focke (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1976-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch die Familien in unserem Land und die Familienpolitik der Bundesregierung haben in diesen Tagen bei der zweiten Lesung für die Opposition herhalten müssen, um die demagogische Alternative „Freiheit oder Sozialismus" oder, um es mit den Worten des Herrn von Weizsäcker auszudrücken, die andere demagogische Alternative „Selbstverantwortung oder Bevormundungsstaat" zu belegen.
({0})
Dem möchte ich hier eine sachliche familienpolitische Bilanz entgegenhalten.
Für die wirtschaftliche Situation der Familien standen die Reform des Kindergelds und die Steuerreform im Mittelpunkt. Allein die Kindergeldreform hat Mehrleistungen für die Familien in Höhe von 4 Milliarden DM gebracht - 40 % mehr, als bis dahin der Familienlastenausgleich betrug. Ich frage Sie: Wann hat eine Bundesregierung einen solchen großen Schritt nach vorn im Familienlastenausgleich gemacht?
({1})
Es gibt jetzt bereits für das erste Kind ein Kindergeld; für die weiteren sind die Leistungen erheblich angehoben. Entscheidend ist natürlich - das hat gerade mein Kollege Sperling hier nochmals herausgestellt - die gerechtere Gestaltung des Familienlastenausgleichs derart, daß jetzt jeder für seine Kinder bei gleicher Kinderzahl dieselben Barleistungen erhält und der frühere ungerechte, unsolidarische Zustand beendet worden ist, daß diejenigen, die mehr verdienen, mehr für ihre Kinder bekommen.
Für weitere materielle Leistungen, die zum größten Teil von der sozialliberalen Koalition geschaffen oder ausgebaut worden sind und als Hilfe für die Familie zusammen gesehen werden müssen, nur einige Stichworte: Wohngeld, Ausbildungsförderung, Unfallschutz für Kindergartenkinder, Schüler und Studenten, die erheblichen Familienleistungen in der Krankenversicherung.
Auch das neue Sozialbudget ist ein Beweis dafür: Die sozialliberale Koalition hat die wirtschaftlichen Leistungen für die Familie so ausgebaut, wie es in dieser Legislaturperiode finanzwirtschaftlich überhaupt zu verantworten war. Dieses Mehr an sozialer Gerechtigkeit ist auch ein Mehr an realer persönlicher Freiheit für die Betroffenen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, wie wollen Sie erklären, daß Sie auf der einen Seite immer noch mehr fordern, gerade jetzt wieder durch das vorgelegte familienpolitische Programm der CDU - was die CSU dazu sagt, werden wir ja noch erfahren -, in dem Sie Erziehungsgeld, Partnerrente - und geben Sie sich bitte keinen mathematischen Täuschungen hin: das, was Sie an Partnerrente fordern, ist im Hinblick auf die Rentenversicherung nicht kostenneutral - und zusätzlich noch Dynamisierung des Kindergeldes fordern, ohne zu sagen, wie das überhaupt finanziert werBundesminister Frau Dr. Focke
den soll, und andererseits behaupten, die soziale Reformpolitik der sozialliberalen Koalition habe bereits die Staats- und Soziallastquote allzusehr erhöht? Diesen Widerspruch zwischen Ihrem allgemeinen Vorwurf und Ihren konkreten Forderungen - wenn ich, wie gesagt, allein an die Mehrforderungen im familienpolitischen Bereich denke - müssen Sie lösen. Das gelingt Ihnen nicht.
Was Sie uns und der Öffentlichkeit im Grunde weismachen wollen, ist doch dies: Wenn Sie, die CDU/CSU, mehr für die Familien in unserem Lande fordern, dann ist das eine gute Sache und macht die Familien frei; wenn dagegen Sozialdemokraten praktisch mehr für die Familien tun, dann ist das etwas Böses und führt zu Staatsgängelung und Unfreiheit.
({2})
Auf diesen Leim werden Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, die Bürger dieses Landes nicht gehen.
({3})
Über diese sozialen Leistungen hinaus ist es für die Familien natürlich wichtig, daß sich die allgemeine wirtschaftliche Situation, von der wir alle zusammen abhängig sind, positiv entwickelt. Deswegen möchte ich ganz klar feststellen: Unsere solide Wirtschafts- und Finanzpolitik, die der Stabilität unseres Geldes und der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen dient,
({4})
wie sie die Bundesregierung erfolgreich betreibt, wie mein Kollege Walter Arendt sie hinsichtlich der Arbeitsplätze für die weiteren Monate dieses Jahres auch dargestellt hat, ist zugleich Politik für unsere Familien.
({5})
Mit dieser Familienpolitik können wir uns gerade auch im internationalen Vergleich außerordentlich gut sehen lassen.
({6})
Vizepräsident von Hassel: Frau Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Hammans?