Gerhard Scheu (NA), 2001-05-10:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Genpatente sind ein stellvertretender Kampfplatz. Im Grunde geht es um die existenzielle Frage, wie weit die Menschheit die technische Inbetriebnahme der Natur treiben will.

Anlass für die Enquête war das entfesselte Patent der
Universität Edinburgh. Die Entschlüsselung der menschlichen Erbinformationen, schreibt Professor Lenrach,
hat für das Selbstverständnis des Menschen einen ähnlichen Stellenwert wie die Verdrängung des ptoloemäischen durch das kopernikanische Weltbild. Dazu hat
schon Nietzsche gesagt: Seit Kopernikus fällt der Mensch
aus dem Zentrum ins Nichts.

Ich möchte mich mit vier Thesen beschäftigen.

These 1. Das Patentrecht hat wertneutralen Charakter;
der Patentschutz ist im Wesentlichen wertneutrales Instrument der Technologieförderung. Dieser Satz hält der
grundgesetzlichen Wertordnung nicht stand. Das Patentrecht ist als Eigentumsrecht in die Wertordnung des
Grundgesetzes eingebunden und, wie sich gerade an den
Ordre-public-Vorschriften erweist, von rechtsethischen
Erwägungen beeinflusst.

These 2. Der menschliche Embryo in vitro oder in
vivo steht bis zum 14. Tag post Verschmelzung der Keimzellen nicht unter dem Schutz des Art. 1 Abs. 1 und Art. 2
Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Richtig ist: Wo
menschliches Leben existiert, kommt ihm Menschenwürde zu, jedenfalls nach Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes. Nach den Erkenntnissen gerade der Genforschung
und der medizinischen Anthropologie gilt: Leben beginnt
mit der Verschmelzung.





Aufgrund einer vollständigen biologischen Analyse ist
der menschliche Embryo von der Verschmelzung der
Keimzellen an ein menschliches Subjekt mit einer ganz
bestimmten Identität, das sich von diesem Zeitpunkt an
kontinuierlich entwickelt und in keinem nachfolgenden
Stadium als einfache Zellmasse betrachtet werden kann.
Daraus folgt: Als menschliches Individium hat es das
Recht auf eigenes Leben. Deshalb ist jeder Eingriff, der
nicht zum Wohle des Embryos geschieht, ein Akt, der dieses Recht verletzt.

({0})

Ein guter Zweck macht eine in sich schlechte Tat nicht
gut. Darauf beruht die Empfehlung der Enquête-Kommission, das Embryonenschutzgesetz förmlich als Patentierungsschranke bei der Umsetzung der Biopatent-Richtlinie
aufzunehmen. Das Embryonenschutzgesetz ist nicht, wie
heute gesagt wird, ein obsoletes Relikt oder durch neue
wissenschaftliche Erkenntnisse überholt, wie etwa Ulrich
Mueller - Gebt uns die Lizenz zum Klonen - meint.

Im Gegenteil: Die tatsächlichen Entwicklungen müssen die staatliche Schutzpflicht mit Nachdruck aktivieren.
Wer die Ethik nicht fühlen will, schreibt Ulrike Riedel
umfassend und zutreffend, muss das Recht hören. Darauf
beruht die dringliche Empfehlung, bei der Umsetzung der
Patentrichtlinie die Verbote des Embryonenschutzgesetzes ausdrücklich als Patentierungsschranken des grundgesetzlichen Ordre public notwendig im Gesetz zu formulieren, wie es auch der Bundesrat vorschlägt.

({1})

Die Aussagen der Wissenschaft, es gebe für sie bestimmte Grenzen, tragen ihr stetiges Verfallsdatum in
sich. Die Eskalationsmodelle zur ethischen Bewertung
noch des Jahres 1997 sind aufgegeben. Die selbst gesetzten Grenzen der Humangenetik sind, wie die Erfahrung
seit 1973 lehrt, eine Funktion des jeweils technisch Machbaren und des ökonomischen Imperativs. Propagiert und
praktiziert wird in homöopathisch kleinen Dosen, step by
step verabreicht, die Vulgärethik. Erlaubt ist, was gelingt.
Der Erfolg hat Recht und schafft Recht, sagt Ulrich
Lüke. Diejenigen, die heute noch sagen, das Klonen von
Menschen dürfe nicht Wirklichkeit werden, werden in einigen Jahren die medizinische Begründung für ebendiese
Praxis nachliefern. Die Avantgarde hat den Rubikon
mental längst überschritten und ihr Vorhaben wohl auch
bereits ins Werk gesetzt.

These 3 zur Erfindungshöhe - dazu hat der Kollege
Dr. Wodarg schon vieles ausgeführt -: Patentierbar ist nur
die Trias von Gensequenz, belegter Funktion und konkreter gewerblicher Anwendung. Von Computern vorausgesagte Funktionen sind Vermutungen ohne Erfindungshöhe. Diese Konkretisierung im Gesetz kann deutlicher
werden; sie wird von den Erwägungsgründen 22 bis 24
der Richtlinie getragen. Sie entspricht der Stellungnahme
des Bundesrates in Ziffer 1 g, der lediglich die erfundenen
Veränderungen am biologischen Material patentieren
will.

Ich darf hier einen der Nestoren der deutschen Gentechnik, Ernst-Ludwig Winnacker, in der Festschrift für
Rentorff Grenzen überschreiten, München 2001, zitieren:

Patente werden auch dann erteilt, wenn die Beteiligten gar nicht wissen, welche Funktionen diese, in
ihren Schrotschussansätzen sequenzierten Gene eigentlich aufweisen. Sollen die Entdecker einer einzigen dieser Eigenschaften zugleich auch die Rechte
für bislang nicht entdeckte Anwendungen erhalten,
die sich aus diesen Beobachtungen gegebenenfalls
ableiten? - Wohl kaum.

So weit Professor Winnacker.

Die Deutsche Bischofskonferenz hat sich mit diesem
Thema ebenfalls beschäftigt und formuliert:

Organe, Gewebe, Zellen und Gene werden vom
Menschen nicht erfunden, sondern in der Schöpfung
aufgefunden. Wir gehen von dem Grundsatz aus,
dass Leben als solches allen gehört und nicht patentiert werden kann.

({2})

Lebewesen und deren Teile sind nicht patentierbar,
auch wenn sie biotechnische Veränderungen tragen.
Lediglich das Wissen von Funktionen in derart veränderten Lebewesen sowie Verfahren, mit denen veränderte Lebewesen hergestellt werden können, sind
patentierbar.

Die gleiche Einwendung liegt dem Schreiben des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac an den Präsidenten der Kommission zugrunde, in dem er ausführt,
dass eine wirkliche Erfindung vorliegen muss, und die nur
dann, wenn eine Anwendung auf dem Gebiet der Diagnostik, der Therapie oder der Vakzine vorliegt.

Das zeigt, dass die Auffassung unserer Enquête-Kommission durchaus weit verbreitet ist. Es geht nicht um
Goldgräbertum, sondern um die echte wissenschaftliche
Leistung.

These 4 zur patentrechtlichen Beherrschbarkeit:
Lassen Sie mich einige Sätze vorweg sagen. Der Bundeskanzler formuliert:

Biomedizin und Gentechnik sind sicherlich in
Grenzbereiche vorgedrungen. Im Grunde allerdings
hat noch jeder Fortschritt der menschlichen Wissenschaft, der Technik mit der Befreiung des Menschen
aus natürlichen oder vorgefundenen Zwängen zu tun.
Deshalb sollten wir nicht die Zwänge als Argument
bemühen, den Forscherdrang einzudämmen.

Diametral anders Hans-Georg Gadamer:

Weil alle wissenschaftlich gewonnene Erkenntnis
unter der Herrschaft des Marktes unaufhaltsam technisch umgesetzt wird, sobald sie Profit verspricht,
müssen wir die Grenzen fragwürdiger Forschung
weltweit setzen, zumal jeder Zuwachs an Erkenntnis
in seinen Konsequenzen unvorhersehbar ist.





Dieses unkalkulierbare Risiko ist es vor allem, das
meine Kritik an den Forschungsbemühungen der
Gentechnologie begründet.

Zum Schluss eine Frage an den Rechtsausschuss. Die
Voraussetzungen von Technizität im Sinne des Patentrechtes hat der BGH mehrfach in der berühmten Entscheidung Rote Traube wie folgt formuliert:

Technisch im Sinne des Patentrechts ist eine Lehre
zum planmäßigen Handeln unter Einsatz beherrschbarer Naturkräfte zur Erreichung eines kausal übersehbaren Erfolgs.

Die Frage ist, ob man angesichts der ungeheuren Hyperkomplexität des Netzwerks des Lebens, wenn es um
die Erbinformationsveränderung geht, sagen kann, dass
dieser planmäßige Einsatz der Naturkräfte des Gens und
der Proteine beherrschbar ist im Sinne eines kausal übersehbaren Erfolgs. Das bestreite ich. Man braucht sich ja
nur vorzustellen - das kann man wohl auch bei Abgeordneten des Deutschen Bundestages voraussetzen -, welche
ungeheure Komplexität an Zuständen in einer einzigen
Zelle vorhanden ist, wenn nur 10 000 Proteine in der Zelle
jeweils wirken, zeitlich verschoben, sachlich versetzt.
Und jedes einzelne Protein hat kausale Wirkungen, die
wir vorhersehen müssten. Das ist schlicht gesagt 210 000
oder 103 000. Die Physiker sagen, das ist mehr, als Elementarteilchen im Universum vorhanden sind.

Es gibt eine genetische Unschärferelation wie in der
Physik. Bei dieser ungeheuren Komplexität an Vielfalt ist
die Aussage, planmäßig vorhersehbar zu beherrschen,
welches kausal bewirkte Ergebnis eine Veränderung der
Erbsubstanz hat, eine Anmaßung.

({3})