Ruprecht Polenz (NA), 2006-01-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Eine Institution wie Guantanamo kann und darf auf
Dauer so nicht existieren. Es müssen Mittel und
Wege für einen anderen Umgang mit den Gefangenen gefunden werden. Das steht für mich außer
Frage.

Diese eindeutige und unmissverständliche Aussage von
Bundeskanzlerin Angela Merkel findet, so denke ich, die
Unterstützung von uns allen.

({0})

Wir sind der Bundeskanzlerin dafür dankbar, dass sie
dies nicht nur vor ihrer USA-Reise in einem „Spiegel“Gespräch gesagt hat, sondern dass sie diese Position
auch gegenüber dem amerikanischen Präsidenten mit
Nachdruck vertreten hat. Wir teilen die Auffassung der
Bundesregierung, dass diese Gefangenen in Übereinstimmung mit dem humanitären Völkerrecht und den
menschenrechtlichen Mindeststandards zu behandeln

sind. Dazu gehören menschliche Behandlung, Achtung
der Person und der Ehre, Schutz vor Gewalttätigkeit und
Einschüchterung, Anspruch auf ärztliche Behandlung
sowie Gerichtsverfahren mit rechtsstaatlichen Garantien.

Es geht um die Frage: Wie führen wir den Kampf
gegen den internationalen Terrorismus? Wir verteidigen in diesem Kampf unser Recht auf Sicherheit für Leib
und Leben. Wir verteidigen dieses Recht gegen Terroristen, die ihre Angriffe bevorzugt gegen so genannte weiche Ziele richten. „Weiche Ziele“ ist eine zweifelhafte
Umschreibung für Kinder, Frauen, alte Menschen, Zivilisten, unschuldige Opfer. Wir verteidigen dieses Recht
gegen Terroristen, die Angst und Schrecken verbreiten
wollen durch immer grausamere Anschläge, denen möglichst viele Menschen zum Opfer fallen sollen. Wir verteidigen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus unsere Freiheit, so zu leben, wie wir leben wollen,
ohne dadurch anderen zu schaden.

Außerdem verteidigen wir unsere Werte. Wir verteidigen die Unantastbarkeit der Menschenwürde gegen Terroristen, die in einem rigiden Freund-Feind-Denken gefangen sind und die für den Feind nur Vernichtung übrig
haben. Wir verteidigen unseren Rechtsstaat gegen Terroristen, die sich keinerlei Recht verpflichtet fühlen. Deshalb ist der internationale Terrorismus die gewalttätige,
mordende Antithese zur Zivilisation.

({1})

Das, was wir verteidigen, definiert auch die Grenze
der zulässigen Mittel. Deshalb haben wir bei der Verabschiedung der so genannten Antiterrorpakete zur Erhöhung unserer inneren Sicherheit darauf geachtet, die
Freiheit nicht stärker einzuschränken als unabdingbar
notwendig. Aus der Unantastbarkeit der Menschenwürde folgt zwingend ein absolutes Folterverbot.

({2})

Man darf auch nicht foltern lassen. Die Unantastbarkeit
der Menschenwürde verbietet auch Handlungen, die eine
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe darstellen. Rechtsstaatlichkeit gibt Anspruch auf rechtliches Gehör und faire Gerichtsverfahren.

({3})

Unmittelbar nach den Anschlägen vom 11. September
2001 haben die Vereinten Nationen alle Staaten dazu
aufgefordert, beim Kampf gegen den internationalen
Terrorismus zusammenzuarbeiten, weil dieser Kampf
nur in dieser Gemeinsamkeit aller Staaten gewonnen
werden kann. Das bedeutet, dass wir - nicht zuletzt um
Gefahren für unser Land abzuwehren - diese Zusammenarbeit nicht nur auf solche Staaten begrenzen können, die rechtsstaatliche Demokratien sind wie wir. Aber
wir dürfen bei dieser Zusammenarbeit die Grenzen nicht
überschreiten, die uns unser Rechtsstaat setzt.

({4})

Die Zusammenarbeit kann umso enger sein, je mehr
wir nicht nur im Ziel der Bekämpfung des Terrorismus
einig sind, sondern auch im Hinblick auf die Grenze der
zulässigen Mittel. Auch in den USA, der ältesten Demokratie der Welt, wird mit großem Ernst um die Grenzen
gerungen, die es beim Kampf gegen den Terrorismus
einzuhalten gilt. Welchen Rechtsstatus haben Mitglieder
der Terrororganisation al-Qaida? Wie sollen Gefangene
behandelt werden, die des Terrorismus beschuldigt werden? Welche Verhörmethoden sind zulässig und wo liegen die Grenzen?

Ich finde die Offenheit und Intensität dieser inneramerikanischen Debatte beeindruckend. Mein Eindruck
ist, dass sich die amerikanische Diskussion in den bisher
unterschiedlich bewerteten Fragen immer mehr den
Positionen annähert, die auch von uns für richtig gehalten werden. So hat die amerikanische Außenministerin
Condoleezza Rice nach ihrem Europabesuch klargestellt,
dass die US-Regierung ihre Verpflichtungen aus der
Anti-Folter-Konvention anerkenne - Zitat -, „ob innerhalb oder außerhalb der USA“.

({5})

Außerdem hat sie zugesagt, dass internationale Vereinbarungen in den USA nicht anders ausgelegt werden
als in Europa.

Der US Supreme Court hat am 28. Juni 2004 in drei
grundlegenden Urteilen entschieden, dass den Guantanamogefangenen der Rechtsweg zu US-Gerichten offen
steht und sie sich auf die Justizgrundrechte der US-Verfassung berufen können.

Umgekehrt wächst auch bei uns die Erkenntnis, dass
der internationale Terrorismus neue völkerrechtliche
Fragen aufgeworfen hat, auf die auch wir und die Europäer insgesamt noch keine befriedigende Antwort gefunden haben. Die Bundeskanzlerin hat dem amerikanischen Präsidenten vorgeschlagen, diese Fragen noch
stärker als bisher im Rahmen der Vereinten Nationen zu
diskutieren. Wir sollten diese Diskussion mit unseren
amerikanischen Partnern und Freunden in einem Geist
und mit einer Sprache führen, die deutlich machen, dass
wir uns den gemeinsamen Werten verpflichtet fühlen.

Lassen Sie mich mit einem Zitat des amerikanischen
Senators John McCain schließen:

Die Feinde, die wir bekämpfen, haben keine Achtung vor menschlichem Leben oder vor den Menschenrechten. Sie verdienen nicht unser Verständnis. Aber es geht nicht darum, wer sie sind. Es geht
darum, wer wir sind.
({6})

Es sind unsere Werte, die uns von unseren Feinden
unterscheiden, und wir dürfen unseren Feinden nie
und niemals erlauben, uns diese Werte wegzunehmen.

({7})