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Susanne Ferschl (NA), 2019-06-26:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, mittlerweile hat Deutschland den größten Niedriglohnbereich in Westeuropa. Jeder fünfte Beschäftigte ist von Niedriglohn betroffen.

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In Ostdeutschland ist die Situation noch dramatischer. Dort sind doppelt so viele Beschäftigte wie in Westdeutschland vom Niedriglohn betroffen. Klar ist, dass sich Kolleginnen und Kollegen gewerkschaftlich organisieren müssen, um für die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen zu streiten, so wie aktuell die IG Metall, die die Arbeitszeitangleichung auf eine 35-Stunden-Woche für die Beschäftigten in Ostdeutschland fordert. Ich wünsche den Kolleginnen und Kollegen an der Stelle ganz viel Erfolg.

Meine Frage an Sie: Was wollen Sie ganz konkret unternehmen, um den riesigen Niedriglohnsektor endlich einzudämmen? Was wollen Sie 30 Jahre nach dem Mauerfall tun, um den Kolleginnen und Kollegen in den neuen Bundesländern endlich die gleichen Arbeitsbedingungen und die gleichen Löhne zu bieten?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-27:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Bystron?
Susanne Ferschl (NA), 2019-06-26:


Ja. – Eine Nachfrage zum Thema Arbeitszeit: Frau Bundeskanzlerin, 30 Jahre nach dem Mauerfall ist es immer noch so, dass die ostdeutschen Kolleginnen und Kollegen in der Metall- und Elektrobranche drei Stunden länger arbeiten als ihre westdeutschen Kolleginnen und Kollegen. Die Arbeitgeber sagen, die ostdeutschen Beschäftigten seien nicht so produktiv. Stimmen Sie mit mir überein, dass das nicht eine Frage der Produktivität der ostdeutschen Beschäftigten ist, und werden Sie die Arbeitgeber aufrufen, ihre Blockadehaltung zu beenden?

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Angela Merkel (NA), 2019-06-26:


Es ist gute Sitte in Deutschland, sich nicht in die Tarifgespräche einzumischen.

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Sie wissen sehr wohl, dass Anfang der 90er-Jahre die Forderung nach einer sehr schnellen Angleichung der Arbeitszeiten der Tarifautonomie in den neuen Ländern einen großen Schaden zugefügt hat. Das ist jedenfalls meine Meinung. Wir haben seitdem nicht tarifgebundene Arbeitgeber in den Arbeitgeberorganisationen. Das alles hat die Dinge nicht vereinfacht.

Ich wünsche mir natürlich gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Deshalb muss dieser Prozess vorangebracht werden – das sage ich jetzt in so allgemeiner Form –; aber die konkreten Gespräche müssen die Tarifpartner miteinander führen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-26:


Danke sehr. – Harald Ebner, Bündnis 90/Die Grünen, stellt die nächste Frage.
Harald Ebner (NA), 2019-06-26:


Danke, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, viele bewundern ja zu Recht Ihre Kenntnis in vielen Detailfragen, so zum Beispiel beim Thema Pestizide, wo Sie ganz klare Positionen zu einzelnen Wirkstoffen vertreten. So haben Sie vor exakt zwei Jahren, kurz vor der letzten Bundestagswahl, beim Deutschen Bauerntag den dort versammelten Bauern versprochen, dass Sie für die weitere Glyphosat-Nutzung einstehen. Sie haben sich also klar für die weitere Glyphosat-Nutzung ausgesprochen.

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Vor ein paar Wochen, Anfang Mai, haben Sie im Berliner Naturkundemuseum Schülerinnen und Schülern den Glyphosat-Ausstieg versprochen, also den Ausstieg. Deshalb frage ich Sie: War das ein relativ schneller persönlicher Erkenntnisprozess bei Ihnen? Sind Sie in zwei Jahren von der Glyphosat-Befürworterin zur Glyphosat-Gegnerin geworden? Oder haben einfach die Bauern die Antwort bekommen, die sie hören wollten, und die Schülerinnen und Schüler die Antwort, die sie hören wollten?

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Beides zusammen geht jedenfalls schlecht. Deshalb frage ich mich: Welche der beiden Aussagen stimmt nun? Wollen Sie Glyphosat weiter nutzen oder aussteigen?

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Angela Merkel (NA), 2019-06-26:


Schauen Sie, man kann nicht zum gleichen Zeitpunkt beim einen dies und beim anderen jenes sagen; aber hier ist der Zeitstrahl zu berücksichtigen. Sie kramen ja schon in Ihren Unterlagen, um vorzulesen, was ich vor zwei Jahren gesagt habe. Das ist alles gut und richtig. Wir haben in der Frage der Glyphosat-Nutzung, glaube ich, einen Entwicklungsprozess durchschritten. Gucken Sie in unseren Koalitionsvertrag. Es ist ganz klar, dass Glyphosat in einigen Bereichen inzwischen gar nicht mehr genutzt wird, in Parks und an ähnlichen Orten. Ansonsten haben wir eine Strategie zum Ausstieg. Das sagen, glaube ich, auch die europäischen Richtlinien. Ich habe die Zeiträume jetzt nicht ganz genau im Blick; aber das entwickelt sich, und wir werden dahin kommen, dass es eines Tages keinen Glyphosat-Einsatz mehr gibt. Man kann die Bauern aber nicht von einem Tag auf den anderen vor eine komplette Veränderung stellen, sondern man muss einen solchen Prozess vernünftig organisieren, wie wir das zum Beispiel auch beim Ausstieg aus der Kohle machen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-26:


Danke sehr. – Möchten Sie eine Nachfrage stellen?
Harald Ebner (NA), 2019-06-26:


Gerne.
Angela Merkel (NA), 2019-06-26:


Diese Form, wie wir sie jetzt gewählt hatten, wie sie mit der Europäischen Kommission abgesprochen war, geht nicht mehr; das ist klar. Wir sind jetzt an einer Stelle, wo wir uns die Bepreisung im gesamten Bereich des Ausstoßes von Klimagasen noch mal anschauen. Was die Ergebnisse sein werden, kann ich heute nicht sagen. Deshalb schließe ich nichts ein und nichts aus.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-26:


Danke sehr. – Felix Schreiner, CDU/CSU, ist der nächste Fragesteller.
Eckhardt Rehberg (NA), 2019-06-27:


Ja.
Harald Ebner (NA), 2019-06-26:


Da bin ich ganz bei Ihnen, Frau Bundeskanzlerin. Von einem Tag auf den anderen geht das nicht. Die Glyphosat-Debatte ist aber nicht erst vor zwei Jahren entstanden, sondern sie läuft schon einige Jahre.

Seit einigen Monaten können sich die Agrarministerin und die Umweltministerin in Ihrem Kabinett nicht einigen, wie das gehen soll, wie der Weg beschritten werden soll, den Sie gerade kurz skizziert haben. Wir erleben keinen Schritt in Richtung Ausstieg. Stattdessen lassen die Bundesbehörden weitere Glyphosat-Produkte zu. Da Sie sagen, dass Ihnen der Glyphosat-Ausstieg – Schritt für Schritt, also nicht über den Zaun gebrochen – am Herzen liegt, frage ich: Wann machen Sie diese Sache zur Chefsache? Wann machen Sie von Ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch, damit sich hier etwas tut, damit sich Agrarministerium und Umweltministerium endlich auf den Weg in die von Ihnen skizzierte Richtung machen?
Angela Merkel (NA), 2019-06-26:


Ich bin sehr froh, dass die beiden Ministerinnen sich jetzt über die Düngefragen geeinigt haben. Das war durchaus auf meinem Radar. „Chefsache“ bedeutet ja nicht, dass ich einfach der einen Ministerin recht gebe und der anderen nicht, sondern dass wir in einer Koalition gemeinsame Lösungen finden. Es trifft sich gut: Just heute Morgen habe ich wieder nach der Strategie für die Zulassung von Schädlingsbekämpfungsmitteln, unter anderem Glyphosat, gefragt. Ich bin sehr dicht dran. Ich glaube, dass wir Ihnen spätestens im September eine Lösung präsentieren können.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-26:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt Tobias Peterka, AfD.
Tobias Matthias Peterka (NA), 2019-06-26:


Vielen Dank. – Frau Bundeskanzlerin, es mehren sich ja bekanntlich öffentliche Feststellungen, zuletzt von Ihrem Fast-Vorsitzenden Friedrich Merz, dass sich weite Teile von Polizei und Bundeswehr von Ihrer Politik abwenden. Ja, sie wenden sich richtigerweise der AfD zu.

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Wie erklären Sie sich dies, außer durch die Tatsache, dass Ihre Regierung sämtliches konservative Profil verloren hat?

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Angela Merkel (NA), 2019-06-26:


Ich will ausdrücklich an dieser Stelle ein klares Wort positiver Art

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zu der Arbeit unserer Bundespolizisten, unserer Polizisten in Deutschland insgesamt und auch unserer Bundeswehrangehörigen sagen.

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Sie erfüllen wirklich ganz klar ihren Auftrag, und wenn wir rechtsextreme Tendenzen feststellen, dann wird dem intensiv und entschieden nachgegangen. Insoweit teile ich die Aussage von Friedrich Merz an dieser Stelle nicht. Wenn wir solche Tendenzen haben, müssen wir klar und hart vorgehen. Aber die überwiegende Mehrzahl unserer Polizistinnen und Polizisten und Soldaten tut diesem Staat einen guten Dienst.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-26:


Nachfrage, Herr Kollege Peterka?
Tobias Matthias Peterka (NA), 2019-06-26:


Stimmen Sie mir dann wenigstens zu, dass diese Personenkreise, die Verantwortung für die öffentliche Sicherheit tragen, ein Warnindikator für die verfehlte Politik in diesem Bereich sind?
Felix Schreiner (NA), 2019-06-26:


Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, wir diskutieren darüber, wie wir die Klimaschutzziele erreichen können. Konkret bedeutet das für den Verkehrssektor, dass wir bei den Treibhausgasemissionen bis 2030 über 40 Prozent einsparen müssen. Mich persönlich würde interessieren: Was sind aus Ihrer Sicht die richtigen Maßnahmen im Verkehrsbereich, um die Klimaschutzziele zu erreichen?
Angela Merkel (NA), 2019-06-26:


Nein, da stimme ich Ihnen natürlich nicht zu. Ich will Ihnen allerdings noch mal in Erinnerung rufen, dass diese Bundesregierung in unglaublich starker Form deutlich macht – wir haben heute den Bundeshaushalt 2020 im Kabinett verabschiedet –, dass unsere Sicherheitsinstitutionen gute Ausrüstung brauchen, gerade in Zeiten technologischen Wandels, sowohl in der Bundeswehr als auch bei der Bundespolizei. Dem trägt der Bundeshaushalt voll Rechnung. Das wird auch die Motivation derjenigen, die ihren Kopf hinhalten – im wahrsten Sinne des Wortes –, steigern. Gute Ausrüstung gehört dazu. Das ist die Grundvoraussetzung für gute Arbeit in diesem Bereich.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-26:


Danke sehr. – Johann Saathoff, SPD, ist der nächste Fragesteller.
Johann Saathoff (NA), 2019-06-26:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, Sie sprechen viel von Verantwortung; ich finde, zu Recht. Wir haben heute viel von Verantwortung für Europa gehört. Ich finde, es geht auch um Verantwortung für die Erde. Sie haben vom Kampf gegen den Klimawandel, gegen Erdüberhitzung gesprochen. Dazu ist das Klimaschutzgesetz natürlich wichtig – das ist überhaupt keine Frage –, aber um das Ziel der Klimaneutralität 2050 zu erreichen, ist es aus meiner Sicht auch wichtig, dass wir uns anschauen, wie viel Strom aus erneuerbaren Energien wir in der nächsten Zeit produzieren. Wir haben uns im Koalitionsvertrag drauf verständigt, mehr Strom aus erneuerbaren Energien produzieren zu wollen, weil zum Beispiel im Verkehrssektor künftig mehr Elektrizität gebraucht wird.

Nun ist es aber so, dass die Verhandlungen schon seit Monaten stocken, nicht nur die Verhandlungen über das Klimaschutzgesetz, sondern auch zur Frage des Ausbaupfades für den Bereich der erneuerbaren Energien. Ich gehe davon aus, dass Sie in Ihrer Funktion als Klimakanzlerin – gegen diesen Begriff haben Sie sich ja nie gewehrt – weiterhin zum 65‑Prozent-Ziel stehen. Ich frage Sie: Was können Sie konkret tun, damit dieser Verhandlungsblock endlich aufgebrochen wird und wir wirklich einen verlässlichen Ausbaupfad – auch im Sinne der Menschen, die Fridays for Future demonstrieren – auf die Strecke bekommen?
Angela Merkel (NA), 2019-06-26:


Also, das 65-Prozent-Ziel ist ja das Ziel für 2030, was den Anteil der erneuerbaren Energien an der Energieversorgung anbelangt. Durch die Ergebnisse der Kohlekommission sind wir diesem Ziel schon mal ein ganzes Stück näher gekommen. Wir müssen diesen Ausbaupfad natürlich vorantreiben. Aber ein Hemmschuh im Augenblick ist, dass die Akzeptanz von Windenergieanlagen und deren Ausbau sehr stark nachgelassen hat, insbesondere wenn es um Onshore-Windenergieanlagen geht. Deshalb hat die Koalition eine Arbeitsgruppe gegründet, bei der es auch um mehr Akzeptanz für den Ausbau erneuerbarer Energien geht. Ich wünsche mir, dass die Koalitionsarbeitsgruppe möglichst schnell zu einem Ergebnis kommt. Dazu gehören für mich zum Beispiel auch Abstandsregelungen, mit denen wir wirklich die Belange der Menschen, die das nicht wollen – ich komme aus einer Region, wo Windenergieanlagen gebaut werden –, berücksichtigen.

Wir müssen auch schauen, dass wir Stadt und Land versöhnen. In den Städten ist man sehr froh, Strom aus erneuerbaren Energien nutzen zu können – auf dem Lande muss man ihn produzieren. Wenn wir uns um diese Akzeptanz nicht kümmern, dann wird der Ausbaupfad in Gefahr geraten – nicht weil ich nicht will, dass wir bis 2030 bei 65 Prozent angekommen sind, sondern weil vor Ort so viele Bürgerinitiativen entstehen, die das einfach nicht mitmachen. Und das müssen wir verhindern. Wir müssen beides zusammenbringen, und daran wird diese Koalition weiter arbeiten – mit Ihrer Mithilfe sicherlich.

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Johann Saathoff (NA), 2019-06-26:


Gerne.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-26:


Herr Kollege.
Johann Saathoff (NA), 2019-06-26:


Frau Bundeskanzlerin, der sogenannte Kohlekompromiss war sozusagen die Grundlage der 65 Prozent bis 2030.
Angela Merkel (NA), 2019-06-26:


Genau.
Johann Saathoff (NA), 2019-06-26:


Das heißt, wir sind durch den Kohlekompromiss noch keinen Schritt weitergekommen, sondern der Ausbaupfad stand unter der Voraussetzung, dass dieser Kompromiss zustande kommt.
Angela Merkel (NA), 2019-06-26:


Richtig.
Angela Merkel (NA), 2019-06-26:


Der Verkehrsbereich stellt sich als der komplizierteste dar; denn wir müssen feststellen, dass wir seit 1990 noch keinerlei Einsparungen im Verkehrsbereich hatten. Es gab auch keinen Anstieg. Das heißt, alle Innovationen, die es unbestritten gab, sind im Grund durch ein Mehr an Verkehrsaufkommen wieder aufgefressen worden.

Wir stehen jetzt vor einer Einführung der Elektromobilität in großem Stil bis zum Jahre 2030. Das wird natürlich die Klimaschutzziele befördern. Innerhalb der Europäischen Union gibt es das Ordnungsrecht zu der Einsparung im Flottenverbrauch bis 2030 bzw. schon bis 2020.

Wie wir die Frage der weiteren Reduzierung angehen, kann ich Ihnen nicht sagen, weil wir auch im Zusammenhang mit dem Gutachten, das wir am 12. Juli bekommen, bewerten werden, ob wir zu einer Zertifikatelösung für diesen Bereich kommen werden – so wie ich es eben der Kollegin Weisgerber schon dargestellt habe – oder ob wir individuelle Maßnahmen treffen. Wahrscheinlich wird es ein Mixtum sein. Auf jeden Fall brauchen wir mehr Innovation, auf jeden Fall brauchen wir Anreize. Wir haben in dem strategischen Dialog mit der Automobilindustrie jetzt verabredet, dass wir einen Masterplan für die Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität vorlegen. Wir müssen technologieoffen arbeiten. Wir brauchen also eine Vielzahl von Herangehensweisen. Das kann man nicht auf einen Weg reduzieren.
Johann Saathoff (NA), 2019-06-26:


Ich komme genau wie Sie aus einer Region, wo Anlagen zur Gewinnung von Strom aus erneuerbaren Energien, insbesondere Windenergieanlagen, hergestellt werden. Da sind Tausende von Menschen in Arbeit, die sich aus meiner Sicht zu Recht darauf verlassen können, dass die Bundesregierung Antworten für sie hat, wie das in Zukunft weitergeht. Dafür brauchen wir aus meiner Sicht einen verlässlichen Ausbaupfad – sonst brauchen wir eine Strukturwandelkommission für die Regionen, die Windenergieanlagen produziert haben.

Ich frage mich manchmal – vielleicht können Sie mir das beantworten –: Was sagen Sie eigentlich ausländischen Regierungschefs, wenn die Sie auf die Situation der Onshore-Windenergie in Deutschland und auf den Ausbau der letzten sechs Monate ansprechen?
Angela Merkel (NA), 2019-06-26:


Also, die sprechen mich meistens darauf an, wie wir es schaffen wollen, gleichzeitig aus Kernenergie und Kohle auszusteigen.

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Das ist mehr das Thema, auf das ich angesprochen werde.

Ich komme nicht aus einer Gegend, wo so viele Windenergieanlagen hergestellt werden – allenfalls Plattformen für Offshore-Anlagen –, sondern ich komme aus einer Region, wo Windenergieanlagen aufgestellt werden. Und dort gibt es neue Tendenzen – das wissen Sie ja auch –; deshalb müssen wir doch um die Akzeptanz ringen. Das 65-Prozent-Ziel hängt indirekt mit dem Kohleausstieg zusammen; aber das ist jetzt egal. Wir müssen jedoch gucken, dass wir nicht einen theoretischen Ausbaupfad festlegen, der zum Schluss keine Akzeptanz vor Ort findet. Deshalb wünsche ich mir, dass die Koalitionsarbeitsgruppe jetzt Ergebnisse erzielt, und dann machen wir weiter. Ich bin diesem Ausbaupfad verpflichtet.

Ich sehe, dass wir einen Fadenriss hatten. Aber warum hatten wir einen Fadenriss? Weil sich – das muss ich noch schnell sagen – so viele Bürgergesellschaften für Windenergieanlagen beworben haben, aber die planungsrechtlichen Voraussetzungen überhaupt nicht gegeben waren. Deshalb mussten wir auf andere Art und Weise jetzt einen Zwischenschritt einlegen. Den haben wir auch eingelegt. Weitere Zwischenschritte werden wir aber nur einlegen können, wenn wir auch die Akzeptanz verbessern.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-26:


Danke sehr. – Oliver Luksic, FDP, stellt die nächste Frage.
Oliver Luksic (NA), 2019-06-26:


Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, der Europäische Gerichtshof hat die Infrastrukturabgabe, auch Pkw-Maut genannt, gestoppt. Daraus entstehen jetzt riesige Kosten bei diesem lange umstrittenen Projekt, das ja schon Herr Ramsauer angestoßen hat. Die FDP hat es in der 17. Wahlperiode noch verhindert. Aber Herr Dobrindt und Herr Seehofer haben Druck gemacht, und so hat die Pkw-Maut in der letzten Wahlperiode den Weg ins Bundesgesetzblatt gefunden. Herr Scheuer hat jetzt einen 2‑Milliarden-Auftrag vergeben, unterschrieben, ohne das Urteil abzuwarten, wovor die Opposition, aber auch die SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich gewarnt haben. Daraus werden jetzt massive Kosten entstehen. Über 50 Millionen Euro wurden schon ausgegeben. Aller Wahrscheinlichkeit nach werden Vertragsstrafen auf uns zukommen. Im Einzelplan des Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur wird es zu Einnahmeausfällen kommen.

Deswegen meine Frage. Sie haben 2013 zu Recht gesagt: Mit mir wird es diese Maut nicht geben.

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Hätten Sie an Ihren Bedenken, die Sie damals zu Recht vorgetragen haben, festhalten müssen?
Angela Merkel (NA), 2019-06-26:


Nein. Wir haben für diese Infrastrukturabgabe eine Lösung gefunden, die das Autofahren in Deutschland nicht verteuert und gleichzeitig eine gerechtere Bepreisung für alle Fahrer, inklusive denen aus anderen Ländern, ermöglicht. Es gab intensive, lange, schwierige Gespräche mit der Europäischen Kommission. Wir sind auf alle Bedenken eingegangen. Wir haben also nicht einfach aus der Lamäng entschieden, sondern unsere Regelung ist von der Europäischen Kommission akzeptiert worden.

Dass der Minister dann, um jetzt nicht ewig Zeit verstreichen zu lassen, die ersten Schritte gegangen ist, ist klar. Er hat den Ausschuss sehr transparent informiert. Heute wird es noch eine Aktuelle Stunde dazu geben. Wir machen uns, wie Sie eben selber gesagt haben, im Augenblick mehr Sorgen über die fehlenden Einnahmen aus dieser Abgabe, die wir schon eingeplant hatten, um bestimmte Straßenprojekte zu realisieren. Das stellt uns in der Tat vor eine große Aufgabe. Ich glaube, wir beide sind einig, dass wir möglichst viel in unsere Infrastruktur investieren wollen.
Oliver Luksic (NA), 2019-06-26:


Frau Bundeskanzlerin, Sie haben die Begründung der Bundesregierung ausgeführt. Sie haben selber davor gewarnt, eine europarechtswidrige Regelung zu schaffen. Der CSU ging es ja explizit darum, dass nur Ausländer bezahlen müssen. Genau das ist es ja, was der Europäische Gerichtshof kritisiert hat. Insofern kann ich diesen Punkt nicht ganz nachvollziehen.

Es stellt sich noch eine weitere Frage: Wie geht es jetzt weiter mit diesem Instrument, das auf dem Tisch liegt? Es gibt da ja unterschiedliche Einschätzungen, auch in der Arbeitsgruppe 1 beim Verkehrsministerium. Auch der Verkehrsminister schließt nicht aus, dass man über eine andere Form der Maut nachdenken muss, wie auch immer man sie nennt, Klimamaut oder anders.

Deswegen meine Frage: Möchten Sie heute ausschließen, dass eine andere Form der Maut mit Ihnen eingeführt wird? Oder arbeitet die Bundesregierung weiter und hält es sich offen, eine andere Form der Maut einzuführen?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-26:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt Stefan Liebich, Die Linke.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-27:


Für die Fraktion der FDP hat das Wort die Kollegin Linda Teuteberg.

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Stefan Liebich (NA), 2019-06-26:


Danke, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, die Europäische Union hat auf ihrem letzten Treffen erneut die Wirtschaftssanktionen gegenüber der Russischen Föderation verlängert. Die Russische Föderation bzw. deren Regierung hat jetzt die Gegensanktionen beschlossen.

Es gibt Stimmen – aus Ihrer Partei, aber auch aus den Reihen Ihres Koalitionspartners, der SPD; alle Ministerpräsidenten der östlichen Bundesländer –, die warnen, diesen Weg weiterzugehen. Mich würde interessieren: Verstehen Sie die Sorgen der Unternehmerinnen und Unternehmer und vor allen Dingen der Menschen, die in den Unternehmen arbeiten, im Osten Deutschlands? Und: Wie reagieren Sie darauf?
Angela Merkel (NA), 2019-06-26:


Ja. Natürlich wäre es jedem lieb, wenn es keine Sanktionen geben müsste, auch mir. Aber man muss ja fragen: Warum sind diese Sanktionen verhängt worden? Sie sind verhängt worden im Wesentlichen wegen der Annexion von Donezk und Luhansk durch die Separatisten mit russischer Hilfe, wodurch die territoriale Integrität der Ukraine verletzt wurde. Das ist ein ziemlich einmaliger Vorgang in der Nachkriegsgeschichte, zumal die Ukraine von verschiedenen Ländern umfassende Garantien bekommen hat, als sie ihre Nuklearwaffen abgegeben hat.

Wir vertreten die Meinung, dass die Verletzung der territorialen Integrität nicht sein darf und dass die Ukraine wieder Zugang zu ihrem gesamten Gebiet bekommen muss. Deshalb erscheinen uns Sanktionen an dieser Stelle richtig und wichtig, solange wir das Minsker Abkommen nicht umsetzen.

Wir haben hierüber bereits mit dem neuen ukrainischen Präsidenten gesprochen. Die Situation ist einfach so, dass es dort keinen Waffenstillstand und nicht genug Fortschritt gibt, um die Sanktionen aufheben zu können, und deshalb finde ich es richtig, dass sie verlängert wurden.
Stefan Liebich (NA), 2019-06-26:


Ja, gerne. – Wenn wir jetzt in eine andere Region schauen, nämlich in die Türkei und nach Syrien, dann stellen wir fest, dass die türkische Armee das kurdische Afrin auf syrischem Territorium besetzt hat und immer noch besetzt hält. Alle Fraktionen und der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages sind der Überzeugung, dass es sich hierbei um einen Bruch des Völkerrechts handelt.

Mich interessiert: Planen Sie auch dafür Sanktionen, und, wenn nein, warum gibt es hier unterschiedliche Standards?

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Angela Merkel (NA), 2019-06-26:


Wir als Bundesregierung haben darauf in folgender Weise reagiert: Obwohl die Türkei ein NATO-Partner ist, haben wir unsere Rüstungsexporte in die Türkei eingeschränkt.

Auf der einen Seite gibt es natürlich diese Besorgnisse, die ja auch im Parlament artikuliert wurden, auf der anderen Seite ist die Türkei aber auch in einer sehr schwierigen Lage – denken wir jetzt mal an Idlib und Ähnliches – bezüglich der Flüchtlinge. Die Bundesregierung hat an dieser Stelle aber eben auch durch die Einschränkung der Rüstungsexporte reagiert.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-26:


Danke sehr. – Anja Hajduk, Bündnis 90/Die Grünen, stellt die nächste Frage.