Aribert Wolf (NA), 2001-05-10:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Zu dieser späten Stunde erleben wir in der Gesundheitspolitik Erstaunliches. Dinge
außerhalb des Parlaments hängen mit dem zusammen, was
wir innerhalb des Parlaments diskutieren. Deshalb lassen
Sie mich auf das eingehen, was heute außerhalb des Parlaments stattgefunden hat. Es ist interessant, dass die Bundesregierung heute endlich das Scheitern der rot-grünen Reglementierungs- und Budgetierungspolitik eingestanden hat.

({0})

Denn diese Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf
vorgelegt, der das zum Gegenstand hat, was Sie früher, als
wir es hier vertreten haben, heftig bekämpften, nämlich
im Arzneimittelbereich die Budgets abzuschaffen. All
das, was früher Inhalt rot-grüner Politik war, wird jetzt
rückwirkend abgeschafft, und zwar bis zum Jahr 1999.

({1})

- Lesen Sie es nach! Sie wissen offensichtlich nicht, was
Ihre Regierung in die Gesetze schreibt. Es werden alle Regresse ausgesetzt, einschließlich derer, die aus dem Jahr
1999 stammen.

Lassen Sie mich dazu drei Bemerkungen machen. Erstens. Die Bundesregierung erklärt offiziell: Die rot-grüne
Gesundheitspolitik der letzten Jahre ist kläglich gescheitert. Man muss neue Wege gehen. Man ist bisher gründlich an die Wand gefahren.

Zweitens. Dies ist für die Regierungskoalition eine
schallende Ohrfeige in Sachen politischer Glaubwürdigkeit. Was Sie 1999 noch als die große Kehrtwende in der
Gesundheitspolitik gefeiert haben, nämlich die Einführung der Budgets, schaffen Sie jetzt wieder ab: still
und leise, heimlich einkassiert, vorbereitet in etlichen Gesprächen an so genannten runden Tischen. Darüber hinaus
klatschen Sie noch heftig Beifall zu dem, was Sie vor
kurzem im Parlament an Forderungen aus der Opposition
beschimpft und niedergeschrien haben.

Drittens. Sie beweisen damit - das finde ich in der Gesundheitspolitik besonders interessant -, dass Sie in der
Tat keinen inneren Wertekompass, keine politische Gesamtschau und keine klare Linie haben.

({2})

Das ist genau wie in anderen Politikbereichen: heute so,
morgen anders und übermorgen wieder anders. Gleiches
gilt bei der Rente mit der Kanzlerlüge, dem vertagten
Atomausstieg, den Castortransporten und den Kampfeinsätzen der Bundeswehr im Ausland.

({3})

Was noch gestern hoch gehaltene rot-grüne Position war,
wird heute über Bord geworfen und morgen wird wieder
eine andere Richtung eingeschlagen.

Auch in der Gesundheitspolitik wird dies auf Dauer
nicht gut gehen. Das, was Sie heute machen, ist Stückwerk. Sie legen kein Gesamtkonzept vor. Sie bauen kein
Gesamtgebäude, in dem Baustein für Baustein eingefügt
wird. Das schaffen Sie jetzt nicht und erst recht nicht vor
den Wahlen. Sie verzetteln sich in Einzelmaßnahmen und
Einzelgesetzen.

Fragen Sie sich einmal ehrlich: Was ist bei Ihrer Gesundheitspolitik für die Betroffenen und die chronisch
Kranken herausgekommen, seit es Rot-Grün gibt?

({4})

- In der Tat nur Nachteile. - Die chronisch Kranken
müssen beim Arzt um Verordnungen betteln, weil die
Ärzte Angst haben, dass ein solch Kranker ihr Budget
sprengt.

({5})

Die Beschäftigten im Gesundheitswesen stehen unter
dem rot-grünen Budgetdruck mit täglich wachsenden Verteilungsungerechtigkeiten. Für die Ostärzte wollen Sie
jetzt ein bisschen was tun, aber dies auf dem Rücken der
Westärzte austragen. Für die Beitragszahler bedeutet dies,
dass sie für ihre Krankenkassenbeiträge für immer unattraktivere Leistungen bald tiefer in die Tasche greifen
müssen. In Sachen Gerechtigkeit sind Sie trotz runder Tische kein Stück weitergekommen. Wir werden Sie daran




Götz-Peter Lohmann ({6})


messen, was Sie wirklich voranbringen und nicht daran,
was Sie an schönen Worten verkünden.

({7})

Frau Schmidt, es ist schön, wenn man nett zueinander
ist und wenn man miteinander redet. Aber entscheidend
sind in der Politik noch immer Taten und die politische
Umsetzung. Der von uns allen geschätzte ehemalige Bundespräsident Roman Herzog hat dies einmal in Worten
ausgedrückt und gesagt: In Deutschland mangelt es nicht
an Erkenntnissen. In Deutschland mangelt es an der Umsetzung, am Anpacken und am Durchsetzen. - Das gilt
zurzeit besonders in der Gesundheitspolitik.

({8})

Nur Einzelreparaturen. Dieses Prinzip haben Sie jetzt
verinnerlicht und danach handeln Sie.

({9})

- Die Richtigkeit eines Satzes hängt nicht von dem Zeitpunkt ab, zu dem er gesprochen wird, sondern dieser Satz
ist eine Grundwahrheit, die zu allen Zeiten gilt.

({10})

Fragen Sie sich doch einmal: Warum haben Sie Angst,
den Bürgern eine klare Linie aufzuzeigen?

({11})

Warum schlagen Sie sich mit diesen Einzelgesetzen
herum, die Sie uns auch heute präsentieren, statt eine
echte Gesundheitsreform anzupacken? Es gibt nur zwei
Möglichkeiten: Entweder haben Sie keine Linie - deswegen können Sie hier keine präsentieren - oder Sie haben
eine, trauen sich aber nicht, diese dem Bürger zu erläutern. Letzteres ist die wahrscheinlichere Variante. Sie wollen sich mit diesen Einzelreparaturen und den runden Tischen - Seid nett zueinander, alle dürfen ein bisschen
was sagen - über die Wahl hinwegretten.

Das Schlimme ist: Mit diesen Einzelmaßnahmen verlieren wir kostbare Zeit.

({12})

Wir haben schon die Jahre 1999 bis 2001 verloren. Aber
in der Gesundheitspolitik tickt die Zeitbombe der Demographie sogar noch schneller als in der Rentenpolitik. Die
Zeit ist kostbar. Deswegen halte ich es für eine Katastrophe, dass in Deutschland Rot-Grün in der Gesundheitspolitik bis heute schon drei Jahre verloren hat und
dass wir auch in den nächsten Jahren mit netten Gesprächen viel Zeit verlieren werden.

Ihren Einzelgesetzen merkt man an, dass Sie keine
klare Linie haben, sondern sich mit Randproblemen aufhalten und in massive Widersprüche verstricken. Schauen
wir uns einmal das Gesetz zum Wohnortprinzip bei Honorarvereinbarungen an.

({13})

- Jetzt kommt er zur Sache, weil die Dinge zusammenhängen. Es ist eine Gesamtschau nötig. Das ist das, was
Ihnen etwas abgeht, Frau Kollegin. Wir sehen die Dinge
zusammenhängend.

({14})

Das merkt man auch an Ihrem Gesetz.

Zum Wohnortprinzip bei Honorarvereinbarungen.
Zwei Punkte sind ja zu regeln. Zum einen ist zu fragen: Wer
verhandelt auf Kassenseite? Zum anderen müssen Sie endlich eingestehen, dass es bei Ärzten in Deutschland, was
den Honorarbereich angeht, in der Tat erhebliche Probleme
gibt. Das gestehen Sie jetzt endlich für die Ostärzte ein. Ich
prophezeie Ihnen: Sie werden es bald auch für die Westärzte eingestehen müssen.

Es ist ja ganz nett, wenn Sie weite Passagen unseres
Gesetzentwurfes abschreiben.

({15})

Aber dort, wo Sie abweichen, regeln Sie die Dinge in eine
völlig falsche Richtung. Ich kann Ihnen das an zwei Beispielen erläutern.

Wenn wir darüber reden, wer verhandelt, ist es natürlich auch notwendig zu sagen, wie die Krankenkassen, für
die künftig Landesverbände verhandeln, mitbestimmen,
welcher Kurs in dem jeweiligen Landesverband verfolgt
wird. Wir sagen anders als Sie: Nicht umständliche Umwege über konstruierte Satzungsregelungen. Regeln Sie
es so, wie wir es regeln. Die Krankenkassen sollen Mitglied in den Landesverbänden werden, die für sie verhandeln. Damit ist es am besten möglich, mitzubestimmen
und Einfluss zu nehmen. Dies ist eine ganz einfache Maßnahme, Ihnen aber wieder einmal schwer zu vermitteln.

Zu dem Zweiten, Wichtigeren hat der Kollege Ulf Fink
schon einiges ausgeführt: Wie schaffen wir es, die prekäre
Honorarsituation der Ostärzte zu entschärfen? Es ist
noch niemals ein Patient dadurch gesund geworden, dass
man einem anderen, der ebenfalls am Tropf hing, den
Hahn zugedreht hat. Deshalb sollte man den Ärzten im
Westen, die auch unter Honorardruck und in einer schwierigen Situation stehen, das Honorar nicht wegnehmen, um
es den Ostärzten zu geben. Dies ist der falsche Weg. Fragen Sie einmal in Ihren Bürgersprechstunden - auch in
den alten Bundesländern - nach, was den Patienten in den
Arztpraxen heute schon an Cash abverlangt wird, weil das
Geld im Honorarbereich nicht reicht, um bestimmte
Dinge gerecht zu honorieren.

Jetzt fangen Sie in einer schwierigen Situation an, denen, die ohnehin nicht genügend haben, Geld wegzunehmen, um es Anderen zu geben. Das wird nicht funktionieren. Sie lösen damit keine Probleme, sondern Sie schaffen
damit neue Probleme. Im Übrigen ist es wenig erquicklich
für ein gemeinsames Miteinander in Deutschland, wenn
Sie eine Politik Ost gegen West machen. Machen Sie lieber eine Politik für das gesamte Deutschland. Das geht
nur, wenn Sie die Budgetierung aufheben, um endlich einen Weg aufzuzeigen, wie gerechte Honorare in Ost und
West neu verhandelt werden können, so wie wir dies in
unserem Gesetzentwurf geregelt haben.





Meine Damen und Herren, auch im Bereich der Wahlrechte argumentieren Sie sehr seltsam. Es ist durchaus
schwierig, einem Bürger, der dieser Debatte unvoreingenommen folgt, zu vermitteln, dass Sie verkünden: Wir
wollen mehr Freiheit, mehr Wahlrechte, und weil wir das
wollen, schaffen wir jetzt, im Jahre 2001, die Wahlrechte
komplett ab, indem ab dem heutigen Tage kein Mensch
mehr seine Krankenkasse verlassen darf. - Das ist eine Logik, die ich persönlich nicht nachvollziehen kann. Wenn
ich will, dass die Menschen mehr Rechte haben, dann
muss ich ihnen diese Möglichkeiten auch heute belassen.
Dazu ist es nicht notwendig, Wahlrechte in diesem Jahr
überfallartig - das müssen Sie einräumen - abzuschaffen.

({16})

Horst Seehofer hat Recht, wenn er von einem heimtückischen Schlag gegen den Verbraucherschutz
spricht, den Sie hier auf den Weg gebracht haben. Der
Bundesverband der Verbraucherschutzzentralen sieht dies
ähnlich. Ich darf Ihnen einmal vorlesen, wie dies auch die
Medien kommentieren. Das, was Sie hier exerzieren, ist
ein klassischer Kniefall vor den Krankenkassen-Lobbyisten.

({17})

Die Frankfurter Rundschau schreibt unter der Überschrift Kränkelnder Konsens:

Doch was den Lobbyisten gefällt, muss für die
Gemeinschaft keineswegs gut sein.

Deswegen gebe ich Ihnen am Ende meiner Rede den
guten Ratschlag: Statt Politik für Lobbyisten zu machen,
sollten Sie lieber Politik für die Bürger und die Verbraucher machen und endlich den Mut haben, diesem Haus
eine Gesamtschau Ihrer Gesundheitspolitik vorzulegen,
statt in irgendwelchen Zirkeln außerhalb des Parlaments
viel zu reden und hinterher nichts Konkretes auf den Weg
zu bringen.

Ich bedanke mich.

({18})