Ewers (NA), 1952-09-17:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es besteht hier auf allen Bänken des Hauses die klare Einsicht in die Verpflich({0})
tung, die Jugend auch vor sittlichen Gefährdungen zu bewahren. Es handelt sich also nicht um das Kernproblem, sondern um die Frage, ob mit dieser Vorlage, die die Ausschüsse beschäftigt hat, dem Ziel, das wir alle anstreben, richtig und zweckmäßig' gedient wird.
Meine Fraktion ist geteilter Meinung.
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Wer von uns zustimmt, stimmt unter Überwindung allerschwerster Bedenken zu. Ich persönlich habe schon in den Ausschüssen, aber auch in Korrespondenzen mit Verlegern erklärt, daß ich unmöglich zustimmen könne. Daher möchte ich die ablehnende oder die Bedenken tragende Haltung meiner Freunde ganz kurz begründen, und zwar zunächst rein rechtlich.
In diesem Gesetz werden die folgenden Kennzeichnungen behandelt, die ich in der Reihenfolge der Höchstgefährdung vortragen will: Es handelt sich um „unzüchtige" Schriften, um „schamlose" Schriften, um „unsittliche" Schriften, um „jugendgefährdende" Schriften, und es handelt sich außerdem noch um die Jugend „offensichtlich sittlich schwer gefährdende" Schriften. Ich sage mir, wenn das gesetzliche Definitionen sein sollen für verschiedene Qualitäten von Schriften, dann möchte ich den Senat eines höchsten Gerichtes sehen, der das für jedermann verständlich in seitenlangen Definitionen endlich klarstellt.
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Das ergibt eine unübersehbare Kasuistik, und das wäre schon schlimm genug.
Nun aber kommt dieses umfängliche Verfahren, dessen Umständlichkeit Herr Dr. Hammer schon geschildert hat. Diese Prüfstellen werden von den Landesregierungen berufen. Wir wissen alle, wir haben Landesregierungen solcher und solcher Qualität. Ich kann mir nicht gut vorstellen, daß etwa über diese Begriffe in Niedersachsen dieselbe Auffassung herrschen wird wie in Nordrhein-Westfalen. Ich könnte mir vorstellen, daß das sehr divergieren wird.
Dann aber kommt die Tatsache, daß sich der Gegesetzgeber durch seine eigene Bestimmung davor schützen mußte, daß die Listeneintragung nicht zu einer Reklame benutzt wird.
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Das ist eines der Hauptargumente gegen das ganze System. Fassen Sie diese Bestimmung, wie Sie wollen: die Tatsache, daß gewisse minderwertige Subjekte daraus einen Anreiz zum Ankauf machen werden, werden Sie mit keinem Gesetz aus der Welt schaffen.
Denjenigen von meinen Freunden, die mit mir ablehnen, gehen die Bestimmungen des Gesetzes einfach nicht weit genug. Uns wurde im Ausschuß vorgetragen, es gäbe Verlagsfirmen, die sich mit dem Verlagswesen bis vor drei Jahren noch nie befaßt hätten und die jetzt eine Fülle unsittlicher Schriften auf den Markt würfen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es muß ein Leichtes sein, mit einigen klaren Hinweisen zu erklären, unter welchen Umständen solche Verlage endgültig verboten werden können; nur so fassen Sie das Übel an der Wurzel. Dann braucht man nicht mehr zu fragen, ob etwa eine etwas gewagte Darstellung eines Kunstwerks, das den Kenner wegen seiner künstlerischen Reize außerordentlich gefangen nimmt, einen Knaben von 14 Jahren, der es
mit dem feixenden Lächeln eines dummen Jungen betrachtet, gefährdet, sondern dann wird ganz einwandfrei erreicht, daß Schriften, die nur hergestellt und abgesetzt werden können, wenn der Gefährdungszweck erreicht wird, überhaupt nicht mehr hergestellt werden. Das, meine ich, sollte der Kulturhöhe unseres Volkes würdig sein.
Da an diesen Gedanken, den ich schon im Ausschuß aufwarf, im Gesetz überhaupt nicht gedacht ist und auch nicht eine Spur von Verwirklichung steht, bedauert also ein Teil meiner Freunde, nicht zustimmen, der andere nur unter Überwindung schwerster Bedenken zustimmen zu können.
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