Sauter (NA), 1985-12-12:
Ich weiß gar nicht, was sie dagegen haben, wenn das noch mal konkretisiert wird. Aber sie müßten es j a eigentlich auch wissen. Darum verstehe ich gar nicht, warum sie sich darüber aufregen. Natürlich war es so, daß den Änderungen zugestimmt worden ist, die im Vermittlungsausschuß damals vereinbart worden sind. Es ist aber keine Zustimmung zu dem erfolgt, was an Gesetzgebung im Deutschen Bundestag geschehen ist. Darüber gibt es keinen Zweifel. Aber ich stelle hier die Frage, warum sie überhaupt fragen, wenn sie damals dabei waren. Aber vielleicht haben nur diejenigen gefragt, die es in der Tat nicht wußten.
Wir sind heute in einer Situation, wo haarsträubende Ungerechtigkeiten in der Öffentlichkeit immer mehr für Aufmerksamkeit gesorgt haben und es in der Tat notwendig war, sich in bestimmten Bereichen eine Änderung des Scheidungsfolgenrechts zu überlegen.
Die Rechtsprechung hat in jahrelanger mühseliger Arbeit aus den wenigen Anhaltspunkten, die das Gesetz dafür bot, Formeln entwickelt, die geeignet waren, wenigstens den größten Ungerechtigkeiten und Unbilligkeiten abzuhelfen. Der Bundesgerichtshof mußte dafür teilweise herbe Kritik einstecken. Ihm wurde vorgeworfen, er mißachte ein Grundprinzip des 1. Eherechtsreformgesetzes, daß nämlich keine schmutzige Wäsche mehr gewaschen werden dürfe, und führe das Verschuldensprinzip gewissermaßen durch die Hintertür wieder ein.
Dieser Kritik ist durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, und zwar durch die Entscheidung vom 14. Juli 1981, mit der es § 1579 Abs. 2 BGB für verfassungswidrig erklärt hat, mit erfreulicher Deutlichkeit entgegengetreten worden. Offensichtlich haben einige von Ihnen - auch Sie, Frau Matthäus-Maier - diese Entscheidung noch nie mit der notwendigen Aufmerksamkeit durchgelesen. Sonst müßten und würden Sie hier anders reden. Die Bedeutung der Entscheidung erschöpft sich nämlich nicht in der Beanstandung dieses einen Absatzes. Sie enthält vielmehr eine äußerst wichtige Aussage zum gesamten Scheidungsfolgenrecht. Danach ist das Gesetz zwar mit dem Grundgesetz vereinbar, aber - das wird leider immer wieder übersehen oder vielleicht auch unterdrückt - nur in der Ausgestaltung, die die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ihm gegeben hat. Dabei wird - und da bitte ich jetzt, wirklich zuzuhören - ausdrücklich betont - und darum ist all das, was heute über Verschuldensfragen diskutiert worden ist, so nicht zutreffend -, daß ein völlig verschuldensunabhängiges Scheidungsfolgenrecht nicht mehr Bestandteil unserer verfassungsmäßigen Ordnung wäre. Deshalb ist also all das, was sonst darSauter ({0})
über geredet wird, so nicht zutreffend und wirklich nicht seriös.
Man hätte meinen wollen, daß die Kritik mit diesem höchstrichterlichen Urteil vom Tisch hätte sein müssen. Dies war leider nicht der Fall. Das hat uns, meine sehr verehrten Damen und Herren, um so mehr darin bestärkt, uns mit der Novellierung dieses Gesetzes zu beschäftigen. Es wurde beispielsweise auch argumentiert, das Verschuldensprinzip werde durch die Hintertür wieder eingeführt. Ich frage mich, welche Vorstellungen vom Gesetzgebungsverfahren in dieser Republik jemand hat, der meint, die Entscheidung eines Parlaments sei eine Hintertür, auf die man hier zurückgreifen wolle. Es ist die einzig mögliche und die einzig rechtmäßige Art, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Gesetz zu ändern. Dies war in diesem Fall zweifelsohne notwendig und längst erforderlich.
Mit erfreulicher Klarheit kommt in dem Entwurf zum Ausdruck, daß schwerwiegendes, einseitiges Fehlverhalten bei der Regelung des nachehelichen Unterhalts nicht unberücksichtigt bleiben kann. Allerdings ist es eine Verdrehung der Tatsachen und dieser Regelung, wenn behauptet wird, der Unterhaltsanspruch der Frau werde durch den Entwurf von Wohlverhalten abhängig gemacht.
({1})
Diese Behauptung findet in dem heute vorliegenden Gesetzentwurf keine einzige Stütze.
({2})
Unterhaltsansprüche können nur bei besonders schwerwiegendem Fehlverhalten versagt werden. Das ist etwas ganz anderes, meine sehr verehrten Damen und Herren, als fehlendes Wohlverhalten. Eine Wohlverhaltensklausel kann man, wenn man will, allenfalls in der seit 1977 geltenden Zerrüttungsscheidung finden. Wer sich nicht durch ständiges Wohlverhalten um die Erhaltung der Zuneigung des Partners bemüht, muß damit rechnen, daß sich dieser von ihm abwendet und für ihn damit weitgehende wirtschaftliche Konsequenzen verbunden sind. Allerdings kann er sich selbst durch Wohlverhalten nicht davor schützen, daß die Ehe wegen einer vom anderen Partner einseitig herbeigeführten Zerrüttung geschieden wird. Das sind die Fakten, die wir mit der Zerrüttungsscheidung seit dem Jahre 1977 haben.
Eine klare Fassung des Gesetzes ist auch deshalb erforderlich, weil in der gegenwärtigen Fassung kaum erkennbar ist, welchen Inhalt das Gesetz denn tatsächlich hat. In § 1579 Abs. 1 BGB werden Sachverhalte aufgezählt, die ganz verschiedene, aber zum Teil nur selten vorkommende Fälle ansprechen. Der eigentliche Gehalt der Bestimmung wird mit den Worten angedeutet, es müsse sich um einen Grund handeln, der ebenso schwerwiegend wie die drei aufgeführten Gründe sei.
Nun kann nicht übersehen werden, daß diese Auffangklausel auch im neuen Entwurf steht. Aber jetzt ist sie zusätzlich konkretisiert dadurch, daß weitere Sachverhalte mit Eingang gefunden haben.
Die bereits erwähnte Auffangklausel, die jetzt unter Nr. 7 zu finden ist, wird durch die neuen Regelbeispiele nicht überflüssig. Sie wird auch weiterhin benötigt, wie Beispiele aus der Rechtsprechung belegen. Hier ist insbesondere an die bekannten drittfinanzierten Lebensgemeinschaften zu denken, die so aussehen, daß sich ein Ehegatte nach der Scheidung einen anderen Partner sucht, den früheren Partner aber weiterhin auf Unterhalt in Anspruch nimmt.
Um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen: Die nach der Scheidung fortgesetzte oder aufgenommene neue Partnerschaft ist kein Fehlverhalten gegenüber dem früheren Ehepartner und ist als solche auch nicht entscheidungserheblich. Sie muß vielmehr neutral betrachtet werden. Was aber jedenfalls in besonders schwerwiegenden Fällen nicht hingenommen werden kann, ist dies: wenn trotzdem in unzumutbarer Weise der frühere Ehepartner unter Berufung auf die nacheheliche Solidarität auf Unterhaltszahlung in Anspruch genommen wird.
Der Entwurf hatte auch einer Beanstandung des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich des § 1579 Abs. 2 BGB Rechnung zu tragen. Das ist nun mit erfreulicher Deutlichkeit gelungen. Die Belange der Kinder werden weiter Berücksichtigung finden. Allerdings muß der neue § 1579 Abs. 1 BGB so ausgelegt werden - um mit dem Bundesverfassungsgericht zu sprechen, das ich jetzt zitiere -, daß es in Zukunft zu Entscheidungen kommt, die allein am Kindeswohl orientiert sind, die keine ehebeeinträchtigenden Wirkungen zeitigen und die dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen.
Mit dem Entwurf wird das Zerrüttungsprinzip bei der Scheidung selbst nicht berührt. Es soll aber wieder mehr Einzelfallgerechtigkeit im Scheidungsfolgenrecht ermöglicht werden. Die Bürger müssen wieder darauf vertrauen können, daß das Gesetz Recht schützt und Unrecht abwehrt. Wer eine Ehe eingehen will, darf nicht von der Sorge gedrückt werden, daß er damit ein unwägbares Risiko eingeht, das er selbst in keiner Weise beherrschen kann.
({3})
Wenn das Gesetz dazu beiträgt, ist das wichtigste Ziel erreicht, das mit diesem in der Tat schwierigen Gesetzgebungsverfahren angestrebt wurde.
Herzlichen Dank.
({4})