dohnanyi (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1973-06-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Bundeskabinett hat heute unter dem Vorsitz des Herrn Bundeskanzlers über den Bildungsgesamtplan beraten. Es hat die für die Sitzung der Bund-Länder-Kommission am 15. Juni, also am kommenden Freitag, vorbereiteten Entwürfe gebilligt. Das Kabinett hat mich ermächtigt, in der Kommissionssitzung am Freitag namens der Bundesregierung den Empfehlungen zu einem langfristigen Rahmenplan für die Entwicklung des Bildungswesens und dem Bildungsbudget - beides zusammen macht den Bildungsgesamtplan aus - zuzustimmen.
Dieses Vorhaben war, wie das Haus weiß, in der Regierungserklärung 1969 angekündigt und ist dann wieder in die Regierungserklärung vom 18. Januar dieses Jahres aufgenommen worden. Ich möchte an dieser Stelle nicht versäumen, früheren Mitgliedern der Bundesregierung Dank zu sagen, die sich um die Entwicklung des Bildungsgesamtplanes große Verdienste erworben haben, nämlich Herrn Bundesminister a. D. Professor Leussink und Frau Staatssekretär Hamm-Brücher.
Nach dem Abkommen über die Bund-LänderKommission vom 25. Juni 1970 erfolgt die Beschlußfassung über die Empfehlungen der Bund-LänderKommission in zwei Stufen. Die erste Stufe ist die Verabschiedung der Empfehlungen in der Kommission, vorgesehen jetzt für den kommenden Freitag. Ich hoffe zuversichtlich, daß die Vertreter der Landesregierungen am 15. Juni ihre Zustimmung zum Entwurf des Bildungsgesamtplans erklären können.
Die zweite Stufe wird die Entscheidung der Regierungschefs von Ländern und Bund über die Empfehlungen der Kommission sein. Die Beschlußfassung könnte nach Auffassung der Bundesregierung so schnell wie möglich erfolgen. Erst wenn die Regierungschefs mit mindestens Dreiviertelmehrheit dem Plan zugestimmt haben, wird er in Kraft treten können.
Bei diesem Verfahrensstand - also vor dem Beschluß der Kommission am Freitag - gebietet es heute die Loyalität gegenüber den Partnern in den Ländern, ungeachtet der bereits erfolgten Zustimmung der Bundesregierung hinsichtlich der Einzelheiten des Plans die gemeinsame Beschlußfassung abzuwarten. Ich würde mich deswegen gern hier darauf beschränken, vor dem Hause folgende Feststellungen zu treffen.
Erstens. Die Bundesregierung würde einen entscheidenden Erfolg der Zusammenarbeit der Länder und des Bundes darin sehen, wenn durch den Bildungsgesamtplan erstmals ein gesamtstaatlicher Plan für eine abgestimmte Entwicklung des Bildungswesens bis 1985 zur Verfügung stände. Es wäre ein Baustein des kooperativen Föderalismus, so wie allein die zügige Verwirklichung die Sicherung dieses kooperativen Föderalismus sein kann.
Zweitens. Mit dem Bildungsgesamtplan wurde nicht nur politisch, sondern auch planungsmethodisch Neuland betreten. Er hat die Möglichkeiten, die methodischen Schwierigkeiten, aber auch die Grenzen einer langfristigen Planung in unserem gesellschaftlichen und politischen System offengelegt. Dieser Plan wird keine unkorrigierbaren Festlegungen enthalten. Er wird der Fortschreibung und der ständigen Überprüfung zugänglich sein.
Der Bildungsgesamtplan wird aber andererseits den Charakter einer klaren Leitlinie für das gesamtstaatliche Handeln haben und der Strukturierung der künftigen bildungspolitischen Entwicklung in unserem Lande dienen. Er wird Ziele und er wird Fristen setzen.
Der Bildungsgesamtplan ist nicht nur ein Plan von Bildungs- und Kultusministern - dies ist meine dritte Bemerkung -, er ist ein Plan von Regierun2284 

gen und soll neben Bildung und Wissenschaft alle relevanten Bereiche, insbesondere die Bereiche der Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, berücksichtigen. Diese selbstgesetzte Verpflichtung hat die Aufgabe nicht leicht gemacht, wie jedermann weiß. Diese Verpflichtung gewährleistet aber andererseits Ausgewogenheit und Solidität. Sie bewahrt vor Illusionen und gibt den Zielen damit auch Aussicht auf Erfolg.
Viertens. Der Bildungsgesamtplan hat bereits vor seiner Verabschiedung das Handeln in zahlreichen bildungspolitischen Einzelentscheidungen in Ländern und Bund geprägt. Ich weiß, daß die öffentliche Einschätzung der Entwürfe in den verschiedenen Stadien auch oft kritisch war. Aber gerade das hat in der Arbeit geholfen und zur Vollendung der Arbeit beigetragen. Auch in Zukunft wird - das ist kein Zweifel - jede sachlich begründete Kritik nicht nur beachtet, sondern im Rahmen des Möglichen auch umgesetzt werden.
Schließlich fünftens. Der Bildungsgesamtplan wird nach seiner Verabschiedung durch die Regierungschefs diesem Hause durch die Bundesregierung zugeleitet werden. Ich darf annehmen, daß auch die Regierungen der Länder die Parlamente entsprechend unterrichten.
Von der auf Grund des Bildungsgesamtplans zu führenden bildungspolitischen Debatte in den Parlamenten, insbesondere in diesem Hause, erwarten wir Ermutigung zu einer kritischen Fortentwicklung der Bildungsplanung. Dieser Plan bedarf also nach Auffassung der Bundesregierung ausdrücklich der politischen Debatte in den Parlamenten, nicht zuletzt natürlich auch deshalb, weil seine Verwirklichung nicht ohne die Beschlüsse und die Unterstützung der Parlamente möglich ist. Ich bin sicher, meine Damen und Herren, daß wir diese Unterstützung erlangen werden, wenn Parlament und Regierung der Priorität von Bildung und Wissenschaft Rechnung tragen wollen.
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