Arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-04-24:
Herr Kollege Maucher, ich habe gar keine Vergleiche angestellt. Sie haben das getan. Da stelle ich nur fest: Wenn Sie solche Vergleiche anstellen,
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dann müssen Sie natürlich den Gesamtzusammenhang der Leistungen sehen. Wir können uns auch ganz einfach an die Fakten halten. Als ich das Amt des Bundesarbeitsministers antrat, betrug der Haushaltsansatz für die Kriegsopferversorgung etwas über 5 Milliarden DM. Jetzt sind es mehr als 11 Milliarden DM. Ich denke, das ist ein ganz eindeutiges Beispiel dafür.
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Meine Damen und Herren, ich denke, daß die Fakten auch nicht hinwegdiskutiert werden können: Auch das Siebente Anpassungsgesetz, das Sie, meine Damen und Herren, heute verabschieden, ist ein Ergebnis der im Jahre 1970 eingeführten Dynamisierung. Die Bedeutung dieser Anpassung wird deutlich, wenn Sie auch hier das Jahresvolumen von rund 800 Millionen DM betrachten.
Wie war das denn früher? Mehraufwendungen, wie wir sie jetzt in einem Jahr für die Kriegsopfer erbringen, gab es früher allenfalls im Abstand mehrerer Jahre.
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Diese Verbesserungen mußten noch mit Protestkundgebungen und Schweigemärschen hart erkämpft werden. Diese Zeiten sind vorbei. Ich freue mich darüber. Heute brauchen die Kriegsopfer nicht mehr auf die Straße zu gehen und um Verbesserungen zu kämpfen. Heute hat die Kriegsopferversorgung eine Priorität. Das kann allerdings - das füge ich freimütig hinzu - nicht bedeuten, daß uneingeschränkt alle Wünsche erfüllt werden können. Jeder Verbesserungsvorschlag ist selbstverständlich unter den Gesichtspunkten der sozialen Entschädigung und der Möglichkeiten des Haushalts zu prüfen.
So hat sich die Bundesregierung auch die Entscheidung über eine Vorziehung der Rentenanpassung, deren letzte Stufe Sie heute zu dem Siebenten Anpassungsgesetz beschließen werden, nicht leicht gemacht. Gerade die finanziellen Auswirkungen haben uns große Sorgen bereitet. Dennoch haben wir die Vorziehung vorgenommen. Auch dadurch haben die Kriegsopfer abermals erfahren, daß wir die Opfer, die sie für die Allgemeinheit gebracht haben, zu würdigen wissen.
Wegen der Haushaltslage, meine Damen und Herren, sind im Siebenten Anpassungsgesetz keine weiteren Änderungen und Verbesserungen vorgenommen worden. Auch auf Verbesserungen, die aus unserer Sicht wünschenswert wären, mußten wir verBundesminister Arendt
zichten. Dies gilt besonders für die Harmonisierung des Berufsschadens- und des Schadensausgleichs, die im Hinblick auf die Vorverlegung der Anpassungstermine angezeigt ist. Sie können aber sicher sein, meine Damen und Herren, daß wir diese Harmonisierung vornehmen werden, sobald die Haushaltslage es erlaubt. Ich bin gewiß, daß auch die Kriegsopfer Verständnis dafür aufbringen werden.
Die Stabilität unseres Haushalts darf nicht gefährdet werden. Das wissen auch die Kriegsopfer. Die Repräsentanten der Verbände haben schon wiederholt zum Ausdruck gebracht, daß sie unsere Stabilitätspolitik unterstützen
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und grundsätzlich bereit sind, um der Stabilität willen eigene Wünsche zurückzustellen. Für diese staatspolitisch verantwortungsvolle Haltung gebührt diesen Vertretern unser aller Dank und Anerkennung.
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Meine Damen und Herren, bei verschiedensten Anlässen erfahre ich immer wieder den Dank von Kriegsopfern für unsere Gesetze. Diesen Dank gebe ich gern an dieses Hohe Haus weiter, das sich stets der Anliegen der Kriegsopfer bevorzugt angenommen hat. Dies beweist auch die zügige Beratung des Siebenten Anpassungsgesetzes.
Ich sehe es als durchaus positiv an, wenn heute die Versorgungsverwaltung in der Lage ist, die Programme der elektronischen Datenverarbeitung zu einem Zeitpunkt aufzustellen, in dem das Anpassungsgesetz selbst noch nicht verabschiedet ist. Letztlich zeugt diese Maßnahme, Herr Maucher, für das große Vertrauen, das man dem Parlament und der Bundesregierung bei der Erfüllung des gesetzlichen Auftrags gemäß § 56 des Bundesversorgungsgesetzes entgegenbringt. Damit ist überdies sichergestellt, daß die Kriegsopferrenten rechtzeitig gezahlt werden können.
Der Anpassungssatz von 11,1 % steht nach den Grundsätzen des § 56 des Bundesversorgungsgesetzes fest, und wir haben uns in unserer Vorlage auch daran gehalten. Wenn nun hin und wieder bemängelt wird, daß die Gesamtversorgung diesen Prozentsatz nicht immer erreicht, so wird dabei übersehen, daß sich die Anpassung jeweils auf die Rentensätze, die im Gesetz ausgewiesen sind, bezieht. Da die Zahlung von einkommensabhängigen Leistungen, z. B. der Berufsschadensausgleich für Beschädigte und der Schadensausgleich für Witwen, auch von anderen Kriterien abhängig ist, ist eine völlige Identität mit dem Anpassungssatz nicht immer erreichbar. Dies hängt aber nicht mit der laufenden Anpassung der Rentenleistungen zusammen, sondern liegt im System dieser einkommensabhängigen Leistungen begründet. Ich darf daran erinnern, daß man sich immer darin einig war, bei diesen Leistungen gewisse Einkommen zu berücksichtigen.
Die Kriegsopfer können darauf vertrauen, daß wir bemüht bleiben, bei einer Besserung der Haushaltssituation das Bundesversorgungsgesetz weiterzuentwickeln. Wir werden unsere Bemühungen nach
wie vor nicht darauf beschränken, Gesetzentwürfe vorzubereiten, sondern sehr intensiv in enger Zusammenarbeit mit den Ländern für eine einheitliche und dem Willen des Gesetzgebers entsprechende Durchführung des Gesetzes sorgen.
Dies bezieht sich auf alle Bereiche der Versorgung, sei es Rentenrecht, Kriegsopferfürsorge oder Heil- und Krankenbehandlung. Gerade im letzteren Bereich sind wir um fortschrittliche Lösungen bemüht.
Dies gilt auch für die orthopädische Versorgung. Deshalb ist es mir unverständlich, Herr Maucher, wenn hier in der ersten Lesung von einem „Trauerspiel" gesprochen wurde. Unter den Fachkennern besteht Einigkeit darüber, daß die Qualität der Hilfsmittel in der Bundesrepublik Deutschland einen Stand erreicht hat, der sich sehr wohl mit dem anderer Länder messen kann. Nicht umsonst kommen immer wieder Sachverständige aus den verschiedensten Ländern zu uns, um sich zu informieren. Ständig sind Wissenschaftler aus dem nahen und fernen Ausland bei uns, die sich für den Prothesenbau interessieren. Wir begrüßen diesen ständigen Gedankenaustausch auf technischem Gebiet, weil er für eine positive Entwicklung unerläßlich ist.
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Ich komme jetzt zum Schluß, Herr Maucher.
Sorgen bereitet uns allerdings die Tatsache, daß im ärztlichen Bereich der orthopädischen Versorgung ebenso wie im öffentlichen Gesundheitsdienst schlechthin ein akuter Mangel an ärztlichem Fachpersonal besteht. Leider wird dieser Mangel vorerst nur schwer zu beheben sein. Ich bin aber davon überzeugt, daß die Versorgungsverwaltungen alles tun, um die Versorgungsberechtigten nicht darunter leiden zu lassen.
Lassen Sie mich abschließend den beteiligten Ausschüssen danken, daß sie es ermöglicht haben, das Siebente Anpassungsgesetz heute zu verabschieden. Ich versichere, daß die Kriegsopferversorgung ein bedeutender und wichtiger Bestandteil unserer fortschrittlichen Sozialpolitik bleibt.
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Vizepräsident von Hassel: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache in zweiter Lesung.
Wir kommen in der zweiten Lesung zur Abstimmung. Ich lasse über die Vorlage gemäß Drucksache 7/3415 und gleichzeitig Drucksache 7/3536 abstimmen, die durch den Herrn Berichterstatter mündlich ergänzt worden ist. Es bestehen keine Bedenken? - Dann rufe ich die Art. 1, 2, 3, 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die dritte Beratung.

Vizepräsident von Hassel
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz in dieser Fassung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes
- Drucksache 7/2852 Bericht und Antrag des Finanzausschusses ({7})
- Drucksache 7/3526
Berichterstatter: Abgeordneter von Bockelberg ({8})
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wünschen Sie als Berichterstatter zur Ergänzung das Wort? Das Wort hat als Berichterstatter der Abgeordnete von Bockelberg.
von Bockelberg ({9}) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Einige ergänzende Bemerkungen zu meinem Schriftlichen Bericht darf ich heute anfügen. Sie wissen, daß der Finanzausschuß auch die Frage untersucht hat, ob die Steuerberatungsgesellschaften in ihrer derzeitigen rechtlichen Ausgestaltung sicherstellen, daß die steuerberatende Tätigkeit eigenverantwortlich, unabhängig und selbständig durchgeführt wird. Der nach dem Gesetz zulässige Zustand, daß Aktionäre und Gesellschafter berufsfremde Personen, auch berufsfremde Körperschaften sein können, kann sich auf die Beschlüsse der Hauptversammlungen und Aufsichtsräte auswirken. Hier sollte möglichen Anfängen gewehrt werden. In diesem Ziel war sich der Finanzausschuß einig. Der Grund für die Errichtung einer Steuerberatungsgesellschaft sollte ausschließlich in der Möglichkeit der gemeinsamen Berufsausübung liegen. Einzig und allein die Notwendigkeit, das Dritte Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes unverzüglich zu verabschieden, hat es nicht möglich erscheinen lassen, diese komplexe Frage schon jetzt zu regeln. Hier werden z. B. auch die Wirtschaftsprüferordnung und das Recht der bestehenden Gesellschaften und ihrer Gesellschafter berührt.
Die Ausdehnung der Befugnis der Lohnsteuerhilfevereine gegenüber der Regierungsvorlage in § 4 Ziffer 11 Buchstabe b auf Bezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung schien dem Ausschuß in der Natur der Sache zu liegen. Es sei besonders darauf hingewiesen, daß die Befugnis nur dann besteht, wenn die Bezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zufließen.
Schließlich darf ich noch hervorheben, daß der Ausschuß der Abgrenzung der genehmigungsfreien Tätigkeit von der erlaubnispflichtigen Buchführungshilfe eine klarere Ausformung gegeben zu haben glaubt. Die Formulierung dieser Abgrenzung ist nach einem Hearing der zuständigen Kammern und Verbände erfolgt, bei denen sie nicht auf Bedenken gestoßen ist. Diese vom Ausschuß vorgenommene Ergänzung soll die langjährige Diskussion über die Abgrenzung abschließen. Der Ausschuß ist der Meinung, daß dies im Rahmen der zur Zeit bekannten technischen Gegebenheiten gelungen ist.
Namens des Ausschusses bitte ich, dem Gesetzentwurf in der Fassung der Ausschußbeschlüsse die Zustimmung zu geben.
Wenn der Herr Präsident es gestattet, gebe ich auch die Erklärung der Fraktion der CDU/CSU bekannt.
Vizepräsident von Hassel: Keine Bedenken.
von Bockelberg ({10}) : Im Namen der CDU/ CSU gebe ich folgende Erklärung ab:
Die CDU/CSU begrüßt die Novellierung des Steuerberatungsgesetzes, da hiermit das Recht der Hilfeleistung in Steuersachen weiterentwickelt wird, Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen genehmigungsfreier Tätigkeit und erlaubnispflichtiger Buchführungshilfe beseitigt werden, die Tätigkeit der Lohnsteuerhilfevereine erstmalig im einzelnen gesetzlich geregelt wird und schließlich die Möglichkeiten von Mißbräuchen zu Lasten vor allem der Arbeitnehmer ausgeschaltet werden.
Durch das Gesetz zur Änderung der Reichsabgabenordnung vom 29. April 1964 wurde in § 107 a Abs. 3 der Abgabenordnung eine Ziffer 4 eingefügt, durch die das Recht zur beschränkten Hilfeleistung in Steuersachen auf Organisationen ausgedehnt wurde, deren Aufgabe es ist, die eigenen Mitglieder in Lohnsteuersachen zu beraten. Eine gesetzliche Regelung hinsichtlich der Aufgaben, der Anerkennung, der Pflichten dieser Vereine sowie der Aufsicht über diese Vereine gab es nicht.
Die Erlasse der Oberfinanzdirektion Bremen vom 28. August 1964 und des Finanzministeriums von Nordrhein-Westfalen vom 16. September 1968 konnten wegen der erheblichen Zunahme der Vereine die notwendige gesetzliche Regelung nicht ersetzen. So konnten diese Organisationen im wesentlichen in eigener Verantwortlichkeit tätig sein. Dies führte zum Teil zu einem unkontrollierten Wildwuchs von Vereinen, welcher auch von den seriösen Vereinen und ihren Dachverbänden abgelehnt wurde.
Hier wird durch §§ 13 bis 31 des Steuerberatungsgesetzes eine Ordnung eingeführt, die eine ordnungsmäßige Hilfeleistung in Lohnsteuersachen sicherstellt. Die CDU/CSU-Fraktion erwartet, daß die mit der Aufsicht beauftragten Oberfinanzdirektionen die ihnen übertragenen Aufgaben wahrnehmen. Hierzu sind sie nunmehr durch die Ordnungswidrigkeitsvorschriften der §§ 160 bis 164 befähigt worden.
Die Abtretung und der Erwerb von Steuererstattungsansprüchen, bekanntgeworden unter der Bezeichnung „Handel mit Lohnsteuerkarten", hat sich


von Bockelberg
vornehmlich auf dem Rücken und zu Lasten der Gastarbeiter abgespielt. Dieser Mißbrauch war zu unterbinden, jedoch ohne die Vorfinanzierung des Lohnsteuerjahresausgleichs durch seriöse Institute auszuschließen. Dieser Forderung entspricht der durch dieses Gesetz geänderte § 159 der Abgabenordnung, welcher den geschäftsmäßigen Erwerb von Erstattungs- und Vergütungsansprüchen zum Zwecke der Einziehung oder sonstigen Verwertung auf eigene Rechnung ausschließlich Unternehmen vorbehält, denen das Betreiben von Bankgeschäften erlaubt ist.
Auch die Aktualisierung der Berufsordnung der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten, nunmehr „Steuerberaterordnung" genannt, sowie die Anpassung an die Bundesrechtsanwaltsordnung und die Wirtschaftsprüferordnung werden von der Fraktion der CDU/CSU begrüßt.
Erhebliche Bedenken hat meine Fraktion dagegen, daß das Steuerberatungsgesetz - bisher „Berufsordnung der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten" - nunmehr außerdem die Vorschriften über die Hilfeleistung in Steuersachen aus der Abgabenordnung übernimmt, die Vorschriften für die Lohnsteuerhilfevereine und das Recht des Zwangsgeldes und der Ordnungswidrigkeiten enthält. Damit ist nicht nur die Systematik der Berufsordnung mit berufsfremden Vorschriften befrachtet und damit in der Klarheit und Überschaubarkeit zerstört, sondern es sind auch vice versa den Steuerpflichtigen interessierende Bestimmungen durch 126 Paragraphen einer für den Steuerpflichtigen uninteressanten Berufsordnung unübersichtlich gemacht worden. Hier erwartet die Fraktion, daß diese Frage, wie ja auch im Finanzausschuß festgelegt, bei der Verabschiedung der Abgabenordnung noch einmal erörtert wird.
Trotz dieser erheblichen Bedenken und in der Erwartung der späteren „Entstrickung" stimmt die Fraktion der CDU/CSU dem Gesetzentwurf zu.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Meinike ({12}).