Bärbel Kofler (NA), 2015-05-21:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir diskutieren heute hier ein Mandat in Liberia, das bereits seit zwölf Jahren existiert und, wie ich
glaube, einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit, aber
auch zum Aufbau von staatlichen Institutionen in Liberia
geleistet hat.

Wer die Situation in diesem westafrikanischen Land
vor zwölf Jahren noch vor Augen hat, weiß: Es war ein
wirklich gebeuteltes Land, das Jahre des Bürgerkriegs
hinter sich hatte, in dem 250 000 Menschen ihr Leben
verloren haben. Es gab mehr als 1 Million Vertriebene.
Das Land war tief gespalten, wirtschaftlich und sozial.
Die Infrastruktur war am Boden.

Das Mandat ist von einer Vorgängermission der westafrikanischen Staaten übernommen worden, die sich um
einen Friedensvertrag, um Friedensschluss bemüht haben. Mit dem Friedensvertrag von Accra sollte über die
UN-Mission ein Beitrag dazu geleistet werden, Liberia
zu stabilisieren und vor allem - das ist das Bedeutende,
das Wichtige daran - die Zivilbevölkerung in diesem
Land zu schützen. Ich glaube, es ist wichtig, ein solches
Mandat zu unterstützen. Es ist wichtig, dass wir es gemeinsam unterstützen, dass wir es als Völkergemeinschaft unterstützen.

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Ursprünglich war diese Mission auf 15 000 Mann
ausgelegt, konnte aber - auch das ist ein Indiz dafür,
dass in die richtige Richtung gearbeitet wurde - in den
ersten drei Jahren bereits um zwei Drittel reduziert werden. Der Fokus konnte auf verschiedene Aspekte, auch
nichtmilitärische Aspekte, ausgeweitet werden.

Wichtig, glaube ich, ist, dass es mit diesem Mandat
gelungen ist, drei demokratische Wahlen in Liberia abzusichern: im Jahr 2005, im Jahr 2011 und im Jahr 2014.
Es ist wichtig, dass diese Wahlen frei, demokratisch und
vor allem sicher für die Zivilbevölkerung abgehalten
werden konnten.

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Es geht aber um weit mehr als um den militärischen
Sektor, auch wenn er in diesem Fall wegen der Sicherung der Zivilbevölkerung sehr wichtig ist. Es geht um
den Aufbau von Institutionen in Liberia. Es geht um die
Arbeit, die auch von Polizisten in Liberia geleistet wird,
um die Ausbildung von Polizeikräften auch in ländlichen



Strukturen, um die Frage, wie man Dezentralisierung
auch im Bereich der Sicherheitskräfte voranbringen und
gerade auch auf dem Land Sicherheit herstellen kann. Es
geht ferner - das darf nicht vergessen werden - um das
zivile Personal, das im Rahmen dieser UN-Mission
Rechtsberatung leistet, Beratung beim Aufbau von Justiz- und Sicherheitssystemen leistet, Fragen der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte, aber auch Fragen des
Gesundheitswesens - ich erinnere insbesondere an HIV/
Aids - mit bearbeitet und hier wertvolle Beiträge leistet.

Das Mandat läuft am 30. Juni nächsten Jahres aus.
Dann soll Liberia die gesamte Sicherheitsverantwortung
übernehmen. Ich glaube, es war richtig, in den letzten
Wochen und Monaten die Truppenreduzierung wegen
der Ebolaepidemie in Liberia auszusetzen und erst jetzt
langsam damit fortzufahren. Nach Beschluss vom April
dieses Jahres wird derzeit über 3 590 Soldaten,
1 515 Polizisten, aber auch 390 zivile Experten diskutiert. Deutschland beteiligt sich seit dem Jahr 2004 vor
allem im Bereich der Polizei mit fünf Polizistinnen und
Polizisten, im Bereich des zivilen Personals mit sechs
Expertinnen und Experten und ab Sommer dieses Jahres
eben auch das erste Mal mit fünf Soldatinnen und Soldaten, auch in der führenden Position des stellvertretenden
Befehlshabers von UNMIL. Ich glaube, es ist richtig,
dass wir uns daran beteiligen, und ich glaube, es ist auch
wichtig, dass wir das an der Mission UNMIL insgesamt
tun.

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Die Mission hatte in den letzten Wochen und Monaten schwierige Aufgaben zu übernehmen, insbesondere
als es um den Umgang mit der Ebolaepidemie ging. Ich
glaube, es ist ein positiver Beitrag, dass es hier neben der
anderen Mission der UN, UNMEER, bei der es explizit
um die Bekämpfung der Ebolaepidemie ging, gelungen
ist, logistische Unterstützung zu leisten und den Transport von Hilfsgütern in entlegene Landesteile zu begleiten. Es ist aber auch nicht zu unterschätzen, dass es gelungen ist, einen Beitrag zur gesundheitlichen
Aufklärung der Bevölkerung in Liberia, zum Beispiel
über einen missionseigenen Radiosender, zu leisten und
Erkenntnisse über Krisen, Ursachen und Vermeidungsstrategien im Zusammenhang mit der Ausbreitung von
Ebola zu sammeln und zu verbreiten.

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Die Mission soll zu einem für Liberia sehr schwierigen Zeitpunkt enden. Ich glaube, es ist wichtig, sich über
die Mission hinaus Gedanken zu machen, wie wir Liberia weiter begleiten und unterstützen können. Das Land
hat, wie gesagt, Jahrzehnte des Bürgerkriegs hinter sich,
der Destabilisierung, auch des Vertrauensverlustes der
Bevölkerung im Hinblick auf alle staatlichen Institutionen, auf ihren Staat als Ganzes. Liberia hat im letzten
Jahr mit fast 4 700 Toten den größten Anteil aller westafrikanischen Länder an den Toten der Ebolaepidemie zu
verkraften gehabt. Auch das hatte natürlich ökonomische und humanitäre Folgen für das Land. Das Wirtschaftswachstum ist eingebrochen. Besonders schlimm
finde ich, dass in einem Land, in dem Arbeitslosigkeit
sowieso grassiert, noch einmal 46 Prozent der arbeitenden Menschen ihre Arbeit und damit ihre Existenzgrundlage verloren haben, dass das Haushaltsvolumen des
Staates Liberia noch einmal um prognostizierte 25 Prozent zurückgehen wird und dass natürlich auch die Ernährungssituation aufgrund der Ernteausfälle und der
nicht möglichen Arbeit in der Landwirtschaft das Land
vor entsprechend große humanitäre Herausforderungen
stellen wird.

Ich glaube, gerade in dieser Situation wird die Aufgabe sein, jenseits von UNMIL eine Antwort auf die
Frage zu geben: Wie können wir das staatliche Gesundheitssystem und die Strukturen in Liberia stärken, um
den nächsten Krisen und Epidemien vorzubeugen, um
den Menschen eine Basis zu geben, sich gesundheitlich
versorgen zu können und es ihnen zu ermöglichen, Vertrauen in den eigenen Staat wiederzugewinnen? Ich
glaube, es ist wichtig und richtig, dass wir über die humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amtes, aber genauso
über die Entwicklungszusammenarbeit des BMZ entscheidende Beiträge geleistet haben. Es ist richtig, dass
wir beim Wiederaufbau im Transportsektor und bei der
Infrastruktur viel geleistet haben, bei der Rehabilitierung
von Wasserkraftwerken, aber auch dabei, im Rohstoffsektor Transparenz bei der Entnahme der Rohstoffe herzustellen, damit die eigenen Ressourcen auch für die Bevölkerung in Liberia genutzt werden können. Ich glaube
aber, dass wir als Völkergemeinschaft noch einen langen
Atem über die Mission UNMIL hinaus brauchen werden, dass wir hier humanitär und entwicklungspolitisch
arbeiten müssen, um dem Land eine Basis für eine friedliche Zukunft zu geben.

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