Angermeyer (NA), 1977-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn der Petitionsausschuß unmittelbar nach der Sommerpause über seine Arbeit im vergangenen Quartal berichtet, so mag mancher fragen, ob sich in einem Parlamentsausschuß in dieser Zeit viel ereignet haben kann. Häufig wird dabei aber übersehen, daß der Petitionsausschuß ständige Einsatzbereitschaft erfordert. Die Sorgen und Nöte unserer Mitbürger halten sich nicht an Sitzungswochen. Um die Ratsuchenden nicht über Gebühr warten zu lassen, werden die Akten auch in den Ferien an die Berichterstatter geschickt. Die Ausschußmitglieder haben sich daher in der vergangenen Sommerpause mit mehr als 700 Eingaben befaßt.
Die Arbeitsbelastung des Petitionsausschusses mögen zwei Zahlen verdeutlichen: Die Zahl der monatlich eingehenden Petitionen liegt mit rund 1 100 um etwa 30 % höher als in früheren Wahlperioden. Im ersten Halbjahr 1977 mußten vom Ausschußhilfsdienst u. a. 3600 Stellungnahmen der Bundesregierung 2u Petitionen ausgewertet werden, rund 40 % mehr als im vergangenen Jahr.
Lassen Sie mich einige Beispiele von berechtigten Bitten und Beschwerden schildern. So zeigte sich in
einem Fall recht drastisch, was es für die Betroffenen bedeutet, wenn medizinische Gutachten zu lange auf sich warten lassen, was leider allzu häufig vorkommt.
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Ein Mitbürger hatte vor mehr als vier Jahren einen Berufsunfall erlitten und beantragte deshalb 1974 bei der Berufsgenossenschaft für den Einzelhandel eine Berufsunfähigkeitsrente. Es folgte ein langer Streit mit der Berufsgenossenschaft über die Frage, ob seine Berufsunfähigkeit tatsächlich in vollem Umfang auf diesen Unfall zurückzuführen sei oder ob sie beispielsweise durch eine Kriegsverwundung mitverursacht wurde. Erst zwei Jahre nach der Antragstellung hat sich die Berufsgenossenschaft um ein medizinisches Gutachten bemüht.
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Da dieses Gutachten bis Anfang dieses Jahres nicht vorlag, schalteten wir uns ein, indem wir gemäß Art. 45 c des Grundgesetzes die Akten anforderten.
Unsere Prüfung ergab, daß 'das Gutachterverfahren nach unserer Überzeugung nicht mit dem notwendigen Nachdruck betrieben wurde. Als wir deshalb die Eingabe der Bundesregierung zur Erwägung überwiesen, teilte diese uns mit, daß das Gutachten nunmehr vorlag. Mit einigem Erstaunen hörten wir kurz darauf, daß die Berufsgenossenschaft ein zweites Gutachten angefordert hat. Für den völlig erwerbsunfähigen Mann, der seit drei Jahren auf die Entscheidung über seinen Antrag wartet, ist die Zukunft damit weiterhin ungewiß. Auf unser Drängen hin hat die Berufsgenossenschaft inzwischen die Zusage gegeben, das zweite Gutachten sehr kurzfristig fertigstellen zu lassen. Da nicht selten ähnliche Klagen auch von anderen Mitbürgern eingehen, versuchen wir zu erreichen, daß die Berufsgenossenschaften ganz allgemein zu lange Begutachtungszeiten vermeiden.
In einem anderen recht komplizierten Fall konnten wir durchsetzen, daß eine Frau eine Rentennachzahlung von mehr als 5 000 DM erhielt. Hintergrund waren betrügerische Manipulationen einer Rentenberaterin im Zusammenwirken mit dem Mitarbeiter eines Versicherungsamtes. Weil die Frau ihren Antrag 1966 bei dem Beratungsbüro 'eingereicht hatte,
der Antrag aber erst 1968 bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte eingegangen war, bestand der Verdacht, daß das Versicherungsamt entsprechend einer Absprache mit der Rentenberaterin das Antragsdatum von 1968 auf 1966 verfälscht hatte. Für diese zwei Jahre war daher zunächst keine Rente gewährt worden. Letzte Klarheit konnte in diesem Fall zwar nicht geschaffen werden, zumal die Verantwortlichen zeitweise ins Ausland geflohen waren. Immerhin ergab eine von uns veranlaßte kriminaltechnische Untersuchung, daß Stempel in den betreffenden Unterlagen vermutlich zu Lasten der Rentnerin manipuliert worden waren. Jedenfalls vertraten wir den Standpunkt, daß die noch verbleibenden Unklarheiten nicht zu Lasten der Rentnerin gehen dürfen und deshalb von einer Antragstellung im Jahre 1966 ausgegangen werden muß. Die Berufsgenossenschaft schloß sich dieser Argumentation an und bewilligte die schon erwähnte Nachzahlung von mehr als 5 000 DM.
Der Bundesregierung sollen zwei Petitionen überwiesen werden, mit denen sich Bürger über Umweltbelästigungen durch Bundeswehranlagen beschwerten. So soll gemäß Antrag 2 a der Ihnen vorliegenden Drucksache 8/916 in dem ersten Fall die stärkste Form der Empfehlung benutzt und eine Eingabe „zur Berücksichtigung" überwiesen werden, mit der sich eine Bürgerinitiative aus Cuxhaven gegen den weiteren Ausbau eines Truppenübungsplatzes wendet. Obwohl dieser Schießplatz innerhalb des Stadtgebietes von Cuxhaven liegt und an besiedelte Ortsteile grenzt, wollte die Bundeswehr dort u. a. zwei weitere Schießbahnen aufbauen und das Panzerübungsgelände erweitern. Die Prüfung durch den Ausschuß ergab, daß trotz des unbestrittenen Bedarfs an ausreichendem Übungsgelände für die Bundeswehr dieser Ausbau nicht zu vertreten ist, weil damit unzumutbare Belästigungen für die Anwohner verbunden wären.
In dem zweiten Fall setzt sich eine Bürgerinitiative in Saarlouis dafür ein, daß ein Panzerübungsplatz entweder verlegt wird oder zumindest die Umweltbelästigungen durch Staub, Lärm und Erschütterungen verringert werden. Auch dieser Übungsplatz liegt in der Nähe eines bewohnten Gebietes. Die Sachlage ist hier allerdings aus vielen Gründen komplizierter. Vor allem wird für diesen Übungsplatz ein Gelände von einer bestimmten geologischen Beschaffenheit benötigt, und das ist leider, wie die bisherigen Bemühungen des Bundesverteidigungsministeriums gezeigt haben, nur schwer zu finden. Weil der Ausschuß die Situation aber nach wie vor für unbefriedigend hält, hat er den Bundesverteidigungsminister gebeten, seine Bemühungen um einen stärkeren Schutz der Umwelt vor den Belästigungen fortzusetzen, weiterhin aber alles zu tun, um die Verlegung des Übungsplatzes zu erreichen.
Zwei andere Eingaben sollen der Bundesregierung zur Berücksichtigung überwiesen werden, weil der Petitionsausschuß Abhilfe für unbedingt erforderlich hält. Sie wissen, daß die moderne Medizin in der Lage ist, Geschlechtsumwandlungen durchzuführen. Bisher durften die Betroffenen aber ihre Vornamen nicht entsprechend ändern lassen. Der
Bundesinnenminister hat hierzu einen Gesetzentwurf erarbeiten lassen, der zugleich klarstellen soll, welche Auswirkungen die Geschlechtsumwandlung im Ehe- und Familienrecht und beim Versicherungs- und Versorgungsrecht haben soll. Der Petitionsausschuß vertritt die Auffassung, daß es nur folgerichtig ist, eine Namensänderung zu ermöglichen, wenn geschlechtsumwandelnde Operationen erlaubt werden. Er befürwortet daher eine beschleunigte Vorlage des Gesetzentwurfs und hält die Eingabe für geeignet, bei diesen Überlegungen beachtet zu werden. Der Ausschuß beantragt daher, die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen.
Ein Beispiel aus einem anderen Gebiet soll verdeutlichen, daß der Petitionsausschuß im Einzelfall sehr kurzfristig Entscheidungen herbeiführen kann, auch wenn bedauerlicherweise die Bearbeitungszeiten wegen der großen Zahl der Eingaben oft noch zu lang sind. Ein behinderter junger Mann, der seit Anfang 1975 arbeitslos war, hatte seit dem Frühjahr 1976 vergeblich versucht, eine Ausbildung als Nachrichtengerätemechaniker zu beginnen. Aus verschiedenen Gründen hatte die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte es abgelehnt, die Kasten für die dazu erforderlichen „berufsfördernden Maßnahmen" zu übernehmen. Das von dem jungen Mann angerufene Sozialgericht verpflichtete die BfA, den Antrag noch einmal zu überprüfen und einen neuen Bescheid zu erteilen. Unverständlicherweise legte die BfA gegen diese Entscheidung Berufung ein, was zur Folge gehabt hätte, daß der junge Mann die Ausbildung nicht hätte beginnen können. Wir setzten uns deshalb sofort mit der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in Verbindung und erhielten noch am gleichen Tag die Zusage, daß die Berufung zurückgenommen wird und die Kosten für die Rehabilitationsmaßnahmen übernommen werden. Damit konnten wir erreichen, daß der junge Mann rechtzeitig seine Ausbildung bei den Rummelsberger Anstalten beginnen konnte.
Ebenfalls kurzfristig konnten wir der dringenden Bitte eines Landwirts zum Erfolg verhelfen, die Einberufung seines Sohnes zu einer Bundeswehrübung wegen der bevorstehenden Erntezeit etwas hinauszuschieben. Die Bundeswehr hatte sich zunächst nicht zu einem Entgegenkommen bereitfinden wollen und den Standpunkt vertreten, daß hier keine besondere Härte für den Betroffenen vorliegt. Der Landwirt aber wies vor allem auf die erhebliche Ernteverzögerung durch die Regenfälle im August hin und bat noch einmal dringend um Hilfe. Auf unser nachdrückliches Ersuchen hin hat sich der zuständige Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums sehr engagiert bei den Bundeswehrdienststellen um eine schnelle Lösung dieses Problems bemüht. Daraufhin wurde die Übungszeit für den jungen Mann erheblich verkürzt und um eine Woche hinausgeschoben.
In der besonders umfangreichen Sammelübersicht 9 - Drucksache 8/916 - finden Sie am Ende auch Petitionen, bei denen wir uns zu den Anträgen 5 und 6 entschließen mußten, entweder über sie zur Tagesordnung überzugehen oder von einer

) erneuten parlamentarischen Behandlung des vorgetragenen Anliegens abzusehen. Es handelt sich entweder um Bitten zur Gesetzgebung, die immer wieder vorgebracht werden, aber nach dem gegenwärtigen Diskussionsstand keine Aussicht auf Erfolg haben, oder um Beschwerden, über die wir bereits eine Entscheidung gefällt hatten und die dennoch von den betroffenen Mitbürgern immer wieder vorgetragen werden.
Zumeist handelt es sich um Menschen, die sich gegen eine sie persönlich hart treffende Entscheidung wenden - beispielsweise die disziplinarisch verfügte Entfernung aus dem Beamtendienst wegen einer Straftat - und die sich aus bis zu einem gewissen Grade verständlichen Gründen mit den Folgen dieser Entscheidung nicht abfinden wollen oder können. Sie bringen ihre Anliegen oft in vielen Schreiben immer wieder vor, ohne aber inhaltlich Neues mitzuteilen. Eine dieser Petitionsakten umfaßt beispielsweise fast 200 Seiten, und mit einer anderen Eingabe werden wir seit 1965 immer wieder beschäftigt.
Selbstverständlich prüfen wir jede einzelne Eingabe sorgfältig, auch wenn sie vielleicht „querulatorische" Züge aufweist. Wenn wir aber eine Sachentscheidung getroffen haben und sich der Mitbürger immer wieder an uns wendet, ohne neue Tatsachen vorzutragen, die zu einer anderen Beurteilung führen könnten, bleibt uns nichts anderes übrig, als schließlich über die Petition zur Tagesordnung überzugehen und dem Petenten mitzuteilen, daß wir auf weitere Schreiben gleichen Inhalts nicht mehr eingehen können. Selbstverständlich macht der Ausschuß von diesem äußersten Mittel aber nur in zwingenden Fällen Gebrauch.
Als sehr nützlich erweisen sich immer wieder die Kontakte mit den ausländischen Parlamentsbeauftragten, den sogenannten Ombudsmännern. Die Besuche und Gegenbesuche führen nicht nur zu einem interessanten Gedankenaustausch über die Frage, wie wir dem Bürger, der der Bürokratie oft hilflos gegenübersteht, am besten helfen können, sondern erleichtern auch die Arbeit an konkreten Einzelfällen. Wenn beispielsweise Unterlagen zur Rentenberechnung aus dem Ausland beschafft werden müssen, dauert der übliche Behördenweg oft zu lange. Die Einschaltung unserer ausländischen Kollegen hat bei diesen durchaus nicht seltenen Eingaben oft zu schnellen Erfolgen geführt.
Vor zwei Wochen war der dänische Ombudsmann Lars Nordskov Nielsen für einige Tage unser Gast. In der kommenden Woche wird die Vorsitzende der „Commission for Local Administration in England", Baroness Serota, zu uns kommen, ferner der finnische Ombudsmann Dr. Aalto sowie der Beauftragte in Beschwerdesachen der Stadt Zürich, Dr. Vontobel. Bei diesen Besprechungen wird auch die Gestaltung der ersten europäischen OmbudsmannKonferenz erörtert werden, die 1979 in Berlin stattfinden soll.
Abschließend bitte ich Sie namens des Petitionsausschusses, den Ihnen vorliegenden Anträgen in den Sammelübersichten 9 und 10 - Drucksachen 8/916 und 8/919 - Ihre Zustimmung zu geben.
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