Hartmut Büttner (NA), 2001-04-05:
Herr
Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der
gesamtdeutsche Bundestag hat in den vergangenen zehn
Jahren Unterstützungsleistungen und Entschädigungen
für die unterschiedlichsten Opfergruppen beschlossen. Es
handelte sich um Opfer des SED-Regimes, aber auch um
Opfer des Zweiten Weltkriegs, die in der DDR keinerlei
Unterstützung bekommen hatten. So konnte das vereinte
Deutschland für viele Betroffene zumindest nachträglich
etwas Gerechtigkeit schaffen.

Nur eine Gruppe von Menschen mit einem ganz
schweren Schicksal ist bisher völlig vernachlässigt worden. Es handelt sich um Menschen, die als Kriegsgefangene zwei oder mehr Jahre in Gefangenschaft waren. Die
letzten von ihnen sind erst 1955 aus sowjetischer Kriegsgefangenschaft entlassen worden.

Die Kriegsgefangenen, die in das westliche Deutschland entlassen worden sind

({0})

- ich komme darauf zu sprechen -, erhielten Leistungen
- das ist schon gesagt worden - nach dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz. Für jeden Monat des Festhaltens in fremdem Gewahrsam gab es für die nach dem
1. Januar 1947 Entlassenen eine monatliche Entschädigung von 30 DM. Wer nach dem 1. Januar 1949 entlassen
wurde, erhielt monatlich 60 DM. Die Gesamtentschädigung war auf einen Höchstbetrag von - man höre und
staune! - 12 000 DM begrenzt worden. Kriegsgefangene
mit dem gleichen Schicksal, die in die SBZ oder die spätere DDR entlassen worden sind, erhielten außer 50 Ostmark keinerlei Entschädigungsleistungen.

Die westdeutschen Bestimmungen sind - das ist zu
Recht gesagt worden - auf die Leidensgefährten in den
neuen Bundesländern bei der Wiedervereinigung nicht
übertragen worden. Begründet wurde dies damit - Frau
Schröter hat es hier gesagt -, dass ein Hauptgrund für die
Entschädigungsleistungen im Westen der Aspekt der Eingliederung in die deutsche Gesellschaft gewesen sei. Dieser Aspekt sei 45 Jahre nach Kriegsende abgeschlossen
gewesen. Nur Leistungen der Heimkehrerstiftung für
Kriegsgefangene bzw. deren hinterbliebenen Ehegatten
zur Linderung einer aktuellen Notlage gibt es seit 1993
auch für die neuen Länder.

Nur ein kleiner Teil der Spätheimkehrer aus den neuen
Ländern erhielt allerdings diese Leistung. Die übergroße
Mehrheit von ihnen bekam keine Mark. Diese Stiftungsmittel wurden zu etwa 80 Prozent für bewilligte Rentenzahlungen in West und Ost ausgegeben, wobei der
Schwerpunkt der Zahlungen im Westen liegt. Die restlichen 20 Prozent sind für Unterstützungen in aktuellen
Notlagen vorgesehen.

({1})





Heute wird vielfach gesagt - das wurde auch im Innenausschuss geäußert -, das Schicksal dieser Menschen
sei mit Geld nicht ungeschehen zu machen. Das ist wohl
richtig. Diese Argumentation übersieht aber, dass sich die
Spätheimkehrer bereits in der DDR als Menschen zweiter
Klasse gefühlt haben. In der DDR wurden sie häufig sogar als Kriegsverbrecher hingestellt. Auch das vereinte
Deutschland unternahm nichts, um die nach Ostdeutschland entlassenen Spätheimkehrer ihren Westkollegen
gleichzustellen.

({2})

- Ich komme darauf zu sprechen, Frau Schröter.

Ich bekenne ganz freimütig, dass auch ich die ganze
Dimension des persönlichen Zurückgesetztseins dieser
ehemaligen Kriegsgefangenen zunächst nicht erkannt
habe. Erst seit sich Zusammenschlüsse der Spätheimkehrer auch in meinem Wahlkreis gebildet haben, bin ich
auf die tiefe Verbitterung dieser Menschen gestoßen.

({3})

Zitat:

Es war doch der gleiche Krieg, in dem wir unseren
Kopf hinhalten mussten. Wir hatten doch den Hunger, die Zwangsarbeit, die Entbehrung genauso zu ertragen wie unsere Leidenskollegen, die auf die deutsche Sonnenseite entlassen worden sind.

Das ist nur eine der Aussagen von Betroffenen.

Die Verbitterung wuchs noch, nachdem bekannt geworden war, dass die deutsche Gesellschaft 10 Milliarden DM
als Wiedergutmachung für ausländische Zwangs- und
Sklavenarbeiter zu zahlen bereit ist. Ich will nur an Folgendes erinnern: Davon zahlt allein der deutsche Steuerzahler 7,5 Milliarden DM. Es ist ziemlich zwecklos, den
Betroffenen den feinen juristischen Unterschied zwischen
Kriegsgefangenen und Zwangsarbeitern zu erläutern.

({4})