emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Ich möchte die Kollegen, die sich zu weiteren Zusatzfragen gemeldet haben, bitten, doch zu berücksichtigen, daß wir drei weitere ordentliche Fragen zu diesem Komplex haben. Ich weiß nicht, ob Sie alle Ihre Zusatzfragen auf die Frage 1 konzentrieren sollten.
Dieses vorausgeschickt, hat nun die nächste Zusatzfrage die Abgeordnete Annelie Buntenbach.
Annelie Buntenbach (NA), 1996-03-06:
Ich möchte gerne noch einmal auf das Thema „Bündnis für Arbeit" und die Vereinbarkeit von einerseits Personalabbau, der da in großem Umfang vorgesehen ist, und andererseits Überstunden in dem Ausmaß, wie Sie es vorhin selbst geschildert haben, zurückkommen.
Da dort ein solcher Personalabbau vorgesehen ist und mit Sicherheit noch nicht klar ist, welche Leute bleiben können und welche Leute gehen müssen, sondern zunächst nur die Zahlen im Raum stehen, möchte ich die Frage stellen, ob Sie wirklich von Freiwilligkeit bei einer Vereinbarung sprechen können, die den Leuten nahelegt, Überstunden in dieser Form im ersten Halbjahr zu leisten? Dazu möchte ich gern Ihre Meinung hören.
Nach meiner Auffassung kann da von Freiwilligkeit nicht die Rede sein, zumal auch ÖTV-Vertrauensleute beim Bundesamt befürchten - das war der Presse zu entnehmen -, daß genau diese Freiwilligkeit nicht gegeben sei.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Eine Zusatzfrage.
Gila Altmann (NA), 1996-03-06:
Herr Staatssekretär, wie wollen Sie verhindern, daß es bei einer beschleunigten Abfertigung zu einer Qualitätsverschlechterung kommt, zum Beispiel auch hinsichtlich der Protokolle und der Nachsendung von Protokollen, wenn sie nicht rechtzeitig fertig werden? Gibt es da eine Anfechtbarkeitsklausel? Gibt es neue Interviewtechniken, die dem ganzen Verfahren dann gerecht werden? Könnte es nicht sein, daß das insgesamt zu einem größeren Aufwand statt, wie Sie meinen, zu einer Einsparung führt?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-03-06:
Frau Kollegin, wir haben eine Reihe von objektivierten Möglichkeiten, zu prüfen, ob die Qualität tatsächlich negativ tangiert ist.
Als erstes möchte ich noch einmal auf die Zahl hinweisen, daß jetzt im Schnitt etwa 1,6 Fälle pro Tag entschieden werden. Da kann man angesichts der Tatsache, daß viele Fälle sehr viel schneller entscheidbar sind, wirklich nicht sagen, daß etwa an der Qualität Abstriche gemacht werden müssen.
Die zweite objektive Größe, die wir sehr genau beobachten, ist die Zahl, wie häufig Entscheidungen des Bundesamtes von den angerufenen Gerichten aufgehoben werden, die seit eh und je in hohem Maße angerufen werden. Da kann ich Ihnen sagen, daß sich im Vergleich zu früher überhaupt nichts geändert hat. Wir liegen bei der Aufhebung nach wie vor bei einer Quote von knapp unter zehn Prozent.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Jetzt kommt die Zusatzfrage von Frau Schewe-Gerigk.
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 1996-03-06:
Herr Staatssekretär, wie ist der Druck auf die Einzelfallentscheider und -entscheiderinnen mit Art. 16a des Grundgesetzes und § 51 des Ausländergesetzes zu vereinbaren, da davon auszugehen ist, daß eine sachgerechte Entscheidung genügend Zeit für Anhörung und Hintergrundinformation gewährleisten muß?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-03-06:
Frau Kollegin, ich habe schon mehrfach darauf hingewiesen, daß es den Druck, den Sie unterstellen, nicht gibt. Ich darf Sie darauf verweisen, daß auch Fallzahlen, Fallpensen und dergleichen, was hier genannt worden ist, dem entsprechen, was beispielsweise bei Richtern im Justizdienst gemacht wird, um überhaupt den Personalbedarf ermitteln zu können. Das hat nichts mit einer unzulässigen Druckkulisse gegenüber einzelnen Entscheidern zu tun.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Dann kommt die letzte Zusatzfrage des Abgeordneten Cem Özdemir.
Cem Özdemir (NA), 1996-03-06:
Herr Staatssekretär Lintner, nach neuen Statistiken, die uns vorliegen, sind im Februar 1996 6 800 Entscheidungen mehr als im Vormonat getroffen worden.
Meinen Sie nicht, daß dadurch bei den Entscheidern ein erheblich höherer Druck entsteht?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-03-06:
Überhaupt nicht, Herr Kollege Özdemir. Das ist die Auswirkung des Angebots des Präsidenten, das ich vorhin erläutert habe. Die Leute arbeiten länger. Deshalb werden mehr Fälle entschieden. Das hat nichts damit zu tun, daß der Arbeitsaufwand pro Fall zurückgegangen wäre.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Dann rufe ich die Dringliche Frage 2 der Abgeordneten Amke Dietert-Scheuer auf:
Wird die Bundesregierung die in der Frankfurter Rundschau" vom 4. 3. 1996 erhobenen Anschuldigungen nachprüfen und wenn ja, in welcher Form?
Amke Dietert-Scheuer (NA), 1996-03-06:
Aus Ihrer Antwort entnehme ich: Sie beziehen sich ausschließlich auf das Vertrauen, das der Präsident des Bundesamtes genießt, sind aber nicht bereit, den Vorwürfen konkret nachzugehen.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-03-06:
Frau Kollegin, das können Sie aus meiner Antwort nicht schließen. Ich habe in einer vorhergehenden Antwort zwei objektive Größen genannt, die geeignet sind, die Angaben des Präsidenten - wenn Sie so wollen - von außen, durch Zahlen zu überprüfen. Beides stimmt überein. Somit haben wir keinerlei Anlaß, an den Angaben des Präsidenten zu zweifeln.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Dann kommt eine Zusatzfrage von Ludger Volmer.
Ludger Volmer (NA), 1996-03-06:
Herr Staatssekretär, selbst wenn es stimmen sollte - was wir ja in Frage stellen -, daß die jetzige Personalpolitik ausreicht, um den heutigen Stand von Verfahren abzuwickeln, und dementsprechende Äußerungen aus der Presse zurückzuweisen sind, so möchte ich Sie doch fragen, ob nicht mindestens insoweit etwas an den Befürchtungen dran ist, als wir Mitte dieses Jahres möglicherweise einen neuen Schwung an Asylbewerbungsverfahren vor uns haben werden. Denn wie Sie wissen, soll zum 1. Juli ein Teil der sich im Lande befindlichen Bosnienflüchtlinge in die Heimat zurückkehren, und dies, obwohl dort vieles für eine Rückkehr überhaupt nicht vorbereitet ist und wir auch wissen, daß viele nicht nur allgemein vor dem Bürgerkrieg geflohen sind, sondern direkter politischer Verfolgung ausgesetzt waren. Wie wollen Sie auf diesen sich möglicherweise ergebenden Ansturm an neuen Asylbewerbungsverfahren reagieren?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Herr Kollege, ich habe Zweifel, ob der Sachzusammenhang mit der Ausgangsfrage gegeben ist. Ich stelle dem Staatssekretär anheim, ob er antwortet.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-03-06:
Ich kann Sie nur darauf hinweisen, daß ich davon ausgehe, daß die meisten dieser Flüchtlinge freiwillig zurückkehren werden, zumal wir auf die dort gegebenen Verhältnisse Rücksicht nehmen. Sie wissen, daß unser Angebot so weit geht, daß wir anbieten, daß Leute zunächst einmal zu Informationszwecken zurückkehren, sich umsehen und wieder hierherkommen und dann erst entscheiden, ob sie bereit sind, zurückzukehren, oder nicht. Mehr an Freiwilligkeit und Möglichkeit zur objektiven Information kann man nicht schaffen. Da wir auf die Verhältnisse, die Sie geschildert haben, Rücksicht nehmen, gehe ich davon aus, daß die ganz überwiegende Zahl nicht das Asylverfahren beanspruchen wird, sondern freiwillig zurückkehren wird.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Die Frage, die hier gestellt worden ist, lautet, ob die Bundesregierung die in der „Frankfurter Rundschau" erhobenen Anschuldigungen nachprüfen wird und wenn ja, wie. Zu etwas anderem können keine Zusatzfragen gestellt werden.
Ich rufe nun die Zusatzfrage des Abgeordneten Volker Beck auf.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-03-06:
Der Inhalt dieses Satzes ist schon deshalb nicht nachvollziehbar, weil die Überstundenregelung auf freiwilliger Basis - so ist es auch erfolgt - erlaubt ist. Anderes könnte nicht gefordert und durchgesetzt werden. Das habe ich vorhin schon gesagt. Das wollte Herr Dusch offenbar zum Ausdruck bringen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Die letzte Zusatzfrage stellt Frau Buntenbach.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-07:
Herr Hintze, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Enkelmann?
Volker Beck (NA), 1996-03-06:
Die „Frankfurter Rundschau" bezieht sich auf Vorwürfe, die aus der ÖTV erhoben werden. Deswegen wollte ich auf den vorhin schon zitierten Text der ÖTV zurückkommen. Dort äußert die ÖTV die Befürchtung, daß die Vorgänge im Bundesamt dazu führen werden, daß die Qualität der Arbeit sowohl bei den Anhörungen der Asylbewerberinnen und Asylbewerber als auch bei den Bescheiden der Einzelentscheider auf der Strecke bleibt und die Arbeit verfahrensrechtlich vom Bund deshalb auf die Länder übertragen wird, weil die Bescheide einfach so schlecht sind, daß sie regelmäßig bei den Verwaltungsgerichten landen. Wie beurteilt die Bundesregierung diese Befürchtung insbesondere vor dem Hintergrund der Diskussion über die Belastung der Justiz, die wir gegenwärtig haben?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Herr Kollege, der Sachzusammenhang zu der gestellten Frage ist nicht gegeben.
Volker Beck (NA), 1996-03-06:
Doch.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Er ist nicht gegeben. Ich stelle anheim, ob geantwortet wird.
Volker Beck (NA), 1996-03-06:
Herr Hirsch, ich habe mich direkt auf etwas aus der „Frankfurter Rundschau" bezogen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-03-06:
Herr Kollege Beck, es handelt sich nicht um Einwände, die von der Gesamtpersonalvertretung oder der ganzen ÖTV erhoben worden sind. Aus einer von 46 Außenstellen hat vielmehr ein einziger Personalvertreter, der der ÖTV angehört, ein über 20seitiges Schreiben an die ÖTV Stuttgart gerichtet. Dieses Schreiben ist offenbar Grundlage für die Berichterstattung in der Presse. Ich will Ihnen damit nur sagen: 45 Außenstellen sind mit dem Verfahren einverstanden, haben nichts auszusetzen und auch keinerlei Verdacht in dieser Richtung geäußert - lediglich die eine Außenstelle, ein Herr Müller.
Der Gesamtpersonalrat hat sich ebenfalls ständig mit der Sache befaßt, ist lückenlos informiert worden und hat keinerlei formelle Einwände erhoben. Daraus mögen Sie ersehen, daß es sich offenbar um die Bedenken eines einzelnen Personalvertreters handelt. Dieser Einwand ist jetzt von der Presse sozusagen mit dem Etikett versehen worden, hier handele es sich um breite Einwände aus den Reihen der ÖTV.
Die Verwaltungsgerichte sind wie eh und je tangiert. Ich habe Sie schon darauf hingewiesen, daß sich an der Quote derjenigen, die gerichtlichen Schutz in Anspruch nehmen, nichts geändert hat. Dies verteilt sich danach, wie die Außenstellen gelagert sind. Im Vergleich zu früher ändert sich hier überhaupt nichts, so daß keinerlei Auswirkungen zu befürchten sind.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Die nächste Zusatzfrage stellt die Abgeordnete Sonntag-Wolgast.
Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 1996-03-06:
Herr Staatssekretär Lintner, kann ich aus Ihrer Antwort auf die Frage 2 der Abgeordneten Dietert-Scheuer, in der Sie sagten, der Präsident des BAFl genieße weiterhin Ihr volles Vertrauen, schließen, daß Sie die heute von der SPD für die nächste Sitzung des Innenausschusses an hervorgehobener Stelle der Tagesordnung beantragte und beschlossene Aufsetzung eines Berichtes über die Vorgänge für überflüssig halten?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-03-06:
Nein. Sie haben im Ausschuß bestimmte Rechte. Sie haben eines dieser Rechte in Anspruch genommen, nämlich von der Bundesregierung einen Bericht zu erlangen. Es steht mir nicht an, ja oder nein zu sagen. Es kann als Antwort der Bundesregierung nur ein Ja geben.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Nächste Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Helmut Lippelt.
Helmut Lippelt (NA), 1996-03-06:
Herr Staatssekretär, Sie erklärten vorhin den Bericht für tendenziös. Dieser Bericht bezieht sich aber auch auf ein Protokoll, aus dem mit einem ziemlich unglaublichen Satz zitiert wird. Herr Dusch habe selbst gesagt, die Überstundenregelung sei zwar derzeit arbeitszeitrechtlich nicht erlaubt, er werde sie aber faktisch gestatten. Sind Sie bereit, diesem Bericht wenigstens insofern einmal nachzugehen?
Annelie Buntenbach (NA), 1996-03-06:
Herr Staatssekretär, ich möchte noch einmal nachfragen. Sie haben vorhin gesagt, daß Sie die Vorgänge, die in der „Frankfurter Rundschau" geschildert werden, unter anderem deswegen nicht überprüfen, weil lediglich eine einzige Quelle der Grund der Beschwerde sei. Das war jedenfalls in diesem Zusammenhang eines Ihrer Argumente.
Würden Sie diese Position ändern, wenn ich Sie jetzt darauf aufmerksam mache, daß sich zum Beispiel auch in den „Nürnberger Nachrichten" vom 20. Februar und in anderen Presseveröffentlichungen eine ganze Reihe von Vertretern und Vertreterinnen der ÖTV genau mit solchen Befürchtungen und solcher Kritik geäußert haben, wie sie auch in der „Frankfurter Rundschau" dokumentiert ist? Dazu gehört Georg David, der Sprecher der ÖTV-Vertrauensleute im Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, der Gesamtpersonalratschef, sowie Nürnbergs ÖTV-Vorsitzender Peter Löser. Dies sind alles Leute, die in diesem Zusammenhang ähnliche Vorwürfe erhoben haben, wie in der „Frankfurter Rundschau" dokumentiert. Ist das nicht Anlaß genug, in Erwägung zu ziehen, diese Dokumentation zu überprüfen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-03-06:
Frau Kollegin, die erste Unterstellung muß ich zurückweisen. Die Tatsache, daß ich Ihnen hier detailliert Rede und Antwort stehe, zeigt, daß wir diese Vorwürfe bereits überprüft haben. Mir also die Äußerung zu unterstellen, daß ich mich auf Grund dessen, was in der Presse geschrieben worden ist, geweigert hätte, die Vorwürfe zu überprüfen, ist nicht korrekt.
Zum anderen muß ich noch einmal sagen: Selbst wenn sich die Herren jetzt in der Presse äußern, so haben sie sich doch in den Gremien, denen sie ange8038 

hören und in denen sie ihre Kritik beispielsweise an der Amtsleitung formell hätten vortragen können, nicht geäußert.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Ich lasse noch eine Zusatzfrage zu dieser Frage zu, und zwar von Frau Schewe-Gerigk.
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 1996-03-06:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß das Bundesamt die bereits vorgesehene Bestellung von Sonderbeauftragten für Kinder, Frauen und Folteropfer abgesagt hat? Wenn ja: Warum, und welche politische Grundsatzentscheidung stand dahinter?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Frau ScheweGerigk, diese Frage steht in keinem Sachzusammenhang zu der Frage 2, die hier in Rede ist. Sie müßten Ihre Frage später oder anders stellen.
Ich rufe dann die Frage 3 des Abgeordneten Volker Beck auf:
Treffen Berichte der „Frankfurter Rundschau" vom 5. 3. 1996 zu, wonach beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge Weiterbildungsprogramme für Entscheiderinnen und Entscheider eingestellt wurden, wenn ja, warum, und wie wird gegebenenfalls die Qualifizierung der Bundesamtsbediensteten im Hinblick auf Länderhintergrundinformationen, nationales und internationales Flüchtlingsrecht und Befragung von unter anderem traumatisierten Asylsuchenden sichergestellt?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-03-06:
Die Antwort lautet, Herr Kollege: Es trifft nicht zu, daß die Fortbildung der Entscheider des BAFl, männliche wie weibliche, für das erste Halbjahr 1996 ausgesetzt worden ist. Erst kürzlich, und zwar vom 26. bis zum 27. Februar 1996, wurde ein von der ÖTV veranstaltetes Länderkundeseminar über die Türkei für Entscheider durchgeführt.
Alle mit der Entscheidung über Asylanträge befaßten Mitarbeiter des Bundesamtes sind hinsichtlich der Befragung spezifisch traumatisierter Asylsuchender sensibilisiert. Darüber hinaus wird zur Zeit eine Fortbildungsmaßnahme im Hinblick unter anderem auf traumatisierte Asylbewerber unter Einbeziehung von Erkenntnissen der Institution REFUGIO konzipiert.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Ihre Zusatzfrage bitte.
Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1996-03-06:
Das ist selbstverständlich möglich. Ein indizierender und auch ein abtreibender Arzt können überprüft werden, wenn die Voraussetzungen der §§ 218 a f. gegeben sind.
Volker Beck (NA), 1996-03-06:
Ich wollte fragen, ob ich Sie jetzt dahin gehend richtig verstanden habe, daß die Zusage, die diese Behörde im Mai 1995 durch Herrn Dr. Groß, den Amtsvorgänger von Herrn Dusch, gegenüber dem Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages gemacht hat, diese Trainingsprogramme auch zukünftig in Kooperation mit dem UNHCR durchzuführen, weiterhin gilt oder ob es beim Bundesamt irgendwelche Modifizierungen im Vergleich zu den Ausführungen, die damals gegenüber dem Ausschuß gemacht wurden, gegeben hat.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-03-06:
Wir tun alles, was angemessen und notwendig ist, um die Mitarbeiter fortzubilden. Dazu gehören sicher auch Erkenntnisse des UNHCR.
Volker Beck (NA), 1996-03-06:
Ist es so, daß der UNHCR hier aktiv beteiligt wird, oder benutzen Sie lediglich die Schriftstücke dieser Organisation? Das wäre, wenn ich das richtig verstanden habe, zumindest eine Abweichung von dem, was der Vorgänger von Herrn Dusch gegenüber dem Petitionsausschuß versprochen und auch als beispielhaft hervorgehoben hat.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-03-06:
Herr Kollege Beck, wir pflegen Zusagen grundsätzlich einzuhalten. Darum: Es bleibt bei der Zusage.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Dann kommt eine Zusatzfrage der Abgeordneten Schewe-Gerigk.
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 1996-03-06:
Herr Staatssekretär, ich wiederhole meine Frage von vorhin: Trifft es zu, daß das Bundesamt die bereits vorgesehene Bestellung von Sonderbeauftragten für Kinder, Frauen und Folteropfer abgesagt hat? Wenn es zutrifft: Warum, und welche politische Grundsatzentscheidung stand dahinter?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-03-06:
Frau Kollegin, ich sehe den Zusammenhang zu der Dringlichkeitsfrage nicht und kann deshalb an dieser Stelle nicht auf Ihre Frage antworten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Ich rufe als nächstes die Zusatzfrage des Abgeordneten Wolfgang Schmitt auf.
Wolfgang Schmitt (NA), 1996-03-06:
Herr Staatssekretär, nach Aussage von Tagungsteilnehmern hat das Bundesamt noch im Jahre 1995 auf einer Tagung des Gustav-Stresemann-Instituts in Bonn Planungen vorgestellt, wonach Fortbildungsprogramme zur Situation von Frauen in Asylverfahren und zur geschlechtsspezifischen Verfolgung vorgesehen sind, die im übrigen vom Bundesamt selbst für notwendig erachtet und zugesagt wurden. Trifft es zu, daß diese Planungen auf Eis gelegt wurden? Wenn ja: Wie ist dies zu rechtfertigen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-03-06:
Nein, sie sind nicht auf Eis gelegt worden. Ich habe darauf hingewiesen, daß es bei den geplanten Fortbildungsmaßnahmen bleibt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Dann kommt die Zusatzfrage der Abgeordneten Köster-Loßack.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Ihre zweite Frage bitte.
Angelika Köster-Loßack (NA), 1996-03-06:
Herr Staatssekretär, wie werden sich der Personalabbau beim Bundesamt und der Druck auf die Einzelentscheider und -entscheiderinnen, zu schnellen Entscheidungen zu kommen, auf die Verfahren auswirken, in denen Frauen den Wunsch äußern, von weiblichen Entscheidern angehört zu werden? Wird diesem Wunsch überhaupt noch Rechnung getragen werden können? Wie sollen die Beschlüsse des Bundestages aus der 11. Wahlperiode, wonach Frauen von Frauen angehört und Übersetzungen von Dolmetscherinnen übernommen werden sollen, umgesetzt werden?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-03-06:
Frau Kollegin, ich muß noch einmal betonen, daß Ihre Grundannahme, es werde Druck ausgeübt, nicht zutreffend ist.
Wir machen keine Abstriche in der Qualität, so daß auch die übrigen Annahmen nicht zutreffen. Natürlich wird dem Einzelfall angemessen reagiert und die Bearbeitung darauf abgestellt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Dann rufe ich die Frage des Abgeordneten Ludger Volmer auf.
Ludger Volmer (NA), 1996-03-06:
Herr Staatssekretär, lassen die Qualifizierung und auch die Beschäftigtensituation es zu, daß die Beschäftigten sich an Arbeitsgruppen beteiligen, die sich Gedanken darüber machen, wie man insbesondere mit unbegleiteten Minderjährigen umgeht, damit diese in der Lage sind, sich richtig zu artikulieren und ihre Interessen optimal zur Geltung zu bringen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-03-06:
Das hat mit dem Personalabbau, den wir besprechen, nichts zu tun. Soweit dafür eine spezielle Ausbildung erforderlich ist, wird sie gewährt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Dann kommt die Zusatzfrage von Frau Annelie Buntenbach.
Annelie Buntenbach (NA), 1996-03-06:
Herr Staatssekretär, wenn die betroffenen Beschäftigten in diesem Halbjahr elf Stunden täglich arbeiten und reichlich Überstunden leisten, wie können sie dann noch die Zeit erübrigen, um sich weiterhin an Qualifizierung und Fortbildung zu beteiligen? Wird das vom Bundesamt sichergestellt?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-03-06:
Frau Kollegin, da das freiwillig geschieht, ist selbstverständlich der Spielraum für die Entscheidung vorhanden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Letzte Zusatzfrage, Frau Dietert-Scheuer.
Amke Dietert-Scheuer (NA), 1996-03-06:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin gesagt, daß die Fortbildungsprogramme mit dem UNHCR in geplanter Weise fortgesetzt würden. Uns liegen Informationen vor, daß der einzig bestehende reguläre Kontakt zwischen dem Bundesamt und dem Rechtsberaternetz des UNHCR aufgelöst wurde. Trifft dies zu, und wenn ja, warum?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-03-06:
Das kann ich Ihnen jetzt nicht beantworten. Das gehört aber nicht zu der Frage der Fortbildung. Es ist offenbar der sonstige regelmäßige Kontakt gemeint. So, wie ich unsere Position gegenüber dem UNHCR generell kenne, kann ich mir nicht vorstellen, daß ihm irgendwelche Schwierigkeiten bereitet werden, mit dem BAFl in Kontakt zu treten.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-07:
Das Wort hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion, der Kollege Rudolf Scharping.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Ich rufe die Dringliche Frage 4 des Abgeordneten Volker Beck auf:
Wie steht die Bundesregierung auch vor dem Hintergrund der in der Presse ({0}) zitierten Äußerungen der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Ausländer, Cornelia Schmalz-Jacobsen, zur Kritik gegenüber der Qualität der Entscheidungen des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, wie sie von Menschenrechtsorganisationen wie z. B. Amnesty International erhoben wird?
Herr Staatssekretär bitte Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-03-06:
Die Antwort ist relativ kurz: Die Kritik gegenüber der Qualität der Entscheidungen des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ist unberechtigt. Sie ist in der Form, wie sie hier behauptet wird, auch nicht bekannt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Ihre erste Zusatzfrage, Herr Beck.
Volker Beck (NA), 1996-03-06:
Ich komme zur Substanz der Kritik. Ist es gewährleistet, daß das Bundesamt nicht nur Länderhintergrundinformationen des Auswärtigen Amtes, sondern auch der UN-Menschenrechtskommission und nichtstaatlicher Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International dokumentiert, auswertet und in Einzelentscheidungen nutzt?