Rainer Arnold (NA), 2015-01-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In vielen Teilen der Erde leiden die Menschen unter
dem Terror der selbsternannten Gotteskrieger. Dass
dieses Problem längst auch in Europa angekommen ist,
haben wir alle in der letzten Woche auf erschreckende
Art und Weise erfahren müssen.


Der Irak ist Teil des Problems, und trotzdem ist im
Irak einiges anders. Es geht dort nicht um punktuelle
terroristische Attacken; dort sind Mörderbanden unterwegs, die ihre Kämpfer aus der halben Welt zusammenholen, um dort ein Kalifat, also ein religiös verbrämtes,
brutales, menschenverachtendes und totalitäres Staatssystem zu errichten. Diese Schwierigkeiten werden von
der engen Wechselbeziehung zwischen den Problemen
in Syrien und im Irak und vom Problem des inneren
Zerfalls des Iraks überlagert.

Es ist wohl wahr: Der Irak wurde in den letzten Jahren nicht gut regiert. Nur: Können wir den Menschen,
die jetzt unter dem Terror leiden, sagen: Wir lassen euch
deshalb im Stich, weil ihr eine fürchterlich schlechte
Regierung hattet? - Was ist das für eine zynische Herangehensweise, die die Linke hier mal wieder vorgeführt
hat?

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Wir waren vor einigen Tagen im Irak. Der Besuch in
Arbil und Bagdad hat deutlich gemacht: Alle, die dort
Verantwortung tragen, haben endlich verstanden, dass
sie unglaublich voneinander abhängen, dass sie dieses
Land nur zusammenhalten und stabilisieren können,
wenn sie gut zusammenarbeiten. Dies ist ein Fortschritt.

Die Probleme in Syrien und im Irak kann man in der
Tat nicht militärisch, sondern nur politisch regeln. Aber
mit dem IS gibt es keine politische Lösung. Dieser Konflikt wird am Ende militärisch entschieden. Da frage ich
schon: Können wir zuschauen, wenn der IS Millionen
Menschen in die Flucht treibt, wenn der IS Hunderttausende ermordet und vertreibt? - Ich glaube, nicht.

Wir haben traditionell eine besondere Verbindung zu
den Kurden im Norden Iraks; auch in der deutschen Zivilgesellschaft gibt es viele gute, gewachsene Verbindungen. Deshalb glaube ich schon, dass wir Deutsche
gerade für die Kurden in dem Gebiet eine besondere Verantwortung tragen; das gilt natürlich auch für Christen,
Jesiden und Angehörige anderer Religionsgemeinschaften.

Es ist gut, dass die Bundesregierung schnell und in einem guten Umfang humanitäre Hilfe auf den Weg gebracht hat; das ist und bleibt ein Schwerpunkt des deutschen Engagements insbesondere im Norden Iraks. Die
Entwicklung in den letzten Monaten zeigt den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland auch, dass Peter Struck
bereits vor Jahren recht hatte, als er sagte: „Unsere Sicherheit wird … auch am Hindukusch verteidigt …“ Ich sage: Die deutsche Sicherheit wird auch im Irak verteidigt.

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Es ist nun einmal so, dass zerfallende Staaten oder Staaten, die Rückzugsraum für Terroristen sind, Ausbildungs- und Trainingszentren für Menschen akzeptieren,
die auch unser Leben und unsere Sicherheit bedrohen.

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Eines ist auch klar: Wenn der IS im Irak obsiegen

würde, dann würde diese fürchterliche, fundamentalistische, terroristische Idee gerade in den verwirrten Köpfen
derer, die bei uns auf der Verliererstraße sind, gewaltbereit sind und eine Affinität zur Gewalt haben, eine neue
und stärkere Strahlkraft gewinnen. Deshalb ist es perspektivisch so wichtig, dass der IS dort nicht auf die Siegerstraße gelangt.

Wenn das alles so ist und wir uns auch einig darüber
sind, dass wir selbst dort nicht eingreifen wollen - ich
meine, wir sollten dort auch nicht eingreifen -, dann
müssen wir diejenigen, die das an unserer Stelle tun und
auch für unsere Interessen sterben, am Ende so starkmachen, dass sie diesen Gegner zunächst einmal stoppen
- dies ist gelungen - und ihn perspektivisch und mittelfristig tatsächlich zurückdrängen können. Wir tun das
gemeinsam mit 60 anderen Partnern. Es ist richtig und
wichtig, dass die arabische Welt zunehmend erkennt: Es
ist zuallererst ihr Problem, und sie muss zuallererst mehr
leisten. In diesem Bereich ist aber alles auf einem guten
Weg. Deutschland stellt verantwortungsvoll Ausbildung
und Ausstattung bereit.

Es gibt eine innere Logik: Wer ausbildet, der muss
auch dafür sorgen, dass die Soldaten der Peschmerga neben ihren erlernten Fähigkeiten auch das notwendige
Gerät haben, um sich dem Terror entgegenzustellen.
Wenn es um große Waffensysteme geht, wird es schwierige Debatten geben; die sollten wir sorgsam führen. Wir
sollten keine schnellen Entscheidungen treffen. Es gibt
aber auch Dinge, die schnell gehen können. Die Frau
Ministerin hat die dramatischen Berichte angeführt - wir
haben es gehört -, dass Menschen sterben, nur weil Verbandsmaterial fehlt. Daher mein Appell an die Regierung: Helfen Sie schnell und unbürokratisch! Liefern Sie
Kleidung und Verbandsmaterial! Unsere Unterstützung
dafür haben Sie.

Wenn wir gemeinsam mit dem einen Drittel der
Länder der Vereinten Nationen, die sich an der Anti-ISAllianz beteiligen - Deutschland leistet keinen besonders großen, aber einen angemessenen Beitrag -, unsere
Verantwortung im Interesse der Menschen im Irak und
im Interesse unserer Stabilität in den nächsten Monaten
wahrnehmen, dann wird es uns kurzfristig gelingen - da
bin ich zuversichtlich -, den Terror zu stoppen; das haben wir bei unserem Besuch gesehen und gehört. Mittelfristig wird es auch gelingen, den Terror des IS aus dem
Irak zu verdrängen. Damit mich am Ende niemand
falsch versteht: Ich meine damit nicht, dass er von der
Bildfläche verschwindet. Er wird uns möglicherweise
noch viele Jahre an anderer Stelle, in anderen Zusammenhängen beschäftigen.

Deutschland sollte seinen Interessen und seiner Verantwortung gerecht werden. Deshalb stimmen wir diesem Mandat zu.

Vielen Dank.
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