Strauß (NA), 1966-09-15:
Herr Kollege Schiller, das war kein Vorwurf an Ihre Adresse. Wenn Sie so lange wie ich in diesem Hause die homerischen Schlachten mitgekämpft hätten, dann wäre eine so

harmlose Bemerkung wie die meine von Ihnen sicherlich nicht allzu ernst genommen worden.
Aber bei Ihren Ausführungen ist mir etwas eingefallen, nämlich die Rede Wilsons am Dienstag, dem 6. September. Die Überschrift in der „Welt" lautet: „Es geht um die Zukunft Englands - Der Premierminister warnt in Blackpool vor einer neuen Weltwirtschaftskrise". In dem Bericht der „Welt", den ich als richtig unterstellen muß, weil ich keinen Originalbericht zur Hand hatte, heißt es:
In einer Analyse der britischen Wirtschaftslage sagte der Premierminister, das Problem der Zahlungsbilanz sei die Folge einer 15jährigen Malaise. England habe noch immer nicht dem Ende seiner Weltmachtstellung Rechnung getragen und lebe auf zu großem Fuße.
Jetzt könnte man beinahe „Ludwig Wilson" sagen.
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Er fährt fort:
Wir sind zu sehr an Freizeit interessiert, die wir nicht verdient haben. Wir beten falsche Götter an. Es besteht die Gefahr der Entwicklung einer Glücksspielwirtschaft. Diese führt in ihrer mildesten Form zum Herumlungern in Wettbüros und in ihrer schlimmsten Form zum organisierten Verbrechertum.
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- Ich zitiere „Die Welt" wörtlich; ich glaube nicht,
daß ich dafür eine Sonderausgabe bekommen habe.
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Wenn der britische Premierminister das Herz hat, an die Adresse seines Volkes, das mit so großer Mehrheit seine Partei gewählt hat, solche Worte zu richten, dann sollten Sie den humanitären und geradezu herabspielenden Stil unseres Bundeskanzlers
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- Herr Kollege Hermsdorf, stellen Sie sich einmal umgekehrt vor, der deutsche Bundeskanzler hätte von „Herumlungern in Wettbüros bis zum organisierten Verbrechertum" als Ausdruck einer falschen Geisteshaltung der deutschen Nation gesprochen! Ich möchte nicht wissen, welcher Sturm der Entrüstung sich in diesem Parlament - ich sage sogar: mit Recht -, in der deutschen Publizistik oder in der deutschen Öffentlichkeit erhoben hätte. Ich verzichte mit Rücksicht auf die Zeit auf weitere Zitate; es geht nämlich da ganz munter weiter.
Wir begrüßen die Erklärung des Kollegen Schiller und der anderen Redner der Opposition, insbesondere des Kollegen Wehner. Ich glaube - und ich betone das ausdrücklich; ich sage hier genau, was ich meine -, daß es der SPD aus Gründen der Gesamtverantwortung nicht darauf ankommt, hier eine obstruktive Haltung, sei es der Verzögerung, sei es des Sabotierens, einzunehmen, sondern darauf, ihren Beitrag in der alten Form zu leisten: government must have its way, but opposition must have its say. Als allerdings die großen Ausgabenblöcke in der Vergangenheit beschlossen wurden, hatte ich doch manchmal den Eindruck, daß es hieß: opposition must have its way, and government occasionally its say.
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Ich möchte mich über die vom Kollegen Schiller
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- Ja, aber auf bayerisch klingt es so gemütlich;
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außerdem hoffe ich, daß einige das Englische nicht ganz verstehen.
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Ich habe eine Bitte an den Kollegen Schiller, der ja doch sicherlich der Wortführer der Opposition in diesem Ringen um die Gestaltung des Gesetzes ist, nämlich die öffentlichen Hearings nicht allzu ausgiebig und zu zahlreich zu gestalten. Was an wesentlichen Argumenten zu diesem Gesetz gesagt werden kann, liegt gesagt und geschrieben vor. Es ist ja eine durchaus gute Gepflogenheit, die wesentlichen Träger der Verantwortung oder der Mitverantwortung außerhalb des staatlichen Bereiches zu der Urteilsbildung heranzuziehen. Ich scheue mich auch gar nicht zu erklären - manchmal muß man auch Individualist sein, wie Herr Wehner es auch ist -, daß die Argumente, die Sie für die Einsetzung eines Sonderausschusses vorgebracht haben, sehr viel für sich haben. Ich teile in diesem Punkte weitgehend Ihre Auffassung. Ich bin aber auch Demokrat genug zu sagen: Wenn meine Freunde Grund haben, sich anders zu entscheiden, so darf die Sache darunter nicht leiden. Das ist hoffentlich unsere gemeinsame Auffassung dazu.
Herr Kollege Schiller hat gefordert, daß dieselbe Sprache wie in dem Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung geführt wird, und in diesem Zusammenhang vom „magischen Dreieck", gesprochen. Das „magische Dreieck" ist, glaube ich, Vollbeschäftigung, Preisstabilität und ausgeglichene Zahlungsbilanz. Dieses wollen wir ja durch eine vierte Ecke ergänzen; dann wird es ein Viereck, nämlich ein konstantes organisches Wachstum.
Kollege Schiller hat eine volkswirtschaftliche Gesamtrechnung verlangt, die eine mittelfristige Planung ermöglichen soll. Nun, es gibt hervorragende theoretische Vertreter einer volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung und eines Nationalbudgets. Ich glaube auch, daß im wissenschaftlichen Bereich, der vom politischen Bereich nicht hermetisch abgeschlossen werden kann und soll, die Aufstellung eines Nationalbudgets durchaus ihren Sinn hat, aber nicht nur, um theoretische Angaben für Seminare oder für Doktorarbeiten zu liefern, sondern um der Politik Daten zu liefern. Ob diese Daten dann als verbindliche Richtlinien aufgefaßt werden können, nach denen die Wirtschaftspolitik orientiert werden müßte, das allerdings mag zwischen uns umstritten sein. Das würde ich eher verneinen.
Sie haben sich im Zusammenhang mit einem SPD-Programm von früher für ein Sofortprogramm zur Sanierung der kommunalen Finanzen ausgesprochen. Herr Wehner hat in dem gleichen Zusammenhang gesagt, man dürfe Gemeindeausgaben nicht in Konkurrenz zu Bundesausgaben setzen. Lieber Herr Wehner, es ist unvermeidbar, von der Gesamtannahme ausgehen. zu müssen, daß das Finanzvolumen der öffentlichen Hand - ich möchte sogar noch die öffentlich-rechtlichen Körperschaften mit einschließen -, Steuern, Zölle, Abgaben, Gebühren, Tarife und was alles damit zusammenhängt, volkswirtschaftlich und finanzwirtschaftlich gesehen in einem inneren Zusammenhang steht und ein größeres, in sich zusammenhängendes Paket darstellt. Es ist doch nicht möglich, hier Gemeindefinanzen, dort Länderfinanzen und da Bundesfinanzen getrennt voneinander aufzustellen. Was immer man über ein Sofortprogramm zur Sanierung der kommunalen Finanzen sagen kann, es geht, wenn es nicht auf den Steuerzahler abgewälzt werden soll, was auch Sie ausdrücklich verneint haben, immer zu Lasten der Länder oder zu Lasten des Bundes, weil die Finanzmasse bei gleichbleibendem Steuerrecht unverändert bleibt und nur ein begrenztes Wachstum von 4 oder 5 % hat.
Allerdings sollte man hier einmal einen Grundsatz ansprechen, der auch zur Haushaltsdebatte gehört. Die Gemeinden haben eine große Investitionslücke. Ich habe von dieser Stelle bei einer Haushaltsrede einmal gesagt, daß eine Denkweise, die die öffentlichen Investitionen als Verschwendung der öffentlichen Hand bezeichnet, reichlich antiquiert und obsolet ist.
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Der Mensch von heute lebt in einer ganz anderen Welt als unsere Väter oder Großväter. Die technische Entwicklung und die medizinischen Erkenntnisse sind rasch fortgeschritten. Die Anforderungen an ein Krankenhaus, die Anforderungen an die Schule, die Anforderungen an die Hygiene, die Anforderungen an das Minimum dessen, was man menschen- oder kulturwürdig nennt, sind inzwischen objektiv größer geworden. Sie sind auch subjektiv größer geworden, weil der Mensch von heute von der Gemeinde, die ihm oft näher ist als Land und Bund, von der Wiege bis zur Bahre sozusagen einen ganz anderen Service verlangt, als es früher bei wesentlich bescheideneren Ansprüchen und Möglichkeiten der Fall gewesen ist.
In diesem Zusammenhang komme ich auf einen Punkt zu sprechen, den Professor Schiller eingehend behandelt hat, weil das ohne Zweifel im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen in den Ausschüssen stehen wird und weil ohne ein Gesamtbild dieses Gesetzes einzelne Teile keinen allzu großen Wert haben. Ohne Zweifel ist in vielen Gemeinden die Investitionslücke dadurch noch größer geworden, daß auf Grund von Vertreterbeschlüssen bei den gemeindlichen Transport- und Versorgungseinrichtungen nicht kostendeckende Preise verlangt werden, weil man das in vielen Fällen auftretende
Defizit aus der allgemeinen Gemeindekasse zu decken bereit ist. Ich kenne aus meinem Wahlkreis Fälle, in denen die Berechnung der Experten für eine Omnibusfahrt von einem Ende der Gemeinde bis zum anderen Ende einen Preis von 50 Pf als kostendeckenden Preis ergab und der Stadtrat - ich erhebe den Vorwurf nicht gegen die SPD, sondern gegen meine eigenen Freunde - einen Preis von 30 Pf beschlossen hat. Das Defizit trägt die allgemeine Gemeindekasse. Das vergrößert automatisch die Investitionslücke in den Gemeinden.