Bruno Menzel (NA), 1991-09-26:
Sie haben diese Frage hier ja schon wiederholt gestellt. Wir müssen ja irgendwo einen entsprechenden Zeitpunkt setzen. Selbst der Herr Geißler, der hier vorhin vorgetragen hat, hat das in entsprechender Weise dargelegt. Wenn Sie unseren Gesetzentwurf ganz genau durchlesen, dann werden Sie sehen, aus welchem Grunde wir diese Einteilung vorgenommen haben und warum wir diese Zäsur machen. Das steht dort eindeutig und ganz genau.
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Deutliche Kritik wurde in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch an der damaligen Beratungsregelung geübt. Insbesondere hat das Gericht eine Regelung vermißt, wonach die Beratungsstellen so ausgestattet werden können, daß sie in der Lage sind, unmittelbare Hilfe zu leisten. Herausgehoben wird in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch, daß der Schutz des ungeborenen Lebens, der Leitgedanke des Vorrangs der Prävention vor der Repression und die Aufgabe des Staates, in erster Linie sozialpolitische und fürsorgerische Mittel zur Sicherung des werdenden Lebens einzusetzen, Vorrang hat. Man kann, glaube ich, feststellen, daß das Bundesverfassungsgericht mit dieser Bewertung die Fristenregelung nicht schlechthin für verfassungswidrig erklärt hat, sondern nur die 1974 beschlossene Gesetzesfassung. Jede Neuregelung des § 218 wird an der Wirksamkeit des Lebensschutzes und der Verfassungskonformität gemessen werden.

Wir meinen, daß eine modifizierte Fristenregelung mit obligatorischer Beratung dieser Forderung Rechnung trägt. Sie setzt voraus, daß alle notwendigen sozialpolitischen und fürsorgerischen Mittel zum Schutz des Lebens eingesetzt werden. Zum anderen muß durch die gesetzlichen Regelungen auch sichergestellt werden, daß die selbstverantwortete Entscheidung der Frau nicht allein durch das Selbstbestimmungsrecht und losgelöst vom Schutz des werdenden Lebens erfolgen kann. Um dieses Ziel zu erreichen, halten wir die Fristenregelung mit obligatorischer Beratung für geboten.
Herr Geißler hat vorhin sehr eindrucksvoll ausgeführt, daß die Feststellung der psychosozialen Notlage eine Berechtigung zur Interruptio wäre. Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Sie selber haben Ärzte in Ihrer Fraktion. Haben die Ihnen nicht gesagt, daß ein Arzt, noch dazu ein Gynäkologe, völlig überfordert ist, wenn er in einer einzigen Beratung eine psychosoziale Notlage feststellen soll?
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Meine Damen und Herren, haben Sie sich überlegt, daß Sie mit dieser Forderung das Verhältnis zwischen Arzt und Patient konterkarieren? Er ist nicht mehr der Helfende, der Beratende; er ist der Untersuchende, der Richtende.
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Damit wird eine grundlegende Voraussetzung des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient empfindlich gestört. Dem kann man nicht zustimmen.
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Lassen Sie mich noch eines sagen: Ich habe bis zum heutigen Tage 33 Jahre als Internist gearbeitet. Ich denke, ich war nicht der Allerschlechteste. Aber ich traue mir nicht zu, eine solche Entscheidung zu treffen, und ich wäre auch nie und nimmer bereit, dies zu tun.
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Gestatten Sie mir noch eine Frage: Sie haben in Ihren Reihen Abgeordnete aus den neuen Bundesländern. Ich kann mich erinnern, daß auch Abgeordnete der CDU/CSU im Wahlkampf mit dem Versprechen angetreten sind, das für Ihre Wählerinnen durchzusetzen, was diese von Ihnen erwarten, nämlich keine Verschlechterung des § 218.
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Dies wird jetzt von uns eingefordert. Da können wir uns drehen und wenden, wie wir wollen. Wir alle sind dazu aufgerufen, diese Forderungen in ein Gesetz einfließen zu lassen, das allen Berechtigten und Beteiligten gerecht wird.
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- Nein, auch nicht mit Ausnahme des Kindes.
Wir sind jedenfalls überzeugt, daß nur mit dieser von uns vorgeschlagenen Regelung erreicht werden kann, daß sich die Frau durch eine ihr helfende und sie nicht bevormundende Beratung in ihrer Konfliktlage, wenn überhaupt, für das Kind entscheiden kann.
Durch die im Gesetzentwurf der FDP vorgeschlagene Fassung des § 218 Abs. 1 des Strafgesetzbuches kommt die Mißbilligung des Schwangerschaftsabbruchs zum Ausdruck. Es wird der irrigen Annahme eine Absage erteilt, daß es ein Recht auf Abtreibung gebe. Auch das sage ich hier ganz deutlich.
Wenn die von mir erwähnten sozialpolitischen Maßnahmen, die Sexualberatung und die Aufklärung über Verhütungsmittel verbessert sind und bundesweit qualifizierte Beratungsstellen eingerichtet sind, wird die Zahl der ungewollten Schwangerschaften und natürlich auch der Interruptiones deutlich abnehmen; davon gehen wir aus.
Lassen Sie mich noch eines sagen: Die Fürsorge und Liebe, die wir von der Frau und dem Mann dem werdenden Kind gegenüber erwarten müssen, müssen wir, d. h. die Gesellschaft, auch der Frau zuteil werden lassen.
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Die Fürsorge und Liebe der Mutter, die aus dem Embryo ein Kind, ein neues Mitglied unserer Gesellschaft, werden lassen, das unsere christlichen Wertvorstellungen akzeptiert, müssen wir auch der Frau gewähren. Dies beinhaltet für mich die Schaffung von optimalen Rahmenbedingungen für Kind und Frau, letzten Endes für eine kinderfreundliche Gesellschaft.
Ich danke Ihnen.
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