Thea Dückert (NA), 2008-04-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir, Bündnis 90/Die Grünen, unterstützen das
Anliegen, hier ein europakonformes VW-Gesetz zu diskutieren, vorzubereiten und umzusetzen. Ich hätte mir
bei dem Beitrag des Kollegen aus Niedersachsen schon
gewünscht, dass weniger juristische Arroganz zur Aufführung gebracht wird.

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Das muss ich ehrlich sagen.

Sie von der Bundesregierung haben es bisher nicht
zustande gebracht, einen Vorschlag zu machen, weil natürlich juristische Fragen zu klären sind. Das muss man
sorgfältig tun. Wir können es uns nicht leisten, noch einmal so etwas vom EuGH ins Stammbuch geschrieben zu
bekommen, wie es beim VW-Gesetz der Fall gewesen
ist. Das ist völlig klar.

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Dass Sie einen solchen Vorschlag noch nicht gemacht
haben, liegt auch daran, dass Sie in der Bundesregierung
mit sich selber noch längst nicht im Reinen sind. Um das
zu erkennen, müssen wir uns nur einmal anschauen, was
uns die Union hier tagtäglich vorführt: Herr Glos ist gegen ein VW-Gesetz. Herr Oettinger ist gegen ein
VW-Gesetz. Herr Wulff ist natürlich für ein VW-Gesetz;
schließlich will er sich als Industriekapitän in Niedersachsen herausstellen. Sie wissen doch überhaupt noch
nicht, in welche Richtung Sie wollen. Dennoch verbreiten Sie sich hier in Arroganz. Das ist diesem Thema
nicht angemessen.

In der Diskussion hat sich ein anderes Problem offenbart. Das Ganze ist ebenfalls eine sehr bizarre Aufführung; sie wird uns von der FDP präsentiert. Auf der
einen Seite unterstützt der niedersächsische Wirtschaftsminister Hirche, FDP, ein solches Vorhaben; jedenfalls
hat das Ministerpräsident Wulff, CDU, in der Debatte
zum Ausdruck gebracht, als er für Herrn Hirche gesprochen hat. Auf der anderen Seite hat Herr Brüderle in der
letzten Woche in der Welt eine große ordnungspolitische
Philippika geschrieben. Seine Qualifizierung dort lautete: gewissenlose Klientelpolitik. Diese will er offenbar
seinem Parteikollegen Minister Hirche anlasten. Auch
das sorgt für viel Verwirrung in der politischen Debatte.

Unter dem Strich ist eines klar - das wissen alle; es ist
vorhin deutlich dargestellt worden -: VW in Niedersachsen hat eine besondere Historie. Davon abgeleitet, gibt
es eine besondere politische Verantwortung, die die Regierungen ernst nehmen müssen. Das ist ein Grund dafür, dass es für Niedersachsen sinnvoll ist, eine - natürlich EuGH-konforme - Fortführung dieses Gesetzes
vorzubereiten. Aber Sie stehen in der Pflicht, diesen Entwurf dann hier auch zur Debatte zu stellen, damit wir
uns damit auseinandersetzen können. - Das ist der eine
Punkt.

Der andere Punkt: Wir diskutieren hier vor dem Hintergrund einer aktuellen politischen Diskussion - deswegen halte ich den Vergleich mit Nokia nicht für an den
Haaren herbeigezogen - und wissen, dass Standortverlagerungen, die über die Interessen der Beschäftigten und
der Standorte hinweggehen, nicht weiterhin zugelassen
werden können. Man wäre doch, ehrlich gesagt, etwas
dumm, wenn man in Niedersachsen so etwas zuließe, zumal andere Möglichkeiten bestehen.

({2})

Noch ein Wort zu Porsche und der Unruhe, die entstanden ist: Ich teile nicht das Feindbild, das dort gegenüber Porsche aufgebaut wird, weil Porsche letzten Endes
den Heuschrecken, vor denen Angst bestand, die Tür vor
der Nase zugeschlagen hat.

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Porsche hat hier Sicherheit hineingebracht. Aber das
Verhalten der Porsche AG hat im letzten Jahr auch Unruhe in die Belegschaft hineingebracht, die sich die
Frage stellen musste, wie es mit VW weitergehen werde.
In diesem Zusammenhang brächte natürlich ein VW-Gesetz für Niedersachsen mehr Sicherheit.

Ich komme zum Schluss und sage hier ganz deutlich
an die Adresse der Bundesregierung und vor allem der
Regierungsfraktionen: Klären Sie das Problem miteinander und agieren Sie hier nicht so populistisch, wie es
Herr Wulff in Niedersachsen auch gern tut.

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Wir sind ganz dicht bei Ihnen. Wir wollen eine europakonforme Lösung, auch wenn sie nicht ganz einfach ist.
Wir werden uns zu gegebener Zeit damit auseinandersetzen. Jetzt aber sind Sie erst einmal in der Pflicht, dem
Parlament etwas vorzulegen und nicht nur zu reden.

Danke schön.

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