Birgit Kömpel (NA), 2017-03-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Anträge der Grünen befassen sich mit dem Problem
des öffentlichen Nahverkehrs. Dieses Problem nehmen auch wir in der SPD sehr ernst. Für uns gilt: Wir
brauchen gleichwertige Lebensverhältnisse überall in
Deutschland, egal ob in der Stadt oder auf dem Land.

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Dazu zählt für uns natürlich auch die Mobilität. Wir
haben uns insbesondere im letzten Jahr in unserer Fraktion sehr viele Gedanken gemacht, unter anderem in
verschiedenen Projektgruppen. Eine davon hieß #NeuerZusammenhalt. Dort ging es unter anderem um das Dialogpapier mit dem Titel „Deutschlandweit mobil - auch
in ländlichen Regionen“. Denn besonders der ländliche
Raum ist auf eine gut funktionierende Mobilität angewiesen. Ich komme selber vom Land und kann nur bestätigen: Noch immer fährt man hier mit dem Auto. Es gibt ja
auch wenig Alternativen. Morgens ist der Schulbus zwar
voll ausgelastet - Herr Kühn, Ihr Ausdruck „Ölsardine“
passt da durchaus, gerade was die Schülerbeförderung
betrifft -, aber in den Randzeiten kommt man nicht von
A nach B, weil der Bus oder die Regionalbahn eben nur
zwei-, drei- oder viermal am Tag fährt.

Der im Schichtdienst arbeitenden Krankenschwester
nutzt das überhaupt nichts. Das nutzt dem Facharbeiter,
der morgens um 6 Uhr seine Schicht beginnt, genauso
wenig. Klar ist aber auch: Der ländliche Raum kann niemals ein vergleichbares Angebot an öffentlichen Verkehren bereitstellen wie große Städte oder unsere Ballungszentren. Aber wir brauchen und wir müssen im ländlichen
Raum Wege und Möglichkeiten finden, um jungen und
älteren Menschen sowie mobilitätseingeschränkten Menschen eine aktive Teilnahme am öffentlichen Leben zu
ermöglichen.

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Der Bund muss sich - da sind wir Ihrer Meinung, liebe
Grüne - fortlaufend und in ausreichender Höhe an der
Finanzierung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur beteiligen. Dafür steht die SPD-Bundestagsfraktion. Dafür
stehe auch ich als Abgeordnete eines ländlichen Raums.

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Trotzdem: Geld allein wird in Zukunft nicht reichen;
denn unser ländlicher Raum steht vor großen Herausforderungen. Dazu gehört zunächst einmal der demografische Wandel in unseren Dörfern. Die Bevölkerungszahl
nimmt zum Teil erheblich ab, und die Bevölkerungsstruktur verschiebt sich. Es gibt weniger Schülerinnen
und Schüler, dafür gibt es mehr ältere Menschen. Für

die öffentlichen Verkehre bedeuten diese fortlaufenden
Veränderungen ein hohes Maß an Unsicherheiten; dessen
müssen wir uns auch klar sein. Vor diesem Hintergrund
ist es schwierig, langfristig sicher und gut zu planen und
vor allen Dingen die Finanzierung auch zu sichern.

Geld allein reicht nicht, um das Problem der öffentlichen Verkehre zu lösen; das habe ich gerade schon gesagt. Dafür braucht es viel Engagement der Bürgerinnen
und Bürger sowie gute Rahmenbedingungen vonseiten
der Politik. Mehr Mobilitätskonzepte müssen erarbeitet
werden; denn es geht nicht um ein Immer-mehr-und-immer-Schneller, sondern wir brauchen ein ganzheitliches
Konzept.

Konkret heißt das zum Beispiel: In den Randzeiten
sollen Bürgerbusse, Kombibusse und Sammeltaxen flexibel eingesetzt werden. Ergänzen kann man das durch
Fahrgemeinschaften sowie Hol- und Bringdienste. Aber
wie erfahren die Bürgerinnen und Bürger davon? Wie
können sie sich - auch in unseren Städten - informieren
und vernetzen? Meine Damen und Herren und insbesondere Herr Kollege Jarzombek, Carsharing könnte auch
ein Konzept für die Mobilität im ländlichen Raum sein.

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Aber hier wiederum ist eine moderne Telekommunikationsinfrastruktur ganz wichtig. Auch wir Landeier das war eigentlich der Punkt, an dem ich Sie ansprechen
wollte ({4})

benutzen Smartphones. Für uns ist das Internet keinesfalls Neuland. Wir sind daher auf eine flächendeckende
Breitbandversorgung und ein ausreichendes Funknetz
geradezu angewiesen.

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Bei der Daseinsvorsorge gehören im ländlichen Raum
Mobilität sowie Breitbandversorgung und Funknetze
schlicht und einfach zusammen. Das eine geht ohne das
andere nicht. Mit der Breitbandversorgung sind wir bereits auf einem guten Weg. Jetzt muss die Verbindung mit
der Mobilität gestaltet werden. Gute Mobilität im ländlichen Raum wird auch in Zukunft möglich sein, wenn wir
jetzt darangehen und heute die Voraussetzungen dafür
schaffen.

Die SPD-Fraktion hat mit ihrem Positionspapier die
anstehenden Schritte klar benannt und zum Teil bereits
umgesetzt. Wir werden auch in Zukunft dafür sorgen,
dass die Menschen überall in Deutschland gut leben und
mobil sein können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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