Beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1990-03-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Bei dem von der SPDFraktion eingebrachten Gesetzentwurf handelt es sich um die Reprise eines bereits vom letzten Bundestag mehrheitlich abgelehnten Gesetzentwurfs. Es ist durchaus anzuerkennen, Herr Kollege Gansel, daß die Opposition in diesem Bereich von ähnlichen Sorgen bewegt wird wie die Bundesregierung, die ja bekanntlich diesen Sorgen durch ein ganzes Bündel von Maßnahmen Rechnung getragen hat.
Der hier behandelte Gesetzentwurf der SPD schlägt dagegen zur Lösung des Problems, wie ich meine, den falschen Weg ein. Maßgebend für die Ablehnung des Entwurfs sind für uns dieselben Gründe wie damals. Der zentrale Gedanke des Entwurfs ist die Einrichtung eines Beauftragten des Deutschen Bundestages für die Kriegswaffenkontrolle. Hiergegen bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Für ein solches Kontrollorgan des Parlaments gegenüber der Exekutive fehlt es an der erforderlichen grundgesetzlichen Ermächtigung. Darauf hat der Kollege Kittelmann bereits zu Recht hingewiesen.
Selbst bei einer Grundgesetzänderung blieben ganz erhebliche Zweifel, ob die vorgesehenen Befugnisse des Kriegswaffenkontrollbeauftragten nicht den Kernbereich der Eigenverantwortung der Exekutive antasten. Das gilt z. B. für das uneingeschränkte Recht auf Akteneinsicht und Zutritt zu Diensträumen sowie für die Klagebefugnis des Beauftragten gegen Genehmigungsbescheide der Exekutive.
Auf ganz erhebliche Bedenken stößt auch die Ergänzung der Kriegswaffenliste um einen generalklauselartigen Auffangtatbestand. Hierdurch werden alle Gegenstände, Stoffe und Organismen bereits dann zu Kriegswaffen erklärt, wenn sich aus den Umständen ergibt, daß sie zum Einbau in eine Kriegswaffe bestimmt sind.
Nicht akzeptiert werden kann auch die Fiktion, nach der Konstruktionszeichnungen und Produktionsmittel für Kriegswaffen ihrerseits dann als Kriegswaffen gelten, wenn sie ausgeführt werden sollen. Derartig weite, auf subjektive Merkmale abgestellte Kriegswaffendefinitionen würden die Genehmigungs- und Überwachungsbehören vor kaum lösbare Aufgaben stellen.
Noch gravierender als die mangelnde Praktikabilität ist der Verstoß solcher Definitionen gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Bestimmtheit von Strafvorschriften. Der Begriff der Kriegswaffe ist wesentliches Tatbestandsmerkmal der Strafvorschriften des § 16 KWKG. Der Umfang der Strafbarkeit wäre bei einer solch vagen Begriffsbestimmung nicht mehr ausreichend klar zu erkennen.
Nicht akzeptabel erscheint schließlich, Exporte von Kriegswaffen nur noch in OECD-Länder zuzulassen. Hier muß es bei der Entscheidung im Einzelfall bleiben. Erst recht kann diese starre Exporteinschränkung nicht auch noch, wie es der Gesetzentwurf der SPD vorsieht, in unsere internationalen Kooperationen hineingetragen werden.
Möglich und richtig dagegen ist die Praxis der Bundesregierung, entsprechend den politischen Grundsätzen über den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern vom April 1982 Konsultationsverfahren durchzuführen und auf die Partnerländer einzuwirken.
Die Zulassung von deutschen Zulieferungen bei Kooperationen nur unter der Voraussetzung, daß seitens des Kooperationspartners nicht in Länder außerhalb der OECD exportiert wird, wäre praktisch das Ende unserer Kooperationsfähigkeit im Bündnis.

Bei dieser keineswegs vollständigen Aufzählung der Hauptkritikpunkte am SPD-Entwurf will ich es hier bewenden lassen.
Die Bundesregierung hat ihrerseits einen anderen Weg eingeschlagen. Hauptproblem für uns ist die Verhinderung der Verbreitung von ABC-Waffen und Raketentechnologien, sei es vom Bundesgebiet aus, sei es durch Deutsche im Ausland. Gerade für diese entscheidenden Fragen bringt der SPD-Entwurf keine brauchbaren Lösungsansätze. Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf zur Novellierung des KWKG sieht eine erhebliche Verschärfung der strafrechtlichen Bestimmungen im Bereich der ABC-Waffen vor. In Zukunft soll ein Deutscher bestraft werden können, der im Ausland an der Entwicklung oder Herstellung solcher Waffen mitwirkt oder die Herstellung durch Zulieferungen fördert. Kernpunkt der neuen Strafvorschriften im KWKG ist es, das grob fahrlässige Fördern einer ausländischen ABC-Waffen-Entwicklung als Verbrechen unter Strafe zu stellen. Diese Regelungen sind ein Beitrag des Strafrechts zur Friedenspolitik der Bundesrepublik Deutschland.
Neben diesen drastischen Verschärfungen im Kriegswaffenrecht hat die Bundesregierung weitere gesetzgeberische Maßnahmen vorgeschlagen. Ich nenne hier: Die Beteiligung Deutscher an Auslandsprojekten der Raketentechnologie wird unter Genehmigungspflicht gestellt. Es wird eine Meldepflicht für Unternehmen eingeführt, die sensitive Güter im ABCWaffen-Bereich herstellen. Die Informationsbasis der Kontrollbehörden wird durch gegenseitigen Datenaustausch entscheidend verstärkt. Schließlich werden die Straf- und Bußgeldvorschriften des Außenwirtschaftsgesetzes wesentlich verschärft.
Unabhängig davon hat die Bundesregierung bereits jetzt die Kontrolle des Technologietransfers in kritische Dritte-Welt-Länder erweitert. Sie hat die Ausfuhr von 50 chemischen Stoffen, die zur Herstellung von Chemiewaffen mißbraucht werden können, unter Genehmigungspflicht gestellt. Sie hat schließlich den Kontrollapparat wesentlich verstärkt.
Die KWKG-Novelle ist derzeit in der parlamentarischen Beratung. Eine gründliche Diskussion ist angesichts der Neuregelungen gut und auch richtig. Die Bundesregierung hat deswegen auch die öffentliche Anhörung nachdrücklich begrüßt. Es kommt nun darauf an, daß die Beratungen zügig weitergeführt und bald zu Ende gebracht werden. Angesichts der fortgesetzten Bemühungen einiger Staaten, gerade aus der Bundesrepublik Deutschland gefährliche Technologien zu beschaffen, ist Eile geboten. Die Bundesregierung ist zuversichtich, daß die von allen Fraktionen erkannte Notwendigkeit einer besseren Verhinderung krimineller Exporte rasch zu einer Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs führen wird.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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