Omid Nouripour (NA), 2008-09-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der

schreckliche Anschlag vom 20. September auf das Marriott-Hotel in Islamabad hat uns alle tief erschüttert.
Über 50 Menschen haben dabei ihr Leben verloren.
Hunderte wurden verletzt. Ich erlaube mir, im Namen
des gesamten Hauses den Opfern und ihren Angehörigen
unser tiefes Mitgefühl und unsere Anteilnahme auszusprechen.

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Dieser Anschlag zeigt, wie fragil die Situation derzeit in
Pakistan ist. Dieser Anschlag war der möglicherweise
vorläufige Höhepunkt einer langen und blutigen Reihe
von Anschlägen, die wir in den letzten Monaten erleben
mussten, unter anderem einen Anschlag, bei dem die
ehemalige Premierministerin Benazir Bhutto ums Leben
gekommen ist.

Pakistan ist ein unheimlich wichtiges Land, nicht nur
wegen der Bevölkerungszahl von über 170 Millionen,
nicht nur wegen der schwierigen Grenzlage zu Afghanistan, sondern vor allem auch wegen der Tatsache, dass es
ein Nukleararsenal in diesem Land gibt. Wir haben in
den letzten Wochen und Monaten einen demokratischen
Machtwechsel erlebt, eingeleitet durch die Wahl des Präsidenten Asif Ali Zardari, und können nach langer Zeit
erstmalig wieder ein wenig Hoffnung für dieses Land
schöpfen. Dennoch ist nach neun Jahren Militärdiktatur
unter General Musharraf einiges zu Schaden gekommen.
Deshalb braucht Pakistan umso mehr die Unterstützung
der internationalen Gemeinschaft. Dabei darf aber nicht
vergessen werden, dass die Fragen nach den Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit wieder auf die Tagesordnung dieses Landes gesetzt werden müssen.

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Was wir aber derzeit erleben, ist nicht unbedingt Unterstützung. Wir erleben derzeit, dass es Kommandoaktionen der US-amerikanischen Streitkräfte auf pakistanischem Territorium gibt, anscheinend und angeblich auf
Anweisung des Präsidenten Bush persönlich. Er hat nur
noch 117 Tage im Amt. Mögen diese schnell zu Ende gehen.

Nun ist die Situation unheimlich schwierig. Wir erleben, dass es zivile Opfer gibt. Nicht nur Terroristen werden umgebracht, sondern auch pakistanische Polizisten.
Das ist keine Unterstützung für Pakistan. Das ist kontra18946
produktiv und gefährlich. Was dort passiert, stellt einen
offenen Bruch des Völkerrechts dar.

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Diese Aktionen schwächen die Zentralregierung in Islamabad. Diese Aktionen unterminieren das Vertrauen der
Bevölkerung in die pakistanischen Behörden. Diese Aktionen spielen den Extremisten in die Hände. Diese Aktionen gefährden die Entwicklung in der gesamten Region. Wir erleben derzeit, dass die pakistanische Armee
bereit ist, zurückzuschießen. Sie hat den Befehl, sich zu
wehren. Es gab bereits die ersten Zwischenfälle zwischen pakistanischen und amerikanischen Streitkräften.

Wir werden im Herbst hier in diesem Haus über die
Verlängerung der beiden Mandate für Afghanistan entscheiden. Wir sind uns sicherlich einig, dass es keine
Perspektive für Afghanistan geben kann, wenn Pakistan
zu einem Brandherd wird.

Wir brauchen in Pakistan einen verlässlichen Partner,
um für Afghanistan Stabilität herzustellen. Gerade weil
die US-amerikanische Administration ein Partner der
Bundesrepublik ist und gerade weil die Amerikaner unsere Freunde sind, muss es doch verdammt noch einmal
möglich sein, jetzt klare Worte zu sprechen, in Washington zu protestieren und dort darauf zu dringen, dass diese
Militäraktionen in Pakistan endlich beendet werden.

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Vom Verteidigungsminister haben wir in Islamabad
gehört, er habe Verständnis dafür, dass die pakistanische
Seite verärgert darüber sei, dass das Territorium dieses
Landes verletzt werde. Ich finde, das ist nicht ausreichend. Der Adressat sitzt nicht in Islamabad, sondern in
Washington. Vom Verteidigungsminister also nichts, vom
Außenminister nichts und aus dem Kanzleramt auch
nichts. Dort gibt es eine Nähe zu Herrn Bush dann nicht,
wenn es um kritische Worte geht, sondern nur dann,
wenn es darum geht, sich Nackenmassagen abzuholen.
Deshalb ist es umso wichtiger, dass Sie jetzt Antworten
geben.

Ich selbst war Anfang dieses Monats in Afghanistan.
Ich habe erlebt, wie deutsche Polizistinnen und Polizisten mit großer Motivation die Grenzpolizei ausbilden.
Ich frage mich, was in diesen Menschen vorgeht, wenn
sie dort unter unheimlich schwierigen Bedingungen
diese Arbeit machen - im Übrigen herzlichen Dank an
dieser Stelle dafür -, dann aber erleben müssen, dass die
Arbeit an der pakistanischen Grenze permanent konterkariert wird. Wenn man die Bundesregierung nach ihrer
Vorstellung fragt, erhält man keine Antwort. Fehlanzeige. Ich möchte hier nicht mit dem Anspruch auftreten,
wir Grünen hätten die Masterpläne und die ultimativen
Antworten für Pakistan. Die Situation ist extrem verfahren, sie ist unheimlich schwierig. Pakistan ist ein sehr
kompliziertes Land. Es geht nicht darum, endgültige
Antworten zu geben. Aber was falsch ist, muss benannt
und beendet werden. Deshalb muss man auch die militärischen Aktionen der Amerikaner kritisieren und dagegen in Washington protestieren. Das tut die Bundesregierung leider nicht. Weil Falsches benannt und beendet
werden muss, muss man in diesem Haus auch über OEF
sprechen. Die Operation Enduring Freedom hat mittlerweile keine völkerrechtliche Grundlage mehr. Deshalb
muss man auch darüber sprechen. Was wir von dieser
Bundesregierung schließlich zwingend erwarten, ist:
Bitte, legen Sie endlich eine umfassende Strategie vor,
was Ihre Pakistan-Politik betrifft! - Kein Mensch weiß,
was die Bundesregierung von Pakistan will und was sie
dort vorhat. Es ist höchste Zeit - das sieht man an den
Ereignissen vor Ort -, dass diese endlich formuliert
wird.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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