Andreas Schmidt (NA), 1993-01-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wir, Herr Kollege Ullmann, die CDU/CSU- Bundestagsfraktion, halten es für ein berechtigtes Anliegen, die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung auf die Tagesordnung der politischen Beratungen zu setzen.
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Die Rechtsgüter, die von der Frage der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung tangiert sind, sind in einer Demokratie und in einem Rechtsstaat von elementarer Bedeutung. Es geht hierbei um folgende zu schützende Rechtsgüter: Es geht um den Grundsatz gleicher Möglichkeiten zur Beeinflussung der Legislative, um das demokratische Prinzip der Gleichbehandlung aller Bürger, um den Schutz der Funktionsfähigkeit des repräsentativen Systems sowie, meine Damen und Herren - das ist das Allerwichtigste -, um die Wahrung des öffentlichen Vertrauens in die Integrität der Parlamente und der Mandatsträger.
In einer Zeit zunehmender Politikverdrossenheit und Skepsis gegenüber parlamentarischen Entscheidungen ist es unsere Pflicht, in allen Bereichen der Politik Zeichen zu setzen, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Unabhängigkeit und Sachbezogenheit politischer Entscheidungen zu stärken.
Wir lehnen daher die Gesetzesvorlage der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht generell ab, sondern wir wollen uns ihrem Anliegen in einem fairen Dialog öffnen.
Wir geben allerdings zu bedenken, daß die Problematik der Abgeordnetenbestechung bisher weder unter Staats- noch unter strafrechtlichen Gesichtspunkten genügend beleuchtet worden ist. So findet sich in der wissenschaftlichen Diskussion - mit Ausnahme großer Rechtskommentare - kaum ein Dutzend verwertbarer Aufsätze und Monographien zu diesem Thema. Daher schlagen wir vor, zunächst die Anhörung des Rechtsausschusses, die nunmehr auf den 3. März dieses Jahres festgesetzt worden ist, abzuwarten, um anschließend fundierter in die Diskussion einsteigen zu können.
Gerade das Strafrecht als Ultima ratio darf in keinem Fall mit einer heißen Nadel gestrickt werden. Rechtsstaatliche Strickfehler könnten nämlich dazu führen, daß das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger noch um vieles mehr erschüttert wird, als ich es eingangs bereits angedeutet habe.
Wenn wir auch im politischen Bereich die Sanktionswürdigkeit der Abgeordnetenbestechung durchaus anerkennen, müssen wir uns zunächst mit den rechtlichen Fragen beschäftigen, die mit der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung verbunden sind. Ich möchte hier nur einige heikle Bereiche skizzieren, ohne abschließend zu den Rechtsfragen Stellung zu nehmen; Klarheit erhoffen wir uns schließlich von der bevorstehenden Anhörung.
Erstens. Es ist fraglich, ob ein eigener Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung bzw. -bestechlichkeit mit der Immunitätsregelung des Art. 46 des Grundgesetzes vereinbar ist. In dieser Norm ist ausdrücklich angeordnet, daß ein Abgeordneter auf Grund seines Abstimmungsverhaltens gerichtlich nicht verfolgt werden darf.
Zweitens. Wir müssen uns mit der Frage auseinandersetzen: Welche Anforderungen sind unter dem Gesichtspunkt des strafrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes gemäß Art. 103 Abs. 2 des Grundgesetzes an eine Strafnorm der Abgeordnetenbestechung zu stellen? Es ist die Frage zu klären: Was ist genau unter dem Begriff des Kaufens bzw. Verkaufens einer Stimme zu verstehen?
Wir müssen uns auch mit der Frage auseinandersetzen, ob es bei den vielfältigen Formen moderner Mandatsausübung mit dem Ziel der Einflußnahme auf Entscheidungen der Fraktionen, Parlamente und Regierungen überhaupt ausreicht, die Strafbarkeit ausschließlich an die Stimmabgabe in den zuständigen parlamentarischen Gremien zu binden.
Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden dem wichtigen Thema der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung gerechter, wenn wir die vorbezeichneten Fragestellungen zunächst ausführlich erörtern.
Ich will aber auch sehr deutlich sagen: Wer die Augen offen hält, um Kritik formulieren zu können, darf nicht verkennen, daß viele Länder, darunter Portugal, Spanien, Dänemark, Frankreich, Italien, die Niederlande, Großbritannien und die USA, die Sanktionierung der Abgeordnetenbestechung bereits kennen. Die Bestrafung erfolgt teils aus Gewohnheitsrecht, teils aus einer weiten Fassung der allgemeinen Bestechungsdelikte, aber auch aus eigens eingeführten Tatbeständen.
Für all die Abwägungen zwischen den berechtigten Anliegen des Gesetzentwurfs und den genannten Fragestellungen sollten wir uns Zeit lassen und nach der Durchführung der Expertenanhörung noch einmal in den Ausschüssen und hier im Plenum diskutieren.
Vielen Dank.
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