Benda (bundesminister des innern), 1968-05-15:
Wir werden dann nachher das Vergnügen haben.
Ich habe also Herrn Seifert, der damals schon diese Behauptung wiedergegeben hat, daß die Denkschrift von Bundesminister Lücke von einem Personalbedarf von 8 Millionen ausgehe, gesagt: diese Zahl ist schlicht falsch, und das angebliche Zitat aus der Denkschrift ist schlicht falsch. Die Zahl von 8 Millionen - das gilt natürlich genauso für 6 Millionen ist in der Denkschrift überhaupt nicht enthalten. Sie ergibt sich, wenn ich von einem Berechnungsfehler absehe, der nicht wesentlich ist, aus der Zusammenstellung der gegenwärtig in den lebenswichtigen Bereichen der gewerblichen Wirtschaft und den sonstigen lebenswichtigen Bereichen, etwa in der Verwaltung, insgesamt beschäftigten Personen.


Also, Frau Kollegin Funcke, die Zahl liegt eher bei 6 als bei 8 Millionen. Insoweit ist ihre Zahl richtiger als die von Herrn Seifert. Das ist. aber nicht Arbeitskräftebedarf, sondern das ist die Zahl der gegenwärtig Beschäftigten in den Bereichen, die man als lebenswichtig bezeichnen kann, die natürlich nicht identisch ist mit der Zahl der Dienstzuverpflichtenden
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oder überhaupt Benötigten. Zu dieser Zahl darf ich mich erneut auf das beziehen, was ich in dem erwähnten öffentlichen Anhörungsverfahren mitgeteilt habe.
Ich gebe nur die Schlußzahl, nämlich den Arbeitskräftebedarf bei Männern - auf die Zahl der Frauen komme ich dann sofort zurück -: Es sind 300 000 bis 400 000 maximal, von denen aber der sicher sehr beträchtliche Bedarf abzuziehen ist, den wir auf dem Wege der freiwilligen Meldung decken können, so daß die Zahl im äußersten Fall bei 300 bis 400 000, wahrscheinlich aber sehr viel tiefer liegt. Ich glaube, es ist notwendig, nachdem Zahlen von vielen Millionen genannt worden sind, das zum Faktischen noch einmal zu sagen.
Die Zahlen aus dem Bereich der Frauen will ich in einzelnen Punkten noch einmal wiederholen, weil sie sicher von allgemeinem Interesse für das Hohe Haus sind. Wir werden im Sanitäts- und Gesundheitswesen, also in dem Bereich, der durch Art. 12 a an der entsprechenden Stelle besonders angesprochen ist, einen Zusatzbedarf von Schwesternhelferinnen im Verteidigungsfall von insgesamt rund 73 000 Frauen haben: Zur Aufrechterhaltung des Betriebs der Krankenhäuser, nämlich Ausgleich von Abgängen zu den Bundeswehreinheiten im Sanitätsbereich, 23 100; zur notwendigen Erweiterung der Kapazität der Krankenhäuser ebenfalls rund 23 000; zur Einrichtung von Hilfskrankenhäusern 16 800; für den Sanitätsbereich des Zivilschutzdienstes 3000 und für den Sanitätsbereich der Bundeswehr 7500; diese Zahl hatten Sie vorhin wohl selbst erwähnt, wenn ich mich recht erinnere.
Das also, Frau Kollegin Funcke und meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Faktischen.
Nun noch einmal zur Frage der Freiwilligkeit. Es ist das Schreiben des Herrn Präsidenten Bargatzky zitiert worden. Herr Kollege Hirsch hat sich dazu schon geäußert. Herr Präsident Bargatzky hat uns in dem Anhörungsverfahren mit vollem Recht, wie ich glaube, gesagt, daß es nicht richtig sei, die von einem hohen humanitärem Ethos erfüllte Tätigkeit einer Krankenschwester insbesondere im Bereich des Roten Kreuzes - aber das gleiche gilt natürlich für alle vergleichbaren Organisationen - dadurch in ihrem ethischen Gehalt zu gefährden, daß man an die Stelle der Freiwilligkeit den Zwang setzt. Er hat uns zugleich gesagt - und das gehört zum Bild dazu -, das Deutsche Rote Kreuz brauche für den Betrieb seiner Sanitätskraftwagen und ähnlicher Einrichtungen eine erhebliche Zahl von Kraftfahrern, die es auf freiwilligem Wege nicht bekommen könne, und er bitte den Bundestag, die gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Grundlagen zu schaffen,
damit dieser Arbeitskräftebedarf im Interesse der betroffenen Verwundeten und Kranken gedeckt werden könne.
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An diesen beiden Punkten, die ich als Beispiele nehme, sehen Sie, welches das wirkliche Problem ist. Ich darf mich insoweit auf das beziehen, was insbesondere Herr Kollege Hirsch, wie ich glaube, zutreffend, gesagt hat, ebenso Frau Kollegin Dr. Schwarzhaupt. Es wird in erster Linie um die Beachtung des Grundsatzes des Vorranges der Freiwilligkeit gehen. Jeder Freiwillige, der sich meldet, muß jedem von uns lieber sein, insbesondere bei den Frauen, als derjenige, der zwangsweise herangezogen werden muß. Hiervon abgesehen geht es darum, diejenigen, die den unmittelbaren humanitären Dienst am Menschen in der unmittelbaren Kranken- und Verwundetenpflege tun, so weit als irgend möglich von den vielfältigen anderen Beschäftigungen, die genauso notwendig und wichtig sind, zu entlasten, um es ihnen zu ermöglichen, diese spezielle Arbeit zu tun.
Ich bin - um dies noch zu sagen, Frau Kollegin Funcke - wirklich traurig darüber, daß hier gesagt wird, wenn man das tue, werde die Krankenpflege als ein Abladeplatz benutzt. Ich finde, das ist eine Bezeichnung, die auch diejenigen, die in eine solche Situation kommen sollten oder kommen würden, mit Recht als kränkend empfinden würden.
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Ich bin sicher, daß Sie es so auch nicht gemeint haben. Aber ich glaube, daß man es so nicht sagen sollte, weil dadurch ein Mißverständnis entsteht.
Selbstverständlich, Frau Kollegin Dr. Schwarzhaupt - das darf ich sagen, obwohl insoweit der Bundesarbeitsminister federführend ist; aber ich bin sicher, sein Einverständnis voraussetzen zu können -, wird man mindestens dergleichen Ausnahmeregelungen für die zum Dienst zu Verpflichtenden in diesem Bereich einführen müssen, soweit Dienstverpflichtung überhaupt notwendig ist, wie sie in dem Bereich des Arbeitsplatzwechselverbots bereits vorgesehen sind.
Zu einem letzten Punkt, in dem Sie mir Anlaß zur Stellungnahme geben! Sie haben sich mit dem Bericht insofern auseinandergesetzt, als Sie darauf hingewiesen haben, daß er den Begriff der ortsfesten Lazarette eingeführt habe. Sie haben gefragt, welches .Kriegsbild dem zugrunde liege, ob das nicht eine Vorstellung so von 1870/71 sei, daß man zwischen Front und Etappe unterscheiden könne. In dem, was Sie zum Tatsächlichen gesagt haben, stimme ich Ihnen zu. Ich bitte Sie aber, sich zu fragen, ob, aufbauend auf Ihrer eigenen Argumentation - die ich insoweit für zutreffend halte, ohne Herrn Dr. Lenz unterstellen zu wollen, daß er eine andere Vorstellung habe oder das er diejenige habe, die Sie ihm unterstellt haben -, speziell für die Frauen die Vorstellung zutrifft, daß sie vor der Alternative stehen, entweder im Lazarett oder im Krankenhaus dienstverpflichtet zu sein oder am traulichen Herd daheim fern vorn Kriegsgeschehen die Dinge an sich

vorübergehen lassen zu können. Ich habe den Verdacht, daß dieses in der Tat utopische Kriegsbild Ihrer Vorstellung zugrunde liegt. Die wirkliche Situation wird leider so sein, daß jeder von uns - auch jeder von den Frauen und jedes junge Mädchen - unmittelbar Betroffener sein wird. Und die richtige Folgerung daraus scheint mir zu sein, daß wir den Versuch unternehmen, jeden - Männer und Frauen- an seinen Platz zu bringen, wenn es geht, aus eigenem Antrieb, wenn es sein muß, eben auch mit den Mitteln, die die Rechtsordnung zur Verfügung stellt; jeden an den Platz zu stellen, an dem er im Interesse der Allgemeinheit und in seinem eigenen Interesse und in dem seiner Familie den richtigen Dienst leisten kann, der alle gemeinsam in die Lage versetzt, aus dieser Situation wieder herauszukommen und im Interesse des Überlebens des Volkes diese Situation zu überwinden.
Ich glaube, daß diesem Grundsatz der Entwurf der Bundesregierung und die Fassung des Rechtsausschusses, die ich in vielen Punkten für eine Verbesserung halte, Rechnung tragen, und ich würde sehr dringend bitten, diese Vorlage anzunehmen.
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