emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Mischnick (NA), 1973-12-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Herr Kollege Geßner davon sprach, seiner Meinung nach gehe es der Opposition offensichtlich mehr darum, diese Politik zu diskriminieren, als zur Sache etwas zu sagen, wurde mit sehr viel Freude von vielen Kollegen der Opposition gerufen: „Ja, sicher!" Das war ein sehr entlarvendes Geständnis, weil es deutlich machte, daß es eben nicht darum geht,
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mit einer solchen Aktuellen Stunde die Möglichkeiten, die wir haben, Positionen zu unterstützen und auszubauen, sondern daß es darum geht, hier immer wieder in. Zweifel zu ziehen, ob es überhaupt sinnvoll ist, mit der DDR zu verhandeln.
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Damit schaden Sie den Interessen aller in der Bundesrepublik.
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Hier ist soeben vom Herrn Kollegen Windelen davon gesprochen worden, daß in immer größerem Maße der Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit deutlich werde. Daß wir den Anspruch nicht

zu tief ansetzen, war ja Ihre Forderung; daß wir den Anspruch nie zu hoch angesetzt haben, weil wir wußten, wie schwierig, wie langwierig das Ganze ist, das wollen Sie nicht zur Kenntnis nehmen. Eins ist allerdings sicher: wenn wir Ihrer Politik gefolgt wären, hätten wir keinen Anlaß, eine Aktuelle Stunde durchzuführen, dann gäbe es überhaupt keine Begegnungen, dann wäre das alles nicht möglich.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier ist gesagt worden, es gehe darum, deutlich zu machen, wo Probleme seien. Der Hinweis auf den zuständigen Ausschuß wurde als nicht richtig bezeichnet, denn dieser Ausschuß stehe doch unter besonderen Kautelen. Das heißt doch schlichtweg, ,es geht nicht darum, im zuständigen Fachausschuß zu prüfen, welche Vorschläge, welche Überlegungen man in die Diskussion einbringen kann, sondern es geht Ihnen darum, ein Spektakulum ohne Rücksicht darauf zu inszenieren, was dabei herauskommt.
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Denn sonst wäre der Hinweis auf die Vertraulichkeit, daß man das nicht alles ausbreiten könne, doch nicht verständlich.
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Sie haben hier bezweifelt, daß von uns versucht wird, das zu tun, was möglich ist. Sie haben eine genaue Aufschlüsselung der Daten bekommen. Natürlich wäre es uns lieber, wenn der Verhandlungspartner, der Vertragspartner der gleiche wäre, wie wir das bei anderen Verhandlungen erleben. Wir haben ihn nicht erfunden, Sie haben ihn nicht erfunden; doch eines wissen wir: wir werden auf Dauer - wie der Hinweis auf die Erklärung Honeckers zu der Frage des Berlin-Abkommens deutlich macht - nur mit einer sachgerechten, zielbewußt auf die Verbesserung der Situation ausgerichteten Politik weiterkommen, aber niemals mit dem Versuch, die andere Seite als einen Nichtverhandlungspartner, als einen Nichtgesprächspartner zu behandeln, wie Sie es tun.
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Wenn Sie diesen Weg weitergehen, werden Sie auch das nicht erreichen, was wir bisher erreichen konnten.
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Funcke (vizepräsident), 1973-12-13:
Keine weitere Zusatzfrage.

Vizepräsident Frau Funcke
Ich rufe die Frage 44 des Herrn Abgeordneten Dürr auf:
Hält es die Bundesregierung für gerechtfertigt, wenn zahlreiche Vermieter in den vergangenen Wochen von Mietern unter Hinweis auf gestiegene Heizölpreise eine Erhöhung der Vorauszahlungen für Heizungskosten verlangen, die oft um etwa 100 % über den bisher zu leistenden Vorschußzahlungen liegen, und sieht die Bundesregierung gegebenenfalls Möglichkeiten, durch wirtschaftspolitische Maßnahmen sicherzustellen, daß überhöhte Zahlungen nicht verlangt werden?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-12-13:
Zum ersten Teil Ihrer Frage möchte ich auf die mietrechtliche Situation eingehen. Nach der geltenden Rechtslage kann der Vermieter von Wohnraum, soweit keine abweichenden vertraglichen Abmachungen bestehen, bei gestiegenen Heizölpreisen die erhöhten Kosten auf den Mieter umlegen. Dabei sind auch erhöhte Vorauszahlungen auf den voraussichtlichen Umlegungsbetrag zulässig. Die Vorschußzahlungen dienen auch dem wohlverstandenen Interesse des Mieters, der am Ende der Heizperiode nicht mit umfangreichen Nachzahlungen belastet werden soll. Die rechtliche Sicherung des Mieters vor überhöhten Forderungen besteht darin, daß Heizkostenerhöhungen grundsätzlich genau begründet, berechnet und in einer Schlußabrechnung nachgewiesen werden müssen. Ein Höchstbetrag für die Umlage ist nicht festgesetzt. Dies empfiehlt sich auch nicht, da dann nachteilige Auswirkungen für die Instandhaltung, Modernisierung und langfristig auch für den Bau von Mietwohnungen möglich wären.
Mit dem letzten Satz bin ich gleichzeitig auf den zweiten Teil Ihrer Frage eingegangen. Ich will hierzu noch auf die Erleichterungen für die Bezieher von Heizöl in bestimmten Einkommensgruppen hinweisen, die wir heute hier verabschiedet haben. Die Erhöhung der Heizölkostenumlage wird einer der Tatbestände sein, an denen die Zahlung des Heizölkostenzuschusses für die Beheizung von Wohnraum mit leichtem Heizöl anknüpft. So wird mit diesem Gesetz, das wir heute hier in dritter Lesung verabschiedet haben, ein Ausgleich für einen großen Teil der Mitbürger geschaffen werden, um deren Situation es Ihnen bei der Frage ging.
Funcke (vizepräsident), 1973-12-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wolfram.
Wolfram (NA), 1973-12-13:
Herr Staatssekretär, sehen Sie eine Möglichkeit, den Städten und Gemeinden Empfehlungen zu geben, wie sich in diesen konkreten Fällen die von möglicherweise ungerechtfertigten Heizkostenforderungen betroffenen Mieter einerseits und städtische Ämter andererseits, die Kontrollmöglichkeiten haben, am zweckmäßigsten verhalten sollen?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-12-13:
Herr Kollege, diese Möglichkeit besteht auf dem Wege über eine Empfehlung an die Länder, mit denen wir ja in diesen Fragen in einem sehr engen und ständigen Kontakt stehen. Ich werde diese Anregung gern aufgreifen.
Funcke (vizepräsident), 1973-12-13:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 45 des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussichten, daß sich durch das Fahrverbot an Sonntagen und die allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h bzw. 100 km/h die Zahl der Unfälle erheblich vermindern wird, und welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um die Weitergabe der damit eintretenden Kostensenkung von den Versicherungsgesellschaften an die Kraftfahrzeugbesitzer zu gewährleisten?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-12-13:
Ich habe bereits in meiner Antwort auf die Zusatzfrage des Kollegen Hoffie am 28. November 1973 erklärt, daß sich die tatsächlichen Auswirkungen des Sonntagsfahrverbots und der Geschwindigkeitsbegrenzungen auf die Schadenshäufigkeit und auf die Schadensaufwendungen erst in einiger Zeit werden überblicken lassen. Wir werden diese Entwicklung jedoch sehr sorgfältig beobachten.
Ich habe ferner darauf hingewiesen, daß die Versicherungsunternehmen bereits nach der geltenden Rechtslage gehalten sind, technische Überschüsse der Kraftfahrtversicherung den Versicherungsnehmern nach bestimmten Modalitäten auszuschütten. Ich füge hinzu, daß wir zu gegebener Zeit Verhandlungen mit den Versicherungsunternehmen darüber führen werden, welche Konsequenzen zugunsten der Versicherungsnehmer gezogen werden können, wenn sich eine nachhaltige Verbesserung des Schadensverlaufs herausgestellt hat.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-12-13:
Ich kann Ihnen versichern, daß wir hier mit der größtmöglichen Schnelligkeit vorgehen werden. Allerdings muß einfach die Zeit abgewartet werden, in der eine solche Prognose über den Schadensverlauf einigermaßen zuverlässig getroffen werden kann.
Funcke (vizepräsident), 1973-12-13:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 46 soll auf Bitte des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 47 des Herrn Abgeordneten Wolfram auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag von Prof. Dr. Werner Peters, Bergbauforschung GmbH Essen, aus Kohle Heizöl zu gewinnen, und ist die Bundesregierung bereit, kurzfristig verstärkt Forschungs- und Investitionsvorhaben zur Gewinnung von Heizöl aus Kohle, zur Kohlevergasung und zur Kohleverflüssigung finanziell zu fördern?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-12-13:
Die bisher kostenbedingte hohe Unwirtschaftlichkeit einer Benzinherstellung aus heimiParl. Staatssekretär Grüner
I scher Kohle in der Bundesrepublik ist Ihnen, nicht zuletzt auf Grund der von diesem Hohen Hause in Auftrag gegebenen und seit 1971 vorliegenden Studie der Professoren Pichler und Krüger von der TH Karlsruhe, bekannt. Andererseits ist die Notwendigkeit einer verbesserten Substitutionselastizität zwischen den einzelnen Energieträgern, insbesondere zwischen Mineralöl und Kohle, bereits im Energieprogramm der Bundesregierung angesprochen und durch die aktuellen Ereignisse bestätigt worden.
Einen ersten Ansatzpunkt hierfür sieht die Bundesregierung in einer Umstellung der Raffineriefahrweise in dem Sinne, daß die Raffinerien zu Lasten des bisher relativ hohen Ausstoßes an schwerem Heizöl, nämlich 28 % der Produktion, in erhöhtem Umfange leichtere Produkte wie Benzin, Diesel und leichtes Heizöl erzeugen, und in einer entsprechend stärkeren Heranziehung der Kohle als Substitut für schweres Heizöl.
Inwieweit hierbei neben einem direkten Ersatz von Heizöl durch Kohle die Umwandlung von Kohle in ein dem schweren Heizöl vergleichbares „Kohleöl", wie es Herr Professor Peters kürzlich vorgeschlagen hat und wie es vom Verfahren her sehr naheliegend und durchaus erfolgversprechend erscheint, helfen kann, wird eingehend geprüft werden.
Der Bundesminister für Forschung und Technologie und der Bundeswirtschaftsminister erarbeiten zur Zeit gemeinsam und in enger Kontaktnahme mit Forschungs- und Entwicklungsstellen der Industrie ein Programm für die Intensivierung der Energieforschung im nichtnuklearen Bereich. Die Bundesregierung beabsichtigt, hierfür in den nächsten vier Jahren erhebliche Mittel bereitzustellen.
Kohlevergasung und Kohleverflüssigung werden - neben Aktivitäten im Bereich der Bergbautechnik - Schwerpunkte der intensivierten Forschung sein mit dem Ziel, die heimische Kohle optimal zu nutzen.
Wolfram (NA), 1973-12-13:
Herr Staatssekretär, in weichem Zeitraum könnten nach dem Vorschlag von Professor Peters entsprechende Anlagen errichtet werden, und um welche Mengen von Kohleöl könnte es sich handeln?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-12-13:
Eigene Erkenntnisse, Herr Kollege, liegen der Bundesregierung hier nicht vor. Aber nach der Meinung von Herrn Professor Peters selbst würde man, falls die Forschungen auf diesem Gebiet intensiviert werden, in vier bis fünf Jahren darangehen können, solche Extraktionsanlagen in Auftrag zu geben, und Ende der 70er Jahre könnten dann solche Anlagen zur Herstellung von Kohleöl gebaut werden.
Über die Mengen, die auf diese Weise erreicht werden könnten, läßt sich auch nach Auffassung von Herrn Professor Dr. Peters im Augenblick eine auch nur annähernd zuverlässige Aussage nicht machen.
Funcke (vizepräsident), 1973-12-13:
Eine zweite . Zusatzfrage.
Wolfram (NA), 1973-12-13:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung auf die internationalen Mineralölkonzerne einwirken, schweres Heizöl nicht vom deutschen Markt zu nehmen und es eventuell eher weiter aufzubereiten?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-12-13:
Wir haben in dieser Hinsicht schon Gespräche mit der Mineralölindustrie aufgenommen, und diese Gespräche werden mit großer Intensität fortgeführt.
Funcke (vizepräsident), 1973-12-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Stahl.
renger (präsident), 1974-01-16:
Eine Zusatzfrage.
Stahl (NA), 1973-12-13:
Herr Staatssekretär, sind in Ihrem Hause schon klare Vorstellungen darüber vorhanden, welche Forschungsvorhaben, die sich mit Kohlevergasung und -verflüssigung befassen, kurzfristig besonders gefördert werden sollen, und welche Summen sollen hier zur Verfügung gestellt werden?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-12-13:
Ich kann Ihnen hier zu den Summen nichts sagen, sondern lediglich darauf hinweisen, daß es erhebliche Summen sein werden, die hier eingesetzt werden müssen. Es läßt sich hier auch nicht über einzelne Verfahren im Detail sprechen, weil hier Detailkenntnisse Voraussetzung wären, die ich selber nicht besitze.
Wir haben jedenfalls sehr klare Vorstellungen, in welchen Bereichen - eines dieser Verfahren ist gerade eben angesprochen worden - wir relativ rasch vorankommen können. Die Tatsache, daß aber auch bei diesem Verfahren nach der derzeitigen Schätzung wohl erst Ende der 70er Jahre in die Produktion gegangen werden könnte, macht den Zeithorizont deutlich, mit dem solche Möglichkeiten im Augenblick von uns betrachtet werden - sicher mit der Hoffnung, daß durch Intensivierung der Forschung auch noch eine zeitliche Beschleunigung möglich wird.
Funcke (vizepräsident), 1973-12-13:
Keine Zusatzfrage? - Ich rufe die Frage 48 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) auf:
Welche Gründe haben die Bundesregierung veranlaßt, in § 2 Abs. 1 Nr. 4 der Verordnung über Fahrverbote und Geschwindigkeitsbegrenzungen für Motorfahrzeuge vorn 19. November 1973 sämtliche Dienstfahrzeuge des Bundes und der Länder generell vom Sonntagsfahrverbot auszunehmen?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-12-13:
Das Sonntagsfahrverbot zielt darauf ab, den Treibstoffverbrauch in der Bundesrepublik durch ein Verbot von Fahrten, die ausschließlich privaten Zwecken dienen, einzuschränken. Der Berufsverkehr sowie der Verkehr in Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit sollten daher von dem Fahrverbot ausgenommen bleiben, um Eingriffe in

das Wirtschaftsleben soweit wie möglich zu vermeiden.
Übertragen auf den Bereich der öffentlichen Verwaltung führt diese Konzeption zwangsläufig zu einer entsprechenden Ausnahmeregelung für Dienstfahrzeuge, die im Rahmen der Verwaltungstätigkeit eingesetzt sind. Die Bundesregierung hat im übrigen für die in ihrem Bereich tätigen Ministerien, Behörden und Dienststellen durch verwaltungsinterne Anweisungen und Maßnahmen sichergestellt, daß der Einsatz von Dienstfahrzeugen an den Sonntagen, für die das Fahrverbot besteht, auf das unerläßlich notwendige Maß beschränkt wird. Zugleich hat die Bundesregierung ihre Erwartung ausgesprochen, daß bei den übrigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften in gleicher Weise verfahren wird.
Jahn (NA), 1973-12-13:
Herr Staatssekretär, glaubt die Bundesregierung in der Bevölkerung auf Verständnis zu stoßen, wenn sie in der von ihr erlassenen Rechtsverordnung die Ausnahmen vom Sonntagsfahrverbot in § 2 konkret umreißt, sich jedoch in Abs. 1 Nr. 4 generell einen Blanko-Fahrschein ausstellt?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-12-13:
Herr Kollege, Sie konnten meiner Antwort wohl entnehmen, daß von einem Blankoscheck für die öffentliche Verwaltung überhaupt keine Rede sein kann, sondern daß im Gegenteil diese Möglichkeit zur Benutzung öffentlicher Dienstfahrzeuge an Sonntagen mit Fahrverbot auf die dringend notwendigen Fälle beschränkt und die Einhaltung dieser Beschränkung durch Verwaltungsanweisung sichergestellt ist. Es ist der Bundesregierung auch nicht bekanntgeworden, daß in der Öffentlichkeit Kritik an dem Einsatz von Dienstfahrzeugen geübt worden wäre. Es zeigt sich, daß diese Einschränkung von den öffentlichen Behörden auch tatsächlich praktiziert worden ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Kunz ({0}).
Jahn (NA), 1973-12-13:
Herr Staatssekretär, war der Bundesregierung bei Abfassung der Verordnung bekannt, daß die Präsidentin dieses Hauses mit gutem Beispiel vorangegangen ist und im Einvernehmen mit den Fraktionen keine Ausnahme vom Sonntagsfahrverbot für Abgeordnete beantragt hat, und zwar mit der ausdrücklichen Begründung, daß dies in der Bevölkerung wohl kaum auf Verständnis stoßen würde?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-12-13:
Das war der Bundesregierung bekannt.
Funcke (vizepräsident), 1973-12-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hösl.
Hösl (NA), 1973-12-13:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, bei weiter anhaltendem Fahrverbot für den privaten Bereich in revierfernen Gebieten, wo die Ersatz-, d. h. die Massenverkehrsmittel oder öffentlichen Verkehrsmittel nicht zur Verfügung stehen, eine Lockerung auszusprechen, um Besuche im Krankenhaus oder sonstige Fahrten in privaten, aber unbestreitbar als dringlich anzusehenden Geschäften zu ermöglichen?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-12-13:
Herr Kollege, wir sind der Meinung, daß die bisher ermöglichten Fahrten auch bei künftigen Fahrverboten ausreichend sind. Für die von Ihnen angedeuteten Notfälle ist in jedem Falle eine Fahrmöglichkeit gegeben, wenn diese Notfälle den kontrollierenden Polizeibehörden nachgewiesen und glaubhaft gemacht werden können.
Funcke (vizepräsident), 1973-12-13:
Eine Frage des Herr Abgeordneten Immer.
Immer (NA), 1973-12-13:
Herr Staatssekretär, inwieweit sind Ihrem Hause Zahlen darüber bekannt, daß auch unabhängig vom Sonntagsfahrverbot bzw. der Einschränkung bei Behörden spürbare Einsparungen vorgekommen sind?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-12-13:
Herr Kollege, ich habe diese Zahlen nicht zur Verfügung, und die Einsparungen sind natürlicherweise auch nicht exakt zu beziffern. Aber es besteht der Eindruck, daß durch das Sonntagsfahrverbot und das damit verbundene gesteigerte Bewußtsein in der Bevölkerung für die Notwendigkeit zur Einsparung auch ein erheblicher Rückgang im Fahrverkehr und insbesondere eine Änderung des Verhaltens der Verkehrsteilnehmer an den übrigen Tagen, an denen das Auto benutzt werden kann, eingetreten sind mit der entsprechenden Einsparung an Benzin.
Funcke (vizepräsident), 1973-12-13:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Niegel.
Niegel (NA), 1973-12-13:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, bekanntzugeben, welche Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretäre und beamtete Staatssekretäre für dienstliche Zwecke und - getrennt - für parteipolitische Zwecke bisher an den Sonntagen, wo Fahrverbot bestand, gefahren sind und am nächsten Sonntag fahren werden?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-12-13:
Herr Kollege, ich habe keinen Zweifel, daß darüber, wenn das Hohe Haus es wünscht, auch Auskunft erteilt wird. Ich meine nur, dann müßte der Kreis derer, die in diese Offenlegung einbezogen würden, auch weiter ausgedehnt werden und mindestens auch noch die Oppositionsabgeordneten mit umfassen.
({0})
franke (NA), 1974-01-17:
Wenn die Beiträge der Kollegen schrill sind, darf man dann Ihren Beitrag als „rauchzart" bezeichnen?
Funcke (vizepräsident), 1973-12-13:
Keine Zusatzfragen. Dann rufe ich Frage 49 der Abgeordneten Frau Huber auf:
Ist es bisher durch die Lieferungspolitik der Mineralölgesellschaften zu Diskriminierungen von Mineralölhändlern und Tankstellen gekommen, und wenn ja, was hat die Bundesregierung dagegen unternommen bzw. was gedenkt sie dagegen zu tun?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-12-13:
Im Ministerium und bei den Kartellbehörden ist eine Anzahl von Beschwerden über Diskriminierungen bei der Belieferung mit Mineralölprodukten eingegangen. Z. B. soll die Belieferung von Handels- und Tankstellenunternehmen mit Kraftstoffen davon abhängig gemacht worden sein, daß diese Unternehmen auch ihren Bedarf an Schmierstoffen und -fetten bei dem betreffenden Kraftstofflieferanten decken .
Derartige Koppelungsgeschäfte werden von den Kartellbehörden unter den Gesichtspunkten des Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot, der mißbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung und der mißbräuchlichen Ausschließlichkeitsbindung geprüft. Ein Teil dieser Fälle ist inzwischen bereingt.
Die Kartellbehörden gehen auch Beschwerden nach, nach denen freie Tankstellen bei der Belieferung mit Kraftstoffen preislich diskriminiert werden.
Huber (NA), 1973-12-13:
Herr Staatssekretär, würden Sie demnach Befürchtungen des freien Mineralölhandels, nach denen nach starker Reduzierung der Liefermengen in den nächsten Monaten der Handel schon im Sommer völlig zum Erliegen kommen kann, nicht für gerechtfertigt halten?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-12-13:
Ich möchte die Besorgnisse des freien Mineralstoffhandels angesichts der gegenwärtigen Marktsituation, die ja durch einen gespaltenen Markt gekennzeichnet ist und die unterschiedliche Möglichkeiten für Tankstellen, die an Markenraffinerien angeschlossen sind, und für Tankstellen, die auf dem freien Markt zu wesentlich höheren Preisen einkaufen müssen, bietet, nicht als unbegründet betrachten. Ich kann nur versichern, daß das Bundeskartellamt und auch die Bundesregierung alles in ihren Kräften Stehende tun werden, um sicherzustellen, daß hier nicht mit Mitteln, die nach dem Kartellrecht unzulässig sind, Existenzen gefährdet werden.
Funcke (vizepräsident), 1973-12-13:
Die zweite Zusatzfrage.
Huber (NA), 1973-12-13:
Können Sie sich außer kartellrechtlichen auch noch andere Maßnahmen vorstellen, die zur Sicherung der Existenz gerade jener Kreise dienen, die bisher den Wettbewerb auf diesem Gebiet verbessert und die Bevölkerung besonders preisgünstig beliefert haben?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-12-13:
Ja, wir haben einen ständigen Kontakt insbesondere mit dem Mineralölwirtschaftsverband und haben eine Clearingstelle, die praktisch allen Beschwerden in dieser Richtung nachgeht. Und es ist bisher gerade auch in einem Kontakt mit den Mineralölgesellschaften - insbesondere auch mit den internationalen Gesellschaften - gelungen, sicherzustellen, daß solchen Beschwerden abgeholfen wird.
Stahl (NA), 1973-12-13:
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung bereit, die Lieferungspolitik dieser Mineralölgesellschaften, wie sie Frau Huber eben ansprach, in der Öffentlichkeit anzuprangern und die Namen dieser Gesellschaften der Öffentlichkeit einmal klar zu nennen?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-12-13:
Herr Kollege, es handelt sich hier um außerordentlich komplizierte Tatbestände,
({0})
deren Behandlung in einer Situation wie der gegenwärtigen, die durch eine Mangellage bestimmt ist, ungewöhnlich schwierig ist. Es scheint mir ausreichend zu sein, daß es der Bundesregierung nicht nur in der jetzigen Situation, sondern auch bei früheren Gelegenheiten gelungen ist, die Existenz des freien Mineralölhandels, soweit er etwa durch Wettbewerbspraktiken bedroht war, sicherzustellen.
Wolfram (NA), 1973-12-13:
Herr Staatssekretär, welche zusätzlichen Kontrollmöglichkeiten über die kartellgesetzlichen Möglichkeiten hinaus sehen Sie, um einen Verdrängungswettbewerb der Großen gegen Mittlere und Kleinere zu unterbinden, und welche Instrumente haben Sie gegebenenfalls dafür?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-12-13:
Die zusätzlichen Möglichkeiten, die uns in der jetzigen Situation gegeben sind, liegen in der Markttranparenz, die wir mit ,den Mineralölgesellschaften vereinbart haben. Die entsprechenden Unterlagen, die uns vorgelegt werden, versetzen uns in die Lage, einen klaren Überblick über die vorhandenen Vorräte zu gewinnen, und sie versetzen uns deshalb auch in die Lage, etwaigen Einwendungen, Belieferungen seien nicht möglich, entgegenzutreten. Das stärkt die Position der Regierung in dieser Frage.
Funcke (vizepräsident), 1973-12-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Mahne.
Mahne (NA), 1973-12-13:
Herr Staatssekretär, wie will die Bundesregierung denn - über die Verhandlungen mit den Mineralölgesellschaften hinaus - für die
Zukunft sicherstellen, daß die freien Mineralölhändler ihre Kunden zu gleichen Preisen, zu denen zur Zeit die Vertragshändler liefern, mit leichtem Heizöl bedienen können? Da wir ja zur Zeit doch nicht einen freien Markt und einen freien Wettbewerb haben, sind die freien Händler in diesem Fall ausschließlich auf die Importe angewiesen und können nur zu so hohen Preisen liefern, daß die Kunden gezwungen sind, 25 % mehr zu zahlen.