Martin Mayer (NA), 1997-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich war, als der Kollege Rixe die Vorschläge der SPD von Herrn
Kollegen Braune angekündigt hat, sehr gespannt auf dessen Rede. Aber was ich gehört habe, war eine einzige Miesmacherei, Schwarzmalerei und Angstmacherei, und es kam kein einziger konkreter Vorschlag, wie man die Probleme lösen muß.
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Man kann sich mit dem Vorschlag der Grünen wenigstens auseinandersetzen.
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Dieser Gesetzentwurf enthält einen richtigen Teilansatz: Man muß manchmal auf die Beteiligten, in diesem Falle auf die Betriebe und die Tarifpartner, Druck ausüben. - Das ist aber dann auch schon alles. Denn in den wesentlichen Ansätzen geht der Vorschlag der Grünen in die falsche Richtung.
Erstens kämen mit dem Vorschlag auf die Bürger und die Wirtschaft insgesamt zusätzliche finanzielle Lasten in Höhe von bis zu eineinhalb Prozent Mehrwertsteuer zu. In der Begründung verschweigen die Grünen das geflissentlich, nach dem Motto: Der Bürger wird schon nicht genau hinschauen, welche schlimmen Folgen für den Geldbeutel eines jeden dieser Vorschlag hat.
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Zweitens verscheucht der Vorschlag den letzten Hauch von privatwirtschaftlichen Elementen wie Wettbewerb und Eigenverantwortung von Auszubildenden und ausbildenden Unternehmen. Können sich denn die Grünen keinen anderen Anreiz für Betriebe vorstellen als den, möglichst viel öffentliches Geld für Betriebe abzukassieren?
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Drittens erzeugt der Vorschlag der Grünen einen riesigen bürokratischen Aufwand. Wenn man die Paragraphen im einzelnen liest, wird erkennbar, die Berechnung von Kosten der eigenen Ausbildung, von Beiträgen zur Berufskammer, zu Ausbildungsverbünden sowie für Tarifpartner, die Feststellung von Befreiungstatbeständen, von Härtefällen sowie die Festlegung der Verwendung und die Meldepflichten plus Verwaltungsakte, plus gerichtliche Überprüfungsmöglichkeiten ziehen einen Wust von neuen Vorschriften und Verwaltungsaufgaben nach sich. Da kann man nur sagen: Karl Marx grüßt im grünen Gewand.
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Wann begreifen Sie denn endlich, daß der sozialistische Versuch, originäre unternehmerische Aufgaben wie die betriebliche Ausbildung mit Mitteln der staatlichen Verwaltung und mit öffentlichen Geldern zu lösen, immer zum Mißerfolg führen muß?
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Dr. Martin Mayer ({6})
Die eigentliche Ursache dafür, daß zu wenig Betriebe ausbilden wollen, ist doch das Mißverhältnis zwischen dem, was der Lehrling vom Betrieb an Leistungen empfängt, und dem, was er geben kann oder zu geben bereit ist. Dieses Mißverhältnis von zuviel Nehmen und zuwenig Geben wird provoziert, wenn man wie SPD, Grüne und PDS nur noch vom Anspruch auf einen Ausbildungsplatz redet und nicht mehr von der Verantwortung des Auszubildenden selbst, die natürlich auch etwas mit Anstrengung und persönlichem Einsatz für den Betrieb zu tun hat.
Es geht dabei nicht in erster Linie um das Entgelt für den Auszubildenden - auch da gibt es manchen Sündenfall der Tarifpartner -, sondern es geht weit mehr um die Leistungen, die ein Auszubildender für den Betrieb erbringen darf, kann und will. Stichworte wie halber Berufsschultag, Anpassung der Arbeitszeit an saisonale Auftragsschwankungen und anderes belegen diese Diskrepanz.
Es geht ferner darum, daß ein Kleinbetrieb, der erstmals einen Lehrling einstellt, nicht am nächsten Tag die Gewerbeaufsicht vor der Tür stehen hat, die dann die Größe der Toilettenschüssel mißt und beanstandet.
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Die Frage der Arbeitsleistung eines Lehrlings in Zeiten, in denen im Betrieb alle Hände gebraucht werden, ist übrigens weniger ein finanzielles Problem als vielmehr eine Frage der Motivation. Die Meister in kleinen und großen Betrieben, die mit viel Herzblut und Idealismus ausbilden, verlieren die Lust, wenn sie feststellen, daß, wenn Not am Mann ist, der Lehrling nicht zur Verfügung steht, weil ihn gesetzliche oder tarifvertragliche Regelungen oder der mangelnde persönliche Einsatz an dieser Leistung hindern.
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Wir brauchen deshalb flexiblere Regelungen und ein wachsendes Bewußtsein der Lehrlinge für ihre eigene Verantwortung am Ausbildungsplatz.
Flexibilität ist auch gefordert, wenn es darum geht, Inhalte und Dauer der Ausbildung an den Bedarf der beruflichen Wirklichkeit anzupassen.