Glombig (NA), 1973-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation. Nach dem Entwurf des neuen Schwerbehindertengesetzes, das wir zur Zeit in den Ausschüssen beraten, setzt die sozialliberale Koalition mit dem Angleichungsgesetz ja, ich wollte erst sagen: einen weiteren Meilenstein; aber ich habe inzwischen so oft das Wort Meilenstein heute gehört, daß ich mich für etwas anderes entschieden habe - ein weiteres Zeichen; ich hoffe, Sie sind damit einverstanden.
Ich will sagen, daß wir damit ein weiteres Zeichen auf dem Wege zur Verwirklichung der Chancengleichheit der Behinderten setzen; ein Zeichen deshalb, weil hier erstmals in der Geschichte der Rehabilitation in der Bundesrepublik Deutschland der Versuch unternommen wird, die Maßnahmen zur Eingliederung der Behinderten über mehrere Sozialleistungsbereiche hinweg zu koordinieren und die Leistungen final, d. h. einheitlich, und nicht mehr I nach der Ursache der Behinderung unterschiedlich, auszurichten.
Das vorliegende Angleichungsgesetz steht nicht allein, sondern ist Teil eines Bündels von Gesetzen zur Rehabilitation, zusammen mit dem Schwerbehindertengesetz, dem Gesetz über die Sozialversicherung der Behinderten und der 3. Novelle zum Bundessozialhilfegesetz, das ebenfalls besonders auf die Belange der Behinderten zugeschnitten ist. Damit wird der wichtigste Punkt des Aktionsprogramms der Bundesregierung zur Förderung der Rehabilitation verwirklicht, nämlich die Verbesserung der gesetzlichen Grundlagen der Rehabilitation.
Aus dieser Aufzählung von Gesetzesvorhaben wird deutlich, daß es kein leeres Versprechen war, als der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung vom 19. Januar dieses Jahres darlegte, daß sich die Regierung in dieser Legislaturperiode noch mehr den Menschen zuwenden werde, die durch persönliches Schicksal am Rande der Gesellschaft leben.
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Die Verbesserung der Situation der Behinderten scheint mir auch bitter notwendig. Obwohl die Behinderten ein Teil der Gemeinschaft sind, leben sie vielfach noch im Schatten des Wohlstands. Gleichwohl erwarten die Behinderten von uns kein Mitleid; sie wollen lediglich als gleichberechtigte Glieder der Gemeinschaft behandelt werden. Was sie brauchen und worauf sie Anspruch haben, sind die Hilfen, die erforderlich sind, um die Folgen der Behinderung zu überwinden. Dieser Anspruch auf die
gebotenen Hilfen und auf volle Rehabilitation muß unabhängig von Art und Ursache der Behinderung und unabhängig davon sein, ob die Behinderung verschuldet ist oder nicht. Denn unsere Gesellschaft, die sich eine humane nennt, kann und darf es sich nicht leisten, das Ausmaß der erforderlichen Hilfen zur Rehabilitation von längst überholten Vorbedingungen abhängig zu machen. Allein die Tatsache der Behinderung, nicht ihre Ursache, muß das Maß der Hilfeleistung bestimmen.
Auch über einen zweiten Grundsatz darf es in der Rehabilitation, so meine ich, keine Mißverständnisse geben. Die optimale Hilfe muß schnell und unbürokratisch gegeben werden. Das Rehabilitationsverfahren verträgt keine Unterbrechungen und auch keine Verzögerungen. Wie sieht es nun aber in der rauhen Wirklichkeit für den einzelnen Behinderten aus, der fest entschlossen ist, seinem harten Schicksal zu entrinnen oder es wenigstens zu mildern, und der versucht, ein Rehabilitationsverfahren in Gang zu setzen? Zunächst sieht er sich fünf Gruppen von Rehabilitationsträgern gegenüber: der gesetzlichen Unfallversicherung, der gesetzlichen Rentenversicherung, der Kriegsopferversorgung einschließlich der Kriegsopferfürsorge, der Bundesanstalt für Arbeit und den Trägern der Sozialhilfe. Er soll nun den richtigen Träger für sich herausfinden. Entscheidend ist dabei die Ursache der Behinderung oder die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Personenkreis.
Wer die Verwaltung kennt - Herr Minister
Arendt hat darüber auch schon ein Wort verloren -, weiß, auf welches Abenteuer sich der Behinderte hier oft einlassen muß. Oft werden Kompetenzen höher bewertet als eine schnelle Entscheidung zum Wohle des einzelnen Behinderten. Bei Unklarheiten in der Zuständigkeit beginnt nicht selten ein zermürbendes Verfahren zum Nachteil des Behinderten. Seine besondere Tatkraft und Entschlossenheit, die der Bereitschaft zur Rehabilitation zugrunde liegt, werden damit langsam, aber sicher in den Mühlen der Verwaltung zermahlen. Manches Schicksal - das stimmt - wird bereits hier entschieden.
Hat der Behinderte diese verfahrensmäßigen Schwierigkeiten überwunden, so sind für ihn noch längst nicht alle Probleme gelöst. Trotz grundsätzlicher Einheitlichkeit im Ziel der Rehabilitation weichen die Leistungen der Träger in beträchtlichem Umfang voneinander ab. Ich habe daher volles Verständnis für die Unzufriedenheit unter den Behinderten. Eine verschieden 'hohe Unterhaltsleistung bei gleichen familiären und sozialen Verhältnissen läßt sich auch nicht rechtfertigen. Herr Kollege Burger, ich komme auf Ihren Einwand in dem Zusammenhang gern zurück.
Mit Recht fühlen sich die Behinderten auch deshalb benachteiligt, weil die Unterhaltsleistungen bisher nur im Bereich des Arbeitsförderungsgesetzes, nicht aber bei den übrigen Rehabilitationsträgern dynamisiert worden sind. Außerdem ist der Sozialversicherungsschutz während der Rehabilitationsmaßnahmen noch weitgehend unterschiedlich geregelt, von den erheblichen Unterschieden bei den sogenannten „Nebenleistungen" wie Taschengeld,

Familienheimfahrten, Kraftfahrzeug- und Wohnungshilfe gar nicht erst zu reden.
Dieser kurze Überblick über einige Fragen im Bereich der Rehabilitation genügt, meine ich, um zu verdeutlichen, wie notwendig die Verwirklichung des Grundsatzes der Finalität und die Vereinheitlichung des Rehabilitationsverfahrens sind. Es wäre wirklich zu einfach, einzuwenden, hier würden Mängel aufgebauscht und Ausnahmen zur Regel erklärt. Das ist nicht meine Absicht. Die Flut von Eingaben, die Bundestag und Bundesregierung tagtäglich erreicht, spricht entschieden dagegen. Es handelt sich, wie gesagt, in jedem Einzelfall um ein menschliches Schicksal, das schwer wiegt.
Meine Damen und Herren, das gegliederte System der Rehabilitation ist nicht um seiner selbst willen da, genausowenig wie das gegliederte System der sozialen Sicherung, in das es eingebettet ist. Für uns kommt es darauf an und kann es nur darauf ankommen, was dieses System für den Behinderten und darüber hinaus für den Versicherten leistet.
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Die bisherigen Erfahrungen machen es schwer - vor allem mir -, das gegliederte System grundsätzlich und ohne Kritik für gut zu halten. Deshalb muß versucht werden, im Rahmen der vorhandenen Konstruktion bestehende Mängel durch gründliche Reformen zu beseitigen. Damit erhält das gegliederte System eine neue Chance zur Bewährung. Ich hoffe, daß dieses Gesetz die Nachteile der rechtlichen und institutionellen Zersplitterung beseitigen wird.
Aus ,den genannten Gründen müssen wir mit dem Gesetz zwei Ziele erreichen, erstens ein zügiges, nahtlos ablaufendes Rehabilitationsverfahren und zweitens die Angleichung der materiellen Leistungen der Rehabilitationsträger. Wir müssen allen Behinderten unabhängig von der Ursache der Behinderung rasch und unbürokratisch die gebotenen Chancen zur Eingliederung in Arbeit, Beruf und Gesellschaft eröffnen. Bei den gleichen Behinderungen müssen grundsätzlich gleiche Leistungen zur Rehabilitation erbracht werden. Die medizinischen und beruflichen Eingliederungshilfen müssen umfassend sein und nahtlos miteinander verknüpft werden. Die Rehabilitation muß am Krankenbett beginnen und darf erst mit der endgültigen Eingliederung des Behinderten in Arbeit, Beruf und Gesellschaft beendet sein.
Diesen Anforderungen an die Rehabilitationsleistungen und das Rehabilitationsverfahren wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung weitgehend gerecht. Ich sage: weitgehend, denn die Bundesregierung hatte von dem Rechtszustand auszugehen, der sich in der fast 90jährigen Geschichte der Rehabilitation in Deutschland entwickelt hat. Auf diesem Hintergrund halte ich den Gesetzentwurf für das Beste, was in realistischer Einschätzung der Situation kurzfristig für die Behinderten erreichbar ist.
In diesem Gesetzentwurf sind die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung, der Kriegsopferversorgung, der gesetzlichen Unfallversicherung
und die Arbeits- und Berufsförderung Behinderter nach dem Arbeitsförderungsgesetz angeglichen worden. Leider bleibt die Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz außerhalb dieser Angleichung. Die im Sozialhilferecht maßgebenden Grundsätze der Subsidiarität und der Individualisierung, die nicht von mir und schon gar nicht von meinen politischen Freunden erfunden worden sind - damit das ganz klar wird in diesem Zusammenhang -, sind allzu sehr von den Leistungsprizipien der anderen Rehabilitationsbereiche, dem Versicherungsprinzip und dem Entschädigungsprinzip, verschieden, so daß eine Einbeziehung ,der Sozialhilfe nur sehr schwer möglich gewesen wäre. Das wissen Sie ja wohl, Herr Burger. Und deswegen werden auch wir sehr wahrscheinlich zu dieser Entscheidung kommen müssen. Aber ich verschweige nicht, daß hier ein ganz besonderes Problem liegt, und es liegt mir am Herzen, das hier besonders zu betonen.
Ich möchte darauf hinweisen, daß die in der Ausschußberatung befindliche 3. Novelle zum Bundessozialhilfegesetz wesentliche Verbesserungen der Eingliederungshilfe für Behinderte mit sich bringen wird. Das werden wir erreichen. Das wird sich gleich nach Weihnachten deutlich zeigen, und wir werden sehen, ob die Länder und auch die Kommunen in diesem Bemühen um die Eingliederungshilfe für Behinderte mit uns an einem Strang ziehen werden. Ich möchte sehr hoffen, daß sich nicht gerade in dieser Frage ein von mir sehr zu bedauernder Konflikt hinsichtlich der Finanzaufteilung zwischen Bund und Ländern entzünden wird.
Außerdem hat die Koalition sehr große Anstrengungen unternommen und wird sie weiter fortführen, um schrittweise weitere Bevölkerungskreise in die Sozialversicherung einzubeziehen. Die Sozialhilfe wird insbesondere für die Behinderten künftig an Bedeutung verlieren. Ich bedauere 'das nicht. Ein erster Schritt in dieser Richtung wird in Kürze mit dem Gesetz über die Sozialversicherung der Behinderten in Werkstätten getan werden. Ich bin davon überzeugt, daß weitere Schritte folgen werden.
Meine Damen und Herren, es ist nicht Aufgabe der ersten Lesung, die Fülle der Einzelheiten des umfangreichen Gesetzentwurfs hier im Detail zu analysieren. Soweit Sie jetzt noch hier im Plenarsaal anwesend sind, kennen Sie diese Details; wir haben sie dankenswerterweise vor allem von Herrn Kollegen Burger gehört, und deswegen kann ich es mir schenken, auf diese Dinge im einzelnen einzugehen.
Aber lassen Sie mich zum Schluß doch noch ein Wort grundsätzlicher Art sagen. Die Verwirklichung dieses Gesetzentwurfs bedeutet unzweifelhaft einen großen Schritt nach vorn im Bereich der Rehabilitation. Auf das Ergebnis dieser Bemühungen kann die sozialliberale Koalition stolz sein. Aber wir werden uns damit nicht zufriedengeben. Die Verbesserung der Qualität des Lebens ist zu einem zentralen Begriff unserer politischen Arbeit geworden. Diese Formel muß immer wieder mit Leben erfüllt werden. Das heißt, die Verbesserung ,der gesetzlichen
Grundlagen der Rehabilitation ist ein ständiger Auftrag an Regierung und Parlament.
Darüber hinaus darf auch auf anderen Gebieten die Verbesserung der Qualität des Lebens kein Vorrecht der Nicht-Behinderten sein. Auch Behinderte, meine Damen und Herren, haben Anspruch auf behindertengerechte Bildungsmöglichkeiten, bedarfsgerechte Wohnungen, hindernisfreien Zugang zu öffentlichen Gebäuden einschließlich des Deutschen Bundestages.
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Lassen Sie mich das doch einmal als ein in diesem Punkte Betroffener sagen. Alle diejenigen, die mit der Planung des Bundeshauses, des neuen Hochhauses und dieses Hauses -, zu tun hatten und zu tun haben, haben wirklich kein Meisterstück abgeliefert. Es ist z. B. schon für die Nichtbehinderten eine Tortur, jeden Morgen darauf warten zu müssen, wann man mitkann, um rechtzeitig in der Ausschußsitzung zu sein.
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Ich meine, es wäre ein Schildbürgerstreich, wenn bei den Planungen für den neuen Plenarsaal ich habe darüber viel geredet, und ich möchte Sie auffordern, auch ,darüber zu reden -, daß all das, was draußen bereits als notwendig erkannt worden ist, ausgerechnet hier ignoriert würde.
Ich meine damit auch die Sport- und Freizeitmöglichkeiten sowie das Verständnis der Offentlichkeit für die Probleme des Behinderten - im Alter.
Lassen Sie mich abschließend einen Dank an den Bundesarbeitsminister sagen, nicht nur für diesen Gesetzentwurf, für dessen Zielsetzung auch ich ganz persönlich seit 1945 gekämpft habe; einen Dank an ihn und seine Mitarbeiter also nicht nur für diesen Gesetzentwurf, sondern auch für seinen Plan, hier in Bonn ein „Haus der Behinderten" zu errichten, damit Behinderte, wenn sie einzeln oder in Gruppen nach Bonn kommen, hier eine Heimstatt finden, die sie sonst wegen der architektonischen Barrieren, die es überall gibt, nicht hätten.
Bei der Lösung der Probleme der Behinderten hat unsere Gesellschaft ihre Bewährungsprobe erst noch zu bestehen, meine Damen und Herren. Wir sollten deshalb alles daransetzen, daß unsere Gesellschaft diese Aufgabe besser als bisher erkennt und auch immer besser bewältigt. Die Rehabilitation ist eine große Aufgabe, deren Lösung unsere gemeinsame Anstrengung verdient. Ich zweifle nicht daran, daß diese Anstrengung auch tatsächlich eine gemeinsame sein wird.
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