Hans-Ulrich Klose (NA), 1993-03-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich einen Punkt der Zustimmung an den Anfang setzen: Wir Deutschen insgesamt, wir Europäer sind in hohem Maße an einer stabilen demokratischen Entwicklung in Osteuropa, in unserem unmittelbaren Nachbarland Polen und vor allem in Rußland interessiert.
Wir verfolgen den Machtkampf in Rußland mit großer Aufmerksamkeit und, wie ich nicht verschweigen will, mit wachsender Besorgnis. Unsere Sympathie gilt dem demokratisch legitimierten, gewählten Präsidenten Boris Jelzin, ihm als Person und allen, die in Rußland und in Osteuropa für Demokratie streiten.
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Wir, die Opposition, unterstützen die Bundesregierung ausdrücklich in ihrem Bemühen, andere westliche Ländern zu größerer Hilfe für Osteuropa zu bewegen: die Westeuropäer, die Vereinigten Staaten und vor allen Dingen Japan, für das offenbar Grenzinteressen von größerer Bedeutung sind als Überlebensinteressen.
Meine Damen und Herren, weit mehr als 50 % aller Hilfe, die bisher für Osteuropa geleistet worden ist, kommt aus der Bundesrepublik Deutschland. Es ist richtig: Viel mehr geht nicht. Gleichwohl muß mehr Hilfe sein; denn Instabilität in Osteuropa und Chaos in Rußland würden schwerwiegende Folgen für die ganze Welt, für Europa und ganz besonders für uns

Deutsche haben. Ich nenne nur ein Stichwort, das der Migration, und jeder weiß, woran zu denken ist.
Insoweit sind wir Sozialdemokraten, wir, die Opposition, zur Zusammenarbeit mit der Regierung und zu ihrer Unterstützung bereit, und dies hat nichts mit Anpassung oder heimlichem Schielen auf eine große Koalition zu tun, wie uns das in den Medien ständig unterstellt wird. Es hat etwas mit gesamtstaatlicher Verantwortung zu tun, zu der sich auch die SPD bekennt. Auch wir arbeiten gemeinwohlorientiert.
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Das, meine Damen und Herren, kann aber nicht heißen, daß wir zu allem, was die Regierung tut, Ja und Amen sagen,
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auch zu jedem Unsinn. Wenn ich dieses Stichwort nenne, fällt mir wie von selbst AWACS ein. Meine Damen und Herren, das ist schon ein tolles Stück von „Einigung", was da erreicht ist, ein wirklich tolles Stück Regierungskunst:
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Einigung auf der Basis, daß der Vizekanzler den Kanzler vor Gericht verklagt!
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Wie wäre es denn, meine Damen und Herren, wenn Sie in die Koalitionsvereinbarung eine Schiedsklausel aufnehmen und ein eigenes Schiedsgericht einrichten würden? Sie brauchen das offenbar, weil die Einigungsfähigkeit innerhalb der Koalition erschöpft ist. Lächerlich geradezu, lächerlich!
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Diese Lächerlichkeit als Beweis für die Regierungsfähigkeit der einen und die Regierungsfähigkeit der anderen zu nehmen, das ist ein Kunststück, zu dem man geboren sein muß. Graf Lambsdorff, herzlichen Glückwunsch.
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Zum Solidarpakt, meine Damen und Herren:
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Die SPD hat an den Verhandlungen über den Solidar-pakt teilgenommen.
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- Wir werden sicher Gelegenheit haben, darüber noch ausführlich zu diskutieren, und wir werden Ihnen unsere Meinung dazu nicht ersparen.
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- Nein, wir werden sie nicht ändern; denn wir halten das, was Sie da tun, für wirklich unsinnig,
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und da ich, wie Sie wissen, kein Pazifist bin, füge ich hinzu: Selbst wenn die Verfassung so aussehen würde, wie Herr Kinkel sie gern haben will, würde ich dieser Aktion nicht zustimmen; denn ich halte es für eine abenteuerliche Überlegung, Flugzeuge über Jugoslawien abzuschießen, während unten UNOTruppen für humanitäre Hilfe sorgen. Das halte ich für unsinnig!
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Darüber werden wir uns noch unterhalten, und da mag man auch unterschiedlicher Auffassung sein. Mir ging es auch nicht um den Inhalt, sondern um das Procedere dieser großartigen Koalition und um ihre spezifische Form von Regierungskunst.
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- Das tue ich jetzt, Herr Kollege Schäuble. Deshalb hebe ich jetzt - mit Ihrer gütigen Zustimmung - noch einmal an und sage, daß ich mich jetzt dem Solidarpakt zuwenden will.
An den Verhandlungen zu diesem Solidarpakt haben wir ja teilgenommen. Wir waren gebeten, und wir haben das Verhandlungsergebnis am Schluß der Verhandlungen - ich sehe, der Ministerpräsident von Sachsen, Biedenkopf, ist da und lächelt freundlich ({13})
akzeptiert, und dabei bleibt es auch. Natürlich - meine Damen und Herren von der Koalition, ich weiß gar nicht, was Sie daran wundert ({14})
entspricht das Ergebnis nicht unseren Erwartungen. Wir hatten andere, weitergehende Vorstellungen, die wir nicht durchsetzen konnten. Sie betreffen die Maßnahmen wie die Finanzierung. Wir sind in der Tat der Auffassung, es hätte entschlossener, wirksamer und vor allem früher gehandelt werden müssen.
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Aber das ist nicht unsere Verantwortung. Die Verantwortung dafür trägt die Regierung, die entsprechende Angebote der Sozialdemokraten in früheren Zeiten mehrfach, genau dreimal, abgelehnt hat. Das kostet die Republik viel Geld.
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Begrüßenswert, meine Damen und Herren, ist immerhin, daß der Solidarpakt zustande gekommen ist - da stimme ich Ihnen zu, Herr Bundeskanzler - und daß er mehr ist als nur ein Pakt über Finanzen und Finanzverteilung. Aus der Sicht der neuen Länder ist das, was vereinbart worden ist, jedenfalls ein Fortschritt; denn der Solidarpakt sichert deren Finanzen über 1995 hinaus, und er regelt die Altschuldenfrage, die der ostdeutschen Wohnungswirtschaft eingeschlossen.
Daß der Bund, um dieses Teilergebnis zu erzielen, den Ländern insgesamt entgegengekommen ist, sollte positiv registriert werden - und diese Aussage auch.
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Positiv, meine Damen und Herren, bewerte ich auch die Bereitschaft des Bundes, den Kreditrahmen der Treuhand zu erweitern, um den Erhalt der industriellen Kerne in Ostdeutschland zu sichern. Die Finanzierung ist jetzt gesichert. Jetzt muß aber endlich, wie man in Norddeutschland sagt „Butter bei die Fische". Es muß schnell und zuverlässig entschieden werden, welche industriellen Kerne erhalten werden sollen, mit welchem Entwicklungsziel, für welche Zeit und mit welchem finanziellen Aufwand im Einzelfall saniert, umgerüstet und unterstützt werden soll.
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Ich weiß, meine Damen und Herren, die Treuhand ist dabei zuerst gefordert. Sie handelt aber auf Weisung des Bundesfinanzministers. Er sollte die Treuhand unverzüglich anweisen, unabhängig von aktuellen Privatisierungschancen tätig zu werden. Das heißt nicht, daß sich die Treuhand künftig nicht mehr um Privatisierung bemühen sollte. Sie soll es und soll dabei notfalls auch Minderheitsbeteiligung in Kauf nehmen, wenn anders unternehmerische Führung nicht zu gewinnen ist. Im Grundsatz aber muß ab sofort gelten: Sanierung vor Privatisierung!
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Um auch dies zu sagen: Es darf nicht zu sehr zugewartet werden; denn wenn sich die Ungewißheit, in der sich viele noch bestehende Betriebe in Ostdeutschland befinden, fortsetzt, dann gibt es bald keine industriellen Kerne mehr, über deren Erhalt noch zu streiten wäre.
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Meine Damen und Herren, die ostdeutschen Länder müssen daran mitwirken. Sie müssen bei der Frage mitentscheiden, welche Betriebe aus regionalpolitischer Sicht erhalten werden müssen und welche nicht. Vor dieser Entscheidung können sich die ostdeutschen Länder nicht drücken.
Ich füge hinzu: Die Antwort „alle" wäre verständlich; realistisch ist sie aber nicht. Es muß mit Blick auf künftige Marktchancen und mit Blick auf die angepeilte industrielle Entwicklung entschieden werden.
Schnell muß es jedenfalls gehen. Diese Forderung wiederhole ich mit Nachdruck. Es ist schon genug Zeit verlorengegangen. Zu viele Betriebe sind verschwunden, zu viele Arbeitsplätze vernichtet worden.
Meine Damen und Herren, auf konkrete Vermarktungshilfen für die ostdeutschen Unternehmen haben wir uns in den Verhandlungen nicht verständigen können. Immerhin haben Sie, Herr Bundeskanzler, in den Verhandlungen zugesagt, daß Vermarktungshilfen ernstlich geprüft werden sollen. Wir möchten auch diesen Prüfungsauftrag nicht auf die lange Bank geschoben sehen. Auch hier muß schnell gearbeitet werden.
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Wir werden jedenfalls nicht müde werden, Sie in kurzen Abständen an die Einlösung dieser Zusage zu erinnern.
Zufrieden sind wir mit den Beschlüssen zu Wohnungssanierung und Wohnungsneubau in Ostdeutschland. Wenn umgesetzt würde, was wir beschlossen haben, wäre dies ein erheblicher Beitrag zur Überwindung von Wohnungsnot, zur Beschäftigung von Menschen und zur Ankurbelung der schwachen Konjunktur insbesondere in den ostdeutschen Ländern.
Daß wir es gern gesehen hätten - das war ein Punkt der Kritik meines Kollegen Dreßler -, wenn auch die Wohnungsbaumittel West zumindest verstetigt worden wären - in der mittelfristigen Finanzplanung ist ja eine Reduzierung vorgesehen -, wissen Sie. Aber da gab es von Ihrer Seite nur den Hinweis auf die westdeutschen Länder, die in die Bresche springen könnten. Das ist aus Ihrer Sicht verständlich. Aus unserer Sicht sage ich: Mit Schwarzer-Peter-Spielen wird die Wohnungsnot, die auch im Westen der Republik dramatisch ist, nicht beseitigt.
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2 Milliarden DM mehr 1993 für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen - das ist wenigstens etwas. Es reicht nicht aus, um eine Verstetigung der Beschäftigtenzahl im zweiten Arbeitsmarkt auf der derzeitigen Höhe zu sichern. Das wissen Sie auch, Herr Kollege Blüm. Deshalb bitte ich Sie, sich rechtzeitig um eine Aufstockung des Programms zu bemühen, denn die Arbeitslosigkeit im Osten ist dramatisch hoch: 30 bis 40 % real, in manchen Gegenden noch höher. Auch im Westen steigen die Arbeitslosenzahlen wieder an, und zwar drastisch. Allein für dieses Jahr wird mit einem Verlust von über einer halben Million Arbeitsplätzen gerechnet.
Würde ich dem Sprachgebrauch des Konrad-Adenauer-Hauses folgen, müßte ich alle diese Arbeitslosen Ihnen persönlich, Herr Bundeskanzler, und Ihrer Partei zurechnen.
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Ich lasse das. Ich erwarte aber von dieser Regierung, daß sie die Überwindung der Arbeitslosigkeit zum Hauptpunkt ihrer Politik macht.
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4 Millionen Arbeitslose - in Wahrheit, wie wir doch alle wissen, noch mehr -, das ist bedrückend und gefährlich und aus der Sicht der Betroffenen, der Arbeitslosen und jener, die sich um ihre Arbeitsplätze sorgen, unerträglich.
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Es wäre gut, füge ich hinzu, wenn der Herr Bundeswirtschaftsminister uns wenigstens gelegentlich den Eindruck vermitteln würde, daß auch er dies unerträglich findet. Diesen Eindruck haben wir derzeit nicht.
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Auch bei Ihnen, Herr Bundeskanzler, gibt es Zweifel. Wenn ich lese, mit welchen Worten Sie jüngst die Proteste der Stahlkocher von Rheinhausen kommentiert haben, dann zweifle ich, ob es bei Ihnen so etwas wie Mitgefühl gibt.
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- Hören Sie doch erst einmal zu; vielleicht haben Sie das nicht mitbekommen. Sie haben für diese Proteste folgende Worte benutzt: Diese Proteste seien komisch und inakzeptabel. Sie haben diese Proteste „Geschrei" genannt, denn gleichzeitig gingen doch in den ostdeutschen Ländern viele Tausende Arbeitsplätze verloren.
Das ist ja richtig, Herr Bundeskanzler. Aber Sie können doch nicht das Elend der einen gegen das noch größere Elend der anderen ausspielen. Das geht doch nicht!
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Der „Münchner Merkur" hat diese Rede, die Sie vor Unternehmern gehalten haben, vor zwei Tagen wie folgt kommentiert - ich will Ihnen das Zitat nicht ersparen -:
Die geschmacklosen Bemerkungen Kohls steigern noch den hilflosen Zorn der Betroffenen über die verantwortlichen Politiker. So stößt man Menschen, die Mitgefühl verdienen, ohne Sinn und Verstand vor den Kopf.
Dem muß ich zustimmen, Sie müssen nicht, aber Sie könnten.
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Herr Bundeskanzler, ich weiß sehr wohl, daß es einen Königsweg zur Überwindung der Arbeitslosigkeit nicht gibt. Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sind ein Ansatz. Ein Zukunftsinvestitionsprogramm, wie wir es vorgeschlagen haben, könnte ein Weg sein, der weiterhilft. Dazu haben Sie sich nicht entschließen können,
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nicht zuletzt weil Ihnen die finanziellen Mittel, die dazu erforderlich wären, fehlen.
Aber sie fehlen Ihnen durch eigenes Verschulden. Hätten Sie den Menschen rechtzeitig vor der Bundestagswahl erklärt, daß es ohne persönliche Opfer und Steuererhöhungen nicht geht, wir wären heute in einer anderen, besseren Situation.
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Den Solidaritätszuschlag haben Sie nach einem Jahr auslaufen lassen, wider besseres Wissen. Die Menschen, auch die Wirtschaft, hatten sich an diesen Steuerzuschlag gewöhnt; sie hatten ihn akzeptiert.
Verantwortlicher Politik hätte es entsprochen, die Wahrheit zu sagen und zu tun, was getan werden mußte. Statt dessen sind Sie in eine immer höhere Verschuldung hineingeschlittert.
Der Bundesfinanzminister - er ist krank; ich wünsche ihm von dieser Stelle aus gute Besserung ({32})
kann einem leid tun, denn er ist heute in Wahrheit ein Schuldenminister. Allein die Nettoneuverschuldung dieses Jahres wird sich am Ende auf ca. 70 Milliarden DM belaufen.
Es ist übrigens bemerkenswert, Herr Bundeskanzler, daß Sie auf diese Tatsache in Ihrer Regierungserklärung mit keinem einzigen Wort eingegangen sind.
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Man löst aber Probleme nicht, indem man sie verschweigt.
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Zugegeben, Herr Bundeskanzler, zusätzliche Steuererhöhungen über jene hinaus, die Sie vorschlagen, sind in einer konjunkturell und strukturell krisenhaften Situation nicht eben der Weisheit letzter Schluß. Daß aber diese Nettoneuverschuldung nahtlos in die konjunkturelle Landschaft paßt, kann wirklich nur behaupten, wer sich an seine eigenen Worte in der jüngeren Vergangenheit nicht mehr erinnert. Wir erinnern uns aber gut an solche Worte, Herr Bundeskanzler, auch an Ihre.
Wir hatten vorgeschlagen, einen Solidaritätszuschlag in Form einer Ergänzungsabgabe schon in diesem Jahr wieder einzuführen. Leicht ist uns das nicht gefallen, denn wir wissen ja auch, daß der Widerstand beträchtlich gewesen wäre. Viele haben sich - gefragt und ungefragt - zu Wort gemeldet. Sie hätten sich auch nach einem positiven Beschluß geäußert, und zwar, wie ich vermute, überwiegend ablehnend. Dennoch sage ich Ihnen, Herr Bundeskanzler: Ihr Ausweichen vor dieser notwendigen Entscheidung hat dieser Regierung ein weiteres Stück Handlungsfähigkeit genommen. Das kritisieren wir,
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nicht zuletzt deshalb, weil durch diese Nichtentscheidung ein weiteres Problem ungelöst geblieben ist. Sie wissen doch wie wir, daß es bei der Finanzierung der deutschen Einheit eine Gerechtigkeitslücke - wie der Kollege Rühe gesagt hat - gibt: Die Beitragszahler werden heute relativ stärker zur Kasse gebeten als andere, z. B. Minister und Abgeordnete. Eine Arbeitsmarktabgabe, die dieses Gerechtigkeitsproblem würde lösen helfen, wollten Sie bzw. die F.D.P. auf gar keinen Fall akzeptieren.
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Dann aber hätten Sie sich zumindest zu einer Ergänzungsabgabe, die die unteren Einkommen schont, entschließen müssen. Ihre Zusage, bei der
Wiedereinführung des Solidaritätszuschlags ab 1. Januar 1995 eine über den Grundfreibetrag hinausgehende soziale Komponente einzuführen, verschiebt die Lösung dieses Problems über den Wahltermin hinaus und ist vage genug, um Mißtrauen zu wekken.
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Daß Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, bei solcher Schieflage das Gerechtigkeitsproblem zusätzlich durch Kürzung von sozialen Regelleistungen verschärfen wollten, wirft ein bezeichnendes Schlaglicht auf die Politik dieser Regierung.
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Diese Regierung wird nicht müde, von sozialer Überforderung und notwendigen Anpassungen - nach unten, versteht sich - zu reden und zugleich wortreich die mangelnde Solidarität der Westdeutschen zu beklagen. Herr Bundeskanzler, Sie haben diese Gesellschaft gespalten und entsolidarisiert,
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und Sie hätten diesen Prozeß mit dem Konsolidierungsprogramm noch weitergetrieben, wenn wir Sie nicht daran gehindert hätten.
Sozialer Frieden, Herr Bundeskanzler, ist ein positiver Standortfaktor. Es macht keinen Sinn, diesen positiven Faktor kaputtzuregieren oder kaputtzureden.
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Sie tun das aber, indem Sie sich einseitig zum Interessenvertreter der ,,Leistungsträger" machen,
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was an sich schon eine Zumutung ist, denn auch die Verkäuferin, der Lkw-Fahrer, der Polizist und die Altenpflegerin sind Leistungsträger, die harte Arbeit leisten.
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Wer ständig davon redet, daß Leistung sich wieder lohnen müsse und zugleich die hohe Kostenbelastung des Standortes Deutschland beklagt, der will in Wahrheit das soziale Niveau herunterdrücken; und das, Herr Bundeskanzler, ist mit uns Sozialdemokraten nicht zu machen!
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Es paßt übrigens in die Linie, daß just in diesen Tagen und in dieser Situation die Diskussion über Karenztage neu entfacht wird.
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Ja, sind Sie denn von allen guten Geistern verlassen! Weiß der Kollege Ost nicht, daß für die Durchsetzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall der längste Streik in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland geführt worden ist? Wollen Sie, daß
sich das wiederholt? Soll die Gespaltenheit der Gesellschaft auf die Spitze getrieben werden? Eine Gesellschaft in Unfrieden kann doch nicht das Ziel verantwortlicher Regierungspolitik sein!
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Sie reden, Herr Bundeskanzler, gern von Mißbrauch. Na schön, auch wir sind - das sage ich ganz deutlich - gegen die mißbräuchliche Inanspruchnahme von Rechten. Aber diese Aussage - bei der ich Ihnen zustimme -, bezieht sich wahrlich nicht nur auf soziale Rechte. Ich bin ganz sicher: Die mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventions- und Steuervorteilen hat einen weitaus größeren Umfang als der Mißbrauch sozialer Rechte.
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Wir, zumal der Kollege Dreßler, haben darauf in den Verhandlungen ausdrücklich hingewiesen, und alle Experten, die wir zu Rate ziehen, sehen es so. Nur die Regierung sieht sich bemüßigt, bei solchen Hinweisen vor überzogenen Erwartungen zu warnen.
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Bei sozialem Mißbrauch nennen Sie Zahlen, Zielzahlen, die erreicht werden müssen. Bei sonstigen Mißbräuchen bleiben Sie wortkarg. Auch das macht mißtrauisch, Herr Bundeskanzler, und zwar in hohem Maße.
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Daß bei diesem Teil der Verhandlungen natürlich insbesondere die Vertreter der F.D.P. vor zu hohen Erwartungen gewarnt haben, erwähne ich nur. Das weiß ja jeder; man muß es nicht näher begründen.
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Herr Bundeskanzler, Sie sorgen sich, so sagen Sie, um den Standort Deutschland. Das ist in Ordnung, denn es gibt Standortprobleme.
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Sie liegen aber falsch, Herr Bundeskanzler, wenn Sie glauben, die Standortprobleme durch Einschnitte in das soziale Netz lösen zu können. Deutschland wird immer ein Hochkostenland und auch ein Hochlohnland sein. Das waren wir auch in der Vergangenheit.
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Nur haben wir früher damit keine ernstlichen Probleme gehabt; denn wir waren unseren Konkurrenten überlegen, waren wettbewerbsfähig durch die Qualität unserer Produkte und Dienstleistungen, durch unser Know-how, durch die Zuverlässigkeit bei der Lieferung und durch den exzellenten Service, den die deutsche Wirtschaft anbieten konnte.
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Wir sind auch heute nicht unbedingt schlechter; aber die anderen - Sie sagen es, Herr Schäuble -, unsere Konkurrenten, die in Europa und die in Ostasien, sind besser geworden, ohne daß wir uns neuen Vorsprung durch Produkt- und Produktionsinnovation geschaffen hätten.
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Das liegt, wie nicht verschwiegen werden soll, auch an der Wirtschaft selber. Strukturkrise heißt nämlich in Wahrheit auch Managementkrise.
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Hinzu kommt aber, daß diese Regierung es nicht fertiggebracht hat und nicht fertigbringt,
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eine intelligente Industriepolitik zu entwickeln. Dabei spielen ideologische Gründe eine Rolle, vor allem bei der F.D.P. - Franz Josef Strauß sah das zu seiner Zeit ja ganz anders.
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Dabei, meine Damen und Herren, geht es doch gar nicht darum, der Wirtschaft vorzuschreiben, in welche Richtung notwendige Innovationsprozesse vorangetrieben werden sollen. Es geht darum, gemeinsam mit der Wirtschaft Entwicklungslinien in die Zukunft zu projizieren.
Es ist bedauerlich, daß die Bundesmittel für Forschung und Technologie in den letzten Jahren reduziert worden sind.
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Denn ich sage Ihnen: Das Ministerium für Forschung und Technologie ist für einen Standort wie Deutschland wichtiger als das Wirtschaftsministerium.
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Das sehen Sie leider nicht so. Das bedauern wir, wie wir es auch bedauern und als einen Beleg für die eben erwähnte Managementkrise ansehen, daß auch die Wirtschaft ihre Aufwendungen für Forschung und Entwicklung deutlich heruntergefahren hat. Hier, Herr Bundeskanzler, sind Sie gefordert: als Moderator und Antreiber.
Die Gefahr, daß wir den Anschluß an die nächste und übernächste Stufe der industriellen Entwicklung verpassen, ist groß. Dort muß ein Schwerpunkt liegen, der sich übrigens mit den Notwendigkeiten einer innovativen Umweltpolitik sehr wohl verträgt. Standortpolitik heißt für mich ökonomische, ökologische und soziale Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Die Zukunft, meine Damen und Herren, ist nicht einfach gottgegeben. Zukunft ist, was wir daraus machen. Machen Sie etwas daraus, Herr Bundeskanzler!
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Und noch eines: Es wird derzeit viel - Sie haben es auch heute getan, Herr Bundeskanzler - über die viel zu langen Bildungs- und Ausbildungszeiten geklagt. Sie sind zu lang, auch aus meiner Sicht. Wenn ich mir aber vergegenwärtige, in welchem Zusammenhang über das 13. Schuljahr und über die zu langen Studienzeiten geredet wird, dann drängt sich mir der Eindruck auf, es gehe Ihnen mehr um Finanzpolitik - falsche Finanzpolitik ({60})
und weniger, wenn überhaupt, um Bildungspolitik.
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Im übrigen erlaube ich mir zu Ihren Bemerkungen, Herr Bundeskanzler, in diesem Zusammenhang drei kurze kritische Fragen:
Erste Frage. Was heißt es denn, wenn Sie die hohen Zahlen von Studenten und von Schülern an weiterführenden Schulen und die geringeren Lehrlingszahlen beklagen? Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus?
Zweite Frage. An welche Kinder denken Sie denn eigentlich, wenn Sie sagen, es gebe zu viele Studenten? Ich habe immer den Eindruck: Die, die so reden, denken immer an anderer Leute Kinder, nicht an die eigenen.
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Dritte Frage. Ist Ihnen, Herr Bundeskanzler, bekannt, daß Studienabbrecher nicht unbedingt und nicht einmal in ihrer Mehrheit Gescheiterte sind? Es sind, wie neuere Untersuchungen zeigen, ganz überwiegend solche, die mit großem Erfolg unmittelbar in die Berufstätigkeit einsteigen. Es sind Berufseinsteiger.
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Sie schütteln den Kopf, Herr Bundeskanzler; aber ich sage Ihnen: Da sind Sie einfach nicht gut genug unterrichtet. Wir sind gern bereit, Ihnen die entsprechenden Untersuchungen auf den Tisch zu legen.
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Wir sind bereit, mit Ihnen zusammenzuarbeiten, auch wenn es um persönliche Fortbildung geht.
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Im übrigen, Herr Bundeskanzler, erlaube ich mir noch folgende Anmerkung: Die Verkürzung der Bildungszeiten kostet, wie alle Sachverständigen Ihnen sagen können, zumindest in einer sehr langen Anfangsphase erheblich mehr Geld und nicht weniger. Um es gleich hinzuzufügen: Wir Sozialdemokraten sind dafür, daß mehr Geld für die Bildung ausgegeben wird; denn der Reichtum Deutschlands beruht doch nicht auf natürlichen Standortvorteilen. Natürliche Ressourcen haben wir nicht, nur ein bißchen Kohle, nicht einmal genug Sonne. Unser Reichtum beruht auf der Fähigkeit von Menschen, klugen Köpfen und geschickten Händen.
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Hier, meine Damen und Herren, bei der Pflege des Humankapitals, muß ein Schwerpunkt gebildet werden, was im übrigen schon deshalb dringlich ist, weil der demographische Wandel - Sie, Herr Bundeskanzler, haben davon gesprochen, die Gesellschaft wird älter - uns zu einer weit vorausschauenden Politik zwingt. Sie wissen das, Herr Bundeskanzler. Wo aber bleiben die Konsequenzen solcher Erkenntnis? Wann endlich wird die Fort- und Weiterbildung in Deutschland zur klar konturierten und geförderten vierten Säule unseres Bildungswesens gemacht?
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Daß Sie allein das nicht schaffen können, Herr Bundeskanzler, weiß ich; die Länder müßten sich daran beteiligen, ebenso die Wirtschaft und die Gewerkschaften. Sie aber müßten ihnen schon von Amts wegen den Anstoß dazu geben. Sie müßten für den notwendigen Schub sorgen. Von nichts kommt nichts und von Regierungserklärungen allein auch nicht.
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Sie sehen, Herr Bundeskanzler, es gibt viel zu tun, und wir bitten Sie herzlich: Tun Sie etwas! Wir möchten uns auseinandersetzen mit dem, was Sie tun, statt Sie immer nur für das kritisieren zu müssen, was Sie nicht tun!
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Sie verfügen, Herr Bundeskanzler, wie jedermann sehen kann, über ein großes Maß an ruhender Energie.
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Wir bitten Sie, daß Sie diese Energie in Bewegungsenergie umsetzen.
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Herr Bundeskanzler, machen Sie den Weg frei, so oder so, damit es vorangeht in Deutschland!
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