Niederalt (NA), 1962-02-14:
Hem Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will dem Beispiel meines Herrn Vorredners folgen und zu dem Gesetzentwurf in der ersten Lesung nur einige grundsätzliche Ausführungen machen. Um es klar zu sagen: über die Berechtigung der in dem Vorwegbewilligungsgesetz von der Bundesregierung verlangten Stellen, über die sehr viel zu sagen wäre, will ich keine Untersuchungen im einzelnen anstellen. Das werden wir im Haushaltsausschuß gründlich tun.
Herr Kollege Schäfer hat Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit der Vorlage erhoben. Er ist damit dem Sprecher des Landes Hessen im Bundesrat gefolgt, der auch glaubte bezweifeln zu müssen, ob nach Artikel 110 unserer Verfassung ein derartiges Vorwegbewilligungsgesetz überhaupt möglich sei. Ich meine, daß wir die rechtlichen Bedenken nicht zu teilen brauchen, und zwar einfach deshalb, weil das Vorwegbewilligungsgesetz, wie sein § 3 deutlich zum Ausdruck bringt, wiederum in den Haushaltsplan mündet und damit die Voraussetzung des Artikels 110 gegeben ist. Insoweit müssen wir dieses
eines Tages ein europäisches Parlament geben wird, und wir hoffen auch, daß dessen Mitglieder echte, direkt gewählte Abgeordnete sein werden.
Freilich - das möchte ich mit allem Nachdruck betonen - halte ich einen solchen Wandel erst dann für sinnvoll, wenn dieses Parlament echte parlamentarische Befugnisse bekommen hat
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und wenn es der Exekutive so gegenübersteht, wie dieses Haus der Regierung der Bundesrepublik gegenübersteht.

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Ehe das geschehen ist, müssen wir uns wohl leider Gottes mit Delegierten der nationalen Parlamente begnügen und hat es nicht viel Sinn, an allgemeine Wahlen zu denken.
Herr Präsident, es bleibt mir nur übrig, Ihnen noch einmal zu danken und hier die Hoffnung auszusprechen - die wohl von allen Mitgliedern dieses Hauses geteilt wird -, daß wir eines Tages in diesem Hause den Präsidenten des Parlaments der Vereinigten Staaten von Europa werden begrüßen dürfen.
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Gesetz als eine Art Lex specialis ansehen. So wie es ein Nachtragsgesetz gibt, kann es auch ein Vorwegbewilligungsgesetz geben. Rechtliche Bedenken brauchen wir also wohl nicht zu haben.
Zu einem anderen Ergebnis komme ich aber, wenn ich die sachliche Notwendigkeit dieser Vorlage untersuche. Da nähern sich unsere Standpunkte, Herr Kollege Schäfer. Auch wir von der CDU/CSU-Fraktion sehen zumindest heute nach dem voraussichtlichen Zeitplan der Haushaltsberatungen keine Notwendigkeit mehr für die Vorwegbewilligung, weil wir gar nichts anderes tun können, als dieses Vorwegbewilligungsgesetz gleichzeitig und im Zusammenhang mit dem Haushalt des Jahres 1962 zu beraten. -Wir gewinnen keinerlei Zeitvorsprung, wenn wir etwa das besonders behandeln; denn das Vorwegbewilligungsgesetz ist sachlicher Bestandteil des Haushaltsplans.
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Wir müssen es in Zusammenhang mit dem Haushaltsplan sehen. Zur Ehrenrettung der Bundesregierung darf ich aber sagen, daß damals, als der Gesetzentwurf eingebracht wurde, diese Situation noch nicht gegeben war. Damals mußte man damit rechnen, daß sich die Beratungen des Haushaltsausschusses über den Haushalt 1962 weit über Ostern hinaus erstrecken würden, und da wäre in der Tat ein sol432 
ches Vorwegbewilligungsgesetz notwendig geworden. Ich will gar keinen Zweifel darüber aufkommen lassen: Wenn es uns im Haushaltsausschuß nicht gelingt, mit dem Mittel der Überrollung bei den Personalien vor Ostern mit den Haushaltsberatungen fertig zu werden, wird die Bundesregierung vermutlich mit Recht wieder auf dieses Vorwegbewilligungsgesetz zurückkommen müssen. Denn auch wir könnten es nicht verantworten - das ist wohl auch im Sinne der Opposition -, daß wir neue Ministerien einfach weitgehend untätig sein lassen müssen, weil Teile der Verwaltungen dieser Ministerien nicht gesichert sind. Also insofern sind wir, glaube ich, einer Meinung.
Im Augenblick aber ist unserer Meinung nach dieses Gesetz angesichts des gegenwärtigen Zeitplanes für die Beratung des Haushalts nicht mehr notwendig. Wir werden daher diesen Entwurf im Zusammenhang mit den verschiedenen Einzelplänen im Haushaltsausschuß mitberaten.
Bei diesen Beratungen im Haushaltsausschuß werden wir uns von gewissen Grundsätzen leiten lassen, die wir immer angesprochen haben und die ich auch heute hier, damit kein Zweifel aufkommen kann, wieder in Erinnerung rufen möchte.
Da ist vor allem an dem Grundsatz festzuhalten, daß die Herauslösung einer Aufgabe aus einem Ministerium umfassend sein muß. Das heißt, wenn man sich schon entschließt, für eine Aufgabe ein besonderes Ministerium zu gründen, muß die Aufgabe, die bisher vielleicht in verschiedenen Ressorts wahrgenommen worden ist, wirklich als Ganzes in das neue Ministerium übernommen werden.
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Das setzt wiederum - auch darauf hat Herr Kollege Schäfer nach meiner Auffassung mit Recht hingewiesen - einen klaren, eindeutigen Organisationsplan der Bundesregierung voraus.
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Um diese Forderung kommen wir nicht herum, aus dieser Verpflichtung können wir die Bundesregierung nicht entlassen.
Ein weiterer Grundsatz ist folgender: die Herauslösung einer Aufgabe aus einem Ministerium und ihre Verselbständigung in einem eigenen Ressort bedeutet noch lange nicht Personalvermehrung und Stellenhebung. Meine Damen und Herren, das ist sehr wichtig, und ich bedauere, wenn ich etwa da und dort in den Reihen der Bürokratie gewisse Blütenträume zerstören müßte.
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Ich will hier keine Zweifel aufkommen lassen. Die Bedeutung einer Aufgabe zeigt sich nicht an der Anzahl der Kräfte, die für die Erfüllung dieser Aufgabe zur Verfügung stehen, und ob eine Aufgabe gut oder schlecht gelöst wird, hängt auch nicht von der Anzahl der Kräfte ab. Es ist eine uralte Verwaltungserfahrung, daß man eine Aufgabe mit gerade noch ausreichenden Kräften unter Umständen besser lösen kann als mit zuviel Kräften.
Denken Sie, meine Damen und Herren, bitte nur an die Aufgaben des 1. Deutschen Bundestages! Lesen Sie bitte - wenigstens an Hand von Stichworten - die Berichte über die Verhandlungen des 1. Deutschen Bundestages nach! Es wird keinen Deutschen Bundestag geben - nicht der zweite und nicht der dritte -, der so viele Aufgaben - und zum Teil sehr gut - gelöst hat wie der 1. Deutsche Bundestag. Und sehen Sie sich dann an, welches Personal damals zur Verfügung gestanden hat! Vergleichen Sie das Verwaltungspersonal des Bundes in jener Zeit mit dem heutigen Personal! Sie werden feststellen, es ist damals beinahe nur die Hälfte gewesen.
Ich wiederhole: die Herauslösung einer Aufgabe und ihre Verselbständigung in einem eigenen Ressort bedeutet noch keinerlei Anspruch auf Personalvermehrung und noch keinerlei Anspruch auf Stellenhebung. Die Herauslösung bedeutet nur, daß diese Aufgabe eben politisch herausgestellt und unterstrichen werden soll.
In diesem Zusammenhang muß ich mich auch gegen die ewige Forderung nach den. beamteten Spezialisten wehren. Meine Damen und Herren, unser heutiges Leben ist so kompliziert, daß wir natürlich ohne Sachverständige und ausgesprochene Spezialisten nicht mehr auskommen. Das weiß jedermann. Aber die Aufgaben wechseln auch so schnell, daß wir es uns nicht leisten können, für jede einzelne Aufgabe vorübergehender oder einmaliger I Art sofort einen beamteten Spezialisten anzustellen. Wir müssen uns da mehr als bisher mit den Sachverständigen-Titeln behelfen. Im übrigen haben wir auch Forschungsinstitute, auf deren Ergebnisse wir zurückgreifen müssen. Ein tüchtiger Verwaltungsfachmann muß die Aufgaben in einem Ministerium nach meiner Auffassung lösen können. Denn das Ministerium hat ja im wesentlichen gesetzgeberische Arbeit zu leisten und keinerlei Verwaltungstätigkeit auszuüben.
Ich erwähne diese Grundsätze nur deshalb - das darf ich zum Schluß sagen -, weil wir, meine Kollegen vom Haushaltsausschuß und ich, nicht möchten - denn wir sind es allmählich leid -, daß etwa in dieser Legislaturperiode wieder der ewige, ewige Kampf um die Personalvermehrung einsetzt, wie er sich über all die Jahre in der Vergangenheit zugetragen hat. Ich habe mir gestern ausgerechnet, eine wie hohe Zahl von Bundesbediensteten wir denn jetzt schon haben. Ich habe eine Gesamtzahl von 254 269 errechnet. Nach dem Stand des Jahres 1961 haben wir 254 269 Angehörige der Bundesverwaltungen, Beamte, Angestellte und Arbeiter, ohne Post und Bundesbahn. Wenn wir diese Zahl recht beherzigen, ist sie wohl für uns eine ernste Mahnung zur Erfüllung unserer Aufgabe, unseres Rechts und unserer Pflicht, die parlamentarische Kontrolle ernst zu nehmen.
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