heinz lanfermann (NA), 2011-10-27:
Bekanntermaßen macht es sich die Linke immer sehr

einfach: ein simpel gestricktes Weltbild mit eindeutig
bösen und eindeutig guten Akteuren. Es bedarf aber
schon ein wenig Dialektik, wenn eine Forderung der - in
ihren Augen - Bösen nun plötzlich einer guten Sache
dienlich sein soll. Aber genau das sehen wir auch hier:
In ihrem Antrag, der bis hin zur Überschrift ziemlich genau einem drei Jahre alten Antrag der FDP-Fraktion
entspricht und dem keine eigene Leistung zugrunde
liegt, kritisieren sie die Einführung der elektronischen
Gesundheitskarte, die die christlich-liberale Koalition
jetzt schrittweise einführt, nachdem die 2008 von uns
kritisierten Schwierigkeiten und Probleme beseitigt worden sind. Insgesamt ist der Antrag der Linken ein Plagiat, das zudem drei Jahre zu spät kommt und deshalb
inhaltlich völlig überholt ist.

Die elektronische Gesundheitskarte hat, was unbestritten ist, gegenüber der jetzigen Versichertenkarte
mehrere Vorteile: Der Austausch medizinischer Daten
erfolgt im Interesse der Patienten viel leichter und vor
allem sicherer als bisher. Damit das hohe Datenschutzniveau auch gewährleistet ist, werden der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weiterhin bei der technischen Umsetzung mitwirken.

Aufgrund des besseren Datenaustausches wird die
Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen erhöht, weil die
Ärzte zukünftig viel effektiver zusammenarbeiten können
und gerade die Betreuung von Patienten mit mehreren
Krankheiten besser erfolgen kann. Dabei haben - darauf legen wir allergrößten Wert - sowohl Datenschutz
als auch informationelle Selbstbestimmung der Patienten höchste Priorität. Der jetzige Datenaustausch zwischen den Ärzten per Fax oder E-Mail ist erheblich unsicherer - das verschweigt die Linke in ihrem Antrag.

Das auf der Gesundheitskarte abgedruckte Lichtbild
verhindert zukünftig den Leistungsmissbrauch zulasten
der Versichertengemeinschaft, der heute einen erheblichen Schaden anrichtet.

Die konkrete Kritik an der Gesundheitskarte, die die
Linken in ihrem Antrag - der ja, wie bereits erwähnt, bis
auf Kleinigkeiten dem Antrag der FDP-Fraktion von
2008 entspricht - üben, wurde bei der nun stattfindenden Umsetzung voll berücksichtigt.

Sie verlangen zum Beispiel - und dies auch aus unserer Sicht natürlich zu Recht -, die Zugriffssicherheit der
sensiblen Daten vor staatlichen Stellen, Industrieunternehmen und weiteren Dritten zu gewährleisten. Bei der
Gesundheitskarte haben wir genau deshalb sichergestellt, dass die Daten nur zum Zweck der medizinischen
Behandlung verwendet werden dürfen. Ein Zugriff Dritter ist ausgeschlossen; das hat im Übrigen der Bundesdatenschutzbeauftragte ausdrücklich bestätigt.

Weiterhin wird die Freiwilligkeit der Nutzung aller
über die Identifikation hinausgehenden Funktionen der
elektronischen Gesundheitskarte für Patienten und Leistungsanbieter gefordert. Genau dazu wurde doch gesetzZu Protokoll gegebene Reden


lich geregelt, dass jeder Versicherte selbst entscheiden
kann, ob seine Gesundheitsdaten gespeichert werden
oder nicht.

Auch die Minimierung des bürokratischen Aufwandes
liegt in unserem Interesse. Die Gesundheitskarte erhöht
neben einer besseren Patientenversorgung auch die
Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen durch bessere
Kommunikation zwischen den behandelnden Ärzten. Die
elektronische Gesundheitskarte führt grundsätzlich
auch im Praxisbetrieb zu keinem wesentlichen Mehraufwand.

Die Forderung nach einer Prüfung durch unabhängige Sachverständige, ob alternative Speicherungsmöglichkeiten praktikabler und sinnvoller sind als eine Speicherung auf zentralen Servern ist doch längst erfolgt.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat die Tauglichkeit
der elektronischen Gesundheitskarte geprüft und bestätigt.

Die Regierungskoalition hat im Koalitionsvertrag
vereinbart, die elektronische Gesundheitskarte unter
bestimmten Bedingungen einzuführen. Ich zitiere:
„Deutschland braucht eine Telematikinfrastruktur, die
die technischen Voraussetzungen dafür schafft, dass medizinische Daten im Bedarfsfall sicher und unproblematisch ausgetauscht werden können. Die Arzt-Patientenbeziehung ist ein besonders sensibles Verhältnis und
daher ausdrücklich zu schützen. Datensicherheit und informationelle Selbstbestimmung der Patientinnen und
Patienten sowie der Versicherten haben für uns auch bei
Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte
höchste Priorität. Vor einer weitergehenden Umsetzung
werden wir eine Bestandsaufnahme vornehmen, bei der
Geschäftsmodell und Organisationsstrukturen der Gematik und ihr Zusammenwirken mit der Selbstverwaltung und dem Bundesministerium für Gesundheit sowie
die bisherigen Erfahrungen in den Testregionen überprüft und bewertet werden. Danach werden wir entscheiden, ob eine Weiterarbeit auf Grundlage der Strukturen möglich und sinnvoll ist.“

Dieser Zeitpunkt ist nun gekommen. Die Gesundheitskarte wird sukzessive eingeführt. Sie können sich
aber darauf verlassen, dass wir im weiteren Verfahren
sehr genau prüfen werden, ob die Punkte, die sich derzeit noch in der Vorbereitung befinden, auch unseren hohen Anforderungen an Qualität und Sicherheit genügen.