Hartwig Fischer (NA), 2004-02-12:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie ist die Ausgangslage zehn Jahre nach dem Genozid in Ruanda und nach fünf Jahren Bürgerkrieg im
Bereich der Großen Seen, der 3,5 Millionen Tote vor allem in der Demokratischen Republik Kongo gefordert
hat? Wir haben darüber im Mai eine intensive Debatte
geführt, haben Anträge beraten und Forderungen an die
Bundesregierung gestellt. Auf diese Weise haben wir in
diesem Parlament mit dafür gesorgt, dass über die
Medien die Situation der Menschen in der Demokratischen Republik Kongo in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt worden ist. Wir erleben, dass sich die


Hartwig Fischer ({0})
Übergangsregierung bemüht, die Situation in der DR
Kongo zu stabilisieren. Aber der Frieden, der dort derzeit herrscht, ist außerordentlich zerbrechlich.

Noch vor etwa einem Jahr hatte die MONUC nur
einen reinen Beobachterauftrag. Noch im Frühjahr waren Tausende von Toten zu beklagen. „MONUC steht
heute auf den Schultern von ARTEMIS“, so hat William
Lacy Swing, der Sonderbeauftragte der UNO, gesagt.
Die MONUC hat ein anderes, ein stabileres Mandat erhalten und kann nun zum Frieden in der Region beitragen. MONUC hat aber noch immer nicht genügend Personal, um den Ostkongo insgesamt zu befrieden. Wir
haben vor 14 Tagen erleben müssen, dass im Bereich des
Albertsees über 100 Familien auseinander gerissen wurden; 100 Männer wurden ermordet, die Frauen und die
Kinder haben das Martyrium einer Entführung erlebt
und sind seitdem verschwunden. Wir haben aber auch
erlebt, dass MONUC sofort flexibel reagiert hat und
zwei neue Garnisonen in Arhu und Mahagi aufgestellt
hat. Man agiert und reagiert also.

Im Ostkongo gibt es über 47 Brigaden von fünf verschiedenen Milizen mit circa 180 000 Kämpfern, die es
zu befrieden gilt. Damit ist MONUC derzeit noch überfordert. Wir können aber feststellen, dass es zum Beispiel eine Zusammenarbeit zwischen den Kirchen und
der Regierung gibt. Vor zwei Tagen wurde mithilfe des
Bischofs dafür gesorgt, dass man in Bukavu den Gouverneur abgesetzt hat, nachdem 10 Tonnen Waffen auf
dem Grundstück des Gouverneurs gefunden und dann
entsorgt werden konnten.

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Welches sind die notwendigen Schritte? - Der erste
notwendige Schritt ist die Demobilisierung der Soldaten,
insbesondere der Kindersoldaten. Eine Stabilisierung des
Ostkongo werden wir aber nur durch die Festigung von
rechtsstaatlichen Grundsätzen erreichen, wozu der Aufbau und die Ausbildung der Polizei und der Justiz unterstützt werden muss; der Kollege Büttner hat das kurz angesprochen. Der zweite notwendige Schritt ist der
Ausbau der Infrastruktur. Schließlich ist das Gebiet so
groß wie Europa und hat eine Grenze zwischen den verfeindeten Staaten von knapp 10 000 Kilometern, die es
zu sichern gilt, ohne dass es ausreichend Straßen gibt.

Wir müssen die Regierung der DR Kongo unterstützen, dass die illegale Ausbeutung der Bodenschätze auch
durch ein transparentes Konzessionsvergabeverfahren
unterbunden wird. Vielen ist gar nicht bewusst, dass die
DR Kongo die grüne Lunge Afrikas ist, die ähnlich wie
das Amazonasgebiet in Brasilien mit zum Weltklima
beiträgt.

Dies alles veranlasst uns natürlich, die Zusammenarbeit zu verstärken. Es existiert bereits ein Investitionsschutzabkommen. Wir brauchen dieses Investitionsschutzabkommen, damit wir gemeinsam handeln und
verhandeln können und damit die wirtschaftliche Zusammenarbeit verstärkt wird. Die wichtige Arbeit der
NGOs und der Kirchen muss insbesondere im Bereich
der Grundbildung, der beruflichen Bildung und der Gesundheit weiter verstärkt werden. Parallel dazu müssen
Projekte gestützt und ausgebaut werden - wie zum Beispiel die Projekte der Welthungerhilfe -, durch die Hilfe
zur Selbsthilfe geleistet wird. In den nächsten Wochen
und Monaten benötigt die Demokratische Republik
Kongo eine besondere Unterstützung bei der Vorbereitung der demokratischen Wahlen. Insbesondere gilt es,
auch die Nichtregierungsorganisationen bei dieser Vorbereitung zu unterstützen.

Eine der zentralen Forderungen der Union ist allerdings auch, dass die DR Kongo wieder zum Partnerland
der deutschen Entwicklungsarbeit wird. Dies ist auch
mit Blick auf die Konferenz der Staaten in der Region
der Großen Seen wichtig. Die Verhandlungen dort dienen der Stabilisierung Zentralafrikas, wodurch auch die
Demokratische Republik Kongo auf gleicher Augenhöhe
mit anderen Partner- und Schwerpunktländern verhandeln können muss.

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Insbesondere zwischen der EU, Deutschland und den anderen Geberländern brauchen wir dringend die Koordinierung der bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit bei staatlichen und nicht staatlichen Aktivitäten.
Sicherheit und Stabilität liegen auch im deutschen Interesse.

Es stellt sich auch die Frage, wie wir mit den Flüchtlingslagern dort umgehen. Bilden wir dort einen Bodensatz, durch den Fundamentalisten in dieser Region eine
Chance für Terrorismus und Islamismus gegeben wird?
Aus einem Krieg resultieren Ströme von Flüchtlingen,
auch Wirtschaftsflüchtlingen. Diese schädigen die gesamte Entwicklung in Zentralafrika und später eventuell
auch in der Bundesrepublik Deutschland. Prävention ist
auf Dauer günstiger als Reparatur.

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Herr Kollege Büttner, ich wende mich nun an Sie. Sie
haben die Aussage unseres Kollegen Kraus aufgegriffen,
nach der es in unserem Ausschuss sehr harmonisch zugeht. Das ist gut so; denn es liegt im gemeinsamen Interesse. Wir müssen aber aufpassen, dass die gemeinsame
Zielsetzung des Parlaments - entsprechende Forderungen werden durch Parlamentsbeschlüsse aufgestellt Berücksichtigung findet. Ich gehe gerne noch einmal auf
die strittigen Anträge ein. Im Mai des vergangenen Jahres lagen zwei Anträge vor, über die wir uns leider nicht
einigen konnten. Ich gehe jetzt nur auf den Antrag ein,
den Sie damals gestellt haben.

In Ihrem Antrag von damals stand, die Arbeit der
MONUC müsse finanziell und politisch - auch durch die
Entsendung von Führungskräften in den Stabsstellen unterstützt werden. Diese Forderung an die Bundesregierung kam auch von Ihrer Seite. In diesem Bereich hat
sich nichts getan.

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Es gibt einen zweiten Bereich. In unserem Antrag forderten wir, die Luftüberwachung zu verstärken. Wir

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wissen, dass 80 Prozent der Waffentransporte - derzeit
noch weitestgehend aus Uganda - auf dem Luftweg erfolgen. Wir haben die Bundesregierung damals dazu aufgefordert, eine Luftüberwachung mit aufzubauen. Das
Ganze ist fast ein Jahr her. Wie uns Herr Swing ausdrücklich noch einmal bestätigt hat, ist in dieser Frage
nichts passiert.

Wir haben auch gefordert, dass die Programme gemäß Ihrem Antrag, der durch das Parlament verabschiedet wurde, in Bezug auf die Kindersoldaten erweitert
werden. Ich bin dort gewesen. Ich habe mich über die Situation in Bunia informiert und mir ein Lager mit
100 Kindersoldaten angesehen. Bezüglich der Situation
vor Ort wurde uns gesagt: Wenn wir sie dazu aufrufen,
aus dem Wald zu kommen und sich entwaffnen zu lassen, um wieder resozialisiert zu werden, dann stehen
plötzlich 2 000 junge Leute bei uns in der Stadt. Die Programme greifen nicht, weil wir erst in dem Augenblick
handeln dürfen, wenn die Menschen da sind. Dann sind
wir jedoch nicht darauf vorbereitet, weil die Mittel erst
später zur Verfügung gestellt werden.

Das ist eine unbefriedigende Situation. Deshalb erwarte ich, dass die Bundesregierung das, auf was wir uns
im Ausschuss verständigt haben und was hier im Parlament verabschiedet worden ist - das ist jetzt fast ein Jahr
her -, auch umsetzt, damit es eben nicht nur Gegenstand
einer Debatte bleibt, sondern auch ein Handeln zur Folge
hat.

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