emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Willibald Jacob (NA), 1995-03-30:
Dem sind eigentlich nur die Anträge der demokratischen Sozialistinnen und Sozialisten hinzuzufügen, die ich hier ausdrücklich aufnehme: Wir lehnen die Umwandlung der Schulden der Entwicklungsländer in private Besitztümer ab. Gleichzeitig sind wir gegen die Einnahmen aus Umschuldungen, aus Tilgungen von Darlehen, aus Darlehenszinsen und -zinseszinsen, die allesamt von Entwicklungsländern zu erbringen wären. Diese Einnahmen sind unvernünftig und unchristlich. Sie zeigen, warum Sozialkriege, Hungeraufstände, Revolten wegen sozialer Demütigung ausbrechen. Sie zeigen unsere direkte Mitverantwortung für Ausbeutung, Krieg und Hunger. Sie zeigen unsere eigene Schuldverstrickung, nicht nur die Schulden der anderen.
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Es wäre in diesem Zusammenhang gut, einmal wenigstens leise zu sagen: „Wir haben versagt" und nicht nur selbstsichere und selbstgerechte Reden zu halten, wie das die Herren Minister Waigel und Rexrodt stereotyp tun.
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Es wäre einfach wohltuend, einmal Worte zu hören, wie: Wir verdienen und wir versagen. Wir verdienen am Waffenhandel und versagen. Wir verdienen an den Schulden der Ärmsten und versagen. Wir verdienen an den ungerechten Handelsbedingungen und versagen.
Wenn wir das einmal so sagen könnten, dann sähe der Haushaltsplan anders aus, wenigstens im Planteil 23; dann würden wir die Hilfe für die AKP-Staaten nicht kürzen. Dann würden wir den ärmsten Ländern die Schulden erlassen; dann würden wir aufhören, andere auszubeuten; dann würden wir tun, was wir versprochen haben.
Die Europäische Ökumenische Versammlung in Basel 1989 hat gesagt:
Wir haben versagt, weil wir nicht entschieden genug die politischen und wirtschaftlichen Systeme kritisiert haben, die Macht und Reichtum mißbrauchen, die die natürlichen Ressourcen der Welt nur zum eigenen Nutzen ausbeuten und Armut und Marginalisierung fortbestehen lassen.
Da wir nun selbst Teil dieses Systems sind, das wir kritisieren sollten, käme es auf Selbstkritik an. Aber genau das, meine Damen und Herren von der Regierungsseite, fehlt an Ihrem Reden und an Ihrem Tun. Es fehlt diese Selbstkritik.
Danke.
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Eckart Kuhlwein (NA), 1995-03-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir mit der Streichung dieses Haushaltsansatzes für den Bau von Meko-Fregatten keinen Erfolg gehabt haben, ist es sicherlich besser, die Mittel werden gesperrt. Wir haben dann eine Chance, im Haushaltsausschuß die endgültige Streichung zu bewirken. Deswegen stimmen wir jetzt diesem Antrag auf Sperrung zu.
Aber glauben Sie bloß nicht, daß wir uns im Haushaltsausschuß irgendwann werden bewegen lassen, diese Mittel freizugeben.
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-30:
Frau Kollegin.
Uta Zapf (NA), 1995-03-30:
- ich bin sofort fertig, Herr Präsident - das eigentlich von allen Atomwaffen besitzenden Staaten ausgesprochen werden mußte, wird zurückgewiesen. Ich denke, auch das ist ein wichtiger Punkt.
Ein letzter Punkt ist die Frage der Abrüstung.
Uta Zapf (NA), 1995-03-30:
Ich spreche einen letzten Satz. In der Frage der atomaren Abrüstung muß es weitere Fortschritte geben. START II ist zwar jetzt im Ratifizierungsverfahren, aber das kann noch eine Weile dauern. Auch wenn Präsident Clinton angekündigt hat,
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-30:
Bitte, Frau Kollegin, machen Sie Schluß.
Uta Zapf (NA), 1995-03-30:
- daß es weitere Schritte geben wird, will er nicht auf einen Restbestand verzichten. Wir haben uns immer dafür ausgesprochen, alle Atomwaffen abzuschaffen. Ich denke, das wäre das beste Nichtproliferationsregime.
Herzlichen Dank, Herr Präsident.
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-30:
Es ist eine Fünf-Minuten-Runde und keine Sieben-Minuten-Runde vereinbart worden. Ich bitte doch alle, sich daran zu halten.
Herr Kollege Fischer, mir wird soeben ein Protokollauszug aus der Debatte vorgelegt, in der im Zusammenhang mit der Rede des Kollegen Professor Hauchler, die die Stimmung zugegebenermaßen ziemlich angeheizt hat - ({0})
- Halten Sie sich zurück, Herr Parlamentarischer Geschäftsführer! Auch derartige Zwischenrufe als Kritik am Präsidenten sind unzulässig. Ich will gerade verhindern, einen Ordnungsruf zu erteilen. Da müssen Sie mir nicht so belehrend „Na, na! " zurufen.
Die Atmosphäre war aufgeheizt. Kollege Hauchler hat mit einer ziemlich scharfen Art und Weise dazu beigetragen, daß sich die Stimmung so entwickelt hat. In dieser Stimmung hat Kollege Fischer einen Zwischenruf gemacht, der normalerweise rügenswert wäre. Ich halte sehr wenig von Ordnungsrufen, aber ich halte sehr viel davon, Herr Kollege Fischer, dem betreffenden Kollegen die Gelegenheit zu bieten, das in irgendeiner vernünftigen Weise in Ordnung zu bringen. Darf ich Sie darum bitten?
Joseph Fischer (NA), 1995-03-30:
Herr Präsident! Ich möchte mich ausdrücklich dafür bedanken.
Wie immer sollte man in einer solchen Situation keine zugespitzten ironischen Zwischenrufe machen. Selbstverständlich ist Theo Waigel kein „Bestechungsminister". Ich habe das, wenn es ernst gemeint wäre, in aller Form zurückzunehmen. Daß hierzulande Bestechnngsgelder von der Steuer abgesetzt werden können, ist in der Tat zu rügen. Ansonsten nehme ich das selbstverständlich zurück.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-30:
Vielen Dank. Ich finde, wir bekommen, Herr Kollege Catenhusen, solche Dinge auf diese Weise leichter ausgeräumt.
Als nächstem erteile ich dem Kollegen Klaus Francke das Wort.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-30:
Das Wort hat der Kollege Volmer ({0}).
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-30:
Das Wort hat der Kollege Dr. Feldmann ({0}).
Olaf Feldmann (NA), 1995-03-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage der Nichtverbreitung von Kernwaffen ist eines der drängendsten Probleme der internationalen Politik. Darüber sind wir uns in diesem Hause parteiübergreifend einig. Aber, Herr Kollege Volmer, offensichtlich sind wir uns nicht darüber einig - sonst hätten wir die heutige Debatte nicht -, daß das Thema der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen viel zu wichtig ist, als daß es immer wieder durch Ad-hoc-Debatten zerredet werden sollte. PDS und GRÜNE schaden durch ihren Aktionismus der Sache.
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Die nachösterliche Nichtverbreitungskonferenz in New York ist eine der wichtigsten Abrüstungskonferenzen der letzten Zeit. Hier sind - Herr Kollege, da darf ich mich an Sie als Vorredner wenden - keine Utopien, sondern realistische Ziele gefragt, die sich international politisch durchsetzen lassen.
Die F.D.P. will den Erfolg dieser Konferenz. Wir wollen diese Konferenz nicht überfrachten. Unser Ziel ist und bleibt daher eine unbefristete, unkonditionierte Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrages. Auch wir können uns viele Verbesserungen vorstellen. Einige habe ich in der letzten Debatte genannt. Ich will das jetzt nicht wiederholen.
Meine Damen und Herren, der NVV und die dazugehörigen Kontrollregime sind noch lange nicht vollkommen. Der nukleare Abrüstungsprozeß, den Sie, Herr Kollege, wieder angemahnt haben, hat doch erst begonnen. Sie sind zu kurzatmig. Eine weltweit akzeptierte Nuklearordnung kann nur das Ergebnis einer klugen und vorausschauenden Zusammenarbeit der Staaten sein, die nuklearpolitisch besondere Verantwortung tragen. Auch wir haben Verantwortung zu tragen. Es gibt keine realistische Alternative zur international vereinbarten, garantierten und kontrollierten Politik der Nichtverbreitung von Atomwaffen. Fortschritte sind auf diesem schwierigen Gebiet nur durch behutsame, kleine und realistische Schritte zu erreichen. Indem Sie immer neue Forderungen erheben, tun Sie gerade so, als ob der NVV schon unter Dach und Fach und schon gesichert sei. Dem ist leider nicht so. Das wissen Sie doch genau. Sie laufen Gefahr und scheinen das sehenden Auges einzukalkulieren, daß Sie mit den vielen - ich gestehe Ihnen gerne zu - gutgemeinten Wünschen das Wesentliche, nämlich das Ziel der Verlängerung des Vertrages, gefährden. Hier kann, meine ich, weniger mehr sein.
Die F.D.P. will sich auf das Machbare konzentrieren und es durchsetzen und nicht nur vom Schönen träumen.
Vielen Dank.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-30:
Das Wort hat die Kollegin Andrea Lederer ({0}).
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-03-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In gut zwei Wochen wird in New York die Konferenz der Vertragsstaaten des nuklearen Nichtweiterverbreitungsvertrages eröffnet. Die Bundesregierung begrüßt deshalb die doch breite Übereinstimmung und Unterstützung ihrer Politik, die ja darauf abzielt, zu erreichen, daß dieser Vertrag bei dieser Konferenz unkonditioniert verlängert wird. Zusammen mit den Partnern der Europäischen Union haben wir seit Mitte letzten Jahres erhebliche Anstrengungen unternommen, um das Ziel der Verlängerung dieses nuklearen Nichtweiterverbreitungsvertrages zu fördern. Im Rahmen einer gemeinsamen Aktion der Partner zur Vorbereitung der Konferenz haben wir uns weltweit für dieses Ziel in vielen Einzelverhandlungen eingesetzt. Zuletzt waren der Beauftragte der Bundesregierung für Abrüstung und Rüstungskontrolle und sein Vertreter in einer Reihe von Staaten in Asien und Lateinamerika.
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Als einer der politisch und wirtschaftlich wichtigsten Nichtkernwaffenstaaten verfügen wir über sehr gute Argumente, Herr Volmer.
Wenn es denn Argumente gibt, die uns gelegentlich ins Abseits des Zweifels stellen wollen, kommen sie ausschließlich von Ihnen und nicht aus dem Ausland, wie Sie uns hier glauben machen wollen. Von Ihnen kommen sie und werden möglicherweise vom Ausland übernommen.
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Meine Damen und Herren, es bestand hier breite Übereinstimmung über die anhaltende Bedeutung des Nichtweiterverbreitungsvertrages als einer entscheidenden Grundlage zur Verhinderung der Verbreitung von Nuklearwaffen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-30:
Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Volmer?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-03-30:
Nein, Herr Präsident. Bei einer Redezeit von

fünf Minuten ist es fast eine Zumutung, Zwischenfragen zu stellen und sie beantwortet bekommen zu wollen.
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Ich muß wirklich sagen: Das ist nicht mehr Sinn der Veranstaltung.
Nein, es tut mir leid. Es ist in der Debatte eine Redezeit von fünf Minuten vorgesehen; ich halte das nicht für sinnvoll.
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- Herr Kollege, Sie sind im Auswärtigen Ausschuß und in anderen Gremien. Sie können bei jeder Sitzung Fragen stellen und sich mit uns auseinandersetzen. Wir greifen das gern auf und beantworten das alles. Sie haben Fragestunden und anderes mehr.
Meine Damen und Herren, ich darf darauf zurückkommen, daß diese Konferenz in New York sehr wichtig ist, weil sie ja die entscheidende Grundlage zur Verhinderung der Verbreitung solcher Waffen, zur Fortsetzung des nuklearen Abrüstungsprozesses und zur internationalen Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie sein wird.
Es scheint, daß die gemeinsamen Bemühungen inzwischen Früchte tragen. Es ist ein deutlicher Trend in Richtung auf das Ziel der unbefristeten Verlängerung festzustellen; eine Mehrheit der Vertragsstaaten - das zeichnet sich ab - wird zustimmen. Wir werden trotzdem in den nächsten beiden Wochen unsere Bemühungen fortsetzen, Frau Kollegin Zapf, um noch zögernde Staaten zu gewinnen.
Meine Damen und Herren, es wird natürlich in der Zukunft eine ganz wichtige Aufgabe bleiben, die noch außenstehenden Staaten, die diesem Vertrag mit mehr oder weniger glaubwürdigen Begründungen nicht beitreten, zum Beitritt zu veranlassen. Ich meine, hier sollte unser Druck nicht nachlassen.
Alle diejenigen, denen, wie PDS und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, das bestehende Vertragssystem nicht weit genug geht, sollten zur Kenntnis nehmen, daß es angesichts der derzeitigen Gegebenheiten und auch der Mehrheitsverhältnisse - daran wird, fürchte ich, auch die Evangelische Frauengemeinde trotz ihrer guten Absicht kaum etwas ändern können; denn es wäre wohl doch schon ein größeres Unternehmen dieser Gemeinde, all diese Staaten in kürzester Zeit dazu zu überreden - wichtiger ist, daß wir diesen Vertrag als verläßliche Basis für die Weiterführung des nuklearen Abrüstungsprozesses, für die Durchsetzung eines weltweiten nuklearen Teststopps und für das Verbot der Produktion von Spaltmaterial für die Kernsprengkörper sichern.
Darin sind wir uns, glaube ich, in diesem Hause einig. Da ich in der Politik gelegentlich auch noch Optimismus habe, gehe ich davon aus, daß sich auch in den nächsten 25 Jahren international und weltweit deutliche Veränderungen ergeben werden und daß auch notwendige Veränderungen, über die man hier durchaus gemeinsam nachdenken kann, erreicht werden können. Aber im Moment geht es darum, daß wir diesen Vertrag über die Bühne bekommen, daß er nicht scheitert, daß er nicht nicht verlängert wird, denn das wäre mit Sicherheit sehr viel schlimmer, als jetzt nicht in kurzer Zeit die Verbesserungen zu erreichen, von denen wir hoffen, daß wir sie in den nächsten Jahrzehnten erreichen können.
Vielen Dank.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-30:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der F.D.P. zu einer unbefristeten und unkonditionierten Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrages, Drucksache 13/838 Nr. 1. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/398 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der F.D.P.-Fraktion, der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Gruppe der PDS angenommen.
Ich komme zur Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Gruppe der PDS zu einem Beitrag zur Nichtverbreitung von Kernwaffen, Drucksache 13/838 Nr. 2. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/429 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Die Beschlußempfehlung ist mit der gleichen Mehrheit angenommen.
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- Ich habe das verkürzt. Sie wollen ja alle nach Hause.
Nun zur Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zur Reform und Stärkung des Nichtweiterverbreitungsvertrages für Atomwaffen, Drucksache 13/838 Nr. 3. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/537 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit gleicher Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 31. März 1995, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen. Ich danke Ihnen.
Helmut Wieczorek (NA), 1995-03-31:
Guten Morgen, Herr Präsident! Guten Morgen, meine Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst dem Präsidenten herzlich gratulieren. Wir haben gesehen, daß er ein neues Outfit hat. Der Cut steht Ihnen hervorragend, Herr Präsident. Wir sind sehr stolz auf Sie.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-31:
Ich danke Ihnen, Herr Kollege.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-31:
Das Wort hat der Kollege Wilfried Seibel ({0}).
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-31:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie haben wahrscheinlich gemerkt, daß ich bei den Minuten heute in dieser Runde eine bißchen nachsichtiger bin. Ich bitte aber, diese Nachsicht nicht zu sehr zu strapazieren.
Das Wort hat jetzt der Kollege Oswald Metzger ({0}).
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-31:
Das Wort hat der Kollege Dr. Wolfgang Weng ({0}).
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-31:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Christa Luft ({0}).
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-31:
Frau Kollegin Dr. Luft, entschuldigen Sie einen Moment. - Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Stimmenpegel wächst merklich an. Ich wäre dankbar, wenn die Unterhaltungen etwas gemindert werden könnten. - Bitte.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-31:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Faltlhauser?
Christa Luft (NA), 1995-03-31:
Die Staatsverschuldung birgt Inflationsgefahren, die wiederum primär diejenigen treffen, die kaum Chancen zur Bildung von Sachvermögen haben.
Es ist höchste Zeit, zur tatsächlichen Haushaltskonsolidierung intelligentere Schlußfolgerungen zu ziehen, als vornehmlich Ausgaben im sozial-kulturellen Bereich zu kürzen. Notwendig sind aus unserer Sicht die Erhöhung des Steueraufkommens durch Beschäftigungszunahme und durch Beschleunigung des Innovationstempos, der Abbau bürokratischer Verkrustungen, die Rationalisierung des Steuersystems, die Absage an das zur Verschwendung reizende kameralistische Prinzip der Haushaltsführung, darunter an das Prinzip der Jährlichkeit zu bewilligender Fördermittel.
Wir meinen: Es ist allerhöchste Zeit, den Handel mit Derivaten zu besteuern. Sie erinnern sich sicherlich, daß der französische Präsident Mitterrand sogar dazu auffordert, diesen Handel mit Derivaten überhaupt zu verbieten. Sie wären, glaube ich, gut beraten, Herr Finanzminister, den Vorschlag dieses angesehenen Europäers aufzugreifen und so große Kapitalsummen in den produktiven Sektor und damit in Beschäftigung zu lenken. Das ist und bleibt der Schwerpunkt.
Daß wir von der Gruppe der demokratischen Sozialistinnen und Sozialisten den Haushalt 1995 ablehnen,
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ist im Verlaufe der Debatte klargeworden. Ich bedanke mich bei Ihnen.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-31:
Das Wort hat der Bundesminister Dr. Theo Waigel.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-31:
Als letzter Redner hat der Kollege Dr. Gero Pfennig von der CDU/ CSU-Fraktion das Wort.
Ich wäre dankbar, wenn Sie dem letzten Kollegen in dieser Debatte mit größerer Ruhe zuhörten.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-31:
Herr Kollege Pfennig, darf ich für einen Augenblick unterbrechen. - Wenn Sie mir, verehrte Kolleginnen und Kollegen, einmal zuhören würden. Milde formuliert: Ich finde es außerordentlich schön, daß der letzte Redner in der Debatte zum Haushalt 1995 ein Kollege mit dem symbolträchtigen Namen Pfennig ist.
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Gero Pfennig (NA), 1995-03-31:
Danke, Herr Präsident.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-31:
Ich finde, wir sollten diesen Zufall dadurch honorieren, daß wir ihm als letztem Redner ein etwas höheres Maß an Aufmerksamkeit widmen.
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Gero Pfennig (NA), 1995-03-31:
Herr Präsident, vielleicht ist das Thema doch etwas kompliziert
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- teuer ist es auch -, so daß es dazu mehr Erörterungsbedarf gibt.
Viertens muß uns allen bewußt sein: Angesichts der neuen Aufgaben, die die EU in den nächsten Jahren übernimmt, wird es insgesamt keine Verringerung der deutschen Überweisung in die Kasse der EU geben können. Wir sprechen deshalb nicht davon, insgesamt weniger Geld zur Verfügung zu stellen, sondern davon, die Gelder sinnvoller und effizienter für die notwendigen Aufgaben einzusetzen. Wir sprechen auch davon, daß die anderen Mitgliedstaaten einer gerechteren Lastenverteilung zustimmen sollten.
Unter diesen Vorzeichen muß es auch erlaubt sein, den Beitragsrabatt Großbritanniens in Frage zu stellen, der letztendlich noch immer aus der verstärkten Übernahme der Kosten des Beitritts von Spanien und Portugal durch Deutschland resultiert.
Die Frage einer gerechteren und faireren Finanzierung stellt sich übrigens auch unter Berücksichtigung unserer nationalen Leistungen in der internationalen Staatengemeinschaft. Zum Beispiel haben wir 50 % der Zahlungen nach Mittel- und Osteuropa sowie in die Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion übernommen.
Wir müssen unseren Partnern letztendlich auch die Frage stellen, ob die deutlich gesunkene Leistungsfähigkeit Deutschlands infolge der Wiedervereinigung nicht zur Revidierung des Finanzsystems führen müßte.
Ich gebe der Bundesregierung zwei Anregungen, nämlich künftig die Brutto- wie die Nettolasten stärker als bisher an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Bürger in den Mitgliedstaaten zu orientieren. Das bedeutet zunächst einmal, nicht wie bisher die Größe einer Volkswirtschaft als Maßstab zu nehmen, sondern das Pro-Kopf-Einkommen der Bevölkerung. Es ist nämlich für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in den Mitgliedstaaten wesentlich aussagekräftiger.
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Ferner rege ich an, zu prüfen, ob nicht zumindest das Bruttoinlandsprodukt zu Kaufkraftstandards als Maßstab verwendet werden soll, wie es die EU bei der Regionalpolitik bereits tut.
Letztlich muß überprüft werden, ob die Ausgabenprogramme der EU tatsächlich notwendig und erforderlich sind und ob sie mit den finanziellen Möglichkeiten in Einklag stehen. Neue Prioritäten, wie z. B. transeuropäische Netze, erfordern Einschnitte in anderen Bereichen. In den Mitgliedstaaten werden die Bürger zu Opfern für die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen aufgerufen. In den Gemeinschaftshaushalten kann dies nicht anders sein.
Letztendlich muß die Europäische Union auch mehr tun, um Haushaltsbetrügereien zu verhindern.
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Der neue EU-Kommissionspräsident, Jacques Santer, hat dieses Thema bereits angepackt. Er war früher selber Finanzminister. Ihm gebührt Beifall für dieses Tätigwerden - verbunden mit dem Wunsch, daß er und die EU-Kommission auch bei der Reform der Haushalts- und Finanzverfassung der Europäischen Union eine glückliche Hand haben mögen.
Schönen Dank.
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