uwe-jens rössel (NA), 1999-10-01:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die PDS-Bundestagsfraktion beantragt den Einstieg in eine umfassende Reform der Finanzierung der Städte, Gemeinden und
Landkreise. Die Lage auf diesem Gebiet ist in der Tat
vielerorts dramatisch. Dafür tragen neben hausgemachten Problemen vor Ort in hohem Maße der Bund und die
Länder die Verantwortung. Die Folge der Situation: seit
1994 ständig rückläufige kommunale Investitionen,
woraus außerordentlich negative Auswirkungen auf
Handwerk und Gewerbe und deren Beschäftigungssituation resultieren. Städte und Gemeinden fallen als
Auftraggeber immer mehr aus.

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- Jawohl, ein Drama.

Die negativen Folgen sind: einerseits weniger Geld
für soziale und soziokulturelle Vereine - das soziale
Leben in den Städten und Gemeinden ist stark beeinträchtigt -, andererseits eine steigende Kreditmarktverschuldung. Die Kreditmarktschulden der
Kommunen betragen bereits 200 Milliarden DM, wobei

die Pro-Kopf-Verschuldung der Kommunen in Ostdeutschland bereits über der im Altbundesgebiet liegt.

Die Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen
ließ vieles erwarten. Die Finanzkraft der Kommunen
sollte gestärkt werden. Eine Bund-Länder-Kommission
wurde eingesetzt. Aber das Thema Reform der Kommunalfinanzierung blieb ausgespart. Hinzu kam das Steuerentlastungsgesetz, das den Kommunen im Jahre 2002
Einnahmeausfälle in einem Umfang von etwa 7 Milliarden DM jährlich aufbürdet. Die Amtsübernahme von
Hans Eichel im Finanzressort ließ deshalb vieles erwarten, weil er mehr als ein Jahrzehnt Oberbürgermeister in
Kassel war. Er hat zwar kommunalfreundliche Entscheidungen propagiert; getan hat er aber das Gegenteil: Er
hat das kommunalfreundliche Sparpaket initiiert. Ein
Drittel der Einsparungen im Bundeshaushalt soll allein
zu Lasten der Kommunen gehen. Das ist unverantwortlich und wird von der PDS ganz entschieden abgelehnt.

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Statt dieser Unverlagerung auf die kommunalen
Haushalte ist in der Tat eine umfassende Reform der Finanzierung der Städte, Gemeinden und Landkreise dringend notwendig, wofür die PDS besagten Antrag eingebracht hat. Dieses Thema ist außerordentlich wichtig:
zur Stärkung der Demokratie - kommunale Selbstverwaltung ist ohne angemessene Finanzen nichts wert ({2})

ebenso wie für Wirtschaftsförderung und Beschäftigungsförderung. Schließlich dient es dazu, den Gemeinwohlauftrag der Kommunen zu erfüllen.

Die PDS schlägt vor, daß sich der Prozeß der Reform
der Kommunalfinanzierung in zwei grundlegenden
Stufen vollzieht. In einer ersten Stufe sollten vor allem
folgende Aufgaben angegangen werden:

Erstens. Wir verlangen, daß gleichzeitig mit der in
großem Umfang erfolgten Übertragung von Aufgaben auf Städte, Gemeinden und Landkreise auch die
Finanzverantwortung dorthin verlagert wird. Dieser
Grundsatz wird immens verletzt. Da er verletzt wird,
muß zwingend über Änderungen des Grundgesetzes und
bundesgesetzliche Regelungen nachgedacht werden.

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Wir verlangen also die Verankerung dieses Grundsatzes
im Grundgesetz.

Zweitens. Die Einnahmebasis der Kommunen muß
dauerhaft und nachhaltig gestärkt werden, so daß diese
in die Lage versetzt werden, die ihnen übertragenen
Aufgaben zu erfüllen. Steuerkraftstärkung bedeutet:
Wiederbelebung der Gewerbesteuer dergestalt, daß die
Bemessungsgrundlage der Gewerbeertragsteuer erweitert und leistungsfähige, kapitalkräftige Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Rechtsanwaltskanzleien - ab
einer bestimmten Ertragsgrenze - in die Gewerbesteuerpflicht einbezogen werden. Warum soll ein kleiner
Handwerksbetrieb Gewerbesteuer bezahlen, wenn
gleichzeitig diese kapitalkräftigen Gesellschaften aber
ausgespart bleiben? Also Revitalisierung der Gewerbesteuer! Zudem brächte die Wiedereinführung einer

- reformierten - Vermögensteuer den Kommunen
Mehreinnahmen in Höhe von mindestens 5 Milliarden
DM im Jahr. Dafür tritt die PDS mit Nachdruck ein,
denn dies ist ein Weg hin zu einer soliden Finanzausstattung.

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Drittens. Wir schlagen vor, daß die Grundsteuer als
wichtige kommunale Einnahme erhalten bleibt, sie aber
um eine ökologische Komponente ergänzt wird.

Viertens setzen wir uns dafür ein, daß die Kommunen
in Ostdeutschland, die unter der desolaten Finanzsituation besonders leiden, dauerhaft und nachhaltig gestärkt
werden, indem eine Investitionspauschale vom Bund
direkt an die Städte und Gemeinden ausgereicht wird, so
wie das 1991 und 1993 bereits der Fall war.

In einer zweiten Stufe der Reform der Kommunalfinanzierung schließlich wollen wir eine Neuordnung
der Finanzbeziehungen der öffentlichen Haushalte
- deutscher Beitrag zum EU-Haushalt, Bund, Länder
und Gemeinden - angehen dergestalt, daß die kommunalen Haushalte deutlich gestärkt werden. Zur Zeit sind
sie die letzten in der Kette der öffentlichen Haushalte.
Den letzten beißen bekanntlich die Hunde.

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Ein Programm für die Kommunalfinanzreform ist von
der PDS aufgelegt. Wir haben Vorschläge unterbreitet
und erwarten partei- und fraktionsübergreifend eine lebhafte Diskussion auf diesem für die Bevölkerung so
wichtigen Gebiet.

Vielen Dank.

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