Helmut Brandt (NA), 2014-01-16:
Das ist durchaus zutreffend, aber es gibt darüber hinaus mehr als 100 weitere Länder, mit denen solch ein


Abkommen nicht besteht. Von denen habe ich gerade gesprochen.

Ich komme zurück zum Loyalitätskonflikt. Ich will
einmal, weil die Menschen mit türkischstämmigem Hintergrund hier eine besondere Bedeutung haben, auf die
Regierung Erdogan zu sprechen kommen. Sie hat ja bekanntlich eine Behörde ins Leben gerufen, die sich speziell an im Ausland lebende Türken wendet und das Ziel
verfolgt, diese im Ausland lebenden Türken für ihre Interessen zu gewinnen. Ich meine, dass dies zumindest
ein starkes Indiz dafür ist, dass Menschen mit doppelter
Staatsbürgerschaft für Ziele vereinnahmt werden, die in
unserem Land keine Rolle spielen, sondern nur in der
Türkei. Wenn Ministerpräsident Erdogan sagt: „Geschichte und Schicksal mögen uns in unterschiedliche
Länder versetzt haben, aber unsere Herzen schlagen immer zusammen“, dann spricht doch diese Aussage für
sich.

({0})

 - Das ist seine Aussage; das ist vollkommen richtig.
Aber er übt Einfluss auf die aus, die hier in Deutschland
leben.

({1})

Deshalb gibt es gute Gründe, Herr Beck, die Sie bei Ihren Ausführungen natürlich alle verschwiegen haben,
das Optionsmodell nicht als Unsinn zu bezeichnen. Ich
muss im Übrigen auch Ihre Einschätzung zurückweisen,
Herr Beck, dass heute über alle politischen Lager hinaus
Einigkeit darin besteht, dass sich die Optionspflicht
nicht bewährt hat. Das ist nicht richtig. Ich hatte das
eben ausgeführt.

({2})

Richtig ist, dass CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart haben, die Optionspflicht abzuschaffen bzw. es dem betroffenen Personenkreis leichter zu
ermöglichen, die doppelte Staatsbürgerschaft zu behalten.

({3})

Die Entscheidung zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der des Herkunftslandes der Eltern oder
eines Elternteils ist für junge Migranten, die hier geboren sind und hier leben wollen, natürlich ein Problem.
Das sehen wir auch. Aber für uns ist nach wie vor von
großer Bedeutung, dass wir die Integration dieser
Gruppe im Blick behalten.

Unser Vorhaben gehört sicherlich zur Willkommenskultur, die wir in unserem Land weiterhin fördern wollen. Wir wollen, dass sich die jungen Menschen, die sich
seit ihrer Geburt in Deutschland aufhalten, auf Dauer in
unserem Land wohlfühlen und dem Land verbunden
bleiben. Deshalb ist die Ermöglichung von gleichen
Chancen auf ein gutes Aufwachsen im Koalitionsvertrag
vereinbart worden. Das halten wir für wichtig, damit es
bei der Umsetzung des Vertrages nicht zweierlei Meinungen gibt.

Frau Künast ist heute leider nicht hier.

({4})

- Entschuldigung, ich habe Sie nicht gesehen. Ich begrüße Sie sehr herzlich.

({5})

Wahrscheinlich erinnern Sie sich an Ihren Zwischenruf,
den sie im letzten Jahr während der Debatte gemacht haben. Sie haben gesagt, die seien doch alle integriert.
Aber das ist leider nicht wahr. Wir müssen immer noch
feststellen, dass eine große Zahl derjenigen, die hier in
Deutschland leben - selbst wenn sie seit ihrer Geburt
hier leben -, leider nicht die gleichen Voraussetzungen
erfüllen wie Kinder, die aus deutschen Familien stammen.

Es ist einfach eine Tatsache, dass in dieser Gruppe ein
hoher Prozentsatz - doppelt so hoch wie der Durchschnitt keinen Schulabschluss macht und später auch keine Berufsausbildung aufnimmt. All das halten wir für nicht akzeptabel. Herr Beck, Sie können es drehen, wie Sie wollen:
Wir halten den Druck, den wir ausüben wollen, damit
sich die Menschen in Deutschland wirklich integrieren
und sich den Möglichkeiten öffnen, die unser Staat bietet, für wichtig. Unser Modell „Integration geht vor
Staatsangehörigkeit“ halte ich nach wie vor für richtig.

({6})

Lassen Sie mich in dieser Debatte einen weiteren
Punkt ansprechen. Seit 2005 haben wir, also die CDU/
CSU-geführte Regierung, die Integration in den Fokus
gerückt. Wir haben in dieser Zeit beispielsweise Integrationskurse eingeführt.

({7})

Seit 2005 haben wir 1 Milliarde Euro für Integration und
Sprachkurse ausgegeben. Man sieht, dass es unser hauptsächliches Bemühen ist, die Menschen fit zu machen,
um in Deutschland Erfolg zu haben. Das ist und bleibt
unser Ziel.

Warten wir den Regierungsentwurf ab. Diskutieren
wir dann im Innenausschuss, in den Sie jetzt von Ihrer
Fraktion entsandt worden sind, über den Inhalt dessen,
was wir nach der Vorlage des Regierungsentwurfs tatsächlich umsetzen wollen.

({8})