sabine leidig (NA), 2015-03-05:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Verehrte Gäste! Verantwortungslos ist die Bundesregierung;

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denn sie lässt zu, dass in den Ländern völlige Unsicherheit darüber besteht, wie es mit der Finanzierung im
Nahverkehr weitergeht. In meiner Region, beim RheinMain-Verkehrsverbund, ist die Situation ziemlich dramatisch. Die Fahrgastzahlen wachsen beständig. Es gibt
Ausbaupläne; die sind jedoch gestoppt, auf Eis gelegt. In
der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ist zu lesen: Zum
ersten Mal seit der Gründung des Verkehrsverbundes im
Mai 1995, also seit 20 Jahren, ist offen, mit wie viel
Geld der RMV für das Folgejahr rechnen kann. Dieses
Problem betrifft die Verkehrsträger im Nahverkehr insgesamt. Im Odenwaldkreis beispielsweise wird über Abbestellungen von Nahverkehrsverbindungen nachgedacht, die notwendig werden, wenn nicht eine
entsprechende dauerhafte Finanzierung gelingt.

Hier muss der Bund tätig werden. Es steht seit langem
fest, dass das den Nahverkehr betreffende Regionalisierungsgesetz ausläuft und man ein Anschlussgesetz
braucht; das ist nichts Neues. Wenn Sie Kritik an den
Ländern anführen, dann muss ich Ihnen sagen: Sie hatten genug Zeit, um diese Themen zu diskutieren und
eine Einigung zu finden.

({1})

Das haben Sie nicht gemacht. Sie haben die Länder hingehalten, haben eine schlechte Zwischenlösung vorgelegt und haben die wirklichen Probleme, zum Beispiel,
dass die Trassenpreise, die die Deutsche Bahn AG verlangt, über den Erhöhungsbetrag permanent steigen und
damit immer weniger für Nahverkehrszüge und für Fahrgäste übrig bleibt, überhaupt nicht in Angriff genommen. Dabei liegt es eigentlich auf der Hand, was zu tun
ist.

({2})

Wir haben in der Expertenanhörung sowohl mit dem
Gutachter des Bundes als auch mit dem Gutachter der
Länder gesprochen. Beide waren der Meinung, es sei
überhaupt kein Problem, gemeinsam eine Lösung auf
den Tisch zu legen. Aber - das ist die wirklich interessante Stelle, die die Verantwortungslosigkeit zeigt - darum geht es dem Bund nicht. Wir haben oft nachgefragt,
was eigentlich dahintersteckt, warum man so hingehalten wird und warum die Argumente nicht auf den Tisch
gelegt werden. Natürlich könnte der Bund bei der Ausgestaltung des Nahverkehrs steuernd eingreifen. Durch
das Regionalisierungsgesetz können nicht nur die Geldflüsse geregelt werden, sondern zum Beispiel auch die
Qualität des Nahverkehrsangebotes, die Frage der Arbeitsbedingungen usw. Das könnte man alles in einem
Regionalisierungsgesetz regeln. Aber das wollen Sie gar
nicht.



Der Punkt ist - das hat Herr Ferlemann in der letzten
Sitzung des Verkehrsausschusses zum ersten Mal ausgepackt; da hat er die Katze aus dem Sack gelassen -: Der
Bund will den Ländern den Nahverkehr sozusagen hinschmeißen und dafür - das ist das Interessante - den Straßenbau, die Auftragsverwaltung der Straßen komplett
auf Bundesebene ziehen. Warum? Es ist mit der Privatisierung des Straßenbaus eine große Nummer geplant;
Sie haben es gerade gesagt, Herr Ferlemann. Finanzminister Schäuble bereitet etwas vor und will - das ist
völlig klar -, dass die Straßen in einer bundeseigenen
Gesellschaft organisiert werden. Wirtschaftsminister
Gabriel will einen großen Privatisierungs-, einen großen
Investitionsfonds auflegen und den Versicherungskonzernen und den Banken günstige Anlagemöglichkeiten
verschaffen. Verkehrsminister Dobrindt redet landauf,
landab von öffentlich-privaten Partnerschaften im Straßenbau. So wird ein Schuh aus dieser Nummer.

Ich finde es absolut verantwortungslos, dass Sie, um
den Versicherungskonzernen und Banken im Bereich der
Straßen sozusagen Anlagemöglichkeiten mit öffentlicher
Gewinngarantie zusagen zu können, auf der anderen
Seite den Nahverkehr schleifen lassen und diese Privatisierungsnummer fahren. Das führt in den Ländern und in
den Kommunen zu Panik; die Verkehrsverbünde und die
Fahrgäste wissen nicht, wie es weitergehen soll. Sie zocken mit der Infrastruktur und machen genau das Gegenteil von dem, was notwendig wäre. Notwendig wären
eine auskömmliche Finanzierung mit einer dauerhaften
Perspektive, mit guten Qualitätskriterien für den ÖPNV,
eine vernünftige Straßenbauverwaltung. Nötig ist aber
keine Privatisierungsnummer, die auf Kosten der Öffentlichkeit einigen wenigen die Taschen noch praller macht.

Vielen Dank.

({3})