biehle (NA), 1985-09-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich muß gestehen, der Kollege Kolbow hat sich sehr zurückhalBiehle
tend verhalten und sich eigentlich nur auf das Sanitätswesen beschränkt, wobei ich sagen möchte, daß das Sanitätswesen in dem Bereich der Bundeswehr natürlich ein wichtiger Punkt ist. Aber - das sollte man auch als Erfolgsbilanz dieses Ministers herausstellen - in den letzten zwei Haushalten wurde uns bestätigt,
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daß es keine Wünsche der Sanitätsinspektion mehr gibt, daß wir Wesentliches nachgeholt haben, daß wir den Zustand positiv verändert haben, nachdem selbst der Verteidigungsvorrat angegriffen war und sehr große Schwierigkeiten bestanden haben.
Es gab da auch vorhin eine Zwischenfrage des Kollegen Mann, der den Fall Kießling noch einmal als ein schlechtes Beispiel heraufbeschworen hat, das der Minister hier gegeben habe.
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Dazu muß ich einmal sagen: Die grünen Kasernenblockierer und die Bemerkung des Abgeordneten Lange, Demokratie und Streitkräfte passen nicht zusammen, die stempeln die Soldaten zu Antidemokraten,
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dies ist auch kein gutes Beispiel, das ist gegen und nicht für die Demokratie.
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Die Kollegen Klejdzinski, Steiner und Heistermann haben sehr viel Lob für den Wehrbeauftragten ausgesprochen. Ich kann mich dem anschließen. Nur muß ich Ihnen dazu sagen: Was er als seine künftige Leitlinie aufgezeigt hat, war schon vor seiner Berufung - noch als Abgeordneter - seine Politik und ist heute noch die Politik der Union. Wenn Sie das schon loben, dann ist das auch ein Lob für die Union und ihre Politik.
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Dennoch muß dazu gesagt werden: Wenn es auch eine ganze Reihe von Beschwerden gibt, so betreffen nicht alle die Innere Führung. Es sind eine Reihe anderer Dinge dabei, die es in einer Demokratie und in einem solchen Apparat wie dem der Bundeswehr gibt. Man muß auch einmal dazu sagen: Wir haben 495 000 Soldaten und 175 000 Zivilbedienstete. Da ist vieles intakt, da ist viel Opferbereitschaft, da ist viel Engagement - auch das sollte man einmal positiv herausstellen - für diese Bundeswehr, für diesen Staat, für diese Demokratie.
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Ich möchte ausdrücklich für die Leistung danken, die unsere Soldaten für diesen Staat gebracht haben, und ich danke auch den Familien unserer Soldaten.
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Der Kollege Dr. Klejdzinski hat gesagt, es fehle am Handeln. Die SPD hat 13 Jahre lang zur Lösung des Problems der Familienheimfahrten nein gesagt.
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Sie hat tatenlos dem Verwendungsstau und der Dienstzeitbelastung zugesehen. Die Liste ist endlos. Wir haben mit vielen Lösungen gegen das ständige Nein der SPD begonnen.
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Ich kann Ihnen nur raten: Machen Sie bei der Lösung dieser Probleme mit. Der Minister hat selbst eine lange Liste dessen erwähnt - ich will das nicht wiederholen -, was in der Zwischenzeit geschehen ist. Ich kann ihm namens meiner Fraktion nur ein herzliches Dankeschön dafür sagen, daß er im Gegensatz zu den vorher bei Ihnen vorhandenen Reden endlich Taten vollbracht hat.
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Es ist keine Frage: Es gibt noch Lücken, beispielsweise bei der Dienstzeitbelastung, bei der Wehrgerechtigkeit, beim Arbeitslosenproblem. Wir werden uns sehr schnell einigen können, wenn wir das gemeinsam anpacken. Ich gehe sogar soweit, ohne Rückendeckung meiner eigenen Fraktion zu sagen: Wenn die Gelder tatsächlich fehlen sollten, müßten wir überlegen, einen Panzer oder einen Tornado weniger zu kaufen, um diese letzten, aber wichtigen sozialen Fragen lösen zu können, die noch offen sind.
Darüber werden wir zu reden haben. Diese Koalition ist bereit, die letzten Lücken zu schließen, im Interesse unserer Soldaten, die einen Dienst für diese Gemeinschaft, für dieses Land, für die Freiheit leisten. Lassen Sie mich hinzufügen: auch für die GRÜNEN, damit sie hier reden und draußen protestieren können. Das sollten Sie nicht vergessen.
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