emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Mario Mieruch (NA), 2018-03-22:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verantwortung in der Welt zu übernehmen, um dort zu helfen, wo Hilfe notwendig und erwünscht ist, ist zweifellos gut und richtig. Das setzt aber ein Verantwortungsbewusstsein auch jenen gegenüber voraus, die man mit den entsprechenden Aufgaben betraut. Ich möchte keine erneute Aufzählung über den eklatant schlechten Ausrüstungszustand unserer Bundeswehr vortragen; denn der ist wahrlich nur mit großer Ignoranz schönzureden. Herr Hahn hat ja gerade dargestellt, dass unsere Bundeswehr für die Auslandseinsätze bestens gewappnet ist. Das können die Kollegen in Afrika sicherlich bestätigen, die um ihre Kameraden trauern, die mit dem Hubschrauber abgestürzt sind, oder die ein paar Tage länger blieben, weil die Flugzeuge nicht flogen.

Um Aufbauarbeit zu leisten und nachhaltige Sicherheit herzustellen, will die Bundesregierung die irakische Zentralarmee ausbilden. Aber wer tritt dort morgens in Uniform an? Wir sind ja schon im eigenen Lande nicht in der Lage, die Identitäten zu prüfen. Warum klappt das ausgerechnet dort? Gleichwohl wird diese Armee – das ist ja auch bekannt – aus dem Iran und aus Syrien unterstützt, und es gibt darüber hinaus noch jede Menge zweifelhafte Verbindungen zum Libanon und vieles mehr.

Im Wissen um die komplexen Konflikte zwischen Sunniten und Schiiten müssen wir uns fragen: Tragen wir unter Umständen durch dieses Engagement an anderen Stellen zur Verschärfung bei? Bilden wir vielleicht sogar die Feinde Israels von morgen aus? Schulen wir sie statt in der Beseitigung von Kampfmitteln vielleicht auch im Legen oder in der Manipulation? Warum lassen wir die Kurden mit dem Auslaufen des KTCC, des Kurdistan Training Coordination Center, jetzt im Stich? Wo ist in diesem Zusammenhang unsere kritische Debatte über das Verhalten von Erdogan? Wer kontrolliert wie, dass unsere Bemühungen tatsächlich den regulären Streit- und Sicherheitskräften zugutekommen?

In der Antragsbegründung wird weiterhin auf ein bereits gewährtes ungebundenes Darlehen in Höhe von 500 Millionen Euro verwiesen. Was ist mit diesem Geld passiert? Wer kontrolliert die Verwendung?

Nicht nur wegen der aufgeführten Aspekte muss klar festgestellt werden: Die Voraussetzungen zur Wahrung der erforderlichen Verantwortung sind in keinem Fall gegeben, und unsere Soldaten haben es verdient, sich darauf verlassen zu können. Deswegen ist der Antrag abzulehnen.

Vielen Dank.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-22:


Vielen Dank, Herr Mieruch. – Bevor der letzte Redner das Wort erhält, bitte ich die Kollegen, Platz zu nehmen und Ruhe zu bewahren. Herr Frei hat das Recht, dass man ihm zuhört. – Letzter Redner in dieser Debatte ist Thorsten Frei für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-22:


Und wir haben das Problem, dass Ihre Redezeit zu Ende ist.
Thorsten Frei (NA), 2018-03-22:


Da haben Sie vollkommen recht. Deswegen komme ich zum Ende. – Die Gesamtgemengelage ist so, dass wir uns nicht hinstellen und warten können. Es gilt, jetzt zu handeln. Wir werden das Mandat aufmerksam begleiten. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zum Antrag der Bundesregierung.

Herzlichen Dank.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-22:


Vielen Dank, Daniela De Ridder. – Nächster Redner: Dr. Anton Friesen für die AfD-Fraktion.

({0})
Anton Friesen (NA), 2018-03-22:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Geehrte Soldaten und Offiziere!

Wir waren dreizehntausend Mann,  Von Kabul unser Zug begann,  Soldaten ... Weib und Kind  Erstarrt, erschlagen, verraten sind.

Was wie eine realistische Beschreibung von Resolute Support klingt, ist ein Gedicht Theodor Fontanes aus der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Damals war gerade die damalige Weltmacht Nummer eins, Großbritannien, am Hindukusch gescheitert. Fontane titelte treffend: „Das Trauerspiel von Afghanistan“.

Afghanistan, ein Trauerspiel auch heute? Afghanistan ist der größte und längste NATO-Einsatz in der Geschichte. Zeitweise wurden über 100 000 Soldaten zwischen Masar-i-Scharif und Kandahar stationiert. Afghanistan ist auch derzeit der größte Einsatz der Bundeswehr.

Afghanistan ist für Deutschland so etwas wie der Lackmustest für Bundeswehreinsätze überhaupt. Deutschland ist zweitgrößter Geber und derzeit viertgrößter Truppensteller. Die Bundesregierung hat im Rahmen des zivilen Engagements bis 2020 einen Betrag von bis zu 1,7 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Von den seit 1992 in den Auslandseinsätzen gefallenen Soldaten starben über die Hälfte, 57 von 109, in Afghanistan. Zahlreiche kehren traumatisiert zurück. Ihnen allen gilt unser Respekt, unser Dank und unsere Unterstützung.

({0})

Jeder von uns, die wir hier und heute über den weiteren Einsatz der Soldaten unserer Parlamentsarmee abstimmen, muss sich eine im Grunde genommen einfache, aber schwer zu beantwortende Frage stellen: Was würden Sie einer Mutter sagen, die um ihren gefallenen Sohn trauert? Was würden sie ihr sagen? Wofür ist er gestorben? Beantworten Sie diese Frage einmal, jeder für sich.

Wir haben sie für uns ganz klar beantwortet und sagen: Diese Bundesregierung hat keine Strategie. Sie weiß nicht, was die deutschen Interessen in Afghanistan sind. Sie weiß nicht, wann wir abziehen können. Sie weiß nicht, wofür unsere Soldaten am Hindukusch sterben.

({1})

Eine deutsche Afghanistan-Strategie war und ist nicht erkennbar. Vielmehr schließen wir uns einfach den Amerikanern anschließen. Wenn sie sagen, dass wir mehr Truppen brauchen, dann sind wir zur Stelle, und wenn sie ihre Truppen reduzieren, dann verringern wir die unsrigen. Kopf- und konzeptlos lassen wir uns in Afghanistan von anderen treiben.

Resolute Support kann nur unter der Voraussetzung funktionieren, dass eine Friedenslösung unter Einschluss aller Konfliktakteure gefunden wird. Diese soll dann aber so aussehen, dass die Taliban der Geltung der Menschenrechte in Afghanistan zustimmen. Glauben Sie das im Ernst? Wie naiv kann man eigentlich sein?

({2})

Heiko Maas sprach von der Stabilisierung Afghanistans als einer Generationenaufgabe. Recht hat er. Die Bundeswehr wird wohl noch anno 2050 am Hindukusch stehen. Fragt sich nur, wie viele Soldaten bis dahin noch mit ihrem Leben für Ihre kopflose Politik bezahlen müssen.

({3})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-22:


Vielen Dank, Herr Friesen. – Nächster Redner: Jürgen Hardt für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-22:


Vielen Dank, Herr Kollege Djir-Sarai. – Nächster Redner für die Fraktion Die Linke: Tobias Pflüger.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-22:


Vielen Dank, Tobias Pflüger. – Der nächste Redner: Omid Nouripour für Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-22:


Vielen Dank, Omid Nouripour. – Nächster Redner: Dr. Karl-Heinz Brunner für die SPD-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-22:


Vielen Dank, Karl-Heinz Brunner. – Der nächste Redner ist Henning Otte für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-22:


Vielen Dank, Henning Otte. – Ich darf wie vorher darum bitten, dass die Kolleginnen und Kollegen Platz nehmen. Das ist eine sehr wichtige Debatte, nach der wir eine sehr wichtige Entscheidung zu treffen haben. Ich bitte alle, Platz zu nehmen – das gilt auch für den Gesundheitsminister – und dem letzten Redner in dieser Debatte Gehör zu schenken. Das ist Dr. Wolfgang Stefinger für die CSU/CDU-Fraktion.

({0})
Andrea Lindholz (NA), 2018-03-23:


Herr Kollege Föst, ich habe eigentlich nur eine kurze Zwischenfrage: Sind Sie für oder gegen das Baukindergeld?
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-22:


Vielen Dank, Dr. Stefinger. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1301, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 19/1094 anzunehmen. Wie manche von Ihnen zu wissen scheinen, stimmen wir namentlich ab.

Ich möchte Ihnen noch bekannt geben, dass zu diesem Tagesordnungspunkt mehrere Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung des Bundestages vorliegen.

Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben die Plätze wohl schon eingenommen. Sind alle Urnen besetzt? – Ich höre und sehe nichts Gegenteiliges. Das ist also der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung über die Beschlussempfehlung.

Ich darf Sie auf der rechten Seite auf Folgendes hinweisen: Wenn Sie zur Abstimmung nach vorn kommen, sind wir schneller durch. Wir sind entsetzlich in Zeitverzug.

Letzter Aufruf: Sind Kolleginnen und Kollegen im Saal, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben? – Nein. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Auch das Ergebnis dieser namentlichen Abstimmung wird Ihnen bekannt gegeben, sobald es uns vorliegt.

Wir sind mitten in einer Debatte. Ich bitte, Platz zu nehmen, die Gespräche einzustellen, sonst machen wir hier oben einfach nicht weiter. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, es ist sehr spät, aber ich bitte Sie, jetzt weiter aufmerksam zu sein, Platz zu nehmen oder den Saal zu verlassen, wenn Sie der Debatte nicht beiwohnen wollen. Danke schön.
Siemtje Möller (NA), 2018-03-22:


Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben“,

sagte einst Alexander von Humboldt. Die Region um das Mittelmeer ist von starker Instabilität geprägt. Diese Bedingungen nutzen Kriminelle immer wieder. Deswegen wollen wir heute das Mandat Sea Guardian verlängern; denn in einer globaleren Welt ist es wichtig, dass wir den Überblick behalten. Das ist die primäre Aufgabe des Mandates: ein Lagebild von der Situation im Mittelmeer zu erstellen.

Im Gegensatz zu der Vorgängermission Operation Active Endeavour, die sich zentral auf die Beistandsklausel, also den sogenannten NATO-Bündnisfall, aus Artikel 5 des NATO-Vertrags berufen hat, gründet sich dieses Mandat auf NATO-Beschlüsse, Resolutionen des UN-Sicherheitsrats sowie auf Regeln des Völkerrechtes.

({0})

– Bei meiner anderen Rede war es auch schon so. An die Herren von der AfD: Jede Klasse in meinem vorherigen Berufsleben war disziplinierter als Sie im Plenum.

({1})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-22:


Bitte weitermachen in der Debatte.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-22:


Danke schön. – Nächster Redner: Roderich Kiesewetter für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-22:


Vielen Dank, Roderich Kiesewetter. – Nächster Redner in der Debatte für die FDP-Fraktion: Christian Sauter.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-22:


Vielen Dank, Christian Sauter. – Der nächste Redner, der seine erste Rede im Deutschen Bundestag hält, ist für Die Linke Michel Brandt.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-22:


Vielen Dank, Michel Brandt. – Der nächste Redner in der Debatte: Dr. Tobias Lindner für Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-22:


Herr Lindner, Sekunde! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, der Redner versucht gerade, sich mit Ihrem Text auseinanderzusetzen. Ich würde Sie wirklich bitten, entweder zuzuhören oder – und das gilt wirklich für alle – den Raum zu verlassen. – Bitte, Herr Lindner.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-22:


Vielen Dank, Frau Kollegin Heinrich. – Als Nächstes: der Kollege Michael Kuffer, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Tobias Lindner (NA), 2018-03-22:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Zum Schluss möchte ich, Kollege Nolte, jedem, der hier auch nur ansatzweise die Soldatinnen und Soldaten unserer Marine in die Nähe von Schleppern rückt,

({0})

der das also insinuiert oder so tut, als würden sie an dieser Stelle irgendein Beiwerk leisten, ganz deutlich sagen: Das ist Verhöhnung all derjenigen Angehörigen unserer Bundeswehr, die ihren Dienst im Mittelmeer treu und pflichtbewusst erfüllen.

Herzlichen Dank.

({1})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-22:


Vielen Dank, Tobias Lindner. – Nächster Redner: Peter Beyer für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-22:


Vielen Dank, Peter Beyer. – Bevor ich einer Kollegin aus der CDU/CSU das Wort zur letzten Rede in dieser Debatte gebe, bitte ich darum, dass auch ihre eigenen Fraktionskollegen Platz nehmen und der Kollegin ihr Gehör schenken.

({0})

– Nicht „Mein Gott!“; ich finde, es ist anständig, dass man zuhört.

Das Wort hat Emmi Zeulner für die CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Emmi Zeulner (NA), 2018-03-22:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir wichtig, zu Beginn meiner Rede Folgendes zu sagen: Wir haben im Mittelmeer mehrere Missionen, geleitet von den Vereinten Nationen, von der NATO und von der EU. Vielen Partnern ist es also wichtig, dort vor Ort zu sein. Das Thema ist auch zu ernst und zu wichtig, als dass man es für irgendwelche Propagandaspielchen missbrauchen sollte. Wenn man bewusst oder unbewusst Mandate miteinander vermischt oder suggeriert, dass sich unsere Soldatinnen und Soldaten als Schleuser und Schlepper betätigen würden, wie es die AfD-Fraktion in der Vergangenheit gemacht hat, dann ist das einfach nicht redlich. Damit unterstützt man unsere Soldatinnen und Soldaten keineswegs.

({0})

Kommen wir zum Mandat. Ja, es ist zwingend notwendig, das Mandat zu verlängern. Das wird sehr deutlich, wenn man sich die Schwerpunkte anschaut. Es geht um die Art der Unterstützung und schließlich darum, wie der Einsatz unserer Bundeswehr konkret aussieht.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-22:


Frau Zeulner, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder Bemerkung von Herrn Keuter von der AfD-Fraktion?
Emmi Zeulner (NA), 2018-03-22:


Mir hat einmal ein alter General gesagt, man solle den Gegner rechts liegen lassen und zum Ziel vorstoßen. Daran halte ich mich auf jeden Fall.

({0})

Zunächst zu den drei Schwerpunkten der Mission:

Erstens: die Lagebilderstellung. Wir müssen wissen, was vor unserer europäischen Haustür passiert; denn über das Mittelmeer führt der Weg für viele Güter, legale wie illegale. Den Transport legaler Güter gilt es natürlich zu ermöglichen und den Transport illegaler Güter zu unterbinden. Hier leistet Sea Guardian Aufklärung.

Die Bundeswehr hat im Rahmen dieser Mission zwei Möglichkeiten, zu unterstützen: den Direct Support und den Associated Support. Direct Support bedeutet, dass beispielsweise eine Fregatte den gezielten und ausschließlichen Auftrag erhält, Aufgaben im Rahmen von Sea Guardian zu erfüllen. Das hat unsere Bundeswehr in dieser Mission jedoch noch nicht gemacht. Unsere Soldatinnen und Soldaten beteiligen sich im Rahmen von Associated Support. So wählt sich beispielsweise eine Fregatte der Bundeswehr auf dem Heimweg von einem Einsatz während des Passierens des Mittelmeeres bei Sea Guardian ein und liefert Informationen an die NATO. Diese führt die Daten zusammen und erstellt ein Lagebild, durch das Unregelmäßigkeiten aufgedeckt und gegebenenfalls angegangen werden können.

Der zweite Schwerpunkt ist die verstärkte Zusammenarbeit mit den an das Mittelmeer angrenzenden Staaten. Hier liegt eine große Stärke von Sea Guardian; denn die Mission bildet die Grundlage und den Rahmen dafür, dass auch Länder, die sehr schwierige Beziehungen zueinander haben, Daten austauschen und endlich miteinander sprechen. Gerne zitiere ich unseren Entwicklungsminister Gerd Müller, der immer sagt: Wir leben in einem globalen Dorf. Alles hängt mit allem zusammen, und deswegen müssen wir Verantwortung in der Welt übernehmen. – Die Ungleichzeitigkeit der Welt zwingt uns dazu, die Geschehnisse vor unserer europäischen Haustür nicht zu ignorieren, sondern gemeinsam im Austausch Lösungen zu finden. Hierfür ist Sea Guardian ein wichtiger Baustein.

Damit kommen wir zum dritten Schwerpunkt, der Terrorismusbekämpfung. Dazu muss der Waffenschmuggel unterbunden werden. Konkret bedeutet dieser Schwerpunkt zum Beispiel, dass, wenn ein Schiff verdächtigt wird, es auch mit der Unterstützung unserer Bundeswehr vor Ort untersucht werden kann. Im Rahmen dieser Einsätze, bei denen die verdächtigen Boote auch betreten werden müssen, kann es natürlich zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommen.

Um den Soldaten in diesen Situationen rechtliche Handlungssicherheit zu geben, stimmen wir heute über dieses Mandat ab. Sea Guardian ist ein sehr intelligentes Mandat, das uns ermöglicht, unsere begrenzten und angespannten Ressourcen effizient und effektiv einzusetzen. Wir stehen dabei an der Seite unserer Freunde und Bündnispartner. Deswegen ist es meiner Ansicht nach unsere höchste Pflicht, gerade dieses Mandat zu verlängern und somit ein klares Signal der Unterstützung an unsere Soldatinnen und Soldaten zu senden.

Vielen Dank.

({1})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-22:


Vielen Dank, Emmi Zeulner.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1302, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 19/1097 anzunehmen.

Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung namentlich ab. Ich weise darauf hin, dass im Anschluss an diese namentliche Abstimmung noch eine einfache Abstimmung folgt.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind die Urnen besetzt? – Das ist der Fal l. Dann eröffne ich die Abstimmung über die Beschlussempfehlung.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-22:


Vielen Dank, Herr Kuffer. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin Roth hat mich beim Wechsel darüber unterrichtet, dass sie wegen des massiven Zeitverzugs, in dem wir uns befinden, entschieden hat, keine Zwischenfragen und keine Kurzinterventionen zuzulassen. Ich schließe mich dieser Entscheidung ausdrücklich an

({0})

und bitte auch, von Unmutsäußerungen Abstand zu nehmen.

Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt der Kollege Nikolas Löbel von der CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-18:


Frau Karliczek, bitte sehr.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-22:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist noch ein Mitglied des Hauses im Raum, das noch nicht abgestimmt hat? – Das ist nicht der Fall. Damit schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Wir kommen zum Zusatzpunkt 3: Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der AfD zu der Beratung des Antrages der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1305, den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/1196 abzulehnen. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist gegen diese Empfehlung? – Enthaltungen? – Damit stelle ich fest, dass die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen aller anderen Fraktionen des Hauses angenommen ist.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-22:


Vielen Dank, Herr Kollege Matschie. – Als Nächstes erteile ich das Wort dem Kollegen Gerold Otten für die AfD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-22:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Dr. Nick. – Als Nächster spricht der Kollege Dr. Marcus Faber für die Freien Demokraten.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-22:


Vielen Dank, Herr Dr. Faber. – Als Nächste spricht für die Fraktion Die Linke die bereits angesprochene Kollegin Kathrin Vogler.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-22:


Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Vogler.
Kathrin Vogler (NA), 2018-03-22:


Ich komme zum Schluss.

Der Einsatz von Militär in Gewaltkonflikten wie im Südsudan ist weder besonders wirksam noch alternativlos. Deswegen lehnt Die Linke dieses Mandat ab.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-22:


Herzlichen Dank, Frau Kollegin Vogler. – Als Nächstes für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Margarete Bause mit ihrer ersten Bundestagsrede.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-22:


Vielen Dank, Frau Kollegin Bause. – Als Nächstes für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion die Kollegin Gabriela Heinrich.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-22:


Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.
Gabriela Heinrich (NA), 2018-03-22:


Wir müssen UNMISS fortsetzen, damit die Hilfe auch die Menschen erreicht. Wir dürfen die Menschen dieses jungen Staates nicht im Regen stehen lassen.

Vielen Dank.

({0})
Nikolas Löbel (NA), 2018-03-22:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben schon viele Reden zur Mandatsverlängerung von UNMISS im Südsudan gehört. Dennoch machen uns die bloßen Zahlen erneut sprachlos. Der Südsudan hat 12 Millionen Einwohner. Davon sind 8 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. 4,5 Millionen Menschen sind auf der Flucht, und 2 Millionen Kinder können aufgrund des Konflikts nicht mehr zur Schule gehen. Es handelt sich, wie schon gesagt, um eine der schlimmsten humanitären Katastrophen unserer Zeit.

Sicherlich verändern wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit unserem kleinen Beitrag heute nicht das große Ganze. Und doch: Jedes gerettete Menschenleben und jedes verhinderte Leid ist es wert, heute für diesen Einsatz zu stimmen.

({0})

Über 200 000 Menschen profitieren unmittelbar vom Schutz der UNMISS-Mission, weil sie in den Schutzzonen der internationalen Gemeinschaft Sicherheit und Schutz finden. Ohne diese Schutzzonen wären auch diese Menschen dem sicheren Tod geweiht. Die humanitäre Hilfe umfasst 1,72 Milliarden Dollar. Deutschland hat allein seit dem Jahr 2016 mehr als 170 Millionen Euro beigetragen. 17 000 Soldatinnen und Soldaten, über 1 500 Polizistinnen und Polizisten aus 63 Nationen leisten ihren Dienst vor Ort. Alle wollen helfen, das Land zu befrieden.

Das Wort „Frieden“, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei diesen furchteinflößenden Zahlen überhaupt in den Mund zu nehmen, ist gewagt. Doch wir würden keinen militärischen Einsatz unterstützen, wenn er nicht der Sicherung der humanitären Versorgung, der Absicherung von Hilfsorganisationen und der Unterstützung der wieder zögerlich verlaufenden Friedensgespräche dienen würde.

Die Vereinten Nationen sind davon überzeugt, dass die Beilegung des Konflikts, dass die Minderung der Folgen für die Zivilbevölkerung und der Wiederaufbau ohne die intensive und ohne die militärische Unterstützung seitens der internationalen Gemeinschaft nicht vorstellbar sind.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-22:


Herr Kollege, erlauben Sie mir ganz kurz eine Intervention. – Ich verstehe, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass man sich nach 35 Minuten des Nichtwiedersehens freut, sich wiederzusehen, und deshalb Gespräche beginnt.

({0})

Aber ich finde, dass jeder Redner dieses Hauses Aufmerksamkeit verdient hat, und bitte darum, die Gespräche zu unterlassen.

({1})