sylvia kotting-uhl (NA), 2010-03-16:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Röttgen, der Umwelthaushalt weist
tatsächlich einen kleinen Aufwuchs aus. Schaut man genauer hin, stellt man auf den zweiten Blick aber fest,
dass sich dieser kleine Aufwuchs ausschließlich bei dem
Ansatz für die sich jetzt langsam darstellenden Kosten
der Endlagerung abzeichnet. Die Kosten für die Endlagerung machen inzwischen fast ein Viertel des gesamten
Umwelthaushaltes aus. Ich denke, dadurch zeigt sich
mehr als deutlich, dass die angeblich so billige Atomenergie, der billige Atomstrom, zumindest am Ende eine
ziemlich teure Angelegenheit ist.

({0})

Bis auf 75 Millionen Euro sind die Kosten für die Asse
dabei überhaupt noch nicht in diesen Haushalt eingestellt.

Im Koalitionsvertrag haben Sie, FDP und Union, festgeschrieben, dass Sie die Energieversorger an den Kosten für die Sanierung der Asse beteiligen wollen. Wir
wissen bisher nicht, wie; aber ich glaube, es ist nicht
allzu weit hergeholt, wenn ich vermute, dass das mit der
gewünschten Verlängerung der Laufzeiten „verdealt“
werden soll. Ich möchte Sie noch einmal daran erinnern:
86 Prozent des radioaktiven Potenzials der Asse stammen aus Atomkraftwerken, zum größten Teil über den
Umweg über die Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe.
Die ursprüngliche Betreibergesellschaft der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe war eine Tochter der Energieversorger. Die Energieversorger haben damals mit
ihrer eigenen Tochter einen Vertrag zulasten des nicht
anwesenden Dritten, des Steuerzahlers, geschlossen.
Dieser Vertrag sah vor, dass die spätere Last, nämlich
der wertlose Müll, neben den Wertstoffen, die an die
Energieversorger zurückgingen, im Besitz der Wiederaufarbeitungsanlage und damit in der öffentlichen Hand
bleibt. So kam dieser Müll in die Asse. 1976 wurden
dann auf Betreiben diverser AKW-Betreiber die Einlieferungs- und Einlagerungsbedingungen in die Asse entschärft. Die Standards wurden abgesenkt. Heute stellen

sich diese Energieversorger hin und haben nichts, aber
auch gar nichts mit der katastrophalen Situation in der
Asse zu tun. Das kann doch wohl nicht wahr sein.

({1})

Herr Minister Röttgen, ich sage Ihnen, was Ihre Aufgabe
in diesem Fall ist: Holen Sie den Müll aus der Asse
zurück, und beteiligen Sie die Energieversorger in angemessenem Umfang entsprechend dem Verursacherprinzip an den Kosten, und zwar ohne weitere Gegenleistung.

({2})

Lassen Sie mich zu einem aktuellen Thema kommen,
den weiteren Erkundungen in Gorleben. Sie nennen es
verantwortlich, Gorleben weiter zu erkunden, und zwar
ergebnisoffen, transparent, unideologisch und verantwortungsvoll. Im Gegensatz dazu nennen Sie diejenigen,
die das Moratorium verhängt haben, feige und verantwortungslos. Dieses Moratorium war aber zum damaligen Zeitpunkt bitter notwendig und hat seinen Zweck erfüllt. Niemand hat während dieser zehn Jahre die Hände
in den Schoß gelegt. Es wurde der AK End eingesetzt,
der Kriterien für eine ergebnisoffene und echte Endlagersuche erarbeitet hat, die die Bevölkerung auf ihrer
Seite hat und sie nicht gegen sich aufbringt. Später wurden Sicherheitskriterien für die Endlagerung erarbeitet.
Das ist in dieser Zeit passiert. Als Ergebnis des Moratoriums haben Sie jetzt das Rüstzeug für eine echte Endlagersuche, mit der ein Standort gefunden werden könnte,
der von der Bevölkerung akzeptiert wird, weil er nachweislich der am besten geeignete ist und nicht aus politischen Gründen gewählt wurde. Sie haben es in der Hand,
diese Entscheidung zu treffen.

({3})

Sie treffen sie aber nicht, sondern sagen: Wir gehen
zurück. Wir tun so, als habe es diese zehn Jahre nie gegeben. Wir gehen zurück auf null. Wir schließen da an,
wo die Kohl-Regierung aufgehört hat. - Das ist verantwortungslos, Herr Minister Röttgen.

({4})

Ich möchte Ihnen auch sagen, was feige ist: Feige ist es,
den Konflikt mit den Energieversorgern zu scheuen und
ihnen nicht das Geld für eine echte Endlagersuche abzutrotzen. Das ist feige und verantwortungslos.

({5})

Ich möchte noch einen Satz zum Rahmenbetriebsplan sagen. Den Rahmenbetriebsplan müssen Sie bis
zum Jahre 2017, also die nächsten sieben Jahre, anwenden. Sie wollen ihn nach altem Bergrecht, welches seit
20 Jahren außer Kraft ist, verlängern. Selbst das neue
Bergrecht schreibt eine Öffentlichkeitsbeteiligung vor.