Laermann (NA), 1985-11-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Demonstration war j a überzeugend und einleuchtend. Bei dem Wind, den die GRÜNEN immer machen, kann man schon einiges ins Rotieren bringen, schließlich auch sich selbst.
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Nur das Problem für die GRÜNEN besteht darin, daß sie vieles von den Vorläufen, von den Maßnahmen, die wir eingeleitet haben, nicht wissen, sich offenbar auch nicht nach rückwärts orientieren.
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Wir haben uns mit der Windenergie und ihren Möglichkeiten schon seit Jahren auseinandergesetzt, Maßnahmen eingeleitet und unsere Positionen auch an die Länder weitergegeben, nämlich das Baurecht dahin gehend zu novellieren, daß der rechtliche Instanzenweg vereinfacht wird. Steuerliche Maßnahmen im Rahmen aller anderen steuerlichen Vergünstigungen für energieeinsparende Maßnahmen und alternative Energiequellen sind seit Jahren auf den Weg gebracht worden. Ich denke, hier ist eine ganze Menge an Anreizen geschaffen; die sollten erst einmal ausgenutzt werden.
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Im übrigen geht es nicht nur um die Konzerne, Herr Kollege Müller, sondern es geht auch um die Nachbarn. Sie sollten einmal die Anlieger einer Windkraftanlage fragen, bei denen eine solche Anlage erstellt werden soll.
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Das ist auch ein nachbarschaftliches Problem.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in dieser Debatte zunächst noch ein Wort zur Kohlepolitik sagen. Der Bundeswirtschaftsminister und der Kollege Gerstein sind sehr eingehend darauf eingegangen. Ich betone noch einmal: Die kürzlich erzielte Einigung zwischen der Bundesregierung und der Ruhrkohle AG zur Anschlußregelung des Hüttenvertrages und der Kokskohlenbeihilfe unterstreicht doch wohl eindeutig die Kontinuität der
langfristig angelegten Kohlepolitik der Bundesregierung.
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Ich darf nicht ohne einen gewissen Stolz hinzufügen, daß das Ergebnis sowohl bei Unternehmen wie auch bei der IG Bergbau und Energie auf Beifall trifft. Durch die unverzichtbare finanzielle Flankierung aus den öffentlichen Haushalten wird der Einsatz heimischer Steinkohle in der deutschen Stahlindustrie auch künftig ermöglicht, und damit wird zugleich ein wichtiger Beitrag zur Sicherstellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der deutschen Steinkohlenreviere geleistet.
Ebenso nachdrücklich darf ich klar herausstellen, daß die FDP mit Befriedigung feststellt, daß der sogenannte Jahrhundertvertrag zur Kohleverstromung - zur Steinkohleverstromung - erfüllt wird. Ich denke, wir müssen rechtzeitig die Weichen dafür stellen, daß dies auch über 1995 hinaus so weitergeht.
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Damit, meine ich, sind die beiden wichtigsten Absatzbereiche der heimischen Steinkohle gesichert. Die bewährte Kohlepolitik - ich wiederhole das - wird fortgesetzt. Mit Bezug auf einen Zwischenruf, der hier vorhin kam, erkläre ich auch hier für meine Fraktion, daß diese Kohlepolitik unverzichtbarer Bestandteil unserer energiepolitischen Vorstellungen ist.
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Ich möchte gleichzeitig hinzufügen, daß uns daran gelegen ist, neue Verwendungsmöglichkeiten, neue Märkte für die Kohle zu erschließen. Hier ist an den Wärmemarkt zu denken; ich komme noch einmal darauf zurück. Hier ist aber insbesondere auch an zukünftige Energietechniken zu denken.
Wir werden auch gleichzeitig mit den marktwirtschaftlichen Instrumenten, die sich bisher sehr bewährt haben, unsere Energieeinsparpolitik fortsetzen wie auch die Politik zur rationellen Energieverwendung. Dies ist für uns eine permanente Verpflichtung zur Schonung nicht erneuerbarer Energieressourcen; denn Kohle, Steinkohle und Braunkohle, sind wertvolle Rohstoffe. Damit leisten wir einen ganz wesentlichen Beitrag zur Schonung der Umwelt und zur konsequenten Fortsetzung der Umweltpolitik.
Wir meinen auch, daß die Bundesrepublik im Vergleich zu anderen Ländern, auch innerhalb der EG, bei der Energieeinsparung einen Spitzenplatz einnimmt. Das ist international wohl unbestritten. Wir haben dies nicht mit der Einführung von Abgaben, von „Pfennigen", von Energieverbrauchsordnungen, Verboten, Geboten, staatlichen Kontrollbürokratien erreicht, sondern wir haben dies - ich betone dies noch einmal ausdrücklich - mit marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen erreicht.
Daß die Einsparerfolge nicht ohne Einfluß auf die Anteile einzelner Energieträger sein konnten, mußte doch von vornherein klar sein. Daß dies insbesondere den Energieträger Mineralöl nach zwei
Preisexplosionen besonders treffen würde, ist doch wohl auch nicht verwunderlich. Im Gegenteil, wir haben doch jahrelang gemeinsam eine Politik des „Weg vom Öl" betrieben; wir wollten doch die hohe Importabhängigkeit nicht mehr.
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- Eben. - Und wer das will, der muß sich auch darüber im klaren sein, daß das konsequenterweise zu Überkapazitäten bei den Raffinerien führt und daß es hier auch zu Stillegungen kommen muß. Dazu müssen Sie sich dann auch bekennen.
Herr Bundeswirtschaftsminister, wir stimmen Ihnen zu, wir teilen Ihre Auffassung, daß das gleichzeitig natürlich auch eine Verpflichtung für staatliche Organe, aber natürlich auch für die Parlamente ist, dafür zu sorgen, daß es keine Wettbewerbsverzerrungen innerhalb oder auch außerhalb der EG gibt, die dann natürlich zu überproportionalen Kapazitätsstillegungen in unserem Lande führen müssen.
Umweltprobleme, Umweltfragen, und die Harmonisierung dieser Bestimmungen sind ja hier auch schon angesprochen worden. Wir müssen uns bei der Fortsetzung der Umweltpolitik und der Einsparpolitik aber auch darüber im klaren sein, daß eine solche Politik notwendigerweise zu höheren Energiekosten führt. Umweltschutzinvestitionen zur Reinhaltung der Luft im rheinischen Braunkohlerevier in Höhe von 7 bis 8 Milliarden DM bleiben nicht ohne Auswirkungen auf die Preise. Bisher konnten wir in Nordrhein-Westfalen noch davon ausgehen, daß die Braunkohle-Strompreise im Grundlastbereich in der Tat gewisse Standortvorteile lieferten.
Ich denke - dies wird ein weiterer Punkt sein, über den wir uns dann zu unterhalten haben -, daß es bei der Braunkohle und bei der Braunkohleverstromung nicht allein damit getan ist, die Luftreinhaltung weiter zu verfolgen. Machen wir uns keine Illusion, welche gewaltigen ökologischen Auswirkungen ein Fortschreiten des Tagebaus der rheinischen Braunkohle hat,
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wie viele Tausende von Menschen dort betroffen sind und welche Einwirkungen auf Grundwasser und Ökologie sich hierbei ergeben.
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Ich möchte diejenigen, die mit einem gewissen Zynismus darauf setzen, daß hier weiter Braunkohle abgebaut wird, fragen, wie sie es denn eigentlich mit diesen Problemen halten und ob es nicht sinnvoller wäre, die Braunkohle als Energierohstoff in zukünftigen Technologien zu nutzen und möglicherweise den Grundlastbereich mehr der Kernenergie zu überlassen.
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Ich frage Sie: Wie soll die Zukunft in diesem Braunkohlebereich aussehen? Wir brauchen - das ist die Konsequenz, die wir aus diesen Erkenntnissen ziehen - neue Energietechniken und neue umDr.-Ing. Laermann
weltfreundliche, das Energiepotential der Stein- wie der Braunkohle in weit höherem Maße ausnutzende Kraftwerkstechniken. Deshalb setzen wir für die Zukunft mit Nachdruck auch auf die Kraft-WärmeKopplung.