Hans-Michael Goldmann (NA), 2001-03-08:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe soeben im
Kürschner nachgeschaut, welchen Beruf Sie, Herr
Jüttemann, haben. Denn ich konnte gar nicht glauben,
dass das, was Sie von sich gegeben haben, ernst gemeint
sein kann. Ich habe gelesen, dass Sie Zerspanungsfacharbeiter sind. Auf jeden Fall wissen Sie, wie ich annehme,
wie richtig gearbeitet wird. Ich muss Ihnen ganz ehrlich
sagen: Eigentlich müsste doch einem wie Ihnen der Wert
eines Arbeitsplatzes ganz besonders klar sein.

Vor diesem Hintergrund bin ich sehr über das überrascht, was Sie gesagt haben. Nebenbei gesagt, ich werde
Ihre Anregungen in all den Gesprächen, die ich bei mir
vor Ort führe, nicht aufgreifen. Denn es gibt in meiner Region, in der die Arbeitslosigkeit in manchen Bereichen
immerhin 15 Prozent beträgt, eine Menge Leute, die nicht
nur jubeln, wenn es darum geht, neue bzw. zusätzliche
Programme dafür aufzulegen, dass es den Menschen in
den neuen Ländern ein Stück besser geht; was ich persönlich für absolut notwendig halte.

Zu Herrn Kollegen Kutzmutz, der soeben anmerkte:
„Aber nicht mit staatlichen Mitteln!“, kann ich nur sagen:
Eine Entwicklung der Innenstädte, die Beseitigung des
Wohnungsleerstandes und Schaffung von Arbeitsplätzen,
ohne staatliche Mittel? Na, dann Prost! Das sollten Sie
einmal Ihrer Kollegin Ostrowski sagen

({0})

- jetzt hören Sie einmal zu! -,

({1})

die in jeder Ausschusssitzung Anträge in Milliardenhöhe
zur Bereitstellung öffentlicher Mittel für Ostdeutschland

stellt. Wenn Sie Ihren Antrag auch nur andeutungsweise
ernst gemeint haben, dann haben Sie ihm durch Ihre
Ausführungen, die Sie hier vorhin gemacht haben, einen
Bärendienst erwiesen.

Nun möchte ich etwas zu dem ganz konkreten Fall sagen, der Sie ja gar nicht interessiert. Ich habe dem Kollegen aus Hagen gerade gesagt, dass ich hier sagen werde:
Ich finde es richtig, dass die Firma Brandt Zwieback
GmbH nach Thüringen wechselt. Ich will Ihnen auch sagen, warum.

({2})

- Das stimmt überhaupt nicht. Die Firma hatte am Standort Hagen keine Entwicklungsmöglichkeiten. Das wissen Sie genauso gut wie ich.

({3})

Ebenso wissen Sie genauso gut wie ich, dass das Land
Nordrhein-Westfalen einen Arbeitgeber, der Arbeitsplätze
vorhält, nicht ohne Weiteres gehen lässt.

Nein, die Rahmenbedingungen in Hagen waren für einen zukunftsfähigen Betrieb nicht geeignet.

({4})

- Ich war schon einmal da. Ich kenne Hagen ziemlich gut,
vielleicht besser als Sie.

({5})

- Geschätzter Kollege, hören Sie wenigstens zu, wenn Sie
schon einen Zuruf machen! Wollen Sie etwa behaupten,
dass die Kollegen von der PDS soeben richtige Ausführungen gemacht haben, oder wollen Sie vielleicht
nicht doch zur Kenntnis nehmen, dass nach Auffassung
der Firma Brandt der Standort, den sie jetzt im Thüringischen findet, der einzig mögliche zukunftsfähige Standort
in der Bundesrepublik Deutschland ist? Wissen Sie denn
nicht, dass die Firma Brandt weitreichende Angebote aus
Polen und Tschechien bekommen hat?

Seien Sie von der PDS doch froh darüber, dass in dem
Gewerbegebiet mit seiner Infrastruktur, das mit umfangreichen öffentlichen Mitteln entstanden ist und in das die
Firma Brandt ihre Produktion verlagert, und für die Menschen, die an mit öffentlichen Mitteln geförderten Programmen teilnehmen, Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden.

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Das, was Sie hier gesagt haben, finde ich skandalös im
Vergleich zu dem Anspruch, den Sie als sozialistische Partei ansonsten erheben, indem Sie sich für die Menschen
bzw. für die Schaffung von Arbeitsplätzen einsetzen. Was
Sie hier getan haben, ist eine echte Beleidigung der Menschen in Ihrer Region. Das können wir absolut nicht hinnehmen.

({7})