Wehner (NA), 1974-09-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Carstens hat am Ende dieser Debatte viele Punkte angerührt, und manche dieser Punkte werden noch eine Antwort bekommen müssen. Wenn es notwendig ist, jeder einzelne Punkt.
Nur eines, Herr Kollege Carstens: Sie haben im Höhepunkt Ihrer Ausführungen in bezug auf die „Skandale" z. B. gesagt, daß bei jenem Guillaume Hunderte von Dokumente gefunden worden seien und daß auch hier die Koalition nicht helfe und nicht genügend zur Aufklärung beitrage. Ist es wahr, daß gestern abend eine Übereinkunft zwischen den Vertretern aller Fraktionen und Parteien getroffen worden ist? Ich zwinge Sie hier nicht zu einer öffentlichen Antwort. Ich muß Ihnen nur sagen: So, Herr Carstens, haben Sie sich hier schon einige Male in solchen Fragen, in denen es Schwierigkeiten gibt, die alle zu tragen und auszuräumen haben, zu profilieren versucht. Ich habe über diese Übereinkunft hier nicht zu reden. Daß sie existiert, werden auch Sie nicht bestreiten können. Denn sie ist ja nicht völlig in Ihrer Abwesenheit geschehen.
Nun zu dem, was Sie jetzt zu den übrigen, unter dem Sammelbegriff „Skandale" zusammenzufassenden Dingen gesagt haben. Die Erklärung des Vorstandes der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion in der Angelegenheit ihres von seinen Pflichten entbundenen Parlamentarischen Geschäftsführers Wienand ist auch Ihnen bekannt. Es ist die am 30. August veröffentlichte und auch vor der Presse vertretene Erklärung. Es ist gesagt worden, das, worum es sich da handle, sei eine Geschichte, der - Sie würden das nun juristisch so ausdrücken - die Unwahrheit auf die Stirn geschrieben sei. Ich nehme an, daß die Sache juristisch geklärt wird. Was unsere Seite betrifft, so ist sie in jedem Falle für die gerichtliche Klärung und hat das auch deutlich gemacht.
Ich habe mich seinerzeit, als hier der Bericht über den Untersuchungsausschuß in den Sachen Steiner usw. erstattet und debattiert wurde, namens meiner Fraktion sofort dagegen gewendet, daß Sie zwei Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion unbeschadet dessen, was darin - in zwei Punkten sogar einstimmig - festgestellt worden war, hier wieder beschuldigten. Ich sagte, das sieht ganz klar nach einer Hexenjagd unter allen Umständen aus. Es ist so gekommen. Diese Dinge werden, nehme ich an, ihre Klärung finden.
Sie haben hier, verehrter Herr Kollege Carstens, besonders die Sprache des Vorsitzenden der SPD, Willy Brandts, angeprangert. Können Sie sich nicht vorstellen, daß er, wenn er bei Wirtschaft „sogenannte" sagte, sagen will: Wirtschaft sind nicht nur die Arbeitgeber, das sind auch die Arbeitnehmer, das sind auch die Selbständigen, das sind alle zusammen?
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Halten Sie es für ganz abwegig, dies auch mit in Betracht zu ziehen? Ich wollte Ihnen das nur zu bedenken geben, weil ich glaube, ich kenne das, was da gesagt ist.
Nun haben Sie am Schluß gesagt, Sie möchten solche flammenden Aufrufe wie über Prozesse in Chile auch in bezug auf Fluchthelferprozesse in der DDR hören. Die Fraktion der SPD hat einstimmig einer Entschließung zugestimmt und würde es gern sehen, wenn der Deutsche Bundestag sich entsprechend äußerte. Nur, das hängt von den Fraktionen ab. Wir machen anderen keine Vorschriften. Es geht hier um die Erinnerung an das Inhaftieren, an das Töten und an das Malträtieren von Menschen.
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- Sicher, darum handelt es sich. Im übrigen hat die
sozialdemokratische Fraktion, soweit sie dazu hel7860 
fen konnte, persönlich und auch auf jene Weise, die in solchen Fällen nie völlig etwa durch Aufrufe abgegolten werden kann, Menschen dort aus schwierigsten Situationen herauszuhelfen versucht. Das tut sie übrigens in allen Himmelsrichtungen. Über Fluchthelferprozesse werden wir ja wohl einmal reden können und reden müssen. Ich nehme an, daß hier nicht die Auffassung besteht, daß Sozialdemokraten oder andere sich für das Verurteilen von Leuten einsetzen. Worum es geht, ist, die Verhältnisse, soweit wir können, unter den Einfluß zu nehmen, daß das Unvermeidliche, bei den Gegensätzen hier auch in Deutschland Unvermeidliche, auf das Minimum begrenzt und beschränkt wird.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, über die Freigabe der Kriegsgefangenen gibt es eine Gesamtgeschichte. Ich bin nicht der, der sie Ihnen hier erzählen will. Ein anderer wird sie nie erzählen, weil ich einer derer war, die damals die ersten Schritte getan haben. Das könnte man sogar, wenn man Lust hätte und wenn man über 25 Jahre nicht nur darüber spräche, wer davon 20 Jahre die Regierung geführt hat und wer fünf Jahre. Davon sind ja fast keine unserer Seiten frei, diese komische Wertung vorzunehmen.
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1950 gingen zwei Abgeordnete des Deutschen Bundestages im Auftrage und mit Willen der damaligen Regierung zu den Vereinten Nationen; der eine davon war ich. Zwei Monate haben wir dort gewerkelt. Darüber heute noch zu sprechen lohnt angesichts dessen, was alles hier im Gegensatz dazu schon gesagt worden ist, nicht. Es lohnt nicht.
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- Es ist klar, daß Sie darüber nur lachen können. Es gibt hier Protokolle, es gibt auch Tatsachen, und es gibt auch Briefe. Herr Adenauer selber, auf den Sie sich hier berufen, hätte sich in dieser Frage so, wie Sie jetzt meinen, sich dazu äußern zu können, nicht geäußert.
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