emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
graf lambsdorff (NA), 1977-03-03:
Herr Kollege Althammer, halten Sie Ihre Bemerkungen, die Sie soeben an die Adresse des Bundeskanzlers gerichtet haben, tatsächlich für einen Beitrag, der dem Problem und der sehr ernsten Fragestellung gerecht wird, ob Arbeitszeitverkürzung bei teilweisem Lohnverzicht nicht eventuell ein Mittel zum Abbau von Arbeitslosigkeit sein könnte, und stimmen Sie mir zu, daß diese Anregung, die ja zum Teil auch aus dem Munde von Spitzenfunktionären der `Gewerkschaft gekommen ist, vielleicht einer ernsthafteren Nachprüfung wert wäre, als Sie sie vorgenommen haben?
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carstens (präsident), 1977-03-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Westphal.
carstens (präsident), 1977-03-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schröder?
westphal (NA), 1977-03-03:
Aber bitte, Herr Präsident.
schröder (NA), 1977-03-03:
Herr Kollege Westphal, können Sie dem Hause einmal erklären, wie die Kommunen mit diesem Problem eigentlich fertig werden sollen angesichts der Tatsache, daß nach den Feststellungen, die der Deutsche Städtetag in diesen getroffen hat, allen Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1976 nur noch Investitionsmittel aus den laufenden Einnahmen in Höhe von 200 Millionen DM zur Verfügung standen?
carstens (präsident), 1977-03-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Althammer?
althammer (NA), 1977-03-03:
Herr Kollege Westphal, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die Rentner auf Grund der vorliegenden Gesetze über den 1. Juli 1977 hinaus Rechtsansprüche erworben haben, die Sie nun durch Gesetzesänderung reduzieren, womit Sie auch die Position der Rentner, d. h. die Leistungen, die diese künftig zu erwarten haben, entsprechend reduzieren?
westphal (NA), 1977-03-03:
Selbstverständlich werden durch gesetzliche Regelungen Rechtsansprüche geändert, geschaffen oder auch einmal zurückgenommen. Auf diesen Gebieten sind wir ja ständig tätig.
({0})
Das ist sozusagen die Aufgabe eines Parlaments. Ich habe den Eindruck, Herr Dr. Althammer, daß bei Ihren Diskussionen, die noch dubios und noch nicht voll durchschaubar sind - aber Sie haben ja für Mitte März angekündigt, mit der Entwicklung Ihrer Vorstellungen fertig zu werden -, eben auch das Problem ansteht, langfristig eine Sanierung in diesem Bereich, eine Sicherstellung der Sozialversicherung in ihrer Gesamtheit herbeizuführen. Dazu sind Gesetzesänderungen notwendig.
Sie haben hier die Formulierung „Rentner geschröpft" gebraucht. Dem kann ich mit aller Eindeu806 
tigkeit und der Wahrheit entsprechend widersprechen.
({1})
Meine Damen und Herren,, jetzt bin ich bei der Opposition. Sie haben gemerkt, daß ich in meinem bisherigen Redeverlauf gar nicht auf sie eingegangen bin, und das läßt sich leicht erklären.
carstens (präsident), 1977-03-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Urbaniak?
westphal (NA), 1977-03-03:
Ja, bitte.
urbaniak (NA), 1977-03-03:
Herr Kollege Westphal, können Sie mir bestätigen, daß wir trotz der Vorlage der Kostendämpfungsgesetze in der Zukunft bei einem sehr hohen Rentenniveau bleiben, wie wir es in der Vergangenheit im Grunde nicht erreicht haben?
carstens (präsident), 1977-03-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoppe.
hoppe (NA), 1977-03-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Althammer hat versucht, den Einstieg in seine Haushaltsrede mit dem Schlagwort „Zerrüttung" zu finden, und doch blieb der Auftrittsapplaus bei seinen politischen Freunden

aus. Das war auch gar kein Wunder; denn bei dem Stichwort „Zerrüttung" denkt niemand an den Haushalt 1977; alle denken vielmehr an den Zustand der Opposition.
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Franz Josef Strauß hat das über den „Bayernkurier" mit schönen Grüßen aus Togo gerade heute noch einmal wieder deutlich gemacht.
({1})
Mit der bei Herrn Kollegen Althammer im Schlußwort enthaltenen Anpreisung, die Opposition sei in der Lage, Regierungsverantwortung zu übernehmen, würde ich deshalb mit Rücksicht auf das Allgemeinbefinden. der Opposition etwas vorsichtiger sein.
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carstens (präsident), 1977-03-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Althammer?
hoppe (NA), 1977-03-03:
Gern, Herr Kollege Althammer.
althammer (NA), 1977-03-03:
Darf ich Sie fragen, ob Sie bei dem Stichwort „Zerrüttung". nicht auch an Ihre Berliner Verhältnisse denken?
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funcke (vizepräsident), 1977-03-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Leicht.
leicht (NA), 1977-03-03:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Für Ihre Verhältnisse, Herr Bundesfinanzminister, haben Sie sich gestern um viel Sachlichkeit bemüht. Sie haben auch manches Richtige gesagt, was wir unterstreichen. Aber Sie haben auch vieles verzerrt dargestellt, was wir wenigstens teilweise richtigstellen müssen, und Sie haben entscheidende Probleme überhaupt nicht angesprochen.
({0})
Ihre Polemik, Herr Finanzminister, in Richtung auf die Opposition war in Ihrer Haushaltsrede deplaziert. Der Versuch, der Opposition Termine vorzuschreiben, ist, wie ich meine, eine Anmaßung. Die Opposition bestimmt noch immer selbst, wann, wo und wozu sie ihre Vorschläge vorlegt.
({1})
Beklagenswert falsch ist Ihre Behauptung, die Opposition habe die Maßnahmen zur Ausgabeneinschränkung abgelehnt. Das war - ich sage das mit Nachdruck - wenig hilfreich. Sie sollten das aus der Welt schaffen. Offenbar wollten Sie mit dieser Polemik eine Verbeugung vor der starken Gruppe der Linken in Ihrer Fraktion machen,
({2})
an die weite Passagen - meine Herren, ich sehe gerade einige - Ihrer Rede addressiert waren. Die Opposition brauchten Sie z. B. nicht davon zu überzeugen, daß die Bundesrepublik Deutschland in Anbetracht Ihrer weltweiten wirtschaftlichen Verflechtungen bei ihrer Finanzpolitik auch den weltwirtschaftlichen Erfordernissen Rechnung zu tragen hat. Wir haben immer darauf hingewiesen, daß es nicht nur Einflüsse von außen nach innen gibt, sondern daß in gleicher Weise auf das Ausland ausstrahlt, wie wir als zweitgrößtes Handelsland unsere Finanzpolitik gestalten. Deshalb begrüßen wir es ausdrücklich, daß der Finanzminister sich gestern diesen Standpunkt, soweit ersichtlich, erstmals in der Öffentlichkeit zu eigen gemacht hat. Wir hoffen, daß jetzt die gefährliche und törichte Behauptung, nur das böse Ausland sei an Inflation und Arbeitslosigkeit schuld, endgültig vom Tisch ist. Dann können wir künftig viel sachlicher miteinander diskutieren.
({3})
Die Zahl der Arbeitslosen hat bei uns nach den jetzt vorliegenden Ermittlungen - heute morgen sind gerade die neuesten gekommen; die Zahlen sind gegenüber dem Januar etwas zurückgegangen, was wir begrüßen müssen ({4})
der Bundesanstalt für Arbeit in den Monaten Januar und Februar aber immer noch die Grenze von 1 Million um mehr als 200 000 überschritten.
({5})
Damit hat diese Bundesregierung bereits im dritten Winter über 1 Million arbeitsloser Mitbürger entscheidend zu verantworten. Ich glaube, daß es richtig ist, was die stellvertretende Gewerkschaftsvorsitzende Frau Weber über das Wochenende gesagt hat, daß wir neben diesen über 1,2 Millionen Arbeitslosen weitere 500 000, die sie als stille Arbeitsreserve bezeichnet hat, haben. In einer Zeitung lautet die Überschrift: „DGB: Mehr Arbeitslose, als offiziell gemeldet." 1 Million Arbeitslose reißen immerhin - insoweit ist das für die Haushaltsdebatte sehr entscheidend - in den öffentlichen Kassen ein Loch von insgesamt 20 Milliarden DM jährlich, -
funcke (vizepräsident), 1977-03-03:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Graf Lambsdorff?
althammer (NA), 1977-03-03:
Herr Kollege, wollen Sie bestreiten, daß für die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen die Bundesrepublik, also die Bundesregierung, zuständig ist?
graf lambsdorff (NA), 1977-03-03:
Herr Kollege Leicht, sehen Sie sich in der Lage, auch noch einige andere Äußerungen vom Wochenende von Frau Weber hier zu wiederholen, die sie an die Adresse der Wirtschaftspolitik Ihrer Partei und an die Person Ihres Generalsekretärs gerichtet hat?
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funcke (vizepräsident), 1977-03-03:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Graf Lambsdorff?
leicht (NA), 1977-03-03:
Ja, bitte.
graf lambsdorff (NA), 1977-03-03:
Herr Kollege Leicht, sind Sie sich im klaren darüber, daß eine Forderung, schon heute im März für den Rest des Jahres den Geldmengenzuwachs auf 5 % bis 6 % zu beschränken, durchaus kontraktive Wirkungen haben. könnte, und berücksichtigen Sie bei dieser Forderung die Frage der Umlaufgeschwindigkeit des Geldes, die man für den Rest des Jahres heute doch noch nicht endgültig vorhersagen kann?
leicht (NA), 1977-03-03:
Ich habe nur festgestellt, daß die Geldmengenausweitung eine Rolle spielt. Ich habe festgestellt, daß die Begrenzung auf 8 % von der Bundesbank nicht eingehalten worden ist, sondern daß die Ausweitung in den ersten beiden Monaten stärker war
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und daß sich, wenn man über das ganze Jahr das Ziel von 8 % erreichen will, daraus die Prozentsätze ergeben, die ich Ihnen genannt habe.
({1})
funcke (vizepräsident), 1977-03-03:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Althammer?
leicht (NA), 1977-03-03:
Ja.
althammer (NA), 1977-03-03:
Herr Kollege Leicht, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß gerade die Erfahrungen aus dem Vorjahr wegen des zu schnellen Geldumlaufes im letzten Teil des Jahres uns dazu veranlassen müßten, bei der Festsetzung der Geldmenge vorsichtiger zu sein?
funcke (vizepräsident), 1977-03-03:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Grobecker?
funcke (vizepräsident), 1977-03-03:
Herr Kollege, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Graf Lambsdorff?
leicht (NA), 1977-03-03:
Es tut mir leid, ich komme zum letzten Satz, Graf Lambsdorff.
Daher gebe ich der Hoffnung Ausdruck, daß wir bei den Beratungen im Haushaltsausschuß diesen Haushaltsplan einer kritischen Würdigung - Herr Kollege Hoppe, hier sind wir uns einig - seitens aller Fraktionen mit dem Ziel unterziehen, die öffentlichen Ausgaben in stärkerem Maße als bisher zu begrenzen und somit Wirtschaft und Bürgern zu mehr Spielraum und freier Entscheidungsmöglichkeit zu verhelfen.
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funcke (vizepräsident), 1977-03-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Löffler.
funcke (vizepräsident), 1977-03-03:
Herr Kollege Löffler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Althammer?
löffler (NA), 1977-03-03:
Aber selbstverständlich.
löffler (NA), 1977-03-03:
Auf diesen Punkt wollte ich gerade kommen, Herr Kollege Althammer. Sie werden es gleich hören.
Jetzt kommen nämlich die Fragen, die für die Haushaltspolitik und auch für den Staatshaushalt insgesamt von großer Bedeutung sind: Von den 272 Milliarden DM Außenständen erhalten wir jährlich etwa 8,3 Milliarden DM Zinsen. Das entspricht einer Verzinsung von 3 %. Für unsere Verpflichtungen, für die Forderungen, die andere uns gegenüber haben und die etwas niedriger sind, zahlen wir jährlich 13,9 Milliarden DM Zinsen, also rund 6 %. Rechne ich die Zinseinnahmen der Sozialversicherung heraus, bleiben wir auf Zinseinnahmen von 2,7 Milliarden DM hängen. Das entspricht einer Kapitalverzinsung von ca. 1,3 %.
Nun will ich Ihnen einmal sagen, wie das im Einzelfall aussieht; das können Sie im Haushaltsplan nachlesen. Im Einzelplan 10, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Kap. 10 02, sind die Zinseinnahmen ausgewiesen. Wenn Sie das saldieren, kommen Sie auf eine Summe von 26 334 000 DM.
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- Ach halten Sie sich doch zurück, Mensch!
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Die Forderungen aus diesem Kapitel belaufen sich aber auf 2,7 Milliarden DM. In diesem Bereich, wo der Staat besonders geholfen hat, Herr Kollege Schmitz, haben wir also eine Verzinsung von nicht einmal 1 %. Würde aber der Staat den gleichen Zinssatz fordern, den er selber zahlen muß, würden wir ca. 8 Milliarden DM Zinseinnahmen mehr haben und stünden natürlich auch finanziell anders da. Das ist eine klare Bilanz, Herr Kollege Leicht.
funcke (vizepräsident), 1977-03-03:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Löffler SPD): Bitte, Herr Kollege Leicht.
leicht (NA), 1977-03-03:
Herr Kollege Löffler, Sie müßten, damit keine falschen Eindrücke entstehen - nicht nur bei den Kollegen hier, sondern insbesondere bei den Bürgern, die uns zuhören -, schon etwas darüber sagen, wie sich die Forderungen in Höhe von 272 Milliarden DM zusammensetzen.
löffler (NA), 1977-03-03:
Lieber Herr Kollege Leicht, ich habe eigentlich nicht die Absicht gehabt, das heute zu tun. Vielleicht muß man das bei anderer Gelegenheit nachholen. Ich sage aber etwas darüber, keine Sorge! Ich wollte nämlich gerade loslegen und sagen: Muß ich erst aufzählen, wohin das Geld geflossen ist? In Agrarstruktur, Wirtschaftsstruktur, Wohnungsbau, Verkehrsbauten, in allgemeine Infrastruktur und in andere wesentliche Bereiche unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft! Mit anderen Worten, Herr Kollege Leicht: Diese Mittel, die der Staat mit einem niedrigen Zins zur Verfügung stellt, sind entscheidende wirtschaftliche und soziale Stützpfeiler unserer Gesellschaft.
({0})
Diese Mittel helfen, das Leben aller Bürger unseres Landes angenehmer und sicherer zu gestalten, helfen, Arbeitsplätze zu sichern oder neue zu schaffen, helfen, zurückgebliebene Strukturen anzupassen. Man kann doch von seiten der Opposition nicht so tun, als ob dieses Geld zum Fenster hinausgeworfen würde.
({1})
Der Staat kann nicht wie ein Geldverleihinstitut nach bankkaufmännischen Gesichtspunkten handeln, sondern er muß nach politischen Notwendigkeiten handeln, um die Lebensverhältnisse der Menschen zu sichern.
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- Und wer mit offenen Augen durch Europa fährt, Herr Kollege Schmitz, der erkennt doch, welche mustergültigen Leistungen wir im Auf- und Ausbau unseres Landes vollbracht haben, Leistungen, an denen Sie doch beteiligt sind.
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Sie müssen sich doch jetzt nicht finanzpolitisch davon distanzieren wollen.
Aber die Opposition will das nicht sehen. Die Opposition fordert mehr Sparsamkeit. Der Finanzminister hat gestern einiges zum Problem der Sparsamkeit gesagt. Er hat aufgefordert, in dieser allgemeinen Form nicht mehr über Sparsamkeit zu reden, da das wenig Sinn hat. Deshalb will ich auch nur ganz wenige Bemerkungen dazu machen.
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- Lieber Herr Schröder, nun sagen Sie doch gleich, Sozialisten können nicht mit Geld umgehen. Hauen Sie doch die ganze Masche ab.
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Das ist doch Ihr Stil, Herr Kollege Schröder, das ist doch haargenau Ihr Stil der Sachlichkeit, zu der Herr Leicht soeben aufgerufen hat.
Es gibt ein sehr interessantes Wort über die Sparsamkeit. Es stammt vom Theodor Fontane. Fontane hat einmal gesagt: „Eine richtige Sparsamkeit vergißt nie, daß nicht immer gespart werden kann. Wer immer sparen will, der ist verloren." Fast habe ich das Empfinden, als ob Theodor Fontane die Krise unseres Staates und unserer Gesellschaft Anfang der dreißiger Jahre dieses Jahrhunderts vorweggenommen habe. Jedenfalls steht fest, wir haben es in unserer leidvollen Geschichte schon einmal erlebt, daß eine freiheitliche Gesellschaft mit zugrunde gespart worden ist. Unsere Arbeitslosen beurteilen uns doch z. B. danach, welch einen Beitrag die Regierung, das Parlament leistet, um sie wieder in gesicherte Arbeit zu bringen. Dazu ist eine verantwortungsvolle Schuldaufnahme unerläßlich.
funcke (vizepräsident), 1977-03-03:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Haase?
haase (NA), 1977-03-03:
Verehrter Herr Kollege Löffler, ich entnehme Ihrer Bemerkung von vorLöffler
hin, wir hätten uns schon einmal zu Tode gespart, daß Sie auf die Brüningschen Notverordnungen abzielen. Ich möchte doch, um diese ein für allemal hier aus der Diskussion herauszubringen, daran erinnern, daß diese Brüningschen Notverordnungen
funcke (vizepräsident), 1977-03-03:
Herr Kollege, Sie dürfen nicht erinnern. Sie müssen fragen.
haase (NA), 1977-03-03:
Darf ich Sie fragen, - Löffler ({0}): Ja, Sie dürfen fragen, Herr Kollege Haase.
haase (NA), 1977-03-03:
Darf ich fragen, ob Sie sich daran erinnern, daß diese Notverordnungen, die sicher als problematisch zu beurteilen sind, damals auch von Ihrer Partei, zumindest partiell, mitgetragen worden sind - um das ein für allemal festzustellen.
funcke (vizepräsident), 1977-03-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Gärtner.
gärtner (NA), 1977-03-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst zwei Vorbemerkungen zu den
Ausführungen des Kollegen Althammer. Ich würde ihm raten, daß er die Bemerkungen, die er heute morgen im Zusammenhang mit der Öffentlichkeitsarbeit hier gemacht hat, möglichst rasch nach Bayern schickt, damit einer der Kollegen aus der CSU-Fraktion dies im Bayerischen Landtag bei den Beratungen des Haushalts dort vortragen kann. Weiter möchte ich noch eine Vorbemerkung zu dem hier gefallenen Wort vom Roßtäuschertrick im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuererhöhung, dem Steuererleichterungspaket, machen. Dies scheint dann wohl auch für die grundsätzliche Zustimmung des saarländischen Ministerpräsidenten zu diesem Paket wie auch für den niedersächsischen Finanzminister Kiep zu gelten, der diesem - im Grundsatz jedenfalls - ebenfalls zugestimmt hat.
Die Debatte über den Haushaltsplanentwurf - so ist das jedenfalls in vielen Büchern, die Politik zum Gegenstand haben, nachzulesen -, soll immer die
Sternstunde der parlamentarischen Opposition und auch so etwas wie eine Generalabrechnung mit der Regierung sein. Aber das scheint wohl nur dann stattzufinden, wenn der General da ist. Wenn der General nicht da ist, wird auch nicht richtig abgerechnet.
({0})
Niemand, meine Damen und Herren, bestreitet, daß in diesem Land insgesamt wie auch in den Bundesländern, die christdemokratisch geführt werden, noch Verbesserungen möglich, ja notwendig sind. Aber dies alles ist ja nicht so einfach. So ist z. B. die Arbeitslosenquote auch in den Bundesländern hoch, die christdemokratisch geführt werden. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, reden immer vom fehlenden Vertrauen der Wirtschaft, von klimatischen Verwerfungen - und an alle dem sind die Sozialliberalen schuld - ob in Bayern, in Rheinland-Pfalz oder in Schleswig-Holstein. Ich frage mich nur, wofür denn die konservativ geführten Landesregierungen eigentlich zuständig sind, wenn sie für all das, was schlecht ist, nicht zuständig sind.
({1})
gärtner (NA), 1977-03-03:
Aber gern, Herr Althammer.
althammer (NA), 1977-03-03:
Herr Kollege, wären Sie vielleicht so freundlich, sich zu erkundigen, wie z. B. die Hochschulkapazitäten in diesen Ländern aussehen? Da liegt nämlich mit eine Antwort auf diese Frage.
funcke (vizepräsident), 1977-03-03:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
gärtner (NA), 1977-03-03:
Ja, gerne.
daweke (NA), 1977-03-03:
Herr Kollege, darf ich Sie fragen, ob Ihnen die „Wirtschaftswoche" Nr. 10 vom 25. Februar bekannt ist,
({0})
- ja, weil Sie hier alles aufzählen -, wo Wolfgang Kartte über Wettbewerbspolitik für den Mittelstand geschrieben hat und wo er sagt:
Mehr als 90 % aller Pleiten spielen sich im Mittelstand ab. Kleine und mittlere Firmen sind dem rauhen Klima des Wettbewerbs stärker ausgesetzt.
gärtner (NA), 1977-03-03:
Herr. Kartte wird sicherlich recht gehabt haben. Das Problem ist nur: Wenn man auf die Ursachen zurückgeht, wird das möglicherweise ganz anders. Ich darf Ihnen einmal die Ursachen zitieren. Da gibt es z. B. in diesem Bereich nach den Ergebnissen einer empirischen Untersuchung - das ist also nicht irgend etwas aus der Luft Gegriffenes -, die einen sowohl quantitative als auch qualitative Aspekte berücksichtigenden Untersuchungsansatz hat, die Aussage - und ich darf diesen Satz mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren -, daß die Betriebsführung als Institution die wichtigste Entstehungsquelle für Insolvenzursachen ist.
({0})
- Herr Schröder, wir haben uns schon darüber unterhalten, wer bei Ihnen immer ganz neu auftritt. Ich halte es für nicht angebracht, daß ausgerechnet Sie, der Sie weitgereist sind, wie ich mir sagen ließ, die Weltwirtschaftskrise in diesem Zusammenhang erwähnen.
75,4 % der Betriebe wiesen erhebliche Schwachstellen auf. Die schwerwiegendsten Mängel, die den
Betrieb in der Existenz gefährden, lagen der Untersuchung zufolge in der Person des mittelständischen Unternehmers bzw. der Führungsperson. Mangelhafte Unternehmerqualifikationen, ungenügende Fachkenntnisse und ungenügender Informationsstand erwiesen sich in diesem Bereich als häufiges Kriterium. Das mag hart klingen, aber wenn es einmal in einer solchen Untersuchung festgestellt ist, steckt, wie ich glaube, schon eine Menge an Wahrheit dahinter. Hier kann man ordnungspolitisch nicht nur über Wettbewerb theoretisieren. Da Sie z. B. jahrelang die Kartellnovelle aufgehalten haben - ich möchte das einmal darauf abstellen, Sie haben sie ja im Grunde dauernd torpediert -, können Sie sich nicht darüber beschweren, daß diese Situation entstanden ist.
({1})
- Entschuldigen Sie, Herr Schröder, ich kenne Herrn Lambsdorff gut genug, um ihm das nicht zuzutrauen.
Insolvenzen sind gewiß auch nicht das Salz in der Suppe der Marktwirtschaft. Aber wer die Insolvenzen nur einem staatlichen Fehlverhalten zuschreibt,
muß sich stärker mit der Wirklichkeit befassen. ({2})
Die Haushaltspolitik des Bundes für alles verantwortlich zu machen ist eben leichter. Meine Damen und Herren won der Opposition, schwierig ist es für Sie auch nicht, wie im letzten Wahlkampf vom Norden bis in den tiefen Süden allen Gruppen in diesem Lande Steuererleichterungen zu versprechen - bei gleichzeitiger Zurückführung der Defizite der öffentlichen Haushalte. Dies ist meines Erachtens mehr Magie als Politik, und wir werden in den kommenden Beratungen leicht feststellen, ob sich die Opposition weiter der Magie verschreibt oder sich zu konkreten politischen Alternativen verständigen kann.
({3})
funcke (vizepräsident), 1977-03-03:
Ich unterbreche die Sitzung für die Mittagspause. Das Haus tritt um 14 Uhr wieder zusammen.
({0})
renger (vizepräsident), 1977-03-03:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Meine Damen und Herren, bevor wir in der Debatte fortfahren, rufe ich den Zusatzpunkt 2 zur Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP
Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Ausschusses nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes ({0})
- Drucksache 8/51 Vizepräsident Frau Renger
Die Drucksache 8/151 liegt Ihnen vor. Wer diesem interfraktionellen Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Wir fahren in der verbundenen Aussprache über Punkt 11 der Tagesordnung - Haushaltsgesetz 1977 und Finanzplan des Bundes 1976 bis 1980 - und über den Zusatzpunkt 1 - neue Eckwerte zum Jahreswirtschaftsbericht - fort.
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
renger (vizepräsident), 1977-03-03:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Althammer?
apel (bundesminister der finanzen), 1977-03-03:
Aber selbstverständlich.
althammer (NA), 1977-03-03:
Herr Minister, darf ich Sie fragen, ob Ihnen entgangen ist, daß ich bei diesen zwölf Seiten ausdrücklich erklärt habe, daß dies die bereits unterbreiteten Sparvorschläge und Alternativen von 1970 bis 1976 sind? Ich werde sie gerne Ihrem Staatssekretär überreichen. Ich sage dies nur, damit Sie hinterher nicht enttäuscht sind.
renger (vizepräsident), 1977-03-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Westphal?
häfele (NA), 1977-03-03:
Bitte sehr.
westphal (NA), 1977-03-03:
Herr Abgeordneter Häfele, wollen Sie ernsthaft bestreiten, daß die Opposition hier in diesem Hause bei der zweiten und dritten Lesung des Haushaltsstrukturgesetzes gegen das Gesetz in namentlicher Abstimmung gestimmt hat?