Peter Tauber (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung), 2019-12-11:


Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Es ist noch nicht allzu lange her, da haben hier, direkt vor dem Reichstag, junge Rekrutinnen und Rekruten gelobt, dieses Land tapfer zu verteidigen, und zwar im Zweifel unter Einsatz ihres Lebens und unter Inkaufnahme eines seelischen oder körperlichen Schadens oder Leidens.

Jürgen Busch hat einmal gesagt: Der Soldat muss handeln, obwohl es gefährlich und der Erfolg unsicher ist, und der Soldat muss handeln, weil es gefährlich und der Erfolg unsicher ist. Sich in Gefahr zu begeben und in die Gefahr hinein zu handeln, ist sozusagen ein Wesenskern des soldatischen Selbstverständnisses. Deswegen ist es richtig, dass wir immer wieder darüber nachdenken: Welche Form der Wertschätzung erfahren die Männer und Frauen, die sich auf diese Art und Weise in den Dienst unseres Landes stellen? Dass das Parlament darüber nachdenkt, ist noch einmal wichtiger; denn die Abgeordneten des Deutschen Bundestages schicken unsere Soldatinnen und Soldaten in diese bisweilen lebensgefährlichen Einsätze.

Wenn wir heute diskutieren, dann sollten wir uns auch die Zeit nehmen, von diesem Rednerpult aus diesen Dank gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten zum Ausdruck zu bringen, egal welchen Schwerpunkt wir bei der Frage, wie diese Wertschätzung aussehen muss, setzen.

Diese Wertschätzung hat – um im Bild zu bleiben – wie eine Medaille zwei Seiten: Da ist die äußere Wertschätzung, die sich in Symbolen und Gesten zeigt. Aber vor allem auch die Fürsorge kann Ausdruck von Wertschätzung sein. Hier haben wir in den letzten Jahren viel erreicht. Wir müssen uns natürlich immer prüfen: Können wir noch besser werden? – Wenn das das Ziel dieses Antrags ist, dann – da bin ich ziemlich sicher – wird es in dieser Frage keinen großen Streit geben.

Die Bundeswehr hat für Soldaten, die im Gefecht verwundet werden, bereits eine Form der Auszeichnung und Wertschätzung: die Verleihung der Gefechtsmedaille. Sie kann explizit auch dann verliehen werden, wenn ein Soldat im Gefecht verwundet worden ist. Nicht eingeschlossen ist die Frage: Wie gehen wir mit den Männern und Frauen um, die im Einsatz einen seelischen Schaden erlitten haben? Darauf komme ich gleich noch einmal kurz zu sprechen.

Die Wertschätzung über eine mögliche Auszeichnung, ein Abzeichen hinaus ist vielfältig. Die Bewerbung um die Austragung der Invictus Games ist Ausdruck der Wertschätzung für die Einsatzbereitschaft der Soldatinnen und Soldaten. Das Ehrenmal, das Veteranenabzeichen – all das sind Symbole der Wertschätzung für diesen nicht immer leichten Dienst. Und die Fürsorgemaßnahmen – auch das, was wir jüngst auf den Weg gebracht haben –, die Einbeziehung der Familien, die Erstattung von Aufwendungen, die Schaffung einer zentralen Koordinierungs- und Ansprechstelle, das Einsatz-Weiterverwendungsgesetz, von dem über 800 Soldaten derzeit profitieren – all das ist Ausdruck der Wertschätzung. Der Beauftragte für einsatzbedingte PTBS, der Beauftragte für Veteranenangelegenheiten – all diese Entscheidungen sind Zeichen der Wertschätzung für unsere Soldatinnen und Soldaten. Ich glaube, eine wichtige Aussage von uns hier muss sein: Wir bleiben dabei nicht stehen, sondern wir werden weiter darüber nachdenken, was zu tun ist, um unseren Soldaten, die im Einsatz einen Schaden erlitten haben, zu helfen und der Gesellschaft das Zeichen zu geben, dass wir uns Wertschätzung wünschen.

Damit bin ich bei einem Punkt, den ich zum Schluss nennen will. Wir haben derzeit eine geltende Definition für Verwundung. Die lautet: Verwundung ist ein personeller Ausfall, der durch unmittelbare gegnerische Aktivität oder in einem Gefecht oder infolge eines Gefechts oder auf dem Hin- oder Rückweg zu oder von einem Gefecht erfolgt. – Nach dieser geltenden Definition würde ein Verwundetenabzeichen an einen Soldaten mit PTBS nicht verliehen werden. Das heißt, wir müssen an diese Definition heran, wenn wir es ernst meinen, wenn wir von seelischer Verwundung sprechen.

Damit bin ich bei einem zweiten Punkt. An dieser Stelle macht Ihr Antrag, Soldaten, die an PTBS erkrankt sind, zu PTBS-Erkrankten erster und zweiter Klasse, weil Sie nur von den Kameradinnen und Kameraden sprechen, die im Gefecht oder aus einem Gefecht heraus an PTBS erkranken. Das ist aber nur ein kleiner Teil. Was ist mit der Soldatin, die zwei Kinder hat und im Einsatz erlebt, wie zwei Kinder entführt werden, in den Kofferraum gesteckt werden und sie wegen der Rules of Engagement nicht eingreifen darf, und PTBS bekommt? Nach Ihrem Antrag darf sie kein Verwundetenabzeichen bekommen. Was ist mit dem Soldaten, der bei der Seenotrettung Leichen im Wasser treiben sieht, ein Kind aus dem Wasser zieht, das dann in seinen Armen stirbt? Der darf nach Ihrer Definition, obwohl er an PTBS erkrankt, kein Verwundetenabzeichen bekommen. Was ist mit dem Soldaten, der im Kosovo ein Massengrab exhumiert und deswegen an einer PTBS erkrankt? Er darf nach Ihrer Definition kein Verwundetenabzeichen bekommen.

Wir können gerne über all diese Fragen reden, und Fragen der Wertschätzung sind wichtig. Aber dann nehmen wir uns bitte auch die Zeit und machen das so, dass wir nicht wieder Konfliktfälle schaffen. Ich bin für Anregungen aus dem parlamentarischen Raum immer dankbar. Der Kollege Faber hat uns vor Kurzem darauf hingewiesen, was wir beim Thema „Stichtagsregelung für die Gefechtsmedaille“ tun müssen. Das werden wir aufgreifen.

Wir können über all diese Fragen reden, aber es darf nicht sein, dass das am Ende zulasten der Soldatinnen und Soldaten geht. Das ist eine gemeinsame Aufgabe des Parlaments, und wenn wir als Ministerium die Unterstützung aus dem Hohen Haus haben, dann freut uns das sehr.

Herzlichen Dank.

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