Nicole Maisch (NA), 2016-01-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Arbeit der Lebensmittelbuch-Kommission und ihre
Leitsätze, die häufig völlig an den Erwartungen der VerElvira Drobinski-Weiß

braucherinnen und Verbraucher vorbeigehen, stehen seit
Jahren zu Recht in der Kritik. Deshalb ist es gut, dass
sich die Koalition des Themas annimmt und einen Antrag
vorgelegt hat, den auch wir nicht komplett schlecht finden. Ich finde es total interessant, dass der Minister seine
Eckpunkte heute der Öffentlichkeit, aber offensichtlich
weder dem Koalitionspartner noch dem Parlament präsentieren will.

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Es wurde gesagt, er hätte wichtige Termine auf der
Grünen Woche. Wir haben noch einmal nachgefragt,
wann diese dann anfangen. Das ist um 12 Uhr. Offensichtlich hat sich der Minister zu Fuß auf den Weg in die
Messehallen gemacht. Wir finden das ökologisch gut,
aber angesichts der Tatsache, dass wir als Parlament das
Recht haben, mit dem Minister zu sprechen, finde ich es
eine ziemliche Frechheit.

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Ein letzter Satz dazu: Die offizielle Eröffnung der
Grünen Woche beginnt heute Abend. Es wird auch über
Nacht noch an den Ständen geschraubt. Baut der Minister
den Stand des BMEL selbst? Was macht er jetzt eigentlich auf der Grünen Woche? Warum diskutiert er nicht
mit uns hier?

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Meine Damen und Herren, die Kolleginnen und Kollegen haben viele absurde Beispiele gebracht: Zitronenlimo ohne eine Spur von Zitrone, Seelachs, der kein
Lachs, sondern ein dorschartiger Kohlfisch ist. Es gibt
eine ganze Menge zu verändern. Das ist natürlich keine
sinnvolle Verbraucherinformation, sondern quasi staatlich abgesicherte Verbrauchertäuschung. Dass das nicht
so bleiben kann, sehen Sie auch selbst. Deshalb haben
Sie einen Antrag vorgelegt. Dort stehen positive Sachen
drin. Wir haben noch zwei grundsätzliche Punkte, die
man verbessern müsste, damit mehr Klarheit und Wahrheit herrschen.

Der erste Punkt ist eine grundsätzliche Orientierung
der Bezeichnung an den Verbrauchererwartungen. Das
heißt, man muss hinterher die Verbraucher befragen:
Ist die Bezeichnung wirklich das, was ihr zum Beispiel
unter Schokocreme, Zitronenlimo und Schinkenbrot versteht, oder ist es anders? Wenn die Bezeichnung an den
Verbrauchererwartungen vorbeigeht, dann ist sie nicht
brauchbar, dann muss eine neue gefunden werden.

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Natürlich brauchen wir Transparenz darüber, was in
diesem Gremium passiert. Dazu gehört auch: Wer hat
welches Interesse vertreten? Das heißt: Ist eine bestimmte Verkehrsauffassung von der Industrie gepusht worden
oder von den Verbraucherschützerinnen und Verbraucherschützern? Auch dazu gehören Klarheit und Wahrheit. Hier springt Ihr Antrag ein bisschen zu kurz.

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Es gibt einige gute Vorschläge von der Koalition. Im
letzten Jahr haben wir vor der Grünen Woche einen ganz
guten Antrag zum Thema Ernährung beraten. Das war
wunderbar. Was haben Sie nicht alles gefordert: gesündere Lebensmittel im Supermarkt, Reduzierung von Zucker, Salz und Fett, Verbesserung der Kita- und Schulverpflegung, Eindämmung der Lebensmittelverschwendung
und - weil Sie so schön dabei waren - keine Quengelkassen mehr in Supermärkten. Ich würde den Minister gerne fragen - das geht jetzt nicht, deswegen frage ich die
Staatssekretärin -: Was ist seitdem umgesetzt worden?
Ich kann Ihnen sagen: Nichts. Dieser Minister betreibt
Arbeitsverweigerung seit zweieinhalb Jahren.

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Wenn Sie mehr Transparenz und Täuschungsschutz für
Verbraucherinnen und Verbraucher wollen: Warum gammelt dann der Gesetzentwurf zum Lebens- und Futtermittelgesetzbuch seit Monaten auf dem Ministerschreibtisch? Ich habe gestern die Staatssekretärin gefragt, wie
lange er da noch Staub ansetzen soll. Sie hat mir gesagt Zitat -: Dies lässt sich im Moment in einer weiteren Konkretisierung noch nicht darstellen. - Auf Deutsch: Der
Minister wird sich nicht damit beschäftigen, er weiß auch
nicht, wann; wir lassen es einfach liegen und hoffen, dass
die Bevölkerung es nicht merkt. - So, finde ich, kann
man keine Politik machen.

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Was ist bei der Qualitätsoffensive zur Verbesserung
des Schulessens in Deutschland eigentlich wirklich in den
Bundesländern, in den Schulen angekommen? 290 000
Euro machen Sie für alle 16 Vernetzungsstellen Schulverpflegung locker - das haben Sie der Kollegin Binder
in einer E-Mail geschrieben. Ich finde, das ist ziemlich
wenig. Die Studie, mit der sich Herr Schmidt erzählen
lassen hat, dass das Essen in den Schulen schlecht ist,
hat fast genauso viel gekostet. Da frage ich mich doch:
Gibt es in der Ernährungspolitik eine vernünftige Prioritätensetzung? Die Antwort muss leider lauten: Nein.

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Wir finden: Wenn man es mit Transparenz für Verbraucher wirklich ernst meint, dann braucht man eine gesetzliche Pflicht zur Kennzeichnung der Art der Tierhaltung. Ich habe der Presse entnommen, dass sich seit drei
Tagen auch der Minister mit diesem Thema beschäftigt.
Er hat in einem Interview erwähnt, es wäre doch ganz
nett, wenn die Verbraucher wüssten, wie das Schwein
oder das Kalb, von dem das Schnitzel stammt, gehalten
würde. Nur hat man im Ministerium noch nicht wirklich
Ideen dazu entwickelt. Das ist schade; denn die entsprechende Arbeitsgruppe der Länder tagt seit über einem
Jahr, und der Tierschutzbund hat schon vor zwei Jahren
eine Tierschutzkennzeichnung eingeführt. Die Debatte
läuft und läuft und läuft, nur immer ohne den Minister.

Zum Schluss. Ich finde, wenn wir über Klarheit und
Wahrheit reden, dann kommen wir an der Nährwertampel nicht vorbei.

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Sie dachten, die Debatte ist tot. Das ist sie nicht. Wir werden das immer wieder beantragen, werden die Debatte
weiter führen,

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da wir finden: Jahresanfänge sind eine Zeit für gute Vorsätze. Für Klarheit und Wahrheit zu sorgen, ist ein guter
Vorsatz. Nur muss man als Minister auch entsprechend
dafür arbeiten.

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