Markus Grübel (NA), 2013-06-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ab

dem 1. August dieses Jahres können Eltern in Deutschland das Betreuungsgeld erhalten. Um was geht es beim
Betreuungsgeld? Es geht erstens um Wahlfreiheit, es
geht zweitens um Wahlfreiheit, es geht drittens um
Wahlfreiheit.

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Es geht also darum, Eltern nicht zu bevormunden.
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Aber ich verstehe die Aufregung bei SPD, Linken und
Grünen: Freiheit gehört nun einmal nicht zu eurem Markenkern.

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Wer sich zum Beispiel das Wahlprogramm der Grünen
anschaut, der sieht, dass es da von Bürgerbevormundungsplänen nur so wimmelt. Das widerspricht dem,
was wir wollen, nämlich: Wahlfreiheit.

Es geht uns um Elterngeld und Betreuungsgeld auf
der einen Seite,

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aber auch um den Ausbau der Kinderbetreuung für unter
Dreijährige; erst dann haben die Eltern echte Wahlfreiheit.

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Wir haben das Elterngeld beschlossen,

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wir haben das Betreuungsgeld beschlossen. Wir haben
aber auch die Zahl der Kitaplätze massiv ausgebaut:
Rund 300 000 zusätzliche Kitaplätze. Das heißt: Weitere
300 000 Eltern bekommen Wahlfreiheit.

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Das ist eine sehr gute Bilanz. Wir haben dafür, obwohl
der Bund an sich gar nicht zuständig ist, 5,4 Milliarden
Euro zur Verfügung gestellt.

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Rechnen wir das Ganze jetzt einmal herunter auf einen
Platz und einen Monat: Die öffentlichen Hände fördern einen U3-Kinderbetreuungsplatz mit 900 bis 1 200 Euro
pro Monat. Wir wollen den Eltern, die keinen öffentlich
geförderten Betreuungsplatz in Anspruch nehmen, den
Eltern, die die Betreuung selber organisieren oder nicht
geförderte Betreuungsplätze in Anspruch nehmen,
100 Euro - später 150 Euro - im Monat geben. Das ist
nicht sehr viel Geld; aber selbst dieses wenige wollen
Sie den Eltern wieder nehmen.

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Darum werden wir den Gesetzentwurf des Bundesrates
ablehnen.

Sie haben immer angekündigt: Nach der gewonnenen
Wahl wollen wir den Gesetzentwurf aufheben. - Aber
euer Steinbrück ist nix, euer Wahlprogramm ist nix, eure



Wahlumfragen sind nix, und euer Gesetzentwurf - der
Gesetzentwurf des Bundesrates - ist auch nix. Darum
wird daraus auch nichts werden.

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Wir schaffen jetzt zusätzliche Altersvorsorge für Eltern, insbesondere werden dadurch Mütter begünstigt.

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Das ist eine Anerkennung der Leistungen von Eltern.
Wir schaffen die Möglichkeit des Bildungssparens.
Diese neue Unterstützungsleistung sollten Sie nicht verteufeln.

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Ich habe aber den Verdacht, es geht hier gar nicht um
das Betreuungsgeld. Es geht vielmehr um Wahlkampf,
es geht um Diffamierung, und es geht darum, die gute
Arbeit der Koalition in der Familienpolitik in den letzten
vier Jahren schlechtzureden.

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Dann lohnt sich durchaus einmal ein Blick in eure Wahlprogramme.

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Was wollt ihr machen? Ihr wollt das Ehegattensplitting
abschaffen,

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teilweise sogar für die bestehenden Ehen. 3,5 Milliarden
Euro wollt ihr den Familien nehmen. Wir hingegen entlasten und unterstützen die Familien, und ihr wollt sie
belasten.

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Jetzt behauptet ihr, das Ehegattensplitting hätte nichts
mit Familie zu tun. Es hat sogar sehr viel damit zu tun:
90 Prozent derer, die vom Ehegattensplitting profitieren,
haben Kinder erzogen oder erziehen Kinder. Auch die,
die aktuell keine kleinen Kinder mehr haben, leisten
vielfältige Unterstützung und Dienste für ihre Kinder
und Enkelkinder.

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Was wollt ihr sonst noch machen? Ihr wollt den Steuerfreibetrag für Betreuung streichen, die Freibeträge für
Erziehung streichen, die Freibeträge für Ausbildung
streichen. Wir geben - ihr nehmt. Wir unterstützen die
Familien, und ihr belastet die Familien.

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- Bei aller Freundschaft: Das war vielleicht eine Spur zu
viel!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

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zum Schluss trotz dieses üblen Zwischenrufs noch ein
paar versöhnliche Worte. Wenn wir einmal den Schaum
vom Mund wischen,

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dann sieht man vielleicht doch bei dem ein oder anderen
ein Lachen. Ich glaube, wir können gemeinsam stolz
sein auf das, was wir in der letzten Wahlperiode erreicht
haben - wir als Koalition mit unserer Familienministerin
und dem Familienministerium, aber auch alle Fraktionen; denn einen Teil haben wir ja auch gemeinsam gemacht. Wir können stolz sein: auf den massiven Ausbau
der Kleinkindbetreuung, auf den massiven Ausbau der
Freiwilligendienste, auf den Ausbau des Kinderschutzes
und der Frühen Hilfen, auf den Ausbau der Unterstützung für Conterganopfer, auf den Ausbau der Unterstützung für Ehrenamtliche und das bürgerschaftliche Engagement. Ich könnte meine Aufzählung fortsetzen.

Ich möchte an dieser Stelle allen, die aus dem Bundestag scheiden, Danke sagen. Ich empfehle denen, die
altershalber ausscheiden, den fünften Altenbericht
„Potenziale des Alters in Wirtschaft und Gesellschaft“
zu lesen. Der neue Lebensabschnitt bringt neue Chancen
und neue Herausforderungen und wird mit Sicherheit interessant. Vielen Dank ganz persönlich dir, Hermann
Kues: Du hast unsere Arbeit im familienpolitischen Bereich jahrelang väterlich begleitet.

Ich darf aber auch Frau Rupprecht Danke sagen. Wir
werden uns in den nächsten Jahren ja weiterhin sehen,
wenn es um Hospiz- und Palliativmedizin geht.

Ich danke auch Frau Humme, Frau Laurischk und
Ewa Klamt.

Zum Schluss sage ich ganz besonders Norbert Geis
herzlichen Dank. Norbert, du bist katholisch, du bist
konservativ, du bist gut drauf. Dir alles Gute!

Herzlichen Dank.

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