Rollmann (NA), 1974-09-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits im Mai des vergangenen Jahres haben 129 Abgeordnete der Opposition den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Jugendarbeitsschutzgesetzes im Bundestag eingebracht und damit das Konzept vorgelegt, wie ihrer Auffassung nach der Gesundheitsschutz der arbeitenden Jugend in diesem Lande verbessert werden soll.
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- 129 Abgeordnete der Opposition, Herr Schellenberg, das war damals die Mehrheit der Fraktion, die diesen Entwurf unterzeichnet hat.
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Wir haben bei der ersten Lesung unseres Gesetzentwurfs im vorigen Sommer einen Entwurf der Koalition vermißt.
Nach vielen Referentenentwürfen liegt heute endlich ein Regierungsentwurf vor, den es zu beurteilen und zu vergleichen gilt. Um es vorweg zu sagen: Dieser Regierungsentwurf bleibt - das wissen Sie ja selbst, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition weit hinter den Erwartungen zurück, die die arbeitende Jugend unseres Landes, die Gewerkschaften, die Jugendverbände und schließlich wir als Opposition an einen Entwurf zur Reform des Jugendarbeitsschutzgesetzes stellen.
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Dem sozialen Pathos, mit dem Sie, Herr Bundesminister Arendt, hier soeben den Regierungsentwurf vorgetragen haben, entspricht der Inhalt dieses Entwurfs in keiner Weise. Und so ist es auch nur natürlich, daß der Entwurf der 129 Abgeordneten der Opposition bei den Gewerkschaften eine weitaus größere Zustimmung gefunden hat als der vorliegende Regierungsentwurf.
Lassen Sie mich nur einen Punkt hier herausgreifen: cien Bildungsurlaub. In keiner Frage der Reform des Jugendarbeitsschutzes besteht ein größeres Einvernehmen als in dieser Forderung nach Einführung eines Bildungsurlaubs für jugendliche Arbeitnehmer. Die jungen Menschen in den Fabriken und Büros, die keine weiterführenden allgemeinbildenden Schulen besuchen können wie viele ihrer Alterskameraden und die aus diesem Grunde einen Bildungsnachteil haben, sollten durch die Einführung eines zwölftägigen Bildungsurlaubs, wie wir ihn in unserem Gesetzentwurf vorgesehen haben, wenigstens einen kleinen Ausgleich erhalten.
Ich beklage es zutiefst, daß die so breit vorgetragene Forderung nach Einführung eines Bildungsurlaubs in diesen Regierungsentwurf keinen Eingang gefunden hat. Die Bundesregierung hat damit eine einmalige Chance vertan, gerade für die jungen Menschen etwas zu tun, die bildungsmäßig benachteiligt sind und für die zu sorgen sie sonst immer 1 vorgibt. Und ich sage es hier ganz offen: Wichtiger als die Verlängerung des allgemeinen Urlaubs, wie sie der Regierungsentwurf vorsieht, ist die Einführung eines Bildungsurlaubs für alle jugendlichen Arbeitnehmer, wie ihn unser Entwurf zum Inhalt hat.
Ansonsten findet man in diesem Regierungsentwurf vieles Vertrautes, manchmal allzu Vertrautes: Vorschriften aus dem gültigen Jugendarbeitsschutzgesetz, Vorschläge der Gewerkschaften und der Jugendverbände, Vorstellungen aus unserem Gesetzesantrag. Der große Wurf für die Reform des Rechtes und der Praxis des Jugendarbeitsschutzes ist die Regierungsvorlage trotz alledem nicht geworden. Dazu fehlt zu vieles, dazu ist zu vieles unzulänglich geregelt worden; dazu weist dieser Gesetzentwurf auch zu wenig Wege, wie das neue Jugendarbeitsschutzgesetz in unserer Arbeitswelt einst besser beachtet und befolgt wird als das gültige Jugendarbeitsschutzgesetz.
Bei einer vermutlich hohen Dunkelziffer haben die Gewerbeaufsichtsämter der Länder noch 1973 -Herr Bundesminister Arendt hat darauf hingewiesen - doch immerhin 34 742 Verstöße gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz, davon 682 Verstöße allein gegen das Verbot der Kinderarbeit, festgestellt. Die Länder haben 1 665 Verwarnungen erteilt und 3 568 Bußgeldbescheide erlassen. Was nützt uns ein neues Jugendarbeitsschutzgesetz, wenn es so praktiziert wird wie bisher? Hier liegen wichtige Aufgaben für Betriebe und Gewerkschaften, für Län7922 
der und Gemeinden und vor allen Dingen für die jungen Menschen selbst.
Lassen Sie mich nur zu einigen Einzelfragen übergehen: Die Beschäftigung von Kindern ist verboten und soll verboten bleiben; die Beschäftigung von Jugendlichen unter 15 Jahren soll verboten werden. Aber ist es eigentlich schädlich, wenn 12-, 13-, 14jährige Kinder und Jugendliche sich durch Botengänge, Autowaschen, Rasenmähen und Zeitungsaustragen an regelmäßige Pflichten gewöhnen und sich ein Taschengeld dazuverdienen?
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Ist das Beschäftigungsverbot für Jugendliche an Sonnabenden und Sonntagen, von dem es nur zweimal im Monat eine Ausnahmemöglichkeit geben soll, eigentlich mit dem Arbeits- und Ausbildungsrhythmus in vielen Bereichen unserer Wirtschaft zu vereinbaren? Der Einzelhandel tätigt am Sonnabend hohe Prozente seines Umsatzes. Kranke, Alte und Kinder müssen in den Heimen auch am Wochenende versorgt werden. In der Landwirtschaft muß oft auch an den Wochenenden die Ernte eingebracht werden. Viele Gaststätten haben an den Wochenenden Hochbetrieb. Gerade wenn wir auch den jungen Menschen ihren Arbeits- und Ausbildungsplatz erhalten wollen, dürfen wir hier durch allzu starre Regelungen das Kind nicht mit dem Bade ausschütten.
Ich bin auch sehr für eine Verbesserung der Anrechnung der Pausen und Berufsschulstunden auf die Arbeitszeit, aber für die Arbeits- und Ausbildungszeit im Betriebe muß auch noch genügend Raum bleiben.
Und dann dieses: Wir fordern in unserem Gesetzesentwurf die Bildung eines Jugendarbeitsausschusses beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, damit dieser Ausschuß laufend Vorschläge in den Fragen des Jugendarbeitsschutzes machen kann. Warum hat die Bundesregierung diesen, wie wir meinen, guten Vorschlag nicht auch noch bei uns abgeschrieben und in ihre eigene Vorlage übernommen?
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Es ist doch notwendig, daß der Jugendarbeitsschutz auch auf der Bundesebene immer wieder vorangebracht wird.
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung wirft viele Fragen auf, beantwortet manche, läßt andere offen. Wir sind der Meinung, daß dieser Entwurf einer eingehenden und sorgfältigen Beratung in den Ausschüssen des Bundestages bedarf. Es ist auch notwendig, bei einem Hearing die Beteiligten selbst zu hören: die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer, die Jugendverbände und last not least die jungen Menschen aus den Werkhallen und Büros selbst. Die jungen Arbeitnehmer müssen zu diesem Gesetz, das vor allen Dingen sie selbst angeht, ausführlich zu Wort kommen.
In diesem Sinne wird die Opposition auf der Grundlage des Entwurfes ihrer 129 Abgeordneten an der Schaffung eines neuen Jugendarbeitsschutzgesetzes mitarbeiten. Wir halten die Reform des Jugendarbeitsschutzes in unserem Lande für notwendig, und wir haben uns bereits in unserem Berliner Programm dazu bekannt. Wir werden bei der Beratung dieses Gesetzesentwurfes die Interessen der jungen Menschen an ihrer Gesundheit und an ihrer Arbeit vertreten.
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