Margrit Spielmann (NA), 2006-11-30:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir sind es mittlerweile schon gewohnt: Die FDP
malt nicht nur in ihren Leitlinien zur Reform der sozialen Pflegeversicherung ein Untergangsszenario, nein,
auch heute preist sie den Wettbewerb und die eigene
Vorsorge wieder als Allheilmittel an. Herr Bahr und Herr
Lanfermann, Sie sagen uns aber nicht, was passieren
müsste.

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- Nein, heute jedenfalls haben Sie es nicht getan.

Diese verengte ökonomische Sichtweise lässt meiner
Ansicht nach etwas ganz Entscheidendes außer Acht
- das ist in der heutigen Debatte überhaupt noch nicht
genannt worden -,

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nämlich die pflegebedürftigen Menschen, die Qualität
und die Inhalte der Pflege.

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Ich gebe Herrn Dr. Seifert Recht: Über die Inhalte müssten wir reden. Welches sind die dringendsten Probleme,
vor denen die Pflegeversicherung steht? Wie kann die
bestmögliche Qualität für pflegebedürftige Menschen

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auch zukünftig gewährleistet werden? Was ist zu tun?

Ich meine, als wichtigsten Punkt die Dynamisierung
von Leistungen nennen zu müssen. Wir wissen, dass die
Leistungen der Pflegeversicherung seit ihrer Einführung
nicht mehr erhöht worden sind. Die Folge ist, dass das
Finanzvolumen zur Finanzierung der Leistungen zunehmend geringer wird und wir einen Prozess der schleichenden Leistungsentwertung erleben, wie Sie, Herr
Bahr, übrigens richtigerweise festgestellt haben. Ohne
eine Dynamisierung der Leistungen droht diesem wichtigen Sozialversicherungszweig längerfristig der Verlust
der Qualität und der Akzeptanz. Es führt also kein Weg
daran vorbei, die Einnahmesituation der Pflegeversicherung zu verbessern.

Damit muss - das wurde von vielen meiner Kolleginnen und Kollegen schon genannt - eine neue Definition
der Pflegebedürftigkeit verbunden werden. Wir alle wissen, dass der Pflegebedürftigkeitsbegriff zu somatisch
ausgerichtet ist. Menschen mit so genannter eingeschränkter Alterskompetenz, also die Dementen, sowie
die Behinderten und deren besonderer Betreuungsbedarf
werden derzeit noch nicht ausreichend berücksichtigt.

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Ein weiterer wichtiger Punkt, den ich nennen möchte,
ist die Gestaltung des Grundsatzes „Ambulant vor stationär“. Das kommt den Wünschen der Mehrheit der Pflegebedürftigen entgegen und - das wissen wir alle - ist
auch kostengünstiger. Damit aber - dieser Punkt wurde
heute noch nicht genannt - der Grundsatz „Ambulant
vor stationär“ qualitativ hochwertig umgesetzt werden
kann, muss die Ausbildung der Pflegekräfte verbessert
werden. Wir sollten nicht nur im stationären Bereich
ausbilden, sondern uns insbesondere der ambulanten
häuslichen Pflege zuwenden. Das ist die Herausforderung der Pflegeausbildung. Wir haben mit der Neuformulierung der Alten- und Krankenpflegeausbildung einen großen Schritt in diese Richtung gemacht. Ich
denke, dass eine verstärkte Ausrichtung der Aus- und
Fortbildung von Pflegekräften erfolgen muss. Deshalb
steht im Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform unter anderem die bessere Vernetzung von Hausärzten mit IVVerträgen usw., die sich mit der Pflege befassen.

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Der wichtigste Punkt - er wurde heute von Frau Widmann-Mauz, von Frau Reimann und von der Staatssekretärin genannt - ist die stärkere Vernetzung. Ich sage
immer: Pflege muss aus einer Hand erfolgen. Wir brauchen einen besseren Übergang vom Krankenhaus in die
häusliche Pflege und die geriatrische Rehabilitation. Wir
brauchen eine bessere Zusammenarbeit von Ärzten,
Therapeuten und Pflegeheimen. Auf unserer Agenda
steht auch eine bessere Verzahnung zwischen Rehaeinrichtungen und Wohnformen.

Nicht zuletzt sollten wir den Grundsatz „Prävention
vor Rehabilitation“ stärker in den Fokus unserer Überlegungen nehmen. Wir haben ein Problem; ich denke, das
ist deutlich geworden. In der gesetzlichen Pflegeversicherung ist die Zahl der Leistungsempfänger doppelt so
hoch wie in der privaten Pflegeversicherung. Das schlägt
sich - wie soll es auch anders sein - in den höheren Leistungsausgaben der Versicherten nieder.

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Herr Bahr, deshalb muss sich die private Pflegeversicherung unbedingt an einem solidarischen Risikostrukturausgleich beteiligen.

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Ich habe eine Vision: Eine wesentlich bessere und gerechtere Lösung wäre aus meiner Sicht eine Bürgerpflegeversicherung.

Vielen Dank.

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