Renate Künast (bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2005-03-18:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie mich zu Anfang auf Frau
Merkel Bezug nehmen - sie ist ja heute leider nicht da -,
die gestern - sie hat damit, glaube ich, auf den Punkt gebracht, was in Wahrheit die Position der CDU/CSU ist eine Gentechnik ohne Regeln und ohne Rücksicht gefordert hat.

({0})

- Ja, natürlich.

({1})

Sie hat nämlich von der Ordnung der Freiheit geredet. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Diese so genannte
Ordnung der Freiheit, die da vorgeschlagen wird, die in
vielen Redebeiträgen, auch heute in dem von Herrn
Heiderich, durchschimmerte, hat nichts mit Ordnung zu
tun; sie ist vielmehr so etwas wie die reinste Anarchie, in
der überlebt, wer der Stärkste ist.

({2})

Ich will Ihnen auch sagen, warum. Sie wollen nämlich keine Regeln für das Nebeneinander verschiedener
Anbauformen; vielmehr wollen Sie, dass einer auf Kosten aller anderen lebt. Sie wollen keinen Schutz für
Landwirte.

({3})

Sie haben doch längst die Interessenvertretung der Bauern in Deutschland aufgegeben.

({4})

- Ich werde Ihnen das gleich darlegen.


Se
ite

 1

, 1

8.
 M

är
z

05

, G
:\P

le
na

rp
ro

to
ko

lle
\P

ro
du

kt
io

n\

7\

_s
at

z\
Pl

en
ar

_1

-S

itz
un

g.
fm

, F
ra

m
e6

.0
Alle die Landwirte - das ist die Mehrheit in Deutschland -, die nicht gentechnisch veränderte Pflanzen anbauen wollen, bekommen von Ihnen noch nicht einmal
einen Hauch von Schutz. Sie haben das gerade selbst begründet; denn Sie wollen die Haftung so verteilen, dass
diejenigen, die solche Pflanzen nicht anbauen, auch noch
für die Haftung geradestehen müssen.

({5})

Das ist eine gehobene Form von Unsinn und das ist eine
Nichtinteressenvertretung.

Ferner räumen Sie den Verbraucherinnen und Verbrauchern noch nicht einmal die Freiheit ein, entscheiden zu können, weil Sie nicht dafür sorgen wollen, dass
es auch nicht gentechnisch veränderte Produkte auf dem
deutschen Markt gibt. Sie wollen verheimlichen und verschleiern.

({6})

- Sie quaken hier immer groß und laut. Aber schauen
wir uns einmal die Details an! Wir sind ja nicht blind
und können lesen.

Sie scheren sich nicht um 70 Prozent der Bevölkerung. Ich wundere mich schon: Nach der letzten Bundestagswahl hat Frau Merkel mit Tränen in den Augen in einem „Spiegel“-Interview gesagt: Wir haben die Wahl in
den Städten verloren; jetzt wollen wir Umwelt- und Verbraucherschutz machen. - Was ist denn plötzlich los?
Jetzt wollen Sie nicht einmal, dass die Verbraucher wissen, was in Lebensmitteln enthalten ist. Das ist doch Ihre
Strategie.

({7})

Das ist Ihre Art von Freiheit.

Ich will Ihnen das erklären, denn Sie haben es gerade
noch einmal angesprochen. Ihre Freiheit sieht wie folgt
aus: Sie wollen, dass wenn in Freisetzungsversuchen
ungenehmigte Konstrukte, die ja gerade im Experiment sind, auskreuzen, diese als Lebensmittel auf dem
deutschen Markt verkauft werden dürfen. Genau das
wollen Sie. Sie wollen, dass die Verbraucher quasi zum
Teil eines großen Experiments werden.

({8})

Ich kann Ihnen aber sagen, dass Sie mit Ihrer Ideologie,
Herr Heiderich, und alle anderen an der Stelle etwas tun,
was noch nicht einmal in den von Ihnen so gelobten
USA erlaubt ist.
Sie haben auch den Sechs-Punkte-Plan angesprochen. Davon werden Sie wahrscheinlich auch in vier
Jahren hier vorn erzählen; das ist Ihr gutes Recht.

({9})

Aber wir haben längst Teile davon abgearbeitet. Darüber
reden Sie nur nicht gern, weil Sie in dieser Beziehung
schon wieder verloren haben. Wir haben von der Kommission zu dem gerade angesprochenen Problem, ob
man den Menschen ungenehmigte und hinsichtlich ihrer
Sicherheit nicht bewertete Konstrukte als Lebensmittel
verkaufen darf, die klare Stellungnahme erhalten: Nein,
das darf man nicht. Also, Herr Heiderich, dann können
es allenfalls noch fünf Punkte sein, über die Sie eigentlich reden könnten.

({10})

Sie wollen keine Eins-zu-eins-Umsetzung von EGRecht; Sie wollen, was EG-Recht betrifft, rechtswidrig,
verantwortungslos und gefährlich handeln. Sie wollen
allenfalls die Interessen von schlecht informierten Lobbyisten umsetzen. Aber selbst mit denen reden wir und
erklären ihnen, dass sie manches gar nicht richtig gelesen haben.

Sie wissen eines ganz genau, wenn Sie unsere gesetzlichen Regelungen kritisieren: Die Kommission hat klar
gesagt, dass Koexistenz- und Haftungsfragen zur Aufgabe der Mitgliedstaaten zählen. Deshalb regeln wir das
auch,

({11})

weil wir ja unsere Rechte nicht an der Haustür in Brüssel
abgeben. Das kritisieren Sie doch sonst auch immer,
Herr Heiderich.

({12})

Nun zu der Frage, was in diesem Gesetz geregelt
wird. Da ist zum einen das Standortregister zu nennen.
Worum geht es dabei? Wir legen hier fest, dass Gemeinde, Postleitzahl und Gemarkung in einem öffentlich
zugänglichen Register für alle Bürgerinnen und Bürger,
quasi im Internet, zugänglich sein müssen. Ferner sagen
wir, dass alle anderen Nachbarn, Landwirte, Imker, diejenigen, die das Recht haben, genau zu wissen, was auf
dem betreffenden Feld vor sich geht, unverzüglich eine
flurstückgenaue Auskunft bekommen. Ich hoffe, dass
Sie, Herr Heiderich, dann auch dafür sorgen, dass dieses
unverzüglich von den Bundesländern eingestellt wird.
Wenn Bauern nämlich ein halbes Jahr auf entsprechende
Veröffentlichungen warten müssen, wissen sie gar nicht,
was sie aussäen sollen. Sie stellen Ihre Partei ja immer
als Interessenvertretung der Bauern dar, aber das galt
früher vielleicht einmal.

({13})

Ich sage Ihnen: Die Menschen haben ein Recht auf
Information.



Se
ite

 1

, 1

8.
 M

är
z

05

, G
:\P

le
na

rp
ro

to
ko

lle
\P

ro
du

kt
io

n\

7\

_s
at

z\
Pl

en
ar

_1

-S

itz
un

g.
fm

, F
ra

m
e6

.0
Ich wäre beglückt, wenn Sie hier nicht nur einseitig
Lobbyinteressen vertreten würden und darum großes
Buhei machen würden, sondern auch einmal anfangen
würden, eine wenigstens in Ansätzen differenzierte Position einzunehmen.

({14})

Warum gelingt Ihnen eigentlich nicht, was den Landeskirchen gelingt? Immer mehr Landeskirchen sagen bei
Abschluss von Pachtverträgen, dass auf ihrem Gelände
nur gentechnikfreier Anbau erlaubt ist. Sie wollen doch
nicht behaupten, dass alle evangelischen und katholischen Landeskirchen irren.

({15})

Sonst berufen Sie sich ja auch immer auf sie.

({16})

Zum anderen gibt es immer mehr Regionen in
Deutschland, die sich zu gentechnikfreien Zonen erklären. Eine sehr große gibt es im Bereich der Rhön, sogar
über drei Landesgrenzen hinweg, direkt vor der Haustür
von Herrn Heiderich. Sie hätten also die Möglichkeit,
sich ausnahmsweise einmal über die Sorgen der Menschen vor Ort zu informieren, indem Sie in der sitzungsfreien Zeit eine kleine Reise unternehmen.

({17})

- Davon träumen Sie. Wenn wir dafür Geld ausgäben,
hätten Sie das doch schon längst herausbekommen. Ihr
Job ist doch nichts anderes, als in den Ministerien zu stochern und zu versuchen, illegal an Papiere heranzukommen.

({18})

Wo gibt es die größte gentechnikfreie Zone in dieser
Republik? Ich komme nicht umhin, an dieser Stelle einmal an den heiligen Sankt Florian zu erinnern. Dessen
Lied singt nämlich Edmund Stoiber, der Ministerpräsident Bayerns. Das geht so: Heiliger Sankt Florian, verschütt’ - pardon - verschon’ mein Haus, zünd’ andere
an!

({19})

- Damit setzen Sie den Zwischenrufen die Krone auf.
Mit diesem Zwischenruf werden Sie einmal berühmt
werden. Versprecher passieren zwar vornehmlich Männern, aber Frauen können es auch.

({20})
- Mensch, Sie wissen doch, Frauen halten immer engagierte Redebeiträge. Das wird Frau Happach-Kasan
doch auch gleich machen, oder? Soll ich dann vielleicht
auch solch eine Zickeneinrede machen?

({21})

Wissen Sie, warum Edmund Stoiber diesem SanktFlorians-Prinzip folgt? Bei ihm im Wahlkreis gibt es mit
200 000 Hektar die größte gentechnikfreie Zone der
Bundesrepublik Deutschland. Angesichts dessen sollte
man sich wirklich einmal in seinem Wahlkreis erkundigen, welche Interessen die Landwirte vor Ort und die
Menschen, die deren Produkte kaufen, haben. Bayern
weiß sehr genau, dass Österreich und die Schweiz auf
den Standortfaktor der GVO-Freiheit setzen. Wir wissen
ja - Herr Heiderich wird das auch wissen -, dass in Bayern schon einige Genehmigungen für Anbauten und Versuchsflächen zurückgezogen wurden,

({22})

weil Österreich sich das Geschäft nicht hat verderben
lassen wollen.

Es gibt weltweit einen Markt für gentechnikfreie
Produkte. Warum gibt es keinen GVO-Weizen in den
USA? Weil Japan gesagt hat, dann würden sie gar keinen
Weizen mehr von dort importieren. Daraufhin haben die
USA gesagt, dann bauen wir eben keinen an.

({23})

Warum gibt es keine GVO-Pommes? Weil der größte
Fast-Food-Konzern, der weltweit mit den gleichen Geschmacksangeboten agiert, sagt, dass er kein Debakel
mit GVO-Pommes in seinem Unternehmen erleben
möchte. Warum gibt es keine GVO-Rapsfelder? Weil der
Lebensmittelsektor klar sagt, dass, sobald irgendwo angefangen wird, GVO-Raps anzubauen, kein Raps mehr
aus diesem Land für die Herstellung von Margarine verwendet wird, sondern woandersher importiert wird.

({24})

Sie verfolgen doch das Interesse, den mittelständischen
Unternehmen die Möglichkeiten zu verderben, zusätzliche Einnahmen zu erzielen.

({25})

Mein letzter Satz lautet - das ist eine ganz klare Aufforderung an Sie -: Schauen Sie in den Gesetzentwurf.
Er ermöglicht Verfahrenserleichterungen in Bereichen,
wo Europa stark ist, nämlich bei der Weißen Biotechnologie. Hier haben wir weltweit derzeit einen Marktanteil
von 70 Prozent. Dieser Sektor birgt ungeahnte Entwicklungspotenziale. Wir müssen nicht in Bereichen, in denen die USA schon weiter sind, hinterherrennen, sondern wir haben hier die Möglichkeit,

({26})


Se
ite

 1

, 1

8.
 M

är
z

05

, G
:\P

le
na

rp
ro

to
ko

lle
\P

ro
du

kt
io

n\

7\

_s
at

z\
Pl

en
ar

_1

-S

itz
un

g.
fm

, F
ra

m
e6
uns im Rahmen der Lissabon-Strategie von Waschpulver
bis hin zu allen möglichen Produkten zu entwickeln.

Ganz klar sage ich auch: Wenn Sie sich weiterhin so
ideologisch verhalten - Ihr Verhalten beruht ja auf nichts
anderem als einer großen Ideologieblase -, dann verderben Sie der chemischen Industrie in Deutschland und
Europa das Geschäft mit der Weißen Biotechnologie.

({27})

Sie sind dann diejenigen, die Arbeitsplätze in dieser Republik vernichten bzw. die Entstehung neuer verhindern.

({28})

Deshalb bitte ich Sie: Hören Sie mit Ihrem ideologischen
Spiel auf,

({29})

stimmen Sie dem Gesetzentwurf zu und eröffnen Sie damit Deutschland neue Zukunftschancen, statt diesen
Standort immer nur schlechtzureden.

({30})