klaus hagemann (NA), 2007-09-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Frau Flach, an Ihren letzten Gedanken anschließend: Stimmen Sie doch dann, wenn wir im November die Schlussabstimmung haben, dem Einzelplan 30 zu. Die Voraussetzungen sind gut.

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Das ist der richtige Weg, dem Sie folgen können; denn
noch nie, Frau Pieper, Frau Flach, wurde so viel Geld für
Bildung und Forschung ausgegeben wie jetzt.

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Noch nie hat es so viele Studierende gegeben wie jetzt.
Wir erinnern uns an die 90er-Jahre, als Herr Rüttgers
hier noch die Verantwortung unter einer schwarz-gelben
Koalition getragen hat: Damals sind die Mittel nach unten gefahren worden, und die Studierendenzahlen waren so weit unten wie noch nie. Auch daran wollen wir
immer wieder erinnern.

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Der Einzelplan 30, über den wir heute beraten, entspricht der Haushaltspolitik der Großen Koalition, denn
er passt sehr gut in den Dreiklang Sanieren, Reformieren
und Investieren.

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Die Finanzspielräume werden voll für Zukunftsinvestitionen, für Bildung und Forschung genutzt. Es wurde
darauf hingewiesen, dass die Mittel und die Ausgaben
um 7,8 Prozent gesteigert wurden. Das trägt mit dazu
bei, die Konkurrenzfähigkeit unseres Landes zu steigern,
aber auch - ich komme nachher noch einmal auf das
BAföG zu sprechen - die Chancengerechtigkeit für viele
junge Menschen zu steigern und zu fördern.

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Wir nutzen den Aufschwung und die Steuermehreinnahmen dazu, sie über Bildung und Forschung wieder mehr
Menschen zukommen zu lassen. Hier sind wir auf einem
sehr guten Weg.

Die Zahlen wurden genannt, aber ich will sie noch
einmal deutlich machen: Eine Steigerung um
670 Millionen Euro auf 9,2 Milliarden Euro, das ist viel
Geld. Wenn ich die 500 Millionen Euro Ganztagsschulprogramm, die in der Zeit unter Frau Bulmahn erkämpft
wurden, und die Forschungsmittel in anderen Einzelplänen zu unserem Einzelplan hinzurechne, dann kommen
wir immerhin auf eine Summe von rund 13,5 Milliarden
Euro für Forschung und Bildung. Das kann sich sehen
lassen.

Frau Flach hat es bereits mehrfach angesprochen: Wir
beide waren zusammen als Berichterstatter für den
Einzelplan 30 in Kanada und in den USA. Unsere Forschungspolitik hat in den Gesprächen dort Anerkennung
gefunden. Die Exzellenzinitiative wurde besonders herausgestellt - auch eine Sache, die unter Frau Bulmahn
und der rot-grünen Koalition eingeführt worden ist. Das
muss man sehr positiv herausstellen.

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Das findet Anerkennung, und es ist gut, dass man das
feststellt. Das haben Sie leider nicht dazu gesagt, Frau
Flach.

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Die 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die wir als
Ziel für Forschung und Entwicklung vorgesehen haben,
wurden bereits angesprochen. Auch hier sind wir auf einem guten Weg. Die Zahlen wurden genannt: 2,7 Prozent in diesem Jahr, 2,8 Prozent können im Jahre 2009
erwartet werden.

Jetzt müssen auch die Bundesländer beweisen, dass
sie ihren Anteil mit 0,5 Prozent am Bruttoinlandsprodukt
erbringen. Ich bin mir noch nicht sicher, ob die Wirtschaft ihre 2 Prozent erreichen wird. Wir alle zusammen
müssen noch viel Druck machen, Frau Ministerin, damit
diese Mittel zur Verfügung gestellt werden.

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Ich sprach von 13,5 Milliarden Euro, die in diesem
Jahr für Forschung zur Verfügung stehen. Wichtig ist,
dass das umgesetzt wird, dass die Gelder abgerufen werden und in Projekte und Förderungen einfließen werden.
Es bleibt die Frage: Woran liegt es, dass nicht alle Gelder ordentlich, nicht schnell genug abfließen? Ich
möchte das am Beispiel der Exzellenzinitiative aufgreifen: Wenn man die Haushaltsüberwachungsliste liest, ist
die Hälfte - nämlich 52,5 Prozent - abgeflossen. Es
stellt sich die Frage: Warum konnten bisher nicht - die
Frage müssen wir in den Haushaltsberatungen in den
nächsten Tagen und Wochen besprechen - mehr Mittel
verausgabt werden?

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Es sind immerhin 142 Millionen Euro. Für nächstes Jahr
haben wir das Doppelte vorgesehen: 285 Millionen
Euro. Haben Bund, Länder und die Universitäten die
Vorbereitungen getroffen, damit alle Mittel abfließen
können?

Die Hightechinitiative wurde schon angesprochen.
In den nächsten Jahren stehen immerhin 6 Milliarden
Euro zur Verfügung. Wir freuen uns, wenn aus dem
zweiten Zwischenbericht, den Sie, Frau Ministerin, uns
Ende September vorlegen werden, hervorgehen wird,
dass die Mittel zügig abfließen und konkreten Projekten
zugute kommen. Wir hoffen, dass hier entsprechend gehandelt wird.

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Was unternehmen die Wirtschaft und die Länder, damit sie ihr Prozentziel erreichen? Immerhin fließen nach
dem ersten Bericht noch 75 Prozent der Mittel des Bundes in die Wirtschaft. Wird dieses Geld nun bei der Wirtschaft mitgezählt oder beim Bund? Über diese Fragen
müssen wir sprechen.

Sie, Frau Ministerin, haben ein neues Modellprojekt
entwickelt, für das auch Mittel in den Haushalt eingestellt sind, nämlich den Cluster-Wettbewerb. Hierfür
stehen in den nächsten Jahren 600 Millionen Euro zur
Verfügung. Hier ist nun zu fragen: Wie sehen die Richtlinien für die Vergabe aus? Wie wird gewährleistet - das
ist eine sehr wichtige Frage -, dass nicht immer wieder
dieselben Cluster in denselben Regionen die Zuschüsse
bekommen?

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Hier muss allen Regionen, allen Betrieben und allen
Universitäten eine faire Chance gegeben werden. Es
muss in den Richtlinien seinen Niederschlag finden und
gewährleistet werden, dass, wie man bei uns in Rheinhessen sagt, die Tauben nicht immer wieder dorthin fliegen, wo schon Tauben sind. Die sitzen nämlich meistens
in Süddeutschland. Hoffen wir, dass hier die entsprechenden Richtlinien geschaffen werden.

Im Sommer wurde viel über den Fachkräftemangel
diskutiert. Wir haben eben die Meinung von Frau Flach
dazu gehört. Ich hoffe, dass das nicht nur ein Sommerlochthema gewesen ist, sondern dass hier ein wichtiger
Schritt nach vorne getan wird. Jährlich sollen dadurch
Kosten von 20 Milliarden Euro entstehen, so konnte man
kürzlich in der Süddeutschen Zeitung lesen. Das Institut
der deutschen Wirtschaft hat festgestellt: Es fehlen TechKlaus Hagemann
niker und Meister. Da kann man nur rufen: Bitte, liebe
Wirtschaft, bildet doch aus!

({11})

Sorgt dafür, dass Ausbildungsplätze und andere Qualifizierungsmaßnahmen eingeleitet werden! - Es muss also
auch vonseiten der Betriebe dafür Sorge getragen werden, dass Möglichkeiten zur Weiterbildung und Qualifizierung bestehen. Hier sind die Betriebe gefordert, das
Notwendige zu leisten.

Unsere Kollegin Burchardt hat ja den Vorschlag gemacht, über einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung
nachzudenken. Auch darüber sollte man ernsthaft diskutieren.

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Natürlich brauchen wir Zuwanderung; darin stimmen
wir mit Ihnen überein, Frau Flach. Wichtiger ist aber,
dass vonseiten der Betriebe, aber auch vom Staat entsprechende Voraussetzungen geschaffen werden, dass
mehr für Ausbildung und Qualifizierung für die bereits
hier Lebenden geleistet wird. Der Bund hat deshalb unter anderem gemeinsam mit den Ländern den Hochschulpakt ins Leben gerufen. Darin wurde schriftlich
festgelegt, dass entsprechende Maßnahmen zur Steigerung der Studierendenzahlen eingeleitet werden.

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Es darf natürlich nicht dazu kommen, dass die Länder
die Leistungen, die sie erbringen müssten - es soll sich
ja um eine Fifty-fifty-Finanzierung handeln -, nach unten fahren. Im Sommer habe ich in der Presse gelesen,
dass gerade im Bereich der Ingenieurwissenschaften
Professorenstellen abgebaut worden sind. Es passt doch
nicht zusammen, dass einerseits im ingenieurwissenschaftlichen Bereich in den letzten zehn Jahren
356 Stellen abgebaut wurden, also 13,3 Prozent der Professorenstellen weggefallen sind, aber andererseits beklagt wird, dass Zehntausende von Ingenieuren fehlen.
Das ist der falsche Weg. Das muss hier noch einmal unterstrichen werden.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie
mich zum Bildungsbereich kommen. Sehr erfreulich waren die mit Zahlen untermauerten Ausführungen zum
Bundesausbildungsförderungsgesetz, das sich an
Schüler und Studenten richtet. Die Erhöhungen sind
ganz in unserem Sinne. Wir meinen aber, nach sieben
Jahren wäre es notwendig, einen deutlich größeren
Schritt nach vorne zu machen. Unser Fraktionsvorsitzender Peter Struck hat darauf hingewiesen, dass die Förderleistungen um 10 Prozent angehoben werden sollten
und die Freibeträge, damit mehr die Möglichkeit haben,
BAföG zu beantragen, um 8 Prozent hochgesetzt werden
sollten.

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Das gilt natürlich genauso für die Strukturverbesserungen. Wir tragen diesen Vorschlag natürlich voll und ganz
mit. Hier besteht noch weiterer Handlungsbedarf.

Ich möchte zum Schluss noch auf einen Punkt zu
sprechen kommen: Wissenschaft und Forschung leben
von der Internationalität. Es wurde vorgeschlagen, einen
neuen Wissenschaftspreis zu kreieren. Das findet auch
unsere Unterstützung. Nur darf dies nicht auf Kosten anderer internationaler Aufgaben geschehen, indem beispielsweise die Mittel für den DAAD, für den Deutschen
Akademischen Austauschdienst, heruntergefahren werden.

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Das geht nicht; denn gerade der DAAD hat in diesem
Bereich eine wichtige Aufgabe. Wir meinen, dass wir
die Mittelansätze, so wie es die Koalition bereits für das
laufende Jahr getan hat, Herr Kollege Willsch, gerade in
diesem Bereich wieder anheben sollten. Ich denke, dass
wir wieder in dieser Richtung handeln sollten.

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Bewährt hat sich schon ein Wissenschaftspreis. Das ist
der Kovalevskaja-Preis, der sehr viel Positives ausgelöst
hat. Dies könnte ein richtiger Weg sein. Wie ich gehört
habe, soll der neue Preis der am höchsten dotierte Wissenschaftspreis der Welt sein. Hoffen wir, dass dann
auch die entsprechenden Reaktionen kommen.

Wir haben von der Regierung einen guten Haushaltsentwurf vorgelegt bekommen.

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- Jawohl, das verdient Applaus. - Durch unsere Beratungen, die wir jetzt im Haushaltsausschuss führen werden, durch die Fragen, die wir stellen werden, und die
Anträge, die wir einbringen werden, wollen wir dazu
beitragen, diesen guten Entwurf noch ein bisschen besser zu machen, damit wir zum Schluss eine sehr gute
Vorlage haben, um vielleicht einen Gathering Storm, wie
die Amerikaner ihr Forschungsprogramm nennen, auslösen zu können. Dass wir dies erreichen, davon sind wir
überzeugt. Das sind die Ziele, die sich die SPD vorgenommen hat.

In diesem Sinne: Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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