Gerhard Friedrich (NA), 2002-07-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern im Ausschuss habe ich unsere Ausschussvorsitzende sehr gelobt. In Bezug auf PISA muss ich
feststellen, liebe Frau Kollegin Flach, dass Sie ein bisschen zwischen Ihrem Parteivorsitzenden und dem Kollegen Gerhardt hin und her eiern. Kollege Gerhardt hat hier
in der vorletzten Sitzungswoche eine sehr gute Rede gehalten.

({0})

Wenn Sie sich daran orientieren und sich vom Parteivorsitzenden, der wie der Bundeskanzler einige populistische
Neigungen hat, nicht beeinflussen lassen, dann sind wir
uns sehr schnell einig.

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Herr Staatssekretär Catenhusen hat zu Recht betont,
dass wir im Hinblick auf die Schulpolitik dabei sind, ideologisch abzurüsten. Herr Staatssekretär, ich kann nur nicht
verstehen, warum Ihr Bundeskanzler und Ihre Ministerin
ständig rhetorisch aufrüsten. Was wir in diesem Saal an
Beschimpfungen über uns haben ergehen lassen müssen,
weil wir die Zuständigkeit der Länder für die Schulen verteidigt haben, das war schon saftig.

Sie schauen mich so kritisch an, Herr Kollege Müller.
Ich habe mir aufgeschrieben, was Sie neulich in Ihrer
Freundlichkeit gesagt haben. Sie sagten, wir seien
schlicht kleinkariert.

({2})

Ein Generalsekretär hat gesagt: Die Föderalisten sind zurzeit die Separatisten. Die Bildungsministerin hat noch einen draufgesetzt und gesagt: Wer die Kulturhoheit der
Länder verteidigt, ist ein Kirchturmpolitiker.

({3})

Herr Staatssekretär Catenhusen, ich muss Sie bitten,
Ihrer Bildungsministerin, die heute nicht anwesend ist,
auszurichten: Wir müssen den Kirchturm bald wegen
Überfüllung schließen. In dem Kirchturm befinden sich
nämlich inzwischen auch der sozialdemokratische Bundespräsident und

({4})

der sozialdemokratische Ministerpräsident des Landes
Nordrhein-Westfalen. Sogar die niedersächsische Kultusministerin wehrt sich gegen ihre eigene Landesvorsitzende und sagt, sie verstehe gar nicht, warum der Bund ihr
in die Schulpolitik reinreden möchte.

({5})

Alle kommen in unseren Kirchturm. Wenige bleiben inzwischen lieber draußen. Herr Kollege Tauss, damit können wir ganz gut leben.

({6})

Die SPD hat null Chance, sich gegen ihre eigenen Länder durchzusetzen.

({7})

Es gibt nämlich einstimmige Beschlüsse der Kultusminister. Bei anderen Debatten waren wir uns doch bereits darüber einig, dass wir nicht wollen, dass die Ministerpräsidenten zu reinen Verwaltungspräsidenten der Länder und
die Landtage zu reinen Petitionsausschüssen werden.

Wir haben Gründe, weshalb wir die Kulturhoheit der
Länder verteidigen. Den ersten Grund hat Frau Ministerin Schipanski bereits angedeutet: Es ist doch wirklich
nicht sicher, dass einheitliche Lösungen immer auch richtige Lösungen sind.

({8})

Lieber Herr Kollege Müller, zurzeit werden immer
wieder nationale Standards gefordert. Ich frage mich, welche das sein sollen. Vielleicht meint Ihr Bundeskanzler
die derzeitigen Standards in Niedersachsen. Das würde
bei den bayerischen Eltern Panik auslösen.

Wir wollen diese Standards nicht.

({9})

Wir wollen das wettbewerbliche Verhältnis beibehalten.
Das Problem ist nicht die Kulturhoheit der Länder. In der
Vergangenheit war eine mangelnde Qualitätskontrolle
das Problem. Kaum gibt es internationale und nationale
Vergleichstests, stellen wir fest: Kein Kultusminister, egal
welcher Partei, kann ignorieren, welche Defizite in seinem Land vorhanden sind. Jetzt fassen die Kultusminister
einstimmige Beschlüsse. Es ist doch nicht so, dass sie
nicht wissen, was zu tun ist.

({10})

Ich komme auf die nationalen Bildungsstandards
zurück, die jetzt in einem Bundesrahmengesetz verankert
werden sollen. Juristisch betrachtet geht das übrigens
nicht: Man kann Lehrpläne - auch zusammengeschrumpfte - nicht in Form eines Gesetzes verabschieden.
Außerdem ist im Bildungsministerium des Bundes null
Sachverstand für Schulen und Lehrpläne vorhanden.

({11})

Das heißt, dass Sie erst einmal Gutachten in Auftrag geben müssten; dann würden die Länder nach zwei Jahren
- wenn ihnen die Gutachten vorliegen - mit Ihnen im
Bundesrat verhandeln. Die Kultusminister der Länder
sind aber nicht so langsam; sie sind schneller als Ihre Gutachter, die Sie offensichtlich erst einsetzen wollen.

({12})

Herr Kollege Tauss, hinsichtlich der Berichterstattung möchte ich zunächst einmal feststellen, dass Frau

Ministerin Bulmahn etwas bescheidener und zurückhaltender auftreten sollte. Sie hat einmal gesagt - den entsprechenden Zeitungsartikel habe ich in meinen Unterlagen -, sie würde das Ganze erzwingen, wenn die Länder
nicht mitmachen.

({13})

Ich sage Ihnen eines: Wenn Ihnen die Länder die Daten nicht liefern, dann besteht Ihr Bericht über die Schulen aus lauter leeren Seiten. Die Frau leidet zurzeit ein
bisschen unter Größenwahn.

({14})

Sie können nichts erzwingen. Was macht die starke Ministerin, wenn ihr die bayerische Kultusministerin keine
Daten liefert?

({15})
Sie sollte versuchen, sich gegen ihre eigene, niedersächsische Kultusministerin durchzusetzen.

({16})

Nicht einmal das schafft sie.
Ihr Vorschlag ist zwar nicht ganz abwegig,

({17})
aber erzwingen können Sie die Umsetzung nicht. Es wäre
besser, bescheiden aufzutreten und vernünftig mit den
Ländern zu verhandeln, als die Länder einleitend erst einmal zu beschimpfen. Was ist an Ihrem Vorschlag vernünftig? Wir verfügen über keine vergleichbaren Daten
aus dem Schulsektor.

({18})
Die Kultusministerkonferenz hat jetzt beschlossen, einen
entsprechenden Bericht für den Schulsektor selbst zu erarbeiten. Warten wir doch einmal ab, was dabei herauskommt!

Wir tragen für den Hochschulbereich und für den Bereich der beruflichen Bildung gemeinsam Verantwortung.
Einige Daten werden von den Ländern und einige vom
Bund erfasst. In unserem Antrag steht, dass wir diese Daten irgendwann einmal zusammenführen müssen.

({19})

Wenn Frau Bulmahn etwas solider und zurückhaltender
vorginge,

({20})

würde sie vielleicht feststellen, dass auch die Länder auf
Dauer erkennen werden, dass wir letzten Endes so etwas
wie einen gemeinsam Bericht bekommen können, wenn
wir die Daten zusammenführen.

({21})

Ihre Drohungen sind im Wahlkampf verständlich, in der
Sache bringen sie überhaupt nichts.

Ich will meine Redezeit heute nicht ausnutzen, weil wir
nachts um zehn nicht mehr die Welt verändern können,
aber ich möchte abschließend noch die Frage meines Kollegen Rossmann beantworten. Wenn ich die Berichte und
Beschlüsse der Kultusministerkonferenz in Sachen PISAStudie lese und wenn ich das lese, was Sie, Herr Staatssekretär, immer so stolz erwähnen, nämlich den Bericht des
Forums Bildung - das ist ein guter Bericht; da hat man
nicht erst die Länder beschimpft, sondern mit ihnen vernünftig gesprochen und deshalb ist etwas dabei herausgekommen -,

({22})

dann finde ich dort zur Schulorganisation nur die Anmerkung, dass sie nicht wichtig ist. Nach dem Vorschlag
Ihres Bundeskanzlers ist die Ganztagsschule die Lösung.

({23})

- Das versteht das Volk so. Wenn das nicht stimmt, muss
er sich etwas differenzierter äußern.

Ich wiederhole, was wir meinen - ich habe es schon vor
zwei Wochen gesagt -: Wir brauchen aus familienpolitischen Gründen - das hat mit Bildungspolitik und PISA
nichts zu tun ({24})

Ganztagsbetreuung entsprechend der Nachfrage.

({25})

Da gibt es Defizite, auch in Bayern. Der Bundeskanzler
hat doch Recht: Wir sind uns immer einiger. Warum beschimpfen wir uns dann gegenseitig?

({26})

Jetzt komme ich zu PISA und zur Bildungspolitik. Das
Hauptproblem ist, dass die Gruppe der ganz schwachen
Schülerinnen und Schüler zu groß ist. Bundesweit gehört
fast ein Viertel aller Schüler dazu; in Bayern sieht es ein
bisschen besser aus, in Nordrhein-Westfalen ein bisschen
schlechter, aber im Prinzip ist es ein gemeinsames Problem. Jetzt sagen die Kultusminister einstimmig: Wichtig
ist der Unterricht, wichtig ist individuelle Förderung und
wir müssen mehr darauf achten, dass das Wissen in der
Praxis angewendet werden kann. Wenn wir feststellen,
dass wir für diese Problemgruppe nachmittags zusätzlichen Unterricht brauchen, werden wir für diese in den
von der Union regierten Ländern Ganztagsschulen einführen.