Markus Kurth (NA), 2015-07-03:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was beschäftigt die
Menschen in diesem Land, wenn sie sich Gedanken über
ihre Alterssicherung machen? Zwei Fragen dürften sich
die meisten in jedem Fall stellen: Erstens diejenige nach
der Höhe der Altersversorgung und eng damit zusammenhängend zweitens, ob und wie lange sie zum Ende
ihres Berufslebens arbeiten werden, ob sie sich bis zum
Renteneintritt quälen oder ob sie sogar über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus Spaß an ihrem Job haben
können.

Auf der Suche nach Antworten werden sie bei der jetzigen Regierung jedenfalls nicht fündig. Obwohl der
Anstieg des Renteneintrittsalters nun im fünften Jahr
läuft und obwohl das Durchschnittsalter der Erwerbsbevölkerung stetig steigt - diese Regierung handelt nicht.

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Bei dem Thema, das wir heute auf die Tagesordnung
stellen, dem flexiblen Renteneintritt, haben wir es mit einem eklatanten Fall von Führungsversagen zu tun.

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Unfähig, die Initiative zu ergreifen, versteckt sich sogar
die Bundeskanzlerin hinter einer Fraktionsarbeitsgruppe.
Geht es noch? Auf dem Deutschen Seniorentag in Frankfurt sagte sie gestern zum Thema:

Sie müssen noch ein bisschen warten, bis wir da zu
Potte kommen. Aber ich hoffe, dass es gelingt.

Ich nehme an, sie hatte nicht die lange Liste der unerledigten Aufgaben ihrer Arbeits- und Sozialministerin im
Kopf. Sonst dürfte ihre Hoffnung schnell schwinden.

Es geht ja nicht nur um die sogenannte Flexirente,
nein. Auch bei der Betriebsrente regeln Sie nichts. Die
Rechtsvereinfachung für die Jobcenter schieben Sie
schon seit bald zwei Jahren vor sich her. Die RiesterRente erfüllt ihren Sicherungszweck nicht, und Sie analysieren sie nicht einmal. Sie versprechen, tun aber
nichts. Die Regulierung der Leiharbeit und der Werkverträge, die Angleichung der Ost- und der Westrentenwerte
und ganz zu schweigen von der solidarischen Lebensleistungsrente: Stets vertrösten Sie Beschäftigte und Sozialversicherte, und ich bin mir sicher, dass Sie, wie Sie
das seit Monaten tun, auch nach dieser Rede wieder
schwören werden: Wir machen hier auf jeden Fall etwas.

Dabei sind die beiden Koalitionsfraktionen in einer
gegenseitigen Blockade gefangen. Wie zwei Boxer, die
sich in der ersten Runde gegenseitig ordentlich eins auf
die Nase gegeben haben, haben Sie sich jetzt aufs Halten



und Klammern verlegt und schaffen nichts mehr. Große
Koalition: Das ist entweder großer Mist, wie wir im letzten Jahr gesehen haben, oder eben, wie jetzt, großer
Stillstand.

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Was ist in der Rentenpolitik die Ursache für den Stillstand? Ihr unseliges Rentenpaket. Sie haben keine Politik für alle Rentenversicherten, sondern Interessenpolitik
gemacht.

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Insbesondere der Streit um die Rente mit 63 hat beide
- Union und SPD - in ihre Trutzburgen getrieben, und
von dort aus belauern Sie sich jetzt gegenseitig. Dabei
böte gerade das Thema des selbstbestimmten und sozialpolitisch flankierten flexiblen Rentenübergangs genügend Chancen, konstruktiv mit dem demografischen
Wandel umzugehen, Sozialpartner zusammenzuführen
und vor allen Dingen den Menschen die Angst vor der
Rente mit 67 zu nehmen und ihnen tragfähige Wege aufzuzeigen.

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Stattdessen passiert nichts. Es scheint so, als ob
Andrea Nahles bei ihrem Blitzstart, dessen sie sich im
letzten Jahr ja so rühmte, ein bisschen zu viel aufs Gas
getreten und dann auch noch vergessen hat, rechtzeitig
zu schalten. Jetzt hängt sie da mit einem veritablen Getriebeschaden, und die Abgeordneten der Koalition rufen
in ihrer Verzweiflung die Chefmechaniker von der Fraktionsspitze zu Hilfe, sie mögen dort doch bitte mal was
tun und ihre Karre wieder flottmachen. Aber Herr
Kauder und Herr Oppermann haben Ihnen ja beschieden,
sie hätten gerade andere Sorgen. Ehrlich gesagt, an deren
Stelle hätte auch ich keine Lust, an dieser abwrackreifen
Koalitionsarbeitsgruppe noch länger herumzuwerkeln.

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Wir, die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, zeigen
Ihnen heute mit unserem Antrag, wie es geht.

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- Doch.