Wischnewski (staatsminister beim bundesminister des auswärtigen), 1975-12-11:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Herren! Die Bedeutung des Abkommens verlangt einige Bemerkungen und Aussagen der Bundesregierung. Außerdem, Herr Kollege Roser, bin ich Ihnen eine Antwort schuldig.
Das Abkommen von Lomé regelt die wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Beziehungen der Europäischen Gemeinschaft mit 46 Entwicklungsländern Afrikas, der Karibik und des Pazifik. Es stellt einen bedeutenden Schritt in Richtung auf eine europäische Außen- und Entwicklungspolitik dar. Mit ihm tritt Europa mit einem großen Teil der Dritten Welt in eine neue Beziehung, die auf einen friedlichen Ausgleich und Austausch gerichtet ist.
Die Bundesregierung wertet es deshalb gemeinsam mit ihren Partnern in der Gemeinschaft als einen vollen Erfolg, daß es gelungen ist, in anderthalbjährigen Verhandlungen die Beziehungen zu den bisher durch die Abkommen von Jaunde und Aruscha assoziierten und den im Protokoll 22 des Beitrittsvertrages genannten Commonwealth-Ländern sowie weiteren sechs afrikanischen Staaten einheitlich zu regeln und auf eine neue Basis zu stellen. Das Verhandlungsergebnis ist ein fairer Kompromiß zwischen den Wünschen der einen und den Möglichkeiten der anderen Seite.
Zwei Aspekte des Abkommens von Lomé, durch die es sich in seiner Dimension und politischen Tragweite erheblich von den vorausgegangenen Abkommen von Jaunde und Aruscha unterscheidet, möchte ich besonders hervorheben:
Erstens die große Zahl der betroffenen Entwicklungsländer. Das Abkommen wurde von fast der Hälfte aller Entwicklungsländer unterzeichnet; darunter befinden sich 24 der am wenigsten entwickelten Länder der Welt.
Zweitens den umfassenden, teilweise neuartigen entwicklungspolitischen Ansatz des Abkommens. Das Abkommen enthält viele wegweisende Elemente, z. B. den entwicklungspolitisch begründeten Verzicht auf die Einräumung von Gegenpräferenzen, der erfreulicherweise erwähnt worden ist, das System der Erlösstabilisierung, die industrielle Kooperation und schließlich auch die Förderung der regionalen Zusammenarbeit, die meines Erachtens von ganz entscheidender Bedeutung ist.
Politisch trägt das Abkommen mit 46 AKP-Staaten zum Abbau der Konfrontation zwischen Industrie-und Entwicklungsländern bei. Der institutionelle Rahmen des Abkommens bietet die Möglichkeit regelmäßiger und enger Kontakte. Daraus ergibt sich die Chance besseren gegenseitigen Verständnisses und der Förderung der Beziehungen auf mehreren Ebenen. Für das Verhältnis Europas zu den Entwicklungsländern ist das ein ganz entscheidender Vorzug.
Das Abkommen ist auch ein Fortschritt auf dem Wege der europäischen Integration. Es integriert


einen wesentlichen Bereich unserer Entwicklungspolitik in die Gemeinschaft. Der Vertrag von Lomé gestattet der Gemeinschaft, bei internationalen Verhandlungen mit Entwicklungsländern eine wichtige Rolle als Gesprächspartner zu spielen. Für die weitere Entwicklung und die weltpolitische Bedeutung der Europäischen Gemeinschaft ist es bedeutsam, daß sie mit rund einem Drittel der Mitglieder der Vereinten Nationen besondere Beziehungen aufgenommen hat. Der Vertrag von Lomé hat das Ansehen der Gemeinschaft in der Dritten Welt - und damit alle, die dazu beigetragen haben, daß es zustande gekommen ist - deutlich gestärkt.
Das Abkommen ist eines der fortschrittlichsten Vertragswerke zwischen Industrie- und Entwicklungsländern überhaupt. Es kommt den entwicklungspolitischen Zielsetzungen und Bedürfnissen unserer Partner entgegen. Deshalb kann man das Abkommen als Modell für die Beziehungen entwickelter Länder zu Entwicklungsländern betrachten. Wirtschaftlich und entwicklungspolitisch weist das Abkommen neue Wege. Über den wesentlichen Inhalt ist hier bereits gesprochen worden. Ich kann es mir deshalb ersparen, Weiteres darüber zu sagen.
Ich möchte aber noch einige Bemerkungen zur Erlösstabilisierung machen. Das neue System soll die oft sehr schwerwiegenden Folgen plötzlicher erheblicher Rückgänge der Ausfuhreinnahmen gerade bei den weniger entwickelten Ländern mildern. Die Deviseneinnahmen dieser Länder hängen manchmal stark vom schwankenden Preis eines Produktes oder weniger Produkte ab. Auch Mißernten können katastrophale Folgen für den Aufbau des betreffenden Staates und für große Teile seiner Bevölkerung haben. Hier will die Gemeinschaft helfen.
Ich bestreite nicht, daß das, was wir begonnen haben, ein Kompromiß ist. Wenn 55 Verhandlungspartner mit sehr unterschiedlichen Interessen am Tisch sitzen, kann es ja wohl auch nur ein Kompromiß sein. Wir selbst hätten für uns ein anderes Modell erarbeitet, von dem wir glaubten, es könnte noch effizienter sein. Wir müssen mit dem Weg, den wir gemeinsam gefunden haben - und es kam nur ein Weg in Frage, dem 55 Verhandlungspartner zustimmen können; eine andere Möglichkeit gab es nicht -, zufrieden sein und werden nun Erfahrungen sammeln müssen. Durch einen Plafonds ist eine Begrenzung gegeben. Es besteht keine Absicht, diesen Plafonds zu erhöhen. Im Rahmen dieses Plafonds werden wir die notwendigen Erfahrungen sammeln. Die Bundesregierung kommt dem Wunsch gerne nach, darüber zu berichten, welche Erfahrungen wir sammeln. Bis jetzt haben wir noch keine; wir können noch keine haben, denn erst muß das Abkommen ja noch in Kraft treten.
Wir haben ferner - um eine andere Frage anzusprechen - eine ganze Reihe von Methoden zur Förderung der Industrialisierung und damit der Diversifizierung unserer Partnerländer in einem besonderen Kapitel über die industrielle Zusammenarbeit festgelegt. Sie haben hier eine vorsichtige Bemerkung über die Verwendung des Informationszentrums gemacht. Die Bundesregierung verfolgt
dies mit großer Aufmerksamkeit und hat gerade in der vergangenen Woche mit der Arbeitsgemeinschaft „Entwicklungsländer" der deutschen Wirtschaft ein Gespräch über die Möglichkeiten der Zusammenarbeit auf diesem Gebiet geführt.
Übrigens würde ich generell nicht die Behauptung aufstellen, daß es keine Kontrolle gebe. Kontrolle ist ein schlechtes Wort in der Zusammenarbeit zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern. Ich würde eher von guter Zusammenarbeit sprechen. Herr Kollege Roser, Sie wissen doch aus eigener Erfahrung, daß die Europäische Gemeinschaft in den Ländern, mit denen sie in einem besonderen Kontakt steht, besondere Vertretungen hat, die sich ausschließlich um diese Fragen kümmern. Ich finde, das ist die vernünftige Basis für eine Zusammenarbeit. Dann kann man das böse Wort „Kontrolle" im Verhältnis zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern vermeiden.
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Er heißt lange nicht mehr so. Wir haben ja auch
kein Assoziierungsabkommen mehr, sondern entsprechend der veränderten Situation andere Begriffe mit anderem geistigen Inhalt. Das ist gut für das Abkommen.
Zusammenfassend möchte ich hervorheben, daß das Abkommen neue Dimensionen und Kooperationsformen für die Entwicklungspolitik der Gemeinschaft erschließt. Es ist ein wichtiger Schritt der Gemeinschaft, ihrer weltweiten Verantwortung gerecht zu werden. Im Geiste partnerschaftlicher Zusammenarbeit leitet das Abkommen von Lomé ein neues Kapitel in den Beziehungen der Europäischen Gemeinschaft zu einer Vielzahl von Entwicklungsländern ein. Ich bin sicher, daß der Vertrag eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den AKP-Staaten schaffen wird. Der Vertrag leistet damit einen wesentlichen Beitrag zum Abbau der Spannungen und zur Versachlichung der Diskussion zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, der Diskussion, die in der nächsten Woche in eine ganz besonders bedeutungsvolle Phase eintreten wird. Deshalb ist es gut, daß zu diesem Zeitpunkt die Konvention von Lomé in Kraft treten kann. Der Deutsche Bundestag sollte ihm die breite Zustimmung geben, die er mit Fug und Recht verdient. Die Bundesregierung bedankt sich beim Hohen Hause und insbesondere bei den Ausschüssen für die zügige Arbeit.
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