Schmid (vizepräsident), 1950-07-27:
Ich glaube nicht,
Herr von Rechenberg, daß das eine Anspielung sein sollte.
Dr. Schröder ({0}) ({1}), Antragsteller: Ich glaube, es ist wesentlich besser, wirklich stimmecht zu zitieren und nicht anonyme Briefe von wohlmeinender Seite! Ich bin weit davon entfernt anzunehmen, daß Sie Liebhaber anonymer Briefe seien. Aber die deutsche Öffentlichkeit wird nun leider mit anonymen Briefen gerade von angeblicher Kreditgeberseite stark behelligt, und deswegen scheint es mir sehr zweckmäßig, einmal eine sachkundige, autorisierte und an entsprechender Stelle befindliche Persönlichkeit zu zitieren. Ich glaube, daß das gerade bezüglich der häufigen skeptischen Erwägung hinsichtlich der amerikanischen Kreditfreudigkeit uns gegenüber doch vielleicht des Nachdenkens wert ist.
Aber nun bleibt eine andere sehr wesentliche Frage, nämlich die, wer die Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat entsenden soll. Das ist eine Frage, an der sich die Gemüter selbstverständlich sehr heftig entzündet haben. Sie wissen, wenn Sie unsern Entwurf gelesen haben, daß wir auf dem Standpunkt stehen, darüber die Arbeitnehmer selbst - in voller Souveränität, möchte ich beinahe sagen - entscheiden zu lassen. Uns scheint es richtig, daß ebenso wie der Aktionär frei darin ist, seine Vertrauensleute, seine Vertreter in den Aufsichtsrat zu delegieren, auch die Arbeitnehmerschaft frei darin sein soll, ihre Vertreter zu dem Anteil, der ihr durch das Gesetz eingeräumt worden ist, in die Körperschaften, in die Aufsichtsräte zu entsenden. Das Vorschlagsrecht soll aber außer dem Betriebsrat auch die zuständige Gewerkschaft haben. Ich sage noch einmal, das Vorschlagsrecht, die Wahl selbst soll durch die Arbeitnehmer erfolgen.
Das Ganze wird ja unter dem Gesichtspunkt erörtert, wie weit betriebsfremde Personen im Aufsichtsrat einen Platz haben. Daß die Aktionärvertreter zum großen Teil betriebsfremde Personen sind, versteht sich sowieso schon von selbst, und ich sagte schon, daß wir der Meinung sind, daß hier ein grundsätzlicher Unterschied nicht angezeigt erscheint. Daß wir uns dabei nicht ganz auf dem falschen Weg befinden, scheint mir aus dem Versuch einer Einigungsformel hervorzugehen, wie man sie auch in den Besprechungen der Sozialpartner behandelt hatte, daß nämlich ganz entsprechend, wie es bei uns heißt, neben dem Betriebsrat auch die Gewerkschaften die Wahlvorschläge machen können. Und darin prägt sich doch wohl aus, daß auch die Arbeitgeber - ({2}) - Wenn die Gewerkschaften nicht einverstanden sind? Aber mehr werden die Gewerkschaften nie für sich in Anspruch nehmen, als mit den Vorschlägen einverstanden zu sein, wie sie der Betriebsrat macht. Wenn sie damit völlig übereinstimmen, wird es ja keinerlei Schwierigkeiten haben; wenn sie nicht damit übereinstimmen - und das entspricht genau der Regelung, wie wir sie vorgesehen haben -, können die Gewerkschaften ihrerseits Vorschläge machen. Der einzige Unterschied - ich will das der Korrektheit wegen nur erwähnen - besteht allerdings darin, daß in unserem Fall an eine unmittelbare Wahl und in dem anderen Fall an die Wahl durch die Hauptversammlung gedacht ist. Das ist, wie ich ohne weiteres einräumen würde, ein nicht unwesentlicher Unterschied. Aber ich habe auf diese Episode in den Verhandlungen der Sozialpartner nur hingewiesen, um zu zeigen, daß wir auch auf diesem heftig umkämpften Gebiet mit unserem Entwurf offenbar die Linie verfolgt haben, die die Linie einer Einigung sein kann und, wie ich hoffe, die Linie einer Einigung sein wird.
Meine Damen und Herren, der Entwurf, wie Sie ihn jetzt vorliegen haben, erfährt schon seit Wochen sehr viel positive und sehr viel negative Kritik aus allen Lagern. Wir verfügen allmählich über Denkschriften aller in Betracht kommenden Stellen und Verbände, wir haben also ganz hervorragendes Material, das wir in die Ausschußberatungen werden mitbringen können. Ich sehe das als durchaus glücklichen Umstand an, daß die Anteilnahme der Öffentlichkeit - mindestens der interessierten Öffentlichkeit - an diesen Dingen doch sehr stark gewesen ist, und ich sage, daß wir die Absicht haben, gerade zu diesen Ausschußberatungen zur Klärung all der Zweifels({3})
fragen, die dabei noch bleiben werden, die Beteiligten öffentlich zuzuziehen.
Das wichtigste Ziel dieses Entwurfes ist, die Dinge wirklich voranzutreiben. Sie treiben aber diese Dinge nicht voran, solange sie im Stadium der Deklamation bleiben, solange Sie sich mit der Proklamation und dem Grundsatz beschäftigen, sondern Sie treiben die Dinge nur dann voran, wenn Sie eine detaillierte Linie geben, und zwar mit dem Ziel einer positiv abschließenden Regelung. Wir haben es bei diesem ganzen Problem ja nicht mit einem Versuch zu tun, der uns etwa erst seit 1945 beschäftigte. Bereits das Frankfurter Parlament - wenn das für Sie auch eine Reminiszenz an eine etwas weit zurückliegende Zeit sein mag - hat sich seit 1849 Gedanken über die Beteiligung der Arbeitnehmer an der Verwaltung der Betriebe gemacht. Wir hatten das Betriebsrätegesetz von 1920. Wir haben dann eine Unterbrechung im Jahr 1934 gehabt. Im Jahre 1947 haben wir bereits gemeinsame Beschlüsse zu diesem Thema von CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag gefaßt. Wir haben ferner in dieser ganzen Diskussion etwas sehr Wesentliches, nämlich dies, daß die beiden großen christlichen Kirchen ihre Verpflichtung, zu einer neuen sozialen Ordnung beizutragen, besonders intensiv empfunden haben. Ich will, weil das zu weit führen würde, hier darüber nicht im einzelnen sprechen; ich darf nur an den Bochumer Katholikentag von 1949 unter dem Motto „Gerechtigkeit schafft Frieden" und an den Evangelischen Kirchentag erinnern, der jetzt unter dem Motto stattfinden wird: „Rettet den Menschen", um zu betonen, daß bei all diesen Erörterungen ein wesentliches Kapitel dies ist, dafür zu sorgen, daß eine neue und befriedigende Einordnung des arbeitenden Menschen in Betrieb, Staat und Wirtschaft gefunden wird, und daß das eines der kardinalen Anliegen der Zeit ist.