Ehnes ist unter uns - (präsident), 1967-11-15:
„Wir Bauern fühlen uns verraten und verkauft". - So schrieb es das landwirtschaftliche Wochenblatt von Bayern in seinem Bericht. Das hat nicht ein FDP-Mann gesagt, ich betone das. Der Herr Kollege Sühler, der bis in die letzte Legislaturperiode hier als CSU-Abgeordneter in unseren Reihen saß, der wiederum der Präsident vom Kollegen Röhner ist, der sein Direktor ist, sprach von der Ziellosigkeit und Planlosigkeit der Agrarpolitik dieser Regierung. Ich habe das nicht gesagt. Ich kann hier nur zitieren.
Im übrigen hat der Kollege Röhner im gleichen Zusammenhang in der letzten Woche die Ausführungen des Herrn Finanzministers Strauß ausdrücklich begrüßt, auch im Hinblick auf eine neue Agrarkonzeption. Das sage ich nur, um Klarheit und Wahrheit zu schaffen.
Der Herr Präsident Feury, auch ein prominentes Mitglied der bayerischen CSU, sagte den Unmut, der zur Zeit in der Landwirtschaft herrsche, könne kein Mensch übelnehmen. Ich habe dem nichts hinzuzufügen. Das sind Tatsachen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist die Stimme draußen, und zwar nicht die Stimme von oppositionellen Agrarpolitikern draußen, sondern von Freunden dieser Koalition.
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So ist es. Es tut mir leid, aber es muß einmal darauf hingewiesen werden, daß so die Stimmung draußen ist. Ich nehme an, daß das auch die Regierung zur Kenntnis nimmt.
Ich möchte auch hier sagen: wir als Opposition werden dafür sorgen, daß draußen nicht anders geredet wird als hier drinnen - oder als gar hier drinnen geschwiegen wird,
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sondern da werden wir auch in der Zukunft für Klarheit und Wahrheit sorgen. Daß eine solche Debatte auch Anlaß sein muß, Bilanz zu ziehen, möchte ich hier noch einmal ganz deutlich sagen. Wir Freien Demokraten brauchen uns unserer Regierungsbeteiligung nicht zu schämen. Wir haben auch nicht Wunder gewirkt; wir erwarten das auch nicht von dieser Regierung. Wir haben aktiv gewirkt. Das will ich hier einmal sagen: die Zeiten sind vorbei, wo auf Antrag von Freien Demokraten der Milcherzeugerpreis erhöht wird, der Zuckerrübenpreis erhöht wird, und die Zeiten sind auch vorbei, wo Förderungsmaßnahmen für die Landwirtschaft erheblich ausgeweitet wurden. Ich möchte Sie auf folgendes hinweisen: 1961, als wir noch nicht in der Koalition waren, wurden für die Agrarförderung 1150 Millionen DM ausgegeben. Bereits im Jahre 1962 haben wir diese Förderung auf 2135 Millionen DM aufgestockt, und als wir aus der Koalition ausschieden, belief sie sich auf 3289 Millionen DM. Wir hatten die Absicht, unsere Zusagen einzuhalten. Wenn das die neue Regierung nicht tut, ist es nicht unsere Schuld.
Ich möchte hinzufügen: seit Wochen und Monaten liegt in bezug auf die Treibstofffrage ein Antrag von uns vor, den Bauern ungefärbten Treibstoff abzugeben. Machen Sie es doch nicht so kompliziert! Stimmen Sie doch diesem Antrag zu. Jetzt fangen Sie wieder mit Auszahlungen an, mit neuer Bürokratie, mit neuen. Verwaltungskosten. Wir haben uns im Ausschuß darüber unterhalten. Aber weil es hier gesagt worden ist, muß ich darauf hinweisen.
Ich muß auch auf die Milchwirtschaft zu sprechen kommen. Hier hat der Kollege Schmidt viel Richtiges gesagt. Ich unterstreiche das, was der Kollege Schmidt auch bezüglich des Milcherzeugerpreises - gesagt hat. Hier hat er der Klarheit und Wahrheit alle Ehre erwiesen. Das möchte ich mit Dank anerkennen und bestätigen.
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- Ja, Sie wissen, wir können es auch miteinander.
Ich wundere mich, daß eine angesehene, objektive landwirtschaftliche Wochenzeitung in der letzten Wochen einen Kommentar unter dem Leitwort „Milchlüge" gebracht hat und dabei darauf hingewiesen hat, daß man offensichtlich wieder dabei ist, von Versprechungen abzurücken.