Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/4031 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe, damit
sind Sie einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen nun zu einer ganzen Reihe von Abstimmungen zu Tagesordnungspunkten, zu denen die Reden
zu Protokoll gegeben wurden. Sind Sie damit einverstanden, dass ich darauf verzichte, die Namen der Redner zu

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt

nennen? Das können Sie dann im Protokoll nachlesen. Ich sehe, das ist der Fall. Dann sparen wir uns einige Minuten.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses ({0}) zu der
Unterrichtung durch die Bundesregierung

12. Sportbericht der Bundesregierung

- Drucksachen 17/2880, 17/3110 Nr. 5, 17/4420 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus Riegert
Martin Gerster
Dr. Lutz Knopek
Katrin Kunert
Viola von Cramon-Taubadel

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke vor.

Die Reden wurden zu Protokoll gegeben.1)

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Sportausschusses auf Drucksache 17/4420. Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis des 12. Sportberichts auf Drucksache 17/2880 eine Entschließung anzunehmen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist
damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei
Enthaltung der Oppositionsfraktionen angenommen.

Nun kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/4448. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer ist dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Der
Entschließungsantrag ist damit abgelehnt. Dafür haben
die Oppositionsfraktionen gestimmt, dagegen die Koalitionsfraktionen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

Nichtstaatliche militärische Sicherheitsunternehmen registrieren und kontrollieren

- Drucksache 17/4198 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Auch zu diesem Tagesordnungspunkt wurden die Re-
den zu Protokoll gegeben.2)

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/4198 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. - Wie ich sehe, sind

1) Anlage 3
2) Anlage 4
Sie damit einverstanden. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den
Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

- Drucksache 17/3802 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({2})
Innenausschuss

Hierzu wurden die Reden zu Protokoll gegeben.3)

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/3802 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Wie ich
sehe, sind Sie auch damit einverstanden. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({3})
zu dem Antrag der Abgeordneten Jan van Aken,
Christine Buchholz, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Beziehungen der Europäischen Union mit
Afrika solidarisch und gerecht gestalten

- Drucksachen 17/3672, 17/4466 Berichterstattung:
Abgeordnete Hartwig Fischer ({4})
Karin Roth ({5})
Joachim Günther ({6})
Niema Movassat
Ute Koczy

Die Reden wurden zu Protokoll gegeben.4)

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung emp-
fiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache
17/4466, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Druck-
sache 17/3672 abzulehnen. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Gibt es Ent-
haltungen? - Die Beschlussempfehlung ist damit
angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und der SPD-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion
Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.5)

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Anpassung des deutschen Rechts an die
Verordnung ({7}) Nr. 380/2008 des Rates vom
18. April 2008 zur Änderung der Verordnung

3) Anlage 5
4) Anlage 6
5) Anlage 2
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt

({8}) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige

- Drucksache 17/3354 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({9})

- Drucksache 17/4464 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Grindel
Daniela Kolbe ({10})
Hartfrid Wolff ({11})
Jan Korte

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor.

Die Reden wurden zu Protokoll gegeben.