emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulla Jelpke (NA), 2010-10-01:
Die Linke fordert seit vielen Jahren eine unabhängige

Beobachtungsstelle. Sie ist hier auch schon einmal beschlossen worden. Unabhängiges Beobachten ist nötig,
um eine genaue Analyse über Rechtsextremismus und
Antisemitismus zu bekommen. Wir wünschen uns, dass
der Bundestag das endlich umsetzt.


({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-01:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Peter Tauber von

der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-01:
Die letzte Rede des heutigen Tages war gleichzeitig

die erste Rede der Kollegin Klamt in diesem Hause. Ich
gratuliere Ihnen dazu im Namen des ganzen Hauses.

({0})

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/2482 und 17/3045 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 6. Oktober 2010, 13 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Einen schönen guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: nationale Engagementstrategie.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend, Frau Dr. Kristina Schröder.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Die erste Frage stellt die Kollegin Heidrun Dittrich.
Heidrun Dittrich (NA), 2010-10-06:
Sehr geehrte Frau Ministerin, vielen Dank für Ihren

Vortrag. - Ich bin Mitglied im Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“, wo Sie die nationale Engagementstrategie vorgestellt haben. Nach dem Verständnis
der Linken ist das Ehrenamt zunächst einmal die Vertretung der eigenen Interessen. Viele kennen den Klassensprecher oder die Klassensprecherin, gewerkschaftliche
Vertrauensleute oder Sprecher bzw. Sprecherinnen einer
Erwerbsloseninitiative, seit neuestem auch Parkschützer,
die sich gegen die Abholzung von Bäumen im Stuttgarter Schlosspark wenden. Solche Aufgaben verdrängen
keine sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze. Solche ehrenamtlichen Aufgaben haben Sie mit Ihrer nationalen Engagementstrategie aber nicht gemeint. Bei Ihnen steht die Vermittlung der Ehrenamtlichen im Alter
von 16 bis 70 Jahren in bestehende Institutionen im Vordergrund, damit diese kostenlos soziale Arbeit leisten.
Frau Ministerin, sehen Sie nicht die Gefahr, dass wir damit den Sozialstaat abschaffen, weil dann nicht mehr mit
Beschäftigten gearbeitet, sondern vorrangig auf der Arbeit von Ehrenamtlichen aufgebaut wird?
Kristina Schröder (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2010-10-06:

In der Tat haben wir, die Linke und die Bundesregierung, prinzipiell ein unterschiedliches Verständnis von
bürgerschaftlichem Engagement. Das ist auch gut so. Es
geht überhaupt nicht darum, dass durch bürgerschaftliches Engagement reguläre Arbeitsplätze ersetzt werden
sollen. Im Rahmen des Zivildienstes beispielsweise - darüber haben wir uns schon öfter unterhalten - wird die
Arbeitsplatzneutralität der einzelnen Einsätze strikt überprüft, und bei all unseren Planungen zur Anschlusskonzeption ist ein wesentliches Element, dass die Arbeitsplatzneutralität selbstverständlich gegeben sein muss.
Schauen Sie sich die anderen Engagementformen in dem
Bericht an. Was ist beispielsweise mit den jungen Migranten, die sich als Integrationslotsen zur Verfügung
stellen? Ich frage Sie: Wo werden da Arbeitsplätze verdrängt?

Schauen Sie sich an, welche Möglichkeiten es für Senioren gibt, die in Rente sind und sich nebenbei noch um
die Bildungsförderung von jungen Menschen kümmern
möchten. Dadurch werden keine Arbeitsplätze verdrängt.
Hier kommt das völlig unterschiedliche Staatsverständnis
von Ihnen und der Bundesregierung zum Ausdruck. Das
ist eben so.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Danke schön. - Ihre Nachfrage.
Heidrun Dittrich (NA), 2010-10-06:
Frau Ministerin, Sie haben auf meine Anfrage zum

Ehrenamt in Bezug auf ein ähnliches Thema geantwortet, es lägen keine Erkenntnisse darüber vor, ob reguläre
Beschäftigungsverhältnisse verdrängt werden. Wenn Sie
darüber - im Unterschied zum Zivildienst - keine Erkenntnisse haben, kann dies natürlich auch heißen, dass
sie durchaus verdrängt werden. Meine Frage: Betrachten
Sie es nicht als Entwertung der Berufsbilder der Altenpflegerin, der Erzieherin und der Sozialarbeiterin, wenn
jeder eine ehrenamtliche Aufgabe in der sozialen Arbeit
mit kürzeren oder längeren Einarbeitungsmöglichkeiten
übernehmen kann? Hierbei handelt es sich außerdem um
Berufe, die zu 80 Prozent von Frauen ausgeübt werden
und deshalb dazu geeignet sind, die Arbeitslosigkeit bei
jungen Frauen zu beseitigen. Sehen Sie das nicht als Gefahr?
Kristina Schröder (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2010-10-06:

Sie müssen sich die Formen des Engagements in den
sozialen Bereichen ansehen. Sie stoßen dort nicht auf Arbeit, die zum Beispiel die Altenpflege im engeren Sinne
beschreibt. Es handelt sich dabei nicht um originär pflegerische Tätigkeiten. Schauen Sie sich doch an, was dort
genau gemacht wird. Es geht zum Beispiel darum, täglich
die Tageszeitung vorzulesen. Es geht darum, mit älteren
Menschen in den Park zu gehen, was diesen vielleicht
sonst nicht möglich wäre. Es geht darum, dass behinderte
Kinder in die Schule begleitet werden, was unter anderen




Umständen nicht möglich wäre. All diese Dinge verdrängen keine Arbeitsplätze. Es sind aber Dinge, die den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärken, die unser Leben lebenswerter machen und die Menschlichkeit in diese
sozialen Berufe bringen. Würde das alles staatlich organisiert, dann würde unsere Gesellschaft ein hohes Maß an
Zusammenhalt und Lebensqualität verlieren. Wir wollen
das nicht staatlich organisieren. Wir glauben auch nicht,
dass das durch eine staatliche Organisation besser wird.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Sie haben noch eine weitere Nachfrage. Bitte sehr.
Heidrun Dittrich (NA), 2010-10-06:
Meine zweite Nachfrage: Ich komme aus dem öffentlichen Dienst, und zwar aus dem Jugendamt. Ich bin dort
zehn Jahre lang Sozialarbeiterin gewesen, bevor ich in
den Bundestag gewählt wurde. Wenn es nicht so ist, wie
Sie es gerade dargestellt haben, dann frage ich mich:
Warum stellen Sie Infrastrukturen bzw. Einrichtungen
wie Jugendämter und andere Institutionen, in denen öffentliche soziale Arbeit geleistet wird, auf den Prüfstand
und fragen, inwieweit Ehrenamtliche dort die Arbeit ersetzen können? Als Beispiel nenne ich eine Tagung des
Deutschen Instituts für Urbanistik, die sich an die Führungskräfte der Jugendämter und des öffentlichen Dienstes richtet und die Frage, in welchen Bereichen Ehrenamtliche Arbeit übernehmen können, aufgreift.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Frau Ministerin.
Kristina Schröder (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2010-10-06:

Kein Mensch stellt Jugendämter infrage oder will Jugendämter von jetzt an ehrenamtlich organisieren. Es
gibt aber immer ein begleitendes Engagement, von dem
alle profitieren und das die Jugendämter selbst gar nicht
leisten können. Nehmen Sie doch das eben von mir präsentierte Beispiel der jungen Migranten, die selbst als Integrationslotsen tätig werden. Wie wollen Sie diese Tätigkeit durch ein Jugendamt ersetzen? Was Sie außerdem
komplett verkennen, ist der Mehrwert für diejenigen, die
sich ehrenamtlich engagieren, weil sie dadurch Bildung,
Fähigkeiten und Kompetenzen für den gesamten weiteren Lebensverlauf erwerben. Dies zu ignorieren, zeugt
meines Erachtens von ausgesprochener Blindheit. Wir
wollen das ehrenamtliche Engagement genau in den Bereichen stärken, in denen beide Seiten davon profitieren.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Nur zur Erklärung: Natürlich soll es so sein, dass die

Fragen abwechselnd gestellt werden. Es gab Schwierigkeiten mit der Einteilung der Schriftführerinnen und
Schriftführer. Deswegen ist es zu dieser Ausnahme gekommen. Die Fragen werden jetzt abwechselnd gestellt.
So kann auch Frau Drittrich dort sitzen bleiben, wo sie
gerne Fragen stellen wollte. - Dies nur zur Erklärung für
Sie alle.

Jetzt ist Herr Grübel an der Reihe.
Markus Grübel (NA), 2010-10-06:
Frau Bundesministerin, Sie haben die nationale Engagementstrategie als gemeinsame Strategie unterschiedlicher Ministerien vorgestellt, die bisher nebeneinander,
also getrennt, agiert haben. Mit welchem Instrument sollen die Ministerien diese nationale Engagementstrategie
künftig gemeinsam umsetzen?

Sie sprachen auch von Ihrem Pilotprojekt. Was heißt
das konkret? Erstreckt sich das auch auf andere Ministerien?
Katja Mast (NA), 2010-10-06:
Herr Staatssekretär Brauksiepe, wir haben in der Großen Koalition das Schulbasispaket in Höhe von
100 Euro eingeführt. Das Bundesverfassungsgericht hat
uns mit auf den Weg gegeben, eine Berechnungsgrundlage für dieses Schulbasispaket zu entwickeln. Wo finde
ich diese bei den Berechnungen des Regelsatzes?
Kristina Schröder (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2010-10-06:

Mein Ministerium wird die verschiedenen Engagementstrategien der einzelnen Häuser in Zukunft koordinieren. Wenn Sie genau hinschauen, entdecken Sie eine
Fülle von unterschiedlichen Aktivitäten. Fast jedes
Ministerium hat eigene Freiwilligenprogramme. Das ist
in Ordnung. Jedes Ministerium soll das machen, wofür
es die Kompetenz besitzt. Beispielsweise organisiert das
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung sehr viele Jugenddienste im Ausland.
Das kann dort viel besser organisiert werden als bei uns;
denn dort ist die dafür notwendige Kompetenz vorhanden. Es ist aber wichtig, die unterschiedlichen Projekte
miteinander zu verzahnen und aufeinander abzustimmen, damit es keine Doppelungen gibt. Diese Arbeit
wird in Zukunft von meinem Haus übernommen. Es
wird sich auch um die Koordination zwischen Bund,
Ländern und Kommunen kümmern.

Unser Pilotprojekt, das heute startet, enthält zum einen das Modul „Wissenstransfer“. Wir haben überlegt,
wie man das Wissen der Mitarbeiter, die aus dem Bundesministerium ausgeschieden sind, weil sie die Altersgrenze erreicht haben, weiterhin nutzen kann. Diese Mitarbeiter können sich nachberuflich engagieren, und so
können wir ihr Wissen weiterhin nutzen. Dies ist übrigens ein Wunsch der Mitarbeiter, der im Rahmen einer
Befragung an uns herangetragen wurde. Zum anderen
geht es bei diesem Projekt um verschiedene Engagementformen. Zum Beispiel können Patenschaften für
Schüler aus bildungsfernen Schichten übernommen werden. Das BMI macht etwas Ähnliches. Daran haben wir
uns orientiert.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Kollegin Ute Kumpf, bitte.
Ute Kumpf (NA), 2010-10-06:
Frau Ministerin, in diesem Hohen Haus wird nicht

erst seit heute über das Thema Engagementpolitik diskutiert. Ich glaube, der Redlichkeit halber ist es wichtig,
darauf hinzuweisen, dass seit 1999 viele Vorarbeiten geleistet wurden: Enquete-Kommission, Einsetzung des
Unterausschusses „Bürgerschaftliches Engagement“ und
Gründung des Bundesnetzwerks BBE, das mittlerweile
ein Nationales Forum für Engagement und Partizipation
eingerichtet hat. All diese Vorarbeiten hatten das Ziel,
dass im Dialog mit der Bürgergesellschaft eine nationale
Strategie entwickelt wird.


Mit dem Stichwort „nationale Strategie der Bundesregierung“ haben Sie große Erwartungen geweckt. Der
Beschluss, den Sie heute gefasst haben, liegt uns nur in
Ansätzen vor. Was wir aber haben, ist ein Sammelsurium
von Projekten, die wir schon zu früheren Zeiten begonnen haben. Wir vermissen ein bisschen die klare Linie,
die man hinter einer Strategie vermutet. Von daher frage
ich: Von welchem Leitbild gehen Sie aus, wenn Sie von
einer „nationalen Engagementstrategie“ sprechen? Warum finden die Vorschläge des Nationalen Forums für
Engagement und Partizipation keinen Eingang in Ihr
Konzept? Dieses Forum wurde schließlich extra konstituiert, um im Dialog mit dem Ministerium die Vorbereitung einer nationalen Strategie zu übernehmen. Wenn
ich so große Worte höre, frage ich mich - das ist die
dritte Frage -, was mit dem Geld ist und wie die Koordinierung zwischen Bund, Land und Kommune konkret
aussieht. In der letzten Sitzung des Unterausschusses haben wir erfahren, dass Sie keinen Wert darauf legen, dass
die Infrastruktur vor Ort durch den Bund gefördert wird.
In irgendeiner Form - das wird sehr schwammig formuliert - wird zwischen Bund, Ländern und Kommunen
koordiniert. Doch auch das ist bislang schon gemacht
worden. Ich möchte gerne von Ihnen erfahren, was konkret geplant ist. Welche Konzepte haben Sie? Wie wollen Sie das in Zahlen - Stichwort: Geld - gießen? Welche Maßnahmen planen Sie in diesem Zusammenhang?
Kristina Schröder (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2010-10-06:

Frau Kumpf, ich glaube, ich kann in Ihrer Frage einen
grundsätzlichen Unterschied zu uns erkennen. Wenn wir
über bürgerschaftliches Engagement sprechen, reden wir
in erster Linie nicht über Geld. Gerade das ist der fundamentale Unterschied. Bei bürgerschaftlichem Engagement geht es in erster Linie nicht um bezahlte Tätigkeiten,
sondern es geht darum, bürgerschaftliches Engagement
als Selbstzweck und als Mehrwert ohne finanzielle Aspekte zu fördern.

Bürgerschaftliches Engagement ist für uns alle eine
große Chance, um die Potenziale der Menschen, die sich
ehrenamtlich engagieren wollen - diese Potenziale sind
in der Bevölkerung eindeutig vorhanden -, zu nutzen.
Gerade bei den älteren Menschen gibt es ein besonders
großes Potenzial. Was planen wir? Bei bürgerschaftlichem Engagement geht es beispielsweise immer um die
Frage, wie man es anerkennen kann. Es gibt den Deutschen Engagementpreis; diesen werden Sie kennen. Wir
wollen eine weitere Engagementauszeichnung der Bundesregierung einführen, um vor Ort Engagierte auszuzeichnen, deren Engagement in der Öffentlichkeit bisher
eine geringere Rolle spielte.

Wir müssen aber auch weiter darüber nachdenken,
wie wir ehrenamtliches Engagement quasi zertifizieren
können, welche Möglichkeiten es gibt, dass Menschen,
die sich ehrenamtlich engagieren, bei Bewerbungen ihre
Kompetenz nachweisen können. Sie wissen, dass es
dazu schon ein Projekt der Bundesregierung gibt. Solche
Projekte wollen wir fortsetzen.
Rechtlich wichtige Fragen sollen im Freiwilligendienst-Statusgesetz geregelt werden. Dabei geht es um
die Absicherung von Freiwilligendiensten und auch um
versicherungsrechtliche Fragen. Bei diesem Freiwilligendienst-Statusgesetz geht es darum, einen gemeinsamen Rahmen für Freiwilligendienste zu schaffen. Dieser
Rahmen darf nicht zu starr sein; denn sonst würde freiwilliges Engagement abgewürgt. Gewisse Grundanforderungen müssen aber festgelegt werden.

Ein weiterer wichtiger Punkt bei der nationalen Engagementstrategie ist das Engagement, bei dem es um bildungsferne Schichten und Migranten geht. Bei jeder
Neukonzeption des freiwilligen ehrenamtlichen Engagements, zum Beispiel wenn der Zivildienst ausgesetzt
werden sollte, möchte ich besonders darauf achten, wie
man bildungsferne Schichten für bürgerschaftliches Engagement gewinnen kann, weil sie auch selbst sehr stark
davon profitieren. Ein besonderes Augenmerk lege ich
dabei auf die Möglichkeit der Erlangung von Schulabschlüssen im Rahmen von Freiwilligendiensten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Eine Nachfrage?
Ute Kumpf (NA), 2010-10-06:
Frau Ministerin, das war nicht der Kern meiner Frage.

Wenn Sie einen Schatz heben wollen, brauchen Sie
Schatzsucher; ab und zu brauchen Sie auch einen Spaten, vielleicht eine Taucherglocke oder einen Kran. Es
geht um den Kran, die Taucherglocke, den Spaten und
die Schatzsucher. Wir reden ganz konkret über die Infrastruktur. Es geht nicht darum, dass die Menschen Geld
haben wollen. Sie wollen aber Hauptamtliche an ihrer
Seite haben, sie wollen Anlaufstellen haben, sie wollen
Menschen haben, die sie in ihrem Engagement unterstützen, die Wege zeigen, die vermitteln und ihnen vielleicht
die entsprechende Qualifizierung geben. Darüber reden
wir. Es geht darum, Infrastruktur vor Ort aufzubauen und
die Kommunen zu unterstützen, wie wir es mit Verkehr,
Straßen und sonstigen Dingen tun. Wir haben das in dem
Programm „Soziale Stadt“ gemacht, um Gemeinwesenarbeit zu fördern.

Wir finden in Ihrem Konzept keine Antwort und auch
keinen Hinweis darauf, wie Sie das zukünftig gestalten
wollen. Wir finden auch keinen Hinweis, wie Sie die Koordinierung zwischen Bund, Land und Gemeinde gestalten wollen, um tatsächlich eine abgestimmte Strategie zu
entwickeln und auf den Weg zu bringen, wie Sie es versprochen haben. Wie sind Ihre Konzepte? Wir finden keinen Hinweis, wie das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches
Engagement und auch die nationale Plattform, ein Zusammenschluss von über 270 Organisationen, die Ihnen
zugearbeitet haben, zukünftig weiter gefördert werden
sollen. Darauf fehlt eine Antwort. Auf diese warten die
Leute, die darauf vertraut haben, dass ihre Vorschläge
und Konzepte zu unterschiedlichen Bereichen auch in
Ihr Konzept aufgenommen werden.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Damit kommen wir zur Frage 61 der Kollegin

Buchholz:
Hält die Bundesregierung die Beförderung Georg Kleins

angesichts seiner Rolle bei der Bombardierung vom 4. September 2009 für angemessen, und wie schätzt die Bundesregierung die Wirkung dieser Entscheidung auf die Soldaten im
Einsatz ein?

Herr Staatssekretär, bitte.
Ministerin Kristina Schröder (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2010-10-06:

Zunächst einmal: Hinsichtlich des Bundesnetzwerks
Bürgerschaftliches Engagement empfehle ich einen Blick
in unseren Haushalt und in die Ansätze, die wir für 2011
beantragt haben. Wir hatten für 2010 für das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement eine Förderung von 390 000 Euro, als Ansatz 2011 wurden von uns
393 000 Euro beantragt. Ferner gibt es die Woche des
bürgerschaftlichen Engagements, die vom BBE organisiert wird. Dafür haben wir 2010 350 000 Euro und im
Ansatz 2011 ebenfalls 350 000 Euro. Außerdem gibt es
das Projekt „BBE für Europa“. Der Haushaltsansatz
2011 beträgt 71 000 Euro, der Haushaltsansatz 2012 beläuft sich auf 72 000 Euro. Die Förderung ist also klar
geregelt.

Wenn es Ihnen im Hinblick auf das bürgerschaftliche
Engagement um die konkrete Hilfe vor Ort geht,

({0})

kann ich Ihnen einen wichtigen Hinweis geben: Wir haben uns vorgenommen, für die Mehrgenerationenhäuser
ein Anschlussprogramm aufzulegen.

({1})

Da wir die Mehrgenerationenhäuser nicht unverändert
weiterfördern können, plant mein Ministerium, im Rahmen dieses Anschlussprogramms die Regelung zu treffen, dass in Zukunft jedes Mehrgenerationenhaus nachweisen muss, dass es Ansprechpartner für freiwilliges
Engagement ist und konkrete Hilfen und Schulungen
- all das, was Sie genannt haben - anbietet; manche
Mehrgenerationenhäuser haben das schon in der Vergangenheit getan, andere nicht. Diese Regelung wollen wir
zu einer Grundbedingung für jedes Mehrgenerationenhaus machen. Das ist ein wichtiger Schritt, um zu erreichen, dass es in Deutschland in der Fläche, in den einzelnen Kommunen, Ansprechpartner für bürgerschaftliches
Engagement gibt.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Der Kollege Kai Gehring.
Kai Gehring (NA), 2010-10-06:
Vielen Dank. - Auch wir haben das Gefühl, dass die

nationale Engagementstrategie eher ein Sammelsurium
altbekannter Projekte ist und dass dabei eher eine Topdown-Strategie statt einer Bottom-up-Strategie, bei der
sozusagen von unten, gemeinsam mit der Zivilgesellschaft Unterstützung geleistet werden könnte, verfolgt
wird. Der Begriff „nationale Engagementstrategie“ legt
nahe, dass der Bund Strategien und Strukturen, die es
vor Ort gibt, besser unterstützt und auch finanziell besser
fördert.

Angesichts der sehr knappen finanziellen Mittel der
Kommunen in unserem Land würde ich Sie gerne fragen, wie eine kommunale engagementfördernde Infrastruktur künftig am Leben erhalten werden soll, zum
Beispiel Mehrgenerationenhäuser oder Freiwilligenagenturen. Wie wollen Sie diese Strukturen in Zukunft
absichern? Das ist in der ganzen Debatte um bürgerschaftliches Engagement eigentlich die Kernfrage.

Ich stelle diese Frage auch deshalb, weil Sie sich in
der Vergangenheit offenbar die Einschätzungen des Bundesfinanzministeriums und des Bundesrechnungshofes
zu eigen gemacht haben, wonach der Bund überhaupt
keine Kompetenz hat, wenn es darum geht, bürgerschaftliches Engagement und Engagement im Allgemeinen zu
fördern. Was gaukeln Sie uns hier eigentlich vor? Oder
ist es so, dass Sie die Engagementstrukturen vor Ort jetzt
tatsächlich absichern wollen, was dringend notwendig
wäre?

({0})
Kristina Schröder (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2010-10-06:

Es ist eindeutig nicht die Aufgabe des Bundes, vor
Ort beispielsweise eine Freiwilligenagentur zu fördern;
hier ist unsere föderale Struktur glasklar. Gerade im
Rahmen der letzten Föderalismuskommission haben wir
uns bemüht, die Kompetenzverteilung deutlicher zu regeln.

Es gibt in Deutschland den Hang, immer dann, wenn
uns etwas besonders wichtig ist, zu sagen: Das muss der
Bund machen. - Ich halte dies für verhängnisvoll. Ich
glaube, dass der Bund, wenn er anfangen würde, einzelne Freiwilligenagenturen vor Ort zu fördern, nur dilettieren könnte, weil er gar nicht die notwendigen
Kenntnisse der einzelnen Strukturen vor Ort hat.

Bestimmte Leuchtturmprojekte und Modellprojekte
können wir natürlich anschieben. Aber auch Sie, Herr
Gehring, kennen das Problem, das mit Modellprojekten
verbunden ist. Nach einigen Jahren stellt sich immer die
Frage: Wie geht es mit dem Modellprojekt jetzt weiter?
Ich glaube, das ist ein Dilemma, das wir über alle Parteigrenzen hinweg kennen und das auch hier eine Rolle
spielt.

Sie selbst haben das Thema Mehrgenerationenhäuser
angesprochen; auch hier besteht dieses Problem. In diesem Zusammenhang mache ich mir auch nicht die Einschätzungen anderer zu eigen. Vielmehr ist in Deutschland finanzverfassungsrechtlich glasklar geregelt, dass
die Mehrgenerationenhäuser nicht unverändert weitergefördert werden dürfen. Ich kenne niemanden, der in dieser Frage eine andere Position vertritt, sondern das ist
einfach so.

Wenn wir jetzt also ein Anschlussmodellprojekt vorlegen, muss dies anders als das bisherige ausgerichtet
sein, weil es sonst eine verdeckte Weiterförderung durch
die Hintertür wäre.

Wir können aber - das ist auch der Wunsch der einzelnen zivilgesellschaftlichen Akteure - die verschiedenen Programme und die verschiedenen Aktivitäten auf
kommunaler Ebene miteinander vernetzen. Wir können



auch Möglichkeiten des Erfahrungsaustauschs bieten
und auch rechtliche Rahmenbedingungen - Stichwort:
Freiwilligendienst-Statusgesetz - schaffen.

Die große Frage ist: Wie geht es weiter nach dem Zivildienst? Wir sollten versuchen, zu Regelungen zu
kommen, dass alle davon profitieren. Das kann der
Bund; dafür ist er zuständig. Aber er ist für die Förderung einzelner Infrastrukturprojekte vor Ort nicht zuständig.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Noch eine Nachfrage, bitte schön.