Jens Koeppen (NA), 2009-03-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Meierhofer hat seine Rede mit dem Hinweis begonnen, dass die moderne Informations- und Kommunikationstechnologie in unserer Gesellschaft eine große
Bedeutung hat. Ich möchte daran anknüpfen. Über die
Hälfte der Industrieprodukte und weit über 80 Prozent
der Exportprodukte Deutschlands hängen heute vom
Einsatz dieser Technologie ab. Sie leistet einen wesentlichen Beitrag zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
unseres Landes. Sie ist Innovationsträger, erzeugt
Wachstum und Arbeitsplätze. Die vom Kollegen
Meierhofer genannte Zahl war nicht ganz richtig: Die gesamte IKT-Branche beschäftigt rund 750 000 Menschen.

({0})

Dieses Segment ist also sehr wichtig. Die Mobilfunktechnologie wird von uns allen genutzt. In Deutschland
gibt es mehr Handys als Bürger. Im Jahr 2006 kamen auf
100 Menschen 104 Handys; es werden praktisch täglich
mehr. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, über dieses
Thema zu diskutieren.

Gleichzeitig nimmt die Strahlenexposition zu. In der
Bevölkerung gibt es Ängste und Sorgen wegen möglicher gesundheitlicher Gefährdungen. Vor diesem Hintergrund beraten wir heute über zwei Anträge aus der
Opposition: über den Antrag der FDP-Fraktion, der uns
gerade vorgestellt wurde, und über den Antrag der
Linksfraktion. Die beiden Anträge könnten gar nicht
unterschiedlicher sein.

Sie von der FDP gehen in Ihrem Antrag von der großen
Bedeutung der Mobilfunktechnologie aus. Sie sagen, die
bestehenden Vorbehalte müssten erforscht werden, um die
Ängste und Risiken auszuräumen; es bestehe weiterer
Forschungsbedarf. Sie fordern eine Langzeitstudie zu
den Auswirkungen auf Kinder usw. Das sind Vorschläge,
über die wir beraten sollten. Ich finde, der Antrag geht
absolut in die richtige Richtung: Er ist sachbezogen,
ergebnisorientiert und objektiv. Vielleicht haben Sie teilweise von uns abgeschrieben.

Allerdings ist Ihr Antrag nicht mehr ganz zeitgemäß; er
enthält Forderungen, die wir im Deutschen MobilfunkForschungsprogramm bereits erarbeitet und umgesetzt
haben bzw. umsetzen werden. Die Ergebnisse sprechen
eindeutig dafür, diese Forschung weiterzuführen.

Sie fordern auch, die Kommunikation zu verbessern.
Hier erinnere ich nur an das Informationszentrum Mobilfunk, das eine sehr gute Informationsbasis bietet, und an
die Internetseite www.mobilfunk-baukasten.de, wo unter
anderem die Kommunen sachlich und verbraucherorientiert informiert werden.

Im Gegensatz zum Antrag der FDP spielt der Antrag
der Linken mit den Sorgen der Menschen. Das ist absolut unredlich. Er basiert auf reinen Behauptungen, die
wissenschaftlich überhaupt nicht fundiert sind und von
der Forschung nicht gedeckt werden. Aber so sind nun
einmal die Anträge, die Sie stellen. Sie basieren auf Unwissenheit. Statt in populistischer Weise diffuse Ängste
vor Mobilfunk, die es in Teilen der Bevölkerung gibt, zu
schüren, sollten wir durch Forschung und Aufklärung zu
einer Versachlichung der Debatte beitragen. Das wäre
der richtige Weg.

({1})

Die Koalition nimmt ihre Verantwortung wahr. Sie tut
viel, um die Folgen der Mobilfunktechnik zu untersuchen und mögliche Gefahren zu erkennen. Das erste
Deutsche Mobilfunk-Forschungsprogramm hat die Aufgabe, herauszufinden, ob die geltenden Grenzwerte, die
die Bevölkerung vor der Mobilfunkstrahlung ausreichend schützen sollen, noch in Ordnung sind. Die Bundesregierung hat in den Jahren 2002 bis 2007 8,5 Millionen Euro in dieses Forschungsprogramm gesteckt,
weitere 8,5 Millionen Euro gaben die Mobilfunknetzbetreiber dazu. Es gibt kein Programm, in dessen Rahmen
umfangreicher und gründlicher geforscht wurde als dieses. Das ist eine sehr gute Sache. Ich bin sehr froh, dass
wir dieses Programm erfolgreich zu Ende führen konnten.

({2})

Weltweit gab es mittlerweile über 20 000 Untersuchungen auf diesem Gebiet. Nach Aussagen der Weltgesundheitsorganisation besteht kein begründeter Zusammenhang zwischen Mobilfunkstrahlung und dem
steigenden Risiko einer Erkrankung - das sollten wir den
Menschen auch so deutlich sagen -, und das müssen wir
anerkennen. Die Ergebnisse des Programms sind zuerst
einmal beruhigend. Die Strahlenschutzkommission und
das Bundesamt für Strahlenschutz haben übereinstimmend festgestellt, dass es keine Erkenntnisse gibt, nach
denen die bestehenden Grenzwerte überarbeitet werden
müssen. Es konnten ausdrücklich keine negativen Effekte auf Hormone, auf die Blut-Hirn-Schranke, auf die
Fortpflanzung oder auf das Krebsrisiko festgestellt werden. Das, was Sie gesagt haben, wurde überhaupt nicht
verifiziert, auch nicht repliziert. Demzufolge ist das unbegründet.

Es kann davon ausgegangen werden, dass es im Bereich der thermischen Wirkung kein zusätzliches Langzeitrisiko und kein Krebsrisiko gibt.

6 Prozent der Menschen leiden unter Elektrosensibilität. Es wurde aber in Untersuchungen festgestellt, dass
die Mobilfunkstrahlung darauf keinen Einfluss hat. So
wurden Anlagen zufällig abgeschaltet oder eingeschaltet. Dabei wurde festgestellt, dass die Sensibilität unabhängig davon, ob die Anlagen ein- oder ausgeschaltet
waren, bestand.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Ergebnisse keinen Anlass bieten, die Schutzwirkung der
bestehenden Grenzwerte in Zweifel zu ziehen. Deswegen bleiben die bestehenden Grenzwerte der
26. BImSchV erhalten.

Das Forschungsprogramm hat dazu beigetragen, viele
Ängste auszuräumen, und es hat die wissenschaftliche
Kenntnis über die Wirkung elektromagnetischer Felder
wesentlich verbessert. Trotz dieser insgesamt beruhigenden Ergebnisse muss weitergeforscht werden. Es ist ganz
wichtig, dass die Forschung finanziell ordentlich ausgestattet wird. Das betrifft insbesondere - da gebe ich Ihnen vollkommen recht - die Forschung über die Langzeitwirkung. Wir können jetzt noch nicht sagen, was in
zehn Jahren passiert;

({3})

denn so lange gibt es die Geräte noch nicht. Weiterer
Forschungsbedarf besteht über die Auswirkungen auf
Kinder und Schwangere. All das muss weiter untersucht
werden, aber ohne Hysterie. Es muss auf fundierter
Grundlage ordentlich aufgeklärt werden.

Ich begrüße die Tatsache, dass die Mobilfunkbetreiber zugesagt haben, dass sie dieses Programm weiter
mitfinanzieren und dass die 2001 unterschriebene
Selbstverpflichtung weiter gilt. Es soll jetzt zu nachprüfbaren Verbesserungen auch für Verbraucher-, Gesundheits- und Umweltschutz kommen. Ein besonderes Augenmerk legen die Hersteller auf die Verbesserung der
Geräte. Es ist wichtig, dass die Handys bei geringerem
Stromverbrauch und geringerer Strahlung die gleiche
Leistung erreichen. Das ist eine Win-win-Situation.

Eine erschöpfende Analyse der gesundheitlichen Risiken ist momentan noch nicht möglich. Es steht allerdings jetzt schon jedem frei, selbst Vorsichtsmaßnahmen
zu ergreifen, also auf drahtlose Systeme zu verzichten
und auf kabelgebundene Systeme zurückzugreifen, zum
Beispiel auf Headsets mit Kabeln.

({4})
Dann kann jeder, der unter Elektrosensibilität leidet, für
sich entscheiden, ob er einer Vorsichtsmaßnahme folgt
oder nicht.

({5})

Das Handy ist aus unserer mobilen Informationsgesellschaft nicht mehr wegzudenken. Wir müssen diese
Technologie stetig verbessern und verfeinern. Wir müssen die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen; das machen wir auch. Wir dürfen die Emotionen nicht verharmlosen; das machen wir auch nicht. Wir müssen gezielt
forschen, ohne Aktionismus und ohne böse Beschuldigungen. Wir müssen die Wissensbasis verbreitern und
durch eine transparente und verständliche Kommunikation zu einer Versachlichung der Debatte beitragen. Das
ist der richtige Weg.

Danke.

({6})