Ilse Falk (NA), 2007-03-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn wir heute in zweiter und dritter Lesung die beiden
Vorhaben, nämlich Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen und Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung, zur
Abstimmung stellen, und zwar unverändert zur Abstimmung stellen, dann tun wir das, weil wir überzeugt sind,
dass es auf mittlere Sicht zu dieser Anpassung kommen
muss, um gerade für die jüngere Generation schon heute
ein Stück Verlässlichkeit in der Rentenpolitik zu erreichen.

Lassen Sie mich eines vorweg sagen, weil es eng mit
dem Thema Rente verzahnt ist: Wir haben es in dieser
Koalition geschafft, die Arbeitslosigkeit innerhalb eines
kurzen Zeitraums signifikant zu senken, und, was noch
wichtiger ist, wir haben eine Trendwende im Bereich der
sozialversicherungspflichtig Beschäftigten erreicht. Seit
einigen Monaten verzeichnen wir hier einen beständig
wachsenden Aufwuchs.

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Dies kann nicht oft genug betont werden, und es ist und
bleibt ein Verdienst der Großen Koalition, dieser Regierung und damit der Bundeskanzlerin, die diese Regierung führt.

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Diese positive Entwicklung bedeutet Einnahmen für
die sozialen Sicherungssysteme und bewirkt natürlich
auch eine leichte Entspannung in der Rentenkasse.
Gleichwohl sind die beiden Gesetze, über die wir heute
sprechen, notwendig. Ich bin dem Bundesarbeitsminister
dankbar, dass er hierzu die Initiative ergriffen hat

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und angesichts der massiven Kritik der Opposition und
zahlreicher Verbände, allen voran der Gewerkschaften,
standhaft geblieben ist.

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Erfreulicherweise steigt die Lebenserwartung. Damit
werden viele in den Genuss einer Rentenbezugsdauer
kommen, die im Vergleich zu der der Generationen vor
ihnen erheblich länger ist. Gleichzeitig - auch das ist die
Wahrheit - werden nach wie vor zu wenige Kinder geboren. Damit stößt der Generationenvertrag, wie wir ihn
seit Jahrzehnten kennen, an seine Grenzen. Deshalb
müssen wir bereits heute Maßnahmen ergreifen, um die
Rente für künftige Generationen zukunftsfest zu machen.

Verbesserte Rahmenbedingungen in der Familienpolitik tragen hoffentlich zur Entschärfung bei. So sollen Elterngeld und mehr Betreuungsplätze den Eltern die Erfüllung des Kinderwunsches und die vielfach
gewünschte Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern.

Dass sowohl Erwerbstätigkeit als auch die Übernahme von Erziehungsaufgaben mit der Notwendigkeit
der Alterssicherung von Frauen heute immer eng verknüpft ist, gilt zwar als selbstverständlich, bedarf aber
ganz sicher noch der Verbesserung. Das soll aber nicht
durch die Verabschiedung dieses Gesetzes erreicht werden; vielmehr muss es ganz sicher an anderer Stelle noch
einmal aufgegriffen werden.

Die Anpassung der Regelaltersgrenze sichert die
langfristige Finanzierbarkeit unseres Rentensystems.
Gleichzeitig geben wir den jungen Menschen damit bereits heute ein Signal, worauf sie sich einzustellen haben.

Erstens: dass die gesetzliche Rentenversicherung
auch in Zukunft eine solide Basis der Altersversorgung
sein wird.

Zweitens aber auch: dass sie dringend zusätzlich sowohl private als auch - nach Möglichkeit - betriebliche
Altersvorsorge betreiben sollten.

Erstaunt habe ich gesehen, dass gerade junge Menschen nicht an den Demonstrationen gegen die rentenpolitischen Maßnahmen teilgenommen haben.

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Offensichtlich haben sie verstanden, dass es um ihre Interessen geht.

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Es war schon interessant, zu beobachten, dass überwiegend diejenigen demonstriert haben, die von den
heute zu beschließenden Maßnahmen überhaupt nicht
betroffen sind.

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Andere, so scheint mir, haben noch nicht einmal realisiert, dass die Anpassung bis zum Jahr 2029 stufenweise
erfolgen wird.

Für die Aufgeregtheiten, die in den letzten Wochen
gerade bei den älteren Arbeitnehmern kräftig geschürt
worden sind, gibt es also keinerlei nachvollziehbaren
Grund. Ich sage das bei allem Verständnis dafür, dass
sich die Älteren mit den jungen Kollegen in dieser Frage
solidarisch fühlen.

Die langfristige Finanzierbarkeit der Rentenversicherung ist allerdings nur ein Aspekt, den es zu berücksichtigen gilt. Ein weiteres wesentliches Anliegen der heute
zur Beratung anstehenden Maßnahmen ist, dass in Gesellschaft und Wirtschaft ein Umdenken stattfinden
muss.

Einerseits werden sich die jüngeren Arbeitnehmer
darauf einstellen müssen, dass sie den gleitenden Übergang in die Rente nicht schon mit 50 Jahren planen können, wie das ihre Eltern teilweise getan haben und zum
Teil immer noch tun. Hier gilt es aufzupassen. Während
das allgemeine Renteneintrittsalter langsam, aber kontinuierlich gestiegen ist, sinkt das Alter des Zugangs in
die Erwerbsminderungsrente nach wie vor. Auch das
muss uns zu denken geben, zumal längst nicht immer
körperliche Beschwerden der Anlass sind, sondern immer häufiger psychische Erkrankungen.

Andererseits muss es auch ein Umdenken in den
Unternehmen geben. Hier müssen Veränderungsprozesse forciert und aktiv begleitet werden. Dazu gehören
nach meinem Verständnis Themen wie Weiterbildung
und die Unterstützung lebenslangen Lernens. Außerdem
müssen für Arbeitnehmer, die körperlich anstrengende
Arbeit und/oder Schichtarbeit leisten, in der Tat Modelle
weiterentwickelt werden, die sie vor gesundheitlichen
Schäden bewahren. Beispiele wie Arbeitsplatzrotation
im Betrieb zur Verhinderung von einseitigen Belastungen oder Anwendung der Erkenntnisse über die körperlichen Auswirkungen der Schichtarbeit müssen umgesetzt
werden. Die Bevölkerungsentwicklung zeigt: Wir müssen in Kürze damit rechnen, dass ältere Arbeitnehmer
auch deswegen gesucht sein werden, weil es gar nicht
mehr genügend Berufseinsteiger geben wird, um den
Bedarf zu decken. Deshalb sind Unternehmen gut beraten, die sich in ihrer Personalpolitik rechtzeitig auf die veränderten Verhältnisse einstellen, schon heute darauf reagieren, die Beschäftigten länger in den Betrieben halten
und auch dazu übergehen, wieder ältere Menschen einzustellen, statt sie über Frühverrentungsprogramme in
die Frührente zu schicken. Die Initiative „50 plus“ mit
einem Bündel von Maßnahmen wird hierbei unterstützend wirksam sein.

Weil die Kritiker hartnäckig das Gegenteil behaupten,
möchte ich einige Anmerkungen zur sozialverträglichen
Ausgestaltung des Gesetzes machen. Der Union war es
ein großes Anliegen, denjenigen, die über Jahrzehnte
hinweg Beiträge gezahlt haben und damit über viele
Jahre Solidarität geübt haben, auch weiterhin einen
vorzeitigen Ruhestand ohne Abschläge zu ermöglichen.

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Deshalb können diejenigen, die 45 Beitragsjahre aufzuweisen haben, weiterhin mit 65 Jahren abschlagsfrei in
Rente gehen.

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Ich will aber nicht verschweigen, dass die Sachverständigen in der Anhörung gerade hierzu kritische Anmerkungen gemacht haben.

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Wir halten die getroffenen Regelungen dennoch für richtig und wichtig. Allerdings scheint es aus meiner Sicht
lohnenswert zu sein, die vorgetragenen Anregungen für
einen flexibleren Ausstieg aus dem Erwerbsleben mit
der gebotenen kritischen Sorgfalt ernsthaft zu bedenken.

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Dabei darf allerdings die Regelaltersgrenze von
67 Jahren ebenso wenig infrage gestellt werden wie die
mit diesem Gesetz verfolgte Zielrichtung.

Auf einen weiteren Punkt möchte ich in diesem Zusammenhang hinweisen, der mir als Familienpolitikerin
besonders wichtig ist. Wer Kinder großzieht, übt ebenfalls Solidarität mit der Gesellschaft. Deshalb soll die
Familienleistung der Beitragsleistung gleichgestellt
werden.

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Wer Kinder erzieht oder Angehörige pflegt, dem wird
diese Zeit auf die 45 Jahre angerechnet, also drei Jahre
Erziehungszeit, die sich zugleich rentensteigernd auswirken, sowie die Kinderberücksichtigungszeiten, die
zwar nicht finanziell wirksam werden, aber sich mit bis
zu zehn Jahren pro Kind auf die Ermittlung der Beitragsjahre auswirken, plus eventuelle Pflegezeiten.

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