Peter Weiß (NA), 2012-09-27:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

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Heute Nachmittag muss man sich ernsthafte Sorgen um
unsere Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion
und aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen machen.

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Wenn ich die Debattenbeiträge des heutigen Nachmittags Revue passieren lasse, frage ich mich: Wer hat Regierungsverantwortung getragen, als in das Gesetz geschrieben wurde: „Bei einer Nachhaltigkeitsrücklage
von 1,5 Monatsausgaben muss automatisch der Rentenversicherungsbeitrag gesenkt werden“?

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Welcher Partei gehörte jener Finanzminister an, der
schon einmal zur Haushaltskonsolidierung befristet den
allgemeinen Bundeszuschuss zur Rente abgesenkt hat?
Wer hat am 1. April 2003 dieses Land regiert, als das
heute gültige Minijobgesetz in Kraft getreten ist?

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- Es war nicht die CDU/CSU. Es war nicht die FDP. Es
waren auch nicht die Linken. Wer hat denn unser Land
in dieser Zeit regiert? Es war Rot-Grün!

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Alles, was Rot-Grün in der heutigen Debatte als Konsequenz der eigenen Gesetzgebung beklagt, kann sie nicht
bei der heutigen Regierungsbank abladen. Das muss sie
bei sich selber abladen.

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Peter Weiß ({6})

Alle Finger, mit denen auf diese Regierungsbank gezeigt
wird, zeigen automatisch auf euch, liebe Kolleginnen
und Kollegen von Rot-Grün, zurück.

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Genauso ist es bei der Grenze von 400 Euro bei einem
Minijob.

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Der Kollege Straubinger hat zu Recht vorgetragen:
Wenn heute bei den Minijobs eine Grenze von 450 Euro
vorgeschlagen wird, dann ist das exakt die Nachholung
der Lohnsteigerung, der Inflation, der Preissteigerung, in
den letzten zehn Jahren, nichts anderes.

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Wenn heute 450 Euro falsch sind, dann waren 400 Euro
im Jahr 2003 erst recht falsch. Das ist einfache Mathematik.

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Deswegen ist alle Kritik, die Sie hier an dem Betrag vortragen, völlig falsch und völlig fehlgeleitet. Es fällt auf
Sie zurück.

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Es gibt einen wichtigen Punkt, den ich herausheben will.
Es ist schon eine entscheidende Frage, ob die Masse der
geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse ohne Ansprüche an die Sozialversicherung bleibt oder nicht. Deswegen ist es ein entscheidender Schritt, den wir heute vorschlagen,

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dass künftig auch eine Minijobberin oder ein Minijobber
in die Rentenversicherung einzahlt und damit Rentenversicherungsansprüche begründet.

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn man Altersarmut verhindern will, dann muss der Grundsatz gelten: Ab dem ersten Euro, der verdient wird, Beiträge in
die Rentenversicherung!

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Den Grundsatz setzen wir heute durch.

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Natürlich, aus einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis oder einem anderen Beschäftigungsverhältnis,
bei dem man nicht sehr viel verdient, erwachsen nicht
massenhaft Rentenansprüche. Für einen Schüler oder
Studenten zum Beispiel, der einen 400-Euro-Job hat, ist
es aber doch gut, erste Ansprüche in der Rentenversicherung zu erwerben,

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auf die er später hoffentlich mit einem guten Gehalt aufbauen kann. Es ist doch für jemanden, der zusätzlich zu
seinem normalen Job noch einmal 400 oder 450 Euro
verdient, gut, wenn er auch hieraus Rentenansprüche erwirbt und nicht nur aus seinem eigentlichen Gehalt.

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Selbst für denjenigen, der zeitweise oder auch für etliche
Jahre nur einen Minijob hat, ist doch diese Ergänzung
für die Rente wichtig.

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Es ist wichtig, dass er auch in dieser Zeit Rentenansprüche erwirbt.

Im Übrigen ist nicht nur die Frage wichtig, „Wie viel
Entgeltpunkte habe ich in der Rentenversicherung durch
konkrete Beitragszahlungen angesammelt?“, sondern die
Frage ist auch: „Habe ich die Anwartschaftszeiten in der
Rente erfüllt?“ Dass die Zeit, in der ein Minijob ausgeübt wird, mitzählt, ist ebenfalls ein wichtiger Gewinn für
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem
Land.

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Heute wird gegenüber dem Gesetz aus rot-grüner Zeit
nichts verschlechtert, sondern etwas Entscheidendes verbessert, indem Rentenbeiträge für Minijobber zur Regel
werden. Das ist der eigentliche große Erfolg, den wir in
dieser Koalition schaffen. Wir verbessern das, was in
rot-grüner Zeit nur schlecht gemacht worden ist.

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