Volker Schneider (NA), 2009-06-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kretschmer, was Sie hier erzählen, ist das eine. Was
Sie aber im Vorfeld verbreitet haben, ist etwas ganz anderes. Ein Beispiel: Dass so viele an den Demonstrationen teilgenommen haben, ist doch bestimmt nicht Ihr
Verdienst. In Baden-Württemberg beispielsweise sind
Schülerinnen und Schüler massiv mit Repressionen für
den Fall bedroht worden, dass sie an den Demonstrationen
teilnehmen. Schuld daran ist ein Kultusminister Ihrer
Partei, nämlich Helmut Rau. Das ist die Politik, die Sie
hier betreiben.

({0})

Die Resonanz auf diesen Bildungsstreik quer durch
die Bevölkerung ist nicht nur im linken Lager, wie die
Union das nennt, mehr als positiv. Selbst die Präsidentin
der Hochschulrektorenkonferenz, Margret Wintermantel,
hat gesagt, sie könne gut nachvollziehen, dass viele Studierende ihre Situation nicht akzeptieren könnten und für
eine Verbesserung der Studienbedingungen auf die
Straße gingen. Auch das Institut der deutschen Wirtschaft sagt, dass die Protestaktionen wichtig seien und
die bildungspolitischen Anstrengungen insbesondere im
Hinblick auf die sogenannten bildungsfernen Schichten
und Migranten zu verstärken seien:

Mehr Bildung insbesondere bei diesen Gruppen verbessert deren soziale Lage und schafft mehr Wachstumspotenziale für die gesamte Volkswirtschaft.

({1})

Der Präsident des Deutschen Studentenwerks, Rolf
Dobischat, hat gesagt:

Unterfinanzierte Hochschulen und Studentenwerke;
Studiengebühren, aber viel zu wenige Stipendien;
eines der sozial selektivsten Hochschulsysteme
weltweit, Studierende, die sich als „Kunden“ ihrer
Hochschule und nicht als Mitgestalter begreifen sollen; Stress und Leistungsdruck in überfrachteten
Bachelor-Studiengängen: Es gibt viele gute Gründe,
um zu protestieren.

Dem haben wir als Linke kaum noch etwas hinzuzufügen.

({2})

Frauke Hass kommt in einem Kommentar der Frankfurter Rundschau sogar zu dem Ergebnis:

Es werden sich selbst bei intensiver Suche in den
politischen Zirkeln der Republik nur wenige finden,
die diese Kritik rundweg zurückweisen würden.

Weit gefehlt, Frau Hass! Die Union scheint, abgesehen von
dem, was sie hier erzählt, gegen derlei Einsichtsfähigkeit
einigermaßen resistent zu sein. Der Bildungsministerin
Volker Schneider ({3})

muss man fast das Kompliment machen, dass sie immerhin die Argumente der Studierenden aufgegriffen hat.
Allerdings komme ich nach der Lektüre ihres Interviews
im Deutschlandfunk zu dem Ergebnis, dass diejenigen, die
gestrig sind, auf der anderen Seite des Mikrofons saßen.

({4})

Was ist denn sonst aus der Union zu hören? Man muss
wirklich genau hinschauen. Die Schüler-Union äußert
sich, im Zweifelsfall auch ohne irgendwelche Informationen zu haben. Ich frage, wie ich denn sonst Folgendes
verstehen darf:

Bald haben wir Zustände wie Ende der 60er-Jahre.
Linksradikale Ideologen stellen unseren Rechtsstaat
infrage. Wann auch bundesweit die ersten Autos wie
in Frankreich oder in Berlin brennen, ist mittlerweile
nur noch eine Frage der Zeit. … Linke Gewalt darf
kein Forum finden. Wir fordern daher ein hartes
Einschreiten der Polizei!

Woher hat denn die Schüler-Union diese Information:
etwa aus der Abteilung „Panik und Propaganda“ des
Hauses Schäuble? Das Einzige, was ich aus den 60erJahren wieder zu entdecken vermag, ist der Stil der
Hetze, wie er seinerzeit von der Springer-Presse betrieben wurde.

({5})

Da wollen natürlich auch die christdemokratischen
Studenten nicht zurückstehen. Sie schreiben in ihrer
Presseerklärung, Bildungsstreiks seien nur etwas für
Dumme. Ich frage mich nur, auf welcher Seite die Dummen tatsächlich zu finden sind, insbesondere wenn der
RCDS behauptet, die Forderung „Bildung für alle“ habe
am Ende zum Ergebnis gehabt, dass Deutschland eines
der sozial undurchlässigsten Bildungssysteme weltweit
habe. Das erweckt bei mir den Eindruck, dass Intelligenz
in Deutschland allein nicht zwingend ausreicht, um studieren zu können, insbesondere wenn man auf der Schattenseite der Gesellschaft geboren ist; das habe ich schon
gewusst. Aber bei dieser Erklärung des RCDS fällt mir
auf, dass man, wenn man auf der Sonnenseite des Lebens geboren wurde, durchaus studieren kann, wenn es
an jeglicher Intelligenz fehlt.

({6})

- Das darf ich Ihnen sagen: Ich bin auf der Schattenseite
dieser Gesellschaft geboren. Wenn Sie das interessiert,
können wir uns einmal privat unterhalten.

Könnte man diese beiden Beispiele noch mit Naivität
oder einem Mangel an politischer Erfahrung entschuldigen,
billige ich Ihnen, Herr Kollege Müller, das nicht zu.
Wenn Sie behaupten, linke Gruppen und Gewerkschaften
wollten mit Musikfestivals, Partys und vorgetäuschten
Banküberfällen Studierende von der Ausbildung fernhalten, sind Sie offensichtlich völlig uninformiert darüber,
auf welche vielfältige und fantasievolle Art und Weise
die Protestierenden ihre Aktionen gestalten. Gehen Sie
zur Humboldt-Universität, und sehen Sie, was dort gemacht wird, um sich von einer verschulten Bildung in
Bachelor-Studiengängen zu verabschieden und endlich
wieder etwas selbstbestimmt zu machen.

({7})

Ich komme zum Schluss. Wir Linke unterstützen die
Forderung dieses Bildungsstreiks, wobei wir zusätzlich
auch den Bereich der Weiterbildung in die Kritik einbeziehen. Wir Linke sind der Auffassung, dass es höchste
Zeit wurde, der Kritik einer verfehlten Bildungspolitik in
einer sichtbaren Form des Protests Ausdruck zu verleihen.
Wir Linke haben genug von einer Politik folgenloser
bildungspolitischer Sonntagsreden aus der Abteilung:
Reden ist Silber, Handeln ist Blech. Wir Linke hoffen,
dass dieser Bildungsstreik kein einmaliges Ereignis
bleibt, sondern daraus eine dauerhafte Bewegung wird,
die die Politik zum Handeln zwingt.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({8})