Seuffert (NA), 1953-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Kapitalmarktförderungsgesetz war, das haben wir immer gesagt, von Anfang an nicht funktionsfähig. Die Annahme, daß es auf diesem Wege funktionsfähig gemacht werden könnte, scheint mir ein weiterer Irrtum zu sein. Als Begründung für das, was hier beantragt wird, wird angeführt, man habe sich die Rendite auf Grund der geltenden Steuersätze anders ausgerechnet, d. h. die Nettorendite der fraglichen Papiere würde durch Steuern stärker vermindert als angenommen worden sei. Es ist schon eine kühne Argumentation, daß man, wenn man für 30 % Kuponsteuer neben der Einkommen- und Körperschaftsteuer nun auch noch die Gewerbesteuer und das Notopfer Berlin erlassen haben will, nicht wenigstens etwas mehr zu bieten hat als diese 30 %. Vor allen Dingen geht das, was man jetzt haben will, nämlich ein weiterer Gewerbesteuererlaß, auch zu Lasten der Gemeinden. Was für deren Haushalte gilt, wissen wir ja.
Man kann sich ausrechnen, daß das, was jetzt an weiteren Steuererleichterungen gefordert wird, ungefähr 8 Millionen DM pro Milliarde DM gezeichneter Wertpapiere ausmachen würde. Man kann sich schon schwer vorstellen, daß der deutsche Kapitalmarkt an einem derartigen Betrag hängen sollte, und vor allen Dingen muß man ja einmal fragen: Wer ist denn an dem Erlaß der Gewerbesteuer interessiert? - Doch nur die, die Gewerbesteuer zahlen, und das sind die Unternehmen, die aus dem Vermögen des Unternehmens Papiere zeichnen wollen, und allenfalls die Banken. Die Banken werden aber sowieso kein großes Interesse und keine große Neigung haben, jetzt in eigenen Wertpapierbesitz zu gehen.
Wir haben hier also die merkwürdige Argumentation: die Gesundung des Kapitalmarkts

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hängt davon ab, daß die Unternehmer, über deren hohe Steuerbelastung man die ganze Zeit klagt und von denen man vorträgt, daß sie kaum die Gelder aufbringen, um die Abschreibungen und Steuern zu decken, nicht in der Lage sind, in größerem Umfange direkt aus den Unternehmen Wertpapier-Ankäufe auf dem Kapitalmarkt zu machen. Eine solche Argumentation hätte man sich auch von seiten der Initiatoren dieses Gesetzes in bezug auf die Auswirkungen einmal überlegen sollen. Im ganzen bleibt es doch dabei, daß das Prinzip dieses Gesetzes, der Versuch einer Verkoppelung von Renditenüberlegungen, die auf dem Kapitalmarkt und bei Emissionsbedingungen gelten, mit der Steuergesetzgebung von Anfang an falsch ist. Nicht nur berechnet sich nach diesem Gesetz die Rendite für den, der Gewerbesteuer zahlt, anders als für den, der sie nicht zahlt, sondern es ist auch so: Der Hebesatz der Gewerbesteuer in einer Gemeinde wäre für diese Renditenberechnung von Bedeutung, und wenn Sie den Gedankengängen der Initiatoren des Gesetzes folgten, kämen Sie dahin, daß Veränderungen im Handel mit Wertpapieren, je nachdem, ob in der einen oder anderen Gemeinde ein Gewerbesteuersatz erhöht oder erniedrigt wird, zu erwarten wären.
Dazu kommt - und das ist der Grundfehler -, daß man diese ganzen Renditenberechnungen auf einer bestimmten Steuergesetzgebung aufbaut. Auf diese Tatsache, daß alle diese Kapitalmarktmanipulationen auf einer außerordentlich politischen Grundlage, nämlich auf der Voraussetzung, daß die Steuerpolitik der derzeitigen Regierungsmehrheit fortgeführt wird, beruhen, haben wir ja sattsam und deutlich genug aufmerksam gemacht.
Es bleibt nun einmal dabei, daß Sie keinen Kapitalmarkt aufbauen können, wenn Sie gleichzeitig - und das ist ja der erklärte Sinn all dieser Dinge - die großen Kapitalsammelstellen, die entweder nicht oder nach einem andern System besteuert werden, von dem Kapitalmarkt ausschließen. Die Folge Ihrer Behauptung, daß Sie deren Anteil, deren Funktion auf dem Kapitalmarkt, ausgerechnet mit der Anlage von Mitteln gewerbesteuerpflichtiger Unternehmungen ersetzen könnten, sollten Sie sich wirklich selber überlegen.
Ich glaube, der einzige Rat, den man zu diesem Gesetz geben kann - und er ist von sehr beachtlicher Seite gegeben worden: bitte, lesen Sie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 14. Februar dieses Jahres nach -, ist, einen Paragraphen einzufügen, daß auf Antrag des Emittenten, der auf dem Kapitalmarkt Geld sucht, die Bestimmungen des Gesetzes nicht Anwendung finden, mit anderen Worten, die Möglichkeit zu schaffen, daß sich die Leute verbitten können, auf diese Art und Weise gefördert zu werden.