Mathias Middelberg (NA), 2020-10-08:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Springer, Sie wünschen sich eine sachliche Debatte. Ihr Beitrag war sicherlich der geringste Beitrag zur Sachlichkeit in dieser Debatte.

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Das muss man vorab feststellen.

In Ihrem Antrag ist die Rede auch von der Westbalkanregelung und vom Fachkräfteeinwanderungsgesetz, wobei Sie dort alles durcheinanderwerfen; Sie trennen die Dinge nicht sorgfältig.

Ich will einmal – ganz unbeschadet dessen, was ich vorbereitet habe – eine ganz grundsätzliche Bemerkung machen: Wenn wir uns über die Situation unserer Wirtschaft und unseres Arbeitsmarktes insgesamt ins Bild setzen, dann sehen wir, dass wir ohne ausländische Fachkräfte, ohne ausländische Arbeitskräfte überhaupt nicht mehr klarkommen würden. Wir hätten den wirtschaftlichen Erfolg der letzten Jahre und Jahrzehnte überhaupt gar nicht bewerkstelligen können, wenn wir nicht Kräfte von außen angeworben hätten und wenn nicht Menschen aus anderen Ländern bereit gewesen wären, hier in Deutschland zu arbeiten und mit zu unserem Wohlstand beizutragen.

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Das, glaube ich, sollte man der Fairness und der Ausgewogenheit halber wirklich feststellen.

Wenn Sie sich einzelne Branchen ansehen, dann sehen Sie, dass im Reinigungsbereich 35 Prozent der Arbeitskräfte aus dem Ausland kommen; dabei sind gar nicht all diejenigen mitgezählt, die vielleicht schon viele Jahre hier sind und längst die deutsche Staatsbürgerschaft haben. In der Lebensmittelherstellung, in der Lebensmittelverarbeitung sind es 32 Prozent, im Tourismus, im Hotel- und Gaststättengewerbe sind es 28 Prozent, beim Bau ist es jeder vierte Arbeitnehmer. Das heißt, wir würden hier, um das mal deutlich zu sagen, gar nichts mehr auf die Platte kriegen ohne die Zuwanderung aus dem Ausland.

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Jetzt machen wir das nicht in der Art und Weise, wie Sie es geschildert und auch in Ihrem Antrag geschrieben haben. Sie behaupten, es gäbe keine Vorrangprüfung mehr, und schreiben all diesen Blödsinn. Sie kennen sich wirklich nicht aus, und Sie können zur Sache nichts beitragen.

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Bei der Westbalkanregelung gilt die Vorrangprüfung durchgängig weiter. Das heißt, wir prüfen immer, ob wir inländische Arbeitskräfte haben, Deutsche oder EU-Ausländer, die den Job machen können. Erst wenn das nicht der Fall ist, kann eine Zuwanderung aus dem Ausland stattfinden.

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Was das Fachkräfteeinwanderungsgesetz angeht, so liegen auch da die Prämissen erst mal auf der Qualifizierung der inländischen Kräfte, der Deutschen, aber auch der EU-Ausländer und auch der Flüchtlinge, die zu uns gekommen sind, die wir hier aufgenommen haben. Auch die wollen wir zunächst qualifizieren, in den Arbeitsmarkt bringen. Da gibt es beachtliche und gute Erfolge. Auch das muss man feststellen.

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Ganz unbeschadet dessen will ich Ihnen mal sagen: Wir haben, was die EU-Zuwanderung angeht, gewaltige Rückgänge. Das heißt, wir werden in Zukunft allein mit Zuwanderung aus den EU-Staaten gar nicht mehr klarkommen. Wir werden unsere Arbeitsplätze gar nicht mehr besetzen können. Wir haben dort einen Rückgang von 29 Prozent im Vergleich des ersten halben Jahres 2020 mit dem ersten halben Jahr 2019. Wir haben eine demografische Entwicklung, bei der wir absehen können, dass uns im Jahr 2030 mindestens 10 Prozent weniger Arbeitskräfte hier im Inland zur Verfügung stehen werden. Das heißt, wir stehen auch in Zukunft vor der Aufgabe, dass wir Fachkräfte aus dem Ausland akquirieren müssen.

Deswegen haben wir das Fachkräfteeinwanderungsgesetz gemacht. Das ist auch auf manche Kritik gestoßen, wir wären an der einen oder anderen Stelle ein bisschen zu engherzig. Ich sage Ihnen: Ich glaube, wir haben es genau richtig gemacht. Denn wir haben in bestimmten Bereichen, wo es beispielsweise um ein sechsmonatiges Visum geht, um hier einen Ausbildungsplatz anzunehmen, die Qualifikationsanforderungen sehr hoch angesetzt. Das ist auch richtig so, weil das eine allgemeine Anwerbung ist. In anderen Bereichen, wo es etwa um IT-Kräfte geht, Spezialkräfte im IT-Bereich, haben wir sehr pragmatisch angesetzt und gesagt: Wir verlangen nicht mal einen Bildungsabschluss, wir verlangen nur Berufspraxis, drei Jahre einschlägige Berufspraxis, und ein Mindestgehalt. – Wenn diese Bedingungen erfüllt sind, kann jemand als IT-Fachkraft nach Deutschland zuwandern. Es ist genau richtig, dass wir die Bedingungen so sauber und sorgfältig differenziert haben.

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Die Zahl der offenen Stellen – das stellen auch Sie in Ihrem Antrag fest – ist zurückgegangen – das ist richtig –, aber sie ist eben immer noch vergleichsweise hoch. Wir brauchen noch 40 000 Leute in Medizin- und Gesundheitsberufen. Wir haben 35 000 offene Stellen bei Mechatronik, Energie und Elektro, und wir haben 15 000 offene Stellen bei Informatik und bei IT-Berufen. Also, wir haben noch Bedarf, und wir werden es weiterhin klug machen.

Wir sind auch beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz immer in der Lage, sauber und fein nachzujustieren; denn wir haben auch da jederzeit die Möglichkeit, die Vorrangprüfung wieder in Gang zu setzen. Das geht qua Verordnungsermächtigung. Wir können das sehr zielgenau machen: für bestimmte Berufsgruppen und sogar für bestimmte Regionen in Deutschland.

Ich sage Ihnen ganz ehrlich – da ziehe ich die Bilanz –: Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz muss unbedingt in Kraft bleiben. Es ist aus meiner Sicht sehr zielgerecht, und es ist ausgewogen.

Eine letzte Bemerkung, weil dieser Punkt bestimmt auch in dieser Debatte angesprochen wird: Wie läuft das mit den Visa? Wir haben unsere Visastellen angewiesen, dass in Zukunft jeder, der sich nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz bewirbt, innerhalb von drei Wochen seinen Antrag bei den ausländischen Visastellen stellen kann. Wenn das nicht klappen sollte, dann wenden Sie sich freundlicherweise an das Auswärtige Amt. Es wird leider seit 60 Jahren nicht mehr von der Union geführt.

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Der letzte Amtsinhaber, den wir 1961 gestellt hatten, war Gerhard Schröder, aber der andere Gerhard Schröder; nicht der, der sich jetzt als Laufbursche zur Verfügung stellt, sondern der andere.

Herzlichen Dank.

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