sühler (NA), 1959-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte des heutigen Tages zeigt mit aller Deutlichkeit, daß zu einzelnen Fragen der

Agrarpolitik zwar verschiedene Auffassungen vorhanden sind, daß aber alle Überlegungen ihren Ausgangspunkt im Grünen Bericht der Bundesregierung haben. Damit darf auch ich bekräftigen, daß mit dem Landwirtschaftsgesetz des Jahres 1955 eine entscheidende Wende in den Bemühungen um die deutsche Agrarpolitik eingetreten ist. Nachdem in früheren Zeiten derartige Debatten entweder aus dem Gefühl heraus oder aus lokaler Kenntnis der Dinge oder an Hand von Unterlagen aller möglichen Stellen geführt werden mußten, sind wir heute einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Über 8000 landwirtschaftliche Testbetriebe liefern das Material für diesen Bericht. Sie sind sorgfältig ausgesucht worden - ich bin allerdings der Meinung, daß gerade die Aussagen der unteren Betriebsgrößen leicht über dem allgemeinen Durchschnitt stehen -, und sie sollen die vielschichtige Struktur der deutschen Landwirtschaft repräsentativ zum Ausdruck bringen.
Die Seiten 32 bis 55 des Grünen Berichts beweisen eindeutig, daß man sich bei der Beurteilung der Ertragslage der deutschen Landwirtschaft hüten sollte, globale Aussagen zu machen. In diesem Lichte betrachtet scheint auch die Forderung bestimmter Kreise nach einer Globalsumme nicht das erstrangige Problem zu sein. Ich bin sogar der Meinung, daß es wahrscheinlich manchem „ins Auge gehen" würde, wenn wir die Globalsumme schaffen wollten. Richtiger scheint mir zu sein, sich allmählich Gedanken darüber zu machen, welche Konsequenzen auf Grund des Grünen Berichts und seiner Feststellungen zu ziehen sind, und zwar mit der Zielsetzung, die zur Verfügung gestellten Mittel des Grünen Plans so einzusetzen, daß damit der größte Effekt zu erzielen ist. Ich will damit nicht sagen, daß sich die bisherigen globalen Maßnahmen nicht auch allgemein günstig ausgewirkt hätten. Wir wissen, daß gerade der Qualitätszuschlag zur Milch sowie die Subventionierung des Handelsdüngers in starkem Maße jener großen Gruppe landwirtschaftlicher Betriebe zugute kamen, um die wir uns heute beträchtliche Sorgen machen. Weil wir nun wollen - und damit sprechen wir ein politisches Bekenntnis aus -, daß die deutsche Landwirtschaft auf einer breiten Basis gesunder, lebensfähiger Betriebe aufgebaut ist, müssen wir in der zukünftigen Ausrichtung unserer Agrarpolitik, und zwar immer mehr von Jahr zu Jahr, je mehr der Gemeinsame Markt auf uns zukommt, unser Hauptaugenmerk auf jene starke Gruppe landwirtschaftlicher Betriebe richten, die sich heute an der unteren Grenze der Existenz einer bäuerlichen Familie bewegen. Wenn ich das verlange, so geschieht es nicht aus einer sentimentalen Einstellung, verbunden mit bäuerlicher Romantik und Blut-undBoden-Ideologie heraus, auch nicht um einen Zustand künstlich zu konservieren, der in diesem technisch-modernen Zeitalter nicht aufrechtzuerhalten wäre. Es geht hier nur um die Umsetzung jener Forderungen und Zielsetzungen, die, angefangen von der Agrarministerkonferenz in Stresa, über die CEA-Tagung in Wien bis zur kleinsten Bauernversammlung irgendwo draußen im Lande heute die Gemüter bewegen, in die Praxis. Wir sind alle aufgerufen, durch Taten zu beweisen, daß der Ruf nach
Erhaltung und Stärkung des bäuerlichen Familienbetriebes nicht zum Schlagwort wird.
Meine Damen und Herren, es wird viel Zeit darauf verwendet, mit echt deutscher Gründlichkeit eine genaue Definition des Begriffes „bäuerlicher Familienbetrieb" zu erarbeiten. Man bemüht sich darum, die untere Grenze festzustellen und auch die Abgrenzung nach oben hin zu präzisieren. Es ist gar nichts dagegen zu sagen. Auch die Wissenschaft wird sich in der Zukunft verstärkt der Probleme der Landwirtschaft annehmen müssen.
Ich meine allerdings, wenn wir über den bäuerlichen Familienbetrieb sprechen, dann wissen wir, worum es uns geht. Wir wissen, daß es sich um das Gros der landwirtschaftlichen Betriebe in der Bundesrepublik handelt und daß nebenbei die Tendenz festgestellt werden muß, daß im Zusammenhang mit einer sinnvollen Mechanisierung die Anzahl dieser Betriebe in der Zukunft noch zunehmen wird. Mit der Blickrichtung auf den bäuerlichen Familienbetrieb, der groß genug sein muß, den notwendigen Arbeitskräften ein entsprechendes Arbeitseinkommen zu bieten, der in der Lage sein muß, den Altenteilern einen angemessenen Lebensstandard zu gewährleisten und der heranwachsenden Jugend die Chancen einer gründlichen Allgemein- und Berufsausbildung zu bieten, muß zukünftig auch der Grüne Plan zugeschnitten werden. Noch einmal darf ich ausdrücklich betonen: nichts gegen die globalen Hilfsmaßnahmen, auch nichts gegen das Agrarstrukturprogramm, das in seiner Zielsetzung ja auf den gesunden, lebensfähigen Betrieb hinausläuft, auch nicht die Kleinen gegen die Großen ausspielen wollen, sondern einzig und allein konsequent zu einer klaren Zielsetzung stehen!
Das wird für uns in der zukünftigen Arbeit hier im Deutschen Bundestag bedeuten, daß wir uns stärker als bisher mit den Ergebnissen der Testbetriebe zu befassen haben, daß wir daraus gewisse Konsequenzen ziehen und daß wir zuweilen den Mut aufbringen müssen, regionale Abgrenzungen vorzunehmen.
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Ich bin mir der Schwierigkeiten voll bewußt, die bei dieser Forderung auftauchen. Ich weiß genau, daß dabei Härten entstehen werden und vermutlich auch allerhand Staub aufgewirbelt wird. Es wird uns aber kaum ein anderer Weg bleiben, als mit zusätzlichen, gezielten Maßnahmen des Grünen Planes den Hebel anzusetzen.
Wie aber müßte das aussehen? Ich bin mir darüber klar, daß ein System geschaffen werden müßte, das, fußend auf den Aussagen des Grünen Berichtes, eine Koordinierung der Wirtschaftsberatung mit den neuesten Forschungsergebnissen und staatlichen Hilfsmaßnahmen zu der Selbsthilfe des Berufsstandes darstellen würde. Nur im Zusammenwirken aller Kräfte könnte der Erfolg liegen.
Ich habe vorhin schon die Wirtschaftsberatung erwähnt. Dabei darf ich von der Praxis her sagen, daß auf diesem Sektor erfreuliche Fortschritte festzustellen sind. Wir sind allmählich auf dem besten
Wege, das lebendige Verhältnis zwischen Beratung und Praxis herzustellen. Bedauerlich ist nur, daß bisher die im Zusammenhang mit der starken Mechanisierung auftretenden Probleme von beiden Seiten aus nicht befriedigend gelöst werden konnten. Wir müssen immer wieder feststellen, daß leider Gottes nach wie vor Fehlinvestitionen getätigt werden, die vermieden werden könnten.
In diesem Zusammenhang muß auch ein ernstes Wort über den Einsatz von Gemeinschaftsmaschinen gesagt werden. Ich bin der Meinung, daß wir noch nicht ganz auf dem richtigen Wege sind. Notwendig scheint mir vor allen Dingen zu sein, an Hand von praktischen Beispielen zu erproben, welche Maschinen für den Gemeinschaftseinsatz tatsächlich geeignet sind. Ich könnte mir dabei vorstellen, daß hier eine große Aufgabe der ländlichen Genossenschaften vorliegt, über das Geld- und Kreditgeschäft hinaus neue Formen des Gemeinschaftsgeistes zu entwickeln. Auf jeden Fall verdient das Problem des Maschineneinsatzes im bäuerlichen Familienbetrieb auch in Zukunft stärkste Beachtung.
Meine Damen und Herren, es geht mir immer wieder um den bäuerlichen Familienbetrieb. Ich habe eingangs schon zum Ausdruck gebracht, daß wir uns in unserer zukünftigen Agrarpolitik darauf einzustellen haben. Dabei wissen wir nur zu gut, daß wir nicht mit dirigistischen Maßnahmen in diesen Prozeß eingreifen dürfen. Trotzdem aber wird es ohne die behutsam lenkende und ordnende Hand nicht gehen. Der Wandlungsprozeß, in dem die deutsche Landwirtschaft steht - es ist eine stürmische Entwicklung ohnegleichen -, erfordert zum mindesten eine gewisse Orientierung. Wir sind uns alle darüber im klaren, daß dem bäuerlichen Familienbetrieb nicht mit schönen Worten und auch nicht allein mit ethischen und soziologischen Mitteln geholfen ist. Entscheidend wird es darauf ankommen, das Arbeitseinkommen der notwendigen Arbeitskräfte zu heben. Das bedeutet, daß auch in Zukunft die Veredelungswirtschaft primär die Einkommensgrundlage des bäuerlichen Familienbetriebes darstellen muß.
Wenn ich diese Feststellung treffe, geschieht das nicht, ohne daß ich gewisse Befürchtungen anklingen lasse. Wir haben es in der vergangenen Zeit zuweilen erleben müssen, daß wir in der Veredelungsproduktion an der obersten Grenze der Aufnahmefähigkeit des Marktes angelangt waren. Wir wissen zudem heute noch nicht, wie sich die Dinge im gemeinsamen europäischen Markt entwickeln werden. Sollten wir uns angesichts dieser Situation nicht Gedanken über eine vorsichtige und behutsame Steuerung der Produktion machen? Sollten wir nicht vielleicht versuchen, dem größeren Betrieb Auswegmöglichkeiten zu verschaffen, die in der Erhöhung der Rentabilität der Bodenproduktion liegen müßten? Wäre es z. B. nicht endlich an der Zeit, eine Lösung des Problems des Rapsanbaues herbeizuführen? Ich meine, hier eröffnen sich doch Aspekte, hier ergeben sich Möglichkeiten, die wahrzunehmen wären!
Ich freue mich, immer wieder feststellen zu können, daß im ganzen Lande Gespräche zwischen der
Landwirtschaft und der Industrie stattfinden. Sollte es nicht z. B. möglich sein, mit der Margarineindustrie zu einer Klärung zu kommen? Diese und andere Fragen - ich darf nur an das Problem der Kartoffelstärke erinnern - sollten uns Fingerzeig genug sein, um - gestatten Sie, meine Damen und Herren, das zu sagen - mehr „Flexibilität" in der Agrarpolitik wirksam werden zu lassen. Das gilt aber im gleichen Maße auch für alle diejenigen, die für die Aktivierung der Selbsthilfe verantwortlich sind.
Lassen Sie mich zum Abschluß auch mein bayerisches Herz offenbaren. Der Grüne Bericht bringt auf den Seiten 192 bis 205 die Ergebnisse bayerischer Testbetriebe. Zum besseren Verständnis darf ich dabei bemerken, daß Bayern hinsichtlich seiner Struktur ein klassisches Land der bäuerlichen Familienbetriebe ist. Beim Ertrag-Aufwand-Vergleich der erfaßten Bodennutzungssysteme und der Betriebsgrößen muß festgestellt werden, daß nur eine Gruppe über dem Strich steht, und zwar die der Hackfruchtbaubetriebe zwischen 20 und 25 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche. Ziehen wir einen Vergleich zu den Ergebnissen des vergangenen Berichtsjahres, so fällt auf, daß die allgemeine Feststellung einer verbesserten Ertragslage der deutschen Landwirtschaft für die bayerische Landwirtschaft nicht getroffen werden kann.
Das sollte uns sehr zu denken geben. Das ist nicht Rückständigkeit, sondern das zeigt erneut, wie notwendig es ist, sich Gedanken darüber zu machen, wie den landwirtschaftlichen Betrieben in den schwierigen Lagen in der Bundesrepublik zusätzlich geholfen werden kann.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch ein Wort über den Wegfall der Roggenlieferprämie sagen. Angesichts der Entwicklung der Verbrauchergewohnheiten hat die Roggenlieferprämie natürlich ihre Berechtigung verloren. Schmerzlich rist dabei nur, daß hier zwei Dinge zusammenfallen. Es kommt nämlich die Tatsache hinzu, daß der Roggen das Getreide des leichten Bodens ist und daß in den Roggenanbaugebieten - das zeigt ein Vergleich der Betriebsgrößen - der kleinere Betrieb überwiegt.
Der Deutsche Bundestag hat diese Zusammenhänge schon im vergangenen Jahr erkannt und die Bundesregierung beauftragt, nach dem Wegfall der ersten Hälfte der Roggenlieferprämie um einen entsprechenden Ausgleich besorgt zu sein. Leider müssen wir feststellen, daß es nicht möglich war, einen gangbaren Weg zu finden, um diesen Ausgleich durchzuführen.
Lassen Sie mich zum Schluß noch einige Gedanken vortragen, die ausgesprochen werden müssen, wenn man über die Probleme der deutschen Landwirtschaft diskutiert. Ich sehe immer die Gefahr, daß man vor lauter Wirtschafts- und Agrarpolitik, vor Zahlen und statistischem Material den Menschen vergißt.
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Um den Menschen des Landes geht es im letzten. Er darf nicht das Gefühl haben, das fünfte Rad am Wagen zu sein. Er muß wissen, daß alle Bemühungen um ihn im letzten darauf gerichtet sind, seine Freiheit und Selbständigkeit auch in der Zukunft zu gewährleisten.
Seit Jahren diskutiere ich mit jungen Menschen des Landes über die Probleme unseres Berufsstandes. Ich weiß aus der eigenen Erfahrung, wie schwierig es ist, den jungen Menschen in dieser Zeit der Wandlung zu einem klaren Bekenntnis zu seinem Berufsstand gerade in einer Zeit zu bringen, in der das materielle Denken und der materielle Vergleich tagtäglich auf der Hand liegen. Wir sollten uns natürlich darüber im klaren sein, daß der Grüne Bericht z. B. mit seinem Vergleichslohn gewisse Gefahrenmomente tin sich birgt.
Ich bin sehr dankbar dafür, daß der Grüne Plan auch Mittel für die Betreuung der Landjugend enthält. Hier liegt eine enorme Aufgabe vor: die Förderung der Allgemeinbildung, die Hebung des Fachwissens und viele ,andere Aufgaben. Vor allem anderen sollte dabei herausgestellt werden, daß über die Landjugendarbeit die Begegnung mit den jungen Menschen anderer Bereiche unseres Volkes gefördert wird. Über die junge Generation muß das gegenseitige Verständnis für die Sorgen und Nöte des einzelnen hergestellt werden. Die junge Generation muß beginnen, eine Hypothek abzutragen, die lange Zeit hindurch eine sachliche Diskussion über die Probleme der Landwirtschaft verhinderte. Das wäre wirklich ein neuer Beginn.
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