Friedensburg (NA), 1957-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nicht der Ort und nicht die Stunde, hier eine neue hitzige Berlin-Debatte zu entfachen. Ich glaube auch, wir dienen der Sache am besten, wenn wir diesen Punkt ganz nüchtern und sachlich überlegen.
Wir haben bei der großen Berlin-Debatte - und ich hatte den Eindruck: mit Zustimmung aller Seiten - den Grundsatz ,aufgestellt, daß alles nach Berlin gelegt werden soll, was der zukünftigen und bisherigen Hauptstadteigenschaft Berlins entspricht und was nicht aus zwingenden politischen oder technischen Gründen derzeit nicht nach Berlin gelegt wenden kann. Ich selber habe mich damals entschlossen - ich muß sagen: nicht ganz leichten Herzens, und ich weiß von einer Reihe meiner Freunde, daß es auch ihnen nicht ganz leicht ge({0})
fallen ist -, gegen die etwas weitergehenden Anträge aus einigen Gruppen unseres Hauses zu stimmen. Wir haben damals geglaubt, es bei der derzeitigen politischen und verkehrsmäßigen Situation unserer Hauptstadt noch nicht verantworten zu können, wesentliche Regierungsfunktionen nach Berlin zu verlegen. Aber diese Zurückhaltung, diese meiner Ansicht nach sehr gewissenhafte Zurückhaltung können wir nur verantworten, wenn nun das Gegenstück auch wirklich honoriert wird, d. h., wenn wir dort, wo es die technischen, verkehrsmäßigen und politischen Umstände gestatten, an der Hauptstadt nicht vorübergehen. Irgendwelche ernsthaften technischen Erwägungen, die für einen anderen Standort des Kartellamtes sprechen, kann ich nicht anerkennen.
Ich verstehe den Wunsch des Herrn Bundeswirtschaftsministers, das Kartellamt etwas in der Nähe zu haben. Ich frage mich, ob das sachlich so zwingend ist. Aber, Herr Bundeswirtschaftsminister, wenn etwa der Standort Berlin den derzeitigen Bundeswirtschaftsminister veranlassen sollte, etwas häufiger nach Berlin zu kommen, so würde ich darin eine gewiß nicht unangenehme Nebenwirkung dieser Bestimmung sehen;
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denn der Herr ,Bundeswirtschaftsminister kann sich darauf verlassen, daß es wenige Besucher gibt, die in Berlin so willkommen sind wie er.
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Jedenfalls glaube ich auch nicht, daß es der Stellung einer selbständigen oberen Bundesbehörde entspricht, wenn sie in unmittelbarer Reichweite des Ministeriums liegt. Das haben wir auch sonst nicht anerkannt, und ich sehe hier irgendeinen zwingenden Grund ebensowenig
Daß das Kartellamt keinen großen Publikumsverkehr haben wird, versteht sich von selbst.
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- Na schön! Dann sollten sich die Leute aber auch ruhig die Mühe machen, die ich jede Woche einmal, manchmal ein paarmal in derselben Woche, auf mich nehmen muß, und sollen in Gottes Namen nach Berlin kommen.
Es ist natürlich so - !insofern möchte ich der etwas pathetischen Formulierung meines Kollegen Mommer doch zustimmen -, daß dieser Fall von einem großen Teil unserer Bevölkerung als ein gewisser Testfall aufgefaßt wird. Nachdem wir im Winter verantwortungsbewußt und aus wohlerwogenen Gründen geglaubt haben, die weitergehenden Anträge nicht annehmen zu können, ist jetzt der Testfall gegeben, ob wir dort, wo wenigstens diese Umstände nicht mehr bestehen, die Hauptstadtfunktion Berlins anerkennen, wenn es ohne größeren Schaden möglich ist.
Deshalb möchte ich Sie bitten - ich glaube, daß das eine Bitte ist, die, wie aus dem Antrag zu ersehen ist, von sehr vielen Mitgliedern des Hauses getragen wird -, die Berliner nicht zu enttäuschen und auch unser Land daran zu gewöhnen, daß der Mittelpunkt von Regierung und Verwaltung künftig die Hauptstadt Berlin sein wird.
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