Christa Lörcher (NA), 2002-04-25:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Demographie ist
spätestens seit der Bevölkerungskonferenz in Kairo 1994
ein Thema in den Industrie- und den Entwicklungsländern - in Politik, Wissenschaft und Gesellschaft. Manche
Regierungen haben die Bedeutung des Themas noch nicht
wirklich erkannt oder sie kennen sie, es wird aber nicht offen darüber diskutiert. Ein Beispiel: In Russland, wo die
Geburtenquote niedriger ist als bei uns und die Lebenserwartung der Männer bei 59 Jahren und die der Frauen
bei 72 Jahren liegt, leben 2,8 Millionen Kinder auf der
Straße. Offen darüber zu reden ist nicht erwünscht.

Die Situation bei uns: Schon vor Kairo wurde die Enquete-Kommission „Demographischer Wandel“ eingesetzt. Nach zwei Legislaturperioden waren wir fast am
Ende der Arbeit. Es gab nur leider keine Einigung in Fragen der Alterssicherung und von Migration und Integration. Jetzt, nach einer weiteren Legislaturperiode Arbeit,
ist tatsächlich ein Abschlussbericht entstanden. Dafür
herzlichen Dank an alle, die dazu beigetragen haben. Das
waren nicht wenige.

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Geburtenquote, Lebenserwartung und Wanderungsbewegungen beeinflussen Größe und Altersstruktur der Bevölkerung eines Landes. Geburtenquote und Lebenserwartung sind nur längerfristig beeinflussbar und bleiben
oft über Jahre hinweg weitgehend konstant. Wanderungen

in ein Land und aus einem Land sind dagegen eine Variable, die kurzfristig und sehr stark schwanken kann. Deswegen ist eine zukunftsweisende Regelung so dringend
nötig, damit für die Migrantinnen und Migranten wie auch
für die Aufnahmegesellschaft Perspektiven und Zusammenleben gestärkt werden.

Die Arbeitsgruppe Migration/Integration der EnqueteKommission hat in großer Einigkeit Daten und Analysen
erstellt. Ich danke allen, besonders Kai-Uwe Beger aus
dem Sekretariat, der die meiste Arbeit damit hatte. Einigkeit bestand bei der Bedeutung von Integration, Sprache,
Bildung, Ausbildung und Gesundheit für die persönliche
Entwicklung und die beruflichen Chancen der zu uns
Kommenden. Einigkeit gab es auch über die Notwendigkeit von mehr interkultureller Kompetenz in Bildungseinrichtungen und sozialen Diensten für Junge und Ältere.

Keine Einigkeit gab es - das verwundert nach der
Zuwanderungsdebatte in diesem Hause vor einigen Wochen nicht - bei so konkreten Fragen wie dem Nachzugsalter von Kindern, der Übernahme von Integrationskosten
oder zur Situation von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus.

Im Europarat wird über Demographie in vielen Zusammenhängen diskutiert. Im letzten Jahr haben wir eine
Entschließung zu demographischem Wandel und nachhaltiger Entwicklung verabschiedet. In dieser Woche haben wir einen Bericht zum Stand der Weltbevölkerung in
dem zuständigen Ausschuss beschlossen. Dabei wird immer wieder darauf hingewiesen, dass viele Länder den in
Kairo eingegangenen finanziellen Verpflichtungen bei der
Entwicklungshilfe nicht annähernd nachkommen. Leider
gehören auch wir dazu.

Vor wenigen Jahren wurde für alle Staaten ein Aktionsplan des Europarates mit der Zielrichtung: „diversity
and cohesion“ entwickelt, auf Deutsch: Vielfalt und Zusammenhalt. Die Vielfalt wird größer werden, weil die
Mobilität zunimmt, bei uns und in anderen Teilen der
Welt. Für den Zusammenhalt müssen jedoch wir sorgen;
Verantwortung haben Politik und Gesellschaft. Wir haben
mit dieser Aufgabe begonnen. Es ist ein langer und mühsamer Weg. Aber er ist ohne Alternative.

Ich danke Ihnen.
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