dürr (NA), 1972-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Förderung des Wohls unserer Jugend ist eine Aufgabe, der sich alle Parteien in diesem Hohen Hause verpflichtet fühlen. Keine Gruppe kann für sich den Anspruch erheben, die besseren Jugendschützer zu sein, und keine Partei sollte der anderen - bei allen Meinungsverschiedenheiten über den Weg, der richtig ist - vorwerfen, ihr liege das Wohl der Jugend weniger am Herzen. Ich glaube, wir können uns auf eine Formel einigen - ich zitiere -: „Die Jugend muß befähigt werden, ihr Leben selbst zu meistern und in die künftige Verantwortung gegenüber der Gemeinschaft hineinzuwachsen." Das stammt aus dem Godesberger Programm der SPD, das sich entgegen anderslautenden Unkenrufen aus den Reihen der Opposition noch in voller Kraft und Geltung befindet.
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- Das kann man wohl sagen. - Und bis in die Ewigkeit wird sich auch kein Godesberger Programm in Kraft befinden,
({1}) aber noch lange.
Vielleicht hat das komplexe Thema - jetzt nicht das Godesberger Programm, sondern die vorliegende Materie -, das die Zuständigkeit mehrerer Ministerien und mehrerer Arbeitskreise in den Fraktionen betrifft, von den Bundes- und Landeszuständigkeiten überhaupt nicht zu reden, dazu geführt, daß wir manchmal nur Teilaspekte des ganzen Problems betrachten, sozusagen nur einzelne Stücke eines ganzen Kuchens anschauen. Wenn wir die Frage stellen: Was ist jugendgefährdend?, dringen wir noch nicht zum Kern des Problems vor.
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Das ist eine rein defensive Frage. Wir müssen uns
die Frage vorlegen: Was ist jugendfördernd, d. h.
was muß von uns gewollt werden? Damit kommen

wir dem Kern näher. Die Kriterien dafür sind: Der junge Mensch muß die Möglichkeit der Information haben. Er muß sich ein eigenes Urteil bilden können. Er muß sich abgrenzen, muß sich in der sozialen Wirklichkeit zurechtfinden können. Ich glaube, in diesen Kriterien sind wir uns einig. Die ganze Materie ist mehr zur sachlichen Zusammenarbeit und weniger zur parteipolitischen Profilierung geeignet. Bloß bei diesem Entwurf hat man den gegenteiligen Weg gewählt. Er versucht parteipolitische Profilierung.
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Oder vermute ich recht, daß es noch mehr Profilierung der Verfasser innerhalb ihrer eigenen Partei ist? Aber das ist I h r Problem.
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Dieser Entwurf ist unausgegoren in den politischen Winterschlußverkauf gegeben worden, vermutlich in der Befürchtung, zügige Beratungen des Strafrechtssonderausschusses dieses Hohen Hauses könnten ihn überholen und zu großen Teilen zur Makulatur machen. Er ist trotz der anspruchsvollen Überschrift eine mäßig aufpolierte Neufassung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften, ein wenig eine Wuermeling-ErinnerungsNovelle, die halbfertig vorgelegt wurde, um nur ja das parlamentarische Erstgeburtsrecht zu behalten.
„Halbfertig" ist ein Vorwurf, den ich zu beweisen habe. Herr Kollege Rollmann, wer in § 24 Ihres Entwurfs heute noch hineinschreibt: „wird mit Gefängnis bestraft", obwohl schon der vorige Bundestag die Bezeichnung „Gefängnis" abgeschafft und durch das Wort „Freiheitsstrafe" ersetzt hat, der sollte gelegentlich einmal in sein Kämmerlein gehen und bitterlich weinen.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rollmann?