Ralph Lenkert (NA), 2016-06-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Wer selbst noch nicht betroffen war, kann
nicht nachempfinden, wie man sich fühlt, wenn in Minuten Hab und Gut zerstört wird, welche Ohnmacht man
empfindet, wenn man liebe Menschen durch Unwetter
verliert . Unser Mitgefühl gilt allen Opfern, allen Betroffenen der Unwetter der letzten Tage .

Ich wundere mich, wie viele von uns nach Terrorakten sofort und entschlossen handeln, aber wie viele von
uns gleichzeitig Naturgewalten als nicht beherrschbar
wahrnehmen . Wir sind zunehmend wieder Naturgewalten ausgeliefert als Folge des Klimawandels und unseres
Umgangs mit der Natur . Doch ich bin überzeugt, dass
wir die Ausmaße der Schäden verringern und Menschen
vor allem rechtzeitig vor Gefahren warnen und aus Gefahrenzonen bringen können . Ich wünsche mir, dass nach
der 14-tägigen Unwetterlage, dass nach der heutigen Aktuellen Stunde im Bundestag der Bundestag beginnt, das
Machbare umzusetzen .

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Die Linke bittet alle Kolleginnen und Kollegen, die
folgenden Vorschläge zu prüfen .

Erstens . Insbesondere bei Starkregenereignissen ist
eine sofortige und flächendeckende Warnung, die möglichst alle Menschen erreicht, erforderlich . Unwetterwarnungen in Nachrichtensendungen um 20 Uhr und
im Internet reichen nicht aus . Das Einblenden von Warnungen auf Bildschirmen, in Textbändern im laufenden
Programm mit genauen Hinweisen zu Regionen und
Hinweisen zu Handlungsempfehlungen - so wie bei Sofortmeldungen im Radio bei Falschfahrern - sollte eine
Pflichtaufgabe für alle Rundfunk- und Fernsehanbieter
werden .

({1})

2013 wurde in Deutschland das modulare Warnsystem in Betrieb genommen . Dieses System ermöglicht die
gleichzeitige Aktivierung aller Alarm- und Warnsysteme
in betroffenen Gebieten. Aber es fehlt ein flächendeckendes Netz mit Warntechnik . Lassen Sie uns alle Möglichkeiten einbeziehen, beispielsweise UMTS, Mobilfunk,
Sirenen und private Rauchmelder, die durch Funk aktiviert werden können! Schaffen wir entsprechende Gesetzesgrundlagen für ein besseres Frühwarnsystem!

({2})

Zweitens . Nach Katastrophen brauchen die Betroffenen schnelle Hilfe. 2013, nach Überflutungen in meiner
Heimat Thüringen, in Brandenburg, Sachsen, Bayern
und Sachsen-Anhalt, beschlossen wir im Bundestag trotz
Wahlkampf einen Fonds „Aufbauhilfe“ mit 7,4 Milliarden Euro . Die Schäden von 2013 waren niedriger als befürchtet . 4,4 Milliarden Euro Hilfsgelder hat der Fonds
bisher ausgezahlt . Der Fonds ist zwar geschlossen, aber
die Gelder liegen noch bereit . Wie meine Kollegin Eva
Bulling-Schröter schon ausführte, bringt die Linke den
Vorschlag ein, diesen Fonds wieder zu aktivieren . Er hat
sich bewährt .

({3})

Jedes der Unwetter der letzten 14 Tage wirkte lokal .
Aber es war eine konstante, fast ganz Deutschland umfassende Großwetterlage, die zu Gewittern, Starkregen,
Hagel und Tornados führte: in Schleswig-Holstein, HamStephan Mayer ({4})

burg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern und Thüringen . Öffnen wir als Bundestag
den Fonds „Aufbauhilfe“ nach dieser nationalen Katastrophe erneut,

({5})

um betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen
und Unternehmen so wie nach der Flut 2013 schnell und
effektiv zu helfen!

Drittens . Die Hilfsbereitschaft in unserer Gesellschaft
direkt nach Katastrophen ist sehr hoch . Es ist unsere
Verantwortung, dass die freiwillig angebotene Hilfe
bestmöglich eingesetzt wird . Wirken wir im Bundestag also auf eine Stärkung der Hilfsorganisationen hin!
Technisches Hilfswerk, Rotes Kreuz, freiwillige und Berufsfeuerwehren, DLRG und Seenotrettung, Johanniter,
Malteser und Bergwachten leisteten und leisten Hervorragendes im Katastrophenfall .

({6})

Wir sollten ihnen jetzt auch die notwendigen Mittel
geben, damit diese Organisationen zusätzlich zu ihren
Stammaufgaben auch die Koordinierung der glücklicherweise vielen zusätzlichen Helfer stemmen können .

Viertens . Wir sollten überlegen, ob bei der zukünftig
zu erwartenden Häufung solcher Wetterlagen nicht eine
zentrale, bundesweite Koordinierung des Katastrophenschutzes über Ländergrenzen hinaus angebracht wäre .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 2013 haben wir
alle - von der Linken, der Union, der SPD, der FDP bis
zu den Grünen - in konzentrierter, schneller Zusammenarbeit eine Lösung für die Geschädigten des Hochwassers gefunden . Bringen wir den Aufbaufonds wieder auf
den Weg! Verbessern wir die Frühwarnsysteme, und unterstützen wir die Organisation freiwilliger Helfer! Damit
gedenken wir der Opfer, und damit danken wir den Helfern mehr als mit Worten allein .

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