Deist (NA), 1960-03-16:
Herr Präsident, ich darf nur bitten, daß mir die durch solche humoristischen Fragen verlorengehende Zeit nicht auf meine Redezeit angerechnet wird.
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Ich habe noch nichts gehört von marktbeherrschenden Unternehmen auf dem Holzmarkt, denen öffentliche Unternehmen wirksam entgegentreten müßten.
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- Eben; es gibt keine private marktbeherrschende Macht, der man entgegentreten müßte. Im übrigen
- über den Holzmarkt kann man sich unterhalten; aber wohl nicht ({2})
- Herr Kollege Schmücker, ich könnte genauso humoristisch fragen: Würden Sie die Konsequenz ziehen, den gesamten öffentlichen Holzbesitz zu privatisieren? Sehen Sie, das zeigt doch, wie schief die Frage und wie schief dieses Beispiel ist!
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Aber, meine Damen und Herren, Sie hatten mich unterbrochen im Fluß meiner Gedanken und Ausführungen.
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- Humor solle der beste Ausweg sein, ({5})
sagte eben Herr Schmücker. Meine Damen und Herren, ich bin für Humor empfänglich, ich nehme ihn nicht tragisch, und ich hoffe, daß meine Reaktion ebenso gewertet wird.
Meine Damen und Herren, es wurde ein Zwischenruf gemacht, als ich gerade darlegen
wollte, daß es ein großes Versäumnis dieser Bundesregierung ist, solche öffentliche Unternehmungen wie das Volkswagenwerk nicht angemessen für eine fortschrittliche Wirtschaftspolitik im Sinne größeren Wettbewerbs auf dem Automobilmarkt zu verwenden; denn das ist nun einmal die Aufgabe von öffentlichen Unternehmungen. Wenn Sie das nicht wollen, wenn Sie die Beherrschung dieser Märkte privaten Kräften überlassen wollen, dann brauchen Sie natürlich auch keine öffentlichen Unternehmungen. Aber wenn Sie diese Märkte ernsthaft so beeinflussen wollen, daß wirklich volkswirtschaftliche Gesichtspunkte ausschlaggebend sind und ein klein wenig Wettbewerb herrscht, dann müssen Sie öffentliche Unternehmungen bejahen.
Ich will Ihnen das an einem Beispiel klarmachen. Wir haben es hier im Hause durchexerziert. Wir haben einmal in einer Großen Anfrage gefragt, wie es eigentlich möglich sei, daß das Volkswagenwerk, das an sich schon eine beherrschende Stellung auf dem Wagenmarkt hat und diese Stellung leider auch mit Zustimmung der Bundesregierung sehr ausnutzt, nunmehr daran gehe, auch die Zulieferungen für Volkswagen zu monopolisieren. Wir haben da große Ausführungen über die Bedeutung des Wettbewerbs im freien Markt gehört. Schließlich kam jedoch das Bekenntnis, daß die Bundesregierung sich nicht in der Lage sehe, einen entsprechenden Einfluß zu nehmen, um solche monopolistischen Tendenzen bei einem öffentlichen Werk zu verhindern. Das ist die Politik der Bundesregierung! Dieses wichtige und hervorragende Instrument wird also nicht genutzt. Das spricht aber nicht gegen die Bedeutung dieses Instruments, sondern nur gegen die Politik der Bundesregierung auf diesem Gebiet.
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Das Hauptanliegen, das Sie, meine Damen und Herren, mit diesem Gesetzentwurf verfolgen, ist breite Eigentumsstreuung. Ich habe mir erlaubt, auszuführen, daß damit ein Einfluß der Aktionäre, der Volksaktionäre, auf das Unternehmen nicht zu sichern ist. Ich habe dargelegt, wie bei der Preußag den Volksaktionären gezeigt wurde, wer Koch und Kellner ist. Dieses Unternehmen hat sich genauso benommen wie private Unternehmen. Ich darf nur ein Beispiel anführen. Herr Werhahn hat als Aufsichtsratsvorsitzender einer Bergbaugesellschaft, als ihm Fragen gestellt wurden, einfach geantwortet: „Sie haben ja keine Ahnung!" So behandelt man heute Aktionäre. Als ein Anteilseigner meinte: „Wir vertreten hier unser Recht", da glaubte im gleichen Sinne der Notar dieser Gesellschaft sagen zu dürfen: „Das Recht vertreten nicht Sie, das Recht vertrete ich!"
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In die Gefahr einer solchen Behandlung, die den Aktionären bei der Preußag zuteil wurde, bringen Sie auch die Volksaktionäre beim Volkswagenwerk. Es ist aber die Aufgabe eines öffentlichen Werkes, auf diesem Gebiet vorbildlich zu sein. In unserem Antrag auf Bildung einer Stiftung „Volkswagenwerk" haben wir gerade 'den Gesichtspunkt, in der
Wirtschaftsführung vorbildlich zu sein, hervorgehoben.
Sehen Sie sich einmal das Beispiel der Preußag an! Sie haben dort 200 000 neue Aktionäre gewonnen. Davon sind 1 % Belegschaftsangehörige; sie haben nicht einmal 1 % der Kapitalerhöhung für sich in Anspruch genommen. Insgesamt sind die Arbeiter mit 5 % beteiligt. Dabei wissen Sie auch, daß die Einkommensgrenze, bis zu der man Volksaktien erwerben konnte, bei 16 000 DM jährlich lag, also bei etwa 1350 DM Monatseinkommen. Die Aktien wurden hauptsächlich von diesen Beziehern höherer Einkommen gekauft. Zum Teil wurden Sparguthaben in Volksaktien umgewandelt, ohne daß wirklich neues Sparvermögen geschaffen wurde.
Ich darf auch darauf hinweisen, daß aus diesem Papier, der Preußag-Aktie, praktisch ein Spekulationspapier geworden ist. Es wurde zu 145 % ausgegeben. Im August 1959 stand der Kurs auf 250 %. Wer es verkaufte, hatte einen Gewinn von 70 %, von dem er - als Privatmann - nicht einmal Einkommensteuer zu bezahlen hatte. Heute steht der Kurs auf 200 %. Wer verkauft hat, hat einen Gewinn von 40 %. Herr Minister Lindrath hat vor einiger Zeit festgestellt, daß » inzwischen bereits 20 % dieser Aktien wieder verkauft worden sind.
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- Ich sage „bereits". Das ist nämlich für die kurze Zeit - ein gutes halbes Jahr -, Herr Kollege, ein sehr hoher Betrag. Vereinfachen Sie das nicht so sehr. Sie machen sich ja über den Erfolg Ihrer Maßnahmen selbst etwas vor, wenn Sie meinen, es sei ein Erfolg, wenn es nur 20 % in einem halben Jahre seien.
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