Wolfram (NA), 1976-01-22:
Ganz im Gegenteil! Ich freue mich, daß Sauerländer anwesend sind. Ich wollte damit nur sagen, daß meine Beziehungen zur Kohlepolitik, zur Energiepolitik, nicht zuletzt auf Grund meiner langjährigen praktischen und politischen Erfahrung, wohl viel enger als die des CDU-Kollegen aus dem Sauerland sind. Das Sauerland schätze ich als das Naherholungsgebiet des Ruhrgebiets. Es spendet unseren Bergleuten viel Kraft.
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Herr Kollege Russe, nur noch eine Bemerkung zu Ihnen, denn es lohnt sich nicht, daß man sich noch länger mit Ihren Ausführungen befaßt.
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Sie haben gefragt, was denn nun die Förderrichtzahl sei.
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Der Bundeswirtschaftsminister hat für die Bundesregierung verbindlich die Erklärung abgegeben, daß wir keinen Anlaß sehen, von den Grundsätzen und Zielvorstellungen der Ersten Fortschreibung des Energiekonzepts abzugehen. Im Gegenteil. Wir stehen zu diesen Aussagen. Sie sind heute bemerkenswerterweise erstmalig davon abgegangen, Ihre in der letzten Zeit mehrmals erhobene Forderung, eine weitere Aktualisierung und Fortschreibung des Energiekonzepts vorzunehmen, zu wiederholen. Wir haben registriert, daß Sie diese falsche Forderung heute nicht wiederholt haben.
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Meine Damen und Herren, ich habe für meine Fraktion zur rationellen Energieverwendung und zum Energieeinsparungsgesetz zu sprechen. Mit der Bundesregierung teilt die sozialdemokratische Bundestagsfraktion die Auffassung, daß in der rationellen und sparsamen Energieverwendung ein wesentlicher Beitrag zur Erleichterung der energiepolitischen Probleme liegt. Die Sicherheit unserer Energieversorgung wird durch sparsamen Energieverbrauch wesentlich erhöht, unsere Importabhängigkeit wird verringert, die begrenzte Verfügbarkeit von Energievorräten verlängert, die Energieaufwendungen werden beeinflußt, und es wird ein wesentlicher Beitrag zum Umweltschutz geleistet. Die Notwendigkeit, bei der Gewinnung, der Umverteilung und beim Verbrauch von Energie rationell und sparsam zu wirtschaften, ergibt sich also zwangsläufig aus den Geboten der Sicherheit, der Wirtschaftlichkeit und des Umweltschutzes.
Nun wissen wir allerdings, daß es auch Zusammenhänge mit dem weiteren wirtschaftlichen Wachstum gibt.
An der These, daß knappe und teure Energie eine sparsame und rationelle Energieverwendung erfordert, ist nicht zu rütteln. Es gibt allerdings auch keinen Zielkonflikt zwischen den Energieeinsparungsmaßnahmen und der gegenwärtigen Lage auf dem Energiemarkt. Der Bundeswirtschaftsminister hat ja bereits darauf hingewiesen, daß die gegenwärtig stagnierende Gesamtenergienachfrage, vor allem die Absatzschwierigkeiten der Steinkohle, die nur 60%ige Ausnutzung der Raffineriekapazitäten und der stagnierende Elektrizitätsverbrauch national wie international vor allem konjunkturbedingt sind. Hinzu kommen - auch das muß man sehen - drei aufeinanderfolgende milde Winter und ein durch die Marktpreisentwicklung geschaffenes Energiesparbewußtsein der Bevölkerung und der Wirtschaft. Mit der zu erwartenden konjunkturellen Belebung und mit der erneuten Steigerung des Bruttosozialprodukts wird es auch wieder zu einem Energieverbrauchszuwachs kommen.
Meine Damen und Herren, offensichtlich scheint der gegenwärtige Zustand des Energiemarktes den Verbrauchern wenig Sorge zu bereiten. Ich warne aber erneut vor diesem trügerischen Sicherheitsgefühl. Eine solche weit verbreitete Einstellung könnte sich eines Tages gefährlich auswirken. Wir dürfen uns deshalb nicht beeinflussen lassen, nicht beirren lassen, die einzelnen Teilbereiche einer energiepolitischen Strategie - orientiert an den mittel- und langfristigen Zielen unseres Energiekonzepts - zu entwickeln und auszuschöpfen. Im Bereich der sparsamen und rationellen Energieverwendung sind jedenfalls noch lange nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft.
Deshalb erwarten meine politischen Freunde und ich, daß Bund, Länder und Gemeinden, aber auch die Europäischen Gemeinschaften und alle anderen internationalen Organisationen weiterhin verstärkt die Voraussetzungen für eine sparsamere und rationellere Energieverwendung schaffen. Wir erwarten von Industrie und Wirtschaft und appellieren in diesem Sinne an sie, hier alle gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen.
Forscher und Techniker sind aufgefordert, immer wieder neue und energiesparsamere Technologien zu entwickeln. Professor von Weizsäcker - er ist ja auch schon vom Wirtschaftsminister zitiert worden - hat meines Erachtens zu Recht die Frage nach der Struktur unserer Technik gestellt. Er hat zu Recht gefragt: Ist der heutige Energieaufwand für die heutige Güterproduktion technisch notwendig, oder ist er das Ergebnis einer speziellen energievergeudenden Form der Technik? Eine Technik der Energieersparnis braucht keineswegs eine Technik des Verzichts auf Güter zu sein. Professor von Weizsäcker empfiehlt - ich wiederhole es -, Energie durch Information zu substituieren, d. h., anders ausgedrückt, gedankenlosen Umgang mit Energie durch intelligenten zu ersetzen. Auf jeden Fall - das füge ich hinzu - sollte der Staat markt14852 

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wirksame Anreize zur Entwicklung einer energiesubstituierenden Technik schaffen. Neben der Sicherung und dem Einsatz der heimischen Energie, insbesondere der Kohle, sollten deshalb energiesparenden Techniken besondere Förderungsprioritäten zugewiesen werden.
Energie wird teurer, und je teurer die Energie für den Verbraucher ist, desto mehr kann er an Kosten sparen, wenn er Energie rationell nutzt. Wir wissen auch, daß den Belangen des Umweltschutzes eine rationelle Energieerzeugung in jedem Falle entspricht. Das Prinzip der rationellen Energienutzung unterstützt also die energiepolitischen Zielsetzungen. Deshalb ist aus energiepolitischer Sicht jede Art der Energierationalisierung wünschenswert. Allerdings bedarf es meines Erachtens lenkender und ordnender Impulse, weil eine ungesteuerte Entwicklung unter Umständen von gesteckten Zielsetzungen abweichen kann.
Wir wissen, daß die Vorkehrungen zu einer rationellen Energieverwendung vor allem mittel- und langfristige Zielsetzungen verfolgen. Die Bundesregierung rechnet - im Gegensatz zur Ersten Fortschreibung des Energiekonzepts - jetzt mit einer kumulierten Energieeinsparung in einer Größenordnung von rund 70 Millionen Tonnen SKE bis 1980 und sogar mit einer solchen in Höhe von 230 Millionen Tonnen SKE bis 1985. Das entspricht einer kumulierten Deviseneinsparung von rund 24 Milliarden DM. Meine Damen und Herren, das ist fast soviel, wie im Vorjahr die Devisenaufwendungen für Mineralölimporte betragen haben. Daran kann man die Größenordnungen ermessen. Ein nicht unbeträchtlicher Teil zukünftiger Energiekostensteigerungen - bei Privaten wie in der Wirtschaft - kann also durch eine sparsamere und rationellere Energieverwendung aufgefangen werden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein kurzes, kritisches Wort zur gemeinschaftlichen Energiepolitik sagen. Es ist der Vizepräsident der EG-Kommission, Herr Haferkamp, gewesen, der auf dem Steinkohlentag 1975 in Essen die gemeinschaftliche Energiepolitik als desolat bezeichnet hat. Man kann nur hoffen, daß der Rat die letzten energiepolitischen Entscheidungen ernst nimmt und daß die Bundesregierung alle ihr gegebenen Möglichkeiten ausschöpft, in den Gemeinschaften, mit den Partnerländern und mit den anderen Industrienationen eine verbindliche Strategie für eine gemeinschaftliche Energiepolitik zu konkretisieren und anzuwenden. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung leistet ihre Beiträge zur Erreichung der von den internationalen Institutionen gesteckten Gruppeneinsparzielen. Unsere Arbeiten und Maßnahmen decken sich auch mit dem „Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich einer rationelleren Energienutzung".
Lassen Sie mich jetzt ein Wort zu dem uns vorliegenden „Gesetz über Energieeinsparung" sagen. Die Bundesregierung hat uns, wie in der Fortschreibung angekündigt, das Gesetz zur Einsparung von Energie in Gebäuden vorgelegt. Damit wird ein weiterer Schritt getan, um die rechtlichen Voraussetzungen zur verbindlichen Einführung eines erhöhten Wärmeschutzes in Neubauten sowie verbindliche Anforderungen an heizungs- und lüftungstechnische Anlagen in bestehenden Gebäuden zu schaffen. Wir wissen, in diesen Bereichen liegen die größten Einsparungsreserven.
Durch den Gesetzentwurf wird die Gestaltungsfreiheit des Bauordnungsrechts der Länder nicht beeinflußt. Das Gesetz hat nur zum Ziel - über die Gesichtspunkte von Sicherheit, von Hygiene hinaus -, einheitliche Mindestanforderungen zur Energieeinsparung zu stellen.
Der Gesetzentwurf enthält vorwiegend allgemeine Zielsetzungen. Besonderes materielles Gewicht kommt deshalb den noch zu erlassenden Rechtsverordnungen zu. Wir hoffen sehr, daß sie bald und in Abstimmung mit dem Bundesrat vorgelegt und in Kraft gesetzt werden.
Wenn die Bundesregierung den an der Ausgestaltung der Rechtsverordnungen interessierten Kreisen weitere Gespräche angeboten hat, dann soll sichergestellt werden, daß keine Bestimmungen erlassen werden, durch die die freie Materialwahl des Bauherrn unvertretbar eingeengt und die Konkurrenzfähigkeit der Lieferanten unzumutbar beeinträchtigt würde. Ich füge hinzu, daß nicht nur Anregungen von Fachspezialisten und Wirtschaftsinteressenten eingeholt werden sollen, sondern daß auch die gesamtwirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme und Folgen gründlich geprüft werden müssen.
Meine Damen und Herren, in unserem Interesse kann es nicht liegen, Scheinerfolge zu erzielen. Das könnte passieren, wenn die Energieeinsparungen an einer Stelle mit einem Mehraufwand an anderer Stelle erkauft würden. Mögliche Zielkonflikte müssen deshalb nüchtern gegeneinander abgewogen werden, wie auch verhindert werden muß, daß einzelne Energieträger entscheidend begünstigt und andere entscheidend benachteiligt werden.
Die in § 5 des Gesetzentwurfs auferlegte Selbstbegrenzung ist wichtig. Herr Minister, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, daß sich ein zusätzlicher Investitionsaufwand durch eine permanente Senkung der Heizungskosten erwirtschaften lassen muß. Wir legen deshalb besonderen Wert darauf, weil wir natürlich verhindert wissen wollen, daß auf die Mieter zusätzliche finanzielle Belastungen zukommen. § 7 stellt auch sicher, daß der Umfang der Überwachungen auf das unerläßliche Maß beschränkt wird.
Die Stellungnahme des Bundesrates, der sich ja grundsätzlich zustimmend ausgesprochen hat, und die Gegenäußerung der Bundesregierung werden in den Ausschußberatungen noch zu behandeln sein. Ich brauche deshalb jetzt nicht näher darauf eingehen. Auf alle Fälle sind die Auflagen dieses Gesetzes technisch realistisch, ökonomisch notwendig und zumutbar und energiepolitisch wünschenswert. Die SPD-Bundestagsfraktion geht deshalb mit einer grundsätzlich positiven und zustimmenden Einstellung in die weiteren Beratungen dieses Gesetzentwurfs.


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Im übrigen hoffe ich, daß durch Forschung und Technologie, durch breit angelegte, aber gezielte Öffentlichkeitsarbeit und nicht zuletzt auch durch die heutige Debatte wesentliche Beiträge zur weiteren Verwirklichung von Energieeinsparungsvorstellungen geleistet werden.
Es ist eigentlich unerklärlich, meine Damen und Herren, daß erst die Energie- und Rohstoffkrise der letzten Jahre die Begrenztheit von Energie- und Rohstoffen ins öffentliche Bewußtsein gehoben hat. Es war höchste Zeit, daß wir endlich mit einem vielfach an Verschwendung grenzenden Energieverbrauch Schluß gemacht haben bzw. uns um eine sparsamere und rationellere Energieverwendung bemühen. Es tut unserer Volkswirtschaft, den privaten wie industriellen Energieverbrauchern gut, bei auch zukünftig weiter steigenden Energiepreisen durch Sparmaßnahmen die Gesamtenergieaufwendungen positiv zu beeinflussen.
Die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung leisten auch auf diesen Gebieten mit den entsprechenden Gesetzen und mit ihren energiepolitischen Beiträgen konstruktive Hilfen zur Verwirklichung der energiepolitischen Zielvorstellungen. Wir werden an der planmäßigen Verwirklichung unseres Energieprogramms zusammen mit der Bundesregierung weiterarbeiten. Die in der Energiewirtschaft Beschäftigten und die Energieverbraucher können sich auch in dieser Beziehung auf uns und auf die Bundesregierung Schmidt/Genscher verlassen.
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