Krey (NA), 1988-01-21:
Ich entnehme Ihrer Frage ein bestimmtes Bekenntnis.
Ich möchte nun etwas zu den Formen politischer Bildungsarbeit in der heutigen Zeit sagen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dazu gehört auch, daß wir sehr ernst nehmen, daß unsere Demokratie, um die es hier ja geht - jedenfalls für mich ist es unvorstellbar, daß es anders gehen könnte - , mehr als jede andere denkbare und von mir abgelehnte alternative Staatsform darauf angewiesen ist, daß wir bestimmte Formen, bestimmte Regeln und bestimmte Verabredungen miteinander außerordentlich ernst nehmen. Das sollte, glaube ich, für uns Veranlassung sein, darüber nachzudenken, daß diese Formen und diese Regeln selbstverständlich nicht zum Selbstzweck erhoben werden, daß sie weiterentwickelt werden müssen und daß auch Innovationen ermöglicht werden. Wo kommen wir mit unserer Demokratie hin, wenn wir diesen Punkt nicht ernst nehmen?
Aus diesem Grunde - das sage ich noch einmal - ist es sehr zu begrüßen, daß wir uns hier auf den Weg machen, die Grundlagen der politischen Bildung zu durchleuchten, ihre Inhalte und Zielsetzungen auch kontrovers und kritisch zu durchleuchten, miteinander darüber zu diskutieren, daß wir uns aber auch mit Fragen der Methoden und der Organisation auseinandersetzen.
Lassen Sie mich aber doch noch ein kurzes Wort sagen: Es klang ja bisher in den Vorreden mehrfach an, daß es ein besonderes Problem für die Politik in diesem Bereiche geben würde. Das Stichwort „Skandal" ist mehrfach gefallen. Meine Damen und Herren, ich sage es ganz kurz: Unsere Demokratie ist keine Skandaldemokratie. Unser Staat ist keine Skandalrepublik. Es ist sicher unübersehbar, daß es in unserer Demokratie, in unserem Staat Skandale gibt. Es gibt auch skandalöses Fehlverhalten von Politikern. Nur, daraus den Umkehrschluß zu ziehen, diese Demokratie, dieser Staat sei mit dem Etikett „Skandal" hinreichend beschreiben, dürfen wir gemeinsam nicht zulassen. Wir müssen auch deutlich machen, daß diese Demokratie wie keine andere Staatsform die Fähigkeit hat, Fehlverhalten nicht nur durch eine freie Presse und viele andere Formen der Beteiligung an der politischen Diskussion aufzudecken, sondern daß sie auch die Selbstreinigungskraft besitzt, Korrekturen vorzunehmen.
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Diese Fähigkeit - und zwar nicht im parteipolitischen Sinne, nicht für oder gegen die etablierten Parteien, die GRÜNEN oder andere Konkurrenten, die da kommen - in den Menschen, in ihren Köpfen und Herzen zu wecken ist unsere gemeinsame Aufgabe, ist Aufgabe auch der politischen Bildung. Ich glaube, das müssen wir ganz, ganz ernst nehmen.
Ich bin als junger Mensch in die Politik hineingewachsen. Ich erinnere mich noch, daß ich nach einer Unterhauswahl in England war und als gläubiger Anhänger meiner politischen Richtung einem englischen ehemaligen Abgeordneten gegenüberstand, der durch die - für mich übrigens nicht ganz unsympathische - Art des englischen Wahlrechtes von einem Tag auf den anderen wieder in den Status eines normalen Bürgers katapultiert war. Ich wollte ihm etwas Trostreiches sagen. Da sagte er: Wissen Sie, das ist so ein großes Problem nicht; die einen Sünder sind herKrey
ausgegangen und die anderen Sünder hereingekommen.
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Daß wir uns alle ein wenig bemühen, nicht immer mit dem Finger auf die anderen zu zeigen, und auch eingestehen, auch öffentlich machen, daß wir alle fehlerhafte Menschen sind, halte ich für eine ganz wichtige Aufgabe,
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damit draußen nicht der Eindruck entsteht, die Demokratie, das Parlament, der Deutsche Bundestag seien, wenn es denn bei der Auswahl der Beteiligten nur gerecht zuginge, eine Ansammlung von Heiligen und Fehlerlosen. Meine Damen und Herren, diese Zielvorstellung anzustreben ist uns aufgegeben, aber erreichen werden wir dieses Ziel nie.