Nina Warken (NA), 2015-04-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Der Bundesinnenminister hat
es vergangene Woche bei seiner Eröffnungsrede auf dem
Migrationsgipfel auf den Punkt gebracht:

Kein Land in Europa leistet bei der Aufnahme von
Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem Irak und aus
Syrien so viel wie Deutschland. Deutschland nimmt
rund drei Viertel aller syrischen Flüchtlinge auf, die
weltweit durch humanitäre Programme außerhalb
der Krisenregionen Schutz finden.

Meine Damen und Herren, 125 000 Syrer leben heute
in Deutschland. Davon sind fast 70 000 nach Beginn des
Konfliktes als Asylbewerber zu uns gekommen. Die Solidarität mit den Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien
und aus dem Irak ist nach wie vor groß in unserem Land.
Ausländerbehörden und Sozialarbeiter haben ein offenes
Ohr für die Belange der Flüchtlinge und tun viel, um den
Menschen zu helfen. Besonders bemerkenswert finde
ich aber vor allem das Engagement der unzähligen ehrenamtlichen Helfer, die überall in Deutschland die angekommenen Flüchtlinge unterstützen.

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Auch und gerade beim Familiennachzug sind diese
Ehrenamtlichen eine gewaltige Stütze. Sie helfen beim
Kontakt mit Behörden, bei der Suche nach einer geeigneten Wohnung und bei der Beschaffung der erforderlichen Unterlagen für das Visumverfahren. Ich bin stolz
darauf, dass es bei uns in Deutschland ein so ausgeprägtes ehrenamtliches Engagement für Flüchtlinge gibt. Einen deutlicheren Beweis dafür, dass unser ganzes Land
zu seiner humanitären Verantwortung steht, kann es
kaum geben.

Deutschland nimmt aber nicht nur die meisten Flüchtlinge in Europa auf, sondern ist auch der größte finanzielle Geber in der Region. Seit Beginn des Konflikts in
Syrien ist mittlerweile fast 1 Milliarde Euro an humanitärer Hilfe, strukturbildenden Übergangshilfen und bilateraler Unterstützung für die Nachbarstaaten gezahlt
worden. Auch das THW unterstützt die Menschen vor
Ort in den Flüchtlingslagern maßgeblich. Dank der ehrenamtlichen Helfer vom THW gibt es eine ordentliche
Trinkwasserversorgung, und die Lager konnten im vergangenen Herbst winterfest gemacht werden. Auch in
dieser Beziehung ist Deutschland führend.

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All dem, meine Damen und Herren, werden die beiden Anträge überhaupt nicht gerecht. Sie blenden das
beträchtliche Engagement einfach aus. Stattdessen fordern Sie unreflektiert immer mehr. Wieso unreflektiert?
Diese Frage möchte ich Ihnen beantworten.
Erstens. All die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen würden derzeit nur den Exodus aus der Region fördern.

Zweitens. Es kommt hinzu - das werden auch Sie
kaum bestreiten können -, dass jeder von uns gegebene
Euro vor Ort wesentlich mehr Menschen zugutekommt,
wodurch viel mehr geleistet werden kann. Das sehen im
Übrigen auch Hilfsorganisationen wie das UN-Flüchtlingshilfswerk so, das explizit darauf drängt, die Hilfe
auf die Krisenregion zu konzentrieren.

Drittens. Mit jedem Aufnahmeprogramm - egal wie
groß wir es bemessen - kann immer nur einem Bruchteil
der Flüchtlinge geholfen werden. Deshalb sind die Bundesaufnahmeprogramme explizit dafür gedacht, besonders Schutzbedürftige nach Deutschland zu holen, denen
in den Lagern vor Ort nicht geholfen werden kann. So
sind über die Aufnahmeprogramme von Bund und Ländern bisher rund 27 300 Menschen nach Deutschland gekommen. Die Aufnahmeprogramme sind aber noch
nicht voll ausgeschöpft.

Meine Damen und Herren, das Aufnahmeprogramm
für besonders Schutzbedürftige muss nun europäisch
werden; denn wenn Deutschland so viele Flüchtlinge
aufnehmen kann, dann können das auch unsere europäischen Partner. Dennoch wollen wir, dass der Schwerpunkt unserer Hilfe für syrische und irakische Flüchtlinge in der Krisenregion bleibt.

Meine Damen und Herren, die Opposition kennt einmal mehr nur die Methode „Fische verschenken“. Fische
sind aber schnell gegessen. Deswegen muss man nicht
nur Fische, sondern auch eine Angel liefern. Dieser Gedanke hat sich leider noch nicht durchgesetzt. Wir aber
glauben trotz mancher Schwierigkeit nach wie vor an die
Methode der Angel.