emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-22:
Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 15/990 zu dem Antrag der
Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Deutschland
wirksam vor Terroristen und Extremisten schützen“.

Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/218 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP
gegen die Stimmen der CDU/CSU angenommen worden.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gabriele
Hiller-Ohm, Gabriele Lösekrug-Möller, Sören
Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD, der Abgeordneten Cornelia Behm,
Ulrike Höfken, Friedrich Ostendorff, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten
Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Wolfgang
Gerhardt und der Fraktion der FDP

Umfassender Schutz der Walbestände - Verbot kommerziellen Walfangs konsequent
durchsetzen

- Drucksache 15/995 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({0})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Nach interfraktioneller Vereinbarung ist für die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Widerspruch höre ich nicht. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
die Abgeordnete Gabriele Hiller-Ohm.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-22:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Gitta Connemann.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-22:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Christel HappachKasan.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-22:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Gabriele

Lösekrug-Möller.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-22:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Peter Bleser.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-22:
Danke schön. Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf
Drucksache 15/995 federführend an den Ausschuss für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft und
mitberatend an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit zu überweisen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten HansMichael Goldmann, Birgit Homburger,
Dr. Christel Happach-Kasan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Antragsverfahren bei Agrardiesel deutlich
vereinfachen

- Drucksache 15/833 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung haben wir
für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei
die FDP fünf Minuten erhalten soll. - Widerspruch gibt
es nicht. Dann werden wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
die Abgeordnete Birgit Homburger.
Birgit Homburger (NA), 2003-05-22:
Frau Kollegin, da Sie so vehement darauf bestehen,

dass es keine Probleme gebe, möchte ich Sie fragen, warum die Bundesregierung in ihrer Antwort auf unsere
Kleine Anfrage vom Februar Lydia Westrich (NA), 2003-05-22:
Dieses Jahres?
Birgit Homburger (NA), 2003-05-22:
- ja, 2003; wir waren recht schnell und sehr aktuell Folgendes mitteilt:

Die Antragstellung wird voraussichtlich noch im
laufenden Jahr mittels eines elektronisch ausfüllbaren und in sich plausibilisierten Vordrucks ermöglicht, was die Fehlerquote verringert.

Warum muss man etwas plausibler und einfacher machen - das sagt ja die Bundesregierung selber -, wenn es
angeblich schon so einfach ist und wenn es, wie Sie behaupten, überhaupt keine Probleme gibt?
Lydia Westrich (NA), 2003-05-22:
Wie ich Ihnen schon gesagt habe, kann man natürlich

Gutes noch viel besser machen. Dazu geben wir Ihnen
gerne unsere Hand.

({0})

Die Auszahlung läuft dieses Jahr wirklich wie am
Schnürchen. Man ist flexibel, weil man die Anträge - die
starren Fristen, die die Landwirte früher oft eingeschränkt haben, wurden abgeschafft - bis zum Ende des
Jahres stellen kann.

Im Gegensatz zu Ihrem Ansinnen ist mit diesem Antragsverfahren zumindest für die Kunden - ich wage
nicht, das auch für die Zollämter zu behaupten - eine
Verwaltungsvereinfachung gelungen. Außerdem sind
die Kommunen deutlich entlastet worden. Ich habe Bürokratieabbau immer als Serviceleistung für die Bürgerinnen und Bürger verstanden.

({1})

Fragen Sie die Bauernverbände, die Forstwirte und die
Gärtner! Wir befinden uns schon im zweiten Jahr der
Antragsverfahrensumstellung. Die Praktiker werden Ihnen bestätigen, dass diese Umstellung ein voller Erfolg
war.

Wie gesagt, ich gebe gerne zu, dass man Gutes immer
noch besser machen kann. Wenn man noch etwas findet,
was man besser machen kann, dann arbeiten wir an einer
Verbesserung sicherlich gerne mit. Aber es gibt im Moment wirklich ganz andere Felder, in die wir unsere
Kräfte hauptsächlich stecken sollten.

({2})

Das Thema Bürokratieabbau wird uns noch lange
nicht verlassen. Es ist eines der Schlagworte, das ständig
in aller Munde ist. Wenn es ans Eingemachte, an konkrete Details geht, stößt man an hohe Mauern - auch bei
Ihnen; siehe Handwerksordnung, siehe HOAI und die
Diskussionen dazu, an denen Sie sich mit den unterschiedlichsten Aussagen wacker beteiligen, und zwar
meist nicht als Fürsprecher des Bürokratieabbaus.

Wenn sich die Bürgerinnen und Bürger einmal vor
Augen führten, in wie vielen Jahren Regierungszeit in
Deutschland die FDP daran mitgewirkt hat, bürokratische Verfahren, Gesetze und Verordnungen zu schaffen,
und wie wenig die FDP ihre Chancen zur Vereinfachung
von Vorgängen genutzt hat, dann würden sie erkennen,
wie unglaubwürdig sich die FDP mit diesem Antrag im
Hinblick auf wirkliche Erleichterungen für die Menschen, was bürokratische Verfahren betrifft, macht.

({3})
Ich wünschte, Sie könnten verwaltungstechnische
Hemmnisse wirklich von denjenigen Verfahren unterscheiden, die, wie das Antragsverfahren beim Agrardiesel, längst eingespielt und angenommen sind. Erst wenn
sie bereit sind, dies zu unterscheiden, können wir nächstes Mal über einen handfesten Bürokratieabbau reden.
Dann lohnt sich das.

Vielen Dank.

({4})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-22:
Das Wort hat nun der Kollege Albert Deß, CDU/

CSU-Fraktion.
Albert Deß (NA), 2003-05-22:
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mehr Bürokratie für weniger Geld, so könnte man
das Ganze umschreiben. Aber schlimmer ist: Die rotgrüne Bundesregierung zeichnet sich bekanntlich dadurch aus, dass sie anders handelt, als sie redet.

({0})

Das gilt auch für Ihre Ankündigungen zum Bürokratieabbau und zur Deregulierung.

({1})

Im Januar 2003, also in diesem Jahr, hat Bundesminister Clement von diesem Rednerpult aus großspurig
Eckpunkte einer so genannten Mittelstandsoffensive angekündigt. Im Februar 2003 hat das Bundeskabinett die
Eckpunkte eines umfassenden Bürokratieabbaus für den
Mittelstand beschlossen. Von einer Verminderung von
bürokratischen Lasten für die Landwirtschaft ist hier
aber nicht die Rede. Unsere Bauern sind aber Mittelstand pur.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-22:
Herr Kollege Deß, der Kollege Carstensen fühlt sich

zu einer Zwischenfrage veranlasst. Gestatten Sie sie?

({0})
Albert Deß (NA), 2003-05-22:
Gerne. Dem zukünftigen Ministerpräsidenten von

Schleswig-Holstein muss man immer das Wort geben.
Peter H Carstensen (NA), 2003-05-22:
Herr Kollege Deß, mich hat Ihre Aussage ein bisschen gewundert, dass hier anders gehandelt als geredet
wird. Können Sie mir einmal sagen, wo die Bundesregierung handelt?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-22:
Nächster Redner ist der Kollege Friedrich Ostendorff,

Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-22:
Herr Kollege Schindler, denken Sie bitte an die - überschrittene - Redezeit.
Norbert Schindler (NA), 2003-05-22:
Es tut mit Leid; dieses Thema ist wirklich wichtig in

Bezug auf unsere Zukunftssicherung. Aber es gibt in
dieser Legislaturperiode noch genug Gelegenheiten, das
mit dem nötigen Ernst aufzugreifen, was wir vor einem
Jahr mit der Steuerbefreiung für Agrardiesel gemeinsam
auf den Weg gebracht haben.

Das Protokoll von Kioto bedeutet für die Umwelt - in
Zukunft die Umwelt unserer Kinder - die Verpflichtung,
dass wir hier und jetzt Zeichen setzen. Deutschlands
Bauern sind dazu bereit; aber auch die Politik muss ihren
Part spielen.

Danke schön.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-22:
Letzte Rednerin in der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Waltraud Wolff, SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-22:
Frau Kollegin Wolff, es wird Sie sicher beruhigen,

dass wir Ihre Überschreitung der Redezeit genauso toleriert haben wie die kritisierte Überschreitung bei den anderen Kollegen.

Wir sind damit am Schluss dieser Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 15/833 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen, wobei die Federführung
beim Finanzausschuss liegen soll. - Ich stelle Einverständnis zu diesem Vorschlag fest. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Peter
Gauweiler, Günter Nooke, Bernd Neumann ({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

Deutsch als dritte Arbeitssprache auf europäischer Ebene - Verstärkte Förderung von
Deutsch als lernbare Sprache im Ausland

- Drucksache 15/468 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Dr. Peter Gauweiler für die CDU/
CSU-Fraktion.

({2})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-22:
Herr Kollege, denken Sie bitte an die Redezeit.
Peter Gauweiler (NA), 2003-05-22:
Ich brauche noch drei Sekunden.

({0})

- Ich spreche jetzt betont einfach. Darum dauert es länger
als drei Sekunden, wenn ich das noch darf, Herr Präsident.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-22:
Ja, aber sicher.
Peter Gauweiler (NA), 2003-05-22:
Nur dann ist ein Einleben in die deutsche Sprachfamilie tatsächlich möglich.
In den letzten zehn Jahren wurde bei den Goethe-Instituten und den deutschen Schulen im Ausland ein dramatischer Abbau vorgenommen. In unserer Geschichte
sind noch niemals so viele Menschen aus dem Ausland
nach Deutschland gekommen wie in den letzten zehn
Jahren und noch niemals ist der Deutschunterricht im
Ausland so stark abgebaut worden wie in den letzten
zehn Jahren. Ich glaube, dies sollte geändert werden.

Herr Präsident, ich möchte zum Schluss noch vier
Zeilen von Heinrich Heine vorlesen. Als er im „Wintermärchen“ von Frankreich her die deutsche Grenze erreicht, sagt er, was alle Menschen beim Thema Sprache
empfinden, mit leiser Ironie, aber eben auch in dem Bewusstsein, dass uns diese Sprache anvertraut ist:

Und als ich die deutsche Sprache vernahm,
Da ward mir seltsam zumute;
Ich meinte nicht anders, als ob das Herz
Recht angenehm verblute.

Es soll nicht ausbluten, aber wir wollen uns auch in Zukunft auf Deutsch verständigen können. Ich bitte um
Ihre Unterstützung.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-22:
Herr Kollege Gauweiler, das war nicht Ihre erste Parlamentsrede, aber Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag, zu der ich Ihnen herzlich gratuliere.

({0})

Ich bin nicht sicher, ob im Bayerischen Landtag nach
der Ankündigung, noch drei Sekunden zu brauchen, eine
weitere Minute Redezeit durchgegangen wäre. Sie mögen daran sehen, wie anständig die Bayern - jedenfalls
von Westfalen - im Präsidium behandelt werden.

({1})

- Daran habe ich keinen Zweifel, Frau Kollegin.

Nun erteile ich das Wort dem Staatsminister Hans
Martin Bury für die Bundesregierung.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-22:
Das Wort hat nun der Kollege Hans-Joachim Otto für

die FDP-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-22:
Das Wort hat nun die Kollegin Dr. Antje Vollmer,

Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-22:
Ich erteile nun das Wort dem Kollegen Olav Gutting,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-22:
Herr Kollege Gutting, ich gratuliere Ihnen herzlich zu

Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag, verbunden
mit allen guten Wünschen für die weitere parlamentarische Arbeit.

({0})

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege
Eckhardt Barthel für die SPD-Fraktion.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-22:
Ich schließe die Aussprache.

Ich danke allen Rednern dafür, dass sie sich dem zu
Recht kritisierten zunehmenden Verzicht auf den Gebrauch der deutschen Sprache nicht angeschlossen haben
und selbst dann, wenn sie aus Baden-Württemberg kommen, Hochdeutsch gesprochen haben.

Ich unterstelle, dass Sie mit der vorgeschlagenen
Überweisung der Vorlage auf Drucksache 15/468 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse einverstanden sind. - Das ist so. Dann ist die Überweisung beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus
Brähmig, Ernst Hinsken, Edeltraut Töpfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Schaffung einer familienfreundlichen, verkehrsentlastenden und wirtschaftsfördernden
Ferienregelung

- Drucksache 15/934 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Tourismus ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien

Dafür war nach einer interfraktionellen Vereinbarung
eine halbe Stunde vorgesehen. Die benötigen wir nicht,
weil die gemeldeten Rednerinnen und Redner, nämlich
Annette Faße, Klaus Brähmig, Grietje Bettin und Ernst
Burgbacher, ihre vorbereiteten Reden zu Protokoll gegeben haben. Ob es bei diesem Thema einen ähnlich breiten Konsens gibt, wie das in der vorherigen Debatte der
Fall war, bitte ich also der Lektüre der zu Protokoll gegebenen Reden zu entnehmen.

Interfraktionell ist auch die Überweisung der Vorlage
auf Drucksache 15/934 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 11 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten HansMichael Goldmann, Daniel Bahr ({1}),
Rainer Brüderle, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs - § 246 - Drucksache 15/360 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({2})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft

Hierzu war nach einer interfraktionellen Vereinbarung ebenfalls eine halbe Stunde Debattenzeit vorgesehen, wobei die FDP fünf Minuten erhalten soll. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das dem Grundsatz
nach so beschlossen.

Für den Antragsteller erteile ich dem Kollegen
Michael Goldmann das Wort.

({3})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-22:
Die Kollegen Wolfgang Spanier, Peter Götz und

Franziska Eichstädt-Bohlig geben ihre Reden zu Protokoll.

Damit kann ich die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt schließen.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/360 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das scheint der Fall zu sein. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Den Kolleginnen und Kollegen der SPD wünsche ich
eine schöne Geburtstagsfeier anlässlich des 140-jährigen
Bestehens ihrer Partei,

({0})

die neben dem Stolz auf die Vergangenheit vielleicht
auch Mut für die Zukunft hervorbringt.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 4. Juni 2003, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Erich G Fritz (NA), 2003-06-04:
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich habe noch eine

Frage, aber es sieht ganz danach aus, als wenn ich damit
auch die Fragekapazität für unsere Fraktion ausgeschöpft hätte, sodass weitere Fragen nicht zu erwarten
sind.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-06-05:

Herr Minister, Sie haben Ihre Redezeit schon überschritten.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-04:

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet. Ich wünsche Ihnen einen guten Tag und uns eine
gute und konzentrierte Beratung.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
- Drucksache 15/1067 Überweisungsvorschlag:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
A. f. Wirtschaft und Arbeit

Interfraktionell ist vereinbart worden, dass eine Aussprache dazu nicht erfolgen soll. - Ich stelle fest, dass
Sie damit einverstanden sind.

Wir kommen damit gleich zur Überweisung dieses
Gesetzentwurfes. Interfraktionell wird vorgeschlagen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 15/1067 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen.
Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist offenkundig nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Weltweit aktiv - Außenwirtschaftsoffensive der Bundesregierung für mehr
Wachstum und Beschäftigung.

Für den einleitenden fünfminütigen Bericht erteile ich
dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit,
Wolfgang Clement, das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-04:

Gibt es Fragen zu dem vorgetragenen Bericht? - Zunächst Herr Kollege Brüderle, dann Herr Kollege Fritz.
Rainer Brüderle (NA), 2003-06-04:
Herr Bundesminister Clement, Ihr Vorgänger hat die

Messeförderung leider zurückgefahren. Sie sagten eben,
Sie würden sie stärker auf kleine und mittlere Unternehmen ausrichten. Erste Frage: Werden Sie das Volumen
wieder erhöhen? Denn die Messeförderung ist eben in
dieser Hinsicht genau das richtige Instrument.

Zweite Frage. Sie sprachen davon, dass Sie eine Koordinierung der außenwirtschaftlichen Aktivitäten vornehmen wollen, indem Sie eine neue Bundesgesellschaft
gründen. Hier sind ja verschiedene Ebenen tätig; wir haben uns heute auch im Wirtschaftsausschuss damit beschäftigt. Zunächst einmal gibt es 16 Bundesländer, die
außenwirtschaftlich aktiv sind. Daneben gibt es eine
Sondergesellschaft für die neuen Bundesländer, eine
Bundesregierung, die ebenfalls aktiv ist, und es gab
Herrn Kopper.

Ich hatte früher schon in anderer Funktion den Eindruck, dass wir uns draußen manchmal schlecht präsentieren; denn ein Investor in Amerika oder ein potenzieller Partner kann nicht zwischen den verschiedenen
Ebenen - 16 präsente Bundesländer und drei aktive Ebenen des Bundes - unterscheiden. Ich weiß, es ist nicht
einfach. Aber gibt es eine Chance, das besser zu koordinieren und zusammenzuführen?

Bei dem dritten Punkt, den Sie genannt haben, ging es
um Public Private Partnership. Dieser Ansatz bietet sicherlich neue Möglichkeiten. Meine Erfahrung bei dem
Versuch, dies im Ausland umzusetzen, war immer, dass
es für die kleinen und mittleren Unternehmen außerordentlich schwierig ist, ins Geschäft zu kommen. Nehmen
wir als Beispiel Chile. Bei Straßen- oder Entwicklungsprojekten will man dort einen Partner für das gesamte
Projekt, welches zum Beispiel die Weltbank finanziert,
und nicht fünf oder zehn verschiedene Partner, zum Beispiel einen Gartenbauer, einen Straßenbauer, einen Brückenbauer usw.

Gibt es neue Überlegungen dazu, wie man die Angebote kleinerer Unternehmen unter der Wahrung ihrer
Selbstständigkeit und der Mittelstandschancen zu einem
Gesamtangebot bündeln kann, sodass man der Nachfrage bei größeren Projekten, wie es sie draußen in der
Welt gibt, stärker entsprechen kann?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-04:

Herr Kollege Fritz.
Erich G Fritz (NA), 2003-06-04:
Herr Minister, heute Morgen war Herr Kopper im

Wirtschaftsausschuss. Dabei hatten wir nicht nur die Gelegenheit, ihm für seine Arbeit zu danken, sondern auch
die Möglichkeit, einige Dinge zu besprechen. Unter anderem ging es um die Rolle der Länder, die Sie gerade
noch einmal positiv bewertet haben.

Richtig aber ist, dass durch mangelnde Kooperation
und Koordination unseres Auftritts Schaden an unserem
Image entsteht; das erfahren wir immer wieder. In Ihrer
Außenwirtschaftsoffensive finde ich zu diesem Bereich
nichts. Dabei wäre es gerade in Zeiten knapper Kassen
für den Bundeswirtschaftsminister jetzt die beste Gelegenheit, zu versuchen, alle Beteiligten an einen Tisch zu
bringen, um ein gemeinsames Konzept zu entwickeln.
Haben Sie das noch vor? Geht es über „Wir reden mal
miteinander“ hinaus?

Nachdem Herr Stolpe beim IIC vorgeprescht war, haben Sie sich jetzt entschlossen, die Arbeit des Büros von
Herrn Kopper neu zu gestalten. Haben Sie langfristig
eine Neuordnung in der Weise vor, ein Marketinginstrument für den Standort Deutschland zu entwickeln und alles andere, auch die besondere Akquise für die neuen
Bundesländer, darunter zu fassen? Wäre das nicht ein
Ziel, das Sie in Ihre Außenwirtschaftsoffensive aufnehmen könnten, weil es sinnvoll ist? Es ist schwierig, weltweit einen Standort zu vertreten und noch Teile dieses
Standorts in gleicher Weise.

Sie haben erfreulicherweise - Ihr Vorgänger hat das
vermutlich gar nicht gekannt - die bfai angesprochen.

Sie ist ein wirkungsvolles Instrument, das mit dem
weiteren Ausbau des Korrespondentennetzes einen
wichtigen Beitrag leisten kann, wenn es uns gelingt,
diese Informationen noch mittelstandsfreundlicher und
die Angebotsverarbeitung für die mittelständischen Unternehmen transparenter zu gestalten.

Da gibt es aber einen Punkt, der heißt Abführung. Ich
meine die Zwangsabführung von 20 Prozent. Diese sind
nach meiner Auffassung auch in Zukunft nicht zu erreichen - schon gar nicht, wenn wir eine Ausweitung der
Angebote anstreben wollen, vermutlich auch nicht mit
dem größeren Korrespondentennetz, wenn Sie nicht
neue Hürden für den Mittelstand durch eine Kostenbeteiligung errichten wollen. Haben Sie vor, in dieser Beziehung etwas zu unternehmen? Das wäre eine Sache, die
bei den Haushaltsberatungen eine Rolle spielen müsste.

In puncto Messeförderung frage ich Sie, ob Sie in Zukunft Großmessen wie Technogerma -
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-04:

Herr Kollege, es besteht immer die Gelegenheit, nach
dem Bericht der Bundesregierung einzelne Zusatzfragen
zu stellen. Ich bin, wie allgemein bekannt ist, relativ
großzügig. Ich möchte aber vermeiden, dass wir durch
zweimal hintereinander akzeptierte Fragenreihen eine
Präjudizierung schaffen, auf die sich dann alle anderen
berufen könnten.

({0})

Deswegen wäre ich dankbar, wenn sich die Anzahl der
weiteren Fragen in sehr engen Grenzen halten ließe.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-04:

Dann muss ich darauf aufmerksam machen, dass es
Fragekapazitäten für Fraktionen in der Geschäftsordnung nicht gibt.

({0})
Erich G Fritz (NA), 2003-06-04:
Herr Minister, meine letzte Frage: Bei der Messeförderung gibt es zwei Dinge neben der Tatsache, dass man
sie ausweiten sollte, wenn es sinnvoll ist. Zum einen
wird immer wieder geklagt, dass Gemeinschaftsstände
gar nicht zustande kommen, wenn weniger als zehn Unternehmen beteiligt sind. Sollte man das nicht sinnvollerweise flexibler handhaben und nicht eine solche starre
Grenze einführen?

Meine zweite Teilfrage geht dahin, dass die Europäische Union einmal angemahnt hat, dass eine zweite Förderung desselben Unternehmens unter Beihilfegesichtspunkten fragwürdig sei. Ist das abgewehrt oder können
da Probleme entstehen? Denn wir wissen, dass viele Unternehmen mit einem Auftritt auf einer Messe noch nicht
im Weltmarkt verankert sind.