Großmann (NA), 1991-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Schlangen vor den Wohnungsämtern werden länger, im Osten wie im Westen Deutschlands. In den neuen Bundesländern verfällt die
Bausubstanz; gleichzeitig werden die Arbeitnehmer aus den Baubetrieben entlassen.
Um den Wohnungsmangel zu stoppen, wäre 1990 der Bau von über 500 000 Wohnungen nötig gewesen; nicht einmal 350 000 dürften es tatsächlich gewesen sein. In den neuen Ländern gibt es sogar einen Rückgang von über 30 % im Neubau.
Im früheren Bundesgebiet fehlt eine wirksame Begrenzung des Mietanstiegs. Die eigentliche Mieterhöhungswelle steht noch bevor, wenn nämlich die hohen Neuvertragsmieten auf den Mietspiegel und die Mieten im Bestand durchschlagen.
Die Wirksamkeit der steuerlichen Eigentumsförderung bleibt unverändert schlecht. Den 5 % Haushalten mit den höchsten Einkommen kommt fast die Hälfte der jährlich etwa 6-Milliarden-DM-Summe der Steuervergünstigungen zugute. Die Normalverdienerhaushalte dagegen müssen wegen der hohen Zinsen ihren Wunsch auf ein Eigenheim zunächst zurückstellen. Die Wohnungspolitiker der CDU wissen dies. Schließlich wollten sie sich unserem Konzept des einkommensneutralen Abzugs von der Steuerschuld anschließen.
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Aber die Bewahrung von Steuervorteilen für Spitzenverdiener ist der Koalition wohl doch wichtiger als die Bekämpfung der Wohnungsnot.
Schauen wir uns die Probleme in den neuen Ländern an. Der Wohnungsbestand ist schlecht. Auf die Mieter rollt eine Belastungslawine zu. Dabei ist jedem - auch den Mitbürgern in den neuen Ländern - klar, daß die künstlich niedriggehaltenen Mieten steigen müssen. Die Bundesregierung hat dieses Problem jedoch vor den Wahlen bewußt heruntergespielt. Das innerdeutsche Ministerium hat noch im November 1990 behauptet, es werde im Jahr 1991 keine Mieterhöhungen geben. Nun jagen sich täglich neue Meldungen über geplante Mieterhöhungen und neue Belastungen.
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Beginnend mit dem 1. April 1991 - jetzt offensichtlich später, aber um so drastischer - sollen Mieten und Nebenkosten steigen. Daß Sie das Wohngeld für die Haushalte mit geringem Einkommen in seiner Struktur ändern müssen, davon ist in der Koalitionsvereinbarung nicht die Rede. Die Verwaltungen, personell unzureichend ausgestattet, lernen gerade, mit dem Wohngeld umzugehen. Wie lange wird es wohl dauern, bis die Hunderttausende von Anträgen bearbeitet sind und die Familien das erste Wohngeld sehen?
Die Städte und Gemeinden lassen Sie schließlich auf den angeblichen Altschulden sitzen, deren Zinsen an die Treuhand und damit indirekt an den Bund fließen. Es ist schon fast skandalös: Die Wohnungsunternehmen gehen am Krückstock, und die Bundesregierung kassiert Zinsen von fiktiven Schulden. Es wäre schon interessant, von der Bundesregierung endlich zu hören, ob die Zinsforderungen überhaupt Rechtens sind.

In diesen Tagen häufen sich Berichte über zurückgefahrene Heizungen, Zahlungsunfähigkeit von Städten und bevorstehenden Pleiten bei Wohnungsgenossenschaften. Schwerin hat mit der Übernahme der Altschulden für ehemals volkseigene Wohnungen über Nacht eine Pro-Kopf-Verschuldung von 5 000 DM, Magdeburg gar von 5 200 DM. Der Finanzminister schiebt die Verantwortung einfach weg und läßt die Länder, Kommunen und Wohnungsunternehmen im Stich.
Auch die Lücke zwischen Kosten und Mieteinnahmen wird 1991 nicht zu schließen sein. Wie bei den Schulden läßt die Bundesregierung hier Länder und Gemeinden allein. Wir denken: ein völlig unhaltbarer Zustand.
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Fehlende Anschubfinanzierung, unklare Rahmenbedingungen, unklare Eigentumsverhältnisse und die verschleppende Abwicklung der bodenrechtlichen Fragen durch die Treuhand führen zu einer traurigen, zu einer paradoxen Situation. Der Baubedarf beträgt Hunderte von Milliarden, die Arbeit liegt auf der Straße. Aber keiner investiert. Viele werden arbeitslos, und die Bausubstanz verfällt weiter.
Nach den Beruhigungspillen im Wahlkampf kommt das Wechselbad: sprunghafte Belastungssteigerungen bei wachsender Arbeitslosigkeit und sozialer Not. Die Bundesregierung hat kein Konzept. Allein die Vermehrung der Zahl der Staatssekretäre im zuständigen Ministerium ist keine wohnungspolitische Lösung für diese Probleme
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Wir fordern deshalb ein klares Konzept, wie sich die Mietbelastungen in den neuen Ländern sozial verträglich entwickeln und über das Wohngeld flankiert werden, wie mit einer entschlossenen Anschubfinanzierung endlich ein umfassender Prozeß der Erneuerung und Modernisierung der vorhandenen Bausubstanz eingeleitet wird, wie der dringend notwendige Neubau von Wohnungen in Ost und West belebt wird und wie die katastrophale Situation der Städte und Gemeinden, insbesondere der Wohnungswirtschaft, schnell verbessert werden kann.
Vielen Dank.
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