Dorn (NA), 1971-06-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Katzer hat davon gesprochen, daß eine Entscheidung für die Rentner heute gefällt werden müsse und daß diese Entscheidung, wenn sie gerecht sein solle, nur so aussehen könne, wie die CDU/CSU sie sich vorstelle.
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- Wir werden uns noch darüber unterhalten, ob das so richtig ist. Ich kann nur an das erinnern, was mehrere Kolleginnen und Kollegen der Opposition im Laufe des heutigen Tages hier in diesem Hohen Hause von diesem Platz aus vorgetragen haben. Der Kollege Härzschel hat gerade davon gesprochen, daß der Herr Kollege Wehner sich in einer Zeit, in der eine wesentlich schlechtere Finanzlage geherrscht habe, in diesem Hause nicht zu Wort gemeldet habe. Daraus kann man doch wohl den Umkehrschluß ziehen, daß die gegenwärtige Finanzlage
- im Gegensatz zu der Meinung, die der Kollege Strauß heute morgen geäußert hat - doch nicht so schlecht ist.
Lassen Sie mich ein Weiteres sagen. Frau Kollegin Kalinke hat vorhin hier verkündet, daß die Opposition, d. h. die Christlich-Demokratische und Christlich-Soziale Union, schon zehn Jahre darüber nachgedacht habe, wie man zu einer vernünftigen Regelung kommen könne.
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- So haben Sie es gesagt. Ich habe es mitgeschrieben. Ich habe volles Verständnis dafür, daß Sie, solange Sie in der Regierung waren, hier nicht mit einem Ergebnis vor das Parlament getreten sind. Dieses Nachdenken Ihrerseits hat erst zu einem Ergebnis geführt, nachdem Sie von der Regierungsarbeit befreit worden sind; nunmehr tragen Sie diesem Hause Ihre Vorstellungen vor.
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Frau Kollegin Kalinke, wenn Sie dann wenige Sätze später davon sprechen, daß für die Ärmsten der Armen hier eine Entscheidung getroffen werden muß, frage ich Sie allerdings: Wer hat denn in der Vergangenheit dafür gesorgt, daß die Rentner in dieser Frage bisher nicht zu einem besseren Ergebnis gekommen sind? Die Christlich-Demokratische und die Christlich-Soziale Union, die 20 Jahre lang den Regierungschef in diesem Hause gestellt hat, hat verhindert, daß hier eine bessere Position eingenommen werden konnte.
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Lassen Sie mich noch ein Wort zu dem sagen, was der Kollege Strauß vorgetragen hat.
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- Ich lasse genauso wie Ihre Kollegen keine Zwischenfragen zu.
Der Kollege Strauß hat gesagt, daß außer der Rente das zweite Einkommen der Rentner zu ihrem Lebensunterhalt beitragen müsse, nämlich ihre Ersparnisse. Herr Kollege Strauß hat gleichzeitig den auch durch noch so oftmaliges Wiederholen nicht richtiger werdenden Satz gebraucht, durch die Inflationspolitik dieser Regierung seien die Ersparnisse der Rentner geringer geworden. Auch das ist in der Sache falsch.
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- Entschuldigen Sie, auch Sie vermögen nicht die Statistik des Bundesamtes zu widerlegen, nach der sich im Jahre 1970 die Ersparnisse bei Banken und Sparkassen um weitere 48 Milliarden DM erhöht haben.
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- Herr Kollege Russe, damit kommen wir zu dem nächsten Thema: von wem? Wenn es nämlich um die Frage der Vermögensbildung geht, zu der gerade Sie und Ihre Kollegen des linken Flügels der CDU
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sich in der Vergangenheit oft geäußert haben, beschreiten Sie einen Weg, der das Ergebnis, das Sie hier kritisieren, erst einmal beseitigt. Sie allein tragen dafür die Verantwortung, daß dieser Weg so gegangen worden ist.
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Nun können Sie sich heute hinstellen und das alles beklagen. Sie können sagen: Das ist alles falsch gewesen. Aber das spricht Sie von der Verantwortung in der Vergangenheit nicht frei. Darüber müssen Sie sich genauso im klaren sein.
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