Peter Conradi (NA), 1992-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ohne die Filmförderung nach dem Filmförderungsgesetz gäbe es keinen deutschen Film mehr. Das war die Meinung aller Fachleute bei der Anhörung, ausgenommen die Filmjournalisten. Die waren anderer Meinung. Sosehr wir die Filmjournalisten und ihre Filmkritiken schätzen - vom Film verstehen sie etwas -, was die wirtschaftliche Seite des Films anbelangt, verlassen wir uns lieber auf das
Urteil der Produzenten, der Regisseure, der Verleiher, und der Kinobesitzer.
Das Gesetz und damit die Grundlage für die Filmförderungsabgabe würde Ende des Jahres auslaufen. Deswegen haben wir es novelliert und verlängern seine Geltungsdauer um weitere sechs Jahre.
Das Filmförderungsgesetz ist ein Wirtschaftsgesetz, sagen wir den Ländern; mit Kultur hat es überhaupt nichts zu tun. Das Filmförderungsgesetz ist ein Kulturgesetz, sagen wir der EG; mit Wirtschaft hat es überhaupt nichts zu tun. Denn eine Filmförderungsabgabe der Filmverbraucher für den deutschen Film ist in der EG nur aus kulturellen Gründen erlaubt. Wäre das Filmförderungsgesetz ein Wirtschaftsgesetz, würde die EG nicht zustimmen.
Wehe, wenn die Länder und die Euros merken, daß wir ihnen etwas Unterschiedliches erzählen. Dann werden die Länder wegen ihrer Kulturhoheit und die Euros wegen ihrer Fixierung auf die freie Marktwirtschaft gemeinsam den deutschen Film umbringen.
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- Ich mache mich lustig, Herr Kollege. Aber ich sehe, Sie haben das verstanden.
Die EG hat uns verboten, bei der Entscheidung darüber, was ein förderungswürdiger deutscher Film ist, an die deutsche Staatsangehörigkeit anzuknüpfen. Nun hat die Bundesregierung mit der EG eine Formulierung ausgehandelt, in der vom deutschen Film nicht mehr die Rede ist. Künftig ist ein Film bei uns förderungswürdig, wenn er in deutscher Sprache in Deutschland uraufgeführt worden ist.
Das heißt im Klartext, ein englischer Produzent, der eine Niederlassung in Deutschland hat, kann mit einem französischen Verleiher, mit einem spanischen und einem irischen Hauptdarsteller einen Film produzieren und hier dann auf Deutsch synchronisieren und uraufführen lassen - mit dem Ergebnis, daß dieser Film nach dem neuen Filmförderungsgesetz Anspruch auf Filmförderung hat.
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Die Franzosen sind da selbstbewußter: Ein französischer Film ist ein Film, der in französischer Sprache hergestellt wird. Dagegen hat die EG erstaunlicherweise keinen Einspruch erhoben. Unsere Regisseure und Produzenten wollen allerdings - und die Bundesregierung folgt ihnen da - weiterhin die Anziehungskraft ausländischer Stars, die sie dann synchronisieren. Aber wir haben Zweifel, ob diese Definition dem deutschen Film nützt. Vielleicht nützt sie dem Euro-Pudding-Film. Doch so haben wir uns die Kultur in Europa nicht vorgestellt.
Deshalb erwarten wir, daß die Bundesregierung in zwei Jahren berichtet, wie das dann mit den neuen Kriterien gelaufen ist. Gegebenenfalls werden wir dann wie die Franzosen das Gesetz dahin ändern, daß ein deutscher Film bei uns förderungswürdig ist, wenn er in deutscher Sprache gedreht worden ist.
Bis hierher waren wir uns im Hause einig. Nicht einig sind wir uns bei der Frage, ob die Fernsehan10208 
stalten in die gesetzliche Pflicht zur Filmförderungsabgabe einbezogen werden sollen. Bis jetzt zahlen die freien und die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten auf Grund eines freiwilligen Abkommens im Jahr knapp 15 Millionen DM, knapp 9 Millionen DM die öffentlich-rechtlichen, 6 Millionen DM die privaten. Das sind erbärmliche Summen. Ein ordentlicher Film kostet in Deutschland 10 bis 15 Millionen DM. Die Fernsehanstalten zeigen im Jahr 5 000 Filme. Sie zahlen aber als Abgabe gerade das, was ein guter Film kostet.
Wie wollen wir eigentlich den Kinobesuchern und den Kinobesitzern, wie wollen wir den Videokäufern und den Videohändlern klarmachen, daß sie eine Abgabe für den deutschen Film zu zahlen haben, das Fernsehen mit seinem Millionenpublikum aber ausgenommen ist und frei bestimmen darf, ob es eine Abgabe zahlen will oder nicht und wie hoch sie sein soll? Nach dem Gleichheitsgrundsatz halte ich das für nicht vertretbar. Wenn das Gesetz in Karlsruhe deshalb gekippt wird, werden wir die Bundesregierung und die Koalitionsparteien daran erinnen.
Die SPD hat im Ausschuß vorgeschlagen, die Fernsehanstalten in die gesetzliche Abgabepflicht einzubeziehen - wir wollten ihnen auch die Möglichkeit einer Pauschalierung eröffnen -, aber die Koalition hat das schnöde abgelehnt. Die F.D.P., weil sie ihrem Wirtschaftsminister nicht widersprechen will, mit dem zusammen sie Angst vor den Fernsehmächtigen hat - Männerstolz vor Fernsehthronen, Herr Grünbeck, in Festreden können Sie dann weiter von der Notwendigkeit bundeskultureller Regelungen reden. Die CDU/CSU, weil sie gegen besseres Wissen ihren Koalitionspartner nicht brüskieren wollte - das erinnert mich ein bißchen an die Geschichte mit dem Schwanz und dem Hund. Wir haben die Union mit Sirenengesängen zu betören versucht. Fast hätten wir den Probst herumbekommen, aber der Grünbeck ließ ihn nicht entkommen.
Ich habe von Ihnen, Herr Dr. Probst, gelernt, daß es heißt: Trauen hätten wir uns schon dürfen, aber - - Wie heißt es noch?
({2}): Mögen hätten
wir schon wollen, aber dürfen haben wir uns
nicht getraut!)
- Meine Damen und Herren, mir hätten Sie das nicht geglaubt, aber nachdem der Sprecher der Koalition das selbst gesagt hat, will ich es hier noch einmal wiederholen: Mögen hättet ihr schon wollen, aber trauen habt ihr euch nicht dürfen.
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So weit, so schlecht. In Karlsruhe sehen wir uns wegen dieser Sache wieder. Ansonsten ist es ein gutes Gesetz. Die SPD-Fraktion wird ihm zustimmen in der festen Absicht, es noch besser zu machen, wenn wir hier eine Mehrheit dafür haben.
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