Clemens (NA), 1988-10-27:
In einem Teil bin ich nicht dieser Meinung. Ich werde Ihnen das gleich ausführen, wenn ich darf.
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, das gebrochene Verhältnis der SPD von heute zu den gewachsenen Strukturen des Sports in der Bundesrepublik Deutschland zu dokumentieren,
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läge er mit dem heute zur Debatte stehenden Antrag der SPD vor. Die großen Führer des Arbeitersports, Drees und Wildung, würden sich im Grabe herumdrehen, müßten sie jetzt erleben, wie ihre sportpolitischen Nachfahren parlamentarisch den Versuch unternehmen, regelnd, ja vorschreibend in die organisatorischen Belange der freien und unabhängigen Sportbewegung einzugreifen.
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Die Einheit des Sports wird dadurch gefährdet, und zwar auf das höchste. Ich sage es hier sehr deutlich: Es gilt den Anfängen zu wehren, die innerverbandliche Autonomie des Sports auszuhöhlen. Wir vertrauen auf die Selbstheilungskräfte des Sports
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und auf die beispielhafte Partnerschaft auch von Sport und Politik, die dazu geführt hat, daß die Sportvereine heute nicht nur der preisgünstigste, sondern auch der beste Sportanbieter in unserem Lande sind.
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Dabei verschließen wir nicht die Augen vor notwendigen Strukturreformen. Diese müssen sich aber aus dem Sport, aus den Vereinen und aus den Verbänden heraus entwickeln. Das ist der entscheidende Unterschied zu dem, was Sie wollen. Sie wollen regeln, und dazu sind wir nicht bereit. Deswegen werden wir diesen Antrag auch ganz bestimmt ablehnen.

Aufgabe der Politik ist es, nicht als stiller Beobachter dabeizustehen, sondern die Entwicklung aufmerksam zu verfolgen, ihre Hilfen anzubieten, wenn es gilt, die Rahmenbedingungen neu zu beschreiben.
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Uns sind keine ernsthaften Überlegungen in den Vereinen und Verbänden bekannt, über die jetzt praktizierte Trennung von Berufs-, Amateur- und bezahltem Sport hinaus weitere Regelungen anzustreben. Dies gilt auch für die immer wieder öffentlich diskutierte Frage, ob nicht Profiabteilungen aus den Vereinen ausgegliedert werden und z. B. als Aktiengesellschaften oder in der GmbH-Form geführt werden. Dies gilt auch und vor allem im Bereich der Steuergesetzgebung. Wir sind also nicht bereit, hier das Parlament als Transmissionsriemen für die Spaltung des Sports mißbrauchen zu lassen.
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Daher werden wir - das habe ich schon gesagt - diesen Antrag ablehnen. Wir bedauern, daß wir ihn noch im Detail im Sportausschuß beraten müssen. Er ist überflüssig; ich sagte es zu Beginn. Wir sind nicht bereit, hier reglementierend in die Verbandsstruktur des Sports einzugreifen. Deswegen, wie gesagt, bedurfte es dieser Diskussion eigentlich nicht.
Wir machen eine andere Reform. Das ist schon angeklungen; Herr Baum hat darauf hingewiesen. Kernstück dieser Reform ist die Einführung einer Besteuerungsgrenze und einer Zweckbetriebsgrenze
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für sportliche Veranstaltungen von jeweils 60 000 DM Einnahmen im Jahr.
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Die Besteuerungsgrenze besagt, daß gemeinnützige Körperschaften keine Körperschaft- und Gewerbesteuer zu zahlen brauchen, wenn ihre Einnahmen aus steuerpflichtigen, wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben den Betrag von insgesamt 60 000 DM nicht übersteigen. Die Zweckbetriebsgrenze bedeutet, daß sportliche Veranstaltungen als steuerbegünstigte Zweckbetriebe behandelt werden, wenn die Einnahmen aus Sportveranstaltungen insgesamt 60 000 DM nicht übersteigen.
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Damit sind erst einmal 95 % aller Sportvereine betroffen.
Nun kommt der Punkt, auf den Sie hinweisen wollen. Damit nun aber die großen und Mehrspartenvereine sowie die Verbände nicht benachteiligt werden, können diese zwischen der Gewichtigkeitsgrenze und den Vorgaben des § 67a der Abgabenordnung wählen.
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So bleiben ihnen in jedem Fall die Gemeinnützigkeit und die Möglichkeit erhalten, Verluste im sportlichen Bereich mit Überschüssen aus anderen Betätigungen auszugleichen. § 67 a der Abgabenordnung - das sollte auch Ihnen, Herr Büchner, inzwischen eigentlich bekannt sein - stellt ja die Gemeinnützigkeit sicher, auch wenn an einzelne Sportler mehr als die zulässige Aufwandsentschädigung von derzeit 700 DM im Monat gezahlt wird und wenn wegen Überschreitens der Gewichtigkeitsgrenze aus einem Zweckbetrieb ein wirtschaftlicher Betrieb wird.
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Hier werden also in Gesetzesform in Kürze Maßnahmen von der Mehrheit beschlossen, die die Vereine unterstützen. Ihren Antrag müssen wir leider im Ausschuß beraten. Er ist eigentlich völlig überflüssig.
Danke schön.
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