gesine lötzsch (NA), 2004-01-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Hinter uns liegt das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen. Richtig ist, dass durch viele
Veranstaltungen und Publikationen das Bewusstsein und
das Interesse der Öffentlichkeit für Probleme von Menschen mit Behinderungen geschärft worden sind und sicherlich auch bei dem einen oder anderen ein Verständnis erreicht worden ist, das er vorher nicht hatte.

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Kommen wir nun zurück zu der zentralen Frage dieser Debatte, nämlich der Ausbildung und Beschäftigung
von schwerbehinderten Menschen. Der Kollege von der
FDP, der jetzt nicht mehr anwesend ist, aber dessen Rede
ich noch in Erinnerung habe

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- ja, ich habe die Entschuldigung hier schon angenommen; das ist auch okay -, hat dafür appelliert, mehr Vertrauen in die Wirtschaft zu haben und die Regelungsdichte zurückzufahren. Ich glaube aber, dass dieser Weg
nicht erfolgversprechend ist. Schauen wir uns einmal die
realen Zahlen an: Leider wird immer mehr schwerbehinderten Menschen gekündigt. Ich habe mir die Zahlen
von Berlin für die Jahre 2000 und 2001, also vor dem
Regierungseintritt der PDS, geben lassen: Im Jahre 2000
sind 1 856 Anträge auf Zustimmung zur Kündigung von
schwerbehinderten Menschen beim Integrationsamt eingegangen; im Jahr darauf haben Berliner Arbeitgeber bereits 1 993 Anträge auf Zustimmung zur Kündigung gestellt. Das ist eine Steigerung von über 7 Prozent.

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- Das sind die Zahlen aus der Zeit vor dem Regierungseintritt der PDS, Herr Kollege.

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- Das hoffen wir alle sehr. Wir arbeiten hart daran.

Das Berliner Integrationsamt versucht ja ebenso wie
die Ämter in anderen Bundesländern, die Arbeitgeber
zur Rücknahme der Anträge zu bewegen. Aber immerhin wurden in den genannten Jahren noch über
70 Prozent der Anträge bewilligt. Ähnliche Entwicklungen sind auch in anderen Bundesländern zu beobachten.

Schaut man in die Arbeitslosenstatistik, stellt man erstaunt - das hat auch die Kollegin von der CDU/CSU
schon gesagt - einen kräftigen Rückgang der Arbeitslosigkeit von schwerbehinderten Menschen über
55 Jahren fest. In der Zeit von 1999 bis 2002 sank die
Zahl bei Männern um fast 59 Prozent und bei Frauen um
fast 39 Prozent. Doch dieser Rückgang ist nicht in erster
Linie durch die Schaffung von Arbeitsplätzen entstanden, sondern durch die zunehmende Verrentung dieser
Jahrgänge. In der gleichen Zeit ist die Arbeitslosigkeit in
der Gruppe der jüngeren schwerbehinderten Menschen,
also der unter 55-Jährigen, nur um knapp 6 Prozent zurückgegangen. Die „FAZ“ zitiert einen Beamten der
Bundesanstalt für Arbeit, der diesen Trend zur schnellen
Verrentung von schwerbehinderten Menschen bestätigt
- ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin -: „Wir bitten
beispielsweise Rentenversicherungsträger, Rentenanträge zügig zu bearbeiten.“ Aus Sicht der PDS kann es
nicht das Ziel sein, schwerbehinderte Menschen in das
Rentensystem abzuschieben. Das ist zwar die einfachste
Art der Problemlösung - gemäß dem Motto: „Aus den
Augen, aus dem Sinn“, dient aber nicht den Menschen
mit Behinderungen und ihrer Integration in den Arbeitsprozess.

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Wir können dem Gesetz aus zwei Gründen nicht zustimmen:

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Zum einen dient das Gesetz nicht ausreichend dem selbst
gesteckten Ziel der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
Schwerbehinderter, sondern hilft eher dabei, die Statistik
zu bereinigen. Zum anderen finden wir, dass die Senkung der Beschäftigungspflichtquote von 6 auf 5 Prozent das falsche Signal ist. Darum können wir nicht zustimmen.

Vielen Dank.

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