heidemarie lüth (NA), 1997-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich empfinde die Quote auch nicht gerade als ideal, sondern eher als eine Krücke; aber es ist besser, mit einer Krücke zu gehen, als im Rollstuhl gefahren zu werden.
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Prozeß der europäischen Integration sind für die Frauenförderung Chancen, aber auch große Gefahren verbunden. Bis vor kurzem noch gingen ja gerade von Europa wesentliche Impulse für die Weiterentwicklung der Frauenförderung in den Mitgliedstaaten aus. Gleichbehandlung von Frauen und Männern am Arbeitsplatz ist ein Grundrecht in der gesamten Europäischen Union. Gleichzeitig wird konstatiert, daß postulierte Grundrechte allein die Wirklichkeit nicht verändern können und die individuelle Einforderung des Grundrechts äußerst schwierig ist. Die Verwirklichung der Chancengleichheit für Frauen mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu verbinden ist darum für Europa eine Aufgabe von höchster Bedeutung.
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Nach dem sogenannten Kalanke-Urteil des EuGH und dem Plädoyer des Generalstaatsanwaltes zum Nordrhein-Westfälischen Landesgleichstellungsgesetz wird eine Trendwende deutlich, die eine rechtliche Klarstellung unbedingt erforderlich macht. Hier werden neue Töne angeschlagen.
Positive Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit für und Frauen Männer sind notwendig, besonders dann, wenn die bestehenden Ungleichheitsfaktoren, die die Beschäftigungschancen betreffen, beseitigt werden können. So heißt es in der hier zu behandelnden Vorlage der Europäischen Kommission.
Das wird besonders die Männer freuen oder grämen, sitzen sie doch plötzlich mit im Boot des unterrepräsentierten Geschlechts. Dafür werden sie sicherlich einen anderen Begriff finden wollen; denn „Frauenförderung", wie es sonst eigentlich immer hieß, ist für sie sicherlich zu diskriminierend.
Andererseits - das ist eine weit schlimmere Tatsache - verschleiert der Begriff „unterrepräsentiertes Geschlecht" die wirklichen Tatsachen auf dem Arbeitsmarkt in eklatanter Weise.
Die SPD hat dazu einen Antrag eingebracht, der Diskriminierung bei der Einstellung zu einem - wenn auch bescheidenen und für die Koalition nicht haltbaren - Risiko des Arbeitgebers macht. Aber eigentlich werden mit dem Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Weichen gestellt, die erforderlichen rechtlichen Grundlagen für den Ausbau der Frauenförderung insbesondere durch verbindliche Zielquoten in der EU zu schaffen.
Die PDS-Bundestagsgruppe unterstützt vor allem den Ansatz, Gleichstellung als Querschnittsaufgabe zum Bestandteil der gesamten Gemeinschaftspolitik zu machen, um das bisherige Ressortdenken zu überwinden. Neben der systematischen Beseitigung der strukturellen Diskriminierung von Frauen insbesondere im Erwerbsleben erfordert das aus unserer Sicht - so habe ich auch die Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger verstanden - vor allem auch einen Emanzipationsschub bei den Männern.
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Folgerichtig wäre es notwendig, daß sowohl im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik als auch im Bereich der Familienförderung über entsprechende Mechanismen beraten würde, die in der Tat eine Änderung der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung bewirken könnten.
Danke.
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