Gries (NA), 1988-09-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, daß ich in der auch mir nur kurz zur Verfügung stehenden Zeit alles sagen kann, was mir eingefallen ist. Ich bitte auch um Nachsicht, daß die FDP hier nicht weiblich auftritt, aber es ist Aufgabe des verkehrspolitischen Sprechers, sich hier zu äußern.
({0})
Ich will mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsidentin, einige Passagen aus einem Beschluß des Bundesfachausschusses Verkehr der FDP vorlesen, der unsere Position, wie ich finde, was Wahrheit und Fakten angeht, deutlich macht. Da heißt es:
Wir fordern die Bundesregierung auf, das Land Hessen bei seinen Bemühungen zu unterstützen, eine weitere Stationierung von Hubschraubern und anderem Fluggerät auf dem Flugplatz Wiesbaden-Erbenheim zu verhindern.
({1})
Wegen der unmittelbaren Nähe dieses Flugplatzes zum Flughafen Frankfurt ist eine Behinderung der Abwicklung des zivilen Flugverkehrs in Frankfurt und der Sicherheit sowohl der Flieger wie der Bürger nicht mehr auszuschließen. Im übrigen sind wir der Auffassung, daß die Lärmbelästigung der Bewohner in diesem wohl dichtestbesiedelten Gebiet der Bundesrepublik erreicht oder schon überschritten ist.
({2})
Das ist der Inhalt eines Beschlusses des Bundesfachausschusses; er ist Gegenstand eines Antrages, den wir zu unserem Bundesparteitag eingereicht haben. Und ich bin ganz sicher, daß die Liberalen das auch beschließen werden.
({3})
Das heißt im Klartext in aller Kürze: Die Sicherheit des zivilen Flugverkehrs und das Wachstum und der Ausbau des Frankfurter Flughafens haben für uns hohen Stellenwert; ich könnte aus meiner persönlichen Sicht auch sagen: Sie haben Vorrang. Der Frankfurter Flughafen ist nicht irgendein Flughafen; er ist die Drehscheibe des Verkehrs, er ist der größte Arbeitgeber in Hessen, vor allen anderen großen Unternehmen, die es in Hessen gibt. Das hat meines Erachtens eine Bedeutung, die man auch in einer solchen fachlichen Diskussion nicht einfach vernachlässigen kann.
Das Zweite ist: Dieses Ballungszentrum - und ich beziehe, weil die Belastungen meistens nicht an Landesgrenzen enden, Mainz mit ein - , Mainz/Wiesbaden/Frankfurt, ist in hohem Maße - glücklicherweise! - durch Industriebetriebe, durch Verkehrsabwicklungen, aber eben auch durch den Flugverkehr belastet. Die Grenze ist da erreicht. Sie darf nicht überschritten werden. Ich bin der Auffassung, daß die Politik dem Rechnung zu tragen hat.
Ich sage auch - ich erlaube mir das auch als Koalitionsabgeordneter, Herr Verteidigungsminister -: Diese Tatsache muß auch ein Verteidigungsminister anerkennen.
({4})
Ich sage das auch in Richtung der von uns sehr geschätzten Verbündeten. Ich glaube, die FDP ist völlig frei davon - und ich erst recht - , sich hier in irgendeiner Weise in ideologische verteidigungspolitische Diskussionen einzumischen. Das müssen auch die von uns so sehr geschätzten Verbündeten einsehen. Ich sage - auch für mich selber - ganz deutlich: 180 oder 181 oder 183 zusätzliche Kampfhubschrauber können nicht die Zukunft einer Region und der Bürger in dieser Region gefährden.
({5})
Raumordnungsgrundsätze, Fragen der Lebensqualität, der Standortqualität gelten auch in der harten Auseinandersetzung widerstreitender Interessen. Und das ist hier der Fall. Das finden wir vor. Das ist der Grund, weshalb wir Verständnis für das Bemühen der Hessischen Landesregierung haben, die ja dieser Koalition nicht ganz fernsteht, wenn sie sich dagegen wehrt, daß weitere Stationierungen in Erbenheim stattfinden.
Ich sehe aber auch - das sollte vielleicht die Opposition stärker berücksichtigen - den Konflikt, in dem wir stehen. Wir haben auf Grund unserer geographischen Lage und der politischen Situation in besonderer Weise ein Interesse, unsere Sicherheit zu gewährleisten und sie durch Verbündete gewährleistet zu bekommen, weil wir das aus eigener Kraft nicht können. Wir haben einen Verteidigungsauftrag nach der Verfassung, den wir erfüllen müssen. Das Sankt-Florians-Prinzip hilft uns in der Tat nicht weiter. Es hilft uns auch nicht weiter, zu sagen: Erbenheim nein, Ramstein ja. So einfach sind die Dinge nicht mehr zu lösen.
({6})
Ich meine also, wir sollten auch ehrlich sein.
In unserer Verteidigungsstrategie - das mag ja nicht Ihre sein, Sie wollen ja nichts verteidigen; wir wollen aber die Sicherheit und die Freiheit unserer Bürger verteidigen ({7})
hat der Kampfhubschrauber, hat der Panzerabwehrhubschrauber einen hohen Stellenwert.
({8})
Wir haben ihn gewollt. Wir entwickeln ihn. Wir haben
unsere Alliierten gebeten, ihn hier auch zu stationieGries
ren. Dann müssen wir ihnen auch zu einer sinnvollen operativen Lösung verhelfen.
({9})
Nein, nein, meine Damen und Herren, das gehört zur Wahrheit dazu. Ich glaube, daß unsere Verbündeten, insbesondere die Amerikaner, das von uns auch erwarten können. Wer Erbenheim nicht will - ich habe hier deutlich gesagt, daß ich oder auch wir eine weitere Stationierung eigentlich nicht wollen -,
({10})
der muß sich einfach um der Redlichkeit, um der Ehrlichkeit willen Gedanken über Alternativen machen.
({11})
Er muß sie gegebenenfalls auch anbieten.
({12})
Alles andere ist Augenwischerei, meine Damen und Herren.
Ich bin sehr froh, daß wir uns darüber verständigen konnten, daß diese Anträge in die Ausschüsse gehen sollen, in den Verkehrsausschuß federführend, in den Verteidigungsausschuß und auch in den Umweltausschuß - ich habe da überhaupt keine Bedenken -, damit wir Gelegenheit haben, dieses Problem länger als in fünf Minuten wirklich zu diskutieren, und die Möglichkeit haben, über alternative Standorte oder gar prinzipielle Fragen - wie Heide Wieczorek-Zeul angedeutet hat: Hubschrauber, ja oder nein? - zu diskutieren. Das ist notwendig. Es ist ja auch der Sinn der Ausschußberatungen.
Ich sage zum Abschluß: Für heute gilt jedenfalls, daß das Land Hessen und seine Bürger ein Recht auf ein faires Anhörungsverfahren haben,
({13})
wo alle Interessen abgewogen werden und wo nicht vorher vollendete Tatsachen geschaffen werden. Das ist das mindeste, was man verlangen kann,
({14})
sowohl aus hessischer Sicht als auch von unserer Erwartung her. Darauf legen wir Wert. Ich gehe davon aus, daß die Bundesregierung das in ausreichendem Maße berücksichtigt.
Vielen Dank.
({15})