jung (NA), 1980-05-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als der Kollege Böhm eingangs sein Bedauern äußerte und auch davon sprach, daß man dem Bürger reinen Wein einschenken sollte, war ich versucht, zu fragen, ob er sich nicht im Tagesordnungspunkt geirrt habe. Denn der fränkische Bocksbeutel ist Beratungsgegenstand erst des nächsten Tagesordnungspunktes.
Herr Kollege Böhm, ich bedaure, daß an Ihrer Stelle nicht ein Verteidigungspolitiker der Union gesprochen hat. Auch haben Sie hier offenbar im falschen Saal gesprochen. Denn ich sehe hier - außer Herrn Kollegen Biehle - niemanden, der aus den Reihen der Union zu diesem Thema sachkundig sprechen könnte.
Die CDU/CSU hat die Bundesregierung in ihrem Antrag dazu aufgefordert, die militärische Bedeutung der Betriebskampfgruppen der DDR im Hinblick auf MBFR - ich möchte meinen Ausführungen im wesentlichen darauf konzentrieren - in der NATO erneut anzusprechen und auf zweckdienliche Konsequenzen für die westliche Verhandlungsposition in Wien hinzuwirken. Was bedeutet das? Das bedeutet doch, daß man sie auch in die soeben vom Kollegen Möhring genannten Zählkriterien einbeziehen soll. Dieser Antrag wurde unter Berücksichtigung der Ablehnungsempfehlung durch die mitberatenden Ausschüsse für Verteidigung und für innerdeutsche Beziehungen auch vom federführenden Auswärtigen Ausschuß abgelehnt. Ich betone, daß dies sehr wohl überlegt war. Ich werde das im einzelnen noch begründen. Die Gründe, die zur Ablehnung des Antrags geführt haben, wurden ja auch schon im Laufe der Beratung am 28. Juni 1979 - unter anderem von mir - von dieser Stelle aus genannt. Es genügt daher, daß ich diese Gründe noch einmal kurz aufzähle.
Erstens. Ost und West haben sich auf bestimmte Zählkriterien für die Wiener MBFR-Verhandlungen geeinigt. Es sollen nur solche Soldaten einbezogen werden, die Uniformen der Land- oder Luftstreitkräfte tragen und die ständig ausschließlich militärischen Dienst versehen. Herr Kollege Möhring hat hierauf bereits verwiesen.
Zweitens. Eine Reduzierung nach diesen Kriterien auf die vom Westen gewünschte beiderseitige kollektive Gesamthöchststärke von 750 000 Soldaten würde immerhin einen guten Schritt auf größere Ausgeglichenheit der konventionellen Kräfteverhältnisse in Mitteleuropa und damit eine erhebliche Anhebung der atomaren Schwelle bedeuten. Das wäre für unser Volk von vitaler Bedeutung. Das ist viel wichtiger als das, was Sie hier erwähnten, nämlich die Frage der Einbeziehung hier einzuführen. Das gilt um so mehr, als ja nicht nur über Personalverringerungen, sondern auch über die Reduzierung bestimmter Waffen, ja sogar über Vorschläge zum
Abzug sowjetischer Panzergroßverbände verhandelt wird.
Weil ein von Ausgewogenheit gekennzeichneter Erfolg dieser Verhandlungen für uns von existentieller Bedeutung ist, sollten wir alles mit unserer Sicherheit Vereinbarende unternehmen, um die Wiener Gespräche voranzubringen und sie nicht zu stören, wie es zweifellos durch Ihren Antrag geschehen würde.
Die Bundesregierung der sozialliberalen Koalition hat daher Ende 1979 eine weitere Initiative ins Bündnis eingebracht, die inzwischen auch als Angebot an die Staaten des Warschauer Pakts auf den Tisch gelegt wurde.