Graf Lambsdorff (NA), 1989-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die heutige Debatte vermittelt mir so eine dumpfe Ahnung, wie schwierig es sein wird, im Europawahlkampf, im Wahlkampf zum Europäischen Parlament, die Bürger zu interessieren. So ganz lebhaft und so ganz an konkreten Problemen orientiert ist das ja heute nicht. Insofern, Herr Gautier, bin ich Ihnen dankbar dafür, daß Sie ein paar sehr konkrete Probleme angesprochen haben; natürlich sind wir nicht in allen Punkten einer Meinung.
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- Nein, nein, das können Sie auch nicht behaupten, das geht ja nicht gut.
Werden, meine Damen und Herren, die Bürger der EG am 1. Januar 1993 nun aufwachen und sich in einem anderen, einem völlig neuen Europa wiederfinden? Das werden sie natürlich nicht! Sie werden am 1. Januar 1993 auch keine europäische Währung haben, auch keine europäische Zentralbank. Der Bericht von Jacques Delors wird Sie bei den Erwartungen, die Sie genannt haben, enttäuschen, Herr Gautier; so viel kann ich Ihnen vorhersagen. Wir werden am 1. Januar 1993 auch nicht einheitliche Verbrauchsteuern und eine einheitliche Mehrwertsteuer, leider auch nicht einheitliche Umweltvorschriften haben. Und wir werden auch nicht ein einheitliches Sozialsystem haben.
Werden wir nun am 1. Januar 1993 trotzdem den einheitlichen europäischen Binnenmarkt haben? Die Antwort lautet aus meiner Sicht eindeutig: Ja, wir werden ihn haben.
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Das klingt sicherlich sehr widersprüchlich, aber nur auf den ersten Blick. Das ist es nämlich nicht. Und das ist es deswegen nicht, weil die von mir mit Nein beantworteten Fragen langfristig wünschbare Ziele ansprechen, aber sie sind keine Essentials - ich weiß, daß es manchem schwerfällt, das so zu sehen - , keine Conditio sine qua non für das Funktionieren des gemeinsamen Marktes, des Binnenmarktes.
Solche unerläßlichen Voraussetzungen, Vorbedingungen sind: vereinheitlichte Normen und Standards, liberalisierte Kapitalmärkte, Wegfall aller Hindernisse für den grenzüberschreitenden Warenverkehr, gegenseitige Anerkennung von Diplomen und Zeugnissen und - wo immer Vereinheitlichung nicht möglich, aber unerläßlich ist - der Wettbewerb der Systeme. Dieser Wettbewerb wird in manchen Fällen schneller, unbürokratischer und reibungsloser zu harmonisierten Bedingungen führen als immer mehr Regeln und Vorschriften.
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Sicherlich, meine Damen und Herren, ist es wünschenswert und auf Dauer notwendig, die Mehrwertsteuersätze in der EG zu harmonisieren.
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Die Bundesregierung, Herr Gautier, hat deutlich gesagt: 14 bis 20 % Spanne ist eine Diskussionsgrundlage für uns. Das Verrechnungsthema an den Grenzen bedarf weiterer Diskussion. Es ist nicht so, als sei dazu nichts gesagt worden. Aber die Frage ist, wer die Harmonisierung dieser Mehrwertsteuersätze eigentlich schneller bewirkt: die Finanzminister oder der Markt. Es gibt einen wesentlichen Unterschied: Der Wettbewerb der Systeme führt in der Tendenz zu einer Harmonisierung nach unten, die Finanzminister werden eher so viel wie möglich aus den Taschen der Bürger herausholen wollen.
Die Verbrauchsteueranhebung in der Bundesrepublik zum 1. Januar war im übrigen ein erster Schritt in Richtung auf ein europäisches Steuerniveau. Der Binnenmarkt der Vereinigten Staaten lebt seit jeher mit unterschiedlichen Verbrauchsteuersätzen, auch heute noch, und niemand hat das bisher gestört.
Richtig ist, Herr Gautier, daß man versuchen muß, über das Thema Quellensteuer zu sprechen. Und es wird - davon bin ich fest überzeugt, ob wir oder Sie es nun wollen oder nicht oder ob Sie die andere Lösung wollen, die Sie hier genannt haben, von der wir nichts halten - eine einheitliche europäische Quellensteuer geben. Es wird auch eine einheitliche Kapitalertragsteuer geben; denn sonst haben Sie keinen wirklich offenen Kapitalmarkt in der Europäischen Gemeinschaft.
Zu dem Thema „Insider-Richtlinien": Herr Gautier, Sie haben aus der „Frankfurter Rundschau" zitiert, und manchmal hat man ja auch diese Zeitung in der Tasche, jedenfalls ich. So ganz korrekt haben Sie nicht zitiert. Herr von Rosen hat darauf hingewiesen, daß die Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Wertpapierbörsen, für die er da spricht - das gleiche gilt übrigens in dieser Frage für die Haltung meiner Partei -, einer freiwilligen Regelung nach wie vor den Vorzug geben würde, daß man aber dann - und das ist doch ein Problem, dem wir uns in den europäischen Ministerräten häufig genug gegenübersehen -, wenn man elf gegen eins steht, nicht mit deutschem Widerspruch eine europäische Regelung verhindern wird. Deshalb werden wir uns dann vielleicht auch mit gesetzlichen Insider-Regeln zurechtfinden müssen, die dann in ihrer Konsequenz vermutlich zu so etwas wie der SEC in New York, nämlich zu einer Aktien-Oberaufsichtsbehörde in Europa, führen müssen, mit ei8726 
nem gewaltigen Kontroll-, Behörden- und Beamtenapparat. Da liegt eine der großen Schwierigkeiten.