emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Mariana Iris Harder-Kühnel (NA), 2020-10-01:


Nein. – Und dann versehen Sie diese Politik auch noch ständig mit hübschen Attributen wie „Vielfalt“ und „Toleranz“. Thomas Mann sagte einmal: „Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt.“ Und die Folgen Ihrer falschen Toleranz erleben wir täglich: Parallelgesellschaften, Clankriminalität und Gewalt. Oder mit Ihren Worten: eine blühende Party- und Eventszene.

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Denn Ihre Vielfalt ist nichts anderes als linke Einfalt, und Ihre Toleranz gilt eben nur den Gleichgesinnten. Das wiederhole ich immer wieder gerne. Für das Normale, für das Natürliche fehlt Ihnen die Wertschätzung. Sie geben das Geld Ihrer Bürger lieber für das Unnatürliche wie Frühsexualisierung und Genderblödsinn aus.

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Ihr Haushaltsplan setzt sich sogar ausdrücklich zum Ziel, tradierte Rollenbilder zu überwinden. Also wir wollen nicht, dass Frauen und Männer zu Mischwesen umerzogen und Kinder frühsexualisiert werden.

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Wir wollen nicht, dass unsere Sprache gegendert wird. Jeder Cent, der für diesen Blödsinn ausgegeben wird, ist ein Cent zu viel.

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Aber Sie? Sie werfen das Geld raus, obwohl wir bereits Spitzenreiter sind, Spitzenreiter, wenn es um die Steuer- und Abgabenlast der OECD geht. Es ist diese Steuerlast, die jungen Paaren den Mut zur Familie nimmt. Es ist diese Steuerlast, die die demografische Katastrophe verschärft. Es ist diese Steuerlast, durch die die Kinder- und Altersarmut wächst.

Wir von der AfD fordern: Familien entlasten, Abgaben senken, Senioren wertschätzen, Kinder willkommen heißen. Das wäre einmal Politik für das eigene Volk.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-01:


Der nächste Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Marcus Weinberg.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-01:


Herr Kollege.
Marcus Weinberg (NA), 2020-10-01:


Deswegen wollen wir sehr genau und sehr dezidiert schauen, wo wir die Gelder einsetzen.

Deshalb freuen wir uns ganz besonders auf die gemeinsamen Haushaltsberatungen mit Ihnen.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-01:


Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Grigorios Aggelidis.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-01:


Das war jetzt ein kurzer Satz, Kollege. Die Zeit ist abgelaufen.
Grigorios Aggelidis (NA), 2020-10-01:


Lassen Sie uns für die Familien die bestmögliche Politik machen. Wir haben Ihnen gute Lösungen aufgezeigt. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.

Danke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-01:


Der nächste Redner: für die Fraktion Die Linke der Kollege Norbert Müller.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-01:


Die nächste Rednerin ist für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Ulle Schauws.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-01:


Die Kollegin Sylvia Pantel für die CDU/CSU-Fraktion ist die nächste Rednerin.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-01:


Frau Kollegin, die Redezeit ist abgelaufen.
Sylvia Pantel (NA), 2020-10-01:


Handlungsbedarf sehe ich noch bei den Mehrkindfamilien, bei „Frühe Hilfen“ und auch beim Ausstieg aus der Prostitution.

Ich möchte an dieser Stelle nur sagen: –
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-01:


Kurz, bitte.
Sylvia Pantel (NA), 2020-10-01:


– Als ich angefangen habe, hatte der Familienetat ein Volumen von 7,1 Milliarden Euro. Jetzt sind wir fast beim Doppelten. Es kann also nicht davon die Rede sein, dass wir nichts für unsere Familien übrighaben. Wir tun sehr viel.

Herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-01:


Nächster Redner ist der Kollege Martin Patzelt, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-01:


Vielen Dank, Herr Kollege Patzelt, auch für die 30 Sekunden, die Sie uns geschenkt haben. – Der Oßner Florian ist der letzte Redner für die Fraktion der CDU/CSU und damit der letzte Redner zum Einzelplan 17. Bitte schön.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-01:


Vielen Dank, Florian Oßner, auch für die Disziplin bei der Einhaltung der Redezeit. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen zum Einzelplan 17 vor.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-01:


Vielen Dank, Herr Minister. – Der nächste Redner ist für die Fraktion der AfD der Kollege Detlev Spangenberg.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-01:


Für die Fraktion der SPD hat als Nächstes das Wort die Kollegin Sabine Dittmar.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-01:


Vielen Dank, Frau Kollegin Dittmar. – Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Karsten Klein.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-01:


Vielen Dank, Kollege Klein. – Einmal kurz das Rednerpult desinfiziert, und schon kommt die nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-01:


Die nächste Rednerin ist Anja Hajduk für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-01:


Deswegen habe ich Ihnen ja eine halbe Minute draufgegeben.

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Anja Hajduk (NA), 2020-10-01:


Das ist nett. – Ich komme trotzdem gleich zum Schluss.

Zumindest müsste man sich jetzt darauf vorbereiten und Gespräche darüber führen: Wie soll in Zukunft bei der Krankenhausfinanzierung die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern erfolgen? Man muss die Krankenhäuser und das Gesundheitssystem, das mit der Pandemie zu kämpfen hat, damit jetzt nicht unmittelbar belasten. Aber politisch müssen diese Reformen benannt und vorbereitet werden, damit wir ohne Lücke auch ab dem Jahr 2022 eine gute Gesundheitspolitik haben.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-01:


Kollegin.
Anja Hajduk (NA), 2020-10-01:


Ich will noch einmal sagen: Die Finanzierung der Gesundheitsversorgung steht auf kippeligen Beinen, und das steht im krassen Widerspruch zu der positiven Erwartung, die die Menschen an dieses System haben. Sie als Regierung tragen die Verantwortung dafür, das zu lösen.

Schönen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-01:


Das Wort hat die Kollegin Karin Maag für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-01:


Für die SPD hat nun die Kollegin Sonja Amalie Steffen das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-01:


Während das Pult gereinigt wird – ich bedanke mich herzlich dafür, dass von früh bis spät die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Plenar- und Ausschussassistenzdienstes dies tun –, sei mir ein Hinweis gestattet: Ich kann niemanden daran hindern, uns hier mitzuteilen, woran er gerade, während des vergangenen Redebeitrages, denken musste. Aber ich bitte tatsächlich darum, zu überlegen, ob dies geeignet ist, an dieser Stelle gegebenenfalls auch Verletzungen bzw. das Gefühl des Beleidigtseins hervorzurufen. Jeder ist für sich selbst verantwortlich und für seine entsprechenden Äußerungen. Das ist meine Bemerkung dazu.

Das Wort hat nun die Kollegin Katrin Helling-Plahr, FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-01:


Das Wort hat der Abgeordnete Harald Weinberg für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-01:


Kollege Weinberg, Sie müssen trotzdem zum Schluss kommen.
Harald Weinberg (NA), 2020-10-01:


– als er sagte – das ist mein Schlusssatz –: Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD. – Ich persönlich finde ja, dass da umgekehrt ein Schuh draus wird: Je schlechter es der AfD geht, desto besser für Deutschland.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-02:


Jetzt hat das Wort die Kollegin Daniela Kolbe, SPD.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-01:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Maria Klein-Schmeink das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-01:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Georg Nüßlein das Wort.

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Georg Nüßlein (NA), 2020-10-01:


Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Es war ja vorhersehbar – ich habe es an dieser Stelle schon mal gesagt –: Die AfD hat zum Thema Corona von Anfang an zwei Sprechzettel gehabt. Gemeinsam an diesen beiden Sprechzetteln ist: „Wir haben es besser gewusst.“ Das steht da ganz oben. – Dann kommt, je nachdem, wie es gelaufen ist, ob gut oder schlecht, die Geißelung der Regierung, man hätte zu wenig gemacht oder man hätte zu viel gemacht.

({0})

– Hören Sie zu. Schreien Sie doch nicht. Hören Sie zu. Sie lernen was dabei; aber es wird nichts helfen.

({1})

– Ich habe es an der Stelle schon mal gesagt. Genauso machen Sie das. Wenn Sie sich heute Frau Malsack-Winkemann angehört haben, dann werden Sie gemerkt haben, dass ich recht habe. Sie haben zwei Sprechzettel. Ich weiß nicht, ob Sie den zweiten Sprechzettel zu früh gezogen haben, auf dem steht: Es ist glimpflich verlaufen; darum war das alles Panik.

({2})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-01:


Überwiegend hat jetzt der Kollege Nüßlein das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-01:


Das Wort hat Dr. Edgar Franke für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-01:


Kollege Franke, wir haben es hier nicht mit einer Mindestredezeit zu tun, sondern mit einer Höchstredezeit. Sie müssen jetzt bitte einen Punkt setzen.
Edgar Franke (NA), 2020-10-01:


Frau Präsidentin, das ist der rote Faden sozialdemokratischer Gesundheitspolitik.

Ich danke Ihnen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-01:


Das Wort hat Dr. Roy Kühne für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-01:


Das Wort hat der Kollege Josef Rief für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-01:


Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Götz Frömming für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-01:


Herr Frömming, Sie können selbstverständlich weiterreden, tun es aber jetzt auf Kosten Ihres Kollegen.
Götz Frömming (NA), 2020-10-01:


– dann hätten die zuständigen Behörden es sicherlich schon längst geschlossen.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-01:


Das Wort hat der Kollege Oliver Kaczmarek für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-01:


Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Bettina Stark-Watzinger das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-01:


Das Wort hat Dr. Gesine Lötzsch für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-01:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Deligöz das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-01:


Das Wort hat der Kollege Albert Rupprecht für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-01:


Kommen Sie zum Schluss.
Albert Rupprecht (NA), 2020-10-01:


Ich komme zum Schluss.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-01:


Ja, aber flott.
Albert Rupprecht (NA), 2020-10-01:


Okay, ich überfliege die Seiten besser.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-01:


Ja, das habe ich schon gesehen. Sie haben noch anderthalb Seiten. Sie können das gerne machen; aber dann bekommen Sie Ärger mit Herrn Schipanski.
Albert Rupprecht (NA), 2020-10-01:


Ich muss jetzt zum gedanklichen Schluss kommen. – Dazu stehen wir: Bedürftigkeit, Sozialstaatsprinzip; aber nicht: BAföG für alle. Denn es macht keinen Sinn und ist völlig absurd, dass ein Arbeitnehmer, der bei VW an der Werkbank arbeitet, das Studium des Sohns eines Arztes mit Steuern finanziert; das kann es wohl nicht gewesen sein.

Danke schön.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-01:


Ich danke Ihnen, Herr Rupprecht. – Schönen guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Marcus Bühl.

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Marcus Bühl (NA), 2020-10-01:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer an den Bildschirmen! Der Regierungsentwurf für den Haushalt des Bundesministeriums für Forschung und Bildung soll auch nächstes Jahr bei über 20 Milliarden Euro liegen. Nun bedeutet viel nicht zwangsläufig, dass es viel bringt.

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Wenn man den Einzelplan betrachtet, dann bekommt man den Eindruck, es handele sich um eine Art bunten Gemischtwarenladen. Ein roter Faden oder auffällige Schwerpunktsetzungen kommen mir dabei deutlich zu kurz. Mit der vorangegangenen Grundgesetzänderung hat die Regierungskoalition den Föderalismus weiter verwässert. Der Bund greift mit dem DigitalPakt Schule in die Kernkompetenzen der Länder ein und entlässt die Länder gleichzeitig aus ihrer Verantwortung. Das ist keine gute Entwicklung.

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Es gibt ja einen wahren Überbietungswettbewerb, die Mittel für diesen Pakt auszuweiten: 500 Millionen Euro mehr für Endgeräte im Nachtragshaushalt und nochmals 500 Millionen Euro mehr für nächstes Jahr. Alleine die Tatsache, wie wenig bis gar nicht diese Bundesmittel vor Ort an den Schulen ankommen, lässt nichts Gutes erahnen. Wenn das Tempo genauso läuft wie beim flächendeckenden Breitbandausbau seit über 15 Jahren, haben die Schüler von heute ihre Ausbildung oder ihr Studium längst beendet.

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Dabei haben die letzten Monate doch eines deutlich gezeigt: Die Länder haben über Jahrzehnte die Modernisierung und Instandhaltung von Schulgebäuden vernachlässigt. Ein milliardenhoher Investitionsstau ist bundesweit aufgelaufen. Die Sanierung unserer Schulen wäre ein Konjunkturimpuls und eine Zukunftsinvestition.

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Aber hier sind vor allem die Bundesländer in der Pflicht, mehr zu leisten. Die Länder haben in den vergangenen Jahren auch Steuermehreinnahmen gehabt. Auch bei den Hochschulen sind die Länder mit dem Hochschulpakt entlastet worden. Alleine 20 Milliarden Euro hat der Bund dafür bereitgestellt; jedoch sind die Ergebnisse bescheiden. Ein Bericht des Bundesrechnungshofes kommt zu dem Schluss, dass die angestrebte Verbesserung des Betreuungsverhältnisses zwischen Studenten und Hochschulpersonal unter dem vom Jahr 2005 geblieben sei. Gleichzeitig haben sich intransparente Strukturen gebildet, und Mittel wurden auch zweckentfremdet, zum Beispiel für Hochschulbau ausgegeben. Die Länder haben noch immer 2,5 Milliarden Euro Ausgabenreste aus diesem Programm.

Mit dem Folgeprogramm „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ steigt der Bund dauerhaft in die Grundfinanzierung der Hochschulen ein und bietet den Bundesländern erneut die Möglichkeit, sich aus der Verantwortung zu ziehen.

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Das BMBF, Frau Ministerin, hat im Zukunftsvertrag nicht einmal Haftungstatbestände formuliert für die zweckwidrige Verwendung von Bundesmitteln

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So kann man mit unseren Steuermitteln nicht umgehen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-01:


Vielen Dank, Herr Bühl. – Der nächste Redner: für die SPD-Fraktion Swen Schulz.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-01:


Kommen Sie bitte zum Schluss.
Swen Schulz (NA), 2020-10-01:


Es gibt natürlich noch eine ganze Menge weiterer interessanter Themen, –
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-01:


Nicht jetzt!
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-02:


Torsten Herbst, FDP, ist der nächste Redner.

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Swen Schulz (NA), 2020-10-01:


– die wir uns vornehmen, die ich jetzt aber leider, leider nicht erwähnen darf.

Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen und denke, dass wir vielleicht noch den einen oder anderen Verbesserungsvorschlag machen werden.

Danke schön.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-01:


Vielen Dank, Swen Schulz. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Thomas Sattelberger.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-01:


Die Redezeit auch.
Thomas Sattelberger (NA), 2020-10-01:


Ich bin fertig.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-01:


Ach so, Sie sind fertig; wunderbar. Danke schön, Dr. Sattelberger. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Dr. Petra Sitte.

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Petra Sitte (NA), 2020-10-01:


Jawohl. – Insofern muss ich Ihnen sagen: Wären Sie eine solche, hätten Sie aus unserer Sicht nicht mal die Chance auf einen Anschlussvertrag.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-01:


Vielen Dank, Dr. Petra Sitte. – Nächster Redner: für Bündnis 90/Die Grünen Kai Gehring.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-01:


Gut, und jetzt kommen wir zum Schluss.
Kai Gehring (NA), 2020-10-01:


Seit 15 Jahren wird das Bundesbildungs- und ‑forschungsministerium von der CDU geführt. Es wird höchste Zeit, das zu ändern und am Kapelle-Ufer mal ordentlich durchzulüften.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-01:


Vielen Dank, Kai Gehring. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Tankred Schipanski.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-01:


Vielen Dank, Tankred Schipanski. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Michael Espendiller.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-01:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung?
Michael Espendiller (NA), 2020-10-01:


Gerne gleich als Kurzintervention. Ich würde jetzt gerne weitermachen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-01:


Gut.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-02:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Simone Barrientos, Die Linke.

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Simone Barrientos (NA), 2020-10-02:


Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Klar sind 30 Jahre Einheit ein Grund zum Feiern, aber bitte auch Zeit für einen Blick zurück im Zorn.

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Sehr viele Wunden wurden geschlagen. Einen regelrechten Kahlschlag gab es im Bereich Kunst und Kultur.

Die Unterstellung, dass DDR-Künstlerinnen und -Künstler bloß Staatskunst produziert hätten, war und ist Unsinn und bleibt beleidigend. Die Ignoranz gegenüber der DDR-Kunst ist offensichtlich. So zeigte die von Angela Merkel am 30. April 2009 eröffnete Ausstellung „60 Jahre – 60 Werke. Kunst aus der Bundesrepublik Deutschland von 1949 bis 2009“ kein einziges Werk, das in der DDR entstanden ist – keins! Was für eine Respektlosigkeit.

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Schauen wir auf die Literatur: Nach der Wende wurde tonnenweise DDR-Literatur zu Makulatur. Um die 80 Millionen Bücher wurden auf den Müll gekarrt. Daniela Dahn formuliert treffend: „Die Erinnerung an DDR-Kultur wurde so Gedanke um Gedanke ausgelöscht.“

Vernichtet wurden auch die Bücher von Schriftstellerinnen und Schriftstellern, die vor dem Mauerfall in Ost und West erschienen, und zwar in hohen Auflagen auf beiden Seiten. Nach der Wende wollte niemand mehr ihre Manuskripte. Da wurde nicht nur Literatur vernichtet, da wurde Geschichte begraben, da wurden Biografien zerstört.

Wer im vereinten Lande erfolgreich sein wollte, der verschwieg am besten seine Ostherkunft. Das zumindest hat sich geändert. Da gibt es inzwischen Stolz auf DDR-Sozialisation und -Geschichte.

Die DDR hat sich Kultur geleistet, schreibt Gerd Dietrich in seiner nun endlich vor einem Jahr erschienenen „Kulturgeschichte der DDR“, und er belegt das eindrucksvoll mit Zahlen und Fakten. Seit der Vereinigung mussten nahezu zwei Drittel aller Theater dichtmachen. 90 Prozent der öffentlichen Bibliotheken wurden abgewickelt. Bei Film und Fernsehen spielten sich Dramen ab. Dieser Kahlschlag zog sich durch alle Sparten von Kunst, Kultur, Medien und auch Wissenschaften. Er traf gerade die, die die Freiräume in der DDR erweitert haben. Klaus Staeck meinte 1989: „Mag die DDR jetzt auch arm dran sein, sie ist reich durch ihre Künstler, die ja nicht durch Zufall die Reform-Bewegung entscheidend mitgeprägt haben.“

Wer die Kultur der DDR verleugnet, der will auch nicht, dass wir endlich beginnen, die gesamtdeutsche Geschichte zu erzählen. Wir brauchen aber eine gemeinsame Erinnerungskultur.

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Übrigens: Ich habe mir als junge Frau nicht vorstellen können, je wieder in einer deutschen Republik mit einem § 218 zu leben. Was für ein Rückschritt!

Vielen Dank.

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Michael Espendiller (NA), 2020-10-01:


Das Ganze machen Sie aus reiner Angst und ideologischer Verblendung.

({0})

Wir in der AfD-Bundestagsfraktion sind klar für die Kernkraft und für die Erforschung neuer Reaktorkonzepte.

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Und wir sind ja auch nicht die Einzigen, die das so sehen. Es war der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt von der SPD, der Folgendes gesagt hat – ich zitiere –:

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Ich finde es erstaunlich, dass unter allen großen Industriestaaten der Welt – von den USA bis China, Japan und Russland – die Deutschen die Einzigen sind, die glauben, sie könnten ohne Kernkraft auskommen. Wir haben praktisch unseren Kohlebergbau aufgegeben, wir haben so gut wie kein Öl in unserem Boden,

({3})

auch nicht vor unseren Küsten. Deshalb liegt es nahe, dass Deutschland einen Teil seiner Energie aus Kernkraft bezieht.

Das kommt von dem ehemaligen SPD-Kanzler.

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Wir alle sollten über diese Worte nachdenken und offener und mutiger in der Forschung sein.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-01:


Vielen Dank, Dr. Espendiller.

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Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Karamba Diaby.

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Karamba Diaby (NA), 2020-10-01:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Deutschland dauert es laut OECD sechs Generationen oder 180 Jahre, bis ein Kind von der untersten Einkommensschicht in die Mitte der Gesellschaft kommt. Man muss gar kein Sozialdemokrat sein, um zu merken: Das dauert zu lange.

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Von 100 Schulkindern aus einkommensschwachen Familien gehen nur durchschnittlich 21 anschließend auf eine Hochschule. Bei Kindern von Akademikerinnen und Akademikern sind es durchschnittlich 74, also dreimal so viele. Das heißt für uns alle: Wir müssen mehr investieren, damit der Bildungserfolg nicht von der sozialen Herkunft der Eltern abhängt.

({1})

Bildung ist also das wichtigste Instrument, das wir haben. Deshalb freue ich mich, dass wir im Vergleich zu 2019 sage und schreibe 2 Milliarden Euro mehr zur Verfügung haben, und das ist gut so.

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Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir, als Beispiele einige Projekte zu nennen: Die 13 Begabtenförderwerke wie zum Beispiel die Friedrich-Ebert-Stiftung oder die Heinrich-Böll-Stiftung

({3})

leisten einen entscheidenden Beitrag für die Gesellschaft und zur Förderung einer demokratischen Kultur in Deutschland. Ich bin persönlich der Heinrich-Böll-Stiftung dankbar, dass sie mir ein Promotionsstipendium gezahlt hat.

({4})

Die Begabtenförderung ist weit mehr als nur die Vergabe von Stipendien. Ihr Herzstück ist die ideelle Förderung.

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Deshalb ist es wichtig, meine Damen und Herren, dass sie ausreichend finanziert wird. Junge Menschen sollen das Bewusstsein für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vermittelt bekommen.

Meine Damen und Herren, die Pandemie hat gezeigt, dass die Zusammenarbeit von Wissenschaft und Politik wichtig ist. Corona hat aber auch deutlich gemacht, dass die Hochschulmedizin in den Bereichen Forschung und Patientenversorgung eine Schlüsselrolle einnimmt und die notwendige Brücke zwischen Theorie und Praxis schlägt. Das neue Netzwerk Universitätsmedizin zum Aufbau eines Forschungsnetzwerks unter der Leitung der Charité und zur Bewältigung der Pandemie ist ein Anfang. Es muss weitergeführt und für künftige Herausforderungen weiterentwickelt und gefestigt werden.

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Kolleginnen und Kollegen, wir haben in der Coronapandemie gesehen, dass nicht alle Kinder von zu Hause aus beschult werden konnten, weil ihnen einfach die Endgeräte fehlten.

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Auch hier gilt: Kein Kind darf zurückgelassen werden, jedes Kind muss es packen. Deshalb müssen wir die Verteilung der Endgeräte an die Lehrkräfte sowie an die Schülerinnen und Schüler beschleunigen.

Sechs Generationen oder 180 Jahre dauert es, bis ein Kind von der untersten Einkommensschicht in die Mitte der Gesellschaft kommt. Das dauert zu lange. Wir müssen diesen Weg deutlich beschleunigen. Dafür sind in diesem Haushalt die richtigen Instrumente eingeplant, und daran werden wir uns auch halten. Ich freue mich auf die Diskussionen.

Danke schön.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-01:


Vielen Dank, Dr. Karamba Diaby. – Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Kerstin Radomski.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-01:


Vielen Dank, Kerstin Radomski. – Die letzte Rednerin: Yasmin Fahimi für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-01:


Vielen Dank, Yasmin Fahimi. – Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen nicht vor.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-02:


Tino Chrupalla, AfD, ist der nächste Redner

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