Gustav Herzog (NA), 2006-03-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

kommt ja nicht allzu häufig vor, dass ich dem Kollegen
Goldmann zustimme; aber in dem Fall muss ich sagen,
dass das durchaus die Richtung der FDP war. Aber nach
Ihrer Formulierung, Herr Kollege Goldmann, warte ich
auf eine Aussage von Ihnen, dass auf Antrag der FDP
die Zuckerrübe erst erfunden worden ist.

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Machen Sie sich nicht zum Vater aller Dinge, die wir gemeinsam auf den Weg bringen!

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Eine zweite kurze Bemerkung, und zwar zu der Einszu-eins-Umsetzung. Wissen Sie, Herr Kollege Goldmann,
das würde auch ein Stück Gleichschritt bedeuten. Aber
ich bin der Auffassung, dass die deutsche Politik und die
deutschen Landwirte immer einen Schritt voraus sein
sollten. Von daher lassen Sie uns immer gemeinsam überlegen: Was macht die EU gut und was können wir besser
machen? Eine einfache Eins-zu-eins-Umsetzung wird
auch der versammelten Intelligenz dieses Hauses nicht
gerecht.

({2})

Ich weiß nicht, wer von Ihnen in den letzten Tagen
einmal versucht hat, jemandem außerhalb der Branche
zu erklären, was sich hinter dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz oder überhaupt der reformierten Zuckermarktordnung verbirgt. Das ist ein äußerst schwieriges
Unterfangen.

({3})

Ich habe es trotzdem versucht und gesagt, das ist im
Grunde genommen der große Weg, den wir mit den
Agrarbeschlüssen von 2003 eingeschlagen haben, nämlich weg von der Produktförderung, von den Milchseen
und den Zuckerbergen, hin zu mehr unternehmerischer
Freiheit, indem wir die Landwirte direkt unterstützen.
Dass dieser Weg richtig ist, zeigt sich an dem aktuellen
Beschluss der Europäischen Union, eine Zuckerquotenkürzung um 2,5 Millionen Tonnen vorzunehmen.

({4})

Die Zuckermarktordnung gibt in der neuen Fassung
Planungssicherheit. Über einen auch von uns geforderten Restrukturierungsfonds ermöglicht sie es, auf die
Veränderungen einzugehen. Aber ich glaube, hier ist
durchaus zu sagen: Das wird eine sehr große Herausforderung für die Landwirte, für die Zuckerrübenbetriebe
sein, auch wenn die Diskussion in der Europäischen
Union dazu geführt hat, dass die Direktbeihilfe von
60 auf 64 Prozent erhöht worden ist. Eine Studie der
FAL hat gezeigt, dass die Einkommensverluste wesentlich geringer sein werden, als die ersten Vorschläge der
Kommission uns haben befürchten lassen.

Aus der Studie ergibt sich weiterhin, dass der Zuckerrübenanbau in Deutschland bleiben wird, dass es wohl
zu keinen weiteren Quotenverlusten kommen wird und
dass die deutsche Zuckerrübenwirtschaft wettbewerbsfähig ist. Das ist ein klarer Hinweis darauf, dass die Branche in den letzten Jahren die Herausforderungen angenommen und darauf reagiert hat und dass entsprechende
Veränderungen vorgenommen wurden.

Vor den konkreten Entscheidungen - es ist sozusagen
kurz vor zwölf -, die für die Anbauplanung wichtig sind,
schaffen wir mit diesem Gesetz Planungssicherheit für
die Landwirte. Ich denke, wir haben einen guten Kompromiss gefunden, auch wenn ich als Rheinland-Pfälzer,
Herr Kollege Jordan, natürlich gerne gesehen hätte,
wenn wir auf die A- und B-Quotenproblematik eingegangen wären. Aber im Bundesrat gab es ein Votum gegen die Forderung aus Rheinland-Pfalz. Ich denke trotzdem, dass diese Forderung gerechtfertigt gewesen ist
und ihre Erfüllung dem deutschen Zuckerrübenanbau
geholfen hätte.

Insgesamt gesehen haben wir eine Integration bezüglich des Ausgleichs geschafft. Unsere Ablehnung bezieht
sich auf den Zeitrahmen. Entsprechende Regelungen
hätten einen deutlich höheren Verwaltungsaufwand bedeutet, Herr Kollege Goldmann.

({5})

Ich denke, es ist der richtige Weg, dass es die gleichen
Regeln für alle landwirtschaftlichen Produkte gibt. Dass
der Ausgleich zu 100 Prozent erfolgt und erst im Jahre
2010 in die Flächenprämie eingeht, bedeutet für die
Landwirte durchaus Planungssicherheit. Sie wissen jetzt,
worauf sie sich einzustellen haben. Ob wir 2008 nach
der Neubewertung reagieren müssen, wird sich zeigen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, das vorliegende Gesetz ist ein gutes Gesetz. Die gute Nachricht
für die Branche ist, dass die Rübenbauer Planungssicherheit haben.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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