Oliver Luksic (NA), 2012-12-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kollege Bartol, ich darf darauf hinweisen: Wenn ihr am
Abend vorher als einzige Fraktion zu einer Sitzung einOliver Luksic

ladet, dann hat das eine andere Qualität, als wenn der
Ausschussvorsitzende im Namen des Ausschusses Herrn
Wowereit dreimal einlädt, um als Aufsichtsratsvorsitzender zu berichten, und Herr Wowereit dreimal absagt. Das
letzte Mal konnte er nicht, weil er am Abend vorher auf
der US-Wahlparty war.

({0})

Ich wäre beim Thema Einladung insofern ganz vorsichtig, Kollege Bartol.

({1})

- Ja, da klatschen auch die grünen Kollegen, Herr
Bartol.

Zu den beiden Großprojekten, die wir heute diskutieren. Ja, sowohl Stuttgart 21 - der Kollege Simmling
wird später dazu sprechen - als auch der Hauptstadtflughafen sind wahrlich keine gute Werbung für den Standort Deutschland. Das ist es, was uns als FDP-Fraktion
umtreibt.

({2})

Lassen Sie mich auf das Thema Flughafen eingehen.
1996 wurde das Projekt vorgestellt; die Eröffnung wurde
mehrfach verschoben: 2011, 2012, 2013. Jetzt sind wir
bei Oktober 2013, und auch daran müssen wir ein Fragezeichen machen. Der Grund sind intransparente Entscheidungsprozesse, Planungsfehler und Planungslücken
sowie ständiges Überschreiten der Bauzeit und der Baukosten. Es ist wirklich ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler, wenn man liest, was die Soko von Staatssekretär
Odenwald festgestellt hat: Es wurde dort nach dem
Motto gebaut: „Lege Kabel und gucke, dass Strom
durchgeht“. - Das Ganze wird immer wieder gedeckt
durch das Dreigestirn Wowereit, Platzeck und Schwarz.

({3})

Das ist das Problem.

Bevor er eröffnet werden soll, stößt der neue Flughafen bereits an Kapazitätsgrenzen. Das muss man sich
einmal auf der Zunge zergehen lassen. Jetzt wird festgestellt: Wir reden von einer „Sanierung im Bestand“. Auf
der Baustelle wird gerade eine Pause gemacht, weil eine
„Sanierung im Bestand“ durchgeführt werden muss, und
das bei einem Projekt, das noch nicht einmal fertiggestellt ist. Das ist wirklich ein Skandal.

({4})

Kollege Bartol, bereits im Frühjahr 2012 war klar
- Wowereit hat das einräumen müssen -, dass wir mit einer pünktlichen Eröffnung des Flughafens nicht rechnen
können. Jeder weiß ganz genau - Herr Kollege Wichtel
hat es zu Recht gesagt -, dass der Aufsichtsratsvorsitzende ein besonders enges Verhältnis zum Geschäftsführer hat. Es brennt hier lichterloh an allen Ecken und
Enden, und im brandenburgischen Boden versickert
Geld schneller als Wasser. Die Vogel-Strauß-Taktik sowohl von Herrn Platzeck als auch von Herrn Wowereit
stößt langsam an Grenzen.

({5})

Wieso wurde immer anders gebaut, als es genehmigt
wurde? Darauf bekommen wir bis heute keine Antwort.
Wir bekommen auch keine Antwort auf die Frage, warum Gewerke nicht vollständig abgenommen wurden.

Auch Herr Platzeck trägt Verantwortung, weil sich die
Behörden, die für die Genehmigung sowohl des Lärmschutzes als auch der Entrauchungsanlage zuständig
sind, in Brandenburg befinden. Leider ist es im Moment
so - ich kann das auch nicht ändern -, dass, wenn bei
Aufsichtsräten in Deutschland etwas schiefgeht, immer
die SPD dabei ist,

({6})

ob das der Ökonomieerklärer Steinbrück bei ThyssenKrupp mit einem Milliardenverlust oder Herr Beck in
Rheinland-Pfalz mit dem Nürburgring ist. Jetzt wird
diese grandiose Tradition mit Herrn Wowereit und Herrn
Platzeck fortgesetzt. Angesichts dessen, was die SPD
sich im Moment mit ihren Aufsichtsräten antut, sollte
man ein bisschen vorsichtig sein, Kollege Bartol.

({7})

- Genau. Ich unterstütze Sie. In dem Punkt wäre die
Frauenquote wahrscheinlich sinnvoll gewesen. Es wäre
in der Tat von Vorteil, wenn Wowereit und Platzeck
nicht Aufsichtsräte wären; das stimmt.

({8})

Was Stuttgart 21 angeht, will ich offen sagen: Ich teile
die Kritik, die Kollege Bartol eben vorgetragen hat, in
Teilen. Was wir heute Morgen gehört haben, war nicht
zufriedenstellend. Ich glaube, das Vertrauensverhältnis
zur Bahn ist in der Tat ein Stück weit gestört. Natürlich
sind Kosten und Verzögerungen auch deshalb entstanden, weil die Grünen vor Ort alles blockieren, was sie
blockieren können.

({9})

Die Bahn kann aber nicht erklären, wieso und weshalb
es zu welchen Kostensteigerungen kommt. Die Koalition hat gesagt, dass wir im Januar darauf drängen werden, dass sowohl Herr Kefer als auch Herr Grube in den
Ausschuss kommen, damit wir Transparenz und Öffentlichkeit herstellen können. Diesbezüglich brauchen wir
von Ihnen keine Nachhilfestunden. Dafür sorgt diese
Koalition.

({10})

Wir stehen für Transparenz und Offenheit bei Großprojekten. Ich glaube, die Sonderkommission von



Staatssekretär Odenwald leistet gute Arbeit beim Thema
Flughafen. Wir wollen nicht für ein Weiter-so sorgen.
Deswegen haben die Haushälter immer darauf gedrängt,
dass Mittel gesperrt werden. Wir sind der festen Überzeugung, dass sowohl Herr Schwarz als auch Herr
Wowereit als Aufsichtsratsvorsitzender nicht mehr tragbar sind. Ich hoffe, dass Herr Wowereit uns nicht noch
vor dem Weihnachtsfest eine weitere böse Bescherung
hinsichtlich des Kosten- und Zeitplans für den Flughafen
bereiten wird.

Vielen Dank.

({11})