axel troost (NA), 2012-10-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Diese Beratung hat schon eine gewisse Komik. Das ist
schon deutlich geworden, sowohl durch die Rede von
Staatssekretär Koschyk als auch vom Kollegen Zöllmer
von der SPD. Wir beraten hier einen Gesetzentwurf.
Aber die dazugehörige Richtlinie und Verordnung der
EU liegen nicht vor. Insofern haben wir hier in der Tat
eine Hülle und keinen Inhalt, über den man wirklich
konkret streiten könnte.

({0})

Warum dieser unreife Gesetzentwurf? Sie wollen damit besondere deutsche Termintreue beweisen. In Pittsburgh ist 2009 beschlossen worden, dass das Basel-IIIAbkommen bis Ende 2012 vorliegen soll. In Pittsburgh
ist aber auch beschlossen worden, dass sich bis dahin
alle zu den UN-Millenniumszielen und zu der Entwicklungshilfequote bekennen sollen. Dabei haben Sie bisher
keine solche Termintreue zeigen können.

({1})

Jetzt aber zum Basel-III-Abkommen selber. Wir sind
uns in drei wesentlichen Punkten in der Tat einig: Erstens. Das Basel-III-Abkommen ist nur ein Element einer
umfassenden Finanzmarktregulierung. Zweitens. Höheres und besseres Eigenkapital ist für Banken sinnvoll,
weil Banken damit widerstandsfähiger sind. Drittens.
Bank ist nicht gleich Bank. Das Basel-III-Abkommen
darf nicht dazu führen, dass Sparkassen und Genossenschaftsbanken auf der Strecke bleiben. Das würde das



Finanzsystem nicht sicherer, sondern nur noch wackeliger machen.

({2})

Doch über dieses Grundsätzliche hinaus gibt es aus
unserer Sicht allen Anlass, zu meckern. Die Reform geht
grundsätzlich in die richtige Richtung. Sie wird der Tiefe
der Krise und dem bestehenden Veränderungsbedarf
aber nicht gerecht. Insbesondere differenziert die Novelle ungenügend zwischen auf der einen Seite den Banken, die im internationalen Kapitalmarkt das große Rad
drehen, und auf der anderen Seite den Tausenden kleinen
Banken, welche hauptsächlich Spareinlagen verwalten
und private Haushalte sowie kleine und mittelständische
Unternehmen mit Krediten versorgen. Es sind aber die
wenigen großen Banken vom Schlage einer Deutschen
Bank oder einer Commerzbank, die uns Kopfschmerzen
bereiten, und nicht die vielen kleinen Sparkassen und
Genossenschaftsbanken. Außerdem wird das Problem
der Schattenbanken überhaupt nicht angegangen, sondern bleibt völlig außen vor. Außer vagen Absichtserklärungen haben Sie zu diesem Bereich bisher rein gar
nichts geliefert.

Doch bleiben wir bei den Banken im Engeren. Die
systemrelevanten Banken sollen einen Eigenkapitalzuschlag von 1 bis 3,5 Prozent bekommen. Insgesamt liegt
deren Eigenkapitalquote damit im historischen Vergleich
aber immer noch relativ niedrig. Staaten wie die
Schweiz und Schweden wollen im nationalen Alleingang deutlich höheres Eigenkapital verlangen.

Laut Finance Watch, einer Organisation, die den Kapitalmarkt schon genau beobachtet, hätte in der jüngsten
Krise - das ist eben auch angesprochen worden - eine
Eigenkapitaldecke von ungefähr 16 Prozent die meisten
Verluste einzelner Banken absorbiert. Bei 24 Prozent
- so deren Berechnung - hätten beinahe alle Verluste in
sämtlichen Bankenkrisen seit 1988 absorbiert werden
können.

Wir liegen aber mit den Entwürfen und den Gedanken
bisher weit darunter. Gerade große Banken müssen aber
gezwungen werden, entsprechend mehr Eigenkapital
vorzuhalten. Doch Sie lehnen entsprechende Zuschläge
in großem Umfang für systemrelevante Banken ab. Basel III ist daher wesentlich zu zaghaft. In den letzten Jahren haben sich zahlreiche Finanzprodukte, Institute und
Geschäftsmodelle entwickelt. Dafür gab es immer den
Applaus, weil die Märkte das entwickelt haben. Dann
hat man gesagt: Wir wollen eine Art Selbstregulierung
haben. Diese Selbstregulierung ist nach wie vor auch die
Logik von Basel III. Sie drehen sie nur etwas zurück.

Seit Basel II können Banken nämlich ihr eigenes Risikomanagement anwenden. Es ist eben die Frage, ob das
ausreichend und sicher ist. In Zeiten, in denen alles gut
gelaufen ist, gab es hohe Boni und Gewinne. Als es dann
schlecht lief, mussten die Steuerzahler und die Staaten in
die Bresche springen. Wir sagen daher: Die Höhe des Eigenkapitals zu bestimmen, ist Aufgabe der Aufsicht und
nicht Aufgabe der Bank selbst oder privater Agenturen.

({3})

Deshalb fordern wir, keine mit internen Modellen berechneten Risikogewichte zu akzeptieren. Wir fordern
auch, sämtliche Passagen aus dem Gesetz herauszunehmen, in denen externe Ratings zugrunde gelegt werden.
Wir fordern eine Aufsicht auf Augenhöhe bei den Banken und mit den Banken. Wir müssen uns trauen, den
Banken in der Tat Vorgaben zu machen, die eine ausreichende Eigenkapitalvorsorge bedeuten und den internationalen großen Banken, die am großen Rad drehen, so
viel Rückhalt geben, dass sie im Falle einer Auseinanderentwicklung bzw. einer Krise Auffanglösungen aus
dem Eigenkapital haben und nicht die Staaten zu Rettungsaktionen herangezogen werden.

Danke schön.

({4})