Doris Barnett (NA), 2000-10-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin, Sie haben eine sehr
selektive Wahrnehmung, was das Internet usw. anbelangt.
Dem kann ich überhaupt nicht zustimmen. Die Lektüre
der „Zeit“ wird Sie vielleicht etwas aufklären.

Ein Frage an Sie: Was haben denn Ostern, Weihnachten und Ihr Antrag zum Ladenschlussgesetz gemeinsam? Sie kommen mit Sicherheit jedes Jahr wieder, und das sogar fast auf den Tag genau.

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Was hat sich seit letztem Oktober geändert? Gibt es
neue bedeutende Erkenntnisse in Sachen Ladenschluss? Keineswegs! Es gibt keine neuen Erkenntnisse

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und keine neuen keine Argumente - auch nicht bei dem,
was Sie heute vorgetragen haben. Es ist nur eine WiederGudrun Kopp


holung dessen, was wir auch aus dem Fernsehen hinlänglich kennen.

Ich wiederspreche eindeutig der Aussage, der Einzelhandel und die Konsumenten würden eine Änderung des
Ladenschlusses wollen. Wer es wirklich will, sind die
großen Konzerne im Einzelhandel.

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Sie haben in großflächige Verkaufsräume investiert, die
im Unterhalt teuer sind. Da muss dann bei der Rendite etwas herauskommen, also wird mit einer riesigen Auswahl
an Gütern, die bisher von mehreren Einzelhandelsgeschäften angeboten wurden, auf Kundenfang gegangen.
Die Konkurrenz stört und wird mit Schnäppchenpreisen,
Sonderangeboten usw. platt gemacht. Das sind ganz
knallharte betriebswirtschaftliche Überlegungen, die zur
Vernichtung von 35 000 Einzelhandelsexistenzen und Arbeitsplätzen geführt haben.

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Auf der Strecke bleiben dann die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die weniger Kundenzulauf haben und deshalb aufgeben. Das hat Auswirkungen auf das
ganze soziale Gefüge unserer Städte und auch der ländlichen Regionen. In den Innenstädten machen zunehmend
die kleinen Fachgeschäfte zu. Das macht keine Stadt für
ihre Besucher und Einwohner attraktiv. Was das für die
Menschen heißt, die über kein eigenes Auto verfügen,
muss ich Ihnen nicht sagen. Sprechen Sie einmal mit den
Müttern,

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mit den älteren Menschen oder Behinderten, die jetzt
weite Wege für Ihre Besorgungen zurücklegen müssen,
weil das Angebot vor Ort verschwunden ist!

Es kann deshalb nicht verwundern, dass der kleine und
mittelständische Einzelhandel weiteren Lockerungen widerspricht.

Bereits im letzten Jahr sagte unter anderem der Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern, Herr Traublinger,

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dass dieses Drängen auf verlängerte Ladenschlusszeiten
im höchsten Maße mittelstandsfeindlich sei, weil im Handel der Wettbewerb sehr scharf sei und dieser Zustand
schon seit Jahren zulasten der Kleinen gehe. Die Mehrzahl der mittelständischen Handelsbetriebe schreibe rote
Zahlen und längere Öffnungszeiten spitzten diese Situation nur weiter zu.

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Dass sich daran nichts geändert hat, zeigt die Stellungnahme einer Gruppe klein- und mittelständischer Einzelhandels- und Ladenhandwerksbetriebe aus Berlin, die Sie
in unserer gestrigen Ausschussdrucksache 14/869 nachlesen können:

Eine noch höhere Öffnungsaktivität können die
klein- und mittelständischen Betriebe aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht erbringen. Bei einer
Änderung oder Abschaffung des Ladenschlussgesetzes käme es zu einer weiteren ruinösen Wettbewerbsverzerrung mit äußerst negativen Folgen für
die gewachsenen Einzelhandelsstrukturen der Innenstädte und darüber hinaus für deren Belegschaft.

Und weiter heißt es:

Die Positionspapiere der Industrie- und Handelskammern sowie der Einzelhandelsverbände zur Deregulierung des Ladenschlussgesetzes spiegeln nicht
die Mehrheitsmeinung der deutschen Einzelhändlerschaft wider. Diese veröffentlichte Meinung sollte
sehr differenziert gesehen werden, da eine repräsentative Umfrage innerhalb der deutschen Einzelhändlerschaft nicht stattgefunden hat.

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Der Präsident des Zentralverbandes Hartwarenhandel
e.V., Dr. Kellerwessel, schreibt am 29. September 2000 an
den „Kölner Stadt-Anzeiger“, dass sich die größte Mehrheit der Handelsunternehmen gegen jede Verlängerung
der Öffnungszeiten ausspricht und schon 1996 einhellig
dagegen war. Denn die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten würde nur an wenigen exponierten Standorten
wirksam und würde auch dort wiederum besonders die
Großbetriebsformen profitieren lassen. Immer mehr
kleine und mittelständische Betriebe müssten schließen.

Ich stelle fest: Die kleinen und mittelständischen Unternehmen in unserer Republik sprechen sich einhellig,
unmissverständlich und seit langer Zeit gegen eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten aus.

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Die Erfahrungen aus vier Jahren längerer Öffnungszeiten zeigen, dass diese gar nicht genutzt werden, weil es die
Kundenströme nach 18 oder 19 Uhr gar nicht gibt. Das ist
nicht nur bei uns so, das können Sie selbst auf der 5th Avenue in New York feststellen: Die Läden schließen dort
schon um 17.00 Uhr, weil sie keine Kunden mehr haben.

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Dieser Konzentrationsprozess hat noch eine Konsequenz: Das Sortiment wird überall das gleiche werden, die
Auswahl beschränkt sich auf das Angebot, das die Handelsketten für uns Kunden aussuchen.

({10})

Hat das noch etwas mit der viel beschworenen Vielfalt zu
tun? Deshalb setze ich mich auch im eigenen Interesse für
den Erhalt des Ladenschlusses ein, damit uns die kleinen
Läden, die Spezialitäten bzw. Raritäten haben oder diese
besorgen können, erhalten bleiben. Die Vorstellung, dass
wir über kurz oder lang, sollte sich Ihr Vorschlag durchsetzen, nur noch Wal-Marts, Metros usw. mit einem Einheitssortiment hätten, macht mich als Kunden nicht gerade glücklich.





Wenden wir uns doch einmal den Kunden zu: Stimmt
es denn wirklich, dass eine so überwiegende Mehrheit am
liebsten nach 20 Uhr einkaufen würde?

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Das glaubt in diesem Raum wohl niemand.

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Die wenigsten Kunden werden - abgesehen von den Abgeordneten - eine 80-Stunden-Woche haben. Deshalb ist
es eigentlich verwunderlich, dass sich die Vertreter der
New Economy als ungeeignet und unfähig erweisen, ihre
Einkäufe bis 20 Uhr zu regeln. Wenn sie das schon nicht
auf die Reihe bekommen, wie können wir Ihnen dann
darin vertrauen, unsere Wirtschaft zu lenken? Das ist doch
allmählich absurd.

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Die überwiegende Mehrheit der Käufer - 74 Prozent
der Käuferinnen und Käufer kann man wohl als Mehrheit
bezeichnen - wünschen sich keine Verlängerung der Öffnungszeiten, weil auch die Kunden vor Augen haben, was
sonst geschieht: Einkaufszentren am Rande der Stadt und
keine ausreichende Versorgung der Wohngebiete mehr.
Natürlich gibt es Kunden, die das Bedürfnis haben, sich
um 23 Uhr einen Nagellack, eine CD, Pralinés oder ein
Auto zu kaufen.

({14})

Übrigens: Versuchen Sie einmal, nach 19 Uhr bei dem
Praliné-Laden neben dem Adlon etwas zu bekommen, der
ist zu diesem Zeitpunkt schon längst geschlossen.

Ich habe mir den Spaß gemacht, im Internet unter dem
Begriff „Ladenschluss“ nachzusehen. Dort fand ich
schnell folgende Zeilen:

Mir wäre es am liebsten, alle Geschäfte hätten die
ganze Nacht hindurch offen. Allein schon die Möglichkeit, um 3.00 Uhr morgens Bilderrahmen kaufen
zu können oder Pfandflaschen zurückzubringen,
würde mich zu einem sehr zufriedenen Menschen
machen. Wenn ich nachts trotzdem schlafen würde,
wäre das meine freie Entscheidung. Nun habe ich
keine andere Wahl. Ich schlafe nachts, weil es nichts
anderes zu tun gibt.

Ich glaube, dem braucht man nichts mehr hinzuzufügen.

({15})

Aber nur, um solchen plötzlichen Eingebungen nachzukommen, am späten Abend irgendetwas zu erwerben,
müssen wir doch nicht wichtige Arbeitsschutzbestimmungen abschaffen. Den Wunsch nach Nagellack um
23 Uhr sollten wir Sozialpolitiker doch vielleicht etwas
anders bewerten als den Betrieb eines Heizkraftwerkes,
das nicht täglich angefahren und abgeschaltet werden
kann.

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Auch der Hinweis auf das Klinikpersonal hinkt, denn ich
entscheide mich nicht aus freien Stücken, nachts eine
Blinddarmkolik zu bekommen, mir das Bein zu brechen
oder einen Unfall zu haben.

Schauen wir uns doch einmal die Situation der Beschäftigten an. Seit der Einführung der längeren Öffnungszeiten im Einzelhandel 1996 wurden Vollzeit- und
sozialversicherungspflichtige Teilzeitarbeitsplätze abgebaut, dafür aber jede Menge geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse eingerichtet. Trotz längerer Öffnungszeiten gibt es jetzt 6 Prozent weniger Arbeitsplätze im
Einzelhandel. Dafür sind die Überstunden sprunghaft gestiegen, und zwar auf jährlich 564 Millionen Stunden, das
entspricht 29 000 Vollzeitarbeitsplätzen. Dadurch wird
der Beruf des Einzelhandelskaufmanns auch nicht attraktiver. Wenn nach dreijähriger Ausbildung somit nur die
Chance besteht, bei einem Großkonzern zu arbeiten, oftmals nur als Teilzeitkraft, dazu noch ohne Zukunftsperspektive, werden es sich die Jungen wohl überlegen, ob
sie diesen Beruf ausüben wollen. Denn er garantiert bei
diesem Einkommen nicht einmal mehr, den eigenen Lebensunterhalt zu sichern.

Die Aufsplittung sozialversicherungspflichtiger Vollzeittätigkeit in geringfügige Beschäftigung trifft besonders die Frauen, weil nun einmal 80 Prozent der Arbeitnehmer im Handel Frauen sind. Mit der Arbeit als
geringfügig Beschäftigte wird die Abhängigkeit der
Frauen von dem Einkommen des Mannes wieder zementiert. Das könnte ja Ihre Absicht sein, aber es widerspricht
jedem Emanzipationsanspruch. Demnächst werden wir
uns im Rahmen der Rentendiskussion über die eigenständige Altersvorsorge der Frauen unterhalten. Wie diese mit
geringfügiger Beschäftigung zu erringen ist, können Sie
uns dann einmal erklären.

Der Gesetzentwurf der F.D.P. hat für mich aber auch
noch eine andere Qualität: Weil er alle Bedenken hinsichtlich der Beschäftigten im Einzelhandel, der kleinen
und mittelständischen Einzelhändler und drei Viertel aller
Kunden außer Acht lässt und nur dem Konsum das Wort
redete, drängt sich der Eindruck auf, dass nicht mehr der
Mensch, die menschliche Gesellschaft, im Mittelpunkt
unseres politischen Handelns steht, sondern nur noch der
Profit, das Geld, der Konsum und die Eigeninteressen.

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Wir haben in allen Debatten, die wir bisher geführt haben, darauf hingewiesen, dass Verbände und Vereine über
den dramatischen Rückgang des ehrenamtlichen Engagements klagen. Wir haben heute sogar eine Debatte darüber geführt. Wenn in unserer Gesellschaft zukünftig der
Spaß am Geldausgeben auf Platz eins steht und der Umgang, das Zusammensein mit Menschen nicht mehr interessant ist, dann zerstören wir unsere Gesellschaft.

Kolleginnen und Kollegen, um der Geschichtsklitterung vorzubeugen und zur Aufklärung beizutragen, einDoris Barnett


fach damit Sie die Daten richtig im Kopf haben, Folgendes: Die Bundesregierung hat am 15. Dezember 1999 aufgrund der vorliegenden Gutachten des Sozialforschungsinstituts und des Ifo-Instituts festgestellt, dass es
bezüglich der Ladenschlusszeiten bei uns keinen unmittelbaren Handlungsbedarf durch den Gesetzgeber gibt.

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Es besteht ein breiter Konsens, die Ladenöffnung an
Sonn- und Feiertagen nicht freizugeben. Jetzt, fast ein
Jahr später, stelle ich fest, dass sich an dieser Einschätzung nichts geändert hat, da sich auch die Ausgangssituation nicht verändert hat. Aus diesem Grund bleibt es auch
in diesem Jahr dabei: Wir lehnen den Gesetzentwurf der
F.D.P. ab und hoffen auf die Klugheit und Einsicht der
Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, das
Gleiche zu tun.

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