emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
rossmanith (NA), 1985-11-28:
Herr Kollege Riedl, ich danke Ihnen für diese Zwischenfrage. Ich bestätige das sehr gern. Das können alle Kolleginnen und
Kollegen des Haushaltsausschusses in dieser Form bestätigen. Ich muß aber noch etwas erwähnen, und das sage ich jetzt abschließend zu diesem Thema.
({0})
- Keine Zwischenfragen mehr. Ich glaube, wir haben das Thema jetzt ausführlich diskutiert. Wir sollten uns endlich dem Bereich Familie zuwenden.
Ich will noch zur Frau Kelly sagen: Ich finde Ihr Verhalten wirklich sehr erstaunlich. Ich weiß, daß wir nicht ständig hier im Plenum sein können. Nur: Wie oft sind Sie hier vertreten? Und wenn Sie einmal vertreten sind, fordern Sie eine namentliche Abstimmung. Ich glaube, das muß hier einmal sehr kritisch und sehr deutlich erwähnt werden.
({1})
Ich möchte mich, lieber Herr Kollege Waltemathe, jetzt unserem Thema zuwenden und dabei nochmals sehr deutlich klarstellen, daß ein Kernpunkt der Politik der Christlich Demokratischen und Christlich-Sozialen Union gerade die Politik für Familien war. Und für den Begriff „Erblast" bin ich Ihnen ja fast dankbar. Nur, ich bin der Meinung, daß wir von der großen Erblast, die wir von Ihnen übernommen haben, gerade im Bereich der Familien- und Sozialpolitik den größten Teil wieder abgetragen haben.
({2})
Wir haben in diesem Jahr einen sehr, sehr soliden Haushalt für das kommende Jahr mit einer Steigerung von etwa 2 % vorgelegt. Aber der Haushalt für den Bereich Jugend, Familie und Gesundheit erfährt eine Steigerung um 13,3 %.
({3})
Alle Erfolge, so möchte ich behaupten, die wir in den einzelnen Bereichen erzielen konnten, berühren mittelbar oder unmittelbar auch die Familie. Es ist für mich ein ganz wesentlicher Punkt und eine erfreuliche Tatsache, festzustellen, daß der Wert der Familie an sich im Bewußtsein unserer Gesellschaft insgesamt wieder einen entsprechenden Platz gefunden hat, daß sich auch junge Menschen wieder verstärkt zu ihrer Familie bekennen und auch den Grad der Geborgenheit und der Hilfe, die die Familie ihnen schenkt, wieder erkennen.
({4})
westphal (vizepräsident), 1985-11-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Blunck?
rossmanith (NA), 1985-11-28:
Ja, bitte, aber das ist dann die letzte. Ich bitte, das nicht auf die Redezeit anzurechnen.
blunck (NA), 1985-11-28:
Herr Kollege, Sie sprachen von der Erblast und davon, daß Sie die hinsichtlich der Familien abgetragen hätten. Darf ich Sie fragen, wieweit der Wert einer Familie bei Ihnen proportional mit dem Einkommen wächst.
({0})
westphal (vizepräsident), 1985-11-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Müller ({0}).
westphal (vizepräsident), 1985-11-28:
Herr Abgeordneter Rossmanith, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage? - Ich mache Sie allerdings darauf aufmerksam, daß Sie nur noch 30 Sekunden Redezeit haben.
rossmanith (NA), 1985-11-28:
Nein, da meine Redezeit praktisch abgelaufen ist, tut es mir wirklich leid, Herr Kollege Waltemathe. An sich hätte ich Ihnen besonders gerne eine Zwischenfrage gegönnt.
Mein letzter Satz: Ich kann feststellen, daß der Einzelplan 15 - Jugend, Familie und Gesundheit - trotz der immer noch angespannten Finanzlage, in der wir uns befinden, ein eindrucksvoller Beweis des Willens und der Tatkraft unserer Regierungskoalition ist, ich danke dem bisherigen Minister Dr. Heiner Geißler für die Arbeit und für sein Wirken in diesem Hause aus ganzem Herzen, und ich wünsche Ihnen, verehrte Frau Minister Süssmuth, für Ihre neue Tätigkeit viel Glück und Erfolg, hoffentlich gelegentlich auch einmal Freude, vor allem aber Gottes Segen.
({0})
westphal (vizepräsident), 1985-11-28:
Das Wort hat Frau Professor Süssmuth, Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit.
westphal (vizepräsident), 1985-11-28:
Frau Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reimann?
westphal (vizepräsident), 1985-11-28:
Frau Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Kelly?
süssmuth (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1985-11-28:
Ich würde das mit Frau Kelly lieber nach der Debatte besprechen, weil die anderen nicht mehr zu Wort kommen.
({0})
- Ich habe alles erklärt, was zu diesem Punkt zu erklären war. Das bedarf keiner Ergänzung.
({1})
Ich habe nicht den Eindruck, daß ich einen schlechten Haushalt und eine schlechte Familienpolitik vorgefunden habe. Ich bin sicher, wenn die Familien abstimmen könnten, würden sie diesen Haushalt begrüßen.
Danke schön.
({2})
westphal (vizepräsident), 1985-11-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jaunich.
westphal (vizepräsident), 1985-11-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Ich muß Sie allerdings darauf aufmerksam machen, daß ich sie auf Ihre Redezeit anrechnen muß.
westphal (vizepräsident), 1985-11-28:
Bevor ich das Wort weiter gebe: Herr Abgeordneter Werner ({0}), der von Ihnen benutzte Ausdruck „scheinheilig" ist unparlamentarisch, gehört hier nicht her.
({1}) Das Wort hat der Abgeordnete Eimer.
eimer (NA), 1985-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß noch einmal zurückkommen auf den leidigen Antrag von Frau Kelly zu den krebskranken Kindern. Ich wäre ganz froh, wenn Frau Kollegin Kelly jetzt zuhören könnte.
Frau Kollegin Kelly, Sie haben ja nicht 2,1 Millionen DM mehr beansprucht, sondern Sie wollen eine Zweckbindung von 2,1 Millionen DM haben. Sie vergessen dabei, daß in diesem Haushalt erstens der Betrag von 20 auf 25 Millionen DM erhöht worden ist
({0})
- Entschuldigung, 26 Millionen DM - und daß zweitens weitere 25 Millionen DM - daher kommt der Versprecher - an Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen sind. In diesem Betrag ist das enthalten, was Sie wollen, nämlich die psychosoziale
Betreuung von krebskranken Kindern. Dadurch, daß die Verwendung der Mittel nicht festgelegt ist, haben wir mehr Gestaltungsraum. Wir können hier mehr hineinbringen als das, was Sie wollen.
({1})
Davon abgesehen, Frau Kelly, bin ich etwas ,enttäuscht über die Art und Weise, in der Sie versuchen, Politik zu machen.
westphal (vizepräsident), 1985-11-28:
Als Berichterstatter nach § 28 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Dr. Müller ({0}) das Wort.
müller (NA), 1985-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe das Wort zur Berichterstattung ergriffen, um klarzustellen, daß der Haushaltsausschuß die Mittel für die psychosoziale Betreuung von Kindern erhöht hat. Es waren sich auch die Berichterstatter in den Haushaltsberatungen darüber einig, daß diese erhöhten Mittel, 6 Millionen DM in diesem Titel für die Betreuung krebskranker Kinder, im Rahmen psychosozialer Betreuung verwendet werden sollten. Der hier vorliegende Antrag bezweckt nichts anderes, als daß dieses Vorhaben, worüber unter den Berichterstattern Einigkeit bestand, selbstverständlich auch in den Haushalt hineingeschrieben wird. Um mehr handelt es sich nicht. Das heißt, ein Konsens, der vorhanden ist, soll auf diese Weise in den Haushalt hineingeschrieben werden. Darum geht es.
kelly (NA), 1985-11-28:
Sie nennen das „Gequatsche". Ich werde es aber trotzdem für die Betroffenen machen.
({0})
Ich habe für den Änderungsantrag auf Drucksache 10/4333 gestimmt, weil innerhalb der laufenden Modellmaßnahmen zu Verbesserungen der Betreuung krebskranker Kinder der Bereich Psychosoziale Betreuung personell nicht abgedeckt war und nicht ist, sondern aufgewendete Mittel - sehr begrenzte Mittel - vorrangig für Ärzte- und Schwesternstellen aufgewendet wurden.
({1})
Mit meiner Zustimmung zu diesem Antrag wollte ich mit dazu beitragen, daß innerhalb des erhöhten Finanzvolumens für die Behandlung krebskranker Patienten allgemein ein gewisser Teilbetrag als Modellprojekt ausschließlich für notwendige Stellen im psychosozialen Bereich für Kinder gebunden wird.
({2})
Für mein Abstimmungsverhalten war auch die Überlegung maßgebend, daß die verbesserten Heilchancen heute eine psychosoziale Betreuung und Behandlung - nicht lediglich Beratung, wie Frau Süssmuth vorher meinte - ungleich dringender erfordern, als das vor einigen Jahren der Fall gewesen ist.
Dem Antrag habe ich auch deshalb zugestimmt, weil bisher keine anderen Initiativen zur Verbesserung des psychosozialen Bereichs unternommen worden sind, obwohl die bestehende Notlage in den Kinderkrebsstationen nicht nur den betroffenen Familien und Ärzten durch eigene Erfahrung, sondern auch der Öffentlichkeit durch einschlägige Berichte in den Medien sehr wohl bekannt ist.
({3})
Ferner habe ich diesem Antrag auch zugestimmt, damit eine im Berichterstattergremium vereinbarte allgemeine Erhöhung der Mittel für die Behandlung von Kinderkrebs in Richtung auf psychosoziale Betreuung präzisiert und festgeschrieben wird.
({4})
Nicht zuletzt habe ich dem Antrag auch deshalb zugestimmt, damit den jetzt, heute verzweifelt nach Hilfe suchenden Familien krebskranker Kinder eine konkrete Unterstützungsmöglichkeit geboten wird.
renger (vizepräsident), 1985-11-28:
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 11. Wer dem Einzelplan 11 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung - in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enhaltungen? - In zweiter Lesung angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 06
Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern
- Drucksachen 10/4156, 10/4180 Berichterstatter:
Abgeordnete Gerster ({0}) Dr. Riedl ({1})
Frau Seiler-Albring
Kleinert ({2})
Einzelplan 36
Zivile Verteidigung
- Drucksachen 10/4176, 10/4180 - Berichterstatter:
Abgeordnete Gerster ({3}) Kühbacher
Suhr
Einzelplan 33
Versorgung
- Drucksachen 10/4174, 10/4180 Berichterstatter:
Abgeordnete von Hammerstein Kühbacher
Dr. Müller ({4})
Zu dem Einzelplan 06 liegt ein Änderungsantrag des Abgeordneten Kleinert ({5}) und der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/4303 vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Einzelpläne 06, 36 und 33 sowie eine Aussprache von drei Stunden vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kühbacher.
renger (vizepräsident), 1985-11-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Boroffka?
kühbacher (NA), 1985-11-28:
Ja, gerne, Herr Boroffka.
boroffka (NA), 1985-11-28:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß nach dem Gutachten des Umweltbundesamtes vom vorigen Jahr für jeden, der die Prozentrechnung kann, leicht ausrechenbar war, daß nach den Annahmen dieses Gutachtens bei Tempolimit 100 auf Bundesautobahnen und 80 auf Landstraßen nicht mehr als knapp 4 % der Gesamtstickoxidemissionen reduziert werden könnten?
({0})
gerster (NA), 1985-11-28:
Die will ich gerne zulassen. - Bitte schön, Herr Hauff; Sie werden jetzt sicherlich erklären, warum Sie als Verkehrsminister noch gegen das Tempolimit waren. Das hoffe ich jedenfalls.
renger (vizepräsident), 1985-11-28:
Wir können das natürlich so weitermachen. Bitte, Sie haben das Wort zu einer Zwischenfrage.
({0})
mann (NA), 1985-11-28:
Ich komme zum Schluß, Frau Präsidentin.
kühbacher (NA), 1985-11-28:
Herr Kollege Boroffka, Sie sehen das Thema Tempolimit unter einem ganz verengten Blickwinkel. Zum Beispiel zu den Toten sagen Sie kein Wort, zu der Frage der Verkehrssicherheit sagen Sie kein Wort. Es gibt noch weitere Dinge, die dabei zu sehen sind. Eines sage ich Ihnen: Natürlich argumentiert die deutsche Automobilindustrie so, wie Sie es soeben getan haben.
({0})
Eines ist klar, so schreibt die „Süddeutsche Zeitung": „Wo sich eine Regierung nicht zugunsten von Menschenleben durchsetzen kann, wird sie es noch viel weniger für die Natur und für die Bäume tun. Die Kfz-Zulassungen gehen in eine WachstumsstaDeutscher Bundestag - l0. Wahlperiode Kühbacher
tistik ein, das Siechtum der Wälder nicht." Herr Zimmermann, Sie sollten darüber nachdenken.
renger (vizepräsident), 1985-11-28:
Herr Abgeordneter Kühbacher, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Riedl?
kühbacher (NA), 1985-11-28:
Aber gern, bei Herrn Kollegen Riedl immer.
riedl (NA), 1985-11-28:
Ich bedanke mich, Herr Kollege Kühbacher.
Herr Kollege Kühbacher, wären Sie, wenn Ihnen so wie uns allen die Minderung von Verkehrstoten auf unseren Straßen - die Zahl ist schrecklich genug - so am Herzen liegt, dann wenigstens auch so fair anzuerkennen, daß es nach 13jähriger Untätigkeit der von Ihnen getragenen Regierung im Hinblick auf die Einführung einer Anschnallpflicht in den Pkw unsere Regierung war, die mit dieser Einführung Tausenden Menschen das Leben gerettet hat?
({0})
kühbacher (NA), 1985-11-28:
Herr Kollege Riedl, leider habe ich die Passage zum Zitieren nicht dabei, in der sich Ihr Verkehrsminister Dollinger und der Innenminister Zimmermann vehement gegen die Pflicht zum Anlegen von Gurten gewendet haben. Das ist die Wahrheit.
({0})
Erst auf den allgemeinen Druck hin hat sich diese Regierung darum gekümmert. Das ist doch völlig klar.
({1})
Fragen Sie doch den Herrn Minister Baum! Der kann dazu etwas sagen. Der Kollege Hirsch nickt jetzt auch. Sie haben es nun durchgesetzt, weil es gar nicht mehr anders ging, weil Ihnen die Toten irgendwann auch zuviel wurden.
({2})
Da komme ich wieder auf den Minister zurück: Bei Null Kilometer gibt es Null Tote. Das ist seine Philosophie.
renger (vizepräsident), 1985-11-28:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mann?
kühbacher (NA), 1985-11-28:
Aber gern.
mann (NA), 1985-11-28:
Herr Kollege Kühbacher, der dänische Umweltminister hat hinsichtlich des Kompromisses vom Juni gesagt: In der Nacht saß die Automobilindustrie am Verhandlungstisch. Stirnmen Sie mir darin zu, daß bei dieser Kabinettsentscheidung in der sitzungsfreien Woche - getimet - die Automobilindustrie zumindest geistig mit am Kabinettstisch gesessen hat und daß darin der entscheidende Grund liegt, warum ein Tempolimit nicht beschlossen worden ist?
schulte (NA), 1985-11-28:
Ich kann das bestätigen und sehe auf jeden Fall Kopfnicken auf breiter Front bei all den Abgeordneten, die sich hier sehr selten blicken lassen.
({0})
renger (vizepräsident), 1985-11-28:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mann?
schulte (NA), 1985-11-28:
Wenn es nicht auf die Zeit angerechnet wird, gerne.
kühbacher (NA), 1985-11-28:
Herr Kollege Mann, ich will nicht bestreiten, daß das Argument der Automobilindustrie, die Exportchancen unserer Autos würden sinken, sicherlich irgendwo Gewicht hat, und daß das auch in der Frage der Beurteilung, ob man das Tempolimit einführt, bei dem Minister eine Rolle gespielt hat. Ich glaube nicht, daß der Minister von der Automobilindustrie erpreßbar ist. Mich ärgert, daß er erst über mühsame Prozesse zu einem richtigen Handeln geführt werden kann. Ich glaube nicht, daß er derjenige ist, der für die Automobilindustrie den Kasper spielt.
({0})
- Sie können über den Bundeskanzler urteilen, wie Sie wollen. Ich sehe das so, daß er das nicht ist. Ich werfe ihm vor, daß er zögerlich handelt, auch wenn die Fakten klar auf dem Tisch liegen. Das ist kein handelnder Minister, das ist ein zögernder Minister.
renger (vizepräsident), 1985-11-28:
Möchten Sie noch eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Hirsch zulassen?
kühbacher (NA), 1985-11-28:
Gern, Herr Kollege Hirsch.
hirsch (NA), 1985-11-28:
Verehrter Herr Kollege Kühbacher, wenn es schon um die Zahl der Verkehrsopfer geht: Stimmen Sie mir denn darin zu, daß wir auch in früheren Jahren schon längst gemeinsam - wie die anderen europäischen Staaten - ein Tempolimit hätten einführen können und daß dieser Gedanke heute ebenso wie früher in allen Fraktionen auf den heftigsten Widerstand stößt?
renger (vizepräsident), 1985-11-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Hürland?
kühbacher (NA), 1985-11-28:
Aber gerne. Wenn es um den Minister geht, gerne.
renger (vizepräsident), 1985-11-28:
Frau Kollegin, bitte.
hürland (NA), 1985-11-28:
Herr Kollege Kühbacher, ich schätze Ihren Einsatz für die Frauen außerordentlich. Ich schätze vor allen Dingen Ihr Fachwissen, das Sie in diesem Bereich haben. Können Sie mir vielleicht vergleichsweise die Zahlen für die Beförderung von Frauen, die in der Verwaltung des Deutschen Bundestages beschäftigt sind, nennen und mir sagen, wie viele Stellen im höheren Dienst und darüber hinaus durch Frauen besetzt sind?
kühbacher (NA), 1985-11-28:
Frau Geschäftsführerin, da Sie da im Vergleich zu mir als normalem Abgeordneten eine gehobene Verantwortung tragen, will ich Ihnen sagen - ich habe die Liste dort hinten auf dem Tisch liegen, ich habe mich sehr wohl auch für den Bundestag darum gekümmert -: Das ist bei uns im Hause nicht besser.
({0})
Ich bedauere, daß wir uns nicht an die Spitze der Bewegung setzen.
({1})
Hier im Hause liegt die Quote auf Sachbearbeiterebene weitaus höher. Das gebe ich zu. Aber was die Referatsleiter, die Abteilungsleiter in der Bundestagsverwaltung angeht, so sind das alles Männer. Es ist keine Frau dabei. Ich bitte das Präsidium, sich auch da einmal anzustrengen.
({2})
renger (vizepräsident), 1985-11-28:
Die Plätze sind alle schon besetzt.
renger (vizepräsident), 1985-11-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Gerster.
renger (vizepräsident), 1985-11-28:
Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen?
hauff (NA), 1985-11-28:
Der Witz war schon dran, Herr Kollege Gerster! - Ich wollte Sie fragen: Können Sie mir ein einziges Beispiel dafür nennen, daß auf dem Gebiet der Umweltschutzgesetzgebung in der Zeit der sozialliberalen Koalition - beim Benzinbleigesetz, beim Abwasserabgabengesetz, beim Abfallbeseitigungsgesetz, um nur einige Beispiele zu nennen - in den Beratungen des Bundesrates die Mehrheit der Union für eine Verschärfung eines Gesetzes eingetreten ist, oder müssen Sie mir nicht
darin zustimmen, daß in all diesen Beratungen lediglich Verwässerungen durchgesetzt wurden?
({0})
gerster (NA), 1985-11-28:
Herr Bundesminister a. D., Sie sollten, bevor Sie nach dem Bundesrat fragen, hier erst einmal erklären, warum Sie als Bundesregierung die TA Luft und die Großfeuerungsanlagenverordnung überhaupt nicht verabschiedet haben.
({0})
Ich halte es bei einem Politiker, der eigenen politischen Willen durchsetzen will, für nicht zulässig, daß er, wenn er selbst nicht bereit ist, nach der Verfassung seine Entscheidung zu treffen, nach irgendwelchen Mehrheiten im Bundesrat fragt. Ein vernünftiger Politiker setzt mit seinen Möglichkeiten dort, wo er es kann, das durch, was er für richtig hält, und schielt nicht nach anderen Gremien.
({1})
renger (vizepräsident), 1985-11-28:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
renger (vizepräsident), 1985-11-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schulte ({0}).
renger (vizepräsident), 1985-11-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Berger ({0})?
schulte (NA), 1985-11-28:
Ja.
renger (vizepräsident), 1985-11-28:
Bitte, Frau Berger.
berger (NA), 1985-11-28:
Herr Abgeordneter, nachdem Sie eben über die Beratungen im Haushaltsausschuß sprechen, dem Sie selbst nicht angehören und an dessen Beratungen Sie nicht teilgenommen haben: Können Sie mir vielleicht Auskunft darüber geben, wo sich die Berichterstatter des Haushaltsausschusses aus der Fraktion der GRÜNEN befinden, die für den Einzelplan 05 des Innenministeriums
({0}) zuständig sind? Im Saal sehe ich sie nicht.
schulte (NA), 1985-11-28:
Zunächst, glaube ich, meinen Sie den Einzelplan 06, und zum zweiten müssen Sie Verständnis dafür haben,
({0})
daß es für kleine Fraktionen - schielen Sie nur mal auf die FDP - nicht möglich ist, immer präsent zu sein.
({1})
Im übrigen möchte ich auch an Herrn Gerster gerichtet sagen, daß die Anwesenheitsquote der GRÜNEN sowohl bei den Ausschußberatungen als auch im Plenum wesentlich höher ist als bei allen anderen Parteien.
({2})
renger (vizepräsident), 1985-11-28:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
schulte (NA), 1985-11-28:
Selbstverständlich.
senfft (NA), 1985-11-28:
Herr Abgeordneter Schulte, können Sie bestätigen, daß die Fraktion DIE GRÜNEN, lediglich zwei Mitglieder im Haushaltsausschuß hat, die für alle Teilhaushalte Berichterstatter sind? Das würde mit anderen Worten heißen - können Sie das bestätigen -, daß diese von morgens bis abends hier sein müssen, ohne Gelegenheit zu haben, Essen zu gehen und auf die Toilette zu gehen.
({0})
mann (NA), 1985-11-28:
Ich störe gar nicht.
Stefan, kannst du vielleicht auch bestätigen, daß auch die Frage der Kollegin Frau Berger nichts daran ändert, daß im Haushaltsausschuß an den Problemen vorbei Haushaltsansätze, anders, als es der Kollege Gerster gesagt hat, nicht nach dem Vorsorgeprinzip festgelegt worden sind und daß hier also nur ein Ablenkungsmanöver stattfindet?
({0})
renger (vizepräsident), 1985-11-28:
Meine Damen und Herren, es gibt bei einigen Zwischenrufen, auch bei der letzten Bemerkung das Gefühl, man sollte sich so etwas nicht gegenseitig an den Kopf werfen. Aber es ist nicht so stark, daß man deswegen Ordnungsrufe erteilen müßte.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Seiler-Albring.
renger (vizepräsident), 1985-11-28:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schulte ({0})?
seiler-albring (NA), 1985-11-28:
Nein. Ich muß in meinen Ausführungen fortfahren.
({0})
Vielleicht anschließend.
Aber, meine Kolleginnen und Kollegen, auch wenn Sie dies nicht wahrhaben wollen, der Großversuch hat ergeben, daß die Schadstoffentlastung durch ein Tempolimit die Schadstoffentlastung durch Einführung moderner abgasmindernder Techniken wie des Katalysators nicht aufwiegt. Man kann ja über die Einführung eines Tempolimits trefflich streiten. Die Ergebnisse des Großversuchs rechtfertigen dieses jedenfalls nicht.
({1})
Wenn Sie sich nun über diese Ergebnisse frei nach dem Grundsatz, daß nicht sein kann, was nicht sein darf, hinwegsetzen wollen, dann ist das Ihre Art, Politik zu machen.
({2})
- Herr Kollege Walther, ich glaube, den Vorwurf der Manipulation sollten Sie so nicht weiter verfolgen.
({3})
- Herr Mann, regen Sie sich doch nicht so auf. Ich glaube, das ist nicht gut für Ihre Gesundheit.
({4})
Die politische Entscheidung, die das Bundeskabinett getroffen hat und der wir uns anschließen, dient dem Ziel, durch Verzicht auf ein Tempolimit eine weitere Verwirrung der Käufer und der Industrie zu vermeiden, die sich jetzt auf den Verkauf schadstoffgeminderter Fahrzeuge eingestellt hat.
({5})
renger (vizepräsident), 1985-11-28:
Meine Damen und Herren, das Wort hat die Frau Abgeordnete Seiler-Albring, wenn ich darauf aufmerksam machen darf.
({0})
seiler-albring (NA), 1985-11-28:
Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin.
Herr Mann, bewerben Sie sich doch um Redezeit in Ihrer Fraktion, wenn Sie etwas zu sagen haben, was ich bezweifle.
renger (vizepräsident), 1985-11-28:
Herr Mann, Sie sind doch ein ständiger Zwischenrufer.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1985-11-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Nöbel.
stücklen (vizepräsident), 1985-11-28:
Herr Abgeordneter, darf ich Sie unterbrechen!
nöbel (NA), 1985-11-28:
Ich muß zum Schluß kommen.
stücklen (vizepräsident), 1985-11-28:
Sie gestatten keine Zwischenf rage?
nöbel (NA), 1985-11-28:
Ich bin schon bei Null. Es tut mir leid. - Ich möchte nur noch zwei Sätze sagen.
Dieses Konsolidierungsprogramm haben wir geschaffen, als 15 Jahre nach der Kuba-Krise ein Notstand an Kraftfahrzeugen und Geräten entstanden war. - Herr Präsident, noch zwei Sätze. - Als Opposition haben Sie sich nicht oppositionell, sondern opportunistisch an das angehängt, was wir damals als Konsolidierungsprogramm durchgebracht haben. Das haben wir gemacht. Jetzt müssen Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, Farbe bekennen und Butter bei die Fische tun.
Danke schön.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1985-11-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Riedl.
({0})