florian hahn (NA), 2011-06-09:
Ja, so ist es, Herr Kollege. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Anfangs
hatte die UNIFIL-Mission zwei Ziele: zum einen die
Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah zu überwachen und zum anderen den Wiederaufbau im Libanon
abzusichern. Hierbei haben wir nachhaltige Erfolge erzielt. Doch wir können und sollten nicht dauerhaft in der
Region präsent sein. Das haben wir auch so im Koalitionsvertrag festgelegt; der Kollege Stinner hat zu Recht
darauf hingewiesen. Wir müssen die aktuellen Entwicklungen trotzdem weiterhin verantwortungsvoll beobachten.

Um sukzessiv die Verantwortung in die Hände der libanesischen Streitkräfte übergeben zu können, haben wir
uns im letzten Jahr entschieden, unseren Schwerpunkt
auf die Ausbildung der Marine zu setzen. Hierbei konnten wir bereits gute Fortschritte erzielen. Mein Dank gilt
an dieser Stelle allen unseren Soldatinnen und Soldaten,
die bislang dort ihren Dienst versehen haben. Die Erfolge, die wir für den Libanon und die gesamte Region
erzielen konnten, sind auch ihre Erfolge. Für ihr künftiges Wirken wünsche ich ihnen weiterhin Gottes Segen.

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Ich konnte mich bei meinem letzten Besuch im vergangenen Jahr in persönlichen Gesprächen mit Soldatinnen und Soldaten davon überzeugen, dass erstens die nötige Motivation vorhanden ist und dass sie zweitens fest
daran glauben, dass unsere Hilfe zur Selbsthilfe ankommt und ein tragfähiges Konzept darstellt. Unser Erfolg zeigt sich auch darin, dass wir zu Beginn des Mandats eine personelle Obergrenze von 2 400 Soldaten
hatten und dass wir diesen Auftrag heute mit 300 Soldaten sehr gut wahrnehmen können.

Unser Ziel ist es, dass Libanon mittelfristig selbstständig die Seegrenzen überwachen kann. Deutschlands
bilaterale Aufbau- und Ausrüstungshilfe hat Libanon bereits befähigt, zumindest in Teilen die Überwachung der
Hoheitsgewässer selbst zu übernehmen. An dieser Stelle
appelliere ich aber auch an die Verantwortlichen im Libanon, den Willen zur Verantwortungsübernahme zu zeigen und das Ausbildungsangebot großzügig anzunehmen.
Im Rahmen des vernetzten Ansatzes wird Deutschland auch künftig verstärkt den libanesischen Fähigkeitsaufbau fördern. Hierzu gehören neben den Beteiligungen
am UNIFIL-Flottenverband auch politische, wirtschaftliche und sozioökonomische Maßnahmen. So beraten
beispielsweise Experten der Bundespolizei und des Zolls
seit September 2006 die zuständigen libanesischen Behörden in Fragen der Grenzsicherheit mit finanzieller
Unterstützung aus Mitteln des Auswärtigen Amtes. Sie
sind am Flughafen Beirut, an den Seehäfen und an der
Nordgrenze zu Syrien beratend tätig. Die Beratertätigkeit ist mit entsprechender Ausbildungs- und technischer
Ausstattungshilfe durch die Bundespolizei und den Zoll
verbunden.

Zum Wiederaufbau des im Sommer 2007 zerstörten
Flüchtlingslagers leistet die Bundesregierung aus Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit und der zivilen
Krisenprävention ebenfalls wesentliche Beiträge. Sie
trägt dadurch zur Verbesserung der Lebensbedingungen
der palästinensischen Flüchtlinge bei.

Dies sind nur zwei Beispiele unserer vielschichtigen
und sehr erfolgreichen Hilfe.

Auch wenn von der Seeseite Waffenlieferungen
merklich eingedämmt sind und der zivile Wiederaufbau
vorangeht, können wir leider nicht von einer entspannten
Situation vor Ort sprechen. Denn seit Monaten gibt es
keine stabile Regierung. Doch ein stabiler Libanon ist
für die Sicherheit Israels und der Gesamtregion maßgeblich und wichtig. Umso wichtiger ist es, dass Stabilität
dauerhaft hergestellt wird. Die Unruhen in den letzten
Monaten im Grenzgebiet zwischen Israel, Syrien und Libanon sind ein klares Zeichen dafür, wie angespannt die
Lage noch ist. Wir wissen leider, dass diese auch plötzlich eskalieren kann. UNIFIL hat einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass die Situation nicht weiter verschärft wurde.

Sowohl die libanesische als auch die israelische Regierung haben ausdrücklich um die Aufrechterhaltung
des deutschen Engagements gebeten. Nur UNIFIL bietet
einen von beiden Seiten anerkannten Rahmen für direkte
Kontakte zur Klärung und Beilegung von Zwischenfällen. So schätzen sowohl Israel als auch Libanon gleichermaßen die Rolle der Mission als bilateralen und regionalen Stabilitätsanker.

Auch vonseiten der für friedenserhaltende Maßnahmen zuständigen Abteilung des Sekretariats der Vereinten Nationen wurde großes Interesse an der Fortsetzung
der deutschen Beteiligung bei UNIFIL bekundet.

Daher bitte ich Sie alle um Zustimmung zur beantragten Mandatsverlängerung.

Herzlichen Dank.

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