Schoettle folgende Erklärung ab (vizepräsident), 1969-01-24:
Ich lege hiermit mein Amt als Präsident des Deutschen Bundestages mit Wirkung vom 31. Januar 1969 nieder.
Ich bitte Sie, vom 1. Februar 1969 an die Aufgaben des Präsidenten des Deutschen Bundestages als amtierender Präsident in vollem Umfang zu übernehmen. Bis zu diesem Zeitpunkt werde ich mich nur mit der Abwicklung der Geschäfte befassen.
Herr Vizepräsident Schoettle nahm die Erklärung des Herrn Bundestagspräsidenten entgegen und erklärte sich mit der Übernahme der Geschäfte in der vorgeschlagenen Weise einverstanden.
Die Aufzeichnung ist sowohl von Herrn Präsidenten Gerstenmaier wie von mir unterschrieben.
Ich habe noch einige amtliche Mitteilungen vorzutragen.
Es liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die nach § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Vorlage des Bundeskanzlers
Betr.: Bericht der Bundesregierung über die Untersuchung der Wettbewerbsverschiebungen im Kreditgewerbe und über eine Einlagensicherung
Bezug: Beschluß des Bundestages vom 16. März 1961 - Drucksache V/3500 zuständig: Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({0}) , Haushaltsausschuß
Vorlage des Leiters der Deutschen Delegation der Nordatlantischen Versammlung
Betr.: Entschließungen und Empfehlungen der 14. Jahrestagung der Nordatlantischen Versammlung in Brüssel - Drucksache V/3637 Empfehlungen I bis VII des Politischen Ausschusses Empfehlung des Militärausschusses
Auswärtiger Ausschuß ({1}), Verteidigungsausschuß
Empfehlungen I und IV des Wirtschaftsausschusses
Auswärtiger Ausschuß ({2}), Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen, Ausschuß für Entwicklungshilfe
Empfehlungen II, III, V, VI des Wirtschaftsausschusses
Auswärtiger Ausschuß ({3}), Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen
Entschließung des Ausschusses für Erziehung, Kultur und Information
Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik
Anordnung des Ausschusses für Erziehung, Kultur und Information
Innenausschuß
Empfehlung I des Ausschusses für Wissenschaft und Technik Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik
Empfehlung II des Ausschusses für Wissenschaft und Technik Ausschuß für Gesundheitswesen
Vorlage des Bundesministers des Innern
Betr.: Sportförderung
Bezug: Beschluß des Bundestages vom 8. Mai 1968
- Drucksache V/3729 -zuständig: Innenausschuß
Vorlage des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister des Auswärtigen
Betr.: Deutsche Lehrer an Europäischen Schulen Bezug: Beschluß des Bundestages vom 28. Juni 1968 - Drucksache V/3747 zuständig: Auswärtiger Ausschuß ({4}), Innenausschuß, Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik
Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft
Betr.: Berichterstattung über Lage, Entwicklung und Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen
Bezug: Beschluß des Bundestages vom 26. Juni 1963 - Drucksache V/3678 zuständig: Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({5}), Haushaltsausschuß
Erhebt sich gegen die beabsichtigte Überweisung Widerspruch? - Ich stelle fest, daß das nicht der Fall ist. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung um die in der Ihnen vorliegenden Liste bezeichnete Vorlage ergänzt werden. - Das Haus ist einverstanden. Die Erweiterung der Tagesordnung ist damit beschlossen.
Die folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister des Innern hat am 21. Januar 1969 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stücklen, Wagner, Röhner, Gierenstein, Frau Geisendörfer, Bauer ({6}) und Genossen betreffend Benachteiligung der Kinder von Landwirten bei der Studienförderung nach dem „Honnefer Modell" - Drucksache V/3656 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/3755 verteilt.

Vizepräsident Schoettle
Zu den in der Fragestunde der 209. Sitzung des Deutschen Bundestages am 17. Januar 1969 gestellten Fragen des Abgeordneten Haehser, Drucksache V/3705 Nrn. 158 und 1591, ist inzwischen die schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Jahn vom 17. Januar 1969 eingegangen. Sie lautet:
Die internationalen Organisationen pflegen zwischen „Amtssprache" und „Arbeitssprache" zu unterscheiden. Die Amtssprachen sind durch das Statut der Organisation bestimmt. Die praktische Zulassung weiterer Sprachen als Arbeitssprache hat sich in einigen Fällen gewohnheitsrechtlich durchgesetzt; das Maß der Zulassung ist sehr unterschiedlich.
In fast allen internationalen Organisationen sind die Amtssprachen nur Englisch und Französisch. Im östlichen Bereich und in Lateinamerika pflegt Russisch bzw. Spanisch hinzuzutreten. Die Vereinten Nationen haben gemäß ihrer Satzung fünf Sprachen amtlich zugelassen, nämlich: Englisch, Französisch, Spanisch, Russisch und Chinesisch. Diese Festsetzung richtet sich nach der Zahl der Mitgliedstaaten einer Organisation, die von der jeweiligen Sprache Gebrauch macht. Da Deutsch nur von Deutschen, Österreichern und - neben Französisch und Italienisch -Schweizern gesprochen wird, ist die Ausgangsstellung für eine Zulassung der deutschen Sprache verhältnismäßig schlecht. Es gibt insbesondere wesentlich mehr arabischsprechende Mitgliedstaaten als deutschsprechende, was zur Folge hat, daß eine Zulassung der deutschen Sprache die Zulassung der arabischen Sprache nach sich ziehen würde.
Die Vermehrung von Sprachen in den Organisationen bedeutet nun aber eine wesentliche Erhöhung der Kosten. Erfahrungsgemäß wenden sich daher gerade die bedeutenderen Beitragsländer, zu deren Lasten die Erhöhung der Kosten insbesondere gehen würde, energisch gegen die Zulassung neuer Sprachen. Aus diesem Grunde können wir bei unseren Bemühungen, die Zulassung der deutschen Sprache durchzusetzen, nur in geringem Maße auf die Unterstützung auch der uns befreundeten Nationen rechnen.
Hieraus ergibt sich folgender Tatbestand:
a) Die deutsche Sprache ist als Amtssprache mit voller Gleichberechtigung lediglich in den Europäischen Gemeinschaften EWG, Euratom und Montan-Gemeinschaft anerkannt.
b) Die deutsche Sprache ist im gesamten Bereich der Vereinten Nationen und ihrer Sonderorganisationen, im Europarat, in der NATO, in der OECD, in den technischen Organisationen ELDO ({7}), ESRO ({8}), ESC ({9}), CETS ({10}), ENEA ({11}) und INTELSAT ({12}) nicht Amtssprache.
c) Dagegen ist die Anwendung der deutschen Sprache als Arbeits sprache in einer ständig wachsenden Zahl von Fällen erreicht worden, nämlich insbesondere
- im UNO-Bereich eine beschränkte Verwendung in der Internationalen Arbeitsorganisation ({13}), in der Organisation für Ernährung und Landwirtschaft ({14}), in kleineren Ausschüssen der Europäischen Wirtschaftskommission ({15}) ; auch die Anwendung der deutschen Sprache in Regionalausschüssen der Weltgesundheitsorganisation ({16}) ist nicht mehr ungewöhnlich;
- in den Organisationen für naturwissenschaftliche und technische Forschung. In ELDO, ESRO, ESC und CETS ist Deutsch Arbeitssprache, wobei bei ESC und bei ELDO auch gewisse wichtige Dokumente in deutscher Sprache erstellt werden. Bei der Europäischen Organisation für Kernforschung ({17}) gilt seit 1968 Deutsch als „offizielle" Sprache, da es dort den Begriff der Amtssprache nicht gibt;
- Im Bereich des Europarats wird die Anwendung von Deutsch praktisch in manchen Ausschüssen geduldet und auch im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bzw. der Europäischen Menschenrechtskommission mehr und mehr angewandt;
- im Bereich der NATO werden Englisch und Französisch - auch als Arbeitssprache - ausschließlich gebraucht.
d) In nahezu allen Fällen sind die Kosten für die zusätzliche Anwendung der deutschen Sprache ({18}) ganz oder teilweise von den deutschsprechenden Mitgliedstaaten zu tragen. Nur unter dieser Bedingung konnten wir die Zulassung unserer Sprache erreichen. Die Beteiligung Osterreichs und der Schweiz an den Kosten konnte nicht immer erreicht werden. So trägt z. B. die Bundesregierung in der FAO allein zwei Drittel der durch die Zulassung der deutschen Sprache zusätzlich entstandenen Kosten.
Die Bundesregierung ist ständig bemüht, in den internationalen Organisationen die Zulassung der deutschen Sprache wenigstens als Arbeits sprache zu erreichen. Dies ist in den bereits aufgezählten Fällen erfolgreich gewesen. Darüber hinaus ist es häufig ad hoc zur unbeanstandeten Verwendungen des Deutschen gekommen. Den praktischen Erfordernissen konnte damit meistens gedient werden. Dagegen ist es sehr schwierig, die deutsche Sprache außerhalb des Bereichs der Europäischen Integrationen als Amtssprache durchzusetzen. Die starke Vermehrung
*) Siehe 209. Sitzung, Seite 11285 B
der Kosten durch jede neue hinzutretende Sprache, die dann in sämtliche anderen Amtssprachen und vice versa übersetzt werden muß, schreckt sowohl die Sekretariate wie die anderen Mitgliedstaaten. Dazu kommt die Befürchtung, daß bei Zulassung des Deutschen auch die Zulassung des Arabischen, Italienischen oder etwa Portugiesischen gefordert werden könnte.
Die Bemühungen der Bundesregierung konzentrieren sich daher zur Zeit auf die Verbesserung der Stellung des Deutschen in der praktischen Anwendung der Organisationen, d. h. als Arbeitssprache. Sie werden selbst im Bereich der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen, wo dies besonders schwierig ist, fortgesetzt - insbesondere auch in der UNESCO und in den Europäischen Fachausschüssen der WHO.
Zu der in der Fragestunde der 209. Sitzung des Deutschen Bundestages am 17. Januar 1969 gestellten Frage des Abgeordneten Dröscher, Drucksache V/3705 Nr. 164 5), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Jahn vom 17. Januar 1969 eingegangen. Sie lautet:
Israel hatte am 4. Oktober 1966 einen Assoziierungsantrag an die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gerichtet. Wesentlicher materieller Inhalt des Antrags ist der Wunsch nach genereller Einräumung von Zollpräferenzen für die israelischen Exporte nach der Gemeinschaft.
Die Bundesregierung unterstützt diesen israelischen Wunsch im Rahmen der Gemeinschaft und bedauert es daher, daß über eine Verhandlungsaufnahme mit Israel zum Zwecke des Abschlusses eines solchen globalen Präferenzabkommens im Rat der Europäischen Gemeinschaften keine Einigung zustande gekommen ist.
Erfreulicherweise hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften in einer Grundsatzentscheidung vom Herbst 1967 für das wichtigste Agrarausfuhrprodukt Israels, die Zitrusfrüchte, eine Zollpräferenz von 40 % des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs vorgesehen, welche mit Inkrafttreten der Abkommen der EWG mit Marokko und Tunesien wirksam werden soll. Diese Grundsatzentscheidung des Rats ist nicht zuletzt der tatkräftigen Mitwirkung der Bundesregierung, welche die Beziehungen der einzelnen Mittelmeerländer zur EWG in einem Zusammenhang sieht, zu verdanken.
Die Bundesregierung wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, daß sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf ein Verhandlungsangebot an Israel einigen, welches den Bedürfnissen der israelischen Wirtschaft entspricht.
Ich rufe den Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksachen V/3730, Nachtrag zur Drucksache V/3730 -Zunächst die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Zur Beantwortung ist der Parlamentarische Staatssekretär, Herr Jahn, anwesend.
Die erste Frage, die Frage 92, stellt der Abgeordnete Rollmann:
Was wird die Bundesregierung tun, um die Vollendung der Europäischen Wirtschaftsunion in Übereinstimmung mit Wortlaut und Geist der Römischen Verträge zu sichern?
Bitte, Herr Staatssekretär, wollen Sie antworten.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister ,des Auswärtigen: Die Bundesregierung hat mehrfach Vorschläge zur Aktivierung der Arbeiten der Europäischen Gemeinschaften gemacht, zuletzt mit ihrer Initiative vom September 1968. Diese behandelt nicht nur Fragen der Erweiterung der Gemeinschaft, sondern insbesondere den inneren Ausbau. Die Bundesregierung hat ferner die französischen Vorschläge, soweit sie in die gleiche Richtung zielten, unterstützt. Sie wird weiterhin alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Fortentwicklung der Europäischen Wirtschaftsunion zu fördern. Ein wesentlicher Schritt zur Wirtschaftsunion ist bereits mit der Verwirklichung der Zollunion, bekanntlich bereits eineinhalb Jahre vor der vertraglich vereinbarten Frist, getan worden. Die Mit-
*) Siehe 209. Sitzung, Seite 11286 C


Parlamentarischer Staatssekretär Jahn
gliedstaaten müssen nunmehr fortfahren, ihre Rechts- und Wirtschaftsordnung anzugleichen, damit in dem großen Binnenmarkt Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital frei verkehren können. Die Arbeiten hierzu sind im Gange. Die Bundesregierung hat auf zahlreichen weiteren Gebieten, die sie für vordringlich ansieht, konkrete Vorschläge unterbreitet.