Lale Akgün (NA), 2008-02-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Rede von Ministerpräsident Erdogan hat hohe Wellen
geschlagen. Ich war am vorletzten Sonntag in der Kölnarena und habe ihm gelauscht. Aus eigener Anschauung
kann ich Ihnen sagen: Er hat die Menschen mit seiner
Rede für sich eingenommen, indem er ihnen sinngemäß

zurief: Wir nehmen uns eurer Sorgen und Probleme an,
wir sind immer für euch da, und wir sind glücklich,
wenn ihr glücklich seid.

Bei den meisten seiner türkischstämmigen Zuhörer
hat er damit ins Schwarze getroffen. Er hat die Seelen
derer massiert, die sich hierzulande offensichtlich nicht
heimisch fühlen. Der Berater des türkischen Ministerpräsidenten, Herr Zapsu, hat noch eins draufgelegt und
erklärt, mit der Rede in Köln habe Erdogan der Integration in Deutschland einen größeren Dienst erwiesen als
alle deutschen Politiker zusammen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen Schuh müssen wir uns nun wirklich nicht anziehen.

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Die deutsche Politik und die deutsche Gesellschaft haben in den vergangenen Jahrzehnten viel für die Integration der Zugewanderten getan.

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Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel. Der Kardinalfehler allerdings lag darin, dass Teile unserer Gesellschaft noch bis ins Jahr 2000 behauptet haben, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Ich möchte an dieser
Stelle daran erinnern, dass Johannes Rau viel Prügel einstecken musste, als er 1999 in seiner Antrittsrede sagte:

Ich will der Bundespräsident aller Deutschen sein
und der Ansprechpartner aller Menschen, die ohne
einen deutschen Pass bei uns leben und arbeiten.

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Viele, gerade in der Politik, haben den visionären Charakter seiner Aussagen damals sträflich verkannt. Für die
Zugewanderten war er „ihr Bundespräsident“.

Nun, die Welt hat sich weitergedreht: Wir haben das
Staatsbürgerschaftsrecht reformiert, wir haben das Jus
Soli eingeführt und mit dem Zuwanderungsgesetz im
Jahr 2005 einen Paradigmenwechsel eingeläutet. Seitdem ist allen klar, auch wenn ich manche mit den Zähnen knirschen höre: Wir sind ein Einwanderungsland.

Dass Integration an vielen Stellen gelungen ist, zeigt
übrigens auch eine Umfrage von Forsa für den Stern.
Deutsche und Türken stimmen in vielen Punkten überein. Eine große Mehrheit lehnt zum Beispiel eine Parallelgesellschaft ab. Auch beim demokratischen Rechtsstaat sind sich Deutsche und Türken mehrheitlich einig.
Die Umfrage zeigt zudem: 76 Prozent der befragten
Deutschen und 81 Prozent der befragten Türken finden
es wichtig und richtig, dass sich die Türken als Teil
Deutschlands fühlen sollen.

Hier sind wir beim Knackpunkt: Genau das ist die
Leerstelle der Integration, auf die Erdogan eingegangen
ist. Diesen Schuh müssen wir uns doch anziehen. Warum
fühlen sich die Zugewanderten so fremd, dass sie
Erdogan als - ich sage das in Anführungsstrichen - ihrem Regierungschef zujubeln? Diese Frage hat für mich
eine Schlüsselbedeutung. Deshalb finde ich es richtig,
dass wir hier heute über Integrationspolitik diskutieren
und uns im Deutschen Bundestag durchaus selbstkritisch
fragen, wohin die Reise eigentlich geht.

Auch im Antrag der Grünen-Fraktion sind viele wichtige Forderungen enthalten: von der Sprachförderung im
Kindergarten über Antidiskriminierungspolitik bis zur
rechtlichen Gleichstellung des Islam. Aber - jetzt
komme ich zum großen Aber, das ich ausdrücklich an
alle Fraktionen dieses Hauses und an die Bundesregierung richte - Integrationsgipfel, Nationaler Integrationsplan und Islamkonferenz - das alles sind integrationspolitische Damen ohne Unterbleib und schlichtweg
überflüssig, wenn wir es nicht schaffen, allen Menschen
in diesem Land das Gefühl von Zugehörigkeit zu vermitteln.

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Wir müssen das große Ganze in den Blick nehmen,
statt uns immer wieder in Detailfragen zu verstricken.
Wie bekommen wir es hin, dass sich jeder Mensch, der
hier dauerhaft lebt und arbeitet, der Gesellschaft zugehörig fühlt? Die Antwort ist einprägsam: Wir benötigen ein
Wir-Gefühl, das Einheimische und Zugewanderte gleichermaßen einschließt. Dieses Wir-Gefühl werden wir
nur bekommen, wenn wir aufhören, ständig das Fremde
zu betonen: die vermeintlich andere Kultur, Sprache und
Religion. Das alles bringt uns nicht weiter. Es vertieft
die ethnischen Gäben, statt sie zuzuschütten.

Wir müssen umkehren und zum Teil genau das Gegenteil dessen versuchen, was wir bisher gemacht haben.
Statt immer nur nach den Unterschieden zu fragen, sollten wir das Gemeinsame betonen und deutlich machen,
was die Menschen in diesem Land eint, egal ob sie in der
Türkei, in Vietnam oder in Russland geboren sind, ob sie
Katholiken, Sunniten, Aleviten oder Atheisten sind, ob
sie zu Hause Deutsch, Arabisch oder Kroatisch sprechen. Darauf gibt es für mich nur eine Antwort: Wir
brauchen einen tragfähigen und lebendigen Verfassungspatriotismus. Er ist die Grundlage für das WirGefühl und der Kern von Integration. Deswegen, Frau
Böhmer, sollten Sie auch nicht sagen: Wir müssen
15 Millionen Menschen integrieren, weil diese einen Migrationshintergrund haben. Die meisten dieser 15 Millionen Menschen sind deutsche Staatsbürger und schon
längst in der Gesellschaft angekommen.

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Deswegen fordere ich: Schluss mit den ethnischen
Abgrenzungen und Unterteilungen, Schluss mit dem
ewigen Ihr und Wir! Schaffen wir einen Verfassungspatriotismus! Kreieren wir ein Wir-Gefühl auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte! Was kann Politik tun,
damit dieses Wir-Gefühl entsteht und sich ausbreitet?
Drei Punkte sind für mich dabei wichtig.

Erstens. Schaffen wir das Optionsmodell ab! Wir
brauchen ein echtes Jus Soli.
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Jedes Kind, das in Deutschland geboren wird, soll die
Staatsbürgerschaft erhalten und sich nicht mit 18 für
oder gegen die deutsche Staatsbürgerschaft entscheiden
müssen.

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Zweitens. Wir brauchen das kommunale Wahlrecht
für Ausländer. Jeder, der in Deutschland dauerhaft rechtmäßig lebt, soll auf lokaler Ebene am politischen Willensbildungsprozess teilnehmen können.

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Ich stehe zu beiden Forderungen, wohl wissend, dass wir
sie in dieser Legislaturperiode mit diesen politischen
Mehrheiten nicht mehr werden umsetzen können.

Drittens. Wir können schon jetzt - das ist für mich die
wichtigste der drei Forderungen - die Zahl der Einbürgerungen erhöhen. Denn nur als deutsche Staatsbürger
können sich Migranten vollständig zugehörig fühlen.

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Mein Appell richtet sich aber nicht nur an die Mehrheitsgesellschaft, sondern auch an die Zugewanderten.
Auch sie müssen etwas für das Wir-Gefühl tun. Ich sage
es einmal etwas provokativ: Sie müssen Deutsche werden. Ich meine nicht Deutsche im ethnischen Sinn, nicht
Deutsche in dem Sinn, dass sie ihre Muttersprache nicht
mehr lernen und pflegen oder ihre Kultur ablegen - nein,
Deutsche im ursprünglichen Sinn des Wortes. „Deutsch“
bedeutet nichts anderes als dem Volke zugehörig.

Mein Appell ist also eine Absage an eine ethnisch
zerklüftete Gesellschaft. Er ist eine Absage an Ideen eines Staatsvertrages für die türkische Gemeinde und an
Minderheitenrechte für die zugewanderten Minderheiten. Solche Ideen, auch die Idee einer Türkenpartei, helfen uns nicht weiter. Wir können das Zusammenleben in
unserem gemeinsamen Haus Deutschland nicht auf Minderheitenrechte gründen. Wir wollen, dass alle Menschen, die ja gleich sind, gleich behandelt werden.

Angesichts der aufgeregten Stimmung unter den türkischstämmigen Menschen nach den Vorfällen der letzten Wochen möchte ich ihnen von hier aus zurufen: Lassen Sie uns zur Rationalität und zu einem unbefangenen
Umgang miteinander zurückkehren! Haben Sie Vertrauen in die demokratischen Institutionen unseres gemeinsamen Landes! Seien Sie versichert: Dort, wo es
Ausländerfeindlichkeit gibt, benennen und verfolgen wir
sie entschieden. Aber da, wo es keine gibt, sagen wir
auch das ganz deutlich.

Meine Damen und Herren, wir hätten uns viel Ärger
erspart und ein Erdogan hätte keine Chancen gehabt,
hätten wir schon im Jahre 1999 den wegweisenden Worten Johannes Raus mehr Geltung verschafft. Jetzt müssen wir nach vorne blicken. Ich glaube, wir sind auf
einem guten Weg, wenn wir die gegenseitigen Anschuldigungen und Nickeligkeiten beiseitelassen, um endlich
den Blick für unsere Gesellschaft, die nur gemeinsam,
als eine Gesellschaft, bestehen kann, freizubekommen.
Ich fordere Sie alle auf: Lassen Sie uns aufeinander zugehen!

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