Friedrich Merz (NA), 2000-05-11:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! In der Tagesordnung für die heutige
Sitzung des Deutschen Bundestages steht „Abgabe einer
Erklärung der Bundesregierung“. Streckenweise habe ich
gedacht, es sei eher eine Kasperade, die hier abgehalten
wird.

({0})

Der Titel dieser Regierungserklärung, meine Damen
und Herren, lautet: „Deutschland im Aufbruch - Moderne
Wirtschaftspolitik für neue Arbeitsplätze“. Dieser Titel allein täuscht über die wahre Lage der Volkswirtschaft
und des Arbeitsmarktes der Bundesrepublik Deutschland hinweg. Deutschland ist nicht im Aufbruch, es gibt
auch keine moderne Wirtschaftspolitik und, Herr Bundeskanzler, wir sind von neuen Arbeitsplätzen in Deutschland
nun wirklich weit entfernt.

({1})

Sie berufen sich immer wieder und auch heute Morgen
auf den Rückgang der Arbeitslosigkeit. Herr Bundeskanzler, der Rückgang der Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland - Sie wissen das - ist im Wesentlichen statistisch begründet. Er ist im Wesentlichen
eingetreten und er wird sich fortsetzen, selbst wenn Sie
sich mit Ihrer ganzen Regierung entschließen sollten, bis
zum Ende dieser Legislaturperiode in die Toscana zu reisen,

({2})

allein aus Gründen, die im Bevölkerungsaufbau, in der so
genannten demographischen Entwicklung der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland liegen.

({3})

Es scheiden nämlich sehr viel mehr ältere Beschäftigte
aus dem Arbeitsmarkt aus, als jüngere Beschäftigte in den
Arbeitsmarkt nachwachsen. Ihre ganze Hoffnung, Herr
Bundeskanzler, richtet sich darauf, dass ältere Arbeitslose
zu Rentnern werden, und nicht darauf, dass jüngere Arbeitslose zu Beschäftigten werden. Das ist die Wahrheit.

({4})

Sie haben ganz offensichtlich aus erkennbaren Gründen
darauf verzichtet, einen europäischen Vergleich über die
Entwicklung auf den Arbeitsmärkten anzustellen. Herr
Bundeskanzler, die Entwicklung des Arbeitsmarktes in der
Bundesrepublik Deutschland ist im Jahre 1999 praktisch
zum Stillstand gekommen. Es hat in Deutschland keine
neuen Beschäftigten, keine zusätzlichen Arbeitsplätze gegeben. Wir haben bei den Beschäftigten gerade einmal ein
Wachstum von 0,2 Prozent gehabt. Das sind im Jahresdurchschnitt etwa 30 000 zusätzliche Beschäftigte. Hätten
wir den europäischen Durchschnitt - nur den europäischen

Durchschnitt! - im Zuwachs von Beschäftigung erreicht, nicht bei der Statistik der Arbeitslosigkeit - der bei knapp
2 Prozent lag, dann hätte es in der Bundesrepublik
Deutschland rund 500 000 Beschäftigte mehr geben müssen. Davon ist dieses Land weiter entfernt denn je zuvor.

({5})

Sie haben nicht nur auf den europäischen Vergleich
verzichtet, sondern Sie haben mit ziemlich leichter Hand
auch die Lage in den neuen Bundesländern als ein
Randthema darzustellen versucht. In Wahrheit ist die
Lage in den neuen Bundesländern besonders trostlos,
Herr Bundeskanzler. Die Arbeitslosigkeit dort ist im Vergleich mit dem Vorjahr um über 50 000 gestiegen.

Es hat einen Abbau von Arbeitsplätzen, einen Rückgang der Beschäftigtenzahl um 50 000 gegeben. Die
wissenschaftlichen Forschungsinstitute sagen für das
Jahr 2000, also für das laufende Jahr, einen weiteren
Rückgang der Beschäftigtenzahl in den neuen Bundesländern um noch einmal 75 000 voraus. Die Menschen in
den neuen Bundesländern müssen schon den Titel dieser
Regierungserklärung als blanken Zynismus empfinden,
meine Damen und Herren.

({6})

Herr Bundeskanzler, Sie haben auf einen weiteren europäischen Vergleich bewusst und aus guten Gründen verzichtet. Sie haben die Wachstumsraten in Deutschland
angesprochen. Es ist wahr: Das wirtschaftliche Wachstum
in der Bundesrepublik Deutschland wird in diesem Jahr
und vermutlich auch im nächsten Jahr kräftig steigen.
Aber im Gegensatz zu früheren Jahren ist die Bundesrepublik Deutschland nicht die Lokomotive in der Europäischen Union, sondern sie ist im europäischen Vergleich
das Schlusslicht.

({7})

Es reicht eben nicht aus zu sagen, wie gut die Lage in
Deutschland ist, sondern es kommt immer darauf an, wie
gut sie im Vergleich zu den europäischen und außereuropäischen Wettbewerbern ist.

({8})

Ich sage Ihnen hier ganz konkret: Wir haben dieses wirtschaftliche Wachstum in Deutschland doch nicht wegen
dieser Bundesregierung und wegen ihrer Politik, sondern
wir haben es trotz dieser Bundesregierung.

({9})

Die Bundesrepublik Deutschland fällt beim wirtschaftlichen Wachstum im internationalen Vergleich weiter
zurück. Während die europäischen Länder im Durchschnitt ein wirtschaftliches Wachstum von zum Teil deutlich über 3 Prozent erreichen, bleibt die Bundesrepublik
Deutschland in diesem Jahr mit 2,7 Prozent erneut deutlich unter dem europäischen Durchschnitt. Herr Bundeskanzler, Deutschland und auch ganz Europa fallen

gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika bezüglich des wirtschaftlichen Wachstums auch im laufenden Jahr 2000 wiederum zurück. Es kommt also nicht auf
die absoluten Zahlen an, sondern im Wettbewerb kommt
es auf die relativen Zahlen im Vergleich zu anderen Industrienationen an. Es kommt darauf an, ob Deutschland mithält oder ob Deutschland zurückfällt.

Im Wachstum wie bei der Beschäftigung fällt Deutschland gegenüber dem europäischen Durchschnitt und
gegenüber der amerikanischen Volkswirtschaft weiter
zurück. Darin, Herr Bundeskanzler, liegt ein wesentlicher
Grund für die Außenwertschwäche des Euro. Amerika
wächst, Europa wächst nicht genug mit und Deutschland
ist mit Italien Schlusslicht in der Europäischen Union.

({10})

Nun will ich ausdrücklich unterstreichen und Ihnen in
dem zustimmen, was Sie zur gegenwärtigen Lage des
Euro gesagt haben. Der Euro ist nach innen hin weitgehend stabil. Erste erkennbare Inflationspotenziale sind
von der Europäischen Zentralbank mit einer, wie ich
meine, klugen Zinspolitik unter Kontrolle gebracht worden. Die eigentliche Sorge, die wir haben müssen, betrifft
den Außenwert des Euro. Dass Sie nun in Ihrer Rede, in
Ihrer so genannten Regierungserklärung, Herr Bundeskanzler,

({11})

an die Adresse des früheren Bundesfinanzministers Kritik
richten, veranlasst mich doch, darauf hinzuweisen und zu
fragen: Wer hat denn bei der Einführung des Euro von
einer kränkelnden Frühgeburt gesprochen. Wir oder Sie,
Herr Bundeskanzler?

({12})

Wer hat denn die Voraussetzungen für die Einführung des
Euro kritisiert? Der Euro ist ein Erfolg, aber ob er im Verhältnis zum amerikanischen Dollar und zur amerikanischen Volkswirtschaft auch ein Erfolg bleibt, ob Europa
mithält oder weiter zurückfällt, das hängt entscheidend
von der Wirtschaftspolitik innerhalb der Europäischen
Union ab und das wiederum hängt entscheidend von
der Wirtschaftspolitik innerhalb der Bundesrepublik
Deutschland als dem Land, das ein Drittel der Wirtschaftskraft des Euro-Gebietes stellt, ab.

({13})

Woran liegt es, dass das wirtschaftliche Wachstum in
der Bundesrepublik Deutschland nicht mit dem durchschnittlichen europäischen Wachstum und auch nicht mit
dem Wachstum vieler anderer europäischer Länder mithält? - Ich weiß nicht, ob ich mit meiner Rede die Unterhaltungen auf der Regierungsbank störe.

({14})

Herr Bundeskanzler, wir haben Ihnen zugehört, als Sie
Ihre Regierungserklärung abgegeben haben. Dass von der
linken Seite des Hauses gestört wird, bin ich gewohnt und
stört mich persönlich nicht. Aber dass auf der Regierungsbank die Mitglieder der Bundesregierung so tun, als

ob die Debatte im Plenum nicht stattfindet, und dass Sie
sich ständig miteinander unterhalten, ist nicht in Ordnung.

({15})

Herr Bundeskanzler, Sie können noch so darüber lachen:
Wir haben Ihnen beim Vortragen Ihrer Argumente zugehört. Ich finde, es gehört zum Stil des Parlamentes, dass
auch die Mitglieder der Bundesregierung auf der Regierungsbank zuhören, wenn ein Redner der Opposition
spricht.

({16})

Woran liegt es, dass wir in der Bundesrepublik
Deutschland eine solche Wachstumsschwäche haben?
Das Wachstum in Deutschland wird überwiegend vom
Export getragen. Im Inland gibt es eine deutliche Schwäche
bei der Nachfrage. Diese Nachfrageschwäche im Inland,
Herr Bundeskanzler, hat im Wesentlichen damit zu tun,
dass in der Verantwortung dieser Bundesregierung im
Laufe des Jahres 1999 die Steuer- und Abgabenbelastung
auf einen neuen Höchststand gestiegen ist. Alle Behauptungen, die Sie in den letzten Tagen und Wochen aufgestellt haben, nämlich dass Sie im Jahre 1999 die Abgabenund Steuerbelastung in Deutschland gesenkt haben, sind
nachweislich falsch. Die Abgabenbelastung in der Bundesrepublik Deutschland hat im Jahre 1999 einen historischen Höchststand erreicht. Sie haben Steuereinnahmen
erzielt, die einen Höchststand der Steuerquote bewirken.

({17})

Im Vergleich zum Jahr 1998 haben Bund, Länder und
Gemeinden durch Ihre Steuerpolitik über 90 Milliarden DM mehr Steuern erhoben. Wenn Sie in diesem Zusammenhang die Behauptung aufstellen, dass die Sozialversicherungsbeiträge, insbesondere der Rentenversicherungsbeitrag, gesunken seien, dann sagen Sie doch bitte
auch dazu, dass der Rentenversicherungsbeitrag nur deshalb gesunken ist, weil Sie ihn mithilfe der Ökosteuer heruntersubventioniert haben.

({18})

Es hat sich in Wahrheit nichts an der Steuer- und Abgabenbelastung geändert. Sie ist weiter gestiegen und nicht
gesunken.

Seit Sie an der Regierung sind, Herr Bundeskanzler,
verlieren Sie praktisch kein Wort darüber, wie Ihre Vorstellung hinsichtlich der langfristigen Entwicklung der
Staatsquote ist. Die Staatsquote bringt zum Ausdruck,
was der Staat durch Steuern und Abgaben von der erbrachten Wirtschaftsleistung dieses Landes für sich beansprucht. Die Staatsquote ist im Jahre 1999 nicht gesunken,
sondern sie ist wieder auf knapp 49 Prozent gestiegen,
und dies zu einem Zeitpunkt, wo der Herr Bundeswirtschaftsminister in einer Broschüre - sie darf sich nicht
mehr „Jahreswirtschaftsbericht“ nennen, weil er dafür
nicht mehr zuständig ist; sie nennt sich jetzt „Wirtschaftsbericht ́ 99“ - zum Ausdruck bringt, dass nach seiner AufFriedrich Merz


fassung die Staatsquote „auf 40 Prozent zurückgeführt
werden“ muss.

({19})

Wie wollen Sie es eigentlich bei steigender Steuer- und
Abgabenbelastung erreichen, die Staatsquote in der Bundesrepublik Deutschland auf 40 Prozent abzusenken?
Wenn Sie diese Politik der weiteren Steuer- und Abgabenerhöhungen fortsetzen, wird die Staatsquote nicht
sinken, Herr Bundeswirtschaftsminister, sondern sie
wird - entgegen dem, was Sie richtigerweise in Ihrem
Wirtschaftsbericht zum Ausdruck bringen - weiter steigen. Eine Staatsquote von knapp 50 Prozent lässt für eine
Volkswirtschaft wie die der Bundesrepublik Deutschland
eben nicht genug Freiraum für Investitionen und für mehr
Beschäftigung. So werden Sie Ihr Ziel nicht erreichen,
Herr Bundeskanzler.

({20})

Dies sind nicht die Horrorszenarien einer verrückt gewordenen Opposition.

({21})

- Das ist wie beim pawlowschen Reflex: Ihnen braucht
man nur Stichworte zu sagen, dann reagieren Sie schon.

({22})

Ich will Ihnen bei dieser Gelegenheit einmal das Szenario wiedergeben, das der so genannte Managerkreis
der Friedrich-Ebert-Stiftung vor wenigen Tagen für den
Fall zu Papier gebracht hat, dass Ihre Steuerpolitik und
Ihre Politik bezüglich der sozialen Sicherungssysteme bis
zum Jahre 2030 fortgesetzt wird. Das ist ein Zeitraum, in
dem der Herr Bundesaußenminister nicht denkt, wie er
gerade zu erkennen gibt.

({23})

Aber das ist ein Zeitraum, der gerade einmal eine Generation umfasst. Ich spreche also über diejenigen, die heute
20 Jahre alt sind und im Jahre 2030 50 Jahre alt sein werden.

Meine Damen und Herren, in diesem Zeitraum, so sagt
der Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung - nicht irgendwelche Turbokapitalisten, sondern diejenigen, die
Sie zur Beratung Ihrer Wirtschaftspolitik in eine der SPD
nahe stehende Stiftung berufen haben -, wird sich der
Rentenversicherungsbeitrag von heute 19,3 Prozent bei
ungebremster Entwicklung auf 28 Prozent erhöhen, der
Pflegeversicherungsbeitrag von 1,7 Prozent auf 3,5 Prozent mehr als verdoppeln, der Krankenversicherungsbeitrag von heute 13,6 Prozent im Durchschnitt auf 17,5 Prozent erhöhen. Alles in allem führt dies zu einer Steigerung
der Staatsquote von heute knapp 50 Prozent auf im Jahr
2030 sage und schreibe 65 Prozent. Das schrieb Ihnen der
Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung vor wenigen
Tagen ins Stammbuch unter der Voraussetzung, dass Sie
das fortsetzen, was Sie mit der höchsten Steuer- und Abgabenbelastung, die dieses Land je gekannt hat, im Jahre
1998 begonnen und im Jahre 1999 fortgesetzt haben.

({24})

Nun will ich mich nicht auf die Beschreibung und Kritik der Lage allein beschränken. Die Opposition wird völlig zu Recht - weniger von der Regierung, aber mehr von
der Bevölkerung - gefragt: Was ist denn zu tun? Ich will
mich auf drei Punkte konzentrieren.

Einen Punkt haben Sie selbst bereits angesprochen,
Herr Bundeskanzler, das ist die Steuerreform. Ich weiß
nicht, wie Sie darauf kommen, die Vermutung zu äußern,
dass die Opposition irgendetwas blockiert. Von Blockade
ist bei uns - ich nehme das für alle unionsgeführten
Bundesländer mit in Anspruch - bei niemandem Rede. Im
Gegenteil, ich habe mir in den letzten Tagen sogar schon
öffentlich den Vorwurf machen lassen müssen, ich sei Ihnen mit dem, was ich an der einen oder anderen Stelle gesagt habe, zu weit entgegengekommen.

({25})

Damit das aber klar ist: Herr Bundeskanzler, wir lassen
uns von niemandem in diesem Land, auch nicht von Ihnen, drohen und lassen uns von niemandem Warnungen
aussprechen, wenn wir andere politische Überzeugungen
haben und andere politische Antworten auf das geben,
was jetzt in der Steuerpolitik notwendig ist.

({26})

Wenn bis jetzt in Deutschland jemand blockiert und abgelehnt hat, in der Steuerpolitik zu vernünftigen Ergebnissen zu kommen, dann sind es nicht nur die SPD-geführten Bundesländer vor vier Jahren gewesen, sondern
dann ist es auch diese Bundesregierung gewesen, die bis
zum heutigen Tag das Angebot der Opposition, im Gesetzgebungsverfahren des Deutschen Bundestages jetzt
zu Verbesserungen bei Ihrer Steuerpolitik zu kommen, abgelehnt hat. Sie haben jeden Dialog verweigert.

({27})

Aber ich mache Ihnen noch einmal das Angebot: Sie
haben darauf abgestellt, dass am Donnerstag der nächsten
Woche in zweiter und dritter Lesung entschieden werden
soll. Wir haben bis dahin noch eine Woche Zeit. Wir können uns in dieser einen Woche sehr nüchtern und sachlich - wir sind zu Kompromissen über Sätze, über Zeitpläne und über vieles andere bereit - darauf verständigen,
dass wir einen Grundsatz in der Steuerpolitik für die Zukunft aufrechterhalten, und das ist der Grundsatz der
Gleichmäßigkeit der Besteuerung aller Einkunftsarten.

({28})

Wenn Sie diesen Grundsatz bereit sind zu akzeptieren,
Herr Bundeskanzler, akzeptieren wir auch Kompromisse
mit Ihnen, die Rücksicht auf die öffentlichen Haushalte
nehmen.





Ich will, weil Sie es angesprochen haben, es ausdrücklich an dieser Stelle noch einmal sagen: Auch wir denken
nicht im Traum daran, zur Finanzierung einer Steuerreform, die notwendig ist und für die es in den öffentlichen
Haushalten Spielräume gibt - es sind begrenzte Spielräume, aber sie gibt es -, Vorschläge zu machen, Einmaleinnahmen des Staates zur Finanzierung dauerhafter
Steuersenkungen heranzuziehen. Wir machen diesen Vorschlag ausdrücklich nicht. Ich mache mir zu Eigen, was
der frühere Kollege und heutige Finanzminister des Saarlandes, Peter Jacoby, gestern vorgeschlagen hat: Die
Einmaleinnahmen, die Sie, Herr Bundesfinanzminister,
erzielen werden und wollen - vielleicht geben Sie auch
Auskunft darüber, welche Potenziale Sie da erwarten,
übrigens Potenziale aus Privatisierungen, die Sie in der
Zeit, in der Sie hessischer Ministerpräsident waren, immer abgelehnt haben;

({29})

Sie haben immer abgelehnt, dass privatisiert wird und
dass in diesem Bereich auch Privatwirtschaft möglich
wird; aber Schwamm drüber, es geht nicht um die Vergangenheit, sondern um die Zukunft - , sollen dem Erblastentilgungsfonds zugeführt werden, damit auch die Schulden und die Zinslast der Länder gesenkt werden.

({30})

Ich sage Ihnen noch einmal: Das sind schöne Formulierungen, die Sie im Zusammenhang mit den 1,5 Billionen DM Schulden verwendet haben. Aber dabei unterschlagen Sie regelmäßig - das gehört natürlich zu Ihrer
politischen Strategie -, dass in diesen 1,5 Billionen DM
Schulden 500 Milliarden DM enthalten sind, die nicht die
Schulden von Helmut Kohl, sondern die Schulden von
Erich Honecker sind.

({31})

Aber wir machen ganz konkrete Vorschläge.

Es gibt Spielräume für eine Steuerreform, die auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung ausgerichtet ist.
Diese Steuerreform muss den Mittelstand genauso entlasten wie die großen Unternehmen in der Bundesrepublik
Deutschland.

({32})

Was mir auffällt: Sie reden in der Steuerpolitik und
auch sonst viel von der so genannten „new economy“.
Spüren Sie eigentlich nicht, dass das, was Sie in der Steuerpolitik hinsichtlich der Entlastungswirkung vorschlagen, ganz überwiegend nicht auf die „new economy“,
sondern auf die „old economy“ abstellt?

({33})

Sie entlasten die großen Konzerngesellschaften, die überwiegend zur „old economy“ gehören, und Sie missachten
die wirtschaftlichen Interessen und die Leistungsfähigkeit
gerade derjenigen, die als junge Unternehmen, als Einzelkaufleute jetzt tätig werden wollen und die auch Arbeitsplätze schaffen.

({34})

Wir werden ja in der nächsten Woche noch Gelegenheit
haben, das hier ausführlich miteinander zu debattieren.
Ich hätte mir nur gewünscht, da Sie so ausführlich über
die Steuerpolitik gesprochen haben, Herr Bundeskanzler,
dass Sie hier wenigstens eine Klarstellung vorgenommen
hätten. Es ist in den letzten Wochen, wohl gegen die Planung der Bundesregierung, mehrfach öffentlich geworden, dass es sehr weit ausgereifte Pläne zur Erhöhung der
Erbschaftsteuer gibt. Warum, Herr Bundeskanzler, haben Sie Ihre Regierungserklärung nicht genutzt, um klarzustellen, dass es mit der Bundesregierung eine Erhöhung
der Erbschaftsteuer nicht gibt? Sie hätten doch die Gelegenheit dazu gehabt. Ich will Ihnen sagen, warum Sie es
nicht getan haben: Weil es einen Parteitagsbeschluss der
Sozialdemokraten vom Dezember des Jahres 1998 gibt
und Sie die Linken in Ihren eigenen Reihen beruhigen
müssen. Da Sie erkannt haben, dass Vermögensteuern und
Vermögensabgaben nicht mehr erhoben werden können,
haben Sie jetzt Pläne in der Schublade, die Erbschaftsteuer zu erhöhen.

Ich sage Ihnen: Wer Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze in Deutschland schaffen will, darf nicht mittelständische Betriebe mit noch höherer Erbschaftsteuer belasten. Es wäre gut gewesen, wenn Sie das heute Morgen gesagt hätten.

({35})

Damit wir uns alle nicht täuschen: Selbst eine gut gelungene Steuerreform - ich hoffe, dass es dazu kommt wird die Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland
nicht so weit senken, wie es eigentlich notwendig wäre.
Deswegen stehen wir vor grundlegenden Reformen der
sozialen Sicherungssysteme, insbesondere der Rentenversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung.
Ich will das jetzt nicht im Detail ausführen. Aber ich will
zwei grundsätzliche Bemerkungen machen.

Erstens. Beide Reformen, die der Rentenversicherung
wie die der gesetzlichen Krankenversicherung, müssen
bis in das Jahr 2030 reichen. Sie werden uns, wenn es um
schwierige politische Entscheidungen geht, nur dann mit
in der Verantwortung finden, wenn Sie den Mut besitzen,
auch jetzt die Probleme mit zu lösen, die es ab dem Jahr
2015 im Hinblick auf die schon einmal beschriebene
demographische Entwicklung in der Bundesrepublik
Deutschland geben wird. Wenn Sie kürzer springen wollen, wenn Sie kurzatmigere Politik machen wollen, dann
werden Sie die Unterstützung der Opposition im Deutschen Bundestag dafür nicht finden.

Zweitens. Wir erwarten von Ihnen, Herr Bundesarbeitsminister und Frau Gesundheitsministerin, dass Sie
Vorschläge machen, wie die Rentenreform bis zum Jahr
2030 ausfallen soll, und dass Sie Vorschläge machen, wie
die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung bis
zum Jahr 2030 aussehen soll.

Frau Fischer, Sie haben im letzten Jahr unser Angebot,
gemeinsam diese Entscheidungen zu treffen, das wir im
Zuge des entsprechenden Vermittlungsverfahrens geFriedrich Merz


macht haben, abgelehnt. Sie hatten zu Beginn des Vermittlungsverfahrens einen bereits ausformulierten Gesetzentwurf in der Tasche, der der Zustimmung des Bundesrates nicht bedurfte. Damals sind Sie mit dem Kopf
durch die Wand marschiert. Jetzt ist der Karren in den
Dreck gefahren. Wir sind - damit das klar ist - nicht bereit, Ihnen dabei zu helfen, ihn wieder herauszuholen,
ohne dass Sie vorher Vorschläge machen, wie das Gesundheitssystem in der Bundesrepublik Deutschland
langfristig aussehen soll.

({36})

Meine Damen und Herren, zum letzten Thema: Auch
hierzu haben Sie, Herr Bundeskanzler, praktisch nichts
gesagt. Das entscheidende Problem auf unserem Arbeitsmarkt und im Rahmen der Beschäftigungskrise in der
Bundesrepublik Deutschland ist die Lage der so genannten Langzeitarbeitslosen. Rund 40 Prozent der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland sind länger als
ein Jahr arbeitslos und haben keine abgeschlossene Berufsausbildung.

Welche Angebote machen Sie eigentlich den Langzeitarbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland für eine
langfristige Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt?
Welche Anreize werden für jemanden, der gering qualifiziert ist, geschaffen, sich vielleicht auch für eine etwas
geringfügiger bezahlte Beschäftigung wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren?

Die einzige Antwort, die die Bundesregierung bis zum
heutigen Tage darauf gegeben hat, ist die Sozialversicherungspflicht der so genannten geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse mit dem Ergebnis, dass 100 000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse mehr
entstanden sind und 700 000 geringfügige Beschäftigungsverhältnisse ersatzlos weggefallen sind. Das war
Ihre Antwort, die Sie bis jetzt gegeben haben. Aber Sie
brauchen für das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit
bessere Antworten.

Herr Bundesarbeitsminister, ich frage Sie: Wo sind Ihre
Vorschläge? Wir haben angeboten, mit Ihnen zusammen
diesen schwierigen Weg zu beschreiten. Wo sind Ihre Angebote zur Verzahnung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe? Sie selbst haben diesen Vorschlag gemacht. Wir
haben ihn aufgegriffen und haben Ihnen gesagt: Wir sind
bereit, diesen sehr schwierigen Weg - auch auf der Ebene
der Kommunen - mitzugehen. Anderthalb Jahre sind Sie
an der Regierung. Sie haben keinen Vorschlag dazu gemacht, die Verzahnung dieser beiden großen und zum Teil
widersprüchlichen sozialen Sicherungssysteme auf den
Weg zu bringen.

Ich habe eine ganz konkrete Frage, die dieses Jahr entschieden werden muss: Herr Bundeskanzler, was geschieht mit dem Beschäftigungsförderungsgesetz? Wird
es eine Anschlussregelung geben? Das Beschäftigungsförderungsgesetz läuft am 31. Dezember 2000 aus. Nach
übereinstimmender Überzeugung aller Beteiligten wurde
mit dem Beschäftigungsförderungsgesetz und dessen
Möglichkeiten der befristeten Beschäftigung dafür gesorgt, dass gerade in den Problembereichen der Langzeitarbeitslosen eine Vielzahl von Menschen wenigstens auf
Zeit wieder eine reguläre Beschäftigung finden konnte.
Warum geben Sie auf die Frage, ob das Beschäftigungsförderungsgesetz fortgesetzt werden soll oder nicht, keine
Antwort?

({37})

Die Bundesrepublik Deutschland ist von einer wirklich
modernen Wirtschaftspolitik und der Schaffung von
neuen, dauerhaften Arbeitsplätzen leider weiter entfernt
als fast alle anderen europäischen Mitgliedstaaten. Wir
brauchen in Deutschland zu Beginn des 21. Jahrhunderts
nicht nur wohlfeile Regierungserklärungen, sondern eine
wirkliche Agenda für die Modernisierung einer im Kern
gesunden und leistungsfähigen Volkswirtschaft.

Meine Vermutung ist, dass Sie, Herr Bundeskanzler,
den Zeitpunkt, zu dem Sie eine solche wirkliche Modernisierung unseres Arbeitsmarktes, unseres Steuersystems
und unseres sozialen Sicherungssystems so auf den Weg
bringen können, dass in Deutschland im vergleichbaren
Maßstab dauerhaft neue Arbeitsplätze entstehen, während
Ihrer Regierungstätigkeit schon jetzt verpasst haben.

({38})

Denn so grundlegende Reformen, bei denen viele Besitzstände in Frage gestellt werden müssen,

({39})

die Mut erfordern und es nötig machen, etwas gegen die
Widerstände in den eigenen Reihen durchzutragen, Herr
Bundeskanzler, haben Sie in Wahrheit bis heute nicht angepackt.

({40})

In Beliebigkeit und schönen Medienbildern - das gebe
ich zu - sind Sie uns überlegen.

({41})

Aber zu einer langfristigen Ausrichtung Ihrer Politik, die
über den nächsten Wahltermin hinausreicht, also nicht nur
Legislaturperioden erfasst, und im Sinne der Generationengerechtigkeit angelegt ist, fehlt Ihnen, Herr Bundeskanzler, der Mut.

({42})