burkhard lischka (NA), 2016-06-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der

Anschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel, der Anschlag auf Charlie Hebdo, Anschläge auf europäische
Urlauber in Tunesien und der Türkei, der Terrorakt im
Thalys in Belgien, die Anschläge in Kopenhagen, der
Sprengstoffanschlag auf ein russisches Passagierflugzeug in Ägypten, die Anschlagsserie in Paris im vergangenen November mit fast 500 Toten und Verletzten, die

Terroranschläge von Brüssel mit 400 Toten und Verletzten, die Messerattacke in Hannover, der Anschlag auf den
Sikh-Tempel in Essen - die Liste des Terrors ist lang, viel
länger als meine Aufzählung . Wissen Sie, Frau Kollegin
Jelpke, wenn man diese grausame Liste des Terrors einmal zum Ausgangspunkt unserer heutigen Debatte über
das Antiterrorgesetz nimmt, dann stelle ich mir hin und
wieder schon die Frage, ob diese Bedrohungslage wirklich bei Ihnen angekommen ist .

({0})

Die Lage ist ernst . Uns gemeinsam muss doch, neben
der Brutalität der Fanatiker, dem internationalen Milieu
und der Mobilität dieser Terroristen, der Umstand beunruhigen, dass es dem IS offensichtlich gelungen ist,
zumindest über einige europäische Staaten so etwas wie
eine Befehls- und Kommandostruktur zu legen, die bereits Hunderte Menschen das Leben gekostet hat . Eine
solche grenzüberschreitende Vernetzung wünsche ich
mir das eine oder andere Mal auch von unseren Sicherheitsbehörden .

Wir haben bis zum heutigen Tag nicht eine Datenbank,
in der beispielsweise die Namen aller Syrienkämpfer und
terroristischen Gefährder in Europa allen europäischen
Sicherheitsbehörden zugänglich sind . Das ist ein schweres Versäumnis, das dringend behoben werden muss .
Dazu leisten wir heute einen ersten wichtigen Beitrag .
Ich finde, das kann nicht Gegenstand einer ernsthaften
und ernstgemeinten Kritik sein . Wenn sich Terroristen
vernetzen, müssen sich auch Sicherheitsbehörden vernetzen . So einfach ist das .

({1})

Ich gehe für die SPD-Bundestagsfraktion sogar noch
einen Schritt weiter . Der internationale Datenaustausch,
den wir in diesem Gesetzentwurf vorsehen, kann nur ein
erster Schritt sein . Ich sage das ganz bewusst einen Tag
nach dem Referendum in Großbritannien . Wir brauchen
ein gemeinsames europäisches Antiterrorzentrum,

({2})

in dem die europäischen Sicherheitsbehörden eng und
koordiniert zusammenarbeiten, um dem Terror die Stirn
zu bieten .

Ich finde, das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum, das wir in Deutschland haben, ist in diesem Fall
wirklich ein gutes Vorbild - auch für Europa . Herr Minister de Maizière, nur Mut! Setzen Sie sich auf europäischer Ebene für die Schaffung eines solchen Antiterrorzentrums ein . Europa darf nicht zum Aktionsfeld
gut vernetzter Terroristen werden . Wir brauchen einen
europäischen Verbund gegen diesen Terror . Die bessere
Kooperation gerade der europäischen Sicherheitsbehörden muss energisch vorangetrieben werden . Da ist jedes
Zaudern, wie ich finde, fehl am Platz.

({3})

Meine Damen und Herren, es ist ein großes Privileg,
dass wir in Freiheit leben können . Diese Freiheit ist den
Terroristen ein Dorn im Auge . Es ist unsere Welt, gegen
die seit vielen Monaten gebombt und geschossen wird .
Freiheit und Offenheit brauchen gerade in diesen Tagen
unseren Schutz . Dazu leisten wir mit dem heutigen Gesetz einen wichtigen und einen, wie ich finde, notwendigen Beitrag .

Recht herzlichen Dank .

({4})