Ulf Fink (NA), 1999-09-09:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Meine Fraktion hat diese
Aktuelle Stunde beantragt, weil der Pflegeversicherung
ernste Gefahren durch das Eichelsche Sparpaket drohen,
in dem die Senkung der Beiträge für Empfänger von Arbeitslosenhilfe vorgesehen ist. Dadurch entgehen den
Pflegekassen erhebliche Einnahmen. Es muß mit Einnahmenminderungen der Pflegeversicherung in Höhe
von jährlich mindestens rund 400 Millionen DM gerechnet werden für den Fall, daß die Bundesanstalt für
Arbeit, wie im Sparpaket beabsichtigt, die Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitslose nur an der Höhe der
tatsächlich bezogenen Unterstützungsleistung bemißt das sind im ungünstigsten Fall 53 Prozent des pauschalierten Nettoentgeltes - und nicht mehr 80 Prozent des
Bruttoverdienstes berechnet. Dies ist inakzeptabel, weil
dadurch die ohnehin schon absehbare defizitäre Finanzentwicklung der Pflegeversicherung noch einmal deutlich verschärft würde.

Ich glaube, ein Teil Ihrer Beschlüsse ist darauf zurückzuführen ist, daß Sie der Ansicht sind, die Pflegeversicherung habe viel Geld. In der Tat verfügt die Pflegeversicherung über ein solides Finanzpolster von rund
9,5 Milliarden DM. Aber diese 9,5 Milliarden DM sind
im wesentlichen in den ersten zwei Jahren der Pflegeversicherung entstanden. Bereits 1997 war der Überschuß auf 1,6 Milliarden DM und 1998 auf 250 Millionen DM pro Jahr gesunken.

Nach den Berechnungen des Bundesversicherungsamtes ist in diesem Jahr mit keiner positiven Entwicklung mehr zu rechnen; vielmehr muß man sogar von
einer kleinen defizitären Entwicklung von 20 Millionen
DM ausgehen. Das ist eine Folge der zunehmenden Inanspruchnahme von teureren Sachleistungen und von
mehr stationären Leistungen.

Durch das Sparpaket der Bundesregierung kann
dieses Defizit nach den Berechnungen des Bundesversicherungsamtes bis zum Jahre 2000 auf 850 Millionen DM pro Jahr und bis Ende des Jahres 2002 auf
jährlich 1,35 Milliarden DM anwachsen. Diese Entwicklung ist um so kritischer zu werten, als bei allen
Finanzberechnungen des Bundesversicherungsamtes
keine Anpassung der Versicherungsleistung unterstellt worden ist. Das ist aber eine schlicht undenkbare Prognose. Bei der Rentenversicherung streiten
wir uns zu Recht darum, ob man die Leistungen der
Nettolohnentwicklung oder der Inflationsrate anpaßt.
Bei allen Finanzberechnungen des Bundesversicherungsamtes ist aber überhaupt keine Anpassung der
Leistung unterstellt.

Wenn man unterstellen würde, daß die Leistungen
jährlich um 1 Prozent angepaßt werden müßten, dann
ergäbe sich allein für das Jahr 2002 die Notwendigkeit,
bei den Leistungen eine Anpassung in Höhe von 1,5
Milliarden DM vorzunehmen. Nach den Berechnungen
des Bundesversicherungsamtes, die das nicht unterstellen, und ohne Berücksichtigung der Tatsache, daß wir
eine Mindestrücklage aufrechterhalten müssen, würden
spätestens im Jahre 2005 die Beitragssätze erhöht oder
die Leistungen gekürzt werden müssen. Es ist aber laut
Gesetz ausgeschlossen, daß der Beitragssatz zur Pflegeversicherung in Höhe von 1,7 Prozent erhöht wird. Leistungskürzungen sind auch nicht hinnehmbar. Im Gegenteil: Die Bundesregierung hat in ihrer Regierungserklärung angekündigt, etwas zugunsten der altersverwirrten Patienten tun zu wollen. Das ist ja auch richtig.
Sie, meine Damen und Herren, bringen die Pflegeversicherung durch Ihre Beschlüsse in eine ausweglose Situation. Außerdem ist der vorgesehene Eingriff nicht systemkonform.

Schließlich gilt der Grundsatz, daß die Pflegeversicherung der Krankenversicherung folgt. Die ursprünglich beabsichtige Senkung der Beiträge zur Krankenversicherung für Empfänger von Arbeitslosenhilfe hat man
nun aber nicht realisiert. Kann es denn wirklich richtig
sein, daß Sie in den Bereichen, wo es eine starke Lobby
gibt, nicht kürzen, bei der Pflegeversicherung aber, deren Lobby, wie Sie meinen, nicht so stark ist, zuschlagen?

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Was Sie da machen, hat nichts mit Sparen zu tun. Die
Staatsausgaben und das Staatsdefizit werden dadurch
nicht gesenkt. Es gibt zwar ein geringeres Defizit beim
Bund, aber dafür ein höheres Defizit bei der Pflegeversicherung.

({1})

Vizepräsident Rudolf Seiters


Nein, meine Damen und Herren, dieser Teil des
Eichelschen Sparpakets darf auf gar keinen Fall Wirklichkeit werden. Wir dürfen nicht zu Lasten der Allerärmsten sparen.

({2})