Klaus Lennartz (NA), 1995-03-16:
In aller Klarheit: Ich bin der Auffassung, daß dieses Unternehmen seine technologischen und materiellen Möglichkeiten auf diesem Gebiet so wahrnimmt wie ich mir das vorstelle. Aber die Erfolge bei Boa und demnächst der Cobra-Technik sind auch nicht von der Hand zu weisen. Herr Kollege, ich würde mich freuen, wenn dort in den Räten, im Aufsichtsrat wie in der VKA, Ihre Kollegen von der CDU/CSU, Ihre Oberkreisdirektoren meinen politischen Zielen bezüglich Rückstellungen folgen würden. Nur, leider geschieht das nicht. Dort kommt nichts über; dort gibt es keinen politischen Druck. Dort geben Sie sich genauso wie hier mit freiwilligen Vereinbarungen zufrieden, die nichts bringen. Außern Sie das, was Sie hier fragen, in diesen Gremien, und sagen Sie Ihren Kollegen, sie sollten ihrer Verantwortung gerecht werden. Verantwortung im Aufsichtsrat heißt auch mit handeln und nicht nur Bilanzen lesen.
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Meine Damen und Herren, die damalige Großfeuerungsanlagenverordnung war zu weich und wurde von manchen Bundesländern mit wesentlich schärferen Emissionsminderungswerten nachgebessert. Aber sie war jedenfalls ein Versuch. Heute, meine Damen und Herren, rund ein Jahrzehnt später, gehen Sie in Ihrem Politikverzicht sogar so weit, auch noch auf solche weichen Versuche zu verzichten. Es ist ein Trauerspiel.
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Statt durch umweltgerechte und innovative Produkte neue ökonomische Chancen, neue Beschäftigungsmöglichkeiten und eine stärkere wirtschaftliche Leistungskraft in der Bundesrepublik zu ermöglichen, statt durch Energieeinsparungstechnologien große volkswirtschaftliche Chancen zu nutzen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze mit dem Ziel der ökologischen Erneuerung zu verbinden, stellen Sie das Prinzip Hoffnung als Ersatz für Politik vor. Statt Ihren Anspruch auf die geistige Wende, auf die wir nach nun 13 Jahren konservativer Regierungsverantwortung immer noch warten, endlich zu erfüllen, glaubt die Bundesregierung, industriefreundlich zu sein, wenn sie ihre Hausaufgaben von der Industrie schreiben läßt.
Wenn mir, meine Damen und Herren, ein japanischer Unternehmer am Tisch freundlich lächelnd erklärt, daß Europa im Fernen Osten als Souvenirladen betrachtet wird, wenn wir lesen, daß bis zum Jahr 2005 Deutschland unter 38 Industrienationen vom 5. auf den 18. Platz zurückfallen wird, dann sind dies nur zwei Anzeichen dafür, daß in der Bundesrepublik der Beginn einer weiteren technischen Revolution verschlafen wird.
So wie die Dinge liegen, werden wir nicht zu den Gewinnern dieser technischen Revolution gehören, wenn sich dieser Staat unter Ihrer Führung weigert, klipp und klar zu sagen: Wir wollen von unserer Wirtschaft die besten, energieeffizientesten und umweltgerechtesten Technologien, und wir stecken dafür konkrete Ziele ab.
Das Lamentieren - ich gebe es zu - wäre groß. Ich erinnere an die Großfeuerungsanlagenverordnung. Doch fünf Jahre später würden wir uns alle darüber freuen, mit ressourcenschonenden Produkten auf dem Weltmarkt die Nummer eins zu sein. Statt dessen klopfen Sie selbstgerecht und systemgerecht geKlaus Lennartz
mäß Ihrer parlamentarischen Jovialdemokratie, die Sie eingeführt haben, sich und den Wirtschaftsverbänden auf die Schulter und sagen: Schreibt mal auf, was ihr so tun könnt! Sie verspielen damit die Zukunft von Natur und Umwelt, die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland und die Zukunft unserer Kinder.
Meine Damen und Herren, keine Signale für Innovationen sind auch Signale, aber verhängnisvolle. Führen Sie doch die geistige Wende endlich herbei! Definieren Sie doch bitte die alten Tugenden Disziplin und Fleiß neu - Disziplin als eine neue Tugend der Verantwortung durch intelligenten und sparsamen Umgang mit Energie, mit Ressourcen und Rohstoffen; Fleiß als neue Verpflichtung für ständige technische Innovation!
Motivieren Sie Volk und Wirtschaft durch klar formulierte Herausforderungen, z. B. mit einem Klimaschutzprogramm als kluger Industriepolitik, mit der Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung, mit einem 100 000-Dächer-Programm für Solartechnologie, mit der längst fälligen Reform des überalterten Energiewirtschaftsgesetzes aus den 30er Jahren, mit ernstgemeinten, klaren Vorstößen für nationale und EU- weite Harmonisierungskonzepte und europäische Umwelt- Ind Energiestandards, mit einer umweltgerechten Verkehrspolitik, d. h. mit gesetzlichen Vorschriften für verbrauchsarme Fahrzeuge, für ein Tempolimit, für die ÖPNV-Forderungen, für mehr Gütertransport auf Schiene und auf Wasser.
Aber mit schlitzohrigen Rechentricks über CO2- Senkungen kann unsere Zukunft nicht gesichert werden. Die Umwelt wird mit physikalischer Unbestechlichkeit die von Ihnen verpaßten Chancen rächen.
Meine Damen und Herren, die Menschen in unserem Land erwarten Herausforderungen und keine Beruhigungsmittel. Sie möchten keine Ministerin, Frau Merkel, die sich als Büttel der Industrie hier hinstellt. Das erwarten die Menschen nicht.
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