Rudolf Dreßler (NA), 1992-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer die derzeitige Lage in unserem Gesundheitswesen ehrlich bewertet, wird nicht an der Feststellung vorbeikommen: Unser Gesundheitssystem ist in Unordnung, das Gesundheitswesen befindet sich abermals in einer schweren Krise.
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Er wird eine zweite Feststellung treffen müssen: Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen sind nicht in der Lage, dieser Krise Herr zu werden.
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Im Gegenteil: Sie haben die derzeitige Lage im Gesundheitswesen, vor allem in der Gesetzlichen Krankenversicherung, durch eine falsche Gesundheitspolitik herbeigeführt. Wir erleben die vierte große Kostenwelle in der Krankenversicherung seit der zweiten Hälfte der 70er Jahre.
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Alle bisherigen Versuche, dieser Entwicklung durch Kostendämpfungsprogramme entgegenzuwirken, sind gescheitert. Ob Kostendämpfungsgesetz, Kostendämpfungs-Ergänzungsgesetz oder Gesundheits-Reformgesetz, keines führte zum Erfolg.
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Auch jetzt noch verweigert sich die Koalition dieser Erkenntnis. Wir brauchen keine Kostendämpfung, meine Damen und Herren, wir brauchen eine Reform der Strukturen unseres Gesundheitswesens. Wir müssen endlich die Ursachen beseitigen, die uns die periodischen Kostenschübe bescheren, statt weiter an den Symptomen herumzukurieren.
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Nach drei Jahren ist das Urteil erlaubt: Die Bilanz des sogenannten Gesundheits-Reformgesetzes ist niederschmetternd. 14 Milliarden DM sollten jährlich gespart werden; gerade 6 Milliarden DM sind es geworden.
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Aber selbst das ist nur die halbe Wahrheit. Zugleich wurden nämlich die kranken Menschen mit Selbstbeteiligungen und Leistungskürzungen in Höhe von 6 Milliarden DM belastet. Es wurde also in Wirklichkeit überhaupt nicht gespart, es wurde umverteilt: von gesund auf krank, von Arbeitgeber auf Arbeitnehmer.
Die ganze Operation „Gesundheitsreform" war ein sozial schädliches Nullsummenspiel, und am Ende dieses Jahres werden die Beitragssätze mindestens wieder da gelandet sein, wo sie zur Jahreswende 1988/89 waren, im Durchschnitt bei 12,8 %.
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Ist Ihnen von der Koalition eigentlich bewußt, was diese Beitragswelle im Einzelfall bedeutet?
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In Kiel bedeutet es 16,5 %, in Dortmund und Köln je 15,6 %.
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Das sind Beitragsbelastungen, die es in der Geschichte der Krankenversicherung noch nie gegeben hat.
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- Herr Hoffacker, ich würde Ihnen empfehlen, bei diesem Thema etwas mehr Ernst in dieses Plenum zu tragen und nicht auch noch das lächerlich zu machen, was Sie bei den Mitgliedern der Krankenversicherung angerichtet haben.
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Wie ist es mit dem Thema Lohnzusatzkosten, meine Damen und Herren? Die F.D.P. und Teile der CDU/ CSU polemisieren aus diesem Grund gegen die dringend nötige Pflegesozialversicherung. Gleichzeitig verursachen sie aber durch ihre Gesundheitspolitik dramatisch steigende Beitragssätze in der Krankenversicherung. Die Wahrheit ist: Nicht die Pflegesozialversicherung, sondern die Gesundheitspolitik dieser Regierung sorgt für ständig steigende Beitragsbelastungen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, meine Damen und Herren.
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Wenn die erstmals in diesem Jahr vollzogene Nettoanpassung der Renten, gemessen an den Belastungen, für viele unbefriedigend ist, dann liegt hierin eine der Ursachen. Nicht die Rentenformel ist falsch oder ungerecht, sondern die Politik der Regierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen, die Politik der unsozialen Abgabenbelastung für die kleinen Leute und die Steuergeschenke für das große Geld.
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Das hat mit einer Politik des sozialen Ausgleichs nichts zu tun. Nein, Ihre Politik gefährdet den sozialen Frieden.
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Aus gegebenem Anlaß rufe ich erneut in Erinnerung, ob Sie es glauben oder nicht: Dieses Land, meine Damen und Herren, hat wirklich eine Gesundheitsministerin. Sie heißt Hasselfeldt. Wenn diese Ministerin angesichts der sich dramatisch zuspitzenden Lage im Gesundheitswesen in den zurückliegenden Wochen mit nur einer Äußerung zu vernehmen war, nämlich, wenn die Bürger neben karnevalistischen auch anderen Vergnügungen nachgingen, dann mögen sie doch bitte Kondome benutzen, dann zeigt dies, daß die Bundesregierung die Probleme entweder nicht ernst nimmt oder sie wegdrücken will. Beides stimmt. Vor allem will sie mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln versuchen, das Thema durch Schweigen zu übergehen, um den Wahltag am 5. April zu erreichen. Die Menschen sollen erneut getäuscht werden.
Ich fordere deshalb das Gesundheitsministerium auf, von dieser Stelle aus klarzustellen, was es eigentlich vorhat. Wir wollen die Wahrheit wissen. Frau
Hasselfeldt, äußern Sie sich bitte, und schweigen Sie sich nicht bis zum 5. April durch.
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