Gila Altmann (NA), 1995-05-18:
Herr Präsident! Damen und Herren! Wir haben gerade von Herrn Bohl ein rhetorisches Beispiel für die neue Langsamkeit dieser Regierung bekommen.
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Auch Frau Merkel brauchte etwas länger. Trotzdem freuen wir uns, daß sie hier ist. Frau Merkel, ich fordere Sie auf, daß Sie hier reden und es nicht nur den Herren überlassen.
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Ansonsten müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, daß Sie als Umweltlöwin gestartet und als Tiger im Tank der Autolobby gelandet sind.
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Wir möchten von Ihnen heute wissen, was Sie zu tun gedenken und wann Sie es zu tun gedenken. Ihr Referentenentwurf mit dem Grenzwert von 300 Mikrogramm und umfassenden Ausnahmeregelungen war schon schlapp genug. Dennoch schafften es die Herren Wissmann und Rexroth, gestern in einer konzertierten Aktion noch eines draufzusetzen und Sie zu zwingen, vom Leerlauf in den Rückwärtsgang zu schalten. Begründung: Man müsse noch prüfen und wolle schließlich keinen Pfusch bauen. Ich sage Ihnen: Diesen Pfusch ertragen wir bereits seit mehr als fünf Jahren, indem Sie sich vor einer Ozonverordnung drücken.
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Von Jahr zu Jahr sind die Ozonwerte dramatisch gestiegen und haben sich in den letzten zehn Jahren sogar verdoppelt. Wir alle wissen seit langem, daß das Ozon nicht nur für tränende Augen und Kreislaufbeschwerden verantwortlich ist. Seit letzter Woche ist es amtlich, daß Ozon Krebs erzeugt. Gefährdet sind besonders die Menschen, die draußen arbeiten müssen.
Wie lange will die Bundesregierung noch die Augen vor den Fakten verschließen? Müssen erst Gasmasken vor dem Plenarsaal verteilt werden, bevor hier etwas geschieht?
Was ist in diesem Land eigentlich wichtiger, Autofahren oder Atmen? Die Minister Wissmann und Rexrodt haben sich für das Fahren entschieden; Sie, Frau Merkel, haben sich als zuständig für das Atmen erklärt. Sie haben schon richtig erkannt, daß mit kurzfristigen Maßnahmen und halbherzigen Tempolimits das Ozon nicht in den Griff zu bekommen ist. Aber an die Konsequenzen wollen auch Sie nicht heran; Sie verschweigen sie verschämt.
Darum noch einmal: Um die Vorläufersubstanzen, die für das Ozon verantwortlich sind, nachhaltig zu senken, brauchen wir langfristige Maßnahmen. Deshalb fordern wir schon seit Jahren ein bundesweites ganzjähriges Tempolimit, autofreie Sonntage, den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und den Vorrang der Schiene vor dem Straßenbau.
Darüber hinaus müssen die Grenzwerte für die zulässige Ozonbelastung drastisch gesenkt und dem unbestrittenen Gesundheitsrisiko angepaßt werden, d. h. Arbeitsverbot bzw. Recht auf Arbeitsniederlegung bei überschrittenen MAK-Werten. Sie können sich ja einmal überlegen, ob es wirtschaftlich ist, die Leute zur Arbeit fahren zu lassen und sie dann nicht arbeiten zu lassen. Wenn man schon über Wirtschaftlichkeit redet, muß man auch dafür sorgen, daß die Leute arbeiten können. Das heißt: Runter mit den Ozonkonzentrationen!
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Das heißt: Bei 180 Mikrogramm muß Schluß sein mit dem Straßenverkehr. Die Notwendigkeit von Fahrverboten als einzig sinnvolle Maßnahme beim Sommersmog hat sich sogar schon bis in die CSU herumgesprochen.
Es ist natürlich klar, daß die notwendige Mobilität gesichert werden muß. Dafür braucht man Pläne, und die müssen in den jeweiligen Bundesländern erstellt werden. Für alle anderen Katastrophenfälle existieren diese Pläne doch auch. Ihr angeblicher Diskussions- und Klärungsbedarf ist nichts anderes als das Verschleppen dringender Entscheidungen, eine

Gila Altmann ({5})
grobe Fahrlässigkeit gegenüber dem Anspruch der Bevölkerung auf körperliche Unversehrtheit.
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Es darf doch wohl nicht wahr sein, daß sich die Herren Wissmann und Rexrodt weiterhin die Ozonbälle zuschieben, während die Zuschauer mit Tränen in den Augen dieses Trauerspiel ertragen müssen.
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Ich frage Sie, Frau Merkel: Wie hoch ist eigentlich Ihr Grenzwert für Fouls durch sogenannte Parteifreunde? Der Umwelt- und Gesundheitsschutz rangiert zur Zeit ganz unten in der politischen Bundesliga - nur mit dem einzigen Unterschied zum Fußball, daß er nicht absteigen kann. Deshalb ist es höchste Zeit, Trainer und Mannschaft dieser bewegungsunfähigen Truppe endlich auszuwechseln.
Danke.
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