Werner Schulz (NA), 1994-06-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der neue Bundespräsident Roman Herzog ist noch gar nicht im Amt, da zahlt die Union bereits ihre Bring-schuld beim kleinen Koalitionspartner ab. Der „Handelsblatt"-Chefredakteur Mundorf hat unwidersprochen geschrieben: „Die Union zahlt als Preis für die F.D.P.-Stimmen bei der Präsidentenwahl mit der
Zustimmung zur Abschaffung des Rabattgesetzes." Das ist schon ein delikater Deal, ein politischer Kuhhandel der Präsidentenklasse. Das muß man sich überlegen, wie Gesetzgebung in einem Jahr der Superwahlen läuft!
Wie tief sinkt das politische Niveau in dieser politisch verschworenen Koalition eigentlich noch?
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Jetzt verprellt sie die sonst zumindest in Worten pfleglich behandelte Klientel des Mittelstands und der Selbständigen. Hört man nicht landauf, landab die Sprüche von den vielfältigen Vorteilen einer mittelständisch geprägten Wirtschaft, von mehr Innovation, von mehr Flexibilität, von mehr Arbeitsplätzen, von mehr Ausbildungsplätzen? All dies wird nicht zu Unrecht den mittleren und kleinen Unternehmen bescheinigt.
Doch diese Koalition hält es im Zweifel mit den Großunternehmen. Wir sehen das in der Subventionspolitik, in der Treuhandpolitik, und wir erleben es auch jetzt in der Wettbewerbspolitik. Die F.D.P.-Vertretung der Besserverdienenden ist kein Freudscher Programmvorsatz, sondern längst Realität. Auch für diese Politik hat die F.D.P. am letzten Sonntag einen Denkzettel bekommen. Hier gilt der Scharpingsche Versprecher: Es werden weitere folgen.
Dieses abwegige Gesetzesvorhaben ist ein schlimmes Beispiel für ideologiegeleitete, d. h. für verblendete Politik.
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Das Zauberwort heißt Deregulierung. Der Wirtschaftsminister und die Seinen haben sich eingeredet, daß Deregulierung der Schlüssel zum Erfolg, das Elixier für mehr Wachstum und Beschäftigung sei. Das ist natürlich Unsinn bzw. der Stoff, aus dem Schaumschläger hervorgehen.
Es muß doch darum gehen auszuloten, wo das vernünftige Maß einer Regulierung liegt. Die Gleichung „je weniger Regulierung, desto mehr Wachstum" ist sozial und ökologisch verantwortungslos, und sie ist obendrein falsch.
Wir haben es in diesem Lande schon ohne Abschaffung des Rabattgesetzes mit Konzentrationsprozessen gerade im Lebensmitteleinzelhandel zu tun, die in vielerlei Hinsicht besorgniserregend sind. Die Konzentration auf immer weniger, immer größere Anbieter hat volkswirtschaftlich eine Reihe äußerst schädlicher Folgen. Die Versorgung wird schlechter, vielleicht kurzfristig billiger, aber die Vielfalt nimmt ab, und der Autoverkehr zu weiter entfernten Geschäften und Arbeitsplätzen nimmt zu. Dabei gehen Arbeitsplätze in großem Umfang verloren; der Druck auf die Landwirtschaft hin zu industrieller Produktion und zu stärkerer Konzentration wächst. Auf all dies setzt die Koalition mit ihrer Rabattidiotie noch einen drauf: Bauern- und Händlersterben auf einen Schlag.
Es gibt offenbar zwei grundlegend voneinander abweichende Auffassungen von Wettbewerbspolitik in diesem Hause. Die Regierung glaubt, es sei schon eine Förderung des Wettbewerbs, wenn man im Wettbewerb alles erlaubt, auch wenn am Ende nur noch ein einziger Wettbewerber übrigbleibt. Wir

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glauben das nicht. Für uns kommt es darauf an, daß im Ergebnis ein vielfältiger Wettbewerb erhalten und gefördert wird. Das ist aber nur möglich, wenn auch den Kleinen im Markt die Luft zum Atmen bleibt. Die dumpfe Deregulierungswut muß gestoppt werden. Ich hoffe, daß die CDU-Mittelständler sich daran beteiligen, dieses trübe und unausgegorene Rexrodt-Vorhaben zu Fall zu bringen.
Wir hängen nicht am Rabattgesetz, um da keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen. Wir halten es durchaus für überprüfungs- und novellierungsbedürftig.
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Das muß gründlich und in Ruhe erfolgen. Es gibt nur einen Zeitdruck aus dieser künstlich geschaffenen Erfolgsillusion.
Vor allem die Bedenken des Gewerbes und die Schutzinteressen der Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sorgfältig bedacht werden. Die Aufhebung des Rabattgesetzes auch in der vom Wirtschaftsausschuß abgedämpften Version fördert weder den Handel, noch schafft sie neue Arbeitsplätze. Sie vergrößert hingegen die Konzentration im Handel und führt zu einem Abbau des Verbraucherschutzes. Deshalb lehnen wir sie ab. Und sie verhalf - das darf bitte schön nicht vergessen werden - Roman Herzog ins Amt des Bundespräsidenten, ganz ohne Preisnachlaß.
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