Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Wir sind am Ende der Fragestunde. Die nicht beantworteten Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt ).
Ich habe nun eine ganze Menge von Abstimmungsvorlagen vor mir und brauche Ihre Mitarbeit. Ich hoffe, die Kolleginnen und Kollegen Geschäftsführer sind entsprechend präpariert.
Die Abstimmungen über die Vorlagen zur Europapolitik sowie über die Vorlagen, zu denen eine Aussprache nicht vorgesehen ist, konnten vor der Mittagspause nicht mehr durchgeführt werden. Wir kommen daher jetzt zu diesen Abstimmungen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 a zur Abstimmung auf: Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Durchführung der EG-Richtlinie zur Koordinierung des Rechts der Handelsvertreter, Drucksachen 11/3077 und 11/4559.
Ich rufe die Art. 1 bis 4 sowie Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann sind diese Vorschriften bei Enthaltung der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN angenommen worden.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Ich stelle fest, der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Stimmenthaltung der beiden anderen Fraktionen angenommen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 5 b bis 5 d und 5r. Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlagen auf den Drucksachen 11/4228, 11/4229, 11/3756 und 11/4569 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Die Überweisungen sind dann so beschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über eine Reihe von Beschlußempfehlungen zu Vorlagen der Europäischen Gemeinschaft. Es geht um Vorschläge zur Verkehrspolitik, zum digitalen Fernmeldenetz, zum hochauflösenden Fernsehen sowie zur Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der Europäischen Gemeinschaft.
s) Die Antworten werden als Anlagen im Plenarprotokoll 11/ 150 abgedruckt.
Kann ich davon ausgehen, daß wir über die Beschlußempfehlungen gemeinsam abstimmen können?
({0})
- Nun denn.
Wir kommen zuerst zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung auf Drucksache 11/4535. Wer stimmt dafür? Ich bitte um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN ist die Beschlußempfehlung angenommen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung auf Drucksache 11/4449. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung auf Drucksache 11/4558. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN und der Fraktion der SPD ist diese Beschlußempfehlung angenommen worden.
Wir kommen zur Beschlußempfehlung auf Drucksache 11/4597. Wer stimmt dafür? Ich bitte um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN ist diese Beschlußempfehlung angenommen worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung auf Drucksache 11/4557. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung auf Drucksache 11/4479. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition und der SPD gegen die Stimmen der GRÜNEN angenommen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung auf Drucksache 11/4480. Wer stimmt dafür? Ich bitte um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das ist mit der gleichen Mehrheit gegen die Stimmen der GRÜNEN angenommen worden.
Es folgt nun die Abstimmung über die Beschlußempfehlung auf Drucksache 11/4544. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen worden.
Der Tagesordnungspunkt 5 m ist abgesetzt worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 5 n.
({1})
- Ich will der Kollegin helfen und sagen: Es geht um
die Drucksache 11/4650, einen Antrag der Fraktion
der SPD betreffend Stärkung der Rechte des EuropäiVizepräsident Westphal
schen Parlaments. Jetzt haben wir genügend hervorgehoben, wie wichtig dieser Antrag ist.
({2})
- Das ist mir gemeldet worden; es steht hier in der Notiz. Bitte schön, Herr Irmer, nach § 31 der Geschäftsordnung erteile ich Ihnen dazu vor der Abstimmung das Wort.