Volker Beck (NA), 1999-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege
Kanther, ich muß mich schon sehr über Ihre Rede wundern. Haben Sie sich mit Herrn Rüttgers überhaupt nicht
abgesprochen? Herr Rüttgers erzählt uns, daß Tampere
ein riesiger Flop ist. Nichts sei passiert, nichts sei erreicht worden. Herr Kanther dagegen verlangt von der
Bundesregierung die Umsetzung der vielen konkreten
Beschlüsse von Tampere. Einer von beiden muß sich irren.

({0})

Mit seiner Einschätzung, daß Tampere ein Erfolg war
und daß viele konkrete Dinge vereinbart wurden, muß
ich dem Kollegen Kanther Recht geben, wenn ich einmal das Match in Ihrer Fraktion entscheiden darf.

Allerdings muß ich sagen: Herr Kanther hat das Papier nicht gelesen.

({1})

Denn in vielen Punkten ist die Akzentsetzung nicht so
finster und sinister, wie es in seiner Schreckensrede zum
Ausdruck kam. Vielmehr sind viele fortschrittliche Ansätze enthalten. Da wird nicht einseitig auf Repression,
auf eine Abschottung der Festung Europa gesetzt. Prävention bei der Kriminalpolitik wird ausdrücklich als
ein wichtiger Ansatz erwähnt - etwas, was unter der alten Regierung jahrelang vernachlässigt wurde. Die
Rechte der Opfer von Menschenhandel werden in den
Mittelpunkt gerückt, nicht die Frage, wie man das
Schlepperunwesen bekämpft. Wie hilft man den betroffenen Menschen und macht sie zu Bündnispartnern, anstatt gegen sie vorzugehen, so daß sie Menschenhändler
und Strafverfolgungsbehörden gegen sich gerichtet sehen?

Bei Ihren langen Ausführungen zur Asylpolitik habe
ich kein Wort darüber gehört, daß der Europäische Rat
die Bedeutung bekräftigt, die die Union und deren Mitgliedstaaten der unbedingten Achtung des Rechts auf
Asyl beimessen. Es wird ausdrücklich betont, daß man
sich auf die uneingeschränkte und allumfassende Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention stützt, und
dies findet sich auch in den einzelnen Maßnahmen und
Vereinbarungen.

Diese Perspektive haben Sie verschwiegen, weil Sie
das Grundrecht auf Asyl auf europäischer wie auf nationaler Ebene angreifen. Ich finde es bei einer Partei, die
das „C“ im Namen führt, äußerst verwunderlich, daß Ihnen die Grundrechte von Menschen, die vor Verfolgung
flüchten, überhaupt nichts wert sind.

({2})

Meine Damen und Herren, Europa befindet sich auf
dem richtigen Weg hin zu einem Europa der Bürgerinnen und Bürger. Die Beschlüsse von Tampere haben erfreulicherweise deutlich gemacht: Eine europaweite
kompatible und für die Bürger transparente Rechtsordnung rückt allmählich näher. Das Europa der Märkte
kann so endlich zu einem Europa der Bürger werden,
und ein Europa der Bürger braucht ein solides Fundament der Bürgerrechte und der Rechtsstaatlichkeit. Hier
war Tampere ein Durchbruch.

Meine Fraktion begrüßt es, daß die EU sich nach der
Schaffung des Binnenmarktes und der Einführung des
Euro nun endlich auch verstärkt der Vereinheitlichung
von Mindeststandards in der Innen- und Rechtspolitik
zuwendet. Ich sage bewußt „endlich“; denn die Bürgerinnen und Bürger erleben sich doch schon länger, ob im
Beruf, auf Reisen, über familiäre Beziehungen oder im
Sport, als Unionsbürger in vielen Lebensbereichen. Im
Bereich der Justizpolitik ist jedoch die Entwicklung hin
zu einer harmonischen europäischen Rechtseinheit in
den letzten Jahren, um es vorsichtig zu sagen, etwas
schleppend verlaufen - und dies nicht immer zum Vorteil der Bürgerinnen und Bürger, im Gegenteil.

Nicht zuletzt die Wahlbeteiligung bei den letzten
Europawahlen - das wurde auch schon angesprochen hat gezeigt: Die Bürger haben das Europa, wie es sich
jetzt darstellt, nämlich als Europa der Bürokratien, als
Europa der Konzerne noch nicht in dem Maße angeManfred Kanther


nommen, wie wir es uns wünschen. Akzeptanz schafft
man aber nicht nur durch offene Grenzen und durch
Freizügigkeit innerhalb der EU für Geldströme und auch
für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch
indem man die Bürger von einem anständigen europäischen Rechtsschutzsystem überzeugt, einem Rechtsschutz, der den veränderten Realitäten gerecht wird.

Das Europa der Bürger und nicht nur der Märkte ist das hat Tampere ganz deutlich gemacht - nicht nur ein
Europa der EU-Bürger. Es ist in dieser Vereinbarung
auch die Frage der Drittstaatler ausdrücklich thematisiert worden. Ich bin sehr froh, daß man hier die Perspektive mit der Annäherung hin zur Gleichberechtigung auch der Drittstaatler im EU-Raum eröffnet und
deutlich gemacht hat: Europa ist keine Festung. Vielmehr verpflichten wir uns auf die Genfer Flüchtlingskonvention und nehmen die Menschen auch auf, die vor
Verfolgung aus anderen Ländern fliehen. Wir müssen
das auf europäischer Ebene besser regeln - aber nicht,
um die Menschen hinauszudrängen, sondern um einen
gleichen Mindeststandard innerhalb der Europäischen
Union zu schaffen.

Wenn wir die Genfer Flüchtlingskonvention so ernst
nehmen, wie das in diesem Papier geschieht, dann wird
das auch Auswirkungen auf das deutsche Asylrecht haben müssen.

({3})

Unser Fluchtbegriff des politischen Asyls ist viel enger
als der Fluchtbegriff, den wir in der Genfer Flüchtlingskonvention vorfinden.

({4})

Bündnis 90/Die Grünen haben schon immer eine verbindliche und einklagbare Grundrechtscharta als
Grundlage und Maßstab für die Europäisierung der
Rechts- und Innenpolitik gefordert. Eine europäische
Verfassung schafft Transparenz und Rechtssicherheit,
und sie unterstreicht, daß die Bürger Rechtssubjekte des
Gemeinschaftsrechts sind. Wir freuen uns deshalb auch,
daß ausgerechnet unter bundesdeutscher Ratspräsidentschaft in Köln die Weichen hierzu gestellt wurden und
jetzt in Tampere die Lokomotive endlich unter Dampf
gesetzt wurde. Man hat den Geist von Köln aufgegriffen. Die Zusammensetzung der Verfassungskommission
steht. Es gibt auch Vorhaben mit konkreten Terminen:
Ende 2000 soll die Charta verabschiedet werden - ein
ehrgeiziges Ziel. Ich hoffe, wir erreichen es.

Eine Diskussion über die Rechtsstaatlichkeit innerhalb des Gebildes Europäische Union würde zeigen die Kollegin Jelpke hat es auch schon angesprochen -:
So, wie die Europäische Union heute verfaßt ist, würden
wir ihr die Aufnahme in die Europäische Union als Mitgliedsstaat nicht gestatten. Das, was man von den Beitrittskandidaten erwartet, muß die Europäische Union
auch ihren eigenen Bürgern im europäischen Recht gewähren.

({5})

Rechtsvereinheitlichung darf es nicht um jeden
Preis geben. Sie muß differenziert angegangen werden.
Wir müssen aufpassen, daß ein harmonisiertes Recht
auch angemessenen rechtsstaatlichen Ansprüchen genügt. In diesem Zusammenhang möchte ich Heribert
Prantl von der „Süddeutschen Zeitung“ zitieren: Bisher
ist es in der EU so, daß Rechtsstaat, mit 15 multipliziert,
nicht mehr, sondern erheblich weniger Rechtsstaat ergibt. Darin bestand in der Vergangenheit das Problem.
Das muß im Rahmen der weiteren Entwicklung auf der
Grundlage der EU-Charta anders werden. Vor allem bei
der Vereinheitlichung sensibler Bereiche wie der inneren Sicherheit und der Kriminalitätsbekämpfung ist deshalb ein behutsames Vorgehen geboten. Sicher, nicht
das Verbrechen, sondern seine effektive Verfolgung
scheitert häufig an manchen überflüssigen bürokratischen Hürden, die in den einzelnen Nationalstaaten bestehen. Hier ist mehr Kooperation gefragt.

Die Erweiterung der Kompetenzen von Europol zur
Bekämpfung von Geldwäsche und Geldfälschung kann
für eine wirkungsvollere Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität absolut erforderlich sein. Aber das Handeln von Europol muß wie
das polizeiliche Handeln im Einzelstaat auch jederzeit
juristisch und datenschutzrechtlich überprüfbar sein.

({6})

Gleiches gilt auch für die neugeschaffene europäische
Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Eurojust.
Auch hier ist die Grundrechtscharta von entscheidender
Bedeutung. Im Hinblick auf Europol ist es notwendig, in
der Grundrechtscharta ein verbrieftes Recht der europäischen Bürgerinnen und Bürger auf informationelle
Selbstbestimmung zu verankern. Dieses Recht ist bei
Europol gegenwärtig nicht hinreichend durch Kontrollbefugnisse gewährleistet. Die Voraussetzungen dafür,
daß Europol zukünftig auch Eingriffsbefugnisse erhält,
sind die Abschaffung der heute geltenden Immunitätsregelung und die Möglichkeit, den Europäischen Gerichtshof wie ein nationales Gericht bei ungerechtfertigten Eingriffen in die Rechte der Bürgerinnen und
Bürger anzurufen. Ich wünsche mir ohnehin, daß der
Europäische Gerichtshof bei der Weiterentwicklung des
Europarechts im justiziellen Bereich dieselbe Rolle
spielen wird wie das Europäische Parlament bei der
Weiterentwicklung der Demokratie in Europa.

({7})