schröder (bundesminister des auswärtigen), 1962-10-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe leider an der gestrigen Debatte nicht teilnehmen können, weil ich zur Eröffnung des Zweiten Vatikanischen Konzils in Rom war. Aber ich darf sagen, daß ich der Debatte heute morgen nicht nur mit gespanntem Interesse, sondern teilweise mit großer Bewegung zugehört habe. Sie werden das um so mehr verstehen, als Sie wissen, daß ich morgen in die Vereinigten Staaten fliegen werde, um sowohl mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten wie mit dem amerikanischen Außenminister Unterhaltungen zu haben, die sich um das Thema drehen, das uns jedenfalls hier heute morgen am stärksten am Herzen gelegen hat.
Lassen Sie mich zunächst in aller Offenheit ein paar Worte über die Frage der Gemeinsamkeit sagen. Hier handelt es sich doch' offenbar um die Frage der Gemeinsamkeit zwischen Regierungskoalition und Opposition in den Fragen der auswärtigen Politik. Meine Damen und Herren, ich würde es trotz vieler an sich sicherlich sehr positiven Bemerkungen, die heute gemacht worden sind, für vermessen halten, zu sagen, daß wir etwa eine Gemeinsamkeit in allen außenpolitischen Fragen und Betrachtungen hätten. Das wäre, wie ich glaube, eine übertriebene Aussage. Aber es gibt eine Aussage, die eben niemand bestreiten kann und die niemand bestreiten sollte. Das ist diese Aussage: daß wir auf diesem Feld ganz anders als in den Bereichen der Finanz-, der Wirtschafts- und der Sozialpolitik eine Gemeinsamkeit des Schicksals gehabt haben, eine Gemeinsamkeit des Schicksals haben und morgen eine Gemeinsamkeit des Schicksals haben werden. Das verpflichtet uns, mit größter Sorgfalt und mit größter Bemühung immer wieder zu untersuchen, ob es nicht ein paar Aussagen der deutschen Politik gibt, die für uns alle einen gemeinsam tragenden Grund darstellen und darstellen können. Soviel zu diesem Problem.
Ich bin nicht etwa - und ich brauche das nicht erst zu sagen - für eine Gemeinsamkeit um jeden Preis. Ich bin auch nicht etwa nur deswegen für eine Gemeinsamkeit, weil es nicht schön wäre und weil es nicht zu den Aufgaben des Parlaments gehörte, eine kontroverse Diskussion zu haben. Die Essenz des Parlaments besteht für mich immer - und ich gehöre diesem Haus nun schließlich seit 1949 an - darin, daß eben mit großer Leidenschaft unter Umständen sehr kontrovers diskutiert wird, nicht um sich gegenseitig wehe zu tun, sondern um so schärfer herauszuarbeiten, was es eigentlich zu entscheiden gilt und was ein ganzes Volk bei den Wahlen zu entscheiden hat.
Herr Kollege Wehner hat ein paar Worte darüber gesagt, wie z. B. in Großbritannien bei den Erörterungen der nächsten Tage das aussehen würde, was gestern - ich habe es leider hier nicht gehört - hinsichtlich der britischen Frage ausgeführt worden ist. Nun, meine Damen und Herren, im Blick auf Großbritannien wird man natürlich immer leicht in der Gefahr sein, ein bißchen neidisch zu werden. Dort gibt es ein so unzerstörtes nationales Gefühl, dort gibt es ein so unzerstörtes nationales Gefüge, daß sich dort bei aller Kontroverse viele Dinge eben leichter tun als bei uns. Ich bin allerdings nicht der Meinung, daß wir hier sozusagen ein Spiel mit verteilten Rollen aufführen könnten. Ich habe dieses Spiel mit verteilten Rollen immer als einen schlechten Ausdruck empfunden. Aber das, was wir haben können und haben sollten in ein paar wesentlichen Dingen, ist eben ein gutes Zusammenspiel, und um dieses Zusammenspiel werden wir uns immer wieder bemühen müssen.
Der Herr Bundeskanzler hat in der Regierungserklärung am vergangenen Dienstag die Richtlinien der Politik dargelegt, die für unser weiteres Tun und Handeln gelten sollen. Bei diesen Richtlinien ist zwischen zwei großen Komplexen zu unterscheiden: einmal der Wirtschafts-, Sozial-, Finanz- und Steuerpolitik und zum anderen eben jenem Bereich der auswärtigen Politik. Wenn man noch einmal sorgfältig die Regierungserklärung und jede Einzelheit, die hier in der Debatte geäußert worden ist, durchgeht - und man muß das einmal tun -, so muß man wahrscheinlich sagen, daß diese Richtlinien der Politik in der Tat weithin Zustimmung auf allen Seiten des Hohen Hauses gefunden haben. So sind sie im Bereich der auswärtigen Politik nach der ausdrücklichen Aussage des Herrn Bundeskanzlers gedacht gewesen, und alles, was wir dabei an Zustimmung bekommen, werden wir nur dankbar werten.
Ich brauche jetzt keine dieser Linien im einzelnen noch einmal nachzuziehen. Das Problem, das für uns sozusagen nach der diplomatischen Intensität der nächsten Zeit stark im Vordergrund steht, ist natürlich jenes große Problem des Beitritts Großbritanniens zum Gemeinsamen Markt. Darüber gibt es hier, soweit ich sehe, gar keine Kontroverse. Es muß völlig klar sein, daß wir genauso gewissenhafte Verhandlungspartner - ich gebrauche ungern den Ausdruck „harte Verhandlungspartner", weil das Wort „hart" das nicht richtig aussagt,- auf unserer Seite und auf der Seite der Sechs sein werden, wie das derjenige, der beitreten will, für sich aussagt und natürlich auch für seine Commonwealth-Interessen und die Interessen des Commonwealth auszusagen hat. Aber in der Sache selbst gibt es hier keine wirkliche Kontroverse mehr, und ich begrüße das aus folgendem Grunde.
Wir sind alle allzu leicht geneigt, in der Bewertung von neuen Entwicklungen zurückzugreifen in ein Stück Geschichte, das eben jüngst hinter uns liegt oder vielleicht auch einige Jahrzehnte weiter


Bundesaußenminister Dr. Schröder
hinter uns liegt, um aus den dort gewonnenen Erfahrungen Schlüsse zu ziehen für das, was es jetzt zu tun gilt. Das ist eine ganz notwendige und es ist eine ganz menschliche Methode, die natürlich jeder anwenden wird. Aber man darf eines nicht aus dem Blick verlieren. Man darf nicht verlieren den Blick dafür, daß es in der Welt plötzlich, schneller als erwartet, Entwicklungen gibt, die man eben nicht nur so langsam hat heranreifen sehen, sondern die sich aus intensiven Veränderungen der Welt plötzlich ergeben, schneller ergeben, als es vielleicht vorausgesagt worden wäre.
Die Völker der Welt befinden sich in einem gewaltigen Umwandlungsprozeß. Sie brauchen nur einen Blick nach New York zu werfen, wo gerade das 109. Mitglied in die UNO aufgenommen worden ist, um das zu sehen, was hier in den jüngeren Zeiten vor sich gegangen ist und unter unseren Augen weiter vor sich geht.
Ich möchte das einmal an einem anderen Bild zeigen: Die Menschheit 'hat ein paar tausend Jahre an Bemühungen darauf verwandt, ein bißchen fliegen zu können, und das hat sie so um die Wende dieses Jahrhunderts herum in einigen primitiven Anfängen schließlich fertigbekommen. Nach ein paar Jahrtausenden! Heute, 60 Jahre später, beschäftigen wir uns mit jenen Problemen der Kosmonauten, wie sie die Sowjets getauft haben, also mit Dingen, die doch in ungeheures Beschleunigungstempo dieser Entwicklung darstellen. Wir haben die Aufgabe - ob uns das gefällt oder nicht -, uns vor diesen Problemen zurechtzufinden und hier dabeizubleiben, nicht nur dabeizubleiben auf den Gebieten der Wissenschaft und Wirtschaft, die natürlich ,ganz entscheidende Gebiete sind, das Gebiet der Wissenschaft vielleicht sogar entscheidender als alles andere. Wir haben aber auch in unserer politischen Praxis dabei zu bleiben. Wo würde das stärker gelten als auf dem Feld der auswärtigen Beziehungen? Deswegen hat es keinen Zweck mehr, Großbritannien und dieses Problem seines Beitritts zur EWG heute noch an vielleicht früheren ungünstigen Erfahrungen messen 2u wollen. Es muß vielmehr an der Aufgabenstellung gemessen werden, vor der wir uns heute befinden. Die Aufgabenstellung, vor der wir uns befinden, ist im Grunde sehr einfach. Wenn jemand sagt: Großbritannien ist eigentlich noch nie so richtig auf dem Kontinent gewesen, dann kann ich darauf nur sagen: Die Russen sind auch noch nicht vor Lübeck und Hamburg gewesen, wie sie das heute sind. Das sind Veränderungen unserer Welt, mit denen wir irgendwie fertig werden müssen.
Das 'Große, was 'hier heranreift, was heranreifen kann und heranreifen muß, das ist ein Europa nach dem Beitritt Großbritanniens, das über mehr als 220 Millionen Menschen verfügen wird, ein Europa, dessen politische Gestaltung uns dann 'hoffentlich gelingen "wird - hier gibt es Fragen, die ich keineswegs bagatellisiere -, ein Europa, in seiner wirtschaftlichen und in seiner Menschenkraft größer als die Sowjetunion, weit größer als die Vereinigten 'Staaten. Das sage ich nicht, um dieses Europa so zu malen, als wenn es in irgendeine besondere Rolle einer dritten Kraft geraten sollte. Nein, dieses
Europa 'soll nach unserem Willen so ausehen, daß es einen kräftigen Pfeiler einer Art von atlantischer Brücke darstellt.
Meine Damen und Herren, das sind die Größenordnungen, in denen zu denken wir uns angewöhnen müssen. Deswegen ist dieser Vorgang, von dem ich gerade spreche, eine der wichtigsten unserer Bemühungen in 'den kommenden Wochen und Monaten, ohne daß ich damit eine 'falsche Prioritätenliste eröffnen möchte.
Dazu möchte ich noch .zwei weitere Worte sagen. Daraus, daß der Akzent hei 'dem, was ich gerade gesagt habe, auf 'Großbritannien liegt, mag bitte niemand schließen, daß 'ich etwa weniger Akzent auf Frankreich lege. Es soll bitte auch niemand daraus schließen, daß ich weniger -Akzent auch auf Italien und die kleineren Länder, die Benelux-Staaten 'lege, die mit uns 'zusammen in unserer SechserGemeinschaft sind. Man muß es sehr hoch bewerten - und es wird gut sein, sich -das sozusagen für den Geschichtsunterricht immer wieder 'vorzuhalten -, daß es eine ganz große und ganz bedeutende Leistung der Sechs gewesen ist, über deren Fortsetzung wir nun sprechen. Das waren große Entschlüsse, hervorgegangen aus einer Annäherung Frankreich - Deutschland, positiv aufgenommen von Italien, positiv aufgenommen von den 'Benelux-Staaten. Deswegen müssen wir ganz deutlich machen, daß wir, selbst wenn wir in unserer Diskussion aus aktuellem Anlaß das eine oder andere vielleicht einmal ein bißchen stärker akzentuieren, in keinem Augenblick den Blick für das verlieren, 'was diese Sechs geleistet haben. Dies zu sagen liegt mir besonders nahe, da ich gestern in -Rom ,gewesen bin und weil ich nicht gern den Eindruck aufkommen ließe, daß wir hier in irgendeiner Weise diskriminierend vorgehen wollten. Nein, wir wissen, daß man Freunde, die man gewonnen hat, unter allen Umständen zu halten versuchen sollte. Wir in unserem Vaterland sind in einer Lage, in der wir nicht etwa bereitwillig bisherige Freunde wegschenken könnten. Wir haben sie vielmehr mit großer Sorgfalt zu pflegen.
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Nun noch ganz wenige Worte über die Vereinigten Staaten. Sie werden verstehen, daß ich mich da etwas zurückhaltend ausdrücke, weil ich nicht Unterhaltungen der nächsten Tage und späteren Aussagen in diesem Hohen Hause über solche Unterhaltungen vorgreifen möchte. Aber eines ist ganz sicher, und diese Sicherheit sollte man intensiver herausstellen - in jeder Weise, nicht nur immer wieder durch feierliche Regierungsdeklarationen -, als das dann und wann geschieht: daß die Vereinigten Staaten - und das gilt für den Präsidenten, das gilt für die Administration, das gilt aber auch ganz weithin für das amerikanische Volk und für die amerikanische Öffentlichkeit - diese ihr Schicksal mit unserem Schicksal verbindenden Zusagen über Berlin wirklich mit vollem Ernst und voller Entschlossenheit gegeben haben. Daran sollte man nicht die Spur eines Zweifels aufkommen lassen. Sicher ist der Zweifel etwas, was im Anblick von großen Gefahren in die Herzen der Menschen schleicht. Aber, meine Damen und Herren, wen hat man auf

Bundesaußenminister Dr. Schröder
der anderen Seite? Auf der anderen Seite hat man es mit den Sowjets zu tun. Wenn Herr Chruschtschow seinen westlichen Besuchern in den letzten Tagen und Wochen immer wieder gesagt hat: „Ach, ihr werdet ja nicht kämpfen! Ihr seid viel zu liberal, um hier zu kämpfen! Außerdem kennen wir alle eure Pläne. Eure Pläne imponieren uns gar nicht" - meine Damen und Herren, warum sagt er das? Er sagt das natürlich, weil auch diese Unterhaltungen für ihn ein Stück Kriegführung sind. Das ist ein Stück psychologische Kriegführung, um dadurch Reaktionen der Verzagtheit auszulösen und um sich seinerseits in die Rolle zu bringen, in der er sich so gern fühlt, trotz gewisser Umstände, die ihn dort zögernder machen könnten: in die Rolle dessen, mit dem schließlich die Weltgeschichte und der Lauf der Ereignisse in diesen unseren Jahren sind.
Meine Damen und Herren, es ist vorhin schon mit ein paar Worten - ich glaube, von Kollegen Wehner - über die neueren Betrachtungen, die die Sowjets z. B. über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft anstellen, gesprochen worden. Wenn man sich das ein bißchen ansieht und weiterspinnt, dann weiß man, daß die Sowjets keineswegs mehr so davon überzeugt sind oder überzeugt sein können, daß die Geschichte nun einfach mit ihnen und mit der roten Fahne an der Spitze weiter über uns alle hinwegrollen würde. Ich glaube, Chruschtschow selbst hat hier eine ganze Menge Zweifel im eigenen Herzen sitzen. Diese Zweifel sollten wir bei ihm intensiv verstärken durch unser Handeln, meine Damen und Herren. Denn das Schicksal Berlins hängt eben in der Tat daran - das muß man einmal mit aller Nüchternheit und Entschlossenheit aussprechen -, daß sich Chruschtschow in Berlin mit dem vollen Risiko konfrontiert sieht. Daran hängt das Schicksal Berlins, meine Damen und Herren.
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Deswegen darf man auch nicht etwa den Gedanken aufkommen lassen, den die sowjetischen Diplomaten gern unter die Leute bringen, vor allen Dingen unter die Amerikaner bringen. Sie bringen den Gedanken: „Mit euch würden wir ja schon irgendwie einig werden; es ist nur der böse Bundeskanzler Adenauer, der euch, die Amerikaner, hindert, einzugehen auf das, worauf ihr sonst etwa würdet eingehen können." Meine Damen und Herren, man muß klarmachen, daß das nicht nur der böse Bundeskanzler Adenauer ist; man muß ganz klarmachen, daß die Amerikaner selbst genauso entschlossen sind wie - verzeihen Sie den Ausdruck, Herr Bundeskanzler - der böse Bundeskanzler Adenauer; das ist also eine sowjetische Darstellung, die aber in Ihren Ohren, Herr Bundeskanzler, sicherlich eine Ehrenerklärung höchsten Ranges sein wird.
Meine Damen und Herren, ich werde über dieses Thema jetzt nicht mehr sagen, als daß ich eine Aussage wiederhole, die ich in Berlin gemacht habe. Ich habe in Berlin gesagt - dabei habe ich darauf hingewiesen, daß das nicht die Spur mit Pathos zu tun hat, sondern daß das eine ganz klare Willensaussage ist - und wiederhole das hier: „Dies ist unsere Stadt, dies bleibt unsere Stadt." Meine Damen und Herren, das ist die Haltung, mit der allein wir dieses Problem behandeln können, jedenfalls in seiner Essenz behandeln werden.
Und nun mit ein paar Worten zu Vorschlägen, die hier gemacht worden sind, die ich gestern leider nicht mitgehört habe und die ich mir jetzt eigentlich nur durch das Nachlesen vermitteln kann.
Da ich gerade bei Berlin bin: es ist, offenbar von dem Kollegen Ollenhauer, angeregt worden, zu überlegen, ob man nicht ein Gremium bilden könnte, das wohl aus Vertretern der Bundesregierung, Vertretern des Berliner Senats und Vertretern der politischen Parteien bestehen sollte. Herr Kollege Ollenhauer, ich möchte da in voller Offenheit sagen, daß ich ein solches Gremium nicht bilden würde; und. ich will Ihnen auch gleich hier in voller Offenheit erklären, warum nicht. Man muß meiner Meinung nach auseinanderhalten die Dinge, die man unter Umständen in gemischten Gremien gemeinsam tun kann, und jene Dinge, die man eher in der Behandlung und der Verantwortung der Regierung sein lassen muß. Und hier gilt im Verhältnis zwischen Bundesregierung und Berliner Senat - den sehe ich jetzt einmal, obwohl das mißverstanden werden könnte, eben als eine Regierung an; ich gehe hier nicht weiter auf die verfassungsrechtlichen Punkte ein -, daß diese Art von Zusammenarbeit gut und eng und intensiv sein muß, weil nämlich für die an der Zusammenarbeit Beteiligten mehr oder weniger immer die gleichen Amtspflichten gelten. Es gibt also, bei aller Verschiedenheit, immer auch eine gewisse Gemeinsamkeit von Regierungen, und die besteht darin, daß Regierungen untereinander unter Umständen doch noch besser und intensiver sprechen, als wenn sie mit anderen Beteiligten zusammen sind. Aber damit sage ich ja nichts Neues.
Aber wenn ich meine, daß diese Dinge zwischen Bundesregierung und Senat von Berlin eng behandelt werden und weiter behandelt werden sollten, so bin ich ebensosehr damit einverstanden, daß die Essenz dessen, was dort gedanklich traktiert wird, natürlich auch in anderen geeigneten Gremien besprochen wird. Dazu gehört in erster Linie der Auswärtige Ausschuß. Ich glaube, Sie werden selbst zugeben müssen, daß das ein Gremium ist, in dem das weitgehend geschehen kann. Es steht auch gar nichts im Wege, daß wir unter Umständen bestimmte Fragen noch einmal wieder in entsprechenden kleineren Kreisen erörtern. Aber vom Institutionellen her möchte ich nicht für die Einsetzung eines Gremiums sein, weil dies dazu führen könnte, sowohl die Verantwortung ein bißchen zu verwischen als auch diese oder jene andere Schwierigkeit zu verursachen.
Ich möchte zu, dem Problem Friedensvertrag usw. nicht allzuviel sagen. Die Debatte ist darüber ja auch nur zum Teil gegangen. Ich will etwas wiederholen, was ich dazu gelegentlich gesagt habe. Natürlich muß ein verantwortlicher Politiker die Umrisse eines möglichen Friedensvertrages im Kopf haben. Aber, meine Damen und Herren, es wäre ein geradezu tödliches Unterfangen - bitte, glauben Sie mir das! -, wenn wir in irgendwelchen Gremien zu noch so vorsichtigen schriftlichen Fixierungen kommen sollten. Ich habe überhaupt noch nicht, wirklich


Bundesaußenminister Dr. Schröder
überhaupt noch nicht erlebt, daß die Essenz einer solchen Sache geheim bleiben könnte. Das ist ausgeschlossen. Das hat nichts mit der Verläßlichkeit der daran Beteiligten zu tun, sondern das hängt einfach damit zusammen, daß direkt und indirekt solche Gedankengänge ihren Ausdruck an anderer Stelle finden. Meine Damen und Herren, wenn Sie einmal in den Kategorien der gegenseitigen Generalstäbe denken: Was können Sie dem sowjetischen politischen Generalstab für einen größeren Gefallen tun, als wenn Sie auch noch so vertraulich unter verantwortlichen Männern wohlgemerkt - unter unverantwortlichen Leuten zu diskutieren ist kein Problem - diskutieren wollten: Das und das können wir sozusagen notfalls tun! Meine Damen und Herren, das ist tödlich und das ist etwas, wozu wir uns unter gar keinen Umständen hergeben können, so gut es von denjenigen gemeint ist, die es anregen. Das gehört - ich sage es noch einmal - derzeit nicht auf Papier, sondern in den Kopf; denn es wäre unvermeidlich, daß alle jene Fragen wie die Grenzen, wie die Bündnisse, wie die Verteidigung dann in einer Weise erörtert würden, die natürlich ein hervorragendes Spielmaterial für jenen Gegner wäre, mit dem wir uns eines Tages auseinanderzusetzen haben.
Im übrigen kennt dieser Gegner sehr genau die Grundideen über eine Friedensregelung, wie sie in den Köpfen der Deutschen sind. Das ist eine Friedensregelung, die eben überhaupt nur ein Prinzip als ein tragendes und gestaltendes Prinzip enthalten kann, nämlich das Prinzip der Selbstbestimmung. Solange auch nicht nur von weitem zu sehen ist, daß sich - ich habe gerade gesagt: Gegner -, sagen wir einmal: jener gedachte künftige Vertragspartner bereit ist darauf einzulassen, wäre alles andere höchst gefährlich.
Meine Damen und Herren, wir werden ja in den nächsten Wochen vielleicht Gelegenheit haben, im Auswärtigen Ausschuß weiter über diese Dinge zu sprechen. Deswegen will ich nur noch zwei Aussagen zum Schluß machen. Ich sage es noch einmal wieder, weil ich glaube, daß es für die Berliner notwendig ist, dies zu wissen, nicht weil wir das für pathetisch gut hielten, sondern damit sie es kennen als eine Aussage unseres gemeinsamen Willens: Dies ist unsere Stadt, dies bleibt unsere Stadt und - ich gehe nun über zu uns im ganzen - dies i s t ein freies Land, dies bleibt ein freies Land. Nun gibt es den einen oder anderen, meine Damen und Herren, der sagen würde: Diese Aussage geht nicht weit genug. Ich will sie daher ganz klar und bewußt erweitern und sagen: Dieses freie Land arbeitet dem Tag entgegen, an dem ganz Deutschland wieder frei sein wird.
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