Ulla Ihnen (NA), 2018-09-11:


Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund der extremen Trockenheit haben wir alle uns in dieser Sommerpause viel mit dem Thema Landwirtschaft beschäftigt. Die Dürre dieses Sommers hat für viele Landwirte zu einer existenziellen Krise geführt – das wurde ausgeführt –, und wir Liberalen unterstützen daher die von Ihnen, Frau Ministerin, gewährte Bundessoforthilfe in Höhe von 170 Millionen Euro für die geschädigten landwirtschaftlichen Betriebe ausdrücklich.

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Es darf aber kein Dauerzustand werden, auf Krisen solcher Art immer nur mit finanziellen Soforthilfen reagieren zu können und zu müssen.

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Daher fordern wir Freie Demokraten von Ihnen, Frau Ministerin, bessere Rahmenbedingungen für die Landwirte, um deren Betriebe krisenfest zu machen. Das Wetter ist nur ein Risikofaktor, das Klima ist auch nur ein Risikofaktor, dem dieser Berufsstand ausgesetzt ist. Wir fordern von Ihnen langfristige Lösungsansätze, langfristige Ansätze wie zum Beispiel eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage. Geben Sie den Landwirten die Möglichkeit, selbst Vorsorge zu betreiben!

Wir brauchen auch Anreize, um eine Mehrgefahrenversicherung für die Landwirtschaft zu etablieren, die es bis heute nicht gibt – auch da kann man tätig werden –; dann müssen im Krisenfall nicht immer nur die Steuerzahler in die Bresche springen. Das wäre aus unserer Sicht zukunftsweisend und für alle Beteiligten ein Gewinn.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus liberaler Sicht sind Chancengleichheit und gleichwertige Lebensverhältnisse für das Leben im ländlichen Raum das Ziel, an dem sich Ihr Sonderrahmenplan zur Förderung der ländlichen Entwicklung orientieren muss. Eine Zersplitterung von Lebensverhältnissen wollen wir nicht.

Frau Ministerin, 1,5 Milliarden Euro für die ländlichen Räume zusätzlich hat die Große Koalition für diese Legislatur versprochen. Doch wenn man sich jetzt den Haushalt ansieht, dann findet man unter dieser zugesagten Summe zum Beispiel die Auslandsaktivitäten des Landwirtschaftsministeriums oder die Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung – das sind immerhin 312 Millionen Euro bis 2021, die jetzt unter diese Summe fallen –, und dann bleibt von dem Versprechen „1,5 Milliarden Euro für die Menschen vor Ort“ nicht mehr ganz so viel übrig.

Wer heute als Landwirt tätig ist, Frau Ministerin, sitzt beinahe den halben Tag am Schreibtisch

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und bearbeitet Formulare.

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Sie, Frau Ministerin, kennen doch die Betriebe auch von innen. Helfen Sie, und leiten Sie endlich einen Bürokratieabbau zugunsten der Landwirte ein!

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Schon Goethe hat gesagt – wenn ich das an dieser Stelle zitieren darf, weil ich den Satz immer schön finde –:

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Wer nichts für andere tut, tut nichts für sich.

In diesem Sinne bitte ich Sie: Tun Sie was für unsere Landwirte beim Bürokratieabbau!

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Zur Ernährungsbildung. 12 Millionen Euro – das wurde schon erwähnt – wollen Sie im Bereich der Ernährungsbildung investieren und gemeinsam mit den Ländern Vernetzungsstellen schaffen. Doch wer da mit wem vernetzt werden soll, bleibt unklar. Die eigentliche Arbeit und auch die Unterstützung nach einer Phase der geplanten Anschubfinanzierung wälzen Sie womöglich dann später auf die Länder ab. Gleichzeitig bleiben Ihre alten und zum Teil wirklich wirkungslosen Informationskampagnen bestehen. Da sind wir der Auffassung: Innovative Politik sieht anders aus. Zukunftsweisend finden wir das nicht. Trauen Sie sich doch, und denken Sie auch mal ein wenig disruptiv! So macht man das ja heute, um modern zu sein.

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Die Digitalisierungsreferenten in Ihren Abteilungen, Frau Ministerin, sind vielleicht ein interessanter Ansatz. Es kommt aber am Ende des Tages darauf an, dass die digitale Innovation auf den Feldern ankommt, Frau Ministerin. Ganze 33 Millionen Euro geben Sie für Informationsmaßnahmen zum geplanten staatlichen Tierwohllabel aus. Nur zum Vergleich: In die Digitalisierung fließt nicht einmal halb so viel Geld. Das ist vieles, nur keine fortschrittliche Prioritätensetzung.

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Im Haushaltsverfahren – ich komme damit zum Schluss – werden wir erneut die Zuschüsse des Bundes zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung hinterfragen; denn anscheinend bekommen nur 20 Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland einen Zuschuss, und das scheinen nicht die kleinen zu sein. Bei unnötigen und teuren Informationskampagnen, Förderprogrammen und Subventionen werden wir Kürzungen und auch ein Umsteuern fordern. Wir Freien Demokraten wollen für Landwirte die Möglichkeit einer eigenverantwortlichen finanziellen Vorsorge und Absicherung schaffen, zum Beispiel durch eine steuerbefreite Risikoausgleichsrücklage. Wir wollen insbesondere die Digitalisierung vorantreiben und Bürokratie abbauen. Nur so wird die Landwirtschaft aus unserer Sicht für die Zukunft wirklich gut gerüstet sein. Zu all diesen Themen werden wir konstruktive Vorschläge vorlegen. Ich freue mich auf die Beratungen.

Vielen Dank.

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