Feilcke (NA), 1984-04-13:
Herr Kollege Lutz, ich habe gesagt: Wir haben noch 22 700 unversorgte Bewerber; was ist das für ein Mißverhältnis zu den von Ihnen in die Öffentlichkeit getragenen Zahlen von 100 000 und mehr! Insofern ist das ein relativer Erfolg. Ich stimme Ihnen ohne weiteres darin zu, daß 22 700 unversorgte Bewerber genau 22 700 zuviel sind. Darin stimmen wir vollkommen überein.
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Nur meine ich, gemessen an den Erwartungen, die wir alle, alle Fraktionen hier im Hause, hatten, ist das ein relativ großer Erfolg, und ich finde, wir sollten mit diesem Ergebnis sehr zufrieden sein.
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Herr Kollege Lutz, ich habe auch manchmal den Eindruck, daß Sie solche positiven Entwicklungen einfach nicht wahrhaben wollen, nicht zur Kenntnis nehmen wollen, weil Ihr Geschäft ganz offensichtlich sehr häufig die Schwarzmalerei ist.
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Ich sage ausdrücklich: Ich bin der Auffassung, daß die Entwicklung auf dem Ausbildungsmarkt noch nicht für alle Beteiligten voll zufriedenstellend ist. Hier ist noch viel zu tun. Aber unsere Erwartungen sind übertroffen worden.
Ich sage in diesem Zusammenhang auch etwas zu den aktuellen Zahlen der Jugendarbeitslosigkeit. Auch hier gilt, damit es gar kein Mißverständnis gibt: 175 000 arbeitslose Jugendliche sind genau 175 000 zuviel. Aber die Entwicklung ist auch hier erfreulich. Die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen ist von Februar 1984 bis März 1984 um fast 15 000 und gegenüber dem Vorjahresmonat um fast 30 000 zurückgegangen. Unter der Gesamtzahl der Arbeitslosen machen die Jugendlichen heute eben nur noch - in Anführungszeichen - einen Anteil von 7,3 % aus. Ich sage: Auch das ist eine durchaus begrüßenswerte Entwicklung; denn Arbeitslosigkeit, Ausbildungsplatzmangel bei jungen Leuten ist schlimmer als Arbeitslosigkeit für jemanden, der bereits beruflich gefestigt ist.
Einen Beitrag zu diesen Erfolgen leisten die Sonderprogramme von Bund und Ländern, so auch das Bildungsbeihilfenprogramm, über das wir heute zu sprechen haben. Durch dieses Programm sind bisher schon 14 400 Teilnehmer gefördert worden. Ihr Bildungsniveau konnte verbessert werden; ihre Vermittlungschancen wurden vergrößert. Etwa 30 dieser fast 15 000 Teilnehmer haben an Maßnahmen zur nachträglichen Erlangung des Hauptschulabschlusses teilgenommen, etwa ein Viertel - 24% - an berufsvorbereitenden Maßnahmen. Das Bildungsbeihilfenprogramm ist also unbedingt notwendig, es ist wirksam, und es hat sich bereits bewährt.
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- Jawohl, Herr Kollege Lutz, auch das sei gesagt: Es ist in der Regierungszeit der SPD/FDP-Koalition auf den Weg gebracht worden, aber es ist in seinem Volumen erheblich ausgeweitet worden.
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Wir haben nicht nur gepfiffen, wir haben auch gehandelt.
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Das Bildungsbeihilfenprogramm gehört zu einer Reihe von aufeinander abgestimmten, sich ergänzenden Maßnahmen.
Wenn auch die Bilanz für 1983 erfreulich ist, so dürfen unsere Anstrengungen nicht geringer werden. Etwa zwei Drittel der arbeitslosen Jugendlichen haben keine abgeschlossene Berufsausbildung; fast 30% haben keine Berufsausbildung und noch nicht einmal einen Schulabschluß.
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- Wir können das gerne mal im einzelnen erörtern. Ich bin bereit, Ihnen das zu erläutern.
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Ich glaube nur, daß wir jetzt im Moment nach Maßnahmen suchen müssen, um die Probleme zu lösen. Wir sind sicherlich auch in der Lage, die Probleme zu analysieren; wir müssen aber sehen, daß ein großer Teil derjenigen, die heute von Arbeitslosigkeit betroffen sind, ohne eine entsprechende schulische Qualifikation in das Arbeitsleben eingetreten sind. Sie bedürfen unserer besonderen Hilfe.
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Wir wollen, daß niemand beim Eintritt in das Berufsleben vor verschlossener Tür steht. Wir wollen natürlich auch nicht, daß jemand gegen verschlossene Türen anrennen muß. Die Verbesserung der Bildungsvoraussetzungen ist der beste Türöffner.
Es ist jetzt nicht unsere Aufgabe, die Situation zu beklagen und Schuldzuweisungen vorzunehmen, sondern es ist unsere Aufgabe, möglichst viele Jugendliche über ihre Möglichkeiten zu informieren und ihnen Mut zu machen, auch dann nicht aufzugeben, wenn sie nicht auf Anhieb Erfolg haben. Horrorzahlen, Kassandrarufe sind nicht angebracht, sie helfen überhaupt niemandem. Im Gegenteil, sie sind geeignet, Jugendliche zu verschrecken und Resignation auszulösen, so nach dem Motto: Du hast keine Chance, nutze sie!
Meine Damen und Herren, die Realität ist viel positiver, sie gibt zu viel mehr Optimismus Anlaß, als es Oppositionspolitiker, insbesondere aus den
Reihen der SPD, uns in der Öffentlichkeit häufig glauben machen lassen wollen.
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- Aber mit Optimismus kann man sehr viel mehr erreichen als mit Pessimismus, Herr Kollege,
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und ich finde, wir haben allen Anlaß zu einer optimistischen Betrachtungsweise. Denn entgegen den öffentlichen Schreckensmeldungen der Opposition waren - das finde ich jetzt außerordentlich erfreulich; Sie haben daran leider nicht teilnehmen können, aber dennoch merke ich, daß Sie außerordentlich sachkundig sind, Herr Kollege ({11})
die Beratungen in den Ausschüssen von wohltuender Sachlichkeit und weitgehender Übereinstimmung geprägt.
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- Herr Kollege Lutz, darauf komme ich später gern zurück.
Zustimmung fand schließlich ein Antrag von CDU/CSU und FDP, der die Zugangsvoraussetzungen zu den nach diesem Gesetz geförderten Programmen erheblich vereinfacht. Es ist eine Ausweitung des förderungsberechtigten Personenkreises auf Jugendliche vorgesehen, die bisher noch nicht vier Monate beitragspflichtig beschäftigt waren. Sie müssen nur noch drei Monate beschäftigt gewesen sein. Aber auch davon kann abgesehen werden, wenn bis zum Zeitpunkt der Erfüllung dieser Voraussetzung eine Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit nicht zu erwarten ist. Die frühere weitere Voraussetzung, daß zusätzlich eine dreimonatige Arbeitslosigkeit vorliegen muß, soll künftig ersatzlos entfallen.
Die Förderung der Teilnehmer an Bildungsmaßnahmen im Teilzeitunterricht soll neu aufgenommen werden, wenn sie begleitend zu Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen durchgeführt werden. Damit wird eine Verbindung von Theorie und Praxis - wenn Sie so wollen, von Arbeit und Leben -angestrebt.
Der wohl wichtigste Änderungspunkt ist die Verlängerung der Gültigkeitsdauer dieses Gesetzes von Ende 1985 auf das Jahresende 1987. Wir sagen, es ist das schönste überhaupt, daß die Bundesregierung bereits 205 Millionen DM für die Jahre 1985 bis 1987 eingeplant hat. Das gibt Planungssicherheit. Wir haben zügig beraten, die entsprechenden Programme können entwickelt und aufgelegt werden, und die Anschlußprogramme der Arbeitsämter können rechtzeitig genehmigt werden, so daß die Gelder auch tatsächlich abfließen können.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich eine kurze Schlußbemerkung machen. Ich sehe, die Zeit ist schon sehr weit fortgeschritten. Es ist leider in Mode gekommen, solche Maßnahmen zu disqualifizieren. Man spricht von „latent Arbeitslosen", vom „staatlichen Verschiebebahnhof", von „Wartesälen". Ich glaube, solche Formulierungen sind vollkommen unpassend. Sie werden dem Personenkreis, für den wir hier Maßnahmen zu beschließen haben, überhaupt nicht gerecht; denn es handelt sich überwiegend um jugendliche Hilfsarbeiterinnen und Hilfsarbeiter - ein großer Teil sind ausländische Jugendliche -, die aus verschiedenen, sehr häufig persönlichen, häufig sozialen Gründen daran gehindert werden, eine volle berufliche Ausbildung zu beginnen. Sie wollen möglichst schnell Geld verdienen, und sie sind an weiteren beruflichen Bildungsmaßnahmen nicht in erster Linie interessiert.
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Wenn sie auf diese Weise eine zweite Chance bekommen, ihre Qualifikation doch noch im zweiten Anlauf zu verbessern, dann verdient das unsere volle Unterstützung und - ich sage das ausdrücklich - auch volle Anerkennung.
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Ich danke allen an der Diskussion in den Ausschüssen Beteiligten für die wirklich sachliche und einvernehmliche Beratung. Der Personenkreis, für den wir uns hier stark machen, verdient unsere besondere Unterstützung. Ich sage es noch einmal: Jugendliche Arbeitslose, insbesondere auch Ausbildungsplatzsuchende, zumal ausländische Ausbildungsplatzsuchende, haben es verdient, daß wir ihnen den Eintritt in die Arbeitswelt erleichtern. Ich bitte Sie um Zustimmung zu dieser Gesetzesänderung.
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