emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schreiner (NA), 1989-10-05:
Herr Minister, ich möchte Sie fragen, ob Sie meiner Interpretation, daß Sie soeben die Unwahrheit gesagt haben, insoweit folgen können, als am 10. Februar 1989 das Bewerbungsschreiben der saarländischen Landesregierung in Brüssel schriftlich vorlag, dieses Bewerbungsschreiben am 27. Juni 1989 in einem weiteren Vorgang konkretisiert worden ist und sich die saarländische Landesregierung insoweit objektiv mehrfach bei dem zuständigen EG-Kommissar in Brüssel schriftlich beworben hat, über diesen Vorgang zudem in der Landespresse ausführlich berichtet worden ist - ich vermute, daß Sie als Ministerpräsidentenkandidat zumindest gelegentlich die „Saarbrücker Zeitung" lesen - und zudem nach den Erklärungen in der Zeitung auch die CDU im Saarland der Bewerbung der Landesregierung zugestimmt habe? Stimmen Sie mir zu, daß nach all diesen Vorgängen Ihre Äußerung von eben, es liege keine Bewerbung vor, mit der Wahrheit offenkundig ein bißchen - ein bißchen viel - über Kreuz liegt?
Töpfer (bundesminister), 1989-10-05:
Herr Abgeordneter, ich bin nicht für die Wertung von Fragen zuständig. Aber ich weise mit allem Nachdruck zurück, daß hier irgendein Satz, den ich gesagt habe, mit der Wahrheit irgendwo über Kreuz läge.
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Ich möchte mit allem Nachdruck und in aller Deutlichkeit und Klarheit sagen und Ihnen noch einmal vorlesen, was ich gesagt habe, nämlich daß mir mit Datum vom 12. September 1989 mittags mitgeteilt worden ist, daß im Februar und im Juni entsprechende Schreiben des Ministers für Bundesangelegenheiten nach Brüssel gesandt worden sind. Bis zu diesem 12. September lag der Bundesregierung - und dies habe ich hier gesagt - ein Antrag des Saarlandes auf Errichtung dieser Agentur im Saarland nicht vor. Das ist keine Verdrehung von Wahrheiten oder Tatsachen, sondern das ist die Situation. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. Und ich bitte Sie vor allen Dingen, zurückzunehmen, daß hier mit der Wahrheit in irgendeiner Form nicht richtig umgegangen worden sei.
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Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-05:
Ich gebe Ihnen das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage.
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- Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter Schreiner.
Schreiner (NA), 1989-10-05:
Herr Bundesminister, Sie haben auf dem Landesparteitag der CDU im Saarland am 10. September 1989 ausweislich des Protokolls folgendes formuliert:
Die Landesregierung des Saarlandes hat keinerlei Bewerbung für den Standort der Europäischen Umweltagentur vorgelegt.
Können Sie der Wertung zustimmen, daß dieser Satz
angesichts des mehrfachen Vorlegens einer BewerSchreiner
bung in Brüssel nicht nur die Unwahrheit ist, sondern eine glatte Lüge war?
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Töpfer (bundesminister), 1989-10-05:
Herr Abgeordneter, ich werde Sie darauf hinweisen dürfen, daß das die Frage 28 ist. Aber ich will Ihnen die hier schon gern mitbeantworten.
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- Das ist die Frage 28, die Sie jetzt ansprechen. Sie fragen nach meinen Äußerungen auf dem Landesparteitag der CDU im Saarland. Das ist die Frage 28, die Sie gestellt haben, und die darf ich Ihnen gerne beantworten, wenn der Herr Präsident dies erlaubt.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-05:
Ich habe keine Einwendungen dagegen. Ich werde deswegen allerdings nicht die Fragemöglichkeiten des Herrn Abgeordneten beschränken.
Ich rufe also nun auch die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Schreiner auf:
Trifft es zu, daß der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Töpfer, am 10. September 1989 in Saarbrücken erklärt hat, er wolle eine „gezielte Vorbereitung des Saar-Lor-Lux-Raums, der Städte Metz, Luxemburg, Saarbrücken als Standortregion für europäische Institutionen", und welche Einrichtungen hat er dabei ins Auge gefaßt?
Bitte sehr, Herr Minister.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-18:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Urbaniak.
Töpfer (bundesminister), 1989-10-05:
Beim Landesparteitag der CDU-Saar am 9. September 1989 in Saarbrücken, also zu einem Zeitpunkt, zu dem mir eine Bewerbung der saarländischen Landesregierung - wie gerade ausgeführt - um einen Standort der Europäischen Umweltagentur im Saarland noch nicht vorlag, habe ich mein Erstaunen darüber zum Ausdruck gebracht, daß es seitens der saarländischen Landesregierung offenbar an einer gezielten Vorbereitung des SaarLor-Lux-Raumes unter Einbindung der Städte Metz, Luxemburg und Saarbrücken als Standortregion europäischer Institutionen fehle. Sodann habe ich wörtlich ausgeführt:
Die Landesregierung des Saarlandes hat keinerlei Bewerbung für den Standort der Europäischen Umweltagentur vorgelegt - weder für das Saarland, geschweige denn einen Antrag, der innerhalb des Saar-Lor-Lux-Raumes abgestimmt wäre.
Ich stelle fest, daß der Ministerpräsident des Saarlandes dieses Defizit inzwischen wohl ebenfalls erkannt hat. Am 3. Oktober 1989 ist mir nachrichtlich ein Schreiben des saarländischen Ministerpräsidenten an den französischen Premierminister Rocard vom 28. September 1989 zugegangen, in dem der saarländische Ministerpräsident die französische Regierung um Unterstützung seines Vorschlages bittet, die Agentur als gleichberechtigte deutsch-französische Einrichtung zu betreiben und als Sitz je einen saarländischen und lothringischen Standort zu benennen.
Das ist also exakt das, was ich am 9. September auf unserem Landesparteitag eingefordert habe. Und ich sage noch einmal: Am 9. September lag mir, lag der
Bundesregierung ein Antrag der saarländischen Landesregierung nicht vor.
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Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-05:
Herr Abgeordneter Schreiner, ich bitte jetzt um Ihr Verständnis dafür - denn wir sind ja in die nächste Frage geraten -, daß ich zunächst einmal die Zusatzfragen der Kollegen zur Frage 27 abwickele. Das heißt, zunächst einmal haben der Abgeordnete Schreiber, die Abgeordnete Frau Conrad und der Abgeordnete Müller das Wort. Dann haben Sie die Möglichkeit, zwei Fragen zur Frage 28 zu stellen. Dies nur zur Klärung der Geschäftslage.
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Schreiber.
Schreiber (NA), 1989-10-05:
Da nun zweifelsfrei feststeht, daß das Saarland keinen Antrag beim Bund auf Berücksichtigung des Sitzes der Umweltagentur im Saarland eingereicht hat, frage ich: Wie beurteilt die Bundesregierung die Ernsthaftigkeit der Bewerbung des Saarlandes um den Sitz der Umweltagentur und insbesondere auch die Beschreitung des Weges, um zu erreichen, daß diese Umweltagentur ihren Sitz im Saarland hat?
Töpfer (bundesminister), 1989-10-05:
Herr Abgeordneter Schreiber, ich kann nur - ohne jede weitere Wertung - feststellen, daß der Bundesregierung eine Vielzahl von ganz konkreten Standortwünschen aus den Bundesländern vorgetragen worden ist und daß die auf verschiedenste Art und Weise begründet worden sind. Ich möchte deswegen auch ganz klarmachen, daß eine Bewerbung um so eher Chancen haben kann, auch in Europa mit Erfolg vertreten zu werden, wenn sie über die jeweilige nationale Regierung eingebracht wird. Ich kann darauf aufmerksam machen, daß zehn von den zwölf Mitgliedstaaten der Gemeinschaft diese Bewerbung über die jeweiligen Landesregierungen eingebracht haben. Wer dies nicht macht, wird die Wahrscheinlichkeit des Erfolgs eines solchen Vorschlags sicherlich deutlich vermindern.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-05:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Conrad.
Conrad (NA), 1989-10-05:
Herr Minister, sind Sie bereit, zu bestätigen, daß der Erörterungstermin, der von Ihnen in der Beantwortung der ersten Frage genannt worden ist, nämlich der 12. September, der saarländischen Landesregierung nicht als der besagte Termin, an dem entschieden werden soll, bekannt war, weil das Saarland neben den Ländern Nordrhein-Westfalen und Hamburg zunächst einmal keine Einladung zu diesem Erörterungstermin hatte?
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Sind Sie weiter bereit, zu erklären, daß die Terminsetzung kurzfristig erfolgt ist, nachdem die Staatssekretärin im Umweltministerium am Rande der Umweltministerkonferenz am 8. September erfahren hat, daß dieser Erörterungstermin, an dem die Entscheidung fallen sollte, am 12. September stattfindet und daß für die saarländische Landesregierung bis dahin kein Zeitdruck bestanden hat, weil sie nicht wissen konnte, daß dieser Termin bevorstand, eben weil sie
keine Einladung erhalten hat? Sind Sie bereit, dies zu bestätigen?
Duve (NA), 1989-10-05:
Herr Staatsminister, diese Konferenz war nicht die erste ihrer Art. Ich bin erstaunt darüber, daß die Bundesregierung über sie nichts weiß. Es ist eine gemeinsame Konferenz der Armeen der USA und der lateinamerikanischen Staaten gewesen.
Liegen der Bundesregierung über ähnliche Konferenzen irgendwelche Erkenntnisse vor?
Töpfer (bundesminister), 1989-10-05:
Frau Abgeordnete, ich bin natürlich nicht bereit, das zu bestätigen. Ganz im Gegenteil: Sind Sie möglicherweise bereit, einzusehen, daß man sich Gedanken darüber macht, ob man ein Bundesland einlädt, das vorher keinen Antrag gestellt hat, bei einem Standort berücksichtigt zu werden?
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Diese Frage war ungleich naheliegender zu stellen als die umgekehrte Frage, wann man zu einem solchen Abstimmungsgespräch einlädt. Von daher gesehen kann ich überhaupt keinen Grund für diese Kritik sehen.
Ich muß noch einmal sagen: Ganz so überraschend kann es nicht gewesen sein; sonst hätten wir nicht gerade am 12. September, just zu diesem Termin, zur Mittagszeit das Fernschreiben aus Saarbrücken bekommen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-05:
Zusatzfrage des Abgeordneten Müller ({0}).
Müller (NA), 1989-10-05:
Herr Minister, ich habe eine Frage zur Kleiderordnung - die Kollegen heben ja auf ein angebliches Schreiben eines Landesministers am 10. Februar nach Brüssel ab - : Ist es üblich, solche Anträge direkt von der Landesregierung an die EG-Kommission zu richten, oder ist es nicht üblicherweise so, daß man sich zunächst an die nationale Regierung wendet und dann einen Antrag formuliert, der von der EG-Kommission zu entscheiden ist?
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Töpfer (bundesminister), 1989-10-05:
Herr Abgeordneter Müller, ich bin der festen Überzeugung, daß jede Landesregierung, die an einem solchen Standort ein Interesse hat, alle Möglichkeiten nutzen wird, um ihrem Interesse auch wirklich zum Durchbruch zu verhelfen. Das heißt, sie wird sicherlich alles daransetzen, die Bundesregierung davon zu überzeugen, daß sie diesen Standort als einzigen in Brüssel einbringt. Sie wird flankierend darum bemüht sein, auch in Brüssel die vorhandenen Informationsmöglichkeiten zu nutzen und darauf Einfluß zu nehmen.
Sie sollte vor allen Dingen dann, wenn es sich um ein Land handelt, das an der Grenze in Europa liegt, alles daransetzen, ihren nationalen Nachbarn entsprechend mit hinter diese Kandidatur zu bringen, weil sie damit die Wahrscheinlichkeit erhöht, in Brüssel tatsächlich die Mehrheit zu finden. Auf diesen drei Wegen ist es, glaube ich, möglich, eine solche Kandidatur um eine im Standort außerordentlich umstrittene Agentur für sich positiv zu beeinflussen.
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Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-05:
Nun kommen die Zusatzfragen des Abgeordneten Schreiner zu der Frage 28. Ich bitte aber - das trifft auch auf die letzte Frage zu, Herr Abgeordneter Müller den direkten
Zusammenhang zum Kern der Frage nicht ganz außer acht zu lassen.
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Schreiner.
Schreiner (NA), 1989-10-05:
Herr Minister, da ich in der vorangegangenen Frage den im parlamentarischen Raum ansonsten nicht üblichen Vorwurf der Unwahrheit und der Lüge erhoben hatte, frage ich Sie, ob Sie mein nach wie vor vorhandenes Empfinden nachvollziehen können, weil Sie hier im Parlament anders als auf dem Landesparteitag der CDU argumentiert haben, und zwar insoweit, als Sie hier antworten, die Landesregierung habe bei Ihnen keine Bewerbung eingereicht, und auf dem Saarbrücker Landesparteitag formuliert haben, die Landesregierung habe generell keine Bewerbung eingereicht, was bekanntermaßen nicht zutrifft. Ich frage Sie, ob Ihnen bewußt ist, daß am 10. Februar eine schriftliche Bewerbung beim zuständigen EG-Kommissar eingereicht worden ist, und ich frage Sie zusätzlich, ob Ihnen bewußt ist, daß die Landtagsfraktion der CDU in Saarbrücken diese Bewerbung ebenfalls unterstützt hat. Falls Ihnen dieses nicht bewußt ist, frage ich Sie, wie Sie das Vorgehen der Landtagsfraktion in Saarbrücken bewerten.
Töpfer (bundesminister), 1989-10-05:
Ich darf Ihnen dazu sagen, daß ich diese Wertung nicht teile. Ich habe das Wort „generell", wie Sie es gerade zitiert haben, weder hier noch auf dem Parteitag der CDU im Saarland gebraucht. Ich habe deutlich gemacht, daß mir eine Information über den 10. Februar am 9. September nicht vorlag. Ich habe Ihnen gesagt, wann meinem Ministerium diese Informationen zugegangen sind. Von daher sehe ich überhaupt keinen Unterschied zwischen der Aussage vom 9. September auf dem Landesparteitag und der hier. Ich habe Ihnen das sogar wörtlich zitiert. Ich kann beim besten Willen nichts anderes tun, als die Zitate, wenn Sie das gerne möchten, noch einmal vorzutragen. Ich wiederhole sehr gerne, daß der Ministerpräsident des Saarlandes diese Wertung ganz offenbar teilt. Wäre es nicht so, hätte er ja wohl nicht mit Datum vom 28. September ebenfalls an Herrn Präsidenten Rocard noch einmal geschrieben genau in die Richtung, die ich damals auf dem Landesparteitag der CDU in Saarbrücken eingefordert habe. Insofern fühle ich mich im nachhinein sogar in hohem Maße in dem bestätigt, was ich damals gesagt habe.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-05:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schreiner.
Schreiner (NA), 1989-10-05:
Da Sie offenkundig nicht lernfähig sind, Herr Minister, gebe ich jetzt den Versuch auf, auf die erkennbaren Unterschiede zu den Formulierungen aus Saarbrücken hinzuweisen, wo Sie gesagt haben: Eine Bewerbung liegt nicht vor. Hier haben Sie gesagt, eine Bewerbung liege Ihnen nicht vor. Das ist ein absoluter, qualitativer Unterschied. In Saarbrücken haben Sie die Unwahrheit gesagt, hier haben Sie versucht -
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-05:
Herr Abgeordneter Schreiner, ich möchte Sie bitten!
Schreiner (NA), 1989-10-05:
Deshalb frage ich jetzt.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-05:
Das wollte ich gerade sagen.
Schreiner (NA), 1989-10-05:
Auch ein Minister kann ja mal einen Fehler zugeben. Es ist doch kein Beinbruch, wenn er sagt, er habe in Saarbrücken danebengelegen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-05:
Sie diskutieren weder mit dem Präsidenten noch mit dem Minister. Bitte stellen Sie Ihre Frage.
Schreiner (NA), 1989-10-05:
Gut, dann frage ich Sie jetzt, Herr Töpfer. Da Sie in Saarbrücken sinngemäß formuliert haben, daß es sehr wünschenswert sei, wenn auch ins Saarland eine europäische Einrichtung käme, vor allen Dingen vor dem Hintergrund, daß wir im Saarland, was nationale Einrichtungen anbelangt, gegenüber anderen Bundesländern weit im Hintertreffen sind, weil wir erst seit dem 1. Januar 1957 bundesdeutsches Bundesland sind, frage ich Sie, was Sie an Überlegungen ins Auge gefaßt haben, um im Zuge Ihrer Ministerpräsidentenkandidatur entsprechende Einrichtungen ins Saarland zu bringen.
Töpfer (bundesminister), 1989-10-05:
Herr Abgeordneter, ganz ohne jeden Zweifel steht es einem Minister gut an, wenn er einen Fehler gemacht hat, dies zuzugeben. Genauso gut würde es einer Landesregierung anstehen, wenn sie einen Fehler gemacht hat, das zuzugeben. Es ist aus meiner Wertung heraus ganz unstrittig, daß die Landesregierung des Saarlandes einen Fehler gemacht hat. Dies ist eine politische Wertung, und diese werden wir sicherlich an vielen Stellen im Saarland und anderswo weiter austragen. Ich glaube nicht, daß Sie an dieser Stelle zu weiterführenden Informationen kommen werden. Ich sage noch einmal: Für meine Begriffe wäre es gut, wenn die Landesregierung des Saarlandes zugeben würde, daß sie an dieser Stelle eine wichtige Chance verpaßt hat, indem sie einen vernünftigen, gut vorbereiteten Antrag nicht gestellt hat.
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Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-05:
Nun hat die Abgeordnete Frau Conrad zu der Frage 28 eine Zusatzfrage.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-05:
Herr Abgeordneter, Ihre Zeit ist abgelaufen. Ich muß in der Aktuellen Stunde sehr darauf achten, daß die Zeit nicht überschritten wird. Im übrigen haben Sie sich überhaupt nicht an die Bitte der Präsidentin und auch an meine Bitte gehalten.
Conrad (NA), 1989-10-05:
Wenn wir davon ausgehen können, daß Sie zumindest auf dem Bundesparteitag, wenigstens auf informellem Wege, von einem Interesse des Saarlandes oder des Saar-Lor-Lux-Raums an einer solchen europäischen Umweltbehörde wußten, wenn wir davon ausgehen können, daß Sie zwischen Februar und Oktober mehrmals mit dem saarländischen Umweltminister zusammengetroffen sind, wenn wir davon ausgehen können, daß sich auch die saarländische CDU, die ja diesen Antrag öffentlich unterstützt hat, des weiteren die FDP mit Ihnen zumindest auf informellem Wege Kontakt aufgenommen hat, können wir heute wohl sicherlich festhalten, daß Sie wußten, daß sich das Saarland um eine solche Einrichtung bemüht.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-05:
Die Frage sollte kurz und präzise sein, Frau Conrad. Ich bitte Sie herzlich, es nicht zu übertreiben.
Conrad (NA), 1989-10-05:
Was hat der Umweltminister getan, nachdem wir sicherlich festhalten können, daß er auf informellem Wege davon wußte,
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um dem Saarland die Möglichkeit zu geben, sich an diesem Bewerbungsverfahren, wenn es nun einmal in Bonn stattfinden sollte, zu beteiligen? Gab es diesbezüglich von Ihrer Seite als Ministerpräsidentenkandidat irgendwelche Kontakte?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-05:
Frau Abgeordnete, Sie dürfen keine fünf Fragen stellen, sondern eine. Ich bitte, das jetzt präzise zu machen. Man kann die Großzügigkeit des amtierenden Präsidenten bewußt und gezielt ausnutzen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie darauf verzichten würden. - Bitte schön, Herr Minister.
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Töpfer (bundesminister), 1989-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie können nicht unterstellen, daß ich informell informiert war.
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Sie können hinnehmen und noch einmal zur Kenntnis nehmen, daß es eine offizielle Bewerbung des Saarlandes für den Sitz nicht gegeben hat und daß ich in der Öffentlichkeit des öfteren angemahnt habe, diese Bewerbung vorzunehmen. Ich bin sicher, daß Sie auch meine Äußerung beim Landesparteitag nicht erst jetzt zur Kenntnis genommen haben, sondern möglicherweise am 9. September direkt. Es wäre hervorragend gewesen, wenn man darauf nicht wie gekennzeichnet reagiert hätte, sondern mit dem Hinweis, zu retten, was zu retten wäre. Dies ist zu meinem Bedauern nicht passiert, sondern erst mit Schreiben vom 28. September dieses Jahres an Herrn Rocard durch den Ministerpräsidenten des Saarlandes. Auch hier - lassen Sie mich das hinzufügen - vermisse ich außerordentlich so etwas wie eine abgestimmte Antragslage mit Luxemburg und Lothringen. Ich möchte ganz deutlich sagen, daß das ein Anlaß wäre, daß die saarländische Landtagsfraktion eine Anfrage an die saarländische Landesregierung stellt, warum es immer noch keinen mit Luxemburg und Lothringen abgestimmten Antrag für diese Agentur gibt.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-05:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Knabe.
Knabe (NA), 1989-10-05:
Herr Minister Töpfer, macht Ihnen eigentlich dieses kleinliche Hin- und Hergezanke und Recht-haben-Wollen auf beiden Seiten Spaß?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-05:
Herr Abgeordneter Dr. Knabe, angesichts des nicht direkten Zusammenhangs mit der Frage ist es auch bei wohlwollendster Interpretation nicht möglich, diese Frage zuzulassen. Falls Sie allerdings Wert darauf legen, eine Berner12432 

Vizepräsident Cronenberg
kung dazu machen zu wollen, Herr Minister, habe ich keine Einwände.
Töpfer (bundesminister), 1989-10-05:
Herr Präsident, ich schließe mich Ihrer Wertung vorbehaltlos an.
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Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-05:
Danke schön.
Ich rufe die Frage 42 des Abgeordneten Graf von Waldburg-Zeil auf:
Wie bewertet die Bundesregierung im Hinblick auf die Resolution 435 und die Menschenrechtsbilanz der SWAPO das Dreierprotokoll vom März 1989 zwischen der SWAPO, der Regierung Angolas und des UNHCR, wonach die SWAPO und nicht der UNHCR regelmäßig die Protokollpartner über die Situation der Namibier in den SWAPO-Lagern informiert?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-05:
Damit sind wir am Ende der Fragen aus diesem Geschäftsbereich.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Zur Beantwortung steht uns Staatsminister Schäfer zur Verfügung.
Die Frage 37 der Frau Abgeordneten Geiger sowie die Fragen 38 und 39 des Abgeordneten Herkenrath werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 40 des Abgeordneten Hedrich auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß nach Aussagen der Gefangenen der SWAPO und nach Aussagen eines bekannten deutschen Pastors die SWAPO-Führer Nujoma und Hamutenya die Erdloch-Gefängnisse der SWAPO besucht hatten und Hamutenya selbst durch Folter erpreßte Geständnisse der Häftlinge per Video aufgenommen hat?
Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.
Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1989-10-05:
Ich darf Ihre Frage, Herr Kollege Hedrich, mit dem Satz beantworten: Diese Aussagen sind der Bundesregierung bekannt.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-05:
Zusatzfrage? - Nein.
Dann rufe ich die Frage 41 des Abgeordneten Hedrich auf:
Ist die Bundesregierung im Rahmen der besonderen deutschen Verantwortung für Namibia bereit, humanitäre Hilfe, Stipendien-, Start- und Existenzhilfen auch den Opfern der SWAPO zu gewähren?
Schäfer (staatsminister), 1989-10-05:
Herr Kollege, die Angebote der Bundesregierung zur Zusammenarbeit mit einem unabhängigen Namibia schließen selbstverständlich keine Bevölkerungsgruppe aus. Auch die bisher bereits von Nichtregierungsorganisationen durchgeführten Programme beziehen sich keineswegs nur auf Anhänger der SWAPO, sondern stehen grundsätzlich allen Bevölkerungsgruppen offen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-05:
Zusatzfrage, bitte sehr.
Hedrich (NA), 1989-10-05:
Herr Staatsminister, darf ich Sie fragen, ob Sie möglicherweise diese Hilfe für die Opfer der SWAPO, insbesondere diejenigen, die sich in den Erdlöcher-Gefängnissen der SWAPO haben aufhalten müssen, präzisieren?
Schäfer (staatsminister), 1989-10-05:
Herr Kollege, es gibt Behauptungen, die von der SWAPO-Führung nachdrücklich bestritten werden. Uns liegen auch keine beweiskräftigen Belege für diese speziellen gerade von Ihnen genannten Behauptungen vor.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-05:
Weitere Zusatzfrage? - Zusatzfrage des Abgeordneten Waldburg-Zeil.
Graf Waldburg-Zeil (NA), 1989-10-05:
Herr Staatsminister, würden Sie die Aussagen von Gefolterten als nicht beweiskräftig ansehen?
Schäfer (staatsminister), 1989-10-05:
Herr Kollege, ich will mich jetzt mit Ihnen nicht in eine Rechtsdiskussion einlassen. Ich habe darauf hingewiesen, daß bestimmte Aussagen, die bezüglich der Erdhöhlenaufenthalte, von der SWAPO-Führung nachdrücklich bestritten werden. Ich kann dazu nur sagen, daß uns beweiskräftige Belege dafür fehlen - außer der von Ihnen genannten Behauptung der Betroffenen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-05:
Zusatzfrage des Abgeordneten Lowack.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-05:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Graf von Waldburg-Zeil? - Nein.
Herr Abgeordneter Dr. Hirsch, eine Zusatzfrage.
Lowack (NA), 1989-10-05:
Herr Staatsminister, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß bei Gesprächen, die die Kommission des Deutschen Bundestages in Windhuk geführt hat, vom Parents Committee doch beweiskräftiges Material durch einen Zeugen vorgelegt werden konnte, das von der SWAPO bei dem Gespräch, das wir am nächsten Tag geführt haben, nicht in Frage gestellt wurde, und wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, daß ein führender SWAPO-Mann wie Lubowski eingeräumt hat, daß man diese Leute, die noch nicht freigelassen worden waren, z. B. nach Tansania verbracht habe?