Gerhard Schick (NA), 2008-01-17:

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, es ist gut, an dieser Stelle zu fragen: Vor
welchem Hintergrund führen wir diese Debatte, und warum ist sie eigentlich so gekommen, wie sie gekommen
ist? Die entsprechenden Entwicklungen bei den Managergehältern sind ja nicht so neu, wie man jetzt aufgrund
mancher Äußerungen meinen könnte.

Es ist wichtig, sich eine Zahl, die Kollege Krüger genannt hat, anzuschauen: Nur 15 Prozent der Menschen
sind der Meinung, die Einkommensverteilung in
Deutschland sei nicht gerecht,

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und das in einem Jahr, in dem die wirtschaftliche Entwicklung insgesamt sehr positiv war und in dem eigentlich - man erinnere sich an die entsprechenden Äußerungen aus der Großen Koalition - große Begeisterung
herrschen müsste, wie toll es den Menschen geht. Das ist
der Hintergrund dieser Debatte über die Auseinanderentwicklung der Einkommensverteilung.

Der Aufschwung, für den Sie sich in diesem Hause
unwahrscheinlich häufig selbst gelobt haben, ist bei vielen Menschen in unserem Lande nicht angekommen. Die
Kaufkraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist
erstmals in der Geschichte unseres Landes mitten in einem Aufschwung zurückgegangen und hat nicht zugenommen. Ich finde es wichtig, diesen Hintergrund aufzuzeigen; denn für diese Entwicklung, die erstmalig so
stattgefunden hat, tragen Sie in der Tat die Verantwortung.

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Sie ist nämlich auf drei Faktoren zurückzuführen:
Der erste Faktor ist, dass Sie - auch das ist historisch
einmalig - mit einer 3-prozentigen Mehrwertsteuererhöhung die breite Masse der Menschen in unserem Land
belastet haben. Dass die Menschen am Aufschwung
nicht partizipieren konnten, ist ein Stück die Ernte, die
wir jetzt einfahren. Dafür tragen Sie die Verantwortung.

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Der zweite Faktor, der die Entwicklung treibt, dass
die Menschen weniger Geld in der Tasche haben, obwohl die Wirtschaft gut läuft, sind die Energiepreise.
Hier haben Sie sich dafür entschieden, sich für den
Schutz der Oligopolisten starkzumachen, anstatt dafür
zu sorgen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher
möglichst günstige Preise bekommen. Auch dieser Faktor geht auf Ihr Konto.

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Der dritte Faktor ist die Lohnentwicklung. Wenn die
Menschen an der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung nicht teilhaben, beschweren sie sich natürlich darüber, dass einige Leute gigantische Lohnzuwächse haben. Auch da hat sich die Große Koalition in diesem
Haus im vergangenen Jahr medienwirksam, wahlkampfwirksam um jeden kleinen Schritt gestritten, anstatt etwas dafür zu tun, dass die Menschen über eine gute Lohnentwicklung am Aufschwung teilhaben. Das ist der
Grund für diese Debatte, meines Erachtens viel wichtiger als manch einzelne Fehlentwicklung. Für diese drei
Punkte tragen Sie als Große Koalition die Verantwortung. Da müssen Sie etwas tun.

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Vor diesem Hintergrund findet diese Debatte statt, die
Sie teilweise instrumentalisiert haben.

Wir Grüne sind der Meinung, dass auf die Fehlentwicklungen in den oberen Gehaltsetagen Antworten gefunden werden müssen. Ich greife gern die Bemerkungen von Herrn Bernhardt auf, dass man dieses Thema
breiter diskutieren sollte. Wir schlagen entlang unserer
grünen Linie, des Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetzes, das wir in der rot-grünen Regierungszeit entwickelt haben, Folgendes vor:

Erstens, die Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit. Herr Michelbach, Sie haben gesagt, man dürfe
bei der Steuer nicht zwischen „guten“ und „schlechten“
Ausgaben der Unternehmen unterscheiden. Ich möchte
Sie darauf hinweisen, dass es auch an anderer Stelle Einschränkungen gibt, was absetzbar ist und was nicht, etwa
bei Geschenken.

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Das heißt, das Steuerrecht hat die Aufgabe, an den Stellen, an denen es Fehlentwicklungen gibt, festzulegen,
was angemessen ist und was nicht. Ich finde, man kann
sich da nicht mit dem Verweis auf ein allgemeines Prinzip herausreden. Bei Fehlentwicklungen muss das Steuerrecht eine entsprechende Antwort liefern. Das ist der
erste Punkt, den wir vorschlagen.

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Der zweite Punkt, den wir vorschlagen, ist Transparenz. Transparenz ist kein Larifari, Herr Lafontaine, sie
würde uns an vielen Stellen guttun. Wir können heute
nur deswegen substanziell über Managergehälter reden,
weil wir in der rot-grünen Regierungszeit die Offenlegung der Vorstandsvergütungen verfügt haben.

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Wir glauben, es ist deutlich geworden, dass wir an ein
paar Stellen nachsteuern müssen, weil in Form von Bonus, Prämie etc. in den Unternehmen Ausweichregelungen gefunden worden sind. Da wollen wir Licht hineinbringen.

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Der dritte, entscheidende Punkt: Natürlich geht das,
was die Manager bekommen, auch zulasten der Eigentümer der Unternehmen. Deswegen freue ich mich sehr,
dass hier unser Vorschlag aufgegriffen worden ist, die
Hauptversammlung als Entscheidungsgremium zu
stärken, um eine bessere Kontrolle herzustellen. Damit
bin ich bei der Ursachenbekämpfung, die Sie einfordern,
Herr Dautzenberg.

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Ich finde, die heutige Debatte hat gut gezeigt - das sage
ich noch einmal an die Adresse der Linkspartei -: