joachim poss (NA), 2002-12-03:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Merz,
Sie haben mit dieser Rede deutlich gemacht, warum es für
das deutsche Volk ein Glück ist, dass Sie nach dem
22. September nicht Finanzminister der Bundesrepublik
Deutschland geworden sind.

({0})

Denn alle Eloquenz kann über Folgendes nicht hinwegtäuschen: Auf die konkreten Fragen der Finanzpolitik, mit
denen wir es hier und heute zu tun haben, haben Sie nicht
eine einzige Antwort gegeben, Herr Merz.

({1})

Jeder, der Ihnen zuhören konnte, egal ob er CDU, SPD
oder Freie Demokraten gewählt hat, hat spüren können:
Ihre Rede war eine Erklärung der Hilflosigkeit.





({2})

Sie sind als Opposition in der Sache politisch noch immer
nicht konkurrenzfähig. Das ist die Situation.

Sie haben sich heute in der Sprache gemäßigt und mit
Blick auf den Bundeskanzler und den Bundesfinanzminister einige Jokes gemacht. In den letzten Wochen, Herr
Merz, haben Sie jedoch keine Gelegenheit ausgelassen,
um mit maßloser Sprache das Klima in diesem Lande zu
vergiften.

({3})

Sie sind auf den Bundesfinanzminister in einer ehrabschneidenden Art und Weise eingegangen. Sie haben ihn
angegriffen in der Absicht, ihn persönlich zu verletzen.
Sie haben ihn angegriffen, weil Sie eines wissen: Hans
Eichel hat etwas für diese Koalition erarbeitet, nämlich
dass sie für finanzielle Solidität steht. Dieses Markenzeichen besteht, obwohl wir durch die wirtschaftliche Entwicklung zurückgeworfen wurden. Dass Sie das in politischer Hinsicht schmerzt, haben wir in den vergangenen
Wochen und Monaten gespürt.

({4})

Der Unterschied zwischen Hans Eichel, der sachorientiert auf die Probleme eingeht, und einem politischen
Feuilletonisten wie Ihnen wurde heute Morgen für jeden,
der die Diskussion aufmerksam verfolgt hat, sehr deutlich. Herr Eichel hat als Bundesfinanzminister etwas geleistet. Er hat etwas durchgesetzt und erreicht. Dafür gebührt ihm von uns allen großer Respekt.

({5})

Wenn ich mir Ihre Bilanz anschaue, Herr Merz, komme
ich zu dem Schluss, dass Sie mit Herrn Eichel ein persönliches Problem haben müssen. Ich kann mich an kein finanzpolitisches Gesetz erinnern, dem Sie hier oder im
Vermittlungsausschuss Ihren Stempel aufgedrückt hätten.
Ich kann mich an keine steuer- oder haushaltspolitische
Diskussion erinnern, in die Sie mit sachorientierten Problemlösungen gegangen wären. Was haben Sie eigentlich
bisher bewegt, Herr Merz? Außer blumigen Reden war da
nicht viel. Auch deshalb wurden Sie doch wohl von Frau
Merkel abgelöst.

({6})

Gerade zu diesem Zeitpunkt, zu dem Sie nicht mehr
Fraktionsvorsitzender sein dürfen und das Volk Sie nicht
zum Finanzminister gemacht hat, können Sie offensichtlich nur noch durch persönliche Ausfälle und Hetzereien
vor Ihrem Ego bestehen. Das lassen wir Ihnen nicht
durchgehen!

({7})

Die von uns vorgelegten Haushalts- und Steuergesetze,
die wir heute Morgen beraten, stellen eine angemessene
Antwort auf die derzeitige Lage dar. Wir packen die Probleme an und wollen dabei auch nicht vor unpopulären
Maßnahmen zurückschrecken. Diese Gesetze ordnen sich
in den Reformprozess ein, den wir seit 1998 verfolgen
und auch weiterhin Schritt für Schritt verfolgen werden.

Unsere politischen Ziele sind dabei, erstens nachhaltig
die Bedingungen für Wachstum und Beschäftigung zu verbessern, damit der Kuchen wieder größer wird, zweitens
die Handlungsfähigkeit des Staates jetzt und für die Zukunft sicherzustellen und drittens die sozialen Sicherungssysteme auf die Herausforderungen durch die demographische Entwicklung und durch die Veränderungen in der
Arbeitswelt einzustellen und sie so in ihrer Qualität auf
Dauer zu erhalten. Zu diesen politischen Herausforderungen bietet die Opposition im Deutschen Bundestag nach
wie vor nichts. Herrn Merz‘ Rede war der Beleg dafür.

({8})

Es gibt nach wie vor keine ökonomisch und sozial vertretbare Alternative zu den von uns vorgeschlagenen Gesetzen. Wenn Sie als Antwort auf die derzeitige wirtschaftliche Lage fast täglich die Senkung von Steuern und
Abgaben fordern - Herr Merz hat das zwar heute vermieden, aber Herr Böhr hat es am Wochenende in der „Bild
am Sonntag“ gemacht -, dann ignorieren Sie entscheidende Zusammenhänge und Realitäten. Bei allen Forderungen nach weiteren umfassenden Steuersenkungen
wird ausgeblendet, dass die volkswirtschaftliche Steuerquote seit dem Jahr 2000 um 2 Prozentpunkte abgesenkt
worden ist und sich derzeit mit knapp 21 Prozent auf einem Tiefstand befindet.

Auch wenn die von uns vorgeschlagenen steuerpolitischen Maßnahmen realisiert werden, wird die Steuerquote nur leicht ansteigen. In der gesamtwirtschaftlichen
Betrachtung ist nicht in erster Linie eine zu hohe Steuerbelastung unser Problem, sondern eine leider immer noch
zu hohe Belastung durch die Lohnnebenkosten.

({9})

Des Weiteren ignorieren Union und FDP mit ihrer beständigen Forderung nach weiteren Steuersenkungen,
dass diese nicht vom Himmel fallen, sondern finanziert
werden müssen. Das wird in der Öffentlichkeit - ich muss
das zugeben - leider noch immer nicht verstanden. Wenn
man Ihre Vorschläge umsetzen wollte - dazu müssten Sie
sich im Bundestag auch bekennen, und zwar CDU/CSU
wie auch die FDP -, ginge das nur durch eine weitere massive Ausweitung der Verschuldung von Bund, Ländern
und Kommunen, durch Kürzungen bei den öffentlichen
Investitionen oder durch massive Einschnitte in die Sozialtransfers. Ich frage Sie von der CDU/CSU und der
FDP: Wollen Sie das? Ich sage Ihnen: Wir wollen das
nicht. Wir sind sicher, dass auch die Bürgerinnen und Bürger genau das nicht wollen.

({10})

Je mehr den Bürgerinnen und Bürgern die Alternative
zu unserer Politik klar wird - dafür hat die Koalition




natürlich zu sorgen; sie hat gegenüber den Bürgerinnen
und Bürgern eine Bringschuld, wenn es darum geht, die
Alternativen klar zu machen -, desto mehr werden sie das
verstehen und unterstützen, was wir derzeit zu tun beabsichtigen und was wir umsetzen werden. Die Alternativen
sind haargenau massiver Sozialabbau und/oder Rückkehr
in den Schuldenstaat. Das und nichts anderes ist der gemeinsame Kern der Vorschläge von Union und FDP, wenn
man sie jeder feuilletonistischen Äußerung und jedes
Wortnebels entkleidet, den Herr Merz und andere verursachen.

({11})

Die FDP bekennt sich dabei eindeutig und offensiv
zum Sozialabbau. Auch Herr Merz tut das gelegentlich,
allerdings heute Morgen nicht. Die Positionen der Unionsparteien sind insgesamt widerspruchsvoll und verschwommen. Wenn die Union jedoch in den Mittelpunkt
ihrer Programme - Ihre Wahlprogramme sollen ja angeblich noch gelten - eine schnelle und radikale Rückführung
der Staatsquote stellt, dann bedeutet das nichts anderes als
die Streichung von Investitionen auf allen Staatsebenen
und massiven Sozialabbau. Deswegen sage ich: Mit uns
wird es keine Steuersenkungspolitik auf Pump geben.

({12})

Es wäre ohne Zweifel auch für das nächste Jahr sehr
problematisch, jetzt ein gesamtstaatliches Defizit von
mehr als 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auszuweisen. Auch wenn das immer wieder vorgeschlagen wird: Es
ist falsch, zu glauben, man könne in kurzer Frist aus den
im Bundeshaushalt eingestellten Mitteln für die Sozialausgaben Milliardenbeträge zur Finanzierung aller möglichen Zukunftsinvestitionen und Steuersenkungen quasi
herausschneiden, ohne dabei unser Alterssicherungssystem, die Ausbildungsfinanzierung oder Leistungen wie
Wohngeld und Erziehungsgeld entscheidend abzubauen.
Deshalb - auch das sagen wir den Bürgerinnen und Bürgern klipp und klar - können derzeit keine zusätzlichen
Steuer- und Abgabensenkungen durchgeführt werden. Es
bleibt bei den Steuersenkungen zum 1. Januar 2004 und
zum 1. Januar 2005.

({13})

Die letzte Steuerschätzung hat noch einmal schmerzlich deutlich gemacht - das gilt auch für die Länder und
Kommunen -, wie instabil die Einnahmebasis der öffentlichen Haushalte ist. Kein Finanzminister und kein Kämmerer, gleich welcher Partei, der seine Aufgabe ernst
nimmt und verantwortlich handeln will, kann das gutheißen und akzeptieren. Die öffentlichen Haushalte müssen stärker planbar werden. Nur so ist die Finanzierung
der von den Bürgerinnen und Bürgern gewünschten öffentlichen Leistungen sicherzustellen. So wichtig eine beständige Aufgaben- und Ausgabenkritik ist - hieran müssen sich auch in diesem Hause alle beteiligen - und so
wichtig das ständige Bemühen um einen sparsamen und
effizienten Mitteleinsatz ist, darf man nicht vergessen: Es

gehört zu den elementaren Pflichten aller für einen öffentlichen Haushalt Verantwortlichen - ich betone: aller
Parteien -, vorhandene Defizite im Steuervollzug abzubauen und zum Beispiel den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht auszuweiten und zu verstärken.
Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, werden von uns daran gemessen werden, ob Sie bereit sind,
den Kampf gegen Steuerhinterziehung zu führen.

({14})

Sie werden auch daran gemessen werden, ob Sie bereit
sind, nicht mehr vertretbare und nicht mehr finanzierbare
Vergünstigungen im Steuerrecht zu beschneiden oder zu
streichen, oder ob Sie sich wie bisher - das gilt nicht nur
für die FDP, sondern in sehr starkem Maße auch für die
CDU/CSU - als eine Summierung von Einzelklientelen
verstehen. Wir werden Sie außerdem daran messen, ob
Sie bereit sind, über geeignete Maßnahmen zu sprechen,
die auf eine gleichmäßigere und stetigere Besteuerung abzielen. In der Vergangenheit gab es ja Ankündigungen
zum Beispiel vom Kollegen Merz, mit denen er deutlich
gemacht hat, dass dies auch sein Weg sein könne. Genau
das streben Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen mit dem jetzt vorliegenden Entwurf
eines Steuervergünstigungsabbaugesetzes an. Dieses
Gesetz wird für mehr Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit sorgen. Die in diesem Gesetz enthaltenen Maßnahmen setzen bewusst bei den Gemeinschaftsteuern an,
um nicht nur den Bundeshaushalt, sondern auch die Haushalte der Länder und Kommunen in erheblichem Umfang
zu entlasten.

Es ist die Aufgabe der Entscheidungsträger aller im
Deutschen Bundestag vertretenen Parteien und des Bundesrates, dafür zu sorgen, dass die mit diesem Gesetz verbundenen unvermeidbaren Mehrbelastungen für einzelne
Gruppen in vertretbarer und sachgerechter Weise und
ohne zu große negative Nebeneffekte durchgeführt werden. Deshalb - das sage ich im Hinblick auf einige Bemerkungen, die Herr Merz vorgetragen hat - werden wir
sachbezogene Kritik an unseren Vorschlägen aufnehmen
und in die parlamentarischen Beratungen einbeziehen.

Natürlich werden wir den Interessierten und Betroffenen im Gesetzgebungsprozess die Möglichkeit geben,
ihre Anliegen und Sichtweisen darzulegen. Im Rahmen
einer verantwortungsbewussten Haushalts- und Finanzpolitik muss allerdings darauf bestanden werden, dass der
Ertrag, der mit unserem Gesetz für mehr Steuerehrlichkeit
und Steuergerechtigkeit für den Bund, die Länder und die
Kommunen verbunden ist, nicht geschmälert wird. Die
Lage der öffentlichen Haushalte ist insgesamt so ernst,
dass mit rein parteitaktischen Überlegungen und mit den
Aufführungen einer Opposition, die ihren verlorenen
Wahlkampf offensichtlich immer noch weiterführt, endlich Schluss sein muss.

Diese Strategie wird scheitern. Die Unionsfraktion im
Deutschen Bundestag überschätzt ganz offensichtlich
ihren Einfluss und ihre Bedeutung, wenn sie meint, dass
sie die unionsgeführten Bundesländer aus purer Wahlkampftaktik zu einer kompromisslosen Ablehnung dieser
steuerpolitischen Vorschläge drücken kann. Es gibt ja





schon Andeutungen. Die unionsgeführten Länder kennen
ihre eigenen Interessen sehr genau und haben keine andere Wahl, als sie zu verfolgen. Deshalb ist zu erwarten,
dass auch die unionsgeführten Bundesländer spätestens
nach den Wahlen am 2. Februar die Destruktionsstrategie
und die Verweigerungshaltung, die derzeit betrieben wird,
verlassen werden. Auch Stoiber und Koch können nicht
ständig polemisieren, blockieren und in maßloser Sprache
skandalisieren. Auch sie müssen dafür Sorge tragen, dass
die Einnahmebasis ihrer Länder gesichert wird und die
Defizite ihrer Haushalte nicht unbegrenzt nach oben
schnellen.

Zudem haben sich die Länder eindeutig dazu verpflichtet, gemeinsam mit dem Bund die Vorgaben im europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt zu erfüllen.
Bund, Länder und Kommunen haben am letzten Mittwoch auf der Sitzung des Finanzplanungsrates ausdrücklich in dem Ziel übereingestimmt, im Jahre 2003 das gesamtstaatliche Defizit wieder unter 3 Prozent zu senken
und bis zum Jahre 2006 einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorzulegen. Das heißt, jede öffentliche Körperschaft,
also neben dem Bund auch jedes Land mit seinen Kommunen, will ihren Beitrag zur Erreichung dieses gemeinsamen Ziels leisten. Vor diesem Hintergrund kann die Verantwortung nicht nur bei Hans Eichel und auf der
Bundesebene abgeladen werden. Das ist vordergründige
Polemik und Wahlkampf und widerspricht der Rechtslage. Sie sind mit in der Verantwortung für unser Gemeinwesen, meine Damen und Herren.

({15})

Unsere Vorschläge in dem Finanzpaket bieten substanzielle Verbesserungen der finanziellen Situation aller Gebietskörperschaften. Die Realisierung dieser Vorschläge
würde es auch den Ländern erheblich erleichtern, ihre Verantwortung für die Einhaltung der deutschen Verpflichtungen aus dem europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt
zu erfüllen. Deshalb, meine Damen und Herren von der
Union, wären Sie gerade im Interesse der unionsgeführten
Länder und Kommunen gut beraten, bereits im Deutschen
Bundestag konstruktiv an unserem Politikangebot mitzuarbeiten. Sie können nicht immer nur sagen, wie schlecht
alles in Deutschland ist. Sie können nicht von vornherein
jeden Vorschlag von uns ablehnen, zumal, wenn Sie
gleichzeitig - wie heute geschehen - keine eigenen Vorschläge vorlegen, wie man ganz konkret mit den Problemen in der Bundesrepublik Deutschland umgehen soll.

({16})

Mit einer solchen Haltung kommen Sie Ihrer Verantwortung in der Steuer- und Haushaltspolitik nicht nach. Sie
gefährden zudem die Handlungsfähigkeit des Staates, und
zwar nicht nur auf der Bundesebene, sondern auch auf
Landes- und Kommunalebene.

Die heute in erster Lesung zu beratenden Haushaltsgesetzentwürfe stellen angemessene Antworten auf die aktuelle ökonomische und finanzielle Lage dar. Auch wenn
in diesem Jahr die Nettokreditaufnahme sehr hoch ausfällt: Es gibt in der derzeitigen konjunkturellen Lage
keine Alternative dazu, im Jahre 2002 die automatischen
Stabilisatoren wirken zu lassen.

In dem Entwurf für das Haushaltsjahr 2003 wird die
Nettokreditaufnahme wieder zurückgeführt, und zwar auf
den niedrigsten Stand seit der deutschen Wiedervereinigung. Wir hatten seit der deutschen Wiedervereinigung
keine Nettokreditaufnahme in der Größenordnung von
18,9 Milliarden Euro.

({17})

- Herr Austermann, Sie dürfen dabei nicht den Hintergrund vergessen, dass wir zwischen 1998 und 2002 nur
knapp die Hälfte der neuen Schulden gemacht haben, die
Sie zwischen 1994 und 1998 gemacht haben.

Wenn Herr Merz heute versucht, die falschen Weichenstellungen, die bei der deutschen Einheit in ökonomischer, sozialer und finanzieller Hinsicht erfolgt sind,
auszublenden, täuscht er die deutsche Bevölkerung. Wir
werden noch lange an diesen falschen Weichenstellungen
in der Bundesrepublik Deutschland leiden.

({18})

Im Entwurf 2003 wird trotz aller Sparzwänge die
Struktur des Bundeshaushaltes weiter verbessert. Zukunftsichernde Ausgaben für Bildung, Forschung und Infrastruktur werden auf hohem Niveau gehalten und sogar
verstärkt. Die Investitionen übertreffen deutlich den Vorjahresansatz.

Auch dieser Etat steht unter der Überschrift „Konsolidieren, Gestalten, Erneuern“ und ordnet sich damit
in die lange Linie unserer erfolgreichen Finanzpolitik
ein. Die Regierungskoalition aus SPD und Bündnis 90/
Die Grünen hält mit den heute vorgelegten Gesetzen
Kurs.

Das ist auch ein klares Signal an die Europäische Zentralbank, dass Deutschland ihre Stabilitätsbemühungen
nicht unterlaufen wird und dass die Bundesregierung mit
ihrer Finanzpolitik daran mitwirken will, dass die EZB
Spielraum für eine wachstumsorientierte Zinspolitik gewinnt. Ich hoffe, es wird vielleicht im Laufe dieser Woche
Reaktionen darauf geben.

Ich bin ganz sicher, dass die Menschen nach dem Feldgeschrei der letzten Wochen und Monate zunehmend
nachdenklich werden,

({19})

dass sich die Menschen in den nächsten Wochen und Monaten von den Inhalten unserer Politik überzeugen lassen.
In dem Maße, in dem deutlich wird, dass nur durch eine
Politik, wie wir sie betreiben, der Grund für den Wiederaufschwung gelegt werden kann, werden die Menschen
auch wieder Vertrauen und Zuversicht fassen - auch wenn
die Opposition in diesem Hause aus reiner Partei- und
Wahltaktik weiter mit Obstruktion und Totalverweigerung fortfahren sollte.

Die Lage ist bei weitem nicht so schlecht wie die Stimmung!

({20})




Sie werden sehen, schon bald wird die Stimmung ins
Positive umschlagen, und zwar nicht nur, Herr Rexrodt,
weil Weihnachten vor der Tür steht.

({21})