stoltenberg (NA), 1970-10-07:
Herr Kollege Rosenthal, ich habe den Sinn des allegorischen Bildes nicht ganz verstanden, wie ich gestehen muß. Aber ich werde noch etwas darüber nachdenken.
Zum ersten Teil Ihrer Frage muß ich Ihnen sagen, daß ich Ihre in allen führenden deutschen Zeitungen wiedergegebenen Äußerungen aus einer Pressekonferenz korrekt zitiert habe.
Meine Damen und Herren, ich sagte soeben: In etwas abgeschwächter Form werden diese Argumente auch von anderen prominenten Regierungsvertretern verwandt, so vom Bundeskanzler bei seinen Wahlreisen im Lande, deren Verlauf allerdings
zunehmend die Unzufriedenheit vieler Bürger mit diesen Verharmlosungen deutlich macht.
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In der Tat wird hier übersehen, daß es viele Millionen Menschen gibt, die nicht in der Lage sind, die Preissteigerungen dieses Jahres mit Einkommensverbesserungen von 8, 10 oder mehr Prozent zu kompensieren. Ich erinnere hier an die 9 Millionen Sozialrentner, die ab 1. Januar nächsten Jahres nach der Rentenformel eine Erhöhung ihrer Bezüge um 5,5 Prozent erhalten
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und im Durchschnitt schon jetzt eine Steigerung der Lebenshaltungskosten von 4 bis 5 %, in vielen Fällen durch höhere Mieten und andere Sonderfaktoren von 6 und 7 % und mehr hinnehmen müssen.
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Das gleiche gilt bei gebundenen Preisen für Millionen Landwirte, bei steigenden Kosten für den kleinen selbständigen Mittelstand, für die kinderreichen Familien und andere Gruppen mehr. Hier wird ganz deutlich, daß die Inflationierung die wirtschaftlich Schwächeren am härtesten trifft,
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und bei ihnen haben die Kollegen Rosenthal und Arndt mit ihren Darlegungen deshalb zu Recht heftigen Widerspruch gefunden.
Wie kann man, so erklärte der Finanzminister in seiner Etatrede, bei der Preisdebatte die enge internationale Verflechtung der deutschen Wirtschaft übersehen? Er hat dann eine Serie von Vergleichszahlen über höhere Steigerungsraten der Lebenshaltungskosten in anderen Ländern vorgetragen. Nun, zu dieser Art statistischer Präsentation sagten die Römer höflich: Wer anfängt zu zählen, fängt an zu irren. Denn andere und besonders relevante statistische Daten ergeben ein wesentlich ungünstigeres Bild als das hier vorgetragene. Ich verweise etwa auf die Vergleichszahlen für die industriellen Erzeuger- und Baupreise. Im Wohnungsbau lag die Bundesrepublik bereits im Mai mit 17,3 % Preisanstieg gegenüber dem Vorjahresmonat in Westeuropa an der Spitze,
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vor Italien mit 17,1, den Niederlanden mit 16% bis herunter zu den USA mit 4,5% und Frankreich mit 2,8 %.
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Auch bei den industriellen Erzeuger- und Großhandelspreisen, Herr Kollege Schiller, bilden die 6,2 bzw. 6,6% mehr vom August keineswegs einen günstigen Durchschnittswert. Und bei dem Preisindex für Investitionsgüter beträgt die Inflationsrate mit 10,2% heute mehr als das Doppelte der Daten so wichtiger Konkurrenten wie der USA und Japans.
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Der Kollege Möller hat in seinen Darlegungen zu diesem Punkt also übersehen, daß die Geldentwertungsrate nicht einfach mit der Steigerung der Lebenshaltungskosten gleichzusetzen ist.
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Für das erste Halbjahr 1970 ergibt sich vielmehr eine Differenz des realen und des nominalen Sozialprodukts von rund 7 % als der gültige Faktor der Gesamtwirtschaft, und da sind wir aus der Spitzengruppe der Stabilität schon ganz weit zurückgefallen, meine Damen und Herren.
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