gattermann (NA), 1985-09-04:
Herr Kollege Spöri, Ihre Information ist teilweise zutreffend. Ich weiß nicht, was der Bundesfinanzminister gesagt hat; ich meine jetzt den Sachverhalt, über den gesprochen wird. Dieser Sachverhalt ist sicherlich zutreffend. Jedermann weiß, daß die ersten Vorschläge des Bundesfinanzministers ein etwas größeres Entlastungsvolumen enthielten und daß ein Teil davon durch Subventionsabbau und auch durch maßvolle Steuerer11376 
höhungen in einigen Bereichen refinanziert werden sollte.
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Dieses Konzept ist damals gescheitert, und zwar nicht nur am Widerstand der FDP, sondern es ist auch am Widerstand namhafter politischer Kräfte im Lager unseres Koalitionspartners, um es vorsichtig zu umschreiben, gescheitert.
Jetzt komme ich dazu, woher mein Optimismus kommt. Die Maßnahmen, die damals vorgesehen waren, waren punktuell, und sie waren nicht weitgehend genug. Es konnte den betroffenen Gruppen nicht die Kompensation durch eine deutliche Tarifsenkung angeboten werden. Ob Sie es nun für richtig halten oder nicht: Die Wahrheit liegt hier tatsächlich im Paradoxen. Je weiter man beim Subventionsabbau geht, um so leichter ist er zu bewerkstelligen, denn dadurch wird die Kompensation massiver Tarifentlastungen möglich.
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Herr Kollege, Sie dürfen sich jetzt wiederhinsetzen; das war die Antwort.
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Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen. Herr Kollege Spöri, hören Sie doch endlich damit auf, die Lohnsteuerquote zu bemühen. Sie wissen genauso gut wie ich, daß die Lohnsteuerquote heute - die Bundesbank weist immer wieder darauf hin - deshalb ohne jede Aussagekraft ist, weil immer mehr Lohnsteuerpflichtige - aus welchem Grunde auch immer - veranlagt werden, sei es deshalb, weil sie Zinsen deklarieren, weil sie Nebeneinkünfte haben oder weil sie die relativ niedrigen Grenzen mit ihrem Einkommen überschreiten. Ein Auseinanderhalten dieser Bereiche in der Statistik ist nun leider nicht möglich. Folgerichtig - so die Deutsche Bundesbank; deren Urteil ist ja wohl ziemlich unverfänglich - ist die Lohnsteuerquote in diesem Zusammenhang ohne jeden Aussagewert.
Ich möchte Ihnen noch zu einem letzten Punkt antworten. Das betrifft die Gewerbesteuer. Hier muß endlich einmal Klarheit herrschen. Sie rechnen beispielsweise die Umschichtung der Mittel aus der Gewerbesteuer, die notwendig ist, in dieses Paket ein. Es ist bei uns nicht eingerechnet. - Lassen Sie es mich erklären; protestieren Sie nicht gleich. - Die Entlastung der Wirtschaft von einer schlechten Steuer - es gibt eigentlich kaum Streit darüber, daß es eine schlechte Steuer ist ({3})
ist in diesem Zusammenhang ein eminentes Problem. Ich meine eine Entlastung von Bürgern und Unternehmen im Sinne von besseren Rahmenbedingungen am Arbeitsmarkt. Dies ist aber vorrangig zu einem Problem der Gemeindefinanzreform geworden. Insoweit bedarf es natürlich einer separaten Lösung. Die Lösungsvorschläge sind nun leider immer noch nicht konkret, von welcher Seite sie auch immer auf den Tisch gelegt werden. Es gibt etliche Modelle; einige haben etwas für sich, etliche
haben manches gegen sich. Ein wirklich alternatives Finanzierungsmodell ist noch nicht vorhanden. Daran wird gearbeitet. Dies ist die Wahrheit über die Abschaffung der Gewerbesteuer. Ich sage Ihnen hier ganz klar: Wir werden die Gewerbesteuer im Einvernehmen mit den Gemeinden - ohne sie geht es nämlich nicht - überhaupt nur dann abschaffen können, wenn das Ei des Kolumbus für die Ersatzfinanzierung gefunden wird.
Warum, Herr Kollege Spöri und Herr Apel, machen Sie unentwegt den Versuch, die Tatsachen zu verdrehen? Warum machen Sie unsere Steuerpolitik madig? Ich will Ihnen sagen, warum Sie das versuchen. Sie wollen davon ablenken, daß Sie natürlich auch nicht den Ansatz eines Konzepts haben. Was Sie hier vorhin vorgetragen haben - höhere Grundfreibeträge, Verlängerung der Proportionalzone -, heißt, daß der steile Progressionsberg am Ende natürlich unverändert bleibt. Bei Ihnen fehlt die Motivation zur Leistung. Lassen Sie uns doch einmal ganz ehrlich miteinander umgehen. Sie sagen, wir hätten zu wenig verteilungspolitische Überlegungen in unserem Konzept. Ich bestreite das. Ich sage: Sie haben nur verteilungspolitische Gesichtspunkte in Ihrem Konzept, nur und ausschließlich, ohne Rücksicht darauf, daß das gilt, was der Kollege Spilker soeben gesagt hat, daß der andere Teil, den Sie draußen vor Tür stehenlassen, derjenige ist, der im wesentlichen überhaupt erst alles das erwirtschaften muß, womit Sie die notwendige Sozialstaatsverpflichtung in diesem Lande erfüllen können.
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Das können Sie nicht negieren, und das dürfen Sie bei einigem Anspruch auf Seriosität nicht negieren.