Ollesch (NA), 1968-12-04:
Sie werden das nicht verstehen. Sie haben auch nicht verstanden, warum wir etwas länger reden müssen.
Meine Damen und Herren, wir fragen das Bundesverteidigungsministerium: was will es überhaupt an Soldaten für eine günstige Personalstruktur? Den Z-2er, den, Z-3er, Z 4, Z 8? Mir scheint die Kapitalinvestition beim Z-2-Soldaten eine sehr aufwendige zu sein. Sie haben ihn nach Ableistung der Wehrpflicht nur für sechs Monate als Führungskraft verfügbar. Anzustreben wäre vielmehr der Z-3-Soldat, der drei Jahre dient, oder der vier Jahre dienende Soldat. Das wäre die vernünftige Personalplanung in unserem Sinne: alle Kraft darauf auszurichten, diesen kostenmäßig günstigeren Soldaten zu erhalten, als zu dem Z-2-Soldaten zurückzukehren. Wir müssen jetzt allerdings als Notbehelf der Wiedereinführung des Z-2-Soldaten zustimmen. Daran kommen wir nicht vorbei. -Aber, meine Damen und Herren, wir fordern endlich eine Personalplanung auf längere Sicht und die Bereitstellung der Mittel hierfür.
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Nunmehr soll ein Eingliederungsgesetz vorgelegt werden mit dem Ziel, 12- oder 15jährig Gediente in die öffentliche Verwaltung oder Wirtschaft zu überführen. Als ich selbst vor drei Jahren hier diese Eingliederungsnotwendigkeit vortrug, war niemand von den Mitgliedern der Koalitionsfraktionen bereit, mir auf diesem Wege zu folgen.
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- Vor drei Jahren war die Personalsituation vorhersehbar und nicht so schrecklich viel besser als heute.
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- Ja, wir haben uns erlaubt, im Gegensatz zu Ihnen, in ,der Koalition von der CDU abweichende Meinungen vorzutragen.
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Noch im Jahre 1967 hat diese Bundesregierung,
getragen von dieser Koalition, die Notwendigkeit
des Zivilversorgungsscheins bestritten. Das ist doch
die Wahrheit, und die muß Ihnen gegenüber einmal ausgesprochen werden.
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Der Bundesverteidigungsminister sagt in einem Satz, die Besoldungsverbesserung für Unteroffiziere durch das Zweite Besoldungsneuregelungsgesetz erscheine ihm vordringlich. Meine Damen und Herren, Ihnen liegt seit Tagen ein Antrag zum Zweiten Besoldungsänderungsgesetz von den Freien Demokraten vor. Sie könnten diese Frage sehr schnell in einem für die Unteroffiziere zufriedenstellenden Sinne regeln, wenn Sie unserem Antrag zustimmen.
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- Herr Kollege Berkhan, glauben Sie, daß es wichtiger ist, Phantoms zu kaufen, als die Personalstruktur zu verbessern, die allein in der Lage ist, das in die Rüstung hineingesteckte Geld kostenwirksam zu verarbeiten?
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Meine Damen und Herren, wir stimmen der Einführung einer Laufbahn des militärfachlichen Dienstes zu. Sie wird das Problem der fehlenden Unteroffiziere nicht lösen können, sondern nur Luft geben bei den älteren Unteroffizieren. Aber wir werden zu überlegen haben, ob wir den Unteroffizier auf Lebenszeit noch brauchen oder ob wir zu einer Änderung im Status der Unteroffiziere überhaupt kommen müssen,
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mit dem Ziel, meine Damen und Herren, auch für den Unteroffizier die Zwangsläufigkeit in seinem Aufstieg wie bei den Offizieren nach der Auswahl zu garantieren, damit er beim Eintritt weiß: Diesen Dienstgrad werde ich am Ende erreichen und nicht nur dann, wenn mein Vorgesetzter mich für ausreichend qualifiziert hält.
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Ich meine also, daß es in der Vergangenheit ausreichend Möglichkeiten gegeben hätte, die unbefriedigende Personallage bei der Bundeswehr im Sinne der Erhöhung der Effektivität unserer Verteidigungskraft zu verändern. Wären Sie unseren Anregungen gefolgt, brauchten wir uns heute hier nicht in dieser Härte zu unterhalten.
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Die Verkürzung, die festgelegte Redezeit, meine Damen und Herren, zwingt mich, Ihnen nachher Probleme ähnlicher Art noch einmal vorzutragen. Ich bitte auch da um Ihre Aufmerksamkeit.
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