Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-04-21:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Druck-
sache 15/324 zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
mit dem Titel „Die NATO auf die neuen Gefahren aus-
richten“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 15/44 abzulehnen. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer ent-
hält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stim-
men der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
CDU/CSU-Fraktion bei Stimmenthaltung der FDP-Frak-
tion angenommen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/5323 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 24 a bis 24 g sowie
die Zusatzpunkte 6 a bis 6 c auf:
24 a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Vierzehnten Gesetzes
zur Änderung des Arzneimittelgesetzes

- Drucksache 15/5316 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Kontrolle hochradioaktiver Strahlenquellen

- Drucksache 15/5284 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst
Friedrich ({2}), Eberhard Otto ({3}),
Joachim Günther ({4}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Weitere Monopolisierung im Schienengüterverkehr stoppen

- Drucksache 15/4947 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({5})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst
Friedrich ({6}), Birgit Homburger, Dr. Karl
Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Ausbau der Schienenmagistrale Paris-Karlsruhe-Stuttgart-München-Budapest

- Drucksache 15/5041 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({7})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst
Friedrich ({8}), Eberhard Otto ({9}),
Joachim Günther ({10}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Logistikstandort Deutschland stärken

- Drucksache 15/5044 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({11})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Haushaltsausschuss

f) Beratung des Antrags der Bundesregierung

Einwilligung gemäß § 12 Abs. 3 des Hochschulbauförderungsgesetzes in die Verwendung von
Bundesmitteln für die Gemeinschaftsaufgabe
Hochschulbau für die gemeinsame

16090 Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Forschungsförderung nach Art. 91 b des
Grundgesetzes

- Drucksache 15/5170 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({12})
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

g) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD,
der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN und der FDP

Kapitalprivatisierung der Deutschen Flugsicherung abschließen

- Drucksache 15/5342 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({13})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

ZP 6 a)Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 15/5315 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({14})
Rechtsausschuss

b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes

- Drucksache 15/5314 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({15})
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Haushaltsausschuss

c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Arnold
Vaatz, Ulrich Adam, Günter Baumann, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes

- Drucksache 15/5319 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({16})
Innenausschuss
Finanzausschuss

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 25 a bis 25 j auf.
Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen,
zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Tagesordnungspunkt 25 a:
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem OCCAR-Geheimschutzübereinkommen vom 24. September 2004
- Drucksache 15/4979 ({17})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit ({18})
- Drucksache 15/5311 Berichterstattung:
Abgeordneter Erich G. Fritz

Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5311,
den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben.
- Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 25 b:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes
in Bundespolizei
- Drucksache 15/5217 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({19})
- Drucksache 15/5365 Berichterstattung:
Abgeordnete Frank Hofmann ({20})
Ralf Göbel
Silke Stokar von Neuforn
Dr. Max Stadler

Hierzu liegt eine gemeinsame Erklärung der beiden
Abgeordneten Pau und Dr. Lötzsch vor, die wir zu Proto-
koll nehmen.1)

Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 15/5365, den Gesetzent-
wurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltun-
gen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU/
CSU-Fraktion gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und
der Kollegin Pau angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen.

Tagesordnungspunkt 25 c:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesre-
gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes

1) Anlage 2

Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005 16091

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes sowie des Hochschulstatistikgesetzes

- Drucksache 15/5215 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({21})

- Drucksache 15/5366 Berichterstattung:
Abgeordnete Jörg-Otto Spiller
Elke Wülfing

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5366, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der CDU/CSU, der
FDP und der Kollegin Pau angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen.

Tagesordnungspunkt 25 d:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({22})
zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten
Dr. Christian Ruck, Jochen Borchert, Dr. Ralf
Brauksiepe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

zu der Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung

Zukunft sichern - Globale Armut bekämpfen

- Drucksachen 15/923, 15/1190 Berichterstattung:
Abgeordnete Karin Kortmann
Dr. Christian Ruck
Thilo Hoppe

Der Ausschuss empfiehlt, den Entschließungsantrag
auf Drucksache 15/923 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen
der CDU/CSU-Fraktion und Enthaltung der FDP-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 25 e:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({23})
zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Weiß
({24}), Dr. Christian Ruck, Dr. Ralf
Brauksiepe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Menschen mit Behinderung in Entwicklungszusammenarbeit einbeziehen
- Drucksachen 15/2968, 15/4994 Berichterstattung:
Abgeordnete Karin Kortmann
Peter Weiß ({25})
Thilo Hoppe

Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/2968 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/
CSU und FDP bei Enthaltung der Kollegin Pau angenommen.

Tagesordnungspunkt 25 f:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({26})

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: § 96 a ({27})
- Drucksache 15/5245 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Dieter Wiefelspütz
Volker Beck ({28})
Jörg van Essen

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen aller Fraktionen bei Gegenstimme der Kollegin Pau angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 25 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({29})

Sammelübersicht 197 zu Petitionen
- Drucksache 15/5260 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 197 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 25 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({30})

Sammelübersicht 198 zu Petitionen
- Drucksache 15/5261 Wer stimmt dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? Sammelübersicht 198 ist einstimmig angenommen.

16092 Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Tagesordnungspunkt 25 i:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({31})
Sammelübersicht 199 zu Petitionen
- Drucksache 15/5262 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 199 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 25 j:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({32})
Sammelübersicht 200 zu Petitionen
- Drucksache 15/5263 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 200 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/
CSU- und FDP-Fraktion angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses. Nach einer interfraktionellen
Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung um die Beratung von drei Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses erweitert werden. Diese Punkte sollen
jetzt gleich als Zusatzpunkte 13 a bis 13 c aufgerufen
werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann ist so beschlossen.

Zusatzpunkt 13 a:
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({33}) zu dem Zweiten Gesetz zur
Änderung des Seemannsgesetzes und anderer
Gesetze
- Drucksachen 15/4638, 15/4744, 15/4923, 15/5344 -
Berichterstatter im Bundestag:
Abgeordneter Ludwig Stiegler
Berichterstatter im Bundesrat:
Minister Jochen Dieckmann

Mir ist mitgeteilt worden, dass das Wort zur Bericht-
erstattung und zur Erklärung nicht gewünscht wird. Der
Herr Kollege Stiegler hat allerdings eine Erklärung zu
Protokoll gegeben.1)

Wir kommen zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuss hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, dass im Deutschen Bundestag
über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Dies
gilt auch für die nachfolgende Beschlussempfehlung.
Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 15/5344? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 13 b:
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({34}) Anlage 3
mittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Änderung des Apothekengesetzes

- Drucksachen 15/4293, 15/4643, 15/4749,
15/4916, 15/4920, 15/5345 Berichterstatter im Bundestag:
Abgeordneter Wolfgang Meckelburg

Berichterstatter im Bundesrat:
Minister Rudolf Köberle

Wir kommen gleich zur Abstimmung. Wer stimmt für
die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses
auf Drucksache 15/5345? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 13 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({35}) zu dem Gesetz zur Regelung
bestimmter Altforderungen ({36})

- Drucksachen 15/4640, 15/4963, 15/5177,
15/5346 Berichterstatter im Bundestag:
Abgeordneter Werner Kuhn ({37})

Berichterstatter im Bundesrat:
Staatsminister Geert Mackenroth

Wir kommen wiederum gleich zur Abstimmung. Wer
stimmt für die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 15/5346? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der
CDU/CSU-Fraktion bei Enthaltung der FDP-Fraktion
angenommen.

Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 7auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der FDP

Haltung der Bundesregierung zu aktuellen
Äußerungen der SPD-Fraktions- und -Parteispitze zu Wirtschaftsinvestitionen in Deutschland

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem
Redner für die antragstellende Fraktion dem Kollegen
Dr. Guido Westerwelle von der FDP-Fraktion das Wort.

({38})