Heinrich Fink (NA), 2002-01-25:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen
gedenken wir erneut der Opfer des Nationalsozialismus.
Damit wird dieses Thema wahrscheinlich unmittelbar in
Verbindung gebracht und deshalb ist es auf die Tagesordnung gesetzt worden.

Nicht selten hatten wir in der Vergangenheit diesbezüglich einen beschämenden Widerspruch zu beklagen:
Wir hörten hier - dem Anlass gemäß - würdige Gedenkreden; gleichzeitig leisteten die Regierenden dieser Stadt
ein makabres Verzögerungs- und Verweigerungsritual gegenüber den heute in Rede stehenden Gedenkstätten. Hier
muss ich Frau Vollmer wirklich Recht geben.

Aber seit der ersten Lesung dieses Antrages genau
heute vor einem Jahr hat sich manches zum Positiven entwickelt. Das Jüdische Museum ist inzwischen eröffnet,
der Bau des Denkmals für die ermordeten Juden Europas
vollzogen. Endlich scheint auch die Dokumentationsstätte Topographie des Terrors auf gutem Wege zu sein.

Die Topographie des Terrors ist für mich eine Gedenkstätte sui generis. Sie ist auch durch den einmaligen politischen Hintergrund und vor allen Dingen durch die Architektur, man kann auch sagen, durch das Kunstwerk von
Zumthor gegenüber allen anderen Gedenkstätten herausgehoben. Von daher ist es sehr gut, dass der Baustopp in
dieser Woche aufgehoben wurde. Zwar steht die formale
Zustimmung des Berliner Abgeordnetenhauses noch aus,
doch sind politische Ungereimtheiten in Sachen antifaschistischer Gedenkstätten von Berlin eigentlich nicht
mehr zu erwarten.

Zu vielen der diesbezüglichen Streitereien um Finanzen
und Konzeptionen hätte es nicht kommen dürfen und wäre




Hans-Joachim Otto ({0})


es auch gar nicht gekommen, wenn die drei Gedenkstätten
- hier begrüße ich namens meiner Fraktion die Intention
der Antragsteller - von Anfang an als Trias, als Dreiereinheit betrachtet worden wären: sowohl räumlich als auch
gedanklich. Folglich wären sie dann einheitlich vom Bund
konzipiert, errichtet und auch finanziert worden.

Die Antragsteller sagen sinngemäß: Es gibt keinen
überzeugenden Grund, dass der Bund einerseits Errichtung und künftigen Unterhalt von Mahnmal und Jüdischem Museum sichert, dies aber andererseits für die Topographie des Terrors offen lässt. Dieser Logik folge ich
und vermute, dass sich ihr auch die Vertreter der Regierungskoalition kaum verschließen können. Selbst wenn
jetzt und hier eine Mehrheit der ablehnenden Beschlussempfehlung folgt, weil die Regierungsseite, obwohl es
nach der Gedenkstättenkonzeption nicht logisch ist,
meint, einen Oppositionsantrag aus Prinzip ablehnen zu
müssen, so habe ich weder SPD noch Grüne als erklärte
oder unerklärte Gegner dieser Berliner Gedenkstätten
wahrzunehmen. Ganz im Gegenteil: Ich hoffe und erwarte, dass Wege gefunden werden, die Zukunft dieser
drei Gedenkstätten zu sichern.

Es geht bei dem Mahnmal um die ermordeten Juden in
Europa, beim Jüdischen Museum und der Topographie
des Terrors um Erinnerung, Mahnung und Gedenken.
Diese drei Topoi mitten in Berlin, auch in geographischer
Richtung zusammengefasst, Topoi einer Weitergabe der
Geschichte an die nachfolgende Generation sollten wir
von diesem Parlament aus auch ökonomisch sichern.

({1})