Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1988-02-04:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion DIE GRÜNEN fordert die Bundesregierung auf, sich im Aufsichtsrat von HDW für die vollständige Herausgabe der für den Untersuchungsausschuß relevanten Akten einzusetzen.
In der Begründung wird der Eindruck erweckt, daß sich HDW „unkooperativ" verhalte und daß die Bundesregierung dies aktiv unterstütze. Derartige Vorwürfe gehen am Kern der Sache vorbei und sind unzutreffend.
Es geht um die Abgrenzung zwischen dem von keiner Seite bestrittenen Beweiserhebungsrecht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses und dem grundsätzlich geschützten Recht des Unternehmens auf Wahrung seiner Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse.
Bei der Vorlage von Unterlagen der HDW handelt es sich um eine Maßnahme der Geschäftsführung. Über derartige Maßnahmen entscheidet der Vorstand einer Aktiengesellschaft nach § 76 Abs. 1 Aktiengesetz in eigener Verantwortung. Die Bundesregierung kann auf diese eigenverantwortliche Entscheidung des Vorstands aus Rechtsgründen keinen Einfluß nehmen.


Die eigenverantwortliche und unabhängige Stellung des Vorstands nach deutschem Aktienrecht soll sicherstellen, daß er das Unternehmen zum Wohle aller Beteiligten, zu denen auch die Arbeitnehmer und die Belange der Allgemeinheit gehören, leiten kann und nicht an die Interessen einzelner gebunden ist.
Nach der aktienrechtlichen Zuständigkeitsordnung hat der Vorstand daher auch in eigener Verantwortung zu entscheiden, ob eine Unterlage oder eine Akte Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse enthält. Maßstab für die Beurteilung dieser Frage ist „das Bedürfnis der Geheimhaltung im Interesse des Unternehmens".
Der Vorstand von HDW ist offenbar zu dem Ergebnis gekommen, daß ein Bekanntwerden geschäftlicher Interna dem Unternehmen erheblich schaden würde. Ich betone: Der Vorstand ist zu diesem Ergebnis gekommen. Die Bundesregierung hat auf diese Entscheidung keinerlei Einfluß genommen und beabsichtigt auch nicht, dies zu tun, um das Unternehmen nicht seiner Rechte im Rahmen eines etwaigen gerichtlichen Beschlagnahmeverfahrens zu berauben.
Der Vorstand von HDW will seine vertraulichen Unterlagen anscheinend nur aufgrund einer richterlichen Beschlagnahme herausgeben.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 1. Oktober 1987 klargestellt, wie im Beschlagnahmeverfahren das Beweiserhebungsrecht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses und das grundrechtlich geschützte Recht auf Wahrung geschäftlicher Interna im konkreten Fall einander zuzuordnen sind.
Der Richter hat, wie es im Leitsatz 3 b der Entscheidung heißt, „sicherzustellen, daß beschlagnahmte Unterlagen, die ersichtlich grundrechtlich bedeutsame Daten enthalten, erst dann im Untersuchungsausschuß erörtert werden, wenn ihre Beweiserheblichkeit im einzelnen und die Frage der Zulässigkeit der Beweiserhebung im Blick auf ausreichende Geheimschutzmaßnahmen geprüft wurden" .
Das Bundesverfassungsgericht legt in den Gründen im einzelnen dar, wie insbesondere bei Unterlagen, die nur zum Teil beweiserheblich sind, diese Prüfung durchzuführen und die Aushändigung an den Untersuchungsausschuß auf die potentiell beweiserheblichen Teile zu beschränken ist.
Selbstverständlich plädiere ich mit dem Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht dahin, vertrauliche Unterlagen an einen Untersuchungsausschuß immer nur dann herauszugeben, wenn eine richterliche Beschlagnahme erfolgt. Die Entscheidung macht aber deutlich, daß äußerstenfalls dieses Verfahren geeignet ist, die Vertraulichkeit geschäftlicher Interna zu sichern. Wenn der Vorstand von HDW sich dafür entscheiden sollte, Unterlagen nur im Rahmen eines solchen Beschlagnahmeverfahrens herauszugeben, so kann und darf die Bundesregierung hierauf keinen Einfluß nehmen. Sie wird auch den in der Antragsbegründung verlangten „politischen Druck" auf den Vorstand nicht ausüben. Andernfalls trüge sie die Verantwortung, wenn der Werft durch vermeidbare Offenlegung geschäftlicher Interna Aufträge und damit Arbeitsplätze verlorengingen.
Die Bundesregierung würde damit auch gegen ein eindeutiges Gebot des Aktiengesetzes verstoßen, das es dem herrschenden Unternehmen - als solches ist der Bund nach der sogenannten VEBA/GelsenbergEntscheidung des Bundesgerichtshofs anzusehen - untersagt, auf das Unternehmen nachteiligen Einfluß auszuüben. Für eine solche Einflußnahme würde der Bund nach den konzernrechtlichen Vorschriften über die Verantwortlichkeit herrschender Unternehmen haften. Schließlich bietet auch das Haushaltsrecht keine Handhabe, den Vorstand zur Vorlage der Akten anzuweisen.
Die Aufforderung, die Geschäftsbeziehungen zu HDW und IKL aufzugeben beziehungsweise zu überprüfen und sogar den bereits an HDW erteilten Auftrag zur Modernisierung der U-Boote des Types 206 zurückzuziehen, zeigt fehlendes Verantwortungsbewußtsein und mangelndes wirtschaftspolitisches Verständnis. Zunächst wird hier unterstellt, daß die Unternehmen in illegale Rüstungsgeschäfte verwickelt seien und den außenpolitischen Beziehungen der Bundesrepublik Schaden zugefügt hätten. Das sind ungerechtfertigte Vorverurteilungen. Die Oberfinanzdirektion Kiel hat in der von ihr als zuständiger Behörde unabhängig und rechtsstaatlich durchgeführten Untersuchung festgestellt, daß diese Vorwürfe nicht zutreffen.
Die Antragsteller sind - das verstehe ich - jetzt enttäuscht und verärgert, daß sich diese Beschuldigungen als nicht haltbar erwiesen haben. Das entschuldigt aber in keiner Weise ihren Versuch, nunmehr die Unternehmen durch Entzug von Aufträgen zu bestrafen. Der Entzug von Aufträgen hätte schwerwiegende nachteilige Auswirkungen auf die Beschäftigten beider Unternehmen und Zulieferbetriebe. Frau Kollegin Seiler-Albring und auch Sie, Herr Kollege Gansel, haben dankenswerterweise auf diesen Aspekt hingewiesen.
Es würde sogar der Verlust des in Jahrzehnten angesammelten und weltweit führenden technischen Wissens im Marinebau drohen. Auch dies kann niemandem, dem an der Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik gelegen ist, gleichgültig sein.
Im Klartext bedeutet dieser Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN, daß die Bundesregierung zum Bruch geschlossener Verträge aufgefordert wird. Dafür fehlt jede Legitimation. Die Bundesregierung müßte nicht nur im Hinblick auf den bereits in der Ausführung befindlichen Auftrag mit erheblichen Schadensersatzansprüchen rechnen. Vor allem aber verlören dort beschäftigte Mitarbeiter sofort ihren Arbeitsplatz, da ohnehin im Marinebau Auftragslücken bestehen.
Die Bundesregierung lehnt deshalb die Anträge der Fraktion DIE GRÜNEN aus rechtlichen und wirtschaftspolitischen Gründen ab.
Ich danke Ihnen.
({0})