Ernst Burgbacher (NA), 2007-05-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Kollege Grotthaus, manchmal hilft es, Anträge zu
lesen. In unserem Antrag steht nicht die Ausweitung von
22 Uhr auf 24 Uhr, sondern auf 23 Uhr. Das müssen Sie
zur Kenntnis nehmen. Wenn Sie es vortragen, dann doch
bitte richtig.

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Das ist zwar eine Kleinigkeit, aber wir sollten bei der
Wahrheit bleiben.
Die Welt beneidet uns um unser duales Ausbildungssystem. Duales Ausbildungssystem bedeutet, dass ein
Teil der Ausbildung in der Berufsschule stattfindet und
der andere Teil im Betrieb. Der große Vorteil dieses Systems ist, dass die jungen Leute nicht nur mit theoretischen Kenntnissen in den Beruf einsteigen, sondern den
Arbeitsalltag bereits aus eigener Erfahrung kennen.

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Das ist jedoch nur dann der Fall, wenn sie arbeiten dürfen.

Ich verstehe wirklich nicht, warum Sie nicht zur
Kenntnis nehmen wollen, dass sich in den letzten 30,
40 Jahren in unserer Gesellschaft etwas verändert hat.
Herr Grotthaus, Sie sprachen von Kindern, die man
schützen muss. Als ich Jugendlicher war, musste ich gegen 22 Uhr zu Hause sein. Zur selben Zeit haben sich
später meine Kinder fertiggemacht, um wegzugehen. Da
hat sich doch etwas geändert. Jugendliche haben ein völlig anderes Ausgehverhalten. Davor kann ich doch
nicht die Augen verschließen.

({2})

Beim Ausgehverhalten hat sich viel verändert. Die Gaststätten waren früher um 18 Uhr gut gefüllt. Heute ist das
viel später der Fall. Wir haben uns ein Stück weit an südliche Gebräuche angepasst.

Wie sieht die Realität denn aus? Wenn der Laden
brummt, müssen die unter 18-Jährigen aufhören. Diejenigen, die sich für diese Ausbildung entschieden haben,
wollen das überhaupt nicht. Fast alle, mit denen ich gesprochen habe, sagen: Wir würden gerne arbeiten. Wir
wollen überhaupt nicht aufhören, aber wir müssen. Wozu soll es gut sein, dass der Gesetzgeber das vorschreibt?

({3})

Ich weiß, Sie wollen mit der Realität nichts zu tun haben; das haben wir in vielen Diskussionen gemerkt.
Doch was ist die Folge davon? Jugendliche unter
18 Jahren haben eindeutig weniger Chancen auf einen
Ausbildungsplatz.

({4})

Das lässt sich nachweisen. In den großen Hotels, zum
Beispiel in Berlin, haben fast nur Abiturienten Ausbildungsplätze bekommen. Einem Haupt- oder Realschüler
sagt man: Warte, bis du 18 bist; dann bewirbst du dich
wieder. - Es ist abstrus, wenn man nicht erkennen will,
was sich in unserer Gesellschaft verändert hat. Mit dieser Starrköpfigkeit und diesem Scheuklappendenken
werden die Jugendlichen in Wirklichkeit nicht geschützt,
dadurch werden ihnen ihre Chancen genommen.

({5})

Zum Antrag der Linken muss ich sagen - da stimme
ich Ihnen, Herr Grotthaus, zu -:

({6})

Das ist nicht mehr ernst zu nehmen. Bei den Rechten
will man von 18 auf 16 Jahre herunter, sagt aber, dass
die Jugendlichen bis zum 21. Lebensjahr nicht vernünftig arbeiten dürfen.

({7})

- Das ist kein Schutz. Sie schützen die Jugendlichen
nicht, sondern berauben sie ihrer Chancen auf einen
Ausbildungs- und Arbeitsplatz. Das ist Ihr System; das
haben wir schon in der vorangegangenen Debatte gesehen.

({8})

- Die über 18-Jährigen werden ja eingestellt. Wir haben
gerade gehört, dass nirgends so viel ausgebildet wird wie
in diesem Bereich. Sie wissen aber auch, dass sich die
Rahmenbedingungen dieser Branche - daran ist auch
Ihre Politik schuld - ständig verschlechtert haben. Es
gibt jetzt zum ersten Mal Anzeichen dafür, dass es ein
bisschen aufwärts geht. Die Politik muss die richtigen
Rahmenbedingungen setzen. Dann haben wir weit mehr
Chancen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch ein Wort zur
Union sagen. Heute Abend ist eine Ablehnung wahrscheinlich; das ist bedauerlich. Ihre Tourismuspolitiker
treten in der Öffentlichkeit hingegen für eine Änderung
des Jugendarbeitsschutzgesetzes ein; das haben wir bei
der Debatte über das ERP-Sondervermögen gehört. Bisher haben Sie genau das Gegenteil gesagt. Sie kuschen
vor der SPD, machen das mit. Zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes haben Sie während Ihrer Oppositionszeit unzählige Anträge gestellt. Nun kuschen Sie,
liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Irgendwann müssen Sie zeigen, dass auch Sie Mitglied dieser
Großen Koalition sind, dass nicht immer die linke Seite
des Hauses sagt, was gemacht wird, sondern dass auch
Sie sich einmal durchsetzen. Das müssen Sie beweisen.
Das gehört zur Ehrlichkeit in der Politik.

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Ich weiß, dass unser Gesetzentwurf wieder abgelehnt
werden wird. Wir werden Sie mit der Frage wieder konfrontieren. Wir wollen Jugendlichen mehr Chancen geben. Wir werden auf dem Weg weitermachen, bis wir
eine Mehrheit haben.

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