tobias lindner (NA), 2016-11-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Offen gestanden habe ich mich in dieser Woche manchmal gefragt, ob
es den Kollegen von der Koalition nicht langsam langweilig wird, ständig über Nullen reden zu müssen .

({0})

Sie haben seit 2013 im Jahresrhythmus Nullverschuldungsfestspiele aufgeführt . Ich gebe zu: Bei den Banken
verschulden Sie sich immerhin nicht mehr . Aber jetzt ist
es auch einmal gut . Am Ende zählt bei der Haushaltspolitik doch nicht nur der Summenstrich; entscheidend ist,
wofür Sie das Geld ausgeben . Entscheidend sind die Zahlen über dem Summenstrich und die Schwerpunkte, die

Sie setzen, und Sie haben eben keinen zukunftsgerechten
Haushalt vorgelegt .

({1})

Über den ganzen Jubel über Ihre schwarze Null haben
Sie vor lauter Party vergessen, die Arbeit an den schwierigen Baustellen in diesem Haushalt zu vollbringen . Ich
glaube, Sie machen das nicht nur aus Langeweile: Sie
haben schlichtweg keine Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit .

({2})

Sie machen nicht Ernst beim Klimaschutz . Sie tun zu
wenig für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft .
Und bei den Investitionen, Kollege Berghegger, bleiben
Sie ohne Anspruch . Das Schlimme ist: Sie hätten die
Chance dazu gehabt . Am Geld kann es nicht liegen . Sie
hatten in diesen Haushaltsberatungen mehr Finanzmittel
als in den Vorjahren zur Verfügung .

Ich glaube, Ihnen fehlen schlichtweg der Mut und die
Fantasie, die richtigen Schwerpunkte zu setzen . Dieser
Haushalt ist und bleibt ein Haushalt der verpassten Chancen .

({3})

Die Frage, ob wir beim Kampf gegen den Klimawandel Ernst machen, ist nicht nur für die Stabilität auf diesem Planeten entscheidend, sondern auch ganz essenziell
für die Zukunft unseres Industriestandorts Deutschland .
Wenn Sie beim Klimaschutz Ernst machen wollen, Frau
Hendricks, dann reichen unverbindliche Ankündigungen
nicht . Dann müssen Sie auch angemessene Finanzmittel
in die Hand nehmen . Sie müssten jährlich allein 800 Millionen Euro in den Klimaschutz investieren . Sie müssten
die vielen umweltschädlichen Subventionen angehen,
die wir immer noch in diesem Haushaltsplan haben und
für die über 50 Milliarden Euro vorgesehen sind . Da tun
Sie nichts .

Wir Grünen haben gezeigt, wie es geht . Wir haben in
diesen Beratungen einen Klimaschutzhaushalt vorgelegt,
der beim Klimaschutz Ernst macht .

({4})

Die zweite Null in Ihrem Etat ist die Tatsache, dass Sie
den Zusammenhalt unserer Gesellschaft nicht ernsthaft
gestärkt haben . Investitionen in den sozialen Zusammenhalt nützen uns am Ende allen .

Wenn die Bundeskanzlerin am Sonntagabend im
Fernsehen davon spricht, dass es für junge Familien in
München endlich wieder möglich sein muss, sich ein
Eigenheim zu kaufen, dann frage ich mich: Was ist mit
all denjenigen, die in unseren Städten eine Mietwohnung
suchen? Was ist mit all denjenigen, die sich fragen, ob sie
steigende Mieten bezahlen können? Wer das ausblendet
und sich zuerst auf die Eigenheime fokussiert, der setzt
wirklich seltsame Prioritäten in den Haushaltsberatungen .

({5})

Besonders krass mit Blick auf die Investitionsquote
finde ich, wie Sie sich da loben. Ja, unter den Blinden ist
der Einäugige König; das ist bekannt . Bei einem Gesamtvolumen des Haushalts von 330 Milliarden Euro wird der
Bund im nächsten Jahr 36 Milliarden Euro investieren .

Betrachten wir einmal das Jahr 2012 - Herr
Berghegger, Sie haben das ja angesprochen -: Damals
umfasste der Haushalt nur 306 Milliarden Euro; und es
wurden auch 36 Milliarden Euro für Investitionen in die
Hand genommen . - Und jetzt hören Sie einmal auf, über
Sondereffekte, wie den ESM, zu reden! Machen wir uns
doch nichts vor: Wenn wir diese Einlage nicht hätten leisten müssen, dann hätten 8 Milliarden Euro mehr zur Verfügung gestanden . Diese hätte man dann in andere sinnvolle Dinge investieren können . Wir haben Ihnen damals
entsprechende Vorschläge gemacht . Tun Sie also nicht
so, als wären Sie hier Investitionsweltmeister .

({6})

Wir Grüne haben Ihnen in diesen Haushaltsberatungen gezeigt, wie man einen Bundeshaushalt aufstellen
kann, der ohne neue Schulden auskommt, aber neue
Chancen schafft.

({7})

Wir haben über 400 Änderungsanträge gestellt . Allein
mit unseren Anträgen würden wir 7 Milliarden Euro mehr
investieren . Die Investitionsquote würde über 2 Prozentpunkte steigen . Das ist zukunftsgerichtete Haushaltspolitik .

({8})

Sie hatten glückliche Rahmenbedingungen wie nie
zuvor, und Sie haben die Mehreinnahmen verteilt . Die
wahren Chancen, die sich aus dieser Situation ergeben,
haben Sie aber nicht genutzt . Sie schieben die drängenden Probleme in Wahrheit doch in die Zukunft .

Sie mögen vielleicht keine neuen Schulden machen,
ja, aber Sie hinterlassen dem nächsten Deutschen Bundestag und vor allem den zukünftigen Generationen mit
diesem Haushalt weiterhin eine ganz große Hypothek .
Am Ende mag vielleicht eine schwarze Null stehen, aber
wenn Sie einmal auf die 2 974 Seiten dieses Druckwerkes gucken, dann finden Sie darin nicht mehr und nicht
weniger als eine Dokumentation der Ideenlosigkeit dieser Großen Koalition .

({9})

Herr Berghegger, vielleicht hätten Sie eben nicht nur
mit Frau Holle reden sollen . Vielleicht hätten Sie auch
mit den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land reden
sollen,

({10})

die täglich Fragen haben, die Ideen haben, die dieses
Land weiterentwickeln wollen . Wir Grüne haben das in
unseren Anträgen aufgegriffen.

Wir lehnen diesen Haushalt der verpassten Chancen
ab, und ich füge hinzu: Ab dem Herbst 2017 machen wir
es besser .

Herzlichen Dank .

({11})