Christel Happach-Kasan (NA), 2009-07-02:
Die Bundesregierung hat im Bereich der Stärkung der

Energie- und Wertholzproduktion in Deutschland Chancen vertan. Sie hat es nicht geschafft, sich auf eine Änderung des Bundeswaldgesetzes zu einigen, obwohl die zur
rechtlichen Absicherung des Betriebs von Agroforstsystemen notwendige Neudefinition des Begriffes „Wald“ in
Regierungskoalition und Opposition völlig unstrittig ist.
In sechs Landesgesetzen ist bereits eine Abgrenzung von
Agroforstsystemen und Wald erfolgt, doch dies reicht
nicht aus.

CDU, CSU und SPD haben den Land- und Forstwirten versprochen: „Große Koalition gleich große Lösungen.“ Leider wird aber auch hier wieder deutlich, dass
der koalitionsinterne Streit selbst dringend notwendige
Verbesserungen verhindert, die fachlich völlig unstreitig
sind. Die Forstpolitik der Bundesregierung ist eine bittere Enttäuschung für die heimischen Waldbesitzer und
Landwirte. Die Potenziale von Agroforstsystemen und
Kurzumtriebsplantagen für mehr Umwelt- und Klimaschutz werden von der Bundesregierung leichtfertig vertan.

Für die Regierungskoalition war offensichtlich die
Schaffung von Rechtssicherheit für die in Deutschland
betriebenen Pilotprojekte zum Betrieb von Agroforstsystemen nur von nachrangiger Bedeutung, obwohl deren
ökologische Vorteile für die Produktion von Biomasse
völlig unbestritten sind.

Holz ist der wichtigste nachwachsende Rohstoff in
Deutschland. Die potenzielle Vegetation in Deutschland
ist Wald. Jede Nachhaltigkeitsstrategie braucht die rohstoffliche und energetische Nutzung von Holz und damit
seine Produktion in Wäldern oder auch Kurzumtriebsplantagen.

Wir wollen in der Europäischen Union einen Anteil
von 20 Prozent erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch erreichen. Deutschland hat weiterhin
als verbindliches Ziel eine Minderung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent festgelegt. Beides sind wichtige Ziele im Sinne des Klimaschutzes. Gleichzeitig wird
damit ein erster Schritt auf dem Weg „weg von den fossilen Energieträgern“ getan. Aber beim Erreichen dieser
Zu Protokoll gegebene Reden

Ziele müssen wir darauf achten, dass die Energiepreise
bezahlbar bleiben. Die Kosten für das Energieeinspeisegesetz, EEG, werden allein von den Stromkunden getragen. Gegen die gesetzlich festgelegten Preise für erneuerbare Energien können sie sich nicht wehren. Das
bedeutet, dass der Gesetzgeber, der Deutsche Bundestag,
erhebliche Verantwortung dafür trägt, die gesetzlichen
Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die beschlossenen Ziele bei möglichst niedrigen Kosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher erreicht werden.

Im vergangenen Jahr hatten die erneuerbaren Energien laut BMU einen Anteil von 7,1 Prozent am gesamten
Primärenergieverbrauch. Vom 20-Prozent-Ziel sind wir
somit noch weit entfernt. Allein für den Strom aus erneuerbaren Energien zahlen die Stromkunden an zusätzlichen Kosten bereits etwa 4 Milliarden Euro pro Jahr. Das
zeigt, welch große Verantwortung wir haben, die Preise
nicht weiter in die Höhe zu treiben.

Wichtigster Energieträger bei den erneuerbaren Energien ist die Biomasse. Die energetische Nutzung der Biomasse hat in Deutschland einen Anteil an den erneuerbaren Energien von knapp 75 Prozent. Die Windräder sind
auffällig, die Biomasse leistet die Arbeit.

Bei der Biomasse ist Holz der wichtigste Energieträger. Seine Produktion ist wesentlich naturnäher als der
Anbau von Mais, der zweiten für die Biomasseproduktion
wichtigen Kulturpflanze. Auf 2 Millionen Hektar Fläche
wurde im vergangenen Jahr Mais angebaut, davon zwischen 20 und 25 Prozent für die energetische Verwertung. In Landkreisen mit starker Veredelung wird oftmals
Mais auf Mais angebaut, die Einhaltung einer Fruchtfolge ist dort kaum möglich. Dadurch entstehen besondere Probleme mit Schadinsekten. 2006 verursachte der
Maiszünsler zusätzliche Kosten in Höhe von 11 Millionen
Euro. Der Anbau von Bt-Mais wäre eine naturverträgliche Lösung. Angesichts der Tatsache, dass in den Rheinauen im Sommer zur Bekämpfung von Mücken völlig ungezielt mehrere Tonnen des Bt-Wirkstoffs versprüht
werden, ist das politisch verordnete Verbot des Anbaus
von Bt-Mais völlig unverständlich.

Das schon Ende 2007 veröffentlichte Gutachten des
Wissenschaftlichen Beirats beim Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz „Nutzung
von Biomasse zur Energiegewinnung - Empfehlungen an
die Politik“ vergleicht die verschiedenen Biomasseträger
und deren unterschiedliche Nutzung. Dabei wird deutlich, die höchsten CO2-Vermeidungskosten mit etwa
400 Euro pro Tonne CO2-Äquivalent fallen bei der Verstromung von Energiemais an, die geringsten bei der
Nutzung von Holzhackschnitzeln aus Kurzumtriebsplantagen in KWK-Anlagen. Die Flächeneffizienz ist bei der
Nutzung von Holzhackschnitzeln oder -pellets doppelt so
hoch wie bei der Verstromung von Energiemais.

Die Ergebnisse des Gutachtens müssen bei der nächsten Novellierung des EEG berücksichtigt werden. Wer
das gesetzte Ziel, 20 Prozent erneuerbare Energien bis
2020, erreichen will, muss konsequent auf naturverträgliche und kostengünstige Techniken setzen. Die FDP
steht zum EEG. Dies wurde auf dem FDP-Programmparteitag im Mai nach engagierter Diskussion beschlossen.
Jetzt wollen wir es zu einem wirksamen Instrument ausbauen und seine nicht zu übersehenden Nachteile abschaffen.

Kurzumtriebsplantagen als eine Form von Agroforstsystemen eröffnen in Deutschland gute Chancen zur
CO2-Reduzierung zu vertretbaren Kosten. Dafür muss
vermehrt in die Weiterentwicklung von Anbau- und Erntetechnik investiert, die Züchtung von geeigneten, standortangepassten Baumsorten vorangetrieben werden. Andere Länder sind deutlich weiter.

Agroforstsysteme bzw. Kurzumtriebsplantagen sind
nicht wirklich etwas Neues. In Europa waren sie über
Jahrhunderte ein integraler Bestandteil der Agrarlandschaft. Beispiele für historische Agroforstsysteme sind
die Knicklandschaft in Schleswig-Holstein, Streuobstwiesen, Waldweidewirtschaften, Niederwälder in Bergbauregionen und der Korkeichenanbau in Portugal. In
Schleswig-Holstein gibt es derzeit erste Bestrebungen die
historisch geprägte Knicklandschaft für die Energieholzgewinnung zu nutzen. Auf dem Gut Rixdorf bei Plön werden in einer 500 Kilowatt-Anlage die jährlich in den rund
80 Kilometer Wallhecken des Betriebs anfallenden
Knickhölzer zu Hackschnitzeln verarbeitet. Zusammen
mit einer 68 ha großen Weiden-Kurzumtriebsplantage
reichen die Erträge für die Wärmegewinnung von
52 Wohneinheiten auf dem Gutshof aus. Außerdem wird
in der Anlage die gesamte Getreideernte des etwa
600 Hektar großen Betriebs getrocknet. Allein durch die
Getreidetrocknung werden auf dem Gut zu Spitzenzeiten
täglich an die 2 000 Liter Heizöl eingespart. Dieses Beispiel ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es sollte
Schule machen! In anderen europäischen Ländern gibt
es eine Vielzahl von Pilotprojekten zur energetischen
Holznutzung. In Deutschland sind es bislang weniger als 20.
Wir hinken deutlich hinterher, auch hinsichtlich der Erforschung des ökologischen Nutzens der Agroforstsysteme.

Die FDP-Bundestagsfraktion wird in der kommenden
Legislaturperiode mit Nachdruck die Änderung des Bundeswaldgesetzes vorantreiben, damit Agroforstsysteme
künftig auch in Deutschland in größerem Umfang genutzt werden können.