Wolfgang Weng (NA), 1993-11-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Haushalt des Bundeswirtschaftsministers hat eine so gemischte Struktur, daß an seiner Veränderung Wirtschaftspolitik nicht festgemacht werden kann. Wir wollen heute aber über Wirtschaftspolitik debattieren.
Viele der Ausgaben in dem Haushalt stehen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit. Die Beseitigung der Umweltschäden in der früheren DDR im Zusammenhang mit der Uranförderung - der Kollege Rossmanith hat darauf hingewiesen - wird hier ebenso finanziert wie eine großvolumige Beratungshilfe für die Sowjetunion, die Abwicklung alter Rohstoffabkommen der DDR mit der Sowjetunion und sogar das Wohnungsbauprogramm für die aus den neuen Bundesländern abziehenden Soldaten der früheren Sowjetunion. Dies alles, meine Damen und Herren, wissen wir. Wir müssen es finanzieren. Wir wollen es auch als Konsequenz der deutschen Einheit finanzieren. Wir leisten dies gerne. Aber dies ist nicht unsere aktive Wirtschaftspolitik, die wir hier und heute darstellen wollen.
Die F.D.P.-Fraktion hat bei der finanziellen Unterstützung in die Wirtschaft hinein ihren Schwerpunkt immer auf die Mittelstandsförderung gelegt.
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Die Tatsache, daß wir jetzt bei schwierigerer öffentlicher Finanzlage Kürzungen von Geldern im Westen für diesen Bereich auf der anderen Seite dafür einsetzen, daß wir eine massive Förderung des Ausbaus des Mittelstandes in den neuen Bundesländern leisten, wird von uns ausdrücklich für richtig gehalten.
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Die dortige Wirtschaft kann sich nur dann vernünftig entwickeln und die notwendige Vielzahl und Vielfalt von Arbeitsplätzen bereitstellen, wenn sich ein gesunder Mittelstand weiter aufbaut. Dies geschieht nicht durch Großsubventionen wie bei der Steinkohle oder den Werften. Deswegen machen wir von der F.D.P. auch weiter Druck auf diese Subventionsbereiche gegen den geschlossenen Widerstand der SPD. Manchmal ernten wir hier auch beim Koalitionspartner nicht begeisterte Zustimmung.
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Wo wir Mehrheiten dafür finden, gestalten wir Subventionen degressiv. Wir nehmen auch die bevorDr. Wolfgang Weng ({3})
zugten Bundesländer im Westen stärker in die Pflicht.
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Was wir hier im Bereich der Werftsubventionen beschlossen haben, die zwei Drittel Bundesförderung in der Vergangenheit Zug um Zug auf ein Drittel abzubauen, sollte für die Steinkohlesubventionen zum Vorbild werden.
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Wir wollen Arbeitsplätze der Zukunft fördern. Die Magnetschnellbahn Transrapid erhält hierbei fast einen symbolischen Charakter.
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Spitzentechnologie hat auch der SPD-Fraktionsvorsitzende, Herr Klose, gestern gefordert. Aber wo es ernst wird, halten sich die Sozialdemokraten seither immer zurück oder haben sich schnell aus der Verantwortung verabschiedet.
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Erinnern Sie sich daran, meine Damen und Herren, für den Transrapid gab es schon vor der Wiedervereinigung eine Referenzstrecke, und zwar in Nordrhein-Westfalen. Zwischen Essen und Düsseldorf oder Köln sollte hier ein Versuch gemacht werden, diese moderne neue Technologie vorzuführen. Der erste leise Widerstand von selbsternannten Umweltschützern hat dafür gesorgt, daß die mit absoluter Mehrheit ausgestattete Landesregierung Rau den Plan sofort versenkt hat und nicht bereit war, hier in die Planfeststellung zu gehen. Mindestens fünf Jahre sind hierdurch verloren worden.
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Die F.D.P. ist bereit, auch eine Gesetzesregelung für eine Trassierung dieser neuen Technologie mitzutragen, in Anlehnung an die Gesetze, die wir ja in den neuen Bundesländern für neue Verkehrswege auf den Weg gebracht haben,
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wenn hierdurch Planungszeiträume zu reduzieren sind. Wir sind bereit, hier als Gesetzgeber zu handeln.
Die Frage, ob eine neue Technologie am Schluß klappt, kann am Anfang niemand sicher beantworten. Das Zögern der handelnden Politik hängt ja auch daran, daß die gescheiterten Großprojekte bei der Kernenergie noch in zu guter Erinnerung sind. Aber denken Sie zurück: Diejenigen, die damals die Entscheidungen getroffen haben, waren ja der Überzeugung, einen richtigen Weg zu gehen. Daß es dann nicht geklappt hat, ist bitter, muß aber im Bereich neuer Technologien als Risiko hingenommen werden. Wenn wir nichts versuchen, dann klappt sicher nichts.
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Wenn die erste Eisenbahnlinie - der „Adler" zwischen Nürnberg und Fürth - seinerzeit nicht funktioniert hätte, wäre die Eisenbahn heute eine
vergessene Technologie. Aber es hat geklappt, und trotz mancher Mängel bei der Bahn verfügen wir in der Bundesrepublik Deutschland heute über ein hervorragend ausgebautes Eisenbahnnetz. So muß eine Signalwirkung aussehen.
Die F.D.P.-Fraktion ist für Arbeitsplätze. Die Mangelverwaltung à la VW-Werk mag für diesen Einzelbetrieb in der jetzigen besonderen Situation eine erträgliche Überbrückung bedeuten. Wir haben ja heute morgen die Ergebnisse gehört. Gut ist sicher auch, daß die Gewerkschaft von ihrer Position „Voller Lohnausgleich bei Arbeitszeitverkürzungen" endlich heruntergegangen ist.
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Aber ich sage Ihnen auch: Wenn die guten Autos so preiswert wären, daß sie auf den Wettbewerbsmärkten, vor allem beim Export, besser standhalten könnten, und wenn dadurch die Produktion ausgelastet wäre, wäre dies die wesentlich bessere Lösung. Unser Ziel muß Vollbeschäftigung der Leistungsträger sein; denn ohne wirtschaftliches Wachstum, ohne diese Vollbeschäftigung, werden wir auch die Haushaltsprobleme der Bundesrepublik nicht lösen.
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Neue Marktchancen, neue Arbeitsplätze auch durch Deregulierung: Nach der Einführung des Dienstleistungsabends war es um den Ladenschluß ruhig geworden. Man wollte Erfahrungen sammeln. Die Union hat jetzt neu thematisiert. Wir haben mit Überraschung gehört, daß der Generalsekretär Hintze eine völlige Abschaffung des Ladenschlusses gefordert hat.
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Dies entspricht zwar auch unserem Parteiprogramm. Aber in der praktischen Politik bewährt sich schrittweises Vorgehen. Wir halten deshalb die vorliegende Bundesratsinitiative, die ja auch von SPD-Ländern getragen wird - deswegen sollten Sie hier nicht das Wehklagen anfangen -, für einen guten weiteren Schritt.
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