Ruth Fuchs (NA), 1999-06-24:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion soll die mit dem
Vorschaltgesetz abgeschaffte Möglichkeit der Kostenerstattung wieder eingeführt werden, und zwar als
Wahlmöglichkeit für alle Pflichtversicherten in der
GKV.

Dies ist nach unserer Auffassung nicht richtig, da das
Sachleistungsprinzip in einer sozialen Krankenversicherung unverzichtbar ist.

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Gemeinsam mit der solidarischen und paritätischen Finanzierung bildet es bekanntlich die Grundlage dafür, daß die Versicherten entsprechend ihrem gesundheitlichen Bedarf und nicht nach ihrer individuellen Zahlungsfähigkeit medizinische Hilfe erhalten können.

Nun ist es wahr - keiner will es leugnen -, daß freiwillig Versicherte Kostenerstattung wählen können,

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auch wenn verständlicherweise nicht so viele davon Gebrauch machen, wie Sie auf der rechten Seite uns hier
vorgaukeln wollen.

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Diese von den Konservativen und Liberalen nun lebhaft beklagte Gerechtigkeitslücke zuungunsten der
Pflichtversicherten erscheint allerdings tolerabel, wenn
man sich vor Augen hält, daß das mit Abstand wichtigste Gerechtigkeitselement in der gesetzlichen Krankenversicherung in einem gut funktionierenden Solidarausgleich besteht.

Ich meine, alles, was diesen Solidarausgleich stärkt dazu gehört auch, daß die GKV möglichst viele freiwillig Versicherte hat; ich bin selber auch freiwillig versichert, weil ich das Solidarprinzip für mich als richtig erachte -,

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fördert Gerechtigkeit weitaus mehr als eine sogenannte
Wahlfreiheit, die für viele Pflichtversicherte in der GKV
eine Scheinwahlmöglichkeit ist, weil sie die Kosten dafür gar nicht aufbringen können.

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Damit schafft man wieder eine soziale Ausgrenzung.

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- Ja, das ist so. Ich gehe mit Ihnen in den neuen Bundesländern in die Praxen. Dort sitzen Leute, die teilweise nicht einmal den prozentualen Anteil ihrer Zahnpflege bezahlen können und sich kein Gebiß machen lassen
können.

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- Okay, wir haben eine Härtefallregelung. Aber das ist
doch egal.

Außerdem besteht die Wahlfreiheit oft nur darin, daß
eine qualitativ gleiche Behandlung mit zusätzlichen Kosten für den Einzelnen verbunden ist und gar keine bessere Qualität herauskommt.

Lieber Kollege Thomae, es ist für mich auch überhaupt nicht überzeugend, die Einführung von Kostenerstattung in der GKV mit den bekannten Urteilen des Europäischen Gerichtshofs begründen zu wollen.

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So wie Sie Sachverständige angeführt haben, nenne ich
Ihnen ebenfalls einen namhaften Sachverständigen, der
in der Anhörung deutlich gemacht hat, daß man dieses
Problem mit den ausländischen Leistungserbringern
ebensogut über ein Sachleistungsprinzip klären kann. Er
hat es nicht nur für möglich, sondern regelrecht für wünschenswert erachtet, damit eine gesetzliche solidarische
Grundlage besteht.

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- Hier geht es jetzt darum, daß es möglich ist. Es kommt
dann darauf an, wie in den Abkommen usw. reagiert
wird. Fakt ist: Dieser Weg ist auch gangbar.

Sie sagen, daß die Kostenerstattung richtig war. Ich
dagegen behaupte: Es war einer der Fehler in der vorhergehenden Gesundheitsstrukturreform, daß diese
Möglichkeit überhaupt eröffnet worden ist.

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Wir bleiben dabei: Die Gewährung medizinischer
Behandlung als Sachleistung ist nach unserer Meinung
in einer solidarischen Krankenversicherung nur konsequent. Ich hoffe, daß dies auch in Zukunft nicht verändert wird. Daraus ergibt sich, daß wir Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen können. Ich sage nicht einmal
„leider nicht zustimmen können“, denn ich hoffe, daß
diese Gedanken niemals in der Gesundheitspolitik Fuß
fassen können.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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