emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dirk Fischer (NA), 2003-05-22:
Deswegen sage ich: Dieser Vorgang ist erklärungsbedürftig, und zwar umso mehr, als Mehdorn noch in den
letzten Tagen gesagt hat, dass das System prima ist und
dass der Einbruch ausschließlich konjunkturell bedingt
ist. Das heißt, er hat es bis heute immer noch nicht begriffen.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-22:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Uwe Beckmeyer.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-05-22:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-05-22:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

hat die Kollegin Karin Rehbock-Zureich das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-05-22:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Petra Selg vom Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-05-22:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Dieter Thomae von

der FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-05-22:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Helga Kühn-Mengel

von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-05-22:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen

Dr. Dieter Thomae das Wort.
Dieter Thomae (NA), 2003-05-22:
Einige Punkte haben Sie angesprochen, aber einen

wichtigen Punkt nicht, der mich sehr berührt. Er betrifft
die Ausbildung der Ärzteschaft im Krankenhaus und die
Belastung der Ärzteschaft. Wie wollen Sie das in Zukunft wirklich gut organisieren?

Lassen Sie mich noch eine Zusatzbemerkung machen.
Das BMGS hat leider übersehen, dass der Gesetzesbefehl in Art. 3 fehlt. Ich möchte Sie bitten, das nachzuholen.

Vielen Dank.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-05-22:
Das Wort hat jetzt der Kollege Wolfgang Zöller von

der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-05-22:
Das Wort hat jetzt der Kollege Horst Schmidbauer

von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-05-22:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen

Klaus Kirschner das Wort.

({0})
Klaus Kirschner (NA), 2003-05-22:
Herr Präsident! Als Vorsitzender des zuständigen

Ausschusses will ich klarstellen, was der Berichterstatter
Herr Kollege Dr. Thomae gesagt hat, damit nichts Falsches im Protokoll steht: Der Gesetzentwurf ist in Bezug
auf den Text korrekt. In der Synopse hat sich beim Übertragen ein Fehler eingeschlichen. Aber ich lege als Ausschussvorsitzender Wert darauf, dass der Gesetzentwurf
korrekt ist.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-05-22:
Herr Kollege Thomae ist nicht anwesend und kann

daher nicht darauf erwidern.

Damit sind wir am Ende der Rednerliste zu diesem
Tagesordnungspunkt. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
eingebrachten Entwurf eines Fallpauschalenänderungsgesetzes, Drucksache 15/614. Der Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung empfiehlt unter Nr. 1
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/994,
den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das HandzeiVizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
chen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist der
Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zuzustimmen wünschen, sich zu erheben.
- Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist einstimmig angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf
Drucksache 15/1012. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen bei Zustimmung von CDU/
CSU und FDP abgelehnt.

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 15/994, den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Fallpauschalenänderungsgesetzes auf Drucksache 15/897 für erledigt zu erklären. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
einstimmig angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang
Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl
({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Deutschland wirksam vor Terroristen und Extremisten schützen

- Drucksachen 15/218, 15/990 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Peter Kemper
Clemens Binninger
Silke Stokar von Neuforn

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Hans-Peter Kemper von der SPD-Fraktion das
Wort. - Würden Sie den Kollegen freundlicherweise
durchlassen, damit er zum Rednerpult gehen kann?

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-05-22:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Strobl?
Thomas Strobl (NA), 2003-05-22:
Herr Kollege Kemper, wir sind uns in dieser Frage, so

wie Sie es darstellen, völlig einig. Das Problem ist nur,
dass Sie nichts tun.

({0})

Das Lavieren mit dem Verweis auf die EU-Ebene finde
ich inakzeptabel. Ich habe mich heute Vormittag noch
einmal rückversichert und bitte Sie, zu bestätigen, dass
die Bundesregierung auf der EU-Ebene keine Vorstöße
in Sachen Biometrie gemacht hat, dass sie bei der Biometriearbeitsgruppe der G-8-Staaten keine Rolle spielt.

Thomas Strobl ({1})
Herr Kollege Kemper, ich schließe eine Frage an.
Heute steht in der Zeitung, dass die Staatsministerin im
Auswärtigen Amt, Frau Müller, sagt, man werde in Bezug auf Visumpapiere mit biometrischen Merkmalen
nichts unternehmen, denn man wolle die Ergebnisse von
Versuchen in Nigerias Hauptstadt Lagos und demnächst
in Jakarta abwarten.

({2})

Teilen Sie meine Auffassung, Herr Kollege Kemper,
dass wir in der Bundesrepublik Deutschland schon weiter waren als in Nigeria und Jakarta?

({3})
Hans-Peter Kemper (NA), 2003-05-22:
Herr Kollege Strobl, ich bin Ihnen in zweierlei Hinsicht dankbar für die Frage: Zum einen ist die Redezeit
sehr knapp geworden und ich habe jetzt die Möglichkeit,
etwas ausführlicher dazu Stellung zu nehmen. Von daher
vielen Dank.

({0})

- So sind Sie nun einmal.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-05-22:
Herr Kollege Kemper, in der Geschäftsordnung ist allerdings vorgesehen, dass sowohl die Fragen als auch die
Antworten kurz und präzise sind.

({0})
Hans-Peter Kemper (NA), 2003-05-22:
Zum anderen will ich Ihnen das noch einmal klar darlegen. Ich habe - das wissen Sie aus unseren Innenausschussdebatten - immer gesagt, dass wir biometrische
Merkmale in den Personalpapieren brauchen. Wir werden das auch durchsetzen.

({0})

Das ist eine klare Aussage. Wir haben in diesem Punkt
Rechtssicherheit geschaffen; das ist bereits Rechtswirklichkeit.

({1})

- Hören Sie doch zu, dann wissen auch Sie es endlich
und brauchen nicht mehr dazwischenzurufen! Ich will
Sie vor schwerwiegenden Irrtümern bewahren.

({2})

Es ist doch wenig sinnvoll, wenn wir keine einheitlichen Lösungen erzielen. Es gibt verschiedene biometrische Merkmale, die man erfassen kann, zum Beispiel
Fingerabdrücke. Dafür bin ich, weil das einfach, wenig
belastend, einmalig und unverwechselbar ist.
({3})

Außerdem gibt es beispielsweise die Möglichkeit der Erfassung des Augenhintergrunds und Gesichtsvermessungsverfahren. Wenn jetzt die verschiedenen europäischen Staaten nationale Insellösungen anstreben
würden, dann könnten Sie, wenn Sie aus der Bundesrepublik mit dem biometrischen Merkmal des Fingerabdrucks nach Frankreich fahren, dort nicht kontrolliert
werden. Das ist bei Ihnen nicht nötig, das weiß ich; aber
das gilt auch für andere. Sie könnten nicht kontrolliert
werden, weil die Franzosen diese Auswertungsmöglichkeit nicht hätten.

Von daher ist die ganze Geschichte nur sinnvoll, wenn
wir von nationalen Insellösungen wegkommen und im
Interesse der inneren Sicherheit mindestens europäische
Lösungen - bis Jakarta will ich gar nicht gehen - anstreben; weltweite Lösungen wären noch viel besser.

({4})

Aber da wir bescheiden sind und uns am Nachbarn orientieren, wird das erst einmal auf der europäischen
Ebene geschehen. Das machen wir jetzt.

({5})

Ich will zur Kronzeugenregelung nichts mehr sagen.
Die Kronzeugenregelung hat immer wieder eine Rolle
gespielt, sie hat sich aber nicht bewährt. Wir werden sicherlich eine andere Lösung finden. Mit der Kronzeugenregelung haben wir bisher keinen schwierigen Fall
gelöst.

Ich bin auch nach der heutigen Debatte der Meinung,
dass Ihr Antrag überflüssig ist.

({6})

Deshalb werden wir ihn auch ablehnen. Deutschland ist
ein freies und sicheres Land. Die Ehrlichkeit gebietet es,
den Menschen auch zu sagen, dass es keine hundertprozentige Sicherheit gibt. Man muss ihnen sagen, dass es
in der Bundesrepublik eine latente Gefährdung gibt, dass
es eine Bedrohungslage gibt, die man auch durch mehr
oder schärfere Gesetze und Verordnungen nicht wegbekommt.

Aber eines ist in den letzten Tagen genauso klar geworden: dass nämlich noch so viele Raketen und
Marschflugkörper nicht in der Lage sind, die Terrorismusgefahr zu beseitigen und terroristisches und extremistisches Gedankengut aus den Köpfen verblendeter
Fanatiker zu vertreiben.

({7})

Da sind wir an einem ganz wichtigen Punkt, an dem wir
uns unterscheiden: Wir wollen durch Prävention und
vernünftige Gesetze die innere Sicherheit herstellen und

den Terrorismus bekämpfen, nicht durch Marschflugkörper oder Raketen.

Schönen Dank.

({8})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-05-22:
Das Wort hat jetzt der Kollege Thomas Strobl von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-05-22:
Herr Kollege Strobl, erlauben Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Sonntag-Wolgast?
Thomas Strobl (NA), 2003-05-22:
Gern.
Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 2003-05-22:
Herr Kollege, nur, damit wir uns bei diesem heiklen

Punkt einig sind: Sie haben eben Zahlen mutmaßlicher
Extremisten genannt. Würden Sie mir zustimmen, dass
bei den Sicherheitsbehörden nur ein ganz geringer Teil
als wirklich gewaltbereit gilt im Sinne dessen, was Sie
gerade ausbreiten, nämlich wahrscheinlich weniger als
2 000? Ich meine, es ist wichtig, das vor der Öffentlichkeit auch korrekt darzustellen.
Thomas Strobl (NA), 2003-05-22:
Frau Kollegin Sonntag-Wolgast, ich habe zitiert, dass

über 50 000 Ausländer Anhänger oder Mitglieder extremistischer Organisationen sind, und ich habe gesagt,
dass über 30 000 davon islamistischen Organisationen
angehören. Die Zahl derer, bei denen eine potenzielle
Gewaltbereitschaft anzunehmen ist, ist selbstverständlich niedriger. Aber die Zahl von über 30 000 Anhängern
islamistischer Organisationen ist für die Bundesrepublik
Deutschland eine hohe Zahl. Sie werden sicher nicht in
Abrede stellen können, dass der gewaltbereite Islamismus für die Sicherheitslage in der Bundesrepublik
Deutschland ein großes Problem ist. Wenn nicht, dann
bitte ich Sie, den gestern vorgestellten Verfassungsschutzbericht Ihres Bundesinnenministers nachzulesen.

({0})

Meine Damen und Herren, es ist wichtig, dass wir ein
Gesamtkonzept für die innere Sicherheit entwerfen.
Die bisherigen Maßnahmen greifen zu kurz. So ist etwa
der Zivil- und Katastrophenschutz in der Vergangenheit
vernachlässigt worden. Hier muss nachhaltig investiert
werden.

Ich möchte einen letzten Satz sagen. Teil dieses Gesamtkonzeptes muss auch die Bundeswehr sein. Es ist
nicht zu verstehen, dass Rot-Grün sich sperrt und weigert, die Bundeswehr in bestimmten Fällen auch im Inland einzusetzen. In besonderen Gefährdungslagen kann
die Bundeswehr ergänzend zur Polizei und zum Bundesgrenzschutz eingesetzt werden.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-05-22:
Sie sind am Ende Ihrer Redezeit.
Thomas Strobl (NA), 2003-05-22:
Ich dachte, der Kollege Kemper wollte noch eine

Zwischenfrage stellen, die ich ihm gestattet hätte.

Ich möchte Sie, meine Damen und Herren von RotGrün, auffordern, nicht weiter in Untätigkeit zu verharren. Es geht um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und
Bürger - ein hohes Gut, hinter dem wir von der Union
stehen. Sie sollten es auch tun. Stimmen Sie unserem
Antrag zu!

Besten Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-06-05:

Ich erteile das Wort Bundesminister Joseph Fischer.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-05-22:
Das Wort hat jetzt der Kollege Hans-Christian

Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-22:
Herr Kollege Ströbele!
Hans-Christian Ströbele (NA), 2003-05-22:

Damit leisten Sie dem Terrorismus eher Vorschub, als
dass Sie dazu beitragen, ihn zu verhindern.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-22:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Gisela Piltz.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-22:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Tobias Marhold.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-22:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Tobias Marhold (NA), 2003-05-22:
Ich muss jetzt im Zusammenhang vortragen; sonst

schaffe ich das nicht. Ich habe noch so viel zu sagen. Hören Sie einfach zu!

Die Bekämpfung des Terrorismus hatte und hat für
die Bundesregierung höchste Priorität. Jegliche Form
von Extremismus und Gewalt muss durch entschlossenes, aber gleichzeitig besonnenes Handeln des Rechtsstaats bekämpft werden. Dabei sind wir auf einem guten
Weg.

Nun möchte ich noch auf Ihre Vorschläge zur Neuordnung und Stärkung des Katastrophenschutzes zu sprechen kommen. Auch hier beklagen Sie die Folgen Ihrer
eigenen Politik. War es nicht Ihr Innenminister Kanther,
der in Ihrer Regierungszeit aufgrund der veränderten Bedrohungslage nach der Wiedervereinigung den massiven
Abbau unserer Zivilschutzkapazitäten betrieben hat?

({0})
Wir brauchen einen starken und leistungsfähigen Katastrophenschutz. Diese Bundesregierung hat das erkannt und hat das Steuer endlich herumgerissen. Sie hat
sowohl die Finanzen für den Katastrophenschutz als
auch die Kompetenzen in diesem Bereich nachhaltig gestärkt. Schauen Sie einmal in den Einzelplan 06 des letzten Haushaltes, der kürzlich hier beraten worden ist. Sie
müssten noch in Erinnerung haben, dass erhebliche Aufwüchse gerade in den sicherheitsrelevanten Bereichen zu
verzeichnen sind. Ich möchte hier nur einige Beispiele
nennen: Beim THW plus 21 Prozent, beim Zivilschutz
plus 37 Prozent, beim Bundesgrenzschutz plus
12 Prozent, beim Bundeskriminalamt plus 20 Prozent
und beim Bundesamt für Verfassungsschutz ein Plus von
über 22 Prozent.

({1})

Das sind Aufwüchse, wie sie in Ihrer Regierungszeit nie
erreicht worden sind.

({2})

Desgleichen stellen Sie sich heute hin und beklagen
das Fehlen von Alarmierungssystemen. Sie selbst waren
es doch, die den Sirenenalarm abgeschafft haben, noch
dazu ohne für einen geeigneten Ersatz zu sorgen. Das
halte ich in der Tat für äußerst heuchlerisch.

({3})

Diese Regierung macht eine sehr gute Politik, eine
Politik zugunsten der Sicherheit der Menschen und zum
Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Hier können Sie mithelfen, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der CDU, indem Sie Einfluss auf die von
Ihnen geführten Bundesländer nehmen, damit diese das
Prinzip des Föderalismus nicht höher bewerten als eine
einheitlich stabile Sicherheitslage in Gesamtdeutschland
bzw. in ganz Europa. Von daher kann ich Sie wie HansPeter Kemper und die Kollegin von der FDP nur auffordern: Ziehen Sie Ihren Antrag zurück und unterstützen
Sie diese Bundesregierung auf ihrem erfolgreichen Weg
im Bereich der inneren Sicherheit!

Vielen Dank.

({4})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-22:
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort dem Abgeordneten Strobl.

({0})

Herr Marhold, darauf können Sie dann antworten.

({1})
Thomas Strobl (NA), 2003-05-22:
Herr Kollege, ich finde es bedauerlich, dass Sie zu der

wichtigen Problematik der Gefahr terroristischer Angriffe aus der Luft sowie anderen Gefahren aus der Luft
so wenig gesagt haben. Es ist offenkundig, dass eine
schwierige rechtliche Situation besteht, was den Einsatz
der Bundeswehr in solchen Fällen angeht.

Der 11. September 2001 ist einige Zeit her. Tatsache
ist, dass Sie in dieser Zeit gesetzgeberisch nichts, aber
auch gar nichts auf den Weg gebracht haben, außer dass
der Bundesinnenminister viel von Air Policing geredet hat
und eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden ist. Ich hätte
es gut gefunden, wenn Sie uns hier über Ergebnisse dieser
Arbeitsgruppe berichtet hätten. Ansonsten müssen wir leider konstatieren, dass es seit dem 11. September 2001 und
der Einrichtung einer Arbeitsgruppe heißen muss: Außer
Spesen nichts gewesen.

({0})
Tobias Marhold (NA), 2003-05-22:
Herr Strobl, Sie haben meinen Ausführungen anscheinend nicht richtig gelauscht. Aber Sie haben ja auch immer laut dazwischengerufen. Sie wissen, dass der Einsatz der Bundeswehr in Ausnahme- und Notfällen
bereits schon jetzt grundsätzlich möglich ist und dass wir
eine Verfassungsänderung vornehmen müssten, wenn etwas anderes gewünscht ist. Wir befinden uns in einem
Diskussionsprozess.

({0})

- Wir sind eben sehr gründlich. Bereits im Januar wäre
es der Bundeswehr möglich gewesen, einzugreifen,
wenn sie angefordert worden wäre. Das ist aber nicht geschehen. Von daher erübrigt sich das Weitere.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-22:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Dorothee Mantel.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-22:
Für die Bundesregierung hat nun der Parlamentarische Staatssekretär Fritz Rudolf Körper das Wort.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-05-22:

- so halte ich es für wichtig, Frau Präsidentin, eines
zu beachten,
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-22:
Ich habe Sie gerade gefragt, ob Sie eine Zwischenfrage gestatten.

({0})
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-05-22:

- nämlich dass Insellösungen und nationale Alleingänge an dieser Stelle nicht der richtige Weg sind. Wir
müssen gemeinsam handeln. - Diesen Gedanken wollte
ich noch zu Ende führen.
Reinhard Grindel (NA), 2003-05-22:
Herr Staatssekretär, ich möchte gleichwohl wissen,

was für die Bundesregierung gilt. Herr Kemper hat
sich - wenn auch auf europäischer Ebene - für die Einführung biometrischer Merkmale ausgesprochen. Herr
Ströbele hat festgestellt, das bringe nichts; er sei dagegen. Würden Sie mir mitteilen, wie die Bundesregierung
zu dieser Frage steht?

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-22:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Michael GrosseBrömer.

({0})
Michael Grosse-Brömer (NA), 2003-05-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Die Menschen in Deutschland machen sich
große Sorgen um ihren Arbeitsplatz, um ihre Rente und
um ihre Krankenversicherung.

({0})
Mit dem vorliegenden Antrag will die CDU/CSU wenigstens dafür sorgen, dass die Sorgen über die innere
Sicherheit in Deutschland etwas geringer werden. Wie
dringlich unser Antrag ist, verdeutlicht die Feststellung
des Generalbundesanwalts Nehm vom September 2002
- Herr Ströbele, hören Sie genau zu - in der NJW unter
der Überschrift „Ein Jahr danach - Gedanken zum
11. September 2001“ - ich zitiere, wenn ich darf -:

Über organisatorische Verbesserungen hinaus bedarf es auch im Vorfeld der Gefahrenvorsorge einer
Neubesinnung. Lässt man die Lebensläufe der Beschuldigten unserer Verfahren Revue passieren, so
fällt immer wieder auf, wie sehr vermeintliche religiöse Toleranz und Fremdenfreundlichkeit sowie
eine großzügige Duldungs- und Einbürgerungspraxis zu einer islamistisch-fundamentalistischen Subkultur in unserem Lande beigetragen haben.
({1})

Das ist Expertenmeinung. Nehmen Sie also bitte freundlicherweise zur Kenntnis, meine Damen und Herren von
SPD und Grünen, dass es sinnvoll ist, wenn schon bei einem Terrorismusverdacht die Einreise von Ausländern
erschwert wird bzw. die Ausweisung und die Abschiebung erleichtert werden.

({2})
Es geht dabei noch nicht einmal ansatzweise um Ausländerfeindlichkeit oder Intoleranz, sondern allein um
die notwendigen Maßnahmen zur inneren Sicherheit unseres Landes. Die Versäumnisse der Regierung auf diesem Feld sind klar erkennbar. Der Rat der Europäischen
Union hat mit seinem Beschluss zur Terrorismusbekämpfung vom 13. Juni 2002 alle Mitgliedstaaten aufgefordert, ihr Strafrecht bis zum Dezember 2002 an die
Herausforderungen des internationalen Terrorismus anzupassen. Die Frist ist abgelaufen. Die Bundesregierung
hat diese Aufgabe, die auch Verpflichtung ist, bis heute
nur unvollständig gelöst.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-22:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Kemper?
Michael Grosse-Brömer (NA), 2003-05-22:
Ja, selbstverständlich.
Hans-Peter Kemper (NA), 2003-05-22:
Herr Kollege Grosse-Brömer, stimmen Sie mir zu,

dass das von Kay Nehm sicherlich richtig dargestellte
Szenario auf eine Rechtssituation zurückzuführen ist, die
16 Jahre lang von der CDU/CSU beeinflusst worden ist,
dass erst in jüngster Vergangenheit Verbesserungen im
Rechtssystem der Zuwanderung, insbesondere im

Ausländergesetz, vorgenommen worden sind, um genau
die von Ihnen kritisierten Dinge zu verhindern, und dass
Sie entsprechende Regelungen, die im Zuwanderungsgesetz zusätzlich aufgenommen werden sollten, abgelehnt
haben? Ich bitte Sie, darüber nachzudenken, ob es nicht
so ist, dass durch das von Ihnen abgelehnte Gesetz genau
die von Ihnen kritisierten Missstände - sie stammen aus
Ihrer Regierungszeit - beseitigt worden wären.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-22:
Herr Kollege, ich möchte Ihnen zu Ihrer ersten Rede

in diesem Parlament im Namen des ganzen Hauses gratulieren.

({0})

Jetzt hat der Abgeordnete Clemens Binninger das
Wort.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-22:
Herr Kollege Binninger, ich weise Sie jetzt darauf

hin, dass Ihre Redezeit abgelaufen ist.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-22:
Frau Kollegin Westrich, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Homburger?
Lydia Westrich (NA), 2003-05-22:
Klar, wenn sie es will.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-22:
Ganz offensichtlich; jedenfalls habe ich den Eindruck.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-22:
Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege

Norbert Schindler, CDU/CSU-Fraktion.
Clemens Binninger (NA), 2003-05-22:
Das eigentliche Problem ist, dass die Positionen von

Rot und Grün so weit wie nur irgend möglich auseinander liegen. Wir wissen ganz genau, dass die SPD sehr
viel mehr Maßnahmen mittragen würde, wenn sie so
könnte, wie sie wollte - aber die Grünen blockieren.

Frau Präsidentin, gestatten Sie, dass ich noch einen
Satz der Kollegin Stokar, immerhin innenpolitische
Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, zitiere.
Sie sagte vor gut einem halben Jahr - ich zitiere -:

Wir haben zurzeit in Deutschland keine konkrete
Gefahr. Es macht überhaupt keinen Sinn, alle denkbaren Sicherheitslücken durch immer neue Gesetzesverschärfungen schließen zu wollen.

Vielleicht treten Sie für Sicherheitspolitik ein. Allerdings frage ich mich -
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-22:
Herr Kollege, jetzt müssen Sie aber wirklich zum

Schluss kommen.
Clemens Binninger (NA), 2003-05-22:
Meine Damen und Herren, wenn Ihnen die Sicherheit

der Menschen in diesem Land wichtig ist, dann stimmen
Sie unserem Antrag zu.

Herzlichen Dank.

({0})