windelen (NA), 1979-01-26:
Herr Kollege Schröder, genau darauf hatte ich mich bezogen. Und ich sage noch einmal, Herr Kollege Wehner: Ich mache Ihnen und Ihrer Partei doch daraus gar keinen Vorwurf. Das ist Ihre Politik zum Wohl, so sagen Sie,
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des Menschen und der Familie - den Menschen und den Familien das Geld wegnehmen und es ihnen eben dann wieder zuteilen.
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Wir, Herr Kollege Wehner, wollen ihm soviel wie irgend möglich von seinem selbst erarbeiteten Einkommen belassen und ihm damit mehr Mündigkeit und Freiheitsraum geben.
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Ich bin Herrn Kollegen Wehner sehr dankbar, daß er mir erlaubt hat, hier etwas deutlicher zu machen, um was es geht.
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- Das ist Ihre Ideologie, selbstverständlich.
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- Nein, Herr Kollege Wehner, meine Ideologie habe ich Ihnen vorgetragen.
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- Nein, ich will niemanden schwarzmalen, sondern ich habe gesagt: Es ist ganz legitim, für eine solche
Politik einzutreten, und es ist ganz legitim, für eine solche Politik auch um Wähler zu werben. Aber bitte sagen Sie uns doch nicht, wir hätten keine Alternative, weil wir eine andere Politik wollen und nicht diese.
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Für uns ist nur betrüblich, daß die FDP eine solche Politik mitträgt und damit möglich macht. Aber das ist das Problem der FDP, um so mehr nach dem sehr eindrucksvollen Bekenntnis, Herr Kollege Hoppe, zur Freiheit und zur Mündigkeit der Bürger unseres Landes.
Wir, meine Damen und Herren, haben immer wieder unsere Bereitschaft erklärt, als Opposition Verantwortung auch für schwierige und für unpopuläre Entscheidungen mitzutragen. Wir bleiben aber dabei, daß es nicht Aufgabe der Opposition sein kann, Detailvorschläge zu unterbreiten. Die Führungsaufgabe einer Regierung, die Führungsaufgabe des Bundeskanzlers können doch nicht auf die Opposition abgewälzt werden.
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Wir zahlen immer mehr für die Stützung überholter, nicht mehr wettbewerbsfähiger Strukturen.
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Jeder vierte Arbeitnehmer, so hören wir, arbeitet bereits jetzt in einer schrumpfenden Branche. Die deutsche Kernkraftwirtschaft habe seit dreieinhalb Jahren keinen einzigen Inlandsauftrag mehr erhalten. Die Frage danach, wie es mit der Abwicklung der Auslandsaufträge aussieht, wird ein anderes schwieriges Kapitel werden. Zirka 60 % der Fläche des Bundesgebiets sind inzwischen mit irgendwelchen Förderungspräferenzen versehen. Eine Fülle weiterer Forderungen zur Ausdehnung dieser Präferenzen sind schon angemeldet. Gemessen daran sind die Aufwendungen für die Sicherung unserer wirtschaftlichen und sozialen Zukunft, für Innovation, für Wachstum, für die Erneuerung, für die Stärkung unserer Volkswirtschaft doch völlig unzureichend, degressiv und außerdem teilweise auch falsch angesetzt.
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Diese Regierung ist einst mit dem Anspruch angetreten, alles besser zu machen. Sie muß nun - auch dieser Haushalt weist dies aus - immer höhere Reparaturkosten für eine verfehlte Politik aufwenden und dafür immer mehr Schulden machen.
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Sie muß immer größere Haushaltsmittel aufwenden, um zu reparieren, zu sanieren, um den Zusammenbruch ganzer Regionen und ganzer Branchen noch abzuwenden.
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Dadurch bleibt dann eben immer weniger für die Modernisierung, für die Erneuerung, für die Zukunftssicherung übrig.
Die Regierung fährt fort, die drängenden Fragen auszuklammern und die gebotene Sanierung der Finanzen des Staates und der Träger unserer sozialen Sicherung auf die Zukunft abzuschieben. Sie verzehrt das Saatgut für künftige Ernten.
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Sie täuscht die Bürger über die wirkliche Lage - nur, um über den nächsten Wahltermin hinwegzukommen.
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Eine solche Politik halten wir für unverantwortlich. Sie ist gefährlich. Sie ist der Versuch der Ausbeutung unserer Kinder und Enkel. Deswegen lehnen wir diesen Haushalt ab und beantragen namentliche Abstimmung.
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