Rita Streb-Hesse (NA), 2001-11-08:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Das 50-jährige Jubiläum des Kraftfahrt-Bundesamtes, das die Eingeweihten eigentlich als
Flensburger Verkehrssünderkartei kennen, sollte ein Anlass sein zum Feiern für alle, die an der Verkehrssicherheit
interessiert sind und daran arbeiten, für die Verbände, die
Organisationen, die Verwaltung und auch und gerade für
uns in der Politik.

Wir wissen, dass diese Bundesbehörde entscheidend
dazu beiträgt, dass die im Straßenverkehrsrecht festgelegten Regeln zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer eingehalten werden und bei einer Übertretung oder einem Verstoß die angemessene Sanktion erfolgt.

({0})

Dort werden alle Verkehrsordnungswidrigkeiten und
Straftaten erfasst und je nach ihrer Schwere und Bedeutung im Rahmen des 1974 eingeführten Punktesystems
bewertet.

({1})

Dass im Laufe der Jahre - Kollege Friedrich, Sie sind
länger in diesem Haus als ich - eine Anpassung des Verwarnungs-, Bußgeld- und Punktekatalogs an neue Verkehrsvorschriften, Unfallhäufigkeiten und -ursachen erfolgen musste und dies auch geschieht, zeigt die in der
letzten Legislaturperiode 1998 vorgenommene Novellierung, die seit dem 1. Januar 1999 gilt.

({2})

Damals wurde das Punktesystem in § 4 des Straßenverkehrsgesetzes verankert und damit eine bundesweit einheitliche Grundlage geschaffen.

Darüber hinaus ermöglicht ein Bonussystem den Abbau von Punkten. Betroffene können bei einem Punktestand von bis zu acht Punkten mit der freiwilligen Teilnahme an einem Aufbauseminar eine Minimierung um
vier Punkte erreichen. Bei einem Punktestand von 9 bis 13
Punkten können sie ebenfalls noch durch die Teilnahme
an einem Seminar eine Reduzierung um zwei Punkte erreichen. Sogar noch bei einem Punktestand von 14 Punkten - da sind ja schon jede Menge Verkehrsdelikte zusammengekommen - kann man mit der Teilnahme an einem Aufbauseminar und an einer verkehrspsychologischen Einzelberatung auch Punkte tilgen.

({3})

Ich verdeutliche es für alle hier noch einmal. Es ist ganz
gut, dass man die Tabelle kennt, wenn ich auf Ihre drei
Punkte komme.

Zusammenfassend lässt sich festhalten: Das Punktesystem mit seiner Präventivwirkung hat sich bewährt und ist
breit akzeptiert. Es intendiert und bewirkt ein faires und sicheres Verkehrsverhalten und bietet Angebote und Hilfestellung, die dies auch unterstützen. Die aktuellen Zahlen,
die ich aus dem Haus und auch aus dem Amt habe, sprechen für sich: Von den 50 Millionen Führerscheininhabern
sind heute lediglich 12 Prozent in Flensburg registriert und
von diesen erreichen nur 0,3 Prozent - das bestätigt Ihre
Zahl - 18 Punkte und mehr.

({4})

Diese positive Wirkung wird nun mit Ihrem Antrag - das
überrascht uns schon alle - infrage gestellt.

({5})

- Doch. Denn nach Ihrer Vorstellung wollen Sie, Herr
Kollege Friedrich, eine Stärkung des Rechtsbewusstseins
im Verkehr dadurch erreichen - jetzt kommt es -, dass wir
eine Generalamnestie bekommen. Für die, die das nicht
gelesen haben: Das Jubiläum ist für die FDP ein Anlass,
alle Daten für im Zentralregister erfasste Verkehrssünder
mit bis zu drei Punkten zu löschen.

({6})

Sie haben eine Presseerklärung der CDU erwähnt. Ich
würde das Gleiche sagen: Generalamnestien passen zu
feudalistischen Systemen,

({7})

zu Diktaturen, zu Herrschersystemen, aber sie passen
nicht zu einer Demokratie.

({8})

Kollege Friedrich, ich denke, das ist auch nicht im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort im Amt.
Es passt nicht zu einer Bundesbehörde, die rechtsstaatlich
arbeitet.

({9})

Sie wissen aber, dass das zutiefst ungerecht wäre, weil
mit diesem Ablass, wie ich ihn nenne, nur denjenigen
die Punkte gestrichen würden, die gerade im Register eingetragen sind. So denkt die FDP folgerichtig auch an ein
Weniger an Sanktionen bei zukünftigen Verstößen und




Horst Friedrich ({10})


fordert die Reduzierung der zweijährigen Tilgungsfrist
auf ein Jahr. Diese Halbierung würde die anerkannte
Präventivwirkung schwächen, wie zahlreiche Untersuchungen belegen. Zum einen bemühen sich die Betroffenen, in diesem Zeitraum keine weiteren Verkehrsverstöße
zu begehen, zum anderen werden gerade Mehrfachtäter
im zweiten Jahr erneut auffällig. Dann müsste man Ihre
Statistik aber jedes Mal neu eröffnen.

Meine Damen und Herren, glauben Sie nicht, dies wäre
schon das Ende der liberalen Großzügigkeit. Freie Fahrt
für freie Bürger habe ich schon vor ein paar Jahren
gehört.

({11})

- Das unterstelle ich Ihnen aber. - Damit es nun überhaupt
nicht erst zu einer Eintragung ins Zentralregister kommt,
möchte die FDP auch schon hier ein Bonussystem anwenden. Das hätte zur Konsequenz, dass mit einer freiwilligen Nachschulung der Verstoß gleichsam als nicht
geschehen abgehakt werden könnte.

({12})

- Wunderbar, Herr Kollege, wenn man nicht wüsste und
tagtäglich erfahren müsste, dass gerade die Häufigkeit
dieser Verstöße schwächere Verkehrsteilnehmer wie Kinder und Fußgänger gefährdet. Zu den Vergehen, die mit
bis zu drei Punkten geahndet werden, gehören zum Beispiel das Überschreiten von innerörtlichen Geschwindigkeitsbegrenzungen mit bis zu 20 Stundenkilometern, die
Nichtbeachtung von Stoppschildern, Warnanlagen und
Zebrastreifen sowie zu dichtes Auffahren.

Meine Damen und Herren von der FDP, Sie - ich denke
hier insbesondere an den Kollegen Friedrich - versuchen
mit populistischen Scheinbegründungen wie eingeschlichene Registrierungsbürokratie, Entrümpelung und
Maßstab der Unfallträchtigkeit zu bemänteln, dass Sie
und die FDP einen Teil der Verkehrsvergehen weiterhin
als Kavaliersdelikte einstufen.

({13})

Sie versuchen, dies mit Begriffen wie Verkehrssünder,
Einmaltäter oder Genusstrinker - ich erinnere an die
Diskussion zur Promillegrenze - auch den Verkehrsteilnehmern zu suggerieren.

In Fortführung dieser Einstellung müssten wir dann allerdings auch für die 88 Prozent der Führerscheininhaber,
die sich gesetzeskonform verhalten, ein Bonussystem einführen. Man könnte sagen: Wer fünf Jahre unfallfrei gefahren ist, darf einmal bei Rot über die Ampel fahren.

({14})

- Nein, das haben Sie vorgeschlagen.

({15})

Sie haben einen neuen Koalitionspartner in Hamburg, der
diese Auffassung von Rechtsstaatlichkeit sicherlich nicht
teilen wird. Aber vielleicht gelingt es Ihnen ja, Kollege
Friedrich, Herrn Schill für ein solches Bonussystem zu
gewinnen.

({16})

Auch im Verkehr gilt das Prinzip Sicherheit. Unsere
Aufgabe in diesem Hause ist es, das Verkehrsrecht so fortzuschreiben, dass es ein Mehr an Sicherheit und ein faires
Miteinander aller Verkehrsteilnehmer gewährleistet. Das
haben wir zu Beginn dieses Jahres mit einer weiteren Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Vorschriften getan.

Das Punktesystem wurde und wird den aktuellen Notwendigkeiten angepasst, ist praxistauglich und leistet einen wesentlichen Beitrag zur Verkehrssicherheit. Die
SPD-Fraktion sieht derzeit keinen Anlass für eine erneute
Überarbeitung. Vielmehr möchten sich meine Fraktion
und ich an dieser Stelle bei allen, die im KraftfahrzeugBundesamt und den ihm angeschlossenen Dienststellen
arbeiten, mit einem herzlichen Glückwunsch zum 50jährigen Jubiläum bedanken.

({17})