Wolfgang Behrendt (NA), 1998-06-24:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Rede des Herrn Staatssekretärs war ja sehr eindrucksvoll. Sie war auch deshalb eindrucksvoll, weil er sich sehr intensiv mit dem Splitter im Auge der norddeutschen Minister beschäftigt hat,
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während er den Balken im Auge des bayerischen Ministers geflissentlich übersehen hat.
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Auch Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, wissen, daß wir mittlerweile wissen, daß bayerische Regierungsvertreter schon seit 1986 von erhöhter Strahlung bei Atomtransporten wußten. Das heißt, daß das bayerische Umweltministerium schon vor zwölf Jahren davon gewußt hat. Der Sprecher dieses Ministeriums hat nun erklärt, daß das Ministerium nach eigenen Angaben keine weiteren Schritte unternommen und Nachforschungen nicht angestellt habe. Wie naiv und gutgläubig kann man eigentlich sein?
Im bayerischen Landtag ist zu Recht gefordert worden, daß diese Schlamperei und Kumpanei im Ministerium ein Ende haben müsse. Es ist gesagt worden, daß der Minister die Öffentlichkeit und das Parlament mit falschen Informationen versorgt habe, daß Goppel entweder von den eigenen Leuten für dumm verkauft worden sei oder aber bewußt die Mauer des Schweigens mit aufgebaut habe.
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Es ist schon bezeichnend, daß die Wahrheit scheibchenweise ans Licht kommt, Sie aber Ihren Blick immer nur gen Norden richten und glauben, im Süden sei alles von paradiesischer Unschuld.
Dies ist auch bezeichnend für die Haltung der Bundesregierung. Herr Staatssekretär, ich habe in Ihren Ausführungen kaum eine selbstkritische Note gefunden.
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Ich vermisse zumindest das Eingeständnis, daß diese
Bundesregierung im Grunde jahrelang gutgläubig
und naiv Zusicherungen geglaubt hat, ohne eine vernünftige und lückenlose Kontrolle durchzuführen,
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und daß sie jahrelang von den wirklichen Problemen der nuklearen Entsorgung abgelenkt, die Probleme verharmlost, die Gegner diffamiert hat. Dazu haben Sie, Herr Kollege Grill, im übrigen auch einiges beigetragen.
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Ich denke, die Vorfälle um die Castor-Transporte haben es noch einmal deutlich gemacht: Die deutsche Entsorgung und damit auch der Betrieb der Kernkraftwerke stehen auf tönernen Füßen.
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Es klingt arrogant, wenn die Energiekonzerne jetzt schon wieder davon sprechen, Atommüll erneut durch Deutschland rollen zu lassen. Dann würden sie den Transportstopp als Politikum lächerlich machen.
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In der heutigen Ausgabe der „Berliner Zeitung" heißt es hierzu:
Entweder leiden die Konzerne an Realitätsverlust. Oder sie haben aus Bonn versteckt die Botschaft bekommen, daß unter dem Strich alles beim alten bleiben kann. ... Wahrscheinlich ist es eine Mischung aus beidem, ...
- Soweit das Zitat aus der „Berliner Zeitung". Ich denke, es ist bezeichnend, daß auch die Presse die Haltung von Industrie und Bundesregierung so bewertet.
Aber die Uneinsichtigkeit manifestiert sich nicht nur in der Transportfrage. Sie manifestiert sich auch darin, daß immer noch zweifelhafte Endlagerprojekte ohne Prüfung von alternativen Standorten nach dem Motto „Augen zu und durch" weiterverfolgt werden.
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Die Zweifel an der Eignung der deutschen Endlagerstandorte sind aber nicht geringer geworden. Die Bundesregierung stützt sich hier auf die gleichen Lobbyisten, die uns jahrelang weisgemacht haben, daß die Castor-Transporte sicher seien, Transporte, die gigantische Kosten verursacht haben. Diese Mittel dafür hätte man besser in die Schaffung zukunftssicherer Arbeitsplätze in der Solarindustrie investiert.
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Das Vertrauen in die Aussagen der Verantwortlichen der Atomindustrie zur nuklearen Entsorgung und nuklearen Sicherheit ist nicht nur in weiten Teilen des Parlaments auf dem Tiefpunkt angelangt,
sondern auch bei der Bevölkerung. Das Vertrauen ist erschüttert. Die Menschen bekommen mit, daß eine sichere nukleare Entsorgung nicht gewährleistet ist. Wer, wie Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, das offenbar tun, heute noch glaubt, daß die völlig überholten Entsorgungsgrundsätze von 1979 und von 1989 politisch durchzusetzen seien, der verkennt die politischen Realitäten in Deutschland. Wir werden das Problem der Entsorgung nur lösen können, wenn wir den Ausstieg aus der Kernenergie betreiben.
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Der Ausstieg ist nicht nur machbar; er ist sowohl ökologisch als auch ökonomisch sinnvoll. Wir haben in Deutschland gewaltige Überkapazitäten bei der Stromversorgung. Sie wissen genau, daß neue Kraftwerksbauten allenfalls ab dem Jahre 2010 notwendig sind. Es gibt zusätzliche Energieeinsparmöglichkeiten von annähernd 40 Prozent des heutigen Niveaus. Nutzen wir doch die vor uns liegenden Jahre für eine umweltverträgliche, sparsame und effiziente Energiepolitik. Ich denke, wir haben die Chance, zu einer Neuordnung zu kommen. Energieeinsparung, Effizienzsteigerung, die Nutzung der Solarenergie und die Begrenzung der radioaktiven Abfälle durch den Ausstieg aus der Kernenergie könnten wirklich die Basis eines Konsenses sein, der auch von weiten Teilen der Bevölkerung mitgetragen werden könnte.
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Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Beim Ausstieg Nummer eins zu sein, wäre ein lohnendes Ziel für unser Land. Dies würde auch die atomare Entsorgung erleichtern und weltweit ein bedeutendes Signal setzen.
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