Bernd Scheelen (NA), 2002-12-19:
Ich wollte in meiner Antwort auf den Kollegen Stoiber

zu sprechen kommen. Er hat in verschiedenen Interviews
kundgetan, dass er den Ländern die Möglichkeit eröffnen
möchte, in eigener Verantwortung die Vermögensteuer
einzuführen. Er hat aber gleichzeitig gesagt,

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Bayern werde diesen Weg - ich glaube, er sagte: Irrweg nicht mitgehen.

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Ich frage Sie: Wo ist denn da Ihre christliche Nächstenliebe? Sie eröffnen Menschen Wege, von denen Sie glauben, dass es Irrwege sind. Sie schicken Sie bewusst auf
diese Wege, um sich hinterher selbstgerecht darzustellen
und sagen zu können: Ihr seid selber schuld, dass ihr den
falschen Weg gegangen seid. Was hat das mit christlicher
Nächstenliebe zu tun?

({2})

- Leo, vorsichtig! Keine Beleidigung heute.
Sie locken Leute bewusst auf Wege, um sie hinterher

dafür zu kritisieren. Das ist pharisäerhaft und das ist aus
meiner Sicht infam.

({3})

Es ist auch deshalb infam, weil das, was Sie vorschlagen,
Folgen für Länder hätte, die wirtschaftlich nicht so leistungsfähig sind, wie zum Beispiel Sachsen-Anhalt. Man
kann ja überlegen, warum Sachsen-Anhalt diesen Antrag
im Bundesrat mitgetragen hat. Wenn ein solches Land wegen der schwierigen Haushaltslage dazu gezwungen
wäre, eine Vermögensteuer einzuführen, würde folgender
Effekt eintreten: Dieses Land würde wegen der Mehreinnahme

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auf der Vermögensteuerseite weniger aus dem Länderfinanzausgleich bekommen. Das würde bedeuten, dass
die reichen Südländer wie Bayern, Baden-Württemberg,
Hessen und auch Hamburg als Nordland sich zulasten der
Ärmsten in der Republik entlasten. Das ist eine Politik,
die wir nicht mitmachen.

({5})

Das ist eine sehr paradoxe Wirkung. Aber ich nehme
an, dass Sie sie beabsichtigt haben, weil sich dann die reiBernd Scheelen




chen Länder nicht die Hände schmutzig machen müssen.
Sie profitieren von der Einführung der Vermögensteuer in
den ärmeren Bundesländern.

({6})

Das ist ein weiterer Beleg für die Entsolidarisierung, die
Sie mit Ihrer Politik betreiben. Das ist eine Politik, die wir
nicht mitmachen werden.

Wir werden sie auch deshalb nicht mitmachen, weil
sie ein Anschlag auf die Verfassung ist. Sie haben in
Ihrer Begründung zum Gesetzestext auf Art. 72 und
Art. 105 des Grundgesetzes verwiesen und führen aus,
das Gesetz werde die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in der Republik nicht beeinträchtigen. Sie sollten sich vielleicht noch einmal mit dem Bundesrat abstimmen, denn Sie haben auf unterschiedliche Artikel
verwiesen. In Ihrem Gesetzentwurf rekurrieren Sie auf
Art. 72, der Bundesrat bezieht sich auf Art. 70. Sie sollten sich einig werden, welchen Artikel Sie wirklich meinen.

Keine der Begründungen trifft wirklich zu; sie sind
beide falsch. Was zutrifft, hat der Bochumer Verfassungsrechtler Helmut Siekmann in einem renommierten Kommentar zum Grundgesetz geschrieben:

Der Landesgesetzgeber ist nicht berechtigt, Steuern
einzuführen, die der Bundesgesetzgeber ersatzlos
aufgehoben hat.

Nachzulesen im „Handelsblatt“ vom 6. Dezember dieses
Jahres.

Statt sich für die Wiedereinführung der Vermögensteuer durch die Hintertür einzusetzen, sollten Sie lieber
unser Vorhaben unterstützen, eine Abgeltungsteuer auf
Zinserträge einzuführen. Da eiern Sie im Moment ziemlich herum. Wir haben Sie offensichtlich auf dem falschen
Fuß erwischt.

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- Genau so ist es und Ihr Lachen bestätigt das. - Wir wollen mit dieser Steuer erreichen, dass die Steuerehrlichen
in diesem Lande, die bisher ihre Zinserträge immer ordnungsgemäß angegeben haben, eine Entlastung erfahren.
Das ist ein weiterer Beleg für die Steuersenkungspolitik
dieser Regierung.

Außerdem soll Vermögen, das bisher der Besteuerung
entzogen wurde, nun der Besteuerung unterliegen. Es soll
die Chance geben, dass Kapital nach Deutschland zurückkehrt. Sie sollten uns bei diesem Vorhaben massiv unterstützen, auch angesichts der bevorstehenden Weihnachtszeit.

Herzlichen Dank.

({8})