Frauke Petry (NA), 2019-04-04:


Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kurz vor der Europawahl präsentieren Sie, liebe Grüne, Ihr sozialistisches Wunschkonzert. Sie beseitigen darin nicht nur die Erfolgsrezepte dieses Kontinents, nämlich Freiheit, Leistungsbereitschaft und Wettbewerb, sondern auch die nationale Souveränität der Bürger gleich mit. Sie erfinden neue angebliche Rechte von Arbeitnehmern und zerstören dabei vor allem im Mittelstand gut funktionierende Partnerschaften zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten, ganz ohne Gewerkschaften.

Was meinen Sie eigentlich mit der Demokratisierung der Wirtschaft? Gleiche Bezahlung für Akademiker und Arbeiter, für Erzieher und Professoren, weitere Quoten, von denen Sie ja offenbar nie genug bekommen?

Ihre Ideen lesen sich in weiten Teilen wie der Gründungsmythos der Deutschen Demokratischen Republik. Erst demokratisieren, dann verstaatlichen. Später verfolgen Sie dann EU-Kritiker so wie einst die DDR ihre Staatsfeinde und Dissidenten. Dabei haben Sie mit Manfred Weber, dem Spitzenkandidaten der Union, schon jetzt einen eifrigen Helfer. Herr Hahn von der CSU, Sie haben sich heute für ein freiheitliches Europa der demokratischen Kontroverse ausgesprochen. Dafür genießen Sie offenbar noch nicht einmal Rückhalt in Ihrer eigenen Partei.

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Es ist erschreckend, wie nur 30 Jahre nach dem Fall der Mauer, nach Mauertoten, vertriebenen Familien und Unternehmern, nach einer indoktrinierten und ideologisch gleichgeschalteten Gesellschaft die menschenfeindlichen, sozialistischen Ideen in Deutschland und Europa Raum gewinnen. Ebenso erschreckend ist, dass ehemalige Christ- und Sozialdemokraten diesen Utopien mindestens in Teilen selbst auf den Leim gegangen sind und immer noch glauben, dass sie linke Ideologen dadurch zähmen können, dass sie auf allen politischen Themenfeldern vor ihren sozialistischen Blütenträumen zurückweichen.

Und auch die Methoden der Durchsetzung sind die alten. Sie wollen den deutschen Steuerzahlern weitere finanzielle Lasten aufbürden: Sie sollen für mehr Europäer in die Grundsicherung zahlen, für eine europäische Arbeitslosenversicherung und für die Unterstützung der Sozialsysteme anderer EU-Länder. Ich bin gespannt, wie Sie dies auf Dauer finanzieren wollen.

Der Euro zeigt leider, wie es nicht funktioniert. Gemeinschaftliche Haftung, 1 Billion Euro an Target2-Forderungen deutscher Steuerzahler, Griechenland-Kredite, Bargeldabschaffung und Negativzinsen sind die Symptome einer sichtbar kollabierenden Finanzpolitik, am Ende zulasten all derer, die privat und gesellschaftlich der Verlockung billigen Geldes widerstanden und schlicht nach den Maßstäben der schwäbischen Hausfrau gewirtschaftet haben.

Sie versprechen mit ihren sozialistischen Ideen eine europaweite Absicherung und vollführen ein groß angelegtes Täuschungsmanöver, indem Sie sagen, dass der Staat besser für die Bürger sorgen kann, als mündige Bürger und stabile Familien das selbst können. Wenn Sie Sozialismus und staatliche Kontrolle so schön finden, dann wandern Sie nach China oder Nordkorea aus; dort bekommen Sie die praktischen Erfahrungen im real existierenden Sozialismus, die Ihnen offenbar fehlen.

Um Europa zurück auf den Erfolgsweg zu führen, braucht es mehr regionale und nationale Autonomie und vor allem finanzielle Eigenverantwortung, zum Beispiel in Form einer deutschen Parallelwährung für Löhne, Gehälter, Renten und Spareinlagen. Wir Blauen stehen für ein tolerantes Europa der demokratischen Eigenverantwortung, für wirtschaftlichen Erfolg und Innovation, für kulturelle Vielfalt statt Harmonisierung –