Baum (NA), 1984-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stimme Frau Vollmer zu, wenn sie zum Ausdruck bringt, daß die „Zukunft" bisher kein
Maßstab für unsere politischen Entscheidungen ist. Wir haben die Zukunft noch nicht konsequent zum Maßstab politischer Entscheidungen gemacht. Aber ich weise die Kritik an der Politik dieser Bundesregierung und früherer Bundesregierungen, die Sie hier geäußert haben, entschieden zurück.
Sie haben zum Tag der Umwelt eine Pressemitteilung herausgegeben. Dort heißt es, die Bundesregierung sei der größte Feind einer qualifizierten Umweltpolitik. Diese Feststellung ist falsch.
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Ebenso falsch ist die Feststellung, die staatliche Umweltpolitik der letzten 13 Jahre habe weitgehend versagt. Ich wehre mich gegen diese Selbstgerechtigkeit, die bei Ihnen zum Ausdruck kommt. Ich wehre mich auch dagegen, daß Sie nicht im geringsten den Versuch unternehmen, das zu würdigen, was in den Jahren seit 1969, 1970, 1971 hier von allen Fraktionen getan worden ist.
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Es ist einfach nicht richtig, daß wir keine Erfolge erzielt haben. Wir haben in wichtigen Bereichen erhebliche Schadstoffreduzierungen vorgenommen, und zwar im Bereich des Wassers wie auch im Bereich der Luft. Das müssen Sie einfach anerkennen, und Sie dürfen nicht so tun, als sei der Umweltschutz erst entdeckt worden, als Sie hier in dieses Haus eingezogen sind.
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Die Wirkung der Luftschadstoffe hat sich verstärkt. Aber die Luftschadstoffe selbst sind zurückgegangen. Lesen Sie den Immissionsschutzbericht, der hier vorliegt.
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- Gucken Sie ihn sich genau an. Es sind erhebliche Investitionen getätigt worden. Es sind erhebliche Anstrengungen von der Wissenschaft unternommen worden.
Wir sollten nicht so tun, als sei das, was wir heute kennen, vor zehn oder fünfzehn Jahren bekannt gewesen, meine Damen und Herren. Auch die Wissenschaft mußte doch erst einen Fortschritt machen. Wir haben überhaupt erst im letzten Jahr erfahren, daß die Stickoxide eine schädliche Wirkung auf den Wald haben. Und jahrelang haben Sie eine Kernenergiediskussion geführt - seien Sie mal selbstkritisch - und keine Walddiskussion.
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Meine Damen und Herren, meine Partei und ich selber geben gerne zu, daß es Versäumnisse gegeben hat. Ich gebe gerne zu, daß es Widerstände gegeben hat, in meiner Partei, auch außerhalb meiner Partei. Ich gebe zu, daß wir gespenstische Debatten über den Umweltschutz als Arbeitsplatzkiller und Wachstumsverhinderer geführt haben.
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Das ist eine Phase gewesen, die ich bedaure. Es gibt Versäumnisse, aber nicht so, daß Sie hier antreten und sagen könnten, es sei nichts geschehen, und die klassischen Parteien hätten vor diesem Ziel versagt. Sie haben, generell jedenfalls, nicht versagt, wenn es auch Versäumnisse im einzelnen gegeben hat.
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Ich möchte Ihnen noch etwas sagen: Wir haben immer versucht, Umweltschutzpolitik in ein Gesamtprogramm für Wirtschaft und Gesellschaft einzuordnen. Für uns war und ist das ein marktwirtschaftliches Programm. Ich vermisse bei Ihnen eine tragfähige Grundlage für die Einordnung der Umweltschutzpolitik in ein Programm für Wirtschaft und Gesellschaft. Sie sind offenbar viel zu heterogen, um das zu leisten.
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Sie können Umweltpolitik doch nicht losgelöst von den anderen Politiken betreiben.
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- Sie können doch gleich reden.
Wenn Sie hier einen Antrag nach dem anderen vorlegen und das Haus mit Gesetzesvorschlägen und Entschließungen füllen, muß ich Ihnen dennoch, obwohl ich Ihnen gerne zugebe, daß manche Initiative davon interessant ist, im ganzen deutlich sagen, daß das Handlungshektik ist.
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Sie setzen überhaupt keine Prioritäten mehr. Sie machen keine berechenbare Politik möglich.
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Auch ich kann hier alles hereinbringen, was irgendwo in der Wissenschaft, in einem Universitätsinstitut zu einem Thema diskutiert wird. Sie schießen das hier hinein. Ich will Ihnen einmal sagen: Es ist sehr leicht, alles aufeinanderzuhäufen. Aber Sie sehen jetzt in Hessen selber, wo Sie sich unterstützend an einer Regierung beteiligen, daß es Grenzen gibt, die seriöserweise eingehalten werden müssen.
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- Daß Sie sich ärgern, sehe ich. Ich mußte es Ihnen aber einmal sagen.
Die Aufnahme einer Staatszielbestimmung zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in das Grundgesetz ist eine alte FDP-Forderung, und zwar aus dem Jahre 1971.
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Sie haben das eben zitiert. Das ist richtig. - Wir waren der Meinung, daß wir im Grundgesetz dem veränderten Umweltbewußtsein und der Notwendigkeit des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen Rechnung tragen sollten.
Wir haben diese Forderung mehrfach wiederholt. Ich erinnere mich, daß wir das in der Koalition mit der SPD in den Koalitionsverhandlungen des Jahres 1980 getan haben. Wir konnten uns damals aber noch nicht, Herr Kollege Schmude, auf ein Ergebnis einigen. Wir haben eine Kommission unter Leitung des Professors Denninger eingesetzt. Wir haben nun das Ergebnis der Arbeit dieser Kommission. Ich kann sagen, daß meine Fraktion den Schlußfolgerungen in bezug auf den Umweltschutz, in bezug auf die Aufnahme einer Staatszielbestimmung, um damit für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen zu sorgen, zustimmt.
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- Jetzt muß ich Ihnen etwas sagen, was Sie an die Zeit gemeinsamer Regierung erinnern wird. Es war nie üblich und ist auch jetzt nicht üblich, daß Koalitionsfraktionen mit unterschiedlichen Anträgen in dieses Haus gehen. Das haben wir damals nicht gemacht, und das machen wir auch heute nicht. Das heißt, wir versuchen uns zu einigen. Und wenn eine Einigung nicht herstellbar ist, entspricht es dem guten Brauch zwischen Koalitionspartnern, nicht mit getrennten Anträgen hier hineinzugehen.
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Das haben wir viele Jahre praktiziert, und das sollten Sie, Herr Duve, jetzt nicht vergessen.
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Der Feststellung von Herrn Benda, es sei eine selbstverständliche Verpflichtung des Staates, sich um Umweltschutz zu bemühen, und es bedürfe im Hinblick auf das geltende Verfassungsrecht keiner ausdrücklichen Aussage im Grundgesetz, widerspreche ich.
Ich möchte folgende Zitate der Denninger-Kommission dieser Feststellung entgegensetzen. Die Kommission sagt:
... sollte prüfen, ob unter den heutigen und für die nähere Zukunft voraussehbaren Gegebenheiten und Entwicklungen Änderungen und Ergänzungen des Grundgesetzes empfehlenswert sind ... Die Kommission hat diese Änderungen der Verfassung für wünschenswert, nicht für zwingend geboten angesehen ... Staatszielbestimmungen sind Verfassungsnormen mit rechtlich bindender Wirkung, die der Staatstätigkeit die fortdauernde Beachtung oder Erfüllung bestimmter sachlich umschriebener Aufgaben vorschreiben ... Dennoch muß es als wünschenswert betrachtet werden, daß in der Verfassung eine ausdrückliche und impulsgebende Zielbestimmung für die gesellschaftlichen und politischen Grundfragen unserer Zeit aufgenommen wird ... Es ist ebenso angebracht, die generationenübergreifende Schutzaufgabe des Staates für die natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen in grundsätzlicher Weise durch eine Verfassungsnorm anzuerkennen und einzuschärfen ... Die Staatszielbestimmung „Umweltschutz" zielt auf die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen ab, die die Voraussetzung für alles
gesellschaftliche Leben bilden. Die Plazierung der Staatszielbestimmung in Art. 20 Abs. 1 GG entspricht dem Dignitätsrahmen dieser Vorschrift. Sie hebt ein Aufgabenfeld hervor, in dem der Bundesrepublik Deutschland nach allen Anzeichen in den kommenden Jahrzehnten große Herausforderungen erwachsen, die denen der überkommenen Staatsziele des Art. 20 Abs. 1 GG nicht nachstehen.
Das ist auch unsere Meinung. Die FDP schließt sich diesem Vorschlag also an. Wir möchten den Umweltschutz als Staatszielbestimmung verankern. In Art. 20 des Grundgesetzes sollte der Satz eingefügt werden:
Die natürlichen Lebensgrundlagen stehen unter dem besonderen Schutz des Staates.
In Art. 28 des Grundgesetzes muß eingefügt werden:
Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen der Verantwortung des Staates für die natürliche Umwelt entsprechen.
Professor Kloepfer hat in der CDU-Anhörung bezweifelt, ob eine Impulswirkung für die Belange des Umweltschutzes heute noch notwendig sei, da das Umweltbewußtsein bereits groß sei. Meine Damen und Herren, meine Fraktion und ich halten diese Impulswirkung, die ja darin besteht, daß der Umweltschutz eine relative Priorität erhält, bei den Entscheidungen von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung für notwendig.
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Die Dringlichkeit und die Bedeutung der Aufgaben und das Bewußtsein der Menschen sollten sich im Grundgesetz wiederfinden. Dies trägt, so meinen wir, zum Rechtsfrieden bei.
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Wir haben mit Interesse gesehen, daß die CDU/ CSU-Umweltminister auf ihrer Konferenz im März in Stuttgart die Bundesregierung gebeten haben, auf die Aufnahme des Umweltschutzes in das Grundgesetz als Staatszielbestimmung hinzuwirken. Wir haben aber - ich sage es noch einmal - auf einen eigenen Antrag verzichtet, da es in einer Koalition nicht üblich ist, ohne Zustimmung des Koalitionspartners Anträge vorzulegen. Wir hoffen, daß unsere Gespräche mit der CDU/CSU-Fraktion - und wir führen sehr gute Gespräche in Sachen Umweltschutz - dazu führen, daß sie diesem Vorhaben eines Tages zustimmt.
Meine Damen und Herren, eines möchte ich aber mit Deutlichkeit sagen. Derjenige, der Bedenken hat, verdient unseren Respekt, und er darf nicht abqualifziert und so hingestellt werden, als sei es ihm mit dem Umweltschutz weniger ernst als demjenigen, der diese Staatszielbestimmung vertritt.
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Man kann hier nämlich in der Tat rechtlich unterschiedlicher Meinung sein.
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Ich wehre mich dagegen, daß wir eine solche Frontstellung aufbauen.
Frau Vollmer, wenn Sie das realisieren, was Sie vorgeschlagen haben, dann mißtrauen Sie damit praktisch dem Parlament. Sie verlagern die wichtigen Entscheidungen auf einzelne Gerichte und nehmen die Rechte vom Parlament weg. Deshalb können wir Ihrem Vorschlag nicht zustimmen.
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Es geht uns, glaube ich, in diesem Hause nicht um das Ziel - hier sollten wir keine falschen Fronten aufbauen -, es geht um die Methode, und hier sind wir seit langem der Meinung, daß das Grundgesetz ergänzt werden sollte.
Vielen Dank.
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