emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
riedl (NA), 1984-11-30:
Ich habe selbst zu den kritischen Abgeordneten im Haushaltsausschuß und der Regierung gegenüber gehört.
({0})
- Herr Kollege Walther, ich war derjenige, der diese Geschichte bis auf das letzte Jota geklärt haben wollte.
({1})
Ich wiederhole noch einmal: Der Bundesminister der Verteidigung Dr. Manfred Wörner hat sich keiner Pflichtwidrigkeit schuldig gemacht. Wir lehnen es ab, Ihrer Forderung, ihn regreßpflichtig zu machen, nachzukommen.
({2})
Herr Kollege Walther, dann hätte ich von Ihnen erwartet, daß Sie hier eine Rüge des Bundesrechnungshofes angesprochen hätten, wonach der frühere Verteidigungsminister Apel im Zusammenhang mit dem „Alpha-Jet" vom Bundesrechnungshof für Schäden in Höhe von über 100 Millionen DM verantwortlich gemacht wurde,
({3})
über die der ehemalige Verteidigungsminister Apel bis heute nicht letzte Rechenschaft abgelegt hat, meine Damen und Herren.
({4})
Wenn Sie diese Diskussion hier führen wollen: Wir von der CDU/CSU sind bereit. Wir haben hier nichts zu vertuschen. Ich muß mich hier vor einen Minister stellen, der sich in seinem Amt ordnungsgemäß und pflichtgemäß verhalten hat.
({5})
Diesen Propagandaantrag lehnen wir ab. Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen. Der Entwurf des Bundeshaushalts 1985 ist der Ausdruck unseres festen Willens, auch im kommenden Jahr
({6})
den Kurs der Solidität, der Stetigkeit und der Verläßlichkeit in der Finanzpolitik fortzusetzen. Unsere Politik ist sozial, sie führt zu stabilen Preisen, niedrigen Zinsen, steigenden Realeinkommen, zunehmender Beschäftigung, und das sind die Kennzeichen unserer Politik, einer Politik vor allem im Interesse der Arbeitnehmer. Sie ist eine Politik, die sich nicht an Worten, sondern an ihren Taten und Zahlen messen läßt.
({7})
Diese viertägige Debatte zeigt: Die Regierung ist auf dem richtigen Weg, die Opposition bietet keine brauchbare Alternative.
({8})
Wenn ich stellvertretend für die Bundesregierung einem Mann hier ganz besonders danken möchte, dann ist das Dr. Gerhard Stoltenberg, ein großartiger Minister.
({9})
Auch wenn ich als Bayer mehr für den Rhein-MainDonau-Kanal als für die Ostsee und Nordsee zuständig bin, kann ich nur sagen - ich wiederhole, was ich vor einigen Tagen gesagt habe -: Sie sind das Flaggschiff der Bundesregierung, und bleiben Sie das, Herr Bundesminister!
({10})
Das ist eine gute Leitlinie, die Sie der Bundesregierung geben, und mit Ihrem Kurs werden wir auch über 1987 hinaus Erfolg haben.
({11})
Meine Damen und Herren, angesichts der Bedeutung und der Wichtigkeit des Bundeshaushalts beantrage ich für meine Fraktion, für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, namentliche Abstimmung.
Ich bedanke mich.
({12})
jenninger (präsident), 1984-11-30:
Zu einer kurzen Erwiderung hat der Herr Abgeordnete Walther das Wort.
jenninger (präsident), 1984-11-30:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, sich in Ihren Zwischenrufen doch etwas zu mäßigen und dem Redner Aufmerksamkeit zu schenken.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Urbaniak.
walther (NA), 1984-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Riedl, ich hätte mich jetzt nicht gemeldet, wenn Sie meine Zwischenfrage zugelassen hätten. Sie haben den Bundesrechnungshof in Sachen Wörner-Affäre zu Unrecht in Anspruch genommen. Der Bundesrechnungshof sagt in seiner Erklärung gegenüber dem Haushaltsausschuß, daß die Beamten nicht regreßpflichtig gemacht werden können.
({0})

Aber er hat gesagt, die dem Vorgang zugrundeliegende politische Entscheidung habe er nicht bewertet, weil diese Gegenstand der Untersuchung im Untersuchungsausschuß gewesen seien, oder, anders gesprochen: Der Bundesrechnungshof hat zu der Frage, ob der Bundesminister selber regreßpflichtig gemacht werden kann, überhaupt keine Stellungnahme abgegeben.
({1})
Deshalb stelle ich fest: Was Sie hier vorgetragen haben, ist objektiv unrichtig.
({2})
jenninger (präsident), 1984-11-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoppe.
jenninger (präsident), 1984-11-30:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wieczorek ({0})?
hoppe (NA), 1984-11-30:
Gern.
wieczorek (NA), 1984-11-30:
Herr Hoppe, leider sind Sie schon über das Thema hinweggegangen. Aber ich möchte Sie gerne noch einmal fragen, ob Sie zur Kenntnis nehmen wollen, daß beim Abgang des Bundeskanzlers Helmut Schmidt die Zahl der Arbeitslosen 1,8 Millionen betrug, die von mir genannte Zahl also zutreffend ist.
hoppe (NA), 1984-11-30:
Das ist richtig, Herr Wieczorek. Aber Sie werden dann doch wohl auch zugeben, daß die von uns bis zu diesem Zeitpunkt gemeinsam zu verantwortende Politik die Folge am Ende des Jahres bewirkt hat.
({0})
jenninger (präsident), 1984-11-30:
Herr Abgeordneter Hoppe, gestatten Sie eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Westphal?
jenninger (präsident), 1984-11-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hauff.
hauff (NA), 1984-11-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor ziemlich genau zwei Jahren begann die Wende, begann die Politik der schönen Worte und der großen Ankündigungen.
({0})
Der Bundeskanzler hat in dieser Debatte die Schönfärberei noch fortgesetzt, indem er wörtlich ausführte - ich zitiere, was er vor zwei Tagen ausgeführt hat -:
Wenn Sie die Zeit vom 1. Oktober 1982 bis zum heutigen Tag noch einmal abmessen, dann werden Sie eben feststellen, daß diese Koalition der Mitte eine ganz ungewöhnlich erfolgreiche Koalition für die Bundesrepublik Deutschland war.
({1})
Das ist ein ziemlich hohes Selbstlob. Ich will nicht sagen, daß es stinkt, was man vom Selbstlob gemeinhin behauptet,
({2})
aber ich glaube, dieser regierungsamtliche Optimismus geht an der Wirklichkeit vorbei.
Schauen wir uns diese „ungewöhnlich erfolgreiche" Politik doch einmal an. Wenn ich mir die anschaue, dann frage ich mich und dann fragen sich die Menschen, die diese Politik mit ansehen und davon betroffen sind: Ist es denn „ungewöhnlich erfolgreich", daß wir die höchste Massenarbeitslosigkeit seit dem Bestehen der Bundesrepublik haben?
({3})
Ist es denn „ungewöhnlich erfolgreich" - das wurde heute morgen noch einmal bestätigt -, daß erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik, für welchen Zeitraum auch immer, Renten mit Krediten, auf Pump finanziert wurden?
({4})
Ist es denn „ungewöhnlich erfolgreich", wenn wir den Abbau von Arbeitnehmerrechten beim Jugendarbeitsschutzgesetz, beim Nachtarbeitsverbot, bei der Schichtarbeit und bei Schwerbehinderten erleben? Ist es denn „ungewöhnlich erfolgreich", was diese Bundesregierung gegen das Waldsterben zustande gebracht hat? War Buschhaus denn „ungewöhnlich erfolgreich"?
jenninger (präsident), 1984-11-30:
Herr Abgeordneter Hauff, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Cronenberg?
hauff (NA), 1984-11-30:
Bitte schön.
cronenberg (NA), 1984-11-30:
Herr Kollege Hauff, würden Sie die Güte haben, dem Hause mitzuteilen, daß trotz dieser angeblich auf Pump finanzierten Renten - für einige Stunden und Tage - die gesamten Zinseinnahmen der Rentenversicherungsträger um vieles höher sind als in der Vergangenheit, weil sich die Zahlungsmodalitäten verändert haben?
({0})
hauff (NA), 1984-11-30:
Herr Kollege, zunächst einmal danke ich Ihnen sehr herzlich, daß Sie den Sachverhalt, daß erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Renten auf Pump finanziert werden, bestätigt haben. Und darum geht es.
({0})
Am vergangenen Dienstag sagte der Bundeskanzler außerdem:
Diese ungewöhnlich erfolgreiche Politik kann man doch nun wirklich an allen entscheidenden Punkten der Politik nachweisen.
jenninger (präsident), 1984-11-30:
Herr Abgeordneter Hauff, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Gattermann?
hauff (NA), 1984-11-30:
Nein, jetzt möchte ich gern weiterreden. Ich möchte dieser Sache einmal im einzelnen ein bißchen nachgehen.
({0})
- Seien Sie doch nicht so nervös. Ich sehe, daß Ihnen das unangenehm ist, aber ich werde es trotzdem sagen.
({1})
Gehen wir die einzelnen Felder durch, eines nach dem anderen, ganz ruhig. Zum Beispiel die Arbeitsplätze: In der Regierungserklärung vor zwei Jahren hieß es:
Aufgabe Nummer eins ist die Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit. Hier geht es für uns nicht nur um ein wirtschaftliches Problem sondern vor allem um ein Gebot der Mitmenschlichkeit.
Sie werden sich gefallenlassen müssen, daß Sie an Ihren eigenen Ansprüchen gemessen werden.
({2})
Und an Ihren eigenen Ansprüchen gemessen, ist die Wahrheit die, daß wir mittlerweile fast eine halbe Million Menschen mehr haben, die arbeitslos sind, als zu dem Zeitpunkt, an dem diese Regierung ihr Amt übernommen hat. Das ist die Wahrheit.
({3})
Als Sie die Regierung übernommen haben, war jeder 14. Mensch - von den Erwerbspersonen - arbeitslos, heute ist es jeder 10.
({4})
Macht Sie das eigentlich überhaupt nicht nachdenklich? Auch wenn das, was Sie, Herr Kollege Hoppe, behauptet haben, stimmt: die Tatsache, daß der Sachverständigenrat in seiner Prognose, die sehr optimistisch ist, aussagt, daß Ende 1985, Ende nächsten Jahres die Zahl der Arbeitslosen etwas geringer sein wird, läßt dennoch den Sachverhalt bestehen, daß die Arbeitslosigkeit in diesem Lande höher sein wird, als zum Zeitpunkt der Regierungsübernahme. Das ist die Wahrheit.
({5})
jenninger (präsident), 1984-11-30:
Herr Abgeordneter Hauff, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Hürland?
hauff (NA), 1984-11-30:
Nein.
jenninger (präsident), 1984-11-30:
Keine Zwischenfrage.
jenninger (präsident), 1984-11-30:
Herr Abgeordneter Hauff, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stratmann?
stratmann (NA), 1984-11-30:
Herr Hauff, da Sie gerade auf aktuelle Ereignisse eingehen und die besondere Rolle von Nordrhein-Westfalen bei der Entschwefelung über die GroßfeuerungsanlagenVerordnung hinaus hervorheben und loben: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß es vor einem Jahr gerade die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen war, die auf besonderen Druck der Industriegewerkschaft Bergbau und Energie bei der Braunkohle die Festlegung von schärferen Grenzwerten verhindert und durch die Lex RWE bewirkt hat, daß statt eines Grenzwertes von 400 Milligramm ein solcher von 650 Milligramm festgelegt wurde?
({0})
hauff (NA), 1984-11-30:
Herr Kollege Stratmann, Ihre Frage in Ehren: Ich halte mich daran, daß man in der Politik Menschen daran messen soll, was sie tatsächlich tun. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen tut etwas Zusätzliches für die Entschwefelung, und das ist gut und richtig.
({0})
Weil in einem konsequenten - ({1})

- Es ist schwierig, hier zu reden.
({2})
jenninger (präsident), 1984-11-30:
Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas Zurückhaltung und Ruhe für den Redner.
jenninger (präsident), 1984-11-30:
Herr Abgeordneter Hauff, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Seiters?
hauff (NA), 1984-11-30:
Nein, ich will jetzt zum Ende kommen.
hauff (NA), 1984-11-30:
Wir Sozialdemokraten halten nichts von einer Oppositionsstrategie à la Sonthofen, wie Franz Josef Strauß sie formuliert hat:
({0})
„Es muß alles noch viel schlimmer werden." Statt dessen zeigen wir Ihnen Alternativen auf,
({1})
zum Beispiel bei neuen Arbeitsplätzen:
({2})
Setzen Sie doch endlich unser Sondervermögen „Arbeit und Umwelt" um! Das schafft Arbeitsplätze, das hilft der Umwelt, und es ist auch finanzierbar.
({3})
Zum Beispiel bei der sozialen Gerechtigkeit: Verabschieden Sie doch zusammen mit uns die Ergänzungsabgabe für Besserverdienende, denn nur so lassen sich die sozialen Härten beseitigen die diese Regierung verursacht hat!
({4}) Zum Beispiel in der Umweltpolitik:
({5})
Treten Sie doch mit uns zusammen für die obligatorische Einführung des Katalysators ein!
({6})
Und das Tempolimit hilft wirklich!
({7})
Das Tempolimit wirkt sofort. Es hilft dem Wald. Geben Sie doch endlich Ihren Widerstand dagegen auf!
Das sind einige der konkreten und klaren Alternativen. Sie sind realistisch, sie sind finanzierbar. Sie wollen diesen Vorschlägen nicht folgen. Deswegen sagen wir Ihnen klar und deutlich: Diese Regierung hat ihre Chance gehabt, sie ist jetzt verbraucht,
({8})
und es ist Zeit dafür, daß dies auch deutlich und klar wird. Deswegen werden wir den Haushalt dieser Bundesregierung ablehnen.
({9})
jenninger (präsident), 1984-11-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Roth ({0}).
jenninger (präsident), 1984-11-30:
Herr Kollege Krizsan,
({0})
der Redner hat erklärt, daß er grundsätzlich keine Zwischenfrage zuläßt.
({1})
- Kollege Krizsan, es ist die Entscheidung eines jeden Redners, ob er Zwischenfragen zuläßt oder nicht.
({2})
roth (NA), 1984-11-30:
Ich habe einen ganz unverdächtigen Zeugen zu benennen. Der linksalternative Parteigenosse der SPD Jo Leinen, der mal auszog, die Republik unregierbar zu machen und der jetzt im Zusammenhang mit Ministerämtern gehandelt wird, hat eben erst öffentlich zugegeben: Uns fehlen zehn Jahre sozialliberale Umweltpolitik. Die SPD habe in der Regierung wenig für und viel gegen den Umweltschutz getan. Das ist die Wahrheit.
({0})
Herr Kollege Hauff, Sie haben sehr engagiert über Beschäftigungspolitik geredet.
({1})
({2})
Mir liegt eine öffentliche Meldung vom 25. Oktober 1984 von Ihnen vor, die über dpa am 26. Oktober 1984
({3})
- Erklärung - verbreitet wurde. Darin haben Sie zum Ausdruck gebracht, die Verwirklichung von Kernpunkten der SPD-Politik sei derzeit nur in Zusammenarbeit mit den GRÜNEN möglich.
({4})
Das war Ihre Aussage. Ich frage Sie, Herr Kollege Hauff: Sitzt auf dieser Bank hier neben Ihnen Ihr Bündnispartner der Zukunft? Ist das für die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland Ihr Partner für eine wirtschaftliche Gesundung?
({5})
Sie sind ja soeben als sozialdemokratischer Wahlkämpfer häufig auf Stippvisite in Hessen. Sie machen dort Ihre sogenannten politischen Schnupperwochen.
({6})
Sie spüren doch hautnah, was dort in diesem Affentheater der ersten rot-grünen Verbindung oder, wie
es der Kollege Kleinert wohl bezeichnen würde,

Roth ({7})
„Beziehungskiste", zu Lasten der Menschen in diesem Land geschieht.
({8})
Wenn Sie in diesem Zusammenhang von Beschäftigungspolitik sprechen, dann müssen Sie sich schon die Frage gefallen lassen, wie diese Art von Beschäftigungspolitik in der Praxis aussieht. Da werden die großen arbeitsplatzsichernden Projekte der Zukunftsinvestitionen reihenweise beerdigt; Bau- und Planungsruinen von fast einer halben Milliarde stehen jetzt schon herum. Übrigens: unter Ihrer tätigen Mithilfe, Herr Hauff. Denn Sie sind es, der ein städtisches Autobahnprojekt in Frankfurt, die Ost-Umgehung, heute als Wahlkämpfer als unverantwortlich und als unvernünftig verdammen, das Sie als Verkehrsminister selber noch als besonders dringlich eingestuft hatten. Das ist Ihre Politik.
({9})
Ich sage dazu: Dies ist nicht Bußfertigkeit und tätige Reue; dies ist nackte Anbiederung, dies ist schierer Opportunismus gegenüber Ihrem grünen Bündnispartner, den Sie wollen.
({10})
- Nein. Auch Sie haben keine Zwischenfrage zugelassen.
({11})
- Ich wiederhole gern, Herr Kollege Hauff, - ({12})
stücklen (vizepräsident), 1984-11-30:
Herr Abgeordneter, ich bitte, Ihre Rede einen Augenblick auszusetzen.
Meine Damen und Herren, unsere gemeinsame Geschäftsordnung sieht vor, daß der Redner darüber bestimmen kann, ob er eine Zwischenfrage zuläßt oder nicht. Ich bitte, das zu respektieren. Hier ist das Mikrophon. Sie können darauf antworten, Herr Kollege Hauff, wenn Sie glauben, daß Sie persönlich zu engagiert angesprochen worden sind.
Bitte fahren Sie fort.
({0})
roth (NA), 1984-11-30:
Ich bedanke mich, Herr Präsident.
Unglaublich, Herr Kollege Hauff, ist nicht, wenn ich zitiere, was Sie dort angekündigt und entschieden haben.
({0})
Unglaublich ist, wie Sie sich in dieser für Frankfurter Bürger entscheidenden Frage verhalten. Denn der Bund hat bereits 100 Millionen DM für dieses Projekt ausgegeben. Die Administration von Sozialdemokraten hat berechnet, daß 80 % der Bewohner in den betroffenen Stadtteilen durch dieses Projekt eine Verkehrsentlastung erhielten. Das ist die Situation.
({1})
Wenn die Großprojekte fallen: Was wird statt dessen beschäftigungspolitisch auf den Weg gebracht? Alternative Wirtschaftsbetriebe! Insgesamt 200 Millionen DM fließen in grüne Kanäle ab. Es handelt sich um alternative Wirtschaftsbetriebe, die nach dem Text der grün-roten Vereinbarung - so wörtlich - „daran arbeiten, Konkurrenzangst und Besitzdenken und geschlechtsspezifische Unterdrükkung abzubauen".
({2})
Ich kann Ihnen sagen, was hier mit einem warmen Regen von Staatsknete finanziert wird: Latzhosenbetriebe auf Kosten der Leistungsgesellschaft.
({3})
Diese Beschäftigungspolitik ist in Hessen, wo die Gelder laufen - 200 Millionen DM -, schon Wirklichkeit geworden. Dieses Geld wird in viele kleine Projekte investiert, wo die alternative Szene ihre Posten und Pöstchen bekommt, nicht über den öffentlichen Dienst, sondern über sogenannte andere Träger:
({4})
ambulante Beratungsdienste, Arbeitsgemeinschaften auf Betroffenenebene, Modellprojekte, Werkstattprojekte, Selbsthilfeinitiativen,
({5})
Modellvorhaben für ökologische Gesundheitsförderung, Beratung türkischer Arbeitnehmer mit psychosomatischen Problemen usw. Ist das die Beschäftigungspolitik, Herr Hauff, von der Sie hier so verheißungsvoll geredet haben?
({6})
stücklen (vizepräsident), 1984-11-30:
Herr Abgeordneter, ich bitte, ein bißchen zurückhaltender zu sein, damit der Redner auch noch seine Ausführungen - ({0})
- Herr Abgeordneter, ich warne Sie, hier solche Ausdrücke zu gebrauchen.
({1})
stratmann (NA), 1984-11-30:
Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn möchte ich auf den Rängen einen internationalen Gast begrüßen. Dort oben hat Terry Harrison Platz genommen; Terry, vielleicht kannst Du einmal aufstehen.
stücklen (vizepräsident), 1984-11-30:
Herr Abgeordneter Stratmann, die Begrüßung von Gästen im Hause des Deutschen Bundestages ist Aufgabe des Präsidenten und nicht der Abgeordneten.
({0})
stratmann (NA), 1984-11-30:
Herr Präsident, ich danke Ihnen für die Belehrung und bitte Sie deswegen im eigenen Namen, Herrn Harrison als Vertreter der streikenden britischen Bergarbeiter zu begrüßen.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1984-11-30:
Herr Abgeordneter, ich habe Sie auf die Aufgabe des Präsidenten aufmerksam gemacht. Ich bitte Sie, nicht bewußt und demonstrativ dagegen zu verstoßen. - Bitte, fahren Sie mit Ihren Ausführungen fort.
({0})
stratmann (NA), 1984-11-30:
Herr Harrison ist in diesen Wochen unterwegs, um in der Bundesrepublik, insbesondere im Ruhrgebiet, um Unterstützung für die streikenden britischen Bergarbeiter zu werben.
({0})
Interessanterweise ist ihm wie auch anderen Vertretern der Nationalen Union der britischen Bergarbeiter verweigert worden, auf dem Kongreß der Industriegewerkschaft Bergbau und Energie, der heute morgen zu Ende geht, aufzutreten. Um diesen skandalösen Vorgang einmal vor Augen zu führen, möchte ich Herrn Adolf Schmidt zitieren. Herr

Schmidt hat auf dem Kongreß der IGBE vor Tagen erklärt:
({1})
Die zweite bedeutende britische Steinkohlengewerkschaft, die NACODS, vertritt für uns die Stimme der Bergarbeiter Großbritanniens. NACODS streikt nicht.
({2})
stücklen (vizepräsident), 1984-11-30:
Herr Abgeordneter Stratmann, ich mache Sie jetzt zum zweitenmal darauf aufmerksam, daß Sie zur dritten Lesung des Haushaltes sprechen und hier nicht sachfremde Themen einführen sollten.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1984-11-30:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wissmann? - Bitte.
wissmann (NA), 1984-11-30:
Herr Kollege Stratmann, ist Ihnen eigentlich bekannt, daß gegen die Behauptung des von Ihnen geschilderten angeblichen Vorgangs inzwischen eine einstweilige Verfügung beantragt ist, weil diese Behauptungen auch in einer Fernsehsendung aufgestellt worden sind, und daß Sie hier Behauptungen wiederholen, die sich bisher in keiner Weise bestätigt haben?
stücklen (vizepräsident), 1984-11-30:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
milz (NA), 1984-11-30:
Herr Kollege, können Sie mir sagen, wie die Staatskarosse gefahren ist, mit der sich eine Abordnung Ihrer Fraktion - so war es gestern im Fernsehen zu sehen - zum Staatsbesuch beim rumänischen Präsidenten in Gymnich eingefunden hat? Fuhren die querfeldein?
({0})
Schwenk (NA), 1984-12-05:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich muß um Entschuldigung bitten. Der letzte Satz ist akustisch hier nicht angekommen.
stratmann (NA), 1984-11-30:
Herr Kollege, ich möchte Ihnen dazu einmal ganz ehrlich etwas sagen. Ich habe nie zu den Grünen gehört, die sich gerade zu der Zeit, als wir hier angefangen haben, als moralische Engel präsentiert haben. Ich hatte nie den Hauch eines Bedenkens, mit der Fahrbereitschaft zu fahren. Ich tue das mehrmals wöchentlich. Andere tun das nicht. Ich halte das für falsch und habe auch keine Probleme, sozusagen Verirrungen auch einzelner Fraktionskollegen Ihnen anzudeuten.
Das Problem des Automobilverkehrs ist nicht, daß ich einmal Taxi fahre - wie heute morgen - oder einen Wagen der Fahrbereitschaft nehme, sondern welche Verkehrspolitik wir betreiben und welche strukturellen Zwänge wir schaffen. Da stelle ich über die Fahrbereitschaften und ihre Indienstnahme hinaus fest, daß Sie hier über Investitionspolitik Zwänge schaffen, deren gesamtwirtschaftliche Kosten und gesamtmenschliche Kosten Sie in Ihre Kalkulation überhaupt nicht einbeziehen. Das gilt für den Wirtschaftsminister, für den Verkehrsminister und auch für die fünf Weisen.
({0})
Ich komme zum Schluß.
({1})
Da Sie gerade den Bereich der Theologie tangiert haben, möchte ich mich auf eine Rede der Abgeordneten Frau Adam-Schwaetzer im Rahmen der Parteispendendebatte beziehen, in der sie im Zusammenhang von privater Wirtschaft, Politik und anonymer Horten-Spende von 6 Millionen DM sagte: Diese Spende ist gezahlt worden, ganz legal, ohne politische Bedingungen.
({2})
Wenn ich aus dem nordrhein-westfälischen Vorlandtagswahlkampf nicht wüßte, daß Frau Schwaetzer gut verheiratet ist, würde ich sie angesichts
einer solchen Aussage - keine politischen Bedingungen von Horten an die FDP - fragen, ob sie an das Dogma von der unbefleckten Empfängnis glaubt.
({3})
stücklen (vizepräsident), 1984-11-30:
Herr Abgeordneter Riedl, darf ich bitten, den Redner zu Ende kommen zu lassen.
stratmann (NA), 1984-11-30:
Hören Sie mal. Ich bin gestern zusammen mit Frau Adam-Schwaetzer in einem Wagen der Fahrbereitschaft gefahren. Ich habe, auch auf Grund des Minigesprächs, das wir hatten, überhaupt keinen Grund, Frau AdamSchwaetzer zu beleidigen. Ich bin mir sicher, daß Frau Schwaetzer meiner Äußerung nicht im entferntesten die Interpretation unterstellt, die Sie gerade unterstellt haben.
({0})
- Ich habe sie auch nicht beleidigt. Ich mache nur eine deutliche politische Aussage dazu, so zu tun, als könnten Millionen DM an anonymen oder auch offiziellen Parteispenden an Parteien gehen, ohne daß damit politische Effekte eingehandelt werden.
({1})
Das können sie mir nicht weismachen, genauso wenig, wie Sie mir das Dogma von der unbefleckten Empfängnis weismachen können.
Ich komme zum Schluß. Der Bundeskanzler spricht heute mit Herrn Reagan zu verschiedenen politischen Themen.
({2})
Ich wäre bereit, den Herrn Bundeskanzler bei der politischen Entscheidung über die Einführung einer richtigen Zukunftsinvestition zu unterstützen, nämlich der Zukunftsinvestition US-Weltraumfähre/ Forschungslabor. Ich wäre persönlich, obwohl wir dieses Projekt als Verschleuderungsprojekt ablehnen, ausnahmsweise bereit, einer solchen Zukunftsinvestition zuzustimmen, unter einer Bedingung: wenn der Herr Bundeskanzler von Herrn Reagan die Zustimmung bekommt, daß er als erster BunStratmann
deskanzler der Bundesrepublik zur stationären Besatzung dieser Weltraumfähre gehört und sich auf diese Weise in die Atmosphäre abseilt. Glück auf!
({3})
stücklen (vizepräsident), 1984-11-30:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
stücklen (vizepräsident), 1984-11-30:
Herr Abgeordneter Horacek, für den Zwischenruf „Lügner" rufe ich Sie zur Ordnung.
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung nach § 30 unserer Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Stratmann.