Eichelbaum (NA), 1960-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der SPD, hier ein Teilstück aus dem Bundesentschädigungsgesetz auf die ehemaligen politischen Häftlinge aus der Sowjetzone anzuwenden, berührt die allgemeine Frage, ob man für die politischen Häftlinge, die Opfer der Gewaltherrschaft des Bolschewismus, das Gesetz, das für die Opfer des Nationalsozialismus vom Bundestag beschlossen worden ist, anwenden kann oder nicht. Über diese grundlegende Frage haben wir uns im Ausschuß mehrere Male sehr ausführlich unterhalten. Wenn Sie so freundlich sind, das nachzulesen, werden Sie feststellen, daß diese Auseinandersetzung in meinem Schriftlichen Bericht ihren Niederschlag gefunden hat.
Ich will dieses Problem hier nicht noch einmal in aller Ausführlichkeit aufrollen. Ich glaube aber, bei den Parlamentariern, die das Gesetz geschaffen haben, und bei der Bundesregierung besteht kein Zweifel darüber, daß das Gesetz für die Wiedergutmachung der Schäden aus der Zeit des Nationalsozialismus ein einzigartiges Gesetz gewesen ist, das in einem einzigartigen Augenblick erlassen worden ist und von vornherein weit überdurchschnittliche Sozialhilfen festgesetzt hat.
Diese Einzigartigkeit hing mit der Situation zusammen, in der sich die Bundesrepublik, das neue Deutschland, als Nachfolgestaat des Deutschen Reiches befand. Die Bunderepublik hatte zwar keine Schuld an den Verbrechen des Nationalsozialismus, erklärte sich aber vor der Welt und vor aller Öffentlichkeit bereit, die Haftung dafür zu übernehmen. Dieser entscheidende Akt hat der deutschen Politik den Weg in die Weltöffentlichkeit wieder geöffnet.
Damit läßt sich das Verhältnis zu dem Regime drüben in der Sowjetzone staatsrechtlich nicht vergleichen. Auch hier besteht keine Schuld an den kommunistischen Verbrechen, aber die Bundesregierung kann in keiner Weise, juristisch nicht und moralisch nicht, die Haftung für das übernehmen, was Herr Ulbricht und seine Schergen tun. Wir können deshalb die Vorschriften des Bundesentschädigungsgesetzes nicht einfach übertragen. Ich glaube, das Parlament muß dafür Verständnis haben.
Es ist begreiflich, daß die Betroffenen selbst, die Häftlinge, sich wünschen, daß Ihnen eine Hilfe

gewährt wird, die den Hilfen für die Opfer des Nationalsozialismus entspricht.
Bei dem sozialdemokratischen Antrag haben wir uns mit dem Teilproblem der Schäden an Körper und Gesundheit zu befassen. Meine Fraktion war der Auffassung, daß man das Bundesentschädigungsgesetz weder im ganzen noch in Teilen übernehmen kann. Sie, Frau Kollegin Korspeter, haben einmal von der ärztlichen Versorgung und zum anderen von den erheblich höheren Renten gesprochen. Ich muß gestehen, daß in den Ausschußberatungen von den Renten überhaupt nicht die Rede gewesen ist.
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- Es lag im Antrag drin, schien aber nicht so wesentlich zu sein. Ich darf die entscheidende Bestimmung des Bundesentschädigungsgesetzes vorlesen:
Es genügt, daß der ursächliche Zusammenhang zwischen dem Schaden an Körper oder Gesundheit und der Verfolgung wahrscheinlich ist.
In dem schon verabschiedeten Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Kriegsopferversorgung heißt es:
Zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Folge einer Schädigung genügt die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs.
Ich kann darin beim besten Willen keinen „himmelweiten Unterschied" erblicken.