Oswin Veith (NA), 2015-01-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Seit 66 Jahren garantiert unser Grundgesetz in
Artikel 3 die gleichberechtigte Teilhabe von Männern
und Frauen. Um das zu erreichen, haben wir in den letzten Jahren bereits vieles auf den Weg gebracht. Mit der
Privatwirtschaft haben wir freiwillige Selbstverpflichtungen vereinbart und für den öffentlichen Dienst das
Bundesgremienbesetzungsgesetz und auch das Bundesgleichstellungsgesetz verabschiedet.

Der vorliegende Gesetzentwurf sieht nun eine Quotenregelung zur Verbesserung der Chancengleichheit für
Frauen und Männer bei der Besetzung von Führungspositionen vor. Für börsennotierte Unternehmen, die der
paritätischen Mitbestimmung unterliegen, gilt damit zukünftig für ihre Aufsichtsräte eine Geschlechterquote
von mindestens 30 Prozent. Zudem wird es verbindliche
Zielvereinbarungen für börsennotierte und mitbestimmungspflichtige Unternehmen geben. Ich bedaure es
ausdrücklich, dass es nicht gelungen ist, gemeinsam mit
der Privatwirtschaft dieses freiwillige Ziel zu erreichen.

Weil wir als Bund mit gutem Beispiel vorangehen
wollen, wird es für den öffentlichen Dienst vergleichbare
Regelungen geben. Die Bundesverwaltung wird künftig
verpflichtet, sich für jede Führungsebene konkrete Zielvereinbarungen zur Erhöhung des Frauen- bzw. Männeranteils zu setzen. Darüber hinaus soll bei der Besetzung
von Aufsichtsgremien, bei denen der Bund mitbestimmen kann, ab 2016 eine Quote von 30 Prozent gelten,
mit dem Ziel, diese Vorgabe ab dem Jahre 2018 auf
50 Prozent zu erhöhen. Im Koalitionsvertrag haben wir
uns auf eine gezielte Gleichstellungspolitik auf Ebene
des Bundes geeinigt. Wir wollen den Anteil der Frauen
in Führungspositionen erhöhen und Entgeltungleichheiten beseitigen. Dafür stehen wir als Union.

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Für die Bundesverwaltung haben wir daher im Koalitionsvertrag eine proaktive Umsetzung des Bundesgleichstellungs- und Bundesgremienbesetzungsgesetzes
gefordert. Mit den Quotenregelungen für den öffentlichen Dienst geht der vorliegende Gesetzentwurf aber
klar über die Vorgaben unseres Koalitionsvertrages hinaus. So enthält der Gesetzentwurf aus dem Familienministerium für die Geschlechterquote bei der Besetzung
von Aufsichtsgremien im Einflussbereich des Bundes
weder Öffnungs- noch Härtefallklauseln. Als Konsequenz muss bei einer Gremienbesetzung durch den Bund
streng auf diese Quote geachtet werden, losgelöst von
der jeweiligen persönlichen und fachlichen Eignung und



Qualifikation der potenziellen Gremienmitglieder. Das
kann nicht gutgehen. Auch fehlt es in dem Gesetzentwurf an einer Möglichkeit zur Abweichung von der
Quotenregelung in den Fällen, in denen eine funktionsbezogene Besetzung der Gremien erfolgt. Vor allem vor
dem Hintergrund, dass wir im öffentlichen Dienst bereits
über einen sehr hohen Standard verfügen, erscheinen mir
diese starren Quoten für zu weitgehend.

Lassen Sie mich die aktuelle Situation kurz aufzeigen.
Der Frauenanteil an Führungspositionen in den obersten
Bundesbehörden im Jahre 2012 betrug rund 30 Prozent.
Der Frauenanteil an Gremienmitgliedern im Einflussbereich des Bundes stieg von 1997 bis 2013 von 12,4 auf
25,7 Prozent. Das sind gute Zahlen, wie ich meine. Wir
liegen damit weit vor der Wirtschaft. Auch das gilt es angemessen zu berücksichtigen.

Das sagt auch vieles über den öffentlichen Dienst als
Arbeitgeber:

Erstens. Er ist auf einem sehr guten Weg, um die
Chancengleichheit für beide Geschlechter zu verbessern.
Auch deshalb ist der öffentliche Dienst ein attraktiver
Arbeitgeber.

Zweitens. Im Vergleich zur Privatwirtschaft arbeitet
der öffentliche Dienst konsequent an der Verbesserung
der Vereinbarkeit von Beruf, Pflege und Familie. Diese
Problematik ist erkannt. Wir haben in der letzten Legislaturperiode gemeinsam zum Beispiel mit dem Fachkräftegewinnungsgesetz darauf reagiert. Damit haben wir
viele positive Maßnahmen zur Verbesserung der Familienfreundlichkeit auf den Weg gebracht, zum Beispiel
den Personalgewinnungszuschlag, Kinderbetreuungsund Pflegezeiten, die Anerkennung von Erfahrungszeiten, Wehrdienst- und Freiwilligendienstzeiten oder die
Einführung einer Verpflichtungsprämie für polizeiliche
Auslandsverwendungen. Ferner wurde die Übertragung
ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht
auf Lebenspartnerschaften beschlossen, und der Eintritt
in den Ruhestand wurde insgesamt flexibler ausgestaltet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen ist ein wichtiges Anliegen. Wir als Union bekennen uns klar zu diesem Ziel. Nicht zuletzt durch die
von der Union beschlossenen Maßnahmen ist der öffentliche Dienst hier bereits Vorreiter in unserer Gesellschaft. Wenn es denn richtig ist, wie es in Artikel 3 Absatz 2 unseres Grundgesetzes heißt: „Der Staat fördert
die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung
von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung
bestehender Nachteile hin“, dann ist der vorliegende Gesetzentwurf der Familienministerin ein weiterer Schritt
auf einem richtigen Weg. Dennoch müssen wir im weiteren Beratungsverfahren noch den einen oder anderen
Stein beiseiteräumen, damit alles rund wird. Darauf
freue ich mich.

Vielen Dank.

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