ute granold (NA), 2007-11-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben in den letzten 14 oder 15 Monaten bereits
mehrfach über das Unterhaltsrecht debattiert. Heute
möchte ich mich auf das beschränken, was sich in den
letzten Wochen und Monaten bei den Beratungen in diesem Haus getan hat.

Wir haben als Grundlage für die Große Koalition eine
Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Wir haben festgehalten, dass die Situation von Familien und Kindern zu verbessern ist, dass deshalb das Unterhaltsrecht jetzt zu reformieren ist, dass die Kinder an erster Stelle im Rang
stehen und auch dass die Eigenverantwortlichkeit nach
der Ehe gestärkt werden soll. Darüber hinaus - da haben
wir noch einiges zu tun - ist das Unterhaltsrecht zu harmonisieren, das heißt, an das Steuer- und Sozialrecht anzupassen.

Wir Rechtspolitiker in der Großen Koalition haben federführend im Rechtsausschuss beraten und, wie ich
denke, unsere Hausaufgaben gemacht. Das Gesetz, das
heute zur zweiten und dritten Lesung ansteht, ist ein gutes Gesetz. Es ist ein tragfähiger Kompromiss. Das Votum im Rechtsausschuss hat uns gezeigt, dass wir auf
dem richtigen Weg sind, und - Frau Ministerin, ich kann
Ihnen zustimmen - die Große Koalition ist sehr gut in
der Lage, wirksame und tragfähige Gesetze zu machen.
Deshalb richte ich an dieser Stelle einen Dank an alle,
die an diesem Gesetz mitgewirkt haben.

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Das Unterhaltsrecht ist nicht nur ein Zweig im Familienrecht, sondern hat auch eine große gesellschaftspolitische Bedeutung. Dem wollen wir Rechnung tragen.
Wir wollen das Kindeswohl fördern - ich habe es gesagt -, die Eigenverantwortlichkeit stärken sowie das
Unterhaltsrecht vereinfachen. Kaum einer weiß vielleicht, dass das Unterhaltsrecht in Deutschland das komplexeste und schwierigste Unterhaltsrecht weltweit ist.
Nirgendwo ist es so schwierig wie in Deutschland, und
das gehört vereinfacht, damit die Menschen für den Fall
der Fälle wissen, was für sie zutrifft. Insofern ist eine
Neuregelung erforderlich.
Schauen wir uns einmal die Genese des Gesetzes an:
Im Sommer 2006 wurde es eingebracht. Wir haben es in
erster Lesung hier im Hause beraten und haben dann
eine umfassende Sachverständigenanhörung durchgeführt. Ich gebe zu, weil es sicherlich gleich angesprochen wird: Es gab danach im Frühjahr 2007 etwas
Sturm; den Sturm gab es vornehmlich in der Union.
Denn es ging darum, in einer großen Volkspartei einen
Konsens, eine tragfähige Regelung zu finden, die allen
Interessen gerecht wird. Wir haben auf der einen Seite
die Stärkung des Kindeswohls bzw. als Priorität die Kinder, die das schwächste Glied in unserer Gesellschaft
sind. Auf der anderen Seite haben wir den Schutz der
Ehe und somit Art. 6 in seiner ganzen Reichweite zu beachten.

Wir haben vor der legendären Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Februar, die uns in der
Rechtsausschusssitzung im Mai getroffen hat, und auch
danach um eine gute Lösung gerungen. Wir haben Anfang dieser Woche einen Kompromiss gefunden, der
heute zur Beschlussfassung ansteht.

Die Ministerin hat ausgeführt, dass wir hohe Scheidungsraten haben. In den letzten zehn Jahren hatten wir
eine Steigerung um 40 Prozent. In mehr als 50 Prozent
der Fälle sind minderjährige Kinder betroffen. Wir haben viele Alleinerziehende. In den neuen Bundesländern
werden über 60 Prozent der Kinder nichtehelich geboren, und wir haben Patchworkfamilien, also viele neue
Formen des Zusammenlebens. Dieser Realität müssen
wir uns stellen, und ich denke, dass wir uns ihr gut gestellt haben.

Vor dem Hintergrund, dass das Kindeswohl für uns
absolute Priorität genießt, war es für uns keine Frage
- ich denke, darüber herrscht in diesem Hause Einvernehmen -, dass die Kinder in einem Mangelfall - das
heißt, der Schuldner hat nicht ausreichend Geld zur Verfügung, um alle Unterhaltsansprüche zu befriedigen - allein im Rang eins stehen.

Wir haben von Anfang an klargestellt, dass auch den
Langzeitehepartnern der zweite Rang zusteht.

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Wir haben im Rahmen der Beratungen lediglich die Modifikation vorgenommen, dass nicht nur die Dauer der
Ehe für die Frage, ob der zweite Rang von Bedeutung
ist, sondern auch weitere Punkte wie Rollenverteilung in
der Ehe sowie Pflege und Erziehung gemeinsamer Kinder maßgeblich sein sollen.

Wir haben nach mehreren Anläufen letztendlich auch
festgelegt, dass im zweiten Rang alle betreuenden Elternteile sind, und zwar unabhängig davon, ob es sich
um nichteheliche Mütter oder geschiedene Elternteile
handelt, weil alle Kinder - so sagt es auch Art. 6 Abs. 5
des Grundgesetzes - vom Gesetzgeber gleich zu behandeln sind und da der Betreuungsunterhalt ausschließlich
an das Kind anknüpft. Folglich sind alle Elternteile, die
Kinder betreuen, gesetzlich gleichzusetzen. Das hat sich
dann relativ schnell geklärt, sodass wir eine Einigkeit in
Bezug auf den zweiten Rang herbeigeführt haben.


Wir haben auch § 1615 l BGB - das ist der Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter - lange diskutiert. Der Ursprungsentwurf sah weiterhin eine Ungleichbehandlung vor. Wir wollten die Schere zwischen
dem Betreuungsunterhaltsanspruch des geschiedenen Elternteils und dem der nichtehelichen Mutter schließen.
Wir haben dann vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - das hat die Union mit in die Beratung
eingebracht - den Unterhaltsanspruch der nichtehelichen
Mutter verlängert und damit im Wesentlichen das vorweggenommen, was das Bundesverfassungsgericht dann
von uns gefordert hat.

Wir haben in den Beratungen immer Art. 6 als Maßstab genommen. Insofern müssen wir sehen, dass wir
nicht nur den geschiedenen Elternteil - in der Regel ist
es die Mutter - nicht schlechter stellen, sondern auch
den Schutz der Ehe weiterhin aufrechterhalten.

Bei dieser Entwicklung sollte man bedenken: Das Familienrecht ist im BGB aus dem Jahre 1896 verankert,
und mit dem Nichtehelichengesetz aus dem Jahre 1969
hat man sich der Gleichstellung angenähert. Das ist also
nichts Neues, sondern schon relativ alt. Im Jahre 1976
wurde eine Eherechtsreform durchgeführt. In deren Rahmen sind wir vom Verschuldensprinzip zum Zerrüttungsprinzip übergegangen und haben die Regelungen
zum Unterhalt neu geregelt.

Damals ging der Gesetzgeber davon aus, dass der
Schwächere - das war immer die Frau - zu schützen ist.
Es hat sich aber relativ schnell herausgestellt, dass auch
viele Frauen aus der Ehe ausgebrochen sind - schon damals waren es ungefähr 50 Prozent -, sodass 1986 ein
Unterhaltsänderungsgesetz verabschiedet wurde. Die
Möglichkeit der Begrenzung der Höhe nach und die zeitliche Beschränkung wurden in das Gesetz aufgenommen. Darüber hinaus wurde im Jahre 1998 eine Kindschaftsrechtsreform durchgeführt, in deren Folge die
Unterhaltsansprüche der Kinder konkretisiert wurden.

Im Zuge der Veränderungen des Rechts und der gesellschaftlichen Realität im Laufe der vielen Jahre, die
ich gerade aufgelistet habe, war es, wie auch die Praxis
gezeigt hat, erforderlich, das Recht an die veränderte gesellschaftliche Situation anzupassen. Wir erinnern uns:
Bereits im Jahre 2000 wurde gefordert, das Unterhaltsrecht zu reformieren. Es hat sieben Jahre gedauert. Letztendlich können wir aber sagen, dass wir das Unterhaltsrecht nun auf einen guten Weg gebracht haben.

Die Ministerin hat ausgeführt, dass das Existenzminimum festgeschrieben und mit Blick auf die Praxis wesentlich vereinfacht wurde, Stichwort: Unterhaltsbezifferung. Darüber hinaus kann die Regelbetragsverordnung,
die wir kurzfristig anpassen mussten, weil wir nicht so
ganz die Kurve gekriegt haben, jetzt außer Kraft gesetzt
werden. Auch das Unterhaltsvorschussgesetz wird der
neuen Rechtslage angepasst.

Wir sind uns in diesem Hause einig, dass wir eine
weitergehende Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes
isoliert beraten sollten. Hier ist noch das eine oder andere zu regeln. Unser Vorhaben wäre überfrachtet, wenn
wir es jetzt mit auf den Weg bringen wollten.
Wenn dieses Gesetz in Kraft tritt, müssen wir dafür
sorgen, dass es nicht zu einer Benachteiligung der Bedarfsgemeinschaft von Kind und betreuendem Elternteil
kommt, dass also für die Betroffenen nicht unter dem
Strich weniger herauskommt als heute. Hier muss über
das Sozialrecht und das Steuerrecht nachjustiert werden;
das hatte ich eingangs schon angesprochen.

Lassen Sie mich ferner darauf hinweisen, dass uns das
Bundesverfassungsgericht ganz klar mitgeteilt hat, ob
bzw. wie im Hinblick auf den Betreuungsunterhalt differenziert werden darf. Daher haben wir in § 1570 Abs. 2
BGB geregelt, dass Ehepartner für die Dauer der Unterhaltspflicht von drei Jahren und aus Billigkeitsgründen
auch für längere Zeit einen Unterhaltsanspruch haben
können. Das war der Union sehr wichtig. Auch diese Regelung ist im vorliegenden Gesetzentwurf enthalten.

Frau Ministerin, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie
auf Folgendes hingewiesen haben - auch ich hatte mir
das notiert -: Wir dürfen in dieser Diskussion nicht vergessen, dass Ehepartner weitere Unterhaltsansprüche haben, die zum Beispiel nichteheliche Mütter nicht haben.
Dabei geht es um den Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit
oder wegen Krankheit, um den Aufstockungsunterhalt,
um den Unterhalt aus Billigkeitsgründen, um den Unterhalt wegen Ausbildung etc. All das war und bleibt im
Gesetz enthalten.

Genau das Gleiche gilt im Hinblick auf die Höhe des
Unterhalts und die zeitliche Befristung. All das ist Bestandteil der geltenden Rechtslage. Auch der Grundsatz
der Eigenverantwortung ist jetzt schon im Gesetz enthalten. Diesen Grundsatz wollen wir nun aber noch eindeutiger regeln, weil im Rahmen der Rechtsprechung in der
Vergangenheit nicht sehr viel Gebrauch von diesen Möglichkeiten gemacht wurde. Wir möchten, dass auch im
Falle einer zweiten Ehe oder einer weiteren Familie die
Möglichkeit besteht, den Kindern aus der zweiten Ehe
und ihren Müttern mit finanziellen Mitteln eine Chance
zum Neuanfang zu geben.

Noch einige Sätze zur angesprochenen Übergangsregelung. Im Rechtsausschuss legten die Grünen einen
Antrag vor, der dann zurückgezogen wurde, weil sein Inhalt verfassungswidrig war.

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Wir haben immer geprüft: Ist es verfassungswidrig oder
verfassungsgemäß? Wir sind der Meinung, die Übergangsregelung ist maßvoll. Der Änderungsumfang beträgt ungefähr 10 Prozent. Wenn diese Änderungen zumutbar sind - das hat mit der Billigkeitsregelung und
mit der Einzelfallgerechtigkeit zu tun -, dann soll eine
Änderung möglich sein. Wir wollen nicht zwei parallele
Gesetze, sondern Rechtsklarheit.

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Das ist uns wichtig. Daher sollte diese Regelung wie geplant getroffen werden.

Es gäbe noch viel zu sagen; aber ich möchte meine
Redezeit nicht zulasten der Redezeit des Kollegen
Singhammer, der noch für die CSU sprechen wird, verlängern. Zum Schluss möchte ich sagen: Vielen Dank für
die langen und guten Beratungen, die teilweise auch
stürmisch waren. Ich denke, das Ergebnis zählt. Das Ergebnis, das wir erzielt haben, ist sehr gut. Damit können
fast alle in diesem Haus gut leben. Wir müssen die FGGReform auf den Weg bringen, und wir haben beim ehelichen Güterrecht und beim Versorgungsausgleich noch
viel zu tun. Aber auch das werden wir schaffen.

Herzlichen Dank.

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