Thomas Lutze (NA), 2011-04-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Gut, dass wir heute endlich eine Lösung für die vielen
freiwilligen Helferinnen und Helfer finden, die für unsere Gesellschaft eine so wichtige Arbeit machen. Die
unzähligen Freiwilligen bei Feuerwehr, dem Technischen Hilfswerk und den Rettungsdiensten leisten einen



unschätzbaren Beitrag für das Funktionieren unseres Gemeinwesens.

({0})

Diesen Dank einmal vom Rednerpult des Parlaments
auszusprechen, ist mir umso wichtiger, weil die Freiwilligen oft auch hoheitliche Aufgaben, wie zum Beispiel
die Brandbekämpfung, übernehmen. Man kann sagen,
dass unser Gemeinwesen in dieser Form ohne das Engagement dieser Frauen und Männer nicht funktionieren
würde. Diese Menschen erwarten von uns zu Recht, dass
wir nicht nur nette Worte für sie übrig haben, sondern sie
erwarten auch Unterstützung vom Gesetzgeber. Dazu
gehört es auch, dass wir ihre Arbeit nicht unnötig erschweren. Die Arbeit von Feuerwehr, dem THW und
den Rettungsdiensten wurde in der Vergangenheit aber
leider erheblich erschwert.

Der Staatssekretär hat es bereits ausgeführt: Seit im
Jahre 1999 das europäische Recht im Führerscheinwesen
vereinheitlicht wurde, finden diese Organisationen kaum
noch Nachwuchskräfte, die über einen geeigneten Führerschein bis 7,5 Tonnen verfügen. Das wollen wir hier
und heute korrigieren, und wir sind uns dabei auch über
Fraktionsgrenzen hinweg einig.

Ein immer wieder diskutierter Punkt bei den Beratungen war die Verkehrssicherheit. Dabei wird häufig übersehen, dass bis 1999 jeder Fahranfänger mit einem PkwFührerschein ins Führerhaus eines 7,5-Tonners steigen
durfte - ohne jede Einweisung und ohne eine einzige
Fahrstunde auf diesem Lkw. Eine wie auch immer vorgeschriebene Einweisung innerhalb der Organisation
stellt daher in jedem Fall eine Verbesserung der Ausbildung im Vergleich zur früheren Situation dar.

Mir ist überdies keine Statistik bekannt - vielleicht ist
eine solche in einer anderen Fraktion oder bei der Regierung vorrätig -, dass die Inhaber der alten Führerscheinklasse 3 eine höhere Unfallquote beim Führen von
7,5-Tonnern aufweisen. In Ihrer Gesetzesvorlage wollen
Sie, vor allem der Bundesrat, dass die Bundesländer bei
der Prüfung und Ausbildung Sonderregelungen treffen
können. Für die Linksfraktion ist das weiterhin ein Makel, der allerdings nicht dazu führt, dass wir den vorliegenden Gesetzentwurf ablehnen werden.

Wir bleiben dennoch dabei, dass eine bundeseinheitliche Regelung mehr Sinn macht, da sich die Situationen
in den einzelnen Bundesländern kaum voneinander unterscheiden. Herr Kollege Luksic, Sie müssen mir irgendwann in aller Ruhe erklären, wo sich für eine freiwillige Feuerwehr die Situation in Schleswig-Holstein
von der im Saarland unterscheidet.

({1})

- Ja gut, das Hochwasser haben wir an der Saar auch oft
genug gehabt. Ich sehe vielleicht einen Unterschied zwischen den drei Stadtstaaten; aber bei den Flächenländern
sehe ich beim besten Willen keinen Unterschied.

({2})

- Das nehmen wir jetzt einmal nicht zu Protokoll.
Mir ist klar, dass bei den Einsätzen über Ländergrenzen hinweg ein einheitlicher Ausbildungsstand wünschenswert wäre. Oder soll zum Beispiel eine Feuerwehr
bei einer Grenzüberschreitung erst einmal einen Fahrerwechsel vornehmen?

Die Linke stimmt dem vorliegenden Gesetzentwurf
zu. Ich würde mir sehr wünschen, dass die anderen Fraktionen - ich schaue gerade in die entsprechende Richtung - bei nächster Gelegenheit bei vergleichbaren Anträgen auch einmal zustimmen würden, wenn die
Opposition ihre Anträge vorlegt.

Vielen Dank.

({3})