Birgit Menz (NA), 2016-01-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und

Kollegen! Die 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung

Parl. Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel

mit ihren 17 Zielen ist auch deshalb ein Erfolg, weil sich
die Länder des globalen Südens in den Diskussionsprozess stärker einbringen konnten, als dies in der Vergangenheit der Fall war . Die SDGs sprechen im Gegensatz
zu den MDGs auch die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen von Entwicklung an und nennen mitunter
sehr klare Umsetzungsmaßnahmen: etwa die Förderung
von Kleinproduzenten - darunter insbesondere Frauen,
Indigene, Kleinbauern, Hirten und Fischer -, unter anderem auch durch die Abschaffung von Exportsubventionen, Handelsbeschränkungen und -verzerrungen auf
den globalen Agrarmärkten; den Ausbau nachhaltiger Infrastruktur in den Entwicklungsländern, unter anderem
durch den verstärkten Transfer von Umwelttechnologien
zu günstigen Bedingungen; den Abbau von Ungleichheiten zwischen den und innerhalb der Gesellschaften, zum
Beispiel durch die Senkung der Transaktionskosten für
Rücküberweisungen, durch eine stärkere Repräsentation
der Länder des globalen Südens in den internationalen
Institutionen und durch die Verringerung von Einkommensunterschieden; das Erreichen nachhaltiger Produktions- und Konsumweisen unter anderem durch die
Rationalisierung ineffektiver Subventionierung fossiler
Brennstoffe und eine Umstrukturierung der Besteuerung .

Für die konsequente Umsetzung der SDGs, die Sie
in Ihrem Antrag ganz richtig fordern, muss eine weitere
Spezifizierung geleistet werden. Dazu kann ich aber in
Ihrem Antrag nichts lesen . Stattdessen bekräftigen Sie lediglich die Ziele, auf die sich Deutschland ohnehin schon
verständigt hat, und richten eine Reihe allgemeiner Forderungen an die Bundesregierung, die diese längst selbst
als Anspruch an sich formuliert . So fordern Sie die Bundesregierung auf, ihren politischen Willen, „die globalen
Ziele für nachhaltige Entwicklung in die breite Politikgestaltung auf allen Ebenen zu tragen“, deutlich zu formulieren und durch entsprechende Maßnahmen zu unterstützen, ordnen aber diese geforderte Entschlossenheit
sofort den „haushalts- und finanzpolitischen Vorgaben
der Bundesregierung“ unter und damit der propagierten
austeritätspolitischen Alternativlosigkeit, die sich in den
letzten Jahren nicht gerade als hilfreich erwiesen hat, um
die Nachhaltigkeit in ihren drei Dimensionen, insbesondere auch in ihrer sozialen Dimension, zu fördern .

Eine konsequente Umsetzung der SDGs wird aber
auch davon abhängen, ob ausreichend finanzielle Mittel
bereitgestellt und weitere Ressourcen mobilisiert werden, um die Entwicklungsländer dabei zu unterstützen,
ihre Verschuldung abzubauen . Die SDGs enthalten die
klare Handlungsaufforderung - auch an die Bundesregierung -, die politischen Weichen in der Außen- und
internationalen Wirtschafts- und Handelspolitik neu zu
stellen . In diesem Zusammenhang stimmten aber schon
die Ergebnisse der dritten internationalen Konferenz über
Entwicklungsfinanzierung im Juli 2015 wenig hoffnungsvoll . Die reichen Industriestaaten schmetterten Vorstöße
der G 77 für eine gerechte soziale Entwicklung ab und
zielten stattdessen auf die Eigeninitiative der armen Länder und einen stärkeren Beitrag privater Unternehmen .

Auch in Ihrem Antrag ist an keiner Stelle die Rede von
einer Abschaffung der gerade für Entwicklungsländer
extrem schädlichen Subventionen, etwa im Agrarbereich .

An keiner Stelle findet sich eine Aussage zur deutschen
oder europäischen Handelspolitik oder eine Aussage zu
einem gerechten globalen Steuersystem auf der Basis
gleichberechtigter Mitbestimmung der Entwicklungsländer im Kontext der Vereinten Nationen . Das ist kein
glaubwürdiges Eintreten gegen Steuerflucht.

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Mehr soziale Gerechtigkeit als Grundlage für nachhaltige Entwicklung weltweit wird ohne Umverteilung
von Reichtum und eine Demokratisierung der globalen
politischen Strukturen nicht möglich sein . Vor allem aber
müssen wir die Frage von sozialer Gerechtigkeit gemeinsam mit der Friedensfrage diskutieren . Es waren gerade
die Interventionen und Kriege des Westens in den vergangenen Jahren, die für Elend und Armut, für Millionen
von Flüchtlingen und verlorene Zukunftsperspektiven
verantwortlich sind . Diese Zusammenhänge nicht nur,
wie von Ihnen gefordert, zu verdeutlichen, sondern sie
durch klare Handlungsaufforderungen in eine kohärente
und verantwortungsvolle Politik zu übersetzen, verlangt
mehr Konsequenz, als in Ihrem Antrag zu erkennen ist .

Vielen Dank .

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