amrehn (NA), 1978-09-22:
Darauf muß ich Ihnen, Herr Abgeordneter, folgendes antworten. In seiner Argumentation muß man konsequent bleiben, wenn man glaubwürdig bleiben will. Man hat die südafrikanische Regierung entgegen ihrer ursprünglichen Vorstellung, daß für die Übergangszeit 20 000 südafrikanische Soldaten im Lande bleiben sollten, dazu gebracht, diese Zahl auf 1 500 zu senken,
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und zwar mit der Begründung, daß nach Übernahme der Verwaltung durch den Generaladministrator und den UNO-Kommissar und nach Einstellung der Kampfhandlungen durch die SWAPO eine stärkere Armee als 1 500 Personen nicht mehr nötig sei.
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Dann darf man nicht hinterher auf 7 500 umschalten und sich selbst damit unglaubwürdig machen.
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Nun komme ich zum zweiten Teil. Das ist nicht mehr die Antwort auf Ihre Frage, sondern etwas, was ich, Herr Abgeordneter, noch dem Herrn Bundesaußenminister sagen möchte.
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Wir kommen natürlich in diesen Dingen nicht ohne die Mithilfe der Vereinten Nationen aus. Wir haben ja von Anfang an die Rolle der Vereinten Nationen so hoch veranschlagt - schon als sie gegründet wurden -, daß die Bundesrepublik Deutschland fast in allen ihren Organisationen sehr bald mitgewirkt hat. Eine Ausnahme - aus anderen Gründen - ist die unmittelbare politische Mitgliedschaft. Wenn ich sage, das sei nötig, dann unterstreiche ich das auch noch einmal für Camp David. Dort haben die Parteien ausdrücklich um die Mitwirkung und um die Mithilfe einer Sicherheitstruppe der Vereinten Nationen gebeten. Sie wird ihren guten Sinn auch im südwestlichen Afrika haben.
Nur, Herr Bundesaußenminister, einen Satz können wir so nicht stehen lassen: daß wir es schwer haben würden oder uns schwertun sollten, uns Beschlüssen der Vereinten Nationen zu entziehen. So generell kann man es, glaube ich, nicht zur Richtschnur seiner eigenen Politik machen. Denn dort sind Mehrheiten sehr verschiedener Interessen und auch gegen uns und Industrieländer gerichtete Interessen vorhanden. Wenn etwas gegen unsere vitalen Interessen beschlossen wird, können wir das leider nicht akzeptieren. Das möchte ich in diesem
. Zusammenhang doch mit festgehalten haben.
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Wenn ich von „wir" spreche, meine ich damit nicht nur uns allein. Insoweit, Herr Bundesaußenminister, teilen wir ja Ihre Auffassung und sehen es als ein Stück der Fortsetzung unserer eigenen Politik an, daß wir auf das stärkere, auf das einigere, auf das geschlossenere Europa hinwirken wollen. Wir können doch gar nicht leugnen, daß es in dieser Richtung Fortschritte - wenn auch immer wieder unbefriedigende - Fortschritte gibt und daß die Europäische Politische Zusammenarbeit bereits zu festen Konturen gemeinsamen Handelns der Europäer in der Weltpolitik geführt hat.
Europäer - wer ist das? Das sind sicher die Neun. Das sind dann sicher auch die Zwölf, wenn die anderen drei Länder dazukommen sollten. Das sind aber auch alle zwanzig Mitgliedstaaten des Europarats. Ich möchte sehr gerne, Herr Bundesaußenminister, daß wir denen, die nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehören können, aber dem Europarat angehören, als Mitgliedern einer demokratischen Gesellschaft in Europa nicht das Gefühl geben, daß sie zurückgesetzt sind, daß sie nicht konsultiert werden, daß sie draußen stehen.
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Man sollte das freie Europa nicht noch in drei Teile schneiden. Ich glaube, darauf könnten wir uns auch verständigen.
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Wenn dann die zwanzig Mitgliedstaaten des Europarates - über die Neun und die Zwölf hinaus - Politik machen, sollte es allerdings auch eine Politik für die Völker sein, die heute nicht demokratisch verfaßt sein können. In diesem Sinne liegt Europa natürlich in unserer Gesamtverantwortung, auch nach Osten hin und für die Völker dort, nicht allerdings für deren Regierungen.
Wir werden im nächsten Jahr Europawahlen haben; so ist es vorgesehen. In letzter Zeit hört man Gerüchte in Verbindung mit den jüngsten Gesprächen, es könnte gut sein, die Wahlen noch einmal zu verschieben. Ich wäre sehr dankbar, wenn das dementiert werden könnte, wenn klar gesagt werden könnte, daß die neuen Gespräche, die hier auch substantiell über die Währungsunion geführt werden, nichts damit zu tun haben, den Prozeß demokratischer Entwicklung nun durch Wahlen zum Europäischen Parlament zu bekräftigen.