erich g fritz (NA), 2010-03-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Vielleicht wäre es im Zusammenhang mit
der Debatte über Abrüstung sinnvoll, wenn der eine oder
andere in diesem Haus auch sprachlich ein wenig abrüsten würde; denn all diese Themen eignen sich gar nicht
zu überwiegend emotionaler und polemischer Auseinandersetzung. Dafür sind sie zu ernst, und dafür sind sie in
vieler Hinsicht auch viel zu kompliziert.

Ich möchte mich jetzt mit dem Antrag der Grünen
auseinandersetzen. Mir ist der Widerspruch in der Rede
der Kollegin vom Bündnis 90/Die Grünen aufgefallen,
die, was Rüstungsexporte angeht, in alte Muster zurückgefallen ist, während sie in der Abrüstungsdebatte sehr
sachlich und zukunftsorientiert argumentiert hat. Die
Tatsache, dass wir als Bundestag die offiziellen Zahlen
bekommen, lange nachdem SIPRI sie schon veröffentlicht hat, GKKE uns die Stellungnahme zugeschickt hat
und Zahlen aus allen möglichen Himmelsrichtungen geliefert worden sind, ist unbefriedigend - das wissen auch
Sie selbst, Herr Außenminister -; aber das hat mit dem
Verfahren zu tun, mit dem gearbeitet wird. Ich bin sicher,
dass die Zahlen über Exporte Deutschlands, die SIPRI in
diesem Jahr veröffentlicht hat, vermutlich wieder nicht
stimmen und dass sich die Schlagzeilen, auf die so heftig
reagiert worden ist, relativieren werden. Es wird sich
weder die Verdoppelung der Zahlen herausstellen - davon gehe ich aus -, noch werden wir auf der Rangstufe
sein, die man uns jetzt bescheinigt.

Was geschieht tatsächlich? Tatsächlich gibt es eine
große Kontinuität in der deutschen Rüstungsexportpolitik, die sich an den sehr restriktiven Regelungen des
Jahres 2002 orientiert. Vieles von dem, was in den
nächsten Berichten stehen wird, ist im Übrigen auf Ver3326

träge zurückzuführen, die geschlossen worden sind, als
diese Regierung noch längst nicht im Amt war.

({0})

Es sind sogar Verträge dabei, die schon die vorhergehende Regierung geerbt hat.

Es empfiehlt sich, das Ganze sehr nüchtern zu betrachten. Der EU-Standpunkt, der zu einer gemeinsamen
Rüstungsexportpolitik in Europa führt, hat einen weiteren Fortschritt gebracht. Er hat die europäischen Exporte
zwar noch nicht deutlich reduziert, aber wir haben eine
Vergleichbarkeit, eine größere Transparenz. Der EUStandpunkt trägt außerdem dazu bei, dass sich die Rüstungswirtschaft in Europa stärker auf gemeinsame Ziele
fokussiert. Das sieht man an der deutschen Rüstungsexportpolitik: Rüstungsgüter gehen in der Regel an Mitgliedstaaten der EU und der NATO. Selbst SIPRI und
andere kritische Beobachter bestätigen, dass Deutschland beim Export in Staaten, die nicht Mitglieder der EU
oder der NATO sind, äußerst restriktiv ist. Auch das sollten wir einmal sagen. Wir müssen doch nicht so tun, als
wären wir da überhaupt nicht vorangekommen. Über die
Jahre hat sich die Transparenz immer weiter erhöht.

Die Verabschiedung des Antrags, der jetzt eingebracht wurde, würde dazu führen, dass der Jahresabrüstungsbericht - das erkennt, wer genau hinschaut und
weiß, wie ein solcher Bericht zustande kommt - in Zukunft später vorgelegt wird. Denn es gibt einen bestimmten Vorlauf für die Vorlage des Rüstungsexportberichts,
den man nicht einfach auflösen kann. Da gibt es einmal
die Genehmigungen; sie kann man ziemlich früh erfassen, weil das BAFA sie laufend ermittelt. Dann gibt es
die tatsächlichen Exporte. Die kann man erst im Nachhinein erfassen. Dazu benötigt man die abgeschlossenen
Dateien des Statistischen Bundesamtes. Sie auszuwerten, dauert ein bisschen länger; sie können eigentlich
nicht vor Mitte des Jahres vorliegen. Ein weiterer Aspekt
im Zusammenhang mit dem Rüstungsexportbericht ist
die Pflicht zur Meldung an das UN-Waffenregister. Auch
damit ist ein zeitliches Auseinanderfallen verbunden.

Natürlich geht es nicht, dass wir zwei, drei Jahre hinterherhinken. Die Bundesregierung hat zugesagt, dass
der Bericht 2008, dessen Vorlage sich durch den Regierungswechsel verzögert hat - so etwas ist schon früher
vorgekommen -, jetzt an das Kabinett geht und uns anschließend zügig vorgelegt wird. Nach der Sommerpause, im dritten, spätestens im vierten Quartal, werden
wir auch den Bericht von 2009 vorgelegt bekommen. Ich
glaube, das ist richtig. Spätestens im Herbst des Folgejahres - das ist, wenn man alle Abläufe betrachtet, machbar - muss der Rüstungsexportbericht vorliegen.

Noch etwas kommt hinzu: Wir alle sollten bei den
Parlamentsdebatten darauf achten, dass nicht alles und
jedes auf die Tagesordnung kommt und wichtige Punkte
nicht im Stapel der Dinge, die nicht abgearbeitet werden
können, weil die Zeit nicht ausreicht, untergehen.

({1})
Ich wünsche mir auch, dass alle, die hier auftreten
und sich öffentlich zur Rüstungsexportpraxis melden,
dann, wenn der Bericht in den zuständigen Ausschüssen
behandelt wird, über ihn debattieren, konkret über seine
Einzelheiten sprechen und wirklich einen Dialog mit der
Regierung führen. In den vergangenen Jahren haben wir
immer wieder Folgendes erlebt: Im Ausschuss wurde der
Bericht durchgewinkt, und im Plenum fanden große Debatten statt. Das ist vor dem Hintergrund der Artikulationsfunktion des Parlaments zwar zu rechtfertigen; aber
mit sachlicher Arbeit, damit, wie wir mit dieser Frage
umgehen und wie wir zu einer weiteren restriktiven Praxis kommen, die mit unserer und der europäischen Außenpolitik übereinstimmt, hat dies nichts zu tun. Das ist
zu wenig.

({2})

Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen für die
CDU/CSU-Fraktion zu: Wir werden einen solchen Antrag gemeinsam mit Ihnen einbringen, wenn die Bundesregierung nicht einhält, was sie für dieses Jahr versprochen hat. Aber ich bin sicher, dass sie ihre Versprechen
einhält.

Dieses Thema eignet sich nicht für Aufregungen. In
der Koalitionsvereinbarung steht, dass Abrüstung und
Rüstungskontrolle wichtig sind und dass dies ein zentraler Baustein einer globalen Sicherheitsarchitektur ist.
Wir können aufgrund der jetzt in Bewegung geratenen
internationalen Abrüstungsdiskussionen davon ausgehen,