emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Peter Uhl (NA), 2001-11-07:
Frau Staatssekretärin, darf ich Sie dennoch fragen - losgelöst von diesem
Einzelfall, ob es eine Anfrage gab oder die Mitarbeit verweigert wurde -, ob Sie es für richtig halten, dass man
sich, obwohl in Ballungsräumen wie Nürnberg oder auch
München, wo ich herkomme, in den Kasernen hoch spezialisierte ABC-Spezialisten der Bundeswehr sitzen, die
eventuell dringend benötigt werden, auf die Zuständigkeit
beruft und sagt: Nein, die müssen in der Kaserne sitzen
bleiben und dort - flapsig formuliert - auf den nächsten
Krieg warten; sie dürfen nicht in dem Postamt eingesetzt
werden, in dem ein entsprechender Brief ankommt. Halten Sie es für richtig, dass Bundesmittel in dieser Weise
verschwendet werden und außerdem über das Bundesinnenministerium mit anderen Bundesmitteln eine
Parallelorganisation aufgebaut wird, damit Deutschland
noch einmal flächendeckend mit ABC-Schutzeinheiten
versorgt wird?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-11-07:
Herr Dr. Uhl, ich habe extra
Ihre berufliche Tätigkeit nachgelesen. Ich selbst war viele
Jahre lang Vorsitzende des Gesprächskreises „Kommunalpolitik“. Ich kenne nicht die Ausrüstung der Polizei
und der entsprechenden kommunalen Einrichtungen in
München. Ich kenne allerdings sehr genau die Ausstattung in Bayern und vor allen Dingen die unserer Feuerwehren, die inzwischen häufiger zu Verkehrsunfällen
von größeren LKWs, die chemische Substanzen geladen
haben, geholt werden als zu Bränden. Ich komme aus einem Wahlkreis, in dem es relativ viel chemische Industrie
und Glasindustrie gibt.

Ich kann Ihnen nur eines sagen: Die Vorstellung, dass
die Bundeswehr bei jedem verdächtigen Brief - auch
wenn wir natürlich im Moment eine erhöhte Sensibilität
haben und es leider zu viele Trittbrettfahrer gibt - mit
ihren Kapazitäten beschäftigt würde, ist völlig abwegig.
Die Länder und die Kommunen haben hier selbstverständlich ihre Pflichten. Sie haben auch Wert darauf gelegt, gerade der Freistaat Bayern und ebenso Niedersachsen. Ich sehe deswegen überhaupt keinen Bedarf, die
Bundeswehr in diesen Fällen in Anspruch zu nehmen.
Sollte es eine besondere Situation geben und es wirklich
zu ernsthaften Anschlägen kommen - wovon wir hoffentlich alle nicht ausgehen -, könnte ich mir vorstellen, dass
im Rahmen der Möglichkeiten nach Anforderung durch
die Länder Hilfe geleistet wird.
Hans-Peter Uhl (NA), 2001-11-07:
Frau Staatssekretärin, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass in einem Ballungsraum wie München lediglich ein ABC-Zug
bei den Feuerwehren vorhanden ist Brigitte Schulte, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Verteidigung: Aha!
Hans-Peter Uhl (NA), 2001-11-07:
- ja - und dass man
zweitens davon ausgehen muss, dass ein solcher ABCZug im Schadensfall pro Stunde maximal 60 kontaminierte Personen behandeln kann? Das heißt, der Gedanke,
dass zusätzlich zu den vorhandenen kommunalen Kapazitäten Bundeswehr-ABC-Züge zum Einsatz kommen, ist
durchaus vorstellbar und gar nicht abwegig, weswegen
sich doch die Frage stellt, ob Sie sich darauf vorbereitet
haben, dass man bei solchen oder anders gelagerten Fällen durch Ihr Bundesministerium finanzierte ABC-Einheiten zum Einsatz bringt.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-11-07:
Frau Kollegin, Sie haben Ihre Redezeit schon längst überzogen.
Heidi Knake-Werner (NA), 2001-11-07:
Das ist ein Teufelskreis, der mit neuen Antworten und nicht mit alten Hüten,
also mit Vorschlägen aus der Mottenkiste, durchbrochen
werden muss.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-11-07:
Für die
CDU/CSU-Fraktion spricht die Kollegin Dagmar Wöhrl.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-11-07:
Nein, die Bundeswehr ist auf
die internationalen Aufgaben vorbereitet. Art. 35 Abs. 1
des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland erlaubt aber Amtshilfe; das wissen Sie ja. Das heißt, es kann
in der Tat nach entsprechender Anforderung durch die
Behörden der Länder an irgendeiner Stelle Amtshilfe geleistet werden. Nehmen wir einmal den Fall, es würde ein
großes chemisches Unternehmen explodieren. Dann kann
nach Anforderung Amtshilfe durch die Bundeswehr geleistet werden. Ansonsten ist es nicht die Aufgabe der
Streitkräfte, die Lage im Innern abzusichern; sie haben
andere Aufgaben. Das werden sie auch in der Zukunft
nicht können; denn es gibt zu viele chemische Betriebe,
zu viele Möglichkeiten, sich Verrücktheiten auszudenken,
zu viele Kernkraftwerke und Ähnliches; das ist flächendeckend nicht möglich. Wenn aber ein größerer Störfall
als Einzelfall auftritt, werden wir die Probleme, glaube
ich, gemeinsam lösen können.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-11-07:
Wir sind am
Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke Ihnen, Frau
Staatssekretärin.

Die Fragen 32 und 33 des Kollegen Hans-Michael
Goldmann und die Frage 34 des Kollegen Thomas
Dörflinger aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen werden
schriftlich beantwortet.

Wir kommen damit zum letzten Geschäftsbereich, dem
des Auswärtigen Amtes. Die Fragen 37 und 38 des Kollegen Carsten Hübner werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 35 des Kollegen Wolfgang Gehrcke
auf:

Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zum derzeitigen Stand des Friedensprozesses in Kolumbien, insbesondere
unter Berücksichtigung der Verhandlungen zwischen FARC

({0}) und ELN
({1}) mit der kolumbianischen Regierung?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-11-07:
Herr Kollege Gehrcke, der Friedensprozess in
Kolumbien durchläuft derzeit eine sehr schwierige Phase.
Der Verhandlungsprozess mit den FARC ruht seit dem
7. Oktober. Die Regierung hatte sich am 5. Oktober in
dem Abkommen von San Francisco mit den FARC
zunächst auf die inhaltliche Fortsetzung des Verhandlungsprozesses geeinigt, einschließlich des Zieles eines
allgemeinen Waffenstillstands und des Verzichts der
FARC auf Massenentführungen, nicht aber auf Einzelentführungen.

Am 7. Oktober verlängerte die Regierung die so genannte Verhandlungszone der FARC bis zum 20. Januar
2002. Zugleich verhängte Maßnahmen zur verstärkten
Kontrolle des Zugangs zu der Zone haben die FARC jedoch am 17. Oktober veranlasst, die anstehenden Sitzungen des Verhandlungsprozesses zu boykottieren.

Der Verhandlungsprozess mit dem ELN ist seit dem
19. April unterbrochen. Damals hatte der ELN den Verhandlungsprozess mit der Behauptung abgebrochen, die
Regierung tue nicht genug, um die Paramilitärs in der vorgesehenen Verhandlungszone des ELN zu bekämpfen.
Regierung und ELN gelang es in mehreren Treffen im
Juni/Juli in Genf und in Venezuela nicht, diesen Dissens
zu überbrücken. Als Folge erklärte auch die Regierung am
7. August ihrerseits den Verhandlungsprozess für suspendiert. Die Aussichten für die Fortsetzung des Friedensprozesses werden derzeit zurückhaltend eingeschätzt.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2001-11-07:
Herr Staatsminister, ich
möchte Sie zu Anfang darum bitten, den Beamten Ihres
Hauses, die sich, wie ich meine, sehr umsichtig, sensibel
und erfolgreich für die Freilassung der beiden deutschen
Geiseln, der von der FARC entführten Entwicklungshelfer, eingesetzt haben, herzlich zu danken, und zwar nicht
nur im Namen meiner Fraktion, sondern sicherlich auch
für einen größeren Kreis von Kolleginnen und Kollegen.

Meinen Sie nicht, dass dieser Weg, sensibel, vernünftig und ruhig auf die Konfliktparteien einzuwirken, ein
Weg ist, der zu Erfolgen im Friedensprozess führen kann,
und dass hierin auch eine Chance für die deutsche Bundesregierung liegt?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-11-07:
Frau Kollegin Wöhrl, auch Sie müssen zum Schluss kommen.
Dagmar Wöhrl (NA), 2001-11-07:
Sie meiden unpopuläre
Maßnahmen, obwohl Sie genau wissen, dass sie notwendig werden. Zwischendurch legen Sie kurzatmigen Aktionismus an den Tag.

({0})

Genau das ist aber der Königsweg in eine wirtschaftliche
und soziale Sackgasse.

Vielen Dank.

({1})
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-11-07:
Ich bedanke mich für die anerkennenden Worte und
gebe sie gern an die entsprechenden Beamten weiter.

In der Tat ist es Politik der Bundesregierung - wie
übrigens auch der anderen Europäer, mit denen wir in engem Austausch darüber stehen -, in erster Linie die Regierung Pastrana zu unterstützen, weil wir das Hauptproblem in Kolumbien darin sehen, dass der Staat als solcher
zwar in der Hauptstadt Bogotá und in einzelnen anderen

Städten und Regionen stark ist, aber nicht in der Fläche
des gesamten Staates seine Wirksamkeit, auch als Gewaltmonopol, entfaltet. Gleichwohl unterstützen wir die
Regierung Pastrana bei ihrem Versuch, über Gespräche
und Verhandlungen mit den drei Guerillagruppen, ELN,
FARC und Paramilitärs, zu einem Friedensprozess zu
kommen. Das scheitert aber daran, dass - anders als die
Regierung - diese drei Organisationen offensichtlich bis
jetzt kein wirkliches Interesse an einem Friedensschluss
hatten.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2001-11-07:
Wäre die Bundesregierung bereit, ihre Erfahrungen mit dem von Ihnen geschilderten sensiblen Umgang an die Regierung der Vereinigten Staaten weiterzugeben und ihr zu empfehlen, ähnlich
vorzugehen?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-11-07:
Wir befinden uns mit den Vereinigten Staaten im
Gespräch. Sie kennen den Plan Columbia, der von der
amerikanischen Seite entwickelt worden ist, und auch die
Stellungnahmen der Europäer dazu. Die Europäer haben
parallel zu den amerikanischen Vorstellungen eigene
Vorstellungen dazu entwickelt, wie man den Friedensprozess fördern kann und wie man insbesondere dann, wenn
man die Drogenproduktion und den Drogenhandel
zurückdrängen will - das muss man; das ist unser politisches Ziel -, gleichzeitig den Campesinos, den Bauern,
andere Erwerbsquellen zur Verfügung stellen kann. Das
wirkt sich etwa in unserer Entwicklungshilfe aus, die über
einzelne Entwicklungsprojekte hinaus so etwas wie Regionalentwicklung, Gemeindeentwicklung, einschließlich des Aufbaus von Zivilgesellschaft und demokratischen staatlichen Strukturen zum Ziel hat.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-11-07:
Ich rufe die
Frage 36 des Kollegen Gehrcke auf:

Sieht die Bundesregierung das Vorhaben der US-Regierung,
für die Anführer der großen Guerillaorganisationen die Auslieferung zu einem Gerichtsverfahren wegen Terrorismus in den USA
zu beantragen, als kontraproduktiv für den Friedensprozess in
Kolumbien an ({0})?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-11-07:
Herr Kollege Gehrcke, der Artikel in der „Berliner
Zeitung“, nach dem Sie fragen, geht auf öffentliche Äußerungen der US-Botschafterin in Bogotá zurück, in denen
sie auch auf eine Auslieferung von Mitgliedern der Guerillagruppen FARC und ELN sowie der diese bekämpfenden Paramilitärs, soweit ihnen eine Verstrickung in den
Drogenhandel oder Geldwäschedelikte nachgewiesen
werden können, Bezug nimmt.

Bereits seit Anfang September, das heißt vor den Terroranschlägen vom 11. September, standen die drei genannten Gruppierungen auf der vom State Department
geführten Liste ausländischer terroristischer Organisationen. Es handelt sich dabei um reguläre, nicht auf den kolumbianischen Friedensprozess zielende staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Straftäter, die sich nach
US-Recht strafbar gemacht haben. Das kolumbianische
Recht sieht die Möglichkeit der Auslieferung ins Ausland
nach Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren ausdrücklich
vor. Ob ein Auslieferungsersuchen bezüglich einzelner
Mitglieder dieser Organisation seitens der USA gestellt
und wie darauf von kolumbianischer Seite reagiert wird,
ist eine Frage der bilateralen Beziehungen zwischen den
betroffenen Staaten.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-11-07:
Ich gebe das
Wort dem Kollegen Thomas Sauer; er spricht für die SPDFraktion.

({0})
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-11-07:
Wir haben ja zwei Problemkomplexe, einmal den
Problemkomplex, wie man Terrorismus definiert, was
insbesondere im Zusammenhang mit der in Aussicht genommenen umfassenden Antiterrorismuskonvention der
UNO zu klären sein wird. Der zweite Problemkomplex
betrifft die Einstufung dieser drei Organisationen in Kolumbien, die nach amerikanischer Meinung Terrororganisationen sind und die übrigens auch nach unserer Meinung, nach Meinung der Bundesregierung, alles andere
darstellen als das, was wir in den 70er- oder 80er-Jahren
als legitime Emanzipations- und Befreiungsbewegung gefördert und unterstützt haben oder womit wir zumindest
sympathisiert haben. Wir neigen ebenfalls dazu, ELN und
FARC als verbrecherische Organisationen einzustufen,
die vielleicht noch in ihren Begründungszusammenhängen eine gewisse soziale Bezugnahme mitschleppen,
deren Ziele aber letztlich darauf gerichtet sind, territoriale
Gewinne zu erzielen und sich über den Drogenhandel zu
bereichern.

Ich finde es - Herr Kollege Gehrcke, ich weiß, dass Sie
oder Ihre Partei in ähnlicher Richtung diskutieren außerordentlich wichtig, dass die eher linken Kräfte Europas, die in der Vergangenheit Emanzipationsbewegungen in Lateinamerika unterstützt haben, ganz deutlich machen: ELN und FARC gehören nicht in diese Kategorie,
sondern in die Kategorie Verbrecherorganisation.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2001-11-07:
Wir haben uns, soweit das
in unseren Kräften stand, ebenfalls darum bemüht, einen
Beitrag zur Freilassung der deutschen Geiseln zu leisten,
wie Ihnen bekannt ist.






Ich möchte abschließend daran die Frage knüpfen, wie
hoch die Bundesregierung die Gefahr einschätzt, dass es
über den bestehenden Bürgerkrieg hinaus in Kolumbien
zu einer militärischen Intervention von außen kommen
kann, die dann in der Gesamtregion - wobei Friedensprozesse auch in angrenzenden Ländern außerordentlich instabil sind - möglicherweise zu Verwerfungen führen
wird.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-11-07:
Zum einen sehen wir nicht, dass es bis zur Wahl in
Kolumbien im nächsten Jahr noch zu Durchbrüchen kommen wird. Auf der anderen Seite sehen wir aber auch
nicht, dass im Moment konkrete Planungen zu einer Intervention im Gange sind. Ansonsten haben die Europäer,
was diese militärische Ebene angeht, ihre Meinung deutlich gemacht. Wir sehen dort nicht so viel Nutzen wie unsere transatlantischen Partner.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-11-07:
Vielen
Dank, Herr Staatsminister.

Wir sind am Ende der Fragestunde. Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Anspruch des Bundeskanzlers, die Lohnnebenkosten unter 40 Prozent senken zu wollen, angesichts der Wirklichkeit steigender Beiträge

Ich sehe mit Befriedigung, dass wenigstens die Redner
anwesend sind, und eröffne die Aussprache.

Ich gebe das Wort dem Kollegen Horst Seehofer für die
CDU/CSU-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-11-07:
Ich erteile
das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, dem Kollegen Gerd Andres.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-11-07:
Für die
FDP-Fraktion spricht der Kollege Dr. Heinrich Kolb.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-11-07:
Für die
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen spricht die Kollegin Dr. Thea Dückert.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-11-07:
Ich erteile
das Wort der Kollegin Dr. Heidi Knake-Werner für die
PDS-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-11-08:
Ich erteile dem Kollegen Roland Claus, PDS-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-11-08:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Werner Schulz.
Werner Schulz (NA), 2001-11-08:
Kollege Claus, Sie haben die uneingeschränkte
Solidarität Deutschlands infrage gestellt und abgelehnt,
eine Solidarität, die bedeutet, dass kein Bereich von Hilfe
und Unterstützung von vornherein ausgeschlossen ist,
eine Solidarität, die nicht zuerst nach Garantieleistung
fragt, sondern die Notwendigkeit sieht. Uneingeschränkte Solidarität heißt nicht bedingungslose Solidarität.

({0})

Bedingungslose Solidarität, Gregor Gysi, hat es von 1980
bis 1989 in einem Teil Deutschlands gegeben, in einer
Zeit also - um das einmal deutlich zu machen -, als du und
viele andere deiner Partei

({1})

als Mitglieder der Sozialistischen Einheitspartei

({2})

in fester Waffenbrüderschaft an der Seite der Sowjetunion
standen.

({3})

Es gibt ein Maß von Heuchelei, finde ich, das unerträglich
ist.

({4})

Die Probleme von heute haben etwas mit der Vergangenheit zu tun, und zwar sehr konkret.

({5})

Was die gewundenen Erklärungen zu Mauerbau und
Zwangsvereinigung angeht, so muss ich sagen: Da waren
viele von uns noch nicht geboren oder noch Kinder. Aber
Afghanistan ist ein anderer Konflikt.

Ich will einen ganz interessanten Zacken aus meiner
Biografie erwähnen, der seit 1990 im Handbuch des Deutschen Bundestages steht. Ich habe nicht gedacht, dass das
in irgendeiner Weise noch einmal eine Rolle spielen
würde.

Ich bin 1980 mit meiner halb fertigen Dissertation von
der Humboldt-Universität geflogen, weil ich Protest gegen den Einmarsch der Russen in Afghanistan gewagt
habe. Von der SED habe ich da von Kritik kein Sterbenswörtchen gehört. Ihre Position heute wäre glaubwürdiger,
wenn Sie keine einfachen Antworten geben würden,

({6})

sondern wenn Sie erklären könnten, warum Sie in dem
grausamen Krieg damals neun Jahre lang bedingungslose
Solidarität geübt haben und sich heute bei der Beteiligung

am Kampf gegen den Terrorismus verweigern. Das müssen Sie der deutschen Öffentlichkeit erklären!

({7})
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-11-08:
Kollege Claus, Sie haben die Gelegenheit zu einer Erwiderung.
Roland Claus (NA), 2001-11-08:
Herr Kollege Schulz, Sie können sich mit der Mehrheit im Deutschen Bundestag möglicherweise auf den Verweis auf die Geschichte meiner
Partei zurückziehen. Sie können unsere Kritik an Ihnen
auf diese einfache Art zurückweisen.

({0})

Sie können aber eines nicht zurückweisen: In dieser
Gesellschaft gibt es inzwischen viel mehr Stimmen als die
aus meiner Partei und aus meiner Fraktion, die sagen, dass
die Begrifflichkeit von der uneingeschränkten Solidarität für dieses Land ein unheilvolles Bekenntnis war,

({1})

weil es dazu führt, dass es zu einer bedingungslosen Solidarität kommt. Ich muss hier doch nicht die Namen der
Prominenten aufzählen - angefangen von Günter Grass
über viele weitere Schriftsteller -, die in diese Kritik eingestimmt haben. Wir werden an unserer Position festhalten. Dabei werden wir uns auf den Rückhalt in unserer
Gesellschaft stützen können. Die Mehrheitsverhältnisse
sehen dort anders aus als hier, im Deutschen Bundestag.

({2})
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-11-08:
Ich erteile das Wort
dem Bundesminister Rudolf Scharping.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-11-08:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Irmer von der
FDP?
Rudolf Scharping (bundesminister der verteidigung), 2001-11-08:
Im Augenblick nicht. Ich bitte dafür um Verständnis. Wenn man diese Passage des Urteils zugrunde legt, dann
wird leichter deutlich, worin unsere Fähigkeiten bestehen:
Sie sind im Wesentlichen defensiv und werden im Wesentlichen in Deutschland bereitgestellt.

Sie, Herr Kollege Westerwelle, wissen hinsichtlich der
Frage der Koordination in und mit Organen internationaler Organisationen, im Fall der NATO auch mit Bündnispartnern so gut wie ich: Wenn ein Bündnispartner seine
Anforderungen als geheim einstuft, ist allein er in der
Lage, diese Einstufung zu verändern. Wir können das
nicht. Das wissen Sie so gut wie ich.

Der Zweifel, der gesät werden soll, hat eine innenpolitische Intention, hat darüber hinaus aber auch eine außenpolitische Wirkung. Wenn es von einem amerikanischen
Regierungsmitglied eine missverständliche Formulierung
gegeben hat, dann darf das nicht dazu führen, dass wir in
Deutschland plötzlich beginnen, kleinkarierte Debatten
darüber zu führen, welche Anforderungen in welcher
Form vorliegen. Jeder von uns, jeder, der an solchen Prozessen beteiligt ist, weiß doch, dass Anforderungen - das
ist völlig normal - auf operative Kategorien umgerechnet
werden können.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-11-08:
Herr Minister, Sie müssen zum Ende kommen. Ihre Redezeit ist überschritten.

({0})
Rudolf Scharping (bundesminister der verteidigung), 2001-11-08:
Herr Präsident, meine Damen und Herren, zum Schluss
möchte ich auf folgenden Punkt aufmerksam machen: Die
Fähigkeiten, die bereitgestellt werden sollen, können zum
Teil sehr schnell verfügbar gemacht werden. Das betrifft
die medizinische Evakuierung und den Lufttransport. Sie
bedürfen zum Teil einer sehr sorgfältigen Vorbereitung
und auch - das betrifft beispielsweise Spezialkräfte - gemeinsamer Ausbildung.

Meine dringende Bitte ist, dass wir im Parlament und
in der Regierung uns auch angesichts des einen oder anderen spekulativen Berichts nicht selber in Hektik versetzen und uns zu Spekulationen verleiten lassen, die einer
nüchternen, abwägenden und verantwortungsbewussten Entscheidung alles andere als förderlich sind.

Vielen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-11-08:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Michael Glos, CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-11-08:
Ich schließe die Aus-
sprache. Der Antrag der Bundesregierung auf Drucksache
14/7296 soll an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse überwiesen werden. Der Haushaltsausschuss
soll den Antrag abweichend von der Tagesordnung jedoch
nur gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen be-
kommen. Der Entschließungsantrag der Fraktion der PDS
auf Drucksache 14/7333 soll an dieselben Ausschüsse
überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das
ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b sowie
Zusatzpunkt 3 auf:

4 a) Abgabe einer Erklärung durch die Bundesregie-
rung
Jugendpolitisches Programm der Bundesregie-
rung: Chancen im Wandel





b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Kerstin Griese, Hildegard Wester, Iris Gleicke,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Christian Simmert,
Marieluise Beck ({0}), Volker Beck ({1}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Zukunft gestalten - Kinder und Jugendliche
stärken
- Drucksachen 14/5284, 14/6415 ZP 3 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Jugendpolitisches Programm der Bundesregierung Chancen im Wandel
- Drucksache 14/7275 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({2})
Innenausschuss
Sportausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien

Zur Großen Anfrage der Fraktionen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die
Grünen sowie der Fraktion der FDP vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung
eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend, Christine Bergmann.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-11-08:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dehnel?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-11-08:
Für die Fraktion der
CDU/CSU spricht jetzt die Kollegin Maria Eichhorn.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-11-08:
Für die SPD-Fraktion
spricht jetzt die Kollegin Iris Gleicke.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-11-08:
Das Wort hat der Kollege Klaus Haupt für die FDP-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-11-08:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Kollege
Christian Simmert.