wolfgang thierse (vizepräsident), 2009-04-24:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen. Es ist verlangt
worden, über vier Anträge namentlich abzustimmen. Ich
gehe davon aus, dass wir die namentlichen Abstimmun-
gen hintereinander durchführen können und im An-
schluss daran zu den einfachen Abstimmungen kom-
men. - Sie sind damit einverstanden. Dann verfahren wir
so. Da wir also gleich vier namentliche Abstimmungen
hintereinander haben werden, bitte ich alle Kolleginnen
und Kollegen, sorgfältig darauf zu achten, dass die
Stimmkarten, die sie verwenden, ihren Namen tragen.

Tagesordnungspunkt 33 a. Wir kommen zur ersten
namentlichen Abstimmung, und zwar zu dem Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 16/
12689 mit dem Titel „Die Chance zur nuklearen Abrüs-
tung nutzen - Überprüfungskonferenz zum Nichtver-
breitungsvertrag zum Erfolg führen“. Ich bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen
Plätze einzunehmen. - Ich eröffne die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist offensichtlich
nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und


Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der
Auszählung zu beginnen.1)

Wir kommen zur zweiten namentlichen Abstimmung
und damit zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 16/12684 mit dem neuen Titel „Keine
Atomwaffen in Deutschland“. Ich bitte die Schriftführe-
rinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzu-
nehmen. - Sind alle Abstimmungsurnen an ihren Plätzen
und die Schriftführerinnen und Schriftführer da? - Das
ist der Fall. Dann ist die zweite Abstimmung eröffnet.

Darf ich fragen, ob auch rechts die Abstimmung be-
endet ist? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann schließe
ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.2)

Wir kommen jetzt zur dritten namentlichen Abstim-
mung, und zwar über den Antrag der Fraktion der FDP
auf Drucksache 16/12667 mit dem Titel „Für einen Ab-
zug der in Deutschland noch verbliebenen US-Nuklear-
waffen“. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftfüh-
rer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Das ist
offensichtlich geschehen. Dann eröffne ich die Abstim-
mung.

Darf ich fragen, ob alle Kollegen, die im Raume sind,
abgestimmt haben? - Das ist offensichtlich der Fall.
Dann schließe ich diese Abstimmung und bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszäh-
lung zu beginnen.3)

Wir kommen zur vierten namentlichen Abstimmung
und damit zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen auf Drucksache 16/12686 mit dem Titel „Initiative
für eine atomwaffenfreie Welt unterstützen - Atomwaf-
fen aus Deutschland abziehen“. Ich bitte die Schriftfüh-
rerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze ein-
zunehmen. - Das ist erfolgt. Dann eröffne ich die
Abstimmung.

Haben alle Kolleginnen und Kollegen ihre Stimme
abgegeben? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann
schließe ich die Abstimmung. Ich bitte auch hier die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszäh-
lung zu beginnen.4)

Die Ergebnisse der vier namentlichen Abstimmungen
werden Ihnen später bekannt gegeben.

Bevor wir mit zwei einfachen Abstimmungen fortfahren, bitte ich Sie, sich zu Ihren Plätzen zu begeben, damit es etwas übersichtlicher ist.

Wir kommen zum Zusatzpunkt 12. Abstimmung über
den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/12666
mit dem Titel „Die NPT-Überprüfungskonferenz im
Jahre 2010 zum Erfolg führen - Für ein klares Bekenntnis zu dem Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt“.

({0})

1) Ergebnis Seite 23769 C
2) Ergebnis Seite 23771 B
3) Ergebnis Seite 23773 B
4) Ergebnis Seite 23776 A
Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der
FDP bei Stimmenthaltung der Grünen und Nichtbeteiligung der Linksfraktion abgelehnt.

({1})

- Nein, Sie haben sich geirrt.

({2})

- Gut, dann korrigiere ich das Ergebnis: bei Zustimmung
der Linksfraktion.

Zusatzpunkt 13: Abstimmung über den Antrag der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/12685 mit
dem Titel „Konkrete Schritte zur nuklearen Abrüstung
jetzt einleiten - Nichtverbreitungsvertrag stärken“. Wer
stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Ent-
haltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koali-
tionsfraktionen und der FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen Die Linke und der Grünen abgelehnt.

Damit ist dieser Tagesordnungspunkt zunächst been-
det. Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung wer-
den Ihnen später bekannt gegeben.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 34 a bis 34 c sowie
Zusatzpunkt 15 auf:

34 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Krista
Sager, Kai Gehring, Priska Hinz ({3}), wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN

Zukunft schaffen, Bildung stärken - Bildungs-
politische Herausforderungen als gesamtstaat-
liche Aufgabe ernst nehmen

- Drucksache 16/12687 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({4})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia
Hirsch, Dr. Petra Sitte, Bodo Ramelow, Volker
Schneider ({5}) und der Fraktion DIE
LINKE

Bildungsgipfel nutzen - Bessere Bildung für
alle - Bildung als Gemeinschaftsaufgabe von
Bund und Ländern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Priska Hinz
({6}), Kai Gehring, Krista Sager, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Bildungsgipfel muss Ergebnisgipfel werden - Für ein gerechtes und besseres Bildungswesen

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
- zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Barth,
Patrick Meinhardt, Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Aufbau von privatem Bildungskapital fördern - Grundlage für Bildungsinvestitionen
schaffen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Krista Sager,
Kai Gehring, Priska Hinz ({7}), weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Die finanziellen Grundlagen für den Bil-
dungsaufbruch schaffen

- Drucksachen 16/9808, 16/10586, 16/10328,
16/10587, 16/12656 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Marcus Weinberg
Cornelia Pieper
Cornelia Hirsch

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({8})
zu dem Antrag der Abgeordneten Priska Hinz
({9}), Kai Gehring, Krista Sager, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Bildungsstrategie für mehr Chancengerechtigkeit starten

- Drucksachen 16/7465, 16/12661 Berichterstattung:
Abgeordnete Uwe Schummer
Uwe Barth
Cornelia Hirsch
Priska Hinz ({10})

ZP 15 Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe
Barth, Cornelia Pieper, Jens Ackermann, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Klarheit beim Konjunkturpaket II - Bildungspolitische Handlungsspielräume für Länder
und Kommunen einräumen

- Drucksache 16/12668 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({11})
Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin
Krista Sager für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
das Wort.