Funcke (NA), 1978-06-21:
Herr Kollege Haase, ich kenne eine Reaktion - die finde ich sehr seriös und über sie sollten Sie doch froh sein -, daß nämlich die Bundesregierung einen Transferbericht in Auftrag gegeben hat, um dieses Problem einmal zu untersuchen und daraus Möglichkeiten zur Verbesserung zu entwickeln. Dieses könnte doch Herr Kollege Windelen sehr dankbar begrüßen.
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- Ja, das ist sehr konkret.
Ein progressiver Tarif, wie wir ihn alle miteinander wollen, bringt es mit sich, daß er in Abständen nach unten korrigiert werden muß. Die Lohnsteuer steigt sonst kontinuierlich. Das hat damit zu tun, daß man aus Gründen der Geldwertverschiebung in die Progression hineinwächst. Aber wir wollen doch nicht verkennen, daß man auch aus Gründen realen Einkommenswachstums, d. h. durch Verbesserung des Lebensstandards, in eine höhere Steuerstufe kommt. Das ist eine automatische Folge, wenn man überhaupt einen progressiven Tarif will.
Wie auch immer, der Tarif muß gelegentlich korrigiert werden. Er muß nach unserer Auffassung
insbesondere dort einen gleitenden Übergang bekommen, wo heute nach der Proportionalzone der starke Anstieg von 22 % auf 30,8 % erfolgt. Darin sind wir, glaube ich, alle miteinander relativ einig, und darüber bräuchten wir gar nicht so sehr zu streiten. Denn daß dieser Sprung von immer mehr Steuerzahlern erreicht wird, ist bekannt. Wenngleich er keinen starken Anstieg der Durchschnittsbesteuerung auslöst, so bewirkt er doch, daß demjenigen, der durch mehr Leistungen oder höhere Löhne mehr erwartet, dieses Mehr stark beschnitten wird. Deswegen sind wir der Meinung, daß der Tarifsprung beseitigt werden müßte. Wir halten aber an der Proportionalzone fest. Ich habe den Eindruck, daß das auch bei der Opposition die überwiegende Meinung ist. Denn ohne eine solche Proportionalzone würde für jeden Steuerpflichtigen jede hinzuverdiente Mark bereits progressiv besteuert werden. Gerade wenn man kritisiert, daß heute ungefähr 50 °/o der Steuerzahler in den Progressionsbereich kommen, sollte man diesen Prozentsatz nicht auf 100 erhöhen wollen.
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Herr Kollege Häfele, ich habe mir die Tabelle soeben schnell ausgerechnet. Sagten Sie, daß ein Arbeitnehmer einen Grenzsteuersatz von 50 % hat?
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- Sonst wollte ich sagen: Dieser Grenzsteuersatz beginnt erst bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von über 100 000 DM. Doch hinsichtlich des Abgabensatzes ist das richtig. Aber wenn Sie diese kritisch angreifen, dann müssen Sie zugeben, daß ihr Anstieg am wenigsten von der FDP veranlaßt worden ist.
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Wir haben uns jetzt nachdrücklich gegen eine neuerliche Beitragserhöhung bei der Rentenversicherung gewandt, während Sie die Tarife in der Rentenversicherung seinerzeit in der Großen Koalition von 14 %auf 18 % angehoben haben. Außerdem haben Sie sich gegen das Kostendämpfungsgesetz gewandt, das bewirkt, daß die Belastung durch die Krankenkassenbeiträge eher sinkt als steigt.
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Die Gewerbesteuer ist eine besondere Belastung für unsere gewerbliche Wirtschaft. Das wissen wir alle. Insbesondere wirkt sie wettbewerbsverzerrend, da die übrigen EG-Staaten und sonstigen Nachbarländer eine in Art und Höhe gleichartige Steuer nicht kennen. Dazu ist die Lohnsummensteuer beschäftigungshemmend und behindert daher die Einstellung weiterer Arbeitskräfte. Auch die beiden übrigen Arten der Gewerbesteuer sind ertragsunabhängig. Ich meine, auch die Gewerbeertragsteuer ist es in einem beträchtlichen Umfang, weil durch die Hinzurechnung der Dauerschulden und Dauerschuldzinsen selbst in ertrag-losen Jahren ein fester Bestandteil der Gewerbe7892 
steuer unterliegt. Wir sind der Meinung, daß hier eine erhebliche Entlastung erfolgen muß.
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- In diesem Punkt - ich bin für den Hinweis dankbar - stimmen wir auch mit dem Sachverständigengutachten überein, Herr Kollege Häfele,
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wobei dort allerdings die Reihenfolge der Schwerpunkte etwas anders als bei Ihnen gesetzt ist;
aber darüber kann man sich sicherlich unterhalten.
Ich komme zum dritten Punkt. Die Sonderausgabenhöchstbeträge sind seinerzeit durch den Bundesrat sehr niedriggehalten worden. Sie wissen, daß wir das anders vorgehabt hatten. Der Bundesrat hat die jetzige unzulängliche Regelung erzwungen, die es mit sich bringt, daß gerade Freiberufler und Selbständige heute nur eine ganz bescheidene Marge haben, um ihre Alters- und Krankensicherung abzudecken. Dabei ist zu berücksichtigen, daß sie ganz allein die Vorsorge treffen müssen. Darum muß nach unserer Vorstellung die Erhöhung des Vorwegabzugs mit in die Beratungen einbezogen werden.
Das Kindergeld ist mit Zustimmung aller Parteien des Bundestages seinerzeit von der steuerlichen Begünstigung in einen festen Betrag umgewandelt worden. Alle Parteien haben, wie gesagt, dem zugestimmt. Diese Form eines festen Betrages bringt es mit sich, daß wir ihn gelegentlich anheben müssen, und dazu sind wir bereit; Insbesondere wollen wir dabei nicht die Zwei-KinderFamilie vergessen, die in der Vergangenheit relativ wenig an den Anhebungen teilgenommen hat. Wir haben also seinerzeit festgelegt, Kinder nicht in Form von Steuererleichterungen, sondern in Form eines einheitlichen Kindergeldes zu berücksichtigen. Was sollen da aber nun die neuen Vorstöße, das Kindergeld wieder im Rahmen der Steuern zu berücksichtigen?
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Meine Frage an Sie: Wollen Sie damit wieder von den festen Beträgen weg und zur unterschiedlichen Wirkung zwischen null und 56 % kommen?
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Oder wollen Sie etwa zur „Vereinfachung" beides nebeneinander haben, das Kindergeld u n d den Steuerabzug? Die Antwort auf diese Frage hätten wir ganz gern auch aus Bayern, damit wir wissen, wohin Ihre Vorstellungen zielen.
Meine Damen und Herren, Steuerentlastungen müssen finanziert werden. Es gibt natürlich einen Finanzierungsteil, der darin liegt, daß überproportional steigende Steuern allein aus sich selber etwas reduziert werden können. Aber was vorgeschlagen wird, auch von uns, ist höher als das, was dadurch allein aufgefangen werden könnte. Wir stellen uns deswegen diese Frage, und ich meine, auch die
Opposition sollte sich bei ihren vielen Vorstellungen oder Reden - ({9})
- Bitte?
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- Bei Ihren verschiedenen - ({11})
- Ich höre von Ihnen weit mehr als das. Wir haben Aufstellungen über Steuerentlastungsvorschläge von Ihrer Seite, die bei 50 Milliarden liegen. Ja, Sie machen es sich einfach. Sie sagen: Aber das wollen wir ja nicht alles zusammen, sondern nur alternativ. Ja aber, würden Sie dann bitte schön einmal sagen, was Sie denn vorrangig wollen, was Sie denn nun wirklich in Ihre Überlegungen einbeziehen wollen?
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- Genau dies haben wir getan, aber bei Ihnen schwirrt noch die Zahl 50 Milliarden herum. Wir hätten ganz gerne gewußt, wieviel der Tarif, den Sie ohne nähere Angaben fordern, entlasten soll und wieviel die Kinderfreibeträge usw., was Sie alles wollen, kosten sollen. Wir hätten das gerne einmal im Zusammenhang, damit man sieht, wieviel das kostet, und wie das finanziert werden soll. Bisher hören wir: Steuern herunter, Ausgaben gezielt hinauf, Schulden herunter! Meine Damen und Herren, dieses Rechenstückchen geht nicht auf. Sie müssen das schon etwas konkreter sagen. Wir können es zwar ertragen, daß Sie es uns nicht sagen, aber ich glaube, die Öffentlichkeit hätte doch wohl Anspruch darauf.
Meine Damen und Herren, meine Fraktion ist bereit, soweit und sofern erforderlich, auch eine Erhöhung der Umsatzsteuer in die Deckung mit einzubeziehen. Damit bin ich bei Ihnen, Herr Kollege Hasinger. Herr Häfele hat mit Recht darauf hingewiesen, daß sich die Struktur des Steueraufkommens verschoben hat. Das ist richtig. Unsere direkten Steuern sind gestiegen, unsere indirekten laufend gefallen. Selbst die Umsatzsteuererhöhung, die Sie ja abgelehnt haben, hat noch nicht wieder etwa den Stand des Verhältnisses Umsatzsteuer zu sonstigen Steuern von 1970 erreicht. Das heißt also: Wir sind laufend in einer Umstrukturierung, die dem entgegenläuft, was Europa von uns verlangt. Deswegen behalten wir die Deckung in der Umsatzsteuer im Auge - doch kann man dabei nur behutsam vorgehen, denn man kann nicht plötzlich um 3 oder 4 °/o erhöhen. Das wäre in der Tat unsozial. Man kann so etwas nur in einer vernünftigen und behutsamen Weise machen. Aber dann muß man es auch wollen. Wer Europa will und dies nicht nur in Sonntagsreden fordert, darf nicht an der Stelle, wo es konkret wird, sagen: Das wollen wir lieber nicht; dann lieber zurück in die nationalen Entscheidungen.