carstens (NA), 1986-11-25:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Der Bundeshaushalt 1987, den wir in dieser Woche abschließend beraten, ist der fünfte Haushalt in Folge, der pünktlich zum 1. Januar in Kraft treten kann. Das hat es zu SPD-Zeiten überhaupt nicht gegeben, und wenn, dann war es eine Ausnahme.
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Es ist aber auch der fünfte Haushalt in Folge, durch den die Konsolidierung der Staatsfinanzen einen kräftigen Schritt vorankommt. Das heißt, wir haben in den letzten Jahren die Neuverschuldung Jahr für Jahr ein Stück weit abbauen können. Ich freue mich, diese Feststellung hier heute treffen zu können,
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weil ich zutiefst davon überzeugt bin, daß diese Finanzpolitik ganz wesentlich dazu beiträgt, daß sich die Wirtschaft in unserem Lande - so wie bisher schon - auch in den nächsten Jahren zugunsten der Bevölkerung unseres Landes weiter aufwärts entwickelt.
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Das ist eine ganz wesentliche Ausgangsposition für das, was wir hier beschließen und was Zielvorgabe unserer Finanzpolitik ist.
Zunächst möchte ich mich bei Ihnen allen, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuß, ganz herzlich dafür bedanken, daß die Beratungen dort oben in der 25. Etage des Neuen Hochhauses so zügig abgewickelt werden konnten. Ich bedanke mich namens meiner Kollegen von der CDU/CSU ganz besonders beim Ausschußvorsitzenden, bei Herrn Rudi Walther.
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Bedanken darf ich mich aber auch bei den Kollegen von der SPD, da wir doch recht partnerschaftlich, sachlich und fair zusammengearbeitet haben, was mit einigen Einschränkungen sogar für die GRÜNEN zutrifft.
Wir haben bei den Beratungen feststellen können, daß wir mit der FDP - und das hat uns sehr gefreut - in diesem Jahr wie schon in den letzten vier Jahren völlig übereingestimmt haben. Das war eine Voraussetzung dafür, daß diese Politik überhaupt durchgehalten werden konnte.
Ich darf mich auch bei all den Mitarbeitern der Ministerien bedanken, insbesondere bei den Mitarbeitern des Finanzministers, aber auch bei den Mitarbeitern des Rechnungshofes, der anderen Ministerien, des Deutschen Bundestages - speziell des Sekretariats des Haushaltsausschusses - und der Fraktionen. Sie haben uns gut zugearbeitet, so daß wir auch von dorther die nötige Unterstützung für die Beschlußfassungen gehabt haben, die zu diesem doch recht ansehnlichen Ergebnis geführt haben.
Als Sprecher der Haushaltspolitiker unserer Fraktion möchte ich einen besonderen Dank unserer Fraktion sagen, insbesondere dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Dregger, denn der totale Schulterschluß unserer Fraktion mit dem Bundesfinanzminister war die Voraussetzung dafür, daß wir selbst im Wahljahr bei einem abnehmenden Bundesbankgewinn weiter konsolidieren konnten und eine Politik durchhalten konnten, die schon so viel Gutes für unser Land und für unsere Bevölkerung gebracht hat.
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Wir sind bei einer Neuverschuldung von 22,3 Milliarden DM gelandet. Das haben zu Beginn der Beratungen im September dieses Jahres selbst die größten Optimisten nicht für möglich gehalten. Wir haben den Regierungsentwurf, den Entwurf des Finanzministers, der schon gut in Ordnung war, bei der Neuverschuldung noch um 2 Milliarden DM verbessern können, und wir sind im Vergleich zu 1986 sogar um 1,4 Milliarden DM weiter heruntergekommen, denn wir hatten uns im letzten Jahr 23,7 Milliarden DM Neuverschuldung vorgenommen.
Wenn Sie sich einmal überlegen, was das in dem Fall bedeutet hätte, daß sich der Bundesbankgewinn nicht verändert hätte, wenn wir in diesem Jahr noch von dem vorjährigen Bundesbankgewinn hätten ausgehen können,
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kommen Sie zu dem Ergebnis, daß bei den Beratungen eine Neuverschuldung von 16,8 Milliarden DM herausgekommen wäre. Es ist ein wirklich gutes Ergebnis, das unsere Regierung und unsere Fraktion hier vorlegen können!