Carola Reimann (NA), 2007-02-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Unser Gesundheitssystem, so wie wir es heute
kennen, ist das Ergebnis einer bis in die letzten Jahrhunderte zurückreichenden Entwicklung. Das zeigt sich beispielsweise an den zentralen Institutionen, deren formale
Gründung inzwischen 120 Jahre zurückliegt.

Wir alle wissen, dass etwas, was über Jahrzehnte, ja
Jahrhunderte gewachsen ist, sich manchmal nur schwer
verändern lässt, vor allem in einem System, das so sehr
von unterschiedlichen, auch machtvollen Einzelinteressen und gelegentlich vom Widerstand ganz allgemein
gegen Veränderungen geprägt ist.

Wir wissen aber, dass Veränderungen notwendig
sind, damit wir die Leistungsfähigkeit unseres solidarischen Gesundheitssystems erhalten können. In den
vergangenen Jahren haben wir bereits einige wichtige
Veränderungen eingeleitet, um mehr Qualität, mehr
Wirtschaftlichkeit und mehr Wettbewerb zu schaffen.

Mit dem jetzt zur Abstimmung vorliegenden Gesetzentwurf werden wir diesen Weg fortsetzen. Diese Reform ist ein wichtiger Schritt zur Anpassung unseres Gesundheitssystems an neue Rahmenbedingungen, damit
es auch in Zukunft solidarisch und zugleich leistungsfähig bleibt, insbesondere für diejenigen, die auf ein funktionierendes und solidarisches System angewiesen sind.
Kolleginnen und Kollegen, um dies zu erreichen, müssen auch Veränderungen an lange gewohnten, aber eben
auch überholten Strukturen vorgenommen werden. Genau das setzen wir mit der Gesundheitsreform 2007 um,
auch gegen den Widerstand einiger Seiten. Wichtige
Neuerungen wird es insbesondere im Bereich der Krankenkassen geben. Aus der langen historischen Entwicklung heraus haben wir sieben verschiedene Kassenarten:
Allgemeine Ortskrankenkassen, die gerade schon genannt wurden, Betriebskrankenkassen, Innungskrankenkassen, Ersatzkassen, die Seekrankenkasse, die Landwirtschaftliche Krankenkasse und die Knappschaft. Wir
werden die alte, aber nicht mehr zeitgemäße Aufteilung
und Abschottung dieser verschiedenen Kassenarten jetzt
endlich überwinden und erstmalig kassenartenübergreifende Fusionen ermöglichen. Zukünftig kann also
eine Betriebskrankenkasse nicht nur mit einer anderen
BKK fusionieren, sondern auch mit Ortskrankenkassen,
Innungskrankenkassen und Ersatzkassen. Das ist so gewünscht. So machen wir den Weg frei für wettbewerbsund leistungsfähigere Kassen, was letztlich den Versicherten zugutekommt.

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Darüber hinaus werden wir - Stichwort: Effizienz die Verbandsstrukturen der Krankenkassen straffen, um
Entscheidungswege zu verkürzen. Statt bisher sieben
wird künftig nur ein Spitzenverband Bund alle Kassen
in der gemeinsamen Selbstverwaltung für alle Belange
vertreten, die gemeinsam und einheitlich geregelt werden. Für die Beschäftigten der bisherigen Spitzenverbände sind für den Übergang zum neuen Spitzenverband
Bund tragfähige Regelungen vorgesehen.

Kollege Westerwelle, es mutet schon merkwürdig an,
wenn man auf der einen Seite hier die Staatsmedizin geißelt, sich auf der anderen Seite aber gleichzeitig im eigenen Wahlkreis für den Sitz einer solchen Institution bewirbt.

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Kolleginnen und Kollegen, mit der Einrichtung des
Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009 werden die Finanzierungsstrukturen neu organisiert. Von besonderer Bedeutung ist hierbei, dass es nun mit dieser Reform einen
neuen, zielgenauen morbiditätsorientierten, also krankheitsbezogenen Risikostrukturausgleich zwischen den
Kassen geben wird. Somit werden endlich auch die unterschiedlich verteilten Krankheitsrisiken der Kassen in
den Ausgleich mit einbezogen. Wir beenden damit den
zugegebenermaßen schädlichen Wettbewerb, den wir
jetzt haben, allein um junge, gesunde und gutverdienende Versicherte und schaffen einen Wettbewerb zwischen den Kassen um den besten Service, um die beste
Versorgung und um die beste Betreuung der Versicherten.

Kolleginnen und Kollegen, das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz beinhaltet eine ganze Reihe wichtiger
Organisationsreformen, aber nicht nur das. Wir müssen
bei unseren Reformbemühungen auch den demografischen Wandel, die älter werdende Gesellschaft und den
medizinischen Fortschritt berücksichtigen. Genau das
tun wir mit dieser Reform. Wir werden gezielt Leistungen ausbauen, die in einer älter werdenden Gesellschaft
benötigt werden, beispielsweise die palliativmedizinische Versorgung. Damit haben Schwerstkranke künftig
erstmals einen Anspruch auf eine spezialisierte Schmerzbehandlung in ihrer gewohnten häuslichen Umgebung.

Das Gleiche gilt für alle Rehabilitationsleistungen,
die in den Pflichtleistungskatalog aufgenommen werden.
Insbesondere älteren Menschen wird dies zugutekommen. Für uns gilt der Grundsatz Reha vor Pflege. Alte
Menschen sollen auch nach Krankheit oder Unfall so
lange wie möglich ihre Selbstständigkeit erhalten können, und eine bessere Rehabilitation wird ihnen das ermöglichen.

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Wir werden die integrierte Versorgung fortführen
und weiter ausbauen. Ziel der integrierten Versorgung ist
es, die Kooperation unterschiedlicher Leistungserbringer
zu stärken und somit eine bessere Verzahnung zwischen
den verschiedenen Leistungsbereichen herzustellen.
Auch die Pflege wird in die integrierte Versorgung eingebunden; denn sie spielt für den Behandlungserfolg gerade bei älteren Menschen eine ganz zentrale Rolle.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, neben der
Organisationsreform sowie den gerade genannten Maßnahmen, die den veränderten Rahmenbedingungen im
Bereich der Demografie und des medizinisch-technischen Fortschritts Rechnung tragen, könnte ich noch
zahlreiche weitere Elemente der Reform nennen. Aber
ich will nur eines noch hervorheben, und zwar die allgemeine Versicherungspflicht. Erstmals in der deutschen
Sozialversicherungsgeschichte werden wir einen dauerhaften und bezahlbaren Versicherungsschutz für alle haben. Ich finde, das kann man gar nicht hoch genug einschätzen.

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Natürlich hätte auch ich mir gewünscht, dass wir in
manchen Punkten weiter gegangen wären. Hierzu kann
ich aber nur sagen: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

Lassen Sie mich jetzt noch eine Bemerkung über die
Art und Weise der Debatte in den zurückliegenden Monaten und auch heute in diesem Hause machen. Ich habe
nichts gegen eine kritische, lebendige und zuweilen auch
laute Opposition. Was wir aber nicht brauchen, ist eine
Opposition, die seit Monaten nichts weiter von sich gibt
als Destruktivrhetorik.

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Kritik ist gut und wichtig. Sie sollte aber konstruktiv und
der Sache angemessen sein. Ihre platten und pauschalen
Murks- und Kassensozialismussprüche sind fehl am
Platze und bringen uns in der Sache kein Stück weiter.

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Die Bürgerinnen und Bürger werden in den Monaten
nach Inkrafttreten der Reform merken, dass Ihre Weltuntergangsszenarien schlichtweg nicht eintreten werden.

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Wenn es dann aber doch Argumente in der Sache gibt,
sind sie häufig falsch. Herr Lauterbach hat gerade klargestellt: Gerade für die Krebserkrankten wird es mehr
und bessere Behandlungsmöglichkeiten geben als bisher.

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Kolleginnen und Kollegen, mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz gehen wir einen wichtigen Schritt
in die richtige Richtung. Es wird natürlich nicht der
letzte Schritt gewesen sein. Denn wir werden unser Gesundheitssystem immer wieder an Neuentwicklungen
anpassen müssen. Keiner von uns kann diese Entwicklungen vorhersagen. Unsere Aufgabe wird es dabei sein,
dafür zu sorgen, dass unser Gesundheitssystem weiter
solidarisch finanziert bleibt und Schritt für Schritt auf
eine breitere finanzielle Basis gestellt wird.

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Mit dem vorliegenden Gesetz gehen wir den ersten
verlässlichen Schritt. Deshalb kann ich Sie alle nur aufrufen, der nun vorliegenden Gesundheitsreform zuzustimmen und sich auf den Weg zu machen.

Danke.

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