Thomas Oppermann (NA), 2006-06-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! FDP

und Grüne wollen mit ihren Anträgen die wissenschaftliche Infrastruktur stärken und die Bundesmittel für den
Hochschulbau gerechter verteilen. Beides sind vernünftige, wichtige Anliegen und in beiden Anträgen gibt es
durchaus konstruktive Vorschläge.

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- Das muss man einmal sagen: Die Opposition ist nicht
nur destruktiv.

Im Rahmen der Föderalismusreform sollen das Hochschulbaufinanzierungsgesetz aufgehoben und die Gemeinschaftsaufgabe „Hochschulbau“ abgeschafft werden. Ich glaube, diesem Gesetz muss niemand eine
Träne nachweinen. Dadurch wurden den Ländern und
Hochschulen bürokratische und intransparente Verfahren
aufgenötigt, es hatte endlose Planungs- und Bauzeiten
zur Folge und hat den Hochschulbau unnötig verteuert.

Wenn es um die Gemeinschaftsaufgabe „Hochschulbau“ geht, muss man einen sehr differenzierten Blick
wählen. Immerhin: Diese Gemeinschaftsaufgabe hat die
erste große Koalition auf den Weg gebracht. Ihr war bewusst, dass eine so gewaltige Aufgabe weder die Länder
noch der Bund allein bewerkstelligen konnten. Mit der
Gemeinschaftsaufgabe sind seit 1970 60 Milliarden
Euro mobilisiert worden.

Das ist nicht folgenlos geblieben, sondern hat unser
Land verändert: Vor 1960 haben 10 Prozent eines Jahrgangs studiert, also eine kleine privilegierte Gruppe. Im
letzten Jahr waren es 36,7 Prozent eines Jahrgangs, die
ein Studium aufgenommen haben.

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Das ist ein großer Fortschritt. Ohne diesen Fortschritt
wäre unser Land heute wirtschaftlich nicht so stark.
Wenn wir so stark bleiben wollen, dann müssen wir uns
der Herausforderung stellen, die heute ähnlich groß ist
wie 1970, als die Gemeinschaftsaufgabe eingeführt
wurde.

Deswegen sollten wir eines klarstellen: Wenn der
Bund 300 Millionen Euro für Forschungsinvestitionen in
Hochschulen zur Verfügung stellt und den Anteil von
700 Millionen Euro auf die Länder überträgt, dann darf
das nicht dazu führen, dass die Länder den Anteil, den
sie bisher schon aufgebracht haben, mindern.

({2})

Die Länder schultern eine gewaltige Aufgabe, wenn
sie den Bereich Hochschulbau übernehmen wollen. Wir
brauchen in Zukunft nicht weniger, sondern mehr Mittel
für den Hochschulbau. Die Gründe sind bekannt: Zum
einen werden wir im kommenden Jahrzehnt mindestens
500 000 Studierende zusätzlich haben, die gut untergebracht werden müssen. Zum anderen sind die Gebäude,
die vor 30 Jahren schnell hochgezogen wurden, heute sanierungsbedürftig. Es besteht ein gewaltiger Sanierungsbedarf. Er wird mit mehr als 10 Milliarden Euro
beziffert. Der Sanierungsaufwand ist auch deshalb so
groß, weil die Länder in den letzten Jahren die Hochschulbauunterhaltungsmittel kontinuierlich gekürzt haben. Wenn die Länder den Bereich Hochschulbau übernehmen wollen, dann wäre eine vertrauensbildende
Maßnahme die Verdopplung der Hochschulbauunterhaltungsmittel, damit der Sanierungsaufwand nicht noch
größer wird.

({3})

Davon kann ich in den Haushaltsplanungen der Länder
leider nichts entdecken.

Zur Verteilung der Mittel; dieses Thema ist schon
angesprochen worden. Es hat sich im Laufe der Jahrzehnte ein enormes Nord-Süd-Gefälle ergeben. Das kann
natürlich nicht so bleiben. Das ist nicht gerechtfertigt.
Nordrhein-Westfalen hat seit 1970 Bundesmittel in Höhe
von 1 Milliarde Euro zu wenig bekommen, Niedersachsen 620 Millionen Euro. Bayern, wie immer sehr tüchtig,
hat 1,5 Milliarden Euro mehr Mittel an Land gezogen,
Baden-Württemberg sogar 2 Milliarden Euro. Diese Verteilung kann so nicht bestehen bleiben.

({4})

Wir sind für Wettbewerb der Länder untereinander
und der Hochschulen miteinander. Für Wettbewerb ist
aber eine faire Verteilung der Investitionsmittel des Bundes Voraussetzung.

({5})

Wer meint, dass diejenigen, die sich bis jetzt die größten
Stücke aus dem Kuchen herausgeschnitten haben, Ansprüche auf Besitzwahrung anmelden könnten, der irrt.
Das würde eher zu einer Wettbewerbsverzerrung führen.

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Die Zahl der Studierenden als Verteilungskriterium
ist sinnvoll. Dabei werden wir aber einen Schlüssel
finden müssen, der die berechtigten Interessen der ostdeutschen Länder berücksichtigt. Diese bekommen
überproportional viele Hochschulbaumittel, weil sie entsprechenden Nachholbedarf haben. Das ist also vernünftig.

Meine Damen und Herren, nächste Woche wird die
Fußballweltmeisterschaft eröffnet.

({7})

Wir werden unseren Gästen die schönsten Stadien auf
der ganzen Welt und eine perfekte Infrastruktur bieten.
Nirgendwo besteht die Gefahr, dass es durchregnet.

({8})

- Zumindest außerhalb von Frankfurt. - Meine Vorstellung ist: Das sollte uns auch bei den Hochschulen gelingen.

({9})

Wenn wir sie in einen Zustand bringen, der dem der Stadien entspricht, dann werden wir in Zukunft vielleicht
sogar wieder Wissenschaftsweltmeister.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({10})