Iris Gleicke (NA), 2008-11-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Es gibt so Tage, da verstehe
ich die Welt nicht mehr. Ich gebe zu: Heute ist so ein
Tag. Heute debattieren wir allen Ernstes darüber, ob ein
Minister zurücktreten muss, weil er verhindert hat, dass
sich ein paar Manager in einem Staatsunternehmen einen
ordentlichen Schluck aus der Pulle genehmigen.

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Ich verstehe das nicht.

Ich sehe nicht ein, warum jemand seinen Hut nehmen
soll, weil er das ganz normale und gesunde Gerechtigkeitsempfinden wie jeder andere Bürger und jede andere
Bürgerin auf der Straße hat.

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Manchmal kann man sich wirklich nur noch die Augen reiben. Da erklärt ein Mitglied des Aufsichtsrats der
Bahn dieser Tage allen Ernstes, es sei ganz unmöglich,
wie die Regierung mit der Bahn umgehe.

({2})

Er schimpft darauf, dass immer noch der Eigentümer,
also wir Abgeordnete, die Bundesregierung und jeder
Bürgermeister von Flensburg bis Garmisch, mitreden
dürfe. Ich gebe ganz ehrlich zu: Das ist doch dreist. Jetzt
sind es also die bösen Politiker. Vielleicht müsste einmal
jemand dem Herrn Eggert Voscherau erklären, dass diese
Politikerinnen und Politiker aller Ebenen demokratisch
gewählt sind, so richtig vom Volk in freier, gleicher und
geheimer Wahl.

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- Ich weiß gar nicht, warum Sie sich gerade so aufregen.

({4})

Es ist die verdammte Pflicht und Schuldigkeit von
uns, von diesen Volksvertretern, darauf zu achten, dass
die Interessen der Bürgerinnen und Bürger eben nicht
unter die Räder der Deutschen Bahn AG geraten.

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Ich will auch etwas zu Herrn Mehdorn sagen. Es ist in
unserem Land geradezu zu einem Volkssport geworden,
auf Herrn Mehdorn einzuprügeln. Daran will ich mich
nicht beteiligen. Für mich ist Herr Mehdorn ein wirklich
schwieriger - das kann ich aus langjähriger Erfahrung
sagen -, aber ein anständiger Mensch, der viel für die
Bahn geleistet hat. Ich glaube, das beurteilen zu können,
weil ich mich immerhin anderthalb Jahrzehnte mit Verkehrspolitik beschäftigt habe.

Was Sie, Frau Kollegin Lötzsch, da gerade gemacht
haben, das ist unanständig. Ihre abschätzigen Zwischenrufe während der Debattenbeiträge der Kolleginnen und
Kollegen hier, Herr Lafontaine, waren in meinen Augen
ebenfalls unanständig.

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Ich glaube, dass Mehdorn nicht mit den billigen Raffkes zu vergleichen ist, erst recht nicht mit den inkompetenten Finanzjongleuren, die versucht haben, ganze
Volkswirtschaften in Schutt und Asche zu legen.
Mehdorn gehört zu denen, die etwas aufbauen wollen;

({7})

aber manchmal setzt dieser Mann, wie wir alle wissen,
zu echten politischen Geisterfahrten an.

Ich bin froh darüber, dass wir in der Bundesregierung
einen Minister haben, der sich dem regelmäßig entgegenstellt, zum Beispiel bei den Bonuszahlungen.

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Es ist schon unerträglich, dass der Herr Bahnchef die
Bonuszahlungen als „Möhrchen“ bezeichnet. Dazu sage
ich: Nur Esel brauchen Bonuszahlungen, um in Gang zu
kommen.

({9})

Erinnern Sie sich bitte mit mir an ein paar andere
Dinge. Wolfgang Tiefensee war gerade einmal ein paar
Tage im Amt, als Herr Mehdorn erklärte, er wolle mit
der Bahnzentrale vom Potsdamer Platz nach Hamburg
umziehen. Wolfgang Tiefensee und Klaus Wowereit haben das verhindert. Ich bin beiden dankbar dafür.

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Das mag an meiner ostdeutschen Befindlichkeit liegen.
Ich fand es nämlich überhaupt nicht lustig, dass eine der
wenigen Konzernzentralen, die wir überhaupt in Ostdeutschland haben, nun auch noch in den Westen umziehen sollte. Wolfgang Tiefensee hat das gestoppt.

Dann fand es Herr Mehdorn aus mir bis heute unerfindlichen Gründen nicht gut, auf den Bahnhöfen eine
Ausstellung über die Deportation jüdischer Kinder in die
Vernichtungslager und Konzentrationslager zu zeigen.
Tiefensee hat sich auch in dieser Frage durchgesetzt.
Heute gibt es eine solche Ausstellung. Sie wird auch im
kommenden Jahr gezeigt. Im Moment ist sie im Münchener Hauptbahnhof zu sehen.

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Das dritte Beispiel, das ich anführen will, ist die
geniale Idee der Schaltergebühren. Sie alle können sich
daran erinnern. Ich habe mich da gefragt, ob sich das die
gleichen Oberstrategen der Bahn ausgedacht haben, die
damals das Preissystem der Bahn reformieren wollten.
Auch hier hat sich der Minister eindeutig dagegengestellt; Mehdorn hat wieder den Kürzeren gezogen.

Herr Döring, ich wiederhole: Das ist kein Zeichen
von Führungsschwäche, sondern ein Zeichen von
Durchsetzungsstärke; denn diesen ganzen Quatsch hat
Minister Tiefensee verhindert. Dafür gebühren ihm
Dank und Anerkennung und vor allem die Unterstützung
des ganzen Hauses.

Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({12})