Bredehorn (NA), 1985-05-14:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Änderung des Tierschutzgesetzes aus dem Jahre 1972 ist notwendig. Darüber sind wir uns hier alle einig. Die Beurteilungsmaßstäbe, die wir heute an einen ausreichenden Tierschutz anlegen, sind nicht mehr dieselben wie vor 13 Jahren. Unser Verständnis für das Wohlergehen der Tiere und unsere Verantwortung für die uns in Obhut gegebenen Lebewesen haben sich gewandelt. In dem uns vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt es zahlreiche Detailverbesserungen, die nach Ansicht der FDP zeigen, daß die Novelle ein Schritt in die richtige Richtung ist.
Der Änderungsentwurf trägt in weiten Teilen den Forderungen der Tierschützer Rechnung, ohne daß der Gesetzgeber dabei den Sinn für das RealisierBredehorn
bare verloren hat. So wird es zu einer drastischen Einschränkung der Tierversuche kommen, da Tierversuche nur noch dann genehmigt werden, wenn sie unerläßlich sind und nicht durch andere Methoden oder Verfahren ersetzt werden können.
Tierversuche zur Beurteilung der gesundheitlichen Unbedenklichkeit der Anwendung von Kosmetika bedürfen in Zukunft einer ausdrücklichen Genehmigung. Die Erforschung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden, insbesondere unter Einsatz von Zell- und Gewebekulturen und Bakterien, soll zukünftig intensiv gefördert werden.
Alle Tierversuchseinrichtungen müssen künftig einen oder mehrere qualifizierte Tierschutzbeauftragte bestellen.
Zur Unterstützung der Behörden, die über die Genehmigung von Tierversuchen entscheiden, werden sogenannte Ethik- Kommissionen berufen. Wer Versuchstiere züchten oder mit ihnen handeln will, muß dies den zuständigen Behörden anzeigen. Er muß die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten haben und auf Verlangen nachweisen.
Alle Rechtsvorschriften, also z. B. das Arzneimittelgesetz, das Pflanzenschutzgesetz und das Chemikaliengesetz, die zum Schutz des Verbrauchers Tierversuche vorschreiben, werden mit dem Ziel einer Einschränkung der Versuche überprüft. Entsprechende Änderungen unter besonderer Berücksichtigung des Einsatzes von Ersatz- und Ergänzungsmethoden wollen wir anstreben.
Trotz dieser Verbesserungen sind für die FDP noch einige Fragen offen. Gerade in den Fragen, welche die Datenbank, den LD-50-Test, Tierversuche für kosmetische Produkte und Tabakwaren und den Transport von Tieren berühren, müssen wir in den jetzt anstehenden Beratungen noch Klarheit darüber gewinnen, was das Gesetz in diesen Fällen leistet.
Bei jedem von uns gehen täglich im Büro Briefe zum Thema Tierschutz ein. Die meisten dieser Briefe stammen aus der Feder engagierter Tierschützer. Ich freue mich, daß uns auch heute bei dieser Debatte im Plenum eine ganze Anzahl Tierschützer zuhören. Diese Briefe beschäftigen sich insbesondere mit folgenden Problemen: erstens Tierversuche - ja oder nein? - zweitens Ethik - die Frage nach dem Gebrauch und Verbrauch von Tieren, drittens die Frage: Ist die Massentierhaltung Tierquälerei?
Zum ersten Punkt, den Tierversuchen: Die FDP tritt seit langem für eine drastische Reduzierung von Tierversuchen ein. Durch strengere Regelungen wird das vorliegende Gesetz dazu führen, daß die Zahl der Tierversuche drastisch vermindert wird. Ein totales Verbot ist nach unserer Ansicht im Augenblick nicht möglich, da wir sonst der Wissenschaft und Forschung, also der Grundlage unserer Zukunft, den Teppich unter den Füßen wegziehen würden.
Dennoch ist gerade die Reduzierung der Tierversuche das Kernstück des zu behandelnden Gesetzes. In ihm sind höhere Anforderungen an die Genehmigungsvoraussetzungen festgeschrieben. Die Anzeigepflicht ist erweitert worden, und der Gebrauch von Wirbeltieren zu Versuchszwecken wird eingeengt. Auch in der Aus- und Fortbildung wird man künftig mit weniger Versuchen am lebenden Tier auskommen müssen.
Für die FDP-Fraktion begrüße ich diese Einschränkungen. Bei den kommenden Beratungen werden wir sehr genau prüfen, ob der Tierversuch, z. B. im Bereich der Kosmetik wirklich unerläßlich ist. Mir scheint, daß dies noch ein Feld ist, auf dem Einschränkungsmöglichkeiten ohne weiteres gegeben sind.
Der vorliegende Gesetzentwurf wird dazu führen, daß die Zahl der Tierversuche in einzelnen Bereichen um bis zu 50 % vermindert wird. Tierversuche insgesamt zu verbieten würde zu einer nach unseren derzeitigen Erkenntnissen nicht zu verantwortenden Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen.
Das, was sogenannte alternative Methoden mit Mikroorganismen, Zellkulturen, biochemischen Substanzen und dem Reagenzglas leisten können, muß noch mehr als bisher gefördert werden. Nur dann ist gewährleistet, daß die Zahl der Tierversuche kontinuierlich weiter abgebaut werden kann. Mit über 6 Millonen DM hat das Forschungsministerium 1984 Projekte, die Ersatzmethoden entwikkeln, gefördert. Ich gehe davon aus, daß dieser Betrag zwangsläufig mit der Novellierung des Tierschutzgesetzes in Zukunft aufgestockt wird.
Zum zweiten Punkt, der Ethik. Es war die FDP, welche die Einrichtung von Fachkommissionen - jetzt sagt man „Ethik-Kommissionen" - zur Beratung der Länderbehörden, die Tierversuche zu genehmigen haben, durchgesetzt hat. Diese Kommissionen sollen auf Grund ihres wissenschaftlichen und tierschützerischen Sachverstandes den Behörden beratend zur Seite stehen. Ich halte die EthikKommission für eine ganz wichtige Einrichtung, in der auch die Tierschützer ihre Verantwortung unter Beweis stellen können.
Ich möchte das Thema Ethik hier nicht in aller Breite auswalzen, auch wenn es im Tierschutz besonderes Gewicht einnimmt. Nur eine Bemerkung: Meiner Meinung nach wird nur der sparsame und verantwortungsvolle Gebrauch des Begriffs „Ethik" seiner besonderen Bedeutung gerecht. Ich sage hier auch, daß ich wegen der Bezeichnung „Ethik-Kommission", die hohe Ansprüche von fast philosophischem Ausmaße erweckt, etwas skeptisch bin.
Der dritte Punkt sind die landwirtschaftlichen Nutzviehhaltung, speziell die größeren Tierbestände, oder die Massentierhaltung. Dazu liegen uns ja der Antrag der SPD und der Antrag der GRÜNEN speziell zur Käfighaltung von Hühnern vor. Glücklicherweise befindet sich die landwirtschaftliche Nutztierhaltung noch überwiegend in bäuerlicher Hand. Bedenklich wird es, wenn wir uns die bodenunabhängige Produktion bei Mastschweinen und in noch stärkerem Ausmaß in der Hühnerhaltung vergegenwärtigen. Größere, kostengünstige Bestände bedeuten gleichzeitig Wettbewerbsvorteile auf dem
Markt. Dies darf für uns allerdings kein Grund sein, in Tierschutzfragen nachlässig zu werden. Da greife ich gerne auf die Argumentation der SPD zurück, die in ihrer Antragsbegründung ausdrücklich sagt, daß Nichtstun auf keinen Fall mit einer nicht vorhandenen EG-Harmonisierung begründet werden darf.
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Zu den Problemen einer artgerechten Haltung kann man natürlich einiges sagen. Gerade die moderne Entwicklung z. B. hin zum Laufstall hat für die Tiere ja sicher zur Bedingung, daß sie artgerechter gehalten werden als jahrhundertelang in den Anbindeställen. Das ist z. B. ein Punkt. Auf der anderen Seite hat die Bundesregierung Modellversuche unterstützt und finanziert zur Volierenhaltung von Hühnern. Diese Dinge sind im Fluß. Wir müssen die Ergebnisse, die teilweise vorliegen, jetzt auch richtig interpretieren.
Die umstrittene Käfighaltung wird in der anstehenden Tierschutzdiskussion einen breiten Raum einnehmen. Dabei fühlen wir Politiker uns durch die Wissenschaft etwas im Stich gelassen, denn es scheint nicht nachweisbar zu sein, daß Käfighühner wirklich leiden. Auf dieser Meinung fußt auch das jetzt ergangene Gerichtsurteil in Darmstadt, das zwei hessische Hühnerhalter freigesprochen hat.
Jede Haltungsform hat Nachteile. In Käfigen sind die Hühner in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt, in der Bodenhaltung sind sie Krankheiten bis hin zum Kanibalismus ausgesetzt. Schließlich hat auch der Verbraucher ein gewichtiges Wort mitzureden. Ob dieser nämlich bereit ist, für das eine Ei tiefer in die Tasche zu greifen als für das andere,
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ist nach einer Untersuchung, die das Wickert-Institut durchgeführt hat, zweifelhaft. Danach sagten mehr als zwei Drittel der Befragten, daß sie gegen ein Verbot der Käfighennenhaltung seien. Wir begrüßen es, daß es jetzt möglich ist, eine differenzierte Kennzeichnung von Boden- und Käfigeiern einzuführen, damit der Verbraucher eine Wahlmöglichkeit hat.
Meine Damen und Herren, die FDP ist sich der aufgezeigten sensiblen Fragen des Tierschutzes bewußt. Wir erhoffen uns durch eine Anhörung, die unsere Fraktion im nächsten Monat mit Sachverständigen durchführt, nützliche Erkenntnisse, die wir mit in die Ausschußberatungen hineintragen und verwerten wollen.
Schönen Dank.
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