Michael Kretschmer (NA), 2005-03-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese

Woche begann mit einem unangenehmen Zeitungsartikel, der einen Vorfall in einer S-Bahn beschrieb: Eine
junge Frau wurde von fünf Jugendlichen belästigt und
geprügelt und keiner hat reagiert. - Das, was wir gerade
gehört haben, ist eine viel zu einfache Antwort auf diese
Fragen. Man kann nicht einfach den Problemen in der
Jugendpolitik und der Perspektivlosigkeit der Jugendlichen nur mit Sozialpolitik begegnen. So einfach ist es
eben nicht.

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Wenn wir über Jugendpolitik und über die Frage, wie
es den Jugendlichen in Deutschland geht, reden wollen
und dabei nicht ein Mitglied der Bundesregierung anwesend ist, dann zeigt das, wie wichtig Rot-Grün dieses
Thema nimmt. Ich finde es gut, dass die CDU/CSUFraktion diese Anfrage in ihrer umfassenden Form gestellt hat. Frau Dümpe-Krüger, Ihre Antwort war angesichts der Komplexität des Themas in der Tat zu dumpf
und viel zu einfach.

Meine Damen und Herren, in Ostdeutschland ist das
Problem noch viel größer als im Rest des Landes. Für
viele hängt von der Perspektive einer Berufsausbildung
alles ab: die Möglichkeit, in der Heimat zu bleiben, eine
eigene Familie zu gründen und sich ein Leben mit selbst
verdientem Geld aufzubauen.

Viele Jugendliche stimmen seit Jahren mit den Füßen
ab. Sie verlassen ihre Heimat. Im Februar 2005 waren
224 000 Jugendliche unter 25 Jahre in den neuen Bundesländern arbeitslos. Trotz Ausbildungspakt und Nachvermittlung haben 4 700 Jugendliche in den neuen Bundesländern bis Ende 2004 keine Lehrstelle gefunden.
174 000 Jüngere sind in Maßnahmen wie JUMP oder in
Berufsvorbereitungen geparkt. Das ist zwar besser als
nichts, aber kein Ersatz für eine Lehrstelle, für eine Berufsausbildung.

Schon längst ist der Wegzug aus Ostdeutschland dramatisch. Aus meiner ehemaligen Schulklasse haben
nicht mehr als drei oder vier einen Ausbildungsplatz in
ihrer Heimat gefunden, der ihnen eine Chance bietet. Die
meisten sind aber weggegangen. Der dadurch bedingte
emotionale Sprengstoff bei Großeltern und Eltern sowie
Freunden ist gewaltig. Die Frustration steigt und wir verlieren unsere Zukunft im Osten. Aber Ostdeutschland ist
zunehmend überall in Deutschland. Perspektivlosigkeit
gibt es auch in anderen Regionen, wenn auch nicht so
flächendeckend und ausgeprägt wie in Ostdeutschland.
Aber wir können an Ostdeutschland ablesen, was auch in

Westdeutschland passieren wird, wenn sich nichts ändert, wenn wir die wirtschaftlichen Probleme unseres
Landes nicht lösen.

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Die Lösung der wirtschaftlichen Probleme ist die
Antwort auf die Frage, wie es mit der Jugend in
Deutschland weitergeht. Seit der Wiedervereinigung haben über 1 Million Menschen Ostdeutschland verlassen.
Davon waren zwei Drittel zwischen 18 und 25 Jahre.
Gegangen sind vor allen Dingen junge, gut ausgebildete
Frauen. Sie bekommen ihre Kinder in Zukunft in Westdeutschland. Die Folgen für unser gesellschaftliches
Klima und die Infrastruktur werden verheerend sein. Solange Sie unfähig sind, die Konjunktur in Schwung zu
bringen, wird sich die Perspektive der Jugend in
Deutschland nicht bessern. Wir brauchen keine Programme wie „wir … hier und jetzt“ zur Förderung des
Heimatgefühls. Wir lieben nämlich unsere ostdeutsche
Heimat.

({2})

- Meine Herren von der Regierung, wenn Sie zuhören
mögen! - Wir brauchen aber Arbeit, damit die Jugend in
Ostdeutschland bleiben kann. Wir haben kein Verständnis dafür, dass Rot-Grün mit Überregulierung und Besitzstandsdenken die Lösung der Probleme unseres Landes verhindert.

({3})

Frau Präsidentin, ist es möglich, dass Herr Staffelt auf
der Regierungsbank Platz nimmt?

({4})