wolfgang thierse (präsident), 2000-01-20:
Guten Morgen, liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet. 

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte 
ich einigen Kollegen nachträglich zum Geburtstag 
gratulieren. Der Kollege Eckhardt Barthel ({0})
feierte am 17. Dezember, der Kollege Albrecht
Papenroth am 30. Dezember 1999 und der Kollege
Franz Müntefering am 16. Januar 2000 jeweils den 
60. Geburtstag. Ich spreche Ihnen im Namen des Hauses
die besten Glückwünsche aus. 

({1})

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mitgeteilt,
dass die Kollegin Claudia Roth ({2}) auf ihre ordentliche Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates verzichtet hat. Als Nachfolger wird der Kollege Christian Sterzing vorgeschlagen,
der bisher stellvertretendes Mitglied war, und als neues
stellvertretendes Mitglied der Kollege Dr. Helmut Lippelt. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen
Widerspruch. Damit sind der Kollege Sterzing als ordentliches und der Kollege Lippelt als stellvertretendes
Mitglied in die Parlamentarische Versammlung des Europarates gewählt. 

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die
Tagesordnung um die Ihnen in einer Zusatzpunktliste
vorliegenden Zusatzpunke erweitert werden:
 1. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU:

Haltung der Bundesregierung zu Verwendung und Verfassungsmäßigkeit der Benzin- und Stromsteuererhöhungen zum 1. Januar 2000 sowie den beschlossenen weiteren
Steuererhöhungsstufen ({3})

 2. Vereinbarte Debatte zu aktuellen Problemen bei der Parteienfinanzierungspraxis

 3. Überweisung im vereinfachten Verfahren: Erste Beratung
des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Wehrsoldgesetzes ({4}) - Drucksache 14/2498  Überweisungsvorschlag:
 Verteidigungsausschuss ({5})
 Innenausschuss

 4. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der F.D.P.: Haltung der Bundesregierung zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

 5. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({6}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen ({7}),
Gunnar Uldall, Ulrich Adam, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU: Initiative gegen die Auswirkungen
der asiatischen Finanzkrise und des internationalen Subventionswettlaufs auf die deutsche und europäische
Werftindustrie - Drucksachen 14/400, 14/2538  Berichterstattung:
 Abgeordnete Margareta Wolf ({8})

 6. Beratung des Antrags der Abgeordneten René Röspel, Heino
Wiese, Dr. Wolfgang Wodarg, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken,
Hans-Josef Fell, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: BiosicherheitsProtokoll erfolgreich abschließen - Drucksache 14/2520  7. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf,
Eva Bulling-Schröter, Rolf Kutzmutz, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der PDS: Gesetzliche Verpflichtung zum
Bau der Transrapid-Strecke Berlin-Hamburg aufheben
- Drucksache 14/2524  8. Beratung des Antrags der Abgeordneten Ursula Burchardt,
Monika Griefahn, Heinz Schmitt ({9}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Angelika Beer, Matthias Berninger, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Gründung einer Stiftung zur Friedens- und Konfliktforschung - Drucksache 14/2519  9. Beratung des Antrags der Abgeordneten Werner Lensing, 
Eckart von Klaeden, Dr. Andreas Schockenhoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Vorbereitung
auf neue Herausforderungen an Deutschlands Sicherheitspolitik - Stärkung der Friedens- und Konfliktforschung als Teil der politikberatenden Forschung - Drucksache 14/2521  10. Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse
des Deutschen Bundestages ({10}) - Drucksache 14/2518  Überweisungsvorschlag:
 Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({11})
 Innenausschuss
 Rechtsausschuss



 11. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Max Stadler, 
Hildebrecht Braun ({12}), Jörg van Essen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.: Erweiterung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses
der 14. Wahlperiode - Drucksache 14/2527 Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit erforderlich, abgewichen werden. Außerdem weise
ich darauf hin, dass die zweite und dritte Beratung des
Arbeitsgerichtsbeschleunigungsgesetzes bei den OhneDebatte-Punkten aufgerufen, Tagesordnungspunkt 8,
Abschaffung der Arbeitserlaubnispflicht, abgesetzt und
der für Freitag vorgesehene Tagesordnungspunkt 16,
Harmonisierung der gastgewerblichen Mehrwertsteuersätze in der Europäischen Union, bereits heute nach der
Beratung über die Förderung der Friedens- und Konfliktforschung aufgerufen werden soll. 

Die Beratung der Vorlagen unter Tagesordnungspunkt 15, die das Untersuchungsausschussgesetz betreffen, soll am Freitag im Anschluss an die Beratung des
Jahresberichts der Wehrbeauftragten erfolgen. Des Weiteren mache ich auf geänderte Überweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:

Bei den in der 79. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesenen nachfolgenden Anträgen soll die Federführung wie folgt geändert werden:

 Antrag der Abgeordneten Carsten Hübner, Heidi
Lippmann, Fred Gebhardt, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der PDS: Einstellung des 
Bundeswehreinsatzes in Osttimor - Drucksache 14/2264 Überweisungsvorschlag:

 Auswärtiger Ausschuss ({13})

 Verteidigungsausschuss ({14})
 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

 Antrag der Abgeordneten Günther Friedrich 
Nolting, Hildebrecht Braun ({15}), Rainer
Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der F.D.P.: Deutsche Beteiligung an Interfet
beenden - Drucksache 14/2378  Überweisungsvorschlag:
 Auswärtiger Ausschuss ({16})
 Verteidigungsausschuss ({17})
 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Der in der 79. Sitzung des Deutschen Bundestages 
überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem
Finanzausschuss zur Mitberatung überwiesen werden.

 Antrag der Abgeordneten Walter Hirche, Rainer
Brüderle, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.: Zukunftsfähige
Energiepolitik für den Standort Deutschland Drucksache 14/2364  überwiesen:
 Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({18})
 Finanzausschuss
 Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
 Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Die in der 79. Sitzung des Deutschen Bundestages 
überwiesene nachfolgende Unterrichtung soll zusätzlich
dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung überwiesen werden.

 Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht zur Härteklausel nach § 4 Abs. 4 des
Stromeinspeisungsgesetzes - Drucksache
14/2371  überwiesen:
 Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({19})
 Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. 

Ich rufe den Zusatzpunkt 2 auf:

 Vereinbarte Debatte zu aktuellen Problemen bei
der Parteienfinanzierungspraxis

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. 

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Peter Struck, SPD-Fraktion.