Annette Widmann-Mauz (NA), 2000-11-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau KühnMengel, es ist ja schön, Ihre Ausführungen zu hören.

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Ihre Analysen sind interessant, ebenso Ihre Hinweise und
Anregungen sowie die Aufzählung Ihrer Gesprächspartner. Einzig und allein frage ich mich, warum Sie, wenn
Sie dann einen Antrag stellen, um Gottes willen nicht konkret werden.

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Das erwarten die Frauen in dieser Republik von Ihnen.
Hier aber wird von Ihnen nichts Konkretes geleistet.

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Die Forderungen nach einer konkreten frauenspezifischen Gesundheitspolitik werden immer lauter. Nicht zuletzt der Protestmarsch brustkrebskranker Frauen jüngst
hier in Berlin hat den politischen Handlungsbedarf deutlich aufgezeigt.

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Fakt ist, die Bundesregierung tut gesundheitspolitisch für
Frauen in Deutschland zu wenig.

Grundsätzlich - das will ich an dieser Stelle auch sagen - kommen Fortschritte der Medizin und der Medizintechnik Frauen und Männern gleichermaßen zugute, und
zwar in ganz Deutschland. Dennoch gibt es zahlreiche
frauenspezifische Gesundheitsprobleme, die Anlass zur
Besorgnis geben. Hierzu zählen vor allem Essstörungen,
Depressionen, Osteoporose, also Knochenschwund, rheumatoide Arthritis, Herz- und Kreislaufkrankheiten,
Demenz sowie Brust- und Gebärmutterhalskrebs. Die
rot-grüne Budgetierungswut erschwert zudem die Etablierung wichtiger neuer Versorgungsangebote sowie innovativer Behandlungsmethoden. Budgetierung heißt
Rationierung und Rationierung bedeutet Einschränkung
notwendiger Leistungen.

Das geht häufig zulasten der frauenspezifischen Gesundheitsversorgung. Im Ergebnis bekommen wir eine
Zweiklassenmedizin. Frauen, die sich teure medizinische
Untersuchungen und Behandlungen leisten können, stehen besser da. Wir kommen zusehends in eine soziale
Schieflage.

Der von der SPD und den Grünen vorgelegte Antrag
ist - das mögen Sie hier bestreiten - ein reines Alibipapier.

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Auf der Basis überholter wissenschaftlicher Erkenntnisse
haben Sie einen drei bis vier Jahre alten und - ich
wiederhole dies - verstaubten Antrag aus der Schublade
geholt,

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der nicht in einem einzigen Punkt konkret auf die wichtigsten gegenwärtigen Herausforderungen frauenspezifischer Gesundheitspolitik eingeht.

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Am 2. Juli 1996, also vor über vier Jahren, haben Sie
aus der Opposition heraus eine Große Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. Obwohl die medizinische Forschung in Bezug auf die frauenspezifische Gesundheitsvorsorge seitdem erhebliche Fortschritte gemacht hat,
obwohl die geschlechtsspezifischen Datenerhebungen,
Statistiken und Prognosen wesentlich präziser geworden
sind, obwohl es neue, Erfolg versprechende Behandlungsmethoden für frauenspezifische Krankheiten gibt,
obwohl so vieles in den letzten Jahren in Bewegung geraten ist, legen Sie uns einen Antrag vor, der nichts von alledem aufnimmt.

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Im Ergebnis muten Sie uns einen Antrag zu, der veraltet ist und der nicht in einem einzigen Punkt konkret wird.
Sollten Sie ihn mit Ihrer Mehrheit im Bundestag beschließen, wird er nachhaltig nichts für die Gesundheit der
Frauen in Deutschland bewirken. Unwichtiges wird in
diesem Antrag von Ihnen überhöht; Wichtiges wird überhaupt nicht berührt. Selbst bei den Punkten, die anzusprechen ich gut finde - zum Beispiel Public Health, der
AIDS-Virus und HIV-Infektionen oder die Entwicklung
von Maßnahmen für Migrantinnen -, fordern Sie keine
konkreten Konzepte ein. Das ist für eine Regierungsfraktion beim besten Willen zu wenig.

Wir, die CDU/CSU-Fraktion, haben deshalb einen eigenen Antrag „Konkrete Gesundheitspolitik für Frauen“
vorgelegt, der den drängendsten Problemen gerecht wird.

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Was wir in Deutschland brauchen, sind konkrete Maßnahmen zumindest in den Kernbereichen frauenspezifischer Gesundheitspolitik. Zu den Kernbereichen gehören:





Essstörungen, Depressionen, Osteoporose, Rheuma,
Herz- und Kreislaufkrankheiten, Demenz sowie Brustund Gebärmutterhalskrebs. Ich will hier nicht auf alle Bereiche eingehen, sondern nur ein paar ansprechen.

Erstens. Beim Brustkrebs besteht ganz dringender
Handlungsbedarf. Die Brustkrebs-Demonstration vor
zwei Wochen, der einstimmige Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz vom Juni dieses Jahres, die klaren
Aufforderungen der Women’s Health Coalition, die
Brustkrebs-Initiative oder die Arbeit der zahlreichen engagierten Gruppen in unserem Land zeigen doch, dass die
Bundesregierung endlich aufwachen und handeln muss.
Es reicht nicht, wenn Sie weitere drei bis sechs Jahre warten wollen, bis die laufenden Modellversuche ausgewertet worden sind. Es ist wissenschaftlich unumstritten, dass
das Screening-Verfahren die derzeit beste Methode zur
Erkennung von Brustkrebs ist.

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Bedenkt man, dass in Deutschland die Sterbequote nach
der Therapie deutlich höher ist als zum Beispiel in den
USA, dann liegt auf der Hand, dass sofortiger Handlungsbedarf gegeben ist.

Brustkrebs gehört bei uns mit etwa 45 000 Neuerkrankungen und rund 19 000 Todesfällen jährlich zu den häufigsten und gefährlichsten Erkrankungen der Frauen. Neben den direkten Folgen der Tumorerkrankung kommen
zusätzlich frauenspezifische Beeinträchtigungen der Lebensqualität hinzu, die mit zunehmendem Alter - besonders in der Phase nach der Menopause - immer größer
werden. Probleme der Brustkrebsfrüherkennung, der Diagnose, der Behandlung und Nachsorge begleiten viele
Frauen über mehrere Lebensjahrzehnte hinweg. Jede
achte bis zehnte Frau erkrankt im Laufe ihres Lebens an
Brustkrebs. Mehr als bei jeder anderen Erkrankung bedarf
es einer allgemein verständlichen Information, um die
Frau in den Entscheidungsprozess über Diagnostik und
Therapie einzubinden.

Entstehung, Verlauf und Folgen einer Brustkrebserkrankung erfordern eine langfristige, qualitätsgesicherte
ärztliche Begleitung. Dafür wird unsere politische Unterstützung gebraucht.

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Wir müssen ein flächendeckendes, qualitätsgesichertes
und fachübergreifendes Brustkrebsfrüherkennungskonzept fördern, und zwar auch ohne Vorliegen eines Verdachts oder eines besonderen Risikos. Das Problem, das
wir in Deutschland haben, ist die Finanzierung der
Früherkennung. Heute wird die Brustkrebsfrüherkennung durch Mammographie nur erstattet, wenn ein Verdacht oder ein besonderes Risiko vorliegt. Das ist widersinnig; denn die Früherkennung hilft, nutzt und sie ist
wissenschaftlich gesichert. Die Bundesregierung muss
sich einfach mehr einfallen lassen, als nur immer wieder
neue Modellversuche aufzulegen. Deshalb gilt: Die Bundesregierung muss endlich konkret handeln.

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Erforderlich ist dabei in erster Linie die rasche Umsetzung der europäischen Leitlinie in eine bindende Richtlinie des Bundesausschusses für Ärzte und Krankenkassen.
Ich weiß gar nicht, worauf Gesundheitsministerin Fischer
eigentlich noch wartet. Wir dürfen nicht länger warten,
gerade weil es heute wissenschaftlicher Standard ist, dass
unter Beachtung der Qualitätsstandards der Leitlinien
die Brustkrebssterblichkeit deutlich zurückgeführt werden kann.

Zu den Qualitätsstandards gehören insbesondere die
regelmäßige Doppelbefundung des Bildmaterials, eine
spezielle Ausbildung der Ärztinnen und Ärzte und auch
des nicht ärztlichen Personals im Bereich der radiologischen Diagnostik, ein hoher technischer Standard der
Geräte und eine laufende Kontrolle ihrer technischen
Qualität. Wir müssen die Qualitätssicherung der Brustkrebsfrüherkennung durch gezielte Projekte fachübergreifend fördern, und zwar einschließlich radiologischer
Screening-Verfahren. Das heißt, wir müssen die ScreeningMammographie einführen, und zwar eingebettet in ein interdisziplinäres medizinisches Früherkennungskonzept.

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Standardisierte Maßnahmen zur Früherkennung dürfen
nicht auf die Mammographie beschränkt sein, sondern
müssen um Maßnahmen zum Erlernen von Selbstuntersuchungen der Brust und um Abklärung der familiären
Belastung ergänzt werden. Die Vorschläge zur medizinischen Therapie nach Befund und mögliche Nachsorgebehandlungen müssen grundsätzlich von den unterschiedlichen Fachdisziplinen gemeinsam erarbeitet werden. Das
heißt, wir müssen die sorgfältige Aufklärung fördern, damit Früherkennungsuntersuchungen und Nachsorgebehandlungen nicht zu übermäßigen psychischen Belastungen führen.

Ein zweiter Bereich. Rund 6 000 Frauen erkranken und
2 800 Frauen sterben jährlich in Deutschland an Gebärmutterhalskrebs. Damit nimmt Deutschland in Westeuropa den drittschlechtesten Rang ein. Weltweit ist diese
Krebsart mit etwa 500 000 Fällen im Jahr die zweithäufigste Krebsart bei Frauen.

Neueste Forschungen zeigen: In fast 100 Prozent der
Fälle ist das so genannte Humane Papillomavirus Verursacher von Gebärmutterhalskrebs. Wenn die Krebsursache rechtzeitig entdeckt wird, gibt es sehr gute Heilungschancen. Wie Studien der Universitäten Hannover
und Tübingen jetzt belegen, hat der herkömmliche PapAbstrichtest eine Genauigkeit von nur etwa 50 Prozent.
Der neu entwickelte HPV-Test hingegen hat eine Genauigkeit von nahezu 100 Prozent. Zudem erkennt er die Prädisposition für Gebärmutterhalskrebs, während der PapAbstrichtest erst die bestehende Krankheit bzw. deren
Vorstufe aufdeckt.

Wir müssen überlegen, ob der Test von den Krankenkassen im Rahmen der jährlichen Vorsorgeprogramme erstattet werden sollte. Wir müssen untersuchen, ob der
HPV-Test eine effiziente Vorsorge bieten kann. Ihre Budgetierungspolitik darf auch an dieser wichtigen Stelle
nicht zulasten der Frauen gehen.

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Drittens. Bei der Osteoporose blamiert sich die Bundesregierung bis auf die Knochen. In Deutschland sind





über 6 Millionen Menschen an Osteoporose erkrankt. Das
Verhältnis Frauen zu Männern liegt bei drei zu eins. Wir
brauchen dringend ein konkretes Programm zur Früherkennung, Prophylaxe und Therapie, um Osteoporosefolgen frühzeitig zu vermeiden und nicht erst nach einer
Fraktur zu behandeln. Ich kann es überhaupt nicht verstehen, warum Sie, SPD und Grüne, in Ihrem Antrag mit
nicht einer Silbe auf dieses Problem eingehen. Wir jedenfalls sehen hier großen Handlungsbedarf.

Ein vierter Bereich: die Demenz. In Deutschland sind
gut 1 Million Menschen an Demenz erkrankt, Tendenz
steigend. Frauen haben ein höheres Risiko, diese Erkrankung zu erleiden - nicht weil Demenz eine frauenspezifische Krankheit ist, sondern weil Frauen eine höhere Lebenserwartung haben. Wir müssen deshalb endlich
Demenzkranke, die in einem bestimmten Umfang der allgemeinen Betreuung bedürfen, in die soziale Pflegeversicherung einbeziehen.

Was Frau Fischer jetzt vorgeschlagen hat, hilft weder
den Betroffenen noch den Angehörigen. Das wissen Sie
auch. Ich will das an dieser Stelle gar nicht vertiefen. Über
das Thema Demenz in der Pflegeversicherung werden wir
noch an anderer Stelle debattieren müssen.

Das sind im Groben die wichtigsten Punkte. Wir werden in der Gesundheitspolitik für Frauen nur vorankommen, wenn wir konkrete Maßnahmen beschließen. Ihr
Antrag verliert sich leider in Plattitüden. Sie verweigern
sich damit einer konstruktiven Gesundheitspolitik für
Frauen. Wir haben konkrete Vorschläge gemacht, an denen wir uns orientieren sollten, wenn wir wirklich etwas
für Frauen in unserem Land tun wollen.

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