Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2002-06-27:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Freund der
Biergärten möchte ich hier noch unbedingt etwas sagen,

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obwohl ich nach den Einwendungen des Kollegen
Hinsken das Gefühl habe, dass ich etwas überfordert bin.

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1) Anlage 8

Eines möchte ich feststellen: Als Berliner haben wir die
mit langen Öffnungszeiten von Biergärten verbundenen
Probleme nicht so unmittelbar, obwohl es auch hier sehr
differenzierte Situationen gibt. Wir alle wollen im Biergarten sitzen, Herr Hinsken, und das mit oder ohne Frau
bzw. mit oder ohne Mann, je nachdem, wie es gerade
passt. Wir wollen der Wirtschaft in unserer Stadt und in
unserem Land dazu verhelfen, mehr Umsätze zu machen
und attraktiver zu erscheinen.

Auch mich beunruhigen die zwischen den einzelnen
Bundesländern bestehenden Unterschiede bei den Öffnungszeiten von Biergärten und die daraus folgenden
Wettbewerbsverzerrungen sehr. Jede Landesregierung,
jede Kommune ist gehalten, ihre Spielräume auszuschöpfen; Sie wissen das.

Ich habe übrigens gehört, Bayern soll, was die Biergärtenöffnungszeiten betrifft, die rote Laterne erhalten haben. Kann das sein, Herr Hinsken?

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Es soll einschlägige Gerichtsurteile geben, bis hin zu einem Urteil zum Sperrbezirk, über den im Rahmen der
neuen deutschen Welle gesungen worden ist.

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Da ging es aber nicht um den Biergarten, sondern um etwas anderes, was sich in Ihrer Landeshauptstadt abgespielt haben soll.

Auf jeden Fall sollten wir die Kirche im Dorf lassen.
Ich habe ganz große Probleme damit,

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dass die Partei der Freiheit, der Liberalität und der Deregulierung auf einmal fordert, die Öffnungszeiten vor Ort
möglichst europarechtlich zu regeln, um dem Ganzen ein
Dach zu verleihen, das Ganze aber zumindest in einer
bundeseinheitlichen Regelung zu klären.

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Ist das alles nicht ein bisschen übertrieben, liebe Kolleginnen und Kollegen?

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Lassen wir die Kirche im Dorf und überlassen wir dem

Dorfschulzen die Entscheidung, ob er an der einen oder
anderen Ecke in dieser oder in jener Weise arbeiten
möchte! Das wird sich schon richten. Vielleicht ist dieser
Antrag ja auch damit zu verbinden, dass die FDP im
kommunalen Bereich relativ spärlich vertreten ist.

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Vor diesem Hintergrund hat die FDP das Problem, dort
nicht ihre Finger im Spiel zu haben.

Bei aller Sympathie für lange Öffnungszeiten von Biergärten apelliere ich an Sie: Seien Sie an dieser Stelle liberal, offen und weiterhin dezentral orientiert! Das ist der

Weg, auf dem wir am ehesten einen Kompromiss zwischen demjenigen finden, der sich vielleicht durch Lärm
belästigt fühlen könnte, und demjenigen, der gerne noch ein
oder zwei Stunden länger seinen Schoppen trinken würde.

Eines füge ich hinzu: Man kann im Übrigen auch durch
die Wahl des Biergartens entscheiden, ob man länger in
demselben verweilen darf oder nicht. Das hängt eben immer ein bisschen davon ab, ob es sich um einen Biergarten in einem dicht besiedelten Ortsteil oder gegebenenfalls eher an der freien Luft, in der Nähe eines Waldes oder
einer Wiese, handelt.

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Insofern sollten Sie hier differenzieren, sich öffnen und
Ihrer liberalen Grundgesinnung zum Durchbruch verhelfen. Das wäre mein Vorschlag, Herr Kollege.