ekin deligöz (NA), 2000-01-28:
Das
freut mich besonders, Herr Niebel. Ich habe Sie seit gestern Abend schon vermisst. 

Guten Morgen, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Die Auseinandersetzung über einen Berufsbildungsbericht ist immer auch eine Diskussion über
Zahlen. 1998 - das ist der Zeitraum, den der vorliegende
Berufsbildungsbericht erfasst - hat sich der Lehrstellenmarkt im Vergleich zum Jahr 1997 etwas entspannt.
Kamen 1997 auf 100 Bewerber und Bewerberinnen
noch 96,6 Stellen, waren es 1998 bereits 98,1. 1999 unter rot-grüner Verantwortung - lag das Verhältnis von
offenen Ausbildungsplätzen zu Bewerberinnen und Bewerbern bereits bei über eins zu eins, im Westen sogar
bei 116 zu 100. Die Jugendarbeitslosigkeit sank deutlich
um 18 Prozent. 

({0})

Angesichts dieser Zahlen hätten Sie wahrscheinlich in
der letzten Legislaturperiode vor Begeisterung erst einmal Luftsprünge gemacht. Deshalb können wir sagen,
dass wir es geschafft haben, innerhalb eines Jahres die
Jugenderwerbslosigkeit deutlich zu senken. Dem können
sogar Sie sich nicht verschließen.

({1})

Das JUMP-Programm hat bereits im Frühjahr 1999
25 000 Jugendliche von der Straße geholt, die als so genannte Altnachfragerinnen und Altnachfrager ohne Perspektive waren. Das ist die Leistung, die wir gleich zu
Beginn erbracht haben. Aber das war nur der erste
Schritt zur Lösung dieses Problems und noch immer gibt
es Jugendliche, die in den vergangenen Jahren unvermittelt blieben und einen Job suchen.

Zu Wahrheit und Klarheit gehört es auch, an dieser
Stelle zu sagen, dass diese Entspannung auf dem Ausbildungsmarkt in der Tat in erster Linie dem JUMPProgramm der Bundesregierung zu verdanken ist.

({2})

Die Zusagen der Wirtschaft wurden leider an dieser
Stelle wiederum nicht eingehalten - nicht 1998, als Altbundeskanzler Kohl mit dem - dann unerfüllten Wahlversprechen, jedem Jugendlichen einen Ausbildungsplatz anzubieten, in den Wahlkampf zog, und auch nicht,
als die Wirtschaft im Rahmen des „Bündnisses für Arbeit“ 6 000 Stellen für den demographischen Zusatzbedarf versprochen hat und darüber hinaus noch 10 000
zusätzliche Stellen zusagte. Wenn wir den Effekt des
JUMP-Programms von den erreichten Zahlen abziehen,
müssen wir leider feststellen, dass wir, wenn wir über
einen Erfolg reden wollen, tatsächlich nur von einem Erfolg des JUMP-Programms reden können.

Sorge muss uns an dieser Stelle auch der Rückgang
vor allem in den industriellen Ausbildungsberufen im
Osten machen. Deshalb appellieren wir an dieser Stelle
vor allem an die Wirtschaftsverbände, ihre Zusagen bezüglich der Ausbildungssituation einzuhalten und bei ihren Mitgliedern eine größere Verbindlichkeit herzustellen.

({3})

Ich bin überzeugt, dass es den Unternehmen in Zukunft leichter fallen wird, die notwendige Motivation bei
ihren Mitgliedern zu erreichen, um den grundgesetzlich
gebotenen Beitrag aufzubringen; denn wir stehen heute
vor dem größten Wirtschaftsaufschwung seit dem Vereinigungsboom, der damals zum Teil künstlich erzeugt
wurde.

Darüber hinaus ist sich die rot-grüne Koalition bewusst, dass sie auch, vor allem was die Ausbildungssituation betrifft, an den Rahmenbedingungen arbeiten
muss.

({4})

Aber das meiste von dem, was Sie von der F.D.P. und
von der Union fordern, ist längst ein Bestandteil unseres
derzeitigen Maßnahmenkatalogs.

({5})

Sie haben es verpasst, in den vergangenen 16 Jahren
die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen. 

({6})

Wir dagegen haben uns vorgenommen, konkret zu handeln und konstruktiv zu agieren.

 ({7})

Aber neben all diesen quantitativen Aspekten muss es
uns auch um die Qualität gehen. Das JUMP-Programm das sagen Sie - mag auch Schwächen haben, aber dies
liegt auch in der Natur der Sache, nämlich in der des Sofortprogramms. Wir möchten aus diesem Sofortprogramm konstruktive Schlussfolgerungen ziehen; denn
JUMP hatte - das wurde bereits angesprochen - nicht
unerhebliche Mitnahmeeffekte bei der Wirtschaft und es
orientiert sich nach wie vor an den traditionellen Berufsbildern. Bei jungen Männern ist immer noch der
Beruf des Kfz-Mechanikers auf Rang Nummer eins und
bei jungen Frauen ist noch immer der Beruf der Friseuse
auf einem absoluten Spitzenplatz.

Deshalb hat die Koalition beschlossen, speziell gegen
den Fachkräftemangel im Bereich der Informationstechnologien vorzugehen. Hier werden in den kommenden
drei Jahren 26 000 neue Ausbildungsplätze geschaffen.

Aber das ist nicht alles. Wir sind auch schon dabei,
neue Berufsbilder zu erarbeiten und auf den Weg zu
bringen.

Präsident Wolfgang Thierse 


Ein weiteres Problem ist die Zielgruppengenauigkeit. JUMP war niemals nur als ein Programm für benachteiligte Jugendliche gedacht, sondern wurde allgemein zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Deutschland eingebracht. Daher müssen wir auch Programme
weiterentwickeln, die gerade die benachteiligen Jugendlichen ansprechen, weil wir wissen, dass 50 Prozent der
arbeitslosen Jugendlichen in den alten und über 20 Prozent der arbeitslosen Jugendlichen in den neuen Bundesländern keinen qualifizierten Abschluss haben.

Deshalb liegt einer der wichtigsten Schlüssel zur Lösung dieses Problems im allgemeinbildenden Schulsystem. Da gibt es beispielsweise die Problemgruppe der so
genannten nicht beschulbaren Jugendlichen. In einigen Bundesländern laufen diesbezüglich Experimente,
die zeigen sollen, wie durch ganz speziell zugeschnittene Schulen und Unterrichtsmodelle erreicht werden
kann, dass auch diese Jugendlichen einen qualifizierten
Abschluss schaffen. In diesem Bereich muss der Informations- und der Erfahrungsaustausch erheblich intensiviert werden, wenn wir vermeiden wollen, dass hier eine
Gruppe von dauerhaft Ausgegrenzten heranwächst.

Ähnliches gibt es auch in einer weiteren statistisch erfassten Problemgruppe, nämlich der Gruppe der ausländischen Jugendlichen und hier vor allen Dingen der
männlichen Jugendlichen. Eines ist empirisch erwiesen:
Überall dort, wo auf die spezifischen Probleme der jungen Migrantinnen und Migranten eingegangen wird, 
überall dort, wo sie Kurse für die deutsche Sprache besuchen können und wo sie schulisch und sozial gefördert
werden, entschärft sich das Problem der mangelnden
Qualifikation und der mangelnden Berufschancen ganz
erheblich. Die Bundesregierung nimmt hier ihre Verantwortung nicht nur im Rahmen von Sonderprogrammen
und Modellprogrammen wahr. Weitere Schritte sind 
aber - vor allem auf Landesebene und auf Kommunalebene - an dieser Stelle mehr als dringend notwendig.

Von besonderer Bedeutung ist auch die Vermittlung
von Schlüsselqualifikationen für die Arbeitswelt des
21. Jahrhunderts. Dazu gehören Teamfähigkeit, Kommunikationsfähigkeit und die Fähigkeit zu kreativen
Problemlösungen und zum lebenslangen Lernen. All
dies muss bereits im Schulsystem entwickelt werden.

In Bayern läuft gegenwärtig ein viel versprechendes
Volksbegehren von Lehrerverbänden, von Schülerinnen
und Schülern sowie von den Eltern, das den Titel „Das
bessere Schulkonzept“ trägt. Leider verkennt gerade die
CSU mit ihrer fundamentalistischen Ablehnung dieser
Konzepte die Zeichen der Zeit, gerade was diese Schlüsselqualifikationen betrifft.

({8})

Schulpolitik mag in erster Linie Ländersache sein. Aber
auch Sie, Herr Kollege, werden mir zustimmen, dass
Schulpolitik letztlich uns alle angeht.