Anton Friesen (NA), 2021-04-22:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Operation Sturm, Bergkarabach, Ostukraine. Das ukrainische Vorgehen im Donbass erinnert an einige historische Vorläufer. Russland verhindert, dass es genau so endet. Bereits im Februar hat der ukrainische Präsident Selenskyj Truppen und schwere Waffen an der Konfliktlinie zusammengezogen. Der ukrainische Präsident hat mit fallenden Beliebtheitswerten zu kämpfen und macht einen auf starken Mann. Er schließt verfassungswidrig oppositionelle Fernsehsender, er blockt bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarung und provoziert Moskau, wo es nur geht.

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Die Russen antworten mit einer Demonstration der Stärke auf der Krim und an der russisch-ukrainischen Grenze.

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Bis hierher und nicht weiter, so die klare Ansage Richtung Kiew.

Doch nicht nur die Ukraine ist gemeint. Das russische Signal, symbolisiert durch die Militärübungen an der Grenze, gilt natürlich auch Washington und London. Während Washington Kriegsschiffe ins russisch dominierte Schwarze Meer schickt, um sie dann wieder zurückzubeordern und allgemein nach der Devise „Zuckerbrot und Peitsche“ verfährt, ist London fest entschlossen, Stärke zu zeigen und ebenfalls maritimes Kriegsgerät ins Schwarze Meer zu entsenden.

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Zugleich läuft ab dem 1. Mai das US-Manöver Operation Defender unter Beteiligung von 430 deutschen Soldaten. Zielländer sind der Schwarzmeeranrainer Rumänien und sein Nachbar Ungarn.

Das alles braut sich zusammen zu einem gefährlichen Gemisch aus Ignoranz, ungewollter Eskalation und rhetorischen Gebärden auf beiden Seiten. Die entscheidende Frage wird sein, ob Washington die von ihm völlig abhängige Ukraine im Zügel halten will oder Selenskyj die Pferde durchgehen. Deshalb muss man das russische Signal der Truppenverstärkung und auch das angekündigte Ende der Übungen morgen richtig verstehen: nicht als Kriegsandrohung oder ‑erklärung, sondern als einen Schritt zur Deeskalation,

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der auch heiße Köpfe am Potomac und am Dnepr abkühlen sollte,

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zumal es im Falle einer Eskalation gerade die Kiewer Führung ist, die alles verlieren könnte. Säbelrasseln und Kriegsgeschrei sollte man daher lieber lassen.

Ein verantwortlicher Politiker, zumal ein Kanzlerkandidat, sollte sich schon gar nicht als Kriegstreiber gebärden. Genau das tut jedoch die grüne Möchtegernkanzlerin Baerbock, die schon wieder einen Bock abschießt. Kaum sind die Kobolde recycelt, ist die Transatlantikerin Baerbock ganz vorne dabei, wenn es um Hetze gegen Russland geht. Deutschland brauche dringend eine klare außenpolitische Haltung gegenüber dem russischen Regime und natürlich schärfere Sanktionen gegen das böse System Putin. Mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr weltweit fordert die frisch gekürte grüne Spitzenfrau auch noch. Grüne und Pazifismus? Lange vorbei.

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Die AfD ist die neue Friedenspartei Deutschlands.

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Deutschland muss eine Vermittlerrolle zwischen Moskau und Washington, Moskau und Kiew einnehmen und sich für einen direkten ständigen Austausch von Militärs im NATO-Russland-Rat und zwischen Russland und den Vereinigten Staaten starkmachen. Ganz klar und unmissverständlich muss auch der Ukraine gesagt werden:

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Der Donbass ist ein integraler Teil der Ukraine – ja –, aber wenn ihr ihn wieder zurückgewinnen wollt, hilft keine Militäraktion, sondern die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen und das Gewinnen von Hearts und Minds der Bewohner des Donbass.

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Vielen Dank.

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