Wörner (bundesminister der verteidigung), 1985-01-25:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Als erstes möchte ich auch hier vor dem Deutschen Bundestag das Bedauern der Bundesregierung über dieses Unglück zum Ausdruck bringen. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer und den verletzten amerikanischen Soldaten.
Die Bundesregierung wie, glaube ich, jeder von uns nimmt diesen Unfall sehr ernst. Wir verstehen die Sorgen der Bürger und fühlen uns, wie es unsere Pflicht ist - aber nicht nur aus diesem Grund -, für ihre Sicherheit verantwortlich. Wir haben deswegen von Anfang an mit Nachdruck auf eine lückenlose Aufklärung der Unfallursache hingewirkt. Wir werden für eine umfassende UnterBundesminister Dr. Wörner
richtung der Öffentlichkeit über die Untersuchungsergebnisse sorgen, sobald sie vorliegen. Ich sage hier ganz klar: Sobald die Unfallursachen eindeutig geklärt sind, muß und wird alles geschehen, um eine Wiederholung des Unfalls zu verhindern und gegebenenfalls zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen in die Wege zu leiten.
Ich habe sofort, nachdem der Unfall passiert war, im Einvernehmen mit den Amerikanern einen militärischen Sachverständigen der Bundeswehr als Beobachter zu den Untersuchungen entsandt. Er begleitet und unterstützt die amerikanische Expertenkommission und befindet sich im Augenblick mit den Experten in den Vereinigten Staaten. Ich möchte dankbar anerkennen, daß uns die Amerikaner, was in gewisser Weise natürlich auch selbstverständlich ist, voll informieren und uns wirklich in alle Karten dieses Unfalls und des Systems schauen lassen, was ich für ganz wichtig halte.
Die Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen. Erst wenn ihre Ergebnisse vorliegen, können endgültige Schlußfolgerungen gezogen werden.
Unbeschadet der Untersuchungsergebnisse, die wir abwarten müssen, läßt sich aber zu einigen Punkten schon folgendes feststellen.
Erstens. Bei dem Unfall am 11. Januar 1984 in Waldheide bei Heilbronn war die Bevölkerung zu keinem Zeitpunkt in Gefahr, weder in der Nähe noch im weiteren Umkreis des Unfallortes. Nukleare Gefechtsköpfe waren von diesem Brandunfall nicht betroffen.
Die in der Sendung „Monitor" aufgestellte Behauptung, es habe die Gefahr einer Verstrahlung des Großraums Heilbronn bestanden, trifft nicht zu. Das ist eine grobe Irreführung und gezielte Verunsicherung unserer Bevölkerung. Eine solche Gefahr hat zu keiner Zeit und in keiner Weise bestanden. Herr Kollege Vogt, Sie täten gut daran, diese Behauptung nicht in der Weise aufzugreifen, wie Sie das eben getan haben.
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Unabhängig von diesem Unfall ist allgemein festzustellen:
Erstens. In der Bundesrepublik Deutschland ist noch niemals ein Unfall mit einem nuklearen Sprengkörper, also dem nuklearen Teil von Waffen geschehen.
Zweitens. Die Nuklearwaffen sind unter strengsten Sicherheits- und Schutzvorkehrungen gelagert. Auf Straßentransporten und bei Übungen werden nukleare Gefechtsköpfe nicht mitgeführt. Ich möchte hier auch unterstreichen, was der Kollege Ronneburger soeben gesagt hat: Ein Krieg aus Versehen, d. h. ein unbeabsichtigter Start, ist durch technische Vorkehrungen ausgeschlossen.
Drittens. Die Behauptung, das Waffensystem Pershing II sei nicht hinreichend erprobt, ist unrichtig. Tatsächlich wurde das System einem umfassenden Versuchsprogramm unterzogen. Von den 22 Flugtests verliefen 18 technisch erfolgreich,
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insbesondere die der letzten Versuchsgruppe. Darüber hinaus ist das Waffensystem am Boden zahlreichen Erprobungen unter äußersten Belastungen ausgesetzt worden, darunter extremer Kälte.
Natürlich ist es bedauerlich, daß gelegentlich Verkehrsunfälle passiert sind; ich habe das im übrigen bei den Pershing I zum Anlaß genommen, mit meinem Kollegen Weinberger ein sehr deutliches Wort zu reden. Daraufhin ist das sehr viel besser geworden. Wir drängen darauf, daß die Verkehrssicherheit ständig überprüft und, soweit es irgend geht, noch weiter verbessert wird. Allerdings ist es sachwidrig, Verkehrsunfälle, die im Grunde genommen nie völlig auszuschließen sind, in Verbindung mit der Einsatzbereitschaft oder der Zuverlässigkeit des Waffensystems als solchem zu bringen.
Was die Zusammenarbeit des amerikanischen Verbandes mit Feuerwehr, Polizei und Rettungsdiensten angeht, so hat der Staatssekretär im Innenministerium von Baden-Württemberg Ruder bereits die Behauptung, ein Katastrophenschutz sei für diese amerikanischen Militäranlagen in Waldheide nicht vorgesehen, als unrichtig zurückgewiesen. Der Ablauf der Lösch- und Rettungsaktionen beweist das auch; die ständige Zusammenarbeit hat sich am 11. Januar 1985 bewährt. Ich darf diese Gelegenheit nützen, auch einmal den deutschen Feuerwehrleuten und auch den Angehörigen des Rettungsdienstes und der Polizei für diesen Einsatz sehr herzlich zu danken.
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Natürlich - das möchte ich auch mit dem Ernst betonen, der diese Debatte seither kennzeichnet - stellen wir jetzt schon intensive Überlegungen an, wo etwas verbessert werden kann. Und vorbeugend hat die amerikanische Armee Ausbildungs- und Bedienungsvorschriften im Sinne zusätzlicher Sicherheitsvorkehrungen schon jetzt geändert.
Lassen Sie mich also zusammenfassen: Aus diesem Unfall können erst dann endgültige und richtige Schlußfolgerungen gezogen werden, wenn das Untersuchungsergebnis ausgewertet vorliegt. Wer, ohne die Untersuchungsergebnisse abzuwarten, bereits jetzt Spekulationen anstellt oder vorschnell Sach- und Werturteile fällt, handelt unseriös.
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- Nein, ich habe mich in meinen Urteilen auf Dinge begrenzt, die bereits jetzt auch nach Auffassung unseres eigenen Experten und nach unserer gesicherten Erkenntnis eindeutig feststehen.
Ich möchte auch vor dem Versuch warnen, diesen Unfall zum Vorwand für eine Neuauflage der Kam8754 

pagne gegen die Stationierung dieser Waffen zu nehmen,
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und ich erkenne dankbar an, daß zumindest seitens der SPD dieser Versuch nicht unternommen wurde. Denn inzwischen ist der Bundesregierung und mir persönlich klar, daß erstens die Stationierung dieser Waffen nicht zu Kriegsgefahr geführt hat, wie das einige befürchtet und an die Wand gemalt hatten. Sie hat die Stabilität in Europa erhöht und damit den Frieden sicherer gemacht.
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Zweitens. Die Verwirklichung der Nachrüstung hat mit - ich sage: mit - dazu beigetragen, die Sowjets an den Verhandlungstisch zu bringen.
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Wer an dieser Stationierung rüttelt, macht Verhandlungen über Mittelstreckenwaffen aussichtslos.
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Daher werden wir an der Stationierung festhalten, aber andererseits alles tun, was irgend in unseren Kräften steht und erforderlich ist, um die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten.
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