Neumann (NA), 1957-05-09:
Herr Kliesing, damit Sie ganz beruhigt sind: An dem Morgen des Tages, an dem der Zusammenstoß Wehner-Schröder war, hatten Sie schon in der „Frankfurter Rundschau" einiges lesen können. Ich habe dort insbesondere auf Grund der Frage des parlamentarischen Berichterstatters der „Frankfurter Rundschau" erklärt, wie ich zu einem Zwischenruf an diesem Morgen hier im Plenum gekommen bin. Sie können außerdem beruhigt sein: Wenn Sie die Stellen fragen, die auch Parlamentarier beobachten, dann werden sie Ihnen sagen, daß auch der leider so früh verstorbene Kollege Dr. Otto Lenz von meinen Bemühungen, endlich Licht in dieses Dunkel zu bringen, Kenntnis hatte.
Ich möchte noch ein anderes Kapitel anschneiden, Herr Bundeskanzler, nämlich die Zusammenarbeit mit Organisationen, die ursprünglich einmal die Aufgabe hatten, gegen die kommunistische Unmenschlichkeit anzukämpfen. Diese Organisationen haben ja bis in die jüngste Zeit hinein Gelder aus dem Fonds, der zur Zeit zur Debatte steht, erhalten. Ich darf in diesem Zusammenhang aus einem Protokoll nur etwas vortragen, was sich an die Aktion gegen leitende Sozialdemokraten anschließt.
Vom Februar 1954 bis Juli 1954 arbeitete ich als freier Mitarbeiter der sogenannten KgU, und zwar persönlich für deren Leiter Ernst Tillich. Tillich über gab mir eines Tages im Februar 1954 eine Liste, enthaltend die Namen von angeblichen Kommunisten, Edelkommunisten, Ostagenten usw. usw. Diese Liste enthielt von der SPD folgende Namen: Herbert Wehner, . . .
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und dann folgen eine Reihe von Namen; einige sind auch Mitglieder dieses Hauses. Aus den von mir genannten Gründen verzichte ich auch jetzt hier im Plenum, diese Namen der Öffentlichkeit zu übergeben.
Zu jeder Person übergab mir Tillich außerdem Einzelmaterial der KgU. Meine Aufgabe sollte es nun sein, für die einzelnen Personen belastendes Material in politischer und persönlicher Hinsicht zusammenzutragen und Tillich persönlich zu übergeben. Tillich selbst sagte mir, daß er das Material dringend für das Bundeskanzleramt benötige.
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Meine Damen und Herren, das sind einige der Tatsachen, die ich hier vortragen wollte. Herr Bundeskanzler, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie nunmehr - wahrscheinlich haben Sie es nur vergessen - auch zum Fall Schroth-Scharley Stellung nähmen.
Aber ich möchte doch über die Methoden zur Bekämpfung der Sozialdemokratie noch eines hinzufügen - vorerst eines hinzufügen -; ich bin gern bereit, die Diskussion weiterzuführen. Herr Bundeskanzler, ich frage mich, und ich frage Sie: Warum ist der Prozeß Stephan, der nun seit Jahren anhängig ist, bisher noch nicht über die Bühne gelaufen, damit die Öffentlichkeit durch das höchste deutsche Gericht erfahren konnte, was an den Angaben über Schroth-Scharley und andere nun eigentlich dran ist? Sollte es nicht möglich sein - das liegt im Interesse des Angeklagten und der deutschen Öffentlichkeit -, daß dieser Prozeß zum mindesten noch vor dem Wahlkampf im September durchgeführt wird, damit diese Fragen ausgeräumt werden?
Ich möchte noch einen Fall vortragen, Herr Bundeskanzler, damit Sie über die Verfilzung von Bundesbediensteten und anderen etwas erfahren, über Verfilzung zur Bekämpfung von Sozialdemokraten, die in leitenden Stellungen des Bundes in Berlin waren.
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- Das hört die Ostzone gern, Herr Schneider, sagen Sie. Vielleicht hören Sie einmal zu: Es gab bis vor Jahresfrist einen einzigen Sozialdemokraten in leitender Stellung. Ich hätte gern Ihren Zwischenruf gehört, als ich zitierte: „daß man sich vor Spitzeln schützen müsse, aber es sei ja nur ein einziger Sozialdemokrat im Haus des Bundes in Berlin". Da hätte ich gern Ihren Protest gehört.
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Herr Bundeskanzler, ich würde sehr gern die Bestätigung von. Ihnen haben, ob es richtig ist, daß in den Akten Stephan folgende handgeschriebene Notiz von einem Manne ist, der mit dem Bundes({4})
kanzleramt engste Zusammenarbeit gepflegt hat. Diese handgeschriebene Notiz lautet:
Lieber Mulert! Während Sie weiter politisches und persönliches Material über Germer zusammentragen wollen,
- das ist der einzige leitende Sozialdemokrat im Bundeshaus Berlin gewesen, Herr Schneider habe ich ein anderes Eisen im Feuer. In einer Besprechung mit Herrn Magen
- das ist der Leiter dieses Hauses gewesen, der
Vertreter des Gesamtdeutschen Ministeriums hat dieser mir zugesagt, Germer über Herrn von Zaluskowski
- das ist der persönliche Referent von Herrn Bundesminister Kaiser beobachten zu lassen
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und ihm Fallen zu stellen. Ich werde Sie darüber auf dem laufenden halten. Es ist möglich, daß G. in seinem Dienst über eigene Genossen stolpert. E. T.
E. T. ist die Abkürzung des Namens des Leiters der KgU. Herr Bundeskanzler, Sie sehen, wie ein Mann einer privaten Organisation in Zusammenarbeit mit Bundesdienststellen gegen Herrn Germer, in diesem Fall den einzigen Vertreter der Sozialdemokratie, vorgegangen ist, um ihn aus dem Bundeshause Berlin zu entfernen. Er hat es geschafft, selbstverständlich, und ich frage Sie, Herr Bundeskanzler - Sie selbst kennen die Verdienste des Herrn Germer um die Erhaltung der demokratischen Verhältnisse in Berlin 1945/46 -: Was wird, nachdem wir von diesen Dingen Kenntnis erhalten haben, nun geschehen, um Herrn Germer von den Verunglimpfungen zu rehabilitieren, die unter der Führung eines Mannes erfolgten, der den Bund in Berlin vertritt? Herr Bundeskanzler, ich habe in einer anderen Debatte einmal gesagt
- der Herr Bundesminister Kaiser saß hier vorn -: Es ist schade, daß wir im Bundeshaus in Berlin an der Spitze keinen Kopf, sondern nur einen Magen haben; einen Mann, der in dieser von mir geschilderten Form den Dienst für die Bundesrepublik zu tun glaubte. Im übrigen können sich die Bonner glücklich schätzen; nach seiner Pensionierung ist Herr Magen 1956 Bürgermeister von Bonn geworden.
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Meine Damen und Herren, das sind einige Fragen, die ich hier im Anschluß an die Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers vortragen wollte. Sie sind länger geworden, als ich es an sich wollte. Herr Bundeskanzler, sie sind aber nur ein Ausschnitt des Materials, das ich auf Ihre Empfehlung, wir sollten von Ihren Methoden lernen, gesammelt habe.