ulrich heinrich (NA), 2001-06-21:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Frau Ministerin Künast, Sie sind jetzt ein halbes Jahr im Amt und haben die Politik, die Sie machen wollen, in einer für die
Öffentlichkeit sehr verständlichen Sprache dargestellt.
Sie haben sich sozusagen der sonst üblichen Sprache
der Agrarpolitik entzogen und wurden verstanden:

({0})

Klasse statt Masse, Reinheitsgebot beim Rindfleisch.

In der Zwischenzeit, Frau Ministerin, haben Sie sich
eingearbeitet. Dabei haben Sie lernen müssen, dass das
alles nicht so einfach ist.

({1})

Sie mussten zum Beispiel lernen, wie sich die Verhältnisse in Brüssel darstellen. Erst vorgestern haben Sie erneut drei bittere Niederlagen hinnehmen müssen. Die vorhergehenden Niederlagen möchte ich jetzt gar nicht
erwähnen.

({2})

Sie haben lernen müssen, was es heißt, im eigenen
Land mit einem Finanzminister Eichel zurechtzukommen. Sie haben vor allen Dingen in Verhandlungen mit
den Bundesländern - zum Beispiel über die Durchsetzung
der Gemeinschaftsaufgabe und all die Dinge, die damit
zusammenhängen - auch lernen müssen, dass von sehr

selbstbewussten Partnern komplizierte und verflochtene
Sachverhalte vertreten werden.

Im Laufe der kurzen Zeit hat sich auch Ihre Sprache
verändert. Sie sind sozusagen in die „Niederungen“ der
Agrarpolitik eingestiegen

({3})

und das Interesse der Öffentlichkeit an Ihrer Politik hat
wesentlich nachgelassen. Das wiederum könnte man ja
noch verschmerzen, wir als F.D.P. jedenfalls. Was aber
viel weittragender ist: Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht
gemacht.

({4})

Die Krise, die Sie in das Amt gebracht hat, haben Sie bisher nicht bewältigt.

({5})

Lassen Sie mich einige Beispiele nennen. Nach wie vor
lagern Restbestände von Tiermehl und Futterbestandteilen, die möglicherweise kontaminiert sind, in den Ländern und warten jetzt - ein halbes Jahr nach In-Kraft-Treten des Verfütterungsverbots - auf eine entsprechende
Entsorgung.

({6})

Ebenso wenig ist - ein halbes Jahr danach - die Finanzierung dessen gesichert und klargelegt.

({7})

Ein weiteres Beispiel: Sie führen immer wieder den
Tierschutz im Munde, haben es aber nicht geschafft, dass
die Tiere, die zur Marktentlastung herausgekauft worden
sind, auch verwertet werden.

({8})

Sie wurden schlichtweg zu Tiermehl verarbeitet und dann
verbrannt. Ethik und Tierschutz sind hier wirklich nicht zu
erkennen. Das ist ein Skandal!

({9})

Bis vor kurzem waren Sie nicht bereit, für die von BSE
betroffenen Rinderherden das so genannte Schweizer
Modell mit der Kohortentötung zu übernehmen. Sie waren nicht bereit, von den Schweizern zu lernen. Die
Schweizer haben mit diesem Modell eine jahrelange
Erfahrung. Sie haben es ignoriert.

({10})

Wir haben Ihnen von Anfang an dieses Schweizer Modell
anempfohlen. Erst jetzt dämmert es bei Ihnen langsam,
aber sicher, dass Sie in diesem Punkt eine andere Regelung anstreben sollten.

({11})




Waltraud Wolff ({12})


- Ich glaube, keiner der Zwischenrufer weiß, wie viele
Tiere im Rahmen dieser Gesamtherdentötung beseitigt
worden sind,

({13})

Es waren über 10 000. Es geht hier also um keine geringe
Menge. Dies hat gravierende Auswirkungen.

({14})

Frau Ministerin Künast, Sie vernachlässigen den berechtigten Verbraucherschutz, indem Sie - ({15})

- Können wir uns bitte darauf einigen, dass ich jetzt rede?
Nachher kommen Sie dran.

Sie vernachlässigen den berechtigten Verbraucherschutz, indem Sie nach wie vor Rindfleischimporte von
nicht getesteten Rindern zulassen. Das Gleiche gilt für
Kälber, die außerhalb von Deutschland gemästet und mit
Tierfetten gefüttert wurden und die ein sehr hohes Risiko
aufweisen, BSE-infiziert zu sein. Mit einem Wort: Sie haben viel angekündigt und recht wenig recht bescheiden
umgesetzt.

Lassen Sie mich etwas zur Maul- und Klauenseuche
sagen: Nach wie vor gibt es eine unkoordinierte Aussage
zur zukünftigen Impfpolitik. Ich fordere Sie deshalb auf,
alles daran zu setzen, Markerimpfstoffe gegen die Maulund Klauenseuche sowie die Schweinepest zu entwickeln
und die notwendigen Genehmigungen zum Einsatz bei
der akuten Seuchenbekämpfung zu erteilen.

({16})

Es ist allerhöchste Zeit, diese Maßnahmen jetzt zu ergreifen! Wir dürfen nicht warten, bis die nächste Seuche ausgebrochen ist. Die unsinnige Vernichtung, die es derzeit
noch bei der Seuchenbekämpfung gibt, also das Vernichten eines riesigen Volksvermögens durch die radikale
Keulung der Bestände, muss endlich aufhören.

Das einzig klare Ergebnis, das Sie bisher vorzuweisen
haben, ist das Ökosiegel.

({17})

Dies ist aber nicht neu und auch nicht auf Ihrem eigenen
Mist gewachsen. Sie haben sich nur bereit erklärt, das,
was auf europäischer Ebene bereits verabschiedet worden
ist, anzuerkennen und zu übernehmen.

({18})

Man reibt sich erstaunt die Augen und stellt fest: Masse
statt Klasse!

({19})

Frau Ministerin, Sie hatten uns etwas anderes versprochen.

({20})

Ich warne Sie eindringlich vor einem zweiten Prüfsiegel für konventionelle Produkte.

({21})

Das wäre kontraproduktiv und würde die Verbraucherinnen und Verbraucher verwirren. Damit würden Sie
nichts bewegen, sondern nur Unruhe stiften.

({22})

In diesem Zusammenhang möchte ich genauso eindringlich von einer regionalen Kennzeichnung sprechen, die ich für dringend notwendig halte. Diese schafft
in ganz besonderer Weise ein enges Verhältnis zwischen
der Landwirtschaft und den Verbrauchern. Das ist besonders nötig, denn wir stellen fest, dass die Kenntnis über
die Landwirtschaft bei der allgemeinen Verbraucherschaft
gegen Null tendiert. Hier sind in der Tat mehr Kenntnisse
und ein engeres Verhältnis notwendig.

({23})

Ein weiterer Kritikpunkt, den ich hier anzuführen habe,
betrifft die katastrophale und verheerende Naturschutzpolitik dieser Bundesregierung,

({24})

die das Eigentum missachtet, den gut funktionierenden
Vertragsnaturschutz vernachlässigt, zurückdrängt und
allem ein Ordnungsrecht überstülpt. Dies hat natürlich
nicht mehr die Bereitwilligkeit der Landwirte zur Folge,
wie das beim freiwilligen Naturschutz der Fall ist.

({25})

Ebenso ist für uns Liberale das Verschenken von Land
bzw. Forstflächen an Greenpeace absolut unakzeptabel.

({26})

Diese Flächen gehören privatisiert. Nur dann werden sie
auch entsprechend bewirtschaftet werden.

Die Liste der Kritik an der Bundesregierung ist fast
endlos: Ich nenne als weiteres Beispiel das Stop-and-go
bei der grünen Gentechnik. Weiß eigentlich der Herr
Bundeskanzler, dass die Wirtschaft verlässliche Rahmenbedingungen braucht und mit einer auf Stimmung angelegten Politik nichts anfangen kann? Bei den Pflanzenzüchtern haben wir gestern Abend gehört, dass die
Wirtschaft daraus bereits ihre Konsequenzen zieht und
mit ihren Forschungsabteilungen auswandert. Die sind
bereits über den großen Teich! Die F.D.P. hat klare
Vorstellungen zur grünen Gentechnik sowie zum Verhältnis von Eigentum und Naturschutz. Wir bringen noch vor
der Sommerpause erneut den Antrag ein, den Tierschutz





in das Grundgesetz aufzunehmen. Wir wollen erneut diesen Anlauf unternehmen; ich will, dass dieses Haus da
wirklich Farbe bekennt.

({27})

- Ich bedanke mich für den Beifall. Wir wissen, dass wir
hier schon seit längerer Zeit auf der gleichen Linie liegen.

({28})

Wir vermissen bei der Bundesregierung aber eine klare
Aussage, wie sie die Agrarpolitik in der Zukunft gestalten
will. Nur ein bisschen mehr Öko reicht nicht aus. Ein Ansatz von 130 Millionen DM, um eine Agrarwende herbeizuführen, die ihren Namen auch verdient, ist mehr als bescheiden. Ich wiederhole mich: Das wird nur ein bisschen
mehr Öko und sonst nichts erreichen.

Die Voraussetzungen für die Einführung der Modulation
fehlen, weil sich bis auf eine Ausnahme alle Bundesländer
dagegen ausgesprochen haben. In der Agrarministerrunde
der Länder hat man sich nur auf Selbstverständlichkeiten
geeinigt. Da können wir alle mitziehen. Diese Eckpunkte,
die großartig herausgestellt wurden, nämlich Verbraucherschutz, Tierschutz und Umweltschutz, können wir alle so
lange mittragen, wie sie allgemein und unverbindlich formuliert werden. Im Detail ist überhaupt nichts geregelt. Das
ist auch kein Wunder; denn eine so weit reichende Regelung, die in die Einkommen der Landwirte und in die Strukturen eingreift, darf nicht übers Knie gebrochen werden.
Hier muss sehr sorgfältig recherchiert und müssen auch
wissenschaftliche Erkenntnisse mit eingebaut werden. Es
darf nicht sein, dass dies schon zum 1. Januar 2002 zur Anwendung kommen soll. Ich bin absolut dagegen. Das ist
verfrüht.

Lassen Sie mich nun noch einige Ausführungen zu unserem eigenen Entschließungsantrag, der heute an den
Ausschuss überwiesen werden soll, machen. Er beinhaltet klare Aussagen zur zukünftigen Agrarpolitik. Im
Mittelpunkt steht für uns der unternehmerisch handelnde Landwirt. Dazu gehört, dass man ihm den nötigen Freiraum wieder zurückgibt, den Wettbewerb stärkt,
ihn von überflüssigen Kosten und von überbordender
Bürokratie entlastet, Verbrauchersicherheit durch verbesserte Produkthaftung herstellt und Zertifizierungssysteme
einführt, um die Lebensmittelherstellung zu verbessern,