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carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-04-29:
Ich darf die Frage des Herrn Abgeordneten Paul wie folgt beantworten.
Die Bundesregierung hat sich fortlaufend bemüht, die Öffentlichkeit über das Sicherheitsrisiko zu unterrichten, das insbesondere für Personen, die aus der SBZ geflüchtet sind, mit Reisen in osteuropäische Staaten verbunden ist.
In Beantwortung zahlreicher Einzelanfragen und auf Anfragen der Presse hat das Auswärtige Amt darauf hingewiesen, daß zwischen der SBZ und den osteuropäischen Staaten Auslieferungsvereinbarun-

gen bestehen, so daß Zonenflüchtlinge damit rechnen müssen, daß die Behörden dieser Staaten Auslieferungsersuchen der SBZ stattgeben.
Das Auswärtige Amt hat dabei gleichzeitig ausgeführt, daß die Bundesrepublik Deutschland keine amtlichen Beziehungen zur Tschechoslowakei unterhält und daß in der Tschechoslowakei auch keine Schutzmachtvertretung für deutsche Interessen besteht, so daß in Schwierigkeiten geratenen deutschen Staatsangehörigen kein Rechtsschutz gewährt werden kann. Das gleiche gilt für die übrigen osteuropäischen Länder. Auch das Bestehen konsularischer Beziehungen zur Sowjetunion und zu Jugoslawien bietet keine Garantie dafür, daß SBZ-Flüchtlinge in diesen Staaten vor einem Zugriff der dortigen Behörden und einer Auslieferung an die SBZ in jedem Falle bewahrt werden können.
Es handelt sich also um ein Problem, das nicht die Tschechoslowakei allein, sondern alle osteuropäischen Staaten betrifft. Durch die kürzlich von der Tschechoslowakei eingeführten Einreiseerleichterungen und den begreiflichen Wunsch vieler Deutscher aus der Bundesrepublik Deutschland, sich dort eventuell mit ihren Angehörigen aus der Zone zu treffen, hat diese Frage allerdings in bezug auf dieses Land besondere Aktualität gewonnen. Die Organisationen und Verbände des Reiseverkehrs sind daher nochmals auf das Sicherheitsrisiko hingewiesen worden, das sich für Zonenflüchtlinge bei Reisen in die Tschechoslowakei mit der SBZ ergibt.
Aus Anlaß der kürzlich erfolgten Verhaftung eines deutschen Ehepaares und seiner Auslieferung durch
3) die tschechoslowakischen Behörden an die SBZ hat ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in der Bundespressekonferenz am 3. April 1964 nochmals ausführlich zu dieser Frage Stellung genommen. Diese Ausführungen haben ein breites Echo - ({0})
- Ich glaube, ich bin in der Lage, mich ohne Mikrofon verständlich zu machen.
({1})
- Darf ich den Versuch machen, Herr Abgeordneter, ohne Mikrofon weiter zu sprechen.
Diese Ausführungen haben ein breites Echo in der deutschen Presse gefunden. Ich glaube daher, daß man grundsätzlich davon ausgehen kann, daß die deutsche Öffentlichkeit über diese Frage unterrichtet worden ist. Wir werden jedoch unser Bemühen in dieser Richtung weiter fortsetzen.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Paul.
paul (NA), 1964-04-29:
Herr Staatssekretär, . . . .
jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Herr Abgeordneter Paul, ich möchte Sie bitten, nach vorn zu kommen. Die Mikrofone sind ausgefallen. Wir müssen uns also behelfen. Sollten Sie nicht verstehen, meine Damen und Herren, bitte ich Sie, sich in die vorderen Plätze zu setzen,
paul (NA), 1964-04-29:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß hier ein Zustand der Rechtsunsicherheit großen Ausmaßes besteht und daß man auf die Dauer nicht zugeben kann, daß Deutsche - es handelt sich ja um Deutsche, nicht nur SBZ-Deutsche, sondern Deutsche schlechthin - in einem Nachbarstaat verhaftet werden und man ihnen sehr willkürlicher Weise unterschiebt, sie hätten Spionage begangen? Mit diesem Problem sollte man sich, so meine ich, doch ernsthaft auseinandersetzen.
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-04-29:
Ich teile Ihre Sorge, und ich teile auch Ihre Auffassung, Herr Abgeordneter. Ich muß nur pflichtgemäß darauf hinweisen, welche Schwierigkeiten und welche Grenzen unseren Bemühungen bei der Verwirklichung unserer Ziele gesetzt sind.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Czaja.
czaja (NA), 1964-04-29:
Ist unter diesen Umständen überhaupt ein Touristenverkehr in diese Staaten empfehlenswert?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-04-29:
Herr Abgeordneter, ich möchte zunächst vermeiden, daß der Eindruck einer kausalen Beziehung zwischen der Größe der Schulabteilung und meiner Unkenntnis über Schulgelder in Rom entsteht. Ich bin überzeugt, daß die Schulabteilung des Auswärtigen Amts genaue Auskünfte darüber geben könnte; bloß ich kann es leider im Augenblick nicht.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Noch eine Zusatzfrage?
schoettle (vizepräsident), 1964-04-29:
Herr Kollege, wenn das eine Kritik an meiner Intervention gewesen sein sollte, dann möchte ich sie mir verbeten haben.
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-04-29:
Ich glaube, Herr Abgeordneter, daß die Bundesregierung keine Veranlassung hat, generelle Empfehlungen dieser Art abzugeben. Man muß zugeben, daß angesichts der derzeitigen Verhältnisse in der Tschechoslowakei eine Möglichkeit für eine Begegnung zwischen Deutschen, die in der Bundesrepublik Deutschland wohnen, und Deutschen, die in der SBZ wohnen, besteht, wie sie an anderer Stelle zur Zeit leider nicht gegeben ist. Infolgedessen möchte ich davon absehen, eine generelle Empfehlung etwa gegen die Ausführung solcher Reisen abzugeben. Aber es muß, glaube ich, immer wieder mit Nachdruck hingewiesen werden auf die Gefahren und Risiken, die mit der Ausführung solcher Reisen, insbesondere für diejenigen Deutschen verbunden sind, die aus der Zone geflüchtet und dann in die Bundesrepublik Deutschland gekommen sind.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Wir kommen ,zur Frage IV/2 - des Herrn Abgeordneten Kahn-Ackermann -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß zahlreiche Eltern deutscher Kinder sowohl in Europa wie in Lateinamerika wegen des hohen Schulgeldes ihre Kinder nicht auf eine deutsche Auslandsschule schicken können?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-04-29:
Die dem Auswärtigen Amt für die Förderung der deutschen Auslandsschulen zur Verfügung stehenden Mittel reichen nicht aus, um an diesen Schulen wie im innerdeutschen Schulwesen auf die Erhebung von Schulgeld zu verzichten. Auch ist das Auswärtige Amt durch die Bundesrichtlinien zur Reichshaushaltsordnung gehalten, bei der Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln des Bundeshaushalts darauf zu achten, daß von den Einnahmemöglichkeiten der geförderten Schulen in angemessener Weise Gebrauch gemacht wird,


Die Höhe der Schulgelder hält sich, insbesondere in Europa, im allgemeinen in durchaus zumutbarem Rahmen. Sie liegen zumeist nicht unwesentlich unter denjenigen anderer ausländischer Schulen in dem betreffenden Gastland. Die monatlichen Schulgelder bewegen sich in Europa für das erste Kind in der Regel zwischen 20 und 35 DM. Je nach Kinderzahl gestaffelte Geschwisterermäßigung ist vorgesehen. In außereuropäischen Schulen, z. B. in Lateinamerika, mit fast durchweg wesentlich niedrigerem deutschen Schüleranteil sind die Sätze höher. In allen Schulen wird Schulgeldermäßigung aus sozialen Gründen gewährt.
Das Auswärtige Amt prüft indessen gegenwärtig, auf welche Weise es seine Förderungsmaßnahmen, vor allem in einigen südamerikanischen Ländern, im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten auf eine Vermehrung der ganzen oder teilweisen Freistellen für die Kinder sozial schwächerer - deutscher wie nichtdeutscher - Eltern abstellen kann.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann!
kahn-ackermann (NA), 1964-04-29:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß in einigen europäischen Städten, beispielsweise in Rom, die Schulgelder erheblich über den von Ihnen genannten Sätzen liegen und daß sie noch dadurch erhöht werden, daß die Eltern für die nicht unbeträchtlichen Kosten der Zufahrt ihrer Kinder von ihrem Wohnhaus zur Schule und zurück aufkommen müssen, Kosten, die in der Regel ein Vielfaches des von Ihnen genannten Betrages erreichen?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-04-29:
Es tut mir leid, Herr Abgeordneter, mir ist die Tatsache, daß in Rom wesentlich höhere Schulgeldsätze erhoben werden, nicht bekannt. Ich werde dieser Frage nachgehen. Naturgemäß ergeben sich zusätzliche Kosten aus dem Transport der Kinder zur Schule.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann.
kahn-ackermann (NA), 1964-04-29:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Auffassung, daß die - meiner Meinung nach etwas unzulänglichen - Kenntnisse der Bundesregierung über die tatsächlichen Verhältnisse an unseren Auslandsschulen mit darauf zurückzuführen sind, daß die Schulabteilung im Auswärtigen Amt seit vielen Jahren - gemessen an der Zahl der zu betreuenden Schulen - völlig unzulänglich besetzt ist?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-04-29:
Gestatten Sie, Herr Präsident, daß ich die nächsten drei Fragen nacheinander beantworte; sie stehen in einem unmittelbaren Zusammenhang.
strohmayr (NA), 1964-04-29:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß es zweckmäßig wäre, in dieser Sache eine Regelung zu treffen, damit nicht, wie es bis jetzt der Fall ist, wegen der hohen Schulgeldkosten in Auslandsschulen Kinder deutscher Eltern in verhältnismäßig minderwertige Landesschulen gehen und damit der deutschen Sprache und auch der deutschen Kultur verlorengehen?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-04-29:
Ich glaube, Herr Abgeordneter, daß der gegenwärtige Zustand durch gezielte Maßnahmen verbessert werden kann, und darum bemühen wir uns.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Noch eine Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Huys.
huys (NA), 1964-04-29:
Herr Staatssekretär, welche Konsequenzen hat man denn aus der Debatte über die Kultur im Ausland hinsichtlich der auslandsdeutschen Schulen gezogen?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-04-29:
Ich möchte darauf, Herr Abgeordneter, zu einem späteren Zeitpunkt antworten. Ich bin auf die Frage nicht vorbereitet.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Ich glaube nicht, daß man diese Frage noch als Zusatzfrage betrachten kann.
Wir kommen zu Frage IV/3 - des Herrn Abgeordneten Kahn-Ackermann -:
Trifft es zu, daß der von zahlreichen amerikanischen Institutionen und Universitäten gegenwärtig zu Vortragsreisen eingeladene Historiker Professor Fischer vom Auswärtigen Amt daran gehindert wurde, im Goethe-Institut in Washington einen Vortrag zu halten, obwohl er auf Anregung der Deutschen Botschaft dazu aufgefordert worden war?
bitte herr staatssekretär carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-04-29:
Die Antwort auf die gestellte Frage, ob Herr Professor Fischer durch das Auswärtige Amt daran gehindert wurde, im Goethe-Institut in Washington einen Vortrag zu halten, lautet: Nein.
Es gibt in Washington weder ein Goethe-Institut noch ein anderes deutsches Kulturinstitut. Professor Fischer sollte an amerikanischen Universitäten sprechen. Er hält sich gegenwärtig auf Einladung des American Council of Learned Societies zu diesem Zweck in den Vereinigten Staaten auf. Auf Veranlassung der deutschen Botschaft in Washington wollte ursprünglich das Goethe-Institut in München diese Vortragsreise finanzieren. Da jedoch die dem Goethe-Institut zur Verfügung stehenden Mittel nur für Vortragsreisen an deutschen Kulturinstituten im Ausland verwendet werden können, mußte das Goethe-Institut von der Finanzierung dieser Reise zurücktreten.
Die Mittel, die dem Auswärtigen Amt für die Förderung von Vortragsreisen wie der von Professor

Fischer in Aussicht genommenen zur Verfügung stehen, sind infolge der in diesem Jahr vorgenommenen Kürzung des Kulturhaushalts so knapp geworden, daß in diesem Jahr leider nicht die Möglichkeit besteht, den in Frage kommenden Betrag bereitzustellen. Ich hoffe, daß dies im nächsten Jahr möglich sein wird.
Für den Fall, daß Professor Fischer eine solche Reise zu einem späteren Zeitpunkt durchführen will, ist er gebeten worden, sich möglichst frühzeitig mit dem Auswärtigen Amt in Verbindung zu setzen, das dann 'wie üblich die Deutsche Forschungsgemeinschaft um eine gutachtliche Stellungnahme bitten wird.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kahn-Ackermann.
kahn-ackermann (NA), 1964-04-29:
Herr Staatssekretär, täusche ich mich, wenn ich mich erinnere, daß Ihr Kollege, Herr Lahr, in einer Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses, in der wir über dieselbe Frage gesprochen haben, angegeben hat, daß zwar die Mittel - wie auch Sie sagten - knapp seien, daß aber ein bißchen wohl auch die Tatsache eine Rolle gespielt habe, daß die historischen Ansichten, die Herr Professor Fischer vertrete, nicht dazu Anlaß gegeben hätten, gerade eine Reise zu unterstützen, bei der Ansichten vertreten würden, die, wie er meinte, vielleicht nicht ganz im deutschen Interesse lägen?
vogt (NA), 1964-04-29:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht dankenswert - nachdem hier von Ihnen festgestellt worden ist, daß es in Washington überhaupt kein Goethe-Institut gibt, also die Frage in dieser Beziehung völlig danebengeht -, zu prüfen, wie eine solche Fehlinformation an eine Reihe von Kollegen in diesem Hause gelangen konnte?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-04-29:
Derartige Erwägungen haben keine Rolle gespielt, Herr Abgeordneter. Wohl aber hat eine Rolle gespielt - ich möchte das noch einmal unterstreichen -, daß das Goethe-Institut die Reise finanzieren wollte, ohne daß die Mittel des GoetheInstituts für eine Finanzierung dieser Reise in Betracht kamen. Es kam also nur eine Finanzierung dieser Reise aus den allgemeinen Mitteln des Auswärtigen Amts in Frage, und die sind für das laufende Jahr beträchtlich gekürzt worden; ein entsprechender Betrag stand nicht zur Verfügung.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kahn-Ackermann.
kahn-ackermann (NA), 1964-04-29:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß das Goethe-Institut immer dann, wenn ihm eine Sache politisch nicht ganz paßt, erklärt, es stünden keine Mittel zur Verfügung - das trifft auch auf viele andere Bereiche zu -, und daß dann in einem köstlichen Schaukelspiel zwischen dem Goethe-Institut und dem Auswärtigen .Amt die Verantwortlichkeit für die Knappheit und die Nichtzuweisung von Mitteln sozusagen hin- und hergeschoben wird?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-04-29:
Das ist mir nicht bekannt, Herr Abgeordneter, und das hat im gegenwärtigen Fall auch gar keine Rolle gespielt. Das Goethe-Institut hat Mittel, aber es hat keine Mittel für den hier in Aussicht genommenen Zweck. Die Mittel dafür konnte nur das Auswärtige Amt zur Verfügung stellen.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sänger!
sänger (NA), 1964-04-29:
Herr Staatssekretär, sind auch andere Vortragsreisen aus diesem Grunde abgesagt worden?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-04-29:
Es sind Reisen, die seit längerer Zeit geplant waren, durchgeführt und nicht abgesagt worden. Hier trat ja ein zusätzliches Projekt plötzlich auf.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sänger!
sänger (NA), 1964-04-29:
Herr Staatssekretär, ist bei diesem besonderen Fall und unter diesen besonderen Umständen auch in Erwägung gezogen worden, welche sehr unangenehmen Wirkungen diese plötzliche Rückberufung ausgerechnet Ides Hamburger Historikers Fischer - Sie kennen das Buch - im Ausland hervorrufen mußte?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-04-29:
Herr Abgeordneter, bei der Entscheidung, die wir getroffen haben, .sind alle in Betracht kommenden Erwägungen angestellt worden. Herr Professor Fischer ist gereist, wie ich eingangs dargelegt habe. Er hält seine Vorträge. Nur wird diese Vortragsreise nicht mit deutschen öffentlichen Mitteln finanziert.
({0})
Statt dessen ist ihm und auch den interessierten amerikanischen Stellen ,gesagt worden, daß wir durchaus bereit sind, im nächsten Jahr eine solche Reise zu finanzieren unter der Voraussetzung, daß eine entsprechende Stellungnahme von der Deutschen Forschungsgemeinschaft abgegeben wird. Wir halten uns hier an die Stellungnahme ,der unabhängigen Gesamtorganisation der deutschen Wissenschaft.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Vogt!
jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Börner.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Bitte sehr. Dann rufe ich auf die Fragen IV/4, IV/5 und IV/6 - des Herrn Abgeordneten Dr. Huys -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß fünf ehemalige Lehrer der Deutschen Evangelischen Oberschule in Kairo, über die Kulturabteilung des AA nach dorthin verpflichtet, seit Juni 1963 auf ihr Gepäck warten?
Ist der Bundesregierung weiterhin bekannt, daß einer der in Frage IV/4 erwähnten deutschen Lehrer durch die Nichtfreigabe des Gepäcks in eine außerordentliche wirtschaftliche Notlage geraten ist, da er notwendige Ausgaben in Höhe von rd. 1500 DM zur Errichtung eines behelfsmäßigen Haushalts und zur Anschaffung von Winterkleidung, Bettzeug, Unterrichtswerke usw. hat tätigen müssen?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß ein von der in Frage IV/5 erwähnten Lehrkraft gestellter Beihilfeantrag über das AA ({0}) an das Bundesverwaltungsamt in Köln mit der Begründung abschlägig beantwortet worden ist, die Fürsorgepflicht für die ins Ausland verpflichteten Lehrkräfte ende mit Ablauf der Vertragszeit?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-04-29:
Das Auswärtige ,Amt ist erst am 17. November 1963 durch einen bis zum .Sommer 1963 an der deutschen evangelischen Oberschule in Kairo tätig gewesenen Lehrer davon unterrichtet worden, daß sein persönliches Gepäck, welches er vor seiner Rückreise am 20. Juni 1963 einem Spediteur in Kairo übergeben hatte, noch nicht zollamtlich zur Verschiffung freigegeben worden sei. Das Auswärtige Amt hat daraufhin sofort die Deutsche Botschaft in Kairo angewiesen, sich bei den zuständigen ägyptischen Dienststellen unverzüglich nachdrücklich für die sofortige Freigabe des Gepäcks einzusetzen. Die Freigabe war dadurch erschwert, daß der Lehrer seinen Dienstpaß verloren hatte, der seinen sechsjährigen Aufenthalt in der VAR hätte erkennen lassen können. Die Führung dieses Nachweises hätte nach den ägyptischen Bestimmungen über die Wiederausfuhr persönlicher Habe zu beschleunigter Abfertigung geführt. Den weisungsgemäß laufend wiederholten Bemühungen der Botschaft gelang es 'dennoch, die Gepäckfreigabe durchzusetzen.
Von vier weiteren Fällen, in denen es zu Schwierigkeiten bei der Zollabfertigung gekommen ist, erfuhr das Auswärtige Amt erst vor wenigen Tagen, da die betroffenen Lehrer sich bisher nicht an das Auswärtige Amt gewandt hatten. Wie in Erfahrung gebracht werden konnte, ist :das Gepäck eines dieser Lehrer mittlerweile in der Bundesrepublik eingetroffen; dasjenige der drei übrigen steht vor der Freigabe.
Nun die Antwort auf Ihre beiden weiteren Fragen, Herr Abgeordneter. Das Bundesverwaltungsamt hat im Auftrag des Auswärtigen Amts einen Antrag des Lehrers auf Gewährung einer Unterstützung unter analoger Anwendung der für die Bundesbeamten geltenden Unterstützungsgrundsätze geprüft. Das Bundesverwaltungsamt hat den Antragsteller davon unterrichtet, daß ihm auf diesem Wege von seiten des Bundes aus dem rein formellen Grunde nicht geholfen werden könne, daß nach den Vereinbarungen zwischen dem Auswärtigen Amt und den Kultusministern der Länder Leistungen auf Grund der Unterstützungsgrundsätze zur Beseitigung einer nach Rückkehr ins Inland bestehenden Notlage nicht mehr dem Bund obliegen. Das Auswärtige Amt hat dem Lehrer jedoch zugesagt, unverzüglich zu prüfen, auf welche andere Weise die ihm im Zusammenhang mit seiner Dienstleistung an einer Auslandsschule entstandenen Aufwendungen ersetzt werden können.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Huys.
huys (NA), 1964-04-29:
Herr Staatssekretär, glauben Sie wirklich, daß es einem Botschafter passiert wäre, daß er seinen gesamten Hausstand ein Jahr lang - es ist jetzt mehr als ein Jahr - nicht hätte nach Hause bekommen können? Glauben Sie, daß deutsche Lehrer im Ausland so behandelt werden können?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-04-29:
Herr Abgeordneter, ich glaube, ein Botschafter, dem das widerfahren wäre, hätte sich sofort an das Auswärtige Amt gewendet,
({0})
und das Auswärtige Amt hätte ihm geholfen. .In diesem Fall hat sich der betreffende Lehrer erst nach sehr langer Zeit an uns gewandt, und dadurch ist ein Teil der Verzögerung zu erklären.
huys (NA), 1964-04-29:
Herr Staatssekretär - ich habe leider nur zwei Fragen -, glauben Sie, daß die Fürsorgepflicht, wie Sie sagen, mit dem Tag der Fürsorge endet, wenn sich die Fürsorgepflicht aus diesem Zeitraum herleitet? Sie sagen, mit dem 15. September sei der Vertrag beendet und deswegen brauche das Auswärtige Amt nicht mehr dafür zu sorgen.
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-04-29:
Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn im allgemeinsten Sinne endet sicher nicht. Die Frage ist, wer in diesem Fall die Fürsorgelast zu tragen hat, der Bund oder die Länder. Das ist aber, glaube ich, eine Frage, über die man sich einigen wird. Ich habe in meiner Antwort zum Ausdruck gebracht, daß wir nach Mitteln und Wegen suchen, um dem betreffenden Lehrer zu helfen. Der Lehrer soll natürlich nicht darunter leiden, daß das hier eine schwierig zu beantwortende Frage ist.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Herr Abgeordneter Huys, Sie haben drei Fragen gestellt. Sie dürfen also sechs Zusatzfragen stellen. - Bitte sehr!
huys (NA), 1964-04-29:
Herr Staatssekretär, wer soll denn die Fürsorgepflicht übernehmen, der Bund oder das Land?
gerstenmaier (präsident), 1964-04-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Güde.
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-04-29:
Diese Frage muß noch geprüft werden, Herr Abgeordneter. Der Bund ist nach den geltenden Vereinbarungen nicht verpflichtet, diese Leistungen zu erbringen. Wir werden also bemüht sein, das in

Betracht kommende Land zum Handeln zu veranlassen oder auf anderem Wege Abhilfe zu schaffen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1964-04-29:
Herr Staatssekretär, haben Sie hier mit Absicht vorgetragen, daß das Auswärtige Amt erst vor einigen Tagen davon Kenntnis erhalten hat? Ist das vielleicht so zu verstehen, daß die Botschaft oder andere deutsche Stellen immerhin schon länger von dem Vorfall Kenntnis hatten?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-04-29:
In meiner Antwort lag keine dahin gehende Absicht, Herr Abgeordneter. Ich kann Ihnen nicht beantworten, wann die Botschaft davon Kenntnis erhalten hat. Ich möchte aber als sicher unterstellen, daß die Botschaft in dem Augenblick, wo sie Kenntnis davon erhielt, das Auswärtige Amt unterrichtete.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1964-04-29:
Sollten Sie nicht doch einmal nachprüfen, ob die Botschaft oder andere Stellen von der Sache Kenntnis erhalten haben und ihr nicht rechtzeitig nachgegangen sind?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-04-29:
Ich will das gern tun, Herr Abgeordneter.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann zu einer Zusatzfrage.
kahn-ackermann (NA), 1964-04-29:
Herr Staatssekretär, finden Sie es nicht angebracht, nachzuprüfen, warum die Botschaft, die von Anfang an über diesen Zustand unterrichtet war, es nicht für nötig gehalten hat, das Auswärtige Amt von dieser Tatsache in Kenntnis zu setzen?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-04-29:
Ich kann Ihre Frage in dieser Form nicht beantworten, Herr Abgeordneter; denn mir ist nicht bekannt, daß die Botschaft von Anfang an unterrichtet war. Auf die vorhin gestellte Frage habe ich aber geantwortet, daß ich diesen Komplex prüfen lassen werde.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann.