florian pronold (NA), 2011-01-21:
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrter

Herr Präsident! 1966 hieß der Werbeslogan der Deutschen Bundesbahn:

Alle reden vom Wetter. Wir nicht.

Als ich das letzte Mal mit der Deutschen Bahn gefahren
bin, konnte ich im Zug den Werbeslogan lesen:

Reisen wie auf Wolke 7

Diese Wolke hat offensichtlich im Sommer gefehlt,
als wir aufgrund der Hitze bei der Bahn ein großes
Chaos erlebt haben, und sie hat im letzten Winter und in
diesem Winter dafür gesorgt, dass es ein ziemliches
Chaos gab. Wir alle haben das mitbekommen. Alle
Verkehrsträger waren davon betroffen, aber insbesondere die Bahn mit unzureichenden Informationen, mit
dem S-Bahn-Chaos in Berlin, mit den Verspätungen.

Am Mittwoch haben wir von Ihnen, Herr Bundesverkehrsminister, im Verkehrsausschuss einen Bericht vorgelegt bekommen, in dem davon die Rede ist, dass die
Pünktlichkeit im Fernverkehr tageweise unter 70 Prozent
gesunken sei. Heute entnehmen wir der Hannoverschen
Allgemeinen Zeitung die Originalstatistik der Netzleitzentrale der Deutschen Bahn. Danach lag die Pünktlichkeit in der Woche vom 13. bis 19. Dezember bei
40,3 Prozent und in der darauffolgenden Woche bei
29,8 Prozent.

({0})
An sieben Tagen waren weniger als 30 Prozent der Fernzüge pünktlich, und nur an zwei Tagen fuhren mehr als
50 Prozent der Züge pünktlich ab.

({1})

Sie berichten uns, die Pünktlichkeit sei tageweise unter 70 Prozent gesunken. Meine Frage ist: Herr Minister,
bekommen Sie als Eigentümer der Bahn und als Bundesverkehrsminister nicht die richtigen Zahlen von der
Bahn,

({2})

oder haben Sie im Ausschuss die Öffentlichkeit bewusst
hinters Licht geführt? Das ist die Frage, auf die ich heute
von Ihnen eine Antwort erwarte.

({3})

Wenn man sich anschaut, was Sie, Herr Minister, zu
den Zuständen sagen - Sie sind jetzt im zweiten Jahr
Bundesverkehrsminister -, dann stellt man fest, dass Sie
auf Pontius Pilatus machen: Ich wasche meine Hände in
Unschuld; meine Vorgänger sind an allem schuld.

In der Passauer Neuen Presse sagen Sie am 11. Januar 2011:

Vor der Zeit von Bahnchef Grube und mir hat auf
der Bahn ein überzogener Kosten- und Spardruck
gelastet. Es gab Kostendruck, Kapazitätsreserven
wurden reduziert, Personal abgebaut - all das hat zu
diesen Missständen geführt. …

({4})

Die kaufmännischen Ziele standen zu sehr im Vordergrund, die Interessen der Fahrgäste sind in den
Hintergrund gerückt.

Das erinnert an Pontius Pilatus. Man könnte auch sagen:
Der Schwarze Peter soll an den Amtsvorgänger geschoben werden.

Dies ist aus mehreren Gründen unlauter:

Erstens. Die Bundeskanzlerin ist diejenige, die schon
in der Großen Koalition und auch jetzt am vehementesten für die Privatisierungspläne der Bahn gekämpft hat.
Wenn Sie Tiefensee treffen wollen, treffen Sie in Wirklichkeit die Bundeskanzlerin.

({5})

Zweitens. Als Bundesverkehrsminister sprechen Sie
immer davon, dass zuerst die Bahn ihre Hausaufgaben in
Deutschland erledigen muss, bevor sie auf Einkaufstour
in der ganzen Welt geht. Was ist denn in Ihrem Verantwortungsbereich in Ihrer Zeit passiert? Nach dem ersten
Winterchaos ist nicht dafür gesorgt worden, dass sich etwas ändert. Wir haben im Oktober 2010 von Bahnvorstand Homburg Ankündigungen gehört; er hat gesagt,
was alles getan worden ist, um das nächste Winterchaos
zu vermeiden. Nichts davon ist eingetroffen. Sie haben
die Hausaufgaben nicht gemacht, und in Ihrer Verantwortung liegt es, dass trotzdem Zukäufe wie bei Arriva
stattgefunden haben. Sie haben den Aufsichtsrat komplett ausgetauscht. Außerdem greifen Sie - wie ich ver9576 

mute, wenn ich richtig vernommen habe, dass Sie jeden
Tag mit Bahnchef Grube telefonieren - doch wohl auch
immer selber ins operative Geschäft ein.

Meine Frage ist: Herr Ramsauer, was haben Sie denn
in den letzten eineinhalb Jahren gemacht? Was haben Sie
getan, um dieses Chaos zu verhindern? Das ist doch
nicht vom Himmel gefallen, sondern es war absehbar!

({6})

Sie haben den Renditedruck beklagt und gesagt, dass
die Bahn zu wenig Geld für Investitionen in die Infrastruktur hat. Da muss man die Frage stellen: Was machen Sie denn jetzt in Ihrem Verantwortungsbereich, um
das zu ändern? In den Haushaltsberatungen im letzten
Jahr - das ist noch gar nicht so lange her - mussten wir
erleben, dass Ihre Antwort lautet: noch weniger Geld für
die Bahn.

({7})

Sie entziehen dem Konzern jedes Jahr 500 Millionen
Euro. Das sind in vier Jahren 2 Milliarden Euro. Dieses
Geld fehlt für Investitionen in die Infrastruktur.

({8})

Die Bahn soll eine Zwangsdividende an den Bundeshaushalt abführen, übrigens unabhängig von der Gewinnentwicklung.

Jetzt erleben wir eine Vernebelungsdebatte, in der gefragt wird, ob man nicht die Finanzierungsstruktur innerhalb des Bahnkonzerns verändern könnte. Das ist zwar
eine spannende Frage; die wirklich entscheidende Frage
aber ist: Steht nachher mehr oder weniger Geld für die
notwendigen Investitionen in die Infrastruktur zur Verfügung? Das, was die schwarz-gelbe Mehrheit in diesem
Haus beschlossen hat, bedeutet 500 Millionen Euro pro
Jahr weniger.

(Beifall bei der SPD

Das ist die Hälfte des Steuergeschenks an die Hoteliers.

({9})

Das zahlt die Bahn. Das bezahlen wir mit einer schlechteren Infrastruktur. Dafür haben Sie die Verantwortung,
Herr Minister. Sie können sich nicht damit herausreden,
dass Ihre Vorgänger oder die Bundeskanzlerin schuld
seien.

({10})

Spannend ist auch, dass Herr Grube bestreitet, dass
der Renditedruck die Ursache für diese Probleme sei. Ich
finde, man muss eine vernünftige Analyse vornehmen
und schauen, was man im operativen Geschäft verändern
kann. Eine Grundvoraussetzung ist, dass wir in Zukunft
bestimmte Dinge ändern.
Wir fordern in unserem Antrag, die Zwangsdividende
von 500 Millionen Euro pro Jahr abzuschaffen und dieses Geld für zehn Jahre im Konzern der Bahn zu belassen, und zwar mit einer Zweckbindung: für Investitionen
in die Infrastruktur.

({11})

Wir wollen, dass insgesamt mehr Mittel für den Ausbau
und die Instandhaltung des Schienenverkehrs verwendet
werden.

({12})

Im Sommer habe ich mir viele Bahnhöfe in Bayern
angeschaut.

({13})

Bei der Bahn geht es nicht nur um die Frage, wie man
mit dem Winterchaos umgeht. Sie müssen sich auch einmal anschauen, wie es um die Barrierefreiheit bestellt
ist. In unserer älter werdenden Gesellschaft müssten wir
jetzt umsteuern, damit die Menschen, die auf die Deutsche Bahn angewiesen sind, sie auch benutzen können.

({14})

- Ich lade Sie gerne ein. Anstatt Zwischenrufe zu machen, können Sie gerne mit den Betroffenen auf die
Bahnhöfe gehen und sich das Chaos anschauen.

({15})

Mütter mit Kinderwagen, ältere Menschen und Gehbehinderte sind in Städten wie Straubing nicht in der Lage,
selbstständig mit der Bahn zu fahren.

({16})

Dieser Zustand ist doch unglaublich! Wenn wir jetzt
nicht umsteuern, wird das in den nächsten 10, 20 Jahren
so bleiben.

Wichtig ist auch - das ist eine weitere Forderung -,
dass wir den Personalabbau insbesondere bei den Werkstätten und in den Instandhaltungswerken stoppen und
wieder mehr Personal einstellen.

({17})

Wir hatten jetzt zwei besonders kalte Winter, in denen
es zum Chaos kam. Außerdem hatten wir einen besonders heißen Sommer, in dem es ebenfalls zum Chaos
kam. Herr Ramsauer, liebe Kolleginnen und Kollegen
von Schwarz-Gelb, jetzt ist es Zeit für Frühling. Stimmen Sie unserem Antrag zu, damit es Frühling wird!

({18})