emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Susanne Kastner (NA), 1997-06-12:
Herr Kollege Ramsauer, ich bin natürlich nicht bereit einzugestehen, daß die rückläufigen Zahlen im Reha-Bereich dadurch zustande kommen, daß die SPD eine verkehrte Propaganda gemacht hat. Ich bin aber bereit einzugestehen, daß die Zahl der Reha-Maßnahmen zurückgegangen ist, weil Sie an jenem unseligen schwarzen Freitag im letzten Jahr, am 13. September, ein Gesetz beschlossen haben, durch das die Zuzahlung auf 25 DM erhöht worden ist
({0})
und das eine psychologische Hemmschwelle für alle Menschen ist, denen 800 DM und mehr im Monat für eine Reha-Maßnahme weggenommen werden.
({1})
Im übrigen sind Sie mit dieser Meinung nicht eins mit den Äußerungen der Sozialministerin Stamm.
Auf die Aktivitäten der CSU-Landesgruppe in dieser Frage komme ich am Schluß meiner Rede gesondert zu sprechen.
({2})
Damit, Herr Kollege Ramsauer, bin ich schon bei der Passage, was Sie mit der Zuzahlungsregelung angerichtet haben; das sage ich hier nicht nur für das Protokoll. Das spielt für die Einbrüche bei den Kuren eine massive Rolle. Ich garantiere Ihnen schon heute, daß der lobenswerte Schritt des Herrn Stoiber, die Budgetierung auf das Basisjahr 1994 festzuschreiben, nur ein erster Schritt sein kann. Wir werden in kürzester Zeit genau diese Frage der Zuzahlungsregelung noch einmal neu diskutieren müssen.
Warum, liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU, verschieben Sie denn die Beratung unseres Antrags immer wieder aufs neue?
({3})
- Herr Kollege Zöller, der Antrag von Bayern und Baden-Württemberg ist in der ersten Lesung. Ich frage
Sie an dieser Stelle, warum Sie die Beratung des Antrags der SPD im federführenden Ausschuß schon zum zweitenmal verschoben haben. Wenn Sie, so Ihr Kollege Jürgen Seitz in der Zeitung,
({4})
SPD-Anträgen ohnehin nie zustimmen - ich zitiere: „auch wenn sie bayerischer Sicht entsprechen" -,
({5})
warum lassen Sie dann nicht endlich über unseren Antrag abstimmen und stimmen dann halt dagegen?
({6})
Weil Sie den Ernst der Lage aus den Wahlkreisen kennen, trauen Sie sich nicht. Ihr untaugliches Heilrezept besteht lediglich aus hohlen Worten.
({7})
Wie kommt es denn, daß die SPD die Beratung dieses Gesetzentwurfs von Herrn Stoiber hier im Bundestag beantragen muß? Wäre das nicht Aufgabe der CSU-Landesgruppe gewesen, lieber Herr Glos?
({8})
Herr Ramsauer, der Sie uns - so Tickermeldungen gestern - heuchlerisch eine „unnötige Hektik" vorwerfen, fühlen Sie sich nach der dritten Verschiebung unserer Antragsberatung nicht selbst langsam an den Schneckensammler erinnert, der trotz günstiger Witterung keine Schnecke erwischt und dies mit den Worten erklärt: „Ich sehe sie, ich bücke mich, aber, husch, husch, schon ist sie wieder weg"?
({9})
Herr Kollege Ramsauer, Sie müssen halt endlich zupacken, wenn das Kurwesen stranguliert zu werden droht; sonst geht ihm nämlich die Luft aus.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-12:
Frau Kollegin Kastner, ich bitte um Entschuldigung - Susanne Kastner ({0}): Ich bin sofort fertig.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-12:
Ich will Sie gar nicht mahnen. Ich wollte Sie nur fragen, ob Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Ramsauer zulassen.
Susanne Kastner (NA), 1997-06-12:
Im Gegensatz zu Frau Stamm lasse ich Zwischenfragen gerne zu.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-12:
Herr Kollege Louven, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Rehbock-Zureich?
Julius Louven (NA), 1997-06-12:
Bitte, ja.
Peter Ramsauer (NA), 1997-06-12:
Frau Kollegin Kastner, dann müssen Sie sich jetzt aber auch fragen lassen, warum Sie im Bundesrat das WFEG mit allen
Mitteln hintertrieben haben, in dem wir vorgesehen haben, daß der Bettenabbau, soweit er erforderlich wird, symmetrisch aufgeteilt wird zwischen den versicherungseigenen Heimen und den Vertragshäusern.
({0})
Dieser Hinweis gehört dazu, wenn Sie hier Wahrheit verlangen. Ich frage Sie also: Warum haben Sie das WFEG hintertrieben? Es gibt keine sachlichen Gründe dafür. Vielmehr haben Sie das aus parteitaktischen, kleinkarierten Erwägungen heraus getan. Sie machen sich damit am Niedergang eines gewissen Bereiches schuldig.
({1})
Susanne Kastner (NA), 1997-06-12:
Herr Kollege Ramsauer, ich sage Ihnen, warum wir das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz nicht mit verabschiedet haben:
({0})
Weil es zu mehr Arbeitslosen in dieser Bundesrepublik führt, nicht zu weniger.
({1})
Einen solchen Unsinn werden Sozialdemokraten nie mitmachen.
({2})
Nun bleibt uns die Spannung noch 14 Tage erhalten, bis wir erfahren, ob die CSU-Bundestagsabgeordneten dem Gesetzentwurf der Länder Bayern und Baden-Württemberg, den Sie, Frau Sozialministerin Stamm, hier mit Leidenschaft vorgestellt haben,
({3})
zustimmen werden oder nicht. Herr Glos, sagen Sie uns doch heute definitiv und verbindlich: Tragen Sie, trägt die CSU-Landesgruppe den Gesetzentwurf von Herrn Stoiber mit,
({4})
und verabschieden Sie ihn in der nächsten Sitzungswoche, oder tun Sie das nicht? Ihre Doppelstrategie, Herr Glos - in Bayern Hilfe versprechen und in Bonn dann doch nichts tun -, werden wir jedenfalls nicht durchgehen lassen.
({5})
Wenn Sie sich in den nächsten 14 Tagen nicht entscheiden, dann verspreche ich eine Sommerpause, die Sie nie vergessen werden.
({6})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-12:
So vielversprechend ist die deutsche Sprache. - Zu einer Kurzintervention gebe ich dem Abgeordneten Glos das Wort.
Michael Glos (NA), 1997-06-12:
Nachdem mich Frau Kollegin Kastner angesprochen hat und nachdem sie hier ein sehr übles Spiel betreibt
({0})
und sich dieses Spiel natürlich auch bis nach Unterfranken, woher wir beide kommen, auswirkt, nutze ich die Gelegenheit, um die Haltung der CSU-Landesgruppe darzustellen.
({1})
Richtig ist, daß wir uns bei der Beschlußfassung von vornherein Sorgen gemacht haben, wie wir einsparen können,
({2})
ohne daß gleichzeitig Strukturen kaputtgehen. Wir wollten eine Lösung, die dazu führt, daß Kosten gespart werden, die sich aber nicht überproportional gegen bestimmte Regionen, gegen bestimmte Einrichtungsformen und Kurkliniken auswirkt.
({3})
Wir sind sehr stark davon ausgegangen, daß die Kürzung quasi linear auf alle Kureinrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland umgelegt wird.
Nun hat sich eine Entwicklung ergeben - Herr Kollege Ramsauer hat in seiner Zwischenfrage darauf hingewiesen -, daß offensichtlich die Einrichtungen, die dafür verantwortlich sind, Leute in Kuren zu schicken, sehr einseitig ihre eigenen Heime bevorzugen
({4})
und dadurch ganze Strukturen vernichten.
Daraufhin hat die Bayerische Staatsregierung gemeinsam mit der baden-württembergischen Landesregierung eine Initiative eingebracht, die mit uns abgesprochen war und die auch mit dem Bundessozialminister und mit dem Bundesgesundheitsminister erörtert worden ist. Diese Initiative wird von uns sorgfältig beraten und weiter verfolgt.
({5})
- Habe ich das Wort oder nicht?
({6})
Das wird anschließend in ähnlicher Form selbstverständlich Kollege Louven für die CDU erklären. Ich muß hier aber ein Märchen ausräumen. Die CSUMichael Glos
Landesgruppe hat zu keinem Zeitpunkt diese Angelegenheit hintertrieben, sondern das Gegenteil ist richtig: Wir haben sie befördert, und wir betreiben sie weiter und werden diese Initiative zum Erfolg führen.
({7})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-12:
Frau Kollegin Kastner, Sie haben die Möglichkeit, darauf zu antworten.
({0})
- Die Aufforderung, Herr Kollege Fischer, ging an Frau Kastner und nicht an Sie. - Frau Kastner, bitte.
Susanne Kastner (NA), 1997-06-12:
Herr Kollege Glos, wenn Sie mir hier unterstellen, ich würde am Rednerpult des Deutschen Bundestages ein übles Spiel treiben,
({0})
dann weise ich das zurück.
({1})
Ich weise es deshalb zurück, weil die SPD die Partei war, die die Sorgen und Nöte der Kurstädte und der Betroffenen, der in den Kurstädten Arbeitenden, frühzeitig aufgenommen und artikuliert und auch frühzeitig Lösungsvorschläge angeboten hat.
({2})
Wenn Sie heute davon sprechen, daß die CSU- Mandatsträger oder Sie als in dieser Frage Verantwortliche diese Auswirkungen vorher nicht wissen konnten, dann frage ich mich manchmal: Wie wird hier in Bonn eigentlich noch Politik betrieben?
({3})
Die Situation der Kurstädte war absehbar.
({4})
- Ich komme noch einmal darauf zurück. Sie haben jetzt bereits vier Wochen Zeit gehabt, um den Beratungsbedarf zu decken, um Lösungsvorschläge und Auffanglinien zu diskutieren.
Herr Bundesminister Seehofer hat bereits am vergangenen Samstag in der „Süddeutschen Zeitung" gesagt,
({5})
es gebe eine Auffanglinie zur Rettung der Kurstädte. Bis heute liegt uns kein Vorschlag für einen Antrag von Ihrer Seite vor.
Wenn Sie heute sagen, Sie betrieben das als CSUPolitiker mit aller Ernsthaftigkeit, dann streite ich Ihnen das schlichtweg ab.
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- Ach Gott, Herr Zöller, wir kennen uns viel zu gut, als daß wir nicht wüßten, wer was wann wie und wo gemacht hat.
Herr Kollege Glos, Ihr Wortbeitrag hier hat mir wieder einmal gezeigt, daß es CSU-Politiker gibt, die im Wahlkreis den Leuten Hilfe versprechen, daß Sie aber als gesamte Landesgruppe hier in Bonn nicht das Durchsetzungsvermögen haben oder haben wollen, um dieses für die Kurstädte auch durchzusetzen.
({7})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-12:
Nun gebe ich das Wort der Abgeordneten Marina Steindor.
({0}): Ihr bei der CSU seid richtige Nieselpriemchen geworden! Wenn das
der Strauß erlebt hätte!)
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-12:
Ich gebe dem Abgeordneten Dr. Dieter Thomae das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-12:
Ich gebe der Abgeordneten Dr. Ruth Fuchs das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-12:
Ich gebe dem Abgeordneten Julius Louven das Wort.
Karin Rehbock-Zureich (NA), 1997-06-12:
Herr Louven, wenn Sie sagen: „Uns ist bewußt, daß Arbeitsplätze verlorengehen", ist Ihnen dann auch klar, daß bis März 1997 die Zahl der Kurgäste in Orten des Hochschwarzwaldes schon um 33 Prozent abgenommen hat? Das heißt, die Zahl der Übernachtungen hat fast um die Hälfte abgenommen. Das hat nicht nur Folgen für den Kur- und Reha-Bereich, sondern wirkt sich auch auf die Arbeitsplätze im Handel, Handwerk und Gewerbe aus. Ist Ihnen bewußt, daß Sie keine Zeit mehr haben, diese Verbesserungen für den Kur- und Reha-Bereich noch hinauszuschieben?
Julius Louven (NA), 1997-06-12:
Nach dem, was ich soeben ausgeführt habe, ist klar, daß mir die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und auf die Arbeitskräfte in diesem Bereich bewußt sind. Aber ich habe gesagt: Wir brauchen Arbeitsplätze im produktiven Bereich
({0})
und nicht Arbeitsplätze, die durch die Beitragszahler finanziert werden.
Meine Damen und Herren, auch die Reha-Träger müssen sich etwas einfallen lassen. Neue Formen von Reha sind denkbar, und sie werden von den Reha-Trägern auch angedacht.
Ich sage noch einmal: Strukturpolitik kann nicht auf Kosten der Beitragszahler betrieben werden. Neue Arbeitsplätze gewinnen wir nur, wenn wir die Arbeitskosten senken, wenn wir das verinnerlichen, was in der Kanzlerrunde, die ich hier angesprochen habe, zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und Arbeitnehmern einvernehmlich beschlossen wurde.
Wir werden die nächsten Tage nutzen, um in Gesprächen zu einer vernünftigen Regelung für eine Abfederung zu kommen.
({1})
Ich sage Ihnen jedoch in aller Deutlichkeit: Es muß nach einer Phase der Abfederung das Basisjahr 1993 gelten. Wir halten dies für vertretbar.
Ich denke, daß sich die Dinge besser entwickeln, als sie von Ihnen dargestellt werden.
({2})
Sie sollten wirklich einmal, anstatt schwarzzumalen, darüber nachdenken, wie es kommt, daß der Westdeutsche Rundfunk schon seit vielen Wochen nach wie vor - in einer Werbesendung offensichtlich des Bäderverbandes - wirbt: „Kuren sind möglich! Stellen Sie Anträge!" Dies ist doch der beste Beweis dafür, daß das, was Sie uns vorwerfen, so wohl nicht stimmen kann.
({3})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-12:
Es spricht der Abgeordnete Karl Hermann Haack.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-12:
Herr Kollege Haack, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Olderog?
Karl Hermann Haack (NA), 1997-06-12:
Nein. Frau Stamm hat ebenfalls keine zugelassen.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-12:
Der Kollege Fuchtel möchte ebenfalls eine Zwischenfrage stellen.
Karl Hermann Haack (NA), 1997-06-12:
Also passiert folgendes: Seit fünf Monaten liegt der Antrag des Bundesrates auf dem Tisch des Hauses und seit Dezember, also seit mehr als sechs Monaten, der SPD- Antrag. Da Sie sich über die finanziellen Konsequenzen dieser Anträge nicht einig werden, verschieben Sie und verschieben Sie. Vorgestern abend fand eine Verhandlungsrunde statt. Dabei sollte über diesen Antrag entschieden werden. Sie haben dies nicht getan. Derweil bricht Ihnen die gesamte Situation in der Bundesrepublik weg.
({0})
Ich gehe mal nach Hessen. Das Staatsbad Bad Wildungen hat einen Arbeitsplatzverlust inklusive Ausbildungsplätzen bei den Physiotherapeuten in der Größenordnung von 500. Diese Stadt hat auf Grund der Gesamtsituation Finanzschwierigkeiten. Kliniken erklären: Wenn die Absprachen zur Kurzarbeiterregelung zwischen den Klinikbetreibern und Jagoda von der Bundesanstalt für Arbeit nicht mehr greifen, dann werden ungefähr 40 000 Kurzarbeiter im Bereich von Kuren, Rehabilitation und Prävention ab Juli auf die Straße gesetzt. Dazu sagt dann Herr Louven, den tertiären Sektor brauchten wir nicht, obwohl wir uns auf dem Weg in die Dienstleistungsgesellschaft befinden. Offensichtlich wollen Sie den Umkehrprozeß: Mit nicht vorhandenen Mitteln des Arbeitsamtes sollen die Betroffenen dann zu Stahlwerkern umgeschult werden, damit die Tonne Stahl verkauft werden kann.
({1})
Das wäre in einer Dienstleistungsgesellschaft wesentlich produktiver.
({2})
- Julius, ich lasse keine Zwischenfragen zu; du kannst eine Kurzintervention machen, Julius.
({3})
- Nein, ich lasse keine Zwischenfragen zu, weil Frau Stamm sie ebenfalls nicht zugelassen hat. Wenn Frau Stamm sie zugelassen hätte, wäre auch ich dazu bereit.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-12:
Herr Abgeordneter, fahren Sie bitte fort. Ihre Redezeit läuft weiter.
Karl Hermann Haack (NA), 1997-06-12:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen wollen wir am heutigen Tage auf Punkt und Komma genau wissen, welcher Abgeordnete für die Arbeitsplätze in

Karl Hermann Haack ({0})
seinem Kurort stimmt, vor allem in strukturschwachen Gebieten.
({1})
Weil Sie diese Abstimmung gescheut haben, haben Sie am gestrigen Tage im Gesundheitsausschuß unseren Antrag abermals geschoben und abgesetzt.
({2}) Es ist das fünfte Mal, daß Sie das gemacht haben.
({3})
- Ich habe fünf Finger, also war es das fünfte Mal.
Nachdem dieser Skandal der Arbeitsplatzvernichtung, dieses heuchlerische Spiel der CSU endgültig entlarvt worden ist,
({4})
möchte ich den Satz des Pfarrers Kneipp wie folgt abwandeln: Wenn diese Bundesregierung unter Führung von Helmut Kohl, Horst Seehofer und Norbert Blüm nur halb so viel Sorgfalt darauf verwenden würde, eine vernünftige, arbeitsplatzorientierte Gesundheitspolitik zu betreiben und somit verständig zu handeln, wie sie heute darauf verwendet, Chaos in dieser Republik zu produzieren, bliebe uns die Hälfte der Arbeitslosen in dieser Republik erspart.
Herzlichen Dank.
({5})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-12:
Es folgen zunächst zwei Kurzinterventionen. Zur ersten Kurzintervention gebe ich dem Abgeordneten Dr. Rolf Olderog das Wort.
({0})
Rolf Olderog (NA), 1997-06-12:
Herr Kollege Haack, ich weise die Polemik,
({0})
mit der Sie uns belegen, zurück, wenn Sie der Öffentlichkeit den Eindruck vermitteln wollen, als ob wir uns nur aus parteipolitischer Taktik jetzt ein bißchen zu bewegen versuchten und als ob wir keine ernsthaften Sorgen um die Entwicklung in diesem Bereich hätten.
({1})
- Hören Sie sich doch erst einmal an, was ich sagen möchte!
Jeder weiß - ich denke, das kann man ohne weiteres einräumen -, daß das, was in diesem Bereich jetzt tatsächlich eingetreten ist, ein ganzes Stück über das hinausgeht, was wir erwartet oder befürchtet haben.
({2})
Ich bin Berichterstatter im Tourismusausschuß. Dort haben wir darüber geredet. Wir haben einen Antrag auf eine dreijährige Übergangsregelung eingereicht. Ich habe wahrscheinlich ähnlich viele Gespräche mit den Vertretern der deutschen Bäderwirtschaft und mit den Kommunen geführt wie Sie. Das sieht bei Ihnen nicht anders aus als bei uns.
Das Problem ist doch, daß wir in der Regierungsverantwortung die Kostenfrage, die Auswirkungen auf die Sozialbeiträge, die Auswirkungen auf die Arbeitsplätze langfristig schlechthin vielleicht ein bißchen sorgfältiger betrachten, als Sie es tun.
({3})
Ich werfe Ihnen vor, daß Sie sich im Grunde nicht ernsthaft genug mit den unterschiedlichen Argumenten zur Kostenfrage auseinandergesetzt haben.
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Das Problem ist doch, daß dabei Aussage gegen Aussage steht. Wir haben mehrere Gespräche mit Vertretern der deutschen Bäderwirtschaft, mit Vertretern des Gesundheitsministeriums und mit Vertretern des Sozialministeriums gehabt und dabei keine Einigkeit über die Zahlen erzielen können.
Eine Versachlichung der Debatte tut not.
({5})
Frau Steindor redet davon, daß 22 000 Arbeitsplätze gefährdet sind. Frau Kastner redet von 100 000 Arbeitsplätzen.
({6})
- Wie dem auch sei.
({7})
Es zeigt doch nur, wie weit die Einschätzungen auseinandergehen und wie wenig sie wirklich substantiell begründet sind.
({8}) - Jetzt hören Sie doch bitte einmal zu!
Ich richte an die Bundesregierung die dringende Bitte, eigene Untersuchungen anzustellen, eigene Zahlen zu erarbeiten
({9})
und mit den Vertretern der Bäderwirtschaft zu einer Abgleichung zu kommen, damit wir endlich mehr Sachlichkeit in diese so polemische Debatte bekommen.
Vielen Dank.
({10})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-12:
Herr Kollege Haack, Sie können darauf antworten.
({0})
- Ich gebe Ihnen aber jetzt das Wort zur Beantwortung der ersten Kurzintervention.
Bitte schön.
({1})
Karl Hermann Haack (NA), 1997-06-12:
Herr Kollege Dr. Olderog, ich will es ganz kurz machen. Sie haben einen Antrag auf den Tisch des Hauses gelegt, von dem Sie ganz genau gewußt haben, daß er unter den Koalitionspartnern, dem Finanzminister, dem Gesundheitsminister, dem Arbeitsminister und der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, irrelevant ist. Das war ein Showantrag, mit dem Sie in Ihrem Wahlkreis an die Presse gehen konnten.
Ich habe keine Polemik gemacht. Ich habe mich nicht zu Ihrem Antrag geäußert, um es Ihnen im Ausschuß nicht peinlich zu machen. - Das ist der eine Punkt.
({0})
Der zweite Punkt, den ich Ihnen hier sagen muß, betrifft die Frage der Arbeitslosigkeit und Ihre Forderung, eine lange Untersuchung hierüber durchzuführen. Gehen Sie doch bitte zu Ihrem örtlichen Arbeitsamt. Dort erfahren Sie, wer aus Ihrem Wahlkreis arbeitslos ist. Ich gehe zu meinem Arbeitsamt in Detmold. Ich weiß, daß die Staatsbad GmbH Bad Salzuflen/Bad Meinberg sozialverträglich Auflösungsverträge mit den Beschäftigten abschließt.
Es läuft doch alles. Das wissen wir doch alles. Es kommt doch darauf an, jetzt die Gesamtsituation zu ändern. Sie schieben das seit einem Jahr vor sich her, weil Sie sich nicht über das Finanztableau einig werden.
Herr Louven ist insofern sehr korrekt, als er darauf hinweist, welche Probleme darin bestehen, wenn Arbeitsminister Blüm erklärt, die Mittel der Bundesanstalt für Arbeit seien ausgeschöpft, es müsse Staatszuschüsse geben. Er weist zu Recht darauf hin, daß bei der Rentenreform Finanzbedarf besteht. Aus der Situation seines Hauses hat er recht, wenn er sagt: Wie soll ich Kürzungen im Arbeitsförderungsgesetz und im Rentenbereich vertreten, wenn ich dann Mittel auf den Bereich der Rehabilitation draufpacke? Ich finde Herrn Louven in der Debatte von heute morgen sehr ehrlich.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-12:
Nun gebe ich dem Abgeordneten Joachim Fuchtel zu der zweiten Kurzintervention das Wort.
Hans-Joachim Fuchtel (NA), 1997-06-12:
Herr Kollege Haack, angesichts des Vorwurfs des Doppelspiels möchte ich Ihnen das Interview in Erinnerung rufen, das Ihr Parteivorsitzender, Lafontaine, am 2. März 1996 gegenüber dpa gegeben hat. Dort wurde er nämlich zu Beginn der Spardiskussion gefragt: Müssen wir nicht auch aus Sicht der Opposition sparen? Lafontaine antwortete wörtlich: Ja, wir müssen im Sozialbereich sparen. Auf die Frage, wo er sich das vorstellen könne, nannte Lafontaine als allererstes die Kur.
Da frage ich Sie heute, wer das größere Doppelspiel spielt. Heute wollen Sie von diesen Dingen nichts mehr wissen, wenn es darum geht, konkrete Einsparungen zu erbringen.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-12:
Herr Kollege Haack, auch darauf können Sie antworten.
Karl Hermann Haack (NA), 1997-06-12:
Herr Kollege Fuchtel, zum 2. März 1996. Kollege Lafontaine hat recht, weil ich ihn für dieses Interview in diesem Punkt gebrieft habe.
({0})
- Jetzt hören Sie einmal zu, dann werden Sie wissen, auf welch dünnem Eis Sie stehen.
Ich habe unserer Fraktion angesichts dieser Fragestellung geraten, das Programm der Einsparungen in den Bereichen von Rehabilitation und Prävention in konzertierter Aktion mit der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation, in der alle Beteiligten - informell auch die politischen Parteien - zusammenkommen, durchzuführen. Seit 1990 wird dieses Projekt erarbeitet. Die 600 Millionen DM, die von Ihnen schon eingespart wurden, sind ein Ergebnis der Einsparbemühungen der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation.
Was Sie gemacht haben, ist, daß Sie diesen Konsens mit der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation zerstört haben. Denn es war Konsens bei den politisch Beteiligten, die informell teilnahmen, als auch bei denjenigen, die dort gearbeitet haben, daß sie gesagt haben: Wir müssen die Rehabilitation über eine lange Zeit umstrukturieren. Unter anderem muß so umstrukturiert werden, daß wir stationäre, teilstationäre und wohnortnahe ambulante rehabilitative Strukturen aufbauen. Die ersten Ergebnisse der Modellversuche liegen seit 1996 vor. Ungefähr 10 bis 15 Prozent der Rehabilitation können ambulant und wohnortnah durchgeführt werden. Das bedeutet ein Einsparpotential von ungefähr 1 Milliarde DM.
Das alles lag auf dem Tisch. Das habe ich Herrn Lafontaine aufgeschrieben. Das hat die ganze Fraktion erhalten. Also wunderbar, es war nichts mit dem, was Sie erzählt haben.
({1})