rolf kutzmutz (NA), 2000-01-21:
Verehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es vorab zu sagen: Im vorliegenden Bericht werden viele vermeintliche und tatsächliche Defizite ausführlich analysiert. Es
gibt eine Reihe von Anregungen für die politische Arbeit. Ich stimme Frau Kollegin Flach zu, dass mit diesem Bericht natürlich auch vielfältige politische Aufarbeitungen erfolgen können und müssen, um Deutschland
in der Technologieentwicklung weiter voranzubringen.
Ich glaube, diese Aufgabe eint uns.

Dass die neuen Bundesländer nur auf drei Seiten explizit vorkommen, ist für mich allerdings kein Beweis
dafür, dass sich die technologische Landschaft schon so
dem Westen angeglichen hätte, dass es eines besonderen
Ausweises nicht bedürfte.

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Ob sich das mit dem zum Jahresbeginn vorgelegten
technologiepolitischen Programm ändert, bleibt abzuwarten. Darin sind aus meiner Sicht zwar die Förderschwerpunkte der letzten Haushalte zusammengefasst;
aber die kritische Auseinandersetzung mit der bisherigen
Ausrichtung der Politik ist nicht geleistet worden. In Bezug auf Reformen bei der Technologieförderung sieht
die PDS-Fraktion vier Schwerpunkte. Ich will kurz darauf eingehen:

Erstens geht es um eine strategische Neuausrichtung
der Forschungs- und Technologiepolitik des Bundes
zum Abbau und zur künftigen Vermeidung ökologischer
und gesundheitlicher Belastungen sowie zum Abbau regionaler und globaler Disparitäten. Dem wird das Programm nur in Ansätzen gerecht. Während beispielsweise
Forschungsmittel für regenerative Energien und ihre
Markteinführung nur zögerlich aufgestockt wurden,
stiegen entgegen einstiger Absichten der Bundesforschungsministerin Frau Bulmahn die Mittel für die
Weltraumforschung sogar auf mehr als 1 Milliarde DM.

Zweitens verlangt die PDS eine Umverteilung der
Forschungsmittel zwischen Bund, Ländern und Regionen sowie die Ausrichtung der Förderkriterien zugunsten einer umweltschonenden Nutzung der natürlichen
Ressourcen in Produktion und Konsumtion. Zwar orientieren die drei Technologielinien Innovation, Forschungskooperation und technologische Beratung als
Kern des technologiepolitischen Programms auf den
Mittelstand. Die Kritik aber, dass ein zu großer Teil der


Forschungs- und Entwicklungsmittel an Großkonzerne
geht, bleibt dennoch bestehen. Laut Subventionsbericht
1999 lag der Anteil der Technologie- und Innovationsförderung des Bundes für 2000 bei 1,7 Prozent, wobei
den kleinen und mittelständischen Unternehmen immer
noch der geringere Teil zufließt. Von einer Reformierung der Umverteilung von Forschungsmitteln kann daher kaum die Rede sein. Auch eine Neuausrichtung von
Förderkriterien, wie sie zum Beispiel der Bericht des
Büros für Technikfolgenabschätzung empfiehlt, scheint
sich mehr in den Überschriften von Programmen als in
der Anlage wirksamer Kriterien widerzuspiegeln.

Drittens vermisse ich im technologiepolitischen Programm einen Umbau der Forschungsförderung und eine
Neustrukturierung der Forschungseinrichtungen. Zwar
wurden den Großforschungseinrichtungen veränderte
strukturelle Entwicklungen angetragen. Aber sie
erhielten im Vergleich mit kleineren Forschungseinrichtungen weiterhin den Löwenanteil der Mittel, sogar
noch mit hohen Steigerungsraten. Die Bildung von Forschungsvereinigungen in Ostdeutschland bleibt schwierig; denn eine institutionelle Grundförderung lässt weiter
auf sich warten.

Viertens. In der letzten Wahlperiode hat die sozialdemokratische Fraktion hoch und heilig versprochen,
dass sie die Forschungs-, Innovations- und Technologiepolitik arbeits- und sozialpolitisch neu ausrichten wird.

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Ihre Aktivitäten beim BAföG, also bei der langfristigen
Sicherung der Lebensverhältnisse der Auszubildenden
und Studierenden, lassen aber auch nach der gestrigen
Aktuellen Stunde daran zweifeln.

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Frau Ministerin Bulmahn hat die anstehende Modernisierung des Bildungswesens angekündigt. Aber eine
substanzielle Neuausrichtung der Bildungspolitik ist
nicht in Sicht. Stattdessen fordert der Bundeswirtschaftsminister immer schärfer, dass Hochschulen ihre Mittel
noch stärker auf die spezifischen Bedürfnisse der Unternehmen ausrichten sollen. Wenn die Schlussfolgerung
daraus aber wäre, dass die Forschungsmittel für Gemeinwohlzwecke und Wissenschaften, die Orientierungswissen für die gesamte Gesellschaft, für Alltag und
Lebensqualität hervorbringen, noch weiter „eingedampft“ werden, dann wäre diese Schlussfolgerung fatal.

Im Übrigen lässt die Orientierung der Bundesregierung auf den Ausbau des Niedriglohnbereichs im
„Bündnis für Arbeit“ eher daran zweifeln, dass es um
eine seriöse Durchsetzung von Innovationen für Arbeitsplätze, um mehr kulturelle Lebensqualität oder die
Beseitigung der geschlechtsspezifischen Benachteiligungen in der Arbeitswelt geht. Die im Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit benannten Defizite in
Bezug auf Beschleunigung von Innovationen in der Bildungs-, Ausbildungs- und Weiterbildungspolitik und die
„größten Probleme wegen zu geringer Investitionen“
werden durch die Bundesregierung - bisher jedenfalls nicht glaubwürdig aufgehoben.

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Ein abschließender Satz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Frau Ministerin Bulmahn hat bei der Vorstellung
des vorliegenden Berichtes gesagt: Wir werden auch in
den kommenden Jahren - im Gegensatz zur Vorgängerregierung - die Mittel für Bildung und Forschung kräftig
erhöhen. - Das ist zu begrüßen; das ist keine Frage. Allerdings muss man auch sagen, dass diese Mittel immer
unter dem Damoklesschwert von Minderausgaben und
von Haushaltssperren im Forschungs- und Bildungssowie im Wirtschaftsbereich stehen. Wir sollten ein gemeinsames Interesse daran haben, dass dieses Damoklesschwert nicht zum Fallen kommt.

Danke schön.

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