Waigel (NA), 1982-12-15:
Es gibt einige ermutigende Anzeichen, die auf ein Ende der Talfahrt hindeuten. Die private Baunachfrage zeigt erste Ansätze zu einer Belebung. Die Versicherungswirtschaft hat versichert, daß sie auf Grund der von uns durchgesetzten Änderungen bereit ist, ihre Kapitalanlagen im Wohnungssektor nachhaltig zu verstärken. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist doch ein ganz entscheidendes Zeichen, nachdem es das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen seinen Mitgliedern gar nicht mehr zumuten konnte, Geld im Wohnungsbau zu investieren, weil die Mindestrendite für Anlagen nicht mehr gewährleistet werden konnte.
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Wir begrüßen auch, daß zahlreiche große Industrieunternehmen auf der Berlin-Konferenz, zu der der Bundeskanzler eingeladen hatte, verbindliche Zusagen gemacht haben. Damit soll das EngageDr. Waigel
ment in Berlin erhöht und ein wichtiger Beitrag zur Schaffung neuer, zukunftsträchtiger Arbeitsplätze geleistet werden.
Auch aus Bayern gibt es im Hinblick auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze positive Impulse. Es ist nicht zuletzt auf die Bemühungen der CSU- geführten Staatsregierung zurückzuführen, daß die Zentrale des BMW-Konzerns zum Aufbau einer neuen Produktionsstätte in der Region Regensburg bereit ist. Wir sind für diese Zeichen, für diese Impulse, für diese Entscheidungen sehr dankbar. Damit zeigt sich, daß der Mut zum Risiko im unternehmerischen Bereich auch weiterhin vorhanden ist.
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Es wäre jedoch völlig falsch, aus diesen Anzeichen auf eine kurzfristige Lösbarkeit der Probleme zu schließen. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, vor denen wir heute stehen, sind nicht erst in den letzten Jahren entstanden. Sie sind vielmehr das Ergebnis langfristiger Fehlentwicklungen und Strukturverwerfungen im wirtschaftlichen Bereich. Deswegen können diese Probleme auch nicht von heute auf morgen gelöst werden. Dauerhafte Fortschritte auf dem Weg zur Vollbeschäftigung erfordern Jahre.
Der Staat kann die Probleme im übrigen nicht allein lösen. Erforderlich ist deshalb eine Zusammenarbeit der Wirtschaftspolitik mit den Vertretern der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber und der Bundesbank.
Ich würde es daher sehr begrüßen, wenn es endlich wieder gelänge, möglichst in straffer Form zu einer Wiederbelebung der Konzertierten Aktion zu kommen. Was muß in unserem Land im Bereich der Arbeitslosigkeit eigentlich noch passieren, damit sich alle Betroffenen und Beteiligten endlich an einem Tisch zusammensetzen? Wenn dieses Instrument im Gesetz zur Förderung von Wachstum und Stabilität geschaffen wurde, dann wäre doch genau jetzt der Zeitpunkt, wo sich Gewerkschaften, Arbeitgeber, Bundesbank, Bund und Länder an diesen Tisch setzen und bereit sein sollten, miteinander wenigstens die notwendigen Daten auszutauschen, um zu entsprechenden gemeinsamen Aktionen zu kommen.
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Zur Bewältigung der ökonomischen Krise bedarf es politischer und geistiger Führung. Dazu gehört der Mut zur Wahrheit, damit wieder Vertrauen in die Politik zurückkehrt. Wahrheit ist bei der Darstellung der wirtschafts-, Finanz- und sozialpolitischen Probleme notwendig. Zur Wahrhaftigkeit in der Politik gehört es, Opfer, Verzicht und Belastungen vor der Wahl anzusprechen. Zur politischen Wahrhaftigkeit gehört es auch, Möglichkeiten und Grenzen der Politik ehrlich aufzuzeigen. Ein Zuviel an Programmen und Programmierung, eine Oberschätzung des Machbaren, die utopische Hoffnung auf die totale Steuerbarkeit des wirtschaftlichen Geschehens hat die Menschen verunsichert und enttäuscht. Im Spannungsverhältnis von Freiheit und Gleichheit hat die Nivellierungspolitik des letzten Jahrzehnts Leistung, persönliche Solidarität
und gesellschaftliches Engagement behindert und zerstört.
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Wer die Gleichheit des Menschen ohne Rücksicht auf individuelle Eigenart, Leistung und Natur anstrebt, schränkt Freiheit ein. Es entspricht dem Grundsatz der Solidarität, den schwachen zu helfen, und es entspricht dem Prinzip der Subsidiarität, Hilfe zur Selbsthilfe zu geben. Nur so können neue Kräfte geweckt, Eigenverantwortung gestärkt und Mißbrauch bekämpft werden.
Unsere gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und staatlichen Ordnungsprinzipien beruhen auf dem freiheitlichen Rechtsstaat, der parlamentarischen Demokratie und der Sozialen Marktwirtschaft. Als Fritz Schäffer und Ludwig Erhard auf Tugenden wie Fleiß, Tüchtigkeit, Sparsamkeit und Ehrlichkeit hinwiesen, wurden sie verlacht. Eine angeblich neue Politik setzte auf Problemanalyse, Prognosen, Strukturdiagnosen, alternative Wachstumspfade, Globalsteuerung und ähnliches mehr. Doch die Verwirklichung des magischen Viereckes von angemessenem Wachstum, Vollbeschäftigung, Stabilität des Preisniveaus und außenwirtschaftlichem Gleichgewicht kann allein mit ökonomischen Instrumenten nicht erreicht werden. Hierzu bedarf es der Aktivierung jener Werte, auf denen Wohlstand und soziale Sicherheit beruhen, nämlich Sparsamkeit, Fleiß, Mut, Leistungsbereitschaft, Eigenverantwortung. Das waren die Tugenden, mit denen die Not nach dem Krieg gewendet wurde. Sie sind auch in unserer Zeit notwendig. - Ich danke Ihnen.
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