emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
arnholz (NA), 1955-11-10:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in Lokalen Tiere ({0}) ausgestellt werden, und hält sie diese Art von Werbung, gegen die sich der bekannte Direktor des Frankfurter Zoologischen Gartens Dr. Grzimek, der Frankfurter Polizeipräsident Dr. Littmann u. a. teilweise scharf ausgesprochen haben, für tragbar mit Rücksicht darauf, daß dadurch die Tiere stellenweise in für sie schädlicher Umgebung, wie es vor einiger Zeit in der Bildzeitung dargestellt wurde, gehalten werden?
Ist die Bundesregierung bereit, darauf hinzuwirken, daß alsbald alle Voraussetzungen dafür geschaffen werden, diese Art von Tierquälerei zu verhindern, und welche Schritte werden gegebenenfalls unternommen werden?
gerstenmaier (präsident), 1955-11-10:
Herr Bundesminister des Innern!
schmid (vizepräsident), 1955-11-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Arndt.
schröder (bundesminister des innern), 1955-11-10:
Ich darf Herrn Kollegen Arnholz folgendes antworten. Nach § 2 des Tierschutzgesetzes vom 24. November 1933 und 23. Mai 1938 ist es verboten, ein Tier zu Abrichtungen, Filmaufnahmen, Schaustellungen oder ähnlichen Veranstaltungen zu verwenden, soweit diese mit erheblichen Schmerzen oder Gesundheitsschädigungen für das Tier verbunden sind. Das Tierschutzgesetz bietet daher die Handhabe, die von Ihnen, Herr Kollege, geschilderten Mißstände, die in der Regel echte Gesetzesverstöße darstellen dürften, zu beseitigen. Das Gesetz gilt allerdings nach dem Grundgesetz nicht als Bundes-, sondern als Landesrecht weiter. Die Maßnahmen zu seiner Durchführung obliegen daher ausschließlich den zuständigen Landesbehörden.
arnholz (NA), 1955-11-10:
Ist dem Herrn Bundesminister bekannt, daß der Polizeipräsident von Frankfurt und auch andere Juristen der Auffassung sind, daß das Tierschutzgesetz in seiner gegenwärtigen Form nicht ausreicht, um in den Fällen, die ich hier im Auge habe, gegen diese Tierquälerei einzuschreiten? Ist der Herr Bundesminister bereit, die Landesregierungen hierauf und auch darauf hinzuweisen, daß sie in Fällen, in denen Tierquälerei dieser Art vorliegt, wenigstens dafür sorgen, daß eingeschritten wird?
schröder (bundesminister des innern), 1955-11-10:
Herr Kollege, ich glaube, daß sich Ihre Zusatzfrage aus dem beantwortet, was ich gesagt habe. Wenn die einschlägigen Bestimmungen des Landesrechts weitergelten, so sind sie als Landesrecht selbstverständlich auch änderbar und auf die Bedürfnisse zuzuschneiden, für die sie nach Auffassung der Landesstellen derzeit offenbar nicht ausreichen.
gerstenmaier (präsident), 1955-11-10:
Letzte Zusatzfrage.
arnholz (NA), 1955-11-10:
Meine Frage, Herr Bundesminister, ging dahin, ob Sie bereit seien, sich auch Ihrerseits für eine vernünftige Durchführung oder aber Ergänzung des Gesetzes bei den Landesstellen einzusetzen.
schröder (bundesminister des innern), 1955-11-10:
Herr Kollege, wenn ich Sie recht verstanden habe, haben Sie selber vorgetragen, daß Landesstellen - und der Polizeipräsident von Frankfurt am Main ist ein Organ innerhalb des Landes Hessen - der Meinung sind, daß das derzeitige Recht nicht ausreicht. Ich glaube, daß die entsprechende Initiative deshalb zunächst einmal bei dem Landtag von Hessen zu ergreifen wäre.
gerstenmaier (präsident), 1955-11-10:
Frage 11. Herr Abgeordneter Arnholz!
arnholz (NA), 1955-11-10:
Treffen die Pressenachrichten zu, die besagen, daß kürzlich ein britisches Flugzeug im Anflug von See her den Strand von Wenningstedt auf Sylt beschossen hat und daß 12 Geschosse etwa 100 m neben einer Gruppe von Hamburger Oberschülern einschlugen?
Hat die Bundesregierung - falls die Nachrichten sich als zutreffend erwiesen haben - nachhaltige Bestrafung der unerhörten Fahrlässigkeit verlangt und gefordert, daß solche „Übungen" über deutschem Hoheitsgebiet unterbleiben?
blank (bundesminister für verteidigung), 1955-11-10:
Herr Abgeordneter, da die Beantwortung Ihrer Anfrage in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 19. Oktober dieses Jahres in Berlin wegen des Zeitablaufs nicht möglich war, habe ich Ihnen am 27. Oktober dieses Jahres eine schriftliche Antwort

({0})
zugehen lassen. Darin brachte ich zum Ausdruck, daß sich das Bundesverteidigungsministerium auf Grund der Pressemeldungen über den Vorfall bei Wenningstedt von sich aus sofort mit der Landesregierung Schleswig-Holstein in Verbindung gesetzt habe. Die Landesregierung bestätigte, daß am 22. September 1955 gegen 15 Uhr 55 von einem Düsenjägerflugzeug in geringer Höhe mehrere Feuerstöße abgegeben wurden, die in der Nähe einer Gruppe von etwa 50 badenden Kindern einschlugen. Die Landesregierung Schleswig-Holstein hatte sofort bei den britischen Dienststellen schärfstens protestiert und eine Untersuchung des Vorfalls verlangt. In gleicher Weise hatte ich vom Verbindungsstab der britischen Streitkräfte in Bonn Aufklärung verlangt. Ich habe sehr nachhaltig darauf hingewiesen, daß hier Bestrafung erfolgen müsse.
Nunmehr hat mir der Verbindungsstab der britischen Streitkräfte in Bonn mitgeteilt, die Angelegenheit sei gründlich untersucht worden. Es habe sich ergeben, daß an dem Zwischenfall kein in Deutschland stationiertes britisches Flugzeug und kein Flugzeug von einem Flugplatz unter Kontrolle der Zweiten Taktischen Luftflotte beteiligt gewesen sei.
({1})
Ich habe mich nunmehr über das Auswärtige Amt an die dänische und niederländische Botschaft mit der Bitte gewandt, eine entsprechende Untersuchung bei ihren nationalen Luftstreitkräften vorzunehmen. Ich werde darüber hinaus alle Möglichkeiten ausschöpfen, die zur Klärung dieses Zwischenfalls geeignet erscheinen. Sobald die Frage geklärt ist, werde ich mit aller Energie darauf drängen, daß eine Bestrafung erfolgt und eine Wiederholung solcher Vorfälle unmöglich gemacht wird. Das gegenwärtige Untersuchungsergebnis erlaubt allerdings noch keine Aussage darüber, wer der Schuldige ist.
gerstenmaier (präsident), 1955-11-10:
Zusatzfrage?
arnholz (NA), 1955-11-10:
Ist nicht durch Untersuchung deutscher Stellen festgestellt worden, welcher Art und Herkunft das Flugzeug war? In den Mitteilungen ist doch gesagt worden, daß es sich um ein britisches Flugzeug gehandelt habe; liegen ihnen nicht Untersuchungen deutscher amtlicher Stellen zugrunde?
gerstenmaier (präsident), 1955-11-10:
Der Herr Bundesverteidigungsminister.
blank (bundesminister für verteidigung), 1955-11-10:
Es liegen Untersuchungen deutscher amtlicher Stellen zugrunde, die aber eben keine Aussage darüber zulassen, um welches Flugzeug es sich gehandelt hat. Herr Kollege, Sie müssen davon ausgehen, daß es sich um ein sehr schnell fliegendes Düsenflugzeug handelt, das dort plötzlich auftauchte, Feuerstöße abgab und verschwand, so daß es deutschen Behörden, die lediglich die Augenzeugenberichte entgegennehmen können, schlechterdings unmöglich ist, festzustellen, um was für ein Flugzeug es sich handelt. .
Ich stehe aber auf dem Standpunkt, daß es Aufgabe des Führers der britischen Zweiten Taktischen Luftflotte ist, der ja die Kommandogewalt über die Luftstreitkräfte in diesem seinem Abschnitt hat, zu ermitteln, welcher Art Flugzeuge in dem Bereich, der seiner Kommandogewalt untersteht, auftauchen können, ohne daß man hinterher feststellen kann, wer es gewesen ist. Ich werde darauf drängen, daß letzte Klarheit geschaffen wird.
arnholz (NA), 1955-11-10:
Ist versucht worden, Geschosse sicherzustellen, aus denen dann ja festzustellen wäre, welcher Herkunft sie sind, und ist der Herr Minister bereit, den Standpunkt, den er soeben hier vertreten hat, mit allem Nachdruck auch gegenüber den englischen Dienststellen zu vertreten, daß nämlich der Kommandeur des betreffenden Abschnitts für das verantwortlich ist, was in diesem Abschnitt geschieht?
gerstenmaier (präsident), 1955-11-10:
Herr Bundesverteidigungsminister!
blank (bundesminister für verteidigung), 1955-11-10:
Ich kann im Augenblick die Frage, ob Geschosse sichergestellt sind, nicht beantworten. Die weitere Zusatzfrage habe ich mit meinen vorhergehenden Ausführungen, glaube ich, bereits voll beantwortet.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1955-11-10:
Frage 12. Herr Abgeordneter Dr. Schellenberg!
schellenberg (NA), 1955-11-10:
Entspricht es den Tatsachen, daß der Herr Bundesfinanzminister in einer Stellungnahme zu den Grundgedanken des Herrn Bundesarbeitsministers über die Reform der sozialen Leistungen die Auffassung vertreten hat, in dieser Legislaturperiode solle lediglich ein soziales Grundgesetz ohne unmittelbare Rechtswirksamkeit ausgearbeitet werden, das - wie der Herr Bundesfinanzminister wörtlich ausgeführt haben soll - „seine politische Wirkung im Wahlkampf nicht verfehlen dürfte"?
schäffer (bundesminister der finanzen), 1955-11-10:
Herr Abgeordneter, es entspricht den Tatsachen, daß in einem Schreiben meines Hauses vom 13. Mai 1955 diese Redewendung enthalten ist. Damit ich einer etwaigen Zusatzfrage gleich die Antwort vorausgebe, stelle ich folgendes fest: Ich bin heute noch der Überzeugung, daß es richtig ist, sich zuerst über die Grundsätze eines Gesetzgebungswerkes klarzuwerden, bevor man an den Ausbau der Einzelheiten des Gesetzgebungswerkes geht.
Zweitens. Ich bin nach wie vor der Überzeugung, daß die Bundesregierung wie jede Regierung die Verpflichtung hat, ihren Wählern gegenüberzutreten und ihren Wählern gegenüber ihre Arbeit zu verteidigen. Ich hoffe, daß die Bundesregierung wie jede andere Regierung die beste Lösung dieser Aufgabe darin sieht, vor den Wähler mit positiven Leistungen hinzutreten.
({0})
schellenberg (NA), 1955-11-10:
Wie lassen sich die wahltaktischen Erwägungen, die Sie in Ihren Ausführungen über ein soziales Grundgesetz angestellt haben, mit der Regierungserklärung vereinbaren,

({0})
die für diese Legislaturperiode eine umfassende Sozialreform für die Alten, Arbeitsunfähigen, Witwen und Waisen zugesagt hat?
schäffer (bundesminister der finanzen), 1955-11-10:
Es läßt sich damit vereinbaren, daß ich den Standpunkt vertrete: Zunächst einmal muß ich das ganze Gesetzgebungswerk durchdenken und die Grundsätze dafür schaffen.
({0})
Gelingt es noch in dieser Session, auch alle Einzelheiten zu klären, werde ich der glücklichste aller Menschen sein.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1955-11-10:
Herr Kollege Schellenberg, das geht nicht. Bemerkungen werden in der Fragestunde nicht gemacht. Das kann ich nicht zulassen.
({0})
- Zwischenrufe dürfen Sie machen, meine Damen und Herren; dafür sind wir im Parlament.
Jetzt hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Schellenberg zu Frage 13.
schellenberg (NA), 1955-11-10:
Wie sind die Erklärungen des Herrn Staatssekretärs des Bundesarbeitsministeriums bei der Haushaltsdebatte am 15. Juni 1955, daß in diesem Jahre die Beratungen des Beirats für die Sozialreform zu Ende geführt werden sollen, gleichzeitig die Gesetzentwürfe für die Sozialreform fertiggestellt werden und bereits nach den Ferien einzelne dieser Gesetzentwürfe unter Vorlage, eines Gesamtplanes dem Parlament zugehen sollen, mit der Auffassung des Herrn Bundesfinanzministers zu vereinbaren, daß noch keine Übereinstimmung über die Grundsätze der Sozialreform besteht und daß es deshalb verfrüht ist, schon jetzt mit der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen zur Sozialreform zu beginnen?
gerstenmaier (präsident), 1955-11-10:
Der Herr Bundesminister für Arbeit!
storch (bundesminister für arbeit), 1955-11-10:
Die interne Stellungnahme des Herrn Finanzministers, die er soeben vorgetragen hat, stammt aus der ersten Hälfte des Monats Mai 1955. Herr Staatssekretär Dr. Sauerborn hat Mitte Juni vor diesem Hohen Hause seine Ausführungen gemacht. In der dazwischenliegenden Zeit sind selbstverständlich zwischen den Bundesministerien die vorliegenden Fragen weiter erörtert worden, und es sind auch gewisse Annäherungen in den Auffassungen zustande gekommen. Es ist selbstverständlich unmöglich, daß, wenn das eine oder andere Ministerium zu irgendwelchen Fragen Stellung nimmt, diese Stellungnahme dann - ich weiß nicht, wie sie in die Öffentlichkeit und in die Hände des anfragenden Abgeordneten gekommen sind - hier zum Gegenstand einer Diskussion gemacht werden.
({0})
- Nein, die Ausführungen, die der Herr Bundesfinanzminister zu der Stellungnahme des Arbeitsministeriums gemacht hat!
({1})
Das ist gar nicht hier im Hause verhandelt worden.
storch (bundesminister für arbeit), 1955-11-10:
Ich möchte, wie vorhin mein Kollege Blank, die Frage aufwerfen, ob es sich hierbei nicht um eine ganz andere als die in Ziffer 13 enthaltene Frage handelt.
({0})
Ich will Ihnen aber gern sagen, Herr Professor, daß in meinem Hause vor allen Dingen an einem Gesetzentwurf über die Neuordnung der sozialen Leistungen in der Rentenversicherung gearbeitet wird, nebenher natürlich auch auf den verschiedensten anderen Gebieten. Den Stand dieser Dinge kennen Sie ja auch weitgehend aus dem, was der Beirat in meinem Ministerium über seine Grunderkenntnisse veröffentlicht hat.
gerstenmaier (präsident), 1955-11-10:
Eine weitere Zusatzfrage?
schellenberg (NA), 1955-11-10:
Herr Minister, ich bat um die Beantwortung der Frage, wann Sie diese Gesetzentwürfe vorlegen werden,
({0})
und . ich darf Sie daran erinnern, daß Sie noch im März im Hessischen Rundfunk erklärt haben, diese Gesetzentwürfe würden noch in diesem Jahre dem Hause vorgelegt werden. Ich frage Sie deshalb: Werden Sie diese Frist einhalten?
storch (bundesminister für arbeit), 1955-11-10:
Diese Frage will ich Ihnen wie folgt beantworten: Auf Grund der Entwicklung und auf Grund all der Schwierigkeiten, die sich bei diesen Fragen noch ergeben haben, kann die Einhaltung eines Zeitpunktes für dieses Jahr nicht zugesagt werden.
({0})
Welche Zwischenfälle und welche besonderen Erörterungen zu dieser Verzögerung geführt haben, wissen Sie doch, Herr Professor!
({1})
gerstenmaier (präsident), 1955-11-10:
Frage 14! Das Wort hat der Abgeordnete Meyer ({0}).
meyer (NA), 1955-11-10:
Sind im Bundesarbeitsministerium Vorbereitungen getroffen worden, analog dem RentenMehrbetrags-Gesetz auch die Unfallrenten dem Preisgefüge anzupassen und zu erhöhen?
Ist bekannt, daß die Betroffenen mit Recht die Unfallversicherungsgesetzgebung als Stiefkind der Sozialgesetzgebung bezeichnen?
({0})
Wird die Unfallversicherung in die geplante Sozialreform miteinbezogen, und werden dabei klare Bestimmungen geschaffen, durch die u. a. die Bestimmungen der Notverordnung vom 8. Dezember 1931 in bezug auf die Unfallrenten unter 20 v. H. aufgehoben werden und § 559 RVO einheitlich angewandt wird?
gerstenmaier (präsident), 1955-11-10:
Der Bundesminister für Arbeit!
storch (bundesminister für arbeit), 1955-11-10:
Die Frage nach einer analogen Anwendung des Renten-Mehrbetrags-Gesetzes auf die Unfallrenten beruht offensichtlich auf einer Verkennung der wesentlichen Unterschiede zwischen den Versicherungszweigen der Rentenversicherung und der Unfallversicherung. Die Rentenleistungen beruhen auf ganz unterschiedlichen Tatbeständen. Das Renten-Mehrbetrags-Gesetz brachte eine bessere Bewertung von vor Jahrzehnten entrichteten Beiträgen zu den gesetzlichen Rentenversicherungen. Die Höhe der Unfallrente bemißt sich nach dem letzten Jahresarbeitsverdienst des Versicherten vor dem Unfall, während die Höhe der Rente aus der Rentenversicherung von a 11 e n Arbeitsentgelten abhängig ist, die der Versicherte im Laufe seines gesamten Arbeitslebens erdient hat. Deshalb ist die Höhe der laufenden Renten aus der Unfallversicherung gegenüber dem Ansteigen der Nominallöhne in den letzten Jahrzehnten in geringerem Maße zurückgeblieben als die Höhe der laufenden Renten aus der Rentenversicherung. Gleichwohl sind die laufenden Renten aus der Unfallversicherung bereits im Jahre 1949 durch das Unfallversicherungs-Verbesserungsgesetz und das Unfallrenten-Zulagengesetz aus dem Jahre 1952 durch die Angleichung der der Rentenberechnung zugrunde liegenden Jahresarbeitsverdienste angehoben worden. Eine Überprüfung der Höhe der Unfallrenten kann bei systematischer Durchführung der Reformarbeit nach Lösung der vorliegenden Probleme der Altersversorgung selbstverständlich erfolgen.
Die zweite Frage ist eigentlich nur mit der Feststellung zu beantworten, daß es im deutschen Arbeitsleben kaum Menschen gibt, die gerade die Unfallversicherung als das Stiefkind der Sozialversicherung bezeichnen. Im Gegenteil, die Unfallversicherung wird als der beste Zweig unserer Sozialversicherung angesehen.
({0})
Alle diese Dinge schließen natürlich nicht aus - damit komme ich zu dem letzten Teil der Anfrage -, daß auch auf diesem Gebiet eine Reihe von Einzelheiten geprüft werden. Hierzu gehört z. B. die Bereinigung von Unterschieden, die auf der Notverordnung vom 8. Dezember 1931 beruhen.
gerstenmaler (präsident), 1955-11-10:
Sie haben die Beantwortung der Großen Anfrage gehört. Ich frage, ob in die Besprechung eingetreten werden soll.
({0})
Die Besprechung wird gewünscht; ausreichende Unterstützung ist vorhanden. Ich frage, wer das Wort wünscht. - Herr Abgeordneter Metzger!
storch (bundesminister für arbeit), 1955-11-10:
Das habe ich absolut nicht gesagt, und das ist auch gar nicht meine Meinung, sondern ich bin für eine jeweilige Anpassung der Leistung an die gesetzlichen Vorschriften. Hier hat man aber die Frage zu prüfen, ob es im Augenblick vordringlicher ist, die der Rentenberechnung in der Unfallversicherung zugrunde liegenden Jahresarbeitsverdienste zu überprüfen und zu erhöhen, oder ob es nicht vordringlicher ist, zunächst einmal die so furchtbar weit zurückgebliebenen Renten der Altrentner aus der Invalidenversicherung auch nur einigermaßen den übrigen Rentenleistungen anzupassen.
meyer (NA), 1955-11-10:
Ist der Herr Minister nicht der Auffassung, daß das ein Ausweichen gegenüber meiner Frage bedeutet?
gerstenmaier (präsident), 1955-11-10:
Herr Abgeordneter, das ist keine Frage. Die Frage ist beendet.
Ich rufe auf Frage 15.
({0})
- Das Wort zur Geschäftsordnung erteilt der Präsident nach freiem Ermessen. Ich erteile es jetzt nicht.
Zur Frage 15 hat das Wort der Abgeordnete Dr. Leiske.
leiske (NA), 1955-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Bundesregierung:
Ist die Bundesregierung bereit, ohne Verzug zur Minderung der Unfallgefahr und zur Verbesserung des Verkehrsflusses auf den Bundesautobahnen - namentlich auf bergigen und verkehrsreichen Abschnitten wie z. B. zwischen Ulm und Karlsruhe und zwischen Frankfurt und Bonn - Überholverbote für Lastzüge an besonderen Steigungen und Gefällen zu erlassen, wie das neuerdings von der Arbeitsgemeinschaft Güterfernverkehr im Bundes- gebiet eV, Frankfurt ({0}), aus eigener Mitverantwortung vorgeschlagen wird?
Ist der Herr Bundesverkehrsminister bereit, auf die beteiligten Landespolizeibehörden einzuwirken, um eine durchgreifende Überwachung solcher künftigen Überholverbote sicherzustellen?
gerstenmaier (präsident), 1955-11-10:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Verkehr.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1955-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Antwort auf eine der Fragen in der letzten Fragestunde, die ich schriftlich beantwortet habe, wies ich darauf hin, daß es durch § 10 der Straßenverkehrsordnung ausdrücklich verboten ist, daß Lastkraftwagen und Lastzüge einander überholen, wenn die Geschwindigkeit des überholenden Fahrzeuges nicht wesentlich höher ist als die des zu überholenden Fahrzeuges. Der Verkehr wird sonst durch den Überholungsvorgang unangemessen behindert. Diese Vorschrift hat bei Steigungen eine besondere Bedeutung, weil- hier - insbesondere durch die häufig zu beobachtenden Überladungen - die Geschwindigkeit der Fahrzeuge besonders herabgedrückt ist und weil hier ein aus mangelhafter Verkehrsdisziplin herrührender Verstoß gegen § 10 der Straßenverkehrsordnung sich auf den Verkehrsfluß ganz besonders nachteilig auswirkt. Das Problem kann nach meiner Ansicht nicht allein durch ein generelles Überholverbot geregelt werden, wie vielfach vorgeschlagen wird. Grundsätzlich können ja die zuständigen Landesverkehrsbehörden jedenorts ein Überholverbot aussprechen, das nur für Lastkraftwagen gilt. Die Bundesregierung hält es aber zusätzlich für erforderlich, eine Motorleistung von mindestens 6 PS für jede Tonne des zulässigen Gesamtgewichts vorzuschreiben und ferner die Achslasten, das Gesamtgewicht und die Abmessungen der Fahrzeuge erheblich zu verringern, um dadurch zu erreichen, daß Lastzüge auch bei Steigungen eine größere Geschwindigkeit entwickeln und die etwa notwendigen Überholvorgänge zeitlich abkürzen können.
Es ist bedauerlich, daß nicht nur die örtlichen, sondern auch die allgemeinen - nämlich durch § 10 der Straßenverkehrsordnung festgelegten - Überholverbote vielfach übertreten werden, weil es an der Verkehrsdisziplin und an der notwendigen polizeilichen Überwachung mangelt. Ebenso wie der Herr Bundesminister des Innern bin ich unentwegt bemüht, bei den Ländern eine intensive polizeiliche Kontrolle des Straßenverkehrs zu erwirken. Die Länder verweisen aber immer wieder darauf, daß ihnen ihre Finanzkraft die entsprechende Ausweitung des Überwachungsapparates nicht gestatte. Eine Bundesverkehrspolizei einzurichten, ist - auch, wenn man ihre Wirkung ausschließlich auf die Autobahnen und die Hauptdurchgangsstraßen beschränken würde - bekanntlich nach den Bestimmungen des Grundgesetzes nicht zulässig.
leiske (NA), 1955-11-10:
Ich danke dem Herrn Minister.
gerstenmaier (präsident), 1955-11-10:
Sie haben die Begründung der Großen Anfrage gehört. Das Wort zur Antwort der Regierung hat der Herr Bundesinnenminister.
schmid (vizepräsident), 1955-11-10:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Ilk.
schmid (vizepräsident), 1955-11-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bucher.
bucher (NA), 1955-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der letzte Rest des deutschen Liberalismus sei der Antikatholizismus, hat Herr Kollege Hoogen gesagt. Wenn er es auch nur in bedingter Form gesagt hat, so halte ich dieses Wort doch für sehr bedauerlich und wundere mich eigentlich, daß gerade Herr Kollege Hoogen so etwas ausspricht. Was soll das heißen? Soll darin eine Genugtuung darüber ausgedrückt werden, daß angeblich der Liberalismus im Zurückgehen sei? Ich hoffe doch nicht. Ich hoffe, daß der Liberalismus in diesem Hause lebt, und zwar nicht nur in unserer Fraktion. Außerdem darf ich für mich und meine katholischen Fraktionskollegen genau so wie für die anderen, genau so wie etwa für die Frau Kollegin Dr. Ilk, in Anspruch nehmen, daß wir in keiner Weise und bei keiner Gelegenheit uns von antikatholischen Gefühlen leiten lassen. Die Strafbestimmung im Personenstandsgesetz wendet sich gegen sämtliche Geistlichen, und wenn bis jetzt nur katholische Geistliche dagegen verstoßen haben, so ist das ja nicht der Fehler der Strafbestimmung und derer, die sie für notwendig halten.
({0})
Nun wird weiterhin gesagt, es gebe außer den heute aufgezählten Fällen keine anderen, und man dürfe den Verdacht nicht aussprechen, daß es noch mehr Fälle gebe. Ich muß sagen, daß ich diesen Verdacht durchaus für begründet halte. Denn ich habe in meinem Kreis einen Fall, der auch nur durch reinen Zufall ans Tageslicht kam. Ich habe ihn bis jetzt nicht publiziert, schon um mich auch nicht dem Verdacht auszusetzen, daß ich nur aus Gehässigkeit etwas gegen diesen Pfarrer unternehmen will, und auch deswegen, weil hier gar keine politischen oder sozialen Gründe mitspielen. Vielmehr hat hier der katholische Pfarrer der Stadt Heubach im Januar 1954 eine Ehe nur deswegen kirchlich getraut, weil die Papiere der Brautleute, von denen der eine Teil tschechischer Staatsangehöriger war, nicht bis zum Tage der bereits gerüsteten Hochzeitsfeierlichkeiten beschafft werden konnten. Also von einem Notstand kann hier wirklich keine Rede sein, es sei denn, er bestünde darin, daß der Ochse bereits am Spieße steckte.
({1})
Aber dieser Fall zeigt doch, mit welcher Leichtfertigkeit man sich über Gesetzesbestimmungen hinwegsetzt. Es steckt hier kein System und keine Tendenz darin, aber doch, wie ich sagte, eine Leichtfertigkeit, indem man dieses Gesetz einfach nicht ernst nimmt. Deshalb müssen wir mit allem Nachdruck dafür sorgen, daß es wieder ernst genommen wird.
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schmid (vizepräsident), 1955-11-10:
Dias Wort hat der Bundesinnenminister.
rasner (NA), 1955-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Hinderungsgrund ist entfallen. Meine Fraktion möchte, daß gleich beraten wird.