Möller (NA), 1989-02-23:
Ich möchte im Zusammenhang vortragen.
Meine Damen und Herren, im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Hochschulbau" hat die Bundesregierung auch den Bau von Hochschulen im ländlichen Raum unterstützt. 60 % der neu gegründeten Hochschulen und mehr als 50 % der Fachhochschulen liegen in ländlichen Regionen. 16 % der Studenten werden in diesen ländlichen Regionen ausgebildet, und hier sind auch 20 % des Forschungspersonals tätig. Dies ist eine gute Ausgangsposition; dieses Wissens- und Wissenschaftspotential kann auch bei der Ausschöpfung neuer Technologien und der Ansiedlung neuer Betriebe im ländlichen Raum genutzt werden.
Meine Damen und Herren, ein paar Überlegungen zu der Anfrage der GRÜNEN. Diese Anfrage der GRÜNEN über die Lage der Mieterinnen und Mieter gemeinnütziger Wohnungen ist das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt ist.
({0}) Alle Themen, die dort angesprochen worden sind, wurden sehr intensiv und ausführlich bei den Beratungen des Steuerreformgesetzes angesprochen und behandelt. Sie sind darüber hinaus bei einer Anhörung im Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau am 27. Mai noch vertieft worden. Alle Themen sind dort angesprochen worden und sind dort ausführlich behandelt worden.
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Um es ganz deutlich zu machen: Die Anfrage der GRÜNEN zielt allein auf eine bewußte Verunsicherung der Mieter in Wohnungen gemeinnütziger Wohnungsunternehmen ab. Das ist das alleinige Ziel. Dabei muß man aber feststellen, daß die Aufhebung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes keine wesentlichen Auswirkungen auf die Mieten der gemeinnützigen Wohnungsunternehmen haben wird. Die Bundesregierung hat das präzise und im einzelnen erläutert.
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- Herr Kollege Menzel, lesen Sie die Antworten nach! Mit der Aufhebung des WGG ist nämlich nicht die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit verbunden. Die Wohnungsgemeinnützigkeit ist älter als das WGG aus den 30er Jahren. Durch die Aufhebung des WGG sind die Voraussetzungen für einen neu belebten Wohnungsbau unter dem Kennzeichen der Gemeinnützigkeit viel besser geworden, als man angenommen hat. Das Steuerreformgesetz hat nämlich den finanziellen Spielraum der gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften beträchtlich vergrößert. Die Unternehmen sind nicht mehr in ihrem Geschäftsbereich eingegrenzt. Der Wegfall der Steuerpräferenzen hat den großen Vorteil, daß die gemeinnützige Wohnungswirtschaft jetzt für Investitionen alle steuerlichen Möglichkeiten wie auch die anderen Betriebe in Anspruch nehmen kann. Dadurch sind große Investitionshemmnisse beseitigt worden, und das ist gut so.
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Meine Damen und Herren, die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen werden von diesen steuerlichen Möglichkeiten auch Gebrauch machen, was uns immer wieder versichert worden ist. Wir glauben dem Direktor des Gesamtverbandes.
Die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen haben sich längst auf die neue Lage eingestellt. Ich sage deshalb ganz bewußt: Daher wäre es unverantwortlich, die Aufhebung des WGG zu verschieben. Es würde zu einem Chaos bei Unternehmen führen und damit zu Lasten der Mieter gehen.
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Es würde zu Attentismus führen, und notwendige Investitionen würden verschleppt oder verschoben.
Meine Damen und Herren, es bedarf also keiner Kurskorrektur in der Wohnungsbaupolitik. Es bedarf einer zielgerichteten und folgerichtigen Anwendung einer richtig verstandenen, sozial ausgerichteten Wohnungsmarktpolitik. Wenn die Rahmenbedingungen richtig gesetzt sind und richtig gesetzt bleiben,

wird man auch aus momentanen Engpässen und Verknappungserscheinungen wieder herauskommen.
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Es ist noch kein ganzes Jahr her, Herr Kollege Sperling, seit sich im Februar bzw. März des vergangenen Jahres der Städtebauausschuß genötigt sah, sich durch Ortsbesichtigungen in Hamburg und Köln Gedanken über die Wohnungsleerstände in den Ballungsgebieten zu machen. Damals schlug Wohnungsbauminister Zöpel in Nordrhein-Westfalen den Abriß von Hochhäusern vor.
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Er forderte den Bundesbauminister auf, Abrißprämien zu vergeben. Von einer Million leerstehender Wohnungen wurde gesprochen. Inzwischen - so sagt man - stehen Warteschlangen vor den Wohnungsämtern und
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werden Milliardenprogramme im Wohnungsbau gefordert.
So wie 1987 und 1988 Abrißüberlegungen völlig falsch waren, so sind jetzt riesige staatliche Subventionsprogramme fehl am Platze. Wie falsch Forderungen nach einem neuen Wohnungsbauprogramm sind, mag folgende Zahl verdeutlichen: Wenn die Nachfrage nach Wohnraum in der Bundesrepublik um 3 zu- oder abnimmt, geht es rechnerisch immerhin um plus oder minus 750 000 Wohnungen oder um gut 50 Millionen qm Wohnfläche. Wer einen Wohnungsneubau in dieser Größenordnung fordert, fordert eine unmögliche Finanzierung.
Was ist also in dieser Lage notwendig und erforderlich?
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Erstens. Wichtig ist die Verstetigung und auch die sorgsame Anhebung der Bauleistungen insbesondere für Wohnungen für Aussiedler, für kinderreiche Familien, für Studenten und für einen anderen Personenkreis. Hier sind in erster Linie die Bundesländer aufgerufen, sich dieser Verantwortung zu stellen, weil es zu ihren originären Aufgaben gehört.
Wenn ich daran denke, Herr Kollege Müntefering, daß das Land Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren die Mittel für den sozialen Mietwohnungsbau immer weiter zurückgefahren hat, dann komme ich und dann müssen auch Sie zu dem Ergebnis kommen, daß die Landesregierung ihrer Verpflichtung nicht entsprochen hat.
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Um ein Beispiel zu nennen: Von 1984 bis 1988, also in fünf Jahren, hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen für den Bereich des Rhein-Sieg-Kreises, den der Kollege Sperling eben schon angesprochen hat, lediglich 207 Mietwohnungen im sozialen Wohnungsbau gefördert. Das sind 41 Wohnungen pro Jahr bei einer Bevölkerungszahl von 480 000 und bei 4 000 Aussiedlern. In den fünf Jahren zuvor hat das
Land wenigstens noch 157 Wohneinheiten pro Jahr gefördert.
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Nordrhein-Westfalen hat also in den letzten fünf Jahren den sozialen Wohnungsbau auf weniger als ein Drittel zurückgeführt. Ich meine, das ist der Skandal in Nordrhein-Westfalen.
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Meine Damen und Herren, die Landesregierungen sind also gefordert, hier mehr zu tun. Die Bundesregierung hat ihren Anteil im Aussiedlerwohnungsbau erbracht. Wir fordern aber die Bundesregierung auf, alle Mittel für den sozialen Wohnungsbau zu konzentrieren, zusammenzufassen und in angemessener Weise anzuheben, uns auch hier ein wenig Hilfe aus der augenblicklichen Verknappungslage zu geben.
Ein zweites: Wichtig ist aber, daß die Rahmenbedingungen noch weiter verbessert werden. Dazu gehört auch eine Annäherung der Abschreibungsmöglichkeiten für den Mietwohnungsbau. Ich glaube, daß durch eine solche Maßnahme zusätzliche Anreize für die unmittelbare Umsetzung in den Wohnungsbau gegeben würden und das dort verfügbare Kapital in eine wichtige wohnungsbaupolitisch richtige Richtung gelenkt würde.
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Ein drittes Thema: Als dritte Maßnahme ist es erforderlich, das Wohngeld in absehbarer Zeit anzupassen.
Meine Damen und Herren, das ist ein schlüssiges, ein realistisches Konzept. Dagegen legt nun die SPDFraktion einen Antrag vor, der neben einigen guten Ansätzen, was ich nicht verkennen will,
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das alte Arsenal der Folterinstrumente des Dirigismus wieder öffnet
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und abschreckend für Investoren wirkt, meine Damen und Herren.
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Meine Damen und Herren, wichtig ist die Festigung und Belebung der sozialen Marktwirtschaft auch im Wohnungsbaubereich.
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Die Bundesregierung hat das rechtzeitig und richtig erkannt. Deshalb unterstützen wir die Bundesregierung mit Nachdruck auch in dieser Frage.
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