emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Funcke (vizepräsident), 1973-05-23:
Letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Holtz.
Holtz (NA), 1973-05-23:
Herr Staatssekretär, finden Sie es nicht merkwürdig, daß zwar nach unserer Hilfe für Chile, nicht jedoch nach einer Unterstützung Brasiliens gefragt wurde, obwohl, wie die „FAZ"

am 19. Mai berichtete, 13 katholische Bischöfe in einer schweren Anklage gegen das Militärregime folgendes feststellten:
Die sozialen und wirtschaftlichen Strukturen in Brasilien gründen sich auf Unterdrückung und Ungerechtigkeit. Unterernährung, Kindersterblichkeit, Prostitution, Analphabetentum, kulturelle und politische Diskriminierung und das wachsende Ungleichgewicht zwischen Reich und Arm charakterisieren die institutionalisierten Rechtsbrüche in Brasilien.
Matthöfer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1973-05-23:
Herr Abgeordneter, es fällt mir schwer, Ihnen nicht zuzustimmen. Aber ich glaube, es steht mir nicht zu, ohne Not von der Regierungsbank aus die politische Stoßrichtung der Frage eines Mitglieds dieses Hauses zu kritisieren.
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Funcke (vizepräsident), 1973-05-23:
Keine Zusatzfrage mehr. - Damit sind diese Fragen beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Westphal zur Verfügung. Ich rufe die Frage 52 des Herrn Abgeordneten Rollmann auf:
In welchem Umfang fördert clic Bundesregierung die Kindergruppenarbeit von Jugendverbänden?
wehner (NA), 1973-06-18:
Ja.
Westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-05-23:
Herr Abgeordneter Rollmann, wir müssen nach diesem chilenischen Ausflug in die Niederungen der Jugendarbeit zurücksteigen. Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten.
Die Kindergruppenarbeit der Jugendverbände wird im örtlichen und regionalen Bereich geleistet. Da sich die Förderungskompetenz des Bundes im Bereich der Jugendverbandsförderung grundsätzlich auf die überregionalen Maßnahmen der zentralen Träger beschränkt, kommt insoweit eine unmittelbare Förderung aus dem Bundesjugendplan nicht in Betracht. Wohl können Mitarbeiter für die Kindergruppenarbeit, wenn sie in einer Verbandszentrale tätig sind, über die Personalkostenzuschüsse oder, wenn sie an zentral durchgeführten Fortbildungsmaßnahmen teilnehmen, über die Förderung der Mitarbeiterschulung am Bundesjugendplan partizipieren.
Denkbar wäre schließlich die Förderung von Projekten im Programm „Erprobung neuer Konzeptionen und Methoden in der Jugendhilfe", wenn die in den Richtlinien für den Bundesjugendplan genannten Förderungsvoraussetzungen erfüllt werden.
Rollmann (NA), 1973-05-23:
Unter Dank für diese Information wollte ich fragen: In welchem Umfang
wird denn diese Kindergruppenarbeit nun über die zentralen Träger gefördert, Herr Staatssekretär?
Westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-05-23:
Herr Kollege Rollmann, wir führen darüber keine Statistik. Wir lassen bei der Jugendförderung den Verbänden einen sehr breiten freien Raum, in dem sie selber entscheiden können, wie sie ihre Arbeit einteilen. Wenn wir die eingesetzten Mittel in ein Verhältnis zu dem stellen, was man von diesen Verbänden an statistischen Angaben fordern müßte, würde ich sagen: Wir sollten beim letzteren etwas kurztreten, auch wenn wir dann nicht so klug sind und Fragen dieser Art nicht beantworten können.
Funcke (vizepräsident), 1973-05-23:
Noch eine Zusatzfrage.
Rollmann (NA), 1973-05-23:
Die Bundesregierung ist also nicht in der Lage, etwa zu sagen: Wir fördern soundso viele Referenten für Kindergruppenarbeit bei den zentralen Trägern?
Westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-05-23:
Ich kann das nicht beantworten, und ich würde auch die Umfrage scheuen.
Funcke (vizepräsident), 1973-05-23:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 53 des Herrn Abgeordneten Lenzer auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 9. Mai 1973 in der Beilage Natur und Wissenschaft unter dem Titel „Voreingenommene Krebsforscher?" erhobenen Vorwürfe, daß in der Bundesrepublik Deutschland fast nichts auf dem Gebiet der Krebs-Mehrschritt-Therapie geschieht, und welche Konsequenzen gedenkt sie daraus zu ziehen?
Westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-05-23:
Herr Kollege Lenzer, die in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 9. Mai 1973 erhobenen Vorwürfe, daß sich die deutsche Krebsforschung nicht ausreichend mit der Mehrschritt-Therapie nach von Ardenne befaßt hat, treffen nicht zu. Sowohl am Deutschen Krebsforschungszentrum Heidelberg als auch an Instituten in Gießen, Homburg, Münster und Dortmund liefen und laufen Untersuchungen und Versuchsreihen über die Mehrschritt-Therapie. Da Professor von Ardenne im Herbst 1972 ein neues Konzept für seine Behandlungsmethode veröffentlicht hat, konnten einige Versuchsreihen, die umgestellt werden mußten, bisher nicht abgeschlossen werden.
berger (NA), 1973-05-24:
Würden Sie dann, Herr Kollege Groß, bestätigen, daß bei diesen Zahlen sowohl die Länder wie die Gemeinden wie auch die Arbeiter und die Angestellten des öffentlichen Dienstes einbezogen sind?
Lenzer (NA), 1973-05-23:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, dem Hause Auskunft darüber zu geben -weil in diesem Artikel auch der Vorwurf der Voreingenommenheit der Berater der Bundesregierung erhoben wurde -, auf welche Beratungsgremien sich die Bundesregierung bei der Beurteilung von Projekten im Bereich der Krebsforschung abstützt?
Westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-05-23:
Herr Kollege Lenzer, wir haben diese Frage auch schon dem Kollegen Metzger in der vorigen Woche, so glaube ich, beantwortet. Wir haben unsererseits als Ministerium nicht die Möglichkeit, über Forschungsergebnisse fachlich allein zu urteilen. Wir stützen uns auf Äußerungen von Krebsforschern, insbesondere vom Deutschen Krebsforschungsinstitut in Heidelberg. Aber das, was ich Ihnen hier an Untersuchungen, die über das Ardenne-Verfahren laufen oder gelaufen sind, andeute, sind Angaben über die Arbeiten von Professoren an ganz anderen Instituten in vielen Städten der Bundesrepublik.
Lenzer (NA), 1973-05-23:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, wenn ich jetzt davon ausgehe, daß die Bundesregierung in diesen Fragen, wenn es um Beratung geht, ausschließlich auf den in diesem Institut angesiedelten Sachverstand zurückgreift.
Westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-05-23:
Nein, so möchte ich es nicht verstanden wissen. Selbstverständlich suchen wir uns alles, was an wissenschaftlichen Äußerungen vorhanden ist, um uns daraus unsere Meinung zu bilden,
Funcke (vizepräsident), 1973-05-23:
Dann rufe ich die Frage 54 des Herrn Abgeordneten Immer auf:
Inwieweit wird bei der Neufassung des Arzneimittelrechts die Übung der Arzneimittelhersteller, Ärztemuster zur Erprobung abzugeben, eingeschränkt, damit ein Mißbrauch in medizinischer und abrechnungstechnischer Hinsicht ausgeschaltet wird?
Westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-05-23:
Herr Kollege Immer, Hersteller, Vertriebsunternehmer und Großhändler dürfen nach § 34 Abs. 3 des Arzneimittelgesetzes Ärztemuster nur unter bestimmten Bedingungen abgeben. Zum einen muß der Empfänger Angehöriger eines Heilberufes sein; bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln kommen als Empfänger jeweils nur der Arzt, der Zahnarzt und der Tierarzt in Betracht. Zum andern muß der Abgabe eine ausdrückliche Anforderung vorausgehen. Schließlich dürfen Ärztemuster nur in einem Umfang abgegeben werden, der dem Erprobungszweck im konkreten Fall angemessen ist.
Ich weiß, Herr Kollege, daß diese Bedingungen nicht immer eingehalten werden, obwohl die Zuwiderhandlungen als Ordnungswidrigkeiten qualifiziert sind. Nicht selten werden Ärztemuster in einer Menge abgegeben, die den zur Erprobung notwendigen Bedarf übersteigt. Die Vorschrift leidet vor allem darunter, daß ihre Befolgung durch die zuständigen Behörden nur schlecht kontrolliert werden kann. Im Rahmen der beabsichtigten Neuordnung des Arzneimittelrechts wird dieser Mangel behoben und die Vorschrift so gestaltet werden, daß ihre Anwendung effektiver überwacht werden kann.
Ich bitte um Verständnis, Herr Kollege, wenn ich im gegenwärtigen Zeitpunkt keine konkreten Formeln nenne, zumal die Frage auch in den Gremien des Rates der Europäischen Gemeinschaften ansteht.
Immer (NA), 1973-05-23:
Ich gehe davon aus, Herr Staatssekretär, daß Ihnen bekannt ist, daß die Überwachung der Lagerung von Medikamenten bei Apotheken ganz bestimmten regelmäßigen Kontrollen unterworfen wird, und frage, ob ähnliche Regelungen nicht wenigstens als Mindestbestimmung für Ärzte gelten müßten. Ich unterstelle, daß die Kontrolle sehr schwierig ist; aber ich möchte gerne wissen, ob in dieser Richtung Gleichstellung erwartet werden kann.
schulze-vorberg (NA), 1973-05-24:
Herr Staatssekretär, kann diese im einzelnen uns jetzt nicht bekannte einzelne Äußerung wirklich Anlaß sein, von einer „nahezu staatsfeindlichen Kampagne" zu sprechen?
Westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-05-23:
Bei der Vorbereitung der Gesetzgebung und, wie ich sagte, auch in den europäischen Gemeinschaften gibt es Gedanken in der Richtung, sowohl beim Arzneimittelhersteller, also auf der Produzenten- oder Verteilerseite, als auch beim Arzt die Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen zu verstärken. Wir beabsichtigen somit, von beiden Seiten an das Problem heranzugehen.
Immer (NA), 1973-05-23:
Herr Staatssekretär, liegen Erfahrungen darüber vor, welchen Wert diese Vorschrift für die Erprobung in der Praxis hat, und gehen Sie davon aus, daß hier wirklich gewissenhaft erprobt wird und nicht Medikamente abgegeben werden, obwohl der Erprobung eigentlich das Studium der in der einschlägigen Literatur beschriebenen Wirkungen vorausgehen sollte?
Westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-05-23:
Herr Abgeordneter, ich glaube, zu dem Inhalt Ihrer Fragestellung, mindestens Ihres zweiten Teils, habe ich in meiner Hauptantwort schon Stellung genommen, indem ich Ihnen einerseits sagte, daß die Vorschrift auf eine Kontrolle abzielt, andererseits die Praxis nicht zufriedenstellend beurteilt werden kann. Die Frage, ob Erprobung auf diesem Wege auch in der Zukunft erforderlich ist, würde ich auch weiterhin mit einem Ja beantworten.
Funcke (vizepräsident), 1973-05-23:
Keine Zusatzfrage? - Dann danke ich Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Hermsdorf.
Ich rufe die Frage 22 des Herrn Abgeordneten Enders auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß ausländische Jugend- 
und Sportgruppen, die zur Begegnung mit ihren deutschen Freunden mit dem Omnibus in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, an der Grenze auf Grund der Umsatzsteuererklärung über die Beförderung von Personen durch ausländische BefordeVizepräsident Frau Funcke
rer im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen zum Teil erhebliche Geldbeträge zahlen müssen, und hält es die Bundesregierung für angebracht, bei Fahrten, die der Jugendbegegnung, der Völkerverständigung und Partnerschaft dienen, auf die Steuererhebung nach der genannten Umsatzsteuererklärung zu verzichten?
Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-05-23:
Herr Kollege Dr. Enders, die von Ihnen aufgeworfene Frage ist bereits im vergangenen Jahr gemeinsam mit den obersten Finanzbehörden der Länder geprüft worden. Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, daß die Umsatzsteuerbefreiung für Träger und Organe der Jugendhilfe nach dem Wortlaut des Umsatzsteuergesetzes nur inländischen, nicht aber ausländischen Einrichtungen gewährt werden kann.
Die Ausdehnung der Steuerbefreiung auf ausländische Jugend- und Sportgruppen wäre nur durch eine Gesetzesänderung möglich. Die Bundesregierung hält es zur Zeit jedoch nicht für angebracht, den gesetzgebenden Körperschaften einen Entwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vorzulegen, insbesondere weil die Kommission der Europäischen Gemeinschaften eine neue Richtlinie zur Harmonisierung der Umsatzsteuern in der EG vorbereitet. Diese Richtlinie, die auch einen Katalog der zulässigen Steuerbefreiungen enthalten wird, muß zunächst abgewartet werden.
Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, daß ausländische Jugendgruppen, die sich mit deutschen Jugendgruppen in der Bundesrepublik treffen, unter gewissen Voraussetzungen - es darf sich z. B. nicht nur um touristische Veranstaltungen oder um Maßnahmen der Jugenderholung handeln - eine Förderung pro Tag und Teilnehmer von 10 bis 14 DM erhalten. Sie mögen daraus ersehen, daß der Bund internationale Jugendbegegnungen bereits in beachtlichem Umfang finanziell unterstützt.
Enders (NA), 1973-05-23:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen Klagen bekannt, daß die vorliegende Steuer auf der Kilometerentfernung beruht und somit die Gruppen am stärksten belastet, die z. B. von der westlichen Grenze zu einer Partnerstadt in das Zonenrandgebiet fahren?
Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-05-23:
Wir halten dies für kaum möglich. Den Wachstumsgemeinden könnte theoretisch im Wege einer Ergänzung des Gemeindefinanzausgleichsgesetzes ein Ausgleich durch Sonderzuweisungen gewährt werden, die nach Maßgabe der Bevölkerungszuwachses zu bemessen wären und aus den Mitteln stammen müßten, die den Ländern

für die Ausschüttung an die Gemeinden zur Verfügung stehen.
Im übrigen sind wir der Auffassung, daß diesen Wachstumsgemeinden im Grunde genommen in erster Linie nur von den Ländern und nicht vorn Bund geholfen werden kann.
Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-05-23:
Mir ist nicht bekannt, daß die Steuer auf der Kilometerzahl beruht. Natürlich wird die Umsatzsteuer hinsichtlich des Wertes bemessen, und je länger eine Fahrt ist, um so höher ist der Preis, und insofern spielt die Kilometerentfernung eine Rolle. Aber wir sind trotz dieser Erkenntnis nicht in der Lage und haben auch nicht die Absicht, das Umsatzsteuergesetz in diesem Punkt zu ändern, weil wir glauben, daß deutsche Jugendgruppen im Ausland kaum so gefördert werden, wie Jugendliche aus dem Ausland hier in Deutschland seit langer Zeit gefördert werden. Unsere Jugendlichen, die ins Ausland fahren, werden im Ausland weniger gefördert, als dies hier bei uns geschieht. Deshalb sehen wir nicht ein, warum eine Umsatzsteueränderung in dieser Frage vorgenommen werden sollte.
Enders (NA), 1973-05-23:
Herr Staatssekretär, rechtfertigt die Höhe der eingehenden Steuern die negativen Auswirkungen auf die Bemühungen um größeren Jugendaustausch mit unseren Nachbarstaaten?
Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-05-23:
Herr Abgeordneter, sicher rechtfertigt die Höhe - wenn Sie jetzt von den Steuereinnahmen sprechen - dies nicht, aber es rechtfertigt ebenso nicht einen Abbau der Umsatzsteuer für ausländische Jugendliche in Deutschland; denn wir sind ganz sicher, daß der Betrag, der die Jugendlichen belastet, so gering ist, daß eine Umsatzsteueränderung nicht notwendig ist.
Funcke (vizepräsident), 1973-05-23:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe dann Frage 23 des Herrn Abgeordneten Dr. Probst auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Gemeinden mit besonders starkem Wachstum finanziell dadurch häufig in Schwierigkeiten kommen, daß der auf sie entfallende Lohn- und Einkommensteueranteil nach einer bis zu fünf Jahren zurückliegenden Statistik, d. h. nicht nach dem tatsächlichen Bevölkerungsstand, ausgezahlt wird?
Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-05-23:
Herr Abgeordneter Probst, der Bundesregierung ist bekannt, daß die Gemeinden mit starkem Bevölkerungswachstum bei der Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer durch die Zugrundelegung der Verhältnisse in einem mehrere Jahre zurückliegenden Erhebungszeitraum benachteiligt sind. Bei der Ausarbeitung des Gemeindefinanzreformgesetzes war versucht worden, zu zeitnäheren Schlüsseln zu gelangen. Dies hat sich jedoch wegen des hohen Arbeitsaufwands für die Aufstellung der erforderlichen Statistik als nahezu unmöglich erwiesen. An dieser Sachlage hat sich auch seither nichts geändert.
Probst (NA), 1973-05-23:
Herr Staatssekretär, gibt es Bemühungen in Ihrem Ministerium, hier etwa dadurch Abhilfe zu schaffen, daß man stark wachsenden Gemeinden entsprechend ihrer Einwohnerzahl eine Abschlagszahlung gibt und eine spätere Abrechnung vornimmt?
Groß (NA), 1973-05-23:
Herr Staatssekretär, würden Sie es nach dem bisherigen Kenntnisstand für sinnvoll halten, wenn die Bundesregierung in Kontakt mit den Regierungen der anderen Staaten der Europäischen Gemeinschaft tritt, um dort etwa nach solchen Möglichkeiten zu forschen und dabei gegebenenfalls auch mit ihnen bei der Erschließung zusammenzuarbeiten, z. B. in Italien?
Probst (NA), 1973-05-23:
Herr Staatssekretär, es handelt sich hier natürlich um eine Aufgabe des Bundes bei der Steuerverteilung, und alle Wege, diesen Gemeinden zu helfen, sind relativ kompliziert. Deshalb die Frage: Wäre es nicht zweckmäßig, den sehr stark wachsenden Gemeinden, die sich ja nur in Ballungsgebieten befinden können, dadurch schnell zu helfen, daß man ihnen eine Abschlagszahlung auf den Einkommensteueranteil gewährt? Das wäre doch ein relativ einfacher Weg auch der Abrechnung.
Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-05-23:
Dies ist theoretisch wahrscheinlich möglich. Daran, daß es in der Praxis ein Weg wäre, habe ich meine Zweifel. Ich bin gar nicht sicher, ob wir hier nicht Einspruch von den einzelnen Ländern, aber auch von anderen Gemeinden bekämen.
Im Grunde genommen sind die Fragen und die Probleme der Wachstumsgemeinden am besten aus der Sicht des Landes und nicht aus der Sicht des Bundes zu erkennen. Bei dem Steuerverbund, den wir haben, wäre es also hier in erster Linie Sache der Länder, auszuhelfen, und nicht Sache des Bundes. Ich sehe nicht ein, daß wir vom Bund aus noch einmal durch Sonderzuweisungen einen neuen Verbund mit wachstumsstarken Gemeinden schaffen sollten. Dies müßte Sache der Länder sein.
Funcke (vizepräsident), 1973-05-23:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 24 des Herrn Abgeordneten Dr. Probst auf:
Ist die Bundesregierung bereit, für solche Gemeinden mit besonders starkem Wachstum eine dem Bevölkerungsstand angeglichene Abschlagszahlung auf die Lohn- und Einkommensteuer zu gewähren und dadurch den statistischen Fehler auszugleichen?
Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-05-23:
Ich habe in meiner Zusatzantwort einen Teil der Antwort auf diese Frage schon vorweggenommen. Ich möchte wiederholen, was ich eben ausgeführt habe, daß ich dies nämlich in erster Linie als eine Sache der Länder betrachte.
Ich möchte aber hinzufügen, daß wir die Frage in der nächsten Sitzung des Finanzplanungsrates einmal aufbringen werden, um dieses Problem mit den Ländern und mit den ja auch im Finanzplanungsrat vertretenen Gemeinden zu erörtern und den Versuch zu machen, zu einer Lösung zu kommen.
Probst (NA), 1973-05-23:
Herr Staatssekretär, darf ich das so verstehen, daß Sie sich bemühen wollen, den Wachstumsgemeinden möglichst unbürokratisch und wirkungsvoll zu helfen?
Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-05-23:
Ich möchte an meinem Bemühen keinen Zweifel aufkommen lassen. Ich sage Ihnen nur, daß es hier eine Reihe von verwaltungsmäßigen Schwierigkeiten geben wird, die man nicht unterschätzen sollte.
Probst (NA), 1973-05-23:
Herr Staatssekretär, meine letzte Frage: Glauben Sie nicht, daß es im Hinblick auf den Einkommensteueranteil sehr ungerecht ist, wenn z. B. eine Gemeinde aus dem Raume München, deren Verhältnis ich kenne, die Einwohnersteuerzuteilung noch aus der Statistik von 1968 bekommt? Damals hatte diese Gemeinde 1600 Einwohner; mittlerweile hat sie über 11 000 Einwohner. Aber die Änderung der Statistik kann gesetzlich erst im Jahre 1975 erfolgen. Glauben Sie nicht, daß das sehr ungerecht ist und daß hier eine Abschlagszahlung gerechtfertigt wäre?
Milz (NA), 1973-05-23:
Herr Staatssekretär, gehe ich recht in der Annahme, daß es bei der Ausformung und insbesondere bei der Darstellung solcher Aktionsprogramme wesentlich auch auf die Mithilfe oder die Mitarbeit der jeweiligen Landesregierung ankommt?
Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-05-23:
Herr Kollege Probst, ich habe die Schwierigkeiten der Wachstumsgemeinden in allen meinen Antworten keinesfalls bezweifelt. Ich habe aber klarzumachen versucht, daß dies in erster Linie eine Frage des betreffenden Landes oder der Länder überhaupt und nicht eine Frage des Bundes ist. An dieser Auffassung halte ich auch nach Ihren letzten Bemerkungen fest - mit dem Zusatz, den ich vorhin hinsichtlich des Finanzplanungsrates gemacht habe.
Evers (NA), 1973-05-23:
Herr Staatssekretär, da eine Mehrleistung für die schnell wachsenden Gemeinden im Rahmen des Ausgleichs zu Lasten der weniger schnell wachsenden Gemeinden gehen müßte, kann ich verstehen, daß Sie sich nicht in der Lage sehen, hier zusätzliche Zahlungen zu leisten. Aber wären Sie bei den von Ihnen angekündigten Besprechungen bereit, darauf hinzuwirken, daß die neuesten Bevölkerungszahlen, die jeweils nach wenigen Monaten vorliegen, insgesamt als Korrekturmaßstab für die Einigung daraufhin geprüft werden, ob man sie überhaupt zugrunde legen kann?
Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-05-23:
Herr Kollege, ich wäre absolut bereit, dieses Thema im Finanzplanungsrat zu erörtern. Ich muß allerdings noch einmal darauf hinweisen, daß auch in den Zuwachsgemeinden tatsächlich und realistisch unterschiedliche Voraussetzungen bestehen können. Es kann in einer Zuwachsgemeinde auf Grund gewisser struktureller Voraussetzungen zu einer ganz anderen finanziellen Situation kommen als in einer anderen. Deshalb meine ich, daß die Zuwachsgemeinden in erster Linie


am besten von dem zuständigen Land und nicht vom Bund beurteilt werden können. Deshalb muß, wenn man helfen will, versucht werden, hier eine Verständigung zwischen allen drei Ebenen zu finden. Der Bund kann das nicht allein machen; er würde nicht nur über seine Kompetenz hinausgehen, sondern er würde, wenn er von sich aus tätig würde, wahrscheinlich Probleme aufreißen, die er aus seiner Sicht tatsächlich nicht übersehen kann.
Funcke (vizepräsident), 1973-05-23:
Keine Zusatzfrage. Die Frage 25 soll auf Bitte des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 26 kann nach den Richtlinien für die Fragestunde nicht behandelt werden, weil die Materie heute Gegenstand der Tagesordnung war.
Damit sind die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich beantwortet; ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 27 des Abgeordneten Groß auf:
Sind unerschöpfliche Energiereserven im heißen Erdinnern, auf die von den Vereinten Nationen laut Pressemeldungen hingewiesen wurde, auch in Europa, speziell in der Bundesrepublik Deutschland, vorhanden, und wenn ja, sieht die Bundesregierung eventuell in Zusammenarbeit mit anderen Ländern der Europäischen Gemeinschaft eine Möglichkeit, diese Energiequellen zu nutzen?