Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-09-13:
Ich
schließe die Aussprache und bitte noch einen Moment um
Anwesenheit, weil wir noch einige Formalien zu erledigen haben.

Interfraktionell ist die Erweiterung der Tagesordnung um folgende Zusatzpunkte vereinbart worden:

ZP 6 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Für eine glaubwürdige Politik gegenüber der
vom Irak ausgehenden Bedrohung
- Drucksache 14/9972 ZP 7 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache ({0})





a) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({1})
Sammelübersicht 423 Petitionen
- Drucksache 14/9955 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({2})
Sammelübersicht 424 Petitionen
- Drucksache 14/9956 -

c) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({3})
Sammelübersicht 425 Petitionen
- Drucksache 14/9957 -

d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({4})
Sammelübersicht 426 Petitionen
- Drucksache 14/9958 -

e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({5})
Sammelübersicht 427 Petitionen
- Drucksache 14/9959 -

f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({6})
Sammelübersicht 428 Petitionen
- Drucksache 14/9960 -

g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({7})
Sammelübersicht 429 Petitionen
- Drucksache 14/9961 -

h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({8})
Sammelübersicht 430 Petitionen
- Drucksache 14/9962 -

i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({9})
Sammelübersicht 431 Petitionen
- Drucksache 14/9963 -

j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({10})
Sammelübersicht 432 Petitionen
- Drucksache 14/9964 -

k) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({11})
Sammelübersicht 433 Petitionen
- Drucksache 14/9965 -

l) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({12})
Sammelübersicht 434 Petitionen
- Drucksache 14/9966 -

m) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({13})
Sammelübersicht 435 Petitionen
- Drucksache 14/9967 Sind Sie mit der Aufsetzung einverstanden? - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Wir kommen zu den Überweisungen und Abstimmungen.

Tagesordnungspunkte 1 a und 1 b: Interfraktionell wird
Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 14/9750
und 14/9751 an den Haushaltsausschuss vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 6 a: Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/9876 mit dem Titel „Keine deutsche Beteiligung
an einem Krieg gegen den Irak“. Wer stimmt für diesen
Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Antrag ist bei Gegenstimmen der PDS-Fraktion und Enthaltung des Herrn Ströbele mit den Stimmen der übrigen
Fraktionen abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 6 b: Abstimmung über den Antrag der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/9877 mit
dem Titel „Keinen Krieg gegen den Irak“. Wer stimmt für
diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Fraktionen der
SPD, der CDU/CSU, des Bündnisses 90/Die Grünen und
der FDP bei Gegenstimmen der PDS-Fraktion und des
Kollegen Ströbele abgelehnt.

Zusatzpunkt 5: Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 14/9948 mit dem Titel
„Handlungsfähigkeit deutscher Außenpolitik wieder herstellen“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS bei Gegenstimmen von CDU/CSU und FDP abgelehnt.

Zusatzpunkt 6: Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/9972 mit dem Titel: „Für eine glaubwürdige Politik gegenüber der vom
Irak ausgehenden Bedrohung“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und
der PDS bei Gegenstimmen von CDU/CSU und FDP abgelehnt.

Zusatzpunkt 7 a: Sammelübersicht 423, Drucksache
14/9955. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 423 ist mit den
Stimmen aller Fraktionen bei Enthaltung der PDS-Fraktion angenommen.

Zusatzpunkt 7 b: Sammelübersicht 424, Drucksache
14/9956. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 424 ist mit dem
gleichen Stimmenverhältnis wie zuvor angenommen.

Zusatzpunkt 7 c: Sammelübersicht 425, Drucksache
14/9957. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 425 ist mit dem
gleichen Stimmenverhältnis wie zuvor angenommen.

Zusatzpunkt 7 d: Sammelübersicht 426, Drucksache
14/9958. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 426 ist ebenfalls
mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie zuvor angenommen.

Zusatzpunkt 7 e: Sammelübersicht 427, Drucksache
14/9959. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 427 ist ebenfalls
mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie zuvor angenommen.

Zusatzpunkt 7 f: Sammelübersicht 428, Drucksache
14/9960. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 428 ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen von
CDU/CSU, FDP und PDS angenommen.

Zusatzpunkt 7 g: Sammelübersicht 429, Drucksache
14/9961. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 429 ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS bei Gegenstimmen von CDU/CSU und FDP angenommen.

Zusatzpunkt 7 h: Sammelübersicht 430, Drucksache
14/9962. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 430 ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP bei Gegenstimmen von CDU/CSU und Enthaltung der PDS angenommen.

Zusatzpunkt 7 i: Sammelübersicht 431, Drucksache
14/9963. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 431 ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU bei
Gegenstimmen von FDP und PDS angenommen.

Zusatzpunkt 7 j: Sammelübersicht 432, Drucksache
14/9964. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 432 ist mit den
Stimmen aller Fraktionen bei Gegenstimmen der PDS angenommen.

Zusatzpunkt 7 k: Sammelübersicht 433, Drucksache
14/9965. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 433 ist mit den
Stimmen aller Fraktionen bei Gegenstimmen der PDS angenommen.

Zusatzpunkt 7 l: Sammelübersicht 434, Drucksache
14/9966. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 434 ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS-Fraktion,

bei Gegenstimmen der CDU/CSU und Enthaltung der
FDP angenommen.

Zusatzpunkt 7 m: Sammelübersicht 435, Drucksache
14/9967. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 435 ist mit den
Stimmen aller Fraktionen bei Gegenstimmen der PDS angenommen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung und damit am Ende der voraussichtlich letzten Sitzung der 14. Wahlperiode des Deutschen Bundestages.

Hinter uns liegen vier arbeitsreiche Jahre, Jahre kontroverser Debatten, aber vielfach auch des Konsenses
über Fraktionsgrenzen hinweg in grundlegenden Fragen.
Ich möchte die in den zurückliegenden vier Jahren geleistete Arbeit zum Anlass nehmen, Ihnen allen für Ihr Engagement und Ihren Einsatz zu danken.

Mein besonderer Dank gilt den vielen Kolleginnen und
Kollegen, die dem 15. Deutschen Bundestag nicht mehr
angehören werden. Viele von ihnen haben im Parlament
an herausgehobener Stelle über viele Jahre hinweg gewirkt: Mitglieder des Präsidiums, des Ältestenrates, Ausschussvorsitzende, ehemalige Regierungsmitglieder und
Staatssekretäre, unter ihnen die langjährige Präsidentin
des Deutschen Bundestages, Rita Süssmuth, die Vizepräsidentin Anke Fuchs und der Vizepräsident Rudolf Seiters
sowie der Bundeskanzler Helmut Kohl. Vielen von ihnen
ist bei ihren Abschiedsreden von hier aus bereits in Ihrer
aller Namen der Dank des Deutschen Bundestages ausgesprochen worden. Ich will nochmals allen ausscheidenden
Kolleginnen und Kollegen Dank sagen und ihnen unsere
besten Wünsche für ihr weiteres Leben mit auf den Weg
geben.

({14})

Mein Dank gilt auch den Schriftführerinnen und
Schriftführern

({15})

und nicht zuletzt den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die vor und hinter den Kulissen ihren Dienst tun.

({16})

Ich bedanke mich für Ihren Beifall, denn ohne diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter könnten wir unsere parlamentarische Arbeit nicht leisten.

({17})

Wir werden unsere parlamentarische Arbeit in der
15. Wahlperiode fortsetzen. Allen, die dabei sein werden,
wünsche ich eine glückliche Hand zum Wohle unseres
Volkes.

({18})

Die Sitzung ist geschlossen.