simon wittmann (NA), 1992-02-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrter Herr zweifelnder Minister Fischer, es ist ja ganz überraschend, daß Sie an einem Tag unseren hervorragenden Bundesumweltminister tadeln, nämlich am Vormittag, und ihm, nämlich am Nachmittag, sogar zur Seite springen. Bloß, das, was Sie angeboten haben, ist keine Lösung. Sie haben keine Alternativen aufgezeigt, sondern Sie wollen bloß wieder auf dem


Simon Wittmann ({0})
Weg der Verbotsregelung voranschreiten. Darauf kommt es aber gar nicht an. Es kommt darauf an, was am Schluß herauskommt.
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Ich bin überzeugt, daß der Weg, den Minister Töpfer beschritten hat, zum Erfolg führen wird.
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Wir haben ja erlebt, daß die SPD den Verkehr und natürlich das Tempolimit bei jeder sich bietenden Gelegenheit zum Thema macht.
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- Sicher zu Recht, wobei man mit einem Tempolimit nicht die Verkehrsprobleme und auch nicht die Umweltbelastungsprobleme lösen kann.
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Tatsache ist - das müssen Sie sich auch einmal sagen lassen -, daß alle entscheidenden nationalen Maßnahmen, die zu Erfolgen geführt haben, von dieser Koalition, von dieser Bundesregierung auf den Weg gebracht wurden
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und daß auch die internationalen Anstöße aus dem Bereich der Bundesregierung gekommen sind bzw. kommen. Zu Zeiten der SPD war, was Umweltpolitik betrifft, insoweit Fehlanzeige. Das muß man einmal deutlich machen.
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Meine Damen und Herren, ich hatte mir eigentlich vorgestellt, daß die heutige Diskussion über diese für die Menschheit ganz entscheidende Frage auch ein Beitrag dazu ist, nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen, auszuloten, wo wir noch Handlungsspielraum haben, nicht aber, daß es letztlich zu einer Debatte wird, die in Vorwürfen gipfelt. Die SPD, die noch am 30. Oktober des vergangenen Jahres nahezu einstimmig und im Konsens mit uns die Bundesregierung auf ihrem Weg unterstützt hat, hätte heute einen Beitrag dazu leisten können, daß wir hier ein Stück weiterkommen. Die Bundesrepublik hat mit der FCKWHalon-Verordnung ein entsprechendes Zeichen gesetzt, das hoffentlich in der ganzen Welt seine Wirkung haben wird.
Da Sie mit Vorwürfen nicht geizen, darf ich daran erinnern: Bundesumweltminister Töpfer hat auch in der Debatte am 30. Oktober vergangenen Jahres sehr deutlich gemacht, daß der Weg, den wir beschritten haben, daß die Station, die da erreicht wurde, nicht zufriedenstellen kann, sondern daß wir weitermachen und hier einen weiteren Schritt wagen müssen. Es ist sicher traurig, daß in der Politik manchmal Katastrophenmeldungen nötig sind, um guten Wegen und guten Ideen eine Chance zu geben. Ich wünsche Ihnen, Herr Minister, bei Ihren Gesprächen sowohl mit der Wirtschaft als auch im internationalen Bereich viel Erfolg, damit wir mehr erreichen, damit wir das erreichen, was Sie schon immer wollten.
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Herr Minister Fischer, ich darf für Sie noch einmal ganz kurz auflisten, was wir wollen und was wir in den nächsten Monaten ganz deutlich vertreten werden: Wir wollen den nationalen Ausstiegstermin auf 1993 vorverlegen.
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Dazu braucht man keine Verordnung, wenn die Wirtschaft mitmacht.
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Dabei geht es auch darum, daß wir nicht nur aus der Produktion, sondern auch aus der Verwendung aussteigen.
Bei dem Binnenmarkt, den wir zu erwarten haben, können wir über EG-Verbote nichts bewegen.
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Vielmehr müssen wir versuchen, unsere Industrie über freiwillige Verpflichtungen so weit zu bringen, daß sie aussteigt, daß sie diese Stoffe nicht mehr verwendet.
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Deshalb ist der Weg, der hier eingeschlagen wurde, richtig.
Das zweite ist, daß der Termin für ein EG-weites FCKW-Verbot wesentlich vorgezogen werden muß. Ob wir eine Vorverlegung auf 1993 erreichen - das ist sicher ein Ziel -, müssen wir abwarten. Aber wir sollten das fordern; da stimme ich Ihnen zu.
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Im übrigen sollten Sie sich mit Ihrem Kollegen Dr. Peter Gauweiler von der bayerischen Staatsregierung in Verbindung setzen, der diese Initiative mit heutigem Datum bereits entwickelt hat. Sie beschränken sich auf nationale Verbote, während Dr. Peter Gauweiler bereits dem zuständigen EG-Kommissar, Carlo Ripa di Meana, geschrieben hat, um ihn ganz gezielt aufzufordern, diese Initiative auf EG-Ebene mit voranzutreiben.
Ein Drittes ist die internationale Ebene, auf der Professor Dr. Klaus Töpfer sehr deutlich gemacht hat, was seine Verhandlungsposition ist.
Ich darf noch ein Viertes nennen - der Staatssekretär Hans-Peter Repnik hat vor kurzem darauf hingewiesen -: Wir müssen versuchen, die Ozonproblematik im Zusammenhang mit der Umweltpolitik in der Dritten Welt im Rahmen der Entwicklungshilfe verstärkt anzusprechen. Wir müssen im Rahmen unserer Möglichkeiten bereit sein - wir kennen ja die
Probleme -, entsprechende Gelder in Zukunft
zusätzlich bereitzustellen. Denn die Entwicklungsländer werden das Problem wahrscheinlich nicht allein bewältigen.