haas (NA), 1967-09-06:
Ich meine, auch eine Soll-Frist bedeutet, daß in den Gemeinden immerhin die Vorstellung entsteht: Wenn man jetzt nicht ganz rechtzeitig kommt, womöglich diese Frist noch unterschreitet, wird man bestimmt zu kurz kommen. Ich bin der Meinung, Kerr Kollege, daß man hier viel zu kurze Fristen gesetzt hat und daß darunter auch die gute und richtige Planung sehr leidet.
Sicherlich werden die 14 Milliarden DM, die nach der Vorlage in den Jahren 1972 und 1973 getilgt werden sollen, zum Teil oder vielleicht ganz konsolidiert werden können. Aber auch dann, wenn das gelingt, werden lange kommende Jahre mit erheblichen Zinslasten belegt. Darf ich aus meiner Erfahrung im Bayerischen Landtag darauf hinweisen, daß dort Anfang der fünfziger Jahre der Haushalt mit 13 % der Ausgaben durch Schuldentilgung belastet gewesen ist. 13 % sind bei einem sehr geringen Anteil disponsibler Ausgaben ein sehr hoher Betrag. Ich fürchte, daß bei uns die Dinge in etwa die gleiche Richtung gehen.
Wir haben uns also doch wohl hinsichtlich des Volumens und hinsichtlich der Wachstumsvorstellungen in dieser vierjährigen Periode erheblich überschätzt. Wir sind, wie mir scheint, in einem sehr schnell fahrenden Zug. Er hat das Tempo: 6 ob oder 5,5 %, wie Sie es haben wollen. Hierin besteht eine sehr große Gefahr: Stellt sich nämlich jetzt heraus - was wir befürchten -, daß diese Prozentziffern sehr überschätzt sind, wird man vielleicht schon im nächsten Frühjahr mit neuen Investitionshilfemaßnahmen, mit neuen Programmen, kommen müssen. Eine Bemerkung, die der Herr Finanzminister vorhin gemacht hat, erscheint mir hier durchaus verdächtig. Er hat gesagt, das Volumen, das selbst die Bundesbank verantworten wollte, sei gar nicht voll ausgenutzt, und es beständen für später noch „weitere Möglichkeiten".
Ich gebe zu: Solange ein bestimmtes Investitionsvolumen trotz des billigen Geldes, das heute vorhanden ist, durch die private Wirtschaft nicht genützt wird, erscheint zunächst vom Standpunkt einer inflationären Entwicklung aus ungefährlich, dieses Vakuum durch öffentliche Investitionen auszufüllen. Aber auch hier die Einschränkung, meine Damen und meine Herren: Das Wachstum, die Wachstumsgröße, die wir bisher hatten, werden wir in diesem Umfang nicht beibehalten können. Das zeichnet sich heute schon ab. Also ist es ausgeschlossen und nach meiner Meinung nicht vertretbar, dieses nicht mehr erzielbare Wachstum zur Gänze durch öffentliche Investitionen bzw. die hierfür bereitgestellten öffentlichen Mittel ausschöpfen zu wollen. Wir können den Ausfall nur zum Teil reparieren, um eben keine deflationistischen Erscheinungen eintreten zu lassen. Wir können es aber nicht zur Gänze tun, wenn wir an eine ruhige Entwicklung denken.
Wenn noch vor Jahresfrist gesagt worden ist: Mit Volldampf zurück!, und wenn heute gesagt wird: Mit Volldampf voraus!, wenn das Stabilitätsgesetz, das erheblich abgeändert worden ist, heute mit einer
Seitenverkehrung angewendet werden soll - auch für die Zukunft ist es wohl vorgesehen -, dann muß ich sagen: Dieses Kommando „Rückwärts!", dann dieses Kommando „Vorwärts!" trägt doch nicht dazu bei, daß in der Bevölkerung und insbesondere in der Wirtschaft das Vertrauen zu dieser Bundesregierung und zu den maßgeblichen Ressorts wächst. Ich kann mir das nicht vorstellen. Einen solchen Kommandowechsel innerhalb einer kürzesten Frist kann man sich eben nicht erlauben. Was mag denn der kleine Dorfbürgermeister heute denken, wenn er vor Jahresfrist die Weisung bekam, um Gottes willen mit jeder Investition zurückzuhalten, und wenn er heute die gegenteilige Weisung bekommt: Bitte ganz rasch deine Projekte, damit du Geld bekommst!