emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-04:
Danke schön! Keine weiteren Zusatzfragen.
Wir kommen dann zu der Frage 83 des Herrn Abgeordneten Dr. Kotowski. Ich sehe den Herrn Kollegen nicht im Saal, so daß die Frage schriftlich beantwortet wird. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft beantwortet. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Bundesminister Professor Dr. Ehmke zur Verfügung.
Die Frage 84 ist von dem Herrn Abgeordneten Niegel eingebracht:
Welche Miglieder der heutigen Bundesregierung ({0}), Staatssekretäre und sogenannte Berater der jetzigen Bundesregierung haben 1967/68 mit der Kommunistischen Partei Italiens, und über sie mit Mittelsmännern der SED, mit welchem Ziel, in wessen Auftrag und welchem Ergebnis verhandelt?
herr bundesminister ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-11-04:
Herr Abgeordneter, es ist bekannt, daß es Ende 1967/Anfang 1968 Kontakte zwischen Mitgliedern der SPD und der KPI gegeben hat. Verhandlungen haben nicht stattgefunden. Daher kann man auch nicht von Ziel, Auftrag und Ergebnis von Verhandlungen sprechen. Es handelte sich vielmehr darum, die beiderseitigen Auffassungen über Fragen der Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa kennenzulernen. Von deutscher Seite nahmen die Herren Egon Franke, Leo Bauer und Fred Wesemann an den Gesprächen in Rom und Egon Bahr an einem Gespräch in München teil. Ich füge übrigens hinzu, daß weder Herr Bauer noch Herr Wesemann Berater der jetzigen Bundesregierung sind.
Es hat im Zusammenhang mit den genannten Gesprächen weder direkte noch indirekte Kontakte mit Vertretern der SED gegeben. Der damalige Bun8532 

deskanzler, Herr Dr. Kiesinger, ist über die Kontakte zwischen Vertretern der SPD und der KPI unterrichtet worden. Es wird Ihnen sicher bekannt sein, daß er während eines offiziellen Besuchs in Rom Anfang Februar 1968 selbst ein längeres Gespräch mit dem Vorsitzenden der KPI, Herrn Longo, geführt hat.
niegel (NA), 1971-11-04:
Herr Bundesminister, ist dieses Gespräch, das Herr Kiesinger angeblich mit Herrn Longo hatte, vielleicht lediglich so zustande gekommen, daß Herrn Kiesinger bei einem Empfang des italienischen Staatspräsidenten auch Herr Longo vorgestellt wurde?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-11-04:
Herr Abgeordneter, die Einzelheiten dieses Gespräches sind in dem interessanten Aufsatz von Herrn Timmermann in der Juni-Nummer von „Osteuropa" dargestellt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-04:
Eine weitere Zusatzfrage.
niegel (NA), 1971-11-04:
Herr Bundesminister, als ich den Herrn Bundesminister Genscher am 30. September fragte, ob Mitglieder dieser Regierung Kontakte zu italienischen KP-Leuten hätten, hat er mir geantwortet: Soweit es sich um ein Mitglied der Bundesregierung handelt, kann ich das ausschließen. - Hat Herr Genscher diesem Hohen Hause hier bewußt oder unbewußt nicht die volle Wahrheit mitgeteilt?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-11-04:
Ich glaube, Ihre Frage lautete, „ob ein Mitglied der Regierung" Kontakte zur KPI gehabt habe. Das ist natürlich nicht der Fall. Die Herren waren damals nicht Mitglieder der Regierung und haben im übrigen auch nicht im Regierungsauftrag, sondern als Sozialdemokraten diese Gespräche geführt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schedl.
schedl (NA), 1971-11-04:
Herr Bundesminister, Sie haben soeben erklärt, daß Herr Bauer nicht als Berater der Bundesregierung betrachtet werden kann. Kann man Herrn Bauer als Berater des Herrn Bundeskanzlers betrachten und bezeichnen, oder, wenn nicht, in welcher Eigenschaft übt er dann seine beratende Tätigkeit aus?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-11-04:
Herr Abgeordneter, ich weiß nicht, wie oft ich diese Frage in diesem Haus schon beantwortet habe. Ich darf auf die zahlreichen Antworten, die ich zu dieser Frage schon gegeben habe, einschließlich der Antwort auf die Frage nach bestehenden Verträgen, Bezahlung etc., voll Bezug nehmen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-04:
Es liegen keine weiteren Zusatzfragen vor.
Ich rufe die Frage 85 des Herrn Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg auf:
Bleibt der Bundeskanzler bei seiner vor dem Deutschen Bundestag erhobenen Behauptung, Informationen, nach denen Staatssekretär Bahr in Washington für die Einrichtung eines sowjetischen Generalkonsulates in West-Berlin geworben habe, seien „Quatsch"?
bitte herr bundesminister ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-11-04:
Herr Abgeordneter, der Herr Bundeskanzler hat in der Debatte am 19. Juli den Versuch von Herrn Kollegen Barzel, einen Zeitungsartikel auszuschlachten, deshalb so schroff zurückgewiesen, weil dieser Artikel voller unzutreffender und irreführender Informationen war. Weder hat es die behaupteten Meinungsverschiedenheiten mit dem Vorstand der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses gegeben, noch stimmte das Bild, das der Verfasser jenes Artikels sich von der Haltung der Bundesregierung zum Komplex des sowjetischen Generalkonsulats während der Berlin-Verhandlungen gemacht hatte. Der Herr Bundeskanzler hat dies dem Journalisten, der den Artikel verfaßt hatte, übrigens nach der Debatte in einem Brief mitgeteilt und dabei darauf hingewiesen, daß Herr Bahr sich bei seinen Gesprächen in den Vereinigten Staaten im Rahmen der vom Bundeskanzler gegebenen Richtlinien gehalten hat.
Im übrigen darf ich noch einmal auf die Ausführungen des Herrn amerikanischen Botschafters verweisen, die ich schon in der Fragestunde vom 23. September zitiert habe. Sie lauten wie folgt:
Ich muß ganz ehrlich sagen, daß die Bundesregierung uns zu keiner Zeit zu irgend etwas gedrängt hat. Das sowjetische Generalkonsulat in West-Berlin ist eigentlich erst im Laufe der Verhandlungen zum Gesprächsthema geworden. Wir haben dann erkannt, daß es notwendig war, über dieses Thema zu diskutieren, um überhaupt zu einem Übereinkommen zu gelangen. Es war uns klar, daß es ohne Einigung über das Generalkonsulat kein Übereinkommen geben konnte.
So weit das Zitat.
renger (präsident), 1972-12-15:
Herzlichen Glückwunsch!
Herr Bundesminister von Dohnanyi, wollen Sie diesen Eid leisten?
schulze-vorberg (NA), 1971-11-04:
Herr Bundesminister, nachdem Sie einige Dinge beantwortet haben, nach denen ich nicht gefragt habe, darf ich konkret fragen: Haben Staatssekretär Bahr und der Bundeskanzler in Washington von sich aus die Einrichtung eines sowjetischen Generalkonsulats angeregt oder nicht?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-11-04:
Nein, Herr Abgeordneter. Wir haben auf diese Frage in Fragestunden und Debatten ja mehrfach geantwortet. Diese Frage gehörte zu den Gesprächserörterungen - es waren keine Verhandlungen -,


die Herr Bahr in Washington führen mußte. Dabei hat er dargestellt, daß man die Frage, wie es nachher auch von den Alliierten gesehen wurde, von verschiedenen Seiten sehen könne und daß man Vorteile und Nachteile im Gesamtzusammenhang abwägen müsse. Dies war eine neue Runde in den Gesprächen. Aber es war nichts, was außerhalb des allgemeinen Gesprächsauftrags gelegen hätte.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-04:
Eine weitere Zusatzfrage!
schulze-vorberg (NA), 1971-11-04:
Da Ihre Aussage z. B. der in dem inzwischen veröffentlichten Protokoll des Botschafters Pauls offensichtlich widerspricht oder nicht kongruent damit ist, darf ich fragen: Worauf begründet die Bundesregierung die Vernehmung zahlreicher Journalisten in diesem Zusammenhang?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-11-04:
Ich darf zunächst zweierlei festhalten, Herr Abgeordneter. Erstens fragten Sie, ob der Bundeskanzler seinen Ausdruck „Quatsch" aufrechterhalte. Ich habe klargestellt - und ich sehe, daß Sie mir nicht widersprechen , worauf sich das in der Debatte überhaupt bezog.
Zweitens muß ich Ihnen widersprechen, wenn Sie meinen, das, was ich gesagt habe, und das, was die Regierung hier schon bei verschiedenen Anlässen klargestellt hat, stehe im Widerspruch zu dem Telegramm von Botschafter Pauls.
Drittens muß ich sagen - falls der Herr Präsident die Frage nach den Strafverfolgungen als in enger Verbindung mit der Hauptfrage stehend erachtet, wenn ich also die Frage beantworten darf -, daß dies eine Frage ist, die Sie den Landesjustizbehörden von Nordrhein-Westfalen stellen müssen.
({0})
Vielleicht darf ich das hier einmal aufklären, wenn das so unklar ist. Der Gang ist der, daß die Staatsanwaltschaft sich entscheiden muß, ob sie ein Ermittlungsverfahren einleitet. Sie fragt dann die Bundesregierung: „Bist Du bereit, die Ermächtigung dazu zu geben?" Mit dieser Ermächtigung räumt die Bundesregierung lediglich ein Verfahrenshindernis weg, ohne irgendeinen Einfluß auf das Verfahren zu bekommen. Dies hat die Bundesregierung getan. Denn die Bundesregierung kann nicht zulassen, Herr Abgeordneter, daß, wie es jetzt wiederholt vorgekommen ist, die Funktionsfähigkeit dieser Regierung und damit dieses Staates in auswärtigen Angelegenheiten dadurch beeinträchtigt wird, daß in zunehmendem Maße der Geheimnisbereich dieser Regierung verletzt wird. Wenn dann die Staatsanwaltschaft nach dem Legalitätsprinzip, an das sie gemäß den hier gemeinsam beschlossenen Gesetzen gebunden ist, die Strafverfolgung aufnimmt und solche Interessen des Staates auf dem Spiel stehen, würde sich eine Regierung in Gegensatz zu ihrer Aufgabe stellen, wenn sie die Ermächtigung nicht erteilte. Ich darf in diesem Zusammenhang übrigens darauf hinweisen, daß wir die Strafvorschriften, die
oft als Vorschriften der Nazi-Zeit bezeichnet werden, in diesem Hohen Hause zu Zeiten der Großen Koalition einstimmig beschlossen haben, nämlich die §§ 353 b und 353 c StGB. Über die Durchführung des Ermittlungsverfahrens hat die Bundesregierung nicht zu befinden. Darauf hat sie keinen Einfluß, und sie legt großen Wert darauf, auch nicht den Eindruck zu erwecken, als ob sie Einfluß darauf haben könnte.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten van Delden.
van Delden ({0}) : Herr Minister, darf ich konkret fragen, ob nunmehr die Landesregierung oder der Landesjustizminister von sich aus nach dem Legalitätsprinzip die Ermittlungen eingeleitet hat oder ob ein Antrag der Bundesregierung dieserhalb vorlag.
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-11-04:
Aber Herr Abgeordneter, das gibt es doch nach dem Gesetz gar nicht.
van Delden ({0}) : Ein Strafantrag!
kaffka (NA), 1971-11-04:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß die Zinserträge aus den laufenden Prämieneinnahmen und den Schadensrückstellungen sowie die Gewinne aus der Auflösung von Schadensrückstellungen nicht in die Ergebnisrechnung für das technische Geschäft einbezogen werden und damit das Ergebnis der jeweiligen Versicherungssparte verfälscht wird?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege, soweit das Bundesaufsichtsamt bisher feststellen konnte, haben die industriellen Feuerversicherungen im Jahre 1970 erhebliche Verluste gebracht, und auch die Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung ist 1970 schlecht gelaufen. Wenn ich auf Ihre Zahlen im einzelnen eingehen darf: allein der Schadensaufwand in beiden Versicherungsarten hat 100 % der Prämien betragen. Wenn Sie die Kostenquote einbeziehen, ergibt sich ein Gesamtaufwand von 132 % oder ein Verlust in Höhe von einem Drittel der Prämieneinnahmen. Der Gesamtbetrag beläuft sich nach unseren Ermittlungen auf 240 Millionen DM. Dadurch konnte das Bundeskartellamt hier nicht einschreiten.
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Eine Zusatzfrage.
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-11-04:
Nein. Es ist doch kein Antragsdelikt. Allein das Studium des Gesetzestextes gibt Ihnen die Auskunft, daß dies kein Antragsdelikt, sondern ein Delikt ist, das von Amts wegen verfolgt wird, das aber nicht verfolgt wird, wenn die Bundesregierung oder der Bundestag, d. h. die Stelle, die die Sache unter Geheimschutz gestellt hat, der Meinung ist, die von der Justiz beschlossene Verfolgung der Sache würde mehr Schaden für den Staat stiften als die Nichtverfolgung. Dann kann man sagen: Bitte, tut das nicht. Da muß man abwägen. Das hat aber nichts mit einem Antragsdelikt zu tun. Das ist ein Offizialdelikt, bei dem die Regierung unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der Sicherheitsinteressen des Staates um eine Ermächtigung gefragt wird. Entweder sagt die Bundesregierung oder der Bundestag je nachdem, wer zuständig ist -: den Sicherheitsinteressen wird mehr gedient, wenn ihr das Verfahren macht, oder: Nein, bitte macht das nicht; der Schaden wäre größer als der Nutzen, den das Verfahren haben kann. Hier ist abgewogen worden mit dem Ergebnis, daß die Ermächtigung vom Kabinett erteilt wurde.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-04:
Herr Kollege, wir sind schon weit genug von der ursprünglichen Frage abgekommen. Ich kann keine weiteren Zusatzfragen mehr zulassen.
Ich rufe die Frage 86 des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann ({0}) auf:
Trifft die Meldung der „Welt" vom 18. Oktober 1971 zu, daß der Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung erklärt habe, mit ihrer Zustimmung zur Aufnahme der DDR" in die UNO habe die Bundesregierung die völkerrechtliche Anerkennung der „DDR" durch andere Staaten freigegeben, und teilt die Bundesregierung die eventuell daraus zu ziehende

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Schlußfolgerung, daß es nach Abschluß einer solchen Entwicklung nicht mehr darauf ankomme, ob die Bundesregierung selbst eine formelle Anerkennung ausspreche?
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-11-04:
Ich möchte die Frage wie folgt beantworten, Herr Abgeordneter.
Die erwähnte Meldung in der „Welt" ist eine sehr verkürzte und deshalb nicht voll zutreffende Darstellung eines winzigen Ausschnitts aus einem längeren Vortrag über die deutsche Außenpolitik. Ich habe in bezug auf den Gegenstand, der den Inhalt Ihrer Frage bildet, gesagt, daß der Beitritt beider deutscher Staaten zu den Vereinten Nationen zwangsläufig Rückwirkungen auf die Außenbeziehungen der DDR haben wird und daß er von anderen Regierungen, insbesondere in der dritten Welt, als eine Freigabe für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen und zur Anerkennung der DDR bewertet werden würde.
Ich habe dann erläutert, daß und warum der Beitritt der beiden Staaten in Deutschland zur UN erst im Zuge des Normalisierungsprozesses zwischen ihnen erfolgen könne. Mit der von Ihnen angenommenen Schlußfolgerung stimmt die Bundesregierung nicht überein. Zu diesem Fragenkomplex habe ich in Berlin gesagt, daß die Bundesregierung nicht die Absicht hat, ihrerseits die DDR völkerrechtlich anzuerkennen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
wittmann (NA), 1971-11-04:
Glauben Sie nicht, Herr Staatssekretär, daß in der Zahl der Anerkennungen ein Punkt erreicht werden könnte, wo die Staatenwelt sagt: „Jetzt ist die ,DDR' als Völkerrechtssubjekt allgemein anerkannt", und daß dann durch den Generalvertrag, von dem Sie in der gleichen Rede sprachen, praktisch eine Anerkennung durch die Hintertür oder sagen wir einmal, eine stillschweigende Anerkennung seitens der Bundesrepublik erfolgt, und sind Sie nicht der Meinung, daß die Bundesregierung das dann in Kauf nehmen wird?
kaffka (NA), 1971-11-04:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen nicht bekannt, daß die Versicherungsgesellschaften zwei Bilanzen führen, eine versicherungstechnische und eine Vermögensbilanz? Die Vermögensbilanz sieht überaus positiv aus.
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Das Bundesaufsichtsamt für Versicherungen muß sich mit den Schäden und den Kosten für die einzelnen Sparten auseinandersetzen. Weiter kann das Bundesaufsichtsamt nicht gehen, Herr Kollege.
peters (NA), 1972-03-17:
Herr Kiechle, ist Ihnen bewußt, daß Sie genau das umgekehrte Spiel voriges Jahr getrieben haben?
({0})
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-11-04:
Herr Abgeordneter, das sind, wenn ich es recht im Kopf behalten habe, drei Fragen.
Zur letzten Frage, der des Inkaufnehmens: Selbstverständlich wird die Bundesregierung bestimmte Entwicklungen akzeptieren müssen, die zugleich auch auf ihr eigenes Verhalten zurückgeführt werden können.
Zu dem ersten Teil Ihrer Frage, nämlich wann der Punkt erreicht ist, wo die Mehrheit der Völkerrechtsgemeinschaft die DDR anerkannt hat, und ob das eine besondere Qualität der Anerkennung bedeutet, kann ich mich schwer äußern. Sicher ist nach dem Völkerrecht, daß sich jeder Staat - auch die Bundesrepublik - souverän entscheiden kann, ob er einen anderen Staat anerkennen will, und daß durch
konkludente Handlung keine Anerkennung zustande kommen kann, auch nicht durch den Beitritt zu den Vereinten Nationen.
Nun muß ich gestehen, daß ich den zweiten Teil Ihrer Frage vergessen habe.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-04:
Zusatzfrage!
wittmann (NA), 1971-11-04:
Ich wollte noch fragen, ob dann die Bundesregierung eine stillschweigende Anerkennung dadurch vollzieht, daß sie nach dieser Entwicklung praktisch einen Generalvertrag, einen politischen Vertrag abschließt, der nach allgemeinem Völkerrecht völkerrechtliche Anerkennung bedeuten würde.
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-11-04:
Das eben glaube ich nicht, Herr Abgeordneter. Soweit ich zu diesem Punkt belehrt bin, gibt es keine völkerrechtliche Anerkennung durch konkludente Handlungen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-04:
Sie haben keine weiteren Fragen mehr. - Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling.
sperling (NA), 1971-11-04:
Herr Staatssekretär, gewinnen Sie auch den Eindruck, daß hier fortlaufend neue Verfahren der völkerrechtlichen Anerkennung von unserer verehrten Opposition theoretisch entwikkelt werden?
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-11-04:
Da haben Sie vollkommen recht, Herr Abgeordneter.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-04:
Die nächste Frage ist von Herrn Abgeordneten Höcherl eingereicht. Ich sehe den Herrn Kollegen nicht im Saal. Die Frage wird daher schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Rosenthal zur Verfügung. Die erste Frage, die Frage 11, ist von Herrn Abgeodneten Kaffka gestellt worden:
Ist der Bundesregierung bekannt, welches Ergebnis die von Staatssekretär Rosenthal in der Fragestunde am 23. Juni 1971 erwähnte Prüfung durch das Bundeskartellamt und das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen, ob die letzten Prämienerhöhungen der Feuerversicherer mißbräuchlich sind, gehabt hat?
Herr Staatssekretär!
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege, die in der Fragestunde am 23. Juni 1971 angekündigte Untersuchung der Prämienerhöhung der Feuerversicherungen durch das Bundeskartellamt und das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen hat bisher keinen


Parlamentarischer Staatssekretär Rosenthal Anhaltspunkt dafür ergeben, daß die letzten Prämienerhöhungen der Feuerversicherer mißbräuchlich sind.
breidbach (NA), 1971-11-04:
Wollten Sie also mit dieser Aussage im Interesse Ihres Ministers dem zunehmend schlechter werdenden Image von Herrn Schiller,
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-04:
Bewertungen sind in Zusatzfragen nicht zulässig.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-04:
Sie haben, Herr Kollege, zu dieser Frage keine weitere Zusatzfrage mehr. - Herr Kollege van Delden hat noch eine Zusatzfrage.
van Delden ({0}) : Herr Staatssekretär, ist Ihnen mit Bezug auf die Antwort auf die schriftliche Frage bekannt, daß der Deutsche Versicherungsschutzverband mit Schreiben vom 13. Juli 1971 an das Bundeskartellamt den Feuerversicherern in bezug auf die Prämienerhöhungen, die die Grenzen der notwendigen Sanierungsmaßnahmen bei weitem übersteigen, das Vorliegen eines Mißbrauchs nachweist, und ist die Bundesregierung infolgedessen bereit, in ihrer Eigenschaft als Dienstherr des Kartellamtes für eine Beschleunigung der Prüfung Sorge zu tragen, da die Prämienerhöhung bekanntlich spätestens mit Jahresbeginn gefordert wird?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege, über das, was ich Ihnen gesagt habe, hinaus, kann die Bundesregierung in das Verfahren des Bundeskartellamtes im einzelnen nicht eingreifen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-04:
Ich rufe Frage 12 des Herrn Abgeordneten Kaffka auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Feuerversicherer neuerdings wieder erhebliche Prämienerhöhungen vornehmen, indem sie für die einzelnen Wirtschaftsbereiche lineare Zuschläge bis zu 60 % erheben, daß dadurch große Unruhe in die Wirtschaft getragen wird und daß die Realisierung dieser Maßnahme notwendigerweise weitere Preissteigerungen zur Folge haben wird?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Kaffka, der Bundesregierung ist bekannt, daß die Prämienkommission des entsprechenden Fachausschusses des Verbandes der Sachversicherer kürzlich erneut Prämienanhebungen vorgeschlagen hat. Es handelt sich dabei im wesentlichen um eine Erhöhung des im März generell erhobenen Trendzuschlages von 15 %.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-04:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kaffka.
kaffka (NA), 1971-11-04:
Herr Staatssekretär, beabsichtigt die Bundesregierung, durch Änderung des § 102 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für die Zukunft zu verhindern, daß durch Marktabsprachen über einheitliche Prämiensätze einzelne Versicherungsunternehmen Kartellrenten beziehen?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege, ich kann Ihnen die Frage nur insofern beantworten, als nach der Novelle zum Kartellgesetz die Möglichkeiten, bei Oligopolen einen Mißbrauch zu vermuten, stärker als unter dem derzeitigen Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sind.
kaffka (NA), 1971-11-04:
Gedenkt die Bundesregierung Maßnahmen zu ergreifen, die in der Bundesrepublik auf dem Versicherungsmarkt einen verstärkten internationalen Wettbewerb ermöglichen?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege, diese Frage müßte ich untersuchen. Sie steht nicht in direktem Zusammenhang mit Ihrer ursprünglichen Frage. Ich darf sie Ihnen schriftlich beantworten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten van Delden.
van Delden ({0}) : Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, ihre in der damaligen Fragestunde zunächst generell ausgesprochene Ablehnung einer steuerunschädlichen Feuerrisikorücklage unter dem Gesichtspunkt zu überprüfen, daß angesichts der überhöhten Forderungen der Versicherer ein Großteil gerade der besonders hart betroffenen mittelständischen Wirtschaft überlegt, ob nicht ein Selbstbehalt des Feuerrisikos ähnlich wie bei der Teilkaskoversicherung vorgesehen werden kann?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege van Delden, ich habe die Frage akustisch nicht verstanden und möchte Sie bitten, sie zu wiederholen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-04:
Herr Kollege van Delden, Ihre Frage stand natürlich nicht ganz in einem unmittelbaren Sachzusammenhang mit der Frage des Kollegen Kaffka. Vielleicht können Sie die Frage bei der Wiederholung in einen solchen Sachzusammenhang bringen, so daß ich die Beantwortung zulassen kann.
van Delden ({0}) : Ist die Bundesregierung bereit, angesichts der Prämienerhöhungen, die jetzt gefordert wurden und die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Frage des Kollegen Kaffka stehen, ({1})