Petra Bläss (NA), 1991-09-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vergangene Sommer war für Ostleute einer mit Neuigkeiten. Zwar boomten Reise- und Sommerschlußgeschäfte, aber die Kindergärten machten Pause. Für die Schulkinder gab es keine Ferienspiele mehr. Ihre Eltern kriegten neue Mietbescheide, und die Zeiten der 20-Pfennig-Fahrten im öffentlichen Nahverkehr gingen zu Ende. Warteschleifler sind am Schleifenende angekommen. Abwickler haben abgewickelt, was sie nur konnten. Kurzarbeiter wurden auch ihr bißchen Arbeit los. Manch eine geht mit Sorgen in den Herbst; denn arbeitslos zu sein ist vor allem auch ein Frauenlos. - Das ist das Editorial der neuesten Ausgabe von „Ypsilon" , der Zeitschrift aus Frauensicht, im übrigen ein Produkt des auch von Ihnen so viel gerühmten Herbstes '89.
Ich halte diesen Blick auf den Alltag in den neuen Bundesländern für sehr gelungen und will ihn im Rahmen der laufenden Haushaltsdebatte ins Blickfeld rücken.
Der großen Worte sind bereits reichlich ausgetauscht. Die unzähligen Einzelschicksale verschwinden dahinter, die ca. 50 000 Alleinerziehenden ohne Anspruch auf eine Kinderbetreuung und auf Arbeitslosengeld, da sie dem Arbeitsmarkt gar nicht zur Verfügung stehen, ebenso wie die 200 000 Erwerbsarbeitslosen im Vorrentenalter ohne Chance auf eine Berufstätigkeit, die mit der Gewißheit leben müssen, nur eine kleine Rente zu bekommen.
Finanzminister Waigel erklärte am Dienstag - Zitat - : Wir sorgen mit unserer Politik für die gerechte Verteilung der Lasten aus der deutschen Einheit. - Wohlgemerkt: gerechten.
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Wenn der sächsische Wirtschaftsminister angesichts der Massenarbeitslosigkeit fordert, doch endlich den notwendigen Strukturwandel zu akzeptieren, und damit gewiß auf die hohe Zahl der berufstätigen Frauen anspielt, wird ein weiteres Mal deutlich, was die CDU/CSU unter „gerecht" versteht. Zu der Verteilung der Vorteile aus der deutschen Einheit schweigen Sie sich allerdings aus.
Nun, wer die Lasten vor allem zu tragen hat, die wirtschaftliche Umstrukturierung in erster Linie zu bezahlen hat, das sind die Frauen in Ost und - ich fürchte - perspektivisch auch in West.
Die Zahlen sprechen für sich. Von November 1989 bis April 1991 hat sich die Zahl erwerbstätiger Frauen in den neuen Bundesländern um 27% verringert, und der Anteil von Frauen an den Arbeitslosen ist mit 58,5 % überdurchschnittlich hoch. Die Arbeitslosenquote der Frauen liegt mit 14,5 % weit über der der Männer. Dagegen liegt der Anteil der Frauen bei der Vermittlung in ABM bei nur 34 %. Selbst das Frauenministerium sah sich genötigt, eine Quote von 75 bei der Vergabe der noch verbleibenden Plätze zu fordern.
Die geschlechtsrollenspezifische und hierarchische Arbeitsteilung, die Verantwortlichkeit für Kinder, den Haushalt und die Familie blieben auch in der DDR unverändert. Aber die eigenständige Existenzsicherung und das Recht auf Arbeit waren garantiert.
Die berechtigte Kritik an der Doppel- und Dreifachbelastung von Frauen und an Unzulänglichkeiten in der Kinder-, aber auch der Kleinstkinderbetreuung wird dazu genutzt, Frauen wieder in die Rolle der Hausfrau, Ehefrau, Mutter und Zuverdienerin zu drängen. Nachgeholfen wird, indem die sozialpolitischen Maßnahmen und die soziale Infrastruktur einfach gestrichen werden. Es wird gar nicht daran gedacht, optimale Kinderbetreuungsmöglichkeiten zu schaffen, die Vereinbarkeit von Beruf- und Familie oder egal, welcher Lebensform durch radikale Verkürzung der täglichen Arbeitszeit zu ermöglichen, die Teilzeitarbeit der Vollzeitarbeit gleichzustellen, wie es in der ehemaligen DDR war, wo es keine ungeschützten Arbeitsverhältnisse gab, ein Recht auf Arbeit oder einen Rechtsanspruch auf ein Mindesteinkommen und damit Existenzsicherung zu garantieren.
Frauen in den neuen Bundesländern sehen sich mit dem Verlust bisher verbriefter Rechte auf eine relativ eigenständige Lebens- und Berufsplanung konfrontiert. Ihnen werden wichtige, in der DDR geregelte Grundlagen der Vereinbarkeit von Beruf und Familie entzogen.
Der im Vergleich zur BRD weitaus großzügigere Schwangerschafts- und Wochenurlaub wurde bereits gekürzt. Andere Regelungen wie die zur Freistellung zur Pflege erkrankter Kinder, zum Hausarbeitstag, zum besonderen Kündigungsschutz für Alleinerziehende und zu kürzeren Arbeitszeiten für Frauen mit Kindern fallen weg oder werden durch schlechtere bundesdeutsche Regelungen ersetzt. Alles wird auf das weit schlechtere bundesdeutsche Niveau reduziert. Besonders dramatisch wirkt sich dies für alleinerziehende und ältere, für behinderte und ausländische Frauen aus. Für sie ist die Gefahr groß, in Armut und Abhängigkeit zu stürzen.
Aber Finanzminister Waigel hat ja verkündet, die soziale Verantwortung, die Sorge um die Familien, um die Arbeitslosen, um die wirtschaftlich Schwachen in unserer Gesellschaft würden im Mittelpunkt der Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik der Bundesregierung stehen. Frauen kommen da übrigens nicht vor.

Klartext geredet: Die mit 32,3 % mit Abstand stärkste Kürzung eines Einzelplans betrifft ganz gewiß nicht rein zufällig den Geschäftsbereich der Bundesministerin für Frauen und Jugend. Einmal mehr zeigt sich, daß hier nicht viel mehr als ein Alibiressort geschaffen wurde und die Frauen mal wieder hintanstehen, bis zur Unkenntlichkeit in der Familie versinken. Die Lobeshymnen ob der Aufstockung des Einzelplans 18, des Haushalts der Bundesministerin für Familie und Senioren, werden angesichts dieser Tatsache zur Farce, zumal auch hier der Rotstift am Werk war, bezeichnenderweise am Kostenpunkt „Förderung besonderer Hilfsmaßnahmen für Familien und ältere Menschen im Beitrittsgebiet".
Die eklatante Reduzierung des Haushalts des Frauen- und Jugendministeriums wird vor allem mit dem ab 1. Juli bestehenden Wegfall der Bundeszuschüsse für den Erhalt von Kindereinrichtungen in den neuen Bundesländern begründet. Gekürzt wird also genau da, wo das Geld so dringend gebraucht wird, damit Frauen eine realistische Chance zur Wahl bzw. zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie haben.
Statt die Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Kindertagesstätten in der ehemaligen DDR über den 30. Juni hinaus zu verlängern, zieht sich der Bund aus der Verantwortung und überläßt Länder und vor allem Kommunen ihrem Schicksal,
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obwohl deren finanzielle Situation genau bekannt ist. Damit wird billigend in Kauf genommen, daß eine bedarfsgerechte Versorgung vor allem bei kleineren Gemeinden und in ländlichen Gebieten nicht mehr aufrecht erhalten werden kann.
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Der Wegfall der Bundeszuschüsse bringt nicht nur die Kommunen in finanzielle Bredouille. Insbesondere einkommmensschwache Eltern und Alleinerziehende sind davon betroffen, weil der von ihnen selbst zu erbringende Kostenanteil für sie zum Problem wird.
Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu dem zunächst zweifellos als große Entlastung wirkenden Runderlaß der Bundesanstalt für Arbeit vom 3. Juli 1991 zum Einsatz von ABM-Kräften in Tageseinrichtungen für Kinder machen. Diese Maßnahme stellt in der Tat nicht mehr als eine kurzfristige Entspannung der Lage und damit keine wirkliche Lösung des Problems dar; denn die Betroffenen haben bei weitem keine Garantie für eine spätere Übernahme in ein festes Arbeitsverhältnis. Im übrigen ist der Griff in die Kasse der Arbeitslosenversicherung eigentlich schon ein Skandal für sich, denn die Versicherten müssen mit ihren für Lohnersatz bei Arbeitslosigkeit und für Qualifizierung eingezahlten Beiträgen herhalten, um eine staatliche Regelaufgabe, die Kinderbetreuung, zu finanzieren.
Meine Damen und Herren, was könnte das von der Bundesregierung geprägte konservative Frauenbild mehr entlarven als die jüngsten, wenn auch keinesfalls überraschend kommenden Vorschläge der Union zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs in Ost und West? Trotzdem bin ich immer wieder erschüttert, wie selbstverständlich mittels staatlicher Gewalt in das Leben von Frauen eingegriffen und über sie verfügt wird.
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Mit ihrem starren Festhalten an einer grundsätzlichen Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs, der alleinigen Entscheidungsbefugnis des Arztes bzw. der Ärztin und der beabsichtigten Indikationsverschärfung erweist sich die CDU/CSU einmal mehr als zutiefst frauenfeindlich.
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Frauen wird hier jede Entscheidungsmöglichkeit genommen.
Die Ärztinnen und Ärzte sollen verpflichtet werden, wesentliche Gesichtspunkte schriftlich festzuhalten. De jure mag es noch den Anschein haben, daß es sich nur um eine geringfügige Änderung des bestehenden West-Rechts handelt. De facto ist die Indikation damit so weit verschärft, daß sich kaum ein Arzt und kaum eine Ärztin finden wird, einem legalen Schwangerschaftsabbruch zuzustimmen. Denn Memmingen hat eines klargemacht: was von den Gerichten zu erwarten ist. Die Zahl der Abtreibungen wird sich dadurch nicht verändern; die Zahl der illegalen Abtreibungen wird wieder zunehmen. Die Frauen werden auch hier bitter bezahlen müssen.
In der Tat war und ist die Haltung zum Schwangerschaftsabbruch der Kristallisationspunkt für das Selbstbestimmungsrecht der Frau. Denn das Recht, über die Anzahl ihrer Kinder sowie über den Zeitpunkt der Geburt ihrer Kinder selbst zu entscheiden, ist und bleibt der Indikator dafür, wieviel Entscheidungsfreiheit den Frauen für ihre gesamte Lebensgestaltung zugebilligt wird.
Den Befürworterinnen und Befürwortern des § 218 ging und geht es doch nicht wirklich um die Verhinderung von Abtreibung. Ihr Ziel war und ist es, den Mythos der duldenden, aufopferungsvollen Mutter aufrechtzuerhalten,
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die es erträgt, daß sich der Staat mit dem Abtreibungsverbot den Zugriff auf die Gebärfähigkeit der Frau sichert.
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- Ich glaube das, was ich sage. Das ist doch sehr deutlich.
Im Rahmen der unmittelbar bevorstehenden parlamentarischen Debatte über die Neuregelung des § 218 wird sich die PDS/Linke Liste mit ihrem Gesetzentwurf zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs und zur Sicherung von Mindeststandards für Frauen beim Schwangerschaftsabbruch mit diesen Positionen dafür einsetzen, daß ein altes Symbol pat3198 
riarchalischer Herrschaft abgeschafft wird und eine Regelung geschaffen wird, die sich strikt an Würde und Wohl der Frau orientiert.
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Lassen Sie mich zum Schluß noch eine Ausführung machen: Angesichts der jetzt massiv auf die Frauen in den neuen Bundesländern einwirkenden Tendenzen einer systematischen Herausdrängung aus dem Berufsleben, einer eindeutigen „Zurück-an-Heim-undHerd-Ideologie", der Festschreibung ihrer alleinigen Verantwortung für Kinder, Familie und Haushalt, einer damit verbundenen neuen Abhängigkeit vom Mann und dem Verlust an ökonomischer Selbständigkeit sowie der akuten Gefahr einer Fremdbestimmung über den eigenen Körper bleibt nur zu hoffen, daß sich die Frauen zur Wehr setzen,
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dies alles nicht widerstandslos hinnehmen, sich gemeinsam zur Wehr setzen, ihre Rechte einfordern.
In diesem Sinne möchte ich mit einem Zitat aus der Frauenzeitschrift „Y" schließen: „Erfraut euch, erfrecht euch zum Widerspruch, als da heißt: Frauen, macht deutlich, daß eine solche frauenfeindliche Politik nicht hingenommen wird, und zwar überall in der Republik."
Danke.
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