Herta Däubler-Gmelin (NA), 2006-10-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In

der Tat beraten wir heute wieder einmal eine ganze
Schublade voll außerordentlich wichtiger Fragen. Auf
der einen Seite befassen wir uns mit dem Siebten Menschenrechtsbericht, über den wir uns schon vor einigen
Monaten in erster Lesung unterhalten haben. Auch ich
bin der Meinung, dass es ein sehr guter Bericht ist. Ich
schließe mich also dem Dank ausdrücklich an. Lieber
Herr Kollege von Bismarck, Sie gestatten, dass ich auch
noch Herrn Rothen, Leiter des Arbeitsstabs Menschenrechte im Auswärtigen Amt, und Tom Koenigs erwähne.
Der Bericht bezieht sich nämlich aufs letzte Jahr; Tom
Koenigs ist jetzt UN-Sonderbeauftragter für Menschenrechte in Afghanistan. Das schließt überhaupt nicht aus,
dass wir große Erwartungen an den jetzigen Menschenrechtsbeauftragten, Herrn Nooke, haben.

Ich hätte mich gefreut, wenn er heute bei der Debatte
anwesend wäre. Wir alle stimmen darin überein, dass
wir eine Menge zusätzlicher Erwartungen an den nächsten, also den Achten Menschenrechtsbericht haben. Erwartungen richten wir auch an die Bundesregierung, die
die Präsidentschaft in der Europäischen Union und in der
G 8 im Jahre 2007 innehat. Wir beraten auch über die
Menschenrechte in Zentralasien. Darüber werden wir
uns noch häufiger unterhalten. Außerdem geht es um
den Zustand des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen. Er bekümmert uns außerordentlich.

Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Geschäftsführer, ich fände es gut, wenn wir
einmal eine Menschenrechtsdebatte führen könnten, in
der wir auf die Details eingehen und uns nicht mit einem
großen Strauß von Fragen beschäftigen. Es tut nämlich
der Seriosität der Menschenrechtsarbeit nicht unbedingt
gut, wenn man immer Zentralasien, die Vereinten Nationen, den Menschenrechtsrat, die Menschenrechtspolitik
der Bundesregierung - sei sie noch so gut - und andere
Fragen in nur einer Stunde abhandeln muss. Das deutet
nicht unbedingt darauf hin, dass man den Menschenrechten eine zentrale Stellung einräumt. Wir alle glauben jedoch, dass die Menschrechte eine zentrale Stellung
einnehmen sollten.

({0})

Ich darf noch einmal sagen: Es geht hier nicht um
Gutmenschen, es geht auch nicht allein um individuelle
Ansprüche. Die Fragen der Pressefreiheit, der Versammlungsfreiheit und aller anderen Freiheiten, übrigens nicht
nur in einem Land, sondern in Ost und West, in Europa,
in Russland und in anderen - auch westlichen - Ländern,
spielen hierbei eine große Rolle. Es geht auch um die
Frage der Rechtsordnung in Deutschland, in Europa,
aber auch um die globale Rechtsordnung. Die Menschenrechte sind als Element der globalen Rechtsordnung unverzichtbar.

Sie wissen, dass der Hochkommissar für Menschenrechte des Europarates anwesend ist. Ich weiß, dass Kollege Lintner speziell dazu noch Stellung nehmen wird.
Es geht hier um einen der Bereiche, über die wir in aller
Ausführlichkeit reden müssen.

Viele von uns sind Mitglieder in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und haben deswegen
ein vitales Interesse daran, dass wir die Verzahnung der
nationalen und globalen Ebene nicht nur über die Europäische Union, sondern auch über den Europarat gut hinbekommen, dass die Institutionen des Europarates gesichert werden und dass die Menschenrechtspolitik in
Europa nicht durch das Aufsplitten in unterschiedliche
Verantwortungsbereiche geschwächt wird.

({1})

Ich möchte noch auf den Menschenrechtsrat eingehen. Der Antrag, den wir heute mit großer Mehrheit beschließen wollen, ist eine Art Bestandsaufnahme. Es ist
richtig - das ist schon erwähnt worden -, dass die Erwartungen sehr hoch sind. Die Resolution zur Schaffung eines Menschenrechtsrats, die die Generalversammlung
der Vereinten Nationen beschlossen hat, ist gut und gibt
Anlass zu hohen Erwartungen. Aber nach zwei Verhandlungssitzungen wird deutlich, dass es neben den erfreulichen Punkten - über die in der Regel weniger geredet
wird - auch Gefahren gibt. Das ist keine Frage. Diese
Gefahren sind schon mehrfach angesprochen worden;
ich glaube, das muss nicht wiederholt werden.

Wir sind in Genf durch Botschafter Steiner und seine
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Tat hervorragend vertreten. Auch hier arbeitet die Menschenrechtsabteilung des Auswärtigen Amtes in vorzüglicher Weise.
Aber um deutlicher zu machen, was wir im Bundestag
wollen, ist es, glaube ich, nötig, nicht nur die Gefahren
aufzuzeigen oder - wie Herr Toncar - mit leicht resignierendem Unterton festzustellen, dass sowieso nichts
daraus wird. Das kann man heute noch nicht sagen. Vor
allem liegt es nicht in unserem Interesse - weder im
deutschen Interesse noch im Interesse des Deutschen
Bundestages -, so zu argumentieren. Unser Ansatzpunkt
muss vielmehr darin bestehen, was wir bzw. die Bundesrepublik Deutschland tun können, um dem Menschenrechtsrat zum Erfolg zu verhelfen. Diese Frage ist in der
Tat noch nicht beantwortet. Ich denke, die Kolleginnen
und Kollegen aus allen Parteien, die sich mit diesen Fragen beschäftigen, verfügen über beträchtliche Möglichkeiten und haben eine große Kreativität eingebracht.

Einige Anregungen will ich an dieser Stelle erwähnen. Die Blockbildung ist schon angesprochen worden.
Mich wundert das nicht, weil einer der Vorwürfe an die
Menschenrechtskommission in der Tat lautete, ihre Zusammensetzung habe sich nach den Blöcken gerichtet;
dadurch seien einzelne Regionen der Welt nicht ausreichend berücksichtigt worden. Das ist korrigiert worden.
Wenn aber die Blockbildung in das neue System übernommen wird, dann kann sich an der bisherigen Situation nichts ändern. Deshalb müssen wir - das ist die erste
Forderung an die Bundesregierung - Verfahren und Strategien finden, damit sich die Blockbildung nicht verfestigt.

({2})

Der Europabeauftragte der Bundesregierung, Herr
Gloser, ist anwesend. Ich glaube, dass die Europäische
Union vergleichbare Möglichkeiten hat, weil sie in Menschenrechtsfragen immer noch die Koordinierung bis
zum letzten Semikolon vorantreiben muss, und eine
ganze Menge tun kann. Man wird innerhalb der EU im
nächsten halben Jahr in Menschenrechtsfragen nicht nur
über Verfahren, sondern auch sehr viel über Grundsatzfragen reden müssen. Denn sonst kann man nicht mit
den „like-minded“ Staaten aus anderen Regionen der
Welt reden.

Aber dabei soll es nicht bleiben. Ich denke, dass die
Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour,
auch die Unterstützung der Bundesregierung und des
Bundestages benötigt, die wir ihr sicherlich auch gewähren werden. Wir können das in den verschiedenen Gremien, in denen wir arbeiten, deutlich zum Ausdruck
bringen.

Zudem hat jeder von uns sehr viele Kontakte in den
Parteien, den Parlamentariergruppen und zu den verschiedenen Fachpolitikern und Fachpolitikerinnen.
Wenn wir es schaffen, unseren Partnern in Afrika, Lateinamerika und auch in Asien, wo es durchaus Staaten
gibt, denen die Menschenrechte in immer stärkerem
Maße am Herzen liegen, zu vermitteln, dass sich dies
auch im Menschenrechtsrat ausdrücken muss, dann hat
der Bundestag einen Beitrag dazu geleistet, die Blockbildung zu überwinden.

Das alles meine ich, wenn ich sage, dass es nicht genügt, das eine oder andere zu beklagen, wenn wir im
Deutschen Bundestag über Menschenrechtspolitik reden. Wir können nämlich selber das eine oder andere
tun.

Lassen Sie mich nach diesem Ausflug auf die globale
Ebene zum Inland zurückkehren. Ich teile die Auffassung derjenigen - ich weiß, dass sie in allen Fraktionen
dieses Hauses vertreten sind -, die sagen: Wir haben
auch bei uns die eine oder andere sehr gravierende Menschenrechtsverletzung bzw. Gefährdung von Menschenrechten zu beseitigen. Ich will einen Punkt aufgreifen,
den uns die Kirchen, die karitativen Organisationen und
insbesondere die Menschenrechtsorganisationen ständig
vortragen, denen wir in der Diskussion über den
Siebten Menschenrechtsbericht und in der Frage, was im
nächsten Menschenrechtsbericht stehen soll, so vieles
verdanken. Das ist die Tatsache, dass es eine große Zahl
illegal in der Bundesrepublik Deutschland lebender
Menschen gibt, die keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung und zum Rechtsschutz haben und deren Kinder,
wenn überhaupt, nur einen eingeschränkten Zugang zu
den Bildungsmöglichkeiten haben. Zugang zu diesen
Bereichen zu haben, gehört aber zu den grundlegenden
Menschenrechten.

({3})

Meine Bitte ist, dass wir uns zusammen mit all denjenigen, die das aufgreifen wollen - das sind fraktionsübergreifend sehr viele -, damit vor der Veröffentlichung des
nächsten Menschenrechtsberichts befassen und den einen oder anderen Schritt hin zu einer Verbesserung der
Menschenrechtslage dieser Menschen gehen.

Herzlichen Dank.

({4})