Höpfinger (NA), 1982-11-11:
Ich war persönlich gegen die Kappung des Ehegattensplittings, weil ich den Eindruck hatte: Da wird zwar zunächst oben angefangen, aber das ist wie bei einer Schraubenmutter, die man oben ansetzt: Von Jahr zu Jahr wird weitergedreht, und allmählich ist man unten. - Das war für mich der Grund, warum ich zur Kappung des Ehegattensplitting nein sage.
({0})
Ich wollte aber noch fortfahren und fragen: Ist das Opfer zumutbar, wenn eine Familie mit vier Kindern bei einem monatlichen Nettoeinkommen von 4 800 DM im Monat 210 DM einbüßt? Spürbar ist das. Aber ich glaube, auf Grund der augenblicklichen Kassensituation, auf Grund der leeren Kassen, die Sie uns hinterlassen haben, muß man dieses Opfer verlangen.
Ich bin z. B. der Auffassung, daß man die Meinung der Union der Leitenden Angestellten nicht einfach in den Wind schlagen sollte. Man sollte nicht immer so tun: Die haben's ja, die können's ja. - Auch dort summieren sich die Leistungen. Ich glaube der Aussage der Union der Leitenden Angestellten, daß es für eine Familie aus diesem Kreis mit vier Kindern schon ein spürbares Opfer ist, wenn sie im Jahr 6 000 DM, monatlich also 500 DM einbüßt. Es ist ein Opfer, das wir anerkennen und von dem wir sagen müssen: Das muß gegenwärtig verlangt werden, und wir hoffen, daß es getragen wird.
Ich möchte noch kurz den Sozialhilfebereich ansprechen. Dort sind meines Erachtens neue Überlegungen notwendig. 1970 hatten wir 1,5 Millionen Sozialhilfeempfänger. 1981 waren es 2,2 Millionen. Der Anstieg der Sozialhilfeausgaben weist eine ganz andere Steigerung aus: 1970 3,3 Milliarden DM, 1981 14,8 Milliarden DM.
Herr Kollege Jaunich hat auf die Sozialhilfeempfänger im familiären Bereich hingewiesen. Ich möchte auf eine ganz neue Gruppe von Sozialhilfeempfängern hinweisen, die leider viel zu wenig gesehen wird. Für Personen, die in Heimen untergebracht sind, betragen die Ausgaben für Hilfen in besonderer Lebenslage 8,6 Milliarden DM. Vier Fünftel der pflegebedürftigen alten Menschen sind auf Grund der Kostenentwicklung in den Heimen zu Sozialhilfeempfängern geworden. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ein pflegebedürftiges Rentnerehepaar mit mehr als 4 000 DM monatlichen Ruhegehalt bedarf der Bundessozialhilfe, wenn es

Pflegeplätze im Alten- oder Pflegeheim in Anspruch nehmen muß. Das ist eine völlig neue Situation.
Meine Damen und Herren, die Lebenserwartung der Menschen nimmt zu. Wir haben die Chance, älter zu werden. Wie es im Alter mit dem Gesundheitszustand bestellt ist, wissen wir nicht. Und wie die letzten Lebensjahre oder -monate aussehen, vermag keiner zu sagen. Dieses neue soziale Problem bedarf dringend einer Lösung, wenn dem Pflegebedürftigen eine menschenwürdige Behandlung gesichert und die Länder und Kommunen von den enormen Kosten der Sozialhilfe entlastet werden sollen.
Herr Kollege Jaunich, das war der Grund, warum von 3 % auf 2 % zurückgegangen wurde:
({1})
weil damit der Bund um 2 Millionen, die Länder um 11 Millionen, die Gemeinden um 90 Millionen DM entlastet werden.
Ich glaube, was erreicht werden muß, ist ein Umdenken in den Generationen. Es sind nicht nur die Eltern für ihre Kinder verantwortlich, sondern die Kinder sind auch für ihre alten Eltern verantwortlich. Das gilt es wieder deutlich herauszustellen.
({2})