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schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1965-11-25:
Herr Abgeordneter, Sie fragen nach den jährlichen Aufwendungen für die Straßenverkehrssicherheit und insbesondere für die Verkehrspolizei. Ich darf diese Frage wie folgt beantworten.
Für ,die Straßenverkehrssicherheit werden sowohl vom Bund, den Ländern und Kommunen als auch von privaten Verbänden und Organisationen erhebliche Mittel aufgewendet. Es ist außerordentlich schwierig, wenn nicht gar unmöglich, genaue Angaben über die Höhe dieser Aufwendungen insgesamt zu machen.
Die polizeiliche Überwachung, Regelung und Sicherung des Straßenverkehrs, also die Verkehrspolizei, fällt in die Zuständigkeit der Länder und zum Teil der Kommunen, die auch die Kasten hierfür aufbringen. Ich bin daher auf die Angaben der Länder angewiesen. Diese Kosten sind in den Haushaltsplänen der Länder und Kommunen nicht gesondert ausgewiesen, sondern stellen einen Teil der allgemeinen Polizeikosten dar. Deshalb beruhen die Angaben der Länder auf Schätzungen.
Nach den mir zugegangenen Mitteilungen haben die Aufwendungen der Länder außer dem Bundesland Berlin und der Kommunen für die Polizei im Verkehrsdienst im Jahre 1964 rund 751 Millionen DM betragen. Für das Jahr 1965 können die Aufwendungen zur Zeit auch nicht schätzungsweise angegeben werden.
Für die Zwecke der Verkehrserziehung und Verkehrsaufklärung stellen im Jahre 1965 der Bund, die Länder, die Kommunen sowie private Verbände und Organisationen etwa 13 Millionen DM zur Verfügung. Auch diese Zahl konnte, da exakte Unterlagen weitgehend fehlen, nur geschätzt werden. Die Beträge, die von den Straßenbaulastträgern, d. h. Bund, Ländern und Gemeinden, für den ordnungsgemäßen Zustand der Straßen sowie die Beschaffung, Anbringung und Unterhaltung der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen aufgewendet worden sind, sind in den genannten Zahlen nicht enthalten. Die Ermittlung dieser Kosten würde einen erheblichen Zeit- und Verwaltungsaufwand erfordern.
dehler (vizepräsident), 1965-11-25:
Ich rufe die Frage V/8 - des Herrn Abgeordneten Busse ({0}) - auf :
Sieht die Bundesregierung im Ausbau des Bundeskriminalamtes in Wiesbaden und in einer eventuellen Kompetenzverstärkung dieses Amtes eine Möglichkeit, zur wirksameren Bekämpfung der wachsenden Kriminalität in der Bundesrepublik - unter besonderer Berücksichtigung von Triebverbrechen - beizutragen?
bitte herr staatssekretär schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1965-11-25:
Die vorbeugende Verbrechensbekämpfung und die Verfolgung strafbarer Handlungen sind bekanntlich grundsätzlich Angelegenheit der Länder. Der Bund wirkt in der Regel nur mittelbar an der Verbrechensaufklärung mit, indem er die kriminalpolizeilichen Einrichtungen des Bundeskriminialamtes, insbesondere die zentrale Nachrich60 

tensammlung und -auswertung sowie die nachrichtendienstlichen, erkennungsdienstlichen und kriminaltechnischen Einrichtungen zur Verfügung stellt.
In einer Verstärkung der Kompetenzen des Bundeskriminalamtes, die Sie ansprechen, Herr Abgeordneter, erblicken wir, abgesehen von den verfassungsrechtlichen Grenzen einer solchen Erweiterung, kein geeignetes Mittel, die Kriminalität in der Bundesrepublik wirksamer zu bekämpfen. Es kommt vielmehr in erster Linie darauf an, daß die Länder ihrem Polizeiapparat die jeweils optimale Wirkungsmöglichkeit verschaffen. Das ist in der Tat der Fall. Die Länder sind ständig bemüht, die Arbeitsmöglichkeiten ihrer Kriminalpolizei personell und materiell zu verbessern.
Auch für das Bundeskriminalamt stellt sich stets aufs neue die Frage nach dem optimalen Nutzeffekt. Verbesserungen sind möglich. So leidet das Bundeskriminalamt ganz besonders unter starkem Personal-und Raummangel. Dieser muß behoben werden, damit es dem Amt möglich bleibt, den Kriminalpolizeien der Länder die erforderliche Unterstützung schnell, zuverlässig und wirksam zu geben. Die personelle und materielle Verstärkung des Bundeskriminalamtes kann zu einer Intensivierung der Verbrechensbekämpfung auch auf dem Gebiet, das Sie ansprechen, beitragen. Wir werden dieser Frage unsere besondere Aufmerksamkeit zuwenden.
dehler (vizepräsident), 1965-11-25:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Busse.
busse (NA), 1965-11-25:
Ich habe eine Zusatzfrage, Herr Staatssekretär: Sind seit den letzten Auskünften über die Ausstattung des Bundeskriminalamtes in personeller und materieller Hinsicht, die im Juni dieses Jahres erteilt worden sind, Fortschritte in der personellen Besetzung und materiellen Ausstattung des Bundeskriminalamtes zu verzeichnen?
schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1965-11-25:
Die materielle Ausstattung des Bundeskriminalamtes wird selbstverständlich laufend verbessert. Was die personelle Seite betrifft, so verfügt das Bundeskriminalamt über insgesamt 822 Planstellen. Hiervon sind zur Zeit 132 leider unbesetzt. Wir werden uns nachdrücklich bemühen - wie es schon in der letzten Zeit geschah -, diese Lücke baldmöglichst zu schließen.
dehler (vizepräsident), 1965-11-25:
Herr Abgeordneter Moersch zu einer Zusatzfrage.
moersch (NA), 1965-11-25:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß die Zusammenarbeit zwischen den Ländern oder auch zwischen den Ländern, der städtischen Kriminalpolizei und dem Bundeskriminalamt jetzt bereits einen optimalen Wirkungsgrad erreicht hat?
schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1965-11-25:
Die Zusammenarbeit zwischen dem Bundeskriminalamt und den Landeskriminalämtern, Herr Abgeordneter, ist zufriedenstellend. Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, ihr Arbeitskreis „Öffentliche Sicherheit und Ordnung" sowie die Arbeitsgemeinschaft der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamtes befassen sich seit Jahren mit der Frage dieser Zusammenarbeit und der wirksameren Bekämpfung der wachsenden Kriminalität in der Bundesrepublik.
rinderspacher (NA), 1965-11-25:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß Kriminalämter in anderen Ländern
- z. B. in den Vereinigten Staaten und in England
- durch die Ausstattung mit Elektronengehirnen wesentlich bessere Arbeit leisten können als das Bundeskriminalamt in der Bundesrepublik?
schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1965-11-25:
Es ist möglich, daß ausländische Kriminalämter zur Zeit besser ausgestattet sind als unser Bundeskriminalamt. Wir sind aber ständig bemüht, auch unser Bundeskriminalamt auf den neuesten Stand zu bringen. Wir werden deswegen jeden vernünftigen technischen Fortschritt in den Dienst dieses Amtes stellen. So werden wir auch elektronische Datenverarbeitungsmaschinen einsetzen, sobald die schwierigen Vorarbeiten, die schon seit einiger Zeit im Gange sind, zu einem positiven Ergebnis geführt haben. Das Bundeskriminalamt arbeitet auch auf dem Gebiet der Ausstattung mit elektronischen Datenverarbeitungsmaschinen eng mit den Landeskriminalämtern zusammen. Noch in diesem Monat findet auch ein internationaler Erfahrungsaustausch bei der Interpol in Paris über das Problem statt, das Sie angesprochen haben.
dehler (vizepräsident), 1965-11-25:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rinderspacher.
rinderspacher (NA), 1965-11-25:
Herr Staatssekretär, werden sich die Bestrebungen, von denen Sie eben gesprochen haben, bereits im Bundeshaushalt für das kommende Jahr niederschlagen?
schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1965-11-25:
Ich glaube, ja.
dehler (vizepräsident), 1965-11-25:
Herr Abgeordneter Mengelkamp zu einer Zusatzfrage.
mengelkamp (NA), 1965-11-25:
Herr Staatssekretär, ist das personelle Defizit beim Bundeskriminalamt nach wie vor auf das Fehlen geeigneter Laufbahnvorschriften zurückzuführen?
schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1965-11-25:
Die Laufbahnvorschriften sind ergangen, Herr Abgeordneter; aber sie haben sich noch nicht so ausgewirkt, daß das personelle Defizit in der Zwischenzeit hätte beseitigt werden können.
dehler (vizepräsident), 1965-11-25:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Mengelkamp.
mengelkamp (NA), 1965-11-25:
Wird der jetzige Status der Laufbahnvorschriften ausreichen, um den Nachwuchs aus den Länderbehörden sicherzustellen?
schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1965-11-25:
Das kann man im Augenblick noch nicht voraussagen.
dehler (vizepräsident), 1965-11-25:
Herr Abgeordneter Jahn, eine Zusatzfrage.
jahn (NA), 1965-11-25:
Gibt es nach Ihrer Auffassung noch andere Ursachen für die auffallend hohe Zahl unbesetzter Planstellen?
schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1965-11-25:
Es mag andere Ursachen geben; aber ich vermag sie im Augenblick nicht zu erkennen.
jahn (NA), 1965-11-25:
Was wird die Bundesregierung tun, um diese Frage ein wenig zu prüfen und vielleicht zu weiteren Erkenntnissen zu kommen und darüber hinaus überhaupt die Planstellen aufzufüllen?
dehler (vizepräsident), 1965-11-30:
Herr Abgeordneter Möller, Herr Kollege Müller möchte eine Frage an Sie stellen.
schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1965-11-25:
Die Bundesregierung prüft ständig, nicht nur auf dem Gebiet des Kriminalnachwuchses, sondern allgemein auf dem Gebiet des Beamtennachwuchses, der uns ja auch in der allgemeinen Verwaltung Sorge macht, welche Maßnahmen getroffen werden können, um dieser latenten Sorge abzuhelfen.
dehler (vizepräsident), 1965-11-25:
Ich rufe die Frage
V/9 - der Frau Abgeordneten Kurlbaum-Beyer - auf. Mit Freude nehme ich diesen Aufruf vor. Die Frage lautet:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß auf Grund der verspäteten Herausgabe der Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung zur Kriegsopferversorgung vom 3. August :1965 ({0}) die Kriegerwaisen einen erheblichen Teil des für die Zeit vom 1. April bis 30. September 1965 gezahlten Schülergeldes im Weihnachtsmonat wieder zurückerstatten müssen?
bitte herr staatssekretär ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1965-11-25:
Herr Präsident, ich bitte um Ihre Erlaubnis, die Fragen 9 und 10 wegen des inneren Zusammenhangs gemeinsam beantworten zu dürfen.
dehler (vizepräsident), 1965-11-25:
Dann rufe ich Frage
V/10 - der Frau Abgeordneten Kurlbaum-Beyer - ebenfalls auf:
Warum hat die Bundesregierung nicht dafür Sorge getragen, daß eine Anrechnung des für die Zeit vom 1. April bis 30. September 1965 gezahlten Schülergeldes unterbleibt, und die in Frage V/9 genannte Verordnung rückwirkend in Kraft gesetzt?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1965-11-25:
Die Antwort lautet: Nein, das ist der Bundesregierung nicht bekannt. Eine Rückforderung von Kindergeld oder Ausbildungszulagen nach dem Bundeskindergeldgesetz wegen gleichzeitigen Bezuges der Erziehungsbeihilfe kann eigentlich nach den Vorschriften des Bundeskindergeldgesetzes nicht in Betracht kommen.
Umgekehrt kann natürlich eine Rückforderung von etwa überzahlten Erziehungsbeihilfen in Betracht kommen. Dann ist sie aber unserer Ansicht nach nicht auf die in der Anfrage erwähnte Verordnung zurückzuführen. Diese Verordnung hat ja auf mittelbarem Wege eine Besserstellung gebracht. Denn bis zum Erlaß der Verordnung wurde Kindergeld als Einkommen des Kindes gerechnet und führte daher, wenn Sie so wollen, zu einer gewissen Minderung der Erziehungsbeihilfe. Nach dem Erlaß der Verordnung wird aber das Kindergeld in den meisten Fällen nur noch als Einkommen des Erziehungsberechtigten geführt, so daß es an sich nicht mehr zu einer Minderung der Erziehungsbeihilfe führt.
Die verspätete Inkraftsetzung der Verordnung war von der Bundesregierung nicht beabsichtigt. Nach den Vorbereitungen der Bundesregierung sollte die Verordnung am 1. April in Kraft treten. Es haben sich jedoch, da die Verordnung der Zustimmung des Bundesrates bedurfte, bei den Verhandlungen mit den Ländern unerwartet Schwierigkeiten ergeben, so daß deswegen nachher der Zeitpunkt vom 1. Oktober festgesetzt wurde.
Eine rückwirkende Inkraftsetzung ist, wie mir berichtet worden ist, bei den Beratungen eingehend geprüft worden, doch ist insbesondere auf Drängen der Fürsorgebehörden davon abgesehen worden, weil man die sehr große Verwaltungsarbeit gefürchtet habe, die eine nachträgliche Umberechnung der Beihilfen erfordert hätte.
dehler (vizepräsident), 1965-11-25:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Kurlbaum-Beyer.
kurlbaum-beyer (NA), 1965-11-25:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, zuzugeben, daß es genau umgekehrt ist: daß nun dadurch, daß man die Verordnung nicht rückwirkend in Kraft gesetzt hat, die Ämter praktisch gezwungen sind, zurückzurechnen, d. h. vom 1. April bis 30. September die ganze Verrechnung durchzuführen?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1965-11-25:
Frau Abgeordnete, nach den Angaben, die die Fürsorgebehörden uns gemacht haben, versprachen sie sich von der jetzt getroffenen Regelung eine geringere Arbeitslast als von der Rückwirkung. Wenn Ihnen Einzelfälle bekannt sind, bei denen Sie den Verdacht haben, daß es umgekehrt gelaufen sei, dann bitte ich, sie mir mitzuteilen, damit wir ihnen einmal nachgehen können.
dehler (vizepräsident), 1965-11-25:
Eine weitere Frage.
bitte herr minister dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-11-25:
Die Bundesregierung hat bisher keine Veranlassung gehabt, sich mit einer Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer zu befassen. Ihr liegen bisher auch keine entsprechenden Anträge der Länder vor, die ja Gläubiger der Kraftfahrzeugsteuer sind.
kurlbaum-beyer (NA), 1965-11-25:
Ich bin bereit, Ihnen einen solchen Erlaß zuzuschicken. Es ist Ihnen doch sicher bewußt, daß dadurch gerade diejenigen stark betroffen werden, die wenig Geld zur Verfügung haben; ich kann Ihnen an Hand der Anträge
nachweisen, daß im Monat Dezember praktisch nur noch 5 DM Erziehungsbeihilfe ausgezahlt wird. Das hätte man doch vorher wissen müssen!
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1965-11-25:
Gnädige Frau, nach allen Angaben, die uns vorliegen, kann ich das nicht verstehen. Es kann aber sein, daß es in Einzelfällen durch eine vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte Handhabung so ist. Da wir beide gemeinsam das Bestreben haben, den Betroffenen zu helfen, bitte ich Sie, mir die Unterlagen zu geben, damit wir das korrigieren können.
dehler (vizepräsident), 1965-11-25:
Die Frage V/10 ist damit beantwortet. Ich danke den beiden Herren Staatssekretären des Innenministeriums.
Ich rufe auf die Fragen V/11, V/12 und V/13 - des Abgeordneten Hauck -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß dem örtlichen Träger der Sozialhilfe erhebliche finanzielle Belastungen bei der Betreuung von Behinderten ({0}) in Tageseinrichtungen dadurch entstehen, daß nach § 100 BSHG der überörtliche Träger der Sozialhilfe nur dann zuständig ist, sobald für Behinderte eine Unterbringung in einer Anstalt, einem Heim oder ähnlichen Einrichtungen erforderlich wird?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß durch die starken finanziellen Belastungen der örtlichen Träger und der freien Vereinigungen in einigen Fällen die Weiterführung von bestehenden Einrichtungen für Behinderte gefährdet ist und in vielen Fällen die Initiative für die Schaffung weiterer dringend benötigter Einrichtungen gehemmt wird?
Beabsichtigt die Bundesregierung, darauf hinzuwirken, daß § 100 BSHG in der Form ergänzt wird, daß als vergleichbare Hilfen, für die der überörtliche Träger zuständig ist, auch die Förderung in Sonderkindergärten, in Tagesbildungsstätten, Anlernwerkstätten und beschützenden Werkstätten angesehen wird?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Lücke vom 24. November 1965 lautet:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß die Hilfe für Behinderte, die Sonderkindergärten, Tagesstätten usw. besuchen, nicht unerhebliche finanzielle Mittel erfordert. Für Hilfen dieser Art sind nach dem Bundessozialhilfegesetz - die örtlichen Träger der Sozialhilfe zuständig. Den Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes über die sachliche Zuständigkeit liegt der Gedanke zugrunde, daß für die Aufgaben, die den örtlichen Bereich betreffen, wegen der größeren Personennähe und damit im Interesse der Behinderten grundsätzlich die örtlichen Träger der Sozialhilfe zuständig sein sollen. Nach dem Bundessozialhilfegesetz sind die Länder jedoch ausdrücklich ermächtigt, den überörtlichen Trägern über die Regelung des § 100 BSHG hinaus weitere Aufgaben zu übertragen und damit die örtlichen Träger zu entlasten. Das gilt insbesondere auch für die Betreuung von Behinderten in Tageseinrichtungen. Von dieser Ermächtigung hat das Land Nordrhein-Westfalen auch hinsichtlich der Tageseinrichtungen für Behinderte Gebrauch gemacht.
Bei einer Novellierung des Bundessozialhilfegesetzes wird zu prüfen sein, ob und inwieweit durch bundesgesetzliche Regelung eine Erweiterung der sachlichen Zuständigkeit der überörtlichen Träger der Sozialhilfe erfolgen soll. Hierüber wird vorher insbesondere mit den zuständigen obersten Landesbehörden gesprochen werden müssen; denn die Zustimmung des Bundesrates ist erforderlich.
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß die finanzielle Belastung der örtlichen Träger der Sozialhilfe die Weiterführung bestehender und die Schaffung neuer Tageseinrichtungen für Behinderte im allgemeinen erschwert hat. Soweit ihr Einzelfälle dieser Art bekannt geworden sind, hat sie die zuständigen obersten Landesbehörden um Überprüfung gebeten.
dehler (vizepräsident), 1965-11-25:
Ich rufe dann die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf, zunächst die Fragen VI/1, VI/2 und VI/3 - des Herrn Abgeordneten Strohmayr -:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Darstellung des Vorsitzenden des Bundes der Steuerbeamten, daß etwa zwei Drittel der Vollziehungsbeamten der Finanzämter sich fast ausschließlich damit beschäftigen, die Kraftfahrzeugsteuer zwangsweise einzuziehen?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß auch der Staatsminister der Finanzen des Freistaats Bayern bestätigt hat, bei den bayerischen Oberfinanzdirektionen erscheine der Personalaufwand bei der Kraftfahrzeugsteuer „verhältnismäßig hoch"?
Gedenkt die Bundesregierung, Neuregelungen bei der Kraftfahrzeugsteuer vorzuschlagen, vor allem im Hinblick auf die Erhebungszeiträume?
bitte herr minister dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-11-25:
Wie ich bereits in der Fragestunde des Hohen Hauses am 18. März 1965 ausführte, hat die Bundesregierung keine Unterlagen, in welchem Umfang Vollziehungsbeamte mit der Beitreibung von Kraftfahrzeugsteuerrückständen beschäftigt sind. Die Bundesregierung kennt die Ausführungen des Herrn Bayerischen Staatsministers der Finanzen nicht. Mir ist aber bekannt, daß sich bei der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer - infolge der starken Zunahme des Kraftfahrzeugbestandes - in zunehmendem Maße Schwierigkeiten ergeben haben, die zu einer Reform zwingen. Bei der Reform kommt es insbesondere darauf an, die Zahl der Rückstandsfälle zu vermindern.
Die Länder hoffen auf eine Verminderung durch Verlängerung der Besteuerungszeiträume. Auch diese Möglichkeit habe ich in der Fragestunde am 18. März 1965 schon erwähnt.
Zur Zeit wird die Kraftfahrzeugsteuer für Krafträder und Personenkraftwagen für die Dauer eines Jahres, eines Halbjahres und, wenn die Steuer höher als 100 DM ist, auch für die Dauer eines Vierteljahres entrichtet. Bei anderen Fahrzeugen ist auch die monatliche Entrichtung zulässig. Wenn die Steuer für Krafträder, Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge nur noch jährlich, für Nutzfahrzeuge ab 3 t auch halbjährlich und für Nutzfahrzeuge ab 6 t Gesamtgewicht auch vierteljährlich entrichtet werden dürfte, verringerte sich die Zahl der Buchungen bei der Kraftfahrzeugsteuer um etwa 50 bis 60 %.
Wie ich schon damals in der Fragestunde gesagt habe, bringt die Verlängerung der Besteuerungszeiträume eine Belastung für den Steuerzahler. Einen besseren Vorschlag zur Behebung der jetzt bestehenden Schwierigkeiten sehe ich nicht. Die Bundesregierung hat noch nicht beschlossen.
dehler (vizepräsident), 1965-11-25:
Herr Abgeordneter Strohmayr zu einer Zusatzfrage.
Strohmayr ({0}) Herr Minister, glauben Sie nicht, daß mein damals gemachter Vorschlag der richtige wäre, nämlich endlich einmal die Kraftfahrzeugsteuer auf den Treibstoff umzulegen?
dehler (vizepräsident), 1965-11-25:
Eine Zusatzfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter Haar!
Dehler (vizepräsident), 1966-02-16:
Herr Abgeordneter Unertl zu einer Zusatzfrage.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-11-25:
Herr Kollege Strohmayr, Ihr damaliger Vorschlag ist sehr eingehend geprüft worden. Er wird häufig in der Öffentlichkeit mit dem Grundsatz „Wer viel fährt, soll auch viel zahlen" begründet. Aber die Länder und auch wir haben gegen diese Maßnahme einige Bedenken, die ich kurz schildern möchte.
Zunächst sind Vereinfachungen und Personaleinsparungen nur dann zu erwarten, wenn die bei


der Kraftfahrzeugsteuer jetzt bestehenden Vergünstigungen ersatzlos wegfallen. Der Ersatz dieser Vergünstigungen durch neue Betriebsbeihilfen und sonstige Subventionen bringt neue Verwaltungsarbeit, und das bei den Finanzämtern eingesparte Personal muß an anderer Stelle eingesetzt werden. Eine ausschließliche Besteuerung des Mineralöls hat den Nachteil, daß die Wenigfahrer, die ja hauptsächlich in den Spitzenverkehrszeiten auftreten, und der ruhende Verkehr, der eine immer größere Bedeutung gewinnt, nicht genügend zu den Kosten beitragen. Das gleiche gilt z. B. auch für AnhängerWagen. Es gibt noch eine weitere Schwierigkeit: die Mineralölsteuer fließt dem Bund zu, die Kraftfahrzeugsteuer aber den Ländern, die sie zum Teil an die Gemeinden weitergeben. Durch eine solche Maßnahme, die sehr schwierig vorzubereiten wäre, würde also der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern und darüber hinaus auch der kommunale Finanzausgleich berührt. Wegen dieser großen Schwierigkeiten sehe ich im Augenblick keine Chance, in dieser Richtung etwas zu tun.
dehler (vizepräsident), 1965-11-25:
Ich rufe auf die Frage VI/4 - des Abgeordneten Dr. Arndt ({0})-:
Wie erklärt es sich, daß die vierteljährlichen Nachweise über die Bundesfinanzen ({1}) noch nicht einmal für das erste Quartal 1965 veröffentlicht wurden, während sie in den letzten Jahren im September oder Oktober bereits für das zweite Quartal publiziert werden konnten?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Dr. Dahlgrün vom 24. November 1965 lautet:
Über die vierteljährliche Entwicklung der Bundesfinanzen berichtet das Statistische Bundesamt in seiner Veröffentlichungsreihe „Finanzen und Steuern" ({2}). In dieser Reihe sind auch die finanzstatistischen Ergebnisse des Bundeshaushalts für das 1. Rechnungsvierteljahr 1965 veröffentlicht worden. Von der Herausgabe eines gesonderten Berichtes meines Hauses über die Bundesfinanzen im 1. Quartal 1965 ist in diesem Jahre abgesehen worden, weil der Zeitpunkt der Veröffentlichung mit den Beschlüssen des Bundeskabinetts vom 14. Juli 1965 zusammenfiel, aus denen sich eine veränderte Situation für den Bundeshaushalt 1965 ergeben hat. Das erforderte eine neue Darstellung über die Gesamtentwicklung des Bundeshaushalts, die nunmehr in dem am 5. November 1965 veröffentlichten Bericht über die Bundesfinanzen im 1. Rechnungshalbjahr enthalten ist. Dieser Bericht bringt gesonderte und ausführliche Zahlenangaben über die Ergebnisse des 1. Rechnungsvierteljahres 1965.
Ich rufe auf die Frage VI/5 - des Herrn Abgeordneten Schmidt ({3}) -:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß der Erwerb von Grundstücken seitens des Bundes für vom Bundestag noch nicht beschlossene Neubauten mit einer Kaufsumme von fast 100 Millionen DM einschließlich der Verlegungskosten für das Wasserwerk und den Sportplatz der Gronau nicht nur im Hinblick auf die Haushaltslage problematisch ist, sondern darüber hinaus auch durch die Höhe des insgesamt dafür zu zahlenden qm-Preises von 700 DM im Widerspruch steht zu der vom Bund bekämpften Grund- und Bodenspekulation?