renate künast (NA), 2006-06-29:
Herr Bahr, eine Krankenkasse, die sich aussuchen

darf, wen sie aufnimmt, wird die Besserverdienenden,
die Selbstständigen und die Beamten auswählen, nämlich all diejenigen, die - das zeigt ein Blick in die Sterbestatistik - durchweg gesünder sind und weniger Kosten
verursachen. Auch wenn Otto Graf Lambsdorff und Oswald Metzger Werbung für die PKV machen: Fakt ist,
dass die privaten Krankenversicherungen nicht wirklich
am Wettbewerb beteiligt sind und keinen Solidarausgleich betreiben, um die Risiken aller Mitversicherten
solidarisch mitzutragen. Das ist zu kritisieren.

({0})

Die Reform ist uns immer wieder als große Gesundheitsreform angekündigt worden. Ich stelle in diesem
Zusammenhang fest, dass wir Grüne in die peinliche Situation kommen, uns in einigen Punkten auf der Seite
von Markus Söder und Roland Koch wiederzufinden.
Das ist wirklich unangenehm. Söder hat in Bezug auf die
Mitversicherung der Kinder festgestellt, dass irgendwann die Schmerzgrenze erreicht sei, wenn die
16 Milliarden Euro aus Steuermitteln finanziert würden.

Ich bin schon dankbar, dass bei Ihrer ewigen Steuererhöherei überhaupt irgendjemand eine Schmerzgrenze hat.

({1})

Noch lieber ist mir wundersamerweise an dieser Stelle
Roland Koch, der heute klar gesagt hat, die
16 Milliarden Euro für die Mitversicherung der Kinder
stufenweise über Steuerfinanzierung aufzubringen, widerspreche dem CDU-Programm und sei konjunkturschädlich. Statt in anderen Punkten sollten Sie sich ausnahmsweise dieses Mal nach Roland Koch richten.

({2})

Sie entscheiden sich wieder einmal für den kleinsten
gemeinsamen Nenner. Der heißt bei Ihnen immer Murks.

({3})

Sie fassen den Menschen in die Taschen und in die
Portemonnaies. Sie legen letzten Endes ein Konzept vor,
bei dem Sie so tun, als hätten Sie etwas Gutes für die
Kinder bewirkt. Aber in Wahrheit greifen Sie wieder den
Eltern ins Portemonnaie, indem Sie es letztlich doch
wieder über Steuererhöhungen finanzieren. Sie wissen
offensichtlich nicht mehr, wie hoch die Belastungen der
Menschen - von der Kürzung der Pendlerpauschale bis
zur Mehrwertsteuererhöhung - in dieser Republik sind.
Sie machen einen großen Fehler, weil Sie zu feige sind,
an der Stelle die Ausgabenseite anzugehen. Die muss
man aber zuerst anpacken, bevor man über Steuererhöhungen nachdenken kann.

({4})

Notwendig ist etwas anderes. Wir brauchen einen
echten Kassenwettbewerb und die Beteiligung der
Privatversicherten. An der Stelle ist ein Paradigmenwechsel notwendig. Darin liegt Ihr Kardinalfehler. Alles,
was wir in diesem Zusammenhang bisher von Ihnen gehört haben, sind - um das Unwort des Jahres 1994 zu
verwenden - Peanuts. Gehen Sie endlich den Weg weg
vom Reparaturbetrieb und hin zu ernsthaften Reformen,
bei denen es um Wettbewerb und Effizienzpotenziale
geht und nicht um die einseitige Belastung der Versicherten!

Wir müssen die Kartelle bei den Ärzten und Kassen
aufheben. Wir müssen endlich Wettbewerb unter den
Pharmaunternehmen einführen. Wir müssen die zunftähnlichen Strukturen im Arzneimittelhandel auflösen
und wir brauchen Marktwirtschaft beim Apothekenmehrbesitz. Diese Punkte müssen wir radikal anpacken,
bevor man schon wieder dem kleinen Mann in die Tasche fasst und seinen letzten Cent herausholt.

({5})

Herr Zöller, Sie haben vorhin das schöne Beispiel des
140-Kilo-Manns gebracht.
({6})

- Oder auch die Frau; das ist mir egal. Es war Ihr Beispiel. Es kommt nicht auf das Geschlecht an.

Sie haben Recht, wenn Sie sagen, dass man mehr für
Prävention tun muss. Es war aber die CDU/CSU, die im
letzten Jahr das Präventionsgesetz torpediert hat. Haben
Sie doch endlich den Mut, bei den Kassen für Wettbewerb und dafür zu sorgen, dass sie Prävention anbieten!

({7})

Sagen Sie, dass wir ein Präventionsgesetz brauchen, das
solche Dinge regelt!

({8})

Dann haben Sie eine ordentliche Reform. Bei Ihnen sehe
ich aber nur Merkel-Murks.

({9})