struck (NA), 1988-09-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, die letzte Runde der Finanz- und Haushaltspolitiker in der ersten Lesung zum Haushalt einzuleiten.
({0})
Der Haushalt, sagt man, ist das Schicksalsbuch der Nation. Er soll die Ziele staatlichen Handelns aufzeigen, Wege beschreiben, Weichen für die Zukunft stellen. Gibt dieser Haushalt nun die richtigen Antworten, stellt er die Weichen richtig, zeigt er die richtigen Wege? Leider ist die Antwort: nein. Die offensichtlichen Widersprüche unserer Zeit werden von dieser Bundesregierung nicht erkannt, geschweige denn gelöst.
Wir sind eines der reichsten Länder der Erde, und dennoch tun wir nicht das Notwendige für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Wir alle wollen doch Flüsse, in denen Menschen baden und Fische überleben können. Wir alle wollen doch saubere Luft zum Atmen und gesunde Wälder. Es darf aber nicht nur bei Bekenntnissen für Ökologie und Umweltschutz bleiben. Die Ankündigungen von Herrn Töpfer sind nichts als leere Worte.
({1})
Die notwendigen Mittel für Taten - und der Bundeshaushalt zeigt das in aller Klarheit - stellt diese Bundesregierung nicht bereit.
Wir sind eines der reichsten Länder der Erde, und doch gelingt es nicht, den vielen Menschen, die ihre Arbeitskraft der Gemeinschaft anbieten, Arbeitsplätze zu beschaffen; im Gegenteil: Wir geben 60 Milliarden DM dafür aus, daß diese Menschen nicht arbeiten.
Wir sind eines der reichsten Länder der Erde, und doch hat unser Staat so viele Schulden, daß bereits in diesem Jahr die Grenze von 1 Billion DM, also 1 000 Milliarden DM, überschritten worden ist.
Unsere Kinder und Enkelkinder werden uns eines Tages fragen, warum wir ihnen eine zerstörte Umwelt, einen armen Staat und riesige Staatsschulden hinterlassen haben, obwohl wir so reich waren. Sie werden uns vorwerfen, auf ihre Kosten gelebt zu haben.
Sicher leben wir nicht alleine auf der Welt, aber die Möglichkeiten, die wir haben, müssen wir nutzen. Mit der Haushalts- und Steuerpolitik verfügen wir über Instrumente, die uns in die Lage versetzen, heute die Weichen für die Zukunft zu stellen. Wer allerdings
Haushaltspolitik nur als bloße Fortschreibung des Bisherigen versteht, verkennt die wahre Bedeutung staatlichen Handelns.
({2})
Der Haushalt und die Debatte der letzten Tage zeigen, daß die Bundesregierung weder willens noch in der Lage ist, die Zeichen der Zeit zu erkennen und unsere Zukunft zu gestalten. Gibt es eine etwas bessere Konjunktur, so fühlen Sie sich, Herr Bundesfinanzminister, im Aufwind und fallen in Ihre alte Selbstgerechtigkeit zurück. Der Bundeskanzler bleibt dem geistigen Aussitzen verhaftet und entzieht sich jeder fruchtbaren Auseinandersetzung dadurch. daß er uns Neidkomplexe unterstellt.
Sie haben nicht erkannt, daß die Fortsetzung Ihrer bisherigen Finanzpolitik immer weiter in eine Sackgasse führt. Sie wollen weitermachen wie bisher, trotz anhaltender Massenarbeitslosigkeit, trotzt explodierender Subventionen, trotz riesiger Umweltschäden.
Wir können aber nicht so weitermachen, sondern wir brauchen eine Neuorientierung der Finanzpolitik. Wir brauchen sie heute, um nicht nur unsere Zukunft, sondern auch die Zukunft unserer Kinder zu gestalten. Sie sollen einmal ohne Angst um ihre Gesundheit gesunde Nahrung essen, reine Luft atmen und in unseren Flüssen und Meeren schwimmen können.
Deshalb brauchen wir eine ökologische Erweiterung unseres Steuersystems.
({3})
Aufgabe staatlicher Finanzpolitik ist es auch, mit Hilfe der Steuerpolitik einen Beitrag zur Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen zu leisten und unsere Umwelt wieder lebenswert zu machen.
Das heißt konkret: Wir müssen, wie es Ernst-Ulrich von Weizsäcker in einem „Spiegel"-Essay dargelegt hat, die Möglichkeit prüfen, „die Kassen des Staates konsequent mit Steuern auf Unerwünschtes zu füllen und dafür das Erwünschte steuerlich zu entlasten".
Natürlich gilt nach wie vor im Umweltrecht das Verursacherprinzip, die finanzielle Haftung des Umweltschädigers für sein Verhalten. Aber dieses Instrument allein reicht heute nicht mehr aus. Wasser, Luft und Boden sind heute so vielfach geschädigt, daß die Kette der Ursachen weit zurückreicht, die Umweltzerstörer nicht mehr auszumachen sind oder, wie in vielen Bereichen, wir alle zu den Schäden unserer Umwelt beigetragen haben.
Die ökologische Erweiterung unseres Steuersystems ist auch wirtschaftspolitisch vernünftig.
({4})
Oskar Lafontaine hat zur Recht gesagt: Es ist unlogisch, die Erwerbsarbeit kostenmäßig immer stärker zu belasten und den Energieverbrauch über Steuern und Abgaben kostenmäßig immer weniger zu belasten.
Menschliche Arbeit, Schaffung von Mehrwert, wird billiger werden, wenn wir Umweltverschmutzung, Naturzerstörung und Energieverbrauch teurer machen. Unser Ziel muß sein, eine Gesellschaft mit VollDr. Struck
beschäftigung in gesunder und lebenswerter Umwelt zu schaffen.
({5})
Dazu brauchen wir eine neue steuerliche Konzeption, eine Umorientierung hin zu einer ökologischen Steuerpolitik.
Ihre Politik der Senkung von Steuern für Reiche und der Steuererhöhungen für die Normalverdiener ist dabei der falsche Weg. Sie verschieben Milliarden von unten nach oben, und das, Herr Bundesfinanzminister, ist ein schwerer Verstoß gegen das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit.
({6})
Für uns ist dieses Prinzip der sozialen Gerechtigkeit unantastbar. Es gilt selbstverständlich auch weiter bei unserer Neuorientierung der Steuerpolitik. Die Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages zur Steuerbefreiung des Existenzminimums und die Ersetzung der ungerechten Kinderfreibeträge durch ein einheitliches Kindergeld für alle sind nach wie vor tragende Elemente sozialdemokratischer Steuerpolitik.
({7})
Aber dies allein wird nicht mehr die Antwort auf die große Herausforderung in der Steuerpolitik sein können. Die traditionellen Bestandteile unserer Politik müssen ergänzt werden durch den Versuch, mit den Wandlungen fertigzuwerden, die sich in den letzten Jahrzehnten ergeben haben. Wenn sich das Aufkommen an Lohnsteuer in den letzten 25 Jahren verzwanzigfacht hat, das Gesamtsteueraufkommen sich aber im gleichen Zeitraum nur versiebenfacht hat, werden die tatsächlichen Aufgaben und Dimensionen einer Steuerreform, die diesen Namen verdient, deutlich.
({8})
Eine wahre Steuerreform, die dem Ziel dient, Vollbeschäftigung zu erreichen und die Umwelt zu bewahren, muß neue Wege gehen. Dabei muß auch sichergestellt werden, daß der Staat auf allen Ebenen das Geld hat, das er zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht.
Die Politik der Bundesregierung für privaten Reichtum zugunsten weniger und den armen Staat zu Lasten der großen Mehrheit unserer Bürger, meine Damen und Herren, wird niemals unsere Politik sein.
({9})
Täuschen Sie sich nicht, meine Damen und Herren von der Koalition. Die Bürger in unserem Lande sind bereit, unseren Weg einer Steuerpolitik für die Wiederherstellung unserer Umwelt mitzugehen. Denn finanzieller Wohlstand des einzelnen ist wertlos bei zerstörter Umwelt. Lebensqualität wird nicht in DM gemessen.
Wir wollen etwas anderes. Im Gegensatz zu Ihnen wollen wir den Energieverbrauch nicht deshalb stärker besteuern, um damit Steuergeschenke für Spitzenverdiener zu finanzieren. Das Aufkommen aus einer stärkeren Besteuerung des Energieverbrauchs soll nicht dem Fiskus zugeführt werden, also lediglich die Staatseinnahmen verbessern. Es soll nach unserer Vorstellung dem Bürger an anderer Stelle, beispielsweise durch eine Entlastung bei der Lohn- und Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen, zurückgegeben werden.
Im Gegensatz zu Ihnen werden wir für diejenigen, die von der Energiesteuer belastet, durch eine Senkung bei der Lohn- und Einkommensteuer wegen ihres geringen Einkommens aber nicht entlastet werden können - Sozialhilfeempfänger, Arbeitslose und viele Rentnerinnen und Rentner - , einen Ausgleich schaffen.
Unsere Zukunft, das Schicksal unserer Kinder und Enkelkinder wird auch entscheidend dadurch bestimmt, daß endlich gleichwertige Lebenschancen in allen Regionen der Bundesrepublik Deutschland geschaffen werden. Es kann und darf doch nicht so bleiben, daß die Entscheidung darüber, ob ein Mädchen oder Junge einen Ausbildungsplatz oder einen Arbeitsplatz erhält, davon abhängt, ob das Kind in einer reichen oder armen Region wohnt, ob im Norden oder im Süden der Republik. Das darf doch nicht sein.
Das Grundgesetz verpflichtet uns zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik. Im Gegensatz zur Bundesregierung werden wir uns dieser Verpflichtung nicht entziehen.
Wir rufen alle auf, sich an unserer Diskussion über eine Neuorientierung der Steuerpolitik hin zur Ökologie zu beteiligen. Wir müssen unsere Pflicht erfüllen, eine gesicherte Zukunft für unsere Kinder zu schaffen. Wir tragen Verantwortung auch für die kommenden Generationen. Wir Sozialdemokraten werden uns dieser Verpflichtung stellen.
({10})