Solms (NA), 1986-11-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP unterstützt das Zweite Vermögensbeteiligungsgesetz,
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denn damit wird ein Versprechen aus der Regierungserklärung eingelöst, und es beruht auf den Grundüberlegungen des Freiburger Programms der FDP von 1971
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zur Stärkung der Arbeitnehmerbeteiligung am Produktivvermögen. Ich darf daraus einen Satz zitieren: Liberale Vermögenspolitik zielt auf eine gleichmäßigere Vermögenspolitik, und zwar nicht durch einen einmaligen Akt der Korrektur bestehender Verhältnisse, sondern vielmehr durch die ständige Beteiligung breiter Schichten insbesondere am Zuwachs des Produktivvermögens.
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In den 13 Jahren der sozialliberalen Koalition haben wir in diesem Bereich, insbesondere bei der überbetrieblichen Vermögenspolitik, keine Fortschritte erzielen können.
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Das lag nicht an dem mangelnden Willen der FDP dazu, sondern an den Vorstellungen der Sozialdemokraten, dies nur und ausschließlich mit dem Medium der Tariffonds machen zu können. Gegen diese Tariffonds sprechen, Herr Huonker, wichtige Argumente. Es kommt nicht darauf an, ob das immer wieder die gleichen sind, sondern darauf, ob sie richtig oder falsch sind.
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Richtige Argumente zu wiederholen ist vernünftig. Deshalb will ich einige dieser Argumente anführen:
Erstens. Tariffonds würden sich zu immer mächtigeren Kapitalsammelstellen entwickeln, die auf Grund der Machtzusammenballung die Gefahr der Aussschaltung des Wettbewerbs und der Monopolisierung des Marktgeschehens herbeiführen würden.
Zweitens. Tarriffonds würden nicht in fairem Wettbewerb mit anderen Kapitalsammelstellen stehen, sie könnten vielmehr auf Grund von Tarifverträgen das gesamte Beteiligungskapital der Arbeitnehmer beherrschen.
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Drittens. Auf Grund Ihres Einflusses in den Tariffonds erhielten die Gewerkschaften einen unakzeptablen Einfluß auf die Unternehmenspolitik, einmal weil sie die Arbeitnehmerseite vertreten, und zum anderen, weil sie als Kapitaleigner über die Fonds dann auch auf der anderen Seite Einfluß ausüben könnten.
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Das wäre eine Machtstellung, die unser Wirtschaftssystem nicht ertragen könnte; denn das wäre dann der Weg in den Gewerkschafts- und Funktionärsstaat, und den haben wir nicht gewollt und wollen wir auch in der Zukunft nicht.
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Viertens. Schließlich würde mit der Einrichtung von Tariffonds unsere Politik für mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt und für mehr Dezentralisation und Wettbewerb konterkariert. Das Tarifvertragsrecht muß gerade im Sinne einer stärkeren Individualisierung der Verträge durch den Einbau

von Tariföffnungsklauseln weiterentwickelt werden.
Im übrigen, meine Damen und Herren, haben die Erfahrungen bei der Neuen Heimat doch mindestens eines gezeigt,
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daß die Gewerkschaften schon bei der Verwaltung ihres eigenen Vermögens den notwendigen Sachverstand und das gebotene Verantwortungsbewußtsein haben vermissen lassen.
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- Das ist nicht originell, aber wahr. Unter diesen Umständen kann es wohl niemand verantworten, Ihnen auch das Sparkapital der Arbeitnehmer anzuvertrauen.
Dieses Vermögensbeteiligungsgesetz bietet nun drei wesentliche Neuerungen: Einmal wird der Betrag in § 19a des Einkommensteuergesetzes von 300 DM auf 500 DM erhöht, der dann auch für die Überlassung von Vermögensteilen an eigene Arbeitnehmer gilt, zweitens wird der Anlagenkatalog im Vermögensbildungsgesetz die in § 19 a des Einkommensteuergesetzes um die GmbH-Anteile ausgeweitet, und schließlich werden die Beteiligungs-sondervermögen neu eingeführt.
Herr Kollege Huonker, ich gebe zu, daß niemand gegenwärtig in der Lage sein kann zu sagen, welche Auswirkungen dies in der Praxis haben wird; denn das ist ein neues Angebot, und man muß - ich bin ein Mann der Praxis, und deswegen halte ich sehr viel von der Praxis - abwarten, welche Auswirkungen es in der Praxis haben wird. Aber wir haben in der Vergangenheit viele Gesetze novelliert, weil sie der Praxis nicht gerecht geworden sind. So werden wir das in Zukunft auch tun müssen, wenn eine Regelung der Praxis nicht gerecht werden sollte.
Wenn Sie schon Herrn Uhlmann aus dem „Handelsblatt" zitieren, sollten Sie ihn wenigstens im Gedankengang im Zusammenhang zitieren. Er hat nämlich gesagt:
Die umstrittene Bewertung für die stillen Beteiligungen wird trotz alledem Glaubenssache bleiben.
Dem kann man eigentlich nicht widersprechen. ({10})
Für die vermögenspolitische Gemeinde ist das beabsichtigte Ertragswertverfahren plausibel und praktikabel. Die Skeptiker schütteln dagegen nur die Köpfe und prognostizieren ein Scheitern.
Das tun auch Sie.
Über diesen Streit wird die Zukunft entscheiden, und es wird ... glücklicherweise niemand
gezwungen, derartige Sondervermögen aufzulegen oder sich daran zu beteiligen.
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Das stimmt genau mit der Überzeugung überein, die ich habe. Überlassen wir es doch einmal der Praxis, zu zeigen, welche Auswirkungen das haben wird, und dann können wir daraus die Konsequenzen ziehen.
Vielen Dank, meine Damen und Herren. ({12})