burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-03-26:
Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/9761 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist diese Überweisung so beschlossen.
Wir treten dann in die Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Milch- und Margarinegesetzes auf Drucksache 13/9535 ein. Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten empfiehlt auf Drucksache 13/10077, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in zweiter Lesung mit
den Stimmen des Hauses bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden ist.
Wir treten dann in die
dritte Beratung
und Schlußabstimmung ein. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in dritter Lesung mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen worden ist.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 13/10187 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Interfraktionell ist vereinbart, die heutige Tagesordnung und die Beratung der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes zu erweitern. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe also den Zusatzpunkt 14 auf:
Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes.
Berichterstatterin ist die Abgeordnete Anke Fuchs. Eine Berichterstattung wird nicht gewünscht.
Erklärungen zu Protokoll geben die Abgeordneten Meinolf Michels, Marianne Klappert, Ulrike Höfken, Ulrich Heinrich und die Abgeordnete Bulling-Schröter.*) - Ich sehe, daß Sie damit einverstanden sind, daß die Erklärungen zu Protokoll genommen werden.
Dann treten wir in die Abstimmung ein. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 13/10198 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen des Hauses bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS angenommen worden ist.
Ich rufe die Zusatzpunkte 8 a bis 8 d auf:
a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung
- Drucksache 13/9817 - ({0})
*) Anlage 9


Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({1})
- Drucksache 13/10197 -Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Friedbert Pflüger Gernot Erler
Dr. Olaf Feldmann
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zum Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung vom 3. Dezember 1997
- Drucksache 13/10116 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({2}) Verteidigungsausschuß
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 24. September 1996 über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen
- Drucksache 13/10075 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({3})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zu dem Vertrag vom 24. September 1996 über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen
- Drucksache 13/10076Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({4})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Die Kollegen Bierling, Zapf, Feldmann, Beer, Graf von Einsiedel und Herr Staatsminister Schäfer haben, das Einverständnis des Hauses voraussetzend, ihre Reden zu Protokoll gegeben' ). - Ich stelle fest, daß das Haus damit einverstanden ist. Dann schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem genannten Übereinkommen auf Drucksache 13/9817. Der Auswärtige Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/10197, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden ist.
s) Anlage 10
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/10206. Wer dem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS abgelehnt worden ist.
Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 13/10116, 13/10075 und 13/10076 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Heidi Knake-Werner und der Gruppe der PDS
Überstunden abbauen und die Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden begrenzen - Das Arbeitszeitgesetz beschäftigungsorientiert novellieren
- Drucksache 13/10 015 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({5}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit
Haushaltsausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache.
Ich kann dazu mitteilen, daß die Kollegen Heiderich, Thönnes, Marieluise Beck und Lühr ihre Reden mit dem Einverständnis des Hauses zu Protokoll gegeben haben.*)
Ich gebe nun noch das Wort der Abgeordneten Dr. Knake-Werner.
({6})