Eckhardt Rehberg (NA), 2010-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sicherlich kann man sagen, Herr Rossman, das
man zu spät kommt, aber die spannende Frage ist, wer
zu spät gekommen ist. Unter Rot-Grün hat es in der Bildungspolitik 1998 bis 2005 einen Aufwuchs um gerade
1,2 Milliarden Euro gegeben.

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- Ja, natürlich. Lesen Sie doch die Haushaltszahlen
nach! Sie haben mit 6,5 Milliarden Euro angefangen und
mit 7,6 Milliarden Euro aufgehört. Das ist richtig. - In
dieser Zeit haben Sie nur ein Prestigeobjekt fertig bekommen, nämlich das Ganztagsschulprogramm. Ganz
anders nach 2005: Es gab mit Ministerin Schavan einen
Paradigmenwechsel in der Bildungspolitik der Bundesrepublik Deutschland.

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Wir haben von 2006 bis heute, bis 2010, eine Erhöhung
von fast 3 Milliarden Euro auf rund 11 Milliarden Euro
vorgenommen. Das ist eine Steigerung um fast ein Drittel in fünf Jahren.

Herr Rossmann, Sie haben gesagt, wir seien in einer
finanziellen Schicksalsgemeinschaft, und beklagen
gleichzeitig, dass der Bund in einem Programm des dritten Paktes den Hochschulen nur einen Anteil von
10 Prozent abverlangt. Ich frage Sie: Welchen Einfluss
haben Sie als der verantwortliche Bildungspolitiker in
der SPD-Bundestagsfraktion auf Ihre Ministerpräsidenten?

In Punkt 6 des Beschlussentwurfes der A-Länder für
den Bildungsgipfel, der in wenigen Stunden beginnt,
heißt es, dass die Erreichung des 10-Prozent-Zieles bis
2015 mit den vorhandenen Ressourcen nicht sichergestellt werden kann. Das heißt, die A-Länder stellen den
Zeitpunkt 2015 infrage.

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Es geht noch weiter. Ich finde es fatal, was hier in den
letzten Tagen abgelaufen ist. Mich stellt auch das, was
von den B-Ländern im Beschlussentwurf steht, nicht immer zufrieden.

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Aber was die A-Länder in Punkt 7 machen, ist ein reines
Geschacher um Mehrwertsteuerpunkte.

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Wir stehen in der Bildungspolitik vor verschiedenen
Herauforderungen: erstens die demografische Entwicklung; zweitens insbesondere in den neuen Bundesländern eine verschärfte Situation. In Mecklenburg-Vorpommern scheiden jeden Monat 1 400 Beschäftigte aus
Altersgründen aus dem Arbeitsleben aus, ca. 16 000 im
Jahr. Die Zahl der Schulabgänger in den nächsten Jahren
liegt zwischen 9 000 und 12 000 pro Jahr. Das zeigt, dass
das Thema Bildung die eigentliche soziale Frage des
21. Jahrhunderts ist.

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Wenn wir - dafür steht der Bund - in Zukunft keinen
Fachkräftemangel wollen, dann müssen wir bei der frühkindlichen Bildung, der Berufsorientierung und der
Hilfe für benachteiligte Jugendliche ansetzen.

Ein Blick auf den Aufwuchs der Bildungsausgaben
zwischen den Jahren 2006 und 2008, wo die Steuereinnahmen auch für die Länder stark geflossen sind, zeigt:
Der Bund hat massiv aufgestockt, die Länder hingegen
waren sehr verhalten. Diejenigen Länder, die nicht erkennen, dass in die Bildung investiert werden muss, werden ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung nicht gerecht.

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Einigen Ländern, liebe Kolleginnen und Kollegen gerade von der Opposition, scheint nicht aufzufallen, dass
die Schulabbrecher- und Ausbildungsabbrecherquoten zwischen 20 und 25 Prozent liegen. Die Zahlen der
Schülerinnen und Schüler ohne Schulabschluss bewegen
sich zwischen 5 und 13 Prozent. Ich nenne jetzt einmal
nur die Länder, die nicht am oberen Rand liegen: Das
sind Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen, die vier Länder, die bei PISA ganz vorn stehen, zufällig unionsgeführte Länder mit kontinuierlicher Schulpolitik und mit unterschiedlichen Schulsystemen. Bei
den Ausgaben pro Schüler stehen diese vier Länder nicht
unbedingt an der Spitze. Das zeigt, dass viel Geld nicht
gleichzeitig gute Bildung bedeutet.

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