Lenz (NA), 1979-06-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Heute morgen konnten wir in den Zeitungen die Nachricht von einem angeblichen oder wirklichen Attentat auf den Schah lesen, der zur Zeit in Mexiko im Exil lebt. Das ist der Hintergrund für den Antrag, den wir heute beraten.
Der Präsident der islamischen Revolutionsgerichte, Ayatollah Sadek Khalkhali hat mehrfach öffentlich erklärt, daß die in Abwesenheit zum Tode verurteilten Mitglieder der Schahfamilie vogelfrei seien. Er hat wörtlich erklärt, daß der Vollzug dieser Todesurteile, wo auch immer dieser stattfinde, als legale Handlung gelte. Er hat die Regierungen der Staaten, in denen diese Urteile vollstreckt werden, aufgefordert, den oder die Vollzieher dieser Hinrichtungen nicht zu verfolgen. Er hat jetzt sogar verkündet, daß ein für rund 300 000 DM gedungenes Kommando nach Mexiko unterwegs sei, um dort die Urteile zu vollstrecken.
Er hat nicht davor zurückgescheut, auch die Kaiserin aufzufordern, ihren Mann zu töten. Sie erhielte für diese Tat nicht nur eine Belohnung - eben jene rund 300 000 DM -, sondern Vergebung ihrer Verbrechen und könne unbehelligt nach Persien zurückkehren.
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Meine Damen und Herren, ich bin kein Kenner des persischen oder des islamischen Rechts. Andere islamische Staaten haben offenbar keine Schwierigkeiten, eine auf die Grundsätze des Islams begründete Politik mit der Verwirklichung der Menschenrechte und der Achtung des Völkerrechts zu vereinbaren.
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Aber selbst wenn die genannten Aufforderungen nicht Ausdruck eines politischen oder religiösen Fanatismus, sondern der Ausdruck einer weitverbreiteten religiösen oder politischen oder rechtlichen Auffassung sein sollten, muß ich in aller Deutlichkeit sagen, meine Damen und Herren: Niemand hat
das Recht, diese seine Auffassungen in fremde Länder zu exportieren.
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Ich möchte hier in aller Klarheit sagen, daß ein Vollstrecker eines solchen „Todesurteils" uns nicht als ein Held, sondern als ein verspäteter Nachkomme jener Assassinen erscheinen würde, die im Mittelalter von der Festung Alamut in Nordpersien aus Furcht und Schrecken an den Höfen des Orients und unter den Kreuzfahrern verbreiteten. Die von dieser Sekte ausgesandten Meuchelmörder sind in die Geschichte nicht als gläubige Moslems, sondern als teuflische Mörder eingegangen.
Es besteht kein Zweifel daran, meine Damen und Herren, daß die zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland einen solchen Anschlag, fände er in unserem Lande statt, mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln abwenden müßten und abwenden werden. Ein solches Vorgehen wäre ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht.
Kein Staat hat das Recht, Amtshandlungen oder gar Hinrichtungen auf dem Territorium eines anderen Staates ohne die Zustimmung des Staates, in dem diese Handlung stattfindet, durchzuführen oder durchführen zu lassen. Alle Staaten der Welt, insbesondere alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen - und dazu gehört auch der Iran -, haben sich zur Einhaltung dieses Grundsatzes verpflichtet. Kein souveräner Staat kann es hinnehmen, Beauftragte eines fremden Staates auf seinem Staatsgebiet Strafjustiz im Wege der Selbsthilfe ausüben. Das ist nach den hier herrschenden Auffassungen ein Verbrechen, gegebenenfalls ein Verbrechen des Mordes.
Es ist besonders anzuerkennen, meine Damen und Herren, daß der ägyptische Staatspräsident Sadat diesen Drohungen die Stirn geboten und den Schah eingeladen hat, Asyl in seinem Lande zu nehmen. Er hat damit einen weiteren Beweis seines Mutes und seiner Weitsicht geliefert.
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In diesem Zusammenhang muß ich auch darauf hinweisen, daß das Vorgehen gegen den Schah und seine Familie, ebenso wie andere zur Zeit im Iran stattfindende revolutionäre Verfahren, nicht geeignet ist, Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des Treibens der iranischen Revolutionsgerichte auszuräumen. Im Gegenteil, der sogenannte Prozeß gegen den Schah ist, ebenso wie andere Prozesse, nach unserer Kenntnis der Dinge unter Ausschluß der Offentlichkeit abgelaufen. Ob ein Verteidiger aufgetreten ist und ob er die Möglichkeit zur Verteidigung hatte, wissen wir nicht. Wir wissen nicht, ob es die Möglichkeit einer rechtlichen Nachprüfung gab und die Möglichkeit, den Gnadenweg zu beschreiten. Die Aufforderung an die Kaiserin, ihren Gatten zu ermorden, um Vergebung ihrer Verbrechen zu erreichen, läßt auf das Gegenteil schließen.
Dies alles ist nach unserer Auffassung ein Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen, gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, gegen

Dr. Lenz ({4})
den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte.
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Die Einzelheiten, meine Damen und Herren, sind in unserem Antrag aufgeführt.
Manche mögen sich sagen, man könne sich trotzdem, vielleicht im Hinblick auf die eigene wirtschaftliche Macht, ein derartiges Vorgehen leisten, das Geschrei über das völkerrechtswidrige Verbrechen würde doch bald verklungen und verstummt sein. Meine Damen und Herren, daß eine solche Haltung zynisch ist oder wäre, brauche ich nicht zu betonen. Sie widerspricht im übrigen auch der geschichtlichen Erfahrung.
1960 hat ein Agent des Komitees für Staatssicherheit beim Ministerrat der UdSSR zwei Exilsowjetbürger in der Bundesrepublik Deutschland ermordet. Dieser Fall ist jedem deutschen Juristen als Staschynskij-Fall bekannt.
1940 ließ Stalin den in Mexiko im politischen Asyl lebenden Trotzkij ermorden. Er wurde mit einem Eispickel erschlagen.
1804 ließ Napoléon Bonaparte den Herzog von Enghien aus dem benachbarten Baden nach Frankreich verschleppen und nach einem Scheinprozeß erschießen. Die Erschießung dieses Bourbonen-Prinzen ist als die abscheulichste Tat in Napoléons ganzer Laufbahn bezeichnet worden.
Damals wie heute haben Hunderttausende, ja Millionen Menschen durch Krieg und Gewalt ihr Leben verloren. Dennoch sind diese Einzeltaten im Gedächtnis der Menschheit haften geblieben. Wer würde heute noch den Namen des Herzogs von Enghien kennen, wenn er nicht auf so gewaltsame Art getötet worden wäre?
Das iranische Volk ist mit dem deutschen Volk durch alte freundschaftliche Beziehungen verbunden. Diese Beziehungen haben das Ende unseres Kaiserreichs, das Ende der Weimarer Republik, das Ende des Dritten Reiches überlebt, und wir - ich bin sicher, wir alle - wünschen sie mit dem persischen Volk fortzusetzen, unabhängig davon, welche Regierungsform sich dieses Land gibt.
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Wir hoffen und wünschen deshalb, daß die persische Führung von einem Vorhaben Abstand nimmt, das die Beziehungen des Iran zu seinen Nachbarn und Freunden in der Welt schwer und dauerhaft belasten wird und das dem Ansehen des Islams in der Welt nach unserer Überzeugung schwersten Schaden zufügen wird.
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Meine Damen und Herren, wir fordern die Bundesregierung auf, in diesem Sinne bei den Vereinten Nationen vorstellig zu werden, und wir bitten die Fraktionen dieses Hauses um Unterstützung dieses Anliegens.
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