Edelgard Bulmahn Tagesordnungspunkt (vizepräsidentin), 2014-04-10:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({0})

Sammelübersicht 38 zu Petitionen

Drucksache 18/990

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Sammelübersicht 38 mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und von Bündnis 90/
Die Grünen gegen Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 8 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({1})

Sammelübersicht 39 zu Petitionen

Drucksache 18/991

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Sammelübersicht 39 mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke
angenommen worden.

Ich komme zum Zusatzpunkt a:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Oliver Krischer,
Katharina Dröge, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation und
Zukunftsinvestitionen sichern

Drucksachen 18/493, 18/794

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/794, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/493 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Damit ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der
Fraktion Die Linke angenommen worden.

Wir kommen zu weiteren Beschlussempfehlungen
des Petitionsausschusses.

Zusatzpunkt b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({3})

Sammelübersicht 40 zu Petitionen

Drucksache 18/1098

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Sammelübersicht 40 mit den
Stimmen des gesamten Hauses angenommen worden.
Zusatzpunkt c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({4})

Sammelübersicht 41 zu Petitionen

Drucksache 18/1099

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Sammelübersicht 41 mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden.

Zusatzpunkt d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({5})

Sammelübersicht 42 zu Petitionen

Drucksache 18/1100

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Sammelübersicht 42 mit den
Stimmen des gesamten Hauses angenommen worden.

Zusatzpunkt e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({6})

Sammelübersicht 43 zu Petitionen

Drucksache 18/1101

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Sammelübersicht 43 auf
Drucksache 18/1101 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei
Gegenstimmen der Fraktion Die Linke angenommen
worden.

Zusatzpunkt f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({7})

Sammelübersicht 44 zu Petitionen

Drucksache 18/1102

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer ent-
hält sich? - Damit ist die Sammelübersicht 44 mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
des Bündnisses 90/Die Grünen und der Fraktion Die
Linke angenommen worden.

Damit haben wir diesen großen Komplex abgeschlos-
sen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 a auf:

Wahl der Mitglieder der „Kommission Lage-
rung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ gemäß
§ 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2, Satz 3
des Standortauswahlgesetzes

Drucksache 18/1070

Hierzu liegt mir eine persönliche Erklärung zur Ab-
stimmung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deut-
schen Bundestages von Julia Verlinden, Peter Meiwald




Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn
und Corinna Rüffer vor. Diese nehmen wir ins Protokoll
auf.1)

Wer stimmt dem Wahlvorschlag der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf der
Drucksache 18/1070 zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Damit ist dieser Vorschlag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Mehrheit der
Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und bei wenigen Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen
worden.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 b auf:

Wahl der Mitglieder der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ gemäß
§ 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, Satz 4 und 5
des Standortauswahlgesetzes

Drucksache 18/1071

Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag aller Fraktionen des Hauses? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Damit ist dieser Wahlvorschlag bei drei Enthaltungen des Bündnisses 90/Die Grünen und Zustimmung
des übrigen Hauses angenommen worden.

Wir setzen die Haushaltsberatungen jetzt fort und
kommen zu dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,
Einzelplan 17.

Als erste Rednerin hat das Wort die Bundesministerin
Manuela Schwesig.

({8})