Wilhelm Schmidt (NA), 1991-03-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich in Kurzform auf einige Bemerkungen von Herrn Pofalla eingehen, indem ich darauf hinweise, daß es uns sehr schwer fällt, das zu akzeptieren, was er hier gesagt hat, und zwar einfach deshalb, weil wir schon Wert legen auf den kleinen Unterschied zwischen den Fraktionen dieses Hauses. Dabei handelt es sich für uns um einen großen Unterschied, wenn wir auf die soziale Seite des Lebens einen besonderen Wert legen.
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Ich denke, daß Sie mit der Überbetonung, den Beschönigungen und Verniedlichungen überhaupt nicht richtig liegen, wenn Sie über Jugendpolitik reden.
Von daher finde ich es wichtig, Sie darauf hinzuweisen, daß bei der Verbesserung der Transferleistungen lediglich Notwendigkeiten nachvollzogen worden sind, deren Erfüllung längst überfällig war,
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und daß Sie bei BAföG und anderen Dingen immer noch nicht den Standard wieder erreicht haben, der notwendig wäre, um der Jugendpolitik angemessen gerecht zu werden.
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Ich möchte auch gleich mit einem Satz auf den Bereich Kindergärten eingehen, weil sich dieses Thema mit Recht durch diese Debatte zieht. Der Achte Jugendbericht hat eine gute Grundlage dafür geliefert, daß wir den Anspruch auf einen Kindergartenplatz untermauert sehen können. Eigentlich ist es viel zu spät, wenn Sie erst jetzt im Rahmen der Koalitionsverhandlungen wieder darauf kommen. Das haben wir schon mehrfach ausdiskutiert.


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Wie Sie das umsetzen wollen, spricht im übrigen erneut Bände. Sie werden nach unserer Überzeugung nämlich nicht die notwendigen Finanzmittel für die Sicherung einer Mitfinanzierung von seiten des Bundes bereitstellen - wir haben gerade gestern im Jugendausschuß schon ansatzweise darüber gesprochen - , damit der Anspruch auf den Kindergartenplatz überhaupt realisiert werden kann.
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Ich möchte in diesem Zusammenhang auch einen Satz zu Frau Enkelmann sagen. Ich tue mich immer sehr schwer, das zu akzeptieren, was ich von der PDS höre; denn ich finde schon, daß diese Art von gewendeter Politik bei Ihnen sehr schwer überzubringen ist.
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Zu Ihrem besserwisserischen Getue, das Sie hier nicht selten an den Tag legen, möchte ich Ihnen sagen, daß Sie das vielleicht schon einige Monate früher unter der Modrow-Regierung hätten machen können; spätestens dann, besser sogar früher. Dann hätten Sie gut daran getan.
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Wenn wir in dieser Zeit über die Situation von Kindern und Jugendlichen reden, dann möchte ich zurückblenden z. B. auf eine Anfrage zur sozialen Lage der Familien mit Kindern, die meine Kollegin Dr. Götte und ich im Jahre 1989 gestellt haben. Ich denke, damals war schon erkennbar, mit welcher Arroganz und politischen Zurückhaltung sich die Bundesregierung diesem Themenkomplex gestellt hat, wohlwissend, daß der Achte Jugendbericht schon längst vorlag, so daß sie mit den Ergebnissen der Untersuchungen des Achten Jugendberichts ein viel besseres Antwortkonzept hätte entwickeln können, was wir im Interesse der Familien und der Kinder damals gefordert hatten.
Insofern ist das, was im Achten Jugendbericht steht, durchaus eine gute Grundlage für unsere weitere Arbeit. Wir werden auch in den Ausschußsitzungen, die vor uns liegen, sehr genau überprüfen, wie Sie nun damit umgehen. Ich denke, daß auch die Ministerin, die uns heute ebenfalls einige wohlklingende Erklärungen gegeben hat,
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daraufhin geprüft werden wird, was sie denn davon in ihrem Hause umzusetzen bereit ist.
Wenn ich im übrigen sehe, daß die Ministerin ganz allein auf der Regierungsbank sitzt, dann hoffe ich nur, daß sie mit der Jugend- und Kinderpolitik, die sie vorhin angedeutet hat, nicht auch im Kabinett allein sitzt.
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Die Familienorientierung, die diese Regierung hat, zieht sich wie einer roter Faden bedauerlicherweise auch durch den Inhalt des Achten Jugendberichtes. Meine Vorrednerin, Frau Simm, hat das schon zum Ausdruck gebracht. Ich denke, daß wir gut daran tun, Frau Funke-Schmitt-Rink, an der Stelle den von Ihnen zuletzt betonten Ansatz so schnell wie möglich umzusetzen, nämlich das Kind mehr in den Mittelpunkt politischer Aktivitäten zu stellen, seine soziale Absicherung zu stärken und es im Rahmen unserer Bemühungen zum Subjekt werden zu lassen. Ich werde bei Gelegenheit an das erinnern, was Sie heute gesagt haben. Ich bin sehr gespannt, wie das, was Sie gesagt haben, in der Koalition umgesetzt werden kann.
Sie befinden sich da im übrigen völlig in Übereinstimmung mit der Kinderkommission, die es seit voriger Woche ja wieder gibt. Der Kollege Eimer, der auch anwesend ist, wird das sicherlich bestätigen. Wir haben an der Stelle schon in der vorigen Legislaturperiode darum gerungen und sind bei der Verabschiedung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes leider auch nicht damit durchgedrungen. Von daher könnte es ja sein, daß Sie, wenn Sie im Rahmen der Kindergartendiskussion und der Umsetzung des Anspruchs auf einen Kindergartenplatz das Kinder- und Jugendhilfegesetz ändern, im Hinblick darauf vielleicht eine zusätzliche Änderung in dieses Gesetz aufzunehmen bereit und in der Lage sind. Dies, denke ich, ist ein ganz wichtiger Ansatz, den wir nicht aus dem Auge verlieren dürfen.
Ich unterstreiche die Inhalte des Jugendberichts insofern, als er tatsächlich die neuen Entwicklungen in der Gesellschaft für Kinder und Jugendliche darstellt. Wir müssen nur eben die richtigen Schlüsse daraus ziehen. Ich denke, daß wir auch gut daran tun, dabei die Kinder speziell als Gruppe dieser Gesellschaft nicht aus dem Auge zu verlieren.
Ich will bei allem Guten, das den Kindern in unserer Gesellschaft durchaus auch widerfährt - man sollte das ja nicht beiseite drängen -,
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doch auch an die Nachteile erinnern und sie zum Schwerpunkt der folgenden Hinweise machen. Es ist so, daß wir in unserer Technikgesellschaft, in unserer Erwachsenenwelt, in unserer ja doch sosehr auf den Verkehr orientierten Situation die Kinder nicht selten in große Bedrängnis bringen. Von daher täten wir gut daran, auch im Bereich des Straßenverkehrs eine ganze Reihe von Umorientierungen herbeizuführen, wie sie auch im Achten Jugendbericht angedeutet worden sind. Wir müssen also bei der Stadtplanung, bei der Verkehrsplanung ansetzen. ({10})
Wir müssen deswegen schon sehr frühzeitig auch diese Belange von Kindern - das Kindeswohl, wie es im Jugendbericht mit Recht heißt - reklamieren.
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Wir haben von daher, wenn wir an die Kinderinteressen denken, eine wichtige Vorfeldaufgabe zu lösen und als Politik nicht nur Reparaturbetrieb zu sein. Darum ist es ganz wichtig, daß beispielsweise die Kinderkommission in diesem Hause wieder eingerichtet worden ist und wir diese Vorfeldaufgabe, diese Aufgabe präventiver Art also, wahrnehmen können, nämlich alle die Dinge, die im Hause stattfinden, auf die Interessen von Kindern hin zu prüfen.

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Ich will ein weiteres Stichwort nennen, nämlich die Frage des Alkohol- und Tabakkonsums. Es macht mir schon große Sorgen, wenn ich sehe, mit welcher Unverfrorenheit und welch ungehemmter Art und Weise Kinder und Jugendliche gerade mit diesen Problemen allein gelassen werden. Ich plädiere dafür, sehr nachdrücklich darüber nachzudenken - vielleicht auch schon bald entsprechende Regelungen auf den Weg zu bringen; ich denke, daß die Kinderkommission dies jedenfalls im Ansatz leisten wird - , die Werbung für Alkohol und Tabak einzuschränken, vielleicht sogar in der Öffentlichkeit ganz aufzuheben. Darüber hinaus sollte der Zugang zu Tabakprodukten über Zigarettenautomaten oder ähnliche Einrichtungen endlich einmal zur Diskussion gestellt werden. Fernziel sollte die Beseitigung sein.
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Ich sage das noch mit aller Vorsicht, weil wir natürlich immer wieder in die Gefahr geraten, die Wirtschaft zu gängeln und zu dirigieren. Aber wenn nicht dort, wo denn sonst? Gerade an dieser Stelle den Anfängen zu wehren wäre meiner Auffassung nach sehr hilfreich und sehr wirksam. Das könnte auch den ungehemmten Zugang zu diesen Einstiegsdrogen verschließen. Ich weiß, was ich sage, weil ich gerade in dieser Frage in den letzten Monaten sehr intensiv mit der Werbewirtschaft im Clinch gelegen habe. Wir sollten uns also sehr nachdrücklich erneut diesen Dingen zuwenden.
Ich bin sicher, daß wir dies auch bei der Spielsucht tun müßten; denn das Spiel über Automaten wird von der Spielautomatenindustrie immer noch sehr stark positiv dargestellt, und die Spielsucht wird verniedlicht. Das hat auch schon einmal als Thema im Hause zu Diskussion angestanden, nur haben wir damals bedauerlicherweise nichts umgesetzt.
Ich wundere mich deswegen nicht darüber, weil ich weiß, daß z. B. Graf Lambsdorff der Aufsichtsratsvorsitzende des größten deutschen Spielautomatenherstellers ist. Von daher dürfen wir uns natürlich nicht wundern, wenn solche Initiativen im Bundestag von interessierter Seite, wie man sieht, blockiert werden.
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- Das ist keine infame Unterstellung. Das können Sie sogar im Bundestagshandbuch nachlesen. Insofern kann ich noch einmal unterstreichen, was ich gesagt habe.
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Meine Damen und Herren, ich glaube, der wichtigste Punkt, über den wir heute debattieren, ist die Frage: Wie gehen wir in Zukunft mit diesem Achten Jugendbericht um? Was haben wir sonst noch an Themen im Hause zu behandeln, die für Kinder und Jugendliche - ich sage speziell: für Kinder - wichtig und relevant sind? Ich will zunächst einmal an die ganze Themenbreite des Jugendberichts erinnern. Ich will aber auch als neues Stichwort hinzufügen den Umgang mit der UNO-Kinderrechtskonvention, die wir gestern im Ausschuß jedenfalls im Ansatz zu behandeln begonnen haben. Ich wäre Ihnen schon sehr dankbar, wenn Sie sich über die Parteigrenzen hinweg gerade dieser international über 10 Jahre hin erarbeiteten Konvention positiv zuwendeten und wenn Sie dazu beitrügen, daß wir die vielen Ansätze, die international als verträglich vereinbart und niedergeschrieben worden sind, auch zur Veränderung unseres deutschen Rechts nutzen.
Ich will nur einige Stichworte nennen, die uns in den nächsten Monaten mit Sicherheit beschäftigen werden und die wir auch schon in der vorigen Legislaturperiode vorbesprochen haben: Da ist einmal das Umgangsrecht, das Sorgerecht für nichteheliche Kinder. Da ist weiter die Frage: Wie halten wir es mit den Gesundheits- und Umweltansprüchen von Kindern? Wie gehen wir sonst mit Kindern in der Gesellschaft um?
Stellen wir sie in den Mittelpunkt unserer politischen Bemühungen. Sie sind es allemal wert. Lassen Sie uns gemeinsam mehr Politik für Kinder wagen.
Vielen Dank.
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