Martin Neumann (NA), 2009-11-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wenn wir uns an die richtigen Worte der Bundeskanzlerin in der Regierungserklärung erinnern oder
wenn wir uns die Aussagen unseres Koalitionsvertrages
anschauen, dann kommen einem vier wesentliche Botschaften in den Kopf, die ich an dieser Stelle hervorheben möchte:

Erstens. Diese Bundesregierung wird sich den rasant
wachsenden Herausforderungen des globalen Wettbewerbs stellen.

Zweitens. Sie wird die Leistungsfähigkeit des deutschen Wissenschaftssystems wahrnehmbar steigern.

Drittens wird sie dafür Sorge tragen, dass die deutsche Wirtschaft bei internationalen Entwicklungen wieder Schritt halten kann.

Viertens wird sie Deutschland für die besten Köpfe
der Welt wieder attraktiv machen.

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Nicht von ungefähr beschreibt die neue Bundesregierung ihr innovationspolitisches Handeln mit folgendem
Satz:

Moderne Technologien sind keine Bedrohung, sondern Chance für Deutschland. Mit ihnen begegnen
wir den großen Herausforderungen der Menschheit
wie Hunger, Armut, Krankheit und Naturkatastrophen. Deutschlands Technologieführerschaft sichert
uns Teilhabe an großen Zukunftschancen, Beschäftigung und Ressourcen schonendem Wohlstand.

Kurz gesagt: Diese Bundesregierung wird einer neuen
Kultur für Wissenschaft und Innovation den Weg bereiten.

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An dieser Stelle sage ich ganz deutlich: Wir müssen
mehr Freiheit wagen, und, meine Damen und Herren,
wir werden mehr Freiheit wagen. Aus diesem Grund
werden wir gemeinsam einen mutigen Schritt in die Zukunft machen und Ihnen den Entwurf eines Wissenschaftsfreiheitsgesetzes vorlegen.
({2})

Es ist ein Gesetz, das der Wissenschaft und der Wirtschaft
gleichermaßen die notwendige Luft zum Atmen gibt. Es
ist ein Gesetz, das Barrieren abbaut und das - drittens Forschung und Lehre wieder enger zusammenführt. Es ist
ein Gesetz, das Eigenverantwortung in der Wissenschaft
stärkt und Bürokratie abbaut.

({3})

Es ist ein Gesetz, das Grenzen für Fachkräfte öffnet und
bestehende Forschungsinfrastrukturen für alle zugänglich macht.

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Sie haben das Kredo unseres Koalitionsvertrages vernommen: Angst schafft keine Zukunft.

({5})

Es war gerade die Angst der letzten Jahre, die sich wie
Mehltau über neue Forschungsfelder, neue Erfindungen
und Entdeckungen sowie über neue Technologien legte.
Egal, ob Grüne Biotechnologie, Stammzellenforschung,
kerntechnische Sicherheitsforschung oder Validierungsforschung: Diese Bundesregierung setzt wieder verantwortungsbewusst auf Chancen und schützt die Menschen dabei zugleich vor möglichen Risiken.

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Deutschland braucht ein positives Forschungsklima,
frei von ideologischen Debatten. Die herrschende, oft
angstbesetzte Kultur des Risikos muss sich zu einer zukunftsorientierten Kultur der Chancen wandeln.

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Diese Bundesregierung wird die Leistungsfähigkeit
des deutschen Wissenschaftssystems im internationalen
Wettbewerb stärken. Das heißt, wir wollen die Kooperationsmöglichkeiten zwischen Universitäten, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und der Wirtschaft
erweitern und dabei die Eigenverantwortung der Wissenschaftler stärken. Wir wollen gemeinsam mit den
Ländern eine Landkarte der FuE-Infrastruktur zeichnen,
um Kooperationsverträge über die gegenseitige Nutzung
der FuE-Infrastruktur zu ermöglichen.

Die staatliche FuE-Förderung der Wirtschaft ist in
Deutschland über Jahre hinweg zurückgegangen. Sie ist
heute niedriger als in einem Großteil der OECD-Staaten,
die allerdings FuE-Projektförderung und steuerliche
FuE-Förderung als Eines betrachten. Eine verstärkte
FuE-Tätigkeit der Wirtschaft ist aber eine der Grundvoraussetzungen für eine Steigerung der Wertschöpfung.

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Dr. Martin Neumann ({9})

Was Deutschland heute fehlt, ist eine gezielte steuerliche FuE-Förderung aller in Deutschland forschenden
Unternehmen.

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Während die Zuschussförderung die Durchführung eines
Forschungsprojektes erst ermöglicht, schafft die steuerliche FuE-Förderung zusätzliche Liquiditätsspielräume
für Innovationsvorhaben. Daher wird auch diese Bundesregierung eine steuerliche Förderung anstreben, die
zusätzliche Forschungsimpulse in kleineren und mittleren Unternehmen sowie in großen in Deutschland forschenden Unternehmen auslöst.

Zum Abschluss wünsche ich Ihnen, sehr geehrte Frau
Ministerin, in Ihrem Amt alles Gute und eine glückliche
Hand für die richtigen Entscheidungen.

Ich bedanke mich.

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