hoppe (NA), 1973-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es liegt mir daran, Herrn Kollegen Schmude vor dem Vorwurf in Schutz zu nehmen, er habe in seiner Berichterstattung die Auffassung der Ausschußminderheit über Gebühr verkürzt. Wenn Sie kritisiert hätten, daß in der Berichterstattung eine Wertung enthalten gewesen wäre, würde ich darüber mit mir reden lassen; auch das sollte nicht geschehen. Aber der Inhalt der Kritik der Opposition ist, so scheint mir, sachlich korrekt dargestellt worden.
Die politische Ausgangslage, aus der heraus die Opposition argumentiert, ist in bemerkenswerter Weise durch die Erregung gekennzeichnet worden, die die Ausführungen des Außenministers der DDR Winzer dort hervorgerufen hat. Wenn Sie sich darüber überrascht zeigen, daß Herr Winzer zur Frage der Nation vor der Volkskammer die Position der DDR vertritt und dazu entsprechende Ausführungen macht, so erscheint mir das fast unbegreiflich. Wir hatten bei der Beratung des Grundlagenvertrages gemeinsam davon auszugehen, daß es in dieser Frage eben nicht zu einem Einvernehmen gekommen ist und daß sich die Zielvorstellungen der Bundesregierung in diesem Punkt nicht erfüllen ließen. Allerdings konnten wir mit dem Vertrag gleichwohl die deutsche Frage offenhalten. Das ist und bleibt unsere Position. Wenn der Vertreter der Regierung der DDR dagegen die Auffassung der DDR stellt, sollte uns das nicht schrecken. Schon gar nicht lassen sich daraus aber rechtliche Wertungen für jene Vorlage ableiten, die heute zur Beratung und Beschlußfassung ansteht.
Aus den Ausführungen des Sprechers der Opposition hörte man immer nur das Nein zur Deutschlandpolitik der Bundesregierung. Bei der formulierten Ablehnung des vorliegenden Gesetzentwurfs versuchen Sie allerdings, Ihre starre Grundhaltung mit juristischen Argumenten zu verbrämen. Aber dieses Mäntelchen ist schlecht geschneidert. Die rechtlichen Darlegungen werden auch dadurch nicht besonders überzeugend, daß eine vom Bundesrat vertretene Auffassung von Ihnen übernommen wird. Schließlich ist der Bundesrat keine gelahrte juristische Fakultät, sondern ein Verfassungsorgan, in dem handfeste Politik gemacht wird.
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- Manchmal geschieht das sehr zupackend, Herr Kollege Reddemann; und ich nehme dies .den Mitgliedern des Bundesrats gar nicht übel. Aber wenn sie es tun und wenn sie sich dabei von parteipolitischen Erwägungen leiten lassen, dann leidet darunter oft auch die Qualität der Beweisführung. Genau einen solchen Fall haben wir hier vor uns. Der Bundesrat hat mit der Bundesregierung die Auffassung vertreten, daß eine Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der DDR nicht in Frage kommt und daß folglich Befreiungstatbestände, wie sie für ausländische Angehörige der diplomatischen Vertretungen in der Bundesrepublik bestehen, auf die Angehörigen einer ständigen Vertretung der DDR nicht angewendet werden können. Deshalb muß die Rechtsstellung der ständigen Vertretung so beHoppe
stimmt werden, daß jeder Anschein vermieden wird, als handele es sich hier um diplomatische Beziehungen oder um die Vertretung eines ausländischen Staates. Insoweit besteht also eine völlige Übereinstimmung der Auffassungen.
Nun schließt der Bundesrat an diese Argumentation die Feststellung an: Hierzu ist es notwendig, an Stelle der generellen Verweisung auf das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 lediglich dessen Bestimmungen über Erleichterungen, Vorrechte und Befreiungen einzeln im Gesetz aufzuzählen. Diese Schlußfolgerung ist nicht zwingend. Was hier verlangt wird, ist eine ganz bestimmte gesetzestechnische Lösung. Ich darf sagen: es ist ganz gewiß nicht die beste, allenfalls ist es eine unter vielen denkbaren Lösungen. Was uns dagegen als Lösungsvorschlag von der Bundesregierung unterbreitet wird, entspricht genau dem bekundeten politischen Willen und bringt die Lösung der anstehenden Fragen mit einem geeigneten und angemessenen Mittel. Auch die generelle Verweisung auf die Befreiungstatbestände des Wiener Übereinkommens ist so bestimmt, daß über den Inhalt der gesetzlichen Ermächtigung nicht gestritten werden kann. Gerade die Verweisung auf das Abkommen in Verbindung mit der Begründung, die die Bundesregierung für diesen Vorgang gegeben hat, macht überzeugend deutlich, daß wir wegen der Ausnahmesituation, in der sich die beiden Staaten im Verhältnis zueinander befinden, diesen Weg einer besonderen Gesetzgebung gehen mußten. Das Gesetz selbst verdeutlicht, daß es eine unmittelbare Erstreckung des Wiener Abkommens auf die Vertretung der DDR nicht geben kann.
Aber was mich an der ganzen Auseinandersetzung am meisten stört, ist die Art und Weise, in der die Opposition argumentiert. Dabei wird der Bundesrat stets als Knüppel aus dem Sack bemüht, gewissermaßen als politische Zuchtrute, mit der Regierung und Koalitionsparteien die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Opposition eingebleut werden soll. Dazu bedarf es dieser Methode gar nicht. In dieser für die nationale Aufgabe so entscheidenden Frage würden wir mit Ihnen gern Gemeinsamkeit üben; aber die Opposition verwechselt offenbar Gemeinsamkeit mit Unterwerfung. Der Unterwerfungsprozeß hat sich in Ihrer Fraktion offenbar schon so häufig vollzogen, daß Sie fast drauf und dran sind, dies als einen normalen Vorgang zu empfinden.
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Zu einer solchen Form von Gemeinsamkeit werden Sie uns nicht bringen; dafür werden wir uns auch weiterhin bedanken.
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Und doch ist es bedauerlich, daß die Opposition Kritik um jeden Preis auch dann übt, wo es in der Sache überhaupt keine Meinungsverschiedenheiten zu geben braucht!
Ich glaube, ich habe deutlich machen können, daß wir den Vorgang völlig deckungsgleich beurteilen,
und es ist sicher, daß die Lösung des Problems in der geeigneten gesetzgeberischen Weise herbeigeführt wird. Die Besonderheit der Stellung der zwei deutschen Staaten zueinander wird damit normativ bestätigt. Auch wenn es dem Außenminister der DDR nicht passen sollte, werden wir dieses spezifische Verhältnis weiterhin so kennzeichnen, wie es nun einmal zu umschreiben ist, nämlich dahin, daß die beiden deutschen Staaten füreinander nicht Ausland sind. Gerade das begründet den Ausnahmecharakter.
Dem aber trägt der Gesetzentwurf der Bundesregierung voll Rechnung. Ja, er löst die rechtliche und politische Problematik in überzeugender Weise. Wer dennoch diesen Weg nicht mitgehen will, der setzt sich dem Verdacht aus, daß es ihm auf die vom Bundesrat verlangte Eindeutigkeit gar nicht so vorrangig ankommt.
Offenbar entspricht es den Vorstellungen der Opposition sehr viel mehr, der Vertretung der DDR ihre Sonderstellung gewissermaßen als sichtbaren Makel aufzudrücken. Gerade dies muß aber nach unserer Meinung vermieden werden. Wir wollen Klarheit und Klarstellung, aber wir wollen keine Diskriminierung. Meine Damen und Herren, mit der von der Opposition gezeigten unversöhnlichen Haltung fällt die CDU/CSU auf eine Entwicklungsstufe zurück, die bereits Konrad Adenauer überwunden hatte. Verharren Sie nicht in dieser Position!
Für die Arbeit der Vertretung der DDR werden mit dem vorliegenden Gesetz die erforderlichen Rechtsgrundlagen geschaffen. Das Parlament muß dieses Gesetz deshalb verabschieden; es kann es guten Gewissens tun.
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