Patrick Sensburg (NA), 2017-06-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Lieber Kollege Ströbele, ich habe Ihren
Worten gerne gelauscht, und ich werde versuchen, meine
Redezeit jetzt etwas kürzer zu halten, damit wir halbwegs
im zeitlichen Rahmen bleiben . Ich glaube, das ist möglich, weil die wesentlichen Punkte zu diesem Gesetzgebungsverfahren gesagt sind .

In den letzten fünf Jahren ist die Zahl der Einbruchdiebstähle um 30 Prozent angestiegen . Auch wenn sie
in letzter Zeit wieder zurückgegangen ist: In der langen
Tendenz steigt sie an; das haben wir auch gesehen . Alle
drei Minuten findet ein Einbruchdiebstahl statt. Das ist
etwas, was wir nicht hinnehmen können . Ich glaube, über
alle Fraktionen hinweg haben wir klar gesagt, dass das
etwas ist, was wir nicht tolerieren wollen .

Bei den Ansätzen unterscheiden wir uns etwas . Aber
deshalb hat diese Koalition auch nicht nur einen Ansatz
gewählt, sondern sie hat verschiedene Ansätze gewählt,
die richtig sind .

Bei einem sind wir über alle Fraktionen hinweg einer Meinung: Wir brauchen mehr Polizei vor Ort, damit
wir etwas machen können . Wir müssen den Ermittlungsdruck erhöhen . Wenn ich Sie richtig verstanden habe,
Herr Kollege Tempel, bringt alleine schon die Präsenz
etwas . Das ist die Erfahrung, die wir vor Ort machen .
Deswegen haben wir den Teil, den der Bund beitragen
kann, gemacht, indem wir 7 500 Bundespolizisten mehr
einstellen, 1 300 Polizisten beim Bundeskriminalamt und
10 000 Personen bei den Sicherheitsbehörden . Das wird
schon wirken . Das ist das, was wir beim Personal haben
machen können .

Wir haben zweitens aber auch gesagt, dass wir - die
Länder können wir zwar anstoßen, aber wenig beeinflussen; ich bin gespannt, was in Nordrhein‑Westfalen
passieren wird - Anreize schaffen müssen, damit Bürgerinnen und Bürger die Dinge, die sie machen können
und wollen, auch umsetzen können . Das sind die Sicherungsmaßnahmen im eigenen Wohnungsbereich . Es war
richtig, die Grenze der Förderwürdigkeit auf 500 Euro
herunterzusetzen . Auch darüber sind wir uns alle einig .
Diejenigen, die es sich gerade nicht leisten können, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen, wären auch bei der
höheren Grenze von 2 000 Euro nicht dazu gekommen .
Deswegen ist die Grenze von 500 Euro, glaube ich, richtig . Ich bin gespannt, ob die Verfahren dann so einfach
ausgestaltet werden, dass Bürgerinnen und Bürger diese
Maßnahmen wirklich in Anspruch nehmen . Meine Vorrednerin hat gerade zu Recht gesagt: 50 Millionen Euro
sind dafür bereitgestellt. Ich hoffe, dass die Verfahren
sehr praxistauglich sind .

Bei der Straferhöhung - das ist der dritte Bereich - sind
wir im Dissens . Wenn ich mir anschaue, wie sich Wohnungseinbrüche in den letzten Jahren entwickelt haben,

dann stelle ich fest, dass sie mehr von Banden organisiert
werden und mit einer deutlich größeren Schwere und
Brutalität verbunden sind . Man dringt in die Wohnung
ein, auch wenn die Leute im Bett schlafen, und raubt die
Wohnung aus . Wenn die Leute aufwachen, drohen ihnen
große Gefahren . Oft wird tätlich gegen diese Personen,
oft gegen ältere Menschen, vorgegangen . Da ist also eine
starke, organisierte Kriminalität im Spiel .

Dazu muss ich sagen: Dann muss auch das Strafmaß
der Intensität der Tat entsprechen . Deswegen ist es richtig, dass man das Strafmaß erhöht . Wenn die Höhe des
Strafmaßes als Abschreckungsgrad nie eine Rolle spielen
würde, dann müssten wir das bei allen Taten diskutieren .
Dann müssten wir uns überall fragen, welchen Sinn es
macht, ein hohes Strafmaß bei einer sehr schweren Tat
vorzusehen . Wir stufen eben den Wohnungseinbruch, das
Eindringen in die Privatsphäre als eine schwere Tat ein .
Ich glaube, das ist richtig .

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Dieser Dreiklang ist es, den wir als Gesetzgeber diesem Phänomen der kontinuierlich ansteigenden Wohnungseinbruchskriminalität entgegensetzen . Ich glaube,
das ist ein richtiges Zeichen, wenn man so etwas erkennt .

Wir haben in den Debatten viele Punkte diskutiert,
gemeinsam mit der Bundesregierung viele Details angesprochen . Eine Expertenanhörung hat uns unterschiedliche Ansichten gezeigt . Ich glaube, die überwiegende
Meinung in der Koalition und die Punkte, in denen wir
sogar mit der Opposition einig sind, wurden bestätigt .
Dass wir bei einem so schweren Delikt auch die Vorratsdatenspeicherung nutzen wollen, um Ermittlungsansätze
zu haben, wenn wir von Bandenkriminalität ausgehen,
und auch die Hintermänner feststellen wollen, ist dann
folgerichtig . Wir müssen schauen, wie sich dieses Instrument in nächster Zeit weiterentwickelt .

Wir haben die richtigen Maßnahmen getroffen. Ich
würde mir wünschen, dass wir jetzt nicht im Dissens
auseinandergehen, sondern hier gemeinsam dieses Gesetzespaket beschließen würden, für mehr Sicherheit für
unsere Bürgerinnen und Bürger . Zumindest zwei von drei
Maßnahmen sind - das sagen alle Fraktionen - gut, und
bei der dritten, glaube ich, könnte man auch mitgehen .
Wir könnten das Gesetz vielleicht heute gemeinsam beschließen . Dafür werbe ich .

Ganz herzlichen Dank .

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