emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Paul Breuer (NA), 1999-05-07:
Geschätzter Herr Kollege,
wie erklären Sie es sich denn, daß über diesen Einsatz
seitens des verantwortlichen Ministers seit Anfang April
- ich lege Ihnen alle Meldungen der Nachrichtenagenturen vor - gesprochen wird und daß am 20. April Ihr
Fraktionsvorsitzender, Herr Struck, in einem Pressegespräch unaufgefordert erklärt hat, es stünden ein Kabinettsbeschluß - für den darauffolgenden Tag - und ein
Bundestagsbeschluß bevor, um diesen Einsatz herbeizuführen? Seitdem ist nichts mehr geschehen, bis die Regierung in dieser Woche diesen Antrag überfallartig eingebracht hat. Die Gründe dafür können doch nicht in der
Sache liegen, werter Herr Kollege.

({0})

Im Hintergrund stehen koalitionstaktische Erwägungen, die wichtiger als die Orientierung an der Dringlichkeit der Angelegenheit waren.

({1})

Das heißt, daß diejenigen, die diese Politik betreiben, die
Vertreter dieser Koalition - ich denke, daß Verteidigungsminister Scharping nicht der Hauptverantwortliche
für die Verzögerung ist -, den Rücken nicht mehr so frei
haben, wie es notwendig ist. Man muß dazu in der Lage
sein, sich jeweils an der Sache zu orientieren. Es ist bedauerlich, daß es bei Ihnen so weit gekommen ist, daß
dies nicht mehr möglich ist.

Nehmen Sie zur Kenntnis - da sollten Sie dankbar
sein -, daß sich die Opposition - ich spreche hier für die
größte Oppositionsfraktion, für die CDU/CSU - nicht an
parteitaktischen Erwägungen orientiert,

({2})

sondern dazu bereit ist, Verantwortung zu übernehmen das gilt ja auch für die F.D.P., wie wir es vorhin gehört
haben -, obwohl in der deutschen Öffentlichkeit nicht zu
Unrecht eine große Sensibilität gegenüber diesen Fragestellungen vorhanden ist.

({3})

Seien Sie gewiß, daß es der deutschen Öffentlichkeit gar
nicht verborgen bleiben kann, daß das, was im Zusammenhang mit dieser Entscheidung bei Ihnen geschieht,
nicht sachlich orientiert ist.

Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt,
daß der von dem an sich in Heidelberg stationierten Stab
organisierte Einsatz der NATO im Rahmen der humanitären Hilfsaktion „Allied Harbour“ in Albanien dazu
geeignet ist, den Menschen, den Vertriebenen und

Flüchtlingen, bei der Abwendung und Vermeidung von
Elend zu helfen. Ich bin davon überzeugt, daß die rechtlichen Kriterien, die in den Antrag der Bundesregierung
eingebaut sind, dazu geeignet sind und auch die Sicherheit bieten, daß eine unkontrollierte Eskalation vermieden wird.

Gleichwohl ist dieser Einsatz, auch der der deutschen
Soldaten, nicht völlig ungefährlich. Deswegen sind wir
dankbar dafür, daß sich deutsche Soldaten an diesem
Einsatz beteiligen. Wir sagen Ihnen aber gleichzeitig:
Gehen Sie sorgfältig bei diesem Einsatz vor! Auch wir
sind sorgfältig. Das haben wir in dieser Beratung gezeigt.

Ich bedanke mich.

({4})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-05-07:
Das Wort hat nun
der Kollege Reinhold Robbe, SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-05-07:
Kollege Schily, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Rupert
Scholz?
Otto Schily (bundesminister des innern), 1999-05-07:
Herr Kollege Scholz, ich habe nur noch wenig Redezeit.

({0})

- Also gut, bitte schön, Herr Scholz.
Rupert Scholz (NA), 1999-05-07:
Herr Schily, ich
finde es gut, daß Sie Renan zitiert haben. Renan ist für
den modernen Nationenbegriff ganz eindeutig der Richtige. Aber die Renansche These kann man auch zu dem
Prinzip zusammenfassen: Nation gründet sich auf die
Erlebnis- - das ist die Vergangenheit - und die Willensgemeinschaft. Das ist die kurze Formel für das, was Sie
eben vorgelesen haben. Erlebnis- und Willensgemeinschaft setzt allerdings voraus - das können Sie bei Renan sehr deutlich nachlesen -, daß eine entsprechende
Identifikationsbereitschaft da ist. Erlebnis- und Willensgemeinschaft bedeutet auch, daß beide Seiten - wenn es
unterschiedliche ethnische Teile gibt - dieses wollen.

Ich möchte Sie bitten, eine Antwort auf folgende Frage zu geben: Wie ist das in Deutschland? Haben Sie die
Bereitschaft wirklich auf allen Seiten? Nehmen Sie
wirklich genug Rücksicht darauf, diese Willens- und
Erlebnisgemeinschaft in konfliktfreier Form, in sich
wechselseitig akzeptierender und identifizierender Form
- eben im Sinne von Renan - zu verwirklichen?

({0})

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-07:
Ich erteile dem
Kollegen Dr. Jürgen Rüttgers das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-07:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Cornelie
Sonntag?
Jürgen Rüttgers (NA), 1999-05-07:
Ja, bitte.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-07:
Bitte sehr, Frau
Kollegin.
Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 1999-05-07:
Herr Kollege
Rüttgers, da Sie sich soeben dagegen verwahrten, irgendwelche Beziehungen, Vergleiche oder Bezüge zwischen
unserer heutigen Diskussion um die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und dem Kosovo-Konflikt herzustellen: Wie finden Sie es, daß Kollegen aus Ihren Reihen,
nämlich der Unionsfraktionen, in den letzten Wochen
noch einmal mit Verve gefordert haben, man solle wegen
der aktuellen Diskussion um das Kosovo und wegen der
Diskussion um Flüchtlingsaufnahme die Reform des
Staatsangehörigkeitsrechts, die meiner Meinung nach auf
einem völlig anderen Blatt steht, jetzt zurückziehen und
zunächst einmal ruhen lassen? Finden Sie nicht, daß Ängste in der Bevölkerung vor Zuwanderungsströmen wieder
dadurch geschürt worden sind, daß man zwei grundverschiedene Themen durcheinandergeworfen hat?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-07:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Jürgen Rüttgers (NA), 1999-05-07:
- im Moment
nicht -, nach Herstellung der Voraussetzungen für einen
islamischen Religionsunterricht an den öffentlichen
Schulen, der der staatlichen Schulaufsicht unterliegt,
und nach einer Berücksichtigung des ausländischen Bevölkerungsanteils in Sendungen der Rundfunkanstalten.

({0})

Wie rechtfertigen Sie eigentlich Ihre Ablehnung dieser
konkreten Vorschläge zur Integration? Hiermit würde
mehr für die Integration in Deutschland getan als durch
die Einführung des Doppelpasses.

({1})

Welche anderen Gründe als rein parteipolitisches Kalkül
könnte es eigentlich dafür geben? Ist das der Bedeutung
der Sache angemessen?

Die Integration der dauerhaft und rechtmäßig in
Deutschland lebenden ausländischen Mitbürger ist für
den inneren Frieden und die Zukunft unseres Landes unzweifelhaft ein großes Thema. Wir haben dem Deutschen Bundestag ein Angebot zur Debatte über diese
zentrale Frage unseres Landes unterbreitet. Wenn dieses
Konzept heute niedergestimmt wird, dann bestätigt sich
unser Anfangsverdacht: Ihnen geht es nicht um Integration, sondern um die Erledigung dieses Themas vor den
nächsten Wahlen. Genau das wollen Sie.

({2})

Ich schließe, indem ich an jeden einzelnen Abgeordneten der Fraktion der SPD appelliere: Stimmen Sie für
unseren Antrag „Integration und Toleranz“! Ich appelliere an die Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen: Stimmen auch Sie für den Antrag „Integration und Toleranz“! Ich appelliere an die
Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der Freien Demokraten: Nehmen Sie den Bericht der früheren Ausländerbeauftragten, Ihrer Parteifreundin Frau SchmalzJacobsen, zur Hand und vergleichen Sie die Forderungen mit diesem Konzept! Stimmen Sie für dieses Konzept! Letztlich appelliere ich an Sie alle von der Regierungskoalition: Machen Sie unsere ausländischen Mitbürger nicht zum Opfer Ihres parteipolitischen Kalküls!

({3})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-07:
Zu einer Kurzintervention gebe ich dem Kollegen Peter Altmaier das Wort.
Peter Altmaier (NA), 1999-05-07:
Herr Bundesinnenminister Schily, Sie haben lang und breit aus unseren Interviews und Äußerungen zitiert. Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten etwas häufiger aus den Interviews
und Äußerungen des Bundeskanzlers Schröder zu diesen
Themen zitiert. Aber davon werden Sie sehr wenige finden, weil er es bis heute nicht für richtig gehalten hat, in
dieser Frage öffentlich Stellung zu beziehen und für
einen breiten gesellschaftlichen Konsens zu werben.

({0})

Es ist wahr, daß es in der CDU/CSU eine ganze Reihe von Kolleginnen und Kollegen gibt, die sich seit vielen Jahren für ein vernünftiges Optionsmodell eingesetzt haben und weiterhin einsetzen. Aus diesem Grund
werden heute etwa 20 Kolleginnen und Kollegen der
Union nicht gegen Ihren Gesetzentwurf stimmen.

({1})

Ich nehme für uns in Anspruch, daß wir uns dabei nicht
von parteitaktischem Kalkül leiten lassen. Vielmehr sind
wir davon überzeugt, daß es als Antwort auf die Veränderungen, die sich in Deutschland in den letzten 20,
30 Jahren vollzogen haben - in Deutschland werden jedes Jahr 100 000 Kinder geboren, die nicht die deutsche
Staatsangehörigkeit haben -, notwendig ist, ein Signal
zu geben, das diesen jungen Menschen deutlich macht:
Ihr gehört dazu, ihr seid Teil dieser Gesellschaft; wir
nehmen euch an. Ich denke an ein Signal, das ohne generelle doppelte Staatsangehörigkeit und ohne all die gefährlichen Assoziationen und Folgen auskommt, die mit
diesem Begriff verbunden sind.

Ich nehme für mich und die Kolleginnen und Kollegen, die innerhalb der Union für dieses Thema gestritten
haben - es waren nicht nur Bundestagsabgeordnete; es
waren auch Oberbürgermeister, Landtagsabgeordnete
und viele Mitglieder in Ortsverbänden -, in Anspruch,
daß wir zusammen mit repektablen Kolleginnen und
Kollegen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P.
- zum Beispiel Cem Özdemir und Frau SchmalzJacobsen - mehr für Integration bewirkt haben als fast
die gesamte Führungsspitze der Sozialdemokratischen
Partei.

Es gab im Jahre 1998 einen breiten gesellschaftlichen
Konsens für das Optionsmodell. Die Kirchen, der Städte- und Gemeindetag und auch viele gesellschaftliche
Gruppierungen waren dafür. Sie haben nach der Bundestagswahl diesen Konsens ohne Not aufgekündigt und
sind auf Ihren ursprünglichen Vorschlag einer generellen doppelten Staatsangehörigkeit zum Nulltarif - aus,
wie ich meine, rein koalitions- und parteitaktischen
Gründen - zurückgekommen. Damit haben Sie dem
Anliegen der Ausländerintegration geschadet.

({2})

Als es nach der Wahl in Hessen darum ging, in dieser
Frage Flagge zu zeigen und für die eigene Position zu
kämpfen, hat sich dann Ihr eigener Bundeskanzler postDr. Jürgen Rüttgers

wendend in die Büsche geschlagen und in einem Interview in der „Süddeutschen Zeitung“ erklärt, Minderheitenthemen wie Staatsangehörigkeitsrecht dürften nun
nicht mehr so sehr in den Vordergrund geschoben werden; man müsse sich mehr den eigentlich wichtigen
Themen zuwenden. Eine solche Aussage haben Sie bisher von niemandem aus unserer Gruppe gehört. Sie werden sie auch in Zukunft nicht hören.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-07:
Herr Kollege, denken Sie bitte an die Zeit.
Peter Altmaier (NA), 1999-05-07:
Ich komme sofort zum
Ende. - Wir hätten es auch begrüßt, Herr Bundesinnenminister, wenn der Bundeskanzler es für nötig gefunden
hätte, dieser Debatte persönlich zu folgen und damit
auch in der Öffentlichkeit für seine Überzeugung einzutreten.

Wir werden Ihren Gesetzentwurf nicht ablehnen,
können ihm aber auch nicht zustimmen, weil Sie zu keinem Zeitpunkt versucht haben, einen Konsens zu finden,
weil Sie alle Gesprächsangebote abgelehnt haben, die
von Wolfgang Schäuble und der CDU/CSU in den letzten Wochen gemacht worden sind, und weil Sie jede
einzelne Forderung aus unserem Integrationspapier zurückgewiesen haben. Damit genügen Sie vielleicht Ihren
parteitaktischen Anliegen. Aber dem Anliegen der Integration von Ausländern in unsere Gesellschaft werden
Sie damit ganz sicher nicht gerecht.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-07:
Ich erteile das Wort
dem Bundesminister des Innern, Herrn Otto Schily. Bitte
sehr.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-07:
Zu einer Kurzintervention hat das Wort der Kollege Rüdiger Veit.
Rüdiger Veit (NA), 1999-05-07:
Meine Damen und Herren! Ich
könnte versucht sein, darüber zu philosophieren, welche
Rolle nun die F.D.P.-Fraktion angesichts des politischen
Zerrbildes, das wir gesehen haben, spielen sollte, um
den Grünen über ihren Bundeskongreß zu helfen.

Ich möchte aber Sie, Herr Rüttgers, etwas fragen,
wozu Sie mir während Ihres Redebeitrages keine Gelegenheit gegeben haben. Meine Frage wird aber nach der
Erklärung von Herrn Altmaier noch viel interessanter.
Sind Ihre verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den
jetzt vorliegenden Gesetzentwurf groß genug, daß Sie
sich entschließen können, nach Karlsruhe zu gehen, oder
fehlt Ihnen jetzt bei 30 Enthaltungen aus der CDU/CSUFraktion eventuell das Quorum?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-07:
Herr Rüttgers, wollen Sie antworten? - Nein.

Ich bin der Auffassung, daß wir in der Debatte nach
der Kurzintervention des Kollegen Repnik fortfahren
sollten. Bitte sehr, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Hans-Peter Repnik (NA), 1999-05-07:
Frau Präsidentin!
Ich bin der Meinung, daß wir mitten in der Debatte sind
und daß wir daher nicht mit der Debatte fortzufahren
brauchen. Die Äußerung von Herrn Bundesinnenminister Schily bedarf einer Erwiderung im Rahmen meiner
Kurzintervention.

({0})

Der Herr Bundesminister Schily hat eine Äußerung gemacht, die ich nicht stehenlassen kann.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-07:
Herr Kollege Repnik, darf ich Sie kurz unterbrechen? Ich kann nach
einem Debattenbeitrag eine Kurzintervention zulassen.
Das habe ich getan. Herr Repnik, Sie haben das Wort.
Hans-Peter Repnik (NA), 1999-05-07:
Tatsache ist, daß
Herr Schily von seinem ursprünglichen Entwurf der
doppelten Staatsangehörigkeit nicht deswegen abgerückt
ist, weil er sich möglicherweise von Herrn Schäuble in
der Sache überzeugen ließ. Der Grund liegt vielmehr in
den 5 Millionen Unterschriften und in der klaren Quittung der hessischen Wähler.

({0})

Nachdem der neue Entwurf der Regierung vorlag, hat
unser Fraktionsvorsitzender Wolfgang Schäuble im Einvernehmen mit dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber
der Koalition neue Gespräche angeboten. Dieses Gesprächsangebot wurde von den Kirchen aufgegriffen, die
an die Koalition appelliert haben: Gehen Sie auf dieses
Gesprächsangebot ein! Es wurde ebenfalls vom Bundestagspräsidenten Thierse aufgegriffen, der an die Koalitionsfraktionen appelliert hat: Gehen Sie auf dieses
Gesprächsangebot ein! Herr Struck, der Fraktionsvorsitzende der SPD, ist anschließend auf Herrn Schäuble zugegangen und hat gesagt: Wir wollen in der Koalition
darüber sprechen.

Bis zum heutigen Tag, Herr Minister Schily, ist die
Koalition auf dieses Gesprächsangebot der Parteivorsitzenden der Union eine Antwort schuldig geblieben. Es
ist also nicht so, daß Sie zu irgendeinem Zeitpunkt bereit
gewesen wären, diese wichtige und gesellschaftspolitisch befriedende Frage einer konsensualen Lösung zuzuführen. Sie haben vielmehr dieses ehrlich und offen
gemeinte Angebot - das ernst zu nehmen Sie von den
Kirchen gebeten wurden - schlichtweg ignoriert und
sind nicht darauf eingegangen.

({1})
Cem Özdemir (NA), 1999-05-07:
Ich
kann Ihnen auch sagen, was damit gemeint ist.

Übrigens, bei dieser Gelegenheit: Es macht nichts,
von mir aus dürften Sie sich auch gern setzen, Frau
Kollegin.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-07:
Jetzt darf der Bundesminister darauf antworten. Danach lasse ich keine
Kurzinterventionen mehr zu. Wir fahren dann mit der
Debatte in der vorgesehenen Rednerfolge fort.

Bitte sehr, Herr Bundesminister.
Otto Schily (bundesminister des innern), 1999-05-07:
Herr Kollege Repnik, weil ich immer zu Milde aufgelegt bin, führe
ich das, was Sie gerade vorgetragen haben, einfach auf
schlechte Informationskanäle zurück.

({0})

- Nun hören Sie zu! Ich habe Ihnen doch auch zugehört.

Ich habe beispielsweise in der Evangelischen Akademie Tutzing ein Gespräch geführt, um das die dortigen Kirchenvertreter gebeten haben. Daran haben auch
einige hochrangige Politiker aus Ihren Reihen teilgenommen. Ich habe eine ganze Reihe von Gesprächen
auch mit Personen aus Ihren Reihen geführt - übrigens
auch schon vor der Hessenwahl. Deshalb ist das, was Sie
gesagt haben, nicht wahr. Aber ich habe mich nicht nur
auf Ihre Oppositionsfraktion beschränkt; es gibt noch
eine andere. Auch mit dieser Oppositionsfraktion habe
ich gesprochen.

({1})

- Nein, ich habe auch mit Herrn Westerwelle - er ist ein
Vertreter dieser Oppositionsfraktion - gesprochen, und
zwar vor der Hessenwahl.

({2})

Das war übrigens ein sehr angenehmes Gespräch.


Gespräche machen aber nur dann einen Sinn, wenn
die Zielsetzung konstruktiv ist. Das, was Sie hier betreiben, ist eine „Just for show“-Strategie. Sie wollen gar
keinen Konsens. Sie wollen uns nur davon abhalten, diese Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zu vollziehen.
Sie sollten also ehrlich sein und dies sagen. Das wäre
auch in Ordnung; denn das ist Ihr demokratisches Recht.
Sie sollten die Dinge aber nicht verfälschen.

Im übrigen sollten Sie auch nicht mit Kampagnen den
Wählerwillen verfälschen; denn in Kenntnis dessen, was
wir vorhatten, haben uns die Wähler im Bundestagswahlkampf einen großen Sieg ermöglicht.

({3})

Wenn Sie also schon immer von der Landtagswahl reden, dann denken Sie bitte auch einmal daran, daß wir
im letzten Herbst auf der Basis dieser Staatsangehörigkeitsrechtsreform die Mehrheit errungen haben. Ich
glaube, das muß man Ihnen in Erinnerung rufen, damit
Sie nicht ganz vergessen, wo sie gelandet sind, nämlich
in der Opposition - und das für eine Weile.

({4})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-07:
Nun erteile ich dem
Kollegen Cem Özdemir das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-07:
Jetzt lassen Sie die
Zwischenfrage zu. Bitte sehr, Herr Kollege Uhl.
Hans-Peter Uhl (NA), 1999-05-07:
Herr Kollege, gestatten Sie mir eine Frage, weil ich davon ausgehe, daß
Sie aus eigenem Erleben wissen, was Integration wirklich heißt. Nachdem das Problem den Praktikern seit
vielen Jahren bekannt ist, daß von der Sprachfähigkeit
die Schulausbildung abhängt und von der Schulausbildung die Berufsausbildung und daß nur so Integration
stattfinden kann, hat die Bundesregierung bereits 1995
ein Modellprojekt zur Förderung ausländischer Jugendlicher der zweiten und dritten Generation mit dem Ziel
der Integration dieser Ausländer gestartet. Nun werden
wir uns sicher nie über die Frage einigen können, wie
wir Integration betreiben sollen. Sie gehen den Weg
über die Ausreichung von deutschen Pässen; wir sind
der Meinung, daß man das anders angehen sollte. Darüber will ich nicht reden und Sie dazu auch nicht befragen.

Ich frage Sie vielmehr, was Sie davon halten, wenn
gerade in diesen Tagen, in denen das von Ihnen beschlossen wird, die gleiche Bundesregierung - nicht der
Innenminister, sondern die Kabinettskollegin - dieses
Modellprojekt zur Integration von Ausländern der
zweiten und dritten Generation in den großen deutschen
Städten - es sind sieben an der Zahl - aus finanziellen
Gründen stoppt. Das heißt, aufsuchende Integrationsarbeit - Streetwork -, zum Beispiel in München, dort in
einem ganz bestimmten Treffpunkt - ihn kenne ich ganz
genau - in einem Problemviertel, einem sozialen Brennpunkt - aber auch in anderen großen deutschen Städten -, ist nicht mehr möglich. Genau in diesen Tagen
werden diese Modellprojekte aus finanziellen Gründen
gestoppt. Meine Frage ist jetzt: Sind Sie mit mir der
Meinung, daß diese Politik, die in dem Ausreichen deutscher Pässe besteht, aber die zur gleichen Zeit die wahre
Integrationsarbeit in den großen deutschen Städten
stoppt, keine Integrationspolitik ist, sondern einen Akt
der zynischen Desintegration darstellt?

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-07:
Gestatten Sie
Zwischenfragen?
Cem Özdemir (NA), 1999-05-07:
Bitte.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-07:
Bitte sehr, Frau
Kollegin Aigner.
Ilse Aigner (NA), 1999-05-07:
Sehr geehrter Herr Kollege, ich bedanke mich, daß Sie mich drannehmen. Das ist
sehr freundlich.

({0})

- Jetzt kommt die bayerische Doppelstaatsbürgerschaft.
Cem Özdemir (NA), 1999-05-07:
Ich
mache das immer.
Ilse Aigner (NA), 1999-05-07:
Ich habe eine konkrete
Frage zu Ihrem Gesetzentwurf. Es soll optiert werden,
und die andere Staatsangehörigkeit soll aufgegeben
werden. Es gibt aber beispielsweise bestimmte Gründe,
bei deren Vorliegen das nicht verlangt wird. Es heißt
beispielsweise in § 87 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzentwurfs:

dem Ausländer bei Aufgabe der ausländischen
Staatsangehörigkeit erhebliche Nachteile insbesondere wirtschaftlicher oder vermögensrechtlicher Art
entstehen würden, die über den Verlust der staatsbürgerlichen Rechte hinausgehen …

Könnten Sie mir sagen, wie ich das genau verstehen
soll? Wenn eine Erbschaft nicht angetreten werden
kann, ist das dann ein Grund dafür, daß die andere
Staatsbürgerschaft nicht aufgegeben werden muß? Das
würde mich einfach einmal konkret interessieren.

({0})
Cem Özdemir (NA), 1999-05-07:
Ich
weiß, ich weiß; sonst heißt es wieder, die Türken führen
hier neue Sitten ein. Keine Sorge, ich halte mich an die
Gepflogenheiten dieser Republik.

({0})

- Ich bin ein patriotischer Schwabe.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-07:
Solange die Kollegin
stehen bleibt, ist die Uhr gestoppt. Wenn sie sich setzte,
wäre das für Sie nachteilig, weil dann die Uhr wieder
liefe.
Cem Özdemir (NA), 1999-05-07:
So
ist es. Ein Argument mehr. Wir sind uns also einig.

Der § 87 regelt bereits heute Ausnahmetatbestände,
bei deren Vorliegen die Mehrstaatlichkeit hingenommen
werden kann. Wir werden dies um den Punkt der wirtschaftlichen Hindernisse, den Sie genannt haben, erweitern.

Ich will Ihnen als ganz konkretes Beispiel einen Arbeitgeber nennen, der in einem anderen Land eine Fabrik hat, der aber, wenn er den Paß des Landes verliert,
beispielsweise ausgebürgert werden würde, oder aus anderen Gründen nicht mehr die Möglichkeit hätte, frei
zwischen den Ländern zu verkehren. In solchen Fällen
macht es sicherlich Sinn, daß man die Mehrstaatlichkeit
hinnimmt.

({0})

Es gibt auch viele andere Bereiche.

Aber ich darf Ihnen vielleicht zur Kenntnis geben,
daß Ihre Fraktion einen Gesetzentwurf hier eingebracht
hat, in dem ebenfalls die Erweiterung des § 87 gefordert
wird und in dem ähnliche Tatbestände wie bei uns genannt werden.

({1})

Von daher rate ich Ihnen: Lesen Sie einmal die Anträge
Ihrer eigenen Fraktion. Auch Ihre Fraktion ist der Meinung, daß § 87 ausgebaut werden muß, weil bisher Menschen, die die doppelte Staatsbürgerschaft gar nicht
wollen, aber darauf angewiesen sind, teilweise nicht erfaßt werden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-07:
Gestatten Sie eine
weitere Zwischenfrage der Kollegin Aigner? - Bitte
sehr, Frau Kollegin Aigner.
Ilse Aigner (NA), 1999-05-07:
Herr Özdemir, Sie haben
meine Frage nicht korrekt beantwortet. Ich habe gefragt,
ob ein Grund für die doppelte Staatsbürgerschaft ist,
wenn jemand im anderen Falle auf eine Erbschaft verzichten müßte. Dazu möchte ich Sie jetzt um eine klare
Antwort bitten.
Cem Özdemir (NA), 1999-05-07:
Das
kann ein Grund sein; ich hoffe, es wäre ein Grund. Das
wird sicherlich von der Interpretation des Gesetzes abhängen. Die Einbürgerungsrichtlinien sind noch nicht
auf den Weg gebracht. Sie wissen, daß das noch geschehen muß. Meines Erachtens sollte es einen Grund darstellen. Übrigens haben wir nicht nur in der Türkei, sondern auch in Skandinavien Probleme mit dem Erbrecht.

({0})


- Und in Italien. - In solchen Fällen, denke ich, sind wir
uns einig, daß die doppelte Staatsbürgerschaft der Antragsteller hingenommen werden sollte.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-07:
Gestatten Sie eine
Zwischenfrage des Kollegen Fromme?
Cem Özdemir (NA), 1999-05-07:
Ja.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-07:
Bitte sehr.
Jochen-Konrad Fromme (NA), 1999-05-07:
Herr Kollege Özdemir, ich frage Sie hinsichtlich § 87 Abs. 1 Nr. 5:
Können Sie ausschließen - und wenn ja, mit welcher
Begründung -, daß hierdurch millionenfache Doppelstaatlichkeiten entstehen?