Rainer Arnold (NA), 2013-11-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

diskutieren jedes Jahr über die Verlängerung des Mandates, und manche fragen sich: Wir haben 10, 11, in der
Spitze 13 Soldaten dort gehabt, muss das wirklich sein?

({0})

Ich meine ja, nicht nur aufgrund unseres parlamentarischen Vorbehalts - ein wichtiges Recht des Deutschen
Bundestages, das an keiner Stelle angekratzt werden darf -,
sondern auch weil es wichtig ist, dass Darfur und der
Sudan kein vergessener Konflikt werden. Das ist die
größte humanitäre Katastrophe, die wir auf unserem
Globus seit vielen Jahren haben. Deutschland, Europa
und die Vereinten Nationen können und dürfen nicht
wegschauen. Mein Vorredner hat es schon gesagt: Es
gab über 300 000 Tote, 2 Millionen Flüchtlinge, davon
250 000 im Nachbarland Tschad. Auch dort herrschen
unglaubliche Verhältnisse, die diese Region weiter destabilisieren.

Dieser Konflikt ist im Jahre 2003 eskaliert; vorher
war er latent. Wir sehen heute: Es ist - trotz aller Versuche in den Jahren 2011 und 2013 - nur bedingt gelungen,
Friedensprozesse stärker zu implementieren; das ist ganz
eindeutig. Wir mussten lernen: Zu den ursprünglich etwas klarer abschätzbaren Konflikten - auf der einen
Seite die Regierung des Sudans, auf der anderen Seite
eine große Rebellengruppe - sind sehr große interne
Konflikte auch unter den Aufständischen dazugekommen. Das heißt, dieser Konflikt ist viel komplizierter geworden. Das Schlimme ist: Eigentlich gehören nicht nur
der Präsident und einige seiner Minister aus dem Sudan,
sondern auch Rebellenführer vor den Internationalen
Strafgerichtshof in Den Haag. Dies wäre angesagt und
das notwendige Zeichen. Wir können nur hoffen, dass
man ihrer habhaft wird.

({1})
Der seit 2012 laufende Doha Peace Process will auch
die anderen Rebellengruppen mit einbeziehen. Das ist
ein mühsamer Prozess. Aber es ist auch Aufgabe der
Soldaten, mandatiert durch die Vereinten Nationen und
die Afrikanische Union - deshalb diese Hybridmission -,
diesen Friedensprozess trotz der komplexen Gemengelage voranzubringen.

UNAMID verfügt im Augenblick wirklich über sehr
wenige Soldaten. Insgesamt sind es aber immerhin fast
15 000. Sie ist also durchaus eine UN-Mission, die Kraft
entwickeln kann. Hinzu kommt, dass wir 4 500 Soldaten
im Sudan haben. Ich möchte, obwohl wir die Bundeswehr entsenden, nicht vergessen, auch die Polizisten zu
erwähnen. Es sind und waren immer auch deutsche Polizisten in dieser schwierigen Lage in Darfur tätig. Sie haben dabei geholfen, Polizeistrukturen aufzubauen, und
leisten wichtige Ausbildungsarbeiten. Herzlichen Dank
den Soldaten und Polizisten, die dort in unserem Auftrag
arbeiten!

({2})

Es wird ja immer wieder eine kritische Debatte über
die Fähigkeiten der Vereinten Nationen geführt: Können
sie solche Einsätze wirklich fahren? Haben sie die Führungsfähigkeit? Ich glaube, entscheidend wird in den
nächsten Jahren sein: Wenn man wirklich will, dass das
Gewaltmonopol bei den Vereinten Nationen liegt, dann
muss man als Staatengemeinschaft auch stärker dafür
sorgen, dass sie in der Lage sind, in solchen Missionen
tatkräftig eingesetzt zu werden und ihren Auftrag zu erfüllen.

Insofern können wir nicht glücklich darüber sein, dass
wir Deutsche mit zehn oder elf Soldaten dabei sind. Das
ist immerhin ein erster Schritt. Aber im Grunde genommen ist Deutschland im Augenblick das einzige westliche Industrieland, das diese UN-Friedensmission überhaupt unterstützt. Im Rahmen der Polizeimission tun es
die Türken und die Deutschen; auch das ist zu wenig.
Wir sollten uns darauf einstellen, dass wir uns, nachdem
wir unsere Aufgabe in Afghanistan beendet haben, verstärkt um die internationalen Friedensmissionen der Vereinten Nationen kümmern müssen; dies wird erwartet.
Sie brauchen nicht in erster Linie Massen von Soldaten,
sondern Beratung, Führungsfähigkeit und technische
Unterstützung. Es ist zum Teil schändlich, wie wir die
Soldaten gerade in Afrika im Stich lassen.

({3})

Heute Morgen haben wir schon über das andere Mandat im Hinblick auf den Sudan diskutiert. Da wurde von
den Linken der übliche Satz gesagt - er kommt bei Ihnen
in fast jeder Rede vor -: Mit Soldaten kann man keinen
Frieden schaffen.

({4})

Frau Kollegin, das ist wohl wahr; das ist eine Binsenweisheit. Es behauptet aber auch niemand, dass man dies


könne. Die Soldaten sind aber oft nötig, weil es sonst
überhaupt keine andere Ordnungsmacht gibt. Es gibt in
dieser geplagten Region keine funktionierenden Polizeien und keine staatliche Ordnung. Ich würde mir
wünschen, die Linken würden wenigstens bei diesem
Mandat, das doppelt legitimiert ist, mit dem zutiefst humanitäre Aufgaben erfüllt werden, durch das Menschen
geschützt werden, durch das entwaffnet wird - auch das
ist eine Aufgabe -, mit dem die Versorgung der Flüchtlinge sichergestellt wird und bei dem die Deutschen mit
zehn Soldaten vertreten sind, anfangen, ihre Position ein
bisschen zu reflektieren. Gerade Linke haben doch eigentlich eine internationale Sichtweise auf die Krisenbewältigung; sie haben auch eine internationale Verantwortung.

({5})

Die Sozialdemokraten stehen auch weiterhin zu dieser Verantwortung: Wir stimmen diesem Mandat zu.

Herzlichen Dank.

({6})