Matthias Miersch (NA), 2007-03-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zum Schluss sprechen zwei Praktiker: der Kollege
Bleser aus landwirtschaftlicher Sicht, ich aus juristischer
Sicht. Wir haben uns seit Jahren mit der Problematik
auseinandersetzen können. Lassen Sie mich vorweg sagen: Ich glaube, es ist unstreitig, dass wir hier in die Zukunft blicken und tatsächlich sichere Regelungen auf
diesem Gebiet erreichen wollen.

Wir haben im Koalitionsvertrag in diesem Zusammenhang zwei feste Grundwerte vereinbart, nämlich den
Grundsatz der Koexistenz und den Grundsatz der Wahlfreiheit.

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Ich meine, dass sich alle Regelungen und alle Novellierungen des Gentechnikgesetzes an diesen Grundwerten
messen lassen müssen.

Es ist manchmal ratsam, im Rahmen einer Gesetzesberatung die bisherige Praxis zu betrachten und sie auszuwerten.

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Da müssen wir uns vor allem zwei Bereiche vornehmen
- denn vieles von dem, was wir lesen, sind nur Hypothesen, und bewiesen ist nichts -: Der erste Bereich ist der
Forschungsbereich. Wird die Forschung behindert, wie
es manchmal heißt? Der zweite Bereich ist die tatsächliche Praxis.

Bei der Forschung geht es primär um die Freisetzungsversuche. Ich will jedem, der sagt, dass das Gentechnikgesetz hier zu eng sei, empfehlen, die bisherige
Rechtsprechung zur Kenntnis zu nehmen. Gerichte hier
in Berlin - die zuständigen Behörden saßen hier - haben
sich mit Klagen von Menschen beschäftigt, die versucht
haben, Freisetzungen auf rechtlichem Wege zu verhindern. Diese Bürger sind mit ihrer Klage fast nicht über
die Stufe der Zulässigkeit hinausgekommen. Mir sind jedenfalls nur ganz wenige Verfahren bekannt, die auf
diese Art und Weise infrage gestellt werden konnten.

Auch gehört dazu, dass wir uns anschauen, ob einige
der beabsichtigten Freisetzungsversuche eigentlich
dem Koexistenzgedanken entsprechen, den wir ja zusammen vereinbart haben. Ich will dabei ganz konkret
auf den aktuellen Freisetzungsversuch in Gatersleben
eingehen. Worum geht es? Es geht um die Freisetzung
von gentechnisch verändertem Weizen, und zwar in der
Nachbarschaft einer Genbank, in der jahrhundertealte
Sorten erhalten und zur Erhaltung freigesetzt werden
bzw. in Freilandanbauen gesichert werden. In dieser
Nachbarschaft wird der Freisetzungsversuch stattfinden.
Ich finde es bedenklich - das sage ich an dieser Stelle
auch an die Adresse des Ministeriums -, dass es in einem Brief des Bundesamtes für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit an das entsprechende Institut
heißt:

Unabhängig von der Erteilung der Freisetzungsgenehmigung halte ich es aufgrund der vielen Einwendungen mit Bezug auf die räumliche Nähe zur
Genbank für geboten, den Standort für die Vermehrung der Genbankakzessionen zu verlagern.

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Hier wird verlangt, dass jahrhundertealtes Kulturgut dem
Forschungsdrang weichen soll. Das widerspricht aus
meiner Sicht klar dem Grundsatz der Koexistenz.

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Ich halte es für unangemessen und der Sache nicht dienlich, wenn man sich genau diesen Bereichen zuwendet.
Warum sucht man sich nicht andere Gebiete, die es zweifellos gibt? Warum lässt man es hier auf den Crash ankommen? Das verstehe ich, ehrlich gesagt, nicht.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun ein Blick in die
Praxis - der Kollege Bleser kennt die Befürchtung vieler
Berufskolleginnen und -kollegen; ich bin mir allerdings
nicht immer sicher, ob die Spitze des Deutschen Bauernverbandes hier wirklich für die Mehrheit der Landwirte
spricht -:

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Wenn man sich damit beschäftigt, welche Probleme ein
Landwirt schon heute hat, wenn er Schädigungen an
seinem Saatgut geltend machen will, dann stellt man
fest, dass er vor juristischen Hürden steht, die fast nicht
zu überwinden sind. Halten wir uns nur einmal vor Augen, was es bedeutet, wenn in einer Stadt oder einem
Dorf ein Landwirt gegen einen anderen Landwirt prozessieren muss.

In einem solchen Fall geht es um die Fragen: War
dein Saatgut zuerst „verseucht“? Ist das vielleicht durch
falschen Umgang mit Maschinen geschehen? Hast du
das also selbst und auf deinem eigenen Hof verursacht?
All diese Fragen sind juristisch hochproblematisch. Das
kann zur Folge haben, dass die Landwirte, die auf jahrhundertealte Technik zurückgreifen, plötzlich ins Hintertreffen geraten. Das kann niemand wollen.

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Ich nenne an dieser Stelle immer das unter Landwirten bekannte Beispiel Farino. Als es darum ging, Schädigungen des Saatgutes geltend zu machen und Schadenersatz einzufordern, ist ein großer Teil der betroffenen
Landwirte gescheitert. Ich will nicht, dass wir in Fragen
der Gentechnik etwas Ähnliches erleben. Wenn wir also
Gesetze novellieren, dann müssen wir diese Gegebenheiten in der Praxis zur Kenntnis nehmen und Antworten
darauf finden, wie wir damit umgehen. In der Nachbarschaft von GVO-Feldern muss es vorsorgliche Proben
geben. Die Landwirte müssen sich also überlegen, ob
das, was sie ernten, kennzeichnungspflichtig ist oder
nicht. Wie gehen wir mit Flächen um, die hochsensibel
sind, weil dort beispielsweise Saatgutvermehrung betrieben wird? Das muss meines Erachtens geklärt werden,
wenn wir diese Diskussion ernst nehmen.

Nun zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der FDP. Sie fordern, die Transparenz einzuschränken.
Ich glaube, Transparenz ist die Grundlage von Akzeptanz. Sehen Sie sich doch einmal an, was wir im Deutschen Bundestag gerade im Zusammenhang mit der Beteiligung der Öffentlichkeit machen. Ich nenne nur das
Stichwort: Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz. Das, was
Sie vorschlagen, ist das genaue Gegenteil dessen. Ihre
Vorschläge sind aus meiner Sicht europarechtswidrig.
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Man muss sich die Situation vor Ort genau ansehen
- hier ist Bayern ein gutes Beispiel -: Die Landwirte und
die Verbraucherinnen und Verbraucher tun sich zusammen, nehmen die Sache in die Hand und entscheiden
selbst, was sie vor Ort wollen und was nicht. Ich glaube,
es wäre gut, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft dazu
zu nutzen, um die Frage der Bürgerbeteiligung, beispielsweise im Hinblick auf die Entscheidung über gentechnikfreie Regionen, in die Diskussion auf europäischer Ebene einzubringen.

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Es würde uns gut anstehen, diese Diskussion sachgerecht und vor allen Dingen vor dem Hintergrund der Erfahrungen zu führen, die wir in der Praxis sammeln.
Dann kann das Gentechnikgesetz in einem positiven
Sinne novelliert werden. Dazu sind Sie alle herzlich eingeladen.

Vielen Dank.

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