schoettle (NA), 1955-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich schätze den Herrn Kollegen Brese aus der Arbeit des Haushaltsausschusses als einen Mami, der gelegentlich offen seine Meinung sagt. Aber ich habe den Eindruck, der Herr Kollege Brese ist in der Durchführung seiner Auffassungen nicht konsequent. Man kann sich nur dann in den Mantel des katonischen Kritikers hüllen und altrömische Sparsamkeit empfehlen, wenn man das überall und auf jedem Felde tut, auch dann, wenn etwa die Interessen des eigenen Berufsstandes berührt werden könnten.
({0}) Herr Kollege Brese weiß, was ich meine; ({1})
ich will nicht mehr sagen.
Aber ich möchte zur Sache selber etwas sagen. Natürlich kann man über diese oder jene Maßnahme zur Verstärkung des parlamentarischen Dienstes verschiedener Meinung sein, das ist klar, und bei der Vorbereitung dieses Beschlusses - der ja von den Fraktionen vorbereitet worden ist - haben sich die Meinungen auch innerhalb der Fraktionen gegenübergestanden. Man ist schließlich zu einem, wie ich glaube, vernünftigen Kompromiß gekommen. Aber, Herr Kollege Brese, wenn Sie sagen, das Parlament und die Parlamentarier müßten - so haben Sie sinngemäß gesagt - selbst Manns genug sein - ich bitte die Damen, zu entschuldigen, daß ich mich dieses etwas maskulinen und zweifellos einseitigen Wortes bediene -, die Aufgraben, die ihnen kraft ihres Mandats gestellt seien, hier zu erledigen, dann darf ich Ihnen sagen, Herr Kollege Brese, daß Sie sich einfach blind stellen gegenüber einer Tendenz, die doch offenkundig ist. Die Parlamentarier sind angesichts der Fülle der Probleme, die auf sie einstürmen, doch entweder gezwungen, sich in Spezialistenkonventikel aufzulösen - und das sind die Ausschüsse weitgehend -, so daß der Parlamentarier im Schnitt gar nicht mehr in der Lage ist, die Problematik der Gesetzgebung im ganzen zu übersehen, und sich den Spezialisten im eigenen Hause ausgeliefert sieht,
({2})
oder aber sie stehen vor der Diktatur der Bürokratie.
({3})
Ich meine das jetzt nicht in einem ideologischen Sinne. Aber es ist eine zwangsläufige Entwicklung, daß das Parlament als die Summe der Menschen, die, mit gesundem Menschenverstand und einigem Fachwissen ausgestattet, auf der Bühne der Politik auftreten, doch nicht in alle Details eingeweiht sein kann. Und wenn es vor allem noch um die Gesetzesinitiative aus dem Parlament selber gut, muß doch diese Initiative genau so systematisch untermauert sein wie etwa die Gesetzesinitiative, die von der Regierung her kommt.
({4})
Die Regierung hat ihren ganzen großen Verwaltungsapparat auf ihrer Seite; das Parlament steht

({5})
im wesentlichen doch ohne einen guten Gesetzesdienst, einen guten juristischen Rat den Ratschlägen der Bürokratie gegenüber, ohne im letzten immer durchzuschauen, was damit gemeint ist. Wir haben Fälle erlebt - Herr Kollege Reif hat darauf angespielt -, wo man geradezu einer Verschwörung gegenüberstand, wenn es darum ging, bei bestimmten Gesetzen, die aus der Mitte des Hauses entstanden sind, sich den Rat der Ministerialbürokratie zu verschaffen. Dann ist gesagt worden: „Wir dürfen darüber nichts sagen; wir haben nicht das Recht, Auskunft zu geben; wir sind nicht ermächtigt, mitzuarbeiten." Das ist doch ein unmöglicher Zustand.
({6})
- Ich wollte auf dieses Kapitel zu sprechen kommen. Es ist in der Tat so. Wir haben als Parlament einen Partner, der uns durch das Grundgesetz beigesellt worden ist. Ich will nicht auf Faust und seinen Partner zurückgehen - Sie wissen, was ich meine -; Sie wissen, daß der Herrgott ihm einen Partner zugesellt hatte. Der Bundesrat spielt eine ganz andere Rolle .als .Mephisto im „Faust".
({7})
Aber jedenfalls ist er ein Partner, ein sehr ungleicher Partner nicht nur seiner Konstruktion nach, sondern auch idem ;Gewicht nach, das hinter ihm steht. Sehen Sie sich mal unsere Assistenz an. Ich will gar nicht dafür plädieren, daß jeder Assistent hier bei uns im Hause genau dieselbe Rangstufe hat, wie die Referenten des Bundesrats. Ich bin sowieso gegen diesen Aberglauben, daß man nur miteinander verhandeln könne, wenn man den gleichen Titel trage. Aber drüben wird praktisch das, was hier unsere Assistenz zu leisten hat und was die Fraktionen zu leisten haben, von Herren in sehr hohen Rangstufen und mit sehr umfassenden Kenntnissen in Gesetzgebung und Verwaltung getan, und die Minister, die Mitglieder des Bundesrates, haben hinter sich einen Apparat, der sich gewaschen hat. Wir haben - das muß man zugeben - ein gutes Archiv, ,eine gute Bibliothek, die funktioniert, wenn man Sich ihrer bedient, aber sonst nichts. Ich glaube, wir sollten uns doch darüber klar sein, daß die Aufgabe ides Parlaments in dieser Geschichtsperiode wirklich nur erfüllt werden kann, auch was die Kontrolle der Verwaltung betrifft, wenn das Parlament selber als eine eigenständige Verfassungsfigur ausreichend fundiert ist, auch nach der Seite dier wissenschaftlichen Bedienung seiner Mitglieder.
({8})
Ich meine also, das Haus wäre schlecht beraten, wenn es Herrn Kollegen Brese auf diesem Wege folgen wollte. Ich kann ihm aber versichern, daß er noch Gelegenheit haben wird, während dieser Haushaltsberatungen Sparsamkeit praktisch zu betätigen, indem er unseren Anträgen in einigen Punkten folgt.
({9})