Mitzscherling (NA), 1989-03-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Es ist wirklich bemerkenswert, was hier passiert. Da wird über eine Koalitionsvereinbarung gesprochen, von der ich den Eindruck habe, daß sie nicht einmal gelesen worden ist.
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Denn vieles von dem, was hier behauptet wurde, steht gar nicht in dieser Koalitionsvereinbarung. Da reden Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, von Ihren Sorgen um Berlin. Aus allem wird doch deutlich, daß Sie nur eine einzige Sorge haben, nämlich Ihre Macht zu verlieren, wo auch immer in diesem Land.
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Überall schicken Sie jetzt Ihre Hilfstruppen an die Front und lassen sie Stimmung machen gegen eine mögliche Koalition von SPD und AL in Berlin. Merken Sie denn nicht, daß das von Ihnen beklagte schlechte Klima durch Sie selbst negativ beeinflußt wird? Sie bewirken ein ungünstiges Klima, Sie machen das Wirtschaftsklima in der Stadt durch derartige Äußerungen, wie wir sie in den letzten Tagen hatten, kaputt.
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Ich finde das schon schlimm genug. Ich finde auch sehr schlimm - Frau Wilms hat es heute zitiert - , was Herr Schoser, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelstages, in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärt hat. Er hat zur Investitionszurückhaltung in Berlin aufgerufen.
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Dies, meine Damen und Herren, betrachte ich als die Ausnutzung wirtschaftlicher Macht für politische Erpressung.
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Wo bleibt da eigentlich Ihr Protest? Da hätten Sie doch aufschreien müssen. Nichts ist passiert.
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Was sagt der Herr Bundeskanzler? - Der sagt dazu auch nichts.
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Über verbale Bekenntnisse zu Berlin hinaus fällt ihm offensichtlich auch nichts weiter ein. Mit den BerlinBeauftragten der deutschen Industrie hat er sich zum letztenmal in Berlin 1985 getroffen.
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Er hat es auch hingenommen, daß die Berlinförderung im letzten Jahr um 800 Millionen DM gekürzt wurde und die Investitionstätigkeit in Berlin in den 90er Jahren negativ beeinflußt wird. Dazu kam von Ihnen kein Wort.
Meine Damen und Herren, diese Worte, die sowohl Graf Lambsdorff als auch der Regierende Bürgermeister als auch der Kanzler gesagt haben - Katastrophe, Chaos, Panik, in Berlin geht alles unter -,
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sind doch skandalös, sind doch schädlich für die Stadt.
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Ausgerechnet Sie, die Sie immer davon sprechen, wie wichtig ein solches Klima in dieser Stadt für jede wirtschaftliche Betätigung ist, zeichnen heute Horrorgemälde und tragen zur allgemeinen Verunsicherung bei.
Ich frage mich wirklich, welches Demokratieverständnis Sie haben.
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Ist Ihnen denn nicht klar, daß Sie mit diesem unverantwortlichen Katastrophengerede diejenigen aus der Stadt geradezu zum Rückzug ermuntern, die noch auf ein Alibi dafür gewartet haben?
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Das sieht auch die Berliner Wirtschaft. Ich sollte ruhig einmal darauf Bezug nehmen. Der Präsident der
Industrie- und Handelskammer hat vor zwei Wochen Widerspruch gegen diese Stimmungsmache angemeldet.
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Er hat darauf hingewiesen, daß es schlichtweg nicht stimmt, daß seit dem 30. Januar in Berlin Investitionen gekürzt werden und daß die Berliner Wirtschaft vom Ausgang der Wahlen bis ins Mark getroffen sei. Ich begrüße ausdrücklich, daß er erklärte, daß dieses Wahlergebnis als Ausdruck freier Wahlen akzeptiert werden müsse und daß es eine besondere Herausforderung darstelle.
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Dieser Appell ist offensichtlich angekommen. Das werden wir von Herrn Neuling sicher noch hören. Es wird weiter in Berlin investiert, die Auftragslage ist gut. Die Wirtschaft richtet sich auf einen von der SPD geführten Senat ein - und daran tut sie gut.
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Sie weiß genau, daß dieser Senat alles tun wird, um die wirtschaftliche Attraktivität Berlins zu sichern und zu stärken. Sie weiß aber auch genau, daß eine Arbeitslosigkeit von über hunderttausend Menschen in der Stadt, daß Wohnungsnot, daß wachsende Umweltzerstörung und wachsende und unübersehbare Armut eine gewaltige Herausforderung für jeden Senat sind. Auch deshalb ist dieser Diepgen-Senat abgewählt worden. Deshalb brauchen wir eine neue Politik.
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