Schäuble (bundesminister des innern), 1990-09-05:
Nein, im Augenblick nicht. Man erkennt die Absicht und wird verstimmt.
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Ich bin ja bereit, Zwischenfragen zu beantworten, aber ich bin eigentlich nicht bereit, mich daran hindern zu lassen, dem Hohen Hause wenigstens einige Grundelemente dieses Vertrages vorzutragen, und zwar einigermaßen zusammenhängend.
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu der Veränderung der Präambel des Grundgesetzes gehört auch, daß Art. 23 des Grundgesetzes ersatzlos gestrichen werden soll, so daß es in Zukunft keine Beitrittsmöglichkeiten mehr - wie bisher - geben wird. Dazu gehört schließlich auch, daß wir in Art. 146 des Grundgesetzes einen Zusatz aufnehmen wollen, der klarstellt, daß dieses Grundgesetz „nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt". Ich weiß, daß wir bezüglich Art. 146 sehr unterschiedliche Meinungen haben. Wir haben lange darüber diskutiert. Mein Grundprinzip bei diesen Verhandlungen war ja, daß wir den Konsens zwischen den politischen Lagern brauchen, um die notwendigen Mehrheiten zur Änderung des Grundgesetzes, nämlich die Zweitdrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat, zu erreichen. Deswegen war klar, daß wir uns an Verfassungsänderungen gegenseitig nichts zumuten können, was sich die eine oder andere Seite nicht selber zumuten will. Ich hätte mir sehr wohl vorstellen können, daß wir den Art. 146 aus dem Grundgesetz ersatzlos streichen. Aber ich weiß, daß es dafür die notwendigen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat nicht gibt.
Infolgedessen ist es wichtig, daß wir festgehalten haben - das wird durch den Zusammenhang zwischen Art. 146 des Grundgesetzes und Art. 5 des Vertrags ganz klar - , daß die Frage einer Volksabstimmung nach Art. 146 eine Frage ist, die von den gesetzBundesminister Dr. Schäuble
gebenden Körperschaften Bundestag und Bundesrat als eine Änderung oder Ergänzung der Verfassung, d. h. mit den Mehrheiten nach Art. 79 Abs. 2 des Grundgesetzes, entschieden werden kann und auch nur so entschieden werden kann, daß es also einen anderen Weg, zu einer Volksabstimmung nach Art. 146 des Grundgesetzes zu kommen, nicht gibt.
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Das wird im Vertrag klargestellt. Darüber herrscht Einigkeit. Das ist auch für künftige verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Diskussionen wichtig und ausdrücklich festzuhalten.
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Ich finde gut, daß es in Deutschland über alle politischen Lager und Gruppen hinweg eine spontane Zustimmung gegeben hat, den 3. Oktober 1990 zum Tag der Deutschen Einheit und zum gesetzlichen Feiertag zu machen, und daß wir auch das im Vertrag regeln.
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- Auch darüber haben wir diskutiert.
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- Wir fangen die Debatte gerade an. ({6})
Wir haben darüber z. B. mit den Bundesländern gesprochen. Wir haben in Gesprächen mit Partei- und Fraktionsvorsitzenden darüber gesprochen. Ich denke, es hat einen so breiten Konsens auch in den öffentlichen Äußerungen dazu gegeben, daß auch diese Regelung eine breite Zustimmung erfahren wird.
Der wesentliche Teil des Einigungsvertrages ist
- das ist seine wesentliche Aufgabe -, das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Recht auf das beitretende Gebiet, d. h. auf die DDR, überzuleiten und für eine Vereinheitlichung des Rechts im einigen Deutschland zu sorgen. Natürlich kann das nicht ohne Überleitungsbestimmungen gehen. Wir können nicht alle Gesetze, die heute in der Bundesrepublik Deutschland gelten, in einem Akt in vollem Umfang in der DDR in Kraft setzen. Wir haben eine Fülle von Maßgaben, wie die Gesetze übergeleitet werden, in den Vertrag aufnehmen müssen. Deswegen ist er eine umfangreiche Lektüre, aber jedenfalls eine interessante und gehaltvolle Lektüre.
Ich will bei dieser Gelegenheit auf die Diskussion zurückkommen, ob wir das statt durch einen Vertrag durch den Gesetzgeber hätten machen können. Natürlich hätten wir das machen können. Aber, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir hätten bei einer Überleitung des Rechts nach dem Beitritt der DDR zum Grundgesetz viele lange Monate gebraucht, wenn der gesamtdeutsche Gesetzgeber, Bundestag und Bundesrat, Gesetz für Gesetz mit oder ohne Maßgabe in der DDR hätte in Kraft setzen wollen. Es ist der entscheidende Vorteil eines Einigungsvertrages, daß
wir auf einen Schritt bis zum 3. Oktober vollständige Klarheit über das Recht haben, das künftig im vereinten Deutschland gelten wird, und daß wir nicht den Prozeß der Investitionen, der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Belebung und des Wiederaufbaus in der DDR auf weitere Monate behindern. Deswegen war es so wichtig, daß dieser Einigungsvertrag zustande kommt. Er stellt einen besseren, sichereren und solideren Weg zur deutschen Einheit und zur Schaffung einheitlicher Lebensverhältnisse dar als jede denkbare Alternative. Deswegen bin ich allen so dankbar, den Bundesländern, den Partei- und Fraktionsvorsitzenden, den vielen Beamten und Mitarbeitern innerhalb der Bundesregierung, in der DDR und in den Bundesländern, die mit einem unsäglichen Maß an Mühe und Arbeit in den letzten Wochen und Monaten über alle Erfahrungen hinaus Anstrengungen geleistet haben, daß dieses Werk gelungen ist.
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Gelegentlich wird von anderen viel über die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes gesprochen. Meine Damen und Herren, mit diesem Vertrag und auch mit dem Staatsvertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion hat der öffentliche Dienst in der Bundesrepublik Deutschland bewiesen, daß er in einem Maße leistungsfähig ist, daß wir stolz darauf sein können. Wir können auch in Zukunft unsere Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst selbstbewußt wahrnehmen.
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Bei der Schaffung einheitlichen Rechts im vereinten Deutschland sind in vielen Punkten die ganz unterschiedlichen Erfahrungen zu berücksichtigen gewesen, meine Damen und Herren. Sie haben sich bei den Arbeiten am Einigungsvertrag, bei den leidenschaftlichen Diskussionen darüber, wiedergefunden. Es sind ganz unterschiedliche Erfahrungen, die wir in den 40 Jahren der Teilung gemacht haben.
Es ist doch kein Wunder, sondern selbstverständlich, daß bei der Vereinigung von zwei Teilen Deutschlands, wo im einen seit über 40 Jahren Demokratie und Rechtsstaat ganz selbstverständlich und unbestritten sind und wo im anderen Teil seit beinahe 60 Jahren Staats- und Gesellschaftsordnungen bestanden, in denen der einzelne nichts und das Kollektiv alles bedeuteten, in denen nicht der einzelne im Mittelpunkt staatlicher Politik stand, die Einstellungen zum Schutz von Leben, auch von ungeborenem Leben, sehr unterschiedlich sind.
Deswegen war es notwendig, und es war, soweit ich das gehört habe, auch nie umstritten, daß wir in der Frage, wie wir den Schutz ungeborenen Lebens sicherstellen, Zeit brauchen, um uns im vereinten Deutschland zu einer gemeinsamen Lösung zusammenzufinden. Wir haben im Vertrag nach leidenschaftlichen Debatten eine Lösung gefunden.
Ich teile auch nicht die Meinung derjenigen, die gefragt haben: Gibt es eigentlich bei der deutschen Einheit über nichts anderes als über den Schutz ungeborenen Lebens zu streiten? Ich finde es ist wichtig

genug, über den Schutz von Leben - auch im besten Sinne des Wortes - zu streiten. Aber ich werbe dafür, daß wir uns zu dem bekennen, was wir im Vertrag nach intensiven und mühevollen Beratungen mit dem Versuch, aufeinander zuzugehen und zu gemeinsamen Lösungen zu kommen, festgelegt haben, nämlich daß wir so rasch wie möglich im vereinten Deutschland den Schutz von Leben und die verfassungskonforme Bewältigung von Konfliktsituationen schwangerer Frauen besser lösen, als wir das heute in beiden Teilen Deutschlands gelöst haben. Denn keiner kann behaupten, daß wir den Schutz von Leben in der Bundesrepublik Deutschland in Tat und Wahrheit besonders wirkungsvoll und gut geregelt hätten.
Deswegen ist die Regelung, die wir im Vertrag schließlich gefunden haben, geeignet, das Menschenmögliche für den Schutz von Leben zu tun. Wenn wir jetzt sofort darangehen, mit finanzieller Hilfe des Bundes in der DDR ein flächendeckendes Netz von Beratungsstellen aufzubauen, dann wird ab dem 3. Oktober mehr für den Schutz von Leben in Deutschland getan, als bis zum 3. Oktober 1990 für den Schutz von Leben getan worden ist.
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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich will einen weiteren Punkt nennen, der uns bei den Vertragsverhandlungen zum Einigungsvertrag sehr wichtig war, der uns aber merkwürdigerweise im Ausschuß Deutsche Einheit nie beschäftigt hat: Wenn sich die 16 Millionen Deutschen in der DDR im vereinten Deutschland wiederfinden wollen, dann ist es nach meiner Überzeugung besonders wichtig, daß wir etwa über die Frage der Anerkennung von Bildungsabschlüssen schon mit dem Vertrag klare Regelungen schaffen. Wir haben, was die Bildungsabschlüsse anbetrifft, solche Regelungen im Art. 37 des Vertrages gefunden.
Darüber hinaus ist es ebenfalls wichtig, daß wir im Vertrag im Art. 35 bei dem, was für die 16 Millionen Deutschen in der DDR, aber auch für uns alle im vereinten Deutschland wichtig ist, etwa auf dem Felde Kultur, auf dem Felde von Bildung und Wissenschaft und auf dem Felde des Sports Regelungen gefunden haben, die erhalten, was erhaltenswert ist. Sie können die Aufgabe bewältigen, das unter ganz unterschiedlichen Verhältnissen Geschaffene in einem Staat unter Berücksichtigung der Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern, die wir in dem Bundesstaat Bundesrepublik Deutschland ja haben, zu vereinen. Wir haben dafür gute Regelungen gefunden.
Deswegen werden mit dem Beitritt der DDR die 16 Millionen Deutschen in einem vereinten Deutschland nicht verloren sein. Vielmehr wird vieles von dem, was sie als Identität im guten Sinne mitbringen, durch diese Regelungen erhalten und bewahrt. Es war für uns alle bei den Vertragsverhandlungen ein wichtiges Leitziel, dafür zu sorgen, daß die 16 Millionen Menschen, die in den 40 Jahren im Schnitt sehr viel schlechter gestellt waren als wir in der Bundesrepublik Deutschland, die an den Folgen des Dritten Reichs und des Zweiten Weltkriegs stärker gelitten haben als wir im freien Teil unseres Vaterlandes, auf dem Weg zur deutschen Einheit nicht schwerer zu tragen haben als wir, sondern daß wir gut zusammenfinden.
Das ist in den Vertrag eingeflossen. Auch deswegen ist es so wichtig, daß er zustande kommt. Denn wer Einheit wirklich will und nicht nur als Ausdruck staatlicher Organisation versteht, muß dafür sorgen, daß sich die Menschen alle in diesem einigen Deutschland finden können.
Entsprechendes gilt für die Angleichung der Sozialsysteme. Natürlich haben wir alle seit dem 9. November erlebt, daß die Diskussionen über die angeblich so großartigen sozialen Errungenschaften des real existierenden Sozialismus in der DDR nur noch Hohngelächter auslösen. Wer einmal als Deutscher in der DDR erlebt hat, wie die Rentenversicherung in der Bundesrepublik Deutschland gestaltet ist und wie soziale Gerechtigkeit in der Bundesrepublik Deutschland verwirklicht worden ist, der nimmt das Wort „soziale Errungenschaften des real existierenden Sozialismus" in der DDR nicht mehr in den Mund.
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- Sie sind schwer zu belehren; das ist wahr.
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- Man soll die Hoffnung nicht aufgeben, Friedrich Vogel. Wenn ich nicht das Prinzip hätte, die Hoffnung nie aufzugeben, wäre ich in den zurückliegenden Wochen vielleicht manchmal verzagt. Aber weil ich daran festgehalten habe, daß man die Hoffnung nie aufgeben soll, ist es möglich gewesen, daß wir am Ende doch zu einem guten Ziel gekommen sind.
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Wir haben in bezug auf die Angleichung der Sozialsysteme - das scheint mir wichtig zu sein - Regelungen vereinbart, bei denen die Menschen in der DDR in keinem Fall das Gefühl haben, daß sie durch den Beitritt zur Bundesrepublik schlechter gestellt werden als zuvor. Wir haben uns nach schwierigen Diskussionen auch darauf verständigt, daß wir die ganz eigenen Vorruhestandsregelungen in der DDR so lange behalten und weiterführen, daß niemand in der DDR das gegenteilige Gefühl haben kann und daß kein böser Bube in der DDR die Menschen aufhetzen kann, indem er ihnen wahrheitswidrig einredet, sie würden durch den Beitritt schlechter gestellt als zuvor.
Deswegen führen wir etwa die Regelungen bei der Vorruhestandsregelung in der DDR durch den Vertrag so über, daß niemand schlechter gestellt wird, weder beim Eintrittsalter noch bei den Prozentsätzen der Vorruhestandsbezüge, als zuvor, weil es ja in Tat und Wahrheit so ist, daß alle Menschen in der DDR durch den Beitritt zur Bundesrepublik, durch den Prozeß der deutschen Einheit und schon durch die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion nicht ärmer, sondern reicher werden. Der Prozeß der deutschen Einheit ist weiß Gott kein Ereignis der Verarmung, sondern ein Ereignis, bei dem sich Wohlstand und soziale Sicherheit nun endlich auch für die Menschen im anBundesminister Dr. Schäuble
deren Teil Deutschlands erschließen. Das ist ja unsere Aufgabe und unser Ziel.
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Es gehört zu den besonders schwierigen Aufgaben, die sich uns auch in den nächsten Wochen und Monaten stellen werden - auch das gehört zu den unterschiedlichen Erfahrungen und Gegebenheiten in den beiden Teilen Deutschlands - , daß das, was wir in der Bundesrepublik öffentliche Verwaltung nennen, in der DDR nach unseren Vorstellungen hoffnungslos personell überbesetzt ist, so daß wir deswegen bei Bund und Ländern die Zahl der Beschäftigten in den öffentlichen Verwaltungen in den nächsten Wochen und Monaten in einem erheblichen Maße werden abbauen müssen. Jeder weiß dies. Es hat auch keinen Sinn, dies zu verschweigen. Wir wollen ehrlich und offen miteinander umgehen. Die finanzielle Leistungsfähigkeit von Bund und Ländern würde bei dem Besoldungs- und Bezahlungsniveau, das wir in der Bundesrepublik haben und das ja auch die Menschen in der DDR möglichst rasch für sich anstreben, völlig erdrosselt werden, wenn wir nicht zu einem erheblichen Personalabbau in den öffentlichen Verwaltungen bei Bund und Ländern kämen.
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Wir haben im Vertrag die Voraussetzungen dazu geschaffen. Wir haben auch die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß dieser Abbau sozial verträglich vonstatten geht. Denn auch das gilt: auch wenn die meisten der zwei Millionen Beschäftigten in den öffentlichen Verwaltungen der DDR Mitglieder der SED gewesen sind, müssen sie eine faire Chance haben, sich im Prozeß der deutschen Einheit wiederzufinden. Auch sie gehören zu dem vereinten Deutschland, und auch für sie wollen wir eine Chance für eine bessere Zukunft erschließen.
Dazu haben wir in dem Einigungsvertrag Regelungen gesucht, die einen Ausgleich zwischen dem notwendigen Personalabbau, der Begrenzung der finanziellen Belastungen für die künftigen Gebietskörperschaften und dem Erfordernis, diesen Abbau sozial verträglich und auch für den einzelnen verträglich zu machen, schaffen.
Das Wichtigste ist, daß die Entscheidungen im Einzelfall erfolgen. Es gibt keinen Automatismus bei den Entscheidungen. Jeder Fall muß im einzelnen entschieden werden. Wer für ein halbes Jahr Wartegeld bezieht, wird sofort in den Genuß von Qualifikations-, Umschulungs-, Fortbildungsmaßnahmen der Bundesanstalt kommen, weil noch wichtiger als der Abbau von Personal ist, neue Arbeitsplätze zu schaffen und Beschäftigte für diese neuen, in großer Zahl zu schaffenden Arbeitsplätze zu qualifizieren. Deswegen sind Qualifikation und Umschulung das Wichtigste, was wir bewältigen müssen und was wir angelegt haben.
Wir werden ab dem 3. Oktober Übergangsregelungen brauchen, um die Verwaltung in der DDR aufrechtzuerhalten. Die DDR gliedert sich ab dem 3. Oktober in Länder. Landtage werden am 14. Oktober gewählt. Landesregierungen werden erst einige Wochen später gebildet sein. Wir haben Regelungen gemeinsam zwischen Bund und Ländern gefunden
- Bund und Länder wirken auch beim Aufbau der Verwaltungen in der DDR zusammen, leisten auch gemeinsam Verwaltungshilfe; wir haben dazu eine Clearing-Stelle zwischen Bund und Ländern verabredet - , damit dieser Prozeß des Übergangs in den kommenden Wochen und Monaten in der DDR in einer Weise bewältigt werden kann, daß keine Unordnung ausbricht, daß sich der wirtschaftliche Gesundungs- und Investitionsprozeß rasch vollzieht und daß auch die innere Sicherheit in der DDR gewährleistet wird. Niemand braucht Angst und Sorge vor dem zu haben, was sich nach dem 3. Oktober vollzieht. Die Regelungen sind so vereinbart, und wir legen auch alle Aufmerksamkeit darauf, daß ab dem 3. Oktober die innere Sicherheit in der DDR gewährleistet bleibt und sich der wirtschaftliche Erholungsprozeß rasch vollzieht.
Das Entscheidende scheint mir zu sein, daß wir mit der Schaffung einheitlicher Rechtsgrundlagen im Wirtschafts-, Handels-, bürgerlichen Recht und Steuerrecht die beste Grundlage haben, um einen schnellen wirtschaftlichen Aufschwung in der DDR zu erreichen. Das ist das Eigentliche, was dieser Einigungsvertrag für die wirtschaftliche Erholung der DDR und damit für den wirtschaftlichen Aufbau im vereinten Deutschland leisten kann. Indem wir klare, einheitliche Rechtsgrundlagen haben, wird die noch vorhandene Verunsicherung und Zurückhaltung von Investoren beseitigt werden. Ich bin ganz sicher, daß sich mit dem Einigungsvertrag und ab dem 3. Oktober der wirtschaftliche Erholungsprozeß in der DDR rasch beschleunigen wird.
Wir haben in den Einigungsvertrag auch ein Gesetz aufgenommen - Sie finden das in der Drucksache auf der Seite 273 - , in dem wir die schwierigen und strittigen Eigentumsfragen nicht mehr als ein Hindernis für den Prozeß der Investitionen belassen. Wer Grundstücke zum Zwecke von Investitionen erwirbt, wird nach diesem Gesetz in Zukunft sicher sein, daß sein Eigentum daran nicht mehr bestritten wird. Etwaige frühere Eigentümer werden insoweit auf Entschäçligungsansprüche verwiesen.
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Auch dies scheint mir dringend notwendig zu sein, damit der Mangel an Grundstücken, bei denen die Eigentumsverhältnisse unbestritten sind, nicht eine dauerhafte Investitionsbremse in der DDR bleibt. Wir haben das im Einigungsvertrag geregelt. Ich halte das für einen wichtigen Punkt. Ich bin sicher, daß dies zusammen mit einer soliden Finanzausstattung der künftigen Länder und Gemeinden einen raschen Aufschwung in der DDR ermöglicht.
Wir haben über die Finanzausstattung der künftigen fünf Länder lange zwischen Bund und Ländern verhandelt. Ich hätte mir gelegentlich gewünscht - das sage ich mit aller Zurückhaltung -, daß sich manche der Reden über die notwendige Solidarität auf dem Weg zur deutschen Einheit auch stärker in konkreten Bereitschaften zu finanzpolitischen Einigungen zwischen Bund und Ländern niedergeschlagen hätten.
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Aber ich will eine erreichte Einigung nicht weiter in Frage stellen.
Es ist wohl so, daß der Bund den allergrößten Anteil dabei leistet.
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- Am Anfang haben die Länder gesagt, es seien die Länder, die den Prozeß der deutschen Einheit zu leisten hätten. Aber als es um die Fragen der finanziellen Ausstattung der deutschen Einheit ging, war es so, daß aus dem Fonds Deutsche Einheit 85 % der Mittel für die künftigen Länder und nur 15 % für die Bewältigung der Bundesaufgaben in dem beitretenden Gebiet bereitgestellt werden.
Auf die Frage der Umsatzsteuerverteilung möchte ich am liebsten nicht mehr zurückkommen.
Ich finde, kooperativer Föderalismus wird sich in der Zukunft stärker zu bewähren haben, als dies in den zurückliegenden Wochen der Fall gewesen ist.
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Wir haben den Streit mit den Bundesländern nicht weitergeführt, weil es uns wichtiger war, daß der Prozeß der Einheit rasch erfolgreich verläuft und daß wir die künftigen fünf Länder für die Übergangszeit bis 1995 in einer guten Weise finanziell ausstatten. Dies ist gelungen. Deswegen bin ich sicher, daß es nun in der DDR rasch aufwärtsgehen wird.
Ich bin sicher, daß der Prozeß der wirtschaftlichen und sozialen Gesundung in der DDR schneller verlaufen wird, als manche heute glauben. Ich weiß, daß die Erwartungen der Menschen noch größer sind, als sie in der Realität zu erfüllen sind. Ich weiß auch, daß mit der Einführung der D-Mark ab dem 1. Juli 1990 in der DDR ein Gefühl, das die Menschen bisher hatten, endgültig vorüber ist: Solange sie die Mark der DDR hatten, die nichts wert war und von der man deshalb mehr hatte, als man ausgeben konnte, hatten sie das Gefühl, wenigstens genügend Geld zu haben. Mit der Einführung einer harten Währung, der D-Mark, ist das Gefühl, genügend Geld zu haben, für die Menschen endgültig vorüber, weil das Gesetz der Knappheit bei einer harten Währung immer gilt. Deswegen haben wir alle das Gefühl, wir hätten zuwenig Geld, weil wir alles für unser Geld kaufen können, was die Menschen in der DDR bisher nicht konnten. Deshalb ist die psychologische Situation von der Entwicklung der Realitäten ein Stück weit entfernt.
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Aber die Menschen in der DDR haben sich wohl die Fähigkeit bewahrt, zu erkennen, daß es nicht wahr ist, was ihnen manche einreden wollen, daß es ihnen seither schlechtergehe. Wer sieht, wie der Autoverkehr zugenommen hat, wie die Straßen verstopft sind, wer sieht, wie die Menschen reisen, wie voll die Schaufenster sind, der weiß, daß es niemandem gelingen wird, Herrn Gysi nicht und auch anderen nicht, die ihm nacheifern wollen, den Menschen einzureden, durch die Soziale Marktwirtschaft werde es schlechter. Sie wissen, daß es schlechter als im Sozialismus gar nicht werden kann und daß es deswegen schon jetzt besser wird.
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Es gibt große Veränderungen in Deutschland, und die Menschen sind in solchen Zeiten schneller Veränderungen leicht zu verunsichern. Es sind auch Zeiten, die uns sehr beschäftigen und fordern. Ich finde, es sind dennoch keine Zeiten, in denen wir Grund haben, Klage zu führen, sondern wir haben Grund, dankbar zu sein,
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dankbar, daß sich die Einheit unseres Vaterlandes in Frieden und Freiheit vollzieht, dankbar, daß wir 40 Jahre der Teilung überwinden können, dankbar, daß wir mit der Einheit Deutschlands einen entscheidenden Beitrag zur Einigung Europas leisten können, dankbar, daß mit der Einheit Deutschlands zugleich der Ost-West-Konflikt in seiner bedrohenden Dimension der Geschichte angehört,
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dankbar, daß in diesen Tagen die letzten chemischen Waffen aus der Bundesrepublik Deutschland abgezogen werden.
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Das hängt alles miteinander zusammen, und wir sollten neben all dem Kleinen das Große nicht vergessen.
Ich finde, wir sollten mit Dankbarkeit erkennen, welch faszinierende Chancen sich uns eröffnen, wenn wir durch Abrüstung, Rüstungskontrolle, weniger Konfrontation im Ost-West-Konflikt, Fortschritte in der europäischen Einigung einen größeren Teil der Kräfte des vereinten Deutschlands und des vereinten Europas zur Bewältigung dringenderer Aufgaben in der Welt einsetzen können, als es bisher der Fall gewesen ist, und zwar zur Lösung der Umweltprobleme. Wir werden schon im vereinten Deutschland mehr für die Umwelt tun können als in der Bundesrepublik Deutschland.
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- Ja, sicher. Wenn ich von den GRÜNEN höre, daß das wirtschaftliche Wachstum schuld an den Umweltproblemen sei, so habe ich das nie begriffen. Wenn es daran läge, müßte es in der DDR wenigstens mit der Umwelt gut sein.
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In Wahrheit hat der Sozialismus einen einzigen Umweltskandal hinterlassen.
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Rot-grün muß aus den Erfahrungen mit der deutschen Teilung und mit der deutschen Einheit lernen,
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daß nur eine leistungsfähige Volkswirtschaft in der Lage ist, die Umwelt zu bewahren und Umweltprobleme zu lösen.
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Wenn wir nun in einem vereinten Deutschland, in einem sich einigenden Europa am Ende des Ost-WestKonfliktes, bei Abrüstung einen größeren Teil unseres wirtschaftlichen, technischen, wissenschaftlichen Potentials in die Lösung und Bewältigung globaler Umweltprobleme, in die Bekämpfung von Hunger, Not und Elend in der Dritten Welt stecken können, dann ist dies eine faszinierende Chance für uns alle und insbesondere für die jungen Menschen.
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Als Helmut Kohl 1982 Bundeskanzler wurde, hieß es in der jungen Generation: no future! Die Welt wurde gemalt als Welt der verschlossenen Türen, ohne Zukunftsperspektiven.
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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir leben in einer Zeit, in der sich großartige Perspektiven für die Zukunft auftun, gerade für junge Menschen. Man hört ja manchmal, daß junge Menschen, die im Westen. unseres Vaterlandes leben, von der bisherigen Teilung und jetzt bevorstehenden Einheit unseres Vaterlandes persönlich und emotional vielleicht weniger betroffen seien als ältere, die noch im vereinten Deutschland gelebt haben. Ich finde, wir müssen den jungen Menschen sagen, welch faszinierende Chancen und Perspektiven es gerade für die junge Generation gibt. Es hat nie eine Generation gegeben, die großartigere Chancen für Gegenwart und Zukunft hatte.
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Die Aufgaben, die sich uns stellen, die Einheit Deutschlands zu vollenden, fordern gerade auch den Beitrag der jungen Generation. Jeder kann in der DDR mithelfen, mit den Folgen möglichst rasch fertigzuwerden, nicht nur Reden zu halten, sondern mit anzupacken, damit es im vereinten Deutschland möglichst schnell und möglichst gut vorangeht.
Ich werbe bei den Menschen in der DDR dafür, daß sie Verständnis und Geduld nicht verlieren, daß auch bei uns Wunder nicht über Nacht geschehen. Auch nach der Einführung der D-Mark 1948 und nach der Einführung der Sozialen Marktwirtschaft hat es ein paar Monate gedauert, bis der Prozeß des Wirtschaftswunders in der Bundesrepublik in Gang kam. Das dauert auch in der DDR ein paar Monate, aber es geht rasch voran.
Niemand sollte den Bürgerinnen und Bürgern in der DDR Ängste einreden.
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Wir brauchen in diesen Monaten weder Ängste noch Neid, sondern wir brauchen Solidarität und Zuversicht.
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Wenn wir dies haben, werden wir unserer Verantwortung gerecht und können wir die Aufgaben meistern und die Chancen nutzen.
Dieser Einigungsvertrag bietet eine gute Grundlage, unseren Auftrag zu erfüllen, so wie er in der
Präambel unseres Grundgesetzes steht, nämlich „in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen" und „die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden".
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