Norbert Gansel (NA), 1991-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn im Staate Israel die Überlebenden des deutschen Rassenwahns mit Krieg bedroht werden, muß Deutschland Hilfe zu ihrer Verteidigung leisten. Deshalb hat die SPD die Lieferung von Patriot-Raketen zur Abwehr der mörderischen Scud4336 
Raketen Saddam Husseins während des Golfkrieges befürwortet. Wir sind aber nicht verpflichtet, uns an der Aufrüstung Israels zu beteiligen. Der Satz eines ehemaligen israelischen Botschafters in Bonn bleibt richtig: Der Nahe Osten braucht mehr Frieden und nicht mehr Waffen.
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Dieser Satz ist an dem Tag besonders wichtig, an dem in Madrid die Nahost-Friedenskonferenz beginnt, der wir einen glücklichen Ausgang wünschen.
Aus diesem Grunde haben wir die von der Bundesregierung schon beschlossene Lieferung von zwei hochmodernen und für nukleare Missionen geeigneten U-Booten an Israel abgelehnt; nicht aus finanziellen Gründen, weil dieses Rüstungsgeschäft mit 1 Milliarde DM aus dem Bundeshaushalt finanziert wird, sondern aus politischen Gründen. Dieses Rüstungsgeschäft ist politisch falsch, aber es ist rechtlich zulässig, und die Bundesregierung hat die erforderlichen rechtlichen Genehmigungen erteilt.
Rechtlich zulässig wäre auch die Lieferung von Kriegsfahrzeugen und Rüstungsmaterial sowjetischer Bauart an Israel gewesen. Deshalb fragen wir uns, deshalb fragen wir Sie: Warum ist ein von der Bundesregierung verantwortbarer Rüstungsexport so durchgeführt worden, daß aus ihm ein Waffenschmuggel im Staatsauftrag geworden ist?
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Die SPD hat über viele Jahre die Bundesregierung vor legalen und illegalen Rüstungsexporten an den Hauptfeind Israels, Saddam Hussein, gewarnt. Wir haben davor gewarnt, daß Privatfirmen Giftgasfabriken als Düngerfabriken für die Landwirtschaft getarnt haben, und wir haben davor gewarnt, daß Schwertransporter für Panzer als Transportfahrzeuge für die Landwirtschaft getarnt wurden.
Welcher Zyniker ist auf die Idee gekommen, nach genau der gleichen Methode den Export von Panzern nach Israel durch den Bundesnachrichtendienst als den Export von landwirtschaftlichen Geräten zu tarnen? Das ist wie ein schlechter Film, und wir wollen, daß die dafür Verantwortlichen - die Regisseure und nicht die Statisten - zur Rechenschaft gezogen werden.
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Der Versuch, ein Dutzend Kriegsfahrzeuge und anderes Gerät ohne die formelle Zustimmung des Bundeswirtschaftsministeriums, ohne die Konsultation des Auswärtigen Amts, ohne die politische Grundsatzentscheidung des Bundessicherheitsrats, ohne die erforderliche Beförderungs- und Überlassungsgenehmigung, ohne die Zustimmung des Haushaltsausschusses und ohne die korrekte Deklarierung nach Israel auszuführen, ist ein schwerer Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, gegen das Außenwirtschaftsgesetz, gegen das Strafgesetzbuch und gegen die Bundeshaushaltsordnung. Normale Sterbliche müssen damit rechnen, daß sie dafür Jahre hinter Gitter kommen.
Das zu ermitteln ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft. Unsere Aufgabe ist es, nach den politisch Veranwortlichen und nach den politischen Konsequenzen zu fragen. Dafür gibt es einen Maßstab; denn als Lehre aus einer langen Kette von Rüstungsexportskandalen, von Gaddafis Giftgasfabrik über die U- Boot-Affäre, Herr Stoltenberg, bis zur Beteiligung an Saddam Husseins Raketenrüstung, hat die Bundesregierung endlich, endlich beschlossen, für Rüstungsexportfirmen eine sogenannte Zuverlässigkeitsprüfung einzuführen. Die Minister Stoltenberg und Stavenhagen haben dem Beschluß zugestimmt. Danach werden Rüstungsexportanträge von Firmen nicht mehr entschieden - ich zitiere - , wenn der Antragsteller nicht willens oder in der Lage ist, den ihm obliegenden kriegswaffen- oder außenwirtschaftsrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen.
Diesen Grundsatz wollen wir jetzt auf die Bundesregierung angewendet haben. Ob Bundesverteidigungsminister Stoltenberg, ob Bundesnachrichtendienstminister Stavenhagen von dem Waffenschmuggel nach Israel gewußt haben oder nicht, ist nicht entscheidend. Es reicht aus, daß sie offenbar nicht in der Lage waren, den ihnen obliegenden Verpflichtungen nachzukommen.
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Die beiden Minister reden sich jetzt damit heraus, daß sie Vorkehrung getroffen haben, daß sich solche Vorgänge nicht wiederholen werden. Das wollen wir wohl hoffen.
Aber in den Grundsätzen der Bundesregierung für Privatfirmen heißt es: „Eine Umverteilung der Zuständigkeit in der Geschäftsführung reicht in Anbetracht der Gesamtverantwortung der geschäftsführenden Organe in der Regel nicht aus, Zweifel an der Zuverlässigkeit auszuräumen. " So ist das.
Deshalb verlangen wir, daß Herr Stoltenberg und Herr Stavenhagen gegenüber Prokuristen von sündigen Rüstungsfirmen nicht privilegiert werden. Sie haben keine mildernden Umstände verdient. Ihre Zuverlässigkeit bemißt sich daran, ob die Kontrolle der Geheimdienste und der Kriegswaffen in ihren Verantwortungsbereichen funktioniert. Sie haben in eklatanter und für die Bundesrepublik beschämender Weise versagt. Daraus müssen Konsequenzen gezogen werden!
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