Dreßler (NA), 1982-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Spranger hat heute morgen in seinem Beitrag zum Antrag von SPD und FDP vor dem Hohen Hause u. a. folgenden Satz gesagt - ich zitiere -:
Er steht unter der Maxime: Eingliederung, Integration, Assimilation aller Ausländer nahezu um jeden Preis.
Herr Kollege Spranger, ich hatte heute morgen mit Hilfe einer Zwischenfrage versucht, Sie zu bitten - wozu ich dann nicht gekommen bin, weil Sie sie nicht zugelassen haben, wohl aus Zeitgründen -, den Koalitionsfraktionen einmal die Stelle im Antrag der SPD und der FDP zu nennen, die die Richtigkeit dieses Satzes beweist.
Ich denke, Sie haben noch die Chance, Ihre Kollegen auf die Stelle hinzuweisen. Dann könnte Ihre Fraktion das hier belegen. Ich meine, das ist eine faire Sache. Ich bitte Sie herzlich darum. Wenn Sie es nicht können, Herr Spranger, muß ich allerdings sagen: Ich finde, es ist dem Thema unangemessen, mit solchen Sätzen ganz bestimmte Emotionen wekken zu wollen, die der Sache schaden.
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Die parlamentarische Opposition muß erkennen, daß die Entwicklung einer ausländerpolitischen Gesamtkonzeption, wie sie sie in ihrem Antrag gefordert hat, gerade in ihren eigenen Reihen, nämlich in den Reihen der CDU/CSU, mehrere Voraussetzungen bedingt, zum Beispiel erstens die einheitliche Abkehr von der Vorstellung, es handele sich um eine bloße beschäftigungspolitische und arbeitsmarktorientierte Betrachtungsweise der Ausländerproblematik, und z. B. zweitens die Überzeugung, daß die Ausländerbeschäftigung eine soziale Problematik darstellt, die angemessen beantwortet werden muß. Angemessen kann aber nicht bedeuten: Alle Menschen sind gleich, aber die Deutschen sind immer gleicher.
Institutionen, Verbände, sich für die Sache engagierende Menschen haben einen Ansatz gefunden, der erfreulicherweise ein hohes Maß an Übereinstimmung im Grundsätzlichen feststellen läßt. Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken hält es für notwendig, auf eine positive Einstellung zu den in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländern hinzuwirken. In den Vorschlägen der „Gemeinsamen Konferenz" der Deutschen Bischofskonferenz und des ZdK wird festgestellt, daß die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer ein Problem aller westeuropäischen Industriestaaten ist. Und weiter:
In keinem dieser Länder ist die Situation der Ausländer und ihrer Familien befriedigend gelöst.
Und an anderer Stelle:
Die sich stellenden Probleme sind nicht dadurch überwindbar, daß die Bundesrepublik die
Ausländer in ihre Heimatländer zurückdrängt.
Das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland sagt in den Materialien zu den Ausländertagen:
Ein Zusammenleben mit Minderheiten stellt für jede Gesellschaft eine Herausforderung dar. Auf deutschem Boden gab es schon immer Minderheiten ({1}). Alle gesellschaftlichen Gruppen haben eine Mitverantwortung, zum gegenseitigen Wohl beizutragen. Erinnerungen an die Verbrechen gegenüber Juden und Zigeunern sollten dazu verpflichten, ein verantwortungsvolles Verhalten gegenüber Minderheiten durchzusetzen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund fügt sich in diese Stellungnahmen nahtlos ein. Gerade die Gewerkschaftsbewegung sollte der Politik auch in dieser Frage ein wichtiger Ratgeber sein.
In diesem Zusammenhang ist es für mich beruhigend, daß der niedersächsische Ministerpräsident noch am 6. Januar dieses Jahres erklärt hat: Das letzte, was sich die Deutschen leisten könnten, sei eine neue Ausländerfeindlichkeit.
Im Thesenpapier der Sozialausschüsse der CDU lesen wir schließlich die Forderung, Ausländerpolitik so zu gestalten, „daß sie den Ausländern, die in der Bundesrepublik Deutschland bleiben wollen, eine vorbehaltlose und dauerhafte Integration bietet".
Es besteht also eine weitgehende und vielfache grundsätzliche Einigkeit in den Erklärungen und Schriften. Uneinigkeit besteht nach meinem Eindruck grundsätzlich in der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages. Nach der Stellungnahme der Sozialausschüsse des Berliner Senators Norbert Blüm, stellvertretender Vorsitzender der CDU von ge stern,
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und nach den Erklärungen des bayerischen Innenministers, die sicherlich auch mit für die CSU gelten, ist die Frage angebracht, meine Damen und Herren von der Opposition, ob der Antrag Ihrer Fraktion, der diesem Hause vorliegt, heute überhaupt noch eine Mehrheit in Ihren eigenen Reihen findet? Ich denke, es wäre kein politischer Verlust, sondern ein politischer Gewinn, wenn wenigstens in dieser Frage die Union über ihren eigenen Schatten springen könnte.
Jüngste Vorkommnisse in unserem Land müßten uns alle - über Parteigrenzen hinweg - wachsam

werden lassen. Der Innenminister des Landes Baden-Württemberg hat in seiner heutigen Rede diesen Vorgang ausgespart. In den letzten Wochen wurde nämlich ein Machwerk öffentlich bekannt, das mit wissenschaftlichem Anspruch schlimmste Erinnerungen an unsere jüngste Vergangenheit weckt. Unter dem Titel „Heidelberger Manifest" wagen sich sogenannte Akademiker mit Aufassungen an die Öffentlichkeit, die verhängnisvolle Gedankenverknüpfungen an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte beinhalten.
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Gerade weil dieses Papier von Professoren unterzeichnet ist, gilt es zu warnen. Es ist nämlich mehr als eine Vermutung, daß der Titel „Professor" Wissenschaftlichkeit ausweist. Latente und offene Ausländerfeindlichkeit - gerade bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten wirksam - wird durch professorale Unterzeichner achtbar gemacht.
Dieses Machwerk, verbunden mit dem Namen der Stadt Heidelberg, beruft sich ausgerechnet auf das Grundgesetz. Dieses gehe vom Begriff „Volk" aus, und zwar vom deutschen Volk. Die jetzt praktizierte Ausländerpolitik widerspreche dem Grundgesetz, das alle Deutschen zur Bewahrung und Verteidigung der Lebensrechte unseres Volkes verpflichte. Es folgt die These von „erhaltenswerten Völkern und Nationen", was logischerweise die Antithese von nicht erhaltenswerten Völkern und Nationen herausfordert. Hinzu kommt die Beschwörung ethnischer Katastrophen, welche mit multikulturellen Gesellschaften verbunden sind.
Es ist heute schon soweit, daß ein Schweizer Staatsrechtler, der ehemalige Präsident der Mainzer Universität Professor Dr. Peter Schneider, in den letzten Tagen anmerken muß: „Einrassige Gesellschaft, monokulturelle gegen vielrassige Gesellschaft, monokulturelle gegen multikulturelle, Naturrecht auf Identität im Sinne der Einrassigkeit, gerät man da nicht in die Gefahrenzone des Wortes ,Nein, es gibt nur ein heiligstes Menschenrecht ..., dafür zu sorgen, daß das Blut rein erhalten bleibt` ", „Mein Kampf", Seite 444.
Wo sind jetzt die deutschen Professoren, die ihren im Geist verwirrt scheinenden Kollegen klarmachen, daß es das Bundesverfassungsgericht war, das in einer Entscheidung zum Grundlagenvertrag vom Begriff der „politischen Nation" ausgegangen ist, daß keine Rede von Einschwörung auf das Volk als auf eine einrassige Gesellschaft gewesen ist?
„Nach 1945", so schreibt Günter Grass, „hat es eine Einwanderungswelle gegeben. Es waren über neun Millionen Flüchtlinge, die aus den verlorenen Ostprovinzen, auch aus anderen Ländern des Ostens, nach Westen strömten. Und ich behaupte hier" - so Grass -, „daß die Reaktion eines Großteils der westdeutschen Bevölkerung auf diese Ostflüchtlinge die Reaktion war wie auf Ausländer, obgleich es sich um Deutsche handelte. Dennoch hat man politisch richtig gehandelt. Diese neun Millionen Flüchtlinge sind nicht in Lager gesperrt worden. Man hat sehr rasch begriffen, daß diese Flüchtlinge mit einem Nichts im
Hintergrund natürlich der Motor gewesen sind für das, was man später das Wirtschaftswunder genannt hat. Ein Jahrzehnt später begann dieses Wirtschaftswunder Arbeitskräftemängel aufzuzeigen. Es wurden Ausländer in erster Linie aus Italien, aber auch aus anderen Ländern, ins Land gerufen. Der Boom der Wirtschaft, die beständigen Zuwachsraten ließen die Zahl der Gastarbeiter anschwellen und anschwellen. Und erst, als es Anfang der 70er Jahre nach der ersten Erdölkrise auf einmal hieß, mit dem Zuwachs ist auf Dauer nicht zu rechnen, war man sehr rasch bereit, die Leute wieder abschieben zu wollen, denen man einen großen Teil des Wirtschaftswunders verdankt. Es wird sich heute nicht mehr so machen lassen!"
Mir ist die genaue Zahl jener Deutschen, die vor dem Nationalsozialismus fliehen mußten, nicht bekannt. Aber ich denke, man darf sie auf viele Millionen schätzen. Müssen nicht gerade Deutsche deshalb verstehen - j a, besser verstehen -, daß Flucht vor Arbeitslosigkeit ohne soziale Rahmengesetzgebung, daß Flucht vor Hunger, daß Flucht vor existentieller Bedrohung andere Antworten verdient als Vorschläge, die Deportationscharakter haben? Besonders bestürzt muß sich jedes Mitglied dieses Hauses darüber fühlen, daß zu den Unterzeichnern des Heidelberger Manifests der ehemalige CDU-Bundesminister Oberländer zählt; sicher nur einer unter 15, aber einer, der mit dem Zusatz „Bundesminister a. D." Aufwertung erschleichen will, die man als verwerflich bezeichnen muß.
Dem böswilligen Versuch, den deutschen Arbeitern einzureden oder Aufklärung darüber zu unterlassen, wenn Ausländer zu Sündenböcken für die auch in der Bundesrepublik Deutschland steigende Arbeitslosigkeit gemacht werden, ist entgegenzutreten. Die Arbeitslosenzahlen sind keine deutsche Besonderheit.
Die deutsche Volkswirtschaft hat von der Arbeitskraft ausländischer Arbeitnehmer profitiert,
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und sie tut es noch heute. Unsere Volkswirtschaft hat in den Jahren wirtschaftlichen Wachstums keine nennenswerte soziale Folgelast tragen müssen. Es kann doch nicht bestritten werden, daß ausländische Arbeitnehmer erheblich dazu beigetragen haben, den Lebensstandard bei uns zu erhöhen, die Arbeitszeit zu verkürzen und den wirtschaftlichen Abstand gerade zu den Ländern, aus denen wir sie geholt haben, zu vergrößern. Sie haben Beiträge innerhalb unseres Sozialsystems gezahlt. Wir haben die „Gleichheit im Geben" als die selbstverständlichste Sache der Welt betrachtet.
Und nun haben sich die Rahmenbedingungen verändert. Sozialdemokraten sind aber nicht bereit, deshalb die Jahre vorher zu verdrängen. Wir stellen uns den daraus erwachsenden Problemen. Unser gemeinsamer Antrag mit den Freien Demokraten zur Ausländerpolitik stellt genau diese Tatsache an den Anfang.
Es ist doch heute nicht der Deutsche Gewerkschaftsbund allein, der vor dem Irrglauben einer Ersetzung ausländischer Arbeitnehmer durch deut4948 
sehe warnt. Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung erklärte: „Die Tätigkeitsmerkmale und Qualifikationsunterschiede der Arbeitsplätze von Deutschen und Ausländern stimmen oft nicht überein; deshalb wäre eine Substitution durch Deutsche kaum in größerem Umfang möglich." Und es wird wohl niemand in diesem Hause geben, der sich anmaßt, das Gegenteil belegen zu können.
Wenn die Fakten also stimmen und wenn die in der Sache tätigen Experten sich einig sind, kommt es für uns auf folgendes an: Die Integrationspolitik ist so auszurichten, daß sie den Ausländern die Möglichkeit der Rückkehr in ihre Heimatländer offenläßt.
Mit einer gewissen Befriedigung entnehme ich dem Unionsantrag, daß der Anwerbestopp in der CDU/CSU nicht mehr umstritten ist und daß in diesem Punkt endlich der Auffassung der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen von SPD und FDP gefolgt wird.
Wenn sich die Kolleginnen und Kollegen der Opposition jetzt noch untereinander klarwerden könnten, zwischen den Verfassern des Antrags, den sie eingebracht haben, und der Gruppe um Norbert Blüm und Alfons Müller sozusagen eine Bereinigungssitzung auf der Blüm/Müller-Linie vorzunehmen, dann steht einer Einvernehmlichkeit des Bundestages nichts mehr im Weg.
Diese Einvernehmlichkeit hat der Innenminister des Landes Baden-Württemberg gefordert. Diese Einvernehmlichkeit hat der Berliner Senat gefordert. Die Einvernehmlichkeit hat der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen gefordert.
Die in vielen wichtigen Politikfeldern registrierte Verweigerungsstrategie der Opposition des Bundestages
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- das können Sie doch nicht bestreiten - hätte sich mit der Ausländerpolitik eines der am wenigsten geeigneten Themen zusätzlich reserviert.
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- Sie können das doch nicht bestreiten. Ich nenne Ihnen nur ein Stichwort: Beschäftigungspolitik.
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Aber lassen Sie mich zum Schluß kommen.
Dennoch erscheint mir der Appell angebracht, daß die CDU/CSU-Fraktion bei den Beratungen in den Ausschüssen und bei der Beschlußfassung des Deutschen Bundestages sich weniger an Sonthofen erinnert, sich nicht auf parteitaktisches Verhalten beschränkt,
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sich von ideologischem Ballast befreit und gemeinsam mit den Fraktionen der SPD und der FDP, mit der Regierung, mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund, mit den Kirchen, mit den Verbänden und Institutionen für die Menschen in Deutschland, und zwar im Ergebnis für die deutschen und die ausländischen Menschen, eine Politik mitzugestalten hilft, die uns auch weiterhin den gesellschaftlichen Frieden erhält und den rechtsradikalen Herumlungerern in unserem Staat nicht die Spur einer Chance läßt. Ich denke, es ist Aufgabe des deutschen Parlaments, sich in erster Linie den Blick freizuhalten, aus den Anforderungen, die an uns gestellt werden, eine Offensive werden zu lassen, die niemanden zweifeln lassen muß, daß wir aus der deutschen Vergangenheit Lehren gezogen haben.