Rolf Mützenich (NA), 2008-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Abrüstung

und Rüstungskontrolle sind lediglich Instrumente. Wenn
sie aber angewandt werden, können sie die Zusammenarbeit und das friedliche Zusammenleben stärken. Deswegen ist der politische Wille die Voraussetzung für Abrüstung und Rüstungskontrolle. Leider hat es in den
vergangenen Jahren an diesem politischen Willen gemangelt. Ich bin daher der Bundesregierung dankbar,
dass sie mit all ihren Kräften versucht, dafür einzutreten,
dass Abrüstung und Rüstungskontrolle vorangebracht
werden. Politische Initiativen sind notwendig. Diese haben wir unternommen.

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Auf der anderen Seite müssen wir natürlich feststellen, dass wir in einer Krise sind; das ist gar keine Frage.
Denn an diesem politischen Willen hat es immer wieder
gemangelt. Wir sind konfrontiert mit dem Aussetzen,
mit der Missachtung und auch mit der Kündigung von
Verträgen. Wir haben bei verschiedenen Gelegenheiten
schon darüber diskutiert. Gleichzeitig sind wir mit einer
großen Aufrüstung konfrontiert. Allein im vergangenen
Jahr betrugen die entsprechenden Ausgaben 900 Milliarden Euro. Daran hatten die USA einen Anteil von
42 Prozent.

Dennoch ist es gut, darauf hinzuweisen, dass - wie
ich gerade erwähnt habe - schon Initiativen unternommen worden sind. Ich möchte an erster Stelle daran erinnern, dass der Bundesaußenminister seit mehreren
Monaten versucht, zum Beispiel zum internationalen
Brennstoffkreislauf Vorschläge vorzulegen und sie mit
den Partnern abzustimmen. Das hat viel mit dem Iran,
aber auch mit der Diskriminierung innerhalb der internationalen Gemeinschaft zu tun; Stichwort: Atomwaffensperrvertrag. Ich danke dem Außenminister für diese Initiativen.

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Der eine oder andere in diesem Saal würde das vielleicht
als Alleingang bezeichnen. Ich aber bin froh, dass dort
ein Außenminister arbeitet, der mit Mut, Kreativität und
Beharrlichkeit über den Tellerrand hinausschaut und die
Dinge voranbringt. Vielen Dank!

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Ich glaube, wir sollten uns auch vergegenwärtigen,
dass wir versuchen, Initiativen wie die globale Partnerschaft mit Russland voranzubringen. Im Abkommen von
Dayton zum Beispiel haben wir die Abrüstung und die
Rüstungskontrolle verankert. Das war wichtig, damit das
Instrument der Abrüstung und Rüstungskontrolle genutzt werden kann.

Ich will an eine andere Erfahrung anknüpfen. Vergegenwärtigen wir uns einmal, wie Libyen und Nordkorea
auf den Weg der Abrüstung gebracht worden sind: durch
Dialog, durch Verhandlungen und durch Gespräche.
Eine Voraussetzung war unabdingbar: Man musste die
Regime, die politischen Akteure anerkennen. Ich glaube,
das sind wichtige Hinweise, wenn man versucht, gegenüber dem Iran die richtigen Maßnahmen zu ergreifen.
Das Atomwaffenprogramm, das in der jetzigen Gestalt
möglicherweise verdächtig ist, ist natürlich abzulehnen.
Gleichzeitig ist aber auf Dialog, Kooperation und Angebote zu setzen. Nordkorea und Libyen haben den richtigen Weg gewiesen.

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Ich würde mich freuen, wenn die Bundesregierung
und die hier vertretenen Parteien es mit den Vertreterinnen und Vertretern im amerikanischen Kongress schaffen würden bzw. wenn die Bundeskanzlerin es mit der
neuen Präsidentin oder dem neuen Präsidenten schaffen
würde, die Rüstungsbegrenzungskultur, die für die
transatlantische Gemeinschaft immer gegolten hat, wiederzubeleben. Das gehört genauso dazu wie andere Initiativen. Deshalb bin ich dankbar, dass der deutsche
Außenminister zusammen mit dem norwegischen
Außenminister in der NATO versucht, die Abrüstungsinitiative voranzutreiben. Auch das ist ein gutes Signal,
das von dieser Regierungsbank ausgeht.

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Wer sich für Abrüstung und Rüstungskontrolle einsetzt, darf dies nicht für die Innenpolitik missbrauchen.
Der eine oder andere Antrag, der heute hier vorliegt,
beschäftigt sich eigentlich nur unter dem Aspekt der Innenpolitik mit diesem Thema. Ich glaube, deswegen
übersieht der eine oder andere, dass zum Beispiel in
Ramstein keine Atomwaffen mehr lagern. Er übersieht,
dass Sozialdemokraten wie Peter Struck dafür eingetreten sind, dass in der NATO über die besondere Situation
in Deutschland diskutiert wird. Ich fordere die Bundesregierung auf, dafür genauso einzutreten. Ich denke, das

ist der richtige Weg. Wir müssen aber auch sagen: Es
geht nicht nur um die wenigen Atomwaffen, die in
Deutschland lagern, sondern um die taktischen Kernwaffen insgesamt. Sie müssen einer Nulllösung zugeführt
werden, genauso wie damals die Mittelstreckenraketen.
Das wäre die richtige politische Antwort.

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Gleichzeitig möchte ich darauf hinweisen, dass wir
hin und wieder widersprüchliche Hinweise geben. Die
EU-Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen ist wichtig gewesen. Sie hat natürlich etwas
mit der Invasion im Irak zu tun, mit der Diskussion, die
die USA damals provoziert haben. Die Verbreitung von
Kernwaffen ist aber nur die eine Seite der Medaille. Die
andere Seite der Medaille ist, dass die Kernwaffenmächte weiter qualitativ aufrüsten und sich gleichzeitig
nicht an vorhandene Verträge halten. Auch das muss
man ansprechen.

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Ich glaube, wir müssen die Kernwaffenstaaten von hier
aus auffordern, zu verhandeln, ihre Rüstungen zu begrenzen und abzurüsten. Das wäre die richtige Antwort.

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Ich möchte versuchen, an dieser Stelle auf einen
zweiten Widerspruch in Europa aufmerksam zu machen.
Ich sehe mit Verwunderung, dass der französische Präsident bei seinen Besuchen im Nahen Osten immer wieder händeringend versucht, Atomkraftwerke anzubieten.
Das ist sein gutes Recht; das spreche ich ihm nicht ab.
Ich wäre aber dankbar, wenn er bei diesen doch etwas
aufdringlichen Verkaufstouren versuchen würde, auf das
Proliferationsrisiko hinzuweisen.

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Deswegen wäre es gut, wenn die Bundeskanzlerin, wenn
sie diese Risiken auch sieht, mit dem französischen Präsidenten darüber spräche. Eine gemeinsame europäische
Initiative an dieser Stelle wäre notwendig.

Zum Schluss möchte ich auf die Frage der Raketenabwehr aufmerksam machen. Gott sei Dank hat die
neue Regierung in Polen Gelassenheit gegenüber diesem
Thema an den Tag gelegt und versucht, alle Beteiligten
in diesen Prozess einzubinden. Ich glaube, die Bundesregierung tut gut daran, die polnische Regierung dabei zu
unterstützen. Denn wir brauchen Vertrauensbildung. Dafür sind Abrüstung und Rüstungskontrolle notwendig.
Dafür ist auch der Dialog mit allen Partnern in diesem
Verhältnis wichtig. Ich denke, da sind wir auf einem guten Weg.

Vielen Dank.

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