Verheugen (NA), 1988-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde ist auch deshalb so besonders aktuell, weil einer der politischen Väter dieses U-Boot-Projekts sich mit dem anderen Vater dieses Projekts gerade gestern in Südafrika getroffen hat. Ich spreche von dem bayerischen Ministerpräsidenten in seiner Eigenschaft als Sonderbeauftragter des Bundeskanzlers - darüber wird noch zu sprechen sein -,
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dessen Rolle in dieser Affäre ja von ihm selber eingeräumt worden ist. Kollege Struck hat auf das Interview in der „Bild"-Zeitung vom 28. November 1986 hingewiesen.
Die Frage, die ich gern stellen möchte, ist: Ist es nicht so, daß dieses U-Boot-Geschäft ganz unabhängig von den rechtlichen Problemen auf jeden Fall politisch gewollt war? Politisch war es gewollt.
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Ich will auch zu den Gründen etwas sagen. Wenn es nicht politisch gewollt gewesen wäre, dann hätte der Bundeskanzler wohl in dem berühmten Gespräch, bei dem das Sofa herausgetragen wurde, zum Ansinnen des Herrn Präsidenten - damals noch Ministerpräsidenten - Botha sofort Nein sagen müssen. Wenn es politisch nicht gewollt gewesen wäre, dann hätten nicht der Vorsitzende der CSU und auch noch andere aus dieser Partei so nachhaltig interveniert, daß es zustande kommt.
Ich habe hier den „Bayernkurier" von übermorgen.
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Da schreibt der sattsam bekannte Kollege Bötsch, den ich hier heute leider vermisse:
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„Franz Josef Strauß ist wie kein anderer deutscher oder europäischer Politiker ein Kenner der Verhältnisse und Probleme im südlichen Afrika."
Lassen wir den in der CSU üblichen Byzantinismus einmal beiseite und fragen wir, ob dieser profunde Kenner der Verhältnisse in Südafrika dann nicht auch wissen müßte, was die Rolle der südafrikanischen Marine ist.
Darüber gibt es eine ausnehmend große und reichhaltige Literatur, die mir, der ich kein so profunder Kenner bin, bekannt ist und deshalb Herrn Strauß bekannt sein muß.
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Ich zitiere aus einem Aufsatz des Oberbefehlshabers der südafrikanischen Marine über die Rolle südafrikanischer Kriegsschiffe. Er sagt: „Es geht darum, in sichtbarer Weise endlich in den Kampf gegen Aufrührer eingreifen zu können."
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Was nach südafrikanischer Definition Aufrührer sind, Herr Kollege Bohl, der Sie sich darüber so wundern, sind nach unserer Auffassung Menschen, die für nichts anderes als für ihre Menschenwürde, ihr Recht und ihre Freiheit kämpfen.
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Das sind nach südafrikanischer Definition Aufrührer. Gegen diese Menschen sollten die U-Boote eingesetzt werden, die laut Wunsch von Herrn Strauß und unter der Mitwirkung anderer maßgeblicher Herren dieser Regierung
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geliefert werden sollten. Das ist der Punkt. Es war gewollt.
Es gibt noch eine andere Seite der Affäre. In demselben Aufsatz des Oberbefehlshabers der südafrikanischen Marine, der übrigens sehr neu ist - er ist erst ein halbes Jahr im Amt - , schreibt er etwas über die indische Marinerüstung. Er schreibt über die indische Marinerüstung, daß sie nicht verständlich wäre, es sei denn, Indien schaffe sich so viele Überwasserschiffe und U-Boote an, weil es eine regionale Hegemonie im Südpazifik und Südatlantik anstrebt.
Weshalb wohl hat Südafrika U-Boot-Pläne eines Typs haben wollen, der bis damals nur nach Indien geliefert worden war, nämlich U-Boot-Pläne des Typs 1650? Sie wissen ganz genau, daß es diese nur in Indien gibt. Was wollten die Südafrikaner? Wollten sie diese U-Boote bauen? Nein, das wollten sie nicht, denn sie haben andere Pläne gekauft. Sie wollten wissen, wie die Leistungsfähigkeit der indischen Marine ist.
Jetzt frage ich einmal nach den Rechten unseres Vertragspartners Indien und danach, ob hier, wenn diese für die Sicherheit Indiens wichtigen Informationen weitergegeben worden sind,
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nicht der Tatbestand des Verrats militärischer Geheimnisse vorliegt.
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Ich frage, warum die wie immer betont wird, sofort tätige Staatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein in dieser Sache bis auf den heutigen Tag nicht tätig geworden ist.
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