Schmidbauer (NA), 1984-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Hartenstein, Ihre Ausführungen verleiten mich, Ihnen etwas zu sagen, was Sie vor wenigen Monaten bei der Diskussion des Zweiten Bundesimmissionsschutzberichts ausgeführt haben. Dort haben Sie beklagt, daß gewisse Werte nicht erreicht würden. Sie hätten von den heutigen Werten damals nur geträumt. Ich sage das deshalb, weil ich meine, daß wir uns mehr um Gemeinsamkeiten bemühen sollten, statt hier destruktiv zu argumentieren.
Dazu gehört auch, daß Sie auf Japan hingewiesen haben. Wir waren gemeinsam in Japan. Sie wissen sehr genau, daß Japan für die Einführung des bleifreien Benzins und der Katalysatoren nahezu zehn Jahre gebraucht hat. Und hier fordern Sie, daß wir die Dinge gestern tun, damit sie morgen für uns alle
erreichbar sind. Das ist unlauter. So können wir keine Umweltpolitik betreiben. Das ist verbaler Staub, den Sie bei Bedarf unter jeden Teppich kehren können.
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Meine Damen und Herren, Umweltschutz bleibt für die CDU/CSU-Fraktion ein zentrales Thema unserer Politik. Wir setzen uns nachdrücklich für eine konsequente Fortsetzung der begonnenen Maßnahmen zum Schutz unserer Umwelt ein. Unsere Politik hat sich bewährt. Die getroffenen Entscheidungen beginnen zu greifen.
Der Entschließungsantrag von CDU und CSU geht davon aus, daß Schadstoffemissionen in der Luft mit besonderer Dringlichkeit abzubauen sind. Der Dritte Immissionsschutzbericht der Bundesregierung, den wir sehr positiv bewerten, zeigt, daß es zu einer Stagnation der Schadstoffemissionen gekommen ist, allerdings auf einem sehr hohen Niveau. Dafür stehen 3,0 Millionen Tonnen Schwefeldioxid, 3,1 Millionen Tonnen Stickoxide und 1,6 Millionen Tonnen Kohlenwasserstoffe. Dies muß Ausgangspunkt unseres Handelns sein. Der Weg zu einer Reduzierung der Schadstoffbelastung in der Luft ist gekennzeichnet durch ein großes Bündel von Maßnahmen. Dazu gehört unter anderem der Erlaß der Verordnung über Großfeuerungsanlagen vom 22. Juni 1983 und die Novellierung der Technischen Anleitung Luft, Teil II, vom 1. März 1983. Die ersten Erfolge zeichnen sich deutlich ab. Die Unternehmen der öffentlichen Stromversorgung sind dabei, Rauchgasentschwefelungsanlagen zu planen, zu bauen, oder haben solche Anlagen bereits in Betrieb genommen.
Damit wird auch die Menge an Schwefeldioxid drastisch gesenkt. Bis zum Jahre 1988, Frau Kollegin Hartenstein, kann damit der Jahresausstoß um etwa 1,0 Millionen Tonnen und bis zum Jahre 1993 um 1,6 Millionen Tonnen gesenkt werden.
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Das entspricht der Hälfte der Schwefeldioxidemissionen des Jahres 1980. - Sie haben völlig recht. Wir sind jetzt dabei. Dankenswerterweise hat Bundesinnenminister Zimmermann bereits mit den Ländern gesprochen, einen Stufenplan zu realisieren, der weit unter diesen Mengen liegt. Nur wird es da Probleme bei der Entstickung geben. Das wissen Sie auch.
Die Maßnahmen, die ich eben erwähnt habe, müssen durch folgende Regelungen ergänzt werden: Erstens, die Novellierung der Technischen Anleitung Luft, Teil III, zweitens, die Novellierung der 4. Bundesemissionsschutzverordnung, drittens, die Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, viertens, die Kraftfahrzeugabgasentgiftung. Die beschlossenen und in Vorbereitung befindlichen Verordnungen enthalten nach dem Stand der Technik realisierbare Grenzwerte und vernünftige Übergangsfristen, die zumutbar sind und den Betreibern solcher Anlagen mittel- und langfristig die Sicherheit geben, notwendige Investitionsmaßnahmen durchführen zu können.

Um eine kontrollierte Herabsetzung der Schadstoffbelastung zu erreichen, ist der konsequente Vollzug der Verordnung erforderlich.
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Wir werden deshalb geeignete Instrumente schaffen, um Vollzugsdefizite abbauen zu können. Dies erreichen wir nicht durch Abgabendiskussionen, Frau Kollegin; dies erreichen wir nicht durch die Diskussion über Grenzwertveränderungen. Um die Übergangsfristen bzw. die Umrüstungen von Altanlagen auf Werte, die dem neuesten technischen Stand entsprechen, realisieren und durchsetzen zu können, ist die Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes unerläßlich. Im Vordergrund steht dabei die Anpassung der genehmigungsbedürftigen Anlagen an die technische Entwicklung.
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Auch wenn damit die Eingriffsschwelle auf das verfassungsrechtliche Maß zurückgeführt wird, bedeutet das nicht, daß damit die Verläßlichkeit unserer Umweltpolitik ohne erkennbares Bedürfnis in Frage gestellt wird. Nein, wir wollen gemeinsam mit allen Beteiligten nach dem Vorsorge- und Verursacherprinzip in Abwägung der Belange von Ökologie und Ökonomie, aber im Interesse unserer Umwelt, zu besseren Ergebnissen kommen und handlungsfähig bleiben.
Der Bundesrat hat zur Novellierung des BundesImmissionsschutzgesetzes am 18. Mai 1984 einen Gesetzentwurf beschlossen. Auf dieser Basis werden wir sicherlich eine Einigung erreichen.
In diesem Zusammenhang darf ich den Kollegen der FDP für den breiten Konsens danken, den wir im Bereich unserer Umweltpolitik gefunden haben.
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- Ich halte dies für wichtig. Ich habe das gesagt, denn ich meine, daß das nicht immer selbstverständlich zu sein scheint.
Ich bedanke mich ausdrücklich dafür.
Zusätzlich zur Vorgabe ökologischer Rahmenbedingungen müssen die begonnenen Förderungsmaßnahmen fortgesetzt werden. Ich denke dabei an die Entwicklung und Erprobung neuer Technologien für Entstickungsanlagen.
Vorrangig aber ist die Einführung marktwirtschaftlicher Instrumente. Gedacht ist vor allem an Kompensationsmöglichkeiten in jeweils begrenzten Regionen, und dies mit dem Ziel, nicht nur unserer Wirtschaft mehr Handlungsspielraum zu geben, sondern damit auch eine weitere Reduzierung der Emissions- und Immissionsbelastung über die gesetzliche Norm hinaus möglich zu machen.
Dieses Prinzip muß auch gelten, um möglichst rasch umweltfreundliche Kraftfahrzeuge in nennenswertem Umfang am Markt durchzusetzen. Mit unseren Forderungen im Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen über die Gewährung von insgesamt kostenneutralen Benutzungsvorteilen für den Betrieb umweltfreundlicher Kraftfahrzeuge und für die Verwendung des bleifreien Kraftstoffs sind wir ein gutes Stück weitergekommen. Wir begrüßen ausdrücklich die Ausführungen des Bundesinnenministers Zimmermann zu diesen Punkten, z. B. Kraftfahrzeugsteuerbefreiung, Sicherstellung der Preisgleichheit zwischen verbleitem und unverbleitem Benzin. Dies wird dazu beitragen, Fahrzeuge an den Markt zu bringen und die Übergangszeiten zu verkürzen. Die Bundesregierung ist aufgefordert, noch vor der Sommerpause entsprechende Beschlüsse zu fassen. Der Bundesinnenminister hat dies soeben bekräftigt.
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Unsere Absichten, die vorgesehene nationale Regelung zur Grundlage europäischer Initiativen zu machen, sind nur zum Teil erfolgreich gewesen. Aber wir werden darauf drängen - und hierzu hat der Bundesinnenminister heute ein deutliches Wort gesagt -, daß es nicht erst in zehn Jahren zur generellen Einführung des umweltfreundlichen Kraftfahrzeugs kommen darf.
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Wir leisten Schrittmacherdienste, um unsere europäischen Nachbarn zu bewegen, ihrerseits die dringlich gebotenen Maßnahmen zum Schutz unserer gemeinsamen Umwelt einzuleiten. Nur durch eine grenzüberschreitende, europäische Umweltpolitik wird es uns gelingen, die derzeitigen ökologischen Probleme zu bewältigen. Die vielfältigen Bemühungen der Bundesregierung und vor allem des Bundesinnenministers, auf internationaler Ebene Verständnis zu wecken und zu gemeinsamen Beschlüssen zu kommen, wird von uns begrüßt und nachdrücklich unterstützt. Die Vorkonferenz für die multilaterale Umweltkonferenz in München war ein positives Zeichen und ein weiterer Schritt nach vorn.
Ein Wort zum Antrag der GRÜNEN in bezug auf Dioxinskandale.
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Gerade weil es in der jüngsten Zeit vielfältige Diskussionen um die Dioxine gegeben hat, hat die Bevölkerung Anspruch auf eine sachgerechte Information. Aus Ihren Anträgen müssen wir leider den Schluß ziehen, daß es Ihnen weniger um die Aufklärung des tatsächlichen Sachverhalts geht, sondern um eine Verunsicherung der Bevölkerung.
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- Ich komme darauf, warum; ich begründe das, Frau Vollmer. Ich weiß doch, daß Sie das nicht hören können.
Ihnen ist jedes Mittel recht. Sie führen in Ihrer Begründung zu dem genannten Antrag z. B. aus, daß über ein bestimmtes Produkt ca. 2 t SevesoGifte mitproduziert würden. Ich weiß wohl, daß das der Plural ist. Aber Sie, Herr Ehmke, wissen genau, daß damit das TCDD gemeint ist. Denn das ist das einzige 2,3,7,8-TCDD, das als Seveso-Gift bezeichnet
wird. Und damit treiben Sie Schindluder, wenn Sie diesen Begriff falsch verwenden.
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Obwohl nachgewiesenermaßen in diesem Produkt, nämlich Witophen, das Seveso-Gift - auch nicht der Plural -, nämlich TCDD, weder in der Abluft noch bei Verbrennungsversuchen nachgewiesen wurde, taucht es in Ihrem Antrag auf.
Gleiches für Ihre Behauptung, in dem speziellen Betrieb seien Erbgutschäden festgestellt worden. Sie wissen sehr wohl, daß sowohl Werksleitung als auch Betriebsrat als auch kochqualifizierte FachLeute auf dem Gebiet der Zytogenetik hier eindeutig widersprochen haben. Lesen Sie es in den Stellungnahmen der lokalen Zeitungen.
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Solche Argumtentationen lassen sich aus Ihren Anträgen beliebig fortsetzen.
Die Problematik um die Dioxine ist viel zu wichtig, als daß sie nur zum Aufpolieren des politischen Images verwendet werden darf.
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Wir haben am 12. April die Bundesregierung gebeten, den Sachstandsbericht Dioxine fortzuschreiben.
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Die Bundesregierung hat den entsprechenden Auftrag vergeben und zugesichert, daß ein solcher Bericht nach der Sommerpause vorgelegt wird. - Fortzuschreiben: Natürlich, der alte ist ein Jahr alt; den haben Sie nicht einmal gelesen. Sonst könnten Sie solche Anträge nicht formulieren.
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