genscher (bundesminister des auswärtigen), 1978-09-22:
Herr Kollege, ich werde niemals meine politischen Vorgänger, die Liberalen, in ihrem Willen zum Frieden in irgendeiner Weise in Frage stellen. Das hat doch auch Kollege Brandt nicht getan. Ich kann aber nicht ausschließen, daß als objektive Wirkungen dieses oder jenes Verhaltens ganz sicher auch Fehlentwicklungen in unserer Parteiengeschichte waren. Ich vermute, Sie werden das für sich nicht in Anspruch nehmen wollen,
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und die Sozialdemokraten für sich auch nicht. Welche Partei, die ja nichts anderes ist als eine Organisation von unvollkommenen Menschen, ist in ihrer Geschichte frei von Irrtum und Fehler, meine Damen und Herren?
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß auch nicht, ob die Debatte einer Halbzeitdebatte, wie sie die Opposition bezeichnet hat, gerecht wird, wenn wir nur in die Vergangenheit blicken und wenn wir nicht über die Aufgaben sprechen, die vor uns liegen.
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Ich bin sehr froh darüber und möchte das als Außenminister am Anfang sagen, daß gestern hier ein Wort, vom Bundeskanzler aufgegriffen, dann übernommen vom Vorsitzenden der Oppositionsfraktion, aus der politischen Diskussion herausgenommen worden ist, ein Wort, das in der Tat, wenn wir es in den politischen Sprachgebrauch unseres Landes übernähmen, begriffen werden müßte, ob wir es wollen oder nicht, als die Herabwürdigung eines kleinen und tapferen Volkes, wie Sie zu Recht gesagt haben, Herr Kollege Marx. Ich bewundere an diesem Volk, daß es unter den Bedingungen seiner Lage im weltpolitischen Kräftefeld und diese Lage hat es nicht selbst geschaffen, sondern andere haben dazu beigetragen, daß sie so entstand - durch eine kluge von allen demokratischen Parteien getragene Politik mit einem hohen Maß von nationaler Selbstdisziplin seine innere und äußere Freiheit zu sichern weiß.
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Das paßt aber nicht für die Bedingungen unserer Lage, die in keiner Weise übertragbar sind, vergleichbar sind mit der Situation dieses Volkes und die bei uns in der Tat nur einen abschätzigen Sinn und eine abschätzige Bedeutung haben könnten. Deshalb sollten wir, wie ich glaube, in der politischen Auseinandersetzung ab sofort, nachdem das von den Vertretern aller Parteien gesagt worden ist, ohne dieses Wort auskommen können. Wir würden damit diesem Volk unseren Respekt erweisen und unsere


politische Diskussion nicht ärmer machen, sondern qualifizierter gestalten.
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Meine Damen und Herren, es ist - auch das möchte ich hier anschneiden - die Frage besprochen worden, wie es mit den Auswirkungen auf die Außenpolitik dieses Landes stehe, wenn andere Politik machen, wenn sich andere zu außenpolitischen Fragen äußern, ins Ausland reisen, Gespräche führen. Ich habe gelegentlich sogar gelesen, daß es eine schwierige Sache für die Bundesregierung sei, daß Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Herr Brandt, Vorsitzender der Nord-Süd-Kommission, der sogenannten Nord-Süd-Kommission sei.
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Ich sehe das gänzlich anders. Ich bin froh darüber, daß ein Politiker unseres Landes über ein solches Maß an internationaler Reputation verfügt, daß man ihm diese Aufgabe überträgt.
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Es ist ein Gewinn für unser Land - gerade im Gespräch mit der Dritten Welt -, daß das so ist. Ich begrüße es auch, wenn Parlamentarier aus allen Fraktionen - ich beschränke das nicht auf die Regierungskoalition - uns nicht dazu zwingen, Kontakte nur auf Regierungsebene zu haben. Ich begrüße es vielmehr, wenn sie selbst reisen, Gespräche führen, und zwar nicht nur hier, sondern auch im Ausland. Wird doch so die Pluralität der Auffassungen in unserem Lande deutlich.
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Nun, meine Damen und Herren, wenn das so ist, bleibt nur noch die Frage zu prüfen, ob die auswärtige Politik, die von der Regierung verantwortet werden muß - hier in besonderer Weise vom Bundeskanzler und vom Außenminister; wenn es Sicherheitspolitik ist, auch noch vom Verteidigungsminister -, tangiert wird oder nicht. Hier halte ich mich - ich habe mir das in meiner politischen Arbeit angewöhnt - an das, was der Kollege Bahr gestern gesagt und geschrieben hat - ich zitiere aus ,der „Deutschen Zeitung" -:
Die Bundesrepublik Deutschland ist Mitglied eines Bündnisse. Sie ist an die Allianz gebunden, und ohne diese Bindung wäre unsere Freiheit gefährdet.
({8}) Das ist für mich die Antwort auf diese Frage.
Ich glaube, für die Auseinandersetzung, für die politische Auseinandersetzung ist es schließlich notwendig, daß wir uns im Umgang miteinander nicht Absichten unterstellen, die nicht vorhanden sind. Ich nehme ein Beispiel. Es wird gesagt, die Bundesregierung reagiere nicht in ausreichend hartem Maße auf Rechtsbrüche der DDR oder der Staaten des Ostens, auf Menschenrechtsverletzungen dort, sie sei hier opportunistisch, sie wolle das Klima offenbar nicht negativ beeinflussen. In der Tat, das wollen wir nicht.
Meine Damen und Herren, ich darf, einmal zitieren, was der frühere Bundeskanzler Dr. Adenauer - veröffentlicht in der „Bonner Rundschau" am 17. August 1961, also wenige Tage nach dem Bau der Mauer - gesagt hat:
Der Bundeskanzler versicherte, auch die Bundesregierung unternehme keine Schritte, welche die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion erschweren und die internationale Lage verschlechtern könnten.
Ich fand, daß das sachlich richtig war. Denn damit hielt er sich die Möglichkeit offen, unter den gegebenen Bedingungen weiter Politik mit der Sowjetunion zu machen.
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Auf die Frage, gestellt auf seiner Berliner Pressekonferenz am 22. September 1961, ob man nicht die Vereinten Nationen mit dem Mauerbau befassen wolle, sagte der damalige Bundeskanzler:
Wenn ich mir ,davon Erfolg verspräche, würde
ich natürlich, sagen, ich bin dafür. Aber einstweilen verspreche ich mir keinen Erfolg davon.
Am 19. August sagte er im Fernsehen:
Man hat Taten verlangt. Das Wichtigste, was wir in unserer Lage tun müssen, ist, daß wir uns jetzt ganz fest zusammenschließen.
Lassen Sie mich schließlich sagen: Die Kritiker, die keine Verantwortung tragen, machen es sich leicht. Sie sprechen von Untätigkeit der Bundesregierung, sie fordern Aktionen, ohne zu sagen, was sie darunter verstehen.
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Das hat der damalige Außenminister von Brentano an die Adresse derjenigen gesagt, die die Haltung der Bundesregierung kritisierten.
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Wenn wir uns darüber im klaren sind, meine Damen und Herren, haben wir die Basis für eine sachliche Diskussion. Ich denke, daß der Bundeskanzler gestern in seiner Rode im außenpolitischen Teil ein sehr solides Fundament für eine solche sachliche Diskussion gelegt hat. Er hat sich geäußert zur Entspannungspolitik, zum Stand der Verhandlung bei MBFR, zu SALT II, zur Grauzonenproblematik, zur Lage im Nahen Osten, zu dem Verhältnis zur DDR, um nur einige Themen zu nennen. Es wäre sicher nützlich gewesen, wenn wir darüber einen breiten Meinungsaustausch hätten haben können, weil es für die Öffentlichkeit natürlich genauso wichtig ist, zu hören, wie die einzelnen Fraktionen dazu stehen - es ist ja zum Teil aufgenommen worden -, wie zur Frage des Währungsverbunds. Der Bundeskanzler hat mit Recht um eine Stellungnahme zur Frage des Währungsverbunds gebeten, denn natürlich sind unsere Partner daran interessiert, wie alle Seiten dieses Hauses zu diesem Währungsverbund stehen. Mit Recht wurde .gestern und heute erwähnt,

daß Herr Kollege Müller-Hermann im Europäischen Parlament, nachdem ich dort über den Europäischen Rat berichtet hatte, als Sprecher der Christlichen Demokraten sich im Prinzip positiv geäußert hat und dann gesagt hat, es müßten die und die Gesichtspunkte beachtet werden - übrigens Gesichtspunkte, zu denen die Bundesregierung uneingeschränkt ja sagen kann.
Meine Damen und Herren, in .der deutschen Politik - darüber gibt es hier in diesem Hause zwischen allen Fraktionen überhaupt keinen Zweifel - ist nun einmal ein unveränderbarer Faktor, daß die Partnerschaft des freien Europa mit den Vereinigten Staaten und Kanada die unverzichtbare Voraussetzung seiner Sicherheit ist. Diese Partnerschaft ist auch ein Faktor weltpolitischer Stabilität. Sie ist die Hoffnung aller, die auf Freiheit setzen und nicht auf Unterdrückung oder Vorherrschaft. Aber diese transatlantische Partnerschaft ist mehr als eine durch Sicherheitsdenken begründete Zweckgemeinschaft. Sie ist vielmehr auf die großen gemeinsamen Ziele gegründet, nämlich Freiheit, Unabhängigkeit, Menschenrechte und Selbstbestimmungsrecht nicht nur für uns, sondern für alle Menschen und alle Völker. Deshalb ist diese Partnerschaft nicht ersetzbar und nicht austauschbar, so wenig, wie unsere Wertvorstellungen ersetzbar und austauschbar sind. Deshalb darf die Politik der Entspannung ja auch nicht mit einer inhaltlichen Veränderung des Verhältnisses Europa/Nordamerika verwechselt werden. Das wird auch weiter so gelten.
Aber wenn das so ist, meine Damen und Herren, dann stehen wir gleichwohl in der Pflicht, ununterbrochen darüber nachzudenken, wie wir unter den Voraussetzungen dieser Partnerschaft das große, durch die Verfassung aufgegebene Ziel erreichen können, das wir noch einmal im Brief zur deutschen Einheit so umschrieben haben, 'daß dieser Vertrag nicht im Widerspruch zu dem politischen Ziel 'der Bundesrepublik Deutschland stehe, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, indem das deutsche Volk in 'freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt. Wie dieser Zustand des Friedens unter Berücksichtigung dieser Partnerschaft aussehen muß, meine Damen und Herren, wird Diskussionspunkt bleiben, bis der Tag der deutschen Einheit in einem Europa des Friedens erreicht ist.
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Darüber werden wir auch in Zukunft zu diskutieren und zu ringen haben. Das wird, wie ich hoffe, ein Punkt bleiben, um den wir ringen, weil es hier um unsere nationale Frage geht, aber eine nationale Frage, die wir nur im europäischen Zusammenhang und in der Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten lösen wollen, um das noch einmal sehr deutlich zu machen.
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Ich glaube, daß das eine ganz uneingeschränkte Meinung im ganzen Hause ist.
Wenn wir wissen, meine Damen und Herren, daß wir uns einig sind, daß das Bündnis und die Europäische Gemeinschaft die Fundamente unserer Politik sind, dann sollten wir auch in dieser Stunde unsere Blicke über Europa hinaus werfen und uns darüber klar sein, daß dieses Europa, dessen integraler Bestandteil wir sind, eine Fülle von Aufgaben in der Welt zu erfüllen hat. Heute morgen hat der Herr Kollege Brandt unterstrichen, daß er die Auffassung der Bundesregierung zut Nahostfrage teile. In der Tat haben wir alle mit großen Hoffnungen die Konferenz von Camp David verfolgt. Ich denke, daß wir alle frei von jeder Illusion und wissend, welche großen Schritte noch gemacht werden müssen, die Chance, die Camp David eröffnet hat, auch mit unserer Unterstützung mit dem Ziel stärken wollen, daß eine umfassende dauerhafte Friedenslösung für den Nahen Osten erreicht wird und daß sie auch durch die Wiederherstellung der Einheit des arabischen Lagers erreicht wird, was eine der unabdingbaren Voraussetzungen dafür ist. Hier können die Staaten der Europäischen Gemeinschaft ihre ausgewogenen Beziehungen zu Israel, das auch noch Schritte wird tun müssen, und zu den arabischen Staaten in hervorragender Weise einsetzen. Wir tun das, wie bekannt ist.
Es ist aber notwendig, daß wir über den Nahen Osten eine Konfliktgefahr nicht vergessen, die sich in diesen Tagen auftut. Ich meine die Entscheidung der südafrikanischen Regierung, entgegen den Beschlüssen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in eigener Zuständigkeit und ohne Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen vom 20. bis 24. November 1978 in Namibia Wahlen abzuhalten. Die fünf westlichen Mitgliedstaaten des Weltsicherheitsrates haben es in einer einzigartigen Aktion vermocht, einen Beschluß des Sicherheitsrates herbeizuführen, der mit den Stimmen aller im Sicherheitsrat vertretenen Länder der Dritten Welt, ungeachtet ihrer politischen Ausrichtung, bei Stimmenthaltung der Sowjetunion und der Tschechoslowakei gefaßt wurde. Sie haben es vermocht, einen solchen Beschluß herbeizuführen, der die greifbare Chance eröffnet, daß dieses Land Namibia in friedlicher Weise den Übergang findet. Das ist ein Weg, der nicht nur für Namibia wichtig wäre, sondern der zu einem eindrucksvollen Beispiel friedlichen Überganges auch für die anderen beiden Problemgebiete im südlichen Afrika, für Rhodesien und für Südafrika selbst werden könnte. Wenn es gelingt, in Namibia auf friedliche Weise unter der Gleichberechtigung aller Rassen, unter Beachtung auch der Rechte der Minderheiten ein Zusammenleben von Schwarz und Weiß zu erreichen, dann wird der Tag nicht fern sein, wo ohne Blutvergießen dieser Weg auch für Rhodesien und Südafrika beschritten werden kann.
Ich kann nicht verschweigen, daß die Bundesregierung tief bestürzt und enttäuscht darüber ist, daß nunmehr die südafrikanische Regierung unmittelbar vor der Entscheidung des Sicherheitsrates über den Bericht des Generalsekretärs Waldheim einen einseitigen Schritt getan hat. Damit wird ein friedlicher Übergang gefährdet. Damit arbeitet man denen, in die Hand, die es natürlich auch gibt, die


nicht den friedlichen Übergang, sondern die kriegerische Auseinandersetzungen wollen, weil sie sich davon für ihre Interessen mehr versprechen. Ich meine damit nicht nur Leute in Namibia selbst, sondern auch Leute von außen, die dort Einfluß ausüben möchten.
Unser Ziel muß es sein, diesen Übergang friedlich ohne Blutvergießen zu erreichen, und zwar im Interesse der Menschen, aber auch im Interesse eines langfristig möglichen Zusammenlebens von Menschen unterschiedlicher Hautfarbe. Hier geht es auch um elementare Menschenrechtspolitik durch praktische Politik. Ich denke, daß wir von hier aus eindringlich - auf allen Seiten des Hauses einig - an die südafrikanische Regierung appellieren sollten, sie möge diesen Schritt im Interesse des Friedens noch einmal überprüfen, überlegen und dann rückgängig machen.
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Nur so wird es möglich werden, den friedlichen Weg freizugeben. Was jetzt geschehen ist, ist nicht nur eine Herausforderung der Menschen dort, die auf diesem Weg gehofft und auf die Vereinten Nationen vertraut hatten, es ist auch eine Herausforderung der fünf Länder, die sich in dieser Frage engagiert haben. Ich war sehr glücklich darüber, daß zu diesen fünf Ländern unsere großen Verbündeten Frankreich, das Vereinigte Königreich, die Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada gehören wie wir selbst und daß wir hier praktische Friedenspolitik in den Vereinten Nationen vertreten konnten. Das Echo aus allen diesen Ländern ist unserem gleich. Wir haben dieselbe Auffassung auch in dieser Frage. Ich hoffe, daß es am Montag möglich sein wird, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen Beschluß in unserer Richtung zu erreichen.
Wenn wir uns das vergegenwärtigen, dann wird darin zugleich sichtbar - auch das möchte ich mit Blick auf die bevorstehende Generalversammlung der Vereinten Nationen sagen -, welche große friedensichernde Bedeutung die Vereinten Nationen haben und wie wichtig es ist, daß die Bundesrepublik Deutschland Mitglied dieser Vereinten Nationen geworden ist, weil sie dort aktiv die Weltpolitik mitgestalten kann.
Wir werden zusammen mit unseren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft in den Vereinten Nationen eine Entschließung einbringen, in der wir noch einmal an alle Mitgliedstaaten appellieren, alle friedensichernden Operationen, die der Sicherheitsrat beschlossen hat, auch im Geist der Charta zu unterstützen, in der wir die Verantwortung aller Mitgliedstaaten unterstreichen, sich an den finanziellen Lasten von friedensichernden Operationen zu beteiligen, und in der wir an alle Staaten appellieren, die friedensichernden Instrumente der Vereinten Nationen zu verbessern, und zwar auf verschiedene Weise: durch die Schaffung von Ausbildungskapazitäten für das Personal für Friedensoperationen und schließlich durch Mitteilung, welche Personen und Einheiten für solche Operationen zur Verfügung stehen.
Die Zeit ist vorbei, in der manche glaubten, über die Vereinten Nationen lächeln zu können. Täuschen wir uns nicht. Die Vereinten Nationen sind heute die Weltbühne, auf der Weltpolitik gemacht wird, auf der die internationalen Strömungen sichtbarwerden, auf der auch die Staaten der Dritten Welt zunehmend eine wichtige konstruktive Rolle spielen, und sie sind das Instrument, mit dem die Völkergemeinschaft allein in einem wiedererwachten Weltbewußtsein für Unabhängigkeit und Menschenrechte in der Lage ist, wenigstens regionale Konflikte mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu lösen. Deshalb müssen wir in dieser Weltorganisation aktiv mitarbeiten, und deshalb müssen wir uns gegen jeden wenden, der sich Beschlüssen dieser Weltorganisation entziehen will, wie es die südafrikanische Regierung jetzt zu tun beabsichtigt.
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Unsere Aufgabe als Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft ist aber mit friedensichernden Operationen und mit einer weltweiten Friedenspolitik dieser Art allein nicht erfüllt, wenn wir uns nicht auch unserer Pflichten als Partner der Dritten Welt bewußt sind. Hier muß unser Ziel ganz klar sein -, und das ist eine Aufgabe in den vor uns liegenden Jahren -, partnerschaftliche Strukturen zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern zu schaffen und dafür einzutreten, daß alle Völker ihre politische, wirtschaftliche und kulturelle Lebensform selbst bestimmen können, indem wir zur Stärkung ihrer inneren und äußeren Unabhängigkeit beitragen.
Deshalb unterstützen wir weltweite und regionale Zusammenschlüsse. Deshalb sind wir dafür eingetreten, daß im November eine Begegnung der Asien-Außenminister mit denen der Europäischen Gemeinschaft stattfindet. Wir sind gleichzeitig der Auffassung, daß die sozialistischen Länder endlich sich ihrer Verantwortung bewußt sein und nicht dabei stehenbleiben sollten, daß ihre Ressourcen-Übertragung insgesamt unter dem liegt, was die Bundesrepublik Deutschland allein erbringt.
Wir sind uns auch darüber einig, daß Entspannungspolitik unteilbar ist und daß machtpolitische Vorstöße in der Dritten Welt auf die Entspannung in Europa nicht ohne Rückwirkung bleiben können. Wir wollen normale Beziehungen zu allen Staaten der Dritten Welt. Deshalb lehnen wir die Einmischung in die inneren Angelegenheiten dieser Staaten ab. Ich ringe leidenschaftlich darum, daß wir nicht selbst den Fehler machen - was von uns gar nicht gewollt ist -, durch Unachtsamkeit den OstWest-Konflikt von uns aus auf die Staaten der Dritten Welt zu übertragen, indem wir z. B. durch eine oberflächliche Etikettierung sagen: Dies sind prowestliche und dies sind proöstliche Staaten.
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Wie schnell ändert sich das unter den Bedingungen eines Entwicklungslandes. Ich könnte Ihnen eine Reihe von Beispielen nennen. Ich will es hier bewußt als Außenminister nicht tun. Aber Sie wissen alle, woran ich denke.

Ich denke, daß wir diesen jungen Völkern vielmehr helfen müssen, daß sie eine Entwicklung, die wir in Jahrhunderten schmerzhaftester Kriege in Europa hinter uns gebracht haben, nach Möglichkeit in Frieden vollenden können, ihre nationale Identität finden und letztlich auch ihre Lebensform finden, die ihnen gemäß ist. Unsere Lebensform, unsere staatlich und gesellschaftliche Ordnung können wir ihnen nur als Beispiel anbieten. Sie müssen selbst entscheiden, was für sie davon übernehmbar ist unter ihren Bedingungen und was nicht. Aber wir können nicht und sollten nicht der Versuchung erliegen, daß wir sozusagen mit Gütern auch unsere Gesellschaftsordnung exportieren wollen, quasi als Zwangszugabe. Wenn wir das täten, würden wir eine schlechte, die Unabhängigkeit dieser Länder nicht respektierende Politik betreiben.
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Ich denke, um so attraktiver wird unser Beispiel sein.
Wenn Sie sagen, Herr Kollege Mertes, „Das tun andere": In der Tat, das ist so. Ich habe nur den Eindruck, daß unsere Politik die längere und aussichtsreichere Perspektive hat als diejenige, die durch Zwangsindoktrination ihre Aufassung übertragen will.
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Deshalb ringen wir auch dort um friedliche Konfliktregelungen, und deshalb sind wir der Meinung, daß auch dort die Unverletzlichkeit der Grenzen und die territoriale Integrität aller Staaten gelten muß und daß es auch dort um das Selbstbestimmungsrecht geht - wie bei uns -, auch um die Achtung der Menschenrechte. Man muß verstehen, daß es dort nicht allein um die bürgerlichen Freiheiten geht, sondern daß dort, wo Hunger und Not ist, dieses Menschenrecht genauso groß geschrieben wird. Bei uns ist es etwas anderes; für uns ist das letztere selbstverständlich.
Wenn wir das alles in Betracht ziehen, dann werden wir den richtigen Weg finden, um unsere Aufgabe als ein Europa gleichberechtigter Länder mit einem Beispiel für einen gleichberechtigten Zusammenschluß für andere Teile der Welt zu erfüllen; als Beispiel - nicht mehr -, aber als Partner gegenüber Gleichberechtigten, die wir dort erkennen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in dem Bewußtsein, daß unsere gesamte Politik Friedenspolitik sein muß, haben wir in der Vergangenheit unsere Politik betrieben. Das gilt für die Politik der europäischen Einigung, es gilt für die Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland im westlichen Verteidigungsbündnis. Es gilt für die Politik der Entspannung und des Ausgleichs mit den Staaten Osteuropas,
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und es gilt in gleicher Weise auch für unsere Politik gegenüber der Dritten Welt. Der Frieden wird
auf der ganzen Welt nur dauerhaft zu sichern sein, wenn wir das Nord-Süd-Gefälle überwinden, wenn wir die große Herausforderung unseres Jahrhunderts, der letzten Jahre dieses Jahrhunderts, bestehen, die in ihrer Dimension nur mit der sozialen Frage am Ende des letzten Jahrhunderts vergleichbar ist.
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Dann werden wir auch weltweit diese soziale Frage lösen und damit zum Frieden und zur Stabilität in der Welt beitragen.
Deshalb glaube ich, daß wir auch nicht einer vordergründigen Polemik erliegen sollten, die jeder von Ihnen einmal in der Versammlung hört, wo gesagt wird: Zahlen wir nicht zuviel an diese Leute, ganz gleich, ob es „diese" Leute im europäischen Währungsverbund sind oder die Menschen in Südeuropa oder in der Dritten Welt?
Investitionen, die wir für die Stabilität in Europa tätigen, Investitionen, die wir für die Stabilität in der Dritten Welt einbringen, sind auch ein Stück materieller Friedenspolitik und deshalb Investitionen für den Frieden und die Sicherheit der Zukunft unserer Kinder. Deshalb sind sie auch in unserem eigenen Interesse. Wir wollen uns ja gar nicht uneigennütziger darstellen, als wir sind.
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- Daß Sie es nie bestritten haben, Herr Kollege Mertes, und daß Sie es jetzt bemerken, freut mich besonders, denn das erleichtert mir am Schluß zu sagen: Ich würde es gern 'sehen, wenn wir in diesem Land dort, wo es notwendig ist, nicht auf die politische Auseinandersetzung verzichten. Das ist ein Lebensgesetz der Demokratie, und sie unterscheidet sich von der Friedhofsruhe der Diktaturen dadurch, daß man um den richtigen Weg ringt. Wenn aber entschieden ist, gehört es zur Handlungsfähigkeit der Demokratie, daß wir gemeinsam das, was entschieden ist, tragen. Deshalb glaube ich: Wir sind alle gut beraten - ich nehme mich selbst nicht aus, appelliere auch an mich selbst -, wenn wir versuchen, im Gebiet der Außenpolitik die Auseinandersetzung auf das zu begrenzen, wo wir wirklich in der Sache Streit haben und die Entscheidungen noch nicht gefallen sind.
In den übrigen Feldern sollten wir aber so viel an Gemeinsamkeit suchen, wie möglich ist. Es wird unserem Land und unserem Volk nur nützlich sein.
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