Ehlers (präsident), 1953-04-28:
Meine Damen und Herren, dann mache ich Ihnen den Vorschlag, auch die Redezeiten in der Weise zu kombinieren, daß wir für Punkt 2 und 3 zusammen eine Aussprachezeit von 60 Minuten vorsehen. Sind Sie mit dieser Regelung einverstanden?
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- Dann darf ich vorschlagen, daß zunächst Herr Abgeordneter Maier den Antrag zu Punkt 3 der Tagesordnung begründet.
Ich rufe Punkt 3 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Rümmele, Maier ({1}), Dr. Hoffmann ({2}) und Genossen betreffend Rückgabe der Stadt Kehl in deutsche Verwaltung ({3}).
Maier ({4}) ({5}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundestag hat sich verschiedene Male mit dem Problem der Stadt Kehl zu beschäftigen gehabt. Diese einzige Stadt Deutschlands, die nicht nur besetzt war, sondern auch unter fremdem Recht gestanden hat, verdiente, wollte ,sie nicht Gefahr laufen, ganz aus diem deutschen Hoheitsgebiet ausgegliedert zu werden,, wegen ihrer Sonderstellung die besondere Aufmerksamkeit der Gesetzgebungsorgane. So stand das Schicksal Kehls bald von der politischen Seite, wie etwa in der Frage des Kehler Hafenvertrages, bald von der wirtschaftlich-finanziellen Seite, wie bei der Beratung der Kehl-Hilfe im vergangenen Dezember zur Diskussion. Noch ist, wie die soeben behandelte Große Anfrage über die Marinestation zeigt, die politische Diskussion nicht abgeschlossen, wenngleich wir zu unserer Freude feststellen dürfen, daß seit dem 8. April gemäß dem Beschluß der Washingtoner Außenministerkonferenz für Stadt und Hafen Kehl wieder deutsches Recht gilt und die seit Kriegsbeginn von den nationalsozialistischen Machthabern zwangsevakuierte Bevölkerung nun wieder in ihre vom Schicksal schwer getroffene Stadt zurückkehren kann.
Es ist nicht meine Absicht, bei diesen Betrachtungen über das Schicksal Kehls nationalistische Instinkte wachzurufen. Es kommt mir vielmehr darauf an, dem Hohen Hause die Dringlichkeit von Hilfsmaßnahmen durch den Bund darzulegen. Daß es sich dabei um eine Angelegenheit handelt, die den Rahmen von Parteiforderungen sprengt, erhellt schon aus der Tatsache, daß der Ihnen vorliegende Antrag auf Drucksache Nr. 4212 von Abgeordneten aller politischen Parteien aus dem ehemaligen Land Baden und dem heutigen Bundesland Baden-Württemberg unterschrieben ist. Noch im Jahre 1950 hatten wir mit einem ähnlich lautenden Antrag kein Glück, und die geforderte Unterstützung wurde durch den Herrn Bundesfinanzminister unter Hinweis auf die damals noch in der Geschäftsordnung vorhandene Bestimmung über das Erfordernis eines Deckungsvorschlages versagt. Schon diese Stellungnahme der Bundesregierung zeigte, daß man die Sonderstellung Kehls in ihrer ganzen Tragweite nicht gesehen hatte.
Zum besseren Verständnis der Notwendigkeiten, die sich für diese Stadt am Oberrhein ergeben, darf ich die einer deutschen Bundesregierung etwa gestellte Aufgabe bei Rückgabe von Gemeinden jenseits der Oder-Neiße-Linie als Modell heranziehen. Auch dort ist eine Zwangsausweisung der Bewohner erfolgt. Auch dort galt für Jahre fremdes Recht, wohnten Menschen fremder Nationen in den Behausungen, die früher den Vertriebenen gehörten. Auch dort ist in etwa gleichgearteten städtischen Gemeinwesen eine früher gute Verwaltung der Auflösung verfallen und eine gesunde Gewerbewirtschaft zugrunde gegangen. Wenn nunmehr die Möglichkeit bestünde, die Bevölkerung zurückzuführen, dann müßte es unsere Aufgabe sein, alle Voraussetzungen wirtschaftlicher und sozialer Art zu schaffen, um den zurückkehrenden Bürgern dieser Städte die Möglichkeit zur Wiederbegründung einer Existenz und diem Gemeinwesen die Hilfe zu geben, die es 'ihm ermöglicht, eine gesunde Verwaltung aufzubauen und alle dringlichen Aufgaben, wie etwa die Wiederherstellung der Versorgungseinrichtungen für Wasser, Gas und Elektrizität und des städtischen Straßennetzes, die Wiederaufnahme des Schulunterrichts, der Krankenversorgung, der gemeindlichen Wohlfahrtspflege usw., zu erfüllen.

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Insbesondere müßte es die Sorge des Bundeswirtschaftsministeriums mit sein, solche Gemeinwesen bei der Ansiedlung von Industrie bevorzugt zu behandeln, notfalls, wie es England in seinen walisischen Kohlengebieten getan hat, dort, wo die Privatinitiative zunächst fehlt, aber Arbeit suchende Menschen wohnen, selbst beispielgebend mit der Errichtung von Fabriken voranzugehen. Ziel einer solchen Hilfsaktion müßte es also sein, diesen Gemeinden dazu zu verhelfen, daß sie nach einer gewissen Anlaufzeit wieder so viel Steuerkraft entwickeln können, daß sie die ihnen gestellten dringendsten Aufgaben aus eigener Kraft zu lösen imstande sind.
Alles dies gilt auch für Kehl, das am 1. Januar 1952 den Stadtkern wieder besiedeln konnte und seinen Bahnhof zurückerhielt und das erst am 8. April dieses Jahres wieder in den Besitz seiner allerdings noch beschränkten gemeindlichen Souveränität gelangt ist.
Wenn Sie, meine Damen und Herren, das Problem Kehl so sehen, dann werden Sie rasch davon überzeugt sein, 'daß der für die Kehl-Hilfe verlangte Betrag nicht nur notwendig, sondern angesichts der Größe der der Stadtverwaltung gestellten Aufgaben auch recht bescheiden ist. Idh möchte bei dieser Feststellung aber jetzt schon sagen, daß an jeden Bundestag der kommenden Jahre die Bitte um Hilfe wird so lange gerichtet werden müssen, bis Kehl wieder als lebensfähiges Gemeinwesen seinen Pflichten gerecht werden kann. Erfreulicherweise hat - wie mein Vorredner schon ausführte und wie es auch aus dem Munde des Herrn Staatssekretärs 'bestätigt wurde - das Land Baden-Württemberg für die Stadt Kehl große finanzielle Anstrengungen gemacht und wird sie, wie die Regierung im Landtag verkündete, weiter machen. Bei Kehl aber handelt es sich nicht in erster Linie um eine Angelegenheit eines Landes, sondern wie bei dem ähnlich gelagerten Helgoland-Problem um eine echte Bundesaufgabe. Es ist ein Stück Außenpolitik, das die Verhältnisse Kehls besonders ungünstig beeinflußt.
Sie erinnern sich sicher noch der Kehl-Debatte, die in diesem Hohen Hause gelegentlich des Abschlusses eines Hafenvertrags zwischen dem ehemaligen Land Baden und der französischen Seite geführt wurde und in der immer wieder die Sorge zum Ausdruck kam, 'daß gewisse Vertragsklauseln Wirtschaftsinteressenten daran hindern könnten, sich im Kehler Hafengebiet anzusiedeln, und daß auch gewisse Gefahren für die Konkurrenzfähigkeit des Hafens selbst bestünden. Aus der Begründung zu der Großen Anfrage meiner Fraktion bezüglich der Errichtung einer französischen Marinestation auf Kehler Gemarkung haben Sie gleichfalls herausgehört, wie einschneidend eine solche Maßnahme sich für das Kehler Wirtschaftsgebiet und eine in ihrer Existenz bedrohte Stadt auswirken kann.
Dazu kommt die ebenfalls von Herrn Kollegen Schmid erwähnte Absicht französischer Stellen, einen ursprünglich rechtsrheinisch geplanten deutsch-französischen Güterbahnhof auf dem linken Rheinufer zu erbauen, was dem Kehler Speditionsgewerbe einen tödlichen Schlag versetzen könnte. Interessant ist bei 'dieser Frage, daß das ursprünglich deutsch-französische Projekt, den Gemeinschaftsbahnhof für Güterverkehr auf Kehler Gemarkung zu errichten, erst zu einer Zeit fallengelassen wurde, als sich die Debatte über die Marinestation zugespitzt hatte.
Bei einem Besuch Kehls am vergangenen Samstag wurde mir von Mitgliedern der Kommunalverwaltung mitgeteilt, daß man französischerseits weitere Bauten in Angriff genommen habe - es handelt sich in einem Falle um ein französisches Soldatenheim -, ohne dabei kommunale Stellen oder gar den Besitzer des Grundstücks davon unterrichtet zu haben. Solche Eingriffe in die Zuständigkeit einer Stadt sind nicht geeignet, dazu beizutragen, daß Wirtschaftsinteressenten, die entweder Kapital investieren oder sich im Industriegelände Kehls ansiedeln wollen, ihre Absichten in die Tat umsetzen.
Wenn zur Lage der Stadt Kehl festgestellt werden muß, daß sie während der Besatzungszeit fast zu 40% zerstört wurde, alle Gebäude, Betriebe und Haushaltungen geplündert und zu einem großen Teil ausgeraubt worden sind, so daß sie erst nach kostspieligen Reparaturen wieder wohn- und benutzbar gemacht werden können, dann wird daraus klar, welcher dringenden Finanzhilfe diese aus tausend Wunden blutende Stadt bedarf. Hier kann nicht nur mit dem Mittel der Kredithergabe geholfen werden. In einem solchen Falle müssen insbesondere diejenigen Geschädigten, die vollkommen mittellos in ihre Stadt zurückkehren und nur als Fürsorgeempfänger in ihr leben können, Unterstützung in Form verlorener Zuschüsse erhalten.
Im besonderen müssen auch Mittel und Wege gefunden werden, damit nicht der einzelne mit alliierten Stellen wegen Erstattung seiner Besatzungsschäden verhandeln muß, wie es augenblicklich geschieht, und dabei im Wege des Vergleichs häufig aus Unkenntnis der Rechtslage Bedingungen annimmt, die für ihn unbillige Härten enthalten. In solchen Fällen müßten 'deutsche Behörden als Wahrer und Sachwalter der Interessen der Kehler Bevölkerung eingeschaltet werden.
Wir hören, daß es in Kehl allein 200 Familien gibt, deren Gebäude erst während der Besatzungszeit abgebrannt sind, die nach deutschem Recht weder durch die Gebäudeversicherungen noch durch andere deutsche Organe entschädigt werden können. Aus dieser Tatsache erhellt, daß hier wie auch dem durch die Aufnahme teuerer Kredite verschuldeten Gewerbe schleunigst Hilfe werden muß. Nicht zuletzt haben die Rückkehrer, die kein selbständiges Gewerbe ausüben, Anrecht auf einen Arbeitsplatz. Es müssen also auch von Land und Bund Mittel bereitgestellt werden, die Schaffung von Arbeitsplätzen zu ermöglichen, um die arbeitswilligen Menschen aus ihrem Fürsorgedasein herauszuführen.
Ich glaube, mit guten Gründen dargetan zu halben, daß die 'in dem interfraktionellen Antrag an die Bundesregierung gestellte Forderung, einen weiteren Betrag von 5 Millionen DM für die Kehl-Hilfe im Haushalt 1953 bereitzustellen, ein dringliches Gebot der Stunde ist. Ich bitte deshalb das Hohe Haus, den Antrag Drucksache Nr. 4212 dem Haushaltsausschuß zur Behandlung zu Überweisen.
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