unruh (NA), 1989-03-10:
Herr Präsident! Werte Volksvertreterinnen und Volksvertreter! Was man sich hier so hat anhören müssen, auch seitens der SPD, könnte einem schon einen Schüttelfrost versetzen. Aber ich habe sehr gut zugehört. Es lohnt sich also, in den nächsten Bundestagswahlkampf zu gehen. Ob rechts oder links das will, ist uninteressant.
Die SPD ist noch wandelbar. Das ist das ganz kleine bißchen Hoffnung, das ich angesichts dieses Generationenhasses, den der Kollege der CDU hier verbreitet hat, überhaupt noch entwickeln kann. Man wagt es, unseren eigenen Söhnen und Töchtern nach draußen zu signalisieren, sie müßten die Last Ihrer Mütter, Väter usw. tragen. Zur gleichen Zeit verschweigt man, wie Beamte nichts einzahlen, wie Abgeordnete nichts einzahlen, wie Staatssekretäre, Minister nichts einzahlen. Was sollen denn eure Söhne, Töchter und Enkel über euch eigentlich denken, daß ihr hier solch eine Reform vorzulegen wagt? Das ist an und für sich die Spitze der Unverschämtheit!
Und noch unverschämter ist es - da schließe ich, bitte, die SPD ein - , daß die Löhne, bitte schön, genauso hoch steigen müssen wie die Renten bzw. die Renten nicht höher steigen dürfen als die Löhne. Ja, nun nehmen Sie doch einmal 3 000 DM Nettolohn; da macht das ja immerhin 90 DM aus. Und dann nehmen Sie doch einmal 1 500 DM Rente; da sind es ja, bitte schön, nur 45 DM. Warum nicht endlich einmal - was vernünftig gewesen wäre - einen Sockelbetrag machen und wegkommen von diesen verdammten Prozenten? Wer mehr hat, kriegt noch mehr, und wer wenig hat, der bleibt eben arm wie die Kirchenmaus.
Die Systeme gegeneinander auszuspielen, haben Sie gar nicht gewagt. Sie haben zwar hinsichtlich Harmonisierung ein Papierehen für die Beamten vorgelegt, aber da lacht doch die Koralle.
({0})
Auch wenn das mit den 65 Jahren wirklich kommen würde, meine werten Volksvertreter und Volksvertreterinnen, dann hätten Sie bei den anderen im Gesamtleistungsmodell, wenn die dann die Höhe ihrer - verminderten - Rente wirklich bekommen dürfen, immer noch 49 Arbeitsjahre anzurechnen. Ich glaube, das darf doch nicht wahr sein.
Nur, wer versteht das draußen eigentlich?
({1})

Wir selbst müssen uns da in eine ganz komplizierte Materie einarbeiten. Sie selbst sind so schwach, daß der Minister zum Abgeordneten werden muß, um das Modell hier vorzustellen.
({2})
Schwächer geht's doch bitte nicht. Darauf brauchen Sie bestimmt nicht stolz zu sein. - Ja, natürlich, darauf lege ich großen Wert, daß ich irgendwann einmal die erste Altenministerin der Bundesrepublik Deutschland werde und sie das fürchten lehre,
({3})
natürlich zusammen mit den Gewerkschaften, zusammen z. B. auch mit dem VdK
({4})
- hören Sie doch mal gut zu! - , zusammen mit Ihrer Senioren-Union. Die will das ja auch alles gar nicht, wagt es aber nicht aufzumucken. Wie ist das denn mit der IG Metall? Die fangen jetzt ganz langsam an aufzumucken. Eigentlich möchten sie für die Rente auf die Straße gehen. Aber sie trauen sich nicht, weil es ja auch im Deal mit der SPD geschehen ist.
Wie sieht es denn mit den leitenden Angestellten aus, meine Damen und Herren von der FDP? Mit 6 100 Mark im Monat ist man ja wohl kein einfacher Arbeiter - oder wie? Diese leitenden Angestellten möchte ich natürlich auch aufmüpfig machen. Die müssen jeden Monat mehr als 1 000 Mark in die Kasse einzahlen, kriegen aber nicht - wie Beamte, wie öffentlicher Dienst - 75 % des letzten Gehalts. Sind die leitenden Angestellten wirklich so dumm und dämlich, daß sie das mit sich machen lassen?
Ich möchte den VdK, den Herrn Präsident Weishäupl, SPD, aufmüpfig machen. Ich möchte den Reichsbund, Bundesvorstand Glombig, SPD, aufmüpfig machen. Wollt ihr wirklich geduldig wie die Schafe die kleinen Rentner und Rentnerinnen in der Bundesrepublik Deutschland verraten lassen? So geht es natürlich nicht.
({5})
- Laß das mal.
Wir Grauen Panther sind bereit, diese Rebellen unter unserem Dach zu sammeln, um im Sinne einer Rentengewerkschaft - „heute wir und morgen ihr" - ein Sammelbecken des Widerstandes gegen diese Rentenlügerei, die neu aufgebrochen ist, zu sein, damit dieser Rentenbetrug mehr und mehr in der Bevölkerung bewußt wird und die Leute das zur Bundestagswahl 1990 auch wissen. Es ist gar nicht mehr lange hin. Was muß man da mobilisieren, Freunde! Ihr seid es auch. Also: Ran, nur nicht Ruhe geben, kein Stück.
Der Deal besteht ja darin, daß Sie, rechts und links, dieses Thema aus dem nächsten Bundestagswahlkampf heraushalten wollen. Das läuft nicht, das wird ganz bestimmt nicht laufen.
Ich gebe Ihnen ein kleines Beispiel, warum es nicht laufen wird. Nehmen wir einen Bruttoverdienst von 4 500 DM, egal, wo. Das ist ja ein schöner Verdienst. Wer hat das schon?
({6})
In diesen Regionen schweben Sie. Wenn jemand mit diesem Bruttoverdienst nach 35 Versicherungsjahren in Rente ginge - 35 Jahre brauchen auch die Beamten - , dann hätte er 1 702 DM gesetzliche Rente. Die Beamten sollen jetzt nicht wieder mit dem Argument der Steuern kommen. Das ist schon alles abgerechnet. Nun gibt es die Betriebsrente. Dieser Rentner bekäme zu seinen 1 702 DM 309 DM Betriebsrente und hätte zusammen 2 011 DM. Aber nehmen Sie zur Kenntnis: Nur 30 % der Betriebsrenten liegen über 300 DM.
Jetzt wird es schön. Jetzt kommt der öffentliche Dienst. Jemand aus dem öffentliche Dienst hätte zwar auch nur 1 702 DM Rente, weil er wie alle Rentner und Rentnerinnen einzahlen muß, aber er bekommt eine Zusatzrente von 913 DM und hat damit 2 615 DM.
Dann kommt die Klasse der Beamten. Die hätten
- man höre und staune - beim gleichen Verdienst von 4 500 DM nach Abzug der Steuern 2 773 DM, ohne eigene Einzahlung.