Norbert Röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-10-28:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Es gibt ein ganz klares Ziel, das die
Bundesregierung und die Koalition mit dem Energiekonzept verfolgen.

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Dieses Ziel besteht darin, dass wir in Deutschland die
effizienteste, die klimaverträglichste und die wettbewerbsfähigste Energieversorgung verwirklichen werden,
die es weltweit in einem Industrieland gibt. Das ist unser
Ziel.

({1})

Ich glaube sogar - weil wir so viel streiten und weil es
hier in dieser Debatte so einen großen Streitgestus gibt -,
dass das in Wahrheit ein Konsens in diesem Haus ist,
dass wir das alle wollen.

({2})

Darum sollten wir auch dazu stehen, dass wir das gemeinsam wollen. Ich glaube nämlich, dass es unsere
Pflicht ist, dass wir alle einen Beitrag dazu leisten, dass
Energiepolitik, diese Lebensader unserer Gesellschaft,
diese Lebensader unserer Industriegesellschaft, kein
Streitthema und kein Kampfthema ist, sondern dass es
im Interesse der Menschen, der Industrie ein gemeinsames Thema von uns ist, weil wir dem Land zu dienen haben.

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Warum führen Sie denn diesen - das muss ich wirklich sagen - etwas albernen Gestus hier in dieser Debatte
und in den Ausschüssen auf? Warum? Weil Sie sich dafür entschieden haben, dieses Thema entgegen den Interessen unseres Landes als parteipolitisches Kampfthema
wiederzuentdecken. Sie stellen die Parteiinteressen vor
die Interessen des Landes, vor die Interessen der Zukunft
dieses Landes.

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- Natürlich. Sie wollen Wähler aktivieren, Sie wollen
Stimmung machen. Sie schüren Ängste. Warum das alles? Weil das dem Land dient? Nein, Sie glauben, es
dient Ihnen als Partei. Ich sage Ihnen aber eins: Sie unBundesminister Dr. Norbert Röttgen
terschätzen die Intelligenz und das Verantwortungsbewusstsein der Wähler.

({5})

Die wollen Zukunftsorientierung und nicht dieses Parteigeschrei, das Sie hier aufführen.

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- Ich möchte das kurz zu Ende ausführen, Frau Höhn. Wir können jedenfalls unsere Ziele in Zahlen ausdrücken, zu denen wir uns verbindlich bekennen.

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Das sind nicht Parteiprogramme, sondern das ist das
Konzept unseres Landes. Ein Anteil von 80 Prozent
durch erneuerbare Energien beim Strom ist unser Ziel.
Mindestens 80 Prozent an CO2 zu reduzieren, ist unser
Ziel. 50 Prozent Reduzierung des Energieverbrauchs
durch Steigerung der Energieeffizienz ist unser Ziel. Das
ist unser Konzept. Das ist Zukunft, die wir realisieren
wollen, und zwar ganz konkret.

({8})

Zum ersten Mal gibt es überhaupt ein Konzept. Zum
ersten Mal werden diese Ziele verbindlich. Seit 20 Jahren
fehlt ein solches Konzept. Ich glaube, dass das der entscheidende Unterschied ist. Wenn man Ihnen in den Debatten, die wir führen, zuhört, dann stellt man fest: Es
kommt ganz viel Kritik. Sie kritisieren dies und jenes. Sie
kritisieren sogar das, was Sie selber nicht geschafft haben,
was wir jetzt realisieren. Sie kritisieren, kritisieren, kritisieren. Ich sage Ihnen, was der Unterschied ist. Was ich in
Ihren Reden - ich habe jetzt mehrere Debatten verfolgt;
wir haben zahlreiche durchgeführt -, in den Reden sämtlicher Oppositionsabgeordneter, noch nicht einmal gehört
habe, ist ein Vorschlag, wie Sie es machen wollen, ist Ihr
Konzept, ist Ihre Alternative.

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Gar nichts bieten Sie. Das sind doch reine Retroveranstaltungen, keine Zukunftsorientierungen.

Ich will Ihnen einmal eines sagen: Diejenigen, die
hier sitzen und nur kritisieren können, sind in Wahrheit
energiepolitische Blindgänger. Sie haben nichts drauf.
Sie wissen nicht, wie wir die Zukunft in unserem Land
bewältigen wollen.

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Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, das zeigt, wie Ihre
maßlose Kritik, die Sie hier - mehr durch Lautstärke als
durch Argumente - artikulieren,

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völlig an der Sache vorbeigeht: Photovoltaik. Wir haben
hier ähnlich gestritten über den Vorschlag des Bundesumweltministers, der nämlich für erneuerbare Energien ist, und den Beschluss der Koalition im Haus, die
staatliche Vergütung für die Photovoltaik zu reduzieren,
weil die Preise um 40 Prozent gefallen waren. Was haben Sie alles angekündigt: Zigtausende von Arbeitsplätzen gehen verloren; die Märkte brechen ein; die Technologieführerschaft wird aufs Spiel gesetzt. Das waren
doch Ihre wilden, unbegründeten Drohungen.

Jetzt sind wir ein halbes Jahr weiter. Was können wir
heute schon registrieren? Die Branche boomt wie nie zuvor. Sie boomt sogar so sehr, dass wir darauf achten
müssen, dass die Netze die Belastung aushalten und dass
die Kosten unter Kontrolle bleiben. Wer erneuerbare
Energien will, der muss das in einem Konzept zum Ausdruck bringen. Wir brauchen nicht nur wilde Reden und
den guten Willen bei einigen von Ihnen, sondern ein hartes, konkretes Konzept, und das legen wir vor.

({12})

Das unterscheidet uns von Ihnen. Sie bieten nichts, und
das ist vielleicht das, was Sie ärgert.

({13})

Es ist eine Revolution, die Energieversorgung umzustellen von fossiler Energie und Kernenergie. Das ist
eine Revolution im Prozess. Das ist eine grundlegende
Umgestaltung unseres Landes. Wir führen sie durch,
weil wir glauben, dass sie dem Klimaschutz dient, und
Klimaschutz ist unsere Lebensgrundlage. Wir führen
diese Umgestaltung durch, weil wir überzeugt davon
sind, dass damit eine technologische Modernisierung,
eine Innovation, die Erschließung neuer Märkte und die
Entstehung Hunderttausender von Arbeitsplätzen, die
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftssicherung einhergehen. Wir realisieren ein langfristiges Konzept. Sie haben dabei nichts zu bieten, keine Alternative.
Wir machen es anders. Es ist der parteipolitische Neid,
der Sie hier zum Schreien bringt. Nichts anderes ist das,
was Sie machen.

({14})

Von Ihnen ist nichts da. Wo ist Ihr Antrag? Wo ist Ihr
Konzept? Wie sehen Ihre Pläne bezüglich Netzausbau
und Speichertechnologien aus? Wo ist das Geld, das Sie
zur Verfügung stellen wollen?

({15})

All diese Fragen werden von uns beantwortet. Wir haben
klare Ziele. 60 Maßnahmen sind geplant. Ab 2013 werden pro Jahr Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Wir
machen etwas, wovon Sie noch nicht einmal geträumt
haben, weil Sie nicht geglaubt haben, dass es unter Ihren
Finanzministern überhaupt möglich wäre.

({16})

Da sitzt ein Finanzminister, der nicht nur Fiskalpolitik macht, sondern Finanzpolitik strategisch betreibt.
Das spricht für die ganze Regierung. Wir wollen dieses
Feld im Hinblick auf die Interessen unseres Landes, auf



die Zukunftsinteressen der nächsten Generationen strategisch ausbauen. Auch darin zeigen sich die Unterschiede
zwischen Ihnen und uns.

({17})

Jetzt komme ich zu einem besonders unangenehmen
Verhalten meiner beiden Vorgänger im Bereich Sicherheit.

({18})

- Sehr gerne.

({19})

- Ja. Ich bin informiert; darum kann ich das ganz nüchtern feststellen.

({20})

Der erste Grund Ihres argumentationslosen Kampfgeschreis ist die parteipolitische Aktivierung. Der zweite
Grund Ihres Geschreis beim Thema Sicherheit ist, wenn
ich es positiv formuliere, das schlechte Gewissen, das
Sie treibt.

({21})

Sie wollen durch Angriff davon ablenken, was Sie gemacht haben, was viele von Ihnen mit schlechtem Gewissen vollzogen haben.

({22})

Vielleicht hatten gar nicht alle ein schlechtes Gewissen.
Das ist das, was Ihr eigener Sachverständiger, der von
Ihnen, von der Opposition benannte Sachverständige, in
der Ausschussanhörung gesagt hat.

 ({23})

Das ist genau der Punkt, den ich Ihnen vorwerfe. Der
Sachverständige Lothar Hahn, den Sie benannt haben
- früher beim Öko-Institut -, hat gesagt,

({24})

dass durch den rot-grünen Atomausstieg wichtige Nachrüstungen ausgeblieben seien. Das betont Hahn. Ich zitiere ihn nach der taz, die das Zitat aufgenommen hat.

({25})

Genau das ist der Punkt. Ihr eigener Sachverständiger
sagt, dass durch den Atomausstieg - so wie Sie ihn gemacht haben - Nachrüstungen und Sicherheit auf der
Strecke geblieben sind.

({26})

Warum ist das so? Es ist so, weil Sie etwas getan haben, das inakzeptabel ist. Sie waren beim Atomausstieg
für den Skalp „Noch 20 Jahre Atomenergie“ bereit, über
Sicherheit zu verhandeln und keine neuen Sicherheitsauflagen zu machen.

({27})

Das ist in Wahrheit der Deal, Herr Trittin. Das ist in
Wahrheit der Deal, den Ihnen der Oberdinosaurier vorgeschlagen hat, wenn es schon vier Dinosaurier sind.
Das ist die Wortwahl des SPD-Parteivorsitzenden. Sie
verstehen sich mit diesen Dinosauriern übrigens glänzend, wahrscheinlich ist die SPD auch ein Dinosaurier,
daher kommt das gute Einvernehmen, Sie sind eben ein
Dinosaurier der Parteipolitik.

({28})

Herr Trittin, würden Sie bitte zuhören, wenn ich mit Ihnen spreche? Können wir miteinander reden?

({29})

Ich bin davon überzeugt, dass es so war. Das war der
Preis dafür, dass Ihnen der Oberdinosaurier Schröder
und seine Truppe der SPD diesen Ausstieg ermöglicht
haben. Der Preis, den Sie zu zahlen hatten, war, dass Sie
bei der Sicherheit nichts mehr tun.

({30})

Das haben Sie vertraglich zugesichert.

({31})

Herr Trittin, ich habe es Ihnen versprochen, ich lese Ihnen in jeder Debatte vor, was Sie als Minister für Reaktorsicherheit unterschrieben haben.

({32})

Sie haben den Unternehmen, die zu beaufsichtigen
sind, die Gegenstand und Adressat Ihrer Amtspflichten
waren, zugesagt,

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die Bundesregierung werde keine Initiative ergreifen,
um diesen Sicherheitsstand - das ist der heutige Sicherheitsstand - und die zugrunde liegende Sicherheitsphilosophie zu ändern. Sie haben eine Garantie gegeben. Sie
haben gesagt, der Staat werde nie mehr machen, als er
jemals gemacht hat.

({34})

Das war amtspflichtwidrig, das durften Sie nicht tun. Sie
dürfen dem Adressaten der Aufsicht nicht zusichern,
dass es keine neuen Anforderungen an ihn gibt.