Thüsing (NA), 1981-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Nelle, bei dem, was Sie zum Schluß zur Frage der ausländischen Jugendlichen und der Behinderten erwähnt haben, können wir uns sicher treffen. Von dem, was Sie sonst gesagt haben, will ich Ihnen nicht alles zurechnen, da Sie jemand sind, der im Parlament erst anfängt.
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Ich betone nur drei Punkte. Ihre Fraktion hat sich in der vorigen Wahlperiode und vorher darauf beschränkt, jährlich umgeschriebene Anträge erneut einzubringen, aber als es konkret wurde und als im Bundestag ein Berufsbildungsgesetz verabschiedet werden sollte, dagegengestimmt und damit dafür gesorgt, daß der Bundesrat dieses zukunftsweisende Gesetz kaputtgestimmt hat.
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Sie haben zum Thema der Aussprache die Bürokratie beklagt. Ich muß Ihnen sagen: Es hat bei der Bund-Länder-Finanzierung selten ein so unbürokratisches Verfahren gegeben. Auf einem einzigen DINA-4-Blatt konnten die Anträge gestellt werden. In kurzer Zeit waren die Bewilligungen heraus. Von übertriebener Bürokratie kann in diesem Fall keine Rede sein.
Und wenn Sie beklagen, daß nur schulische Ausbildungsplätze mit dem Gesetz gefördert wurden, muß ich Ihnen sagen: Genau das war die Absicht dieses Programms, nichts anderes. Wir durften nichts anderes fördern. Andere Dinge in der Berufsbildung haben wir mit anderen Vorhaben gefördert.
Ich mache einige Bemerkungen aus unserer Sicht zu dem Programm. Die Unterrichtung durch die

Bundesregierung hat deutlich gemacht, daß sich die Erwartungen erfüllt haben, die wir an das 400-Millionen-Programm für den Ausbau des beruflichen Schulwesens im Rahmen des Stufenplans zu Schwerpunkten der beruflichen Bildung geknüpft hatten. Es ging bei dem Programm um den Ausbau der Berufsschulen, den Ausbau des Berufsgrundschuljahrs, den Ausbau von Berufsfachschulen und schließlich um die Förderung schulisch organisierter berufsbefähigender Maßnahmen insbesondere für Jugendliche ohne hinreichenden schulischen Abschluß und ohne Ausbildungsvertrag. Konkret wurde die Förderung von insgesamt 515 Vorhaben mit rund 61 000 Werkstatt- und Laborplätzen sowie rund 74 000 sonstigen Unterrichtsplätzen erreicht. Rechnet man den Bundesmitteln die Mittel der Länder und Kommunen hinzu, so konnte durch das Programm insgesamt über 1 Milliarde DM für das berufliche Schulwesen mobilisiert werden.
Ausgangspunkt der Überlegungen war die Erkenntnis, daß das berufliche Schulwesen innerhalb des dualen Systems in Gefahr stand, hinter den sonstigen Entwicklungen zurückzubleiben, insbesondere im Vergleich mit den mit einem Programm von rund 1,2 Milliarden DM allein aus Mitteln des Bundeshaushalts geförderten überbetrieblichen Ausbildungsstätten, die wesentlich der Unterstützung der betrieblichen Ausbildung dienen. Wer das duale System, also die Ausbildung im Betrieb und Schule, ernst nimmt, mußte daher auch für die Entwicklung des beruflichen Schulwesens ein Ausbau- und Entwicklungsprogramm vorlegen, um den Ansprüchen insbesondere der starken Jahrgänge gerecht zu werden.
Das Programm, über das von der Bundesregierung berichtet wurde und das heute diskutiert wird, ist ein Musterbeispiel gelungener Kooperation zwischen Bund und Ländern auch dort, wo der Bund keine unmittelbaren Kompetenzen hat, sondern nur Angebote machen und Anreize schaffen kann. Das Programm hat Impulse gesetzt und konkrete gute Ergebnisse gehabt. Wir sollten diese Erfahrungen auch für die Zukunft nutzen.
In diesem Zusammenhang sollten möglichst schnell die Hindernisse beseitigt werden, die dem vom Bundesminister für Bildung und Wissenschaft vorgesehenen Anschlußprogramm von insgesamt 250 Millionen DM im Rahmen des Programms für Zukunftsinvestitionen entgegenstehen.
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Hier, Herr Nelle, hätten Sie sich engagieren können, wie ich finde. Wir dürfen nicht die Bereitschaft, das Engagement und den Idealismus derer enttäuschen, die vor allem auch in den Schulen selbst durch das 400-Millionen-DM-Programm ermutigt und gestützt worden sind. Es geht auch darum, die Qualität der beruflichen Bildung weiter zu verbessern.
Sicherlich, das Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen ist in den letzten Jahren - darauf wurde hingewiesen - um ein gutes Drittel auf inzwischen ca. 700 000 Plätze gestiegen. Die Plätze in den Berufsschulen aller Art konnten durch das hier diskutierte Programm erweitert werden. Natürlich
verdient zum Beispiel der Handwerksmeister, der zum Teil unter großen Anstrengungen mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt hat, unser Lob und unsere Anerkennung. Ohne die zusätzlichen Anstrengungen von Handwerk, Industrie, Handel und schließlich auch der öffentlichen Unternehmen - diese dürfen die Ausbildungsangebote auch in Zukunft aus fiskalischen Gründen nicht einschränken ({3})
hätten wir die Ausbildungsansprüche der jungen Generation nicht erfüllen können. Doch das anzuerkennen, darf uns nicht blind machen für die Tatsache, daß wir es nach wie vor mit gravierenden Mängeln, insbesondere Qualifikationsmängeln, zu tun haben. So ist doch nicht zu übersehen, daß gerade in den Branchen die Ausbildungsplatzangebote besonders stark gestiegen sind, wo wir insgesamt ein Absinken oder eine Stagnation der Beschäftigtenzahlen feststellen. Nicht in allen Orten und Regionen reicht das Angebot an Ausbildungsplätzen aus. Oft gibt es kaum Wahlmöglichkeiten, insbesondere für Mädchen und junge Frauen. Die meisten ausländischen Jugendlichen gehen auch heute noch ohne Ausbildung in das Berufsleben.
Wir haben es mit jährlich 100 000 bis 150 000 Jugendlichen zu tun, die ohne Qualifizierung einen Arbeitsplatz suchen. Viele dieser Jugendlichen rutschen dann in den sogenannten Sockel der Arbeitslosigkeit ab, sind also auf Dauer Problemfälle auf dem Arbeitsmarkt. Ich will mit diesen wenigen Hinweisen nur deutlich machen: Wir brauchen weitere Anstrengungen, insbesondere im Qualifizierungsbereich, mehr Investitionen in die sogenannte Humankapitalbildung statt übertriebene öffentliche Unterstützung der Sachkapitalinvestitionen. Eine Verbesserung der Qualifizierung ist nach den Erfahrungen der letzten Jahre auch die beste beschäftigungs- und arbeitsmarktpolitische Investition. Denn haben wir es nicht mit einer steigenden Arbeitslosigkeit bei gleichzeitigem Mangel an Facharbeitern zu tun? Also brauchen wir eine Qualifizierungsstrategie, noch mehr Investitionen in Ausbildung und Fortbildung! Das 400-Millionen-DM-Programm war ein wichtiger Baustein. Wir müssen auf diesem Weg weitergehen.
Deshalb verstehe ich die in der letzten Zeit deutlich wachsende Besorgnis aus Kreisen der Wirtschaft nicht recht, die das Übergewicht der Berufsschule im dualen System befürchten, die Anrechnung von Fachschulausbildung verweigern - wie z. B. in Hamburg - und in den wenigen Fällen, wo dies geschieht, gegen vollschulische Ausbildung sind, beispielsweise an so alten und bewährten Schulen wie in Iserlohn. Die Wirtschaft sollte sich freuen, wenn die Schule ihre Aufgaben zunehmend besser erfüllen kann und auch in gewollt bescheidenem Rahmen voll ausgebildete Kräfte entläßt, insbesondere in wirtschaftlich schwachen Regionen. Dort, wo das Ausbildungsangebot der Wirtschaft nicht ausreicht, müssen auch vollzeitliche schulische Angebote gemacht werden. Dazu verpflichtet uns der Ausbildungsanspruch der jungen Generation.
Das Schicksal der jungen Menschen und die Qualifizierungsdefizite in der Wirtschaft insgesamt, nicht nur im Ausbildungsbereich, sollten uns Anlaß und Ansporn sein, auf dem als richtig erkannten Weg weiterzugehen. Dazu reicht guter Wille nicht aus, wir müssen überzeugen und konkret bleiben. Herzlichen Dank.
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