Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2000-11-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Es geht hier nicht um die Frage von Böse und Gut




Ministerin Karin Schubert ({0})


oder darum, wer mehr Lohn geben kann und wer nicht imstande ist, das zu tun. Es geht vielmehr um die Frage, wie
das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes angemessen
und adäquat umgesetzt werden soll. Dieses beinhaltet
auch die Abwägung der finanziellen Möglichkeiten der
Länder, verehrte Justizministerin des Landes SachsenAnhalt.

Wir müssen darüber entscheiden, ob wir uns in dem
Rahmen bewegen, den das Bundesverfassungsgericht
vorgegeben hat oder nicht. Es ist sicher richtig, dass vom
Bundesverfassungsgericht nicht nur die monetären
Leistungen zur Disposition gestellt worden sind und eine
Verbesserung dieser Leistungen angemahnt worden ist.
Nichtsdestoweniger ist die finanzielle Seite eine ganz
wichtige. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass
der Entwurf der Koalitionsfraktionen, der sich auf die monetäre Seite beschränkt, den Maßstäben, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil gesetzt hat, gerecht
wird.

Wir haben den Eindruck, dass eine Erhöhung von 5 auf
7 Prozent der Bezugsgröße, flankiert von der Möglichkeit
einer Haftverkürzung von sechs Tagen pro Jahr Arbeit,
nicht ausreicht und damit der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts nicht entsprochen wird.

Ich denke, dass auch richtig ist, noch einmal darauf
hinzuweisen, dass man natürlich nicht so argumentieren
kann: Je höher die Gefangenenentlohnung ist, um so weniger Arbeit steht zur Verfügung. Dann müsste ja das umgekehrte Argument gelten: Je mehr die Gefangenenentlohnung gegen Null strebt, um so mehr Arbeit ist da, und
damit wäre den Gefangenen geholfen.

({1})

Auch diese Rechnung, Herr Kollege Geis, geht natürlich
nicht auf.

({2})

Deswegen geht es um die Frage, wie hoch angemessenes
Entgelt ist. Darüber kann man natürlich streiten.

({3})

Ich fand übrigens den Hinweis von Herrn van Essen
sehr ehrlich, der ja gesagt hat, dass dies in seiner Fraktion
sehr umstritten gewesen ist. Ich denke, das zeigt auch,
dass man sehr unterschiedlicher Meinung über diese
Frage sein kann.

({4})

Aber eines - das möchte ich doch am Schluss noch sagen - will mir gar nicht einleuchten. Sowohl in dem Entwurf des Bundesrates - da allerdings etwas zurückhaltender - als auch im Entwurf der CDU/CSU-Fraktion werden
bestimmte Gefangene ausgegrenzt,

({5})
bei Ihnen zum Beispiel die Untersuchungsgefangenen,
zum Beispiel die jungen Gefangenen. Ich denke, das ist
gerade der falsche Ansatz.

({6})

Gerade in den Bereichen der Jugendlichen, meine Damen und Herren, ist es erforderlich, dass diese jungen
Leute die Chance bekommen, den Wert der Arbeit zu erleben. Insofern habe ich persönlich kein Verständnis für
die Ausgrenzung gerade der Gefangenen, die besonders
den Wert der Arbeit erfahren müssen. Insofern denke ich,
das ist ein Webfehler, den man deutlich machen muss.

({7})

In einer etwas geringeren Form gilt das natürlich auch
für den Bundesratsentwurf, der ebenfalls nicht alle Gefangenen einbezieht. Insofern ist es meines Erachtens
wirklich wichtig, dass in dem Verfahren im Vermittlungsausschuss noch vor Ende des Jahres ein Ergebnis erzielt
wird.

({8})

Es wäre in der Tat blamabel für den Gesetzgeber, wenn an
seine Stelle schließlich die Gerichte mit unterschiedlichen
Wertungen treten müssten.

({9})

Ich finde, das sollte ein Argument sein, lieber Herr
Geis, dass wir uns alle anstrengen, einen Kompromiss zu
finden.

({10})

- Der Herr Geis verdient manchmal auch den Begriff
„lieb“,

({11})

insbesondere wenn er sich so verhält wie heute.

({12})

Deswegen denke ich, wir sind alle aufgerufen, an einem
Ergebnis mitzuwirken,

({13})

das dann zum einen den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts entspricht, zum anderen aber auch dem,
was wir den Gefangenen und letztlich ebenso den Opfern,
finde ich, die ja mit diesen Mitteln auch Genugtuung erfahren können, schuldig sind.

Vielen Dank.

({14})