Steffi Lemke (NA), 1998-04-24:
Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am kommenden Sonntag jährt sich zum zwölftenmal das Reaktorunglück von Tschernobyl. Es hatte in der Geschichte der Atomenergienutzung bis zu diesem Zeitpunkt verschiedene Reaktorkatastrophen gegeben, so in Sellafield 1957 und in Harrisburg 1978. Aber in Tschernobyl hat sich eine Katastrophe ereignet, deren Folgen weltweit spürbar waren und noch heute sind. Kinder und erwachsene Menschen leiden an den Folgen dieser Katastrophe. Tschernobyl ist inzwischen zum Synonym für die zivile Atomenergienutzung geworden. Verschiedene Länder sind seitdem aus der Atomenergienutzung ausgestiegen; einige sind erst gar nicht eingestiegen. Bitter ist allerdings, daß sich in Deutschland, wo eine Mehrheit der Bevölkerung die Atomenergie ablehnt, die Bundesregierung auf eine massive Lobbypolitik für die Atomenergie versteift.
Ich denke, der Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl ist Anlaß, Bilanz zu ziehen. Da gibt es in meinen Augen in diesem Jahr durchaus hoffnungsvoll stimmende Zeichen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu Mülheim-Kärlich ist zwar nicht der Einstieg in den Ausstieg, aber in zweierlei Hinsicht doch sehr bedeutsam: Erstmals hat ein Gericht sich nicht mehr darauf beschränkt, die ökonomischen Interessen der Energieversorger über alle anderen Interessen zu stellen. Zweitens gab dieses Gerichtsurteil das deutliche Signal an die Landesregierungen und die Bundesregierung: Nicht nur, wenn den Anliegen der Atomlobby zu langsam gefolgt wird, sondern auch, wenn ihnen zu willfährig nachgekommen wird, kann es zu schmerzhaften Schadensersatzansprüchen kommen. Die Schadensersatzforderungen des RWE an das Land Rheinland-Pfalz in Milliardenhöhe hat das Land seinem damaligen Ministerpräsidenten Helmut Kohl zu verdanken.
Auch die friedlichen Proteste gegen die Castor-Transporte stimmen mich optimistisch. Sie sind Ausdruck dafür, daß es in der Bevölkerung - sei es im Wendland, im Münsterland oder sonstwo - keine Zustimmung zur Atompolitik der Bundesregierung gibt. Diese unfinanzierbare und von der Bevölkerung abgelehnte Politik muß endlich beendet werden. Damit würde dann der Weg freigemacht, um mit der strahlenden Hinterlassenschaft der Atomenergienutzung in Deutschland verantwortungsvoll umzugehen.
Selbst diese Bundesregierung hätte wenigstens einen sensiblen und besonnenen Umgang mit der Atomenergienutzung aus der Tschernobyl-Katastrophe lernen können. Selbst diese Bundesregierung hätte nach der Tschernobyl-Katastrophe die Gefahren, die diese Nutzung mit sich bringt, ernst nehmen können, anstatt Ignoranz und Desinformation zur Leitlinie der Politik zu machen.
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- Genau. - Statt dessen spottet die Endlagerpolitik der Bundesregierung gerade im Fall Morsleben jeder Beschreibung. Um das marode Endlager möglichst lange weiterzubetreiben, wurde die DDR-Genehmigung von der CDU übernommen und ausgeweitet. Nicht einmal der Einigungsvertrag ist vor Kanzler Kohl und seiner Truppe sicher.
Zum Endlager Morsleben gibt es eine Vielzahl von Warnungen aus den Reihen kritischer Wissenschaftler und auch von Fachleuten, die der Bund beschäftigt, beispielsweise von Professor Herrmann und von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe. Sie warnen vor einem möglichen Wassereintritt in die Grube und vor der mangelnden Standsicherheit. Ich kann nicht nachvollziehen, wie man nach den bisherigen Erfahrungen mit der Atomenergienutzung derart ignorant mit Sicherheitsbedenken umgehen kann.
Die Landesregierung Sachsen-Anhalts hat im Gegensatz dazu die Sicherheit der Menschen zur obersten Priorität gemacht. Umweltministerin Heidecke hat die Schwachpunkte der Atommüllagerung in Morsleben systematisch in die öffentliche Diskussion gebracht.
Bundesumweltministerin Merkel mußte das Planfeststellungsverfahren zu Morsleben inzwischen auf Stillegung beschränken. Dies ist das direkte Eingeständnis der fehlenden Langzeitsicherheit von Mors-leben, die von uns auch hier immer wieder kritisiert worden ist. Die Konsequenz des Einlagerungsstopps hat Frau Merkel allerdings nicht gezogen. Ich denke, sie wird dies auch nicht tun, weil Morsleben seinen entsprechenden Deckungsbeitrag in wirtschaftlicher Hinsicht bringen muß.
Der geplanten Verlängerung der Betriebsgenehmigung bis zum Jahre 2005 werden Bündnis 90/Die Grünen und die Landesregierung Sachsen-Anhalt weiterhin entschieden entgegentreten. Die Verfassungsklage Sachsen-Anhalts gegen die AtomgesetzSteffi Lemke
novelle wird der Atommüllkippe Morsleben die Geschäftsgrundlage entziehen.
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