dieter wiefelspütz (NA), 2006-12-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Es ist heute ein guter Tag für unser Land, es ist
ein guter Tag für die innere Sicherheit.

({0})

Wir haben heute zwei sehr wichtige Gesetze auf der Tagesordnung, die die innere Sicherheit unseres Landes
nachhaltig verbessern. Ich danke den Kolleginnen und
Kollegen von den Koalitionsfraktionen, dass es uns gelungen ist, heute zeitnah eine Punktlandung vorzunehmen. Zwei wichtige Gesetze werden zum 1. Januar des
kommenden Jahres in Kraft treten können.

({1})

Wir würden heute Morgen eine ganz andere Debatte
führen, wenn die Bomben von Köln und anderswo explodiert wären. Wir haben hier in Deutschland keine
Hysterikerdebatte, was innere Sicherheit angeht, aber
wir sind auch nicht naiv. Terrorismus ist keine Sache, die
nur jenseits unserer Grenzen stattfindet und bekämpft
werden muss. Terrorismus ist eine akute Gefahr in unserem Land, für Männer, Frauen und Kinder. Das ist kein
Irrsinnsszenario, sondern eine ganz konkrete Realität.
Ich will niemandem Angst einjagen, aber wer kann in
dieser Sekunde, in der wir zusammen beraten, eigentlich
ausschließen, dass in diesem Volk von 82 Millionen
Menschen an der einen oder anderen Stelle Menschen
beisammensitzen, die planen, Unschuldige in die Luft zu
sprengen?

({2})

- Niemand kann das ausschließen, das ist richtig. - Deswegen haben wir die verdammte Pflicht, das Menschenmögliche zu tun, um die Sicherheit unseres Landes und
unserer Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Das ist
doch eine selbstverständliche Pflicht.

({3})

Ich verstehe gar nicht, wieso man überhaupt ernsthaft
daran zweifeln kann. Wofür haben wir den Rechtsstaat,
wenn es nicht seine vornehmste Pflicht wäre, das Menschenmögliche zu tun, damit seine Bürgerinnen und
Bürger in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben können?
Das ist eine elementare staatliche Pflicht.

({4})

Terrorismus wird in Deutschland im Rahmen des
Rechtsstaates bekämpft. Ich kann mich nicht entsinnen,
dass wir in den letzten Jahren im Bereich der Terrorismusbekämpfung auch nur ansatzweise an die rote Linie
- sie existiert in einem qualifizierten Rechtsstaat in diesem Bereich immer - herangekommen wären.

({5})

Man kann die rote Linie plakativ mit folgende Maßnahmen benennen: Angriffskrieg, Irakkrieg, Guantanamo,
Folter, Rendition, das Verschwindenlassen von Menschen. Das ist die rote Linie, die der bundesdeutsche
Rechtsstaat nie auch nur ansatzweise berührt hat. Das
wird auch in Zukunft so bleiben.

({6})

Es gibt niemanden, der bei uns in Deutschland ernsthaft
Mittel und Methoden wählt, durch die der Rechtsstaat im
Kampf gegen Terrorismus beschädigt und deformiert
wird.

({7})

Wenn wir das täten, würden wir unsere eigenen Grundlagen deformieren.

({8})
- Herr Ströbele, es ist sehr wichtig, dass wir den Terrorismus strikt im Rahmen des Rechtsstaats bekämpfen. Wir betreiben Terrorismusbekämpfung in der Kontinuität der Sicherheitspolitik der vergangenen Jahre.

({9})

Soeben ist ein früherer Innenminister erwähnt worden. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, das segensreiche Wirken des Kollegen Ströbele in den vergangenen
Legislaturperioden zu erwähnen.

({10})

Wir haben heute Gesetze zu verabschieden, die auf dem
aufbauen, was in früheren Jahren verabschiedet worden
ist.

({11})