lars klingbeil (NA), 2015-12-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kollege Annen hatte es vorhin gesagt: Das ist keine Diskussion und keine Entscheidung, die wir uns heute hier
im Parlament gewünscht haben . Wir alle hatten gehofft,
dass der Weg in Afghanistan ein anderer ist und dass wir
heute im Deutschen Bundestag nicht erneut über eine
Verlängerung des Mandates entscheiden müssen .

Wenn wir uns die afghanische Geschichte anschauen, dann sehen wir, dass sie von Höhen und von Tiefen
geprägt ist . Wenn wir uns an die Anschläge von 9/11
zurückerinnern - manche waren damals schon im Parlament -, dann ist festzustellen: Wir alle hätten damals
nicht gedacht, dass der Einsatz, dass das Engagement in
Afghanistan so viel Kraft und auch Kopfzerbrechen kosten wird . Ich glaube, wir alle haben auf dieser Strecke
viel gelernt, auch für zukünftige Einsätze der Bundeswehr und für die Fragen internationaler Politik .

Ich sage Ihnen aber: Bei aller Kritik und bei allem,
was wir verbessern wollen, bleibt es richtig, dass wir diejenigen in Afghanistan, die an einem friedlichen Aufbau
des Landes interessiert sind, nicht im Stich lassen . Deswegen ist es richtig, dass wir heute hier im Parlament der
Mandatsverlängerung mit großer Mehrheit zustimmen
werden .

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Es ist richtig, dass wir über die Verlängerung des Mandats nicht glücklich sind, aber wir sehen aufgrund der
Prozesse in Afghanistan eine Notwendigkeit darin . Es ist

auch richtig, dass wir flexibel reagieren. Wir stellen heute 
fest, dass es in Afghanistan noch viel zu tun gibt .

Am 1 . Januar 2015 haben die Afghanen selbst die
Verantwortung für die Sicherheit in ihrem Land übernommen . Angesichts der Zahl der afghanischen Sicherheitskräfte - es sind knapp 350 000, davon 150 000 Polizistinnen und Polizisten und 200 000 Soldaten - können
wir heute feststellen, dass sie in der Lage sind, selbst an
vielen Stellen in Afghanistan für Sicherheit zu sorgen .

Wir sehen, dass Wahlen stattgefunden haben, dass
Großveranstaltungen stattfinden können. Es gibt viele Regionen in Afghanistan, in denen es Stabilität gibt .
Aber gerade in den letzten Monaten sehen wir eben auch,
dass es Rückschläge hinsichtlich der Stabilität und der
Sicherheit im Land gibt . Der Anschlag auf den Flughafen
in Kandahar und der Fall von Kunduz seien als aktuelle
Beispiele genannt . Wir dürfen das an dieser Stelle nicht
schönreden .

Aber was ist die Konsequenz, die wir daraus ziehen,
wenn wir sehen, dass in Afghanistan nicht alles so läuft,
wie wir uns das erhofft haben? Die Linken sagen: „Raus
aus Afghanistan“, aber ich glaube, liebe Kolleginnen und
Kollegen, das ist der falsche Weg . Wir müssen uns fragen: Wie können wir das Mandat anpassen? Wie können
wir unseren Freunden in Afghanistan helfen? Deswegen
ist es richtig, dass wir das Mandat heute um ein Jahr verlängern .

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Wir müssen die afghanischen Sicherheitskräfte in ihrer Ausbildung stärken . Wir sehen an vielen Stellen, dass
es gut funktioniert . Aber die Präsenz in der Fläche und
auch viele taktische und strategische Fähigkeiten sind bei
den afghanischen Sicherheitskräften nicht vorhanden .
Deswegen muss es dort zu einem Mehr an Ausbildung
kommen .

Wir werden das Mandat heute um ein Jahr bis zum
Ende des Jahres 2016 verlängern . Die Mandatsobergrenze wird moderat auf 980 Soldatinnen und Soldaten erhöht . Der Schwerpunkt dieses Mandates liegt - ich will
es noch einmal wiederholen, damit nichts Falsches im
Raum steht - in der Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte . Zudem werden
wir auch NATO-Personal und zivile Helfer sichern . Auch
der Verwundetenlufttransport ist im Mandat enthalten .
Niemand hier im Raum kann, glaube ich, etwas dagegen
haben, wenn wir in Afghanistan Verwundeten und Menschen, die bedroht werden, helfen .

Der NATO-Einsatz insgesamt umfasst 12 000 Soldatinnen und Soldaten . Wir sind mit 14 Partnernationen
vor Ort . Es ist also kein nationaler Alleingang . Das Ganze - auch das will ich noch einmal betonen - erfolgt auf
Wunsch der afghanischen Regierung .

Es ist mir wichtig, zu betonen: Wir verfolgen dort
keine militärische Strategie . In der Diskussion entsteht
manchmal der Eindruck, wir würden uns auf dem Militärischen ausruhen . Nein, wir sehen, dass hier eine Gesamtstrategie verfolgt wird . Allein im kommenden Jahr
werden 400 Millionen Euro in den Wiederaufbau, in

die Stabilisierung und in die Entwicklungshilfe fließen. 
Wir sehen, dass der Außenminister und das Auswärtige
Amt viel Energie in politische Prozesse, in Prozesse der
Regierungsführung steckt . Hier ein großer Dank an die
Bundesregierung dafür, dass sie sagt: Wir verfolgen eine
Gesamtstrategie in Afghanistan und wollen das Land so
zum Erfolg führen .

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Am Ende will ich noch sagen: Es gibt auch deutliche
Erwartungen an die afghanische Regierung . Die Verteidigungsministerin hat es angesprochen: Wir wollen dort
mehr Reformprozess, wir wollen dort mehr Bekämpfung
der Korruption . Das sind unsere Erwartungen an die afghanische Regierung .

Ganz am Ende möchte ich meine Rede nutzen, um
denjenigen, die in Afghanistan, aber auch in anderen
Auslandseinsätzen sind - egal ob als Entwicklungshelfer,
als Zivilbeschäftigte bei der Bundeswehr oder als Soldatinnen und Soldaten -, im Namen der SPD-Fraktion
und, ich hoffe, auch im Namen des ganzen Parlamentes
Danke zu sagen, ihnen alles Gute zu wünschen . Es ist
schwierig, in der Weihnachtszeit nicht bei der Familie zu
sein . Unsere Gedanken sind bei denen, die ihren Dienst
für Deutschland im Ausland leisten . Ihnen alles Gute .
Wir hoffen auf eine gesunde und glückliche Rückkehr
nach Deutschland .

Herzlichen Dank .

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