Michael Kuffer (NA), 2018-04-19:


Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Sie haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, auf jeden Fall eine zutreffende Situationsbeschreibung vorgenommen; das muss ich Ihnen zugestehen. Die Belastung der Verwaltungsgerichte ist immens. Wir müssen aufpassen, dass wir hier nicht einen Flaschenhals bekommen, der uns bei unserem Ziel, insgesamt zu einer Beschleunigung zu kommen, im Wege steht.

Man sieht an dem Ganzen natürlich eines – das ist der Punkt, auf den die CSU seit Jahren hinweist –: dass wir, wenn wir die Belastungen, die mit der Flüchtlingskrise verbunden sind, richtig ermessen wollen, weit über die Primärfolgen hinausblicken und die Sekundärfolgen und Sekundäraspekte umfassend mit einbeziehen müssen. Insofern – das kann ich Ihnen nicht ersparen –: Sie werden uns noch dafür dankbar sein, dass wir die Obergrenze durchgesetzt haben. Auch hier sieht man es wieder.

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Ich kann den Gedanken, der mit dem Gesetzentwurf verbunden ist, nachvollziehen, durch obergerichtliche Grundsatzentscheidungen ein Rechtsgebiet und dessen Tatsachenumgebung gewissermaßen so zu kartographieren, dass sich die Instanzgerichte darin einfacher zurechtfinden. Ich kann das, wie gesagt, nachvollziehen, aber ich kann es – ich werde Ihnen gleich sagen, warum – jedenfalls nicht ohne Weiteres teilen. Ich sage deshalb „nicht ohne Weiteres“, weil ich für richtig halte, worauf wir uns im Koalitionsvertrag geeinigt haben: dass wir zwar die Möglichkeiten der Verfahrensoptimierung nutzen, aber genau prüfen wollen. Das ist das, was jetzt ansteht. Ich glaube, dass dies dem Thema gut zu Gesicht steht und angemessen ist. Es gibt ja das Sprichwort: „Das Bessere ist der Feind des Guten.“ Insofern müssen wir aufpassen, dass wir das Ziel der Beschleunigung und Vereinfachung im Blick behalten.

Ich sage Ihnen aber auch: Mit einer Vereinheitlichung ohne Beschleunigung, wenn wir im Gegenteil sogar noch das Risiko der Ausweitung bzw. der Aufblähung des Rechtsschutzes eingehen, würden wir dem Anliegen eher einen Bärendienst erweisen. Anders gesagt: Wir müssen die Beschleunigungskräfte, die wir mit dem Vorschlag auf der materiell-rechtlichen Ebene erreichen können, sehr sauber gegen die Bremskräfte abwägen, die auf der prozessualen Seite drohen, und da kommt mir durchaus der eine oder andere Zweifel.

Zunächst vielleicht noch mal zur Klarstellung: Wir haben auch bisher schon nach § 78 des Asylgesetzes die Möglichkeit der Zulassung einer Berufung bei grundsätzlicher Bedeutung, allerdings eben nicht von vornherein durch die Instanzgerichte, sondern durch die Oberverwaltungsgerichte. Der Einwand, dass eine obergerichtliche Klärung vereitelt werden kann, wenn Zulassungsanträge den prozessualen Anforderungen nicht genügen, überzeugt mich nicht so wahnsinnig. Wenn nämlich schon der Zulassungsantrag nicht sauber gestellt werden kann, dann erscheint es mir mehr als unwahrscheinlich, dass Grundsatzfragen im Berufungsverfahren unter diesen Bedingungen sauber heraus- und auch aufgearbeitet werden können.

Natürlich können wir rechtliche Grundsatzfragen obergerichtlich ausleuchten. Trotzdem sind wir im Asylverfahren natürlich stark von Tatsachenfragen geprägt. Hier erscheint es mir sehr fraglich, ob sie sich obergerichtlich vereinheitlichen lassen und ob das dann wirklich zu einer Beschleunigung führt.

Schlussendlich als letzter Gedanke: Wir müssen aufpassen, dass wir nicht das Risiko eines Perpetuum mobile eingehen; denn wenn wir mehr obergerichtliche Rechtsprechungen produzieren, dann erhöhen wir natürlich auch die Wahrscheinlichkeit, dass Instanzgerichte, gerade wenn sie sich mit Tatsachenfragen beschäftigen und den Besonderheiten des Einzelfalls folgen wollen, davon abweichen müssen, wodurch wir wiederum neue, eigenständige Berufungsgründe schaffen.

Insofern bitte ich wirklich herzlich darum, dass wir uns die Zeit nehmen, die Dinge ordentlich zu prüfen und jetzt darüber nachzudenken, wo die richtigen Ansatzpunkte liegen.