Heinrich Lummer (NA), 1991-11-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die gemeinsame Resolution, die wir heute verabschieden, ist geboten, und ich denke, sie ist notwendig. Sie soll unsere Entschlossenheit unterstreichen und einige Dinge klarstellen, die zeitweise unklar waren. Wir wollen klarstellen - und ich denke, das sollten wir mit Bestimmtheit tun -: Diejenigen, die Gewalt anwenden, müssen begreifen, daß sie keine Verbündeten haben.
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Sie müssen begreifen, daß Gewaltanwendung keinen Erfolg haben wird. Wir wollen klarstellen, daß eine Politik vollendeter Tatsachen durch Europa nicht akzeptiert wird.
Deshalb darf auch eine Friedenstruppe, die gut ist und die wir alle wünschen - wir möchten, daß sie zustande kommt - , nicht zu einem Instrument degradiert werden, das gewaltsame Annexionen oder Veränderungen, gewissermaßen Kriegsgewinne, sanktionieren soll. Das wäre nicht der Sinn der Sache.
Meine Damen und Herren, wir haben manchmal in den zurückliegenden Monaten Ohnmacht und Hilflosigkeit gespürt. Wir sahen auch ein Stück Handlungsunfähigkeit der Europäischen Gemeinschaft. Manchmal mochte man gar verzweifeln, und - wenn ich das Wort von vorhin aufgreife - da wäre schon Grund genug, um den Schlaf gebracht zu werden. Aber auf der anderen Seite sind wir auch immer wieder geneigt zu hoffen und wollen dies nicht aufgeben. Jedenfalls soll klar sein: Am Ende darf das zynische Kalkül der Serben nicht aufgehen, daß die Welt in Untätigkeit und Handlungsunfähigkeit dem Geschehen dort zuschaut.
Aber in der Tat, die Adressaten unserer Resolution sind nicht nur die jugoslawischen Republiken, sondern auch wir selbst, die Europäische Gemeinschaft. Man muß sich wirklich die Frage vorlegen: Was ist diese Gemeinschaft, wenn sie bei derartigen Herausforderungen, die nicht nur menschliches Leben zerstören, sondern auch unwiederbringliche Kulturgüter vernichten, nicht in der Lage ist, auf angemessene Weise zu einer Lösung beizutragen? Die Feststellung ist doch die: Ohne die Fähigkeit zu einer gemeinsamen Politik - auch im Bereich der Verteidigung - bleiben dieser Gemeinschaft essentielle Mängel anhaften.
Einige Male war diese Gemeinschaft in der Situation, sich lächerlich zu machen und zum Gegenstande des Gespöttes zu werden. Die Eiertänze über die
Frage, ob Jugoslawien noch zu retten sei, dauerten Monate. Immerhin noch im April 1991 hat es eine Adresse der Gemeinschaft an Jugoslawien gegeben, die Assoziierungsverhandlungen zu befördern, wenn der Staat erhalten bleibt. Wir haben jetzt wieder einiges über die Frage der Abstimmung gehört: ob denn in den Gebieten, wo es in Kroatien serbische Mehrheiten gibt, über den Status dieser Gebiete Volksabstimmungen stattfinden sollten. Das alles sind Unklarheiten.
Aber ich denke, wir wissen gemeinsam, daß Jugoslawien, so wie es war, nicht mehr zu retten ist. Deshalb ist die Anerkennung der Republiken, die es wollen, und die die notwendigen demokratischen Voraussetzungen dafür geschaffen haben, überfällig. Meine Damen und Herren, wir sollten im Hinblick auf die Formen künftiger Kooperation dieser Republiken nicht gar zu hoffnungslos sein. Dennoch bleibt der Satz richtig: Vor dem freiwilligen Verzicht auf Souveränität muß zunächst einmal die Akzeptanz und Anerkennung der Souveränität erfolgen; denn wer will schon unfreiwillig, zwangsweise davon etwas abgeben? Hier ist, so glaube ich, nach wie vor ein Stück Hoffnung vorhanden, weil die Sachzwänge groß sein werden.
Es gibt in Deutschland ein Sprichwort, das sagt: Wer schnell gibt, gibt doppelt. - Wir hätten es tun sollen bei der Frage der Anerkennung.
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Die Anerkennung Sloweniens und Kroatiens ist überfällig. Richtig ist natürlich, daß keine Alleingänge erwünscht sind. Richtig ist aber auch, daß nicht einer allein möglicherweise durch ein Veto alles bremsen darf.
Da gibt es eine Erklärung - Herr Staatsminister, ich zeigte sie Ihnen heute - , die irritierend ist, wenn sich darin etwa das Ergebnis der heutigen Gespräche hier in Bonn findet, daß alle gleichzeitig und gemeinsam anerkennen müssen. Dies kann auch nicht Sinn der Sache sein.
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Ich meine, es ist auch deshalb notwendig, dies zu tun, weil manche Sanktionen, über die lange diskutiert worden ist, ihre Wirksamkeit erst dann voll entfalten können, wenn eine Anerkennung vorausgegangen ist.
Meine Damen und Herren, ich denke, wir müssen aber auch zu einem Denken, das da oder dort vorhanden ist, ein Wort sagen. Es betrifft auch einige Verbündete. Es heißt: Historische Allianzen, alte Vorurteile und Neigungen dürfen nicht mehr zum Maßstab heutigen Handelns gemacht werden.
Wenn wir auf eine einseitige Anerkennung verzichtet haben, dann auch deshalb, weil wir sagen wollen: Was 1941 war, ist endgültig vorbei; damit haben wir nichts zu tun. Uns geht es nicht um Einflüsse oder das Parteiergreifen für die eine oder andere Republik, sondern - wie es in diesem Antrag heißt - wir ergreifen Partei für Freiheit, Demokratie, Selbstbestimmung, Minderheitenschutz und friedliche Konfliktlö4856 
sung. Das ist der Sachverhalt, um den es wirklich geht.
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Meine Damen und Herren, nur wer dies mit uns tut, hat in der Zukunft in der Europäischen Gemeinschaft einen Platz. Nur wenn die Republiken in Jugoslawien mit dem Problem der Minderheiten fertigwerden, wenn sie den guten Willen dazu haben, dann werden sie auch in Europa eine Chance haben können; dies ist eine Conditio sine qua non.
Die Lage ist schwierig. Von Tag zu Tag befinden wir uns in einem Wechselbad zwischen Hoffnung und erheblichem Zweifel. Nun sind es wieder Hoffnungen, die dominieren; und wir hoffen in der Tat, daß es zum Gewaltverzicht, zu einer friedlichen Regelung kommt.
Denn eines sollten alle begreifen, und dies will ich abschließend mit einem Zitat deutlich machen, Frau Präsidentin, das von Karl Kraus stammt; er ist ein Zyniker, er spricht bittere Worte, aber eben auch bittere Wahrheiten aus. Er hat einmal gesagt:
Krieg ist zuerst die Hoffnung, daß es einem bessergehen wird, hierauf die Erwartung, daß es dem anderen schlechtergehen wird, dann die Genugtuung, daß es dem anderen auch nicht bessergeht, und hernach die Überraschung, daß es beiden schlechtergeht.
Diese Erfahrung sollte man nicht allzuoft machen, sondern auch an dieser Stelle den friedlichen Weg gehen.
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