Lohmann (NA), 1985-10-17:
Aber die Zwischenfrage wird ja nicht angerechnet, Frau Präsidentin.
Ganz bewußt wird darauf also nicht eingegangen. An einer Grundgesetzänderung wollen Sie sich, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, nun vorbeimogeln und so tun, als wenn das Grundgesetz nur das Streikrecht als Arbeitnehmerschutzrecht garantiert. Auch in einer Reihe von anderen Gesetzen wird der Oberbegriff „Arbeitskämpfe" verwendet: im Betriebsverfassungsgesetz, im Arbeitsgerichtsgesetz, im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und im Arbeitsförderungsgesetz, das hier schon anLohmann ({0})
gesprochen wurde. In keinem dieser Fälle hat der Gesetzgeber zwischen Streik und Aussperrung differenziert. Wir haben sogar ein Gesetz, in dem der Gesetzgeber sowohl den Streik als auch die Aussperrung als zulässiges Arbeitskampfmittel expressis verbis zugebilligt hat. Nach § 18 Abs. 7 des Schwerbehindertengesetzes von 1974 sind Schwerbehinderte, denen lediglich aus Anlaß eines Streiks oder einer Aussperrung fristlos gekündigt worden ist, nach Beendigung des Streiks oder der Aussperrung wieder einzustellen. Es ist zu unterstellen, daß dem Bundes- und auch dem Landesgesetzgeber die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes zur Aussperrung bekannt war.
Meine Damen und Herren, wer einem pauschalen Aussperrungsverbot das Wort redet, der will den Bruch mit allen Kampf- und Friedensregelungen, die bisher in breiter Übereinstimmung von unserer Gesellschaft getragen worden sind. Dazu gehören unverzichtbar die Kampffreiheit, die Waffengleichheit und die soziale Adäquanz. Das gewerkschaftliche Streikrecht darf nicht angetastet werden.
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In einem freiheitlichen Tarifvertragssystem müssen Arbeitskämpfe zur Lösung von Tarifkonflikten zulässig sein, Herr Dreßler. Dies gilt aber genau so und ohne Wenn und Aber für das Aussperrungsrecht der Arbeitgeber.
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- Nehmen Sie doch bitte das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 12. März 1985 einmal zur Kenntnis, in dem gesagt wird, daß die Arbeitgeber dem Druck, den die Gewerkschaften durch einen Streik auf sie ausüben, mit dem Mittel der Aussperrung begegnen können.
Die Tarifautonomie kann nur funktionieren, wenn sichergestellt ist, daß nicht eine Tarifpartei der anderen von vornherein ihren Willen aufzwingt, und wenn für beide Seiten möglichst gleiche Verhandlungschancen gegeben sind.
Es besteht keinerlei Handlungsbedarf in dieser Sache. Wer die Tarifautonomie will, muß auch die Kampfparität der Tarifvertragsparteien wollen.
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Wer die Waffengleichheit nicht will oder wie Sie so tut,
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als sei sie für die Gewerkschaft nicht gegeben,
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der will das Diktat nur einer Seite, nämlich der Gewerkschaften,
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oder er will sich dort durch billige Effekthascherei mit der Vorlage eines nachlässigen Gesetzentwurfs anbiedern, wie Sie es tun.
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Wie unser Arbeitsleben, unser Gesellschaftsleben, der gesamte Umgang miteinander, ja wie unser Staat aussähe, wenn Sie, DIE GRÜNEN, das Sagen hätten, zeigt dieser Gesetzentwurf. Ich will jetzt gar nicht auf den Tagesordnungspunkt eingehen, den wir unmittelbar vorher behandelt haben. Die Spielregeln gesellschaftlicher und sozialer Fairneß wären außer Kraft gesetzt, und im Grund wäre das Faustrecht herbeigeführt.
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Sie wollen eine andere Republik. Ein freiheitlicher und sozialer Rechtsstaat wäre das sicher nicht.
Schönen Dank.
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