Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1993-03-12:
Nachdem Sie mein Arbeitsgruppenvorsitzender sind und ich insofern zu Ihnen in einem Abhängigkeitsverhältnis stehe,
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gebe ich das gerne zu.
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Es wird immer gesagt: Die Zahlen, die ihr nennt - die 60 000 Infizierten oder die 9 500 Erkrankten - sind falsch. Die statistischen Grundlagen in der Bundesrepublik Deutschland stimmen nicht. Ich möchte hier meiner Überzeugung Ausdruck geben, daß ich glaube, daß die Grundlagen, die zu diesen Zahlen führen, ausreichend sind, um ein einigermaßen sicheres Bild über die tatsächliche Lage in der Bundesrepublik Deutschland zu haben. Aus diesem Grund bin ich ein entschiedener Gegner, daß wir zur Verbesserung der Datenlage in der Bundesrepublik Deutschland für die Bevölkerung insgesamt oder für einzelne Gruppen Zwangstests einführen. Ich glaube, die Maßnahmen, die wir zur Zeit haben - die Laborberichtspflicht, die repräsentative Stichprobe bei Ärzten, der Test bei Blutspenden und jetzt bei den beiden Modellprogrammen für Neugeborene -, bilden eine ausreichende Grundlage, um ein objektives Bild über die tatsächliche Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland zu haben.
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Das heißt jedoch nicht, daß es keinen Sinn macht, sich freiwillig testen zu lassen. Die Krankheit ist zwar nicht heilbar, aber sie ist behandelbar. Deshalb kann ein freiwilliger Test dazu führen, daß man rechtzeitig in die Hand eines fachkundigen Arztes kommt und die Krankheit für den Betroffenen wesentlich besser verläuft als bei einem verspäteten Test und einer verspätet einsetzenden medizinischen Behandlung.
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- Auch die Infektionsgefahr ist geringer. Aber mir kommt es jetzt auf den Betroffenen selbst an. Deshalb möchte ich bei aller Ablehnung des Zwangstests durchaus dafür werben, daß man sich im Falle eines Falles einem freiwilligen Test unterzieht, um für sich selbst Klarheit zu schaffen und im Falle der Infektion die eigenen Behandlungschancen zu erhöhen.
Meine Damen und Herren, ich möchte mich nicht nur bei den beiden Stiftungen bedanken. Ich sagte bereits: Beide sind mit 2 Millionen DM Zustiftung durch den Bund ausgestattet; die eine Hälfte muß im Haushaltsausschuß noch entsperrt werden. Ich möchte mich auch bei der Aids-Hilfe bedanken. Es ist allgemein bekannt, daß die Aids-Hilfe da und dort eine unbürokratische und unkonventionelle Zielgruppenansprache durchführt. In Einzelfällen entspricht das nicht unbedingt der Vorstellung der Bundesregierung. Wir haben einzelne Projekte auch eingestellt. Das kann uns aber nicht davon abhalten, die Arbeit der Aids-Hilfe grundsätzlich zu begrüßen. Sowohl die beiden Stiftungen wie die Selbsthilfeeinrichtungen wie auch im besonderen die Aids-Hilfe sind ein Musterbeispiel dafür, daß kleinere Zellen, Selbsthilfegruppen, solche großen Herausforderungen weitaus besser erledigen als staatliche Behörden und große Einrichtungen.
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Ich bedanke mich bei der Enquete-Kommission. Was dort erarbeitet wurde, war nicht nur für den ganzen Entscheidungshorizont in der Bundesrepublik Deutschland unverzichtbar, sondern auch richtungweisend weit über die Bundesrepublik Deutschland hinaus. Wir wissen, daß wir für die meisten Staaten auf dieser Welt mit unserer Aids-Politik als beispielgebend gelten. Ich hätte es auch begrüßt, wenn es heute im Deutschen Bundestag zu diesem Thema zu einem gemeinsamen Entschließungsantrag gekommen wäre. Die Tatsache, daß es nicht zu einer Gemeinsamkeit kommt, sollte meines Erachtens nicht dazu führen, daß wir die Immunschwächekrankheit Aids und insbesondere die Betroffenen in der Zukunft als Spielball der parteipolitischen Auseinandersetzung betrachten.


Ich appelliere an uns alle, daß wir im Hinblick auf das unsägliche menschliche und seelische Leid bei den Infizierten und Kranken so weit wie möglich auch in der Zukunft bei dieser Frage gemeinsam marschieren.
Herzlichen Dank.
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