Ralf Brauksiepe (NA), 2007-11-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Heute Morgen hat der federführende Ausschuss für Arbeit und Soziales, wie von den Koalitionsparteien im
Koalitionsausschuss vereinbart, die weitere Senkung des
Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auf jetzt 3,3 Prozent beschlossen.

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Wenige Stunden später beantragt die vereinigte Opposition eine Aktuelle Stunde zum Thema „Entscheidungslosigkeit der schwarz-roten Koalition“. Da sollte der unbefangene Zuschauer oder Zuhörer meinen, dass
zumindest diese Entscheidung im Ausschuss einstimmig
gefallen ist, weil die Opposition ja zur Entscheidung
drängte. Aber das Gegenteil war der Fall. Diese weitere
Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags mussten
wir gegen den Widerstand der kompletten Opposition in
diesem Hause im Ausschuss durchsetzen. Das ist die
Wahrheit.

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Selten ist so dreist versucht worden, die Tatsachen zu
verdrehen, wie mit dem Titel dieser Aktuellen Stunde.

Zum 1. Januar 2008 sinken damit die Beiträge zur Sozialversicherung insgesamt auf rund 39,7 Prozent. Sie
werden damit auf deutlich unter 40 Prozent gesenkt und
werden dort auch bleiben. Herr Westerwelle sprach gerade davon, dass die Nettobelastungen immer größer
werden. Seit dem 1. Januar dieses Jahres haben wir mit
der Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags von
6,5 Prozent auf 3,3 Prozent die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer sowie die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber um fast 25 Milliarden Euro entlastet. Das sind die
Entscheidungen, die wir treffen. So handeln wir im Interesse dieses Landes, gegen Ihren entschiedenen Widerstand. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.
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Wir haben einen weiteren Beschluss gefasst. Dazu
kann die FDP in der Tat sagen - wir haben es gerade gehört -, dass sie immer dagegen war. Wir haben für ältere
langjährige Beitragszahler die Bezugsdauer des
Arbeitslosengeldes I kostenneutral verlängert. Das ist im
Koalitionsausschuss beschlossen worden, und wir haben
heute beschlossen, dass dies unverzüglich in einem Bundesgesetz umgesetzt wird. Auch da - jenseits dessen,
was sonst in der Öffentlichkeit behauptet wird - hat die
Große Koalition die Verlängerung der Bezugsdauer für
Ältere gegen den Widerstand der kompletten Opposition
im Deutschen Bundestag beschlossen. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.

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Ich sage ganz deutlich: Wir sind dafür, dass die Menschen aktiviert werden. Das war auch immer ein ganz
wesentlicher Punkt in der Argumentation von Franz
Müntefering - ich will mich an dieser Stelle den Worten
von Guido Westerwelle, was den respektablen Abgang
von Franz Müntefering angeht, ausdrücklich anschließen -: Wir müssen die Menschen aktivieren, dürfen sie
nicht in der Passivität belassen.

Der Sozialstaat wird aber nicht ausgebeutet und nicht
überfordert, wenn Menschen, die ein paar Jahrzehnte
lang Beiträge bezahlt haben, ein paar Monate länger Arbeitslosengeld bekommen. Das ist nichts weiter als sozial gerecht. Deswegen haben wir das beschlossen.

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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum
Thema Post-Mindestlohn noch etwas sagen. Es ist ja besonders interessant, dass auch von der FDP diese Aktuelle Stunde unter der Überschrift „Entscheidungslosigkeit“ beantragt worden ist. Sie von der FDP haben uns
über Monate aufgefordert, unter allen Umständen
- komme, was da wolle - eine Entscheidung zu einem
Mindestlohn für Briefträger nicht zu treffen. Unsere
Position als Unionsfraktion war immer eine andere. Wir
haben immer zu dem gestanden, was die Große Koalition im Koalitionsausschuss und was die Regierung in
Meseberg vereinbart hat.

Deswegen haben wir angeboten und vorgeschlagen,
tarifliche Mindestlohnregelungen für diejenigen zu treffen, die überwiegend Briefdienstleistungen erbringen.
Ich frage mich auch im Hinblick auf das, was der SPDVorsitzende dazu gesagt hat: Was ist eigentlich so unglaublich daran, einen Mindestlohn für Briefdienstleister
auf diejenigen zu erstrecken, die überwiegend Briefdienstleistungen erbringen? Ja, für wen denn sonst? Um
die geht es doch! Unser Vorschlag war, das genau so zu
machen.

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Die Tür steht an dieser Stelle offen. Wir sind weiter
bereit, auf der Basis dessen, was wir in Meseberg dazu

vereinbart haben und was wir vorgeschlagen haben, hier
zu einer Lösung zu kommen; denn wir verkennen nicht,
dass es Probleme gibt. Wir sagen ganz deutlich: Wir
wollen in diesem Land einen Wettbewerb um Qualität,
um Innovation, nicht einen Wettbewerb um möglichst
niedrige Löhne. Deswegen stehen wir bereit für eine Regelung für diejenigen, die überwiegend Briefdienstleistungen erbringen.

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Der Vorrat an Gemeinsamkeiten in der Großen Koalition ist nach meiner Einschätzung auch auf dem Gebiet
„Arbeit und Soziales“ noch lange nicht aufgebraucht.

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Wir sitzen zusammen, auch in einer Runde, die sich um
das Thema der Mitarbeiterbeteiligung kümmert. Herr
Kollege Scholz ist dort Verhandlungsführer für die Sozialdemokraten. Das ist eine sehr konstruktive Verhandlung, ein konstruktives Miteinander. In diesem Sinne
freue ich mich auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit
auch mit einem neuen Minister.

Diese Koalition hält Kurs. CDU und CSU sorgen dafür, dass diese Regierung, die in der Arbeitsmarktpolitik
erfolgreich ist, auch weiter eine stabile, erfolgreiche
Politik macht.

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