Hans-Christian Ströbele (NA), 2002-11-13:

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Herr Friedrich, Sie haben die Presse gelobt; dem kann ich
mich anschließen. Warum haben Sie dann aber nicht zum
Thema geredet

({0})

und etwas darüber erzählt, wo eigentlich die Spendenblocks Ihres Kollegen Thomas Zimmermann in München
geblieben sind und welche Spenden er quittiert hat, die gar
nicht gegeben worden sind? Das hätte uns interessiert.
Ebenso hätte der Kollege Röttgen ein paar Sätze über
Leverkusen verlieren können und über die 130 000 Euro,
die dort jetzt in einer Kasse aufgetaucht sind und von denen keiner weiß, woher sie kommen. Dafür treffen wir uns
hier und heute doch: damit wir der Öffentlichkeit und der
Bevölkerung diese Fragen beantworten. Dazu haben Sie
nichts beigetragen. Sie haben sich vielmehr wieder in einer Debatte verloren, die Sie selber immer wieder kritisiert haben.

({1})

Ich frage mich: Wo ist der Bundestagsabgeordnete
Möllemann eigentlich?

({2})

- Der Kollege Westerwelle ist auch nicht da. - Ich bedauere außerordentlich, dass die Geschäftsordnung uns

Dr. Hans-Peter Friedrich ({3})




keine Möglichkeit gibt, auch Bundestagsabgeordnete herbeizuzitieren.

({4})

Es wäre doch einmal etwas Hervorragendes, dass sie hierher kommen, wenn es um ihre Machenschaften geht, und
hier, vor dem deutschen Parlament, Rede und Antwort stehen.

({5})

- Ja, der Kollege Möllemann.

({6})

- Herr Wiefelspütz, jetzt bin ich dran. Sie dürfen gleich.

({7})

Am 2. Dezember 1999, vor fast drei Jahren, habe ich
hier schon einmal gestanden. Das war zu dem Zeitpunkt,
als Herr Kollege Schäuble ein Geständnis abgelegt hat jedenfalls ein Teilgeständnis. Da habe ich meine Rede damit angefangen, dass ich gesagt habe: Ich verstehe nicht,
wieso sich die FDP - damals vertreten durch Herrn
Koppelin - so auf die Seite der CDU stellt, warum sie sich
so schützend davor stellt. Des Weiteren habe ich gesagt,
dass ich am selben Tag im „Stern“ gelesen habe, dass auch
der Kollege Möllemann und noch ein anderer Geld bekommen haben sollen. Da ist Herr Westerwelle, der ja
heute leider nicht anwesend ist, aufgesprungen und hat
eine Zwischenfrage gestellt. In zwei Sätzen kam dreimal
das Wort Unverschämtheit vor, die er mir damals vorgeworfen hat.

Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Sie damals das, was
der „Stern“ geschrieben hat und was ich im Deutschen
Bundestag erklärt habe, ernst genommen hätten, dann hätten Sie sich schon damals hingesetzt und hätten angefangen, die Affäre Möllemann aufzuklären. Dann wäre uns
und dem deutschen Volk viel erspart geblieben.

({8})

- Wenn Sie es immer noch nicht gelesen haben: Da steht,
dass Herr Möllemann seinerzeit nicht nur den Panzerdeal
mit Saudi-Arabien gefördert hat und die Firma Thyssen
damals so lange mit dem Panzerdeal gewartet hat, bis
Möllemann Wirtschaftsminister geworden ist, sondern
dass auch die FDP in Nordrhein-Westfalen damals über
300 000 DM bekommen haben soll, und zwar nicht in den
80er-Jahren, sondern 1994 im Zusammenhang mit diesem
Panzerdeal. Wären Sie doch einmal dieser Sache nachgegangen! Aber das haben Sie nicht gemacht.

({9})

Jetzt versuchen Sie aufzuklären und alle loben den
Kollegen Rexrodt. Ich sage ganz ungeschützt im Deutschen Bundestag: Herr Kollege Rexrodt, ich habe auch

bei Ihnen Zweifel, ob Sie der geeignete Mann sind, eine
solche Affäre aufzuklären.

({10})

Denn ich weiß, Herr Kollege Rexrodt, dass Sie im Jahre
1995, unter der Regierung Kohl - da waren Sie Minister -,
mit nach Kanada gefahren sind und sich bei der damaligen Regierung vehement für das Panzerprojekt von Herrn
Schreiber, das Bearhead-Projekt, eingesetzt haben.

({11})

Ich frage mich: Was haben die Zahlungen an die FDP in
den Jahren darauf - gerade auch an den Landesverband in
Nordrhein-Westfalen, wo wir jetzt nicht wissen, aus welchen Mitteln der letzte Landtagswahlkampf finanziert
worden ist - mit diesen Unterstützungshandlungen etwa
des Kollegen Rexrodt zu tun?

({12})

Die Affäre des Kollegen Möllemann ist genauso wenig
eine Affäre nur des Kollegen Möllemann, wie das System
Kohl nur ein System des ehemaligen Abgeordneten und
Bundeskanzlers Kohl war. Vielmehr ist die Affäre des
Kollegen Möllemann eine Affäre der FDP.

({13})

Das kann nicht Herr Möllemann alleine gewesen sein, der
in 158 Bankfilialen erschienen ist und dort Geld eingezahlt hat. Da waren noch mehr Leute am Werk. Es ist richtig und wichtig, dass Sie ihn verklagen. Aber warum lassen Sie die anderen alle außen vor?

({14})

Dieses System stinkt weiter. Dieses System stinkt auch
in die Vergangenheit. Es hat sich nicht nur ausgewirkt
etwa bei dem Flugblatt kurz vor der letzten Bundestagswahl, sondern, wie wir inzwischen wissen, wahrscheinlich auch im Jahr der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, als sich Herr Möllemann seinerzeit den glorreichen
Sieg auf seine Fahnen geschrieben hat.

Wir wollen von Ihnen wissen: Woher kommt dieses
Geld? Es gibt den dringenden Verdacht, dass dieses Geld
aus arabischen Quellen gekommen ist.

({15})

Das haben nicht nur Zeitungen berichtet, sondern das ergibt sich möglicherweise - auch ich weiß nichts Näheres ({16})

aus den engen Connections des Kollegen Möllemann und
der FDP hin in den arabischen Raum. Schließlich war Herr
Möllemann derjenige, der bereits Anfang der 90er-Jahre
arabischen Wünschen etwa nach Waffenlieferungen im
großen Umfang entsprochen hat.

Solange Herr Möllemann nicht sagt, woher er das Geld
hat, ist jede Spekulation, auch in diese Richtung, begründet. Wenn sein antisemitisches Flugblatt mit arabischen





Geldern finanziert worden ist, dann ist der Skandal vollständig.

({17})

Deshalb: Es muss sofort und vollständig aufgeklärt werden.

({18})