Gesine Lötzsch (NA), 2009-05-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wir führen hier eine Debatte, die eigentlich in
das Berliner Landesparlament gehört.

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Aber ich habe nach den Beiträgen der Abgeordneten von
CDU/CSU und FDP den Eindruck, dass nicht nur der
Bild-Zeitung, sondern auch einigen politischen Vertretern diese Unruhen und Krawalle wie gerufen kommen.

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Stellen Sie sich doch nur einen Moment vor, es hätte
diese Ausschreitungen nicht gegeben! Dann hätten wir
heute über die Sicherung von Arbeitsplätzen bei Opel,
die Forderung der Gewerkschaften und der Linken nach
einem dringend notwendigen 100-Milliarden-Euro-Konjunkturprogramm,

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die Forderung unserer Fraktion nach einer Millionärsabgabe oder über die gewalttätigen Ausschreitungen der
Nazis gegen friedliche Demonstranten am 1. Mai in der
gesamten Bundesrepublik sprechen müssen.

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Um es ganz klar zu sagen: Die Linke ist gegen Gewalt. Das weiß jedes Kind; aber ich sage es hier noch
einmal ganz deutlich.

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Wir sind gegen Gewalt gegen Demonstranten, wir sind
gegen Gewalt gegen Polizisten, und wir sind natürlich
auch gegen Gewalt gegen Unbeteiligte. Wir, Die Linke,
sind sogar die einzige Partei im Bundestag, die Gewalt
als Mittel der Politik weder im Inland noch im Ausland
billigt. Sie lehnt Gewalt strikt ab.

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Die Bild-Zeitung forderte nun - das klang in der Debatte schon an -, dass man den Anmelder der 1.-MaiDemo sofort wegsperren solle. Damit zeigen die BildZeitungsredakteure, dass sie das Grundgesetz nicht kennen.

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Ich darf Ihnen Art. 8 des Grundgesetzes zitieren:

Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu
versammeln.

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Die Anmeldung einer 1.-Mai-Demonstration ist also beileibe kein Grund, jemanden einzusperren, wie es die
Bild-Zeitung gefordert hat, sondern ein Grundrecht, das
in unserem Grundgesetz festgelegt ist.

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Der 21-jährige Kirill Jermak hat diese Demonstration
weder im Auftrag noch mit Wissen von Gremien der
Partei Die Linke angemeldet.

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Aber, verehrter Kollege Löning, wir lassen uns von der
FDP nicht vorschreiben, ob wir jemanden aus unserer
Partei ausschließen, um das ganz klar zu sagen.

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Herr Jermak hat einen Fehler gemacht, weil er sich so
verhalten hat, wie es unsere politischen Gegner gewollt
haben, um von den Problemen in unserem Land abzulenken. Er hat für eine Demonstration Verantwortung übernommen, die er nicht tragen konnte. Das ist der Fehler,
den er gemacht hat. Ich sage Ihnen aber noch einmal klar
und deutlich: Wir lassen uns hier im Bundestag keine
Parteiausschlussdebatten aufzwingen. Da sind Sie an der
völlig falschen Adresse.

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Ein Skandal sind die Überfälle am 1. Mai in Dortmund, Rotenburg und vielen anderen Städten auf friedliche Demonstranten.
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In der Dortmunder Innenstand gingen 300 Neonazis mit
Holzstangen und Steinen auf Teilnehmer einer DGBKundgebung los. In Berlin demonstrierten Bürger friedlich und erfolgreich gegen eine Demonstration der NPD
in Treptow-Köpenick.

({13})

Abgeordnete der Linken waren vor Ort und berichteten
über die Brutalität des Polizeieinsatzes.

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Es ist für mich völlig unverständlich, dass der Aufstand
der Anständigen, der so oft gefordert wird, niedergeknüppelt wird, um die Demonstration einer verfassungsfeindlichen Partei zu schützen.

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Hier gebe ich nicht allein der Polizei die Schuld, sondern
auch denjenigen, die sich seit Jahren gegen ein Verbotsverfahren gegen die NPD stellen. Wir brauchen das Verbotsverfahren jetzt. Dann gibt es nicht solche Situationen, in die auch die Polizei getrieben wird.

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Ich kann Ihnen den Artikel Lob der Unruhe von
Heribert Prantl aus der Süddeutschen Zeitung vom letzten Wochenende empfehlen. - Herr Kauder, melden Sie
sich doch zur Debatte, und rufen Sie nicht immer dazwischen. Sie sind immerhin Fraktionsvorsitzender. - Das
Zitat von Herrn Prantl lautet:

Ordnung ist gut, Freiheit ist schlecht. Das klingt
noch heute in den politischen Debatten durch, mit
denen neue Sicherheitsgesetze begründet werden;

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die Beschränkung der Freiheitsrechte soll mehr Sicherheit bringen. Ruhe ist die erste Bürgerpflicht,
Unruhe eine Pflichtverletzung.

Ich warne alle davor, die sinnlosen und brutalen Krawalle am 1. Mai zum Vorwand zu nehmen, um die Menschen einzuschüchtern. Die fernsehgerechten Bilder, die
in den Tagen davor herbeigewünscht und heimlich herbeigeschrieben wurden,

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die brennenden Mülltonnen und Autos werden von Ihnen instrumentalisiert, um die Menschen davon abzuhalten, ihre Bürgerrechte in Anspruch zu nehmen.
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- Ich kann es wiederholen, damit es sich alle merken:
Die Linke ist für friedliche Mittel, für friedliche Veränderung der Gesellschaft. Da können Sie noch so viel
brüllen. Sie werden nicht verhindern können, dass wir
diese Position immer und immer wieder vertreten.

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Die Forderung, jemanden, der das Grundrecht in Anspruch nimmt,

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Demonstrationen anzumelden, einzusperren, ist absurd.
Wir als Linke werden das Grundgesetz weiter gegen Angriffe verteidigen.

({22})

Auch das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, das gerade in Krisenzeiten genutzt und verteidigt werden muss.

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Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünsche uns noch eine erfreuliche Debatte.

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