Kleinert (NA), 1971-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Über die Bedenken, die in den letzten Tagen in verstärktem Maße vorgetragen worden sind - ungewöhnlich schlecht terminiert, wenn tatsächlich mit Aussicht auf Wirkung die Beratungen des Parlaments hätten beeinflußt werden sollen -, haben meine beiden Herren Vorredner bereits einiges gesagt. Ich möchte hier etwas in allem Ernst vortragen, was mich auch in den schon etwas weiter zurückliegenden Diskussionen mit Kritikern der bestehenden juristischen Ausbildung berührt hat.
Wir haben heute auf vielen Gebieten, z. B. in bezug auf den Nulltarif der Straßenbahn, die Situation, daß eine Anzahl von Leuten aus sehr ehrenwerten und rationalen Gründen sagt, das sei vernünftig zur Entlastung der Straßen, das könne sehr segensreiche Wirkungen haben, die finanziellen Folgen würden sich so und so darstellen, und darum sei das per saldo zu befürworten. Dann haben wir aber andere, die das gleiche fordern und dabei in Wirklichkeit alle diese Erwägungen nicht anstellen, auch nicht auf ein irgendwie geartetes vernünftiges Ziel los wollen, sondern denen es darum geht, an einem sich gerade anbietenden Beispiel, z. B. an diesem Nulltarif, den Hebel anzusetzen, um das zu bewirken, was sie „systemverändernde Maßnahmen" nennen, um das System umzustürzen.
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Genau das kann man auch beobachten bei der Diskussion um die Juristenausbildung. Bei höchstem Respekt vor all denen, die sich Sorgen machen, wie wir effizienter, in kürzerer Zeit und mit einem womöglich besseren Erfolg als bisher den juristischen Nachwuchs ausbilden können, muß man doch sehen, daß hier durchaus nicht ganz unbedeutende Kräfte aufgetreten sind, die meinen, daß die Juristen Vorwürfe verdienen. Meiner Ansicht nach werden die Vorwürfe - trotz aller Ausfallerscheinungen, die auch dieser Stand gezeigt hat, trotz der Tatsache, daß auch dieser Stand in der Vergangenheit teilweise in bedenklichem Maße Anfechtungen erlegen ist - doch sehr zu Unrecht erhoben. Auch glaubt man, daß die Juristen ein besonders stabilisierender, ein besonders systemerhaltender Faktor, schlechthin ein konservativer und darum prima facie ein zu verdammender Stand seien. Ich glaube nicht, daß das richtig ist. Aber es wird geglaubt, und hier wird angesetzt, um zu sagen: Wir brauchen gar nicht den geistlosen Gesetzesanwender, wir brauchen den Sozialingenieur, hier müssen wir in viel höherem Maße soziologische und psychologische Erkenntnisse in die Juristenausbildung einfließen lassen. Und man sagt: wir müssen uns freimachen davon, hier rein technisch Tatbestände in ihre Merkmale zu zergliedern und diese dann richtig auf den Sachverhalt anzuwenden. Ich glaube, daß das für die Juristenausbildung sowieso sehr schädlich wäre, ich glaube aber auch, daß das für die gesellschaftliche Entwicklung in unserem Lande sehr schädlich wäre. Es gibt jedoch Leute, die genau das wollen, wenn sie von einer Reform der Juristenausbildung in ihrem Sinne sprechen. Wir sind es den Bürgern schuldig, daß sie, bevor sie eine Klage einreichen - vor Gericht und auf hoher See liegt alles in Gottes Hand, gewiß -, in etwa vorhersehen können, was zum Schluß mit ihrer Klage geschehen wird. Die Bürger sollen wissen, daß es nicht auf „Gefühl und Wellenschlag" des Vorsitzenden ankommt, wie er nun auf Grund seiner höheren soziologischen und psychologischen Einsichten entscheiden wird.
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Das muß bei dieser Gelegenheit deutlich gesagt werden.
Wenn das das Ziel der Ausbildung sein muß, dann, meine ich, ist es nur logisch, daß in der abschließenden Prüfung die Kontrolle dessen, was in der Ausbildung geschehen ist - mindestens die gleichen objektiven Methoden angewendet werden, die auch hinterher von dem zu Prüfenden im Prozeß angewendet werden sollen. Dieses Ziel würde durch eine zu weitgehende Berücksichtigung der hier schon mehrfach angesprochenen sogenannten leistungsbegleitenden Kontrollen meiner Ansicht nach außerordentlich gefährdet werden. Das ist ein Wort, das - nach dem, was die Herren Berichterstatter auf ihrer Exkursion erfahren haben und was auch uns in mehr oder weniger großem Umfange vertraut ist nichts weiter sagt, als daß man eben keine Prüfung haben möchte. Daß Prüfungen etwas Lästiges sind, wissen wir alle. Aber deshalb sind wir es gerade den heute Recht Studierenden und den heutigen Referendaren schuldig, ihnen diese Prüfung zu erhalten, damit sie nicht am Abschluß eines so gearteten Ausbildungsganges vor der Situation stehen, daß die meisten der in Betracht kommenden künftigen Arbeitgeber sagen, sie wüßten zuwenig, hier liege keine Bemessungsgrundlage vor, zu der sie Zutrauen hätten. Sie würden sich dann in die Lage versetzt sehen, statt der drei Monate, die heute vielleicht bei einer intensiven Vorbereitung auf das Examen eingespart werden könnten, zwei Jahre darauf zu verwenden, um in einem wiedereinzuführenden Anwaltsassessoriat - der Anwaltsverein hat dergleichen Konsequenzen bereits angedeutet - oder durch eine längere Assessorenzeit bei den Gerichten - auch darüber kann man von Praktikern vieles hören - oder durch eine vielleicht neu zu schaffende Prüfung, die sich der Bundesverband der Deutschen Industrie oder der Deutsche Industrie- und Handelstag ausdenken, noch viel mehr Zeit zu verlieren. Das wäre aber nicht im Sinne der angeblich erstrebten Reform.
Was bleibt, ist das, was der Rechtsausschuß in dem hier schon zu Recht gerühmten Geiste auf der
Basis der Erfahrungen aller seiner Mitglieder, insbesondere auf der Basis dessen, was in bezug auf die gegenwärtige Lage von den Kollegen Beermann und Dichgans ermittelt worden ist, beschlossen hat. Wir glauben, daß wir damit etwas sehr Vernünftiges getan haben, nämlich das, was im Augenblick vom Deutschen Bundestag aus überhaupt geschehen kann, um einen Schritt - viel mehr wird es sicherlich nicht sein - zu einer vernünftigeren Ausbildung unserer Juristen weiterzukommen.
Wir mußten uns von Anfang an darüber klar sein, daß die entscheidende Aufgabe bei den Ländern und hier vor allem bei den Länderjustizverwaltungen liegt. Wir haben z. B. zu dem Argument einer möglichen Verkürzung gehört, wenn die Ausbildung intensiviert würde, wäre eine solche Verkürzung möglich. Dann hätte es aber doch nahegelegen, erst einmal die Ausbildung zu intensivieren
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und sie erst dann zu verkürzen, wenn sich herausstellt, daß die Referendare unerträglich klug geworden sind. Statt dessen haben wir, weil wir von hier aus nichts anderes tun können, mit der Vorlage dieses Gesetzes unseren guten Willen gezeigt. Wir hoffen, daß das, was als möglich vorausgesetzt worden ist und was teilweise auch vorausgesetzt worden ist, um dieses Gesetz überhaupt möglich zu machen, von den Länderjustizverwaltungen durch eine erhebliche Intensivierung und Verbesserung der Juristenausbildung, für die Ansätze auch darüber ist bereits gesprochen worden; Herr Arndt hat das Hamburger Beispiel erwähnt - bereits vorhanden sind, nachgeholt wird.
Noch ein Wort zum zweiten Hauptpunkt der Kritik. Wenn z. B. diejenigen im Referendarverband, die uns jetzt angreifen, sagen, es müsse alles anders werden, im Zweifel müsse es möglichst progressiv werden - ohne daß genau festgestellt worden wäre, worum es sich dabei handelt -, und wir müßten neue Möglichkeiten eröffnen, dann verstehe ich schlechthin nicht, warum eine Möglichkeit, nämlich die Möglichkeit einer Ausbildung auf einer nichtöffentlichen Schule, untersagt werden soll. Dann muß man doch gleiche Möglichkeiten nach allen Richtungen eröffnen, um nicht bei dieser Gelegenheit schlichte Grundsätze von Gleichheit und Demokratie zu verletzen. Das Ergebnis werden wir, wie Herr Arndt bereits gesagt hat, in einigen Jahren zu betrachten und zu prüfen haben.
Wir wollen hoffen, daß die reichlich eröffneten Möglichkeiten für neue Wege so genutzt werden, daß wir dann etwas festschreiben können, was sich vom gegenwärtigen Zustand positiv unterscheidet.
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