carl-ludwig thiele (NA), 1998-11-13:
Sehr geehrter Herr
Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir
beraten heute in erster Lesung ein Gesetz, welches die
Überschrift „Steuerentlastungsgesetz“ trägt.

Schon der Titel dieses Gesetzes ist falsch und irreführend. Es handelt sich nämlich um ein Steuererhöhungsgesetz.

({0})

Denn obwohl in den nächsten vier Jahren die Steuereinnahmen nach der Steuerschätzung ohne die Steuererhöhung durch die Ökosteuer um 160 Milliarden DM steigen werden, will die neue rotgrüne Koalition lediglich
im vierten Jahr, im Jahr 2002, die Bürger um 15 Milliarden DM entlasten. Selten hat es eine solch drastische
Steuererhöhung gegeben, die ohne entsprechende Entlastungen der Bürger zu einer weiteren Strangulierung
der Wirtschaft unseres Landes führen wird.

({1})

Viele Bürger haben nach dem Wahlsieg der neuen Koalition gehofft, daß diese neue Koalition zu neuen Ufern
aufbrechen würde und daß eine Steuerreform vorgelegt
würde, die diesen Namen tatsächlich verdient. Das Gegenteil ist der Fall. Dies haben wir insbesondere Ihnen,
Herr Bundesfinanzminister Lafontaine, zu verdanken;
denn diese Koalition kennt einen Kanzler - der in den
Koalitionsverhandlungen nicht anwesend war - und einen
Regierungschef, nämlich Sie, Herr Bundesfinanzminister
Lafontaine. Deshalb ist es gut, daß diese Debatte als zentrale Debatte auch ohne Anwesenheit des Kanzlers, aber
mit Ihrer Anwesenheit hier geführt werden kann.

({2})

Nach Ihrem Selbstverständnis, Herr Minister Lafontaine, hatte in den vergangenen Jahren nicht nur
Deutschland, sondern letztlich auch Europa auf den Makroökonomen Oskar Lafontaine gewartet. Ich habe den
Eindruck, daß Ihr persönliches Ziel nicht die Bundesrepublik Deutschland, sondern Europa ist. Sie sind hier
auf der Durchreise und wollen zukünftig weite Teile Europas mit Ihrer Auffassung von Politik und Wirtschaft
beglücken.

Ihre Auffassung von Politik vertraut eben nicht den
Bürgern in unserem Lande. Ihre Auffassung von Politik
vertraut nur auf den allmächtigen, alles regelnden Staat:
Steuerung der Konjunktur durch Nachfrage, Beschädigung der Unabhängigkeit der Bundesbank und der Europäischen Zentralbank, Aufweichen der Stabilitätskriterien. Damit gehen Sie das Risiko ein, die Stabilität des
Euro langfristig zu gefährden. Das ist die falsche Politik
zur Lösung der Probleme unseres Landes.

({3})

Das jetzt vorgelegte Steuerkonzept trägt eindeutig die
Handschrift einer strukturkonservativen SPD. Die Grünen mit ihren ursprünglichen Vorstellungen fanden sowieso nicht statt. Wenn Frau Scheel erklärt, Sie wollten
sich jetzt bemühen, dann muß ich dazu sagen: Das reicht
nicht, Sie werden sich durchsetzen müssen! Sie haben
sich nicht durchgesetzt, und Sie werden sich auch zukünftig nicht durchsetzen, weil Ihre Politik der SPD
ziemlich egal ist.

({4})

Staatsminister Dr. Kurt Faltlhauser ({5})

Denn - das möchte ich noch einmal in die Diskussion
bringen - wo bleibt eigentlich die drastische Vereinfachung des Steuerrechts? Wo bleibt die Umsetzung des
Bareis-Gutachtens, nämlich die Streichung aller Ausnahmen, die die Grünen ursprünglich vorgesehen haben?
Wo bleiben die deutlichen Steuersenkungen über den
gesamten Tarif?

Nichts ist vom Steuerkonzept der Grünen übriggeblieben. Das einzige, was in diesem Steuergesetz übriggeblieben ist, ist eine massive steuerliche Mehrbelastung, die für die Wirtschaft seitens der neuen Koalition
auch eingeräumt wird.

Den einfachen Bürgern wird vorgegaukelt, daß eine
Steuerentlastung für sie stattfinde. Aber nicht einmal das
ist richtig. In der Steuertabelle der Koalition wird das zu
versteuernde Einkommen in D-Mark miteinander verglichen. Dabei unterschlagen Sie die schleichende Steuererhöhung durch den Progressionstarif. Eine Familie mit
zwei Kindern und 60 000 DM zu versteuerndem Einkommen wird in drei Jahren ein erheblich höheres steuerpflichtiges Einkommen haben als in diesem Jahr. Bei
einer Steigerung der Bruttolohns um 4 Prozent hat eine
Familie mit zwei Kindern bei erhöhtem Kindergeld im
Jahr 2001 300 DM mehr Steuern zu zahlen als derzeit.
Wenn ein Ehepaar keine Kinder hat, dann haben diese
Bürger in unserer Gesellschaft sogar 1 000 DM mehr
Steuern zu zahlen, als sie es derzeit tun müssen. Das ist
keine Entlastung der Bürger; das ist ein schamloses Abkassieren der Bürger durch den Staat.

({6})

In den nächsten vier Jahren steigen die Steuereinnahmen um 160 Milliarden DM, um etwa 20 Prozent
des derzeitigen Steueraufkommens. Davon lediglich
15 Milliarden DM zurückzugeben bedeutet mehr Staatseinnahmen, Abzocken der Bürger. Die Neue Mitte wird
von Ihnen als Melkkuh der Nation betrachtet.

({7})

Herr Bundesfinanzminister, ich frage Sie: Wie sollen
auf diesem Wege die von Ihrer Regierung propagierten
neuen Arbeitsplätze entstehen? Wie sollen mit diesem
Steuerreformkonzept die Weichen für die Zukunft unseres Landes so gestellt werden, daß mehr in zukünftige
Arbeitsplätze investiert wird? Wie sollen bei diesem
Steuerkonzept ausländische Investoren ermutigt werden,
in Deutschland und nicht in anderen - auch europäischen - Mitbewerberländern zu investieren? Das wird
mit diesem Konzept nicht passieren!

Sehr geehrter Herr Finanzminister, das Problem in
Deutschland besteht nach wie vor nicht darin, daß wir
zuwenig Staatseinnahmen haben; vielmehr besteht das
Problem darin, daß wir zu viele Staatsausgaben haben.

({8})

Ein ernster Sparwille ist bei Ihnen nicht vorhanden. Die
Sanierung der öffentlichen Haushalte über die Ausgabenseite findet nicht statt. Deshalb wird nach Ihrem Rezept die Staatsquote nicht sinken. Das ist der Punkt, der
allerorts vermißt wird. Es kann doch nicht angehen, daß
der Sozialstaat weiter ausufert. Diejenigen, die Vorsorge
betreiben, werden höher belastet, während diejenigen,
die keine Vorsorge betreiben, durch einen ausufernden
Sozialstaat zu Lasten der Leistungsfähigen in unserem
Land belohnt werden.

Zugleich entdecken Sie neue Mehrbelastungen in
Ihrem Haushalt in Höhe von 10 Milliarden DM im
Jahr 1999. Wenn man sich die Pressemeldungen genauer
anschaut - den Haushaltsentwurf haben wir ja bis heute
nicht -, dann kann man feststellen, daß von den
10 Milliarden DM angeblicher Mehrbelastung allein
3 Milliarden DM dadurch entstehen, daß Bremen und
das Saarland zusätzlich mit 3 Milliarden DM beglückt
werden sollen.

({9})

Sie, Herr Finanzminister Lafontaine, haben sich
schon in Ihrer Zeit als Ministerpräsident des Saarlandes
vom Bund die Kosten Ihrer politischen Führung bezahlen lassen. Daß Sie nun auch als neuer Finanzminister
eine Morgengabe in dieser Größenordnung Ihrem Nachfolger im Saarland - zu Lasten aller anderen Steuerzahler, zu Lasten der neuen Bundesländer, die dringend auf
Hilfe angewiesen sind, und zu Lasten von Investitionen
im neuen Haushalt - zukommen lassen, das ist schon eine besondere Form der Vetternwirtschaft.

({10})

Die F.D.P. bekennt sich zur freien und zur sozialen
Marktwirtschaft. Aber Leistung muß sich in unserem
Lande auch lohnen, und das kann nicht dadurch erfolgen, daß für diejenigen, die Leistung erbringen, die
Steuerlast erheblich erhöht wird. Die F.D.P. hat in der
vergangenen Legislaturperiode darauf gedrängt, daß die
Bürger um 30 Milliarden DM netto entlastet werden.
Das, Frau Matthäus-Maier, hat - ebenso wie die Erhöhung des Kindergeldes - nicht die SPD durchgesetzt.
Wenn Sie ehrlich sind, dann werden Sie zugeben müssen, daß die Mehrheit in den letzten vier Jahren bei der
Koalition aus CDU/CSU und F.D.P. und nicht bei Ihnen
war.

({11})

Diese Koalition hat den Familienleistungsausgleich
durchgesetzt und die Leistungen für Kinder in unserer
Gesellschaft von 70 DM auf 220 DM erhöht.

({12})