emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-09-14:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Dr. Michael Meister von der
CDU/CSU-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-09-14:
Herr Kollege Meister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schmidt?
michael meister (NA), 2000-09-14:
Gerne, Herr Präsident. Bitte sehr.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-09-14:
Herr
Schmidt, bitte schön.

({0})
albert schmidt (NA), 2000-09-14:
Herr Kollege Meister, Sie haben gerade die
Verteuerung beim Heizöl angesprochen. Sie haben gesagt, das Heizöl sei 50 Pfennig teurer geworden.

({0})

- Gut, mehr noch. - Wie hoch ist Ihrer Schätzung nach der
Anteil der Ökosteuer an dieser Verteuerung, also der Teil,
der durch uns verursacht worden ist?
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-09-14:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Albert Schmidt von Bündnis 90/Die
Grünen.

({0})
albert schmidt (NA), 2000-09-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten in den letzten Tagen hier eine Haushaltsdebatte, die im Wesentlichen eine Ökosteuerdebatte
war. Ich setze Ihr Einverständnis voraus, wenn ich jetzt
nicht noch einmal alle Pro- und Kontraargumente aufzähle, die in dieser Debatte schon hundertmal aufgeführt
worden sind.

({0})

Ich möchte nur eine einzige Bemerkung machen, und
zwar an die Adresse der Kolleginnen und Kollegen von
der CDU/CSU. Ich habe großes Verständnis dafür, dass
sich jemand darüber ärgert, wenn er für etwas mehr, sogar
sehr viel mehr, bezahlen muss als noch vor einem Jahr, in
diesem Fall für Benzin. Aber ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, wenn ausgerechnet diejenigen, die bei den
Benzinpreisen jahrelang abgezockt haben, sich jetzt in
höchst scheinheiliger Weise zum Retter der Entrechteten
aufspielen.

({1})

Niemand anders als der CSU-Finanzminister Theo
Waigel hat Anfang der 90er-Jahre die Mineralölsteuer in
mehreren Schritten um 50 Pfennig erhöht, und zwar nicht,
um die Sozialbeiträge zu senken - die wurden zusätzlich
um 10 Prozentpunkte erhöht -, und auch nicht, um Schulden abzubauen; das Schuldengebirge wurde weiter aufgetürmt. Das war Ihre Politik! Nachdem gerade Sie hier jeden Rest von Glaubwürdigkeit verspielt haben, sollten Sie
sich in Zukunft zu dieser Frage wesentlich bescheidener
äußern.

({2})

Es gibt aber auch eine ganz andere Kritik an der Ökosteuer, nämlich von der anderen Seite des Hauses, auf die
ich einmal zu sprechen kommen möchte, weil diese Seite
nämlich meistens zu kurz oder gar nicht zu Wort kommt.

({3})

Bei dem Kollegen Winfried Wolf ist angeklungen - auch
bei vielen Natur- und Umweltschutzverbänden war die

Rede davon -: Was wollt ihr denn mit diesem bisschen
Ökosteuer? Die Erhöhung um 6 Pfennig wird doch keinen
Lenkungseffekt entfalten. Kollege Wolf hat gefragt: Wo
ist denn die Verlagerung von der Straße auf die Schiene?
Wo sind die Signale für eine solche Verkehrspolitik?

Dazu möchte ich Ihnen nur die aktuellsten Verkehrsdaten zur Kenntnis geben.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-09-14:
Genehmigen Sie die Zwischenfrage?
albert schmidt (NA), 2000-09-14:
In diesem Fall nein.

({0})

Die Daten im deutschen Verkehrsmarkt sehen in der
ersten Hälfte des Geschäftsjahres 2000 wie folgt aus: Wir
haben im Schienengüterverkehr erstmals seit Ewigkeiten
einen Zuwachs von 10,2 Prozent. Das hat es seit Jahren
nicht mehr gegeben. Auch beim Personenverkehr haben
wir auf der Schiene eine zusätzliche Nachfrage, und zwar
sowohl im Personenfern- als auch im Personennahverkehr.

Ich will nun nicht sagen, das sei schon die große Verkehrswende, Kollege Wolf. Aber das sind nach meinem
sicheren Gefühl die ersten Anzeichen einer vorsichtigen
Trendwende. Das hat natürlich auch damit zu tun, Kollege
Wolf, dass vom ersten Tag an im öffentlichen Verkehr, und
zwar von der Buslinie bis zum ICE, nur der halbe Ökosteuersatz aufgelegt wurde, was einen relativen Preisvorteil für den öffentlichen Verkehr gegenüber dem Individualverkehr gebracht hat.

({1})

Das war so gewollt und das wird auch so bleiben.

({2})

- Jetzt gestatte ich eine Zwischenfrage.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-09-14:
Herr Kollege Wolf, bitte.
winfried wolf (NA), 2000-09-14:
Herr Kollege Ali Schmidt,
ist Ihnen bekannt, dass die Quellen, die Sie gerade aus
dem letzten halben Jahr zitieren, eine Methode angewandt
haben, über die wir uns unter Herrn Wissmann vier Jahre
lang geärgert haben, nämlich dass zu den allgemeinen





Daten, die einen längerfristigen Trend in die negative
Richtung auswiesen, kurzfristige Daten dazugenommen
wurden, die angeblich in eine andere Richtung zeigten?

Zweite Frage. Trifft das Zitat von Frau Angelika
Mertens aus der „Süddeutschen Zeitung“ zu, das ich in
meiner Rede erwähnt habe, wonach dem Ministerium
ganz klare Trenddaten anderer Art vorliegen, auf deren
Basis der neue Verkehrswegeplan 2002 ausgearbeitet
werden soll, der kein Wachstum bei der Schiene, aber extremes Wachstum beim Luftverkehr und beim Lkw-Verkehr vorsieht? Im Rahmen dieses Verkehrswegeplanes
wurde sogar ein Ökomodell diskutiert - das kam sicherlich von Ihnen -, das aber laut einem Bericht in der „Süddeutschen Zeitung“ von vor zwei Tagen wieder verworfen
worden sein soll.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-09-14:
Zu einer
Kurzintervention gebe ich das Wort der Kollegin Renate
Blank von der CDU/CSU-Fraktion.
renate blank (NA), 2000-09-14:
Herr Kollege Schmidt,
mir ist natürlich klar, warum Sie meine Zwischenfrage
nicht zulassen wollten, nachdem Sie das Thema Ökosteuer angesprochen hatten. Ich halte Ihnen zugute - denn
die Partei Bündnis 90/Die Grünen war in den Jahren von
1990 bis 1994 nicht im Bundestag vertreten -, dass Sie
nicht wissen können, wofür wir die Erhöhung der Mineralölsteuer um insgesamt 50 Pfennig verwendet haben ich möchte Ihnen das sagen, damit wir endlich einmal von
der Legende, die in diesem Zusammenhang besteht, wegkommen -: Die sich aus der Erhöhung um 20 Pfennig
ergebenden Einnahmen wurden für die Bahnreform verwendet, der Rest für die deutsche Einheit und den Golfkrieg. Für diese drei Dinge wurden damals in Übereinstimmung mit der Opposition die sich aus der Erhöhung
um insgesamt 50 Pfennig ergebenden Einnahmen verwendet. Das sollten Sie sich endlich einmal merken und
nicht immer wieder die Mär anführen, dass diese Mittel
für irgendetwas verwendet wurden. Vielleicht dienen
diese Worte der Klarstellung.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-09-14:
Herr
Schmidt, wollen Sie erwidern? - Bitte.
albert schmidt (NA), 2000-09-14:
Herr Präsident, ich mache es auch ganz kurz.
Frau Kollegin Blank, ich nehme das gerne zur Kenntnis,
wenngleich ich nicht zum ersten Mal höre, dass ein wesentlicher Teil der damaligen Mineralölsteuererhöhung
für die Kriegskasse verwendet wurde. Das haben wir nicht
getan.

Ich bitte Sie, endlich ebenso zur Kenntnis zu nehmen,
dass das, was wir durch die Ökosteuer draufgesattelt
haben, 1 : 1, Mark für Mark, Pfennig für Pfennig zur Senkung und Stabilisierung der Rentenbeiträge eingesetzt
wird.

({0})

Wenn auch Sie bereit sind, das zur Kenntnis zu nehmen,
dann werde ich bei künftigen Reden zu diesem Thema jedes Mal die Kriegskasse erwähnen.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-09-14:
Als letztem Redner zu diesem Geschäftsbereich gebe ich das
Wort dem Kollegen Dieter Maaß von der SPD-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-09-14:
Weitere
Wortmeldungen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen liegen
nicht vor.

Deshalb kommen wir zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten, Einzelplan 10. Als erster Redner hat das
Wort der Bundesminister Karl-Heinz Funke.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-09-14:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Josef Hollerith
von der CDU/CSU-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-09-14:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Steffi Lemke von
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2000-09-14:
Frau Kollegin,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hollerith?
steffi lemke (NA), 2000-09-14:
Bitte
schön, Herr Hollerith.
josef hollerith (NA), 2000-09-14:
Frau Kollegin, Sie haben einen Pressebericht zitiert. Haben Sie auch den Volltext dieser Studie, der im Internet eingestellt ist, gelesen?
Dort hätten Sie lesen können, dass sich unter den bestehenden Bedingungen nur bei Großbetrieben - über
500 Hektar - der Einsatz von naturbelassenem Rapsöl als
Treibstoff für Motoren von Traktoren rechnen wird.
steffi lemke (NA), 2000-09-14:
Herr
Hollerith, ich bin Ihnen für diese Frage dankbar, weil Sie
mir damit Gelegenheit geben, auf den Gesamtkomplex
der Wettbewerbsverzerrung einzugehen. Da die „Bauern Zeitung“, deren Agrarberichterstattung ich bisher immer als seriös empfunden habe, leider nicht auf Ihre Internetseite hingewiesen hat, habe ich es versäumt, die
Studie im Volltext zu lesen.

({0})

- Das werde ich natürlich tun, Herr Heinrich, weil es mich
interessiert, was der Kollege Hollerith noch alles herausgefunden hat.

({1})

Herr Hollerith, wenn es beispielsweise zwischen
großen und kleinen Betrieben Wettbewerbsverzerrungen
gibt, dann bin ich dafür, dass wir Mittel und Wege finden,
diese zu beseitigen. Ich will nicht, dass die Vorteile durch
Biodiesel, die die Landwirtschaft hat, nur einer bestimmten Betriebsart zugute kommt. Das ist nicht unser Ziel.
Wir wollen, dass das auch in Bayern eingesetzt werden
kann.

({2})

Die von der CDU/CSU immer wieder beklagten Wettbewerbsverzerrungen auf EU-Ebene sind, so denke ich,
tatsächlich ein Problem. Darauf haben wir schon seit Jahren hingewiesen und haben uns dafür eingesetzt, dass sie
beseitigt werden. Auf unser Betreiben hat das MinisteSteffi Lemke


rium wenigstens einen Erlass herausgegeben, um an der
deutsch-niederländischen Grenze das Problem der „Heizöltanktouristen“ in den Griff zu bekommen.

({3})

Ich denke, dass das eine Maßnahme ist, die der Landwirtschaft helfen wird.

Ich plädiere dafür, dass wir auf EU-Ebene einen neuen
Vorstoß unternehmen, um diese Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen.

({4})

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung ausdrücklich dazu auf. Wenn die Diskussion
auf europäischer Ebene in den letzten Wochen und Monaten nicht den Durchbruch zu einer solchen
Harmonisierung bringt, dann haben wir, denke ich, eine
Chance verspielt.

({5})

Ich fordere die CDU/CSU noch einmal auf, bei der
Diskussion um Wettbewerbsverzerrungen ein bisschen
ehrlicher zu sein. Das haben wir schon zwei- oder dreimal
angemerkt; offensichtlich haben Sie das nicht verstehen
wollen. Es gibt Wettbewerbsverzerrungen zum Beispiel
auch im Bereich der Sozialversicherungen oder Nachbau.
Das ist eine Diskussion, mit der Sie sich in den nächsten
Tagen, glaube ich, intensiver beschäftigen werden.

Zum Schluss möchte ich auf folgenden Punkt hinweisen. Auch ich habe - wie der Minister - eine Pressemitteilung mitgebracht. Wir stehen ja unter Beschuss, weil
die Steuerreform die Landwirtschaft belastet. Dieses
Thema sollte man etwas differenzierter betrachten. Herr
Heinrich, ich habe diesen Pressebericht damals gelesen
und wollte Sie - Sie haben ja vorhin mit dem Fraktionsvorsitzenden zusammengesessen - darauf aufmerksam
machen, dass die F.D.P. nach ihren eigenen Aussagen im
Vermittlungsausschuss der Steuerreform mit ihrer offensichtlichen Schieflage - gemeint waren die Länder Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, wo die
F.D.P. mitregiert - nicht zustimmen wollte.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2000-09-14:
Frau Kollegin,
Ihre Redezeit.
steffi lemke (NA), 2000-09-14:
Das
war zwei Tage, bevor die F.D.P. umgefallen ist wie die
Hühner von der Stange. Wir lachen über diese Kehrtwende innerhalb von 48 Stunden. Schauen Sie sich die
Steuerreform einmal etwas dezidierter an. Dann werden
Sie erkennen, dass sie für die Landwirtschaft auch viele
Vorteile bringt.

Danke.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2000-09-14:
Das Wort hat
jetzt der Kollege Heinrich.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2000-09-14:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Kersten Naumann.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2000-09-14:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Peter Bleser.
peter bleser (NA), 2000-09-14:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Herr Minister Funke, in der Beurteilung Ihrer bisherigen Amtszeit kommen die Menschen zu
einem verheerenden Ergebnis.

({0})

50 Prozent der Bundesbürger, so der „Stern“, sind der
Meinung, dass Sie abgelöst werden sollten.

({1})

Der „Stern“ schreibt weiter - ich zitiere, Frau Präsidentin -:

Er kann die Notwendigkeit des Landwirtschaftsministeriums nicht beweisen.

Vernichtender kann man eine Amtsführung nicht beurteilen.

({2})

Eigentlich könnte das einen als Oppositionspolitiker ja
erfreuen. Aber wenn man, wie ich, mit ansehen muss, wie
diese Politik in den bäuerlichen Familien wirkt, dann ist
man schon erschüttert und besorgt über das bevorstehende
Schicksal vieler bäuerlicher Existenzen.

({3})

Die rote Liste Ihrer Grausamkeiten, Herr Minister, ist
mittlerweile lang.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2000-09-14:
Herr Kollege
Bleser, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
edelgard bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2000-09-15:
Ja, das mache ich.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-09-27:
Jetzt gebe ich
der Frau Kollegin Hasselfeldt das Wort.
peter bleser (NA), 2000-09-14:
Ich möchte noch einen
Satz sagen, Frau Präsidentin. Wenn Sie es nicht bald
schaffen, diese Politik zu ändern, dann stehen die Bauern
noch vor Ihnen auf der roten Liste der bedrohten Berufe.
Jetzt können Sie Ihre Zwischenfrage stellen.
matthias weisheit (NA), 2000-09-14:
Herr Kollege Bleser, würden Sie mir in der Annahme Recht geben, dass die Leute,
die dies im „Stern“ geschrieben haben, die Landwirtschaft

letztendlich nicht haben wollen? Das sind nämlich Leute,
die über jede Mark Subvention motzen und die dauernd
Subventionen erfinden, die es im Prinzip gar nicht gibt.
Dies gegen den Landwirtschaftsminister ins Feld zu
führen halte ich nicht für gut. Würden Sie mir also in der
Einschätzung Recht geben, dass diejenigen, die das
schreiben, an der Landwirtschaft null Komma null Interesse haben?
antje vollmer (vizepräsidentin), 2000-09-14:
Zu einer Kurzintervention erhält jetzt die Kollegin Höfken das Wort.
ulrike höfken (NA), 2000-09-14:
Ich
möchte noch etwas richtig stellen. Als der Minister vorhin
sagte, die Stimmung sei gut, meinte er natürlich nicht die
aktuellen Auseinandersetzungen über die Energiepreise,
sondern ganz andere Entwicklungen.

Erstens. Die Erzeugerpreise sind zum Teil sehr gut.

({0})

Es gibt in einigen Bereichen Überkompensationen. Der
Weltmarktpreis für Zucker beispielsweise hat sich verdoppelt. Entsprechend gibt es auf diesem Gebiet - auch
wenn das Gejammer über die Agenda 2000 groß ist durchaus eine Verbesserung.

Zweitens. Die Landwirtschaft profitiert bei etwa
60 Prozent ihres Einkommens von Transferleistungen.
Die Energiekosten machen gerade einmal etwa 3 Prozent
aus. Ich denke, das ist durchaus in Relation zu stellen zu
dem, was hier in diesem Zusammenhang immer erwähnt
wird.

Drittens. Der Strom ist erheblich billiger geworden.

({1})

Es wurden Erzeugergemeinschaften gebildet. Ich bitte,
das gegenzurechnen. Darüber hinaus zählt der Gartenbau
zum produzierenden Gewerbe und hat, wie Herr Bleser
richtig gesagt hat, bis zu einer Schwelle von 1 000 DM
Ökosteuer auf seinen Energieverbrauch zu zahlen. Über
diesen Betrag hinaus muss er keine Ökosteuer zahlen.

Auch wenn wir etwas tun wollen, um die Energiekosten zu senken - das ist mein letzter Punkt -, ist festzustellen: Es gibt in der Landwirtschaft und im Gartenbau viel
mehr als in anderen Wirtschaftsbereichen die Möglichkeit, Biodiesel, Biogas, Biomasse, Pflanzenöle und sonstige erneuerbare Energien wie zum Beispiel Sonne über





Solaranlagen, zu nutzen. Nicht nur eine Energiekostensenkung, sondern auch eine Einkommenserzielung ist
hier in hohem Maße möglich. Das wollen wir verstärkt
fördern. Ich denke, da bestehen Chancen.

In der „Süddeutschen Zeitung“ war die Berechnung zu
lesen, dass der Erdölpreis auf 90 Pfennig steigt. Dazu
kann man nur sagen: Genau das ist die richtige Politik, um
für die Zukunft gewappnet zu sein und sich von der
Abhängigkeit vom Erdöl und von dessen unheilvollen
Emissionen zu lösen.

({2})
peter bleser (NA), 2000-09-14:
Frau Kollegin Höfken, ich
weiß nicht, woher Sie die Zahlen haben. Fragen Sie erstens einmal die Getreidebauern, die in diesem Jahr aufgrund der veränderten Interventionskriterien geringere
Feuchtigkeitsgehalte beim Getreide einhalten mussten
bzw. mit hohen Energiekosten dafür sorgen mussten,
dass das Getreide diesen Feuchtigkeitsgehalt überhaupt
erreichte, ob sie Mehrerlöse erzielt haben oder Mindererlöse hinnehmen mussten. Sie werden sehr schnell feststellen, dass Ihre Aussage definitiv falsch ist.

Zweitens. Ich habe nicht verstanden, wie Sie auf den
Energiekostenanteil in Höhe von 3 Prozent bei den bäuerlichen Betrieben gekommen sind. Ich habe Ihnen doch
gerade die Zahlen genannt. 24 000 DM Mehrkosten sind
wesentlich mehr als 3 Prozent. Auch diese Zahl ist definitiv falsch.

Das Dritte ist der Hinweis darauf, dass die Strompreise gesunken sind. Zunächst einmal sage ich: Wir haben die Liberalisierung auf dem Strommarkt eingeführt.

({0})

Aber auch hier haben Sie die Ökosteuer draufgeschlagen
und es wird nicht mehr lange dauern, bis auch diese Vorteile von Ihnen wegbesteuert werden.

({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2000-09-14:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Waltraud Wolff.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2000-09-14:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Norbert Schindler, nach meiner
Liste der letzte Redner in dieser Debatte.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2000-09-14:
Danke schön.
Weitere Wortmeldungen für die heutige Sitzung liegen

nicht vor.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 15. September 2000, 9 Uhr,
ein.

Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen und den
Besuchern auf den Tribünen einen schönen Abend.

Die Sitzung ist geschlossen.
wolfgang thierse (präsident), 2000-09-15:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Seifert, PDSFraktion?
edelgard bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2000-09-15:
Ja.
ilja seifert (NA), 2000-09-15:
Frau Ministerin, Sie sprachen
gerade mit großer Euphorie von den Möglichkeiten der
biologischen Wissenschaften. Sie haben einige Krankheiten genannt, die Ihrer Ansicht nach dadurch bekämpft
werden könnten. Sie hatten auch angekündigt, von den
UMTS-Geldern vieles in die entsprechenden Forschungsrichtungen zu stecken.

Sie wissen doch aber so gut wie ich, dass sowohl innerhalb der Bevölkerung als auch innerhalb des Hauses,
als auch innerhalb Ihrer eigenen Fraktion sehr große Vorbehalte und Ängste mit Biotechnologien - insbesondere
der Gentechnik - verbunden sind. Haben Sie nicht die Befürchtung, dass Sie damit die Arbeit der Enquete-Kommission, die wir extra zu diesem Zweck eingesetzt haben,
sehr stark präjudizieren? Schaffen wir damit nicht sehr
einseitige Tatsachen, die dann unabhängig von den Ergebnissen der Enquete-Kommission - für den Fall, dass
die Enquete-Kommission zu dem Ergebnis kommt, dass
die Gefahren wesentlich größer sind als die Chancen überhaupt nicht mehr aus der Welt zu schaffen sein könnten?
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-09-15:
Frau Kollegin, Sie sollten allmählich zum Schluss kommen.
edelgard bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2000-09-15:
Da ich selbst zu den Abgeordneten
gehöre, die 1989/90 das Embryonenschutzgesetz auf den
Weg gebracht haben, bin ich mir sehr wohl bewusst, dass
wir bei der Anwendung der Gentechnik ethische Grenzen ziehen müssen.

({0})

Ich bin der Überzeugung, dass wir in unserem Land das
Embryonenschutzgesetz aufrechterhalten müssen und
kein therapeutisches Klonen zulassen sollten. Ich hoffe
hier auf eine breite Zustimmung im Parlament.

({1})

Ich bin allerdings der Auffassung, dass wir auch in der
Verantwortung stehen, die Chancen, die uns diese Technologie bietet, im Interesse der Menschen zu nutzen, die
an den Krankheiten leiden, die ich genannt habe. Wir wissen, dass wir wahrscheinlich nur über diesen Weg wirksame Therapien entwickeln können. Deshalb ist es kein
Widerspruch, sondern es gehört beides zusammen: auf der
einen Seite ganz klare ethische Grenzen in der Anwendung zu ziehen und auf der anderen Seite die Chancen zu
nutzen.

({2})

Der Vorteil in unserem Land ist, dass wir inzwischen
gelernt haben, dass es nicht darauf ankommt, Ja oder Nein
zu sagen, sondern dass es darauf ankommt, den Weg so
einzuschlagen, dass man die Chancen neuer Entwicklungen nutzt, aber auch ganz klar sagt, welche Anwendungen
man nicht will, und dann in der Forschungsförderung und
in der Gesetzgebung die entsprechenen Entscheidungen
trifft.

({3})
wolfgang thierse (präsident), 2000-09-15:
Noch eine Rückfrage
des Kollegen Seifert.
ilja seifert (NA), 2000-09-15:
Ich danke Ihnen für Ihre klare
Aussage in Bezug auf die ethischen Grenzen, die Sie ziehen wollen. Gleichwohl zeigt die Erfahrung, Frau Ministerin, dass ethische Grenzen allein häufig nicht sehr
haltbar sind, wenn die technischen und sonstigen Voraussetzungen dafür geschaffen sind, dass man andere Dinge
tun kann als das, was Sie oder ich oder wir gemeinsam
wünschen. Auch wenn Sie beispielsweise das therapeutische Klonen verbieten wollen, ist doch die Möglichkeit
für wissenschaftliches Klonen eröffnet. Sie wissen so gut
wie ich, dass man dann, wenn man wissenschaftlich klonen kann, auch therapeutisch und schließlich auch reproduktiv klonen kann. Das kann mit denselben Methoden,
mit denselben Instrumenten und von denselben Menschen
gemacht werden. Mein Problem ist, dass dann, wenn die
technischen Möglichkeiten da sind, ethische Grenzen von






Einzelnen bedauerlicherweise überschritten werden können und dies nie wieder rückgängig gemacht werden
kann.
edelgard bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2000-09-15:
Ich bin der Überzeugung, dass der Unterschied zwischen Menschen und Tieren gerade darin besteht, dass wir ganz bewusst entscheiden können, dass wir
urteilen und auch werteorientiert handeln können. Deshalb wiederhole ich, dass wir die ethischen Grenzen nicht
nur in Werturteilen, sondern auch in unseren Gesetzen ziehen müssen, wie wir es bereits getan haben. Die gesetzliche Grenze, die wir gezogen haben, soll aufrechterhalten
werden. In den gesetzlichen Vorschriften wird im Übrigen
nicht differenziert: In der Bundesrepublik ist Klonen generell untersagt.

({0})

- Im Embryonenschutzgesetz ist das Klonen generell untersagt und das soll auch so bleiben.
wolfgang thierse (präsident), 2000-09-15:
Frau Ministerin, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Werner
Lensing, CDU/CSU-Fraktion?
edelgard bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2000-09-15:
Aber selbstverständlich.
werner lensing (NA), 2000-09-15:
Ich weiß, dass es heute
primär um haushaltspolitische Fragen geht. Aber da wir
hier gerade an einer Nahtstelle von Forschungspolitik und
Ethik sind und über ethische Aspekte reden, möchte ich
Sie, Frau Ministerin, noch Folgendes fragen: Können Sie
sich vorstellen, dass in Ihrem Hause im Hinblick auf das
weite Feld der Forschung, das wir gerade behandelt haben, eines Tages Handlungsbedarf insofern entstehen
könnte, als dass wir im Bereich der Humanforschung vieles in der Bundesrepublik Deutschland nicht machen dürfen, was aber im Ausland erforscht wird, und wir gleichwohl mit Teilergebnissen, die im Ausland erzielt worden
sind, anschließend in der Bundesrepublik Deutschland
weiterarbeiten? Sehen Sie da nicht eventuell die Gefahr
einer doppelten Moral?
wolfgang thierse (präsident), 2000-09-15:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Pieper,
F.D.P.-Fraktion?
cornelia pieper (NA), 2000-09-15:
Ich als Abgeordnete danke
Ihnen, Frau Ministerin, für die Gelegenheit, in einen Dialog mit Ihnen einzutreten. Wenn ich Sie richtig verstanden
habe, haben Sie gesagt, Sie hätten zusammen mit der
SPD-Bundestagsfraktion einer BAföG-Strukturreform
zugestimmt. Ich möchte deshalb gerne wissen, warum Sie
jetzt keine BAföG-Strukturreform, sondern nur eine weitere Novelle vorlegen wollen.

({0})