Berger (NA), 1976-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften und mit den beiden Parallelentwürfen zum Steuerbeamten-Ausbildungsgesetz und zum Rechtspflegergesetz steht heute - unmittelbar von Ablauf der Sitzungstätigkeit diese Bundestages - ein Problem zur Beschlußfassung an, das Bundesregierung und Koalition seit fünf bis sechs Jahren mit einer unglaublichen Entschlußlosigkeit und zum Schaden unserer Verwaltung und ihrer Beschäftigten vor sich hergeschoben haben. Es geht um die Einführung der Fachhochschulausbildung für den gehobenen Verwaltungs- und Justizdienst.
Die CDU/CSU hat von vorherein mit allem Nachdruck darauf hingewiesen, daß das Problem gelöst werden muß, und zwar von Bundes wegen, und daß die Lösung durch Verschleppung keinesfalls leichter wird. Wie ein fußkranker Nachzügler hinkt dieser Gesetzentwurf um fünf oder sechs Jahre verspätet hinter der Marschkolonne der bildungspolitischen Entwicklung der späten 60er und frühen 70er Jahre her, so daß selbst die Bildungspolitiker die größte Mühe haben, in diesem müden Nachzügler den gleichberechtigten Bruder der Fachhochschulgesetze der Länder aus den Jahren 1969/70 wiederzuerkennen.
Lassen Sie mich noch einmal den Hindernislauf - oder besser gesagt: das Hindernishumpeln - dieses Gesetzentwurfs zusammenfassen. 1968 kam es zur Rahmenvereinbarung der Länder über die Einführung der Fachhochschulen. 1969 und 1970 wurden daraufhin in allen Bundesländern Fachhochschulgesetze erlassen. 1970 und 1971 wurden demgemäß in allen Bundesländern Fachhochschulen für Ingenieure, für Sozialarbeiter und Betriebswirte und auf weiteren Fachgebieten errichtet, meist durch Umwandlung oder Einbeziehung vorhandener Schulen und Akademien. Gleichfalls ab 1970 und 1971 bestand

deshalb ein Bedürfnis für eine bundesrechtliche Regelung im Bereich des nichttechnischen Verwaltungsdienstes im allgemeinen sowie der Steuerbeamten und der Rechtspfleger, die jeweils eigenen Bundesgesetzen unterliegen, im besonderen.
Im Juni 1973 brachte das Land Baden-Württemberg beim Bundesrat einen entsprechenden Änderungsgesetzentwurf zum Steuerbeamtenausbildungsgesetz ein, das der Bundesrat im November 1973 beschloß. Im August 1973 brachte die Fraktion der CDU/CSU zwei umfangreiche Kleine Anfragen zu den Konsequenzen im technischen und im nichttechnischen öffentlichen Dienst aus der Einführung der Fachhochschulen ein, kritisierte schon damals die Verschleppung und drängte auf eine baldige bundesrechtliche Entscheidung.
Im September 1973 versprach die Bundesregierung ihren Antworten auf eine baldige Regelung. Im Februar 1974 wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung mit Parallelentwürfen zum SteuerbeamtenAusbildungsgesetz und zum Rechtspflegergesetz beim Bundesrat und im Juni 1974 beim Bundestag eingebracht. In der zweiten Hälfte von 1974 und im Jahre 1975 hatten wir im Innenausschuß wiederholt Kontroversen, weil die Koalition unsere Anträge auf baldige abschließende Beratung überstimmte und die Beratung gegen unseren Widerspruch mehrfach wieder verschleppte. Daß durch all diese Verschleppung die Lösung nicht leichter, sondern immer noch schwieriger wurde, demonstrierte die Koalition so eindrucksvoll wie nur möglich mit dem geradezu grotesken Hickhack um die Einführung einer starren Begrenzung der Ausbildungsdauer auf drei Jahre.
Bekanntlich kennen bisher weder das Beamtenrechtsrahmengesetz noch das Bundesbeamtengesetz noch das Rechtspflegergesetz eine solche starre Regelung, sondern sie enthalten mit guten Gründen nur Mindestvorschriften. Die Regierungsentwürfe sahen dann erstmals eine starre Begrenzung vor. Trotzdem wurde eine Fülle mündlicher und schriftlicher Zusicherungen aus dem Koalitionslager bekannt, teils sogar in dem Sinne, eine längere Ausbildungsdauer als drei Jahre zwingend vorzuschreiben, teils zumindest im Sinne der Offenhaltung.
Bei der abschließenden Beratung im Innenausschuß am 7. April 1976 fand sich folgerichtig eine Mehrheit für den CDU/CSU-Antrag, durch Einfügung des Wortes „mindestens" den bisherigen Zustand der Mindestregelung beizubehalten. Sie können dieses sachlich vernünftige Ergebnis der Ausschußberatung im ursprünglichen und eigentlichen Bericht und Antrag des Innenausschusses auf der Drucksache 7/5143 nachlesen. Am 2. Juni 1976 sahen sich dann die Abgeordneten der SPD und FDP von ihrer Koalitionsführung gezwungen, im Innenausschuß eine Wiederaufnahme der Beratung durchzusetzen, um mit Mehrheit zu beschließen, das Wort „mindestens" wieder zu streichen. Das sachlich unvernünftige Ergebnis dieser zweiten Beschlußfassung finden Sie in der Ergänzung zum Bericht und Antrag des Innenausschusses - Drucksache 7/5322. Die Änderung wurde mit angeblichen Mehrkosten
begründet, die sonst entstehen würden. Kein Mensch kann verstehen, wieso die bloße Beibehaltung des bisherigen Systems der Mindestvorschriften Mehrkosten verursachen soll. Ich stelle fest, daß sich bisher die Beamtenbesoldung nicht nach der Länge der Ausbildung, sondern immer nach der ausgeübten Funktion gerichtet hat.
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So war es bisher schon im Bereich des höheren Dienstes z. B. die Gesamtausbildungszeit eines Chemikers sehr viel länger als die eines Juristen. Dennoch ist bislang niemand auf den Gedanken gekommen, deswegen einen Chemiker bei Übernahme in den höheren Dienst etwa in der Besoldungsgruppe A 15 statt A 13 einzustellen.
Meine Damen und Herren, das Ergebnis dieses geradezu grotesken Hickhacks ist, daß nicht nur auf dem Gebiet der Ingenieur-Ausbildung, sondern auf wichtigen weiteren Fachgebieten Fachhochschulen seit Jahren arbeiten, die Fachhochschulbildung auf diesen Fachgebieten zur selbstverständlichen Alltäglichkeit für das Berufsleben geworden ist, während allein die Fachgebiete des gehobenen nichttechnischen Verwaltungs- und Justizdienstes mit ihren nicht weniger qualifizierten Aufgaben über Jahre hin von der Entwicklung abgehängt waren.
Ein dankbares Wort gebührt in diesem Zusammenhang den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Schleswig-Holstein, die aus Verantwortung für ihre Verwaltungen schließlich zur Selbsthilfe gegriffen haben und für ihre Landesbereiche Fachhochschulen für den gehobenen Verwaltungsdienst einführten. Sie haben damit nicht nur für ihren eigenen Landesbereich dafür gesorgt, daß das mittlere Management der Verwaltung den Anschluß an die allgemeine Entwicklung wiedergewann, sondern sie haben sicherlich einen wesentlichen Teil dazu beigetragen, daß der Bund seine jahrelange Untätigkeit und Verschleppung endlich aufgeben und die Entscheidung, die vor fünf oder sechs Jahren fällig gewesen wäre, wenigstens jetzt nachholen mußte.
Leider leidet der Gesetzentwurf noch immer unter den Folgen dieser Verschleppung. Er leidet vor allen Dingen darunter, daß er jetzt zu einem Zeitpunkt beschlossen werden muß, in dem Regierung und Koalition die öffentlichen Kassen in Bund, Ländern und Gemeinden restlos leergewirtschaftet haben, während in den Jahren 1970/71 und kurz danach noch Geld zur Verfügung gestanden hätte, das inzwischen mit verwirtschaftet ist. Deshalb konnte die prinzipiell richtige Forderung nach Kostenneutralität bei den Ausschußberatungen so perfektioniert werden, daß sogar die unmittelbaren Personal- und Sachkosten der intensiveren Ausbildung sofort durch Personalkürzungen wieder hereingebracht werden sollten. Wir haben zu diesem Punkt eine sehr heftige Kontroverse zwischen den Vertretern des Innen- und des Finanzministeriums vor dem Innenausschuß erlebt, durch die die Richtungslosigkeit und die Konfusion im Regierungslager noch einmal eindrucksvoll unter Beweis gestellt wurde.
In diesen Zusammenhang gehört es auch, daß sachliche Neuregelungen über die Ausbildung für den technischen und den nichttechnischen mittleren Dienst, die den notwendigen Anschluß an die Einführung der Fachhochschulbildung im gehobenen Dienst herstellen müßten, weitestgehend fehlen. Ebenso gehört es dazu, daß die Neuabgrenzung der Aufgabengebiete der Laufbahnen, d. h. die Zuweisung auch bestimmter höherwertiger Funktionen bei gleichzeitiger Abgabe einfacherer Funktionen an den mittleren Dienst, praktisch weiterhin in der Schwebe bleibt.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der CDU/ CSU wird trotz dieser deutlichen Kritik, die sie der Regierung und der Koalition nicht ersparen kann, dem Gesetzentwurf zustimmen. Sie hofft darauf, daß die praktische Anwendung die versäumte Zeit nach und nach aufholen wird und daß sie aus den inhaltlichen Unzulänglichkeiten pragmatisch das Bestmögliche machen wird.
In einem Punkt können wir uns aber mit dieser Hoffnung nicht begnügen: das ist die Einführung einer starr festgeschriebenen Ausbildungsdauer von drei Jahren. Ich habe eingangs schon daran erinnert, daß wir von vornherein im federführenden Innenausschuß zunächst einmütig für die Beibehaltung der bisherigen flexiblen Mindestregelung eingetreten sind. Auch sagte ich eingangs schon, daß sich mit guten Gründen bisher das Beamtenrechtsrahmengesetz, das Bundesbeamtengesetz und das Rechtspflegergesetz auf Mindestregelungen beschränken. Soweit das Beamtenrechtsrahmengesetz betroffen ist, entspricht diese flexible Regelung schon dem rechtlichen Charakter als Rahmengesetz, das schließlich den Ländern einiges an Spielraum für die eigene Ausfüllung offenlassen muß. Im übrigen ist es sachlich vernünftig und notwendig, eine Ausbildungsregelung, die angesichts der Breite unserer öffentlichen Verwaltung für die verschiedensten Fachgebiete gilt, mit einer gewissen Elastizität zu versehen. Oft genug haben wir erleben müssen, daß die von dieser Regierung und Koalition durchgesetzten Gesetzesbeschlüsse manchmal bereits innerhalb weniger Monate zum erstenmal korrigiert werden mußten, weil sie in der Praxis nicht funktionierten. Im Interesse unserer Verwaltung und um des Ansehens des Gesetzgebers willen möchte ich nicht warten, bis die ersten Ausnahmeregelungen oder Änderungen unausweichlich werden, sondern ich möchte von vornherein der Praxis den Spielraum lassen, den sie bisher gebraucht hat und den sie auch künftig braucht.
Die Elastizität der Regelung ist insbesondere auch nötig für die Ausbildungsregelung des gehobenen technischen Dienstes. Bekanntlich wird der Nachwuchs für den gehobenen technischen Dienst seit 1970/71 an verwaltungsexternen Fachhochschulen herangebildet, und zwar in einem Fachhochschulstudium von drei Jahren. Den anschließenden Vorbereitungsdienst, der der zusätzlichen Vermittlung verwaltungsmäßiger Kenntnisse und Fähigkeiten dient, will der Entwurf starr auf ein halbes Jahr begrenzen, während bisher an sich ein dreijähriger Vorbereitungsdienst vorgeschrieben ist, der durch
Anrechnung von Berufs- und Praktikumszeiten je nach Einzelfall um höchstens zwei Jahre verkürzt werden kann, so daß im Ergebnis bisher mindestens ein Jahr Vorbereitungsdienst, je nach Einzelfall aber auch mehr, verbleibt. Ich sehe nirgends eine überzeugende Darlegung der Regierung darüber, welche Abschnitte und welche Inhalte der bisherigen Verwaltungsausbildung für Ingenieure nach ihren Vorstellungen künftig wegfallen sollen und wie sie die Auswirkungen auf die Verwaltung glaubt auffangen zu können. Ich vermisse jede Überlegung darüber, weshalb die bisherige flexible Anrechnungsregelung, bei der im Einzelfall die anrechenbaren Berufs- und Praktikumszeiten und die tatsächlich vorhandenen Kenntnisse und Fähigkeiten berücksichtigt werden können, plötzlich entbehrlich sein und abgeschafft werden soll.
Namens der Fraktion der CDU/CSU bitte ich Sie daher, meine Damen und Herren, die Fähigkeit des Gesetzgebers zur Voraussicht aller in der Praxis vorkommenden Notwendigkeiten nicht zu überschätzen. Ich bitte Sie, an Stelle der Einführung einer perfektionistischen starren Lösung die bisherige elastische Mindestregelung beizubehalten und unserem Änderungsantrag auf Drucksache 7/5538 Ihre Zustimmung zu geben.
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