Petra Pau (NA), 2000-07-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag „Wort halten - Umsetzung
der Bonn/Berlin-Beschlüsse“, über den heute abgestimmt
werden soll, hat sich inzwischen ein Jahr durch das Parlament bewegt. Er zielt richtigerweise darauf, der Bundesstadt Bonn und der Region einen fairen Ausgleich für den
Weggang von Bundestag und Ministerien zu sichern.
Aber er hat aus meiner Sicht auch eine falsche Zielrichtung. Er zielt nämlich darauf ab, Anfang der 90er-Jahre
getroffene Vereinbarungen für unabänderlich und auf
ewig festgeschrieben zu erklären. Ich meine, dass daher
nicht nur der federführende Innenausschuss zu Recht mit
Mehrheit empfohlen hat, den Antrag heute abzulehnen.

({0})

Die Bundesregierung hat im September des vergangenen Jahres eine Bilanz über den Umzug nach Berlin und
über Ausgleichsleistungen für die Region Bonn vorgelegt.
Ich sehe in dieser Bilanz keinen Grund für die Unterstellung, die Region Bonn könnte unfair behandelt werden.
Vielmehr registriere ich mit sehr viel Achtung, dass es im
Zusammenspiel von Bund und Bonn gelungen ist, einen
wirksamen Strukturwandel einzuleiten und der Bonner
Region ein neues und auch international bedeutsames Renommee zu sichern.

Sinnvollerweise sind zahlreiche Ämter, Institutionen
und Unternehmen in die Region Bonn gerutscht - um den
heute aktuellen Begriff zu benutzen - und weitere werden
folgen. Ich habe nicht gehört, dass das irgendjemand inFranziska Eichstädt-Bohlig


frage gestellt hätte. Wenn heute registriert wird, dass die
Region Bonn die niedrigste Arbeitslosenquote der Bundesrepublik aufweist, dann ist das nach meiner Meinung
ein weiteres Indiz für einen grundsätzlich engagierten und
fairen Umgang mit den angesprochenen Problemen.

Jetzt komme ich zum Wermutstropfen: Ein solches Engagement und eine solche Fairness der Bundesregierung
würde ich mir endlich auch gegenüber Berlin wünschen.

({1})

Dieses Engagement wünsche ich mir gerade vor dem Hintergrund der immer noch ausstehenden Vereinbarung des
Bundes mit dem Land Berlin über die Finanzierung der
zusätzlichen Leistungen, zum Beispiel im Bereich der
Sicherheit.

Einer heute eingegangenen taufrischen Antwort der
Bundesregierung auf eine kleine Anfrage entnehme ich
sogar puren Hohn in dieser Frage. So teilt das Bundesfinanzministerium zum Beispiel mit, man werde sich finanziell beteiligen, wenn man beim Land Berlin zusätzliche Leistungen bestelle. Ich wünsche mir, dass der Bundesfinanzminister und der Bundesinnenminister am
Montag auf die Straße gehen und den Polizisten, die zur
Sicherung der Staatsaufgaben Überstunden leisten, erklären, dass sie angeblich nicht bestellt wurden. Auch das
gehört zum fairen Umgang und zu einem fairen Ausgleich
zwischen Berlin und Bonn.

({2})

Ein letzter Punkt: Im Kern geht es in dem vorliegenden
Antrag um etwas ganz anderes. Knapp zehn Jahre nach
der Beschlussfassung und ein Jahr nach dem vollzogenen
Umzug ist es legitim und geboten, zu prüfen, ob die einst
gedachte Verteilung der Ministerien zwischen Bonn und
Berlin wirklich effektiv ist. Man sollte sich nicht wie der
Landwirtschaftsminister heute verhalten. Auf der Grundlage einer ehrlichen Bestandsaufnahme sollte 2002 nicht
nur eine Bilanz, sondern ein sinnvoller Vorschlag vorgelegt werden, der wiederum den Ausgleich zwischen Berlin und Bonn zum Ziel hat. Vielleicht kommen wir zu dem
Ergebnis, dass wir die Rutschbahn in beide Richtungen
schmieren müssen, damit am Ende Berlin wie Bonn nicht
nur einen fairen Ausgleich haben, sondern sowohl das Regieren als auch das Leben in beiden Regionen funktioniert
und vielleicht auch Spaß macht.

Danke schön.