emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2004-03-10:

Herr Kollege von Klaeden, es handelt sich zwar um
eine Personenidentität. Aber es war natürlich nicht das
schon bestehende Unternehmen, das kein Versicherungsunternehmen war, zu prüfen, sondern es musste im Wege
der Erlaubniserteilung für ein Versicherungsunternehmen das übliche Verfahren angewandt werden, gemäß
dem die Bonität - das ist selbstverständlich - und die
Zuverlässigkeit im gewerberechtlichen Sinn geprüft
werden. Dies geschieht durch Einblick in den Auszug
des Zentralregisters.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-10:
Zweite Zusatzfrage.
Eckart Klaeden (NA), 2004-03-10:
Frau Staatssekretärin, das Verfahren ist mir bekannt.

Aber meinen Sie nicht - das ist ja der Kern meiner Frage -,
dass dieses Verfahren nach den Erfahrungen, die Sie jetzt
gemacht haben, geändert werden müsste? Es ist doch geradezu grotesk, dass jemand, der über den Versicherungsschutz eines anderen Unternehmens die Möglichkeit erhält, Visa zu erteilen, und sich dabei schwerer Straftaten
verdächtig macht, selbst noch dann, nachdem diese Praxis angeblich vom Auswärtigen Amt abgestellt wird, die
Genehmigung dafür bekommt, ein eigenes Versicherungsunternehmen zu gründen. Es müssten doch bei Ihnen alle Alarmglocken läuten und Sie müssten sich gerade angesichts der Tatsache, dass das Unternehmen
„Reise-Schutz Versicherungs AG“ heißt und damit ein
nicht zu übersehender Hinweis auf das einschlägige Tätigkeitsfeld gegeben wird, die Frage stellen, wie in Zukunft solche Fehler vermieden werden können.
Petra Pau (NA), 2004-03-10:
Ich würde gern von Ihnen erfahren, Herr Staatssekretär, von welchen Behörden der Länder, des Bundes sowie anderer Staaten und internationaler Organisationen
das Nationale Lage- und Führungszentrum Informationen erhält.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2004-03-10:

Herr Kollege von Klaeden, Ihnen ist der Aufbau der
Verwaltung in der Bundesrepublik Deutschland bekannt.
Ihnen ist auch bekannt, dass Ermittlungsverfahren nur
dann bei Behörden bekannt werden, wenn die Staatsanwaltschaft oder die Polizei darüber Mitteilungen machen. Diese müssen nicht zwingend in Bundesministerien welcher Art auch immer ankommen, weil es ja
zunächst nicht deren Aufgabe ist, sich darum zu kümmern.

({0})

Wenn jemand einen Antrag auf Genehmigung einer
Versicherung stellt, gegen den ein Ermittlungsverfahren
läuft, muss man davon ausgehen, dass der Beschuldigte
selber gar nicht weiß, dass er beschuldigt ist; sonst hätte
er ja wahrscheinlich nicht die Chuzpe gehabt,

({1})

diesen Antrag zu stellen. Außerdem kann, wenn ein Ermittlungsverfahren gegen einen Beschuldigten läuft,
auch noch nichts im Zentralregister stehen, weil natürlich nach unseren rechtsstaatlichen Gesichtspunkten erst
der verurteilt ist, der tatsächlich rechtmäßig verurteilt ist.
Dieses Verfahren ist von daher nicht zu ändern. Morgen
oder übermorgen könnte ja ein völlig unbescholtener
Bürger, der gemäß dem Auszug aus dem Zentralregister
sauber ist und dessen Bonität nachgewiesen ist, das gleiche Anliegen an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht stellen. Soll das Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht in diesem Zusammenhang
sozusagen eine Rasterfahndung bei allen denkbaren Behörden der Republik auslösen und fragen: Habt ihr eine
Idee, ob gegen den was vorliegt? Wie soll das praktisch
laufen?

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-10:
Der Herr Kollege Dr. Hans-Peter Uhl hat eine Frage.
Hans-Peter Uhl (NA), 2004-03-10:
Die Dinge sind doch relativ einfach. Es geht um die

Zuverlässigkeitsprüfung im Versicherungswesen. Gegen den Betroffenen wurde seit über einem halben Jahr
staatsanwaltschaftlich ermittelt und seit fast eineinhalb
Jahren bestand der Verdacht des Missbrauchs. Der Beamte in der Ihrem Ministerium nachgeordneten Behörde
hat aber nur im Register nachgeschaut, ob ein rechtskräftiges Urteil vorliegt, und nichts gefunden. Er hätte die
zuständigen Beamten im Innenministerium, im Außenministerium, bei der Deutschen Botschaft in Kiew oder
wo auch immer anrufen können; überall hätte man ihm
sofort gesagt: Finger weg, Missbrauchsverdacht! Da
läuft ein Ermittlungsverfahren! Meine Frage an Sie: Warum hat der Beamte dieses Telefongespräch nicht geführt?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2004-03-10:

Weil der Beamte ein solches zielgerichtetes Telefongespräch überhaupt nicht hätte führen können, da er über
einen solchen Verdacht nicht informiert sein konnte. Aus
denselben Gründen könnten Sie fragen: Warum hat er
nicht beim Kreisverwaltungsreferat der Stadt München
angerufen?

({0})

Wo sollte er bitte anrufen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-10:
Eine weitere Frage hat der Kollege Clemens

Binninger.
Clemens Binninger (NA), 2004-03-10:
Frau Staatssekretärin, Sie haben uns sehr plastisch geschildert, wie die Überprüfung ablief und dass man in
der Tat bei einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren nicht davon ausgehen kann, dass die Staatsanwaltschaft alle Behörden in Deutschland informiert; völlig d’accord.

({0})

Aber an dieser Stelle muss man auch festhalten, dass das
Ministerium des Innern und das Auswärtige Amt, und
zwar auf oberster Ebene, zu diesem Zeitpunkt schon
lange darüber informiert waren, dass es im Bereich der
Reiseschutzpässe, des Produktes, um das es hier geht,
zuhauf Missbrauchstatbestände gibt und dass schon Sonderauswertungen durch das Bundeskriminalamt laufen.
Halten Sie es vor diesem Hintergrund nicht für ungewöhnlich, dass diese beiden anderen Ministerien nicht
den Hinweis an Sie gegeben haben, mit dem Thema
Visaerteilung sehr sensibel umzugehen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2004-03-10:

Da das Bundesministerium der Finanzen mit dem
Thema Visaerteilung fachlich überhaupt nichts zu tun
hat, gab es für die beiden beteiligten Ministerien keinerlei


Anlass, ein nicht zuständiges Ministerium auf einen eigentlich nicht denkbaren Fall hinzuweisen.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-03-11:
Nun hat der Kollege Christian Schmidt, Fraktion der

CDU/CSU, das Wort.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2004-03-10:

Herr Kollege von Klaeden, nein, das Auswärtige Amt
und das Bundesministerium des Innern haben erst nach
der Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen den Vorsitzenden der Reise-Schutz AG, Herrn K., von den Vorwürfen erfahren.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-10:
Zusatzfrage?
Eckart Klaeden (NA), 2004-03-10:
War denn aus dem Antrag dieses Versicherungsunternehmens auf Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung nicht ersichtlich, um welche Art der Versicherung es sich handeln würde?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2004-03-10:

Doch, das war fachlich sicherlich zu durchschauen.
Eckart Klaeden (NA), 2004-03-10:
Wäre es dann nicht sinnvoll gewesen, bei dem Ministerium, das sich fachlich federführend mit diesen Fragen
beschäftigt, eine entsprechende Auskunft einzuholen?
Wenn Sie sagen, dass das früher nicht üblich gewesen
sei: Könnten wir aus diesem Fall nicht lernen, dass man
das vielleicht in Zukunft tut? Sie haben eben gesagt, man
könne schließlich nicht auch noch im Kreisverwaltungsreferat in München anrufen. Da bin ich völlig Ihrer Ansicht, zumal der Kollege Uhl es nicht mehr leitet. Aber
ich finde, das Auswärtige Amt hätte man durchaus fragen können,

({0})

da der Versicherungszweck so eindeutig ist.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2004-03-10:

Herr Kollege von Klaeden, ich will nicht bestreiten,
dass, sollte es erneut zu einer solchen Fallgestaltung
kommen, das Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Zweifelsfall im Auswärtigen Amt nachfragen
würde. Es ist klar, dass man aus Erfahrung lernt; das ist
selbstverständlich. Andererseits ist die Art der Versicherung natürlich nicht immer ersichtlich. Man kann auch
Versicherungen abschließen, die besondere Risiken abdecken, von denen man nicht weiß, wie sie im Einzelnen
genutzt werden, welche Auswirkungen sie eventuell haben und ob sie möglicherweise sogar kriminell genutzt
werden können. Für alle Zukunft kann man so etwas
nicht ausschließen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-10:
Damit kommen wir zur Frage 42 des Kollegen

Matthias Sehling:
Ist der Geschäftsleiter eines Versicherungsunternehmens,

dem schwere Straftaten zur Last gelegt werden, als zuverlässig im Sinne des § 7 a Abs. 1 VAG anzusehen und seit wann
wurden die Produkte der RS Reise-Schutz AG - insbesondere
Reiseschutzpass - vom BMI oder vom AA ebenfalls als Ersatz für die Kostenrisikoübernahmeerklärung nach dem Ausländergesetz akzeptiert?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2004-03-10:

Herr Kollege Sehling, der Maßstab für die Zuverlässigkeit des Geschäftsleiters eines Versicherungsunternehmens entspricht rechtlich dem im Gewerberecht
allgemein verwendeten Zuverlässigkeitsbegriff der Gewerbeordnung. Nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts ist als unzuverlässig anzusehen, wer keine Gewähr dafür bietet, dass er in Zukunft
sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird. Da dies jeweils eine Einzelfallprüfung voraussetzt, kann die Frage
nicht generell beantwortet werden.

Reiseschutzpässe der Reise-Schutz AG wurden im
Mai 2001 als Ersatz für eine Verpflichtungserklärung
nach § 84 Ausländergesetz akzeptiert. Das Bundesministerium des Innern hat die Ausländerbehörden mit Schreiben vom 19. Juni 2001 informiert. Das Auswärtige Amt
hat mit Erlass vom 2. Mai 2001 einige Auslandsvertretungen in Osteuropa, in den so genannten GUS-Staaten,
entsprechend angewiesen.

Mit Erlass vom 29. Januar 2002 wurde dieses Verfahren weltweit eingeführt. Dabei diente ein Reiseschutzpass nur als ergänzender Finanzierungsnachweis. Die
übrigen Voraussetzungen für die Visumserteilung, insbesondere Reisezweck und Rückkehrbereitschaft, waren
stets zu prüfen. Nachdem das Auswärtige Amt am
27. Juni 2002 Kenntnis von dem gegen Herrn K. eingeleiteten Ermittlungsverfahren erhielt, wurde am 28. Juni
2002 die Botschaft in Kiew angewiesen, die Versicherungen der Reise-Schutz AG nicht mehr als Ersatz für
Verpflichtungserklärungen zu akzeptieren. Dies wurde
vom Bundesministerium des Innern ausdrücklich befürwortet. Nach dem Bekanntwerden weiterer Missbrauchsfälle wurde diese Weisung am 28. März 2003 auf
alle Auslandsvertretungen für die Reiseschutzversicherungen jedweder Anbieter ausgedehnt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-10:
Ihre Zusatzfrage, bitte.
Matthias Sehling (NA), 2004-03-10:
Frau Staatssekretärin, bei der Prüfung eines Unternehmens zur Erteilung der Genehmigung nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz muss nicht nur die Zuverlässigkeit, sondern auch die fachliche Eignung der
Geschäftsleitung geprüft werden. Dazu gehören die
theoretischen und praktischen Kenntnisse sowie die Leitungserfahrung. Aus welchen Teilen bestand die Prüfung
in diesem Fall?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2004-03-10:

Das kann ich Ihnen nicht sagen. Ich gehe davon aus,
dass die Prüfung genauso wie bei jedem anderen Antragsteller entsprechend der üblichen Praxis erfolgt ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-10:
Nächste Zusatzfrage von Herrn Dr. Uhl.
Hans-Peter Uhl (NA), 2004-03-10:
Der Versicherungsfall tritt ein, wenn der betreffende

Ausländer erstens krank wird oder wenn er zweitens zurückgeführt werden muss.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2004-03-10:

Und Haftpflicht.
Hans-Peter Uhl (NA), 2004-03-10:
Drittens Haftpflicht. Im Falle der Krankheit wurde

damals ein Versicherungsschutz in Höhe von 45 000 DM
- jetzt ist es der entsprechende Euro-Betrag - und im
Falle der Rückführung von 5 000 DM - jetzt ebenfalls
der entsprechende Euro-Betrag - gewährt. Wissen Sie,
wie hoch die Anzahl der Fälle ist, in denen diese Versicherung von rückzuführenden Ausländern oder krank
gewordenen Ausländern überhaupt in Anspruch genommen worden ist? Kennen Sie ungefähr den Prozentsatz?
Beim Carnet de Touriste weiß ich, dass er unter
1 Prozent liegt. Das heißt, über 99 Prozent der Versicherten haben diese Versicherung niemals in Anspruch genommen. Man weiß auch: warum. Weil der Fall so liegt,
dass er typischerweise eigentlich nicht versichert werden
muss.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2004-03-10:

Herr Kollege Uhl, ich kenne die Zahlen nicht. Es ist
auch nicht Aufgabe des Bundesministeriums der Finanzen oder auch der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, darüber Aufzeichnungen zu führen. Aber
es ist klar: Diese Krankenversicherung hatte den Charakter einer Reisekrankenversicherung. Sie war also nur für
die Dauer des Aufenthaltes in der Bundesrepublik
Deutschland gültig. Sie wissen, dass die Prämie für eine
Reisekrankenversicherung unterschiedlich hoch sein
kann, weil die Rückführungskosten vom Reiseziel abhängen.

({0})

Üblicherweise sind Reisekrankenversicherungen verhältnismäßig preiswert, weil sie Gott sei Dank meistens
nicht in Anspruch genommen werden. Das spricht schon
dafür, dass auch in diesem Fall eine verhältnismäßig geringe Inanspruchnahme anzunehmen ist.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-10:
Eine weitere Frage des Kollegen Thomas Strobl.
Thomas Strobl (NA), 2004-03-10:
Frau Staatssekretärin, ich habe eine Verständnisfrage:

Sie haben im Zusammenhang mit der Zulassung der
Reiseschutzversicherung zunächst vor allem deswegen
die Bonität bejaht, weil ein großes Unternehmen, die Allianz, hinter dieser Versicherung stand. Dann gab es einen Wechsel; die Allianz ist ausgeschieden. Die RS
Reise-Schutz Aktiengesellschaft ist dann im Wesentlichen von dem jetzt in einem staatsanwaltschaftlichen
Ermittlungsverfahren beschuldigten K. aus der schönen
Stadt Weinsberg getragen worden. Ich nehme an, dass
nicht täglich irgendwelche Bürger Versicherungsgesellschaften gründen, dass die Bonitätsprüfung sehr intensiv
vorgenommen wird und Privatpersonen in diesem Zusammenhang über gewisse Geldmittel verfügen müssen.
Meine Frage ist, ob Sie in diesem Zusammenhang auch
überprüfen, woher solches Geld kommen könnte, ob es
ein entsprechendes geschäftliches Umfeld gibt, welches
beispielsweise auf Geldwäsche oder andere strafrechtlich relevante Tatbestände hinweisen könnte.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-03-11:
Ich erteile das Wort Kollegen Reinhold Robbe, SPDFraktion.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2004-03-10:

Die Bonität der Reise-Schutz AG, die Sie angesprochen haben, hat nicht das Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht geprüft. Dies wurde damals vielmehr
im Auswärtigen Amt geprüft. Das Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht war erstmals mit dieser Fragestellung befasst, als der Antrag auf Zulassung einer
Versicherungsgesellschaft, also der Reise-Schutz Versicherungs Aktiengesellschaft, an das Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht gestellt wurde.

Üblicherweise hat das Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht natürlich zu prüfen, wie die Bonität
dargestellt wird. Im Regelfall wird dies durch Bankbürgschaften, Bankkonten und anderes nachgewiesen. Wenn
in irgendeiner Art und Weise der Verdacht auf illegale
Betätigung ruchbar werden würde, würde dem Antragsteller selbstverständlich keine Bonität zugestanden werden können.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-10:
Jetzt habe ich noch eine Frage des Kollegen Clemens

Binninger.
Clemens Binninger (NA), 2004-03-10:
Frau Staatssekretärin, ich möchte auf die Frage des

Kollegen Sehling zurückkommen, der Sie nach den Anforderungen gefragt hat, die an die Leitungsbefugnis
gestellt wurden. Sie haben gesagt, dass Sie davon ausgingen, dass die Überprüfung dieser Anforderungen
stattgefunden habe. Wären Sie bereit, uns zum Beispiel
im Ausschuss Umfang, Inhalt und Ergebnis dieser Prüfungen zu präsentieren bzw. zur Verfügung zu stellen?
Denn ich glaube schon, dass es von großer Bedeutung
ist, dass jemand, gegen den sich aufgrund seiner geschäftlichen Tätigkeit ein Ermittlungsverfahren richtet,
eine Erlaubnis für eine solche Tätigkeit bekommen hat.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2004-03-10:

Herr Kollege, ich bin gerne bereit, diese Frage schriftlich zu beantworten. Das ist kein Problem. Ich sagte Ihnen ja eben, dass ich davon ausgehe, dass hier wie in jedem anderen Fall nach den entsprechenden Vorschriften
geprüft worden ist. Deswegen kann man das nur sehr allgemein darstellen. Es gibt keinerlei Anlass dafür, anzunehmen, dass hier vom normalen Verfahren abgewichen
worden wäre. - Ich werde Ihnen das also gerne schriftlich beantworten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-10:
Wir kommen zur Frage 43 des Kollegen Sehling:

Welche Ermittlungen hat das BMI bei den Sicherheitsüberprüfungen der RS Reise-Schutz AG bei der Überprüfung
des Bonitätsnachweises über die Herkunft der Liquiditätsmittel von 1 Million Euro in Form von Bankguthaben durchgeführt und mit welchem Versicherungsunternehmen war eine
Rückversicherung zum Zeitpunkt der Bonitätsüberprüfung
abgeschlossen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2004-03-10:

Bei der Einführung von Reiseschutzversicherungen
mussten die Anbieter glaubhaft ihre Liquidität belegen
können. Die Reise-Schutz AG hatte dem Auswärtigen
Amt hierzu einen Bonitätsnachweis über die Liquidität
von 1 Million Euro in Form von Bankguthaben zukommen lassen. Die Reiseschutzversicherung umfasste für
die jeweilige Visumgültigkeitsdauer eine private Kranken- und Haftpflichtversicherung der Versicherungsunternehmen Allianz und Elvira sowie einen Versicherungsschutz für gegebenenfalls entstehende Aufenthaltsund Rückführungskosten im Sinne der §§ 82 und 84 des
Ausländergesetzes.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-10:
Zusatzfrage? - Bitte.
Ernst Bahr (NA), 2004-09-24:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Inzwischen haben sich offenbar alle Fraktionen
den Schuldenabbau auf die Fahnen geschrieben. Das ist
gut so. Die 40 Milliarden, die wir heute für Zinsen ausgeben müssen, fehlen uns bei Investitionen für Bildung,
Forschung, Familie, Infrastruktur usw. Jeden Tag könnten wir mit über 110 Millionen Euro den Bau von Universitäten, Schulen oder Kindergärten fördern und damit
in die Zukunft unserer Kinder investieren.

({0})

Das zeigt: Wer Schulden macht, der prellt die Zeche zulasten der nächsten Generationen. Soweit sind wir uns
hier alle einig.

({1})

Die Unterschiede beginnen allerdings, wenn es konkret wird. Auch im vergangenen Jahr hatte die Opposition vom Schuldenabbau geredet und sich dann, als es
konkret wurde, vom Acker gemacht, um sich opportunistisch seitwärts in die Büsche zu schlagen. Im Ergebnis dessen wurden die Einsparungen, über die wir heute
wieder reden, im Vermittlungsausschuss von Edmund
Stoiber für ein Jahr einkassiert, wohlgemerkt für ein
Jahr, denn sowohl das Haushaltsgesetz als auch das
Haushaltsbegleitgesetz sind Gesetze für ein Jahr, was Sie
im Übrigen auch alle wissen. Also kommen Sie dann
nicht wieder mit dem Märchen vom Wortbruch.

Schließlich fordert inzwischen auch Herr Stoiber
selbst wieder 5 Prozent Ausgabeneinsparungen, auch im
Agrarbereich, allerdings ohne zu sagen, an welcher
Stelle gespart werden soll. Es handelt sich also weiterhin
nur um Scheingefechte, die die Öffentlichkeit täuschen
sollen.

({2})

Zu erinnern ist in diesem Zusammenhang an die leeren Anträge der CDU/CSU in den anschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses im letzten Jahr. Sie
sind geradezu der Papier gewordene Ausdruck Ihrer
Politik. Anstatt konkrete Vorschläge zu machen, haben
Sie sich erst der Beratung des Haushalts verweigert, um
anschließend über 300 Änderungsanträge einzureichen,
auf denen nur ein Wort stand: Erörterungsbedarf. Das
muss man sich einmal vor Augen führen: erst nicht mitberaten und dann Erörterungsbedarf anmelden.

({3})
Ich bin schon sehr gespannt - Herr Kampeter, jetzt
kommen wir genau zu diesem Punkt - auf die Umsetzung Ihrer Ankündigung, dieses Jahr konkrete Einsparvorschläge zu machen.

Um die Bewertung unserer konkreten Vorschläge
ging es bei der Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz.
Mit deren Ergebnis bin ich sehr zufrieden. Alle unabhängigen Experten haben unseren Gesetzentwurf ausgesprochen positiv bewertet.

({4})

- Ich habe gesagt: alle unabhängigen Experten.

({5})

Dass die Experten des Deutschen Bauernverbandes und
des Bundesverbandes der landwirtschaftlichen Krankenkassen anderer Meinung waren, war sowohl vorhersehbar als auch nachvollziehbar.
Matthias Sehling (NA), 2004-03-10:
Frau Staatssekretärin, haben die Ermittlungen, die das

Bundesinnenministerium im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung angestellt hat, nicht Anlass gegeben, sich
bei dem Antragsteller über die Herkunft der Liquiditätsmittel von mehr als 1 Million Euro in Form von Bankguthaben zu informieren?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2004-03-10:

Das Bundesministerium des Innern hat nach meinem
Wissen keine Sicherheitsüberprüfung, sondern eine Bonitätsüberprüfung durchgeführt.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-10:
Weitere Zusatzfrage, bitte.
Matthias Sehling (NA), 2004-03-10:
Frau Staatssekretärin, besteht dann, wenn sich aufgrund der äußeren Umstände des Einzelfalls bei einer
Prüfung durch das Bundesinnenministerium der Eindruck verdichtet, dass die Finanzmittel aus unredlichen
Quellen stammen, keine Amtsermittlungspflicht des
Bundesinnenministeriums?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2004-03-10:

Wenn sich ein solcher Verdacht im Einzelfall ergeben
würde, würde diese Pflicht selbstverständlich bestehen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-10:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.

Nachdem die dringlichen Fragen und die dazugehörigen Fragen beantwortet worden sind, rufe ich jetzt die
übrigen Fragen auf der Drucksache 15/2629 in der üblichen Reihenfolge auf. Die Frage 1 des Kollegen
Lensing zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
soll schriftlich beantwortet werden.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Zur Beantwortung der
Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Hans
Georg Wagner zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 2 auf. Ist der Kollege Dr. Ole
Schröder anwesend? - Er ist nicht anwesend. Es wird
verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.

Wir kommen zur Frage 3 der Abgeordneten Petra
Pau:

Auf welcher Rechtsgrundlage wurde am 1. Oktober 2003
das Nationale Lage- und Führungszentrum Luftsicherheit in
Kalkar, in dem Bundeswehrsoldaten und Beamte des Bundesgrenzschutzes zusammen rund um die Uhr tätig sind, eingerichtet?