wolfgang thierse (präsident), 2002-11-14:

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Sitzung ist eröffnet.

Auf der Ehrentribüne hat der Präsident der Nationalversammlung der Republik Korea, Herr Park Kwan
Yong, mit einer Abgeordnetendelegation Platz genommen. Ich darf Sie von hier aus im Namen des ganzen
Hauses herzlich begrüßen.

({0})

Unsere beiden Länder verbindet die Erfahrung der Teilung von Staat und Nation. Uns Deutschen war es vergönnt, sie glücklich zu überwinden - in Ihrem Land dauert sie an. Mit umso mehr Interesse und Sympathie
verfolgen und unterstützen wir Ihre Bestrebungen, die
Lasten der Teilung zu lindern und die Chance zu wahren,
die nationale Einheit in Frieden und Freiheit wiederzugewinnen. Ich hoffe, dass Sie diese Anteilnahme bei Ihren Gesprächen und Begegnungen hier in Berlin spüren werden.

Ich danke Ihnen für Ihren Besuch und wünsche Ihnen
einen angenehmen Aufenthalt in unserem Land.

({1})

Der Kollege Dr. Ingo Wolf hat am 8. November 2002
auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als Nachfolgerin hat die Abgeordnete Gisela
Piltz am 11. November 2002 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich begrüße die neue Kollegin herzlich.

({2})

Nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes vom 17. März 2000 entsendet der Deutsche Bundestag in das Kuratorium der
„Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“
seinen Präsidenten sowie je ein Mitglied des Deutschen
Bundestags pro angefangene 100 Mitglieder der im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen.

Die Fraktion der SPD benennt die Abgeordneten
Eckardt Barthel ({3}), Monika Griefahn und
Michael Roth ({4}), die Fraktion der CDU/CSU
die Abgeordneten Karl-Theodor Freiherr von und zu
Guttenberg, Günter Nooke und Annette WidmannMauz, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den
Abgeordneten Volker Beck und die Fraktion der FDP den
Abgeordneten Hans-Joachim Otto ({5}). Sind Sie
mit diesen Vorschlägen einverstanden? - Ich höre keinen
Widerspruch. Damit werden die genannten Kolleginnen
und Kollegen als Mitglieder in das Kuratorium der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ entsandt.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen
vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:

1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der SPD und
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Aktuelle Vorwürfe
von Verstößen gegen das Parteiengesetz durch mögliche illegale Finanzzuflüsse bei der FDP

2 Überweisung im vereinfachten Verfahren

Beratung des Antrags der Abgeordneten Eckhardt Barthel
({6}), Ernst Bahr ({7}), Hans-Werner Bertl, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Antje Vollmer, Grietje Bettin, Katrin Dagmar GöringEckardt, Krista Sager und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN: Den Deutschen Musikrat stärken

- Drucksache 15/48 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({8})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

3 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU : Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile
der Fraktionen im Ausschuss nach Art. 77 Abs. 2 des
Grundgesetzes ({9})

- Drucksache 15/47 4 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP: Haltung
der Bundesregierung zur Situation der öffentlichen Haushalte unter Berücksichtigung der zu erwartenden aktuellen
Steuerschätzung und der damit möglichen Notwendigkeit
eines Haushaltssicherungsgesetzes

5 Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren

Erste Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Bosbach,
Hartmut Koschyk, Günter Baumann, weiteren Abgeordneten
und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines
Ersten Gesetzes zur Korrektur des Versorgungsänderungsgesetzes 2001

- Drucksache 15/45 Präsident Wolfgang Thierse

Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({10})
Finanzausschuss
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

6 Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Fördern und Fordern
in der Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe

- Drucksache 15/46 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({11})
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäßt § 96 GO

7 Erste Beratung des von den Abgeordneten Dirk Niebel, Rainer
Brüderle, Gudrun Kopp, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Arbeitnehmerüberlassung

- Drucksache 15/55 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({12})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Von der Frist für den Beginn der Beratung soll - soweit
erforderlich - abgewichen werden. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so
beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a und 3 b auf:

a) Abgabe einer Erklärung durch die Bundesregie-
rung
NATO-Gipfel am 21./22. November 2002 in Prag

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Friedbert Pflüger, Dr. Wolfgang Schäuble,
Christian Schmidt ({13}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU

Die NATO auf die neuen Gefahren ausrichten
- Drucksache 15/44 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({14})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung
eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung
hat der Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer.