wolfgang meckelburg (NA), 2001-10-19:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da ich als letzter Redner hierzu spreche, möchte ich mit dem anfangen,
was Sie zur Einführung gesagt haben, Herr Gilges. Das
war, um in den Begriffen dieses Berichts zu bleiben, vom
Zeitverbrauch her sehr reich, aber inhaltlich sehr arm.

({0})

Frau Mascher, wenn ich das richtig mitbekommen
habe, dann haben Sie den größten Teil Ihrer Redezeit darauf verwendet, darüber zu sprechen, wie man denn Berichterstattung über Armut und Reichtum macht, wie man
das verbessern kann und was man da noch alles tun kann.
Ich möchte im letzten Beitrag dieser Debatte gern darüber
reden, was getan werden muss, welche Konsequenzen zu
ziehen sind und welche Fakten der Bericht liefert, also
zum Inhalt des Berichts sprechen.

({1})

Sie haben den Bericht auf den Zeitraum bis 1998 beschränkt. Von den Koalitionsfraktionen wird damit der
Versuch unternommen, das als Berichterstattung sozusagen über die Zeit der Regierung Kohl darzustellen. Deswegen will ich ein paar Punkte aus dem Bericht herausgreifen, die in der Öffentlichkeit und in Ihren Beiträgen
bisher keine Rolle gespielt haben.

Ich will darauf hinweisen, dass sich das durchschnittliche Haushaltsnettoeinkommen im Berichtszeitraum bis






1998 - das steht in dem Bericht; nehmen Sie das auch zur
Kenntnis - von 23 700 DM auf 61 800 DM erhöht hat.

({2})

Ich will auf diese Tatsache hinweisen, weil das hier untergeht. Es gibt Armut in unserem Land, aber - das muss
hier einmal gesagt werden - es gibt auch die Beteiligung
breiter Kreise der Bevölkerung an der Wohlstandsentwicklung.

({3})

Im Bericht steht, dass die Verteilung der Einkommen im
langfristigen Trend tendenziell gleichmäßiger geworden ist.

In dem Bericht steht auch - das ist ebenfalls wichtig -,
dass nur 1,3 Prozent der über 65-Jährigen Sozialhilfe beziehen. Das bedeutet, die Rentenreform, die wir in diesem
Land verabschiedet haben - wie übrigens alle großen sozialpolitischen Gesetzgebungsmaßnahmen -, hat insgesamt dafür gesorgt, dass Altersarmut vermieden werden
kann. Ob das auch in Zukunft so bleibt, das ist die große
Frage, über die diskutiert werden muss.

({4})

In dem Bericht steht des Weiteren etwas über die Pflegeversicherung. Auch das ist etwas, was wir in den letzten vier Jahren unserer Regierungszeit gemacht haben.
Mit der Pflegeversicherung ist erreicht worden - so der
Bericht -, dass die Menschen aus der Sozialhilfe herausgeführt werden konnten.

({5})

Das ist wichtig für die Pflegebedürftigen. Auch das ist Ergebnis unserer Politik. Es steht in dem Bericht.

({6})

- Weil es Sie immer besonders interessiert, Herr Gilges Sie hätten vorhin eine bessere Einführung geben können;
dann wäre es einfacher, über Inhalte zu reden -: In diesem
Bericht steht auch, dass sich die Situation hinsichtlich des
Immobilieneigentums verbessert hat. Da die Arbeitnehmerhaushalte das sind, was Sie stets besonders interessiert, will ich Ihnen sagen: Gegenüber 31 Prozent im Jahr
1962 besitzen im Jahr 1998 51 Prozent der Arbeitnehmerhaushalte Immobilien. Auch das sind Fakten, die in
diesem Bericht enthalten sind. Auch das muss einmal festgehalten werden, bevor wir die Debatte so führen, als
gäbe es in Deutschland nur Arme und Reiche. Die große
Masse der Bevölkerung hat an der Wohlstandsentwicklung teilgenommen.

({7})

- Das ist nicht richtig. Herr Gilges. Sie sollten nicht so
tun, als legte der Bericht dar, dass in den Jahren, in denen
wir regiert haben, alles den Bach runtergegangen wäre.
Das Gegenteil ist der Fall.

({8})

Dennoch sage ich, wir haben Probleme und wir müssen heute darüber reden, welche inhaltlichen Konsequenzen aus diesem Bericht zu ziehen sind, was Sie tun und
was wir wollen. Das ist die Politik, über die wir hier diskutieren.

({9})

- Sie haben doch schon geredet.

({10})

Vielleicht haben Sie es verpasst, etwas zum Inhalt zu sagen.

Jetzt komme ich auf Ihre Regierungszeit zu sprechen,
Frau Deligöz und Herr Gilges. In der Süddeutschen Zeitung vom 27. Juni 2001wird unter der Überschrift Kinderarmut hat unter Rot-Grün zugenommen

({11})

die stellvertretende Vorsitzende der Nationalen Armutskonferenz Frau Biehn zitiert. Ich möchte das wörtlich
wiedergeben: Die Situation benachteiligter Kinder hat
sich unter der rot-grünen Regierung eher verschlechtert.
Wir reden jetzt über die Zeit nach 1998.

In diesem Zusammenhang will ich auch einmal erwähnen, was Frau Deligöz - Sie haben eben auch gesprochen in der Welt vom 27. Juni 2001 sagt: Die bereits beschlossene Erhöhung des Kindergeldes auf 300 DM pro
Kind reicht in den unteren Einkommensgruppen nicht aus.

({12})

Recht hat sie. Warum tun Sie nichts?

({13})

Hören Sie zu, Herr Gilges, was die geschätzte Kollegin
Deligöz über die SPD sagt. Sie sagte, im Gegensatz zu den
Grünen habe die SPD bisher überhaupt kein Konzept. Das
ist das, was Sie über sich selber sagen.

({14})

Festzuhalten bleibt jedenfalls, dass die Politik,

({15})

die Rot-Grün in den letzten drei Jahren gemacht hat, in
vielen Feldern gegenläufig zur Armutsbekämpfung ist.

({16})





Sie belasten die Bürgerinnen und Bürger allesamt - das
trifft insbesondere die Sozialhilfeempfänger und die unteren Einkommensbereiche - mit der Ökosteuer. Ein Stufenplan mit von Jahr zu Jahr steigenden Belastungen, das
ist Ihre Politik.

({17})

Sie haben die originäre Arbeitslosenhilfe abgeschafft,
zigtausende Leute in die Sozialhilfe gebracht.

({18})

Sie haben bei den Rentenversicherungsbeiträgen
gekürzt, nämlich da, wo es um die Arbeitslosenhilfebezieher geht.

({19})

- Genau! Sie haben die Beiträge, die der Staat für Arbeitslose in die Rentenversicherung zahlt, gekürzt. Das bedeutet nichts anderes, als Altersarmut vorzuprogrammieren.

({20})

Lassen Sie mich noch etwas zur Sozialhilfe sagen. Es
gibt eine Übergangsregelung für die Jahre 1997 bis 1999,
wonach die Sozialhilfeanpassung der Rentenanpassung
gleichgestellt ist. Die Regelung war zeitlich befristet. Sie
haben sie um zwei Jahre verlängert und Sie sind jetzt auf
dem Weg, sie um weitere zwei Jahre zu verlängern. Das
heißt, Sie schummeln sich durch die gesamte Legislaturperiode hindurch, ohne die Sozialhilfe neu zu regeln. Das
ist Ihre Politik.

Eine Neuregelung wäre jedoch dringend notwendig.
Warum? - Weil die Sozialhilfeempfänger, wenn ihre Bezüge an die Rentenanpassung gekoppelt sind, genau das
erleben, was auch die Rentner in den letzten Jahren erlebt
haben. Im Jahr 2000 hatten wir eine Inflationsrate von
1,9 Prozent und eine Anpassung der Regelsätze um
0,6 Prozent.

({21})

Sie reden über Armut und tun nichts dagegen im Hinblick
auf die Sozialhilfe. Es wäre dringend notwendig, zumindest einen Ausgleich zu schaffen.

({22})

Lassen Sie mich etwas zur Beschäftigungspolitik sagen. Auch in dem Bereich haben Sie versagt, wie man
feststellt, wenn man sich die Arbeitslosenzahlen betrachtet.

({23})

Bei Ihrer Regierungsübernahme sind Sie mit 3,8 Millionen Arbeitslosen gestartet. Da stehen die Arbeitslosenzahlen zurzeit wieder. Auf dem Arbeitsmarkt tut sich
nichts, obwohl das dringend notwendig wäre. Dass mehr

Menschen einer Erwerbsarbeit nachgehen, ist die Voraussetzung für weniger Armut.

({24})
Ich erspare es mir, über die weitere Senkung der Höhe

der Hinterbliebenenrenten - für viele Frauen ist damit Altersarmut vorprogrammiert - zu sprechen und auf das
Kindergeld einzugehen. Stattdessen möchte ich etwas zu
unserer Alternative sagen.

({25})

- Dass Sie so reagieren, zeigt mir, dass ich bei Ihnen einen Nerv getroffen habe. Das ist viel wert: Sie sind bei der
Debatte über Armut ein bisschen wach geworden.

({26})
Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Entschließungsantrag vorgelegt, mit dem sie dazu auffordert, Konsequenzen zu ziehen.

({27})
Wir fordern Sie erstens auf, das Zehn-Punkte-Programm

zur Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft, das wir in
den Deutschen Bundestag eingebracht haben, umzusetzen.
Eine gesunde Wirtschaft schafft Arbeitsplätze und Arbeit
ist der beste Schutz gegen Armut. Darum muss es gehen.

({28})
Wir fordern Sie zweitens auf, Familien so zu entlasten,

dass der Lebensunterhalt der Kinder nicht mehr durch Sozialhilfe bestritten werden muss. Das eigentlich Erschreckende ist, dass 1,1 Millionen Kinder Sozialhilfe beziehen. Dafür ist die Sozialhilfe - darüber sind wir einig eigentlich nicht da.

({29})

Ebenso ist Sozialhilfe nicht für Behinderte vorgesehen.

Nötig ist ein Konzept für eine Politik - wir haben Ihnen ein solches vorgelegt -, die dafür sorgt, dass Behinderte aufgrund eines Leistungsgesetzes des Bundes nicht
mehr unter die Sozialhilfe fallen,

({30})
dass eine Familienförderung auf den Weg gebracht wird,
die ein Familiengeld beinhaltet, weswegen Kinder und
damit deren Familien nicht mehr auf Sozialhilfe angewiesen sind. Lassen Sie uns über die Frage diskutieren, wie
wir Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenführen
können, um so die betroffenen Menschen - zu klären ist
natürlich auch, ob sie arbeitsfähig und arbeitswillig sind leichter in Arbeit vermitteln zu können. Zunächst einmal
gilt es, dafür zu sorgen, dass Kinder, Familien und Behinderte nicht mehr auf Sozialhilfe angewiesen sind.

({31})

Ich möchte zum Abschluss noch etwas zu dem Beschäftigungspotenzial sagen. Die Darstellungen zu dieWolfgang Meckelburg


sem Thema sind meistens negativ. Es geht nicht darum
- Herr Gysi, worüber reden Sie eigentlich? -, neue
Niedriglohnbereiche zu erfinden. Uns geht es darum, vorhandene Niedriglohnbereiche über Kombilohnmodelle
oder über Zuschüsse zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen attraktiver zu machen, um damit
Menschen zu einer Arbeit gerade im unteren Einkommensbereich zu verhelfen. Es geht darum, dass mehr
Menschen für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen.