Grünbeck (NA), 1987-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Schroeder hat in einer sehr detaillierten Darstellung darüber Bericht erstattet, was in der Wohnungspolitik war. Das ist eine erfolgreiche Bilanz dieser Regierung.
Ich möchte mich gern den künftigen Aufgaben in der Wohnungspolitik widmen. Ich glaube, dazu muß man eines feststellen: Die Wohnraumversorgung bei uns ist in Ordnung. Es ist die beste Familienpolitik, die man sich vorstellen kann, wenn ein Staat und ein Volk so viel Wohnungseigentum besitzt und so viel sozialen Wohnungsbau betrieben hat wie alle Bundesregierungen nach dem Zweiten Weltkrieg. Ich kann Sie überhaupt nicht verstehen, wenn Sie diese Politik - auch der vorherigen Regierungen - kritisieren.
Sie waren dabei - ich sage das mit großem Ernst -, als kürzlich der Bauminister der DDR bei uns zu Gast war. Meine Damen und Herren, welche dramatischen Engpässe sich aus einer staatlich gelenkten Wohnungspolitik ergeben, hat man aus seinem Bericht erkennen können. Das ist keine Wohnungspolitik mehr, sondern das ist eine Zuweisungspolitik.
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Er hat uns dargestellt, daß beispielsweise in der DDR die Scheidungsrate heute relativ hoch ist, daß aber die vielen Familien, in denen die Elternpaare geschieden sind, noch in denselben Wohnungen bleiben müssen, weil die Zuteilungszeit für neue Wohnungen zwei Jahre beträgt. Das muß man sich einmal überlegen.
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Sie wollen mehr Staat in der Wohnungspolitik. Wir sind genau der gegenteiligen Meinung.
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Ich glaube, die Wohnungssituation in der Bundesrepublik stellt sich so dar, daß wir die jetzige Wohnungspolitik in eine marktwirtschaftlich geordnete Politik
überführen müssen, die an der Sozialen Marktwirtschaft überhaupt keine Zweifel läßt. Herr Schroeder hat das hinreichend dargestellt; ich brauche das nicht zu wiederholen.
Ich möchte nur noch einen Satz sagen: Die Bundesregierung hat sich aus dem sozialen Mietwohnungsbau zurückgezogen, weil es die Länder so wollten. Nun wollen die Länder das nicht mehr ganz wahrhaben. Aber ich sage Ihnen dennoch: Wir sollten die Sache bei den Ballungsräumen mit den Engpässen im sozialen Mietwohnungsbau nicht überziehen. Ich bin der Meinung, daß die Ballungsräume entlastet werden sollten und wir die ländlichen Räume stärken sollten. Ihnen können doch die ländlichen Räume nicht Wurscht sein. Ich glaube doch, daß wir uns da einigen, denn, meine Damen und Herren, wir haben in den Ballungsräumen eine Infrastruktur, mit der die Abwasserprobleme, die Wasserversorgungsprobleme, die Abfallprobleme, der Verkehr und der Lärm kaum noch bewältigt werden können. Hier muß eine Entlastung der Ballungsräume zugunsten der ländlichen Räume stattfinden. Das ist unsere Aufgabe. Ich glaube, daß wir mit dieser Politik richtig liegen.
Wenn Sie in bezug auf die Steuerreform kritisieren, da habe man falsch angesetzt, dann, meine Damen und Herren, darf ich eine Bemerkung machen. Wir waren heute vormittag bei der Kundgebung der gemeinnützigen Wohnungsverbände. Ich bin dem Herrn Bundesbauminister dankbar, daß er in seinen Darlegungen für diese Steuerreform eingetreten ist, weil sie eine übergeordnete Bedeutung hat und man nicht ein Segment herausgreifen und daran herummäkeln kann.
Aber ich habe eine Bitte, auch an die Kollegen unseres Koalitionspartners: Ist es der Sache eigentlich dienlich, wenn die CSU im Bayerischen Landtag beschließt, daß der Bundesbauminister und die Bundesregierung aufgefordert werden, sich zu besinnen und diese Steuerbefreiung zu streichen? Oder ist es der Sache dienlich, wenn der Herr Späth dem Vorsitzenden einen Brief schreibt mit den Inhalt, er werde diese Politik im Bundesrat blockieren? Damit können wir auf Dauer gesehen dem Bürger die Steuerreform wahrscheinlich nicht vermitteln. Ich bin der festen Überzeugung, daß in dieser Koalition Einigkeit besteht und daß auch bei den gemeinnützigen Wohnungsverbänden - das hat die heutige Diskussion sehr deutlich gezeigt - Ansätze dafür vorhanden sind, daß der staatlich gelenkte Wohnungsbau entkrampft wird, indem man Wettbewerbsgerechtigkeit zwischen den freien Wohnungsbauunternehmen und allen anderen Unternehmen herstellt,
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die den Markt ja zu 75 % beherrschen oder gebaut haben. Deshalb wird keine Katastrophe entstehen und auch keine dramatische Mieterhöhung.
Wir treten dafür ein, daß bei der Bewältigung der Kommunalaufgaben mehr Privatisierung stattfindet. Die Dezentralisierung von Entsorgungsaufgaben ist eine ergänzende Maßnahme, die wir begrüßen. Wir wollen dringend bitten, daß die Privatisierung in allen Kommunen etwas mehr greift. Solange uns die Kommunen bedrängen, daß ihre Finanzen zusammenbre3004 
chen, auf der anderen Seite aber jede Privatisierung verweigern, mit der sie ihre Personal- und Finanzhaushalte entlasten könnten, so lange wird das doch nicht glaubhaft.
Warum unterhalten wir in den Kommunen denn sündhaft teure Bauhöfe mit ungeheuren Maschinenparks und Personalvorhaltungen, obwohl die mittelständische Wirtschaft in der Lage wäre, diese Aufgaben bei Bedarf schnell, bürgerfreundlich und kostengünstiger zu erledigen? Ich glaube, das sollten wir auch einmal sagen.
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Ich weise bei den künftigen Aufgaben noch einmal darauf hin, daß wir dringend eine Entlastung der Verkehrslage brauchen. Das wird für meine Begriffe eine der schwierigsten Aufgaben. Wenn wir das Ifo-Gutachten ernst nehmen wollen, daß der Güterverkehr auf den Straßen im Jahre 2000 gegenüber heute um 70 % zugenommen hat und es zusätzlich noch 30 mehr Personenkraftwagenverkehr gibt, dann müssen wir eine gemeinsame Strategie für eine Änderung der Struktur des Güter- und Personenverkehrs erarbeiten. Dann kann man aber nicht das machen, was die SPD macht, nämlich auf die Straße zu gehen und laut zu sagen: Wir sind für die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene, aber wenn der Güterbahnhof in München gebaut werden soll, sind wir dagegen. - Das ist natürlich keine Politik, die Ihnen auf die Dauer gesehen zur Glaubwürdigkeit verhilft.
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Ich darf vielleicht noch eines erwähnen. Ich bin Ihnen sehr dankbar, Herr Nehm, für Ihren heutigen Beitrag bezüglich der Kostenüberschreitung. Ich glaube, wir müssen in der Bauwirtschaft einmal zu einer kritischen Betrachtung der eigentlichen Kostenvoranschläge kommen, die für die Haushaltsansätze in der Regel eingebracht werden, und der tatsächlichen Kosten kommen.
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- Das ist nicht nur beim Bauminister so. Mein lieber Herr Kollege, nun sehen Sie einmal nach, wo eigentlich Kostenvoranschläge unterschritten werden! Ich kenne aus meiner 24jährigen kommunalpolitischen Tätigkeit fast nur die Überschreitung von Kostenvoranschlägen. Da wollen wir uns nicht gegenseitig in die Tasche lügen. Das sollten Sie wirklich weglassen.
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Ich bin auch dafür, daß wir bei der Eigentumsförderung im Wohnungsbau bleiben. Ich kann nicht verstehen, daß die GRÜNEN bis heute noch keine konzeptionelle Beziehung zum Eigentum gefunden haben. Das heißt, sie haben ja eine Beziehung zum Eigentum; das stimmt schon. Aber wir haben die Beziehung zum eigenen Eigentum, und Sie haben immer nur die Beziehung zum Eigentum anderer Leute. Das ist der Unterschied zwischen uns.
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Wohnungseigentum ist etwas für die Familie, das ist etwas von Nestwärme, das ist etwas von Vermögenspolitik. Daß man dagegen noch polemisieren kann, verstehe ich überhaupt nicht. Ich glaube, die künftigen Schwerpunkte unserer Politik müssen darin liegen, daß der -