grünbeck (NA), 1984-04-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um es vorwegzunehmen: Der Wohngeld- und Mietenbericht 1983 der Bundesregierung belegt die Thesen liberaler und marktwirtschaftlicher wohnungspolitischer Positionen.
({0}) Ich darf dies begründen.
Erstens. Trotz großer staatlicher Anstrengungen in der Förderungskulisse und der damit verbundenen angestrebten Ziele lassen sich die starken Kräfte des Marktes in der gesamten wohnungspolitischen Landschaft nicht mehr übersehen. Anders ausgedrückt: Der Markt selbst reguliert, was wir Freien Demokraten seit Jahren in der Wohnungspolitik anstreben. Das Mietniveau gleicht sich immer mehr an, bis auf wenige Ausnahmen in Ballungsräumen oder Schwerpunktorten. Die Kostenmiete im sozialen Wohnungsbau erreicht allmählich da und dort die Vergleichsmiete und wir sind aufgefordert, neben der regionalpolitischen Bedeutung der Wohnungsbauförderung die sozialen Aspekte in der Zukunft stärker als bisher durch subjektgebundene Förderung auszugestalten.
Zweitens. Auch der Wohngeldbericht zeigt eindeutig marktwirtschaftliche Strukturen. Die Wohngeldausgaben in Bund und Ländern sind 1982 um 46 % auf 2,67 Milliarden DM gestiegen, wobei 1,8 Millionen Wohngeldempfänger, also 28 % mehr als vor der letzten Novelle, registriert wurden.
Ich weiß nicht, Herr Kollege Waltemathe, wo Sie eigentlich Ihre Behauptung hergezogen haben, die Sie gerade hier aufgestellt haben.
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Bei einer durchschnittlichen Mietsteigerung von 6 % bei den Wohngeldempfängern ergeben sich die angestrebten Strukturverschiebungen: Die Wohngeldzahlungen an Erwerbstätige mit kontinuierlichen Einkommensentwicklungen haben um 12 Vo abgenommen, und die Wohngeldleistungen an Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger und sonstige Nichterwerbstätige haben um 22 % zugenommen.
Die Position der FDP-Fraktion war, ist und bleibt, daß das Wohngeld ein Instrument der sozialen Abfederung in einer marktwirtschaftlich orientierten Wohnungspolitik ist und als eine Leistung der Solidargemeinschaft auch in Zukunft bestehenbleiben soll. Wir begrüßen deshalb den Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen, wobei es unser Wunsch ist, daß bei der nächsten Wohngeldnovelle
nicht primär eine Aufbesserung des Volumens des Wohngeldes selbst, sondern vor allem eine zielgerechte, hauptsächlich in Richtung Vereinfachung gehende Neustrukturierung unter Berücksichtigung der Beanstandungen des Bundesrechnungshofes bzw. der Wünsche der Länder erfolgt.
Darauf möchte ich näher eingehen. Laut Bericht des Bundesrechnungshofes wurden zum Teil hohe Fehlerquoten bei Wohngeldprüfungen festgestellt, wobei im einzelnen bemerkt wurde, daß die Ermittlung des Einkommens nicht klar geregelt ist und daß die Freibeträge manchmal falsch oder gar nicht berücksichtigt wurden. Ferner wurden die Überleitung der Wohngeldansprüche auf Sozialhilfeträger und der Ansatz der wohngeldfähigen Miete bei Heimbewohnern beanstandet. Es fehlt auch eine klare Festsetzung des Zeitpunktes, wann der Wohngeldanspruch beginnt bzw. entfällt, und unklar ist schließlich oft die Entscheidung, wann denn ein Wohnraum überhaupt bezugsfertig ist.
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- Ich würde damit nicht protzen, Herr Waltemathe!
Der Rechnungshof stellt fest, daß die Fehler überwiegend aus Mängeln in der Bearbeitung, nicht aus unklaren Rechtsvorschriften resultieren. Ich möchte dem eigentlich widersprechen. Meine Damen und Herren, die Praxis hat gezeigt, daß das Instrumentarium der Wohngeldvorschriften viel zu kompliziert ist
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und in der Praxis sehr schwer angewandt werden kann. Die Forderung drängt sich auf, das Wohngeldrecht zu vereinfachen, in der Praxis handhabbar zu machen und möglicherweise die damit verbundene Feinabstimmung zu vernachlässigen und durch eine Härteregelung mit regional- und familienpolitischen Akzenten zu ersetzen.
Die Fluktuation der Sachbearbeiter in den Wohngeldstellen und eine oft mangelhafte Praktizierung der ständigen Fort- und Weiterbildung im Blick auf die fortgeschriebene Gesetzgebung bzw. Rechtsprechung sind - so der Rechnungshof - eine Quelle sehr vieler Bearbeitungsfehler, die in Zukunft vermieden werden sollten. Schließlich sollte noch der Wunsch der Länder berücksichtigt werden, daß Komplikationen und Überschneidungen durch Einführung des Sozialgesetzbuches wie beispielsweise die Rechtsänderung durch die Neuregelung der Krankenversicherung der Rentner künftig vermieden werden sollten.
Wir begrüßen deshalb die Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pauschalierung der Wohngeldzahlungen an Bezieher von Sozialhilfe und Kriegsopferfürsorge und die angestrebte Zusammenarbeit zwischen den Sozialhilfebehörden und den Wohngeldstellen.
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Wir bitten allerdings die Bundesregierung, die vom Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau geforderten Termine einzuhalten und insbesondere zu berücksichtigen, daß die zuschußfähigen Höchstbeträge für Miete und Belastung nach regionalem Mietniveau angehoben werden können.
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Gerade in gewissen Ballungsräumen wie beispielsweise in München ergibt sich heute schon eine Bewilligungsmiete bei der degressiven Förderung von DM 9,60 bis DM 10 - da gebe ich Ihnen, Herr Waltemathe, recht - in bestimmten Wohngebieten, wobei die wohngeldfähige Miete in München eben zur Zeit bei DM 7,50 liegt. Das heißt also, der Mieter muß aus eigener Kasse schon etwa DM 2 bis DM 2,50 bezahlen, obwohl er nur ein Wohngeld von DM 1 bis DM 2 erhält.
Dabei ist vielleicht einmal die Frage der Nachsubventionierung zu überprüfen. Es gibt bedeutende Fachleute aus der Wohnungswirtschaft, bei uns in München etwa Herrn Dr. Michael Schneider, die der Subventionierung bei der degressiven Förderung eine große Bedeutung beimessen und meinen, daß damit die Lage der Mieter, nicht der Vermieter, verbessert werden muß. Geschehen könnte dies ferner durch die Anhebung der Einkommensobergrenzen und durch eine entsprechend strukturierte Nachsubventionierung. Meine Damen und Herren, fast alle Länder haben ein solches Programm inzwischen ohnedies aufgelegt. Der Bund sollte sich allerdings nach unserer Auffassung nicht beteiligen, zumal dafür - das wissen Sie - die gesetzliche Grundlage fehlt.
Grundsätzlich muß man natürlich auch die Unternehmen der Wohnungswirtschaft fragen, ob man bestimmte Projekte degressiver Förderung nach-subventionieren soll, wenn im gleichen Unternehmen eine große Zahl von Projekten mit günstiger Finanzierung inzwischen zu einem recht soliden Wohnungsbestand geworden ist. Wäre nicht auch hier eine gewisse Mischkalkulation bei den Wohnungsunternehmen überlegenswert?
Die Regierungsfraktionen haben ferner zu Recht gefordert, daß der Bewilligungszeitraum für die Wohngeldberechnung herangezogen werden soll und nicht die Einnahmen aus den letzten zwölf Monaten, wie das bisher geschehen ist.
Richtig, vor allem aber praktischer und gerechter ist auch die Forderung, daß die wohngeldfähige Höchstmiete der allgemeinen Mietenentwicklung angepaßt werden soll.
Man sollte auch künftig darauf achten, daß der Fehlbelegung wirksam entgegengetreten wird. Wir haben in München Beispiele mit einer Regelung, die eine absolut positive Bilanz zuläßt. Ich darf in diesem Zusammenhang auf die kürzlichen Ausführungen von Professor Dr. Gert aus Göttingen bei einer Tagung in Mannheim verweisen, der sehr fundiert Fakten über die Mietpreisverzerrungen und die Fehl- und Unterbelegung aufgelistet und zu Recht von einem geldwerten Vorteil berichtet hat. Längst geistert das Wort von der Differentialrente
durch die Landschaft. Die Entwicklungen sind auch hier regional völlig unterschiedlich. Aber dennoch pflichte ich Herrn Professor Gert bei, wenn er fordert, daß ein Wohnungsmarketing zum Gebot der Stunde gehöre. Dazu gehört sicher eine ganze Reihe von Instrumenten, wobei die Privatisierung oder die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nach unserer Auffassung eine bestimmte Rolle spielen wird.
Ich würde allerdings davor warnen, hier in eine Euphorie auszubrechen, zumal beispielsweise der Verkauf der bundeseigenen Sozialwohnungen an der Basis erheblich mehr Kummer macht, als wir wahrhaben wollen. Wenn man das begrüßenswerte Ziel, zu privatisieren, anstrebt, dann muß man auch Konzepte haben, wie die bundeseigenen Sozialwohnungen mit Bindungsfristen unter Berücksichtigung aller humanen und sozialen Aspekte veräußert werden können.
Die künftige Entwicklung wird zweifellos dahin gehen, daß wir mehr und mehr zu einer Marktmiete gelangen, die durch das Instrument Wohngeld sozial begleitet wird, wobei wir besonders unterstreichen, daß beim Wohngeld familienfreundliche Strukturen den Vorrang haben und die regionale Anpassung berücksichtigt werden muß.
In diesem Zusammenhang sei mir erlaubt, eine alte Forderung der FDP, unterstützt auch durch verschiedene Länder wie z. B. Bayern, zu wiederholen: ob man nicht langfristig gesehen die föderative Lösung anstreben sollte. Das heißt, daß man unter Berücksichtigung der völlig unterschiedlichen Strukturen unserer Länder - auf der einen Seite Stadtstaaten und auf der anderen Seite die Flächenstaaten - und auch unter Berücksichtigung der völlig unterschiedlichen Versorgungsstruktur in den Ländern den sozialen Mietwohnungsbau und die Wohngeldstrukturierung den Ländern überläßt, wobei dies natürlich über einen Finanzausgleich geregelt werden muß. Wenn wir im Zuge der Steuerreform 1986 über eine Neuverteilung der Einnahmen und Ausgaben diskutieren, sollten wir diese Aspekte nicht außer acht lassen.
Lassen Sie mich noch einige Bemerkungen zum Mietenbericht machen. Der Bericht weist eindeutig aus, daß die Nachfrage nach preisgünstigen Wohnungen wächst, daß der Wunsch nach Wohneigentum in der Bundesrepublik ungebrochen ist, ja, sich eher verstärkt, und daß sich die Meldungen vermehren, daß 1983 die Zahl der leerstehenden Mietwohnungen zugenommen hat. Dies trifft auch schon auf Mietwohnungen in Ballungsräumen zu.
In diesem Zusammenhang darf man bedauern, daß wir keine Volkszählung durchgebracht haben
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und eigentlich im gesamten wohnungsbaupolitischen Instrumentarium mit unsicheren Zahlen rechnen müssen.
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Die FDP-Fraktion wird Bestrebungen der Bundesregierung unterstützen, der Eigentumsförderung, gleich ob als Eigenheim oder als Eigentumswohnung, auch künftig verstärkte Aufmerksamkeit zu widmen. Dabei bleibt für uns die unverzichtbare Forderung bestehen, daß das selbstgenutzte Wohneigentum steuerfrei gemacht werden muß.
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Der Mietenbericht weist allerdings auch eindeutig aus, daß alle, aber auch alle Schwarzmalerei in bezug auf die Verbesserung der Vergleichsmietenregelung falsch war. Im Gegenteil, die Investoren im Wohnungsbau haben dieses Angebot angenommen und alle Katastrophenmeldungen über Mietpreisexplosionen stimmen nicht. Ich kann mir vorstellen, daß Ihnen der Index nicht paßt, Herr Waltemathe, aber ich kann es Ihnen nicht ersparen, ihn Ihnen vorzulesen: 1976 gab es ein Plus von 4,9 %, 1980 ein Plus von 5,1 % und 1983 von 5,0 %. Das sind die Realitäten. Ich halte es in diesem Zusammenhang wirklich für verantwortungslos, gerade unseren sozial schwächsten Bevölkerungsgruppen Angst einzujagen.
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Das ist alles andere als ein Kampf um soziale Gerechtigkeit, das ist Verunsicherung und ganz billiger Wählerstimmenfang.
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Im übrigen war ich im Ausschuß erstaunt, daß es Leute gibt, die auf der einen Seite Mietpreissteigerungen beklagen, auf der anderen Seite überhaupt keine Hemmungen haben, beispielsweise die Anhebung der Verwaltungskosten- oder der Instandhaltungskostenpauschale zu fordern, wobei die wohlweisliche Erkenntnis zu verschweigen war, daß dies zu Mietpreissteigerungen führen muß.
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- Sie! Damit wir uns da richtig verstehen!
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Im nachhinein erweisen sich auch die Mietzeitverträge als richtig, zumal da sich zumindest damit in der Hausbesetzerszene eine völlige Entkrampfung ergeben hat. Auch im Studentenwohnheimbau erleben wir durch die Einführung der Zeitmietverträge eine strukturelle Verbesserung.
Wir begrüßen auch die Maßnahmen zur Modernisierung durch Mieter, zumal da sich hier eine erfolgreiche Bilanz vorweisen läßt. Allein von 1973 bis 1977 - dafür haben wir zuverlässige Zahlen - haben 1,4 Millionen Mieter, also insgesamt 10% aller Mieter, Modernisierungs- und Verbesserungsmaßnahmen vorgenommen. Und der Trend steigt. Es war richtig, dafür Bausparmittel einzusetzen. Dem Justizminister ist es zu danken, daß durch Mustervereinbarungen die Rechtssicherheit auf diesem Gebiet zugenommen hat. Auch bei Umzug und bei
Übertragung an Mietnachfolger gibt es heute auf diesem Gebiet kaum noch Schwierigkeiten.
Lassen Sie mich zum Schluß die Bundesregierung eindringlich bitten, möglichst bald die Entscheidung herbeizuführen, welche Finanzmasse für die wohnungspolitischen Instrumente im nächsten Haushalt zur Verfügung steht. Wir hoffen, daß möglichst bald eine Einigung zwischen dem Wohnungsbauminister und dem Finanzminister zustande kommt. Wir begrüßen ausdrücklich die Absicht, daß man sich im Vorfeld der Haushaltsentscheidungen sorgfältig abstimmt. Das ist besser, als sich hinterher über die Zunahme von Schulden zu streiten. Mit steigenden Schulden ist immer ein Zinsanstieg verbunden und ein Zinsanstieg ist bekanntlich der größte Feind aller wohnungspolitischen Investitionen.
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Hier beginnen dann sowohl die Eigenheimbauer als auch die Investoren für den Mietwohnungsbau zu zögern, weil sie die steigenden Belastungen fürchten. Daher ist eine seriöse Finanzpolitik eine der besten Voraussetzungen für die Fortentwicklung unserer Bauwirtschaft.
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Wir bitten allerdings um eine baldige Entscheidung, weil die bauwilligen Investoren aus guten Gründen darauf warten, die Kapitalwirtschaft für ihre Dispositionen diese Entscheidungen braucht und die Bauwirtschaft gerade in der arbeitsmarktpolitischen Problematik dabei eine große Rolle spielt.
Ich darf abschließend bemerken: Der Bericht der Bundesregierung zur Wohngeld- und Mietensituation in der Bundesrepublik Deutschland beweist, daß durch gemeinsame Anstrengungen aller Beteiligten eine Entwicklung bei uns möglich war, die in der Welt ohne Beispiel ist. Die Ausstattung beim Wohnen hat ein Niveau erreicht, das sich sehen lassen kann.
Wir begrüßen aber auch alle wohnungspolitischen Instrumente im sozialen Bereich, zumal da wir zur Verpflichtung der Solidargemeinschaft stehen. Der Wohngeld- und Mietenbericht 1983 der Bundesregierung belegt eindeutig, daß wir auf dem richtigen Wege sind.
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