emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-01-18:
Herr Kollege, ich kann hier keinerlei Zusammenhang zwischen der vom ganzen Deutschen Bundestag immer wieder bestätigten und beschlossenen Förderung dieses Unternehmens, seiner Übernahme in das ERP-Vermögen und seinen Geschäften sehen, die sich ja in ihrem gewichtigen Bereich mit dem Anlagenexport für Waffenproduktion beschäftigen, so daß der Handschellenexport sich gemessen daran harmlos ausnimmt.
Ich sehe also keinen Zusammenhang, der eine Kritik rechtfertigen würde. Ich unterstreiche noch einmal, daß es vor dem Hintergrund der konkreten Situation aus der Sicht der Bundesregierung aus außenpolitischen Gründen, aber auch aus innenpolischen Gründen wünschenswert gewesen wäre, wenn die Geschäftsleitung hier Zurückhaltung gezeigt hätte.
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jungmann.
Jungmann (NA), 1979-01-18:
Herr Staatssekretär, Sie haben bei der Beantwortung der letzten Frage auch wieder auf die Bedeutung der DIAG beim Rüstungsexport hingewiesen. Bei der Beantwortung der zweiten Zusatzfrage des Kollegen Gansel haben Sie darauf hingewiesen, daß dieses Geschäft im Zusammenhang mit dem Rüstungsexport getätigt worden ist. Sind Sie mit mir der Auffassung, daß dieses Geschäft unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fällt und daß die Bundesregierung hätte unterrichtet werden müssen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-01-18:
Nein, Herr Kollege, dieses Geschäft fällt nicht unter das Kriegswaffenkontrollgesetz, auch nicht unter das Außenwirtschaftsgesetz. Sonst hätten wir von diesem Geschäft selbstverständlich erfahren, hätten es genehmigen müssen. Hier handelt es sich aber nicht um Rüstungsgüter, sondern um andere Güter, die keinerlei Beschränkungen unterliegen. Ich muß das nachdrücklich betonen. Diese Güter werden im übrigen in allen Ländern der Welt, auch in den demokratischsten und liberalsten Ländern der Welt, verwendet, gekauft und leider auch eingesetzt.
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-18:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 37 des Herrn Abgeordneten Jungmann auf:
Plant die Bundesregierung, entgegen den vom Bundeskabinett verabschiedeten Grundsätzen, wonach keine Waffen in Spannungsgebiete exportiert werden dürfen, einer bundesrepublikanischen Firma, die eine größere Zahl von Schnellfeuergewehren an den Iran liefern will, die Exporterlaubnis zu erteilen?
Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1979-01-18:
Ein Antrag einer deutschen Firma auf Genehmigung der Ausfuhr von Schnellfeuergewehren in den Iran liegt der Bundesregierung nicht vor.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-18:
Bitte, Herr Abgeordneter Gansel.
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-18:
Keine weitere Zusatzfrage?
({0})
- Frau Kollegin, ich darf bitten - das gilt für alle -, mir doch ein Zeichen zu geben. Sie bekommen das Wort zu einer Zusatzfrage dann sofort erteilt. Eine Zusatzfrage, bitte.
Carstens (präsident), 1979-03-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kuhlwein.
Gansel (NA), 1979-01-18:
Herr Staatssekretär, da wir es jetzt des öfteren erlebt haben, daß sich Abgeordnete auf Grund von Presseinformationen nach der Genehmigung von Rüstungsexportgeschäften erkundigt haben und sie damit beschieden worden sind, ein solcher Antrag liege nicht vor, wir aber andererseits oft kurze Zeit danach aus der Presse haben erfahren müssen, daß ein Antrag inzwischen positiv beschieden worden sei, es also offenbar in der Regel so ist - Herr Präsident, ich stelle eine Zwischenfrage in der Länge, wie sie Kollege Czaja stellt -, daß die Anträge so gestellt werden, daß sie erst eingehen, wenn im Bundestag Anfragen gestellt worden sind, aber schon genehmigt worden sind, bevor die zweite Anfrage im Bundestag gestellt werden konnte, möchte ich Sie bitten, den Kollegen Jungmann, der die Frage heute gestellt hat, schriftlich zu informieren, sobald von diesem Unternehmen ein Antrag auf Export von Schnellfeuergewehren in _den Iran gestellt wird. Ende der Frage.
({0})
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-01-18:
Herr Kollege, ich möchte zunächst klarstellen, daß wir alle Fragen, die hier gestellt werden, korrekt beantworten.
({0})
Ich möchte zweitens sagen, daß wir als Regierung kein Interesse daran haben, die Verhandlungen, die Überlegungen der Firmen hier ohne Not auszubreiten. Wir wollen hier auch nicht über die Anträge reden, die nicht genehmigt werden. Aber ich bin ohne weiteres bereit, dem Herrn Kollegen Jungmann Formulierungshilfe zu geben, wie er seine Anfrage stellen soll, damit alles, was ihn möglicherweise interessiert, in dieser Anfrage erfaßt wird. Wir werden jedenfalls über den Text der Anfrage von uns aus in der Beantwortung nicht hinausgehen.
Ich habe durchaus Verständnis für diese Zusatzfrage, weil die Situation sich ja laufend ändert; aber ich bitte um Verständnis dafür, daß wir hier nicht eine Informationspflicht dem einzelnen Abgeordneten gegenüber übernehmen können, die uns rechtlich nicht erlaubt ist.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-18:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, der Service-Dienst der Bundesregierung geht in diesem Punkte entschieden zu weit!
Keine weiteren Zusatzfragen. Dann rufe ich Frage 38 des Abgeordneten Jungmann auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, der Firma, die die Schnellfeuergewehre an den Iran exportieren will, angesichts der dortigen angespannten innenpolitischen Situation eine staatliche Ausfallbürgschaft zu gewähren?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-01-18:
Herr Kollege, Ihre Frage hat sich dadurch erledigt, daß ein solcher Antrag nicht gestellt ist. Die Frage nach einer etwaigen Ausfallbürgschaft hat deshalb natürlich auch keine Grundlage.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hansen.
Hansen (NA), 1979-01-18:
Herr Präsident, ich sehe jedenfalls einen Zusammenhang meiner jetzt zu stellenden Frage mit der Frage, die der Kollege Jungmann gestellt hat, wenn ich Sie, Herr Staatssekretär, frage, auf welche Höhe sich denn die Ausfallbürgschaften der Bundesregierung für Iran-Geschäfte zum gegenwärtigen Zeitpunkt insgesamt belaufen und ob wir damit rechnen müssen, daß sie alle - wenn ich den Exodus der deutschen Firmen aus dem Iran betrachte - demnächst fällig werden.
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-01-18:
Herr Kollege, ich kann Ihnen dazu hier keine Auskunft geben, weil mir die Unterlagen fehlen, aber ich bin gern bereit, Ihnen eine schriftliche Nachricht darüber zukommen zu lassen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Friedmann.
Friedmann (NA), 1979-01-18:
Herr Staatssekretär, gehe ich recht in der Annahme, daß die Firma, von der hier die Rede ist, auch Schnellfeuerwaffen und Handschellen an andere Länder als den Iran - auch an solche mit linker Regierung - geliefert hat und daß dabei keine Anfragen entsprechender Art von diesen Kollegen wie jetzt eben kamen?
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-18:
Herr Gansel, Ihr Kontingent an Zusatzfragen ist bereits erschöpft. Nur Herr Jungmann hätte noch eine Zusatzfrage. Ich will ihn aber nicht ermuntern. - Sie wollen Ihr Fragerecht
abtreten? Dieses Kompensationsgeschäft ist nach der Geschäftsordnung nicht vorgesehen.
({0})
- Zur zweiten Frage? Die erste Frage, Frage 37, war sowieso schon erledigt. Zu Frage 38 haben Sie eine Zusatzfrage gestellt, Herr Gansel. Sie wissen, ich bin hilfsbereit, aber - ({1})
- Nein, diese Absicht bestand meinerseits auch gar nicht. Also noch eine kurze Frage, bitte.
Gansel (NA), 1979-01-18:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie - auf die Zusatzfrage des Kollegen von der CDU/CSU Bezug nehmend - fragen, ob Sie sich vorstellen können, daß auch die Abgeordneten der Regierungskoalition Fragen nach solchen Waffengeschäften gestellt hätten, wenn sie durch einen regelmäßigen Bericht der Bundesregierung über Rüstungsexporte überhaupt die Ausgangsinformationen, um solche Fragen stellen zu können, besessen hätten?
({0})
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-01-18:
Herr Kollege, ich sehe überhaupt keine Schwierigkeit, jede Art der Information in jedem Kreis des Parlaments darzulegen, und zwar in jeder uns möglichen umfassenden Form, weit über das hinaus, was in Beantwortung einer solchen Spezialfrage im Bundestag dargestellt werden kann. Ich würde es eigentlich sehr begrüßen, wenn das geschähe, weil dann wirklich mehr gesagt werden könntet als in der Fragestunde möglich ist. Ich bin davon überzeugt, daß alle Kollegen des Hauses an einer solchen Unterhaltung Interesse hätten.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-18:
Keine weiteren Zusatzfragen.
I Ich rufe Frage 115 der Abgeordneten Frau Erler auf:
Wieviel Zeit verging nach Eingang der Frage des BDI nach Einzelheiten der Berichterstattung über den EG-Verhaltenskodex für Südafrika bis zur Beantwortung durch die Bundesregierung, und welchen Inhalt hatte die Antwort?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-01-18:
Unter Hinweis auf Ziffer 7 des Verhaltenskodex für Unternehmen mit Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen oder Vertretungen in Südafrika hat die Bundesregierung die Spitzenverbände, der Wirtschaft am 4. Juli 1978 gebeten, Berichte über die Durchführung des Kodex vorzulegen.
Die Verbände haben am 12. Juli 1978 Gegenvorstellungen zur Art der Berichterstattung unterbreitet. Diese waren in den folgenden Monaten mehrfach Gegenstand von Erörterungen zwischen Bundesregierung und Verbänden sowie innerhalb der Ressorts und in der Arbeitsgruppe Afrika der EPZ. Das


Ergebnis dieser Erörterungen wurde den Verbänden mit Schreiben vom 21. Dezember 1978 übermittelt.
Mit diesem Schreiben vom 21. Dezember 1978 wurde den Verbänden mitgeteilt, daß die Bundesregierung beabsichtigt, auf Grund der Berichte der deutschen Unternehmen mit Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen oder Vertretungen in Südafrika, um deren Zusendung erneut gebeten wurde, einen Gesamtbericht über die Anwendung des Kodex zu fertigen und diesen Bericht zusammen mit einer Liste der Firmen, auf deren Einzelberichten er beruht, zu veröffentlichen. Die Bundesregierung brachte dabei ihren dringenden Wunsch zum Ausdruck, daß möglichst alle Firmen entsprechend dem Kodex Bericht erstatten.
Erler (NA), 1979-01-18:
Herr Staatssekretär, da die Firmen nach dem Beschluß der EG an sich die Pflicht gehabt hätten, schon im September einen Bericht abzuliefern, möchte ich Sie fragen: Haben Sie Verständnis dafür, daß ich das Verhalten des Bundesministeriums für Wirtschaft, eine solche Anfrage, ob ein Gesamtbericht oder ob Einzelberichte vorgelegt werden sollen, erst Ende Dezember zu beantworten, als Verzögerungstaktik des Bundesministeriums für Wirtschaft interpretiere?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-01-18:
Dafür habe ich kein Verständnis, Frau Kollegin, weil ich Ihnen soeben dargelegt habe, welche Stellen an der Erörterung der Einwände der Verbände beteiligt waren. Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, daß dieser Kodex eine Empfehlung an die Firmen enthält. Wir haben zwar den dringenden Wunsch, daß sie diese Empfehlung einhalten, aber wir können das nicht erzwingen.
stücklen (vizepräsident), 1979-01-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Erler (NA), 1979-01-18:
Herr Staatssekretär, welche Gründe haben den Bundeswirtschaftsminister dazu veranlaßt, den Firmen zu sagen, daß sie einen Gesamtbericht erstellen sollen, obwohl Erkundungen, die verschiedene Abgeordnete dieses Hauses in Südafrika durchgeführt haben, ergeben haben, daß das Verhalten der einzelnen Firmen sehr unterschiedlich ist - einige sind überhaupt nicht bereit, dem EG-Verhaltenskodex zu folgen, einige wenige hingegen befolgen diesen Kodex weitgehend -, so daß ein Gesamtbericht überhaupt keine Ergebnisse für uns bringen würde?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-01-18:
Ich bin anderer Meinung, Frau Kollegin. Es war von Anfang an beabsichtigt, einen derartigen Gesamtbericht zu erstellen. Das heißt aber nicht - darauf habe ich hingewiesen -, daß wir die Firmen nicht dringend darum bitten, den vorgesehenen Einzelbericht ebenfalls zu veröffentlichen. Wir sind der Meinung, daß die Gesamtanstrengungen, die auf Grund dieser Einzelberichte dargelegt werden können - übrigens auch gegenüber dem Parlament -, in einen Gesamtbericht der Bundesregierung eingehen sollten, um überhaupt eine Würdigung dieser Anstrengungen insgesamt zu ermöglichen. Das soll aber nicht bedeuten, daß wir nicht weiterhin den Wunsch haben, daß die Firmen Einzelberichte erstellen und veröffentlichen. Wir wollen dann einen Gesamtbericht vorlegen, der auf diesen Einzelberichten fußt.
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Corterier.
Corterier (NA), 1979-01-18:
Herr Staatssekretär, können Sie dem Hohen Hause mittteilen, wann mit der Vorlage Ihres Gesamtberichts gerechnet werden kann?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-01-18:
Ich rechne damit, daß das im Laufe des Jahres 1979 geschehen wird, wenngleich die Verhandlungen mit den Verbänden noch nicht abgeschlossen sind. Übrigens sind auch in anderen Ländern bisher keine Berichte veröffentlicht worden, mit Ausnahme von Großbritannien, das 1974 einen solchen. Kodex eingeführt hat, der allerdings nur einen Teil der in Südafrika tätigen Firma erfaßt. Ich rechne, wie gesagt, damit, daß wir im Jahre 1979 einen solchen Bericht veröffentlichen können. Sehen Sie mir nach, daß ich jetzt keine konkrete Aussage machen kann, wann im Jahre 1979 das zu erwarten ist. Ich werde das aber gerne nachtragen, wenn ich entsprechende Informationen im Hause eingeholt habe.
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-18:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hansen.
Hansen (NA), 1979-01-18:
Herr Staatssekretär, halten Sie mit der Zielsetzung derartiger EG-Beschlüsse, die hier betroffen sind, für vereinbar, wenn erst nach zwei Jahren mit einem Bericht der Bundesregierung zu rechnen ist?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-01-18:
Ich halte das zwar für eine sehr lange Zeit, aber ich bin der festen Überzeugung, daß die Aufforderung der EG zu diesem Bericht, soweit das noch notwendig gewesen sein sollte, entsprechende Maßnahmen bei den Firmen ausgelöst hat. Ich glaube deshalb, daß diese Aufforderung der Europäischen Gemeinschaft durchaus eine Wirkung entfaltet hat.
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-18:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Gallus zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 39 des Herrn Abgeordneten Conradi auf. - Herr Conradi ist nicht im Saal. Die

Vizepräsident Stücklen
Frage wird also schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 40 wird auf Wunsch des Fragestellers, des Herrn Abgeordneten Dr. Hennig, schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 41 des Herrn Abgeordneten Schartz ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, in welcher Höhe je ha in der Europäischen Gemeinschaft der Anbau von Weinreben sowohl bei Tafelwein wie auch bei Qualitätswein gefordert wird, und hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie sich diese Förderungsmittel aus nationalen und europäischen Finanzmitteln zusammensetzen?
Schartz (NA), 1979-01-18:
Herr Staatssekretär, hält es denn die Bundesregierung nicht für dringend geboten, sich über die Förderungspraxis, die ja auch eine Wettbewerbsverzerrung innerhalb des europäischen Weinbaus bedeuten kann, Kenntnisse zu verschaffen, vor allem deswegen, weil - diese Behauptung stelle ich auf - auch der Anbau von Weinreben in anderen Ländern der EG mit Mitteln der EG, an denen ja auch die Bundesrepublik Deutschland beteiligt ist, bezuschußt wird?
Gallus (parl. staatssekretär), 1979-01-18:
Herr Kollege, bisher war der Wein, der in den übrigen EG-Ländern angebaut wird, keine Konkurrenz für den deutschen Qualitätsweinanbau, nachdem wir nur 50 % des Bedarfs selbst produzieren. Aber ich gebe Ihnen recht: Je mehr in anderen Ländern dazu übergegangen wird, Qualitätswein zu produzieren, ist das, was Sie fordern, eine dringende Notwendigkeit. Ich werde mich darum bemühen.
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-18:
Zusatzfrage, bitte..
Schartz (NA), 1979-01-18:
Herr Staatssekretär, für meine Begriffe - wenn ich mir diese Bemerkung erlauben darf - haben Sie den Sinn meiner Frage nicht richtig beantwortet. Es geht mir darum, zu wissen, ob und in welcher Höhe in anderen Ländern der EG der Anbau von Weinreben gefördert wird und wie sich diese Förderungsmittel aus nationalen Mitteln wie auch aus Mitteln der EG zusammensetzen. Ich darf mir erlauben, Ihnen zu sagen, daß die Antwort, die Sie mir jetzt gegeben haben, damit in keinerlei Zusammenhang steht.
Gallus (parl. staatssekretär), 1979-01-18:
Herr Kollege, ich glaube doch, daß die Förderung mit der Frage in Zusammenhang steht, inwieweit in der Zukunft in den übrigen Ländern Qualitätswein produziert wird. Aber es wird sehr schwierig sein, von den einzelnen Ländern im Detail zu erfahren, wie die Förderung dort gehandhabt wird. Unter der Voraussetzung, daß die Länder in bezug auf ihre Regionen selber wissen, wie das im einzelnen geschieht, wollen wir diesen Versuch wagen.
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-18:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 42 des Herrn Abgeordneten Schartz ({0}) auf:
Trifft es zu, daß durch kürzlich erfolgte Beschlüsse der EG in der Bundesrepublik Deutschland keine Neuanpflanzungen von Weinreben mit Ausnahme von Neuanpflanzungen im Rahmen von Zusammenlegungsverfahren mehr erfolgen dürfen, daß aber andererseits in anderen Mitgliedstaaten der EG die Anpflanzung von Weinreben zum Zweck der Qualitätsweinerzeugung weiter erlaubt ist?
Gallus (parl. staatssekretär), 1979-01-18:
Herr Kollege, die von deutscher Seite angeregte Verordnung Nr. 1162/76 der EG über den Anbaustopp sah in der bis zum 30. November 1978 geltenden Fassung u. a. folgende Ausnahmen vom Verbot der Neuanpflanzungen vor:
1. zur Erzeugung von Qualitätswein besonderer Anbaugebiete bestimmte Neuanpflanzungen in den Mitgliedstaaten, in denen die Erzeugung von Qualitätswein besonderer Anbaugebiete in den Wirtschaftsjahren 1972/73 bis 1974/75 weniger als die Hälfte der gesamten Weinerzeugung betragen hat: zulässig sind also alle dem vorgenannten Zweck dienenden Neuanpflanzungen in Frankreich und Italien, nicht dagegen in der Bundesrepublik Deutschland.
2. Neuanpflanzungen, die im Anschluß an Flurbereinigungsmaßnahmen angelegt werden,
3. Neuanpflanzungen, die gemäß den Betriebsentwicklungsplänen nach der EG-Richtlinie über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe angelegt werden.
Durch eine am 1. Dezember 1978 in Kraft getretene Änderung wurde, wiederum auf deutsche Anregung, die Ausnahme für die gemäß den Betriebsentwicklungsplänen angelegten Neuanpflanzungen eingeschränkt und gilt seitdem nicht mehr für die Bundesrepublik Deutschland. Die Ausnahme für im Anschluß an Flurbereinigungsmaßnahmen angelegte Neuanpflanzungen gilt dagegen auch in der Bundesrepublik Deutschland unverändert weiter.
Schartz (NA), 1979-01-18:
Herr Staatssekretär, aus Ihrer Antwort entnehme ich, daß der Anbau von Weinreben zum Zwecke der Qualitätsweinerzeugung in Frankreich und Italien erlaubt ist und in Deutschland nicht. Welche Gründe haben die Bundesregierung bewogen, einer solchen doch bedeutsamen Schlechterstellung der deutschen Winzer zu' zustimmen?
gruhl (NA), 1979-01-25:
Bitte, Herr Kollege Vohrer.
Gallus (parl. staatssekretär), 1979-01-18:
Herr Kollege, Sie wissen, daß einerseits sämtliche Gebiete, in denen in Deutschland Wein angebaut wird, Qualitätsweinanbaugebiete sind und daß wir andererseits erhebliche Probleme mit den Überschüssen an Tafelwein in Frankreich und Italien haben. Aus diesem Grunde hat es auch die Bundesregierung für opportun geParl. Staatssekretär Gallus
halten, daß eine Umstellung der Rebflächen in diesen Ländern bezuschußt und ermöglicht wird, soweit diese unter dem angegebenen Prozentsatz - 50% Qualitätsweinanbaufläche - liegen. Das ist, wie Sie wissen, in diesen beiden Ländern der Fall.
Schartz (NA), 1979-01-18:
Herr Staatssekretär, Sie haben - sicher richtig - die Gefahr der Überproduktion von Tafelwein angeführt. Aber sieht die Bundesregierung nicht die Gefahr, daß durch die nach wie vor bestehende Freigabe der Anpflanzung von Qualitätswein in den übrigen Ländern der EG eine Überproduktion von Qualitätswein in der EG entstehen kann, nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund, daß gerade in den von Ihnen angeführten Wirtschaftsjahren in Frankreich auf mehr als 10 000 ha Qualitätsweine angepflanzt worden sind, ebenso in Italien? Das entspricht insgesamt mehr als 20 % der gesamten deutschen Rebanbaufläche. Sieht die Bundesregierung nicht die Gefahr, daß man hier die Probleme des Tafelweinmarktes lediglich auf den Qualitätsweinmarkt verlagert? Ist es nicht notwendig, daß auch in den übrigen Ländern der EG ein Anbaustopp für Qualitätsweine erfolgt?
Gallus (parl. staatssekretär), 1979-01-18:
Herr Kollege, ich bin nicht der Auffassung, daß wir die Gesamtsituation in der EG allein aus dem Blickwinkel der deutschen Weinproduktion sehen können, zumal der Anteil an der Gesamtproduktion der Bundesrepublik in der EG nur 5% beträgt. Wenn Sie die Anbauflächen, die in den übrigen Ländern auf Qualitätswein umgestellt worden sind, an der Gesamtweinanbaufläche Europas messen, die über 2 Millionen ha beträgt, dann sieht die Situation völlig anders aus. Ich glaube, von einer Gefahr in dieser Hinsicht kann man beileibe nicht sprechen.
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Broll.
Broll (NA), 1979-01-18:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für denkbar und möglich, daß die EG, wenn erst einmal auch in anderen Ländern Qualitätswein im Übermaß produziert wird, zu Subventionen schreiten wird?
Gallus (parl. staatssekretär), 1979-01-18:
Herr Kollege, die Situation ist ganz einfach davon gekennzeichnet, daß wir schon in erheblichem Ausmaße subventionieren, und zwar dadurch, daß die Überschüsse an Tafelwein destilliert werden müssen. Sie wissen, bis zu 10 % der Tafelweinernte in Frankreich und Italien werden regelmäßig destilliert. Wenn nun der Versuch unternommen wird, diese Ausgaben über die Qualitätsweinerzeugung zu vermindern, weil wir in Europa einen Bedarf an Qualitätswein haben, dann sehe ich darin absolut keine Gefahr für den deutschen Weinbau - ich muß es noch einmal sagen -, zumal 50 % des Weins auf dem deutschen Markt importiert werden und andererseits der Qualitätsstandard des deutschen Weins so stark ist, daß er meines Erachtens dieser Konkurrenz nach wie vor gewachsen sein wird. Die deutschen Winzer müssen allerdings weiterhin ihr Augenmerk auf die Qualität richten.
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Friedmann.
Friedmann (NA), 1979-01-18:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, darauf hinzuwirken, daß in Deutschland nicht eine Situation wie z. B. in Frankreich entsteht, daß Wein zu Schnaps destilliert werden muß und dadurch neue Subventionen notwendig werden - dies vor dem Hintergrund der Erfahrungen in Breisack?
Gallus (parl. staatssekretär), 1979-01-18:
Herr Kollege, ich glaube, daß das, was Sie jetzt wissen wollen, nicht direkt mit der Frage im Zusammenhang steht. Ich bin aber gerne bereit, dazu etwas zu sagen. Ich kann für die Zukunft nicht ausschließen, daß unter Umständen auch in Deutschland einmal Wein anfällt, der destilliert werden muß. In Breisach ging es aber nicht darum, daß Wein destilliert werden sollte, sondern der Trester aus der Weinherstellung. Ich bin der Auffassung, daß dieser Abfall anderweitigen Verwertungen zugeführt werden sollte, damit die Menge des Agraralkohols in Europa, mit der wir ohnehin kaum fertig werden, nicht noch vergrößert wird.