rainder steenblock (NA), 2005-06-02:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Ukraine ist flächenmäßig der größte rein europäische
Staat. Die Ukraine ist ein Land mit reichem kulturellen
Erbe, mit einem hohen wirtschaftlichen Potenzial. Es
liegt in unserem ureigenen politischen und ökonomischen Interesse und es liegt natürlich auch im gesamteuropäischen politischen und ökonomischen Interesse,
eine wirklich starke, politisch eigenständige und demokratische Ukraine als engen Partner und guten Nachbarn
an unseren östlichen Grenzen zu haben.

Dieser Partner braucht eine Perspektive. Das ist
überhaupt keine Frage. Da sind wir uns in diesem Hause,
glaube ich, alle einig: Die Ukraine ist ein europäisches
Land und braucht auch eine Perspektive in die Europäische Union. Dafür streiten wir alle. Da sollten wir uns
nichts gegenseitig unterstellen.

({0})

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, genauso klar
ist, dass die Entscheidung, ob diese Perspektive Realität
wird, heute nicht zu treffen ist. Das hat nichts damit zu
tun, irgendjemand in der Ukraine zu diskriminieren.
Vielmehr hat es etwas mit der Glaubwürdigkeit von Politik der Europäischen Union zu tun. Denn der Beitritt
zur Europäischen Union ist an Kriterien geknüpft. Gerade die Referenden, die wir jetzt erleben und erleiden
mussten und auf die wir eine Antwort finden müssen,
machen sehr deutlich, dass wir mit den Kriterien für den
Beitritt zur Europäischen Union sehr sorgfältig umgehen
müssen, um nicht bei den Menschen, den Bürgerinnen
und Bürgern in Europa, ein Glaubwürdigkeitsdefizit aufzubauen. Deshalb schaden falsche Versprechungen, auch
wenn sie gut gemeint sind, mehr als sie nützen.

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- Das gilt für alle Beitrittsländer, die an diesem Prozess
beteiligt sind. Das haben wir immer deutlich gemacht.
Die Einhaltung von Kriterien gilt für die Türkei in ganz
besonderem Maße,

({2})

weil die Aufmerksamkeit an dieser Stelle natürlich sehr
groß ist.

Für meine Fraktion und, wie ich glaube, auch für die
gesamte Koalition sage ich sehr deutlich: Als Politikerinnen und Politiker haben wir, insbesondere im Hinblick auf die aktuellen Ereignisse in der Türkei, die Verantwortung, diesen Prozess sehr kritisch zu beobachten
und auch zu reagieren, wenn er sich in die falsche Richtung entwickelt. Wir haben nie ein Hehl daraus gemacht,
dass wir diese Position vertreten.

({3})

- Nein, ich glaube, wir haben immer politisch begründet,
warum wir diesen Weg gehen und keine Illusionen oder
euphorischen Realitätsverleugnungen praktizieren wollen.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man sich an
die Debatte zum Thema Ukraine erinnert, die wir vor
den dortigen Wahlen, im September oder Oktober letzten
Jahres, in diesem Hause geführt haben, und sich vor
Augen führt, wie sich dieses Land seitdem entwickelt
hat und welche Dynamik der Aufbruch nach Europa, den
Juschtschenko symbolisiert, freigesetzt hat, dann kann
man die Bevölkerung und die Regierung der Ukraine nur
beglückwünschen und diesen Prozess mit der Solidarität
des Deutschen Bundestages unterstützen.

({5})

Wir brauchen ein Instrument, um dies politisch handhabbar zu machen; das ist völlig in Ordnung. Das Instrument, das dafür genutzt werden muss, ist die europäische Nachbarschaftspolitik. Seit Februar dieses Jahres
ist im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik
der Aktionsplan für die Ukraine in Kraft. In zwei Wochen findet das Treffen des Kooperationsrates und im
Oktober dieses Jahres der Gipfel statt. Diese Schritte
müssen, wenn wir vorankommen wollen, vernünftig und
handwerklich sauber vorbereitet werden.

Die Ukraine, Deutschland, das diesen Prozess massiv
unterstützt, und die Europäische Union sind insgesamt
auf einem guten Weg. Allerdings muss auch klar sein:
Wir dürfen nach der orangen Revolution, die auch ein
Medienereignis war, nicht den Fehler machen, die Ukraine jetzt in der Mühsal der Ebenen allein zu lassen.
Wenn nicht mehr jeder Besuch in der Ukraine von einem
großen Fernsehteam begleitet wird, ist dieses Land darauf angewiesen, dass wir auch in diesem Hause unsere
praktische Solidarität in konkreten Projekten weiterhin
unter Beweis stellen. Dafür werbe ich.

Vielen Dank.

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