Siegmar Mosdorf (NA), 1996-10-10:
Verehrter Kollege, ich habe Ihnen soeben gesagt: In den letzten 14 Jahren haben Sie regiert. Sie wollen doch nicht bestreiten, daß die Steuern und Abgaben in den letzten 14 Jahren deutlich gestiegen sind. Das bestreiten Sie nicht. Oder?
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- Aber das bestreiten Sie nicht? Wir wollen doch fair miteinander umgehen. Das bestreiten Sie nicht?
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Wir waren uns doch eben einig. Sogar der Vorsitzende des Ausschusses sagt eindeutig: Die Steuern und Abgaben sind in den letzten Jahren gestiegen und deutlich zu hoch. - Also lassen Sie uns die Steuern gemeinsam senken! Das werden wir auch tun. Dazu müssen wir die richtigen Akzente setzen und vor allen Dingen für das Handwerk und den Mittelstand etwas tun.
Meine Damen und Herren, ich möchte drei Punkte ansprechen:
Erstens. Mich erfüllt ein bißchen mit Sorge, daß bei der öffentlichen Vergabepolitik - Sie sind da als Bundesregierung mitverantwortlich - der Mittelstand und das Handwerk nicht ausreichend berücksichtigt werden. Ich will ein Beispiel aus Ostdeutschland anführen, weil in Ostdeutschland jetzt viele Infrastrukturentscheidungen getroffen werden. Auch Sie wissen, daß insbesondere im Verkehrsbereich Entscheidungen getroffen werden, die eigentlich einen doppelten Effekt haben könnten: Sie könnten die Infrastruktur stärken und gleichzeitig Arbeitsplätze schaffen.
Jetzt ist es aber so, daß in aller Regel vor allem das Verkehrsministerium und die entsprechenden Unternehmen, die da beauftragt sind, Aufträge an Generalunternehmer vergeben und kleine, mittelständische Unternehmen nicht berücksichtigen. Ich will Ihnen einmal ein Beispiel nennen: Unserem Kollegen Wieland Sorge, der sich in seinem Wahlkreis sehr intensiv um Mittelstand und Handwerk kümmert, hat ein Unternehmen „Intergeo" geschrieben. Es ging um den Bau eines wichtigen Tunnels im Rahmen eines Autobahnbaus. Das Unternehmen ist mit einer Antwort der DEGES nicht einverstanden und schreibt:
... im August hat sich unser Unternehmen bei einer Präqualifikation für Planungsleistungen bei der DEGES beworben.
- Das ist die Unternehmung, die von Wissmann beauftragt ist, Straßen zu planen und zu bauen. Mit Bedauern müssen wir jedoch feststellen, daß der politische Wille und die Wirklichkeit weit auseinanderklaffen.
Das Antwortschreiben ... zeigt schon in den Anfängen des Autobahnbaus, daß ansässige Firmen, die in unsere Region investiert und Arbeitsplätze geschaffen haben, aller Voraussicht nach keine Beteiligungschancen am sogenannten „Wettbewerb" um Leistungen für die Autobahn erhalten.
Meine Mitarbeiter und ich können kein Verständnis dafür aufbringen, daß eine kompetente und ortsansässige Firma nicht einmal die Möglichkeit bekommt, ein Angebot zu legen, während unser Wirtschaftsminister und die verantwortlichen Politiker durch die Lande fahren und der ansässigen Wirtschaft versichern, daß die hiesigen Unternehmen berücksichtigt werden.
Das Unternehmen schreibt weiter:
Wenn diese Vorgehensweise der DEGES die Praxis ist, können wir unsere Arbeitnehmer nach Hause schicken und unseren Standort nach Berlin oder in die Karibik verlegen. Vielleicht sitzen wir dann näher an unseren zukünftigen Gehaltsempfängern.
Auch auf das Risiko hin, von dieser Gesellschaft in Zukunft nicht berücksichtigt zu werden, bin ich der Auffassung, daß es sich unsere Unternehmen nicht bieten lassen sollten, von einer Lobby von Auftragsverteilern so vor die Tür gestellt zu werden.
Das ist ein praktisches Beispiel aus Ostdeutschland, wie man bei der Vergabe nicht mit den dortigen Unternehmen zusammenarbeitet und gleichzeitig Aufbau Ost leistet, sondern einem Generalunternehmer den Auftrag gibt, der sich nicht um Mittelstand und Handwerk kümmert. Ich rufe dazu auf, bei der Vergabepraxis stärker an Handwerk und Mittelstand zu denken.
Zweites Beispiel: Sie wissen genau so gut wie ich, daß bei der Forschungs- und Technologiepolitik die mittelständische Wirtschaft besonders auf Unterstützung angewiesen ist. In diesem Bereich gibt es insgesamt 20 Programme der Europäischen Union, 48 Programme des Bundes und 562 Programme der Länder. Jedes gutgeführte große Unternehmen hat dafür eine Arbeitsgruppe, die sich da hineinfinden kann und genau weiß, was zu tun ist. Aber bei Mittelstand und Handwerk entstehen Probleme. Wir müssen also den Mittelstand bei Forschungs- und Technologiepolitik stärker unterstützen.
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Was tun Sie? Sie kürzen das Eigenkapitalhilfeprogramm um 122 Millionen DM. Sie kürzen die Forschungs- und Technologieförderung von Herrn Rüttgers für mittlere und kleine Unternehmen um 40 Millionen DM - und das in einer Zeit, in der es darum gehen muß, gerade den Kleinen und Mittleren in der Forschungs- und Technologiepolitik zu helfen.
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