Rolf Olderog (NA), 1993-10-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst eine Bemerkung zum eigentlichen Anlaß dieser Aktuellen Stunde, zu den Gesprächen von Staatsminister Schmidbauer mit dem auch für Nachrichtendienste zuständigen iranischen Informationsminister. Die Parlamentarische Kontrollkommission für die Nachrichtendienste hat dazu Berichte des Koordinators der Nachrichtendienste und des BND-Chefs entgegengenommen. Die PKK hat sich anschließend zu einem ungewöhnlichen Schritt veranlaßt gesehen. Sie hat eine Erklärung veröffentlicht. Darin heißt es:
Die Parlamentarische Kontrollkommission stellt einstimmig fest, daß beide Berichte keine Veranlassung zu Beanstandungen gegeben haben.
Ich denke, das ist eindeutig. Ich sage noch einmal: Das ist einstimmig beschlossen worden.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat die Pflicht, den Dialog mit dem Iran zu suchen und zu nutzen, um Deutschen oder ausländischen Personen zu helfen, die im Iran oder in der Region in Haft sind, sei es als Gefangene oder als Geiseln. Es wäre aus humanitären Gründen nicht zu verantworten, wenn wir hier die Hände in den Schoß legten und darauf verwiesen, daß wir andere Werte haben als das Regime dort. Wer die Gefängnisse in dieser Region kennt, der muß Verständnis für die Personen und ihre Familien haben, die die Bundesregierung dringend immer wieder um Hilfe bitten. Die Bemühungen der Bundesregierung auf diesem Feld sind durchaus vorzeigbar.
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Wir dürfen dabei nicht erpreßbar werden; wir sind es auch nie geworden.
Was den Mykonos-Prozeß angeht, so ist es absurd, dem Staatsminister Schmidbauer zu unterstellen, er wolle in ein gerichtliches Verfahren eingreifen. Ebenso ist es abwegig, zu glauben, es habe einen Deal gegeben.
Für unser Verhältnis zum Iran stellen wir eindeutig klar: Wir verurteilen jede Form der Ausübung von Gewalt als Mittel der Politik. Wir verurteilen aufs schärfste jede Spielart des Terrorismus. Deutschland darf nicht Spielwiese oder Ruheraum für ausländische Gruppierungen werden, die ihre politische Überzeugung mit Gewalt auf unserem Boden durchsetzen wollen. Dies gilt für den Iran und iranische Gruppen wie für alle anderen Gruppierungen. Wenn es zu Gewaltakten und zu Morden kommt, dann müssen die Täter ohne Vorbehalt im Rahmen unserer rechtsstaatlichen Ordnung abgeurteilt werden, so wie in diesen Tagen im Fall Mykonos geschieht.
Meine Damen und Herren, es kann heute nicht mehr zweifelhaft sein, daß unser Land auch zu Regierungen Beziehungen unterhalten muß, die unsere Wertvorstellungen nicht oder nur begrenzt teilen.
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Gerade einige derjenigen, die früher am nachdrücklichsten dafür plädiert haben, mit Repräsentanten sozialistischer Unrechtsregime, die die Menschenrechte mit Füßen getreten haben, an deren Händen Blut herabtropfte, zu sprechen und deren Repräsentanten in Bonn mit allen Ehren zu empfangen, geben sich heute ausgesprochen sensibel. Bei klarer Kenntnis der Unterschiede der Wertvorstellungen bietet der Dialog mit diesen Staaten die beste Chance, einen Beitrag zum Wandel und zu einer Normalisierung zu leisten, bessere Chancen jedenfalls als eine Politik strikter Isolation.
Selbstverständlich hat sich dieser Dialog in jenem Rahmen zu halten, der unserem Wertverständnis entspricht. Unsere eigenen moralischen Positionen müssen deutlich zum Ausdruck kommen. So verurteilen wir mit aller Entschiedenheit die Verfolgung von Salman Rushdie und die Verletzung von Menschenrechten. Wir haben ein großes Interesse, gegenüber dem Iran für die Nichtverbreitung von Massenvernichtungsmitteln einzutreten. Wir drängen darauf, daß der Iran den jetzt in Gang gebrachten FriedensDr. Rolf Olderog
prozeß im Nahen Osten zumindest nicht stört und behindert.
(Freimut Duve ({2})
Unsere Position in dieser Frage findet durchaus auch außenpolitisch gewichtige Unterstützung. So hat sogar der Europäische Rat im Dezember 1992 dazu aufgefordert, mit dem Iran wegen seiner Bedeutung in der Region einen Dialog zu führen. Es soll natürlich ein kritischer Dialog sein, der unsere Sorgen und Positionen deutlich zum Ausdruck bringt. Der Europäische Rat lehnt ausdrücklich Isolation gegenüber dem Iran als Mittel unserer Politik ab.
Die Leitlinie der Iranpolitik der Bundesregierung entspricht in vollem Umfang den Grundsätzen, auf die sich alle Staaten der Europäischen Gemeinschaft in aller Form geeinigt haben. Deshalb sind auch einzelne amtliche Vorwürfe von seiten befreundeter Staaten unberechtigt.
Wir unterstützen die Politik der Bundesregierung.
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