Günter Nooke (NA), 2002-10-29:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst, Frau Staatsministerin, auch von mir als
Sprecher für Kultur und Medien herzlichen Glückwunsch
zum Amtsantritt. Sie treten ein Amt an, das mit einer
großen Hypothek belastet ist. Die Erwartungen der einschlägigen Szene sind umso größer.

Leider wurde das Amt von den bisherigen Inhabern ein
bisschen als Durchlauferhitzer verstanden oder - besser
gesagt - missverstanden. Das hat dem Amt nicht gutgetan.
Ich kann nur hoffen, dass Sie das besser machen und die
Kultur im Rahmen Ihrer Amtsausführung mit größerer
Verlässlichkeit fördern.

Das Wichtigste ist doch, dass wir hier für dieses Land
arbeiten und dass das, im Gegensatz zu Ihren Vorgängern,
als ehrenvolle Aufgabe angesehen wird. Bei Herrn
Naumann und Herrn Nida-Rümelin kritisiere ich nicht
den Mangel an Engagement, aber was Ihren Vorgängern
doch nachgesagt werden muss, ist etwas, was auch mit
Kultur zu tun hat, nämlich ein Mangel an Patriotismus,

({0})

für den man sich gerade als für Kultur Verantwortlicher in
Deutschland wohl nicht schämen sollte.

Das Angebot der konstruktiven Mitarbeit vonseiten
der Opposition will auch ich Ihnen hier machen. Ich tue
das umso lieber, wenn Sie sich die Anträge und Vorschläge der Union zu Eigen machen, in denen wir uns
bemühen werden, die überzeugenderen Lösungen anzubieten, wie wir das schon in den vergangenen vier Jahren
gemacht haben.

Unter den vielen nicht ganz zu Ende gedachten, wenig
überzeugenden und von vornherein korrekturbedürftigen
Papieren zur Kulturpolitik der Koalitionsfraktionen, mit
denen Sie sich in den vergangenen Jahren auch im Ausschuss für Kultur und Medien beschäftigten, gehört der
Koalitionsvertrag nun wirklich zu den schwächsten Texten.

Mein Eindruck, dass diese Worte zur Kultur eine
Sammlung von Selbstverständlichkeiten, Wünschen und
kostenlosen Versprechungen an die Klientel sind, wurde
durch das, was Sie hier gesagt haben und was der Bundeskanzler heute Vormittag gesagt hat, leider bestätigt.
Das wäre nach den vielen Enttäuschungen dieser Art mit
einem eben noch vertretbaren Maß an Gleichmut hinnehmbar. Wenn sich aber schon knapp 24 Stunden nach
der Unterzeichnung herausstellt, dass Ihre Ministerkollegen - vor allem der Finanzminister - den Text ohnehin nur
als unverbindliche Empfehlung ansehen und sich ihn eben
nicht zu Eigen machen, dann muss schon die Ernsthaftigkeit der Aussagen, die Sie hier treffen und die Sie zu Papier gebracht haben, infrage gestellt werden.

Hans-Joachim Otto ({1})




Ich will einmal eine Aussage, die den Mehrwertsteuersatz im Kulturbereich betrifft, zitieren:

Der Mehrwertsteuersatz ... muss erhalten bleiben.

Was heißt denn das? An wen richtet sich eigentlich das
Wort „muss“? Diese Forderung klingt wie eine Selbstverpflichtung. Dass sie aber wie ein frommer Wunsch behandelt wird, dürften die Kulturpolitiker leidvoll bemerkt
haben, und zwar schneller, als sie es selbst wahrhaben
wollten.

Über die Spendenabzugsfähigkeit haben wir gerade
gesprochen.

Die Erfindung der Kulturverträglichkeitsklausel ist
übrigens auch nur solch ein kostenloses Versprechen, und
dazu noch eines, das die Kulturszene selber einlösen
muss. Nicht einmal die Prüfung wird bezahlt; Sie lassen
sie durch den Protest der Öffentlichkeit auch noch die Öffentlichkeit und die Klientel selber machen.

({2})

Schöner hätte der operative Nutzen dieser Klausel kaum
demonstriert werden können.

Weder das Papier noch der bisherige Umgang der Koalitionäre damit geben ein Zeichen an die Kultur, das sie
vielleicht am nötigsten braucht, nämlich ein Zeichen der
Verlässlichkeit. Wenn es der Politik schon nicht möglich
ist, „Probleme mit Geld zuzukleistern“, wie Sie gesagt
haben, dann sollten Sie vor allem eines vermeiden, nämlich neue Probleme durch Unzuverlässigkeit zu verursachen. Kultur braucht vor allem Verlässlichkeit.

Im Koalitionsvertrag wird festgestellt, dass Kultur immer wichtiger werde. Das ist schön gesagt und leicht geschrieben, und man hat den Eindruck, dass hinter der Formulierung der naive Glaube steckt, dass sich bei so großer
Wichtigkeit bei allen die Einsicht einstellt, an der finanziellen Ausstattung nicht mehr weiter zu kürzen. Aber
auch dazu gibt es kein Wort von Ihnen. Sie haben nicht
einmal die Themen aufgezählt - Frau Griefahn hat das immerhin getan -, geschweige denn gesagt, wie viel Sie wo
tun wollen. Anspruch und Wirklichkeit klaffen aber weiter und in wachsendem Maße auseinander; denn es stehen
auch im Haushalt 2003 weniger Mittel für Kultur zur Verfügung, und das bei nun angekündigtem größeren Engagement, zum Beispiel bei den Stätten des Weltkulturerbes und in Berlin.

Über das Engagement des Bundes in der Hauptstadt
heißt es, es werde erhalten und ausgebaut. So mutig das
Reden vom Ausbau auch erscheinen mag: Wir hätten es
- das ist hier schon mehrfach gesagt worden - gern etwas
genauer gewusst. Zum anderen übersieht die Formulierung, dass es in erster Linie an der Gestaltung des Verhältnisses zwischen Bund und Land mangelt; denn der
Hauptstadtkulturvertrag genügt aus einer ganzen Reihe
von Gründen nicht den Ansprüchen, die Berlin - als Bundeshauptstadt wie als Land - und der Bund zu Recht stellen. Wir werden im kommenden Jahr über die Neufassung
dieses Hauptstadtkulturvertrages reden müssen.

Weitere Beunruhigung entsteht auch, wenn der Koalitionsvertrag vorsieht, dass sich der Bund aus der kulturellen Filmförderung verabschieden will, indem er die
Kompetenzen an die Filmförderungsanstalt abgibt. Das
ist eine Idee, wie sie unnötiger und unsinniger kaum sein
könnte. Sie gehört in die Kategorie „Probleme, die die
Welt nicht braucht“, könnte man sagen. Besonders bizarr
wirkt es, dass die bedachte Filmförderungsanstalt das Geschenk überhaupt nicht haben will.

All die anderen Dinge will ich gar nicht aufzählen. Der
schwache Punkt dieser Koalitionsvereinbarung - das will
ich hier nur noch einmal zusammenfassend sagen - ist: Es
fehlt an belastbaren, konkreten Aussagen zur Kulturförderung für die nächsten Jahre.

Einen anderen Punkt möchte ich auch noch ansprechen. Sie haben hier fernab der Wirklichkeit auch philosophische Dinge besprochen und uns gebeten, die Anbindung an die Realität zu organisieren. Doch Kultur - da
sind wir uns einig - hat nicht nur mit Geld zu tun. Insofern will ich diesen Faden gerne aufnehmen. Es ist nämlich auch über eine Aufgabe zu reden, die im Koalitionsvertrag nicht erwähnt wird, die aber uns als Kultur- und
Medienpolitiker beschäftigen muss und künftig auch stärker beschäftigen wird. Die Medien - die alten wie die
neuen - sind nicht nur ein wachsender Wirtschaftsfaktor.
Vielmehr haben sie auch einen großen Anteil an der kulturellen Entwicklung und an der gesellschaftlichen und
auch nationalen Identität. Ob bewusst oder unbewusst,
beabsichtigt oder unbeabsichtigt tragen sie dazu bei, das
zu erzeugen, was jeder Einzelne als sein Bild von der Welt
bezeichnet. Presse und elektronische Medien vermitteln
das, was die Gesellschaft als Realität annimmt.

Mit diesem Phänomen haben wir uns viel stärker als
bisher auseinander zu setzen. Denn die Wirklichkeit wird
über Medien wahrgenommen, ohne dass diese uns Instrumente überlassen, mit denen ein Wahrheitsgehalt festgestellt werden könnte. Wir können also nur annehmen, dass
das, was uns vermittelt wird, die Realität ist. Sicherer können wir nur werden, wenn wir Kompetenz haben, wenn
wir gelernt haben, mit Fiktion und Realität gleichermaßen
kritisch umzugehen.

Mir geht es in diesem Zusammenhang deshalb um
zweierlei:

Erstens muss auch die Kultur- und Medienpolitik deutlicher als bisher die Bedeutung der Medienkompetenz in
den Vordergrund stellen und zum selbstverständlichen
Bestandteil der kulturellen Bildung machen.

Zweitens müssen wir uns mit der Frage beschäftigen,
was es für unser Bewusstsein bedeutet, dass Fiktion zur
Realität wird, wie zum Beispiel beim Terroranschlag auf
das World Trade Center geschehen, das als Science-Fiction vorformuliert existierte.

Dabei geht es nicht nur um das Bewusstsein des Einzelnen, sondern auch darum, das Bewusstsein einer Nation zu
bilden, wie der Film „Baader“ von Christopher Roth im
Sommer dieses Jahres exemplarisch gezeigt hat. Fiktion
und Wirklichkeit, Imitation und Tatsachen werden hier in
einer unschlüssigen Halbdistanz ununterscheidbar. Je besser die Erfindungen in das linke Klischee passen, desto
leichter ist Glaubwürdigkeit herzustellen. Das Tragen eines
T-Shirts mit RAF-Symbolen ist nicht länger politisch, Herr





Umweltminister. Es ist nur noch in oder out. Politik wird
zum Zitat, Klassenkampf zum Kult: „Prada Meinhof“. Ich
glaube, auch darüber lohnt es sich zu sprechen.

Die RAF war davon überzeugt, Geschichte machen zu
können, ein Geschäft, das die Medien mittlerweile souverän und gut beherrschen.