Werner Hoyer (NA), 1999-11-23:
Ich bedanke mich außerordentlich für diese hilfreiche Frage. Das gibt mir die


Gelegenheit, daran zu erinnern, daß auch der Deutsche
Presserat davor gewarnt hat, in diese Richtung weiterzugehen. Ich erkenne ja an, daß Herr Bundesminister bei
diesem Thema wieder etwas vorsichtiger geworden ist.

Ein Wort zur politischen Bildung: Ich habe langsam
den Eindruck, daß die politische Bildung in Deutschland
ebenso wie das Wissen und die Kenntnis um politische
Zusammenhänge Not leidet. Das trifft die Bundeszentrale für politische Bildung ebenso wie die politischen
Stiftungen und viele andere Organisationen und Initiativen. Da kann gewiß vieles modernisiert und aktualisiert
werden. Nicht jedes Projekt besitzt Anspruch auf Ewigkeitsgarantie, erst recht nicht die entsprechenden Planstellen. Die Arbeit muß aber gemacht werden. Oft muß
sie auch gebündelt werden.

Am deutlichsten scheint mir dieses beim Thema
Rechtsextremismus der Fall zu sein. Hier ist es erforderlich, die Aktivitäten, die in Form vieler Einzelmaßnahmen, von vielen Organisationen getragen und über
die politischen Ebenen hinweg stattfinden, zu bündeln.

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Was die politischen Stiftungen angeht, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir festzustellen, daß sie
durch ihre Inlands- und Auslandsarbeit in den letzten
Jahrzehnten Großartiges geleistet haben.

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Weltweit werden wir um unsere politischen Stiftungen
beneidet. In manchem Land der Welt wäre der Weg zu
Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Marktwirtschaft
noch schwieriger gewesen, hätte es die Arbeit der deutschen politischen Stiftungen nicht gegeben.

({2})

Manche gute Freundschaft mit Parlamentarierinnen
und Parlamentariern in neuen Demokratien könnten wir
heute wohl nicht pflegen, hätten nicht die deutschen
Stiftungen unter schwierigsten Bedingungen zu einer
Zeit Kontakte hergestellt und Werte vermittelt, als die
offizielle Außenpolitik noch sehr viel mehr Rücksichten
nehmen mußte. Mit diesem Pfund müssen wir wuchern.

Deswegen begrüße ich es, daß wir eine Verstetigung
der Stiftungsfinanzierung in den nächsten Jahren einvernehmlich haben erreichen können, wenn auch auf deutlich abgesenktem Niveau. Aber immerhin gibt dieses
Niveau Planungssicherheit.

Jetzt wird es wichtig sein, den Stiftungen klare
Rechtsgrundlagen sowohl für ihre Arbeit als auch für ihre Finanzierung zu geben. Deswegen wird die F.D.P. das
Thema Stiftungsgesetz erneut auf die Tagesordnung
bringen.

Herr Minister Schily, gönnen Sie sich weiter den Luxus des Denkens, aber vergessen Sie das Handeln nicht.
Sie haben in der letzten Zeit immerhin mit der Altfallregelung einiges zusammengebracht. Aber von der Videoüberwachung bis zum Waffenrecht, von den privaten Sicherheitsdiensten bis zum Aktionsbündnis gegen den
Rechtsextremismus ist noch einiges Unerledigte auf der
Tagesordnung.

Ein letztes Wort zum Thema innere Sicherheit. Die
strukturellen Verwerfungen bei BGS und BKA müssen
angegangen werden. Das ist mit ein paar hundert Stellenhebungen, so sinnvoll und richtig sie sind, nicht erledigt, wenn die gesamte deutsche Polizei unter dem Beurteilungssystem leidet und in wesentlichen Bereichen
beim Thema Beförderung auf Grund ungelöster rechtlicher Konflikte und schwebender Rechtsstreite praktisch
Stillstand der Rechtspflege herrscht.

Wir unterbreiten beim Haushaltsgesetz erneut den
Vorschlag, die sensibelsten Bereiche der inneren Sicherheit aus den Rasenmäherstellenstreichungen herauszunehmen, und zwar nicht nur bei den Polizeivollzugsbeamten, sondern auch bei der Kriminaltechnik und bei
den völlig überlasteten Vorposten der inneren Sicherheit
im Ausland, den Rechts- und Konsularbereichen der
Auslandsvertretungen. Ich werbe bis zum letzten Tag
dieser Haushaltsberatungen darum, daß wir hier noch
eine gemeinsame Lösung hinbekommen.

Herzlichen Dank.

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