Gleissner (NA), 1969-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute in der Debatte sehr viel über den Weg der Agrarpolitik gehört. Der Minister wurde von der SPD gelobt, daß er einen neuen Weg beschritten hätte, der noch nicht ganz verstanden worden sei. Ich will diese Dinge jetzt nicht im einzelnen verfolgen. Es wurde sehr viel zum Grünen Plan und zum Agrarprogramm gesagt. Man könnte an einigen Stellen einiges wiederholen; man müßte auf Dinge eingehen, die mit der sogenannten Mobilisierung des Bodens angesprochen waren, auf Dinge eingehen, die der Wirtschaftsminister erörtert hat, manche Ideen und Gedankengänge, die da und dort doch letzten Endes ganz in der Nähe Mansholtscher Vorstellungen liegen, die wir aber doch abgelehnt haben.
Lassen Sie mich aber noch einmal den Sprung zur EWG machen und die Frage stellen, die heute, wiederholt auch da und dort im Nebensatz oder in einigen längeren Ausführungen gestellt worden ist:
*) Siehe Anlage 8

Ist der Weg der EWG-Agrarpolitik, wie wir ihn bisher gegangen sind, richtig und wird er, wenn wir ganz genau hinschauen, nicht nur zu einer Art von Stagnation führen, so daß wir dabei in die Sackgasse geraten? Sitzt nicht heute mit der Gefahr für Europa, für seine Landwirtschaft, aber insbesondere für die deutsche, ein Krisenherd, ein Herd der Unruhe in Brüssel? Ich sage das als ein leidenschaftlicher Europäer, als einer, der Angst und Sorge hat, daß bei dieser Art von Agrarpolitik, die sich in den letzten Jahren in Brüssel entwickelt hat und die jetzt im Mansholt-Programm letzten Endes eine Fortführung findet, nicht nur eine Gefahr für die Landwirtschaft und für die Bauern besteht, sondern für die europäische Zusammenarbeit.
Ich möchte darauf kurz eingehen. Zunächst hat der Herr Minister - da sind wir ihm sehr dankbar - in den letzten Monaten sehr oft und sehr deutlich - nicht nur bei den Landwirten, sondern bei Industriellen, beim Industrie- und Handelstag, und wo sonst Gelegenheit war - darauf hingewiesen, daß die europäische Zusammenarbeit gefährdet sein könnte, wenn man nicht einsehen, d. h. honorieren will, daß wir die Landwirtschaft einseitig an die Spitze der Integration getrieben haben. Ich glaube, das Wort stammt auch von ihm, daß wir die europäische Integration mit der Landwirtschaft „am Schwanze aufgezäumt" haben. So darf man sich in der Agrardebatte wohl ausdrücken! Es wurde auch gesagt, das gemeinsame Agrar-Europa werde ohne gemeinsame Währung, ohne gemeinsame Steuer-, Finanz-, Handels- und Verkehrspolitik immer mehr beschleunigt. Ja, man muß sagen, es wurde gewaltsam vorwärtsgetrieben, anstatt sich politisch zu einigen und vielleicht die Vereinigten Staaten von Europa zu proklamieren.
Eine Reihe von wirtschaftlichen Sektoren, meine Damen und Herren, die in erster Linie für die Integration in Frage kommen würden, liegen weit zurück, wenn sie nicht das Schlußlicht bilden. Es ist das da und dort gesagt worden, aber es muß in diesem Zusammenhang von heute noch einmal gesagt werden, damit der Landwirtschaft Gerechtigkeit widerfährt und damit wir nicht glauben, mit Programmen, Prognosen, Finanz- und Übergangshilfen dem Genüge zu tun. Man müßte selbstverständlich, wenn man zur EWG hinüberblickt, nicht nur diesen Anfang sehen, sondern man müßte wohl auch auf die Konzeption der EWG-Kommission wenigstens hinweisen. Es ist - so wird sie in der Schweiz, so wird sie ohne jede Schminke auch in Österreich beschrieben, und auch in manchen landwirtschaftlichen Blättern, aber nicht nur hier - eine liberalistische, eine dem rein industriell-ökonomischen Denken verbundene Konzeption. Hinzu kommt, daß der Agrarsektor doch recht einseitig - wie schon erwähnt -, perfektionistisch, bürokratisch und sehr zentralistisch im Alleingang dirigiert wurde, gar nicht zu reden von dem, was wir hier oft bedauert haben, praktisch ohne jede echte parlamentarische Kontrolle.
Meine Damen und Herren, wer die Protokolle und die Festtagsreden nicht der Abgeordneten, sondern
der Minister, der früheren Bundeskanzler, der Fraktionsvorsitzenden liest, wird finden, daß immer gesagt wurde: die Landwirtschaft muß jetzt vorangehen. Sie ist jetzt in der Lage, voranzugehen, weil dann die anderen Sektoren nachfolgen werden. Wir werden die Integration gewissermaßen am Schopfe der Landwirtschaft aus den europäischen Gewässern ziehen. Das ist nicht gelungen. Hier sind wir unerhört enttäuscht worden. Man soll die Öffentlichkeit daran erinnern, um nicht der Landwirtschaft erneut die Schuld zuzuschieben, wenn wir vielleicht den Mansholt-Plan kritisieren und ablehnen.
Aber lassen Sie mich das beenden und in Verbindung mit Brüssel auf einen anderen Punkt kurz hinweisen. Das sind die Irrtümer und Fehlentscheidungen der EWG-Kommission. Denn ich behaupte, daß sich die EWG-Politik - das wäre zu beweisen, und es gibt auch Wissenschaftler, die jetzt endlich dazu ansetzen -, wie erwähnt, in einer Stagnation, in einer Sackgasse befindet und daß die EWG dazu aufgerufen ist - was ja heute auch in einigen Reden zum Ausdruck kam; ich will jetzt niemanden wiederholen, weder zum Thema Milchpolitik noch zum Thema Kontingente -, diese Fehler und Irrtümer und die Konzeption zu überprüfen, ja, sie einer Revision zu unterziehen. Nicht der geringste Versuch wird gemacht. Man hat uns dafür ein Programm vorgesetzt, Mansholt-Plan genannt.
Lassen Sie mich diese Irrtümer - nicht alle, nur einzelne - kurz erwähnen, ohne jetzt noch einmal die Konzeption als solche zu behandeln. Man müßte die Aussprüche und die Reden der verschiedenen Kommissionsmitglieder hernehmen. Herr Bundesminister, wenn ich etwas gegen Herrn Mansholt sage, dann meine ich nie Herrn Mansholt allein. Wir und Sie sind ganz genauso verantwortlich für die deutschen Mitglieder der Kommission, die mitgestimmt haben und eine ganz ähnliche, wenn nicht die gleiche Sprache sprechen.
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Herr Bundesminister, wir haben Sie u. a. oft in den Fragestunden darum gebeten. Was hilft denn die Debatte hier, was helfen denn Ihre wirklich guten Ausführungen der letzten Monate - ich denke an die Einbringung des Grünen Berichtes -, wenn Sie eine Pressedokumentation zur Landwirtschaft vornahmen. Die Bauern sind heute gebildet. Sie haben eine gute Schule hinter sich. Sie lesen das. Sie können ganz genau lesen, wie Sie das meinen. Man darf hier nicht allgemein von öffentlicher Meinungsmache sprechen, aber es wird doch eine Meinung in ganz bestimmter Richtung à la Mansholt fabriziert, die genau das Gegenteil von dem ist, was hier wohl auch die SPD wie die Opposition, wie wir, versuchen an Vertrauen und politischer Linie der Landwirtschaft zu geben, damit die Unsicherheit verschwindet. Wir könnnen nicht alles an Risiko wegnehmen. In der Landwirtschaft wird vieles ausgehalten. Aber sie muß die Richtung wissen, wohin es geht.
Lassen Sie mich einige solcher Irrtümer der EWG-Politik kurz aufzählen. Man könnte bei jedem Punkt einsteigen, es gibt vielleicht auch einiges da11808 
gegen zu sagen. Ich nenne einmal die unverantwortliche Beschleunigung der EWG-Agrarpolitik und die Verkürzung der ursprünglich vorgesehenen und auch notwendigen Übergangszeit. Herr Bundesminister, es war von uns allen ein schwerer Fehler - es war auch vom Bauernverband seinerzeit sehr großzügig und kurzsichtig -, daß wir zugestimmt haben, weil wir an Europa glaubten und weil wir drüben den Osten gesehen haben, und weil wir nicht die Landwirtschaft sozusagen mit dem Odium belasten wollten, sie sei schuld, wenn die Integration steckenbliebe oder die Franzosen nicht mittäten. Wir haben die Übergangszeit genau für den kompliziertesten Sektor der Wirtschaft verkürzt, den Sektor Landwirtschaft, für den es am schwierigsten war.
Was die hektische Betriebsamkeit der EWG-Verhandlungen betrifft, Herr Bundesminister, beneide ich Sie nicht und niemand und keinen Minister eines der EWG-Länder, der da drüben verhandeln muß. Ich meine nicht die eine oder andere Sitzung unter Druck. Fast alle und gerade die entscheidenden Sitzungen finden unter Pression bis in die Nacht hinein statt. Manches mag international üblich sein. Aber dort ist Methode dahinter. So hat und hätte das nie pressiert.
Drittens. Seit Jahren liegen Anträge vor, die Dinge irgendwo mit der Konzeption des Kontingents einzufangen. Das wurde von der Kommission, von Mansholt seit Jahren ebenso abgelehnt. Diese Landwirtschaft kommt nicht zur Ruhe, wenn der Wirtschaftsminister oder Mansholt sie ständig, wie eben Herr Dr. Siemer sagte, in den Run um die Produktivität treibt. Sie kommt nur zur Ruhe, wenn sie ein Ordnungssystem von den Kontingenten her bekommt, weil sonst die anderen auf unserem Rücken und gegeneinander produzieren. Aber ich will das jetzt hier nicht fortsetzen.
Dann kommt die sinnlose vorschnelle Angleichung der Getreidepreise und der Irrtum der Getreidepreissenkung. Weiter erwähne ich die gefährliche, falsche Konzeption, die Veredelung einseitig zu forcieren, um sich für die Preissenkung und Stagnation der Preise der Bodenprodukte schadlos zu halten. Auch ein Irrtum! Selbst Professoren und viele andere haben gemeint: Das war der falsche Weg. Ein Jahr später haben wir die Quittung dafür bekommen. Ich nenne die Versäumnisse bei der Anhebung bzw. Wiederanhebung der Futtergetreidepreise, die übersteigerten Einfuhren von Futtermitteln, Eiweißfuttermitteln und Tapiokamehl. Nichts ist dagegen geschehen. Weiter nenne ich die Bildung von Eierfabriken und gewerblichen Mästereien, die verspätete Denaturierung von Weizen zu Futtergetreide, die immer noch zögernde Haltung der Kommission und des Ministerrats, das Fettproblem als ein Ganzes zu sehen, um die Milchproduktion wieder in Ordnung zu bekommen.
Wir müssen noch eine Frage aufwerfen, die Frage, inwieweit die Bundesrepublik auf dem Sektor der Agrarpolitik derzeit und in den letzten Jahren als wirklich gleichberechtigter Partner angesehen werden kann. Herr Bundesminister, Ihnen ist oft hier im Hause von Ihren Freunden und von solchen,
die Ihnen weniger freundschaftlich gegenüber gestanden sein mögen, gedankt worden. Sie haben ohne Zweifel ganz große Verdienste auf dem Gebiet der Brüsseler Verhandlungen. Aber die Frage der gleichberechtigten EWG-Partner muß aufgeworfen werden. Sie muß auch schon deswegen aufgeworfen werden, weil wir wissen, daß die EWG-Entwicklung und alle möglichen Interessen der EWG-Partner und unsere eigenen Industrieinteressen in erster Linie auf dem Rücken der deutschen Landwirtschaft ausgetragen worden sind. Es wurden zum Teil einseitige und extreme Interessen der deutschen Exportpolitik auf dem Rücken der deutschen Landwirtschaft ausgetragen. Ich nenne nur eine einzige Zahl. Es gäbe noch ein paar Punkte, die sehr viel interessanter wären, um die Hintergründe zu beleuchten, wer die Kommission drüben steuert, führt, beeinflußt, manipuliert unid sie öffentlich unter Druck setzt. Ich nenne, wie gesagt, eine einzige Zahl. Von 1958 bis 1967 ist die gewerbliche Ausfuhr der Bundesrepublik in die EWG-Länder um mehr als 300 % gestiegen, nämlich von 9,8 Milliarden auf fast 31 Milliarden DM, während unsere Gesamtausfuhr in der gleichen Zeit nur etwas mehr als verdoppelt werden konnte, nämlich von 36,1 auf 84,6 Milliarden DM.
So könnte man das fortsetzen. Ich will nicht sagen: das Sündenregister. Ich muß es hier aufführen, weil es Tatsache ist und weil ich mich auch fachlich davon überzeugen konnte, desgleichen auch Leute, die es fachlich besser wissen und in Brüssel beobachten. Österreichische Zeitschriften, Schweizer Kommentare, wissenschaftliche Berichte belegen es, daß man das EWG-System korrigieren könnte. Aber es wird nicht korrigiert, weil an diesem System sehr viele partizipieren, ich wiederhole es: auf dem Rükken der europäischen Zusammenarbeit und insbesondere auf dem Rücken der deutschen Landwirtschaft, der man dann neue Produktivitätsprogramme und sonstige Dinge empfiehlt; ein Weg, an dem heute aufgezeigt worden ist, wohin er führt, daß nämlich bei den anderen die Kühe vermehrt werden, und wir treiben hin zu Agrarfabriken und großen Latifundienwirtschaften. Das ist ja das Denkmodell, das zugrunde liegt.
Ich möchte, bevor ich schließe, nochmals eine Warnung aussprechen. Wenn nichts zur Revision der EWG-Politik geschieht, dann besteht ohne Zweifel nicht nur die Gefahr, daß Resignation und Verdrossenheit anhalten und zunehmen, sondern daß durch wachsende Unruhen für Stadt und Land gefährliche politische Auswirkungen entstehen können. Ich bitte auch alle, die von diesen Dingen fachlich wirklich etwas verstehen, die Probleme draußen nicht zu bagatellisieren: auch nicht vor Wahlen. Keine Vertröstungen, keine Ersatzlösungen, keine wohlgemeinten Ausgleichsmaßnahmen finanzieller Art, um wieder etwas getan zu haben, sondern wir müssen an diese Auseinandersetzungen herangehen. Wir stehen an einem Wendepunkt. Insofern begrüße ich es sogar, ,daß Mansholt die Katze aus dem Sack gelassen hat und uns mit diesem Programm zeigte, wohin er und seine Anhänger wollen.

Man könnte das Agrarprogramm der Bundesregierung nochmals zitieren, um auch hierfür kritische Belege zu finden. Aber hier kommt es auf ein anderes an. Gestatten Sie mir trotz der fortgeschrittenen Zeit, nur ein paar Minuten noch wenigstens darauf hinzuweisen. Es hat wenig Sinn, wenn wir im Bundestag oder draußen oder wenn die Bauernverbände oder politische Versammlungen gegen diesen Mansholt-Plan protestieren. Das können wir tun, das sollen wir tun. Wir haben am 12. Dezember hier sozusagen mit dem Blick nach Osten gesagt: Die Panzer stehen im Osten und hier droht das Mansholt-Programm mit seinen Kollektivierungstendenzen. Das kann man sagen, das soll man sagen. Aber da dürfen wir nicht stehenbleiben. Wir würden dann so verfahren wie der Hund, der den Mond anbellt, ohne Erfolg; denn so dumm sind unsere Leute draußen nicht, daß sie nicht wissen: Dieser Protest allein genügt nicht. Wir sind sehr dankbar, daß heute von allen Seiten zum Ausdruck gekommen ist - ich bin davon überzeugt, von der bayerischen SPD kann ich es wohl sagen, trotz Wahlkampf, daß Hoegner und andere sich ganz deutlich distanziert haben -, daß wir wirklich im Distanzieren eine Einheitsfront bilden sollten. Aber dann müssen wir auch Konsequenzen ziehen, und es gibt Konsequenzen. Wegen der fortgeschrittenen Zeit kann ich nicht alle anführen, ich kann sie auch nicht mehr alle begründen. Ich bin aber gern bereit, dem Herrn Minister oder an anderer Stelle zu sagen, welche Konsequenzen es wären, zunächst auf dem Sektor der Agrarpolitik, um dieser Überproduktion Herr zu werden.
Ich nenne nur einen Satz:
Die EWG-Partner sollten künftig für die in ihren Ländern jeweils entstandene Überproduktion politisch und finanziell mitverantwortlich sein, um die kostspielige Überproduktion zu vermindern und zu verhindern, insbesondere aber um die Vernichtung von Lebensmitteln auf Kosten der EWG auszuschließen.
Oder:
Die gemeinsame Finanzierung der Überschüsse der EWG-Partner sollte daher auf der Basis der heutigen Erzeugung begrenzt werden.
Wären das nicht Überlegungen, an die wir herangehen müßten, wenn wir wissen, was uns die Finanzierung demnächst kostet? Dabei geht es um die Neuregelung der Agrarfinanzierung und unter Umständen um einen damit verbundenen neuen Beitragsschlüssel.
Oder - ich nenne nicht alle Konsequenzen, die sich ergeben würden -:
Der im Interesse einer gerechten und tragbaren Finanzierung der EWG notwendige Übergang zum System der Mengenregulierung erfordert eine auf kurze Zeit und auf Teilmärkte beschränkte Aussetzung der agrarischen Integration, d. h. unter Umständen ein vorübergehendes Einfrieren auf der Basis bestehender Lieferbeziehungen.
Warum sollten wir denn das, ehe wir neue Sprünge ins kalte Wasser machen, hier nicht ordnen? Würde diese Ordnung nicht ganz Europa dienen, vor allem unserer Landwirtschaft, auf deren Rücken sich diese Dinge abspielen?
So könnte man noch einige Punkte vortragen. Ich möchte jetzt zum Agrarmarkt nichts mehr sagen; es gäbe einiges dazu.
Aber ich darf noch auf einen Punkt hinweisen,_ der mir sehr am Herzen liegt und der auch in den Fragenstunden eine Rolle spielte, die Strukturpolitik. Herr Bundesminister, meine Damen und Herren, die EWG-Kommission ist für die Agrarstruktur der Partnerstaaten nicht zuständig. Das hat der Herr Minister in der Fragestunde schon zwei-, dreimal beantwortet. Wir haben auch ein Protokoll der Ratssitzung vom 4. Dezember 1962. Danach ist der Bereich der Agrarstruktur nicht auf die Behörden in Brüssel übergegangen. Ich sehe gar nicht ein, warum wir da zuschauen, wenn diese, anstatt ihre Agrarpolitik zu revidieren, sich jetzt in einem überdimensionierten Strukturprogramm austoben. Sind wir nicht töricht, wenn wir das zulassen? Wenn schon weitere Strukturverbesserungen, dann in Frankreich - da gibt es einige Probleme - oder in Italien. Aber die Bundesrepublik als dichtbesiedelter Staat mit dieser übergroßen Industriebeschäftigung, die wir nun einmal haben, und mit dem Risiko des VW-Exports z. B., müßte aus Sicherheitsgründen, wenn Amerika, das zehnmal dünner besiedelt ist, 5 %, 6% Agrarbevölkerung hat, eine bäuerliche Landwirtschaft in der Größenordnung von 10% halten.
Denn, Herr Bundesminister, wer da jetzt sagt: „Wir sind selbstverständlich gegen den Mansholt, das wollen wir alle nicht, aber so ein bißchen langsamer und humaner in diese Richtung", - genau das ist es, was wir jahrelang an verschiedenen Stellen der Öffentlichkeit gegenüber geäußert haben. Weder Stadt noch Land glaubt daran: demnächst werden es bloß noch 8% und dann 5% sein, und dann kommen wir schon dahin, wo die uns haben wollen.
Die bäuerliche Bevölkerung und die Bevölkerung der Stadt müssen jetzt wissen, daß diese Struktur von 10% Landbevölkerung gehalten werden muß. Aber, Herr Bundesminister, wenn wir diesen kleinen und mittleren Bauern, denen es bei uns gar nicht schlecht geht, die gut im Nebenerwerb verdienen - wir haben Probleme im Bayerischen Wald, in Ihrer Heimat und woanders in der Bundesrepublik -, den ganzen Tag im Fernsehen und in Illustrierten vorsagen, daß sie aufhören sollen, daß sie einfach nicht mehr modern sind, wenn man ihnen Geld anbietet, wenn sie aufhören, daß sie den Boden verkaufen zugunsten der Spekulanten und derer, die sonst an der überdimensionierten Entwicklung der Industrie und des Bausektors verdienen, dann muß ich sagen: Ich würde, wenn ich Bauer wäre, nie Ihren Worten glauben, Herr Bundesminister. Ich würde immer dieser Propaganda glauben, hinter der die Macht der Annoncen steht, die Macht der Presse, die das Tag für Tag in den Illustrierten bringt. Wo ein Stück im Verkauf eine Mark und 3 bis 3,60 DM
in der Herstellung kostet, weiß ich doch, wer diesen Geist bestimmt, wer die Annoncen bezahlt.
Herr Bundesminister, Sie sind in der Lage, mit Ihrer Begabung und Ihrem bayerischen Charme die Bevölkerung in der Stadt und ganz bestimmt auch die Gewerkschaften zu überzeugen - wenn nicht jeden, so doch die Masse unserer Arbeitnehmer -, was für sie auf dem Spiel steht, wenn wir diesen Weg gehen, den Weg der Auflösung der bäuerlichen Landwirtschaft. Darum keine Strukturpolitik in Brüssel! Aus verfassungsrechtlichen Gründen sind weitere Strukturverhandlungen in Brüssel und weitere Finanzierungen des Strukturfonds abzulehnen. Ich bitte das zu überprüfen.
Wir wollen auch keine Zentralisierung der Strukturpolitik bei der EWG-Kommission. Ich fange jetzt nicht mehr an, das auseinanderzulegen. Wir wollen auch in Bonn für die Strukturpolitik doch nur die Rahmenkompetenz haben. Das sollen doch die Länder machen. Heute spricht man von Regionen und Regionalpolitik. Dort machen wir praktische Strukturarbeit, aber nicht dort drüben in Brüssel, wo ein wahrhaft revierferner Apparat sitzt, so kann man sagen, wo Leute sitzen, die wenig draußen waren. Wir haben sie gesehen, wir kennen ihre Gesichter, und wir kennen ihre Meinung. Von denen lassen wir uns nicht am „grünen Tisch" Strukturpolitik machen, Herr Bundesminister.
Es ist auch nicht wahr, daß die Professoren alle gegen die Landwirtschaft eingestellt sind. Wer neueste Gutachten anschaut, wer wissenschaftliche
Dokumentationen über Entwicklungen in Amerika und England durchliest, der weiß, welche Wege der Dezentralisierung man dort auch geht, der weiß auch, wie bei uns Wissenschaftler dieses MansholtProgramm so zerpflücken, daß nichts mehr übrigbleibt. Wir haben auch auf dieser Seite schon genügend Helfer, abgesehen von unseren politischen Pflichten und unserer Verantwortung, die wir für Landwirtschaft und Landschaft haben. Also keine Zentralisierung der Strukturpolitik in der EWG-Kommission!
Herr Bundesminister, ich habe diese Punkte knapp in Eile vorgetragen. Ich werde angesichts unserer freundschaftlichen Verbindung dafür sorgen, daß sie Ihnen etwas ausführlicher übermittelt werden. Ich darf mich auf diese Bemerkungen beschränken. Ich möchte mit der Feststellung schließen: Bei all dem, was Sie tun, - an der Strukturpolitik und an Mansholt scheiden sich die Geister.
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