matthias zimmer (NA), 2010-04-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach

diesem beinahe lustvollen und - zumindest von einer
Seite des Hauses - an die Grenze des Kabarettistischen
gehenden Austausches über die Familienpolitik fällt es
schwer, sich wieder in die Niederungen dessen zu begeben, was wir in dem Antrag der Linken vor uns liegen
haben.

Der Antrag versammelt alles, was es an Monstrositäten und Skurrilitäten aus dem linken Lager so gibt, Herr
Ernst, eine beachtenswerte Gesamtschau sozialistischer
Irrungen und Wirrungen, ein Kompendium wirtschaftlichen und sozialpolitischen Kompetenzdefizits.

({0})

Ich will es mir ersparen, auf die einzelnen Vorschläge
einzugehen. Da ist viel Richtiges gesagt worden. Aber
ich will einige Punkte hervorheben, an denen sich die
Differenz zwischen unseren politischen Ordnungsvorstellungen sehr deutlich konkretisiert.

Da ist zunächst einmal der Begriff der Solidarität.
Der wird ja in der Geschichte - auch der Arbeiterbewegung - groß geschrieben, auch wenn diese Solidarität
zunächst einmal transnational organisiert werden sollte.
Solidarität bedeutet gegenseitiges Einstehen in einer
Rechtsgemeinschaft, also ein gegenseitiges Hilfeversprechen. Dieser Anspruch auf gegenseitige Hilfe entsteht auf der Grundlage von Leistung und Gegenleistung. Davon ist bei Ihnen aber nichts zu spüren, denn der
solidarischen Leistung der Unterstützung bei Arbeitslosigkeit entspricht bei Ihnen keine Gegenleistung.

({1})

Das machen Sie dadurch deutlich, dass Sie sagen: Wir
wollen eine sanktionsfreie Mindestsicherung. Das
heißt nichts anderes als ein Abschied vom Prinzip der
Solidarität. Die sanktionsfreie Mindestsicherung ist die
dauerhafte Subventionierung der Arbeitsunwilligen
durch die Arbeitswilligen.

({2})

Es ist der Abschied vom Prinzip der Solidarität zugunsten einer Alimentierung der Privatisierung Einzelner auf Kosten der Allgemeinheit.

({3})

Logisch zu Ende gedacht führt aber dieser Abschied von
der Solidarität nicht zum allgemeinen gesellschaftlichen
Reichtum, sondern zu einer Entsolidarisierung in der
Gesellschaft und zu einer materiellen und geistigen Verarmung.

({4})

Aber mit der materiellen und geistigen Verarmung
haben Sie ja historisch schon Ihre eigenen Erfahrungen
gemacht.

({5})

Herbert Wehner hat vor 40 Jahren gesagt: Das sozialistische Experiment in der DDR kann nur in einem großen
Katzenjammer enden. Und das ist noch das Höflichste,
was sich darüber sagen ließ.

({6})

Der zweite Punkt: Ich habe den Eindruck, dass Sie
den Arbeitsmarkt mit Ansprüchen auf gesellschaftliche
Änderungen überlasten. Sie begehen damit etwas, was
André Comte-Sponville in einem sehr lesenswerten
Buch über die Frage, ob der Kapitalismus moralisch sein
kann, als Verwechslung der Ordnungen bezeichnet also etwa das Koalitionsrecht in einem Generalstreik zur
Durchsetzung politischer Forderungen zu missbrauchen
oder die Auftragsvergabe der öffentlichen Hand an gesellschaftliche Reformziele zu koppeln, die an sich für
den Zweck der Auftragsvergabe systemfremd sind. Mit
diesen teilweise massiven Eingriffen in das Wirtschaftsleben wird die Wirtschaft zur Erreichung gesellschaftlicher Ziele feingesteuert. André Comte-Sponville nennt
das die Tyrannei der höheren Ordnung. Wir meinen allerdings: Der Staat soll einen Ordnungsrahmen für die
Wirtschaft setzen, aber nicht versuchen, gesellschaftliche Utopien durch wirtschaftliche Prozesse zu verwirklichen.

Mit dieser Zurückhaltung sind wir in den 60 Jahren
der sozialen Marktwirtschaft gut gefahren, mehr noch:
Wir haben das konkurrierende Modell einer sozialistischen Planwirtschaft abgehängt. Wir brauchten es weder
einzuholen noch zu überholen, wir haben es einfach abgehängt. Es ist zu Recht in der Asservatenkammer der
Geschichte gelandet. Dass Sie als Verlierer der Geschichte die Stirn haben, uns zu sagen, dass wir ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem brauchen,

({7})

zeigt nur eines: Aus der Geschichte haben Sie nichts gelernt.

({8})

Ein dritter Punkt. Für Sie kommt alles Heil vom Staat.
Für uns ist es zunächst der Einzelne, der in Freiheit und
Selbstverantwortung handelt. Für uns gilt der Grundsatz
der Subsidiarität, der gesellschaftlichen Selbstorganisation. Deshalb ist auch der Staat subsidiär, also nachrangig gegenüber der Selbstverantwortung des Einzelnen
und der Selbstorganisation der Gesellschaft. Dass Sie
mit diesem Konzept Probleme haben, erstaunt mich
nicht. Ihre Tradition ist die Tradition staatlicher Gängelung, staatlicher Bevormundung und staatlicher Planung.

Damit haben Ihre geistigen und politischen Ahnen die
Biografien von Millionen Menschen zerstört.

({9})

In einem seltenen Anfall von partieller Selbsterkenntnis schreiben Sie in Ihrem Programm über die DDR:

Die Demokratie blieb auf der Strecke, und eine
ökologische Orientierung hatte keine Chance. Die
Zentralisation der ökonomischen Entscheidungen
und die bürokratisierte Form der Planung und Leitung der Volkswirtschaft sowie die weitgehende
Einschränkung betrieblicher Selbstständigkeit führten langfristig zu einem Zurückbleiben der Innovations- und Leistungsfähigkeit.

Das ist alles richtig. Ich frage mich, wie Sie mit dem alten Wein der Denkungsart, den Sie lediglich in einen
neuen Schlauch einer Partei gegossen haben, eine Wiederholung dieses nationalen Unglücks verhindern wollen. Die Probe aufs Exempel will ich nicht machen, weil
ich der Meinung bin: Es gilt, den Anfängen zu wehren.
Mit ihrem Konzept der guten Arbeit wird kein Weg aus
der Krise gewiesen. Im Gegenteil: Das Konzept zeigt
nur auf, wie die Krise politisch verstärkt werden kann.

({10})

Wir werden Ihr Konzept ablehnen, was Sie sicherlich
nicht überraschen wird.

Danke schön.

({11})