Katrin Fuchs (NA), 1993-06-23:
Nein, bitte nicht.
Auch die ursprüngliche Begründung für diese Raketen, sozusagen gegen die konventionelle Überlegenheit der Warschauer Vertragsstaaten zu wirken, ist ja nun wirklich hinfällig. Also, wir sollten mit den französischen Freunden reden.
Kollegen und Kolleginnen, zur Beendigung von Atomwaffenversuchen und zur Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen haben wir nun gemeinsam diese Anträge vorgelegt. Alle drei Fraktionen - CDU/CSU, F.D.P. und SPD - möchten, daß Atomwaffentests nicht nur zeitweise ausgesetzt, sondern definitiv und für immer beendet werden. Und alle möchten, daß mehr getan wird, um die Weiterverbreitung von Atomwaffen zu verhindern. Gegenwärtig finden keine Atomwaffenversuche statt, aber das 1992 von Rußland und von den USA beschlossene Testmoratorium läuft in diesem Monat ab. Frankreich hatte im Januar 1993 verkündet, es werde so lange keine Atomwaffen zur Explosion bringen, wie auch die anderen Kernwaffenstaaten darauf verzichteten. Auch China hat sich, zumindest in diesem Jahr, zurückgehalten, obwohl es immer wieder zu verstehen gibt, daß es sich beim atomaren Rüstungswettlauf als Nachzügler fühlt und sich weitere Atomwaffenversuche vorbehält.
In der Zeit des Moratoriums hat es positive Signale gegeben. Die Präsidenten Clinton und Jelzin haben in Vancouver am 3. April baldige Verhandlungen über einen vollständigen Teststopp in Aussicht gestellt, und Frankreich hat Konsultationen aller Atommächte über diesen Punkt vorgeschlagen. Aber einen DurchKatrin Fuchs ({0})
Bruch hat es bisher leider noch nicht gegeben. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, droht ein Rückfall in die Vergangenheit, denn die Militärs in Ost und West drängen bereits wieder darauf, weiter testen zu dürfen.
Es ist gut, wenn sich alle Fraktionen dieses Hauses insofern einig sind: Wenn die Zeit für vernünftige Verhandlungen nicht ausreichend war, müssen die Moratorien eben verlängert werden. Diese Pause muß dann wirklich genutzt werden, um einen Vertrag über die endgültige Beendigung der Tests auszuhandeln.
Vor wenigen Tagen hat die norwegische Regierung einen Vertragsentwurf für einen umfassenden Teststopp bei der Genfer Abrüstungskonferenz vorgelegt. Darin ist auch die früher umstrittene Frage, ob sich ein Teststopp verläßlich überprüfen lasse, beantwortet. Der Entwurf enthält detaillierte Regelungen zur Verifikation. Es gibt also überhaupt keinen Grund mehr, ein Teststoppabkommen abzulehnen.
Wir alle wissen, Atomtests gefährden Menschen und Umwelt, verstrahlen riesige Gebiete über Tausende von Jahren. Erst in jüngster Zeit haben wir gehört, welche Verseuchung die über 400 Atomexplosionen in Kasachstan verursacht haben. Zehntausende von Kindern werden in den Krankenhäusern rund um das Testgelände Semipalatinsk behandelt. Sie werden ihr Leben lang von den Strahlenschäden gezeichnet sein. Das zeigt, wie verantwortungslos das Gerede von den angeblich ungefährlichen unterirdischen Tests immer war.
Wir lehnen Atomversuche auch deswegen ab, weil sie im wesentlichen zur Entwicklung neuer und immer effektiverer Atomwaffen gedient haben und dienen. Wir wollen aber keine neuen Atomwaffen, wir wollen, daß die alten endlich abgerüstet werden.
Als offenbar letzter Versuch, Atomwaffentests nun doch noch zu retten, wird heute im Pentagon behauptet, sie seien für die Sicherheit der Waffen zwingend erforderlich. Im State Department ist man offensichtlich ganz anderer Meinung. Dort neigt man eher der Auffassung vieler Wissenschaftler zu, die schon lange sagen, daß diese Begründung nicht stichhaltig ist. Tatsache ist, das Pentagon betreibt hier Augenwischerei. Um die Zuverlässigkeit der Waffen zu prüfen, reichen Inspektionen und Labortests aus. Und die veralteten, möglicherweise unsicheren Waffen können im Zuge der nuklearen Abrüstung natürlich auch problemlos ausgemustert oder durch moderne ersetzt werden, solange sie nicht restlos beseitigt sind.
Einige Kollegen aus dem Unterausschuß für Abrüstung und Rüstungskontrolle waren im Mai in Washington und konnten sich davon überzeugen, daß die Diskussion über die künftige Haltung der US-Regierung in vollem Gange ist. 22 demokratische Senatoren und ein Republikaner haben am 12. Mai an Präsident Clinton geschrieben und ihn aufgefordert, das Teststoppmoratorium zu verlängern. Bill Clinton hat in seiner Wahlkampagne erklärt, daß er ein Teststoppabkommen will. Seit seiner Wahl zum neuen Präsidenten gibt es daher die Chance, den amerikanischen Prozeß des Umdenkens in dieser Frage positiv zu beeinflussen.
Im Unterausschuß ist auch beschlossen worden, einen Brief an die Kollegen im amerikanischen Kongreß zu richten, um sie zu bitten, sich ebenfalls gegen die Wiederaufnahme der Tests zu stellen. Diese transatlantische parlamentarische Zusammenarbeit - wir kriegen auch viele Anrufe von denjenigen, die die Tests nicht wollen - scheint sich also ganz positiv anzubahnen.
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- Na gut, man muß ja irgendwo anfangen. Wenn man sich darauf verständigt, auf die Regierung einwirken will, die Moratorien zu verlängern, dann halte ich das für eine sehr gute Sache.
Jetzt ist es an der Bundesregierung, ihren Einfluß geltend zu machen. Hier ist ein Thema, wo die Bundesregierung internationale Verantwortung wahrnehmen kann. Hier kann sie mitreden und wirklich positiv wirken.
Die Bundesregierung, die die Interessen eines Nichtatomwaffenstaates zu vertreten hat, kann sich dabei auf wichtige Bündnispartner stützen. Gerade Staaten aus der Dritten Welt haben sich in der Sechs-Kontinente-Initiative zusammengetan, um einen vollständigen Teststopp zu erreichen. Diese Staaten wollen, daß mit der Verpflichtung der Atommächte aus dem Nichtweiterverbreitungsvertrag zur allgemeinen nuklearen Abrüstung endlich ernst gemacht wird. Diese Initiative zu unterstützen würde der Bundesregierung gut anstehen. Das wäre praktizierte globale Verantwortung, von der heute dauernd die Rede ist.
Die Bundesregierung kann konkret zwei Dinge tun. Erstens sollte sie sich dafür stark machen, daß die Genfer Abrüstungskonferenz mit einem Verhandlungsmandat für ein Teststoppabkommen ausgestattet wird. Auf der Grundlage des norwegischen Gesetzentwurfs könnten, wie wir finden, sehr schnell Vereinbarungen erzielt werden.
Zweitens sollte sich die Regierung bei der UN-Generalversammlung im Herbst dafür verwenden, daß eine Fortsetzung der Amendment-Konferenz beschlossen wird, die über eine Umwandlung des begrenzten Teststoppvertrags von 1963 in ein umfassendes Verbot der Tests beraten will. Der interfraktionelle Antrag gibt der Bundesregierung eine gute Grundlage an die Hand, um auf diesem Felde international aktiv zu werden, Druck zu machen, damit die gefährlichen Atomtests endlich aufhören.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, mit dem zweiten Antrag, den wir und die Fraktionen der Regierungskoalition vorlegen, wollen wir dazu beitragen, daß Atomwaffen nicht in die Hände von immer mehr Staaten gelangen. Diesen Antrag zustande zu bringen, hat viel Mühe gekostet. Sie hat sich gelohnt, weil wir damit der Sache, um die es uns allen geht, größeres Gewicht verleihen. Auch ich möchte mich bei allen Beteiligten bedanken, auch bei Herrn Würzbach, der sozusagen seine schützende Hand über einem Teil der Verhandler hatte, denke ich, und ihnen den Rücken gestärkt hat. Also, es ging hier um „give and take" auf allen Seiten, wobei ich an dieser Stelle auch gerne

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bereit bin einzuräumen, daß einige Anregungen aus Ihren Fraktionen durchaus zur Verbesserung dieses Antrages beigetragen haben.
Wir wollen alle zivilen Atomanlagen der NV-Vertragsstaaten einem umfangreichen Kontrollmechanismus unterwerfen. Kollege Würzbach hat darauf hingewiesen. Wir wollen die Inspektionsrechte der Internationalen Atomenergiebehörde erweitern und dieser Institution jederzeit Verdachtskontrollen erlauben. Die Entsorgung ziviler und militärischer Anlagen soll ebenfalls von der IAEO überwacht und nach international vereinbarten Verfahren betrieben werden.
Ich will auf einen Punkt des Antrages aufmerksam machen - ich will nicht auf alles eingehen, weil wir das heute aufteilen können -, der sich für uns aus einer Expertenanhörung des Unterausschusses ergeben hat. Wir müssen, um den Risiken der Weiterverbreitung von Atomwaffen entgegenzusetzen, früher als bisher üblich ansetzen. Bestimmte Forschungs-und Technikentwicklungen wie die Laser-Anreicherung können die Weiterverbreitung fördern, auch andere Techniken. Wir regen daher an, solche Entwicklungen einer kritischen Technikfolgenabschätzung zu unterziehen. Da gibt es eine Diskussion im Unterausschuß. Wir haben auch konkrete Projekte ins Auge gefaßt. Ich hoffe, daß das eine gute Arbeit wird.
So positiv es ist, lieber Herr Kollege Würzbach, daß Regierungs- und Oppositionsfraktionen sich auf einen Antrag einigen konnten, bedauere ich natürlich, daß Sie einige für uns besonders wichtige Punkte nicht mittragen wollten. Sie sind dem Protokoll angehängt. Wir werden diese Anliegen natürlich hier im Parlament und international weiterverfolgen. Wer weiß, vielleicht werden Sie eines Tages auch noch zu überzeugen sein. Die Hoffnung darf man nie aufgeben.
Bei diesen Punkten handelt es sich erstens darum, daß die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen nationaler Selbstverpflichtungen und Selbstbeschränkungen einseitig auf die Nutzung sensitiver Nukleartechnologien, insbesondere auf die Wiederaufarbeitung und die Plutonium-Nutzung, verzichtet. Ich verstehe nicht ganz, weshalb Sie sich dieser Forderung nicht anschließen können. Aus der Wiederaufarbeitung haben wir uns verabschiedet. Sogar die Industrie denkt darüber nach, ob es nicht zweckmäßiger und kostengünstiger ist, aus der Plutoniumnutzung auszusteigen. Ich könnte Ihnen empfehlen, sich da mit Siemens zu beraten. Bisher habe ich Ihre Ablehnung dieses Punktes nicht recht verstanden; ich fand sie nicht überzeugend. Vielleicht kann Kollege Pflüger, falls er dazu noch redet, das noch einmal erläutern.
Zweitens wollen wir, daß die vorhandenen Kernwaffenbestände einschließlich der Trägermittel unter internationale Überwachung gestellt werden. Auch die Vernichtung dieser Waffen soll unter Aufsicht einer UN-Behörde erfolgen. Diese Forderung wird in der Fachwelt schon seit längerem erhoben. Sogar Kollege Dregger hat sich dieser Forderung angeschlossen. Sie ist vernünftig, sie schafft Transparenz und würde der neuen politischen Lage entsprechen, in der aus alten Gegnern Freunde und Partner geworden sind. Hiermit würden wir auch einen Beitrag zur weltweiten kooperativen Sicherheit leisten.
Drittens wollen wir, daß die Bundesregierung einen Produktionsstopp für alle spaltbaren waffenfähigen Nuklearmaterialien unterstützt. Damit könnten wir z. B. die USA unterstützen, die seit Ende der 80er Jahre kein waffengrädiges Material mehr herstellen, und wir könnten ein Signal an Rußland senden, das ebenfalls Bereitschaft signalisiert hat, die Produktion einzustellen. Es ist mir nicht ganz erklärlich, warum die Regierungsfraktionen diese Forderung nicht unterstützen können.
Viertens halten wir es für unverzichtbar, daß bei der Ausfuhrgenehmigung für Dual-use-Güter eine Endverbleibskontrolle sicherzustellen ist. Hier hat sich besonders die F.D.P. quergestellt.
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- Herr Feldmann, ich wiederhole jetzt das, was ich Ihnen auch gesagt habe. - Ich vermute, daß die Unternehmensinteressen bei Ihnen offensichtlich höher angesiedelt sind als wasserdichte Regelungen für den Rüstungsexport.
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Lassen Sie mich das einmal ganz polemisch so sagen.
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- Hören Sie doch bitte zu, Herr Feldmann! - Wie anders können wir sicherstellen, daß keine bundesdeutschen Firmen z. B. an der Aufrüstung des Iran beteiligt sind? Sie wissen, es gibt Berichte, daß dies stattfindet.
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- Das kann man nicht mit dem Hinweis auf schwarze Schafe einfach aus der Welt wischen. - Es gibt eine Möglichkeit, zu überprüfen, daß bestimmte Rohre nicht für Kanonen verwendet werden, sondern für ein ziviles Gut. Das muß nachprüfbar sein. Es muß Endverbleibsklauseln geben. Wir bestehen darauf und halten das für einen ganz wichtigen Schritt.
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Fünftens halten wir es für notwendig, daß im Rahmen des NVV-Systems ein Fonds bei der UNO zur Förderung alternativer, erneuerbarer Energien gebildet wird, um den Entwicklungsländern tatsächlich eine Alternative zur Kernenergie zu ermöglichen. Allein werden sie dazu die Kraft nicht haben. Dies wäre ein wesentlicher Beitrag zur Verhinderung der Weiterverbreitung. Denn solange die Entwicklungsländer auf Kernenergie angewiesen sind, besteht die Gefahr, daß sie die Nuklearkenntnisse für die Herstellung der Atombombe benutzen.
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Katrin Fuchs ({9})
- Warum stimmen Sie, wenn Sie mir jetzt zustimmen, nicht zu, daß wir einen Fonds bei den UN bilden? Aber gut, dann reden wir noch einmal darüber!
Ein Streitpunkt bei der Aushandlung des Antrags war die Frage, ob man dem Problem der Ausbreitung von Atomwaffen unter Umständen mit militärischen Mitteln beikommen kann. CDU/CSU und F.D.P. wollen sich ausdrücklich die Option offenhalten, der Weiterverbreitung mit einer Raketenabwehr zu begegnen. Es kann doch aber niemand ernsthaft annehmen, mit neuen Rüstungsprogrammen einer Aufrüstung in sogenannten Schwellenländern oder den Ländern der Dritten Welt entgegenwirken zu können. Im übrigen habe ich den Eindruck, daß einige nicht unwesentliche Kollegen aus der CDU/CSUFraktion, die von Raketenabwehr etwas verstehen, von ihr überhaupt nicht begeistert sind und sie eher ablehnen. Unsere Anhörung im Unterausschuß hat ergeben, daß eine Raketenabwehr nur sehr begrenzte Möglichkeiten hat, z. B. Cruise Missiles gar nicht abfangen kann und außerdem horrende Kosten verursachen wird.
Bedenken Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, doch bitte folgendes. Wer für die reichen Länder des Nordens heute einen Schutz gegen Raketen aus der Dritten Welt errichten will, der geht bereits jetzt von der weiteren und unaufhaltsamen Ausbreitung von Massenvernichtungswaffen aus. Er hat vor der Aufgabe, die Proliferation zu verhindern, bereits kapituliert. Nur konsequente Abrüstung begünstigt die Nichtweiterverbreitung. Deswegen ist die SPD für die Fortsetzung der Abrüstungsbemühungen bei den Atomwaffen wie bei den konventionellen Waffen
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und wünscht, daß auch Waffen, die auf neuartigen technologischen Prinzipien beruhen, einer internationalen Kontrolle unterzogen werden.
Schließlich gibt es einen weiteren Dissens zwischen der SPD-Fraktion und den Regierungsfraktionen. In Punkt 6 des Antrags wird festgestellt, daß die Verbreitung und der Erwerb von Atomwaffen eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit darstellt und daß Staaten, die völkerrechtswidrig versuchen, Nuklearwaffen zu erwerben oder herzustellen, deshalb mit Sanktionen belegt werden müssen. Die SPD meint damit ausschließlich nichtmilitätische Sanktionen, wie sie im fortlaufenden Antragstext auch aufgeführt sind.
Die Regierungsfraktionen wollen in diese Sanktionen ausdrücklich militärische Zwangsmaßnahmen einschließen, wie unsere Debatte ergeben hatte. Das ist im Fall des Irak praktiziert worden. Das konnte dort nur deswegen geschehen, weil der Irak zuvor aus anderen Gründen einen gegen ihn geführten Krieg verloren hatte. Aber soll die UNO Krieg z. B. gegen den Iran führen, nur weil es Hinweise gibt, daß dieses Land eine Atomwaffe baut oder schon gebaut hat und damit später möglicherweise Nachbarn bedrohen könnte? Wenn man sich vor Augen hält, wie viele potentielle Kandidaten es für militärische Sanktionen durch UNO-Streitkräfte bei der nuklearen Weiterverbreitung geben könnte, wird man sehr schnell sehen, dieser Weg führt ebenfalls in die Sackgasse. Die UNO ist nicht nur aus personellen und finanziellen Gründen gar nicht in der Lage, so viele Kriege zu führen. Eine UNO, die auf Kriegführen und militärische Erzwingung setzte, wäre, finden wir, schnell am Ende. Wer eine solche Militarisierung der internationalen Politik betreiben will, zerstört jegliche Hoffnung auf eine friedlichere Welt. Diesen Aberwitz machen wir nicht mit.
Kolleginnen und Kollegen, selbst wenn alle von uns vorgeschlagenen Verbesserungen zur Kontrolle des Atomwaffenverzichts verwirklicht werden, wenn es eine „internationale Rasterfahndung" schon gäbe, die alle einzelnen Schritte zur Herstellung von Atomwaffen, den Kauf und Verkauf von relevanten Stoffen und Komponenten erfassen würde, dann würde die Weiterverbreitung dieser Waffen im Vergleich zur heutigen Situation zwar wesentlich erschwert, aber ausgeschlossen wäre sie noch immer nicht. Auch der bisherige Atomwaffensperrvertrag hat nicht verhindert, daß einige Staaten heute faktisch Atommächte sind bzw. kurz davor stehen, es zu werden; auch Kollege Würzbach hat darauf hingewiesen. Nordkorea war in den Schlagzeilen, davor der Iran, davor der Irak. Von Israel weiß man, daß es über Atomwaffen bereits verfügt. Bei Pakistan und Indien nimmt man es an. Südafrika hat gerade über ein früheres Atomprogramm berichtet. Diese Liste läßt sich fortsetzen.
Um das Entstehen weiterer Atommächte zu verhindern, muß noch mehr getan werden. Vor allem müßten endlich die politischen Motive für den Bau oder Erwerb von Atomwaffen in Rechnung gestellt werden. Ich sage einmal: Nicht Angriffslust, sondern in den meisten Fällen Angst hat den Wunsch nach dem Besitz von Atomwaffen ausgelöst. Die USA hatten ihre Atomwaffenprogramme aus Angst vor Deutschland und Japan, später aus Angst vor dem Weltkommunismus entwickelt. Israel hat seine Atomwaffen aus Angst vor einer arabischen Bedrohung. Arabische Staaten möchten mit solchen Waffen Israel abschrekken. Iran fürchtet die Wiederholung der militärischen Aggression aus dem Irak. Kasachstan sieht sich von vier Atomstaaten - Rußland, China, Indien, Pakistan - umzingelt usw., usw.
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- Ja, ja! - Belarus scheint der einzige der neuen Atomwaffenstaaten zu sein, der keine besonders große Angst vor militärischen Aggressionen hat und die Atomwaffen auf seinem Boden wirklich loswerden möchte.
Nun braucht man die Augen nicht davor zu verschließen, daß auch weniger ehrenwerte Motive im Spiel sind. Einige der genannten potentiellen Atomwaffenstaaten ringen miteinander um regionale Vormachtstellungen. Das wissen wir. Ich will hier auch nicht alle Motive der traditionellen Atommächte untersuchen.
Daß die Fähigkeiten zur Massenvernichtung eine große Rolle spielen, ist traurig genug, ist aber nicht unabänderlich. Denn daß Atomwaffen eine internationale Leitwährung sind, hat mit der Geschichte des Zweiten Weltkriegs und des Kalten Kriegs zu tun. Diesen Teil der Geschichte wollen wir abschließen.

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Gerade die hochentwickelten Staaten, die sich so viel auf ihre zivilgesellschaftlichen Errungenschaften zugute halten, müssen endlich mit gutem Beispiel vorangehen und die Rolle des militärischen Faktors in den internationalen Beziehungen kräftig abwerten.
Es wäre eine internationale Anstrengung wert, mit den inoffiziellen, potentiellen und den neuen Atomwaffenstaaten über den sicherheitspolitischen Hintergrund ihres atomaren Ehrgeizes zu sprechen. Nur so könnten wir eine Perspektive für die Beendigung der Weiterverbreitung und auch für eine atomwaffenfreie Welt entwickeln. Dem UNO-Sicherheitsrat, in dem alle offiziellen Atomstaaten als ständige Mitglieder vertreten sind, sollte ein solcher Vorschlag unterbreitet werden.
Die internationale Staatengemeinschaft ist nach wie vor auf zivile Methoden der Nichtverbreitungspolitik angewiesen. Die Abrüstungshilfe, die dazu beitragen soll, die Massenvernichtungswaffen der früheren Sowjetunion zu beseitigen, ist ein gutes Beispiel für den Ausbau der zivilen Methoden der Nichtverbreitungspolitik.
Es ist eben darauf hingewiesen worden: Der amerikanische Kongreß hat bislang 800 Millionen Dollar für die Abrüstungshilfe bewilligt und für den Haushalt 1994 nochmals eine Erhöhung von 400 Millionen Dollar ins Auge gefaßt. Japan hat im April dieses Jahres mit 100 Millionen US-Dollar ebenfalls einen großen Beitrag für die nukleare Abrüstung Rußlands, der Ukraine, Kasachstans und von Belarus zur Verfügung gestellt. Die britischen Leistungen betragen 30 Millionen Pfund, die französischen 400 Millionen Francs. Der vergleichsweise bescheidene deutsche Beitrag von 10 Millionen DM deutet ungefähr an, wo die Bundesregierung die globale Rolle des - wie es immer wieder heißt - größer gewordenen Deutschlands sieht. Um diese 10 Millionen DM mußte auf allen Seiten des Parlaments noch sehr hart gekämpft werden.
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Es ist also kein Wunder, wenn gesagt wird, daß für die Bundesregierung der Hinweis auf eine gewachsene Verantwortung Deutschlands für den Frieden in der Welt in erster Linie militärisch gemeint ist. Die traurige Tatsache scheint zu stimmen, daß die deutsche Bevölkerung auf die Teilnahme der Bundeswehr an globalen Kampfeinsätzen und globalen Militärinterventionen vorbereitet werden soll. Dafür steht jedenfalls Geld zur Genüge zur Verfügung.
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Das sehen wir doch: 200 Millionen DM für Somalia. Das darf nicht so bleiben. Die Bundesregierung muß die weltpolitischen Möglichkeiten Deutschlands dort zur Geltung bringen, wo wir tatsächlich etwas für den Frieden leisten können.
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Der Nichtweiterverbreitungsvertrag von 1968 steht 1995 zur Verlängerung an. Es muß alles getan werden, damit das mit Unterstützung möglichst vieler Staaten geschehen kann. Das Nichtverbreitungsregime muß dringend gestärkt werden. Die Bereitschaft, die Weiterverbreitung von Atomwaffen zu stoppen, steigt, wenn die Atomtests endlich eingestellt werden. Deswegen müssen die Moratorien verlängert werden. Ein Atomteststoppabkommen muß zügig ausgehandelt werden. Dafür sollten wir uns gerade in den nächsten Wochen, in denen über die Fortsetzung der Tests in den USA, aber auch bei den anderen Atommächten entschieden wird, mit aller Kraft einsetzen.
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