birgitt bender (NA), 2006-10-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau

Ministerin, wenn es so ist, dass wir sehr viel Zeit haben,
diesen Gesetzentwurf umfassend zu beraten, dann wundere ich mich über das Verfahren, das die Koalition gewählt hat.

({0})

Warum lösen Sie die Vorschrift, dass die Kassen ihre
Schulden tilgen müssen, aus dem Gesetzentwurf heraus,
knallen heute Morgen im Ausschuss einen Änderungsantrag zu einem laufenden Gesetz auf den Tisch und sagen, das müsse jetzt so sein? Wenn so viel Zeit ist, kann
man das im Gesamtkontext der Gesundheitsreform beraten. Offensichtlich gibt es gewisse Panikreaktionen bei
der Koalition.

({1})

In einem Punkt haben Sie Recht: darin, dass Sie die
FDP dafür kritisieren, dass sie das Solidarsystem zerschlagen will. Mit Ihnen, Herr Kollege Westerwelle,
würde das Gesundheitssystem ja insgesamt privatisiert.

({2})

Die Freiheit, von der Sie sprechen, das wird eine Freiheit
der Besserverdienenden sein.

({3})

Das ist nicht unser Weg.

Frau Ministerin, Ihre großartigen Bekenntnisse zum
Solidarsystem sind nicht besonders glaubwürdig. Hier
war viel von Zynismus die Rede im Zusammenhang mit
der neuen Regelung für chronisch Kranke. Wenn man
der Meinung ist, dass es zum Solidarsystem gehört, dass
Gesunde für Kranke mit aufkommen - das sehen wir
eindeutig so -, dann ist es ein Fehler, zwischen „guten“
und „schlechten“ Kranken zu unterscheiden.

({4})

Ich kann Sie nur warnen, diese abschüssige Ebene zu betreten.

Die große Mehrheit der Krankheiten, die Geld kosten,
sind solche, die lebensstilbedingt sind. Sie haben etwas
zu tun mit falscher Ernährung, mangelnder Bewegung,
belastenden Arbeitsplätzen, belasteter Wohnumgebung.
An vielen dieser Faktoren können die Menschen selber
etwas ändern; man muss sie nur dazu befähigen. Das ist
Aufgabe der Politik: für gescheite Prävention zu sorgen.

({5})

Nicht Aufgabe der Gesundheitspolitik ist es, Menschen,
die krank sind und behandelt werden müssen, zu sagen:
„Hättest du dich vorher gesundheitsbewusst verhalten
und das vom Arzt bescheinigen lassen!“ oder „Hättest du
rechtzeitig die Möglichkeiten der Labordiagnostik genutzt; jetzt ist eine Strafzahlung fällig!“. Das bedeutet
gerade ein Stück Abkehr vom Solidarsystem. Man muss
sich wundern, dass ausgerechnet eine sozialdemokratische Ministerin so etwas mitmacht.

({6})

Zu der Reform im Ganzen. Was haben wir zu erwarten? Die Kanzlerin hat ja vordem schon angekündigt: Es
wird teurer. Damit hat sie die Wahrheit gesagt. Sie hat
nur eine falsche Begründung gegeben. Wir haben zu erwarten, dass die Beitragssätze im nächsten Jahr mit Bestimmtheit auf 15 Prozent steigen. Manche Experten,
wie der Leiter des Wissenschaftlichen Instituts der AOK,
sagen bereits: 15,5 Prozent. Diese Steigerungen liegen
aber nicht, wie die Kanzlerin gesagt hat, an der Alterung
der Gesellschaft und am medizinischen Fortschritt. Mit
dieser Reform wird der medizinische Fortschritt nicht
befördert und es wird auch niemand länger leben. Das
einzige, was passiert, ist doch, dass es teurer wird.

({7})

Dafür ist die Koalition selbst verantwortlich. Sie hat die
Entkopplung vom Faktor Arbeit, die, wie alle erkannt
haben,

({8})

entscheidend ist, nicht vorgenommen. Sie tun nichts für
eine nachhaltige Finanzierung. Steuermittel gibt es am
Ende nicht mehr, sondern weniger.

({9})

Dann schreiben Sie auch noch eine Luftbuchung ins Gesetz, gewissermaßen: Demnächst - wenn die Morgenröte
kommt? - gibt es mehr Steuermittel. Das ist keine politische Lösung. Sie verschärfen das Finanzierungsproblem,
indem Sie den Steuerzuschuss für Familienleistungen
- bestritten aus dem Tabaksteueraufkommen - wieder
streichen. Die Krankenkassen werden im Jahre 2009
1,2 Milliarden Euro weniger an Steuermitteln zur Verfügung gestellt bekommen als im laufenden Jahr.
Das heißt, auf der Finanzierungsseite versagt die Koalition völlig vor der Aufgabe, das System zu reformieren. Heraus kommen höhere Beiträge und ein Zusatzbeitrag, den die Versicherten leisten müssen. Er wird das
Problem verschärfen, gerade für die armen Kranken, die
einkommensschwachen Versicherten. Ihre 8-Euro-Lösung ist dabei der Gipfel des Zynismus: Ausgerechnet
die Ärmsten sollen in Relation am meisten zahlen.

({10})

Schließlich beschließen Sie einen Gesundheitsfonds,
von dem niemand von Ihnen erklären kann, wozu er eigentlich gut sein soll.

({11})

Es gibt keine Begründung für diesen Fonds, er ist vollkommen nutzlos. Das Ganze nennen Sie eine Reform.
Da kann ich nur sagen: Eine Reform, bei der alle künftigen Kostenrisiken auf die Versicherten abgeladen werden und sonst nichts passiert, die verdient ihren Namen
nicht. Deswegen wird es Zeit, dass dieses Trauerspiel
vom Spielplan abgesetzt wird.

({12})