Wilhelmi (NA), 1965-05-19:
Das will ich Ihnen sagen. Ich habe in dem Bericht prinzipiell aufgeführt, in welchen Ausschüssen Arbeitnehmer nicht vertreten sein müssen. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß immer der Aufsichtsrat beschließt. Das wird nach meiner Meinung von denjenigen, die den Antrag gestellt haben und anderer Ansicht sind, vielfach übersehen.
Wir haben nämlich eine Gesetzesänderung in bezug auf die Bedeutung der Ausschüsse. Die entscheidende Änderung liegt darin, daß den Ausschüssen keine irgendwie wesentlichen Entscheidungen delegiert werden können, wie das heutzutage der Fall ist. Infolgedessen sind die Ausschüsse künftig ausschließlich dazu da, die Entscheidungen vorzubereiten. Alle irgendwie wesentlichen Entscheidungen fallen im Gesamtaufsichtsrat, der also entweder nach dem Mitbestimmungsgesetz oder dem Betriebsverfassungsgesetz zusammengesetzt ist,
Nun ist natürlich richtig, was der Kollege gesagt hat, daß bei der Vorbereitung von Entscheidungen schon manche Weichen gestellt werden. Das wissen wir ganz genau. Man kann in gar keiner Weise leugnen, daß das so ist. Es fällt mir auch gar nicht ein, das zu leugnen. Ich bin, wie ich sagte, der Auffassung, daß es nicht Sache des Gesetzgebers ist, hier Unterschiede zu schaffen, die gar nicht existieren, mindestens nicht existieren sollten. Wir machen das Gesetz nicht für die nächsten zehn Jahre, sondern wir hoffen, daß dieses Gesetz ein ebenso langes Leben hat wie das von 1937, also mindestens eine Generation besteht. Darauf muß man doch bei der Weichenstellung achten, meine Damen und Herren. Deshalb liegt mir diese Sache so sehr am Herzen. Die Weiche muß so gestellt werden, daß alle Aufsichtsratsmitglieder gleich behandelt werden. Infolgedessen darf sich der Gesetzgeber nicht um Einzelheiten, nämlich etwa um die Geschäftsordnung des Aufsichtsrats, kümmern. Das aber ist genau das, was hier geschehen soll.
Die Frage, wie sich die Ausschüsse zusammensetzen, ist eine typische Frage der Geschäftsordnung des Aufsichtsrats. Ich stehe nicht an, Ihnen zu sagen, daß ich, wenn ich als Anwalt beauftragt werde, eine Geschäftsordnung für einen Aufsichtsrat zu entwerfen, heute selbstverständlich noch hinschreibe: In diesen Ausschuß soll ein Arbeitnehmervertreter hinein, in jenen vielleicht nicht. Das wird da hineingeschrieben. Das kann man, wenn man eine Geschäftsordnung für eine Gesellschaft macht, da im Augenblick noch einiges „klemmt". Das verkenne ich gar nicht. Dieses „Klemmen" beseitigt man natürlich in einer Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat. Man kann das aber nicht als Gesetzgeber, der für die Zukunft die Weichen zu stellen hat.
Die Weichenstellung, die nach den beiden Anträgen vorgesehen ist, würde im Gegensatz zur Regierungsvorlage zur Folge haben, daß bei den Aufsichtsratsmitgliedern unterschieden würde, woher sie kommen. Nun wird mir entgegengehalten: Na ja, es ist nun einmal nicht zu leugnen, daß die einen aus dieser Ecke und die anderen aus jener Ecke kommen. Ich sage Ihnen: das muß weggearbeitet werden. Es muß so sein, daß der Aufsichtsrat, dessen Mitglieder genau die gleichen Pflichten haben und der gemeinsame Beschlüsse faßt, nun auch gemeinsam berät und die Beschlüsse gemeinsam vorbereitet. Ich bin also der Überzeugung, daß wir hier einen Kardinalfehler machen würden, und zwar nicht nur juristisch, vielmehr steckt natürlich auch politisch etwas darin. Politisch würden wir einen Fehler begehen, indem wir eine Unterscheidung nach der Herkunft der Aufsichtsratsmitglieder machten. Auch rechtlich würden wir einen Fehler machen. Rechtlich ist das überhaupt nicht zu verantworten. Wenn einer Aufsichtsratsmitglied ist, hat er dieselben Rechte und Pfichten wie die anderen, und es läßt sich rechtlich überhaupt nicht begründen, daß es zwei verschiedene Gattungen sind, Aber es sollte auch politisch überwunden werden, meine Damen und Herren.
Wenn wir jetzt gesetzlich sanktionieren, daß es zwei verschiedene Gattungen gibt - wie es sie
jetzt in der Praxis vielleicht noch geben mag -, dann sanktionieren wir das für die nächsten 30 Jahre und tun damit genau das, was jetzt politisch ganz falsch ist. Wir müssen doch alles tun, daß die Aufsichtsratsmitglieder und der Aufsichtsrat als Ganzes sich als eine Einheit betrachten, und wir können es der Praxis und einer vernünftigen Geschäftsführung überlassen, die Dinge in Ordnung zu bringen.
Ich sagte vorhin schon einmal: Kein guter Vorstand kann es sich erlauben, ein schlechtes Betriebsklima dadurch zu schaffen, daß er die Aufsichtsratsausschüsse nicht vernünftig und angemessen besetzt und daß er beispielsweise die Ausschüsse, die mit sozialen Fragen befaßt sind, nicht stärker mit Arbeitnehmern besetzt als andere. Das muß die Praxis bringen. Ich warne davor, das gesetzlich zu regeln. Ich würde das für einen grundlegenden Fehler halten und bitte deshalb, die Anträge Umdruck 637 Ziffern 5 und 6 abzulehnen.