emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-03-10:
Damit sind wir am Ende der Fragestunde angekommen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 5 a und 5 b auf:
5. a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Berufe in der Physiotherapie
({0})
- Drucksache 12/5887 - ({1})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({2})
-- Drucksache 12/6998 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Regina Schmidt-Zadel
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/6999 Berichterstattung:
Abgeordnete Roland Sauer ({4}) Dr. Wolfgang Weng ({5}) Helmut Wieczorek ({6})
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({7}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Neuordnung der Berufe in der Physiotherapie
- Drucksachen 12/5912, 12/6998 Berichterstattung:
Abgeordnete Regina Schmidt-Zadel
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es dazu anderweitige Vorstellungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe als erstes die Kollegin Sigrun Löwisch auf.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-03-10:
Nun hat die Kollegin Regina Schmidt-Zadel das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-03-10:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Dieter Thomae.
Dieter Thomae (NA), 1994-03-10:
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann Sie nur bitten, den Wünschen von Frau Schmidt-Zadel nicht zu folgen, sondern dem Koalitionsantrag zuzustimmen.
({0})
Meine Damen und Herren, wir wollen mit diesem Gesetz Qualität sichern.
({1}) Das ist der entscheidende Punkt.
Wir wollen zweitens mit diesem Gesetz zwei Möglichkeiten erhalten: Wir wollen auf der einen Seite das bisherige Berufsbild des Masseurs und des medizinischen Bademeisters erhalten und auf der anderen Seite den Physiotherapeuten schaffen. Der Physiotherapeut muß auf den Weg gebracht werden, weil wir in Europa diese Anforderungen haben, und weil wir auch den Kollegen in den neuen Bundesländern in diesem Bereich Sicherheit bieten müssen.
({2}) Von daher wollen wir diesen Weg gehen.
Das Entscheidende ist, daß die Qualifikationsanforderungen im Eingangsbereich sehr unterschiedlich sind. Ich halte es wirklich für sehr sinnvoll - darum habe ich mich dafür eingesetzt -, daß es Aufstiegschancen für die Masseure gibt, daß sie nach einer Ausbildung erkennen: Ich kann weiter nach oben aufsteigen und neue Positionen erreichen. Dies ist für die Koalition ein ganz entscheidender Punkt gewesen.
({3})
Es gab die strittige Frage, wie der Aufstieg organisiert werden kann. Ich denke, hier hat sich die Koalition wirklich bewegt. Wir haben hier die Möglichkeiten geschaffen, nicht nur in 18 Monaten, sondern für die, die länger als Masseur im Beruf tätig sind, in zwölf Monaten die Nachqualifikation zu erreichen. Wer als Masseur in der Vergangenheit schon Weiterbildungschancen genutzt hat, kann die Ausbildung um weitere drei Monate verkürzen. Neun Monate braucht man, um die Qualifikation zu erhalten und eine gute Qualität zu erreichen.
Wir - und auch Sie - reden die ganze Zeit über Qualitätssicherung in allen Bereichen.
({4})
Dann muß man Sie auch beim Wort nehmen und fragen: Wie halten Sie es mit der Qualitätssicherung in diesem Bereich? Wir sind es auch den Patienten schuldig, daß wir hier eine solche Qualifikation anfordern.
Außerdem: Fernstudienmöglichkeiten. Hierdurch ist noch einmal eine Verkürzung um drei Monate möglich. Als weiteres Bonbon haben wir die Stufenregelung festgelegt, und es gibt kein Endstaatsexamen, sondern nur die Ergänzungsprüfungen. Auch dies ist eine Erleichterung, die wir bewußt eingebaut haben.
({5})
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns nach Europa schauen, und lassen Sie uns in die neuen Bundesländer schauen. Ich hoffe, daß endlich seit 1958 mit diesem Gesetz eine Qualitätssteigerung möglich ist. Dies sind wir allen schuldig. Wir möchten, daß dieses Gesetz nach so vielen Jahren nun endlich über die Rampe kommt.

Herzlichen Dank.
({6})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-03-10:
Nun spricht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Sabine Bergmann-Pohl.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-03-10:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Wir kommen dann zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf über die Berufe in der Physiotherapie auf den Drucksachen 12/5887 und 12/6998. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimVizepräsidentin Renate Schmidt
men wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in Zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Wir kommen nun zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Wir stimmen nun ab über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Neuordnung der Berufe in der Physiotherapie auf der Drucksache 12/6998. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/5912 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? -Damit ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Der Ausschuß für Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/6998 außerdem die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? -Stimmenthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung einstimmig bei zwei Stimmenthaltungen angenommen.
Ich informiere Sie darüber, daß der Tagesordnungspunkt 6 abgesetzt ist.
Wir kommen dann zum Tagesordnungspunkt 7:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Elften Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 12/6479 - ({0})
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({1})
- Drucksache 12/7005 Berichterstattung:
Abgeordnete Fritz Rudolf Körper Otto Regenspurger
Heinz-Dieter Hackel
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es dazu Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Otto Regenspurger.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-03-10:
Lob und Dank, Herr Regenspurger.
Als nächster spricht der Kollege Fritz Rudolf Körper.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-03-10:
Nun hat der Kollege Manfred Richter das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-03-10:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften auf den Drucksachen 12/6479 und 12/7005. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung bei zwei Stimmenthaltungen einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? -Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung bei zwei Stimmenthaltungen einstimmig angenommen.
Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 8 und Zusatzpunkt 6 auf:
8. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines . . . Strafrechtsänderungsgesetzes - §§ 175, 182 StGB ({0})
- Drucksache 12/4584 - ({1})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({2})
- Drucksache 12/7035 Berichterstattung:
Abgeordnete Horst Eylmann Jörg van Essen
Dr. Jürgen Meyer ({3})
ZP 6 - Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sexualstrafrechts ({4})
- Drucksache 12/4232 ({5})
- Zweite und dritte Beratung des von der Abgeordneten Christina Schenk und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der psychosexuellen Entwicklung von Jugendlichen - Streichung der §0 175 und 182 StGB, § 149 StGB/DDR
- Drucksache 12/1899 - ({6})
- Zweite und dritte Beratung des von der Gruppe der PDS/Linke Liste eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Rechtsgleichstellung von Homosexualität und Heterosexualität im Strafrecht der Bundesrepublik Deutschland ({7})
- Drucksache 12/850 - ({8})
Beschlußempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses ({9})
- Drucksache 12/7035 Berichterstattung:
Abgeordnete Horst Eylmann
Dr. Jürgen Meyer ({10})
Zum Strafrechtsänderungsgesetz liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es dazu Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe als erste Frau Dr. Barbara Höll auf.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-03-10:
Frau Kollegin, ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.
Barbara HöII (NA), 1994-03-10:
Mein letzter Satz, Frau Präsidentin.
Nicht nur dieses Vorgehen zeigt, wer die eigentlichen Erben der spießigen SED-Herrschaft in dieser Beziehung sind. Deshalb sagen wir ein klares Nein zu dieser Änderung der Strafrechtsnorm.
Ich danke.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-03-10:
Als nächster spricht der Kollege Horst Eylmann.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-03-10:
Als nächster hat der Kollege Dr. Jürgen Meyer das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-10:
Herr Kollege Meyer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Eylmann?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-10:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, Frau Kollegin? - Bitte, Kollege Töpfer.
Jürgen Meyer (NA), 1994-03-10:
Noch ein Satz, dann gerne.
Um wieviel schwerer müssen derartige Bedenken wiegen, wenn die Neupönalisierung von Frauen nun über einen geradezu uferlosen Straftatbestand vorgesehen werden soll?
Bitte schön, Herr Kollege.
Horst Eylmann (NA), 1994-03-10:
Werter Herr Kollege Professor Meyer, halten Sie es für möglich, daß das Justizministerium sich in fachlicher Hinsicht irren kann, oder halten Sie es für unfehlbar? Das würde zukünftige Beratungen im Rechtsausschuß sehr verkürzen.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-10:
Meine Damen und Herren, die nächste Wortmeldung kommt von Frau Christina Schenk. Sie hat jetzt das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-10:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, am Schluß der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt hat jetzt die Bundesjustizministerin, unsere Kollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-10:
Meine Damen und Herren, nun hat unsere Frau Kollegin Susanne Kastner das Wort.
Susanne Kastner (NA), 1994-03-10:
Herr Präsident! Meine lieben Kollegen! Liebe Kolleginnen! In der Tat, Herr Kollege Kampeter, die Schlagzeilen sind es, die auch in den vergangenen Tagen wieder die Öffentlichkeit erschreckt haben: „480 Tonnen Altpestizide, deklariert als humanitäre Hilfe, die zwischen 1991 und 1992 nach Albanien exportiert wurden". Diese Schlagzeilen aus den letzten Monaten signalisieren, wie wichtig das Übereinkommen zur Verhinderung von Müllexporten, die Basler Konvention, gerade auch für die Bundesrepublik Deutschland geworden ist.
({0})
Denn mit der EG-Abfallverbringungsverordnung, die am 6. Mai dieses Jahres unmittelbar geltendes Recht in der Bundesrepublik wird, ist das Ausführungsgesetz einfach notwendig geworden.
Was hier heute aber beschlossen werden soll, führt die Absicht der Basler Konvention teilweise ad absurdum. Ihr Gesetzentwurf führt neue Abfallbegriffe ein mit dem Argument, das Wort „Abfall" sei zu „negativ" belegt. Da wirft Herr Töpfer heute den Leuten von Greenpeace, die die „legalen Pestizidexporte" - O-Ton Herr Töpfer - aus Albanien zurückholen, vor, sie würden „illegalen Sondermüllimport" betreiben. Da haben wir doch das perfekte Beispiel, Herr Töpfer, für das Problem des Abfallbegriffs: Solange das Zeug außer Landes geht, ist es nach Ihrer Vorstellung wiederverwertbar, kommt es wieder hinein - welch ein Wunder -, wird es plötzlich Sondermüll.
Sie wissen genausogut wie wir, daß Müllschieber ihre Exportware immer für verwertbar oder recyclebar deklarieren. Deshalb ist es wichtig, daß wir einen eindeutigen Abfallbegriff in dieses Gesetz aufnehmen. Nachdem Sie diesen EG-Begriff nicht übernehmen, ist der deutsche Abfallbegriff in der Europäischen Union nicht kompatibel, und damit öffnen Sie den Müllschiebern Tür und Tor.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-10:
Frau Kollegin Kastner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Klaus Töpfer?
Susanne Kastner (NA), 1994-03-10:
Gerne.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-10:
Bitte, Kollege Töpfer.
({0})
Klaus Töpfer (NA), 1994-03-10:
Wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß das, was Sie gerade zitiert haben, vom baden-württembergischen Umweltminister festgestellt worden ist?
({0})
Susanne Kastner (NA), 1994-03-10:
Meiner Information nach, Herr Töpfer, war es Ihre Äußerung, aber in der Zielsetzung beschreibt es doch das Problem:
({0})
Wenn es exportiert wird, ist es recyclebar, und wenn es wiederkommt, dann ist es Sondermüll.
Klaus Töpfer (NA), 1994-03-10:
Frau Kollegin, da ich der Zitierte bin, dürfte ich vielleicht von Ihnen erwarten, gesagt zu bekommen, wo ich das gesagt haben soll?
({0})
Susanne Kastner (NA), 1994-03-10:
Meine Kollegin Caspers-Merk hat es gerade gesagt: Es hat in der „Badischen Zeitung" gestanden. Es besteht vielleicht die Möglichkeit, sich mit der „Badischen Zeitung" auseinanderzusetzen.
({0})
Aber ich will jetzt zum zweiten Problem kommen. Genau deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist auch unsere zweite Forderung so wichtig, nämlich das generelle Verbot des Exports in Nicht-OECD-Staaten. Die USA haben es uns in dieser Woche vorgemacht, und das Europäische Parlament hat sich einschließlich der deutschen Christdemokraten dafür ausgesprochen, aber Sie sagen nein. Die ChristdeSusanne Kastner
mokraten im Europäischen Parlament haben mitgemacht.
Da läßt sich Herr Töpfer als Heilsverkünder in den betroffenen Ländern, so z. B. in Rumänien- das, Herr Töpfer, konnte ich unmittelbar mitverfolgen -, feiern. Er stellte sich hin und sagte, es sei ihm eine Herzensangelegenheit, illegal verbrachten Müll nach Deutschland zurückzuholen. Das freut mich ja. Aber hier weigert sich die Union, einem Exportverbot in Nicht-OECD-Staaten zuzustimmen.
Genauso verhält es sich mit der von uns geforderten Clearingstelle, die beim Umweltbundesamt angesiedelt werden soll und die auch als Anlaufstelle in der Sache dienen soll. Sie, meine Damen und Herren, wollen dies alles die Länder regeln lassen, wohlwissend, daß im aktuellen Fall Albanien auch der Zoll die stinkenden Fässer einfach nicht hatte abfertigen dürfen.
Der Gipfel in der Debatte um das Ausführungsgesetz zur Basler Konvention aber war in der Tat die Diskussion um den Haftungsfonds, Herr Kollege Kampeter. Wir haben in dieser Frage unsere Eckpunkte formuliert. Das Land Niedersachsen hat eine hervorragende Diskussionsgrundlage erarbeitet, aber von Ihnen kam leider gar nichts.
({1})
In den Medien konnten wir von den Unionspolitikern immer wieder die Forderung nach einem Haftungsfonds hören, allein, die F.D.P. wußte dies wieder einmal zu verhindern. Die F.D.P., die in dieser Frage nicht nur als Sprachrohr der Metallindustrie auftrat, weigerte sich schlicht, über einen Haftungsfonds überhaupt zu verhandeln,
({2})
und stellte - zum wievielten Male eigentlich schon - in diesem Jahr wieder einmal die Koalitionsfrage.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-10:
Frau Kollegin Kastner, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Kampeter?
Susanne Kastner (NA), 1994-03-10:
Aber bitte!
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-10:
Bitte, Herr Kollege Kampeter.
Steffen Kampeter (NA), 1994-03-10:
Frau Kollegin Kastner, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß wir uns, wie wir es im Ausschuß mehrfach erklärt haben, der Fondslösung deshalb nicht anschließen konnten, weil die erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken, die von seiten verschiedener Ministerien vorgetragen worden sind, auch von Ihnen nicht ausgeräumt werden konnten?
Susanne Kastner (NA), 1994-03-10:
Herr Kollege Kampeter, dann hätte ich gerne von Ihnen die Erklärung, warum sich viele Unionskollegen auch in der Öffentlichkeit - u. a. der Vorsitzende des Umweltausschusses - für diesen Haftungsfonds ausgesprochen haben.
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Ich stelle fest: Wieder einmal wedelt in diesem Parlament der Schwanz mit dem Hund, und die Unionsparteien kuschen.
Sie, meine Damen und Herren von der F.D.P., wollen die Kosten der Rückführung illegaler Müllexporte auf die Lander abschieben mit dem Argument, diese seien für die Genehmigung zuständig. Sie verschweigen dabei geflissentlich, daß die Kosten dann von den Steuerzahlern übernommen werden müssen. Das ist wirklich ein starkes Stück, wenn man weiß, daß allein die Rückholaktion aus Rumänien etwa 10 Millionen DM gekostet hat und die Entsorgungsindustrie bereit wäre, einen Haftungsfonds zu gründen, der auch die illegalen Exporte abdeckt.
Ich bin sicher, das werden die Länder zu korrigieren wissen. Ich frage mich aber auch: Ist der Vermittlungsausschuß wirklich dafür da, die Regierungsunfähigkeit der Koalition immer wieder auszugleichen?
({1})
Ich denke, das kann nicht Aufgabe des Vermittlungsausschusses sein. Sie haben sich mit diesem Ausführungsgesetz weiß Gott keine Lorbeeren verdient.
Wir Sozialdemokraten haben in unserem Entschließungsantrag, den wir heute vorlegen, unsere Forderungen noch einmal exakt formuliert und geben Ihnen die Gelegenheit, sich eines besseren zu besinnen. Ansonsten müssen und werden wir in der weiteren Gesetzgebung sicherstellen müssen, daß illegale Müllexporte so weit wie möglich verhindert werden, vor allem aber, daß die Kosten für eventuelle Rückholaktionen bei den Verursachern und nicht bei den Steuerzahlern liegen.
({2})
Es tut mir leid, Frau Kollegin Homburger, ich bin mit meiner Rede fertig.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-10:
Meine Damen und Herren, nun hat Frau Kollegin Birgit Homburger das Wort und kann gleich all das erklären, was sie eigentlich schon in der Frage darstellen wollte.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-10:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Caspers-Merk?
Birgit Homburger (NA), 1994-03-10:
Ja, gern.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-10:
Bitte, Frau Kollegin.
Rudolf Karl Krause (NA), 1994-03-10:
- der organisiert Gewalt. Auch dies muß in einem neuen, harmonisierten Strafgesetz unter harte Strafe gestellt werden.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-13:
Frau Parlamentarische Staatssekretärin Cornelia Yzer, Sie haben das Wort.
Marion Caspers-Merk (NA), 1994-03-10:
Frau Kollegin Homburger, könnten Sie mir bitte erklären, warum gegen den Haftungsfonds, der jetzt bei den Pauschalreisen eingeführt wird, keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen, wieso aber ausgerechnet der Haftungsfonds, der den Steuerzahler in Zukunft davor schützt, bei illegalen Giftmüllexporten das Ganze hinterher bezahlen zu müssen, verfassungswidrig sein soll? Was ist da der Unterschied? - Es wäre ganz nett, wenn auch die Frau Justizministerin zuhörte; denn es hieß immer, sie habe das verhindert. Es wäre einmal ganz interessant zu hören, warum die Verfassung beim selben Tatbestand so unterschiedlich interpretiert wird.
Birgit Homburger (NA), 1994-03-10:
Zunächst einmal, Frau Kollegin Caspers-Merk, kann ich zu dieser Reiserichtlinie nicht allzuviel sagen, weil ich dafür keine Expertin bin. Ich kann lediglich feststellen, daß es bei dieser Reiserichtlinie jedenfalls keine Überwachung und keinen Vollzug durch die Länder gibt und deswegen auch keine Zuständigkeit der Länder. Insofern besteht schon einmal eine Unterschiedlichkeit in dem Punkt.
Es gab hier verfassungsrechtliche Bedenken. Das wurde intensiv geprüft. Die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Zwangsfonds, den Sie vorgeschlagen haben, konnten nicht ausgeräumt werden. Insofern bleiben wir hier bei unserer Meinung.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-10:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Kastner?
Birgit Homburger (NA), 1994-03-10:
Nachdem ich das vorher nicht durfte, bin ich gern bereit, der Frau Kollegin Kastner die Möglichkeit zu einer Zwischenfrage zu geben.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-10:
Bitte, Kollegin Kastner.
Susanne Kastner (NA), 1994-03-10:
Frau Kollegin Homburger, können Sie mir erklären, warum sich der Bundesverband der Entsorgungswirtschaft für diesen Haftungsfonds einsetzt?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-10:
Meine Damen und Herren, es ist nicht immer ganz einfach für den amtierenden Präsidenten, den richtigen Augenblick abzupassen, wenn jemand sehr schnell spricht, um festzustellen, wann ein Satz zu Ende ist und der nächste beginnt. Frau Kollegin Homburger, Sie sind nur deswegen um Ihre Zwischenfrage gekommen, weil Susanne Kastner sich so verhalten hat.
Nun hat das Wort die Frau Kollegin Dagmar Enkelmann.
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Dagmar Enkelmann (NA), 1994-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das stimmt ja überhaupt nicht, Herr Kollege Kampeter. Übrigens ist Frau Kollegin Homburger dafür bekannt, daß sie so schnell spricht.
Frau Kollegin Homburger, Sie haben besonders die Verantwortung des Bundes betont. Dabei ist mir allerdings dann schleierhaft, warum Sie die Verantwortung letzten Endes auf die Lander abschieben.
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Müll ist nicht nur ein mehr oder weniger notwendiges Übel in unser ach so zivilisierten Gesellschaft, Müll ist zu einem der größten Exportschlager und damit zu einer munter sprudelnden Profitquelle geworden. Nach einer BMU-Statistik ist die Bundesrepublik weltweit der größte Giftmüllexporteur: 500 000 t pro Jahr kommen aus der Bundesrepublik. Im Vergleich dazu kommen 141 000 t aus den USA und 110 000 t aus den Niederlanden.
Von den 328 Projekten der Müllverschiebung in 13 osteuropäische Länder sowie GUS-Länder in den letzten drei Jahren kamen mehr als 60 % aus der Bundesrepublik. Töpfers touristische Reisen in Sachen des als Wirtschaftsgut oder sonstwie deklarierten Sondermülls ist uns ja allen noch im Gedächtnis.
Weltweit steht das Verbot des Exports von gefährlichen Abfällen in Nicht-OECD-Staaten längst auf der Tagesordnung. Auch im Basler Abkommen geht es nicht um genehmigte Exporte innerhalb der EU, sondern ausschließlich um die große Grauzone der Exporte in die Dritte Welt, die osteuropäischen Länder und die GUS-Staaten. Dieser Grauzone, die inzwischen fast unbemerkt zum Feld organisierter Kriminalität wurde, ist nur beizukommen mit einem klaren und eindeutigen Verbot des Exports in alle Gebiete außerhalb der EU.
Wir hoffen, daß die Ankündigungen der USA, in den kommenden Verhandlungen eine Verschärfung der Regelungen des Abkommens einzufordern, tatsächlich ernstgemeint sind.
Eine drastische Beschränkung des Müllexports oder sein Verbot hätte durchaus positive Wirkungen auf die
Bundesrepublik. Er könnte Anreiz für durchgreifende Maßnahmen zur Abfallvermeidung und Voraussetzung für den so notwendigen Innovationsschub bei der Umwelttechnologie sein. Dieser Intention allerdings wird das Ausführungsgesetz der Bundesregierung zum Basler Übereinkommen in keiner Weise gerecht.
Wie wir inzwischen auch aus den Beratungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes wissen, ist das offenkundig gar nicht gewollt. Unklare Begriffe fördern unklare Regelungen und lösen das Problem nicht. Hier gibt es ja klare Aussagen - z. B. der Sachverständigen - über die Begriffsbestimmung, daß nämlich genau die dazu führt, daß es letzten Endes zu den folgenden Ausführungsproblemen kommen wird.
Herr Kampeter, Sie haben sich der Umwelt gestellt. Ich denke, hier fehlt doch noch einiges. Die PDS/Linke Liste wird das vorliegende Ausführungsgesetz ablehnen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-10:
Meine Damen und Herren, jetzt hat das Wort unser Kollege Dr. Klaus-Dieter Feige.
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Steffen Kampeter (NA), 1994-03-10:
Herr Feige, wie begründen Sie Ihre Behauptung, daß es im Ausschuß keine ordnungsgemäße Beratung dieser beiden Gesetze gegeben hat, vor dem Hintergrund der Tatsache, daß zwei Tagungen des Umweltausschusses mangels Anträgen und Diskussionswünschen auch auf Ihrer Seite ausgesetzt werden mußten? Es gab also hinreichend viel Beratungsspielraum.