gregor gysi (NA), 1998-06-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst eine Bemerkung zu dem, was Werner Schulz hier gesagt hat.
Sie haben erklärt, daß die gesamte Kampagne, die Dämonisierung der PDS durch den Regierungssprecher und durch Vertreterinnen und Vertreter der
CDU und der CSU Ihrer Meinung nach eine verdeckte Zweitstimmenkampagne zugunsten der PDS ist. Sie haben dafür von zwei Fraktionen viel Beifall bekommen.
Wenn wir darauf empfindlich reagieren und das zurückweisen, so finden Sie das sozusagen völlig deplaziert, weil es uns Ihrer Meinung nach letztlich nützt. Eines würde ich gerne von Ihnen wissen. Wenn das so ist, warum reagieren Sie eigentlich so empfindlich auf die Angriffe gegen Herrn Trittin? Wenn das stimmte, was Sie sagen, wäre das eine verdeckte Zweitstimmenkampagne für Ihre Partei. Wieso eigentlich ist Kritik an der PDS immer für diese gemeint und Kritik an Ihnen gegen Sie gemeint?
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Ihre Dialektik weist hier einen Bruch auf. Sie müßten sich dann für diese Kampagne auch bedanken. Aber Sie reagieren auf sie in diesem Saal höchst empfindlich. Das finde ich unaufrichtig.
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Sie haben zweitens gesagt, daß zur Geschichtsaufarbeitung auch gehört, autoritäre Erziehungsstrukturen in der DDR zu untersuchen und zu sehen, welche Folgen sie bei jungen Menschen - jetzt nicht mehr ganz so jungen Menschen - haben und ob das etwas mit ihrem Wahlverhalten zu tun hat. Ich bin sehr dafür, das zu tun, und ich glaube auch, daß es da gewisse Zusammenhänge gibt. Ich finde nur, Sie machen es sich zu leicht. In Baden-Württemberg haben bei der letzten Landtagswahl 9 Prozent der Wählerinnen und Wähler die Republikaner gewählt. Da hatten nun die SED und ich persönlich in den vergangenen Jahren nicht ganz so großen Einfluß genommen. Das heißt, es muß auch noch andere Ursachen geben, über die nachzudenken sich lohnt.
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Jede Vereinfachung hilft uns hier keinen Schritt weiter.
Herr Krüger, Sie haben hier eine Bilanz der deutschen Einheit gezogen - es war eine reine Erfolgsbilanz. Sie verstehen, weshalb ich da ein bißchen an früher erinnert war. Ich glaube, daß diese Art von Schönfärberei nicht weiterhilft. Ich bestreite doch überhaupt nicht, daß es beachtliche Entwicklungen gegeben hat. Ich habe das hier mehrfach gesagt, und ich wiederhole das: Die Infrastrukturentwicklung, der Aufbau der Stadtzentren, die Telekommunikation - das hätte die DDR auch in 40 Jahren nicht geschafft, was da in sieben Jahren alles zustande gebracht worden ist.
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Das ist völlig unstrittig. Das würde ich nie bestreiten, und das sage ich auch in den neuen Bundesländern.
Aber es gibt doch auch gewaltige Probleme, und zwar nicht nur solche, die mit länger zurückliegenden Dingen zu tun haben, sondern auch solche, die
mit der jüngeren Geschichte zu tun haben. Hier wurden die Ursachen in den letzten Jahren geschaffen. Es war eben ein grundsätzlicher Fehler, einfach Strukturen überzustülpen, ohne sich die in den neuen Bundesländern vorhandenen anzusehen. Die Sekundärrohstofferfassung bauen wir jetzt allmählich wieder auf, nachdem sie sinnloserweise zerstört worden ist. Amerikanische Ärztinnen und Ärzte bestätigen, daß die Facharztausbildung in der DDR auf höchstem Niveau war. Sie wurde erst einmal kaputtgemacht, und jetzt machen wir uns Gedanken darüber, wie wir wieder dahinkommen.
Das gilt ganz ähnlich für bestimmte Strukturen. Da war eine Grundarroganz vorhanden. Man glaubte, aus diesem Land nichts zu benötigen, sondern es nur ein- und unterordnen zu müssen. Das war der Grundfehler im Denken und Handeln im Zusammenhang mit der deutschen Einheit.
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Der nächste Punkt: Sie haben Prinzipien festgelegt, an denen wir heute noch schwer zu kauen haben. Überlegen Sie sich doch einmal, was das Prinzip Rückgabe vor Entschädigung alles angerichtet hat, wieviel Tausende von Schicksalen davon betroffen worden sind, wieviel Tausende von Prozessen deshalb heute noch geführt werden und welcher Vermögenstransfer auf diese Art und Weise stattgefunden hat. Ich könnte noch viele andere Beispiele nennen.
Wir haben eine riesige Arbeitslosigkeit, und zwar nicht nur, weil die Betriebe so marode waren. Es waren auch Betriebe dabei, Herr Bundeskanzler, die immer erfolgreich in die Bundesrepublik Deutschland exportiert hatten. Das wäre doch nicht möglich gewesen, wenn die Waren so schlecht gewesen wären. Trotzdem sind sie pleite gegangen. Suhler Jagdwaffen gibt es bei Ihren Präsidenten und anderen. Die gab es in der DDR gar nicht zu kaufen. Das Unternehmen ist dennoch kaputtgemacht worden, weil man halt keine zusätzliche Konkurrenz wollte. Daß Sie sie fürchteten, ergab sich aus dem falschen Prinzip „Privatisierung vor Sanierung" .
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Sonst hätten Sie nämlich gesagt: Erst sanieren, und dann, wenn das Unternehmen erfolgreich läuft, privatisieren. Aber genau das haben Sie abgelehnt.
Dann sagen Sie, Herr Krüger, es sei erfreulich, daß die Industrie den Bau als Motor der Konjunktur abgelöst habe. Von Konjunktur kann man im Osten noch nicht reden. Aber das war ja auch einfach, nachdem der Bau fast völlig zusammengebrochen ist. Den Platz 1 zu erobern durch eine negative Entwicklung desjenigen, der bis dahin den Platz 1 hatte, das ist doch kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt.
Dann haben Sie gesagt: 100 000 neue Arbeitsplätze im Osten. Die gibt es noch nicht; das wissen Sie. Es heißt: Es ist damit zu rechnen, daß es in diesem Jahr 100 000 neue Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern geben wird. Das ist aber etwas ganz anderes, als wenn sie schon da wären. Ich glaube, daß die Rechnung am 28. September leider korrigiert werden muß.
Ein Hauptproblem betrifft die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen - dazu hat Herr Schwanitz gesprochen -, die jetzt plötzlich im Osten wirklich ganz leicht zu bekommen sind. Es ist geradezu traumhaft, wie das im Augenblick läuft. Nur, es gibt ein Glaubwürdigkeitsproblem. Sie haben 1997 hier in diesem Hause erklärt, daß die Mittel einfach nicht mehr da sind, daß das der falsche Weg ist, und haben das radikal zusammengekürzt. Das wäre gar nicht nötig gewesen. Nun aber, wenige Monate vor der Wahl, holen Sie aus irgendeiner Zauberkiste das Geld, das Ihnen vor wenigen Monaten noch gefehlt hat, plötzlich heraus. Plötzlich ist alles wieder finanzierbar, von dem Sie 1997 behauptet haben, es sei nicht finanzierbar. Das durchschauen die Leute. Alle, die ich treffe, sagen: Ich habe auch noch eine Wahl-ABM bekommen. So heißt das Ding inzwischen.
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Keiner glaubt, daß das nach dem 27. September so bleibt. Aber es ist trotzdem schön, daß es so gekommen ist; das will ich hinzufügen. Es wäre aber besser gewesen, es seit 1997 kontinuierlich zu gestalten.
Ich ärgere mich über bestimmte Begriffe. Ich habe das hier schon oft gesagt. Ich verstehe nicht, Herr Bundeskanzler, warum Sie da nicht mal ein Machtwort sprechen. Schaffen Sie den Begriff Transfer ab! Sie wissen doch, einen Transfer gibt es im Sprachgebrauch nur ins Ausland. Wann hört die ehemalige DDR endlich auf, für Sie Ausland zu sein?
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Das sind Bundeszuschüsse wie bei allen anderen Ländern auch, keine Transferleistungen!
Was rechnen Sie da überhaupt? Ich glaube, es war Frau Lengsfeld, die kürzlich auf einem Kongreß beim Bundespräsidenten von 1000 Milliarden DM Transferleistungen gesprochen hat. Wer hat eigentlich ein Interesse daran, solche Summen zu erfinden? Wissen Sie, wie Sie auf diese Summe kommen? Sie rechnen unter anderem alle Kosten eines jeden Bundeswehrstandortes in den neuen Bundesländern als Transferleistung, und zwar mit der Begründung, daß es dort vorher keine Bundeswehr gab.
Sie rechnen alle Gelder, auf die es gesetzlichen Anspruch gibt, etwa Kindergeld, Arbeitslosengeld oder Wohngeld, als Transferleistung. Glauben Sie denn, Bremen erwirtschaftet alle diese Gelder selbst? Kämen Sie deshalb je auf die Idee, von Transferleistungen nach Bremen oder auch in andere Bundesländer zu sprechen? Was hier passiert, ist doch völlig absurd.
Sie rechnen - das empfinde ich als Höhepunkt - das Gehalt eines jeden Menschen aus den alten Bundesländern, der in den neuen Bundesländern im öffentlichen Dienst arbeitet, als Transferleistung von West nach Ost. Das heißt, Biedenkopfs Gehalt ist eine Transferleistung, das Gehalt von Seite nicht, weil der eine aus dem Westen und der andere aus dem Osten kommt. Aber selbst wenn wir in Sachsen einen Ministerpräsidenten aus dem Osten hätten,
würden Sie doch nicht bestreiten, daß er auch ein Gehalt bekäme. Es ist also völlig fiktiv, was Sie hier veranstalten.
Was man als Transferleistung rechnen kann, sind die Gemeinschaftsaufgabe und die Sonderzahlungen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs. Das wären doch auch schon beachtliche Zahlen. Warum können Sie sich nicht auf die beschränken? Warum müssen Sie sie künstlich derart in die Höhe treiben? Sie wissen doch, was die Folge ist: Die Folge ist, daß bei vielen Menschen in den alten Bundesländern der Eindruck entsteht, die Ossis würden ihnen langsam zu teuer, und für die Ostdeutschen ist es demütigend. Wer so etwas macht, vereint nicht, sondern spaltet! Mit dieser Wahrheit müssen Sie sich abfinden.
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Überhaupt der Begriff der Solidarität: Sie tun immer so, als würde der Osten aus Spendenaufkommen finanziert. Das ist doch geradezu albern. Beispielsweise ist der Solidaritätszuschlag doch keine freiwillige Abgabe, sondern eine knallharte Steuer, die vom Finanzamt eingetrieben wird. Ob der Steuerzahler sich dabei besonders solidarisch fühlt oder nicht, interessiert den Finanzbeamten überhaupt nicht. Also tun Sie doch nicht so, als hätte das Ganze den Status von Freiwilligkeit. Sie machen hier Gesetze, die dann auch durchgesetzt werden müssen. Auf dieser Basis läuft das, ziemlich unabhängig von Gefühlsstrukturen. Aber ich bin ja für Solidaritätsgefühle. Nur wird es damit immer komplizierter, wenn Sie mit solchen falschen Zahlen operieren.
Dann vergessen Sie immer zu sagen, wohin das Geld fließt. Das meiste Geld geht in den konsumtiven Bereich; von diesem Geld werden Produkte aus den alten Bundesländern gekauft, so daß es wieder in die alten Bundesländer zurückfließt. Die Beihilfen im Zusammenhang mit der Kali-Struktur sind an ein Großunternehmen in den alten Bundesländern geflossen. Aber all das gilt als Transfer in den Osten. Es hilft uns einfach nicht, auf dieser Basis weiterzumachen.
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Es ist auch nicht hinnehmbar, daß die Löhne, Gehälter und Sozialleistungen in den neuen Bundesländern nach wie vor im Vergleich zu den alten so niedrig sind. Man könnte das mit dem Argument der geringeren Produktivität rechtfertigen. Aber dann müßte die Regierungskoalition dafür sorgen, daß die Preise bei 70 Prozent stehenbleiben. Sie können doch nicht bei einem Preisniveau von 100 bis 110 Prozent ein Lohn- und Sozialleistungsniveau von 60 bis 80 Prozent festschreiben. Das geht einfach nicht zusammen, und das muß auch einmal deutlich hervorgehoben werden.
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Im übrigen haben Sie auch hier wieder die alte DDR im Kopf. Wenn ich jemandem einen Betrieb zeige, der schon eine höhere Produktivität als ein Betrieb in den alten Bundesländern aufweist - es gibt solche Betriebe in Thüringen und anderswo -, und frage, warum die dort Beschäftigten auch nur 80 Prozent und nicht 100 Prozent bekommen, dann wird mir gesagt, dies geschehe, weil im Gesamtdurchschnitt der neuen Bundesländer die Produktivität noch geringer sei. Das heißt, die DDR in den alten Grenzen existiert in Ihrem Kopf immer fort, und der Durchschnitt in der gesamten alten DDR ist für den Lohn eines Arbeitnehmers in Thüringen ausschlaggebend, der schon bei einer Arbeitsproduktivität von 100 oder 110 Prozent angelangt ist. Da muß sich noch einiges in Ihrem Bewußtsein zurechtschieben. Ich habe inzwischen die Einheit wohl eher verstanden als Sie; daß Sie diesbezüglich hinter mir zurückbleiben, ist wirklich ein Problem.
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Es gibt Entwicklungen im Osten, die mich für den Westen sehr nachdenklich stimmen. Den Flächentarifvertrag gibt es praktisch in den neuen Bundesländern gar nicht mehr.
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Wir sind schon glücklich, wenn wir überhaupt einen Haustarif haben. In der Regel läuft es so, daß der Unternehmer am Monatsende sagt, welchen Lohn er zahlen kann; das schwankt von Monat zu Monat, und die Leute lassen sich das bieten. Deshalb sage ich: Der Aufschwung Ost ist nicht mehr nur eine Frage der Solidarität und der Hilfe. Sieben Jahre lang mag es darum gegangen sein, daß der Westen den Osten hochzieht. Jetzt, so behaupte ich, zieht der Osten den Westen herunter, wenn wir nicht höllisch aufpassen. Deshalb ist der Aufschwung Ost eine Existenzfrage für den Westen. Wir werden hier in den alten Bundesländern nichts halten, wenn es in den neuen Bundesländern so weitergeht. Ist der Flächentarifvertrag im Osten zerstört, hält er auch im Westen nicht. Das gilt für die Tarifautonomie und für viele andere Bereiche.
Deshalb ist es nicht nur eine Frage der Solidarität, sondern des Eigeninteresses auch der Menschen in den alten Bundesländern, daß wir endlich in den neuen Bundesländern vorankommen.
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Überhaupt sind die Unterschiede zwischen Ost und West in dieser Gesellschaft nicht das Entscheidende, sondern die zwischen oben und unten. Mich ärgert es, wenn mir die Sozialhilfeempfängerin in Erfurt sagt, ihr Hauptproblem sei, daß die Sozialhilfeempfängerin in Bremen mehr habe als sie, und die in Bremen sagt mir, wenn es die Sozialhilfeempfängerin in Erfurt nicht gäbe, hätte sie wahrscheinlich mehr. Beides ist ein Grundirrtum. Sie hätten beide nur mehr, wenn wir in dieser Gesellschaft Reichtum anders verteilen würden. So bekämpft man Armut und nicht, indem man Arme gegeneinander ausgrenzt. Das ist, glaube ich, der falsche Ansatz.
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Noch schlimmer als diese materiellen Fragen sind die kulturellen. Lassen Sie mich ein einziges Beispiel dafür nennen, und damit schließe ich dann auch. Herr Bundeskanzler, wir haben einen Einigungsvertrag. Darin ist einiges zur Anerkennung von Berufsabschlüssen aus der ehemaligen DDR geregelt. Es ist
folgendes passiert: Eine Lehrerin, die noch in der DDR ausgebildet wurde, ist danach in den Schuldienst in Sachsen-Anhalt übernommen worden, hat dort auch gearbeitet. Nach der Eheschließung ist sie nach Bonn umgezogen. Daraufhin hat sie in Köln beantragt, für die Sekundarstufe I eine Laufbahn als Lehrerin beginnen zu dürfen, also in den Schuldienst eingestellt zu werden. 
Köln liegt in einem SPD-regierten Bundesland, und jetzt hören Sie einmal genau zu: Daraufhin wurde in Köln gesagt, die Qualifikation aus der DDR-Zeit und ihre jahrelange praktische Unterrichtstätigkeit einschließlich der Zeit nach der Wende im Bundesland Sachsen-Anhalt reichten für NRW nicht aus, sie brauche hier eine neue Qualifizierung.
Dagegen hat sie Widerspruch eingelegt, ging durch alle Instanzen, und jetzt liegt mir das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vor. Das Bundesverwaltungsgericht stützt sich auf die Kultusministerkonferenz und sagt, die Abschlüsse gelten für alle neuen Bundesländer, die alten Bundesländer haben Vorbehalte geltend gemacht und können einzeln entscheiden, ob die Qualifikation genügt oder ob sie eine weitere Qualifikation verlangen. Deshalb ist diese Lehrerin in NRW zu Recht nicht eingestellt worden und konnte sich sozusagen gar nicht wirksam bewerben.
Da beschweren sich nun die Lehrerinnen und Lehrer aus der ehemaligen DDR und sagen, sie würden benachteiligt.