Daniels (NA), 1990-09-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch mit Unterstützung der GRÜNEN ist dieser vorliegende Entwurf eines Stromeinspeisungsgesetzes entstanden. Wir werden - das können wir jetzt schon sagen - diesem Gesetz zustimmen.
Das ist ein Stück auf dem Weg, die Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien, wie auch die Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre " einmütig empfiehlt, zu verbessern. Man muß jedoch deutlich machen - und da hat Herr Kollege Sperling vollkommen recht - , daß die hierdurch entstehenden Mehrkosten nur ein Zehntel Prozent der Erlöse aus Stromlieferungen an Letztverbraucher ausmachen.
Bei der kurzerhand getätigten 2-Milliarden-DM-Investition von RWE bei Texaco wird deutlich, um welch verschwindend kleine Beträge es sich hier für die Monopolwirtschaft handelt, die durch das Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzentwurfs bewegt werden. Wir sind darüber erfreut, daß unser Änderungsantrag zur Gesetzesinitiative der CDU/CSU und der FDP zwar nicht von der Parlamentsmehrheit bei der Abstimmung aufgegriffen wurde, aber von fachkundigen Mitarbeitern im Wirtschaftsministerium.
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So sind 90 % Vergütung bei Windenergieanlagen an der Küste ein echter Fortschritt, auch wenn im tieferen Binnenland höhere Vergütungen notwendig wären.
Wir unterstützen auch die Forderung, für private Solaranlagen bis 3 kW rücklaufende Zähler zuzulassen. Somit würde die Miete für einen Extrazähler entfallen.
Ich gebe aber zu bedenken, daß private, ideell orientierte Solarpioniere einen Anspruch auf Ausgleich der tatsächlichen betriebswirtschaftlichen Kosten haben sollten und für die eingespeiste Kilowattstunde von den EVUs zwischen 1,50 und 2,50 DM je Kilowattstunde erhalten müßten - dies zumal, da sich diese EVUs bei ihren eigenen Versuchsanlagen intern bis zu 5 DM je Kilowattstunde selbst verrechnen und somit von den Stromverbrauchern über die Betriebskosten vergütet bekommen. Die entstehenden zusätzlichen Kosten bei einem Zuwachs von z. B. 20 MW pro Jahr liegen im Bereich von wiederum 0,1 % der Strompreise. Für die Phase der Initiierung dieses zukunftsträchtigen Marktes wäre dies sicher die richtige Maßnahme.
Schon heute jedoch versuchen die Stromgiganten, gegen die logische Fortsetzung der Förderung regenerativer und rationeller Energiequellen Dämme aufzubauen. Eine Vergütungsgarantie von z. B. 65 % der Letztverbraucherpreise für Strom aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung würde enorme Potentiale erschließen. Auch da sind wir uns mit der SPD einig. Das wird aber von den EVUs aus bekannten Gründen bekämpft. Ich hoffe, daß die Auseinandersetzung über diesen Punkt in der nächsten Legislaturperiode zumindest weitergeführt wird und man dort zu einer Lösung kommt.
Nun zu unserem Antrag: Bei den ökologischen Rahmenbedingungen verfügen Kleinwasserkraftwerke über wesentliche Vorteile gegenüber konventionellen Kraftwerken. Zum einen ersparen sie direkt den Einsatz fossiler oder nuklearer Brennstoffe und die damit verbundenen Emissionen in die Atmosphäre. Zum anderen vermeiden sie das Problem der Abwärme. Das Problem der Entsorgung von Brennelementen, verseuchten Gebäuden oder Schlacke entfällt. Trotzdem muß bei der Neuanlage eine Güterabwägung mit dem Instrument der Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen werden, wie dies in unserem Antrag geregelt ist.
Eine weitere Maßnahme: Eine bundeseinheitliche Investitionszulage von 30 % für den Ausbau oder die Modernisierung kleiner Wasserkraftanlagen könnte das Fördergefälle der Länder vereinheitlichen. Sie


Dr. Daniels ({1})
wissen, daß in den Ländern unterschiedliche Fördersätze gelten.
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- Ich gehe hier jetzt von der Modernisierung aus. Dieser Punkt der Investitionszulage bezieht sich auf die Modernisierung. Der Abbau von Hemmnissen in den wasserrechtlichen Bestimmungen hat zum Ziel, den verstärkten Einsatz von Wasserkraft überall dort zu fördern, wo sie unter gesamtökologischer Sicht zu einem Positiveffekt führt. Um Wasserkraftbetreibern eine entsprechende Rechtssicherheit zu gewähren, sollen neu erteilte Genehmigungen für Wasserkraftwerke eine Bewilligung der Gewässernutzung nach § 8 Wasserhaushaltsgesetz enthalten. Die Befristung soll der Laufzeit der steuerlichen Amortisationszeit von 60 Jahren angepaßt werden.
Wasserrechtliche Altrechtsbestände sollten erhalten bleiben, damit der Anreiz für die ökologisch verträgliche Reaktivierung, z. B. brachliegender Wasserkraftwerke, vergrößert wird.
Auch muß die Bearbeitungszeit von Neuanträgen von derzeit ein bis drei Jahren unbedingt beschleunigt werden.
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Dieses Förderprogramm für Kleinwasserkraftwerke sollte in die weiteren Beratungen mit einfließen - weil es neben den finanziellen Fragen erhebliche rechtliche Probleme gibt - , um in diesem Bereich zu Fortschritten zu kommen.
Das Ziel ist, daß wieder möglichst viele Mühlen am rauschenden Bach klappern.
Danke schön.
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