Emil Schnell (NA), 1999-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Kolleginnen und Kollegen! An diese neue Qualität von Polemik muß man sich erst einmal gewöhnen.

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Sie ist unerhört; das kennen wir von früher nicht. Diese
Polemik ist weit überzogen und paßt - das muß ich ganz
klar sagen - überhaupt nicht zu dem Konsens, den wir in
den ganzen Stufen der Beratungen vom Berichterstattergespräch bis zu den Haushaltsberatungen hatten. Nicht
umsonst hat der Kollege Koppelin angekündigt, daß die
F.D.P. unserem Haushaltseinzelplan 23 zustimmen will.
Das hebt sich davon schon deutlich ab. Ich denke, das
muß korrigiert werden. Hier muß man einiges richtigstellen.

Gleich vorweg: Das Ist von 7,9 Milliarden DM für
1998 hat doch Gründe und Ursachen. Diese liegen in erster Linie darin, daß überplanmäßige Ausgaben entstanden sind, weil Sie nicht in der Lage waren, Ihren Haushalt so aufzustellen und zu fahren, daß die Gelder für die
Zwecke, für die sie eigentlich hätten reichen müssen,
auch tatsächlich ausreichen. Es gibt also ganz klare
Mängel im Haushalt 1998, die hier zutage treten.

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Eine weitere Bemerkung vorweg. Die Qualität unserer Ministerinnen und Minister in der Bundesregierung
bemißt sich nicht nach der Höhe des Plafonds oder des

Haushaltes; sie ist unabhängig davon. Das sind alles
gute Leute.

({2})

Man hat heute den ganzen Tag über den Eindruck gehabt, als ob es irgendeinen Zusammenhang zwischen
dem Kampf um möglichst hohe Plafonds und der Qualität der Ministerinnen und Minister gäbe. Das möchte
ich von mir weisen. Die Qualität der Oppositionsfraktionen kann sich ja auch nicht danach bemessen, in welchem Volumen Erhöhungsanträge gestellt werden.

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Es ist unerhört, daß Sie - wie das eben der Kollege von
Schmude getan hat - mangelnden Sparwillen unterstellen und gleichzeitig den ganzen Tag über versuchen,
einen Erhöhungsantrag nach dem anderen durchzubringen. Das ist so unglaubwürdig, daß es hier ganz klar gesagt werden muß.

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Zu den Beratungen des Einzelplanes 23 kann man sagen, daß es gute Beratungen waren. Die Ministerin, das
Haus, die Kolleginnen und Kollegen aus dem AWZ und
besonders die Koalitionspolitiker aus dem Bereich der
Entwicklungspolitik können zufrieden sein. Wir - die
Kollegin Hermenau und ich - haben versucht, alle Anregungen, die Anträge, die Grundüberlegungen und die
Impulse aus dem Vorfeld der Beratungen in die Entscheidungen mit einzubeziehen. Natürlich müssen wir

Vizepräsident Rudolf Seiters

uns am Kontext des Gesamthaushaltes orientieren und
am Realistischen und Möglichen entlanggehen. Das haben wir versucht.

Der Haushalt ist nach den Beratungen trotz unabdingbarer Sparbemühungen nicht wirklich kleiner als
vor den Beratungen. Warum das so ist, werde ich gleich
ausführen. Damit ist ein Schwerpunkt der Regierungsbildung auch Schwerpunkt geblieben. Ich will noch
einmal sagen: Die Regierung, hier der Finanzminister,
hatte 0,5 Prozent eingesammelt, um Schwerpunkte zu
setzen und um Spielräume zu bekommen. Sie wollte
Schwerpunkte bei der Entwicklungspolitik, bei Forschung, Bildung, Ausbildung und Technologie und natürlich auch bei der Arbeit setzen. Diese drei Schwerpunkte wurden dadurch finanziert. Wir haben bei allen
Haushalten nochmals 0,5 Prozent eingespart, ohne die
Anstrengungen der Schwerpunktsetzungen zu konterkarieren.

Zu den Zahlen. Vor den Haushaltsberatungen hatten
wir für 1999 Barmittel von 7,8 Milliarden DM und 7,44
Milliarden DM Verpflichtungsermächtigungen. Zum
Soll 1998 der alten Regierung Kohl stellt das eine erhebliche Steigerung dar. Die Fehlaussagen des Kollegen
von Schmude muß ich hier einmal klarstellen.

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Gerade bei den VEs, die für die zukünftige Gestaltung des Entwicklungsetats so wichtig sind, wurde um
zirka 500 Millionen DM aufgestockt. Nach den Beratungen im Haushaltsausschuß ergibt sich bei einer geringfügigen Kürzung der Barmittel, aber einer deutlichen Verstärkungsmöglichkeit ein neuer Verfügungsrahmen, der bei 7,854 Milliarden DM liegt. Er liegt also
um 54 Millionen DM höher als im Regierungsentwurf.
Bei den VES haben wir noch einmal um 145 Millionen
DM aufgestockt und landen bei zirka 7,587 Milliarden
DM. Ich behaupte hier also ganz kühn, daß der Haushalt
jetzt noch zukunftsfähiger ist, als es der Entwurf der Regierung war.

Unsere grundsätzlichen Forderungen der Vergangenheit schlagen sich als neue Impulse im Regierungsentwurf nieder. Wenn ich mir die Reden der vergangenen
Jahre und die Forderungen, die wir damals an die alte
Regierung gestellt haben, anschaue und mit dem vergleiche, was wir in wenigen Wochen umgesetzt haben,
erfüllt mich das mit einer gewissen Befriedigung, was ja
in der Politik nicht alltäglich ist. Ich muß schon sagen:
Wir haben viele Schwerpunkte umgesetzt.

Wir wollten die Bündelung der Zuständigkeiten im
Entwicklungsressort: Bundessicherheitsrat, Transformländer, Lomé, Weltsozialgipfel, Habitat. Das alles hat
die Bundesregierung umgesetzt. Allerdings gibt es noch
Konzentrationspotentiale im Regierungsapparat. Aus
einigen Ministerien müßte man streng entwicklungspolitische Aufgabenbereiche eigentlich ins BMZ überführen. Das muß ich hier schon anmerken.

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- Das ist einfach so. Das spart Planstellen, das spart finanzielle Mittel, die wir letztendlich wieder für Entwicklungspolitik freimachen können. Das kann nur gut

sein. Dafür brauchen wir aber erfahrungsgemäß natürlich die Unterstützung des Kanzlers und des Finanzministers; das ist völlig klar. Deshalb der Appell in Richtung Regierungsbank.

Wir wollten eine Entschuldungsinitiative für die
ärmsten Länder. Das wollten nicht nur wir, sondern
auch Tausende Bürgerinnen und Bürger und sehr viele
NGO. Zum Ergebnis kann man sagen: Die Bundesregierung hat auf Initiative der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für den
Kölner Gipfel der acht Staats- und Regierungschefs im
Juni 1999 einen Schuldenerlaßvorschlag ausgearbeitet.
Ziel ist die deutliche Entlastung hochverschuldeter armer Länder. Ich denke, nach der notwendigen Prüfung
der verschiedenen Modelle, die jetzt ansteht, wird wahrscheinlich im Herbst der erste Schritt gemacht werden.
Ich denke, dieser Erfolg kann sich sehen lassen.

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Die Zusammenarbeit mit unseren NGO ist gestärkt. Wir haben den Titel um immerhin 200 Millionen DM, also um 6 Prozent, aufgestockt, weil wir der
Meinung sind, daß die Nichtregierungsorganisationen
eine unschätzbare und aufopferungsvolle Arbeit in vielen Ländern der Welt leisten. Dafür spreche ich unseren
NGO unseren besonderen Dank aus. Diese Leistungen
stellen eine wichtige Ergänzung und Verstärkung der
staatlichen deutschen und internationalen Entwicklungszusammenarbeit dar.

Nun kurz zu den wichtigsten Ergebnissen der Beratungen im Haushaltsausschuß.

Die humanitäre Hilfe wurde schon angesprochen: Es
gibt einen Titel von 300 Millionen DM im Einzelplan
60, der auch zur Entlastung des Einzelplans 23 dienen
soll. Ich betone hier noch einmal: Es kann nicht sein,
daß dieser Titel, wie sich hier und dort andeutet, im
Prinzip vom Einzelplan 14 aufgesaugt wird. Es muß
vom Finanzminister sichergestellt werden, daß nicht
nach dem Windhundprinzip gearbeitet wird, sondern
nach dem Prinzip der gleichmäßigen Berücksichtigung
der Aktivitäten in verschiedenen Bereichen: Inneres,
Auswärtiges Amt, Verteidigung, aber eben auch Entwicklungshilfe.

Nach zehn Jahren Kampf haben wir den Haushaltsvermerk für den Schuldendienstverzicht. Das war eine
Forderung, die wir immer wieder vorgebracht hatten und
die von Ihnen damals, als Sie regierten, abgelehnt wurde. Jetzt haben wir im Einzelplan 32 die Möglichkeit,
über den ursprünglich vorgesehenen Rahmen hinaus
nach Zustimmung durch den Haushaltsausschuß Entschuldung zu ermöglichen, nach der Devise: Versprochen - gehalten.

Wir haben - das hatte der Kollege von Schmude
schon angedeutet - endlich die Verbundfinanzierung
so eingestellt, wie wir es schon seit Jahren gefordert haben. Auch hier haben wir also das gehalten, was wir versprochen haben. Dafür stehen 95 Millionen DM Verpflichtungsermächtigungen zur Verfügung. Wir werden
in jedem Jahr einen Bericht bekommen, der darüber
Auskunft gibt, in welchen Ländern in welchem Umfang


- auch über den Kreis der Länder mit gutem Risiko hinaus - dieses Instrument angewendet wurde. Verbundfinanzierungsprojekte sollen dazu dienen, privates Kapital
in Entwicklungsprojekte einzubeziehen. Ich denke, gerade angesichts des zu erkennenden Trends, daß die Privaten sich international zunehmend aus der Entwicklungshilfe zurückziehen, ist das ein richtiges Signal. Wir
brauchen privates Kapital, privates Engagement in den
Ländern der Welt, in denen besondere Probleme existieren. Natürlich muß man dazu auch die gesetzlichen
Rahmenbedingungen und damit die Verläßlichkeit herstellen. Hier ist dann wieder eine Aufgabe im Bereich
der Beratung für uns, um zu solchen Systemen zu kommen.

Wir haben 200 Millionen DM Mehreinnahmen aus
dem Forderungsverkauf ermöglicht. Davon fließen
124 Millionen DM in den allgemeinen Haushalt und 76
Millionen DM zur Verstärkung der FZ in den Haushalt
des Entwicklungsministeriums.

Für den zivilen Friedensdienst gibt es nun einen Extratitel. Wir haben dort 5 Millionen DM eingestellt, die
dann, wenn ein überzeugendes Konzept vorliegt, freigegeben werden. Wir wollten damit nicht den DED ärgern,
sondern sicherstellen, daß die Teilhabe privater Träger
weitgehend neutral möglich wird. Ich denke, das Haus
wird diese Aufgabe lösen, obwohl wir aus vielen kritischen Publikationen wissen, daß die Ministerin hier keine leichte Aufgabe haben wird.

Zur entwicklungspolitischen Bildung möchte ich
folgendes sagen: Der Titel wurde schon im Regierungsentwurf deutlich aufgestockt. Wir haben im
Haushaltsausschuß noch einmal etwas draufgelegt, so
daß wir bei 6 Millionen DM angekommen sind. Ich
betone das hier noch einmal, weil uns einige schlecht
informierte NGO unterstellt haben, daß wir diesen
Titel gekürzt hätten. Das ist nicht wahr. Wir haben genau das Gegenteil getan: Wir haben noch etwas - immerhin 25 000 DM - draufgelegt und damit ein ganz
klares Signal gesetzt.

Nach den Kürzungen des UNDP-Titels haben wir
noch etwas draufgelegt, 10 Millionen DM. Aber ich
bitte darum, diesen Bereich in Zukunft verläßlich zu
verhandeln und über mehrere Jahre klarzumachen, um
welche Größenordnungen es hier geht.

Bei der TZ mußten wir anerkennen, daß dort Engpässe herrschen. Deswegen haben wir noch einmal 20 Millionen DM bar draufgelegt und 50 Millionen DM bei
den Verpflichtungsermächtigungen. Als Gegenfinanzierung haben wir im EEF 66 Millionen DM gekürzt. Ich
möchte aber dazusagen, daß man hier nicht beliebig eingreifen kann, da uns sonst überplanmäßige Ausgaben ins
Haus stehen könnten.

Ich möchte zum Schluß sagen, daß es noch einige
weitere kleinere Veränderungen gibt. Sie werden im
Laufe der Diskussion sicher dargestellt werden.

Abschließend möchte ich mich recht herzlich bei den
Kolleginnen und Kollegen, bei der Ministerin und dem
Haus für die gute Zusammenarbeit und die zügige Zuarbeit bedanken. Ich möchte Sie alle darum bitten, dem

Einzelplan 23 zuzustimmen. Ich bedanke mich recht
herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

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