Renger (vizepräsidentin), 1990-06-22:
Die Sitzung ist eröffnet.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein verheerendes Erdbeben hat gestern den Iran heimgesucht. Mit Erschütterung haben wir die ersten Berichte über die Opfer und die Zerstörungen aufgenommen. Das ganze Ausmaß der Katastrophe ist noch nicht zu übersehen. Die Rede ist von 20 000 Toten oder mehr.
Unser Mitgefühl gilt vor allem den Angehörigen der Toten. Den Verletzten wünschen wir gute Genesung. Dem Volk und der Regierung des Iran spreche ich im Namen des Hauses unsere tiefempfundene Anteilnahme aus. Der Bitte des Iran um internationale Hilfe wird die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen ihrer Möglichkeiten nachkommen.
Meine Damen und Herren, das am 1. Juni 1990 in Kraft getretene Gesetz über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts macht es erforderlich, daß wir heute die Mitglieder für die neuen Rundfunkräte und Verwaltungsräte der Deutschen Welle und des Deutschlandfunks wählen.
Von den Fraktionen liegt folgender Wahlvorschlag vor. Die Fraktion der CDU/CSU schlägt als Mitglieder vor: für den Rundfunkrat der Deutschen Welle Herrn Dr. Hupka, für den Rundfunkrat des Deutschlandfunks die Herren Kollegen Deres und Lintner sowie für den Verwaltungsrat der Deutschen Welle Herrn Kollegen Gerster ({1}).
Die Fraktion der SPD schlägt als Mitglieder vor: für den Rundfunkrat der Deutschen Welle Herrn Kollegen Verheugen, für den Rundfunkrat des Deutschlandfunks die Herren Kollegen Dr. Nöbel und Dr. Schmude sowie für den Verwaltungsrat des Deutschlandfunks Herrn Kollegen Kühbacher.
Die Fraktion der FDP schlägt für den Rundfunkrat des Deutschlandfunks Herrn Kollegen Baum vor.
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Meine Damen und Herren, ist das Haus mit diesen Vorschlägen einverstanden?
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- Ich höre Widerspruch.
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- Wenn es nur ein Zwischenruf war, lasse ich darüber abstimmen. Ich bitte um Ihr Handzeichen, wenn Sie diesem Vorschlag zustimmen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Vorschläge sind mit großer Mehrheit angenommen.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Tagesordnung um die Ihnen in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:
5. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN: Gefahren für die Demokratie in Rumänien - Drucksache 11/7467 6. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Hauchler, Bindig, Brück, Dr. Holtz, Kolbow, Luuk, Dr. Niehuis, Schanz, Schluckebier, Toetemeyer, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD: Entwicklungspolitik in gesamtdeutscher Verantwortung - Drucksache 11/7387 7. Beratung des Antrags der Abgeordneten Graf von Waldburg-Zeil, Dr. Pinger, Feilcke, Frau Fischer, Hedrich, Höffkes, Dr, Kronenberg, Dr. Kunz ({5}), Frau Männle, Dr. Pohlmeier, Frau Rönsch ({6}), Schreiber, Frau Augustin, Austermann, Börnsen ({7}), Breuer, Carstensen ({8}), Dr. Fell, Francke ({9}), Fuchtel, Frau Geiger, Dr, Grünewald, Frau Dr. Hellwig, Herkenrath, Hinsken, Hornung, Dr. Jobst, Dr.-Ing. Kansy, Dr. Kappes, Kossendey, Lenzer, Frau Limbach, Maaß, Magin, Marschewski, Müller ({10}), Nelle, Oswald, Pesch, Pfeffermann, Regenspurger, Ruf, Sauter ({11}), Frau Schätzle, Schartz ({12}), Schemken, Schmidbauer, von Schmude, Dr. Schroeder ({13}), Schulhoff, Schulze ({14}), Schwarz, Dr. Schwörer, Spilker, Dr. Stercken, Susset, Dr. Uelhoff, Wilz, Frau Dr. Wisniewski und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Hoppe, Bredehorn, Dr. Feldmann, Frau Folz-Steinacker, Dr. Hitschler,
Dr. Hoyer, Irmer, Kohn, Nolting, Richter, Ronneburger, Frau Dr. Segall, Frau Seiler-Albring, Dr. Solms, Frau Walz, Zywietz und der Fraktion der FDP: Ein gemeinsamer deutscher Beitrag für eine verstärkte Entwicklungszusammenarbeit durch Entspannung zwischen Ost und West - Drucksache 11/7473 8. Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({15}): Sammelübersicht 166 zu Petitionen - Drucksache 11/7159 17302 

Vizepräsidentin Renger
9. Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({16}): Sammelübersicht 167 zu Petitionen
- Drucksache 11/7271 -10. Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({17}): Sammelübersicht 168 zu Petitionen
- Drucksache 11/7445 -11. Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({18}): Sammelübersicht 169 zu Petitionen - Drucksache 11/7446 -12. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({19}) zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Kelly und der Fraktion DIE GRÜNEN: Unterstützung einer Friedensordnung für Kambodscha, die eine Rückkehr der Roten Khmer an die Macht ausschließt - Drucksachen 11/6251, 11/7474 Weiterhin ist interfraktionell vereinbart worden, den Tagesordnungspunkt 1 f und den Tagesordnungspunkt 28 von der verbundenen Tagesordnung abzusetzen. Ist das Haus damit einverstanden? - Danke. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 5 auf:
Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN
Gefahren für die Demokratie in Rumänien - Drucksache 11/7467 Die Fraktionen des Hauses haben sich in Anbetracht der ernsten Lage in Rumänien auf diesen gemeinsamen Antrag verständigt und mich gebeten, ihn zu verlesen. Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Der Deutsche Bundestag hat mit großer Besorgnis die jüngsten Ereignisse in Rumänien zur Kenntnis genommen.
Europa steht am Vorabend einer Neuordnung. In diesen Monaten und Jahren entscheidet sich, wer in das demokratische Haus Europa künftig gehören wird und wer nicht. Das weist in schwieriger Zeit allen politischen Kräften in Ost- und Südosteuropa eine besondere Verantwortung zu.
Die Wahlen am 20. Mai in Rumänien haben der Regierung des Präsidenten Iliescu eine große Mehrheit gebracht.
Die jüngsten gewaltsamen Auseinandersetzungen, die Toten und Verletzten der letzten Tage zeigen: Die Opposition hat das Wahlergebnis und der Staatspräsident hat die rechtsstaatliche Demokratie nicht akzeptiert.
Der Deutsche Bundestag mißt dem Herbeirufen nicht-staatlicher Schlägertrupps und deren ausdrücklicher Belobigung am Ende der Gewalttätigkeiten durch den Staatspräsidenten selbst außerordentliche Bedeutung bei.
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Das widerspricht allen demokratischen, rechtsstaatlichen und insbesondere allen Verfassungsprinzipien: Wo der Präsident selbst Kinder, Frauen und die Politiker der Opposition zusammenschlagen läßt, wo Polizei und Soldaten bereits Verhaftete noch einmal den Knüppeln der
Schlägertrupps aussetzen, sinken die Chancen für eine friedliche demokratische Entwicklung.
Der Deutsche Bundestag begrüßt das Statement by the Twelve on Rumania vom 18. 6. 1990, die Erklärung der NATO zu Rumänien vom 19. 6. 1990, die Erklärung des Delegationsleiters der Bundesrepublik Deutschland bei der KSZE-Menschenrechtskonferenz in Kopenhagen zu den Vorgängen in Rumänien vom 18. 6. 1990.
Der Deutsche Bundestag erklärt: Bereits in seiner Debatte am 25. April 1990 und dem am Ende dieser Debatte mit großer Mehrheit verabschiedeten Antrag ... hat der Deutsche Bundestag seine Sorge über die innere Entwicklung in Rumänien seit der Revolution im Dezember 1989 ausgedrückt. Diese Besorgnisse haben sich jetzt erhöht.
Der Deutsche Bundestag erwartet, daß die rumänische Regierung den Aufbau von rechtsstaatlichen Strukturen sowie die Garantie der Menschen- und Bürgerrechte gewährleistet: Pressefreiheit, Demonstrationsfreiheit und Minderheitenschutz.
Der Deutsche Bundestag fordert alle politischen Kräfte in Rumänien auf, die innenpolitischen Auseinandersetzungen so zu führen, daß sie dem Gebot des inneren Friedens und dem Erfordernis rechtsstaatlicher Garantien entsprechen.
Der Deutsche Bundestag wiederholt seine Bereitschaft zu Hilfsmaßnahmen, insbesondere auch beim wirtschaftlichen Aufbau Rumäniens in Zusammenarbeit mit der Europäischen Gemeinschaft. Er verknüpft aber diese Bereitschaft mit der Erwartung, daß die rumänische Regierung glaubhaft und erkennbar den Prozeß der Entwicklung einer dauerhaften freiheitlichen, rechtsstaatlichen und sozialen Demokratie fortsetzt und fördert. Er verurteilt jede Art gewalttätiger politischer Auseinandersetzung in Rumänien und gibt seiner Empörung darüber Ausdruck, daß Präsident Iliescu zu offener Gewalt der Staatsorgane aufgerufen und Schlägertrupps organisieren lassen hat.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, der rumänischen Regierung die Empörung, Enttäuschung und Besorgnis des Deutschen Bundestages mitzuteilen und ein gemeinsames Verhalten der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft gegenüber Rumänien anzustreben.
Der Deutsche Bundestag stellt klar, daß öffentliche und private humanitäre Hilfsmaßnahmen ungeachtet der besorgniserregenden Ereignisse in Rumänien seit der Wahl am 20. Mai 1990 weiterhin gewährleistet werden müssen.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Abstimmung über diesen interfraktionellen Antrag auf Drucksache 11/7467. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Bitte, Herr Kollege Duve.