heinrich (NA), 1987-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte das letzte Stichwort aufnehmen: leere Versprechungen. Herr Kollege Kirschner, wenn Sie das Anpassungsgesetz verstehen, richtig auslegen und erkennen, daß mit diesem Gesetz der betroffene Personenkreis ab 1. Juli 1987 3,03 % mehr erhalten wird, dann ist das doch keine leere Versprechung, sondern genau das, was wir vor der Wahl gesagt haben, daß nämlich die Anpassung weiter bestehen muß und wir in dieser Legislaturperiode weitere strukturelle Verbesserungen vorhaben.
({0})
Die leeren Versprechungen und der große Erwartungshorizont - etwa 700 Millionen DM - , den Sie vermitteln, zeigen deutlich, daß Sie hier nicht in der finanzpolitischen Verantwortung stehen und leicht in einem Antrag solche Zahlen aufbauschen können, weil Sie nachher nicht bis zum Schluß Rede und Antwort stehen müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit der heutigen zweiten und dritten Lesung des Sechzehnten Kriegsopferversorgungs-Anpassungsgesetzes sorgen wir tatsächlich dafür, daß die Kriegsopfer und deren Angehörige in den Genuß der vorgesehenen Anpassung kommen.

Die 3 % können sich wirklich sehen lassen; denn bei der derzeitigen Geldentwertungsrate kommen den Menschen die 3 % praktisch brutto wie netto zugute.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch feststellen, daß bei der Anhörung der Verbände die Richtigkeit unseres Kurses bezüglich des Anpassungsverbundes, der sicherstellt, daß die Kriegsopferrenten wie die Sozialrenten gleichermaßen dynamisiert werden, bestätigt wurde. Hier kann ich auch Zitate bringen, wenn Sie es wünschen.
({1})
Gleichzeitig wurde auch der hohe Stand der Kriegsopferversorgung insgesamt positiv erwähnt.
Offensichtlich nicht verstanden wurde der Beitrag, den die Kriegsopfer in der Höhe leisten, wie er als Krankenversicherungsbeitrag der Rentner abgezogen wird. Hier stellen wir immer wieder Mißverständnisse fest - auch gerade eben beim Kollegen Kirschner.
Ich möchte zur Klarstellung noch einmal darlegen, daß dieser Betrag deshalb abgezogen wurde, um den Verbund sicherzustellen und gleiche Voraussetzungen zu schaffen. Das geschieht nicht erst bei dieser Gesetzesvorlage, sondern hat Tradition. Das geht zurück bis in die sozialliberale Koalition.
Ein weiterer kritisch angesprochener Punkt in der Anhörung war das hohe Durchschnittsalter der Kriegsopfer und ihrer Angehörigen. Ich sage Ihnen heute für die FDP, daß gerade diesen altersstrukturellen Veränderungen bei künftigen Verbesserungen Rechnung getragen werden wird.
Die Verbände, aber auch insbesondere Sie, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, haben einen ganzen Katalog von Anträgen vorgelegt.
({2})
Sie haben diesen Katalog heute morgen noch einmal unterstrichen. Er hat das Ziel zum Inhalt, strukturelle Verbesserungen zu erreichen.
Ich weiß nicht, ob Sie gemerkt haben, daß wir sachlich in der Beurteilung Ihrer Anträge häufig übereinstimmen.
({3})
Die Auseinandersetzung ist nicht das Ringen um das Wie, sondern die Auseinandersetzung ist das Ringen um die Finanzierbarkeit.
({4})
Daß diese Frage für Sie natürlich untergeordnete Bedeutung hat, kann ich mir lebhaft vorstellen; dafür habe ich großes Verständnis. Sie müssen uns aber auf der anderen Seite zugestehen, daß wir für den gesamten Haushalt Verantwortung tragen und daß wir bei dieser Anpassungsnovelle keine strukturellen Verbesserungen beschließen können.
Herr Kollege Louven hat es bereits für seine Partei erklärt, und ich möchte es in ähnlicher Weise tun: Wir werden 1988, wenn entsprechende Vorschläge des Bundesarbeitsministers auf dem Tisch liegen, in Beratungen über neue Leistungsgesetze eintreten. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die ab 1987 bzw. 1988 wirksamen Verbesserungen hinweisen; Herr Kollege Louven hat die 20 Millionen DM angesprochen. Ich möchte die drei Positionen, die übrigens auch in dem Ausschußpapier schriftlich niedergelegt sind, einmal kurz nennen. Erster Punkt: Neuregelung der pauschalen Vergütung an die Versehrtensportgruppen, die für die Teilnahme von Kriegsbeschädigten an Versehrtenleibesübungen gezahlt wird. Zweiter Punkt: Angemessene Anhebung der Auslandsversorgung für Versorgungsberechtigte, die in verschiedenen ost- und südosteuropäischen Staaten leben, wirksam ab 1. Januar 1988. Dritter Punkt: Wegfall der Anrechnung von Einkommen aus selbstgenutztem Wohnungseigentum entsprechend den steuerrechtlichen Vorschriften, rückwirkend zum 1. Januar 1987.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sehen: Wir sind keine herzlosen Gesellen, sondern wir sind verantwortungsbewußte Sozialpolitiker, die im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten alles unternehmen, um dem Personenkreis, der große Opfer gebracht hat, entsprechende Hilfe zukommen zu lassen. Kriegsopferversorgung ist und bleibt für uns ein Kernstück des sozialen Rechtsstaates.
Ich danke Ihnen schön.
({5})