Jahn (NA), 1979-11-15:
Ich verstehe nicht, was Sie mit dieser Frage eigentlich wollen.
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- Ich habe darauf hingewiesen, daß die Forderung nach einem internationalen Menschenrechtsgerichtshof in die Debatte der Vereinten Nationen von dem Außenminister dieser Bundesregierung, HansDietrich Genscher, eingeführt worden ist. Dieses nenne ich eine Initiative.
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Davon ist überhaupt nichts zurückzunehmen. Wenn Sie dies in die Frage, ob dies in einen förmlichen Antrag gekleidet werden solle, ummünzen wollen, werde ich darauf noch zu sprechen kommen, ob und unter welchen Voraussetzungen diese Art, politische Fragen in den Vereinten Nationen zu behandeln, sinnvoll ist.
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Meine Damen und Herren, hier muß die Frage gestellt werden: Was wollen Sie eigentlich mit diesen Großen Anfragen bewirken? Wollen Sie hier den großen Knüppel schwingen, um damit Ihre Auffassungen in der Deutschlandpolitik deutlich zu machen, oder wollen Sie eine sachgerechte Auseinandersetzung an Hand der Tatsachen und der tatsächlichen Möglichkeiten, von denen man in der internationalen Menschenrechtsdiskussion ausgehen muß?
Es ist einfach, neue Organe der Vereinten Nationen zu fordern.
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Aber Sie müssen sich doch darüber im klaren sein, daß niemandem damit gedient ist, wenn Sie einfach einen Antrag stellen, ohne daß Sie durch gehörige und gründliche Vorbereitung einigermaßen sicher sein können, dafür eine ausreichende Mehrheit in den Vereinten Nationen zu finden.
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Dort geht es nicht nach dem Prinzip zu, vom dem Sie hier gerne die Menschen glauben machen wollen, es sei das richtige: daß es nur darauf ankomme, ordentlich Lärm zu schlagen, und damit komme man schon zu einem Ergebnis. Dort kommt es vielmehr darauf an, sich mit Sorgfalt um Zusammenarbeit, um Zustimmung, um Unterstützung und auf diese Weise um Mehrheiten zu bemühen.
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Davon, dieses zu akzeptieren, sind Sie weit entfernt. Davon, einmal sorgsam zu prüfen, wie wir solche Überlegungen in den Vereinten Nationen weiterbringen können, sind Sie weit entfernt. Sie sind auch

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deswegen davon weit entfernt, weil Sie sich offensichtlich nicht entschließen können, selber in dieser so schwierigen internationalen Debatte dazu beizutragen, einen glaubwürdigen Standort zu finden.
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Denn dies, meine Damen und Herren, ist der eigentliche Kern der Frage.
Ich wiederhole: Was wollen Sie mit Ihrer Sammlung von Großen Anfragen und Anträgen eigentlich bewirken? Wollen Sie damit nichts anderes, als unter dem Vorwand der Menschenrechtsdiskussion eine streitige politische Auseinandersetzung mit der DDR führen? Sind die Menschenrechtspakte, auf die Sie hier in Ihrer Großen Anfrage Bezug genommen haben, für Sie nur eine Gebrauchsanweisung,
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nach der Sie meinen, die Rolle des Anklägers spielen und die DDR auf die Anklagebank setzen zu können?
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Sagen Sie bitte, was Sie mit Ihrem Verfahren wollen.
Ich sage Ihnen, daß Sie mit dieser Methode zwar sicherlich den Beifall derer bekommen werden, um deren Beifall Sie offensichtlich bemüht sind. Ich sage Ihnen aber genauso, daß Sie in der Menschenrechtsdebatte, in den Bemühungen, hier etwas zu verwirklichen, mit dieser Methode überhaupt keinen Millimeter weiterkommen werden.
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Wer sich die Entwicklung der internationalen Debatte über Menschenrechte in der vergangenen dreißig Jahren, seit der Verständigung auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, ansieht, der wird nicht bestreiten können, daß es seither beachtenswerte und eindrucksvolle Fortschritte gibt, er wird aber auch nicht bestreiten können, daß diese Fortschritte niemals mit der Methode erreicht worden sind, die Sie hier anwenden: mit Lärm, mit Streit, mit Anklagen, mit Vorwürfen, sondern immer nur mit sehr geduldigem, sehr langwierigem und mühseligem Bemühen um Verständigung.
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Wenn Sie meinen, Sie sollten oder könnten gar die Bundesregierung davon abbringen, ihre Beteiligung an der internationalen Menschenrechtsdebatte und die innerdeutsche Führung der Menschenrechtsdebatte in der bisherigen Form beizubehalten, wenn Sie meinen, Sie könnten und sollten die Bundesregierung in die Rolle des Anklägers drängen, so weisen wie dies - nehmen Sie das zur Kenntnis - mit aller Klarheit und Entschiedenheit
zurück. Die Bundesregierung darf sich auf einen solchen Weg, wie er von Ihnen empfohlen wird, niemals einlassen, wenn und solange sie es ernst meint mit der Verwirklichung der Menschenrechte.
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Sie zerstören mit Ihren Methoden im Grunde doch jede Möglichkeit einer seriösen internationalen Diskussion.
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Daran aber wollen wir nicht mitwirken.
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Wenn Sie dem einzelnen Menschen wirklich helfen wollen, müssen Sie überlegen, welche Möglichkeiten in der internationalen Menschenrechtsdiskussion gegeben sind, die Sie nutzen können, wo Sie Zustimmung und Unterstützung bei anderen finden können.
Es gibt in der bisherigen Diskussion - ich nehme nur die letzten dreißig Jahre - um die Durchsetzung, um die Anerkennung der Menschenrechte kein einziges Beispiel dafür, daß eine Seite - gleich, in welcher Auseinandersetzung, in Europa oder sonst irgendwo in der Welt - dadurch etwas bewirkt hätte, daß sie sich selber in eine Anklägerrolle begibt und versucht, diejenige Seite, von der sie etwas verändert sehen will, auf die Anklagebank zu setzen. Alles, was erreicht werden konnte, alles, was erreichbar ist, geschah dadurch und kann dadurch geschehen, daß man sich in Ruhe über die Möglichkeiten verständigt und daß man in Ruhe auf diejenigen einwirkt, mit denen man unterschiedliche Auffassungen auszutragen hat. Fortschritte konnten, können und werden auch in Zukunft nur erreichbar sein, wenn Sie Tatsachen anerkennen, und zwar jene, auf die es in der Menschenrechtsdebatte wesentlich ankommt. Wenn Sie Anspruch darauf erheben, daß wir eine sachgemäße Debatte miteinander führen, muß ich Sie schon bitten, daß Sie zunächst einmal eine Reihe von Tatsachen zur Kenntnis nehmen und auch bei den Überlegungen, die Sie selber darüber anstellen, was geschehen könne, zugrunde legen. Es sind im Grunde sehr einfache Tatsachen, aber es scheint mir notwendig zu sein, sie zu nennen.
Erstens. Die Verwirklichung von Menschenrechten ist ungeachtet aller internationaler Verpflichtungen, die es gibt, nach wie vor unmittelbar allein in die Gewalt und in die Verantwortung der einzelnen Staaten gegeben. Es gibt keine übergeordnete, überstaatliche Macht oder Ordnung, die einzelne souveräne Staaten zu bestimmten Verhaltensweisen zwingen kann. Das gilt auch für das Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zur DDR
Zweitens. Darüber, wie Menschenrechte zu verwirklichen sind, welche Rechtsstellung sie dem einzelnen Menschen geben, welche Bedeutung sie für den einzelnen haben sollen, bestehen in der internationalen Diskussion grundsätzlich unterschiedliche Auffassungen und Bewertungen. Unser Menschenrechtsverständnis, wie es im Grundgesetz zum AusJahn ({15})
druck kommt und in dem wir uns mit den Staaten mit freiheitlich-demokratisch-parlamentarischer Ordnung, wie wir sie für richtig halten, in Übereinstimmung befinden, wird von der Mehrheit der Staaten dieser Welt nicht geteilt. Es gibt nicht nur das andere, von dem dortigen Verständnis bestimmte Grundrechtsverständnis kommunistisch regierter Staaten. Es gibt auch jenes drängende Fordern nach der Verwirklichung von Menschenrechten in der Dritten Welt, für die sich die Frage nach der Verwirklichung von Menschenrechten sehr bald auf das Recht reduziert, frei von Not und frei von Hunger leben zu können.
Ich habe spätestens an dem Tage die unbedingte und manchmal, wenn wir ehrlich sind, auch etwas überhebliche Bewertung des eigenen Grundrechts-und Freiheitsrechtsverständnisses in Zweifel ziehen müssen, an dem in einer Diskussion in der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen einer der Delegierten im Rahmen einer Grundsatzdiskussion über die Frage, was Menschenrechte sind, uns entgegenhielt: „Ein leerer Bauch hat keine Ohren."
Ich denke, wenn man fragt, wie selbstgerecht man eigentlich das eigene Verständnis von Menschenrechten und ihrer Verwirklichung zum Maßstab aller Auseinandersetzungen machen darf, dann darf man nicht nur darüber nachdenken, sondern muß wohl auch zu dem Ergebnis kommen, daß die Durchsetzung des eigenen Maßstabs in dieser Welt noch langer und mühsamer Anstrengungen bedarf. Aber eine Schlußfolgerung ist daraus doch wohl auch zwingend zu ziehen: In einer Welt, in der wir so sehr viele unterschiedliche Bewertungen des Begriffs der Menschenrechte haben, gehört sicherlich zu den zu berücksichtigenden Tatsachen, daß keiner, keine Seite, keine Gruppe der jeweils anderen Seite ihr eigenes Menschenrechtsverständnis aufzwingen kann.
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Das heißt, wenn wir weiterkommen wollen, wenn wir für das Menschenrechtsverständnis unserer Seite werben wollen, wenn wir wollen, daß in größeren Zusammenhängen diskutiert und angenommen wird, dann brauchen wir mehr Bemühungen mit dem Ziel, daß darüber in Ruhe miteinander geredet wird. Da müssen wir uns schon der Mühe unterziehen, die bisher zustande gekommenen internationalen Verträge, die Verpflichtungen, die sich daraus ergeben, als eine Chance zu begreifen, auf dieser Grundlage ebenso sorgsam um Fortschritte bemüht zu sein, wie es in den vergangenen 30 Jahren gelungen ist, Fortschritte zu erzielen.