e möller (NA), 1964-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wenn wir nicht in allen Punkten mit der Darstellung des
Herrn Ministers Schwarz übereinstimmen, so möchte ich doch sagen; daß wir uns 'für seinen sachlichen Beitrag zu dieser wichtigen, politisch bedeutungsvollen Debatte ausdrücklich bedanken.
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Ich kann leider nicht dasselbe vom Herrn Bundesminister Schmücker sagen.
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Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion muß es
ablehnen, daß Herr Bundesminister Schmücker den Versuch unternimmt, Ausführungen unseres Fraktionssprechers in einer Weise zu qualifizieren, die weder in der Sache berechtigt ist noch dem Amt ,eines 'Bundesministers zukommt.
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- Ja, eben, das käme für Herrn Bundesminister Schmücker noch erschwerend hinzu.
Meine Damen und Herren, das wäre für mich aber kein Grund gewesen, mich hier zum Wort zu melden; denn als so bedeutungsvoll ist diese Art der Polemik des 'Herrn Ministers Schmücker von uns nicht zu werten. Es ist hier jedoch in der Sache ein Ton aufgekommen, zu dem man sich äußern muß, um kein Mißverständnis entstehen zu lassen. Sie haben von einem Störfeuer gesprochen und haben damit die Ausführungen unseres Fraktionssprechers gemeint. Was hat Herr Kollege Martin Schmidt dargestellt? Erstens die Leidensgeschichte der Haltung der Bundesregierung zur Agrarpolitik im EWG-Raum und zur Getreidepreisfrage im besonderen. Für diese Leidensgeschichte ist weder der Kollege Schmidt noch die sozialdemokratische Bundestagsfraktion verantwortlich.
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Das, was die Bundesregierung da in den letzten Jahren gemacht hat, hat allein sie und ihre Mehrheit zu verantworten.
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Wenn nun nach den Worten des Bundeskanzlers in der Sache ein Opfer für Europa gebracht werden soll, dann können Sie es doch der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion nicht verdenken, wenn wir diese Debatte dazu benutzen, auf die Versäumnisse der Vergangenheit hinzuweisen - das ist schließlich der Sinn einer politisch-parlamentarischen Debatte -, und wenn wir uns bemühen, die Konsequenzen aufzuzeigen, die aus der augenblicklichen Situation nach unserer Auffassung entstehen werden. Auch das, meine ich, ist unser gutes Recht, und was wir dazu sagen, sollte von der Bundesregierung als ein guter und notwendiger Rat der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion gewertet werden.
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Nun hatte ich bei dieser Art Ihrer Polemik, die ja nicht mit Beweisführung gleichzusetzen ist, den Eindruck, daß Sie die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft als eine Vereinigung von Staaten ansehen, die sich gegenseitig mit dem größten Mißtrauen begegnen müssen.
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Wir sind der Meinung, bei der EWG handelt es sich um einen wirtschaftlichen Zusammenschluß befreundeter Staaten, die in den dafür vorgesehenen Instanzen bemüht sein müssen, eine vernünftige wirtschaftspolitische Synthese in diesem Raum zu entwickeln, und die bemüht sein müssen, Lösungen zu finden, die allen sechs Teilen gerecht werden.
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- Selbstverständlich! Ich habe ja 'gesagt: allen sechs. Sie können doch noch bis sechs zählen.
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In einem Punkt, meine Damen und Herren, können wir uns doch sicher einigen: Wir haben einen demokratischen Staat mit einem Parlament. Es ist der Vorzug dieser demokratischen Ordnung, daß man sich in einem solchen Parlament zu allen schwebenden politischen Fragen äußert. Das kann manchmal ein Nachteil sein gegenüber dem kommunistischen System, das gebe ich zu, aber es gehört zu den Grundzügen der demokratischen Ordnung. Und wir haben uns hier frei und fair geäußert,
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in dem Willen und dem Bestreben, der gemeinsamen Sache zu dienen.