Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1970-06-03:
- Es ist doch mehr als eine technische Panne, wenn ein politisch so bedeutsamer Brief wie der des Herrn Bundeskanzlers an den Herrn Gomulka durch einen Vertreter Ihres Ministeriums übergeben wird, ohne daß Sie selbst informiert sind, Herr Minister. Wenn das Bundeskanzleramt seine Koordinierungsaufgabe - und ,das gilt nicht nur für den Bereich der auswärtigen Politik - so auffaßt, daß die einzelnen Ressorts in wichtigen politischen Fragen nur noch Materialsammelstellen der Zentrale sind, so wird sich das auf die Dauer auch auf die Arbeit solcher Ressorts auswirken. Diese Auswirkungen sind für das Ansehen dieser Ressorts, aber auch derer, die dafür politich verantwortlich sind, von besonderer Bedeutung. Ich betone das, weil ich auch hier einen Zusammenhang sehe mit den durchaus berechtigten Bemühungen Ihres Hauses, die Arbeit des Auswärtigen Amtes effektiver zu gestalten. Es kann aber nicht ausreichen, nur strukturelle Mängel in einer Bundesbehörde zu beheben, wenn nicht gleichzeitig die volle Verantwortlichkeit dem einzelnen Ministerium erhalten bleibt.
Ich habe darauf hingewiesen, daß wir den Einzelplan 05 ablehnen werden. Das bedeutet nicht, daß wir Einzelmaßnahmen, die im Haushalt Ihres Hauses ihren Niederschlag gefunden haben, nicht doch unsere Zustimmung geben. Wir haben das im Haushaltsausschuß getan, z. B. zu der Frage der Verbesserung der Arbeitsfähigkeit, zu den Vorschlägen der Kommission für die Reform des auswärtigen Dienstes, zu der Frage einer Personalreserve, die es durch Weiterbildung, Vorbereitung schlechthin erst ermöglicht, eine bessere Personalwirtschaft zu betreiben. Wir haben den Plänen der Umstrukturierung zugestimmt, hier vor allem der Stellenvermehrung insbesondere im mittleren Dienst, im Hinblick auf die Erkenntnisse im Zwischenbericht der Kornmission, von der ich soeben gesprochen habe.
Aber ich sage es noch einmal: daß diese Maßnahmen durchgeführt werden, ist nicht ausreichend. Es ist für die Effektivität des Auswärtigen Amtes auch notwendig, ,daß die Bediensteten, Beamte, Angestellte und Arbeiter, dieses Auswärtigen Amtes nicht verunsichert werden. Herr Minister, die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand von 26 Beamten Ihres Hauses hat eine erhebliche Unruhe in der Öffentlichkeit, in Ihrem Amt, aber auch bei einigen Organisationen ausgelöst. Ich hoffe, Sie sind darüber informiert, ebenso auch darüber, wie sich Ihr Personalrat zu diesem Problem geäußert hat.
Ich wäre Ihnen sehr dankbar, Herr Minister, wenn Sie hier von dieser Stelle aus versichern könnten, daß nicht eine zweite oder dritte Liste ähnlicher Art der ersten folgt. Ich glaube auch hier feststellen zu können, daß wir alle miteinander erstaunt waren, daß gerade Sie eine solche Liste vorgelegt haben, denn Sie haben an dem Zwischenbericht der Korn-

mission für die Reform des Auswärtigen Amtes mitgearbeitet. In diesem Zwischenbericht ist ,sehr deutlich zum Ausdruck gekommen, daß sich der § 36 des Bundesbeamtengesetzes für die Veränderungen in der Struktur des Hauses 'schlecht eignet. Insbesondere in den von Ihnen und Ihrem Hause immer wieder vorgebrachten Erklärungen und auch bei entsprechenden Kommentierungen in der Zeitung ist unwidersprochen geblieben, daß der Auslandsdienst verjüngt werden muß. Gerade hier hat dieser Bericht der Reformkommission - und ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren -- sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, daß auf die früheren Regelungen verzichtet wurde, nach der die Beamten des höheren auswärtigen Dienstes ohne Unterschied der Besoldungsgruppe in den Wartestand hatten versetzt werden können. „Die an ihre Stelle getretene Möglichkeit der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, die im auswärtigen Dienst von der Besoldungsgruppe A 16 an aufwärts gilt, soll nach dem Willen des Gesetzgebers auf einen kleinen Kreis politischer Beamter beschränkt bleiben. Dem entspricht ihre rechtliche und finanzielle Ausgestaltung. Eine Benutzung dieses Instituts, um etwa durch Ausdehnung des persönlichen Geltungsbereiches des § 36 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes der oben dargestellten Schwierigkeiten Herr zu werden, würde sich aus rechtssystematischen und sozialen Gründen verbieten."
Herr Minister, an diesem Bericht haben Sie mitgewirkt. Wenn ein höherer Beamter Ihres Hauses, der inzwischen ausgeschieden ist, als Begründung
3) sagt, daß Sie diese Liste vorgefunden hätten, so kann das doch wohl keine ernst zu nehmende Begründung sein. Denn wir erwarten von Ihnen, daß solche Dinge von Ihnen selbst vertreten werden, und nicht, daß Listen vorgetragen werden, die Sie im Amt von Ihrem Vorgänger noch vorgefunden haben.
Wir sind der Auffassung, daß § 36 zu extensiv ausgelegt worden ist, daß die Bregründung des Auswärtigen Amts, der Auslandsdienst müsse verjüngt werden, die Heranziehung des § 36 nicht rechtfertigt, hier also nicht ihre rechtliche Grundlage findet. Wenn das Amt in der Beantwortung der Kleinen Anfrage unserer Fraktion darauf hinweist, daß bereits höchstrichterliche Urteile vorhanden sind, so kann ich hier nur feststellen, daß sich die bisherigen Urteile immer auf Einzelfälle bezogen haben, in denen ausdrücklich gesagt wurde, daß die 'Begründung zur Anwendung des § 36 BBG in dem gestörten Vertrauensverhältnis zwischen dem 'einzelnen und dem Amt begründet liegen muß. Hier liegt es doch nahe, anzunehmen, daß die generelle Versetzung in den einstweiligen Ruhestand auch dann auf generellen Gründen beruht, also nicht auf individuellen, das Verhältnis zu den einzelnen Beamten betreffenden Gründen.
Ich bin der Meinung, daß diese Fragen für das Arbeitsklima - es liegt mir etwas fern, beim Auswärtigen Amt von „Betriebsklima" zu sprechen -dieses Hauses von entscheidender Bedeutung sind. Ich glaube auch nicht, daß solche Entscheidungen für die Zusammenarbeit zwischen dem Minister und den Bediensteten dieses Hauses auf die Dauer gut sind.
Es ist eine reizvolle Frage, ob nicht unter Umständen auch solche Geschehnisse den Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Dahrendorf veranlaßt haben, im „Spiegel" dieser Woche diese Erklärung abzugeben: „Ich würde ganz gern im Außenamt bleiben, aber nach Lage der Dinge geht es nicht mehr." - Auch da, Herr Minister, wären wir dankbar, wenn Sie uns berichten könnten, ob dieses Zitat zutrifft und welche Bedeutung Sie ihm geben.
Wir bedauern - das sage ich in aller Ernsthaftigkeit ---, Herr Staatssekretär, Ihren Weggang nach Brüssel. Wir bedauern ihn einmal als einen Verlust für dieses Parlament, aber vor allem auch im Hinblick auf Ihr großes Versprechen, für die Kulturpolitik des Auswärtigen Amts in allernächster Zeit ein Konzept vorzulegen. Sie haben uns noch vor wenigen Wochen im Haushaltsausschuß vorgetragen, daß die Arbeiten an den Leitlinien zur auswärtigen Kulturpolitik im Gange sind und Sie sie in absehbarer Zeit beenden könnten.
Wird die Ernennung von Herrn Moersch - ich möchte hier nicht in irgendeine Wertung eintreten - eine kontinuierliche Entwicklung in diesem so wichtigen Bereich bedeuten? Wird auch er sich dieser Aufgabe mit besonderem Nachdruck annehmen, oder was haben wir hier zu erwarten?
Lassen Sie mich, Herr Minister, als letztes noch einiges zu Ihrer Öffentlichkeitsarbeit bemerken. Wir sind der Auffassung, daß es für das Ansehen des Auswärtigen Amts, aber auch des deutschen Außenministers nicht sehr zuträglich ist, wenn immer wieder sich widersprechende Meldungen über Fahrten nach Moskau, über bevorstehende Verhandlungen kommen und dann immer wieder zu hören ist: Ja, jetzt noch nicht, aber nächste Woche; jetzt vor der Wahl noch nicht, aber vielleicht nach der Wahl. Eine solche Informationspolitik, die den Bürger draußen im unklaren läßt, ist nicht gut und nicht richtig. Wie peinlich so etwas werden kann, zeigt auch der Umstand, daß Sie auf Spekulationen, die über ein Treffen zwischen Ihnen und Herrn Gromyko in Paris in der Presse erschienen, nicht rechtzeitig eingegangen sind. Daher haben sich laut Agenturmeldungen sowjetische Kreise veranlaßt gesehen, auf ein russisches Sprichwort zu verweisen, man solle im Hinblick auf das Treffen von Herrn Außenminister Scheel und Herrn Gromyko „nicht Kraut und Rüben zusammentun". Das ist nicht unsere Meinung. Aber Sie sehen, daß solche Pressemeldungen doch höchst unglücklich sind und eine gerade für das Auswärtige Amt besonders unschöne Darstellung geben.
Wir denken auch an die sehr mißverständlichen Äußerungen vor und während Ihres Besuchs in Madrid über den Ankauf des Panzers Leopard. Auch hier ist es zu einer Diskussion in der Offentlichkeit gekommen, die hätte vermieden werden können. Es wäre, glaube ich, gut, wenn Sie heute von dieser Stelle aus ein klärendes Wort dazu sagen könnten.
Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluß kommen. Ich habe darauf hingewiesen, daß wir in
den außenpolitischen Debatten klargestellt haben, welche Vorbehalte wir gegenüber der Außenpolitik des Auswärtigen Amts und der Bundesregierung vorbringen. Ich habe versucht, unsere klaren Begründungen durch meine Ausführungen, die insbesondere die Arbeit des Auswärtigen Amts, aber vor allem auch die Arbeit des Außenministers, betrafen, zu ergänzen.
Wir werden diesen Einzelplan ablehnen.
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