Maritta Böttcher (NA), 1996-06-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bereits Mitte der 70er Jahre begann die Kampagne, die sich den Übergang zum schlanken Staat, zu Entbürokratisierung, Deregulierung und eine Reform des öffentlichen Dienstes zum Ziel setzte.
Helmut Kohl sprach bereits 1983 in seiner Regierungserklärung das Thema Entbürokratisierung als Schwerpunkt der Regierungstätigkeit an. Reale Veränderungen gab es seitdem vor allem in einem fortschreitenden Sozialabbau und einer neuen Qualität der Privatisierung von staatlichen Unternehmen. So hat der Bund seinen Beteiligungsbesitz von 1 000 auf 400 Beteiligungen reduziert. Ansonsten sind die in dieser Zeit erzielten Erfolge eher dürftig.
Mit der Erläuterung ihrer konkreten Vorschläge zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung im Januar 1995 leitet die Bundesregierung eine neue Phase der konservativen Kampagne für einen schlanken Staat ein. Auch die PDS setzt sich für eine Modernisierung von Staat und Verwaltung ein, insbesondere im Zusammenhang damit, daß Verwaltungsreform Staatsreform ist.
Seit nunmehr 25 Jahren ist die Rede von Entbürokratisierung. Ich fürchte, es wird weitere 25 Jahre dauern, wenn nicht wirklich auf allen Ebenen ernsthaft daran gearbeitet wird.
Bürgerinnen und Bürger sehen sich der Bürokratie wehrlos ausgesetzt. Wenn eine Behörde etwas von einer Bürgerin oder einem Bürger will, setzt sie ihm Fristen und droht mit Strafen. Wollen Bürgerinnen und Bürger etwas von einer Behörde, reagiert sie oft gar nicht, oder, was manchmal viel schlimmer ist, sie schickt ihn auf die bürokratische Ochsentour: Formulare ausfüllen, Belege sammeln, Ämter ablaufen usw.
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- Nein, das ist jetzt so.
Nach geltendem Recht ist es strafbar, wenn jemand einem Behördenangestellten eine fehlerhafte Auskunft gibt, während zum Beispiel ein Wahlbeamter, der in der Öffentlichkeit - ich sage es einmal so - nicht die Wahrheit sagt, straffrei bleibt.
Zur Abrundung des Bildes möchte ich Ihnen ein Beispiel aus den neuen Bundesländern geben: Ein Rentner klagte vor einem Gericht wegen seiner Rente. In der Verhandlung entspann sich ein bemerkenswerter Wortwechsel zu der Frage, wer eigentlich über die Höhe der Rente für eine konkrete Person entscheidet. Die Prozeßbevollmächtigte der beklagten Rentenversicherung führte dazu aus: Ein Mitarbeiter nimmt den Antrag auf, ein Mitarbeiter klärt das Rentenkonto, dann kommt die Akte nach Berlin. Dort wird alles in den Computer eingelesen, der rechnet und druckt einen zwölfseitigen Bescheid aus, welcher dann verschickt wird.
Der Anwalt des Rentners fragte nach, wer entschieden habe, daß diese oder jene rentenrechtliche Zeit nicht berücksichtigt wird. Darauf antwortete die Bevollmächtigte: Das ist nicht rekonstruierbar, ich weiß es nicht.
Eigentlich hätte ich gar nicht so weit nach einem Beispiel suchen müssen: Ein richtiges Glanzstück an Bürokratie und Verselbständigung von Verwaltung gegenüber dem Parlament konnten die Mitglieder des Bildungsausschusses gestern erleben.
Alle durchgeführten Anhörungen des Innenausschusses machten deutlich, daß eine Dienstrechtsreform in eine Verwaltungsreform eingebettet sein muß mit dem Ziel, die Leistungskraft der Verwaltung zu verbessern, ihre Bürgernähe auszubauen, und das vor allem durch die Einbeziehung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und deren ständige Weiterbildung.
Auch aus diesen Gründen unterstützen wir nachdrücklich die Debatte um eine Staatsreform, wie sie im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen entwickelt wird.
Auf eine wesentliche Seite bei der Einschätzung der Gesamtproblematik möchte ich noch verweisen. Es ist zu bedenken, daß 80 Prozent aller Bundesgesetze und sonstigen bundesrechtlichen Regelungen von den Kommunen auszuführen sind. Der Rest ist
im wesentlichen von den Ländern auszuführen. Herr Schleberger, Regierungspräsident a. D. aus Münster, schätzt die unmittelbar auf Bundesbehörden entfallende Ausführung von bundesrechtlichen Regelungen auf 1 bis 2 Prozent. Die Ausführung von bundesrechtlichen Regelungen wird also im wesentlichen nicht von den Urhebern, also Bundestag und Bundesregierung, sondern von den Kommunen und Ländern getragen und verantwortet. Die öffentlichen Verwaltungen leiden, verglichen mit der Privatwirtschaft, allesamt unter einem Modernisierungsrückstand. Einzig die Kommunen - insofern möchte ich Frau Vollmer in ihrer Auffassung ausdrücklich bestätigen - haben in einigen Feldern erfolgreich Vorreiterdienste geleistet. Solche vermisse ich beim Bund.
Als Erfahrung aus den Anhörungen, als Fazit der bisherigen Diskussionen - man soll ja bekanntlich die Hoffnung nie aufgeben - komme ich zu folgendem Schluß:
Trotz der in den vergangenen 25 Jahren gemachten Erfahrungen gibt es zwei Punkte, die den Schluß rechtfertigen, daß alle Anstrengungen auf diesem Gebiet nicht von vornherein aussichtslos sind: Erstens. Die Kosten der öffentlichen Verwaltung sind nicht mehr finanzierbar. Zweitens. Erstmals gibt es einen übereinstimmenden Willen aller Parlamente, Regierungen und Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zur Umsteuerung.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch eine Bemerkung zur Frauenpolitik machen. Auf frauenpolitischem Gebiet gibt es einen Nachholbedarf, der nur aufzuholen ist, wenn sich, vor allem auf Bundesebene, endlich jemand ernsthaft Gedanken über prinzipielle Regelungen macht und wenn diese auch umgesetzt werden.
Insgesamt sind von rund 6 Millionen Personen, die derzeit im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, knapp 49 Prozent Frauen. Im Bundesdienst - ohne Post und Bahn - beträgt der Frauenanteil lediglich 20 Prozent. Deutlich unterrepräsentiert sind Frauen in Beförderungsämtern und höheren Besoldungs- 
und Vergütungsgruppen. Als Kommunalpolitikerin werde ich auch den Druck von unten verschärfen, damit aus der angesprochenen Hoffnung Realität wird.
Noch ein letzter Gedanke zum Dienstrecht. Bereits in unserem Verfassungsentwurf aus der letzten Legislaturperiode haben wir vorgeschlagen, eine Vereinheitlichung des Rechts des öffentlichen Dienstes auf den Weg zu bringen. Ich sage ausdrücklich: Diese Notwendigkeit besteht auch nach der heutigen Debatte. Auf diesem Gebiet werden Sie noch einiges von uns hören; denn es kann nicht um die Bewahrung eines abgeschotteten Apparates gehen, sondern es muß langfristig um eine transparente und bürgernahe Verwaltung gehen.
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