dahlgrün (NA), 1958-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, daß ich für die Fraktion der Freien Demokraten einige Erläuterungen zu unseren Änderungsanträgen auf Umdruck 62 gebe.
Vorweg möchte ich sagen, daß wir mit den großen Grundsätzen und Zielen, die die Bundesregierung mit den verschiedenen Gesetzen verfolgt, von
denen nur ein Teil heute auf der Tagesordnung steht, durchaus einverstanden sind. Einschränkung der Selbstfinanzierung über den Preis, breitere Streuung des Eigentums, Förderung des Mittelstandes sind Dinge, für die wir schon immer eingetreten sind. Soweit diese Ziele nach unserer Auffassung durch die Gesetze, die die Bundesregierung vorgelegt hat, erreicht oder gefördert werden können, sind wir bereit, ihnen zuzustimmen. Daß wir gewisse Bedenken haben - z. B. gegen das Sparprämiengesetz -, ist in der ersten Lesung bereits zum Ausdruck gekommen. Wir wollen das nicht wiederholen; denn heute soll ja nicht erneut eine Generaldebatte stattfinden.
Deshalb wende ich mich jetzt dem ersten Änderungsantrag zu, den wir auf Umdruck 62 unter Ziffer 1 stellen. Wir möchten gern in § 10 die Einkommensgrenze von 15 000 DM wegfallen lassen. Das ist der Sinn unseres Antrags, der auf eine Entschließung des 2. Bundestags zurückgeht. Dieser hatte den Wunsch, den freien Berufen gegenüber den sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern einen gewissen Ausgleich für ihre von ihnen selbst getragene Altersversorgung zu geben. Der Finanzausschuß war der Auffassung, man dürfe das nicht auf die freien Berufe beschränken, und hat deshalb den nichtsozialversicherungspflichtigen Personen, deren Einkommen sich jedoch im Rahmen der Pflichtversicherungsgrenze hält, eine Sonderausgabe bis zu höchstens 1000 DM zugebilligt. Das sieht sehr logisch aus. Wir meinen jedoch, daß man die Einkommensgrenze von 15 000 DM nicht setzen sollte, da die Sonderausgabe auf 1000 DM beschränkt worden ist. Wir sehen nicht ein, daß jemand, der 18 000 oder 24 000 DM verdient, diese begrenzte Sonderausgabe nicht soll in Anspruch nehmen können, wenn er, was wir alle wollen, von sich aus Vorsorge für sein Alter trifft.
Die Ziffern 2 und 3 unseres Antrags hängen miteinander zusammen; sie beziehen sich auf den Einkommensteuertarif und auf die Körperschaftsteuer. Meine Freunde und ich sind der Meinung, daß die sehr scharfe Progression beim Einkommensteuertarif, die bei 8000 bzw. 16 000 DM einsetzt, Mittelschichten trifft, die sich doch nicht an der breiteren Ausbildung des Kapitalmarkts beteiligen können, die wir mit den Steueränderungsgesetzen erreichen wollen. Es handelt sich wesentlich um Schichten aus Handel, Handwerk und Gewerbe mit Einkommen zwischen 16 000 DM und, sagen wir einmal, 48 000 bis 50 000 DM. Der Mittelstand kann sich - das möchte ich dem Herrn Kollegen Harm sagen - ja auch nur einmal satt essen, auch wenn sein Verdienst etwas über der Angestelltenversicherungspflichtgrenze liegt. Diese Betriebe können ihre Finanzierung nicht wie große Gesellschaften über den Kapitalmarkt betreiben, sondern sind nach wie vor auf Selbstfinanzierung oder auf offenen Bankkredit angewiesen. Wir sind der Auffassung, daß es sich eigentlich keine Fraktion dieses Hauses leisten kann, diese Schichten mit einem Progressionstarif zu treffen, der so steil ansteigt, daß er bei den ersten 1000 DM nach 8000 DM schon von 20 % auf 26,7 % springt.
Deutscher Bundestag 3. Wahlperiode Dr. Dahlgrün
Wir bitten sehr dringend darum, das Anliegen genau zu prüfen, das in der Ziffer 2 unseres Antrags Umdruck 62 zum Ausdruck kommt, und diesem Antrag zuzustimmen, zumal er noch weitere erhebliche Vorteile bringt. Nach unserem Vorschlag ist die Progression gerade für diese Mittelschichten sehr viel gleichmäßiger; idie Kurve steigt gleichmäßig flacher an als die Kurve nach den Bestimmungen der Regierungsvorlage.
Unserem Antrag unter Ziffer 2 des Umdrucks 62, der sich auf idie Einkommensteuer bezieht, steht unser Antrag unter Ziffer 3 gegenüber, der Entsprechendes bei der Körperschaftsteuer vorsieht. Wir meinen damit ibei den Körperschaften idie entsprechende „Preisklasse", die wir bei unserem Änderungsantrag zum Einkommensteuertarif im Auge haben, nämlich die mittleren und kleineren Betriebe. Unser Vorschlag muß aus Gründen der Steuergleichheit und -einfachheit für alle in gleicher Weise gelten; bei den großen Gesellschaften aber spielen unsere Verbesserungen keine Rolle.
Unser Antrag geht nun dahin, eine Proportion mit zwei Sätzen zu bilden, die ersten 40 000 DM Gewinn mit 35 v. H. zu versteuern und die weiteren angefangenen oder vollen 40 000 DM mit 40 v. H. Damit geben Sie den kleinen und mittleren Betrieben einen wirklichen Vorteil, und Sie vermeiden das, was in den Anträgen des Finanzausschusses und auch, wie ich eben flüchtig gesehen habe, in den Änderungsanträgen der Fraktion der CDU/CSU eine erhebliche Komplikation bringt, nämlich die von 10 000 zu 10 000 DM gestaffelten Proportionssätze, die auch, optisch sehr unschön, auf 55 %, nach dem Finanzausschuß sogar auf 60 % hinaufgehen. Das sollte man unter allen Umständen vermeiden.
Meine Damen und Herren, wenn ich dies vorgetragen habe, werden Sie uns fragen: Welche Belastung wird für den Herrn Bundesfinanzminister durch diese Änderungsanträge noch zusätzlich herauskommen? Wir können Ihnen ziemlich eindeutig - soweit idas bei diesen Zahlen überhaupt möglich ist - sagen, daß die Änderung ides Einkommensteuertarifs etwa 350 Millionen kosten würde; eine Zahl, die uns vom Ministerium im Finanzausschuß nicht bestritten worden ist. Wir schätzen den Ausfall infolge der Änderung des Körperschaftsteuertarifs, die wir vorgeschlagen haben, auf etwa 120 bis 130 Millionen. In diesen beiden Anträgen sind also knapp 500 Millionen DM Ausfälle enthalten.
Das ist eine igewaltige Summe. Aber wir meinen, daß der Herr Bundesfinanzminister in der Lage ist, auch diese Summe noch zusätzlich zu übernehmen, ohne daß er über den Rand des Defizits hinausgeht. Der Ausfall infolge des Splitting und der Einführung der Sockelsteuer von 20 % ist auf 1,5 Milliarden geschätzt worden. Zahlen liegen nur aus den Vereinigten Staaten mit einer sehr viel steileren Progressionskurve als nach unserem Tarif vor. Wenn man die prozentuale Belastung vergleicht, sieht man, daß in den Vereinigten Staaten der Ausfall sehr viel igeringer gewesen ist - dort liegen, wie gesagt, die einzigen Erfahrungszahlen vor -, als er bei uns geschätzt worden ist. Wir glauben also, daß in
dem Haushalt noch Reserven enthalten sind, insbesondere bei der Ausfallschätzung für das Splitting.
Im übrigen sind wir der Auffassung, daß idas auch schon ideshalb richtig ist, weil der Herr Bundesfinanzminister bei verschiedenen Gelegenheiten zu erkennen gegeben hat, daß er die 1,5-MilliardenAnleihe erst gegen Ende des Haushaltsjahrs aufzunehmen beabsichtigt; eine Methode, die finanzpolitisch sicherlich nicht ganz bedenkenfrei ist. Denn letzten Endes soll eine Anleihe, wenn sie eingeplant ist, auch aufgenommen werden, und man sollte sich nicht darauf verlassen, daß die Kassen doch voll werden könnten.
Wir meinen, daß der Herr Bundesfinanzminister im Laufe dieses Jahres keine besonderen Sorgen haben wird. Ich darf nur daran erinnern, daß der Wegfall von § 36 des Investitionshilfegesetzes, die Doppelveranlagung 1956 und 1957, die nach den Worten des Herrn Bundesfinanzministers in diesem Haushaltsjahr durchgeführt werden soll, und die Rückflüsse aus § 7 c die Steuereinnahmen erhöhen
werden, auch idann, wenn die wirklich - das muß
ich zugeben - sehr optimistische Schätzung von
einer Erhöhung des Sozialprodukts um 7 % nicht erreicht werden sollte. Ich glaube also nicht, daß wir in besondere Sorgen kommen werden. Die Kassen werden igut gefüllt sein, möchte ich annehmen.
Der Herr Bundesfinanzminister hat bei der Einbringung der Gesetze erklärt, daß er zwar gefährlich, aber am Rande des Defizits - wie es ja ein Finanzminister soll - wandle. Mit unseren Anträgen können und sollten wir ihn auf diesen Weg, an den Rand des Defizits bringen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang die Reserve aus dem Sparprämiengesetz in Höhe von 400 Millionen DM, die ja an sich erst im nächsten Haushaltsjahr eingestellt wird, die aber der Herr Bundesfinanzminister immerhin doch heute schon vor Augen haben muß, nur am Rande erwähnen. Ob diese Summe wirklich in vollem Umfang gebraucht wird, wird sich herausstellen, wenn wir nach den Ferien im Finanzausschuß dieses Gesetz behandeln werden.
Meine Damen und Herren, ich fasse noch einmal zusammen: Wir wollen beim Einkommensteuertarif und beim Körperschaftsteuertarif noch etwas zusätzlich für die Mittelschichten tun, und zwar ohne Komplikationen, und glauben, daß das absolut tragbar sein würde.
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