Christoph Waitz (NA), 2009-05-06:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Hier und heute geht es um die effektive Bekämpfung von kinderpornografischen Inhalten im Internet. Es geht um den effektiven Schutz von Kindern und
Jugendlichen, und es geht insbesondere darum, die Täter
strafrechtlich schnell und wirksam zu verfolgen.
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Für die FDP ist Kinderpornografie im Internet unter
keinen Umständen hinnehmbar. Max Stadler hat dazu in
seiner Rede schon Ausführungen gemacht.

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Ich bin froh, dass die Bundesregierung nun einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, nachdem sie es bislang bei
vertraglichen Regelungen mit einigen Providern belassen hatte. Jetzt hat die Debatte um die Sperrung von kinderpornografischen Seiten die Ebene erreicht, auf die sie
gehört, wenn Grundrechte betroffen sind: Diese Debatte
gehört hierher, ins Plenum des Deutschen Bundestages,
und nicht in die Konferenzsäle des Familienministeriums.

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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wirft eine
ganze Reihe von Fragen auf, deren Klärung nötig ist. Ich
beschränke mich hier auf vier dieser Fragen.

Erstens. Der Entwurf der Bundesregierung sieht die
Erhebung von personenbezogenen Daten durch die Internetprovider vor. Diese sollen an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden übermittelt werden können. Die
Bundesregierung selbst geht davon aus, dass die allermeisten Klicks auf solche Seiten von Zufallsnutzern
stammen, die irrtümlich Links in Spam-E-Mails anklicken oder ohne Vorsatz diese Seiten besuchen. Damit
wären diese Personen einer möglichen Strafverfolgung
unterworfen.

Für die Möglichkeit von strafrechtlichen Ermittlungen gegen wenige müssten die Daten aller Nutzer unter
Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert
werden. Die Provider müssten deutlich sichtbar auf die
Speicherung persönlicher Daten wegen Zugriffs auf eine
kinderpornografische Seite hingewiesen werden. Dabei
sichert die derzeitige Version der Stoppseite des BKA
zu, dass keinerlei Daten erfasst werden. Denjenigen, die
sich davon überzeugen wollen, habe ich ein Exemplar
mitgebracht.

Vergessen ist die Zusage der Bundesregierung aus den
Vertragsverhandlungen, dass personenbezogene Daten
nicht erhoben werden.

Weiterhin besteht aus meiner Sicht die Gefahr, dass
aus der Kannvorschrift in der Praxis eine Mussvorschrift
wird. Ich bin mir sicher, dass die Provider dem Druck
der Ermittlungsbehörden oder auch der Politik nicht widerstehen könnten, diese Daten zu erheben und an das
BKA und andere Strafverfolgungsbehörden weiterzugeben. Die datenschutzrechtlichen Konsequenzen Ihres
Gesetzentwurfes werden die Bürgerinnen und Bürger
ausbaden müssen.

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Zweitens. Die Bundesregierung hat zugesagt, dass auf
das Länderkürzel „.de“ endende Adressen nicht gesperrt
werden. Diese können als nationale Webseiten schon
jetzt bei rechtswidrigen Inhalten jederzeit gesperrt wer23886
den. Ich vermisse eine Ausnahmeregelung in Ihrem Gesetzentwurf.

Drittens. Es fehlt eine Widerspruchsregelung für die
Fälle, in denen jemand zu Unrecht auf der geheimen
Sperrliste des BKA gelistet wird. Wir haben heute schon
von einem Richtervorbehalt gesprochen. Dabei kann
eine irrtümliche Sperrung und Umleitung auf die BKASperrseite auch nur für wenige Stunden oder einen Tag
schnell das wirtschaftliche Aus für ein Unternehmen
oder zumindest den Rufmord einer Person bedeuten.
Solche Fälle sind aus dem Ausland schon bekannt. Angesichts der Tragweite des potenziellen Schadens weist
Ihr Gesetzentwurf in diesem Punkt eine gravierende Lücke auf.

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Viertens. Die FDP-Bundestagsfraktion hält die Verquickung der Sperrung von kinderpornografischen Seiten mit dem Telemedienrecht für falsch. Es geht nicht
um die allgemeine Regulierung von Internetangeboten.
Es geht ganz konkret um das Gesetz zur Bekämpfung
der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen. Wenn
schon in das Internet eingegriffen werden muss, dann
müssen wir auch ganz deutlich machen, dass es sich hier
um einen Einzelfall handelt. Eine spezialgesetzliche Regelung ist in diesem Fall geeigneter. Jegliche Möglichkeit einer Analogie zu anderen Rechtsbereichen, zum
Beispiel zum Urheberrecht - Stichwort „Lizenzverletzung“ -, muss vermieden werden. Das Letzte, das wir
brauchen, ist die allgemeine Regulierung des Internets
durch die Hintertür.

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Die Bundesregierung begeht hier einen Etikettenschwindel. Mit diesem Gesetz bekämpfen wir die Kinderpornografie nicht. Mit Ihrem Gesetzentwurf verhält
es sich wie mit dem Scheinriesen von Michael Ende: Je
genauer man hinschaut, desto kleiner wird er.

Vielen Dank.

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