Karl-Theodor Guttenberg (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-03-04:

Herr Präsident, vielen Dank. - Meine Damen! Meine
Herren! Das Internet ist längst eine Lebensader der Informations- und Wissensgesellschaft; eine Lebensader,
die in vielerlei Hinsicht die Gesellschaft als solche
durchzieht. Leistungsfähige Breitbandnetze sind für
Wirtschaft und Gesellschaft mittlerweile so bedeutend
wie Straßen, Schienen, Flüsse, Kanäle, wie Gas-, Wasser- und Stromverteilnetze geworden. Entsprechend
emotional wird die Debatte in unserer Bevölkerung begleitet.

Die Ausgangslage insgesamt ist gut. Ich möchte nicht
euphorisch werden, aber fast 60 Prozent der Haushalte
nutzen heute Breitbandanschlüsse, und für 92 Prozent
der Haushalte ist mittlerweile ein Breitbandanschluss
mit einer Übertragungsrate von 1 Megabit pro Sekunde
verfügbar. Unser Land liegt damit im internationalen
Vergleich mit anderen großen Volkswirtschaften an der
Spitze. Doch ich sage sehr offen: Wir müssen noch erheblich besser werden. Dies ist kein Ruhekissen, auf
dem wir uns ausruhen können. Insbesondere im ländlichen Raum - ich selbst komme aus dem ländlichen
Raum - ist erheblicher Verbesserungsbedarf gegeben.
Viele Bürgerinnen und Bürger können das Breitbandinternet bislang nicht oder nur eingeschränkt nutzen. Hier
ist über das Wort „Kreativität“ hinaus mehr erforderlich.
Von daher brauchen wir heute Internet überall: in jedem Dorf - mag es in einem oberbayerischen Bergdorf
sein - oder auf jedem Hof auf einer Hallig. Wir brauchen
es schlicht überall. Mehr noch: Wir brauchen morgen die
modernsten Netze, damit die neuesten Entwicklungen
entsprechend genutzt werden können. Die Zahl hochleistungsfähiger Breitbandanschlüsse muss schneller wachsen, um unserem Land zusätzliche Wachstumsimpulse
zu geben. Der Wachstumsaspekt bei dieser Technologie
kann gar nicht überschätzt werden.

In Deutschland wollen wir bis Ende 2010 leistungsfähige Breitbandanschlüsse für alle Haushalte verfügbar
machen. Das ist ein ehrgeiziges Vorhaben; das weiß ich.
Aber vor diesem Vorhaben sollten wir uns nicht wegducken. So ist es auch in der Breitbandstrategie der Bundesregierung vorgesehen, die wir vor 14 Tagen verabschiedet haben: Bis 2014 sollen bereits 75 Prozent der
Haushalte Anschlüsse mit Übertragungsraten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde haben. Möglichst bald
danach sollen solche hochleistungsfähigen Breitbandanschlüsse flächendeckend verfügbar sein.

Der Staat alleine kann das nicht richten. Er soll es
auch nicht richten. Wir werden diese Zahlen und diese
Ziele nur erreichen, wenn wir weiterhin auf Wettbewerb,
Anbieter- und Technologievielfalt bauen. Technologievielfalt heißt auch: Die Ziele der Breitbandstrategie der
Bundesregierung lassen sich nur erreichen, wenn neben
modernen leitungsgebundenen Netzen auch leistungsstarke Funktechnologien mit zum Einsatz kommen.

Hier kommt die Digitale Dividende ins Spiel. Wir haben heute im Bundeskabinett die entsprechende Verordnung verabschiedet. Ich würde Ihnen gerne den Namen
dieser Verordnung ersparen. Ich will dieses Wortungetüm trotzdem ins Spiel bringen: Es ist die Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung. Man muss es erst einmal schaffen, ein solches Wort zu kreieren. Danach wird
die Digitale Dividende künftig vorrangig in die Schließung von Versorgungslücken in ländlichen Bereichen
fließen. Gleich nach der Zustimmung des Bundesrates,
die wir derzeit für Mai dieses Jahres erwarten, kann dann
die bundesweite Vergabe durch die Bundesnetzagentur
anlaufen.
Redetext


Mit dem heutigen Beschluss des Kabinetts setzen wir
Wachstumskräfte frei. Dieser Wachstumsaspekt ist uns
außerordentlich wichtig: für das Internet und - noch
wichtiger - für unsere Volkswirtschaft insgesamt. So setzen wir gerade in der Finanz- und Wirtschaftskrise ein
wichtiges Signal. Wir nutzen die Krise in dieser Hinsicht
als Chance und wollen sie als solche begriffen wissen.
Deutschland soll gerade jetzt moderner werden.

Es wird Potenzial für den flächendeckenden Ausbau
breitbandiger Infrastrukturen und für die Stimulierung
des Wettbewerbs freigesetzt. Dieser Begriff wird in diesem Zusammenhang gerne inflationär gebraucht, erfährt
jedoch immer wieder eine unterschiedliche Konnotation.
Bislang haben wir mit der Stimulierung des Wettbewerbs
gute Erfahrungen gemacht: Intensiver Wettbewerb hat
auf dem Telekommunikationsmarkt doch einiges bewirkt. Ich erinnere nur daran, wie stark die Telefonkosten
in der Vergangenheit zurückgegangen sind. In diesem
Sinne ist das auch eine gute Verbraucherpolitik.

Neben der Nutzung der Digitalen Dividende basiert
unsere Breitbandstrategie auf drei weiteren Elementen:
Zum einen ist das die Nutzung von Synergien beim Infrastrukturausbau. Das heißt konkret, dass vorhandene und
noch entstehende Einrichtungen für die Mitnutzung
durch Telekommunikationsanbieter geöffnet werden müssen. Zum Zweiten müssen die nationale wie die europäische Regulierungspolitik stärker wachstumsorientiert
sein, und zum Dritten sollen finanzielle Fördermaßnahmen nur dort bereitgestellt werden, wo Marktprozesse
nicht in Gang gesetzt werden können.

Ich war gestern auf der CeBIT. Dort traf die Breitbandstrategie der Bundesregierung auf große öffentliche
Resonanz. Natürlich fand über den einen oder anderen
Punkt auch eine Diskussion statt. Ich bin überzeugt davon: Wenn alle an einem Strang ziehen und gemeinsame
Anstrengungen aufbringen - Politik und Unternehmen,
der öffentliche und der private Bereich, Verbände und
Unternehmen, Bund, Länder und Kommunen -, können
wir diese ambitionierten Ziele, deren Umsetzung wir auf
den Weg gebracht haben, erreichen. Vielleicht ist das bei
dem einen oder anderen Punkt sogar früher möglich, als
wir avisiert haben.