jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1985-10-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Büchler hat sicherlich heute seine Funktion als Präsident des Kleingärtnerverbandes im Hinterkopf, wenn er für die SPD-Fraktion diesen Antrag begründet. Herr Kollege Büchler, die Bundesregierung ist - das wissen Sie genau - stets für die Belange der Kleingärtner eingetreten. Sie tut das auch heute, und sie appelliert von dieser Stelle aus erneut an die Städte und Gemeinden, den Kleingärtnern auch zu einem Kleingarten zu verhelfen, soweit das im Rahmen der städtebaulichen Planung möglich ist. Wir haben die Gelegenheit genutzt, an die kommunalen Spitzenverbände heranzutreten, um diese Aufgabe noch einmal in ihrer Bedeutung zu unterstreichen.
Der Kollege Magin hat in dankenswerter Klarheit auf das Problem hingewiesen, daß der Bundesgerichtshof die Übergangsfrist von vier Jahren als verfassungswidrig ansieht und deshalb einen Vorlagebeschluß an das Bundesverfassungsgericht gemacht hat. Die Problematik besteht darin, daß Sie diese Frist, die der Bundesgerichtshof für rechtswidrig hält, noch einmal um drei Jahre ausdehnen wollen. Herr Kollege Büchler, ich darf in Ihre Erinnerung rufen, daß der federführende Bundestagsausschuß damals einmütig eine Verlängerung der Übergangsfrist über vier Jahre hinaus abgelehnt hat. Im schriftlichen Bericht des Ausschusses,
der einstimmig votiert hat, heißt es hierzu - ich zitiere -:
Einigkeit bestand im Ausschuß darüber, daß befristete Verträge mit privaten Eigentümern grundsätzlich nach einer Übergangszeit von vier Jahren enden sollen, wenn die vereinbarte Pachtdauer bis zum 31. März 1987 abgelaufen ist. Eine Verlängerung um weitere vier Jahre, die von Kleingärtnerverbänden gewünscht wird, wäre im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie bedenklich.
Sie haben damals dem Gesetz zugestimmt, wie wir alle, und die Frage, die sich nun auftut, ist: Was hat es in der Zwischenzeit an konkreten Fakten gegeben, die es rechtfertigen, diesen Gesetzentwurf einzubringen'?
Herr Kollege Büchler, ich habe deshalb die kommunalen Spitzenverbände in einem Schreiben aufgefordert, zu dieser Problematik Stellung zu nehmen. Die kommunalen Spitzenverbände haben übereinstimmend mitgeteilt, daß ein Handlungsbedarf für eine gesetzgeberische Maßnahme nicht bestehe. Die planungsrechtliche Absicherung von Kleingärten, die vom Auslaufen der Pachtverträge betroffen seien, erfordere keine Verlängerung der vierjährigen Übergangsfrist. Es liegen danach - so die kommunalen Spitzenverbände - weder städtebauliche noch kleingärtenrechtliche Gründe vor, die eine Verlängerung der Übergangsfrist angebracht erscheinen lassen.
Sie sehen, die Bundesregierung hat, auch auf Grund von Fragen, die Sie in der Fragestunde gestellt haben, Ihr Anliegen zum Anlaß genommen, diejenigen, die es angeht, nämlich die kommunalen Spitzenverbände, zu befragen. Das hindert uns nicht daran, wenn dieser Gesetzesantrag überwiesen wird, die Gesamtproblematik noch einmal zu durchleuchten. Es wäre ja vielleicht auch gut, wenn das Bundesverfassungsgericht uns seine Entscheidung noch im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens zugänglich machte, damit wir wissen, auf welchem Boden wir uns befinden.
Alles in allem findet hier heute ein Wettbewerb um die Kleingärtner statt. Herr Kollege Büchler, das war schon immer so. Wir kennen auch die Relevanz, die dahintersteckt. Sie haben gesagt: Zurück zur Natur. Ich persönlich möchte sagen: jawohl, aber natürlich im Rahmen der Verfassung und des gesetzlich Möglichen. Dem stellen wir uns wahrscheinlich alle in den Ausschußberatungen. Ich lade Sie ein, mit in den Wettbewerb einzutreten, wer sich denn für die Kleingärtner am meisten verpflichtet weiß. Die Bundesregierung wird nicht hintanstehen.
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