dirk fischer (NA), 2012-11-23:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Die bisherige Bilanz der Haushaltspolitik der Koalition
aus CDU/CSU und FDP kann sich sehen lassen. Das ist
zu Recht heute schon mehrfach betont worden.

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Unser Ziel, schon 2014 einen Haushalt ohne strukturelle Neuverschuldung aufzustellen, rückt in greifbare
Nähe. Die nach der Schuldenbremse mögliche strukturelle Nettokreditaufnahme von 0,35 Prozent des Brutto25516 


Dirk Fischer ({1})
inlandsprodukts halten wir bereits im nächsten Jahr ein,
drei Jahre früher, als das Grundgesetz es vorsehen
würde. Das ist ein wesentlicher Meilenstein auf dem
Weg der Haushaltskonsolidierung, der gerade im Sinne
der nächsten Generation - Stichwort „Generationengerechtigkeit“ - eine große Bedeutung zukommt.

Aber Investitionen dürfen dabei nicht vernachlässigt
werden. Es muss eine Politik des Stop and Go gemacht
werden. Deshalb sanieren wir, diese Koalition, den Bundeshaushalt wachstumsfreundlich. Anders die Opposition: Da wird mit dem Geld nur so um sich geworfen, als
fiele dieses tagtäglich vom Himmel - und natürlich alles
ohne Gegenfinanzierung. Das ist unseriös hoch drei. Wir
dagegen stärken den Haushalt und den Standort
Deutschland im Herzen Europas. Dazu gehört ganz entscheidend eine leistungsfähige Infrastruktur als Voraussetzung von individueller Mobilität und erfolgreicher
Wirtschafts- und damit Arbeitsmarktpolitik.

Dank und Anerkennung an unseren Bundesminister
Peter Ramsauer und alle anderen, die mit großem Einsatz 750 Millionen Euro zusätzlich für die Verkehrsinfrastruktur erkämpft und bereitgestellt haben.

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Diese Mittel sind eine ganz wichtige Verstärkung, um
unsere Verkehrswege zu erhalten und weiter auszubauen. Laufende Baumaßnahmen werden beschleunigt,
dringende neue Projekte werden begonnen, Instandhaltungsdefizite werden beseitigt, die im Übrigen bei den
Brückenbauwerken in Deutschland eine Hinterlassenschaft von elf Jahren SPD-Verkehrsministern sind.

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- Sie wissen, Kollege Beckmeyer, dass ich in der Großen Koalition im Koalitionsgespräch bei Herrn
Tiefensee gesagt habe: Bei mir hört da der Spaß auf.
Wenn es um die Brückensicherheit geht, müssen wir das
Notwendige tun. Alles andere könnte irgendwann einmal
einen immensen Vertrauensschaden auslösen, den wir
nie wieder ausgleichen können. - Das ist nach meiner
Überzeugung historisch festzuhalten.

Neue Radwege werden gebaut, Schleusen und Brücken werden saniert. Insgesamt fließen 517 Millionen
Euro der Extramillionen in Straßen. Die Mittel für den
Lärmschutz an Schienenwegen werden nochmals angehoben, und zwar um 40 Millionen Euro. Dies ist ein
positives Signal für Anwohner von Bahnlinien. Die
Abschaffung des Bonus von 5 Dezibel bei den
Lärmwerten des Schienenverkehrs wird dieses noch einmal verstärken.

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Das zeigt, dass diese Koalition das Problem der Lärmbelastung für unsere Bürger sehr ernst nimmt und auch
handelt in dem Sinne.

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Im Übrigen will ich bei dieser Gelegenheit einmal darauf hinweisen, dass der Lkw- und Pkw-Verkehr in
Deutschland im Jahr 53 Milliarden Euro an Mineralölsteuer, darauf liegender Umsatzsteuer, Kraftfahrzeugsteuer und Lkw-Maut zahlt.

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53 Milliarden! Davon fließen nur etwas mehr als 10 Prozent in die Straße zurück. Es muss Schluss gemacht werden mit dem Ammenmärchen, die Autofahrer müssten
endlich einmal für die Straßen bezahlen.

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Dies ist richtig dummes Zeug.

Die Zunahme des Güterverkehrs erfordert stetige Verbesserungen. Zum Beispiel werden wir im Bundeshaushalt 2013 erstmals Mittel für nichtbundeseigene Schienenwege bereitstellen, insoweit sie Teil des öffentlichen
Schienengüternetzes sind. Insgesamt geht es hier um
25 Millionen Euro als Einstieg in die Finanzierung. Wir
erwarten, dass die Länder ihre Mittel für die Kofinanzierung bereitstellen. Hier müssen die Länder konstruktiv
mitwirken.

Das Gleiche gilt - das ist heute schon angesprochen
worden - bei dem so wichtigen Thema der CO2-Gebäudesanierung. Die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung wird seit über einem Jahr von
den SPD- und grüngeführten Ländern im Bundesrat blockiert. Dabei wissen wir doch, dass in der energetischen
Gebäudesanierung mit über 40 Prozent die größten CO2Einspar- und Klimaschutzpotenziale vorhanden sind.

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Wer dies als grüne Politikerin, Frau Kollegin Wagner,
nicht ernst nimmt, der muss seinen Wählern endlich einmal eingestehen, dass er es mit CO2-Minderung und Klimaschutz eigentlich gar nicht so ernst nimmt, sondern
das für ein Element politischer Taktiererei hält.

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Dies ist der Lackmustest für Ihre Glaubwürdigkeit. Wir
werden es Ihnen in den nächsten Monaten bis zur Wahl
2013 und darüber hinaus nicht ersparen, Sie in dieser
Frage einem Glaubwürdigkeitstest zu unterwerfen.

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Hinzu kommt, dass diese Maßnahme ein großes wirtschaftliches, finanzielles Potenzial beinhaltet. Denn jeder Euro an Förderung löst das Acht- bis Neunfache an
privaten Investitionen aus, mit allen positiven Folgen:
mehr Beschäftigung im Handwerk, steigende Steuereinnahmen bei Bund, Ländern und Gemeinden und höhere
Sozialbeiträge.

Insbesondere Eigenheimbesitzer sollen durch die
steuerliche Förderung der Gebäudesanierung zu mehr
Investitionen angeregt werden. Viele Eigenheime in
Deutschland sind noch nicht energieeffizient ausgebaut.
Nur wenn wir so viele Wohnungs- und Hauseigentümer
wie möglich ins Boot holen, können wir die ehrgeizigen
Klimaschutzziele erreichen. Wirken Sie also schnellstens auf die von Ihnen geführten Bundesländer ein, um
diese Blockadehaltung endlich zu beenden. Dann hätten
Sie sich um der Sache willen ein großes Verdienst erworben.

Wer Nein zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung sagt, der sagt Nein zu Investitionen und Klimaschutz. Wer heute im Übrigen Nein
zum Haushalt sagt, der sagt Nein zu einer besseren Verkehrsinfrastruktur, der sagt Nein zu besserem Lärmschutz, der sagt Nein zu neuen Radwegen,

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der sagt Nein zur Sanierung von Schleusen und Brücken,
der sagt Nein zur Verlagerung des Verkehrs auf die
Schiene usw.

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Wer heute Nein sagt, sagt insgesamt Nein zu Haushaltskonsolidierung und Wachstumsimpulsen.

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Dabei ist genau dieses so wichtig, weil es Deutschland
hilft, in der schwierigen Lage Europas auch in der Zukunft der Fels in der Brandung zu bleiben.

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Nun höre ich - der Minister hat es schon angesprochen -, dass der Kollege Bartol dem Kollegen Pronold
zwei Minuten Redezeit abgetreten hat. Damit soll wohl
der verzweifelte Versuch unternommen werden, für die
SPD hier noch etwas herauszureißen.

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Ich will dem Kollegen Pronold den gutgemeinten Ratschlag aus der Bürgschaft von Schiller geben:

Zurück! du rettest den Freund nicht mehr,
So rette das eigene Leben!

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