rainer wend (NA), 2007-05-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Minister Müntefering hat die beeindruckenden
Zahlen zum Wirtschaftswachstum und zur erfreulichen
Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt vorgetragen. Ich
finde, es lohnt sich, im Bundestag über die Ursachen für
diese Entwicklung zu sprechen. Schlau ist man, wenn
man dabei als Erstes nicht sich selbst, sondern andere
lobt. Deshalb will ich das aufgreifen, was einige schon
gesagt haben.

Eine erste Ursache für die gute Entwicklung liegt bei
den Unternehmen in unserem Land selbst. Sie haben
sich nämlich wettbewerbsfähig gemacht, indem sie selber Strukturen geschaffen haben, mit deren Hilfe sie im
internationalen Wettbewerb gut bestehen können. Die
Familienunternehmen waren dabei besonders gut; das
sieht man daran, dass sie im Durchschnitt mehr Personen
eingestellt haben als die DAX-Unternehmen.

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Deswegen sagen wir als Sozialdemokraten ganz deutlich: Es bewährt sich eben, wenn Unternehmen ihre Beschäftigten noch im Auge haben. Es bewährt sich, wenn
sie die Familien der Beschäftigten, den regionalen
Standort und den Standort Deutschland im Auge haben.
Wer das tut, hat mittel- und langfristig im Wirtschaftsleben Erfolg.

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Als Zweites sind die Gewerkschaften zu nennen. Es
ist wahr: Durch acht bis zehn Jahre Lohnzurückhaltung
haben wir inzwischen die niedrigsten Lohnstückkosten
aller vergleichbaren Länder in Europa. Damit sind wir
wettbewerbsfähig. Deswegen darf man auch mit Fug
und Recht hinzufügen: Wenn es jetzt mit der wirtschaftlichen Entwicklung aufwärts geht, dann ist der Zeitpunkt
gekommen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder an dem partizipieren, was in unserem Land
erwirtschaftet wird. Auch das muss im Auge behalten
werden.
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Eine Frage ist: Hat auch die Politik etwas mit der Entwicklung zu tun? Herr Brüderle und Teile der Wirtschaft
sagen, die Politik habe damit gar nichts zu tun. Für mich
stellt es schon intellektuell ein Problem dar, nachzuvollziehen, wenn man mir in den Zeiten, in denen die Wirtschaft in Deutschland schlecht läuft, sagt, die einzige Ursache dafür sei die bescheidene Politik, die jetzt in
Berlin oder damals in Bonn gemacht wurde, aber jetzt,
wo die Wirtschaft gut läuft, sagt, dafür kann nur einer
die Verantwortung tragen, nämlich nicht die Politik, sondern die Wirtschaft. Eine solche Argumentation zeugt
also zum einen von intellektuell begrenztem Niveau. Ich
halte sie aber zum anderen auch politisch für gefährlich.

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Wir sagen damit doch den Bürgerinnen und Bürgern
durch die Blume,

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ob wir gute oder schlechte Politik im Bundestag machen,
ist völlig unerheblich für die wirtschaftliche Entwicklung. Dann könnte man ja auch ganz davon absehen,
politisch tätig zu werden. Das wäre ein Angriff auf die
demokratischen Grundlagen unserer Gesellschaft. Den
wehre ich ab und halte dagegen: Jawohl, Politik hat etwas mit dieser wirtschaftlichen Entwicklung zu tun.

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Was sind also die politischen Ursachen für diese Entwicklung? Ich möchte dabei, ohne vordergründig parteipolitisch zu denken, auf Folgendes hinweisen: Spätestens seit Mitte der 80er-Jahre sind uns doch drei
Grundprobleme unserer Gesellschaft bekannt: die Globalisierung mit ihren großen Auswirkungen auf die
Wirtschaft, aber auch auf die soziale Dimension unserer
Marktwirtschaft, die demografische Entwicklung mit ihren Auswirkungen auf die sozialen Sicherungssysteme
und die technologische Entwicklung, die beispielsweise
Auswirkungen auf das Qualifikationsniveau von Beschäftigten hat. Die Wahrheit ist: Wir alle, von der FDP
über die Union und die Grünen bis zur SPD, müssen uns
vorhalten lassen, dass wir es in den 90er-Jahren - wir in
der Opposition, Sie an der Regierung - im Grunde versäumt haben, durch grundlegende Reformen auf diese
drei großen Herausforderungen unserer Gesellschaft einzugehen.

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Das Ende vom Lied war: Seit 1993 - egal, ob Sie oder,
wie ab 1998, wir regiert haben - stand Deutschland immer auf dem letzten oder vorletzten Platz bei der wirtschaftlichen Entwicklung bzw. dem Wirtschaftswachstum der EU-Länder.

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Dann hat es - auch das bitte ich jetzt nicht nur parteipolitisch motiviert zu verstehen - eine Bundesregierung
gegeben, die zum ersten Mal bewusst gesagt hat: Wir
wissen, dass ein Weiter-so unserem Land nicht mehr helDr. Rainer Wend

fen kann und grundlegende Reformen eingeleitet werden
müssen, damit soziale Sicherungssysteme in unserem
Land eine Zukunft haben und die wirtschaftliche Prosperität gewährleistet werden kann. Die damalige Bundesregierung hat dank der politischen Kräfteverhältnisse
- im Bundesrat wurde das ja teilweise auch von den anderen Parteien unterstützt - entsprechende Maßnahmen
durchgesetzt. Ich erinnere nur einmal an die erste Steuersenkung, bei der die Körperschaftsteuer von 45 auf
25 Prozent und der Eingangssteuersatz bei der Einkommensteuer um gut 10 Prozent gesenkt wurden, an die
Verkürzung des Bezugszeitraums für das Arbeitslosengeld, an die 4 Milliarden Euro für Ganztagsbetreuung
- das hat es in der letzten Legislaturperiode schon einmal gegeben, meine Damen und Herren -, an die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, an das
Prinzip Fordern und Fördern von Arbeitslosen. Das war
ein Gesamtpaket, das aus der politischen Erkenntnis,
dass wir Reformen brauchen, um die Zukunft unserer
Gesellschaft zu sichern, angestoßen wurde.

Die Große Koalition hat jetzt die Aufgabe, die Umsetzung dieser Erkenntnis fortzusetzen. Damit begonnen
hat sie mit dem Regierungsprogramm zur Verbesserung
von Abschreibungsmöglichkeiten bei der Gebäudesanierung. Dadurch wurden mehr Aufträge vergeben. Auch
die Rente mit 67, die vor uns liegende Unternehmensteuerreform und die Haushaltskonsolidierung gehören dazu.
Was wäre es für ein Erfolg, wenn am Ende dieser Legislaturperiode das erste Mal seit 40 Jahren der Staat wieder feststellen kann, dass er nicht mehr Geld ausgibt, als
er einnimmt, und einen ausgeglichenen Haushalt
schafft? Diese Botschaft wäre für die wirtschaftliche
Entwicklung unseres Landes großartig.

Die Große Koalition steht in den nächsten Jahren vor
diesen Aufgaben. Sie darf und wird sich nicht in kleinteiligem politischem Streit verzetteln,

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sondern sich der großen Aufgabe der Kontinuität der Reformpolitik stellen.

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