emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-10:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:

Beratung des Zwischenberichts der EnqueteKommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“

Patientenverfügungen

- Drucksache 15/3700 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
René Röspel, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-10:
Nächster Redner ist der Kollege Thomas Rachel,

CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-10:
Das Wort hat die Kollegin Christa Nickels, Bündnis 90/

Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-10:
Nächster Redner ist der Kollege Michael Kauch,

FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-10:
Das Wort hat der Kollege Dr. Wolfgang Wodarg,

SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-10:
Herr Kollege!
Wolfgang Wodarg (NA), 2005-03-10:
Aber in den Fällen, in denen die Patienten genug Zeit

hatten, um sich ihre Entscheidung zu überlegen, und in
denen sie das tödliche Mittel nach Hause mitnehmen
durften, wie es in Oregon der Fall ist, sind nur
40 Prozent so gestorben, wie sie es einmal geplant hatten.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-10:
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
Wolfgang Wodarg (NA), 2005-03-10:
Hier ist ein Wandel eingetreten. Deshalb denke ich,

dass wir eine falsche Patientenautonomie fordern, wenn
wir das Ganze verrechtlichen. Wir haben noch genug
Zeit, hier über dieses Thema zu diskutieren. Derzeit besteht kein Zeitdruck. Daher sollten wir nicht vorschnell
Änderungen der rechtlichen Regelungen beschließen.
Ich freue mich auf die Debatte.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-10:
Kollege Zöller, als ich hier vor zwei Stunden vom

Vorsitz der Sitzung abgelöst wurde, haben Sie geredet.
Jetzt komme ich wieder, und Sie reden noch immer.

({0})

Das bringt meine Vorstellungen über die von den Fraktionen gewährten Redezeiten endgültig zum Einsturz.

Das Wort hat nun die Kollegin Irmingard ScheweGerigk, Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-10:
Das Wort hat nun die Bundesministerin Brigitte

Zypries.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-10:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ute Granold, CDU/

CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Kollegin?
Ute Granold (NA), 2005-03-10:
Ja.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-10:
Bitte, Frau Nickels.
Christa Nickels (NA), 2005-03-10:
Frau Kollegin, die Zahl von 7 Millionen Patientenverfügungen in Deutschland geistert durch alle Blätter. Ich
habe mich intensiv darum bemüht, zu erfahren, nach
welchen statistischen Erhebungen diese Zahl zustande
gekommen ist. Ich habe nur eine einzige Quelle gefunden: eine Emnid-Umfrage von Juni 1999. Das war eine
Stichprobe. 1 000 Menschen sind generell zu Willenserklärungen befragt worden. Daraus hat man auf alle
80 Millionen Menschen - einschließlich Kinder, noch
nicht Volljährige, nicht Einwilligungsfähige - die Zahl
der Patientenverfügungen hochgerechnet. Ich habe auch
mit Fachleuten darüber gesprochen. Sie haben mir gesagt, diese Zahl sei nicht valide.

Meine Frage ist: Haben Sie außer dieser Emnid-Umfrage von 1999, bei der 1 000 Personen befragt worden
sind, eine aktuelle oder überhaupt eine andere Quelle?
Das würde mich sehr interessieren. Ich kenne keine.
Ute Granold (NA), 2005-03-10:
Auch ich habe nur diese Zahl. Es ist aber nicht so

wichtig, denke ich, ob es nun 7 Millionen oder
5 Millionen oder 4 Millionen sind. Solange nicht festgelegt ist, wie eine Patientenverfügung definiert ist - es
gibt keinen festgelegten Rahmen, es gibt keinen festgelegten Inhalt -, ist es schwer, festzustellen: Ist das eine
Patientenverfügung, wie wir sie meinen, oder ist es die
Niederlegung eines Willens dazu, wie am Lebensende zu
verfahren ist?

Auch wenn es nur 2 Millionen Patientenverfügungen
wären: Das zeigt, dass die Menschen eine Möglichkeit
erhalten sollten, für sich in Sicherheit festzulegen, wie in
einer Situation zum Lebensende, wenn nicht mehr die
Möglichkeit besteht, frei zu entscheiden, verfahren werden soll. Angesichts dessen ist es unsere Aufgabe, hierfür einen Rechtsrahmen zu schaffen. Das ist Grundlage
unseres Gesprächs.

({0})

Zurück zu dem, worüber in diesem Haus Konsens besteht. Die Grundversorgung, das heißt Ernährung und
Körperpflege, sollte nicht zur Disposition stehen. Meiner
Meinung nach ist der Weg, den die Deutsche HospizStiftung aufzeigt, vorzugswürdig. Danach soll die Verbindlichkeit der Patientenverfügung zwar in ihrem Kern
nicht beschränkt, wohl aber festgeschrieben werden und
ihre Grenze im geltenden Recht finden. Unsere Verfassung hatte ich schon vorhin angesprochen.

Möglichen Missbrauchsgefahren kann durch erhöhte
Qualitätskriterien begegnet werden: Schriftform der
Patientenverfügung, umfassende Beratungs- und Informationspflichten sowie entsprechende Verfahrensvorschriften, grundsätzliche Beteiligung des Vormundschaftsgerichts und - ganz wichtig - das Konsil. Es ist
erfreulich, dass bezüglich des Schriftformerfordernisses
der Patientenverfügung mittlerweile keine Diskussion
mehr besteht und dass auch das Bundesjustizministerium
dessen Notwendigkeit erkannt hat. Wünschenswert wäre
außerdem, eine vorgeschaltete, umfassende Beratungspflicht und eine regelmäßige Aktualisierung als zwingende Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Patientenverfügung festzuschreiben. Ein Konsil ist meines Erachtens
in allen Fällen verbindlich festzuschreiben.

Bei der Frage, ob in jedem Fall bei Verzicht oder Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme das Vormundschaftsgericht eingebunden werden muss, sollte ebenfalls im Sinne der Empfehlung der Deutschen HospizStiftung differenziert werden. Eine vormundschaftsgerichtliche Entscheidung sollte nur dann erforderlich sein,
wenn eine verbindliche Patientenverfügung nicht vorliegt und Einvernehmen im Konsil nicht erzielt werden
kann. Diese Differenzierung ist gerechtfertigt, wenn man
für die Patientenverfügung einen hohen Qualitätsstandard fordert. Das wäre sehr zu begrüßen.

Es ist unsere Aufgabe - ebenso wie bei der Vorsorgevollmacht -, bei den Menschen im Land dafür zu werben, dass sie sich für eine qualifizierte Patientenverfügung entscheiden und damit selbst bestimmen, wie sie
für sich die Phase ihres Lebensendes gestalten wollen.
Hoffen wir, dass dieses Haus bald in einem breiten Konsens die Rechtsgrundlage hierfür schafft.

Vielen Dank.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-10:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Christoph Strässer,

SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-10:
Nun hat das Wort der Kollege Hubert Hüppe, CDU/

CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-10:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Stöckel?
Hubert Hüppe (NA), 2005-03-10:
Ja.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-10:
Das wäre ein gutes Schlusswort gewesen, Herr Kollege.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-03-10:
Das Wort hat der Kollege Winfried Nachtwei vom

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Rolf Stöckel (NA), 2005-03-10:
Werter Kollege Hüppe, Sie haben gerade den Gesetzentwurf, der nicht eingebracht worden ist und deswegen
auch nicht zurückgezogen werden musste, im Zusammenhang mit Wachkomapatienten als extrem gefährlich
bezeichnet. Sie wurden vor einigen Tagen anlässlich des
Besuchs einer Einrichtung für Wachkomapatienten zusammen mit der Kollegin Merkel etwas direkter. Sie haben da gesagt: Wenn der Entwurf der Justizministerin
Zypries Wirklichkeit wird, müssen Wachkomapatienten
um ihre Sicherheit bzw. um ihr Leben fürchten. Können
Sie dem Hohen Haus einmal erläutern, wie Sie das meinten?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-10:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Carola

Reimann, SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-10:
Zum Schluss dieses Tagesordnungspunktes erhält das

Wort die Kollegin Dr. Marlies Volkmer, SPD-Fraktion.
Marlies Volkmer (NA), 2005-03-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leben und Sterben eines jeden Menschen sind immer einmalig. Was Menschen für sich ablehnen und als unzumutbare Belastung oder vielleicht sogar als würdelos
empfinden, ist ganz unterschiedlich und hängt ganz entscheidend von religiösen und weltanschaulichen Einstellungen ab. Dieses Selbstverständnis der Betroffenen haben wir zu respektieren; denn es geht um ihr Leben und
um ihr Sterben. In den Fällen, in denen ein Patient nicht
mehr mit dem Arzt kommunizieren kann, ist der mutmaßliche Wille des Patienten maßgeblich.

Patientenverfügungen sind ein Instrument, um diesen
mutmaßlichen Willen zu ermitteln. Menschen schließen
eine Patientenverfügung ab, weil sie nicht wollen, dass
sie zum Objekt medizinischer Eingriffe gemacht werden,
wenn sie entscheidungs- und äußerungsunfähig sind. Es
handelt sich häufig um Eingriffe, die zwar gut gemeint
sind, die aber mit den Wünschen und Vorstellungen der
Betroffenen häufig nichts zu tun haben.

({0})

Das sind zum Teil Eingriffe, die den Charakter einer
Zwangsbehandlung haben.

Patientinnen und Patienten müssen Gewissheit haben,
dass ihre Auseinandersetzung mit dem Sterben ernst genommen wird. Auch Angehörigen muss die Ohnmacht
genommen werden, mit der sie zusehen müssen, wie ihre
Mutter oder ihr Vater gegen den erklärten Willen weiterbehandelt wird. Ärzte müssen Rechtssicherheit haben,
wenn sie lebenserhaltende Maßnahmen nicht anwenden.
Deshalb sollte die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen, die einen Behandlungsabbruch oder einen Behandlungsverzicht vorsehen, nicht davon abhängen, dass
das Grundleiden irreversibel ist und trotz Behandlung
zum Tode führen wird.

Aus einer ethischen Perspektive, die die Selbstbestimmung und die Menschenwürde achtet, ist die Verbindlichkeit solcher Verfügungen, die den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen fordern, genauso schützenswert
wie Verfügungen, die vorab die Einwilligung in sämtliche lebenserhaltende Maßnahmen erklären. Das ist ein
ganz wesentlicher Unterschied zur Mehrheitsmeinung
der Enquete-Kommission.

Patientenverfügungen sind schwer wiegende Entscheidungen über eine Situation in der Zukunft, die
schwer vorauszusehen ist und die keine Kommunikation
mit der Verfasserin oder mit dem Verfasser zulässt.

Die Entscheidung ist nur dann selbstbestimmt, wenn
sie im Bewusstsein ihrer Tragweite und der Konsequenzen gefällt wird. Deswegen bedürfen solche Verfügungen mit uneingeschränkter Reichweite der Schriftform
und der Beratung - ich plädiere für die ärztliche Beratung vor der Abfassung - sowie einer Aktualisierung,
weil sich die Lebensumstände und auch die medizinischen Möglichkeiten ändern.

Wir alle haben Angst vor dem Sterben, insbesondere
vor Schmerzen und Einsamkeit. Die Patientenverfügung
kann uns vor unnötigen Behandlungen, die wir ablehnen,
bewahren. Aber das Sterben humaner zu gestalten wird
uns nicht allein durch die Verbindlichkeit der Patientenverfügung gelingen. Ein ethisch verantwortlicher Umgang mit dem Sterben und dem Tod braucht Zuwendung
zum Menschen. Das nimmt uns keine Patientenverfügung ab.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-10:
Zu einer Erklärung zur Aussprache nach § 30 unserer

Geschäftsordnung hat nun der Kollege Rolf Stöckel das
Wort.
Rolf Stöckel (NA), 2005-03-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

möchte mich dazu äußern, dass Herr Hüppe im Zusammenhang mit der Gefährdung von Altersdementen
und Wachkomapatienten behauptet hat, dass ich die
Schweizer Freitodregelung, das heißt den assistierten
Suizid, befürworten würde. Ich möchte hierzu eindeutig
erklären, dass wir hier über Patientenverfügungen und
Selbstbestimmungsrechte diskutieren und nicht über
weitergehende mögliche Änderungen des Strafgesetzbuches, wozu jeder eine persönliche Meinung haben
kann. Ich weise von mir, gesagt zu haben, ich sei für die
Übernahme der Schweizer Freitodregelung.

Er bezieht sich, wie ich jedenfalls vermute, auf einen
Artikel im „Rheinischen Merkur“ vom heutigen Tage,
der zufällig den gleichen Anfang hat wie die Rede der
Kollegin Nickels, nämlich: „Alte, gebt den Löffel ab!“.

({0})

Es geht um ein Zitat, das der betreffende Journalist im
Übrigen richtig wiedergegeben hat. Damit alle informiert sind, lese ich es hier vor:

„Ich halte die Schweizer Rechtslage für sinnvoll.
Ich nehme einfach zur Kenntnis, dass auch sehr
viele schwer erkrankte Patienten aus Deutschland
diese Regelung nutzen“, sagt SPD-Mann Rolf
Stöckel. „In Deutschland müsste es dazu eine breite
Debatte geben.“

Dass die hier nicht stattfindet, haben alle festgestellt.
Dass sie vielleicht in Zukunft stattfinden wird, weil pro
Jahr 500 schwer erkrankte Patienten Gründe dafür haben
müssen, die Schweizer Regelung zu nutzen, ist ein Hinweis darauf, dass wir vielleicht doch das eine oder andere regeln sollten, wenn wir ein solches Vorgehen in
Deutschland verhindern wollen.

Wir sollten aber aufhören - die Debatte war qualitativ
hochwertig; auf unterschiedliche Meinungen und ethische Vorstellungen wurde Rücksicht genommen; einige
klare rechtliche Hinweise wurden gegeben -, ständig
durch irgendwelche Unterstellungen demjenigen, der anders denkt oder eine andere Einstellung hat, aber vielleicht auch Ahnung von dem Thema hat, etwas an die
Backe zu kleben. Das möchte ich hier deutlich erklären.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-10:
Nein, es besteht keine Möglichkeit der Erwiderung,

weil es sich hier nicht um eine Kurzintervention handelt,
sondern um eine persönliche Erklärung zur Aussprache.
Die ist auch formgerecht erfolgt und insofern nicht zu
beanstanden.

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird
Überweisung der Vorlage auf Drucksache 15/3700 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das sieht so
aus. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a bis 5 d auf:

5 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten KarlTheodor Freiherr von und zu Guttenberg,
Dr. Friedbert Pflüger, Dr. Wolfgang Schäuble,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU

Für ein stärkeres Engagement der Europäischen Union auf dem westlichen Balkan
- Drucksache 15/4722 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({0})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Rainer Stinner, Rainer Brüderle, Angelika
Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Europäische Zukunft für Bosnien und Herzegowina - „Bonn Powers“ des Hohen Repräsentanten abschaffen
- Drucksache 15/4406 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Rainer Stinner, Dr. Werner Hoyer, Daniel
Bahr ({3}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Status des Kosovos als EU-Treuhandgebiet
- Drucksachen 15/2860, 15/4799 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Uta Zapf
Dr. Friedbert Pflüger
Dr. Ludger Volmer

d) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über die Ergebnisse ihrer Bemühungen um die Weiterentwicklung der politischen und ökonomischen
Gesamtstrategie für die Balkanstaaten und
ganz Südosteuropa für das Jahr 2004

- Drucksache 15/4813 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({4})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für
diese Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen,
wobei die FDP fünf Minuten erhalten soll. - Auch hierzu
höre ich keinen Widerspruch. Dann haben wir das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält die Kollegin Uta Zapf für die SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-10:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an die Zeit.
Uta Zapf (NA), 2005-03-10:
Ich bin fast fertig. - Die internationale Staatengemeinschaft wird möglichst schnell eine adäquate Lösung
suchen müssen, aber bitte nicht im Hauruckverfahren.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-10:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Andreas

Schockenhoff, CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-10:
Das Wort erhält nun die Kollegin Marianne Tritz,

Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-10:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Rainer Stinner,

FDP-Fraktion.
Rainer Stinner (NA), 2005-03-10:
Die Kontaktgruppe wird das so bestimmen.

Wir werden heute - das ist mein letzter Satz, Herr
Präsident; ich bedanke mich für Ihr Verständnis - für unseren Antrag keine Zustimmung bekommen; das wissen
wir. Wir wissen aber, dass uns die Realität Recht geben
wird. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist uns - ich
hoffe, Sie haben dafür Verständnis - noch wichtiger.

Vielen Dank.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-10:
Herr Kollege Stinner, ich bitte um Nachsicht, dass ich

an meiner Vermutung festhalte, dass die Aufforderung
zur Zustimmung noch wirkungsvoller war als die resignative Bemerkung, dass es wohl keine Zustimmung geben werde.

({0})

Nun hat das Wort der Kollege Detlef Dzembritzki für
die SPD-Fraktion.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-10:
Das Wort hat der Kollege Michael Stübgen, CDU/

CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-10:
Zum Schluss der Debatte über diesen Tagesordnungspunkt spricht der Kollege Siegfried Helias, CDU/CSUFraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-10:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 15/4722 und 15/4406 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Besteht dazu Einverständnis? - Das ist der Fall. Dann ist
es so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 5 c. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf
Drucksache 15/4799 zum Antrag der FDP-Fraktion mit
dem Titel „Status des Kosovo als EU-Treuhandgebiet“.
Der Ausschuss empfiehlt, diesen Antrag auf
Drucksache 15/2860 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Damit ist die Beschlussempfehlung mit
einer breiten Mehrheit angenommen.

({0})

- Herr Kollege Pflüger, offenkundig ist das Beobachtungsvermögen im Präsidium ausgeprägter als in den
ersten Reihen der Opposition.

({1})

Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 5 d. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/4813 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist einvernehmlich. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer „Bundesstiftung Baukultur“

- Drucksache 15/4998 ({2}) Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({3})
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Die Fraktionen haben sich auf eine Redezeit von
30 Minuten verständigt. Möchte jemand weiter gehende
Anträge zur Redezeit stellen? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Für die Bundesregierung
erhält zunächst der Parlamentarische Staatssekretär
Achim Großmann das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-10:
Das Wort hat nun die Kollegin Renate Blank für die

CDU/CSU-Fraktion.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-03-10:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Franziska

Eichstädt-Bohlig.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-03-10:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hans-Joachim

Otto.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-03-10:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Petra Weis.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-03-10:
Das Wort hat der Kollege Werner Kuhn von der CDU/

CSU-Fraktion.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-03-10:
Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/4998 ({0}) an die in der Tages-
ordnung aufgeführten Ausschüsse und zusätzlich an den
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit sowie an den Ausschuss für Tourismus vorgeschla-
gen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist
nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a und b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Michael Meister, Heinz Seiffert, Otto
Bernhardt, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Vereinheitlichung der Umsatzgrenze bei der Berechnung der Steuer nach
vereinnahmten Entgelten

- Drucksache 15/3193 ({1})

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({2})

- Drucksache 15/4814 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Lydia Westrich
Kerstin Andreae

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({3}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Otto
Solms, Dr. Andreas Pinkwart, Carl-Ludwig
Thiele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Reform der Umsatzsteuer - Durch Umstellung
von der Soll- auf die Istbesteuerung Umsatzsteuerbetrug wirksam bekämpfen und unnötige Liquiditätsbelastungen der Wirtschaft
vermeiden

- Drucksachen 15/2977, 15/4814 Berichterstattung:
Abgeordnete Lydia Westrich
Kerstin Andreae

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann verfahren wir auch so.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Abgeordnete Peter Rzepka.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-03-10:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Lydia Westrich.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-03-10:
Jetzt hat das Wort der verehrte Herr Kollege Hermann

Otto Solms.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-03-10:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Jutta Krüger-Jacob.