Sven-Christian Kindler (NA), 2014-12-18:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Es ist richtig: In den letzten Jahren sind in
Griechenland zahlreiche strukturelle Reformen angegangen worden. Die Regierung hat jetzt einen Primärüberschuss im Haushalt erzielt. Diese Errungenschaften erkennen wir Grüne ausdrücklich an. Entgegen der Meinung
mancher Boulevardzeitung muss man das in Deutschland zur Kenntnis nehmen. Das darf man nicht kleinreden.

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Wir Grüne haben im Bundestag von Anfang an der
Gewährung von Hilfskrediten für Griechenland gerade
wegen der katastrophalen Marktfinanzierung mit horrenden Zinssätzen zugestimmt. Wir wollten auch nicht, dass
die Euro-Zone auseinanderbricht. Deswegen werden wir
heute der Verlängerung des Programms um zwei Monate
zustimmen.

Wir haben aber immer den einseitigen Kurs der Krisenbewältigung in Griechenland kritisiert. Die Armut
und die Arbeitslosigkeit sind immer noch extrem groß,
besonders unter den Jugendlichen. Die Wirtschaft ist in
den letzten Jahren massiv eingebrochen. Und ja, natürlich war das auf der einen Seite eine Konsequenz aus
jahrzehntelanger Misswirtschaft durch die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Griechenland selbst. Auf der anderen Seite war das aber auch eine
Konsequenz der harten Sparmaßnahmen und der falschen Anpassungspolitik der Euro-Gruppe, der Bundesregierung und der Troika. Das haben wir Grüne immer
kritisiert. Deshalb fordern wir Änderungen bei den Anpassungsprogrammen.

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Wir Grüne sagen klar: Bei der notwendigen Verlängerung des Kreditprogramms und bei der Gewährung einer
vorsorglichen Kreditlinie muss sehr genau auf die wirtschaftliche Erholung in Griechenland, gerade im Tourismusbereich, geachtet werden. Es muss auch auf die Finanzierung von Zukunftsinvestitionen geachtet werden.
Wir müssen auf soziale Ausgewogenheit achten, indem
die großen Vermögen beteiligt werden. Wir sagen klar:
Wir brauchen mehr Gerechtigkeit in Griechenland.

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Die Schuldenstandsquote mit über 170 Prozent des
BIP ist nicht nachhaltig, sie ist immer noch viel zu hoch.
Wenn man ein nachhaltiges Niveau erreichen will, dann
muss man hier im Bundestag auch so ehrlich sein und
zugeben, dass das nicht nur durch Anpassungsprogramme funktionieren wird. Man muss sagen, dass man
einen Schuldenschnitt will. Wir Grüne fordern schon
lange einen konditionierten Schuldenschnitt. Das heißt,
man muss sich auf entsprechende Konditionen einigen,
zum Beispiel auf eine Strukturreform in der Steuerverwaltung, damit es mehr Einnahmen gibt, aber auch auf
soziale Konditionen, damit die soziale Spaltung verringert wird. Auch Investitionen in die Zukunft müssen finanziert werden. Wir wollen durch einen konditionierten
Schuldenschnitt Schritt für Schritt für spürbare Erleichterung sorgen. Dafür muss sich die Bundesregierung einsetzen.

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Das Instrument einer vorsorglichen Kreditlinie - momentan liegen die Zinsen bei über 9 Prozent - kann
grundsätzlich sinnvoll sein, damit Griechenland die angefangenen Reformen weiterhin umsetzen und die Finanzierungsbasis sichern kann. Das ist sehr wichtig. Wir
würden dem heute vorliegenden Antrag in diesem Punkt
auch zustimmen, wenn die Entscheidung für eine vorsorgliche Kreditlinie nicht mit der Einschränkung von
Parlamentsrechten verknüpft wäre. Der vorliegende Antrag enthält eine inakzeptable und unnötige Beschneidung von Parlamentsrechten, und der stimmen wir nicht
zu.

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Man muss sich die Situation einmal genau anschauen.
Im ESM-Finanzierungsgesetz, Herr Schäuble, steht völlig zu Recht: frühestmögliche Unterrichtung des Parlaments. Aber dort steht nicht, dass das Parlament über
alle Zwischenstände abstimmen soll. Es ist doch so:
Wenn die Dokumente endgültig vorliegen - derzeit liegen sie nicht endgültig vor -, dann soll die Bundesregierung eine Einschätzung vornehmen, ob die vorläufigen
Dokumente der EU-Kommission mit den endgültigen
Dokumenten der EU-Kommission im Benehmen mit der
EZB übereinstimmen. Aber diese Einschätzungshoheit,
die die Entscheidungshoheit des Parlaments ist, kann der
Bundestag nicht an die Bundesregierung delegieren. Das
geht gar nicht!

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Im Übrigen: Nach dem ESM-Vertrag müssen auch Sie
alle endgültigen Dokumente haben, um der ersten Stufe
der Kreditlinie zustimmen zu können. Sie müssen das
nachher bewerten und können das nicht vorher entscheiden. Das Gleiche gilt für den Bundestag; denn das Bundesverfassungsgericht hat klar gesagt: Der Bundestag
darf nicht in eine Situation des reinen Nachvollzugs von
Entscheidungen der Bundesregierung kommen. - Aber
genau diese Gefahr besteht, wenn man sich heute entsprechend entscheidet.

Die Frage ist vor allen Dingen: Warum gibt es diesen
Zeitdruck? Es besteht doch keine Not. Sie haben selber
gesagt, dass der ESM-Gouverneursrat wahrscheinlich
erst dann entscheiden wird, wenn in Griechenland die
Verlängerung des Programms mit der Troika geklärt ist.
Das heißt, inhaltlich sind die beiden Entscheidungen,
über die wir heute befinden, getrennt zu sehen. Die Entscheidung zur vorsorglichen Kreditlinie könnte man


durchaus auf die erste Sitzungswoche des Bundestages
im Januar vertagen.

Unsere große Sorge ist, dass Sie mit diesem Trick, dadurch, dass Sie das heute ohne Not durch den Bundestag
peitschen, einen gefährlichen Präzedenzfall für andere
Entscheidungen schaffen. So beschneiden Sie das Parlamentsrecht. Wir sagen klar: Es geht hier nicht um formale Fragen, sondern um Parlamentsrechte, und das sind
keine Formalitäten, sondern zentrale Aspekte der Demokratie.

Vielen Dank.

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