Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1985-05-14:
Nein. Ich habe jetzt die Absicht, zu den Problemen des Weltwirtschaftsgipfels überzugehen. Dazu ist einiges zu sagen.
Herr Kollege Vogel, Sie haben das hier in fünf Punkten - das findet sich auf Seite 4 Ihres Manuskripts - bewertet. Diese Bewertungen der wesentlichen weltwirtschaftlichen Aussagen des Bonner Gipfels halte ich in der Tat für falsch. Sie sagen, die Äußerungen zum Abbau des Budgets- und Leistungsbilanzdefizits der Vereinigten Staaten seien vage und unverbindlich. „Dabei liegt hier eine der Hauptursachen für die weltwirtschaftlichen Schwierigkeiten. Inzwischen sieht es so aus, als ob hier Einsicht eher vom Kongreß als von der Administration zu erwarten ist."
Dazu muß man folgendes feststellen - das haben Sie übersehen -: Seit Anfang dieses Jahres gibt es eine nachhaltige Anstrengung der amerikanischen Regierung und auch starker Kräfte im Kongreß, endlich die notwendigen Entscheidungen zum Abbau des Budgetdefizits zu treffen. Im Gegensatz zu der pessimistischen Annahme des Kollegen Brandt haben wir jetzt im Senat eine erste weitreichende Entscheidung - noch mit einer knappen Mehrheit -, die die Chance für eine Lösung eröffnet. Für mich ist das ein Beispiel dafür, daß eine jahrelange intensive und kritische Diskussion mit unserem wichtigsten Partner, die Sie geführt haben und die wir geführt haben - was soll denn das bösartige Wort von „Vasallentum", das hier irgendwann einmal anklang?; das gehört zum Teil auch zur Vergiftung -, sehr wohl Ergebnisse zeitigen kann. Nur, Herr Kollege Brandt, es mutet mich erstaunlich an, wenn Sie hier sagen - ich glaube, ich zitiere es aus dem Gedächtnis richtig; ich habe den Text Ihrer Rede nicht hier -, es könne nicht hingenommen


werden, daß die führende Industrienation der Welt, die USA, ohne Rücksicht auf weltwirtschaftliche Verpflichtungen jahrelang auf Pump lebe. Es kann nicht hingenommen werden, daß Sie dies sagen, wenn Herr Vogel und Ihre Freunde in NordrheinWestfalen - wie vor der Wahl geschehen - zur selben Zeit alle Maßnahmen der Bundesregierung zur Überwindung des Pumps und zur Gesundung der Haushalte unter dem Vorzeichen des Sozialneids angreifen. Das kann nicht hingenommen werden!
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Was man von anderen - den USA - zu Recht erwartet, müssen auch wir als die zweitgrößte Handelsnation der Welt über die Grenzen der Parteien hinweg als Verpflichtung für uns anerkennen, sonst werde die Appelle an andere vollkommen unglaubwürdig.
Das zweite, was in Ihrer Bewertung falsch ist, Herr Kollege Vogel, ist der Satz: Es gibt keine gemeinsamen Anstrengungen zur Förderung öffentlicher und privater Investitionen und zur Verstetigung der Nachfrage. Davon kann wirklich nicht die Rede sein.
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Nicht nur in den Kommuniqués - ({2})
- Ich rede zur Zeit über den Wirtschaftsgipfel; Sie reden über etwas anderes.
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- Entschuldigung, nicht nur in den Kommuniqués des Weltwirtschaftsgipfels, sondern auch in einer ständig abgestimmten Politik der Notenbanken der westlichen Industrieländer und in einer in den Grundzügen weitgehend abgestimmten Finanzpolitik ist es das vorrangige Ziel, inflationsfreies Wachstum zu fördern, die Defizite abzubauen und den Zinssenkungsprozeß zu verstärken oder ihn da, wo er noch nicht stattgefunden hat, zu ermöglichen.
In diesem Dreiklang, vor allem aber in dem entschiedenen Bemühen um niedrigere Zinsen, liegt natürlich die Voraussetzung dafür, daß öffentliche und private Investitionen langanhaltend gefördert werden. Die Voraussetzung liegt nicht in neuen, auf Pump finanzierten Konjunkturprogrammen, wie sie von Ihnen immer wieder gefordert werden.
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Das dritte, Herr Kollege Vogel - und dies auch zu Herrn Kollegen Brandt -: Es ist falsch, zu beklagen, daß wir in der Währungsdiskussion nicht vorankommen. Es ist auch ein Irrtum, anzunehmen, daß es auf dem Gipfel zwischen Deutschland und Frankreich Auseinandersetzungen in der Frage der Währungspolitik gegeben hat. Manche haben sie wegen des vorhergehenden Pressebildes erwartet, aber sie haben nicht stattgefunden. Wir haben hier eine Annäherung der Positionen. Nur glaube ich mit der sehr großen Mehrheit meiner Kollegen in den westlichen Industrieländern und der Notenbankpräsidenten nicht, daß wir gleichsam vor einem neuen Bretton Woods stehen, vor einer vollkommen neuen Konzeption oder Neuordnung des internationalen Währungssystems.
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Wir sehen nicht die Alternative zu flexiblen Wechselkursen, die übrigens einmal in der Regierungszeit der Sozialdemokratischen Partei eingeführt wurden und die auch viele Jahre lang von ihren damaligen Sprechern, die wir heute hier im Hohen Hause nicht mehr sehen, als großer Fortschritt gepriesen wurden.
Es geht also um begrenzte Ziele, darum, extreme Schwankungen zu vermeiden und einen besseren Koordinierungs- und Überwachungsprozeß stattfinden zu lassen.
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Aber die Einschätzungen der Währungen und der Kursbewegungen an einem offenen, weltweiten Markt erfolgen auf Grund von Vertrauen, und dieser offene, weltweite Markt der Währungen sollte nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Spekulation behandelt werden, sondern auch unter dem Aspekt eines - auch heilsamen - Zwanges für jede Regierung, sich über die eigenen Grenzen hinaus um Vertrauen zu bemühen, d. h. Stabilitätspolitik, nicht Inflationspolitik zu betreiben.
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Die Gefahr neuer protektionistischer Maßnahmen ist nicht gebannt. Herr Kollege Vogel, das ist der einzige Satz, den ich unterschreibe. Das ist wohl wahr! Deshalb waren wir der Überzeugung - und sind es weiterhin -, daß man in die Offensive gehen muß,
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daß man nicht nur verbal - wie schon früher - sagen kann, wir wollen eine neue GATT-Runde, sondern auch Termine nennen muß. Weil das bei Ihnen unterschlagen wurde, will ich doch noch einmal unterstreichen, daß wir alle - auch mit dem französischen Partner - Einvernehmen bezüglich des einen Termins haben, nämlich bezüglich dessen, daß die dringend notwendige Vorbereitungsrunde hoher Beamter in diesem Jahr beginnt. Denn ohne eine solche Vorbereitungsrunde zur Aufstellung der Tagesordnung und zur Auflistung der Probleme ist eine GATT-Runde nicht sinnvoll.
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Mit anderen bedaure ich, daß aus Gründen, die wir ernst nehmen müssen, aber in der Konsequenz nicht teilen, Frankreich noch nicht in der Lage war, der GATT-Runde für 1986 zuzustimmen. Aber wir hoffen, daß dies noch möglich ist, weil wir wirklich in einem gewissen Wettlauf gegen neue protektionistische Bestrebungen - auch in den USA, aber nicht nur dort - stehen. Die Offenhaltung bzw. Öff10190 

nung der Märkte ist allerdings die Voraussetzung dafür, daß es einen länger anhaltenden Aufschwung gibt und daß die Schuldenprobleme der Entwicklungsländer beherrschbar, erträglich bleiben.
Das will ich nun auch zu einigen kritischen Äußerungen von Publizisten und einzelnen Politikern aus Paris sagen: Es ist keine Belastung der deutschfranzösischen Freundschaft, und es ist nicht eine Abkehr der Bundesregierung von der europäischen Solidarität, wenn wir in einer Einzelfrage, in der Frage eines Termins, gemeinsam mit anderen europäischen Ländern zu einem anderen Ergebnis kommen, als es zu diesem Zeitpunkt unsere französischen Freunde tun. Meine Damen und Herren, davon kann überhaupt keine Rede sein!
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- Ich bedanke mich für die Klarstellung auch in diesem Zwischenruf, Herr Friedmann.
Nun will ich als vorletztes sagen, Herr Kollege Vogel, Herr Kollege Brandt: Was Herr Kollege Vogel gesagt hat, die Schwellen- und Entwicklungsländer würden mit dilatorischen Formeln abgespeist, ist absurd. Herr Kollege Brandt hat hier in der Tat - das will ich unterstreichen - etwas differenzierter bestimmte Formulierungen gewürdigt. Ich möchte das aufnehmen. Ich kenne in keinem Gipfelkommuniqué früherer Jahre, auch Ihrer Regierungszeit, eine so sorgfältige detaillierte Festlegung bestimmter Maßnahmen, die für ein Notstandsgebiet der Dritten Welt ergriffen werden sollen, wie das, was die Staats- und Regierungschefs sich für die Verstärkung der Hilfe für das notleidende Afrika vorgenommen haben. Das kann doch Herrn Vogel oder seinem Redeschreiber nicht entgangen sein. Ich empfinde das als unerhört, daß der Oppositionsführer hier eine solche Formulierung gewählt hat.
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„Mit dilatorischen Formeln abspeisen": Dann lesen Sie das doch einmal, was hier zur Afrika-Hilfe steht. Es ist nicht ein Hauch von Seriosität in dem ganzen Auftritt des Herrn Oppositionsführers und solchen Formulierungen, die uns hier an den Kopf geworfen werden.
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Ich will hier auch klarmachen, daß wir mit großer Eindringlichkeit die anderen Probleme der Dritten und Vierten Welt erörtert haben. Natürlich brauchen wir Einvernehmen. Ich bedaure mit Herrn Kollegen Brandt, daß es nicht möglich war, schneller voranzukommen mit der Kapitalaufstockung für die Weltbank und die IDA, aber die IDA-Mittel sind nicht gekürzt, Herr Kollege Brandt - ich will das doch sagen -, sondern sie sind leider nicht in dem Umfang erhöht worden, wie wir und andere es gewünscht haben. Das sind zwei verschiedene Dinge, Herr Kollege Vogel. Ich brauche kein gelernter Finanzpolitiker zu sein, um den Unterschied zwischen Kürzung und begrenzter Erhöhung klarzumachen.
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Sie sind offenbar noch immer bei Ihren irreführenden Wahlreden in Nordrhein-Westfalen. Da haben Sie den Deutschen tolle Geschichten erzählt. Das werden wir so schrittweise wieder richtigstellen müssen nach dieser Wahl.
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- Jawohl, so ist das. Lassen Sie uns das hier auch einmal nicht so ganz tierisch ernst machen.
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Aber die Sache ist ernst, über die wir reden. Ein weiterer wichtiger Schritt, Herr Vogel, über den wir Einvernehmen erzielt haben, ist, daß wir jetzt auch bei den öffentlichen Schulden und den öffentlich verbürgten Schulden erstmals zu langjährigen Umschuldungsabkommen gelangen, alle Industrieländer gemeinsam. Das erste Umschuldungsabkommen dieser Art ist vor wenigen Tagen mit Ecuador abgeschlossen worden. Das ist alles „dilatorisch" und „nichtssagend", „abgespeist"? Sie sollten sich mit diesen Problemen etwas ernsthafter auseinandersetzen, Herr Oppositionsführer, und nicht so überheblich einherreden.
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Das gilt nun auch für das, was Sie zur Erklärung des Gipfels über die größere Anpassung und Reaktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes gesagt haben. In der ernsthaften wirtschaftswissenschaftlichen Diskussion der westlichen Industrieländer ist die Frage, woran es liegt
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- ich habe noch gar nicht davon geredet, wer daran beteiligt ist; wenn Sie sich gleich ausschließen wollen, widerspreche ich dem nicht, aber das ist jetzt gar nicht meine Betrachtung -, daß in Amerika diese dramatische Zunahme der Beschäftigung bei nicht sehr viel höherem Wachstum zu verzeichnen ist, wir aber seit Anfang der 70er Jahre langfristig eine Verschlechterung der Beschäftigungssituation haben, ein Hauptthema geworden. Sie können ja nun die führenden Nationalökonomen der westlichen Welt - ich beginne mit Professor Herbert Giersch in Kiel, um einen wichtigen Mann aus unserem Land zu nennen,
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einen bedeutenden Mann aus unserem Land zu nennen - ({19})
- Den habe ich nicht genannt, nein, den habe ich nicht genannt. Bleiben Sie mal bei dem Namen, den ich genannt habe.
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- Ich habe einen anderen genannt. Sie bauen immer gleich Feindbilder auf. Ich habe hier Professor Herbert Giersch bewußt genannt, weil er nach meiner Einschätzung im Augenblick der deutsche NaBundesminister Dr. Stoltenberg
tionalökonom ist, der in diesen Fragen die größte internationale Wirkung ausübt, übrigens bei manchen intelligenten Leuten auch über den Eisernen Vorhang hinweg in die andere Richtung, aber die können das nicht so laut und deutlich sagen. Von ihm beginnend bis zu vielen in Frankreich, Italien, Großbritannien und den USA ist dies das Thema. Daß wir mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt brauchen, Herr Kollege Vogel, darüber kann kein ernsthafter Zweifel bestehen.
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Daß wir mit dem Beschäftigungsförderungsgesetz erste Schritte gegangen sind, die richtig sind, davon sind wir überzeugt. Nur: Das, was die Staats- und Regierungschefs der sieben Staaten - darunter durchaus auch solche von sozialdemokratischen und sozialistischen Gruppierungen - als eine Aufgabe beschreiben, sofort wieder als eine „Politik der Beseitigung sozialer Schutzrechte" - Originalton Vogel - zu diffamieren, ist unter Niveau, Herr Oppositionsführer; das muß ich Ihnen wirklich einmal sagen.
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- Das ist unter Niveau. Ich bin sehr höflich; ich könnte es viel härter brandmarken.
Nein, wir müssen unsere Politik in den Grundzügen fortsetzen
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und durch den wiedergewonnenen Handlungsspielraum weitere Akzente setzen.
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- Ja, die können Sie uns wünschen; Sie werden uns begleiten. - Es geht vor allem um die Sicherung der Preisstabilität, des zunehmenden Stabilitätsvorteils, den wir wieder gewinnen. Das ist eine Voraussetzung dafür, daß soziale Politik in diesem Land überhaupt möglich ist. Denn bei 5 bis 6% Inflation in Ihren Regierungsjahren ist der soziale Charakter der Politik zunehmend verlorengegangen. Das heben wir heute anklagend hervor.
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Preisstabilität ist eine erste Priorität. Zweite Priorität ist, die Wachstumsgrundlage zu verbreitern und zu verstärken. Trotz der Schwierigkeiten in der Bauwirtschaft erblicke ich eine Chance, daß sich die Wachstumsgrundlage verbreitert, weil wir in diesem Jahr eine nachhaltige Zunahme der Ausrüstungsinvestitionen verzeichnen. Ich bin überzeugt, daß sich das im weiteren Verlauf des Jahres nach einem Rückschlag in den ersten drei Monaten, der uns politisch kurzfristig geschadet hat, in der Erfahrung der Menschen wieder bewußter machen läßt und bewußter werden wird.
Wir glauben, daß wir durch eine solche Politik mit der Nutzung der Möglichkeiten des Beschäftigungsförderungsgesetzes auch die Trendwende auf dem Arbeitsmarkt erzielen können.
Ein Wahlergebnis und eine Wahlanalyse sind immer - vor allem für diejenigen, die verloren haben - zur sorgfältigen und kritischen Selbstprüfung geeignet. Aber ich warne Sie vor Übermut. Ich tue das in Ihrem Interesse,
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aber auch im Interesse der Auseinandersetzung in diesem Hause, meine Damen und Herren. Ich möchte Sie ausdrücklich vor Übermut warnen. Herr Vogel, Sie haben es nach Ihrer heutigen Rede nötig, und wir bitten Sie herzlich, in Zukunft einen anspruchsvolleren Beitrag zu leisten,
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wenn es um die großen Fragen der Weltwirtschaft geht.
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