Paul K Friedhoff (NA), 1993-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem heute zu verabschiedenden Kündigungsfristengesetz kommen die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung dem Gesetzgebungsauftrag des Bundesverfassungsgerichts nach. Gleichzeitig werden die Unterschiede bei den Kündigungsfristen für Arbeitnehmer in den alten und neuen Bundesländern beseitigt. Dies ist ein weiterer Eckpfeiler auf dem Weg in die wirtschaftliche und soziale Einheit, die wir in diesem Lande schaffen müssen.
Gerade diese Neuregelung ist hervorzuheben, da sie doch eine deutliche Verbesserung der Rechtsposition der Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern darstellt. Leider ist dies bei den Protesten der vielen Interessengruppen nach Einbringung des Gesetzentwurfes nahezu untergegangen.
Meine Damen und Herren, das Kündigungsfristengesetz sieht eine einheitliche Grundregelung der Kündigungsfristen für alle abhängig Beschäftigten vor. Die neue gesetzliche Kündigungsfrist wird vier Wochen betragen. Damit ist diese Frist für alle Arbeitnehmer in den neuen sowie für alle Arbeiter in den alten Bundesländern verdoppelt worden. Für die Angestellten wird die gesetzliche Frist allerdings um zwei Wochen verringert.
Gleichzeitig wird eine eindeutige Staffelung der Länge der Kündigungsfristen gemäß der Betriebszugehörigkeit vorgenommen. Danach verlängert sich die neue gesetzliche Kündigungsfrist bereits ab dem zweiten Jahr der Betriebszugehörigkeit. Dies hat in der Anhörung viel Kritik der Arbeitgebervertreter eingebracht, die ich verstehen kann, da sie die Flexibilität des Arbeitsmarkts sicher nicht erhöht, sondern einengt.
In die Neuregelung einbezogen werden auch die Arbeitnehmer, die in Unternehmen mit nur zwei Beschäftigten tätig sind. Für diese nicht unerhebliche Zahl von Arbeitnehmern wird es erstmals, trotz vieler, wie ich meine, verständlicher Bedenken vor allem aus dem Bereich des Handwerks, längere gesetzliche Kündigungsfristen geben.
Meine Damen und Herren, gerade diese Bedenken zeigen das Spannungsfeld auf, in dem eine Lösung gefunden werden mußte. Neben der sozialen Ausgewogenheit für die Arbeitsplatzbesitzer durfte die Neuregelung nicht zu sehr der Schaffung und Erhaltung von neuen Arbeitsplätzen entgegenstehen. Die Proteste von seiten der Angestelltenvertretung in den alten Bundesländern dürften eigentlich niemanden überraschen. Natürlich findet eine Schlechterstellung der gesetzlichen Kündigungsfrist bei den Angestellten statt.
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Man muß beachten, daß das Gesetz ausdrücklich nur eine Grundregelung darstellt und die Tarifpartner nicht an abweichenden Regelungen hindert. Nach Berechnungen auch des DGB weist die Mehrzahl der Tarifverträge längere Kündigungsfristen aus. Die Tarifparteien bleiben bei der Gestaltung der Kündigungsfristen weiterhin unabhängig.
Dies ist ähnlich wie beim gesetzlich geregelten Mindesturlaub. Wir wissen alle, daß der Tarifurlaub in der Praxis nicht 18 Werktage, sondern eher 30 Arbeitstage und mehr beträgt. Auch dies ist in der Verantwortung der Tarifpartner ausgehandelt worden.
Lassen Sie mich eine Bemerkung zu der Abschaffung der Quartalskündigungstermine machen: Die Quartalskündigungen führen zu einer schubweisen Belastung des Arbeitsmarktes, der Arbeitsämter und der Arbeitsgerichte an vier Terminen im Jahr. Auch der DGB kann sich diesen Tatsachen nicht verschließen und hat sich für Monatskündigungstermine ausgesprochen. Dieser Teil der Neuregelung führt zu einem gesamtwirtschaftlich notwendigen Mehr an Flexibilität am Arbeitsmarkt und erleichtert einen möglichst nahtlosen Übergang in neue Arbeitsverhältnisse. Gerade kleine und mittlere Unternehmen können bei einem sechswöchigen Kündigungstermin zum Quartalsende häufig in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sein. Lange, inflexible Kündigungsfristen scheinen auf den ersten Blick zum Wohle der Arbeitnehmer zu sein. Tatsächlich stehen sie der Schaffung neuer Arbeitsplätze entgegen und können Arbeitsplätze gefährden.
Meine Damen und Herren, für Arbeiter und Arbeitnehmer vor allem in den neuen Bundesländern stellt sich de facto keine Verschlechterung, sondern eine deutliche Verbesserung der bisherigen Rechtsposition ein. Sie stellt eine Grundregelung dar; die Tarifpartner können im Rahmen ihrer Verantwortung hiervon abweichende Regelungen treffen. Das Kündigungsfristengesetz ist eine Lösung, die sozial ausgewogen und gleichzeitig gesamtwirtschaftlich vertretbar ist.
Die F.D.P.-Fraktion wird den vorliegenden Gesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung zustimmen.
Ich bedanke mich.
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