Schmidt (NA), 1968-05-29:
Ich habe ja vorhin schon einmal darauf geantwortet.
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Meine Damen und Herren, der gewichtigste Grund für unsere Ablehnung ist von mir ja noch gar nicht angesprochen worden. Schon auf Grund der zwei Punkte Spannungsfall und Verteidigungsfall können wir nicht zustimmen, aber der gewichtigste Grund ist die Generalklausel, die mit der Ermächtigung zum Erlaß einer Rechtsverordnung in § 3 Abs. 2 verbunden ist. Sie gibt uns ganz besondere Veranlassung, unsere Bedenken gegen die Verabschiedung in dieser Form zu äußern. Meine Damen und Herren, sie gibt uns Veranlassung dazu, weil wir mit diesen Bedenken nicht alleine sind. Ich möchte Ihnen ins Gedächtnis zurückrufen, was der Bundesrat zu dieser Art der Rechtsverordnung seinerzeit in einer Entschließung in seiner Stellungnahme zu dem Entwurf des Arbeitssicherstellungsgesetzes gesagt hat. Ich darf zitieren, Herr Präsident:
Der Bundesrat hat erhebliche Zweifel, ob die in § 3 Abs. 2 enthaltene Ermächtigung, den Anwendungsbereich des Gesetzes zu erweitern, dem Konkretisierungsgebot des Artikels 80 Abs. 1 Satz 2 GG genügt. Die Bundesregierung wird deshalb gebeten, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens für eine bessere Konkretisierung der Ermächtigung Sorge zu tragen.
Die Bundesregierung hat damals in ihrer Antwort erklärt, dies werde bei den weiteren Beratungen berücksichtigt.
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Wir können nicht feststellen, daß das die jetzige Formulierung in dieser Form berücksichtigt hat. Denn kaum jemand in diesem Hause kann behaupten, daß die jetzige Formulierung Inhalt, Zweck und Ausmaß der Rechtsverordnung - wie es Art. 115 d Abs. 2 der Grundgesetzänderung beinhaltet - wirklich umreißt. Sie umreißt wirklich nicht das Ausmaß der Rechtsverordnung, wie es auch der Kollege Matthöfer in der ersten Lesung als Begrenzung verlangt hat. Unserer Meinung nach ist das nicht der Fall.
Wir sind nicht der Meinung, daß das Kassationsrecht, das dem Bundestag gegen Rechtsverordnungen eingeräumt wurde und aus dem Sie jetzt mit Ihrem Antrag den Bundesrat herausgestimmt haben -({2})
- Bei einem Kassationsrecht kann der Bundesrat nicht vorher zustimmen.
({3})
- Warum haben Sie es dann erst hineingeschrieben, Herr Kollege Schellenberg, und zweitens: warum hat dann der Bundesrat so viele Bedenken geäußert? Wir sehen hierin zweifellos eine Möglichkeit der Ausweitung. Ich stütze mich dabei auf den Bericht des Ausschusses, nicht auf etwas, was ich vielleicht nebenbei aus der Sitzung hören konnte. Denn in dem Ausschußbericht - es ist der erste Abdruck - auf Seite 3 heißt es:

Schmidt ({4})
Das in Artikel 115 d Abs. 2 des Grundgesetzes ({5}) geregelte beschleunigte Gesetzgebungsverfahren erscheint hierfür nicht ausreichend,
- für die Rechtsverordnung da es nur im Verteidigungsfall, nicht aber in einer Spannungszeit angewandt werden kann. Aus diesem Grunde ist die in Absatz 2 der Regierungsvorlage vorgesehene Befugnis zum Erlaß einer Rechtsverordnung notwendig.
Das heißt, man ist bereit, einer Ausweitung stattzugeben.
Diese Gründe veranlassen uns, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen.
Herr Kollege Schellenberg, Sie haben vorhin gefragt, warum wir keine Änderungsanträge stellen. Wir haben uns gestern überlegt, ob wir in der zweiten Lesung zu diesem Gesetzentwurf Änderungsanträge stellen sollen. Wir haben auf Grund der Praxis in der zweiten Lesung der Grundgesetzänderung festgestellt, daß Änderungsanträge, so gut sie begründet sein mögen und so richtig sie sein mögen, auf Grund gewisser Vereinbarungen sowieso der Ablehnung verfallen. Es ist also schade, daß - ({6})
- Auf Grund von Vereinbarungen! Ob die der Sache dienen, meine Damen und Herren, das wird sich in der Zukunft zeigen. Deshalb haben wir auf Änderungsanträge verzichtet.
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Ich habe die Gründe für unsere Ablehnung noch einmal deutlich gemacht. Ich darf sie zusammenfassen. Wir werden dem Arbeitssicherstellungsgesetz in dieser Form und den einzelnen Paragraphen nicht zustimmen, weil wir das Schnellverfahren der Verabschiedung nicht zu verantworten gedenken, weil wir die Zwangsverpflichtung von Frauen, die hiermit verbunden ist, entsprechend unserer grundsätzlichen Auffassung ablehnen, weil wir eine Dienstverpflichtung im Spannungsfall für nicht vertretbar halten und weil wir darüber hinaus in der Generalklausel weiterhin verfassungsrechtliche Probleme der Ermächtigung sehen, wie ich das zum Ausdruck gebracht habe.
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