Christian Wirth (NA), 2020-11-05:


Herr Präsident! Werte Kollegen! Dem hier vorliegenden Gesetzentwurf der Koalition stimmen wir zu. Die unglaublichen Bilder vom Montagabend aus der Wiener Innenstadt machen einmal mehr deutlich, dass wir ohne Nachrichtendienste und die technischen Überwachungsmittel leider nicht mehr auskommen. Aber nicht dass wir nicht mehr ohne diese Überwachungsmittel auskommen, ist die Frage, sondern warum wir nicht mehr ohne sie auskommen.

Zur Bekämpfung des Terrorismus ist erforderlich, dass man das Problem ehrlich betrachtet. Es macht aber nachdenklich, wenn ein Gesetz, das eindeutig auf die Bekämpfung des islamistischen Terrors ausgerichtet war, ausweislich der nun vorliegenden Begründung entfristet werden soll, um aktuellen Herausforderungen des internationalen und des Rechtsterrorismus zu begegnen. Erstens berührt es eigenartig, wenn statt von „internationalem islamistischen“ beschönigend nur noch vom „internationalen“ Terror die Rede ist. Zweitens ist es irreal, den Rechtsterrorismus, den wir alle verurteilen, als eine ernsthafte Gefahr für den Bestand der Bundesrepublik Deutschland hinzustellen.

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Nein, meine Damen und Herren, die verwerflichen Einzeltaten – warten Sie! – der Desperados von Kassel, Halle und Hanau können unseren Staat nicht gefährden. Dazu fehlt diesen Leuten Gott sei Dank der gesellschaftliche Rückhalt.

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Auch zahlenmäßig spielt der Rechtsterrorismus nach Auskunft von Europol eine untergeordnete Rolle. Während der Jahresbericht für 2019  26 linksterroristische und 21 dschihadistische Anschläge aufführt, werden 6 rechtsterroristische Anschläge gezählt – natürlich zu viel. Wer diesen Staat tatsächlich gefährdet, das ist der Linksterrorismus, das sind die Anschläge der Antifa, das ist deren Straßenkampf in Berlin, Hamburg, Leipzig und anderswo.

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Bezeichnend, dass die linken Terroristen „Aktivisten“ genannt werden. Bezeichnend auch, dass der Antrag der AfD, Indymedia zu verbieten, auf deren Seite zu schwersten Straften aufgerufen wird und Straftaten gefeiert werden, gestern von allen Parteien, auch der CDU/CSU, im Innenausschuss abgelehnt wurde.

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„Der Staat soll destabilisiert werden“, sagt Hans-Georg Maaßen, der gehen musste, weil die linke Fraktion dieses Hauses seinen Kopf forderte.

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Es ist der reichlich mit sogenannter Staatsknete bewässerte Sumpf einer linksradikalen Gesellschaft, aus dem die hässliche Pflanze des linken Terrorismus emporwächst. Die Verantwortlichen dafür sitzen auch in diesem Haus.

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Zum Problem gehört auch, dass die mediale Empörungsmaschine eben nicht anläuft, wenn Linksterroristen sengend und brennend durch unsere Städte ziehen.

Und was diesen Staat tatsächlich gefährdet, das ist der islamistische Terror, der regelrecht herangezüchtet worden ist. Denn so ernst wie wir diese Bedrohung jetzt nehmen müssen: Diese barbarischen Menschen könnten uns nicht gefährlich werden, wenn wir ihnen nicht in jeder erdenklichen Hinsicht den Weg geebnet hätten, wenn die Bundesregierung sie nicht förmlich zu uns eingeladen hätte. Die Unterstützung radikaler Islamverbände durch Bundesregierung und Bundesländer hat dazu geführt, dass nach den Anschlägen in Nizza, Dresden und Wien radikale Islamisten diese Anschläge auf unseren Straßen und in den sozialen Medien feiern konnten. Wo waren die Demonstrationen gemäßigter Muslime? Richtig, die verstummen schon lange in diesem Land, in dem längst radikale Muslime den Ton angeben und wirkliche Flüchtlinge ihre Folterknechte und Vergewaltiger in Auffanglagern und auf den Straßen Deutschlands treffen.

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Es ist menschlich ja sogar verständlich, dass die Union in der Großen Koalition dem linken Meinungs- und Medienmonopol nach dem Mund redet. Da wird man dann von den Medien plötzlich viel nachsichtiger behandelt. Und diese unselige Kollaboration erstreckt sich heute in diesem Haus bis zur Linkspartei. Die Union muss sich aus der babylonischen Gefangenschaft der Linken befreien.

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Sonst hat unser Staat keine Zukunft oder nur eine sehr düstere. Die Gefahr droht von links und vom Islamismus. Der Bürger wird das begreifen, hoffentlich nicht erst, wenn es zu spät ist.

Vielen Dank.

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