Damm (NA), 1968-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte dem Abgeordneten Mischnick sagen: Nicht wir erwecken den Eindruck, als ob etwas durchgepeitscht werden solle, sondern seine Argumentation hinsichtlich des Terminplanes, wie er sie eben vorgetragen hat, muß draußen den Eindruck erwecken, als ob hier etwas durchgepeitscht werde.
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- Meine Herren Kollegen von der FDP, wenn jemandem die Dinge, wie Sie hier mit Recht unterstellen können, am Herzen liegen, dann hat er über
Monate und insbesondere in den letzten Wochen Gelegenheit gehabt,
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mit den Experten seiner Fraktion ständig Kontakt zu halten, und er konnte genau wissen, worum es sich handelt.
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Im übrigen ist schon gesagt worden: Die CDU/ CSU-Fraktion hat gestern abend in mehrstündiger Sitzung die Einzelheiten dieser jetzt gefaßten Beschlüsse so ausführlich beraten, daß für meine Fraktion festgestellt werden kann: Wir sind genau im Bilde.
Meine Damen und Herren, ich habe mich hier gemeldet, um zu den vielen berechtigten Hinweisen auf die - wie Herr Kollege Metzger es genannt hat - Vergiftung der Atmosphäre ein, wenn ich so sagen darf, praktisches Beispiel beizutragen, von dem ich heute morgen Kenntnis erlangt habe. Ich möchte um die Genehmigung des Herrn Präsidenten bitten, etwas zitieren zu dürfen. In den „Harburger Anzeigen und Nachrichten", einer Zeitung, die sowohl dem Herrn Kollegen Wehner als auch dem Herrn Kollegen Dr. Dahlgrün nicht unbekannt ist, finde ich in der Ausgabe von gestern folgenden Bericht. Dort wird geschildert, was eine Hamburger Hausfrau beim Einkaufen in der Hamburger Innenstadt erlebt hat. Lassen Sie mich das Sie werden gleich den Zusammenhang mit diesem Thema erkennen - insoweit vorlesen:
Plötzlich
- so erzählt eben diese Hausfrau tauchten am Eingang zum Gerhart-HauptmannPlatz
- das ist die Karstadt-City eine Rotte wildaussehender junger Burschen mit weißen Helmen auf, in der Hand kurze Knüppel, und einige trugen Holzgewehre. Sie stürzten sich auf einige Kunden, junge Männer und junge Mädchen, packten sie und zerrten sie unter fortwährenden lauten Zurufen: „Das ist eine Notstandsübung, die könnt ihr jeden Tag erleben!" Dabei schwangen sie ihre .Knüppel und „Gewehre" und drängten die von ihnen Ergriffenen mit Gewalt aus dem Kaufhaus auf die Straße hinaus. Draußen rannten mit wildem Gebrüll weitere Männer in Tarnanzügen und Helmen und zerrten ihre Opfer über die Straße, trotz der Hilferufe der jungen Mädchen. Hinter ihnen liefen ebenfalls junge Leute mit Photoapparaten und knipsten diese Szenen, die mir vorkamen, als ob hier etwas für das Kino aufgenommen würde. Sie zerrten die von ihnen Festgehaltenen in Richtung auf die unterirdischen Toiletten, stießen sie gegen die Mauer mit dem Rücken zur Straße und befahlen ihnen, stillzustehen und sich nicht zu rühren. Die Behelmten hoben ihre Gewehre gegen ihre Gefangenen.
Das Ganze geschah ohne einen Widerstand der Passanten, aber die Burschen hatten sich wohlweislich nur an ganz jungen Menschen vergriffen, während sie ältere Personen nicht belästigten.
Und ein Stück weiter heißt es dann in diesem Bericht, daß ähnliche Aktionen auf dem nicht weit entfernt gelegenen Gelände des C & A-Kaufhauses in der Mönckebergstraße geschahen; dort sind gleichzeitig vom „Aktionsausschuß 11. Mai" Flugblätter verteilt worden,
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die auf den sogenannten „Notstand der Demokratie" hinweisen und dazu auffordern, am 11. Mai an dem Sternmarsch auf Bonn teilzunehmen.
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Meine Damen und Herren, wenn man so mit dem Bürger umgeht, um ihn gegen die Notstandsgesetze einzunehmen, dann ist das eben nun wirklich handfeste Manipulation der Meinung der Bürger, und dagegen muß man auch hier in diesem Hause entschieden Front machen.
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In dem Flugblatt, von dem hier die Rede ist, wird natürlich auch die These wiederholt, die Politiker hätten nicht ihr Versprechen erfüllt, mit den Studenten bespielsweise und den Notstandsgegnern - den sogenannten Notstandsgegnern - zu sprechen. Ich möchte hier als Beispiel eine Gesprächsaufforderung des sogenannten „Arbeitskreises Notstandsgesetze" in Hamburg erwähnen, dessen Sprecher ein Professor Bäumer ist. Dieser hat im März dieses Jahres noch die Hamburger Bundestagsabgeordneten aufgefordert, zu diskutieren, und hat bei dieser Gelegenheit seinem Brief ein Fotokopie des Ermächtigungsgesetzes von 1933 beigelegt, natürlich mit dem Hinweis darauf, daß das, was wir hier jetzt zu beschließen hätten, sich davon nicht unterscheide. Ich habe diese Gleichsetzung, wie Sie sich denken können, brieflich als Unverschämtheit zurückgewiesen. Daraufhin hat er erneut geschrieben - und nur das möchte ich hier noch vortragen -, es unterscheide sich das Ermächtigungsgesetz von 1933 von den zu beschließenden Notstandsgesetzen - so sagt er wörtlich
im wesentlichen nur dadurch, daß die Notstandsgesetze statt in fünf kurzen Artikeln in einer Fülle von Paragraphen vernebelten, was wirklich gemeint sei.
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So sieht dort die Gesprächsbereitschaft aus. So eine „Gesprächsbereitschaft" ist in Wirklichkeit eben nicht eine Bereitschaft zum Ringen miteinander, sondern das ist der Versuch, diese Demokratie zu torpedieren.
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