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Hans-Peter Repnik (NA), 1998-05-28:
Kollege Sohns ist in seiner Rede auf das Vermittlungsverfahren eingegangen. Auf diesen Zusammenhang möchte ich noch einmal zu sprechen kommen, wenn Sie gestatten, sehr verehrte Frau Präsidentin.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben - darauf ist der Kollege Sohns eingegangen - nachhaltig versucht, gerade im Rahmen der großen Steuerreform und des entsprechenden Vermittlungsverfahrens einem Sachverhalt gerecht zu werden, der zu mehr Arbeitsplätzen, zu mehr Wachstum und damit zum Abbau von Arbeitslosigkeit führt. In allen diesbezüglichen Verfahren hat sich die SPD ganz eindeutig wachstumsfeindlich, arbeitsmarktfeindlich und mittelstandsfeindlich verhalten.
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Es kann überhaupt nicht bestritten werden, daß die SPD gegen die Durchführung wichtiger Maßnahmen war, nämlich gegen die Abschaffung der Vermögensteuer, gegen die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer
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und gegen die mittelstandsfreundliche Absenkung der Gewerbeertragsteuer. Ich darf daran erinnern, daß die SPD bei einem gerade für den Mittelstand ganz wichtigen Punkt, bei der Erbschaftsteuer, dagegen war, im Rahmen betrieblicher Vermögen eine Erhöhung des Freibetrages durchzuführen. Auch dagegen hat sich die SPD gewandt.
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Ich darf noch einmal betonen und darauf aufmerksam machen - auch dies hat der Kollege Sohns angesprochen -: Wir haben in unserem Steuersystem nicht die Chance, wie es die SPD anbietet, zwischen privaten und betrieblichen Vermögen zu differenzieren. Die Verfassungslage läßt dies nicht zu. In der Bundesrepublik Deutschland sind 90 Prozent aller Unternehmen Personengesellschaften. Wir würden sie mit dem Modell der SPD nicht entlasten.
Deswegen sind alle Maßnahmen, die die SPD zu diesem Sachverhalt vorgetragen hat, mittelstandsfeindlich, unternehmensfeindlich und wachstumsfeindlich. Sie schaffen nicht die Möglichkeiten, die wir brauchen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-05-28:
Herr Dr. Sohns will nicht antworten. Frau Matthäus-Maier, Sie können kurz darauf antworten.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1998-05-28:
Herr Kollege Repnik, gerade weil wir zusammen erhebliche Steuerpakete geschnürt haben - es sind ja viele verabschiedet worden, zum Beispiel die Jahressteuergesetze 1996 und 1997 -, muß ich zurückweisen, daß Sie sagen, wir seien gegen die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer gewesen.
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Wir haben die Gewerbekapitalsteuer mit Ihnen abgeschafft. Aber wir haben erst dafür sorgen müssen, daß die Gewerbeertragsteuer im Grundgesetz abgesichert wurde. Denn auch die wollen Sie abschaffen. Das wollen wir nicht.
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Wir waren für die Abschaffung der betrieblichen Vermögensteuer. Das habe ich hier mehrfach vorgetragen. Wogegen wir waren und sind, ist, daß Sie im Windschatten der Abschaffung der betrieblichen Vermögensteuer auch für reiche und reichste Vermögensmillionäre die private Vermögensteuer abgeschafft haben.
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Es ist wirklich nicht wahr - Herr Sohns, diesen Punkt sollten Sie in Ihrer Koalition klären; denn ich habe nachgefragt -: Es gibt kein einziges Anzeichen dafür, daß eine Spreizung zwischen betrieblichen Steuersätzen von 35 Prozent und nichtgewerblichen von 49 Prozent verfassungsrechtlich nicht erlaubt sei. Nicht erlaubt ist - das wissen wir, und das wollen wir auch nicht -, eine große Spreizung bei den Steuersätzen von Körperschaften und Einzelhandel sowie Handwerk herbeizuführen. Genau das wollen wir nicht. Wir als SPD wollen, daß Einzelhandel, Handwerk und Mittelstand steuerlich genauso behandelt werden wie die großen Unternehmen. Es kann nicht sein, daß die großen entlastet werden und die kleinen in die Röhre schauen. Deswegen ist unser Konzept mittelstandsfreundlich.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-05-28:
Es besteht der Wunsch nach einer weiteren Kurzintervention auf die Rede von Herrn Dr. Sohns, und zwar von dem Abgeordneten Oswald Metzger, Bündnis 90/Die Grünen.
Oswald Metzger (NA), 1998-05-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte etwas zur Rede des Kollegen Solms sagen, weil er unserer Fraktion und Partei entsprechend eingeschenkt hat. Daß Wahlkampf ist, merkt jeder, merken vor allem die Zuhörer. Wenn man austeilt, Kollege Solms, muß man auch einstecken. Auf die Steuerreform komme ich nachher noch zu sprechen.
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Die F.D.P. geht jetzt im Wahlkampf mit ihrem Entlastungsprogramm hausieren, ohne zu sagen, wie sie das angesichts der Leere in den Staatskassen gegenfinanzieren will.
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Vorgesehen ist eine Abschaffung der Gewerbeertragssteuer. Das bedeutet Ausfälle in Höhe von 50 Milliarden DM für die Kommunen in Deutschland. Eine solche Forderung wundert mich nicht; denn die F.D.P. ist kommunalpolitisch in Deutschland praktisch nicht mehr vorhanden.
Darüber hinaus soll die Einkommensteuer weit über das hinaus gesenkt werden, was die Koalition in ihren Petersberger Entscheidungen beschlossen hat. Dies führt zu Ausfällen für Bund, Länder und Gemeinden in Höhe von insgesamt 80 Milliarden DM.
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Die vorgesehene Abschaffung des Solidaritätszuschlags führt zu weiteren Ausfällen in Höhe von 20 Milliarden DM für den Bundeshaushalt.
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Wenn ich mir dann noch Ihr Wiesbadener Parteiprogramm anschaue, das als Ziel ein Verbot der Neuverschuldung des Bundes formuliert,
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dann frage ich mich: Wie kann sich diese Kraft, die dritte Kraft in Deutschland werden will, ernsthaft als seriös, solide und mittelstandsorientiert verkaufen? Da fehlen mir die Worte.
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Ich komme dann zum Thema Steuerrecht. Unsere Fraktion hat sich an der einkommensteuerpolitischen Debatte des letzten Jahres bei Gott mit einem eigenen Konzept beteiligt.
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Bei dem Streit, Kollege Thiele, ging es nicht darum, wie abgesenkt wird, sondern ob eine Nettoentlastung überhaupt möglich ist oder nicht. Einigkeit bestand dagegen darin, daß eine deutliche Senkung der Grenzsteuersätze durch eine breitere Bemessungsgrundlage refinanziert werden sollte. Wir sagen: 45 Prozent bei der Einkommensteuer und 35 Prozent bei der Körperschaftsteuer.
Wir sind uns darüber im klaren, daß die Spreizung nicht über die Maßen groß sein darf und daß bei einer Neuverteilung der Steuer- und Abgabenlast berücksichtigt werden muß, daß vor allem die Mittelschicht der Gesellschaft - abhängig beschäftigte Gutverdiener wie Selbständige - heute der Lastesel unserer Gesellschaft ist.
Wenn wir durch ein modernes konkurrenzfähiges Steuerrecht sowohl verhindern wollen, daß der Staat Einnahmen verliert, als auch unter dem Gesichtspunkt der Bekämpfung der Schattenwirtschaft mehr Leistungsbereitschaft in der Gesellschaft erreichen wollen, dann kann es doch nicht - das müssen wir den Leuten klarmachen -, weil der Staat objektiv wenig in der Tasche hat, zu einer Riesennettoentlastung kommen. Das geht nicht.
Deshalb sagen wir Grünen auch in einem Wahljahr: Wir sind nicht der billige Jakob. Wir wollen seriös agieren. Wir wollen zwar eine große Einkommensteuerreform. Aber die riesige Nettoentlastung, die die Koalition versprochen hat, ist nicht finanzierbar. Alles andere wäre Lug und Trug.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-05-28:
Herr Dr. Solms, Sie können antworten.
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Hermann Otto Solms (NA), 1998-05-28:
Zur Vetternwirtschaft will ich jetzt nichts mehr sagen.
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- Wenn Sie es noch einmal hören wollen, dann kann ich als Hesse nur sagen: Wenn Sie Ihre gesamte Parteimitgliedschaft über die Staatshaushalte finanzieren wollen, dann werden Sie niemals einen Staatshaushalt sanieren.
Aber, meine Damen und Herren, der Kollege Metzger ist ein ernstzunehmender Finanzpolitiker. Es gibt bei den Grünen auch Ausnahmen. Ich hoffe, ich habe Ihnen jetzt nicht geschadet.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-05-28:
Herr Abgeordneter Fischer, das Wort hat jetzt Herr Dr. Solms.
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Dr. Hermann Otto Solms (F.D.P.]: Der Herr Fischer hat doch immer das Wort. Aber an dem Inhalt mangelt es leider manchmal.
Ich stelle immer wieder fest, wie gering das Vertrauen in finanzpolitische Bewegungen ist. Nehmen Sie sich doch einmal ein Beispiel an anderen Ländern - wir haben es in diesem Hause schon tausendmal gesagt -, die mit mutigen Entscheidungen in Vorlage gegangen sind. Hinterher hatte sich die Volkswirtschaft so positiv verändert, daß sie zum Schluß Überschüsse in den Budgets gehabt haben.
Jetzt will ich Ihnen das an einer ganz einfachen Zahl erklären. Wenn es gelingt, über eine mutige Entlastungspolitik bei den Abgaben, bei den Steuern und bei den bürokratischen Vorschriften mehr Dynamik in diese Wirtschaft zu bringen,
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dann wird es möglich sein, in wenigen Jahren eine Zahl von 2 Millionen zusätzlich Beschäftigten zu erreichen. Pro 100 000 Beschäftigte werden die Staatskassen um rund 5 Milliarden DM entlastet. Wenn Sie das hochrechnen - das traue ich Ihnen noch zu -, dann kommen Sie zu dem Ergebnis, daß das bei 2 Millionen ein Umfinanzierungspotential von 100 Milliarden DM ergibt.
In den wenigen Jahren zwischen 1985 und 1989 ist es gelungen, mehr als 3 Millionen zusätzliche Beschäftigungsverhältnisse zu bekommen. Das konnte geschehen durch eine gute Politik dieser Koalition
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und durch das Engagement von Millionen von Arbeitnehmern und Unternehmern im Lande. Das wären 150 Milliarden DM Umfinanzierungspotential.
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Und Sie fangen jetzt an, um wenige zehn Milliarden zu feilschen. Das zeigt die Engstirnigkeit Ihres Denkens.
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Wer hätte denn gedacht, daß die Vereinigten Staaten nach der Reaganschen Steuerreform mit einem Defizit des Staatshaushalts von 300 Milliarden in den 90er Jahren als Folge dieser Politik 14 Millionen Beschäftigte mehr haben und daß der amerikanische Bundeshaushalt Überschüsse in Höhe von 40 Milliarden Dollar aufweist? Ich wäre gerne in der Situation, daß ich mich mit Ihnen darüber streiten könnte, wie wir Gelder, die wir als Überschüsse erwirtschaftet haben, ausgeben können.
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In diese Situation möchte ich gern kommen. Mit den Instrumenten, die Sie vorschlagen, wird man nicht dort hinkommen. Wenn wir die Steuerreform im letzten Jahr beschlossen hätten, dann hätten wir heute
schon 200 000 oder 300 000 Arbeitslose weniger und 400 000 oder 500 000 Beschäftigte mehr. Das ist die Wahrheit.
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Die Zahlen zeigen doch, daß wir auf einem guten Weg sind. Die Beschäftigtenzahlen weisen doch eine Verbesserung auf - übrigens im Westen wie im Osten. Wir müssen die Politik, die das ermöglichte, beschleunigt betreiben und dürfen nicht sagen - das tun die Sozialdemokraten -: Wir müssen die durchgeführten Reformen wieder rückgängig machen. Das zu tun wäre vor dem Hintergrund der Entwicklung, die wir heute haben, wirklich eine Bankrotterklärung. Das würde nämlich bedeuten, daß man die positive Enwicklung abstoppt. Das darf nicht sein. Deswegen müssen wir die Wähler davon überzeugen, daß diese Koalition diese Politik fortsetzen muß.
Vielen Dank.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-05-28:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ernst Schwanhold.
Ernst Hinsken (NA), 1998-05-28:
Herr Kollege Schwanhold, Sie haben eben - genauso wie Herr Scharping vorhin - das Hohelied auf den Mittelstand, auf den selbständigen Unternehmer gesungen.
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Ich möchte Sie fragen, wie Sie die Aussage Ihres Fraktionskollegen Günter Rixe deuten, der im „Deutschen Wirtschaftsblatt" vor nicht allzulanger Zeit schrieb: „Das große Problem der Selbständigen war und ist, daß die Sozialdemokraten immer glauben, daß Selbständige Ausbeuter sind, die in dieser Partei
nichts zu suchen haben." Geben Sie mir bitte darauf eine Antwort.
Ernst Schwanhold (NA), 1998-05-28:
Günter Rixe ist selbst Handwerksmeister. Er ist ein kluger Mann und hat bei dem, was er schrieb, natürlich eines im Sinn gehabt - das muß ich Ihnen schon sagen, verehrter Herr Hinsken -: In der Sozialdemokratischen Partei gibt es mehr selbständige Unternehmer, als die F.D.P. vor der Vereinigung Mitglieder hatte.
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- Dann können Sie ja einmal hinzuzählen, Herr Kolb und Herr Gerhardt, die Sie so locker herumschreien, wie viele mittelständische Unternehmer aus Ostdeutschland hinzugekommen sind. Woher haben Sie denn eigentlich Ihren Zuwachs in der Mitgliedschaft? Sind das Selbständige oder sind das Wendehälse gewesen, die beim 40. Jahrestag auch auf den Balkonen gestanden und die Erfolge des Sozialismus gefeiert haben?
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Es mag ja sein, daß Ihnen dies nicht gefällt. Angesichts der Aussagen, die Sie in diesen Tagen machen, kann man Sie gar nicht oft genug daran erinnern, mit welcher Unverschämtheit und welcher Unverfrorenheit Sie sich den Wendehälsen zugewandt haben, die seinerzeit alle mitgefeiert haben.
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Schauen Sie sich bitte an, wie viele in Ihren eigenen Reihen sitzen. Sie bekennen sich sogar im Handbuch des Deutschen Bundestages dazu. Ich werde Ihnen das gerne vorlesen.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-05-28:
Herr Kollege Schwanhold, Herr Hinsken möchte nachfragen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-05-28:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Kristin Heyne.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-05-28:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Sigrid Skarpelis-Sperk.
Sigrid Skarpelis-Sperk (NA), 1998-05-28:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Trotz des Theaterdonners im Rahmen des Wahlkampfes, der hier ausgebrochen ist, darf man feststellen, daß sich alle im Parlament vertretenen Parteien in dieser Debatte einig waren, wie wichtig die drei Millionen mittelständischen Betriebe für unser Land, für die Beschäftigung, für die Ausbildung, für die Innovation - das heißt auch: für die mittelfristige Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes - sind. Deswegen werden die wesentlichen Mittelstandsförderungsprogramme - an erster Stelle nenne ich die Förderprogramme aus dem ERP-Sondervermögen, aus dem jährlich Kredite über etwa 13 bis 14 Milliarden DM für Existenzgründungen, für Innovation, für Umweltprogramme und für Ausbildungsprogramme finanziert werden - von diesem Hause einstimmig verabschiedet.
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Gerade weil dieser Theaterdonner ausgebrochen ist, muß man diesen Punkt offen ansprechen.
Auch wenn wir als SPD in bezug auf viele der Förderprogramme Sonderwünsche gehabt und wenn wir die eine oder andere Regelung zusätzlich gewünscht hätten, haben wir doch immer dafür gesorgt, daß wir so schnell und so konstruktiv wie möglich diese Programme auf den Weg gebracht haben, weil wir der Meinung sind, daß sowohl die Arbeit im Westen, aber insbesondere auch die erhebliche Aufbauarbeit im Osten im Bereich der Existenzgründungen, des Handwerks und der gewerblich produzierenden Betriebe viel zu wichtig sind, als daß man darüber streiten könnte.
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Uneinig waren wir uns in diesen zentralen Fragen nicht. Da haben wir den Konsens gesucht. Uneinig sind wir dagegen in der Frage, ob es genug ist, was hier passiert, ob die Wirtschafts-, Finanz-, Haushaltsund Geldpolitik, die von dieser Regierung betrieben wird, den kleinen Unternehmen nicht mehr schadet, als wir mit all unseren Förderprogrammen wieder ausgleichen können. Uneinig sind wir uns auch darüber, ob die Instrumente der Mittelstandsförderung den Herausforderungen der Zukunft noch gewachsen sind.
Ich will einige Punkte kritisch ansprechen. Alle loben den Mittelstand, aber gerade 2 bis 4 Prozent aller öffentlichen Subventionen fließen in die Mittelstandskassen und -taschen. Ich meine, es ist ein Stück Unredlichkeit, zu sagen, daß Großartiges geleistet wurde, wenn 96 Prozent in andere Bereiche und gerade einmal 4 Prozent in den Mittelstand fließen.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-05-28:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hinsken?
Sigrid Skarpelis-Sperk (NA), 1998-05-28:
Mit Vergnügen, Herr Kollege Hinsken.
Paul Krüger (NA), 1998-05-28:
Ich finde es gut, daß Sie nun auch begriffen haben, daß es gut ist, wenn man einen Chef hat, der sich um den Aufbau Ost kümmert. Bei uns ist das schon lange der Fall,
nämlich seit der Wiedervereinigung, und zwar mit Helmut Kohl und mit Wolfgang Schäuble.
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Allerdings wird mir ein wenig angst, wenn ich an den einen oder anderen als Chef denke.
Ernst Hinsken (NA), 1998-05-28:
Frau Kollegin Sperk, ich pflichte Ihnen ja bei, daß gerade, was Förderungsmaßnahmen anbelangt, für den Mittelstand nicht genug getan werden kann. Deshalb meine Frage an Sie, wie Sie es sehen und ob Sie es als richtig empfinden, daß zum Beispiel die landeseigenen Hilfen des Landes Niedersachsen für Existenzgründer seit 1994 ersatzlos gestrichen wurden und darüber hinaus gerade das Landesdarlehensprogramm für Existenzgründer von 1990 von 150 Millionen DM auf 50 Millionen DM, also auf ein Drittel, gekürzt worden ist. Paßt das, was Sie hier sagen, mit der Politik zusammen, die Ihr Kanzlerkandidat für den Mittelstand macht? Das geht in eine ganz andere Richtung, als Sie es hier fordern.
Sigrid Skarpelis-Sperk (NA), 1998-05-28:
Lieber Ernst, verehrter Herr Staatssekretär, wenn du hier die Sprechzettel aus dem Hause Hintze vorliest, werde ich dir darauf nicht antworten,
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weil dies - das sage ich dir einmal ganz offen - keine Frage an eine Bundestagsabgeordnete ist, die mit dir darüber reden will, warum ihr seit 15 Jahren 96 Prozent aller Subventionen den fetten Katzen in die Tasche steckt statt dem Mittelstand, für den auch du die ganze Zeit dastehst.
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Entschuldige, bitte, aber es geht nicht, daß du dich hier hinstellst, irgendwelche Sachen aus deiner Wahlkampfzentrale vorträgst, die ich im Moment gar nicht nachprüfen kann, und von dem eigentlichen Problem abzulenken suchst. Das sage ich dir hier.
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Es ist sicher einfacher, Ernst, hier Rundumschläge zu machen, als sich darüber zu unterhalten, wo die kleinen und mittleren Unternehmen im Wettbewerb gegenüber den großen Unternehmen heute noch benachteiligt sind. Der erste Punkt ist: Sie kommen nur schwer an Eigenkapital heran. Zweitens: Die Zinsen sind im Privatbankensystem für die kleinen Betriebe deutlich höher als für die großen Betriebe. Man muß sich einmal mit den Banken darüber unterhalten, warum sie die Hoffnungsträger unserer Wirtschaft mit einem derartigen Risikozuschlag versehen. Drittens - auch das ist ein Punkt, über den ihr euch hättet unterhalten können -: Kleine und mittlere Unternehmen - das hat eine Studie des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes ergeben - zahlen im Durchschnitt mehr Steuern, und zwar 4 Prozent mehr als Großunternehmen.
15 Jahre hattet ihr Zeit, daran etwas zu ändern. Warum habt ihr da eigentlich nichts getan?
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Wir wären gerne bereit gewesen, den kleinen und mittleren Unternehmen zu hellen.
Auch die Betriebsübergabe an jüngere Nachfolger ist ein Problem. Der Zugang zu Informationen ist objektiv schwieriger, weil zeitaufwendiger und kostspieliger.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-05-28:
Frau Kollegin, es besteht noch ein Wunsch nach einer Zwischenfrage.
Sigrid Skarpelis-Sperk (NA), 1998-05-28:
Gerne, aber ich möchte diesen Punkt erst zu Ende führen. Dann lasse ich sie gerne zu.
Ein weiterer Punkt, bei dem Sie auch nichts geliefert haben, ist: Die Gesetze, Vorschriften und Verwaltungsverfahren sind, auch in der Bundesverwaltung - dort zuvörderst -, auf Großunternehmen zugeDr. Sigrid Skarpelis-Sperk
schnitten und nehmen auf die praktischen Alltagsgegebenheiten der mittelständischen Unternehmen in aller Regel keine Rücksicht. Das gilt ganz besonders für die Vergabe öffentlicher Aufträge und die Forschungsmittel. Wir haben Sie doch mit unseren Anträgen wie den Hund zum Jagen tragen müssen, bis Sie sich gestern endlich wenigstens bei der Bauauftragsvergabe ein Stückchen weiterbewegt haben, damit es für kleine und mittlere Bauunternehmen auch kleinere Baulose und Unterteilungen gibt. Das können Sie doch nicht leugnen.
Sprüche über Bürokratie zu klopfen ist einfach. Aber sich 15 Jahre hinzusetzen und praktisch nichts zu tun, um die kleinen und mittleren Betriebe zu entlasten, und zwar dort, wo Sie etwas tun könnten, nämlich bei der Auftragsvergabe und bei der öffentlichen Forschung, das ist ein Kunststück, von dem ich sagen muß: Ich bewundere Ihre Chuzpe.
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Hans Michelbach (NA), 1998-05-28:
Frau Kollegin, warum unternehmen Sie den Versuch, Wirtschaft zu teilen? Als mittelständischer Unternehmer bin ich bevorteilt, wenn es der Wirtschaft insgesamt gut geht und wenn ich mir als mittelständischer Unternehmer natürlich die Vorteile aus der gesamten sozialen Marktwirtschaft auch für die großen Unternehmen zunutze machen kann.
Wie sehen Sie bei Ihrer Schelte der Wirtschaftsförderung für die Großunternehmen die Situation, daß genau in Niedersachsen in der Mittelstandsförderung diese starken Rückgänge stattgefunden haben, wie sie Frau Kollegin Wöhrl dargestellt hat: Wirtschaftsförderung von 285 Millionen DM zurückgefahren auf 154 Millionen DM, Landesdarlehenprogramm für den Mittelstand von 143 Millionen DM zurückgefahren auf 50 Millionen DM? Wenn Sie schon Wirtschaft teilen, frage ich Sie: Kann man mit diesen Geldern vielleicht ein Stahlwerk finanzieren?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-28:
Herr Kollege Dr. Krüger, Sie müssen wenigstens reagieren, wenn ich sage: Achten Sie auf die Zeit.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-05-28:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Matthias Berninger.
Sigrid Skarpelis-Sperk (NA), 1998-05-28:
Lieber Herr Kollege, Sie geben mir die Gelegenheit, jetzt einmal über die Möglichkeiten zu sprechen, die die Wirtschaftsminister der Länder haben, in einer Zeit der zurückgehenden Staatseinnahmen ihre Haushalte auszugleichen.
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Es ist Ihre schlechte gesamtwirtschaftliche Politik, die eine Erhöhung der Zahl der Arbeitslosen zur Folge hat. Der Verschiebebahnhof zu Lasten der Länder und der Kommunen mit hoher Arbeitslosigkeit hat dazu geführt, daß die Finanzminister der Länder wahre Künstler und Jongleure sein müssen, um die permanent zurückgehenden Einnahmen ausgleichen zu können. Meine böhmische Großmutter pflegte dazu zu sagen: Nimm Haare vom Frosch!
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-05-28:
Frau Kollegin, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Kollegin Wülfing?
Sigrid Skarpelis-Sperk (NA), 1998-05-28:
Als Allgäuer Abgeordnete bedanke ich mich für die vielfältigen Zwischenfragen zu Niedersachsen, aber ich werde versuchen, sie so weit wie möglich zu beantworten.
Elke Wülfing (NA), 1998-05-28:
Frau Skarpelis-Sperk, wollen Sie zur Kenntnis nehmen, daß es nicht so ist, wie Sie behauptet haben, daß 90 Prozent aller Forschungsförderungsmittel an große Unternehmen gehen, sondern daß im Gegenteil 40 Prozent aller Forschungsförderungsmittel für die gewerbliche Wirtschaft an die kleinen und mittleren Unternehmen gehen, obwohl sie sich nur zu 14 Prozent an der Forschung beteiligen? Wenn man die Mittel vom Wirtschaftsministerium noch hinzunimmt, sind es 56 Prozent aller Forschungsförderungsmittel, die an kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 500 Beschäftigten gehen. Wollen Sie das bitte zur Kenntnis nehmen oder nicht?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-05-28:
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort dem Kollegen Schauerte.