spitzmüller (NA), 1976-12-08:
Meine Damen und Herren, liebe Kollegen, dabei mußte jede Neuregelung an diesen Maximen gemessen werden und gleichzeitig unbestreitbarer Besitzstand gewahrt bleiben. Das wird oft übersehen. Die Skala der hier zu beurteilenden unterschiedlichen Positionen war weit gespannt und mußte naturgemäß zu Kompromissen führen. Gleichwohl ist eine Reihe von Einzelfragen noch nicht abschließend geklärt und wird den 8. Deutschen Bundestag noch beschäftigen. In erster Linie ist hier die Lobbyistenregelung zu erwähnen, die noch fehlt. Kollege Schmitt-Vockenhausen hat darauf hingewiesen.
Grundsätzlich erscheinen aber die gefundenen Lösungen den anstehenden Problemen im großen und ganzen gerecht zu werden. Dabei realisiert das Gesetz folgende Vorstellungen:
Erstens. Alle Regelungen, die die Rechtsstellung der Abgeordneten betreffen, werden in einem Gesetz zusammengefaßt.
Zweitens. Privilegien einzelner Gruppen von Abgeordneten werden abgebaut, und gleichzeitig wird ein hohes Maß an Gleichbehandlung aller Abgeordneten gewährleistet. Dabei sind insbesondere die bisherigen Sonderrechte von Angehörigen des öffentlichen Dienstes beseitigt worden.
Drittens. Entsprechend den Feststellungen des Verfassungsgerichtsurteils, daß die Ausübung des Mandats ein Full-time-job sei und den hohen Einsatz des Abgeordneten fordere, ist eine größere Sicherung der inneren und äußeren Unabhängigkeit bei und nach Ausübung des Mandats festgeschrieben worden. Hierbei steht im Vordergrund die Frage der Entschädigung, des Übergangsgeldes nach Ablauf des Mandats und der Altersentschädigung.
Viertens. Um allen Bürgern bei der Bewerbung um ein Mandat die gleichen Startchancen zu geben, ist der Zugang zum Mandat durch einen Kündigungsschutz und einen unbezahlten Wahlvorbereitungsurlaub in gleicher Weise ermöglicht worden. Allerdings entfällt für Angehörige des öffentlichen Dienstes der bisherige Anspruch auf bezahlten Wahlkampfurlaub.
Ich möchte nicht auf viele Einzelfragen eingehen, aber einige Bemerkungen sind doch zu machen, um gerade im Bereich der Entschädigung, der Amtsausstattung und der Altersversorgung jedem falschen Eindruck entgegenzuwirken und vorzubeugen. Die Höhe der Entschädigung ist auf 7 500 DM für 1977 und 1978 festgesetzt. Sie ist zu versteuern. Dabei kommt es entgegen einer weit verbreiteten Ansicht nicht zu einer generellen Besserstellung der Abgeordneten gegenüber der heutigen Rechtslage. Im Gegenteil, gerade Angehörigen des öffentlichen Dienstes und auch denjenigen Abgeordneten - meistens sind es ältere -, die andere Einkünfte, etwa aus Vermögen, haben, kann netto weniger verbleiben als bei der bisherigen Regelung der steuerfreien Beträge. Unter diesem Aspekt ist die Höhe der Entschädigung durchaus gerechtfertigt und angemessen. Sie bemißt sich nach der Verantwortung des Abgeordneten, nach seiner Belastung und nach dem Rang, der diesem Amt im Verfassungsgefüge zukommt.
Was die Kostenpauschale im Rahmen der Amtsausstattung anbelangt, ist festzustellen, daß die Aufwendungen eines Abgeordneten für die Unterhaltung eines Büros, die Aufwendungen für Büromaterial, Porto, Telefon, Wahlkreisbetreuung, Mehraufwendungen bei Reisen, Übernachtungen und Kosten für Fahrten in Ausübung des Mandats je nach Größe und Struktur des Wahlkreises oder des Bezirks oder eines besonderen Aufgabenbereichs, den ein Abgeordneter zu betreuen hat, sehr unterschiedlich sein können. Daher erfolgte die Zusammenfassung der ursprünglich vorgesehenen drei Pauschalen zu einer Gesamtpauschale.
Diese Pauschale ist der Kritik unterworfen worden, weil sie ohne Einzelnachweis den tatsächlich entstehenden Aufwand ersetzt, während dies dem sonstigen Steuerbürger in der Regel zugemutet wird. Hierzu ist der 2. Sonderausschuß der Überzeugung, daß sich die Notwendigkeit eines Einzelnachweises nicht mit der Unabhängigkeit eines Abgeordneten verträgt. Es ist das Kennzeichen eines parlamentari18572 
schen Mandats, daß keine Rechenschaft über seine Wahrnehmung gegenüber einer Behörde abgelegt werden muß. Die Kritiker an der Kostenpauschale sollten auch einmal daran denken, daß wir bewußt darauf verzichtet haben, dem Abgeordneten einen Dienstwagen mit Chauffeur als Amtsausstattung zuzuteilen, wie dies für leitende Persönlichkeiten sowohl im öffentlichen Dienst als auch bei Verbänden und Unternehmen selbstverständlich ist.
Bezüglich der Altersentschädigungen sah der Entwurf vor, daß die Altersentschädigung nach sechsjähriger Mitgliedschaft 19 % beträgt, ab dem 65. Lebensjahr fällig wird und sich in 20 Jahren für jedes weitere Jahr der Mitgliedschaft im Bundestag um 4 % bis zu 75 % der Entschädigung erhöht. Auf der Grundlage des bisherigen Rechts hat der 2. Sonderausschuß, einer Empfehlung des Innenausschusses nicht ganz, sondern teilweise folgend, nunmehr vorgeschlagen, die Mindestaltersentschädigung nach sechs Jahren mit 25 % anzusetzen, unter Beibehaltung der Altersgrenze von 65 Jahren und nicht von 55 oder 50 Jahren, wie es heute in einigen Zeitungen zu lesen ist. Diese Altersentschädigung steigert sich für jedes weitere Jahr der Mitgliedschaft im Bundestag um 5 % bis, wie bisher, 75 % nach 16 Parlamentsjahren als Höchstmaß erreicht sind.
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