helga kühn-mengel (NA), 1998-03-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Europäische Jahr gegen Rassimus 1997 ist vorbei. Der Antrag der SPD hierzu kommt nun endlich im Bundestag zur Sprache, ein Vierteljahr nach Ablauf des Europäischen Jahres gegen Rassismus. Das ist vielleicht beschämend spät, aber besser jetzt als nie.
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Der Antrag löste, wenigstens, so hoffe ich, während er durch die Arbeitsgruppen und Ausschüsse lief, fruchtbare Diskussionen aus. An Aktualität hat er bis heute nichts verloren; denn bekanntlich ist der Kampf gegen rassistische Tendenzen und Fremdenfeindlichkeit für uns eine Daueraufgabe.
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In Deutschland haben wir allen Anlaß, uns mit dem alltäglichen Rassismus in all seinen Erscheinungsformen, den subtilen und den offen ausgelebten, und vor allem mit seinen Ursachen zu befassen. Fast täglich lesen wir von Ausschreitungen gegenüber Schwarzafrikanern oder von schändlichen Schmierereien auf jüdischen Friedhöfen. Noch öfter kommt es vor, daß junge Musliminnen angepöbelt werden.
Während man in manchen unserer europäischen Nachbarländer das Europäische Jahr gegen Rassismus bereits genutzt hat, um ein konkretes Signal für Fairneß und Partnerschaft zwischen den Menschen verschiedener Herkunft zu setzen, hat der zuständige Bundesinnenminister Kanther diese Chance für einen Beitrag der deutschen Bundesregierung über das Jahr 1997 hinweg praktisch verstreichen lassen.
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Selbst in der Woche der ausländischen Mitbürger wurde die Gelegenheit von seiten der Bundesregierung nicht genutzt, der europäischen Menschenrechtspolitik im Rahmen des Europäischen Jahres gegen Rassismus Ausdruck zu verleihen.
In Frankreich gingen führende Politiker und Politikerinnen an der Spitze von landesweiten Demonstrationen gegen Rassismus mit. In Griechenland wurde eine große Toleranzwoche auf die Beine gestellt und das Thema Einwanderung in eine Regierungsagenda aufgenommen. Dänemark führte Veranstaltungen direkt auf kommunaler Ebene durch, und in Österreich hat man auf nationaler Ebene einen zusätzlichen Haushaltstopf geschaffen, um Projekte zu ermöglichen.
In der deutschen Bundesregierung wurde hierüber I noch nicht einmal ernsthaft nachgedacht.
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Die Art, mit der der zuständige Bundesinnenminister das Europäische Jahr gegen Rassismus gehandhabt hat, kann man wohl als äußerst kühl bezeichnen. Zur Ehrenrettung Deutschlands haben allerdings die klaren Worte von Bundespräsident Roman Herzog beigetragen, mit denen er am 4. März letzten Jahres das Europäische Jahr gegen Rassismus eröffnet hat. Er forderte Toleranz und den Dialog zwischen den Kulturen und traf damit die Stimmungslage vieler Menschen, die Aktivitäten gegen Rassismus ergreifen wollen.
So hat es auch in der Bundesrepublik Deutschland auf lokaler Ebene eine Fülle von Aktivitäten zum Europäischen Jahr gegen Rassismus gegeben, wenn auch nicht immer mit der gewünschten Medienpräsenz. Das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an diesem Thema kann man vielleicht nicht zuletzt daran ablesen, daß es hierzu allein im deutschsprachigen Raum 668173 Treffer im Internet gibt. Sehr bedauerlich ist, daß der Deutsche Bundestag erst im Jahre 1998 die Zeit findet, die Initiativen zum Europäischen Jahr gegen Rassismus 1997 öffentlich zu befürworten.
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Aber gut, daß es die vielen Schüler- und Studentengruppen, die Vereine und Verbände gibt. Von ihnen, den NGOs, kamen, wie mein Fraktionskollege Siegfried Vergin bei anderer Gelegenheit feststellte, die spannendsten Projekte. Von der Bundesregierung kam wenig, und kosten durfte es auch nichts. Eigenmittel vom Bund für die Finanzierung von Projekten über die EU-Mittel hinaus waren nicht vorgesehen.
Natürlich ändert allein die Ausrufung eines solchen Jahres gegen Rassismus überhaupt nichts. Auch markige und einstimmig gefaßte Bundestagsbeschlüsse bewegen für sich genommen noch nichts. Dennoch sind klare Worte und Strategien gefordert. Ausschreitungen mit rassistischem Hintergrund auch in den Nachbarländern und die Zunahme der elektronisch verbreiteten rassistischen Propaganda machen deutlich, daß diese Phänome grenzüberschreitend bekämpft werden müssen. Einzelne Staaten können hier nur noch wenig ausrichten.
Mit unserem Antrag unterstützt der Bundestag die europaweite Initiative zur Bekämpfung von Rassismus, Rechtsextremismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit, eine Initiative, die den Schutz der Menschenrechte als zentralen Wert europäischer Identität betont.
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Unser Antrag enthält konkrete Bitten an verschiedene gesellschaftliche Gruppen, die Initiativen gegen Rassismus zu unterstützen. Vor allem setzt sich der Deutsche Bundestag in unserem Antrag nachHelga Kühn-Mengel
drücklich für die Einrichtung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus ein. Diese ermöglicht Datenvergleiche und die Erarbeitung spezifischer Strategien im Kampf gegen Rassismus. Nur eine solche europäische Beobachtungsstelle hat die Möglichkeit, die Entwicklung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Europäischen Union aufmerksam zu verfolgen. Sie hilft, konkrete politische Maßnahmen vorzubereiten. Diese Stelle ermöglicht erstmals, Daten verschiedener Länder Europas aufzuarbeiten und für geeignete Strategien im Kampf gegen Rassismus nutzbar zu machen.
Das alles darf aber nicht heißen, daß wir über die Ereignisse in unserem Lande hinwegsehen oder uns auf öffentlich vorgetragene Empörung beschränken, wenn wieder einmal rassistische Vorfälle die Schlagzeilen bestimmen. Diese reißerischen Berichte künden oft auch von der weitverbreiteten Irrmeinung, man brauche nur einen ordentlich funktionierenden Polizei- und Justizapparat, um rassistischer Ausschreitungen Herr zu werden. Der Ruf nach Polizei und harten Strafen ist natürlich viel bequemer als die Erforschung und Bekämpfung von Ursachen.
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Wir werden aber nicht darum herumkommen, uns der Tatsache zu stellen, daß Rassismus, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit auch etwas mit der Verschlechterung der Lebensbedingungen, mit hoher Arbeitslosigkeit, vor allem mit Jugendarbeitslosigkeit und Jugendhoffnungslosigkeit, zu tun haben. Wer sich getreten fühlt, der tritt selber auch. Wer zum Verlierer gemacht wurde, der sucht sich andere, die er seinerseits zum Verlierer stempeln kann. Wer sich ausgegrenzt sieht, der entwikkelt eine größere Bereitschaft, sich auf einfache Erklärungsmuster und entsprechende politische Konzepte einzulassen.
Auch darauf zielt unser Antrag: ins Bewußtsein zu rufen, daß die Bekämpfung des Rassismus nicht nur den direkt Betroffenen helfen soll, sondern daß er in unser aller Interesse liegt. Wir sind uns mit der Mehrzahl der Bürger und Bürgerinnen aus den Ländern der Europäischen Union einig, daß die kulturelle und ethnische Vielfalt in den Gesellschaften europäischer Staaten einen positiven und bereichernden Faktor darstellt.
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Die überwiegende Mehrheit der Menschen in der Europäischen Union begrüßt das Diskriminierungsverbot, wie es die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vorsieht. Aber es ist auch immer wieder wichtig, daß wir uns in der Öffentlichkeit mit diesem Thema befassen, das Bewußtsein für die Ursachen und Erscheinungsformen von Diskriminierung und Rassismus schärfen und uns über geeignete Gegenmaßnahmen verständigen.
Ich hätte mir eine inhaltlich weitergehende Erklärung zum Europäischen Jahr gegen Rassismus vorstellen können.
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Ich hätte mir im vergangenen Jahr einen breiten politischen Diskurs über eine moderne Einwanderungspolitik gewünscht. Wir hätten im Zusammenhang mit dem Thema Bekämpfung von Rassismus auch über eine Liberalisierung des Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrechts diskutieren können.
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Der Antrag zum Europäischen Jahr gegen Rassismus 1997 fordert unter anderem die Bundesregierung dazu auf, die Einbürgerung zu erleichtern. Um dem Antrag eine breite Zustimmung zu sichern, wurde in der vorliegenden Ausschußfassung aber darauf verzichtet, die Forderung zu den umstrittenen Bereichen der Einbürgerung näher zu konkretisieren. So enthält der Antrag in der jetzigen Fassung des Innenausschusses zum Beispiel nichts Konkretes zum Thema der doppelten Staatsbürgerschaft und zum Anspruch auf Einbürgerung von in der Union geborenen Kindern. Der Antragstext ist weitgehend auf den Kern des Menschenrechtsschutzes reduziert worden. In diesen Kernfragen sind wir uns, so hoffe ich, alle einig.
Über die Fraktionsgrenzen hinweg können wir denjenigen Unterstützung geben, die sich vor Ort für Integration und gegen rassistische Ausgrenzung engagieren. Mit einem Beschluß des Deutschen Bundestages wird zudem ein deutliches Zeichen gesetzt, daß sich die demokratischen Parteien gegen den Rechtsextremismus stellen und diesen Kampf als eine ständige Aufgabe betrachten.
Ich bitte Sie daher um Zustimmung zum Antrag.
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