Renger (vizepräsident), 1978-02-15:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, in der 70. Sitzung des Deutschen Bundestages am 27. Januar 1978 ist der Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur dritten Beratung des Haushaltsgesetzes 1978 - Einzelplan 11, Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung - auf Drucksache 8/1468 an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung überwiesen worden.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll in Abänderung dieses Beschlusses der Entschließungsantrag nunmehr dem Haushaltsausschuß - federführend - und dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - mitberatend- überwiesen werden. - Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 1. Februar 1978 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hasinger, Müller ({0}), Dr. Hammans, Breidbach, Frau Karwatzki, Bühler ({1}), Müller ({2}), von der Heydt Freiherr von Massenbach, Feinendegen, Milz, Dr. Möller, Krey, Dr. Kraske, Frau Fischer, Dr. Unland, Werner und Genossen betr. Gesundheitsschädliche Auswirkungen selbstgedrehter Zigaretten - Drucksache 8/1429 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/1491 verteilt.
Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat mit Schreiben vom 8. Februar 1978 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit und dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung die Kleine Anfrage der Abgeordneten Windelen, Pfeifer, Rühe, Frau Dr. Wilms, Frau Dr. Wisniewski, Frau Benedix, Frau Krone-Appuhn, Dr. Hornhues, Daweke, von der Heydt Freiherr von Massenbach, Prangenberg, Berger ({3}), Dr. Rose, Dr. Müller und der Fraktion der CDU/CSU betr. Ausbau der Kapazitäten im Studienfach Zahnmedizin - Drucksache 8/1438 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/1499 verteilt.
Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat mit Schreiben vom 8. Februar 1978 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pfeifer, Rühe, Daweke, Prangenberg, Frau Benedix, Frau Krone-Appuhn, Frau Dr. Wisniewski, Frau Dr. Wilms, Dr. Hornhues, Berger ({4}), Dr. Müller, von der Heydt Freiherr von Massenbach, Dr. Rose, Dr. Pfennig, Dr. Langguth, Sauter ({5}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. Gemeinsame Erklärung der sozialdemokratischen und liberalen Kultus- und Wissenschaftsminister des Bundes und der Länder zum Wintersemester 1977/1978 - Drucksache 8/1439 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/1502 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 10. Februar 1978 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Jobst, Dr. Zimmermann, Dr. Aigner, Geisenhofer, Dr. Warnke, Dr. Rose, Dr. Waigel, Stücklen, Schedl, Regenspurger, Glos und Genossen betr. Krise der oberpfälzischen Stahlindustrie - Drucksache 8/1467 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/1504 verteilt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 30. Januar 1978 mitgeteilt, daß der Ausschuß von den nachstehenden Vorlagen Kenntnis genommen hat;
Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Änderung der
Verordnung ({6}) Nr. 1035/72 über eine gemeinsame
Marktorganisation für Obst und Gemüse und der Verordnung ({7}) Nr. 2601/69 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Verarbeitung bestimmter Apfelsinensorten ({8})
Vorschläge der Kommission für die Programme 1978 für eine Hilfe in Form von Getreide, Magermilchpulver und Butteröl ({9})
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 24. Januar 1978 mitgeteilt, daß die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die nachstehende Vorlage zurückgezogen hat und sich daher eine Beratung im Ausschuß erübrigt:
Vorschlag für einen Beschluß des Rates der EWG zur Änderung des Beschlusses des Rates vom 22. Juli 1975 zur Festlegung von gemeinsamen Forschungsprogrammen und Programmen zur Koordinierung der Forschung in den Bereichen Tierleukosen, Tierzuchtabfälle, Rindfleischerzeugung und Erzeugung von pflanzlichem Eiweiß ({10})
Die in Drucksache 8/1477 unter Nr. 10 aufgeführte EG-Vorlage
Siebente Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsame Regelung über die Anwendung der Mehrwertsteuer auf Umsätze von Kunstgegenständen, Sammlungsstücken, Antiquitäten und Gebrauchtgegenständen
ist als Drucksache 8/1492 verteilt.
Die in Drucksache 8/1435 unter Nr. 53 aufgeführte EG-Vorlage
Entschließung des Rates der Europäischen Gemeinschaften über ein Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
ist als Drucksache 8/1487 verteilt.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 8/1497 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung! Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. von Bülow steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Frage 1 des Herrn Abgeordneten Biehle:
Welche Stellungnahme bezieht die Bundesregierung zu dem vom Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages dem Bundesfinanzministerium zugeleiteten Beschluß des Verteidigungsausschusses vom 7. Dezember 1977 über die Aufhebung des Verwaltungskostenbeitrags bei der Truppenverpflegung der Bundeswehr, und wann gibt sie diese Entscheidung weiter, damit der Haushaltsausschuß Entsprechendes veranlassen kann?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.