Emmi Zeulner (NA), 2021-01-28:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist uns natürlich allen klar, dass unsere Krankenhäuser zur Daseinsvorsorge gehören und dass wir sie nicht nur reinen Marktkräften überlassen können.

Aber ich muss schon darauf hinweisen, lieber Kollege Weinberg, dass Sie in Thüringen in Verantwortung stehen. Und wenn man da auf die Investitionskosten für Krankenhäuser schaut, dann wird einem ganz schön angst und bange. Deswegen fordere ich Sie auf – weil ich weiß, dass Sie ein Guter sind und es gut meinen –, dass Sie in Thüringen dafür sorgen, dass dieses Defizit behoben wird. Es ist nämlich in der Verantwortung Ihrer Partei.

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Das Selbstkostendeckungsprinzip – es wurde schon angesprochen – verhindert Innovationen und ist wirklich ein Griff in die Mottenkiste. Deswegen lade ich Sie ein: Lassen Sie uns das System weiterentwickeln – das wollen auch wir als Union –, aber lassen Sie uns nicht etwas hervorholen, was nachweislich nicht funktioniert hat! Auch ich bin ein Freund kommunaler Strukturen. Aber wenn wir den Antrag von Ihnen anschauen, müssen wir einfach feststellen, dass lediglich das Umwandeln von freigemeinnützigen und privaten Häusern in kommunale Strukturen das Problem ja nicht löst. Es gibt kommunale Häuser, die sind hervorragend, es gibt aber leider auch kommunale Häuser in schwierigen Situationen. Deswegen finde ich es schwierig, da die Dinge gegeneinander auszuspielen. Wir stehen zu Trägervielfalt; aber wir wollen natürlich, dass in allen Häusern ordentlich gearbeitet wird.

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Wir haben als Große Koalition wirklich einiges erreicht – es wurde schon angesprochen –: Wir haben in den Koalitionsverhandlungen erstmalig festgelegt, dass wir die Pflege aus den Fallpauschalen herausnehmen. Wir wollten nicht, möchten nicht, dass die Pflege in einigen Krankenhäusern weiter das Sparschwein dieser Häuser ist; die Gründe wurden angesprochen. Wir geben ihnen ein eigenes Budget, sodass nicht mehr auf die Gelder der Pflege zugegriffen werden kann und das Geld nicht zweckentfremdet werden kann, zum Beispiel im Bereich der Investitionskosten.

Wir haben einen weiteren Schritt getan: Wir haben Personaluntergrenzen eingeführt, um die schwarzen Schafe zu stellen. Es war nicht unsere Idee, was jetzt leider in manchen Krankenhäusern geschieht: dass durch gewisse Verschiebungen bei Stationszuschnitten diese Untergrenzen unterlaufen werden. Deswegen haben wir als CSU im Deutschen Bundestag zu Beginn dieses Jahres auf unserer Klausurtagung beschlossen, dass wir ein bürokratiearmes, verbindliches und auf den tatsächlichen Pflegebedarf abgestimmtes Personalbemessungsinstrument, unter Berücksichtigung der dazugehörigen Assistenzberufe, wollen. Das ist CSU-Position. Wir machen das deshalb, weil der Bedarf von Patienten natürlich unterschiedlich ist. Wenn jemand am Meniskus operiert wird, dann macht es einen Unterschied, ob es eine ältere, hochbetagte Dame ist, die vielleicht pflegebedürftig ist, in verschiedenen Graden, oder ob es jemand ist, der supersportlich ist und eigentlich kaum einer Unterstützung bedarf. Diese Unterschiede müssen wir auch in einem Pflegepersonalbemessungsinstrument deutlich machen.

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Leider ist meine Redezeit jetzt zu Ende.