Obama doch einmal eins erklären (präsident), 2015-05-21:
Seit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag ist
der Besatzungsstatus Deutschlands letztlich beendet.
Deutschland ist ein souveränes Land.

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Wir und kein anderer haben zu entscheiden, mit welchen Geheimdiensten wir wie zusammenarbeiten.

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Wenn es gegenseitig keine Spionage geben soll, dann
haben Sie das auch durchzusetzen.

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Aber nun komme ich zum G-7-Treffen.

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Da wollen Sie ja über den Klimaschutz reden. Ich darf
Ihnen mal sagen: Ohne Russland und vor allen Dingen
ohne China sind Gespräche zum Klimaschutz ziemlich
albern; die bringen nichts. Allerdings gibt es eine
Chance, dass man sich jetzt selbst mit China verständigen kann. Wissen Sie auch, warum? Weil die Luft in Peking so schlecht geworden ist, und die Luft macht nicht
halt vor dem Politbüro, auch nicht vor dem Partei- und
Staatschef. Sie wissen ja: Wenn es die Menschen selbst
betrifft, werden sie gelegentlich einsichtig. Also, ich
kann nur hoffen, dass wir in dieser Menschheitsfrage
endlich etwas erreichen.

Aber wie kommen Sie eigentlich darauf, dass sieben
Staats- und Regierungschefs Weltpolitik machen könnten? Wie kommen Sie eigentlich darauf, dass Sie die
UNO ersetzen dürften? Wie kommen Sie eigentlich darauf, dass sich diese Staaten anmaßen könnten, für alle
anderen Staaten zu entscheiden? Das ist völlig indiskutabel. Deshalb wird es einen sehr breit angelegten Protest
dagegen geben, und ich meine auch: zu Recht.

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Außerdem ist selbst das G-7-Treffen gar nicht in der
Lage, Weltpolitik zu machen; denn es ist die internationale Finanzwelt, die bestimmt, was dort geschieht. Wir
haben kein Primat der Politik mehr. Selbst die Union
müsste doch daran interessiert sein, dass wir wieder ein
Primat der Politik herstellen, dass nicht die Banken bestimmen, was Sie machen, sondern Sie wieder eine
Chance haben, zu bestimmen, was die Banken machen.
Aber davon sind wir zurzeit meilenweit entfernt.

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Frau Bundeskanzlerin, Sie sind die Vorsitzende beim
G-7-Treffen. Da frage ich Sie mal: Warum hatten Sie
nicht den Mumm, Herrn Putin einzuladen? Dass die
Grünen so naiv sind, zu glauben, dass man in der Friedens- und Außenpolitik vorankomme, indem man ein
ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates, eine Veto10040 

macht im Sicherheitsrat, eine Atomwaffenmacht, das
militärisch stärkste und größte Land Europas, Russland,
zu isolieren versuche, mag zum Teil mit deren Jugend
zusammenhängen; aber Sie können das nicht ernsthaft
glauben, Frau Bundeskanzlerin. Das ändert aber nichts
daran, dass Kritik an Putin und seiner Regierung notwendig ist.

Vor kurzem haben wir den 70. Jahrestag der Befreiung von der Nazidiktatur und des Endes des Zweiten
Weltkrieges gefeiert. Ich finde, es hätte sich gehört, dass
viele, auch westliche Staatsoberhäupter und Regierungschefs - auch Sie, Frau Bundeskanzlerin - an der traditionellen Feier zu diesem 70. Jahrestag am 9. Mai in Moskau teilgenommen hätten.

({6})

Ich sage Ihnen auch, warum: 27 Millionen Sowjetbürger
haben ihr Leben im Kampf gegen Hitler verloren, und
sie haben unsere Ehrung verdient. Dabei bleibe ich.

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Frau Bundeskanzlerin, immerhin waren Sie wenigstens
einen Tag später da und haben gemeinsam mit Putin einen Kranz am Grabmal des Unbekannten Soldaten niedergelegt und auch ein Gespräch geführt.

Ich sage Ihnen: Deeskalation und die Aufhebung der
Sanktionen gegenüber Russland bedeuten Friedenspolitik. Beides liegt im Interesse des ukrainischen und des
russischen Volkes, im Interesse ganz Europas und auch
in unserem Interesse. Wenn Sie denken, die Zuspitzung
zwischen der Ukraine und Russland nütze der Ukraine,
Herr Vaatz, dann zeigt sich, dass Sie von Außenpolitik
gar nichts verstehen. Das muss ich Ihnen einmal ganz
klar sagen.

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Deeskalation liegt übrigens auch im Interesse unserer
Wirtschaft. Diese Interessen und nicht die Interessen der
USA haben maßgebend zu sein.

Beim G-7-Gipfel und danach beim EU-CELAC-Gipfel wird es ja - Sie haben darüber gesprochen - auch um
die Östliche Partnerschaft und damit ebenfalls um den
Ukraine-Konflikt gehen. Am 28. Juni 2015 sollen Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine, mit Moldawien und mit Georgien unterzeichnet werden. Es handelt
sich hierbei um drei souveräne Staaten. Seit einem Vierteljahrhundert sind sie nicht mehr Bestandteil der Sowjetunion, und Sie haben völlig recht, Frau Bundeskanzlerin: Diese drei Staaten haben das souveräne Recht,
Abkommen mit der EU zu schließen. Es darf aber nie
wieder passieren, dass auch die EU-Kommission wie bei
der Ukraine eine Alternative daraus macht und sagt: entweder mit Russland oder mit uns. Sie haben gesagt, Sie
seien dafür. Alle drei Staaten brauchen gute Beziehungen zur Europäischen Union, aber auch gute Beziehungen zu Russland, und genau dafür müssen wir uns einsetzen. - Das haben Sie gesagt, und ich habe das mit
Wohlwollen zur Kenntnis genommen.

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Wir dürfen aber eins nicht vergessen: Die Ukraine ist
auch in einer tiefen wirtschaftlichen und sozialen Krise.
Die Ukraine hat größere Schulden als Griechenland; ich
sage das nur mal.

Die Bundesregierung macht gegenüber Südeuropa die
gleiche falsche Politik wie mit der Agenda 2010 in
Deutschland. Wieder wird von der Ukraine verlangt,
Renten zu kürzen, die Löhne zu senken und die öffentliche Daseinsvorsorge zu privatisieren. Das ist der falsche
Weg. Wissen Sie, was die Leute nicht verstehen? Sie
verstehen nicht, wieso eigentlich nicht die Oligarchen
des Landes, sondern die Rentnerinnen und Rentner und
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die Krise
bezahlen müssen. Das ist nicht akzeptabel, und zwar in
keinem Land - weder in der Ukraine noch in Russland
noch in anderen Ländern. Das ist auch unverantwortlich.

({10})

Minsk II hat einen fragilen Friedensprozess ausgelöst,
der von allen Seiten umgesetzt werden muss. Das bedeutet aber, dass die NATO aufhören sollte, in Polen und in
den baltischen Staaten die militärischen Muskeln spielen
zu lassen. Wenn die NATO ihre Provokationen einstellt,
dann haben wir auch viel bessere Voraussetzungen dafür,
von Russland zu verlangen, die Manöver, die ich abenteuerlich finde, ebenfalls einzustellen. Wir brauchen
jetzt doch keine gegenseitige Hochrüstung. Wohin soll
das denn führen? Wir brauchen Abrüstung und Deeskalation, und dafür müssen Sie stehen, Frau Bundeskanzlerin.

({11})

Sie haben über die geplanten Freihandelsabkommen
gesprochen und sie nur gewürdigt. Sie haben nur die
Chancen betont und gehen auf die Kritik daran überhaupt nicht ein. Es geht ja mindestens um vier Abkommen: um TTIP zwischen der EU und den USA, um
CETA zwischen der EU und Kanada, um TPP zwischen
den USA und Ostasien und um das Dienstleistungsabkommen TiSA zwischen 23 Staaten in Europa, USA, Lateinamerika und Asien. Überall geht es um den unbegrenzten Zugang der Finanzkonzerne zu den Daten der
Bürgerinnen und Bürger. Den Datenschutz könnten wir
dann abschreiben. Das ist überhaupt nicht hinnehmbar.

Die USA wollen erreichen, dass Unternehmen, die in
einem anderen Land Dienstleistungen anbieten, dort keinen Firmensitz mehr benötigen. Das würde bedeuten,
dass dann auch das europäische Recht für sie nicht mehr
gilt. Wo soll das Ganze enden?

Die öffentliche Daseinsvorsorge soll privatisiert werden, und zwar vom Gesundheitswesen über den Verkehr,
den Handel, die Energie und die Telekommunikation bis
hin zur Bildung. Dann soll auch noch vereinbart werden
- Sie machen das alles ja geheim; man ist immer auf die
Informationen angewiesen, die man bekommt -, dass



eine Privatisierung nie mehr rückgängig gemacht werden darf. Dann soll auch noch Standstill vereinbart werden. Das heißt, dass soziale, gesundheitliche und ökologische Standards eingefroren und nicht mehr erhöht
werden dürfen. Sie machen damit jede vernünftige Veränderung in der Politik unmöglich.

Ich sage es noch einmal: Es gibt auch schwere Kritik
an der Investitionsschutzklausel. Ich will Ihnen sagen,
was sie bedeutet: Ein amerikanischer Konzern kommt
nach Deutschland, begründet seinen Sitz. Zu diesem
Zeitpunkt gibt es eine Rechtslage. Danach wählen die
Bürgerinnen und Bürger eine vernünftige Bundesregierung, sagen wir mal: eine mit Linken.

({12})

- Herr Kauder, Sie dürfen sich schon darauf freuen.

({13})

Ich würde Sie gerne einmal als Oppositionsführer erleben; aber ob Sie das können, weiß ich nicht. Wir werden
es erleben. Aber wie dem auch sei! Das ist jetzt gar nicht
mein Problem.

Mein Problem ist ein anderes. Wenn diese vernünftige
Bundesregierung mehr Mitbestimmung und etwas höhere Steuern beschließen würde, dann würden die Konzerne sagen: Nein, das verstößt gegen das Verbot von
Investitionshemmnissen. - Sie machen eine Politik in
diese Richtung unmöglich. Das ist zutiefst undemokratisch und darf nicht passieren.

({14})

Ich sage Ihnen ganz klar: Auch die Schiedsgerichte
sind ein Skandal. Die deutschen Unternehmen müssen
den Gerichtsweg gehen, die amerikanischen machen das
über ein Schiedsgericht; mit Geld und drei Advokaten
kriegen die alles geregelt. Ich kann nur sagen: Das ist absurd.

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Dann kommt hinzu, dass plötzlich Lebensmittel erlaubt
werden dürfen, die bei uns verboten sind, und zwar aus
guten Gründen.

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Nicht einmal das Reinheitsgebot für Bier - ich bitte die
Bayern: Sie müssen doch wenigstens darauf achten bliebe unter diesen Bedingungen erhalten.

({17})

Deshalb sind wir gegen diese Abkommen und meinen,
das ist der falsche Weg.

Den Gipfel der EU mit der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten in Brüssel
finde ich auch spannend. Wissen Sie was, Frau Bundeskanzlerin: Sie werden dort lauter Staats- und Regierungschefs treffen, die immer eigenständiger und selbstbewusster werden. Es gibt dort auch viele linke
Regierungen, die aus diesem ganzen neoliberalen Mist
herauswollen und endlich Hunger und Elend überwinden
und beseitigen wollen. Aber da ist noch etwas: Die USA
spielen in Lateinamerika täglich eine geringere Rolle.

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Zum Beispiel hat China zum Teil schon die USA als
stärksten Handelspartner abgelöst. Dadurch werden die
lateinamerikanischen Staaten jeden Tag unabhängiger.

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Wissen Sie, was ich für einen Skandal halte: Kolumbien
ist inzwischen unabhängiger von den USA als Deutschland. Ich finde, das sollten Sie ändern, liebe Frau Bundeskanzlerin.

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Lateinamerika hat, wie gesagt, entscheidende politische Veränderungen erlebt. Ich bin froh, dass es endlich
zu einem Handschlag zwischen dem amerikanischen und
dem kubanischen Präsidenten gekommen ist. Wir müssen den Kalten Krieg hinter uns lassen; die Blockadezeit
muss endlich überwunden werden.

({21})

Frau Bundeskanzlerin, haben Sie doch einfach einmal
den Mut und besuchen Sie - bei aller Kritik - einfach die
Perle der Karibik, die schöne Insel Kuba. Was meinen
Sie, was das für eine Geste wäre, wenn Sie das machten!

({22})

Lassen Sie mich zum Schluss einen Satz sagen: Wir
sind wichtig - ich weiß -, die USA sind selbstverständlich wichtig - ich weiß -, Russland ist auch wichtig,
China wird immer wichtiger. Aber bitte unterschätzen
Sie nicht die Bedeutung und Relevanz

({23})

von Afrika, Asien und Lateinamerika.

({24})

Danke schön.

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