Wolfgang Weng (NA), 1992-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen haben am 4. Mai mit ihrem Beschluß zur zukünftigen Haushalts- und Finanzpolitik den Rahmen vorgegeben, innerhalb dessen sich die Ausgaben und die Schulden des Bundes entwickeln sollen. Der Bundesfinanzminister hat diesen Rahmen vorgeschlagen. Mit der heutigen abschließenden Beratung des Nachtragshaushalts 1992 setzen wir einen Eckpfeiler dieser Planung, nämlich die Basis der künftigen Berechnung.
Nach der Erklärung des Finanzministers sollen nämlich die jetzt auf rund 425 Milliarden DM festgelegten Ausgaben diejenige Summe sein, von der aus sich die künftigen Wachstumsraten errechnen. Das ist wichtig, weil wir ja eine mittelfristige Aussage gemacht haben und an diesen mittelfristigen Zahlen messen wollen, was wir künftig haushaltsmäßig beschließen. Wir sind davon überzeugt, daß wir damit auf dem richtigen Wege sind.
Wir hoffen, mit der sparsamen Ausgabenpolitik, die die Beschlüsse der Koalition im Haushaltsausschuß noch verbessert haben, diesen Weg weiter mit Erfolg beschreiten zu können. Natürlich steht im Hintergrund die Frage, ob dieser Weg genügt oder ob vielleicht doch ein Befreiungsschlag z. B. im Sinne des Vorschlags des Herrn Bundespräsidenten zu einem Lastenausgleich erfolgen müßte, der allerdings seinerzeit, wie Sie wissen, nicht präzisiert worden ist.
Meine Erfahrung sagt mir, daß solche Befreiungsschläge in der Politik praktisch nie das gewünschte Ziel erreichen. Natürlich darf aber auch nicht der freie Fall wie bei dem bekannten Beispiel des Menschen eintreten, der aus dem obersten Stock eines Hochhauses springt und sich bei jedem Stockwerk, an dem er vorbeifliegt, zuruft: Bis hierher ist es gutgegangen.
Meine Damen und Herren, wie gesagt: Wir sind überzeugt, auf dem richtigen Weg zu sein. Der Nachtragshaushalt mit seinen vor allem für die Entwicklung der neuen Bundesländer wichtigen Ausgaben ist im Haushaltsausschuß nochmals sparsamer gestaltet worden, als er vom Finanzminister und von der Bundesregierung vorgelegt worden ist.
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Die günstige Situation bei den Steuereinnahmen
haben wir ganz wesentlich, praktisch in vollem

Dr. Wolfgang Weng ({1})
Umfang, dazu genutzt, die Nettoneuverschuldung abzusenken.
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Ich wünschte mir, daß die Länder und Gemeinden im Westen Deutschlands - das gilt vor allem für die reichen und gut ausgestatteten Gemeinden - eine vergleichbare Haushaltsdisziplin vorweisen könnten. Dies gilt für die letzten Jahre, insbesondere seit der deutschen Einigung.
Ich sage aber auch voraus, daß künftig bei allen Gebietskörperschaften Investitionen nicht mehr pauschal als gute öffentliche Ausgaben akzeptiert werden können, ohne daß man die Personal- und die sonstigen Folgekosten, d. h. ohne daß man die dauerhafte Kostenbelastung, die aus solchen Investitionen entsteht, berücksichtigt.
Mehr denn je muß die Koalition die Finanzsituation deshalb dazu nutzen - der Druck durch eine enge Kassensituation ist manchmal ja nützlich -, ihre ordnungspolitischen Zielvorstellungen mit diesen finanzpolitischen Möglichkeiten in Einklang zu bringen. Deregulierung, Privatisierung und Entstaatlichung sind das Gebot der Stunde.
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Daß hierbei die Union als politische Kraft noch stärker gefordert ist als wir, ergibt sich ganz einfach daraus, daß sie in den Bundesländern und vor allem in den Kommunen, in denen sich die größten Entstaatlichungspotentiale befinden, in wesentlich größerem Umfang Verantwortung trägt als die Liberalen. Wir stehen aber als Partner für diese richtige Politik zur Verfügung, während das linke Spektrum in diesem Haus, wie Sie wissen, auf mehr Staat setzt.
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Die haushaltspolitische Verantwortungslosigkeit der SPD hat sich ja heute vormittag wieder sehr deutlich gezeigt.
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Man greift etwas Wünschenswertes auf, in diesem Fall die Fortsetzung der Investitionsförderung im Osten. Man fordert in Kenntnis der internen Diskussion der Koalition mit einem Schnellschuß Mehrausgaben von 11 Milliarden DM, selbstverständlich ohne hierfür die erforderlichen Finanzmittel nachzuweisen. Gleichzeitig jammert man lauthals, wie der Kollege Jungmann, über fehlende staatliche Sparsamkeit.
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Frau Matthäus-Maier hat diese Verantwortungslosigkeit mit dem kurzen Beitrag, den sie heute morgen in diesem Zusammenhang geleistet hat, wirklich hervorragend personalisiert.
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Mich wundert übrigens, daß zur Finanzierung nicht erneut die von der SPD inzwischen sicher schon zehnmal in anderem Zusammenhang verplanten Gelder für den Jäger 90 genannt worden sind, obwohl die SPD natürlich sehr genau weiß, meine Damen und Herren, daß aus dem von der F.D.P. gewünschten Absturz dieses Vogels kurzfristig kein Geld zur Verfügung steht.
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Eine traurige Spitze solch unseriöser Finanzforderungen hat hierbei auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende, Frau Dr. Däubler-Gmelin, geliefert, die das Pflegerisiko in einem Presseartikel mit diesem nicht vorhandenen Geld absichern wollte.
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Ich bin sicher, daß die Hoffnungen, die die SPD auf solchen Populismus setzt, durch den mündigen Bürger in unserem Land per Stimmzettel zum gegebenen Zeitpunkt zu Grabe getragen werden.
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Auch bei dieser Etatberatung und vor allem bei der Debatte im Haushaltsausschuß sind wir uns immer über die zusätzlichen Risiken im klaren, die die Finanzplanung belasten. Nicht allein die nationalen Notwendigkeiten, sondern auch die Entwicklungen im Osten Deutschlands und in unseren östlichen Nachbarländern fordern uns ja in erheblichem Maße. Es stellt sich die Frage, in welchem Umfang wir künftig Bürgschaften werden übernehmen können, wenn wir das Risiko, das bei nahezu 100 % liegt, nicht durch den Haushalt absichern können. Der Kollege Roth hat ja auf diese Problematik hingewiesen.
Auch das Stichwort weitere öffentliche Schulden aus sogenannten Schattenhaushalten kann nicht unerwähnt bleiben. Denn die formale Abtrennung, wie sie z. B. bei der Bahn und bei der Post gegeben ist, hilft ja nicht. Letztendlich entstehen dem Bundeshaushalt auch dort Verpflichtungen.
Daß die Bundesländer ihre Mitwirkungsmöglichkeiten im Bundesrat bestmöglich nutzen, um dem Bund Geld abzupressen, obwohl sich dieser in einer schwierigeren finanziellen Situation befindet als die alten Bundesländer, kann gar nicht oft genug öffentlich gesagt werden.
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- Herr Kollege Duve, Ihren Zwischenruf greife ich deswegen gerne auf, weil den Bürgern im Land natürlich nicht bewußt ist, welche Entscheidungen in welchen Gremien getroffen werden und wer für solche Entscheidungen die Verantwortung zu tragen hat. Die unterschiedlichen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag und im Bundesrat, die von Ihrer Seite immer parteipolitisch ausgeschlachtet werden, was seinen Niederschlag in den Verfahren des Vermittlungsausschusses findet, sind für die Bürger draußen nicht transparent. Deswegen muß man bei einer solchen Haushaltsdebatte sehr wohl Transparenz herstellen.