Falko Mohrs (NA), 2018-02-01:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bedeutung der Digitalisierung ist inzwischen vermutlich wirklich allen klar. Anhand der Debattenbeiträge der letzten Tage konnten wir ja erkennen, dass sogar ehemalige Zweifler und Verhinderer inzwischen Überzeugungstäter geworden sind.

Die Digitalisierung verändert alles. Sie verändert unsere Art, zu arbeiten, zu leben, zu kommunizieren, und das in einer rasenden Geschwindigkeit. Wo ich mich als gut 30-Jähriger noch an die Floppy Disk erinnern kann, gibt es wahrscheinlich in der Generation der U-20-Jährigen niemanden mehr, der sich an eine Zeit ohne ein Handy erinnern kann. Die Generation der Digital ­Natives zeigt uns heute schon einen ganz neuen Umgang mit Daten. Grenzen spielen nur eine absolut untergeordnete Rolle. Das Digitale ist fester Bestandteil fast aller Lebensbereiche geworden.

In den vergangenen Jahren haben wir – auch wenn es eben infrage gestellt wurde – bereits spürbare politische Fortschritte gemacht. Die Industrie 4.0, also das Herz unserer Wirtschaft, ist entsprechend weiterentwickelt worden. Wir haben endlich begonnen, einen Rahmen für das autonome Fahren zu entwickeln. Für den Mittelstand wurden die Rahmenbedingungen deutlich verbessert, für Start-ups wurden Quellen von Venture-Capital erschlossen. Das Weißbuch Arbeiten 4.0 hat den Weg gezeigt, wie sich die Arbeit im digitalen Zeitalter weiterentwickeln muss. Wir haben im Bereich der Störerhaftung Fortschritte gemacht und mit der Datenschutz-Grundverordnung trotz mancher Kritik endlich auch dort für Sicherheit gesorgt. Die Digitalbranche ist der größte Arbeitgeber in Deutschland. Bei allem Verständnis für Ihre Oppositionsrolle, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen: Das dürfen auch Sie akzeptieren.

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Man muss kein Prophet und auch kein Herr Kauder sein, um festzustellen: Die Digitalisierung wird das bestimmende Thema für die kommenden Jahre bleiben.

Den digitalen Wandel müssen wir gestalten, und zwar nicht, indem wir passiv zusehen und aus Angst vor einer zwangsläufigen Entwicklung wie das Kaninchen vor der Schlange sitzen, sondern indem wir dafür sorgen, dass endlich alle an diesem Fortschritt teilhaben können. Es geht beim Infrastrukturausbau darum, endlich und ausschließlich auf die Glasfaser als Technologie zu setzen. Wir brauchen endlich den digitalen EU-Binnenmarkt, 5G muss Standard werden, und wir werden im Bereich der Bildung durch den De-facto-Wegfall des Kooperationsverbots endlich die massiven Investitionen, die im Bildungsbereich notwendig sind, anpacken.

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– Da dürfen Sie gespannt sein.

Wir werden in den nächsten Jahren noch gemeinsam erleben – davon gehe ich aus –, wie wir die Schulen sprichwörtlich aus der Kreidezeit endlich herausführen. Dafür braucht es eben massive Investitionen. Und wir werden für die Start-ups nicht nur in der Gründungsphase Kapital bereitstellen müssen, sondern eben auch in der wichtigen Phase danach. Da geht es auch darum, über Fonds, wie wir sie aus anderen europäischen Ländern kennen, neue Finanzierungsmöglichkeiten zu erschließen.

Ich finde es spannend, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, dass Sie sich hier über unser immerhin fertig gewordenes Sondierungspapier auslassen und beschweren, wo wir doch in Ihrem Antrag vor allem Allgemeinplätze finden konnten. Ich glaube, beim Thema „Speicherung von Daten“ haben wir am Ende immer noch fünf dieser berühmt-berüchtigten eckigen Klammern gefunden.

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– Ja, es gab immerhin ein Kapitel, aber, liebe Frau Kollegin Dr. Christmann, wir kennen den Unterschied zwischen Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen.

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Wir haben zum jetzigen Zeitpunkt Sondierungsgespräche geführt und werden in den Koalitionsverhandlungen – lassen Sie sich überraschen – da noch einiges auf den Weg bringen.

Noch einen Punkt möchte ich ansprechen – Sie müssen dazu jetzt gar nicht Stellung nehmen –: Sie haben eben in Ihrer Aufzählung um Hessen einen weiten Bogen gemacht.

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Ich glaube, dass im Bereich Breitbandausbau dort noch einiges im Argen liegt.

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Sie haben in Ihrem Papier – das will ich Ihnen zugutehalten – natürlich auch einige gute Ansätze; aber aus der bloßen Nennung einzelner Punkte entsteht noch nichts Konkretes und erst recht nichts Kohärentes. Aber ich bin gerne bereit, mit Ihnen im Ausschuss daran zu arbeiten, dass wir das hinbekommen.

Herzlichen Dank.

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