Briefs (NA), 1991-02-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung legt den ersten gesamtdeutschen Haushaltsentwurf vor. Er ist mit 400 Milliarden DM der größte in der gesamten Geschichte der Bundesrepublik. Aber in welcher Situation legt sie ihn vor? Wie greift er in diese Situation ein?
Die wirtschaftliche Situation im Westen ist sehr günstig, die im Osten ist - vorsichtig gesagt - düster. Die soziale Situation im Westen ist bei weitem nicht so günstig wie die wirtschaftliche. Auch hier gibt es mehr als 6 Millionen Menschen, die z. B. von Arbeitslosigkeit und Armut betroffen sind. Im Osten jedoch nähert sich die soziale Lage der Katastrophe: Arbeitslosigkeit, die schneller zunimmt, als selbst die kritischsten Analysen noch vor wenigen Monaten sagten; Gemeinden stehen vor der Pleite - eine hat bereits ihre Verwaltung dichtmachen müssen -; Betriebe brechen zusammen oder werden von der Un-Treuhand in den Konkurs manövriert wie die Interflug.
Ein Land, die frühere DDR, das jahrzehntelang mit geringerer Produktivität - das stimmt - und mit vielen selbstgemachten Problemen vor sich hinwirtschaftete, immerhin 1988 aber noch der zehntgrößte Industriestaat der Welt war und weder Arbeitslosigkeit noch explodierende Mieten kannte, lernt jetzt auch die zweifelhaften Segnungen des kapitalistischen Westens kennen: Massenarbeitslosigkeit - insbesondere sind die Frauen betroffen - , Verarmung großer Schichten der Bevölkerung, Miet- und Wohnungsnebenkostensteigerungen in sehr starkem Maße, Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit bei immer mehr Menschen, steigende Selbstmordzahlen.
Und was macht die Bundesregierung in dieser Situation? Sorgt sie für wirksame Abhilfe, z. B. durch öffentlich finanzierte Hilfsprogramme? Nein. Geklotzt wird vielmehr bei der deutschen Beteiligung am Golfkrieg; über 17 Milliarden DM werden allein im ersten Quartal 1991 dafür bereitgestellt. Weitere unabsehbare Milliardenforderungen kommen von den einen Angriffskrieg führenden alliierten Mächten, an der Spitze von den Amerikanern, auf die BRD zu.
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Der Golfkrieg droht zu einem Milliardengrab bisher nicht gekannten Ausmaßes zu werden, auch für die Bundesrepublik, auch für die öffentlichen Haushalte in der BRD. Irgendwie scheint er dennoch wie gerufen zu kommen, nämlich sozusagen als patriotischer Vorwand, um Steuererhöhungen durchzusetzen, Steuererhöhungen für die neue Großmachtrolle Deutschlands. Wir sind wieder wer, und wir sind wieder dabei.

Bezahlen sollen über Verbrauchsteuererhöhungen vor allem die Normalverdiener und die sozial Schwachen. Geschont werden sollen dagegen die Reichen und Superreichen, die Spekulations-, die Kriegs- und die Anschlußgewinnler in der deutschen Wirtschaft.
Der Golfkrieg kommt auch wie gerufen, um die vor der Wahl abgegebenen Versprechen, die Steuern nicht zu erhöhen, nunmehr schlicht und einfach zu brechen. Angesichts des stolzen Gefühls, wieder dabei zu sein, meint man, würden die Bürger eine Kriegssteuer schon hinnehmen.
Geklotzt wird also bei der Kriegsbeteiligung am Golf, womit sich die BRD zugleich am Bombenterror und an Akten des Völkermords gegenüber der irakischen Zivilbevölkerung beteiligt.
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Gekleckert wird dagegen im Osten. Erst hat die Bundesregierung die DDR ökonomisch einfach zugrunde gehen lassen,
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im Rahmen planmäßiger Planlosigkeit sozusagen. Wer eine Volkswirtschaft mit dem Produktivitätsniveau 100, die BRD, auf eine Volkswirtschaft mit dem Produktivitätsniveau 60, die DDR, aufprallen läßt, riskiert den völligen Zusammenbruch der weniger produktiven Volkswirtschaft. Dieser Zusammenbruch tritt jetzt in der DDR ein.
Ursache ist das Fehlen jeder Übergangsregelung, jeder Sicherung eines geordneten Übergangs auf neue ökonomische Strukturen. Der Crashkurs, begonnen mit der Währungsunion, rächt sich nun bitter. Die BRD - oder besser: die Mehrheit der Bevölkerung - wird für das wirtschaftspolitische Versagen der Bundesregierung in der historischen Stunde des Anschlusses der DDR an die BRD schwer gestraft. Sie muß jetzt in einem Maße Steuer- und Sozialabgabenopfer bringen, wie sie bei einer planmäßigen Oberleitung auf die Bedingungen des einheitlichen Deutschlands nicht notwendig gewesen wären.
Nun muß die Bundesregierung aber vor allem Löcher stopfen. Das heißt genaugenommen: Sie stopft sie gar nicht oder nur unzureichend. Sie läßt die Finanzlöcher, z. B. bei den Gemeinden- und Länderfinanzen, in den fünf neuen Bundesländern einfach größer und größer werden. Die derzeitige finanzpolitische Diskussion ist seitens der Bundesregierung durch Konfusion und Konzeptlosigkeit gekennzeichnet. Aber auch das hat Methode.
Nur in einem sind sich alle Vertreter der Koalitionsparteien einig: An den wirklichen Reichtum dieser Gesellschaft, an den Reichtum insbesondere der Wirtschaft soll nicht herangegangen werden.
Wir, die PDS, fordern dagegen ein Soforthilfeprogramm für den Osten,
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mit dem dem Beschäftigungsabbau, z. B. durch Vergabe öffentlicher Aufträge, entgegengewirkt wird;
ein Soforthilfeprogramm, mit dem ökologisch und sozial sinnvolle Arbeitsplätze geschaffen werden,
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in der Althausmodernisierung und Wohnumfeldverbesserung, bei der Gebäudeisolierung und Wärmedämmung, im Infrastrukturausbau, in der Altlastenentsorgung,
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bei der Umstellung von Produkten und Verfahren im Maschinenbau, in der Textilindustrie, in den Werften, in der Nahrungsmittelindustrie, in der Landwirtschaft, in den östlichen Bundesländern insgesamt; ein Soforthilfeprogramm, mit dem soziale Dienstleistungen im Bildungssystem, bei der Kinder- und Kleinkinderbetreuung nicht abgebaut, sondern ausgebaut werden und mit dem zum Teil - ich denke, das sollten wir sogar auf den Westen übertragen - auch hier ähnliche Versorgungsgrade wie früher in der DDR geschaffen werden - da hat, denke ich, manches Modellcharakter -; ein Soforthilfeprogramm insbesondere auch im Kulturbereich, damit nicht zum Teil einmalige Potentiale kultureller Leistungsfähigkeit einfach weggeholzt, sondern erhalten werden.
Es bedarf dazu der Initialzündung. Es bedarf planmäßiger Entwicklung und Ausrichtung gezielter beschäftigungspolitischer Strukturkonzepte auf regionaler, kommunaler und Länderbasis in den neuen Bundesländern. Dazu muß insbesondere die Treuhand anders organisiert, demokratisiert werden. Privatisierung darf nicht mehr alleiniges Ziel sein. Dazu müssen Belegschaftsvertreter und Gewerkschaften in der Treuhand wirkliche Mitbestimmungsrechte erhalten.
Die für ein solches Hilfsprogramm notwendigen Mittel sind doch durchaus vorhanden. Sie müssen nur durch politischen Willensakt, z. B. hier, erschlossen werden.
Wir, die PDS, schlagen daher vor: neben Steuererhöhungen für höhere Einkommen - da sind wir mit einigen anderen Kräften hier durchaus einer Meinung - Vermögensabgaben für alle natürlichen und juristischen Personen jenseits einer Grenze von 500 000 DM Nettovermögen, in die Vermögensstruktur muß eingegriffen werden. Wir schlagen insbesondere gezielte Solidarabgaben für den Aufbau im Osten durch Erhebung entsprechender Abgaben vor, und zwar erstens auf den weiter wachsenden Mittelzufluß der Wirtschaft - das sind derzeit jedes Jahr nämlich bereits über 600 Milliarden DM - , zweitens auf die riesigen, vagabundierenden Kapitalien der Wirtschaft, drittens auf versteckte Vermögenswerte der Unternehmen, die sogenannten stillen Reserven, viertens auf Rüstungsgewinne der deutschen Rüstungsindustrie, fünftens auf die im Osten zum Teil durch völlig aufwendungslosen Erwerb angeeigneten Vermögenswerte und sechstens auf sonstige spekulative Gewinne.
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Eine solche Finanzpolitik könnte zugleich ein Beitrag zur Abschwächung der wachsenden Unterschiede zwischen Arm und Reich auch im Westen sein.
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Sie würde der Wirtschaft zugleich etwas von ihrem aggressiven Druck auf die Gesellschaft und die natürliche Umwelt - Beispiel: Erpressung durch die Pharma-Konzerne - nehmen, und sie würde auch die Probleme der Menschen im Osten lösen helfen.
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