behrendt (NA), 1964-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Fraktion habe ich folgende Erklärung abzugeben.
Durch das hier zur Verabschiedung anstehende Bundeskindergeldgesetz wird die zur Zeit auf vier Gesetzen beruhende Kindergeldregelung vereinheitlicht. Das Bundeskindergeldgesetz enthält zwei entscheidende sozialdemokratische Grundforderungen, nämlich erstens die Aufbringung der Aufwendungen für das Kindergeld aus Haushaltsmitteln des Bundes und zweitens statt bisher zwei nur einen organisatorischen Träger für die Auszahlung des Kindergeldes.
Ich möchte an dieser Stelle nur daran erinnern, daß der heutige Bundeswirtschaftsminister im Jahre 1954 zu Beginn der Diskussion um das Kindergeld sagte: „Wir lassen uns nicht durch Sachverstand von unserer politischen Richtung abbringen."
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Träger ist für die Auszahlung die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hält nach wie vor die Finanzverwaltung für geeigneter als die Bundesanstalt. Sie hat sich aus diesem Grunde in den Ausschußberatungen zunächst für die Finanzverwaltung als Träger ausgesprochen. Auf Grund eines Schreibens des Herrn Bundesfinanzministers während der Sommerpause an die Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien - der Bundesfinanzminister machte in diesem Schreiben verfassungsmäßige Bedenken geltend - nahm der Ausschuß seine Beratungen hierüber erneut auf und beschloß mit unserer Zustimmung, die Bundesanstalt als alleinigen organisatorischen Träger für die Auszahlung des Kindergeldes vorzusehen. Unsere Vertreter ließen sich davon leiten, daß das Inkrafttreten des Bundeskindergeldgesetzes nicht noch durch eine zeitraubende Klärung verfassungsrechtlicher Bedenken weiter hinausgezögert werden sollte. Es kam weiter hinzu, daß die Beschäftigten bei den Familienausgleichskassen und der Arbeitsverwaltung über die vom Gesetzgeber beabsichtigten Maßnahmen Klarheit erhielten. Hinsichtlich der Übernahme der Beschäftigten wurden zwar nicht alle unsere Vorstellungen erfüllt; wir halten jedoch die vorgesehene gesetzliche Regelung für vertretbar. Ich möchte an dieser Stelle den Dank an die Beschäftigten der Familienausgleichskassen und der Arbeitsverwaltung, die mit dem Kindergeld zu tun hatten, aussprechen.
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Im besonderen stellen wir zum Bundeskindergeldgesetz folgendes fest. Der entscheidende Mangel dieses Gesetzes liegt darin, daß sich die Mehrheit dieses Hohen Hauses nicht bereitfinden konnte, die Einkommensgrenze für die Gewährung von Kindergeld an Zweitkinder fallenzulassen. Mit großem Bedauern stellen wir fest, daß auch unser Antrag, wenigstens eine einheitliche Einkommensgrenze in Höhe von 750 DM monatlich für die Gewährung von Zweitkindergeld festzulegen, keine Mehrheit fand, obwohl auch der Ausschuß für Familien- und Jugendfragen bei einer Stimmenthaltung, im übrigen aber einstimmig eine Einkommensgrenze von wenigstens 700 DM monatlich vorgeschlagen hatte. Es muß vor allem die Familien mit zwei Kindern besonders befremden, daß die Regierungsparteien den Regierungsentwurf in bezug auf die Einkommensgrenze noch verschlechterten, und zwar von 600 DM u n d 700 DM auf einheitlich 600 DM monatlich. Die Festsetzung einer Einkommensgrenze überhaupt und insbesondere in einer solch niedrigen Höhe muß zwangsläufig immer weitere Familien von der Gewährung von Zweitkindergeld ausschließen. Bei der zur Verabschiedung anstehenden gesetzlichen Regelung mit einer Einkommensgrenze von 600 DM für Familien mit zwei Kindern werden - und das ist eine erschütternde Zahl - höchstens 30 % aller Kinder Kindergeld erhalten. Das heißt, daß 70 % und sehr wahrscheinlich bald 75 % aller Kinder kein Kindergeld erhalten.
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Das sind die Auswirkungen der von der Mehrheit dieses Hauses beschlossenen Einkommensgrenze für Zweitkinder. Anstatt durch den Fortfall der Einkommensgrenze für die Gewährung von Kindergeld an Zweitkinder den Weg frei zu machen, um die schrittweise Gewährung von Kindergeld für alle Kinder zu ermöglichen, blieb man bei einer diffamierenden Einkommensgrenze. Wir werden daher alles in unseren Kräften Stehende tun, um diese unsoziale und familienfeindliche Einkommensgrenze bei der Gewährung von Kindergeld für Zweitkinder so bald wie möglich zu Fall zu bringen.
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Die Erhöhung des Kindesgeldes für Dritt- und Mehrkinder bejahen wir; wir freuen uns mit den kinderreichen Familien über diese Erhöhung. Bei aller Anerkenntnis der Erhöhung des Kindergeldes für Dritt- und Mehrkinder dürfen jedoch nicht die Probleme in bezug auf die Hilfe und den Schutz für die Familie schlechthin verwischt werden. Diese Hilfe und dieser Schutz haben nach unserer Auffassung aber nicht nur bei einem Teil - und dazu noch bei dem geringeren Teil - der Familien mit zwei und mehr Kindern Platz zu greifen. Wenn heute kein in diese Richtung gehender Antrag der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion dem Hohen Hause zur Entscheidung vorgelegt wurde, dann geschah das ausschließlich aus finanziellen Erwägungen. Wir halten unverändert an dem Grundsatz fest, daß Kindergeld vom ersten Kind an zu gewähren ist.
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Hierbei bedürfen alle finanziellen Auswirkungen natürlich eingehender Überlegungen. Im übrigen betrachten wir selbstverständlich das Bundeskindergeldgesetz nur als einen Teil einer umfassenden Gesetzgebung zur Hilfe und zum Schutz für die Familien.
Nun noch wenige Bemerkungen zu dem Zusammenhang mit dem Sozialpaket.- Der Gesetzentwurf eines Bundeskindergeldgesetzes sah als Tag des Inkrafttretens den 1. Juli 1963 vor. Der Ausschuß für Arbeit hatte seine Beratungen im Hinblick auf diesen Termin rechtzeitig abgeschlossen. Er hat dann auf Grund des Schreibens des Herrn Bundesfinanzministers die Beratungen noch einmal aufgenommen. Sie konnten am 8. Oktober 1963 endgültig abgeschlossen werden. Das Tauziehen zwischen, aber auch innerhalb der Regierungsparteien bis zum heutigen Tage verhinderte ein früheres Inkrafttreten des Bundeskindergeldgesetzes. Obwohl wir eine Reihe von Erklärungen kennen, die besagen, daß durch die heutige Verabschiedung des Bundeskindergeldgesetzes das Sozialpaket nicht aufgelöst sei, weiß ein jeder mit der Materie nur annähernd Vertrauter: das Sozialpaket, von Ihnen heute selber aufgeschnürt, hat aufgehört zu existieren. Zwischen Bundeskindergeldgesetz und den anderen Gesetzen hat es zu keiner Zeit einen sozialpolitischen Zusammenhang gegeben.
Zusammenfassend stellen wir fest: Einkommensgrenze und Kindergeldhöhe besonders für die zweiten Kinder sind ungenügend geregelt. Andererseits stellen die Übernahme des Kindergeldes durch den Bund und die Auszahlung durch ein en Träger eine Verbesserung der bisherigen gesetzlichen Regelung der Kindergeldgewährung dar. Wir begrüßen dabei die Entlastung der Wirtschaft und besonders des lohnintensiven gewerblichen Mittelstandes; sie werden von einer wesensfremden Belastung befreit. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird daher dem vorliegenden Gesetzentwurf eines Bundeskindergeldgesetzes ihre Zustimmung geben.
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