stücklen (präsident), 1980-07-04:
Ein seltenes Erlebnis.
Weitere Wortmeldungen zur Abgabe von Erklärungen liegen nicht mehr vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß über die vorliegenden Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 8/4360 die Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Ich unternehme den Versuch, die Mehrheit festzustellen, indem ich Sie bitte, sich zu erheben. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! ({0})
Danke. Enthaltungen? - Das Präsidium ist sich über die Mehrheit nicht einig. Ich bitte zum Hammelsprung.
Darf ich bitten, daß sich alle Abgeordneten aus dem Plenarsaal zur Abstimmung entfernen - mit Ausnahme unseres schwerbeschädigten Kollegen Glombig. Herr Kollege Glombig, nehmen Sie bitte Platz und geben Sie dem Schriftführer bitte Ihren Abstimmungswunsch bekannt - Sind die Seitentüren abgeschlossen? - Sind die Schriftführer an ihren Plätzen? - Dann kann die Abstimmung beginnen. Ich bitte, die Türen für Ja, Nein und Enthaltung zu öffnen. - Die Abstimmung beginnt Darf ich bitten, daß die Abgeordneten, die sich noch außerhalb des Plenarsaales aufhalten und abzustimmen wünschen, durch die Abstimmungstüre gehen. Meine Herren Schriftführer, ich bitte die Abstimmung zum Abschluß zu bringen. - Ich bitte, die Türen zu schließen. - Ich bitte die Damen und Herren Schriftführer, zur Ermittlung des Ergebnisses zu mir zu kommen.
Herr Abgeordneter Hammans - als Stimmzähler - bitte zur Feststellung des Ergebnisses!
({1})
Meine Damen und Herren, ich darf das Abstimmungsergebnis bekanntgeben. Von den voll stimmberechtigten Mitgliedern des Hauses haben sich 459


Präsident Stücklen
an der Abstimmung beteiligt Von diesen haben 218 mit Ja, 241 mit Nein gestimmt; Enthaltungen keine. Damit ist die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses abgelehnt.
Der Tagesordnungspunkt 8 muß aus den gleichen Gründen -wie der Tagesordnungspunkt 6 zurückgestellt werden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Abelein, Dr. Marx, Jager ({3}). Dr. Dregger, Graf Huyn, Dr. Kunz ({4}), Schmöle, Lintner, Baron von Wrangel, Straßmeir, Bohm ({5}), Niegel, Würzbach, Dr. Hennig, Röhner und der Fraktion der CDU/CSU
Verletzung der Menschenrechte an der innerdeutschen Grenze
- Drucksachen 8/3326, 8/4263 
Berichterstatter:
Abgeordnete Ludewig Böhm ({6})
Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort sonst gewünscht? - Das ist auch nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. - Ich bitte alle Abgeordneten, die Plätze einzunehmen, weil hier anderenfalls kein sicheres Ergebnis festgestellt wer- den kann. Dies gilt für alle Abgeordneten. - Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/4263, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/3326 abzulehnen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist somit an- genommen. - Moment, im Präsidium ist keine einmütige Auffassung über das Abstimmungsergebnis. Ich war der Meinung, daß das erste die Mehrheit war.
({7})
[SPDD
- Hier ist Einspruch erhoben worden; dann brauche ich nicht noch nach rechts zu gucken, Herr Schäfer. Wenn ein Einspruch erhoben wird, muß ich noch einmal kontrollieren.
Wir wiederholen die Abstimmung. Wer für die Ablehnung des Antrages ist, den bitte ich, sich zu er- heben. - Gegenprobe! - Das Präsidium ist jetzt nach Austausch der Meinungen, so wie es die Geschäftsordnung vorsieht, zu der Auffassung gekommen, daß das erste die Mehrheit war. Die Beschlußempfehlung ist daher angenommen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagsordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen ({8}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Abelein, Dr. Marx, Jager ({9}), Dr. Dregger, Graf Huyn, Schmöle, Lintner, Baron von Wrangel, Straßmeir, Dr. Hennig Würzbach, Niegel, Dr. Kunz
({10}), Böhm ({11}), Röhner und der Fraktion der CDU/CSU .
Verwirklichung des Menschenrechts auf Freizügigkeit für die Deutschen in der DDR
- Drucksachen 8/3328, 8/4264 Berichterstatter: .
Abgeordnete Frau Schlei
Bohm ({12})
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird eine allgemeine Aussprache gewünscht? - Auch das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/4264 unter I und II die Annahme einer Entschließung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Die Auschhußempfehlung ist angenommen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf: 
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({13}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Abelein, Dr. Marx, Dr. Dregger, Baron von Wrangel, Böhm ({14}), Dr. Hennig, Lintner, Graf Huyn, Schmöle, Straßmeir, Würzbach, Niegel, Dr. Kunz ({15}), Bohner, Jager ({16}) und der Fraktion der CDU/CSU Ç
Verstärkung und Ausbau der Institutionen der Vereinten Nationen zum Schutz der Menschenrechte
Drucksachen 8/3327, 8/4288 Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Renger
Wünscht die Berichterstatterin das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur allgemeinen Aussprache gewünscht? - Auch das ist nicht der
Fall
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/4288, den Antrag auf Drucksache 8/3327 in der vom Ausschuß vorgeschlagenen Fassung anzunehmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist angenommen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({17}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung.
Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen bei der Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm vom 30. März 1971 ({18}), zuletzt geändert durch Artikel 43 des Einführungsgesetzes zur AbgaPräsident Stücklen
benordnung vom 14. Dezember 1976 ({19}) - Fluglärmbericht
- Drucksachen 8/2254, 8/4300, 8/4349 Berichterstatter:
Abgeordnete Biechele Frau Dr. Hartenstein
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Zur allgemeinen Aussprache wird das Wort ebenfalls nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/4300 unter Ziffer 1, den Fluglärmbericht der Bundesregierung auf Drucksache 8/2254 zur Kenntnis zu nehmen. Ich stelle fest, daß das Haus dies getan hat
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/4300 ferner unter Ziffer 2 die Annahme einer Entschließung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Diese Entschließung ist einstimmig angenommen.
({20}) 
- Ist eine Enthaltung da? Wo? Wo ist die Enthaltung?
({21})
- Gut. Bei einer Enthaltung. Ich bitte, ruhig „Enthaltung!" zu rufen, damit das auch akustisch bemerkt wird.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({22}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die Maßnahmen zur Förderung der ostdeutschen Kulturarbeit gemäß § 96 BVFG in den Jahren 1976, 1977 und 1978
- Drucksachen 8/3563, 8/4299, 8/4370 Berichterstatter: Abgeordnete Krey Dr. Nöbel
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Auch zur allgemeinen Aussprache wird das Wort nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/4299 unter Ziffer 1, den Bericht der Bundesregierung auf Drucksache 8/3563 zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch. Das ist so geschehen.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/4299 ferner unter Ziffer 2 die Annahme einer Entschließung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Diese Entschließung ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({23}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Übereinkommen 149 über die Beschäftigung und die Arbeits- und Lebensbedingungen des Krankenpflegepersonals
Empfehlung 157 betreffend die Beschäftigung und die Arbeits- und Lebensbedingungen des Krankenpflegepesonals
- Drucksachen 8/3892, 8/4308 Berichterstatter: Abgeordneter Höpfinger
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Auch zur allgemeinen Aussprache wird das Wort nicht gewünscht
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses auf Drucksache 8/4308 unter den Ziffern 1 und 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({24}) zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof
Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zur Bundeshaushaltsrechnung ({25}) für das Haushaltsjahr 1977
- Drucksachen 8/3238, 8/4322, 
Berichterstatter: Abgeordneter Zywietz
Der Berichterstatter wünscht nicht das Wort. Auch eine allgemeine Aussprache wird nicht gewünscht
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/4322 unter Ziffer 1, der Bundesregierung gemäß Art. 114 des Grundgesetzes Entlastung zu erteilen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Stimmenthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist damit einstimmig angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt ferner auf Drucksache 8/4322 unter Ziffer 2, die Vierteljahresübersichten zu den über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Rechnungsjahr 1977 auf Grund der Beratungen für erledigt zu erklären. Stimmt das Haus zu? - Es gibt keine gegenteilige Meinung; es ist so beschlossen.
Der Ausschuß empfiehlt weiter auf Drucksache 8/4322 unter Ziffer 3 die Annahme einer Entschließung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen. 
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({26}) zu den AnträPräsident Stücklen
gen des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
Rechnung und Vermögensrechnung des Bundesrechnungshofes für die Haushaltsjahre 1974 bis 1978 - Einzelplan 20 
- Drucksachen 7/4018, 8/34, 8/1324, 8/1776, 8/2913,8/4323 Berichterstatter: Abgeordneter Esters
Der Berichterstatter wünscht nicht das Wort, und auch zur allgemeinen Aussprache wird das Wort nicht gewünscht.
Ich komme zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses auf Drucksache 8/4323 unter den Ziffern 1 und 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({27}) zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen
Veräußerung einer 13,2 ha großen Teilfläche des ehem. Heereszeugamts ({28}) in München an die Bayerische Motoren Werke AG
- Drucksachen 8/3933, 8/4174, 8/4336 Berichterstatter: Abgeordneter Grobecker
Der Berichterstatter wünscht nicht das Wort. Zur allgemeinen Aussprache wird das Wort ebenfalls nicht gewünscht.
Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses auf Drucksache 8/4336 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist - ({29})
- Ich darf nochmals um die Gegenprobe bitten. - Vier Gegenstimmen.
({30})
Stimmenthaltungen? - Eine Enthaltung. Alle anderen stimmen zu; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({31}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Verbilligte Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken
- Drucksachen 8/3671, 8/4335 Berichterstatter: Abgeordneter Grobecker
Der Berichterstatter wünscht nicht das Wort. Zur allgemeinen Aussprache wird das Wort ebenfalls nicht gewünscht. Wer der Beschlußempfehlung des
Ausschusses auf Drucksache 8/4335 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Gegenstimme angenommen.
Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({32}) zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen
Veräußerung einer 2 ha großen Teilfläche des bundeseigenen Geländes an der Dachauer Straße in München an den Freistaat Bayern
- Drucksachen 8/4212, 8/4351, 8/4358 Berichterstatter: Abgeordneter Grobecker
Der Berichterstatter wünscht nicht das Wort. Das Wort zur Aussprache wird nicht gewünscht.
Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses auf Drucksache 8/4358 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Eine Gegenstimme. Enthaltungen? ({33})
- Also, Versteigerungsmethoden führen wir hier nicht ein!
({34})
Zwei Enthaltungen. Die Entschließung ist angenommen.
Ich rufe Punkt 20 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({35}) zu den Anträgen des Bundesministers für Wirtschaft
Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes „Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes" für die Wirtschaftsjahre 1976, 1977 und 1978
- Drucksachen 8/758, 8/2043, 8/3060, 8/4337 Berichterstatter: Abgeordneter Esters
Der Berichterstatter wünscht nicht das Wort. Auch zur allgemeinen Aussprache wird das Wort nicht gewünscht.
Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses auf Drucksache 8/4337 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Ich rufe die Punkte 21 bis 26 der Tagesordnung auf:
21. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({36}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschläge für Verordnungen ({37}) des Rates

Präsident Stücklen
- zur Festsetzung der im Agrarbereich anzuwendenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurse
- über die Währungsausgleichsbeträge
- über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse
- Drucksachen 8/3834 Nr. 9, 8/4271 Berichterstatter:
Abgeordneter Schröder ({38})
22. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({39}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 70/524/ EWG über Zusatzstoffe in der Tierernährung
- Drucksachen 8/3907 Nr. 13, 8/4272 Berichterstatter:
Abgeordneter Wimmer ({40})
23. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({41}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften
- Drucksachen 8/3211, 8/4291 Berichterstatter:
Abgeordnete Regenspurger Wittmann ({42})
24. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({43}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften
- Drucksachen 8/3161 Nr. 53, 8/4292 Berichterstatter:
Abgeordnete Regenspurger Wittmann ({44}) .
25. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({45}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 79/ 113/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Ermittlung des
Geräuschemissionspegels von Baumaschinen und Baugeräten
- Drucksachen 8/3452 Nr. 19, 8/4309, 8/4350 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Dr. Hartenstein Volmer
26. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({46}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Richtlinie des Rates über ein Sonderverfahren für die Erteilung von Gemeinschaftsbescheinigungen für gewerbliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern
- Drucksachen 8/3971, 8/4352 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Unland
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Zur allgemeinen Aussprache wird das Wort nicht gewünscht.
Wer den Beschlußempfehlungen auf den Drucksachen 8/4271, 8/4272, 8/4291, 8/4292, 8/4350 und 8/4352 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Eine Enthaltung. Diese Beschlußempfehlungen sind angenommen.
Meine Damen und Herren, bis die Arbeiten insgesamt abgeschlossen sind, möchte ich ganz kurz noch ein paar Worte zum Abschluß dieser Legislaturperiode sagen, die mit der heutigen Plenarsitzung zu Ende geht. Heute ist die letzte ordentliche Sitzung und damit ein Anlaß zu einem kurzen Rückblick.
Lassen Sie uns als erstes noch einmal der 15 Kollegen, die in dieser Legislaturperiode von uns gegangen sind, gedenken.
({47})
Es sind dies Altbundeskanzler Dr. Ludwig Erhard, der langjährige Vizepräsident des Deutschen Bundestages Dr. Schmitt-Vockenhausen sowie die Abgeordneten Hösl, Spillecke, Schwabe, Ollesch, Blank, Dr. Staudt, Höhmann, Peters, Reichold, Koblitz, Tönjes und Dr. Lauritzen, und im Dezember des vergangenen Jahres haben wir Abschied genommen von unserem langjährigen Vizepräsidenten Carlo Schmid.
Ich bedanke mich, daß Sie sich zu Ehren unserer verstorbenen Kollegen von den Plätzen erhoben haben.
Meine Damen und Herren, das Arbeitspensum dieser Legislaturperiode war umfangreich wie eh und je. Ende vorigen Monats hatten wir das Bundesgesetzblatt um 1 200 Seiten ergänzt. Ich hoffe, daß der Quantität auch eine entsprechende Qualität gegenübersteht. Einen tröstlichen Aspekt will ich in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt lassen: Der Bundestag hat bis Ende Juni 1980 348 Gesetze


Präsident Stücklen
verabschiedet. Das sind immerhin 168 Gesetze weniger als in der 7. Legislaturperiode.
({48})
So haben sich die Zeiten geändert: Noch vor einigen Legislaturperioden war die Zahl der beschlossenen Gesetze ein Beweis für den Fleiß und für die Tüchtigkeit des Parlaments. Heute ist die geringere Zahl der beschlossenen Gesetze ein Arbeitsbeweis, den der Bürger sehr begrüßt.
({49})
Das Parlament wird vom Bürger nicht danach beurteilt, ob es viele Gesetze macht, sondern danach, ob die Gesetze notwendig waren, und vor allem, ob sie gut und anwendbar und verständlich sind.
Im übrigen ist das Parlament nicht nur Gesetzgeber, sondern auch Organ zur Kontrolle der Regierung. Tatsächlich hat die kontrollierende Arbeit des Parlaments in der abgelaufenen Wahlperiode zugenommen. So wurden 45 Große Anfragen eingebracht, von denen immerhin 37 debattiert worden sind. In der 7. Wahlperiode wurden nur 24 Große Anfragen eingebracht.
Die Anzahl der Mündlichen und Schriftlichen Fragen zur Fragestunde stieg von rund 18 000 in der 7. auf rund 22 000 in der 8. Wahlperiode.
Auffällig allerdings und aus meiner Sicht bedauerlich - denn ich bin an möglichst lebendigen Parlamentsdebatten interessiert - ist, daß in den letzten vier Jahren vom Instrument der Aktuellen Stunde relativ wenig Gebrauch gemacht wurde. Ganze neun Aktuelle Stunden haben stattgefunden. In der Wahlperiode vorher waren es immerhin noch 20. Ich nehme an, daß durch die Änderung der Geschäftsordnung, die wir beschlossen haben und die zu Beginn der 9. Legislaturperiode in Kraft treten wird, ein noch verbesserter Anreiz für die Aktuelle Stunde gegeben ist. Ich hoffe, daß davon noch mehr Gebrauch gemacht wird.
Weiteres zur Statistik. Wir hatten 227 Plenarsitzungen, knapp 2 200 Sitzungen von Ausschüssen, Unterausschüssen und Kommissionen und 66 öffentliche Anhörungen. Ich möchte ganz besonders betonen, daß das Hereinholen von Sachverstand auch von außerhalb des Parlaments gerade bei der immer größeren Kompliziertheit der Gesetzgebung außerordentlich zu begrüßen ist. Alle diese Positionen lagen aber etwas unterhalb der Zahlen aus der 7. Wahlperiode.
Drei Dinge sind es, die uns in der zurückliegenden Zeit ganz besonders bewegt haben.
Das eine war die Entführung und Ermordung von Hanns Martin Schleyer, eine Untat, die zu den traurigen Höhepunkten zählt, die ein menschenverachtender politischer Terrorismus in unserem Lande erreichen konnte. Die Nation war seinerzeit in einer einmaligen Weise solidarisch, und diese Solidarität verband auch die großen politischen Kräfte in unserem Lande. Gesetzgeberische Maßnahmen, die vom ganzen Haus getragen wurden, waren die Folge.
Das zweite war und ist das unermeßliche Flüchtlingselend, das insbesondere in Südostasien und im östlichen Afrika über Millionen von Menschen gekommen ist, ein Elend, das durch eine Politik verursacht wurde, die vorgibt, der Gerechtigkeit und dem Frieden zu dienen. Mitglieder dieses Hauses haben sich immer wieder tatkräftig dafür eingesetzt, daß auch durch angemessene deutsche Beiträge versucht wurde, die für uns, die wir im Wohlstand leben, unvorstellbare Not in wirksamer Weise zu lindern.
Das dritte war der sowjetische Einfall in Afghanistan, der einer Welt, die im Begriffe war, gegen internationale Gefahren abzustumpfen, schlagartig klargemacht hat, wie wenig selbstverständlich der Friede ist, wie sehr um ihn gerungen werden muß, wobei dieses Ringen die Bemühungen um eine angemessene militärische Rüstung ebenso zu umfassen hat wie das Streben, zu ausgewogenen vertraglichen Abmachungen zu kommen. Das Thema Friedenspolitik, die Frage, wie sie zu treiben sei, hat dieses Haus in den letzten vier Jahren immer wieder beschäftigt und teilweise zu Höhepunkten in der parlamentarischen Auseinandersetzung geführt.
Die Welt ist in den letzten Jahren - bedingt durch den technischen Fortschritt - immer kleiner geworden. Die Völker und Staaten der Welt sind mehr und mehr zusammengerückt, leider nicht immer in dem Sinne, daß sie weltweit in größerer Harmonie leben als früher, jedoch insofern, als in viel größerem Ausmaß als früher gleiche oder zumindest ähnliche Probleme gegeben sind. Diese Entwicklung bringt es mit sich, daß allerorts. das Interesse an internationalen Begegnungen wächst. Man sucht die Erfahrungen der anderen, und man findet sie am besten im unmittelbaren Kontakt. Auch dieser Bundestag hat daher großen Wert darauf gelegt, durch die Pflege der Beziehungen zu den Ländern dieser Erde Erfahrungen, die man anderenorts gemacht hat, auch für uns nutzbar zu machen und gleichzeitig unsere eigenen Erfahrungen weiterzugeben.
Ein bedeutendes Forum für diesen Zweck war uns die Interparlamentarische Union, deren Jahrestagung 1978 der Deutsche Bundestag auszurichten die Ehre hatte. Weitere bedeutende Möglichkeiten des internationalen Erfahrungsaustauschs und der Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit ergaben sich durch Reisen deutscher Parlamentarierdelegationen ins Ausland und ausländischer Parlamentarierdelegationen in die Bundesrepublik Deutschland. Offizielle Delegationen des Deutschen Bundestages besuchten unter anderem Spanien, Israel, Japan, Brasilien und Griechenland. Ausländische Delegationen kamen; ich kann nur einige aufzählen: Japan, Island, Brasilien, Israel, Neuseeland, Dänemark, Osterreich, Schweiz und viele, viele andere.
Ein Ergebnis von ganz besonderer Bedeutung war für uns der Besuch von Madame Veil, der Präsidentin des ersten unmittelbar gewählten Europäischen Parlaments. Ich möchte in diesem Zusammenhang der Hoffnung Ausdruck verleihen, daß sich dieses Europäische Parlament als fähig erweist, in Rich- tung auf eine weitere und umfassendere politische

Präsident Stücklen
Einigung unseres Erdteils neue und starke Impulse zu geben.
Wichtig waren auch die beiden Konferenzen der europäischen Parlamentspräsidenten, die in Den Haag 1978 und die in Madrid im Mai dieses Jahres. Da ich den Auftrag gehabt habe, über die Erfahrungen mit der Zulassung von Rundfunk und Fernsehen in unserem Parlament zu sprechen, konnte ich feststellen, daß diese unsere freizügige Handhabung großes Interesse gefunden hat und, wie ich hoffe, auch Nachahmung finden wird. Es hat sich herausgestellt, daß kein Parlament in Europa den Massenmedien Rundfunk und Fernsehen eine größere Freizügigkeit zuteil werden läßt als der Deutsche Bundestag.
Ich will an dieser Stelle nicht wiederholen, was ich zu diesem Thema am Mittwoch letzter Woche gesagt habe. Nur eines: Wir hoffen, daß das neue Regelwerk, die Geschäftsordnung, die endlich verabschiedet werden konnte, an die Abgeordnete sehr viel Zeit und Engagement gesetzt haben, für uns ein brauchbares Instrument sein wird für die Leitung in diesem Parlament, für die Geschäftsführung und auch für die Lebendigkeit in diesem Parlament.
Noch nicht so weit gediehen, wie es notwendig wäre, sind wir in der Neubaufrage. Sie alle kennen die Schwierigkeiten, mit denen wir uns in den letzten Jahren auseinanderzusetzen hatten. Sie alle kennen auch die Position, die ich als Präsident dieses Hauses vertreten habe. Ich bin nicht für Pomp und Prunk und nicht für räumliches Übermaß. Ich bin für vernünftige Arbeitsbedingungen für uns Abgeordnete, für die Verwaltung des Hauses und für unsere Mitarbeiter. Und ich bin für eine Selbstdarstellung des Parlaments, die seiner Bedeutung und seiner Würde entspricht.
({50})
Ich glaube, daß wir uns insoweit alle einig sein können. Ich möchte auch Ihnen, Frau Kollegin Renger, die Sie diese Unterkommission geleitet haben - wir hatten auch in dieser Frage vollen Konsens - herzlich danken für diese auch in der Öffentlichkeit nicht immer leicht zu vertretende Arbeit.
({51})
Ich glaube, daß wir uns insoweit treffen können: Mit Hauptstadtfimmel hat dies nichts zu tun. Wir halten Berlin, der Hauptstadt unseres geteilten Vaterlandes, die Treue, so wie wir dem Gedanken der Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands in Freiheit verpflichtet sind.
({52})
Lassen Sie mich den heutigen Tag auch zum Anlaß nehmen, den Kolleginnen und Kollegen, die nicht mehr in den Deutschen Bundestag zurückkehren werden, für ihre gute, für ihre aufopfernde Arbeit im Dienste unseres Volkes herzlich zu danken
({53})
und ihnen für ihre politische Arbeit auf anderer Ebene,
in Europa etwa, oder für den verdienten Ruhestand alles erdenkliche Gute wünschen, insbesondere
Gesundheit, denn wenn diese gegeben ist, kommt
das andere Angenehme im Leben meist von allein.
Namentlich will ich die Kollegen erwähnen, die von der ersten Stunde an dem Bundestag angehören und mit Ablauf der 8. Legislaturperiode aus dem Parlament ausscheiden. Es handelt sich einmal um den ehemaligen Bundesminister des Innern, ehemaligen Bundesminister der Verteidigung und des Auswärtigen, unseren Kollegen und Freund Dr. Gerhard Schröder.
({54})
Bis zum heutigen Tag, Herr Kollege Schröder, haben Sie auch noch den Vorsitz im Auswärtigen Ausschuß gehabt.
Der Kollege Dr. Richard Jaeger, der Justizminister war, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses und 21 Jahre lang Vizepräsident dieses Hauses, scheidet ebenfalls aus. Meinen herzlichen Dank für die Mitarbeit! Alles Gute im wohlverdienten Ruhestand! Aber wie wir ihn kennen, wird er den Ruhestand nicht so genießen, wie man ihn im allgemeinen „Ruhestand" versteht.
({55})
Mit dem Kollegen Erwin Lange, der im 1. Deutschen Bundestag gemeinsam mit mir und anderen den für uns junge Abgeordnete ehrenvollen Auftrag erhalten hatte, die neue deutsche Handwerksordnung zu formulieren und zu ihrer Verabschiedung zu bringen, verbindet mich über diese sachliche und pflichtgemäße Arbeit hinaus seit vielen, vielen Jahren eine enge persönliche Freundschaft. Er scheidet aus diesem Parlament aus, um seine parlamentarische Arbeit im Europäischen Parlament fortzusetzen. Ich wünsche Dir, lieber Erwin Lange, alles Gute, viel Erfolg und Gesundheit.
({56})
Unser Kollege Dr. Erich Mende, ehemaliger Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen und stellvertretender Bundeskanzler, scheidet mit der 8. Legislaturperiode aus dem parlamentarischen Leben aus. Ich möchte ihm für die Zeit nach seiner parlamentarischen Tätigkeit vom Hause aus ebenfalls von ganzem Herzen alles Gute wünschen.
({57})
Viele Kollegen scheiden aus dem Bundestag aus, weil sie ihre parlamentarische Arbeit auf anderer Ebene, im Europäpischen Parlament, fortsetzen wollen. So auch der langjährige Präsident und Vizepräsident des Deutschen Bundestages, unser verehrter Herr Kollege und Freund von Hassel. Alles Gute und viel Erfolg bei Ihrer Arbeit im Europäischen Parlament, von dem wir uns alle noch einen gewaltigen Fortschritt erhoffen.
({58})
Wenn Gott es will und die Wähler es wollen, sind Herr Kollege Wehner, Herr Kollege Schmidt ({59}) und ich dann die letzten drei, die aus der ersten Legislaturperiode übriggeblieben sind. Ich


Präsident Stücklen
bitte schon heute um schonenden Umgang mit diesen Altparlamentariern, die wir sind.
({60})
Dank sei auch den Mitarbeitern dieses Hauses sowie den Mitarbeitern der Fraktionen und der einzelnen Abgeordneten gesagt. Ohne sie, ohne ihr Engagement und ihr Können hätte manches nicht so gut seinen Weg gehen können, wie das der Fall war.
Wir können und müssen davon ausgehen, daß der Wahlkampf hart sein wird. Das ist grundsätzlich noch lange nichts Verwerfliches. Wir leben in einer Demokratie. Sie hat den Vorteil, daß sich die politischen Auseinandersetzungen offen, d. h. vor den Augen des zur Entscheidung aufgerufenen Wählervolkes, vollziehen. Diese Auseinandersetzung hat naturgemäß anderen Charakter als die Form von Richtungskämpfen, die bei Auseinandersetzungen in totalitären Staaten hinter den Kulissen stattfinden. Trotzdem sollten wir bei aller notwendigen Konfrontation in der Sache allseits darauf bedacht sein, daß die Regeln des menschlichen Anstandes gewahrt bleiben. Auch der politische Gegner hat Anspruch auf Achtung seiner menschlichen Würde.
({61})
Fairneß, Menschlichkeit und Toleranz sind auch ihm entgegenzubringen. Ich wünsche uns allen, daß wir uns in diesem Sinne verhalten mögen, daß wir uns wenigstens bemühen, uns so zu verhalten.
Vorher aber haben wir noch einen kleinen Urlaub; ich weiß: viel zu kurz für den Streß, den wir nicht nur in den letzten vier Wochen mitmachen mußten, sondern der uns eigentlich ein täglicher Wegbegleiter war.
So hoffe ich, daß mein Vorschlag Realität wird, den ich, als Sie mich zum Präsidenten dieses Hauses wählten, gemacht habe, daß wir es erreichen, daß ein Wochenende im Monat wirklich den Familien gehört, der eigenen Besinnung gehört, daß wir uns ein bißchen regenerieren können, daß wir abschalten können, daß uns nicht beinahe jede Stunde ein neuer Termin im Nacken sitzt. Das ist unverantwortlich gegenüber unseren Familien, unverantwortlich unserer eigenen Gesundheit gegenüber, und es schadet auch der Gründlichkeit und der physischen Kraft, die wir in diesem Bereich brauchen.
Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben sich grundsätzlich dazu bekannt. Ich hoffe, daß sich nach dem 5. Oktober die Parteivorsitzenden oder ihre Generalsekretäre zusammensetzen, um das auch zu realisieren, was man im Grundsatz für richtig hält.
In diesem Sinne, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, bedanke auch ich mich persönlich für die große Geduld und das große Nachsehen, das Sie mir auf Grund meiner Unzulänglichkeit entgegengebracht haben. Ich darf die Vizepräsidenten mit einschließen, die ja auch nur Menschen sind und natürlich auch allen menschlichen Fehlerquellen unterworfen sind. Mit der Wahl in dieses Amt hat
man zwar höhere Eingebungen bekommen, aber sie reichen noch nicht zur Vollkommenheit aus.
({62})
In diesem Sinne alles Gute für die Zeit des Urlaubs, für die Zeit des Wahlkampfs. Ich hoffe, daß viele, die heute hier sind, auch in der nächsten Periode wieder da sind zur gemeinsamen verantwortlichen Arbeit für unser Volk.
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Meine Damen und Herren, wir kehren zur Tagesordnung zurück.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({64}) zum Gesetz zur Steuerentlastung und Familienförderung
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- Drucksache 8/4365 Berichterstatter: Minister Gaddum
Die Ihnen vorliegende Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Steuerentlastungsgesetz 1981 - Drucksache 8/4365 - verweist unter Ziffer 19 auf Seite 6 auf die Anlagen 1 und 2, die die neuen Steuertabellen enthalten. Diese technischen Tabellen sind noch nicht gedruckt; sie werden nachgereicht. Sie liegen aber amtlich vom Bundesrat vor. Der Herr Berichterstatter wird aus diesem Grunde näher auf sie eingehen.
Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Minister Gaddum.
Minister Gaddum ({66}): Herr Präsident! Sehr verehrte Damen! Meine Herren! Der Deutsche Bundestag hatte am 22. Mai 1980 den Entwurf eines Gesetzes zur Steuerentlastung und Familienförderung angenommen. Dazu hatte der Bundesrat am 13. Juni 1980 beschlossen, gegen den Gesetzesbeschluß den Vermittlungsausschuß anzurufen, mit dem Ziel, den Gesetzesbeschluß des Deutschen Bundestages aufzuheben und statt dessen die Gesetzentwürfe des Bundesrats eines Steuer- und Familienentlastungsgesetzes 1981 sowie eines Familiengeldgesetzes anzunehmen.
Der Gesetzesbeschluß des Bundestages und der Entwurf des Bundesrats sahen übereinstimmend die Anhebung des Weihnachtsfreibetrags von 400 DM um 200 DM auf 600 DM ab 1980 vor.
Die wesentlichen Unterschiede bei den Gesetzentwürfen lassen sich wie folgt kurz darstellen. Der Beschluß des Bundestages sah ab 1981 folgendes vor: Korrektur des Einkommensteuertarifs durch Verlängerung der Proportionalzone und Absenkung der Progressionskurve, Einführung eines Kindergrundfreibetrages in Höhe von 1 600 DM, Streichung des Abzugsbetrags für Kinderbetreuungskosten, Erhöhung des Haushaltsfreibetrages für Alleinstehende mit Kindern auf 4 212 DM, Übernahme der ertragsteuerlichen Werte für Pensionsrückstel18700 

Minister Gaddum ({67})
Lungen bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens.
Im Zusammenhang mit der Einführung eines Kindergrundfreibetrages sah der Entwurf außersteuerliche Maßnahmen in Gestalt kinderbezogener Leistungen im Arbeitsförderungsgesetz, im Bundesversorgungsgesetz, im Unterhaltssicherungsgesetz und im Sozialversicherungsbereich vor. Ab 1982 sollte durch eine Anhebung der Höchstabzugsbeträge und eine Anhebung des steuerlichen Vorwegabzugsbetrages die Möglichkeit der Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen ausgeweitet werden. Darüber hinaus sollte ab 1982 ein Kindergeldzuschlag von 300 DM je Kind in den ersten sechs Monaten nach Geburt des Kindes eingeführt werden.
Unter Berücksichtigung einer in einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren beschlossenen Erhöhung des Wohngeldes ergaben sich dabei Gesamtsteuerausfälle bzw. Mehraufwendungen in den Entstehungsjahren 1980 bis 1982 von insgesamt 17,45 Milliarden DM.
Das Vermittlungsbegehren des Bundesrates sah demgegenüber neben der unstreitigen Anhebung des Weihnachtsfreibetrages eine Korrektur des Einkommensteuertarifs durch Absenkung der Proportionalzone und Abflachung des Progressionsverlaufs vor. Er sah ferner die Einführung eines Kinderfreibetrages in Höhe von 300 DM je Kind und Elternteil, eine Erhöhung des Vorwegabzugsbetrages bei den Sonderausgaben um 500 bzw. 1 000 DM und die Übernahme der Steuerbilanzwerte bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens vor. Hinzu treten sollten eine Erhöhung des Kindergeldes und die Einführung eines Familiengeldes für Nichtarbeitnehmerinnen von 500 DM monatlich während der ersten sechs Monate nach der Geburt eines Kindes. Die finanziellen Auswirkungen dieses Paketes wurden in den Entstehungsjahren 1980 bzw. 1981 mit 17,65 Miliarden DM beziffert.
Zu Beginn der Beratungen des Vermittlungsausschusses wurden Bedenken geäußert, ob die Form des Vermittlungsbegehrens des Bundesrates zulässig sei. Die Meinungen hierzu waren unterschiedlich. Man einigte sich aber schließlich darauf, die Beratungen auf der Basis der dargestellten Gesetze bzw. Entwürfe durchzuführen.
Die Beratungen des Ausschusses standen entscheidend unter dem Eindruck der Einlassung des Bundesfinanzministers, daß die kassenmäßige Belastung des Bundes im Jahre 1981 keinesfalls ein Volumen von 4,9 Milliarden DM übersteigen dürfe. Diese Belastung entsprach dem Gesetzesbeschluß des Bundestages und war insbesondere dadurch zu- Stande gekommen, daß durch die Einführung des Kindergrundfreibetrages, der zusammen mit einigen Ergänzungsregelungen wie das Kindergeld wirken sollte, Länder und Gemeinden an den Lasten dieses quasi-Kindergeldes erstmalig beteiligt werden sollten. Wie schon zuvor im Bundesrat wurde auch im Vermittlungsausschuß der Einführung des Kindergrundfreibetrages ausdrücklich widersprochen, und zwar mit dem Hinweis auf das damit verbundene komplizierte verwaltungsmäßige Verfahren und die völlig neu einzuführende Lastenverteilung, die ich eben bereits ansprach. Die Einführung des Kindergrundfreibetrages war - und dies ist auch von der Bundesregierung nicht bestritten worden - ein Instrument zur Veränderung der Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern.
Überlegungen, diese Steuerverteilungsdiskussion dadurch zu erleichtern, daß mischfinanzierte Aufgaben vom Bund voll auf die Länder übertragen würden, fanden im Ausschuß keine Mehrheit und wurden auch von der Bundesregierung abgelehnt. Um das Ziel zu verwirklichen, die Belastung des Bundes in dem von ihm vorgegebenen Rahmen zu halten und zugleich eine überproportionale Belastung der Länder und Gemeinden zu verhindern, einigte sich der Vermittlungsausschuß darauf, Ihnen die nachfolgenden steuerrechtlichen Maßnahmen vorzuschlagen.
Erstens. Die Erhöhung des Weihnachtsfreibetrages um 200 DM ab 1980.
Zweitens. Einen veränderten Einkommensteuertarif, der wie der Entwurf der Bundesregierung die Proportionalzone ausdehnt, dem Entwurf des Bundesrates aber insofern entgegenkommt, als er den Anstieg im Progressionsbereich stärker abflacht, als dies der Bundestagsbeschluß vorsah. Dieser flachere Progressionsverlauf, meine Damen und Herren, wirkt sich zusätzlich entlastend im Einkommensteuerbereich zwischen 20 000 und 60 000 DM Einkommen aus. Dies bringt Steuerentlastungen in diesem Bereich, die 1981 etwa 600 Millionen DM zusätzlich ausmachen. Die Mehrentlastungen gegenüber dem Beschluß des Bundestages liegen für den Steuerpflichtigen zwischen 30 und 160 DM im Jahre 1981.
Drittens. Die .ertragsteuerlichen Werte der Pensionsrückstellungen sollen bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens übernommen werden.
Viertens. Während diese zwei Punkte 1981 in Kraft treten, soll ab 1982 der Haushaltsfreibetrag für Alleinstehende mit Kindern auf 4 212 DM er- höht werden und die Verbesserung des Sonderausgabenabzugs so vorgesehen werden, wie dies der Bundestagsbeschluß vorsieht.
Fünftens. Zur Vermeidung außerordentlicher Steuerausfälle bei den Kirchen kam der Vermittlungsausschuß überein, den § 51 a des Einkommensteuergesetzes unverändert bestehen zu lassen - geltendes Recht.
Meine Damen und Herren, der Einigungsvorschlag geht des weiteren davon aus, daß das Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes, das dem Bundesrat ebenfalls vorliegt, unverändert angenommen wird. Der Vorschlag des Bundesrates, Kinderfreibeträge einzuführen, war nicht einigungsfähig, andererseits aber auch nicht der Vorschlag des Bundestages auf Einführung eines Kindergrundfreibetrages sowie auf die Streichung des Abzugs der Kinderbetreuungskosten.
Auf Wunsch des Vermittlungsausschusses haben sich während der Verhandlungen die Vertreter des Bundes und der Länder nochmals zu dem Versuch getroffen, eine Einigung über das VerwaltungsverMinister Gaddum ({68})
fahren zur Abwicklung des Kinderbetreuungsbetrages zu erreichen. Ich darf daran erinnern, daß eine solche Einigung bisher nicht erreicht worden war. Diese erneuten Verhandlungen führten zum Erfolg. Der Vermittlungsausschuß wurde davon unterrichtet und nahm als wesentlichen Punkt zur Gesamteinigung zur Kenntnis, daß nunmehr zwischen Bund und Ländern Einigkeit über den Text einer Verwaltungsregelung besteht. Diese Regelung dürfte zu einer Steuerentlastung der Familien in Höhe von ca. 2,4 Milliarden DM führen.
Eine Erhöhung des Kindergeldes, wie dies vom Bundesrat vorgeschlagen worden war, wollte ein Teil der Mitglieder des Vermittlungsausschusses - und sie unterstützten damit die Bundesregierung - nur dann übernehmen, wenn sich die Länder an diesen Kosten beteiligten. Dabei stand sowohl eine Erhöhung des Anteils des Bundes an der Umsatzsteuer um einen Prozentpunkt als auch eine Übertragung eines Teils der Kindergeldleistungen auf die Länder und Gemeinden - die Leistungen an deren Bedienstete - zur Diskussion. Beide Vorschläge fanden keine Mehrheit. Es wurde darauf verwiesen, daß auch im Rahmen des vom Bund gesetzten Limits von 4,9 Milliarden DM eine Erhöhung des Kindergeldes möglich sei, um die familienpolitische Komponente des Gesetzgebungspakets zu verstärken.
Um aber einer Diskussion um die Steuerbeteiligung nicht vorzugreifen und trotzdem den familienpolitischen Teil zu verstärken, kam es schließlich zu folgendem Einigungsvorschlag. Das Kindergeld wird ab 1. Februar 1981 für Zweitkinder um 20 DM, für dritte und weitere Kinder um 40 DM erhöht. Durch Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern soll dem Bund im Jahre 1981 von den Ländern 1 Milliarde DM geleistet werden.
Die Verwaltungsvereinbarung, meine Damen und Herren, möchte ich der Bedeutung wegen hier im Wortlaut vortragen. Sie hat folgenden Text:
Da zwischen Bund und Ländern grundlegende Meinungsunterschiede über die Auslegung des Art. 106 GG bestehen und zur Zeit eine Sachverständigenkommission mit der Vorklärung dieser verfassungsrechtlichen Fragen von den Regierungschefs von Bund und Ländern beauftragt und unter diesen Umständen im Vermittlungsverfahren zum Steuerentlastungsgesetz 1981 eine Einigung auf eine Umsatzsteuerverteilung gemäß Art 106 GG nicht erreichbar ist, vereinbaren Bund und Länder folgendes:
1. Die Länder zahlen dem Bund zum Ausgleich der finanziellen Folgen des Steuerentlastungsprogramms und zur Verbesserung des Familienlastenausgleichs im Jahre 1981 1 Milliarde DM.
2. Bund und Länder gehen davon aus, daß im übrigen die bestehende Regelung über die Verteilung der Umsatzsteuer und über die Ergänzungszuweisung 1981 fortgeführt wird.
3. Die Länder werden einen Betrag von 1 Milliarde DM auch weiterhin zahlen, bis es zu einer gesetzlichen Regelung der Umsatzsteuerverteilung kommt. Für diesen Fall gilt Nr. 2 entsprechend.
4. Der an den Bund zu zahlende Betrag ist von
den Ländern wie folgt aufzubringen:
Berlin beteiligt sich entsprechend seiner Einwohnerzahl. Der Anteil der übrigen Länder wird wie folgt ermittelt:
a) 50 % durch eine Vergleichsrechnung zu diesem Zweck wird der Finanzausgleich entsprechend den Vorschriften des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern mit und ohne den um den Berlin-Anteil gekürzten Betrag von 1 Milliarde DM gerechnet und die Differenz dieser Vergleichsrechnung von den einzelnen Ländern an den Bund abgeführt.
b) 50 % nach der Einwohnerzahl. Die Länder gehen davon aus, daß die Zahlungen an den Bund nach Ziffer 4 die für den jeweiligen kommunalen Finanzausgleich maßgebende Verbundmasse mindern.
5. Die Zahlungen sind mit je einem Viertel ihres Betrages am 15. März, 15. Juni, 15. September und 15. Dezember fällig.
So weit der Text der Verwaltungsvereinbarung.
Ich möchte hierzu noch ergänzend feststellen und berichten, daß im Vermittlungsausschuß einstimmig die Meinung bestand, daß es die in Ziffer 2 angeführte Weitergeltung der Regelung über die Verteilung der Umsatzsteuer und über die Ergänzungszuweisung für 1981 notwendig macht, hierüber ein gesondertes Gesetz mit dem entsprechenden Inhalt zu verabschieden.
Die Auswirkung der Einigung im Vermittlungsausschuß über das Gesamtpaket führt im Entstehungsjahr 1981/82 zu einer Haushaltsbelastung von insgesamt 14,35 Milliarden DM. Davon entfallen unter Berücksichtigung der Verwaltungsvereinbarung 6,19 Milliarden DM auf den Bund, auf Länder und Gemeinden entfallen 8,159 Milliarden DM.
Namens des Vermittlungsausschusses bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zu dem vorgeschlagenen Einigungsvorschlag. Gemäß seiner Geschäftsordnung hat der Vermittlungsausschuß beschlossen, über den Vermittlungsvorschlag gemeinsam abstimmen zu lassen.
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