junghans (NA), 1974-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Schluß der Debatte möchte ich mich auch noch einmal an die Opposition wenden mit ihrer heute hier vorgeführten, wie ich meine, verhängnisvollen Arbeitsteilung. Auf der einen Seite wird Herr Strauß aufgeboten, um die Arbeitgeber oder die Unternehmen weiter zu verunsichern, auf der anderen Seite wird Herr Blüm hier eingesetzt, um den Arbeitnehmern weiszumachen, es ginge in diesem Jahre mit den Arbeitnehmern bergab. Herr Kollege Blüm, Sie müssen zur Kenntnis nehmen, das reale Einkommen der Arbeitnehmer und der Rentner ist in diesem Jahr immer noch um 2,5 °/o gestiegen und wird auch im nächsten Jahr steigen, insbesondere dank der Steuerreform, die wir gemacht haben.
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Meine Damen und Herren, die Opposition hat uns hier eine Suppe à la Tartuffe mit dem gelben Currypulver von Herrn Blüm vorgeführt. Ich möchte mich dem auch anschließen. Sie tun draußen so, als ob die Marktwirtschaft in Gefahr sei. Hier wird so argumentiert, als ob - ich zitiere das - „die Bundesregierung die industrielle Reservearmee geschaffen habe". Das hat Herr Strauß so gesagt. Des weiteren tun Sie so, als ob die Preise von der Bundesregierung festgesetzt werden. Außerdem argumentieren Sie noch so, als ob die Bundesregierung für die Leitung bestimmter Unternehmen verantwortlich wäre. Sie wecken in diesem Hause den Eindruck, als sei die Marktwirtschaft nicht mehr existent, als hätten wir eine zentrale Planwirtschaft, in der die Bundesregierung alles bestimmte, was in der Wirtschaft draußen passierte.
Sie tun auch so, als gäbe es keine außenwirtschaftlichen Einflüsse. Sie argumentieren so, als könne die Bundesregierung bestimmen oder gar befehlen, wie sich die Amerikaner, die Franzosen, die Briten, die Sowjetrussen, die Polen und die Araber zu verhalten hätten. Im Gegenteil, meine Damen und Herren: Es gibt kein Land der Welt, das so von außenwirtschaftlichen Einflüssen abhängig ist, wie gerade die Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesrepublik Deutschland hat heute einen Anteil am

gesamten Welthandel von rund 12 %. Das ist etwa der gleiche Anteil wie ihn die Vereinigten Staaten von Nordamerika haben. Insgesamt haben diese beiden Länder einen Anteil von 25 % am gesamten Welthandel. Das bedeutet mit anderen Worten, daß wir - die Vereinigten Staaten haben 240 Millionen Einwohner; wir haben 60 Millionen Einwohner
viermal so abhängig sind wie das Land mit einem gleich großen Anteil am Welthandel.
Meine Damen und Herren, Sie tun auch so, als hätte die Bundesregierung Befehlsgewalt über die Arbeitgeberverbände, die Gewerkschaften und nicht zuletzt auch über die Bundesbank. Der Bundeskanzler hat heute morgen mit Recht darauf hingewiesen, daß es bei einem solchen Zusammenwirken vieler auf das verantwortungsbewußte Handeln eines jeden ankomme. Wir können Ihre Auffassung nicht durchgehen lassen. Ich möchte deshalb eindeutig feststellen: Die Bundesregierung hat ein ausgewogenes Programm mit wesentlichen strukturpolitischen Elementen vorgelegt.
Bei genauem Hinsehen stellt sich heraus, daß die Bundesregierung nicht mit der Gießkanne über das Land gegangen ist. Es sind neue sektorale Impulse gegeben worden. Die Infrastruktur hat Anstöße erhalten. Die regionale Wirtschaftsförderung wird zusätzlich ausgebaut. Es ist also eine Reihe von strukturellen Elementen in das vorliegende Programm aufgenommen worden. So wirkt z. B. die Investitionszulage von 7,5 % zusammen mit den bisherigen Vergünstigungen im Zonenrandgebiet, für Berlin und in den übrigen Fördergebieten. Wir geben der Hoffnung Ausdruck, daß hiermit positive Anreize gegeben werden, die Förderungsmöglichkeiten verstärkt auszunutzen, um gerade in diesen Gebieten zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, die Unternehmen zu festigen und zu modernisieren. Dies ist ein wichtiges, gewolltes strukturpolitisches Element, das wir ausdrücklich begrüßen. Die Chancen sollten genutzt werden!
Herr Kollege Blüm, es hat überhaupt keinen Sinn, der Bundesregierung Vorwürfe zu machen, wenn hier und dort regional die Arbeitslosigkeit gestiegen ist. Das können Sie weder durch einen Kabinettsbeschluß noch durch eine andere Regelung verhindern.
Es kommt darauf an, daß die Bundesregierung für diese Gebiete die Chancen schafft und daß sie dann auch genutzt werden. Das ist der Punkt! Das haben Sie nie begriffen.
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- Bitte sehr, Sie können noch mehrere kriegen!
In anderen Elementen trägt das Programm dem Problem der zukünftigen Energieversorgung Rechnung. Ich nenne hier die einmaligen Beihilfen für den Steinkohlebergbau, ich nenne hier die Begünstigung der Fernwärmeschiene Ruhr - das ist eine Rohrleitung -, und ich nenne die Demonstrationsanlage Kohlevergasung. Auch das Investitionszulagengesetz mit dem zweiten Teil, wo nämlich bestimmte energiesparende Investitionen als Dauerinstitut eingerichtet werden, dient der besonderen
Förderung und dem besonderen Schwerpunkt der Energievorsorge in diesem Lande.
Weiter werden die Abrechnungszeiträume - das ist auch wichtig für die Energieversorgung - in Zukunft bei Energieanlagen und bei Investitionen für Energieversorgungsunternehmen sogar bis 1977, bis 1978 ausgedehnt. - Insgesamt ist - und das muß man erkennen - der Schwerpunkt „Energievorsorge" unverkennbar.
Als weiteres besonderes strukturpolitisches Instrument ist zu begrüßen, daß dem Verkehr in diesem Programm eine besondere Rolle zugemessen worden ist. Ich erinnere hier an den Beitrag zur Modernisierung und Rationalisierung der Deutschen Bundesbahn - Rangierbahnhöfe, Instandsetzung von Bundesbahnstrecken -; vor allen Dingen aber ist es wichtig, anzumerken, daß hierbei sorgfältig darauf geachtet worden ist, daß sich damit nicht automatisch die Folgekosten erhöhen.
Als weiteres strukturpolitisches Element ist die Verbesserung der Infrastruktur mit der Förderung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten anzuführen. Auch ist - in der gleichen Reihe - zu begrüßen, daß der soziale Wohnungsbau durch ein Sondergesetz auch in das vorliegende Programm einbezogen wird. Ich meine, daß die gemeinnützigen Wohnungsbauunternehmen in die Lage versetzt werden, jetzt im sozialen Wohnungsbau mehr zu tun, und dies wird sicherlich über preiswertere Mieten weiten Kreisen der Bevölkerung zugute kommen.
Die besondere Förderung der überbetrieblichen beruflichen Ausbildung habe ich schon erwähnt. Hier wie auch an anderen Stellen sind die Bundesländer und die Gemeinden aufgefordert, in eigener Zuständigkeit und aus eigenen Mitteln für zusätzliche Investitionen, z. B. für Berufsschulen, ihren Anteil beizusteuern. Das Programm der Bundesregierung ist eben ein Angebot an die privaten Unternehmer ebenso wie an die Gebietskörperschaften.
Meine Damen und Herren, Strukturpolitik ist keine Befehlswirtschaft, Strukturpolitik ist ein Angebot des Staates, um bestimmte Veränderungen zu erreichen. Wir haben das damals vor langen Jahren in diesem Hause verteidigt, und ich glaube auch, daß es hier keine Schwierigkeiten gibt, das im Rahmen der Marktwirtschaft einzuführen.
Ich begrüße, was den mittelständischen Teil anbetrifft, in diesem Zusammenhang auch, daß die Bundesregierung erklärt hat, das ERP-Programm derart umzustrukturieren, daß der Förderung des Mittelstandes zusätzliche Mittel zufließen. Die Konstruktion des ERP-Vermögens ist so flexibel, daß Aufstockungen in Teilbereichen jederzeit vertretbar sind. Auch dies ist ein wichtiges strukturpolitisches Element dieses Programms.
Zum Schluß noch einmal: Ich bitte sehr herzlich darum, daß Sie damit aufhören, die wirtschaftliche Lage der Bundesrepublik isoliert zu betrachten. Wir haben bei uns im Vergleich zu anderen Ländern immer noch einen günstigen Standard, der dieser Bundesregierung nicht in den Schoß gefallen ist. Ich
weiß, daß das für einen Arbeitslosen kein Trost ist. Aber zwischen Arbeitslosigkeit bei uns und Arbeitslosigkeit in weiten Teilen der übrigen Welt ist dank unseres sozialen Sicherungssystems ein Unterschied wie zwischen Diät und Verhungern. Davon werden in Zukunft Zwänge ausgehen, vor denen wir uns zu bewähren haben.
Meine Damen und Herren, ein alter Hase unter den Bonner Wirtschaftsjournalisten, der wohl nicht dafür bekannt ist, daß er zu Sentimentalitäten neigt, hat dieser Tage bei der Rückkehr aus den Vereinigten Staaten und aus der Dritten Welt folgendes gesagt:
Wenn die Menschen in den europäischen Industrieländern nicht lernen, ihren Alltag am Weltmaßstab zu messen, dann werden sie Nabelschau und Selbstgefälligkeit in gar nicht ferner Zeit teuer bezahlen. Die Verteuerung und Lieferbeschränkung bei Rohöl haben nur einen Vorgeschmack gegeben. Die Welt wird nicht wieder so sein wie vor dem Herbst letzten Jahres. Es besteht die Chance, aus dem sich abzeichnenden Schlamassel herauszukommen, aber nur, wenn wir uns an den Tatsachen dieser Welt orientieren.
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Eine Wohlstandsvermehrung im gewohnten Stil und ohne größere Anstrengung wird es nicht mehr geben. Damit müssen wir uns abfinden. Die Opposition bringt sich um jede Chance,
- immer noch der Journalist; ich zitiere immer noch ernst genommen zu werden, wenn sie die heutige wirtschaftliche Lage aus taktischen Gründen mit der von 1966 in Vergleich setzt. Das hieße Äpfel und Birnen zusammenzählen.
So weit der Journalist.
Ich kann nur feststellen, die Opposition hat die Chance vertan.
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Ich habe dem nichts mehr hinzuzufügen. Bundeskanzler Helmut Schmidt und seiner Regierung ist recht zu geben.
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