katja mast (NA), 2007-05-10:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Können Sie sich noch an den 23. Mai 2005 erinnern, den Tag der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen? Das war der Tag, an dem Gerhard Schröder im
Kampf um die Fortsetzung sozialdemokratischer Reformpolitik vorgezogene Neuwahlen forderte. Können
Sie sich erinnern, was Sie damals über Konjunktur und
Arbeitsmarkt dachten?

Und heute? Die Wirtschaft brummt. Das Wirtschaftswachstum lag 2006 bei 2,7 Prozent. Die Lohnnebenkosten liegen bei 40 Prozent. Die Arbeitslosigkeit sinkt unter


4 Millionen, und wir haben 650 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr. Die Renten steigen wieder.
Wenn alle Gewerkschaften ähnliche Tarifverträge wie
die IG Metall in Baden-Württemberg abschließen, können wir die Renten wieder deutlicher erhöhen.

({0})

Die Nettoneuverschuldung liegt bei unter 20 Milliarden
Euro und ist damit die niedrigste seit der Wiedervereinigung. Die Defizitkriterien der Europäischen Union werden eingehalten.

Können Sie sich daran erinnern, mit welchen Umfragewerten die SPD in den kurzen, aber harten Wahlkampf
startete, welche Argumente uns Sozialdemokraten am
Infostand begegnet sind?

({1})

Wisst ihr noch, wie schwer es war, die Entscheidungen
trotz schlechter Umfragewerte durchzuhalten? Wir haben durchgehalten, gemeinsam mit den Grünen; die wurden dafür aber ein bisschen weniger kritisiert. Der jetzige Aufschwung, die sinkenden Arbeitslosenzahlen und
die verbesserte Haushaltssituation sind Früchte der rotgrünen Regierung und der Kontinuität in der Großen Koalition.

({2})

Mutige Handlungen wie die Reformen am Arbeitsmarkt, das 3-Prozent-Investitionsziel im Bereich Forschung und Bildung, das Ganztagsschulprogramm, die
Reform des Betriebsverfassungsgesetzes, unsere Steuerreform, die kleine Einkommen, Familien und mittelständische Unternehmen entlastet hat - diejenigen, die Arbeitsplätze in Deutschland schaffen -, und nicht zuletzt
der Atomausstieg,

({3})

der mit der Förderung regenerativer Energien gekoppelt
wurde - das sind nur einige der Maßnahmen, die zum
jetzigen Aufschwung beigetragen haben und von der vorangegangenen Regierung veranlasst wurden.

Wir führen diese Arbeit kontinuierlich fort: Das Elterngeld, die steuerliche Begünstigung privater Sanierungen, das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, die
Weiterentwicklung des Ausbildungspaktes und die Förderung des Ehrenamtes sind nur einige Beispiele für die
Kontinuität in der heutigen Koalition.

({4})

Bei der Debatte um den Mindestlohn steht die SPD
felsenfest.

({5})

Wir wollen tarifliche Vereinbarungen. Dort, wo das nicht
geht, wollen wir eine gesetzliche Lösung.

({6})
Wir wollen keine Armutslöhne, die vom Staat und damit
von den Steuerzahlern, also jedem Einzelnen von uns,
bezahlt werden. Für die Lohnzahlung sind in Deutschland die Unternehmen verantwortlich. Wir Sozialdemokraten sind übrigens diejenigen gewesen, die über das
Entsendegesetz Mindestlöhne für das Baugewerbe gesichert haben. Erst jüngst haben wir mit den Stimmen der
Koalition das Gebäudereinigerhandwerk, in dem
850 000 Menschen arbeiten, in dieses Gesetz aufgenommen.

({7})

Aber auch für die, die vom Aufschwung noch nicht
erreicht werden, bleiben wir nicht still, nicht nur beim
Thema Mindestlohn. Wir wollen Jobperspektiven für
Langzeitarbeitslose. Diejenigen, die arbeiten wollen,
sollen das dort tun, wo Arbeit heute brachliegt, ob im sozialen Bereich, im öffentlichen Bereich oder in der Wirtschaft. Sie sollen statt Arbeitslosengeld eigene Ansprüche erwerben und voll sozialversicherungspflichtig
beschäftigt sein.

Ja, wir sind stolz auf die Arbeit unserer Regierung,
und wir sind stolz, dass sich diese Leistungen im Aufschwung widerspiegeln. Aber für uns von der SPD ist
der Aufschwung kein Selbstzweck: Die Wirtschaft hat
dem Menschen zu dienen und nicht der Mensch der
Wirtschaft. Deshalb gibt die SPD so lange keine Ruhe,
bis dieser Aufschwung bei jedem Einzelnen ankommt.
Wir wollen Aufschwung für alle.

({8})