Ulla Ihnen (NA), 2018-09-11:


Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach einem halben Jahr im Amt können wir ein wenig besser einschätzen, welche Art von Politik Sie machen wollen, Frau Ministerin. Es ist sicher nicht anmaßend, wenn ich sage, dass Sie die Politik des Weiter-so der alten Regierung schlicht weiterverfolgen. Wir fänden es ja wichtig und richtig, ambitionierte Klimaschutzziele anzustreben und uns auf mögliche Klimafolgen einzustellen; nur, wie dies erreicht werden soll, das scheint man in der Bundesregierung derzeit nicht so wirklich zu wissen. Das Ziel kennen Sie, doch auf dem Weg dahin verirren Sie sich im Dickicht teils ineffizienter, teils sich überschneidender Förderprogramme, teils verheddern Sie sich auch in widersprüchlichen Gesetzgebungen.

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Das sture Festhalten an der bisherigen Linie spiegelt sich in Ihrem Haushaltsentwurf wider. Dieser weist wirklich wenig Neues auf. Trotzdem wächst der Etat um 14,6 Prozent auf über 2,2 Milliarden Euro an. Es gibt keinerlei Anstrengungen beim Abbau von Subventionen in Ihrem Bereich. Und wo, Frau Ministerin, sind Ihre eigenen zukunftsweisenden Akzente und Schwerpunkte im Haushalt zu finden?

Wir haben genau einen neuen Titel im Bereich des Naturschutzes zu verzeichnen. Der neu eingerichtete Wildnisfonds ist allerdings nichts Halbes und nichts Ganzes, mehr gut gemeint als gut gemacht.

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Mit dem neuen Wildnisfonds schaffen Sie nur weiteren Wildwuchs an sich überschneidenden Förderrichtlinien, in Ihrem Haus und mit anderen Häusern. Das kann man effizienter machen, auch um die Wildnis dann wirklich zu schützen.

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Seien Sie doch einfach mal mutiger, Frau Ministerin, vielleicht ein wenig disruptiv, sagt man ja heute. Seien Sie einfach mal eine unbequeme Ministerin für Ihr Haus, und lösen Sie endlich die hausgemachten Probleme in Ihrem Ressort. Räumen Sie den Förderdschungel auf, und verbessern Sie vor allem den katastrophalen Mittel­abfluss

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– genau –,

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im Interesse einer effizienten Umwelt- und Klimapolitik und im Sinne des Steuerzahlers.

Wir sind auch gespannt auf Ihr Insektenschutzprogramm, insbesondere darauf, ob und wie gut es Ihnen gelingen wird, im Agrarressort die Bedürfnisse der Land- und Forstwirtschaft mit einzubeziehen. Wir Freien Demokraten werden die Ausgestaltung dieses Programms als Serviceopposition gerne konstruktiv begleiten und unsere eigenen Vorschläge zum Naturschutz und zur Erhaltung der Artenvielfalt mit einbringen.

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Wir Freien Demokraten wünschen uns, dass Sie sich dafür einsetzen, alle relevanten Sektoren mit in das europäische Emissionshandelssystem einzubeziehen und dieses System endlich voll zur Geltung zu bringen. Dann wird Klimapolitik – wenn sie so angepackt wird – auch generationengerecht gemacht. Dann wird Klimaschutz auch wieder eine Frage der Eigenverantwortlichkeit. Hierin, glauben wir, liegt die große Chance, endlich eine wirksame und für alle gerechte Klimaschutzpolitik durchzusetzen.

So löblich es sein mag, den Klimaschutz im Kleinen beginnen zu wollen, so sehr sehen wir aber eben auch, dass es am Abfluss der Mittel hapert. Gerade bei der Nationalen Klimaschutzinitiative haben Sie derzeit Ausgabereste von 25 Millionen Euro, Tendenz steigend. Und erhebliche Mittel aus dem Energie- und Klimafonds, den Sie ja mit bewirtschaften, fließen kaum bis gar nicht ab: Letztes Jahr blieben Sie auf 163 Millionen Euro sitzen.

Ihr Haus kommt mir bei den angesprochenen Förderprogrammen vor wie ein Kind, das immer die große Portion Pommes will, aber den Teller dann nicht mal zur Hälfte leerisst.

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Ziehen Sie endlich Konsequenzen aus diesem fatalen Mittelabfluss. Passen Sie die Mittel endlich an den Mittelabfluss an,

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zum Beispiel zugunsten des Abbaus von Staatsschulden – das wäre eine nachhaltige Politik.

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In Ihrem Ressort werden wir Freien Demokraten in den kommenden Beratungen besonders die internationalen Aktivitäten des BMU kritisch betrachten. Wir werden Vorschläge zur Verbesserung des Natur- und Meeresschutzes, für den Ausbau eines funktionierenden Kohlenstoffmarktes und vor allem für die Digitalisierung im Umweltbereich vorlegen. Sie können ganz sicher sein: Wir werden weiterhin den Bereich der Zwischen- und Endlagerung von radioaktivem Müll im Blick haben und Transparenz einfordern. In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratungen.

Vielen Dank.

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