Roland Kohn (NA), 1995-12-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Ermordung des nigerianischen Schriftstellers Ken Saro-Wiwa und acht weiterer Vertreter des Ogoni-Volkes stellt einen besonders brutalen Schlag gegen die Menschenrechte dar. Wir alle wissen, daß der Prozeß vor einem Sondergericht, vor dem die Menschenrechtler abgeurteilt wurden, in keiner Weise rechtsstaatlichen Anforderungen entsprach und eine reine Farce war.
Alle Versuche, im Vorfeld durch stille Diplomatie Einfluß auf die Machthaber zu nehmen, um die Ermordung des Schriftstellers und seiner Mitstreiter in letzter Minute doch noch zu verhindern, sind gescheitert. Damit hat sich das Militärregime in Nigeria in menschenverachtender Weise über alle internationalen Bemühungen zur Rettung hinweggesetzt.
Diese Hinrichtungen stellen einen tragischen Höhepunkt der Entwicklung in Nigeria dar, die mit der Machtübernahme durch das Militär im Jahre 1993 begann und mittlerweile zur Isolierung Nigerias in der internationalen Staatengemeinschaft führte.
Ich möchte heute Bundesaußenminister Kinkel dafür danken, daß er auf die Ermordung des Bürgerrechtlers unverzüglich reagiert hat und den scharfen Protest der Bundesrepublik Deutschland auch öffentlich unmißverständlich zum Ausdruck gebracht hat. Ich füge hinzu: Die Haltung des Außenministers steht hier in wohltuendem Kontrast zu der kleinmütiger beamteter und politischer Bedenkenträger, die in viel zu großer Zahl durch Bonner Flure und Amtsstuben schleichen.
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Auf Drängen der Bundesaußenministers haben sich die EU-Außenminister schnell auf Sanktionsmaßnahmen gegenüber dem Militärregime geeinigt. Ich zähle hierzu die Verschärfung der Visarestriktionen gegenüber Mitgliedern des nigerianischen Regimes, die Verhängung eines umfassenden Waffenembargos sowie die Suspendierung der EU-EntwicklungsRoland Kohn
hilfe, soweit sie nicht direkt der Bevölkerung zugute kommt. Hinzu kommt: Die Bundesrepublik Deutschland hat die bilaterale Entwicklungspolitische Zusammenarbeit eingestellt.
Bisher habe ich nicht den Eindruck, als ließen sich die Machthaber in Nigeria von den genannten Maßnahmen schon beeindrucken. Deshalb fordere ich: Wir müssen diese Herrschaften dort treffen, wo es ihnen wirklich weh tut. Anscheinend können nur drastische Maßnahmen die Militärs in Nigeria stoppen.
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Tatsache ist: Nigeria erzielt 97 Prozent seines Exporteinkommens durch Öleinfuhren. 45 Prozent des Öls importieren die USA, 40 Prozent gehen nach Europa. Ein weltweites oder europäisches Ölembargo, wie es Außenminister Kinkel mehrfach gefordert hat, würde bei Herrn Abacha und seinen Kumpanen Wirkung zeigen.
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Ich bedaure es außerordentlich, daß die EU-Außenminister am 20. November in Brüssel keine Einigung darüber erzielen konnten. Es gehört zur Wahrheit und Klarheit in diesem Hause, daß man auch ausspricht, daß ein gemeinsamer Beschluß vor allem am Widerstand Großbritanniens, Frankreichs und der Niederlande scheiterte.
Ich möchte Außenminister Kinkel für seinen bisherigen Einsatz in dieser Frage danken und ihn zugleich dringend bitten, sich auch weiterhin vehement für ein europaweites, möglichst weltweites Ölembargo einzusetzen.
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Ich halte auch die Sperrung der Auslandskonten von Angehörigen des nigerianischen Regimes für eine geeignete Maßnahme, um die nigerianische Führung zu treffen. Ich weiß, daß Außenminister Kinkel auch in dieser Frage im europäischen Ministerrat eindeutig Stellung bezogen hat.
Ich fordere die Bundesregierung auf, sich weiterhin mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln für ein abgestimmtes europäisches Vorgehen einzusetzen. Ich füge hinzu: Sollte das nicht möglich sein, müssen wir notfalls auch bereit sein, zu nationalen Maßnahmen zu greifen.
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