lohmann (NA), 1986-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Gesetz zur Sicherung der Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft, kurz Schwerbehindertengesetz genannt, hat sich in seiner Grundkonzeption bewährt. Das sagen alle, das sagt auch der Gesetzentwurf der SPD. Mehr als eine Million haben Arbeit; 120 000 suchen noch einen Arbeitsplatz.
Nun ist aber das Schwerbehindertengesetz ein wenig in die Jahre gekommen. Wir haben erheblich veränderte Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt. Wir haben andere wirtschaftliche Rahmenbedingungen als seinerzeit bei dem Inkrafttreten. Eine Anpassung ist erforderlich, um die Wirksamkeit des Instrumentariums zu erhalten und zu verbessern.
Im Vordergrund der Bemühungen stand damals und steht heute, die Einstellungs- und Beschäftigungschancen der Schwerbehinderten auf dem Arbeits- und Ausbildungsstellenmarkt zu erhöhen. Wir können zwar mit Freude feststellen, daß auch jetzt schon Erfolge auf diesem Sektor nicht zu übersehen sind. Im Mai dieses Jahres hat die Zahl der arbeitslosen Schwerbehinderten noch einmal deutlich abgenommen. Es sind jetzt nur noch rund 120 000, die einen Arbeitsplatz suchen.
Um diese Menschen geht es in ganz besonderem Maße, meine Damen und Herren. Die CDU/CSU-Fraktion ist der festen Überzeugung: Durch die Novellierung des Schwerbehindertengesetzes wird eine wesentliche weitere Voraussetzung für die dringend notwendige Verringerung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter geschaffen.
Ich sage es noch einmal: Ziel ist, die Einstellungs- und Beschäftigungschancen der Schwerbehinderten zu verbessern. Nach unserer Auffassung kommt man diesem Ziel näher, wenn man sich erstens um die Beseitigung beschäftigungs- und ausbildungshemmender Vorschriften bemüht, zweitens die Einstellung und Beschäftigung Schwerbehinderter verstärkt fördert und drittens auch die Rechtsstellung des Vertrauensmannes und seines Stellvertreters verstärkt.
Meine Damen und Herren, der Begriff „Minderung der Erwerbsfähigkeit" war mißverständlich und einstellungshemmend. Er suggerierte dem Arbeitgeber einen Menschen, dessen Erwerbsfähigkeit in Zweifel steht, obwohl einem großen Teil der Schwerbehinderten damit Unrecht getan wurde. Hier ist es von großer - auch psychologischer - Bedeutung, daß wir nunmehr vom „Grad der Behinderung" sprechen. Es war ausbildungshemmend, daß die Ausbildungsverhältnisse bei der Berechnung der Mindestzahl von 16 Beschäftigten und der Zahl der zu beschäftigenden Schwerbehinderten mitzählten. Wir haben dieses Hemmnis beseitigt, allerdings zugleich auch eine zeitliche Befristung eingeführt, weil wir der Meinung sind, daß dieses Problem bis 1989 nicht mehr von so großer Bedeutung sein wird.
Meine Damen und Herren, wir sind der Auffassung, daß der Abbau der beschäftigungshemmenden Vorschriften zusammen mit der Erhöhung der Ausgleichsabgabe die Arbeitgeber dazu veranlassen wird, mehr Schwerbehinderte einzustellen.
({0})
Es werden, ohne die sozialen Schutzrechte der Schwerbehinderten in ihrem Kern anzutasten, Zugangsbarrieren gesenkt, die manchen Arbeitgeber bisher davon abgehalten haben, Schwerbehinderte einzustellen.
Nun wird die Opposition gleich wieder behaupten, wir hätten Rentnern, Kriegsopfern, Kranken, Arbeitslosen, Sozialhilfeempfängern und Schwerbehinderten Daueropfer auferlegt
({1})
und fügten mit einem solchen Gesetz nun einen weiteren Mosaikstein in diese Entwicklung.
Es mußten von allen Opfern gebracht werden. Das ist wahr.
({2})
Aber während Helmut Schmidt, Herr Glombig, vor der Wahl z. B. von „Problemchen" bei der Rente gesprochen hat und hinterher die Renten gekürzt hat,
({3})
hat die Bundesregierung unter Helmut Kohl vor
der Wahl gesagt, daß auf alle Opfer zukommen, um

Lohmann ({4})
den Scherbenhaufen zu beseitigen, den Sie hinterlassen hatten.
({5})
Wenn das, was zu anderen Zeiten als Schutzrecht angesehen und geplant war, sich inzwischen als Schutzzaun gegen diejenigen herausstellt, die draußen stehen,
({6})
dann muß darüber nachgedacht werden, wie man denen helfen kann, die draußen stehen.
({7})
Frau Fuchs, ich meine, das Schwerbehindertenthema eignet sich nun wirklich nicht dazu,
({8})
parteipolitische billige Polemik in den Raum zu bringen.
({9})
Dazu sollten uns die Schwerbehinderten wirklich zu schade sein.
Meine Damen und Herren, die Nichtberücksichtigung von Ausbildungsplätzen bei der Berechnung der Mindestzahl von 16 Arbeitsplätzen und der Zahl der zu beschäftigenden Schwerbehinderten wird befristet. Das ist eine Änderung, die in den Ausschußberatungen verabredet und beschlossen worden ist. Der zur Zeit am Arbeitsmarkt herrschende Engpaß macht es zwar erforderlich, die von Arbeitgebern für die Einstellung von Lehrlingen als hemmend empfundene Berücksichtigung von Ausbildungsplätzen auszusetzen, aber ich sagte eben, wir gehen davon aus, daß sich die Lage in relativ kurzer Zeit deutlich entspannen wird, so daß eine Dauerregelung nach unserer Auffassung nicht erforderlich war.
Zur Frage des Kündigungsschutzes hat es zwischen den Koalitionsfraktionen und der Opposition lange und kontroverse Auseinandersetzungen gegeben. Es sind sogar Ausdrücke wie „heuern und feuern" gefallen.
({10})
In der Sache hat diese Kritik keine Substanz! Mancher Arbeitgeber hat nun einmal von der Einstellung Schwerbehinderter Abstand genommen, da tariflich eine kurze Probezeit vorgesehen ist und gleich im Anschluß daran der besondere Kündigungsschutz nach geltendem Recht beginnt. Die Chance, daß ein Arbeitsverhältnis auch langfristig Bestand hat, ist in den Fällen wesentlich größer, in denen ein Arbeitgeber über längere Zeit hinweg schwerbehinderte Arbeitnehmer für eine bestimmte Aufgabe erproben kann. Auch befristete Arbeitsverhältnisse wirken in die gleiche Richtung. Sie bieten nämlich häufig die Chance auf eine Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis.
Selbst ein befristetes Arbeitsverhältnis ist allemal besser, als unbefristet arbeitslos zu sein.
({11})
Meine Damen und Herren, auch die Höhe der Anhebung der Ausgleichsabgabe war ein Streitpunkt. Nach Auffassung der Opposition reicht die Erhöhung bei weitem nicht aus. Das kann nun wirklich nicht aufrechterhalten werden. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Erhöhung von 50 % ist angemessen und lehnt sich an die Entwicklung der Bruttoeinkommen an. Schließlich darf die Erhöhung nicht zu einer Strafsteuer werden. Keiner darf das wollen. Wir wollen vielmehr für die Einstellung von Schwerbehinderten etwas tun.
Alles in allem ist diese Novelle eine wirkliche Verbesserung des Schwerbehindertengesetzes.
({12})
Sie wird dazu beitragen, weiter Vorurteile abzubauen, die tatsächliche Leistungsfähigkeit und Motivation Schwerbehinderter besser zur Geltung zu bringen und einen weiteren Beitrag dazu zu leisten, daß immer mehr Arbeitgeber, die beschäftigungspflichtig sind, diese Pflicht auch voll erfüllen. Dies richtet sich gegen niemanden, nimmt niemandem irgendwelche Rechte, sondern es dient allein den Schwerbehinderten, für die dieses Gesetz gemacht wird.
Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung.
({13})