Lutz Heilmann (NA), 2006-02-09:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Das Gutachten des Sachverständigenrates benennt sämtliche Probleme, die durch den Straßenverkehr entstehen
und die zum Teil eine massive Einschränkung der Lebensqualität der Menschen zur Folge haben. Ich appelliere an die Bundesregierung, sich diese Probleme zu
Herzen zu nehmen und sich deren Lösung zu einem ureigenen Anliegen zu machen. Die Menschen werden es Ihnen danken.

Leider verkümmert die Verkehrspolitik aber immer
mehr zu einem Wurmfortsatz der Wirtschaftspolitik.
Wichtige Probleme werden im Verkehrsministerium
ganz ausgeblendet oder nur halbherzig angegangen.
Lassen Sie mich zwei Themen des Gutachtens herausgreifen.

Über den Klimawandel wurde in diesem Hohen Haus
bereits viel gesprochen. Wo allerdings ist der Beitrag des
Straßenverkehrs zur Senkung der Kohlendioxidemissionen? Hier geht es nicht um Peanuts, sondern um immerhin 20 Prozent der deutschen Emissionen. Der
leichte Rückgang der letzten Jahre ist mehr auf den
Tanktourismus und die hohe Arbeitslosigkeit als auf die
Ökosteuer zurückzuführen. Diese wurde gerade nicht in
eine Gesamtstrategie mit einer Vielzahl sich ergänzender
Maßnahmen eingebettet, was für eine wirksame Vermeidung der Probleme erforderlich wäre, wie der Sachverständigenrat feststellt.

Die Liste der Versäumnisse von Rot-Grün ist entsprechend lang. Einige Beispiele:

Erstens. Beim Bundesverkehrswegeplan 2003 wird
fröhlich dem Verkehrsbedarf hinterhergebaut. Anhaltend
hohe CO2-Emissionen werden billigend in Kauf genommen.

Zweitens. Die EU-Richtlinie zur Verbrauchskennzeichnung bei PKW wurde so unverständlich wie nur
möglich umgesetzt, sodass es so gut wie keine Auswirkung auf die Kaufentscheidung der Bürgerinnen und
Bürger für sparsame Fahrzeuge gibt.

Drittens. Besonders blamabel für die Grünen ist es,
wenn nun ausgerechnet die neue schwarz-rote Regierung
die längst überfällige Kfz-Steuerreform durchsetzt und
den CO2-Ausstoß als Bemessungsgrundlage einführt.

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Werte Kolleginnen und Kollegen, ein erschreckenderweise in der Öffentlichkeit fast völlig vergessenes Problem ist die Verkehrssicherheit. Zu Recht beklagen wir
die Opfer von Katastrophen wie kürzlich beim Fährunglück im Roten Meer. Aber ich frage Sie: Wer tut etwas
gegen die Umstände, die fast 6 000 Menschen in der
Bundesrepublik Deutschland jährlich im Straßenverkehr
das Leben kosten? Nicht zu vergessen sind ebenso die
450 000 Verletzten, darunter 80 000 Schwerverletzte, deren Leben teilweise dauerhaft beeinträchtigt wird.

So begrüßenswert es auch ist, dass diese Zahlen rückläufig sind: Jeder Verkehrstote ist einer zu viel! Deshalb
fordere ich die Bundesregierung auf, sich ein Beispiel an
Staaten wie Schweden und der Schweiz zu nehmen, die
mit Erfolg das anspruchsvolle Konzept einer Vision Zero
verfolgen. Eine solche Vision von null Toten und
Schwerverletzten im Straßenverkehr müsste eigentlich
eine Selbstverständlichkeit sein. Alle politischen Entscheidungen und bestehenden Gesetze müssen im Hinblick auf den Schutz des menschlichen Lebens geprüft
und angepasst werden.

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Auch ein allgemeines Tempolimit von 130 Stundenkilometern, das übrigens ein Beitrag zum Klimaschutz
wäre, darf kein Tabu sein, auch wenn es dem einen oder
anderen freiheitsliebenden Autofahrer nicht gefällt. Die
Regierung beschränkt sich indes darauf, gelassene Elefanten zu plakatieren, und verfolgt ansonsten weiter die
Vision eines maximalen Verkehrswachstums.

Werte Kolleginnen und Kollegen, das Gutachten des
Sachverständigenrates ist eine dankenswerte Anregung.
Ich möchte aber nicht verhehlen, dass wir mit den vorgeschlagenen Maßnahmen nicht immer völlig übereinstimmen. Ich begrüße es aber, dass darin - wie beispielsweise bei den Vorschlägen zur Entfernungspauschale ausdrücklich auch die sozialen Folgen bedacht wurden.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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