emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
sabine leutheusser-schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2011-11-22:

Es gibt unaufgeklärte Gewaltverbrechen. Die zuständigen Ermittlungsbehörden nehmen sich jetzt ja alle
Fälle, bei denen man meint, sie mit einem rechtsextremistischen Hintergrund irgendwie in Verbindung bringen zu können, noch einmal vor und untersuchen sie erneut.

({0})

Wir haben gemeinsam mit den Haushältern gerungen
und für den Haushalt 2012 einen Vermerk aufgenommen, um besser über das zu informieren, was der Staat
auch hier in kleinem Umfang leisten will.

({1})

Das ist bei vielen nicht bekannt. Wir stehen deshalb in
Kontakt mit allen Initiativen und Verbänden. Sie alle
können sich an uns wenden. Ich denke, von daher ist es
jetzt nicht angebracht, anzunehmen - wir können das
nicht belegen -, dass es hier einen solchen Zusammenhang gäbe, sozusagen eine Grundstimmung nach dem
Motto: Es gibt keine rechtsextremistisch oder extremistisch motivierten Taten.

({2})

Von daher tun wir das, was wir aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse tun können. Damit das auch 2012
erfolgen kann, wird es ausreichend Mittel dafür geben.
Ich glaube, diesbezüglich gibt es in diesem Haus überhaupt gar keine Bedenken. Auch da sind wir uns einig.

Vielen Dank.

({3})
norbert lammert (präsident), 2011-11-22:
Gregor Gysi ist der nächste Redner für die Fraktion

Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-11-22:
Herr Kollege.
hans-christian ströbele (NA), 2011-11-22:

- dann müssen wir irgendwann die Frage beantworten, wie wir uns kontinuierlich und ohne die Vergangenheit zu leugnen gegen solche Erscheinungen, gegen solchen Terrorismus auf den Straßen und in den Lokalen
zur Wehr setzen können. Haben Sie darauf eine Antwort?

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-11-22:
Nicolette Kressl hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
gregor gysi (NA), 2011-11-22:
Ich bin sofort fertig, Herr Präsident. - Viertens. Alle

Programme und Projekte gegen Rechtsextremismus sind
dergestalt zu ändern, dass linke und andere demokratische Kräfte nicht mehr ausgeschlossen werden. Die Extremismusklausel muss gestrichen werden.

({0})

Es ist zu begrüßen, dass wir uns heute fraktionsübergreifend geeinigt haben, die Mittel dafür wenigstens nicht zu
kürzen.

Fünftens. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister
und die Gegnerinnen und Gegner der Neonazis in sogenannten national befreiten Zonen bedürfen sofortiger
ideeller und materieller Unterstützung. Es darf keine
Dörfer und Ortsteile in den Händen der Neonazis geben.

({1})

Sechstens. Wir müssen deutlich mehr in Bildung investieren. Über die Verbrechen des Nazi-Regimes müssen unsere Kinder so aufgeklärt werden, dass rechtsextreme Anschauungen in der kommenden Generation
endlich marginalisiert werden.

Siebtens. Die Überwachung der Linken im Bundestag
und in den Landtagen durch diesen Inlandsgeheimdienst
ist unverzüglich einzustellen.

({2})

- Ja!
Herr Präsident, meine Damen und Herren, zu begrüßen ist trotzdem - das ist mein letzter Satz - die erste gemeinsame Erklärung hoffentlich aller Abgeordneten des
Deutschen Bundestages. Die Bedeutung besteht darin,
dass wir trotz unterschiedlichster Auffassung in vielen
Fragen den Rechtsterroristen in Deutschland sagen: Ihr
scheitert an uns gemeinsam - von der CSU bis zur Linken.

({3})
norbert lammert (präsident), 2011-11-22:
Das Wort hat nun die Kollegin Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2011-11-22:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen.
renate künast (NA), 2011-11-22:
Den Opfern sind wir aus Respekt schuldig, schonungslos aufzuklären, es öffentlich darzulegen, dann zu
Strukturveränderungen zu kommen und alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, die gegen rechts wirklich beharrlich kämpfen, zu unterstützen. Der beste Verfassungsschutz ist noch immer eine wachsame Gesellschaft, sind wachsame Bürgerinnen und Bürger.
norbert lammert (präsident), 2011-11-22:
Frau Kollegin Künast!
renate künast (NA), 2011-11-22:
Eines sollten wir uns heute gegenseitig versprechen:

Diesmal darf es nicht so sein wie sonst, nämlich dass wir
uns aufregen und dann die Opfer vergessen. Ich sage Ihnen: „Nie wieder vergessen“ muss die Devise sein.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-11-22:
Hermann Gröhe ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-11-22:
Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage der

Kollegin Roth - und offenkundig die Bereitschaft Ihrerseits, sie zu akzeptieren.
claudia roth (NA), 2011-11-22:

Danke, Herr Präsident. - Lieber Hermann Gröhe, du
hast gesagt: den Rücken stärken. - Ja, wir müssen den
Rücken derer stärken, die Aufklärung leisten, aber auch
den Rücken derer, die in der Zivilgesellschaft gegen jede
Form von Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Islamophobie vorgehen.

Du hast davon gesprochen, dass man extremistischen
Gruppen misstrauen muss. Da stimme ich dir zu. Aber
wie erklärst du dir dann, dass zum Beispiel DGB-Organisationen oder Organisationen der evangelischen Kirche mit Anwendung der Extremismusklausel verdächtigt
werden, selbst nicht auf der Basis des Grundgesetzes zu
stehen? Wie erklärst du dir, dass viele Initiativen in
Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Hessen,
Bayern und Sachsen-Anhalt durch diese Extremismusklausel eher demotiviert worden sind und viele Projekte
darüber eingegangen sind? Ist das Rückenstärkung von
zivilgesellschaftlichem Engagement, das unsere Demokratie so dringend braucht?

({0})
alexander dobrindt (NA), 2011-11-22:
Herr Ströbele, unterlassen Sie doch an dieser Stelle

den Versuch, einen Schwarzen Peter durch den Saal zu
schieben. Herr Ströbele, wir haben uns wie kein anderes
Land in Europa in den vergangenen Jahrzehnten mit umfangreichen finanziellen Mitteln dafür eingesetzt, um gegen extremistische Gewalt, gegen Rechts- und gegen
Linksextremismus, gegen alles, was dieser Gesellschaft
massiv schadet, zu mobilisieren.

({0})

Das macht die Einigkeit an dieser Stelle aus, die uns
große Anerkennung in der Welt gebracht hat. Wer heute
in solch einer Stunde im Deutschen Bundestag den Versuch unternimmt, den Schwarzen Peter in einem KleinKlein zwischen den politischen Parteien hin und her zu
schieben und zu fragen,

({1})

wo man im Detail etwas anders machen könnte, der begeht einen großen Fehler; denn er kündigt die Einigkeit
auf, wenn es darum geht, sich gegen Extremisten in diesem Lande zu wehren, Herr Ströbele.

({2})
Wir stehen für diesen freien demokratischen Rechtsstaat. Ich mache es noch einmal deutlich: Wir müssen
die Lehren der Vergangenheit ernst nehmen und dafür
sorgen, dass eine Partei, die unsere Verfassung ganz offen missachtet, eine Partei, die unsere Verfassung bekämpft, dafür nicht noch finanzielle Unterstützung vom
Staat und Rechtsfreiheiten durch unser Grundgesetz und
das Parteiengesetz bekommt. Deswegen, glaube ich,
müssen wir nicht nur ernsthaft prüfen, sondern in der Tat
auch dafür sorgen, dass die Grundlagen dafür geschaffen
werden, dass ein NPD-Verbotsverfahren am Schluss erfolgreich sein kann.

Danke schön.

({3})
hermann gröhe (NA), 2011-11-22:
Ich antworte gerne auf diese Frage; denn sie gibt mir

Gelegenheit, außerhalb meiner Redezeit etwas näher
auszuführen, was ich ohnehin ausgeführt hätte, nämlich


dass es neben der Untersuchung der Sicherheitsbehörden
und dem Ziehen von Konsequenzen aus Fehlern, die dabei aufgedeckt werden, selbstverständlich darum gehen
muss, ein Klima der Ermutigung und der Stärkung für
alle zu schaffen, die in der Zivilgesellschaft - häufig unter Inkaufnahme eigener Gefährdung - gegen rechtsextreme Gewalt vorgehen. Das steht in unserem gemeinsamen Entschließungsantrag, und darin steht auch die
Bereitschaft, über Hindernisse zu reden. Aber noch einmal: Ein Bekenntnis zur Demokratie

({0})

zur Grundlage für öffentliche Förderung zu machen, hat
nichts mit einem Generalverdacht zu tun.

({1})

Das zu behaupten, ist eine Vereinfachung und bewusste
Verängstigung.

Wir reden mit den zivilgesellschaftlichen Gruppen
gerne darüber, wie wir ihnen in angemessener Weise helfen können. Wir haben zugesagt, dass entsprechende
Programme in keiner Weise eine Kürzung erfahren. Aber
noch einmal: Wo kommen wir eigentlich hin, wenn man
schon unter Verdacht gestellt wird, nur weil man ein Demokratiebekenntnis für angemessen hält? Das ist eine
merkwürdige Verdächtigung.

({2})

Ich habe sehr deutlich gesagt: Wir sind zur Überprüfung des NPD-Verbots und zur Überprüfung der V-Leute
bereit. Aber da gilt es, genau hinzuschauen: Welche Erkenntnisse verdanken wir ihnen - da gibt es nach dem,
was wir jetzt wissen, sehr berechtigte Fragen -, und wo
geht es darum, ein NPD-Verbot leichter herbeiführen zu
können, indem wir die V-Leute abziehen bzw. abschalten, wie das dort genannt wird?
norbert lammert (präsident), 2011-11-22:
Lassen Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen

Beck zu?
hermann gröhe (NA), 2011-11-22:
Gerne.
norbert lammert (präsident), 2011-11-22:
Ich will nur zwischendurch den Hinweis geben: Wir

haben jetzt das Ende der vereinbarten Debattenzeit erreicht. Es stehen noch drei gemeldete Redner auf der
Liste, und es gibt eine Reihe von Kurzinterventionswünschen. Ich bitte, bei aller Bedeutung des Themas, die
weitere Tagesordnung nicht ganz aus dem Auge zu verlieren und sich auf konzentrierte Bemerkungen zu beschränken. - Herr Kollege Beck.
volker beck (NA), 2011-11-22:
Ich möchte die Debatte auf die Extremismusklausel,

die ja keine Demokratieerklärung im einfachen Sinne ist,
fokussieren.
Herr Gröhe, ich verstehe nicht, dass der Bund der
Vertriebenen eine solche Klausel nicht unterschreiben
muss, obwohl Jugendorganisationen der Mitgliedsverbände zum Teil vom Verfassungsschutz beobachtet werden, während ein Generalverdacht gegen die Initiativen
gegen rechts ausgesprochen wird, und zwar mit der Erklärung, dass man nicht mit Extremisten zusammenarbeiten darf. Abgesehen davon, dass kein Mensch
wissen kann, was „Extremist“ in diesem zuwendungsrechtlichen Sinne eigentlich bedeuten soll, ist es eine
einseitige Diskriminierung dieser Initiativen. Wenn Sie
von jedem Zuwendungsempfänger dasselbe verlangen meinetwegen. Aber warum nur ausgerechnet bei den Initiativen gegen Rechtsextremismus? Das würde ich gerne
einmal wissen.

Ich dachte, wir seien in der Diskussion weiter. Sind
Sie bereit, über eine Aufhebung der Extremismusklausel
zu reden? Bekenntnis zur Demokratie - meinetwegen,
dann aber von jedem Mann und jeder Frau.

({0})
hermann gröhe (NA), 2011-11-22:
Kollege Beck, es ist schon bemerkenswert, dass Sie

eine Debatte vor einem solch erschütternden Hintergrund dazu missbrauchen, jetzt weitere Lieblingsthemen
zu traktieren,

({0})

wie Ihre „Zuneigung“ zum Bund der Vertriebenen, der
nun wahrlich nichts damit zu tun hat.

({1})

Wir haben uns ausdrücklich zur Stärkung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten und zur Überprüfung etwaiger
Hindernisse im Gespräch auch mit diesen Gruppen bekannt. Das gilt nach wie vor. Ich weise aber die Auffassung zurück, dass ein Bekenntnis zur Demokratie als
Voraussetzung für öffentliche Förderung ein Generalverdacht hinsichtlich Extremismus ist.

Ich habe deutlich gemacht, dass es eine rot-grüne
Bundesregierung war - ich habe schon Herrn Diwell erwähnt -, die unter ausdrücklichem Hinweis auf das
Thema Extremismusbekämpfung davor gewarnt hat,
dass Mittel in falsche Kanäle gehen. Entsprechende
Briefe sind auch bei Ihnen eingegangen.

({2})

Wir reden darüber, aber wir sollten uns heute nicht in
dieser Weise einseitig an bestimmten Fragestellungen
abarbeiten. Denn viel zu ernst ist das, was uns in ganz
Deutschland fordert.

Mir liegt daran, zum Abschluss meines Beitrags eines
deutlich zu machen: Auch wenn wir heute über die
Zwickauer Terrorzelle reden, handelt es sich tatsächlich
um ein Phänomen, das mit Taten - nicht nur in jüngster
Zeit - einhergeht, die in Rostock, Hamburg, Dortmund,



Kassel, Nürnberg, München, Heilbronn, vermutlich in
Köln und Saarbrücken verübt wurden. Schon seit über
zwei Jahrzehnten hat es in allen Regionen der Bundesrepublik Deutschland entsprechende Vorkommnisse gegeben. Wir diskutieren derzeit öffentlich lediglich die
schlimmsten Fälle extremistischer Gewalt. Der Verfassungsschutz hat 2010 rund 16 000 rechtsextremistische
Straftaten registriert; das sind in etwa 40 pro Tag. Dies
fordert uns als Politik und als Gesetzgeber, in der Polizei
und in der Zivilgesellschaft. Wir unterstützen diesen
Kampf gegen Rechtsextremismus nach Kräften. Wir stehen für diesen gemeinsamen Antrag.

Herzlichen Dank.

({3})
norbert lammert (präsident), 2011-11-22:
Nächster Redner ist der Kollege Thomas Oppermann

für die SPD-Fraktion.

({0})
thomas oppermann (NA), 2011-11-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stehen erst am Beginn der Aufklärung dieser Verbrechen.
Wir können aber schon jetzt sagen - es ist ein durch und
durch deprimierender Befund -: Die deutschen Sicherheitsbehörden haben es den rechten Terroristen einfach
gemacht, diese Morde zu begehen. Das ist das Ergebnis
einer systematischen Unterschätzung des Rechtsextremismus in Deutschland. Wir müssen uns fragen: Was ist
eigentlich der Kern dieser Fehleinschätzung? Wer das
erkennen will, der muss sich die Entstehungsgeschichte
dieser Terrorgruppe genau anschauen.

Der Nationalsozialistische Untergrund ist entstanden
in der Neonazi-Szene, in der freien Szene. Er ist entstanden aus rechtsextremen Kameradschaften, aus der Sektion des sogenannten Thüringer Heimatschutzes. Das
heißt, es ist genau das passiert, was die Verfassungsschutzbehörden ausgeschlossen hatten, nämlich dass bei
den rechtsextremen Kameradschaften die aggressive Gewalt und die menschenverachtende Ideologie in rechten
Terror umschlagen können. Wenn das aber so ist, dann
können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.
Wenn diese Kameradschaften hochgefährlich sind, dann
brauchen wir jetzt eine härtere Gangart gegenüber diesen
Kameradschaften.

({0})

Es gibt in Deutschland 5 000 bis 6 000 Neonazis. Insgesamt gibt es über 9 000 gewaltbereite Rechtsextremisten. Es ist nach meinem Verständnis die Aufgabe des
Staates, die Menschen vor diesen Rechtsextremisten zu
schützen. Deshalb, Herr Bundesinnenminister Friedrich,
habe ich die Bitte an Sie, jetzt gemeinsam mit Ihren Kollegen in den Ländern ein Konzept zu entwickeln, wie der
Fahndungs- und Beobachtungsdruck auf potenzielle
neonazistische Gewalttäter in Deutschland massiv erhöht werden kann.
({1})

Wir brauchen mehr Polizeipräsenz in den Regionen, in
denen diese Personen auf dem Vormarsch sind und glauben, den Ton angeben zu können.

Als Anfang der 60er-Jahre die schwarzen Kinder in
Atlanta nicht zur Schule gehen konnten, weil Rassisten
das verhindert haben, da hat der amerikanische Präsident
die Nationalgarde in die Stadt geschickt, und sie ist dort
so lange geblieben, bis die Kinder wieder zur Schule gehen konnten. So muss jetzt der deutsche Staat in den Regionen handeln, in denen Rechtsextreme glauben, das
Kommando übernommen zu haben.

({2})

Zu einer härteren Gangart gegen rechts gehört aber
auch, dass wir jetzt wieder ein NPD-Verbotsverfahren in
Gang bringen. Die Bundeskanzlerin hat zugesagt, das zu
prüfen. Ich gehe davon aus, dass das nicht nur eine taktische Äußerung war, um auf das Entsetzen zu reagieren,
sondern dass es ernst gemeint war. Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei. Die NPD ist ausländerfeindlich. Sie ist antisemitisch, antidemokratisch und in Teilen gewaltbereit. Es gibt nicht den geringsten Zweifel
daran, dass diese Partei verfassungsfeindlich ist. Ich sage
ganz klar: Wir brauchen keine V-Leute, um diesen Befund belegen zu können.

({3})
norbert lammert (präsident), 2011-11-22:
Herr Kollege Oppermann, darf der Kollege Hartmann

Ihnen eine Zwischenfrage stellen?
thomas oppermann (NA), 2011-11-22:
Ja.
michael hartmann (NA), 2011-11-22:
Herr Kollege Oppermann, ich bitte um Verständnis

für die Unterbrechung Ihrer Rede. Aber sind Sie nicht
mit mir der Meinung, dass angesichts der sehr passenden
Worte unseres Bundestagspräsidenten und angesichts
der Dramatik der Debatte, die wir insgesamt zu führen
haben, der Bundesinnenminister gefälligst von Anfang
bis Ende an dieser Debatte teilzunehmen hätte?

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-11-22:
Für eine letzte Kurzintervention erhält der Kollege

Röhlinger das Wort. - Bitte schön.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-11-22:
Der Kollege Volker Wissing hat jetzt für die FDPFraktion das Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-11-22:
Frau Kollegin!
thomas oppermann (NA), 2011-11-22:
Das wäre wünschenswert; denn ich glaube, es kommt

jetzt darauf an, dass wir ein gemeinsames Verständnis
von der Gefährlichkeit der NPD entwickeln. Auch der
Bundesinnenminister muss erkennen, dass die NPD nicht
irgendeine legale Partei ist; die NPD ist als legale Partei
der legale Arm einer Vielzahl von rechtsextremistischen,
gewalttätigen, illegalen Gruppen in diesem Land. Wir
müssen den Gesamtkomplex sehen; auch Herr Friedrich
muss ihn sehen.


({0})

Frau Justizministerin, Sie haben davon gesprochen,
dass die V-Leute ein Verfahrenshindernis sind. Das ist
so. Aber es kann doch nicht sein, dass wir, der demokratische Staat, in einer verfassungsfeindlichen Partei Verfahrenshindernisse platzieren. Die V-Leute in der NPD
dürfen doch jetzt nicht zu einer Entwicklungs- und Bestandsgarantie für diese rechtsextreme Partei werden.

({1})

Ein NPD-Verbot fällt nicht vom Himmel; es muss
hart erarbeitet werden. Die Arbeit muss sofort beginnen.
Wir brauchen jetzt einen Masterplan für ein neues Verbotsverfahren. Wir brauchen einen Plan, wie die V-Leute
aus dieser Partei systematisch abgezogen werden.

Ich will gerne einräumen, dass ein kluger, dosierter
Einsatz von V-Leuten in gewalttätigen Gruppen außerhalb der NPD durchaus auch in Zukunft notwendig ist.
Aber es ist doch nicht hinnehmbar, wenn an der Spitze
rechtsextremistischer Organisationen hasserfüllte neonazistische Gewalttäter stehen und dann auch noch vom
Staat finanziert werden.

({2})

So war es beim „Thüringer Heimatschutz“.

Wenn sich jetzt bei den Ermittlungen herausstellen
sollte, dass staatliche Zuwendungen am Ende dazu beigetragen haben, dass diese Terrorgruppe in den ersten
Monaten nach dem Untertauchen ihr Leben im Untergrund finanzieren konnte, dann wäre das der größte anzunehmende Unfall für unseren Rechtsstaat; denn dann
hätte am Ende der Staat selber mit dazu beigetragen,
dass diese schrecklichen Verbrechen möglich geworden
sind. Deshalb sage ich ganz klar: Wir müssen das System der V-Leute im deutschen Verfassungsschutz und in
den Nachrichtendiensten generell überdenken. Im Zweifel müssen wir uns gegen die V-Leute und für den
Rechtsstaat, für die Demokratie entscheiden.

({3})
norbert lammert (präsident), 2011-11-22:
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
thomas oppermann (NA), 2011-11-22:
Ich will eine Schlussbemerkung machen, Herr Präsident. - Erstens. Kein Bundesamt kann den stärksten Verfassungsschutz bieten. Den stärksten Verfassungsschutz
kann nur eine wachsame, aktive demokratische Zivilgesellschaft bieten. Deshalb noch einmal: Die Aktivitäten
aus dieser Zivilgesellschaft dürfen nicht gegängelt, sie
müssen gefördert werden, und sie müssen ermuntert
werden.

({0})
Zweitens. Noch wichtiger oder genauso wichtig wie
Repression ist Prävention. Wir müssen unsere Bildungs-,
unsere Jugend- und unsere Familienpolitik darauf ausrichten, dass Kinder und Jugendliche - insbesondere
schwache Kinder aus schwierigen Familien - gestärkt
und gefördert werden. Diese Kinder müssen ertüchtigt
werden. Sie müssen am Ende so stark werden, dass die
braunen Rattenfänger in diesem Lande keine Chance haben, Einfluss auf die Menschen zu bekommen.

Ich danke Ihnen.

({1})
norbert lammert (präsident), 2011-11-22:
Das Wort erhält jetzt der Kollege Christian Lindner

für die FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-11-22:
Alexander Dobrindt ist für die CDU/CSU der letzte

Redner zu diesem Tagesordnungspunkt.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-11-22:
Herr Kollege Dobrindt, wollen Sie noch eine Frage

des Kollegen Ströbele beantworten? Ihre Redezeit ist
um.
alexander dobrindt (NA), 2011-11-22:
Ich beantworte die Frage gerne.
norbert lammert (präsident), 2011-11-22:
Herr Kollege Ströbele, bitte schön.
hans-christian ströbele (NA), 2011-11-22:

Danke, Herr Präsident, dass Sie die Frage noch zugelassen haben.

Herr Kollege, Sie sprechen von wehrhafter Demokratie und haben schöne Zitate gebracht. Ich erinnere mich,
dass bereits vor zehn, zwölf Jahren eine ähnliche Wortwahl, ähnliche Zitate im Deutschen Bundestag zu hören
waren.

({0})

Ich höre den ganzen Vormittag die Empörung darüber,
was jetzt deutlich geworden ist, nämlich dass es einen



aggressiven rechtsradikalen Terrorismus in Deutschland
gibt. Wir vergessen dabei, dass es auch in den 90er-Jahren terroristische Anschläge in Deutschland gegeben hat.
Ich erinnere an Hoyerswerda, an Rostock, an Mölln und
an Solingen. Das waren schlimmste terroristische Taten.

({1})

Haben Sie eine Erklärung dafür, warum nach dieser
Empörung, die einige Jahre angedauert hat, die Gelder
gekürzt wurden, das Interesse schwand, die Aufmerksamkeit bei den Ermittlungsbehörden und Verfassungsschutzbehörden nachgelassen hat? Plötzlich wollte man
das nicht mehr wahrhaben. In allen Verfassungsschutzberichten der letzten Jahre steht der zentrale Satz: Eine
terroristische rechtsextreme Gefahr gibt es nicht. - Das
heißt, wenn wir nicht immer wieder wohlfeile Worte
bringen wollen,
norbert lammert (präsident), 2011-11-22:
Herr Ströbele, ich glaube, die Frage ist angekommen.
peter röhlinger (NA), 2011-11-22:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und

Herren! Die Stadt Jena ist in den vergangenen Wochen
wiederholt als Ausgangspunkt des Terrorismus der rechten Szene genannt worden. Ich bin in der Zeit von 1990
bis 2006 Oberbürgermeister dieser Stadt gewesen und
kann Folgendes sagen: Ja, es gab dort von Beginn der
90er-Jahre an Ausländerfeindlichkeit. Wir hatten in zunehmendem Maße auch mit Rechtsextremismus zu tun.
Aber wir haben auf der Grundlage des Rechtsstaates versucht, Versammlungen und Demonstrationen von rechts
zu verhindern, häufig durch eine Gegendemonstration.
Wir haben gesagt: Die Straße gehört uns, den Bürgern,
den Familien, der Universität, der Wirtschaft usw. Das
ist uns gelungen. Aber wir hatten nicht damit gerechnet,
dass wir es mit Mördern und Terroristen zu tun haben,
die sich nicht scheuen, das Leben anderer infrage zu stellen.

Ich habe in der vergangenen Woche mit einem der
Verhandlungsführer gesprochen, der mir Folgendes gesagt hat: Ich bin manchmal mit großer Sorge nach Hause
gegangen. Unter anderem hat einer von denen, die zu
dieser Szene gehörten und heute noch leben, zu mir gesagt: Herr Pfeiffer, warum quälen Sie uns? Sie haben
doch zwei nette kleine Kinder. - Ich will Ihnen damit
deutlich machen, unter welchem Druck die Kommunen
stehen. Wir haben uns gemeinsam mit der Polizei und
mit der Justiz auf den Weg gemacht und haben, so glauben wir, Schlimmeres verhindert. Tatsächlich sind diese
Bombenleger ja aus Jena weggegangen, vielleicht auch
vor dem Hintergrund, dass sie sich beobachtet fühlten
und das Netzwerk in Jena nicht spannen konnten. Wir
waren damit nicht zufrieden, sondern haben auch in den
Nachbarstädten, zum Beispiel in Gera, in Rudolstadt und
anderen, an den Demonstrationen gegen rechts teilgenommen.

Ich will damit sagen: Unter den Städten, zum Beispiel
auch Dresden, gibt es eine Solidarität in diesen Dingen.
Deswegen unterstütze ich diese Erklärung zur Stärkung
der Zivilgesellschaft, die wir heute gehört haben. Wir


können nicht alles auf den Staat verlagern. Wichtig ist,
die Zivilgesellschaft zu stärken, sie sensibel zu halten
und nicht die Gleichgültigkeit, das Wegsehen zu unterstützen. Sensibilität muss weiter unterstützt werden, damit uns die Zivilgesellschaft mit der Unterstützung des
Staates vor solchen Dingen künftig bewahren kann.

Danke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-11-22:
Herr Kollege Schneider, Herr Koppelin würde Ihnen

gerne eine Zwischenfrage stellen.
carsten schneider (NA), 2011-11-22:
Gerne.