susanne jaffke (NA), 1995-10-27:
Tau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe dem Kollegen Weißgerber recht: Es ist schon ein wenig gespenstisch. Über dieses Thema am Freitag nachmittag zu reden ist auch nicht gerade schön.
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Ich hoffe, daß wir die Kollegin Matthäus-Maier in ausreichendem Maße zufriedenstellen konnten;
denn überwiegend stehen hier Kollegen aus den neuen Bundesländern am Rednerpult, d. h. solche, die in der DDR gelebt haben. Das finde ich alles in Ordnung.
Ich finde es weniger in Ordnung, daß viele Leute jetzt nicht mehr da sind. Wir aus den neuen Bundesländern haben aber einen unendlich längeren Heimweg. Die Verkehrsverhältnisse sind noch nicht so gut, daß wir nur ein Stückchen länger brauchen, um nach Hause zu kommen und die Heimat Freitag abends noch zu erreichen, was mir jetzt nicht mehr vergönnt ist. Ich kann erst morgen früh fahren. Ich komme heute nicht mehr nach Hause. Aber ich nehme das trotzdem gerne auf mich.
Ich möchte zwei Bemerkungen machen: Es ist heute aus einem Gutachten von Herrn Harms, das ich nicht kenne, sehr viel zitiert worden. Mir liegt aber der Rechnungshofbericht vor. In dem Gutachten werden all die Dinge, die im Rechnungshofbericht sehr sachlich beschrieben wurden, nicht gewürdigt. Der Rechnungshof hat in seinem nichtöffentlichen Gutachten - es enthält vertrauliche Daten; man kann es nur unter Einhaltung besonderer Vorschriften einsehen - sehr sachlich und nüchtern festgestellt, daß die Schulden doch echte Schulden sind.
Es ist alles richtig gesagt worden: Das Finanzgebaren in der ehemaligen DDR war schon ein bißchen merkwürdig. Aber eines hat es nicht gegeben. Es gab eine ordentliche Buchung, das muß man den Genossen lassen. Sie haben alle Sparguthaben der Bevölkerung für das Geld, das sie gedruckt haben, gegengerechnet, in welchem Wertverhältnis es auch immer stand. Es gab eine ordentliche Kostenstellenrechnung. Die war gegeben und ist natürlich im Zuge des Einigungsprozesses zur Grundlage genommen worden, um das vorhandene Geld in stabiles Geld umzuwandeln.
Die Grundlagen dazu - das ist im Rechnungshofbericht auch gesagt worden - sind nicht unbedingt im Zuge der Währungsunion gelegt worden. Sie sind schon unter der Modrow-gegierung ausgearbeitet worden. Die Modrow-Regierung hat die Beschlüsse gefaßt, daß das Bankensystem der ehemaligen DDR umgestellt wird, und zwar nach rechtsstaatlichen Prinzipien, wie sie hier im bürgerlichen Recht vorhanden waren. Das geschah vor der Volkskammerwahl im März 1990. Das haben wir heute ein Stückchen nachzuvollziehen.
Ich denke, in der insgesamt öffentlichen Diskussion hat es bereits einen Erkenntniswandel gegeben. Es gab zuerst eine emotionale Darstellung des Gesamtverhaltes, daß die Schulden überhaupt keine echten Schulden sein können. Heutzutage wird das seitens des Gemeindebundes und des Städtetages schon ein bißchen moderater gesehen und anerkannt, daß die Schulden echte Schulden sind.
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- Doch, das können Sie im Protokoll nachlesen.
Die Frage ist zu klären: Wie wollen wir diese Schulden behandeln? In dem Punkt, denke ich, ist
die Bundesregierung mit den Ländern auf einem guten Wege. Sie unterhalten sich. Das Angebot der Umschuldung, das die Bundesregierung an die Kommunen und Länder gemacht hat, ist, finde ich, ein sehr gutes Angebot.
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- Nein, es ist auch für die Kommunen ein sehr gutes Angebot.
Ich kann Ihnen dazu sagen: Ich bin nebenbei Abgeordnete eines Kreistages in den neuen Bundesländern. Wir haben ein Objekt, das mit Altschulden belastet ist und irgendwo in unserem Kreishaushalt zu Buche schlägt. Aber auch wir in unserem Kreis müssen uns an eine gewisse Haushaltsdisziplin halten.
Die Kreiskämmerin und alle anderen, die dort in Verantwortung stehen, können bei der Veräußerung dieser Immobilie, die mit den Altschulden belastet ist, den Gesamterlös nicht zur Sanierung der Kreisfinanzen in den Kreishaushalt einstellen. Das wird natürlich auch versucht. Das muß man auch ansprechen dürfen.
Ich denke, das, was die Kollegin Karwatzki bezüglich des Pokers gesagt hat, der immer veranstaltet wird - sind es echte Schulden, oder sind sie es nicht? -, ist vollends richtig: Mit der Übertragung der Liegenschaften an die Kommunen ist auch ein großes Stück Vermögen an diese übertragen worden.
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- Nein, das wollte er nicht.
Danke.
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