wolfram (NA), 1979-07-04:
Herr Ministerpräsident, kennen Sie die von der SPD und der FDP vorgelegte Entschließung vom 14. Dezember 1978
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Wolfram ({1})
und würden Sie hier bestätigen, daß es klare Aussagen dieser Fraktionen zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen gibt?
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Ministerpräsident Dr. Albrecht ({3}) : Das ist mir, Herr Abgeordneter, sehr wohl bekannt. Leider ist Ihr Datum etwas alt und durch die Entwicklung in vielerlei Hinsicht überholt.
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Aber ich sage auch dieses in aller Deutlichkeit: Hier ist es nicht mit der Fraktion getan, denn ich sagte ja eingangs, die Politik müsse in den Ländern verwirklicht werden.
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Wenn ich mir die Situation in den Ländern ansehe, muß ich fragen: Wie ist es denn bei Herrn Eppler, bei Herrn Ravens, bei Herrn Matthiesen und bei Herrn Jansen?
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Ich möchte fairerweise hinzufügen, daß die FDP inzwischen ihre Arbeit geleistet hat. Ich kann nicht behaupten, Herr Genscher, daß das Dokument von Bremen eine erfreuliche Lektüre wäre. Dies ist es gewiß nicht. Man spürt in jeder Zeile das Tauziehen zwischen Kernenergiegegnern und Kernenergiebefürwortern. Aber immerhin ist im Endergebnis ein Ja zur Kernenergie herausgekommen, wenn auch ein reichlich gequältes Ja.
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Was uns skeptisch stimmt, ist etwas anderes, nämlich die Tatsache, daß die entscheidenden Abstimmungen mit 194 gegen 191 und mit 183 gegen 181 gefällt wurden und die überstimmte Minderheit noch auf dem selben Bundesparteitag der FDP in Bremen erklärte, der Kampf gegen die Kernenergie würde weitergehen. Ich weiß also heute noch nicht, auf welche Position in den Ländern wir uns verlassen können.
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Aber ganz anders ist die Situation heute in der SPD, und dies ist das eigentliche Problem der deutschen Energiepolitik.
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Ich muß den Herrn Bundeskanzler fragen, welche Bedeutung das Energieprogramm der Bundesregierung eigentlich hat, wenn wir doch wissen, daß die SPD/FDP-geführte Landesregierung von NordrheinWestfalen nicht mehr bereit ist, weitere Kernkraftwerke zu genehmigen, wenn wir wissen, daß die SPD-regierten Länder Bremen, Hamburg, Berlin ohnehin keine Kernkraftwerke bauen, und wenn wir wissen, daß die SPD-Landesverbände in SchleswigHolstein, in Niedersachsen und in Baden-Württemberg dafür eintreten, daß keinerlei weitere Kernkraftwerke genehmigt werden.
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Ich möchte Sie einmal fragen, Herr Bundeskanzler: Wo wären Sie eigentlich heute mit Ihrer Politik, wenn Sie nicht das ungewöhnliche Glück hätten, daß in der Mehrzahl der deutschen Bundesländer die CDU und die CSU die Regierungsverantwortung tragen?
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Wie würden Sie eigentlich heute schlafen, wenn Sie die Vorstellung mitnehmen müßten, daß in Baden-Württemberg Herr Eppler regiert, in Niedersachsen Herr Ravens regiert und in Schleswig-Holstein Herr Matthiesen regiert?
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Wie die Dinge heute liegen, ist es zweifelsfrei, daß dann ihre Energiepolitik schon längst gescheitert wäre.
Und dies muß ich nun auch an Ihre Adresse sagen: Sie haben erklärt - der Herr Bundeswirtschaftsminister hat es widerholt -, daß das Energieprogramm der Bundesregierung nicht geändert zu werden bräuchte. Als ich den Herrn Bundeskanzler nach der Wahl in Schleswig-Holstein auf seine Ausführungen im schleswig-holsteinischen Wahlkampf ansprach, sagte er: Nein, nein, was wir für die Kernenergie im Energieprogramm vorgesehen haben, ist nur eine Prognose; das ist nicht verbindlich. - Im Wahlkampf in Schleswig-Holstein hörten wir dann: „Ich bin zwar für den Ausbau der Kernenergie, aber Brokdorf braucht nicht gebaut zu werden." Er meinte,
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wenn die Landesregierung in Schleswig-Holstein - die neue, damals erhoffte Landesregierung - sagen würde: Keine weiteren Kernkraftwerke!, dann würde die Bundesregierung das respektieren.
Hier muß man doch sagen: Wenn Brokdorf nicht gebaut zu werden braucht, warum dann Grohnde, warum dann Wyhl, warum dann Ohu? Dies gilt doch für alle Bundesländer.
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Mit dieser Art von Argumentation in Wahlkämpfen kann man eine klare Entscheidung nicht herbeiführen.
Nun, meine Damen und Herren, dieses Problem ist natürlich auch unser Problem „Gorleben". Deshalb, Herr Kollege Kühbacher, möchte ich jetzt auf die Entsorgungsfrage eingehen. Die niedersächsische Landesregierung hat, wie Sie wissen, zwei Jahre lang mit einer ungeheuren Sorgfalt die sicherheitstechnischen Probleme erörtert, und es gibt noch manche hier in diesem Raum, die sich daran erinnern werden, wie wir dafür kritisiert worden sind, daß wir diese Prüfung so sorgfältig und ohne

Ministerpräsident Dr. Albrecht ({15})
Zeitdruck durchführen wollten. Nach Harrisburg und nach dem Hearing über Gorleben ist diese Kritik verstummt. Ich registriere das und freue mich darüber.
Die Landesregierung hat sich dann nicht vor der Beantwortung der Frage gedrückt. Wir haben nach einer sorgfältigen Analyse gesagt, daß das geplante Entsorgungszentrum mit einer Reihe wichtiger Änderungen so gebaut werden kann, daß es sicherheitstechnisch realisierbar und vertretbar ist.
Ich muß aber auch hier anmerken, daß ich bis zur Stunde keine Antwort von der FDP in Niedersachsen bekommen habe. Dort hat man gesagt: Wir können uns noch nicht entscheiden, wir brauchen noch eine Fülle von weiteren Studien. Mit anderen Worten, man ist der Beantwortung dieser Frage ausgewichen und hat sie weit in die Zukunft hinein verlegt.
Die Position der SPD ist insofern wenigstens klarer. Da schallt es uns ganz eindeutig entgegen: Wir, die SPD in Niedersachsen, verlangen von der niedersächsischen Landesregierung, daß sie aus sicherheitstechnischen Gründen den Antrag auf ein Entsorgungszentrum ablehnt. Dies ist die Forderung, die an uns gerichtet wird.
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Die Landesregierung hat sich nicht bereit gefunden, dieser Forderung der SPD-Opposition nachzugeben.
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Wir haben allerdings gesagt, Herr Ehmke, daß wir aus politischen Gründen den Bau einer Wiederaufbereitungsanlage zur Zeit nicht für möglich halten.
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Ich weiß, daß die Tatsache, daß wir hier politische Gründe angeführt haben, zu manchem Erstaunen geführt hat. Es scheint ja bei uns zu Lande nicht gerade gewöhnlich zu sein, daß man echte Gründe nennt. Es wäre ja auch für uns ein leichtes gewesen, eine Fülle von ungelösten technischen Problemen zum Vorwand zu nehmen, wenn wir diese Entscheidung nicht hätten treffen wollen. Nein, das Problem ist politisch, und mir liegt auch daran, daß dieses Problem offen angesprochen wird.
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Sehen Sie, Herr Genscher, dabei geht es nicht um Mut; dabei geht es in Wahrheit um eine moralische Entscheidung. Wenn man der Entwicklung vor Ort gefolgt ist, wenn man den engen Kontakt mit der Bevölkerung hat, weiß man, daß sich leider innerhalb des letzten Jahres die Einstellung unserer Bevölkerung in Lüchow-Dannenberg fundamental gewandelt hat. Während wir zunächst eine Offenheit, eine Aufgeschlossenheit für den Bau eines solchen Entsorgungszentrums hatten, hat sich dies gewandelt, und eine Mehrheit der Menschen ist jetzt davon überzeugt, daß diese Anlage des Teufels ist, daß sie schwere gesundheitliche Schäden für die Menschen mit sich bringt und daß vor allem - das beunruhigt die Menschen besonders - das Erbgut der Kinder durch eine solche Anlage geschädigt werden könnte.
Aus dieser Überlegung leiten viele Menschen für sich eine Art übergesetzliches Notstandsrecht ab, ein Recht, das sie zum Widerstand nicht nur berechtigt, sondern ihrer Meinung nach auch verpflichtet. Ich bin zwar persönlich nach sorgfältigster Prüfung der Überzeugung, daß dies objektiv falsch ist. Aber auch falsche Überzeugungen von Menschen sind reale Überzeugungen, auch falsch empfundene Ängste sind reale Ängste, und wir müssen sehen, welche Konsequenzen das hat.
Die Landesregierung, die für den Einsatz der Polizei in Gorleben allein verantwortlich ist, wußte sehr wohl, daß in dieser Situation der Bau einer Wiederaufbereitungsanlage mit vertretbaren polizeilichen Mitteln nicht gewährleistet werden konnte. Wir hatten also eine Güterabwägung vorzunehmen. Es ist klar, wie wir uns entschieden haben, und ich will es hier in aller Deutlichkeit wiederholen. Wir, die Landesregierung von Niedersachsen, waren und sind nicht bereit, auf verängstigte Menschen zu schießen, damit eine Anlage gebaut werden kann, die zur Stunde zwar wünschenswert, aber nicht absolut notwendig ist.
Dies will ich zum Thema Mut, Kneifen und ähnliches noch einmal an Ihre Adresse, Herr Genscher, sagen: Wo wäre denn gerade die FDP zu finden, wenn in Gorleben geschossen würde?
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Diese Frage brauche ich nicht zu beantworten; Sie können sie sich selber beantworten. Aber ich empfehle, daß etwas weniger naßforsch dahergeredet wird.
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