Jörg Essen (NA), 2007-06-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

glaube, mir geht es so wie vielen von uns: Trotz des guten Ergebnisses, dass nun Zahlungen an die Opfer des
sozialistischen Unrechtsstaates auf deutschem Boden erfolgen, haben wir nämlich das Gefühl, dass es viel zu
lange gedauert hat. Denn schon im Einigungsvertrag gab
es einen klaren Auftrag an uns alle, die Voraussetzungen
dafür zu schaffen, dass die Opfer des sozialistischen Unrechtsstaates auf deutschem Boden eine Entschädigung
erhalten. Mit der Tatsache, dass es 17 Jahre gedauert hat,
bis man überhaupt zu einer Regelung gekommen ist,
während diejenigen, die Täter waren, seit vielen Jahren
Sonderrenten beziehen und damit in vielen Fällen sehr
viel besser leben als die Opfer, müssen wir uns beschäftigen.

({0})

Deshalb ist es wichtig, dass wir heute bekennen, dass
wir das Ganze zu lange haben schleifen lassen. Das ist
ein Vorwurf, der sich nicht nur an diejenigen richtet, die
jetzt in der Regierungsverantwortung sind, sondern an
alle, auch an uns, an meine eigene Fraktion, die ja auch
eine Zeit lang Regierungsverantwortung getragen hat.

Ich will für meine Fraktion sagen, dass wir zwar froh
sind, dass jetzt endgültig eine Regelung geschaffen wird,
wir dem, was Sie vorschlagen, aber nicht zustimmen
können. Denn ich habe das Gefühl, dass das, was der
verstorbene Bundespräsident Rau bei einer Feierstunde
anlässlich des 50. Jahrestages des 17. Juni 1953 angemahnt hat - er hat uns gesagt, wir sollten verhindern,
dass diejenigen, die lange gelitten haben, wieder verbittert werden -, doch nicht eintreten könnte. Ich glaube,
das, was wir heute verabschieden, wird leider zur Verbitterung führen. Denn es wird zwei Gruppen geben: Eine
Gruppe bekommt etwas, die andere Gruppe nicht. Wer
etwas bekommt, wird an der Bedürftigkeit festgemacht.
Das führt dazu, dass das, was eigentlich beabsichtigt ist,
nämlich eine Ehrenpension, nicht umgesetzt wird. Dies
ist auch der richtige Begriff; denn diejenigen, die diese
Pension bekommen sollten, haben sich für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eingesetzt. Das Ganze
wird zu einer Sozialleistung, zu einer Leistung nur für
Bedürftige.

({1})

Unser Ansatz ist ein eindeutig anderer. Die Argumentation, die von Ihnen vorgebracht worden ist, nämlich
dass man zu einer Bedürftigkeitsprüfung gezwungen sei,
ist spätestens nach der Anhörung, die wir im Bundestag
durchgeführt haben, nicht mehr haltbar.

({2})

Von acht Sachverständigen haben sieben klar und eindeutig ausgeführt, dass es dafür keine Notwendigkeit
gibt. Deshalb ist das für uns kein Ansatz für eine Lösung.

Wir haben den Vorschlag, den die Beauftragte des
Landes Thüringen für die Stasiunterlagen gemacht hat,
aufgegriffen, nämlich für alle Betroffenen einen Sockelbetrag vorzusehen, der niedriger ist als die jetzt vorgesehene Zuwendung, und einen Aufstockungsbetrag für
diejenigen, die bedürftig sind. Das ist aus unserer Sicht
der einzig gangbare und richtige Weg.

({3})

Deshalb haben wir einen entsprechenden Änderungsantrag in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Ich bin Ihnen, Herr Kollege Meckel, übrigens sehr
dankbar, dass auch Sie gerade geklatscht haben; denn ich
weiß, dass Sie an diesem Prozess in besonderer Weise
beteiligt sind und sich besondere Verdienste erworben
haben. Ich finde es ganz wichtig, dass Sie Ihre Unterstützung hier deutlich machen.

Wir haben einen entsprechenden Änderungsantrag
auch deshalb eingebracht, weil es einige weitere Gruppen gibt, die in Ihrem Gesetzentwurf nicht berücksichtigt werden: Zwangsumgesiedelte, Schüler. Das, was wir
eigentlich wollen, nämlich zu einer vernünftigen Regelung für alle diejenigen zu kommen, die unter dem sozialistischen Unrechtsstaat auf deutschem Boden gelitten
haben, wird leider nicht erreicht. Deshalb ist es weiter
unsere Aufgabe, uns um alle Betroffenen zu kümmern.

Meine letzte Bemerkung für heute: Wenn man sich
die Bestrebungen in den letzten Jahren anschaut, kann
man feststellen, dass es einen wohltuenden Unterschied
gegeben hat: Wir erleben auf der einen Seite immer frecher auftretende Täter, die sich insbesondere in den Gedenkstätten in einer Weise aufführen, dass es unerträglich ist.

({4})

Wir haben zum anderen die Opferverbände erlebt, die
sehr vernünftig auf uns zugegangen sind, sehr gute Gespräche mit uns geführt und keine überzogenen Forderungen gestellt haben. Dies macht nach meiner Auffassung mehr als alles andere deutlich: Die Opfer haben
Ehre verdient. Wir sollten dafür sorgen, dass das auch
materiell seinen Niederschlag findet.
Ich werbe deshalb noch einmal für den, wie gesagt,
ursprünglich aus Thüringen kommenden Vorschlag der
FDP-Bundestagsfraktion. Ich bitte um Ihre Zustimmung.
Das ist nach meiner Auffassung der einzige vernünftige
Weg. Diesen haben die Opfer wirklich verdient.

Vielen Dank.

({5})