günter rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1994-01-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer fair ist, auch aus den Reihen der Opposition, muß zugeben, daß sich die Exportkontrollpolitik der letzten Jahre bewährt hat. Es ist uns - gewiß auch unter wirtschaftlichen Opfern - gelungen, internationale Anerkennung zu finden, und die Stimmen, die uns stark kritisiert hatten, sind verstummt. Es hat allerdings auch weltweite Veränderungen gegeben, die es rechtfertigen zu überlegen, wie unsere Exportkontrollpolitik darauf reagiert.
Es ist ganz natürlich - das ist auch von Ihrer Seite gesagt worden -, daß in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit Fragen von Firmen gestellt werden, in denen Entlassungen stattfinden, daß Fragen von Ministerpräsidenten gestellt werden, die sich für diese Arbeitnehmer verantwortlich fühlen.
({0})
Aber ich möchte hier in aller Deutlichkeit sagen, und das ist die entscheidende Botschaft: Niemand denkt an eine Änderung der Vorschriften des Kriegswaffenkontrollgesetzes, des Außenwirtschaftsgesetzes oder an die Neufassung der rüstungspolitischen Grundsätze von 1982, die zu einer Aufweichung unserer Exportpolitik führen könnten.
({1})
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung muß sich in diesem Zusammenhang mit zwei Themen befassen, nämlich erstens: Wie erhalten wir die Kooperationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft? - Indem wir unsere Exportkontrollpolitik für unsere Kooperationspartner in Europa und in der NATO berechenbar machen. Da gibt es Probleme: tatsächliche Probleme bei einigen unserer Kooperationspartner, was die Zusammenarbeit mit den Deutschen angeht, und auch solche, die von Dritten vorgeschoben werden, die an Geschäften interessiert sind und die Deutschen immer unberechtigterweise in die Ecke stellen. Das wollen wir verhindern. Das ist der erste Punkt. Der zweite ist: Wie handhaben wir die Harmonisierung der Exportkontrollen für sogenannte Dualuse-Güter in Europa?
Lassen Sie mich mit dem Kooperationsaspekt im Rüstungsgüterbereich beginnen. Ich glaube, ich brauche nicht näher zu erläutern, daß Kooperationen für uns unverzichtbar sind. Dafür sprechen verteidigungspolitische und bündnispolitische Gründe und auch wirtschaftlich-finanzielle Erwägungen.
({2})
Bei den regierungsamtlichen Kooperationen gibt es auf der Grundlage der exportpolitischen Grundsätze von 1982 ein bewährtes Verfahren. Schwieriger ist es bei den Kooperationen, die nicht von Anfang an durch Regierungsabkommen begleitet sind. Eine solche Kooperation ist durch die Unsicherheit belastet, ob die gemeinsam hergestellten Produkte letztlich angemessen verwertet werden können. - Das ist der Einstieg für diejenigen, die uns da immer in eine Ecke stellen wollen.
Wir sind jetzt im Gespräch mit anderen Ressorts dabei, Lösungen zu entwickeln, die zu größerer Vorhersehbarkeit führen. Zu denken wäre an die Möglichkeit, die Prüfung der Zulässigkeit späterer Exporte, wie bei der regierungsamtlichen Zusammenarbeit, für alle nachfolgenden Fälle an den Anfang einer Kooperation zu stellen. Es ist also nicht so - wie hier gesagt wurde -, daß wir die Privaten allein machen lassen wollen. Es ist umgekehrt vielmehr so, daß wir von der Regierungsseite schon von Anfang an in die Verhandlungen mit eingreifen und informiert sein wollen. Ich bin überzeugt, daß ein solches Verfahren ein ausreichendes Maß an Verläßlichkeit für unsere Kooperationspartner in Europa und in der NATO schafft.


Ich wiederhole noch einmal - damit das endlich ein Ende hat -: Eine Änderung unserer Exportpolitik und der exportpolitischen Grundsätze von 1982 kommt nicht in Betracht, steht nicht zur Diskussion.
({3})
Nun der zweite Aspekt, die Kontrollen im sogenannten Dual-use-Bereich: Es geht hierbei nicht
- das wird in der öffentlichen Diskussion häufig vermengt - um Rüstungsgüter oder um für Rüstungsgüter speziell hergestellte Einzelteile. Es geht vielmehr um Güter, die in großer Zahl produziert werden und die in der Regel für zivile Zwecke, zum Teil aber auch für militärische Zwecke verwendet werden. Für diesen großen Warenkreis werden in Brüssel seit 1992 Verhandlungen geführt mit dem Ziel der Harmonisierung der heute noch unterschiedlichen Exportkontrollsysteme in den zwölf Mitgliedstaaten durch Verabschiedung einer einheitlichen EG-Verordnung. Wer wollte dagegen etwas haben, daß dies harmonisiert wird?
Die Bundesregierung hat sich in diesen Verhandlungen von Beginn an mit allem Nachdruck für eine europäische Lösung auf hohem Kontrollstandard eingesetzt. Wir haben auf die Konsequenzen verwiesen, die wir alle aus den Ereignissen z.B. in Libyen, im Irak oder Iran ziehen müssen. Die Verhandlungen in Brüssel haben jedoch gezeigt, daß keines der anderen elf Mitgliedstaaten bereit ist, alle Elemente unseres hohen Kontrollstandards zu übernehmen. Gleichwohl zeichnen sich wichtige Teilerfolge ab:
Alle zwölf Mitgliedstaaten werden ihre Exportkontrollen für Dual-use-Güter im wesentlichen auf eine einheitliche Warenliste stützen. Das schafft auch ein wichtiges Stück Wettbewerbsgleichheit für die Unternehmen in Europa. Dies kommt; dies läuft.
Außerdem wird man sich bei den Dual-use-Gütern, die nicht auf einer Warenliste stehen und die zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen oder von sie tragenden Raketen verwendet werden können
- so wie die Dinge jetzt in Brüssel stehen -, auf einen guten Kontrollstandard einigen, der unserem hohen Kontrollstandard entspricht.
Bei den Kontrollen für Dual-use-Güter, die für Zwecke der konventionellen Rüstung, also nicht für Massenvernichtungswaffen und deren Träger, verwendet werden können, wird die vorgesehene EG-Verordnung nicht den von uns geforderten und in unserem Kontrollsystem verankerten Standard für alle Staaten verbindlich festschreiben können. Es wird
- anders als bei den Dual-use-Gütern für Massenvernichtungswaffen - keine verbindliche Kontrollregelung für die Lieferung nichtgelisteter Waren im Bereich der konventionellen Rüstung geben. Auch werden den Kontrollregeln für Dienstleistungen und sensitiven Wissenstransfer nicht für alle zwölf Mitgliedstaaten verbindliche Feststellungen folgen.
Es bleibt aber dabei nach derzeitigem Verhandlungsstand ein gewisser Freiraum für zusätzliche nationale Regelungen; darauf will ich kommen. Dies ist zwar einerseits ein Mangel, weil es insofern nicht gelungen ist, für alle Unternehmen des europäischen Binnenmarktes einheitliche Regelungen verbindlich festzulegen; andererseits kann aber ein Mitgliedstaat,
wenn er es für sich für verantwortlich und für angebracht hält, zusätzliche Kontrollen vorsehen.
Noch ist die oberste Grenze der Kompromißbereitschaft bei den übrigen Mitgliedstaaten nicht ausgelotet. Es steht jedoch fest, daß die Bundesregierung entscheiden muß, ob sie mit ihrer Zustimmung zu den vorgesehenen EG-Verordnungen gleichzeitig auch Abstriche von ihren weitergehenden nationalen Kontrollregelungen im konventionellen Sektor vornehmen wird. Bei der Abwägung zwischen einheitlicher europäischer Lösung und der Notwendigkeit etwaiger nationaler Zusatzmaßnahmen wird die Bundesregierung prüfen müssen, ob unsere sogenannte Auffangnorm für Zulieferungen im konventionellen Bereich auf sensitive Kernländer eingeschränkt werden soll, ob die Dienstleistungen und der nichtdokumentierte Wissenstransfer wirklich weiterhin gegenüber dem bisherigen weitgefaßten Länderkreis kontrolliert werden sollen.
Deutschland, meine Damen und Herren, wird auch in Zukunft kein Standort für bedenkenlose Waffenexporteure sein. Die hohen Strafdrohungen bei Verletzungen des deutschen Exportkontrollrechts bleiben unverändert. Auf der Grundlage unserer bewährten und anerkannten Politik haben wir auf Entwicklungen in Europa und im Bündnis zu reagieren. Wir können und wollen uns nicht abkoppeln. Es ist unfair, uns bei den vernünftigen und verantwortungsbewußten Überlegungen, die wir anstellen, zu unterstellen, wir würden unsere Rüstungsexportkontrollpolitik ändern wollen. Das ist nicht der Fall.
({4})
Die Aufregung der letzten Tage ist nicht angebracht.
({5})