reischl (NA), 1964-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst eine Berichtigung zu unserem Antrag zu Protokoll geben. Auf Umdruck 445 unter Buchstabe c heißt es:
in Nr. 5 ({0}) die Fassung der Regierungsvorlage wieder hergestellt,
Es muß noch ergänzt werden:
mit der Maßgabe, daß Abs. 3 Satz 3 folgende Fassung erhält:
Bei einem Mietverhältnis über Wohnraum ist eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung unwirksam.
Die Fassung muß geändert werden, weil der Rechtsausschuß allgemein beschlossen hat, den sogenannten mißbilligten Klauseln die Fassung, die ausdrücklich von Unwirksamkeit spricht, zu geben. Deswegen muß auch unser Antrag diesen allgemeinen Beschlüssen angepaßt werden.
Gleichzeitig darf ich in diesem Zusammenhang mit Genehmigung des Herrn Präsidenten auch unseren Antrag zu Buchstabe d mit begründen; denn die Streichung des § 547 a ergibt sich logischerweise aus der Wiederherstellung der Regierungsvorlage
zu § 547 Abs. 3. Zur Begründung darf ich kurz folgendes anführen: Die Fassung des § 547 a Abs. 3 in der Ausschußvorlage bedeutet gegenüber § 547 Abs. 3 Satz 3 der Regierungsvorlage eine erhebliche Einschränkung. Nach der Regierungsvorlage sollen nämlich Vereinbarungen, die zum Nachteil des Mieters von den Vorschriften über sein Wegnahmerecht abweichen, schlechthin unwirksam sein, jedenfalls in der Fassung, wie sie nach den Beschlüssen des Rechtsausschusses gegeben werden mußte. Nach dem Beschluß des Rechtsausschusses dagegen soll eine Ausnahme von diesem Grundsatz gelten, wenn in der Vereinbarung ein angemessener Ausgleich vorgesehen ist. Ich muß namens meiner Fraktion erklären, daß wir diese Vorschrift für nicht praktikabel halten. Ich darf auf folgendes hinweisen: Bei diesem letzten Satz geht es in der Regel gar nicht um Einzelvereinbarungen; den dafür gilt ja der Satz 2 des Abs. 3 des § 547 oder der § 547 a Abs. 2, wenn nämlich die Wegnahme bevorsteht und der Vermieter sie durch eine angemessene Entschädigung abwenden will.
Dagegen müßte er in erster Linie Anwendung finden für die Vereinbarungen im Mietvertrag selbst. Was soll denn nun im Mietvertrag über einen angemessenen Ausgleich stehen? Beim Abschluß des Mietvertrages weiß man ja noch gar nicht, mit welchen Einrichtungen der Mieter im Laufe des längere Zeit dauernden Mietverhältnisses die Wohnung versehen wird. Genau genommen könnte also wiederum nur der Wortlaut des Gesetzes in den Mietvertrag aufgenommen werden. Dann stehen wir vor dem Ergebnis, daß es jedesmal einen endlosen Streit um die Höhe des angemessenen Ausgleichs gibt und daß diese sogenannte mißbilligte Klausel zum Gegenteil dessen führt, was man damit erreichen will; denn dann wird eben eine abweichende Vereinbarung getroffen, deren Inhalt in Wirklichkeit auch nicht feststeht. Eine solche Unklarheit kann praktisch nur zu neuen Streitigkeiten führen.
Ich muß sagen, daß auch hier die Regierungsvorlage wesentlich klarer und wesentlich besser war. Ich darf die für die Regierungsvorlage veranwortlichen Minister der Bundesregierung dringend bitten, sich mit uns für ihre Vorlage, die erheblich besser als die Ausschußvorlage ist, einzusetzen. Denn der Ausschußbeschluß kann nach dem, was ich dargelegt habe, nur zu Unklarheiten und zu erneuten Streitigkeiten führen.
Ich darf Sie also bitten, unseren Anträgen zu Buchstabe c und Buchstabe d des Umdrucks 445 Ihre Zustimmung zu geben.