Strauß (bundesminister der finanzen), 1969-02-28:
Herr Kollege Dahlgrün, diese Frage verdient sicherlich eine ernst zu nehmende Antwort, weil sie auch ernsthaft gestellt ist. Die erste Antwort, die ich darauf geben müßte, ist die, daß Sie sich - ich werde im zweiten Satz etwas sehr Freundliches über Sie sagen - Ihrerseits überlegen sollten, ob man nicht ohne eine solche prozyklische Finanzpolitik um ein gut Teil des Rückschlags überhaupt herumgekommen und ihm entgangen wäre.
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Nun zur zweiten Antwort; aber wir können ja hier nicht ein finanzpolitisches Kolleg sozusagen im Duett ausfechten. Das zweite Problem ist folgendes. Wenn Sie damals - da gebe ich Ihnen recht - dieser Steuersenkung zugestimmt haben, für die das Amt ja die Ausarbeitung geleistet hat, dann sicherlich aus der traurigen Erkenntnis heraus, daß dann, wenn Sie diesen Steuerverzicht nicht auf sich genommen hätten, bei der damaligen Ausgabebereitschaft aller Fraktionen dieses Hauses die Steuermehrerträge zur Begründung von Mehrleistungen mißbraucht worden wären.
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Gerade deshalb, weil das so ist, danke ich Ihnen für Ihre Äußerung, daß Sie diese Mehrausgabenanträge nicht billigen. Ich muß dann aber Ihren Freunden entgegenhalten, daß man aus der von ihrem Finanzminister Dahlgrün gewonnenen Erkenntnis auch heute noch einiges hätte in Erinnerung behalten sollen.
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Ich komme zum letzten Teil meiner Ausführungen. Wenn im Bericht des Haushaltsausschusses - in dem die vorhin erwähnte sehr knappe Abstimmung, nach meiner Erinnerung mit 16 : 15 Stimmen, stattfand - gemäß § 96 der Geschäftsordnung festgestellt wird, daß die durch den Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlüsse des Innenausschusses entstehenden Mehrkosten im Rahmen der gesamten Personalansätze des Bundeshaushalts 1969 aufgefangen werden können, so bitte ich, bei allem Respekt vor dem Haushaltsausschuß sagen zu dürfen, daß das eine wenig solide Begründung ist.
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Es wäre eine sauberere Begründung gewesen, dann Planstellen zu streichen, weil sie nicht besetzt werden können, also Minderausgaben auszubringen. Aber in klarem Wissen darum, daß sich daraus, daß Planstellen am 1. Januar nicht immer gleich besetzt werden können, weil es der Arbeitsmarkt nicht erlaubt, oder daß Planstellen nicht voll ausgenutzt werden, weil ein Sekretär auf einer Obersekretärstelle sitzt oder ein Regierungsrat auch einmal auf einer Oberregierungsratstelle usw., Ausgabenreste ergeben, und im Wissen um eine langjährige Erfahrung diese Ausgabenreste jeweils bei heutigen und
zukünftigen besoldungspolitischen Maßnahmen schon von vornherein einzukalkulieren und auf ihnen Verbesserungen aufzubauen, das ist keine nachahmenswerte Methode.
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Ich habe noch zwei Bemerkungen zu machen. Es hat gar keinen Sinn - und im Februar des Jahres 1969 schon gar nicht -, das Stichwort ,,Wahlgeschenke" überhaupt definieren zu wollen.
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Die Definition des Wortes „Wahlgeschenk" hat etwas gemeinsam mit der Definition der „Subvention". Das erinnert mich immer an die seinerzeit unter meinem sehr verehrten ersten Vorgänger Schäffer umlaufende Formulierung vom „Juliusturm": Erstens gibt es keinen Juliusturm; zweitens ist nichts drin; und drittens habe ich das, was drin ist, schon längst verplant.
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Und genauso ist es mit den Wahlgeschenken: Erstens gibt es keine, zweitens bekommt sie im Zweifelsfall immer ein anderer, und drittens ist diese Leistung ideologisch, gesellschaftspolitisch oder vaterländisch begründet.
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Ein Argument dafür bietet sich immer an. Aber ich glaube, man sollte dem Kollegen Petersen das hier gar nicht entgegenhalten: Sie anerkennen die Notwendigkeit der Leistung und sind trotzdem dagegen. Ich würde mir einmal erlauben, die Frage zu stellen: Wer wollte widersprechen, daß zumindest strukturelle Verbesserungen in unserer Kriegsopferversorgung eine sehr wünschenswerte Angelegenheit wären?
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Ich rede noch gar nicht von der linearen Anpassung - Grundrenten, Ausgleichsrenten und die verschiedenen Prozentsätze, die dabei genannt werden; das ist ein Kapitel für sich -, aber von strukturellen Verbesserungen in gewissen Bereichen. Und die sind - ich denke hier vor allen Dingen an die Witwen und Schwerstbeschädigten - ohne Zweifel ein Gebot der Stunde, dem sich diese Wohlstandsgesellschaft auf die Dauer nicht entziehen kann. Wer wollte bestreiten, daß es nach Senkung der familienpolitischen Leistungen in früheren Jahren und nach einem Stillstand auf diesem Gebiete sehr angebracht wäre, auch hier wieder einmal Verbesserungen vorzunehmen?
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Wer wollte die sachliche Notwendigkeit bestreiten, daß wir im Interesse der vollen Ausschöpfung unseres geistigen Reservoirs eine großzügige Begabtenförderung und eine großzügige Ausbildungsförderung betreiben sollten?
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Ich komme mir nicht zu gut dafür vor, leider zugeben zu müssen, daß das, was in der mehrjährigen
Finanzplanung unter „Ausbildungsförderung" entBundesminister Dr. h. c. Strauß
halten ist, alles andere als eine optimale Erfüllung dieser Aufgabe darstellt.
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Aber warum haben wir nicht mehr eingesetzt? Ja,
wo du nicht bist ... Deshalb haben wir nicht mehr
eingesetzt! Und genauso gelten die Dinge auch hier.
Ich möchte als zweite Schlußbemerkung sagen, daß selbstverständlich 135 Millionen an Mehrausgaben bei einem Besoldungsvolumen von 13,5 Milliarden DM für sich allein weder den Haushalt sprengen noch unsere Konjunktur zum Überschäumen bringen noch die Stabilität der Währung gefährden. Aber ich habe heute von keinem der legitimierten Redner eine Zusicherung gehört, daß bei der Verabschiedung des Haushalts 1969 in zweiter und dritter Lesung und bei kommenden Anlässen kein Antrag auf Anhebung finanzieller Leistungen - gleichgültig auf welchem Gebiet - über den von der Regierung gesetzten Rahmen hinaus beantragt werden wird. Das würde heißen, daß alle in diesem Hause die absolute Priorität für ein zwei Monate früheres Inkrafttreten anerkennen und auf alle anderen Verbesserungswünsche mit finanziellen Wirkungen für diesen Haushalt verzichten. Wenn ich diese Interpretation haben dürfte, würde ich hoffnungsvoller in die Zukunft blicken. Wenn es nicht zufällig gerade ,das 20. Jahr seit der Gründung der Bundesrepublik und damit das Jahr der fünften Bundestagswahl wäre, würde ich noch hoffnungsvoller in die Zukunft blicken.
Die Bundesregierung wird alle Entscheidungen finanzpolitisch wirksamer Art der nächsten Wochen sorgfältig verfolgen und in der von ihr anzustellenden Synopse aller Entscheidungen und ihrer Folgen dann das tun, wozu sie verpflichtet ist und wofür auch das verfassungsmäßige Instrument gegeben ist.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat Herr Abgeordneter Hermsdorf.