Katja Keul (NA), 2016-06-02:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich will mit dem Positiven anfangen . Die
Überarbeitung der §§ 232 ff . Strafgesetzbuch ist in der
Tat überfällig, da die einschlägige EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel bereits im
April 2013 hätte umgesetzt werden müssen . Deutschland
ist das einzige Land von 27 Ländern, das die Richtlinie
bislang nicht umgesetzt hat . Es besteht also Handlungsbedarf . Soweit sind wir uns einig . Einig sind wir uns
auch, dass der Gesetzentwurf vom 15 . April 2015 diesen
Zweck nicht erfüllt . Damit sollte lediglich § 233 - der
sogenannte Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft - ergänzt werden um die Bettelei,
die Begehung von Straftaten und die Organentnahme .
Diese Ergänzung geht die eigentlichen Defizite der bestehenden Tatbestände allerdings überhaupt nicht an . An

dieser Stelle möchte ich die Bemerkung machen, Herr
Lange, dass dieser Gesetzentwurf, an dem wir alle nicht
mehr festhalten wollen, das Einzige ist, was heute formal
Gegenstand dieser Debatte sein kann, weil nur er eingebracht ist .

({0})

Der angekündigte Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen, auf dessen Basis wir nun diskutieren, ist formal
noch nicht in den Bundestag eingebracht .

({1})

Zurück zum Inhalt . Menschenhandel im Sinne der
EU-Richtlinie ist nicht nur die Ausbeutung, sondern es
sind auch die Nachschub- und die Logistikebene . Hier
besteht im deutschen Recht eine Lücke, die wir schließen
wollen . In den §§ 232 und 233 StGB wird Menschenhandel bislang fälschlicherweise gleichgesetzt mit sexueller Ausbeutung bzw . mit Ausbeutung der Arbeitskraft .
Erst in § 232a geht es dann am Rande um Anwerben,
Befördern, Weitergeben und Beherbergen . Es ist insofern
konsequent, dass Sie nun in Ihrem angekündigten Änderungsantrag die Nachschubebene mit dem neuen § 232
zum Grundtatbestand machen und darin auch alle Arten
der Ausbeutung erfassen, sowohl die Prostitution als
auch sonstige Beschäftigung . Absatz 1 enthält außerdem
eine Legaldefinition von Ausbeutung. Danach kommt es
künftig auf das auffällige Missverhältnis der Arbeitsbedingungen und das Gewinnstreben des Täters an . Das
ist sicherlich hilfreich . Unklar bleibt aber, warum dieses
Gewinnstreben zusätzlich rücksichtslos sein muss, wenn
schon das objektive Missverhältnis der Arbeitsbedingungen feststeht . Diese zusätzliche Einengung scheint mir
überflüssig zu sein. Insgesamt ist der neue Grundtatbestand des § 232 trotz einigem Änderungsbedarf zumindest eine geeignete Diskussionsgrundlage . Aber danach
wird es chaotisch .

Nachdem § 232 den eigentlichen Menschenhandel unter Strafe stellt, regelt § 232a das Veranlassen zur Prostitution und § 232b das Veranlassen zur ausbeuterischen
Beschäftigung . Sie nennen die Tatbestände in diesen
Vorschriften Zwangsprostitution und Zwangsarbeit . Dabei soll es aber laut Begründung vielmehr um die Beeinflussung des Willens gehen. Sogar eine einfache Aufforderung zu ausbeuterischer Tätigkeit soll schon genügen .
Damit erfassen Sie auch Jugendliche, Nachbarn oder
Freunde . Das geht zu weit und muss in geeigneter Form
begrenzt werden .

Auf der anderen Seite stellt sich die Frage, ob der
Begriff „veranlassen“ jetzt irgendetwas anderes bedeutet als „jemanden dazu bringen“, wie es bisher im Gesetz stand . Die Ermittlungsbehörden hatten immer die
Beweisbarkeit dieses Tatbestandsmerkmals als schwer
überwindbare Hürde kritisiert . Ich sehe aber nicht, wo
der Unterschied zwischen „jemanden veranlassen“ und
„jemanden dazu bringen“ liegen soll . Im Übrigen wiederholen §§ 232a und b sämtliche Voraussetzungen und
Varianten, die schon in § 232 genannt sind . Das ist nicht
nur unübersichtlich, sondern widerspricht auch dem
Grundsatz der Rechtsklarheit .

Mit dem Tatbestand der Zwangsprostitution vermengen Sie außerdem zwei unterschiedliche Schutzgüter .
Schutzgut des Menschenhandels ist vor allem die berufliche und wirtschaftliche Betätigungsfreiheit und nicht die
sexuelle Selbstbestimmung . Soweit es um die Verletzung
der sexuellen Selbstbestimmung geht, gehört der Tatbestand in den Dreizehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches und sollte von der dort angestrebten Reform erfasst
werden .

Daneben gibt es weiterhin die §§ 180a und 181a, in
denen die Zuhälterei bzw . die Ausbeutung der Prostitution unter Strafe gestellt werden . Dort ist von persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit die Rede, in Ihrem neuen § 232a von persönlicher und wirtschaftlicher
Zwangslage . Dieses Wirrwarr an Überschneidungen und
unterschiedlichen Begrifflichkeiten ist weder geeignet,
den Strafverfolgungsbehörden ihre Arbeit zu erleichtern,
noch entspricht es rechtsstaatlichen Anforderungen an
ein Strafgesetz .

({2})

Mir scheint es deutlich sinnvoller, die Veranlassung
zu einer ausbeuterischen Tätigkeit in einem einzigen Tatbestand zu erfassen und damit die ausbeuterische Prostitution als einen besonderen Fall der ausbeuterischen
Beschäftigung zu behandeln . Dann müssten Sie nämlich
auch folgerichtig einheitlich entscheiden, ob und wie der
Kunde, der eine ausbeuterische Dienst- oder Arbeitsleistung in Anspruch nimmt, bestraft werden soll .

Mit Ihrem neuen § 232a Absatz 6 wollen Sie die Freierstrafbarkeit bei der Ausnutzung der Zwangslage unter
Strafe stellen, während das bei der Inanspruchnahme von
anderen Dienstleistungen nach § 232b nicht gelten soll .
Dieser Widerspruch entsteht dadurch, dass es Ihnen in
Wirklichkeit um etwas anderes geht, nämlich die sexuelle Selbstbestimmung zu schützen . Das erreichen Sie aber
nur auf anderem Wege . Schaffen Sie im Sexualstrafrecht
einen Grundtatbestand, bei dem es auf den erkennbaren entgegenstehenden Willen ankommt, und Sie haben
mehrere Probleme auf einmal gelöst .

({3})

Die Beweisbarkeit wird in einer solchen Konstellation
immer schwierig bleiben . Aber die von Ihnen hier vorgeschlagenen umfangreichen objektiven und subjektiven
Tatbestandsmerkmale machen es nun wirklich auch nicht
einfacher . So reicht es danach nicht aus, dass der Freier
die Zwangslage bzw. die Hilflosigkeit erkennt und für
den Sexualkontakt ein Entgelt bezahlt; darüber hinaus
muss er die Zwangslage auch noch bewusst ausgenutzt
haben . Das ist dann doch wohl eher Symbolgesetzgebung als praxistauglich .

Es geht noch weiter . Mit dem ebenfalls neuen § 233
stellen Sie unter Strafe, wenn jemand eine Person durch
eine ausbeuterische Beschäftigung ausbeutet . Auch hier
holen Sie Ihre systematischen Mängel wieder ein . Die
Absicht, die Ausbeutung unter Strafe zu stellen, auch
wenn die Beeinflussung, also das Veranlassen, von dritter
Seite erfolgt, ist grundsätzlich lobenswert .

Als Niedersächsin sind mir die Konstellationen gerade
in der Fleischindustrie nur zu gut bekannt, wo sogenannKatja Keul

te Werkvertragsunternehmen und ihre Unterhändler die
Menschen aus Rumänien und Bulgarien unter Vorspiegelung falscher Tatsachen in die hiesigen Schlachthöfe von
Wiesenhof, Tönnies, VION und Westfleisch verbringen,
wo sie ausgebeutet werden . Die Ausbeutung soll aber
nach wie vor nicht reichen, sondern erst bei bewusster
Ausnutzung der Zwangslage strafbar sein . Wie soll denn
da jemals beim Hauptunternehmen ein Vorsatz nachweisbar sein? Den Auftraggeber eines ausbeuterischen Werkvertragsunternehmens werden Sie nur erfassen, wenn
Sie ihn als Dienstleistungsnehmer, der die Ausbeutung
mindestens billigend in Kauf genommen hat, unter Strafe
stellen, also im Prinzip genau so, wie Sie es bei der sexuellen Ausbeutung vorhaben .

Fazit: Ihre Strafrechtsänderungen sind insgesamt unsystematisch, voller Überschneidungen, und Sie schaffen damit weder Rechtsklarheit noch eine Hilfe für die
Ermittler . Das Wichtigste für die Opfer haben Sie dabei
ganz vergessen: den Schutz vor der eigenen Kriminalisierung und vor aufenthaltsbeendenden Maßnahmen .
Zeigt ein Opfer von Menschenhandel eine Tat an, so kann
nun von der Verfolgung wegen der eigenen Tat abgesehen werden . Die Einstellung steht aber nach wie vor im
Ermessen der Staatsanwaltschaft . Bei Ihrem Vorschlag
zur Freierstrafbarkeit hingegen tritt die Straflosigkeit für
den Freier quasi automatisch mit der Anzeige ein . Was
für den Freier recht und billig ist, sollte doch mindestens
auch für die Opfer gelten .

({4})

Meine Fraktion hat außerdem einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Opfer von Menschenhandel einen eigenen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel
nach § 25 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz erhalten sollen . Wir
schlagen weiter die Einrichtung eines Ausgleichsfonds
für Opfer von Menschenhandel sowie einer „Berichterstatterstelle Menschenhandel“ beim Bundesministerium
für Arbeit und Soziales vor .

Verengen Sie Ihren Blick also nicht wieder nur auf die
strafrechtlichen Aspekte, sondern lassen Sie uns für einen
umfassenden Schutz der Menschenhandelsopfer sorgen .

Vielen Dank .

({5})