emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
funcke (vizepräsident), 1972-06-15:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 27 des Herrn Abgeordneten Freiherr von Fircks auf:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung mit dem Land Nordrhein-Westfalen eine Vereinbarung dahin gehend getroffen hat, daß die Lastenausgleichsabgabe für den in der Ruhrkohle AG zusammengefaßten Steinkohlenbergbau für die Jahre 1971 und 1972 und
- je nach der Lage und Entwicklung dieses Wirtschaftszweiges
- auch in den Folgejahren erlassen wird, und wie hoch schätzt die Bundesregierung den hierdurch eintretenden jährlichen Einnahmenausfall für den Lastenausgleichsfonds?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Abgeordneter, es trifft zu, daß die Bundesregierung mit dem Land Nordrhein-Westfalen eine Vereinbarung dahin gehend getroffen hat, daß die Lastenausgleichsabgaben für die Ruhrkohle AG für einen Restbetrag aus dem Jahre 1971 und für das Jahr 1972 erlassen werden sollen.
Der Vorstand der Ruhrkohle AG hatte bereits im Mai 1971 unter Hinweis auf die schwierige Lage des Unternehmens - der Ausgleich der Verluste 1969 und 1970 konnte nur durch Verzicht der Eigentümer auf ihre Einbringungsforderungen erreicht werden - bei der zuständigen Finanzbehörde um Erlaß der Vermögensabgabe und der Kreditgewinnabgabe gemäß § 131 der Abgabenordnung über den Erlaß von Abgaben aus Billigkeitsgründen nachgesucht. Im Rahmen des Stabilisierungsprogrammes für die Ruhrkohle AG wurde nun am 30. Mai 1972 mit dem Lande Nordrhein-Westfalen Einvernehmen erzielt, dem Antrag auf Erlaß der Lastenausgleichsabgaben für den Restbetrag von 1971 und für 1972 stattzugeben.
Diese Regelung stellt eine für ein einzelnes Unternehmen getroffene, nach den Vorschriften der Abgabenordnung bei gleicher Voraussetzung allgemein zulässige Billigkeitsmaßnahme dar, da wegen des eingetretenen Vermögensverzehrs durch angefallene Verluste die Einziehung der Abgabe eine Härte darstellen würde.
Die Bundesregierung schätzt den eintretenden Einnahmeausfall für den Lastenausgleichsfonds für das Jahr 1972 auf rund 68 Millionen DM. Für 1971 ist ein entsprechend niedrigerer Betrag anzunehmen, da das Unternehmen die erste Vierteljahresrate 1971 vor dem Erlaßantrag bereits geleistet hat.
Ob und inwieweit auch in den Folgejahren ein Erlaß der Lastenausgleichsabgaben erforderlich wird, hängt von der Entwicklung der Vermögens- und Ertragslage des Unternehmens ab.
fircks (NA), 1972-06-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß der Erlaß der Vermögensabgabe im Falle der Ruhrkohle AG nur durch den Buchstaben des Gesetzes abgeFreiherr von Fircks
deckt ist, aber eindeutig gegen den Willen des Gesetzgebers verstößt, der bei dem Erlaß von Abgaben im Verwaltungswege seinerzeit nur an für den Fonds nicht schädliche Größenordnungen gedacht hat?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Abgeordneter, gestatten Sie die Bemerkung, daß ich der genau entgegengesetzten Auffassung bin.
funcke (vizepräsident), 1972-06-15:
Es tut mir leid.
({0})
- Die eine Frage war abgeschlossen. Wir verhandelten jetzt die zweite. Ich bitte um Verständnis, daß wir uns an die Regeln halten müssen.
Meine Damen und Herren, die Fragestunde ist damit zu Ende.
Ich berufe das Haus auf Freitag, den 16. Juni, vormittags 9 Uhr, ebenfalls zu einer Fragestunde, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
fircks (NA), 1972-06-15:
Herr Staatssekretär, gedenkt die Bundesregierung eine gleiche Haltung auch bei Anträgen von anderen, wirtschaftlich in Not geratenen Wirtschaftszweigen einzunehmen, da die Ruhrkohle AG, wenn man die wirtschaftliche Wirklichkeit sieht, doch keinen Einzelbetrieb, sondern einen Wirtschaftszweig darstellt, und Sie wissen, daß entsprechende Anträge vorliegen?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ohne Ihre Auffassung über die Ruhrkohle AG anzunehmen, beantworte ich die Frage mit Nein.
funcke (vizepräsident), 1972-06-15:
Keine weitere Frage.
Dann rufe ich die Frage 28 des Abgeordneten Freiherr von Fircks auf:
Durch welche Maßnahmen wird die Bundesregierung gegebenenfalls die hierdurch bedingten Mindereinnahmen ausgleichen?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Der durch den Erlaß der Lastenausgleichsabgaben eintretende Einnahmeausfall wird das jetzt schon erkennbare Defizit des Ausgleichsfonds erhöhen. Da die Lastenausgleichsabgaben und die dem Lastenausgleichsfonds zufließenden Zuschüsse der Länder aus ihrem Aufkommen an Vermögensteuer im Jahre 1979 auslaufen, wird der Bund vom Jahre 1980 an das Defizit auszugleichen haben. Die Zahlungsverpflichtung des Bundes ergibt sich aus § 6 Abs. 3 Satz 4 des Lastenausgleichsgesetzes. Nach dieser Vorschrift hat der Bund die zur Durchführung des Lastenausgleichsgesetzes erforderlichen Mittel, soweit sie nicht mehr aus Einnahmen des Ausgleichsfonds und aus Zuschüssen an ihn gedeckt werden, zur Verfügung zu stellen. Die Lastenausgleichsberechtigten erleiden also durch den Erlaß der Abgaben für die Ruhrkohle AG keinen Nachteil.
fircks (NA), 1972-06-15:
Herr Staatssekretär, ist das nicht doch eine sehr hypothetische Aussage, wenn Sie daran denken, daß bei den Beratungen in allen Ministerien und in allen Ausschüssen dieses Hauses immer wieder die Frage aufgeworfen wird, welche Reserven der Lastenausgleichsfonds noch hat bzw. inwieweit bereits der Bundeshaushalt zu haften hat und von welchem Jahre an diese Haftungsansprüche gegeben sein werden?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Dies ist keine hypothetische Annahme, sondern diese Auffassung der Regierung entspricht den vorliegenden Fakten.
fircks (NA), 1972-06-15:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung darüber Auskunft geben, wie sich die von ihr in dieser Frage eingenommene Haltung mit der Tatsache vereinbaren läßt, daß sich aus der Freistellung der Grünlandbetriebe von den Lastenausgleichsabgaben ergebende Erlaßbeträge dem Ausgleichsfonds im Rahmen der allgemeinen Bewilligungen aus Mitteln des Bundesernährungsministeriums erstattet werden?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Sicher sind die Frage der schwierigen Lage der Ruhrkohle und die Frage der Grönlandbetriebe nicht miteinander zu vergleichen. Was die schwierige Lage der Ruhrkohle angeht, so mußte diese Regierung und insbesondere auch die vorhergehende Regierung angesichts der 1968 gegebenen Lage Maßnahmen zur Sanierung der Ruhrkohle AG treffen. Den Schwierigkeiten der Grönlandbetriebe - dies gilt für die Agrarpolitik generell - versuchen wir seit mehr als 10, wenn nicht gar seit 20 Jahren mit den verschiedensten Maßnahmen zu begegnen. Ein Vergleich dieser beiden Tatbestände ist angesichts der Struktur und mit Rücksicht auf die Ausgangsposition völlig unmöglich, und er dürfte in diesem Hause eigentlich gar nicht zulässig sein.
funcke (vizepräsident), 1972-06-15:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 29 des Abgeordneten Wagner ({0}) auf:
Trifft die Meldung der „Dialog"-Nr. 6/72 zu, das sowjetische Staatskomitee für Wissenschaft und Technik sei ein Instrument bei „der illegalen Beschaffung wissenschaftlich-technischer TopGeheimnisse", und wie beurteilt - bejahendenfalls - angesichts dessen die Bundesregierung die Entsendung des stellvertretenden Vorsitzenden dieses Komitees in die Kommission der Bundesrepublik Deutschland und der UdSSR für wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Wagner, die Meldung trifft nicht zu. Das Staatskomitee für Wissenschaft und Technik beim Ministerrat der UdSSR ist das für die Koordinierung der gesamten wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit mit dem Ausland zuständige Regierungsorgan.
wagner (NA), 1972-06-15:
Herr Staatssekretär, stimmt die Meldung, daß bei einer kürzlich durchgeführten Konferenz von Abwehrexperten der NATO von verbündeter Seite mitgeteilt wurde, daß die Zahl der sowjetischen Spezialagenten zur Ausspähung deutscher Industrieunternehmen auf mindestens 300 bis 500 vorübergehend oder ständig anwesende Personen angewachsen ist?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ich kann diese Zahl weder bestätigen noch bestreiten, da ich eine solche Frage nicht ohne Prüfung beantworten kann und auch keine Unterlagen darüber bei mir habe.
({0})
Ich bin aber gern bereit, Ihnen schriftlich darauf eine Antwort zu geben.
funcke (vizepräsident), 1972-06-15:
Eine zweite Zusatzfrage.
wagner (NA), 1972-06-15:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die bestehende Zuständigkeitsregelung für wirtschaftlich-technische Geheimschutzangelegenheiten zwischen Wirtschafts-, Verteidigungs- und Innenministerium heute nicht mehr voll geeignet ist, die Industrie wirksam vor Ausspähung zu schützen?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Das betrifft Ihre Frage 30. Darf ich die Antwort auf diese Frage hier gleich mit einbeziehen?
funcke (vizepräsident), 1972-06-15:
Gut, dann rufe ich zusätzlich die Frage 30 des Abgeordneten Wagner ({0}) auf:
Was hat die Bundesregierung getan bzw. gedenkt sie zu tun, um die deutsche Wirtschaft und Forschung vor der Ausspähung geheimzuhaltender Vorgänge und Erkenntnisse durch die Sowjets wirksam zu schützen?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Die Bundesregierung tritt für eine Vertiefung der wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit auch mit der Sowjetunion ein. Sie begrüßt daher, daß deutsche Großunternehmen mit dem Staatskomitee für Wissenschaft und Technik bereits eine Reihe von Abkommen über die wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit abgeschlossen haben. Die Bundesregierung ist selbstverständlich bemüht, die deutsche Wirtschaft und Forschung vor der Ausspähung geheimzuhaltender Vorgänge und Erkenntnisse wirksam zu schützen. Sie hat darüber erst kürzlich dem Deutschen Bundestag zweimal ausführlich berichtet. Ich darf hier Bezug nehmen auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Dr. Schneider ({1}), Dr. Wittmann ({2}) und Genossen betreffend Schutz der Industrie und Wirtschaft vor Spionage und Sabotage vom 29. Februar 1972, Drucksache VI/3209, sowie die schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Dorn vom 26. April 1972 auf die schriftliche Frage des Abgeordneten Wuwer, die als Anlage 18 zum Stenographischen Bericht über die 184. Sitzung des Deutschen Bundestages am 28. April 1972 abgedruckt worden ist.
wagner (NA), 1972-06-15:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, den Schutz von wissenschaftlich-technischen Geheimnissen und insbesondere den präventiven Sabotageschutz unter Einführung entsprechender Straftatbestände auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ich könnte die Bereitschaft dazu nicht so ohne weiteres bestätigen. Ich gebe aber zu, daß dies eine Frage ist, die von der Bundesregierung geprüft werden sollte.
funcke (vizepräsident), 1972-06-15:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Hammans.
hammans (NA), 1972-06-15:
Herr Staatssekretär, stimmt die Bundesregierung mit mir darin überein, daß ein entschlossenes Vorgehen gegen Spionage nicht zu einer Gefährdung der Beziehungen mit der Sowjetunion führen muß, wie das Beispiel Großbritannien gezeigt hat, wo 105 sowjetische Agenten, darunter viele Mitglieder der sowjetischen Botschaft in London, ausgewiesen wurden?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Abgeordneter, ich würde, wenn Sie es mir erlauben, die Frage ein bißchen erweitern wollen, und zwar dahin gehend, daß ich mit Ihnen übereinstimme, daß das Vorgehen gegen Spione, gleich welchem Staat sie angehören, keinesfalls zur Verbesserung der Beziehungen zwischen den Ländern beitragen wird; aber es muß nicht unbedingt zu einem Abbruch der Beziehungen führen.
({0})
müller (NA), 1972-06-16:
Herr Staatssekretär, können Sie Angaben darüber machen, um wieviel der Realwert der einzelnen Steuerfreibeträge seit ihrer Festsetzung in der heutigen Höhe bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt gesunken ist, oder darüber, wie sich die Relation der Steuerfreibeträge in dieser Zeit z. B. zum durchschnittlichen Bruttolohn-eines Arbeitnehmers - Arbeitnehmerhaushalt mit zwei unterhaltsberechtigten Kindern - zuungunsten der Freibeträge verändert hat?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Müller, aus dem Stegreif kann ich dazu keineswegs Angaben machen. Ich werde Ihnen das aber, wenn Sie daran interessiert sind, gern schriftlich nachreichen.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Müller.
müller (NA), 1972-06-16:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, mir schriftlich darüber Auskunft zu geben und vielleicht noch einige Beispiele hinzuzufügen, etwa wie sich bei einem 30jährigen pensionierten Beamten die Relation verschoben hat?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Dazu bin ich gern bereit.
Präsident von Hassel: Eine dritte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Müller ({0}).
müller (NA), 1972-06-16:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage: je größer das Mißverhältnis der Steuerfreibeträge zu den jeweils aktuellen Bruttoeinkommen wird, um so mehr muß der kleine Einkommensbezieher - gemessen an der Wirtschaftskraft der Einkommensbezieher insgesamt - zum Steueraufkommen, d. h. zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben beitragen?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Nein, da würde ich Ihnen nicht zustimmen. Vielleicht kann man dies im Hinblick auf einzelne Fälle feststellen, aber generalisieren läßt sich eine solche Aussage keinesfalls.
Präsident von Hassel: Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Müller.
müller (NA), 1972-06-16:
Herr Staatssekretär, Sie sagten, daß alle diese Fragen im Rahmen der Steuerreform berücksichtigt werden sollen. Bis wann ist mit dieser Steuerreform zu rechnen?

Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Die Steuerreform wird diesem Hohen Hause termingemäß vorgelegt werden, und zwar nach der Sommerpause.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Krammig.
krammig (NA), 1972-06-16:
Herr Staatssekretär, Ihre letzte Antwort ist meines Erachtens unbefriedigend, da doch feststeht, daß die Steuerreform termingemäß, d. h. zu dem von der Bundesregierung ursprünglich beabsichtigten Zeitpunkt, nicht in Kraft treten wird, mit anderen Worten - Präsident von Hassel: Verzeihen Sie, Herr Kollege Krammig, Sie sprachen jetzt von der Steuerreform. Die hier zugrunde liegenden Fragen 32 und 33 befassen sich aber mit etwas ganz anderem, nämlich mit den Freibeträgen, nicht mit der Steuerreform. Ich bitte Sie, sich ganz kurz zu fassen, wenn Sie dazu noch etwas zu fragen haben.
gleissner (NA), 1972-06-16:
Herr Bundesminister, glauben Sie nicht, daß gerade die steuerliche Förderung der Zweit- und Drittwohnungen, besonders in den Erholungs- und Fremdenverkehrsgebieten - ich will das im einzelnen nicht detaillieren -, mit zur Zersiedlung beiträgt, und halten Sie es nicht für richtig, darauf hinzuwirken, daß künftig nur noch eine Wohnung steuerbegünstigt bleibt, während alle weiteren Wohnungen ausgenommen werden?
krammig (NA), 1972-06-16:
Der Herr Staatssekretär hatte in seiner Antwort auf die Steuerreform verwiesen. Im Hinblick darauf möchte ich jetzt die Frage stellen, ob nicht in Anbetracht des Umstandes, daß der Termin völlig offen ist, etwas vorweg geschehen müßte, um diese Freibeträge der Entwicklung anzupassen?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Krammig, ich kann mich dieser Auffassung nicht anschließen. Es wäre sinnlos, jetzt vorweg gewisse Regelungen zu treffen und damit der Steuerreform vorzugreifen. Wenn man ein System mit der Steuerreform ändert, kann man nicht diesen oder jenen Punkt im voraus aufgreifen und damit das ganze Gebäude gefährden.
Präsident von Hassel: Eine letzte Zusatzfrage, der Abgeordnete Krammig.
krammig (NA), 1972-06-16:
Herr Staatssekretär, muß ich davon ausgehen, daß Sie die Funktion der Freibeträge völlig verkennen, wenn Sie diese Antwort geben?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Nein, davon müssen Sie nicht ausgehen, sondern vom Gegenteil. Ich kenne die Funktion der Freibeträge ganz genau.
Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzsatzfragen. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes auf. Frage 90 des Abgeordneten Dr. Jahn ({0}), ist der Herr Abgeordnete im Saal? - Er ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet, Frage 91 ebenfalls. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 92 auf, Abgeordneter Wohlrabe:
Ist die Bundesregierung dem Wunsch der israelischen Regierung nachgekommen, sich bei der libanesischen Regierung dafür zu verwenden, daß diese die Einstellung der Tätigkeit der Terrorgruppen, die den Libanon als Basis für Gewaltakte gegen Israel mißbrauchen, erwirkt?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Moersch!
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, diese Frage wird im Lichte unserer Möglichkeiten noch geprüft. Dabei wird auch die besondere Lage des Libanon im Nahostkonflikt zu berücksichtigen sein. Die nachdrückliche Verurteilung derartiger Terroranschläge durch die Bundesregierung wird in der von mir bei Beantwortung der Frage des Abgeordneten Blumenfeld erwähnten Erklärung der Bundesregierung zum Ausdruck kommen. Die Regierung im Libanon hat die Bundesregierung ihrerseits davon unterrichtet, daß sie gegenüber dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Gewaltakte verurteilt habe, deren Opfer unschuldige, am Konflikt nicht beteiligte Personen seien. Weiter hat die Regierung des Libanon versichert, in den Anschlag von Lod in keiner Weise verwickelt zu sein.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Abgeordneter Wohlrabe.
wohlrabe (NA), 1972-06-16:
Wenn ich Sie recht verstanden habe, Herr Staatsekretär, haben Sie eben ausgeführt, daß die Frage der Einwirkung der Bundesrepublik Deutschland auf den Libanon noch geprüft wird. Könnten Sie etwas über den Stand dieser Prüfung mit der Zielrichtung bekanntgeben?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Zielrichtung ist völlig eindeutig: wir wollen keine Gewaltakte haben.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Wohlrabe.
wohlrabe (NA), 1972-06-16:
Ist dann die Bundesregierung, Herr Staatssekretär, auch bereit, Überlegungen anzustellen und, wenn ja, welche, wie den Terroristen, die nun einmal nachweislich auf dem Gebiet des Libanon agieren, die Basis entzogen werden kann, so wie es der Gewerkschaftstag der ÖTV z. B. auch gefordert hat?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich bin im Moment nicht in der Lage, die Anspielung am Schluß ganz zu verstehen. Aber eines möchte ich doch hier zum Ausdruck bringen. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Land wie hundert andere Länder, die mit großer Besorgnis diese Dinge sehen. Der Libanon ist ein souveränes Land,


Parlamentarischer Staatssekretär Moersch
Israel ist ein souveränes Land. Es handelt sich um bilaterale Probleme. Die Regierung des Libanon hat dazu Stellung genommen. Es gibt einen Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Wir gehören den Vereinten Nationen nicht an, aber wir unterstützen jede Politik, die Gewalt als Mittel der Politik ausschließt. Nicht mehr und nicht weniger kann ich dazu sagen. Wir haben keine spezielle Funktion im einzelnen wahrzunehmen. Ich möchte wissen, wie wir das tun sollten.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 93 des Abgeordneten Wohlrabe auf:
Gibt es Anhaltspunkte dafür, daß die offensichtlich geldlich gut ausgestatteten arabischen Terroristen und die von ihnen gedungenen Attentäter ihre finanzielle Basis aus dem Lösegeld der Bundesrepublik Deutschland von ca. 15 Millionen DM rekrutiert haben?
Zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Antwort lautet: nein.
Präsident von Hassel: Zusatzfrage? - Keine.
Ich rufe die Frage 94 des Abgeordneten Blumenfeld auf:
Hat die Bundesregierung zu dem abscheulichen Massenmord an unschuldigen Zivilisten des internationalen Flugverkehrs im Flughafen Lod/Israel am 30. Mai 1972 auf dem üblichen Weg über das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung offiziell eine Erklärung abgegeben?
Zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat zum Anschlag auf den Flughafen von Lod am 31. Mai 1972 die folgende Erklärung veröffentlicht - ich zitiere -:
Die Bundesregierung verurteilt aufs schärfste diese neue Terroraktion gegen unschuldige Passagiere. Sie gibt ihrem Bedauern Ausdruck über die hohe Zahl von Todesopfern und die noch größere Zahl Verletzter, die durch diese Gewalttat getroffen wurden.
So weit das Zitat. Diese Verlautbarung wurde vom Auswärtigen Amt als dem zuständigen Ressort abgegeben.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Blumenfeld.
niegel (NA), 1972-06-16:
Herr Staatssekretär, Sie sagen, Sie haben mit den übrigen Missionschefs dagegen protestiert. Aber es war doch mehr oder weniger ein lautloser Protest, weil man in der Öffentlichkeit nicht viel davon vernommen hat.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, die Öffentlichkeit ist ja z. B. soeben unterrichtet worden. Aber der Erfolg von Maßnahmen, die die Bundesregierung trifft, hängt eben gelegentlich davon ab, daß das nicht in aller Öffentlichkeit stattfindet. Ich bitte das zu beachten.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Niegel.
blumenfeld (NA), 1972-06-16:
Herr Staatssekretär, erinnern Sie sich, daß die Bundesregierung bei früheren Anlässen den üblichen Weg gegangen ist, nämlich über das Bundespresse- und Informationsamt eine Stellungnahme abzugeben, und halten Sie es nicht für eine etwas ungewöhnliche Maßnahme, daß diese auf Anforderung über das Auswärtige Amt gemacht worden ist?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, Sie werden sicherlich nicht die Bedeutung des Auswärtigen Amtes verkennen. Die Stellungnahme ist als Erklärung der Bundesregierung gekennzeichnet gewesen. Wir sind das federführende Ressort. Ich glaube nicht, daß irgendwelche politische Bedeutung unterstellt werden kann, wenn das zuständige Ressort diese Erklärung abgibt und nicht das Bundespresse- und Informationsamt.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Blumenfeld.
blumenfeld (NA), 1972-06-16:
Herr Staatssekretär, würden Sie mit mir darin übereinstimmen, daß es bedauerlich ist, daß sich die Stellungnahme der Bundesregierung wegen dieses eingeschlagenen Weges in der Presse nur in geringem Maße niedergeschlagen hat?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, diese Zusatzfrage impliziert die Meinung, daß Verlautbarungen des Presse- und Informationsamtes einen höheren Publikationswert hätten als Verlautbarungen einzelner Ministerien. Ich kann nur sagen: die Agenturen haben diese Meldung übernommen, und es liegt im Ermessen der Zeitungen, sie abzudrucken oder nicht. Wenn die großen Nachrichtenagenturen diese Erklärung gebracht haben, dann müssen nicht automatisch die Zeitungen sie abdrucken. Das würde auch bei einer Herausgabe des Bundespresseamtes um kein Haar anders gewesen sein.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wohlrabe.