Mechthild Heil (NA), 2011-09-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Opposition ist nun einmal so, wie sie ist:
richtungslos und wirr im Vortrag,

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unpräzise und populistisch in der Sache. Mit Verlaub,
was Sie hier heute Abend der Öffentlichkeit vormachen,
ist eine reine Mogelpackung: große Aufmachung und im
Kern mehr Luft als Ware!

({1})

Wären Sie ein Unternehmen in der Ernährungsbranche,
würde man Ihnen von der Verbraucherzentrale die rote
Karte zeigen und Ihnen eine Abmahnung zukommen lassen.

({2})

Bei uns ist drin, was draufsteht: Wir haben im letzten
Haushalt die Ausgaben für den Verbraucherschutz um
30 Prozent erhöht. Davon rücken wir auch heute nicht
ab. Nein, wir legen sogar noch etwas drauf, weil wir, die
CDU/CSU und die FDP, um die Bedeutung der Verbraucherpolitik wissen und uns für eine echte Zukunftsvorsorge für die Verbraucherinnen und Verbraucher interessieren.

Wir haben das Stiftungsvermögen der Stiftung Warentest um insgesamt 50 Millionen Euro erhöht. Wir
haben die Stiftung Deutscher Verbraucherschutz mit
10 Millionen Euro unterstützt. Rechnet man diese Einzelzahlungen heraus - was Sie heute Abend nicht getan
haben -, dann stellt man fest, dass der Etat für die Verbraucherpolitik 2012 um weitere 6 Prozent anwächst.
Bei allen Sparanstrengungen im Zuge der Schuldenbremse setzen wir in der Verbraucherpolitik ein klares
Zeichen.

({3})

Wie moderner und zielgenauer Verbraucherschutz
aussieht und wie er bei uns funktioniert, sehen Sie am
Beispiel eines Projektes, das nicht einmal 1 Million Euro
gekostet hat: Lebensmittelklarheit.de. Durchschnittlich
gehen jeden Tag etwa 100 000 Bürger auf diese Seite.
Sie ist von unserem Bundesministerium finanziert. Die
Verbraucherzentrale Hessen betreut die Seite. Es gibt Informationen über die Aufmachung und die Etikettierung
von Lebensmitteln. Fragen können gestellt werden.
Auch die eine oder andere Unklarheit kann dort beseitigt
werden. Allein in den ersten Tagen gab es geradezu einen Ansturm von 20 Millionen Zugriffen auf diese Seite.
Jeden Tag erreichten die Verbraucherschützer bis zu
300 Anfragen und Produktmeldungen. Das zeigt nicht
nur das große Informationsinteresse der Bürgerinnen
und Bürger, sondern auch deren Bereitschaft, freiwillig
und aktiv an klareren und verständlicheren Lebensmittelinformationen mitzuarbeiten.

In der kurzen Zeit seit Bestehen dieser Seite haben
sich bereits viele Lebensmittelhersteller mit Produktbeschwerden auseinandergesetzt. Sie haben begonnen, ihre
Verpackungen verständlicher zu gestalten oder auch
durch ihre eigene gute Argumentation mehr Verständnis
bei ihren Endkunden zu erzielen.

({4})

Einmal mehr sehen wir, dass Kunden und Hersteller sich
eben nicht wie feindliche Brüder gegenüberstehen, wie
uns die linke Seite des Hauses immer glauben machen
will.

({5})

Nein, Kunden und Hersteller sind auf ein vertrauensvolles Miteinander angewiesen. Das Internetportal „Klarheit und Wahrheit“ ist ein guter Schritt in diese Richtung.

Vor allem unserer Verbraucherschutzministerin Ilse
Aigner gebührt großer Dank, dieses Projekt unbeirrt von
Kritik zum Erfolg geführt zu haben. Danke sehr, sehr
verehrte Frau Aigner.

({6})

Ich danke Ihnen im Namen aller Verbraucher, die Klarheit suchen, aber auch im Namen aller Unternehmer, die
an aufgeklärten Kunden Interesse haben. Dank sage ich
aber auch für die mediale Begleitung dieses Prozesses.
Die nicht ganz unberechtigte Angst einiger Hersteller,
mit Produkten an den Pranger gestellt zu werden, die
zwar rechtlich einwandfrei sind, aber für den Kunden
dennoch missverständlich sein könnten, hat sich zum
Glück bis heute nicht bewahrheitet.

Ob Ernährung, Gesundheit, Finanzanlagen oder Informationsrechte, Verbraucherschutz ist für uns von der
CDU/CSU keine Nischenpolitik. Im Jahr 2010, dem ersten Jahr der Ministerin Aigner, wurde sehr vieles angestoßen und auf den Weg gebracht. Es vergeht seitdem
kein Monat, in dem wir von der Union nicht eine verbraucherschutzpolitische Initiative auf den Weg gebracht
haben.

({7})

Das jetzt verschärfte Verbraucherinformationsgesetz ist
die umfangreichste und ambitionierteste Verbraucherschutzoffensive seit Jahren. Neben Informationen zu Lebensmitteln und Kosmetika können Verbraucher künftig
auch Auskunft über Spielzeug, Haushaltsgeräte oder andere technische Produkte erhalten.

Mit der Button-Lösung sind wir beim digitalen Verbraucherschutz in Europa führend.

({8})

Vermeintlich kostenlos ein Rezept heruntergeladen zu
haben und in Wahrheit ein Jahresabonnement für eine


Zeitschrift abgeschlossen zu haben, gehört nun der Vergangenheit an.

Beim Anlegerschutz geben wir mit den Produktinformationsblättern den Kunden eine gute Möglichkeit an
die Hand, Angebote für ihre Geldanlage besser zu verstehen und die Angebote untereinander wirklich zu vergleichen. Die bisher nur für den Bankensektor geltende
Dokumentationspflicht werden wir auch auf den Grauen
Kapitalmarkt, also auf alle Anlageberater, ausweiten.

Die Weltwirtschaftskrise hat uns nachdrücklich gezeigt: Verbrauchervertrauen ist die Voraussetzung für
eine gesunde Volkswirtschaft. Weil wir das wissen, stärken wir die Verbraucher und damit unsere Wirtschaft.

Mit dem neuen Telekommunikationsgesetz beenden
wir endgültig die Beutelschneiderei mit teuren Warteschleifen.

Wir wollen einen flächendeckenden Ausbau des
Breitbands. Menschen auf dem Land sind für mich keine
Verbraucher zweiter Klasse.

({9})

Wir setzen uns für weniger Preisschwankungen an
den Zapfsäulen ein. Zu viele Kunden fühlen sich von
den manchmal stündlich wechselnden Preisen an den
Tankstellen an der Nase herumgeführt.

Ein besserer Schutz der persönlichen Daten im Netz
und vieles andere steht bei uns auf der Agenda.

Unserem Ziel - schnellere und zielgenauere Informationen für den Verbraucher, keine staatliche Bevormundung, weniger Spielraum für die schwarzen Schafe auf
dem Markt - sind wir in den letzten zwei Jahren ein
deutliches Stück nähergekommen.