Caren Marks (NA), 2012-06-14:
Der Gesetzentwurf des Bundesrates zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs enthält zwar positive Regelungen, die zur Vereinfachung der Berechnung des
Elterngelds beitragen werden. Insbesondere Selbstständige werden wohl von der Verwaltungsvereinfachung
profitieren können, auch wenn das Problem der Selbstständigen mit nicht verstetigten Einkommen dabei keinesfalls gelöst wurde; denn es wird lediglich der Vollzug
vereinfacht. Aber dies wird zumindest teilweise gelingen.

Trotzdem lehnen wir als SPD-Bundestagsfraktion
diesen Gesetzentwurf auch mit den Änderungen, die
durch die Koalitionsfraktionen eingebracht wurden, ab;
denn er enthält an vielen Stellen Ungereimtheiten. Die
Koalitionsfraktionen verschlechtern sogar einzelne Regelungen, wie etwa beim Bezug von Mutterschaftsgeld.
Betroffen hiervon sind vor dem errechneten Geburtstermin Gebärende. Diese Mütter dürfen sich bei den Koalitionsfraktionen für deren vermeintliche „Klarstellung“
bedanken.

Auch die Anrechnungsfreiheit des Geschwisterbonus
auf Leistungen nach dem SGB II und XII ist durch die
schwarz-gelbe Koalition wieder aufgehoben worden.
Hier war der Gesetzentwurf besser als der Änderungsantrag von CDU/CSU und FDP. Wir lehnen diese Anrechnung ab, ebenso wie wir grundsätzlich die Anrechenbarkeit des Mindestelterngelds auf die entsprechenden
Sozialleistungen ablehnen.

Zu einer weiteren „Ungereimtheit“ zählt etwa auch
die durch nichts begründete und durch die Koalition einfach festgelegte Höhe des pauschalen Abzugs von
25 Prozent der Betriebseinnahmen als Betriebsausgaben bei Selbstständigen ohne Einkommensteuerbescheid. Der Gesetzentwurf sah hier 20 Prozent Abzugshöhe vor. Dies führt unweigerlich zu einer Senkung des
Bemessungseinkommens für die Berechnung des Elterngelds.

So ließen sich noch viele weitere Detailregelungen
anführen, die dazu beigetragen haben, dass der Gesetzentwurf für uns insgesamt nicht zustimmungsfähig ist.
Zudem wurde eine Chance vertan, das Elterngeld sinnvoll weiterzuentwickeln. Das bleibt grundsätzlich festzuhalten.

Aber vielleicht auch noch einmal etwas Grundsätzliches zum Ansatz dieses Gesetzentwurfs. Um den Vollzug
des Elterngelds zu vereinfachen, hat sich der Bundesrat
für eine Orientierung am Einkommensteuerrecht entschieden. Die Übernahme des steuerrechtlichen Einkommensbegriffs auf der einen Seite, aber Ausschluss
etwa von Einmalzahlungen, Sonn- und Feiertagszuschlägen, Weihnachtsgeld bei der Einkommensberechnung für das Elterngeld auf der anderen Seite sind kaum
verständlich, wenn man berücksichtigt, dass Einmalzahlungen zum Beispiel versteuert werden.

Überhaupt, wenn es bestimmte steuerrechtliche Regelungen gibt, müssen sie auch Eltern bei der Berechnung
des Elterngelds zugutekommen. Verwerfungen im Steuerrecht dürfen nicht auf ihrem Rücken ausgetragen werden. Dies hat uns auch die Anhörung im Familienausschuss deutlich gemacht. Wenn es also die Möglichkeit
der Freibeträge gibt, dann muss diese Möglichkeit auch
Eltern zur Verfügung stehen, die Elterngeld beziehen
wollen. Im Übrigen ist die Eintragung von Freibeträgen
ja auch an die vorhersehbaren realen Aufwendungen geknüpft, womit das Einkommen in dieser Höhe den Eltern
für die Steuerzahlung nicht zur Verfügung steht.

Im Zusammenhang mit den Freibeträgen haben wir
auch gleich eine auf den ersten Blick erkennbare
Gruppe von Verlierern der Neuregelung. Eltern mit BeZu Protokoll gegebene Reden




hinderung oder Eltern, deren Kinder eine Behinderung
haben, haben nun nicht mehr die Möglichkeit, Freibeträge eintragen zu lassen und so ihren vorhandenen
Mehrbelastungen entsprechend zu begegnen. Dies ist in
der Anhörung von allen Sachverständigen kritisiert worden, und es ist eine Lösung - und wenn auch außerhalb
dieses Gesetzentwurfs - eingefordert worden. Allerdings
meine ich nach wie vor, dass eine Lösung genereller Natur sein sollte und daher für alle eine Berücksichtigung
der Freibeträge erfolgen muss.

Wir dürfen auf jeden Fall sehr gespannt sein, was die
Bundesregierung hier zu tun gedenkt. Nur viel Zeit darf
sie sich im Interesse der Betroffenen wohl kaum lassen.
Wir werden dies jedenfalls entsprechend beobachten
und einfordern.

Apropos Zeit: Als Grund für diese notwendige Reform
zur Verwaltungsvereinfachung wird genannt, dass auch
eine Verkürzung der Bearbeitungsfristen erforderlich
ist, weil Eltern zu lange auf ihren Bescheid warten müssten. Ist das so? Ich jedenfalls kenne keine Statistik, die
verlässlich Auskunft über die Bearbeitungsdauer der
Anträge durch die einzelnen Elterngeldstellen gibt.

Die SPD-Bundestagsfraktion bringt deswegen auch
einen Entschließungsantrag ein, der unter anderem die
Bundesregierung auffordert, die durch dieses Gesetz in
Kraft tretenden Regelungen zu evaluieren und dem
Deutschen Bundestag spätestens nach einem Jahr erstmalig zu berichten, welche Auswirkungen und welche
Ergebnisse durch die Rechtsänderungen im BEEG eingetreten sind. Geht es jetzt wirklich schneller? Welche
Elterngeldberechtigten haben gegebenenfalls welche
Nachteile erfahren? Welche Erfahrungen liegen in der
Verwaltung vor? Gibt es weniger Nachfragen bei den
Antragstellern oder sogar mehr? Was wir zu einer sinnvollen Beurteilung wirklich brauchen, sind verlässliche
empirische Daten.

Aber ich komme noch einmal grundsätzlich zurück
zum Elterngeld: Es ist als Lohnersatzleistung konzipiert,
soll die finanziellen Einbußen nach der Geburt eines
Kindes abfedern, wenn die Erwerbsarbeit ganz oder teilweise aufgegeben wird, und gleichzeitig den erforderlichen Schonraum für die Betreuung im ersten Lebensjahr
des Kindes bieten. Es hat „den doppelten Charakter einer Einkommensersatzleistung und einer Anerkennungsund Unterstützungsleistung“, so wörtlich das BMFSFJ
in seiner schriftlichen Antwort auf die Frage Nr. 5/455.
Nur die Anerkennungs- und Unterstützungsleistung erhalten nicht mehr alle Eltern. Würdigung der Erziehungsleistung, Gleichbehandlung, Gleichstellung, dies
ist bei dieser Bundesregierung absolute Fehlanzeige.

Dies gilt auch für die Weiterentwicklung des Elterngelds. Es soll auch dazu beitragen, dass sich die Einschränkung der Erwerbstätigkeit - vor allem von Müttern - zeitlich begrenzt halten lässt, und letztlich soll die
Väterbeteiligung an der Betreuung und Erziehung zunehmen. Damit sich Väter noch mehr als bisher beteiligen und Frauen ihre Erwerbsarbeit ebenfalls vielleicht
nur reduzieren, muss als Erstes zwingend der doppelte
Anspruchsverbrauch beseitigt werden. Dies hat die Koalition zwar verkündet und auch im Koalitionsvertrag

festgehalten, aber nach dem Motto „Papier ist geduldig“ blieb es bisher dabei. Eine wirkliche Absicht liegt
wohl nicht vor, denn der Gesetzentwurf hätte die Chance
dazu geboten.

Auch sind alle weiteren Chancen vertan worden, das
Elterngeld partnerschaftlich weiterzuentwickeln, damit
sich Erziehungs- und Erwerbsarbeit zwischen den Eltern entsprechend aufteilen lässt.

Auch zum Elterngeld liegen genügend Untersuchungen, Studien und Berichte vor, die der Bundesregierung
viele Hinweise und Vorschläge für ihr weiteres Handeln
gegeben haben. Aber sie stehen wohl nur im Regal der
Ministerin, vielleicht nicht einmal gelesen.

Die Eltern und Kinder in diesem Land haben wirklich
eine bessere Familienpolitik verdient. Sie haben eine
bessere Familienministerin und eine bessere Bundesregierung verdient.