christa luft (NA), 1999-11-12:
Frau Präsidentin! Verehrte
Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-geführte Bundesregierung, die vor gut einem Jahr abgewählt worden ist,
hat einen Schuldenberg hinterlassen, über dessen Ursachen ich hier nicht richten will.

({0})

Der Punkt für mich ist: Diese Regierung hat kein Abbaukonzept hinterlassen. Es gibt bis heute kein Konzept
für den Abbau der öffentlichen Schulden. Jedenfalls war
eine tragfähige Idee hier nicht zu hören.

Die einzige Idee zur Sanierung des Haushalts, die in
den Haushaltsausschußberatungen von CDU/CSU und
F.D.P. vorgetragen worden ist - auch das muß man der
Öffentlichkeit einmal mitteilen -, war, den Bundeszuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit auf Null zu stellen. Man muß sich das einmal vorstellen! Ich halte das
angesichts der Arbeitsmarktlage in den neuen Bundesländern in der Tat für einen Skandal.

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Auch in den alten Bundesländern gibt es nur dadurch eine Entlastung des Arbeitsmarktes, daß das Angebot an
Arbeitskräften rückläufig ist.

Die Schröder-Regierung schickt sich nun an, die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates - so nennt sie
es - zurückzugewinnen. Die Grundrichtung des Anliegens ist nachvollziehbar. Der eingeschlagene Weg seiner
Umsetzung, nämlich die Beschränkung auf Streichen,
Kürzen und Verlagern von Ausgaben, ist aus unserer
Sicht allerdings gesamtwirtschaftlich kontraproduktiv.
Ob dies das erste rotgrüne Gesetz ist, das nicht nachzubessern sein wird, ist noch fraglich.

Herr Kollege Struck - er ist nicht da -, die Zustimmung von Bundesbank, vom Bundesrechnungshof und
von einigen wohlsituierten Experten - ich weiß noch,
wer an der Anhörung teilgenommen hat - zu diesem Sanierungsweg bedeutet noch nicht, daß er Resonanz in
der Bevölkerung finden wird.

({2})

In der Koalitionsvereinbarung wird der Schlüssel zur
Sanierung der öffentlichen Finanzen richtigerweise in
der energischen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gesehen. Aber bevor überhaupt etwas Spürbares auf dem
Gebiet gelungen ist, wird der Spieß nun umgedreht. Seit
dem Amtsantritt von Finanzminister Eichel ist allein die
Reduzierung der Nettoneuverschuldung ins Zentrum der
Regierungspolitik gerückt. Das aber ist keine Zukunftsvision.

Zum Entlastungsvolumen durch die Unternehmensteuerreform hören wir jede Woche neue Ziffern. Die
Rentenreform ist im Höchstfall in Konturen erkennbar.
Es steht in den Sternen, wie es mit der Ausbildung von
jungen Leuten weitergehen soll, wenn das JUMPProgramm einmal nicht verlängert wird. Die Verschuldung zu senken, das ist keine Zukunftsvision. Die Politik der Bundesregierung muß durch inhaltliche Konzepte
untermauert werden. Diesbezüglich sieht es bisher sehr
mager aus.

Mit dem von der Regierung vollzogenen Paradigmenwechsel ist dem gesellschaftlichen Hauptübel in der
Bundesrepublik Deutschland, nämlich der Massenarbeitslosigkeit, nicht beizukommen. Tiefe Einschnitte bei
den Sozialleistungen und bei den Kürzungen öffentlicher Investitionen bringen keine Impulse für Beschäftigung. Am Ende droht ein solcher Weg zu nichts anderem als zu sinkenden Steuereinnahmen und zu wachsenden Krisenkosten in den Folgejahren zu führen. Daher
lehnen wir den Sanierungskurs der Bundesregierung ab.

({3})

Das Ziel einer nachhaltigen Haushaltssanierung kann
nicht ausschließlich durch Streichen oder Kürzen öffentlicher Ausgaben oder durch deren Verlagerung auf
Länder und Kommunen erreicht werden. Wir beantragen
daher, eine Änderung am Haushaltssanierungsgesetz
vorzunehmen. Dies gilt insbesondere für die Verlagerung des Wohngeldes auf die Kommunen als auch für
die Novellierung des Wohngeldgesetzes, die mit dem
Haushaltssanierungsgesetz - auch das muß man einmal

mitteilen - terminlich klammheimlich noch einmal weiter nach hinten verschoben wird.

Aus unserer Sicht ist für die Haushaltssanierung eine
Strategie der Einnahmenverbesserung, sowohl durch
ökologisch verträgliches Wachstum als auch durch Heranziehung großer Vermögen zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben, unverzichtbar - so wie es die Sozialpflicht des Eigentums gebietet. Leider sind die neue Regierung und die Koalition auf diesem Ohr taub.

Wir halten das jetzige Vorgehen für inkonsequent.
Mit einer Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit hat
das, was Sie gegenwärtig vorhaben, nichts zu tun. Sie
fürchten offenbar von der rechten Seite des Hauses den
Vorwurf des Sozialneides. Dieser wäre aber völlig unbegründet, wenn sich die Koalition endlich der Besteuerung großer Vermögen zuwendete.

({4})

An dieser Stelle frage ich Sie auch: Wann beenden
Sie endlich den Zustand, daß große Konzerne, wie zum
Beispiel Daimler, zwar seit Jahrzehnten öffentliche Gelder in Höhe mehrstelliger Milliardenbeträge abziehen,
aber seit Jahren keine Steuermark an den Bund zurückzahlen und sich dann, wenn Standortentscheidungen anstehen - ich denke an die gewünschte Ansiedlung der
Produktionsstätten für den A 320 in den neuen Bundesländern -, Standorte suchen, wo ihnen offenbar noch
größere Zugeständnisse gemacht werden? Auf diese
Weise fachen die großen Konzerne Lohn- und Sozialdumping an, werden aber dennoch weiter aus dem Bundeshaushalt bedient. Hier stimme ich mit dem Kollegen
Rexrodt überein:

({5})

In diesem Bereich hätte Rotgrün die Subvention längst
beschneiden müssen.

({6})

Warum dauert es bei Ihnen so lange, bis eine wie
auch immer geartete Entscheidung über die Vermögensteuer bzw. die Vermögensabgabe herbeigeführt
wird? Hat denn die SPD zu ihren Oppositionszeiten immer nur lauter nicht grundgesetzkonforme Vorschläge
unterbreitet? Das kann ich mir nicht vorstellen. Im übrigen ist durch das jüngste Urteil des Bundesfinanzhofes
auch der Einwand obsolet, daß sich eine Vermögensbesteuerung nicht mit dem Grundgesetz vereinbaren ließe.
Warum tun Sie sich so schwer mit Veränderungen bei
der Erbschaftsteuer?

Der vorgelegte Entwurf eines Haushaltssanierungsgesetzes widerspricht - das muß man nochmals unterstreichen - dem selbstgestellten Anspruch „Arbeit, Innovation, Gerechtigkeit“, mit dem die SPD als der größere
Koalitionspartner der Bundesregierung seinerzeit im
Wahlkampf angetreten ist und mit dem sie auch eine
Mehrheit von Bürgerinnen und Bürgern für einen Regierungswechsel gewinnen konnte.

Statt mit diesem Haushaltssanierungsgesetz auf
brachliegenden Tätigkeitsfeldern dauerhafte Beschäftigung zu initiieren, wird mit der Haushaltspolitik die Lage auf dem Arbeitsmarkt noch verschärft. Öffentliche
Investitionen werden nicht einmal im bisherigen Umfang aufrechterhalten, sondern bis zum Jahre 2003 um
5 Milliarden DM gekürzt. Statt deutliche Innovationssignale durch öffentliche Ausgabenpolitik in Bildung,
Forschung, Wissenschaft und Technologie zu setzen, ragen diese Bereiche nun nicht mehr als Schwerpunkte der
Regierungsarbeit heraus.

Auch mit sozialer Gerechtigkeit hat Rotgrün Probleme. Statt sozialer Gerechtigkeit endlich zum Durchbruch
zu verhelfen, verläßt Rotgrün mit diesem Haushaltssanierungsgesetz den Pfad sozialer Ungerechtigkeit nicht,
den die alte Regierung eingeschlagen hatte.

({7})

Begrüßenswerte Einzelakzente, wie die verbesserte Familienförderung oder veränderte Einkommensgrenzen
bei der Wohneigentumsförderung, ändern an dieser Gesamteinschätzung wenig.

({8})

Das Haushaltssanierungsgesetz leitet auf vielen Gebieten Systembrüche mit gravierenden Folgen für die
soziale Verfaßtheit der Bundesrepublik Deutschland ein.
Ich nenne hier als Stichworte die Abkehr von der Formel
für die Anpassung der Renten, der Arbeitslosenhilfe und
der Sozialhilfe und die fehlende Einbettung all dieser
Maßnahmen in ein langfristiges, schlüssiges und überschaubares Konzept. Ich verweise darauf, daß die wahrscheinlich noch hier zu beschließende Änderung des
Haushaltssanierungsgesetzes, durch die Abschied von
der Formel für die Rentenanpassung genommen wird,
von harschen Tönen aus der grünen Fraktion begleitet
wird.

({9})

Sie lauten: Auch nach zwei Jahren - also nach Ablauf
der Frist für die Aussetzung - könne man nicht zu der
alten Formel zurückkehren. Die Öffentlichkeit muß zur
Kenntnis nehmen, daß es hier noch keinerlei Klarheit
und keinerlei Sicherheit gibt, sondern daß nur ein Hinund Herschwimmen zu erkennen ist.

Die beabsichtigte Aussetzung der Rentenformel wird
vor allen Dingen Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern, die noch Auffüllbeträge bekommen,
hart treffen, denn sie konnten seit Jahren keine Nettorentenerhöhung im Portemonnaie feststellen. Sie werden
jetzt noch drei weitere Jahre warten müssen, bis sich etwas niederschlägt. Wir haben hierzu heute einen Änderungsantrag vorgelegt; wir bitten Sie, ihm zuzustimmen.

Auch der Umgang mit der Künstlersozialkasse zeugt
nicht gerade von sozialer Sensibilität.

Ich möchte Ihnen, meine Damen und Herren von der
Koalition, noch eines sagen: Dort, wo SPD und Bündnisgrüne zu ihren Oppositionszeiten noch bis in den
Sommer 1998 hinein Einsparmöglichkeiten auf Bundesebene gesehen haben, sind sie heute als RegierungsfrakDr. Christa Luft


tionen abstinent. Wir haben uns die Mühe gemacht, die
Drucksachen, die noch bis in den Sommer 1998 hinein
im Deutschen Bundestag debattiert worden sind, einmal
im Hinblick darauf durchzuforsten,