rudolf seiters (vizepräsident), 2001-11-09:
Für das
Land Baden-Württemberg erteile ich Herrn Minister Professor Dr. Peter Frankenberg das Wort.

({0})

Dr. Peter Frankenberg, Minister ({1}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die
Hochschulen in Deutschland betreiben Forschung, Entwicklung und Lehre auf hohem Niveau - und das bereits
jetzt. Aber es gibt viele Randbedingungen, die die Hochschulen hemmen, international voll wettbewerbsfähig zu
sein, und Wettbewerb ist der einzige Motor für Leistung.

({2})

Wenn die Wettbewerbschancen erhöht werden sollen und
wenn man schon über ein modernes Dienst- und Tarifrecht redet, dann gehörte dazu, dass zumindest auch die
ZVS auf den Prüfstand gestellt wird.

({3})

Wir brauchen keine Detaillösungen, die nicht in das System passen, sondern einen umfassenden Ansatz von
Hochschulreform. Wir wollen in der Tat mehr Leistungsanreize im Besoldungssystem und wir wollen eine größere Attraktivität der Hochschulen für den wissenschaftlichen Nachwuchs.

Wir sind uns also über die Ziele einer Reform größtenteils einig, aber nicht über die Ausprägung dieser Reform.
Denn wie sonst ist es zu erklären, dass den Gesetzentwürfen der Ministerin Bulmahn eigentlich von allen Seiten, nicht nur von der Opposition, nicht nur von den Ländern, sondern auch von der Wissenschaft - wer die
Anhörungen wirklich sorgsam verfolgt hat, weiß das -,
eine geharnischte Kritik entgegengestellt wird?

({4})

- Ich kann lesen.

Durch diese Gesetze wird sich die Hochschullandschaft in Deutschland erheblich verändern; es fragt sich
nur, ob zum Besseren hin.

({5})

Warum die Kritik? Weil diese Reform letztlich zum
Gegenteil dessen führen wird, was ihr eigentliches Ziel
ist. Wir könnten uns über die Ziele verständigen. Dann
sollten wir uns auch über den Inhalt der Reform verständigen können; denn - lassen Sie mich das klarstellen - ich





bin nicht gegen eine Reform des Hochschuldienstrechts,
ich bin nur gegen diese Reform des Hochschuldienstrechts.

({6})

Es gibt eine berechtigte Kritik der Länder, es gibt eine
berechtigte Kritik der Oppositionsparteien und es gibt
konstruktive Änderungsanträge der Oppositionsparteien
hier im Bundestag. Ich verstehe überhaupt nicht, warum
man diese nicht in das Gesetz einbaut; denn diese Anträge
sind rein sachlicher Natur. Wenn Sie hier eine Sachdebatte
führen, in der Sache argumentieren und das Gesetz in der
Sache voranbringen wollen, dann stimmen Sie den Änderungsanträgen zu. Dann kann aus dieser Reform noch etwas Gutes werden.

({7})

Mein erster Kritikpunkt: Wenn man den Gesetzentwurf
genau liest, dann stellt man fest, dass die Entwurfsverfasser von einer Kostenneutralität ausgehen. Ein Vergaberahmen ist schön und gut, aber das kommt mir so vor, wie
wenn hier ein kleines Bild gekauft, in einen großen Rahmen gestellt und von ihm dann gesagt würde: Jetzt haben
wir ein großes Bild. - Der Rahmen nützt mir aber nichts;
ich brauche Mittel. Wer aber in der derzeitigen finanzpolitischen Situation in Deutschland glaubt, es stünden mehr
Mittel für die Professorenbesoldung zur Verfügung, dem
ist wie durch Nebel der Blick versperrt.

({8})

- Es geht nicht um den Finanzminister, sondern um die
Wirtschaftskraft dieses Landes. Wir könnten lange darüber diskutieren, wer diese Wirtschaftskraft fördert oder
nicht.

({9})

Ich habe, auch in der Öffentlichkeit, folgenden Satz zur
Kostenneutralität geprägt: Es gibt einen bulmahnschen
Dreisatz, der nicht aufgeht. Man kann nicht den einen,
nämlich den Spitzenprofessorinnen und -professoren - es
handelt sich um Marktspitzenprofessoren -, sehr viel
mehr geben, den anderen aber versprechen: Es gibt nicht
weniger, und gleichzeitig sagen: Es ist kostenneutral.
Diese Arithmetik - da haben unsere Finanzminister
Recht - geht nicht auf.

({10})

- Es stimmt, dass das kein richtiger Dreisatz ist.

({11})

Das ist eben das Problem der Arithmetik dieser Reform.

({12})

Zweiter Kritikpunkt: Die vorgesehenen Grundgehälter von 7 300 DM und 8 800 DM können nach dem Gesetz auch nur als Grundgehälter gezahlt werden. Im Hinblick auf die Konkurrenzfähigkeit ist es furchtbar - allein
schon aus Gründen der Optik -, dass derartig niedrige
Gehälter überhaupt im Gesetz stehen. Es ist dadurch möglich, dass Personen, die erst vor kurzem die Hochschule
absolviert haben, mehr verdienen als die Professoren, bei
denen sie Examen gemacht haben.

Auf die Grundgehälter kommt es wegen des Vergaberahmens an; denn der Vergaberahmen engt die Leistungszulagen ein. Nur 40 Prozent der Zulagen zur Grundvergütung sollen ruhegehaltfähig sein. Aus diesem Grunde
wird - wir haben sorgfältig nachgerechnet - das Lebenseinkommen vieler Professorinnen und Professoren in
Deutschland in Zukunft abgesenkt sein.

({13})

Ich frage mich, ob wir mit der Absenkung des Lebenseinkommens die Attraktivität des Hochschulsystems in
Deutschland für die Professorinnen und Professoren erhöhen werden.