Norbert Röttgen (NA), 2000-02-17:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Richard von
Weizsäcker hat vor einigen Wochen in der „FAZ“ seine
Ablehnung hinsichtlich der Einführung von plebiszitären
Elementen kurz und prägnant mit der Feststellung begründet: Das Volk ist zu groß und die Probleme sind zu
komplex. Ich glaube, dass Richard von Weizsäcker damit auf den Punkt gebracht hat, dass Plebiszite und
Volksentscheide keine praktische, keine realistische Alternative zur repräsentativen Demokratie sind. Wir haben darüber in der ersten Lesung sehr ausführlich und,
wie ich glaube, auch sehr sachlich gestritten und diskutiert, und auch damals war das die überwiegende Meinung hier im Plenum.

Ich will darum die Argumente, die sehr ausführlich
dargelegt worden sind, gar nicht mehr im Einzelnen
wiederholen. Es sind auch keine neuen dazugekommen,
weder in den Ausschussberatungen noch heute von der
PDS. Ich glaube nicht, dass man die Argumente heute
redundant wiederholen muss.

Ich möchte nur auf einen Gesichtspunkt eingehen,
nämlich auf den, ob die verschärfte - auch akute - Vertrauenskrise gegenüber der Politik - da ist natürlich
die CDU in besonderer Weise betroffen, das ist nicht zu
bestreiten und wird auch von keinem bestritten; aber
auch andere Parteien sind betroffen, zum Beispiel die
SPD - für uns Anlass ist, über die Frage der Einführung
von Plebisziten neu nachzudenken und sie neu zu bewerten.

Ich nehme das zum Anlass, um genauer zu fragen:
Was macht denn die grundlegende Vertrauenskrise gegenüber den politischen Institutionen und gegenüber der

Parteiendemokratie aus? Was ist das wirklich? Nach
meiner Einschätzung haben die Menschen ihr Vertrauen
in erschreckendem Umfang verloren, weil sie erkennen:
Die großen Probleme sind schon seit Jahren bekannt ob es die Arbeitslosigkeit ist oder die Frage, wie wir in
der Zukunft soziale Sicherheit finanzieren, ob es Bürokratieexzesse sind, ob es die Gesetzgebungsflut ist oder
was auch immer -, aber es kommt in diesem politischen
System nicht zu Entscheidungen, die angesichts dieser
Probleme auch nur halbwegs angemessen wären, geschweige denn, dass sie die Probleme lösen würden. Die
Bürger sagen: Ihr löst unsere Probleme nicht, ihr löst die
Probleme der Gesellschaft nicht. Das ist der Kern des
Vertrauensproblems, das wir sehr ernst nehmen müssen.

({0})

Nun ist die Frage: Kann die Einführung von Plebisziten an dieser Situation etwas ändern, von der ich meine,
dass wir sie ändern müssen? Wenn wir die Krise feststellen, folgt, glaube ich, zwingend daraus, dass wir eine
Modernisierung, eine Veränderung unseres politischen Systems brauchen. Das ist meine feste Überzeugung. Ich halte das auch für die große Herausforderung,
die vor uns allen liegt. Das ist kein parteipolitisches
Problem, sondern ein Problem derjenigen, denen an unserem Staat, an unserem Gemeinwesen liegt. Ich glaube,
dass auch die Frage des Ethos der Politik dabei eine
neue Rolle spielen muss, dass wir nach 50 Jahren Parteiendemokratie eine Diskussion über das Ethos von Politik und Politikern führen müssen, und zwar parteiübergreifend. Ich glaube, dass die Gewichte zwischen Parteitaktik, Parteiinteresse, Allgemeinwohl und Staatswohl
inzwischen nicht mehr stimmen, dass wir mehr Allgemeinwohlverpflichtung und mehr Sachorientierung
brauchen, viel mehr, als es gegenwärtig praktiziert wird,
und zwar von allen Parteien. Das parteitaktische Denken
muss zurückgedrängt werden, wenn wir insgesamt wieder überzeugen wollen.

({1})

Ich glaube, dass Plebiszite der falsche Weg sind, und
zwar aus drei Gründen. Darauf will ich mich heute 
Abend beschränken.

({2})

- Genau, am Abend oder fast schon am Morgen. Es ist
übrigens für diese Debatte typisch; wir reden immer am
Abend im kleinen Kreise darüber. Aber das ist ja nicht
weiter schlimm.

Das Wichtigste, was wir brauchen, ist ein vernünftiger öffentlicher Diskurs über die Probleme. Dies ist die
erste Aufgabe, die wir lösen müssen. Wir müssen über
die Sache reden, und zwar in vernünftiger Weise. Heute
fehlt es am öffentlichen Gebrauch der Vernunft. Nach
meiner festen Überzeugung ist das parlamentarische
Verfahren mit seinen vielfältigen Rationalität stiftenden
Elementen - mit Sachverständigenanhörungen, Pro und
Contra der Diskussion, Folgenabschätzung, Kompromisssuche - der auf die Ja-Nein-Alternative reduzierten
plebiszitären Fragestellung weit überlegen. Sie ist die


große Chance der Vereinfacher, aber nicht die der Differenzierer.

({3})

Meine Befürchtung ist, dass der Diskurs nicht rationaler,
sondern irrationaler wird.

({4})

Zweiter Grund: Wir brauchen Entscheidungsfreudigkeit der Institutionen, Flexibilität und die Fähigkeit
zur Reaktion auf veränderte Situationen. Wir leben in
einer Zeit permanenter und rasanter Veränderungen.
Nach meiner Einschätzung und Bewertung bedeuten
Plebiszite eine ganz langwierige, mühsame Art der Entscheidungsfindung. Wer kritisiert eigentlich die Volksentscheide? Noch mehr: Wer korrigiert sie, wenn einmal
eine Entscheidung getroffen worden ist? Das ist noch
mühsamer und langwieriger. Mit anderen Worten: Wir
würden die politische Entscheidungsfindung in Zeiten
einer rasanten Veränderung der Wirklichkeit betonieren.
Das Gegenteil aber ist nötig.

Den dritten Grund habe ich eben schon angesprochen: Zu den Erfordernissen eines Politikwandels in unserem Land gehört eine stärkere Allgemeinwohlorientierung. Ich will hier nicht predigen. Ich glaube auch
nicht, dass Predigen hierüber nötig ist; vielmehr ist eine
veränderte Praxis erforderlich. Natürlich müssen Plebiszite organisiert werden. Dafür wird Geld gebraucht.
Meine Befürchtung ist, dass Plebiszite die Gefahr bergen, dass Partikularinteressen mit entsprechenden Finanzmitteln auf Kosten des Allgemeinwohls durchgeboxt werden.

({5})

Das Parlament ist dem Allgemeinwohl verpflichtet,
nicht dem Teil. Ich fürchte, dass Partikularinteressen
dann noch stärker werden. Wir haben keinen Mangel an
Partikularinteressen, sondern einen Mangel an Allgemeinwohldenken.

Diese drei Gründe sprechen dafür, dass Plebiszite 
eher eine Verschärfung der Krise herbeiführten als ein
Beitrag zu ihrer Lösung wären. Wir brauchen nicht einen Wechsel des politischen Systems, sondern müssen
das politische System verbessern. Das ist nötig, aber
auch möglich. Dafür, dass wir es können, nenne ich nur
ein Stichwort, ohne inhaltlich weiter darauf einzugehen.
Ich denke zum Beispiel an die überfällige Reform des
Föderalismus mit der Auszehrung der Länderkompetenzen. Wir brauchen eine klare Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern, eine Auflösung der Mischverantwortungen mit ihrem enormen Brems- und Blockadepotenzial. Die einzelnen Ebenen müssen klare Entscheidungsmöglichkeiten und Kompetenzen haben. Das
wäre ein Beitrag zur Effizienzsteigerung des politischen
Systems; es gibt auch andere Beispiele.

Ich glaube also, dass diese Diskussion geführt werden
muss. Wir verschließen uns ihr nicht, sind als CDU/
CSU-Bundestagsfraktion aber der klaren Überzeugung,

dass Plebiszite das politische System in Deutschland
nicht verbessern, sondern verschlechtern würden.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({6})