Günter Graf (NA), 1992-06-04:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich feststellen, daß die Debatte alles in allem in sehr sachlicher Form abgelaufen ist. Ich darf wohl auch für die SPD-Fraktion sagen, daß es eine Menge an Übereinstimmung in der Bewertung der Situation der Polizei in dieser Republik gibt.
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An die Adresse von Frau Jelpke von der PDS/Linke Liste gewandt, möchte ich eines in aller Deutlichkeit
zurückweisen: Wenn sie davon gesprochen hat, daß die Bundesrepublik Deutschland ein Überwachungsstaat ist, dann ist dieses für mich, schlichtweg gesagt, eine Unverschämtheit. Ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Als langjähriger Angehöriger der Polizei fühle ich mich selbst betroffen.
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Bevor ich mit meiner eigentlichen Rede beginne, möchte ich noch eine Bemerkung an den Kollegen Clemens richten. Er sagte eingangs, die A-Länder würden sich weigern, die Polizeidichte von 400 : 1 einzuhalten. Ich muß den Kollegen Clemens daran erinnern, daß die Innenminister- und Innensenatorenkonferenz 1976/77, als eine Ad-hoc-Kommission eingesetzt wurde, das Land Niedersachsen beauftragt hat, die quantitative und qualitative Zunahme der Arbeit der Polizei zu untersuchen, wobei auch über die Polizeidichte gesprochen worden ist. Damals ist die CDU-geführte Landesregierung zu dem Ergebnis gekommen, daß die abstrakte Polizeidichte von 400 :1 kein Maßstab der Bewertung sein kann. Denn es gibt zu viele Unterschiede, was die Größe, die Besiedlung und die besonderen Strukturen angeht. Ich wollte das nur in aller Klarheit sagen, damit kein falscher Eindruck entsteht.
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- Ich wollte nur sagen, es gibt keine Relation von 400 : 1, die für alle Länder dieser Republik Maßstab sein kann.
Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir sind einig darüber, daß wir in den letzten Jahren und Monaten einen erheblichen Anstieg der Kriminalität und eine zunehmende Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft haben erkennen können und daß vielerorts Zweifel an der Fähigkeit des demokratischen Staates erkannt worden sind, mit den Gefahren fertig zu werden.
Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes erwarten von uns, von den Verantwortlichen in der Politik, klare Aussagen darüber, wie den sich darstellenden Problemen begegnet werden soll. Sie erwarten aber auch von uns, daß es nicht beim Reden bleibt, so wie wir es heute tun, sondern daß diesem Reden auch Taten folgen.
Kein Verständnis - auch da muß ich dem Kollegen Clemens ein wenig widersprechen - hat die Öffentlichkeit dafür, wenn der Polizei die Last der Durchsetzung umstrittener politischer Entscheidungen aufgebürdet wird.
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Dieses wird in der Antwort der Bundesregierung anders dargestellt. Aber ich nenne nur das Stichwort „Wackersdorf". Das hat uns sehr deutlich vor Augen geführt, zu welch verheerendem Ergebnis es führt, wenn Polizeibeamte jahrelang ihre Knochen für ein Objekt hinhalten müssen, das dann über Nacht mit

einem Federstrich durch das Kapital beseitigt wird. Dies kann nicht Sinn und Zweck sein. Man muß sich schon vorher sehr sorgsam überlegen, ob es richtig ist, solche Entscheidungen mit aller Gewalt durchzusetzen.
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- Hafenstraße ist ein Thema, über das wir hier schon gesprochen haben. Wir sind uns sicherlich einig, wie wir das zu werten haben.
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Hier geht es einfach darum, daß wir festzustellen haben: Es kann nicht sein, daß man, wenn für bestimmte politische Entscheidungen in der Öffentlichkeit keine Mehrheit herzustellen ist, mit aller Gewalt und um jeden Preis Polizei einsetzt, um den Bau eines umstrittenen Objekts durchzuführen.
Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch eine Feststellung machen: Die von der Bundesregierung gegebenen Antworten können vielfach nicht befriedigen. Ich muß das in aller Deutlichkeit sagen. Darauf haben auch schon Vorredner hingewiesen. Diese Antworten sind zum Teil unzureichend, widersprüchlich, und lassen durchweg nicht erkennen, was die Bundesregierung im Einvernehmen mit den Ländern zu tun gedenkt, um dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung zu tragen.
Ich empfinde es als Resignation und Kapitulation, wenn die Bundesregierung in ihrer Antwort ausführt, daß für eine Verunsicherung der Bevölkerung kein Anlaß besteht, da die Kriminalitätsbelastung, d. h. die Anzahl der Straftaten, bezogen auf die Bevölkerung in den neuen Bundesländern, zur Zeit noch wesentlich niedriger liegt als im alten Bundesgebiet, wenn auch ein Anstieg auf das dort vorhandene Niveau nicht ausgeschlossen werden kann. Kollege Ullmann hat das auch bereits erwähnt.
Ich stelle nur fest: Es darf ja wohl nicht das erstrebenswerte Ziel sein, daß die Kriminalität in den neuen Ländern die Bundesregierung erst dann zum Handeln veranlaßt, wenn sie den dramatischen Stand in den alten Ländern erreicht hat. Hieran allein wird das Höchstmaß an Hilflosigkeit deutlich, dem Phänomen der dramatisch angestiegenen Kriminalität zu begegnen.
Nun ist es sicherlich richtig, daß die Gewährleistung der inneren Sicherheit grundsätzlich in den Verantwortungsbereich der Bundesländer fällt. Darauf ist mehrfach hingewiesen worden. Die Verantwortlichkeiten des Bundes werden vor allem im Bundeskriminalamt, im Bundesgrenzschutz und im Bundesamt für Verfassungsschutz sichtbar.
An der aus guten Gründen zwischen Ländern und Bund geteilten politischen Verantwortung für die innere Sicherheit halten auch wir Sozialdemokraten fest. Ich sage dies mit aller Deutlichkeit, um Mißverständnissen von vornherein vorzubeugen. Dennoch bleibt festzustellen, daß Kriminalität für Bürgerinnen
und Bürger unseres Landes nicht an den Landesgrenzen haltmacht. Daher war es richtig, daß sich die Ständige Konferenz der Innenminister und Innensenatoren des Bundes und der Länder im Februar 1974 zusammengesetzt und das Programm für innere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland verabschiedet hat.
Mit diesem Sicherheitsprogramm von Bund und Ländern wurden einheitliche, der Entwicklung angepaßte Grundsätze über Aufgaben, Organisation, Ausrüstung und Ausbildung der Sicherheitsorgane aufgestellt. Diese Grundsätze sollten helfen, Einheitlichkeit, die teilweise schon in den Ländern bestand, dort, wo es für ein wirksames Handeln der Sicherheitsorgane erforderlich ist, auch im Bereich zwischen den Ländern und im Bund-Länder-Verhältnis wirksam werden zu lassen.
Heute - darauf ist schon mehrfach hingewiesen worden -, 18 Jahre später, ist es notwendiger denn je, dieses Sicherheitsprogramm neu zu überdenken, es zu überarbeiten und fortzuschreiben, um der veränderten Situation gerecht zu werden. Es hilft uns an dieser Stelle herzlich wenig, wenn sich Bund und Länder gegenseitig die Verantwortung zuschieben. Feststehen sollte eines - und da ist die Bundesregierung gleichermaßen gefragt -: Man muß sich an einen Tisch setzen, um mit den neuen Problemen fertigzuwerden, um zu einem vernünftigen gemeinsamen Ergebnis zu kommen, was die Fortschreibung dieses Programms angeht.
Dies ist auch in den verschiedensten Sitzungen, besonders im Innenausschuß, von den Kollegen der F.D.P. - ich denke an den Kollegen Hirsch -, aber auch von Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU - ich sehe den Kollegen Clemens - immer nachhaltig gefordert worden. Es ist auch in der heutigen Debatte nochmals bestätigt worden.
Wenn wir heute über die Lage der Polizei debattieren, darf nicht der Eindruck entstehen, als sei die Polizei in ihrer Gesamtheit in der Lage, die vielfältigen Konflikte allein zu lösen. Dies kann nicht Aufgabe der Polizei sein. Wer dies nicht erkennt, wird auch künftig die Polizei überfordern.
Ist es nicht so, daß die Zerstörung der Umwelt, die dramatisch ansteigende Wohnungsnot, die zunehmende Arbeitslosigkeit, die fehlenden Zukunftsperspektiven junger Menschen, die soziale Not, die Unterdrückung und Ungerechtigkeit den Nährboden geschaffen haben, auf dem sich Konflikte entwickeln und weiter verschärfen werden? Für die Sozialdemokraten beantworte ich diese Frage mit einem klaren Ja. Ich frage die Bundesregierung, ob sie nicht selbst zu dem Ergebnis kommt, daß die unsoziale Politik in wesentlichen Teilbereichen den Egoismus in dieser Gesellschaft gefördert hat.
Ganz selbstkritisch will ich allerdings auch anmerken, daß wir uns viel mehr als bisher mit dem Phänomen auseinanderzusetzen haben, daß nach meinem Dafürhalten Wertvorstellungen in unserer Gesellschaft im Grunde genommen kaum noch vorhanden sind. Ist es nicht so, daß vielfach der einzige Wert, den es in unserer Gesellschaft noch gibt, der materielle Wohlstand ist? Trifft es nicht zu, daß die
mangelnde Bereitschaft, für andere dazusein, sich in Vereinen, Organisationen und sonstigen Vereinigungen zu engagieren und dort aktiv mitzuarbeiten, nachgelassen hat?
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang eine weitere Frage stellen: Woran liegt es eigentlich, daß ganz offensichtlich die Mithilfe der Bevölkerung bei der Aufklärung von Straftaten und im Bereich der Prävention nachgelassen hat? Wer wie die Bundesregierung in der Beantwortung der Großen Anfrage hierzu letztlich nur zu dem Ergebnis kommt, daß hier in erster Linie die Länder gefordert sind, läßt Ratlosigkeit und Resignation erkennen. Eine Polizei, die sich der Unterstützung der Öffentlichkeit nicht mehr sicher ist, wird kaum in der Lage sein, den vielfältigen Aufgaben gerecht zu werden.
Lassen sie mich an dieser Stelle noch einige Anmerkungen zu den Aufgaben und zur Personalentwicklung der Polizei machen. Zunächst möchte ich feststellen, daß sich die Zahl die Aufgaben in den Jahren von 1974 bis 1986, wie Untersuchungen belegen, in allen Bereichen sowohl qualitativ als auch quantitativ erheblich gesteigert hat. Die Steigerungsraten liegen deutlich über 50 % und beziehen sich auf die Tätigkeitsfelder Kriminalitätsbekämpfung, Verkehrsaufgaben, Einsätze im Demonstrationsgeschehen, Objekt- und Personenschutzmaßnahmen sowie im Bereich der Prävention.
Gegenüber dieser 50prozentigen Steigerung ist die Gesamtzahl der Polizeivollzugsbeamten in Bund und Ländern um deutlich weniger als die Hälfte angestiegen, nämlich nur um knapp 10 %. Dies bedeutet im Klartext, daß der Anstieg bei den Ländern bei ca. 24 % und der Anstieg beim Bund bei etwa 4 % liegt.
Im gleichen Zeitraum ist allerdings - und dies sollte man nie. übersehen - die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten um genau 6,3 % gesunken, bedingt durch Verkürzung der Wochenarbeitszeit und durch Änderung der Urlaubsregelung. Dies bedeutet im Klartext, daß einzelne Polizeiangehörige im Jahre 1986 bei kürzerer Arbeitszeit mehr und schwierigere Aufgaben zu bewältigen hatten, als es im Jahre 1974 der Fall war. Im übrigen kann davon ausgegangen werden, daß die Anforderungen an die Polizei trotz rückläufiger Bevölkerungszahlen qualitativ und auch quantitativ weiter steigen werden.
Der ständig steigende Aufgabenzuwachs bei der Polizei muß zwangsläufig dazu führen, daß die Prävention durch die Polizei immer weniger stattfindet. Die Diskrepanz zwischen Bedarf und Angebot von Prävention wird ständig größer. Ein Beweis für diese Behauptung ist darin zu sehen, daß sich das Wach- und Sicherheitsgewerbe, die sogenannten privaten Sicherheitsdienste, ständig ausgeweitet hat. Hierauf ist auch schon von einem meiner Vorredner - ich glaube, Sie, Herr Ullmann, waren es - eingegangen worden.
Ich will an diesem Punkt, da wir uns gerade mit Grenzschutz befassen, auf folgendes hinweisen. Ich hatte vorgestern abend ein Gespräch mit den Präsidenten der Bundesbahndirektionen des norddeutschen Raumes. Dort habe ich erfahren, daß die Bundesbahn jetzt wegen zunehmender Sicherheitsrisiken auf den Bahnhöfen und in den Zügen private Sicherheitsdienste beauftragt, die Sicherheit der Fahrgäste zu gewährleisten. Wir haben die Übertragung der Aufgaben der Bahnpolizei aber u. a. unter dem Aspekt vorgenommen, dem Bundesverkehrsminister etwa 180 Millionen DM - die genaue Zahl habe ich nicht im Kopf - zu ersparen. Hier zeigt sich eine sehr bedenkliche Entwicklung, die wir so nicht hinnehmen können.
Wenn man darüber hinaus weiß, daß allein im privaten Sicherheitsgewerbe gegenwärtig ca. 280 000 Personen beschäftigt werden, hingegen bei den Sicherheitskräften in Bund und Ländern 250 000 beschäftigt sind, wenn man weiß, daß der Bundeshaushalt im Bereich der Sicherheitsdienste 2,5 Milliarden DM veranschlagt und daß sich erwartete Umsatzvolumen der privaten Sicherheitsdienste auf annähernd 3 Milliarden DM im Jahre 1992 beläuft, dann ist dies eine Entwicklung, die sehr bedenklich ist. Diese negative Entwicklung führt letztlich dazu, daß das staatliche Gewaltmonopol ausgehöhlt wird.
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Hierzu darf ich aus der Antwort der Bundesregierung zitieren:
Die Bundesregierung sieht in der Entwicklung der Zahl der Sicherheitsunternehmen derzeit keine Beeinträchtigung oder Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols oder eine Privatisierung von Angelegenheiten der öffentlichen Sicherheit.
Auch hieran, denke ich, ist die Ratlosigkeit in dieser Frage mehr als deutlich erkennbar.
Was die Verantwortlichkeit der Bundesregierung im Bereich der inneren Sicherheit angeht, so darf ich mit einigen wenigen Bemerkungen auf den Komplex der Regierungs- und Vereinigungskriminalität eingehen. Über dieses Thema haben wir in diesem Hause schon verschiedentlich diskutiert. Wir Sozialdemokraten haben uns leider nicht damit durchsetzen können, dem Bundeskriminalamt gemäß § 5 des Bundeskriminalamtgesetzes diese Aufgaben federführend zu übertragen. Das, was sich heute vollzieht, ist praktisch eine Farce. Da geht es um Schäden in Milliardenhöhe. Im Grunde genommen sind die Ermittlungsbehörden in Berlin kaum in der Lage, damit fertigzuwerden, was dazu führt, daß Verfahren eingestellt werden. Wenn ich dann höre, daß der Bund bisher 19 Beamte entsandt hat - einer fehlt noch - und daß zukünftig noch 20 hinzukommen sollen - bei einer Schadenshöhe von zig Milliarden DM -, bin ich der Meinung, daß etwas geschehen muß.
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- Es kommt nicht auf die Zahl der Beamten an. Es kommt darauf an, daß hier ein Schaden in Milliardenhöhe vorhanden ist. Es entsteht in der Öffentlichkeit der Eindruck, daß sich das Motto „Die Kleinen werden gehängt, die Großen läßt man laufen" durchsetzt.
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Da geht es nämlich um ein bißchen mehr. Das kann nicht sein. Ich denke, auch hieran wird deutlich, daß die Bundesregierung, was diesen Punkt angeht, ihrem eigentlichen Auftrag und ihrer eigentlichen Verpflichtung nicht gerecht geworden ist.
Noch ein Wort zur Personalsituation der Polizei. In bezug auf die Länderpolizeien gibt es überall einen erheblichen Fehlbedarf. Letztlich sind immer die finanziellen Nöte die Ursachen dafür, das notwendige Personal nicht in entsprechender Zahl vorhalten zu können.
Hier will ich nur anmerken, daß die Ursache hierfür vor allem auch darin zu sehen ist, daß die Finanzpolitik des Bundes dazu geführt hat, daß die Länder nicht zuletzt durch die Belastungen, die sich aus der Vereinigung ergeben haben, nicht in der Lage sind, die notwendigen Maßnahmen zur Personalgewinnung durchzuführen. Insoweit fordere ich die Bundesregierung auf, darüber nachzudenken, ob und in welcher Weise sie den Ländern weitaus wirksamer helfen kann, die Probleme im Bereich der inneren Sicherheit besser bewältigen zu können.
Durch die Neustrukturierung des Bundesgrenzschutzes und die Aufgabenübertragung im Bereich der Bahnpolizei und der Luftsicherheit hat sich der Einzeldienstanteil in bezug auf die Gesamtstärke des Bundesgrenzschutzes auf 40 % erhöht. Dies bedeutet gleichermaßen, daß weiterhin 60 % in den Verbänden Dienst verrichten. Für uns Sozialdemokraten - das haben wir in der Vergangenheit immer wieder betont - scheint es hier, insbesondere bei der Fortschreibung des Konzepts für innere Sicherheit, notwendig zu sein, Verbände des BGS noch weiter zurückzufahren; dies alles unter der Voraussetzung, daß die Länder entsprechend ihrer Größe und Notwendigkeit eine entsprechende Anzahl von Bereitschaftspolizei vorhalten.
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Bezüglich der Personalsituation im Bundesgrenzschutz gibt es insbesondere im Bereich der neuen Länder ganz erhebliche Probleme. Die Zeit reicht leider nicht aus, um dies im einzelnen in der Gesamtheit darzustellen.
Ich möchte nur einige wesentliche Punkte ansprechen, an denen auch deutlich wird, wie sich die Bundesregierung in sozialen Fragen gegenüber den Beamten des Bundesgrenzschutzes verhält. Zum einen geht es darum, daß es 38 Bedienstete bei der Bahnpolizeiwache Zoo gegeben hat, die West-Berliner waren, die im Westteil der Stadt Berlins gearbeitet und auch dort gewohnt haben, aber quasi in einer Art Organleihe für die Reichsbahn tätig waren. Sie sollen jetzt verbeamtet werden, und zwar im Bereich des BGS Ost. Ihre Besoldung sollen sie allerdings nach den Westbedingungen bekommen, jedoch mit der Maßgabe, daß sie an Einkommenssteigerungen, die ausgehandelt werden, nicht teilhaben werden. Da geht es also um lediglich 38 Personen. Mittlerweile hat sich die Zahl, wie ich gehört habe, ein wenig reduziert. Dies kann sicher nicht richtig sein.
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- Noch nicht endgültig. Das steht zwar in dem Bericht von Herrn Staatssekretär Neusel, aber dieser letzte Punkt ist noch unklar. Wir werden uns am 17. Juni 1992 im Innenausschuß über dieses Thema unterhalten.
Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich kurz noch auf ein weiteres Problem hinweisen. Per 1. April 1991 wurden nach grenzschutzärztlicher Untersuchung etwa 330 BGS-Beamte für dienstunfähig erklärt. Diese Beamte stehen vor einer ungewissen Zukunft. Einerseits ist ihnen bekannt, daß sie ihren Dienst nicht weiter ausüben können. Andererseits wissen sie nicht, wie es mit ihnen weitergeht. Formulierungen der Bundesregierung wie „es ist beabsichtigt" oder „es ist vorgesehen" oder „es soll baldmöglichst dieses oder jenes geschehen" helfen den Betroffenen wenig. Hier ist die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gefragt, den Beamten möglichst bald Klarheit über ihre zukünftige Verwendung zu verschaffen.
Meine Redezeit geht zu Ende. Lassen Sie mich deshalb noch einmal zusammenfassend für die SPD-Bundestagsfraktion feststellen: In bezug auf die Situation im Bereich der inneren Sicherheit haben sich die Zustände in unserem Land erheblich zugespitzt. In weiten Teilen der Bevölkerung ist das Gefühl entstanden, dieser Staat stehe dem Phänomen der Kriminalitätsentwicklung rat- und tatenlos gegenüber.
Die soziale Lage innerhalb der Polizeien von Bund und Ländern ist in vielen Bereichen an einem Punkt angelangt, wo Beamtinnen bzw. Beamte auf Grund der hohen Lebenshaltungskosten insbesondere durch die hohen Mieten in den Ballungszentren in die Nähe von Sozialhilfeempfängern gelangen. Um dies zu verdeutlichen, weise ich daraufhin, daß ein etwa 27jähriger Polizeibeamter bzw. eine Polizeibeamtin in der Besoldungsstufe A 7, verheiratet, monatlich mit einem Gehalt von etwa 2 300 DM auszukommen hat. Wenn man bedenkt, daß insbesondere in den Ballungszentren allein für die Anmietung einer etwa 65 m2 großen Wohnung Mieten zwischen 1 000 und 1 700 DM zu zahlen sind, dann wird daran deutlich, daß hier etwas nicht in Ordnung sein kann. Hier ist Handeln unbedingt angesagt.
Im übrigen muß es auch allen zu denken geben, wenn man weiß, daß etwa 10 bis 15 % der Polizeibeamtinnen und -beamten genehmigte nebenberufliche Tätigkeiten ausüben, um ihre Finanzsituation zu verbessern, ganz zu schweigen von den Jobs, die nicht wenige ungenehmigt ausüben.
Gerade den Beschäftigten der Polizei, die unter Einsatz ihres Lebens für uns Tag und Nacht, an jedem Wochenende, an jedem Feiertag da sind, um ein Stück an Sicherheit für uns zu gewährleisten, muß eine entsprechende angemessene Besoldung zuerkannt werden. Da stimmen die Redner in diesem Hause überein. Ich hoffe, daß nun bald endlich auch dort etwas geschieht.
Wenn man von Besoldung redet, darf man das Laufbahnrecht nicht vergessen. Insoweit möchte ich hier nur darauf hinweisen, daß man in den Bundesländern durchweg der zweigeteilten Laufbahn das Wort redet. Einige Länder haben erste Schritte dahin gehend bereits eingeleitet. Hier darf ich insbesondere auch auf das rot-grün regierte Hessen hinweisen, wo
die zweigeteilte Laufbahn bereits in Angriff genommen worden ist. Die Bundesregierung muß überlegen, dies auch für den Bundesgrenzschutz zu tun. Hier ist sie in Zugzwang geraten.
Kolleginnen und Kollegen, ich denke, wir stimmen in einem überein: Wenn wir von innerer Sicherheit, die wir alle gemeinsam wollen, reden, dann ist es unverzichtbar, daß wir diejenigen, die diese innere Sicherheit ganz maßgeblich zu gewährleisten haben, dafür auch in angemessener Weise bewerten und besolden. Dies sage ich nicht zuletzt vor dem Hintergrund, daß eine gut motivierte, eine gut ausgebildete und eine gut ausgerüstete und gerecht besoldete Polizei sicherlich ein besserer Garant für die innere Sicherheit ist als eine Polizei, in der Mißmut, Unzufriedenheit und Perspektivlosigkeit herrschen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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