Gerstenmaier (präsident), 1956-05-08:
Meine Damen und Herren! Sie haben diesen Antrag gehört. Auf namentliche Abstimmung wird verzichtet. Ich unterstelle, daß das Haus mit dem Verfahren einverstanden ist, das ich vorgetragen habe.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Änderungsantrag 599 Ziffer 5*) verbunden mit dem Änderungsantrag Umdruck 604 Ziffer 1**), sinn-
*) Siehe Anlage 4. **) Siehe Anlage 6.

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gemäß umgeändert in einen Änderungsantrag zu dem Antrag des Haushaltsausschusses auf Drucksache 2349. Sinn dieses Änderungsantrages ist, die Leistungsverbesserungen ab 1. Januar 1956 in Kraft treten zu lassen, selbstverständlich dann mit den entsprechenden finanziellen Konsequenzen, die der Herr Berichterstatter in seinem Schriftlichen Bericht, der Ihnen vorliegt, auf Seite 2 der Drucksache dargelegt hat. Ich nehme an, daß das Haus mit diesen Modalitäten einverstanden ist. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD, der FDP und des GB/BHE, die Leistungsverbesserungen ab 1. Januar 1956 eintreten zu lassen, zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Einer meiner Herren Schriftführer zweifelt, ob das Ergebnis eindeutig ist. Ich bitte die Abstimmung durch Aufstehen zu wiederholen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, sich von seinem Sitz zu erheben. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nun kommen wir zu dem zweiten Änderungsantrag, der Ihnen auf Umdruck 606*) als Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Probst und Genossen und der Fraktionen der DP und der Demokratischen Arbeitsgemeinschaft vorliegt, verbunden mit dem Änderungsantrag Umdruck 604 Ziffer 2**), dem Eventualantrag der Fraktionen der FDP und des GB/BHE. Wer diesem Änderungsantrag, die Leistungsverbesserungen am 1. April 1956 eintreten zu lassen, zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Gegenstimmen ist dieser Antrag vom ganzen Hause angenommen.
Nun kommen wir zu dem geschäftsordnungsmäßig ungewöhnlichen Verfahren, daß wir eine Bestimmung der Geschäftsordnung, nämlich den § 96 ({1}), für diesen Fall nach § 127 außer Kraft setzen. Um der Korrektheit willen lese ich den § 127 der Geschäftsordnung vor:
Abweichungen von den Vorschriften der Geschäftsordnung können im einzelnen Fall mit Zweidrittel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Bundestages beschlossen werden, wenn die Bestimmungen des Grundgesetzes dem nicht entgegenstehen.
Ich darf feststellen, daß die Bestimmungen des Grundgesetzes in diesem Falle einem solchen Beschluß nicht entgegenstehen. Ich glaube nicht, daß wir diese Zweidrittel-Mehrheit unbedingt durch Auszählung feststellen müssen, wenn wir uns durch eine eindeutige Abstimmung darüber verständigen können, daß der § 127 für den Fall angewendet werden soll, daß der letzte, soeben angenommene Antrag weiterverfolgt und der zweiten und dritten Lesung zugrunde gelegt wird, ohne daß er noch einmal an den Haushaltsausschuß verwiesen und die Stellungnahme des Haushaltsausschusses dazu eingeholt wird. Besteht darüber völlige Klarheit? - Ich höre keinen Widerspruch; es besteht Klarheit.
Nun werde ich zunächst versuchen, ohne Auszählung festzustellen, ob wir § 127 im Hinblick auf § 96 in diesem Sinne anwenden können. Wer dafür ist, daß wir in diesem Fall und nur für diesen Antrag den § 127 anwenden, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Eine Auszählung erübrigt sich; das scheint mir die einstimmige Meinung des Hauses zu sein.
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*) Siehe Anlage 7.
**) Siehe Anlage 6.
- Verzeihen Sie, ich korrigiere mich: Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Bei einigen Neinstimmen ist dieser Geschäftsordnungsantrag angenommen.
Ich rufe dementsprechend nunmehr die Ziffer 1 a bb des Punktes 1 unserer Tagesordnung auf:
Schriftlicher Bericht*) des Ausschusses für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen ({3}) ({4})
und trete damit in die Beratung der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs ein.
Zuvor gebe ich dem Herrn Berichterstatter das Wort zur Berichterstattung über den Gesetzentwurf selber. Herr Abgeordneter Pohle, möchten Sie dazu das Wort nehmen? - Bitte schön!
Pohle ({5}) ({6}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Befürchten Sie nicht, daß ich meinen eigenen Schriftlichen Bericht*) noch vor Ihnen kommentieren möchte;
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das würden Sie auch nicht honorieren. Ich darf nur eine Ergänzung anbringen. In der Schule war ich zuerst nicht beglückt, wenn mein Lehrer mir beizubringen versuchte, daß das Komma immer an der richtigen Stelle stehen müsse. Im späteren Leben hat man kennengelernt, daß Kommas von ungeheuer Bedeutung sein können. Wenn bei einer Planung oder Brückenberechnung ein Komma nicht an der richtigen Stelle steht, kann die Brücke später sogar einstürzen. Da wir aber hier keinen Einsturz, sondern einen Aufbau vornehmen wollen, darf ich Sie davon unterrichten, daß auf Seite 13 des Schriftlichen Berichts unter Art. II „Übergangsvorschriften" in der fünften Zeile hinter ,,Nr. 21" ein Komma fehlt, das dort eingesetzt werden muß.
Die zweite Ergänzung, die ich hier vorzutragen habe, betrifft folgendes. Wir haben ja schon einen ganzen Katalog von Berlin-Bestimmungen, und wir haben immer Eile und Sorge gehabt, auch die neueste in unseren Gesetzestexten zu verarbeiten. Wir haben zwar diesmal die richtige Berlin-Klausel im Gesetz, aber wir haben noch etwas vergessen. Wir werden von dem Berliner Senator für Bundesangelegenheiten darauf aufmerksam gemacht, in Art. III müsse folgender Satz 2 angefügt werden:
Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.
Herr Präsident, ich bitte, davon Kenntnis zu nehmen; es hat seine Richtigkeit und seine Ordnung. Im übrigen berufe ich mich auf den Schriftlichen Bericht.
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