georg nüsslein (NA), 2012-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Zunächst freue ich mich, dass Kollege Carsten Schneider
klar gesagt hat, dass er keine Euro-Bonds will.

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Ich hoffe, dass das eine tiefere Erkenntnis ist, die auf den
Zusammenhängen beruht, die heute hier ausführlich diskutiert wurden, und nicht nur der Tatsache geschuldet
ist, dass die verfassungsrechtliche Problematik so klar ist
wie selten.

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Ich gestehe Ihnen, Herr Schneider, zu, dass Sie sehr genau wissen, dass die gesamtschuldnerische Haftung, die
sich ergebende gemeinsame Bonität, die gemeinsamen
Zinsen am Ende, so wie gerade vom Kollegen Steffel anschaulich erläutert, dazu führen, dass ein disziplinierendes Element der Märkte, nämlich höhere Zinsen für diejenigen, die mehr Geld ausgeben und höhere Schulden
machen, wegfällt und das der Anreiz für ein Weiter-so
und für noch mehr Schulden wäre.

Nun gebe ich zu, dass es auf den allerersten Blick so
aussieht, dass durch die Euro-Bonds mehr Vertrauen in
die Märkte kommt, weil jeder gesamtschuldnerisch in
vollem Umfang haftet; deshalb muss der Markt im ersten
Moment zufrieden sein. Aber es geht ja weiter: Wenn die
Schulden so wachsen, wie es damit programmiert ist,
dann wird irgendwann der Moment kommen, in dem das
Vertrauen in die Märkte wieder zurückgeht, weil man
sich nicht vorstellen kann, dass alles bedient wird. Dann
haben Sie keine Möglichkeit mehr, irgendetwas zu machen. Denn letztendlich haben Sie dann alles aus der
Hand gegeben, ohne Gegenleistungen zu fordern. Wie
wollen Sie, wenn Sie alles aus der Hand gegeben haben,
die dann noch einfordern? Die Diskussionen, die wir
momentan nicht nur in Griechenland erleben, zeigen,
wie schmerzlich es auf der einen Seite ist, auf den Pfad
der Tugend zurückzukommen,

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und wie dringend notwendig es auf der anderen Seite ist,
das einzufordern und zu erzwingen; denn freiwillig wird
dieser Schritt nicht vollzogen.

Dass das Schuldenmachen dann wieder weitergeht, ist
so offenkundig wie selten; denn die Diskussion über die
Frage, wie man weitere Schulden finanzieren und wieder
Wirtschaftsprogramme auflegen könnte, ist seit der Wahl
Hollandes so virulent wie nie zuvor. Ich möchte deshalb
auf das hinweisen, was jetzt in der Presse steht - das ist
nämlich wichtig -: Franz Müntefering, ein Mitglied der
SPD-Fraktion, hat gesagt, wir sollten nicht zu sehr die
Nähe zu Hollande suchen, nicht zu sehr dessen Weg mitgehen, nicht zu sehr darauf setzen, dass es an dieser
Stelle richtig ist, neue Schulden aufzunehmen, um Wirtschaftsprogramme aufzulegen.

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Es ist doch offenkundig, dass diejenigen, die am
meisten Geld ausgegeben haben, die die größten Haushalte und die höchsten Schulden haben, nicht die bestlaufende Wirtschaft haben. Das Gegenteil ist doch der
Fall. Diese Vorgehensweise hat uns erst in die jetzigen
Schwierigkeiten gebracht. Man tut so, als ob nur die eine
Hälfte des Keynesianismus reichen würde, also Ausgeben in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, während das
Sparen in guten Zeiten unterbleiben könnte. In Demokratien sollte man mit diesem Thema kritischer umgehen.




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Ich gehöre der Enquete-Kommission an, die sich mit
dem Stellenwert von Wachstum in Wirtschaft und Gesellschaft beschäftigt. Ich finde es interessant, wie viele
Politiker auf der linken und der grünen Seite dieses Hauses wachstumsskeptisch sind. Sie sagen: Man muss
Wachstum begrenzen; das darf nicht mehr steigen usw. Wenn es um die europäische Schuldenkrise geht, sagen
dieselben Politiker: Jetzt brauchen wir schuldenfinanzierte Wachstumsprogramme.

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Wie passt denn so etwas zusammen? Das ist doch unglaublich.

Ich wünsche mir, dass wir sachlich über die Fragen
diskutieren,

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wie Ursache und Wirkung zusammenhängen und was
man letztlich tun kann, um Europa konjunkturell voranzubringen. Wir Deutschen hätten hier viel zu bieten. Was
bei uns im Bereich der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes stattgefunden hat, ist beispielhaft. Dies könnte manches Problem der europäischen Partner lösen. Auch die
Frage, wie die Rentenpolitik gestaltet wird, muss beantwortet werden. Sie können doch nicht verlangen, dass
die Deutschen mit 67 Jahren in Rente gehen und gleichzeitig diejenigen mitfinanzieren sollen, die mit 60 Jahren
oder früher in Rente gehen wollen.

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Das kann es letztendlich nicht sein.

Auch das Thema Jugendarbeitslosigkeit, das vorhin
angesprochen wurde, muss man von einer anderen Seite
angehen. Hier hilft kein Strohfeuer, da hilft kein Konjunkturprogramm. Hier hilft nur die Einführung einer
dualen Ausbildung, so wie wir sie in Deutschland vorbildlich haben. Bildungspolitisch ist dies nämlich ein Alleinstellungsmerkmal unserer deutschen Wirtschaft.

Ich empfehle dringend, über diese Themen zu reden.
Das macht aus meiner Sicht mehr Sinn. Wir könnten
auch darüber reden, wieso die Verwaltungen anderswo
nicht funktionieren. Dann geht es nämlich gar nicht
mehr darum, einfach nur mehr Steuern einzunehmen,
sondern darum, sie überhaupt erst einmal einzunehmen.

Abschließend: Mich ärgert es maßgeblich, dass beispielsweise Irland über Jahrzehnte Steuerzahler mit
niedrigen Steuersätzen von uns abgeworben hat, man
jetzt aber daherkommt und fordert, den Haushalt Irlands
auszugleichen. Das muss man abstellen.

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Darum sollten wir uns alle gemeinsam und insbesondere
auch die Kommission kümmern.

Vielen herzlichen Dank.

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