Gerda Hasselfeldt (NA), 2015-09-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist in dieser Haushaltsdebatte unbestritten zum Ausdruck gekommen: Die zentrale Herausforderung unserer
Zeit ist die Bewältigung der Flüchtlingsströme .

Wir erleben in diesen Wochen und Monaten, speziell
in den letzten Tagen, ein großartiges Engagement vieler
Menschen . Wir haben es am Wochenende gerade in München erlebt . Innerhalb von drei Tagen kamen 25 000 Menschen . Wir haben den Einsatz vieler ehrenamtlich Tätiger, Frauen und Männer, erlebt, die spontan oder auch im
Rahmen ihrer Organisationen geholfen haben . Wir haben
aber auch eine hervorragende Organisation erlebt . Die
Zusammenarbeit von Beamten verschiedener Behörden,
die Zusammenarbeit mit den Transportunternehmen, mit
der Bahn, hat reibungslos funktioniert . Wir erleben und
erlebten ein großartiges Engagement . Wir erleben ein
sehr hohes Maß an Humanität und Solidarität . Dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich ganz herzlich
danken .

({0})

Wir in Bayern brauchen keinen Nachhilfeunterricht in
Sachen Umgang mit Fremden . Noch vor wenigen Jahren hatten wir eine Einwohnerzahl von 11 Millionen,
heute liegt sie bei fast 13 Millionen . Die Hälfte dieses
Zuwachses ist auf Menschen zurückzuführen, die aus anderen Teilen Deutschlands zu uns kamen und kommen .
Die andere Hälfte sind Menschen aus anderen Ländern .
Die Integration funktioniert . Das ist eine großartige Leistung, eine Leistung der Menschen in Bayern, aber auch
der Migranten, eine Leistung in den Kinderbetreuungseinrichtungen, in den Schulen und eine großartige Leistung auch in den Behörden . Das lassen wir uns auch nicht
kaputtreden .

({1})

Das, was wir zu bewältigen haben, ist eine große
Aufgabe, eine Aufgabe aller politischer Ebenen, der des
Bundes, der Länder und der Kommunen . Wir spüren alle,
dass viele derjenigen, die hier aktiv mitarbeiten, hauptberuflich oder ehrenamtlich, an die Grenze ihrer physischen
und ihrer psychischen Leistungsfähigkeit gelangen . Wir
spüren auch, dass wir insgesamt an personelle, an orBettina Hagedorn

ganisatorische und auch an finanzielle Grenzen kommen . Deshalb müssen wir diese Problematik sehr ernst
diskutieren, auch differenziert diskutieren . Aber sie zu
verkürzen und in den Mittelpunkt womöglich noch die
finanzielle Situation zu stellen, das, meine Damen und
Herren, wird der Bedeutung der Aufgabe mit Sicherheit
nicht gerecht. Ich finde, es ist viel zu kurz gesprungen,
wenn man den Fokus nur auf die finanzielle Situation
zwischen Bund, Ländern und Kommunen legt . Deshalb
ist es auch zu kurz gesprungen, jetzt nur die 3 Milliarden
Euro vonseiten des Bundes für die Kommunen und die
Länder zu sehen .

Es ist vorhin schon mehrfach angesprochen worden:
Nicht nur der Bund hat zusätzliche Steuereinnahmen,
sondern auch die Länder und Kommunen; auch darauf
will ich hinweisen .

Zum Zweiten will ich auf Folgendes hinweisen: Zunächst müssen wir uns fragen: Was ist an strukturellen
Maßnahmen notwendig? Wie können wir die Menschen,
die hier bleiben, die also nicht mehr zurück in ihre Heimat können, weil dort Krieg herrscht, am schnellsten und
am besten integrieren? Wie schaffen wir es aber auch,
dass diejenigen, die keine Bleibeperspektive haben, in
ihre Heimatländer zurückgeführt werden? Das ist die
zentrale Aufgabe . Dann können wir uns auch über die
finanzielle Situation unterhalten. Wir vonseiten des Bundes haben in den vergangenen Jahren mehrfach unter Beweis gestellt, dass wir die Kommunen in ihrer Aufgabenwahrnehmung unterstützen . Darauf können sie sich auch
künftig verlassen .

({2})

Meine Damen und Herren, etwa 40 Prozent - das
schwankt noch ein bisschen -, auf jeden Fall ein großer
Teil derjenigen, die zu uns kommen, stammt aus den Balkanländern . Wir in der CSU-Landesgruppe haben nicht
nur angesichts der großen Zahl der Menschen, die in den
letzten Wochen und Monaten zu uns gekommen sind, auf
ein Problem aufmerksam gemacht, sondern schon im Januar dieses Jahres auf einen Punkt hingewiesen . Wir haben damals gesagt, dass wir differenzieren müssen zwischen denen, die wirklich schutzbedürftig sind, die aus
Bürgerkriegsgebieten kommen und die persönlich verfolgt sind, und den anderen, die aus ganz anderen Gründen zu uns kommen: weil es ihnen bei uns wirtschaftlich
besser geht, weil sie hier sozial besser ausgestattet sind
und vieles andere mehr .

Wir können das nicht in einen Topf werfen . Wir können die Flüchtlinge aus Bürgerkriegsgebieten nicht in
den gleichen Topf werfen wie diejenigen, die aus Wohlstandsgründen zu uns kommen, meine Damen und Herren . Wegen dieser Meinung sind wir im Januar dieses
Jahres, wie Sie wissen, hart gescholten worden . Heute
ist diese Grundüberzeugung - Gott sei Dank - Meinung
aller 16 Ministerpräsidenten, und es ist weitgehend Konsens in der Gesellschaft, dass diese Trennung auch vorgenommen werden muss .

({3})

Wir müssen bei den Bürgerkriegsflüchtlingen - bei
denen, die tatsächlich verfolgt sind - dafür sorgen, dass
sie - mit Sprachkursen und am Arbeitsmarkt - schnell in
diese Gesellschaft integriert werden . Das ist unbestritten,
und da geschieht auch vieles . Wir müssen aber, um dies
sinnvoll und effizient zu gestalten, auch dafür sorgen,
dass wir schnellere Asylverfahren bekommen . Das ist
eine ganz große Notwendigkeit .

({4})

Dazu sind zusätzliche Stellen beim Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge notwendig . Dazu ist auch die
Hilfe anderer Behörden notwendig . Ich bin sehr dankbar, dass es zwischen dem Bundesfinanzminister und der
Bundesarbeitsministerin Gespräche gegeben hat, Teile
der Mitarbeiter des Zolls für diese Aufgabe, für diese
neuen Herausforderungen, die wir zu bewältigen haben,
zur Verfügung zu stellen und dafür auch so manche anderen bürokratischen Kontrollen - zum Beispiel beim Mindestlohn - ein bisschen hintanzustellen . Das ist genau der
richtige Ansatz .

({5})

Zusätzlich müssen wir natürlich dafür sorgen, dass
die Menschen schon in den Erstaufnahmeeinrichtungen,
wo immer es möglich ist, ihre Verfahren abgeschlossen
bekommen, damit dann auch die Konsequenz daraus gezogen wird, nämlich sie in ihre Heimatländer zurückzuführen . Das, meine Damen und Herren, muss mit auf der
Tagesordnung stehen, sonst bewältigen wir diese große
Zahl von Flüchtlingen nicht .

({6})

Ein Zweites gehört - neben den schnelleren Verfahren, es hängt aber auch ein bisschen damit zusammen dazu . Wir brauchen eine Ausweitung der sogenannten
sicheren Herkunftsstaaten . Das ist übrigens auch die
Meinung von so manchen Kommunalpolitikern aus den
Reihen der Grünen wie beispielsweise des Oberbürgermeisters von Tübingen . All diejenigen, die sich ernsthaft
mit den Dingen beschäftigen und Erfahrungen aus der
Praxis einbringen, geben uns darin recht, übrigens auch
der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge . Die Erfahrungen der letzten Monate haben auch
gezeigt, dass dies erstens dazu führt, dass das richtige
Signal in diese Länder gesendet und ihnen aufgezeigt
wird: Wir nehmen euch nicht die Arbeitskräfte weg, die
ihr selbst zum Aufbau eures Landes braucht . - Zweitens
ist das aber auch eine Grundlage für schnellere Verfahren, obwohl jeder Einzelne auch dabei sein persönliches
Asylverfahren erhält .

Wir brauchen ein Drittes, um den Zustrom zu begrenzen, und das ist, Fehlanreize zu verhindern . Wir wissen
alle, dass gerade aus den Balkanstaaten viele zu uns kommen, die mit den Sozialleistungen, die sie bei uns bekommen, besser leben, als wenn sie in ihren Heimatländern
arbeiten würden . Das ist Fakt . Alle Experten, alle, die
etwas von der Sache verstehen, sagen uns: Das hat eine
Sogwirkung . Deshalb, meine Damen und Herren, müssen wir, wenn wir uns auf den Schutz derjenigen und die
Hilfe für diejenigen konzentrieren wollen, die tatsächlich

verfolgt sind und unsere Hilfe brauchen - ich denke, das
müssen wir -, auch dafür sorgen, dass wir keine zusätzlichen Anreize für die Menschen geben, die nur aus wirtschaftlichen Gründen zu uns wollen . Dazu gehört auch,
die Fehlanreize zu reduzieren und zu minimieren, wenn
wir sie schon nicht ganz abschaffen können .

({7})

Frau Göring-Eckardt hat vorhin davon gesprochen,
Deutschland würde eine Art Sankt-Florians-Prinzip betreiben . Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen .
Wenn mehr als 40 Prozent der Flüchtlinge, die in die
Europäische Union kommen, von Deutschland aufgenommen werden und noch mehr nach Deutschland kommen, dann weiß ich nicht, was das mit dem Sankt-Florians-Prinzip zu tun hat . Im Gegenteil: Wir brauchen eine
gerechte, eine faire Verteilung in Europa . Das sind wir
übrigens auch den Menschen schuldig . Wir können nicht
alle Probleme der Welt nur auf deutschem Boden lösen .

({8})

Deshalb begrüße ich es sehr, dass auf europäischer
Ebene jetzt eine verstärkte Aktivität in der Flüchtlingspolitik erkennbar ist . Wir sind damit noch nicht dort, wo
wir eigentlich hinmüssen, aber wir sind ein Stück weiter, als wir es noch vor einigen Monaten waren . Ich gehe
so weit, zu sagen: Dieses Thema, der Umgang mit der
Flüchtlingsproblematik, ist auch ein Stück Bewährungsprobe für ganz Europa . Hier zeigt sich, in welchem Ausmaß wir eine echte Wertegemeinschaft sind und wie es
mit der Solidarität und im Übrigen auch mit dem Einhalten der Regeln in Europa aussieht . Auch darauf müssen
wir - genauso, wie wir es beim Euro gesagt haben - besonders achten .

({9})

Ich will all das unterstreichen, was zur Bekämpfung
der Fluchtursachen gesagt wurde . Auch das gehört in diesen Kanon . Ich glaube, es ist uns gerade in dieser Zeit besonders bewusst geworden, dass Innenpolitik, Entwicklungshilfepolitik und Außenpolitik zusammengehören
und nicht getrennt werden können, dass außenpolitische
und entwicklungshilfepolitische Fragen Auswirkungen
auf unsere innenpolitische Situation und Debatte haben .
Deshalb darf dies in diesem Zusammenhang nicht außen
vor gelassen werden .

Ich danke sehr herzlich der Bundeskanzlerin, dem
Bundesaußenminister, dem Bundesinnenminister und
auch dem Bundesentwicklungshilfeminister für die Aktivitäten und die vielen Gespräche auf europäischer Ebene
in diesem Bereich, bei denen es darum geht, dicke Bretter zu bohren, um die Gesamtverantwortung der freien
Welt zum Ausdruck zu bringen .

({10})

Meine Damen und Herren, ich will das Ganze neben
den fachlichen Fragen auch in einen politischen Zusammenhang stellen . Es ist eine Gesamtverantwortung von
Bund, Ländern und Gemeinden, die wir haben . Ich denke aber auch, es ist eine Gesamtverantwortung, der sich

alle demokratischen Parteien stellen müssen . Ich bin alt
genug, um mich nicht nur als Beobachterin an den Anfang der 90er-Jahre zu erinnern, sondern als jemand, die
damals schon dabei war . Aus dieser Erfahrung heraus
kann ich nur sagen: Wir werden rechtsradikale Tendenzen und Bestrebungen im Land nicht dadurch bekämpfen, dass wir Dinge verschweigen und die Lebensrealität
der Bevölkerung in den Städten und Gemeinden nicht
wahrnehmen, genauso wenig, wie wir sie durch dumpfe
Parolen bekämpfen werden . Vielmehr werden wir sie nur
dann bekämpfen können, wenn wir die Aufgabe lösen,
den Problemen ins Auge sehen und die Herausforderung
annehmen . Dazu gehört aber auch, dass wir die Menschen mitnehmen, dass wir ihre Sorgen und Ängste ernst
nehmen und dass wir mit der nötigen Differenziertheit
diskutieren, handeln und entscheiden .

({11})

Wir sind für diese große Aufgabe und Herausforderung meines Erachtens gut gewappnet . Die Bundeskanzlerin hat heute deutlich gemacht, dem Land geht es gut .
Es gibt mehr als 43 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, so viele wie noch nie . Die Konjunktur
läuft gut . Die Prognosen sind gut . Die Steuereinnahmen
nicht nur des Bundes, sondern auch der Länder und Kommunen sind gestiegen . Wir haben Handlungsspielräume
nicht zuletzt aufgrund der soliden Politik der letzten Jahre . Das zahlt sich heute aus . In den Jahren 2008 und 2009
wären wir nicht in der Lage gewesen, die Herausforderungen, die sich uns heute stellen, zu meistern . Heute
sind wir dazu in der Lage, weil wir solide gewirtschaftet und solide Politik gemacht haben . Wir haben heute
Handlungsspielräume nicht nur in finanzieller Hinsicht,
sondern auch von der Stimmung in der Bevölkerung her .

({12})

Ich sage das nicht, um uns in Zufriedenheit, schon gar
nicht Selbstzufriedenheit zu wiegen . Vielmehr sage ich
das in großer Dankbarkeit gegenüber allen Beteiligten in
unserer Gesellschaft, den Arbeitnehmern, den Tarifparteien und den Unternehmern, aber auch gegenüber denjenigen, die politische Verantwortung getragen haben und
weiterhin tragen .

Der vorliegende Haushalt setzt meines Erachtens
die völlig richtigen Prioritäten . Erstens . Wir nehmen
die große Herausforderung, die die Bewältigung der
Flüchtlingsströme darstellt, an . Zweitens . Es bleibt bei
der soliden Haushaltspolitik und der weiteren Entlastung
der Kommunen . Drittens . Der Schwerpunkt bleiben die
Investitionen in die Zukunft . Wir verstärken das bei der
Verkehrsinfrastruktur und der Breitbandinfrastruktur, um
nur zwei Bereiche zu nennen . Dazu gehören aber auch
Bildung und Forschung. Viertens. Das Ganze findet in einem völlig stabilen sozialen Umfeld statt . Wir vergessen
nicht die Kranken und Schwächeren in unserer Gesellschaft. Die Bundeskanzlerin hat bereits auf die Pflegeversicherung und die entsprechenden Stärkungsgesetze
hingewiesen .

Ich möchte ergänzend auf das hinweisen, was wir für
die Familien getan haben . Zum Betreuungsgeld kann ich

nur sagen: Die bayerischen Familien können sich darauf
verlassen, dass sie auch künftig das Betreuungsgeld bekommen .

({13})

Das Bundesverfassungsgericht hat nicht, wie Herr Gysi
behauptet hat, das Betreuungsgeld gekippt, sondern nur
die Zuständigkeit moniert; ein bisschen Wahrheit muss
schon sein, Herr Gysi .

({14})

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist genau der
richtige Politikansatz, den wir in diesen schwierigen Tagen brauchen .

({15})