inge höger (NA), 2010-03-17:
Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und

Herren! Das Geschäft mit der Rüstung blüht. Die Zahlen
des Friedensforschungsinstituts SIPRI wurden heute verschiedentlich genannt. SIPRI warnt ganz entschieden
vor weltweitem Wettrüsten. Deutschland ist zum drittgrößten Rüstungsexporteur aufgestiegen. Rot-Grün hat
die Türen geöffnet, aber unter der Großen Koalition haben sich die Rüstungsexporte nahezu verdoppelt.

Mit den Ausgaben für das eigene Militär liegt
Deutschland auf Platz 6 weltweit, also in den Topten.
Deutsche Waffen in alle Welt, das scheint die Devise der
hiesigen Rüstungsindustrie zu sein. Nicht nur die Bundeswehr wird aufgerüstet. Auch NATO-Länder und EUVerbündete werden mit Waffen beliefert. Die meisten
dieser Länder sind in Kriege verwickelt. Selbst arme
Länder in Afrika, Lateinamerika oder Asien dürfen sich
immer wieder über Rüstungslieferungen aus Deutschland freuen.

In ihrem Koalitionsvertrag behauptet die schwarzgelbe Regierung - Herr Westerwelle hat das heute auch
noch einmal betont -, die Koalition wolle Frieden in der
Welt schaffen und dazu beitragen. Wie soll das aber mit
immer mehr Waffen und immer neuen Rüstungsexporten
gehen?

({0})

Frieden schaffen kann man nur ohne Waffen. Auch
wenn immer wieder versucht wird, den Eindruck von
Einsparungen beim Militär zu suggerieren, kann hier
nicht von einem Sparhaushalt die Rede sein. Oberflächlich betrachtet haben Sie den Verteidigungshaushalt um
klägliche 0,1 Prozent gekürzt. Die Linke sieht wesentlich mehr Einsparmöglichkeiten. Vorschläge für die

Kürzung um insgesamt 4 Milliarden Euro haben wir in
unserem Antrag aufgelistet.

Doch diese Regierung hat offensichtlich kein Interesse daran, beim Militär zu sparen.

({1})

Selbst bei den behaupteten Sparbemühungen im Promillebereich wird die Öffentlichkeit getäuscht; denn nicht
alle Militärausgaben sind tatsächlich im Einzelplan 14
aufgelistet. Ein treffenderes Bild bekommt man, wenn
man sich die Meldung an die NATO-Verbündeten anschaut. Nach NATO-Kriterien planen Sie Militärausgaben in Höhe von 34 Milliarden Euro. Das ist gegenüber
2009 ein Anstieg um 600 Millionen Euro. Das wird gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern verschleiert. Hören Sie auf mit diesen Täuschungsmanövern, und beginnen Sie mit wirklicher Abrüstung. Da
lassen sich Milliarden sparen.

({2})

Unter Sparen versteht die Linke keine Umschichtung
im Militärhaushalt, wie dies in den letzten Jahren gemacht wurde. Durch Standortschließungen und den Abbau der Zahl ziviler Beschäftigter wurde an einzelnen
Stellen Geld gespart, aber die frei werdenden Mittel
wurden dann in die Aufrüstung und Umstrukturierung
der Bundeswehr investiert. Die Umschichtungen dienten
und dienen dem Umbau der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zu einer Armee im Einsatz. Der Verteidigungshaushalt ist der drittgrößte Einzelhaushalt.
Statt abzurüsten, rüsten Sie die Bundeswehr für weltweite Kriegs- und Besatzungseinsätze auf. Das geht
nicht zum Nulltarif.

({3})

Genau diese Bundeswehr als Interventions- und Besatzungsarmee sollte Deutschland sich sparen. Die Linke
vertritt einen strikten Antikriegskurs. Auslandseinsätze
können wir sowohl den Menschen in den betroffenen
Regionen als auch den Bundeswehrsoldaten ersparen.

({4})

Hören Sie endlich auf, Deutschland am Hindukusch
oder am Horn von Afrika zu verteidigen. Nehmen Sie
das Grundgesetz ernst. Reduzieren Sie die Aufgaben der
Bundeswehr auf einen strikt territorial definierten Verteidigungsbegriff. Dann können Sie wirklich sparen.

({5})

Wenn die Bundeswehr nicht mehr weltweit zum Einsatz kommen soll, braucht sie auch keine teuren Transportflugzeuge. Die Bundesregierung könnte sich das
ganze Dilemma um den Pannenflieger Airbus A400M
sparen. Bereits jetzt sind für die Beschaffung dieses Militärtransporters etwa 10 Milliarden Euro eingeplant.
Das entspricht etwa dem deutschen Entwicklungshilfeetat der letzten beiden Jahre zusammen. Doch das Flugzeug wird die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wahrscheinlich noch deutlich teurer zu stehen kommen. Eigentlich müsste die Firma EADS aufgrund der starken
Lieferverzögerung Strafzahlungen an die Bundesregierung leisten; aber Sie verzichten auf Ihre Ansprüche.
Weitere Zahlungen wurden zugesagt. Die verschiedenen
Bestellerländer haben sich bereit erklärt, insgesamt
3,5 Milliarden Euro zusätzlich zu zahlen; 1,5 Milliarden
Euro davon gibt es eventuell zurück. Wann? Wenn sich
der Airbus als Exportschlager herausstellt. Das ist aus
Sicht der Linken pervers.

({6})

Die Firma Airbus rechnet damit, auf dem Weltmarkt
bis zu 500 dieser Militärflugzeuge verkaufen zu können.
Um die Aufrüstung der deutschen und französischen Armee mit Transportflugzeugen irgendwie finanzierbar zu
halten, wird die weltweite Aufrüstung bewusst vorangetrieben. Dabei wäre die Lösung ganz einfach: Die Bundesregierung hat aufgrund der Lieferverzögerungen
Kündigungsrecht. Sie könnten also ganz einfach aus diesem Vertrag aussteigen. Dann wäre das Projekt zwar
wahrscheinlich am Ende, aber das wäre auch gut so. Beenden Sie diesen Wahnsinn. Deutschland braucht den
A400M nicht.

({7})

Gleiches gilt für viele andere Rüstungsvorhaben.
Auch der neue Schützenpanzer Puma soll zu einem
Exportschlager werden wie das Vorgängermodell Leopard 2, das bereits in alle Welt verkauft wurde. Der Einkauf von 410 Hightechschützenpanzern Puma wird einschließlich der Bewaffnung etwa 5 Milliarden Euro
kosten. Diese 5 Milliarden Euro würden reichen, um allen Menschen in Afghanistan fünf Jahre lang eine medizinische Grundversorgung zukommen zu lassen. Auch
dieser große Auftrag reicht den Produzenten Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann nicht. Der Auftrag der
Bundeswehr ist lediglich ein Türöffner für den lukrativen Weltmarkt. In fast allen Fällen gibt es einen Zusammenhang zwischen der Rüstungsproduktion für die Bundeswehr und der Rüstungsproduktion für den Export.
Hohe Stückzahlen machen die Produktion von Panzern
und U-Booten lukrativer. Hier komme ich auf die bereits
erwähnte Warnung von SIPRI vor einem neuen weltweiten Wettrüsten zurück. Die neue Aufrüstungsspirale dreht
sich bereits.

Mit diesem Haushalt wird die Grundlage für Auslandseinsätze der Bundeswehr gelegt. Wir haben es hier
mit einer Mogelpackung zu tun. Allein der ISAF-Einsatz
in Afghanistan wird im laufenden Jahr mehr als 1 Milliarde Euro verschlingen. Im Haushalt wird aber so getan, als
ob alle Auslandseinsätze zusammen, ob auf dem Balkan,
in Afghanistan und am Horn von Afrika, nur 600 Millionen Euro kosten würden. Auch hier gibt es natürlich eine
sehr einfache Möglichkeit, mit diesem Geld auszukommen: Verzichten Sie auf die Aufstockung des ISAF-Mandates. Schicken Sie keine weiteren Soldatinnen und Soldaten nach Afghanistan. Lassen Sie die Soldaten, die vor
Ort sind, ihre Koffer packen. Beenden Sie den Einsatz der
Bundeswehr in Afghanistan.


({8})

Die NATO, mit ihr auch die Bundeswehr, kann und
wird diesen Krieg nicht gewinnen; immer mehr Militärs
sagen Ihnen das. Das Militär trägt nur zur Eskalation der
Situation bei. Ziehen Sie deshalb den längst fälligen
Schlussstrich unter diese unrühmliche Geschichte und
holen Sie die Bundeswehr aus Afghanistan heraus.

({9})

Völlig pervers ist auch die Tatsache, dass Kriegseinsätze inzwischen zu einem Verkaufsargument für deutsche Rüstungsgüter geworden sind. Was sich im Einsatz
bewährt hat, verkauft sich auf den internationalen Rüstungsmärkten offensichtlich besser. Während die Zivilbevölkerung und auch die Soldatinnen und Soldaten den
Preis für Kriege bezahlen müssen, profitiert die Rüstungsindustrie gleich doppelt: von der Nachfrage der
Bundeswehr und von besseren Exportchancen. Diese
Form der Exportförderung muss sofort aufhören.

({10})

Das Geschäft mit dem Krieg läuft gut. Die Rüstungsindustrie ist kaum von der Krise bedroht. Die Verträge
sind langfristig, und Krieg hat offensichtlich wieder
Konjunktur. Zusätzlich profitiert die Rüstungsindustrie
auch vom Konjunkturpaket. Im laufenden Jahr werden
neben Kasernensanierung und militärischer EDV beinahe 200 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket für
Rüstung zur Verfügung stehen, und das zusätzlich zum
Verteidigungshaushalt. Profiteure dieses makabren Konjunkturpaketes aus Panzern und Maschinenpistolen sind
unter anderem Heckler & Koch, EADS, Krauss-Maffei
Wegmann und Rheinmetall.

Bitte kommen Sie mir jetzt nicht mit dem Arbeitsplatzargument. Wollen Sie wirklich das Sterben von
Menschen in anderen Teilen der Welt mit dem Erhalt
von Arbeitsplätzen in unserem Land rechtfertigen?

({11})

Außerdem sind Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie
hoch subventioniert. Mit dem finanziellen Aufwand für
einen Arbeitsplatz in der Rüstungsindustrie könnten Sie
vier bis fünf gut bezahlte Arbeitsplätze im Bildungswesen oder im Gesundheitsbereich finanzieren.

({12})

Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge sind auf
jeden Fall sinnvoller und in diesem Land notwendiger.

Schon die rot-grüne Bundesregierung erklärte vor einigen Jahren stolz, der Einzelplan 14 sei zu einem Einsatzhaushalt geworden. Schwarz-Gelb hat diese unsägliche Tradition mit dem vorliegenden Haushalt fortgesetzt.
Aber eine Frage bleibt noch offen. Da diese Regierung
nun zugibt, sich in Afghanistan im Krieg zu befinden,
frage ich Sie: Warum nennen Sie diesen Haushalt nicht
ganz offen und ehrlich einen Kriegshaushalt? Oder ist das
für Sie zu viel Klartext? Doch egal wie Sie ihn nennen,
die Linke kann und wird diesem Aufrüstungs- und
Kriegshaushalt nicht zustimmen. Wir sagen Nein.

({13})