Seehofer (NA), 1986-09-11:
Ich stelle hier fest: In keinem Bundesland sind in den 80er Jahren stärkere Einschnitte im sozialen Netz durchgeführt worden als in Nordrhein-Westfalen. Herr Wieczorek, das können Sie nicht wegdiskutieren.
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Dieser Johannes Rau hat verkündet, daß er die unsozialen Eingriffe der Bundesregierung wieder zurücknehmen möchte.
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Er hat als Beispiel angeführt, daß er insbesondere die Kürzungen beim Schüler-BAföG zurücknehmen möchte.
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Das Land Nordrhein-Westfalen hat durch diese Neuorientierung der Bundesausbildungsförderung, die im Grunde nach wie vor gewährt wird, aber eben für diejenigen, die sie brauchen,
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593 Millionen DM im Landeshaushalt eingespart.
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Und die Union in Nordrhein-Westfalen hat die Regierung in Nordrhein-Westfalen wiederholt aufgefordert, diese eingesparten Mittel für Landesfördermaßnahmen beim Schüler-BAföG einzusetzen. Dies haben Johannes Rau und die SPD abgelehnt.
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Auch dies ist ein Beispiel für die Wirklichkeit. Sie planen nur, Sie reden nur, aber wenn es ums Handeln geht, machen Sie genau das Gegenteil dessen, was Sie hier vor der Öffentlichkeit sagen.
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Meine Damen und Herren, wenn sich bei einer Partei die Realität so stark von dem unterscheidet, was sie hier und auf Parteitagen verkündet, dann möchte ich hier ein Wort des Evangelisten Lukas zitieren: Warum siehst du den Splitter in deines Bruders Auge, den Balken in deinem eigenen siehst du nicht?
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- Meine Damen und Herren von der Opposition, ich würde Sie herzlich bitten, hier einmal wieder mehr zur Ehrlichkeit in der politischen Auseinandersetzung zurückzukehren.
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Stellen wir einmal die ganze sozialpolitische Diskussion nicht auf die Tagespolitik ab, sondern betrachten wir einmal die Entwicklung seit 1949! Die Union stand von 1949 bis 1969 20 Jahre in der Verantwortung.
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Genau in dieser Zeit sind alle wichtigen sozialpolitischen Gesetze, die auch heute noch gelten, in Kraft gesetzt worden.
Dann kamen die Sozialdemokraten zum Zug. Sie haben in dreizehn Jahren
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nicht nur die Steuern erhöht, die Sozialabgaben erhöht, die Schulden erhöht, sondern auch die Sozialversicherungskassen leergefegt.
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Sie haben von uns große Rücklagen übernommen, aber uns leere Kassen übergeben.
Dann kamen wir wieder ans Ruder. Wir haben die Rentenversicherung wieder saniert. Wir haben sie auf ein sicheres Fundament gestellt, was die Frau Fuchs vor kurzem in einem Interview gar nicht bestritten hat. Wir haben heute wieder Überschüsse in der Bundesanstalt für Arbeit, und zwar deshalb, Frau Fuchs, weil wir die Zahl der Erwerbstätigen in drei Jahren um 500 000 erhöht haben.
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Das ist der eigentliche Grund, warum wir Überschüsse haben. Wir haben den Anstieg der Arbeitslosigkeit gestoppt.
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In den letzten beiden Jahren, in denen Sie Regierungsverantwortung trugen, stieg sie in jedem Jahr um mehr als 40%.
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Wenn man den geschichtlichen Ablauf seit 1949 betrachtet, stellt man fest: Wir haben 20 Jahre die Sozialgesetzgebung geprägt. Sie haben das gute Stück, das Sie von uns übernommen haben, verwirtschaftet.
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Wir haben die Sozialversicherung, die öffentlichen Kassen vor dem Zusammenbruch bewahrt
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und gleichzeitig sozialpolitische Perspektiven neu entwickelt,
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nämlich in der Familienpolitik, meine Damen und Herren.
Wir nehmen nicht für uns in Anspruch, daß wir in diesem Land die einzigen seien, die sozial denken.
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Aber eines kann niemand bestreiten: daß die Christlich-Soziale Union gemeinsam mit der Christlich-Demokratischen Union die Sozialpolitik in diesem Land geprägt hat,
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daß wir eine prägende soziale Kraft sind.
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Frau Fuchs, ich habe es als angenehm empfunden, daß Sie heute das Thema mit der Armut etwas differenzierter betrachtet haben als in manchen Auseinandersetzungen draußen. Wenn Sie von der neuen Armut redeten - Sie werden das auch in den nächsten Monaten tun -,
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dann haben Sie immer die Zahl der Sozialhilfeempfänger zum Maßstab genommen. Heute haben Sie es nicht getan. Heute haben Sie sich sehr differenziert dazu geäußert.
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Sie wissen, daß wir bei der Regierungsübernahme 2,3 Millionen Sozialhilfeempfänger übernommen haben. Die Zahl liegt jetzt bei etwas mehr als 2,5 Millionen.
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Die Gründe sind hier genannt worden. Wenn man den Maßstab der SPD nimmt, wonach die Zahl der Sozialhilfeempfänger eine Meßlatte für die Armut in unserem Land ist,
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dann hätte die SPD während ihrer dreizehn Jahre 95% der Armut verursacht. Denn diese 95% haben wir von Ihnen übernommen.
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Frau Fuchs, es ist heute schon einmal zitiert worden - aber es bereitet Vergnügen, dies zu wiederholen -: Sie haben gemeinsam mit Herbert Ehrenberg das Buch „Sozialstaat und Freiheit" geschrieben.
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Dort schreiben Sie:
Sozialhilfebezug allein ist kein Anzeichen für Armut; denn die Leistungsgewährung vermeidet Armut.
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Meine Damen und Herren, über eines sollten wir uns in diesem Hause verständigen: daß wir endlich damit aufhören, diejenigen in unserem Land zu diskriminieren, die Sozialhilfe beziehen.
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Denn Sozialhilfe ist ein eigenständiger Zweig der sozialen Sicherung. Hören Sie deshalb bitte damit auf, die Armut in diesem Lande immer mit der Meßlatte der Sozialhilfeempfänger anzuprangern. Niemand in diesem Lande muß sich schämen, wenn er Sozialhilfe bezieht.
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Ich möchte noch ein Argument hinzufügen, Frau Fuchs.
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- Ich habe über den Kollegen Bueb gelacht, über seine Äußerung und über seinen Pullover;
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er gefällt mir nämlich außerordentlich gut.
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Es ist ganz interessant, wir gaben im Jahr 1985 im Bundeshaushalt für soziale Zwecke 83,2 Milliarden DM aus. 83,2 Milliarden DM sind ein Drittel des Bundeshaushalts! Meine Damen und Herren von der SPD, Sie haben sich 1982 von der Regierung verabschiedet, wohl gerne verabschiedet, weil Sie den Schutt nicht aufräumen wollten, den Sie selbst verursacht haben mit einer mittelfristigen Finanzplanung, die für 1985 Ausgaben für Sozialleistungen in Höhe von 82,9 Milliarden DM vorsah.
({33}) Sie prangern uns des Sozialabbaus an
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und haben selbst 1982 geplant, 1985 weniger für soziale Zwecke auszugeben, als wir tatsächlich ausgegeben haben.
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Dies zeigt die ganze Scheinheiligkeit, und ich möchte sogar sagen: Das grenzt an Verleumdung.
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Wenn uns dennoch Sozialabbau vorgehalten wird, dann zeigt dies - das hat die Debatte auch wieder deutlich gemacht und gilt nicht nur im sozialpolitischen Bereich -, daß es Ihnen im Grunde überhaupt nicht um die Menschen geht, die hinter den sozialen Leistungen stehen.
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Ihnen geht es nur um die Verteufelung des politischen Gegners. Dies ist Ihr einziges Ziel.
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Das zieht sich wie ein roter Faden durch die ganze Legislaturperiode. Das begann schon, als wir noch gar nicht mit dem Regieren begonnen hatten - das war noch im Wahlkampf -, mit der Verhetzung der Mieter. Frau Fuchs, wenn Sie sagen, Sie wollen die Menschen nicht verhetzen, dann tun Sie es in der Praxis trotzdem. Ihre ganze Praxis in diesen Jahren war eine Hetzkampagne, war Klassenkampf, war Schüren des Sozialneides.
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Sie begannen mit den Mieten. Sie haben Mietexplosionen vorausgesagt.
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Die Mieten stagnieren. Sie setzten Ihre Hetze fort, indem Sie die Friedenssehnsucht der Menschen ausgenutzt und Angst geschürt haben. Sie haben die Rentner verunsichert, indem Sie sagten, die Renten seien unsicher.
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Diese Bundesregierung könne die Renten nicht mehr bezahlen. Sie haben die Gewerkschaften, die Arbeitnehmer gegen diese Regierung aufgehetzt
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mit dem Schlagwort, das Streikrecht werde abgeschafft.
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In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" las ich vor einigen Monaten, daß der IG-Metall-Vorsitzende Mayr erklärt hat: Wir wollen jetzt die Möglichkeiten zur Umgehung des neuen § 116 AFG, nämlich die Möglichkeit, wie komme ich im Falle eines Streiks wieder an die Arbeitslosenversicherung heran, noch nicht offenlegen, weil jetzt die Gerichtsprozesse laufen. Und darum verraten wir natürlich unsere Taktik noch nicht, wie man den neuen § 116 umgehen kann.
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Sie schüren jetzt wieder die Angst im Zusammenhang mit der Kernenergiediskussion.
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Meine Damen und Herren, dies zieht sich wie ein roter Faden durch die letzten vier Jahre: Nichts anderes als Hetze, Klassenkampf und Aufwiegelung!
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- Übrigens in voller Eintracht mit den GRÜNEN. Hier funktioniert die Koalition schon ganz hervorragend.
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Meine Damen und Herren, ich bin ganz sicher - und deshalb gehen wir ganz selbstbewußt nicht nur in den bayerischen Landtagswahlkampf, sondern auch in die Monate danach bis zum 25. Januar -, daß die Mehrheit der Bevölkerung nicht so dumm ist, wie Sie glauben,
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und daß sich am Ende unsere besseren Argumente gegen Ihren Klassenkampf und gegen Ihre Hetze durchsetzen werden, meine Damen und Herren.
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