Mommer (vizepräsident), 1968-10-23:
Meine Damen und Herren, wir stimmen ab. Wer für die Federführung des Ausschusses für Gesundheitswesen ist, möge das Zeichen geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist abgelehnt. Damit scheint mir der andere Antrag angenommen zu sein: Federführung beim Wirtschaftsausschuß, Ausschuß für Gesundheitswesen mitberatend. - Es ist so beschlossen.
Der Punkt 38 der Tagesordnung wird Freitag aufgerufen, desgleichen auf Bitte der antragstellenden Fraktion der FDP der Punkt 50 der Tagesordnung.
Ich rufe den Punkt 39 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zu dem Internationalen Fernmeldevertrag vom 12. November 1965
- Drucksache V/2783 Schriftlicher Bericht des Postausschusses ({0})
- Drucksache V/3116 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Sinn ({1})
Wir treten in die zweite Beratung ein. - Das Wort wird nicht gewünscht. Anträge liegen nicht vor.
Wir stimmen ab über alle Artikel, Einleitung und Überschrift. Wer zuzustimmen wünscht, gebe das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich schließe die zweite Beratung und rufe auf zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, möge sich vom Platz erheben. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle fest, das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 40 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken, der Schiffsregisterordnung und des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
- Drucksache V/2674 Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({2})
- Drucksache V/3291 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Arndt ({3})
({4})
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe alle Artikel, Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer zuzustimmen wünscht, gebe das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich schließe die zweite Beratung. Wir treten ein in die
dritte Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, möge sich vom Platz erheben. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest. 
Ich rufe Punkt 41 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfseines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes vom 12. Juni 1965 zu dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung
- Drucksache V/2993 Schriftlicher Bericht des Verkehrsausschusses ({5})
- Drucksache V/3292 Berichterstatter: Abgeordneter Schmidt ({6})
({7})


Vizepräsident Dr. Mommer
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe alle Artikel, Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer zuzustimmen wünscht, gebe das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. - Keine Wortmeldungen.
Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, möge sich vom Platz erheben. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe Punkt 42 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 10. Dezember 1962 über die Erklärung des Ehewillens, das Heiratsmindestalter und die Registrierung von Eheschließungen
- Drucksache V/1805 Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({8})
- Drucksache V/3301 Berichterstatter: Abgeordneter Bühling ({9})
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe alle Artikel, Einleitung und Überschrift auf. - Keine Wortmeldungen.
Wer zuzustimmen wünscht, gebe das Zeichen. -Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung. Keine Wortmeldungen.
Wer dem 'Gesetz im ganzen zustimmen will, möge sich vom Platz erheben. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 43 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 18. Mai 1967 zwischen 'der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ruanda über die Förderung von Kapitalanlagen
- Drucksache V/2779 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({10}) - Drucksache V/3316 Berichterstatter: Abgeordneter Lenders ({11})
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe alle Artikel, Einleitung und Überschrift auf. - Keine Wortmeldungen.
Wer zuzustimmen wünscht, gebe das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe zur
dritten Beratung
auf. - Keine Wortmeldungen.
Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, möge sich vom Platz erheben. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Punkt 44:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 19. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ghana über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache V/2924 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({12})
- Drucksache V/3317 Berichterstatter: Abgeordneter Lenders ({13})
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe alle Artikel, Einleitung und Überschrift auf. - Keine Wortmeldungen.
Wer zuzustimmen wünscht, gebe das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. -- Keine Wortmeldungen.
Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, möge sich vom Platz erheben. - Danke. Gegenprobe! -Enthaltungen? - Das Geestz ist einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie die Kniebeugen noch .ein wenig durchhalten, werden wir es bald geschafft haben.
({14})
Ich rufe Punkt 45 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutsch10392 

Vizepräsident Dr. Mommer
land und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern
- Drucksache V/3006 Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({15})
- Drucksache V/3334 Berichterstatter: Abgeordneter Ott ({16})
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe alle Artikel, Einleitung und Überschrift auf. - Keine Wortmeldungen.
Wer zuzustimmen wünscht, gebe das Zeichen. -Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. - Keine Wortmeldungen.
Wer dem Gesetzentwurf im ganzen zustimmen will, möge sich vom Platz erheben. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Punkt 46 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Handelsklassengesetzes
- Drucksache V/3109 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({17})
- Drucksache V/3374 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Ritgen ({18})
Wir treten in die zweite . Beratung ein. Ich rufe alle Artikel, Einleitung und Überschrift auf. - Keine Wortmeldungen.
Wer zuzustimmen wünscht, gebe das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe zur
dritten Beratung
auf. - Keine Wortmeldungen.
Wer dem Gesetzentwurf im ganzen zustimmen will, möge sich vom Platz erheben. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Punkt 47:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964
- Drucksache V/2781 Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses
({19})
- Drucksache V/3346 Berichterstatter: Abgeordneter Fritz ({20})
({21})
Es ist Rückverweisung an den Haushaltsausschuß nach § 96 der Geschäftsordnung vorgeschlagen. - Es ist so beschlossen.
Punkt 48 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften der Kostenordnung über den Geschäftswert
- Drucksache V/2738 Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses
({22})
- Drucksache V/3353 Berichterstatter: Abgeordneter Busse ({23})
({24})
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe alle Artikel, Einleitung und Überschrift auf. - Keine Wortmeldungen.
Wer zuzustimmen wünscht, gebe das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. - Keine Wortmeldungen.
Wer dem Gesetzentwurf im ganzen zustimmen will, möge sich vom Platz erheben. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Punkt 49 der Tagesordnung:
Zweite Beratung ides von den Abgeordneten Dichgans, Dr. Conring. Ruf, Dr. Pohle und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Reichshaushaltsordnung
- Drucksache V/68 Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses
({25})
- Drucksache V/3321 Berichterstatter: Abgeordneter Schoettle ({26})


Vizepräsident Dr. Mommer
Der Haushaltsausschuß beantragt, diesen Gesetzentwurf für erledigt zu erklären. Wenn ein Teil der Antragsteller mit dieser Entscheidung nicht einverstanden wäre, müßte der Bundestag in zweiter Beratung über diesen Gesetzentwurf abstimmen; er würde bei Ablehnung dann auf diese Weise erledigt. Ich stelle fest, .die Antragsteller sind damit einverstanden, daß der Gesetzentwurf für erledigt erklärt wird. - Dem wird nicht widersprochen; dann ist so beschlossen.
Punkt 50 der Tagesordnung wird am Freitag aufgerufen.
Punkt 51 der Tagesordnung:
Beratung ,des Antrags der Abgeordneten Logemann, Peters ({27}), Ertl, Walter, Sander, Reichmann, Wächter und der Fraktion der FDP
betr. Massentierhaltung
- Drucksache V/3140 Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Gesundheitsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- mitberatend - vor. - Dem wird nicht widersprochen; es 'ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 52 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Aufhebung des Visumszwangs für die osteuropäischen Staaten
- Drucksache V/3193 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß - federführend -, Innenausschuß - mitberatend -.
Zu diesem Antrag liegt eine Wortmeldung vor. Herr Abgeordneter Picard, Sie haben das Wort.