emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1977-11-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, auch diese Debatte über die Lage der Städte, Gemeinden und Kreise wird zeigen, welch hohen Stellenwert die sozialdemokratische Fraktion und die sie tragenden Parteien der kommunalen Selbstverwaltung und unserer Kommunalpolitik zumessen.
({0})
Herr Kollege Kohl, vielleicht hätten Sie die Güte, wenigstens im Augenblick zuzuhören.
({1})
Namen wie Ulrich Klose - nach dem Zwischenruf muß ich sagen: Heute, wo Herr Dröscher, der 17 Jahre Amtsbürgermeister war, beerdigt wird, dem viele Kollegen das letzte Geleit geben wollen, war das vorhin außerordentlich peinlich -({2})
- Herr Schwarz, das sollten Sie besser lassen -,
({3})
Dietrich Stobbe, Günter Samtlebe, Heinz Winfried Sabais, Herbert Schmalstieg machen deutlich, daß eine weitere Generation von Sozialdemokraten heute praxisorientierte und bürgernahe Politik mit Erfolg betreibt.
({4})
Seit der letzten Kommunaldebatte am 7. November 1974 hier in diesem Hause hat sich nicht zuletzt dank unserer Arbeit und dem Engagement des Bundeskanzlers für die Belange der Kommunen das Klima für Selbstverwaltung und Gemeindefreiheit dynamisch und fortschrittlich weiterentwickelt.
({5})
Die Parteien, so scheint mir, haben sogar miteinander begriffen, daß der Abstand zwischen Wählern und Gewählten nicht vergrößert werden darf und daß Kommunalpolitik nicht nur im Schatten von Bundes- und Landespolitik steht. In diesem Sinne hoffe ich, daß diese Debatte weniger der Profilierung einzelner Mitglieder des Hauses oder einer Partei dienen soll, sondern daß sie unter dem Generalmotto steht: Wie können wir die kommunale Selbstverwaltung und damit auch das hohe ehrenamtliche Engagement vieler Männer und Frauen in unseren Städten und Gemeinden fördern und weiterentwickeln, damit uns dieses für die Entwicklung der Demokratie so entscheidende ehrenamtliche Engagement erhalten bleibt und für die Zukunft gesichert wird.
({6})
Was wir heute morgen hier gehört haben, war das übliche Schwarzweißgemälde, das die Opposition bei Großen Anfragen seit Jahr und Tag stets malt.
({7})
Da fehlt es an jeder anderen Farbe, da gibt es keine Zwischentöne. Was die Opposition sagt, ist das allein Richtige, und was die Regierungsparteien machen, ist falsch. Wer will denn ernsthaft glauben, daß das eine Grundlage für eine vernünftige Debatte sein soll?
({8})
Ich hätte mich gefreut, wenn in einem CDU-regierten Land seit 30 Jahren ein Modell entwickelt worden wäre, wo man sagen könnte: Dort ist für die Kommunen etwas völlig anderes als in den anderen Bundesländern geschehen. Dann hätten wir heute ein Diskussionsthema. Ich kann Ihnen aber ein Modell zum Finanzausgleich nennen: das Land NordrheinWestfalen. Sehen Sie sich einmal dessen Finanzausgleich, dessen Bemühungen an!
({9})
Da können Sie nachsehen, wie vom Land für die Kommunen gesorgt wird, damit sich die Selbstverwaltung entwickeln kann.
({10})
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schneider?
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1977-11-24:
Aber gern.
Schneider (NA), 1977-11-24:
Verehrter Kollege Schmitt-Vockenhausen, nachdem Sie nach einem
Beispiel aus einem Bundesland gefragt haben, will ich Ihnen gern ein sehr überzeugendes aus Bayern geben.
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Herr Abgeordneter, Sie müssen eine Frage stellen.
Schnelder (NA), 1977-11-24:
Ist Ihnen bekannt, daß der Freistaat Bayern als erstes Bundesland den Gemeinden voll, zu hundert Prozent, das Aufkommen aus der Kraftfahrzeugsteuer überlassen hat?
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1977-11-24:
Herr Kollege Schneider, ich kann Sie hier nur auf die „Süddeutsche Zeitung" von gestern verweisen, in der Bürgermeister Leclaire, das Tutzinger Gemeindeoberhaupt, ({0}), zitiert wurde. Er hat dargestellt, wie die kommunale Selbstverwaltung in Bayern von der Regierung ausgehöhlt wird.
({1})
Das war dessen Ansicht. Setzen Sie sich damit einmal auseinander.
({2})
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hauser, Herr Abgeordneter?
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1977-11-24:
Aber bitte, Herr Kollege.
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe und Aufmerksamkeit für den Redner.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1977-11-24:
Meine Damen und Herren, ich verstehe ja, daß die Kollegen der CDU, nachdem die Rede an die Freunde gerichtet und gewissermaßen doch im parteilichen Rahmen war, nun nicht gern das Allgemeine hören; aber ich muß es trotzdem sagen.
({0})
Um den Bundeskanzler noch einmal zu zitieren: In vielem haben die A- und B-Länder in gleicher Weise gesündigt. Wir sollten deshalb im Rahmen einer Neu- und Umbesinnung in den nächsten Jahren Mut und Zivilcourage finden, Überspitzungen zu korrigieren - und Herr Börner beginnt damit -, gleichgültig, welche parteipolitische Mehrheit nun dafür verantwortlich gezeichnet hat. Der Bürger braucht Gemeinden, die er als Heimat annehmen kann, und nicht Gebilde, die einer Retortenstadt ähneln.
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Waffenschmidt?
Gattermann (NA), 1977-11-24:
Ja, bitte, gern.
Waffenschmidt (NA), 1977-11-24:
Herr Kollege Gattermann, ist Ihnen klar, daß über alle Investitionsmaßnahmen, auch über die Konjunkturprogramme, die zur Zeit laufen, öfentlich-rechtliche Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern abgeschlossen werden müssen, nicht zuletzt auch auf Grund des Urteils, das Sie gerade erwähnten, und sind Sie mit mir der Meinung, daß man bei solchen öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen ohne weiteres auch pauschale Zuweisungen verabreden könnte, da diese Vereinbarungen 'ja ohnehin im Rahmen der Verfassungswirklichkeit getroffen werden?
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gattermann.
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wolfram?
Gattermann (NA), 1977-11-24:
Ich gestatte.
Wolfram (NA), 1977-11-24:
Verehrter Herr Kollege Gattermann, haben Sie einmal alternativ ausrechnen lassen, was es wohl kosten würde, wenn die schöne, grüne Stadt Dortmund ihre ganzen öffentlichen Grünanlagen, die vielen Blumen usw. privat bezahlen lassen müßte? Haben Sie einmal ausrechnen lassen, was das alternativ kosten würde bzw. wie dann das Stadtbild wohl ausschauen würde?
Gattermann (NA), 1977-11-24:
Herr Wolfram, ich bin Ihnen für diese Frage sehr dankbar. Ich habe vorhin von persönlichem Ärger gesprochen. Diese Stadtgärtnerei war, als ich noch Fraktionsvorsitzender im Rat dieser Stadt war, sozusagen mein Hobby; es war sozusagen mein Hobby, dieses Thema zu bearbeiten. Es führte jetzt aber wirklich zu weit, hier im Detail darüber zu diskutieren. Ich habe eben von betriebswirtschaftlichen Gutachten gesprochen. Die kann

ich Ihnen gerne zuschicken. Sie enthalten die exakten Ausrechnungen. Die Zahlen, die ich hier genannt habe, habe ich sehr sorgfältig überprüft, damit man mir hinterher nicht vorwerfen kann, sie seien vielleicht unkorrekt.
Um es an dieser Stelle zu vervollständigen: Aus diesen 750 000 DM könnte man noch, wenn man gutwillig ist, rund 100 000 DM für Allgemeinkosten der Verwaltung - Oberstadtdirektor, Rat etc. - her-ausrechnen, die anteilmäßig dort mit enthalten sind.
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wolfram?
Gattermann (NA), 1977-11-24:
Wenn das nicht auf meine Zeit angerechnet wird, gestatte ich die Zwischenfrage noch.
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Diese Zusage kann ich Ihnen nicht geben, Herr Abgeordneter.
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Herr Abgeordneter, fühlen Sie sich völlig frei, in Ihren Unterlagen so lange zu suchen, wie Ihnen das nützlich erscheint.
({0})
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Herr Abgeordneter, wollen Sie bitte zum Schluß kommen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-24:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Maihofer (bundesminister des innern), 1977-11-24:
Ja.
Gattermann (NA), 1977-11-24:
Ich komme zum Schluß, Herr Präsident.
Wenn wir die Erhöhung des Steueranteils für die Gemeinden jetzt ablehnen,
({0})
dann heißt dies nicht, daß wir die fundamentale Bedeutung der Gemeinden als bürgernahe Entscheidungs- und Ausführungsinstanzen im Rahmen unseres föderativen Staatsaufbaus nicht anerkennen würden.
({1})
Ganz im Gegenteil, finanziell starke Gemeinden mit Entscheidungskompetenz, wo immer dies von der Sache her möglich ist, sind uns Garant der Demokratie. Wir haben aber auch auf das ausgewogene VerGattermann
hältnis der finanziellen Leistungskraft aller drei Ebenen zu achten, denn erst in dem Zusammenwirken der drei Ebenen verwirklicht sich freiheitliche Demokratie.
({2})
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Apel (bundesminister der finanzen), 1977-11-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Rede des Kollegen Waffenschmidt
({0})
war nicht neu. Es war die Rede, die er in Berlin gehalten hat. Er hat aus seinem Text nicht einmal die Anrede „liebe Freunde" gestrichen.
({1})
- Nein, es war mehrfach, aber wenn ich dann ihr „lieber Freund" bin, Herr Kollege Waffenschmidt, soll es mir auch recht sein.
Nun aber zur Sache. Ich glaube, in Ihrer Rede - eigentlich müßten Sie es ja besser wissen - liegt ein ganz fundamentaler Fehler. Er liegt in der Vorstellung, die Sie hier vermitteln wollen, als gebe es eine Omnipotenz, eine umfassende Zuständigkeit des Bundes für die Gemeinden, für die Städte und für die Kreise. Dies ist tatsächlich grundgesetzlich falsch.
({2})
Sie haben z. B. gesagt - ich habe mir das wörtlich mitgeschrieben -: „Es gibt die Steuerkompetenz des Bundes."
({3})
- Nein, dies ist falsch. Es gibt auf Grund der Tatsache, daß wir, abgesehen von der Mineralölsteuer und eingen Verbrauchsteuern, nur Verbundsteuern haben, eine verbundene Zuständigkeit von Bundesrat, d. h. CDU/CSU-Mehrheit und sozialliberaler Minderheit, und Bundestag, d. h. sozialliberaler Mehrheit und CDU/CSU-Minderheit.
({4})
Es hat doch überhaupt keinen Zweck, dies verwischen zu wollen. .
Ein zweites.
({5})
- Ich darf das zweite noch hinzufügen, ehe Sie sich unnötig erregen. - Wenn es diese Omnipotenz, diese Zuständigkeit des Bundes für die Gemeinden gäbe - und manches wäre ja dann durchaus einfacher -, dann wollen Sie mir vielleicht jetzt in ihrer Zwischenfrage erklären, wie Sie denn eigentlich in diese von Ihnen behauptete Omnipotenz das Urteil des Bundesverfassungsgerichts einordnen, das auf Grund einer Beschwerde des Freistaates Bayern ergangen ist, als wir beim ersten Konjunkturprogramm wegen der Schnelligkeit, auch wegen der Gemeindefreundlichkeit und wegen der Rücksichtnahme auf Projekte der Gemeinden und der gemeindlichen Selbstverwaltung versucht haben, den Umweg über die Landesregierungen möglichst zu vermeiden. Wenn Sie mir dies bitte erklären wollen, dann will ich gern anschließend weiter mit Ihnen debattieren.
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage, Herr Bundesminister? - Bitte schön.
Waffenschmidt (NA), 1977-11-24:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, zuzugeben, daß ich von der Steuerkompetenz des Bundes gesprochen habe und daß zu den Organen des Bundes sowohl der Bundestag wie der Bundesrat gehören und daß man beide als die verfassungsmäßigen Organe der Gesamteinheit Bund verstehen muß?
({0})
Apel (bundesminister. der finanzen), 1977-11-24:
Sie werden doch eines nicht bestreiten können, hochverehrter Herr Waffenschmidt, daß es der Bundesrat ist, der erstens einen Steuerkompromiß so verändert hat, wie wir ihn jetzt haben
({0})
- Gott sei Dank sagen Sie -, und der zweitens in Richtung Gemeinden nicht bereit ist, die Mittel weiterzugeben. Ich bitte Sie, mit welcher Doppelzüngigkeit wird denn hier eigentlich argumentiert!
({1})
An unsere Adresse wenden Sie sich und sagen: Gib uns mal einen Punkt Einkommen- und Lohnsteuer mehr! Sie wenden sich nicht an Schleswig-Holstein, nicht an das Saarland, nicht an andere unionsregierte Länder und fragen: Bitte schön, wo sind die Mehrerträge, die uns versprochen wurden? Ich bitte Sie, halten Sie diese Reden anderswo und nicht hier!
({2})
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, Herr Bundesminister?
Apel (bundesminister der finanzen), 1977-11-24:
Ja, noch eine.
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Wir kommen zur Frage 47 des Abgeordneten Becker ({0}) :
Hält die Bundesregierung die genehmigten Standorte für Kohlekraftwerke in Ibbenbüren und Bergkamen im Rahmen der zukünftigen Energieversorgung für notwendig, und wie unterstützt sie diese Planungen?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
Renger (vizepräsident), 1977-12-08:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Topmann.
Waffenschmidt (NA), 1977-11-24:
Herr Bundesminister, nur damit wir es klarstellen: Sind Sie bereit, zuzugeben, nachdem Sie vorgetragen haben, Sie hätten meine Reden so gut studiert, daß ich in meiner Rede sowohl in Berlin wie auch in einer neuen Rede hier vor dem Deutschen Bundestag,
({0})
die allerdings einige gute Argumente der Berliner Rede aufgenommen hat, erklärt habe, daß wir uns an die Länder richten, wenn es darum geht, einen Finanzausgleich im Jahre 1978 zu bringen, der bei den Gemeinden Einnahmeausfälle auffangen soll?
Sind Sie bereit, zuzugeben, daß das hier mehrfach deutlich erklärt wurde?
Funcke (vizepräsident), 1977-11-24:
Eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Waffenschmidt.
({0})
Waffenschmidt (NA), 1977-11-24:
Zu den Äußerungen, die Sie gerade vorgenommen haben, Herr Minister, möchte ich Sie fragen: Ist Ihnen entgangen, daß die Gemeinden nicht nur über die Senkung der Einkommensteuer, sondern in einem ganz wesentlichen Bereich bei den erhöhten Freibeträgen über die Gewerbesteuer und bei den anderen Steuerbereichen von den beiden Steuerpaketen betroffen sind, und wollen Sie mit Ihren Äußerungen eigentlich alle die Fachleute, die aus allen Parteien kommen und die z. B. in den kommunalen Spitzenverbänden, aber auch in den Innenministerien als den Kommunalministerien deutlich nachgewiesen haben, daß die Gemeinden überproportional belastet sind, als Ignoranten auf diesem Gebiet darstellen?
Apel (bundesminister der finanzen), 1977-11-24:
Das ist aber doch völlig falsch, was die sagen. Ich muß das jetzt an Sie zurückgeben. So war die Ausgangsargumentation im Mai.
({0})
- Versuchen Sie doch nicht, dem Herrn Waffenschmidt dadurch zu helfen, daß Sie plötzlich über andere Dinge reden.
({1})
Er kann sich selber helfen - hoffe ich wenigstens.
({2})
Also, Herr Waffenschmidt, so war die Position im Mai/Juni. Dann sind die vereinigten Streitkräfte der Bundesländer angetreten und haben mit dem Hinweis auf die Gemeinden und ihre Belastung eine günstigere Umsatzsteuerneuverteilung durchgesetzt, als sie sich von den Zahlen her ergab. Sie haben uns in die Hand versprochen, dieses Geld an ihre Gemeinden weiterzugeben, weil wir gemeinsam der Meinung waren, dieses sei notwendig, um die Finanzkraft und Investitionskraft der Gemeinden zu stärken.
Nun stellen wir fest, daß ein Ministerpräsident - der hier schon zitierte - sagt, das käme für ihn nicht in Frage. Andere tun ähnliches, ohne es zu sagen. Und nun stellen Sie sich hier her und wollen wiederum der Bundesregierung den Schwarzen Peter zuschieben. Dieses ist doch nicht vernünftig. Dieses ist doch wiederum doppelzüngig in der Argumentation und damit durchsichtig.
Bitte schön, jetzt haben Sie Ihre Frage.
Waffenschmidt (NA), 1977-11-24:
Herr Minister, sind Sie bereit, zuzugeben, wenn Ihre Pläne zur Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2 % zum Zuge gekommen wären, die Gemeinden zusätzlich mit 1 Milliarde DM belastet worden wären?
Funcke (vizepräsident), 1977-11-24:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Zeitel?
Zeitel (NA), 1977-11-24:
Herr Finanzminister, wären Sie bereit zuzugeben, daß der von Ihnen gemachte Vorschlag einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2 °/o alles übersteigt, was die Belastung im Bereich der kleinen und kleinsten Einkommen angeht?
({0})
Funcke (vizepräsident), 1977-11-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schneider.
Funcke (vizepräsident), 1977-11-24:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Traupe.
Funcke (vizepräsident), 1977-11-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Wendig.
Hauser (NA), 1977-11-24:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! In der vorigen Wahlperiode haben wir hier schon einmal eine Debatte über die Lage der Städte, Gemeinden und Kreise geführt. Auch damals war die Antwort der Bundesregierung sehr unbefriedigend, weil die Bundesregierung sich die Beantwortung zu einfach machte, auf die konkreten Probleme nicht einging und versuchte, mit Zahlenspielen über die wahren Sachverhalte hinwegzutäuschen.
Zur Frage - die natürlich nicht nur kommunalpolitisch, sondern auch konjunktur- und wirtschaftspolitisch eine große Rolle spielt -, warum die Investitionskraft der Städte und Gemeinden abgesunken ist, wird nur gesagt, ein Indiz dafür sei eine gewisse Sättigung in bestimmten Investitionsbereichen. Die finanzielle Misere und die Frage, wer an dieser Entwicklung schuld ist, werden in dieser Antwort überhaupt nicht berührt.
Man macht es sich zu einfach, wenn man sagt, es gebe in den Krankenhäusern einen Bettenüberhang - das wissen wir alle -, und das sei einer der Gründe, warum die Gemeinden heute nicht mehr so sehr investieren. Auch die Bundesregierung wird ja nicht bestreiten können, daß nach wie vor in den klassischen Investitionsbereichen der Gemeinden noch ein erheblicher Nachholbedarf besteht. Ich darf daran erinnern, daß gerade der Herr Bundesbildungsminister in einer der letzten Wochen hier beklagt hat, daß bei den Berufsschulbauten noch ein sehr hoher Nachholbedarf bestehe. Warum wird hier denn nicht investiert? Warum können die Gemeinden denn hier nicht investieren? Warum bekommen sie dafür das Geld nicht? Ich will nicht wieder von dem Elefantenhaus reden. Aber das ist genau die Schizophronie, die in dieser Geschichte für uns immer wieder erkennbar wird.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1977-11-24:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kühbacher?
Hauser (NA), 1977-11-24:
Ja, gern.
Kühbacher (NA), 1977-11-24:
Herr Kollege Hauser, haben Sie ein Elefantenhaus beantragt oder nicht?
Funcke (vizepräsident), 1977-11-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Möller.
Möller (NA), 1977-11-24:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bundespräsident Scheel hat am 3. Juni des vergangenen Jahres auf dem Deutschen Landkreistag gesagt ich darf mit Ihrer Genehmigung zitieren, Frau Präsident -, „daß das Wohl des Gesamtstaates von dem Wohl der einzelnen staatlichen Untergliederungen abhängt". Er hat seinen Satz weiter fortgeführt: „Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht gesund, wenn die Gemeinden nicht gesund sind; die Bundesrepublik ist nicht gesund, wenn die Kreise nicht gesund sind." Wir können dem Herrn Bundespräsidenten für diesen klaren und richtigen Satz nur dankbar sein, denn er zeigt die große Bedeutung der Städte, Gemeinden und Kreise für die Bundesrepublik Deutschland.
Trotz aller gegenteiligen Bekundungen - auch heute in der Antwort auf die Große Anfrage - hat die Bundesregierung kein Konzept, das dieser Bedeutung der Gemeinden und Städte gerecht wird. Daß die SPD-Bundestagsfraktion dafür kein Ohr und kein Gespür hat, das haben wir heute hier schon erwähnt, das hat der Bundestagskollege Dr. Waffenschmidt bereits gesagt.
({0})
Bundeskanzler Schmidt lenkt durch seine Angriffe auf die Gemeinden und Städte von den selbstverschuldeten Schwierigkeiten der Bundespolitik ab.
({1})
Nicht die Gemeinden sind schuld an Konjunktur- 
und Arbeitsplatzmisere; vielmehr hat die Bundesregierung durch verfehlte Konjunktur- und Wirtschaftspolitik, durch immer neue Aufgaben- und Ausgabenbelastungen, durch immer neue staatliche Eingriffe den Gemeinden so geschadet, daß sie ernsthaft krank geworden sind.
({2})
Sie können den Bund nicht heilen.
Die Lage der Städte, Gemeinden und Kreise, insbesondere der kommunalen Finanzen, hat sich trotz der Gemeindefinanzreform von 1969 ständig und nachhaltig verschlechtert. Das Steuerpaket 1977 belastet die Gemeinden und Kreise mit jährlich 1,7 Milliarden DM. Die neuen Steuergesetze bringen den Gemeinden weitere Einnahmeeinbußen in Milliardenhöhe. Die Personalausgaben stiegen von 13,1 Milliarden im Jahr 1969 auf 34,5 Milliarden DM im Jahre 1977. Für den Schuldendienst müssen die Kommunen 1977 11,8 Milliarden DM gegenüber 4,6 Milliarden DM im Jahre 1969 aufbringen.
Möller (NA), 1977-11-24:
Bitte, wenn mir das nicht auf meine Redezeit angerechnet wird, Frau Präsident.
Kühbacher (NA), 1977-11-24:
Herr Kollege Möller, sind Sie bereit zuzugeben, daß der Wunsch der CDU nach einem 10 %igen Steuerabschlag die Gemeinde- und Kreisfinanzen noch erheblich mehr belastet hätte, wenn der Bundestag diesem Wunsch gefolgt wäre, und haben Sie das auch in Ihrer Fraktion so deutlich gemacht, wie Sie es jetzt hier darzustellen versuchen?
({0})
Funcke (vizepräsident), 1977-11-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Zeitel.
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-11-24:
Herr Kollege, wie Sie aus meinem Brief vom 12. August 1977 wissen, bin auch ich der Meinung, daß der Bau eines Kohlekraftwerks in Ibbenbüren für den dortigen Raum nicht nur regionalwirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Impulse auslösen wird, sondern längerfristig auch in Teilbereichen zu einer gewissen Entspannung der künftigen Energieversorgung beitragen könnte. Dies gilt letztlich für alle geplanten und genehmigten Kohlekraftwerke, so auch für das Projekt Bergkamen.
In meinem Schreiben habe ich darauf hingewiesen, daß in der inzwischen vom Bundestag verabschiedeten Novelle zum Dritten Verstromungsgesetz Sondermaßnahmen im Hinblick auf bestimmte Kostennachteile der Ibbenbüren-Kohle beim Kraftwerkseinsatz vorgesehen sind. So kann u. a. für den Bau eines speziellen Kraftwerkes für den Einsatz niederflüchtiger Kohle ein Sonderzuschuß bis zur Höhe der zusätzlichen Investitionskosten gegeben werden.
Nach hier vorliegenden Informationen hat das in Frage kommende EVU, die Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerke, auf der Ibbenbüren-Konferenz bei Herrn Minister Riemer die prinzipielle Bereitschaft erklärt, den Strom aus einem neuen Ibbenbüren-Block abzunehmen, wobei über noch offene technisch-wirtschaftliche Fragen weitere Fortschritte erzielt werden konnten.