Gregor Gysi (NA), 1997-06-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Solms, Sie haben lauter Namen von anerkannten Ökonomen genannt, aber vergessen darauf hinzuweisen, daß das zumindest zum großen Teil Vertreter einer sozialen Marktwirtschaft waren. Das Problem des Neoliberalismus besteht aber darin, daß er das soziale Element soweit wie möglich zurückdrängt, wenn nicht gar streicht.
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Das ist eine Schule, die Sie inzwischen vertreten.
Manchmal sind Sie selbst gegen Marktwirtschaft. Ich erinnere an die Energiewirtschaft, bei der Sie Monopolstrukturen in jeder Hinsicht fördern.
Das sogenannte Steuerreformwerk leidet unter anderem daran, daß sich die Entscheidungen jede Woche ändern, daß niemand in der Lage ist, sich wirklich auf ein bestimmtes Konzept im Rahmen der Auseinandersetzung einzustellen.
Herr Kollege Dr. Schäuble, Sie haben eben nicht recht, was die letzte Woche betrifft. In Ihrem ursprünglichen Entwurf war über Verlustvorträge und Verlustrückträge nichts zu lesen. Das ist einfach eine Idee der letzten Woche. Damit sage ich nicht, ob sie schlecht oder gut ist, sondern ich sage nur, daß sie wie ein Zaubertrick aus dem Hut gezogen wurde. Das führt zu allgemeiner Verunsicherung, weil niemand mehr weiß, was tatsächlich auf ihn zukommt und was nicht.
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Sie befinden sich meines Erachtens mit dieser Steuerreform in drei selbstgestellten Fallen, aus denen Sie nicht mehr herauskommen. Sie haben es einerseits damit zu tun, daß es diese Bundesregierung war, und insbesondere der nicht mehr anwesende Theo Waigel, der auf 3,00 Prozent als sogenanntes Stabilitätskriterium beim Euro bestanden hat, so daß Sie in der Frage der Neuverschuldung im Grunde genommen keinen Spielraum mehr haben.
Inzwischen haben wir erfahren, daß 3,00 Prozent doch nicht 3,00 Prozent sind, sondern es können auch 3,3 Prozent oder irgend etwas anderes werden. Darum aber geht es mir gar nicht. Ich sage nur: Sie haben sich selbst enge Grenzen gesetzt, mit denen Sie umgehen müssen.
Sie haben zweitens einen Haushalt für 1997 vorgelegt, bei dem jetzt schon 20 Milliarden DM fehlen, und Sie sind nicht in der Lage, dieses Problem zu lösen. In einer Zeit, in der Sie noch nicht einmal den Haushalt von 1997 regeln können, können Sie doch nicht ernsthaft ein Zukunftsmodell für die Steuern vorlegen, wenn sie sich dabei gegenseitig in der Koalition - und zwar vollständig - blockieren.
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Jetzt hat die F.D.P. die CDU/CSU gezwungen, zu versuchen, dies allein durch die Privatisierung zu regeln, weil vernünftige Steuererhöhungen, auch bei der Mineralölsteuer etc., für die F.D.P. nicht in Frage kommen. Dazu zwei Dinge: Es ist kaufmännisch geradezu - lassen Sie mich es so sagen - sträflich leichtsinnig, unter einem solchen Druck Privatisierungen vorzunehmen. Wenn nämlich der mögliche Käufer weiß, daß sie verkaufen müssen, bedeutet dies, daß sie immer zu Schleuderpreisen verkaufen werden, weil sie gar keine Ruhe und Zeit haben, einen vernünftigen Kaufpreis auszuhandeln.
Zum zweiten sage ich Ihnen: Dieses Bundesvermögen ist nicht Eigentum der Bundesregierung, sondern der gesamten Bevölkerung. Sie können das nicht einfach wegen der Fehler Ihrer Politik verschleudern. Das ist dann nämlich weg und in Zukunft nicht mehr nutzbar.
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Die dritte Falle ist der Haushalt 1998, den Sie ebenfalls nicht in den Griff bekommen und wo Sie in einem Dauerstreit sind. Sie können noch nicht einmal den Nachtragshaushalt für 1997 vorlegen und wollen heute Steuerpläne für die verschiedensten Jahre durchziehen. Das alles ist unrealistisch.
Aber das Hauptproblem Ihrer Steuerreform besteht natürlich darin, daß sie ungerecht ist. Sie wollen den Spitzeneinkommensteuersatz von 53 auf 39 Prozent senken, nehmen damit erhebliche Verluste in Kauf und begünstigen damit nur eine ganz kleine Gruppe in der Gesellschaft. Alle Ihre Argumente hinsichtlich der Konkurrenz mit anderen Ländern sind falsch, weil dort häufig höhere Steuern als hier in Deutschland gezahlt werden. Es geht nicht um die theoretischen Steuersätze, sondern um das, was nominal tatsächlich an Steuern gezahlt wird. Das ist sehr viel niedriger.
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Herr Kollege Thiele, Sie haben ein Argument benutzt, was ich abenteuerlich finde. Das kommt immer wieder von der F.D.P. Da sagen Sie im Ernst: Mir ist ein niedriger Steuersatz lieber, wenn dann real gezahlt wird, als ein höherer Steuersatz, bei dem dann Steuern hinterzogen und nicht bezahlt werden. Das heißt, Sie geben krimineller Energie nach und sagen: Ich komme den Tätern entgegen, senke den Steuersatz und bitte sie darum, doch wenigstens diesen zu bezahlen. Das soll Politik sein? Hören Sie einmal, das ist doch ein abenteuerlicher Vorgang.
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Ich muß auch zu Ihnen sagen, Frau Scheel, ich akzeptiere nicht, wenn Sie bei Steuerhinterziehung von einem Volkssport sprechen, weil das so klingt, als ob wirklich alle mitmachen würden. Den LohnabDr. Gregor Gysi
hängigen wird die Lohnsteuer einfach abgezogen. Sie haben gar keine Chancen zur Steuerhinterziehung, einmal abgesehen von den paar Leuten, die vielleicht nebenbei noch schwarzarbeiten. Die Masse der Steuerhinterziehung passiert wirklich ganz oben in der Gesellschaft, nicht bei der gesamten Bevölkerung. Diese Steuerhinterziehungen sind schon eine der großen Ungerechtigkeiten, mit denen wir es auf diesem Wege zu tun haben.
Aber das nächste Übel besteht darin, daß Sie nicht nur den Steuersatz senken, sondern daß Sie auch die Bemessungsgrundlage verändern wollen und sagen: Bei einem Jahreseinkommen von 90 000 DM bzw. bei Eheleuten von 180 000 DM sei man Spitzenverdiener und hätte den Spitzensteuersatz zu bezahlen. Damit nehmen Sie gutverdienende Facharbeiter einfach in die Gruppe der Spitzenverdiener hinein, obwohl Sie wissen, daß das mit den Realitäten in dieser Gesellschaft nichts zu tun hat.
Außerdem verändern Sie dadurch natürlich den Verlauf der Steuerquote. Wenn schon bei 90 000 DM der Spitzensteuersatz gezahlt wird, dann heißt das für Leute mit 80 000, 30 000 oder 60 000 DM, daß sie schon ganz nahe am Spitzensteuersatz liegen. Da kommt die Wahrheit zutage. Sie lassen nämlich diese Ihre Steuergeschenke für die Vermögenden, die sehr gut Verdienenden und Reichen von den sogenannten Normalverdienerinnen und Normalverdienern bezahlen, die es jetzt mit einem höheren Steuersatz zu tun haben.
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Wenn man dann noch bedenkt, daß Sie die Arbeitnehmerpauschale senken, daß Sie Zuschläge, wenn nun jetzt auch zeitlich gestaffelt, besteuern wollen, daß Sie nach wie vor dabei sind, Renten zusätzlich zu besteuern, und daß Sie Kapitallebensversicherungen, wenn auch mit Versicherungsteuern, aber doch mit zusätzlichen Steuern belasten wollen, dann zeigt es, welche Gruppen in der Gesellschaft Ihre Steuergeschenke finanzieren sollen.
Dazu möchte ich noch eines bemerken: Wissen Sie, es gibt noch ein anderes Übel. Sie können sich hier nicht jahrelang hinstellen und sagen: Die gesetzlichen Rentenversicherungen sind künftig nicht mehr in der Lage, den Lebensabend der alten Leute wirklich zu bestreiten. Sie animieren diese dadurch, sich für den Lebensabend zusätzlich privat zu versichern. Dann machen das die Leute, und nachdem sie es gemacht haben, kommen Sie daher und erklären: Das trifft sich günstig, da kann ich euch dafür zusätzliche Steuern aufdrücken und euch wieder einen Teil davon wegnehmen. Das ist einfach unredlich. Das hat sogar ein betrügerisches Element.
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Das stärkste Stück von alledem ist aber natürlich die Finanzierungslücke. Bei diesen Steuerplänen fehlen 1999 45 Milliarden DM. Das gilt auch für die Folgejahre. Man muß sich das einmal ernsthaft überlegen. Herr Dr. Sohns, dieses Schreiben hier müssen Sie sich einmal anschauen. Da legt das Bundesfinanzministerium eine tolle Rechnung vor, die ausweist, was alles fehlt und wer weniger wann wie zu
zahlen hat. Viele Seiten sind zu lesen, und wird man dann müde. Auf der Rückseite der vorletzten Seite finden sich plötzlich Anmerkungen. In der neunten, in der letzten Anmerkung heißt es ganz schüchtern: Die 45 Milliarden DM und die anderen Beträge, die in den Folgejahren fehlen, werden irgendwie durch indirekte Steuern wieder eingetrieben werden.
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Das ist ein starkes Stück. Wenn die Opposition hier ein Gesetz einbringen würde, in dem stünde, daß die Realisierung dieses Gesetzes 1 Milliarde DM kostet, und dann sagen würde: Wie wir das bezahlen, erzählen wir euch in drei oder vier Jahren, dann würde es hier einen Tumult geben, weil das so unseriös sei.
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Aber Sie legen ein ganzes Steuerreformwerk vor, das äußerst unseriös ist, indem Sie sagen: Die Entlastungen versprechen wir euch vor der Wahl, und die Belastungen, die dann kommen werden, erklären wir euch nach der Wahl.
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Das ist sozusagen eine neue Form einer angekündigten Steuerlüge. Mit der können wir uns unmöglich abfinden.
Dann sage ich Ihnen noch etwas: Wie erklären Sie sich eigentlich folgende steuerliche Tatsache? Sie wissen, daß die Bundesbank festgestellt hat, daß das Sparvermögen der Bundesbürger jetzt bei 5 Billionen DM liegt. Es ist im letzten Jahr um 300 Milliarden DM gestiegen, obwohl die unteren Einkommensgruppen nur Verluste hatten. Nur bei der oberen Schicht der Gesellschaft hat das Sparvermögen so zugenommen, daß die Verluste ausgeglichen wurden und noch einmal 300 Milliarden DM dazugekommen sind.
In dem gleichen Jahr nimmt der Staat 26 Milliarden DM weniger Steuern ein. Das heißt, der Reichtum wächst und der Staat wird ärmer. Wenn das Steuersystem stimmen würde, hätte doch der Staat etwa 30 Milliarden DM, das heißt 10 Prozent von diesem höheren Reichtum des reichen, vermögenden und besserverdienenden Teils der Gesellschaft abbekommen müssen. Statt dessen erhält er weniger Geld. Schon darin kommt die gesamte Ungerechtigkeit des bestehenden und des geplanten Steuersystems zum Ausdruck. Mehr muß man darüber eigentlich nicht wissen.
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Ich könnte jetzt noch viel zu den Unternehmensteuern sagen. Ich könnte viel dazu sagen, daß Sie zum Beispiel die private Entnahme geringer besteuern als Investitionen. Wenn Sie das im Ernst tun, werden Sie natürlich nie ein Investitionsklima erreichen und damit auch nicht die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Ich halte die Idee der steuerrechtlichen Begrenzung der Verlustvorträge und Verlustrückträge nicht
für falsch. Wenn sich Herr Henkel und Herr Stihl - er spricht gleich revolutionär von Widerstand; das ist sonst gar nicht seine Art - furchtbar aufregen, dann kann ich dazu nur eines sagen: Sie haben die Unternehmer über Jahre so verwöhnt, daß diese einfach nicht mehr zur Kenntnis nehmen wollen, daß es auch einmal Situationen gibt, in denen sie von ihrem Reichtum etwas abgeben müssen, um soziale und ökologische Ausgleichsfunktionen des Staates zu finanzieren. Das sollte man ihnen schnellstens wieder beibringen.
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Sie kennen die Zahlen. Sie wissen, daß die Unternehmen 1980 noch 21,2 Prozent ihrer Bruttoeinnahmen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen für Steuern abführen mußten. 1995 waren es nur noch 13,9 Prozent. Von den Unternehmensgewinnen mußten 1980 noch 33,6 Prozent für Steuern abgeführt werden, 1995 nur noch 16,9 Prozent. Ich frage Sie: Wieviel Steuergeschenke wollen Sie denn noch machen, um den Standort Deutschland endlich angeblich fitzumachen?
Ich könnte Ihnen die Spitzensteuersätze für das gewerbliche Einkommen in anderen Ländern nennen. Die sind in den USA, in Frankreich, Spanien, Schweden und in den Niederlanden höher. In Japan und Dänemark liegen sie bei 65 Prozent. Sie wollen sie von 47 auf 40 Prozent senken. Sie machen das alles hier zum Billigpreis. Es wird sich nichts ändern: Eine kleine Gruppe in Deutschland wird zwar immer reicher werden, aber mehr Arbeitsplätze werden nicht entstehen. Ebenso wird die Armut wachsen, weil Sie in Ihrer Steuerreform keinen sozialen Ausgleich vorsehen, was entsprechende katastrophale Folgen haben wird.
Meine Redezeit geht leider zu Ende.
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- Was heißt hier Gott sei Dank? Dafür sollten Sie nicht Gott in Anspruch nehmen, nicht einmal für mich. Das geht, so glaube ich, zu weit.
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Ich wollte noch etwas zu den Beamten sagen. In Ihrer letzten Not fallen Sie populistisch über die Beamten her und meinen, von denen könne man sich das Geld holen, das Sie beim Transrapid und sonstwo verscherbeln. Es gibt Spitzenbeamte, die einiges zu unseren Sozialversicherungssystemen zuzahlen könnten. Es gibt aber auch viele kleine und mittlere Beamte, die das nicht können. Das muß man genauso betonen. Ich bin nicht bereit, auf deren Rücken mich hier populistisch zu bewegen.
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Diese Steuerreform verschärft die soziale Ungerechtigkeit, indem sie Spitzenverdiener noch stärker begünstigt und insbesondere Menschen mit durchschnittlichem Einkommen übermäßig belastet. Sie verschärft das Problem der Arbeitslosigkeit, indem
sie die Massenkaufkraft weiter einschränkt, indem sie Investitionen und Arbeitsplätze für Unternehmen weiter belastet, dagegen private Entnahmen aus Unternehmen begünstigt, Spekulationen nicht ausreichend bekämpft und Abgaben der Unternehmen für Versicherungssysteme weiter an den Lohn, statt an die Wertschöpfung koppelt.
Diese Steuerreform erschwert weder Kapitalflucht durch Transfersteuer noch Steuerhinterziehung. Sie ist unsolide und hat einen täuschenden Charaker, weil die Gegenfinanzierung durch künftige Erhöhungen der indirekten Steuern bis nach den Wahlen verschwiegen werden soll.
Diese Steuerreform verletzt das Gebot zur Herstellung der inneren Einheit, weil sie dem Staat die materiellen Mittel dafür entzieht. Mit dieser Steuerreform machen Sie den Staat und damit Millionen von Menschen ärmer, die in wachsendem Maße auf den sozialen Ausgleich durch den Staat und dessen aktive Beschäftigungspolitik angewiesen sind.
Eine Regierung, die den Staat und damit Millionen Menschen in die Armut führt, gehört abgelöst, und zwar nicht erst 1998, sondern so schnell wie möglich.
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