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Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-09-27:
Auf hypothetische Fragen, Herr Kollege - ich bitte um Verständnis -, gebe ich keine Antworten.
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gerster.
Gerster (NA), 1978-09-27:
Frau Staatsminister, sieht die Bundesregierung die Wiedervereinigung Deutschlands unter gleichzeitiger Auflösung der beiden Bündnisse als ein erstrebenswertes politisches Ziel an, oder würde sie die Wiedervereinigung unter diesen Voraussetzungen ablehnen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-09-27:
Herr Kollege, ich kann nur wiederholen, was ich doch vorhin wiederholt gesagt habe, nämlich daß dies nicht so ist.
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Schlei.
Schiei (NA), 1978-09-27:
Frau Staatsminister, ich habe Sie also richtig verstanden, daß Sie keinen einzigen Satz, keine einzige Aussage eines Regierungsmitglieds kennen, die Herrn Jäger ({0}) zu seiner Anfrage überhaupt motivieren könnte?
Horn (NA), 1978-09-27:
Frau Staatsminister, würden Sie mir zustimmen, daß politische und militärische Kreise in der NATO diese ständigen Unterstellungen mit erheblichem Befremden aufnehmen, weil sie die Bundesrepublik Deutschland als zuverlässigen und bedeutenden NATO-Partner kennen, der von ihnen auch geachtet wird, so daß solche Unterstellungen auch dem Bündnis Schaden zufügen?
({0})
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-09-27:
Herr Kollege, unter bestimmten Umständen kann man so eine Befürchtung nicht ausschließen.
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Meine Damen und Herren, die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Dr. Abelein wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 22 des Herrn Abgeordneten Straßmeir auf:
Welche Bedeutung besitzen für die Politik der Bundesregierung die Modelle für die Deutschlandpolitik, die 1968 vom damaligen Leiter des Planungsstabs des Auswärtigen Amts, Egon Bahr, entwickelt worden sind?
Frau Staatsminister, geben Sie darauf noch einmal ein Antwort, oder ist die Antwort durch Ihre einleitenden Ausführungen bereits erteilt?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-09-27:
Frau Präsident, ich möchte gerne mit dem Einverständnis des Fragestellers die Fragen 22 und 23 gemeinsam beantworten.
({0})
Herr Kollege, ich bin genauso bereit, die Fragen getrennt zu beantworten, wenn das Ihr Wunsch wäre.
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Da der Herr Fragesteller einverstanden ist, rufe ich auch die Frage 23 des Herrn Abgeordneten Straßmeir auf:
Gibt es bei der Bundesregierung die Absicht, zu irgendeinem Zeitpunkt aus dem Nordatlantischen Bündnis auszuscheiden, um auf diese Weise die Chancen einer Wiedervereinigung zu verbessern?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-09-27:
Herr Kollege, zur Beantwortung beider Fragen verweise ich auf das, was Bundesaußenminister Genscher in der Debatte über den Bundeshaushalt 1979 am 22. September vor dem Deutschen Bundestag erklärt hat. Die diesbezüglichen Ausführungen sind im Stenographischen Bericht der 105. Sitzung, Seite 8316 A, enthalten.
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Straßmeir.
Straßmeir (NA), 1978-09-27:
Nachdem der Herr Bundeskanzler am 21. September von dieser Stelle aus gesagt hat, daß der Herr Bahr vor einem Jahrzehnt
im Auswärtigen Amt als Leiter des Planungsstabs tätig gewesen sei, weil da ja so vieles neu zu planen war, möchte ich Sie fragen, in welcher Form sich die Bundesregierung nach 1969 mit diesen Planungsmodellen beschäftigt hat und wie die Stellungnahme des Bundesminister des Auswärtigen zu dieser Frage ist.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-09-27:
Auch hierzu, Herr Kollege, haben der Herr Bundeskanzler und der Herr Bundesaußenminister in der schon zitierten Plenardebatte Ausführungen gemacht.
({0})
Ich glaube, alle stimmten darin überein - auch die Sprecher Ihrer Fraktion -, daß es die Aufgabe von Planungsstäben ist, Alternativmodelle für mögliche politische Alternativen zu entwickeln, und daß andernfalls die Planungsstäbe ihrer Aufgabe nicht gerecht würden.
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Zweite Zusatzfrage, bitte.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-10-05:
Herr Kollege, aus den vorher genannten Gründen sehe ich mich außerstande, über das bisher Gesagte hinauszugehen.
Straßmeir (NA), 1978-09-27:
Nachdem der ehemalige Leiter des Planungsstabs verlautbart hat: „Es gibt einige bündnisüberwölbende oder beide Bündnisse verbindende Abmachungen. Diese Entwicklung erschien uns unter dem Gesichtspunkt Wiedervereinigung nicht ungefährlich", möchte ich die Frage an Sie richten, ob dies zu einer Überprüfung Ihrer Positionen geführt hat. Ich sage: Modell B.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-09-27:
Von diesen Modellen, die vor zehn Jahren einmal vielleicht gedanklich erörtert wurden, ist doch heute überhaupt keine Rede mehr, Herr Kollege.
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Dritte Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter.
Straßmeir (NA), 1978-09-27:
Frau Staatsminister, könnten Sie mir nicht zustimmen, daß das noch von Bedeutung sein muß, wenn der ehemalige Leiter des Planungsstabs sagt, jetzt hätten diese Abmachungen überwölbender Art zu einer Entwicklung geführt, die im Sinne der Wiedervereinigung als nicht ungefährlich anzusehen ist?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-09-27:
Herr Kollege, Herr Bahr ist nicht Leiter des Planungsstabes und deshalb auch nicht Gegenstand der heutigen Fragestunde.
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Herr Kollege, Sie haben noch eine vierte Zusatzfrage.
Straßmeir (NA), 1978-09-27:
Frau Staatsminister, nachdem doch diese Denkmodelle, die ja auch regierungsamtlich waren, in der Analyse der Ostblockländer nicht ohne Relevanz geblieben sind, teilen Sie nicht unsere Befürchtungen, daß das auch negative Auswirkungen auf die Überlegungen unserer westlichen Bündnispartner haben kann?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-09-27:
Ich teile diese Überlegungen und diese Befürchtungen nicht, Herr Kollege.
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Voigt ({0}).
Voigt (NA), 1978-09-27:
Frau Staatsminister, muß nicht die Tatsache, daß die Versuche der Bundesregierung, durch alternative Planungen, ständige Überlegungen und auch praktische Schritte die Spaltung zwischen den beiden deutschen Staaten zu überwinden, auf solchen Widerstand stoßen, im Ausland den Eindruck erwecken, der Auftrag zur Wiedervereinigung, die das Grundgesetz vorschreibt, werde zwar formal noch weiter hochgehalten, aber in Wirklichkeit in der praktischen Konsequenz von einem Teil des Hauses zunehmend in Frage gestellt?
({0})
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-09-27:
Herr Kollege, das ist nicht auszuschließen. Ich glaube, es herrscht doch übereinstimmende Meinung, daß es eine Pflicht jeder Bundesregierung ist - auch einer anderen Bundesregierung -, solche Überlegungen in ihren Planungsstäben zumindest nicht von vornherein auszuschließen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sieglerschmidt.
Sieglerschmidt (NA), 1978-09-27:
Frau Staatsminister, muß man nicht aus den Fragen mancher Fragesteller in diesem Zusammenhang entnehmen, daß nach ihrer Meinung Nachdenken in der Politik eigentlich verboten sein sollte und an die Stelle der Sachdiskussion um politisch wichtige Fragen ein Inquisitionsprozeß gegen Ketzer treten sollte?
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-10-05:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bußmann.
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Frau Staatsminister, einen Moment bitte. - Herr Sieglerschmidt, Sie stelleen wieder eine Dreiecksfrage, auch wenn Sie keinen Namen nennen. Sie wissen, daß das nicht geht. Ich bitte Sie, machen Sie es mir doch bitte nicht so schwer. - Auf diese Frage bitte ich Sie nicht zu antworten, Frau Staatsminister.
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1978-09-27:
Frau Staatsminister, da die Fragen, die wir stellen, im Gegensatz zu Herrn Kollegen Sieglerschmidts Auffassung die Regierung gerade zum Nachdenken veranlassen sollen, möchte ich Sie fragen, ob die Bundesregierung nicht


Jäger ({0})
umgekehrt fürchtet, daß im Ausland den kräftigen Beteuerungen zum Nordatlantischen Bündnis nicht sehr viel Glaubwürdigkeit zugemessen wird, wenn man sich nicht gleichzeitig deutlich von einer vor 14 Tagen geäußerten Auffassung des Geschäftsführers der größten Regierungspartei distanziert, der klar sagt: Wiedervereinigung steht im Grundgesetz und nicht NATO, und deswegen müssen die Bündnisse mal wegfallen.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-09-27:
Herr Kollege, die Bundesregierung hatte keine Veranlassung zur Distanzierung, und sie hat bei dieser Gelegenheit ihre Position klargemacht. Diese Position ist in voller Übereinstimmung mit unseren Bündnispartnern.
Czaja (NA), 1978-09-27:
Frau, Staatsminister, gibt nicht eigentlich Auskunft über die gefragte Haltung mindestens des Bundesaußenministers die eindeutig Ablehnung aller phantasievollen Alternativmodelle und Argumente durch einen Artikel des Staatssekretärs van Well des Auswärtigen Amtes im „Parlament", und ist das mit Autorisierung des Bundesaußenministers erfolgt?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-09-27:
Herr Kollege, der Aufsatz, der von Ihnen zitiert wird, betrifft einen ganz anderen Bereich der Außenpolitik als den, der in dieser Frage angesprochen worden ist.
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dr. Focke.
Focke (NA), 1978-09-27:
Frau Staatsminister, halten Sie es für möglich, daß diese Fragen zu Planungen und Denkmodellen, die auf ein gestörtes Verhältnis zu Planungen und Denkmodellen hinweisen, mit der Tatsache zusammenhängen, daß die CDU zu ihrer Zeit, als sie Regierungsverantwortung trug, leider nicht genug über die Frage nachgedacht hat, wie man das Verhältnis zwischen den beiden deutschen Staaten verbessern könnte?
({0})
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-09-27:
Frau Kollegin, ich gehe davon aus, daß der Wähler das 1969 und bei den folgenden Bundestagswahlen so empfunden hat. Denn er hat ja dann die Mehrheit und damit die Verantwortung zwei anderen Parteien gegeben.
({0})
- Jawohl, es steht fest, daß dieser Auftrag vom Wähler an diese Regierung gegeben wurde und auch durchgeführt wird.
Horn (NA), 1978-09-27:
Frau Staatsminister, können Sie mir im Unterschied zu den Darlegungen und Unterstellungen des Herrn Kollegen Jäger ({0}) bestätigen, daß die sozialliberale Koalition es war, die zum erstenmal den Bündnisverpflichtungen gegenüber der NATO voll nachgekommen ist, und daß dies dort auch entsprechend honoriert wird?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-09-27:
Herr Kollege, ich glaube, daß sich das Bündnis in den Jahren der sozialliberalen Regierung ganz spürbar vertieft hat. Ich gehe davon aus, daß das auch in Zukunft weiter so entwickelt werden wird.
Gerster (NA), 1978-09-27:
Frau Staatsminister, wären Sie bereit, den Kollegen der SPD, speziell dem Kollegen Voigt, zu bestätigen, daß das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes in der Vergangenheit nicht bedeutet hat und auch heute nicht bedeutet, daß die Wiedervereinigung unter Zahlung jeglichen politischen Preises Vorrang hat, daß also nicht unbedingt Einheit Vorrang vor der Freiheit hat, sondern daß hier in der Politik sehr wohl abzuwägen ist?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-09-27:
Herr Kollege, ich habe dem Kollegen Voigt weder etwas zu bestätigen noch zu attestieren. Ich glaube, das ist nicht meine Aufgabe, wenn ich Fragen beantworte, die an die Bundesregierung gerichtet sind.
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kreutzmann.
Kreutzmann (NA), 1978-09-27:
Frau Staatsminister, ist Ihnen bekannt, daß es auch Äußerungen des früheren Bundeskanzlers Adenauer gibt, in denen er ein Ausscheiden aus der NATO gegebenenfalls als Preis für eine Wiedervereinigung Deutschlands bezeichnet hat?
({0})
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-09-27:
Herr Kollege, diese Aussagen des ehemaligen Bundeskanzlers Adenauer und ähnliche Zitate des ehemaligen Bundeskanzlers Kiesinger sind mir wohlbekannt. Sie sind ja auch in der letzten Plenardebatte ausgiebig zitiert worden. Es ist bedauerlich, daß sie offenbar nicht zur Kenntnis genommen worden sind.
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Herr Kollege Czaja, Sie haben noch eine Zusatzfrage, weil es sich um zwei Fragen handelte.
Czaja (NA), 1978-09-27:
Frau Staatsminister, sind diese beiden Erklärungen nicht gebunden gewesen
an die Voraussetzung der Verwirklichung der freien Selbstbestimmung des ganzen deutschen Volkes?
({0})
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-09-27:
Herr Kollege, in welchem Zusammenhang diese Äußerungen gefallen sind, brauchen wir jetzt nicht zu untersuchen. Fest steht, daß auch Bundeskanzler der CDU, wie es selbstverständlich ihre Pflicht gewesen ist, über Alternativen nachgedacht haben.
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Danke, Frau Staatsminister.
Die Fragen 24 und 25 des Herrn Abgeordneten Schröder ({0}) werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Dr. Möller auf:
Hat die Bundesregierung ,die Befürchtung, daß durch Pläne in bezug auf die Wiedervereinigung Deutschlands, die eine Auflösung des Nordatlantischen Bündnisses als Endziel umfassen, die Zuverlässigkeit der Bundesrepublik Deutschland als Bündnispartner bei ihren Verbündeten Schaden leiden muß?
Wenn Sie bitte darauf antworten wollen.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-09-27:
Herr Abgeordneter, der Bundesregierung sind Pläne der von Ihnen bezeichneten Art nicht bekannt. Deshalb entfällt Teil 2 Ihrer Frage.
({0})
Kühbacher (NA), 1978-10-19:
Sehr gern.
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Herr Abgeordneter, Frau Staatsminister beantwortet die Fragen, wie sie es für richtig hält. Wenn Sie bitte jetzt Ihre Zusatzfragen stellen wollen.
({0})
- Keine Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 54 des Herrn Abgeordneten Glos auf:
Hat die Bundesregierung davon Kenntnis, daß das Hauptquartier der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten amerikanischen Streitkräfte in Heidelberg eine Anweisung ausgegeben hat, bei Neuanstellungen ziviler Arbeitskräfte vornehmlich amerikanische Staatsbürger zu berücksichtigen?
Bitte sehr, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-09-27:
Der Bundesregierung sind Gerüchte zur Kenntnis gelangt, wonach das US-Hauptquartier in Heidelberg eine Weisung erteilt haben soll, bei Einstellung ziviler Arbeitskräfte vornehmlich amerikanische Staatsbürger zu berücksichtigen. Diese Gerüchte sind von amerikanischer Seite dementiert worden. In einem Gespräch, das der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes deswegen vor kurzem mit dem amerikanischen Botschafter führte, hat dieser versichert, daß die amerikanischen Streitkräfte keine deutschen Arbeitnehmer entlassen hätten und dies auch nicht zu tun beabsichtigten. Die amerikanischen Streitkräfte hielten sich allerdings für berechtigt, auch amerikanische Staatsbürger einzustellen. Sie hätten nicht die Absicht, die Höchstzahl von 11 000 bisher beschäftigten amerikanischen Staatsbürger zu überschreiten.
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Glos.
Glos (NA), 1978-09-27:
Frau Staatsminister, bekommt die Bundesregierung automatisch Nachricht, wenn das amerikanische Hauptquartier in Deutschland neue diesbezügliche Anweisungen erläßt?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-09-27:
Wir haben ständige Kontakte mit dem Hauptquartier. Ob wir die Nachrichten regelmäßig bekommen, kann ich Ihnen im Augenblick nicht beantworten, ich werde das aber nachprüfen.
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Zweite Zusatzfrage? - Keine. .
Ich rufe Frage 55 des Herrn Abgeordneten Glos auf:
Wäre eine derartige Anweisung mit dem Nato-Truppenstatut vereinbar, und wenn nicht, welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um die Amerikaner zur besseren Einhaltung dieses Abkommens zu bewegen?
Bitte, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-09-27:
Herr Kollege, Art. IX Abs. 4 Satz 1 des NATO-Truppen-statuts lautet wie folgt:
Der örtliche Bedarf einer Truppe oder eines zivilen Gefolges an zivilen Arbeitskräften wird in gleicher Weise wie der vergleichbare Bedarf des Aufnahmestaates und mit Unterstützung seiner Behörden über die Arbeitsvermittlungsstellen befriedigt.
Eine bevorrechtigte Einstellung amerikanischer Staatsbürger zum Nachteil qualifizierter deutscher Bewerber erscheint mit dieser Vorschrift nicht vereinbar. Wegen der Beschäftigung amerikanischer Staatsangehöriger durch die amerikanischen Streitkräfte steht die Bundesregierung, wie ich soeben schon gesagt habe, mit der amerikanischen Botschaft in Verhandlungen, die zum Ziel haben, die Beschäftigung von amerikanischen Touristen. zu unterbinden und die Beschäftigung von Familienangehörigen einzugrenzen.
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? - Bitte.
Glos (NA), 1978-09-27:
Frau Staatsminister, hat die Bundesregierung überhaupt eine Möglichkeit, das Verhalten der Amerikaner in dieser Frage zu beeinflussen?
Gerster (NA), 1978-09-27:
Frau Staatsminister kann ich Ihre Antworten auf die Fragen des Kollegen Glos so verstehen, daß nach derzeitigem Kenntnisstand die Arbeitsplätze der bei den US-Streitkräften beschäftigten Arbeitnehmer in jedem Fall als gesichert anzusehen sind?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-09-27:
Die Arbeitsplätze der jetzt beschäftigten deutschen Staatsangehörigen sind gesichert.
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Frau Staatsminister.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär von Schoeler steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Frage 27 des Herrn Abgeordneten Ueberhorst:
Hat die Bundesregierung Bedenken gegen die Mitwirkung wissenschaftlich ausgewiesener Kernenergiekritiker im Rahmen des atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens für das geplante nukleare Entsorgungszentrum in Gorleben, oder hält die Bundesregierung diese Mitwirkung für erforderlich, um den Stand von Wissenschaft und Technik für die Beurteilung der geplanten Anlage zu ermitteln?
Bitte Herr Staatssekretär Schoeler (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1978-09-27:
Herr Kollege, die zuständigen Behörden können im atomrechtlichen Genehmigungsverfahren im Rahmen der ihnen obliegenden Sachverhaltsaufklärung zu ihrer Unterstützung Sachverständige hinzuziehen. Für die Auswahl geeigneter Sachverständiger sind deren besondere Sachkunde und fachliche Qualifikation sowie die Unparteilichkeit ihrer Gutachtenserstattung auf dem jeweiligen Sachgebiet ausschlaggebend. Hierdurch wird gleichzeitig gewährleistet, daß der Stand von Wissenschaft und Technik ausreichend Beachtung findet.
Die Bundesregierung selbst läßt sich bei der Berufung der Mitglieder der sie in Fragen der kerntechnischen Sicherheit und des Strahlenschutzes beratenden Kommissionen von diesen Grundsätzen leiten. Sie hat folglich auch keine Bedenken dagegen, daß, unabhängig von der Frage, ob sie der Kernenergie kritisch gegenüberstehen, im Bereich der kerntechnischen Sicherheit und des Strahlenschutzes sachkundige, wissenschaftlich ausgewiesene Fachleute als Sachverständige im atomrechtlichen Genehmigungsverfahren für das geplante Entsorgungszentrum hinzugezogen werden. Entscheidender Maßstab ist nicht die Einstellung zur Kernenergie, sondern sind allein die besondere Sachkunde und Gewährleistung unparteiischer Gutachtenserstattung. Hierüber kann nur im Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen bereits erwähnten qualifikationsbezogenen Gegebenheiten entschieden werden.
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ueberhorst.
Ueberhorst (NA), 1978-09-27:
Herr Staatssekretär, darf ich nach dieser erfreulichen Aussage davon ausgehen, daß von seiten des Bundesministeriums des Innern in den letzten Monaten nicht versucht worden ist, einzelne Wissenschaftler oder auch Institute oder Arbeitsgruppen von der Erstellung des geplanten ökologischen Gutachtens für das Entsorgungszentrum in Gorleben auszuschließen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung wird niemals Einfluß etwa in Richtung auf den Ausschluß eines Sachverständigen, bei dem die fachlichen Qualifikationen gegeben sind, nehmen, nur weil er etwa der Kernenergie kritisch gegenübersteht.
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Zweite Zusatzfrage, bitte, Herr Ueberhorst.
Ueberhorst (NA), 1978-09-27:
Ich darf Sie auch noch fragen, ob sich die Bundesregierung gewiß ist, daß diese ihre Einstellung zu diesem Problem auch von dem Antragsteller für die Anlage, von der DWK, geteilt wird. Oder hält die Bundesregierung gegebenenfalls eine andere Einstellung der DWK für politisch unerheblich?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe meine Antwort auf die Frage, die Sie gestellt haben, in aller Öffentlichkeit gegeben. Jeder, der sie zur Kenntnis nehmen wollte, konnte sie zur Kenntnis nehmen oder wird sie zur Kenntnis nehmen können. Ich habe keine Anhaltspunkte dafür, daß diese Auffassung anderenorts nicht geteilt wird.
Mahne (NA), 1978-09-27:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir bestätigen, daß der Herr Minister ausdrücklich darauf hingewiesen hat, daß seine Äußerung hierzu mißverständlich interpretiert worden ist?
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Die Fragen 28 und 29 der Abgeordneten Frau Traupe müssen schriftlich beantwortet werden. Die Fragestellerin ist nicht im Raum. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 30 des Herrn Abgeordneten Roth auf. - Er ist ebenfalls nicht im Raum. Ich bitte um schriftliche Beantwortung. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Kirschner auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aktivitäten der rechtsradikalen türkischen „Nationalen Bewegung der Grauen Wölfe" auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, und was gedenkt die Bundesregierung zum Schutz der türkischen Arbeitnehmer gegen diese Gruppe zu tun?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Aktivitäten der von Ihnen erwähnten türkischen Organisation sind in den Fragestunden des Deutschen Bundestages am 17. März 1976 - Sitzungsprotokoll Seite 15/974 - und am 17. Februar 1978 - Sitzungsprotokoll Seite 5815, Anlage 69 - ausführlich behandelt worden. Zu den Vorwürfen gegen die türkische „Partei der Nationalistischen Bewegung" ({0}) und ihre Jugendorganisation, deren Symbol der „Graue Wolf" ist, kann ich auch

Parl. Staatssekretär von Schoeler
heute nur wiederholen, was seinerzeit auf die Parlamentarischen Anfragen geantwortet wurde.
Trotz sorgfältiger Nachforschungen der Polizei und der sonstigen Sicherheitsbehörden wurde bisher nicht bestätigt, daß die genannten Organisationen auch in der Bundesrepublik Deutschland wie in der Türkei Gewalt gegen Andersdenkende anwenden. Ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf entsprechende Ausführungen im Verfassungsschutzbericht 1977. Ich betone aber ebenfalls noch einmal, daß alle ausländischen Vereinigungen, bei denen die Gefahr einer Verletzung unserer Rechtsordnung, namentlich eines Überschreitens der Grenze zur Gewalt, besteht; von den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder sorgfältig beobachtet werden. Zu diesen Vereinigungen zählen auch die der MHP nahestehenden Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland.
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Zusatzfrage, Herr Abordneter Kirschner, bitte.