Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-04-29:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/2745 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 24 a bis 24 h sowie
die Zusatzpunkte 2 a bis 2 c und Tagesordnungspunkt 16
auf:

24 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung

- Drucksachen 15/2887, 15/2945 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit
und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung

- Drucksache 15/2948 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen

- Drucksache 15/2946 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({2})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ab-
kommen vom 27. März 2003 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Repu-
blik Tadschikistan zur Vermeidung der


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steu-
ern vom Einkommen und vom Vermögen

- Drucksache 15/2925 -
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Übereinkommen vom 9. September 2002 über
die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs

- Drucksache 15/2723 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({3})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung von Rechtsfragen hinsichtlich der Rechtsstellung von Angehörigen der Bundeswehr bei
Kooperationen zwischen der Bundeswehr und
Wirtschaftsunternehmen sowie zur Änderung
besoldungs- und wehrsoldrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 15/2944 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({4})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit
Homburger, Angelika Brunkhorst, Michael
Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Entsorgung von Gewerbeabfall unbürokratisch und einfach gestalten

- Drucksache 15/2010 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({5})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst
Friedrich ({6}), Hans-Michael Goldmann,
Joachim Günther ({7}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Bürgernähe durch mehr Wettbewerb bei der
Fahrzeugüberwachung

- Drucksache 15/2751 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({8})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

ZP 2 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Petra
Weis, Siegfried Scheffler, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD,
der Abgeordneten Günter Nooke, Dirk
Fischer ({9}), Eduard Oswald, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU, der Abgeordneten Franziska EichstädtBohlig, Irmingard Schewe-Gerigk, Volker
Beck ({10}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Joachim
Günther ({11}), Horst Friedrich ({12}),
Eberhard Otto ({13}), Dr. Wolfgang
Gerhardt und der Fraktion der FDP

Planung und städtebauliche Zielvorstellungen des Bundes für den Bereich beiderseits
der Spree zwischen Marschall- und Weidendammer Brücke vorlegen

- Drucksache 15/2981 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({14})
Innenausschuss
Ausschuss für Kultur und Medien

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Brunhilde Irber, Annette Faße, Renate
Gradistanac, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Undine Kurth ({15}), Rainder
Steenblock, Volker Beck ({16}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Chancen und Potenziale des Deutschlandtourismus in der erweiterten Europäischen Union konsequent nutzen
- Drucksache 15/2980 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Tourismus ({17})
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das
Haushaltsjahr 2003 - Einzelplan 20 - Drucksache 15/2885 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

16 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur
Änderung des Tierseuchengesetzes

- Drucksache 15/2943 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({18})
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 25 a bis 25 c auf.
Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu
denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Tagesordnungspunkt 25 a:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. März
2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Türkei über die Zusammenarbeit bei
der Bekämpfung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung, insbesondere des Terrorismus und der organisierten Kriminalität

- Drucksache 15/2724 ({19})

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({20})

- Drucksache 15/2994 Berichterstattung:
Abgeordnete Tobias Marhold
Norbert Geis
Silke Stokar von Neuforn
Dr. Max Stadler

Der Innenausschuss empfiehlt auf Drucksache 15/2994,
den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben.
- Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 25 b:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Neuordnung der Gebühren in
Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen ({21})

- Drucksache 15/2251 ({22})

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({23})

- Drucksache 15/2993 Berichterstattung:
Abgeordnete Hermann Bachmaier
Andrea Astrid Voßhoff
Jerzy Montag
Rainer Funke

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2993, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 25 c:

Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Gesundheit und
Soziale Sicherung ({24}) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann,
Dr. Christel Happach-Kasan, Angelika Brunkhorst,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Gleiche Nachweispflichten für Apotheken und
Tierärzte bei der Abgabe von Tierarzneimitteln

- Drucksachen 15/1568, 15/2604 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Wolfgang Wodarg

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/1568 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen
und CDU/CSU gegen die Stimmen der FDP angenommen.

Ich rufe Zusatzpunkt 3 auf:

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen
der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Äußerungen aus der CSU zur Finanzierungslücke von rund 100 Milliarden Euro in den
Konzepten der CDU zur Reform der Sozialund Steuersysteme

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Waltraud Lehn, SPD-Fraktion.