Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-02-18:
Einen wunderschönen guten Abend, Frau Präsidentin!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Region am Horn
von Afrika ist seit vielen, zu vielen Jahren ein Dauerbrennpunkt in der globalen Krisenlandschaft . Das gilt

insbesondere für das krisengeplagte Somalia . Mehr als
20 Jahre Bürgerkrieg, humanitäre Notlagen und islamistischer Terror haben ihre Spuren im Land hinterlassen .
Da ist es wenig verwunderlich, dass Somalia in den vergangenen Jahren nur sehr selten mit positiven Schlagzeilen von sich reden machte . Angesichts der aktuellen
politischen Entwicklung blickt die internationale Gemeinschaft derzeit wieder mit verhaltenem Optimismus
auf Somalia . Am 27 . Januar hat sich das somalische Kabinett nach einem ausgesprochen schwierigen, aber letztlich erfolgreichen Prozess auf ein Wahlmodell für nationale Wahlen noch in diesem Jahr geeignet . Das Jahr 2016
kann also zu einem Wendepunkt in der Entwicklung des
Landes werden . Die jüngsten Entwicklungen unterstreichen den Willen der somalischen Regierung, die politischen Geschicke des Landes künftig wieder eigenverantwortlich wahrzunehmen . Das ist unser gemeinsames
Ziel: Mittelfristig soll Somalia politisch, wirtschaftlich
und militärisch wieder auf eigenen Beinen stehen .

Zur Ehrlichkeit gehört aber auch: Das beschlossene
Wahlverfahren unterscheidet sich von den in Europa
vorherrschenden Vorstellungen demokratischer Teilhabe .
Als sogenanntes somalisches Modell trägt es jedoch der
inneren Verfasstheit der somalischen Gesellschaft, der
politischen Kultur und ihren Traditionen Rechnung . Wir
werden den Prozess der Umsetzung mit dem Ziel begleiten, so viel Transparenz und Demokratie wie möglich zu
erreichen .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der 2012 beschlossenen Übergangsverfassung begann ein ausgesprochen steiniger Weg der kleinen Schritte zum Wiederaufbau funktionsfähiger staatlicher Strukturen . Diesen Weg
gehen die Somalis unter denkbar schwierigen Bedingungen . Die islamistische Terrormiliz al-Schabab überzieht
das Land mit Terroranschlägen . Daneben bringen Dürren
und Hungersnöte Somalia immer wieder an den Rand einer humanitären Katastrophe . Dennoch gilt Somalia dank
der gemeinsamen Anstrengungen der Somalis und der internationalen Gemeinschaft mittlerweile nicht mehr als
ein sogenannter Failed State, also als gescheiterter Staat .
Aber wir haben es noch immer mit einem fragilen Staat
zu tun . Aber bis wir tatsächlich von Good Governance
sprechen können, ist es vermutlich ein noch ausgesprochen langer und beschwerlicher Weg . Nicht nur auf den
ersten Kilometern, sondern auf der gesamten Strecke
bleibt Somalia auf unsere Unterstützung angewiesen .

Unsere Stabilisierungspolitik zielt weiter auf die
Schaffung eines Mindestmaßes an effektiver Staatlichkeit . Es geht nicht um die großen, hehren Ziele, es geht
erst einmal um die elementaren Grundbedürfnisse der
Bevölkerung . Neben der Versorgung mit Wasser, Nahrung, Energie und einem funktionierenden Gesundheitswesen muss der somalische Staat auch das elementarste
menschliche Grundbedürfnis erfüllen, nämlich Frieden,
Stabilität, Sicherheit .

Unser militärisches Engagement im Rahmen der
EU-Ausbildungsmission EUTM Somalia ist eingebettet
in einen umfassenden Ansatz . Es gibt eine Reihe von
bilateralen Projekten, die wir auf den Weg gebracht haGudrun Zollner

ben, mit denen wir zivilgesellschaftliche und staatliche
Strukturen stärken und eben die demokratische Teilhabe
fördern wollen . Auch das wieder anlaufende Engagement
der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Somalia
wird künftig eine noch größere Rolle spielen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten nicht
vergessen: Der Aufbau der somalischen Armee erfolgt
von Grund auf . Parallel dazu stehen aber auch die somalischen Soldaten an der Seite von AMISOM im Kampf
gegen die Terrormilizen von al-Schabab . Die Zusammenarbeit im Sicherheitssektor in einem Land, das sich
in einem bewaffneten Konflikt befindet, ist eine ausgesprochen schwierige Aufgabe . Dennoch hat der Aufbau
der somalischen Sicherheitskräfte in den vergangenen
Jahren wichtige Fortschritte gemacht .

Die internationale Gemeinschaft und die somalische
Regierung haben sich auf Planungsgrundlagen und Ziele
für den Aufbau der Armee und der Polizei geeinigt . Die
Strukturen des Somalia-Paktes haben zu deutlich mehr
Transparenz, verbindlichen Absprachen geführt, und
über das „Wer macht was?“ gibt es zwischen somalischer
Regierung, den Vereinten Nationen und den internationalen Gebern inzwischen einen belastbaren politischen
Dialog .

Die Mission EUTM Somalia hat sich als ein wichtiger
und geschätzter Partner etabliert . Trotz eines nach wie
vor schwierigen Umfeldes hat die Mission bereits viel
erreicht . Insgesamt haben wir seit 2010 5 000 somalische Soldaten ausgebildet - zunächst in Uganda und
zwischenzeitlich, seit 2014, nun auch auf somalischem
Boden in Mogadischu . Mit unseren EU-Partnern und
der Hohen Vertreterin Frederica Mogherini stimmen wir
darin überein: Dieses Engagement soll auch über die
Laufzeit des aktuellen Mandats hinaus, also über Dezember 2016 hinaus, fortgesetzt werden . Wir tun das,
gleichwohl wir wissen, dass es sich um ausgesprochen
schwierige Rahmenbedingungen handelt .

Gerade deshalb setzen wir uns ja auch für Verbesserungen ein, etwa dafür, dass sich die Mission in enger
Abstimmung mit AMISOM künftig noch stärker auf die
Unterstützung beim Aufbau der Verwaltungs- und Führungsstrukturen der somalischen Streitkräfte verlegt . Wir
können hier als Europäerinnen und Europäer einen entsprechenden Mehrwert aufbringen . Wir wollen die ersten
Erfolge bei der „Ertüchtigung“ der somalischen Streitkräfte nachhaltig sichern und langfristig in die alleinige
somalische Verantwortung überführen .

Die Erfahrungen aus der Praxis zeigen uns aber auch:
Das Bewusstsein der militärischen Eliten in Somalia für
den Mehrwert einer funktionsfähigen Streitkräfteorganisation, die rechenschaftspflichtig gegenüber der zivilen
politischen Führung ist, ist immer noch vergleichsweise
gering ausgeprägt. Gerade bei diesen Defiziten soll die
Ausbildung künftig ansetzen . Wir setzen unsere Hoffnungen vor allem auf die jüngere Generation . Die im
Rahmen der EU-Mission ausgebildeten Soldatinnen und
Soldaten machen uns Mut . Hier wächst eine motivierte,
gut ausgebildete, mit den Grundsätzen des humanitären
Völkerrechts vertraute neue Generation somalischer Militärs heran .

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte ich Sie
bei allen Schwierigkeiten um Ihre tatkräftige Unterstützung und um Zustimmung zur Fortsetzung dieses Mandats .

Vielen herzlichen Dank .

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