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Dehler (bundesminister der justiz), 1950-04-27:
Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag bedeutet nur einen kleinen Teilausschnitt aus der Aufgabe, die mfr an sich gestellt ist, das Mieterschutzgesetz
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den veränderten Verhältnissen anzupassen, nicht aufzuheben; im Gegenteil, insoweit vielleicht sogar im Hinblick auf die besonderen Verhältnisse auf dem Wohnungsmarkte, besonders im Hinblick auf die Lage der Vertriebenen
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zu festigen. Dabei ist eine Reihe von Problemen aufgetaucht. In Hessen zum Beispiel ist der § 4 des Mieterschutzgesetzes, der den Eigenbedarf des Eigentümers bevorzugt, aufgehoben, ein Zustand, der als Einzelregelung eines Landes ja auf die Dauer nicht tragbar ist. Auch Württemberg-Baden hat auf dem Gebiete des Mieterschutzes eine eigene Gesetzgebung geschaffen. Wir stehen vor der Frage, ob wir uns insoweit für das ganze Bundesgebiet koordinieren wollen. Andere Probleme sind drängend: die Frage des Mieterschutzes für Untermietverhältnisse, besonders bei möblierten Zimmern oder bei Räumen, in denen der Untermieter einen Haushalt führt. Die Frage des Verfahrens ist zu prüfen, die Frage, ob nicht bei den Amtsgerichten Mietschöffengerichte, bei den Landgerichten Mietkammern eingerichtet werden sollen. Darüber steht dann das große Problem, ob nicht auf dem Gebiete der gewerblichen Räume, die in einzelnen Ländern schon weitgehend der Bewirtschaftung entzogen worden sind, eine Lockerung des Mieterschutzes durchgeführt werden soll.
Nicht möglich erscheint es mir, daß in dem Sinne des hier vorliegenden Antrages eine Sonderregelung nach der Art der Pachtvergütung geschaffen wird. Der Antrag erstrebt die Herausnahme von gewerblichen Räumen und von unbebauten Grundstücken aus dem Mieterschutz,
2162 Futscher Bundestag. ({2})
wenn die Pacht nach dem Umsatz festgelegt worden ist. Praktisch wird diese Frage wohl nur bei Bierwirtschaften, bei Schankstätten, möglicherweise noch bei der Verpachtung von Garderoben in Konzertsälen und ähnlichen Unternehmungen. Ich halte es nicht für angebracht, für diesen Sachverhalt eine besondere gesetzliche Regelung zu schaffen und insoweit die gewerblich benutzten Räume und die unbebauten Grundstücke aus dem Mieterschutz herauszunehmen.
Köhler (präsident), 1950-04-27:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen. Ich eröffne die Aussprache. Der Aussprache liegen die Drucksache Nr. 858 mit den gestrigen Beschlüssen der zweiten Beratung sowie die Drucksache Nr. 869, die soeben verteilt worden ist, zugrunde.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Parzinger.
Parzinger (NA), 1950-04-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens meiner Fraktion habe ich folgende Erklärung abzugeben:
Die Fraktion der Bayernpartei hält ihren Antrag vom 17. März, Drucksache Nr. 631, unverändert und ungeschmälert aufrecht.
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Meine Fraktion lehnt den Kunstgriff des in der Drucksache Nr. 869 gestellten Antrages der CDU/ CSU ab. Dieser Antrag würde den berechtigten Anspruch der Heimkehrer der Ermessenswillkür der Bürokratie preisgeben.
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Köhler (präsident), 1950-04-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Bertram.
Köhler (präsident), 1950-04-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Strauß.
Köhler (präsident), 1950-04-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Pohle.
Pohle (NA), 1950-04-27:
Meine Damen und Herren! Ich glaube, um der Wahrheit die Ehre zu geben, hier feststellen zu dürfen, daß wir die heutige Debatte nur den Herren von der CSU zu verdanken haben.
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Wenn ich meinen Herrn Kollegen Dr. Wuermeling, der vorhin diesen Zwischenruf von der Verantwortung gemacht hat, schon richtig erkannt habe, dann darf ich Ihnen sagen, Herr Dr. Wuermeling: Erkundigen Sie sich bei Ihren Fraktionskollegen im Ausschuß für Kriegsopferfragen, wer in diesem Ausschuß verantwortlich gehandelt hat. Wir haben mit den Herren gerungen wie Jakob auf der Himmelsleiter mit dem Engel:
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„Ich lasse dich nicht, du segnest mich denn!"
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Denn schon in diesem Ausschuß ist der Gedanke aufgekreuzt: Packen wir bei den 100 Mark 50 Mark zu, und nehmen wir von den 250 Mark 50 Mark weg! Das hat unseren stärksten Widerspruch hervorgerufen. Wir waren auf der andern Seite zu einem Entgegenkommen bereit. Aber gerade wir Sozialdemokraten haben diese Bestimmung „bis zum" aus dem Entwurf des Gesetzes herausgenommen und gesagt „im Werte von". Und, Herr Strauß, nachdem Sie eben das Sträußlein aus den bayerischen Alpen vorgeführt haben, möchte ich Ihnen doch eines sagen. ({3})
Ach, da sitzt er; Entschuldigung, bitte!
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Sie sagten, dann sollten wir auch die Bedürftigkeitsprüfung herausnehmen. Auch das war unser Wille im Ausschuß. Wir haben davon nur Abstand genommen, weil uns der Vertreter des Herrn Arbeitsministers gesagt hat, daß diese Bedürftigkeitsprüfung nicht von den Fürsorgebehörden, sondern von den Arbeitsbehörden vorgenommen werden soll.
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- Na ja, aber vielleicht ein wenig mehr mit Vertrauen gesegnet als die Fürsorgebehörden.
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Es ist von fünf und sechs Jahren gesprochen worden. Wenn wir schon darüber enttäuscht sind, daß wir dem betreffenden Mann nicht mehr geben können, dann sollen wir ihm mindestens diese 250 Mark oder Sachwerte im Betrage von 250 Mark geben und es nicht der Entscheidung im Wege des „bis zum" überlassen, denn dann
kann man nachher eine ganze Variantenreihe konstruieren.
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- Meine Damen und Herren, wir haben leider in diesen 24 Stunden zu manchem Abgeordneten, soweit er der CSU angehört, das Vertrauen in seinen politischen Instinkt verloren.
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Abschließend darf ich sagen: Da wir Sozialdemokraten darauf bestanden haben, daß diese 250 Mark auf Antrag des Heimkehrers auch in bar gewährt werden können, halten wir diesen Antrag für überflüssig und werden ihn ablehnen.
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Köhler (präsident), 1950-04-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Monde.
Köhler (präsident), 1950-04-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Löfflad.
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Löfflad (NA), 1950-04-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß gestern alle, die es mit den Heimkehrern ehrlich meinen, glücklich waren. als der größte Teil des Hauses den 150 DM Entlassungsgeld zustimmte. Insbesondere waren alle Abgeordneten des Landes Bayern glücklich und froh, daß sich die bayerische CSU gestern einmal christlich und sozial gezeigt hat.
({0}) Allerdings waren wir uns nicht im klaren, ob es, als wir die Drucksache Nr. 869 heute in die Hand bekamen. dieselbe bayerische CSU und derselbe Kollege Strauß sind, die selber in einem Antrag die 150 DM gefordert haben und nun heute plötzlich einen Abänderungsantrag vorlegen. Dieselben Argumente hätten auch gestern schon vorgebracht werden können. Es läßt in uns die Vermutung aufkommen, daß doch der Herr Minister Schäffer einen gewissen Druck der bayerischen CSU gegenüber ausgeübt hat.
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- Jawohl, da haben Sie recht, es geht um Heimkehrer und nicht um Parteipolitik, und ich glaube, daß gestern keine Parteipolitik getrieben wurde. Aber heute hat es die bayerische CSU soweit getrieben, daß nun eine Parteipolitik herausgeschlagen wird, indem sie sich nämlich demaskiert hat!
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Man kann nicht auf der einen Seite zum Schein geben, um auf der anderen Seite um so mehr nehmen zu können. Herr Kollege Strauß, wir wären gerne bereit gewesen, nicht vom parteipolitischen Standpunkt aus zu sprechen; das habe ich gestern hier erklärt. Aber durch Ihren Abänderungsantrag haben Sie ja bewiesen, daß Sie es nicht ehrlich meinten, sondern nur um parteipolitische - ({3})
Köhler (präsident), 1950-04-27:
Darf ich mal um eines bitten, Herr Löfflad: Wir wollen gegenseitig nicht an unserer Ehrlichkeit zweifeln!
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Löfflad (NA), 1950-04-27:
Jawohl, daran möchte ich nicht zweifeln, Herr Präsident, aber ich glaube, wenn der Herr Kollege Strauß vorgebracht hat, daß es nur die Einspruchsgefahr von seiten des Bundesrats gewesen sei, die ihn dazu bewogen hätte, diesen notwendigen Abänderungsantrag zu stellen, so hat dieselbe Einspruchsgefahr auch schon gestern bestanden! Das sind gar keine Argumente. Wir halten auf alle Fälle daran fest, daß es dabei bleibt, was wir gestern schon beschlossen haben.
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Köhler (präsident), 1950-04-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Renner.
Köhler (präsident), 1950-04-27:
Herr Abgeordneter, das Wort „Maul" ist so unparlamentarisch; das entspricht nicht der Qualität Ihrer Persönlichkeit.
Renner (NA), 1950-04-27:
Schön! Ich korrigiere mich hier: „mit dem Munde"! Ich habe das Gesicht des Zwischenrufers angesehen und bin deshalb zu dem etwas deplazierten Wort gekommen. Entschuldigen Sie!
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Ich komme zum Schluß. Das, was wir über die Hintergründe dieses Gesetzes in der Periode seiner Beratung gesagt haben, das haben Sie heute bewiesen. Ihnen kommt es nicht auf Hilfe an, sondern Ihnen kommt es darauf an, diese Kriegsgefangenen noch weiter als Instrument Ihrer Kriegs- und Völkerhetze benutzen zu können.
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Darum Ihre ganze Aufregung. Geht es ums Geld, dann werden die Herren auch wach. Soll die Geschichte etwas kosten, dann kommt ihre reaktionäre Bürgerseele in Wallung, dann machen sie Szenen um das Wörtchen „bis zu".
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Gengler (NA), 1950-04-27:
Meine Damen und Herren! Zunächst muß ich meinem großen Erstaunen über die Art und Weise Ausdruck geben, wie sich diese Debatte entwickelt hat.
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Sachlich genommen bestand dafür und insbesondere für die leidenschaftlichen Polemiken gar keine Veranlassung.
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Ich darf feststellen: das gestern beschlossene Entlassungsgeld von 150 Mark nach § 2 war heute in keiner Weise umstritten.
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Darüber nochmals die Debatte aufzunehmen und eine Polemik zu entfachen, bestand wirklich nicht die geringste Veranlassung. Bei dem Antrag auf Drucksache Nr. 869 betreffend § 3 Abs. 1 handelt es sich um eine Fassung, die bezüglich der Prüfung der Bedürftigkeit sonst allgemein üblich ist. Die gestern ohne Berücksichtigung der Änderungen des § 2 in § 3 angenommene Fassung unterstellt von vornherein eine hundertprozentige Bejahung der Bedürftigkeit oder auch nicht. Wir haben darin eine Erschwerung in der praktischen Handhabung gesehen. Wie der Herr Bundesfinanzminister eben ausgeführt hat, können ja die Leistungen recht verschiedenartig gewertet werden. Das ist der wahre, Sinn dieses Antrags gewesen. Nachdem aber im Verlauf dieser lei({3})
denschaftlichen Debatte dem Antrag eine nicht gewollte politische Auslegung gegeben wurde,
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ziehen wir den Antrag
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auf Drucksache Nr. 869 zurück.
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Mit dem Herrn Kollegen Renner darüber in eine Diskussion einzutreten, halte ich wirklich für völlig verfehlt.
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Köhler (präsident), 1950-04-27:
Meine Damen und Herren! Als letzter hat Herr Abgeordneter Schoettle das Wort.
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- Bedaure, Herr Abgeordneter Renner, Herr
Abgeordneter Schoettle hat das Wort, nicht Sie!
Köhler (präsident), 1950-04-27:
Wird ,das Wort noch gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen hat das Wort.
Wellhausen (NA), 1950-04-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich gestern namens meiner Freunde anregte, die dritte Lesung zu vertagen, konnte ich nicht annehmen, daß die Sorgfalt, die Sachlichkeit, die Einheitlichkeit unserer eigenen Kollegen im Ausschuß so wenig ansteckend auf dieses Hohe Haus wirken würde.
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Ich glaube, man kann es nur sehr bedauern, wie heute in dieser Angelegenheit vorgegangen ist. Wenn ich das ausspreche, dann muß man dies nach verschiedenen Seiten hin sagen, nicht nur wie öfter nach der Seite des Herrn Renner. Wenn wir hier in nute, in einer Nußschale demonstrieren wollten, wie man es nicht machen soll, dann haben wir es heute wieder ganz ausgezeichnet gemacht.
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Meine Damen und Herren, zu der Sache selbst hat der Herr Kollege Mende den Standpunkt meiner Fraktion bereits ausführlich dargelegt, und ich bin derselben Meinung. Ich weiß, und ich rufe es in Ihre Erinnerung zurück, daß meine Freunde zuerst die 150 DM vorgeschlagen haben, sich dann aber der einhelligen Meinung des Ausschusses auf 100 DM angeschlossen haben.
Darf ich mit ein oder zwei Sätzen das vertiefen, was der Herr Bundesfinanzminister gesagt hat: In Wirklichkeit liegen die Dinge doch so, daß wir in diesem Heimkehrergesetz u. a. das vereinheitlichen wollen, was durch die Gesetzgebung von 1945 bis 1949 in Deutschland oder in den einzelnen Ländern der Bundesrepublik auseinandergelaufen ist. Und das ist ja keineswegs der einzige Fall! Wir werden uns noch sehr oft mit solchen Fällen zu beschäftigen haben, und ich glaube, Sie sind mit mir einig, daß man dann nicht immer ohne weiteres eine Regelung dahin treffen kann, daß man dem Lande folgt, das die materiell günstigste oder höchste Lösung für die Gruppe, um die es sich handelt, getroffen hat; sonst wäre der Bundestag ja mehr eine Maschine der Angleichung an die Bestlösung. Wir wollen uns vielmehr, wie wir dies im Ausschuß auch getan haben, ernst und verantwortungsbewußt darüber klar werden, wo die richtige Mitte liegt, und entsprechende Entschlüsse fassen. In diesem Fall nunmehr sind wir sachlich alle der Meinung, daß diese Mitte bei 150 DM liegt.
Nicht wahr, die Zahl der bayerischen Abgeordneten hier ist ja in diesem Hause Legion! Die FDP hat auch bayerische Abgeordnete, und ich habe den Vorzug, dazu zu gehören. Nicht jedes Land - ich erwähne z. B. das Land Bremen - verfügt nun über eine eigene Kampfgruppe in diesem Haus. Ich weiß nicht, ob wir weiterkommen, wenn sich dem Elan dieser Kampfgruppe andere Teile des Hauses aus regionalen Gründen anschließen. Ich glaube, ich darf das sogar als Angehöriger der Koalitionsparteien sagen. Wir sollten da eine andere Taktik einschlagen, unbeschadet dessen, daß wir in jedem einzelnen Fall prüfen müssen, wo nun das Maximum und Optimum für die Gleichschaltung der einzelnen Landesgesetze liegt. Hier liegt es bei 150 DM, aber nicht deswegen, weil Bayern diese Lösung hat, sondern weil das dem Schicksal und dem Los der Heimkehrer angemessen ist.
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Schäfer (vizepräsident), 1950-04-27:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Die Aussprache ist eröffnet. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wartner.
Schäfer (vizepräsident), 1950-04-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Horlacher.
Schäfer (vizepräsident), 1950-04-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt.
Schäfer (vizepräsident), 1950-04-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}).
Schmid (vizepräsident), 1950-04-27:
Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Schmidt (NA), 1950-04-27:
Noch einen Augenblick! Ich bin gleich fertig.
In der Hinsicht müssen wir alles tun, damit die deutsche Landwirtschaft weiterhin die Grundlage der Ernährung des deutschen Volkes und der deutschen Wirtschaft bleiben kann. Ich könnte mir vorstellen, daß, wenn die deutsche Landwirtschaft zugrunde ginge, hier vielleicht kein Ernährungsminister mehr auf der Regierungsbank sitzen würde. Dann würden auch die
anderen Minister alle überflüssig sein, weil auf
der Landwirtschaft alle anderen Stände basieren.
Darum geht unsere Forderung dahin: Helfen Sie dem Stande, der in Not zu kommen droht. Er wird es Ihnen in dem Fall danken, wenn im Laufe der Zeit wieder einmal die Not käme. Sie hätten damit dem deutschen Volk und dem Bauern gedient. Ich danke Ihnen!
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Schmid (vizepräsident), 1950-04-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Niebergall. - Sie haben fünf Minuten.
Glasmeyer (NA), 1950-04-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem meine Herren Vorredner hier so eingehend und auch so landwirtschaftsfreundlich geredet haben, kann ich es mir versagen, auf weitere Einzelheiten einzugehen, sondern ich möchte nur ganz allgemein die Stellung meiner Fraktion zum Problem „Landwirtschaft" erläutern.
Die Bitte des Vaterunsers „Gib uns heute unser täglich Brot" ist die Basis, von der aus wir vom Zentrum das' Problem Landwirtschaft betrachten. Es gibt bei uns im Münsterlande einen Spruch, der lautet: „Wenn der Himmel einfällt, haben wir alle zusammen dieselbe Nachtmütze auf!" Unser Himmel ist eingefallen, und die Nachtmütze, die wir heute tragen, heißt: Not, Sorge, Armut. Wir schwimmen heute alle in einem Boot, im Boot der Gemeinschaft, der deutschen Volksgemeinschaft.
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- Meine Damen und Herren! Lachen Sie nicht!
- Die erste Bedingung, um der Landwirtschaft zu helfen, ist unseres Erachtens die Beendigung der Arbeitslosigkeit. Früher hieß es immer: „Hat der Bauer Geld, dann hat's die ganze Welt!" Heute muß es heißen: „Hat der Arbeiter Geld, dann hat's der Mittelstand, dann hat's der Bauernstand und damit die ganze Welt!" Und darum: Solange wir rund 6 Millionen Arbeiter haben, .die mit einem Nettomonatseinkommen von 180 DM auskommen müssen, solange wir darüber hinaus noch rund 1 1/2 Millionen Arbeitslose haben, wird es der Land({1})
wirtschaft nicht eher besser gehen, bis die Kaufkraft der großen Masse des Volkes gestärkt wird.
Darüber hinaus suchen wir natürlich nach Mitteln und Wegen, um der Landwirtschaft im Rahmen der allgemeinen Volkswirtschaft ohne Einengung der eigenen Bewegungsfreiheit den unbedingt notwendigen Schutz zu gewähren. Aber eines, meine Damen und Herren, möchte ich doch zu bedenken geben. Es gibt auch fortschrittliche Bauern genug, die die starke Umhütung und Beschützung, die wir in den letzten Jahrzehnten erlebt haben, gar nicht so sehr wünschen. Mir scheint: es fehlt der Landwirtschaft heute ein guter Schuß von Wagemut und frischen Blutes.
Wer nicht wagt, der nicht gewinnt;
wer nicht beischläft, kriegt kein Kind!
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Meine Damen und Herren!
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- Meine Damen und Herren! Lachen Sie nicht!
({4}) Die Zentrumsfraktion wird alle Anträge und Eingaben - ({5})
Die Zentrumsfraktion - ({6})
- Lachen Sie ruhig weiter!
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Meine Damen und Herren! Die Zentrumsfraktion wird alle Anträge und Eingaben, die in diesem Sinne gehalten sind, aufs freudigste unterstützen und bejahen. Wir sehen aber in der Behandlung der materiellen Fragen nicht das einzig Notwendige, sondern wir richten unser Augenmerk auch auf die immateriellen Fragen. Insbesondere denken wir an die Berufsausbildung an unseren landwirtschaftlichen Schulen und Hochschulen.
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Glasmeyer (NA), 1950-04-27:
Meine Damen und Herren! Ich möchte nur noch eins sagen. Wenn Sie das, was ich vorhin gesagt habe, in einem verkehrten Sinne aufgefaßt haben, so liegt das an Ihnen, nicht an mir.
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Schmid (vizepräsident), 1950-04-27:
Ich glaube, für das Hohe Haus feststellen zu können, daß in Anbetracht der Eindeutigkeit dieses Urworts ein Mißverständnis kaum möglich war.
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Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Schmid (vizepräsident), 1950-04-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Eichler.
Schmid (vizepräsident), 1950-04-27:
Ich muß den Herrn Abgeordneten Dr. Richter darauf hinweisen, daß dies nach der Geschäftsordnung ein gesonderter An({0})
trag ist, der erst behandelt werden kann, wenn er auf die Tagesordnung gesetzt ist. Ich nehme an, Sie haben ihn mit der Überreichung hier in den normalen Geschäftsgang des Hauses geben wollen.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Strauß.
Strauß (NA), 1950-04-27:
Meine Damen und Herren! Wenn man den Inhalt dieses Antrages von der Absicht und dem Hintergrund der Antragsteller trennt, dann lohnt es sich, über den Gegenstand im Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten zu verhandeln. Darum erklären sich die Parteien der Regierungskoalition mit der Überweisung an diesen Ausschuß einverstanden.
Schmid (vizepräsident), 1950-04-27:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Der Herr Justizminister hat sich zum Wort gemeldet.
Schmid (vizepräsident), 1950-04-27:
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich lasse abstimmen. Wer für den Antrag auf Übergang zur Tagesordnung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. ({0})
Gegenprobe! - Der Antrag auf Übergang zur Tagesordnung ist angenommen.
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Damit ist die Tagesordnung erschöpft.
Ich habe noch folgendes bekanntzugeben.
Die FDP lädt zu einer Fraktionssitzung im unmittelbaren Anschluß an das Plenum ein.
Finanz- und Steuerausschuß: eine Stunde nach dem Plenum, Zimmer 108, Südflügel. Es wird gebeten, pünktlich zu erscheinen.
Die Sitzung des Ausschusses für Beamtenrecht findet heute abend eine Stunde nach Schluß der Plenarsitzung in Zimmer 12, Südflügel, statt.
Ich habe dem Hause weiter bekanntzugeben, daß der Herr Abgeordnete Dr. Doris folgenden Brief an den Präsidenten des Deutschen Bundestages gerichtet hat:
Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen und dem Hohen Hause bekanntzugeben, daß ich ab sofort nicht mehr als unabhängiger Abgeordneter, sondern als Abgeordneter der Sozialistischen Reichspartei ({2}) gelte,
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da mittlerweile sieben Landesverbände der SRP sich als Partei konstituiert haben.
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Ich berufe die nächste Sitzung, die
Dehler (bundesminister der justiz), 1950-04-27:
Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Eichler hat mit Recht die bedauerliche Lücke hervorgehoben, die dadurch entstanden ist, daß durch das Kontrollratsgesetz vom 30. Januar 1946 die strafrechtliche Bestimmung aufgehoben wurde, die das Anwerben für eine fremdländische Militärmacht unter Strafe gestellt hat. Es ist unser Wille, diese Lücke zu schließen. Deswegen ist in der Strafrechtsnovelle, die Ihnen hoffentlich sehr bald zugehen wird, eine Bestimmung vorgesehen, die dem Inhalt des Art. 141 a des Strafgesetzbuches entspricht. Danach soll unter Strafe gestellt werden, und zwar Gefängnis nicht unter drei Monaten, wer einen Deutschen zum Wehr- oder Rüstungsdienst einer ausländischen Macht anwirbt oder ihren Werbern oder dem ausländischen Wehr- oder Rüstungsdienst zuführt. Wir sehen vor, daß als Wehr- oder Rüstungsdienst einer ausländischen Macht nicht der Dienst bei zwischenstaatlichen Einrichtungen gilt, die wir im Grundgesetz vorgesehen haben.
({0})
Ein Wort nur zu dem Antrag des Herrn Abgeordneten Richter, der begehrt, daß jeder, der sich zu einer fremden Militarmacht - Fremdenlegion - begibt, die Staatsangehörigkeit verliert. Dieser Antrag scheitert an der Bestimmung des Grundgesetzes. Wir haben ausdrücklich im Art. 16 Abs. 1 des Grundgesetzes festgelegt, daß gegen den Willen des Betroffenen keinem Deutschen die Staatsangehörigkeit abgesprochen werden kann, wenn er dadurch staatenlos wird. Also: die Repressalie, die Herr Abgeordneter Richter im Auge hat, ist keinesfalls durchführbar, nach meiner Meinung auch nicht notwendig. Das einzige, was die deutsche Regierung in der augenblicklichen Lage tun kann, ist die Unterbindung des Werbens für eine Wehrmacht eines ausländischen Staates,
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und diesen strafrechtlichen Schutz unserer jungen
Leute wollen wir möglichst bald wieder schaffen.
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Schmid (vizepräsident), 1950-04-27:
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich lasse abstimmen.
Es ist der Antrag gestellt, den Antrag Drucksache Nr. 687 an den Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten zu verweisen. Wer für die Überweisung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Ist angenommen.
Ich rufe auf Punkt 6 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktion der KPD
betreffend Vorlage des Entwurfs eines Gesetzes
zum Verbot der Herstellung usw. von Kriegsmaterial ({0}).
Wer begründet den Antrag? - Herr Abgeordneter Fisch! Sie haben 15 Minuten.
Schmid (vizepräsident), 1950-04-27:
Ich bitte, den Redner ausreden zu lassen, damit wir bald zum Schluß kommen.