Merten (NA), 1960-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen meiner Fraktion habe ich zu dem vorliegenden Gesetzentwurf folgende Erklärung abzugeben:
Die SPD-Fraktion stellt fest, daß die vorliegende Novelle zum Wehrpflichtgesetz einige Verbesserungen gegenüber dem bisherigen Recht enthält, und zwar erstens die Einführung eines verkürzten Grundwehrdienstes, der von einem Monat bis zu sechs Monaten gehen kann, und die Feststellung, daß nach dem 35. Lebensjahr ein Grundwehrdienst nicht mehr verlangt wird, zweitens die Festsetzung der Begrenzung von Wehrübungen, die bereits von einem Tage ab geleistet werden können und daher wesentlich kürzer gehalten sind als nach dem bisherigen Recht, drittens die Freistellung der Halb- und Vollwaisen, deren Vater oder Mutter durch den Krieg oder die Verfolgungen des Naziregimes umgekommen ist, vom Wehrdienst, viertens die Möglichkeit der Freistellung von Wehrflichtigen für den zivilen Bevölkerungsschutz, fünftens den Los-entscheid bei der Einberufung von Wehrpflichtigen, da ja von hundert Wehrpflichtigen nur ein ganz geringer Teil einberufen wird, und sechstens die Schaffung der Möglichkeit der schriftlichen Erfassung, die einen großen Teil der Unzuträglichkeiten ausschaltet, die bisher bei der Erfassung gedienter Jahrgänge entstanden sind.
Wir hätten gern noch mehr Verbesserungen in diese Novelle gebracht. Aber, meine Damen und Herren, die Mehrheit des Hauses hat unsere Änderungsanträge unterschiedslos abgelehnt, zum Teil mit erstaunlichen Begründungen.

Die negative Seite dieses Entwurfs sind erstens die zahlreichen Ausnahmebestimmungen, die keinerlei parlamentarische Kontrolle und auch keine Kontrolle richterlicher Art für viele Bestimmungen vorsehen, und zweitens die erhebliche Vernachlässigung des Bevölkerungsschutzes, die sich trotz einiger guter Ansätze in diesem Gesetzentwurf findet. Abgesehen von den guten Ansätzen zu einer elastischen Handhabung der Wehrpflicht machen die zahlreichen Ausnahmebestimmungen das ganze Gesetz äußerst verschwommen. Ich denke da insbesondere an Spannungszeit und Spannungszustand, an den Bereitschaftsdienst, an die Bereitstellungsvorschriften und an die Ausdehnung der Wehrpflicht bis zum 60. Lebensjahr. Hier wird praktisch ein wichtiger Teil dessen vorweggenommen, was einer gesetzlichen Regelung für den Fall des Notstandes vorbehalten bleiben müßte.
Die Bundesregierung kann nach diesen Bestimmungen durch internen Beschluß ohne gesetzliche Voraussetzungen den Spannungsfall für gegeben halten und dann einen großen Teil der Bestimmungen des Wehrpflichtgesetzes in Friedenszeiten unbeachtet lassen. Niemand, weder das Parlament noch der einzelne Staatsbürger, kann nachprüfen, ob die Einberufung ganzer Jahrgänge, ganzer Gruppen oder einzelner Staatsbürger oder die Bereitstellung nach diesem Gesetz auf Grund der Vorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund eines internen und nicht veröffentlichten Beschlusses der Bundesregierung erfolgt.
Das Grundgesetz gibt über die Feststellung des Verteidigungsfalles genaue Vorschriften. Über die ebenso wichtige und in ihren politischen Auswirkungen oft viel entscheidendere Frage der Spannungszeit, in der mobil gemacht werden kann und soll, gibt es jedoch keinerlei verfassungsmäßige Vorschriften oder irgendein anderes Gesetz. Wir sind leider nicht in der Lage, in diesem Gesetz so unbeschränkte Vollmachten zu erteilen.
Wir sind dazu erst recht nicht in der Lage, nachdem der Bundesverteidigungsminister in der zweiten Lesung erklärt hat, er könne nicht auf die Notstandsgesetzgebung warten. Die Entscheidung darüber, ob eine Notstandsgesetzgebung eilig ist oder nicht, muß dem Parlament überlassen bleiben. Es kann nicht der Entscheidung eines einzelnen Ministers überlassen sein, ob er für sich, für sein Ressort eine Notstandsgesetzgebung für eiliger hält als das Parlament. Das betrifft auch die Verantwortung, die er für sein Ressort hat. Die hat er nämlich in diesem Punkte nicht selbst, sondern das Parlament hat diese Verantwortung. Das möchte ich hierbei ganz klar zum Ausdruck bringen.
Der Kabinettsbeschluß der Erklärung des Spannungsfalles hat außerordentlich weitreichende Folgen. Es gibt für ihn aber keine Kontrolle des Parlaments oder des Bundesrates. Es gibt für ihn keine zeitliche Befristung, und es gibt auch keine Möglichkeit der Nachprüfung durch ein Verfassungsorgan. Die praktische Folge ist die, daß dann für Wehrpflichtige fast das ganze Wehrpflichtgesetz außer Kraft tritt und ihnen Rechtsmittel nicht zur Verfügung stehen.
Ich glaube auch, daß alle die Bestimmungen, die die Mitwirkung von Verwaltungsgerichten entgegen dem bisherigen Recht außer Kraft setzen, einen gefährlichen Weg aufzeigen. Es ist in diesem Zusammenhang gesagt worden, daß es in den kommunistischen Staaten des Ostens keine öffentliche, rechtsstaatliche Kontrolle gebe und daß sie dadurch in einem gewissen Vorteil seien. Wir erklären dazu, daß man in diesem Punkt aber nicht gleichziehen kann, indem man die öffentliche, rechtsstaatliche Kontrolle auch in der Bundesrepublik weitgehend einschränkt.
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Die Sozialdemokratische Partei hält den eingeschlagenen Weg der unumschränkten und unkontrollierten Vollmachten für die Bundesrepublik für verhängnisvoll; nicht weil sie Angst vor der Bundesregierung hätte, vielleicht mehr Angst als vor irgendeiner Armee des Ostens. Das hat nichts mit Angst zu tun, sondern das hat ausschließlich mit dem richtigen Verständnis einer demokratischen rechtsstaatlichen Ordnung zu tun.
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Zum Schluß möchte ich hier erklären, daß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ja sagt zur Landesverteidigung, daß aber nach ihrer Meinung dazu auch der Schutz der Zivilbevölkerung gehört. Die starke Vernachlässigung des Schutzes der Zivilbevölkerung und der gesetzlichen Vorbereitungen dafür hat Herr Dr. Kliesing selbst in seiner Erklärung zugeben müssen. Diese Vernachlässigung wird durch dieses Gesetz noch verschärft, das der militärischen Seite der Landesverteidigung erlaubt, sich personell zuerst zu bedienen. Der zivile Bevölkerungsschutz muß mit dem zufrieden sein, was übrig bleibt, und kann die Berücksichtigung seiner Bedürfnisse nicht mit Hilfe gesetzlicher Bestimmungen durchsetzen.
Die sozialdemokratische Fraktion glaubt nicht, daß man anhand dieser Novelle die Glaubhaftigkeit einer Außenpolitik prüfen kann. Sie meint vielmehr, daß man bei dieser Novelle die Glaubhaftigkeit der Haltung zur rechtsstaatlichen Ordnung prüfen kann.
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Nach ihrer Meinung hält diese Novelle dieser Prüfung nicht stand, sondern eröffnet einen gefährlichen Weg.
Trotz aller guten Ansätze zu einer Methode der Landesverteidigung - zu ,der wir unsere Zustimmung geben könnten -, die ich eingangs erwähnte und die sich in diesem Gesetz niederschlagen, überwiegen jedoch die negativen Gehalte dieses Gesetzes, die für die Landesverteidigung überhaupt nicht erforderlich sind, andererseits aber gefährliche und schädliche Entwicklungen im innerpolitischen Raume ermöglichen. Aus diesem Grunde bedauern wir, diesem Gesetz unsere Zustimmung nicht geben zu können.
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