hellwig (NA), 1958-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren ! Es tut mir etwas leid, daß ich nach den beiden liebenswürdigen Vorrednerinnen zu dem so interessanten und angenehmen Thema „Kaffee" das Wort nehmen muß,
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nicht um in diese Klage einzustimmen, sondern um der Darstellung etwas zu widersprechen.
Nun liegt es vielleicht an dem Kaffeegenuß, der nach ärztlichem Urteil unmittelbar danach eine bestimmte negative Grundhaltung begünstigt,
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daß alle Kaffeeliebhaber diese Vorlagen natürlich nur mit sehr gemischten Gefühlen sehen. Aber ich glaube, wir sollten doch das Thema aus dieser Ebene eines Genußmittelverbrauchs herausheben und auf die Frage abstellen, ob die hier erhobenen Vorwürfe, daß gewissermaßen eine Sünde wider den europäischen Geist begangen werde, gerechtfertigt sind.
Ich darf zunächst um die Erlaubnis bitten, die drei Vorlagen, Drucksachen 595, 596 und 597, noch einmal gemeinsam zu behandeln, obgleich die Vorlage Drucksache 595 bereits überwiesen worden ist und der Außenhandelsausschuß - wie mir der Vorsitzende des Ausschusses mitteilte - die Vorlage einstimmig gebilligt hat. Alle drei Vorlagen bilden ein Ganzes; denn was in der Vorlage Drucksache 595 gekürzt wird, wird, wenn auch nicht für den ganzen Sektor aller Zölle, die um 10 % gesenkt werden, für den Bereich des Kaffee- und Teezolls in den beiden anderen Vorlagen korrigiert.
Ich unterscheide bei meinen Ausführungen einmal die formal-rechtliche Frage, zum zweiten die Frage des Zusammenhangs zwischen der Gesamtproblematik der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der darin bestehenden Verpflichtungen und zum dritten einige wirtschaftspolitische Überlegungen. Die rein haushaltswirtschaftliche Seite dieses Themas wird mein Kollege Gewandt nach mir noch kurz behandeln.
Ich darf zunächst einmal daran erinnern, daß beim Abschluß des EWG-Vertrages ein ganz klarer Unterschied gemacht worden ist zwischen den Zöllen im allgemeinen, also vor allem den protektioDr. Hellwig
nistisch bestimmten Schutzzöllen, durch die dis inneren Wettbewerbsverhältnisse und die Marktbeziehungen gestört werden, der Wettbewerb verfälscht wird usw., auf der einen Seite und den reinen Finanzzöllen auf der anderen Seite.
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Dieser Unterschied sollte doch klar herausgearbeitet werden, nachdem hier mit dem Ausdruck des Bedauerns gesagt worden ist, daß die 10%ige Zollsenkung nicht dem Verbraucher zugute komme.
Soweit es sich um protektionistische Zölle, um Schutzzölle, handelt, wird die 10%ige Senkung durchgeführt, ohne daß damit eine Erhöhung anderer Abgaben verbunden wird. Es liegt aber im Wesen des Finanzzolls, daß er praktisch den Charakter einer Verbrauchsbesteuerung hat und daher im internationalen Vergleich für die EWG und die Probleme der Harmonisierung der Steuerpolitik auch immer der Verbrauchsbesteuerung zugezählt wird. Wenn nun ein Finanzzoll im Zuge der Zollsenkung für die EWG gesenkt wird, dann ist die Frage nach einem Ausgleich durch andere Abgaben, durch Verbrauchsteuern im engeren Sinne, gestellt. Die vertragschließenden Mächte haben zu diesem Zweck in Art. 17 Abs. 3 ausdrücklich die Vollmacht eingebaut, bei den Finanzzöllen einen Ausgleich durch eine entsprechende andere Abgabe vorzunehmen. Davon macht die Bundesregierung Gebrauch. Ich bin davon überzeugt, daß andere Länder in gleicher Lage den gleichen Gebrauch machen würden bzw. machen werden, wenn sie vor dieser Frage stehen.
Ich habe bereits bei der Berichterstattung über die EWG-Verträge, als wir das Ratifizierungsgesetz in diesem Hause berieten, auf diese Tatsache hingewiesen. Frau Kollegin Beyer hat davon gesprochen, daß mit großer Mehrheit dem Vertragswerk zugestimmt worden ist. Auch ein großer Teil der Mitglieder - ich glaube, die überwiegende Mehrheit - der sozialdemokratischen Fraktion hat dem Vertragswerk mit dem Ratifizierungsgesetz zugestimmt. Damit haben Sie auch der Möglichkeit und der Legitimation der Bundesregierung zugestimmt, von dieser Bestimmung Gebrauch zu machen, Finanzzollsenkungen durch entsprechende andere Abgaben auszugleichen.
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- Verzeihen Sie, meine Damen und Herren, ich habe mich bemüht, die Ausführungen in der Plenarsitzung durchzusehen, und ich habe keinen Widerspruch aus Ihren Reihen gegen diese Vollmacht, überhaupt keine Bedenken gegen dieses Verfahren gefunden.
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Ich komme nun zu der weiteren Frage: Wird die Erfüllung einer grundsätzlichen Aufgabe, die den Vertragspartnern im Gemeinsamen Markt gestellt ist, durch die jetzigen Vorlagen der Bundesregierung gestört, nämlich der Aufgabe der Harmonisierung der Steuersysteme? Die Antwort muß ein klares Nein sein. Das Gegenteil ist sogar der Fall. Die jetzigen Vorlagen der Bundesregierung verbauen nichts zu dem Weg der Harmonisierung der
Steuersysteme, sie vermeiden im Gegenteil die Bildung weiterer Divergenzen in den verschiedenen Steuersystemen und in der Aufbringung der Steuern.
Ich muß uni Ihr Verständnis bitten, wenn ich einige Dinge anführe, die etwas weit hergeholt zu sein scheinen; aber sie gehören unbedingt hierher. Das Schwergewicht der steuerlichen Belastung liegt bei den indirekten Steuern, bei den Umsatz- und Verbrauchsteuern, in Frankreich und Italien mit 62 bzw. 68 % des Steueraufkommens. Das Schwergewicht bei den Steuern von Einkommen und Vermögen liegt aber in Luxemburg mit 66 % und in den Niederlanden mit 60 %. Die Bundesrepublik hat eine gute Mittelstellung; sie liegt bei 50 bis 52 %, d. h. der Anteil der direkten Steuern und der Steuern vom Vermögen ist im Gesamtaufkommen ungefähr so groß wie der der indirekten Steuern, also vom Umsatz und Verbrauch. Das gleiche gilt für Belgien.
Bei den Verbrauchsteuern im engeren Sinne, wobei hier die Zölle mit einbezogen werden, ist eine Gruppe von fünf Mitgliedsländern ganz dicht beieinander. Um 20 % des gesamten Steuereinkommens pendelt der Anteil der Verbrauchsteuern bei Belgien, bei der Bundesrepublik, bei Frankreich, bei den Niederlanden und hei Luxemburg. Lediglich Italien mit einem Anteil der Verbrauchsteuern am gesamten Steueraufkommen von 47 % macht eine Ausnahme.
An dieser Relation ändert sich durch die jetzigen Vorlagen der Bundesregierung gar nichts. Es bleibt alles im Rahmen der bisherigen Verbrauchsteuerbelastung,
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weil sich die Verbrauchsteuerbelastung ja aus Zöllen und Verbrauchsteuern - für Kaffee, Tee usw. - zusammensetzt. - Nun, verehrter Kollege Schmitt ({6}), ich muß die Frage stellen, ob das primäre Ziel des EWG-Vertrages ein allseitiger Steuerabbau ist oder der Abbau von den Wettbewerb und die Wirtschaftlichkeit fälschenden Verzerrungen. Ich glaube, das letzte ist die eigentliche Zielsetzung.
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Hiermit komme ich zu dem zweiten Problemkreis, der durch dieses Vertragswerk angeschnitten wird, nämlich zu den finanziellen Verpflichtungen, die auf den öffentlichen Haushalt aus diesem Vertrage kommen. Ich darf Sie auf den Bericht verweisen, den Herr Kollege Ritzel im Rahmen der Ratifizierungsdebatte erstattet hat. Er hat damals die Angaben der Bundesregierung zusammengestellt und kam auf eine finanzielle Belastung der Bundesrepublik von insgesamt etwa 2 Milliarden DM in fünf Jahren. Bei diesen finanziellen Belastungen ist der Ausfall an Aufkommen aus den Binnenzöllen mit 360 Millionen DM insgesamt für fünf Jahre zu veranschlagen. Ich brauche nicht von den Beiträgen zu den verschiedenen Einrichtungen, Sozialfonds, Entwicklungsfonds, Investitionsfonds usw.,
zu sprechen. Ich kann nur sagen: Wir wollen froh sein, wenn es gelingt - und wir werden bemüht sein, das zu schaffen -, diese Verpflichtungen, die auf den Bundeshaushalt zukommen, zu bedienen, ohne daß an irgendeiner Stelle Steuern oder Abgaben zu diesem Zweck erhöht werden müssen. Das ist ganz klar unser Ziel. Aber dann soll man uns nicht verwehren, dort, wo Einnahmenausfälle völlig legitim nach diesem Vertrag ausgeglichen werden können, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Dann soll man die Mittel, die in dem Vertrag den Mitgliedsländern gegeben sind, um die finanziellen Mehrbelastungen in Grenzen zu halten, auch einsetzen.
Ich glaube, daß es angesichts der insgesamt bekannten Haushaltslage nicht nur jetzt, sondern auch in Zukunft notwendig ist, vorsichtig zu disponieren. Wir können nicht einen Wechsel auf die Zukunft ausstellen und der Bundesregierung sagen: Der Ausfall an Kaffee- und Teeeinfuhrzoll wird ja durch eine Verbrauchssteigerung wettgemacht. - Nur ein kurzes Wort zu diesem Problem. Wir haben beim Kaffeeverbrauch nicht mehr die Lage von 1953. Die eine der Vorrednerinnen - oder sogar beide hat darauf hingewiesen, daß der Kaffeeverbrauch einen erfreulichen Anstieg genommen hat. Er ist von einem relativen Tiefstand bei den letzten Senkungen erheblich angestiegen, hat aber inzwischen einen Rekordstand pro Kopf erreicht, wie er selbst 1913 oder auch in den Zwischenkriegsjahren nicht erreicht worden ist.
Kaffee gehört zu den Genußmitteln, deren Konsum nicht beliebig gesteigert werden kann. Hier ist die Sättigungsgrenze irgendwo zu erreichen.
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Daß diese Vermutung nicht so abwegig ist, zeigt die Verlangsamung des Verbrauchszuwachses. Wir hatten eine Zunahme des Kaffeeverbrauchs im Jahre 1955 um 16 %, 1956 um 12 1/2 %, 1957 um 13 % und in neun Monaten des Jahres 1958 um noch nicht 4 %. Diese ganz sichtbare Verlangsamung in der Steigerung des Kaffeeverbrauchs ist nicht etwa die Folge einer Verteuerung, sondern sie ist parallel mit der Kaffeepreissenkung erfolgt.