Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1993-10-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Wieczorek-Zeul, selbstverständlich wird die Bundesregierung ihre Zusage einhalten. Wir haben das heute im Kabinett besprochen.
({0})
Sie können versichert sein, wir werden bereits am 25. Oktober beim ECOFIN eine Protokollerklärung abgeben, wo wir die Partner unterrichten. Dieses Verfahren ist so besprochen. Wir werden sofort danach die Vorsitzende des Europaausschusses, Frau Kollegin Hellwig, davon unterrichten.
({1})
- Das werden wir selbstverständlich tun. Ich bitte wirklich um Entschuldigung, daß ich da zunächst die Vorsitzende des Ausschusses genannt habe. Aber wir werden das ganz konsequent einhalten. Sie können sich darauf verlassen. Wir sind uns der Wichtigkeit auch der Unterstützung des Bundestages und des entsprechenden Ausschusses sehr wohl bewußt.
Ich möchte auch zum Ausdruck bringen, Herr Kollege Verheugen, daß dies in der Tat eine große Gemeinschaftsleistung der demokratischen Parteien gewesen ist, und daß es sehr schwer gewesen wäre, einen so großen, wichtigen, umstrittenen, auch Emotionen freisetzenden Vertrag durchzusetzen, wenn eine der großen demokratischen Parteien nicht bereitgewesen wäre mitzuwirken. Insofern weiß ich auch zu würdigen, was es bedeutet, daß die Opposition sich hier der Versuchung enthalten hat, eine andere Stimmung aufzunehmen.
({2})
- Wir lernen ständig, und auch Sie sind vom Lernen nicht frei.
Was nun den Parlamentsvorbehalt anbelangt, habe ich bereits am 2. Dezember 1992 im Deutschen Bundestag und auch zuvor immer wieder in der Öffentlichkeit erklärt, daß ohne die Rückendeckung des Parlaments keine deutsche Regierung eine so gewichtige Entscheidung würde treffen können,
({3})
und daß jede Regierung sich dieser Unterstützung versehen muß, bevor sie einen so wichtigen, gravierenden Schritt vollzieht.

Übrigens, Herr Kollege Verheugen, wir haben uns in der CSU die Diskussion darüber nicht einfach gemacht. Ich glaube, wir gehören sicher zu den Parteien, die wie kaum eine andere dies auch kontrovers auf einem Kongreß, auf einem Parteitag diskutiert hat. Aber viel mehr kann man nicht verlangen, als daß der Kurs, der meine, mit etwa 90 % auf einem Parteitag sehr klar und sehr deutlich bestätigt worden ist.
Wir bekennen uns, Herr Kollege Verheugen, zu einem Europa der Nationen. Das, was hier genannt wurde, scheint mir genau die richtige Balance zu sein, in der wir stehen. Mehr als ein Staatenverbund, aber sicher kein Bundesstaat.
Wir müssen auch sehr darauf achten, wie die Identität anderer europäischer Länder ist. Jeder fühlt sich anders. Der Franzose hat seine Identität als Franzose, der Engländer als Englander. Und selbstverständlich haben auch wir unsere Identität als Deutsche in Europa. Das scheint mir der richtige Weg zu sein, um hier die richtige Balance zu finden.
Was den Artikel 23 ({4}) des Grundgesetzes, Frau Kollegin Hellwig, anbelangt, verdient er sicherlich keinen Schönheitspreis in der Systematik des Grundgesetzes. Aber er war die unumgängliche Voraussetzung dafür - und ich stehe voll dazu -, auch die Akzeptanz zu bekommen. Wir können hier nicht über die Länder hinweggehen, wenn wir ein Europa der Subsidiarität wollen. Wenn wir ein föderalistisches Europa wollen, dann müssen wir uns auch dem manchmal unbequemen Weg der Länder stellen und ihre Mitwirkung akzeptieren.
({5})
Darum schließe ich mich Ihrer Kritik in dem Fall ausdrücklich nicht an.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Wegmarke für unsere Europapolitik. Wichtig war die rechtzeitige Ratifizierung und Hinterlegung des Vertrages vor dem Europäischen Gipfel. Aber noch wichtiger waren die zusätzlichen Klarstellungen und Bestätigungen in der Urteilsbegründung, die den Vertrag von Maastricht verfassungsrechtlich untermauern.
Was ist uns nicht alles vorgeworfen worden! Wir würden die Deutsche Mark verschenken. Wir würden einem Weichwährungsverband beitreten. Wir würden uns - ohne Rückversicherung - einem vertraglichen Automatismus unterwerfen. Wir würden den Zentralismus fördern und ohne Not auf nationale Souveränität verzichten.
Von all dem kann nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts keine Rede mehr sein. Der Vertragsabschluß war gewissenhaft und gründlich vorbereitet worden. Wir haben in Maastricht nichts verschenkt, sondern eine Stabilitätsgemeinschaft gegründet, die uns und unseren Nachbarn große Vorteile bringt.
Ich möchte ausdrücklich das unterstützen, was der Kollege Kinkel gesagt hat: Wir müssen in der nächsten Zeit immer wieder jedem klar machen, was Europa
bedeutet. Die meisten Menschen verkonsumieren das, was erreicht wurde
({6})
und beschäftigen sich nur mit den kritischen Punkten, anstatt nüchtern zu realisieren, was in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts Gott sei Dank für Deutschland möglich ist. Während wir in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts nur zu den Verlierern der Geschichte gehört haben, können wir uns heute nach den friedlichen, großartigen Ereignissen in Europa und in Deutschland zu den Gewinnern der Geschichte zählen.
({7})
Meine Damen und Herren, die scharfen Kriterien, die wir durchgesetzt haben - niedrige Defizite und Schulden, geringe Inflationsraten und Zinsen -, sind vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich anerkannt worden. Es ist ganz klar: Es kann und wird keine Aufweichung dieser Bedingungen geben. Es kann auch niemand gezwungen werden, dem Vertragsbündnis anzugehören, wenn konstitutive Elemente der Gemeinschaft, insbesondere die Stabilität, nicht gewährleistet sind.
Auch was die Terminfestlegung anbelangt, ist in dem Urteil das Richtige gesagt worden. Grundsätzlich gilt: Keine Hochzeit ohne Braut, egal welcher Termin vorher beim Standesamt oder bei der Kirche angemeldet wurde. Und die Braut heißt in diesem Fall Stabilität, die zuerst da sein muß, bevor die europäischen Länder zur Wirtschafts- und Währungsunion zusammenfinden.
({8})
- Der Kanzler hat nicht unterschrieben, sondern der Bundesaußenminister und ich haben unterschrieben.
({9})
- Was soll das denn? Es gilt der, den wir damals unterschrieben haben. Das ist doch gar keine Frage. Wir haben übrigens - das weiß ich auch vom Kanzler aus vielen Vorbesprechungen - immer klargemacht: Ohne die Kriterien gibt es für uns keinen Vertrag.
({10})
Meine Damen und Herren, der Vorrang der Konvergenz stellt die Bedeutung der Terminvereinbarung nicht in Frage. Natürlich wollen wir, wenn irgend möglich, die vereinbarten Zieldaten erreichen. Darauf hat der Kollege Haussmann bereits hingewiesen. Und vor allen Dingen: Wir werden nach unserer Finanzplanung schon 1996 diese mitformulierten Bedingungen erfüllen.
Wir werden übrigens unseren Konvergenzbericht, den wir 1991 als eines der ersten Mitgliedsländer vorgelegt haben, gemeinsam mit unseren französischen Freunden noch einmal modifiziert vorlegen. Deutschland und Frankreich - im Herzen Europas - ziehen bei der entscheidenden Frage der finanziellen


und wirtschaftlichen Übereinstimmung an einem Strang und natürlich auch in eine Richtung.
Es war auch richtig, bereits für den 1. Januar 1994 den Beginn der zweiten Stufe der Währungsunion zu vereinbaren. Striktes Überwachungsverfahren, zunehmende Unabhängigkeit der Zentralbanken, keine Notenbankfinanzierung von Staatshaushalten, all dies ist für uns und für ganz Europa nur ein Vorteil.
({11})
Der Vertrag von Maastricht ist eine Chance für Deutschland und seine Nachbarn. Er begründet ein historisch völlig neues Modell des Zusammenlebens souveräner Staaten und Völker. Er ist mehr als ein reines Zweckbündnis, eine Freihandelszone oder eine Wirtschaftskooperation. Europa ist aber auch kein Bundesstaat, kein zentralistisches Gebilde, keine Gefährdung des Föderalismus in Deutschland und kein Widerspruch zum grundlegenden Gedanken der Subsidiarität und Eigenständigkeit.
Europa ist vielmehr die Idee, zum allgemeinen Nutzen, in einem dauerhaften Bündnis die größten Vorteile und die stärkste Freundschaft für die Menschen zu gewinnen, die zusammen auf einem Kontinent leben, der über viele Jahrhunderte von einem Übermaß kriegerischer Auseinandersetzungen erschüttert wurde. Einen Bund der Völker von Portugal bis Polen, von Norwegen bis Griechenland zu schmieden, der nicht auf Gewalt, sondern auf der gemeinsamen Überzeugung beruht, in Eintracht, durch Austausch von Wissen und Waren, Frieden und Wohlstand über die Jahrhunderte zu bewahren, ist unser Ziel.
Ich danke Ihnen.
({12})