dewald (NA), 1956-02-10:
Dort wird eine Beurteilung der Bundesregierung in der Frage der Kapitalstruktur der kriegssachgeschädigten Wirtschaft verlangt. Ich nehme an, daß es den Anfragern nicht darum zu tun ist, eine erneute zeitraubende Erhebung anstellen zu lassen, sondern daß es ihnen um Hilfsmaßnahmen geht, welche dieser Sektor unserer Wirtschaft dringend braucht. Ich darf in diesem Zusammenhang auf die Antwort des Herrn Bundesvertriebenenministers auf unsere Große Anfrage in der 44. Sitzung am 23. September 1954 verweisen. Damals führten Sie, Herr Bundesvertriebenenminister, unter anderem aus:
In diesem Plan
- dem Zweijahresplan -
konnten noch nicht die Belange der Kriegssachgeschädigten und Evakuierten behandelt werden, da deren Betreuung erst seit dem 1. April 1954 in die Zuständigkeit meines Ministeriums übergegangen ist.
Er habe aber zu bemerken,
daß die Bundesregierung sich nicht nur für die Vertriebenen und Flüchtlinge einsetzt, sondern mit gleichem Schwergewicht für die Belange der Kriegssachgeschädigten und insbesondere der Evakuierten. Die Bundesregierung hat dafür Sorge getragen - und sie wird dies weiter tun -, daß die einzelnen Geschädigtengruppen jeweils gerecht und ihren Bedürfnissen entsprechend bei allen Hilfsmaßnahmen berücksichtigt werden.
Das sind wahrhaft erhebende Worte gewesen, Herr Bundesminister, die Sie hier gesprochen haben. Die Betroffenen mußten annehmen, daß die versprochene Hilfe „just round the corner" ist. „Gerecht und ihren Bedürfnissen entsprechend", sagten Sie, und Sie werden mir gestatten, daß ich dazu einige Sätze sage. Denn gerade auf das Wort „gerecht" kommt es mir an. Es liegt mir fern, einen Stein gegen die Vertriebenen zu werfen. Ich bin mir der hohen staatspolitischen Aufgabe bewußt, diese Volksgenossen, die ein schreckliches Geschick aus ihrer Heimat trieb, in unsere Gemeinschaft einzugliedern und zu fördern, wo immer es möglich ist. Aber wir wollen doch gerecht sein. Und da wird mir aus den Kreisen der einheimischen geschädigten Wirtschaft gesagt: Sonderbare Gerechtigkeit, die man an uns übt! Zum erstenmal hat man im vergangenen Etatsjahr bei der Verteilung von Mitteln aus dem ERP-Fonds die einheimische geschädigte Wirtschaft bedacht, aber in wenig großzügiger Weise: sie hat den Betrag von 5,1 Millionen DM aus diesem Fonds erhalten, wohlgemerkt: für das ganze Bundesgebiet, während die heimatvertriebene Wirtschaft aus der gleichen Quelle 124 Millionen DM empfangen hat.
Ich betone nochmals: auch ich begrüße diese Hilfe für die Heimatvertriebenen. Ich wollte, sie wäre noch größer gewesen. Aber ich kann nicht umhin, auf die Frage der einheimischen geschädigten Wirtschaft, ob das eine gerechte Verteilung ist, zumindest mit einem zweifelnden Nein zu antworten.
Diese langfristigen und billigen Kredite - 3 % Zinsen und 17 Jahre Laufzeit - wären auch für die einheimische geschädigte Wirtschaft mit Einschluß der Evakuierten eine wirkliche Hilfe, insbesondere für den von Ihnen so viel umworbenen Mittelstand, und ich darf die Hoffnung aussprechen, daß in Zukunft dieser Kreis unserer Wirtschaft, die auch unteilbar ist, aus den Rückflüssen der ERP-Mittel besser gespeist wird als bisher. Die Leute legen großen Wert auf das Wort Gerechtigkeit. Das ist alles.
In dem diesjährigen Etat sind aus ERP-Mitteln insgesamt 491 Millionen DM zur Verteilung eingesetzt. Davon entfallen auf die gewerbliche Wirtschaft der Vertriebenen, Flüchtlinge und Kriegssachgeschädigten zusammen 20 Millionen DM. Ich weiß nicht, ob man hier nicht doch etwas stiefmütterlich gedacht hat. Ich kenne die Aufschlüsselung auf die einzelnen Gruppen nicht. Sollte ich mich aber irren, sollte hier doch eine gewisse Großzügigkeit vorliegend, dann lasse ich mich gerne belehren.
Man macht geltend, daß die Vertriebenenwirtschaft es ungleich schwerer hatte als die einheimische Wirtschaft, wieder emporzukommen. Das trifft fraglos in vielen Fällen zu. Aber anzunehmen, daß die Ausgebombten und die ihrer Habe durch die Kriegsereignisse beraubten Einheimischen auf Rosen gebettet seien, ist sicherlich ein Trugschluß.
Man hat lobenswerterweise - ich begrüße das - der Heimatvertriebenenwirtschaft auch mit den besonderen Steuervergünstigungen - §§ 7 a, 7 e, 10 a - der Einkommensteuergesetze unter die Arme gegriffen. Man hat sie bei der Vergabe öffentlicher

Dewald)
Aufträge bevorzugt. Alles lobenswertes Tun, das ich durchaus begrüße. Aber man muß sich daran erinnern, daß der 1. Bundestag einstimmig eine Entschließung gefaßt hat, in der es heißt, daß alle Geschädigtengruppen als gleichberechtigt in Gesetzgebung und Verwaltung zu betrachten sind, und danach muß man handeln.
Ich habe einmal bei der Beratung der Umschuldungsaktion für die heimatvertriebene Wirtschaft, mit der man sich heute beschäftigt, angeregt, man möge die 100 Millionen DM, die hier in Betracht kommen, um 30 Millionen DM aufstocken und möge mit diesen 30 Millionen der einheimischen Geschädigtenwirtschaft unter die Arme greifen. Leider ist diesem Verlangen kein Erfolg beschieden gewesen, obwohl es gerade wieder eine Hilfe für die Mittelschichten - wie wir es nennen - gewesen wäre, für d i e Schichten, deren Anliegen erneut in einem von der Fraktion der CDU/CSU gestellten Antrag aufgegriffen werden.
Alles ist also schon einmal dagewesen. Die Aufstockung dieser 30 Millionen wäre wenigstens eine helfende Geste gewesen. Die Betroffenen hätten sich gesagt: Wir sind doch nicht vergessen. Herr Bundesminister für die Vertriebenen und Kriegssachgeschädigten, warum haben Sie nicht einmal eine entschlossene, gerechte Wendung nach dieser Seite gemacht?
Und nun zu den Evakuierten, die mir besonders am Herzen liegen, weil sie die Vergessenen sind, weil sie die Letzten sind, an die man gedacht hat, und sie sind deshalb in der Gefahr, daß die Hunde sie beißen.
In der bereits erwähnten Sitzung vom 23. September 1954 - es ist lange her - haben Sie, Herr Bundesminister, mit wahrhaft imponierenden Zahlen jongliert. Ein Rastelli hätte dabei neidisch werden können. Ich gestehe, daß mich dieses Zahlenmaterial fast überwältigt hat. Leider hat sich auch hier die alte Weisheit bestätigt, daß man Zahlen und Statistiken nicht immer trauen kann. Nur der Augenschein überzeugt. Unser Sprecher hat schon damals erklärt, daß wir dieser gefährlichen Zahlenvision nicht trauen, daß man vor allem keine Vorschußzahlen nennen soll, sondern nur das, was der Finanzminister wirklich freigegeben hat.
Unsere Befürchtungen sind durch die Entwicklung bestätigt worden. Ich denke hier vor allen Dingen an die Rückführung der Evakuierten innerhalb der Länder. Den Evakuierten haben Sie allerdings, Herr Bundesminister, in der Sitzung vom 15. Juni 1955 eine eiskalte Dusche versetzt. Damals - ich zitiere mit der Erlaubnis des Herrn Präsidenten wörtlich - sagten Sie:
Es ist das Problem der Evakuierten angeschnitten worden, auf das ich nur ganz kurz eingehen kann.... Ich glaube, die Durchführungsverordnung, nach der gefragt wurde, wäre lange da, wenn wir nicht die Schwierigkeiten mit den Mitteln hätten, wenn wir die Mittel aus dem Wohnungsbau, nämlich 45 Millionen aus dem Bundeshaushalt und 45 Millionen Wohnraumhilfemittel, ohne weiteres geben könnten. Was heute fehlt,
- sagten Sie dann weiter - ist die innere Umsiedlung.
Und nun kommt der entscheidende Satz, der lautet:
Dafür steht vom Bund aus kein Geld zur Verfügung.
Sie fuhren dann fort in ihren Bemerkungen und sagten:
Hier besteht eben auch die Schwierigkeit, daß die Länder nicht genug Mittel haben und daß der Bund heute die innere Umsiedlung nur sehr schwer durchführen kann.
So weit Ihre Ausführungen, womit sich unsere Befürchtungen bestätigten.
Nun, Schwierigkeiten, von denen Sie sprachen, Herr Minister, sind dazu da, daß sie ausgeräumt werden.
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Man beurteilt die Tätigkeit eines Ministers danach, ob ihm das gelingt oder nicht.
Worin liegt denn die Schwierigkeit? Einfach darin, daß der Finanzminister die Theorie aufstellt, daß die innere Rückführung der Evakuierten ihn nichts angehe, daß dies Sache der Länder und Gemeinden sei; ihm verbleibe nur die Sorge für die Rückführung von Land zu Land. Diese Theorie haben Sie, Herr Bundesminister, gestern wieder aufgenommen und in Ihrer Rede ausdrücklich bestätigt. Wir haben diese Theorie stets bekämpft. Die Gesamtevakuierung ist eine direkte Kriegsfolge, zurückzuführen auf den Evakuierungsplan des damaligen Reiches. Der Bund ist Rechtsnachfolger und hat deshalb dafür einzutreten, daß allen Evakuierten Gerechtigkeit widerfährt.
Sie sagten in dieser Rede vor acht Monaten weiter, der Bund könne nichts tun. Ich nehme an, das damalige Heute gilt nach Ihren gestrigen Ausführungen auch für das heutige Heute, und das ist mehr als betrüblich. Wo sind denn die Millionen geblieben, von denen Sie damals so imponierend gesprochen haben? Hätte man sie den Evakuierten gegeben, wie ein Antrag von uns vorsah, statt sie auf die hohe Kante zu legen, dann wäre jetzt der Herr Finanzminister nicht in die kitzlige Lage versetzt, daß andere nach seinem nest-egg greifen, für die er es sicher nicht ausbrüten wollte.
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Wenn der Bund heute, in Zeiten der Hochkonjunktur und der dadurch bedingten Kassenfülle, nichts für die Evakuierten tun kann, dann frage ich mich: Wann kann er es tun?
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Sie haben uns in Ihrer gestrigen Rede einen neuen Kabinettsbeschluß verkündet, durch den die Wohnungsbaumittel von 500 Millionen auf 700 Millionen DM erhöht worden sind. Das sollte wohl für uns ein Trostpflästerchen darstellen und in den Evakuiertenkreisen die Hoffnung erwecken, daß nunmehr alles in Butter sei. Nein, das ist es nicht. Wir haben gestern im zuständigen Ausschuß eine Änderung des Bundesevakuiertengesetzes beraten. Bei dieser Gelegenheit habe ich erfahren, daß Ihr Haus die Kosten der Rückführung der Evakuierten auf 1500 Millionen DM veranschlagt. Da frage ich mich: Wieviel Evakuierte können Sie zurückführen mit den Mitteln, die Sie uns gestern bekanntgegeben haben?
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Wenn Sie, gestützt auf diese Mittel, das Evakuiertenproblem lösen wollen, dann wird die Prophezeiung, Herr Bundesminister, die Sie vor einiger

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Zeit einmal in München gemacht haben, daß Sie in drei Jahren das Evakuiertenproblem lösen werden, nicht in Erfüllung gehen. Nach dem, was wir jetzt an Mitteln zur Verfügung haben, wird es 12 bis 15 Jahre dauern, bis der letzte Evakuierte von seinem Verbannungsort in seinen Heimatort zurückgeführt ist.
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So kann man das Evakuiertenproblem meiner Ansicht nach nicht lösen.
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Die CDU/CSU fragt in Punkt 5 ihrer Großen Anfrage, wieviel Evakuierte bereits mit Bundesmitteln zurückgeführt worden sind. Wenn ich von der Rückführung von Land zu Land absehe, dann kann ich diese Anfrage damit beantworten, daß ich sage: herzlich wenig. Praktisch steht heute - ich betone: heute - das Evakuiertenproblem so, daß wir 500 000 rückkehrwillige Evakuierte haben und daß davon höchstenfalls 60 000 zurückgeführt sind. Man tröstet sich in amtlichen Kreisen damit, daß viele darunter seien, die sich eben so hätten einschreiben lassen, die aber dann, wenn es zum Ernstfall komme, von ihrer Einschreibung gar keinen Gebrauch machten, sondern dort blieben, wohin sie das Schicksal verweht habe. Auf eine solche Annahme kann man keinen Plan aufbauen. Man muß mit den konkreten Zahlen arbeiten, die vorliegen, und dann dementsprechend handeln. Diese Evakuierten sind die Leute, die vor 13 Jahren aus ihren Wohnungen in den Städten vertrieben worden sind, die seitdem, man möchte sagen, in elender Verbannung leben und für die zunächst nur der Trost vorhanden ist, daß sie registriert worden sind, daß sie ein Stück Papier erhalten haben, von dem sie sich bei Gott nichts abbeißen können.
Wir haben immer und immer wieder darauf verwiesen, daß das gesamte Bundesevakuiertengesetz eine leere Deklamation ist - und im Grunde genommen war das ganze Haus einhellig dieser Meinung -, wenn nicht entsprechende Mittel zur Beschaffung von Wohnraum zur Verfügung gestellt werden. Wir haben im vorigen Jahre den gewiß bescheidenen Antrag gestellt, 50 Millionen DM für diese Zwecke bereitzustellen. Dieser Antrag ist abgelehnt worden.
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Es wäre der erste und einzig helfende Schritt für die Evakuierten gewesen, denn unsere Parole muß sein: nicht fragen, sondern helfen. Ich kann mich erinnern, wie sich der Herr Bundesfinanzminister damals wegen dieser 50 Millionen DM gewehrt hat. Es wird wohl niemand in diesem Hause sein, der heute zurückschauend nicht sagen würde: Diese 50 Millionen DM hätten wir noch leicht verkraften können.
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Es wäre dann den Evakuierten wenigstens für den Anfang etwas gezeigt worden.
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Es liegt diesem Hause auch in diesem Jahre zu den Etatberatungen ein Antrag meiner Fraktion vor - neben den sonstigen aus der Natur der Sache hervorgehenden Vorschlägen, die unser Antrag enthält -, für Zwecke der Evakuiertenrückführung den Betrag von 100 Millionen DM bereitzustellen. Es ist auch möglich, daß seitens des zuständigen Ausschusses noch andere Vorschläge in dieser Hinsicht erarbeitet werden. Wir hoffen sehr, daß unser Antrag in diesem Jahre eine Mehrheit findet. Ich sehe ja, daß alle den Evakuierten helfen wollen - was zu beweisen ist!
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Ich bin der Meinung, die Zustimmung zu einem solchen Antrag ist mehr wert als eine Große Anfrage von A bis Z.
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Geben wir uns über die Stimmung in den Evakuiertenkreisen keiner Täuschung hin! Unter ihnen zirkuliert bereits ein böses Wort: Kasernen sind wichtiger als Evakuiertenwohnungen! Das klingt erzweifelt ähnlich einem Wort, das wir in den Anfängen der ungloriosen tausendjährigen Ara gehört haben und das da lautete: Kanonen sind wichtiger als Butter! Sorgen wir alle dafür, daß diese These nicht um sich greift - wir verbreiten sie nicht -, sorgen wir dafür, indem wir helfen und das tun, was unseres Amtes und unsere Pflicht ist. Es wird über dieses Problem noch einiges zu sagen sein, wenn das von mir erwähnte Änderungsgesetz zum Bundesevakuiertengesetz auf der Tagesordnung steht. Deshalb will ich heute auf weitere Einzelheiten nicht eingehen.
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Nur ein Problem möchte ich noch anschneiden, weil weder in der Großen Anfrage noch in der Diskussion darüber irgend etwas gesagt worden ist, ein Problem, auf das der Herr Bundesvertriebenenminister einmal in einer Sitzung des Bundestages hingewiesen hat. Damals sagten Sie, Herr Minister: „Denken Sie an die Kasernenauflösung. Da stehen wir noch vor ganz anderen Problemen. Wir werden in einem Jahr 60 000 Menschen aus den Kasernen herausholen und auch neuen Wohnraum bauen müssen." Nun, ich glaube, dieses Problem ist da, und ich glaube, daß die Zahl von 60 000 zu niedrig ist; denn nach den Erklärungen des Herrn Verteidigungsministers in der letzten Fragestunde sollen so an die 150 Kasernen ihrer Zweckentfremdung entrissen und ihrer Zweckbestimmung - welch ein gruseliges Wort - zugeführt werden. Da heißt es wirklich Wohnungen bauen, wenn zu dem allerlei Verdrängtsein, das wir schon haben, zu dem allerlei Vertriebensein, das für uns für lange Jahre und immer ein Problem bleiben wird, noch die neuen Kasernenverdrängten stoßen, die Flug- und Übungsplatzverdrängten nicht zu vergessen!
Es handelt sich nicht allein um Wohnungen, es handelt sich um die Erstellung von Geschäftsräumen und Lebensraum für die durch die Wiederaufrüstung entwurzelten Existenzen. Daß sich darunter ein großer Teil Vertriebener befindet, brauche ich hier wohl nicht besonders zu beweisen. Ich möchte den Herrn Bundesvertriebenenminister fragen: Haben Sie bereits einen Plan für diese neue Art der Verdrängten? Haben Sie die Mittel zur Verfügung, diesen Verdrängten zu helfen? Und aus welchem Topf kommen diese Mittel?
Verzeihen Sie meine Neugierde, Herr Bundesminister, nach dieser Richtung hin. Aber ein altes Wort sagt: Wissen ist Macht. Und es geht die Sage, daß Sie eines sicher wüßten, nämlich wie man Macht macht. Davon möchte ich wie der Famulus im „Faust" ein klein wenig profitieren.
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