volker beck (NA), 1999-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum zweiten


Mal heute diskutieren wir über einen Gesetzentwurf,
von dem ich sagen würde: Da hat die CDU/CSU rechtspolitisch mit Schrot geschossen, hat sie es an der notwendigen Präzision und Ausgewogenheit fehlen lassen.

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Mit diesem Gesetzentwurf zur Ausweitung des kleinen Lauschangriffs verfährt die Union nach ihrem gewohnten kriminalpolitischen Muster: Es werden Kriminalitätsängste der Bevölkerung aufgegriffen und Handlungskompetenz vorgetäuscht, indem die weitere Ausweitung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsinstrumentariums gefordert wird.

Dies geschieht ungeachtet der Tatsache, daß bereits
unter der alten Bundesregierung vereinbart wurde, das
Instrument der Telefonüberwachung insgesamt mit dem
Ziel zu überprüfen, die hohe Zahl der Telefonüberwachungen - Sie haben es angesprochen, Herr Kollege van
Essen - deutlich zu reduzieren. Wir haben auf Grund eines Antrages von CDU/CSU, F.D.P. und SPD am
1. Oktober 1997 einen Beschluß gefaßt, in dem wir die
Länder aufgefordert haben, uns im einzelnen zu berichten und Vorschläge zur Verbesserung des Verfahrens
der richterlichen Anordnung zu machen.

Auf dieser Grundlage soll künftig die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag jährlich einen Bericht
vorlegen. Diesen wollen wir dann wirklich zur Grundlage machen, um zu überprüfen, inwieweit der Deliktskatalog eingeschränkt werden kann oder gegebenenfalls
auch in Einzelpunkten eine Erweiterung erforderlich ist.

Der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt
hat für Bündnis 90/Die Grünen immer eine hohe Priorität gehabt. Wir haben in den vergangenen Jahren oftmals
Initiativen angestoßen, die auch zu einer Verbesserung
des strafrechtlichen Schutzes in diesem Bereich geführt
haben.

Wir sind auch sehr daran interessiert, alles Rechtsstaatliche zu tun, um hier zur Aufklärung von Straftaten
zu kommen. Aber ich sehe es genauso wie Sie, Herr
Kollege van Essen: Ich glaube, wenn man vom Deliktscharakter und von den Tatumständen ausgeht, sollte man
sich von der Telefonüberwachung auf jeden Fall keine
kriminalistischen Wunder erwarten. Ich habe große
Zweifel, daß wir mit diesem Mittel wirklich vorankommen. Wenn sich gleichwohl für einzelne Bereiche eine
Verbesserung im Hinblick auf die Ermittlungsmethoden
ergeben sollte und dies auch begründet ist, sind wir bereit, darüber zu reden.

Wenn man hier aber den sexuellen Mißbrauch von
Kindern hineinnimmt, dann frage ich Sie von der Union:
Warum lassen Sie den Deliktsbereich der Vergewaltigung außen vor? Das macht für mich aus sich heraus
keinen Sinn. Sie, Herr Geis, haben von Sexualdelikten
gesprochen. Sie haben nur die §§ 176 bis 176 b des
Strafgesetzbuches in den Gesetzentwurf aufgenommen.
Das scheint mir einfach nicht ausgewogen und deshalb
auch als Grundlage für die Diskussion untauglich zu
sein.

Auch am Beispiel der Korruption wird der populistische Charakter des neuerlichen Vorstoßes der Union

deutlich. Während Sie sich jahrelang geweigert haben,
das von der Fachwelt und von uns immer wieder geforderte bundesweite Korruptionsregister einzuführen,
nehmen Sie nun die Bekämpfung der Korruption als
Vorwand für Ihr Lieblingskind, nämlich den Lauschangriff auszuweiten.

Unsere Koalition hat diesbezüglich bei der Steuerreform gehandelt. Wir sorgen dafür, daß die steuerliche
Absetzbarkeit von im Rahmen der Korruption im Ausland gezahlten Geldern endlich abgeschafft wird. Ich
denke, das ist ein wichtiger Erfolg und zeigt, daß wir
hier rechtspolitisch anders als die alte Koalition herangehen.