Cronenberg (NA), 1984-10-18:
Nein, Herr Kollege Lutz, dazu bin ich in der Tat nicht in der Lage. - Aber ich kann Ihnen etwas anderes sagen. Ich kann Ihnen sagen, daß sie in jedem Monat dieser Regierungszeit um vieles niedriger lag, als beispielsweise die verehrte Kollegin Fuchs und wirtschaftswissenschaftliche Institute dies prognostiziert hatten.
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Ich kann Ihnen sagen, daß viele, auch seriöse wirtschaftswissenschaftliche Institute erwartet hatten,

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daß wir um diese Zeit 3 Millionen Arbeitslose haben würden,
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daß wir in einigen, leider zu wenigen Monaten einen Rückgang der strukturellen Arbeitslosigkeit zu verzeichnen hatten. Ich leugne nicht, daß das in den letzten Monaten etwas anders war. Damit die positive Tendenz, Rückgang der strukturellen Arbeitslosigkeit, sich fortsetzt, werden wir, hoffentlich mit Ihrer Unterstützung, dieses Gesetz verabschieden.
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Also, wir müssen Fehler vermeiden, z. B. strohfeuererzeugende Beschäftigungsprogramme oder Abgabensteigerungen oder die Einführung einer Arbeitsmarktabgabe, wie sie der Kollege Lutz immer verlangt, oder investitionsfeindliche Steuererhöhungen oder sinnlose Meldepflichten für Ausbildungsplätze, die keinen Ausbildungsplatz schaffen, aber die Betriebe mit unnützen Arbeiten belasten und sozusagen von ordentlicher Arbeit abhalten oder andere, wie Graf Lambsdorff gesagt hat, Folterinstrumente. Das Instrumentarium ist da ja ungewöhnlich groß.
Der vorliegende Gesetzentwurf greift einige Möglichkeiten auf, zusätzliche Einstellungen vorzunehmen und zu erleichtern und vorhandene Beschäftigungshemmnisse abzubauen. Wegen der Kürze der Zeit möchte ich nur stichwortartig auf einige Probleme eingehen, die insbesondere der Kollege Dreßler angesprochen hat.
Verehrter Rudolf Dreßler, Sie haben sicher viel Erfahrung mit Betriebsräten. Jeder Betriebsrat und jeder praktizierende Unternehmer wie ich weiß, daß es unvermeidbare Kündigungen gibt. Jeder weiß, daß die Betriebsratsmitglieder, die bei dem schwierigen Auswahlprozeß solcher Kündigungen beteiligt gewesen sind - ({4})
- Aber Herr Kollege Glombig, diese Frage beleidigt mich. Das ist doch selbstverständlich.
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- Das war kein Erziehungsprozeß für den Unternehmer, sondern das war ein Erziehungsprozeß derjenigen, die im Betrieb waren und sich darum bemüht haben, Frau Kollegin Fuchs. Ich war da katholisch; keine Sorge!
Ein Betriebsratsmitglied, das bei der Auswahl schon einmal mitgewirkt hat, das die Schwierigkeiten eines solchen Auswahlprozesses in der Praxis also erlebt hat, ist, wie Sie und ich wissen, außerordentlich kritisch, wenn es darum geht, Neueinstellungen vorzunehmen. Die Kollegen in den Betriebsräten verhalten sich genauso wie die Unternehmer. Sie haben nämlich Angst vor Arbeitsgerichtsprozessen. Sie wissen wie ich: Es gibt so gut wie keine Kündigungen mehr, die nicht mit Arbeitsgerichtsprozeß enden.
Was ist die Folge dieser Situation? Unternehmer und Betriebsrat vereinbaren Hand in Hand Überstunden, Überstunden, die Sie nicht wollen und wir nicht wollen. Wir sind uns zwar nicht über die Wege einig, wie wir Überstunden verhindern, aber wir wollen sie nicht. Wir wollen lieber Neueinstellungen.
Da gibt es zwei Möglichkeiten, das Problem zu lösen. Eine, die ich öfter vorgeschlagen habe, die Ihre Zustimmung überhaupt nicht gefunden hat: man ändert den Kündigungsschutz. Dazu war das Bundesarbeitsministerium - bedauerlicherweise - nicht bereit.
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Oder aber: Sie gehen den Weg, den wir hier gegangen sind, nämlich befristete Arbeitsverträge einzuführen.
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Sie können sicher sein: Mit solchen befristeten Arbeitsverträgen lösen Sie die Problematik, die ich eben angeschnitten habe. Sie geben auch den Betriebsräten Instrumente in die Hand, sich flexibler zu verhalten. Insofern ist die Schlußfolgerung, Herr Kollege Dreßler, die Sie gezogen haben - insgesamt gleiche Zahl der Arbeitsplätze, aber weniger kündigungsschutzgesicherte Arbeitsplätze; das war ja Ihre These -, falsch. Im Grunde genommen wird Ihren Wünschen, nämlich weniger Überstunden gleich mehr Beschäftigte, Folge geleistet.
Deswegen muß ich sagen: Gerade Sie als AfAVertreter, als Boß der Arbeitnehmervertretung Ihrer Partei, und die Gewerkschaften müssen einer solchen Regelung, wenn es Ihnen wirklich um mehr Beschäftigung geht, begeistert zustimmen.
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- Nein, wir machen doch nicht das Arbeitsrecht zur Farce. Was Sie tun, ist folgendes. Der Kollege Kolb hat das schon gesagt. Sie plädieren für closed shop. Die, die drin sind, werden geschützt, und die, die draußen sind, interessieren Sie einen feuchten Dreck. Genau das ist das Falsche.
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Die Förderung der Teilzeitarbeit war immer ein alter Wunsch von uns und auch der SPD. Es ist erfreulich, in diesem Zusammenhang feststellen zu dürfen, daß alle Möglichkeiten, die Teilzeitarbeit zu erschweren - da hätte es ein ganzes Instrumenta- rium gegeben; ich möchte mich beim Bundesarbeitsminister bedanken -, vermieden worden sind.
Aber es gibt noch eine Sache, die ich nicht verhehlen will, Herr Bundesarbeitsminister, die eine Einschränkung der Möglichkeit zur Teilzeitarbeit ist. Das ist folgendes. Wenn jemand Teilzeitarbeit vereinbart, würde er nach der jetzigen Regelung automatisch, wenn er vorher befreit war, in die Pflichtversicherung zurückkommen.
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Das ist ein Instrument, das die Teilzeitarbeit behindert. Deswegen fordere ich den BundesarbeitsminiCronenberg ({11})
ster auf - weil er mit uns gemeinsam die Teilzeitarbeit fördern will -, dafür zu sorgen, daß dies nicht geschieht. Das ist weder im Interesse der gesetzlichen Krankenversicherungen noch im Interesse der Förderung der Teilzeitarbeit.
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Weil ich weiß, daß sich Norbert Blüm bemüht, sachlichen Argumenten Folge zu leisten, gehe ich davon aus, daß diese vorgetragene Bitte nicht vergeblich ist.
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Nun komme ich nochmals zum Kollegen Dreßler und zu dem angeschnittenen Fragenkomplex der Sozialplanregelung.
Meine Damen und Herren, es ist in der Tat so, daß Sozialpläne - so sehr ich Verständnis für die Motive habe - dann, wenn das Volumen dieser Sozialpläne zu groß ist, die Existenz von Teil- oder Restbetrieben, die lebensfähig sind, gefährden kann. So wird die Vernichtung erhaltenswerter Arbeitsplätze gefördert. Ich meine, daß es nicht mehr als recht und billig ist, daß diejenigen Arbeitnehmer, denen ein zumutbarer Arbeitsplatz angeboten wird, in einen solchen Sozialplan nicht hineinkommen. Sie gefährden mit ihren Ansprüchen die Teil-und lebensfähigen Restbetriebe. Es geht doch darum, im Vergleich und Konkurs lebensfähige Abteilungen der Betriebe zu erhalten und nicht kaputtzumachen. Die vorgeschlagene Regelung ist sinnvoll, weil damit Arbeitsplätze erhalten werden.
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- Herr Kollege Urbaniak, ehe Sie Ihre Frage stellen, möchte ich noch einen Gedanken einfließen lassen. Sie können ihn dann gleich mit in die Frage packen.
Herr Bundesarbeitsminister, wir wären dafür, daß wir eine Begrenzung der Gesamthöhe des Sozialplans vornehmen und dies auch konkretisieren. Im Zusammenhang mit der Konkursordnung haben wir gesagt: Es gibt eine Obergrenze für den Sozialplan, und zwar im Interesse der Betriebe und unter Umständen der Gläubiger.