heidrun bluhm (NA), 2007-11-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Verehrte Gäste! Wie die Haushalte der Länder und Kommunen ist auch der Haushalt des Bundes die in Zahlen
gegossene Politik der Regierung. Aus der Sicht meiner
Fraktion lässt sich festhalten, dass dieser Guss eine
Menge schadhafter Einschlüsse enthält.

Die Linke stellt fest: Der Haushalt 2008 enthält insgesamt zu wenige Investitionen. Selbst wenn der Nachtragshaushalt berücksichtigt wird, gibt die Bundesregierung weniger aus als 2007. Im Jahr 2007 waren es
26,5 Milliarden Euro, im Jahr 2008 sollen es nur noch
24,7 Milliarden Euro sein, und die Mittel, die für den
Einzelplan 12 veranschlagt sind, sind noch viel geringer;
darauf hat Herr Döring in seinen Ausführungen bereits
hingewiesen.

Lieber Herr Kollege Schmidt, auch die Linke hat sich
natürlich an den Haushaltsberatungen beteiligt.

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Genau deshalb sagen wir: Bei den Verkehrsinvestitionen
werden 300 Millionen Euro mehr ausgegeben als 2007.
Es müsste aber mindestens 1 Milliarde Euro sein, Herr
Schmidt; hier ist Herrn Knipper vom Hauptverband der
Deutschen Bauindustrie voll und ganz zuzustimmen.
Denn die jetzige Anhebung reicht in der Tat nicht einmal
aus, um, wie Herr Knipper formulierte,

den realen Gehalt der Investitionslinie Verkehr auf
dem Vorjahresniveau zu erhalten.

Herr Knipper meint weiter, in der Bundesregierung
hätten sich die Verteilungspolitiker durchgesetzt. Und da
teile ich seine Meinung ausdrücklich nicht. Durchgesetzt
haben sich diejenigen, die von unten nach oben umverteilen wollen. Die zu niedrige Investitionssumme geht
auch auf zu niedrige Einnahmen zurück, die den längst
bekannten Steuergeschenken an Großunternehmen, an
Spitzenverdiener und große Vermögen geschuldet sind.

In der Folge der zu niedrigen Investitionssumme
kommt es gerade dort zu einer einschneidenden Kürzung, wo es um die infrastrukturelle Daseinsfürsorge
und um ökologische Verträglichkeit geht: beim Bahnverkehr, bei der Schiene. Von diesem Mangel ist vor allem
der Osten betroffen. In Thüringen zum Beispiel stehen
pro Kilometer Schiene in der Summe aller Fonds
301 Euro zur Verfügung, in Hessen hingegen sind es
720 Euro; das ist nachweisbar. So ist ein Streckennetz
nicht zu erhalten, und so ist schon gar nicht der Aufholprozess des Ostens gegenüber dem Westen zu organisieren.

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- Die Zahlen sprechen für sich, Herr Beckmeyer.

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Staatsnahe Monopolisten machen uns auch an anderer
Stelle das Leben schwer. Es ist beschämend, dass sich
die Bundesregierung auch da vorführen lässt. DaimlerChrysler und die Deutsche Telekom haben in Sachen
Autobahnmaut schlechte Arbeit geleistet; das wissen wir
alle. Das hat dem Staat Einnahmeverluste in Milliardenhöhe gebracht. Von Reue oder Wiedergutmachung ist bei
den Konzernen aber auch heute nichts zu hören.

({3})

Herr Hübner und Herr Schmidt, Sie beide haben darauf hingewiesen, dass wir an dieser Stelle
2,5 Milliarden Euro gefordert haben. Das sind die Gelder, die uns heute fehlen. Sie waren in der Kalkulation
angesetzt, sind aber nach wie vor nicht da.

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Stattdessen gibt es Anzeichen dafür, dass die Verzögerung der Schiedsverfahren von Ihnen mitgetragen wird.

({5})

Es muss dem Parlament erlaubt sein, von der Bundesregierung zu fordern, zumindest diese beiden Unternehmen von allen staatlichen Förderungen auszuschließen.

Sehr geehrter Herr Minister, der Stadtumbauprozess
in den neuen Bundesländern rechtfertigt aufgrund des
Tempos des demografischen Wandels und aufgrund des
enormen Anpassungsdrucks auf den Wohnungsbestand
keine Kürzung der Fördermittel. Dennoch haben Sie, zumindest was den Osten des Landes betrifft, erneut eine
Kürzung der Mittel zugelassen. Deshalb haben wir an
dieser Stelle auch einen entsprechenden Änderungsantrag gestellt.

Abriss, Rückbau und Wohnumfeldverbesserung sind
zudem wichtige Instrumente zur Schaffung bedarfsgerechten Wohnraums vor allem in den Städten, und das
nicht nur in Ostdeutschland. Immer wieder betonen wir,
die Erfahrungen Ost auch zu Erfahrungen West zu machen, und zwar ausdrücklich und namentlich. Warum
nutzt die Bundesregierung nicht endlich die Chance, ihre
Feiertagsreden über die deutsche Einheit einmal mit
ganz konkreten Beispielen der Technologie- und Erfahrungstransfers von Ost nach West zu untersetzen? Das
würde den Bürgerinnen und Bürgern im Westen des Landes auch einmal das Gefühl vermitteln, in den Genuss
der Erfolge im Osten zu kommen.

Meine Damen und Herren, wir haben aber auch ein
Trostpflaster für Sie gefunden. Ohne Frage ist das CO2Gebäudesanierungsprogramm ein sinnvolles Projekt
des Bundes, eine Erfolgsstory, wie unser Minister immer
zu sagen pflegt. Es verbinden sich mit der Umsetzung
dieses Programms klima- und umweltpolitische Ziele
zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes in Deutschland und
zum sparsamen Umgang mit Energieressourcen. Wir sehen ebenso die Potenziale für die deutsche Bauwirtschaft
und das Handwerk und die Beschäftigungseffekte durch
ein solches Programm.

Wir haben angesichts zum Teil drastisch gestiegener
und weiter steigender Energiepreise aber auch die Erwartung, dass die Belastungen durch Heizkosten insbesondere für jene Mieterinnen und Mieter mit kleineren
Einkommen sinken. Gerade sie wohnen in preiswertem,
meist kaum oder schlecht saniertem Wohnraum. Das vor
allem stellen wir heute auch im Westen der Republik
fest.

Wir fordern deshalb mit unserem Änderungsantrag
eine weitere Aufstockung der Zuschüsse für Investitionen im Rahmen des CO2-Gebäudesanierungsprogramms
und verbinden damit die Forderung, Heizungssysteme
auf Basis regenerativer Energieträger und Blockheizkraftwerke zu fördern.

Abschließend bleibt zu sagen, dass dem Verkehrsund Bauhaushalt insgesamt der besondere Charakter
nachhaltiger, sozial ausgewogener Politik fehlt. Deshalb
wird meine Fraktion ihn ablehnen.

Danke schön.

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