emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Herr Kollege Czaja, ich entziehe Ihnen das Wort zu weiteren Fragen. Sie haben hier das Recht der Zusatzfrage überzogen.
({0}) - Nein,
({1})
Sie haben die Zusatzfrage weit überzogen.
({2})
Herr Staatssekretär, Sie müssen die Frage aber beantworten. - Bitte!
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-03-13:
Herr Kollege, ich habe das doch eben eindeutig beantwortet und erklärt, daß wir der Qualifizierung der Grenze zur DDR entsprechend dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zustimmen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmude.
schmude (NA), 1974-03-13:
Herr Staatssekretär, irre ich mich oder ist es richtig, daß hier auf zahllose Fragen von Oppositionsabgeordneten im Laufe des letzten Dreivierteljahres von der Bundesregierung immer wieder erklärt worden ist, daß die Kennzeichnung von Grenzen in Landkarten keinen ausreichenden Aufschluß über deren rechtliche Qualifizierung ergibt?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-03-13:
Herr Kollege Schmude, genau das habe ich in meiner Antwort auf die Frage des Herrn Kollegen Jobst dargelegt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Die nächste Zusatzfrage ist vom Herrn Abgeordneten Dr. Mertes.
mertes (NA), 1974-03-13:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für nicht für erforderlich, dem politischen Willen und dem politischen Ziel der Bundesrepublik Deutschland, so wie sie in den Briefen zur deutschen Einheit zum Ausdruck kommen, auch visuell durch eine besondere Kennzeichnung der innerdeutschen Grenze als Nicht-Auslandsgrenze Ausdruck zu geben?
({0})
renger (präsident), 1974-05-17:
Herr Bundesminister Matthöfer?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-03-13:
Zu unserem Rechtsstandpunkt haben wir in dem Vertragswerk mit der DDR eindeutig Stellung genommen. Ich erachte es deshalb nicht mehr für notwendig, eine zusätzliche Abgrenzung oder Differenzierung vorzunehmen.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wehner.
wehner (NA), 1974-03-13:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wäre es nicht eine Disqualifikation unseres Volkes und seiner Geschichte, wenn diese Grenze noch extra qualifiziert werden müßte?
({0})
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-03-13:
Ich meine, wir sollten uns bemühen, hier nicht zu überziehen. Ich würde dies in der Tat als eine Disqualifikation betrachten.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Eine letzte Zusatzfrage ,des Abgeordneten Jäger.
jäger (NA), 1974-03-13:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung nicht die Gefahr, daß die DDR eine unterschiedslose Darstellung der Grenzen als Schützenhilfe für ihre These mißbraucht, wonach es sich bei der Grenze zwischen ,den beiden deutschen Staaten um eine ganz normale völkerrechtliche Grenze handelt?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-03-13:
Diese Gefahr sieht die Bundesregierung nicht, da unsere Rechtspositionen im Vertragswerk eindeutig geklärt sind.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen beantwortet. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Ich rufe ,den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf. Die beiden eingereichten Fragen 3 und 77 werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Berkhan zur Verfügung.
Die Fragen 4 und 5 des Herrn Abgeordneten Walkhoff sind vom Fragesteller zurückgezogen.
Ich rufe die Frage 6 des Herrn Abgeordneten Dr. Enders auf:
Trifft es zu, daß Abiturienten und Studenten, die durch Ferienarbeit einen Sparvertrag finanzierten, während der Bundeswehrzeit eine geringere Erstattung des Sparbeitrags nach dem Unterhaltssicherungsgesetz erhalten als Wehrpflichtige, die zuvor in einem durchgehenden Arbeitsverhältnis standen?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-03-13:
Herr Präsident! Herr Kollege Dr. Enders! Abiturienten und Studenten werden hinsichtlich der Erstattung von Sparbeiträgen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz grundsätzlich nicht anders behandelt als die übrigen Grundwehrdienstleistenden Soldaten.
Die gesetzliche Höchstgrenze für die Erstattung von Sparraten beträgt für alle Wehrpflichtigen 15 v. H. des Nettoeinkommens, das im Jahr vor der Einberufung durchschnittlich verdient wurde. Aus diesem Grunde erhalten allerdings Wehrpflichtige, die vor dem Wehrdienst in einem durchgehenden Arbeitsverhältnis gestanden haben, meistens höhere Leistungen als Abiturienten und Studenten, die nur gelegentlich während der Ferien gearbeitet und deshalb im Jahresdurchschnitt weniger verdient haben.
Die 15-v.-H.-Grenze soll Rechtsmißbrauch verhindern. Sie beruht auf der Überlegung, daß man in der Regel nicht mehr als 15 v. H. des Einkommens zu Sparzwecken erübrigen kann. Bei höheren Sparverpflichtungen besteht die Vermutung, daß die Sparbeiträge nicht von den Wehrpflichtigen selbst aufgebracht wurden, sondern von Dritten, z. B. den Eltern indirekt dadurch, daß sie dem Wehrpflichtigen freien Unterhalt gewähren. Für solche Fälle ist aber eine Beitragsübernahme im Rahmen der Unterhaltssicherung nicht angebracht.
Diese verallgemeinernde Regelung ist im Interesse einer einfachen und schnelleren Durchführung des Gesetzes getroffen worden. Sie wird zwar den meisten, aber sicher nicht allen Sachverhalten gerecht. Die Bundesregierung beabsichtigt daher, die geltenden Vorschriften dahin gehend zu ändern, daß künftig allen Grundwehrdienstleistenden eine Sparpauschale von monatlich 50 DM gewährt wird.
enders (NA), 1974-03-13:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz auf das Einkommen der Studenten anzurechnen, die Anspruch auf Erstattung eines Sparbeitrages nach dem Unterhaltssicherungsgesetz haben, um die bestehende Benachteiligung auszugleichen?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-03-13:
Herr Kollege Dr. Enders, ich will die Sache gerne prüfen lassen. Hier will ich Ihnen nur sagen: Das scheint mir fast unüberwindliche rechtliche Probleme aufzuwerfen. Ich gehe davon aus, daß sich die Juristen monatelang mit dieser Frage befassen werden. Ich kann mir nicht vorstellen, daß Zuwendungen aus diesem Gesetz, welches Sie soeben nannten, als Einkommen gewertet werden können.
Ich will das gerne prüfen lassen und schreibe Ihnen dann einen Brief.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Die Frage 7 des Abgeordneten Simpfendörfer ist vom Fragesteller zurückgezogen.
Ich rufe die Frage 8 des Abgeordneten Gansel auf. - Der Herr Fragesteller ist nicht im Saal. Die Frage
544R 

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
wird daher schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen dann zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Westphal zur Verfügung. Wir kommen zunächst zur Frage 79 des Herrn Abgeordneten Kroll-Schlüter:
Treffen Pressemitteilungen zu, wonach der Haushalt 1974 des deutsch-französischen Jugendwerks um 1,2 Millionen DM gekürzt werden soll, und welche Konsequenzen ergeben sich gegebenenfalls hieraus für das deutsch-französische Jugendwerk?
Der Herr Abgeordnete ist im Saal. Bitte!
westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-03-13:
Herr Kroll-Schlüter, der Haushalt des deutsch-französischen Jugendwerks wird einmal in Franc-Beträgen und einmal in DM-Beträgen erstellt. Der Franc-Haushalt weist hierfür für 1974 die gleiche Endsumme auf wie für 1973. Demgegenüber weist der in DM ausgeworfene Haushalt für 1974 gegenüber 1973 eine Kürzung um rund 1 185 000 DM auf, da sich der Wechselkurs infolge der letzten DM-Aufwertung im Juni 1973 von 100 DM = 158,75 F auf 100 = 172,50 F verändert hat.
Der Gemeinschaftsfonds des deutsch-französischen Jugendwerks wird nach Artikel 4 des Änderungsabkommens vom 22. Juni 1973 durch Beiträge der deutschen und der französischen Regierung zu gleichen Teilen gespeist. Dies bedeutet, daß die Anwendung der jeweiligen geltenden Wechselkurse erforderlich ist. Eine andere Berechnungseinheit ist im Abkommen nicht vorgesehen.
Für die Berechnung der Beiträge für das ganze Jahr 1974 ist beabsichtigt, den Wechselkurs zugrunde zu legen, der am 31. Dezember 1973 gegolten hat; das sind also 100 DM = 172,50 F.
Da die französische Seite für 1974 den gleichen Betrag wie für 1973 zur Verfügung gestellt hat - das sind 23 612 500 F -, mußte der deutsche Beitrag durch den veränderten Wechselkurs von 14,8 Millionen DM 1973 auf etwa 13,7 Millionen DM herabgesetzt werden. Das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit wird deshalb nicht in der Lage sein, die im Haushalt 1974 vorgesehenen Mittel in Höhe von 15 Millionen DM voll auszuschöpfen.
Für den Haushalt des deutsch-französischen Jugendwerks hat das zur Konsequenz, daß insgesamt etwa 1,2 Millionen DM weniger zur Verfügung stehen. Für Personal- und Verwaltungsausgaben werden 5,3 Millionen DM benötigt; für die Zweckausgaben stehen für die französischen und deutschen Träger je 11 Millionen DM zur Verfügung. Auf dieser Grundlage hat das dafür allein zuständige Kuratorium den Haushalt 1974 am 12. März, also gestern, verabschiedet. Soweit ein Ausgleich zwischen den verschiedenen Förderungsprogrammen im Laufe des Haushaltsjahres nötig sein sollte, wird das in einem Nachtragshaushalt möglich sein. Insbesondere bei den Beträgen, die für Aktionen in den Sektoren
Jugendbegegnung, Sport und Schüleraustausch auf deutscher Seite durch die Folgen des französischen Währungsverlusts gekürzt werden müssen, wird der Verlust im Vergleich zu 1973 fast vollständig durch den vorgesehenen Nachtragshaushalt wettgemacht werden können.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kroll-Schlüter.
kroll-schlüter (NA), 1974-03-13:
Herr Staatssekretär, gibt es eine klare, von beiden Partnern getragene und verfolgte Perspektive zur Weiterentwicklung des deutsch-französischen Jugendwerks? Wenn es so weitergeht, dann ist jeder Tag ein Rückschritt und kein Fortschritt.
westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-03-13:
Herr Kollege Kroll-Schlüter, die klare Perspektive ist - in Übereinstimmung beider Regierungen und damit der Träger dieses deutsch-französischen Jugendwerks - eine Weiterentwicklung; seine Mittel sollen dem immer mehr zu qualifizierenden Jugendaustausch zwischen beiden Ländern zur Verfügung gestellt werden. Die Wirkungen, die sich aus dem Währungsgefälle ergeben, sind auch aus unserer Sicht außerordentlich negativ zu beurteilen. Die Bemühungen, dafür auf der anderen Seite - so muß man sagen - zusätzliche Mittel zu einem dort gleichgebliebenen Betrag hinzuzubekommen, sind schwierig, wie das immer bei der Beschaffung neuer zusätzlicher Mittel, noch dazu in solchen Größenordnungen, ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Sie haben die Möglichkeit einer weiteren Zusatzfrage. Bitte!
kroll-schlüter (NA), 1974-03-13:
Darf ich Sie fragen, wann die letzten Gespräche zwischen Frau Minister Focke und dem entsprechenden französischen Partner darüber stattgefunden haben.
matthöfer (bundesminister für forschung und technologie), 1974-05-17:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-03-13:
Die letzten Gespräche haben gestern stattgefunden. Ich habe Frau Focke noch nicht fragen können, ob sie über diese Frage mit Herrn Staatssekretär Mazeaud gesprochen hat. Die letzten Unterredungen liegen nicht lange zurück. Sie waren kurz vor der Beratung des Haushalts 1974 der Französischen Republik.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Ich rufe die Frage 80 des Herrn Abgeordneten Kroll-Schlüter auf:
Treffen Pressemitteilungen zu, wonach vom Referentenentwurf zum Jugendhilferecht 1 500 Exemplare aufgelegt und davon nur 500 Exemplare in die Fachöffentlichkeit hineingegeben werden sollen, und wenn ja, hält es die Bundesregierung für vertretbar, daß gerade bei dieser geringen Auflage die Diskussionszeit für die interessierten Verbände und Organisationen auf acht Wochen beschränkt wird?
Herr Staatssekretär!
westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-03-13:
Um eine breitere Diskussion über die Grundgedanken, eines neuen Jugendhilfegesetzes zu ermöglichen, hat das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit im Jahre 1973 den von einer Sachverständigenkommission erarbeiteten Diskussionsentwurf eines Jugendhilfegesetzes in großer Druckauflage - 20 000 Stück - zur Verteilung gebracht. Die mehrmonatige Diskussion hatte den erwünschten Erfolg und erbrachte bis Ende Oktober 1973 etwa 150 schriftliche Stellungnahmen. Diese wurden inzwischen vom Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit ausgewertet und bei den Vorbereitungen des Referentenentwurfs des Jugendhilfegesetzes berücksichtigt. Damit ist die breite Diskussionsphase abgeschlossen.
Die weitere ministerielle Vorarbeit für das Gesetz erfolgt nach den Regelungen der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien, die eine Aufforderung zur Stellungnahme für Fachverbände, Spitzenorganisationen und bestimmte behördliche Stellen in einer begrenzten Frist vorsieht. Hierfür werden sowohl die aus technischen Gründen auf 1 500 Stück festgelegte Anzahl vervielfältigter Exemplare des Referentenentwurfs als auch die auf zwei Monate verlängerte Beratungszeit ausreichen, zumal selbstverständlich alle 150 Einsender von Stellungnahmen zum Diskussionsentwurf dabei berücksichtigt werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Eine Zusatzfrage. .
kroll-schlüter (NA), 1974-03-13:
Wird nicht ein großer Teil der Auflage von vornherein durch die Ministerien und die Bundesverwaltung vereinnahmt, so daß für die gesellschaftlichen Kräfte nur wenige übrigbleiben, um sich intensiv damit auseinanderzusetzen, und ist es für die Bundesregierung nicht wünschenswert, eine gleich breite und intensive Diskussion in Gang zu bringen, wie das bei dem Diskussionsentwurf der Fall war?
westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-03-13:
Zu dem ersten Teil Ihrer Frage möchte ich sagen: Es ist richtig, daß ein größerer Teil von behördlichen Stellen, insbesondere der Justizverwaltungen auf Länderebene, Anteile an dieser Auflage beanspruchen wird, um dazu Stellung nehmen zu können.
Den anderen Teil Ihrer Frage, ob man sozusagen noch einmal in die ganze große Breite gehen sollte wie bei dem eigens dafür vorgesehenen Diskussionsentwurf, muß ich im Grunde mit Nein beantworten, denn ich habe noch nicht erlebt, daß ein Referentenentwurf eines Gesetzes in 20 000 Exemplaren zur Verfügung gestellt worden ist oder zur Verteilung gekommen wäre. Das kann man ja, glaube ich, nicht wollen, sondern hier geht es jetzt darum, daß die verantwortlichen Stellen, z. B. die Spitzenorganisationen, die Verbandsspitzen, u. a. ihre Stellungnahmen konkret zu dem Gesetzentwurf ausarbeiten. Das bringt der Referentenentwurf, während vorher die Grundideen des Jugendhilferechts von einer großen Breite diskutiert worden sind. Im übrigen ist niemand gehindert, seine Auffassung zu diesem Gesetzentwurf auf dem Weg über die Verbände, oder wie immer er es will, zu äußern.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Stahl.
stahl (NA), 1974-03-13:
Herr Staatssekretär, sind Ihrem Haus Fälle bekannt, bei denen Antragsteller, die einen derartigen Referentenentwurf haben wollten, nicht beliefert worden sind?
westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-03-13:
Solche Fälle kann es noch nicht geben, Herr Kollege, weil der Referentenentwurf noch nicht fertig ist. Dieser kommt - so hoffen wir, und so ist es vorgesehen etwa in der ersten April-Woche. Dann will ich mich gerne darum kümmern, daß derjenige, der darum anfragt, im Rahmen unserer Auflage seinen Referentenentwurf zugesandt bekommt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-20:
Herr Minister, wollen Sie die beiden Fragen im Einvernehmen mit dem Fragesteller gemeinsam beantworten?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Ich rufe die Frage 81 des Herrn Abgeordneten Dr. Aigner auf. - Ich sehe den Herrn Abgeordneten Dr. Aigner nicht. Die Frage wird daher, Herr Staatssekretär, schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie und für das Post- und Fernmeldewesen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Hauff zur Verfügung.
Die Fragen 9 und 10 des Herrn Abgeordneten Lenzer werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung in rechtlicher und politischer Hinsicht die zwischen dem Bundespostministerium und der Postgewerkschaft getroffene Vereinbarung, wonach die Bediensteten der Deutschen Bundespost trotz des Streiks im öffentlichen Dienst ihre vollen Löhne und Gehälter ausgezahlt bekommen?
hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie und für das post- und fernmeldewesen), 1974-03-13:
Herr Kollege Jahn, die Vereinbarungen, die zwischen dem Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen und allen bei der Deutschen Bundespost vertretenen Gewerkschaften über die Regulierung des streikbedingten Arbeitsausfalls getroffen wurden, sind in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Unbestrittener Grundsatz jeder Regelung ist, daß der durch Streik bedingte Arbeitsausfall nicht von der Deutschen Bundespost getragen wird. Die zur Beseitigung der Arbeitsrückstände erforderlichen Überstunden bzw.

die entsprechenden streikbedingten Ausfallzeiten werden nicht von der Deutschen Bundespost bezahlt. Die Deutsche Bundespost hätte nicht verhindern können, daß die Gewerkschaften den organisierten Arbeitnehmern nicht nur die satzungsgemäß zugesicherten Streikgelder zahlen, sondern ihnen auch den streikbedingten Lohnausfall erstatten. Wenn sich die Gewerkschaften zu Vereinbarungen bereit finden, die den Lohnabzug im Einzelfall, der bei der Deutschen Bundespost mit erheblichen Beweisschwierigkeiten verknüpft wäre, ausschließen und statt dessen eine Gesamterstattung vorsehen, so ist eine solche Übereinkunft insbesondere unter dem Aspekt der Wiederherstellung des sozialen Friedens zu sehen.
Im übrigen finden zur Zeit Gespräche zwischen den betroffenen Ressorts statt, um die damit zusammenhängenden Fragen einheitlich zu klären.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
jahn (NA), 1974-03-13:
Herr Staatssekretär, kann es nicht sein, daß die Beweisschwierigkeiten, auf die Sie jetzt zu sprechen kommen, Ihr eigenes Haus zu vertreten hat?
hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie und für das post- und fernmeldewesen), 1974-03-13:
Nein, die Beweisschwierigkeiten hängen mit zweierlei zusammen, erstens mit der besonderen Situation der Deutschen Bundespost, daß im betrieblichen Geschehen sowohl Beamte als auch Arbeiter und Angestellte beschäftigt sind, die im Zusammenhang mit diesen Fragen unterschiedlich zu behandeln sind, und zwar auf Grund von rechtlichen Festlegungen, und zweitens mit den Besonderheiten des Streiks.
jahn (NA), 1974-03-13:
Herr Staatssekretär, es trifft doch zu, daß Sie die Vereinbarung mit der Begründung gerechtfertigt haben, daß eine Verwaltungsvereinfachung damit verbunden sei. Halten Sie dies rechtlich für zulässig?
hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie und für das post- und fernmeldewesen), 1974-03-13:
Die Begründung für diesen Abschluß habe ich Ihnen soeben vorgetragen. Es ist nicht der Grund der Verwaltungsvereinfachung, sondern es hat damit zu tun, daß wir der Meinung sind, daß nach Abwägung aller Gesichtspunkte dies die vernünftigste Regelung ist, die am schnellsten zur Wiederherstellung des sozialen Friedens bei der Deutschen Bundespost führen kann.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Ich rufe die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Bis wann ist damit zu rechnen, daß die Zivilblinden entsprechend der Vorschrift des § 34 a des Schwerbehindertengesetzes den Kriegsblinden hinsichtlich der ermäßigten Telefongebühren gleichgestellt werden?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1974-03-20:
Ich möchte sie gemeinsam beantworten.
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-18:
Eine Zusatzfrage.
hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie und für das post- und fernmeldewesen), 1974-03-13:
Herr Abgeordneter, die für Kriegsblinde geltende Regelung stammt aus dem Jahre 1931 und ist auf Anregung des Reichstages von der damaligen Deutschen Reichspost als Vergünstigung auf ,dem Verwaltungswege getroffen worden. Sie ist eine Ausnahmeregelung, die im .Jahr 1948 auch auf die Kriegsblinden des zweiten Weltkrieges ausgedehnt wurde. Alle Schwerbehinderten, zu denen auch die Zivilblinden gehören, mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 80 % können vom 1. Juli 1974 an ermäßigte Anschließungs-, Übernahme- und Grundgebühren in Anspruch nehmen, sofern das monatliche Einkommen bestimmte Höchstsätze nicht übersteigt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 13 und 14 'der Herren Abgeordneten Ziegler und Pieroth werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Herr Staatssekretär, ich 'danke Ihnen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich 'des Bundesministers für Forschung und Technologie und für das Post- und Fernmeldewesen beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Justiz auf. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Bayerl zur Verfügung. Die Frage 32 ist von dem Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) eingebracht:
Wie beurteilt die Bundesregierung die derzeitige Rechtsungleichheit, wonach im Wohnraumkündigungsschutzgesetz für die Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus die Kostenmiete zugelassen wird, während den übrigen Neubauwohnungen die Kostenmiete und damit die Möglichkeit ausreichender Kostendeckung vorenthalten bleibt?