Konstantin Notz (NA), 2014-12-18:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann ja
verstehen, dass Sie sich bei all dem Frust in der Großen
Koalition gern für Selbstverständlichkeiten abfeiern.
Aber das ist hier und heute gänzlich unangebracht.

({0})

Denn die Herstellung der völligen Unabhängigkeit
der Bundesbeauftragten für den Datenschutz als Hüterin
der Grundrechte ist europarechtlich geboten, und zwar
seit Jahrzehnten. Auch das Bundesverfassungsgericht
hat eine effektive Datenschutzkontrolle zur Voraussetzung für Dateien im Sicherheitsbereich genannt. Die Dateien gibt es, bei der Kontrolle ist Fehlanzeige. So geht
es eben nicht, meine Damen und Herren.

Wir haben die Unabhängigkeit hier in den letzten Jahren immer wieder eingefordert, und Sie haben sie bisher
blockiert, vor allem die Kolleginnen und Kollegen der
Union. Ihre Feierlaune ist deswegen völlig deplatziert;
denn Sie stellen die Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten eben auch heute nicht her.

Das liegt daran, dass Sie insgesamt ein gespaltenes
Verhältnis zum Datenschutz und zur Privatsphäre in der
digitalen Welt haben.

({1})

Seit Jahren blockieren Sie die Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten. Sie blockieren jegliche Verbesserung der Privatsphäre von Menschen in der digitalen
Welt. Sie verweigern seit Jahren ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Statt aus den Niederlagen vor dem Bundesverfassungsgericht und vor dem EuGH zu lernen,
halten Sie an der Vorratsdatenspeicherung fest. Auf dem
CDU-Parteitag konnten wir lernen: Sie wollen auch
noch die Anonymität im Netz gänzlich wieder abschaffen. Na, herzlichen Dank! Praktisch täglich dokumentieren Sie Ihr Versagen, aus dem von Edward Snowden aufgedeckten Skandal Konsequenzen zu ziehen.

Die Bundesregierung wollte einen Maulkorb für die
amtierende Datenschutzbeauftragte und die ehemaligen
Datenschutzbeauftragten. Dieser Vorschlag ist bei den
Sachverständigen - das hat der Kollege Korte gesagt mit Pauken und Trompeten durchgefallen. Nun legen Sie
kosmetische Korrekturen beim Maulkorb vor. Es bleibt
jedoch bei einer Genehmigungspflicht für den ehemaligen BfDI und die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, die sich ins „Benehmen“ mit dem BMI zu setzen
hat. Ins „Benehmen“, das klingt harmlos, Herr Kollege
Reichenbach. Wir können hier ja einmal gesetzlich beschließen, dass Sie sich vor jeder Rede im nächsten Jahr
mit mir ins „Benehmen“ darüber zu setzen haben, was
Sie hier sagen.

({2})



Ich kann Ihnen schon sagen, wie das Ihre Unabhängigkeit als Abgeordneter einschränken würde.

Ihnen liegt unser europa- und verfassungsrechtskonformer Antrag vor, der in der Anhörung großes Lob, großen Zuspruch erfahren hat. Seine Annahme würde verhindern, dass die Bundesregierung, so wie sie es im PUA
täglich tut, unter Berufung auf den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung immer wieder Informationsblockaden errichtet.

Ihre Vorlagen enthalten weitere Regelungen, die die
vollständige Unabhängigkeit darüber hinaus einschränken: das alleinige Vorschlagsrecht der Bundesregierung
bei der Benennung der Bundesbeauftragten, die fehlende
haushalterische Unabhängigkeit, die lückenhaften Einsichtsbefugnisse der BfDI im Sicherheitsbereich, das
Fehlen von wesentlichen Sanktionsbefugnissen - Herr
Reichenbach, das haben Sie sogar angesprochen - im
Bereich der Post und Telekommunikation. Dazu kommen erhebliche Kontrolllücken zwischen der G-10Kommission und der BfDI, die Sie nicht gesetzlich
schließen wollen. All das ist völlig unzureichend.

({3})

Wir erleben derzeit den größten Datenschutzskandal
aller Zeiten. Dazu braucht es klare parlamentarische
Antworten: Neben der Aufklärung im Untersuchungsausschuss, gesetzgeberischen Konsequenzen und der
Stärkung der parlamentarischen Kontrolle ist das eben
auch eine Stärkung der BfDI. Der Aufgabenbereich der
Bundesbeauftragten für den Datenschutz ist massiv gewachsen. Sie sind aber nicht in der Lage, die Behörde
entscheidend zu stärken.

Dieses Gesetz, bei dem Sie selbst sagen, dass es überfälligerweise einen rechtswidrigen, hochproblematischen Zustand beseitigt, soll erst 2016 in Kraft treten.
Bis dahin soll eine Genehmigungspflicht durch das BMI
bei gerichtlichen und außergerichtlichen Aussagen weiterbestehen. Man kann einmal sehr gespannt sein, wie
Sie sich im PUA NSA verhalten, wenn Frau Voßhoff
und Herr Schaar kommen.