Abelein (NA), 1977-02-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist nicht das erste Mal, daß wir uns hier über Äußerungen des Staatssekretärs Gaus unterhalten. In gewisser Hinsicht müssen wir vielleicht sogar dafür dankbar sein, daß er journalistisch das formuliert, was die Bundesregierung denkt und vorhat. Es ist sehr bezeichnend, daß der Vertreter der Bundesregierung hier zwar von diffizilen Fragen und journalistischen Formulierungen, die man eventuell auch anders formulieren könnte, spricht, sich in der Sache aber überhaupt nicht davon distanziert und, so vermute ich, auch nicht distanzieren kann.
({0})
Der Bundesregierung ist die schlechte Stimmung in der deutschen Öffentlichkeit wegen der Deutschlandpolitik natürlich nicht entgangen, und sie ist ihr auch sehr unangenehm. Aber es zeigt die Wendigkeit der Bundesregierung, daß Herr Gaus feststellt, das liege an dem zu hohen Erwartungshorizont, den die deutsche Öffentlichkeit gehabt habe, den doch aber diese Bundesregierung über Jahre emphatisch und fast missionarisch erzeugt hat.
({1})
Mit anderen Worten: die Bundesregierung beschimpft das Publikum, weil es den Erwartungen der Bundesregierung geglaubt hat,
({2})
weil es die Versprechungen der Bundesregierung über menschliche Erleichterungen, Entspannung, das Ende vom Schießen - es fehlt die Zeit, um das alles aufzuzählen - ernst genommen hat. In diesem Punkt sind wir mit der Bundesregierung völlig einig: Wer dieser Bundesregierung glaubt oder ihren Versprechungen noch glaubt, der ist in der Tat selbst schuld.
({3})
Es gibt noch weitere Beispiele für die Gewandtheit der Bundesregierung und der Regierungskoalition. Sie ist ein Feind von Law and Order - Gesetz und Ordnung -, im Bestreben, eine liberale Gesellschaft für freie Menschen, frei von Herrschaft zu schaffen, tritt aber jetzt neuerdings ständig für die Aufrechterhaltung der Ordnung und für die Obrigkeit in der DDR ein. Daran darf nicht gerüttelt und gezweifelt werden, weil das den Zielen der Deutschlandpolitik im Wege steht. Während diese Bundesregierung mit allen Anzeichen eines fortgeschrittenen Masochismus ihre Autorität selbst in Frage stellt, sich den Ast selbst heruntersägt, tritt sie für eine Stärkung des Regimes der SED in Ost-Berlin ein.
({4})
Wir haben immer geglaubt, es gehe dieser Bundesregierung bei ihrer Politik und den großen Opfern, die sie dazu gebracht hat - bzw. den Opfern, die sie auf unsere Kosten, auf Kosten der deutschen Bevölkerung, gebracht hat -, um menschliche Erleichterungen. Jetzt stellen wir erstaunt fest, daß der Vertreter der Bundesregierung sagt: Die DDR-Führung - und dafür müsse man Verständnis haben - sei durch die Wünsche nach humanitären Erleichterungen überfordert und deswegen zeige sie sich restriktiv. Wenn jetzt empfohlen wird, wir müßten einen Verzicht leisten auf den Gestus des Sachwalters aller Unterdrückten, so kann die resignierende Abkehr von einer Politik, die einmal vorgab, für die Menschenrechte in Deutschland einzutreten, nicht mehr deutlicher formuliert werden.
({5})
Die wortreich verschnörkelte Aushöhlung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts und seiner Verbindlichkeit hat eine lange Tradition. Begonnen wurde sie von Herrn Wehner; sie überrascht uns gar nicht. Bezeichnend ist - und das sind die Fragen, die hier nicht beantwortet sind -: Was sagen Sie denn zur Staatsangehörigkeit? Wieso reden Sie denn von der „Frage" der Staatsangehörigkeit? Hier ist doch nichts fraglich. Unsere Verfassung geht von einer, von d e r deutschen Staatsangehörigkeit aus.
({6})
Wenn Sie von einem Kompromiß reden, mit dem Sie der berechtigten Forderung der DDR nach einer verbrieften Grenzregelung entgegenkommen wollen, dann stellen Sie zur Disposition, was von Verfassungs wegen nicht zur Disposition gestellt werden darf.
({7})
Damit komme ich zum Schluß.
({8})
In der Bereitschaft der Bundesregierung, die Forderungen des SED-Regimes weitgehend anzuerkennen, ihnen entgegenzukommen oder, wie im „Vorwärts" geschrieben, jetzt neuerdings das SED-Regime zu stärken und Verständnis für das Ausbleiben menschlicher Erleichterungen zu zeigen, liegt weitgehend ein gefährlicher Ansatz für einen Verzicht auf das verfassungsrechtliche und nicht nur politische Ziel der staatlichen Wiedervereinigung Deutschlands.
Von da kommt unser Vorwurf - und ich erneuere ihn -, daß sich die Bundesregierung auf einen gefährlichen Weg begeben hat, auf einen Weg am Rand der Verfassung,
({9})
wenn sie den Boden der Verfassung nicht gar schon verlassen hat. Und davor warnen wir erneut.
({10})