emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Alfred Hartenbach (NA), 2001-05-17:
Zweimal gleich! - Herr
Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal zwingen uns die Oppositionsparteien eine Geschäftsordnungsdebatte auf.

({0})

Aus nicht nachvollziehbaren Gründen weigern sie sich,
die beiden justizpolitischen Themen - Reform des Zivilprozesses und Modernisierung des Schuldrechts - auf die
Tagesordnung zu setzen. Deswegen bleibt uns, weil ja die
Tagesordnung einvernehmlich vereinbart werden muss,
nur noch der Weg dieser Debatte, obwohl wir eine solche
eigentlich gar nicht wollen, sie aber sein muss.

Nun haben wir uns schon daran gewöhnt, dass die Oppositionsparteien immer dann, wenn wir über die verPräsident Wolfgang Thierse


nünftige und zukunftsweisende Rechtspolitik dieser Bundesregierung debattieren wollen,

({1})

dies mit allerlei Mätzchen zu verhindern suchen.

({2})

Bei allen wichtigen Justizthemen dieser Wahlperiode haben Sie Geschäftsordnungsdebatten angezettelt, sei es
beim Gesetz über die Lebenspartnerschaften, bei der
ersten Lesung der ZPO-Reform oder der zweiten und dritten Lesung der Mietrechtsreform.

Der Grund liegt darin, dass Sie zu inhaltlichen Sachdebatten nicht in der Lage sind.

({3})

Heute sind Sie sogar zu feige, sich selbst hier hinzustellen
und zu begründen, warum Sie eine solche Debatte nicht
wollen. Sie lassen vielmehr uns den Vortritt, um zu sagen,
warum eine solche Debatte sein muss.

Wie sollen Sie von der Opposition auch eine politische
bzw. rechtspolitische Sachdebatte führen können? In der
Rechtspolitik sind Kreativität und Spontaneität der Unionspolitiker sowieso verkümmert.

({4})

Man kann sogar sagen: Sie sind rechtspolitisch entwöhnt.

({5})

Während Ihrer Regierungszeit wurde Rechtspolitik in der
Union doch vornehmlich von dem Millionenschieber
Kanther gemacht oder aber vom bayerischen Justizministerium ferngesteuert.

({6})

Herr Geis, Ihr Versuch, als Rechtspolitiker auf eigenen
Füßen zu stehen, ging voll daneben.

({7})

Sie haben den von Ihnen eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Reform der ZPO von einem Bundesratsentwurf
aus der vergangenen Legislaturperiode schlecht abgekupfert. Heute wollen Sie davon nichts mehr wissen.

({8})

Man könnte sagen: Ehe der Hahn dreimal gekräht hat, hat
Norbert Geis sein eigenes Gesetz verraten.

({9})

Bei der F.D.P. war es nicht anders.

({10})

Ihr Ministerium hat immer zugearbeitet. Ihre Minister haben im Stile einer 4-mal-100-Meter-Staffel den Stab weitergegeben und waren immer nur darauf bedacht, den Ministersessel für den Nächsten vorzuwärmen.

({11})

Die einzige Konstante war der Parlamentarische Staatssekretär Funke, der acht Jahre überstanden hat und dem wir
die heutige Debatte verdanken. Ich komme noch darauf
zurück. Ich frage nur: Wo ist Herr Funke heute?

({12})
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-05-17:
Kollege Hartenbach,
die Frage nach dem Verbleib des Kollegen Funke mag
zwar interessant sein; aber jetzt sollten Sie sich zur Geschäftsordnung äußern.

({0})
Alfred Hartenbach (NA), 2001-05-17:
Herr Präsident, das tue ich
doch schon die ganze Zeit; denn das, was ich darlege,
gehört dazu.

({0})

- Okay, Herr Merz, ich würde sofort aufhören,

({1})

wenn Sie jetzt sagen würden: Wir stimmen den beiden
Aufsetzungsanträgen zu.

({2})

Natürlich sind wir wieder schuld daran;

({3})





denn Sie haben triftige Gründe, uns vorzuwerfen, dass
wir - Herr Präsident, ich spreche jetzt wirklich zur Geschäftsordnung - dem Wunsch der Oppositionsparteien
nach einer Debatte nicht nachgekommen seien.

({4})

Was wollen wir denn und was müssen wir machen?

({5})

Wir wollen und müssen noch in dieser Woche das
Schuldrechtsmodernisierungsgesetz in erster Lesung in
das parlamentarische Verfahren einbringen. Wir tun dies
doch nicht, weil wir Sie ärgern wollen, ganz im Gegenteil:
Wir tun dies doch, um eine breite parlamentarische Beratung zu ermöglichen. Würden wir warten, bis das Parlament den Regierungsentwurf bekäme, dann würden wir in
erheblichen Zugzwang geraten. Dann würde ich Ihnen
auch Recht geben, wenn Sie sagten: Wir müssen das alles
in einem Hauruckverfahren durchbringen. - Genau das
wollen wir nicht. Wir bringen einen Koalitionsentwurf
ein, sodass die Opposition frühzeitig in die Beratungen
eingebunden werden kann und wir die Sommerpause nützen können. Wir wollen Sie schon jetzt in alle Beratungen
integrieren. Wir bieten Ihnen das an, so wie wir es Ihnen
schon einige Male angeboten und es auch umgesetzt haben.

Ich komme nun auf die ZPO-Reform zu sprechen.

({6})

Wir haben in den Berichterstattergesprächen in einer
beispiellosen Art und Weise versucht, die ZPO-Reform
mit den Oppositionsparteien klar zu machen. Wir haben
Ihnen immer wieder gezeigt, dass wir bereit sind, Sie an
den Beratungen zu beteiligen. Nur, Sie müssen das akzeptieren. Nun wollen wir zu einem guten Ende kommen,

({7})

nachdem wir uns mit dem Deutschen Anwaltverein, dem
Deutschen Richterbund und unseren Ländervertretern einig sind. Wir werden heute Nachmittag über die ZPO-Reform nicht nur debattieren, sondern sie mit der Mehrheit
des Hauses auch verabschieden.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-05-17:
Kollege Hartenbach Alfred Hartenbach ({0}): Ich bin sofort fertig.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-05-17:
- damit liefern Sie mir
das Stichwort -, Sie müssen zum Ende kommen.
Alfred Hartenbach (NA), 2001-05-17:
Ich lade Sie herzlich ein:
Hören Sie auf, Oppositionspolitik nur als Obstruktionspolitik zu verstehen! Beteiligen Sie sich vielmehr an den
Beratungen zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz
und zeigen Sie, dass Sie mehr können, als nur Nein sagen!

Ich stelle den Antrag, unseren beiden heutigen Aufsetzungsanträgen zuzustimmen.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-05-17:
Ich erteile Herrn Kollegen van Essen, F.D.P.-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-05-17:
Wir kommen zur Ab-
stimmung.

Wer stimmt für die Aufsetzungsanträge der Fraktionen
der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Aufsetzungsan-
träge sind mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen gegen die Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und
PDS angenommen. Damit werden der Entwurf des Zivil-
prozessreformgesetzes heute nach der Aktuellen Stunde
und der Entwurf des Schuldrechtsmodernisierungsgeset-
zes morgen als erster Tagesordnungspunkt beraten.

Ich rufe nunmehr die Tagesordnungspunkt 3 a und b so-
wie Zusatzpunkt 2 auf:

3. a) Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Vertrauen und Solidarität - die Chancen der
Zukunft nutzen

b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Regelungen über die Festsetzung von
Festbeträgen für Arzneimittel in der gesetzlichen Krankenversicherung ({0})
- Drucksache 14/6041 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

ZP 2 Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, Dr. Irmgard
Schwaetzer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Versorgungsangleichung in der gesetzlichen Krankenversicherung ({2})
- Drucksache 14/6054 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({3})
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung
eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung erteile ich der Bundesministerin für Gesundheit, Ulla
Schmidt.

({4})
Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2001-05-17:
Herr
Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen -
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-05-17:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, ich bitte Sie, wenn Sie nicht hier bleiben
wollen, schnell und vor allem sehr ruhig den Saal zu verlassen, damit die Rednerin nicht gestört wird.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-05-17:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Horst Seehofer, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-05-17:
Ich erteile der Kollegin Katrin Göring-Eckardt, Bündnis 90/Die Grünen, das
Wort.
Katrin Göring-Eckardt (NA), 2001-05-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Seehofer, wer Ulla Schmidt kennt - Sie kennen
sie eigentlich recht gut -, der weiß: Wenn man versuchen
würde, ihr Befehle zu erteilen, bräuchte man wahrscheinlich selber eine Beruhigungspille. Denn was einem da entgegenkäme, wäre sicher sehr, sehr aufregend. Das ist
nicht das Markenzeichen der Politik Ulla Schmidts: Befehle zu empfangen und sie umzusetzen. Sie will - das haben wir heute gehört - Politik gestalten.

({0})

Wenn wir über die Weiterentwicklung der Gesundheitspolitik reden, sollten wir aus meiner Sicht zwei
Dinge auseinander halten, nämlich die Qualität der Versorgung und die Maßstäbe, die wir daran anlegen, und die
Frage der Ausgabenpolitik. Alle, die dies für zwei Seiten
einer Medaille halten, sollten wissen, dass dies nur ein
Teil der Wahrheit ist. Ja, wir brauchen Qualität, Transparenz und Kostenbewusstsein. Dafür müssen wir wissen: Wer sind die Hauptakteure im System? Sind das die
Krankenkassen? - Nein. Sind das die Ärzte und Krankenhäuser? - Nein. Hauptakteure sind die Versicherten, die
Patientinnen und Patienten.

({1})

Die rot-grüne Bundesregierung hat es zum ersten Mal
geschafft, die Versicherten in den Mittelpunkt der Gesundheitspolitik zu stellen. Die Patienten sind nicht länger
Objekte, für die etwas entschieden wird, sondern gleichberechtigte Partner. Allerdings sind wir noch längst nicht
bei einem partnerschaftlichen Dreiecksverhältnis zwischen Patienten und Versicherten, Krankenkassen und
Ärzteschaft angekommen.

Verantwortliche Politik wird diese Entwicklung weiter
vorantreiben müssen, und zwar aus unterschiedlichen
Gründen: Erstens. Die Frage, wie hoch die Beiträge der
Versicherten für die gesetzliche Krankenversicherung
sind, ist nicht nur, aber auch für den Arbeitsmarkt relevant. Sie entscheidet darüber, ob Solidarität innerhalb
des Systems wirklich funktionieren kann.

Deswegen werden wir - auch wenn wir richtigerweise
über Instrumente reden und sie weiterentwickeln - nicht
infrage stellen dürfen, dass die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger, die sie heute schon in Form von Beiträgen, Steuern und Abgaben zu tragen haben, nicht mehr erhöht werden dürfen.

Zweitens. Wenn wir wollen, dass sich Versicherte - Patientinnen und Patienten - bewusst entscheiden, müssen
wir sie in die Lage versetzen, eigenverantwortlich zu handeln. Nur so können Prävention und Gesundheitsförderung tatsächlich funktionieren. Die individuelle Kompetenz eines Jeden und einer Jeden muss gestärkt werden
und das System muss für den Einzelnen endlich durchschaubar werden.

({2})

Dazu gehört unter anderem eine umfangreiche unabhängige Beratung, dazu gehören Anreize, Krankheiten zu
vermeiden, eine gesunde Lebensweise zu praktizieren,





und dazu gehört, bei Krankheiten Wahlmöglichkeiten zu
erfahren und selbst entscheiden zu können.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-05-17:
Frau Kollegin
Göring-Eckardt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Seifert?
Katrin Göring-Eckardt (NA), 2001-05-17:
Gern.

({0})
Ilja Seifert (NA), 2001-05-17:
Frau Kollegin Göring-Eckardt,
wenn Sie die Prävention so besonders hervorheben - in
diesem Ziel sind wir ja sicherlich einer Meinung -, können Sie mir dann bitte einmal sagen, was Ihre Regierung
tun wird, damit diese eine Mark pro Versicherten, die für
Selbsthilfeförderung ausgegeben werden soll, nun wirklich wenigstens annähernd ausgegeben wird?

Wir alle wissen, dass im vergangenen Jahr der ausgegebene Betrag zwischen 17 und 20 Pfennig lag. Die
Selbsthilfegruppen brauchen aber - das wissen Sie so gut
wie ich - jeden Pfennig, erst recht die 80 Pfennig, die noch
fehlen, dringend, um genau das, was Sie gerade gesagt haben, so qualitativ und flächendeckend zu erreichen, wie es
nötig wäre.

Was wollen Sie tun? Wird endlich ein Pool gebildet
oder was auch immer, damit diese Mark tatsächlich ausgezahlt wird?
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-05-17:
Ich erteile dem Kollegen Dieter Thomae, F.D.P.-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-05-17:
Ich erteile der Kollegin Ruth Fuchs, PDS-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-05-17:
Ich erteile Kollegin
Regina Schmidt-Zadel, SPD-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-05-17:
Ich erteile dem Kollegen Wolfgang Lohmann, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-05-17:
Ich erteile Kollegin
Monika Knoche, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-17:
Ich erteile
dem Kollegen Detlef Parr für die Fraktion der F.D.P. das
Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-17:
Für die
SPD-Fraktion erteile ich der Kollegin Hildegard Wester
das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-17:
Für die
PDS-Fraktion spricht der Kollege Dr. Ilja Seifert.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-17:
Ich erteile
dem Kollegen Eike Hovermann für die Fraktion der SPD
das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-17:
Nun gebe
ich das Wort der Kollegin Dr. Carola Reimann ebenfalls
für die Fraktion der SPD.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-17:
Damit
schließen wir die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Gesetzent-
würfe auf den Drucksachen 14/6041 und 14/6054 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. - Ich sehe keine anderen Vorschläge. Dann sind
die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe nunmehr die Tagesordnungspunkte 4 a bis 4 c
sowie Zusatzpunkt 3 auf:

4 a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Günter Nooke, Ulrich Adam, Klaus Brähmig, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
Konzertierte Förderpolitiken für Ostdeutsch-
land
- Drucksachen 14/3546, 14/4125 -

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Günter
Nooke, Friedrich Merz, Ulrich Adam, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Deutschland 2015 - Aufbau Ost als Leitbild für
ein modernes Deutschland
- Drucksache 14/6038 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder ({0})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirt-
schaft
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Sonderausschuss Maßstäbe-/ Finanzausgleichsgesetz
Haushaltsausschuss

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der

neuen Länder ({1}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Jahresbericht 2000 der Bundesregierung zum
Stand der deutschen Einheit
- Drucksachen 14/4129, 14/4694 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Mathias Schubert

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Pieper, Jürgen Türk, Dr. Karlheinz Guttmacher,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Offensive für Zukunftsinvestitionen in neuen
Bundesländern starten - Abwanderung stoppen - 10-Punkte-Programm für den Aufbau
Ost
- Drucksache 14/6066 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder ({2})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

Zum Bericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
der F.D.P. vor, über den wir anschließend abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Das Haus
ist damit einverstanden.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort zunächst
für die CDU/CSU-Fraktion dem Kollegen Günter Nooke.

({3})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-17:
Herr Kollege Nooke, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kaspereit?
Günter Nooke (NA), 2001-05-17:
Frau Kaspereit, Sie können gleich fragen. - Die neuen Bundesländer sollten sich

nach unserer Auffassung nicht in jedem Einzelbereich an
der alten Bundesrepublik orientieren und sie zum Leitbild
nehmen. Für uns ist der Aufbau Ost kein Nachbau West.
Deutschland 2015 ist für uns genau dann eine Vision,
wenn östliche und westliche Bundesländer ihren jeweils
eigenen Weg dorthin finden können.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-17:
Frau Kollegin, kommen Sie doch bitte jetzt zum Schluss.
Sabine Kaspereit (NA), 2001-05-17:
Herr Kollege Nooke, ich
habe Sie gerne ausreden lassen. - Ich habe in Ihrem Antrag eine - und zwar nur eine - konkrete Aussage gefunden. Es besteht darin aber ein erheblicher Widerspruch:
Auf der einen Seite fordern Sie die Öffnung von Tarifverträgen in der Wirtschaft und stellen damit auch die Tarifverträge in den alten Bundesländern in Frage, indem Sie
von einem Vorbild für den Westen sprechen. Auf der anderen Seite wollen Sie den Bundesbediensteten die Angleichung auf 100 Prozent des Westgehalts ermöglichen,
und zwar relativ schnell.

In diesem Zusammenhang habe ich folgende Fragen:
Wie hoch veranschlagen Sie die Kosten? Wie soll das
Geld dafür aufgebracht werden? Meines Erachtens gibt es
vier Möglichkeiten: Anhebung der Staatsverschuldung,
höhere Transfers aus dem Westen in den Osten für konsumptive Zwecke, Verzicht auf Wirtschaftsförderung
oder auf andere freiwillige Leistungen oder Personalabbau. Wie stellen Sie sich also konkret diese Finanzierung
vor und wie wollen Sie sie politisch vertreten?

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-17:
Ich erteile
das Wort dem Staatsminister im Kanzleramt, dem Kollegen Rolf Schwanitz.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-17:
Herr Kollege Schwanitz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Türk?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-17:
Zu einer
Kurzintervention gebe ich das Wort der Kollegin Angela
Merkel.
Angela Merkel (NA), 2001-05-17:
Herr Staatsminister,
wenn Sie in Ihrer Rede sagen, Sie sind fest dazu entschlossen, dann muss ich Sie fragen: Was haben Sie eigentlich die ersten zweieinhalb Jahre Ihrer Regierungszeit
gemacht? Das ist die Frage, an der wir Sie messen.

({0})

Ich muss Ihnen ganz einfach sagen: Die Menschen in
den neuen Bundesländern schauen, ob da, wo der Staat etwas tun kann, ganz bewusst für sie Entscheidungen in
eine richtige Richtung getroffen werden.

({1})

Da kann ich nur sagen: Der A3XX wird in Hamburg gebaut. Und das letzte Wort des niedersächsischen Ministerpräsidenten Schröder war, das sei auch besser so, denn
da könnten die Pendler aus Niedersachsen besser hinkommen als nach Mecklenburg-Vorpommern. Das merken sich die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern.

Der Transrapid wird wahrscheinlich gar nicht gebaut.
Und wenn er in Deutschland gebaut wird, dann entweder
in Bayern oder im Ruhrgebiet. Das merken sich die Menschen in den neuen Bundesländern.

Wenn Herr Scharping in seinem Ressort kürzt, dann
muss ich Ihnen ehrlich sagen: Ich habe es nicht für möglich gehalten, dass der Ort, an dem das Zusammenwachsen der Bundeswehr geradezu symbolisch stattgefunden
hat - in Eggesin -, von den Kürzungen am stärksten betroffen ist.

({2})

Es fehlen Symbole. An solchen Symbolen könnte man
erkennen, dass für die Bundesregierung der Aufbau Ost
Priorität hat.

({3})

Sie sagen, dass die Situation der Bauindustrie sehr
schlecht ist. Natürlich ist das so. Aber warum hat der Bundeskanzler Holzmann zu retten versucht und sich überhaupt nicht um den ostdeutschen Mittelstand gekümmert?
Das ist die Frage, die wir stellen.

({4})

Herr Schwanitz, Sie versuchen hier, den Eindruck von
Sachinteresse zu erwecken. Sie sollten einmal unseren
Antrag lesen. Wir haben von einem Leitbild 2015 gesprochen. Wir haben nicht gesagt: „Der Osten steht auf der
Kippe“, sondern wir haben gesagt: Wir sind an einer Weggabelung und brauchen eine neue Anstrengung und Öffnungsklauseln für die einzelnen Bundesländer, damit die
dort bestehende Unterschiedlichkeit gelebt werden kann.
Ein solches Vorgehen entsprach noch nie sozialdemokratischem Denken - außer in Ansätzen; aber da werden Sie
sich nicht durchsetzen.

Lieber Herr Schwanitz, sprechen Sie doch einmal darüber, dass das Abitur in Thüringen und Sachsen innerhalb
von zwölf Jahren gemacht werden kann. Auch Ihr Wirtschaftsminister sagt, dass er dies prima findet. Es gibt aber
kein einziges SPD-regiertes Land, das eine ernsthafte Anstrengung, das Abitur nach zwölf Jahren zu ermöglichen,
unternimmt.

({5})

Die Menschen in Sachsen und Thüringen würden stolz
sein und ganz Deutschland würde etwas davon haben,
wenn Sie darauf hinweisen würden. Das hätte ich heute
von Ihnen erwartet.

({6})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-17:
Zur Erwiderung, Herr Staatsminister Schwanitz. - Danach gebe ich
der Kollegin Christa Luft zu einer weiteren Kurzintervention das Wort.
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2001-05-17:
Frau Kollegin Merkel, Sie haben noch einmal Ihren Antrag ins Gespräch gebracht. Ich will ausdrücklich feststellen: Eine Diskussion über ein Leitbild ist in Ordnung.
Aber dann sollten Sie auch eines vorlegen.

({0})

Das, was Sie in Ihren Antrag hineingepackt haben, sind
Allgemeinplätze gröbster Art. Große Teile, die Sie in diesem Antrag ansprechen, betreffen allein die föderale Zuständigkeit; mit dem Abitur haben Sie gerade ein solches
Thema angesprochen. Er ist also nahezu substanzlos, was
bundespolitische Zuständigkeiten betrifft.

({1})

Wenn Sie den Mut haben, in der Überschrift dieses Antrages von einem Leitbild 2015 zu sprechen, dann sollten
Sie das in Ihren eigenen Reihen klären. Ich finde das sehr
gewagt, um es einmal vorsichtig auszudrücken.

({2})

Ich habe folgende herzliche Bitte: Wenn wir es ernst
damit meinen, dass in Ostdeutschland eine Generationenaufgabe vor uns liegt, zu deren Lösung in beiden Teilen
des Landes noch schwere Lasten geschultert werden müssen, dann sollten wir mit solchen Diffamierungsstrategien
und damit aufhören, dieses Thema auf Stammtischniveau
zu behandeln. Das haben Sie hier aber leider getan.

({3})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-17:
Frau Kollegin Luft, bitte schön.