Ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1978-10-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes geht auf die parlamentarischen Beratungen des Kostendämpfungsgesetzes im vergangenen Sommer zurück. Sie wissen, daß der Krankenhausbereich auf Antrag des Bundesrates damals aus dem Kostendämpfungsgesetz herausgenommen wurde und - wie es in dem Beschluß heißt - die Probleme des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in ihrer Gesamtheit in einer zusammenhängenden erweiterten Novelle geregelt werden sollten. Es bestand dabei grundsätzlich Übereinstimmung, daß die Kostenentwicklung im Krankenhausbereich gleichgewichtig mit der des ambulanten Bereichs in die Maßnahmen zur Kostendämpfung in der Krankenversicherung einzubeziehen ist. Dieses Ziel ist immer noch - trotz oder gerade wegen der großen Erfolge im ambulanten Bereich - unverändert aktuell. Die Ausgaben der Krankenkassen für den Krankenhausbereich liegen bei mehr als 20 Milliarden DM. Das ist rund ein Drittel der Gesamtausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung. Allein diese Größenordnung zeigt, daß ohne Kostendämpfung in diesem sozialpolitisch und volkswirtschaftlich so bedeutsamen Bereich die Kostendämpfung im Gesundheitswesen insgesamt nicht erfolgreich sein kann. Die erfreulichen Erfolge im ambulanten Versorgungsbereich, die alle Skeptiker des letzten Jahres widerlegt, aber selbst manchen Optimisten überrascht haben, dürfen uns über diesen Tatbestand nicht hinwegtäuschen. Denn leider sind die Ausgaben für die Krankenhauspflege auch in diesem Jahr wieder schneller gestiegen als Beitragseinnahmen und Versichertenentgelte.
Die vorliegende Novelle hat die Verbesserung der Kostenstruktur im Krankenhaus zum Ziel, ohne die Leistungsfähigkeit der Krankenhausversorgung und den weiteren medizinischen Fortschritt zu beeinträchtigen. Keine der am Gesundheitswesen beteiligten Gruppen bestreitet denn auch die Notwendigkeit einer verbesserten Gesetzesgrundlage zur Kostendämpfung im stationären Bereich. So hat auch die konzertierte Aktion im Gesundheitswesen in ihrer Sitzung am 17. März 1978 diese Aufgabe nachdrücklich bejaht. Auch der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zu dem hier vorliegenden Gesetzentwurf - ich darf aus der Stellungnahme zitieren - die Absicht der Bundesregierung begrüßt,
die Kostenentwicklung im Rahmen der Belastbarkeit der Volkswirtschaft und der Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung zu halten und somit durch entsprechende gesetzliche Maßnahmen auch das . . . Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz zu ergänzen...
Nun, meine Damen und Herren, die Formulierung allgemeinpolitischer Zielvorstellungen ist eine Sache. Eine andere ist der Mut, konkrete Maßnahmen zu realisieren, durchzusetzen oder mitzutragen. Der bisherige Verlauf der Beratungen dieses Gesetzentwurfs im Bundesrat deutet leider darauf hin, daß diese Handlungsbereitschaft noch immer nicht bei allen Beteiligten besteht.
Der Bundesregierung geht es bei ihren Vorschlägen um bessere gesetzliche Grundlagen für eine effektive und umfassende Versorgung kranker Menschen im Krankenhaus, die dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit besser als bisher Rechnung trägt. Es geht nicht um schematische Kostenreduktion um jeden Preis. Der Patient soll als mündiger Patient behandelt werden und im Krankenhaus auch vermehrt menschliche Zuwendung finden. Lassen Sie es mich noch einmal ganz deutlich feststellen: Eine wirtschaftliche Betriebsführung in den Krankenhäusern, die notwendig ist und angestrebt wird, darf weder schlechtere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten noch Mangel an menschlichem Verständnis für die Sorgen und Nöte des Patienten rechtfertigen.
Mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf sollen vor allem folgende Ziele erreicht werden:
- die Planungs- und Steuerungsinstrumente im Krankenhausbereich zu verbessern,
- die Krankenhäuser in ihren Bemühungen um eine möglichst wirtschaftliche Betriebsführung wirksamer zu unterstützen und
- die Selbstverwaltung im Krankenhausbereich, insbesondere auf den Gebieten der Planung und der Pflegesatzvereinbarungen, zu stärken.
Der Bundesrat hat zu diesem Gesetzentwurf eine Fülle von Änderungsvorschlägen gemacht. Einem Teil dieser Anregungen stehen wir aufgeschlossen gegenüber. Ein weiterer Teil sollte im weiteren Verlauf des Verfahrens sorgfältig geprüft werden. An den eben skizzierten Schwerpunkten des Gesetzes aber hat die Bundesregierung mit guten Gründen festgehalten. Ich würde es begrüßen, wenn alle Fraktionen dieses Hauses diesen Positionen zustimmen könnten. Diese Grundsätze liefern erst die Grundlage für alle Anstrengungen, das Gesundheitswesen in Kooperation sinnvoll weiterzuentwickeln, das Selbstverwaltungsprinzip zu stärken und die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen im Gleichgewicht mit der Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu halten.
Die Mehrheit des Bundesrates hat zwar die tragenden Vorschriften des Gesetzentwurfs abgelehnt, aber keinerlei zusätzliche Vorschläge gemacht, wie die Zielsetzungen der Kostendämpfung anders realisiert werden sollen. Eine solche Position führt uns nicht weiter.
Lassen Sie mich kurz die wichtigsten Schwerpunkte einmal skizzieren. Der erste Schwerpunkt ist die Verbesserung des Instrumentariums für die Krankenhausbedarfsplanung. Nur durch eine wirkungsvollere Bedarfsplanung - nicht nur innerhalb der Länder, sondern auch zwischen den Ländern mit landesgrenzenübergreifender Planung - kann man auf lange Sicht die Kostenentwicklung im stationären Bereich in den Griff bekommen. Wenn Sie bedenken, daß in den nächsten Jahren - ohne daß wir es ganz genau wissen - ungefähr 50- bis


60 000 Krankenhausbetten nach übereinstimmendem Urteil der Bundesländer als überzählig gelten, so zeigt allein diese Größenordnung, welche Bedeutung die Krankenhausbedarfsplanung hat. Wir werden dafür sorgen - dieser Gesetzentwurf gibt dafür Handhabe -, daß hier jetzt kein schematischer Abbau erfolgt, sondern daß in jedem Einzelfall geprüft wird, ob eine Umorientierung dieser Krankenhausbetten zu anderer, sinnvoller Nutzung, beispielsweise in der Altenpflege, möglich ist.
Die Regelungen der Novellierung sollen auch sicherstellen, daß die Qualität des Leistungsangebots, eine patientennahe Versorgung auch in ländlichen Gebieten, die Pluralität der Träger sowie eine ausgewogene Struktur großer, kleiner und mittlerer Krankenhäuser erhalten bleiben. Dabei muß unsere besondere Sorge den Beschäftigungsproblemen gelten, die beim Abbau überzähliger Krankenhausbetten entstehen können. Die vorhandenen Fachkräfte werden weiterhin im Gesundheitswesen benötigt.
Die schwierige Aufgabe möglicher Umstrukturierungen, vor der die Länder im Krankenhausbereich stehen, kann um so besser gelöst werden, je enger alle Verantwortlichen und Beteiligten bei der Bedarfsplanung und ihrer Verwirklichung zusammenarbeiten. Hier liegt der Schwerpunkt einer Stärkung der Selbstverwaltung.
Leider hat gerade diese Absicht im Bundesrat wenig Gegenliebe gefunden, u. a. mit der Begründung, die von der Bundesregierung vorgeschlagene Neuregelung der Bedarfsplanung sei Ausdruck einer übertriebenen Planungsgläubigkeit. Das Gegenteil ist der Fall. Gerade weil wir nicht auf die Allwissenheit staatlicher Planung vertrauen, legen wir so viel Wert auf eine stärkere Einbeziehung der unmittelbar Beteiligten. Für eine wirksame Beteiligung reicht ein bloßes Anhören nicht aus. Hier bedarf es einer engen, vertrauensvollen Zusammenarbeit, und diese soll mit diesem Entwurf erreicht werden.
Es ist schon einigermaßen verwunderlich, daß die von der Bundesregierung angestrebte Stärkung der Selbstverwaltung von den CDU/CSU-regierten Ländern im Bundesrat so strikt abgelehnt wird, während bei anderen Gelegenheiten so oft das Selbstverwaltungsprinzip gelobt wird.
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Das gilt auch für den weiteren Vorschlag im Gesetzentwurf, vertraglichen Regelungen durch die Krankenkassen und Krankenhausträger den Vorzug vor staatlicher Preisfestsetzung einzuräumen. Auch hierzu sind wir der Ansicht, daß es für alle Beteiligten von Vorteil ist, wenn die unmittelbar Betroffenen stärker als bisher mitwirken können; denn diese Mitwirkung bedeutet nicht nur eine Stärkung der Rechtsposition der Selbstverwaltung, sondern auch ein Mehr an Verantwortung. Aus diesen Gründen sieht der Gesetzentwurf auch einen Auftrag an die Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft vor, allgemeine Maßstäbe für die Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser zu erarbeiten.
Ich glaube, man kann nicht, wie es leider allzu oft getan wird, ständig von mehr Eigenverantwortung und weniger staatlicher Regelung reden, aber sich, wenn damit Ernst gemacht wird, dieser Stärkung der Selbstverwaltung verweigern. Es kann nicht in Ordnung sein, daß die Krankenkassen 1977 über die Pflegesätze insgesamt 20 Milliarden DM für die laufenden Kosten aufbringen, aber von allen wichtigen Entscheidungen weitgehend ausgeschaltet sind, während andererseits die Länder, deren Finanzaufwand mit kaum mehr als 1,5 Milliarden DM nur 7,5 % dieser Summe ausmacht, bei Bedarfsplanung und Investitionsentscheidungen allein verantwortlich sind. Es ist nicht unsere Absicht, den Ländern die Verantwortung und die Zuständigkeiten für den Krankenhausbereich streitig zu machen. Die Letztverantwortung muß sowohl in der Krankenhausbbedarfsplanung als auch im Pflegesatzverfahren bei den Ländern bleiben. Wir meinen aber, daß die derzeitige Position sowohl der Krankenkassen als auch der Krankenhäuser bei der Durchführung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes nicht ihrer sachlichen Bedeutung gerecht wird, und darum, meine Damen und Herren, erbitte ich auch Ihre Unterstützung für die Verbesserung der Position der Selbstverwaltung.
Ein weiterer Schritt ist die Einbeziehung des Krankenhausbereiches in die Beratungen und Empfehlungen der konzertierten Aktion im Gesundheitswesen. Es wäre unvertretbar und für die übrigen Beteiligten nicht annehmbar, wenn der große Sektor Krankenhaus hier ausgeklammert bliebe. Wer dies will, stellt nicht nur die Funktionsfähigkeit der konzertierten Aktion in Frage, sondern diskriminiert jeden ernsthaften Willen zu einer gleichgewichtigen Kostendämpfung in allen Bereichen des Gesundheitswesens. Eine Einbeziehung des Krankenhausbereiches in die konzertierte Aktion im Gesundheitswesen steht weder im Widerspruch zum Selbstkostendeckungsprinzip noch zu anderen Zielsetzungen dieses Gesetzes.
Aber der Gesetzentwurf enthält auch eine ganze Reihe von Verbesserungen, die auch vom Bundesrat begrüßt worden sind, vor allem die vorgesehene dauerhafte Regelung für die Finanzierung der Ausbildungsstätten und den Vorschlag, auf dem Boden des dualen Finanzierungssystems eine Vereinfachung der Investitionsförderung vorzunehmen.
Wenn die Länder u. a. auch beklagen, daß die Finanzbeteiligung des Bundes durch das Haushaltsstrukturgesetz zurückgenommen sei, so ist das zwar richtig, aber es ist damals im Einvernehmen mit den Bundesländern erfolgt. Außerdem muß hier darauf hingewiesen werden, daß wir für den Haushalt 1979 diesen Bereich insgesamt um 47 Millionen DM aufstocken.
Auch ist noch auf die Bedeutung hinzuweisen, die die neuen Regelungen über die häusliche Krankenpflege für das Gesundheitssystem haben. Es wird sichergestellt, daß auch solche Personen, die nicht die im Krankenhauspflegegesetz aufgestellten Voraussetzungen erfüllen, wohl aber über eine ausreichende Erfahrung in der Krankenpflege verfügen, in der häuslichen Krankenpflege eingesetzt werden

können. Ich glaube, das ist ein wichtiger Schritt
zur Verbesserung der Insgesamt noch unbefriedigenden Situation in der ambulanten Krankenpflege.
Die Bundesregierung hat mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ein notwendiges und geschlossenes Konzept zur Verbesserung der Grundlage unserer Krankenhausversorgung vorgelegt, ein Konzept, das unser hohes medizinisches und pflegerisches Niveau sichert und gleichzeitig dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit die notwendige stärkere Geltung verschafft. Ich bitte Sie sehr herzlich, die Bemühungen aller Beteiligten um die Sicherung der Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit unserer Krankenhäuser durch gründliche Beratung und rasche Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs zu unterstützen.
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