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Schoettle (vizepräsident), 1965-01-27:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag. Ich denke, wir stimmen über die einzelnen Passagen am besten getrennt ab. Zunächst die Ziffer 1 des Umdrucks 529 zu § 116 b Abs. 1. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Eine Gegenstimme. Enthaltungen? - Der Antrag ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Ziffer 2 des Umdrucks 529 zu, § 116 c Abs. 2. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke! Die Gegenprobe! - Das Präsidium ist sich nicht einig, wir müssen auszählen. Ich gebe das Ergebnis der Auszählung bekannt. An der Abstimmung haben teilgenommen 361 Mitglieder des Hauses. Mit Ja haben gestimmt 170, mit Nein 189, enthalten haben sich 2. Der Antrag ist also abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses mit der Änderung, die durch die Abstimmung zu § 116 b Abs. 1 herbeigeführt worden ist. Wer dem Antrag des Ausschusses in der nunmehr geänderten Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke! Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Eine Enthaltung. Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe auf den Punkt 23 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Verfahren bei Änderungen des Gebietsbestandes der Länder nach Artikel 29 Abs. 7 des Grundgesetzes ({0}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Inneres ({1}) ({2}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete SchmittVockenhausen. Der Herr Berichterstatter hat das Wort.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1965-01-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Selbst bei einem Gesetz über eine ganz kleine Neugliederung geht es nicht ohne Schwierigkeiten. Die Landesregierung von Niedersachsen hat bei erneuter Prüfung des § 8 festgestellt, daß noch ein Zusatzabkommen zwischen Hamburg und Niedersachsen endgültig abgeschlossen werden muß. Es liegt deshalb auf Umdruck 541 S) der Änderungsantrag des Kollegen Marquardt, der von Niedersachsen auch mit dem Bundesinnenministerium abgestimmt worden ist, zur zweiten Lesung vor:
In § 8 Abs. 2 letzter Halbsatz werden die Worte „geht mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes auf die Freie und Hansestadt Hamburg über" durch die Worte „geht auf die Freie und Hansestadt Hamburg über, sobald die Grenzen im einzelnen durch das in diesem Staatsvertrag vorgesehene Abkommen festgelegt sind" ersetzt.
Ich bitte, dem einstimmigen Votum des Ausschusses zu entsprechen und dieses Gesetz anzunehmen. Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß das Gesetz der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages bedarf.
Schoettle (vizepräsident), 1965-01-27:
Das heißt also praktisch, meine Damen und Herren, daß wir zunächst über den Änderungsantrag entscheiden müssen. Der Antrag betrifft § 8 Abs. 2. Ist der Wortlaut dem Hause bekannt?
({0})
- Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann können wir gleich über den Änderungsantrag des Abgeordneten Marquardt abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke! Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen. Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Wir befinden uns in der zweiten Beratung des Gesetzes. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache. Wir stimmen ab über die §§ 1, - 2, - 3, - 4, - 5, -6, - 7, - 8 in der jetzt geänderten Fassung -, 8 a, - 9, - 10, - Einleitung und Überschrift.
Wer den aufgerufenen Paragraphen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke! Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in der zweiten Beratung einstimmig angenommen.
Ich rufe den Gesetzentwurf zur
dritten Beratung
auf und eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Das Gesetz bedarf nach Art. 29 Abs. 7 letzter Halbsatz des Grundgesetzes der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages. Wir ermitteln das Ergebnis durch Auszählen wie vorhin. Nament-
*) Siehe Anlage 11


Vizepräsident Schoettle
liche Abstimmung hätte in diesem Falle keinen Sinn; außerdem würde sie einen hohen Zeitaufwand erfordern.
Ich gebe das Ergebnis der Auszählung bekannt. An der Abstimmung haben sich 352 Abgeordnete beteiligt; mit Ja haben 351 gestimmt. Nein-Stimmen sind nicht abgegeben worden. Ein Mitglied des Hauses hat sich der Stimme enthalten. Der Gesetzentwurf ist demnach in dritter Beratung angenommen.
Vereinbarungsgemäß rufe ich jetzt Punkt 5 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ({1})
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({3}) ;
bb) Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({4}) ({5})
b) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen ,der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Vermögensteuergesetzes ({6});
Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({7})
({8}).
Der Abgeordnete Dr. Artzinger hat als Berichterstatter das Wort.
Artzinger (NA), 1965-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Drucksache IV/ 2873 ist ein bedauerlicher Fehler unterlaufen. Es heißt hier: „Schriftlicher Bericht ... über den von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Drucksache IV/1659 - ...". Hierbei ist es versehentlich unterblieben, die SPD zu erwähnen. Es handelt sich um einen Antrag aller drei Fraktionen, der im Finanzausschuß angenommen worden ist und bei dem es um die Umsatzsteuerbefreiung der Forstwirtschaft geht. Ich bitte, das Versehen zu entschuldigen.
Schoettle (vizepräsident), 1965-01-27:
Ich eröffne die Aussprache in der zweiten Beratung und rufe den Art. 1 auf. Dazu liegen auf den Umdrucken 534 ({0}) * und 539 ** Änderungsanträge vor.
Das Wort zu dem Änderungsantrag Umdruck 534 ({1}) hat der Abgeordnete Jacobi.
Schoettle (vizepräsident), 1965-01-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Luda.
Schoettle (vizepräsident), 1965-01-27:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
Luda (NA), 1965-01-27:
Bitte schön.
Schoettle (vizepräsident), 1965-01-27:
Bitte, Herr Abgeordneter Jacobi.
Gerstenmaier (präsident), 1965-01-27:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Korspeter.
Imle (NA), 1965-01-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Befürchten Sie nicht, daß ich Ihnen noch eine lange Vorlesung halte; ich
möchte nur noch einige kurze Bemerkungen machen. Das Wesentliche für unsere Zustimmung zu dem Antrag des Finanzausschusses und damit für die Ablehnung 'des SPD-Antrages ist die Tatsache, daß nach unserer Meinung hinschtlich der Besteuerung, soweit es sich um öffentlich-rechtliche, gemischtwirtschaftliche und private Unternehmen der Energiewirtschaft handelt, unbedingt eine gleiche steuerliche Behandlung 'herbeigeführt werden muß.
Herr Kollege Jacobi, Sie haben vorhin Ausführungen darüber gemacht, daß man unter bestimmten Voraussetzungen, wenn es 'die volkswirtschaftliche Zweckmäßigkeit erfordere, von .der Gleichmäßigkeit der Besteuerung abgehen müsse. Hier können wir Ihnen nicht folgen. Wir sind vielmehr der Meinung, daß die Ungleichmäßigkeit, die sich hier in den vergangenen Jahren herausgebildet hat, unbedingt beseitigt werden muß. Insbesondere 'ist auch zu berücksichtigen, daß beim Bundesverfassungsgericht zwei Verfassungsbeschwerden vorliegen, die sich gegen die Privilegierung der öffentlich-rechtlichen Unternehmen wenden.
Sie haben des längeren das Problem der Gemeinden ,angesprochen. Der Kollege Luda hat auch dieses Problem bereits sehr eingehend behandelt. Wir sind nicht der Meinung, daß, weil auf dem einen Gebiet, bei den Gemeinden, eine höhere Belastung hinzukommt, das gesamte Prinzip 'der Gleichmäßigkeit der Besteuerung aufgegeben werden sollte. Wir glauben vielmehr, daß auch fernerhin aus den Einnahmen der Versorgungsunternehmen bei den Gemeinden erhebliche Überschüsse zu erwirtschaften sind, so daß es bei den zunehmenden Einnahmen 'in diesem Bereich insgesamt zu irgendwelchen Einbußen bei den Gemeinden nicht kommen wird.
Sowohl der Wirtschaftsausschuß 'als auch der Kommunalpolitische Ausschuß haben sich 'im wesentlichen den Vorschlägen, die hier vorgetragen worden sind, angeschlossen. Wir vertreten die Auffassung, daß es an der Zeit ist, hier einheitliche Steuersätze einzuführen. Wir sind daher nicht in der Lage, Ihrem Antrag zu folgen, und werden ihn ablehnen.
Nur am Rande darf 'ich bemerken, daß die Gleichmäßigkeit der Besteuerung die Voraussetzung für die am Freitag zu behandelnde Durchführung der Privatisierung der VEBA ist; denn sonst ist diese Privatisierung nicht mehr von Nutzen.
Wir werden also Ihren Antrag ablehnen, damit die Vorlage des Finanzausschusses bestehenbleibt,
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1965-01-27:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht 'der Fall.
Soll der von allen Fraktionen 'eingebrachte Änderungsantrag 'auf Umdruck 539 begründet werden? -Offenbar nicht.
Darf 'ich eine weitere Frage an Herrn Abgeordneten Jacobi richten: Ist Ihr Antrag auf Umdruck 534

Vizepräsident Schoettle
als eine Einheit anzusehen, über die insgesamt abgestimmt werden könnte?
({0})
- Gut.
Dann können wir über die Änderungsanträge abstimmen, zunächst über den Antrag Umdruck 534. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe bitte! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Antrag Umdruck 539, der sich auf Art. 1 Nr. 4 bezieht. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.
Wir stimmen nun iab über den Art. 1 in der durch die soeben erfolgte Abstimmung geänderten Fassung. Wer !dem Art. 1 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Dais erste war die Mehrheit; der Artikel ist angenommen.
Ich rufe auf Art. 2,-3,-4,-5,-6,-7,-Einleitung und Überschrift. - Wer den aufgerufenen Bestimmungen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; die aufgerufenen Vorschriften sind ,angenommen.
Damit ist die zweite Beratung beendet. Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Dais Wort hat Frau Abgeordnete Beyer.
Schoettle (vizepräsident), 1965-01-27:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache in der dritten Beratung.
Bevor wir zur Schlußabstimmung kommen, darf ich noch darauf hinweisen, daß dem Haus auf Drucksache IV/2946 ein Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung vorliegt. Ich schlage vor, daß das Haus diesen Bericht des Haushaltsausschusses zur Kenntnis nimmt.
Wir kommen zur Schlußabstimmung über den Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes. Wer dem Entwurf in der
Schlußabstimmung zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Entwurf ist mit Mehrheit angenommen. Damit 'ist die Ziffer 1 .des Antrags des Ausschusses auf Drucksache IV/2873 erledigt.
Wir kommen zur Abstimmung über den vom Ausschuß in Ziffer 2 auf Drucksache IV/2873 vorgelegten Entschließungsantrag. Wer diesem Entschließungsantrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltungen angenommen.
Wir kommen zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Vermögensteuergesetzes - Drucksache IV/2012 -. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Die Aussprache ist geschlossen.
Ich rufe zur Abstimmung die Artikel 1, - 2, - 3,
- 4, - 5, - die Einleitung und die Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! -- Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Wird das Wort in der Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung in der dritten Beratung. Wer dem Gesetz zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Das Gesetz ist mit Mehrheit beschlossen.
Wir müssen noch über den Entschließungsantrag auf Umdruck 538* und den dazu vorliegenden Änderungsantrag auf Umdruck 540 abstimmen. Es ist vorhin gesagt worden, daß dem Änderungsantrag zugestimmt wird. Wir können deshalb über beide zusammen abstimmen. Wer dem geänderten Entschließungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Nein-Stimmen, keine Enthaltungen; der Entschließungsantrag ist angenommen.
Ich rufe auf Punkt 4 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Deutsche aus der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und dem Sowjetsektor von Berlin ({0})
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({2}),
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich ({3}) ({4}).
({5})
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Eichelbaum. Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter!
*) Siehe Anlage 8
Eichelbaum (NA), 1965-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte aus dem Schriftlichen Bericht zwei Punkte wegen ihrer Wichtigkeit besonders hervorheben.
Erstens: In der ersten Lesung ist hier die Angelegenheit der Geschädigten vorgebracht worden, die durch die gewaltsame Zerschneidung der deutschen Hauptstadt Berlin in ihrem Lebensunterhalt und in ihrem Vermögen geschädigt sind. Wir haben diesem Anliegen durch eine Ermächtigung an die Bundesregierung entsprochen. Gleichzeitig haben wir es für richtig gehalten, ähnliche Fälle im Zonenrandgebiet gleichzubehandeln, haben sie durch den Oberbegriff der „im Bereich infolge der sowjetischen Besetzung durchschnittener Gemeinden" Geschädigten zusammengefaßt und der Regierung die Möglichkeit gegeben, die Zonenrandfälle und die Fälle in Berlin, wenn es nötig ist, im Interesse der Schnelligkeit der Erledigung getrennt zu behandeln.
Zweitens: Wir haben zu § 1 im Bericht formuliert, daß auch der Personenkreis der aus dem Gebiet der späteren SBZ Evakuierten mitumfaßt sein soll. Ich füge ausdrücklich hinzu: Der Ausschuß erwartet, daß die Verwaltung beim Erlaß der für dieses Gesetz notwendigen Richtlinien die hier angesprochenen berechtigten Interessen der Evakuierten entsprechend berücksichtigen wird.
Schoettle (vizepräsident), 1965-01-27:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Korspeter.
Schoettle (vizepräsident), 1965-01-27:
Das Wort als Berichterstatter des Haushaltsausschusses, der an der Beratung gemäß § 96 der Geschäftsordnung beteiligt war, hat der Abgeordnete Lemmrich.
Gerstenmaier (präsident), 1965-01-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
Lemmrich (NA), 1965-01-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dem Bericht des Haushaltsausschusses Pagen folgende Zahlen über die Ausgaben, die durch das Gesetz für Hilfsmaßnahmen für Deutsche aus der sowjetischen Besatzungszone entstehen, zugrunde: Für den Lebensunterhalt ein Betrag von 573,9 Millionen DM, wovon 114,8 Millionen DM auf eine besondere, laufende Beihilfe für Selbständige entfallen, für die Einrichtungshilfe ein Betrag von 430 Millionen DM und für folgende Maßnahmen der Eingliederungshilfe für den Wohnungsbau 600 Millionen DM, für die gewerbliche Wirtschaft 12 Millionen DM, für die Landwirtschaft 70 Millionen DM und für Härteregelungen 15 Mil* Siehe Anlage 9

lionen DM. Das macht einen Gesamtbetrag von 1,7 Milliarden DM aus.
Schoettle (vizepräsident), 1965-01-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Eichelbaum.
Eichelbaum (NA), 1965-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist vermutlich nicht üblich und berührt mich etwas eigenartig, daß mir hier wegen meines Berichts spezifizierte Vorwürfe gemacht werden, die ich hier zum erstenmal höre; der Bericht liegt seit dem November vor. Zu meiner Verteidigung möchte ich folgendes sagen. Der Bericht ist so kurz wie möglich. Er ist nach den Protokollen gemacht worden und enthält selbstverständlich nicht 'die Einzelheiten aller Debatten in 'den neun Sitzungen allein des Lastenausgleichsausschusses, die anderen Ausschüsse gar nicht eingerechnet. Sie werden bei den allgemeinen Ausführungen des Berichts genau feststellen, daß sich zwei grundsätzliche Meinungen, nämlich die in dem Gesetzentwurf der SPD zum Ausdruck gekommene und die von der Regierung und den Regierungsparteien vertretene Auffassung, gegenüberstanden; die entscheidenden Unterschiede dieser beiden Auffassungen 'sind, wie ich glaube, in 'dem Ausschußbericht durchaus zum Ausdruck gekommen. - Zu dem zweiten Punkt, zu den Anträgen, wird der Vorsitzende des Ausschusses sprechen.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1965-01-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kuntscher.
Kuntscher (NA), 1965-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen 'und Herren! Die Frau Vorrednerin, Frau Kollegin Korspeter, hat beanstandet, daß über einen Teil des Initiativgesetzentwurfs der SPD auf Drucksache IV/694 im Ausschuß nicht abgestimmt, sondern daß dieser für erledigt erklärt worden ist. Frau Kollegin Korspeter hat recht und hat nicht recht. Sie hat recht, Herr Kollege Kaffka, 'bezüglich der Abstimmung. Sie 'hat aber nicht recht in einem anderen Punkte: Wie aus dem Bericht zu ersehen ist, sollten nur 'die in 'dem Hilfsmaßnahmengesetz behandelten Dinge als erledigt gelten, weil sich nämlich der Initiativgesetzentwurf der SPD nicht allein auf diese
- wenn ich so sagen darf - sozialen Maßnahmen bezogen hat, sondern sich noch auf andere Dinge erstreckt. Er bezog sich auch auf die Feststellung und die Beweissicherung, die jetzt in einer eigenen Regierungsvorlage behandelt wird; diese Regierungsvorlage ist 'im Ausschuß bereits verabschiedet worden und wird vielleicht, wenn die zweite und dritte Lesung des zweiten Teils des S'PD-Initiativgesetzentwurfs in diesem Hause stattfindet, in Q14 Tagen hier verabschiedet werden.
({0})
- Ein Teil dieser Vorlage besteht also weiter. Aber in dem Bericht ist wortwörtlich angeführt, daß ,der Initiativgesetzentwurf eben nur zu einem Teil als erledigt gilt.
Wir sind ja charmante Leute; Frau Kollegin Korspeter, ich bitte noch ein bißchen um Gehör; wir sind charmante Leute, und all das kostet uns ja nichts. Wir werden Ihrem Antrag bezüglich Ziffer 2 des Ausschußantrages - Sie wissen, was ich meine
- folgen. Der Deutsche soll ja gewissermaßen in einem Übermaß perfe'ktioni'stisch sein. Warum sollen wir es in diesem Fall also nicht auch sein?
({1})
Korspeter (NA), 1965-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Kuntscher hat davon gesprochen, daß die Herren von der CDU charmante Leute seien. Ich möchte dazu feststellen: Der Bericht ist hinsichtlich der Ziffer 2 des Ausschußantrags nicht korrekt, weil wir darüber nicht abgestimmt haben. Wir bedürfen hier nicht des Charmes der CDU; denn es ist nur korrekt, wenn unser Antrag auf Umdruck 536 angenommen wird.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1965-01-27:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Zur Debatte steht der Antrag auf Umdruck 536. Keine weiteren Wortmeldungen.
Abstimmung in zweiter Lesung! Wer dem Änderungsantrag der SPD auf Umdruck 536 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
({0})
- Die Abstimmung muß wiederholt werden.
({1})
Die Abstimmung wird durch Aufstehen wiederholt. Wer für den Änderungsantrag der SPD ist, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe!
({2})
Das ist die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
({3})
- Mir scheint, wenn das Haus an politischem Kampfstoff nicht genug hat, werden solche Feststellungen noch extra getroffen. Die ganze Zeit stimmen wir ab über Umdruck 536. Ich stelle fest, daß dieser Änderungsantrag abgelehnt ist.
({4})
- Eine Klarstellung? Herr Abgeordneter Schäfer ausnahmsweise zu einer Klarstellung!
Schäfer (NA), 1965-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kuntscher, 'ich will nur versuchen, das klarzustellen. Es waren verschiedene Vorlagen, die im Ausschuß zur Beratung standen: der Gesetzentwurf und ein Initiativantrag der SPD. Frau Korspeter hat vorgetragen, daß über den Entwurf der SPD überhaupt keine Abstimmung stattgefunden hat.
({0})
Wenn überhaupt keine Abstimmung darüber stattgefunden hat, kann auch nicht in einem Bericht festgestellt werden, daß ein Teil des Entwurfs erledigt ist. Insofern sind Sie mit uns der gleichen Auffassung.
Wie ich Ihren Ausführungen, die Sie als Ausschußvorsitzender machten, ,entnehmen konnte, halten Sie den Entwurf nicht im ganzen für erledigt, sondern nur „insoweit". Aber offensichtlich ist auch „insoweit" keine Abstimmung erfolgt, so daß ich 'annehmen möchte, man ist .sich einig, daß im Ausschuß der Entwurf der SPD weiterberaten wird.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1965-01-27:
Einen Augenblick! Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Als Berichterstatter hat Herr Abgeordneter Eichelbaum das Wort.
Eichelbaum (NA), 1965-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem Antrag auf Umdruck 536 ist folgendes zu sagen. Erstens. Der Vorsitzende des Ausschusses, Herr Kuntscher, hat vorhin selber zugegeben, daß über die Erledigung deis Antrags auf Drucksache IV/694 formal nicht abgestimmt worden ist.
Zweitens. Der Antrag auf Umdruck 536 bedeutet, daß 'hier darüber auch nicht abgestimmt werden soll.
Ich darf hinzufügen, daß wir unterdessen am 21. Januar - vorige Woche - im Lastenausgleichsausschuß darüber abgestimmt und 'entschieden haben, daß der Gesetzentwurf Drucksache IV/694 durch den Abschluß 'unserer Beratungen über das Beweissicherungsgesetz erledigt ist. Die Sache ist weiter nichts als der Kampf um einen Strohhalm.
({0})
Gerstemaier (präsident), 1965-01-27:
Meine Damen und Herren, ich stelle fest: der Änderungsantrag auf Umdruck 536 ist form- und termingerecht zur zweiten Lesung eingebracht, über ihn ist formgerecht abgestimmt und ,er ist abgelehnt worden. Damit ist über den Umdruck 536 in zweiter Lesung das letzte Wort gesprochen. Wenn Sie in der Sache anderer Meinung sind, können Sie in der dritten Lesung wieder darauf zurückkommen.
Ich rufe in zweiter Lesung die §§ 1 und 2 auf. Keine Änderungsanträge! Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um 'das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen!
§ 3! Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wird zur Begründung das Wort gewünscht? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Kaffka. Sie können den Änderungsantrag insgesamt begründen; denn es gibt hierzu keinen anderen Änderungsantrag.