Schäfer (NA), 1965-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesverteidigungsminister von Kassel hat zunächst einen Überblick gegeben und hat uns damit eine Analyse vorgetragen, über die
wir im Rechtsausschuß einiges gehört hatten. Er hat einige Gesichtspunkte dargelegt, die zur Beurteilung der Fragenkomplexe wesentlich sind, mit denen wir uns heute beschäftigen. Er hat es aber dann für richtig gehalten, am Schluß einige politische Äußerungen zu tun, die man nur mit Sorge zur Kenntnis nehmen kann,
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- ja, die man nur mit Sorge zur Kenntnis nehmen kann, wenn man hört, - ({1})
- Er glaubt nicht an sich? Das beruhigt mich, wenn Sie der Auffassung sind, daß er nicht an sich selbst glaubt.
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- Mit Sorge kann man nur davon Kenntnis nehmen, daß die Bundesregierung, . vertreten durch ihren Verteidigungsminister, offensichtlich heute noch keine Vorstellungen von den Dingen hat. Sonst könnte der Minister nicht von Kompromissen sprechen, die man für die Zukunft nicht mehr einhalten könnte. Wenn man willens ist, die Fragen zu regeln, meine Damen und Herren, dann gibt es nicht Kompromisse, die man heute schließt und morgen nicht mehr halten kann. Die muß man schon so halten, wie es in den interfraktionellen Besprechungen versucht wurde und bei einigen Punkten auch möglich war.
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- Ja, die Fragen, die der Herr Verteidigungsminister an die SPD gerichtet hat, werden sich von selbst beurteilen in dem, was ich hier vorzutragen habe.
Meine Damen und Herren, es war ein recht eindrucksvolles Plädoyer dafür, daß ich nun mit Bezug auf die Rede des Herrn von Hassel hier sagen kann: Was hat denn diese Bundesregierung in den letzten zehn Jahren getan, um diese Fragen zu regeln?
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- Entschuldigen Sie, ich lese es Ihnen vor. ({5})
- Regen Sie sich nicht auf! Sie werden gleich etwas dazu sagen dürfen.
({6}) - Herr Luda, Sie müssen da vorsichtig sein.
1955 wurde der Generalvertrag abgeschlossen. Am 30. Juni 1955 hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Professor Carlo Schmid im Hessischen Rundfunk dazu gesprochen. Im Juni 1955! Ich darf Ihnen wörtlich vortragen, was ,er sagte:
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- Ich komme gleich darauf, Herr Barzel, sehen Sie, das ist das Interessante, daß auch Sie das noch nicht gemerkt haben.
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- So wenig beschäftigen Sie sich anscheinend damit!
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- Sehen Sie, Sie versuchen mühsam hinterherzuhinken. Was haben wir in den ganzen Jahren getan? - Vorstellungen entwickelt und versucht, Sie zu überzeugen.
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-- Sie hinken ja nach!
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Meine Herren, ich lese Ihnen jetzt vor, was der SPD-Abgeordnete Professor Carlo Schmid damals gesagt hat:
Das ist der Rechtszustand heute, nach dem Abschluß des Deutschlandvertrages, ein sehr freiheitlicher demokratischer Rechtszustand,
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- Hören Sie zu, Herr Barzel, es ist so wichtig von dem freilich manche meinen, er gebe dem Staat nicht genügend Macht, um auch in Notzeiten seinen eigenen Bestand zu sichern. Notstandsrechte im klassischen Sinne des Wortes haben in der Bundesrepublik heute nur die Besatzungsmächte. Sie bestehen auf diesem Recht um ihrer eigenen Sicherheit willen. Sie wollen dieses Recht nur aufgeben oder einschränken, wenn die Bundesrepublik selber ein Notstandsrecht schafft, das es der Bundesregierung ermöglicht, auch in unruhigen Zeiten das auch für die Sicherheit der Besatzungstruppen und für die Aufrechterhaltung von Sicherheit, Ruhe und Ordnung Erforderliche zu tun. Was soll nun geschehen?,
fragt der Abgeordnete Professor Schmid.
Es wird Sache des Bundestages sein, seiner
Verantwortung klar ins Gesicht zu schauen.
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Jetzt kommt der nächste Satz, bitte auch an alle gerichtet:
Man wird um eine Änderung des Grundgesetzes nicht herumkommen.
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- Ich zitiere Ihnen ja Carlo Schmid.
({15}) Die SPD entscheidet hier, Herr Barzel!
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- Herr Besold, Sie müssen sich mehr damit beschäftigen und zuhören lernen.
Denn es scheint mir auf jeden Fall besser zu sein, wir Deutschen bestimmen selber, was in Notzeiten zu geschehen hat, als daß dies die Besatzungsmächte tun.
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Was hat die Bundesregierung in diesen zehn Jahren getan?
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