Michael Müller (NA), 2004-10-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen es sehr, dass die Bundesregierung hier eine, wie
wir finden, sehr gute Grundlage geschaffen hat.

Herr Bietmann, es passt irgendwie nicht ganz zusammen, wenn man am Anfang sagt, durch die Gegenäußerung der Bundesregierung sei eine Wende zum Besseren
erreicht, und das Ganze anschließend als Katastrophe
bezeichnet. Ich finde, man sollte bei einer so wichtigen
Entscheidung auch sprachlich ein bisschen abrüsten und
etwas sauberer in der Argumentation sein.

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Nur das eine oder das andere geht; beides passt nicht zusammen.

Ich finde, dass das Angebot der Bundesregierung,
möglichst offen und konsensual eine so entscheidende
Frage wie die der künftigen Energiepolitik zu bearbeiten, sehr gut ist, dass wir daher in der Sache diskutieren
und keinen Popanz aufbauen sollten.

Dazu gehört aus meiner Sicht auch folgende Frage
- das erkläre ich noch einmal für die SPD -: Wir werden
natürlich darauf dringen, dass es bei den Verordnungen
kein Ausweichen gibt, sondern dass das Parlament vollständig einbezogen wird, notfalls auch durch eine Zustimmung des Parlaments in Form eines Artikelgesetzes
oder wie auch immer. Auf jeden Fall müssen die Verordnungen politisch abgesegnet werden. Das ist übrigens im
Interesse der Bundesregierung ebenso wie im Interesse
der anschließenden Rechtssicherheit durch diese Verordnungen.

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Insofern sehe ich auch darin kein zentrales Problem.
Ganz im Gegenteil: Da sind wir auf einem guten Weg.

Man muss sagen - deswegen wäre ich mit Kritik etwas vorsichtig -, dass das, was wir heute korrigieren,
natürlich auch Ausdruck dessen ist, dass man im Energiewirtschaftsgesetz von 1998 bewusst auf eine Wettbewerbs- bzw. Regulierungsbehörde verzichtet hat. Mich
wundern manche Aussagen von Leuten, die sich jetzt
ganz besonders für einen Regulator einsetzen, die man
aber in der Vergangenheit immer nur als Bremser erlebt
hat.

Bringen Sie also bitte nicht zu viel politischen Opportunismus ein! Vielmehr sollten wir jetzt gemeinsam ver12408

Michael Müller ({2})
suchen, eine vernünftige, sachgerechte Form der Regulierung zu finden. Denn Tatsache, Frau Kopp, ist auch,
dass das, was nach 1998 passiert ist, mit Wettbewerb
teilweise wenig zu tun gehabt hat. Das war ein enormer
Verdrängungswettbewerb im Sinne einer unglaublichen
Konzentration in Teilbereichen, aber nicht das, was man
unter einem vernünftigen funktionsfähigen Wettbewerb
verstehen musste. Ganz im Gegenteil!

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Damals ist aus meiner Sicht das Fundament für einen
Teil der Probleme, die wir heute haben, gelegt worden;
denn wir haben keinen vernünftigen Übergang von den
Gebietsmonopolen in einen funktionierenden Wettbewerb geschaffen, sondern im Gegenteil eher einen Unternehmenswettbewerb initiiert.

Die Wettbewerbsbehörde hat aus unserer Sicht an erster Stelle das Ziel, große Transparenz und mehr Sauberkeit in der Preisbildung zu schaffen. Natürlich muss vor
allem die Verbraucherseite gestärkt werden. Für uns
gehört zu einer funktionierenden marktwirtschaftlichen
Ordnung immer auch die Verbraucherseite.

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Deshalb muss sie auch Rechte haben; sonst funktioniert
das nicht. Das kann nicht nur das Recht auf Transparenz
sein. Wir finden es beispielsweise sehr interessant, welche Modelle in Großbritannien existieren, zum Beispiel
die so genannten Watchdogs. Wir schauen uns das an.
Wir sagen zwar nicht, dass wir diese Modelle übernehmen; aber man muss auch für solche Ansätze offen sein,
die von vornherein - da hat die Kollegin Hustedt völlig
Recht - mehr Seriosität und Kontrolle in den Prozess
bringen. Es ist ja ein interessantes Phänomen, dass in all
den Ländern, in denen es wie in Deutschland das Instrument der Verbandsklage gibt, die Zahl der Prozesse zurückgegangen ist, weil im Vorfeld viel solider und sorgfältiger abgewogen worden ist. Insofern sollte man keine
Angst vor der Demokratie haben. Im Gegenteil: Wir begrüßen das.

Einer der wichtigen Punkte ist auch die Auseinandersetzung um Ex-post- und Ex-ante-Regelungen. Unabhängig davon, dass natürlich erhebliche Unterschiede im
Vorgehen bestehen, ist für uns trotzdem das Entscheidende, dass die Instrumente selbst sehr wirksam sind. Jeder muss wissen - wir alle unterstützen das -, dass eine
Ex-ante-Regelung natürlich nicht mit einer absolut
schlanken Verwaltung zu machen ist. Sie muss vielmehr
entsprechend qualifiziert ausgerüstet werden - und das
besonders dann, wenn sie schnell agieren soll. Eine Exante-Regelung bedeutet in der Konsequenz also auch
eine gewisse Weichenstellung für das Personal. Eine
schlecht besetzte Regulierungsbehörde wird nicht ausreichen. Aus meiner Sicht passt es nicht zusammen, auf
der einen Seite immer Steuersenkungen zu fordern und
auf der anderen Seite die Kosten solcher Aufgaben, die
im Grunde genommen im Interesse sowohl der Allgemeinheit als auch der Wirtschaft liegen, dem Staat zu
übertragen. Dies werden wir nicht akzeptieren, weil es
nicht in Ordnung ist.

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Meine Damen und Herren, wichtig ist im Hinblick auf
die Transparenz vor allem, dass etwas aufhört, was
schon heute ein großes Problem ist: dass vielfach nicht
klar ist, ob in die Preisbildung für Strom die Kosten für
die Kraft-Wärme-Kopplung, für erneuerbare Energien
usw. eingerechnet werden. Wir verhehlen nicht, dass wir
bei manchen Unterschieden in der Strompreisbildung
den Eindruck haben, dass recht lasch operiert wird und
Kosten eingerechnet werden, die dort eigentlich nicht hineingehören. Dies beenden wir aus gemeinsamem Interesse; in diesem Zusammenhang weise ich darauf hin,
dass die Änderung des EEG von einer sehr viel größeren
Mehrheit als der der Regierungsfraktionen beschlossen
wird. Wir müssen diese Klarheit haben, damit bei der
Preisbildung nicht getrickst wird. Damit wird auch etwas
beendet, was heute aus meiner Sicht nicht sauber ist:
dass man Kosten anlastet, bei denen zumindest ein Fragezeichen angebracht ist, ob sie gerechtfertigt sind.

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Wir halten es für außerordentlich richtig, dass es eine
bundesstaatliche Regelung gibt. Teilweise war die Exante-Forderung eine Forderung einiger Länder, die weniger etwas mit der Ex-ante-Position selber als vielmehr
mit der Verlagerung der Zuständigkeit auf Landesebene
zu tun hatte. Wir halten eine solche Regelung für falsch;
denn wir brauchen gerade angesichts der Entwicklung
auf den Energiemärkten eine starke Bundesbehörde.
Dies ist gewährleistet. Insoweit ist die bundesstaatliche
Regelung für uns einer der unverzichtbaren Eckpunkte.
Bei dieser Regelung werden wir keine Veränderung vornehmen; auch wissen wir, wie wir sie im Zweifelsfall
durchsetzen können.

Regulierung und Wettbewerb allein machen noch
keine Energiepolitik aus. Es wäre eine Illusion, zu glauben, dass wir mit einer Regulierung, die lediglich Preissenkungsmechanismen im Auge hat, Energiepolitik machen könnten, so wichtig dies auch ist. Einen
Dumpingwettbewerb werden wir nicht mitmachen. Natürlich müssen in den Preisbildungen auch Aspekte wie
Umweltschutz, Versorgungssicherheit und frühzeitige
Innovationsfähigkeit enthalten sein. Von daher wird es
nicht nur einen Wettbewerb bei den Preisen nach unten
geben. Vielmehr müssen wir eine qualifizierte und nachhaltige Energiepolitik betreiben, die ihren Preis hat. Es
geht uns um eine saubere Preisbildung, aber nicht darum, dass Energie auf jeden Fall billig sein muss. Dies
widerspräche einer verantwortungsbewussten Energiepolitik. Wir werden alles tun, um Preiseffizienz zu erreichen; aber es wird keine Billiger-Jakob-Lösung geben
können. Dies gilt auch für die Wettbewerbsbehörde.

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Meine Damen und Herren, das Dreistufenmodell, das
jetzt entwickelt worden ist, ist aus unserer Sicht gut. Hier

Michael Müller ({8})
wird im Übrigen, Frau Kopp, die Frage des Monitorings
im Verfahren selbst gelöst. Die erste Stufe sieht vor, dass
Unternehmen, die die Preise bereits erhöht haben, von
der Regulierungsbehörde mit besonderer Aufmerksamkeit betrachtet werden. Im Zentrum der zweiten Stufe
soll eine Ex-ante-Prüfung stehen. Die dritte Stufe enthält
Anreizmechanismen. Damit sind Prozesse ständigen
Lernens und ständigen Monitorings gewährleistet, da
wir eine Anreizregulierung nur erreichen werden, wenn
wir die Prozesse permanent auswerten, auf ihre Wirkungen hin kontrollieren und effizienter machen. Insofern
ist Ihrer Forderung nach mehr Monitoring aus dem Prozess heraus Rechnung getragen. Dies ist auch einer der
wesentlichen Punkte, warum wir in der Frage der Verordnungen offen sind. Als Parlament können wir immer
dann Verbesserungen vornehmen, wenn es notwendig
ist.

Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetz werden
wir das nachvollziehen, was wir zugegebenermaßen früher hätten tun können. Allerdings besteht hier kein Anlass zu Rechthaberei. In der Vergangenheit wollten relativ wenige Mitglieder dieses Hauses eine Wettbewerbsund Regulierungsbehörde haben; lange Zeit waren sie in
der Minderheit. Dass wir jetzt diese Einigkeit erreichen,
soll gar nicht im Nachhinein kritisiert werden. Es ist ein
guter Schritt hin zu eine leistungsfähigen Energiepolitik,
die nicht nur ökonomisch, sondern auch ökologisch und
technologiepolitisch für uns wichtig ist.

Vielen Dank.

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