stecker (NA), 1961-04-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte über den Änderungsantrag der FDP und der SPD auf Umdruck 850 ({0}) einiges sagen.
Herr Kollege Könen, die CDU/CSU-Fraktion kann sich leider nicht nicht dazu bereit finden, diesem Antrag zuzustimmen. Nach unserer Meinung ist die Fassung unglücklich und schlecht praktikabel. Darüber hinaus erscheint sie in verfassungsrechtlicher Hinsicht bedenklich. Schließlich würde sie auch zu einer Verzettelung der zur Verfügung stehenden Mittel führen.
Ich möchte noch einmal betonen, wovon wir ausgehen. Wir haben nicht über eine Neuverteilung der Finanzmasse zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu diskutieren, sondern wir haben den rechtlichen Rahmen abzustecken, in dem der Bund auf dem Gebiete des kommunalen Straßenbaus tätig werden kann. Ich bin der Meinung, daß der vom Kollegen Drachsler begründete Änderungsantrag tatsächlich alle Möglichkeiten auf diesem Gebiete ausschöpft.

Was müssen wir zunächst einmal feststellen? Der Bund darf nach der Verfassung gesetzgeberisch nur tätig werden, soweit es sich um den Bau von Fernstraßen handelt. Wir haben die Ausdehnung auf den kommunalen Straßenbau vom Bunde aus verfassungsrechtlich nur dadurch möglich gemacht, daß wir den Begriff des Sachzusammenhangs gründlich untersucht und so weitgehend wie möglich ausgelegt haben. Das heißt, wir haben eine Bundeszuständigkeit kraft Sachzusammenhanges geschaffen und haben gesagt, daß die Straßen, die für das überregionale Straßennetz Bedeutung haben, mit unterstützt werden können, auch wenn sie in der kommunalen Baulast sind.
Was unterscheidet nun unseren Antrag von dem Antrag, der, wie Sie mit Recht sagen, Herr Könen, mit dem Antrag des Kommunalpolitischen Ausschusses und mit den Wünschen der Spitzenverbände identisch ist? Zunächst einmal unterscheiden Sie zwischen sogenannten „Zubringerstraßen zu Bundesfernstraßen" und „sonstigen Straßen, die zu dem Bundesfernstraßennetz in Beziehung stehen." Das ist nach meiner Auffassung schon vom Sprachlichen her kein wirklicher Unterschied; ich kann das nicht unterscheiden. Letzten Endes bringt jede Straße, die auf eine Bundesstraße zuläuft, den Verkehr auf diese Straße. Sie ist also insoweit eine Zubringerstraße. In der Tat ist sowohl nach den Erörterungen im Verkehrsausschuß wie auch nach der Praxis der Begriff der Zubringerstraße so weit gefaßt, daß er die von Ihnen angeführten sogenannten „Beziehungsstraßen" mit umfaßt. Es kommt überhaupt bei Ihrem Antrag, Herr Könen, das Kuriose heraus, daß Zubringerstraßen zu Bundesfernstraßen in Zukunft nicht mehr aus dem Gemeindepfennig gefördert werden können. Das war sicherlich nicht der Sinn unserer Bemühungen um diesen Pfennig. Ich glaube, ich kann wohl einiges über den Sinn und Zweck der damaligen Regelung sagen.
Ihr Antrag weicht weiter insofern von unserem ab, als idie Bundesfernstraßenzubringer auch dann zu bezuschussen sind, wenn sie innerhalb einer Großstadt auf die Bundesstraße auflaufen. Mir erscheint es in der Tat verfassungsrechtlich problematisch, ob wir solche rein innerstädtischen Straßen bezuschussen können. Sie werden mich fragen: Was sollen denn aber unsere Großstädte machen? Ich muß Ihnen darauf antworten, daß allein durch die Ausweitung des Begriffes der Ortsdurchfahrt viele Möglichkeiten geschaffen worden sind, ihnen zu helfen. Sie müssen sich vorstellen: die meisten wirklichen Zubringer zu den Großstädten sind sowieso klassifizierte Straßen. Auch von den Ländern können wir wohl mit Recht erwarten, daß sie ihr Ortsdurchfahrtrecht anpassen. Dann ist ein so weites Feld der Bezuschussung für Straßenbau innerhalb der Großstädte schon jetzt geschaffen, daß hier wirklich kein Schade geschieht. Ich darf ein Beispiel erwähnen: Im Ruhrgebiet sind 27,4 % des gesamten Bundesstraßennetzes Ortsdurchfahrten. Nach der von uns vorgeschlagenen Fassung, die wenigstens völlig verfassungsmäßig ist, ist in den nächsten Jahren - ich möchte sagen: in den nächsten zehn Jahren - keine rechtliche Grenze für eine Hilfe des Bundes, sondern eher eine finanzielle und technische Grenze gezogen.
Sie haben den Grunderwerb und die Folgemaßnahmen erwähnt. Der Grunderwerb ist, wie wir schon gesagt haben, in die Bezuschussung eingeschlossen. Das ergibt sich einfach aus dem Sachzusammenhang. Ein Straßenbau ist eine wirtschaftliche Einheit; es gehört also auch der Grunderwerb dazu.
Wenn Sie über die Folgemaßnahmen erreichen wollen, daß der Bund die Verlegung von Straßenbahnen und Kanalisation in den Großstädten finanziert, muß ich Ihnen allerdings sagen: Hier ist nach meiner Ansicht die Grenze einer echten Finanzordnung nicht nur gestreift, sondern überschritten. Wir würden so stark in den innerstädtischen Bereich eingreifen, daß wir der kommunalen Selbstverwaltung sicherlich keinen Dienst erweisen würden, und es bestehen ja, wie gesagt, Zuschußmöglichkeiten auf anderen Gebieten in genügendem Umfang.
Zusammenfassend, meine Damen und Herren, darf ich sagen, daß wir den Wünschen der Kommunen mit unserem Antrag voll gerecht werden können und uns dabei in den verfassungsrechtlichen Grenzen halten. Ich bin allerdings mit Ihnen der Meinung, daß wir den Weg offenhalten müssen, um diese ganzen Fragen in der nächsten Legislaturperiode zu lösen, indem wir die Finanzstruktur der Bundesrepublik gesund gestalten. Das kann man eben nur, wenn man eine klare Scheidung der Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Gemeinden vollzieht, wenn man weiter eine Zusammenfassung aller Finanzquellen erzielt und die gesamte Finanzmasse nach den Aufgabenbereichen verteilt. Dazu müssen wir alle zusammenwirken, denn das ist nur mit Hilfe einer Änderung der Verfassung möglich. Das will gründlich überlegt und gut vorbereitet sein. Für den jetzigen Augenblick reicht die von Herrn Drachsler vorgeschlagene Lösung.