Claudia Bögel (NA), 2013-06-13:
Die deutsche Wirtschaft ist der Anker für Stabilität

und Wachstum in der derzeit rauen europäischen See.
Unsere äußerst solide wirtschaftliche Basis sichert unsere Konkurrenzfähigkeit im Zeitalter der Globalisierung und des damit einhergehenden weltweiten Standortwettbewerbs. Die deutsche Wirtschaft ist auf den
Weltmärkten außerordentlich erfolgreich; etwa jedes
zweite deutsche Industrieerzeugnis wird beispielsweise ins Ausland exportiert.

Aber die deutsche Wirtschaft hat nicht nur im Ausland Erfolg, sondern genießt auch eine herausragende
Stellung innerhalb unseres Landes: Die Leistungs- und
Wettbewerbsfähigkeit der vielen, vor allem mittelständischen Unternehmen in Deutschland leistet einen signifikanten Beitrag zu Wohlstand und Beschäftigung.

Liebe Opposition, um Ihr bisher vernachlässigtes
wirtschaftspolitisches Profil vor der Wahl noch einmal
populistisch-öffentlichkeitswirksam zu schärfen, legen
Sie uns hier nun einen zehnseitigen Antrag mit einem
Sammelsurium von Forderungen aus den verschiedenen Wirtschaftsbereichen vor. Mir wird dabei aber
nicht ganz klar, ob und, wenn ja, welchem konsistenten
gesamtwirtschaftlichen Konzept Sie dabei folgen.

Ihr Vorwurf, der gegenwärtigen Wirtschaftspolitik
mangele es an klaren Vorstellung und konkreten Konzepten, ist haltlos und schlichtweg falsch. Ganz im
Gegenteil: Die FDP hat in ihrer Regierungsverantwortung das Bestmögliche getan, der Wirtschaft in
Deutschland bedarfsgerechte und verlässliche Rahmenbedingungen zu setzen. Wir haben Impulse für
Wachstum und Innovationen gesetzt und dafür gesorgt,
dass Deutschland auch in Zukunft seine Chancen als
einer der weltweit führenden Wirtschaftsstandorte nutzen kann.

So haben wir beispielsweise in Anbetracht des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels die
Themen Bildung und ({0})Qualifikation ganz oben
auf unsere Agenda gesetzt und dort beachtliche Erfolge erzielt:

Im Rahmen des Fachkräftekonzepts und der Fachkräfteoffensive der Bundesregierung haben wir wichtige Schritte unternommen, um verstärkt die inländischen Fachkräftepotenziale zu nutzen und gleichzeitig
auch ausländische Fachkräfte zu gewinnen. Mit dem
Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen haben wir dafür gesorgt, dass die beruflichen
Qualifikationen von Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund besser als bisher bewertet werden
können. Darüber hinaus erleichterten wir mit dem Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie
der EU die Zuwanderung von hoch qualifizierten
Fachkräften aus Drittstaaten, und zwar spürbar.

Bei Ihrer Forderung im Antrag nach Aufstockung
der Investitionen in Forschung haben Sie aber offenbar übersehen, dass wir mit unserem Koalitionspartner im Bereich von Technologie und Innovation trotz
der dringend notwendigen Haushaltskonsolidierung in
dieser Legislaturperiode 13 Milliarden Euro zusätzlich für Forschung, Entwicklung und Bildung bereitgestellt haben. Das ist der höchste Betrag, der dafür in
diesem Land je zur Verfügung gestellt wurde. Wir Liberalen sind der Überzeugung, dass das eine gute, nachhaltige und zukunftsgerichtete Investition war.
Zu Protokoll gegebene Reden



Die Mittel fließen beispielsweise in die HightechStrategie 2020, die Forschung und Innovation in einer
kohärenten Gesamtstrategie zusammenfasst und in den
Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit stellt. Weitere
Mittel werden im ERP-Startfonds und den neuen Hightech-Gründerfonds zur Verfügung gestellt und tragen
dazu bei, mehr junge, innovative Unternehmen zu mobilisieren. Nicht zuletzt wurden das „Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand“ finanziell aufgestockt
und somit pro Jahr circa 5 000 Forschungs- und
Innovationsprojekte in kleinen und mittleren Unternehmen finanziert.

Im Hinblick auf die Sicherung der Rohstoff- und
Energieversorgung haben wir die deutsche Wirtschaft
durch die Verbesserung der institutionellen und politischen Rahmenbedingungen maßgeblich unterstützt,
indem wir uns für die Stärkung offener und effizienter
Märkte eingesetzt und die Umsetzung der Rohstoffstrategie weiter vorangetrieben haben. So hat die Bundesregierung mit der Erarbeitung eines Deutschen
Ressourceneffizienzprogramms beispielsweise dazu
beigetragen, die Beeinträchtigung der Umweltmedien
durch Rohstoffgewinnung und -verarbeitung zu minimieren und die Ressourcennutzung in Deutschland
weiter zu optimieren.

Wir haben dafür gesorgt und werden dafür sorgen,
dass mit unserer Energiepolitik, durch einen breiten
und effizienten Energiemix, ein sicheres und preisgünstiges Energieangebot sichergestellt wird.

Dabei ist es uns besonders wichtig, die Übersubventionierung zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher, die durch das derzeitige EEG entstanden ist,
zu reduzieren. Aus diesem Grund wollen wir auch das
Erneuerbare-Energien-Gesetz, EEG, reformieren und
dadurch unter anderem künftig auch Unternehmen des
energieintensiven industriellen Mittelstands Erleichterungen bei der EEG-Umlage gewährleisten.

Wir Liberale sind der unbedingten Auffassung, dass
Energie bezahlbar bleiben muss; dies ist nicht nur entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, sondern auch eine soziale Frage. Wenn ich
dann in Ihrem Antrag lese, dass Sie „die Belastungen
sowohl für den einfachen Stromkunden als auch für die
in Deutschland produzierende Industrie so gering wie
möglich … halten“ wollen, muss ich sagen, dass Sie
auch an dieser Stelle wieder nur reden, während wir
schon längst handeln.

Ich möchte aber auch nicht unerwähnt lassen, dass
die Energiewende bei allen Herausforderungen, mit
denen sie uns konfrontiert, auch neue technologische
und ökonomische Chancen für die innovativen deutschen Unternehmen eröffnet hat, die es jetzt zu nutzen
gilt.

Im Antrag fordern Sie weitere Investitionen für die
Modernisierung der Infrastruktur. Doch auch dabei
scheinen Sie einfach zu ignorieren, dass unser Investitionsrahmenplan vorsieht, in den nächsten Haushalten das Niveau von 10 Milliarden Euro für Infrastrukturmaßnahmen zu erhalten. Darüber hinaus wirkt
2013 zusätzlich ein Infrastrukturbeschleunigungsprogramm II, das weitere 750 Millionen Euro umfasst.
Wenn Sie allein 2 Milliarden Euro jährlich für die Verkehrsinfrastruktur fordern, muss ich Sie darauf hinweisen, dass Sie in der Vergangenheit deutlich weniger
in die Verkehrswege unseres Landes investiert haben,
als wir es jetzt tun. Das ist heuchlerisch.

Es ist uns Liberalen durchaus wichtig, in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren, und das tun wir auch
im Rahmen der Möglichkeiten, die uns der Haushalt
bietet. Wir gehen vernünftig mit den uns zur Verfügung
stehenden Mitteln um. Sie aber, liebe Kolleginnen und
Kollegen der SPD, greifen den Bürgerinnen und Bürgern durch Steuererhöhungen noch tiefer in die Tasche, wenn es beim Bund nichts mehr zu holen gibt.
Das ist so simpel wie ungerecht. So wollen sie beispielsweise die Lkw-Maut auf alle Bundes-, Landesund kommunalen Straßen ausweiten und beschwören
somit eine wirtschaftliche Katastrophe für Logistikunternehmen, das Transportgewerbe und das Handwerk
herauf. Berücksichtigt man dann noch die Pläne der
Grünen zur Einführung einer Logistikabgabe von
2 Milliarden Euro im Jahr, denke ich, dass es schon
längst überfällig ist, Ihnen ein ganz großes Stoppschild
vor die Nase zu halten.

Zu einer modernen Infrastruktur gehört zweifelsfrei
auch eine ausreichende Versorgung mit schnellem Internet, das zu einem wichtigen Standortfaktor im globalen Wettbewerb geworden ist. Diesem Umstand haben wir Rechnung getragen und im vergangenen Jahr
das Telekommunikationsgesetz novelliert und dadurch
erhebliche Verbesserungen für die Wirtschaft und die
Verbraucher erzielt.

Wir konnten investitionsfreundliche Rahmenbedingungen und verbesserte wettbewerbliche Strukturen
für den Aufbau der schnellen Datennetze der nächsten
Generation schaffen, von denen die Unternehmen, die
vor allem in den ländlichen Räumen Deutschlands Arbeitsplätze bieten, profitieren.

Die auf den drei Säulen Wettbewerb, Regulierung
und Kooperation beruhende Breitbandstrategie der
Bundesregierung hat darüber hinaus entscheidende
Anstöße für die Entwicklung von flächendeckenden
Hochleistungsnetzen gegeben. Beim Ausbau der Breitbandinfrastruktur und der damit einhergehenden Versorgung der Bevölkerung und der Unternehmen mit
breitbandigem Internet setzen wir auch weiterhin auf
einen Technologiemix und die wettbewerbliche Dynamik des Marktes.

Im Hinblick darauf bin ich sehr froh, dass wir
durchgesetzt haben, dass die Dynamik im Telekommunikationsmarkt erhalten bleibt und nicht - wie es die
Opposition, und damit auch die SPD, geplant hatte mit einer Universaldienstverpflichtung per Gesetz erstickt wird. Somit haben wir bis zu 10 000 Arbeitsplätze gesichert und über 90 Milliarden Euro AusbauZu Protokoll gegebene Reden


kosten, die letztlich der Bürger gezahlt hätte,
verhindert. Das ist gute Wirtschaftspolitik.

Als mittelstandspolitische Sprecherin meiner Fraktion liegen mir besonders die kleinen und mittleren
Unternehmen unseres Landes am Herzen. Sie haben
einen beträchtlichen Anteil am Wachstum und Wohlstand unseres Landes und tragen maßgeblich dazu bei,
dass die deutsche Wirtschaft so gut dasteht. Daher finden sie in der liberalen Wirtschaftspolitik auch besondere Berücksichtigung.

99 Prozent aller deutschen Unternehmen gehören
zum Mittelstand und erwirtschaften beinahe die Hälfte
der Bruttowertschöpfung. Unsere mittelständischen
Unternehmen bieten 70 Prozent unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger einen Arbeitsplatz und somit soziale Absicherung, gesellschaftliche Anerkennung und
eine solide Lebensgrundlage. Die mittelständischen
Unternehmen haben in Deutschland auch deshalb eine
so besondere soziale Bedeutung, weil sie eine große
gesellschaftliche Verantwortung übernehmen, nicht
zuletzt deshalb, weil der Mittelstand in Generationen
und nicht in Quartalen denkt. Die kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland bieten vielen jungen
Menschen in unserem Land eine solide Zukunftsperspektive, indem sie 80 Prozent der Ausbildungsplätze
zur Verfügung stellen. Viele unserer fleißigen und
ideenreichen Mittelständler sind sogenannte Hidden
Champions, kleine, teilweise relativ unbekannte Unternehmen, die in ihrem Markt jedoch durch ihre Innovationskraft, enorme Kreativität und Flexibilität
Marktführer sind. Die haben einen erheblichen Anteil
am deutschen Exporterfolg.

Damit die Situation in Deutschland so positiv bleibt,
benötigt der Mittelstand eine Wirtschaftspolitik der ruhigen Hand, eine Politik, die auf die Bedürfnisse der
mittelständischen Unternehmen eingeht, eine Politik,
die vorausschauend und verlässlich ist, eine Politik,
die die richtigen Rahmenbedingungen setzt, eine Politik, die sich nicht in betriebsinterne Abläufe und Strukturen einmischt, eine Politik, die für eine schlanke, effektive Bürokratie sorgt.

Der Mittelstand repräsentiert nicht nur die Stärke
Deutschlands, er ist die Stärke unseres Landes. Wir,
das heißt meine Kollegen und ich, fühlen uns verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das so bleibt. Auch in der
nächsten Legislaturperiode wird daher die Mittelstandspolitik ein Kernthema der liberalen Wirtschaftspolitik sein.

Die FDP-Bundestagsfraktion setzt auf eine aktivierende Wirtschaftspolitik, die die Innovations- und
Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und seiner Unternehmen fordert und fördert. Wir halten uns dabei
aber, im Gegensatz zur Opposition, an die Haushaltsdisziplin. Wir Liberale sind nämlich der Meinung, dass
wir keine leichtfertigen Wohltaten verteilen und den
Bundeshaushalt damit noch weiter belasten dürfen.
Die Haushaltsdisziplin aufzukündigen, befeuert neue
Risiken, die keine Freiräume schaffen, sondern notwendige Investitionen in Forschung, Innovation und
Infrastruktur zukünftig einschränken. Sicherlich würden wir gerne noch mehr investieren, doch wir sehen
uns in der Verantwortung, eine kluge, umsichtige und
generationengerechte Politik für die Menschen in unserem Land zu gestalten.

Auch deshalb können sich die Unternehmen in
Deutschland sicher sein, mit der FDP einen verlässlichen Partner für die nächste Legislaturperiode an
ihrer Seite zu haben, einen verlässlichen Partner, der
nicht durch eine exorbitante Steuererhöhung die Unternehmen zur Ader lassen möchte, sondern durch eine
kluge Ausgabenpolitik den Haushalt saniert.

Wenn Rot-Grün in Regierungsverantwortung käme,
wäre das für den Industriestandort Deutschland verheerend. Was passieren kann, sehen wir im Industrieland Nordrhein-Westfalen. Dort hat die rot-grüne Landesregierung inzwischen das Vertrauen der Wirtschaft
in die Politik verspielt. Vor allem die grüne Politik der
Deindustrialisierung bedroht Arbeitsplätze, Wohlstand
und die soziale Sicherheit.

Wir Liberale sind im Gegensatz dazu der Meinung,
dass eine verantwortungsvolle, zukunftsgerichtete und
generationengerechte Wirtschaftspolitik am besten geeignet ist, Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum, Wohlstand, Beschäftigung und gute Arbeitsbedingungen in
Deutschland dauerhaft zu stärken.

Das ist unser Beitrag dazu, dass Deutschland auch
im Jahr 2020 ein lebenswertes, gerechtes und vor allem wirtschaftlich modernes Land mit einer selbstbewussten Demokratie ist.

Verehrte Opposition, es gibt einen Unterschied zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Rot-Grün: Wir machen
gute Wirtschaftspolitik. Sie reden nur darüber. Wir
wissen, was wir tun müssen, um Deutschland voranzubringen, Sie nicht.