haase (NA), 1971-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte eigentlich die Absicht, zur dritten Lesung für die Koalitionsfraktionen eine Erklärung abzugeben. Ich bitte aber, der Reihenfolge wegen damit einverstanden zu sein, daß ich das jetzt mit der Debatte zur zweiten Lesung verbinde und in der dritten Lesung auf eine Erklärung verzichte.
Wir stehen vor der Verabschiedung eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes. Das bedeutet, daß nach der Verabschiedung des ersten, des eigentlichen Soldatenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgrundgesetzes, bereits fünf Änderungen vorgenommen worden sind. Dabei hat es sich immer um Zwischenlösungen, Einzellösungen, Korrekturen gehandelt, die sich in der Zwischenzeit als notwendig erwiesen.
Diesmal ist uns von der Bundesregierung, ergänzt durch zwei CDU/CSU-Anträge, ein ganzes Bündel von Neuerungen und Verbesserungen im Soldatenversorgungsrecht vorgelegt worden. Wir haben dieses Bündel an Änderungen des Soldatenversorgungsrechts im Verteidigungsausschuß und in den mitberatenden Ausschüssen sachlich beraten und verhandelt. Wir haben im Verteidigungsausschuß eine Unterkommission gebildet, und ich möchte an dieser Stelle den Kollegen, die in dieser Kommission „Soldatenversorgungsgesetz" mitgearbeitet

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haben, für die sachliche und zügige Mitarbeit recht herzlich danken. Ich glaube, wir haben damit den Gesetzgebungsgang nicht nur vereinfacht, sondern auch verkürzt. Diese Verkürzung des Gesetzgebungsgangs war auch der Ausgangspunkt für die Bildung dieser kleinen Kommission. Es sollte endlich einmal in einem größeren Zusammenhang eine Korrektur änderungsbedürftiger Vorschriften vorgenommen und damit gewissermaßen ein Rückstand aufgeholt werden. Freilich, Herr Kollege Stahlberg, ist auch diese Korrektur in einigen Punkten noch nicht voll befriedigend, z. B. was gewisse Gruppen der Zeitsoldaten betrifft. Darauf komme ich noch zu sprechen. Wir werden also davon ausgehen müssen, daß dies kein Abschluß ist, sondern ein gebündelter Anfang einer Novellierung unseres gesamten Soldatenversorgungsrechts.
Es ist an dieser Stelle und zu dieser Zeit notwendig, auf einige wenige, aber wichtige Dinge hinzuweisen, die dieses Gesetz beinhaltet. Das erste ist, daß erstmalig durch diese Novelle der Rechtsanspruch auf Berufsförderung auch für Zeitoffiziere eingeführt wird, die ja bisher, wenn sie sich z. B. als Abiturienten für sechs oder acht oder zwölf Jahre verpflichteten, ohne die Absicht kundzutun, Berufsoffizier zu werden, nach dieser Zeit zwar mit der materiellen Ausstattung, mit Versorgungsbezügen ausgeschieden sind, aber keine anderweitige Übergangshilfe angeboten bekamen, die es ihnen erleichtert, den Weg vom militärischen Dienst in den zivilen Beruf zu finden. Das halten wir für einen wesentlichen Fortschritt, auch im Hinblick auf das, was sich im Bereich von Bildung und Ausbildung in der Bundeswehr anbahnt, im Zusammenhang mit den veränderten Verhältnissen in der zivilen Wirtschaft auf der Grundlage des jetzt vorliegenden Berichts der Ellwein-Kommission. Wir werden uns ja in der nächsten Zeit im Verteidigungsausschuß und anderen zuständigen Ausschüssen mit diesem Komplex sehr intensiv befassen müssen.
Wir haben in den Personenkreis der Anspruchsberechtigten auf Berufsförderung erfreulicherweise die Strahlflugzeugführer einbezogen, die ja seit einiger Zeit einen besonderen Status hinsichtlich der Altersgrenze für das Ausscheiden haben, eine Regelung, die im Hinblick auf das allgemeine Beamtenrecht eine Konstruktion ganz eigener Art ausmacht. Sie scheiden schon sehr frühzeitig aus, nachdem sie ihren schweren Dienst als Jet-Piloten in der Bundeswehr geleistet haben. Auch ihnen wird jetzt der Rechtsanspruch gewährt, Institutionen der Bundeswehr und auch andere Institutionen zu nutzen, um sich für den Übergang in das zivile Berufsleben vorzubereiten.
In Übereinstimmung mit den Kollegen im Innenausschuß und im Haushaltsausschuß ist es uns gelungen, den von der Bundesregierung vorgeschlagenen anrechnungsfreien Betrag der Übergangsbeihilfe bei Inanspruchnahme eines Eingliederungsoder Zulassungsscheines von 50 % auf 75 % anzuheben, so daß für den davon betroffenen Personenkreis die Spanne zwischen dem vollen Betrag der Übergangsbeihilfe und dem ermäßigten Betrag auf 25% zusammengeschrumpft ist. Diese 25 °/o sollten wir, Herr Kolle Stahlberg, zunächst einmal - ohne daß ich damit in eine Einzeldebatte einsteigen möchte -- als einen Unterschied sehen zwischen denjenigen, die im vollen Risiko stehend in das zivile Berufsleben überwechseln, und denjenigen, die auf Grund von bestehenden Rechtsvorschriften von vornherein die Sicherheit haben, nach Ablauf ihrer Dienstzeit ohne Schwierigkeiten und mit besonderen materiellen Absicherungen in den zivilen Bereich des öffentlichen Dienstes überwechseln zu können.
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Wesentlich ist ferner folgende Regelung, wenn sie auch für den einen oder anderen nicht voll befriedigend sein mag - bei jedem Gesetz gibt es Härtefälle, die dann wieder Anlaß und Anstoß zu Überlegungen über weitere Verbesserungen geben -: Die Ruhegehaltskala nach § 26 haben wir immerhin insoweit verbessert, als für die vom Lebensalter her gesehen frühzeitig ausscheidenden Berufssoldaten, soweit sie die Höchstgrenze der Altersversorgung nicht erreicht haben, eine Anhebung um 3 p Platz greift, sowie dadurch, daß die Kriegsdienstzeiten nicht mehr wie bisher mit einem Drittel, sondern zur Hälfte angerechnet werden, was in der Regel 2 % ausmacht, so daß in diesen Fällen das bisherige Ruhegehalt um insgesamt rund 5 % aufgestockt wird.
Ich habe vorhin bemerkt, daß wir davon ausgehen, daß dieses Novellierungsgesetz kein Abschlußgesetz ist, sondern der Anfang einer Modernisierung des Soldatenversorgungsrechts im Rahmen des Versorgungsrechts des Öffentlichen Dienstes; denn aus diesem Komplex, bezogen auf die derzeitigen Verhältnisse kann es nicht voll herausgelöst werden. Im Zuge einer Änderung und Verbesserung der Personalstruktur und bei der Realisierung dessen, was die Personalstruktur-Kommission in ihrem zu erwartenden Bericht vorschlagen wird, wird es notwendig sein, das Versorgungsrecht an diese dann veränderten personalrechtlichen Verhältnisse in Form einer nochmaligen Novellierung anzugleichen. Dabei können wir uns, Herr Kollege Stahlberg, über einige Ungereimtheiten unterhalten, die Sie hier herausgestellt haben.
Ich habe schon gesagt: es gibt einige unbefriedigende Dinge. Gut, Herr Stahlberg, wir sind uns darüber einig: es befriedigt keinen, daß die Z 8- und die Z 15-Soldaten in der Anrechnung ihrer Versorgungsbezüge unterschiedlich behandelt werden.
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Nun haben aber diese beiden Zeitsoldaten auch einen unterschiedlichen Status. Es ist nicht vor der Hand zu weisen, daß der Z 8-Soldat, wenn er ausscheidet, keinen Anspruch auf einen Eingliederungsschein hat; er hat keinen rechtlichen Anspruch darauf, im öffentlichen Dienst beschäftigt zu werden. Ich sage das so, wie es ist, Herr Stahlberg, ohne Leidenschaft und ohne politische Wertung, wenn Sie so wollen. Demgegenüber braucht der Z 12- oder der Z 15-Soldat von dem Tage an, an dem er seinen Dienst in der Bundeswehr beginnt und die Absicht äußert, nach Ablauf seiner Dienstzeit im öffentlichen Dienst weiter beschäftigt zu werden, sich die ganzen 12 oder 15 Jahre keine Gedanken darüber zu machen, wie das denn nun geschehen soll; denn er hat


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einen absoluten Rechtsanspruch. Das gleiche gilt in ähnlicher Form für den Inhaber eines Zulassungsscheins, der eine Vorbehaltsstelle nach der gesetzlichen Regelung in Anspruch nimmt. Das ganze ist sicherlich unbefriedigend, aber ich meine, wir sollten nicht dazu übergehen, etwa den § 79 a - ich sage das hier ganz offen, Herr Kollege Stahlberg; vielleicht stimme ich da mit den Kollegen von der FDP nicht ganz überein - völlig zu streichen; denn das würde bedeuten, daß es dann für keinen Teil der Zeitsoldaten einen absoluten Rechtsanspruch auf Weiterbeschäftigung in irgendeinem Bereich außerhalb der Bundeswehr gäbe. Eine Streichung des § 79 a würde konsequenterweise auch zu der Überlegung führen, das Eingliederungsgesetz abzuschaffen und auch die Vorschriften über den Stellenvorbehalt zu beseitigen, weil dann alle mit gleichen Ansprüchen auf Versorgungsbezüge ausgestattet werden und im gleichen Risiko stehen müßten. Das würde wieder zu Ungerechtigkeiten führen, die wir alle sicherlich nicht wollen. Aber darüber kann man noch reden.
Noch eine Bemerkung zu § 63 des Soldatenversorgungsgesetzes. Ich darf für die Koalitionsfraktionen erklären, daß wir froh darüber sind, daß es hier in dieser abschließenden Beratung im Plenum des Deutschen Bundestages nicht zu einer kontroversen Auseinandersetzung über die Anhebung der ersten Gruppe der Anspruchsberechtigten an die höherliegende Gruppe gekommen ist. Wir alle wissen, daß das Problem der zusätzlichen Unfallversorgung für alle Soldaten der Bundeswehr, die in einem besonderen Risiko stehen, unbefriedigend gelöst ist.
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Diese unbefriedigende Lösung ist aber - das möchte ich hier offen zum Ausdruck bringen - letztlich darauf zurückzuführen, daß wir für eine bestimmte Gruppe einen Sprung nach oben gemacht haben, der sicherlich nicht auf der Erkenntnis einer Notwendigkeit von der dienstlichen Position her beruht, sondern seine Grundlage in einer Erscheinung hatte, die wir alle nicht für glücklich gehalten haben und die uns dann gezwungen hat, hier etwas zu tun, was beamtenrechtlich schwer durchsetzbar war. Es gibt ja auch im zivilen Beamtenrecht solche zusätzlichen Unfallversorgungsvorschriften, so für Sprengmeister und andere, die im zivilen Bereich des öffentlichen Dienstes beschäftigt sind. Ich will hier nur darstellen, wie wir die Dinge sehen.
Ich meine, wir sollten der Bundesregierung insgesamt dankbar sein, daß sie uns dieses Paket an novellierten versorgungsrechtlichen Vorschriften vorgelegt hat.
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- Herr Kollege Dr. Klepsch, sollen wir jetzt wieder in die hoffentlich vermeidbare Polemik verfallen, Ihnen den Vorwurf zu machen, als Sie dran waren, hätten Sie auch Zeit genug gehabt, die Dinge vorzutragen? Ich will darauf verzichten.