emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-09-25:
Vielen Dank . Die Redezeit wurde hervorragend eingehalten . - Liebe Kolleginnen und Kollegen, interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/5923 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen . Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall . Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 25 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung
der Wohnimmobilienkreditrichtlinie

Drucksache 18/5922
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({0}) 
Finanzausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre dazu
keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen, und ich
kann die Aussprache eröffnen . Als erster Redner hat der
Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kelber das Wort .

({1})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-09-25:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Dr . Stefan

Heck von der CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-09-25:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Dr . Gerhard

Schick von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das
Wort .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-09-25:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Mechthild

Heil von der CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-09-25:
Vielen Dank . - Als nächster Redner spricht Dennis

Rohde von der SPD-Fraktion .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-09-25:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Dr . Volker

Ullrich von der CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-09-25:
Vielen Dank . - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich

schließe die Aussprache .

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzent-
wurfes auf Drucksache 18/5922 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall .
Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 26 a und 26 b
auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Norbert
Müller ({0}), Sigrid Hupach, Nicole
Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Kinderrechte umfassend stärken

Drucksache 18/6042
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({1}) 
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Arbeit und Soziales

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({2}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Doris Wagner, Beate
Walter-Rosenheimer, Dr . Franziska Brantner,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Von Anfang an beteiligen - Partizipationsrechte für Kinder und Jugendliche im demografischen Wandel stärken

Drucksachen 18/3151, 18/5276

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, ihre Plätze
einzunehmen .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre dazu
keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Als erster Redner hat
Norbert Müller von der Fraktion Die Linke das Wort .
Gleichzeitig bitte ich die Kolleginnen und Kollegen, sich
an die Redezeit zu halten; denn wir sind schon in Verzug .

({3})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-09-25:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Eckhard Pols

von der CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-09-25:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin spricht Beate

Walter-Rosenheimer von der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-09-25:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Svenja

Stadler von der SPD-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-09-25:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Dr . Silke

Launert von der CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-09-25:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Susann

Rüthrich von der SPD-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-09-25:
Vielen Dank . - Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/6042 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall . Dann ist die Überweisung
so beschlossen .

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen mit dem Titel „Von Anfang an beteiligen - Partizipationsrechte für Kinder und Jugendliche im demografischen Wandel stärken“. Der Ausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5276,
den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 18/3151 abzulehnen . Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Die Koalition . Wer stimmt dagegen? - Die Opposition . Gibt es Enthaltungen? - Das ist
nicht der Fall . Dann ist die Beschlussempfehlung mit den
Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden .

Ich rufe jetzt Zusatzpunkt 5 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Haltung der Bundesregierung zu unzutreffenden Angaben beim Spritverbrauch und
Schadstoffausstoß von Pkw

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie bitten, zügig Ihre Plätze einzunehmen und keine Gespräche
mehr zu führen . Das gilt auch für die Kolleginnen .

Ich eröffne die Aussprache . Als erstem Redner in der
Aktuellen Stunde gebe ich Oliver Krischer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-09-25:
Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen .
oliver krischer (NA), 2015-09-25:
Diesen Mentalitätswechsel brauchen wir . Dazu brauchen wir auch einen Verkehrsminister, der das vorantreibt und diese Maßnahmen angeht . Herr Dobrindt, ich
habe aber Zweifel, dass Sie dazu in der Lage sind .

Ich danke Ihnen .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-09-25:
Vielen Dank . - Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir

haben uns selber die Regel gegeben, dass die Redezeit
im Rahmen einer Aktuellen Stunde fünf Minuten beträgt,
nicht sechs Minuten, und ich bitte, das auch zu beachten .

Als nächster Redner hat der Bundesverkehrsminister
Alexander Dobrindt für die Bundesregierung das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-09-25:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Sabine

Leidig von der Fraktion Die Linke das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-09-25:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen .
sabine leidig (NA), 2015-09-25:
Es ist höchste Zeit, dass die Verkehrspolitik auf andere

Füße gestellt und sozialökologisch umgebaut wird,

({0})

und das geht nicht mit diesem Verkehrsminister .

({1})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-09-25:
Ich bitte wirklich noch einmal, auf die fünf Minuten

zu achten .

({0})

Als nächste Rednerin spricht Kirsten Lühmann von
der SPD-Fraktion .

({1})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-09-25:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Thomas

Viesehon von der CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-09-25:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Herbert

Behrens von der Fraktion Die Linke das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-09-25:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Arno Klare

von der SPD-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-09-25:
Super! Vorbildlich! - Als nächster Redner spricht

Stephan Kühn von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-09-25:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen .
stephan kühn (NA), 2015-09-25:
- Wenn wir das erreichen wollen, brauchen wir ein entsprechendes Marktanreizprogramm zum Kauf von Elektroautos . Dieses Marktanreizprogramm muss jetzt kommen .

Herzlichen Dank .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-09-25:
Als nächster Redner hat Florian Oßner von der CDU/

CSU-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-09-25:
Auch Sie muss ich ermahnen, zum Schluss zu kommen .
florian ossner (NA), 2015-09-25:
Herzliches Vergelts Gott fürs Zuhören .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-09-25:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Ulli Nissen von

der SPD-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-09-25:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Dr . Matthias

Heider von der CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-09-25:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Andreas Jung,

ebenfalls von der CDU/CSU-Fraktion, das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-09-25:
Vielen Dank . - Als letzter Redner in der Aktuellen

Stunde hat Carsten Müller von der CDU/CSU-Fraktion
das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-09-25:
Herr Kollege, ich würde Sie bitten, zum Schluss zu

kommen .
carsten müller (NA), 2015-09-25:
Das mache ich . Ich komme Ihrer Bitte gerne nach . Als der Kollege Kühn sagte, bei der Automobilindustrie
sei der Lack ab, haben Sie dazwischengerufen: „Schön

Carsten Müller ({0})

wär’s!“ - Das ist zynisch . Die Menschen in diesem Lande sollen das wissen . Schlimm! Schämen Sie sich!

({1})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-09-25:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit ist die Aktuelle Stunde beendet .

Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung .
Dieses Thema wird uns aber sicherlich noch etwas länger
beschäftigen .

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages, auf Mittwoch, den 30 . September 2015, 13 Uhr,
ein .

Die Sitzung ist geschlossen . Ich wünsche Ihnen eine
gute Heimfahrt .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-30:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär . - Nächste Fragestellerin Frau Höhn, und dann Herr Straubinger .
Norbert Lammert (präsident), 2015-09-30:
Die Sitzung ist eröffnet . Nehmen Sie bitte Platz .

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie
herzlich zum Tagesordnungspunkt 1 dieser Woche:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der gestrigen
Kabinettssitzung mitgeteilt: Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes und Verordnung zum
Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz.

Dazu hätten im Übrigen, wenn ich mir das erlauben
darf, ruhig ein paar mehr Kollegen anwesend sein können, insbesondere in Anbetracht des Ausmaßes der Debatten innerhalb und außerhalb des Parlaments zu diesem
Thema; dies steht aber einer gründlichen Befassung mit
dem Thema nicht im Wege .

({0})

- Frau Kollegin, wenn Sie die Zahl der Anwesenden in
Relation zur Sollstärke Ihrer Fraktion setzen, werden Sie
meine Eingangsbemerkung nicht für völlig deplatziert
halten können .

({1})

- Ja, gut . Diesen virtuellen Wettbewerb können wir ja
auch einmal ausschreiben .

Ich erlaube mir die Anregung, dass mir die PGFs signalisieren, wenn es bereits erkennbare Fragewünsche
gibt . Dann können wir das vorab ein bisschen sortieren .

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
zum soeben genannten Thema hat der Bundesminister
des Innern, Herr Dr . Thomas de Maizière .
Norbert Lammert (präsident), 2015-09-30:
Herr Minister, denken Sie ein bisschen an die Zeit .
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-09-30:

Ich bin sofort fertig . - Dazu kommen 350 Millionen
Euro zur Finanzierung unbegleiteter Minderjähriger und
500 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau, nicht
nur für Flüchtlinge, sondern für alle, die den sozialen
Wohnungsbau benötigen .

Das ist, Herr Präsident, in groben Zügen der Inhalt des
Gesetzentwurfs .
Norbert Lammert (präsident), 2015-09-30:
Vielen Dank . - Die erste Nachfrage hat der Kollege

Wunderlich .
Jörn Wunderlich (NA), 2015-09-30:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Herr Minister, ein Bundessozialrichter hat bereits öffentlich erklärt, dass Kürzungen des Existenzminimums mit migrationspolitischer
Begründung verfassungswidrig und ein offener Verstoß
gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem
Jahre 2012 sind . Da sind sich eigentlich alle Fachleute
einig . Wenn man jetzt schaut, welche Begründung für die
Kürzung im Gesetzentwurf steht, dann findet man nichts.
Deswegen frage ich mich: Wie kann es sein, dass sich die
Bundesregierung mit diesem maßgeblichen Urteil zu den
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht
einmal auseinandersetzt? Und deswegen muss ich Sie
heute hier fragen: Wie begründen Sie diesen offenen Verstoß gegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Existenzminimum aus migrationspolitischen
Gründen zu kürzen?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-09-30:

Ich halte das nicht für einen Verstoß gegen die Verfassung und auch nicht für einen Verstoß gegen dieses
Urteil,

({0})

wobei man sagen muss, dass dieses Urteil natürlich auf
einem anderen Sachverhalt beruht und wir jetzt ganz andere Dimensionen des Problems haben .


Es ist so, dass das Existenzminimum für ein legales
Leben in Deutschland vorgesehen ist .

({1})

Wenn aber jemand dieses Land verlassen muss - nach
Vorliegen aller Voraussetzungen wie Entscheidung der
Härtefallkommission oder in einem Gerichtsverfahren
sowie Fristsetzung usw . -, dann ist nicht einzusehen, dass
er finanziell in gleicher Weise behandelt wird wie derjenige, der legal in unserem Land lebt .

({2})

Das ist die erste Begründung .

Das Zweite ist: Der Vergleichsmaßstab bezieht sich
nicht nur auf die bisherigen Leistungen, sondern auch
auf andere Gruppen . Zum Beispiel ist es so, dass mitnichten alle EU-Bürger, die in unserem Land leben und
es nicht verlassen wollen, ein Existenzminimum nach
Asylbewerberleistungsgesetz oder etwas Vergleichbares
gewährt bekommen; sie erhalten zum Teil keine Leistungen . Insbesondere vor dem Hintergrund eines Vergleichs
mit den EU-Bürgern, die keine Leistungen erhalten - obwohl für EU-Bürger legaler Aufenthalt, Freizügigkeit
und all das gilt -, sehe ich einer Auseinandersetzung vor
dem Bundesverfassungsgericht mit Zuversicht entgegen .

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2015-09-30:
Frau Keul .
Katja Keul (NA), 2015-09-30:
Vielen Dank . - Mir war ganz neu, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von einer zahlenmäßigen Dimension abhängig gemacht werden kann .

Meine Frage zielt in eine ähnliche Richtung . Was die
vollziehbar Ausreisepflichtigen betrifft, habe ich mal
nachgefragt: Allein in Niedersachsen sind von 14 000
Ausreisepflichtigen etwa 10 000 geduldet. So bleiben immer noch 4 000 Menschen, die schon jetzt bei uns leben .
Sind die dann jetzt auch unmittelbar mit Inkrafttreten des
Gesetzes von der Kürzung der ihnen bewilligten Leistungen betroffen?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Die Kollegin Dagmar Wöhrl hat für die CDU/CSU­

Fraktion das Wort .

({0})
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-09-30:

Ich will, Frau Keul, zunächst etwas zu Ihrer Vorbemerkung sagen . Bezogen auf seine Rechtsprechung
zum Familienbegriff sagt das Bundesverfassungsgericht
selbst, dass sich die Rechtsprechung im Lichte der Lebenssachverhalte, die sich in Deutschland entwickeln,
verändert . Das ist so bei Verfassungsrechtsprechung, und
auch hier wird es so sein .

Jetzt zur Frage der vollziehbar Ausreisepflichtigen. Es
geht natürlich nicht um alle hier Geduldeten, sondern es
geht um diejenigen, denen eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder bei denen diese abgelaufen ist . Einer,

der hier geduldet ist, der ist hier eben geduldet und nicht
vollziehbar ausreisepflichtig.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-09-30:
Es gab da wohl ein Missverständnis: Die Frage bezog

sich insbesondere auf die nicht Geduldeten .
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-09-30:

Wenn sie vollziehbar ausreisepflichtig sind, gilt es für
sie selbstverständlich auch .
Norbert Lammert (präsident), 2015-09-30:
Herr Brunner .
Karl-Heinz Brunner (NA), 2015-09-30:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Herr Minister, meine

Frage bezieht sich auf den Problemkreis der Erweiterung
der Liste der sicheren Herkunftsstaaten . Ich halte es für
richtig und notwendig, angesichts der hohen Zahl der
Flüchtlinge in diesem Bereich keine zusätzlichen Anreize zu schaffen . Zweifelsohne: Bezogen auf die Staaten
des Westbalkans ist es die richtige Entscheidung, sie in
die Liste aufzunehmen . In vielen Staaten sind die Bürgerinnen und Bürger nicht einer politischen Verfolgung
ausgesetzt . Nichtsdestotrotz möchte ich Sie fragen: Wie
wird beim Bundesamt und bei den entsprechenden Behörden sichergestellt, dass der Personenkreis, der in den
entsprechenden Staaten nicht politisch, sondern wegen seiner ethnischen Herkunft oder seiner sexuellen
Orientierung verfolgt wird und deswegen Zuflucht in
der Bundesrepublik Deutschland sucht, ein entsprechendes ordnungsgemäßes Verfahren in der Bundesrepublik
Deutschland erhält, politisches Asyl bekommt und nicht
in die Heimatstaaten abgeschoben wird?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-09-30:

Herr Abgeordneter, wir haben hinsichtlich der Einstufung als sicheres Herkunftsland eine geltende Regelung
zur Rechtsfolge . Danach bleibt es bei einer individuellen
Prüfung, die allerdings schneller und einfacher erfolgt .
Das zeigt sich auch daran, dass die Anerkennungsquote
nicht null ist, aber eben sehr, sehr niedrig, in einer Größenordnung von 1 bis 2 Prozent . Damit ist Ihre Frage
schon positiv beantwortet .

Ich will aber gerne noch hinzufügen, dass wir auf
dem Flüchtlingsgipfel ebenfalls festgehalten haben - das
muss jetzt aber nicht Teil des Gesetzes sein -, dass wir
mit und in den Westbalkanstaaten Hilfsmaßnahmen ergreifen wollen, damit die besonders schlechte Situation
etwa der Roma dort besser wird .
Norbert Lammert (präsident), 2015-09-30:
Frau Jelpke .
Ulla Jelpke (NA), 2015-09-30:
Vielen Dank . - Herr Minister, heute Morgen im Morgenmagazin hat Ihr Kollege Hermann aus Bayern angekündigt, direkt an den Grenzen Asylverfahren durchführen zu wollen . Er hat darüber hinaus angekündigt
bzw . angedroht, die Flüchtlinge jetzt nach Berlin durchzuleiten, damit Berlin einmal sehe, in welcher schwierigen Lage Bayern sei . Ich möchte Sie fragen, wie Sie zu
diesem Verhalten stehen. Steht hier eine „Orbanisierung“
durch das Land Bayern bevor, bzw . wie ist das verfassungsrechtlich zu bewerten, wenn bereits an den Grenzen
Schnellverfahren und Abweisungen stattfinden? Nach
meiner Information ist es schon jetzt so, dass in Bayern
JVAs in Abschiebegefängnisse umgewidmet werden .
Welche Auffassung vertreten Sie dazu, auch vor dem
Hintergrund des Gesetzesverfahrens?
Maria Klein-Schmeink (NA), 2015-09-30:

Ich würde da gerne anknüpfen und Sie etwas fragen .
In einigen Bundesländern wird die Gesundheitskarte für
Flüchtlinge ja schon genutzt . Auch in Bremen, Hamburg
und NRW gibt es eine solche Vereinbarung . Haben diese
Vereinbarungen Bestand?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-09-30:

Ich möchte zu beiden Punkten etwas sagen .

Zum ersten Punkt . Eine Regelung über ein sogenanntes Landgrenzenverfahren wäre nach der jetzigen deutschen Rechtslage nicht möglich. Wir sind aber verpflichtet, zwei EU-Richtlinien umzusetzen: eine sogenannte
Aufnahmerichtlinie und eine Asylverfahrensrichtlinie .
In der zweiten ist eine Ermächtigung aller europäischen Staaten vorgesehen, ein solches Landgrenzenverfahren - wenn sie das für richtig halten - einzuführen .
Wir haben ein solches Verfahren an den Flughäfen . Wir
müssen politisch darüber diskutieren, ob wir das auch
in Deutschland wollen . Meine persönliche Meinung
dazu kennen Sie . Aber da ich hier die Bundesregierung
im Ganzen vertrete, sage ich Ihnen, dass dazu der Meinungsbildungsprozess in der Bundesregierung noch nicht
abgeschlossen ist .

Zu Ihrer zweiten Frage möchte ich klar Folgendes sagen: Wenn es ein Bundesland gibt, das sich in besonderer
Weise solidarisch verhält, das in besonderer Weise die
Lasten der Aufnahme zu tragen hat und auch trägt, und
zwar weit über den Königsteiner Schlüssel hinaus, dann
ist es der Freistaat Bayern - das muss man wirklich einmal deutlich sagen - mit einer erstklassigen Verwaltung
und vielen Ehrenamtlichen .

({0})

Wir haben ja jetzt einen genauen Einblick in die Verteilung . Es ist ziemlich oft so, dass sich manche Länder
weigern oder sich nicht imstande sehen, eine bestimmte,
sehr große Anzahl von Flüchtlingen, die mit Zügen oder
Bussen zu uns kommen, aufzunehmen . Bayern hat sich
bereit erklärt, auch diese noch aufzunehmen - obwohl
sie bereits mehr aufnehmen, als nach dem Königsteiner
Schlüssel vorgesehen -, in der Hoffnung, dass sie ein,
zwei Tage später verteilt werden . Wenn dann der bayerische Innenminister darauf hinweist, dass das nicht ewig
so weitergehen kann, dann ist das verständlich und nicht
tadelnswert . Dass alle ihre Verteillast nach dem Königsteiner Schlüssel zu tragen haben, ist eigentlich nur
selbstverständlich .
Norbert Lammert (präsident), 2015-09-30:
Darf ich noch einmal an die Redezeit erinnern: jeweils

eine Minute für die Fragen und Antworten . - Nächste
Frage: Frau Pothmer .
Brigitte Pothmer (NA), 2015-09-30:
Herr Minister, im Gesetzentwurf steht, dass nur die

Menschen Zugang zu arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, Sprachkursen und Integrationskursen haben, die
eine sogenannte sichere Bleibeperspektive haben . Jetzt
frage ich mich: Wer stellt das eigentlich fest, dass die
Menschen eine sichere Bleibeperspektive haben? Welche
Kriterien werden zugrunde gelegt, um diese Feststellung
zu treffen?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-09-30:

Die Grundentscheidung ist: Wir wollen gerne sehr
früh mit Integration bei denjenigen beginnen, von denen
wir wissen bzw . ahnen, dass sie hierbleiben . Eine hohe
Anerkennungsquote ist dafür ein Indiz . Wir wollen aber
nicht Geld ausgeben für diejenigen und auch keine Illusionen wecken bei denjenigen, bei denen so gut wie
klar ist, dass sie unser Land verlassen müssen . Das ist
ein Pull-Effekt . Wie gesagt, das weckt nur Illusionen und
frustriert auch die Helfer, die sich darum kümmern . Deswegen gehören sicher diejenigen dazu, die aus sicheren
Herkunftsländern stammen .

({0})

- Das müssen wir noch sehen .
Norbert Lammert (präsident), 2015-09-30:
Frau Höger .
Inge Höger (NA), 2015-09-30:
Vielen Dank . - Ich kann nur anschließen . Sie wollen

ja nicht nur im Vorhinein festlegen, wer eine Chance auf
das Grundrecht auf Asyl hat, um entsprechend auszusortieren, sondern Sie wollen die Flüchtlinge auch länger in
Erstaufnahmeeinrichtungen unterbringen . Diejenigen,
die eine eindeutige Chance auf einen Aufenthaltsstatus
haben, sollen sich dort drei Monate aufhalten, die anderen sechs Monate . Das bedeutet aber erst einmal für alle
eine sehr viel längere Zeit in großen Lagern - es sind
eher kasernierte Unterbringungen -, was die Möglichkeiten der Integration für die Dauer dieses Aufenthalts
völlig verhindert .

Meine Frage zielt vor allen Dingen auf etwas anderes .
Schon jetzt sind diese Einrichtungen völlig überfüllt . Die
Flüchtlinge werden sehr schnell weiterverteilt, weil der
Platz in den Erstaufnahmeeinrichtungen einfach nicht
reicht . Wie wollen Sie gewährleisten, dass die Plätze in
Zukunft überhaupt da sind? Wie ist das mit beschleunigten Integrationsverfahren vereinbar?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-09-30:

Das haben wir nicht in diesen Gesetzentwurf geschrieben, weil man es da nicht hineinschreiben muss . Aber
wir, Bund und Länder, haben gewisse Ausbaupläne für
Erstaufnahmeeinrichtungen verabredet .

Wir wissen, dass jetzt aufgrund der großen Zahl - in
den letzten Tagen sind jeweils knapp 10 000 Menschen
gekommen; am gestrigen Tag waren es etwas weniger alle Mühe haben, den Menschen ein Dach über dem Kopf
zu bieten; das ist so . Ich kann vor all denen, die diese
Aufgabe stemmen, nur den Hut ziehen . Aber das Ziel ist
dergleichen natürlich nicht .

Ziel ist vielmehr, dass wir Erstaufnahmeeinrichtungen haben, die ein schnelles Verfahren erlauben, die eine
schnelle Unterscheidung zwischen den Schutzbedürftigen und den nicht Schutzbedürftigen erlauben . Gerade
die Kommunen sagen uns, dass sie die Flüchtlinge erst
dann aufnehmen wollen - das ist die gemeinsame Auffassung von Städtetag, Landkreistag und Städte- und
Gemeindebund -, wenn klar ist, dass sie bleiben dürfen .
Genau so wollen wir vorgehen .
Norbert Lammert (präsident), 2015-09-30:
Volker Beck .