Kurt-Dieter Grill (NA), 1999-04-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Griefahn, Sie
haben am Schluß Ihrer Rede gesagt, es spreche alles dafür, die Regierung auf ihrem Weg zu unterstützen. Es
muß zunächst aber festgehalten werden, daß die offiziellen Stellungnahmen der Bundesregierung, sowohl die
Stellungnahmen des Bundeskanzleramtes als auch die
des Bundesfinanzministeriums, der Europäischen Entwicklungsbank in London eine klare Unterstützung für
den Bau von K 2 und R 4 in der Ukraine signalisiert haben.

Die Europäische Entwicklungsbank hat sich ausweislich der Berichterstattung und den sonstigen Informationen, die mir vorliegen, ausdrücklich noch einmal versichert, wie denn die Haltung der G-7-Staaten ist. Wenn
ich richtig informiert bin, dann ist es so, daß Herr
Kutschma für die Bundesregierung deutlich gemacht
hat, daß man an den gegebenen Zusagen festhält. Der
Punkt ist: Wenn die Regierung von Ihnen unterstützt
würde, bedürfte es des Antrages nicht. Also gibt es offensichtlich doch eine Veränderung, die durchaus mehr
Fragen aufwirft, als daß sie Antworten gibt.

({0})

- Das ist ja unbestritten. Ich reagiere doch nur auf das,
was heute festgestellt worden ist, Frau Ganseforth. Die
Widersprüche darf ich wohl noch aufzeigen.

Der Deutsche Bundestag hat sich vor nicht allzu langer Zeit in der Drucksache 13/8391 - das sind die Unterlagen zur Agenda 2000 - mit der Frage „Osteuropa
und nukleare Sicherheit“ beschäftigt. Vielleicht schauen
Sie einfach einmal in dieses Dokument hinein, das Sie
im Bundestag befürwortet haben. Es ist ganz interessant,
daß Sie ein Dokument unterschrieben haben, in dem es
- bezogen auf die Frage der Kernkraftwerke, die unter
Einsatz sowjetischer Technologie errichtet wurden und
internationalen Sicherheitsnormen nicht genügen heißt:

Sie einfach stillzulegen, wäre keine Lösung, denn
sie stellen nicht alle dasselbe Risiko dar, und die
Kosten für den Aufbau einer alternativen Energieversorgung wären äußerst hoch. Einige Bewerberländer haben bereits mit dem Bau neuer Kernkraftwerke begonnen, da sie dies als den kostengünstigsten Weg zur Deckung des wachstumsbedingt steigenden Energiebedarfs und zur Erreichung von Unabhängigkeit im Energiesektor ansehen.

Die Union steht unter dem Gebot des Schutzes von
Leben und Gesundheit ihrer jetzigen und künftigen
Bürger. Das bedeutet, daß die Bewerberländer uneingeschränkt an den Bemühungen mitwirken sollten, die Nuklearsicherheit in ihrem Land auf internationales Niveau zu bringen.

Genau das ist der entscheidende Punkt im Hinblick
auf Ihre Initiative: Man steht in der Ukraine doch nicht
am Beginn des Baus von zwei Kernkraftwerken, sondern mittendrin!

Es ist interessant, daß wir als Abgeordnete eine Einladung der Gesellschaft für Reaktorsicherheit zu einem
Seminar über Gesetzgebungsverfahren und Aufsicht auf
dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie mit
osteuropäischen Parlamentariern und Behörden bekommen und Sie zur gleichen Zeit alle Maßnahmen ergreifen, um in Osteuropa Sicherheit im Vollzug und im Betrieb von Kernkraftwerken zu gewährleisten.

({1})

- Natürlich ist das ein Widerspruch, und zwar insofern,
als Sie heute den Eindruck erwecken, als würden in der

Ukraine Kernkraftwerke gebaut, von denen ein besonderes Risiko für uns oder für die Ukrainer ausginge. Das
ist nicht der Fall.

({2})

Sie haben sich - ich meine das Dokument, das wir gestern auch im Ausschuß vorliegen hatten - der Europäischen Union angeschlossen, und Sie entziehen nicht nur
der Ukraine, sondern auch der internationalen Vereinbarung, die ja mit gutem Gewissen so verantwortet und
geplant worden ist, im Grunde genommen ein Stück des
Bodens, auf dem sie steht.

Es ist richtig, wenn der Bundeskanzler wie heute morgen auf die besondere Bedeutung der Ukraine hinweist.
Laut Berichten in der „Berliner Zeitung“ und im „Handelsblatt“ sowie nach dort zitierten Aussagen des Chefs
der Europäischen Entwicklungsbank hat der Bundeskanzler deutlich gemacht, daß die Verpflichtung zum Bau
der Kernkraftwerke in der Ukraine von der Bundesregierung eingehalten wird. Es wird noch eines klaren Wortes
der Bundesregierung bedürfen, denn nach dem deutschfranzösischen Treffen ist es in interessanter Weise zu
unterschiedlichen Darstellungen in der Öffentlichkeit gekommen: einmal seitens des Finanzministeriums und
einmal seitens des Bundesumweltministeriums. Wenn ich
richtig informiert bin, legen die Franzosen großen Wert
darauf, daß Deutschland in der einmal begonnenen Verantwortung bleibt und sich ihr nicht entzieht.

({3})

- Ach, wissen Sie, Ihre Vergleiche taugen nicht so
wahnsinnig viel, weil Sie letztlich auch an einem Punkt
sind - ich sage das unter Berücksichtigung manch anderer Diskussion, die wir in diesem Hause führen -, an
dem Sie über die Frage entscheiden müssen, was andere
Länder zu entscheiden haben und inwiefern wir darauf
Einfluß nehmen. Wenn Sie sich einmal den Anteil
Deutschlands an der Gesamtfinanzierung ansehen, dann
finde ich, daß der Deutsche Bundestag etwas zurückhaltender mit der Frage umgehen muß, ob er von sich
aus entscheidet, was in der Ukraine gebaut werden darf
und was nicht.

({4})

Denn wir haben es mit einem Land zu tun, in dem seit
noch nicht allzu langer Zeit in eigenständigen Parlamenten Entscheidungen zur Energiepolitik getroffen
werden können.

Die Frage von Gasreaktoren ist mit Sicherheit auch
unter psychologischen Gesichtspunkten eine Frage anderer Abhängigkeiten, als Sie sie für die Kernenergie hier
skizzieren.

Ich meine, daß es der Bundesregierung und auch diesem Hause gut ansteht, die der Ukraine gegebenen Zusagen nicht mitten in einem Verfahren zurückzuziehen,
deren Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit - wenn
ich das richtig sehe - durchaus noch geprüft werden; so
ist es ja nicht.

Ich plädiere namens meiner Fraktion dafür, daß wir
der Ukraine die Möglichkeit einräumen, selbst zu entKurt-Dieter Grill


scheiden, und dabei sicherstellen, daß das, was dann gebaut wird, so sicher ist, daß auch wir damit umgehen
können. Ich meine, dies ist der richtige Weg und nicht
die Art und Weise, wie Sie versuchen, auf die Dinge
Einfluß zu nehmen.

({5})