manuel sarrazin (NA), 2013-12-18:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man in den letzten Monaten in den Hauptstädten Europas unterwegs war, konnte man feststellen:
Alle warteten auf die Bundestagswahl und waren dann
ganz überrascht, dass man noch weiter warten muss: auf
den Koalitionsvertrag.

({0})

Man musste das Gefühl bekommen, es ist mit diesem
Koalitionsvertrag ein bisschen wie in dem Brief des
Apostels Paulus an die Philipper, wo geschrieben steht:

Ich selbst habe diese Wünsche und Sehnsüchte in
dich hineingelegt.

Ich habe das Gefühl, bei Ihnen ist das immer noch der
Fall.

({1})

Das deckt sich aber nicht unbedingt mit dem Text des
Koalitionsvertrages und erst recht nicht mit dem, was
wir im Zusammenhang mit dem Gipfel erleben.

({2})

Ich kann Sie beruhigen: Ich habe gegenüber den europäischen Kolleginnen und Kollegen Erwartungsmanagement betrieben und immer gesagt: Sie können von der
neuen Koalition in Berlin europapolitisch leider nicht zu
viel erwarten. - Ich muss zu meinem eigenen Leidwesen
gestehen, dass ich mich nach dieser Regierungserklärung von Frau Merkel bestätigt sehe.

({3})

Aber man soll ja nicht immer gleich den biblischen
Maßstab ansetzen. Deshalb möchte ich versuchen, Ihren
eigenen Maßstab anzulegen. Sie sagen:

Für die Große Koalition ist und bleibt das europäische Einigungswerk eine der wichtigsten Aufgaben
…

Und Sie sagen:

Unser Ziel dabei ist … ein Europa der Stabilität, des
Wachstums …

Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn ich mir anschaue, was für den Gipfel morgen auf der Tagesordnung steht und was für Herausforderungen in den nächsten Monaten vor uns liegen, dann mache ich mir sehr
große Sorgen. Das Ziel von Stabilität und Wachstum
wird durch das, was Sie als Verhandlungsstrategie ausgegeben haben, in keinster Weise erreicht. Im Gegenteil,
Sie versäumen es, jetzt Entscheidungen zu treffen, die
Europa in 2014 auch in schwierigeren Zeiten zu Stabilität und auch zu Wachstum bringen können.

Sie sind nicht darauf eingegangen, was für Entwicklungen anstehen: Irland und Portugal verlassen den Rettungsschirm. Viele Staaten haben eine schwierigere innenpolitische Lage als in der Vergangenheit - wegen
Wahlen, die anstehen, aber auch, weil die Krisenpolitik
Regierungen natürlich Körner kostet. Weiterhin können
vor dem Hintergrund des EZB-Stresstests der finanzielle
Zusammenhalt der Europäischen Union und die politische Glaubwürdigkeit für die Existenz des Euro auf den
Märkten als nicht ganz gesichert gelten. Angesichts dessen verstehe ich nicht, wie man mit einer so schwachen
Agenda auf diesen Europäischen Gipfel gehen kann.

({4})

Ich sehe in den nächsten Jahren - und auch bei diesem Gipfel - die Gefahr, dass einer Fragmentierung des
Euro, einer Fragmentierung des Binnenmarkts - unter
anderem, weil der Bankenmarkt sich fragmentiert -, aber
auch einer Renationalisierung von Entscheidungsstrukturen und einem künftigen Auseinanderentwickeln von
Staaten in Zentraleuropa - die einen mit dem Euro als
Umlaufwährung, die anderen ohne den Euro als Umlaufwährung -, dass diesen gefährlichen Tendenzen, die im
Gegensatz zu all dem stehen, was immer deutsche Europapolitik war, von dieser Bundesregierung immer noch
nichts entgegengesetzt wird. Was Sie als Verhandlungslinie zur Bankenunion ausgegeben haben, ist der beste Beweis dafür.

Ich habe ein Beispiel aus Spanien gehört: Ein kleiner
Fahrradproduzent erhielt einen Auftrag der Stadt Kopenhagen, Citybikes herzustellen. Er wollte diesen Auftrag
für sein gesundes Unternehmen annehmen und hat keine
Bank gefunden, die ihm eine Finanzierung bereitstellen
konnte.

Sie müssen doch akzeptieren, dass man nur durch
eine Bankenunion, die die Kreditklemme für die kleinen
und mittelständischen Unternehmen in Südeuropa beseitigen kann, auch in der Lage ist, etwas gegen Jugendarbeitslosigkeit zu tun. Sie haben aber die Einigung, die
schon im letzten Juni erreicht worden war, zurückverhandelt: Die Möglichkeit der direkten Bankenrekapitalisierung aus dem ESM ist nicht mehr enthalten, Sie
wollen keinen europäischen Bankenabwicklungsmechanismus mehr, sondern nationale Mechanismen, und Sie
wollen schließlich, dass das Prinzip gilt, dass ein Nationalstaat immer daran glauben muss, dass, wenn seine
Banken in Schwierigkeiten sind, sie nicht durch eine
mutige europäische Lösung aufgefangen werden. - Wegen dieser Versäumnisse mache ich mir Sorgen.

({5})

Dann gibt es diese bilateralen Verträge, die das neue
Lieblingskind von Frau Merkel und scheinbar erlösungsbringend sind. Wenn man sich diese genau anguckt,
dann erkennt man: Das ist eine neue Scharade. In WirkManuel Sarrazin
lichkeit degradieren Sie die europäischen GovernanceMechanismen, die wir in den letzten Jahren unter großer
Anstrengung zu stärken versucht haben, und setzen sie
auf die Bank des Zuschauers. Sie sehen die nationale
Politik wieder als höchste Entscheidungsinstanz für nationale Reformpfade an und sagen der Europäischen
Kommission: Nach unserem Gusto könnt ihr uns vielleicht am Ende unterstützen.

Damit schaffen Sie genau das Gegenteil von Verbindlichkeit. Anstatt aus den Erfahrungen in den 2000er-Jahren die Lehren zu ziehen und die Verfahren zu stärken,
für die mehr Verbindlichkeit notwendig ist, setzen Sie
neue Verfahren ein, die Staaten - das sage ich Ihnen voraus - in keinster Weise dazu animieren werden, die notwendigen Reformen wirklich anzugehen.

({6})

Es ist geradezu vielsagend, dass die Vorgaben der Europäischen Kommission und des Rates an Deutschland für
seinen Haushaltsplan in diesem Jahr nicht angeguckt
werden, während hier die neue Verbindlichkeit gepredigt
wird.

Meine Damen und Herren, Europa steht vor großen
Herausforderungen, und ich habe wirklich den Wunsch
an die neue Koalition, dass man nicht wieder nur dann
zu Entscheidungen kommt und nur dann den Mut zusammennimmt, Strukturen zu schaffen, mit denen man
auch in schwierigen Zeiten entscheidungsfähig ist, wenn
man mit dem Argument „Das ist alternativlos“ ultimativ
dafür werben kann, sondern dass man endlich einmal
rechtzeitig zu Entscheidungen kommt. Dafür wäre dieser
Gipfel eine Gelegenheit, die von Ihnen leider verpasst
wird.

Danke sehr.

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