Ina Lenke (NA), 2003-03-18:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Hagemann,

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Sie haben hier von Generationengerechtigkeit gesprochen. Ich kann Ihnen das wirklich nicht ersparen: Sie
sind dafür verantwortlich, wenn es keinen direkten Übergang von der Schule oder dem Beruf in den Zivildienst
gibt.

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Ich war am Freitag in einer großen Behinderteneinrichtung. Dort müssen die Jugendlichen jetzt zwei oder drei
Monate warten, bis sie einen Zivildienstplatz bekommen. Das haben Sie mit Ihrer Finanzpolitik zu verantworten.

({2})

Meine Damen und Herren, das dramatische Sinken
der Staatseinnahmen, das die Bundesregierung mit ihrer
verunglückten Wirtschafts- und Steuerpolitik verursacht
hat, wirkt sich ganz besonders auf den Einzelplan 17,
den des Familienministeriums, aus. Auch in diesem Einzelplan wird das politische Versagen dieser Bundesregierung offenkundig. Ihre Planungen von heute sind - das
hat gerade der Zivildienst gezeigt - morgen schon wieder Makulatur.

({3})

Das wissen Sie ganz genau. Ich möchte das an einigen
konkreten Themen festmachen.

Erstens: der Zivildienst. Ich bin zivildienstpolitische
Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion.

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- Hier steht eine Expertin. Sie sind für anderes Expertenwissen zuständig. - Der finanzielle Kahlschlag beim Zivildienst hat bei Ihnen System. Er kann deshalb auch
nicht nur haushaltspolitisch und haushaltstechnisch betrachtet werden. Denn die weit überdurchschnittlichen
Einsparungen im Haushalt des Bundesfamilienministeriums werden fast ausschließlich - da müssen Sie mir
Recht geben - zulasten des Zivildiensthaushaltes realisiert.

({5})

Meine Damen und Herren, die finanzielle Austrocknung des Zivildienstes führt zu einem Verlust an Betreuungsqualität. Soziale Einrichtungen wie zum Beispiel
Krankenhäuser und Einrichtungen für behinderte Menschen stürzen Sie alle Monate, alle Wochen wieder in
Planungsunsicherheit. Sie wissen ganz genau, dass die
10 Millionen Euro, die Sie jetzt noch zu den
90 Millionen Euro hinzugefügt haben, ein wirkliches
Planungschaos bei den Trägern der Einrichtungen hinterlassen haben.

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Wir von der Opposition fordern Sie auf: Entwickeln
Sie endlich Zukunftskonzepte für die Umgestaltung des
Zivildienstes.

({7})

- Herr Kollege, wenn Sie nicht in diesem Ausschuss gewesen sind, kann ich Sie gerne aufklären. Sie haben eine
ganze Legislaturperiode Zeit gehabt, um Konzepte vorzulegen. Nichts ist gekommen, was den Zivildienst anbelangt.

({8})

- Wir haben ein Positionspapier zum Zivildienst. Das
schicke ich Ihnen zu. Wir werden das weiterentwickeln.
Sie bekommen noch im ersten Halbjahr unseren Antrag,
mit dem Sie sich beschäftigen können.

Wir fordern klare Zukunftskonzepte statt hektische
Kürzungen an der falschen Stelle. Ministerin Schmidt
- ich freue mich, dass Sie heute hier sind und Zeit
haben - verkündete zum Beispiel letzte Woche, 2004
werde die Zahl der Zivildienstplätze nochmals drastisch
um 20 000 sinken.

Frau Hagemann,

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Sie sagen, Wehr- und Dienstgerechtigkeit bedeute,
100 000 Wehrpflichtige und 100 000 Zivildienstleistende einzuziehen. Erklären Sie mir jetzt in Form einer
Zwischenfrage, was von der Wehrgerechtigkeit und der
Generationengerechtigkeit für junge Menschen übrig ist,
wenn jeder zweite junge Mann weder Zivildienst noch
Wehrdienst leistet!

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Dass Sie eine Einberufungsgerechtigkeit der Wehrgerechtigkeit gleichstellen, spottet jeder Beschreibung. Ich
muss sagen, das empört mich. Herr Haupt und ich sind
auch für die Jugend da. Was Sie hier von Generationengerechtigkeit geredet haben, ist wirklich nicht wahr.

Meine Damen und Herren, das besteht eine Pflichtdienstungerechtigkeit. Ich wiederhole für den Fall, dass
es nicht verstanden worden ist: Ein Teil der jungen Männer leistet einen Zwangsdienst und der andere Teil
kommt davon. Letzterer wird weiter zunehmen, wenn
Frau Schmidt noch in diesem Jahr 20 000 Zivildienstplätze streichen wird. Weniger als die Hälfte eines Geburtsjahrgangs von jungen Männern wird noch Wehroder Zivildienst ableisten. Das ist Ihre rot-grüne Gerechtigkeit. Der folgen wir Liberalen nicht.

Es ist wirklich schier unglaublich, Frau Hagemann

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- Frau Hagedorn? Entschuldigung! -: Sie reduzieren
zum 1. Januar dieses Jahres die Zuschüsse zum Sold der
Zivildienstleistenden von 70 auf 50 Prozent, die Einrichtungen müssen also 20 Prozent mehr zahlen. Außerdem
erklären Sie, dass Sie den Einrichtungen 20 000 Zivildienststellen wegnehmen, weil Sie diese nicht mehr finanzieren können.

({12})

Wir liberale Frauen fühlen uns verantwortlich für die
zweite Seite der Medaille, für den Ersatz des Zivildienstes. Wir wollen einen Mix aus ordentlichen Arbeitsplätzen, Freiwilligendiensten und Ehrenamtlichkeit. Wir
werden im April auf Bundesebene eine Expertenanhörung durchführen. Dann werden wir sehen, was aus unseren Konzepten, die wir dann besprechen werden, wird.

Wir wollen, dass der heutige Haushaltsansatz für den
Zivildienst als Anschubfinanzierung des Ausstieges aus
dem Zivildienst hin zu diesem Mix genutzt wird. Wenn
Sie den Zivildienstetat immer weiter austrocknen, werden Sie keine sozialverträgliche Umgestaltung schaffen.
Deswegen ist es wichtig, den Ausstieg aus dem Zivildienst schon jetzt und nicht erst im Jahre 2006 zu machen. Diese Ankündigung hat mich sehr erschreckt.
Aber Herr Struck hat gesagt, 2004 soll entschieden werden, ob der Zivildienst bleibt. Deshalb werden wir Ihnen
zu diesem Zeitpunkt Vorschläge vorlegen.

Kap. 1704 in Einzelplan 17 ist Ausdruck Ihrer politischen Konzeptionslosigkeit, aber das konzeptionslose
Ausbluten des Zivildienstes wollen wir nicht mitmachen.

Ich möchte zum zweiten Schwerpunkt, der Kinderbetreuung, kommen. Auch dazu haben Sie etwas gesagt. Richtig ist, dass sich in Einzelplan 17 kein entsprechender Haushaltsansatz findet. Sie haben erklärt, dass
die Kommunen Gelder im Rahmen des Hartz-II-Konzepts bekommen. Ich bin gespannt auf die Rede der Ministerin. Frau Schmidt, ich will schwarz auf weiß sehen,
wie viel Geld die Kommunen aus dem Hartz-II-Konzept
bekommen, damit sie den Rechtsanspruch auf Realisierung einer Betreuungsquote von 20 Prozent für Kinder
unter drei Jahren finanzieren können. Dieses Leistungsgesetz wollen Sie den Kommunen aufdrücken. Jeder redet nur noch vom Hartz-Konzept. Ich habe von Ihnen
keine einzige Zahl und keinen einzigen Finanzierungsnachweis gehört.

Sie haben das Fehlen der Betreuungseinrichtungen
für Kinder dargestellt. Dazu muss ich sagen, dass die Betreuungsmisere der Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt, die wir alle wollen, entgegensteht und die
traditionelle Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern
festigt. Was Sie in Ihrer Gemeinde gemacht haben, habe
ich in meiner Gemeinde vor ein paar Jahren auch gemacht. Es funktioniert, aber nur, wenn Sie Ihr Versprechen, jedes Jahr 1,4 Milliarden Euro zu zahlen, auch einhalten. Dieser Betrag steht aber nicht im Haushalt. Einen
Beleg dafür, dass Sie Ihr Versprechen einhalten, habe ich
bis heute noch nicht gesehen.

({13})

Die Finanzierung ist wichtig. Dabei muss die Ministerin hier und heute Auskunft darüber geben, wie sie den
Rechtsanspruch zur Realisierung der Betreuungsquote in
Höhe von 20 Prozent für Kleinkinder finanzieren und
mit den Ländern zusammen das Geld an die Kommunen
weitergeben will. Die dafür notwendigen 4 Milliarden Euro haben Sie meines Erachtens nicht, Frau Ministerin. Ich gehe davon aus, dass Sie den Kommunen nur
Luftschlösser versprechen und weiter nichts. Ich als
praktizierende Kommunalpolitikerin werde sehr darauf
achten, dass Sie hier Butter bei die Fische tun, damit
endlich etwas passiert.

Mir ist wichtig, noch einmal darauf hinzuweisen, dass
sich die Bundesregierung der Kinderbetreuung sehr
ernsthaft widmen muss. In der letzten Legislaturperiode
gab es dazu kein Wort und keine Aktion dieser rot-grünen Bundesregierung. Wenn Sie jetzt richtige Konzepte
auf den Tisch legen, werden wir als Opposition Sie dabei
kräftig unterstützen, aber wir werden Ihnen auch Beine
machen.

({14})

Ein drittes Beispiel Ihrer Konzeptionslosigkeit, Frau
Ministerin, ist die Kürzung der Eigenheimzulage. Diese
Kürzung haben Sie gefordert. Sie bedeutet eine drastische Kürzung für Familien. Man muss sechs Kinder haben, um auch jetzt noch bei einem Neubau auf die Höhe
der alten Förderung zu kommen.

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- Dies können Sie auch nicht mit einer Zwischenfrage
aus der Welt schaffen.

Wenn dann noch die Ministerin und auch einige Ausschussmitglieder die Kürzung der Eigenheimzulage als
überfälligen Subventionsabbau verkaufen, ist das schon
eine Unverschämtheit gegenüber den Familien, die beim
Eigenheimbau unterstützt werden müssen.

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Die FDP ist für den Abbau von Subventionen, aber
wir brauchen Entlastungen in Form niedrigerer Steuersätze. Danach können Sie gerne Subventionen abbauen.
Sie aber schmälern die Familieneinkommen durch immer mehr Steuern und Belastungen. Das machen wir
nicht mit. Solche Mittelverschiebungen und eine Erhöhung der Belastungen werden wir nicht mittragen.

({17})