Kühn (NA), 1956-06-28:
Meine Damen und Herren! Einige zusätzliche Bemerkungen als Begründung zu dem Antrag Umdruck 689, auf dem wir Ihnen noch einmal unsere bereits in der zweiten Lesung begründeten Änderungswünsche zum Propagandaapparat des Herrn Bundeskanzlers vorlegen. Ich habe nicht die illusionäre Erwartung, Sie, meine Damen und Herren von der Mehrheitsfraktion dieses Hauses, für diese Anträge zu gewinnen. Ich will sie auch nicht umfänglich begründen. Die Motive unserer Anträge haben wir in zweiter Lesung in gebotener Ausführlichkeit dargelegt.
Unsere Anträge gliedern sich in zwei Kategorien. In den Ziffern 3 und 4 verweigern wir der Regierung die Bewilligung von Mitteln für Bestrebungen und Unternehmungen, die wir politisch mißbilligen. Das gilt für die schamhaft als Öffentlichkeitsarbeit etatisierte Wehrpropaganda. Wir verstehen, daß Sie diese Mittel brauchen. Die letzte Emnid-Befragung hat ergeben, daß nicht einmal ein Viertel der unter 30 Jahre alten jungen Menschen unseres Landes für die allgemeine Wehrpflicht sind. Wenn Sie Ihre Politik durchsetzen wollen, werden Sie sehr umfangreicher Propagandamittel bedürfen. Wir werden sie Ihnen nicht bewilligen. In der Debatte um das Wehrpflichtgesetz in der kommenden Woche, die wir heute nicht vorwegzunehmen haben. werden wir noch einmal darlegen, daß wir die Wehrpolitik der Bundesregierung für ein nationales Verhängnis halten und daß wir deshalb der Regierung die Mittel für die propagandistische Popularisierung dieser Wehrpolitik verweigern müssen.
Wir haben aber nicht nur die Streichung dieses wehrpolitischen Propagandafonds gefordert. Wir fordern in Ziffer 3 unseres Antrages auch die Einstellung des parteipolitischen Propagandainstrumentes. nämlich des Bulletins der Bundesreierung, das nicht ein solches Instrument sein dürfte, es aber in zunehmendem Maße geworden ist. Wir haben es beim Bulletin mit einer Einrichtung zu tun, die gut, nützlich und notwendig wäre, wenn sie dem Staate als Ganzem diente. Sie wird aber ins Gegenteil verwandelt, wenn sie zum Propagandainstrument der herrschenden Regierungspartei und ihres Parteichefs wird.
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*) Siehe Anlage 2. Das ist beim Bulletin der Fall, und deshalb beantragen wir unter Ziffer 3 die Streichung der dafür im Haushalt vorgesehenen Mittel.
Während wir bei dieser ersten Kategorie unserer Änderungsanträge, die von politischer Gegnerschaft der Regierung gegenüber bestimmt sind, nicht an Ihre Bereitschaft, an die Bereitschaft der der Mehrheitsparteien, appellieren wollen, uns zuzustimmen - wir wissen, daß dies aussichtslos wäre -, ist die zweite Kategorie unserer Änderungsanträge ein aufrichtiger Appell an Ihre Verantwortung gegenüber dem demokratischen Staat. Wir tragen diese Verantwortung gemeinsam, die heutige Koalition, die die morgige Opposition sein kann, ebenso wie die heutige Opposition, die die morgige Regierung sein kann. Niemand darf die Parteien mit dem Staat verwechseln.
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Niemand hat das Recht, Steuermittel in Parteigelder umzufälschen, wenn er nicht - und das ist die Gefahr, in die er sich damit begibt; vielleicht ist es Absicht - den Staat zu einem Klassen- oder Gruppeninstrument gegen die anderen, ich möchte sagen, denaturieren will. Wenn er den Staat als eine demokratische Institution, die allen zu dienen hat, betrachtet, darf er diesen Prozeß der Verwandlung, der Verfälschung von Steuermitteln in Parteigelder nicht versuchen. Wenn wir uns, meine Damen und Herren, in dieser Gesinnung einig sind - und wir sollten es in diesem Hause über alle Parteigrenzen hinweg sein -, dann lassen Sie uns auch gemeinsam verhindern, daß der bestehende Sumpf von Reptilienfonds unser öffentliches Leben verpestet!
Der Tit. 300 ist nur zu einem knappen Drittel mit staatspolitischen Aufgaben zu belegen. Wenn ich sage: nur mit einem knappen Drittel, dann bin ich dabei noch sehr großzügig in der Definition dessen, was allgemein staatpolitisch von diesem Hause verantwortet werden könnte. Zu zwei Dritteln ist dieser Fonds des Tit. 300 - zur Förderung des Informationswesens -, der dem Herrn Bundeskanzler unkontrolliert zur Verfügung steht, parteipolitisch und nicht staatspolitisch zu rechtfertigen. Das gefährdet nicht nur die Sauberkeit und Ehrlichkeit der politischen Auseinandersetzung, es droht die Demokratie selbst zu ruinieren.
Sie, meine Damen und Herren von der Mehrheit dieses Hauses, haben, wenn Sie uns nicht glauben und wenn Sie meinen, wir dramatisierten unsere Vorwürfe, das einzige Mittel in der Hand, diese Befürchtungen zu zerstreuen. Unterbreiten Sie die Verwendung der Mittel, die in Tit. 300 festgelegt sind und deren Halbierung wir in Ziffer 1 unseres Antrages verlangen - damit gehen wir noch über das Maß dessen hinaus, was wir für belegbar halten -, einer parlamentarischen Kontrolle, so wie es sich für Haushaltsmittel, d. h. öffentliche Mittel, die zu öffentlichen Zwecken bestimmt sind, gebührt und wie es auch durchaus möglich ist, wenn man nichts zu verbergen hat. Der Herr Bundeskanzler hat in der zweiten Lesung des Haushalts bei dem sehr viel delikateren Kapitel des Bundesnachrichtendienstes einer solchen Kontrolle zugestimmt. Warum sollte es hier, wo es sich nicht um Geheimdienstarbeit, sondern um public relations handelt, um öffentliche Werbungsarbeit für die deutsche Demokratie über alle Parteien hinweg für den Staat als Ganzen, wo es sich um Aufklärungs- und Informationsarbeit handelt, wo also

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nicht die delikaten Tatbestände eines Geheimdienstes in Frage stehen, nicht genauso möglich sein, eine parlamentarische Kontrolle einzuführen, wenn nicht Sie, meine Damen und Herren, so Sie unserem Antrag die Zustimmung verweigern, damit das Odium auf sich nehmen wollen, daß es sich hier eben um versteckte, zu parteipolitischen und koalitionspolitischen Zwecken mißbrauchte Gelder handelt?
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Ich fürchte, daß mein Optimismus zu waghalsig ist, wenn ich den Herrn Bundeskanzler für den Fall, daß er anwesend gewesen wäre, gebeten hätte, Ihnen, genauso wie in der zweiten Lesung bei dem Kapitel des Bundesnachrichtendienstes, ein ermunterndes Zeichen zu geben, unserem Antrag zuzustimmen. Ich fürchte, daß dieser Optimismus nicht weniger waghalsig ist, wenn ich mich mit ihm direkt an Ihre Adresse richte mit der Bitte, unserem Antrag zuzustimmen. Befreien Sie - das ist an die Adresse des Herrn Bundeskanzlers gesagt - sich und Ihre Mitarbeiter, und an die Adresse der CDU/CSU gesagt: befreien Sie Ihren Kanzler und Ihren Parteichef von dem Verdacht, öffentliche Gelder zu Parteizwecken zu mißbrauchen, indem Sie unserem Antrag zustimmen!
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