daniel volk (NA), 2013-02-28:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Binding,
Sie haben gerade die Punkte aufgezählt, die in dem Änderungsantrag Ihrer Fraktion - mit Unterstützung der
Fraktion der Grünen - enthalten sind. Dieser Änderungsantrag würde übrigens von anderen in diesem Lande als
ein Plagiat bezeichnet werden.

({0})

Was Sie hier gerade vorgetragen haben, ist durchaus plagiatverdächtig;

({1})

denn Sie haben die Urheberschaft hier am Rednerpult
verschwiegen.

({2})

Umsatzsteuerfreiheit für Bühnenregisseure und Betreuer, der Umgang mit Wehrdienst und Bundesfreiwilligendienst - alle diese Punkte

({3})

haben wir als Koalitionsfraktionen in den Entwurf des
Jahressteuergesetzes 2013 geschrieben.

({4})

Das haben Sie scheitern lassen.

({5})

Sie schmücken sich mit fremden Federn, wenn Sie das
alles hier aufzählen. Das ist ein Plagiat.

({6})

Herr Binding, Sie haben gerade so süffisant gesagt: In
Ihrem Wahlkreis würden die Bürgerinnen und Bürger
nach Ihrem Eindruck auf das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz warten.

({7})

Ich habe das so verstanden, dass Sie das ironisch meinten.

({8})

Ich kann Ihnen einen Punkt aus dem hier zu beratenden Gesetzentwurf nennen, auf den die Bürgerinnen und
Bürger sehr wohl warten. Es geht um die Vereinfachung
und die Anpassung des Lohnsteuerabzugsverfahrens an
die modernen technischen Gegebenheiten. Es geht um
ELStAM, um die elektronischen Lohnsteuerabzugs28016

merkmale, ein klares Jahressteuervereinfachungselement, das im Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz enthalten ist. Das muss so schnell wie möglich umgesetzt
werden, damit wir auch in diesem Bereich eine Steuervereinfachung hinbekommen.

Wenn Sie dies wiederum ablehnen, zeigen Sie als
SPD-Fraktion - im Geiste mit den Grünen vereint -,
dass Sie überhaupt kein Interesse daran haben, eine
Steuervereinfachungspolitik zugunsten der Bürgerinnen
und Bürger zu unterstützen. Sie sind diejenigen, die das
komplizierte Steuerrecht weiterhin kompliziert halten
wollen.

({9})

Das kann wirklich nicht Ihr Ernst sein.

({10})

Sie haben natürlich auch die großen Linien vorangestellt und gesagt, es fehle eine Reform des Mehrwertsteuersystems,

({11})

Für uns Steuerpolitiker ist das eigentlich die Umsatzsteuer. Ihr Kanzlerkandidat hat gestern eine wunderbare
Ankündigung gemacht. Er hat gesagt, wenn er das Sagen
hätte, dann würde er auf jeden Fall eine große Mehrwertsteuerreform durchführen und er könne sich nur noch in
fünf Bereichen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz
vorstellen:

({12})

Lebensmittel, Mieten. Ich höre: Mieten.

({13})

Oh, das ist ja interessant! Umsatzsteuer auf Mieten. Was
will er denn dort reformieren? Soll etwa bei Privatwohnmietverhältnissen die Mehrwertsteuer von 0 auf 7 Prozent
angehoben werden?

({14})

Das passt ja hervorragend in Ihre Linie, den Mietwohnraum in Deutschland bezahlbar zu halten. Oder will er
möglicherweise bei der Gewerberaummiete die Umsatzsteuerpflicht von 19 Prozent auf 7 Prozent senken? Ein
erstaunlicher Vorschlag!

Ich kann Ihnen nur eines sagen: Eine solche Mehrwertsteuerreform wie dort angekündigt sollte diesem
Lande wirklich erspart bleiben.

({15})

Wir sollten uns darauf konzentrieren, uns im steuerpolitischen Bereich jenseits einer gewissen Polemik und

jenseits eines gewissen Populismus an den Punkten zu
orientieren, die für die Bürger entscheidend sind.

({16})

Ich glaube schon, dass das elektronische Lohnsteuerverfahren ein Punkt ist, der auf jeden Fall kommen muss.

({17})

Ich richte auch in Ihre Richtung die Bitte: Geben Sie
sich einen Ruck, und stimmen Sie dieser Neuerung zugunsten aller Bürgerinnen und Bürger in diesem Land
zu!

({18})

Im Bereich der Steuermissbrauchsbekämpfung bedarf
etwa das Goldfinger-Modell, das ebenfalls in dem hier
zu beratenden Gesetzentwurf enthalten ist, der Klärung.

({19})

Es gibt offenbar keinen Punkt, weswegen Sie gegen
dieses Gesetz sein können. Deswegen versuchen Sie mit
einem Änderungsantrag, sozusagen über ein billiges Plagiat des Jahressteuergesetzes 2013, das aus unserer Feder stammt,

({20})

eine künstliche Argumentation aufzubauen. Das ist aber
wirklich keine gute Politik für dieses Land.

({21})

Es ist keine gute Politik für die Bürgerinnen und Bürger
dieses Landes, für die Steuerzahler, übrigens auch nicht
für die Steuerverwaltung. Sie verweigern sich durch Ihr
Verhalten hier im Parlament einer Verbesserung des
Steuervollzugs und der Steuerverwaltung.

({22})

Das sollten Sie wirklich überdenken. Deswegen bitte ich
Sie ganz herzlich, auch in Ihrem Interesse, diesem Gesetzentwurf in unveränderter Fassung zuzustimmen.

({23})