Hölscher (NA), 1975-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Kollege Müller, ich bin Ihnen sehr dankbar für ihre Rede. Weil Sie sich, glaube ich, im Adressaten geirrt haben, werde ich mir erlauben, das Protokoll Ihrer Rede dem Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg, Herrn Filbinger, der Ihrer Partei angehört, zuzustellen. Ich glaube, daß er zu denjenigen gehört, die die von Ihnen beschworene Unruhe mit verursacht haHölscher
ben, wie sie leider - ich bedaure das - in den Kreisen der ausländischen Arbeitnehmer nun einmal zu spüren ist.
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Die Vorschläge, die er gemacht hat, liefen im Effekt
so möchte ich es einmal umschreiben; es sind nicht seine Worte - auf die freiwillige Zwangsrotation hinaus.
Meine Damen und Herren, ich möchte in der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes nun zur Sache sprechen.
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Wir Freien Demokraten unterstützen vorbehaltlos alle Bemühungen, die der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer dienen. Die FDP hat dabei selbst in mehreren Parteitagsbeschlüssen die Verschärfung der Strafvorschriften für diese Fälle - so möchte ich sagen üblen Menschenhandels gefordert. Hier handelt es sich wahrlich nicht um Kavaliersdelikte, sondern um kriminelles Verhalten unter oft schamloser Ausnutzung der Zwangslage ausländischer Arbeitnehmer. Gerade die Illegalität des Aufenthalts in der Bundesrepublik, gerade die Angst vor der Entdeckung führen ja oft dazu, daß diese Menschen nicht nur materiell - in der Entlohnung z. B. - schlechter gestellt sind, sondern auch ohne jeden arbeitsrechtlichen und sozialen Schutz sind. Sie sind in der Regel völlig der Profitsucht und Willkür dubioser Vermittler und verantwortungsloser Arbeitgeber ausgeliefert.
Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Strafverschärfungen für die Beschäftigung illegaler ausländischer Arbeitnehmer dienen daher nicht nur dem Schutz der anderen in- und ausländischen Arbeitnehmer, denen Arbeitsplätze weggenommen bzw. vorenthalten werden, sie sind auch im wohlverstandenen Interesse dieser als billiges Arbeitsmaterial gehandelten Menschen selbst. Da die bisherigen Bemühungen offensichtlich nicht ausreichten, der Illegalität wirksam zu begegnen, begrüßen wir die Verschärfung der Strafvorschriften im Rahmen des Arbeitsförderungsgesetzes und des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes.
Nach der Regierungsvorlage soll der Strafrahmen für die Anwerbung sowie die Vermittlung von Arbeitnehmern im Ausland für eine Beschäftigung im Inland ohne Erlaubnis der Bundesanstalt für Arbeit und die unberechtigte Vermittlung oder Überlassung, die Beschäftigung und das Tätigwerdenlassen ausländischer Arbeitnehmer ohne Arbeitserlaubnis gegenüber dem geltenden Recht erhöht werden. In besonders schweren Fällen soll eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren verhängt werden können.
Wenn hierbei Arbeitsbedingungen, die in einem auffälligen Mißverhältnis zu denen anderer vergleichbarer Arbeitnehmer stehen, besonders strafverschärfend gewertet werden, so ist das unserer Meinung nach konsequent; denn was nützen alle unsere gesetzlichen Regelungen und anderen Maßnahmen, z. B. Bestimmungen über die Unterbringung ausländischer Arbeitnehmer, wenn sie immer wieder
durch die bekannten Praktiken unterlaufen werden!
Der Anregung des Bundesrats, das vorausgesetzte Mißverhältnis zu den Arbeitsbedingungen vergleichbarer Arbeitnehmer zu verdeutlichen, sollten wir in den Ausschußberatungen nachkommen.
Meine Damen und Herren, die vorgeschlagenen Strafverschärfungen sind nach unserer Auffassung nur zum Teil geeignet, die illegale Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer wirkungsvoller als bisher zu bekämpfen. Sie können letztlich nur ergänzenden Charakter haben, wenn es darum geht, den Schutz aller ausländischen Arbeitnehmer und einen geregelten Arbeitsmarkt zu gewährleisten. Das von der Bundesregierung 1973 verabschiedete Programm zur sozial verantwortlichen Konsolidierung der Ausländerbeschäftigung, nach dem der strafrechtlichen Bekämpfung der Illegalität nur eine flankierende Bedeutung zukommt, macht das deutlich.
Die FDP wird dieses auf Integration der in unserem Lande arbeitenden ausländischen Arbeitnehmer und auf Steuerung der künftigen Entwicklung der Ausländerbeschäftigung abzielende Gesetz auch im Interesse einer gesunden sozialen Infrastruktur wie bisher nicht nur mittragen, sondern sich dafür einsetzen, daß es der jeweiligen Gesamtsituation flexibel angepaßt wird.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich schließen mit dem Satz: Sklaverei ist jedenfalls seit langem abgeschafft und darf in diesem Rechtsstaat auch nicht in einer modernen Form fröhliche Urständ
feiern. ({2})