emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ertl (NA), 1966-05-18:
Herr Minister, werden Sie hinsichtlich jener Maßnahmen, die nach den Richtlinien erst im nächsten Jahr in Kraft treten sollen, dem Ernährungsausschuß rechtzeitig die Möglichkeit zur Diskussion dieser Richtlinien geben?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-05-18:
Wie bisher.
Dehler (vizepräsident), 1966-05-18:
Ich rufe dann die Frage X/7 des Abgeordneten Röhner auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Landwirtschaftliche Rentenbank in Frankfurt ({0}) zunehmend Anträge auf Althofsanierung und Aussiedlung u. a. mit der Begründung ablehnt, die antragstellenden Betriebe verfügten nicht über eine ausreichende Betriebsgröße nach der Betriebsgrößen-Listensammlung, die von den Bundesländern zur agrarstrukturellen Rahmenplanung erstellt wurde?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-05-18:
Herr Kollege Röhner, ich darf vielleicht auf folgende Zusammenhänge hinweisen. Es gibt einen Bundesausschuß für die Verbesserung der Agrarstruktur, der aus den Siedlungsgesellschaften und Siedlungsträgern, aus Mitgliedern des Bundestages und aus dem Bereich der Siedlungsbanken zusammengesetzt ist. Dieser Bundesausschuß hat Richtlinien und Leitsätze erarbeitet, die von den Ländern in eine solche - wie Sie in Ihrer Frage schreiben - Betriebsgrößen-Listensammlung aufgenommen worden sind. Es ist richtig, daß an Hand dieser von den Ländern auf Grund dieser Leitsätze ausgearbeiteten Sammlung und Rahmenbestimmungen Anträge zurückgewiesen worden sind. Das ist auch der Bundesregierung bekannt.
Darf ich gleich die Beantwortung der nächsten Frage anschließen?
Dehler (vizepräsident), 1966-05-18:
Ich rufe dann die Fragen X/8 und X/9 des Abgeordneten Röhner auf:
Steht nach Auffassung der Bundesregierung das in Frage X/7 aufgezeigte Verfahren in Einklang mit den geltenden „Richtlinien für die Förderung von Aussiedlungen, baulichen Maßnahmen in Altgehöften und Aufstockungen aus Mitteln des Grünen Planes" und mit den darin angeführten Leitbildern für bäuerliche Familienbetriebe"?
Ist die Bundesregierung bereit, nachhaltig darauf hinzuwirken, daß entsprechend ihren bisherigen agrarpolitischen Grundsätzen auch weiterhin alle bäuerlichen Familienbetriebe im Bedarfsfall in den Genuß der in Frage X/8 erwähnten Förderungsmaßnahmen kommen, ohne daß die mit der Durchführung der Förderung betrauten Verwaltungsstellen ihre Entscheidungen von starren und zu eng gefaßten Betriebsgrößen-Vorstellungen abhängig machen und damit weite Teile des klein- und mittelbäuerlichen Bereichs von dieser Förderung ausschließen?
Dehler (vizepräsident), 1966-05-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Peters.
Peters (NA), 1966-05-18:
Herr Minister, sind Sie bereit, das, was Sie hier eben ausgeführt haben, in den neuen Richtlinien zu verdeutlichen, damit es Allgemeingut der landwirtschaftlichen Verwaltung wird?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-05-18:
Ja.
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-05-18:
Es kann nicht bestritten werden, daß diese Handhabung mit den bisherigen Richtlinien in Einklang steht Die Bundesregierung wird sich bemühen, bis zum 1. .Juli dieses Jahres neue Richtlinien vorzulegen, die sich nicht mehr so eng an die Größenvorstellungen, sondern an mehrere Komponenten halten. Denn entscheidend ist ja nicht allein die Größe der Fläche, sondern es sind die innere Struktur und viele andere Komponenten, die zusammengefaßt werden. Die Richtlinien werden von der Bundesregierung bis zum 1. Juli vorgelegt


werden. Die Handhabung wird den obersten Landesbehörden übertragen und nicht mehr den Banken.
Dehler (vizepräsident), 1966-05-18:
Bitte, Herr Abgeordneter Röhner! - Sie sind ja sehr bevorzugt worden, Herr Abgeordneter Röhner. An sich darf ein Abgeordneter nur drei Fragen stellen, aber man hat Ihnen gleich fünf zugebilligt.
Röhner (NA), 1966-05-18:
Herr Präsident, vielleicht darf ich darauf hinweisen, daß es die Fragen von zwei Wochen sind, die wegen Abwesenheit des Herrn Ministers zusammengefaßt werden mußten.
Darf ich mir eine Zusatzfrage erlauben: Herr Minister, sind Ihnen Fälle bekannt - ich denke an einen ganz konkreten, mir vorgelegten Fall.-, wonach die Landwirtschaftliche Rentenbank eine solche Antragstellung eines Betriebsinhabers, der über 13 ha landwirtschaftliche Nutzfläche zuzüglich 2 ha Pachtfläche verfügt, mit dem Hinweis abgelehnt hat, daß dieser Betriebsinhaber auf Grund der vorliegenden Listensammlungen, die nun mit herangezogen werden, die für diesen Landkreis erforderliche Betriebsgröße nicht habe?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-05-18:
Ich kann eine solche Möglichkeit nicht ausschließen. Ich kenne den Fall nicht. Ich wäre dankbar für die Mitteilung, damit ich ihn überprüfen könnte. Er scheint mir überprüfungsbedürftig zu sein.
Dehler (vizepräsident), 1966-05-18:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Röhner.
Röhner (NA), 1966-05-18:
Herr Minister, darf ich Ihre Antwort so auslegen, daß Sie dafür sind, daß bei der Gewährung der landwirtschaftlichen Förderungsmittel in diesem Gebiet auch in Zukunft die Betriebsgröße nur e i n Bestimmungsgrund bei der Berechnung des Arbeitseinkommens ist, daß neben diesem einen Bestimmungsgrund mindestens gleichwertig auch die anderen Bestimmungsgründe - wie das von Ihnen erwähnte Betriebssystem, die natürlichen Ertragsvoraussetzungen, die Qualität des Betriebsinhabers - in gleichem Ausmaß mit berücksichtigt werden?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-05-18:
Ich stimme Ihrer Verdeutlichung zu.
Dehler (vizepräsident), 1966-05-18:
Herr Abgeordneter Ertl, eine Zusatzfrage.
Ertl (NA), 1966-05-18:
Herr Minister, darf ich Ihre Antwort auf eine Zusatzfrage des Kollegen Röhner so deuten, daß Sie bereit sind, generell alle Fälle überprüfen zu lassen, die wegen der Flächengrenze abgelehnt worden sind?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-05-18:
Die mir benannt sind!
Dehler (vizepräsident), 1966-05-18:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Ertl.
Ertl (NA), 1966-05-18:
Darf ich weiterhin Ihre Auskunft dahin gehend verstehen, daß Sie eine flächenmäßige Begrenzung der Förderung von Betrieben grundsätzlich ablehnen, weil das Ihren Intentionen bezüglich der Förderung von Kleinbauern widerspricht?
Dehler (vizepräsident), 1966-05-18:
Keine weitere Frage.
Die Fragen des Herrn Abgeordneten Wächter werden mit seinem Einverständnis schriftlich beantwortet:
Wie hoch waren in den Jahren 1962 bis 1965 die Umsätze der vier großen Seefischmärkte Bremerhaven, Cuxhaven, Hamburg und Kiel mengen- und wertmäßig?
Wieviel Prozent der Menge und des Wertes entfallen auf die einzelnen in Frage X/10 genannten Häfen?
Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe die Fragen X/12 und X/13 des Herrn Abgeordneten Rehs auf:
Wie hoch ist die Differenz zwischen dem im Zweiten Fünfjahresplan zur weiteren Eingliederung vertriebener und geflüchteter Bauern festgelegten Finanzierungsvolumen und dem im Siedlungstitel ({0}) für das Haushaltsjahr 1966 verplanten Finanzierungsrahmen?
Welche Schritte werden von der Bundesregierung unternommen, um zu erreichen, daß die für das Haushaltsjahr 1966 verplanten Siedlungsmittel ({1}) in vollem Umfange zur Barauszahlung gelangen und damit die Planung und Inangriffnahme weiterer Eingliederungsvorhaben nicht weiter gehemmt und unterbunden wird?
Bitte Herr Minister Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-05-18:
Herr Kollege Rehs, ich darf auf Ihre erste Frage antworten, daß nach der derzeitigen Lage der Haushaltsberatung der Differenzbetrag 62 bis 65 Millionen DM zum Soll nach dem zweiten Fünf-Jahres-Plan betragen wird. Das ist ein Ergebnis der bisherigen Beratungen. Das Endergebnis muß abgewartet werden.

Ihre zweite Frage möchte ich dahin gehend beantworten: es ist nicht notwendig, besondere Schritte für die Auszahlung zu unternehmen, sondern der bewilligte Betrag steht voll zur Barauszahlung zur Verfügung.
Dehler (vizepräsident), 1966-05-18:
Keine weitere Frage. - Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Dann die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung, zunächst die Frage XII/ 1 des Herrn Abgeordneten Berkhan:
Ist es zutreffend, daß im Haushalt des Bundesverteidigungsministeriums Zuschüsse für eine Militärzeitschrift eingeplant sind?
Bitte Herr Minister Hassel (bundesminister der verteidigung), 1966-05-18:
Herr Präsident! Ich möchte anregen, die Fragen der Herren Albgeordneten Berkhan und Wienand gemeinsam zu behandeln und mir zu gestatten, wegen des sachlichen Zusammenhangs zunächst die Fragen des Herrn Abgeordneten Wienand zu beantworten, weil sich die Fragen des Herrn Abgeordneten Berkhan anschließen.
Dehler (vizepräsident), 1966-05-18:
Sind alle Beteiligten einverstanden? - Das ist der Fall. Dann rufe ich ferner die Frage XII/ 2 des Herrn Abgeordneten Berkhan sowie die Fragen XII/ 3, XII/ 4 und XII/ 5 des Herrn Abgeordneten Wienand auf:
Trifft es zu, daß die Verhandlungen über eine neue Militärzeitschrift mit dem Ziel geführt werden, den Verlegern einen Mindestabsatz zuzusichern?
Sind Meldungen zutreffend, nach denen das Bundesverteidigungsministerium beabsichtigt, mit zwei Verlagen zusammen eine neue Militärzeitschrift herauszubringen?
Trifft es zu, daß die in Frage XII/ 3 erwähnte Militärzeitschrift in Illustriertenform aus dem Verteidigungshaushalt subventioniert werden soll?
Trifft es zu, daß durch die in Frage XII/4 erwähnten Subventionen Einfluß auf den redaktionellen Teil genommen werden
soll? von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Die erste Frage des Herrn Abgeordneten Wienand darf ich wie folgt beantworten. Dem Bundesverteidigungsministerium ist bekanntgeworden, daß ein Verlag beabsichtigt, eine Wehrillustrierte herauszubringen. Der für das militärische Zeitschriftenwesen zuständige Referent hat sich über dieses Vorhaben informiert. Mehr als Informationsgespräche sind nicht geführt worden.
Zur zweiten Frage: Da nur Informationsgespräche geführt worden sind, konnten auch keine Erklärungen über Subventionen aus dem Verteidigungshaushalt gegeben werden.
Zur dritten Frage: Da keine Erklärungen über Subventionen aus dem Verteidigungshaushalt abgegeben wurden, erübrigt sich auch eine Antwort auf diese Frage.
Ich komme zu den beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Berkhan. Im Haushalt des Verteidigungsministeriums sind keine Zuschüsse für eine neue Militärzeitschrift eingeplant. Da keine Verhandlungen geführt wurden, wie ich soeben schon ausgeführt habe, konnte auch keine Zusicherung für einen Mindestabsatz gegeben werden.
Dehler (vizepräsident), 1966-05-18:
Herr Abgeordneter Dr. Schäfer zu einer Zusatzfrage.
Schäfer (NA), 1966-05-18:
Herr Minister, können Sie dem Hause sagen, wie hoch insgesamt die Zuschüsse waren, die für die frühere Zeitschrift Visier vom Ministerium geleistet wurden?
.von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Die Frage kann ich Ihnen leider nicht beantworten, ich bin aber bereit, Ihnen schriftlich Auskunft zu geben.
Dehler (vizepräsident), 1966-05-18:
Herr Abgeordneter Felder zu einer Zusatzfrage.
Berkhan (NA), 1966-05-18:
Herr Minister, sind Sie bereit, bei der Bundesregierung nachzufragen, ob der Erlaß existiert, von dem Herr Wienand soeben gesprochen hat, und wären Sie dann bereit, dem Hause Mitteilung darüber zu machen, was in dem Erlaß steht und was die Meinung Ihres Hauses zu diesem Erlaß ist?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich bin gern bereit, das zu klären.
Felder (NA), 1966-05-18:
Herr Minister, gilt nach den Erklärungen, die Sie soeben auf die Fragen der Kollegen Wienand und Berkhan abgegeben haben, noch genau das, was Sie mir am 29. Juni 1965 geschrieben haben? Es heißt dort:
Die eigene verlegerische Tätigkeit des Verteidigungsministeriums beschränkt sich auf solche Publikationen, die besondere Verhältnisse bei der Truppe berücksichtigen, die z. B. auf die Lehrpläne abgestimmt sein müssen. Eine Erweiterung der eigenen verlegerischen Tätigkeit des Ministeriums über das unbedingt notwendige Maß hinaus ist nicht beabsichtigt.
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Das trifft zu.
Felder (NA), 1966-05-18:
Gilt das auch heute. noch?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Das gilt heute noch genauso.
Dehler (vizepräsident), 1966-05-18:
Eine zweite Zusatzfrage.
Felder (NA), 1966-05-18:
Herr Minister, in dem zitierten Schreiben steht ferner:
Die Referate des Bundesverteidigungsministeriums, die mit Verlagen in Verbindung stehen, deren Publikationen für die Bundeswehr von Bedeutung sind, sind angewiesen, allen Verlagen gleiche Wettbewerbsbedingungen einzuräumen und, soweit sich die Leistung hierzu eignet, Ausschreibungen zu veranlassen.
Darf ich im Zusammenhang mit dieser Ihrer Stellungnahme fragen, warum bis heute die Petition Muth, die wir schon im Januar 1964 im Verteidigungsausschuß behandelt haben, noch keine zufriedenstellende Regelung gefunden hat.
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich darf unterstreichen, daß diese Frage im Verteidigungsausschuß behandelt worden ist. Selbst


Bundesminister von Hassel
nach Abschluß der damals laufenden Gerichtsverfahren sieht das Verteidigungsministerium keinen Anlaß, von der bisherigen Auffassung abzugehen. Ich bin gern bereit, Herr Kollege Felder, dem Verteidigungsausschuß darüber zu berichten, darf aber darauf aufmerksam machen, daß der Herr Kollege Wienand einen Brief an den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses geschrieben hat - mit Abschrift an mich - und daß er in den nächsten Tagen von mir eine Sachantwort bekommen wird.
Dehler (vizepräsident), 1966-05-18:
Herr Abgeordneter Wienand zu einer Zusatzfrage.
Wienand (NA), 1966-05-18:
Ist es zutreffend, Herr Minister, daß in jüngster Zeit von der Bundesregierung unter Mitwirkung Ihres Hauses ein Erlaß herausgegeben worden ist, mit dem der Versuch unternommen wird, das gesamte Informationswesen der Bundesregierung, speziell aber auch des Bundesverteidigungsministeriums, zu koordinieren und bestimmten Stellen zu unterstellen?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Wienand, ich kann Ihnen nicht sagen, was von der Bundesregierung herausgegeben worden ist. In meinem Hause ist lediglich das Pressereferat zu einem Presse- und Informationszentrum umorganisiert worden. Das hat aber wohl mit Ihrer Frage unmittelbar nichts zu tun.
I
Dehler (vizepräsident), 1966-05-18:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Wienand.
Wienand (NA), 1966-05-18:
Haben Sie, Herr Minister, die vielen Publikationen, die subventioniert werden und bei denen ohne Zweifel eine Überlappung gegeben ist, einmal auf ihre Zweckmäßigkeit und daraufhin überprüfen lassen, ob nicht Einsparungen erzielt werden können und ein größerer Nutzeffekt zu erreichen ist? Sind dazu bereit, falls das bisher noch nicht geschehen ist?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Die Frage ist durchaus berechtigt, Herr Kollege Wienand. Ich habe mich persönlich laufend damit beschäftigt, weil ich eine ausreichende Informationsmöglichkeit für alle Angehörigen der Bundeswehr sicherstellen will. Auf der anderen Seite darf keine Doppelarbeit, keine Überlappung erfolgen. Die Gefahr besteht durchaus. Das wird aber von uns aus laufend überprüft.
Dehler (vizepräsident), 1966-05-18:
Herr Abgeordneter Berkhan zu einer Zusatzfrage.
Wrangel (NA), 1966-05-18:
Herr Minister, wenn es auch erfreulich ist, daß die Frostschäden vorauskalkulierbar waren, könnten Sie sagen, an welchen Schwerpunkten die Reparaturarbeiten bei Bundesstraßen vorgenommen werden?
Dehler (vizepräsident), 1966-05-18:
Ich rufe die Frage XII/ 6 des Abgeordneten Felder auf:
Billigt der Bundesverteidigungsminister auch künftig die Entsendung einer Bundeswehrdelegation zu Gedenkfeiern des Stahlhelms, wie dies z. B. im Vorjahre in Hechingen geschehen ist?
Bitte Herr Minister Hassel (bundesminister der verteidigung), 1966-05-18:
Herr Präsident! Ich beabsichtigte nicht, die Bundeswehr durch offizielle Delegationen an Veranstaltungen des „Stahlhelms" teilnehmen zu lassen. In der Fragestunde am 11. Februar dieses Jahres sagte ich im Zusammenhang mit dem Vorfall in Bergzabern, man sollte diesen Vorfall nicht dramatisieren. Ich sagte aber auch, daß ich hart reagiere, wenn in der Bundeswehr Rechtsradikalismus oder Linksradikalismus auftaucht. Um auch nur den Verdacht auszuschließen, daß die Bundeswehr Strömungen, wie sie in ,Bergzabern sichtbar wurden, fördern könnte oder mit derartigen Vorstellungen sympathisiere, muß hier hart reagiert werden.
Ich meine aber, daß mit Geboten und Verboten, mit Teilnahme oder Nichtteilnahme an derartigen Veranstaltungen das eigentliche Problem im Grunde nur wenig angegangen wird. Ich habe dem Verteidigungsausschuß einen ausführlichen Bericht über den Vorfall in Bergzabern zugeleitet und meine, daß dort, im Verteidigungsausschuß, dieser Komplex und alle damit zusammenhängenden Fragen behandelt werden sollten.
Dehler (vizepräsident), 1966-05-18:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Felder.
Felder (NA), 1966-05-18:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß im Vorjahre bei einer Veranstaltung in Hechingen eine Delegation der Bundeswehr erschien, daß sie einen Kranz niederlegte und daß ein Bundeswehrmajor bei dieser Gelegenheit bedauerte, daß es in den Garnisonen noch keine „Stahlhelm"-Ortsgruppen gebe? Ich habe deshalb die Frage gestellt, ob der Bundesverteidigungsminister so etwas auch künftig billige. Sie haben gesagt, es werde nicht mehr geschehen. Damals ist es geschehen.
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich darf noch einmal sagen, Herr Kollege Felder, daß ich derartige Dinge nicht billige.
Dehler (vizepräsident), 1966-05-18:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr, zunächst zu der Frage XIII/ 1 des Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) :
Aus welchen Gründen versagt die Bundesregierung trotz vorheriger anderer Planung jetzt die Zustimmung zum Ausbau der Anschlußstelle Egelsbach im Nordabschnitt des Main-NeckarSchnellweges, obwohl den bisherigen Erfahrungen nach diesem Plan eine gewisse Verkehrsbedeutung nicht abzusprechen ist?

Vizepräsident Dr. Dehler
) Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Dr.-Ing. Seebohm vom 17. Mai 1966 lautet:
Nach der ursprünglichen Planung war wegen seiner Verkehrsbedeutung zunächst der Bau des nördlichen Abschnittes des Main-Neckar-Schnellweges zwischen Neu-Isenburg und Langen vorgesehen, weil mit der Fertigstellung des gesamten Streckenabschnittes zwischen Frankfurt und Darmstadt aus finanziellen . Gründen in absehbarer Zeit noch nicht gerechnet werden konnte. Südlich Egelsbach sollte dieser Abschnitt vorläufig an die alte B 3 angeschlossen werden, um einen Verkehrswert zu erreichen, ohne daß damit hier eine Anschlußstelle für die Dauer entstehen sollte. Der Bau des Abschnittes südlich Egelsbach sollte zunächst zurückgestellt bleiben.
In dem Bemühen, den Bau dieser auch für den Fernverkehr sehr wichtigen neuen Straßenverbindung stärker zu fördern, haben sich erfreulicherweise der Bundesminister für Verkehr und der Bundesminister der Finanzen darüber geeinigt, den Bau des Main-Neckar-Schnellweges auch zwischen Frankfurt und Darmstadt mit Beginn des 3. Vierjahresplanes - also ab 1967 - in das Neubauprogramm der Bundesautobahnen aufzunehmen.
Damit sind die Aussichten für die Realisierung des Abschnittes zwischen Langen und Darmstadt in einem kürzeren Zeitraum gegeben. Insofern kommt einem Anschluß bei Egelsbach - wie dies auch in dem Gutachten von Prof. Schaechterle zur „Verkehrsuntersuchung zur B 3" bestätigt wird - z. Z. nur noch so untergeordnete Verkehrsbedeutung zu, daß der dafür erforderliche hohe finanzielle Aufwand für den Bau einer Anschlußstelle. und des Zubringers zur B 3 nicht gerechtfertigt erscheint.
Ich rufe die Frage XIII/ 2 des Herrn Abgeordneten Müller ({1}) auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung außer der Einführung des Führerscheins für Motorboote auf Seeschiffahrtstraßen und in Küstengewässern, um die Sicherheit für alle Wassersportler auf allen Gewässern zu verbessern?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-05-18:
Herr Kollege, die Bundesregierung kann auf die Sportschiffahrt nur insoweit Einfluß nehmen, als sie auf den Bundeswasserstraßen betrieben wird. Diese dienen vorwiegend den Zwecken der Großschiffahrt. Soweit neben der Großschiffahrt Sportschiffahrt betrieben wird, überwacht die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes in Zusammenarbeit mit der Wasserschutzpolizei der Länder ständig die Entwicklung und greift, wenn es notwendig erscheint, mit örtlichen Maßnahmen wie z. B. Verkehrsverboten, Geschwindigkeitsbeschränkung, Zuweisung von Sonderstrecken an den Wasserskisport u. ä. ein. Die Zahl der Unfälle beim Wassersport auf den Bundeswasserstraßen im Binnenbereich hält sich in so engen Grenzen, daß sie durch Maßnahmen allgemeiner Art kaum vermindert werden kann.
Dehler (vizepräsident), 1966-05-18:
Herr Abgeordneter Müller zu einer Zusatzfrage.
Müller (NA), 1966-05-18:
Herr Minister, sind Sie der Auffassung, daß es notwendig ist, generelle Erhebungen .darüber anzustellen, wie die durch die Konzentrierung von Motorbooten auf allen Wasserstraßen hervorgerufenen Schäden erfaßt werden können?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-05-18:
Herr Kollege, ich bin nicht der Meinung, daß das generell möglich ist, weil die Verhältnisse auf den einzelnen Wasserstraßen durchaus verschieden sind. Sie wissen ja, daß bei allen Binnengewässern, die nicht dem Bund unterstehen, die Länder die entsprechenden Maßnahmen treffen, wie das z. B. bei den Seen im Voralpengebiet geschieht.
Müller (NA), 1966-05-18:
Sie sehen also keine Möglichkeit, zu einer zusammenfassenden Gestaltung des Rechts auf allen Wasserstraßen zu kommen?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-05-18:
Nein, denn das andere Recht fällt ja als Aufgabengebiet der Polizei nach dem Grundgesetz in die Zuständigkeit der Länder.
Dehler (vizepräsident), 1966-05-18:
Ich rufe die Frage XIII/3 des Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Hält die Bundesregierung es nicht für sinnvoll, zu einer generellen Kennzeichnungspflicht von Motorbooten überzugehen?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-05-18:
Herr Kollege, bei der Kennzeichnung sind die Möglichkeiten der Bundesregierung ebenfalls auf die Binnenschiffahrtsstraßen des Bundes, im Küstenbereich auf die sogenannten seegängigen Fahrzeuge beschränkt. Auf Grund des Flaggenrechtsgesetzes und der Schiffahrtspolizeiverordnungen besteht eine Kennzeichnungspflicht auch für Kleinfahrzeuge, allerdings nicht überall die Pflicht zur amtlichen Kennzeichnung. Die allgemeine Einführung amtlicher Kennzeichen, insbesondere für Motorboote, erscheint nur dann sinnvoll, wenn ein einheitliches System für Bundes- und Landeswasserstraßen gefunden werden kann. Dahin zielende Verhandlungen mit den Ländern sind im Gange. Hierbei wird für den Binnenbereich auch auf internationale Empfehlungen Rücksicht zu nehmen sein.
Dehler (vizepräsident), 1966-05-18:
Ich rufe die Frage XIII/ 4 des Abgeordneten von Wrangel auf:
Kann die Bundesregierung Auskunft darüber geben, ob die Beseitigung der schweren Frostschäden im Zonenrandgebiet von Schleswig-Holstein gewährleistet ist?
Bitte Herr Minister Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-05-18:
Herr Präsident, ich würde die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten gerne zusammen beantworten, wenn er damit einverstanden ist.
Dehler (vizepräsident), 1966-05-18:
Das ist der Fall. Ich rufe also auch die Frage XIII/ 5 auf:
Werden durch die Beseitigung der in Frage XIII/ 4 erwähnten Frostschäden die laufenden Straßenbaupläne und Straßenbauarbeiten verzögert oder gar erheblich beeinträchtigt?