Segall (NA), 1989-04-20:
Herzlichen Dank. - Nimmt man noch die Flut von Anfragen, Anträgen und Gesetzentwürfen hinzu, mit denen man Ministerien, Verwaltung und uns bis zur Erschöpfung beschäftigen kann, merkt man die Absicht. Auf diese Weise könnte es den GRÜNEN vielleicht doch noch gelingen, die Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland lahmzulegen
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und damit die Demokratie ad absurdum zu führen. Man muß sich nur einmal die heutige Tagesordnung ansehen: Für wesentliche Fragen unseres freiheitlichen Rechtsstaates, wie z. B. Datenschutz, bleibt gerade eine halbe Stunde Debattenzeit. Spätestens seit den Wahlen in Hessen und Berlin muß uns allen hier im Hause klar sein, daß der parlamentarische Streit um die Formen des demokratischen Rechtsstaats keine intellektuelle Roncalli-Veranstaltung in der geistigen Zirkuskuppel ist,
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sondern es dabei um die Grundlagen unseres staatlichen Gemeinwesens geht. Die Staatsverdrossenheit hat hier eine ihrer Ursachen.
Die Petition des „Komitees für Grundrechte und Demokratie e. V. " und die Petition der „Vereinigung zur Förderung des Petitionsrechts in der Demokratie" bringen schon in der Bezeichnung zum Ausdruck, daß

es den Petenten um mehr Demokratie geht. Der Petitionsausschuß hat die Petitionen auch nur darum für erledigt erklärt, weil wir das Petitionsrecht gerade erst überarbeitet und dabei viele Anregungen, die in den Petitionen auftauchen, bereits aufgenommen haben. Die anderen, die nicht aufgenommen wurden, haben bei den Beratungen keine Mehrheit gefunden.
Ich möchte mich zur Illustration einigen Punkten zuwenden, die vermeintlich mehr Demokratie versprechen, tatsächlich aber grundlegende demokratische Prinzipien in Frage stellen.
Die Petenten schlagen vor, einen Petitionsvorauswahlausschuß zu bilden, der Entscheidungen über unproblematische Petitionen trifft und ausführt, und sie möchten den Petenten ein Einspruchsrecht dagegen einräumen.
Das Institut des Vorauswahlausschusses kennt man aus dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Es hat sich in der Praxis des Verfassungsgerichts immer mehr die Übung eingestellt, Verfassungsbeschwerden schon an dieser Hürde scheitern zu lassen. Dieses Verfahren ist in der Rechtswissenschaft ausgesprochen umstritten und wird teilweise als eine unzulässige Verkürzung des Rechtsweges unter Effektivitätsgesichtspunkten beurteilt.
Wenngleich man diese Kritik nicht nahtlos auf den Vorschlag der Petenten übertragen kann, so muß doch gesehen werden, daß das Ergebnis eines solchen Ausschusses faktisch eine erhebliche Verfahrensverlängerung wäre. Genau hierin liegt das undemokratische Ergebnis der Forderung. Rechtswege sind nicht Selbstzweck, sondern müssen auch unter dem Gesichtspunkt effektiven Rechtsschutzes beurteilt werden. Verfahrensverlängerungen tragen dazu nicht bei, zumal man bedenken muß, daß der Vorauswahlausschuß in praxi wohl nur die Vorarbeiten des Ausschußdienstes übernehmen dürfte, so daß in der Sache nichts gewonnen wäre.
Mehr Demokratie scheint auch die Forderung der Petenten zu versprechen, bei Massenpetitionen die Petition durch eine Abordnung selbst einzureichen. Dabei sehen selbst die Petenten die Gefahr eines etwaigen Mißbrauchs. Demokratie heißt nicht zuletzt Gleichheit in der rechtlichen Behandlung. Wo bleibt diese Gleichheit, wenn sich zwei Klassen von Petenten entwickeln würden: die einen, die es verstehen, ihre Anliegen öffentlichkeitswirksam zu verkaufen, und die anderen, denen das Privileg der Massenpetition fehlt? Ich bin gegen diese Ungleichbehandlung!
Eine weitere Forderung hin zu mehr Demokratie scheint darin zu liegen, dem Petitionsausschuß auch gegenüber privaten Einrichtungen ein weitergehendes Auskunftsrecht im Rahmen der Gesetze einzuräumen, und zwar über das bestehende Aktieneinsichts({2})
- Entschuldigung - Akteneinsichtsrecht bei Behörden hinaus. Das von den Petenten geforderte Auskunftsrecht soll erst am Recht auf Persönlichkeitsschutz eine Grenze finden.
Aus den Untersuchungsausschüssen wissen wir, welch ein sensibler Bereich auf diesem Wege tangiert wird. Auch in der Rechtswissenschaft streitet man darüber, inwiefern einem Legislativorgan Exekutivbefugnisse zukommen dürfen. Es geht also auch um das Prinzip der Gewaltenteilung, ebenso wie bei der weiteren Forderung der Petenten, wonach sich der Petitionsausschuß auch mit schwebenden oder abgeschlossenen Gerichtsverfahren zu befassen habe.
Der Gedanke der Gewaltenteilung beruht auf dem Bestreben, einerseits unerwünschte Machtkonzentration zu verhindern, die der Freiheit des Individuums abträglich ist und von uns Liberalen daher bekämpft wird, und andererseits die Teilhabe vieler an der Macht zu verwirklichen. Dabei ist der Zweck des Gewaltenteilungsgedankens heute nicht bloß die Aufteilung staatlicher Funktionen, ihrer personellen und organisatorischen Besonderheiten, sondern auch die gegenseitige Beschränkung: checks and balances. Obwohl diese Kontrollfunktion des Gewaltenteilungsprinzips gewisse Überschneidungen nötig macht, ist es doch ganz klar, daß der Aufgabenkernbereich der verschiedenen Gewalten unangetastet bleiben muß. Die Rechtsprechung ist den Gerichten zugewiesen, und sie müssen unabhängig bleiben, auch was die Sache betrifft.
Wir befinden uns daher im Petitionsausschuß schon häufig genug auf einer Gratwanderung, wenn wir uns nach einem abgeschlossenen Gerichtsverfahren nochmals mit einer Petition befassen: immer in der Gefahr, einerseits falsche Hoffnungen bei den Petenten zu wecken und andererseits Richter zu schelten. Und wie ist es um das Demokratieverständnis des Parlaments bestellt, das sich dieser Einflußnahme auf Gerichtsverfahren nicht enthält?
Mehr Demokratie bringen solche Forderungen nicht. Sie sind im Gegenteil geeignet, demokratische Grundprinzipien zu gefährden, und werden von der FDP insoweit abgelehnt.
Ich danke.
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