Helmut Haussmann (NA), 1997-05-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kehren wir zurück zum Hauptthema: Arbeitsplätze unter globalen Bedingungen, Modernität der Parteien - dabei muß man auch zu Herrn Schröder etwas sagen ({0})
und zur europäischen Währung.
Ohne die europäische Währung haben die Europäer im globalen Wettbewerb keine Chance. In allen anderen Ländern ist Maastricht längst ein Ausdruck für Fortschritt und für Stabilität. Nach wie vor läuft jedoch die öffentliche Debatte in Deutschland falsch. Weder die Opposition heute noch die Regierung erklärt den Bürgern, daß der Vertrag von Maastricht bisher schon zu unglaublichen Stabilitätserfolgen in Deutschland geführt hat. Die Inflationsrate in Europa, die zweistellig war, hat im März 1996 2,6 Prozent - einschließlich Griechenland - betragen, im Februar 1997 2,0 Prozent, und sie ist im März auf den niedrigsten Wert von 1,7 Prozent gesunken.
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Diese Inflationsrate in Europa ist zunächst einmal die beste Voraussetzung für mehr Arbeitsplätze im globalen Wettbewerb, und diese extrem niedrige Inflationsrate von 1,7 Prozent ist das beste Stück soziale Stabilität, meine Damen und Herren. Das ist beispielsweise für die Rentner entscheidend.
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Und was tun wir? Wir reden treudeutsch, buchhalterisch, formalistisch über Zehntel hinter dem Komma, meine Damen und Herren.
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Welch eine kommunikative Fehlleistung! Die verehrte Oppositionsrednerin hat wenigstens noch am Schluß - um den Erfolg der Regierung nicht zu groß herauszustellen - gesagt: Im übrigen haben wir auch stabile Preise und andere Vorteile, beispielsweise niedrige Zinsen.
Deshalb soll und muß die SPD aufhören, populistisch Sozial- und Beschäftigungspolitik einerseits und Stabilitätspolitik andererseits gegeneinander auszuspielen.
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Die beste Beschäftigungs- und Sozialpolitik sind zunächst stabile Preise. Wir haben heute im nationalen Bereich angesichts der Interessengruppen nicht mehr die Möglichkeit, diese mit nationalen Methoden zu erreichen. Insofern hat der Vertrag von Maastricht bereits im Vorfeld eine unglaublich positive Wirkung auf die Innenpolitik in Europa, meine Damen und Herren.
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Herr Fischer, die Bundesregierung verfolgt auch keinen Stabilitätsfetischismus; denn ohne stabile Preise sind die Deutschen eben nicht davon zu überzeugen, daß die europäische Währung Sinn macht. Ohne Stabilitätspolitik sind auch die Finanzmärkte nicht zu überzeugen, daß der Euro Sinn macht. Aber nur so, meine Damen und Herren, entsteht auch international eine zweite Leitwährung. Das ist ja nicht nur ein internes Thema der Europäer, sondern es ist unter dem Globalisierungsgesichtspunkt entscheidend, daß der Dollar nicht die alleinige Leitwährung bleibt, sondern daß Rohstoffländer, daß Entwicklungsländer eine zweite Möglichkeit haben, in einer europäischen Währung zu fakturieren und Anlagen zu tätigen. Das ist moderne Europapolitik unter globalen Bedingungen.
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Meine Damen und Herren, wir haben unsere Hausaufgaben in Deutschland noch nicht vollständig gemacht.
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Wir müssen klar darauf hinweisen, Herr Duve, daß dieses Doppelspiel der Sozialdemokraten aufhören muß: Draußen klagen Sie die Konvergenzbedingungen ein, drinnen sind Sie nicht bereit, sich an Sparbemühungen zu beteiligen. So läuft es auf Dauer nicht!
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Es ist doch ein Skandal, daß seit Monaten elf Milliarden DM im Bundesrat blockiert werden, meine
Damen und Herren. Wir hätten doch gar kein Problem, wenn Sie endlich einmal mitmachen würden.
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Wo sind denn die Beiträge von Sozialdemokraten und Grünen zu einem nationalen Stabilitätspakt? Warum erfüllen Niedersachsen und das Saarland nicht die Kriterien von Maastricht? Das ist doch ein wichtiges Thema. Es bringt nichts, sich hier idealistisch für den Euro einzusetzen und vor Ort nicht bereit zu sein, einschneidende Maßnahmen mitzutragen.
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Es ist doch absurd, daß es in der SPD im Moment einen Wettbewerb zwischen zwei Kandidaten gibt nach dem Motto: Derjenige wird Kanzlerkandidat, dessen Land sich am weitesten von den Maastricht-Kriterien entfernt - Niedersachsen oder das Saarland. Auch das muß einmal gesagt werden.
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Ich muß noch einmal auf Herrn Schröder und die Europapolitik zurückkommen. Wofür - außer für blanke Machtpolitik - steht denn Herr Schröder überhaupt? Er hat doch keine europäische Überzeugung. Er ist bereit, das Eurothema zu instrumentalisieren, um an die Macht zu kommen. Er biedert sich doch bei jeder Gelegenheit bei den Europagegnern an.
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Es war doch peinlich - ich muß das hier vor dem Deutschen Bundestag wiederholen; denn Sie kamen gerade auf Herrn Blair zu sprechen -, wie er sich vor den britischen Wahlen in London bei den Tortes angebiedert hat. Ich zitiere Gerhard Schröder in London vor der Deutschen Industrie- und Handelskammer aus der „Zeit" vom 22. November 1996:
Kommt 1999 die Europäische Währungsunion? Die Antwort von Gerhard Schröder ließ an Kürze wie Klarheit nichts zu wünschen übrig. >Nein!( ... Die britischen Zuhörer staunten. Da bediente sich ein führender Sozialdemokrat, dessen Ambitionen nicht in Hannover enden, exakt jener Argumente, die auf der Insel immer häufiger zu vernehmen sind! ... Vielsagend verwies Schröder auf den Erfolg der Haider-Partei in Österreich.
Und so geht es weiter. Oktober 1995: Der damalige SPD-Vorsitzende Scharping und der niedersächsische Ministerpräsident Schröder sprechen sich für eine Verschiebung der Europäischen Währungsunion aus. SPD-Chef Scharping bezeichnet die Währungsunion damals als „irgendeine Idee".
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Oktober/November 1995: SPD-Wirtschaftsminister Spöri und Ministerpräsident Schröder fordern erneut eine Verschiebung der Währungsunion, um auf sogenannte Weichwährungsländer zu warten.
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Das ist der Beitrag von Schröder zur Stabilitätspolitik! Der „Modernisierer der Sozialdemokraten", der sogenannte deutsche Tony Blair, spricht in diesem Zusammenhang von Monopoly-Geld.
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März 1996: Minister Spöri und Ministerpräsident Schröder sprechen sich erneut für eine Verschiebung der Währungsunion aus. Die Antwort der Wähler in Baden-Württemberg war klar: absolutes Tief für Sozialdemokraten, Liberale wieder in der Regierung.
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Insofern gelingt auf Dauer nicht die Doppelstrategie, sich im Deutschen Bundestag für den Euro auszusprechen und vor Ort jede Gelegenheit zu nutzen, die Kriterien nicht zu erfüllen und im Ausland gegen den Euro Stellung zu beziehen. Das werden wir Herrn Schröder nicht durchgehen lassen. Das sollten Sie wissen.
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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die SPD hat sich inzwischen in verschiedenen Resolutionen gegen eine Verschiebung der Währungsunion durchgerungen. Ich begrüße das. Ich halte eine Verschiebung für falsch. Auch eine sogenannte kontrollierte Verschiebung ist für mich unpolitisch und nicht machbar. Ich erinnere an das, was