Reinhard Schultz (NA), 2009-05-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Es ist schon einigermaßen merkwürdig, dass
in den letzten Wochen und Monaten immer wieder dieselbe Leier in unterschiedlicher Form zur besten Sendezeit vorgetragen wird. In diesem Fall wird von der FDP
in der Kernzeit ein Wachstumsprogramm gefordert, das
in seinen wesentlichen Bestandteilen schon längst existiert. Das ist ein wenig Markenpiraterie, die Sie da betreiben.

Da ich es aber mit Ihnen gut meine und Sie nachher
noch einen Parteitag haben, habe ich einmal nachgeschaut, was sonst noch auf Sie zutreffen würde. In diesem Zusammenhang habe ich ein Lied von Hildegard
Knef entdeckt mit dem Titel „Lieber Leierkastenmann“.
Darin gibt es sozusagen eine richtige FDP-Strophe, die
ganz gut zu dem Redebeitrag von Herrn Solms passt, der
das zweigesichtige Verhalten der FDP bei der Steuerreform im Bundesrat und hier, das angeblich abgesprochen war, erwähnt hat. In dem Lied heißt es:

Lieber Leierkastenmann,
fang noch mal von vorne an,
von dem schönen Spree-Athen,
wo sojar die Blinden sehn.
Wo der Mann uff eenem Bein
abends packt de Krücken ein;
plötzlich kann er wieder loofen,
denn des Abends ist er uff’n Kien,
denn da jeht der Junge schwoofen,
dafür stammt er schließlich aus Berlin.

Das ist ein Lied, das zur FDP passt: Tagsüber spielt
sie den Blinden und den Lahmen, und abends geht sie
aufs Parkett. Bei Ihnen ist alles grundsätzlich möglich,
wie es gerade in Ihre Vermarktung passt. Das ist bezeichnend. Ich finde Ihr Verhalten nicht unsympathisch,
aber es ist leider nicht besonders ehrlich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man sich die
von Ihnen immer wieder vorgetragene Kernforderung
nach einer großen Steuerreform genauer anschaut, dann
erkennt man, dass sich in den nächsten vier Jahren über
den Daumen gepeilt eine zusätzliche Belastung für die
öffentlichen Haushalte durch Einnahmeausfälle in
Höhe von 152 Milliarden Euro ergibt. Dieser Betrag
kommt zu den 320 Milliarden Euro Einnahmeausfälle
hinzu, die von der Steuerschätzung vorhergesagt werden. Diese Relation muss man sich einmal vor Augen
führen.

Im gleichen Moment schwingen Sie sich aber auf - das
passt ziemlich gut zu dem Blinden, der plötzlich wieder
sehen kann -, eine rigide Schuldenbremse zu fordern.
Das ist ausgesprochen witzig. Im ersten Satz erheben Sie
Forderungen in Bezug auf eine Steuerreform, die Einnahmeausfälle in Höhe von 152 Milliarden Euro bewirkt. Im zweiten Satz fordern Sie eine rigide Schuldenbremse. Der Ausweg kann nur darin liegen, dass
öffentliche Aufgaben sowohl in den Bereichen Bildung
und Betreuung als auch in den Bereichen Wirtschaftsförderung und Infrastrukturausbau eingeschränkt werden.
Dieser Widerspruch ist so offensichtlich, dass Sie sich
schon wegen fehlender intellektueller Redlichkeit bei
der Öffentlichkeit für diesen Antrag entschuldigen müssten.

({0})

Viele Punkte, die Sie in Ihrem Antrag ansprechen,
sind nachvollziehbar. Deswegen haben wir sie auch
schon umgesetzt. Sie fordern, dass Investitionen in den
Ausbau der öffentlichen Infrastruktur vorgezogen werden sollen. Das haben wir gemacht. Es ist der wesentliche Bestandteil unserer Konjunkturprogramme. Das gilt
für die Investitionen sowohl auf Bundesebene als auch
auf kommunaler Ebene. Sie fordern, den Bürgern mehr
Möglichkeiten zu geben, mehr zu investieren und zu
konsumieren. Das haben wir gemacht, indem Handwerkerrechnungen besser von der Steuer abgesetzt werden
können und indem wir in unsere Programme gewaltige
Abgaben- und Steuersenkungen aufgenommen haben,
die ihre Wirkungen entfalten werden.

({1})

Deswegen ist Ihre Analyse, die in Ihrem Antrag steht
und auch in dem Vortrag von Herrn Brüderle vorkam,
dass es eine Binnenwirtschaftskrise gibt, geradezu albern. Denn das Einzige, das im Augenblick einigermaßen funktioniert, ist die Binnenwirtschaft.

({2})

Die Bürger sind nach wie vor in Kauflaune. Der Einzelhandel weist ein Umsatzplus auf. In allen Bereichen der

Reinhard Schultz ({3})
Binnenwirtschaft geht es eher bergauf. Problematisch ist
allein der Bereich, der von der Außenwirtschaft, also
vom Export, abhängig ist. Wie Herr Fuchs richtig beschrieben hat, haben wir nur wenige Möglichkeiten, darauf einen direkten Einfluss zu nehmen, es sei denn
durch internationale Absprachen. Deswegen hat die
Bundesregierung, insbesondere Peer Steinbrück, dafür
gesorgt, dass im europäischen und im weltweiten Konzert alle Industrienationen auf der gleichen Klaviatur
spielen, was die Strategien zur Bekämpfung dieser Krise
angeht.

Natürlich besteht immer noch das Problem, dass der
auslösende Faktor, die Finanzkrise, immer noch nicht
bewältigt ist. Ich gehe nicht so weit zu sagen, dass der
Interbankenverkehr schon wieder grenzenlos funktioniert. Den Studien, die die KfW gestern veröffentlich
hat, ist zu entnehmen, dass entgegen den Verlautbarungen von vor zwei, drei Wochen mittlerweile auch die
KfW der Meinung ist, dass es bei Mittelstandsfinanzierungen allmählich wirklich eng wird.

Wir müssen die Banken zwingen, sich von ihren faulen Papieren zu trennen und ihre Bilanzen im Rahmen
einer längerfristigen Abschreibungsstrategie zu bereinigen; in der Zwischenzeit müssen sie natürlich genug Eigenkapital haben, um Kredite ausreichen zu können. Das
werden wir auch tun, und zwar auf eine Art und Weise,
die den Steuerzahler nicht belastet; das kann ich für die
SPD ganz deutlich sagen.

({4})

Es wird ein Risikomanagement durchgeführt, bei
dem der Staat zunächst einmal für eine bestimmte Phase
als Bürge eintritt. Die Restrisiken müssen aber von den
Alteigentümern der Banken selbst getragen werden. Für
den Fall, dass dann immer noch Geld fehlt, muss im Gesetz ein Mechanismus verankert werden, der sicherstellt,
dass diese Risiken in Form einer Umlage auf den gesamten Finanzsektor abgewälzt werden. Es kann nicht sein,
dass sich die Institute, die ein Fehlverhalten an den Tag
gelegt haben, letztlich zulasten des Steuerzahlers sanieren. Das ist eine klare programmatische Aussage, auch
im Hinblick auf die weiteren Diskussionen über die Gesetzgebung zur Gründung einer Konsolidierungsbank.

Hier ist vorgetragen worden, dass das Problem im öffentlichen Bankensektor bestehe. Das ist nicht ganz ehrlich, lieber Herr Meyer. Natürlich gibt es in der überwiegenden Zahl der Landesbanken erhebliche Probleme. Sie
sind zum Teil darin begründet, dass sich die Träger der
Landesbanken, insbesondere die Landesregierungen,
noch vor wenigen Wochen geweigert haben, überhaupt
über Fusionen, neue Geschäftsmodelle und Ähnliches
nachzudenken; damit hätte man ihnen nämlich ihr Spielzeug aus der Hand genommen. Das gilt für die nordrhein-westfälische Landesregierung genauso wie für alle
anderen.

({5})
Auch die politische Verantwortung ist, was die Farben
angeht, ziemlich einseitig verteilt. Die Heldenstücke, die
sich Hamburg und Schleswig-Holstein geleistet haben,
haben dazu geführt, dass ein von mir sehr geschätzter
früherer Unternehmenschef, der für kurze Zeit Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein war, aus Verzweifelung über die Inkompetenz seiner CDU-Kollegen in
der Landesregierung den Bettel hingeworfen hat. Daran
wird deutlich, wie dilettantisch auf dieser Ebene mit dem
Thema Landesbanken umgegangen wird.

Das eigentliche Problem - Stichwort: Lehman
Brothers - betrifft im Wesentlichen den privaten Sektor.
Auch die HRE ist keine öffentliche Bank; inzwischen ist
sie es vielleicht, aber sie war es nicht, als die Probleme
entstanden sind. Selbst die IKB - das wissen auch Sie war lediglich das Anhängsel eines öffentlichen Konstruktes. Sie ist uns seinerzeit sozusagen angedient worden, und zwar zur Vermeidung eines Zusammenbruchs.
Vom Bund wurde erwartet, dass die KfW die damals
notleidende IKB übernimmt. Dass dann mit krimineller
Energie bestimmte Entwicklungen vorangetrieben wurden, deren Folgen wir jetzt mit bergmännischen Methoden sozusagen zutage fördern müssen, ist ein anderes
Problem und in hohem Maße ärgerlich.

({6})

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben
ein sehr breit angelegtes Programm erarbeitet, um die
Wirtschaft flottzumachen. Da die FDP heute mehr freihändige Vergaben gefordert hat, sage ich Ihnen: Das hat
mit Wettbewerb nichts zu tun - darum geht es in einem
anderen Kapitel -, begünstigt eher die Unter-dem-TischVergabe und ist ein Riesenproblem. Dennoch haben wir
uns trotz der grundsätzlichen Reform des Vergaberechts,
die wir beschlossen haben, bereit erklärt, die Schwellen
für freihändige Vergaben und beschränkte Ausschreibungen anzuheben. Das ist bereits geschehen. Das, was
Sie heute fordern, ist also schon längst Gesetz.

Zur Breitbandstrategie. Die Bundesregierung hat eine
Breitbandstrategie, die sie den Regionen wie Sauerbier
anbietet. Das Problem ist, dass manche Unternehmen
dieses Angebot nicht annehmen wollen. In der Region,
aus der ich komme, gibt es führende Unternehmen, sogar
Hightechunternehmen, die sich immer noch fragen:
Brauchen wir das eigentlich? - Vielleicht scheuen sie die
damit verbundenen Kosten. Hier ist auf jeden Fall noch
eine Menge Entwicklungsarbeit erforderlich. Die Bundesregierung steht allerdings an der Spitze dieser Bewegung.

Jetzt komme ich zur Beschleunigung des Netzausbaus, die Sie gefordert haben. Ich muss Ihnen sagen: Wir
haben gerade erst das EnLAG beschlossen, mit dem der
Netzausbau beschleunigt wird. Es ist wirklich sehr interessant, dass Sie heute etwas fordern, was bereits in der
letzten Sitzungswoche beschlossen worden ist.

Nun komme ich zum wunderschönen Thema Abwrackprämie; man kann sich lange darüber unterhalten.
Gestern gab es eine Anhörung. Es waren interessante


Reinhard Schultz ({7})
Figuren der Zeitgeschichte vertreten. Diejenigen, die etwas von der Abwrackprämie haben - ich nenne stellvertretend die Vertreter der Automobilindustrie, des KfzGewerbes und der IG Metall -, finden die Abwrackprämie super, weil sie Arbeitsplätze rettet und diese Branche durch die Krise bringt. Die selbsternannten Säulenheiligen, die Deutsche Umwelthilfe, der BUND und
andere - auf anderen Gebieten sehr geschätzt -, behaupten in fast tibetanischer Gebetsmühlenartigkeit - „tibetanisch“ habe ich nicht gesagt, sonst gibt es wieder Probleme mit den China-Politikern -, das sei nicht das
Richtige, man hätte, wenn überhaupt, für den richtigen
ökologischen Impetus sorgen müssen.

Tatsache ist, dass im Wesentlichen Klein- und Mittelklassewagen mithilfe der Umweltprämie gekauft wurden. Diese sind moderner als die mindestens neun Jahre
alten Wagen, die abgewrackt wurden. Damit trägt die
Prämie garantiert zur Minderung des CO2-Ausstoßes
bei.

Ein großer Gewinner ist hier das Unternehmen Opel,
dem man erheblich helfen konnte, die Durststrecke zu
überwinden. Auch der Verkauf von Kleinwagen der
Marke VW wurde gesteigert. Die neuen Zulassungszahlen zeigen, dass weit über 50 Prozent der Autos, die mithilfe der Umweltprämie gekauft wurden, von Unternehmen stammen, die wesentliche Teile der Wertschöpfung
in Deutschland erzielen; ein anderer Teil der Wagen
kommt aus Europa, nur ein ganz kleiner Teil aus Asien.

Lassen Sie sich nicht irre machen! Es handelt sich
hier um ein Gewinnerthema, für diejenigen, die sich ein
Auto kaufen konnten, für die Arbeitnehmer, die diese
Autos gebaut haben, aber auch für uns, weil es uns fast
nichts kostet. Die Maßnahme ist nämlich fast aufkommensneutral; fast 20 Prozent des Verkaufspreises bekommen wir über die Mehrwertsteuer wieder.

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