emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-04-08:
Der forcierte Ausbau der Fernwärme wird bereits heute massiv gefördert, und zwar durch Zuschüsse nach dem Programm für Zukunftsinvestitionen, durch Investitionszulagen nach § 4 a des Investitionszulagengesetzes sowie durch Umstellungshilfen für Hauseigentümer nach dem 4,35-Milliarden-Energiesparprogramm. Im einzelnen möchte ich hierzu auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktionen der SPD und der FDP - Drucksache 8/4405 - verweisen. Diese Fördermaßnahmen sind auch geeignet, die Wettbewerbssituation der Fernwärme gegenüber dem Gas zu verbessern. Als Nachfolgeprogramm für den auslaufenden Teilbereich Fernwärme des Zukunftsinvestitionsprogramms hat die Bundesregierung zusammen mit den Ländern ein neues Fernwärmeprogramm erarbeitet, das wegen finanzpolitischer Bedenken einiger Länder immer noch blockiert ist.
Wertvolle Anstöße zur Erschließung noch ungenutzter Fernwärmepotentiale erwartet die Bundesregierung auch von der in zahlreichen Städten und Gemeinden bereits eingeleiteten Entwicklung örtlicher Energieversorgungskonzepte. Diese sollen zu einem sinnvollen, untereinander abgestimmten Zusammenwirken der leitungsgebundenen Energieträger Strom, Gas und Fernwärme führen. Zum Thema Versorgungskonzepte im einzelnen darf ich insbesondere auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 8/3888 - sowie auf ihre Antwort auf die Frage des Abgeordneten Rapp verweisen.
Laufs (NA), 1981-04-08:
Herr Staatssekretär, da die Wirtschaftlichkeit eines Leitungsnetzes für die Versorgung mit Gas und sogenannter kalter Fernenergie hinsichtlich der Besiedlungsdichte ungefähr den gleichen Kriterien folgt wie die Fernwärme, möchte ich Sie fragen: Habe ich Ihre Antwort dahin gehend richtig verstanden, daß die Bundesregierung beabsichtigt, im Rahmen ihrer Förderprogramme diese Wettbewerbssituation generell zugunsten der Fernwärme zu entscheiden?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-04-08:
Das haben Sie richtig gesehen. Sonst wären ja die erwähnten Subventionen nicht zu erklären.
Stücklen (präsident), 1981-04-08:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wolfram.
Wolfram (NA), 1981-04-08:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß trotz des prinzipiellen Vorrangs der Fernwärme in Ballungsgebieten in der Regel letzten Endes natürlich der Energieverbraucher entscheidet, ob er Fernwärme oder Gas für die Raumheizung benutzt, und können Sie uns sagen, ob das Land Schleswig-Holstein inzwischen seinen Widerstand gegen die Fernwärmeförderung aufgegeben hat?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-04-08:
Der Verbraucher entscheidet, soweit Länder und Gemeinden nicht die gegebenen Möglichkeiten des Anschluß- und Benutzungszwangs nutzen.
Die Verhandlungen mit den Ländern sind noch im Gange. Wir hoffen, daß die aufgetretenen Einwände, die insbesondere ja vom Land Schleswig-Holstein unter Hinweis auf den Problembereich „Mischfinanzierung" erhoben worden sind, überwunden werden können.
Stücklen (präsident), 1981-04-08:
Keine weiteren Zusatzfragen. - Ich rufe Frage 49 der Frau Abgeordneten Dr. Hartenstein auf.
Welches ist der Inhalt der immer noch ausstehenden Import-ExportVerordnung nach § 23 des Bundesnaturschutzgesetzes, und wann ist mit dem Erlaß dieser Verordnung zu rechnen?
Lutz (NA), 1981-04-08:
Herr Kollege Müller, da ich immer bereit bin, Ihre Sorgen ernst zu nehmen, frage ich: Hat die Bundestagsverwaltung Ihre Änderungsvorschläge für heute unterschlagen? Oder kommen die noch auf den Tisch?
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Stücklen (präsident), 1981-04-08:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Gallus zur Verfügung.
Ich rufe Frage 48 der Frau Abgeordneten Dr. Hartenstein auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß, wie aus der nach dem Washingtoner Artenschutzabkommen zu erstellenden Jahresstatistik von 1979 hervorgeht, die Einfuhr von Häuten geschützter Tiere aus Paraguay drastisch gestiegen ist, und daß die Bundesrepublik Deutschland mit über 200 000 importierten Fellen wildlebender, in ihrem Bestand gefährdeter Tiere zu den größten Umschlagplätzen für den Handel mit Fellen geschützter Tiere gehört?
Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1981-04-08:
Herr Präsident, ich bitte, die Fragen 48 und 49 gemeinsam beantworten zu dürfen.
Stücklen (präsident), 1981-04-08:
Nein, die Fragestellerin ist damit nicht einverstanden. Die Frage 48 ist also seperat zu beantworten.
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-04-08:
Frau Kollegin, die Einfuhr von Häuten in die Bundesrepublik Deutschland ist nicht generell verboten. Häute von Tieren, die im Anhang II des Washingtoner Artenschutzübereinkommens genannt sind, dürfen gehandelt werden, wenn der Herkunftsstaat eine Ausfuhrgenehmigung erteilt.
Die hohen Handelszahlen erklären sich dadurch, daß die Bundesrepublik Deutschland ein Industriestaat mit einer bedeutenden Pelzverarbeitungsindustrie ist. Daher werden zum Teil auch Häute zur Bearbeitung im Sinne der Lohnveredelung eingeführt, nach der Bearbeitung aber- wieder ausgeführt.
Im übrigen hat die Bundesregierung in bilateralen Kontakten die zuständigen Behörden in Paraguay besonders auf die Steigerung der Einfuhren aus diesem Lande hingewiesen, um den paraguayischen Behörden Gelegenheit zu geben, alle zum Schutz der paraguayischen Tierarten erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Hartenstein (NA), 1981-04-08:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß es dem Geist des Washingtoner Artenschutzübereinkommens am besten entsprechen würde, wenn die Bundesrepublik die nach dem Abkommen gültigen Bestimmungen in strenger, j a restriktiver Weise handhabte, und daß eine laxere Handhabung, wie sie offensichtlich z. B. dadurch möglich ist, daß die Zollbehörden nur darauf bestehen, daß das Versendungsland, nicht aber das Ursprungsland deklariert wird, dem Geist des Abkommens widerspricht, gefährdete freilebende, wildlebende Tierarten zu schützen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-04-08:
Frau Kollegin, wenn das so wäre, wie Sie sagen, wäre das ein Versäumnis der Zollbehörden. Nach dem Anhang II des Washingtoner Artenschutzübereinkommens ist es so, daß eine Ausfuhrgenehmigung der Sendung beigelegt sein muß.
Stücklen (präsident), 1981-04-08:
Noch eine Zusatzfrage, bitte.
Hartenstein (NA), 1981-04-08:
Herr Staatssekretär, können Sie mir konkret sagen, was die Bundesregierung seit 1975 unternommen hat, um das Unterlaufen der geltenden Bestimmungen beim Import und beim Handel mit Fellen wildlebender geschützter Tiere zu verhindern?
Stücklen (präsident), 1981-04-08:
Es tut mir leid, Herr Abgeordneter Eigen, die Zeit für die Fragestunde ist zu Ende.
Wir fahren in der Tagesordnung fort.
({0})
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-04-08:
Frau Kollegin, durch die Verordnung über die Ein- und Ausfuhr wildlebender Tiere und wildwachsender Pflanzen sollen alle schutzbedürftigen heimischen und nichtheimischen Tier- und Pflanzenarten bei der Ein- und AusParl. Staatssekretär Gallus
fuhr überwacht werden. Die Verordnung regelt den Schutz auch für alle die Arten, für die die Schutzbestimmungen des Washingtoner Artenschutzübereinkommens, das nur einen geringen Teil der in der Bundesrepublik Deutschland oder in Europa vorkommenden gefährdeten Tier- und Pflanzenarten erfaßt, unzureichend sind. Außerdem sollen durch die Verordnung bestimmte Vorschriften der EG-Richtlinie über die Erhaltung wildlebender Vogelarten vom 2. April 1979 in nationales Recht umgesetzt werden. Der Verordnungsentwurf soll dem Bundesrat noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause zugeleitet werden. Mit dem Erlaß der Verordnung kann im Herbst 1981 gerechnet werden.
Stücklen (präsident), 1981-04-08:
Eine weitere Zusatzfrage bitte.
Hartenstein (NA), 1981-04-08:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen in Erinnerung, daß ich Sie in der Fragestunde vom 8. November 1979 nach dem Erlaß dieser Import-Export-Verordnung gefragt habe und Sie mir geantwortet haben, daß Ende 1979 eine Anhörung der Verbände erfolge und unmittelbar darauf mit der Vorbereitung dieser Verordnung begonnen würde. Können Sie begründen, warum jetzt, eineinhalb Jahre danach, diese Import-Export-Verordnung immer noch nicht vorliegt?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-04-08:
Frau Kollegin, das kann ich sehr wohl, und zwar dahin gehend, daß erst die Artenschutzverordnung verabschiedet werden mußte. Dies ist am 25. August letzten Jahres geschehen. Danach sind wir in die Verhandlungen über die Import-Export-Verordnung eingetreten. Ich kann nur sagen, auch auf Grund der Erkenntnisse bei den Ländern, daß eine solche Verordnung erhebliche Kosten und einen erheblichen Verwaltungsaufwand erfordern wird und daß gewisse unterschiedliche Auffassungen ausgeräumt werden mußten.
Hartenstein (NA), 1981-04-08:
Herr Staatssekretär, ich hatte Sie nach dem Inhalt der geplanten ImportExport-Verordnung gefragt. Darf ich die Frage anschließen, ob durch diese geplante Verordnung auch der Import von Jungrobbenfellen erfaßt würde, mit dem Ziel, daß auch die Bundesrepublik Deutschland, in der ein sehr großer Teil dieser Jungrobbenfelle verarbeitet und vermarktet wird, ihren Beitrag dazu leisten könnte, um dem grausamen Abschlachten bei den Robbenjagden in Kanada etwas Einhalt zu gebieten?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-04-08:
Frau Kollegin, diese Import-Export-Verordnung hält sich in bezug auf die Drittländer weitgehend an das Washingtoner Artenschutzübereinkommen und schafft eine zusätzliche Verschärfung in bezug auf wildwachsende Pflanzen und wildlebende Tiere innerhalb Europas bzw. der Bundesrepublik Deutschland, die vom Washingtoner Artenschutzübereinkommen nicht umfaßt werden.
Stücklen (präsident), 1981-04-08:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 50 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, wie hoch mit Stand vom März 1981 der Preis für Erdgas in den Niederlanden für den Gartenbau ist, und wie teuer sind die Energien, die in der Bundesrepublik Deutschland im deutschen Unterglasgartenbau eingesetzt werden?
Dreßler (NA), 1981-04-08:
Herr Kollege Müller, stimmen Sie mir zu, daß der Vertreter der IG Metall bei der Sachverständigenanhörung auf konkrete Fragen von Mitgliedern Ihrer Fraktion geäußert hat - ich zitiere -:
Die Einfügung einer Umsatzklausel in den § 1 des Mitbestimmungsgesetzes von 1951 wäre eine erhebliche Verschlechterung.
Müller (NA), 1981-04-08:
Herr Kollege, ich komme auf diese Frage des Mitbestimmungsgesetzes gleich zurück.
({0})
- Ich komme gleich darauf zurück. Ich kann Ihnen aber jetzt schon sagen, daß wir - wenn Sie ehrlich sind, müssen Sie auch das zugeben - in der Sachverständigenanhörung durch den Kollegen Blüm erklärt haben: Wenn das der Grund sein sollte, warum Sie unserem Antrag nicht zustimmen, dann ist das ein Punkt, bei dem wir auf Sie zugehen können, um die Quote im Rahmen des Mitbestimmungsgesetzes zu ändern. Ich darf daran erinnern, daß in dem Zusammenhang der Umstand eine Rolle gespielt hat, daß man uns zunächst Vorwürfe gemacht hat, daß wir das 1951er-Gesetz nicht in der Quotenregelung hatten und daß wir dann deswegen das 1951er-Gesetz hiermit einbezogen haben, daß wir aber bereit
sind, dabei auf die Nennung des 1951er-Gesetzes zu verzichten.
Der Bundesarbeitsminister hat am 20. März 1981 hier von dieser Stelle aus behauptet, Mannesmann liege heute schon gerade an der oder sogar etwas unter der 30-Prozent-Grenze. Diese Behauptung ist nachweislich falsch. Es ist auch falsch, was ein Betriebsrat der Mannesmann AG am letzten Mittwoch zu dieser Frage in der Anhörung gesagt hat. Er wollte offensichtlich der SPD einen Gefallen tun, hat aber bei seinen Zahlen wohl vergessen, daß nach § 3 Abs. 2 des Mitbestimmungsergänzungsgesetzes bei der Ermittlung der Montanquote die Umsätze jeweils um die in den Umsätzen enthaltenen Kosten für fremdbezogene Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für Fremdleistungen zu vermindern sind.
Nach einer mir vorliegenden Berechnung der Unternehmensleitung von Mannesmann,
({1})
die diese gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt, hatte dieses Unternehmen 1980 einen Montananteil von 41 %. Einschließlich der neu hinzuerworbenen Firma Hartmann & Braun liegt der Montananteil bei 39 %. Wörtlich heißt es im Fernschreiben zur Frage Kienzle:
Eine Hinzurechnung von Kienzle ist, abgesehen von der noch ausstehenden kartellrechtlichen Zustimmung, nicht möglich, da 50 %ige Unternehmen nach dem Gesetz nicht berücksichtigt werden. Selbst bei einer Hinzurechnung der Wertschöpfung von Kienzle würde indessen der Montananteil immer noch bei rund 37 % liegen.
Das sind Zahlen von Mannesmann. Selbst die SPD wird nicht behaupten können, daß Mannesmann ein Interesse daran hat, die Montanquote hochzujubeln.
({2})
Damit sind Sie in diesem Punkte voll und ganz widerlegt, und es ist erwiesen, daß unser Vorschlag die Montan-Mitbestimmung bei Mannesmann wesentlich länger sichert als Ihr Entwurf.
Kommen wir zum nächsten Punkt. Minister Ehrenberg und die SPD behaupten, daß die Einführung einer Umsatzgrenze in das Montan-Mitbestimmungsgesetz dazu führen könnte - und das war eben die Frage -, daß montanmitbestimmte Unternehmen aus der Montan-Mitbestimmung herausfallen. Ganz abgesehen davon, daß diese Frage in der Rechtslehre nicht eindeutig geklärt ist, hat Norbert Blüm bereits am letzten Mittwoch erklärt, daß wir gerne bereit sind, in dieser Frage auf Sie zuzugehen, wenn das ein Grund sein sollte, warum Sie unserem Antrag nicht zustimmen.
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-04-08:
Herr Kollege, im Monat März 1981 galt für die Lieferung von Erdgas an die niederländischen Gartenbaubetriebe folgendes Tarifschema: Ein Kleinverbrauchertarif von 39,9 cent/m3 für die ersten 30 000 m3 Erdgas; hierauf werden 2 600 hfl zurückerstattet; ein Sondertarif von 21,9 cent/m3 für die über den Verbrauch von 30 000 m3 hinausgehende Menge.
Der Sondertarif wurde am 1. April 1981 vertragsgemäß um 3 cent/m3 auf 24,9 cent je m3 erhöht. Eine weitere, vertraglich bedingte Erhöhung um 1,5 cent ist zum 1. Oktober 1981 zu erwarten. Nach zur Zeit der Bundesregierung vorliegenden Informationen laufen gegenwärtig Verhandlungen zwischen der Gasliefergesellschaft Gasunie und der Landbouwschap über eine außerplanmäßige Erhöhung des Erdgassondertarifs für die niederländischen Gartenbaubetriebe. Die Bundesregierung erwartet eine spürbare Erhöhung dieser Tarife.
Im Gegensatz zum niederländischen UnterglasGartenbau heizt der Gartenbau in der Bundesrepublik Deutschland überwiegend mit Heizöl EL ({0}). Die amtlichen statistischen Preisnotierungen für den Monat März 1981 liegen noch nicht vor. Im Monat Februar belief sich der Preis je Liter Heizöl EL bei einem Mindestbezug von 40 bis 50 hl frei Verbraucher, einschließlich Verbrauchsteuer, auf 62,93 Pf. Der Februar-Preis für Heizöl S belief sich bei einem Bezug von 15 bis 200 t, einschließlich Verbrauchsteuer, auf 47,29 Pf je Kilogramm. Der Preis je m3 Erdgas betrug im März, ohne Mehrwertsteuer, 37 Pf ({1}).
Sowohl bei den Durchschnittspreisen für Heizöl EL und S als auch bei den Preisen für Erdgas ist zu berücksichtigen, daß in Abhängigkeit von Standort und Vertragsgestaltung erhebliche Preisunterschiede möglich sind.
Eigen (NA), 1981-04-08:
Ist damit klar, Herr Staatssekretär, daß der deutsche Unterglas-Gartenbau die Energie mehr als doppelt so teuer wie seine Konkurrenz in den Niederlanden kaufen muß, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-04-08:
Herr Kollege, ich kann Ihnen bestätigen, daß es tatsächlich so ist, wie Sie sagen, nämlich, daß die Heizkosten durch Verwendung leichten Heizöls für die Gärtner in der Bundesrepublik doppelt so hoch sind. Deshalb hat die Bundesregierung alles unternommen, damit die EWG ihrerseits Holland dazu auffordert und im Wege eines Vertragsverletzungsverfahrens unter Umständen auch zwingen wird, die Erdgaspreise entsprechend anzuheben. Sie haben aus meiner Antwort gehört, daß Holland im Augenblick dabei ist,

über neue Verhandlungen neue Erdgaspreise festzulegen.
Eigen (NA), 1981-04-08:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der deutsche Unterglas-Gartenbau die Konsequenz gezogen hat, weniger wärmebedürftige Arten und teilweise sogar Stillegungen der Gewächshäuser zu betreiben, wodurch natürlich ein Verlust an Ressourcen der Bundesrepublik Deutschland entstanden ist?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-04-08:
Herr Kollege, ich glaube, daß sich die deutschen Gärtner auf Grund der hohen Energiekosten richtig verhalten haben.
Stücklen (präsident), 1981-04-08:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 51 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, welche Förderung der holländische Landwirt über das WIR-Programm erhält, und welche alternative Förderung erhält der deutsche Landwirt nach Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-04-08:
Herr Kollege, die Investitionsförderung in den Niederlanden in Form des 1978 geschaffenen WIR-Gesetzes besteht in einer gewinnunabhängigen Prämienregelung. Sie bringt vor allem für kleinere Unternehmen mit geringerem Einkommen Vorteile.
Die Höhe der Prämie beträgt derzeit für die Neuerrichtung von Gebäuden 18 % und für die Investitionen in bestehenden Gebäuden 11 %. Für kleinere Investitionen kommt ein Zuschlag von durchschnittlich 3 % hinzu. Für Betriebsmittelinvestitionen - Maschinen und sonstiges Inventar - beträgt die Prämie derzeit 12 %, ab 1. Juli 1981 10 %.
Zusätzlich zu dieser Förderung nach dem WIR-Gesetz können die niederländischen Landwirte im Rahmen der EG-Agrarstrukturförderung eine Zinsverbilligung erhalten. Diese beträgt zur Zeit bei einem Investitionsvolumen bis höchstens 75 000 hfl 5% und darüber hinaus bis höchstens 105 000 hfl 2%.
Im Vergleich hierzu kennt das einzelbetriebliche Förderungsprogramm im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" anders ausgestaltete Hilfen für die deutschen Landwirte. Soweit die Investitionsförderung durch Zinsverbilligung erfolgt, beträgt der Zinssatz 4%, im benachteiligten Gebiet 6%, bis zu einem förderungsfähigen Investitionsvolumen von höchstens 200 000 DM je AK und 600 000 DM je Unternehmen.
Unter bestimmten Voraussetzungen können Grünland- und Futterbaubetrieben öffentliche Darlehen gewährt werden, die mit einem Festzinssatz von 1 % ausgestattet sind. Der Subventionswert dieser Darlehen beträgt rund 76 %, während der der Zinsverbilligungen zur Zeit mit ca. 25% bzw. 37 % anzusetzen ist. Ferner besteht die Möglichkeit, zur Spitzenfinanzierung Zuschüsse zu gewähren.
Bei der geringeren Förderung der niederländischen Landwirte im Rahmen der EG-Agrarstrukturrichtlinien dürfte die günstige Förderung nach dem WIR-Gesetz gegenüber der agrarstrukturellen Förderung in der Bundesrepublik Deutschland wieder ausgeglichen sein.
Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang auch, daß das deutsche Steuerrecht ebenfalls, wenn auch in der Wirkung geringere, Abschreibungsvergünstigungen für die Landwirtschaft vorsieht. Bedacht werden sollte schließlich, daß es in den Niederlanden keine Einkommensteuerpauschalierung für Landwirte gibt. Die holländischen Landwirte unterliegen vielmehr der regulären Einkommensbesteuerung, deren Sätze in der Spitze bis zu 72 % betragen.
Die Senkung des Plafonds der Gemeinschaftsaufgabe wird nur zu geringfügigen Änderungen bei den Konditionen des einzelbetrieblichen Förderungsprogramms führen. Die Kürzung wird sich im wesentlichen auf die Zahl der geförderten Fälle auswirken.
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Leber (vizepräsident), 1981-04-08:
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Montan-Mitbestimmungsgesetzes und des Mitbestimmungsergänzungsgesetzes
- Drucksache 9/235 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({0})
- Drucksache 9/306 Berichterstatter: Abgeordneter Urbaniak ({1})
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({2}) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Montan- Mitbestimmungsgesetzes und des Mitbestimmungsergänzungsgesetzes
- Drucksachen 9/241, 9/306 - Berichterstatter: Abgeordneter Urbaniak
Im Ältestenrat ist für die Tagesordnungspunkte 2 a und 2 b verbundene Debatte bis gegen 18 Uhr vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das Wort hat Herr Abgeordneter Urbaniak zur Berichterstattung.
Urbaniak (NA), 1981-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung und den Entwurf der Fraktion der CDU/CSU in zwei Sitzungen eingehend beraten. Er hat auch in einer öffentlichen Anhörung die Gewerkschaften befragt. Er hat leider die eingeladene Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände nicht befragen können. Ihre Vertreter haben von der Teilnahme an der Sitzung abgesehen. Allerdings hat sie ihre Stellungnahme schriftlich abgegeben. Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung und den Antrag der Opposition sowohl am 1. wie am 3. April 1981 erörtert und hat mit den Stimmen der Koalition den Entwurf der Bundesregierung gutgeheißen.
Ich möchte im Rahmen des Punktes 2, Fortgeltung der Montan-Mitbestimmung besonders herausheben:
Die Fortgeltungsregelung erfaßt nicht den Fall, daß ein Unternehmen durch den Wechsel in eine montan-mitbestimmungsfreie Rechtsform aus der Montan-Mitbestimmung ausscheidet. Die Mehrheit des Ausschusses geht allerdings davon aus, daß die beiden zur Zeit unter das Montan-Mitbestimmungsgesetz fallenden bergrechtlichen Gewerkschaften, die wegen der Abschaffung dieser Unternehmensform durch das neue Bundesberggesetz zum 1. Januar 1986 in eine andere Rechtsform überwechseln müssen, eine montan-mitbestimmte Rechtsform wählen werden. So lautete auch die erfragten Auskünfte der Bundesregierung. Auch die Anhörung hat uns bestärkt, daß wir erwarten können, daß die Montan-Mitbestimmung in den beiden bergrechtlichen Gewerkschaften nach Rechtsformwechsel ebenfalls wieder zum Tragen kommt.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Begriffsbestimmung der Eisen- und Stahlerzeugung. Wir haben die Legaldefinition beraten, die eine sehr wesentliche Rolle spielt, wenn wir dieses Gesetz in Kraft treten lassen werden. Wir sind im Ausschuß davon ausgegangen, daß damit alle Eisen- und Stahlerzeugnisse, die wir gegenwärtig in den Betrieben be- und verarbeiten, eingeschlossen sind. Wir haben vor allen Dingen diesem Punkt unsere Aufmerksamkeit gewidmet, weil Zweifel bei der Anwendung des Montan-Mitbestimmungsgesetzes ausgeräumt werden mußten.
Ein letzter Punkt. Die Wahl der externen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer ist nun so geregelt, daß im Geltungsbereich des Montan-Mitbestimmungsgesetzes und des Fortgeltungsgesetzes die Betriebsräte die externen Aufsichtsratsmitglieder in gemeinsamer Wahl wählen werden und daß es wie bisher bei dem Vorschlagsrecht der Gewerkschaften verbleibt. Die Fraktionen der SPD und der FDP haben dieser Konzeption, d. h. auch dem Bereich der Wahl der externen Arbeitnehmervertreter, ihre Zustimmung gegeben. Dagegen hält die Fraktion der CDU/CSU die im Regierungsentwurf enthaltene Lösung für unbefriedigend.
Meine Damen und Herren, ich wollte diese Punkte besonders herausstellen, weil sie in der Beratung der Ausschüsse und in der Anhörung eine wesentliche Rolle gespielt haben und weil sie hier der Wichtigkeit wegen noch einmal genannt werden mußten. Ich danke Ihnen.
({0})
Leber (vizepräsident), 1981-04-08:
Das Wort zur Berichterstattung wird nicht weiter gewünscht. Ich eröffne damit die allgemeine Aussprache. Als erster Redner hat Herr Abgeordneter Müller ({0}) das Wort.