christian schmidt (NA), 1994-01-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dem Kollegen Irmer widerspreche ich ungern; ich muß es heute tun. Lennart Meri hat auch sehr positive und zitierfähige Sätze zum NATO-Gipfel gesagt. Er hat gesagt, das Konzept Partnerschaft für den Frieden verhielte sich zur Vollmitgliedschaft in der NATO wie Margarine zu Butter. In schlechten Zeiten müsse man eben mit einem Ersatzbrotaufstrich vorlieb nehmen, aber - füge ich hinzu - der würde ja wohl auch nähren.
Man kann es auch anders formulieren: Ist das Glas halb voll, oder ist es halb leer? Ich glaube, das Glas ist in Brüssel halb gefüllt worden, und die Bereitschaft der NATO, sich den veränderten Aufgaben zu stellen, geht aus diesem Gipfel deutlich hervor.
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Lassen Sie mich aber, bevor ich vom Brüsseler Gipfel von Anfang dieser Woche rede, ein anderes
Gipfeltreffen in Erinnerung rufen. Das Treffen vom Januar 1994 in Brüssel wäre ohne den 16. Juli 1990 im Kaukasus nicht denkbar.
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Das war damals keine flüchtige Episode der deutschen Politik. Es war ein richtungweisender Meilenstein auf dem Weg in die Sicherheit Europas. Auch nach dem Fall des Eisernen Vorhangs ist nämlich Frieden in Freiheit keine Selbstverständlichkeit. Auch nach dem Fall des Eisernen Vorhangs müssen wir für unsere Sicherheit und Landesverteidigung Sorge tragen.
Um so wichtiger ist es, daß die NATO als Bündnis nicht zerstört wurde. Es ist ja schon fast wieder vergessen, daß Oskar Lafontaine den NATO-Austritt der Bundesrepublik Deutschland ({2}) betreiben wollte.
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Der Schritt wäre damals so verhängnisvoll gewesen wie heute.
Am 16. Juli 1990, als Helmut Kohl, Theo Waigel und Hans-Dietrich Genscher bei Gorbatschow und Schewardnadse die volle NATO-Mitgliedschaft des gesamten wiedervereinigten Deutschlands erreicht hatten, wurde in Wahrheit auch der Weg für ein sicheres Gesamteuropa geöffnet. Insofern hat dieses Datum den Reformstaaten des ehemaligen Warschauer Pakts erst die Perspektive gegeben.
Nicht diejenigen, die heute ihre zweifelnde oder zweifelhafte Rolle während der Wiedervereinigung beschönigen und schönschreiben, haben die Grundlagen für eine friedliche und freiheitliche Entwicklung gelegt, sondern diese Bundesregierung, die mit diesem Schritt eine tragfähige Existenzgrundlage geschaffen hat, die offensichtlich nur deswegen nicht in der Öffentlichkeit mehr geschätzt und berechnet wird, weil wir uns angewöhnt haben, Vor- und Nachteile in Mark und Pfennig zu berechnen.
Aber auch jenseits von Mark und Pfennig gibt es wichtige Punkte, und dazu gehört die Entschlossenheit, das schnelle Zugreifen bei sich bietender historischer Gelegenheit. Das war richtig. Jeder möge sich das Bild selbst ausmalen, was heute wäre, wenn wir nicht 1990, sondern im Jahre 1994 mit der Sowjetunion oder nun mit Rußland über die deutsche Einheit reden müßten.
So sind die Perspektiven von 1990 jetzt in Brüssel mit einem ersten Abschlag eingelöst worden. Wir wissen, daß die Gefahren, die uns Deutschen und uns Europäern drohen, nicht mehr dieselben wie vor fünf Jahren sind. Dennoch gibt es aber auch heute noch Gefahren, möglicherweise solche, die wir sogar unterschätzen. Dabei denke ich nicht in erster Linie an die marktschreierischen und wirren Äußerungen des Herrn Schirinowski, der Deutschland mit dem Atomkrieg droht und dafür von dem rechtsextremen Giftspritzer Frey als sein Freund bezeichnet wird. Ich denke dabei auch an die Gefahren, die durch die unkontrollierte Verbreitung von Nuklearwaffen entstehen können.
Es ist deswegen ein ganz wichtiger Erfolg - der leider etwas im Schatten der Berichterstattung


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steht -, daß die unveränderte Fortgeltung des Nichtverbreitungsvertrages über das Jahr 1995 hinaus angestrebt wird. Zudem ist, sozusagen am Rande des Gipfels, der Ansatz für die Einigung zwischen Rußland und der Ukraine über den Verbleib der Atomwaffen erfolgt. Der Besuch von Präsident Clinton und das Gespräch in Moskau lassen für die bisher gespannten Beziehungen dieser beiden Länder hoff en.
Ein ganz wichtiger Beitrag und ein ganz wichtiger Erfolg des Brüsseler Gipfels ist aber auch die Tatsache, daß Clinton ein klares Bekenntnis der USA zur nordatlantischen Partnerschaft abgegeben hat, das wir in der Vergangenheit ab und zu gerne etwas deutlicher gehört hätten. Für uns ist das von entscheidender Bedeutung. Die Ansätze zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik stecken noch viel zu sehr in den europäischen Kinderschuhen, als daß sie ein Verteidigungsbündnis mit den USA entbehrlich machen. Wir brauchen die Amerikaner in Europa, auch mit einer nicht nur symbolischen Militärpräsenz. Um so erfreulicher ist es, daß Präsident Clinton bestätigt hat, daß er an einer Truppenstärke von ca. 100 000 Soldaten der US-Armee in Europa denkt, und damit mit unseren Vorstellungen im Einklang steht. Die CSU hat das immer gefordert und unterstützt, im Gegensatz zu manchen „Ami, go home"-Strategen, die die wirkliche Bedrohungslage nie zur Kenntnis nehmen wollten.
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Das heißt im Gegenzug natürlich für uns, daß wir eine in Umfang, Ausstattung und Struktur einsatzfähige und verteidigungsbereite Wehrpflichtarmee bereitstellen müssen. Die Bundeswehr ist und bleibt unverzichtbar.
Vorhin war der Versuch herauszuhören, zwischen dem Finanzminister und dem Verteidigungsminister in bezug auf die Zukunft der Bundeswehr Uneinigkeit entzünden zu wollen. Das Korsett für die Möglichkeiten, die wir haben, knüpfen wir im Bundestag und im Bundesrat. Wer bei der Frage des notwendigen, nicht sehr erfreulichen, aber unvermeidbaren Eingriffes in Leistungsgesetze den Weg in den Populismus geht, der darf sich nicht wundern, daß dieses Korsett in den Bereichen zwickt, wo wir es mindestens genauso dringend, wenn nicht noch dringender notwendig hätten. Das gilt besonders für die Bundeswehr. Natürlich muß sie mit den Mitteln ausgestattet werden, die notwendig sind, damit wir in der nordatlantischen Wertegemeinschaft und Verteidigungsgemeinschaft glaubwürdig bleiben.
Ich wüßte auch nicht, was an die Stelle der NATO gesetzt werden sollte. Bill Clinton hat von der „Wertegemeinschaft" gesprochen. Das ist wichtig. Wunschträume von einem durch die KSZE gesicherten Europa sollten ad acta gelegt werden.
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- Ich will damit sagen, daß ich die Parteitagsbeschlüsse der SPD gelesen habe.
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- Ja, das bildet sehr und verschafft einen Eindruck. Dort steht nämlich, die SPD sehe nicht, daß der NATO eine langfristige Rolle zufällt, sondern schreibe ihr eine stabilisierende sicherheitspolitische Rolle nur in einem Prozeß des Übergangs zu. So steht es jedenfalls in ihren Parteitagsbeschlüssen, Abteilung A 1, Seite 12, zu lesen. Sollte es also doch stimmen, daß in dieser großen Oppositionspartei sicherheitspolitische Traumtänzerei statt vernünftiger Realismus in der Vorhand ist?
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Den GRÜNEN, in dieser Frage offensichtlich Seelenverwandte der SPD, ist die NATO im Entwurf ihres Bundestagswahlprogramms überhaupt keine Erwähnung mehr wert.
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Die Bundeswehr soll nach Meinung der GRÜNEN abgeschafft werden. Bestenfalls schwebt Joschka Fischer in seinen Träumen vielleicht vor, wenn er einmal Verteidigungsminister wäre, zur Erheiterung alternativer Sommerfeste ein Heeresmusikkorps zu erhalten. All das ist jedenfalls nicht das Holz, aus dem verläßliche Verteidigungs- und Sicherheitspolitik gemacht wird.
Richtig ist, daß Bill Clinton nach Prag gekommen ist und mit den Visegrad-Staaten gesprochen hat. Es darf nicht der Eindruck entstehen, mit der Partnerschaft für den Frieden hätten die NATO-Staaten einer lästigen Pflicht genügt. Es muß klar sein, daß wir dieses heute schon mehrfach dokumentierte Interesse an der Ausdehnung der NATO haben und daß sich dieses Interesse - Volker Rühe hat das sehr deutlich gemacht - aus unserem eigenen Sicherheitsbedürfnis und Sicherheitsinteresse ergibt,
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aus dem Sicherheitsbedürfnis des Bündnisses und aus unserem deutschen insbesondere. So unverrückbar und unveränderbar sind die heutigen Verhältnisse in Mittel- und Osteuropa nicht, als daß wir als westlicher Nachbar Polens und der Tschechischen Republik ruhig schlafen könnten, wenn diese Länder nicht ebenfalls in eine Zone stabiler Sicherheit einbezogen sind.
Es liegt jetzt an den mittel- und osteuropäischen Staaten, durch eine stabile und kontinuierliche demokratische Entwicklung und eine Strukturierung ihrer Streitkräfte zu Bündnisarmeen hin den Weg in die NATO weiterzugehen. Es liegt aber auch an uns, an den westeuropäischen Staaten, durch eine stufenweise Öffnung ihren Teil, d. h. unseren Teil zur Festigung und zur Zusammenarbeit zu leisten.
Dazu gehören: die Assoziierung zur WEU zu diskutieren, Einbeziehung in die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union womöglich, Zusammenarbeit auf bilateraler Ebene, gemeinsame Übungen, enge Konsultationen bis hin zum NATO-Eingangsportal in die Vollmitgliedschaft, das diesen Ländern nach diesen Stufen - nicht erst am Sankt-Nimmerleins-Tag - eröffnet werden darf. Ich halte die Festlegung und die Zahlen, die genannt

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worden sind, das Jahr 2000, für einen guten Richtwert.
Es bleibt dabei der Faktor Rußland. Die russischen Interessen, insbesondere die Sicherheitslage Rußlands, müssen im Europäischen Haus natürlich Berücksichtigung finden. Im Gegenteil, Rußland muß unter Beachtung seiner besonderen Rolle durch seine Größe und seinen Charakter als Nuklearmacht über eine vielfältige Palette der Kooperation eine Verknüpfung im europäischen Sicherheitsnetz gegeben werden. Hierzu gehört aber nicht eine Mitgliedschaft der Russen in der NATO.
Rußland kann aber auch nicht daran interessiert sein, alte Strukturen wie den Warschauer Pakt wiederaufleben zu lassen. In einem freien Kontinent freier Völker muß jedes Land, sofern es sich nicht gegen Bestand, Frieden und Freiheit eines anderen richtet, selbst entscheiden können, welchen internationalen Organisationen es sich anschließen will. Dies gilt auch für den Beitritt zur NATO der Staaten, die bisher einen solchen Antrag gestellt haben.
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Die russische Führung soll aber auch wissen, daß seitens der NATO oder einzelner Mitgliedstaaten kein Interesse daran besteht, zwischen Rußland einerseits und Westeuropa andererseits ein Zwischeneuropa entstehen zu lassen, für das die Einflußsphären oder Sicherheitszonen etwa nach einem neuen Prinzip von Jalta geregelt werden. Jedes Land hat das Recht auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit. Dies gilt ausnahmslos für alle Länder, auch für die Staaten, die aus der Erbmasse der früheren Sowjetunion neben Rußland hervorgegangen sind und die wir so beiläufig als GUS-Staaten bezeichnen.
Natürlich wird eine Ausdehnung der NATO- Sicherheitszone nach Osten nicht nur am dringenden Wunsch der Reformstaaten gemessen. Auch politische Verläßlichkeit, ein hohes Maß an Stabilität und Berechenbarkeit der Politik sind Kriterien für zukünftige Partnerstaaten in der NATO. Aus diesem Grunde sind manche Staaten bereits heute auf dem Weg weiter, und für manche ist der Weg noch lange und das Erreichen des Ziels nicht absehbar. Die Ukraine, Kasachstan, Armenien, Aserbaidschan und andere Staaten werden sich über das Ziel einer engen Anbindung an die NATO mit weiten Wegen wohl abfinden müssen. Trotzdem werden wir uns ernsthaft bemühen, die diesen Staaten und ihren Bedürfnissen angemessene Form der Verknüpfung zu finden.
Doch wenden wir uns nun den neuen Aufgaben der NATO zu. Es wurde vorhin betont, daß wir die alte Aufgabe der Landesverteidigung natürlich nach wie vor haben, gerade in so einer Zeit, in der wir hören, daß die russische Armee nicht in dem Umfang abrüstet, wie es ursprünglich vorgesehen war.
Aber es gibt auch neue Aufgaben. Ron Asmus schrieb vor kurzem in „Foreign Affairs" : „NATO will go out of area or go out of business." Wenn das Unternehmen NATO im Geschäft bleiben und seinen Stabilitätsauftrag erfüllen will, muß es neu durchkalkulieren. Die Architektur ist in manchen Teilen zu ändern, die Statik muß neue Stützen erfahren.
Das haben nicht nur Volker Rühe und auch Manfred Wörner sinngemäß formuliert, sondern erfreulicherweise viele unserer Partner in den anderen NATO- Staaten zwischenzeitlich mit aufgenommen, denen möglicherweise das Empfinden für die Sorgen der Menschen, die früher im Ostblock leben mußten, nicht so täglich und greifbar nahe sind wie uns Deutschen, die wir ja mit einem Teil unseres Landes selbst aus dem Ostblock heraus entstanden sind.
Dem NATO-Generalsekretär Manfred Wörner möchte ich im Namen von Ihnen allen an dieser Stelle ausdrücklich dafür danken, daß er in dieser Zeit des Umbruchs und unter schwierigen, auch persönlichen Umständen die NATO nicht nur verwaltet hat, sondern neue und wichtige Anstöße gegeben hat.
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Wer sich diesen neuen Aufgaben verschließt - sie sind mehrfach genannt worden -, hat die Bedeutung des Wandels in der Welt seit 1989 noch immer nicht begriffen. Ich kann es Ihnen nicht ersparen: Die SPD muß und soll doch endlich aufhören, die Bundeswehr und ihre Soldaten als Interventionsarmee zu diffamieren. Die Bundeswehr soll und muß zukünftig bei internationalen Einsätzen zur Friedenssicherung und Friedensschaffung ihren Beitrag leisten.
Da hilft auch nicht die Flucht zu Bill Clinton, verehrte Kollegin Schulte. Sie können Bill Clinton vieles unterstellen; aber wenn die Position der SPD hinsichtlich der Frage der Beteiligung der Bundeswehr an internationalen Einsätzen stützen würde, käme das - der Vergleich ist zugegebenermaßen unangemessen - fast einer politischen Vergewaltigung gleich.
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- Nein, Sie müssen das natürlich im Zusammenhang lesen. Es ist ein ganz anderer Punkt, daß solche internationalen Friedensaktionen natürlich sorgfältig vorbereitet und geplant werden müssen. Wir haben an die internationalen Organisationen auch auf Grund der Erfahrungen von Somalia und Jugoslawien - da stimme ich Ihnen zu - Fragen über die zukünftige Planung, die wir innerhalb der Thematik erörtern müssen.
Wir müssen zusätzlich natürlich auch prüfen, ob eine solche Beteiligung im Einzelfall im nationalen Interesse oder im Bündnisinteresse liegt.
Wir stoßen sehr schnell auf eine Schwachstelle, wenn wir dieses Thema diskutieren, die auch dieser Gipfel nicht auszumerzen imstande gewesen ist. Die NATO läuft Gefahr, von ihrer Autorität und sicherheitspolitischen Substanz Stück für Stück abzugeben, wenn sie Erwartungen weckt, die sie nicht realisieren kann.
Es ist gut und begrüßenswert, wenn die NATO den Versuch unternimmt, dem leidvollen Schauspiel auf dem Balkan, das Tausende von Menschen bereits das Leben gekostet hat, entgegenzutreten. Sofern die NATO solche Schritte aber nur ankündigt und nie durchzuführen bereit oder imstande ist, läuft sie Gefahr, daß die Erklärungen und Beschlüsse von Konferenzen und Gipfeltreffen das ähnliche Schicksal


Christian Schmidt ({15})
erleiden wie die vielen Resolutionen des Sicherheitsrats