Maihofer (bundesminister des innern), 1976-06-03:
Frau Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann mir nach den Ausführungen der Sprecher der beiden Koalitionsfraktionen ein Eingehen auf die mit meiner Auffassung inhaltlich übereinstimmenden Erläuterungen der Grundgedanken dieses Gesetzentwurfs versagen und will nur auf die mich überraschenden Bemerkungen des Sprechers der Opposition, des Herrn Kollegen Berger, eingehen.
Herr Berger, Sie wissen doch so gut wie wir, daß die Absichten des Gesetzgebers, die 1974 hier noch gemeinsame waren, nicht etwa von seiten der Regierungsfraktionen, auch nicht allein des Bundes, sondern nach gemeinsamem Beschluß von Bund und Ländern - also einschließlich der CDU/CSU-regierten Länder - so zurückgenommen worden sind, daß es den seinerzeit zur Steuerung der Personalkosten gefaßten Beschlüssen entsprach.
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Deshalb kann ich den Anschein, den Sie hier erwecken wollen, daß die Regierung von ihren eigenen früheren Absichten zurücktritt, nur als irreführend bezeichnen. In der föderativen Solidarität mit den Ländern sind wir mit Ihnen gemeinsam gezwungen, ein sparsameres Versorgungsgesetz zu verabschieden, als dies ursprünglich beabsichtigt war.
Zum zweiten kann ich wirklich nur mein Erstaunen, ja sogar Befremden darüber ausdrücken, daß Sie behaupten - und das heute öffentlich erklären, wie ich eben lesen mußte -, die „Regierung habe in dem Gesetzentwurf massive Verbesserungen für politische Beamte hineingeschmuggelt" . So steht es heute in einer Ihrer Presseverlautbarungen.

Dazu sage ich Ihnen knapp und klar: Einen solchen schlicht wahrheitswidrigen Vorwurf weise ich entschieden zurück. Die Wahrheit ist genau entgegengesetzt.
Erstens. Diese Vorschriften waren schon - und zwar so - Bestandteil des 1974 eingebrachten Gesetzentwurfs auf der Drucksache 7/2505, der - und das sollten Sie wohl zur Kenntnis nehmen - in einer Bund-Länder-Kommission, der auch Vertreter der von der Opposition regierten CSU- und CDU-Länder angehörten, so und nicht anders vorbereitet worden ist.
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Zweitens gleich zu diesem Argument: Diese Vorschrift wurde vom Bundesrat - und dabei ist es geblieben - im ersten Durchgang nicht nur ohne jegliche Einschränkung gebilligt, sondern noch ausdrücklich durch eigene textliche Änderungen ausgebaut.
Im übrigen - das wissen Sie ganz genau - ist diese unsere Regelung jetzt nicht etwa weitergehend, sondern zurückhaltender als die Regelung, wie sie in dem sonst mit Personalkosten so sparsamen Baden-Württemberg heute geltendes Recht ist. Wenn Sie hier heute also den Anschein erwecken wollen, als ob nun plötzlich die politischen Beamten privilegiert würden, dann müssen Sie mit Ihrer Kritik schon bei den Ländern anfangen - ich könnte Ihnen noch einige mehr aufzählen -, die diese Regelungen seit Jahr und Tag haben. Wir haben uns im Gegenteil auf einer mittleren Linie zwischen Bund und Ländern zusammengefunden, und das ist nicht mehr als recht und billig.
Ich möchte Ihnen weiter sagen, daß Ihr Antrag schon deshalb völlig undurchführbar ist, weil Sie ihn - ich kann das nur als Redaktionsversehen ansehen - ausschließlich auf die Beamten bezogen haben. Sie müßten - wenn schon denn schon - ihn genauso auch auf die Soldaten bezogen haben; denn Sie werden doch nicht ernstlich wollen, daß wir die Ihrem Antrag entsprechende Regelung bei den Beamten einführen, die für die Soldaten aber unverändert belassen.
Ich kann diesen Ihren Antrag - bitte, ich habe dafür Verständnis - nur als durch die Umstände der Zeit motiviert ansehen; denn wenn Sie sich diese Gesichtspunkte hier deutlich machen, dann müssen Sie erkennen, daß Sie damit doch nicht ernstlich gegen die Gesetzesvorlage opponieren können.
Diesen Punkt ausgenommen, Herr Berger - und das sage ich auch ausdrücklich in Ihre Richtung; und dazu habe ich allen Anlaß -, möchte ich mich für die sonst äußerst sachliche und äußerst fruchtbare Mitarbeit der Opposition bei der Entstehung dieses Gesetzentwurfs bedanken, Nur kann ich gar nicht verstehen, wie man nun nachträglich an einem solchen Punkte plötzlich einen Streitfall aufwirft, wo es in der Sache überhaupt nichts zu streiten gibt.
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