althammer (NA), 1964-01-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir können mit dem Gesamtverlauf der heutigen Debatte durchaus zufrieden sein. In großen Zügen ist die ganze Problematik der Politik, mit der wir es zu tun haben und die - wie ja wiederholt festgestellt worden ist - sich auch im Haushalt widerspiegelt, in etwa aufgezeigt worden. Ich möchte es besonders begrüßen, daß der Herr Bundeskanzler von Anfang an bei den Auseinandersetzungen über diesen Etat 1964 sich hinter seinen Finanzminister gestellt hat und keinen Zweifel daran gelassen hat, daß er den Willen zum Sparen, zum Maßhalten - wie jetzt schon so viel zitiert worden ist - auch in diesen Fragen durchhalten will. Ich glaube, es ist auch in dieser Debatte schon klargeworden, worum es im Grundsätzlichen geht. Es ist die Entwicklung in unseren Nachbarländern angesprochen worden, und man darf vielleicht noch einmal mit ein paar Worten darlegen, daß z. B. in unserem großen Nachbarland Frankreich in der letzten Zeit eine Entwicklung immer mehr an Schnelligkeit gewonnen hat, die durchaus bedrohlich ist. Wir haben seit 1958 in Frankreich - so nachzulesen im Finanzbericht - eine Preissteigerung von 26 %. Allein für das vergangene Jahr wird mit einer Steigerung von 6 % gerechnet. Im Finanzbericht wird darauf hingewiesen, daß hier ganz eindeutig inflationistische Tendenzen zu verzeichnen sind. Und wie sich die Stabilisierungsmaßnahmen schließlich auswirken werden, ist noch abzuwarten.
Blicken wir nach Italien! Eine ganz ähnliche, eine noch etwas bedrohlichere Situation! Dort wird mit einem Preissteigerungsindex von 8 bis 9 Vo für das abgelaufene Jahr gerechnet, die Zahlungsbilanz wird negativ, Kapitalflucht ins Ausland und auch hier inflationistische Sogwirkungen..
Tun wir einen weiteren Blick auf ein kleines, sozialistisches Land in unserer Nachbarschaft, auf Dänemark, so sehen wir, wohin diese Konsequenzen

führen. Dänemark hat ebenfalls eine enorme Preissteigerung zu verzeichnen: 9 % sind in etwa angegeben. Dänemark hat sich gezwungen gesehen, einen Lohnstopp, einen Preisstopp, einen Dividendenstopp, die Wiedereinführung der staatlichen Mietpreisbindungen durchzuführen und eine Zwangssparanleihe auszuschreiben.
Ich glaube, aus all diesen Tatsachen geht ganz klar hervor, daß es für uns in der Bundesrepublik darauf ankommt, nicht ebenfalls in diesen Sog zu geraten. Wenn wir mit den genannten Daten das vergleichen, was uns in der Bundesrepublik die Wirtschaftsberichte aufzeigen, sehen wir, daß hier zwar manche sehr entscheidende Unterschiede bestehen, daß aber in den großen Punkten doch nur ein gradueller Unterschied festzustellen ist. Die Gefahr, daß wir in diesen Sog hineingeraten können, ist sicher nicht von der Hand zu weisen. Erinnern wir uns an das, was z. B. im Wirtschaftsbericht zur Anheizung der Baukonjunktur ausgeführt ist! Im Wirtschaftsbericht für das Jahr 1963 ist ganz eindeutig der öffentlichen Hand die maßgebliche Verantwortung für die weitere Anheizung der Baukonjunktur gegeben worden. Daran sehen wir ganz klar, wie wichtig die Konjunkturpolitik auch auf diesem Gebiet ist. Zwar ist der Bund selbst nur zu etwa 10 % an dem gesamten Bauvolumen der öffentlichen Hand beteiligt. Wir müssen aber das Ganze sehen und feststellen, daß vor allem die Gemeinden nicht immer und überall die Wirkung ihrer Investitionsmaßnahmen auf dem Bausektor auf das Gesamte sehen, sondern sich mehr von ihren örtlichen Möglichkeiten und Bedürfnissen leiten lassen.
Von mehreren Abgeordneten, vom Kollegen Möller, jetzt zuletzt vom Kollegen Ritzel und auch vom Kollegen Emde, ist die Frage angeschnitten worden, inwieweit dieses Parlament - wir als Abgeordnete - sich in etwa das Etatrecht beschneiden lassen sollte. Kollege Ritzel hat eben gefragt, ob die Regierungsparteien keine Antwort darauf geben wollten, ob wir diese Ermächtigungen, wie sie im neuen Haushaltsgesetz enthalten sind, etwa so stehenlassen wollten. Dazu möchte ich sagen, daß wir uns selbstverständlich, wie das jedes Jahr geschehen ist, darüber unterhalten müssen, was wir dem Finanzministerium bzw. der Regierung im Haushalt bewilligen und wo wir auf unserem Etatrecht bestehen wollen. Aber, meine sehr verehrten Kollegen, diese Frage hat auch ihre Kehrseite. Wenn man so großen Wert auf das Etatrecht dieses Hohen Hauses legt, muß man sich auf der anderen Seite auch daran erinnern, was dieses Etatrecht im Grundsätzlichen beinhaltet.
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Denken wir zurück! In vergangenen Zeiten war dieses Etatrecht gerade dadurch gekennzeichnet, daß die Parlamente der Regierung Mittel verweigerten. Es haben sich heftige Verfassungskonflikte gerade an diesem Willen des Parlaments, Bewilligungen nicht auszusprechen, entzündet.
Wenn wir heute die Bilanz ziehen, müssen wir leider Gottes sehr oft feststellen, daß gerade in diesem Hohen Hause nicht überall dieser exakte Sparwille, dieser Wille zur Verweigerung gewisser Mittel besteht. Leider Gottes hat sich hier die Front weitestgehend umgekehrt. Der Finanzminister und Gott sei Dank jetzt auch der Bundeskanzler stehen auf der Seite derjenigen, die bei den Ausgaben der öffentlichen Hand sparen wollen. Sie werden von den Abgeordneten des Haushaltsausschusses im wesentlichen unterstützt. Aber ich glaube, es wird auf die Dauer nicht genügen, daß die Parlamentarier bloß ihren Beifall spenden, wenn hier von einer Begrenzung der Ausgaben die Rede ist, sondern es wird sich für jeden Abgeordneten die Gewissensfrage stellen, ob er in der Zukunft im wesentlichen weiter so verfahren will, daß er sagt: Zwar im allgemeinen sparen, ja; aber auf dem Sektor, auf dem ich tätig bin, in dem Fachausschuß, in dem ich meine Arbeit leiste, wird weiter bewilligt, sollen weitere Ausgaben beschlossen werden; sparen kann man ja auch anderswo. - Auch hier wird das Parlament, wenn es auf dem Etatrecht und auf seiner Souveränität bei der Ausgabenbewilligung in der Öffentlichkeit glaubhaft bestehen will, beweisen müssen, daß es mehr als bisher den Sparwillen auch in die Praxis umsetzt.
Wenn von einer Wende gesprochen worden ist, wenn auch der Kollege Ritzel davon gesprochen hat, daß wir tatsächlich jetzt bei dem Punkt angekommen sind, wo es ins Defizit geht, dann hat das natürlich Konsequenzen. Es ist eine Tragik, daß man natürlich den Haushaltsleuten so wenig wie dem Finanzminister es ohne weiteres abnimmt, weil in den vergangenen Jahren eben sehr oft davon gesprochen worden ist, daß wir an dieser Grenze seien. Aber auch ich bin der Überzeugung, daß es diesmal mit dieser Grenze wirklich ernst ist.
Es kommt noch ein weiteres Problem hinzu. Wir werden gar nicht umhinkönnen, da und dort eine härtere Kraftprobe mit gewissen Interessenverbänden durchzustehen. Der bequeme Weg, daß man schließlich doch immer wieder nachgibt, wird sich auf die Dauer nicht gehen lassen. Wir werden einmal die vielberufene Diskussion über die wirkliche Einflußmöglichkeit dieser Interessentenverbände führen müssen, eine Diskussion, die in der staatsrechtlichen Literatur geführt wird, die auch die Menschen draußen in der Öffentlichkeit - unser Volk - sehr beschäftigt. Wir werden auch hier im Parlament, glaube ich, standfester sein müssen, als es in der Vergangenheit da und dort der Fall war.
Ich möchte zum Ausgangspunkt der heutigen Sitzung zurückkommen, zu der Frage des Verhältnisses Bund-Länder. Es ist gerade für uns in der CSU sehr erfreulich gewesen, festzustellen, daß von beiden Seiten, vom Bundeskanzler sowohl wie von Vertretern der Länder, heute hier erklärt worden ist, daß sich jetzt gute Ansatzpunkte für ein besseres Zusammenleben, für eine bessere Verständigung abgezeichnet haben. Dieser Verständigung kann es nur dienlich und förderlich sein, wenn auch in diesem Hause ein klares Ja, tein klares Bekenntnis zur föderalistischen Struktur unserer Bundesrepublik abgegeben wird. Wir wollen hier bestätigen, daß der Föderalismus, wie er sich im Grundgesetz repräsentiert, nicht etwa eine von der Besatzungsmacht
aufgezwungene Staatsform ist, sondern daß auch wir vom Bund her diesen Föderalismus, der als Wesenszug unserer demokratischen Staatsordnung im Grundgesetz festgelegt ist, festhalten und vertreten wollen.
Aber es besteht auch kein Zweifel darüber - Herr Kollege Strauß hat schon darauf hingewiesen-, daß dieser Föderalismus tagtäglich neu gelebt werden muß und daß es neben den tragenden und bleibenden Bestandteilen auch wandelbare Bestandteile geben wird. Gerade bei den Haushaltsausgaben ist ein solcher Punkt, wo sich die Gewichte verschieben. In den vergangenen Auseinandersetzungen sind manchmal harte Worte gegen die Handhabung des Bundes gefallen. Es ist von der Herrschaft der „goldenen Kugeln" gesprochen worden. Damit war gemeint, daß der Bund sich über Dotationen, über Finanzzuweisungen dort Kompetenzen zu verschaffen suche, wo nach dem Gesetz echte Gesetzgebungskompetenzen für ihn nicht vorhanden seien. Man muß um der Gerechtigkeit willen auch feststellen, daß diese Entwicklung - daß der Bund sich mehr und mehr um Aufgaben gekümmert hat, die primär den Ländern zustehen - keineswegs auf reines Machtreben des Bundes zurückzuführen war, wenn auch in den vergangenen Jahren die bessere Haushaltslage natürlich leichter Veranlassung dazu gegeben hat. Vielmehr haben auch die Länder berechtigte Wünsche gehabt. Sie haben erklärt: Wir sind mit Aufgaben belastet, die nicht wir aus unserer Landesentwicklung zu vertreten haben. Denken Sie an die ganzen Probleme der Zonenrandlage. Hier waren Situationen allgemein staatspolitischer Art gegeben, die die Länder nicht von sich aus allein bewältigen konnten. So gibt es eine Reihe von Aufgaben, bei denen es notwendig war, von der Zentrale her etwas zu tun.
Es ist heute wiederholt davon gesprochen worden, daß man in diesen drei Jahren, die man durch den Finanzausgleich gewonnen hat, zu einer Flurbereinigung, zu einer klaren Aufgaben- und Ausgabenverteilung zwischen Bund und Ländern kommen will. Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn damit etwa die Vorstellung verbunden wird, es könne völlig rein getrennt werden - hier nur Bundesausgaben und dort nur Länderausgaben -, so möchte ich sagen: das wird sich nicht durchführen lassen. Eine Bereinigung kann unseres Erachtens nur so erfolgen, daß zunächst einmal auf seiten des Bundes alles durchforstet und dann festgestellt wird, was an Aufgaben vom Bund voll und ganz abgegeben werden kann, wo also keine Mittel mehr vom Bund ausgegeben werden müssen. Wir haben heute die Diskussion über das Honnefer Modell gehabt und dabei erlebt, daß in dem Augenblick, wo es um konkrete Beträge geht, die Diskussion plötzlich ganz anders verläuft. Wir werden auf der anderen Seite festzustellen haben, was an reinen Länderaufgaben bestehenbleibt. Für die sogenannten Gemeinschaftsaufgaben, die auch in der Äußerung der Ministerpräsidentenkonferenz in Saarbrücken angesprochen sind, werden wir dann eine Regelung zu finden haben, die beide Seiten, den Bund und die Länder, befriedigt.
Ich glaube, wir werden ein gutes Stück vorangekommen sein, wenn wir diese Aufgabe leisten und den Streit beenden können, bei dem von den Ländern dem Bund verwehrt wird, dort tätig zu werden, wo nicht eine reine Bundesgesetzgebungszuständigkeit besteht, und wenn wir auf der anderen Seite die Gefahr bannen können, daß sich die Länder zusammentun und Institutionen schaffen, die quasi eine dritte Ebene bilden würden, also die Gefahr, daß sich etwa Hoheitsträger über den Rahmen eines einzelnen Landes hinaus auftun. Die Staatsrechtslehrer sagen dazu, daß hier ein sehr unklares Gebilde entstehen könnte, daß diese „dritte Ebene" im leeren Raum stünde, da ja auch vom Bundesverfassungsgericht eindeutig festgestellt wurde, daß es neben dem Bund und neben den Ländern kein sonstiges Gebilde, etwa .ein Zentralstaatsgebilde, geben kann.
Wenn wir diese Unklarheiten und diese Reibungspunkte beseitigen können, werden wir in dem Verhältnis von Bund und Ländern einen guten Schritt vorangekommen sein. Ich hege keinen Zweifel daran, daß die Spannung zwischen Bund und Ländern bestehenbleiben wird, glaube aber, daß auf der anderen Seite ein guter Ansatz dafür geschaffen ist, das Spannungsfeld auf das sachlich, aus der Natur der Angelegenheiten heraus unbedingt Gebotene zurückzuführen und Reibungsflächen auszuscheiden, die nicht unmittelbar in der Sache. begründet sind.
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