langner (NA), 1986-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben eine schlimme Rede gehört.
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Ein klarer politischer Sachverhalt ist mit der Fähigkeit zur Semantik verbogen worden.
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Im Klartext ist aufgefordert worden: Weiter so!
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Ein Mitbürger, Walter Wallmann, ist geschlagen und getreten worden, weil den Schlägern seine politische Meinung nicht paßte. Ein Oberbürgermeister ist daran gehindert worden, ein Grußwort zu sagen, weil man seine politische Meinung nicht hören wollte. Ein hoher Gewerkschaftsfunktionär, Franz Steinkühler, scheinbar unbeeindruckt davon, geht zur Tagesordnung über und setzt die Hetze gegen die Bundesregierung fort. Das ist der Tatbestand, meine Damen und Herren.
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Das, was vor einer Woche in Frankfurt geschehen ist, trifft die Demokratie natürlich an einem empfindlichen Nerv. Wir müssen im politischen Alltag einen Moment innehalten und fragen: Wie konnte es dazu kommen? Wir müssen fragen: Wie kann Wiederholung vermieden werden?
Wie konnte es dazu kommen? Wenn sich Haß in Gewalt entlädt, dann hat das meist Vorgeschichte.
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Bleibt denn dieser pseudoreligiöse Anspruch des Alleinseligmachens so vieler gewerkschaftlicher Äußerungen auf Dauer folgenlos? Ist die gewaltsame Blockade der von den Gewerkschaften ungeliebten „FAZ" beim Streik 1984 vielleicht zu leicht
genommen worden? Haben die für Polizei und Justiz Verantwortlichen die rechtswidrigen Angriffe von Streikposten auf Arbeitswillige vielleicht doch zu großzügig übersehen? Und sollten Mahnwachen mit Fackeln vor Abgeordnetenwohnungen in Deutschland nicht ein für alle mal der Vergangenheit angehören, meine Damen und Herren?
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Welche Gefühle sollen beim einfachen DGB-Mitglied angestachelt werden, wenn es in einer Zeitung der IG Metall liest: „Die Nazis haben die Gewerkschaften verboten, diese Regierung will sie ausbluten", wenn es - ungeachtet einer Entschuldigung von Herrn Mayr - zwei Tage später wieder liest: „Die Nazis haben die Gewerkschaften zerschlagen, diese Regierung will sie wenden"? Meine Damen und Herren, der Unbedarfte kommt zum Kochen, und der Raffinierte sagt: Ganz schön schlau, unsere Doppelstrategie; verbale Entschuldigung einerseits, Demagogie andererseits.
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Ich meine: Ganz schön dumm, diese Schlaumeierei, die die Einheitsgewerkschaft untergräbt.
Mitgliederschwund und Mißmanagement bei der Neuen Heimat sind sicher schwere Probleme für den DGB. Aber es gibt, so meine ich, zwei viel größere Gefahren. Erstens: Die Abgrenzung zu den Kommunisten ist vielerorts nicht mehr klar. Zweitens: Der Verlust an Wirklichkeitssinn, garniert mit dieser Hetze gegen Regierung und Koalition, ist unübersehbar. Das, meine Damen und Herren, ist ein explosives Gemisch; Frankfurt ist ein Menetekel.
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Was ist nun zu tun, damit sich solche Schläge nicht wiederholen? Einen wichtigen Beitrag hat das Opfer selbst geleistet. Ich meine, die Tapferkeit, die Besonnenheit und die Versöhnlichkeit Walter Wallmanns verdienen jeden Respekt.
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Die kalte Leidenschaft eines Franz Steinkühler ist nicht nachahmenswert. Auch Johannes Rau hat sich, gelinde gesagt, nicht mit Ruhm bekleckert. Wer mit Millionenaufwand versöhnen statt spalten will - Originalton Johannes Rau -,
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dem sollten die Argumente nach dem Motto „schuld ist der Verprügelte" eigentlich im Halse steckenbleiben, meine Damen und Herren.
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Die politischen Schläge von Frankfurt würden sich vor allem dann nicht wiederholen, wenn der DGB seinen zutiefst unehrlichen Dauerkampf gegen diese Regierung einstellen würde.
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Sein heißer Herbst war ein Flop. Aber die Saat dieses Verbalradikalismus geht natürlich später auch noch auf.
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Man mag nun eine Regierung, die man nicht liebt, wer weiß wohin wünschen. Aber man kann doch die wirklichen Arbeitnehmerinteressen auf Dauer nicht mißachten, wie das im Moment durch den DGB geschieht.
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Wenn nun Kohl, Blüm, Stoltenberg und Bangemann für Preisstabilität, für mehr Beschäftigung sorgen, gegen Staatsschulden ankämpfen
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und so einen wichtigen Beitrag zum Arbeitnehmernutzen leisten, dann würde ich als Gewerkschaftsfunktionär die Zähne zusammenbeißen,
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würde die Opposition und die GRÜNEN sich ihrem Gärungsprozeß überlassen, würde mein eigenes Haus in Ordnung bringen und mich im übrigen für meine Mitglieder über diese Erfolge freuen.
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Wenn diese Einstellung, wenn diese Einsicht wachsen würde, dann wäre ein wichtiger Beitrag dafür geleistet, daß sich Frankfurt nicht wiederholt, meine Damen und Herren.
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