emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-02-19:
Der Deutsche Bundestag, Kollege Weiermann, hat in seiner Sitzung am 31. Januar 1997 das Arbeitsförderungs-Reformgesetz mit neuen Regelungen zur Arbeits- und Berufsförderung Behinderter beschlossen. Rechtsanspruchsleistungen sollen danach mit Wirkung ab 1. April dieses Jahres auch Abgänger aus Sonderschulen für Lernbehinderte von den zuständigen Arbeitsämtern erhalten, wenn sie aus behinderungsbedingten Gründen besondere Förderlehrgänge zur Berufsvorbereitung besuchen oder ihre Beruf sausbildung in einer Einrichtung für Behinderte, zum Beispiel in einem Berufsfortbildungswerk, absolvieren müssen.
Ist trotz einer Behinderung eine betriebliche Ausbildung möglich und wird zur Absicherung des Ausbildungsverhältnisses ein Ausbildungszuschuß beantragt, ist diese Leistung auch weiterhin - wie schon vor Inkrafttreten des Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes - in das Ermessen des Arbeitsamtes gestellt.
Eine Förderung im Rahmen der Rehabilitation setzt immer voraus, daß es sich bei den zu fördernden Personen tatsächlich um Lernbehinderte handelt. Lernbeeinträchtigte und sozial benachteiligte Jugendliche werden auch weiterhin nicht der Rehabilitation, sondern der Benachteiligtenförderung gemäß § 40 c Arbeitsförderungsgesetz zugeordnet. Sie erhalten auch künftig Ermessensleistungen im Rahmen verParl. Staatssekretär Horst Günther
fügbarer Haushaltsmittel. Diese sind für 1997 allerdings so bemessen, daß in diesem Bereich auch ohne Rechtsanspruch auf die erforderlichen Leistungen eine sachgerechte Förderung durch die Dienststellen der Bundesanstalt für Arbeit möglich ist.
Gestatten Sie, Kollege Weiermann, daß ich bei dieser Gelegenheit auch darauf hinweise, daß es im übrigen Aufgabe der Länder ist, durch zielgerichtete Förderung behinderten und benachteiligten Jugendlichen bereits während der Schulzeit und im Rahmen der Berufsschule die Qualifikationen zu vermitteln, die eine Ausbildung und Beschäftigung dieses Personenkreises so weitgehend wie möglich auch ohne zusätzliche Hilfen der Bundesanstalt für Arbeit gewährleisten.
Wenn ganze Entlaßjahrgänge aus Sonder- und Förderschulen erst eine von der Bundesanstalt für Arbeit zu finanzierende Vorförderung absolvieren müssen, um überhaupt eine Berufsausbildung beginnen zu können, oder ihnen eine duale Berufsausbildung nur deshalb versagt bleibt, weil keine adäquate Förderung durch die Berufsschule gewährleistet ist, so weckt dies Zweifel daran, daß die Länder ihre Auf gaben im Schulbereich erfolgreich erfüllen.
Ihre zweite Frage beantworte ich wie folgt: Der Bundesanstalt für Arbeit stehen 1997 für individuelle Leistungen zur Rehabilitation rund 4 Milliarden DM zur Verfügung. Bei Rechtsanspruchsleistungen kann die Bundesanstalt für Arbeit im Bedarfsfall in einem bestimmten Umfang auch Deckungsmöglichkeiten innerhalb ihres Haushalts nutzen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-19:
Herr Kollege, Sie haben nun vier Zusatzfragen, die Sie stellen könnten. Bitte schön.
Wolfgang Weiermann (NA), 1997-02-19:
Herr Staatssekretär, ab dem 1. Januar 1997 ist, wie Sie wissen, eine Veränderung der Art eingetreten, daß aus einer Pflichtleistung für Lernbehinderte letzten Endes eine Ermessensleistung geworden ist. Das heißt, daß zuständige Amt hat in seinem Ermessen zu entscheiden, ob es, wenn finanzielle Möglichkeiten gegeben sind, zu einer Hilfestellung kommen kann oder nicht.
Dadurch entsteht, wie Sie wissen, der Fall, daß die durch ihre Lernschwäche schon einmal Benachteiligten ein zweites Mal benachteiligt werden, weil keine finanziellen Mittel vorhanden sind und sie damit keine Möglichkeit bekommen, sich auf die Berufsausbildung entsprechend vorbereiten zu lassen. Das ist in dem sozialpolitischen Ablauf der letzten Jahre ein Skandal. Ist das richtig so, wenn sich an dieser Situation auch nach Ihren jetzigen Aussagen nichts geändert hat?
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-02-19:
Herr Kollege Weiermann, ich sagte schon, daß für 1997 - das schließt natürlich die Monate von Januar bis März ein - genügend Mittel zur Verfügung stehen, um diesen jungen Menschen zu helfen. Ich gehe davon aus, daß bei Engpässen in bestimmten Arbeitsamtsbezirken durch Austausch mit anderen über die Bundesanstalt in Nürnberg ausgeholfen werden kann. Wenn Sie besondere Problemfälle haben, bin ich gerne bereit, Ihnen behilflich zu sein.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-19:
Ihre zweite Frage.
Wolfgang Weiermann (NA), 1997-02-19:
Ich habe in den Monaten Januar und Februar vor Ort feststellen können, daß die entsprechenden Mittel in den einzelnen Arbeitsamtsbezirken nicht vorhanden sind, daß abschlägige Bescheide ergehen und daß die Spitze der Bundesanstalt für Arbeit nur die Aussage getätigt hat, zu überprüfen, ob nach den Pflichtleistungen, die zu finanzieren sind, gegebenenfalls noch soviel Mittel zur Verfügung stehen, um nach der neuen Rechtslage ab dem 1. Januar 1997 auch Kann-Leistungen zu finanzieren. Damit wird ein großer Teil derer, die bisher für die Berufsausbildung vorgeschult werden konnten, sozusagen außen vor bleiben, weil die Mittel bislang nicht zur Verfügung stehen.
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-02-19:
Kollege Weiermann, ich gehe auf der einen Seite davon aus, daß es in den genannten Monaten keine Schulabgänger gibt, weil das keine klassischen Entlassungsmonate sind. Ich weiß aber auf der anderen Seite, daß die Arbeitsämter - vielleicht auch auf Weisung von Nürnberg - auf Grund der Umstellung von Pflicht- auf Kann-Leistungen in einem bestimmten Zeitraum und der großen Vorbelastungen, die in 1996 angefallen sind, sehr restriktiv verfahren. Deshalb hatte ich soeben angeboten, uns bei besonderen Engpässen zu unterrichten, damit wir der Sache nachgehen können.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-19:
Ihre dritte Frage.
Wolfgang Weiermann (NA), 1997-02-19:
Ich komme gerne auf Ihr Angebot zurück und möchte die dritte Frage gleichzeitig als letzte Frage ansehen: Ist Ihnen bekannt, daß der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung in seiner Januarsitzung bei Übereinstimmung aller Fraktionen dem Antrag zugestimmt hat, die alte rechtliche Situation - wie vor dem 1. Januar 1997 - wiederherzustellen, und ist Ihnen auch bekannt, daß der Ausschuß gleichzeitig Mittel dafür in Vorschlag gebracht hat?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-19:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege Schily.
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-02-19:
Ja, das ist mir bekannt. Es ist auch beschlossen worden, daß ab 1. April 1997 bei den Lernbehinderten wieder eine Pflichtleistung einsetzt, wie ich das soeben vorgetragen habe. Die Mittel stehen in ausreichendem Umfang zur Verfügung. Wenn ich die Zahlen von 1996 betrachte, kann ich feststellen, daß die Mittel in diesem Bereich noch nicht einmal ausgeschöpft worden sind. Insoweit reichen die vorgesehenen Mittel soParl. Staatssekretär Horst Günther
wohl für die Maßnahmen nach § 40 c des Arbeitsförderungsgesetzes als auch für die Lernbehinderten in jedem Falle aus.
({0})
- Bitte schön, gerne.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-19:
Zusatzfrage von Herrn Kollegen Schmidt.
Wilhelm Schmidt (NA), 1997-02-19:
Herr Staatssekretär, haben Sie das, was Sie soeben mit der Notwendigkeit umrissen haben, daß diese Dinge durch die Länder geregelt werden - das sei Aufgabe der Länder, so haben Sie sich ausgedrückt -, mit den Ländern abgestimmt, und welchen Umfang macht das in summa eigentlich aus, was auf die Länder in der nächsten Zeit an neuen zusätzlichen finanziellen Belastungen zukommt?
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-02-19:
Ich habe nicht von finanziellen Belastungen für die Länder gesprochen. Ich habe meine Antwort auch nicht mit den Ländern abgestimmt, Herr Kollege Schmidt. Ich habe nur gesagt: Wenn nicht so viele junge Menschen ohne eine ausreichende Schulbildung entlassen würden, brauchte die Bundesanstalt für Arbeit nicht mit Beitragsgeldern für besondere Lehrgänge nachzubessern, um diese jungen Menschen erst einmal ausbildungsfähig zu machen. Ich habe, wenn Sie so wollen, auf die Lerninhalte und die Möglichkeiten, die die Länder den Schulen geben, abgezielt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 43 des Kollegen Schily auf:
Teilt die Bundesregierung die Rechtsauffassung, wonach es nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches unzulässig ist, wenn ein Sozialamtsbediensteter auf ein polizeiliches Ersuchen ohne richterliche Übermittlungsanordnung eine Terminvereinbarung in der Dienststelle mitteilt bzw. wenn die Sozialbehörde Aufenthaltsanfragen der Polizei speichert oder sonst vermerkt und der Polizei künftige Aufenthalte des Betroffenen in der Sozialbehörde mitteilt?
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-02-19:
Herr Kollege Schily, im Bereich des Sozialdatenschutzes hat sich Anfang der 80er Jahre die Frage gestellt, ob eine Sozialbehörde im Rahmen der Amtshilfe den tatsächlichen Aufenthaltsort eines Betroffenen, der sich gerade bei ihr aufhält, übermitteln darf. Hierzu ist, wie Sie wahrscheinlich wissen, in § 68 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch geregelt, daß „zur Erfüllung von Aufgaben der Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaften und Gerichte " usw. die Übermittlung der „derzeitigen Anschrift des Betroffenen" zulässig ist.
Das Kammergericht Berlin hat in einem Urteil aus dem Jahre 1983 festgestellt, daß § 68 SGB X der Verpflichtung nicht entgegenstehe, den Aufenthaltsort des Betroffenen bekanntzugeben. Nach dieser
Rechtsprechung ist der tatsächliche Aufenthaltsort unter dem Begriff „derzeitige Anschrift des Betroffenen" zu subsumieren.
Die Bundesregierung hat diese Auffassung geteilt und dies auch in ihrer Stellungnahme zu einem Vorschlag des Bundesrates zum Ausdruck gebracht. Bei der Neufassung des § 68 SGB X durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuchs von 1994 wurde eine Klarstellung nicht für erforderlich gehalten. Die Bundesregierung prüft allerdings jetzt erneut, ob wegen der von Ihnen aufgeworfenen Fragen gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-19:
Ihre Zusatzfrage, bitte schön.
Otto Schily (NA), 1997-02-19:
Herr Staatssekretär, das ist nun wieder einmal scharf an der Frage vorbei geantwortet, wie das des öfteren in der Fragestunde geschieht. Ich habe etwas ganz anderes gefragt. Ich habe nicht nach der Verfahrensweise bei dem derzeitigen Aufenthalt gefragt; es ist mir wohlbekannt, was Sie in Ihrer Antwort geschildert haben. Meine Frage lautet vielmehr, ob „es nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches unzulässig ist, wenn ein Sozialamtsbediensteter auf ein polizeiliches Ersuchen ohne richterliche Übermittlungsanordnung eine Terminvereinbarung in der Dienststelle mitteilt bzw. wenn die Sozialbehörde Aufenthaltsanfragen der Polizei speichert oder sonst vermerkt und der Polizei künftige Aufenthalte des Betroffenen in der Sozialbehörde mitteilt". Ich darf Sie darauf hinweisen, daß der bayerische Datenschutzbeauftragte eine solche Verfahrensweise für unzulässig hält. Meine Frage lautet, ob Sie diese Rechtsauffassung, wie sie auch vom bayerischen Datenschutzbeauftragten vertreten wird, für richtig halten.
Otto Schily (NA), 1997-02-19:
Herr Staatssekretär, ich verstehe, daß Sie sich ein wenig winden müssen. Aber auf der anderen Seite möchte ich endlich einmal die Erfahrung machen, daß ich auf eine präzise Frage eine präzise Antwort bekomme. Es geht mir nicht darum, ob Sie Gesetzgebungsbedarf sehen oder nicht, sondern es geht mir darum, ob die Bundesregierung die Rechtsauffassung teilt, die ich in der Frage sehr genau beschrieben habe. Es müßte der Bundesregierung doch eigentlich möglich sein, in eiOtto Schily
I ner solchen strittigen Frage eine klare Antwort zu geben, wie de lege lata die derzeitige Rechtslage nach ihrer Einschätzung aussieht.
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-02-19:
Herr Kollege Schily, die Frage nach der derzeitigen Rechtslage stellt sich auf Grund Ihrer präzisen Frage neu, weil diese Frage noch nicht geprüft ist.
({0})
Deshalb sind wir dabei, dies zu prüfen. Alles andere ist klar: daß die Sozialbehörde sonst Auskunft geben kann. Aber die Präzisierung, die Sie vorgenommen haben, führt dazu, daß man das im Einzelfall prüfen muß. Das werden Sie doch zugestehen müssen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-19:
Herr Kollege Schily, es gilt der alte Rechtsgrundsatz „Nemo ultra posse obligatur" . Wenn die Bundesregierung sagt, sie weiß es nicht, dann weiß sie es eben nicht.
({0})
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereiches. Ich bedanke mich, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung auf. Zur Beantwortung steht Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Klaus Rose zur Verfügung, den ich in dieser Funktion zum erstenmal herzlich begrüße.
Die Fragen 44 und 45 des Abgeordneten Jürgen Koppelin werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Dann habe ich noch die Frage 46 der Abgeordneten Lydia Westrich aufzurufen:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß in einem als Erholungsgebiet genutzten Gelände ({1}) vier Raketen vom Typ „Smokey Sam" mit der Aufschrift „Danger-Explosive" gefunden worden sind, die von einem nahe gelegenen Militärgelände abgefeuert wurden, und was wird sie unternehmen, daß derartige Vorfälle für die Zukunft ausgeschlossen werden bzw. sich ausschließlich auf militärisches Gelände beschränken ({2})?
Klaus Rose (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1997-02-19:
Herr Präsident, die Frage der Frau Kollegin Westrich beantworte ich wie folgt. Bei dem aufgefundenen Material handelt es sich um ungiftige Styroporrückstände eines als „Smoket' Sam" bezeichneten Darstellungsmittels zur Einsatzausbildung von Kampf- und Transportflugzeugführern. Dieses Darstellungsmittel ist im Aufbau vergleichbar mit handelsüblichen Feuerwerksraketen.
Der Einsatz von „Smokey Sam" ist nur innerhalb festgelegter militärischer Stellungen zulässig. Den Nutzungsbestimmungen zufolge ist der Abschußort des Darstellungsmittels so zu wählen, daß Rückstände auf ausgewiesenes militärisches Gelände fallen. Bei dem Vorfall im Gebiet Rodalben handelt es sich um eine bedauerliche, durch starken Windeinfluß bedingte Ausnahme.
Die Luftwaffe hat eine Überprüfung eingeleitet. Dies wurde der regionalen Presse bereits am 12. Februar 1997 mitgeteilt. Darüber hinaus hat die Luftwaffe inzwischen alle Nutzer erneut auf die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen für den Einsatz von „Smokey Sam" hingewiesen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-19:
Ihre Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Lydia Westrich (NA), 1997-02-19:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Region im militärischen Bereich schon einiges mitgemacht hat, wie zum Beispiel das Giftgaslager und den Abtransport durch die Dorfstraßen, Pershing-Lager, Abstürze von Tieffliegem - vom Fluglärm einmal ganz abgesehen -, und können Sie verstehen, daß das Mißtrauen der Bevölkerung gegenüber vielleicht auch harmloseren Vorkommnissen, wie Sie es jetzt noch einmal bestätigt haben, groß ist und daß Offenheit und ausführliche Informationen ganz dringend geboten sind und natürlich auch die Abstellung dieser Vorkommnisse?
Klaus Rose (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1997-02-19:
Frau Kollegin, daß die Bevölkerung sensibel ist, ist mir bekannt. Wenn in Ihrer Region bisher so viele derartige „Veranstaltungen" stattgefunden haben, kann ich mir vorstellen, daß die Bevölkerung angesichts der Überschrift, wie sie in diesem Falle in der Zeitung zu lesen war, aufgeschreckt ist.
Ich habe Ihnen ja zugesichert, daß die Luftwaffe diesen Vorfall noch einmal genau prüft. Es handelt sich aber wirklich um Styroporrückstände, die nicht gefährlich sind.
Lydia Westrich (NA), 1997-02-19:
Dann ist Ihnen vielleicht auch nicht bekannt, daß vor dem Abwurf dieser Styropor-Raketen in dem genannten Gebiet bereits mehrfach sogenannte Düppel, also Täuschmaterial, in Vorgärten, auf Autos, Kinderspielplätzen usw. abgeworfen wurden, die die Bevölkerung sehr irritiert haben, weil sie nicht wußte, aus welchem Material sie bestanden, ob sie giftig waren und woher sie kamen.
Halten Sie es deshalb nicht für gut, gerade in solchen Regionen, die strukturschwach sind und mühsam versuchen, zum Beispiel Fremdenverkehr aufzubauen, von solchen Aktivitäten militärischer Art abzusehen und die Bevölkerung davor zu verschonen? Das Mißtrauen ist wirklich sehr groß.
Klaus Rose (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1997-02-19:
Frau Kollegin, alles, was sich außerhalb der Bestimmungen, die die Bundeswehr einzuhalten hat, bewegt, wird sicherlich erstens verfolgt und zweitens abgestellt.
Wenn es sich bei dem, was Sie angesprochen haben, was auf Kinderspielplätzen aufgefunden wurde,

um fehlgeleitete militärische Geräte handeln sollte, müßte man das prüfen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-19:
Ich sehe und höre keine weitere Meldung zu einer Zusatzfrage. Damit sind wir am Ende der Fragestunde. Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Ich rufe nun den Zusatzpunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwicklung der Energie-Konsens-Gespräche
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Ursula Schönberger.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-19:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Dr. Peter Paziorek.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-19:
Ich gebe der Abgeordneten Anke Fuchs das Wort.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-02-19:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Paul Friedhoff.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-02-19:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Rolf Köhne.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-02-19:
Das Wort hat jetzt Bundesminister Rexrodt.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-02-19:
Ich erteile das Wort jetzt dem Kollegen Dietmar Schütz.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-02-19:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Ernst Hinsken.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-02-19:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Steffi Lemke.
ulrike höfken (NA), 1997-06-06:
Ja.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-02-19:
Ich erteile jetzt der Abgeordneten Jutta Müller das Wort.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-02-19:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Peter Jacoby.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-02-19:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Kurt-Dieter Grill.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-02-19:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Wir sind am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 20. Februar 1997, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-02-20:
Das Wort hat jetzt der Fraktionsvorsitzende der SPD, Rudolf Scharping.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-02-20:
Es spricht jetzt der Kollege Dr. Gerhard Stoltenberg.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-02-20:
Herr Kollege Stoltenberg, gestatten Sie vorher noch eine Zwischenfrage zum Vorherigen?
Gerhard Stoltenberg (NA), 1997-02-20:
Ja, Frau Präsidentin, wenn das nicht auf meine Redezeit angerechnet wird.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-02-20:
Nein. - Frau Matthäus-Maier.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1997-02-20:
Herr Kollege Stoltenberg, können Sie mir nicht zustimmen, daß das Kernproblem des Lohnabstandsgebotes - denn da gibt es ein Problem - nicht etwa eine zu hohe Sozialhilfe, sondern ein zu niedriger Grundfreibetrag ist, weil heute das Existenzminimum der arbeitenden Menschen schon viel zu früh besteuert wird, und daß durch Ihre Blockadepolitik im letzten Winter, als wir den Grundfreibetrag erhöhen wollten - erinnern Sie sich? - und Sie es verhindert haben, das Problem des Lohnabstandsgebotes erst verschärft worden ist?
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-02-20:
Herr Dr. Stoltenberg, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Kollegin Skarpelis-Sperk?
Gerhard Stoltenberg (NA), 1997-02-20:
Eine zweite Zwischenfrage von Ihnen, Frau Kollegin, gestatte ich gerne noch.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-20:
Es gibt den Wunsch nach zwei Kurzinterventionen. Ich gebe zunächst zu einer Kurzintervention der Abgeordneten Margareta Wolf das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-20:
Als nächstes hat der Kollege Paul Krüger das Wort.
Sigrid Skarpelis-Sperk (NA), 1997-02-20:
Herr Kollege Stoltenberg, da Sie die gewerkschaftliche Tarifpolitik ansprechen, will ich Sie fragen: Ist Ihnen bekannt, daß in den letzten 15 Jahren die Reallohnentwicklung hinter dem Produktivitätszuwachs geblieben ist und daß sich infolgedessen die Einkommensverteilung zu Lasten der Beschäftigten und zugunsten der Unternehmen entwickelt hat? Würden Sie eine solche Politik nicht als eine außerordentlich mäßige Lohnpolitik bezeichnen?
({0})
Gerhard Stoltenberg (NA), 1997-02-20:
Das Problem nicht nur der letzten 15 Jahre, sondern schon seit Anfang der 70er Jahre ist, Frau Kollegin, daß der Unterschied zwischen brutto und netto immer größer geworden ist.
({0})
- Ich gehe ja auf die Frage ein, Herr Kollege. Der Unterschied zwischen brutto und netto ist immer größer geworden.
({1})
Dabei spielen natürlich die steigenden Sozialversicherungsbeiträge eine wesentlich größere Rolle als die wachsenden Belastungen auf Grund der Steuerpolitik. In dieser Analyse können wir uns wohl einig sein. Insofern ist die Frage nicht einfach mit Ja oder Nein zu beantworten.
Wir haben in den Jahren 1983 bis 1990 immerhin erreicht, die Steuer- und Abgabenquote ein Stück zurückzuführen und damit eine gewisse Entlastung auch bei den Arbeitnehmern und nicht nur bei Unternehmern zu erreichen. Zweitens muß man sagen, daß es Jahre gibt, für die Ihr Hinweis zutrifft. Aber es gab in den 80er Jahren auch Zeiten, in denen wir Reallohnsteigerungen erlebt haben. Man muß also differenzieren. Vor allem aber haben wir natürlich das Problem, daß in den neuen Ländern die Entwicklung nach 1991 ganz anders gelaufen ist, als Sie eben unterstellt haben. Das ist Ihnen auch bekannt. Insofern möchte ich mich hier auf diese wenigen Anmerkungen beschränken.
({2})
- Darüber könnte man einen Vortrag halten; das wissen Sie auch.
Die vorrangige Verantwortung der Tarifpartner für die Beschäftigung ist offenkundig. Aber auch wir als Gesetzgeber sind natürlich gefordert, wenn es um die Lohnnebenkosten geht. 50 Prozent sind durch Gesetze bewirkt. Hier, Herr Scharping, ist der eigentliche Widerspruch zu Ihrer aphoristischen Rede - ich will sie einmal so bezeichnen; so hat sie jedenfalls auf mich gewirkt - ganz klar zutage getreten: Man kann nicht die Absenkung der Lohnnebenkosten fordern und zugleich die dafür notwendigen Initiativen der Bundesregierung unter den Parolen des angeblichen Sozialabbaus so massiv in Frage stellen, wie Sie das getan haben.
({3})
Es gibt sozialdemokratische Kollegen, die in ihren Betrachtungen richtigere Akzente als Sie setzen. Ich habe mit großem Interesse gelesen, was Hans-Ulrich Klose, Vizepräsident unseres Hohen Hauses und früherer Bürgermeister in Hamburg, nach Presseberichten am 9. Januar in Frankfurt in einer bemerkenswerten Rede ausgeführt hat. Ich zitiere einmal die Kernsätze: „Ein radikaler Umbau des Sozialstaats ist erforderlich. Die jetzige Rentenformel ist so nicht haltbar. Die Entlastung von versicherungsfremden Leistungen reicht nicht aus." Besonders zu beachten ist Kloses Hinweis auf die einschneidenden Folgen der demographischen Veränderungen, die nach meiner Überzeugung in fast allen Debatten in Deutschland bisher nicht genügend einbezogen werden.
(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-02-20:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Rudolf Scharping.