Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-09-26:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sitzung ist eröffnet.
Zunächst möchte ich nachträglich der Frau Kollegin Dr. Wisniewski, die am 23. September ihren 65. Geburtstag feierte, die herzlichen Glückwünsche des Hauses aussprechen und ihr für die Arbeit danken.
({0}) Sie ist heute nicht da.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, sind zwei Wahlen erforderlich. Frau Kollegin Dr. Lucyga legt ihr Amt als Schriftführerin nieder. Die Fraktion der SPD benennt als Nachfolgerin Frau Kollegin Burchardt.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Damit ist Frau Kollegin Burchardt als Schriftführerin gewählt.
Das frühere Mitglied des Bundestags Dr. Herbert Czaja verzichtet auf seine stellvertretende Mitgliedschaft im Kontrollausschuß des Bundesausgleichsamts. Als Nachfolger schlägt die Fraktion der CDU/ CSU den Kollegen Jagoda vor.
Sind Sie auch damit einverstanden? - Damit ist der Kollege Jagoda als stellvertretendes Mitglied in den Kontrollausschuß des Bundesausgleichsamts gewählt.
Ich rufe Punkt 5 a bis e der Tagesordnung und den Zusatzpunkt 2 auf:
5. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz von Tieren vor Mißbrauch durch Aggressionszüchtung und Aggressionsdressur
- Drucksache 12/977 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des Sortenschutzgesetzes
- Drucksache 12/1059 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({2})
Rechtsausschuß
c) Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zur Vollendung des Binnenmarktes: ein Raum ohne Binnengrenzen
- Drucksache 12/705 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({3}) Auswärtiger Ausschuß
Innenausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung EG-Ausschuß
d) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Zwanzigster Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" für den Zeitraum 1991 bis 1994 ({4})
- Drucksache 12/895 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({5})
Ausschuß für Post und Telekommunikation
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Fremdenverkehr
Haushaltsausschuß
e) Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zur europäischen Automobilpolitik
- Drucksache 12/956 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({6})
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
ZP2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christina Schenk, Werner Schulz ({7}), Vera

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Wollenberger und der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Mitgliedschaft der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Enquete-Kommissionen
- Drucksache 12/1177 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Die Vorlage auf Drucksache 12/1177 soll jedoch abweichend von dem in der Tagesordnung aufgeführten Überweisungsvorschlag an den Ältestenrat überwiesen werden. Die Vorlage auf Drucksache 12/895 soll außerdem an den Ausschuß für Verkehr überwiesen werden.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Damit sind die Überweisungen so beschlossen.
Bevor wir zu Tagesordnungspunkt 6 kommen, habe ich folgendes mitzuteilen. Interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Tagesordnung um die Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP auf Einsetzung eines Sonderausschusses „Schutz des ungeborenen Lebens" auf Drucksache 12/1187 zu erweitern. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Damit ist es so beschlossen.
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Gruppe PDS/ Linke Liste auf Drucksache 12/1194 vor. Wird dazu das Wort gewünscht? - Bitte, Frau Bläss. Sie haben drei Minuten Redezeit.
Dann rufe ich diesen Zusatztagesordnungspunkt 3 sofort auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD und FDP
Einsetzung des Sonderausschusses „Schutz des ungeborenen Lebens"
- Drucksache 12/1187 Petra Bläss ({8}): Meine Damen und Herren! Die Abgeordneten der PDS/Linke Liste sind selbstverständlich davon ausgegangen, daß die Beratungen zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs federführend dem Ausschuß für Frauen und Jugend übertragen werden. Als sich abzeichnete, daß es hierfür keine Mehrheit geben wird, war uns klar, daß ein Sonderausschuß dafür gebildet werden muß.
Daß für den Sonderausschuß aber nicht einmal eine neutrale Bezeichnung vorgeschlagen wird, erschreckt. Wir finden es äußerst problematisch, daß diese so tendenziös ist, daß eine umfassende Debatte über die Dimension der Neuregelung des Abtreibungsrechts schon im Vorfeld verhindert wird.
Die bereits im Titel hervorstechende embryozentrierte Sichtweise unterschlägt, welche Leistungen Frauen erbringen, bevor ein Kind geboren werden kann, und degradiert damit die Frauen zum embryonalen Umfeld. Im übrigen ist bei einem solchen Ansatz anzunehmen, daß die beiden zum Selbstbestimmungsrecht der Frauen eingebrachten Gesetzentwürfe zur ersatzlosen Streichung des § 218