Horst Jungmann (NA), 1991-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir entscheiden am Schluß dieser Debatte über den zweitgrößten Einzeletat, der natürlich auch erhebliche außenpolitische Wirkungen haben wird. Die Entscheidung über die Mittel für die Streitkräfte, die eine Größenordnung von 52,13 Milliarden DM ausmachen, sollte auf einer Grundlage getroffen werden, die die Abgeordneten in die Lage versetzt, den Aufbau der Streitkräfte und die Aufgaben der Bundeswehr für die Zukunft zu erkennen. Wenn dies nicht zu erkennen ist, ist es für eine Oppositionspartei natürlich schwierig, diesem Haushalt zuzustimmen. Seit dem Abrüstungsprozeß und der Wiedervereinigung hat sich die sicherheitspolitische Situation - das ist heute hier im Hause schon mehrfach festgestellt worden - grundlegend verändert. Wir warten aber immer noch auf ein ausgereiftes Konzept für die Aufgaben der Streitkräfte, der Bundeswehr, innerhalb der NATO.
Herr Minister, wir wissen, daß die Bundeswehr, die politische und militärische Führung, bei der deutschen Einheit eine der schwierigsten Belastungsproben in der Geschichte der Bundeswehr zu bestehen hat: Die Nationale Volksarmee war aufzulösen. Ein Teil der Soldaten war oder ist noch in die Bundeswehr zu integrieren. Die Bundeswehr ist auf Grund der Vereinbarung im Kaukasus zwischen Kohl und Gorbatschow vom 16. Juli 1990 bis zum 31. Dezember 1994 auf insgesamt 370 000 Soldaten zu reduzieren.
Aber über die Personalstruktur, über die Streitkräftestruktur insgesamt und über das, was die zivile Verwaltung anbetrifft, gibt es kein eindeutiges Konzept.
Die Motivation der Bediensteten innerhalb der Streitkräfte - im militärischen und zivilen Bereich - leidet darunter. Sie wissen über ihre Perspektiven, über ihre berufliche Zukunft nicht genau Bescheid. Für diese Versäumnisse tragen Sie, Herr Minister, die Verantwortung.
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s) Siehe Seite 5102 A
- Das ist sein Problem. Er hört öfter nicht zu. Deswegen trifft er auch öfter Fehlentscheidungen, Herr Kollege. Das ist so bei diesem Minister.
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Anstatt die Chance zu nutzen, die Sicherheitspolitik fortzuentwickeln, werden die Verhältnisse einfach auf reduzierten Zahlen fortgeschrieben, ohne daß sich dabei eine Veränderung der Aufgaben der Streitkräfte erkennen läßt.
Ich nehme nur das Beispiel Jäger 90, gegen den zunehmender Widerstand auch in den Koalitionsparteien besteht. Sie, Herr Minister und liebe Kolleginnen und Kollegen aus der FDP-Fraktion, haben sicher gerade die ddp-Meldung gelesen, daß bei der Abstimmung um 21.30 Uhr aus den Reihen der FDP-Fraktion mit acht Ablehnungen zu rechnen sein wird.
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Ich begrüße das ausdrücklich; denn die Begründung, die die FDP-Kollegen abgeben - Gerhart Baum und Burkhard Hirsch sind die Sprecher - kann ich voll unterstreichen:
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Der Jäger 90 sei zwar kostspielig, aber nicht kostbar. Sie hätten kein Zutrauen zur realen Entscheidungsfreiheit des Bundestages, wenn die Entwicklung des Flugzeuges einmal abgeschlossen sein werde. Es sei zu befürchten, daß dann die sogenannten Sachzwänge so groß sein werden, daß mit der Produktion begonnen werde. Armutsbekämpfung müsse Vorrang vor Militäroptionen haben.
Ich glaube, da haben die Kollegen unsere volle Zustimmung. Es würde dem Hause gut tun, seine Eigenständigkeit zu beweisen, wenn sich mehrere Kollegen aus den Koalitionsfraktionen dieser Argumentation anschließen würden.
Aber nicht nur der Jäger 90 mit 820 Millionen DM an Entwicklungskosten, sondern die Forschung und Entwicklung im militärischen Bereich insgesamt wird auf den alten Grundlagen fortgesetzt, ohne daß sich Änderungen absehen lassen.
Sie haben verschiedene Beschaffungsprogramme fortgesetzt. Ich nenne da z. B. das Führungssystem Eifel, das zwar in der Entwicklung mit der Firma Dornier abgebrochen wird, aber mit Siemens fortgesetzt wird. Bei dem Führungssystem des Heeres sind in der Vergangenheit mehrere hundert Millionen DM verschleudert worden, ohne daß eine Entwicklung zum Abschluß gebracht worden ist, die erfolgreich ist. Dafür gibt es noch mehrere Beispiele.
Noch für über zwei Milliarden DM werden nach dem Zusammenbruch, nach der Auflösung des Warschauer Paktes und der Einbeziehung der osteuropäischen Staaten in die NATO Munition beschafft. Wenn man diese Beschaffung einmal durchleuchtet, hat es den Anschein, als stünde der Krieg kurz vor der Tür. Dabei brauchen wir Geld für viele andere Auf gaben, die heute hier schon genannt worden sind. Jugoslawien, die Türkei, die Entwicklungshilfe, osteuropäische Staaten, aber auch die Probleme in den neuen

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Bundesländern bedürfen vieler Mittel. Die Kollegen aus den Koalitionsfraktionen haben sich erdreistet, von diesen 1,9 Milliarden DM ganze 20 Millionen DM zu streichen.
Ähnlich ist es bei der Panzerbeschaffung. Weitere 900 Millionen DM werden in die Panzerbeschaffung investiert. 1,6 Milliarden DM Verpflichtungsermächtigung für die zukünftigen Jahre sind vorgesehen.
Meine Damen und Herren, wer soll eigentlich noch Vertrauen in eine bestimmte Politik haben, die die überkommenen Dinge einfach nur auf einem niedrigen Niveau fortschreibt, ohne die Konsequenzen aus der Veränderung der sicherheitspolitischen Lage zu ziehen?
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Im Bereich der wehrmedizinischen Forschung sind zwar in Kapitel 14 21 nur 13 Millionen DM insgesamt veranschlagt - die Kolleginnen und Kollegen Berichterstatter aus den Koalitionsfraktionen haben dankenswerterweise 900 000 DM gestrichen - , aber wenn man den Bericht des Bundesrechnungshofs einmal liest, dann stellt man fest, daß hier überhaupt keine Koordination der Forschungsvorhaben zwischen Forschungs-, Gesundheits- und Innenministerium stattfindet, daß auf Deubel komm raus geforscht wird, ohne die Ergebnisse miteinander abzustimmen
- im großen und ganzen eine Geldverschleuderung ohne Kontrolle und ohne politische Zielsetzung.
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Eine Milliarde DM werden weiterhin für den Stör- und Täuschsender Zerberus im Bereich der Entwicklung ausgegeben. Das Projekt heißt heute nicht mehr „Zerberus", weil es mit einer Affäre belastet ist, bei der der Verteidigungsminister noch einmal kurz an einem Untersuchungsausschuß vorbeigeschrammt ist, sondern ist in „TSPJ 90" umbenannt.
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- TSPJ 90, ein neuer Name. Als ich über den neuesten Skandal der Hardthöhe in den Zeitungen las - die Überschriften lauteten „Rüstungsbeamte und BND verschieben Panzer nach Israel" -, da kam mir das Zerberus-Geschäft wieder in den Sinn.
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Meine Damen und Herren, bei genauem Hinsehen entpuppten sich die Panzer nämlich nicht als Panzer, sondern als Kettenfahrzeuge für das sowjetische Radarsystem ZSU und SA 6. Sie sollten angeblich zu wissenschaftlichen und Forschungszwecken im militärischen Bereich nach Israel geschafft werden. Aber die Israelis besitzen diese Geräte bereits seit langem. Laut einem Bericht der Hardthöhe aus dem Jahre 1988, zuletzt bestätigt durch den Bundesrechnungshof in 1991, ist der Stör- und Täuschsender Zerberus 1988 genau mit diesen Geräten in Israel geprüft und erprobt worden. Diese Geräte sollen angeblich schon lange in Israel sein.
Ich frage mich: Was sollte dann eigentlich dieses Tarn- und Täuschmanöver mit den neuen Panzergeräten, die nach Israel gebracht werden sollten. Es muß doch etwas anderes dahinterstecken. Herr Minister, Sie und Ihre politische Leitung haben im Haushaltsausschuß und im Verteidigungsausschuß mehrfach Besserung bei der Information des Parlaments versprochen. Leider ist es nicht so.
Der Bundesrechnungshof und das Amt für Studien und Übungen der Bundeswehr haben übrigens bei diesem Stör- und Täuschsender, für den in Zukunft nochmals fast 1 Milliarde DM ausgegeben werden soll, festgestellt, es sei eine unsinnige Ausgabe. Beenden Sie endlich solche unsinnigen Ausgaben!
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Beweisen Sie Entscheidungsfreude und Entscheidungsfähigkeit, und sparen Sie im Verteidigungshaushalt!
Die Mängelliste ließe sich noch weiter fortführen. Aber diese Beispiele müßten eigentlich schon genügen, um die Fragwürdigkeit des Haushalts zu belegen. Dieser Haushalt wird mit Sicherheit auch in Zukunft noch manche Überraschungen für uns bergen. Denn die Übersichtlichkeit bei den Beratungen war ja nicht gerade parlamentsfreundlich. Häufig habe ich den Eindruck gehabt, als produziere man Vorlagen über Vorlagen und meterweise Akten, um die Parlamentarier zu verunsichern und ihre Kontrollmöglichkeiten zu erschweren. Es wäre in Zukunft besser, wenn der Verteidigungsetat dem Parlament als Entwurf vorgelegt würde und wenn im Haushaltsentwurf auch etatreife Vorlagen und nicht nur Wunschvorstellungen der Militärs realisiert würden.
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Am letzten Wochenende hat ja eine Planungskonferenz stattgefunden, und am 20. Dezember soll eine zweite folgen. Die Arbeiten werden also so aufgeteilt: Erst soll das Geld vom Parlament bewilligt werden, und dann planen wir, was wir damit machen. So nicht, Herr Minister. Wir werden diesem Haushalt nicht zustimmen.
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- So ist es eben; dieses Pech haben Sie. Vielleicht wird das ja auch bei Ihnen, wenn Sie sich den Verteidigungsetat im Detail ansehen, Herr Kollege, und nicht die Zeitung lesen, einmal zum Nachdenken führen.
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- Dazu komme ich gleich noch, Herr Kollege.
Wie sollen Abgeordnete diesem Haushalt guten Gewissens zustimmen, wenn die Begründungen für Beschaffungen Woche für Woche wechseln? Ich will ja das Beispiel für die Beschaffung, auf Grund dessen sich der Kollege Koppelin aus Schleswig-Holstein, der dem Verteidigungsausschuß angehört, in der „Zeit" gerühmt hat, daß er so durchsetzungsfähig ist, hier gar nicht anführen. Aber wenn eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 2,5 Milliarden DM überhaupt nicht belegt ist, wenn der Haushalt dem Parlament vorgelegt wird, dann zeigt das doch die SchlamHorst Jungmann ({13})
pigkeit der Arbeit. Dafür ist der Minister verantwortlich.
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Mein Kollege Norbert Gansel, der Kollege Klaus Rose und andere Kollegen haben die Situation in der Türkei, was die Menschenrechte betrifft, angesprochen. Der Haushaltsausschuß - diesen Eindruck hatte ich am letzten Mittwoch, als ich wegen des Feiertages einmal eine Ruhepause zu Hause einlegen wollte - hatte sich nämlich erdreistet, 25 Millionen DM für eine Panzerlieferung in die Türkei qualifiziert zu sperren. Unter dem Eindruck der Bombardierung kurdischer Dörfer, dem Tod von Frauen, Kindern und Männern, hat sich der Haushaltsausschuß auf eine parlamentarische Regel besonnen, die besagt, hier müsse man die Regierung in ihrer Durchsetzungsfähigkeit gegenüber der alten türkischen Regierung unterstützen. Nichts mehr und nichts anderes steht dahinter, wenn wir diese qualifizierte Sperre ausgesprochen haben.
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Sie richtet sich nicht gegen das türkische Volk, sondern sie hat sich gegen die menschenverachtende Politik unter Staatspräsident Özal gerichtet.
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Die neue türkische Regierung Demirel und Inönü hat sich verpflichtet, Menschen- und Minderheitenrechte zu beachten und dem kurdischen Bevölkerungsteil mehr kulturelle Eigenständigkeit zu ermöglichen. Wenn diesen Ankündigungen Taten folgen, wird es kein Problem sein, im Haushaltsausschuß die qualifizierte Sperre aufzuheben und die gute Zusammenarbeit mit der Türkei fortzusetzen. Mein Kollege Norbert Gansel hat ja deutlich gesagt, daß unser Schwerpunkt nicht im militärischen Bereich liegt, sondern im Bereich der Entwicklungshilfe.
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Meine Damen und Herren, 800 000 Menschen sind direkt oder indirekt durch die Neuorganisation und Umstrukturierung der Streitkräfte betroffen. 101 228 Soldaten sollen bis zum 31. Dezember 1994 abgebaut werden, darüber hinaus bis zum Jahre 1998 40 229 zivile Arbeitsplätze.