Hiltrud Lotze (NA), 2014-09-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Verehrte Gäste auf den Tribünen! Wir haben heute Morgen in einer Gedenkstunde des Ausbruchs des Zweiten
Weltkrieges vor 75 Jahren gedacht. Der polnische Staatspräsident Komorowski hat dazu eine beeindruckende europäische Rede gehalten. Sie hat mich an die Worte von
Alfred Grosser erinnert, der im Juli auch hier zu uns gesprochen hat, als wir des Ausbruchs des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren gedacht haben. Das sind zwei historische Ereignisse, die uns eines mehr als deutlich machen,
nämlich die Bedeutung Europas als Friedensprojekt.
Beide Festredner haben das deutlich betont. Die Europäische Union ist aus den Ruinen zweier Weltkriege entstanden, aus der Sehnsucht der Menschen nach Frieden
und Freiheit. Auch Präsident Komorowski hat noch
einmal deutlich hervorgehoben, dass wir in Europa die
Zukunft nur gemeinsam gestalten können.

Die Erinnerung an die schmerzliche Vergangenheit
des 20. Jahrhunderts läuft aber auch Gefahr, eher trennend als identitätsstiftend für die Europäische Union zu
wirken. Gerade in diesen Tagen sehen wir, dass sich jede
Nation primär an das je eigene Schicksal erinnert. Die
Gedenkveranstaltungen und die Inhalte unterscheiden
sich doch sehr. Ein gemeinsames europäisches Geschichtsbewusstsein, ein Wir-Gefühl ist da noch nicht
wirklich zu erkennen. Dabei geht es nicht darum, eine
Gleichmacherei in der Gedenk- oder Geschichtspolitik
zu erreichen, ganz im Gegenteil: Die Verantwortung und
Schuld Deutschlands sind unbestritten und dürfen auch
nicht vergessen werden.

Es bietet sich hier jedoch die Gelegenheit, eine historische Chance zu ergreifen, nämlich uns mit den europäischen Nachbarn über unsere Vergangenheit auszutauschen, das Trennende nicht zu verschweigen, aber eben
auch das Gemeinsame unserer europäischen Geschichte
zu betonen, und zwar mit dem einen Ziel, uns besser zu
verstehen.

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Aus diesem gegenseitigen Verstehen kann dann eine gemeinsame europäische Identität erwachsen, die wir doch
dringender brauchen als je zuvor. Auch ich darf Richard
von Weizsäcker zitieren:

Wer aber vor der Vergangenheit die Augen verschließt, wird blind für die Gegenwart.
Gemeinsames Gedenken und Erinnern in Europa machen uns gemeinsam stark für die Zukunft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier sind wir Kulturpolitiker gefragt.

Natürlich muss sich dieses Ansinnen - Gedenken und
Erinnern - auch im Haushalt, den wir hier debattieren,
wiederfinden. Das ist natürlich eine ziemlich große Aufgabe, die wir damit für den doch recht übersichtlichen
Etat der Beauftragten der Bundesregierung formulieren,
der für das nächste Jahr 1 237 231 000 Euro umfasst.
Verglichen mit dem Regierungsentwurf für 2014 steigt
das Budget für Kulturpolitik aber immerhin um 2,2 Prozent. Damit, denke ich, sind wir doch recht gut aufgestellt und können die Kulturpolitik auf hohem Niveau
fortführen, zumal es uns bislang in den Haushaltsberatungen eigentlich immer gelungen ist, bestimmte
Schwerpunkte noch einmal zu verstärken, auch wenn es
die Kulturstaatsministerin nicht geschafft hat, die Erhöhungen an allen Stellen fortzuschreiben. Aber gerade wir
Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitiker wissen ja: Wir
müssen immer ein bisschen mehr kämpfen als die anderen. Dabei haben uns die Haushaltspolitiker - ich sehe
da den Kollegen Kruse - bisher immer unterstützt. Gemeinsam haben wir auch viel für die Kultur erreicht.

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Schauen wir uns den Etat einmal genauer an - ich erlaube mir, auch da symbolisch die erinnerungs- und gedenkpolitische Brille aufzusetzen; zu weiteren Aspekten
des Etats wird mein Kollege Burkhard Blienert gleich
noch etwas sagen, weil wir ja über den Etat für Kultur
und Medien sprechen -: Mit Blick auf die historischen
Ereignisse, derer wir 2014 gedenken, wurde im Haushalt
2014 für die historischen Jahrestage eine Summe von
550 000 Euro zur Verfügung gestellt. Im Regierungsentwurf für 2015 ist diese Position leider auf null gesetzt.
Das ist ein Punkt, über den wir angesichts der anstehenden Jubiläen in 2015 - ich erinnere an die Wiedervereinigung - noch einmal reden müssen. Die friedliche
Revolution war ja nicht am 31. Dezember 1989 beendet,
sondern sie setzte sich im darauffolgenden Jahr fort. Wie
wichtig dieses Ereignis für Deutschland und für Europa
war und wie sehr es unsere Welt verändert hat, hat Herr
Komorowski auch heute Morgen betont. Ich denke, hier
sollten wir uns doch sehr um ein europäisches Gedenken
bemühen.

Ein wichtiger Akteur, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, die europäische Erinnerungskultur zu fördern
und ein gemeinsames Geschichtswissen über die Grenzen hinweg zu entwickeln, ist das Europäische Netzwerk
Erinnerung und Solidarität. Deutschland beteiligt sich
daran mit 300 000 Euro. Diese Mittel werden auch 2015
wieder zur Verfügung stehen, was ich sehr begrüße. Wir
haben übrigens im Koalitionsvertrag die Bedeutung dieses Netzwerkes festgeschrieben. Dem muss natürlich
auch der Haushalt der Kulturstaatsministerin Rechnung
tragen.

Ebenfalls im Koalitionsvertrag besonders erwähnt ist
das Gedenkstättenkonzept des Bundes. Dieses wollen
wir weiterentwickeln, auch um der positiven Momente


unserer Geschichte - ich nannte eben schon die Wiedervereinigung - zu gedenken. Der Titel erfährt mit
7 670 000 Euro in 2015 eine Steigerung um fast 2 Millionen Euro.

Gedenkstätten - wir haben eben in der Debatte schon
etwas darüber gehört - haben ja eine wichtige Funktion.
Sie können und sollen das Gedenken lebendig halten und
gerade auch jungen Menschen ein authentisches Bild unserer Geschichte vermitteln. Wir leben in einer Zeit, in
der es immer weniger Zeitzeugen, die an die Zeit des
Nationalsozialismus oder an Flucht und Vertreibung
erinnern könnten, gibt. Deswegen ist es so wichtig, die
Gedenkstätten weiterhin in die Lage zu versetzen, ihre
Aufgabe wahrzunehmen. Sie dürfen sich nicht einfach
zu Denkmälern entwickeln, die ich mir angucke, aber
von denen keine Impulse und keine Bildung ausgehen.

Gerade das Interesse von Jugendlichen zum Beispiel
an Orten der Nazivergangenheit ist groß. Dieses Interesse, das vorhanden ist, dürfen wir nicht verspielen.
Aber gerade diese NS-Gedenkstätten - das ist eben
schon gesagt worden - klagen über einen Investitionsstau. Schon im Haushalt 2014 wurde ein Sonderinvestitionsprogramm eingestellt, weil die Bundesländer nicht
in der Lage waren, mitzufinanzieren. Ich denke, es ist
ganz wichtig, dass wir hier über andere Möglichkeiten
und Wege nachdenken, um den Bundesländern bei dieser
wichtigen Aufgabe zu helfen.

Ich sprach bereits darüber, dass wir aus Geschichte
lernen wollen. Dazu will ich noch ganz kurz das zentrale
Projekt der nächsten Jahre ansprechen, den Wiederaufbau des Berliner Schlosses, vor allen Dingen aber das
darin enthaltene Humboldt-Forum. Jeder, der daran vorbeigeht oder vorbeifährt, merkt, dass da schon ziemlich
was zu sehen ist. Soweit wir wissen, läuft da auch alles
nach Plan. Was aber unsere höchste Aufmerksamkeit als
Kulturpolitiker verdient, ist die inhaltliche Ausgestaltung und das Konzept des Humboldt-Forums. Hier soll
sich ja - so ist die Idee - die Welt treffen und über kulturelle Grenzen hinweg die wichtigen Themen der Zeit
verhandeln. Insofern ist das eine einmalige und historische Chance.

Ebenfalls wollen wir die Planungen und Bauvorhaben
der Stiftung Preußischer Kulturbesitz unterstützen, die
ein einzigartiges kulturelles Erbe bewahrt. Dafür sind
25 Millionen Euro zusätzlich für Bauinvestitionen in den
Haushaltsentwurf der BKM eingestellt. Das ist eine beträchtliche Summe.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zum
Schluss noch einmal betonen, dass wir mit dem Entwurf
der Bundesregierung für den Etat der Beauftragten für
Kultur und Medien in 2015 eine erfreuliche Arbeitsgrundlage haben. Gemeinsam mit unseren Haushältern,
die ebenso wie wir ein großes Herz für die Kultur haben,
werden wir uns bemühen, noch einige Akzente zu setzen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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