emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
thomas silberhorn (NA), 2009-09-08:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Der Umstand, dass

ich mit einigen Kollegen in der letzten Woche im Europaausschuss gegen, wie Sie sagen, die Koalition abgestimmt habe,

({0})

hat den Grund, dass es der Koalition zu meinem Bedauern nicht gelungen ist, alle Anträge gemeinsam abzustimmen. Sie wissen: Die schriftlichen Anträge der
Koalition lagen am Mittwoch um 10 Uhr vor. Die CSULandesgruppe hatte ihre Änderungswünsche bereits am
Freitag vorher vorgelegt.

({1})

Wenn die Einbringung nicht anders möglich ist, müssen
wir eben eigene Anträge einbringen.

Es war im Übrigen bezeichnend, Herr Trittin, dass
viele Anträge, die von meiner Seite eingebracht worden
sind, mit Anträgen der Grünen oder auch der FDP inhaltlich identisch waren.

({2})

Das hat den schlichten Hintergrund, dass wir alle die
zweitägige Sachverständigenanhörung ernst genommen
und die Anliegen, die von den Sachverständigen vielfach
an uns herangetragen worden sind, aufgegriffen und in
Antragsform gefasst haben.

Ich werde diesem Begleitgesetz am Ende aus Überzeugung zustimmen, weil der Bundestag deutlich mehr
Informations- und Mitwirkungsrechte erhält, als er bisher hat. Aber ich hätte mir schon gewünscht, dass man
denjenigen, die an Sonntagen über mehr Demokratie,
Bürgernähe und Transparenz in der Europapolitik reden,
nicht jedes neue Informations- und Mitwirkungsrecht
des Bundestages förmlich aus der Nase ziehen muss.

Es bleibt dabei: Wir hätten etwas mehr Demokratie,
Transparenz und Bürgernähe in der deutschen Europapolitik erreichen können. Gleichwohl begrüßen wir, dass
wir einen großen Schritt nach vorne machen. Wir werden deshalb aus Überzeugung dieser Begleitgesetzgebung zustimmen.

Vielen Dank.

({3})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-09-08:
Herr Kollege Oppermann, bitte.
thomas oppermann (NA), 2009-09-08:
Herr Silberhorn, ich finde es erfreulich, dass Sie sich

am Ende entschließen, den Gesetzen zuzustimmen. Sie
haben anfangs noch gegen den Vertrag von Lissabon gestimmt.

({0})

Wenn das ein Lernprozess ist, der auch den Rest der
CSU erfasst, dann hat sich die Auseinandersetzung mit
Ihnen gelohnt.

Im Übrigen haben Sie im Ausschuss Anträge gestellt,
die sich aus den Verhandlungen ergeben haben. Es lagen
ausverhandelte Gesetzentwürfe vor. Sie haben aber gemeinsam mit der Linkspartei abgestimmt, und das nicht,
weil Sie mehr Transparenz nach Europa bringen wollten,
sondern weil Sie in Sachen Europa Sand ins Getriebe
streuen wollten. Sie wollten europäische Prozesse bremsen und verlangsamen. Das entspricht genau der Haltung, die Sie ansonsten einnehmen. Ihnen ist die Europäische Union suspekt. Uns ist die Europäische Union
willkommen, weil nur sie uns und der nächsten Generation in Europa eine Zukunft sichern kann.

({1})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-09-08:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Markus Löning,

FDP-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-09-08:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Gunther Krichbaum,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-09-08:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Alexander Ulrich,

Fraktion Die Linke.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-09-08:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Henry Nitzsche.
henry nitzsche (NA), 2009-09-08:
- ich komme zum letzten Satz -, damit Sie sich in der

„EUdSSR“ richtig wohlfühlen? Ich nehme Ihnen jedenfalls nicht ab, dass Sie sich um die Interessen Deutschlands sorgen - wie keiner in diesem Hause.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-09-08:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Angelica SchwallDüren, SPD-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-09-08:
Das Wort hat der Kollege Dr. Peter Gauweiler, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
peter gauweiler (NA), 2009-09-08:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir bleiben

leider nur fünf Minuten, sodass ich, Frau SchwallDüren, auf Ihre Rede nicht im Einzelnen antworten
kann.

({0})

Ich empfehle Ihnen nur, sich Ihren Redebeitrag vom
Dezember 2007 bei der Einbringung der verfassungswidrigen alten Begleitgesetze durchzulesen und diese
Rede in den nächsten drei Wochen im Wahlkampf fest
unter Verschluss zu halten. Ich hätte von Ihnen wenigstens ein Wort der Selbstkritik erwartet,

({1})

dass hier im Haus ein in dieser fundamentalen Weise
verfassungswidriges Gesetz verabschiedet worden ist.

Sie haben von Bremsmanövern gesprochen. Das
wichtigste Bremsmanöver überhaupt war die von der
CSU unterstützte Klage gegen die alten Begleitgesetze
zum Lissabon-Vertrag; denn ohne dieses Klageverfahren
säßen Sie heute nicht hier und könnten den neuen Gesetzentwurf nicht loben.

Ich danke allen Mitstreitern, übrigens auch der Fraktion der Linken. Es ist besser, mit den Außenseitern das
Grundgesetz zu verteidigen, als es mit den Volksparteien
zu brechen.

({2})

Ich möchte hier ganz kurz drei Punkte ansprechen:
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-09-08:
Herr Kollege Gauweiler, einen Augenblick bitte. Ich

halte Ihre Redezeit auch an.
peter gauweiler (NA), 2009-09-08:
Danke.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-09-08:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein bisschen zuhören müssen Sie schon.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-09-08:
Herr Kollege Gauweiler.
peter gauweiler (NA), 2009-09-08:
Ich bin gleich fertig. - Letzter Satz: Um diese nicht

noch weiter entmachten zu lassen, habe ich mit anderen
dieses Klageverfahren beim Bundesverfassungsgericht
durchgeführt. Es war eine Sternstunde des Gerichts, dass
dies erreicht werden konnte.
peter gauweiler (NA), 2009-09-08:
Mit diesem neuen Gesetz gehen wir in eine bessere

Richtung als vorher.

Vielen herzlichen Dank.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-09-08:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Michael Roth, SPD-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-09-08:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Max Stadler,

FDP-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-09-08:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Dr. Jürgen Gehb,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
jürgen gehb (NA), 2009-09-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen!

Meine Herren! Herr Stadler, ich will da anknüpfen, wo
Sie aufgehört haben. Im Ergebnis ist dies eine Initiative
von CDU/CSU, SPD und FDP. Man fragt sich, warum
die Linken nicht dabei sind, die Sie gerade so gelobt haben.

({0})

Das kann ich erklären. Wir haben nicht nur gesagt, dass
wir mit den Erben der Verantwortlichen für Stacheldraht
und Mauerschüsse keine solche Initiative machen. Wir
haben dafür auch sachliche Gründe.

In der vorletzten Legislaturperiode unter Rot-Grün,
als es um die Änderung des NS-Aufhebungsgesetzes
ging, stand in der Begründung des Gesetzentwurfes in
der Bundestagsdrucksache 14/8276 wörtlich - entgegen
meiner sonstigen Gewohnheit muss ich nun doch einmal
ablesen -:

Es finden sich

- im Militärstrafgesetzbuch eine ganze Reihe von Straftatbeständen, bei denen
die Aufhebung des Urteils ohne Einzelfallprüfung
nicht verantwortbar erscheint. Beispielhaft seien
hier der Kriegsverrat, die Plünderung, die Fledderei
sowie die Misshandlung von Untergebenen genannt. Bei diesen Delikten vermag auch der Umstand, dass sie während eines völkerrechtswidrigen
Angriffskrieges begangen wurden, keinen Anlass
zur Rehabilitierung zu begründen. Aus diesen
Gründen war die Aufnahme von genau zu benennenden Einzelvorschriften des MStGB in die Anlage zu § 2 erforderlich.

Wir haben schon gehört, dass es neuere wissenschaftliche Erkenntnisse gibt. Der Historiker sagt: Es gibt keinen einzigen Fall, in dem man das vielleicht nachweisen
könnte. Dann haben Sie auf Hans Hugo Klein hingewiesen. Es hätte uns vielleicht schon in den letzten
15 Jahren einmal auffallen können, dass der Tatbestand
nicht bestimmt genug ist.

Aber jetzt komme ich zu dem wesentlichen Unterschied zu den Linken. Wir alle sind der Auffassung, dass
die Arbeitsweise der Kriegsgerichte, die Weite des
Straftatbestandes und die ausschließliche Strafandrohung der Todesstrafe mit rechtsstaatlichen Kautelen
nicht übereinstimmen können.

({1})

Die Linken sehen es ganz anders. Sie sagen: Ungeachtet
davon, ob jemand Kriegsverräter war oder nicht, ist er zu
rehabilitieren. - Ich darf aus der Begründung des Gesetzentwurfes der Linken vorlesen. Dort steht unter anderem:
Die Kriegsverräter haben aus zutiefst humanen
Gründen gehandelt und sind selbst bei anderen Motiven zu rehabilitieren, weil sie sich gegen einen
völkerrechtswidrigen Angriffs- und Vernichtungskrieg stellten.

({2})

Eines ist mit mir nicht zu machen: dass ich die tatsächlichen oder vermeintlichen Kriegsverräter glorifiziere oder am Ende auf einen Podest stelle und ihnen ein
Ehrenzeichen umhänge.

({3})

Wir sagen ganz klar: Die entsprechende Vorschrift ist
in die Anlage zu § 2 des NS-Aufhebungsgesetzes aufzunehmen, weil wir im Grunde genommen nicht mehr verifizieren können, ob es Fälle gibt, in denen es tatsächlich um Kriegsverräter geht, aber ungeachtet dessen, ob
jemand Kriegsverräter war oder nicht, nicht sagen: Das
ist ein prima Kerl, heben wir das Urteil auf. Diesen Unterschied möchte ich an dieser Stelle für meine Fraktion
heute ganz besonders herausgearbeitet haben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-09-08:
Ich gebe dem Kollegen Jan Korte, Fraktion Die

Linke, das Wort.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-09-08:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Wieland,

Bündnis 90/Die Grünen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-09-08:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist Christine

Lambrecht, SPD-Fraktion.
volker kauder (NA), 2009-10-27:
Herr Alterspräsident, ich schlage für die CDU/CSUBundestagsfraktion den Kollegen Dr. Norbert Lammert
vor.

({0})
heinz riesenhuber (alterspräsident), 2009-10-27:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, darf ich Sie

bitten, wieder Platz zu nehmen? Das Wahlergebnis liegt
vor, und ich trage es vor, wenn alle entspannt sitzen. Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich darf Ihnen das Wahlergebnis bekannt geben. Es
wurden 617 Stimmen abgegeben; damit ist gleichzeitig
die Beschlussfähigkeit des 17. Deutschen Bundestages
festgestellt. Es gab keine ungültigen Stimmen - eine besonders beeindruckende Leistung.

({0})

Wir haben damit 617 gültige Stimmen. Mit Ja haben gestimmt 522,

({1})

mit Nein haben gestimmt 66, Enthaltungen gab es 29.
Dr. Norbert Lammert hat die erforderliche Mehrheit erhalten und ist zum Präsidenten des 17. Deutschen Bundestags gewählt worden.

Ich darf Sie fragen, Herr Dr. Lammert: Nehmen Sie
die Wahl an?
norbert lammert (NA), 2009-10-27:
Herr Präsident, ich nehme die Wahl gerne an.
heinz riesenhuber (alterspräsident), 2009-10-27:
Herzliche Glückwünsche!

({0})

Herr Präsident, ich darf Ihnen im Namen des ganzen
Hohen Hauses sehr herzlich gratulieren.

Tagesordnungspunkt 3:

Amtsübernahme durch den Präsidenten

Ich darf Sie bitten, den Platz des Präsidenten und das
Amt zu übernehmen und uns mit der gleichen Weisheit
und Freundlichkeit wie in der vergangenen Periode zu
führen.

({1})
norbert lammert (präsident), 2009-10-27:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie bitten, Platz zu nehmen, um Ihnen das Ergebnis der Wahl
der Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Präsidenten
mitzuteilen: abgegebene Stimmkarten 618. Alle abgegebenen Stimmkarten waren gültig. Auf die vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten sind folgende Stimmenergebnisse entfallen:

Kollegin Gerda Hasselfeldt: 496 Jastimmen,

({0})

66 Neinstimmen, 52 Enthaltungen.

Im Übrigen gibt es bei den Einzelwahlgängen, also
bei den einzelnen Stimmabgaben, aus Gründen, die ich
Ihnen jetzt nicht im Einzelnen erläutern kann, ungültige
Voten - die Stimmzettel im Ganzen waren gültig -, sodass, wie man sich durch Addition sofort erschließen
kann, hier vier ungültige Stimmen zur Gesamtzahl der
abgegebenen Stimmen führen.

Präsident Dr. Norbert Lammert
Auf den Kollegen Dr. Wolfgang Thierse sind 371 Jastimmen bei 170 Neinstimmen und 65 Enthaltungen entfallen. Hier waren 12 Stimmen ungültig.

({1})

Auf den Kollegen Dr. Hermann Otto Solms entfielen
487 Jastimmen bei 84 Neinstimmen und 42 Enthaltungen. 5 Stimmen waren ungültig.

({2})

Die Kollegin Petra Pau hat 379 Jastimmen bei 155 Neinstimmen und 74 Enthaltungen erhalten. Hier waren
10 Stimmen ungültig.

({3})

Schließlich sind auf die Kollegin Katrin GöringEckardt 473 Jastimmen, 79 Neinstimmen und 61 Enthaltungen bei 5 ungültigen Stimmen entfallen.

({4})

Damit haben alle vorgeschlagenen Kolleginnen und
Kollegen die erforderliche Mehrheit erhalten und sind zu
Mitgliedern des Präsidiums bzw. zur Vizepräsidentin
oder zum Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags
gewählt.

Ich darf Sie fragen, ob Sie die Wahl annehmen. - Kollegin Hasselfeldt?
gerda hasselfeldt (NA), 2009-10-27:
Herr Präsident, ich nehme die Wahl gerne an und bedanke mich herzlich für das Vertrauen.

({0})
norbert lammert (präsident), 2009-10-27:
Kollege Thierse?
wolfgang thierse (NA), 2009-10-27:
Ja, ich nehme die Wahl an.

({0})
norbert lammert (präsident), 2009-10-27:
Herr Kollege Dr. Solms?
hermann otto solms (NA), 2009-10-27:
Ich bedanke mich. Ich nehme die Wahl gerne an.

({0})
norbert lammert (präsident), 2009-10-27:
Frau Kollegin Pau?
petra pau (NA), 2009-10-27:
Ich nehme die Wahl gerne an und freue mich auf die

weitere Zusammenarbeit mit allen Kolleginnen und Kollegen.

({0})
norbert lammert (präsident), 2009-10-27:
Frau Kollegin Göring-Eckardt?
katrin göring-eckardt (NA), 2009-10-27:

Ich nehme die Wahl an und bedanke mich sehr herzlich.

({0})
norbert lammert (präsident), 2009-10-27:
Ich möchte alle gewählten Kolleginnen und Kollegen

auch im Namen des ganzen Hauses herzlich zu der Wahl
beglückwünschen, verbunden mit allen guten Wünschen
für eine ohnehin schon seit Jahren erprobte und bewährte
gute Zusammenarbeit, die ich gerne fortsetze.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich will Sie
aber noch auf zwei Dinge aufmerksam machen.

Interfraktionell ist vereinbart worden, dass an den Sitzungstagen, an denen die Kanzlerwahl stattfindet, die
Bundesregierung vereidigt wird oder die Regierungserklärung abgegeben und eine Aussprache hierüber durchgeführt wird, keine Regierungsbefragung, keine Fragestunde und keine Aktuellen Stunden stattfinden sollen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offenkundig der
Fall. Dann ist das so beschlossen.

Die nächste Sitzung des Bundestages berufe ich ein
auf morgen, Mittwoch, den 28. Oktober 2009, 10 Uhr.
Sie sind bitte darauf eingerichtet, dass es nach einem
Wahlgang, der dann auch wieder mit Namensaufruf
stattfindet, Unterbrechungen der Sitzung geben wird,
nicht nur bis zur Feststellung des Ergebnisses, sondern
dann auch bis zur späteren Vereidigung der Kanzlerin
und des Kabinetts, sodass Sie das bitte für Ihre weitere
Terminplanung berücksichtigen.

Schließlich möchte ich, bevor ich die Sitzung
schließe, daran erinnern, dass nach Ende dieser Sitzung
- Günter Schabowski hätte gesagt: nach meiner Kenntnis ab sofort ({0})

im Rahmen eines kleinen Empfangs in der Fraktionsebene Gelegenheit zum Gespräch mit den neu gewählten
Mitgliedern des Präsidiums ist.

({1})

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2009-10-28:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, wieder

Platz zu nehmen, und teile Ihnen dann das Ergebnis des
Wahlgangs mit. - Abgegebene Stimmen 612, davon ungültig keine. Mit Ja haben gestimmt 323 Mitglieder des
Hauses.

({0})

Mit Nein gestimmt haben 285 Mitglieder des Hauses.

({1})

- Das mit den geheimen Abstimmungen hatten wir
schon einmal. ({2})

Enthaltungen gab es 4.1)

Nach Art. 63 Abs. 2 des Grundgesetzes ist zur Bundeskanzlerin gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der
Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Ich stelle
fest, dass Frau Dr. Angela Merkel mit der erforderlichen
Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Deutschen
Bundestages zur Bundeskanzlerin der Bundesrepublik
Deutschland gewählt ist. Ich darf Sie fragen, Frau Abgeordnete Dr. Merkel: Nehmen Sie diese Wahl an?
Angela Merkel (NA), 2009-10-28:
Herr Präsident, ich nehme die Wahl an und bedanke

mich für das Vertrauen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-10-28:
Frau Bundeskanzlerin, im Namen all der Kolleginnen

und Kollegen des Hauses, die Ihnen noch nicht persön-
lich ihre Aufwartung machen konnten, möchte ich Ihnen
ganz herzlich die Glückwünsche des ganzen Hauses zu

1) Verzeichnis der Teilnehmer der Abstimmung siehe Anlage 2.
Ihrer Wahl übermitteln und auch ganz persönlich für die
Bewältigung der großen Aufgabe, die vor Ihnen liegt,
Kraft, Erfolg und Gottes Segen wünschen.

({0})

Das Ergebnis der Wahl werde ich unverzüglich dem
Herrn Bundespräsidenten mitteilen. Nach Ausfertigung
und Überreichung der Urkunde findet die Vereidigung
der Kanzlerin um 13 Uhr hier im Plenarsaal statt.

Bis dahin unterbreche ich die Sitzung.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2009-10-28:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Eidesleistung der Bundeskanzlerin

Der Herr Bundespräsident hat mir mit Schreiben vom
heutigen Tage mitgeteilt:

Gemäß Artikel 63 Absatz 2 des Grundgesetzes für
die Bundesrepublik Deutschland habe ich heute
Frau Dr. Angela Merkel zur Bundeskanzlerin ernannt.

({0})

Nach Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes leistet die
Bundeskanzlerin bei der Amtsübernahme vor dem Deutschen Bundestag den in Art. 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid.

Frau Bundeskanzlerin, ich bitte Sie, zur Eidesleistung
zu mir zu kommen.

({1})
Angela Merkel (NA), 2009-10-28:
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des

deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze
des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-10-28:
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich stelle nicht nur für unser Protokoll fest,
dass die Frau Bundeskanzlerin den vorgeschriebenen
Eid vor dem Deutschen Bundestag geleistet hat.

Ich darf Ihnen noch einmal alle guten Wünsche für
dieses Amt mit auf den Weg geben.

Wir unterbrechen jetzt die Sitzung bis 15 Uhr. Dann
wird die wahrscheinlich nur noch mäßig überraschende
Liste der Mitglieder der Bundesregierung

Präsident Dr. Norbert Lammert
({0})

nach förmlicher Ausfertigung der Urkunden durch den
Bundespräsidenten bekannt gegeben und werden die
Mitglieder der Bundesregierung vereidigt.

Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2009-10-28:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste!

Wir setzen unsere unterbrochene Sitzung mit dem
Tagesordnungspunkt 3 fort:

Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung

Gemeint ist selbstverständlich die Zusammensetzung der
Bundesregierung und nicht, was man unter dem gleichen
Begriff sonst verstehen muss und sollte.

({0})

Der Herr Bundespräsident hat mir hierzu mit Schreiben vom heutigen Tage mitgeteilt:

Gemäß Artikel 64 Absatz 1 des Grundgesetzes für
die Bundesrepublik Deutschland habe ich heute auf
Vorschlag der Frau Bundeskanzlerin ernannt:

Herrn Dr. Guido Westerwelle zum Bundesminister
des Auswärtigen,

({1})

Herrn Dr. Thomas de Maizière zum Bundesminister
des Innern,

({2})

Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Bundesministerin der Justiz,

({3})

Herrn Dr. Wolfgang Schäuble zum Bundesminister
der Finanzen,

({4})

Herrn Rainer Brüderle zum Bundesminister für
Wirtschaft und Technologie,

({5})

Herrn Dr. Franz Josef Jung zum Bundesminister für
Arbeit und Soziales,

({6})

Frau Ilse Aigner zur Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz,

({7})
Herrn Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg zum Bundesminister der Verteidigung,

({8})

Frau Dr. Ursula von der Leyen zur Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,

({9})

Herrn Dr. Philipp Rösler zum Bundesminister für
Gesundheit,

({10})

Herrn Dr. Peter Ramsauer zum Bundesminister für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung,

({11})

Herrn Dr. Norbert Röttgen zum Bundesminister für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit,

({12})

Frau Professor Dr. Annette Schavan zur Bundesministerin für Bildung und Forschung,

({13})

Herrn Dirk Niebel zum Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

({14})

sowie Herrn Ronald Pofalla zum Bundesminister
für besondere Aufgaben.

({15})

Ich rufe nun unseren Tagesordnungspunkt 4 auf:

Eidesleistung der Bundesminister

Meine Damen und Herren, nach Art. 64 Abs. 2 des
Grundgesetzes leisten die Bundesminister bei der Amtsübernahme vor dem Deutschen Bundestag den in Art. 56
des Grundgesetzes vorgesehenen Eid.

Ich werde den Eid vorsprechen und bitte dann die
Mitglieder der Bundesregierung, den Eid mit den Worten
„Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe“ oder „Ich
schwöre es“ zu bekräftigen. Den Text der Eidesformel
haben Sie bereits heute Mittag zur Kenntnis genommen.
Ich trage ihn noch einmal vor:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des
deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren,
Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die
Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine
Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit
gegen jedermann üben werde.

Ich darf jetzt die Bundesminister zur Eidesleistung
bitten und sie fragen, ob sie bereit sind, diesen Eid zu
leisten.

({16})

Zunächst der Bundesminister des Auswärtigen, Herr
Dr. Guido Westerwelle?
Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2009-10-28:

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Norbert Lammert (präsident), 2009-10-28:
Der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de

Maizière?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2009-10-28:

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Norbert Lammert (präsident), 2009-10-28:
Die Bundesministerin der Justiz, Frau Sabine

Leutheusser-Schnarrenberger?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2009-10-28:

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Norbert Lammert (präsident), 2009-10-28:
Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang

Schäuble?
Wolfgang Schäuble (bundesminister der finanzen), 2009-10-28:

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Norbert Lammert (präsident), 2009-10-28:
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie,

Rainer Brüderle?
Rainer Brüderle (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-10-28:

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Norbert Lammert (präsident), 2009-10-28:
Der Bundesminister für Arbeit und Soziales,

Dr. Franz Josef Jung?
Franz Josef Jung (bundesminister für arbeit und soziales), 2009-10-28:

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Norbert Lammert (präsident), 2009-10-28:
Die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft

und Verbraucherschutz, Ilse Aigner?
Ilse Aigner (bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2009-10-28:

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Norbert Lammert (präsident), 2009-10-28:
Der Bundesminister der Verteidigung, Dr. KarlTheodor zu Guttenberg?
Karl-Theodor Guttenberg (bundesminister der verteidigung), 2009-10-28:

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Norbert Lammert (präsident), 2009-10-28:
Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen

und Jugend, Frau Dr. Ursula von der Leyen?
Ursula der Leyen (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2009-10-28:

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Norbert Lammert (präsident), 2009-10-28:
Der Bundesminister für Gesundheit, Dr. Philipp

Rösler?
Philipp Rösler (bundesminister für gesundheit), 2009-10-28:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Norbert Lammert (präsident), 2009-10-28:
Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer?
Peter Ramsauer (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-10-28:

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Norbert Lammert (präsident), 2009-10-28:
Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und

Reaktorsicherheit, Dr. Norbert Röttgen?
Norbert Röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-10-28:

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Norbert Lammert (präsident), 2009-10-28:
Die Bundesministerin für Bildung und Forschung,

Frau Dr. Annette Schavan?
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2009-10-28:

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Norbert Lammert (präsident), 2009-10-28:
Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel?