Paul Laufs (NA), 2000-11-16:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde
gehört zur finsteren Fortsetzungsgeschichte der irrationalen Anti-Atom-Agitation, die zum rot-grünen Markenzeichen geworden ist.

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Das neue Katastrophengemälde, das von Morsleben
gezeichnet wird, hat nichts mit der Wirklichkeit und überhaupt nichts mit den Fakten zu tun.

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Es geht wieder einmal allein um destruktive Stimmungsmache in der Erwartung, dass diese von den Massenmedien ignorant und wohlwollend verbreitet wird.

Ich komme zu den Fakten. Das von Ihnen problematisierte Südfeld des Endlagers Morsleben - das sollten Sie,
Herr Bundesumweltminister, wissen - wird seit Jahren intensiv geotechnisch überwacht. In den Hohlräumen dieses
ehemaligen Salzbergwerkes in rund 500 Metern Tiefe
werden ständig Höhen-, Konvergenz- und Extensometermessungen so wie Oberflächenradarmessungen durchgeführt. Es gibt außerdem eine mikroakustische Überwachung. Es gibt die Beobachtung von Rissen mit entsprechenden Meßgeräten und Gipsmarken. Es wurden
geomechanische Modellrechnungen vorgenommen. Die
Ergebnisse aller dieser Untersuchungen sind bis heute unbestritten und eindeutig:

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Die großflächige Standsicherheit der Abbaue im Südfeld
ist langfristig garantiert. Diese Tatsache wird auch durch
gelegentlich lokal auftretende Ablösungen von Steinsalzbrocken aus den Deckenbereichen nicht infrage gestellt,
wie sie etwa durch Radarmessungen im März dieses Jahres im Abbau 8 a, zweite Sohle möglicherweise zu erwarten sind. Die jetzt angekündigten Verfüllungen der Resthohlräume von zwei Einlagerungskammern ist von den
Fachleuten bereits 1996 empfohlen worden.

Mit Ihrer Klage, Herr Trittin, können Sie vielleicht Ihre
Anhänger beeindrucken, aber nicht die sachkundigen
Kollegen hier in diesem Hohen Hause.

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Vor einem Jahr, im Sommer 1999, hat die von Ihnen,
Herr Minister Trittin, neu eingesetzte Reaktorsicherheitskommission das Endlager Morsleben vor Ort besichtigt.
Über die Befunde gibt es einen Bericht des Bergamtes
Staßfurt, der vom Bundesamt für Strahlenschutz akzeptiert wurde. Niemand sah eine Veranlassung zum Handeln, auch Sie nicht, Herr Trittin.

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Wer erlaubt Ihnen eigentlich, wer gibt Ihnen das Recht,
mit spitzem Finger auf Töpfer und Merkel zu zeigen?

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Die Situation vor Ort ist seit Jahren unverändert. Auch
heute stellt das Bundesamt für Strahlenschutz klar: Selbst
wenn ungewöhnlich große Löser auf die dort lagernden
schwach und mittelradioaktiven Abfälle stürzen sollten,
würde keine unzulässige Freisetzung radioaktiver Stäube
in die Umgebung stattfinden.

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Die Einlagerung von Abfällen in Morsleben wurde
nicht von Ihnen, Herr Trittin, sondern noch vor der Bundestagswahl 1998 aufgrund eines Gerichtsbeschlusses
eingestellt,

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der überhaupt nicht mit sicherheitstechnischen, sondern
allein mit rechtlichen Defiziten begründet wurde.

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- Ja, nicht mit sicherheitstechnischen Problemen, Herr
Trittin.

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Der Beschluss wurde mit rechtlichen Problemen begründet, die es gibt und denen man durch Einstellung der
Einlagerung entsprechend Genüge tun musste.

Meine Damen und Herren, der Zweck dieser wenig aktuellen Debatte ist wieder einmal der Versuch, das Argument von der ungeklärten Endlagerung radioaktiver Abfälle zu bemühen. Mit diesem Argument wird der
Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie begründet, was unlogisch und unsinnig ist;

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denn die sichere Endlagerung

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radioaktiver Abfälle ist eine Aufgabe, die auf jeden Fall
gelöst werden muss,

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weil großen Mengen aus der Medizin, aus der Industrie
und aus kerntechnischen Anlagen in deutschen und ausländischen Zwischenlagern verwahrt werden. Diese Aufgabe ist lösbar und wir in Deutschland waren sehr nahe an
der Lösung, als die Regierung Schröder/Trittin weitere
Fortschritte aus rein parteipolitischen Gründen verhinderte.

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So wird das unbestritten geeignete und fertig gestellte
Endlager Konrad nicht in Betrieb genommen. Das wäre
die Lösung für die Endlagerung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle. Die Erkundungsarbeiten in Gorleben
wurden eingestellt.

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Die Genehmigung für den Transport von abgebrannten
Brennelementen und Glaskokillen aus Frankreich wird
verweigert, obwohl keine Sacheinwände dagegen vorgebracht werden können. Nicht das Entsorgungskonzept
früherer Bundesregierungen, sondern Ihre Politik, Herr
Trittin, ist unverantwortlich und in der Sache absolut inkompetent.

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