Achim Großmann (NA), 1991-09-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Lage am Wohnungsmarkt überfordert die Koalition. Es droht eine soziale Katastrophe bei der Wohnraumversorgung. Wer jetzt wohnungspolitische Maßnahmen hinauszögert, risikiert einen Sturzflug in der Wohnungsversorgung. - Das sind vernichtende Urteile über die Politik der Bundesregierung, aber keineswegs von der Opposition, sondern von Politikern der Koalition; es sind zwei Zitate von Herrn Kansy, Wohnungsexperte der CDU, eines von Herrn Raidel, Wohnungsexperte der CSU.
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Die Bauministerin kann sich solche Offenheit natürlich nicht leisten.
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- Sie ist auf dem Wege. Wir hoffen, daß sie noch eintrifft.
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Man muß sich das mal wirklich überlegen, daß wir über Wohnungsnot diskutieren und die Bauministerin ist nicht da. - Da kommt sie.
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Die Bauministerin kann sich solche Offenheit natürlich nicht leisten; aber ihre Wortwahl spricht Bände. Sie sprachen zunächst von einem wohnungspolitischen Gesamtkonzept, dann von neuen Akzenten und zu guter Letzt gestern nur noch von Elementen für das wohnungspolitische Konzept der nächsten Jahre. Ihnen fehlt offenbar die Kraft für ein wirksames Konzept gegen die Wohnungsnot. Der Mut hat Sie verlassen. Dabei wird die Wohnungsnot immer bedrohlicher. Etwa 2,5 Millionen Wohnungen fehlen. Die Mieten explodieren. Bauland wird knapp und teuer, unbezahlbar. Die Obdachlosigkeit nimmt stark zu. Besonders preiswerter Wohnraum fehlt. Bald wird es, von vier Millionen reduziert auf zwei Millionen, nur noch 1 Million gebundene Wohnungen geben.
Die Antwort der Bauministerin darauf sind Ankündigungen. Am 22. März 1991 sagte Frau Adam-Schwaetzer: Ziel von einer Million neuer Wohnungen in drei Jahren erreichbar. Sie knüpfte damit nahtlos und völlig unkritisch an die Zahl ihrer Vorgängerin an. Die Realitäten sind anders: 257 000 Wohnungen in 1990. Für 1991 rechnet der Bundesverband Steine und Erden, also Leute, die sich auskennen, mit 280 000. Die Zahl von insgesamt einer Million Fertigstellungen ist unerreichbar. Es ist verständlich, daß die Bauministerin nervös wird. Da nützt auch emsigste Pressearbeit nichts mehr. Die von der Wohnungsnot betroffenen Menschen, die Bürgerinnen und Bürger, die bauen wollen, aber nicht können, und natürlich auch die Fachwelt merken inzwischen, daß zwischen Ankündigungen und der Wirklichkeit große Lücken klaffen.
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Ihre politische Bilanz sieht trostlos aus.
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- Ja, es tut Ihnen weh. - Ihre erste Amtshandlung war die Zustimmung zur Kürzung der finanziellen Mittel im sozialen Wohnungsbau der alten Bundesländer um eine halbe Milliarde D-Mark. Bei dem, wie die Zeitungen schrieben, Möllemann-Subventionsschwindel wurden diese Kürzungen für die nächsten Jahre festgeschrieben. Zusätzlich wurden Ihnen 400 Millionen DM bei der Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum weggenommen.
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Die Senkung der Kappungsgrenze bei den Mieterhöhungen von 30 auf 20 % in drei Jahren und die Verschärfung des Mietwucherparagraphen, von Ihnen im Februar öffentlich und im Bauausschuß angekündigt, läßt auf sich warten. Sie schweigen im Moment dazu. Die Spekulationssteuer für bebaubare Grundstücke - wie immer medienwirksam vorgestellt - wollten Sie im Kabinett beschließen lassen. Inzwischen haben Sie CDU und FDP zurückgepfiffen. Schließlich ständige Ankündigungen von neuen Wohnungsbaukonzepten. Statt dessen jetzt nur „Elemente" als ein Sammelsurium von nicht abgestimmten, unausgereiften und sozial völlig ungerechten Vorschlägen.
Das ist jedenfalls keine seriöse Wohnungsbaupolitik. Das ist ein Zickzackkurs von Ankündigungen, Rückziehern, Schnellschüssen, zeitlichen Verzögerungen. Das schafft weitere Unruhe. Verunsicherte Bauherren warten ab. Die Schlangen vor den Wohnungsämtern werden länger und die Probleme nur noch drängender. Die Not vieler Menschen in Deutschland wird zum Spielball einer zerstrittenen und handlungsunfähigen Koalition. Sie lassen sich mit dem Hinweis auf knappe Finanzen abspeisen, und
gleichzeitig lassen Sie zu, daß die Zahl der Minister und Staatssekretäre erhöht wird,
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daß im Finanzplan die Verteidigungskosten erhöht werden und daß viel anderes Geld für unnötige Zwecke verausgabt wird.
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In Ihrem eigenen Verantwortungsbereich setzen Sie bei der Wohneigentumsförderung noch einen drauf : Sie werfen den Hochverdienenden noch mehr Geld hinterher als bisher. 115 000 DM - hören Sie sich das gut an, und dann erzählen Sie das einmal in Ihrem Wahlkreis - wollen Sie einem Hochverdiener mit einem Jahreseinkommen von 220 000 DM aus öffentlichen Geldern für sein Haus geben, das er auch ohne diese Förderung bauen könnte. Wer als Arbeitnehmer 60 000 DM im Jahr verdient, soll nach Ihrem Willen die Hälfte weniger bekommen. Sozial ungerechter und uneffizienter kann Wohnungspolitik nicht sein.
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Unser Angebot steht - ich will es wiederholen - : Die SPD ist zu konstruktiver Zusammenarbeit bereit. Ich sehe eine große Möglichkeit des Konsenses in wichtigen Fragen, nachdem in jüngster Zeit immer häufiger Vorschläge der SPD von FDP, CDU und CSU aufgegriffen worden sind.
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Wenn es aber so weitergeht, daß der Bauausschuß von der Regierung nur mit Kleinkram, Lappalien