Angelika Brunkhorst (NA), 2007-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Anbetracht der vom Bündnis 90/Die Grünen zum Ausdruck
gebrachten Dringlichkeit dieses Themas stellt sich mir
die Frage, welches zeitnahe Ziel mit der vorangegangenen Aktuellen Stunde erreicht werden sollte. Sie wissen,
dass die Entscheidung in der Bundesratssitzung am kommenden Freitag fallen wird, so oder so. In diesen drei
Tagen ist nichts mehr zu bewirken. Die Pressekonferenz,
die der Bundesumweltminister heute zur Liste der
gefährdeten Arten und Biotoptypen gegeben hat, war
vielleicht ein Aufhänger, diese Aktuelle Stunde zu beantragen. Aber wir konnten wirklich keine neuen Erkenntnisse gewinnen.

Dennoch möchte ich den Ball, den Sie in die Mitte geworfen haben, aufnehmen und einiges zu diesem Thema
sagen. Bereits am 5. Januar dieses Jahres hat ein Gesetzentwurf des BMU zur Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes vorgelegen. Am 14. Februar dieses
Jahres ist der aktualisierte Gesetzentwurf vom Bundeskabinett beschlossen worden. Es wäre also durchaus Zeit
gewesen, einige Bedenken dazu zu formulieren. Das haben Sie aber nicht getan. Stattdessen haben Sie uns diese
Aktuelle Stunde beschert. Also, schauen wir mal. Ich
denke, der Bundesrat wird diesen Gesetzentwurf am
Freitag ohne weitere Debatte verabschieden.

Ich möchte diese Möglichkeit nutzen, um die Vorstellungen der Liberalen zu erläutern. Gerade in Deutschland haben wir es mit Kulturlandschaften zu tun, also
vom Menschen mitgestalteten und mitbeeinflussten Naturzuständen. Es ist auch unser Ziel, die Biodiversität zu
fördern. Wir müssen unsere Aufmerksamkeit verstärkt
auf dieses Thema lenken, um auf diesem Gebiet mehr zu
erreichen. Aber die Forderung der Grünen nach einer
Regelung, die stärker auf bundesstaatlicher Ebene verankert ist, ist genau das Gegenteil dessen, was wir möchten. Wir sind angesichts der Vielfältigkeit der Landschaften und der Regionen in unserem Lande dafür, dass
keine besonders dezidierten Vorgaben gemacht werden,
was zum Beispiel die Bewirtschaftungsregelungen betrifft, weil wir befürchten, dass dies zu einer Überregulierung führen könnte. Das widerstrebt dem Prinzip der
Subsidiarität und ist auch in der Praxis vielfach nicht
umsetzbar.

Uns geht es insbesondere darum, etwas flexiblere und
fallgerechtere Beurteilungen von Projekten und Bewirtschaftungen zu ermöglichen. Im Grunde genommen
könnten wir uns sogar eine Verschmelzung der FFH- und
der Vogelschutzrichtlinie vorstellen, und wir werden
noch Vorschläge in diese Richtung machen.

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- Herr Heilmann, das machen wir.

Am vorliegenden Gesetzentwurf ist aus unserer Sicht
zu kritisieren, dass die Definition des Projektbegriffs
sehr unklar ist; es kann nicht genau bestimmt werden,
welches Vorhaben von dem Projektbegriff erfasst wird.
Da ist also noch Nachbearbeitung notwendig. Ich denke
auch, dass die Naturschutzbehörden dadurch Gefahr laufen, hier einen sehr hohen, ausufernden Verwaltungsaufwand betreiben zu müssen. Dennoch muss ich an dieser
Stelle sagen: Die Einschränkung hinsichtlich der ordnungsgemäßen land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Nutzung scheint uns in diesem Maße nicht notwendig zu sein. Es bleibt abzuwarten, wie der jetzige

Gesetzentwurf vom EuGH beurteilt wird und inwieweit
die Anpassungen ausreichend sind.

Ich gehe davon aus, dass gerade wir in Deutschland
große Potenziale haben, Naturschutz und Nutzung in
Einklang zu bringen, dass wir mit freiwilligen Maßnahmen, mit dem Vertragsnaturschutz, viel bewirken können und dann auch eine höhere Akzeptanz der Bürger für
Naturschutzmaßnahmen haben werden. Wir denken,
dass die föderale Struktur unseres Landes einen Wettbewerb der Lösungen anbietet und es gebietet, diesen zuzulassen. Wir sehen darin eher eine Chance als eine Gefahr. In diesem Sinne unterstützen wir die Pläne des
Landes Niedersachsen, anstelle von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auch Ersatzzahlungen - in einen Fonds zu ermöglichen, die insbesondere von Fachleuten und
von Naturschutzverbänden genutzt werden können, um
bereits bestehende Naturschutzgebiete intensiver und effizienter zu betreuen und zu beobachten. Ich glaube, es
wird sehr viele weitere Debatten über dieses Thema geben. Ich freue mich darauf.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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