Christian Sterzing (NA), 1998-04-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt - dies ist heute deutlich geworden - für eine positive Entscheidung, für eine Zustimmung zur Einführung des Euro eine ganze Menge guter Gründe: historische, wirtschaftliche, integrationspolitische. Und nicht zu Unrecht ist heute von einer historischen Entscheidung gesprochen worden. Ich kann mich so großen Worten wie „Meilenstein" und „Quantensprung" durchaus anschließen.
Dennoch sollten wir nicht verschweigen, daß auch das Ja unserer Fraktion das Ergebnis eines Abwägungsprozesses ist. Die historische Dimension dieser Entscheidung heute darf natürlich den Blick auf die Risiken und die Gefahren nicht trüben, die diese Entscheidung mit sich bringt. Das ist, glaube ich,
nicht Kleinkrämerei, Mißmut oder Miesepetrigkeit, sondern notwendig, und zwar aus zwei Gründen:
Zum einen ist eine ehrliche und, wie ich meine, auch seriöse Auseinandersetzung um Vorteile und Nachteile dieser Währungsunion erforderlich, um Vertrauen in der Bevölkerung zu schaffen. Ich glaube, viel Skepsis in der Bevölkerung ist damit zu erklären, daß in den letzten Jahren gerade von der Regierungskoalition mit platter Schönfärberei versucht worden ist, die Zustimmung zum Euro in irgendeiner Weise zu erreichen. Das ist in der Bevölkerung als nicht glaubwürdig empfunden worden. Insofern müssen wir vorsichtig sein, angesichts einer solchen historischen Entscheidung wieder blühende Landschaften zu versprechen, mehr Arbeitsplätze oder einen wirtschaftlichen Aufschwung. Wir brauchen die kritische Auseinandersetzung, weil wir nur so die Akzeptanz in der Bevölkerung erreichen können.
Der zweite Grund ist, daß ich glaube, daß uns nur eine Analyse der Gefahren und Risiken in die Lage versetzt, uns dauerhaft für einen Erfolg dieser gemeinsamen Währung einsetzen zu können. Die wirtschaftlichen und integrationspolitischen Vorteile und Chancen dieser gemeinsamen Währung überwiegen nach unserer Überzeugung. Deshalb sagen wir ein klares Ja.
Wir brauchen aber angesichts der analysierten Gefahren, der Nachteile und der Risiken auch politische Strategien, um diesen Gefahren in der Zukunft begegnen zu können und um ebenjene Risiken zu mindern. Das verweist natürlich auf den Zusammenhang von Währungsunion und politischer Union. Heute und in den zurückliegenden Tagen ist der Bundeskanzler des öfteren mit seinen Worten aus dem Jahr 1991 im Bundestag zitiert worden, als er sagte, daß die Währungsunion ohne eine politische Union abwegig sei. Dies war und ist richtig.
Aber was bedeutet das heute? Welche konkreten Konsequenzen müssen wir aus dieser Feststellung ziehen? Wenn wir bilanzieren, was in den letzten Jahren seit Maastricht passiert ist und was diesbezüglich von der Bundesregierung angekündigt worden ist, dann muß man, glaube ich, schon sagen: Es ist durchaus das historische Verdienst des Bundeskanzlers, daß es nun zu dieser Währungsunion, zu dieser gemeinsamen Währung kommen wird. Ebenso aber ist der Mangel an Fortschritt auf dem Weg zu einer politischen Union das historische Versäumnis dieses Bundeskanzlers.
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Amsterdam hat dazu eine Chance geboten, das historisch Notwendige zu tun und die politische Union voranzutreiben. Diese Chance ist nicht genutzt worden. Fortschritte sind von der Bundesregierung blokkiert, falsche Weichenstellungen herbeigeführt worden. Wir müssen feststellen, daß die monetäre und fiskalische Konvergenz in Europa in den letzten Jahren in erstaunlichem Maße vorangetrieben worden ist. Trotzdem bestehen realwirtschaftlich durchaus weiter Divergenzen, und trotz der gemeinsamen
Währung besteht natürlich kein optimaler Währungsraum.
Das begründet einen großen politischen Handlungsbedarf. Wenn nämlich die nationalen Währungen nicht mehr bestehen, die auch als wirtschaftliche Steuerungsinstrumente und als Ausgleich gedient haben, dann unterstreicht das die Notwendigkeit, gemeinsame Politik in Europa zu verstärken. Dann wird gemeinsame Politik und damit eine Vertiefung der politischen Union immer notwendiger.
Politische Union heißt dann in diesem Zusammenhang eine viel stärkere Kooperation im Bereich der Wirtschaftspolitik, der Beschäftigungspolitik, der Sozial-, der Umwelt- und der Strukturpolitik. Aber die Chance, die in Amsterdam bestand, ist von der Bundesregierung nicht genutzt worden. Die notwendigen Fortschritte sind in keiner Weise ausreichend vorangetrieben worden.
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- Nein, Sie müssen sehen, daß es um die Einbettung der Währungsunion in die politische Union geht. An diese Chancen gilt es zu erinnern. Diese Chancen müssen politisch angepackt werden.
Wenn man die Bundesregierung in den letzten Tagen gefragt hat, wie sie sich die weiteren Schritte im Sinne einer Vertiefung der politischen Union vorstelle, welche Initiativen sie ergreifen wolle, dann ist die Antwort zumeist Schweigen gewesen. Wenn überhaupt, dann wurde mit dem Hinweis auf die verstärkte polizeiliche Kooperation, auf die gemeinsame Außen- und Wirtschaftspolitik und die Sicherheitspolitik geantwortet. Aber das ist doch nicht das Problem, vor dem wir heute stehen. Der Euro muß doch nicht gegen die organisierte Kriminalität in Europa oder gegen äußere Feinde verteidigt werden. Es geht um die Vertiefung im wirtschaftspolitischen, im beschäftigungspolitischen und im sozialpolitischen Bereich. Das ist die Aufgabe!
Die Bundesregierung hat sich sehr lange dagegen gewehrt, in Amsterdam ein Beschäftigungskapitel in den Vertrag aufzunehmen. Was sie damals nicht blockieren konnte, das versucht sie heute mit einem nationalen Aktionsplan zu sabotieren. Im Grunde ist es ein Aktionsplänchen. Wir haben es gestern nur mühsam wahrnehmen können. Es ist ein lauwarmer Aufguß gescheiterter Stabilitäts- und Wachstumspakte aus den vergangenen Jahren.
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Der Anspruch, die politische Union zu vertiefen, ist von der Bundesregierung bislang nicht ausreichend erfüllt worden. Dafür gibt es natürlich eine Reihe von Gründen; ich möchte nur zwei nennen.
Auch heute war immer wieder die Rede davon, der Euro sei die Antwort auf die Globalisierung. Man muß hier viel präziser sein: Die gemeinsame Währung in Europa ist eine notwendige, aber keineswegs
eine ausreichende Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung.
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Es geht nicht nur darum, daß man der Bundesrepublik die mangelnde Bereitschaft und Unfähigkeit vorwerfen muß, europapolitische Strategien zu entwikkeln, sondern hinter dieser Untätigkeit verbirgt sich auch eine andere Wirtschaftskonzeption.
Auch in der heutigen Debatte ist die Vorstellung deutlich geworden, man könne das, was man in den letzten Jahren auf nationaler Ebene an neoliberaler, marktradikaler Politik zu realisieren versucht hat, nun auf die europäische Ebene übertragen, man könne sozusagen das Kohlsche Modell Deutschland mit seinem Stabilitätsgedanken nun auch auf europäischer Ebene ungebrochen verwirklichen. Der Euro ist nach unserer Überzeugung kein Instrument für eine neoliberale Politik. Der Euro kann und muß - dafür gilt es in den nächsten Monaten und Jahren zu kämpfen - ein Instrument für ein soziales Europa, für ein Europa ohne Massenerwerbslosigkeit werden.
Der mühsame Prozeß der Erreichung der Stabilitätskriterien in der Bundesrepublik Deutschland hat deutlich gezeigt, daß es keineswegs nur dieses einzige Modell Deutschland gibt, um zu Stabilität in Europa zu kommen. Wir brauchen nur den Blick über die Grenzen hinweg zu richten und nach Dänemark, in die Niederlande und auch nach Frankreich zu schauen, um zu erkennen, daß es durchaus möglich ist, eine Konsolidierungspolitik mit einer Sozial- und Beschäftigungspolitik zu verbinden und gleichzeitig die Stabilitätskriterien zu erfüllen. Diese Lehre müssen wir aus den letzten Jahren ziehen. Haushaltskonsolidierung und soziale Sicherung sind gewiß kein Widerspruch, wie es heute auch der Bundesfinanzminister gesagt hat. Allerdings ist diese Bundesregierung den Beweis bislang schuldig geblieben, daß sie in der Lage ist, Haushaltskonsolidierung mit einer sozialen und ökologischen Politik zu verbinden.
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Der zweite Grund, warum es auf dem Weg zur politischen Union nicht weitergeht, ist natürlich die Spaltung der Regierungskoalition, die wir in den letzten Jahren erlebt haben. Von einer gemeinsamen Vorstellung davon, wie dieses Europa aussehen soll, kann in der Regierungskoalition nicht mehr die Rede sein. In den letzten Wochen wurde sogar der Eindruck erweckt, Europapolitik werde eher in München als in Bonn gemacht. In verdächtiger und auffälliger Weise ist in den letzten Tagen wieder stärker vom „nationalen Interesse" die Rede. Das soll nur verkleistern, daß von der Bundesregierung keine handlungsfähige europapolitische Konzeption geboten werden kann.
Wir brauchen eine gemeinsame Währung. Aber diese gemeinsame Währung ist kein Selbstzweck. Auch die von Ihnen erhofften Strukturreformen, die durch den Euro erreicht werden sollen, können kein Selbstzweck sein. Man muß doch mit solchen Reformen bestimmte politische Zielvorstellungen verbinden. Man muß - wir tun es - mit dem Euro, mit dieser dritten Stufe, auch den Willen verbinden, in Europa neue Handlungsspielräume für eine soziale und ökologische Reformpolitik auf europäischer, auf nationaler, aber auch auf regionaler Ebene zu eröffnen.
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Insofern ist die Einführung des Euro sicherlich ein wichtiger Schritt. Aber dieser wichtige Schritt im europäischen Integrationsprozeß darf uns in keiner Weise dazu verleiten, nun die wirtschaftliche Entwicklung in Europa einem Selbstlauf zu überlassen. Der Euro stellt an uns die Anforderung, neue Formen von Gestaltungsaufgaben wahrzunehmen und offensiv aufzugreifen.
Die Debatte über die Einführung des Euro am 1. Januar 1999 kann meines Erachtens nicht nur eine Feierstunde sein, in der man sich gegenseitig für das auf die Schulter klopft, was man in den letzten Jahren erreicht hat. Vielmehr sollte dieser Zeitpunkt für uns Anlaß sein, uns darüber klarzuwerden, daß die Einführung des Euro nicht nur eine große politische Herausforderung ist, sondern daß wir auch die Aufgabe annehmen müssen, die gemeinsame Währung in Europa - und zwar in einem sozialen und ökologisch ausgerichteten Europa - zu sichern. Dieser politischen Herausforderung haben wir uns in der Zukunft zu stellen.
Vielen Dank.
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