Joseph Fischer (NA), 2001-11-28:
Herr Präsident! Der Kollege Rühe hat mich
mehrmals angesprochen. Erstens. Ich verkneife es mir, etwas zum Verhältnis zwischen Außen- und Verteidigungsminister der Vorgängerregierung zu sagen. Das
wäre ein weites Feld; ich kann mich noch gut daran erinnern. Zweitens zu „missile defense“: Kollege Rühe, wir
wollten von Anfang an ein Klima der Kooperation zwischen den beiden Großen herstellen. Dazu habe ich
damals im Vorfeld der Diskussion die Moskau-Reise
gemacht. Sie hatten da bereits Hurra gerufen. Ich sehe
mich darin voll bestätigt.

Nun komme ich zu den konkreten Punkten. Was ich Ihnen nicht durchgehen lasse, ist die These, wir würden hier
irgendetwas im Unklaren lassen. Die Sicherheitskomponente in Afghanistan hat für den Fall, dass es dort tatsächlich zu einer politischen Lösung kommt, zwei Voraussetzungen: Die erste ist eine Sicherheitsratsresolution, die
zweite ist die Zustimmung der Afghanen. Dann stellt sich





aber immer noch die Frage, ob es zu einer externen Lösung kommen wird - und wenn ja, wie sie aussehen
muss -, oder ob es eine interne Lösung der Afghanen gibt.
Das ist zur Stunde völlig unentschieden. Die aus rein innenpolitischen Gründen gemachte Behauptung, dass irgendetwas zurückgehalten werde, ist wirklich böswillig.
Das ist das, was ich Ihnen vorwerfe. Ich will Ihnen sagen:
Großbritannien hat jetzt - gerade heute kam die Meldung - 6 000 Mann, die angekündigt waren, wegen der
Unklarheit in diesen Fragen zurückgezogen.

Eine zweite Bemerkung in diesem Zusammenhang:
Wir halten uns an das Bundestagsmandat. Das Bundestagsmandat ist in seiner Gänze das, woran sich die Bundesregierung hält. Dieses findet die volle Zustimmung
nicht nur unseres Partners, sondern auch der USA.

Sie behaupten, die Bundesregierung habe ihr Interesse
nicht klar formuliert. Ich formuliere es nachdrücklich und
stimme Ihnen auch zu, dass - so, wie Sie es sagen - unser
Interesse auf dem Balkan uns in der Tat einer interessengeleiteten Politik und einer Schwerpunktsetzung nahe
bringt. Wir haben jedes Interesse, unserem Bündnispartner, den USA, nach diesen furchtbaren Angriffen im
Bündnis beizustehen. Wir haben auch ein starkes VN-politisches Interesse. Wir haben aber - sozusagen weit weg
von Europas Grenzen - kein direktes Interesse. Das wissen Sie so gut wie ich.

Insofern kann ich Ihnen nur sagen: Wenn ich die Interessengrundlage noch hinzunehme und weiß, womit wir
es im Nahen Osten zu tun haben, dann finde ich es geradezu interessenvergessen, was Sie über den Irak oder eine
mögliche deutsche Beteiligung gesagt haben.

({0})

- Natürlich hat er über Flugverbotszonen und Ähnliches
geredet. - Alle Europäer sind der Meinung, dass wir aufgrund unserer direkten Nachbarschaft mit dem Nahen
Osten

({1})

eine politische Lösung herbeiführen müssen.

Ich komme zum letzten Punkt, den Sie angesprochen
haben: Die Frage, wie wir zu der Kontrolle und der Umsetzung der einschlägigen Sicherheitsratsresolution stehen, ist rhetorisch. Die Bundesregierung steht selbstverständlich zur Umsetzung der einschlägigen Sicherheitsratsresolution. Es muss eine Überwachung des Irak
geben. Wir haben bisher alle Initiativen in diese Richtung
unterstützt.

({2})