Lippelt (NA), 1990-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da der Außenminister ebensogut für die Regierung spricht wie der Kanzler, brauche ich auf die Kontroverse, die in den letzten Tagen die große Schlagzeile gemacht hat, über Entkopplung oder nationale Souveränität hier nicht mehr weiter einzugehen. Die Situation ist auch zu ernst für

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Europa, als daß wir an einem solchen Stil von Politik, wie er in dieser Kontroverse seinen Niederschlag fand, auch nur das geringste Interesse haben könnten.
Was ist geschehen? Schewardnadse hat in der Tat einen überraschenden Vorschlag gemacht. Aus realpolitischer Einsicht, daß der Einigungsprozeß von der Sowjetunion nicht behindert werden kann und auch nicht soll, daß aber die Rahmenbedingungen, die hier die NATO durchsetzen will, für die Sowjetunion gar nicht verkraftbar sind, hat Schewardnadse die Entkopplung der inneren und äußeren Aspekte vorgeschlagen.
Was die Sowjetunion nicht akzeptieren kann, was sie gewiß ihrer Bevölkerung und den vielen Menschen, die sich in all der wirtschaftlichen Misere wenigstens noch daran klammern, daß es ihre historische Leistung war, den Faschismus besiegt zu haben, nicht vermitteln kann, ist, daß die NATO, formiert gegen die Sowjetunion, nun unangetastet stehenbleiben soll und, wenn auch nicht militärisch in die DDR vorrükken, die DDR aber doch politisch aufnehmen soll. Eine siegreiche NATO, ein zerfallender Warschauer Pakt - welche Reformregierung könnte dies wohl überstehen?
Statt nun aber über die innenpolitischen Gründe, die hinter dem Vorschlag von Schewardnadse stehen, nachzudenken, statt die Probleme der Sowjetunion in die eigene Politik einzubeziehen - was geschah? Die Partei, die immer beteuert hat, daß sie nicht mehr nationalistisch, sondern nur noch europäisch denkt, sie entdeckte plötzlich die Wonnen der Souveränität. Kratze am christdemokratischen Europäer, und heraus kommt der alte bornierte deutsche Nationalist! Denn natürlich hat der Außenminister recht gehabt, als er sagte, nachdem wir mehr als 40 Jahre in zwei Staaten mit eingeschränkter Souveränität gelebt hätten, sei es doch wahrhaftig keine Zumutung, so noch einige Jahre weiter in einem gemeinsamen Staat zu leben.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein solcher Zustand des Weiterlebens in beschränkter Souveränität darf und muß so lange dauern, wie es nötig ist, um nicht nur eine deutsche Einigung zustande zu bringen, sondern um das europäische Haus zu bauen.
Haben Sie von der CDU/CSU nicht immer gesagt, daß der deutsche Einigungsprozeß in den europäischen Prozeß eingebettet sein müsse? Das Problem ist nur leider: Welche Konzeption von Europa haben Sie jeweils im Kopf? - Etwa jenes Europa, dessen Politische Union der Kanzler jetzt in Dublin zusammen mit Mitterrand vorschlug und bei dem man nicht genau wußte, ob das nur eine Konzession an die Lieblingsidee des französischen Staatspräsidenten war, nachdem er soviel Verletzungen in den Anfangsstadien dieses Prozesses erlitten hatte?
Wenn dann aber eine solche Union vorgeschlagen wird, ist das auch ein politisches Konzept, ein Konzept, das gerade weil es Vorstellungen der kleineren mittel- und osteuropäischen Staaten, die sich an KSZE und Europarat knüpfen, abschneidet, mehr zur Verwirrung Gesamteuropas als zu einer Rekonstruktion Europas beiträgt.
Oder verbirgt sich da hinter einem Bild von Europa die Vorstellung, die dieser Tage besonders drastisch Vernon Walters formulierte: „Kern des europäischen Hauses ist die NATO-Mitgliedschaft?"
Die NATO ist nicht Kern des europäischen Hauses; sie ist eine zerstörerische Zumutung an jede gesamteuropäische Vorstellung.
({1}) An drei Punkten wird das deutlich.
Erstens. Der absurde Gedanke, hier modernisierte nukleare Kurzstreckenraketen zu stationieren, wird zwar endlich aufgegeben, aber an der Ausrüstung der hier stationierten alliierten Luftwaffenverbände mit nuklearen Abstandswaffen wird um so stärker festgehalten. Deshalb fordern wir heute eine eindeutige Erklärung zu diesem Punkt. Wir haben deshalb unseren Entschließungsantrag eingebracht.
Zweitens. Während der Außenminister den Verzicht auf ABC-Waffen für ein vereinigtes Deutschland postuliert, um so ein Minimum an Akzeptanz für eine weitere NATO-Mitgliedschaft zu erreichen, ruft von der Seitenlinie der NATO-Generalsekretär deutlich herein, eine Denuklearisierung Europas und auch der Bundesrepublik komme überhaupt nicht in Frage. Der spricht aber für die NATO, so wie unser Außenminister für unsere Außenpolitik.
Drittens. Es gibt zwar viel Nachdenken über die Notwendigkeit - auch Sie, Herr Hornhues, haben darüber wieder nachgedacht - , daß sich die Rolle der NATO unter den sich dramatisch verändernden Verhältnissen wandeln müsse. Wir GRÜNEN zweifeln allerdings daran, daß aus einem Instrument militärischer Politik je ein Friedensinstrument werden kann. Die Funktion der NATO ist nach dem Zerfall des Warschauer Paktes obsolet geworden. Sie garantiert allerdings etwas sehr Wichtiges: Sie garantiert aus der Sicht der USA deren Anspruch auf Mitbestimmung und Mitgestaltung der europäischen Zukunft. Und diesen Anspruch erkennen wir ausdrücklich an. Nur, gerade daraus muß dann doch folgen, daß die schlechteste Form, diesen Anspruch zu befriedigen, die Aufrechterhaltung eines Militärbündnisses ist, während das andere zerfällt. Gerade deshalb muß darüber nachgedacht werden, auf welche Art und Weise dieser Anspruch gewahrt werden kann, auf welche Art und Weise auch Deutschland in ein Sicherheitssystem eingebunden werden kann, das entstehen muß, das aufgebaut werden muß, das nun aber unseres Erachtens aus der NATO nicht entstehen kann.
Wer nicht in nationaler oder Blockborniertheit steckenbleibt, sondern die Überwindung der europäischen Spaltung will, kann Politik nicht darauf reduzieren, im Schewardnadse-Vorschlag nur ein Verhandlungspoker zu sehen, wie das in den letzten Tagen leider immer wieder zu lesen war. Es geht wahrhaftig um mehr. Es geht um eine sich dramatisch verschlechternde Lage in der Sowjetunion. Es geht darum, daß wir, sowenig wir die gerechtfertigten Ansprüche der USA auf Mitsprache in Europa bestreiten können, auch Osteuropa nicht mit einem nur westlich orienDr. Lippelt ({2})
tierten Europa-Begriff den Rücken zuwenden können. Dazu sind wir zu tief in die Geschichte dieses Raumes verstrickt.
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Die Probleme, die der Sowjetunion aus dem berechtigten Anspruch der baltischen Länder auf Unabhängigkeit jetzt erwachsen, gehen auf den Hitler-StalinPakt zurück. Die Entwicklung in der Sowjetunion, die uns solche Sorgen macht, hat viel damit zu tun, daß eine Gesellschaft in ihrer Befreiung vom Stalinismus dadurch behindert wurde, daß ein anderes totalitäres System - das faschistische Deutschland - sie zu einem Abwehrkampf zwang, der das Regime in einem solchen Maße militarisierte, daß die Selbstbefreiung der sowjetischen Gesellschaft mehr als 70 Jahre dauerte.
Deshalb können und dürfen wir jetzt nicht in nationale Borniertheit verfallen und die große, demokratische Reformbewegung Osteuropas dadurch zerreißen, daß wir die Wohlstandsgrenze von der Elbe an die Oder verschieben. Die Kosten, die in Hunderten von Milliarden berechnet werden, erscheinen uns hier gerechtfertigt. Auf der anderen Seite aber stellt die Regierung nach zweijährigen Gesprächen und dem Durchbruch der deutsch-polnischen Beziehungen für Polen, das den schweren Weg der Transformierung des Wirtschaftssystems aus eigener Kraft gehen muß, gerade eben eine Viertelmilliarde Beteiligung an der Stabilisierungsanleihe zur Verfügung und sagt weiter zur Sowjetunion gewandt, sie sei ein so immenser Raum, sie habe so große Probleme; die müsse die Sowjetunion dann schon selbst lösen.
Die Sowjetunion hat bekanntlich immer wieder den Wunsch nach einer Synchronisierung der jetzt notwendigen Entwicklungen vorgebracht. Sie spricht von einem Friedensvertrag, von einem Helsinki II, welches die Friedenskonferenz sein könnte. Sie hat von ihrem Konzept jetzt - zumindest am Samstag - den Punkt der abschließenden völkerrechtlichen Regelung aufrecht erhalten können. Kann man dies nicht als den Wunsch verstehen, dem notwendigen Rückzug aus Mitteleuropa die Perspektive zu geben, Frieden zu erreichen - Frieden, dessen die Sowjetunion zur friedlichen Lösung ihrer inneren Probleme auch bedarf.
Aber nichts, meine Damen und Herren, fürchtet diese Bundesregierung - so wie der Teufel das Weihwasser - so sehr wie die Vokabeln Frieden und Friedensvertrag. Denn, so lautet das Argument, rühren wir um Himmelswillen nicht daran; was mögen da alles für Forderungen auf uns zukommen!
Das Tragische ist, daß diese Regierung immer nur das Falsche aus der Geschichte lernt. Denn was ihr vor Augen steht, ist natürlich Versailles, sind die damaligen Reparationsforderungen. Das läßt offensichtlich bei niemandem die ruhige Überlegung zu, was bei einem Helsinki II als Friedenskonferenz überhaupt für Forderungen kommen könnten, und von wem. Von seiten der westeuropäischen Demokratien doch nun gewiß nicht! Ich kenne keine Stimme aus diesem Raume, die so etwas befürwortet. Und auch von Osteuropa ist dies nicht zu erwarten. Das hat ja die politisch so abenteuerliche Verbindung, die der Bundeskanzler vor einiger Zeit zwischen Oder-NeißeGrenze und erneutem Reparationsverzicht Polens schlug, gezeigt.
Das einzige, wovon die Polen sprechen, ist eine Entschädigung der Zwangsarbeiter, was in ihren Augen keine Kriegsfolge, sondern Nazi-Unrecht war. Wir GRÜNEN haben hier oft genug vorgetragen, daß es bei diesem Punkt um eine symbolische Entschädigung geht, die alles in allem nicht mehr als zwei Milliarden DM kostet. Und haben nicht Sie, Herr Bundeskanzler, in Warschau die Prüfung dieser Frage versprochen? Was ist daraus geworden? Selbst wenn eine solche Regelung auch für im Gefolge des Nationalsozialismus verschleppte und erniedrigte Menschen aus der Sowjetunion gefunden würde: welch ein Schritt zu einer Versöhnung für einen Neubau Europas!
Wichtig ist doch dieses: Die deutsche Vereinigung, eingebettet in die Wiedervereinigung Europas, kann nicht nur ein Vorgang des Machtpokers sein, kann nicht nach Bismarckschem Modell ablaufen. Sie kann nur wirklich gelingen, wenn man sie in ihrer ganzen historischen Tiefe und in ihrem moralischen Gewicht versteht. Das Element der damit verbundenen Aussöhnung zwischen den Völkern und Gesellschaften müssen wir hier einklagen. Eine schriftliche Fixierung einer europäischen Friedensordnung würde dem Vorgang der Vereinigung genau diese historische Tiefe geben. Eben dann müßten zusammenkommen: Grenzfragen, Sicherheitsfrage, Fragen der ökonomischen Kooperation, nicht nur von Westeuropa her organisiert, sondern so, wie es der polnische Außenminister Skubiszewski mit dem Vorschlag der Einrichtung eines Europäischen Ökonomischen Rates gedacht hat, oder, wie als Forderung von sowjetischer Seite zu hören, als Institutionalisierung auch der Diskussion über die europäische wirtschaftliche Kooperation.
Hinzukommen muß der große Entwurf eines ÖkoMarshall-Plans für Osteuropa. Man sage nicht, wir könnten das nicht leisten. Der Wissenschaftliche Dienst dieses Hauses hat vor zwei Monaten eine Zusammenstellung über die jährlichen militärischen Ausgaben der Pakte vorgelegt. Er ist auf die schlimme Summe von 1 Billion DM gekommen: jährlich 650 Milliarden DM im Westen und 350 Milliarden DM im Osten. Da ist doch wohl Raum für eine Friedensdividende. Das Problem bei dem Schritt-für-SchrittHerangehen, wie es über die NATO läuft, ist doch gerade, daß eine solche Dividende verzehrt wird, weil man eben nur langsam vorangeht, weil man Verträge ablösen muß, weil man Konversion finanzieren muß. Genau dann kommt sie nicht. Wir brauchen einen großen dramatischen, mutigen Schritt.
Die europäische Diplomatie früherer Jahrhunderte kannte den Unterschied zwischen dem Präliminarfrieden und dem Friedenskongreß. Oder wie Skubiszewski es jetzt bei seiner Forderung nach einem Grenzvertrag immer wieder betont hat: nicht peace treaty, wohl aber peace settlement. Wir sollten alles tun, um die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen zur Vorbereitung eines europäischen peace settlements im Rahmen der KSZE-Konferenz zu nutzen; dies bedeutet nicht nur die Durchsetzung nationaler Interessen im Sinne nationaler Vereinigung, gegen die wir ja gar

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nicht sind, sondern endlich die Vision, Frieden durch ein peace settlement zu schaffen, das auch Konzeptionen für die Sowjetunion enthält und bei dem wir vielleicht vermeiden, daß wir unseren Wohlstand gerade noch bis zur Oder hinübergeben, aber jenseits Europa im Chaos versinkt. Das geht nicht. Darum geht es und nicht um das überholte Konzept nationaler Souveränität, von dem wir aus dem Kreise der CDU-Fraktion in den letzten Tagen so unangenehm viel gehört haben.
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