ulrich kelber (NA), 2001-02-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines wird von Tag zu Tag deutlicher: Viele Politiker von CDU/CSU können ihre klammRoland Claus


heimliche Freude, dass es zu möglichen Krawallen
kommt, kaum mehr verhehlen.

({0})

- Klammheimliche Freude passt dieses Mal sehr gut zur
CDU/CSU.

({1})

Wenn ich mir die Ausführungen von Herrn Hirche anhöre,
dann muss ich feststellen, dass auch in der F.D.P. dem einen oder anderen die rechte liberale Gesinnung in dieser
Frage fehlt. Dabei geht es der Opposition überhaupt nicht
um die Form der Proteste. Mit ihrer dümmlichen AntiÖkosteuer-Kampagne haben CDU/CSU selber zu Blockaden und teilweise sogar zu Rechtsbruch aufgerufen.

({2})

Es geht der Opposition nur um die inhaltlichen Ziele der
Protestierer. Möglichst viele Atomtransporte passen in
das politische Kalkül von CDU/CSU/F.D.P., weil die Welt
dann endlich wieder so schön schwarz-weiß ist, wie das
Meyer, Merz und Merkel brauchen.

Dabei ist es der Opposition völlig egal, ob die Transporte zulasten der Dienstzeiten der Polizeibeamten und
zulasten der Steuerzahler gehen. CDU/CSU/F.D.P. sind
bereit, Hunderte Millionen DM aus Steuergeldern indirekt
für ihre Wahlkämpfe in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu missbrauchen.

({3})

Die Quelle für dieses politische Kalkül ist die völlige
Ignoranz dessen, wieweit Technologien von der Bevölkerung akzeptiert werden. Besonders pikant an der Sache
ist, dass die Südländer, selber immer glühende Befürworter der Atomenergie, nicht bereit sind, Zwischen- und
Endlager auf ihrem Gebiet einzurichten.

({4})

Die Quelle für die Proteste ist die Atompolitik der letzten Jahrzehnte. Die SPD hat sich davon lösen können,
CDU/CSU/F.D.P. aber sind im alten Denken verblieben.

({5})

Die Transportlogik der früheren Bundesregierung, hochradioaktiven Abfall quer durch die Republik zu schicken,
und zwar durch dicht besiedelte Gebiete, ist der entscheidende Fehler gewesen, der den Menschen so aufgestoßen
ist.

({6})

Niemandem ist es verständlich zu machen, warum man
hochradioaktiven Abfall quer durch unser Land nach
Frankreich schickt, ihn dann in ein Zwischenlager und
schließlich in ein imaginäres Endlager bringt, das noch
immer nicht zur Verfügung steht.

Der Frust der Protestierer vor Ort ist deswegen gut verständlich. Man hatte sich natürlich von einer neuen Atompolitik auch ein Ende der Transporte erhofft. Es ist Ironie
der Geschichte, dass die rot-grüne Bundesregierung aus
der Atomenergie aussteigt und trotzdem mit Atomgegnern
in Konflikt gerät. Das tut weh, das muss man zugeben, darum kommt man nicht einfach herum.

Deswegen werden wir mit den Menschen noch intensiver sprechen müssen und ihnen eine Perspektive für die
Beendigung der Atomenergie und der Transporte deutlich
machen. Wir werden ihnen zeigen, dass wir die Zahl der
Transporte schon heute über die Wege, die wir gegangen
sind, verringert haben. Gleichzeitig werden wir die internationalen Vereinbarungen erfüllen müssen, die Folge der
falschen Politik der Vorgängerregierung sind.

({7})

Zum Schluss möchte ich noch einmal in Richtung
CDU/CSU, insbesondere an die CSU gewandt, deren Vorsitzender Stoiber der Hauptkonfliktschürer in diesem
Land ist, aber noch nicht einmal den Unterschied zwischen Zwischen- und Endlagern kennt - das zeigte er bei
einer seiner letzten Reden -, sagen: Diese Aktuelle Stunde
- einige der Vorredner haben schon gesagt, welch ein Unsinn diese Aktuelle Stunde ist - wäre überflüssig, wenn
Sie bei der Erinnerung an Franz Josef Strauß nicht immer
nur an seine Sonthofen-Rede denken würden, sondern
sich darüber freuen würden, dass sich diese Bundesregierung strikt an das von Strauß so oft zitierte Prinzip
„Pacta sunt servanda“ hält.

({8})