Haase (NA), 1978-01-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich für diesen freundlichen und gütigen Empfang heute morgen.
Die - ich muß sagen - sehr bemerkenswerten Ausführungen des Herrn Kollegen Hoppe, mit denen er gestern die aktuellen Haushalts- und Finanzrisiken des Bundes hier recht drastisch skizzierte, geben mir Veranlassung, noch einige Bemerkungen zum Problem der Staatsverschuldung zu machen.
Die seit Jahren anhaltend hohe Verschuldung des Bundes erreicht im Jahre 1978 mit einer Neuverschuldung von 31 Milliarden DM einen neuen Nachkriegsrekord. Herr Kollege Hoppe nannte diese Verschuldung horrend und die Entwicklung dramatisch. Ich glaube, niemand hätte diese Situation zutreffender und kennzeichnender beschreiben können, als es Kollege Hoppe mit diesen Worten getan hat.
({0})
Verehrter Herr Hoppe - das sage ich ohne einen parteipolitischen Hintergrund in der Formulierung -, wenn wir nur einen Funken von Ihrer Zustandsbeschreibung und den daraus resultierenden Weiterungen, die wir uns alle zu eigen machen sollten, -in die Beratungen des kommenden Etats hinüberretten könnten, so würden wir, wie ich glaube, der Bundesrepublik Deutschland damit einen großen Gefallen vermitteln.
({1})
- Herr Kollege Löffler, was beliebten Sie zu bemerken?
({2})
Damit die Damen und Herren der Regierungsparteien zu gutem Tun kommen, müssen wir von der
Opposition wieder unsere Leistung in der Vergangenheit neu ins Gedächtnis zurückrufen. Ich meine die großen Aufbauleistungen, die die CDU, CSU und FDP in den 20 Jahren von 1949 bis 1969 erbracht haben. Auch die großen Aufbauleistungen, die die Freien Demokraten zusammen mit den Unionsparteien in 20 Jahren erbracht haben, sind es wert, immer wieder in die Erinnerung zurückgerufen zu werden. Diese Leistungen bewirkten die Herausführung dieses Landes aus seinen schlimmsten Tagen. In dieser Zeit wurden neue Schulden in. der Größenordnung von 14 Milliarden DM zur Finanzierung der Staatsaufgaben aufgenommen.
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, Sie nehmen heute in einem halben Jahr mehr Schulden auf, als wir in 20 Jahren zusammen aufgenommen haben.
({3})
Ich sage das, damit das auch für den Gebrauch draußen ein bißchen griffig ist.
({4})
- Solche Vergleiche sind sehr zu empfehlen; denn solche Ziffern versteht auch der Bürger sehr gut, und die behält er auch. Sie nehmen in einem halben Jahr mehr Schulden auf, als wir in 20 Jahren zusammen aufgenommen haben.
({5})
- Allein für die Zinsen, verehrter Herr Löffler, die noch 1973 nur 2 der von den Bürgern gezahlten Steuern ausgegeben werden. Wenn sich die Bundesrepublik in diesem Rhythmus weiter verschuldet - auch das kann man sich leicht merken - werden Ende der achtziger Jahre die Ausgaben für Zinsen höher als die Einnahmen aus den Krediten sein. Auch das sollte beachtet werden, und auch das hat Herr Kollege Hoppe, wohl sehend, was auf uns zukommt, mit in seine Bemerkungen eingeschlossen.
({6})
- Sie sagen es. Alle Fachleute und auch der Bundesfinanzminister, der die Sachverhalte natürlich genau kennt, sind sich darüber im klaren, daß der hohe Schuldenzuwachs auf die Dauer unvertretbar ist und mittelfristig konsolidiert, d. h. abgebaut werden muß. Es scheint mir der Ausdruck einer im höchsten Grade doch leichtfertigen Finanzpolitik, daß die Bundesregierung entgegen den selbst erkannten Notwendigkeiten - darauf kommt es mir jetzt an - auch mittelfristig weiterhin in die überhöhte Verschuldung flüchtet und es nicht zuwege bringt, sich endlich zu Vorschlägen einer dauerhaften Sanierung der Staatsfinanzen und damit eng zusammenhängend der Finanzen der Sozialversicherung und beispielsweise auch der Bundesbahn durchzuringen.
Meine Damen und Herren, verhängnisvoll würde die Entwicklung verlaufen, wenn die jetzt schon vorprogrammierte Verschuldung, das jetzt schon vorprogrammierte Defizit-spending, bei etwa verbesHaase ({7})
sertem wirtschaftlichen Wachstum auf erhöhte Nachfrage der Privatwirtschaft nach Krediten treffen würde. Die zur Finanzierung der dann noch bestehenden Defizite notwendigen Kapitalaufnahmen trieben den langfristigen Zins nach oben, und die weniger zinsempfindliche öffentliche Hand würde die zinsempfindlichen privaten Nachfrager zumindest partiell vom Markt verdrängen. In diesem Falle - wohlgemerkt: in diesem Falle - wäre die staatliche Kapitalnachfrage über Anleihen und Schuldscheindarlehen gegebenenfalls viel konjunkturschädlicher, als die damit getätigten Staatsausgaben konjunkturanregend sein könnten.
({8})
Ich glaube es besteht kein Zweifel darüber: Unsere wirtschaftlichen Schwierigkeiten resultieren zumindest gegenwärtig in erster Linie aus einer zu schwachen Investitionstätigkeit. Diese Schwäche wird dadurch verursacht, daß die Renditen von Geldvermögen gegenwärtig höher sind als die Renditen von Investitionen. Oder, anders ausgedrückt, augenblicklich sind noch die Kapitalkosten vieler Investitionen höher als ihre Renditen. Ein Zusammentreffen forcierter staatlicher und privater Kapitalnachfrage hätte sofort Zinssteigerungen im Gefolge, die die Zahl der rentierlichen Investitionen erneut verringern würde und damit das keimende Pflänzchen eines neuen Aufschwungs im Keim ersticken müßte.
({9})
Eine weitere Ursache für die Investitionsschwäche ist die weit verbreitete Unsicherheit in Wirtschaft und Bevölkerung. Der Mangel an Vertrauen kann nur überwunden werden, wenn die Regierung sich zum Handeln entschließt - ob sie es tut, wage ich zu bezweifeln - und endlich die tatsächliche Lage darlegt und der Bevölkerung reinen Wein einschenkt.
Meine Damen und Herren, auch die Steigerung der Ausgaben des Etats 1978 um 10 % erscheint mir zumindest problematisch. Sicher wäre es der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage angemessen, wenn zu den dringend notwendigen steuerlichen Entlastungen unterstützende Konjunkturanreize durch zusätzliche Ausgaben des Staates - allerdings an der richtigen Stelle - träten. Aber die Mittel, die wir dafür heute brauchten, haben Sie, die verehrten Damen und Herren von der sozialliberalen Koalition, in der Vergangenheit leider bereits mit vollen Händen ausgegeben.
({10})
Sie haben die Bundesausgaben zwischen 1970 und 1974 unterstützt durch inflationäre Steuereinnahmen, zur Finanzierung Ihrer Jahrhundertreformen extrem aufgebläht. Sie ließen aber auch jede Spur antizyklischer Finanzpolitik vermissen
({11})
- lachen Sie doch nicht-, was letztlich doch auch daran muß ich Sie immer wieder erinnern ({12})
zum Rücktritt zweier Ihrer Finanzminister führte, und zwar innerhalb eines Jahres.
({13})
Die haben doch wohl Ihre Gründe gehabt. Lesen Sie doch auch noch einmal nach, was der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seinem Jahresgutachten 1975 zu diesen Sachverhalten ausführte. Ich zitiere:
Ein weiterer Grund ist darin zu sehen, daß der Staat seine Ansprüche an das Produktionspotential erhöhte, weil er sich mit zahlreichen Reformvorhaben bei der Versorgung mit öffentlichen Gütern in die Pflicht begeben hatte. Die Stabilisierung geriet ins Hintertreffen.
Das ist ganz genau und exakt das, was ich Ihnen
soeben gesagt habe. Und an anderer Stelle heißt es:
Der Ausweg in die Inflation erwies sich als Sackgasse, und je weiter man auf ihm fortschritt, um so mühsamer und verlustreicher mußte die Rückkehr zur Stabilität werden.
Meine Damen und Herren, im Grunde genommen ist die Rückkehr zur Stabilität bis auf den heutigen Tag noch nicht vollends erreicht worden.
Die meisten der Reformen - das wissen wir auch - sind zwar inzwischen gescheitert, die geplante Ausweitung der öffentlichen Ausgaben hat jedoch im gleichen Tempo angehalten. Heute fehlt uns, was damals nach dem Motto unseres verehrten damaligen Kanzlers Willy Brandt: „Nun erst mal einen ausgeben" - Sie wissen, das war seine erste Amtshandlung und damit gleich der erste Schritt vom Pfade der Tugend ab - zuviel verpulvert wurde.
Angesichts des riesigen Schuldenturms, den die sozialliberalen Regierungen in den letzten Jahren aufgebaut haben, haben wir gegenwärtig keine Chance, die Kostenbelastung unserer Bürger durch einen Abbau der Steuern und Abgabenbelastung zu mildern und gleichzeitig auch noch öffentliche Ausgaben gezielt im investiven Bereich erheblich zu erhöhen. Statt nach dem Stabilitätsgesetz - sowohl als auch - helfen zu können, gibt es bei Inkaufnahme einer unerträglich hohen Verschuldung heute lediglich das Entweder - Oder.
Trotz ständig steigender Schulden geht der Anteil der für unsere künftige Entwicklung so bedeutsamen Investitionen nach dem Finanzplan ständig zurück. Er belief sich 1973 auf nur 18 % und sank bis 1976 auf 13,3 N. Im Haushalt 1978 wird zwar ein Anstieg dieser Investitionsquote gegenüber dem Haushaltsplan 1977 auf etwa 16,7 % ausgewiesen. Hier ist jedoch gleich wieder ein Aber angebracht: diese Berechnung beruht nämlich im wesentlichen auf den Manipulationen des Finanzministers; von ihm wurde eine Reihe von Ausgaben 1978 anders gebucht und eingeordnet als im Vorjahr. Er weist bisherige laufende Ausgaben als Ausgaben für Investitionen aus. Das ändert jedoch, meine Damen und Herren, nicht den tatsächlichen Charakter dieser Ausgaben. Das weiß der Herr Bundesfinanzminister Apel genausogut wie wir.
({14})

Haase ({15})
Das ist die Sache mit den Buchungstricks, und von den Kollegen, die hier im Saale versammelt sind, weiß jeder exakt bis auf die Stelle hinter dem Komma Bescheid, worüber ich rede.
({16})
- Herr Hoppe gibt privatim und gratis Nachhilfestunden, hat er mir versichert.
({17})
In dieser Situation halte ich es mit dem Sachverständigenrat, daß eine dauerhafte, massive Erhöhung der Staatsausgaben fiskalisch und volkswirtschaftlich wohl die teuerste Variante der Beschäftigungspolitik wäre.
Meine Damen und Herren, bei dieser Gelegenheit sei auch daran erinnert, daß im Grunde genommen doch, zumindest auch auf unseren deutschen Fall bezogen, Beschäftigungsprobleme auf einer Diskrepanz Von Reallohn und Arbeitsproduktivität beruhen, also nur sehr bedingt durch den Haushalt beeinflußbar sind. Jahrelang sind die Arbeitskosten, vor allen Dingen die Lohnnebenkosten - und davor dürfen wir die Augen nicht verschließen - schneller als die Produktivität gestiegen, mit der Folge der Vernichtung von über zwei Millionen Arbeitsplätzen. Bei Tarifautonomie tragen die Tarifpartner hier eine große Verantwortung. Öffentliche Arbeitsplatzgarantien - wie die von Willy Brandt unseligen Angedenkens - waren und sind wenig sinnvoll; denn der Staat verspricht hier etwas, was er im Grunde genommen gar nicht halten kann. Wie kann man von den Tarifpartnern Mäßigung verlangen, wenn der Staat sie aus ihrem Obligo entläßt und eine Vollbeschäftigungsgarantie abgibt? Welch fürchterliche Weiterungen die seinerzeit von Herrn Brandt gegebene Vollbeschäftigungsgarantie auf das Verhalten der Tarifpartner hatte, haben wir ja in der Folgezeit gesehen.
({18})
In diese Richtung zielen auch die Argumente des Sachverständigenrates. Er sieht den Problemkern gegenwärtig nicht in der Nachfrage. Das sei auch all denjenigen gesagt, die da glauben, man könne etwa durch forcierte Lohnerhöhungen Arbeitslosigkeit eliminieren. Der Sachverständigenrat deutet den verbliebenen Nachfragemangel nicht mehr als autonomen Störfaktor, sondern im wesentlichen als Reflex der ungelösten Probleme auf der Angebotsseite. Das bedeutet, Vorrang kann nicht eine Politik haben, die durch hohe Staatsausgaben mittelbar oder unmittelbar zu mehr Nachfrage führt; Vorrang gebühren dem Abbau der Kostenbelastung der Wirtschaft und einem leistungsgerechten Steuerrecht zur Verbesserung der Kaufkraft der Gesamtbevölkerung und zur Entlastung der Tarifverhandlungen.
Meine Damen und Herren, diese Erkenntnis veranlaßte uns, hier massive Kosten- beziehungsweise Steuerentlastungen für Bürger und Wirtschaft im vergangenen Jahr zu fordern. Sie erinnern sich doch an die Anträge der CDU/CSU-Fraktion, die ja dann auch Gott sei Dank - zumindest partiell - ihren Niederschlag in den letzten Steueränderungsgesetzen gefunden haben. Diese Entlastungsoffensive für unsere Bürger und für unsere Wirtschaft werden wir fortsetzen mit dem Nahziel der Schaffung eines neuen, gerechten Steuertarifs. Wir sollten im laufenden Jahr schon die ersten Schritte dazu unternehmen.
Lassen Sie mich noch kurz auf das Problem neuer Stellen im Bundeshaushalt 1978 zurückkommen. Es ist noch gar nicht lange her, da hörten wir: Keine neuen Stellen, sondern radikale Stelleneinsparungen. Noch in der vorletzten Haushaltsrede fand Herr Minister Apel starke Worte. Er sagte:
Ich sehe keinen Grund, daß der Bund in den vor uns liegenden Haushaltsjahren mit dieser Politik
- gemeint ist die Stelleneinsparungspolitik nicht fortfährt, auch wenn sie große Probleme mit sich bringt.
Soweit Herr Minister Apel. Nunmehr diese Kehrtwendung!
Herr Minister, über Ihr mangelndes Standvermögen in dieser und in noch einigen anderen Fragen ist nicht nur die Opposition enttäuscht. Der Kollege Hoppe hat das hier nun schon mehrfach recht deutlich zum Ausdruck gebracht. Damit keine Mißverständnisse aufkommen: Natürlich sind wir von der CDU/CSU für mehr und bessere Aktivitäten der Sicherheitskräfte. Die Stellenvermehrung in anderen Bereichen erscheint uns jedoch entbehrlich.
({19})
Wir werden die diesbezüglichen Streichungsanträge jeweils bei den einzelnen Etats stellen.
Ein Wort noch zu einem recht abenteuerlichen Vorschlag - gelegentlich wurde er auch hier im Hause ventiliert -, der darauf abzielt, man möge über Stellenvermehrungen im öffentlichen Dienst der Arbeitslosigkeit beikommen. Der Frankfurter Professor Wolfram Engels hat uns jüngst dankenswerterweise vorgerechnet - wir sollten die Rechnung im Hinterkopf behalten - : 100 000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst entsprechen, wenn man ihre Gehälter und Ruhegehälter diskontiert, einer Investitionssumme von etwa 200 Milliarden DM. Mit einer solchen Investitionssumme, über vier Jahre verteilt, könnte man 2 Millionen Arbeitsplätze schaffen. Schlimmer noch: Die Gehälter dieser Bediensteten müssen aus Steuern aufgebracht werden, und diese müssen letztlich von der Volkswirtschaft getragen werden.
({20})
Das verschlechtert die Kostensituation erneut. Grob zugespitzt: Jeder im öffentlichen Dienst zusätzlich Beschäftigte - das ist wichtig für unsere Beratungen im Haushaltsauschuß - kostet zwei Arbeitsplätze in der gewerblichen Wirtschaft.
({21})


Haase ({22})
Ich glaube, eine weitere Diskusion dieses Vorschlags sollte sich zumindest in diesem Hause in Zukunft erübrigen.
({23})
Eine abschließende Bemerkung zur Verfassungsmäßigkeit des Haushalts. Es tut mir leid; aber auch das müssen wir noch einmal ansprechen. Herr Kollege Franz Josef Strauß hat bereits gestern darauf hingewiesen, daß auch bei dem hier beratenden Etat, und zwar nach denen der Jahre 1975 und 1976, nunmehr zum dritten Mal die in der Verfassung vorgeschriebene Obergrenze der Verschuldung, nämlich die Summe der Investitionen, überschritten wird. Ausnahmen sind, wie wir alle wissen, nur zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zulässig. Herr Staatssekretär Haehser vom Finanzministerium begründete diese Ausnahme jüngst in Beantwortung einer Anfrage der CDU/CSU mit der hohen Arbeitslosigkeit. Meine Damen und Herren, da aber sowohl die Bundesregierung als auch die Konjunkturinstitute, als auch die Parteien und die Fraktionen hier im Hause davon ausgehen, daß in den nächsten Jahren mit noch steigender Arbeitslosigkeit gerechnet werden muß, ist es verfassungsrechtlich meines Erachtens kaum zu rechtfertigen, die Schuldenobergrenze der Verfassung weiter zu überschreiten.
({24})
Ich möchte mich auf diese Bemerkungen beschränken. Meine Redezeit ist zu Ende. Ich spreche aber noch einmal den Appell und die herzliche Bitte aus: Wir würden der Republik einen großen Gefallen tun und eine Fülle positiver Weiterungen bewirken, wenn wir es ermöglichten, zumindest einen Teil der guten Gedanken, die Herr Kollege Hoppe hier gestern vorgetragen hat, in die Beratungen des Haushaltsausschusses hinüberzuretten und Konsequenzen daraus zu ziehen.
({25})