ollenhauer (NA), 1961-04-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst sagen, daß wir es begrüßen, daß der Herr Bundeskanzler diesmal unmittelbar nach Beendigung einer Auslandsreise hier dem Parlament einen Bericht gegeben hat. Wir haben bei früheren Gelegenheiten oft beklagen müssen, daß wir die ersten Informationen über das Ergebnis einer solchen Reise aus anderen Quellen als aus einem persönlichen Bericht des Herrn Bundeskanzlers hier im Parlament erfahren mußten. Es ist also immerhin erfreulich, daß wir diese Feststellung wenigstens am Ende der Legislaturperiode dieses Bundestages treffen können.
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Ich möchte für meine Freunde sagen, daß wir es nicht für möglich und nicht für ratsam halten, heute auf Grund des Berichts des Herrn Bundeskanzlers in eine umfassende Aussprache über die außenpolitische Situation und ihre Probleme einzutreten. Wir glauben, daß eine Überprüfung der durch den Bericht und durch das Kommuniqué aufgeworfenen Fragen und Probleme im einzelnen noch erfolgen muß, und wir meinen, daß das vor allem auch eine Aufgabe der zuständigen Ausschüsse des Parlaments ist. Es sind eine Reihe von sehr schwierigen Fragen zu behandeln, die durch die hier abgegebene Stellungnahme des Herrn Bundeskanzlers als keineswegs geklärt angesehen werden können.
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Unter dieser Voraussetzung und mit diesem ausdrücklichen Vorbehalt verzichten wir heute auf eine allgemeine und eine detaillierte Debatte. Wir hoffen nur, daß wir sehr bald zu den notwendigen Einzelverhandlungen in ,den zuständigen Ausschüssen des Parlaments kommen.
Trotzdem möchte ich einige Bemerkungen zum sachlichen Inhalt der heutigen Erklärungen des Herrn Bundeskanzlers und zu dem Kommuniqué machen, das er uns so warm ans Herz gelegt hat. Zunächst einmal hat der Herr Bundeskanzler in seiner heutigen Erklärung und auch bei anderen Gelegenheiten das enge und freundschaftliche Verhältnis zu den Vereinigten Staaten nachdrücklich unterstrichen. Wir möchten ausdrücklich erklären, daß wir es begrüßen, daß der Herr Bundeskanzler
die Zweifel, die er nach dem Regierungswechsel in den Vereinigten Staaten zunächst gehabt hat, offensichtlich überwunden hat.
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Wir begrüßen es, daß er heute fest davon überzeugt ist, daß die enge und freundschaftliche Zusammenarbeit für die Zukunft gefestigt ist.
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Es ist das auch unsere gemeinsame Auffassung; denn unsere Vorstellung ist, daß ein enges, positives und freundschaftliches Verhältnis zu den Vereinigten Staaten ein Kernstück unserer außenpolitischen Haltung sein muß und bleiben muß.
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- Meine Damen und Herren! Es gibt ja noch andere Beweise eines freundschaftlichen Verhältnisses als eine Stellungnahme zu einem konkreten Fall in einer bestimmten Situation,
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und ich finde, es ist nicht zweckmäßig, daß man, wenn wir hier über die Frage des Verhältnisses des deutschen Volkes und der Bundesrepublik zum amerikanischen Volke reden, sofort die Gelegenheit benutzt, der Sache einen innenpolitischen Beigeschmack zu geben.
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Ich unterstreiche - und ich hoffe, ich finde dabei Ihre Zustimmung -, daß es der einmütige Wille dieses Hauses ist, daß eine enge freundschaftliche Beziehung zu den Vereinigten Staaten die Grundlage unserer Außenpolitik sein muß.
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Der Herr Bundeskanzler hat mit Recht auch die Bedeutung der Erklärung in dem Kommuniqué in bezug auf die Erhaltung der Freiheit von Berlin und die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts für das deutsche Volk, um zur Wiedervereinigung zu gelangen, unterstrichen. Er hat erklärt - und wir begrüßen diese Erklärung -, wir könnten sicher sein, daß sich die amerikanische Regierung mit allen ihr zur Verfügung stehenden Kräften für diese Grundsätze einsetzen werde. Ich möchte darauf hinweisen, daß diese Stellungnahme und die gemeinsame Erklärung in dem Kommuniqué über die Besprechungen des Herrn Bundeskanzlers mit dem Präsidenten Kennedy eine ausdrückliche Bestätigung der Erklärung sind, die der Präsident Kennedy

seinerzeit aus Anlaß des Besuchs des Regierenden Bürgermeisters von Berlin abgegeben hat.
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- Finden Sie das lächerlich? Ich finde, wir sollten, wenn wir hier die Sache von Berlin vertreten, den Erklärungen des Präsidenten von Amerika gegenüber dem Regierenden Bürgermeister von Berlin dasselbe Gewicht zumessen, das wir den Erklärungen des Präsidenten gegenüber dem Bundeskanzler der Bundesrepublik zumessen.
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Der Herr Bundeskanzler hat heute in seinen Darlegungen besonderes Gewicht auf die Verhandlungen über die Position der NATO und die Aufgaben der NATO gelegt. Hier möchte ich auf meine Eingangsbemerkung zurückkommen. In dieser Beziehung erscheint mir eine gründliche Beratung dessen, was hier nun als gemeinsame Auffassung der amerikanischen Regierung und der Bundesregierung dargestellt worden ist, unbedingt erforderlich.
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Darüber haben die heutigen Erklärungen des Herrn Bundeskanzlers auch noch keine volle Klarheit gebracht.
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Wenn gesagt wird, es sei zu begrüßen, daß in dieser Frage zwischen dem Herrn Bundeskanzler und dem amerikanischen Präsidenten eine Übereinstimmung erzielt worden sei, so muß man dabei in Betracht ziehen, daß diese Übereinstimmung in Washington wesentlich dadurch erleichtert worden ist, daß der Herr Bundeskanzler vor seiner Abreise in einem wichtigen Punkt den Standpunkt des amerikanischen Präsidenten anerkannt hat, der bisher im Gegensatz zu den Vorstellungen stand, die hier über bestimmte Aspekte der Verteidigung vertreten worden sind.
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Was die Ausrüstung der Streitkräfte mit allen Waffen und ihrer Weiterentwicklung praktisch für die Verteidigungs- und Ausrüstungspolitik in unserem Lande bedeutet, darüber möchten wir noch mehr und Authentischeres erfahren als das, was heute in der Erklärung des Herrn Bundeskanzlers gesagt worden ist.
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Ich möchte von vornherein in aller Form den Anspruch unserer Fraktion anmelden, darüber im Verteidigungsausschuß und im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten sehr eingehend zu sprechen. Unter diesem Gesichtspunkt verzichte ich hier darauf, etwa die Debatte in diesem Punkt aufzunehmen.
Außerdem kommt hinzu, daß wir abwarten müssen, wie sich die weiteren Verhandlungen mit anderen NATO-Partnern gestalten. Ich denke dabei vor allem daran, daß wir noch nicht das Ergebnis der bevorstehenden Verhandlungen des Herrn Präsidenten Kennedy mit dem Staatspräsidenten de
Gaulle kennen. Es ist ja offensichtlich noch manches zu klären und zu überwinden, wenn wir zu einer einheitlichen Haltung der verschiedenen NATO-Mächte kommen wollen. Wir werden gerade in dem eben genannten Punkt die Grundsätze und die Einzelheiten der neuen Planung zu untersuchen und zu prüfen haben, ehe ein Urteil möglich ist.
Wir hoffen aber, daß die Diskussion über diese Seite des Problems dann auch hier in diesem Hause und in den Ausschüssen unter Voraussetzungen geführt wird, die mit den Realitäten und Vorstellungen unserer Partner übereinstimmen, und nicht in Form einer Verteidigung von Positionen und Vorstellungen, die durch die Entwicklung offensichtlich überholt sind.
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Ich möchte noch eine andere Bemerkung machen, und zwar auch nur als Anmerkung. Der Herr Bundeskanzler hat über den Text des Kommuniqués hinaus mit ziemlichem Nachdruck die Forderung erhoben, man solle die NATO über ihre militärischen Aufgaben hinaus auch zu weitergehender politischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit bringen. Das möchten wir genauer wissen. Es ist sehr die Frage, ob es im Interesse des gemeinsamen Anliegens des Westens liegt, einer als Verteidigungsorganisation geschaffenen Einrichtung jetzt auch politische und wirtschaftliche Aufgaben zu übertragen, deren Durchführung und deren Wirkung unter Umständen durch den ursprünglichen Charakter der Gemeinschaft nicht gefördert, sondern gefährdet wird. Ich sage das hier als eine erste Bemerkung des Vorbehalts, weil ich nicht übersehen kann, welche Konsequenzen eine so weitgehende Ausweitung der NATO-Organisation auf andere nicht militärische Gebiete haben würde.
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Wir begrüßen es, daß in der Erklärung und auch in dem Kommuniqué sehr nachdrücklich die Bedeutung der Förderung der Entwicklungshilfe unterstrichen worden ist. Wir begrüßen auch die Erklärung, die heute der Herr Bundeskanzler zu diesem Punkte abgegeben hat. Wir haben seit vielen Jahren - praktisch seit dem Jahre 1956 - in diesem Hause durch Anträge und Vorschläge immer wieder auf die Notwendigkeit einer aktiven umfassenden Beteiligung der Bundesrepublik an der Förderung der Entwicklungshilfe hingewiesen. Wir freuen uns darüber, daß die Einsicht in die allgemeine umfassende politische Bedeutung dieser Aufgabe heute allgemein geworden ist. Es wird aber sehr darauf ankommen, daß es nicht bei dem allgemeinen Bekenntnis bleibt, sondern daß die Bundesrepublik ihr Interesse und ihre Mitarbeit auch deutlich macht, indem sie selber konkrete Vorschläge für Art und Umfang der Hilfe entwickelt, die sie leistet.
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- Hat sie? Mit Vorsicht! - Wir haben heute die
Debatte über dieses Problem abgesetzt, damit diese
Regierungserklärung abgegeben und behandelt
werden konnte. Wir werden die Debatte zu einem späteren Zeitpunkt haben. Wir legen großen Wert darauf, daß sie so bald wie möglich stattfindet. Wir wünschen von der Regierung dann zu hören, wie sie das Durcheinander auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe in der Bundesrepublik in ein vernünftiges effektiv durchschaubares System zu bringen gedenkt.
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Denn das ist die erste Voraussetzung dafür, daß unsere Anstrengungen einen Erfolg haben.
Das gilt auch für die Mitarbeit im internationalen Rahmen. Wir unterstützen die positive Einstellung, die der Herr Bundeskanzler hier in bezug auf die OECD zum Ausdruck gebracht hat. Hier ist tatsächlich eine Möglichkeit geschaffen worden, um auf internationaler Ebene zu einem sinnvollen Zusammenwirken all der Regierungen und Kräfte zu kommen, die die Entwicklungshilfe fördern wollen. Ich wünsche nur, daß die Bundesregierung über dieses Bekenntnis hinaus auch die nötigen praktischen Schritte unternimmt, um unseren Beitrag so effektiv wie möglich zu gestalten.
Nun zur Frage der europäischen Zusammenarbeit. Ich meine, es ist bemerkenswert, daß der amerikanische Präsident mit solchem Nachdruck die europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit begrüßt und den Willen zu ihrer Unterstützung durch die Vereinigten Staaten hat erkennen lassen. Ich möchte hier, ohne in die Problematik der Dinge einzusteigen, hinzufügen: Herr Bundeskanzler, ich glaube nicht, daß man der wirklichen Aufgabe der Zusammenführung aller europäischen Staaten gerecht wird, wenn man erklärt, die EWG stehe ja allen anderen Staaten offen; sie brauchten sich nur zu entscheiden, ob sie sich anschließen wollen oder nicht.
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So einfach ist die Sache nicht. Man kann darüber streiten, warum es zu der bedauerlichen Entwicklung der Gegensätze von EWG und EFTA kommen konnte. Es ist unmöglich, daß man auf der einen Seite sagt, die EWG müsse zurückrevidiert werden; das wollen wir auch nicht. Auf der anderen Seite kann man aber auch nicht so tun, als sei EFTA mit den besonderen Interessen der ihr angehörenden Länder nicht da, und als hinge es nur vom guten Willen des einen oder anderen ab, ob sie in die EWG gehen wollen oder nicht. Das müssen wir sehen, meine Damen und Herren, und ich glaube, wir müssen uns gerade in der Bundesrepublik überlegen, ob wir nicht etwas mehr tun wollen, können und müssen, als eine solche freundschaftliche Aufforderung an diese Länder zu richten. Unsere Grundeinstellung zu diesen Fragen sollte sein: Es darf nicht zu einer neuen Spaltung des freien Europa kommen.
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Eine solche Auseinanderentwicklung muß verhindert werden, und wir haben deswegen große Anstrengungen zu unternehmen.
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Die weitergehende Aufgabe - auch darüber wird noch zu reden sein - wird darin bestehen, sicherzustellen, daß die europäische Zusammenarbeit zu keiner Entfremdung oder Diskriminierung gegenüber den Vereinigten Staaten und Kanada führt. Auch das ist eine wichtige Sache. Wir sollten uns nicht etwa dem Irrglauben hingeben, als wenn eine europäische Wirtschaftsgemeinschaft in sich leben könnte. Wir werden eine wirkliche, effektive, fruchtbare europäische Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem Gebiet nur erreichen können, wenn sie gleichzeitig im engsten Zusammenwirken mit den Vereinigten Staaten und Kanada steht. Durch die Gründung der OECD ist möglicherweise ein wertvolles Instrument zur Förderung einer solchen Entwicklung geschaffen worden.
Das sind wenige Bemerkungen zu den sachlichen Punkten, die der Herr Bundeskanzler zur Erläuterung des Kommuniqués heute angesprochen hat. Ich möchte darüber hinaus noch zwei andere Bemerkungen machen, von denen ich glaube, daß sie zur weiteren Beurteilung der Lage in diesem Zusammenhang gehören. Es besteht kein Zweifel, daß wir trotz aller Übereinstimmung, die sich nach diesem Kommuniqué in der Unterhaltung zwischen dem Herrn Bundeskanzler und dem Präsidenten der Vereinigten Staaten ergeben hat, auf fast allen Gebieten der internationalen Zusammenarbeit vor einer neuen Situation stehen, vor einer neuen Situation auch deshalb, weil zwar die neue amerikanische Verwaltung in ihren Grundprinzipien unverändert die bisherige Linie der amerikanischen internationalen Politik verfolgt, weil aber diese neue amerikanische Verwaltung mit sehr großer Offenheit und Frische und Energie eine Untersuchung der jetzt gegebenen internationalen Situation vornimmt, ohne Rücksicht auf früher festgelegte Postulate, und den Versuch unternimmt, aus dieser Untersuchung Schlußfolgerungen für ihre praktische Politik zu ziehen, die den stärksten unmittelbaren Einfluß auch auf unsere Lage haben werden, in viel stärkerem Maße, als sich aus den Formulierungen des Kommuniqué erkennen läßt, weil ein Kommuniqué auch nicht dazu da ist, die Probleme und Schwierigkeiten aufzuzeigen. Aber wir müssen es wissen, meine Damen und Herren, und ich finde, die Entwicklung in den letzten Jahren und, wenn Sie wollen, in den letzten Monaten hat eines bestätigt: daß die Forderung, die die sozialdemokratische Bundestagsfraktion am 30. Juni 1960 hier vorgetragen hat - Regierung und Regierungsmehrheit und Opposition sollten sich zu einer ernsthaften Untersuchung der gegebenen internationalen Situation zusammenfinden -, gerechtfertigt ist.
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Meine Damen und Herren, erschrecken Sie nicht durch das Wort „Bestandsaufnahme". Inzwischen ist es ja, ahne unser Zutun, in der internationalen Politik hoffähig geworden.
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Ganz andere Leute haben zugegeben und die Konsequenz daraus gezogen, ,daß man im Jahre 1961 die
Dinge neu untersuchen und zu neuen Resultaten

kommen muß, wenn die Untersuchung der Lage es erfordert. Wir sollten nicht ganz so selbstgefällig sein und meinen, wir ausgerechnet brauchten es nicht.
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Es handelt sich hier gar nicht um irgendeine parteipolitische oder wahltaktische Überlegung; es handelt sich um viel mehr. Der Wahltag geht vorbei. Die internationale Situation wird uns vor und nach dem Wahltag vor Probleme stellen, deren Bedeutung und deren Lösbarkeit wir leider bis heute kaum in ihren Anfängen untersucht und geprüft haben.
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Wir möchten erreichen, daß wir daran gehen, eine solche Untersuchung vorzunehmen und zu prüfen, welche Schlußfolgerungen wir daraus ziehen.
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- Danke sehr, dann sind wir schon ein ganzes Stück weiter. Hoffentlich sprechen Sie für Ihre Fraktion.
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Aber, meine Damen und Herren, es ist gar nicht sicher, daß am Ende in wichtigen Fragen eine gemeinsame Überzeugung steht, weil Sie bestimmte Vorstellungen von uns nicht akzeptieren können oder umgekehrt. Ich halte ,das nicht für entscheidend. Aber wir sollten feststellen, ob nicht in dieser Lage ein Mindesmaß von gemeinsamen Erkenntnissen und von gemeinsamen Schlußfolgerungen in den Lebensfragen unseres Volkes möglich ist, weil wir damit rechnen müssen, daß die wirkliche Belastung der Existenz unseres Volkes im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung und mit der Berlinfrage erst noch vor uns steht.
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Ich möchte das gerade in diesem Zusammenhang sagen, weil ich glaube, wir sollten nicht allzu sicher sein, nun sei ja alles wieder in Ordnung. - Es ist noch vieles offen; denn der gute Wille und das Vertrauen eines so wichtigen Partners wie der Vereinigten Staaten genügen noch nicht für die Lösung unserer Probleme. Deshalb meine Bemerkung hier, bitte, gehen Sie dieser Sache nach und prüfen Sie sie ernsthaft.
Eine zweite Bemerkung, meine Damen und Herren. Man hat nach dem Besuch des Herrn Bundeskanzlers und im Zusammenhang mit der Diskussion über das Verhältnis zur neuen amerikanischen Administration oft davon gesprochen, jetzt sei eben die Bundesrepublik aus der Frühzeit der Beziehungen zwischen den beiden Ländern herausgewachsen, jetzt müsse die Bundesrepublik wissen, daß sie ein Partner sei. Der Herr Bundeskanzler hatte hier in diesem kurzen Zwischenspiel unterstrichen, welche Bedeutung er der Parade in Texas zugemessen hat als einem Ausdruck der amerikanischen Überzeugung, daß die deutsche Bundesrepublik als ein Partner zu werten sei. Gut, das ist seine Auffassung. Ich will nur eines sagen: wenn das richtig ist - und ich glaube, es ist ein Kern darin, daß die Amerikaner uns so sehen -, liegen darin für uns Verpflichtungen,
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nämlich Verpflichtungen zur Mitarbeit in den brennendsten internationalen Fragen.
Zwei Bemerkungen möchte ich dazu machen. Erstens. Der Herr Bundeskanzler hat hier mit vollem Recht und mit unserer vollen Unterstützung die Vordringlichkeit des Problems der Abrüstung unterstrichen. Es ist wahrscheinlich ,d i e entscheidende Lebensfrage für alle Völker, ob es gelingt, auf dem Wege einer internationalen kontrollierten Abrüstung in absehbarer Zeit einen Schritt vorwärts zu kommen. Einverstanden! Es ist auch klar, daß in erster Linie die Entscheidung bei den drei Mächten liegt, die heute, vor allem auch als Atommächte, eine so entscheidende Position in der Weltpolitik haben. Aber wir wollen nicht vergessen, daß in der Frage der Abrüstung von den Vereinigten Staaten die Mitarbeit aller Partner der NATO erwartet wird und daß der Präsident der Vereinigten Staaten der Politik seiner Regierung Ausdruck gegeben hat, als er davon gesprochen hat, daß er auch von der Bundesrepublik konkrete Vorschläge für die Abrüstungspolitik erwarte. Ich halte es für unbedingt nötig, daß wir hier mehr tun als bisher. Die bisherigen Erklärungen der Bundesregierung, jede deutsche Bundesregierung werde sich internationalen Abmachungen über Abrüstung anschließen, reicht heute nicht mehr aus.
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Wenn wir heute unter den Mitgliedstaaten der NATO zu den wichtigsten militärischen Partnern zählen, dann ist das nicht nur eine Feststellung, die wir vielleicht mit einer gewissen Genugtuung verzeichnen, sondern es ist eine Feststellung, die uns verpflichtet, auch in der Frage der Abrüstung unsere besondere Verantwortung zu spüren.
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Ich möchte hier ein Wort wiederholen, das mein Freund Helmut Schmidt kürzlich in der Debatte über die Rüstungsfragen beim Verteidigungshaushalt gesagt hat: Sicherheitspolitik und Abrüstungspolitik sind die beiden Seiten einer Münze. Wir müssen noch den Beitrag leisten, um auf der Abrüstungsseite das zu prägen, was wir als deutschen Beitrag zu leisten haben.
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Ich möchte also an die Regierung und an die Mehrheit den dringenden Appell richten, hier mit konkreten Vorschlägen ihren Beitrag zu leisten. Lassen Sie mich hinzufügen: was für die Abrüstungsfrage gilt, das gilt nach meiner festen Überzeugung auch für die Deutschlandfrage. Wenn wir uns darin einig sind, daß es unsere Aufgabe ist, in dieser schwierigen Situation die Deutschlandfrage auf der Tagesordnung der internationalen Politik zu halten - ich glaube, es besteht Übereinstimmung darüber, daß wir das wollen -, dann müssen wir für die
kommenden internationalen Verhandlungen Beiträge in Form von eigenen Vorschlägen leisten, und zwar im Rahmen dessen, was wir hier als Prinzipien festgelegt haben, über die wir weitgehend übereinstimmen. Aber täuschen wir uns nicht! Wenn wir uns weiterhin mit allgemeinen Formulierungen begnügen, werden sie praktisch zum Verschwinden der deutschen Frage von der Tagesordnung internationaler Konferenzen führen, und das darf nicht geschehen. Es besteht kein Zweifel darüber, wir werden da sehr schwere Aufgaben zu behandeln und zu lösen haben. Aber sie nimmt uns niemand ab. Wir müssen hier in der Bundesrepublik, im freien Teil Deutschlands, diese harte Aufgabe selbst anfassen. Ich hoffe, wir sind auch auf diesem Gebiet einig darin, daß eine solche Anstrengung gemacht werden muß.
Meine Damen und Herren, ich habe zu Eingang gesagt, daß wir es heute nicht für möglich halten, hier auf Grund des Kommuniqués und der Erklärung des Herrn Bundeskanzlers eine detaillierte Aussprache zu führen. Es kam mir darauf an, einige Punkte aufzuzeigen, die auf jeden Fall vorgemerkt sein sollten und bei denen wir bestimmte konkrete Vorstellungen mindestens erwähnen sollten. Ich möchte mich damit heute auch begnügen.
Aber ich glaube - das möchte ich ganz offen sagen -, wenn wir zu einer solchen Prüfung all der Entwicklungen und Erscheinungen kommen, in deren Mittelpunkt die Reise des Herrn Bundeskanzlers gestanden hat, wird sich herausstellen, daß wir in einer sehr weitgehenden internationalen Diskussion über alle Probleme stehen, an der wir uns mit allem Ernst beteiligen müssen. Ich bin fest überzeugt, daß gerade in der heutigen internationalen Lage im Hinblick auf bestimmte aktuelle Ereignisse, die den Namen des deutschen Volkes wieder von neuem so belasten, die eigentliche Bewährungsprobe für das deutsche Volk erst noch vor uns liegt. Ob wir sie bestehen, hängt davon ab, ob wir in den als gemeinsam erkannten internationalen Lebensfragen, vor allen Dingen auch der Abrüstung, der Hilfe für die Entwicklungsländer und der Lösung der deutschen und europäischen Probleme, eigene ernsthafte, konstruktive Beiträge leisten können. An diese Aufgabe sollten wir herangehen mit all dem Ernst und all dem Willen zur Sachlichkeit, die diese Aufgabe erfordert.
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