Todenhöfer (NA), 1977-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich nach dem allgemeinen Querschnitt durch die gesamte Entwicklungspolitik, den Entwicklungsminister Schlei dem Hohen Hause vorgelegt hat, aus dem großen Feld der Nord-Süd-Politik zwei Bereiche herausgreifen, die von Minister Schlei angesprochen wurden: die deutsche Afrika-Politik und den sogenannten Nord-Süd-Dialog.
Durch die sowjetische Offensive sowohl in Afrika wie im Indischen Ozean und durch die vorhandenen Konfliktherde im südlichen Afrika, am Kap Horn, in Nahost, am Persischen Golf und in Südostasien sind für unsere militärische Sicherheit und für die Versorgungssicherheit unseres Landes mit Rohstoffen neue Belastungen und Gefährdungen geschaffen worden. Eine besondere Komponente hat diese kommunistische Offensive in der Dritten Welt für uns dadurch erhalten, daß die DDR im Rahmen der sowjetischen Gesamtstrategie eine wachsende Bedeutung gewonnen hat. Das gilt für die Tätigkeit politischer Berater, militärischer Berater und Ausbilder in Algerien, Libyen, Somalia sowie insbesondere in Mozambique und Angola, hier in Zusammenarbeit mit den Sowjetrussen und den Kubanern.
Die Bundesregierung hat auf diese neue Entwicklung, vor allem in Afrika, völlig hilflos und meines Erachtens unzureichend reagiert. Sie leistet insbesondere weiterhin in völlig undifferenzierter Weise - ich unterstreiche: in undifferenzierter Weise -Entwicklungshilfe an kommunistische Regierungen, ferner an Länder, die mit sowjetischer oder kubanischer Hilfe Guerillakämpfer für dritte Länder ausbilden, und neuerdings auch humanitäre Hilfe an sogenannte Befreiungsbewegungen. Die Bundesregierung behauptet - auch bei Frau Minister Schlei ist das heute angeklungen -, sie wolle mit Entwicklungshilfe und humanitärer Hilfe die Unabhängigkeit dieser Staaten und der betreffenden Befreiungsbewegungen fördern. Dies ist angesichts der massiven Waffenhilfe der Sowjetunion und anderer kommunistischer Staaten für diese Länder und Befreiungsbewegungen sehr wenig überzeugend. Das politische Ergebnis ist de facto, daß wir durch unsere Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe diesen Ländern und Befreiungsbewegungen die Möglichkeit geben, sich zusätzlich Waffen bei der Sowjetunion und anderen kommunistischen Staaten zu verschaffen.
({0})
Völlig unzulänglich ist bisher die Position der Bundesregierung gegenüber Südafrika. Auch die CDU/CSU lehnt die Politik der Apartheid ab.
({1})
Auf Grund der traditionellen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen unseres Landes zu Südafrika hätte die Bundesregierung jedoch die Chance gehabt, auf eine Änderung der südafrikanischen Politik so einzuwirken, daß eine Entschärfung des Konflikts möglich gewesen wäre. Dies hätte allerdings vorausgesetzt, daß die Bundesregierung nicht einfach die zum Teil politisch völlig unbrauchbaren Vorstellungen der Mehrheit der Vereinten Nationen übernommen hätte. Es muß hier klar gesagt werden: insbesondere die undifferenzierte Realisierung des reinen Mehrheitsprinzips für Südafrika kann die Probleme dieses Landes nicht lösen, da hierfür die politischen, die wirtschaftlichen, die sozialen und die kulturellen Voraussetzungen fehlen. Die Bundesregierung hätte vielmehr gegenüber den USA und der Europäischen Gemeinschaft initiativ werden müssen mit dem Ziel, der weißen Bevölkerung in Südafrika die politische, militärische und wirtschaftliche Absicherung dafür zu geben, daß auch bei einer großen politischen Lösung des Südafrika-Problems die weiße Bevölkerung nicht nur kulturell, sondern auch politisch weiter bestehen kann. Ein solches Angebot an die weiße BevölkeDr. Todenhöfer
rung hätte durch ein Angebot einer umfassenden wirtschaftlichen Aufbauhilfe an die schwarze Bevölkerung ergänzt werden können. Die bloße Achtung der südafrikanischen Rassenpolitik, wie sie die SPD/ FDP betreiben, ohne zugleich eine für alle Gruppen der südafrikanischen Bevölkerung annehmbare Alternative aufzuzeigen, trägt nicht zu einem inner-südafrikanischen Ausgleich bei. Sie führt im Gegenteil zu einer Verschärfung der Situation, da die undifferenzierte Unterstützung des Prinzips „one man, one vote" auf eine an die weiße Bevölkerungsgruppe Südafrikas gerichtete Aufforderung zur politischen Selbstaufgabe hinausläuft. Das aber kann niemand ernsthaft von der weißen Bevölkerung Südafrikas verlangen.
({2})
Meine Damen und Herren, die Politik der Bundesregierung war in allen diesen Fragen sehr wenig konstruktiv: Die Forderung nach kollektivem Selbstbestimmungsrecht, die von den schwarzen Mehrheiten im südlichen Afrika erhoben wird, wird von der Bundesregierung und von den meisten westlichen Industrieländern übernommen, ohne daß gleichzeitig die Notwendigkeit der Sicherung des individuellen Selbstbestimmungsrechts betont wird. Dieses individuelle Selbstbestimmungsrecht sowie das Recht der Minderheiten werden zur Zeit sowohl in Angola wie auch Mozambique mit Füßen getreten, ohne daß die westlichen Industrieländer oder die Bundesregierung dagegen im Rahmen der Diskussion über das südliche Afrika jemals ihre Stimme erhoben hätten.
({3})
Ich frage Sie: Wann ist die Bundesregierung jemals mit derselben Entschlossenheit für die Verwirklichung der individuellen Menschenrechte im südlichen Afrika eingetreten wie für die Abschaffung der Apartheid?
({4})
Die Bundesregierung hat bisher auch nichts getan, um die gemäßigten Führer und Gruppen der schwarzen Bevölkerung oder der Befreiungsbewegungen im südlichen Afrika zu unterstützen und international aufzuwerten. Das wäre ein konstruktiver Beitrag zum Abbau der Probleme im südlichen Afrika gewesen.
({5})
Die Bundesregierung hat im Gegenteil mit ihrer Politik in erster Linie die radikalen, marxistisch orientierten Befreiungsbewegungen unterstützt und aufgewertet. Die Bundesregierung hat beispielsweise vor kurzem über die sambische Regierung humanitäre Hilfe für die rhodesischen Befreiungsbewegungen in Aussicht gestellt, obwohl sie sich bewußt war, daß die sambische Regierung nur die radikale marxistische patriotische Front anerkennt und nur dieser Hilfe von außen zukommen lassen würde, und daß dabei z. B. der gemäßigte Führer Bischof Muzorewa leer ausgehen würde.