Müller (NA), 1986-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kittelmann, das irritiert schon sehr! Es irritiert schon sehr, wenn Sie für die Berliner CDU für mehr Bauinvestitionen eintreten. Wie haben wir das zu verstehen?
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Was haben Sie damit gemeint? Ich möchte darüber keine Spekulationen anstellen.
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Zur Wirtschaftspolitik der Bundesregierung: Programmatisch haben Sie immer behauptet: Wir wollen nichts tun; Marktwirtschaft soll sich wieder lohnen. Das war ja Ihr Programm. Man muß sagen, Sie haben eine Wirtschaftspolitik gemacht, die mich sehr an Hans-guck-in-die-Luft erinnert,
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nicht an Hans im Glück, sondern an Martin im Glück. Man muß sich das einmal vorstellen: erst ein Exportboom auf der Grundlage eines ansteigenden und sehr hohen Dollars - dafür können Sie gar nichts -, und danach, als der Kurs zusammengefallen ist, haben Sie wegen des Benzinpreisverfalls zusätzliche Kaufkraft und zusätzliche Nachfrage in Höhe von ungefähr 8 Milliarden; manche sprechen von 15 Milliarden. Man muß sich die Dimensionen einmal vorstellen! Das letzte Keynesianische Programm der Sozialdemokratie, Herr Roth, betrug lächerliche 4,5 Milliarden an zusätzlicher Kaufkraft; er war das Zukunftsinvestitionsprogramm. Das heißt, meine Damen und Herren von der CDU, Sie haben nichts getan, aber Sie haben Schwein gehabt.
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Nun könnte man meinen, daß auf der Grundlage des Benzinpreisverfalls folgendes zustande kommt: daß jeder Bundesbürger für die Wahl 1987 an jeder Zapfsäule zusätzlich noch ein bißchen Optimismus tankt. Doch dafür gibt es keinen Grund und keinen Anlaß; denn Sie sind ja nicht bereit, eine wirklich


Dr. Müller ({4})
aktive Beschäftigungspolitik zu betreiben. Sie müßten bereit sein, nicht nur im Sinne von Windfall-Profits von der zusätzlichen Kaufkraft auf Grund des Benzinpreisverfalls zu profitieren. Manchmal habe ich ja den Eindruck, wäre das den Sozis oder uns passiert, würden Sie j a behaupten, wir würden mit Yamani und Gaddhafi unter einer Decke stekken. So ein Glück haben Sie, so ein Glück!
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Aber, meine Damen und Herren von der CDU, Wirtschaftspolitik heißt heutzutage, den Mut zu haben, auch gestaltend zu wirken, und zwar in Richtung Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und in Richtung Umweltschutz. Deswegen fordern wir GRÜNEN ausdrücklich, daß die zusätzlichen Einnahmen, die angesichts des Benzinpreisverfalls durch eine zusätzliche Besteuerung möglich sind,
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aufgenommen werden und daß diese Gelder für Umweltmaßnahmen investiert werden.
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Meine Damen und Herren von der CDU, was nützt uns denn dieses bißchen Optimismus auf Grund des Benzinpreisverfalls? Was nützt es, wenn das Benzin billig ist, aber der Wald stirbt? Das kann nicht unser Ziel sein!
Solche Umweltinvestitionen könnten auch Arbeitsplätze schaffen. Das wäre eine Möglichkeit, jenseits dieses Ihres Opportunismus, der darin besteht, daß einfach nur kassiert wird, wirklich gestalterisch Wirtschaftspolitik zu machen. Das Erdöl zusätzlich besteuern, den Benzinpreis auf dem alten Niveau halten und die Gelder für Umweltmaßnahmen investieren, das wäre Wirtschaftspolitik nicht nur nach grüner Art; das würde all denjenigen Menschen eine Chance geben, die heutzutage Arbeitsplätze brauchen, und würde den Menschen eine Hoffnung geben, die wirklich etwas für die Umwelt tun wollen. Darauf käme es an.
Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, Sie haben ja soeben vor dem rot-grünen Kabinett gewarnt. Sie sind doch beschäftigungspolitisch ein Schreckenskabinett gewesen. Sie haben doch nichts getan, um mit Maßnahmen das Leid dieser Leute auch nur ansatzweise zu mildern.
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Sie haben die Umwelt kaputtgespart, Sie haben den Arbeitsmarkt kaputtgespart und haben sich damit auch noch gebrüstet.
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Insofern wird Ihre Wahlkampfrechnung, mit dem
rot-grünen Kabinett zu drohen, angesichts der realen Erfahrung, die wir in Ihrer Umweltpolitik und
in Ihrer Arbeitsmarktpolitik machen müssen, nicht aufgehen.
Ich bedanke mich.
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