Hans Stercken (NA), 1991-06-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Beratung eines Haushalts, der die Wahrung deutscher Interessen im Bereich der Außenpolitik in europäischer und weltweiter Verantwortung gewährleisten soll, gibt Anlaß, auf die langfristigen und die aktuellen Aufgaben hinzuweisen, denen wir uns zur Sicherung des Friedens, zur Wahrung der Rechte aller Menschen und zum Ausbau

der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Verantwortung in der Welt widmen wollen. Hat sich auch die Lage in Europa entspannt, so bedeutet dies keineswegs, daß nicht andere Probleme an die Stelle der bisherigen getreten wären; Probleme, die uns in einer anderen Weise als der bisherigen beschäftigen müssen.
Ich denke an das Wiedererwachen nationalen Denkens, das für einen Bürger der Europäischen Gemeinschaft oft schwer nachzuvollziehen ist, weil der Integrationsprozeß in der Gemeinschaft ein Weg in die übernationale Zusammenarbeit ist, mit dem das Zeitalter nationalstaatlicher Rivalitäten beendet werden soll.
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Die deutsche Außenpolitik wird die Einsicht fördern helfen, daß auch die Interessen der ost- und südosteuropäischen Völker und ethnischen Gruppen nur auf einer gemeinsamen Grundlage zu erfüllen sind.
Die Europäische Gemeinschaft wird nicht alle an sie gerichteten Erwartungen erfüllen können. Der KSZEProzeß vermag aber Strukturen und Zusammenarbeit und damit die Lösung lokaler Konflikte zu bieten. Die bevorstehende Konferenz in Berlin wird nachhaltig von diesen Bemühungen bestimmt sein. Dem Außenminister sollen wir für die Leitung dieser Gespräche Glück wünschen.
Die Frage der Minderheiten und ihrer gerechten Behandlung bleibt auf der außenpolitischen Tagesordnung. Die damit verbundenen Probleme sind nicht nur durch mangelnde Toleranzbereitschaft der betroffenen Menschen, sondern auch durch die Vermarktung ihrer Gefühle zum Zwecke der politischen Agitation entstanden. Gerade die politisch Verantwortlichen müssen daher von uns erfahren, daß wir nicht nur für wirtschaftliche Vorteile und Kredite zur Verfügung stehen, sondern daß diese Zusammenarbeit auch den Willen voraussetzt, die europäischen Maßstäbe zu respektieren, die für eine Zone der Sicherheit und Zusammenarbeit unerläßlich sind.
Zu den langfristigen Aufgaben der Außenpolitik gehört sicher auch das Weltflüchtlingsproblem. Ein immer größerer Teil der Weltbevölkerung befindet sich auf der Wanderschaft im eigenen Land und über die Grenzen hinweg. Diese Menschen wollen dem Elend entrinnen. Ihre Hoffnungslosigkeit läßt sie jedes Wagnis eingehen, auch das des politischen Asyls. Die Europäische Gemeinschaft wird für das Europa der Freizügigkeit neue Maßstäbe festlegen müssen. Damit wird aber das Problem sicherlich nicht an der Wurzel gepackt.
Die neue humanitäre Weltordnung, die Aga Khan einst den Vereinten Nationen empfohlen hat, setzt eine Bereitschaft zum Teilen mit den Habenichtsen dieser Welt voraus, die uns leider illusionär erscheinen muß. Wo ist in der Debatte bei uns oder anderswo die Bereitschaft zu erkennen, etwa den Zugewinn für eine Linderung des heulenden Elends an vielen Plätzen der Dritten Welt einzusetzen?
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Die Wanderungsbewegungen aus Nordafrika haben den Süden Europas schon millionenfach erreicht.
Wie soll es angesichts der Bevölkerungsexplosion in diesen Ländern eigentlich weitergehen?
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- Der Papst ist für die arabische Welt, lieber Kollege Voigt, nun weiß Gott nicht zuständig.
Aber trotzdem darf ich die Frage auch an Sie richten: Mit welchen Maßstäben werden wir im eigenen Interesse zu diesen Lösungen beitragen? Was wird morgen geschehen, wenn die Sowjetunion ihre Schleusen öffnet? Wir werden es schwer haben, meine ich, angesichts unseres gerechtfertigten Verlangens nach Freiheit und Freizügigkeit den Besuch zu begrüßen und die möglichen Folgen zu verhindern.
Hier zeigt sich, wie gerechtfertigt die Politik der Bundesregierung ist, eine möglichst rasche Entwicklung in der Sowjetunion zu fördern, um Zeichen der Hoffnung in der UdSSR zu setzen und um damit diesen Exodus zu vermeiden. Außenpolitik darf ja gelegentlich auch einmal präventiv sein, und ich kann uns nur empfehlen, darüber in stärkerem Umfange nachzudenken.
In der Außenpolitik Deutschlands muß jetzt auch spürbar werden, daß wir nicht fragwürdigen Ambitionen folgen, wenn wir die Verantwortung für diese Welt ernster nehmen, nachdem uns das Vertrauen der Welt den Weg zur deutschen Einheit erleichtert hat.
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Ich spreche nicht von Normalität. Was ist schon Normalität, und wer legt das eigentlich fest? Ich spreche von der Bereitschaft zur Verantwortung. Wer mitredet, Kollege Gansel, muß mithaften. Manche Argumente zu diesem Thema verkürzen diese Ethik allein auf militärische Konsequenzen, etwa unter Hinweis auf den Golfkrieg. Alle denkbaren Konflikte und Bedrohungen haben mit einem solchen Szenario wirklich nichts zu tun. Doch die Strategie der Konfliktverhinderung wird kaum in der Arbeitsteilung bestehen, daß die einen reden und die anderen haften.
In diesem Zusammenhang verdient die immer wieder eingesetzte Formel von der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer eine sehr gewichtige Rolle. Bei allem Respekt vor nationaler Eigenständigkeit sollte für uns der Abschluß von Verträgen so ernsthaft sein, daß wir die Nichteinhaltung derartiger Vereinbarungen auch geltend machen.
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Wir sollten schon bereit sein, uns in die inneren Angelegenheiten Europas einzumischen, besonders bei denjenigen, die sich in der Zukunft wirtschaftlich und finanziell eines höheren Maßes an Solidarität der Europäer bedienen wollen. Daß die Europapolitik, d. h. konkret die Schaffung der politischen und der Währungsunion, das dominierende Ziel der Politik der Bundesregierung bleibt, ist eine richtige Konsequenz aus der gewonnenen Einheit. Einheit und europäische Einigung sind miteinander verflochtene Aufträge der Bundesverfassung.
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Dies in Erinnerung zu bringen gibt Veranlassung zu der Bemerkung, daß die bevorstehenden Verhandlungen nicht nur der Reorganisation der Exekutive dienen dürfen, sondern insbesondere der Zuweisung der längst fälligen legitimen Rechte für das Europäische Parlament.
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Wenn dies nicht schleunigst mit der Hilfe des Bundestags geschieht,
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wird eine neuerliche Wahl zum Europaparlament wenig Interesse finden. Das ist nicht nur eine institutionelle Frage, Herr Gansel.
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Ich denke, ich bringe den Wunsch aller Fraktionen in Erinnerung, daß die der Gemeinschaft bereits oder noch zu übertragenden Aufgaben samt und sonders dem Europäischen Parlament zu übertragen sind und daß daher folgerichtig unser Parlament auf diese legislativen Rechte dann auch verzichtet. Wir schulden diese klare Aussage unseren Kollegen im Europäischen Parlament. Wir wachen darüber, daß die Bundesregierung und der Bundestag für die europäische parlamentarische Demokratie eintreten und nicht nur der bisherige Zustand korrigiert, sondern die längst fällige Erweiterung stattfinden wird.
Nun zu einigen Aktualitäten, die wir bedenken sollten, weil sie den Verlauf der Außenpolitik in den nächsten Jahren beeinflussen werden. Ich denke zunächst an die Resolution 688 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, die davon ausging, daß Bürgerkrieg und Völkermord als Destabilisierung einer ganzen Region anzusehen seien. Im Sicherheitsrat ist durch die Enthaltung Chinas und Indiens deutlich geworden, wie Regierungen sich verhalten, wenn Prinzipien zur Debatte stehen, die gegebenenfalls auch auf sie angewandt werden können. Unsere Aufgabe besteht darin, die sich jetzt entwickelnde erweiterte Rechtsauffassung auszubauen. Dies ist dringend erforderlich, wenn unsere Bemühungen künftig stärker auf die Verhinderung von Konflikten als auf deren militärische Lösung gerichtet sein sollen. Wir wünschen ja auch von Herzen, daß den Völkern in Jugoslawien der Einsatz militärischer Mittel zum Zwecke des Erhaltes der Einheit des Landes erspart bleibt.
Die Wertmaßstäbe, die Grundlage des Verhältnisses der Europäischen Gemeinschaft zu Jugoslawien sind, werden nicht nur von dem Wunsch nach Einheit bestimmt, sondern auch vom Selbstbestimmungsrecht der Völker und von der Achtung der Menschenrechte. Ich möchte für meinen Teil bekennen, daß die Politik der Republik Serbien solchen Maßstäben nicht gerecht wird. Die Lage in Kosovo ist dafür leider ein beredtes trauriges Beispiel.
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Wir, meine ich, sollten auch in diesem Hause mit allem Nachdruck vor dem Einsatz von Gewalt warnen und Demokratie und Menschenrechte einfordern.
Nach den Leiden, die der Golfkrieg für Millionen Menschen in vielen Ländern des Nahen Ostens verursacht hat, stellt sich die Frage, ob nicht alle Betroffenen nun um so energischer nach einer Lösung dieses Konfliktes verlangen müßten. Da wir mit einer europäischen Nahostpolitik nicht aufwarten können, sollten wir dem amerikanischen Außenminister Baker Glück wünschen, der sich mit großem Einsatz um eine Annäherung der Standpunkte bemüht. Ich sehe dabei jedoch auch Ansatzpunkte für flankierende Maßnahmen der Europäer, beispielsweise im Libanon, wo sich trotz Geiseln und weiterer Spannungen doch eine kompromißbereitere Haltung erkennen läßt.
Ich hoffe, daß auch die nächste Phase der europäischen Neuordnung ihre Impulse auf der Grundlage der deutsch-französischen Zusammenarbeit erfährt. Wir sollten damit verdeutlichen, daß diese Grundlage deutscher Außenpolitik durch die Ereignisse des letzten Jahres eher an Aktualität gewonnen hat.
Wir begrüßen daher, daß auch die Beiträge der britischen Regierung einen Weg zu öffnen scheinen, der einer Beschleunigung des europäischen Prozesses zugute kommen kann. Dies könnte auch den Weg zu einer politischen Union erleichtern, für den die gute Zusammenarbeit mit Großbritannien in der WEU zusätzliche Impulse liefern könnte.
Meine Erwähnung einiger konkreter Probleme hat deutlich gemacht, daß wir die enge Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten, insbesondere auch im Bündnis der amerikanischen und europäischen Demokratien, für unverzichtbar halten. Ich denke, wir wollen auch im parlamentarischen Bereich daran mitwirken, in europäischer und atlantischer Solidarität nicht nachzulassen.
Das ist kein Gegensatz zu unserem Wunsch, daß auch die Sowjetunion einen Weg in eine erfolgreiche demokratische Zukunft gehen möge. Wir wünschen das gerade auch um Europas willen.
Dieser Weg in die Öffnung und in die Demokratie wird auch die Voraussetzung für eine freiheitliche Lösung vieler Probleme ermöglichen - von einigen war eben hier die Rede -; dies wünschen nicht nur die Deutschen dringlichst.
Wir erhoffen dies auch, um den Weg Polens, der Tschechoslowakei und Ungarns in die Europäische Gemeinschaft zu erleichtern und zu beschleunigen.
({10}) Europa ist in vielerlei Hinsicht unterwegs.
Meine Damen und Herren, dies waren einige Gedanken zu politischen Schwerpunkten. An ihrer Umsetzung ist ein Auswärtiger Dienst beteiligt, für dessen erfolgreiches Wirken wir nicht nur deshalb danken wollen, weil wir sehr häufig diesen Dienst in allen Regionen der Welt in Anspruch nehmen. Aber gerade das sollte eine Veranlassung für Parlamentarier sein, auch einmal in diesem Haus zu danken.
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Durch die Diskussionen mit den Bediensteten des Auswärtigen Amtes vor Ort hat sich der Eindruck verstärkt, daß das Gesetz über den Auswärtigen Dienst dort allgemeine Anerkennung gefunden hat. ManDr. Hans Stercken
cherorts hat es den zutreffenden Eindruck vermittelt, daß die oft schwierigen Lebensverhältnisse auch von diesem Hause gewürdigt worden sind.
Ich erhoffe daher auf dieser Grundlage einen konstruktiven Beitrag der Deutschen zur weiteren Stärkung des Friedens, der Entwicklung und der Menschlichkeit in der Welt.
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