emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-19:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 17/9798.




Vizepräsidentin Petra Pau
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/7823 mit dem Titel
„Recht auf ein Guthabenkonto einführen - Kontopfändungsschutz sichern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich?
- Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPD-Fraktion
und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung
der Fraktion Die Linke angenommen.

Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/8141 mit dem Titel „Verbraucherrecht auf ein kostenloses Girokonto für
alle gesetzlich verankern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der SPD-Fraktion und der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/7954 mit dem Titel „Verbraucherrecht auf Basisgirokonto für jedermann gesetzlich verankern“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Unionsfraktion und der
FDP-Fraktion gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der
Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 38 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Förderung Deutscher Auslandsschulen ({0})

- Drucksache 17/13058 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({1})
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien 
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Staatsministerin Cornelia Pieper.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-19:
Das Wort hat die Kollegin Angelika Krüger-Leißner

für die SPD-Fraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-19:
Das geht eigentlich nicht mehr, Kollegin KrügerLeißner. Sie haben es ja gesagt: Sie haben noch Beratungsbedarf und haben auch die Chance, in den Ausschüssen darüber zu reden. Vertagen Sie das bitte.
Angelika Krüger-Leißner (NA), 2013-04-19:
Aber ich sage: Wir stehen zu unserem Wort.



({0})

Das war das Einzige, was ich noch sagen wollte.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-19:
Das Wort hat der Kollege Dr. Peter Gauweiler für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-19:
Für die Fraktion Die Linke hat die Kollegin

Dr. Jochimsen das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-19:
Abschließend hat ebenfalls für die Unionsfraktion der

Kollege Dr. Thomas Feist das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-19:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 17/13058 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 41 a und 41 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Konstantin von Notz, Volker Beck ({0}),
Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Informationsfreiheit weiter entwickeln

- Drucksache 17/13097 -

b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Volker Beck
({1}), Memet Kilic, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({2})

- Drucksache 17/9724 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({3})

- Drucksache 17/12490 Berichterstattung:
Abgeordnete Stephan Mayer ({4})
Gisela Piltz
Jan Korte

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dr. Konstantin von Notz für die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-19:
Das Wort hat der Kollege Stephan Mayer für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-19:
Die Kollegin Kirsten Lühmann hat nun für die SPDFraktion das Wort.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-04-19:
Das Wort hat nun Gisela Piltz für die FDP-Fraktion.




Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-04-19:
Das Wort hat nun Petra Pau für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Petra Pau (NA), 2013-04-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kennen Sie Herrn Schaar?

({0})

Landläufig wird er als Datenschutzbeauftragter bezeichnet. Korrekt heißt es aber: Bundesbeauftragter für den
Datenschutz und die Informationsfreiheit - zu Recht;
denn Datenschutz und Informationsfreiheit sind Zwillinge, wenn es um Bürgerrechte und Demokratie, um
souveräne Bürgerinnen und Bürger geht. Der Datenschutz soll verhindern, dass Bürgerinnen und Bürger gläsern und damit beherrschbar werden. Die Informationsfreiheit soll garantieren, dass Bürgerinnen und Bürger
mündig selbst entscheiden können. Kurz gesagt: Der
Staat soll über Bürgerinnen und Bürger möglichst wenig
wissen. Bürgerinnen und Bürger sollen über den Staat
möglichst viel wissen. Es geht also um ein Kernthema
der demokratischen Gesellschaft. Damit rennen Sie bei
der Linken offene Türen ein.

({1})

Das geltende Informationsfreiheitsgesetz wurde 2005
beschlossen. Deutschland war damit im internationalen
Vergleich spät, sehr spät dran. Die Initiative ging von
den damals regierenden Parteien SPD und Bündnis 90/
Die Grünen aus. Ich habe das als Linke begrüßt. Zugleich wies ich seinerzeit auf ein rot-grünes Dilemma
hin. Ich sagte nämlich: Machen Sie das Gesetz trotz Ihres Bundesinnenministers Schily, dann kann es gut werden. Machen Sie es mit Otto Schily, dann wird es
schlecht. - Es wurde mit ihm gemacht. Übrigens erntete
ich damals von der SPD den Zwischenruf: Warten Sie
doch erst einmal die Praxis ab! - Das habe ich, und siehe
da: Die Praxis gab und gibt mir recht, ebenso wie übrigens alle Experten, auf die sich Bündnis 90/Die Grünen
heute berufen.

Die beiden Hauptmängel des Informationsfreiheitsgesetzes schlagen durch: Erstens. Es gibt zu viele Ausnahmen, nach denen Behörden keine Auskunft erteilen müssen und Bürgerinnen und Bürger mithin unmündig
halten können. Zweitens. Auskunftsrechte werden mit
hohen Gebühren belastet. Die einen können sich das
leisten und die anderen nicht. So entstehen Bürgerrechte
erster und zweiter Klasse. Als Linke sage ich: Beide Defizite müssen endlich behoben werden.

({2})

Längst kommt eine dritte Herausforderung hinzu. Das
Internet bietet uns vordem nie gekannte Möglichkeiten
für die Informationsfreiheit. Dem wurde weder das Gesetz von 2005 gerecht, noch wird es die Praxis heute.
Dieses Manko gilt übrigens wieder für beide Seiten der
Medaille: für Datenschutz und Informationsfreiheit. Weder das Recht auf Datenschutz noch die Informationsfreiheit sind hierzulande im Internetzeitalter angekommen; sie sind antiquiert.

Überhaupt muss die Demokratie im 21. Jahrhundert
neu fundiert werden. Wir sollten uns endlich gemeinsam



dieser Herkulesaufgabe annehmen. Allerdings glaube
ich nicht, dass ein simpler Verweis im Grundgesetz etwas bewirkt. Deshalb wird die Linke diesem Antrag
nicht zustimmen. Gleichwohl brauchen wir ein modernes Gesetz. Deshalb wird die Linke den Sachauftrag für
mehr Informationsfreiheit mit Ja bekräftigen.

Ich danke Ihnen.

({3})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-04-19:
Das Wort hat nun Patrick Sensburg für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-04-19:
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile,

möchte ich meinerseits im Namen des ganzen Hauses
dem Wehrbeauftragten und seinen Mitarbeitern für die
Vorlage des Jahresberichtes sehr herzlich danken und für
die weitere Arbeit alles Gute wünschen.

({0})

Das Wort hat jetzt Bundesminister Thomas de
Maizière.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-04-19:
Das Wort hat Karin Evers-Meyer für die SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-04-19:
Das Wort hat nun Christoph Schnurr für die FDPFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-04-19:
Das Wort hat nun Harald Koch für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-04-19:
Das Wort hat nun Omid Nouripour für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-04-19:
Letzte Rednerin zu diesem Debattenpunkt ist Anita

Schäfer für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-04-19:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/12050 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe den Zusatzpunkt 12 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Keine Visafreiheit für Inhaber russischer
Dienstpässe - Keine Visumspflicht für Menschen aus dem Westbalkan

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegin
Marieluise Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-04-19:
Das Wort hat nun der Parlamentarische Staatssekretär

Ole Schröder.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-04-19:
Das Wort hat nun Franz Thönnes für die SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-04-19:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Franz Thönnes (NA), 2013-04-19:
Ja. - Russland hat die Europäische Menschenrechtskonvention unterschrieben. Diese Werte müssen in die
Praxis umgesetzt werden. Daran werden wir Russland
messen. Aber ein gemeinsames Werteverständnis werden wir nur dadurch erreichen, dass wir die Kooperation

auf allen Ebenen vertiefen und im Zusammenhang mit
diesen Werten die Kooperation miteinander lernen.

Das Fazit dieser Debatte kann eigentlich nur sein
- das sage ich ganz klar und deutlich -: bestehende Visafreiheit erhalten, Armut in Europa genauso ernsthaft bekämpfen wie die Finanzkrise und Schritt für Schritt zu
mehr Visafreiheit in Europa gelangen.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-04-19:
Das Wort hat Hagen Reinhold für die FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-04-19:
Herr Kollege, dies war Ihre erste Rede; Sie sind

Nachrücker. Ich gratuliere Ihnen und wünsche Ihnen alles Gute.

({0})

Das Wort hat jetzt Sevim Dağdelen für die Fraktion
Die Linke.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-04-19:
Das Wort hat nun Rita Pawelski für die Fraktion der

CDU/CSU.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-04-19:
Das Wort hat nun Hans-Werner Ehrenberg für die

FDP-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-04-19:
Das Wort hat nun Memet Kilic für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Memet Kilic (NA), 2013-04-19:
Ich fordere deshalb die Bundesregierung auf, den

Menschen aus Serbien und Mazedonien die Visafreiheit
nicht zu entziehen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-04-19:
Das Wort hat nun Karl-Georg Wellmann für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Karl-Georg Wellmann (NA), 2013-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als die

Grünen am Montag diese Aktuelle Stunde beantragt haben, hat ihr Geschäftsführer Volker Beck eine Presseerklärung veröffentlicht, die so infam ist, dass ich kurz
darauf eingehen möchte. Herr Beck schreibt: Die Bundesregierung würde Menschen gegen die Roma aufstacheln, der Innenminister selbst würde die Fluchtgründe
dieser Menschen schaffen,

({0})

die Bundesregierung würde Repressionsapparate unterstützen. - Das sprengt wirklich jeden Rahmen, selbst im
Wahlkampf, Frau Kollegin Beck.

({1})

Besonders die Behauptung, wir würden die deutsche Bevölkerung gegen die Roma aufstacheln und damit Hetze
gegen Ausländer betreiben, ist bodenlos. Sie verlassen
damit die gemeinsame Basis der Demokraten in diesem
Land.

({2})

Herr Beck schreibt noch: Die Visapolitik der Bundesregierung „nähert sich ihrem historischen Tiefpunkt an“.
Das Gegenteil ist richtig. Seit Dezember 2010 können
Menschen aus Serbien, Montenegro, Mazedonien, Albanien und Bosnien-Herzegowina visafrei in die EU einreisen. Daran hat die Bundesregierung im Rahmen der EU
aktiv mitgewirkt. Sie haben während Ihrer Regierungszeit nichts dergleichen bewirkt, Frau Beck.

Auch für Osteuropa gilt, dass wir Grenzen überwinden müssen, statt neue Barrieren zu errichten. Das heutige Visaregime ist für uns aus vielen Gründen selbstschädigend; einige Vorredner haben bereits darauf
hingewiesen. Aber mit Ihrem Gerede, man solle jetzt
wieder Visaeinschränkungen vornehmen, Frau Beck,
spielen Sie denen in die Hände, die die Europäische
Union nach außen abschotten wollen.

({3})

Das ist rückwärtsgewandt wie vieles, was von den Grünen jetzt kommt.

({4})

Die Menschen in West- und vor allem in Osteuropa
wollen eines: Sie wollen Arbeit und Wohlstand. Gerade
in Osteuropa haben sie einen Anspruch darauf, dass es
vorwärtsgeht. Dazu brauchen wir Handel und Wandel,
und das geht eben nicht mit einem strengen Visaregime.

({5})

- Sie sagen: So ist es. Aber Arbeitsplätze werden nicht
in Ihren esoterischen Parteizirkeln geschaffen, Frau
Beck, sondern draußen an der Front.

({6})


Wir müssen den Unternehmen die Luft zum Atmen geben, damit sie diese Arbeitsplätze in West und vor allem
in Ost schaffen können.

({7})

Meine Damen und Herren, Frau Beck, ich habe keine
Angst vor Inhabern von Dienstpässen. Lassen wir sie
doch kommen, und argumentieren wir mit ihnen. Übrigens sind viele, die wir beide kennen, dabei, die viel für
ihr Land tun wollen und nach Europa wollen. Die wollen
wir nicht draußen halten.

({8})

Es ist und bleibt richtig, dass wir vordemokratische Gesellschaften weder mit einer penetranten Wertepädagogik noch durch Sanktionen und Verbote ändern.

Frau Beck, im Umgang mit dem Ausland ist mir bei
Ihnen zu viel Betroffenheitsrhetorik und zu wenig praktische Außenpolitik im Spiel.

({9})

Marieluise und Volker Beck, was wir wirklich nicht
brauchen, ist Ihre Oberlehrerattitüde, die sich fatal danach anhört: An deutschem Wesen soll die Welt genesen.

({10})

Aus dieser muffigen Ecke sollten Sie möglichst schnell
rauskommen.

({11})

Ich danke Ihnen und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

({12})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-04-19:
Letzter Redner in dieser Debatte und des heutigen Tages ist Kollege Helmut Brandt für die CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-04-19:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Helmut Brandt (NA), 2013-04-19:
Jawohl, es wird auch Zeit, dass wir nach Hause kommen. - Zur Klarstellung zum Schluss: Entgegen dem
von Ihnen erzeugten Eindruck gibt es derzeit einen solchen Antrag nicht. Das hat im Übrigen aber auch mit
Asylrecht überhaupt nichts zu tun. Die Kritik von Bündnis 90/Die Grünen, dass mit einer solchen Regelung das
Recht auf Asyl diskreditiert würde, überzeugt schon deshalb nicht, weil die Anerkennungsquote, wie mehrfach
gesagt, gleich null ist.

Sie hätten uns diese Aktuelle Stunde besser erspart.

Schönes Wochenende.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-04-19:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 24. April 2013, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen ein
heiteres Wochenende.
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-24:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie
herzlich. Ich teile Ihnen mit, dass interfraktionell vereinbart worden ist, die Unterrichtung durch die Bundesregierung auf der Drucksache 17/12611 mit dem Titel
„Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2013“ federführend dem Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung sowie zur Mitberatung dem
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, dem Ausschuss für Gesundheit und dem Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit zu überweisen. Einwände? - Keine. Dann haben wir das so beschlossen.

Dann können wir nun zu Tagesordnungspunkt 1 kommen:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Verordnung über die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft
({0}).

Unter der sogenannten Bundeskompensationsverordnung kann sich sicher jeder sofort etwas vorstellen.

({1})

Das, was an Interpretationsspielräumen verbleibt, wird
möglicherweise Bestandteil der Befragung der Bundesregierung sein. Bevor diese stattfindet, bitte ich den zuständigen Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit um einen kurzen einleitenden Bericht.
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-24:
Die erste Nachfrage hat der Kollege Miersch.
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-24:
Jetzt hat der Kollege Krischer und danach noch einmal Frau Kurth das Wort. Ich glaube, nach diesen mir
vorliegenden Wortmeldungen können wir diesen Teil der
Befragung abschließen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-25:
Nächster Redner ist der Kollege Hubertus Heil für die

SPD-Fraktion.

({0})
Matthias Miersch (NA), 2013-04-24:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister

Altmaier, Sie haben dargelegt, dass das Ziel eine bundeseinheitliche Regelung ist. Ich war damals Berichterstatter in der Großen Koalition, als wir diesen Dreiklang gerettet haben. Ich weiß noch, wie die Länder darum
gekämpft haben. Nun hat das bayerische Kabinett letzten
Mittwoch eine bayerische Kompensationsverordnung
verabschiedet; eine Woche vor dem Bundeskabinett.
Wie beurteilen Sie diesen Sachverhalt vor dem Hintergrund, dass Sie eine bundeseinheitliche Regelung erreichen wollen?
Peter Altmaier (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-04-24:

Ich war ganz zu Beginn meiner Amtszeit auf dem
Deutschen Bauerntag in Fürstenfeldbruck und habe dort
gemeinsam mit dem in Bayern für Landwirtschaft zuständigen Kollegen zu den versammelten Landwirten
gesprochen. Wir waren uns damals beide darüber im
Klaren, dass wir eine entsprechende Verordnung brauchen. Es gab dann einen edlen Wettstreit, bei dem es sozusagen darum ging, wer zuerst mit seinen Arbeiten fertig ist.

Ich bin überzeugt, dass es aus Sicht aller Bundesländer, auch aus Sicht Bayerns, Sinn machen wird, eine
bundeseinheitliche Regelung einzuführen, weil die Vorteile auf der Hand liegen: Für Investoren, Landwirte und
Naturschutzverbände ist es dann wesentlich einfacher,
die Folgen von Maßnahmen abzuschätzen und zu Ergebnissen zu kommen. Deshalb vertraue ich darauf, dass unser, mit guten Argumenten unterfütterter Vorschlag am
Ende Unterstützung findet.
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-24:
Kollege Süßmair.
Alexander Süßmair (NA), 2013-04-24:
Herr Minister Altmaier, wie berücksichtigt die Bundesregierung Forderungen von Naturverbänden, aber
auch zum Beispiel vom Bundesverband WindEnergie,
dass ein multifunktionaler Ausgleich vor Ort, der aus naturfachlicher Sicht und auch aus Gründen der Akzeptanz
vor Ort sehr sinnvoll ist, weiterhin möglich sein soll?
Peter Altmaier (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-04-24:

Ja, das wird mit dieser Verordnung, wenn ich das
richtig sehe, auch weiterhin möglich sein.





Ich kenne jetzt nicht die konkreten Forderungen, auf
die Sie sich beziehen, aber Multifunktionalität heißt in
diesem Fall ja, dass Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
durchgeführt werden, die jeweils auf die Kompensation
mehrerer beeinträchtigter Funktionen des Naturhaushaltes und des Landschaftsbildes gerichtet sind und zugleich weitere Anforderungen, unter anderem des
Gebiets- und Artenschutzes, abdecken, um die Inanspruchnahme von Flächen so gering wie möglich zu halten. Das verstehe ich unter Multifunktionalität, und das
ist auch ausdrücklich in der vorliegenden Verordnung
enthalten.
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-24:
Frau Kurth, bitte.
Undine Kurth (NA), 2013-04-24:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, vor
meiner Frage möchte ich ausdrücklich betonen, dass wir
es nicht nur mit Blick auf die Energiewende, sondern generell sehr gut und sehr richtig finden, dass es endlich
eine bundeseinheitliche Regelung geben soll, um Ausgleich und Kompensation zu regeln. Das war bisher unter den einzelnen Ländern immer sehr schwierig.

Vor dem Hintergrund der Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen Regelung möchte ich Sie gern fragen
- wir kennen den Entwurf ja noch nicht im Detail, sondern nur das, was bisher allgemein diskutiert worden ist;
wenn wir aber richtig informiert sind, sieht die Verordnung Abweichungsregelungen zum Beispiel in der Bewertung von Biotopen vor: man kann drei Punkte nach
oben und drei Punkte nach unten bewerten -: Wird nicht
die Einheitlichkeit gefährdet, wenn jedes Land doch
wieder erhebliche Abweichungsmöglichkeiten hat? Inwieweit sieht das Verfahren auch quasi Öffnungsklauseln vor bis hin zu unbestimmten Rechtsbegriffen? Wenn
ich richtig informiert bin, dann gibt es unter anderem Formulierungen wie: Anforderungen in angemessenem Umfang anerkennen. Das ist, wie Sie wissen, hinlänglich allgemein. Trägt das Ihrer Meinung nach wirklich zur
Vereinheitlichung bei?
Peter Altmaier (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-04-24:

Wir mussten eine schwierige Balance finden zwischen dem Wunsch, eine möglichst einheitliche, bundesweite Regelung zu bekommen, und der Notwendigkeit,
auf spezifische Situationen und Probleme vor Ort Rücksicht nehmen zu können. Das haben wir dadurch gelöst,
dass wir gesagt haben: Der Kernbereich der Verordnung
ist abweichungsfest und für alle Länder verbindlich.
Dann gibt es immer die von Ihnen zitierten Möglichkeiten, mit deren Hilfe man vor Ort in den einzelnen Ländern zu etwas abweichenden Regelungen im Detail
kommen kann. Das halte ich auch für richtig. Schon das
BGB hat mit unbestimmten Rechtsbegriffen operiert.
Diese haben seit über 100 Jahren Bestand, und man hat
damit nicht die schlechtesten Erfahrungen gemacht, weil
sie immer wieder an die praktischen Anforderungen angepasst wurden.

Ich gehe allerdings davon aus, dass wir im Laufe der
Anwendung durch die Bundesländer zu einer noch stärkeren Gleichförmigkeit kommen werden, weil sich gute
und gelingende Lösungen herumsprechen und dann auch
durchsetzen werden. Wir werden also nach meiner Ansicht insgesamt eine wesentlich stärkere Einheitlichkeit
haben, als es bis jetzt der Fall ist.
Ulrich Kelber (NA), 2013-04-24:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister

Altmaier, erwartet die Bundesregierung, dass man sich
mit dieser Verordnung die Möglichkeit erkauft, dass in
Zukunft für die Erledigung staatlicher Pflichtaufgaben
im Bereich Naturschutz - ich denke an Natura 2000 und
die EU-Wasserrahmenrichtlinie - Ersatzgelder für Naturzerstörungen eingesetzt werden? Wird mit dieser Verordnung nicht quasi ein Ablasshandel eingeführt?