Rossmanith (NA), 1983-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Schmidt, Sie nehmen es mir sicher nicht übel, daß ich über Ihre ersten Ausführungen gestaunt habe, nämlich über den Vorwurf, daß wir vor dem 6. März, dem Wahltag, die Wahrheit gesagt haben und uns jetzt zu dieser Wahrheit bekennen. Ich muß sagen: Sie scheinen ein sonderliches Verständnis von Demokratie und dem zu haben, was man dem Bürger gegenüber zu sagen hat.
Zweitens ist mir sehr negativ aufgestoßen, daß Sie das Fernsehen so ins Spiel bringen. Gott sei Dank, liebe Kollegin Schmidt, haben wir noch eine Demokratie und werden hier im Parlament die Entscheidungen für die Bürger getroffen und nicht auf dem Fernsehschirm. Bedauerlicherweise sind wir heute bereits so weit gekommen, daß wir den Begriff der Telekratie benutzen müssen.
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- Ja, Herr Kuhlwein, da haben Sie natürlich einige Erfahrungen, nehme ich an. Aber warten Sie ab! Noch sind wir und bleiben wir in der Demokratie. Auch diejenigen, die jetzt Fernsehfetischismus betreiben, werden wieder auf den Boden der Tatsachen zurückgeführt werden.
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Ich sage ein drittes. Auch durch Ihre ständig wiederholten Beispiele
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- ach, jetzt hören Sie doch bitte einmal auf! - werden Sie den Begriff des Kahlschlags nie rechtfertigen können. Was wir getan haben, ist, auf Grund der Verantwortung zu handeln, die wir im bildungspolitischen und im gesamtstaatlichen Bereich zu tragen haben. Auch hier hat Frau Minister Wilms mit Recht darauf hingewiesen - aber das hat nicht nur Frau Wilms gesagt, sondern auch ihr Vorgänger, Ihr Minister, Herr Kollege Kuhlwein -, daß keine Regierung an einer Kürzung auch in diesem Bereich vorbeigekommen wäre. Wenn wir diese Sätze so gelassen hätten, wären wir im Endeffekt auf mindestens 4,5 Milliarden DM gekommen.
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- Von wegen „Kürzung verhindert"! Er hat gesagt, daß Einschnitte gemacht werden müssen. Es ist Tatsache, daß Ihr Minister und seinerzeit auch Herr Kollege Kuhlwein als Vertreter des Ministers das gesagt haben.
Deshalb wundert es mich wirklich, wie heute die SPD-Fraktion mit einer sehr legeren Art den Antrag vorbringt. Ich möchte ihn fast als unschuldignaiv bezeichnen. Es ist abstrus, die Wiederherstellung des BAföG in der Fassung der Siebten Novelle überhaupt wieder in die Diskussion zu bringen.
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Denn wir haben uns hier vor der Wende, die wir jetzt haben durchsetzen können, kontinuierlich auf Ihren Schienen bewegt. Engholm hat gesagt - ich zitiere ihn hier wörtlich -, daß das „BAföG bei knappen öffentlichen Mitteln finanziell nicht aus dem Ruder laufen" dürfe.
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Die Kollegin Rönsch hat dankenswerterweise schon darauf hingewiesen, was der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt vor der Kommission der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen
in der SPD unter großem Beifall gesagt hat, nämlich daß eine Darlehensregelung beim BAföG erreicht werden müsse. Dafür gab es damals großen Beifall von der Gruppe der Arbeitnehmer in Ihrer Partei.
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Es wundert mich doch sehr, Frau Kollegin Schmidt, daß Sie hier nicht mit einem einzigen Wort auf die Arbeitnehmer eingegangen sind. Sie haben hier weder den Lehrling und den Gesellen noch den Meister erwähnt, auch nicht den Familienvater mit zwei, drei Kindern, der das BAföG letztendlich finanzieren muß.
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Ich will aber - das sage ich mit aller Deutlichkeit
- mit diesen Hinweisen auf die frühere, an ihrem finanzpolitischen Unvermögen gescheiterte Bundesregierung nicht von der eigenen Verantwortung für die Entscheidung, die wir jetzt getroffen haben, ablenken. Aber ich möchte mich mit aller Deutlichkeit dagegen wenden, daß sich jetzt gerade jene politischen Kräfte in dieser BAföG-Diskussion so stark zu Wort melden und hier vor allem als Ankläger auftreten, die diese Situation durch ihre unverantwortliche Schuldenwirtschaft in den vergangenen 13 Jahren herbeigeführt haben.
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- Herr Kuhlwein, darüber brauchen wir letztlich doch nicht zu diskutieren.
Im übrigen: Ihr heutiger Antrag lenkt völlig von der Tatsache ab, daß der Bildungsetat, der Einzelplan 31, eine Steigerungsrate von 2,4 % ausweist - trotz der Kürzungen, die wir hier im BAföG-Bereich vornehmen mußten.
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Das heißt: Das Finanzvolumen dieses Bildungsetats übersteigt das des Bildungsetats der damals von Ihnen getragenen Bundesregierung noch weit. Nur, die Bildungschancen einer jungen Generation zeigen sich nicht allein darin, ob ich ihr BAföG als Darlehen oder als Zuschuß gebe, sondern die Bildungschancen muß ich schon etwas weiter, globaler sehen. Mit Maßnahmen - ich führe sie Ihnen gern auf - wie Hochschulbau, studentischer Wohnraumbau, Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses haben wir die Bildungschancen der jungen Generation verbessert.
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- Warten Sie doch ab! - Herr Kuhlwein, um Ihnen das hier auch einmal zu sagen: Wir haben dadurch letztendlich wieder mehr Vertrauen auch in die Bildungspolitik gebracht, als Sie in 13 Jahren kaputtmachen konnten.
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Weil Sie hier danach fragen: Der Ansatz für den Hochschulbau 1983 wurde gegenüber dem bisherigen Ansatz um 230 Millionen DM auf 1,23 Milliarden DM erhöht.
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- Ja, das sind die Zahlen.
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- Das kommt schon noch in meinen Ausführungen, keine Sorge! Nicht nur vor dem 6. März sagen wir die Wahrheit; wir halten hinterher auch das, was wir versprochen haben.
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Nur: 13 Jahre lassen sich hier nicht in sechs Monaten völlig auf die Seite schieben; wir brauchen etwas länger. Es tut uns leid, aber Ihre Bemerkungen zwingen immer wieder dazu, daß wir auf diese Tatsache hinweisen müssen.
Nicht minder bemerkenswert sind für mich die Aktivitäten und Bemühungen der Bundesregierung im Bereich der beruflichen Bildung. Hier hat der Bundeskanzler in persönlichem Einsatz - es ist erstmalig, daß sich ein Bundeskanzler derart bemüht hat - dazu beigetragen, daß zu Beginn der neuen Ausbildung im September/Oktober dieses Jahres jeder junge Mensch einen Ausbildungsplatz haben wird.
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- Wir sprechen uns da mit Sicherheit im Oktober wieder. Ich habe gewisses Verständnis dafür, daß Sie das jetzt bringen müssen. Ich habe Verständnis dafür, daß es Sie jetzt schmerzt, daß es Ihnen, nachdem Sie im vergangenen Jahr noch den Minister und Staatssekretär stellten, nicht mehr gelingt, hier eine solche Dramaturgie im Hinblick auf die jungen Menschen zu betreiben, die vor der Ausbildung stehen. Wir lassen uns diesen Part von Ihnen nicht aus der Hand nehmen. Wir wissen, was wir den jungen Menschen gegenüber verantworten müssen, ist nicht allein das BAföG, sondern es sind die gesamten Bildungschancen, die verbessert und wieder auf den Stand gebracht werden müssen, den wir vor Ihrer damaligen, leider nicht sehr glücklichen Regierungszeit, hatten.
Herr Jannsen, jetzt möchte ich kurz auf Sie eingehen. Eine Behauptung wird durch ständige Wiederholung nicht besser. Ihr nettes Beispiel mit der Hose mag vielleicht für einen mittelmäßigen Krimi herhalten, aber es hat nicht das geringste mit dem zu tun, was uns heute hier berührt. Sie müßten dieses Gesetz einmal durchlesen, das Ihnen in den letzten Tagen zugegangen ist. Dann würden Sie sehen, daß derjenige oder diejenige, die nach ihrem Studium kein Einkommen haben, die Rückzahlung nicht leisten müssen. Ich möchte Sie also bitten, Herr Jannsen, auch hier im Bereich der Wahrheit zu bleiben.

Nun will ich noch etwas zu einem Punkt sagen, den Sie, Frau Kollegin Schmidt, angesprochen haben. Die Änderungen im Ausbildungsverhalten der Abiturienten haben mit dem BAföG überhaupt nichts zu tun, sondern das liegt ausschließlich an den Berufschancen. Das ist doch ganz klar: Sie haben in den vergangenen Jahren eine Bildungspolitik betrieben, die uns heute mehr als hunderttausend arbeitslose Akademiker beschert.
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Fragen Sie doch diese einmal, wie sie die heutige Situation sehen.
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Es ist doch ganz klar, daß Abiturienten hier die entsprechenden Rückschlüsse ziehen.
Zum Schüler-BAföG muß ich, in aller Freundschaft, sagen: Wer glaubt, hier die Länderregelungen kritisieren zu müssen, oder wer meint, mit dem Antrag der SPD-regierten Länder im Bundesrat etwas ändern zu können, der irrt. Im übrigen sind es die vier Länder, wobei man das in Hessen, in dem nicht einmal ein Haushalt zustande gebracht werden kann, kaum als Regierung bezeichnen darf. Dort sind derzeit eher Verwalter tätig. Das ist erbärmlich genug, aber das ist nicht das heutige Thema. Durch den Antrag im Bundesrat wird das nicht besser, nicht wahrer und nicht richtiger. Sie müssen handeln. Sagen Sie doch einmal Ihren Parteifreunden in den A-Ländern, wie sie in diesem Moment handeln sollten und daß sie die Schüler nicht in ein Loch hineinfallen lassen dürfen.
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Wir haben diese Verantwortung getragen,
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und wir müssen langsam wieder auf diesen Stand zurückkommen. Es verwundert mich schon sehr, daß gerade aus Ihrer Ecke plötzlich so ein starker Drang für die Einheitlichkeit des Bildungswesens kommt. Ich brauche Ihnen nicht die Diskussion der letzten Tage vor Augen zu führen, was die Gesamtschule oder die Friedenserziehung an den Schulen anbelangt. Was wollen Sie denn hier, womit streben Sie die Einheitlichkeit des Bildungswesens an? Ich kann Ihnen nur das eine sagen: Daß ein Bildungsföderalismus - dazu bekennen wir uns, dazu stehen wir - konstruktiv betrieben werden muß, daß er konstruktiv gehandhabt werden kann und konstruktiv gehandhabt wird, mögen Sie daraus ersehen, daß der Freistaat Bayern bereits ganz konkrete Pläne für eine verstärkte Förderung begabter Schüler vorgelegt hat. Durch diese Pläne wird sichergestellt, daß jeder begabte und befähigte Schüler unabhängig von seiner sozialen Herkunft gefördert werden kann. Niedersachsen hat ein ähnliches Modell; alle unionsregierten Länder haben ähnliche Modelle.
Meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich kann Ihnen nur empfehlen: Setzen Sie sich mit dafür ein, daß diese vorbildliche bayerische Regelung auch in den von Ihnen noch regierten Bundesländern Eingang findet. Dann bräuchten wir uns über Ihren heutigen Antrag an sich gar nicht mehr lange zu unterhalten.
Ich möchte deshalb zum Schluß nochmals mit aller Deutlichkeit sagen: Ihr Antrag, so wie Sie ihn heute vorgelegt haben, ist - ich möchte fast sagen ({20})
unredlich zu nennen. Wir werden ihn ablehnen müssen. Wir bieten Ihnen an - Herr Kuhlwein, herzlichen Dank, daß Sie das hier mit angesprochen haben -, im Ausschuß über diese Problematik zu diskutieren. Dort ist der richtige Platz dafür. Wir werden uns dort darüber unterhalten, denn es geht hier tatsächlich um die jungen Menschen, es geht um die Eltern, es geht um die Bildungszukunft in unserem Land. - Ich bedanke mich.
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