Hans-Peter Repnik (NA), 1996-10-17:
Das kann und will ich nicht bestätigen, weil es nicht den Tatsachen entspricht. Aber ich komme in anderem Zusammenhang in meinen Ausführungen noch einmal auf die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" zu sprechen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, jeder, der sich mit dem Steuerrecht, mit den Steuergesetzen und mit dem Ablauf eines steuerrechtlichen Gesetzgebungsverfahrens auseinandersetzt, wird wissen, daß wir Zeit und Ruhe brauchen. Eine so große Steuerreform, wie wir sie zum 1. Januar 1999 in Kraft setzen wollen, muß vernünftig und muß solide konzipiert sein. Dazu bedarf es der Vorarbeiten. Fehler können wir uns nicht erlauben, wenn wir das Reformwerk insgesamt nicht gefährden wollen.
Wir machen schließlich keine Planspiele am Reißbrett. Es geht uns um nicht weniger als um die Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland, um die Stärkung der Investitionsbereitschaft der Unternehmen und damit um die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze und um die Entlastung der Arbeitnehmer.
Das Thema ist zu ernst, als daß wir es mit billigen steuerpolitischen Sprüchen oder mit populistischer Polemik, wie wir sie soeben vom Kollegen Poß gehört haben, abhandeln könnten.
({0})
Wir wollen ein tragfähiges Konzept erarbeiten, das die Chance erhöht, die Wirtschaft zu beleben, Arbeitslose wieder in Lohn und Brot zu bringen. Dies ist unser Ziel.
({1})
Teilkonzepte, wie sie die SPD bislang präsentiert hat und wie sie der Kollege Poß heute wieder angesprochen hat, genügen uns da nicht.
Herr Kollege Poß, Sie wollen auf eine aufkommensneutrale Reform der Einkommensteuer hinaus; heute haben Sie gesagt, Sie möchten eine Nettoentlastung der Arbeitnehmer. Was gilt jetzt? Angesichts der derzeit hohen Steuerlast ist gerade dieses Ansinnen, nämlich eine Aufkommensneutralität, in meinen Augen unverständlich. Sie würden ganz klar das Ziel verfehlen, nämlich die Wirtschaft zu entlasten, neue Arbeitsplätze zu sichern. Deshalb müssen wir auch auf eine Nettoentlastung hinaus.
Aussagen zur Höhe des angestrebten Spitzensteuersatzes treffen Sie nicht. Für die SPD ist ganz eindeutig der Spitzensteuersatz keine Zielgröße, sondern nur eine Restgröße. „Ungenügend" kann ich da nur sagen angesichts der Tatsache, daß gerade die im internationalen Vergleich hohen Steuersätze Investitionen in Deutschland entgegenstehen. Reden Sie doch einmal mit bisherigen oder potentiellen auslänHans-Peter Repnik
dischen Investoren und fragen Sie, weshalb sie den Standort Deutschland in den letzten Jahren meiden, weshalb sie sich überlegen, an andere Standorte zu gehen! Dies ist nicht zuletzt oder zuerst eine Frage der hohen Spitzensteuersätze.
({2})
Deshalb sind Sie uns eine Antwort auf den Hinweis auf die Senkung des Spitzensteuersatzes schuldig geblieben.
({3})
Auf die Folgewirkungen einer Einkommensteuerreform auf die Körperschaftsteuer gehen Sie in Ihrem Papier überhaupt nicht ein. Ich kann nur sagen, es ist handwerklich unsauber. Den wirtschaftlichen Herausforderungen werden Sie damit in keiner einzigen Aussage gerecht.
Herr Kollege Poß, Sie haben das Thema der Vermögensteuer heute vormittag noch einmal angesprochen. Ich würde Sie schon gerne daran erinnern, daß wir bei diesem Thema nicht völlig frei sind. Erstens wollen wir die Abschaffung der Vermögensteuer, weil wir wissen, daß sie eine substanzbelastende Steuer ist und daß sie damit den Handlungsspielraum für die Unternehmer, für Investitionen erheblich beeinträchtigt. Zweitens gibt es das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Sie können doch nicht an dieses Pult treten und den Eindruck erwecken, als ob die Vermögensteuer in ihrer jetzigen Form auch in die Zukunft hinein wirken könnte.
({4})
Das Bundesverfassungsgericht hat eindeutig erklärt, daß zum Jahresende die Erhebung der Vermögensteuer nicht mehr möglich ist.
({5})
Auch deshalb sind wir der Meinung, wir sollten sie auslaufen lassen.
({6})
- Lassen Sie mich bitte den Gedanken zu Ende führen.
Ich finde es nicht korrekt, wenn Sie sich überall dort, wo wir in den vergangenen zwei Jahren versucht haben, Sparpotentiale zu erarbeiten, durch steuerliche Maßnahmen im Jahressteuergesetz 1996 und 1997 die Wirtschaft zu entlasten, Freiräume für Investitionen und Arbeitsplätze zu schaffen, verweigert haben. Sie haben sich beim Jahressteuergesetz 1996 und 1997 verweigert.
({7})
Sie haben im Bundesrat das Asylbewerberleistungsgesetz mit Ihrer Blockadepolitik behindert. Sie haben sich bei einer nachhaltigen Reform der Sozialhilfe ebenfalls verweigert. Überall dort, wo es darum ging, Spielräume zu erarbeiten, Einsparpotentiale zu erschließen, haben Sie sich verweigert und wundern sich, daß wir uns Gedanken machen müssen, wie wir den Haushalt ausgleichen. Dies ist unseriös.
({8})