Schellenberg (NA), 1958-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ganz wenige Bemerkungen! Herr Minister, wir kennen die Arbeitslage nicht nur bei der Knappschaftsversicherung, sondern auch bei der gesamten Rentenversicherung. Was wir hier zum Vorwurf machen, ist, daß die Bundesregierung die Rentenneuregelung seinerzeit nicht rechtzeitig vorbereitet hat und sie auch nicht bei den Versicherungsträgern verwaltungstechnisch hat vorbereiten lassen. Die Verantwortung trifft nicht Sie, sondern die trifft insbesondere Ihren Vorgänger.
Herr Minister, Sie haben auf das Fremdrenten- und Auslandsrentengesetz Bezug genommen und erklärt, Sie seien mit der Bearbeitung beschäftigt. Das haben wir schon fast vor Jahresfrist vernomDr. Schellenberg
men. Auf unsere Kleine Anfrage betreffend Umstellung der Renten von Heimatvertriebenen hat Ihr Vorgänger geantwortet:
Die Vorarbeiten zur Novellierung des Fremdrenten- und Auslandsrentengesetzes sind bereits im Gange. Der Entwurf eines entsprechenden Gesetzes wird den gesetzgebenden Körperschaften so bald wie möglich vorgelegt werden.
Es ist doch ein berechtigtes Anliegen, wenn wir
aus Anlaß der Haushaltsdebatte die Regierung an
diese Verpflichtung erinnern.
Nun zur Frage der Erstattungsverpflichtungen. Ich habe mit großem Interesse von den Ausführungen des Herrn Ministers Kenntnis genommen, der uns bestätigt hat, daß es sich nicht nur um die Frage des § 90 BVG, sondern auch um eine Reihe von anderen Problemen handelt. Das wissen wir natürlich. Wir haben nur den größten Brocken herausgegriffen, um hier nicht zu einer zu breiten sozialpolitischen Debatte zu kommen.
Ich begrüße es sehr, daß der Herr Kollege Horn namens der größten Regierungspartei erklärt hat: diese Frage muß noch geregelt werden.
({0})
- Frau Kollegin Kalinke, das ist, wenn Sie die Erläuterungen zum Haushaltsplan lesen, leider nicht so selbstverständlich. Es ist ein berechtigtes Anliegen der gesamten Öffentlichkeit, daß diese Frage hier angesprochen wird. Frau Kollegin Kalinke, Sie setzen sich immer, wie wir auch, besonders für die Interessen der Angestelltenversicherung ein: wissen Sie nicht, daß die Erstattungsansprüche sehr eng mit der Frage der Erstattung der Anteile für die Wanderversicherung in Höhe von 1 Milliarde DM zusammenhängen? Das sind doch Größenordnungen. über die wenigstens die Regierung bei den Beratungen im Haushaltsausschuß ein Wort hätte sauen müssen. Wir als Opposition müssen uns erst mühselig durch die Dinge durcharbeiten, um auf die Größenordnungen zu kommen. um die es geht. Fs wäre Pflicht der Regierung gewesen, sowohl im Haushaltsausschuß wie im Ausschuß für Sozialpolitik wie im Ausschuß für Arbeit diese Größenordnungen ungefähr zu nennen. Deshalb stellen wir sie jetzt fest. Wir bedauern aber, daß der Herr Bundesarbeitsminister gesagt hat, er habe Beträge noch nicht im Haushalt einsetzen können. weil er die Größenordnungen nicht kenne. Herr Minister. das läßt befürchten, daß Sie die Rechtsverordnung nicht innerhalb des Haushaltsjahres his zum 21. März 1959 erlassen wollen; denn sonst hätten Sie den Betrag im Etat einsetzen müssen.
Noch eine Schlußbemerkung! Es wurde hier von den Sprechern der Regierungskoalition und auch vom Herrn Minister wiederholt beanstandet, daß mein Kollege Rohde allgemeine Ausführungen zum Sozialhaushalt gemacht hat. Meine Damen und Herren, wir sind der Auffassung - und die Praxis des Hauses in den letzten Tagen bestätigt dies -, daß es ein berechtigtes Anliegen ist, auf grundsätzliche Angelegenheiten bei Beratung des Haushalts, in diesem Falle des Bundesarbeitsministeriums, einzugehen. Wenn der Herr Bundesarbeitsminister gegenüber meinem Kollegen Rohde sagte, die Sachen seien schon dreimal behandelt, sie hätten gewissermaßen einen Bart, - Herr Minister, diese Dinge sind leider immer noch nicht gelöst, und es ist eine Aufgabe des Hauses, diese Fragen bald zu lösen.
({1})