lydia westrich (NA), 2001-09-25:
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, Frau Höll, dass Sie
wenigstens versucht haben, die Debatte auf eine sachliche
Grundlage zu stellen, auch wenn ich Ihre Meinung in vielen Punkten nicht teile. Einige Debattenbeiträge kommen
mir eine bisschen vor wie Theaterdonner nach der klaren
Rede, die wir vorhin von Herrn Putin gehört haben.

({0})

Im Finanzausschuss sind wir eigentlich eine sehr sachliche Arbeit gewohnt.

Wir bringen heute drei Steuergesetze ein. Herr Thiele,
um es richtig zu stellen: Ihre Steuererhöhungen, die Ihnen
Frau Scheel gerade vorgerechnet hat, gelten bis heute und
sind den Bürgern durch Vorspiegelung falscher Tatsachen
- nämlich Golfkrieg - abgeknöpft worden. Die deutsche
Einheit sollte damals - das wissen Sie selber - aus der
Portokasse finanziert werden.

({1})

Deswegen können Sie die ehrliche und moderate Steuererhöhung für die Terrorbekämpfung und für mehr Sicherheit für die Bürger kaum kritisieren.

Ich komme zurück auf die Steuergesetze, die - jedes
auf seine Art - mehr Rechtssicherheit, mehr Klarheit und
Gerechtigkeit sowie mehr Erleichterungen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler schaffen. Das zeigt, dass wir

sehr flexibel sind und dass wir die Entwicklungen schneller aufnehmen, als Sie es damals gemacht haben.

({2})

- Sie müssen sich einmal anschauen, was damals zu Ihrer
Zeit geschrieben worden ist, Herr Hauser. Das war auch
nicht immer sensationell.

({3})
Das ist erst einmal - wie jedes Jahr - das übliche

Steueränderungsgesetz. Sofern Anpassungen an höchstrichterliche Rechtsprechung und an das Recht der Europäischen Union nötig wurden, haben wir diese im
Steueränderungsgesetz berücksichtigt. Steuerrechtliche
Vorschriften, die sich in der Vergangenheit nicht bewährt
oder sich nicht als praktikabel erwiesen haben - so war es
auch in der Vergangenheit immer üblich, Herr Thiele -,
haben wir beseitigt. Der Verwaltungsaufwand wurde dadurch reduziert. Zum Beispiel wird die Abzugsfähigkeit
von Unterhaltsleistungen auf einen einheitlichen Höchstbetrag festgesetzt. Kürzungsbescheide werden so unnötig.
Auch die Pflicht zur Meldung - Sie haben sich vielleicht
den Gesetzentwurf noch nicht durchgelesen - der vom
Steuerabzug freigestellten Kapitalerträge wird aus dem
gleichen Grund gestrichen.

Wir sind für Verwaltungsvereinfachung. Wir haben im
internationalen Amtshilfeverkehr durch die Verkürzung
der bisher umständlichen Dienstwege eine verbesserte
Zusammenarbeit erreichen können.

({4})

Die erforderlichen Umstellungen auf den Euro werden im
Gesetz vorgenommen. Es handelt sich um ein übliches,
sehr unspektakuläres Gesetz, über dessen Details wir uns
sicherlich schnell einigen können.

({5})

- Herr Fromme, es handelt sich um ein Gesetz, wie es
auch schon früher üblich war. Ihre Kollegen können Ihnen
das sicher bestätigen.

Ich bin auch relativ zuversichtlich, dass wir uns über
die Fortentwicklung des Unternehmensteuerrechts einigen können. Sie können jetzt mit Ihrer Zustimmung und
Mitarbeit gutmachen, dass Sie, meine Damen und Herren
von der Opposition, letztes Jahr fatalerweise dem Steuersenkungsgesetz Ihre Zustimmung verweigert haben.

({6})

Sie haben Ihre Zustimmung verweigert und haben sich im
ganzen Land blamiert.

({7})





Diesen Meilenstein in der Steuergeschichte - ich meine
damit das Steuersenkungsgesetz - entwickeln wir weiter
und schaffen damit noch weiter gehende Erleichterungen
für die Umstrukturierungen von Unternehmen insbesondere im mittelständischen Bereich.

({8})

Dies ist auch eine alte Forderung. Ich habe sehr viele Gespräche geführt. Diese gehen immer in dieselbe Richtung:
Gut, dass ihr das gemacht habt. Es war im Gegensatz zu
dem vorher herrschenden Stillstand endlich einmal ein
Schritt nach vorn.

({9})

Wir führen die Reinvestitionsrücklage für mittelständische Personenunternehmen ein. Wir werden diese nicht
nur wieder einführen,

({10})

sondern die Regelungen des Mitunternehmererlasses zugunsten der mittelständischen Wirtschaft weiterentwickeln. Auch dies ist, Herr Michelbach, eine alte Forderung. Dadurch wird mittelständischen Unternehmen nicht
nur die Umstrukturierung ihrer Beteiligungen an anderen
Unternehmen erleichtert. Die Unternehmen erhalten dadurch auch eine weitere Steuerentlastung in Höhe von
300 Millionen DM, die für die Finanzierung neuer Impulse verwendet werden können.

Die Grunderwerbsteuer wird die Umstrukturierung
künftig nicht mehr behindern. Auch Umstrukturierungen
von Kapitalgesellschaften, die ihre Betriebsstätten in verschiedenen Ländern haben, können künftig leichter vonstatten gehen.

Die momentane Handhabung der Mehrmütterorganschaft im Rahmen der Gewerbesteuer, nach der keine
Verrechnung der Verluste der Organschaften mit den Gewinnen ihrer Mütterorganschaften erfolgt, gilt noch bis
zum Ende des Jahres 2002. Ab dem Jahre 2003 werden
wir eine Mindestbeteiligung von 25 Prozent an der Organgesellschaft vorsehen. Diese rückwirkende Maßnahme ist für die Sicherung der kommunalen Haushalte
notwendig, die ihre Berechnungen auf der Basis des vorher geltenden Rechts ermittelt haben. In diesem Punkt hat
Frau Höll sicher Recht.

Eines der Ziele der kommenden Legislaturperiode ist
eine umfassende Regelung im Bereich der steuerlichen
Behandlung von Verschmelzungen im Ausland mit inländischen Vermögensübertragungen. Zunächst einmal haben wir durch eine Lockerung des § 12 des Körperschaftsteuergesetzes eine wesentliche Erleichterung
erwirkt. Ich hoffe, dass Sie an diesen Weiterentwicklungen für die Unternehmen mitarbeiten. Wenn Sie das nicht
wollen, würde das noch einmal Ihre fehlende wirtschaftliche Kompetenz verdeutlichen.

Sie wissen genau, dass gerade Wirtschafts- und Steuerpolitik einen soliden, verlässlichen Rahmen bilden

muss. Die Unternehmen brauchen ein stabiles Konzept
für die Zukunft, ein Steuerrecht, das sich stärker an den internationalen Verflechtungen in der Wirtschaft orientiert,
das aber auch durch den Ausschluss von Gestaltungen und
durch notwendige Klarstellungen eine gleichmäßige Besteuerung gewährleisten muss. Mit diesem Gesetz könnten wir das gemeinsam tun. Dies würde sicherlich zu
einer besseren Beurteilung Ihrer wirtschaftlichen Kompetenz in der Öffentlichkeit beitragen.

({11})

Damit bin ich beim dritten Gesetz mit dem zugegebenermaßen nicht gerade eingängigen Namen Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz. Ich weiß auch nicht, wer
diese Namen immer erfindet.

({12})

Der Bundesrechnungshof und die Ländervertreter - das
wissen Sie genau - haben uns im Ausschuss mit ihren Berichten über die immer stärker steigende Umsatzsteuerkriminalität alle aufgeschreckt. Niemand kann einfach zuschauen, wenn kriminelle Elemente den Staat, also die
Steuerzahler, um viele Milliarden betrügen. Mit Blick auf
das in einer Stadt gegebene Versprechen, die Kriminalitätsrate in 100 Tagen zu halbieren, muss ich sagen, dass
ich persönlich, Herr Hauser, wirklich nicht einsehe, dass
Verbrechen wirtschaftlicher Art anders als Verbrechen anderer Art bewertet werden sollen. Man muss immer mit
gleichen Maßstäben messen. Wenn Sie schon bereit sind,
in Hamburg solch strenge Maßstäbe anzulegen,

({13})

erwarte ich von Ihnen, dass Sie bei der Bekämpfung der
Wirtschaftskriminalität zumindest das bisschen an Verschärfung, das wir vorschlagen, mittragen.

Schon seit Jahren steht die Umsatzsteuermissbrauchsbekämpfung immer wieder auf der Tagesordnung.

({14})

Wir alle wissen - Sie selber doch auch -, wie sensibel und
missbrauchsanfällig unser Mehrwertsteuersystem ist.
Wenn kriminelle Elemente die Finanzämter anzapfen, um
über Scheingeschäfte Steuererstattungen zu erschwindeln, dann handelt es sich dabei nicht um Kavaliersdelikte.

({15})

Hier liegt ein massives Betrugsverhalten mit erheblicher
krimineller Energie vor.

Die damit verbundenen Probleme gehen zweifellos
zulasten der ehrlichen Steuerzahler. Denn für jede DMark, die dem Fiskus durch Steuerbetrug und -hinterziehung verloren geht, müssen die ehrlichen Steuerzahler





geradestehen. Das schreibt selbst der Bund der Steuerzahler.

({16})

Selbst Sie müssen zugeben, dass die zunehmende Aufdeckung von Betrug im Bereich der Zahlung der Umsatzsteuer, die eine unserer bedeutendsten Einnahmequellen
ist, eine Änderung des Umsatzsteuerrechts dringend notwendig macht.

Bestens ausgerüstete, informierte und organisierte Kriminelle stehlen dem Staat und somit dem Steuerzahler
durch fingierte so genannte Karussellgeschäfte momentan
jährlich mehr als 20 Milliarden DM. Sie wissen genau,
dass das zum Beispiel auch im baden-württembergischen
Finanzministerium hochgerechnet worden ist. Dabei handelt es sich wirklich nur um geschätzte Zahlen; vermutlich liegen sie höher. Ehrliche Unternehmer, die ihre Umsatzsteuer gewissenhaft zahlen, können im Wettbewerb
mit diesen Betrügern nicht bestehen. Arbeitsplätze werden gefährdet. Viele Unternehmer sagen: Macht endlich
einmal etwas in diesem Bereich! Wir können es nicht
mehr aushalten!

Das hat unter anderem damit zu tun, dass die geltenden
Bestimmungen zu lasch sind. Effektive Kontrollen der
Behörden sind nicht möglich. Wir werden dies mit dem
Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz ändern; Finanzminister Eichel und Frau Scheel haben die damit verbundenen Maßnahmen deutlich dargestellt.

Wir haben es doch schon mit anderen Maßnahmen versucht, Herr Hauser.

({17})

Die Menschen mit krimineller Energie drehen uns trotzdem eine Nase. Hätten wir schon früher effektive Gesetzesvorschriften gehabt, wäre der von Ihnen verursachte
Schuldenberg vielleicht nicht so groß, wie er jetzt ist, und
wir müssten nicht so mühsam wie derzeit daran arbeiten,
ihn für die nächste Generation abzubauen.

Die Länder haben konstruktiv an diesem Gesetzentwurf mitgearbeitet und der Eilbedürftigkeit zugestimmt.
Sie und vor allem auch die Finanzverwaltungen warten
händeringend darauf, in ihrem Kampf um die Steuermilliarden und um Steuergerechtigkeit unterstützt zu werden.

Ich erwarte von Ihnen als Opposition, die Sie so viele
Sonntagsreden in diese Richtung halten - damit meine ich
auch Sie, Herr Hauser -, dass Sie nach der Feinarbeit im
Ausschuss den vorliegenden Gesetzentwurf mit verabschieden. Wer als finanzpolitisch kompetent gelten will,
muss an erster Stelle für Steuergerechtigkeit und Steuerlegalität eintreten.

Vielen Dank.
({18})