hartmut büttner (NA), 1994-05-18:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Ich stimme all den Vorrednern zu, die betonten, daß die gegen Ausländer und Deutsche gerichteten Krawalle in Magdeburg erneut Besorgnis, Empörung, Trauer und Scham ausgelöst haben. Es ist betont worden, daß wir nach Hoyerswerda, Rostock, Solingen und Lübeck gehofft haben, daß sich ein Klimawechsel in unserem
Land durchsetzt, ein Klimawechsel, der Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung ausschließt und ächtet. Wir haben leider vergebens gehofft.
Herr Gysi, ich denke, auch für das internationale Ansehen der Deutschen waren die Ereignisse vom 12. Mai ein herber Rückschlag. Wir können nicht auf der einen Seite Investoren in die neuen Bundesländer holen wollen und auf der anderen Seite ein Klima haben, das Gewalt zuläßt.
Zu Recht haben Öffentlichkeit und Politik die Ausschreitungen verurteilt. Zu Recht wird eine genaue Aufklärung der Tatereignisse angemahnt. Zu Recht werden aber auch Konsequenzen verlangt.
Was wir bisher über die Ereignisse von Magdeburg wissen, zeichnet ein Bild ungezügelter Gewaltbereitschaft und Militanz. Eindeutig geklärt zu sein scheint, daß Hooligans und Rechtsradikale die Welle der Gewaltspirale durch die Anpöbelung und Verfolgung von fünf afrikanischen Asylbewerbern eröffnet haben. Wir wissen aber auch - das gehört ebenfalls zur Wahrheit -, daß das leider nur das Startsignal für eine ganze Kette von gewalttätigen Ereignissen war.
Der Polizeibericht liest sich wie ein Drehbuch für einen Horrorfilm: Angetrunkene deutsche Jugendliche bedrohen ein Ausländerehepaar mit Kleinkindern im Kinderwagen; ein körperbehinderter Deutscher wird von deutschen Jugendlichen aus einer Straßenbahn geworfen und getreten. Ein weiterer Mann wird von 20 Hooligans überfallen und verletzt. Revancheakte von Ausländergruppen - das gehört auch dazu - wurden mit Messern, Stöcken und Steinen durchgeführt. Dabei wurden ebenfalls mehrere Personen durch Messerstiche erheblich verletzt.
Die Polizei hat nach eigener Darstellung durch präventive Maßnahmen versucht, der besonderen Sicherheitssituation am Herrentag gerecht zu werden. Ich maße mir von dieser Stelle aus nicht an, darüber zu richten, ob das ausgereicht hat. Wahrscheinlich nicht, wie die Daten und Fakten zeigen. Nur sollten wir wissen, daß der Prozeß, eine demokratische und handlungsfeste Polizei in allen neuen Bundesländern aufzubauen, noch nicht abgeschlossen ist. Dabei sind leider auch Fehler, wie die erst mit eintägiger Verspätung vorgenommene Einschaltung der Staatsanwaltschaft, immer noch möglich.
Wie mir mitgeteilt wurde und wie ich aus eigener Anschauung aus meinem Wahlkreis weiß, wird deshalb das Land Sachsen-Anhalt seine Anstrengungen verstärken, um die Ausbildung und die Arbeit der Polizei weiter zu verbessern und zusätzliche Beamte einzustellen. Ein Drittel ist doch ständig in Neuausbildung; das müssen wir sehen.
Es wundert dabei aber schon sehr, daß viele von denen, die jahrelang bereits den Polizeistaat auf uns zukommen sahen, die z. B. das konsequente Vorgehen der Polizei beim Münchener Weltwirtschaftsgipfel wortreich verurteilt haben, nun nach den Magdeburger Ereignissen plötzlich härtere Maßnahmen fordern.
({0})


Hartmut Büttner ({1})
Noch verwunderlicher ist für mich, lieber Herr Lambinus, daß der stellvertretende SPD-Vorsitzende Wolfgang Thierse - nach einer Agenturmeldung - beklagt hat, es sei unerträglich, gewalttätige Straftäter schon nach wenigen Stunden wieder laufen zu lassen. Das sagt der stellvertretende Vorsitzende einer Partei, die in Sachsen-Anhalt und im Bund bisher Verbesserungen im Haftrecht verschleppt oder abgelehnt hat.
({2})
Denn seit anderthalb Jahren hat die CDU im Landtag versucht, den Unterbindungsgewahrsam einzuführen. Dieser Unterbindungsgewahrsam würde es erlauben, Gewalttäter einige Tage festzuhalten
({3})
und sie, lieber Herr Graf, eben nicht gleich wieder laufen zu lassen.
({4}) - Ich weiß, daß Ihnen das nicht paßt.
Nur mit größter politischer Anstrengung ist es der Union in Magdeburg gelungen, zumindest eine Minimallösung von vier Tagen Unterbindungsgewahrsam zu erreichen. Zum Vergleich: Baden-Württemberg und Bayern haben 14 Tage.
({5})
Und selbst diese vier Tage, lieber Herr Zwischenredner, waren dem SPD-Oppositionsführer und Ministerpräsidentenkandidaten in spe, Herrn Höppner, zuviel. Er hat diese Regelung im Landtag abgelehnt, meine Damen und Herren.
({6})
- Und, lieber Herr Küster, diese Verschleppungstaktik hat auch bewirkt, daß dieses Gesetz für die Ereignisse am 12. Mai zu spät kam und noch nicht in Kraft gesetzt werden konnte.
({7})
Lieber Herr Küster, meine Nachrichten aus Magdeburg zeigen auch, daß sich die SPD im Landtag bei der hier geforderten zusätzlichen polizeilichen Beweissicherung durch Videoaufnahmen ebenfalls ungemein schwer getan hat. Für den Bund - das muß ich leider feststellen - sieht das wohl ähnlich aus.
Es reicht nicht aus, sich hier zu empören. Die vorhandenen Rechtsgrundlagen und die häufig nicht voll ausgeschöpfte Rechtsanwendung sind für die Freilassung der Randalierer in jedem Falle mitverantwortlich. Unzählige Male haben CDU und CSU auf die Notwendigkeit hingewiesen, beispielsweise den Straftatbestand des Landfriedensbruchs zu novellieren, eine Hauptverhandlungshaft einzuführen und den Strafrahmen für Körperverletzungsdelikte zu erhöhen.
Meine Damen und Herren, wenn die Stunde der Abstimmung über diese Fragen kommt - wir werden in dieser Woche dazu noch einiges zu leisten haben -, werden wir sehen, ob Wolfgang Thierse und andere bereit sind, den kräftigen Worten auch Taten folgen zu lassen.
({8})
Wir bekennen uns aber auch dazu - das will ich an dieser Stelle auch sehr deutlich sagen -, der Erforschung der Ursachen von Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt mehr Gewicht zu geben. Dabei ist es für uns völlig unerheblich, ob rechts- oder linksextremistische Motive zu Gewalt und Ausschreitungen führen.
({9})
Der Staat muß sein Gewaltmonopol mit gleichen Maßstäben wahrnehmen und durchsetzen. Unmittelbare staatliche Reaktion ist das beste Mittel, potentielle Gewalttäter von ihrem Tun abzuhalten.
Wir sind bereit, meine Herren und Damen von den Sozialdemokraten, unseren Beitrag zu leisten, damit sich ein 12. Mai von Magdeburg nicht wiederholen kann.
({10})