Roth (NA), 1986-01-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im gestern veröffentlichten Jahreswirtschaftsbericht ist dreimal die Forderung nach einem dynamischen Wettbewerb enthalten. So oft ist diese Forderung noch nie formuliert worden. Abgeschlossen wird dieser Abschnitt zum dynamischen Wettbewerb mit der Feststellung, kartellgesetzliche Änderungen seien derzeit nicht angezeigt, und mit dem fabelhaften Satz: Der Bundeswirtschaftsminister wird die Konzentrationsbewegungen weiterhin sorgfältig beobachten.
Das ist exakt eine selbstkritische Zusammenfassung Ihrer Position. Angesichts der Großfusionen der jüngsten Zeit, angesichts der unglaublichen Machtkonzentration im Bankenbereich, angesichts des rücksichtslosen Verdrängungswettbewerbs im Einzelhandel, angesichts des bedrohlichen Konzentrationsprozesses im Mediensektor wird das Bekenntnis zum Wettbewerb ohne jegliche Folgen für staatliches Handeln postuliert.
({0}) Bekenntnis statt Sicherung des Wettbewerbs!
Nun weiß jeder - das ist übrigens die ideologische Selbstlüge der Liberalen; im Gegensatz zu Eucken durchschauen Sie das nicht -, daß ein starker dynamischer Wettbewerb auch einen starken und handlungsfähigen Staat zur Sicherung des Wettbewerbs braucht. Das gehört zueinander.
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Ein Nachtwächterstaat, wie Sie ihn postulieren, kann keinen funktionstüchtigen Wettbewerb garantieren.
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Wettbewerbspolitische Zurückhaltung seitens der CDU/CSU einschließlich der FDP hat mittlerweile Tradition. Diese Tradition - daran darf ich heute einmal erinnern - ist so alt wie das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Ludwig Erhard - Ihr gepriesener Vordenker der Wirtschaftspolitik - konnte das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen nur durchsetzen, weil die Sozialdemokraten es geschlossen unterstützt haben.
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Damals wäre es ohne unsere Unterstützung im Bundestag an den Interessenvertretern der Konservativen und einem Teil der Liberalen gescheitert.
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Im übrigen: Bei jeder Wettbewerbsnovelle, auch bei der vierten Wettbewerbsnovelle, waren Sie es im Ausschuß für Wirtschaft, die versucht haben, das Gesetz Punkt für Punkt zu verwässern. Das ist die Wahrheit. Deshalb haben Sie, verehrter Herr Haussmann und andere Vorredner und Nachredner der Koalition, überhaupt keinen Grund, die Sozialdemokraten, was Wettbewerbspolitik anbetrifft, an Aufgabenstellungen zu erinnern.
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Inzwischen sind viel zu viele Anhänger eines Industriefeudalismus und Bankenfeudalismus in Ihren Reihen, die klammheimlich die wettbewerbsfeindlichen Interessen vertreten. Das ist die Wahrheit.
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- Wissen Sie - wenn ich diesen Zwischenruf aufnehmen darf -: Daß es Machtkonzentration, die kontrolliert werden muß, in allen Bereichen der Gesellschaft, im staatlichen Bereich, im gewerkschaftlichen Bereich, im Bereich der Kirchen und im Bereich der Wirtschaft, gibt, ist eine Banalität. Ich glaube in der Tat, daß jeder Grund hat, diese Machtkonzentration jeweils zu überprüfen.
Im übrigen: Neuerdings gibt es eine neue Ausrede, weshalb man im Grunde für mehr Konzentration sein müsse. Herr Bangemann hat in einer der letzten Debatten hier verharmlosend ausgeführt, bei der Beurteilung von Macht und Größe dürfe man nicht mehr nur ins eigene Land schauen, sondern man müsse global denken, die großen Konzentrationen in anderen Ländern vor Augen haben. Dazu muß ich sagen:
Erstens. Schon heute prüft das Bundeskartellamt bei der Frage der Marktbeherrschung die Position der ausländischen Konkurrenten - so weit, so gut.
Zweitens. Es läßt sich doch überhaupt nicht beweisen, daß Giganten international am Markt erfolgreicher seien als kleine und mittlere Unternehmen. Dieses Vorurteil, das hier durchschwingt, ist schlicht nicht wahr.
Dritter Punkt: Größe ist erst recht keine Garantie für innovative Fähigkeiten.
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Meine Damen und Herren, wir in der Bundesrepublik Deutschland müssen doch einmal selbstkritisch fragen: Warum sind den Giganten der Elektrotechnik, insbesondere Siemens und AEG, an der Front der neuen Technik kaum Erfolge gelungen, während kleine und mittlere Unternehmen Elektronik schneller an den Markt gebracht haben? Das ist ein interessanter Fall. AEG ist sowieso ein interessanter Fall. Aber lassen Sie uns aufhören, AEG und Neue Heimat gegeneinander auszuspielen! Vielmehr sollten wir die Probleme von Fehlentwicklungen von Macht diskutieren.
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Der letzte Punkt: Japan ist im Export erfolgreich, obwohl dort ohne Zweifel ein heftiger Wettbewerb herrscht.
Meine Damen und Herren, wir haben deshalb keinerlei Grund, die Waffen des Kartellamtes stumpf werden zu lassen
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und so Machtkonzentrationen Vorschub zu leisten. Wir müssen vielmehr neue Probleme aufnehmen.
Ich weiß, daß der Präsident des Bundeskartellamtes, Dr. Kartte, gesagt hat: Wir brauchen ein neues ordnungspolitisches Denken, aber keine Novelle des Kartellgesetzes. - Mindestens den zweiten Teil der Aussage von Herrn Kartte teile ich überhaupt nicht.
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In den letzten Jahren hat die Zahl der Unternehmenszusammenschlüsse zugenommen. 1983 waren es 506, 1984 575 und im letzten Jahr nun 707. Vor allem die Zunahme der Zahl der Großfusionen ist für uns ein Anlaß, im Gegensatz zu Dr. Kartte, die Waffen des Kartellamts zu schärfen. Aber ich vermag - kleiner Unterschied, Dr. Jens - der Aussage des zweiten Satzes von Kartte, nämlich daß gesellschaftsrechtliche, steuerrechtliche, bankrechtliche, industriepolitische Aspekte, also der gesamte Ordnungsrahmen, in die Debatte über die Vermachtung in der Wirtschaft einzubringen seien, wirklich etwas abzugewinnen.
Beispiel 1: Wir haben eine Steuergesetzgebung, die es ganz offensichtlich großen Unternehmen ermöglicht - wie Kartte gesagt hat -, durch Bildung von steuerlichen Rückstellungen „Kriegskassen" von erheblichem Umfang anzulegen. Siemens hatte vor einiger Zeit 20 Milliarden DM liquider Mittel, Daimler-Benz 6,5 Milliarden DM. Und diese „Kriegskassen" werden nun nicht verwendet, um etwas Neues zu machen, sondern in der Regel benutzt, um etwas Neues zuzukaufen. Im Gegensatz zu manchem, der aus Süddeutschland kommt, bin ich nicht der Meinung, daß es eine besondere unternehmerische Leistung ist, zuzukaufen, sondern meine Vorstellung von unternehmerischer Leistung ist, daß etwas Neues aus dem eigenen Betrieb an den Markt gebracht wird.
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Die Frage lautet also: Sollte steuergesetzlich nicht etwas gegen die Bildung dieser „Kriegskassen" gemacht werden? Da ist meine Frage an die FDP: Wo ist eigentlich die Logik, in dieser Situation den Spitzensatz auch für die Körperschaftsteuer zu senken? Das gibt mehr Spielraum zur Bildung von steuerlichen Rücklagen. Das ist meiner Überzeugung nach ein steuerpolitisch völlig absurder und machtbildender Vorschlag, was seine Wirkung für den Markt betrifft.
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- Kann man in diesem Hause nicht mehr seriös über die Macht in der Wirtschaft, egal, wo sie ist, debattieren, ohne daß Sie Ihr stumpfsinniges Alleinthema der letzten Woche plazieren? Wir werden nächste Woche wieder drankommen.
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- Die Dummheit hat wirklich kaum Grenzen bei gewissen Leuten.
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Zweites Beispiel. Dr. Kartte selbst hat im „Spiegel" beklagt, daß Fusionskontrolle immer häufiger über Vermittlung von Banken zur Unterlaufung des Kartellgesetzes führt. Der Fall ist ganz einfach. Zwei Unternehmen wollen fusionieren. Sie kommen im Grunde genommen über die Eingreifgrenze des Kartellgesetzes. Was geschieht? Eine Bank nimmt ein paar Prozente in ihr Guthaben auf und unterläuft so diese Kontrollmöglichkeit. Auch hier, glaube ich, ist Handlungsbedarf. Wir schlagen durch Senkung der Eingreifgrenze etwas Konkretes vor.
Drittes Beispiel. Wir haben schon erwähnt, daß die Banken auf Grund von Beteiligungen und Depotstimmrecht Aktienpakete verwalten und hin- und herschieben und dabei noch fusionsfördernd tätig sind. AEG/Daimler Benz wurde durch zwei Vertreter eines einzigen Bankaufsichtsrats ausverhandelt. Das heißt, die beiden, die das Ganze zusammengeschmiedet haben, saßen im selben Aufsichtsrat der Deutschen Bank. Derartige Vorgänge unter der These „zur Zeit kein Handlungsbedarf" tarnen zu wollen ist wirklich bedrohlich, wenn ich daran denke, welche Sprüche über Marktwirtschaft Sie ständig im Munde führen.
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Letzter Punkt. Der bezieht sich auf die Diskussion zwischen einem Teil der FDP - Bangemann hat sich da herausgehalten - und den süddeutschen Ministerpräsidenten. Ich glaube, Industriepolitik ist notwendig. Regionalpolitik ist notwendig. Wir brauchen auch Strukturpolitik. Aber das Problem ist: Wenn die Bundesregierung in einer aktiven Industriepolitik abseits steht, entsteht ein Vakuum, in das die Länder eingreifen und in dem sie durch Einzelaktivitäten den Rahmen, der von oben nicht gefüllt wird, ausfüllen. Das heißt, wir haben

eine Dezentralisierung der Strukturpolitik und keinen Konsens auf der Bundesebene.
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Das bedeutet, daß wir im ständigen Wettbewerb die Situation haben, daß die Länder, die von der Struktur her etwas mehr begünstigt sind, Geld drauflegen und praktisch aus sich heraus Fusionen unterstützen und mitfinanzieren. Ich halte deshalb das Beiseitestehen des Bundes in der Industriepolitik für einen Fehler, weil durch das Vakuum nicht keine Industriepolitik entsteht - die ist notwendig -, sondern die Länder in dieses Vakuum gehen und für ihre Interessen Konglomerate zusammenführen, die dem gesamtwirtschaftlichen Interesse entgegenstehen.
Meine Damen und Herren, Industriepolitik und aktive Wettbewerbspolitik gehören zusammen. Erst aus gesamtstaatlicher Verantwortung kann man gegen unsinnige Konglomeratbildung aktiv eingreifen.
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Wer dezentralisiert und sich aus der Verantwortung stiehlt, hilft nicht dem Wettbewerb, sondern fördert Konzentrationsprozesse. Da hilft zum Schluß nicht mehr, daß man ein Schaugefecht macht. Was anderes als ein Schaugefecht des Grafen Lambsdorff war es denn, der - wie gesagt, ich bedaure es - heute nicht anwesend sein kann und der in der Tat entschuldigt ist?
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß noch ein Wort zu der Debatte über Wettbewerb und Marktwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland sagen. Ich würde sie ja untereinander so führen, daß ich sage: Es ist ja erfreulich - ich nehme jetzt die GRÜNEN aus, weil ich das nicht so genau weiß -,
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daß alle parlamentarischen politischen Parteien von Gewicht in der Bundesrepublik Deutschland zum aktiven Wettbewerb j a sagen. Laßt uns doch diese Tatsache nutzen, um einen sinnvollen Streit über eine vernünftige Wettbewerbspolitik und eine vernünftige Industriepolitik im Sinn des Kampfes beispielsweise gegen die Massenarbeitslosigkeit zu führen. Das hilft den Leuten, und nicht, wenn ich Ihnen die AEG und die Deutsche Bank an den Kopf werfe und Sie umgekehrt andere Namen werfen.
Vielen Dank fürs Zuhören.
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