Gerstenmaier (präsident), 1967-12-01:
Aber ich muß doch die Frist einhalten. Der Antrag muß gedruckt und verteilt werden. Da kann doch sofort Fristeinrede geltend gemacht werden.
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- Nein, das ist kein Antrag. Man kann alles Mögliche machen, wenn sich das Haus im großen und ganzen einig ist. Aber wenn dagegen formell Ein- spruch erhoben wird, muß der Präsident natürlich nach den Vorschriften der Geschäftsordnung verfahren, und dann geht es nicht; dann muß das auf die Tagesordnung gesetzt und müssen die Fristen eingehalten werden. Also nächsten Mittwoch. Ich kann deshalb diese Abstimmung jetzt nicht zulassen; es sei denn, fünf Mitglieder werden nicht widersprechen. Aber ich habe hier einen viel stärkeren Widerspruch.
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- Eine Sekunde, meine Damen und Herren! Wird dem Antrag, diese amtliche Mitteilung, gewissermaßen ohne daß vorher eine formelle Drucksache vorliegt, jetzt auf die Tagesordnung zu nehmen, zugestimmt oder wird dem widersprochen? Ich mache darauf aufmerksam, daß die Sache heute mit fünf Stimmen verhindert werden kann. Wer widerspricht? - Das sind mehr als fünf. Mittwoch nächster Woche ist frühester Termin! Damit, meine Damen und Herren, ist die Entscheidung über diese Sache bis zum Mittwoch vertagt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch etwas über die weiteren Bemühungen des ÄltestenPräsident D. Dr. Gerstenmaier
rates sagen, denen hoffentlich ein glücklicheres Los beschert ist. Der Ältestenrat hat sich lange den Kopf zerbrochen, was man machen kann, um den § 37 unserer Geschäftsordnung wirklich wieder zu Kraft und Geltung zu bringen. Ich muß gestehen, daß diese Versuche in diesem Hause öfter gemacht worden sind und daß ihnen bis jetzt nie ein sonderlicher Erfolg beschert war. Wenn Sie den alten guten Kommentar Ritzel-Koch zur Hand nehmen, sehen Sie, wie sich seit dem September 1949 bis zum Jahre 1951 die Präsidenten und Vizepräsidenten dieses Hauses immer wieder bemüht haben, mit Hilfe dieses § 37 alle Mitglieder des Hauses zum freien Sprechen zu bringen. Diesen Bemühungen ist - na, ich will einmal so sagen: - ein sehr zurückhaltender Erfolg beschert gewesen.
Ich habe mir überlegt: Was kann eigentlich geschehen, damit das in Zukunft anders wird? Denn der Bundestagspräsident ist natürlich nicht gerade in einer beneidenswerten Lage, wenn er immer wieder solche moralischen Appelle an das Haus richten soll, die dann übermorgen wieder vergessen sind. Zur Abwechslung will ich Ihnen heute einmal aus dem autonomen Reichstagsrecht von 1903 folgende Bestimmung vorlesen. § 45 - das ist die Substanz unseres jetzigen § 37 -:
Die Redner sprechen von der Rednerbühne oder vom Platze.
- Dann geht es weiter:
Den Mitgliedern des Reichstages ist das Vorlesen schriftlich abgefaßter Reden nur dann gestattet, wenn sie der deutschen Sprache nicht mächtig sind.
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- Ich habe nur zitiert, meine Damen und Herren, alle weiteren Schlußfolgerungen liegen mir fern.
Nun komme ich zum Problem, und hier erbitte ich mir die stillschweigende Zustimmung des Hauses: Dieser § 37 unserer jetzigen Geschäftsordnung enthält drei Vorschriften. Da wird nämlich schlicht gesagt: „Die Redner sprechen grundsätzlich in freiem Vortrag." Das ist schön! Dann kommt eine Soll-Bestimmung: „Im Wortlaut vorbereitete Reden sollen eine Ausnahme sein ..." Dann kommt allein die Bestimmung, auf die der Ältestenrat in seinen Verhandlungen mit Nachdruck zurückgekommen ist: „... Reden ... dürfen nur mit Genehmigung des Präsidenten vorgelesen werden." Das ist eigentlich eine Muß-Vorschrift. Bis jetzt aber, meine Damen und Herren, gibt es nicht nur im Deutschen Bundestag, sondern im gesamten deutschen Parlamentsrecht
- das muß ich dem Haus, ob es nun dem einen oder anderen gefällt oder nicht, ausdrücklich sagen - keine Verbindung dieser Muß-Vorschrift mit einer Strafbestimmung. Das heißt, der Bundestagspräsident kann auch eine solche Muß-Vorschrift immer nur wieder in das Bewußtsein der Mitglieder des Hauses bringen. Er hat bis jetzt keine Rechtsmittel, diese Muß-Vorschrift auch durchzusetzen. Deshalb erhebt sich die Frage, ob das Haus bereit ist oder bereit wäre, zu erwägen - wir brauchen heute darüber keine Entscheidung zu treffen -, ob sich diese Muß-Vorschrift nicht auf andere Weise durchsetzen läßt, und zwar so, daß sie in Zukunft in Verbindung mit den Vorschriften der §§ 40 und 41 gelesen wird.
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Das heißt, daß, wer nicht folgt, mit dem Sach- bzw. Ordnungsruf des Präsidenten nach § 40 rechnen muß und damit, daß ihm nach § 41, wenn .er dreimal zur Ordnung gerufen wird - d. h. in diesem Falle, weil er liest -, das Wort entzogen wird.
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Darüber also muß sich das Haus ins klare kommen, ob wir das machen sollen. Ich habe ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, daß es das bis jetzt im deutschen Parlamentsrecht nicht gegeben hat. Im selben „Autonomen Reichstagsrecht" von 1903 steht z. B. folgendes:
An einer rechtlichen Gebundenheit fehlt es, soweit ein Nachsuchen der Erlaubnis des Präsidenten bei beabsichtigten Verlesungen stattfindet. Solches Nachsuchen ist ein der parlamentarischen Courtoisie entsprechender Brauch.
Das ist so ähnlich, wie wenn bei uns die Floskel auftaucht: „Mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitiere ich." Im wohlvorbereiteten Manuskript kommt dann meist für eine belanglos kleine Passage das Nachsuchen an den Präsidenten. Ich hätte schon oft gern gesagt: „Herr Kollege, schenken Sie sich diese Mühe."
Nun, in diesem Kommentar wird also die Meinung vertreten, daß weder dem Erbitten noch dem Erteilen der Genehmigung zu Verlesungen eine rechtliche Bedeutung zukommt. Leider ist das so, und deshalb haben auch alle unsere Appelle bis jetzt, wie gesagt, nur eine sehr zurückhaltende Beachtung gefunden und nicht allzu viel Wirkung gehabt. Das könnte anders werden, wenn sich das Haus entschlösse, den Schlußsatz des § 37 in ein Junktim mit den Ordnungsbestimmungen der §§ 40 und 41 zu bringen.
Aber einstweilen, meine Damen und Herren, möchte ich es noch einmal mit der alten Tour versuchen. Wenn das gar keinen Zweck hat, dann müssen Sie mir schon erlauben, eines Tages das Haus zu fragen, ob § 40 und § 41 angewendet werden sollen.
Das ist das eine. - Herr Kollege Luda, darüber wollen wir jetzt nicht eine Debatte eröffnen, sondern darüber wollen wir nachdenken. Es wird dann wahrscheinlich sehr bald der Zeitpunkt kommen, wo dazu geredet werden kann.
Ein letzter Vorschlag, den ich eigentlich gern aufnehmen würde. Man hat im Ältestenrat auf die Praxis im Europarat hingewiesen, wonach die Redner, die sich zu Wort melden, mitteilen sollen, wie lange sie zu sprechen wünschen. Das hat bei uns wahrscheinlich weniger Bedeutung als im Europarat, weil die Art unserer Diskussion eine etwas andere ist und weil man, wie ich glaube, überhaupt nichts tun sollte, was die Spontaneität der Diskussion schwächen könnte. Dennoch halte ich dafür, daß es einen Sinn hat, wenn die Redner, die sich hier zu Wort

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
melden, dem Schriftführer zu meiner Rechten mitteilen, wie lange sie zu sprechen gedenken. Ich glaube, das hat einen Sinn; dann können wir zumindest den Ablauf der Debatten besser übersehen. Mir ist der Gedanke gekommen im Zusammenhang mit den Diskussionen über die Begrenzung der Redezeit, wobei nicht die Gesamtrededauer für die Beratung eines Gegenstandes, sondern die Rededauer des einzelnen Sprechers gemeint ist, die heute offenbar bei einem Tagesordnungspunkt beantragt wird.
Ich würde also vorschlagen und darum bitten, daß sich die Mitglieder des Hauses, die das Wort zu nehmen wünschen und sich hier melden, sagen, wie lange sie ungefähr zu reden wünschen. Eine Zwangsvorschrift ist auch das einstweilen nicht. Aber wir müssen jetzt einige Erfahrungen sammeln, und dann werden wir unter Umständen zu Beschlüssen des Hauses kommen müssen, die dann auch strikt durchgeführt werden müssen.
So weit, meine Damen und Herren, für heute. Am nächsten Mittwoch also zunächst einmal Abstimmung über diesen dann in einen Antrag sich verwandelt habenden Vorschlag zur Neugestaltung des Arbeitsrhythmus des Hauses.
Meine Damen und Herren, wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Beratung der Sammelübersicht 24 des Petitionsausschusses ({5}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen
- Drucksache V/2279 -
Ich frage, ob dazu das Wort gewünscht wird. - Keine Wortmeldungen. Wer dem Antrage des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diesem Antrage wird entsprochen.
Wir kommen dann zu Punkt 3 der Tagesordnung.
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schlußtermins für den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über weitere Maßnahmen auf dem Gebiete des Mietpreisrechts
- Drucksache V/2074 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik, Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen ({6})
- Drucksache V/2227 -Berichterstatter: Abgeordneter Erpenbeck ({7})
b) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften
- Drucksache V/1743 Berichterstatter: Abgeordneter Busse ({8}) ({9})
Hierzu ist mir mitgeteilt worden, daß der Punkt 3 a offenbar für sich behandelt werden muß. Der
Punkt 3 b soll nach einem Einvernehmen der Fraktionen heute abgesetzt und am Mittwoch der kommenden Woche auf die Tagesordnung gebracht werden.
Besteht über die Absetzung des Punktes 3 b Einvernehmen? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich frage nun den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort zu Punkt 3 a zu nehmen wünscht. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Erpenbeck.