Carstens (NA), 1974-09-20:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rede des Herrn Bundeskanzlers, die wir hier soeben gehört haben, bestärkt mich in meiner Absicht, meinerseits etwas weiter auszuholen und zu einigen etwas grundsätzlicheren Fragen Stellung zu nehmen, als dies der Bundeskanzler in seiner Aneinanderreihung von einzelnen Episoden in seiner Rede getan hat.
Es ist jedesmal wieder beeindruckend, Herr Bundeskanzler, mit welcher Lautstärke Sie einige Ihrer Argumente vorgetragen, und jedesmal, wenn Sie das tun, entgleisen Sie insofern, als Sie nicht mehr auf die Argumente eingehen, die die Opposition bringt, sondern andere Argumente bekämpfen, die die Opposition niemals gebracht hat.
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Eines aber muß ich Ihnen, Herr Bundeskanzler, sagen: Ihre Behauptung, die Opposition wünsche den wirtschaftlichen Niedergang dieses Landes, um daraus politisches Kapital zu schlagen, ist eine ungeheuerliche Verleumdung,
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die ich zurückweisen muß. Sie ist nicht nur eine ungeheuerliche Verleumdung, für die kein Sprecher der Opposition jemals auch nur andeutungsweise Anhalt geboten hat, sondern Sie wissen ebenso wie jeder intelligente Politiker in diesem Lande, daß, wenn unser Land im wirtschaftlichen Chaos stünde, keine Regierung - ganz einerlei, wer es sein würde - einen leichten und erstrebenswerten Stand haben würde. Deswegen muß ich Ihnen leider erneut vorwerfen, Herr Bundeskanzler, daß Sie vor den Mitteln unwürdiger Demagogie nicht zurückschrecken, um die Opposition zu verteufeln.
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Ich möchte, wie ich gesagt habe, weiter ausholen und mich mit der Politik des Bundeskanzlers etwas grundsätzlicher auseinandersetzen; mit der Politik des Bundeskanzlers, der nunmehr etwa vier Monate in seinem Amt ist. Der Bundeskanzler selbst sieht sich als einen aktiven, kämpferischen Politiker an, als einen Mann von Willenskraft und schnellen Entschlüssen und als einen Mann, der glaubt, auf alle Fragen und Probleme die richtige Antwort zu wissen. Bei näherem Zusehen stellt sich allerdings heraus, daß er innerhalb relativ kurzer Zeit auf die Fragen zu den gleichen Problemen genau entgegengesetzte Antworten gibt, und das mindert das Gewicht seiner Erklärungen in erheblichem Maße.
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Dr. Carstens ({4})
Ich möchte Sie, Herr Bundeskanzler, daran erinnern, daß es noch keine zwei Jahre her ist, als Sie sagten, 2 % Arbeitslosigkeit würden eine schwere Fehlentwicklung zur Folge haben und zu schwersten innenpolitischen Verwerfungen führen. Heute sprechen Sie, wenn wir eine Arbeitslosenquote von 2,3 % haben, davon, daß das strukturelle Anpassungserscheinungen seien. Der Arbeitsminister stellt sich hier hin und sagt, die meisten Arbeitslosen seien ohnehin Frauen. Ich weiß überhaupt nicht, was das mit diesem Problem zu tun haben soll.
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Und dann heißt es immer wieder, in Amerika sei die Zahl der Arbeitslosen wesentlich größer. Sie, Herr Bundeskanzler, betreiben eine systematische Verharmlosungspolitik gegenüber dieser wirtschaftspolitischen Erscheinung, die Sie selbst noch - ich messe Sie an Ihren eigenen Worten - vor zwei Jahren als ein schweres wirtschaftliches Übel bezeichnet haben.
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Dabei verschweigen Sie, Herr Bundeskanzler, Ihren eigenen Anteil an dem Zustand, in dem wir uns befinden. Sie haben Inflation in diesem Lande geschaffen!
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Ich habe nicht gesagt, die Opposition hat nie gesagt - ({8})
- Lassen Sie mich doch zu Ende reden; unterbrechen Sie mich doch nicht sofort!
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- Lassen Sie mich doch zu Ende reden, Herr Kollege Ehrenberg! Sie werden hören, was ich sage. Ich behaupte nicht, die Opposition behauptet nicht, daß die Regierung die alleinige Schuld und die alleinige Verantwortung für die Inflation trifft. Das ist das Argument, gegen das Sie dauernd polemisieren, Herr Bundeskanzler. Damit schießen Sie ins Leere. Aber wir behaupten, daß die Regierung und speziell Sie, Herr Bundeskanzler, in Ihrer früheren Eigenschaft als Bundesminister der Finanzen einen erheblichen Anteil an dieser Entwicklung gehabt haben und daß Sie Inflation in diesem Lande mit herbeigeführt haben.
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Zur Begründung verweise ich auf die aufgeblähten Bundeshaushalte der zurückliegenden vier Jahre. In diesem Jahr wird uns ein Bundeshaushalt vorgelegt, von dem die Regierung voller Stolz erklärt, er enthalte nur eine Steigerungsrate von 8,7 %. Ob das richtig ist oder nicht, lasse ich dahingestellt. Wir haben dagegen erhebliche Einwendungen. Unsere Berechnungen belaufen sich auf 13 %. Aber immerhin, die Regierung setzt den Maßstab 8,7 % und sagt doch damit ganz offensichtlich, daß eine solche Steigerungsrate von 8,7 % nach ihrer Auffassung stabilitätsgerecht ist. Damit fällt aber doch die Regierung, meine Damen und Herren, ein vernichtendes Urteil über den Mann, der bis vor einigen Monaten der Finanzminister der vorigen Regierung gewesen ist,
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denn die Haushalte, die in den Jahren seit 1971 vorgelegt worden sind, enthalten Steigerungsraten von 13,1 %, 12,4 %, 10 % und 12 %. Den Versuchen der Opposition, diese Haushalte auf ein stabilitätsgerechteres Maß zu reduzieren, hat sich die Bundesregierung, wie wir uns alle noch deutlich erinnern, stets widersetzt.
Der zweite Vorwurf, den wir der Regierung und speziell Ihnen, Herr Bundeskanzler, machen, ist der Vorwurf, daß Sie sich in den Tarifrunden - jetzt spreche ich von den Tarifrunden im öffentlichen Dienst - vor einem Jahr nicht an die Grundsätze gehalten haben, die Sie selbst verkündet hatten.
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Heute kritisieren Sie das, was Herr Krause angeblich gesagt hat. Es wäre richtiger und der Wahrheit dienlicher gewesen, wenn Sie in diesem Zusammenhang den Herrn Kluncker erwähnt hätten
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und das, was er vor einem Jahr nicht nur gesagt, sondern getan hat.
Meine Damen und Herren! Ich will jetzt nicht auf die Frage eingehen, ob und in welchem Umfang die Bundesregierung Daten für die Tarifrunden setzen sollte. Das ist gestern lange und breit diskutiert worden. Herr Minister Friderichs, Sie haben erklärt - und ich nehme Ihnen das selbstverständlich ab -, daß in einem Interview, das in der Zeitung „Bild" erschienen sei, ein Satz aufgenommen worden sei, der nicht von Ihnen autorisiert gewesen sei. Aber, Herr Minister Friderichs, ich glaube, Sie hätten dann doch wohl gut daran getan, zu erwähnen, daß Sie nach einem dpa-Bericht wenige Tage vorher gesagt haben: „Generell scheinen mir zweistellige Zuwachsraten im Jahr 1975 zu hoch gegriffen zu sein. Das gilt nicht nur für den Tarifbereich." Daraus schließe ich, daß, wenn auch in der „Bild"-Zeitung etwas gestanden haben mag, was Sie nicht gesagt haben, Sie an anderer Stelle diese Erklärung abgegeben haben.
Und auch Sie, Herr Minister Friderichs, bedienen sich der Taktik, die ja im politischen Kampf und in der politischen Auseinandersetzung naheliegt, indem auch Sie die Opposition mit Argumenten angreifen, die überhaupt nicht das treffen, was die Opposition fordert. Sie wenden sich in ihrer Rede mit großer Vehemenz dagegen, daß man jetzt ein Durchstarten verlangt, und richten sich mit Ihren Bemerkungen an die Opposition. In Wirklichkeit hat niemand von der Opposition im jetzigen Zeitpunkt ein Durchstarten verlangt.
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