emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Editha Limbach (NA), 1997-02-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht ohne Konzept, aber ohne schriftliches Konzept.
Vorhin hat die Kollegin Knoche gesagt, sie würde sich echauffieren. Ich will Ihnen einmal sagen, worüber ich mich echauffiere: Seit über einer Stunde reden wir im Grunde - das gilt insbesondere für die linke Seite des Hauses - nur über theoretische Dinge.
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- Ja, das will ich Ihnen sagen. Sie sind für mein Gefühl nicht ehrlich,
({1})
weil Sie nämlich etwas ganz Wichtiges auslassen. Sie setzen zwar an einem Punkt an, an dem es um Lösungsfragen für schwierige Probleme geht, über die man unterschiedlicher Meinung sein kann. Sie leugnen aber den Grund für diese Diskussion, für die es sogar mehrere Gründe gibt.
Ich erlaube mir einmal einen zu nennen, der vielleicht ein wenig vordergründig ist: Wir hätten uns diese Diskussion heute sparen können, wenn die im vorigen Jahr auf den Weg gebrachte dritte Stufe der Gesundheitsreform nicht im Bundesrat blockiert worden wäre.
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Es ist ja immer so: Wohltaten zu verteilen ist leicht, aber notwendige Konsequenzen aus veränderten Situationen zu ziehen ist sehr schwer.
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Ich habe hier vermißt, daß man den Menschen einmal ehrlich sagt, welche Gründe denn zu unseren Überlegungen führen, am Gesundheitssystem etwas zu verändern - wie übrigens auch an anderen Systemen, die wir haben. Daß es Reformbedarf gibt, kann man eben nicht nur theoretisch abhandeln. Statt dessen muß man den Menschen sagen: Wenn auch in Zukunft ein älterer Mensch oder einer, der kein Geld hat, eine notwendige Herzoperation, eine Hüftoperation oder sonst irgendeine teure Leistung bekommen soll, müssen wir uns überlegen, bei welchen weniger teuren Leistungen wir verlangen können, daß die Bürgerinnen und Bürger, denen es erfreulicherweise - sofern sie Arbeit haben - heute besser als vor 10 oder 20 Jahren geht, mehr bezahlen, als es vielleicht früher nötig war. Das ist leider unausweichlich, weil es eine Konsequenz des Systems ist.
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Wir müssen den Menschen auch sagen: Die veränderte Altersstruktur unserer Bevölkerung hat - so erfreulich es ist, daß die Menschen älter werden und länger leben - für die Zahl derer, die im Erwerbsleben stehen - nicht nur, aber auch wegen der Arbeitslosigkeit -, Konsequenzen, wenn die Menschen auch im Alter noch eine vernünftige und finanzierbare Gesundheitsvorsorge bekommen sollen. Das läßt sich nicht voneinander trennen. Immer nur zu sagen „Alles bleibt wie es ist; ihr kriegt alles, was nötig ist; zu bezahlen braucht es aber im Grunde keiner" führt dazu, daß man immer neue, abstrakte Kühe, die man melken kann, erfindet.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-02-27:
Frau Limbach, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schuster?
Editha Limbach (NA), 1997-02-27:
Nein, ich möchte keine Zwischenfrage zulassen.
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- Nein, sehen Sie, genau das ist der Punkt. Wir haben seinerzeit in Lahnstein mit Ihnen einen Kompromiß gesucht. Im Bereich der Finanzierung von Medikamenten war Ihre Idee: Zuzahlung statt Festbeträge. Das war nicht unsere Idee. Wir haben es natürEditha Limbach
lich in einem Kompromiß - bei dem bekanntlich der eine gibt und der andere nimmt und umgekehrt - mitgetragen. Es ist doch eigentümlich: Wenn Sie einen Vorschlag zur Zuzahlung bei Medikamenten durch die Kranken machen - wer soll die Medikamente denn sonst bezahlen als der, der ein Medikament braucht, weil er krank ist? -, ist es eine große soziale Tat. Wenn die CDU/CSU es vorschlägt, dann schreien Sie Zeter und Mordio, dann ist es Lastenverteilung - nach oben oder nach unten, wie es Ihnen gerade gefällt. Das ist das, was mich ärgert, was mich echauffiert: die nicht stringente Diskussion und die Unehrlichkeit, die darin steckt.
({1})
Ich denke, das haben unsere Bürgerinnen und Bürger nicht verdient.
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Da in der Rede der Kollegin Lange deutlich wurde, daß Sie die Debatte heute im wesentlichen dazu benutzen, möglicherweise noch etwas im hessischen Wahlkampf zu erreichen,
({3})
kann ich nur sagen: Das erschreckt mich vollends. Denn es kann doch wohl nicht wahr sein, daß Entscheidungen deshalb getroffen werden, um den Leuten angst zu machen, sie könnten in Zukunft die Kosten zur Aufrechterhaltung ihrer Gesundheit nicht mehr bezahlen. Einen solchen Eindruck kann man gewinnen, wenn man mit solchen Zahlen arbeitet, wie Sie es hier getan haben, zum Beispiel was das Kurwesen angeht. Es ist denen, die im Ausschuß sind, schon mehrfach vorgerechnet worden: Wenn es 30 oder 60 Prozent Rückgang geben sollte - wie behauptet wird -, dann kann das aber nicht daran liegen, daß es etwa 8 Prozent Rückgang auf Grund der veränderten Situation in der Krankenversicherung gibt. Das muß dann andere Gründe haben. Denen muß man nachgehen und für Abhilfe sorgen, wenn man kann. Man darf das aber nicht für Wahlkampfparolen mißbrauchen.
({4})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-02-27:
Als letzter in dieser Aussprache hat der Kollege Ottmar Schreiner das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-02-27:
Herr Schreiner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Möllemann?
Ottmar Schreiner (NA), 1997-02-27:
Ja, ich will den Kollegen Möllemann gerade eben mal fragen, ob er mir zustimmt,
({0})
daß ein primär privat organisiertes Gesundheitssystem wie in den Vereinigten Staaten von Amerika über 14 Prozent des Bruttoinlandsproduktes kostet, während ein überwiegend staatlich organisiertes Gesundheitssystem wie in Deutschland gerade mal 8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes kostet. Welche Kostengründe treiben Sie eigentlich, in Deutschland die Privatisierung voranzubringen?
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-02-27:
Jetzt ist der Fragesteller, Jürgen Möllemann, an der Reihe.
Ottmar Schreiner (NA), 1997-02-27:
Bitte sehr, Herr Kollege Möllemann, Sie haben jetzt die Möglichkeit, im Rahmen einer Gegenfrage meine Frage zu beantworten.
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Jürgen W Möllemann (NA), 1997-02-27:
Herr Kollege Schreiner, wenn Sie mit Rückendeckung Ihrer Fraktion erreichen wollen, daß ich gleich noch einmal ans Rednerpult gehe und mich zur Sache äußere, dann will ich das gerne tun, aber nur mit der Maßgabe, daß das so akzeptiert wird. Aber so weit kommt es nicht, daß
Sie mir eine Frage stellen, wenn ich mich zu einer Frage melde - bei allem Respekt.
Ich frage Sie angesichts Ihrer Behauptung, ob Sie vielleicht nicht richtig gelesen haben oder ob Sie absichtsvoll falsch zitiert haben.
({0})
Sie haben behauptet, ich hätte gesagt, ich wollte 100 Jahre Sozialversicherung überwinden. Ich habe gesagt: Es gilt, die bestehende Sozialversicherungsstruktur zu verändern.
({1})
- Nein, das ist schon ein Unterschied.
Ich habe damit gemeint - und möchte Sie fragen, ob Sie bereit sind, das zur Kenntnis zu nehmen -, daß der Automatismus, der dazu führt, daß bei jeder Erhöhung der Kosten in einem der Sozialversicherungssysteme automatisch die Lohnzusatzkosten - sprich: die Arbeitskosten - erhöht werden, verhängnisvoll ist in einer Situation, in der wir darum ringen, daß gerade in Klein- und Mittelbetrieben bestehende Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden können. Können Sie sich dieser Logik nicht anschließen?
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-02-27:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erteile das Wort jetzt unserem Kollegen Professor Martin Pfaff.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-02-27:
Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Schluß.
Martin Pfaff (NA), 1997-02-27:
Ja, ich komme gerne zum Schluß, wenngleich unter den jetzigen Rahmenbedingungen keine Redebeschränkung existiert.
({0}) - Also doch. In Ordnung.
Herr Möllemann, ich fasse zusammen: Wenn es wirklich so wäre, daß das eine oder andere aus den Rezepten, die Sie uns wie saures Bier anbieten, die Systeme kosteneffektiver und verteilungsgerechter machen würde, dann könnten wir mit Ihnen sachlich darüber streiten. Die Realität ist, daß die Instrumente der Privatisierung und der Entsolidarisierung das System weniger kosteneffektiv und weniger verteilungsgerecht machen. Dafür sind wir nicht zu haben.
({1})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-02-27:
Das Wort hat jetzt der Kollege Gerd Andres.
Gerd Andres (NA), 1997-02-27:
Ich sage Ihnen, Herr Seehofer: Wenn Sie noch ein Stück Rückgrat haben, dann werden Sie dafür sorgen, daß Ihre eigene Glaubwürdigkeit bei dem, was Sie überall öffentlich erklärt haben, ernstgenommen wird. Wenn sich das, was sich hier ankündigt, durchsetzt, muß die Konsequenz sein, daß Sie Ihren Hut nehmen und das Amt des Bundesgesundheitsministers abgeben, schon aus eigener Selbstachtung vor dem, was Sie bisher vertreten haben.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-02-27:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rita Grießhaber, Marieluise Beck ({0}), Matthias Berninger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Elternurlaub als Zeitkonto gestalten - Drucksache 13/4526 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({1})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordung
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hildegard Wester, Christel Hanewinckel, Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Elterngeld und Elternurlaub für Mütter und Väter
- Drucksache 13/6577 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({2})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat unsere Kollegin Hildegard Wester.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-02-27:
Das Wort hat nun unsere Kollegin Maria Eichhorn.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-02-27:
Ich erteile jetzt unserer Kollegin Rita Grießhaber das Wort.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-02-27:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-02-27:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Heidemarie Lüth.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-02-27:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Anke Eymer.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-02-27:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/4526 und 13/6577 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/ CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.
Lage der Fischerei und Schutz vor den Folgen der Überfischung der Meere
- Drucksache 13/6960 -
Interfraktionell ist vereinbart, die Redebeiträge zu dem Tagesordnungspunkt 6 zu Protokoll zu geben.*) Sind Sie mit dieser Abweichung von der Geschäftsordnung einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist mit der erforderlichen Mehrheit so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den interfraktionellen Antrag auf Drucksache 13/6960. Wer stimmt für den Antrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der CDU/ CSU, der F.D.P., der SPD und bei Enthaltung der Gruppe der PDS angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a und 7 b auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Probst, Dr. Angelika Köster-Loßack, Michaele Hustedt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Neue Perspektiven für die europäische Forschungspolitik
- Drucksache 13/6411 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie, Technikfolgenabschätzung ({0})
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({1}) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Ursula Burchardt, Dr. Peter Glotz, Michael Müller ({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD zu der Großen Anfrage der Abgeordneten Ursula Burchardt, Dr. Peter Glotz, Wolfgang Behrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Forschungspolitik für eine zukunftsverträgliche Gestaltung der Industriegesellschaft
- Drucksachen 13/3511, 13/771, 13/1389, 13/ 6855 -
*) Anlage 2
Michaela Geiger Berichterstattung (vizepräsidentin), 1997-02-27:
Abgeordnete Dr. Gerhard Päselt Ursula Burchardt
Dr. Manuel Kiper
Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann Wolfgang Bierstedt
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Der Kollege Wolfgang Bierstedt hat darum gebeten, seinen Redebeitrag zum Tagesordnungspunkt 7 zu Protokoll zu geben.*) Sind Sie mit dieser Abweichung von der Geschäftsordnung einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist mit der erforderlichen Mehrheit so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Simone Probst.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-02-27:
Das Wort hat jetzt unser Kollege Dr. Martin Mayer.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-02-27:
Das Wort hat jetzt der Kollege Bodo Seidenthal.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-02-27:
Das Wort hat jetzt unser Kollege Dr. Karlheinz Guttmacher.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-02-27:
Ich erteile jetzt dem Parlamentarischen Staatssekretär Bernd Neumann das Wort.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-02-27:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Ulla Burchardt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-27:
Ich gebe dem Abgeordneten Dr. Gerhard Päselt das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-27:
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/6411 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Großen Anfrage zu einer Forschungspolitik für eine zukunftsverträgliche Gestaltung der Industriegesellschaft auf Drucksache 13/ 6855. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/3511 in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung einstimmig angenommen worden ist.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a) bis d) auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Amke Dietert-Scheuer, Angelika Beer, Cem Özdemir und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beitrag der Bundesregierung zur Einleitung eines Friedensprozesses in der Türkei
- Drucksachen 13/4117, 13/6e0 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Heinrich Lummer Freimut Duve
Ulrich Irmer
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Amke Dietert-Scheuer, Angelika Beer, Cem Özdemir und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aktive Außenpolitik der Bundesregierung zum Schutz der Menschenrechte in der Türkei
- Drucksachen 13/6419, 13/6771 -
Burkhard Hirsch Berichterstattung (vizepräsident), 1997-02-27:
Abgeordnete Heinrich Lummer Freimut Duve
Ulrich Irmer
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Angelika Beer, Amke Dietert-Scheuer, Dr. Uschi Eid und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rücknahme der Hermes-Bürgschaft für Rüstungslieferungen an die Türkei
- Drucksachen 13/5786, 13/7009 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Ernst Schwanhold
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Steffen Tippach, Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Die Menschenrechtssituation in der Türkei verbessern
- Drucksachen 13/5134, 13/7067 Berichterstattung:
Abgeordnete Heinrich Lummer Freimut Duve
Ulrich Irmer
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem Abgeordneten Heinrich Lummer.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-27:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Uta Zapf.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-27:
Nun gebe ich
der Abgeordneten Amke Dietert-Scheuer das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-27:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Amke Dietert-Scheuer (NA), 1997-02-27:
Dies gilt vielmehr auch für die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion. Ich frage mich: Wie viele Tote muß es eigentlich noch geben, bis die Bundesregierung und auch der Bundestag bereit sind zu handeln?
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-27:
Ich erteile der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-27:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Abschluß kommen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-28:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluß kommen.
Irmgard Schwaetzer (NA), 1997-02-27:
Herr Präsident, ich komme zum Schluß.
Eines, meine Damen und Herren, scheint mir in unseren Beziehungen zur Türkei besonders wichtig zu sein: neben der Offenheit, die gerade dieser Deutsche Bundestag ja in nichts vermissen läßt, ganz klar zu machen, daß wir auch in der Zukunft partnerschaftlich mit der Türkei zusammenarbeiten wollen.
Danke schön.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-27:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Steffen Tippach.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-27:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Steffen Tippach (NA), 1997-02-27:
Ich komme zum Schluß. - Die PDS wird den vorliegenden Anträgen von Bündnis 90/Die Grünen zustimmen. Sie weisen in die richSteffen Tippach
tige Richtung; denn sie zielen auf die Aktivierung europäischer Mechanismen, des OSZE- und des Kontrollmechanismus der Vereinten Nationen ab, die gegenüber der Türkei gar nicht genug gestärkt werden können.
Danke.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-27:
Ich gebe das Wort dem Staatsminister Helmut Schäfer.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin den Vorrednerinnen Frau Zapf und Frau Schwaetzer, aber auch Herrn Lummer sehr dankbar für die doch etwas differenzierende Darstellung der Lage in der Türkei.
Ich darf darauf hinweisen, Frau Dietert-Scheuer, daß wir uns hier sehr häufig mit der Türkei beschäftigt haben. Vielleicht wäre eher die Frage angebracht, warum wir uns nicht auch mit anderen Krisenfällen am Mittelmeer beschäftigen. Das tun wir nämlich nicht. Ich kann mich an keine Algerien-Debatte erinnern. Es hat sehr lange Zeit keine Debatten zum Nahost-Konflikt gegeben. Sie könnten hier eine ganze Reihe von Fragen stellen, die hochinteressant sind, wenn Sie Vergleiche mit der Türkei ziehen.
Ihre Behauptung, Frau Dietert-Scheuer, wir seien gewissermaßen verantwortlich
({0})
für das, was in der Türkei geschieht, will ich jetzt nicht zurückweisen, weil sie wirklich abenteuerlich ist und auch von mangelnder Kenntnis der Möglichkeiten einer Regierung zeugt. Dafür können Sie nichts. Wenn umgekehrt jemand behauptet hätte
- ich mache es nicht, möchte das nur fiktiv darstellen -, daß Sie für die Radikalisierung der Situation in der Türkei mitverantwortlich seien, weil die Türkei in den Debatten des Deutschen Bundestages permanent der Sündenbock ist,
({1})
würden Sie genauso empört sagen: Das stimmt nicht!
- Wissen Sie, man kann das auch wenden.
Ich fürchte, daß es einen Zusammenhang zwischen der Verweigerung Europas gegenüber der Türkei und einer Radikalisierung innerhalb dieses Landes hin zu einer islamistischen Partei gibt.
({2})
Ich empfehle Ihnen dringend einen hervorragenden Aufsatz der Stiftung Wissenschaft und Politik, die in diesen Tagen vielleicht das beste und differenzierteste Bild darüber gibt, wie man in der Türkei vielleicht weiterkommen könnte, ohne ausschließlich Menschenrechtsdebatten zu führen - so notwendig
die sind. Ich warne davor, das ganze Problem immer wieder auf eine einzige Frage zu begrenzen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-27:
Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-02-27:
Ja. Wenn Sie die Debatte verlängern wollen, bitte schön.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-27:
Bitte schön, Herr Kollege.
Gerd Andres (NA), 1997-02-27:
Herr Staatsminister Schäfer, ich teile Ihre Position, die Sie eben formuliert haben. Ich habe aber auch gleich eine Frage dazu. Frau Schwaetzer hat gesagt, es sei klar, daß die Türkei gleichberechtigt in die EU-Erweiterungsverhandlungen einbezogen wird. Sie kennen die Vorgänge um das Familienbild. Können Sie für die Bundesregierung bestätigen, daß die Türkei als gleichberechtigter Kandidat in die Gesprächsrunden aufgenommen wird?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-27:
Ich schließe damit die Aussprache.
Ich gebe das Wort zu einer Erklärung zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung der Abgeordneten Angelika Beer.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-02-27:
Frau Schnieber-Jastram, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Beck?
Birgit Schnieber-Jastram (NA), 1997-02-27:
Ja.
Angelika Beer (NA), 1997-02-27:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde gegen die Beschlußempfehlungen stimmen, weil sich die Bundesregierung geweigert hat, über positive Ansätze zur Einleitung eines Friedensprozesses in der Türkei in der Substanz auch nur zu diskutieren, geschweige denn sie umzusetzen.
Ich werde gegen die Beschlußempfehlungen stimmen, weil in dieser Debatte eine neue Dimension deutlich geworden ist. Ich nehme Bezug auf die Rede des Kollegen Lummer, der einen Minderheitenbegriff formuliert hat, mit dem Separatismus unterstützt wird, das heißt, damit wird nicht zu einer Friedenslösung beigetragen, sondern damit wird das Gegenteil erreicht.
Ich werde gegen diese Beschlußempfehlungen stimmen, weil die Konflikte, die heute in der Türkei zu beobachten sind, auf die Aussage reduziert werden, daß sich Menschen, die Minderheiten sind, nicht mehr als Türken verstehen. Wer das tut, betreibt eine separatistische Politik, die ein Mißverständnis dokumentiert. Bei der Türkei handelt es sich nämlich seit Jahrzehnten um ein multikulturelles Land.
Es geht nicht darum, daß Minderheiten dort meinen, sich abspalten zu müssen, weil sie ein eigenes Nationalbedürfnis haben, sondern es geht um Kulturen, um Menschen - nicht nur um Kurden, auch um Alewiten und viele mehr -, die durchaus bestätigen, daß sie sich der Türkei zugehörig fühlen, die aber an der Durchsetzung ihrer elementaren Menschenrechte und kulturellen Rechte mitunter auch durch den Einsatz militärischer Gewalt gehindert werden.
Die Unterstellung, daß diese Menschen auf einmal meinen, nicht mehr Türken zu sein und nicht zur Türkei zu gehören, impliziert in der Folge, daß sie - Herr Kollege Lummer, auch deswegen stimme ich gegen diese Beschlußempfehlungen - eine separatistische Lösung durchaus befürworten würden. Das allerAngelika Beer
dings wäre das Ende des Anfangs des Friedensprozesses in der Türkei.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-27:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Dietmar Schlee.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-27:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Cornelie Sonntag-Wolgast.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-27:
Ich gebe das
Wort dem Abgeordneten Cem Özdemir.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-27:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Dr. Max Stadler.