emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
baum (NA), 1988-03-04:
Nein, das kann ich Ihnen leider nicht zusagen, denn es ist das Wesen von Koalitionen, daß man sich abstimmt und daß man nicht hier im Hause mit wechselnden Mehrheiten abstimmt. Das ist nicht drin, und deshalb werden Sie dieses Vergnügen nicht haben. Es ist uns überlassen, unseren Koalitionspartner zu überzeugen. Ich gehe davon aus, daß in der Anhörung über die Gesetze wichtige Argumente kommen. Ich bin vor allen Dingen der Meinung, Herr Kollege Töpfer, daß wir in einem anderen Bereich anfangen könnten, nämlich im Bereich der Beteiligung der Verbände im Verwaltungsverfahren, also in dieser Vorstufe. Da gibt es kein klares Nein von Ihrer Seite; da sollte man gemeinsam beginnen.
Die Mitwirkung der Verbände und die Tatsache, daß man sie hier einbezieht, ist übrigens auch eine Anerkennung der Verbände im Umweltschutz und im Naturschutz, die erhebliche Leistungen erbringen.
({0})
Es gibt auch überhaupt keine negativen Erfahrungen etwa in der Schweiz; es gibt keine negativen

Erfahrungen in Hessen. Ich habe hier die Zahlen. Auf eine kleine Anfrage hat die hessische Landesregierung geantwortet: In der Zeit zwischen Mai 1985 und Oktober 1986 hat es vier Verfahren im Rahmen des § 36 des hessischen Naturschutzgesetzes gegeben. Ich halte das wirklich für eine Versachlichung der Auseinandersetzungen. Die Gefahr, daß die Gerichte hier mit Klagen überflutet würden, ist nicht gegeben. Es gibt - darauf haben Sie hingewiesen, Herr Kollege - eben Fälle, wo es keine Betroffenen gibt. Warum sollte hier ein anerkannter Verband nicht sozusagen als Anwalt der Natur- und Umweltschutzinteressen tätig werden?
Der Gesetzentwurf der GRÜNEN ist allerdings nicht akzeptabel; er ist viel zu allgemein gefaßt. Ich spreche mich dafür aus, diese Materie im Naturschutzrecht zu regeln. Sie haben überhaupt keine Präzisierung des Kreises der Klagebefugten. Sie nehmen jedes Prozeßrisiko, wenn Sie sagen, die Kosten sollen in jedem Falle übernommen werden. Das ist - da stimme ich dem Kollegen Hüsch zu - nicht akzeptabel.
Wir orientieren uns an den Verbandsklageregelungen, die es in fünf deutschen Bundesländern gibt.
Übrigens ist die Befürchtung nicht gerechtfertigt gewesen, daß die Verbandsklage in Hessen nach der Regierungsbildung abgeschafft wird. Die FDP hat dafür gesorgt, daß sie beibehalten wurde.
Wir halten also an diesem unserem Ziel fest. Wir halten die Verbandsklage und die Verbandsbeteiligung für eine nützliche Einrichtung im Interesse des Umweltschutzes und des Funktionierens unserer Demokratie, allerdings nicht in der Form, wie dies der Gesetzentwurf von den GRÜNEN will. Dies würde mehr Probleme schaffen als lösen.
({1})
Deshalb halten wir an unseren eigenen Vorstellungen fest.
({2})
westphal (vizepräsident), 1988-03-04:
Der letzte Redner der Debatte ist der Bundesminister der Justiz.
knabe (NA), 1988-03-04:
Auch Ihnen Dank! - Meinen Sie nicht, daß sich die Kosten für ein Klageverfahren bei größeren Projekten in derart astronomischen Höhen bewegen, daß sie das Vermögen jedes gemeinnützigen Vereins übersteigen? Wir haben entsprechende Beispiele, etwa bei dem Bauern Maas, der ja als Einzelkläger aufgetreten ist.
westphal (vizepräsident), 1988-03-04:
Herr Minister, es besteht ein weiterer Wunsch nach einer Zwischenfrage. Ich mache aber darauf aufmerksam, daß sich die Zeit für die Debatte ihrem Ende zuneigt.
engelhard (bundesminister der justiz), 1988-03-04:
Herr Präsident, ich bedaure.
Ich möchte, wie zugesagt, auf den weiteren Gesichtspunkt zu sprechen kommen, den Herr Abgeordneter Knabe angesprochen hat, nämlich die Frage der Kostenbefreiung. Das ist ein ganz entscheidender Punkt, der dafür sprechen muß, derartiges nicht zuzulassen; denn hier könnte zusätzlich ohne jedes Risiko und völlig uferlos von nahezu jedem agiert werden.
Meine Damen und Herren, ich weise zum Schluß darauf hin, daß Ihr Entwurf den Blick auf realistische und möglicherweise längerfristig auch konsensfähige Verbandsklagemodelle verstellt.
({0})
Im Bereich des Naturschutzes wird man die Frage der Verbandsklage anders sehen können. Wir sollten sehr aufmerksam beobachten, welche Erfahrungen in den genannten fünf Bundesländern gemacht werden, um eines Tages möglicherweise auch auf Bundesebene zu einem solchen Modell zu kommen.
({1})
Wir sind heute vor allem daran interessiert, daß in der Legislative, in der Exekutive, aber auch innerhalb der rechtsprechenden Gewalt das Umweltbewußtsein sich vertieft und verfestigt. Wir werden dafür alles tun,


mit der Staatszielbestimmung Umweltschutz etwa, die von der Bundesregierung nachdrücklich gefördert und unterstützt wird.
({2})
westphal (vizepräsident), 1988-03-04:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell ist abweichend vom Überweisungsvorschlag des Ältestenrats vereinbart worden, den Gesetzentwurf über das Einsichtsrecht in Umweltakten zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuß und zur Mitberatung an den Innenausschuß und den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu überweisen.
Der Gesetzentwurf zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung soll nach einer Vereinbarung im Ältestenrat an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden.
Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung.
Meine Damen und Herren, ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 9. März 1988, 13 Uhr ein und wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende.
Die Sitzung ist geschlossen.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Ich eröffne die Sitzung.
Meine Damen und Herren, wir beginnen mit dem Tagesordnungspunkt 1:
Fragestunde
- Drucksache 11/1937 Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß wir den Geschäftsbereich für Wirtschaft im Verlauf der Fragestunde später aufrufen, wenn der Herr Parlamentarische Staatssekretär hiersein kann. Es gibt Gründe, daß er noch nicht dasein kann.
({0})
- Gründe, die ich akzeptiert habe.
({1})
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Herr Staatssekretär Gallus steht uns zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung. Die erste Frage ist von Herrn Abgeordneten Eigen gestellt:
Wie stellt sich die Bundesregierung zu den neuerlichen Agrarsubventionen in Frankreich in Höhe von 3 Milliarden Francs, die in Frankreich als „gerechter Ausgleich" für die negativen Auswirkungen des EG-Gipfels in Brüssel angesehen werden?
Bitte schön Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Der Bundesregierung ist die Meinung der britischen Regierung sowie die Meinung des britischen Unterhauses zum Ergebnis des EG-Sondergipfels in Brüssel bekannt. Aus Pressenotizen hat die Bundesregierung erfahren, daß von seiten der britischen Landwirtschaft auch kritische Stimmen zu den Brüsseler Beschlüssen laut geworden sind.
Bitte schön Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminster für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1988-03-09:
Herr Kollege Eigen, die Bundesregierung geht davon aus, daß die französische Regierung die von ihr beabsichtigten Beihilfemaßnahmen der EG-Kommission ordnungsgemäß notifiziert. Es ist Aufgabe der EG-Kommission, die beabsichtigten Maßnahmen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt zu prüfen und eine Entscheidung über deren Zulässigkeit zu treffen. Das Ergebnis der Prüfung der EG-Kommission bleibt zunächst abzuwarten.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Herr Eigen, Zusatzfrage, bitte.
Eigen (NA), 1988-03-09:
Hat die Tatsache, daß die französischen Maßnahmen der Europäischen Kommission bekanntgeworden sind, Einfluß gehabt auf die Beratungen im Agrarrat in Brüssel in bezug auf die Übernahme der Bedingungen für die Flächenstillegung,
etwa in Form eines differenzierten Angebots für die französische Landwirtschaft, damit sich diese an der Maßnahme beteiligt? Kann man erwarten, daß die Bundesregierung diese Tatsache, daß die Regierung in Frankreich solche Subventionen an ihre Landwirtschaft verteilt, im Sinne eines Wohlverhaltens der französischen Regierung ausschöpft?
Gallus (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Herr Kollege, ich sehe nicht, wie es im Zusammenhang mit dieser Frage zu derartigen politischen Konstellationen kommen kann. Wir gehen davon aus, um den zweiten Teil Ihrer Frage zu beantworten, daß alle europäischen Staaten an dem teilnehmen, was in Brüssel beschlossen worden ist.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Eigen, bitte schön.
Eigen (NA), 1988-03-09:
Herr Staatssekretär, wie reagiert denn die Bundesregierung auf diese Maßnahmen in Frankreich? Sie haben in Ihrer Antwort gesagt, daß die Kommission entsprechend reagieren würde. Wie reagiert denn die Bundesregierung auf diese Tatsache?
Gallus (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Herr Kollege, zunächst einmal muß ich offen bekennen, daß wir die Details überhaupt noch nicht kennen und daß es in erster Linie, wie ich hier gesagt habe, Aufgabe der Kommission ist, sich um diese Dinge zu kümmern. Wir sind zur Zeit ebenfalls um die entsprechenden Details bemüht. Wir werden entsprechend Einspruch einlegen, falls die Kommission das von sich aus nicht tut.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Zusatzfrage des Abgeordneten Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1988-03-09:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, wenn Sie gegenwärtig die Details noch nicht kennen, mir die Details und Ihre Beschlußfassung dazu zuzuleiten?
Gallus (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Herr Kollege, natürlich. Soweit wir in der nächsten Zeit überhaupt Endgültiges von der französischen Regierung erfahren, soll es daran nicht fehlen.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Ich rufe Frage 2 des Abgeordneten Eigen auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß im Gegensatz zur Haltung der Regierung Großbritanniens in Brüssel, die ja massive Preissenkungen gefordert hat, die britischen Farmer sich von den Brüsseler Beschlüssen stark belastet fühlen?
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Zusatzfrage, Herr Eigen.
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Ich meine, das ist Humor gewesen, Herr Präsident. Entschuldigen Sie!
({0})
Eigen (NA), 1988-03-09:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir einer Meinung, daß es für die Meinungsbildung auch bei uns in der Bundesrepublik Deutschland wichtig ist, daß nicht der Eindruck entsteht, als wären in Großbritannien Regierungen, Unterhaus und Farmer einer Meinung? Sie kennen die Diskussion, daß dort die bessere Struktur eine weitere Preissenkung ermögliche. Ist es nicht wichtig, daß mit dieser Meldung klargestellt wird, daß es diese einheitliche Meinung in Großbritannien doch nicht gibt?
Gallus (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Das kann ich unterstreichen. Nur liegt es in der Natur der Sache, daß kaum irgendwo in der Welt die Farmer und die Landwirte gleicher Auffassung wie die Regierung sind. Das findet selten statt.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Herr Eigen, eine weitere Zusatzfrage.
Eigen (NA), 1988-03-09:
Herr Staatssekretär, haben Sie im nachhinein aus dem Agrarrat, der in diesen Tagen in Brüssel getagt hat und nachvollziehen soll, was auf dem Gipfel in Brüssel beschlossen worden ist, erfahren können, daß sich auch Großbritannien in vollem Umfang an der Flächenstillegungsaktion beteiligen wird, d. h. mit einem differenzierten Angebot je nach Ertragskraft der Böden?
Gallus (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Herr Kollege, alle Länder der Europäischen Gemeinschaft müssen ihren Landwirten im Set-aside-Programm ein entsprechendes Angebot machen. Inwieweit das nun in den einzelnen Ländern Erfolg haben wird, muß abgewartet werden. Auch wir müssen erst unsere Verordnungen auf den Weg bringen, damit für die Ernte 1989 ab Juli dieses Jahres, wie wir hoffen, die Dinge entsprechend in Gang kommen.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke dem Parlamentarischen Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe nun den Bereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf. Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Probst steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Bevor ich ihm das Wort gebe, möchte ich folgendes sagen: Herr Riedl ist gerade eingetroffen. Damit die
Kollegen sich darauf einstellen können, daß so verfahren wird, wie es gesagt worden ist: Zuerst kommt Herr Vogt vom Arbeitsministerium an die Reihe und dann Herr Riedl, so daß dann noch alle rechtzeitig drankommen.
Jetzt kommt die Frage 3 des Abgeordneten Catenhusen:
Beabsichtigt die Bundesregierung, nach dem Kürzungsbeschluß des Haushaltsausschusses eine Neustrukturierung des Programms „Humanisierung der Arbeit" vorzunehmen, und mit welchen Schwerpunkten soll dieses Programm weitergeführt werden?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Probst (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1988-03-09:
Herr Kollege Catenhusen, Ihre Frage 3 beantworte ich wie folgt: Die Bundesregierung hält an ihrer Absicht fest, 1989 eine Fortschreibung des Programms vorzulegen. Die erste Ankündigung war in einem an Sie gerichteten Schreiben vom 16. April 1987 enthalten. Mit dem Antrag auf Entsperrung von Haushaltsmitteln bei Kap. 30 03 Tit. 683 19 wird der Bundesminister für Forschung und Technologie hierzu in nächster Zeit eine erste Konzeption vorlegen. Unter Berücksichtigung der Diskussionen in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages sollen dann die weiteren Details ausgearbeitet werden.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Herr Catenhusen, Zusatzfrage? - Bitte schön.
Catenhusen (NA), 1988-03-09:
Wird diese erste Konzeption schon unter Einbeziehung der Tarifpartner, die auch im Gesprächskreis „Humanisierung der Arbeit" zusammenarbeiten, erstellt?
Probst (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Ich gehe davon aus, daß die zuständigen Fachreferate hierzu in einem permanenten Kontakt mit den betroffenen Gruppen sind.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Weitere Zusatzfrage, bitte schön.
Catenhusen (NA), 1988-03-09:
Zweite Zusatzfrage: Kann die Öffentlichkeit schon jetzt davon ausgehen, daß auch ein künftiges Programm „Humanisierung der Arbeit" Projekte im Bereich der Informations- und Kommunikationstechniken enthalten wird und daß auch das bewährte Element der Umsetzung von HdA-Projekten im Rahmen des künftigen Programms weiter enthalten sein wird?
Probst (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Davon wird man ausgehen können.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke Herrn Probst für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe nun vereinbarungsgemäß den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Vogt steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 24 des Abgeordneten Dr. Klejdzinski auf:


Vizepräsident Westphal
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit entschieden hat, keine AB-Maßnahmen für die AIDS-Hilfe, AIDS-Vorsorge mehr zu genehmigen, und was gedenkt die Bundesregierung zu veranlassen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär:
Vogt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, es trifft nicht zu, daß die Bundesanstalt für Arbeit entschieden habe, keine Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für die AIDS-Hilfe und AIDS-Vorsorge mehr zu genehmigen. Allerdings hat der Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit im Rahmen einer Erörterung dieses Problems am 1. März 1988, also vor wenigen Tagen, verdeutlicht, daß Arbeiten im Zusammenhang mit der AIDS-Aufklärung, AIDS-Beratung und AIDS-Betreuung grundsätzlich zu den Pflichtaufgaben staatlicher Gesundheitsvorsorge und Gesundheitsfürsorge gehören und deswegen nicht aus Beitragsmitteln der Arbeitslosenversicherung gefördert werden dürfen. Denn die Beitragsmittel der Arbeitnehmer und Arbeitgeber für die Bundesanstalt für Arbeit sind nicht dafür da, Mittel aus dem allgemeinen Steueraufkommen abzulösen, mit denen Aufgaben des Staates zu finanzieren sind. Nach wie vor können aber im Einzelfall alle Arbeiten aus dem Bereich der Hilfe bei AIDS, die nicht Pflichtaufgaben staatlicher und privater Stellen sind, als Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gefördert werden, wenn die sonstigen gesetzlichen Förderungsvoraussetzungen gegeben sind. Die Entscheidung trifft der Direktor des Arbeitsamtes.
Die Bundesanstalt für Arbeit prüft zur Zeit, inwieweit das Ergebnis der Erörterung im Vorstand noch im Erlaßwege umzusetzen ist.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Zusatzfrage, Herr Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1988-03-09:
Herr Staatssekretär, wenn Sie jetzt nach einer langen Zeit plötzlich feststellen, daß es keine Pflichtaufgaben mehr sind und Sie deswegen - so habe ich Sie zumindest verstanden - auf dem sogenannten Verordnungswege keine weiteren Stellen mehr genehmigen können, frage ich Sie: Kann ich davon ausgehen, daß bei dieser Abgrenzung die Förderung in den Bereichen, die erst neuerdings unter diese Pflichtaufgabe fallen, an sich nicht Rechtens war?
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Herr Kollege, nicht die Bundesregierung hat hier Aufgaben erledigt, sondern die Bundesanstalt für Arbeit hat Aufgaben wahrgenommen. Sie sind in den entsprechenden Gremien der Bundesanstalt erörtert worden; ich habe auf die Vorstandserörterung am 1. März hingewiesen. Die Bundesanstalt führt diese Aufgaben durch, nicht der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1988-03-09:
Wenn es also so ist, daß der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung keine unmittelbare Dienstaufsicht über die Bundesanstalt führt, frage ich: Hat es denn ein Gespräch zwischen dem Bundesminister für Arbeit und der Bundesanstalt in dieser Frage gegeben?
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Wir haben die Rechtsaufsicht über die Bundesanstalt für Arbeit. Die Bundesregierung genehmigt den Haushalt. Im übrigen sind die öffentlichen Gebietskörperschaften in den Gremien der Selbstverwaltung vertreten.
Auf die ganz gezielte Frage, die Sie gestellt haben, antworte ich mit Nein.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Ich rufe die Frage 25 des Abgeordneten Catenhusen auf:
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um - nach dem Beschluß der Bundesanstalt für Arbeit, künftig keine „AB-Maßnahmen" bei Einrichtungen der AIDS-Beratung und AIDS-Hilfe zu genehmigen - mit Bundesunterstützung eine Weiterführung der Arbeit von Einrichtungen für die AIDS-Beratung und AIDS-Hilfe sicherzustellen?
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Frau Beer, bitte schön.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Steinhauer.
Bitte schön Herr Staatssekretär Vogt (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Herr Kollege, es trifft nicht zu, daß die Bundesanstalt für Arbeit einen Beschluß gefaßt habe, künftig keine Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen bei Einrichtungen der AIDS-Beratung und AIDS-Hilfe zu genehmigen. Im übrigen verweise ich auf die Antwort, die ich gerade Ihrem Kollegen Klejdzinski gegeben habe.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Zusatzfrage, Herr Catenhusen.
Catenhusen (NA), 1988-03-09:
Sieht die Bundesregierung auf Grund dieser Aussage der Bundesanstalt für Arbeit denn die Notwendigkeit, zu überlegen, wie künftig aus anderen finanziellen Quellen die Arbeit von AIDS-Beratungs- und AIDS-Hilfestellen sichergestellt werden kann, und hat es dazu auch schon Besprechungen zwischen Ihrem Hause und dem Ministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit gegeben?
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Herr Kollege, ich habe zur Kenntnis genommen, daß Sie auch eine Frage an den Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit gestellt haben, in dessen Zuständigkeitsbereich die Frage fällt, die Sie hier gerade gestellt haben. Ich möchte Sie darauf verweisen, daß Sie, wenn die Frage aufgerufen wird, die Sie an den BMJFFG gestellt haben, das noch einmal nachfragen können.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Catenhusen.
Catenhusen (NA), 1988-03-09:
Es passiert mir selten, daß ich mit dem Kollegen Klejdzinski verwechselt werde.
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Entschuldigung.
Catenhusen (NA), 1988-03-09:
Aber ich nutze dann meine zweite Zusatzfrage, um dennoch zu fragen, ob zwischen Ihrem Hause und dem BMJFFG dazu schon Gespräche stattgefunden haben.
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Nein. Hier besteht deshalb keine Notwendigkeit, weil die Gesundheitsvorsorge in den Zuständigkeitsbereich des BMJFFG fällt. Es wäre die Frage, ob sich der BMJFFG mit der Bundesanstalt für Arbeit in Verbindung gesetzt hat. Darüber kann ich im Moment keine Auskunft geben.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Herr Klejdzinski will noch eine Zusatzfrage stellen.
Klejdzinski (NA), 1988-03-09:
Herr Staatssekretär, kann ich denn, unabhängig von dem Kompetenzgerangel, das Sie uns jetzt hier gerade darlegen und das sicherlich durchaus auch bestimmte bürokratische Strukturen beinhaltet, davon ausgehen, daß dies der Bundesregierung zumindest vom Problembewußtsein her bekannt ist und dieses Problembewußtsein auch dahin zu deuten ist, daß Sie sich hier im Hinblick auf die finanziellen Mittel für die notwendigen Kräfte in einem ganz spezifischen Bereich etwas einfallen lassen, damit das, was wir im Grunde genommen wollen, weiter fortgeführt werden kann?
Beer (NA), 1988-03-09:
Trifft es zu, daß für den IranAuftrag von der Bundesregierung eine Absicherung über die Hermes-Bürgschaften erfolgte? Hat es solche Hermes-Bürgschaften auch für die Irak-Lieferungen gegeben?
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Davon ist mir nichts bekannt.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Frau Nickels zu einer Zusatzfrage, bitte.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Eine letzte Zusatzfrage.
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Herr Kollege, ich möchte doch zurückweisen, daß es hier um ein Kompetenzgerangel gehe. Vielmehr haben die einzelnen Bundesministerien ihre Aufgabenbereiche, die Bundesanstalt für Arbeit hat ihren gesetzlichen Auftrag, ihre gesetzlich vorgegebenen Kompetenzen, und in diesem Rahmen arbeiten der BMA, der BMJFFG und die Bundesanstalt für Arbeit.
Im übrigen wird auf Ihre Frage dann mein Kollege Pfeifer sicherlich antworten. Er wird Ihnen Zahlen nennen, wie im Bereich der AIDS-Hilfe Maßnahmen finanziert worden sind, in welchem Umfang Mittel zur Verfügung gestellt worden sind. Ich habe auf Ihre Frage vorhin geantwortet, daß auch die Bundesanstalt für Arbeit weiterhin im Einzelfall Arbeiten im Bereich der AIDS-Hilfe fördern will, aber daß die Beratung im Vorstand noch nicht abgeschlossen ist, in welchem Umfang, in welchem Rahmen das geschehen kann, damit sich die Bundesanstalt für Arbeit in ihrem Aufgabenbereich bewegt.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Wir sind am Ende dieses Geschäftsbereichs, weil der letzte Fragesteller, Herr Dr. Meyer zu Bentrup, nicht im Raum ist. Herr Staatssekretär, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie noch ein paar Minuten blieben, denn es könnte sein, daß er eintrifft und erwartet hat, daß wir uns bei dem - entgegen der ursprünglichen Planung erst jetzt folgenden - Bereich des Bundesministers für Wirtschaft eine Weile aufgehalten hätten. Seien Sie so nett, und bleiben Sie noch ein bißchen! Ich würde seine Fragen 26 und 27 dann noch aufrufen.
Ich danke Ihnen für die Beantwortung der übrigen Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Riedl steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Zunächst kommt die Frage 8 des Abgeordneten Dr. Schöfberger, der aber nicht im Raum ist. Dann werden seine beiden Fragen 8 und 9 entsprechend der Geschäftsordnung behandelt.
Ich rufe die Frage 10 der Abgeordneten Frau Olms auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß die Firma Lasco an Iran und Irak Maschinen exportiert hat, mit denen Granathülsen und andere Patronenhülsen gefertigt werden können?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Riedl (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1988-03-09:
Herr Präsident, ich darf mich bei Ihnen zunächst sehr herzlich für das Verständnis bedanken. Ich war in einem vorübergehend nicht überwindbaren Verkehrsstau festgehalten worden. Vielen Dank.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Auch Taxifahrer dürfen streiken.
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Selbstverständlich. Frau Abgeordnete, ich darf Ihre Frage 10 mit Nein beantworten.