Schreiber (NA), 1988-03-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage in Panama hat sich dramatisch zugespitzt. Die neuesten Meldungen sprechen von gewaltsamen Auseinandersetzungen in Panama-City und von erheblichen Unruhen. Die Pressefreiheit ist faktisch abgeschafft. Die Zentralen von demokratischen Parteien wie der Christdemokratischen Partei Panamas sind von Militärs geschlossen worden. Der Vorsitzende der Christdemokratischen Partei, Ricardo Arias Calderon, darf, nachdem er sich zu einem Vortrag in Miami befand, nicht mehr in seine Heimat nach Panama zurückkehren.
Meine Damen und Herren, diese Situation deutete sich bereits vor Wochen an. Das war auch der Grund für die Initiative der CDU/CSU-Fraktion vor einigen Wochen, im Dezember und wieder im Januar, die wir jedoch wegen der unüberschaubaren Lage nach Rücksprache mit den anderen Fraktionen und auch dem Auswärtigen Amt zurückgestellt haben.
Auch heute - das muß man hinzufügen - ist die Lage sicher unübersichtlich. Ich denke aber: Wenn ein Appell des Deutschen Bundestages überhaupt einen Sinn haben soll, dann muß er gerade jetzt ausgesprochen werden. Denn wenn sich die Situation erst einmal verfestigt hat, dann sind Appelle und moralische Interventionen nur noch von beschränktem Wert. Deshalb begrüßt es meine Fraktion, daß sich der Deutsche Bundestag am heutigen Tage mit der Lage in Panama befaßt.
Warum ist Panama, ein kleines Land, von so großer Wichtigkeit?
Erstens. Panama ist ein geostrategisch bedeutsamer, unmittelbarer Nachbar einer krisengeschüttelten Region.
Zweitens. Die Situation in dieser Krisenregion strahlt auf ganz Lateinamerika aus. Nicht umsonst haben sich die Staaten Kolumbien, Mexiko, Venezuela und eben auch Panama zur Contadora-Gruppe zusammengeschlossen, um den Friedensprozeß in Zentralamerika in Gang zu bringen.
Drittens. Gerade eines dieser Mitglieder der Contadora-Gruppe droht nun ausgerechnet in einer Phase, in der Dynamik in den Friedensprozeß Mittelamerikas durch den Arias-Plan gekommen ist, zu einem neuen Krisenherd zu werden.
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Ich denke, man muß feststellen, daß sich die demokratische Situation in Panama in den letzten Jahren insgesamt negativ entwickelt hat. Die Wahlen waren umstritten; ihre Ergebnisse wurden in Frage gestellt. Das Militär und die jeweiligen Militärmachthaber spielten immer wieder eine große und übermächtige Rolle.

Die innere Entwicklung war und ist gekennzeichnet durch eine Eskalation der Gewalt. Der Dialog zwischen den Machthabern und den oppositionellen gesellschaftlichen Gruppierungen, den Parteien, den Gewerkschaften und der Kirche, ist seit langem unterbrochen. Vertreter der Opposition wurden durch geheuerte Banden wir Freiwild behandelt.
Ich möchte hier nur zwei Beispiele aus einem Flugblatt herausgreifen. Ich zitiere:
Bekanntmachung: An die ehrenwerten Mitglieder des nationalen Bürgerkreuzzuges. Gesucht wird Monsignore . . ., tot oder lebendig.
Dann folgen Gründe, warum er gesucht wird. Es schließt sich die Aufforderung an:
Wenn du ihn siehst, töte ihn! Belohnung: die ewige Dankbarkeit eines ganzen Volkes, das nach Gerechtigkeit dürstet.
Ein gleiches Flugblatt existiert mit dem Namen des Vorsitzenden der Christdemokraten Panamas, Ricardo Arias Calderon.
Die Verstrickung des herrschenden Militärs in den Drogenhandel ist seit Monaten Gegenstand von Ermittlungen und seit Wochen, was General Noriega betrifft, auch der Anklage durch die USA, wie überhaupt der Drogenhandel zu einer neuen Form der Ausbeutung und einer neuen Form der Diktatur für Lateinamerika zu werden droht. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Situation in Bolivien, Peru und Kolumbien, wo es vor dem Hintergrund des Drogenhandels und gewaltsamer Auseinandersetzungen immer wieder zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen kommt. Ohne jetzt auf die Situation im einzelnen eingehen zu wollen, die hier sicher auch eine Rolle spielt, wenn es uni die wirtschaftliche Situation innerhalb dieser Länder geht, muß festgestellt werden, daß gerade der Drogenhandel zu einem immer größeren Problem für die lateinamerikanische Region zu werden droht.
Ich möchte aus der Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion folgendes anmerken.
Die mit Hilfe einer willfährigen Parlamentsmehrheit von den Streitkräften vollzogene Absetzung des Präsidenten Del Valle hat das Land endgültig in eine offene Militärdiktatur von General Noriega verwandelt.
Alle Versuche der Opposition, zu einem Dialog zu gelangen, sind an dem Festhalten der Streitkräfte an dem, wie ich schon ausführte, schwerer krimineller Delikte beschuldigten General gescheitert. Solange in Panama die demokratische Ordnung nicht hergestellt wird, kann die derzeitige, putschartig an die Macht gelangte Regierung keine demokratische Legitimation beanspruchen.
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Ich denke, daß die Bundesregierung dies auch in bezug auf die Akkreditierung des neuen Botschafters berücksichtigen wird.
Wir nehmen zur Kenntnis, daß die Länder Argentinien, Uruguay, Bolivien, Ecuador, Venezuela, Honduras, El Salvador und Guatemala ihre Botschafter aus
Panama offensichtlich zurückgezogen bzw. in ihre Hauptstädte zurückbeordert haben.
Ferner ist festzustellen, daß sich die Präsidenten Alfonsin, Sanguinetti, Alan Garcia, Lusinchi, Duarte und Cerezo zugunsten des konstitutionellen Präsidenten Del Valle und gegen die Absetzung durch Noriega ausgesprochen haben.
Es gibt auch eine ganze Reihe von früheren Parteigängern von Noriega, die jetzt zur Opposition übergewechselt sind, z. B. Botschafter, die sich weigern, in ihr Land zurückzugehen. All dies sind Zeichen dafür, daß die Lage in Panama dramatisch ist und daß auch ein breites Spektrum der Politiker Panamas aus allen Parteien die Situation als dramatisch ansehen und die Entwicklung der letzten Tage, der letzten Wochen und der letzten Monate ablehnen.
Meine Damen und Herren, angesichts der geschilderten Lage begrüße ich die Entscheidung der Bundesregierung, die Verhandlungen mit Panama Ober weitere Zusagen im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit auszusetzen. Wir erwarten, daß die Bundesregierung gemeinsam mit den EG-Partnern klarstellt, daß eine Fortführung der freundschaftlichen Beziehungen zu Panama nur möglich ist, wenn sich die Situation im Sinne demokratischer Maßstäbe entwickelt.
Dazu gehören vor allem die Wiederherstellung der Presse- und der Versammlungsfreiheit, die Respektierung der Menschenrechte, dazu gehört natürlich auch die Aufhebung der Einreiseverbote der Mitglieder der Opposition. Ich wies bereits darauf Irin, daß unser Parteifreund unserer Schwesterpartei, Arias Calderon, derzeit nicht in seine Heimat zurückkehren darf.
Ich möchte an dieser Stelle auch betonen - diese Information haben wir eben erst von Arias Calderon per Telefon bekommen -, daß die gesamte Opposition den Kanalvertrag begrüßt und die Umsetzung dieses Vertrages aktiv betreiben wird. Entsprechende Erklärungen hat die Opposition gegenüber der Regierung der USA abgegeben.
Meine Damen und Herren, daß die Lage in Panama auch von anderen gesellschaftlichen Gruppierungen außer den Parteien so gesehen wird, können Sie einer Meldung der katholischen Nachrichtenagentur KNA vom 1. März 1988 entnehmen, aus der hervorgeht, daß die Bischöfe Panamas eine Untersuchung gegen General Noriega verlangen, daß sie in einem Hirtenwort Vorwürfe gegenüber Noriega erheben und die von ihm hergestellte derzeitige politische Lage ablehnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Schluß möchte ich Panama an die Maßstäbe erinnern, die es sich als Mitglied der Contadora-Gruppe und durch die Respektierung der Verträge von Esquipulas, dem Friedensabkommen von Guatemala, selbst gesetzt hat. Wir alle wissen, wie schwierig die Situation in Zentralamerika ist. Wir alle wissen, wie schwierig es ist, einen Friedensprozeß in dieser krisengeschüttelten Region auf den Weg zu bekommen. Wir alle begrüßen, daß mit dem Arias-Plan Dynamik in die Friedensbemühungen in dieser Region gekommen ist.
Wir alle müssen im Zusammenhang mit der Krisensituation in Panama feststellen, daß diese Situation dazu angetan ist, all das in Frage zu stellen, was in den letzten Wochen und Monaten in Zentralamerika in Gang gekommen ist.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
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