Egert (NA), 1977-11-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe meiner Vorrednerin gerade interessiert zugehört, weil ich hoffte, ich würde Aufschluß über den Sinn des Entschließungsantrags der Opposition auf Drucksache 8/1210 bekommen. Ich muß Sie enttäuschen: ich habe diesen Aufschluß nicht bekommen.
Das, was die Bundesregierung in ihrer Antwort hinsichtlich der Mitwirkung der freien Träger zum Ausdruck gebracht hat, ist insofern eindeutig, als wir die Mitwirkung der freien Träger nicht alternativ zur Tätigkeit der öfentlichen Hände sehen, sondern additiv. Der Gedanke der Subsidiarität geht von dem Adressaten der sozialen Arbeit, der sozialen Politik aus, nicht von den Trägerschaften. Freie Trägerschaft, die ergänzt, die insbesondere dort initiativ wird, wo es darum geht, für neue soziale Fragen im Vorraum der staatlich geregelten Bereiche sozialer Politik Lösungen zu finden, wird immer unsere Unterstützung haben. Deswegen werden Sie
verstehen, daß wir Ihrem überflüssigen Antrag nicht zustimmen können.
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Ich hatte an sich die Absicht, mich mit dem auseinanderzusetzen, was Sie in den wenigen Minuten, die uns im Rahmen dieser Debatte über Ihre Große Anfrage zur Verfügung stehen, zum sozialen Bereich, insbesondere zum Bereich der gesundheitlichen Versorgung, gesagt haben. Sie haben dieses Eckchen gefüllt und versucht, hier einen Nebenkriegsschauplatz zu eröffnen. Da sollten wir noch einmal in die gesundheitspolitische Bewertung dessen eintreten, was 'die Bundesregierung erfolgreich in Gang gebracht hat.
Die Kostendämpfung zeigt Wirkungen.
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Sie, die Sie abseits gestanden haben, sind nun betrübt, daß Sie die Ergebnisse dieser Politik zur Kenntnis nehmen müssen.
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- Frau Kollegin, Sie wissen, daß z. B. die Krankenkassen auch im nächsten Jahr ihre Beiträge entgegen Ihren Aussagen stabil halten werden. Wir begrüßen das.
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- Das geht insbesondere aus den Aussagen der Technikerkrankenkasse und der Hamburg-Münchener Ersatzkasse hervor. Auch der Bundesverband der Ortskrankenkassen hat sich dazu geäußert.
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Wir sehen darin einen wesentlichen Erfolg unserer politischen Anstrengungen.
Wir können nicht die Wertung teilen, daß auca ohne die gesetzliche Initiative hier etwas Entscheidendes zustande gekommen wäre, insbesondere vor dem Hintergrund der Aussagen von Vertretern der freien Verbände. Aber auch Äußerungen aus dem Bereich der Kassenärztlichen Bundesvereinigung ha- ben uns skeptisch gemacht und haben die Notwendigkeit der gesetzlichen Regelung unterstrichen. Insofern sind wir durch das Kostendämpfungsgesetz in dieser unserer Politik bestätigt worden.
Frau Kollegin Dr. Neumeister, Sie wissen, daß sich im Ausschuß alle Fraktionen sehr ernsthaft mit der Frage auseinandergesetzt haben, wie wir den Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkt im Gesundheitswesen auch auf den Krankenhausbereich übertragen können. Hier hat es verschiedene Denkmodelle gegeben. Es widerspricht einfach dem, was wir dort gemeinsam gemacht haben, wenn Sie nun versuchen, eine Teillösung ins Feld zu führen und daraus einen besonderen Ideologievorbehalt, wie es Ihrer Art entspricht, zu konstruieren.
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- Doch, die gibt es offensichtlich; sonst hätten Sie diese Anmerkung hier in der Debatte nicht machen können.
Wir haben uns sehr ernsthaft überlegt, wie wir geeignete Instrumente finden können, um diesen Bereich der medizinischen Versorgung unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten, aber auch mit Vorrang unter dem Gesichtspunkt in den Griff zu bekommen, wie wir die medizinische Versorgung unserer Bürger in diesem Lande gewährleisten können.
Dabei war ein Ansatzpunkt - und der bleibt auch unser Ansatzpunkt - der, daß wir zu sinnvoll verzahnten Instrumenten in der medizinischen Versorgung kommen. Die Teilschrittchen, die dort gegangen worden sind und wodurch der ambulante Bereich und der Bereich der stationären Versorgung verzahnt werden, sind sinnvolle Schritte, die insgesamt die Strukturen im Gesundheitswesen kostengünstiger gestalten werden. Wir werden auf diesem Wege weiter fortschreiten müssen.
Wir haben bei diesem unserem Vorhaben auch darauf gesehen, wie die innere Wirtschaftlichkeit der Krankenhäuser verbessert werden kann. Sie wissen, daß wir bei den Vorarbeiten für eine Novellierung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes sind. Ich bin sicher, daß wir bei dieser Diskussion über dieses Gesetzesvorhaben auch für diesen Bereich der medizinischen Versorgung geeignete Lösungen finden werden, insbesondere was den Aufbau eines gegliederten Systems der stationären Versorgung angeht, auch unter dem Gesichtspunkt sinnvoller Kostenträgerschaften z. B. für den Bereich der krankenhausentlastenden Einrichtungen.
Wenn ich hier Ihnen ein bißchen die Kompetenz bestreite, hierüber unter dem Gesichtspunkt der Gemeindebelastungen mit uns zu streiten, dann deshalb, weil es in der Debatte um das Krankenhausfinanzierungsgesetz gerade Ihre Fraktion war, die sich damals bundeseinheitlichen Bettenbedarfsplanungen in den Weg gestellt und der dafür notwendigen Grundgesetzänderung, mit der dem Bund über die Krankenhausfinanzierung hinaus Kompetenzen für das Krankenhauswesen gegeben werden sollten, widersprochen hat. Dies war einer der Streitpunkte bei der Debatte über das Krankenhausfinanzierungsgesetz. Ich darf daran erinnern, daß Herr Katzer damals für die Opposition dafür gestritten hat, daß die Förderung nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz auch für die Kliniken und Krankenhäuser gelten sollte, die nicht in den Krankenhaus-bedarfsplan aufgenommen werden, womit also dem Bettenberg noch zusätzliche Betten hinzugepackt worden wären.
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Ich meine, auf diesem Hintergrund tun Sie sich ein bißchen schwer, wenn Sie uns hier aus der Sicht der Gemeinden Vorhaltungen machen wollen. Ich weise diese energisch zurück.
An dem Punkt noch eine Anmerkung: Wir waren und sind der Auffassung, daß es sinnvoll war, die finanzielle Trägerschaft bis hin zu den Ländern und
Gemeinden auszudehnen, Bund und Länder in das finanzielle Obligo zu nehmen, weil diese Trägerschaft die Arbeitsbedingungen im Krankenhaus vom Mittelalter in die Neuzeit gebracht hat. Zu dieser politischen Verantwortung bekennen wir uns. Die Fehlentwicklungen, die auf diesem Hintergrund angefangen haben, werden wir entschieden angehen. Wenn Sie da ein Wort auch in die Richtung Ihrer Länder sprechen, dann hätte diese kleine schmale sozial- und gesundheitspolitische Debatte eine Funktion erfüllt. Wir werden Sie dort beim Wort nehmen.
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