ralph brinkhaus (NA), 2016-03-18:
Lieber Herr Kollege Gambke, ich konzentriere mich

auf den Gesetzentwurf . Sie haben nämlich das EFI-Gutachten als Kronzeugen in Ihrem Gesetzentwurf angeführt . Im EFI-Gutachten steht, dass bei den kleinen und
mittelständischen Unternehmen Frankreich sehr weit
vorne liegt . Nehmen Sie das zur Kenntnis . Die andere
Geschichte - Sie können sich wieder setzen - kommt im
Laufe meiner Rede noch vor .

Ich war stehen geblieben bei den Exzellenzinitiativen .
Ich möchte gerne weitermachen mit einer unglaublich
guten Sache, die wir hier in Deutschland eingeführt haben, mit den Spitzenclustern . Es gibt Spitzencluster im
Bereich der Innovation von intelligenten technischen
Systemen bei mir in Ostwestfalen, im Bereich der Karbontechnologie in Bayern und ganz viele andere Dinge .
Diese Infrastruktur - das ist die Herausforderung - müssen wir besser zugänglich machen für die kleinen und
mittelständischen Unternehmen . Dass da ein Bedarf besteht, ist klar . Es gibt schon Projekte, die darauf hinwirken . Es ist zielführend, zu fragen: Was habe ich, und wie
kann ich aus dem, was ich habe, etwas noch Besseres
machen? Daran sollten wir arbeiten .

Im Übrigen: Wir haben auch eine Direktförderung .
Schauen Sie sich einfach einmal an, was auch dazu in
diesem EFI-Gutachten steht . Die Kommission braucht
fast eine Seite, um die ganzen Direktförderinstrumente
aufzuzeigen: von dem ZIM-Programm des Bundeswirtschaftsministeriums über die Industrieforschung bis
hin zur KfW-Förderung . Sie sagen, dass damit zu viel
Bürokratie verbunden ist: Dann lassen Sie uns darüber
reden, wie wir die Bürokratie abbauen, wie wir all dies
für kleine und mittelständische Unternehmen zugänglich
machen .

({0})

In meinem Wahlkreis - das ist meine Erfahrung - gibt
es Unternehmen mit fünf Mitarbeitern, die an diesen Programmen teilnehmen . Das heißt, es ist nicht so, dass diese Programme für kleine und mittelständische Unternehmen prinzipiell nicht geeignet sind . Daran müssen wir
meines Erachtens aber noch mehr arbeiten .

({1})

Steuerliche Forschungsförderung bedeutet natürlich
auch, dass wir Subventionen geben . Wir müssen immer
sehr, sehr vorsichtig sein, wenn wir Subventionen auf
den Weg bringen . Subventionen erzeugen einen Abhängigkeitseffekt . Man gewöhnt sich an sie, man wird von
ihnen abhängig . Es gibt Leute, die sagen: Das ist wie eine
Droge . - So weit will ich nicht gehen . Aber Subventionen verzerren Entscheidungen, und Subventionen verzerren den Wettbewerb . Vor allen Dingen haben wir ein
Problem - darüber müssen wir insgesamt einmal reden -:
Welche Subvention wird denn evaluiert? Wo wird denn
geguckt, welche Wirkmächtigkeit eine Subvention hat?
Auch über diese Geschichte müssen wir reden .

Nichtsdestotrotz: Es kann gerechtfertigt sein, an der
einen oder anderen Stelle Subventionen zu geben . Wenn
das so ist, dann aber bitte nicht über das steuerliche System . Wenn uns etwas Gutes einfällt, sagen wir immer:
Der Transmissionsriemen ist das Steuersystem . Jetzt
stehe ich hier auch als Finanzpolitiker, und als solcher
sage ich: Die gleichen Leute, die heute die steuerliche
Forschungsförderung hochhalten - wie gesagt, ich will
das nicht kritisieren -, sagen an anderer Stelle: Das deutsche Steuersystem ist zu kompliziert, das müsste man
dringend einfacher gestalten . - Das ist ein Wertungswiderspruch . Wenn ich das deutsche Steuersystem, das
einfach, gerecht und ergiebig sein soll, mit Steuerungsund Lenkungszwecken belaste, dann wird es irgendwann
richtig kompliziert . Sie können mir jetzt vorhalten, dass
das auch für die Wohnungsbauförderung gilt . Ja, das ist
richtig . Das ist auch bedenklich . Und ja, das gilt auch für
die steuerliche Förderung der Elektromobilität; auch das
ist richtig . Ich bin der Meinung: Der Transmissionsriemen Steuersystem sollte nur sehr, sehr dosiert angewandt
werden .

Nächster Punkt. Wir haben natürlich auch eine fiskalische Komponente . Wir stehen momentan vor ganz
schwierigen Haushaltszeiten . Wir haben die Herausforderung der Migration . Es geht ferner um äußere Sicherheit und innere Sicherheit . Wir alle wissen sehr genau,
dass die Steuereinnahmen nicht auf ewig so bleiben werden, wie sie jetzt sind, dass wir mit einer konjunkturellen
Delle und einer höheren Arbeitslosigkeit rechnen müssen . Wir haben die Schuldenbremse . In dieser Situation
neue Maßnahmen und Programme zu fordern, ist meines
Erachtens sehr ambitioniert .

Sie können jetzt, wenn Sie mir noch zuhören, sagen:
Aber das ist doch alles so schrecklich wichtig; wir müssen das doch an dieser Stelle machen . - Komischerweise - das sage ich auch als Haushaltspolitiker - ist alles
immer schrecklich wichtig . Dementsprechend muss
man eine Priorisierung vornehmen, was nicht dagegen
spricht, die Forschung bei kleinen und mittelständischen
Unternehmen zu fördern . Aber man sollte das intelligent
machen .

({2})

Sie haben gesagt: Sie immer mit Ihren Patentboxen . Patentboxen gibt es in vielen Ländern auf dieser Welt .
Sie bedeuten - das sage ich für diejenigen, die mit dem
steuerlichen System nicht so vertraut sind -, dass die
Ergebnisse von Wissenserwerb, Patente und Lizenzen,
privilegiert besteuert werden . Das ist eine Geschichte,
die Realität ist . Jetzt wird eines geändert - und zwar aufgrund der internationalen BEPS-Initiative; dabei geht es
darum, Steuervermeidung zu bekämpfen -, indem gesagt
wird: Ihr könnt in Irland, in den Niederlanden und in den
anderen Ländern, wo das so gemacht wird, Patente und
Lizenzen nur noch dann privilegiert besteuern, wenn dort
auch geforscht wird . - Dies wird in vielen Gutachten
nicht berücksichtigt . Man muss sich darüber unterhalten,
was passiert, wenn ich weiß, dass ich in Irland auf die
Erlöse, die ich aus einem Patent erziele, weniger Steuern
zahle als in Deutschland, aber nur, wenn ich auch in Irland forsche . Das wird viel verändern, ob uns das gefällt
oder nicht . Deswegen würde ich das mit den Patentboxen
nicht einfach so abtun, Frau Andreae . Wir müssen uns,
glaube ich, sehr ernsthaft damit beschäftigen .

({3})

Letzter Punkt . Wir haben auch einen ordnungspolitischen Rahmen . Der ordnungspolitische Rahmen besagt,
dass der Staat dafür verantwortlich ist, Infrastruktur bereitzustellen, gut ausgebildete Menschen bereitzustellen, die Rahmenbedingungen durch Rechtssicherheit
und ein vernünftiges Steuersystem so zu schaffen, dass
wirtschaftliches Handeln möglich ist . Dass man in einen wirtschaftlichen Prozess hineingrätscht und dort
durch direkte Subventionen etwas tut, sollte eigentlich
die Ausnahme sein . Deswegen sollten wir uns an jeder
Stelle sehr genau überlegen - auch aus ordnungspolitischem Grund -, wo wir als Staat in Wirtschaftsprozesse
direkt intervenieren und wo wir es sein lassen . Wir als
Union sagen: Es ist immer besser, den Ordnungsrahmen
bereitzustellen . Es ist immer besser, dafür zu sorgen, dass
wir gute Fachkräfte haben, dass die Abgabenlast nicht zu
hoch wird, dass es nicht zu viel Bürokratie gibt und dass

es ein Innovationsklima gibt, als direkt in irgendeiner Art
und Weise einzusteigen .

Das ist das Angebot, liebe Kolleginnen und Kollegen
von den Grünen: Wenn Sie bereit sind, darüber nachzudenken, wie wir die Steuerlast senken, wie wir die
Bürokratie abbauen, wie wir die Zahl von Vorschriften
senken, wie wir mittelständischen Unternehmern helfen,
ihrem Geschäft nachzugehen, dann haben wir eine gute
Diskussionsgrundlage .

In dem Sinne: Herzlichen Dank .

({4})