manfred such (NA), 1998-01-16:
Frau Präsidentin, ich möchte jetzt meine Rede im Zusammenhang vortragen. Ich werde zum Schluß gern Zwischenfragen zulassen.
Lange haben die Betreiber des großen Lauschangriffs der Öffentlichkeit weiszumachen versucht, das Vorhaben richte sich gegen die organisierte Schwerkriminalität und gegen Gangsterwohnungen.
({0})
Überall dürfen nach Ihren Vorschlägen Wanzen schon dann angebracht werden, wenn nur bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen - wenn also noch nicht einmal ein dringender Tatverdacht vorliegt -, daß jemand eine Tat aus einem langen Katalog von Straftaten begangen haben könnte. Diese Liste umfaßt zirka 50 Einzeldelikte mit rund 100 Begehungsformen, darunter auch solche mit relativ geringer Strafandrohung. Die Eingriffsvoraussetzungen und der Straftatenkatalog stellen kaum eine Hürde für die Verwanzung dar, ebensowenig wie eine weitere Anforderung, die besagt, die Verhältnismäßigkeit müsse gewahrt bleiben. Diese Verhältnismäßigkeit bejaht die Justizpraxis bei ähnlichen Eingriffsbefugnissen regelmäßig mit so lapidaren Begründungen wie: Allein die angeordnete Maßnahme erscheint vielversprechend. - Wie es mit der Qualität der richterlichen Anordnungen aussieht, hat Herr Professor Meyer eben auch schon geschildert: nämlich daß es nicht immer so korrekt ablaufen konnte,
weil die Richter angeblich überfordert seien. Das wird hier nicht anders sein.
Nach dem Willen der großen Lausch-Koalition soll es noch schlimmer kommen. Wem die Aussicht auf den Lauschangriff auf rechtsfreie Bürger noch nicht reicht, vergegenwärtige sich, daß noch nicht einmal diejenigen Berufshelfer vor einer Überwachung ihrer Arbeitsräume geschützt sind, die vor Gericht eigentlich das Zeugnis über die Inhalte ihrer Tätigkeit verweigern dürfen. Manche Berufsgeheimnisträger sind sogar bei Strafandrohung zur Wahrung der ihnen anvertrauten Informationen verpflichtet. Nun soll jedoch die Polizei diese Vertraulichkeit per Wanze und Richtmikrophon straflos aushöhlen dürfen. Das ist ein unerträglicher Widerspruch. Auf der einen Seite drohen Sie Strafen an, auf der anderen Seite höhlen Sie selber dieses Recht aber aus.
({1})
Nun sagen ja manche, insbesondere aus der SPD, die Probleme seien gebannt durch den famosen Vorbehalt, wonach der Lauschangriff regelmäßig durch ein Richterkollegium, eine sogenannte Wanzenkammer, genehmigt werden müsse.
({2})
Doch Justizpraktiker bestätigen die faktische Wirkungslosigkeit dieser Kompetenz, wie sich auch bei der Anordnung von Telefonüberwachungen deutlich gezeigt hat. Richterliche Anordnung hat nicht verhindern können, daß sich die Telefonüberwachungen von 1994 bis 1996 auf über 8000 Genehmigungen verdoppelt haben. Meine Damen und Herren, damit sind wir in der Bundesrepublik Deutschland gegenüber vergleichbaren Staaten Weltmeister im Abhören!
({3})
Praktisch niemals, Herr Professor Meyer, werden Telefonüberwachungsanträge von Richtern abgelehnt, weil der Richter die polizeilichen Vorgaben kaum überprüfen kann.
({4}) Das wird auch bei dem Lauschangriff so sein.
({5})
Die Rolle des Richters in diesen Dingen wurde zutreffend einmal so beschrieben: Dieser verteile Eintrittskarten an der Theaterkasse, ohne das eigentliche Stück zu kennen, das gespielt wird. Das ist die Problematik bei der Anordnung.
({6})
Es läßt sich festhalten: Viele Bürgerinnen und Bürger, unverdächtig oder verdächtig, dürfen nach den Wünschen von Union und SPD, natürlich auch von der F.D.P., in ihren Wohnungen belauscht werden, ohne daß hiergegen wirkungsvolle Sicherungen bestehen.
Meine Damen und Herren, befürworten Sie etwa Richtmikrophone an der Fensterscheibe einer Anwaltskanzlei? Halten Sie es für vertretbar, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß Wanzen in ärztlichen Sprechzimmern, Drogenberatungsstellen oder Apotheken installiert werden können? Wollen Sie es außerdem hinnehmen, daß eine Medienredaktion verwanzt werden darf? Wollen Sie ernstlich zulassen, daß seelsorgerische Gespräche, deren Beichtcharakter von vornherein nicht feststeht, wo auch immer abgehört werden dürfen?
({7})
Das machen wir nicht mit, meine Damen und Herren.
({8})
Wenn nun behauptet wird, der Beichtstuhl sei jetzt wanzenfrei und genieße Beweiserhebungsverbot, ist dies allenfalls die halbe Wahrheit. Denn das setzt nach Ihrem Willen voraus, daß es sich tatsächlich um ein seelsorgerisches Gespräch mit Beichtcharakter handeln würde. Wie soll aber festgestellt werden, ob das der Fall ist? Dazu müssen erst die Mikrophone eingeschaltet werden. Dazu muß vorher verwanzt werden, sonst können Sie gar nicht beurteilen, ob es sich um ein Gespräch mit Beichtcharakter handelt.
({9})
Ich habe zur Verdeutlichung die eben genannten Beispiele bewußt etwas scharf konturiert.
({10})
Im Grundsatz aber, Kollege Geis und Kollege Marschewski, ist alles dies nach Ihrem Entwurf möglich. Nicht umsonst sind Ärzte- und Anwaltskammern sowie Journalistenverbände bereits auf den Barrikaden.
Viele Bürgerinnen und Bürger wundern sich allerdings zu Recht, daß sich Abgeordnete nun sozusagen in eigener Sache einen Abhörschutz genehmigen wollen, den sie Ärzten, Anwälten und anderen Berufsgeheimnisträgern verwehren.
({11})
Da frage ich nun die ehemalige sogenannte Bürgerrechtspartei - wovon Sie sich schon lange verabschiedet haben, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der F.D.P. -, wie Sie das Ihrer Klientel erklären wollen. Wenn Sie einen wirklichen Schutz für alle Berufsgeheimnisträger, wozu natürlich auch Abgeordnete gehören können, im Strafverfahren
wollen, dann kann ich Sie nur auffordern, unserem entsprechenden Änderungsantrag heute zuzustimmen.
({12})
Damit ist in keiner Weise von uns Zustimmung zum Lauschangriff signalisiert. Vielmehr wird Schadensbegrenzung versucht.
({13})
Meine Damen und Herren von der SPD, ich appelliere auch an Sie: Wenn Sie den Schutz der Berufsgeheimnisträger noch wollen, dann stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu.
Schließlich wird der Lauschangriff auch deshalb auf absehbare Zeit wirkungslos bleiben, weil sich wirklich gefährliche Kriminelle darauf einstellen können. Wenn Sie sagen, daß wir es hier mit dem organisierten Verbrechen zu tun haben, dann frage ich Sie, für wie dumm Sie die entsprechenden Damen und Herren eigentlich halten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, machen Sie doch einmal den Versuch und starten Sie unter dem Stichwort „Lauschangriff" ins Internet. Sie werden sich wundern, wie viele technische Angebote dort zum Schutz vor Verwanzung vorliegen. Für wie unbedarft halten Sie die Spitzen des organisierten Verbrechens, wenn Sie davon ausgehen, daß sie sich dort nicht bedienen, um sich entsprechend zu schützen? Für dumm verkaufen wollen Sie tatsächlich die rechtstreuen Bürgerinnen und Bürger.
({14})
Das eigentliche Problem der Sache ist, daß Sie den Menschen vorgaukeln, hier gehe es um Schwerstkriminalität.
Ich habe schließlich langjährige Erfahrung als Polizeibeamter.
({15})
Ich weiß, welcher Vertrauensverlust der Polizei bei Bürgerinnen und Bürgern droht, wenn Polizisten zu perfekten Einbrechern werden müssen, um Wanzen zu installieren.
({16})
Die Akzeptanz der Polizei in der Öffentlichkeit wird sich nicht dadurch erhöhen, daß wir die Polizei mit immer mehr geheimdienstlichen Befugnissen ausstatten.
({17})
Dieser Lauschangriff ist eine eindeutige geheimdienstliche Befugnis; das wird zu weiterer Ablehnung gegenüber der Polizei führen. Das tut den Kollegen des Polizeidienstes nicht gut.
({18})
Ich möchte zum Schluß kommen. Sollte der große Lauschangriff in diesem Hause tatsächlich eine Mehrheit bekommen, wäre dies kein schwarzer Tag für die Verbrecher; vielmehr wäre es ein schwarzer Tag für die Grundrechte und für alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.
({19})
Das wäre fürwahr ein schwarzer Freitag, den wir uns heute leisten würden. Ich hoffe, daß der Bundesrat dem einen Riegel vorschieben und das Verfassungsgericht Ihnen noch auf die Finger klopfen wird.
Ich danke Ihnen.
({20})