Anja Hajduk (NA), 2015-11-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! In der Tat: Die Beratungen über den Haushalt
des Innenministers waren gekennzeichnet von ganz viel
Veränderung . Das ist vor dem Hintergrund der Geschehnisse der letzten Wochen nicht verwunderlich . Wir haben
hier Mittelaufstockungen um 15 Prozent . Das ist schon
erheblich .

Wir sprechen hier über den Etat des Innenministers,
und das Thema Sicherheit steht ganz besonders im Zentrum der Aufmerksamkeit, nicht nur bei uns Politikern
und Politikerinnen, sondern auch bei den Bürgerinnen
und Bürgern . Herr Minister - das möchte ich gerne erwähnen -, ich fand es und wir fanden es sehr begrüßenswert, dass Sie nach den Vorkommnissen in Paris sehr klar
kommuniziert haben, dass man diese zu verurteilenden
Terroranschläge nicht mit der Herausforderung bezüglich der Flüchtlinge vermengen darf . Es war wichtig, das
in dieser Klarheit zu sagen .

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Die Flüchtlinge sind doch Menschen, die selbst Opfer
von Terror sind und diesem Terror und diesen Situationen entfliehen. Deswegen brauchen sie unseren Schutz.

Vor dem Hintergrund dieser Anschläge und der Bedrohung ist es richtig, dass wir in diesen Wochen darauf geachtet haben und weiterhin darauf achten, unsere Sicherheitsbehörden zu stärken . Wir haben das - das hat auch
Kollege Claus schon erwähnt - bei den Personalmitteln
und den Sachmitteln aus Überzeugung mitgetragen . Die
Aufstockung der Bundespolizei um 3 000 Stellen in den
nächsten drei Jahren ist erheblich. Wir finden das richtig,
und wir finden auch die Aufstockung bei den Sachmitteln

richtig . Auch die Stärkung des Bundeskriminalamts mit
zusätzlich 300 Stellen ist in diesem Zusammenhang zu
erwähnen .

Wir weisen aber auch darauf hin, dass eine Diskussion
über die Ausweitung der Befugnisse der Bundeswehr im
Innern nicht die richtige Lösung ist . Da scheint es Irritationen in der Union zu geben .

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Darauf können wir - das sage ich klipp und klar - verzichten, da wir das andere richtig anpacken .

Wir als Opposition haben auch hinsichtlich einer Modernisierung im IuK-Bereich zugestimmt . Da hat das
Innenministerium eine Federführung . Das werden wir
weiterhin konstruktiv begleiten .

In dem Großteil meiner Rede geht es jetzt um das Thema Integration . Auch in diesem Bereich wurde durchaus
einiges angepackt, Herr Brandl . Aber ich muss jetzt auch
einmal auf das zu sprechen kommen, wo wir, glaube ich,
noch nicht auf dem richtigen Weg sind . Die Stellenaufstockungen beim BAMF sind richtig und nötig . Wir wünschen, dass es hoffentlich zügig gelingt, Personal zu finden . Auch die Erhöhung der Zahl der Stellen beim THW
ist richtig .

Bei den Integrationskursen hat der Innenminister selber einen Bedarf auf Grundlage der Flüchtlingszahlen
errechnet - und diese Prognose wird im Zweifel ja eher
getoppt . Da haben Sie selber gesagt: Wir glauben, wir
brauchen zusätzlich 570 Millionen Euro, aber wir stellen
jetzt mal nur zusätzlich 250 Millionen Euro in den Haushalt ein . - Das kann man machen, aber ich sagen Ihnen
jetzt einmal, welche Sorge ich habe: Es geht hier nicht
nur um die richtigen Zahlen, sondern diese Zahlen legen
auch die Grundlage dafür, dass wir den Bedarf richtig
einschätzen . Ich spreche jetzt auch über den Bedarf des
Personals, der Sprachlehrer, der Ausbilderinnen und
Ausbilder in den Sprachkursen . Da habe ich die große
Sorge: Wenn wir jetzt anfangen, das wieder ein bisschen
kleinzurechnen, dann können wir bei einem ähnlichen
Engpass landen wie dem, den wir schon einmal beim
BAMF hatten: zu wenig Personal, zu langsame Verfahren bei Registrierung und Erstaufnahme . Wir können es
uns nicht leisten, auch bei der Integration in solche Engpässe zu laufen .

({2})

Deswegen: Lassen Sie uns das anders steuern! Es ist
sowieso nicht einfach, dieses Personal zu finden. Aber
Sie in der Großen Koalition tragen auch Verantwortung
dafür, ob wir das nach unseren Erkenntnissen richtig ausrichten oder nur halb ausrichten . Ich hielte Letzteres für
einen Fehler .

Ich möchte dazusagen: Das hat auch einen erheblichen Einfluss darauf, wie schnell Flüchtlinge Zugang
zu Integrationskursen bekommen . Da bedaure ich sehr,
dass das BAMF und Sie das integrationspolitische Versprechen, möglichst alle Asylsuchenden, die eine gute
Bleibeperspektive haben, in Sprachkurse aufzunehmen,

nicht einhalten . Sie machen nämlich Folgendes: Sie
rechnen mit einer Art Trick Flüchtlinge aus Ländern wie
Afghanistan heraus . Diese bekommen dann trotz guter
Bleibeperspektive am Ende nicht den Zugang zu einem
Sprachkurs . Das ist vollkommen kontraproduktiv . Wir
dürfen keine Lücken entstehen lassen . Wir sorgen uns
darum, dass vielleicht Salafisten oder andere Einfluss
auf Flüchtlinge bekommen . Wenn man die Schutzquote
bereinigt, stellt man fest: Bei Afghanen und Somaliern
haben wir Schutzquoten von über 70 Prozent . Gerade sie
sollen aber keinen Zugang zu Sprachkursen bekommen .
Das ist doch Unsinn!

({3})

Das kann man doch nicht machen, und das kann man so
auch nicht verantworten . Deswegen: Überlegen Sie nicht
nur quantitativ, sondern auch qualitativ! Ihre Integrationspolitik; da müssen wir nachbessern .

Wir Grünen schlagen Ihnen ein Maßnahmenpaket mit
einem Volumen von 5,2 Milliarden Euro vor - hälftig
für Integrationsmaßnahmen im engeren Sinne, aber auch
für die allgemeine soziale Infrastruktur, die der gesamten Gesellschaft, insbesondere im Bereich Bildung und
Wohnen, zugutekommt . Wir müssen unsere Aufgabe so
verstehen, dass unsere Leistung darin bestehen wird, aus
der Willkommenskultur eine Willkommensinfrastruktur
zu bauen und diese herzustellen .

Da muss ich Ihnen sagen: Sie von der Großen Koalition vermitteln den Eindruck, als wenn Sie keinen klaren
Plan haben, manchmal auch kein Herz und nicht genug
Mut . Wir brauchen eine wirklich einheitliche Grundausrichtung für eine weitsichtige Politik . Liebe Damen und
Herren von der Union, wir brauchen dafür auch eine einheitliche Haltung; das erwartet die Gesellschaft .

({4})

Daran müssen insbesondere Sie von der Union noch heftig arbeiten .

Danke schön .

({5})