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Ehlers (präsident), 1951-04-05:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Einzelbesprechung zu § 3.
Ich lasse zunächst über den unter Ziffer 1 b des Umdrucks Nr. 125 vorliegenden Antrag des Herrn Abgeordneten von Thadden abstimmen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Zusatz zu dem Schluß des § 3 entsprechend diesem Antrag zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. -- Enthaltungen? - Dieser Antrag ist gegen die Stimme des Antragstellers abgelehnt.
({0})
Meine Damen und Herren, einen Antrag von dem Herrn Abgeordneten Dr. Richter habe ich nicht bekommen. Anträge müssen schriftlich eingereicht werden. Ich kann über den Antrag nicht abstimmen lassen.
Ich bitte nunmehr die Damen und Herren, die dem § 3 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Soweit ich sehe, ist der Paragraph einstimmig angenommen.
Ich rufe auf § 4.
({1})
- Zu § 4 hat das i Wort der Herr Abgeordnete Dr. Trischler.
Trischler (NA), 1951-04-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu diesem Paragraphen einen kurzen Abänderungsantrag stellen. s handelt sich dabei um die volksdeutschen Umsiedler. Es gibt Umsiedler, die ohne eigenes Verschulden keine Möglichkeit hatten, bis zum 23. Mai 1949 in das Bundesgebiet zu kommen. Ich will vorweg betonen, daß es sich nur um ganz wenige Dutzend handelt. Hauptsächlich sind es Buchenländer, die in Osterreich steckengeblieben sind und sich seit Jahren darum bemühen, daß sie hierher umsiedeln können. Einen Zuzug haben sie aber nicht erhalten. Die Kirchenkonferenz in Salzburg hat sich mit diesem Problem befaßt, und es haben auch zwischenstaatliche Verhandlungen stattgefunden.
Die Betreffenden haben in den verschiedenen Staaten regelmäßig in ihre Pensionskassen eingezahlt. In § 14 des deutsch-rumänischen Umsiedlungsübereinkommens vom 22. 10. 40 steht z. B.:
Laufende Pensionen sowie Zahlungen von Sozialversicherungsanstalten an Umsiedler sind
von der königlich rumänischen Regierung zu
kapitalisieren. Die entsprechenden Beträge
werden zu der Schuld des rumänischen Staates
an das Deutsche Reich zugezählt.
Diese Beträge sind auch zugezählt worden. Das Reich hat die Beträge einkassiert. Diejenigen Angehörigen des in Frage stehenden Personenkreises, die im Bundesgebiet sind, sind in § 46 erfaßt; diejenigen aber, die in Osterreich hängen geblieben sind, erhalten keinen Pfennig. Auf Grund der in den letzten Monaten ergangenen Entscheidungen, daß sie als deutsche Staatsbürger anerkannt werden - denn die Staatsbürgerschaft derer, die auf Grund von Einzeleinbürgerungsurkunden diese erworben haben, wird nicht angezweifelt -, haben sie jetzt die Möglichkeit, in das Bundesgebiet zu kommen. Sie würden herüberkommen und würden keinen Pfennig bekommen.
Ich beantrage daher, zu § 4 einen Abs. 3 folgenden Inhalts hinzuzufügen:
Pensionsberechtigte volksdeutsche Umsiedler die auf Grund von einzelnen Einbürgerungsurkunden die deutsche Staatsbürgerschaft erworben hatten und nicht durch eigenes Verschulden erst nach dem 23. Mai 1949 im Bundesgebiet Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt befugt genommen haben, werden wie Umsiedler nach § 46 dieses Gesetzes behandelt.
Schiffer (vizepräsident), 1951-04-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Kleindinst.

Dr. Kleindinst ({0}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Die volksdeutschen Umsiedler sind nach dem Gesetzentwurf unterstützungsfähig, und sie sollen nach dem Antrag des Herrn Vorredner s anspruchsberechtigt werden. Auch die Gruppe de volksdeutschen Beamten aus Südosten - das hal e ich bereits bei der Einführung zum ersten Kapitel hervorgehoben - ist nach dem Gesetzentwurf unterstützungsfähig gewesen, und zwar deshalb, weil ihre Angehörigen niemals in einem Dienstverhältnis zum Deutschen Staat gestanden sind. Bei Annahme des Antrags des Herrn Vorredners würden die volksdeutschen Beamten namentlich dieser südöstlichen Staaten anspruchsberechtigt. Ich glaube aber, wir können hier nicht weiter gehen und den Kreis der Anspruchsberechtigten noch größer ziehen.
Namens des Ausschusses bitte ich deshalb, es bei dem Ausschußantrag zu belassen.
Schäfer (vizepräsident), 1951-04-05:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe auf § 5. Dazu hat Herr Abgeordneter Dr. Richter das Wort.
Richter (NA), 1951-04-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was zu § 5 gesagt werden muß, ,gilt eigentlich auch für die §§ 12, 48 und 49. Es ist nicht gerecht, Offiziere mit weniger als 10 und Unteroffiziere mit weniger als 12 Dienstjahren praktisch unberücksichtigt ausgehen zu lassen. Es ist bisher üblich gewesen,
({0})
und darauf beruhte an sich ja auch der Dienstvertrag, - ({1})
- Doch, es hat mit § 5 etwas zu tun! ({2})
- Es hängt inhaltlich letzten Endes damit zusammen!
({3})
- Es spielt ja keine Rolle, ob wir diese ganze Materie mit einemmal behandeln oder nicht. Ich glaube, wir gewinnen Zeit, wenn wir es mit einem Schlage durchziehen.
({4})
Gleichzeitig möchte ich auch noch auf folgendes hinweisen: In diesem ganzen Gesetz ist nicht berücksichtigt, daß es bisher bei Beamten üblich war, die Pensionsberechtigung vom 27. Lebensjahr an gelten zu lassen, wobei 10 Dienstjahre als abgeleistet galten, wenn das vollendete 27. Lebensjahr festgestellt werden konnte.
Ich bitte das Hohe Haus, diesen Gesichtspunkten bei der Beratung der in Frage kommenden Bestimmungen Rechnung tragen zu wollen.
({5})
Richter (NA), 1951-04-05:
Ja! Ich habe erklärt, daß der Passus ersetzt werden soll,
Schäfer (vizepräsident), 1951-04-05:
Zu welchem Paragraphen soll das ein Abänderungsantrag sein?
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1951-04-05:
Aber das kann doch gar nicht zu § 5 sein; denn hier haben Sie geschrieben: „Der Bundestag wolle beschließen: Nichtberücksichtigung von ehemaligen Berufssoldaten ({0})" - das Weitere ist nicht ganz lesbar - „ist zu streichen." Die Worte, die Sie hier gestrichen haben wollen, stehen überhaupt nicht in dem Paragraphen.
({1}) Also wenn Sie schon einen Abänderungsantrag einreichen, dann darf nicht eine Tendenz bekundet werden, sondern Sie müssen den Text, den Sie wünschen, oder die Worte, die Sie gestrichen haben wollen, genau umreißen, vorausgesetzt, daß die Worte aber auch da stehen, wo sie gestrichen werden sollen.
({2})
Ich kann also über den Antrag unter diesen Umständen nicht abstimmen lassen.
({3})
Es liegt kein Abänderungsantrag mehr zu § 5 vor. Ich bitte diejenigen, die § 5 in der Fassung der Ausschußvorlage zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf § 6. Dazu liegt kein Abänderungsantrag vor. - Keine Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die § 6 in der Fassung der Ausschußvorlage zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist zweifellos die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf § '7. Dazu liegen zwei Abänderungsanträge vor: ein Abänderungsantrag der FDP auf Umdruck Nr. 121 Ziffer 1 und ein Abänderungsantrag der CDU/CSU, FDP, DP auf Umdruck Nr. 119 Ziffer 1.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Miessner.
Schäfer (vizepräsident), 1951-04-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wuermeling.
Wuermeling (NA), 1951-04-05:
Meine Damen und Herren! Ich habe vorhin eine allgemein gehaltene Bemerkung gegenüber dem Herrn Kollegen Richter gemacht, deren Richtigkeit sich im weiteren Verlauf der Debatte ja wohl bestätigt hat. Ich möchte ausdrücklich erklären, daß diese Bemerkung sich selbstverständlich nicht gegen Herrn Kollegen Dannemann richtete, der zuvor gesprochen hatte und der uns allen durch seine intensive Mitarbeit in diesem Hause bestens bekannt ist. Meine Damen und Herren, meine Bemerkung war gegen diejenigen Kollegen von ganz rechts und von ganz links gerichtet, die in aus früheren Zeiten bekannter gemeinsamer Linie die sachliche Arbeit demokratischer Parlamente zu stören sich bemühen.
({0})
Zu § 7 darf ich folgendes bemerken: Wir haben seitens der Regierungsparteien auf Umdruck Nr. 119 einen Abänderungsantrag zu § 7 Abs. 1 gestellt, der einer schärferen Klarstellung des Tatbestandes, der hier getroffen werden soll, dienen soll. Selbstverständlich denkt niemand von uns daran, eine neue Entnazifizierung durch diese Vorschrift einzuführen.
({1})
Im übrigen haben wir im Gegenteil doch jeden nur denkbaren Rechtsschutz in diesem Zusammenhang gesetzlich statuiert,
({2})
indem in Abs. 2 festgelegt ist, daß die Entscheidung wegen dieser den beamtenrechtlichen Vorschriften widersprechenden Beförderungen pp. die oberste Dienstbehörde trifft, und daß gegen deren Entscheidung die Klage im Verwaltungsrechtsweg, also vor den unabhängigen Verwaltungsgerichten, zulässig ist.
({3})
Damit dürfte hundertprozentig sichergestellt sein, daß niemandem etwa unter Mißbrauch dieses Paragraphen Unrecht geschehen kann.
({4})
Nun hat Herr Kollege Miessner soeben einen Antrag begründet, hier eine Abänderung des § 7 vorzunehmen. Ich habe vor mir liegen die Umdrucke Nm. 119 und 121. Unter Nr. 119 - dem Antrag der Regierungsparteien - steht „Euler und Fraktion", und unter Nr. 121 steht auch „Euler und Fraktion".
({5})
Immerhin kann man mit einer gewissen Beruhigung feststellen, daß der eine Antrag vom 4. April und der andere vom 5. April ist.
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Aber darf ich einmal meine geschätzten Koalitionskollegen fragen: Was ist denn nur heute nacht eigentlich passiert?
({7})
Ich habe so etwas den Eindruck, daß der Antrag von gestern für drinnen und der Antrag von heute für draußen bestimmt ist.
({8})
Meine verehrten Kollegen, so was sollte man nicht tun!
({9})
Schäfer (vizepräsident), 1951-04-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Freiherr von Aretin.
vön Aretin (NA), 1951-04-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Anträge für draußen und Anträge für drinnen haben fraglos ihre Berechtigung, speziell dann, wenn die Unterschiede hervorgehoben werden.
({0})
Ich glaube aber, daß der Antrag des Kollegen Miessner sowohl für drinnen als auch für draußen seine Berechtigung hat, nämlich deshalb, weil es wirklich an der Zeit ist, an den Stellen, an denen man einen Hinweis auf den Nationalsozialismus mit seinen verhängnisvollen Folgen und auch auf die Entnazifizierungspolitik vermeiden kann, ihn auch vermeidet.
({1})
Meine Herren, fest steht eines - ({2})
- Meine Herren, ich gebe Ihnen gern Gelegenheit, anschließend zu meinen Ausführungen Stellung zu nehmen. Aber ich erlaube mir den Hinweis: Ernennungen und Beförderungen, die beamtenrechtlichen Vorschriften widersprechen, haben wir bereits kritisiert und ausgeschlossen. Das ist an sich der Oberbegriff, und der Unterbegriff kritisiert dann die Verbindung zum Nationalsozialismus. Ich glaube also, man kann dem Antrag des Kollegen Miessner zustimmen.
({3})
Schäfer (vizepräsident), 1951-04-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Miessner.
({0})
Miessner (NA), 1951-04-05:
Meine Damen und Herren! Es gibt bekanntlich so etwas wie einen Eventual-antrag.
({0})
Für jeden Juristen ist das völlig klar.
({1})
Dasselbe ist aber auch im parlamentarischen Leben bekannt. Auch auf der parlamentarischen Ebene ist es üblich, daß man dann, wenn man mit seinem eigenen weitergehenden Antrag etwa nicht durchdringt, dem etwas weniger weitgehenden Antrag zustimmt; und so ist auch hier die Lage. Wir waren sehr im Zweifel, hatten aber gewisse Hoffnungen - möchte ich sagen - auf die CDU gesetzt. Wir wissen ja noch nicht, wie sie stimmt.
({2})
Die Haltung der CDU war auch im Ausschuß nicht immer ganz einheitlich; ich muß das jetzt eben auch einmal sagen. Es sind doch Teile da, die möchten unserem Antrage ganz gern folgen. Vielleicht wird unser Antrag, der im Ausschuß nicht durchkam, heute angenommen. Wenn er aber nicht angenommen wird, so sind wir selbstverständlich gewillt, den nächstbesseren Antrag zu unterstützen. So ist die gleichzeitige Unterschrift der Fraktion unter dem weniger weitgehenden Koalitionsantrag zu verstehen; sie erklärt sich also ganz harmlos.
({3})
Schäfer (vizepräsident), 1951-04-05:
Meine Damen und Herren, Sie bringen mich durch allzu kräftige Begleitmusik zu den Ausführungen um die Möglichkeit, den Redner zu verstehen.
({0})
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Es liegt zunächst ein Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Richter vor:
§ 8 und ähnlich lautende Bestimmungen des Gesetzes sind zu streichen.
({1})
Ich glaube, ich muß meinerseits aus diesem Antrag die Worte „und ähnlich lautende Bestimmungen" streichen, denn das ist keine Fassung, die anwendbar ist. Mit dieser Streichung, mit der ich Herrn Abgeordneten Dr. Richter für einverstanden halte, stelle ich den Antrag zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist gegen wenige Stimmen abgelehnt.
Ich komme nun zur Abstimmung über den Abänderungsantrag des Abgeordneten von Thadden auf Umdruck Nr. 125 Ziffer 2. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist mit überwiegender Mehrheit abgelehnt.
Ich bitte nunmehr diejenigen, die dem § 8 in der Ausschußfassung zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
({2})
- Ich bin nicht in der Lage, das im einzelnen immer genau zu übersehen.
Ich rufe auf § 9. Dazu liegt kein Abänderungsantrag vor. Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die § 9 in der Fassung des Ausschußantrags zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Diesmal scheint wirklich einstimmig angenommen zu sein.
Ich rufe nun auf § 10. Dazu liegt ein Abänderungsantrag der CDU/CSU, FDP und DP auf
Umdruck Nr. 119 Ziffer 2 vor. Wortmeldungen? ({3})
- Es ist nur ein redaktioneller Antrag. Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Abänderungsantrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Abänderungsantrag ist angenommen.
Ich bitte nunmehr diejenigen, die dem § 10 mit der soeben angenommenen Abänderung zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
§ 11 entfällt.
Dann rufe ich § 12 auf. Dazu liegt kein Abänderungsantrag vor. Wortmeldungen liegen ebenfalls nicht vor. Ich bitte diejenigen, die dem § 12 zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Der § 12 ist angenommen.
Ich rufe auf §§ 13, - 14. Ich bitte diejenigen, die diesen Paragraphen zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen sind §§ 13 und 14 angenommen.
Ich rufe § 15 auf.
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- Ich nehme an, das Haus stimmt zu. Wir kommen also zu § 15 Abs. 1. Dazu liegt ein Abänderungsantrag nicht vor. Auch Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem § 15 Abs. 1 zustimmt, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zu § 15 Abs. 2. Dazu liegt ein Abänderungsantrag der SPD in Umdruck Nr. 116 Ziffer 1 vor.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Matzner.
Schäfer (vizepräsident), 1951-04-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Es liegt zunächst ein Abänderungsantrag des Abgeordneten Dr. Richter vor:
Der Bundestag wolle beschließen: Beförderungen wegen außergewöhnlicher Leistungen in Krieg und Frieden werden anerkannt.
Das kann eigentlich nur ein neuer Absatz zu diesem Paragraphen sein. - Ich bitte diejenigen, die diesem Antrag zustimmen, die Hand zu erheben.
({0})
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Der Antrag ist gegen die Stimme des Abgeordneten Dr. Richter abgelehnt.
({1})
- Meine Damen und Herren, es ist möglich, daß ich wirklich mal eine Einzelerscheinung übersehe. Dann bedarf es aber, glaube ich, nicht langer Erörterungen.
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- Wir sind jetzt in der Abstimmung.
Der weitestgehende Antrag ist der Antrag der FDP auf Umdruck Nr. 121 Ziffer 1. Ich bitte diejenigen, die für diesen Antrag sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nun zum Antrag der CDU/CSU auf Umdruck Nr. 119 Ziffer 1. Ich bitte diejenigen, die dafür sind, die Hand zu erheben. ({3})
Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich bitte diejenigen, die dem § 7 in der durch den eben angenommenen Abänderungsantrag veränderten Form zustimmen, die Hand zu erheben.
- Das ist die Mehrheit. Der § 7 ist angenommen. Ich rufe nun auf § 8. - Das Wort hat Herr Abgeordneter von Thadden.
von Thadden ({4}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem sich, ich möchte sagen, das Gelände durch die Debatte um den vorherigen Antrag etwas aufgelockert hat,
({5})
kann ich um so leichter nochmals auf meinen bereits vorhin hier vorgebrachten Antrag zurückkommen. Ich beantrage nochmals - und möchte dabei noch einmal auf das verweisen, was ich vorhin gesagt habe -, den Zusatz einzufügen, daß diese Absprechungen nur gelten sollen, wenn es sich um Einstufungen in die Kategorien I und II handelt. Meine Damen und Herren! Ich habe hier mehrfach erklärt, daß ich den Unfug der Entnazifizierung in toto ablehne. Dies ändert aber nichts daran, daß man, wenn es sich durch irgendeinen Zusatz irgendwie erreichen läßt, dann eine Verbesserung versucht, und es scheint mir durchaus eine Verbesserung zu sein, wenn - ich möchte einmal sagen - die „kleineren Leute" eine Vergünstigung bekommen. Es ist schon mehrfach passiert, daß Leute, die - sagen wir mal - in Gruppe I oder II eingestuft worden sind, heute in ganz hohen Gehaltsstufen sitzen und Leute, die niedriger eingestuft waren, heute dahersitzen und nicht hereinkommen, weil sie nicht die Beziehungen haben, die andere vielleicht besitzen. Aus diesem Grunde bitte ich, wenn Sie schon vorhin meinen Antrag abgelehnt haben, ihn diesmal anzunehmen.
Schäfer (vizepräsident), 1951-04-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Richter.
({0})
Richter (NA), 1951-04-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe vorhin bereits, und zwar aus völkerrechtlichen Gründen,
({0})
gegen den Antrag des Herrn von Thadden gestimmt.
({1})
- Daß Sie vom Völkerrecht keine Ahnung haben, ist mir längst bekannt, das brauchen Sie also nicht so zu demonstrieren!
({2})
Ich möchte in diesem Zusammenhang aber einmal auf den Informationsdienst „Die andere Seite" hinweisen. Es ist da in Nr. 9 ein sehr interessanter Bericht: „Der Todesstoß für die Spruchgerichtsbarkeit in der britischen Zone".. Das gilt ja wohl auch für die übrigen Zonen des deutschen Gebietes. Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten darf ich diese Stelle kurz verlesen.
({3})
Schäfer (vizepräsident), 1951-04-05:
Das ist eine lange Epistel!
({0})
Richter (NA), 1951-04-05:
Seit längerem
- das kann sich mancher ins Stammbuch schreiben! wird von bestimmten Ausschüssen der Vereinten Nationen an einer Kodifikation der „im Statut und im Urteil des Nürnberger Gerichtshofs anerkannten völkerrechtlichen Prinzipien" gearbeitet. 1947 übertrug die Generalversammlung die Formulierung der „Nürnberger Prinzipien" und zugleich die Vorbereitung des Entwurfs eines Gesetzbuchs der Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit einer Völkerrechtskommission. Diese Kommission, der 15 Gelehrte verschiedener Nationalität als unabhängige Wissenschaftler angehören, sollte eine Sichtung des in Nürnberg angewandten Rechts vornehmen, es also mit anderen Worten
({0})
von seinem Ausnahmecharakter befreien, d. h. es in Einklang bringen mit den international wirklich anerkannten Rechtsprinzipien, von denen in Nürnberg in Anpassung an den besonderen Zweck der dortigen Prozesse in einmaliger Weise abgewichen worden war.
Es interessiert in diesem Zusammenhang besonders, daß die Völkerrechtskommission die Bestimmungen über die verbrecherischen Organisationen nicht in den Text des von ihr erarbeiteten Gesetzentwurfs aufgenommen hat. Bei der Diskussion des Entwurfs im Rechtsausschuß der Generalversammlung der Vereinten Nationen
({1})
wies Charles H. Lobo, Pakistan, ausdrücklich darauf hin,
({2})

({3})
der Grund dafür sei darin zu suchen,
({4}) daß die Gruppenkriminalität ebenso wie die Bestrafung wegen mit rückwirkender Kraft für strafbar erklärter Handlungen,
({5})
Schäfer (vizepräsident), 1951-04-05:
Wenn ich klingele, bitte ich, Ihre Ausführungen zu unterbrechen! Ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß es nicht zulässig ist, hier einen ganzen Leitartikel zu verlesen. Wenn Sie ihn dem Hause zur Kenntnis bringen wollen, bitte ich, ihn vervielfältigen und durch das Tagungsbüro verteilen zu lassen.
({0})
Richter (NA), 1951-04-05:
- beides Grundpfeiler des Nürnberger Statuts,
({0})
im Widerspruch zum Völkerrecht stünden und gegen tragende Prinzipien des Völkerrechts verstießen.
({1})
Wenn man heute Menschen nur deswegen, weil sie einen bestimmten Rang eingenommen haben, nach wie vor diskriminieren will, dann, glaube ich, hat dieser Staat das Recht verwirkt, sich als Rechtsstaat zu bezeichnen. Der Herr Bundespräsident - und daran möchte ich das Hohe Haus erinnern - hat einmal gesagt: Gerechtigkeit erhöhet ein Volk! Das sollten Sie sich doch endlich mal hinter die Ohren schreiben!
({2})
Schäfer (vizepräsident), 1951-04-05:
Einen Augenblick bitte! - Meine Damen und Herren, die Gespräche nehmen allmählich einen solchen Umfang an, daß der Redner völlig unverständlich wird. Ich bitte doch, sie zurückzustellen. Ich möchte auch darauf aufmerksam machen, daß wir eine sehr lange Beratung haben und daß andererseits Zwischenrufe und ihre Beantwortung die Abwicklung der Dinge ungeheuer verzögern. So schön und belebend Zwischenrufe sonst sein können, so würde ich doch empfehlen, im Hinblick auf den gewaltigen Stoff, den wir heute abend zu beraten haben, die Zwischenrufe etwas einzuschränken.
Bitte, Herr Abgeordneter Matzner!
Matzner (NA), 1951-04-05:
Ich möchte darauf aufmerksam machen - und das muß in aller Öffentlichkeit noch einmal gesagt werden -, daß in dem betroffenen Personenkreis hinsichtlich der Unterbringung nur die Hälfte Heimatvertriebene sind; und wenn wir von der Versorgung sprechen, so sind von diesem ganzen Personenkreis nur ein Drittel Heimatvertriebene. Das muß ich zum Schluß erklären, damit man, wenn draußen Gegenwirkungen entstehen, nicht wieder sagt, dieses Gesetz sei für die Heimatvertriebenen zum

({0})
Schaden der anderen gemacht. Ich halte es für
meine Pflicht, dies bei diesem Punkt festzustellen.
Im übrigen bitte ich das Hohe Haus, im Interesse einer geordneten Selbstverwaltung als Grundlage des Staates unserem Antrag zuzustimmen und den Abs. 2 des § 15 zu streichen.
({1})
Schäfer (vizepräsident), 1951-04-05:
Das Wort hat der Herr Bundesinnenminister.