Gansel (NA), 1989-01-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als das deutsch-britisch-italienische Rüstungskonsortium Panavia Ende 1985 80 Tornado-Bomber in den Nahen Osten verkaufen wollte, gab es hier im Bundestag heftige Kritik. Als das Geschäft gelaufen war, brüstete sich die Rüstungsindustrie mit ganzseitigen Zeitungsinseraten. Ich zitiere daraus:
Der Allwetter-Jagdbomber für den Tiefstflug bringt alle Leistung.
Den Konkurrenten eindeutig überlegenes Waffensystem.
Deshalb haben sich auch die hochentwickelten Luftwaffen Omans und Saudi-Arabiens jetzt für Panavia entschieden und werden 80 Tornados einsetzen.

Gott sei Dank haben sie sie nicht eingesetzt; sie üben noch. Die Zeitungsanzeige erschien unter der Überschrift:
Ein Erfolg Europas.
Das war kein Erfolg Europas, es war eine Niederlage.
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Wir wollen ein Europa des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts. Wir wollen ein Europa, das auch seine militärische Sicherheit gemeinsam organisiert. Militärische Kooperation, bei der die Rüstungsindustrie die Richtlinien der Exportpolitik bestimmt, und eine Politik, die noch nicht einmal eine gemeinsame Antwort auf die Abrüstungsvorschläge des Warschauer Paktes zustande bringt, das sind keine Meilensteine auf dem Weg zur Selbstbehauptung Europas.
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Das ist kein Erfolg Europas. Das ist eine Niederlage, die uns die eigene Rüstungsindustrie zugefügt hat und vor der uns die verantwortlichen Politiker nicht bewahrt haben.
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Haben wir aus dieser Niederlage gelernt?
Als im Oktober vergangenen Jahres bekannt wurde, daß die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau klammheimlich einen Kredit in Höhe von 370 Millionen DM für eine deutsche Beteiligung am Verkauf von 8 Tornado-Bombern nach Jordanien organisierte, gab es einen öffentlichen Proteststurm. Der FDP-Abgeordnete Feldmann nannte das geplante Rüstungsgeschäft „einen Gipfel der Perversion". Ähnlich äußerten sich die Kollegin Hamm-Brücher und der Kollege Hirsch.
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In der Tat: Es gab keine bessere Klassifizierung für das Vorhaben, den Verkauf von Bombern, die ganze Landstriche im Nahen Osten in Schutt und Asche legen können, durch eine Bank finanzieren zu lassen, die zum Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft nach den Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs mit Mitteln des ERP-Programms geschaffen worden war.
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Dieses perverse Vorhaben galt als gescheitert, als in der erregten Fragestunde des Bundestages am 26. Oktober der CDU-Abgeordnete Norbert Lammert mit einer knappen Zwischenfrage der Bundesregierung zu verstehen gab, „daß für das hier in Rede stehende Geschäft im Deutschen Bundestag ganz offensichtlich keine Mehrheit zu erwarten ist". - Respekt, Herr Kollege!
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Heute müssen wir Abgeordneten aus allen Fraktionen des Bundestages erneut den Eindruck haben, daß wir bei der Finanzierung und Durchführung des Tornado-Geschäfts hintergangen worden sind.
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Das für die deutsche Beteiligung an dem Rüstungsgeschäft erforderliche Darlehen in Höhe von 370 Millionen DM soll nunmehr von der staatlichen Bayerischen Landesbank beschafft werden.
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Zu dieser bayerischen Variante wird mein Kollege Kolbow noch etwas sagen. Aber generell steht fest: Für private Banken ist das finanzielle Risiko offenbar zu groß. Das politische Risiko für dieses Geschäft trägt die Bundesrepublik; das moralische Risiko trägt unser Volk.
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Der Widerstand meiner Partei und vieler Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU und aus der FDP richtete sich nicht nur gegen die Finanzierung des Geschäfts, sondern gegen das Geschäft überhaupt, gegen die Zustimmung der Bundesregierung bei der britischen Regierung zum Verkauf der Angriffsversion des Tornado an Jordanien, das in dem explosiven Spannungsgebiet des Nahen Ostens liegt. Der ehemalige israelische Botschafter in der Bundesrepublik hat den Satz geprägt: „Der Nahe Osten braucht nicht mehr Waffen, sondern mehr Frieden. " Dieser Satz bleibt richtig.
Die israelische Regierung könnte übrigens zum Frieden in den von Israel besetzten Gebieten einen wichtigen Beitrag leisten. Noch wichtiger wäre es, wenn sie die von Arafat geführte PLO endlich als Gesprächspartner für einen Friedensdialog akzeptierte.
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Diese Bitte an Israel kann unser Beitrag zum Frieden sein.
Die Lieferung von Bombenflugzeugen an einen Staat, der sich formal mit Israel noch im Krieg befindet, ist noch nicht einmal ein Beitrag zur Stabilität, wie Bundesminister Schäuble vorgestern dem staunenden Fernsehpublikum kundgetan hat;
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es ist ein Beitrag zur Aufrüstung. Was denn sonst?
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Die deutsche Politik ist im Nahen Osten aber nicht dazu befugt, irgend etwas zu tun, was die Sicherheit Israels gefährden könnte.
Unser Widerstand gegen das Rüstungsgeschäft würde auch dann gelten, wenn es die israelische Regierung ohne Protest hinnähme. Ein solches Schweigen der israelischen Regierung hätte seinen Preis. Das weiß hier jeder. Für ein Geschäft der Rüstungsindustrie müßte die Bundesrepublik mit politischen Zugeständnissen zahlen, entweder mit öffentlichen Krediten oder mit geheimer militärischer Kooperation. Für beides gibt es Versuche.
Was ist das für eine Außenpolitik, die ihren Gestaltungsraum und ihre Entscheidungsfreiheit dem bedenkenlosen Geschäftssinn der Rüstungsexportindustrie unterordnet?
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Die SPD-Fraktion beantragt, daß aus der Bundesrepublik Deutschland keine Kriegswaffen und Rüstungsgüter in das Spannungsgebiet des Nahen und Mittleren Ostens geliefert werden. Wir schlagen vor, diesen Antrag und den Antrag der GRÜNEN in die Ausschüsse zu überweisen.
Die Opposition ist aber auch verpflichtet, von der Bundesregierung öffentlich Rechenschaft zu fordern. Ich habe deshalb folgende Fragen an Minister Schäuble - ich habe sie Ihnen vor Beginn der Debatte zukommen lassen - :
Erstens. Trifft es zu, daß die Bundesregierung gegenüber der britischen Regierung für das Geschäft nicht nur die Zustimmung erteilt hat, sondern auch die Verpflichtung übernommen hat, es durch einen offiziellen Kredit abzustützen, wie sich aus einem Brief der britischen Premierministerin ergibt?
Zweitens. Hat es nach der Bundestagssitzung vom 26. Oktober zwischen Vertretern der Bundesregierung und der Bayerischen Staatsregierung Briefe oder Gespräche - Telefongespräche - darüber gegeben, wie der Kredit durch die öffentlichen Banken des Freistaates Bayern organisiert werden könnte?
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Drittens. Hat es mit der israelischen Regierung Gespräche über den Tornado-Verkauf an Jordanien gegeben, und hat die Bundesregierung in diesem Zusammenhang der israelischen Regierung finanzielle Leistungen oder militärische Leistungen in Aussicht gestellt?
Viertens. Hat es zu dem Rüstungsgeschäft nach dem 26. Oktober noch einmal eine Kabinettssitzung oder eine Sitzung des Bundessicherheitsrates gegeben?
Fünftens. Wenn nein: Wann ist der Bundesaußenminister davon informiert worden, daß das Rüstungsgeschäft dennoch über die Bühne gebracht werden solle?
Sechstens. Minister Schäuble, wir wissen beide, daß bei solchen Rüstungsgeschäften Provisionen zwischen 5 und 15 % gezahlt werden - von 375 Millionen DM! Haben Mitglieder der Bundesregierung dienstlich oder in anderer Eigenschaft Kenntnisse über Provisionszahlungen für dieses Geschäft? Wie hoch sollen sie sein, und an wen sollen sie gehen?
Siebtens. Können Sie verbindlich erklären, daß vor der endgültigen Entscheidung des Bundestages die Bundesregierung keine vollendeten Tatsachen für das Rüstungsgeschäft schaffen wird?
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Nachdem auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, der Kollege Stercken, öffentlich Bedenken gegen das geplante Rüstungsgeschäft angemeldet hat, gehen wir davon aus, daß wir gemeinsam im Auswärtigen Ausschuß für das Plenum einen Antrag erarbeiten können, der die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik wiederherstellt und im übrigen auch die ' guten Beziehungen zu Israel und zu Jordanien nicht weiter beschädigt.
Jordanien ist ein Entwicklungsland und - wie alle Entwicklungsländer - hoch verschuldet. Wir beteiligen uns an der Nahrungsmittelhilfe für die palästinensischen Flüchtlinge in Jordanien, und das ist richtig. Seit 1980, so hat mein Kollege Alwin Brück ausgerechnet, hat die Bundesrepublik Deutschland an Jordanien ungefähr genausoviele zinsgünstige Darlehen und nichtrückzahlbare Zuschüsse im Rahmen der Entwicklungshilfe geleistet, wie Jordanien in den nächsten Jahren an die Bundesrepublik zurückzahlen müßte, wenn das Geschäft zustande käme, nämlich 370 Millionen DM. Was für ein Widersinn! Oder muß man sagen: Irrsinn?
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Die SPD macht Ihnen einen Vorschlag zur Vernunft: Wenn die bayerischen Banken schon 370 Millionen DM Kreditzusagen gesammelt haben, warum soll die Arbeit umsonst gewesen sein? Warum machen wir nicht Pflüge statt Schwerter? 370 Millionen DM könnten das Grundkapital sein für einen Marshallplan des Nahen Ostens, und zwar möglichst unter Beteiligung der Kreditanstalt für Wiederaufbau.
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Willy Brandt hat das vor Jahren vorgeschlagen. Perez, Mubarak, Hussein und Arafat halten das für eine realistische Vision des Friedens. Ein Aufbauplan für den Nahen Osten würde auch in unserer Exportwirtschaft mehr Aufträge und Arbeit produzieren als die Fertigung von Kriegswaffen. Es wäre vernünftig und - ist das denn so schlimm? - auch moralisch. Es wäre ein Erfolg für den Frieden,
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und es wäre ein Erfolg für Europa.
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