Arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-09-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Schwerbeschädigtenrechts begründen.
Das vorgeschlagene neue Schwerbehindertenrecht ist ein wichtiges Teilstück der Gesamtkonzeption der Bundesregierung zur Verbesserung der Situation der Behinderten. Damit setzt die Bundesregierung ihre Bemühungen um eine bessere Eingliederung der Behinderten in Beruf und Gesellschaft fort, die sie schon in der vorigen Legislaturperiode eingeleitet hat. An die positive Entwicklung der vergangenen dreieinhalb Jahre wollen wir im Interesse der Behinderten anknüpfen.
Der sozialpolitische Rang, den diese Bundesregierung der Eingliederung aller Behinderten in Arbeit, Beruf und Gesellschaft beimißt, wird schon in der Regierungserklärung vom 18. Januar 1973 deutlich. Die Rehabilitation steht an der Spitze der sozialpolitischen Aussagen.
Zwei Dinge stehen dabei im Vordergrund: erstens der Auf- und Ausbau eines Netzes von Rehabilitationseinrichtungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland für alle Bereiche der Rehabilitation und zweitens die Verbesserung der gesetzlichen Grundlagen der Rehabilitation.
Beim Auf- und Ausbau eines Netzes von Rehabilitationseinrichtungen ist der Erfolg der Anstrengungen der Bundesregierung schon weithin sichtbar. Ich
bin diesem Hohen Hause sehr dafür dankbar, daß es durch die Bewilligung beachtlicher Mittel aus dem Bundeshaushalt möglich wurde, den Ausbau solcher Einrichtungen erheblich zu fördern. Noch zu keiner Zeit wurden im Bundeshaushalt mehr Mittel für die berufliche Rehabilitation bereitgestellt als seit 1969. Für das Jahr 1973 sind es 43 Millionen DM; dazu kommen die Aufwendungen der Länder, der Bundesanstalt für Arbeit und der übrigen Rehabilitationsträger. Insgesamt werden zur Zeit jährlich rund 300 Millionen DM investiert.
Heute nun, meine Damen und Herren, geht es darum, in dem anderen Schwerpunktbereich des Aktionsprogramms Rehabilitation, bei der Verbesserung der gesetzlichen Grundlagen der Rehabilitation, einen entscheidenden Schritt voranzukommen. Die Grundlinien des Ihnen vorliegenden Entwurfs sind bereits im Aktionsprogramm der Bundesregierung vorgezeichnet:
Das in erster Linie zur Überwindung der Kriegsfolgen geschaffene Schwerbeschädigtengesetz soll den veränderten Verhältnissen, insbesondere dem modernen Gedanken einer umfassenden Rehabilitation aller Behinderten angepaßt werden. In den geschützten Personenkreis sollen künftig alle Behinderten einbezogen sein, unabhängig von der Ursache der Behinderung. Die Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber und die Ausgleichsabgabe sollen neu geregelt, das Verwaltungsverfahren erheblich vereinfacht, die Stellung des Vertrauensmannes weiter gestärkt werden, und schließlich sollen die Werkstätten für Behinderte in den Anwendungsbereich des Gesetzes einbezogen werden.
An diesen Grundlinien, meine Damen und Herren, ist die Regierungsvorlage ausgerichtet. Die Ausdehnung des geschützten Personenkreises auf alle schutzbedürftigen Behinderten ohne Rücksicht auf die Ursache oder die Art ihrer Behinderung ist ein Kernpunkt des Gesetzentwurfs. Dadurch soll das bisherige Schwerbeschädigtengesetz zu einem Schutzgesetz für alle Schwerbehinderten werden. Alle Mitbürger, die durch ein schweres Los in ihrer Erwerbsfähigkeit erheblich gemindert sind, sollen besondere Hilfen zur Eingliederung in Arbeit, Beruf und Gesellschaft erhalten. Lassen Sie mich diese besonderen Hilfen nach den Regierungsvorschlägen kurz erläutern.
Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, bei der Besetzung eines freien Arbeitsplatzes zu prüfen, ob er nicht einen Schwerbehinderten beschäftigen kann. Verfügt er über mehr als 15 Arbeitsplätze, muß er auf wenigstens sechs Prozent der Arbeitsplätze Schwerbehinderte beschäftigen, darunter in angemessenem Umfang auch Schwerstbehinderte. Die Arbeitsverwaltung wird verpflichtet, Schwerbehinderte bevorzugt auf einen Arbeitsplatz zu vermitteln.
Nach ihrer Einstellung haben alle Schwerbehinderten Anspruch darauf, von ihrem Arbeitgeber so beschäftigt zu werden, daß sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse möglichst voll verwerten und weiterentwickeln können. Im Interesse ihres beruflichen Fortkommens sind sie bei innerbetrieblichen MaßnahBundesminister Arendt
men der beruflichen Bildung bevorzugt zu berücksichtigen. Die Teilnahme an außerbetrieblichen Maßnahmen ist ihnen zu erleichtern.
Ein weitgehender Kündigungsschutz wird bei den Schwerbehinderten einen dauerhaften Arbeitsplatz sichern. Ordentliche sind nur mit einer Mindestkündigungsfrist von einem Monat möglich. Jede Kündigung ist von der vorherigen Zustimmung der Hauptfürsorgestelle abhängig.
Dem besonderen Erholungsbedürfnis der Schwerbehinderten wird dadurch Rechnung getragen, daß ihnen ein zusätzlicher Urlaub von sechs Werktagen gewährt wird.
Auch für ständige Hilfen im Arbeitsleben wird gesorgt. Im Betrieb wird dem Schwerbehinderten schon vom Zeitpunkt seiner Bewerbung an der Vertrauensmann mit Rat und Tat zur Seite stehen. Neben dem Betriebs- oder Personalrat hat dieser seine besonderen Interessen zu vertreten.
Außerbetrieblich obliegt die Betreuung den Hauptfürsorgestellen. Deren Hilfen sind vielseitig. Sie können in Geldleistungen und in der Beschaffung geeigneter Wohnungen bestehen.
Alle diese besonderen Hilfen bei der Eingliederung in Arbeit, Beruf und Gesellschaft waren bisher nur Kriegs- und Arbeitsopfern vorbehalten. Jetzt, meine Damen und Herren, geht es darum, diese Rechte auf alle Schwerbehinderten auszudehnen. In Zukunft sollen daher nicht mehr die Ursache einer Behinderung, sondern allein die Tatsache der Behinderung und deren Schweregrad entscheidend für die Hilfsmaßnahmen sein.
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Welche Bedeutung diese Ausdehnung des geschützten Personenkreises hat, wird klar, wenn man sich die Gruppen vor Augen stellt, die nunmehr in den Schutz des Gesetzes gelangen sollen. Da sind die vielen Tausend von Opfern des Straßenverkehrs, von Unfällen im Haushalt und in der Freizeit, da sind die von Geburt an Behinderten, die zu Auszubildenden und Arbeitnehmern heranwachsen. Schwerbehinderten Jugendlichen, die heute erhebliche Schwierigkeiten haben, einen angemessenen Ausbildungsplatz zu finden, wird es zugute kommen, daß Arbeitgeber künftig auch verpflichtet sein sollen, Plätze für die Ausbildung jugendlicher Schwerbehinderter zur Verfügung zu stellen.
Und nicht zuletzt sind da die vielen älteren Arbeitnehmer, bei denen frühzeitig Verschleißerscheinungen auftreten. Auch sie werden in den Geltungs- und Schutzbereich des Gesetzes einbezogen, wenn ihre Erwerbsfähigkeit um 50 Prozent oder mehr gesunken ist. Ich denke da besonders an die Generationen, die den Krieg durchgemacht und dann auch noch oft Übermenschliches beim Wiederaufbau der Städte und Gemeinden, der Wohnungen und Arbeitsplätze geleistet haben. Diese Anstrengungen sind vielfach nicht ohne Folgen geblieben. Sie haben zu Gesundheitsschäden und vorzeitigen Verschleißerscheinungen geführt.
Ich betrachte es daher als ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, auch diese älteren Menschen, deren Leistungsfähigkeit heute um mehr als 50 Prozent gesunken ist, in den Schutz dieses Gesetzes einzubeziehen.
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Dadurch wird ihr Arbeitsplatz sicherer werden. Das verbürgt der besondere Kündigungsschutz, den das bisherige Gesetz nur für Schwerbeschädigte vorsieht und den wir zugunsten aller Schwerbehinderten noch ausgeweitet und verstärkt haben. Durch die Einbeziehung in diesen besonderen Kündigungsschutz leisten wir zugleich einen wirksamen und sinnvollen Beitrag zum Problem der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer.
Meine Damen und Herren, der Ihnen vorliegende Entwurf beschränkt sich nicht darauf, das Schwerbeschädigtengesetz in seiner derzeitigen Fassung lediglich auf einen neuen Personenkreis auszudehnen, vielmehr ist das gesamte Gesetz einer Generalüberholung unterzogen worden. Bewährtes soll beibehalten, vieles, was reformbedürftig ist, soll geändert werden.
Lassen Sie mich noch einige Punkte hervorheben:
Grundlegend neu ordnen wollen wir das System der Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber und der Pflicht zur Zahlung einer Ausgleichsabgabe im Falle der Nichterfüllung der Beschäftigungspflicht. Der Neuordnung liegt der Gedanke zugrunde, daß jeder Arbeitgeber mit mehr als 15 Arbeitsplätzen, gleich ob privater oder öffentlicher Arbeitgeber, verpflichtet sein soll, einen Beitrag zur Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit und Beruf zu leisten.
Dieser Beitrag des Arbeitgebers zur Rehabilitation Behinderter soll in erster Linie dadurch geleistet werden, daß sechs Prozent der Arbeitsplätze für Schwerbehinderte bereitgestellt werden. Solange ein Arbeitgeber diesen Beitrag nicht leistet, soll er wenigstens einen Geldbetrag zur Verfügung stellen, mit dem die Rehabilitation Schwerbehinderter gefördert wird. Damit wird in erster Linie bezweckt, einen rechten Ausgleich zu erzielen zwischen Arbeitgebern, die Schwerbehinderte beschäftigen, und Arbeitgebern, die ihre Beschäftigungspflicht nicht erfüllen.
Bei dieser konsequenten Regelung, meine Damen und Herren, geht es keineswegs darum, eine neue Quelle zur Finanzierung der Rehabilität zu erschließen, um den öffentlichen Haushalt zu entlasten. Eine solche Unterstellung wird schon durch die Realität widerlegt: Der Gesamtaufwand für Rehabilitation durch Bund, Länder und die fünf gesetzlichen Träger der Rehabilitation, - Rentenversicherung, Unfallversicherung, Kriegsopferversorgung einschließlich Kriegsopferfürsorge, Bundesanstalt für Arbeit und Sozialhilfe - beläuft sich auf rund fünf Milliarden DM jährlich, und zwar 4,75 Milliarden DM für die individuelle Förderung, und mehr als 300 Millionen DM für die institutionelle Seite der Rehabilitation. Das Aufkommen aus der Ausgleichsabgabe der Arbeitgeber wird nach Schätzungen im Höchstfalle 100 Millionen DM jährlich betragen.

Mit diesem Aufkommen könnten also gerade zwei Prozent des Gesamtaufwandes der Rehabilitation bestritten werden. Damit können wir die großen Aufgaben der Rehabilitation nicht lösen.
Es bleibt dabei: Die Ausgleichsabgabe hat die Aufgabe, zu einer gleichmäßigen Lastenverteilung beizutragen. Darüber hinaus erscheint sie als ein taugliches Mittel, die Arbeitgeber dazu anzuhalten, Schwerbehinderte einzustellen.
Dieser Zweck war auch mitbestimmend dafür, die Zahlung der Ausgleichsabgabe nicht nur für die private, sondern künftig auch für die öffentlichen Arbeitgeber vorzusehen. Die Durchführung des bisherigen Schwerbeschädigtengesetzes hat es ratsam erscheinen lassen, keine Sonderregelung für die öffentlichen Arbeitgeber zu treffen. Auch für diesen Bereich glauben wir, daß diese Verpflichtung zur Ausgleichsabgabe durchaus geeignet ist, die Anstrengungen zur Beschäftigung Schwerbehinderter noch mehr zu verstärken.
Zur Neuordnung des Systems von Beschäftigungspflicht und Ausgleichsabgabe gehört schließlich ein einheitlicher Pflichtsatz ohne Ausnahmen für einzelne Branchen oder Verwaltungszweige, ebenso eine strikte Erhebung der Ausgleichsabgabe im Falle der Nichterfüllung der Beschäftigungspflicht ohne die Möglichkeit zum Erlaß oder zur Herabsetzung der Ausgleichsabgabe. Eine Ausnahme gilt nur für Klein- und Mittelbetriebe. Um sie vor härteren finanziellen Belastungen zu bewahren, kann bei ihnen unter bestimmten Voraussetzungen die Ausgleichsabgabe herabgesetzt oder erlassen werden.
Meine Damen und Herren, ein weiterer Komplex, dem unsere Aufmerksamkeit besonders gegolten hat, ist die Stellung des Vertrauensmannes. Der Vertrauensmann kann seinen vielfältigen Aufgaben im Interesse der schwerbehinderten Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber nur dann wirksam nachkommen, wenn seine Stellung diesen Aufgaben im Betrieb gerecht wird. Deshalb wird die Position des Vertrauensmannes nach diesem Gesetzentwurf verstärkt. Sie wird der Rechtsstellung eines Betriebs- oder Personalratsmitgliedes weitgehend angenähert. Seine bisherigen Rechte gegenüber dem Arbeitgeber sind zu einem umfassenden Recht auf Unterrichtung und Anhörung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen Schwerbehinderten oder die Schwerbehinderten als Gruppe berühren, erweitert worden.
Der Vertrauensmann wird künftig in allen Bereichen der privaten Wirtschaft und des öffentlichen Dienstes das Recht haben, an den Sitzungen der Personalvertretung beratend teilzunehmen. Beschlüsse, die nach seiner Auffassung eine erhebliche Beeinträchtigung wichtiger Interessen der Schwerbehinderten darstellen, müssen auf seinen Einspruch hin ausgesetzt werden.
Ein wichtiger Teil des Gesetzentwurfes ist die Regelung, die sich mit den Werkstätten für Behinderte befaßt. In diesen Werkstätten sollen diejenigen Schwerbehinderten einen Arbeitsplatz finden, die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt wegen der
Schwere ihrer Behinderung nicht unterkommen können.
Diese Werkstätten sind bislang ein Sorgenkind der Rehabilitation. Weder ihre Zahl noch ihre Qualität reichen aus. Ein erster Schritt zur Verbesserung dieser Situation wurde dadurch getan, daß das Arbeitsförderungsgesetz die Bundesanstalt für Arbeit in die Lage versetzt hat, Investitionshilfen zum Aufbau eines bedarfsdeckenden Netzes von Werkstätten bereitzustellen. Das hat zu Erfolgen geführt. In einer ersten Ausbaustufe wurden 96 Werkstätten gefördert; ein Teil davon ist bereits fertiggestellt, andere sind im Bau.
Der vorliegende Gesetzentwurf will einen zweiten Schritt tun. Er will dazu beitragen, daß den Werkstätten auch die zur Existenzerhaltung und zur Sicherstellung des laufenden Betriebs erforderlichen Arbeits- und Lieferaufträge erteilt werden. Durch die Möglichkeit, 30 Prozent eines solchen Lieferauftrages auf die fällige Ausgleichsabgabe zu verrechnen, werden nach unserer Meinung wirksame Anreize geschaffen, um eine ständige Beschäftigung der Werkstätten sicherzustellen.
Der Bundesrat hat sich sehr eingehend mit dem Entwurf der Bundesregierung befaßt und eine ganze Reihe von Änderungen vorgeschlagen. Einigen von ihnen, die gesetzestechnische Verbesserungen bringen, konnte unbedenklich zugestimmt werden. Bei anderen hat die Bundesregierung Prüfung zugesagt in der Annahme, daß die begrüßenswerten Anregungen auch tatsächlich zu verwirklichen sind. Ich denke hier an die Vorschläge, die öffentliche Hand zu verpflichten, Werkstätten für Behinderte bei der Auftragsvergabe bevorzugt zu berücksichtigen, eine Behinderten- und Rehabilitationsstatistik vorzusehen und das bisher doppelspurige Kündigungsschutzverfahren durch ein einheitliches Verfahren vor den Arbeitsgerichten zu ersetzen.
Einige andere Änderungsvorschläge aber sind geeignet - lassen Sie mich das ganz deutlich sagen -, die ausgewogene Konzeption des Gesetzentwurfes zu beeinträchtigen. Dazu gehören die Vorschläge, die gewisse Ausnahmen von der Beschäftigungspflicht und den Verzicht auf die Ausgleichsabgabe im öffentlichen Dienst vorsehen. Ebensowenig halte ich es für zweckdienlich, von der im Arbeitsförderungsgesetz festgelegten und inzwischen bewährten Konzeption der Werkstätten für Behinderte abzugehen. Denn diese Konzeption zielt darauf ab, moderne und zukunftsorientierte Einrichtungen für eine echte berufliche Rehabilitation Schwerstbehinderter zu schaffen, die nur auf diese Weise integriert werden können.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß herzlich bitten, den Entwurf so zügig zu beraten, daß das Gesetz am 1. Januar 1974 in Kraft treten kann.
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