arndgen (NA), 1956-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, die von dem Kollegen Preller begonnene Diskussion über die Notwendigkeit und Dringlichkeit und die Art und Weise der Reform der Leistungen in der Rentenversicherung zu vertiefen. Das ist in den hinter uns liegenden Monaten und Wochen schon ausgiebig in der Öffentlichkeit, in Fachzirkeln und sonstigen Gremien getan worden. In der nächsten Woche, wenn der Regierungsentwurf über die Reform der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten hier eingebracht wird, haben wir Gelegenheit, dies zu tun.
Ich habe mich zum Wort gemeldet, um einige Ausführungen zu dem Antrag Umdruck 643*) zu machen. Die Antragsteller haben nach meinem Dafürhalten bei der Einbringung dieses Antrags nicht daran gedacht, daß die Konstruktion der Finanzierung der Leistungen aus der Rentenversicherung noch gar nicht feststeht.
({0})
Gewiß sieht der Entwurf der SPD-Fraktion eine Finanzierungsform vor. In § 104 dieses Gesetzentwurfs ist gesagt, daß 40 % der Rentenleistungen vom Bund zu tragen sind, und es mag sein, daß aus dieser Form der Finanzierung der Antrag der SPD herausgewachsen ist.
Aber Sie wissen, daß in dem Entwurf der Bundesregierung, der uns schon vorliegt, eine ganz andere Finanzierungsart und eine ganz andere Konstruktion der Finanzierung der Rentenleistungen vorgesehen sind. Ich brauche auf diese andere Form nicht näher einzugehen. Wir werden uns in der kommenden Woche über diese Dinge hier zu unterhalten haben. Beide Entwürfe, sowohl der Entwurf der SPD als auch der Entwurf der Bundesregierung, haben eines gemeinsam: beide gehen von der bisherigen Form des Kapitaldeckungsverfahrens ab und sehen ein Abschnittsdeckungsverfahren für die kommende Finanzierung der Leistungen vor. Das Abgehen von der bisherigen Form macht es möglich, daß auch aus den jährlich laufenden Beitragseinnahmen der Rentenversicherung erheblichere Beträge als bisher in die Leistungen hineingesteuert werden können.
Es mag auch sein, daß diese Erhöhung des Ansatzes bei Tit. 622 in Kap. 11 13 beantragt worden
*) Siehe Anlage 14.

({1})
ist, weil die SPD-Fraktion in ihrem Antrag einen bestimmten Termin für die Inkraftsetzung des kommenden Gesetzes vorgeschlagen hat. Über die Höhe, die Art und Weise und auch den Zeitpunkt der Inkraftsetzung der Reformen wird ja dieses Hohe Haus einmal zu beschließen haben. Gleichgültig wie hoch die Leistungen werden und gleichgültig wann die Reform in Kraft tritt, sind in dem Ansatz Tit. 622 ja Mittel vorgesehen. Je nachdem, wie der Termin festgelegt ist, kann man dann auch mit diesem jetzt schon vorhandenen Titel manipulieren. Wir sehen daher gar nicht die Notwendigkeit ein, den Ansatz jetzt zu erhöhen.
Ich möchte auch, sehr verehrter Herr Kollege Preller, auf folgendes hinweisen. Sie haben von der Not gesprochen. Die sehen wir alle ein. Das ist ja auch der Grund, weshalb wir diese Reformen durchführen. Ich möchte aber doch darauf verweisen, daß schon auf Grund des Rentenzulagengesetzes, das wir im Dezember des vergangenen Jahres verabschiedet haben, jetzt im Monat Juni eine zweite Zulage an alle Rentner ausgezahlt worden ist.
({2})
Wenn man also heute noch nicht weiß, wie die Finanzierungskonstruktion, die das Gesetz einmal haben wird, aussieht, dann, glaube ich, kann man heute auch noch nicht den endgültigen Betrag, der notwendig ist, im Haushalt ansetzen. Meine Freunde und ich sind der Meinung, daß der schon jetzt für diesen Zweck in Tit. 622 angesetzte Betrag von 200 Millionen DM ausreichend ist, um diesem Gesetz, gleichgültig zu welchem Zeitpunkt es in Kraft tritt, den Start zu ermöglichen.
Ich habe daher den Auftrag, Sie zu bitten, den Antrag der SPD-Fraktion auf Umdruck 643 abzulehnen.