Rainer Stinner (NA), 2006-06-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

FDP-Fraktion wird heute der Verlängerung des KFORMandats zustimmen. Wir sehen das genauso wie die
Bundesregierung. Es wäre völlig destruktiv, das zu diesem Zeitpunkt, in dieser kritischen Phase nicht zu tun.
Die Begründung der Bundesregierung ist sehr plausibel.
Wir haben ihr nichts hinzuzufügen, werden also zustimmen.

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Endlich beginnt der politische Prozess im Kosovo,
auf den wir gedrängt haben, mit Statusverhandlungen.
Das ist ganz wichtig. Wir haben unseren Antrag bewusst

gestellt. Herr von Klaeden, ich bedauere, dass Ihre Fraktionsreferenten Ihren Antragsentwurf verändert haben.
In unserem Antrag steht nichts von „Biegen und Brechen“. Bei uns steht: Wir wollen zügig verhandeln, und
zwar bis Ende 2006. - Natürlich habe ich kein Problem
damit, wenn wir es im ersten Quartal 2007 schaffen. Ich
befinde mich da in bester Gesellschaft mit Herrn
Athisaari und Herrn Rohan, die genau dasselbe sagen.

Ich will auch sagen, warum wir das so sehen. Ich bin
der festen Überzeugung, dass es - egal, wie lange Sie
verhandeln, ob zwei Monate, 20 Jahre oder 200 Jahre kein gemeinsames Papier geben wird, von dem beide
Seiten freudestrahlend sagen: Jawohl, das ist die Lösung. Da wir wissen, dass es auch am Schluss der Verhandlungen ein Gap, einen Unterschied, geben wird, halten wir
es für besser, die Entscheidung in absehbarer Zeit zu fällen, nicht auf Biegen und weiß Gott nicht auf Brechen,
aber nicht erst im Jahre 2025. Athisaari und Rohan sehen
das ganz genauso. Da es, wie wir glauben, in dem Prozess, egal, wie lange wir ihn führen, kein gemeinsames
Papier geben wird, weil die Positionen unvereinbar sind,
muss es jemanden geben, der entscheidet. Das sind im
Augenblick noch die Vereinten Nationen. Das ist völkerrechtlich ganz klar so definiert. Die Vereinten Nationen
müssen also entweder Ende dieses Jahres oder spätestens
im ersten Quartal des nächsten Jahres eine Entscheidung
fällen.

Jetzt stellt sich die Frage, wie die Lösung aussehen
kann. Ich warne hier vor falschen Hoffnungen, speziell
gegenüber den Kosovaren.

Es wird immer gesagt, die konditionierte Unabhängigkeit könne nicht funktionieren. In Wirklichkeit bedeuten diese drei Neins, die eigentlich vier Neins sind,
schon eine Kondition; denn das Kosovo ist nicht ein
Land wie Island, Dänemark oder Neuseeland. Aus diesem Grunde hat die internationale Gemeinschaft diese
drei bzw. vier Neins hineingeschrieben. Das ist eine
Konditionierung; das ist keine Frage. Das Kosovo
könnte nicht, selbst wenn wir ihm die Unabhängigkeit
gäben, beschließen, sich mit Albanien zu vereinigen
oder die Menschenrechte so oder so zu handhaben. Nein,
wir konditionieren durch die Politik, die wir betreiben,
die eventuell infrage kommende Unabhängigkeit des
Kosovos. Deshalb warne ich davor, unerfüllbare Hoffnungen bei den Kosovaren zu wecken. Das kann nur gefährlich sein. Das können wir nicht zulassen.

Es gibt diese drei bzw. vier Neins. Diese sind bekannt: kein Zurückgehen zu der Situation vor 1999,
keine Vereinigung mit Albanien etc., aber auch keine unkonditionierte Unabhängigkeit. Wir brauchen nach wie
vor eine internationale Präsenz im Kosovo.

Meine Damen und Herren, Sie lehnen immer wieder
mit großer Freude unsere Anträge ab. Sie haben unseren
Antrag, der auf eine europäische Perspektive für das Kosovo zielte, vor zwei Jahren abgelehnt. Heute erleben
wir, dass uns die Entwicklung Recht gegeben hat. Wir
hatten schon vor zwei Jahren die Realität erkannt. Herzlichen Glückwunsch an alle, die in der Realität angekommen sind.
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Sowohl die Balkankommission als auch die Eide-Kommission und die Kontaktgruppe denken in die Richtung,
die wir schon vor zwei Jahren vorgeschlagen haben. Ich
vermute, dass sich in zwei oder drei Jahren - falls ich
dann noch im Bundestag bin - herausstellen wird, dass
Anträge, die wir heute gestellt haben, realistisch waren.

({2})

Ich warne vor uneinlösbaren Versprechen. Ich warne
auch vor dem Satz: Die Kosovaren akzeptieren nur die
uneingeschränkte Unabhängigkeit, sonst knallt es. - Das
ist etwas ganz Gefährliches.

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Ich werfe das niemandem vor. Wir dürfen es nicht zulassen, dass so etwas gesagt wird. Wir müssen deutlich machen, dass wir nicht akzeptieren - dafür haben wir unsere Soldaten dorthin geschickt -, dass es dort knallt,
ganz egal, was die Vereinten Nationen entscheiden. Das
ist unsere Aufgabe. Dafür schicken wir unsere Soldaten
in diesen gefährlichen Einsatz.

Wir haben meines Erachtens vier Aufgaben. Die erste
Aufgabe ist, die Verhandlungen kritisch zu begleiten und
in den Verhandlungen dafür zu sorgen, dass keine faulen
Kompromisse gemacht werden und vor allen Dingen
keine weiteren dysfunktionalen Strukturen auf dem Balkan entstehen. Dysfunktionale Strukturen gab es auf
dem Balkan in den letzten Jahren weiß Gott genug. Das
darf im Kosovo jedenfalls nicht auch noch passieren.

Wir müssen zweitens sowohl Serben als auch Kosovaren auf schmerzhafte Kompromisse vorbereiten. Wir
dürfen keiner Seite sagen, sie werde hundertprozentig
der Gewinner sein. Es wird nach meinem Dafürhalten
keinen hundertprozentigen Gewinner geben. Das müssen wir heute schon deutlich machen. Zu einer europäischen politischen Ordnung gehört auch Kompromissfähigkeit. Das müssen wir deutlich sagen.

Wir müssen drittens an verantwortliche Serben und
Kosovaren appellieren, dass sie bei ihrer Bevölkerung
dafür werben und um Verständnis dafür bitten, dass es
am Ende für die jeweilige Bevölkerungsgruppe schmerzhafte Kompromisse geben wird. Sowohl im Kosovo als
auch in Belgrad haben noch die Leute die Überhand, die
für sich 100 Prozent verlangen und der anderen Seite
0 Prozent zugestehen wollen. Das wird meines Erachtens nicht gehen.

Wir Europäer müssen viertens zu unserem Commitment stehen. Wir dürfen nicht nur mit dem Wort, sondern wir müssen auch mit der Tat dafür sorgen, dass sich
die ganze Region positiv entwickelt. Dazu müssen wir
unseren Beitrag leisten. Wenn wir das tun, dann habe ich
die gute Hoffnung, dass wir hoffentlich in einem Jahr
über ein anderes Mandat sprechen können, mit wesentlich weniger Soldaten und einer völlig anderen Verteilung zwischen Militär und Polizei. Das wäre ein Fortschritt, für den es sich zu arbeiten lohnt.
Herzlichen Dank.

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