Thea Dückert (NA), 2000-10-12:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! „Ehrenamt“ steht über dem Antrag, aber wir haben
wieder gehört: „630 DM“ ist drin. Ich denke, es ist einfach





Etikettenschwindel, unter dem diese Debatte hier geführt
wird.

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Zum wiederholten Male mit dem gleichen Inhalt das
gleiche alte Spiel: Sie wollen mit einem populistischen
Aufhänger wieder gegen das 630-Mark-Gesetz vorgehen.
Der Auslöser ist die Frage, ob zum Beispiel die freiwillige
Feuerwehr ihre Aufwandsentschädigungen, die zum Teil
bis zu 2 000 DM im Monat umfassen,

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sozialversicherungspflichtig machen soll oder nicht. Das
ist die Frage, um die es geht.

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Ich sage das noch einmal ganz deutlich an Ihre eigenen
Reihen; denn offenbar wissen die Kollegen von der
CDU/CSU noch gar nicht, dass es sich beispielsweise um
Größenordnungen von bis zu 2 000 DM handelt, über die
wir hier reden. Ich denke, in diesem Zusammenhang ist
schon die Frage zu stellen, ob das Ganze sinnvoll und gerecht ist.

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Wir müssen uns - die Frage wurde hier zu Recht aufgeworfen - der Auseinandersetzung stellen, was zum Beispiel eine Verkäuferin mit einem gleichen Einkommen zu
diesem Sachverhalt sagen würde.

Es ist richtig, dass die Unterscheidung zwischen einer
Berufstätigkeit, einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit und dem Ehrenamt an vielen Stellen eine sehr
schwierige Unterscheidung ist. Aber es muss eindeutig
klar sein, dass wir nicht von der subjektiven Befindlichkeit der betroffenen Personen abhängig machen können,
ob eine Tätigkeit sozialversicherungspflichtig ist oder
nicht und wie man sich selber in der Frage einschätzt, ehrenamtlich tätig zu sein oder nicht. Aber genau das verlangen Sie in Ihrem Gesetzentwurf. Ich finde, das geht
vollständig an der Realität vorbei. Dem können wir beim
besten Wissen und Gewissen nicht folgen.

Natürlich ist es so, dass die Definition des modernen
Ehrenamtes und vor allen Dingen die Suche nach einer
Abgrenzung, um die Förderung des bürgerschaftlichen
Engagements voranzubringen, eine ganz zentrale sozialpolitische Aufgabe ist. Es ist eine zentrale Frage, wie weit
es uns in Zukunft gelingt, bürgerschaftliches Engagement
voranzutreiben, das wir für einen lebendigen Sozialstaat
brauchen. Aber genau diesem Problem, meine Damen und
Herren von der CDU, wird Ihr Antrag, der sich allein um
die Problematik der 630-DM-Beschäftigungsverhältnisse
rankt, nicht gerecht. Sie bieten keine Lösung an, sondern
möchten eine populistische Debatte, auf die wir uns nicht
einlassen wollen.

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In diesem Zusammenhang stellt sich die grundsätzliche Frage, ob es einen Sinn macht, bürgerschaftliches Engagement grundsätzlich von der Sozialversicherungspflicht zu befreien, wie Sie es hier fordern, oder ob es
nicht möglicherweise viel sinnvoller, unterstützender und
Anerkennung bringender für die Betroffenen ist, wenn
auch diese Tätigkeiten einem sozialen Schutz unterliegen.
Diese Diskussion müssen wir führen. Ich will die Frage
hier nicht beantworten; denn so schnell, wie Sie mit der
Lösung bei der Hand sind,

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sind diese Probleme nicht zu lösen. Es sind vielleicht
andere Personengruppen, über die wir reden; es ist
eben nicht der Feuerwehrkommandant mit monatlich 2 000 DM, sondern es sind andere Personengruppen
mit anderen Beschäftigungsverhältnissen. Diese Fragen
müssen geklärt werden und sie lassen sich nicht so einfach
mit einem Schnellschuss klären, wie Sie es mit Ihrem Antrag versucht haben. Wir müssen sie in der Enquete-Kommission klären und deswegen ist diese auch eingerichtet.

Die Diskussion um das 630-DM-Gesetz hilft uns hier
überhaupt nicht weiter. Gleichwohl haben wir in diesem
Zusammenhang etwas getan, was Sie in der Vergangenheit nicht in Angriff genommen haben: Wir haben
beispielsweise die Übungsleiterpauschale auf 3 600 DM
heraufgesetzt

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und Sie wissen ganz genau, dass damit Hunderttausenden
von ehrenamtlich Tätigkeiten in sehr vielen Vereinen und
Organisationen aus den Bereichen des Sports, der Kirche,
der Jugendarbeit, der Arbeit mit Kindern, des Katastrophenschutzes, des Umweltschutzes, des Tierschutzes
und überall ein großer Dienst erwiesen und eine große Erleichterung verschafft wurde. Sie dagegen kümmern sich
mit Ihrem Ansatz um eine bestimmte Gruppe, insbesondere um die Feuerwehr

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und die Bürgermeister. Ich finde, das wird der Thematik
in keiner Weise gerecht.

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Man muss sich wirklich die Frage stellen - man muss
das Problem auch offen diskutieren -: Wann steht die
Höhe einer Aufwandsentschädigung noch im vernünftigen Verhältnis zu dem geleisteten Aufwand? Ich finde, es
liegt auf der Hand, dass ab einer bestimmten Höhe nicht
vorschnell von einem Anerkennungsobolus gesprochen
werden kann, wie Sie das tun. Das kann man nicht und das
wird auch der Arbeit der freiwilligen Feuerwehr überhaupt nicht gerecht. Deswegen sollten wir uns ganz gelassen und ruhig der schwierigen Arbeit der EnqueteKommission stellen und die vielen Anhörungen, die dort





in Zukunft stattfinden werden, auswerten, bevor wir solche kleinen Kurzlösungen für einen Teilbereich zur Debatte stellen.

Danke schön.

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