emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1952-07-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir würden sehr gern in größerem Umfang diese Straßen aufrauhen und verbessern, wenn wir entsprechende Mittel im Haushalt hätten. Es liegt an Ihnen, meine

({0})
sehr verehrten Damen und Herren, uns diese Mittel zu bewilligen.
({1})
Ehlers (präsident), 1952-07-17:
Zur Begründung des dahingehenden Antrags hat das Wort der Abgeordnete Dr. Decker.
Dr:lng. Decker ({0}): Die Behandlung dieses Antrags macht haushaltstechnisch Schwierigkeiten. Der Herr Bundesfinanzminister hat sie bereits dargelegt. Wir ziehen deshalb diesen Antrag zurück und werden ihn unabhängig von der heutigen Tagesordnung später wieder stellen.
Ehlers (präsident), 1952-07-17:
Herr Abgeordneter Mellies.
Mellies (NA), 1952-07-17:
Dem Herrn Bundesverkehrsminister möchte ich auf seine letzte Bemerkung nur sagen, daß er sich zunächst einmal an die zuständige Stelle wenden muß, das ist nämlich der Herr Finanzminister und dann das Bundeskabinett. Wir haben uns ja voriges Jahr im Haushaltsausschuß darüber unterhalten. Im Bundestag haben wir zunächst über die Vorlagen des Kabinetts zu beschließen. Sorgen Sie dafür, daß Sie mit Ihren Kollegen soweit kommen, daß uns eine andere Kabinettsvorlage unterbreitet wird. Dann wird auch hier die Geschichte viel leichter gehen.
({0})
Ehlers (präsident), 1952-07-17:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Besprechung ist geschlossen.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses Drucksache Nr. 3535. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Der Einzelplan ist angenommen.
Der Abgeordnete Dr. Bärsch hat bereits über den Inhalt der Drucksache Nr. 3571 berichtet. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses Drucksache Nr. 3571 zustimmen wollen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Er ist angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan XIII - Haushalt des Bundesministeriums für das Post- und Fernmeldewesen ({0}).
Auch hier ist der Abgeordnete Dr. Bärsch Berichterstatter.
Dr. Bärsch ({1}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich brauche auch zum Einzelplan XIII, Haushalt des Bundesministeriums für das Post- und Fernmeldewesen, nur ein kurzes Wort zu sagen. In diesem Haushalt sind im Extraordinarium Mittel in Höhe von 1 Million DM zusätzlich eingestellt worden, um das Umlaufs-vermögen der Bundesdruckerei zu erhöhen. Diese Erhöhung ist infolge des gesteigerten Umsatzes einerseits und der Papierverknappung andererseits notwendig geworden und mußte in dieser Form als Kapitaleinlage erfolgen, weil die Reichshaushaltsordnung und die Reichswirtschaftsbestimmungen eine andere Form nicht ermöglichen.
Der Haushaltsausschuß schlägt Ihnen vor, dieser Erhöhung zuzustimmen und die Vorlage unverändert anzunehmen.
schäfer (vizepräsident), 1952-07-18:
Meine Damen und Herren, darf ich einmal darauf hinweisen, daß wir immer noch bei dem Artikel I der Gesetzesvorlage sind. Ich fürchte, wir entfernen uns im Laufe der Debatte etwas weit von diesem Gegenstand. Ich wäre dankbar, wenn die Redner, die sich gemeldet haben, nunmehr wieder zu dem eigentlichen Gegenstand der Verhandlungen zurückfinden würden.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Richter.
Ehlers (präsident), 1952-07-17:
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Wird das Wort dazu gewünscht? Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Besprechung.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag auf Drucksache Nr. 3538 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die überwiegende Mehrheit des Hauses; der Einzelplan XV ist angenommen.
Ich rufe auf den
Einzelplan XVI - Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen ({0}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Heiland. Bitte!

Heiland ({1}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Nachtrag des Haushaltsplans XVI für das Jahr 1951 sieht eine Stellenvermehrung bei den persönlichen Ausgaben um 19 Beamtenstellen, 17 Angestelltenstellen und 7 Arbeiterstellen vor. Bei den sächlichen Ausgaben ist die Vermehrung geringfügig, während der Tit. 31 von 11,5 auf 13 Millionen DM erhöht wurde. Die sachliche Notwendigkeit der Erhöhung dieses Titels wurde im Ausschuß mit Mehrheit beschlossen.
Die Stellenvermehrung ergibt sich zu einem Drittel daraus, daß die Vertretung der Bundesrepublik in Berlin bei ,dem Haushaltsplan des Ministeriums für gesamtdeutsche Fragen etatisiert ist und ,die Stellen für die Berliner Vertretung ausgeworfen wurden.
Der Ausschuß empfiehlt Ihnen mit Mehrheit, den Haushaltsplan anzunehmen.
Ehlers (präsident), 1952-07-17:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Besprechung.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses - Drucksache Nr. 3539 - zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich komme zu
Einzelplan XX - Haushalt des Bundesrechnungshofs ({0}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Wuermeling.
Dr. Wuermeling ({1}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, der Chronistenpflicht des Berichterstatters in diesem Falle in aller Kürze genügen zu dürfen. Es werden durch den Nachtragshaushaltsplan angefordert an Personalkosten ein Mehr von 82 400 DM und an Sachkosten ein Mehr von 153 900 DM, außerdem außerordentliche Ausgaben zur Einrichtung des erweiterten Bereichs des Bundesrechnungshofs 90 000 DM, insgesamt 326 300 DM. Die Personalkosten, die mehr angefordert werden, sind bestimmt für 33 zusätzliche Beamte, 16 zusätzliche Angestellte und 3 zusätzliche Arbeiter, insgesamt 52 zusätzliche Stellen, so daß die Zahl der Bediensteten sich von bisher 301 auf 353 erhöht.
Mit Rücksicht auf die derzeitige Beanspruchung des Hauses darf ich hinsichtlich der Begründung der Mehrforderung auf die Erläuterung zu Titel 1 der Drucksache Nr. 3200 des Einzelplans XX verweisen und entsprechend dem Beschluß des Ausschusses die unveränderte Annahme der Regierungsvorlage vorschlagen.
Ehlers (präsident), 1952-07-17:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag Drucksache Nr. 3540. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Einzelplan XX zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; Einzelplan XX ist angenommen.
Ich rufe auf
Einzelplan XXI, Haushalt der Bundesschuld, Nr. 3541 der Drucksachen.
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Wacker. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Wacker ({0}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der erste Nachtrag und die Ergänzung 1951 zum Einzelplan XXI, Haushalt der Bundesschuld, bringen gegenüber dem Hauptplan Erhöhungen insbesondere bei der Verzinsung und bei der Anleihe und eine Ermäßigung bei der Tilgung.
Die in der Ergänzung vorgesehene Erhöhung der Zinsen für die schwebende Schuld um den Betrag von 1,2 Millionen DM auf 71,2 Millionen DM konnte gestrichen werden, da dieser Betrag nicht benötigt wird, wie sich bei der Beratung herausgestellt hat.
In der Ergänzung mußte der Ansatz für Anleihen um 100 Millionen DM gekürzt werden, weil die Ausgaben zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus, dessen Finanzierung zunächst durch Anleihemittel vorgesehen war, jetzt auf den Ordentlichen Haushalt übernommen werden. Die Anleiheermächtigung für 1951 beträgt einschließlich der im Hauptplan enthaltenen Ermächtigung nunmehr 2 143,7 Millionen DM.
Nun noch ein kurzes Wort zur Verschuldung! Die fundierte Schuld enthält bisher im wesentlichen nur Ausgleichsforderungen der Bank deutscher Länder und aus der Währungsumstellung von Berlin. Diese Schulden betragen insgesamt rund 6000 Millionen DM. Sie haben sich gegenüber dem Vorjahr unwesentlich geändert. Hinzugekommen sind im Laufe des Rechnungsjahres 1951 die Prämienschatzanweisungen - Baby-Bonds genannt - und die Rentenausgleichsforderungen. In der Schuldenübersicht vom 31. März 1952 sind die Baby-Bonds mit rund 36 Millionen DM und die Rentenausgleichsforderungen mit 1 300 Millionen DM ausgewiesen, für deren Verzinsung durch den Nachtrag 1951 Haushaltsmittel in Höhe von rund 30 Millionen DM angefordert werden.
Die schwebende Schuld hatte am 31. März 1952 gegenüber dem Vorjahr um knapp 100 Millionen DM zugenommen, nämlich von 1157 Millionen DM auf 1253 Millionen DM. Eine Änderung gegenüber dem Vorjahr ist vor allen Dingen dadurch eingetreten, daß sich die kurzfristigen Betriebskredite von 500 Millionen DM auf rund 200 Millionen DM ermäßigt, die unverzinslichen Schatzanweisungen dagegen von rund 200 Millionen DM auf rund 600 Millionen DM erhöht haben.
Der Haushaltsausschuß hat dem ersten Nachtrag unverändert und der Ergänzung mit den vorhin genannten beiden Änderungen, die in der vorliegenden Drucksache aufgeführt sind, zugestimmt. Der Ausschuß bittet um die Zustimmung des Hohen Hauses.
Ehlers (präsident), 1952-07-17:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall; ich schließe die Besprechung.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag Drucksache Nr. 3541 und bitte die Damen und Herren, die dem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit des Hauses; der Antrag ist angenommen.
Ich rufe auf
Einzelplan XXII, Haushalt der finanziellen
Hilfe für Berlin ({0}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Mellies.
Bitte schön!
Mellies ({1}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren, der Bericht kann sehr kurz sein. Sie erinnern sich, daß wir vor Weihnachten das Dritte

({2})
Überleitungsgesetz beschlossen haben. Damit sind die finanziellen Beziehungen zwischen dem Bund und Berlin geklärt und auf eine neue Grundlage gestellt. Vor wenigen Wochen hat auch der Berliner Landtag dieses Gesetz angenommen. Damit sind jetzt wohl die gesetzlichen Voraussetzungen für die Neuregelung voll in Kraft. Sie sehen die Auswirkungen dieser neuen Regelung in den ausführlichen Erläuterungen, die in dem Einzelplan XXII zu Kap. E 1 Tit. 11 gegeben worden sind. Dadurch änderte sich einiges bei dem ursprünglich vorgesehenen Haushaltsplan für die Berlin-Hilfe. Weggefallen ist jetzt das Kap. 4, Zuschuß für die Berliner Polizei, in Höhe von 10 000 DM. Sie sehen, daß der Betrag jetzt im Haushaltsplan des Bundes Einzelplan VI Kap. E 34 veranschlagt worden ist. Die Berlin-Hilfe, die jetzt außerhalb des dritten Überleitungsgesetzes noch vom Bund geleistet wird, besteht in dem Zuschuß zum Berliner Landeshaushalt. Dieser Betrag wird bekanntlich aus dem Aufkommen Notopfer Berlin gedeckt. Ursprünglich war dieser Betrag im Haushalt mit 600 Millionen DM festgesetzt worden. Es hat dann eine Einigung zwischen dem Bundesfinanzministerium und dem Senat in Berlin stattgefunden. Der Betrag, der 1951 an Berlin gegeben worden ist, ist auf 550 Millionen DM festgesetzt worden.
Namens des Haushaltsausschusses bitte ich Sie, dem vorgeschlagenen Einzelplan XXII Ihre Zustimmung zu geben.
Ehlers (präsident), 1952-07-17:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Das Wort wird nicht gewünscht.
({0})
- Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Bucerius!
Bucerius (NA), 1952-07-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist interfraktionell vereinbart - und ich bitte den Herrn Präsidenten und das Haus um Genehmigung -, daß wir den Punkt 18 der Tagesordnung vom Donnerstag bei dieser Gelegenheit mit behandeln. Wenn die Genehmigung erteilt wird, erbitte ich kurz das Wort zu diesem Punkt.
ehlers (präsident), 1952-07-18:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit.
Ehlers (präsident), 1952-09-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Friedensburg.
Ehlers (präsident), 1952-07-17:
Meine Damen und Herren,
darf ich fragen, ob das Haus einverstanden ist? ({0})
Es ist Punkt 18 der Tagesordnung von heute, Donnerstag:
Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP/DPB, FU({1}) eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin ({2}) ({3}).
({4})
- Bitte!
Bucerius (NA), 1952-07-17:
Meine Damen und Herren! Zunächst eine Druckfehlerberichtigung für das Protokoll. In Art. 1 siebente Zeile sind einige Worte ausgelassen. Hinter den Worten „und des Zweiten Gesetzes" soll es nunmehr zusätzlich heißen „zur Änderung des Gesetzes", und dann geht es im Text weiter „zur Förderung der Wirtschaft von Berlin ({0}) . . .".
Es ist ferner eine Unterlassung nachzutragen. Das Gesetz erhält einen neuen § 6 g mit folgendem Inhalt:
Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung bestimmen, daß die Steuerfreiheit nach § 6 a Ziffer 1 auf die Lieferung von Gegenständen bestimmter Art keine Anwendung findet, wenn die Steuerbefreiung der Lieferung von Gegenständen dieser Art zu einer Gefährdung der Existenz derjenigen Wirtschaftszweige im Bundesgebiet führen würde, die Gegenstände gleicher Art liefern.
Dem Protokoll gebe ich nachher ein Exemplar. - Auch diese Ergänzung ist interfraktionell vereinbart worden.
Zu diesem Gesetz, das der gegenwärtigen besonderen wirtschaftlichen Lage von Berlin Rechnung tragen soll, ist weiter nichts zu sagen, da der Inhalt interfraktionell vereinbart worden ist. Ich danke Ihnen.
Ehlers (präsident), 1952-07-17:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Das Wort wird dazu nicht gewünscht. Darf ich unterstellen, daß das Haus entsprechend dem Antrag des Haushaltsausschusses die Drucksache Nr. 3545 zur Kenntnis nimmt? - Das ist der Fall.
Ich rufe, nachdem Herr Abgeordneter Arndgen eingetroffen ist, auf:
Einzelplan XI - Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit ({0}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Arndgen.
Arndgen ({1}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das wesentlichste Merkmal des Einzelplans XI - Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit -, d. h. Erster ter Nachtrag und Ergänzungsvorlage für das Haushaltsjahr 1951 ist die Vermehrung der Planstellen um 30 Beamte, 50 Angestellte und 4 Arbeiter. Die Vermehrung war notwendig, weil durch die Vermehrung der Beziehungen zum Ausland der Anfall der Arbeiten im Bundesarbeitsministerium angestiegen ist. Ich brauche nur daran zu erinnern, daß mit den Nachbarländern zwischenstaatliche Vereinbarungen bezüglich der Sozialversicherung, bezüglich ausländischer Gastarbeiter getroffen werden müssen und daß die Deutsche Bundesrepublik auch dem Internationalen Arbeitsamt beigetreten ist und wir in der Bundesrepublik eine Zweigstelle des Internationalen Arbeitsamts unterhalten müssen. Hinzukommt, daß die Bearbeitung des Arbeitsschutzes und der Gewerbeaufsicht vom Bundeswirtschaftsministerium zum Bundesarbeitsministerium verlagert wurde. Diese organisatorische Umstellung hat ebenfalls eine Vermehrung der Planstellen im Bundesarbeitsministerium notwendig gemacht.
Auf der anderen Seite ist durch das Gesetz über die Errichtung der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ein Teil der Aufgaben, die bis dahin im Bundesarbeitsministerium erledigt worden sind, auf diese Bundesanstalt übergegangen. Es wird Aufgabe der Bundesregierung und Aufgabe des Bundesarbeitsministeriums sein, zu überprüfen, ob die Planstellen, die bisher für die Abteilung II dieses Ministeriums notwendig waren, künftig noch in derselben Anzahl benötigt werden.
Weiter ist, soweit die Abteilung IV des Bundesarbeitsministeriums, „Sozialversicherung", in Frage kommt, damit zu rechnen, daß sich dort die Zahl

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der Planstellen noch erhöhen wird. Denn das Bundesarbeitsministerium hat, soweit die ganze Arbeitsweise in der Sozialversicherung in Frage kommt, noch eine ganze Reihe Vorbereitungen zu treffen, die mit dem gesamten Verfahrensrecht in der Sozialversicherung zusammenhängen, weiter mit der Sozialgerichtsbarkeit usw. Ich glaube, daß Sie mit dem Haushaltsausschuß darin einig gehen, daß wegen der Mehrarbeit, die nun im Bundesarbeitsministerium geleistet werden muß, auch diese Planstellen zusätzlich zur Verfügung gestellt werden müssen.
Ich bitte Sie daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Drucksache Nr. 3534 zuzustimmen, die auch eine Entschließung enthält, die sich mit der Überprüfung der Planstellen in der Abteilung II dieses Ministeriums beschäftigt. Ich stelle also den Antrag, dieser Drucksache zuzustimmen.
Ehlers (präsident), 1952-07-17:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag Drucksache Nr. 3534. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen ist der Antrag des Ausschusses angenommen worden.
Meine Damen und Herren, Sie haben den Bericht des Herrn Vorsitzenden des Haushaltsausschusses über das Gesetz über die Feststellung eines Ersten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1951 einschließlich Ergänzungsvorlage gehört. Ich rufe aus der Druksache Nr. 3520 auf § 1, - § 2, - § 2a,-§ 3, - § 4, - § 5, - § 6, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen Paragraphen, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünschen eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Offenbar keine. Dieses Gesetz ist in der zweiten Beratung mit Mehrheit angenommen.
Sie haben ebenfalls den Bericht des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses über den Bericht des Ausschusses Drucksache Nr. 3573 über die Einsetzung von Mitteln für den Bau einer Jugendherberge gehört. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses Drucksache Nr. 3573 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist einstimmig vom Hause angenommen worden.
Damit ist die zweite Beratung beendet. Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Der Ältestenrat hatte eine Gesamtaussprachezeit von 90 Minuten vorgeschlagen. Bin ich richtig unterrichtet, daß ein Interesse daran besteht, diese Aussprachezeit zu kürzen, oder legen Sie Wert darauf, - ({0})
- Ja, meine Damen und Herren, sind Sie mit 60 Minuten einverstanden? - Offenbar ist das Haus mit 60 Minuten einverstanden.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache der dritten Beratung. Wer wünscht das Wort? - Ich stelle fest: niemand.
({1}) Ich bitte um Entschuldigung: Herr Abgeordneter Niebes!
Niebes (NA), 1952-07-17:
Meine Damen und Herren! Ich glaube, es dürfte wohl etwas vermessen sein, von einem Haushaltsplan zu sprechen.
({0})
Meiner Meinung nach sollte man hier von einer Wahrscheinlichkeitsrechnung reden. Denn wenn wir uns die einzelnen Posten der vorgelegten Pläne ansehen, dann müssen wir feststellen, daß hier mit fiktiven Zahlen gearbeitet wird, und man muß sagen, daß weder die Einnahmen, die hier vorgesehen sind, in ihrer vollen Höhe zu erwarten sein dürften,
({1})
noch daß die Beträge, die ausgegeben werden, sich wirklich auf dieser Höhe halten werden.
„Es geht um 51", sagen Sie.
({2})
Aber wenn man sich die Einnahmen ansieht, dann
erkennt man zweifelsfrei, daß aus den Steuereinnahmen, die Sie zu erhalten wünschen, höchstwahrscheinlich nicht die vollen Beträge kommen.
({3})
- Sicher haben Sie das; aber Sie haben auch viel mehr ausgegeben und Sie haben auch noch die Aussicht, wesentlich höhere Beträge auszugeben. Wenn Sie sich einmal den Finanzvertrag des Generalvertrages ansehen,
({4}) dann haben Sie ja darin bereits Andeutungen, die darauf hinauslaufen, daß jeden Monat 850 Millionen ausgegeben werden müssen. Das sind ja schon fürs Jahr rund 10 Milliarden.
({5})
- Das hat mit dem Etat wohl etwas zu tun, meine Damen und Herren!
({6})
Denn wenn Sie mit einer Schuldenlast aus diesem Etat in den neuen Etat hineingehen, müssen Sie dafür sorgen, daß im neuen Etat die fehlenden Beträge gedeckt werden.
Der Finanzvertrag sieht in Art. 3 Position 1 vor, daß die Bundesrepublik verpflichtet ist, sich an fortlaufenden jährlichen Beiträgen zu den Verteidigungskosten zu beteiligen. Es steht aber absolut nicht fest, daß die Höhe dieses Anteils so nominiert werden kann, daß man mit einer festen Zahl rechnen könnte. Wenn die übrigen Anteilhaber dieses Generalvertrages beispielsweise in ihren kolonialen Gebieten höhere Ausgaben haben, dann wird sich auch der Anteil der Bundesrepublik an diesen Aufbringungsziffern proportional erhöhen. Ich erinnere noch daran, es steht in Aussicht. - was uns Herr Blank verkündet hat, als er am 18. Juni vor Bonner Studenten gesprochen hat -, daß beispielsweise für die Aufstellung von 12 Divisionen ein Betrag von 40 Milliarden erforderlich ist;
({7})
und da er die Absicht hat, im Laufe der Jahre insgesamt 60 Divisionen aufzustellen, würde sich
daraus eine Summe von 200 Milliarden ergeben.

({8})
Sie ersehen also, daß die Zahlen, die in den Haushaltsplänen genannt werden, absolut nicht verbindlich sind und daß fortwährend mit Erhöhungen gerechnet werden muß. Der Haushalt 1951 war ja auch aufgestellt. Heute stehen wir vor der dritten Beratung. Wir bekommen Zuschläge an Nachträgen und zu den Nachtragen wieder neue Nachträge vorgelegt. Wir können wirklich gespannt sein, wann das Ende dieser Nachträge einmal kommen wird. Höchstwahrscheinlich gar nicht!
({9})
Die Folge wird sein, daß man gezwungen ist, den Lebensstandard der arbeitenden Menschen dauernd zu verringern, indem man ihnen immer mehr an Steuern abnimmt,
({10})
daß man die Steuern fortwährend erhöhen muß, um die gesteigerten Ausgaben im Rahmen der Bundeshaushalte aufzubringen.
Ehlers (präsident), 1952-07-17:
Herr Abgeordneter, der Schluß Ihrer Redezeit ist aber inzwischen bestimmt gekommen. Ich bitte, zum Schluß zu kommen.
Niebes (NA), 1952-07-17:
Ich werde mich kurz fassen, selbstverständlich. In fünf Minuten kann man das, was nötig ist, nicht so ausführlich sagen. Sie können sich aber wohl denken, daß nach dieser Sachlage - wenn Sie selbst eine ernsthafte Prüfung dieser Zahlen vornähmen, dann würden Sie nicht die Haltung einnehmen, die Sie jetzt zum Ausdruck bringen -, unter Berücksichtigung dieser Umstände die Entscheidung meiner Fraktion zu dieser Vorlage nicht zweifelhaft ist.
({0})
Ehlers (präsident), 1952-07-17:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Dr. Wuermeling.
Schäfer (vizepräsident), 1952-07-17:
Herr Abgeordneter Loritz, Ihre Redezeit ist bereits überschritten. Ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.
({0})
- Nein, Herr Abgeordneter Loritz, Sie müssen jetzt schließen!
Loritz ({1}): Dann muß ich leider den Satz zu Ende sprechen und schließen. Um den Satz zu enden, wo ich unterbrochen wurde
({2}) durch den Herrn Präsidenten und Sie: Die Regierung Adenauer könnte sich ein Beispiel nehmen, was die außenpolitische Haltung betrifft, an der österreichischen Regierung, die trotz derselben Schwierigkeiten, wie wir sie in Deutschland hatten, es vermieden hat, sich in den Rivalitätenwettkampf zwischen den zwei Weltmächten irgendwie festzulegen.
Die Regierung Adenauer hat in außenpolitischer Beziehung genau so versagt wie in innenpolitischer und wirtschaftspolitischer, und aus diesem Grunde wird eine zukünftige deutsche Geschichtsschreibung es nicht verstehen können,
({3})
daß wiederum Jasager bedingungslos zu jedem Haushaltsplan hier ihr Ja lispeln - ({4})
Vizeprdsident Dr. Schäfer: Herr Loritz, ich bitte, zum Schluß zu kommen. Ich habe Ihnen so viel
Zeit zugegeben; jetzt müssen Sie schließen, sonst muß ich Ihnen das Wort entziehen.
Loritz ({5}): - zu einem Haushaltsplan. der die übelsten Sachen bringt,
({6})
Etats bringt, von denen Sachverständige behaupten, daß sie in dieser Ausdehnung überhaupt nicht begründet sind. Und nun, um zum Schluß zu kommen, - ({7})
Schäfer (vizepräsident), 1952-07-17:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten ein in die zweite Beratung. Ich rufe auf Art. 1 § 1, - § 2, - § 3. Dazu liegen Änderungsanträge und Wortmeldungen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Paragraphen zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe nun auf § 4. Dazu liegen mehrere Änderungsanträge vor, einer von der SPD auf Umdruck Nr. 613 Ziffern 1 und 2, einer von der FDP auf Umdruck Nr. 614 Ziffer 1, einer von der DP auf Umdruck 615 Ziffer 1 und einer von der Abgeordneten Frau Kalinke und Genossen auf Umdruck Nr. 625.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Korspeter.
Schaler (vizepräsident), 1952-07-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Arndgen.