rolf hempelmann (NA), 2010-07-01:
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erinnert im vorliegenden Antrag an die Revisionsklausel des Steinkohlefinanzierungsgesetzes von 2007. Hintergrund ist
der 2007 nach intensiven Verhandlungen getroffene
Kompromiss zwischen Bund, Nordrhein-Westfalen, dem
Saarland, der RAG AG und der IGBCE zur weiteren Zukunft des deutschen Steinkohlebergbaus. Der damals
vereinbarte Fahrplan sieht einen sozialverträglichen
Auslaufpfad für die subventionierte heimische Steinkohleförderung bis zum Jahr 2018 vor. Eine darin enthaltene Revisionsklausel eröffnet die Möglichkeit, dass
der Steinkohlekompromiss spätestens im Jahr 2012 noch
einmal im Lichte aktueller energiepolitischer Rahmenbedingungen überdacht wird. Auf diese Weise hat sich
Deutschland die Möglichkeit zur Fortführung der heimischen Steinkohleförderung in Form eines Sockelbergbaus erhalten.

Die SPD hat immer deutlich gemacht, dass die Option der Revision spätestens 2012 - möglichst schon
früher - gezogen werden muss. Insofern kann meine
Fraktion den Antrag der Grünen allein dem Titel nach
unterstützen. Inakzeptabel ist jedoch, dass mit dem Antragstext der Versuch unternommen wird, der geforderten Überprüfung ein Ergebnis vorwegzunehmen. Denn
mit dem Wunsch nach einem frühzeitigeren Auslaufen
des Steinkohlebergbaus fordern die Grünen nichts anderes als die Aufkündigung des Steinkohlekompromisses.
Als SPD-Fraktion sind wir ganz klar der Auffassung,
dass die Revisionsklausel eine ergebnisoffene Prüfung
vorsieht. Beide Pfade - sowohl der Auslaufpfad bis
2018 als auch die Fortführungsperspektive als Sockelbergbau - müssen gleichberechtigt geprüft und im
Lichte aktueller Entwicklungen bewertet werden.

Bei der Ausarbeitung des Steinkohlekompromisses
wurde besonderer Wert darauf gelegt, dass der notwendige Anpassungsprozess und Strukturwandel sozialverträglich ausgestaltet wird und ohne betriebsbedingte
Kündigungen ablaufen soll. Das Jahr 2018 steht für die
Maßgabe der Sozialverträglichkeit. Der im Jahr 2007
vereinbarte Fahrplan schaffte lang erwartete Klarheit
für die Betroffenen und stellte die Weichen für einen berechenbaren Strukturwandel. Wenn die Grünen jetzt einen frühzeitigeren Ausstieg aus dem heimischen Steinkohlebergbau einfordern, so tun sie das auf Kosten der
hierzulande beschäftigten Bergleute und der mittelbar
vom Bergbau abhängigen Arbeitnehmer.

Neben dem Strukturwandel ist das Thema der heimischen Steinkohleförderung aber auch eine Frage der
Energieversorgungssicherheit. Die Wirtschaftlichkeit
des deutschen Steinkohlebergbaus wird in dem Antrag
der Grünen kategorisch verneint. Die Schlussfolgerung
ist der frühzeitige Ausstieg. Ganz so einfach darf man
sich es nicht machen. Es ist keine Frage, dass der
Steinkohlebergbau in Deutschland wegen der schwierigen Förderbedingungen heute nicht wettbewerbsfähig
ist. Die Versorgung mit Importkohle gilt als zuverlässig
und sicher. In der Zukunft droht das Marktgleichgewicht
jedoch durcheinander zu geraten, weil die stark wachsende Nachfrage in Asien nicht gleichgewichtig durch
die Erschließung neuer Quellen ausgeglichen wird. Wir
wissen, dass wir in hohem Maße von Energieimporten
abhängig und damit Preisentwicklungen an den internationalen Rohstoffmärkten weitgehend ausgeliefert sind.
Der Weltenergierat warnte kürzlich in einer Studie, dass
Deutschlands Energieversorgungsrisiko wesentlich
höher sei als das in anderen Industriestaaten. Daher
muss im Rahmen einer Prüfung zumindest in Erwägung
gezogen werden, uns den Zugang zu hiesigen Förderstätten zu erhalten. Denn einmal aufgegebene Förderquellen können nicht wieder reaktiviert werden.
Zu Protokoll gegebene Reden


Auch die Preisentwicklung zeigt in der Tendenz, dass
eine zunehmende Annäherung der hiesigen Förderkosten an den Weltmarktpreis nicht ganz unwahrscheinlich
ist. Im Jahr 2008 schraubten sich die Energiepreise infolge steigender Ölpreise drastisch nach oben. Die
Kraftwerkskohle stieg im Preis von 62 Euro pro Tonne
im Jahr 2006 um 64 Prozent auf 112 Euro im Jahr 2008.
Im Zuge der Rezession brachen die Kohlepreise wieder
ein. Aber das dürfte nicht von Dauer sein - der Trend
zeigt inzwischen wieder nach oben. Daher muss die
Überprüfung des Steinkohlekompromisses ergebnisoffen
und im Lichte dieser neuen Entwicklungen durchgeführt
werden. Das bedeutet auch, dass vorab keine Fakten geschaffen werden dürfen, die den sozialverträglichen Auslaufpfad bis 2018 gefährden bzw. eine Fortführungsperspektive als Sockelbergbau über 2018 hinaus von
vornherein ausschließen.

Die SPD-Fraktion plädiert dafür, den allzu einseitigen Antrag abzulehnen. Wir sehen die Bundesregierung
vielmehr in der Bringschuld, endlich ihr lang angekündigtes Energiekonzept vorzulegen und konkrete
Maßnahmen aufzuzeigen, die den erfolgreichen Ausbau
der erneuerbaren Energien fortführen und darüber
hinaus erlauben, die enormen Potenziale im Bereich der
Energieeffizienz und der Energieeinsparung zu heben.
Denn neben den existierenden Optionen wie der heimischen Steinkohle sind diese beiden Themen zentrale
Baustellen auf dem Weg zu mehr Unabhängigkeit von internationalen Rohstoffmärkten..