Eva Bulling-Schröter (NA), 2000-11-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als drohende
Geiselnahme der EU-Staaten und vieler anderer Länder
durch die USA beschreibt dpa das Kräfteverhältnis für
Den Haag. Ein interessantes Bild! In einer der wichtigsten
Fragen der Menschheit, dem internationalen Klimaschutz, droht wieder einmal der Weltpolizist Nummer
eins: Entweder ihr lasst uns weiter die Umwelt verpesten
oder wir sprengen die Konferenz. Vielleicht sollte die
Bundesregierung einmal ihr Verhältnis zum brüderlichen
Bündnispartner überprüfen, und zwar nicht nur beim Klimaschutz; es gibt noch einige andere Themen.

Doch zurück zur Politik im eigenen Land.

({0})

Die Bundesregierung hat ein Klimaschutzprogramm
verabschiedet. Das war höchste Zeit; denn die verbleibende Deckungslücke für das deutsche Klimaschutzziel,
wie die Bundesregierung die klimapolitische Altlast aus
der Kohl-Ära nennt, beträgt 7 Prozent. Nun scheint das bis
2005 nicht viel zu sein. Doch der Eindruck trügt. Das vereinigte Deutschland zehrt diesbezüglich noch immer vom
Zusammenbruch der ostdeutschen Industrie. Ohne diesen
Sondereffekt hätten die produzierenden Bereiche seit
1990 niemals eine CO2-Reduktion von 18 Prozent erreicht. Im Westen kommt unter dem Strich sogar eine
leichte Erhöhung des Ausstoßes heraus.

Die Vereinigungsrendite hat allerdings auch etwas gekostet, beispielsweise die Steuerzahler, die die Subventionen für westdeutsche Investoren bezahlt haben, und die
Beschäftigten in Ostdeutschland, die auf die Straße flogen. Nun gut, seien wir ein wenig zynisch, indem wir die
klimapolitische Dimension dieses Markterschließungsprogrammes gutwillig zur Kenntnis nehmen. Doch lässt
sich diese Entwicklung langfristig fortschreiben? Nehmen wir für die Analyse einmal die umweltökonomische





Gesamtrechnung des Statistischen Bundesamtes zur
Hand. Dessen Präsident gab vor einem Monat zu bedenken, dass mehr als die Hälfte des gesamten Rückgangs des
CO2-Ausstoßes in Deutschland zwischen 1990 und 1999
in den ersten zwei Jahren nach der Vereinigung realisiert
wurde. Seitdem verlangsamte sich die Reduktion drastisch. Dazu kommt ein internationaler Aspekt: Die Importe von Energieträgern wie Kohle, Gas, Öl stiegen von
1991 bis 1997 um fast 16 Prozent an, während die Gewinnung von einheimischen Energieträgern um 26 Prozent zurückgefahren wurde. So werden Umweltprobleme
ins Ausland verlagert. Vor dem Hintergrund dieser Gesichtspunkte relativiert sich die Zahl von 16,2 Prozent
CO2-Gesamtreduktion in der Bundesrepublik Deutschland sowohl im Umfang als auch im Trend schon erheblich.

Die Frage lautet also: Sind wir für die anspruchsvollen
Ziele der Bundesregierung gerüstet? Schließlich geht es ja
nicht nur um eine 25-prozentige Reduktion bis 2005. Es
geht um 45 Prozent bis 2020. Als Kernprobleme identifiziert die Bundesregierung den Verkehr und die Wärmedämmung. Im Verkehrsbereich wachsen die Emissionen
unvermindert an. Nun soll bis 2003 eine entfernungsabhängige Schwerlastabgabe eingeführt werden. Dies ist
sicher zu begrüßen. Doch wo bleibt das Tempolimit? Wir
sind da in der EU völlig isoliert. Freie Fahrt für freie Bürger - dies scheint jetzt auch der Schlachtruf von Rot-Grün
zu sein.

({1})

Ich habe schon mehrmals in diesem Hause folgende
Aussage aus einer Studie des Wuppertal-Instituts zitiert:
Ohne wirksame Gegenmaßnahmen wird das Wachstum
des Verkehrs bis zum Jahre 2020 sämtliche Einsparungen
von Klimagasen in den anderen Bereichen zunichte machen. Die LKW-Emissionen werden drastisch, um 38 Prozent, wachsen und der Flugverkehr wird im Jahr 2020 das
Klima genauso stark belasten wie der PKW-Verkehr.

Herr Mehdorn hat ja beim Kassensturz seines Unternehmens graue Haare bekommen. Verdeckte Altlasten aus
Zeiten ausgedienter CDU-Parteifreunde an der Spitze der
Bahn AG, so wird jetzt das Milliardendefizit umschrieben.

({2})

- Wer brüllt, fühlt sich betroffen. - Da ist zwar etwas dran,
aber es ist nur die halbe Wahrheit. Die Streckenstilllegungen gehen weiter und der Interregio steht zur Disposition.

({3})

Damit würden aber ganze Regionen von einem Zugverkehr abgekoppelt werden, der größere Strecken auch in
vertretbarer Zeit zurücklegt. Wo soll eine solche Verkehrspolitik hinführen?

Wieder einmal wird eine Energiesparverordnung angekündigt. Auch wir sind wie die Bundesregierung der
Auffassung, dass gerade die möglichen Energieeinsparungen im Gebäudebereich große Potenziale für den
Klimaschutz enthalten. Die Summe von 400 Millionen
DM pro Jahr aus dem Bundeshaushalt dafür macht aber
nicht einmal ein Fünftel des Betrages aus, den die Bundesregierung im Zuge der Entlastungen dank der Ökosteuer den Unternehmen schenkt.

({4})

Ich möchte noch einmal wiederholen, dass die Nettoentlastung der Wirtschaft in Höhe von 2,2 Milliarden DM
nicht nur von den Bürgerinnen und Bürgern bezahlt werden muss, sondern auch zulasten der Umwelt geht. Wenn
gerade die Energiegroßverbraucher außen vor bleiben, ist
das Wort „Ökosteuer“ eher ein Witz.

({5})

Das Ganze ist nicht nur politisch - wegen der Proteste
an der Zapfsäule, denen man sich stellen könnte, wenn
man vernünftige und gerechte Konzepte hätte -, sondern
auch volkswirtschaftlich ein teures Vergnügen. Denn die
Ressourcen für den Klimaschutz sind ja nicht unerschöpflich. Aus volkswirtschaftlicher Sicht geht es letztlich auch darum, Klimaschutzpolitik effizient zu gestalten. Jetzt springt leider niemand von der F.D.P. auf und
schreit nach flexiblen Instrumenten. Deshalb zum Abschluss noch einmal zurück zu Den Haag.

Der Klimaschutz soll laut Modell mittels Emissionshandels für alle Beteiligten bei gleichen umweltpolitischen Ergebnissen billiger werden. Abgesehen von der
Tatsache, dass die als umweltpolitisches Ziel dienenden
Kioto-Vorgaben für die Gemeinschaft von 8 Prozent Reduktion aus naturwissenschaftlicher Sicht völlig unzureichend sind, ist eine solche Überlegung natürlich sinnvoll.

Doch ist der Emissionshandel auch zielführend und
praktikabel vollzugsfähig? Wir haben bezüglich des Handels innerhalb Europas starke Zweifel. Für den Handel in
größerem Maßstab, beispielsweise zwischen den USA
und Osteuropa, lehnen wir ihn, Stichwort „heiße Luft“,
schlichtweg ab.

Das Grünbuch der EU stellt wirklich kluge Fragen, die
noch nicht beantwortet sind: Wie und zu welchem Preis
werden die Emissionsmengen verteilt? Wie wird das Verhältnis zwischen am Handel teilnehmenden und am Handel nicht teilnehmenden Staaten bzw. Unternehmen unter
Wettbewerbsgesichtspunkten organisiert? Vor allem: Wie
lässt sich ein so gewaltiges System mit vertretbarem Aufwand tatsächlich kontrollieren? Es geht nicht um die überschlägige Abschätzung der CO2-Emissionen einzelner
Bereiche der Volkswirtschaft. Es geht um die genaue Erfassung des CO2-Ausstoßes jedes einzelnen beteiligten
Unternehmens.

Das Problem der Schlupflöcher ist bekannt; es wurde
schon angesprochen. Wir haben den Verdacht, dass der
globale Klimaschutz mit den flexiblen Instrumenten auf





eine falsche Fährte gelenkt werden soll, zugunsten cleverer Unternehmen und zulasten wirksamer Klimaschutzprogramme - letztlich gerade zulasten der ärmeren Teile
dieser Welt. Das, Herr Minister Trittin, muss verhindert
werden. Wir werden das auf keinen Fall mittragen.

Danke.

({6})