emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-02-23:

Innerhalb der Europäischen Union besteht grundsätzlich Dienstleistungsfreiheit. Allerdings wurden mit dem
Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zur Vermeidung
schwerwiegender Störungen des nationalen Arbeitsmarktes für Deutschland und Österreich zur Flankierung
der Einschränkungen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit
zusätzliche Übergangsregelungen für die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung mit Arbeitnehmern für das Bau-, Reinigungs- und Innendekorateurgewerbe vereinbart. Für Unternehmen in diesen Sektoren
ist es für die Übergangszeit grundsätzlich nicht möglich,
im Wege der grenzüberschreitenden Dienstleistung Arbeitnehmer aus dem jeweiligen Herkunftsmitgliedstaat
einzusetzen.

In den übrigen Wirtschaftsbereichen, insbesondere
auch in der Fleisch verarbeitenden Industrie, ist die Bundesregierung mit Nachdruck bemüht, festzustellen, ob
unter dem Deckmantel bestehender EU-Regelungen zur
grenzüberschreitenden Dienstleistung zum Beispiel illegale Arbeitnehmerüberlassung praktiziert wird. Ein solcher Verdacht würde dann nicht ohne weiteres von der
Hand zu weisen sein, wenn wesentliche Kriterien der
vorgenannten EU-Regelungen wie die vorübergehende
und gelegentliche Ausübung der Tätigkeit nicht zuträfen.

Ein wesentliches Element für die Definition einer
grenzüberschreitenden Dienstleistung ist außerdem die
Verbundenheit des Leistungserbringers mit der Wirtschaft seines Herkunftslandes. Das heißt, reine Briefkastenfirmen sind von der Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen ausgeschlossen.

Die - von einzelnen Branchen abgesehen - grundsätzlich bestehende Dienstleistungsfreiheit innerhalb der
Europäischen Union ist auch Bestandteil des am
1. Mai 2004 in Kraft getretenen Beitrittsvertrages. Eine
nachträgliche Änderung dieses Vertrages ist faktisch
nicht mehr möglich. Gegenwärtig kommt es darauf an,
im Rahmen der behördlichen Kontrollen festzustellen, in
welchem Umfang Missbräuche insbesondere in der
Fleischindustrie vorliegen und wie diese gegebenenfalls
zu bekämpfen sind.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-23:
Ihre Zusatzfragen, Herr Kollege Hofbauer.
Klaus Hofbauer (NA), 2005-02-23:
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich

glaube, angesichts von 5 Millionen Arbeitslosen in der
Bundesrepublik Deutschland und mehreren Millionen,
die dem Arbeitsmarkt eigentlich zur Verfügung stehen,
bewegt die Menschen dieses Thema gewaltig. Es gibt in
diesem Zusammenhang einige Begriffe und viele Gesetze, Verordnungen, Richtlinien und Vereinbarungen.
Nur ein paar Schlagworte: Es gibt Übergangsregelungen,
Grenzgängerregelungen, Werkverträge und die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Nun diskutieren wir über die
Dienstleistungsrichtlinie. Vorab: Besteht nicht die Gefahr, dass die im Rahmen der EU-Osterweiterung - ich
glaube sogar: parteiübergreifend - geforderten und anschließend festgelegten Übergangsregelungen unterlaufen werden?

Man hat den Eindruck, dass immer mehr Menschen
aus dem Ausland - zum Teil illegal oder aufgrund
verschiedener Genehmigungen - zu uns kommen. Deswegen frage ich konkret: Erste Frage. Sind die Beitrittsverhandlungen nicht gründlich genug geführt worden,
sodass Lücken entstanden sind und nun Probleme auftreten, die man damals nicht erkennen konnte bzw. nicht erkennen wollte? Zweite Frage. Was tut man konkret? Leider Gottes müssen wir uns momentan auf Kontrollen
beschränken. Aber gibt es keine anderen Möglichkeiten,
hier Abhilfe zu schaffen? Ich sage als Bewohner einer
Grenzregion und als jemand, der dort Politik macht, dass
es kein Problem ist, wenn jemand im Rahmen der
Grenzgängerregelung und mit einer Aufenthaltsgenehmigung bei uns für den gleichen Lohn tätig ist wie der
deutsche Mitbürger. Aber was tut man, um die Vielzahl
der Beschäftigten, die illegal zu uns kommen, abzuwehren? Dritte Frage. Herr Staatssekretär, momentan werden
Beitrittsverhandlungen mit Rumänien und Bulgarien geführt. Soweit ich informiert bin, sind diese noch nicht
abgeschlossen. Wird man aus den bislang gemachten Erfahrungen Konsequenzen ziehen und bestimmte Dinge
berücksichtigen? Sicherlich wird es auch hier zu Übergangsregelungen kommen.

Herr Präsident, das sind meine Fragen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-23:
Keine weiteren Zusatzfragen.

Die Fragen 8 und 9 des Kollegen Kolbe werden
schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 10 der Kollegin Petra Pau auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, dass das Sozialgericht

Dortmund in einem Beschluss vom 18. Januar 2005
- S 5 AS 1/05 ER - den Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung abgelehnt hat, mit welchem eine Antragstellerin
nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, SGB II, die Gewährung von Leistungen begehrt hat, weil der Partner ein Einkommen in Höhe von 1 270,19 Euro hat und der von ihm freiwillig geleistete Unterhalt für zwei Kinder aus erster Ehe in
Höhe von 495,44 Euro nicht als vom Einkommen abzusetzen
angesehen wurde, und, wenn ja, welchen Handlungsbedarf
leitet sie daraus ab?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-02-23:

Liebe Frau Kollegin Pau, es ist der Bundesregierung
bekannt, dass das Sozialgericht Dortmund im Rahmen
des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens den Abzug
von - jetzt kommt etwas ganz Wichtiges - freiwillig geleisteten Unterhaltszahlungen an Unterhaltsberechtigte,
die außerhalb der Bedarfsgemeinschaft leben, abgelehnt
hat. Diese Entscheidung bestätigt die Auffassung der
Bundesregierung, dass lediglich titulierte Unterhaltsleistungen einkommensmindernd berücksichtigt werden
können, da in diesen Fällen das Einkommen in Höhe der
Unterhaltsleistungen nicht mehr als bereites Einkommen
zur Verfügung steht und daher nicht zur Sicherung des
Lebensunterhaltes der Bedarfsgemeinschaft dienen
kann.

Nicht titulierte Unterhaltspflichten können nicht vom
Einkommen abgesetzt werden, weil anderenfalls von
dem für das SGB II zuständigen Träger im Einzelfall die
Notwendigkeit und Angemessenheit der vorgetragenen
Unterhaltspflichten geprüft werden müsste.

Die alleinige Anerkennung von titulierten Unterhaltsansprüchen dient der eindeutigen Nachweisbarkeit der
Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs und beugt
gleichzeitig Missbrauch vor. Die Titulierung einer Unterhaltspflicht kann kostenfrei bei dem zuständigen Jugendamt erfolgen, sodass keine Mehrkosten für den Unterhaltspflichtigen entstehen.

Die Berücksichtigung freiwilliger Unterhaltsleistungen birgt die Gefahr, dass Zahlungen an nicht oder jedenfalls nicht in der konkreten Höhe unterhaltsbedürftige Kinder, die über unterhaltssicherndes Einkommen
und Vermögen verfügen, trotzdem einkommensmindernd wirken und damit das anrechenbare Einkommen,
welches für die Bedarfsgemeinschaft benötigt wird,
nicht ungemindert zur Verfügung steht. Auch ist zu bedenken, dass mit der Möglichkeit, freiwillige Unterhaltsleistungen über den titulierten Anspruch hinaus vom
Einkommen absetzen zu lassen, ein Weg geöffnet würde,
Hilfebedürftigkeit zu erhöhen oder im Extremfall sogar
herbeizuführen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-23:
Zusatzfrage, Frau Pau.
Petra Pau (NA), 2005-02-23:
Danke. - Herr Staatssekretär, da Sie sich mit dem Urteil offensichtlich eingehend beschäftigt haben, wird Ihnen in der Begründung die Passage aufgefallen sein - ich
zitiere -:

Dies

- diese Handhabung nach Sozialgesetzbuch führt allerdings zu der sozialpolitisch fragwürdigen
Situation, dass der Lebenspartner - wie hier - nicht
in der Lage ist, seinen minderjährigen Kindern Unterhalt zu gewähren, weil der Gesetzgeber davon
ausgeht, dass er die arbeitslose Antragstellerin unterstützt.

Andersherum: Sie erwarten also von jedem, der sich
mit seiner früheren Lebenspartnerin außergerichtlich
über den Unterhalt für die gemeinsamen Kinder geeinigt
hat, dass er sich diesen Unterhaltsanspruch titulieren
lässt oder dass die Kinder oder die ehemalige Lebenspartnerin vor Gericht ziehen, um einen solchen Titel zu
erhalten?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-02-23:

Zum ersten Teil sage ich Ja. Die Betroffenen sollten
das titulieren lassen; denn nur dann wird es angerechnet.
Ob alle vor Gericht ziehen sollten, weiß ich nicht. Auf
alle Fälle hat das Dortmunder Gericht unsere Rechtsauffassung bestätigt. Das halte ich für maßgeblich, unabhängig davon, was irgendwo in einem Nebensatz in der
Begründung enthalten ist.

Frau Pau, da ist doch ein Problem. Stellen Sie sich
einmal vor, ich wäre ALG-II-Bezieher, würde sagen:
„Ich unterstütze meine Kinder freiwillig freundlich weiter“ und die Arbeitsgemeinschaft oder der Träger von
ALG II müsste das anerkennen! Das muss doch irgendwo geprüft werden. Das ist relativ einfach. Sie haben die Antwort schon gegeben. Wenn das in dem Fall
so ist, soll der Betroffene zum Jugendamt gehen, soll
sich das titulieren lassen. Wenn das Jugendamt den Anspruch dann tituliert, wird er auch bei der Bedarfsberechnung für das ALG II berücksichtigt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-02-24:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Andrea Wicklein.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-02-23:

Ich will noch einmal ausdrücklich sagen: Voraussetzung für die Anerkennung ist die Titulierung. Wenn es
dazu Auseinandersetzungen oder Probleme gibt, sollten
die Arbeitsgemeinschaften oder aber die Träger der
Leistung darauf entsprechend hinweisen. Ich bitte aber
um Verständnis: Erst seit sechs oder sieben Wochen besitzt die neue Leistung Rechtskraft und wird angewendet. Da muss man sicherlich noch eine Menge lernen.
Ich glaube, dass die Träger im Laufe des Jahres in der
Lage sein werden, darauf entsprechend hinzuweisen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-23:
Ich rufe die Frage 11 des Kollegen Dr. Bergner auf:

Trifft es zu, dass insbesondere in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit die Lage älterer Arbeitsloser besonders problematisch ist, und, wenn ja, in welcher Weise ist die Bundesregierung bereit, diesem Umstand bei der Gestaltung der
arbeitsmarktpolitischen Instrumente Rechnung zu tragen?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-02-23:

Herr Präsident! Herr Abgeordneter Bergner, wenn Sie
gestatten, würde ich gerne auch Ihre beiden Fragen gemeinsam beantworten, weil es um einen Zusammenhang
geht.

({0})

- Ich kann die Fragen auch getrennt beantworten; das ist
überhaupt kein Problem.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-23:
Dann rufe ich auch die Frage 12 des Kollegen

Dr. Bergner auf:
Wie gedenkt die Bundesregierung zu vermeiden, dass aufgrund der Rechtspflicht nach § 3 Abs. 2 SGB II begrenzt vorhandene Eingliederungsmittel auf Arbeitsuchende unter
25 Jahren konzentriert werden und die Zielgruppe der älteren
Arbeitslosen die angestrebte Förderung nicht erhalten kann?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-23:
Ihre Zusatzfragen, Herr Kollege Bergner.
Christoph Bergner (NA), 2005-02-23:
Herr Staatssekretär, ich bedanke mich, dass Sie die

Instrumente, die nach der geltenden Rechtslage vorhanden sind, noch einmal zusammengestellt und aufgeführt
haben. Ich möchte demgegenüber auf die heutige Ausgabe der „Financial Times Deutschland“ verweisen, in
der unter der Überschrift „Arbeitsagentur kapituliert in
Ostdeutschland“ ein Gespräch mit dem BA-Chef Weise
abgedruckt ist. Darin fordert Herr Weise ein Ende der
Betreuung älterer Arbeitsloser in Ostdeutschland durch
seine Behörde und begründet dies mit dem Umstand,
dass angesichts der bestehenden Arbeitsmarktlage keine
ausreichenden Instrumentarien zur Eingliederung dieser
Arbeitsuchenden vorhanden sind. Können Sie mir erklären, wie die Unterschiede zwischen Ihrer Sichtweise, die
ja aus Ihrer Antwort deutlich wurde, und dem Urteil des
BA-Chefs, der die Probleme ja gewissermaßen auch
ganz hautnah mitbekommt, zustande kommen?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-02-23:

Nein, das kann ich nicht. Ich will Ihnen aber ausdrücklich sagen, dass ich die im Bericht der „Financial
Times Deutschland“ vertretene Position, falls sie inhaltlich so zutrifft - das weiß ich ja nicht -, nicht teile. Ich
glaube nicht, dass man dem Problem gerecht wird, indem man irgendwelche Ausstiegsmöglichkeiten für
ältere Arbeitslose erprobt. Ich sage Ihnen ganz ausdrücklich, dass ich diesen Weg, den die Politik, die Gewerkschaften und die Wirtschaft die letzten 20 Jahre eingeschlagen haben, für weitgehend gescheitert halte. Auch
das Argument, auf diese Weise könne man eine große
Zahl Jugendlicher in Beschäftigung bringen, stimmt
nicht. Ich glaube, wir brauchen einen Paradigmenwechsel bei der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer. Wir
müssen dazu kommen, dass Arbeitgeber stärker bereit
sind, ältere Arbeitnehmer länger im Erwerbsleben zu
halten und ihnen damit ein eigenes Einkommen zu ermöglichen, indem sie mehr für die Qualifikation älterer
Arbeitnehmer und ähnliche Dinge tun. Deswegen haben
wir auch diese Instrumente benannt. Es gibt aktuelle Untersuchungen, nach denen, je kleiner der Betrieb und je
älter die Beschäftigten, faktisch keine Qualifizierung
mehr stattfindet. Warum muss das eigentlich so sein?
Das kann ja geändert werden. Wir haben dafür Instrumente angeboten, die im SGB III angelegt sind und die
den Arbeitgebern helfen sollen.

Ich sagen Ihnen ganz deutlich: Wir werden eine Politik, die darauf setzt, ältere Arbeitnehmer früher aus dem
Erwerbsleben ausscheiden zu lassen, so nicht mehr betreiben, auch nicht mit den Instrumenten der Arbeitsmarktpolitik.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-23:
Zweite Zusatzfrage.
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-02-24:
Ich erteile das Wort Kollegen Axel Schäfer, SPDFraktion.

({0})
Christoph Bergner (NA), 2005-02-23:
Herr Staatssekretär, ich mache darauf aufmerksam,

dass es hier nicht darum geht, ältere Arbeitnehmer aus
dem Erwerbsleben auszugrenzen - Sie wissen, dass es
immer das Anliegen auch meiner Partei war, dies zu
vermeiden -, sondern darum, dass man Arbeitsuchenden, die sich chancenlos auf dem Arbeitsmarkt bewegen,
faktisch - so ist die Einschätzung des BA-Chefs zu verstehen - keine Hilfestellung leisten kann.

Aber ich will meine zweite Frage stellen. In dem Beitrag werden Vorschläge der SPD zitiert, eine Art Bürgergeld einzuführen, das vom Erwerb unabhängig ist.
Meine Frage: Kennen Sie solche Vorschläge, wie bewerten Sie sie und wie würden Sie vor diesem Hintergrund
den Umstand bewerten, dass vorhandene Programme
wie beispielsweise in Sachsen-Anhalt das Programm
„Aktiv in die Rente“, die diese Bürgergeldidee eigentlich
schon aufgegriffen haben, durch die Hartz-Gesetzgebung letztlich unter die Räder gekommen sind?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-02-23:

Vonseiten der Bundesregierung sind mir solche Überlegungen nicht bekannt. Ich kenne sie nur aus der Zeitung und ich halte sie so nicht für vernünftig. Die Regelung „Aktiv in die Rente“ in Sachsen-Anhalt ist ein
anderes Instrument; darauf will ich ausdrücklich hinweisen. Dieses Instrument soll dazu dienen, ältere Arbeitnehmer über 55 Jahre bis zu fünf Jahre über öffentliche
Gelder zu beschäftigen, um ihnen dann den Übergang in
die Rente zu ermöglichen. Das ist etwas anderes, als jemanden vom Arbeitsmarkt zu nehmen, indem man ihm
ein Bürgergeld gibt, damit er sich dem Arbeitsmarkt
nicht mehr zur Verfügung stellen muss und auch nicht
mehr gezählt wird. Deswegen sehe ich das differenziert.

Das passt auch zum ersten Teil meiner Antwort, in
dem ich gesagt habe, dass wir nicht mehr zulassen wollen und auch nicht mehr zulassen werden, dass irgendwie geartete Instrumente nur dazu genutzt werden, Ältere früher aus dem Erwerbsleben hinauszubefördern,
egal auf welche Art und Weise. Ich glaube, dass so etwas
angesichts der demographischen Entwicklung unserer
Gesellschaft - und ihrer Auswirkungen in der Zukunft nicht mehr geschehen darf. Die Gesellschaft kann das
nicht mehr finanzieren. Wir sollten es uns auf längere
Sicht auch nicht leisten, auf den Erfahrungsschatz, die
Lebenserfahrung und die Qualifikation Älterer zu verzichten.

Ich bestreite übrigens, dass es für ältere Arbeitnehmer
überhaupt keine Beschäftigungschancen mehr gibt. Das
würde ich mir gern im Einzelnen anschauen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-23:
Dritte Zusatzfrage.
Christoph Bergner (NA), 2005-02-23:
Herr Staatssekretär, könnten wir wenigstens festhalten, dass wir uns darüber einig sind, dass bei vorhandenen Instrumenten der Arbeitsmarktförderung, zum Beispiel den 1-Euro-Jobs, statt der vergleichsweise kurzen
Fristen längere Laufzeiten für die Gruppe der älteren Arbeitsuchenden vereinbart werden sollten, sodass der Arbeitsmarktlage wenigstens in dieser Hinsicht besser entsprochen werden könnte?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-02-23:

Darauf könnten wir uns ganz ausdrücklich verständigen, ohne dass ich mich jetzt hier auf ein bestimmtes Instrument festlegen ließe. Ich will nur darauf hinweisen,
dass die Beschäftigungsbrücken für über 55-Jährige, die
von Arbeitslosigkeit betroffen sind, Maßnahmen mit einer Dauer von bis zu fünf Jahren und den anschließenden Übergang in die Altersrente vorsahen. Das entspricht exakt dem, was Sie fordern. Ich habe heftige
Zweifel, dass jemand fünf Jahre lang in einem 1-EuroJob belassen werden sollte. Aber dagegen, dass man solche Möglichkeiten für bestimmte Personengruppen, die
nur noch kurze Zeit bis zum Eintritt ins Rentenalter haben, prüft, habe ich gar nichts einzuwenden.
Christoph Bergner (NA), 2005-02-23:
Meine letzte Zusatzfrage bezieht sich auf die

Frage 12. Sie hatten in Ihrer Antwort auf diese Frage zu
Recht darauf hingewiesen, dass Arbeitsuchende unter
25 Jahren insofern eine besondere Aufmerksamkeit verdienen, als die Gefahr besteht, dass sie die Langzeitarbeitslosen von morgen werden können. Der Entscheidungskonflikt für die Arge bzw. die optierenden
Kreisverwaltungen besteht darin, dass sie bei der Verwendung der Eingliederungsmittel auf der einen Seite
eine Rechtspflicht im Hinblick auf bestimmte Maßnahmen zu beachten haben - es muss ein Angebot gemacht
werden - und dass sie auf der anderen Seite aufgrund der
Tatsache, dass viele ältere Arbeitsuchende nur schwer
vermittelbar sind, Maßnahmen durchführen müssen, für
die keine Rechtspflicht besteht.

Die verschiedenen Arten der Mittelverwendung sind
also vergleichbar mit einem System von kommunizierenden Röhren. Haben Sie daher nicht die Befürchtung,
dass diese Situation zumindest in der Anfangszeit zu
Entscheidungen führen könnte, die zulasten der Eingliederung älterer Arbeitsuchender gehen?
Hannelore Roedel (NA), 2005-02-23:
Herr Staatssekretär, Sie haben sicherlich mitbekommen, dass der Verband der bayerischen Bezirke und auch
das bayerische Sozialministerium der Ansicht sind, dass
damit eine rechtliche Änderung einhergegangen ist. Ich
halte es für zynisch, die Menschen auf den Klageweg zu
verweisen. Denn Sie sagen ja, dass eine Änderung von
Ihnen nicht beabsichtigt war. Halten Sie es dann nicht
für erforderlich, eine entsprechende Klarstellung vorzunehmen?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-02-23:

Nein. Ich glaube nicht, dass es einen solchen Prozess
geben wird. Denn die optierenden Kommunen werden
ihren Gesamtetat oder zumindest große Teile dieses
Etats nicht dafür verwenden, um Maßnahmen nur für
eine spezielle Gruppe zu finanzieren. Ich sage Ihnen
aber zu, dass wir uns die Entwicklung genau anschauen
werden.

Mir wäre es sehr lieb, wenn die Kommunen jetzt mit
den aktiven Maßnahmen beginnen würden. In den ersten
anderthalb Monaten hat man sich auf die Umstellung
konzentriert. Ich habe vorhin schon gesagt, dass wir uns
sehr darum bemühen, eine Abfolgeplanung zusammen
mit der Bundesagentur für Arbeit aufzustellen. Die Jugendlichen sollen angesprochen und zu einem Beratungsgespräch eingeladen werden. Eingliederungsvereinbarungen sollen getroffen und Maßnahmen den
Jugendlichen angeboten werden. Damit müssen wir zügig beginnen.

Ich habe in meiner Antwort schon gesagt, dass wir die
Mittelausstattung für ausreichend halten. Wenn man fordert, mehr Personal einzustellen, dann muss man beachten, dass die Mittel für Eingliederungsmaßnahmen und
für Personal komplementär sind: Man kann mehr Personal einstellen oder aktive Maßnahmen durchführen. Mit
diesen aktiven Maßnahmen muss jetzt begonnen werden.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-23:
Frau Kollegin Lötzsch.
Gesine Lötzsch (NA), 2005-02-23:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

Ihrer Auffassung, dass man auf die Erfahrung älterer
Menschen im Arbeitsprozess nicht verzichten kann, wird
kein vernünftiger Mensch widersprechen. Nun wissen
wir aber alle, dass sich die Arbeitswelt dramatisch verändert hat. Aufgrund von Rationalisierungsmaßnahmen
werden immer weniger Menschen benötigt, um Waren
zu produzieren. Können Sie einmal sagen, in welche Arbeitsplätze ältere Arbeitslose im Osten Deutschlands
vermittelt werden können?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-02-23:

Frau Lötzsch, ich habe keine Lust, hier eine esoterische Diskussion zu führen.
Gesine Lötzsch (NA), 2005-02-23:
Sie ist sehr praxisorientiert.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-02-23:

Da haben Sie völlig Recht. Sie sagen ja selbst, dass
man meiner Auffassung vernünftigerweise nicht widersprechen könne. Ich sage Ihnen aber, dass in den letzten
20 Jahren die gesellschaftliche Praxis eine andere war.
Offensichtlich ist es so, dass viele Unternehmen ältere
Arbeitnehmer aus dem Erwerbsleben herausdrängen.

Ich will Ihnen im Übrigen ausdrücklich sagen: Ich bin
ganz entschieden der Auffassung, dass wir uns sehr stark
anstrengen müssen, diese Altersgruppen im Erwerbsleben zu halten. Nun bin ich kein weltfremder Mensch.
Auch ich weiß, dass es Produktivitätssteigerungen gibt
und dass es bei bestimmten Arbeitsplätzen ganz schwer
ist - es gibt beispielsweise Verschleißprozesse -, deren
Anforderungen über Jahrzehnte gerecht zu werden. Aber
das gilt nicht flächendeckend für alle Arbeitsplätze.
Ebenso wenig gilt - das vertrete ich entschieden -, dass
es im Osten flächendeckend keine Beschäftigungsmöglichkeiten für Ältere mehr gibt. Ich bin gerne bereit, dass
wir uns gemeinsam die Vermittlungsstatistiken anschauen, um festzustellen, wie viele Vermittlungen von
Arbeitsuchenden über 55 Jahre es in den Arbeitsämtern


der neuen Länder gegeben hat. Dann können wir weiter
darüber sprechen.

Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, dass
alle über 55-Jährigen per se keine Chance mehr hätten
und dass man deswegen nach Möglichkeiten suchen
müsse, sie in den Ruhestand zu verabschieden. Wir werden eine solche Politik nicht mitmachen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-23:
Frau Kollegin Pau.
Petra Pau (NA), 2005-02-23:
Herr Staatssekretär, Sie wissen wie wir alle, dass es

eine spezifische Gruppe von Arbeitsuchenden gibt, nämlich die 58-Jährigen und älteren, denen ein Instrument,
die so genannte 58er-Regelung, die es ermöglicht hat,
dass sie sich nicht mehr um Vermittlung bemühen müssen, genommen wurde. Was soll Ihrer Auffassung nach
denjenigen, die jetzt unverschuldet Arbeitslosengeld II
erhalten, obwohl sie darauf vertraut haben, dass sie bis
zum schnellstmöglichen Renteneintritt ihre vorherigen
Arbeitslosenbezüge weiter bekommen, angeboten werden, damit sie wieder in den Arbeitsprozess eingegliedert werden, somit selbstständig ihr Leben bestreiten
können und einen vertretbaren Rentenanspruch erhalten?
Petra Pau (NA), 2005-02-23:
Vor dem Hintergrund, dass der Vermittlungsausschuss, wie Sie sagen, für diese Schlechterstellung verantwortlich ist, frage ich nach, welche Auswirkungen die
Bundesregierung im Hinblick auf den Integrationsbedarf
der Betroffenen im Vollzug des Gesetzes sieht.
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-02-24:
Das Wort hat nun der Kollege Peter Altmaier, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})