anette hübinger (NA), 2009-11-26:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! An der heutigen Debatte, die teilweise sehr
emotional geführt wird, hat man gesehen, dass Honduras
in einer der schwersten Krisen seiner Geschichte steckt.
Der Höhepunkt war - auch das muss man wiederholen ein rechtswidriger Putsch am 28. Juni. Seit dieser Zeit
geht ein tiefer Riss durch dieses Land: auf der einen
Seite die Anhänger des Interimspräsidenten Micheletti
und auf der anderen Seite die Anhänger des gestürzten
Präsidenten Zelaya.

Noch einmal: Die De-facto-Regierung unter
Micheletti wurde nach dem Putsch vom honduranischen
Kongress eingesetzt und wird auch vom obersten Gericht und der Armee getragen. Sie ist jedoch nicht durch
eine demokratische Wahl legitimiert. Deshalb hat
Deutschland gemeinsam mit den Mitgliedstaaten der EU
die gewaltsame Entfernung Zelayas verurteilt, die Defacto-Regierung nicht anerkannt und die Entwicklungszusammenarbeit mit Ausnahme der Unterstützung der

Zivilgesellschaft und der humanitären Hilfe ausgesetzt.
Das ist ein klares politisches Zeichen dafür, dass der
Putsch in keinster Weise zu rechtfertigen ist.

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Im Antrag der Grünen und auch im Antrag der Linken
werden die Geschehnisse in Honduras leider recht einseitig dargestellt. Herr Kollege Stinner hat dies sehr ausführlich aufgezeigt.

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Dennoch will ich es noch einmal wiederholen; denn
auch durch Wiederholung lernt man ja.

({2})

Der Putsch vom 28. Juni war der Höhepunkt einer
Reihe von bereits im Vorfeld begangenen verfassungswidrigen Handlungen. Das lassen Sie in Ihren Anträgen
leider außen vor. Der gestürzte Präsident Zelaya hatte
vor seiner Amtsentmachung die Verfassung seines Landes mehrmals gebrochen, auch wenn es die Linke nicht
so wahrhaben will. Das wurde vom Obersten Gerichtshof immer wieder angemahnt. Über Monate versuchte er
mithilfe der Abhaltung eines Referendums die Verfassung dahin gehend zu ändern, seine Wiederwahl zu ermöglichen. Nachdem der Kongress und das Oberste Gericht die Abhaltung eines Referendums nicht billigten,
versuchte Zelaya im Alleingang, eine Verfassungsänderung durchzusetzen. Ich erinnere an ähnliche Tendenzen
in Lateinamerika, zum Beispiel in Venezuela. Für eine
sachlich vollständige Analyse und Aufarbeitung des
Konfliktes muss auch Zelayas gesetzwidriges Verhalten
beachtet werden.

Der Konflikt in Honduras ist vielschichtiger, als es in
den heute hier vorliegenden Anträgen zum Ausdruck
kommt. Die Putschisten sind zu verurteilen wie auch das
verfassungswidrige Handeln Zelayas im Vorfeld.

Die politische Krise in Honduras ist leider keine Ausnahmeerscheinung in Lateinamerika, sondern spiegelt
den fragilen Zustand vieler Demokratien dort vor Ort wider. Obwohl Lateinamerika zweifelsohne weltweit die
demokratischste Entwicklungsregion ist, ist der Zustand
vieler Demokratien prekär. Die weit verbreitete Korruption, Defizite im Justizbereich, die mangelnde Teilhabe
der indigenen Bevölkerung sowie die extremen sozialen
Ungleichheiten stellen an die dortigen Demokratien besondere Herausforderungen, so auch in Honduras. Honduras ist eines der ärmsten Länder in Mittelamerika. Die
Einkommensunterschiede sind besonders gravierend. So
leben fast 80 Prozent der Bevölkerung Honduras unter
der Armutsgrenze.

Die Geschehnisse in Honduras zeigen, dass wir in unserer Entwicklungszusammenarbeit neben der technischen und finanziellen Zusammenarbeit viel stärker die
Zusammenarbeit im politischen Bereich ausbauen müssen.

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Unsere Stiftungen sind auf diesem Gebiet sehr aktiv. Wir
als Entwicklungspolitiker schätzen deren Arbeit vor Ort.
Wir müssen diese Arbeit jedoch intensivieren.

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Dabei muss es uns darum gehen, mit unseren Partnern in
einen kontinuierlichen Dialog zu treten. Wir müssen
mehr über Fragen von Rechtsstaatlichkeit, Demokratieverständnis und der sozialen Verantwortung von Eliten
sowie über Konzepte für eine nachhaltige Wirtschaftsund Sozialpolitik reden und aufrichtig über Presse- und
Meinungsfreiheit diskutieren. Unsere Entwicklungszusammenarbeit kann nicht losgelöst von einer gleichzeitigen Debatte über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und
Wertevorstellungen stattfinden.

Die für Sonntag anberaumten Wahlen, bei denen die
Lokalregierungen, ein neuer Kongress und ein neuer
Präsident gewählt werden sollen, sind bereits unter
Zelaya - auch das kam hier schon zum Ausdruck - angesetzt worden, und die zur Wahl antretenden Präsidentschaftskandidaten wurden legitim bestimmt.

„Das Abhalten von Wahlen nach dem Putsch in Honduras ist eine sehr außergewöhnliche Situation. Aber die
Menschen wollen wählen. Das müssen wir akzeptieren.“ So äußerte sich der Präsidentschaftskandidat der Nationalen Partei, Pepe Lobo, am Montag dieser Woche.

Der ordnungsgemäße Verlauf der Wahlen wird der
Schlüssel dafür sein, dass Honduras zurück zu einer verfassungskonformen Ordnung findet. Aufrufe zum Wahlboykott und Forderungen nach Nichtanerkennung der
Wahlen im Vorfeld, wie sie von den Fraktionen Die
Linke und auch Bündnis 90/Die Grünen kommen, tragen
nicht zu einer friedlichen Konfliktlösung bei. Die Frage
der Bewertung der Wahlen werden wir in Abstimmung
mit unseren EU-Partnern und der internationalen Gemeinschaft hinterher beantworten müssen.

Sowohl der Antrag der Grünen als auch der Antrag
der Linken sind nicht zielführend. Deshalb lehnen wir
sie als CDU/CSU-Fraktion ab.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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