Wolfgang Götzer (NA), 1997-09-25:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht alltäglich, daß ein so umfangreiches Reformwerk so zügig verabschiedet werden kann. Nur gut 12 Monate sind vergangen seit der ersten Lesung bis zur abschließenden Behandlung im Rechtsausschuß. Dabei handelt es sich unbestritten um die größte kindschaftsrechtliche Reform seit den 70er Jahren. Was herausgekommen ist, kann ohne Übertreibung als Meilenstein auf dem Weg zu einem kindgerechten und zeitgemäßen Kindschaftsrecht bezeichnet werden.
Auch ich möchte an dieser Stelle allen Kolleginnen und Kollegen, die in den Berichterstatterrunden mitgearbeitet haben, allen voran natürlich meinem Freund und Kollegen Ronald Pofalla und natürlich auch den Vertretern des BMJ, ganz herzlich danken.
Hervorheben möchte ich auch, daß es gelungen ist, die meisten Punkte einvernehmlich neu zu regeln, wobei wir auch bei den Fragen, bei denen eine Einigung nicht möglich war, in dem gemeinsamen Ziel stets übereinstimmten, nämlich daß im Mittelpunkt des Reformvorhabens das Wohl des Kindes zu stehen habe.
Die längsten Diskussionen gab es erwartungsgemäß beim Thema elterliche Sorge, wobei die Neuregelung der elterlichen Sorge für nichteheliche Kinder relativ unproblematisch war. Ronald Pofalla hat dies für die Union und die Koalition bereits dargelegt. Ich möchte noch einmal unterstreichen, daß das Umgangsrecht des nichtehelichen Vaters in Zukunft verbessert wird.
Die in der ganzen Reformdiskussion zweifellos am heftigsten umstrittene Frage - wie wir auch jetzt gerade wieder gesehen haben - betraf die Neuregelung der elterlichen Sorge nach Trennung und Scheidung. Wir haben den Gesetzentwurf, der die gemeinsame Sorge als Ausgangsfall vorsieht, in zwei wichtigen
Punkten, nicht zuletzt auf Anregung der Bayerischen Staatsregierung, konkretisiert bzw. ergänzt.
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- Da weiß man, daß etwas Gutes dabei herauskommt; sehr richtig, Frau Kollegin.
Zum einen wurde eine klare Abgrenzung vorgenommen zwischen den Angelegenheiten, die von der gemeinsamen Sorge umfaßt werden, und den Angelegenheiten des täglichen Lebens, die der Alleinentscheidungsbefugnis des betreuenden Elternteils unterliegen. Außerdem wird das Gericht die Frage der elterlichen Sorge im Rahmen des Scheidungsverfahrens zumindest ansprechen und auf Beratungsangebote hinweisen.
Ich begrüße die jetzt zu beschließenden Neuregelungen nachdrücklich, da ich auch und gerade nach den Anhörungen und Beratungen fest davon überzeugt bin, daß die gemeinsame Sorge beider Elternteile für ihr Kind, das ja auch nach der Scheidung das gemeinsame Kind bleibt, grundsätzlich dem Kindeswohl am besten dient.
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Eine weitere wichtige Neuerung findet sich in dem Reformwerk. Auch das Kind selbst hat jetzt ein eigenes Recht auf Umgang mit jedem Elternteil und einen Anspruch auf Beratung und Unterstützung bei der Ausübung dieses Rechts. Wir wollen damit deutlich machen, daß das Kind nicht nur Objekt des elterlichen Umgangs ist, sondern daß der Umgang der Eltern mit ihrem Kind ganz wesentlich dessen Bedürfnis dient, Beziehungen zu beiden Elternteilen aufbauen und erhalten zu können. Das bedeutet natürlich auch, daß jeder Elternteil nicht nur zum Umgang mit dem Kind berechtigt, sondern dazu auch verpflichtet ist.
Lassen Sie mich schließlich noch auf ein weiteres sehr wichtiges Gesetz, das wir heute ebenfalls verabschieden, zu sprechen kommen, das Erbrechtsgleichstellungsgesetz. Damit schaffen wir, wie der Name schon sagt, die völlige erbrechtliche Gleichstellung von nichtehelichen Kindern. Der bislang geltende Erbersatzanspruch nichtehelicher Kinder, der als bloßes Vermächtnis gegenüber der eigentlichen Erbengemeinschaft ausgestaltet war, fällt ebenso weg wie das Institut des vorzeitigen Erbausgleichs. Damit sind alle erbrechtlichen Unterschiede zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern aufgehoben.
Nur für die vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder beläßt es der Entwurf bei der bisherigen Rechtslage. Diese unterschiedliche gesetzgeberische Wertung ist vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 8. Dezember 1976 als verfassungsgemäß bestätigt worden. Auf diese Weise soll vermieden werden, daß vor dem 1. Juli 1949 nichtehelich Geborene gegenüber ihren Vätern sowie deren Ehegatten und ehelichen Abkömmlingen dieser Väter nach über 40 Jahren unvorhergesehene Pflichtteilsansprüche erheben, die deren VermögensDr. Wolfgang Götzer
dispositionen und erbrechtlichen Dispositionen entgegenstehen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassen: Diese Reform stärkt die Rechte des Kindes, überträgt den Eltern mehr Verantwortung und reduziert den Einfluß des Staates auf die Familie. Diesen Gesetzen können Sie Ihre Zustimmung geben.
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