Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 1991-12-13:
Herr Kollege Kittelmann, ich bin dafür - ich komme noch zu diesem Punkt - , daß wir die Möglichkeiten nutzen, die wir als Parlamentsabgeordnete haben. Ich mache Ihnen nachher einen Vorschlag, was wir als deutsche Bundestagsabgeordnete tun können, um dem Europaparlament zu mehr Rechten zu verhelfen. Ich komme auf diesen Punkt zurück.
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- Ich wäre ganz besonders friedlich, wenn wir es in Maastricht geschafft hätten, in der Frage der Politischen Union einen Durchbruch zu schaffen; das muß ich schon sagen.
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Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen, bei dem deutsche Interessen nicht mit dem notwendigen Nachdruck vertreten worden sind. Entgegen der Interpretation, die der Außenminister hier gegeben hat, ist meines Erachtens die Regelung einer Sozialunion zu elft ökonomisch der absolute Unsinn. Das kann rechtlich funktionieren, aber ökonomisch ist es Unsinn. Es führt in letzter Konsequenz dazu, daß, weil es die elf Staats- und Regierungschefs so hingenommen haben, sich Großbritannien - jedenfalls für die Zeit konservativer Herrschaft - aus dem sozialen Europa abmeldet und daß neben der Europäischen Gemeinschaft eine Gemeinschaft entsteht, die für das Soziale zuständig ist.
Bei genauerem Hinsehen - das ist das zusätzlich Bedenkliche - entlarvt sich der britische Ausstieg aus der Sozialpolitik der EG wirklich als eine zielstrebig zu Lasten der britischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen betriebene Politik des Standortvorteils für ausländische Investoren. Was hier zugelassen wird, ist Sozialdumping, und zwar auch zu Lasten der deutschen Standorte und der deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Deshalb ist diese Regelung aus unserer Sicht inakzeptabel.
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Im übrigen - darauf ist schon hingewiesen worden - waren die Staats- und Regierungschefs anscheinend nicht imstande, einmal die technischen Details zu durchdenken. Was bedeutet das eigentlich: Soll in diesem Bereich nächstens ein eigener Haushalt aufgestellt werden? Sollen die Europaabgeordneten aus Großbritannien nicht mehr mitstimmen, wenn es um die Sozialpolitik geht?
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Es gibt neben den ökonomischen eine Fülle von technischen Problemen. Das zeigt, daß dort Unsinn beschlossen worden ist.
Ich schließe mich dem an, was Frau Matthäus-Maier vorhin gesagt hat: Da innerhalb der nächsten Monate Wahlen in Großbritannien stattfinden, besteht ja die Möglichkeit, daß wir bei einem Wechsel der Regierung in Großbritannien eine Sozialunion zu zwölft
schaffen. Eine solche Perspektive wäre für uns alle gut.
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Wir hoffen - damit komme ich zu dem, was ich vorhin an die Adresse von Herrn Kittelmann gesagt habe - , daß sich jetzt über Ländergrenzen hinweg ein Bündnis von nationalen Parlamenten in der Europäischen Gemeinschaft zusammenfindet, mit einer gemeinsamen Auffassung, daß mit dieser Reform zum politischen Teil von Maastricht kein Staat zu machen ist, schon gar kein europäischer.
Deshalb appelliere ich an Sie alle: Nehmen wir als deutsche Bundestagsabgeordnete die Bundesregierung in die Pflicht. Erteilen wir ihr den klaren Auftrag, dieses Defizit an demokratischer Kontrolle und an europäischer Demokratie sobald wie möglich auszufüllen. Deshalb, Herr Kittelmann, verweise ich Sie auf die Gelegenheiten zum Nachbessern. Wenn Herr Schäuble noch hier wäre, würde er verstehen, was wir damit meinen.
Es gibt in der nächsten Zeit Gelegenheiten genug zum Nachbessern, z. B. im Juni, wenn die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft um mehrere Länder beschlossen werden soll und wenn über die neue Finanzverfassung diskutiert werden soll, und bis spätestens Ende 1992, wenn über die künftige Zahl der EG-Kommissare und die Zahl der Abgeordneten des Europaparlaments entschieden wird.
Die Aufforderung zum Nachbessern ist im übrigen vom Vorsitzenden der Christdemokraten im Europäischen Parlament, Egon Klepsch, und auch vom Vertreter der FDP-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Herrn von Wechmar, genauso formuliert und vertreten worden.
Deshalb schlagen wir vor, die Ratifizierung der jetzt vorgelegten Vertragsänderungen mit den Regelungen zur Zahl der Europaabgeordneten, die spätestens Ende des Jahres beschlossen werden, zu verbinden. Ziehen wir diese Verhandlungen vor und bringen wir das mit in die Ratifizierung ein, so üben wir erstens Druck auf die Regierungen aus, in diesen Bereichen schnell voranzukommen, und tragen zweitens dazu bei, daß gleichzeitig Nachverhandlungen für mehr parlamentarische Rechte möglich sind.
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Das heißt: Der entsprechende Wille muß jetzt vorhanden sein. Wenn der Bundeskanzler und der Außenminister, wenn Sie alle, die Sie hier sitzen, wirklich so an der Ausfüllung des parlamentarischen Defizits interessiert sind, dann lassen Sie sich mit auf diesen Weg ein! Sorgen Sie mit dafür, daß alle nächsten Abschnitte von Juni des nächsten Jahres bis Ende nächsten Jahres genutzt werden, um mehr Rechte für das Europäische Parlament nachzufordern und damit eine wirkliche Gesetzgebungsmöglichkeit und eine volle Mitentscheidungsmöglichkeit des Europäischen Parlaments mit in die Verhandlungen einzubringen.
Zum Schluß, liebe Kolleginnen und Kollegen, will ich noch einmal daran erinnern - das paßt in das Bild -, was Bundeskanzler Kohl in einer Debatte im
Jahre 1990 - das ist gerade ein Jahr her - gesagt hat. Er hat gesagt: Es geht um die Stärkung der Kontrollrechte und Kompetenzen des Europäischen Parlaments. Ich zitiere:
Wir alle brauchen Fortschritte, wenn wir 1994 in der Bundesrepublik Deutschland wie in den anderen EG-Mitgliedstaaten erneut vor die Wähler treten und sie auffordern wollen, in freien, geheimen und direkten Wahlen das Europäische Parlament zu wählen.
Bei dem, was jetzt folgt, müssen Sie genau zuhören: Ich glaube nicht,
- sagte Kanzler Kohl vor einem Jahr daß wir alle noch einmal die Wähler zur Wahl eines Europäischen Parlaments mit so geringen Kompetenzen wie jetzt auffordern können.
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- Recht hatte er! - Deshalb sagen wir: Ziehen Sie die Konsequenz daraus und nehmen Sie Nachverhandlungen mit dem Ziel der Nachbesserung der Rechte des Europa-Parlaments und der Zahl der Abgeordneten aus den fünf neuen Ländern auf! Lassen Sie uns die Ratifizierung dann gemeinsam mit den jetzigen EG-Vertragsänderungen vollziehen! Dann braucht die Klage nicht mehr erhoben zu werden, die hier alle erhoben haben. Dann ist nachgebessert, was in Maastricht nicht korrekt geleistet worden ist.
Ich danke Ihnen.
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