Ulla Jelpke (NA), 2017-05-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn

man die SPD heute hier hört, dann kommt man fast in
Versuchung, die Verteidigungsministerin zu verteidigen ({0})

bei so vielem rechten Schrott, den Sie hier von sich gegeben haben, Herr Arnold.

Herr Otte, nachdem ich Sie hier gehört habe, muss ich
sagen: Das war voll am Thema vorbei. Es geht hier überhaupt nicht darum, die Bundeswehr allgemein zu verunglimpfen, sondern es geht um eine Aufarbeitung, die
leider auch bei Ihrer Verteidigungsministerin nur an der
Oberfläche stattfindet. Es reicht nicht aus, die Symbole
der Wehrmacht aus den Kasernen zu holen, sondern auch
die Geisteshaltung in der Bundeswehr muss verändert
werden.

({1})

Bei Franco A. geht es um einen einzigen Fall, der sehr
schlimm ist, aber nicht einmal nach § 129a des Strafgesetzbuches verfolgt wird, obwohl wir es hier mit einer
Terrorzelle innerhalb der Bundeswehr zu tun haben.

({2})

Ich bin mir sicher: Wenn es hier um einen Migranten gegangen wäre - um Amri oder andere -, dann hätten Sie
schon längst danach geschrien. Hier wird also mit unterschiedlichen Maßstäben an die Sache herangegangen.

({3})

Herr Arnold, ich will Ihnen gerne noch drei Beispiele
aus unserer Kleinen Anfrage nennen:

Ein freiwillig Wehrdienstleistender steckt ein Hakenkreuz an die Kapuze seiner Feldjacke.

({4})

Die Folge ist ein strenger Verweis - mehr nicht.

Ein anderer Soldat streckt beim Verlassen der Kaserne
die Hand zum Hitlergruß aus dem Wagen und grüßt den
Posten, der dort steht, mit „Heil Hitler“.

Ein weiterer Soldat outet sich gegenüber dem Finanzamt als sogenannter Reichsbürger. Das Verteidigungsministerium wird informiert. Was passiert? Außer einem
Verweis nichts.

Meine Damen und Herren, solche Rechtsextremisten,
Hitler-Verehrer und Reichsbürger haben in der Bundeswehr nichts zu suchen. Sie müssen dort entfernt werden.

({5})

Der Umgang mit solchen Fällen, nämlich einfach wegzugucken, ist ein Teil des Problems.

Ich will Sie noch einmal daran erinnern: Diese Soldaten werden an Waffen ausgebildet. Diese Rechtsextremisten und Reichsbürger, von denen man weiß, dass
sie eine Waffenaffinität haben - aus diesen Reihen wurde
sogar schon auf Leute geschossen -, verbleiben weiter in
der Bundeswehr. Das geht gar nicht.

({6})

Vor wenigen Tagen habe ich eine sehr interessante
Antwort auf meine Kleine Anfrage zur Lent-Kaserne in
Rotenburg bekommen. Es geht darum, dass diese Kaserne immer noch nach einem Wehrmachtspiloten benannt
ist, der 1944 ein fanatischer Endsieghetzer war. Es wird
dort in der Bevölkerung darüber diskutiert.

Ich habe das Verteidigungsministerium gefragt - ich
zitiere das einmal wortwörtlich -:

Welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung im Allgemeinen dafür, Kasernen nach
({7})systemkonformen Wehrmachtsoffizieren zu
benennen?

Die Antwort der Bundesregierung lautet - ich zitiere -:
Das Verteidigungsministerium hat die Meinungsbildung
noch nicht abgeschlossen.

({8})

Ich frage Sie ernsthaft, Frau Ministerin: Wie bitte? Sie
haben hier heute viele richtige Sachen gesagt, aber Sie
haben die Meinungsbildung über die Benennung von Kasernen mit Wehrmachtsnamen noch nicht abgeschlossen?
Sie haben keine Meinung dazu?

Genau das zeigt die falsche Geisteshaltung von oben
her. Hier müssen Sie politische Verantwortung übernehmen.

({9})

Sie sagen, die Soldaten sollen entscheiden, von unten
soll entschieden werden. Wissen Sie, wie die Soldaten
entschieden haben? Natürlich haben sie sich wieder für
den Namen entschieden. Das ist das Problem. Deswegen
müssen Sie und die Führung Ihres Ministeriums selber
Entscheidungen treffen und dürfen nicht stattdessen
Scheindemokratie mit den Soldaten üben. Hier geht es
um Inhalte.

({10})

Für alle, die es vielleicht vergessen haben, will ich
noch einmal ganz klar sagen: Die Wehrmacht war eine
Kriegsverbrecherorganisation.

({11})

Sie hat Hunderttausende, ja Millionen von Zivilisten ermordet. Der Wehrmacht in irgendeiner Art und Weise zu
huldigen, auch in Form von Kasernennamen, damit muss
endlich Schluss gemacht werden.

({12})

Meine Damen und Herren, zum Schluss noch eins.
Wer in der Bundeswehr wirklich etwas verändern will,
muss endlich eine andere Ausbildung, eine andere Schule
durchsetzen. Die Geisteshaltung muss verändert werden.
Ich denke, auch die Stoßrichtung, dass die Bundeswehr
immer mehr als Kampfarmee im Ausland eingesetzt wird
und nicht mehr zur Landesverteidigung, wie es die Verfassung vorschreibt, beeinflusst die Geisteshaltung und
bringt so manchen dazu, die Wehrmacht als Vorbild zu
sehen.

({13})

Daran müssen Sie arbeiten, sehr geehrte Frau Ministerin. Alle anderen Maßnahmen werden nur oberflächlich
etwas ändern, aber insgesamt nicht viel bringen.

({14})