Biechele (NA), 1975-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Fraktion der CDU/CSU gebe ich zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 1. Juni 1973 über die Schiffahrt auf dem Bodensee und zu dem Vertrag vom 1. Juni 1973 über die Schiffahrt auf dem Untersee und dem Rhein zwischen Konstanz und Schaffhausen - Drucksache 7/3439 - folgende Erklärung ab.
Seit Jahren waren die drei Bodenseeuferstaaten bemüht, die Regelung der Schiffahrt auf dem Bodensee den geänderten Verhältnissen und dem Stand der Technik anzupassen und damit die veralteten Bestimmungen der internationalen Schifffahrts- und Hafenordnung für ,den Bodensee vom 22. September 1867 durch einheitliche Schiffahrtsvorschriften zu ersetzen. Die neuen vertraglichen Regelungen wurden nach jahrelangen Verhandlungen am 1. Juni 1973 auf dem Motorschiff „Konstanz" auf dem Bodensee durch die Regierungsvertreter der drei Uferstaaten unterzeichnet. Die Bundesrepublik Deutschland wird die neuen Verträge als letzter Vertragsstaat jetzt durch die Entscheidung der gesetzgebenden Körperschaften ratifizieren.
Die Vertragsstaaten, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Österreich und die Schweizerische Eidgenossenschaft werden für die Schiffahrt nach den Bestimmungen des Artikels 5 des Übereinkommens einheitliche Vorschriften erlassen, die die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gewährleisten, aber auch Gefahren und Nachteile abwehren, die durch die Schiffahrt verursacht werden können. Die rechtlichen Grundlagen für die unbedingt notwendigen Umweltschutzmaßnahmen, auf die wir am Bodensee schon sehr lange warten, sind nunmehr gegeben.
Der Bodenseeraum nimmt in vielfacher Beziehung eine Sonderstellung ein. Sie wird durch seine Doppelfunktion als bedeutender Erholungsraum und als attraktiver Siedlungs- und Wirtschaftsraum be-. stimmt und durch die Bedeutung des Bodensees als größter europäischer Trinkwasserspeicher nachdrücklich herausgehoben. Dieser Sonderstellung müssen auch die Umweltschutzmaßnahmen der Schiffahrtsvorschriften entsprechen.
Folgende Aspekte des Übereinkommens und des Vertrags sind für uns wesentlich. Erstens. Die Fraktion der CDU/CSU begrüßt die neuen vertraglichen Abmachungen, welche die Ordnung für den Bereich der Schiffahrt auf dem Bodensee gewährleisten. Sie ist davon überzeugt, daß die Abmachungen im Geist freundnachbarlicher Beziehungen praktiziert werden.
Zweitens. Die Fraktion der CDU/CSU geht davon aus, daß die Uferstaaten nach Inkrafttreten des Übereinkommens die Durchführungsbestimmungen, für die gemeinsame Entwürfe vorliegen, sehr rasch erlassen. Den Umweltschutzmaßnahmen, insbesondere der Beschränkung des Motorbootverkehrs, kommt hierbei die größte Bedeutung zu. Die Verschmutzung des Bodensees durch Schiffe und Boote muß auf ein ungefährliches Mindestmaß beschränkt werden. Die Einschränkung des Motorbootverkehrs wird dann wirkungsvoll erfolgen können, wenn die Zulassung der Boote durch die unmittelbar im Uferbereich befindlichen Behörden und nicht durch entferntliegende

Zentralstellen erfolgt. Wir ersuchen die Bundesregierung, sich für eine solche Regelung einzusetzen.
Drittens. Die Fraktion der CDU/CSU drückt die Hoffnung aus, daß durch die neuen vertraglichen Abmachungen ein Beitrag dafür geleistet wird, daß die Bodenseelandschaft als ein einheitlicher Kultur- und Siedlungsraum mit einer großen Vergangenheit in eine fruchtbare gemeinsame Zukunft geht, und dies zum Besten der hier lebenden Menschen.
Wir stimmen dem Gesetz zu.
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