Sabine Kaspereit (NA), 2000-11-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn heute im Zusammenhang
mit dem Kanzleramtshaushalt auch über Probleme in den
neuen Ländern - der Kanzler hat einiges dazu gesagt - gesprochen wird, muss auch über ein anderes sehr ernstes
Thema gesprochen werden, nämlich über Sebnitz.

Zu sehr haben uns die Nachrichten aus dem kleinen Ort
im Süden Sachsens aufgewühlt. Mit welchem Ergebnis
auch immer der Todesfall des kleinen Jungen aufgeklärt
werden wird, selbst wenn es sich um einen tragischen





Badeunfall gehandelt haben sollte, befürchte ich: Der
Name Sebnitz wird ein Politikum bleiben.

Angesichts solch ungeheuerlicher beängstigender Vorwürfe finde ich es durchaus angemessen, dass sich sowohl
der Bundeskanzler als auch der sächsische Ministerpräsident in ihrer jeweiligen Verantwortung des Falles angenommen haben.

Die Vorgänge in Sebnitz gehen jedoch über den tragischen Tod des kleinen Jungen mit seinen noch ungeklärten Umständen weit hinaus. Lassen Sie mich stellvertretend für viele andere Berichte und Kommentare zu diesem
Fall die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom vergangenen Montag zitieren:

Was immer in dem Freibad vor drei Jahren geschehen ist ({0}): das Milieu existiert, in dem auch das
Schlimmste denkbar ist. Schon die letzten Tage haben es bewiesen. Die Existenz dieses Milieus ist auch
die Erklärung für eine eigentlich unbegreifliche Rohheit von Kindern und Jugendlichen, denen nicht einmal mehr der Tod das Herz erweicht. Diese Hasskultur ist nicht unmittelbares Erbe der DDR, an die sich
die jungen Rechtsextremisten kaum erinnern können. Vielmehr hat sie das moralische Klima der
Nachwendezeit hervorgebracht: das Selbstmitleid,
das Opfergehabe, die Ressentiments und der Neid,
die in den neuen Bundesländern gepflegt werden.

Um es gleich vorweg zu sagen: Ich teile diese Analyse
nicht. Das ist nicht meine Wahrnehmung von den Menschen in den neuen Ländern. Das sind nicht meine Erfahrungen im Umgang mit ihnen.

({1})

Selbstmitleid, Opfergehabe, Ressentiments und Neid sind
nicht die Ingredienzen des moralischen Klimas der Nachwendezeit. Ich halte das für falsch. Ich weiß, viele teilen
diese Auffassung des „FAZ“-Kommentars. Sie ist weit
verbreitet - weniger öffentlich als hinter vorgehaltener
Hand, was noch schlimmer ist. Wir sollten uns daran gewöhnen, offen darüber zu reden und auch zu streiten.

Ich muss gestehen, dass ich bei diesem Thema ein
Stück ratlos bin. Ich weiß aber, dass eine solche Wahrnehmung - sei sie berechtigt oder nicht - politische Gefahren für das Zusammenwachsen unseres Landes heraufbeschwört, die wir dringend abwenden müssen.

({2})

Es kann ja sein, dass wir uns - auch in diesem Hohen
Hause - zu einseitig den materiellen und wirtschaftlichen
Problemen des Aufbaus gewidmet und dabei die Frage vergessen haben, wie die Menschen das Tempo der Veränderung überhaupt verarbeiten konnten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn über das
moralische Klima der Nachwendezeit gesprochen wird,
dann kann man über eine der zentralen Klimastörungen
nicht hinwegsehen, und das ist nun einmal die hohe
Arbeitslosigkeit, die von den Menschen in den neuen

Ländern subjektiv als bedrückender angesehen wird als
anderswo.

Während in Westdeutschland die Konjunktur den Arbeitsmarkt voll erfasst hat, bleibt die Lage auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt nach wie vor bedrückend. Ein
Viertel bis ein Drittel der arbeitsfähigen und arbeitswilligen Bevölkerung in den neuen Ländern ist ohne Arbeit.

Der günstigere Verlauf der Arbeitslosenquoten ist vor
allem durch die spürbare Ausweitung der staatlichen Förderung des zweiten Arbeitsmarktes bedingt, wie das Beispiel Brandenburg deutlich zeigt. Bei einem Wirtschaftswachstum von nur 0,6 Prozent ist die Arbeitslosigkeit um
6 Prozent gesunken. Dieser Rückgang korreliert nicht mit
dem Wirtschaftswachstum, und wir sollten uns hier nichts
vormachen. Die wirtschaftliche Entwicklung ist noch weit
von einem Normalzustand entfernt.

In letzter Zeit sind eine Reihe von Modellen zur Förderung von Geringqualifizierten entwickelt worden, um
der so genannten Sozialhilfefalle zu entkommen. Die Erfahrungen sind ermutigend, sodass ich hoffe, dass wir
diese Instrumente bald flächendeckend anwenden können. Deshalb bleibt es richtig, die aktive Arbeitsmarktpolitik auf hohem Niveau fortzusetzen, so wie es die
Bundesregierung getan hat. Es ist allemal besser, Arbeit
statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Es ist allemal besser,
Arbeitslose weiterzubilden oder zeitweise in öffentlich
geförderten Beschäftigungsverhältnissen unterzubringen,
als sie einer geregelten Tätigkeit vollständig zu entwöhnen.

Werte Kolleginnen und Kollegen, welche Handlungsoptionen bleiben Bund, Ländern und Gemeinden? Welcher finanzielle Spielraum existiert für mehr Beschäftigung? Die Verschuldungslage der neuen Länder ist
heute nicht weniger dramatisch als die von Bund und
alten Ländern. Beim Schuldenstand pro Kopf der Bevölkerung liegen die neuen Länder heute bereits im oberen
Drittel. Auch das, meine Damen und Herren von der Opposition, ist eine Erblast Ihrer Regierung.

Die Hälfte des Schuldenbergs haben die neuen Länder
in der Zeit zwischen 1990 und 1994 aufgehäuft. Die damalige Bundesregierung hatte bis zum Jahr 1994 mit den
Dotierungen aus dem Fonds „Deutsche Einheit“ die
ostdeutschen Länder und Gemeinden unterfinanziert. Sie
hat damit die ostdeutschen Länder und Gemeinden in eine
Schuldenfalle getrieben, aus der sie bis heute nicht herausgefunden haben.

Der zwingend erforderliche Konsolidierungskurs seit
Mitte der 90er-Jahre geht - das ist zu bedauern - angesichts des enormen Nachholbedarfs bei kommunalen
Infrastrukturen zulasten der Investitionen. Eine solche
Politik konterkariert die Bemühungen des Bundes, die Infrastrukturlücke zu schließen. Wir müssen heute erkennen, dass sich aufgrund der wirtschaftlichen Schwäche,
aufgrund des großen Nachholbedarfs und aufgrund der
nach wie vor schweren Belastungen mit all den bekannten Folgewirkungen, die durch die 40-jährige Nachkriegsentwicklung in Ostdeutschland verursacht wurden,
die neuen Länder noch immer in einer Sonderlage befinden, die mit den üblichen Instrumentarien der föderalen





Finanzbeziehungen der alten Bundesrepublik nicht zu
bekämpfen ist.

Dass der Bund mehr als die Hälfte des Finanzvolumens
im Länderfinanzausgleich schultert, dass 67 Prozent der
Zuweisungen in die Flächenländer Ostdeutschlands
fließen und gut 16 Prozent nach Berlin, ist genau dieser
Sonderlage geschuldet.

({3})

Ich kann nur davor warnen, einen ähnlichen Fehler wie
Anfang der 90er-Jahre zu wiederholen. Die neuen Länder
brauchen eine angemessene Finanzausstattung, um die ihnen übertragenen Aufgaben zu erfüllen und den wirtschaftlichen Aufbau fortzusetzen. Wir werden deshalb
auch zehn Jahre nach der Wiedervereinigung eine Reform des Länderfinanzausgleichs hinbekommen müssen, die dieser Sonderlage Rechnung trägt. Es ist geradezu
eine Quadratur des Kreises, die zwingend gebotene Konsolidierungspolitik des Bundes und der Länder mit der
nicht weniger zwingend gebotenen Politik des wirtschaftlichen Aufbaus in den neuen Ländern zu kombinieren.

In diesem Sinne hat die neue Bundesregierung einige
wichtige Anstöße gegeben. Es geht um die Schaffung von
Chancengleichheit, um die Möglichkeit für die Menschen, ihre Chance aktiv ergreifen zu können. Ich denke
zum Beispiel an Inno-Regio. Ich gebe zu, dass wir noch
nicht am Ende einer überfälligen Neuorientierung des
Aufbaukonzeptes für Ostdeutschland stehen. Das gilt
im Übrigen auch für Sie, meine Damen und Herren von
der Union.

Das 20-Punkte-Programm für den Aufbau Ost, das Sie
am 21. Juni dieses Jahres der staunenden Öffentlichkeit
vorgestellt haben, birgt wenig Überraschendes. Das meiste davon ist bereits oder wird von der Bundesregierung im
Haushalt 2001 umgesetzt.

Da heißt es bei Ihnen zum Beispiel bei den kurzfristigen Maßnahmen - ich zitiere -:

... wirtschaftsnahe Infrastrukturmittel im Haushalt
2001 erhöhen: Baukonjunktur stützen, Basis für private Investitionen verbessern.

Ich kann nur sagen, das ist gut und mit Recht gefordert.
Aber wir fordern nicht nur, wir machen es auch. Die Investitionsquote im Bundeshaushalt 2001 beträgt 12,2 Prozent.
Sie liegt damit über den Quoten der Vorjahre.

Wesentlichen Anteil daran hat das Zukunftsinvestitionsprogramm, das wir aus den Zinsersparnissen, die
durch die Versteigerung der UMTS-Lizenzen möglich
wurden, finanzieren. Die Investitionen in Ortsumgehungen, die Modernisierung der Schienenwege und die Gebäudesanierung schaffen und sichern zahlreiche Arbeitsplätze und fördern das Wachstum auch und gerade in den
neuen Ländern.

Ich zitiere weiter aus dem 20-Punkte-Programm:

Marktchancen im Ausland nutzen: Sonderprogramm
zur Exportförderung Ost sofort intensivieren.

Richtig gefordert, kann ich nur sagen. Wir machen das
auch.

Ich zitiere weiter aus dem CDU-Papier:

Wachsenden Wohnungsleerstand bekämpfen: Entlastung von Altschulden.

Gut gefordert! Wir machen das. Wir stellen eine Altschuldenhilfe zur Entlastung von Wohnungsunternehmen bereit, und zwar 60 Millionen DM bar und 640 Millionen DM als Verpflichtungsermächtigung.

Weiter fordert die Union:

Bilanz 10 Jahre Aufbau Ost ziehen: Förderkatalog
Ost überarbeiten...

Lesen Sie den Bericht der Regierung zum Stand der
deutschen Einheit. Hier wird nichts mehr beschönigt, hier
werden Fakten auf den Tisch gebracht, und hier ist auch
der steinige Weg beschrieben, den wir in den neuen Ländern noch vor uns haben.

Weiter fordert die Union:

Planungssicherheit für die Länder herstellen: Solidarpakt II noch in dieser Legislaturperiode beschließen.

Sie kennen die Festlegungen dieser Regierung und der sie
tragenden Fraktionen. Es wird noch in dieser Legislaturperiode zu einem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zum Maßstäbegesetz, zum Finanzausgleichsgesetz
und zur Fortsetzung des Solidarpaktes kommen.

Die Union fordert, die Standortwerbung für Ostdeutschland im Ausland über 2001 hinaus zu verlängern. Sie wissen, dass ich mich dafür auch persönlich eingesetzt habe.
Ich finde, dass das Industrial Investment Council eine
gute Arbeit macht, und ich bin auch davon überzeugt, dass
wir in dieser Frage bald eine positive Perspektive aufzeigen können.

({4})

Lassen Sie mich jedoch noch einen Punkt ansprechen,
der in den Haushaltsberatungen eine wichtige Rolle gespielt hat. Das ist die Erhöhung der Fördermittel für die
Kultur. Zum einen halte ich die Erhöhung des Ansatzes
für die Hauptstadtkultur für sehr gerechtfertigt. Zum anderen konnten aber auch die im Regierungsentwurf vorgesehenen Mittel in Höhe von 30 Millionen DM für das
Aufbauprogramm „Kultur in den neuen Ländern“ auf
60 Millionen DM erhöht werden.

Jeder weiß inzwischen, welches steingewordene und
ideelle Kulturerbe Ostdeutschland von Rügen bis Plauen
zu bieten hat. Das ist ein Schatz, den es noch stärker als
bisher zu hüten und zu aktivieren gilt.

({5})

Ich bin davon überzeugt: Die Entwicklung von Kultur
und Wissenschaft als sanften Standortfaktoren wird in
Zukunft für den Aufbau Ost wichtiger sein als steuerliche
Sonderabschreibungen. Und hier schließt sich wieder der
Kreis zu Sebnitz: Alle Förderung des Bundes und der Länder für Ostdeutschland ist auf Sand gesetzt, wenn die politische Stabilität, wenn Recht und Freiheit der Menschen,
auch und gerade von Minderheiten, in Frage gestellt werden.

({6})





Die Menschen in Ostdeutschland haben in übergroßer
Mehrheit begriffen, was manche dringend noch begreifen
müssen: Jeder politische, jeder rassistisch motivierte, jeder ausländerfeindliche Anschlag ist ein Anschlag auf ihre
eigene Stadt, auf ihre eigene Region, und es ist ein schwerer Rückschlag für Ostdeutschland und damit für uns alle.
Das sollte jedem bewusst sein.

({7})