Jan Aken (NA), 2014-05-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

glaube, das Zitat des Tages kommt von Herrn Pfeiffer
von der CDU/CSU. Er hat gerade wörtlich gesagt:

Die Welt ist … kein Hort des Friedens. Wir leisten
unseren Beitrag dazu …

Recht hat er.



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Wir leisten leider unseren Beitrag dazu: mit den milliardenschweren deutschen Rüstungsexporten.

Noch nie hat Deutschland so viele Waffen exportiert
wie unter der Kanzlerin Merkel. Frau Merkel ist die
Waffenkanzlerin.

({1})

Aber sie ist wenigstens ehrlich. Die SPD dagegen ist unehrlich. Herr Arnold hat sich hier gerade hingestellt und
gesagt: Wir haben beschlossen - das haben wir auch -,
dass innerhalb von 14 Tagen über solche Beschlüsse im
Bundessicherheitsrat informiert wird.

({2})

Wissen Sie, wann der Bundessicherheitsrat das letzte
Mal getagt hat?

({3})

Vor 15 Tagen. Haben Sie gestern eine Information bekommen? Ich habe sie nicht bekommen und Sie auch
nicht.

({4})

Sie geben hier zwar immer Versprechen ab, aber Sie halten sie nie.

({5})

Das ist seit vier Monaten das Problem mit Herrn Gabriel.

({6})

Ich persönlich habe ein halbes Dutzend Mal mit
Herrn Gabriel das Problem gehabt, dass er in der Öffentlichkeit irgendetwas sagt und hinterher praktisch genau
das Gegenteil macht. Ich will Ihnen nur einmal drei Beispiele nennen.

Erstes Beispiel. Herr Gabriel hat mir am 30. Januar
2014 in aller Öffentlichkeit versprochen - ich zitiere -:

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Sie, Herr van Aken, bekommen „jede Information, die
zu erteilen ich bei der geltenden Rechtslage in der Lage
bin“. Was passiert? Gar nichts! Drei Monate lang gab es
keine Informationen über Rüstungsexporte. Wir mussten
erst mit einer Klage drohen. Herr Lammert - vielen
Dank noch einmal an ihn - hat ihn schriftlich darauf hingewiesen, dass das, was er tut, verfassungswidrig ist.
Erst nach drei langen Monaten und viel Druck hat er die
Zahlen endlich herausgerückt. Sein Versprechen hier
war alles nur Gerede.

({8})

Zweites Beispiel. Im Wahlkampf hat er gesagt: Rüstungsexporte in Länder, in denen Menschenrechte massiv verletzt werden, lehnen wir ab. - Das können Sie
auch heute noch bei abgeordetenwatch.de nachlesen.
Was macht er, gerade Minister geworden, am 21. Januar
2014? Er genehmigt eine Bürgschaft in Höhe von
1,4 Milliarden Euro für über 100 Patrouillenboote und
andere Schiffe für Saudi-Arabien. Was ist denn das, bitte
sehr? Das ist doch ein Rüstungsexport, wie er gesagt hat,
in ein Land, das Menschenrechte massiv verletzt. Im
Wahlkampf das eine sagen und dann, sobald er Minister
ist, genau das Gegenteil tun, das ist eine Sauerei.

({9})

Drittes Beispiel. In der Bild-Zeitung vom Sonntag
war ein Interview mit Gabriel zu lesen. Da sagt er wörtlich: „Deutschland muss seine Waffenexporte sehr restriktiv handhaben …“ - Richtig! Was lese ich am gleichen Tag, also am letzten Sonntag, im Spiegel? Unter
Sigmar Gabriel wurden in den ersten vier Monaten dieses Jahres bereits Rüstungsexporte für 1,1 Milliarden
Euro genehmigt. - Das ist nicht restriktiv, das ist ausufernd. Gerade den Export von Waffen in Drittländer hat
er sogar gesteigert. Gabriel hat mehr Rüstungsexporte in
Drittländer genehmigt als die Vorgängerregierung.

({10})

Es ist so peinlich, wenn Sie jetzt hier behaupten, das
seien alles noch Entscheidungen der Vorgängerregierung. Frau Brugger hat gesagt: Lesen Sie § 7 Absatz 1
des Kriegswaffenkontrollgesetzes. Da steht ausdrücklich
- ich zitiere -: „Die Genehmigung kann jederzeit widerrufen werden.“ - Herr Gabriel hätte das also tun können,
er hat sich aber nicht getraut. Es war seine Entscheidung.
Es spricht auch Bände, dass er heute nicht hier sitzt,

({11})

weil er genau weiß, dass er in der Öffentlichkeit immer
das Gegenteil von dem sagt, was er macht.

({12})

Ich muss ehrlich sagen: Ich vermute, niemand hier im
Bundestag, außer Herrn Pfeiffer, vermisst die FDP, ich
ganz besonders nicht. Aber ich finde es ganz unlauter
von Herrn Gabriel, dass er jetzt die Verantwortung für
seine eigenen Rüstungsexportentscheidungen Herrn
Rösler in die Schuhe schiebt. So funktioniert das nicht.


({13})

Mein Eindruck von der SPD und von Herrn Gabriel
ist: Immer, wenn irgendwo eine Fernsehkamera in der
Nähe ist, ist er der totale Kritiker von allen Waffenexporten. Kaum ist die Kamera aus, winkt er alle Rüstungsexporte durch, auch nach Saudi-Arabien, auch an Menschenrechtsverletzer. Dafür sind Sie mitverantwortlich.

({14})

Ich wünsche mir ganz ernsthaft, dass ich mich irre.
Sie haben dazwischengerufen: Das ist perfide! Das ist
eine Unterstellung! - Ich lasse mich gern überzeugen,
dass Sie die Exporte von Kleinwaffen tatsächlich verbieten lassen wollen.

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Ich lasse mich gern davon überzeugen, dass Sie wirklich
keine Waffenfabriken mehr exportieren wollen. Aber
dann tun Sie es endlich. Das ist überaus notwendig; denn
unter dieser Kanzlerin, mit der Sie gerade koalieren,
wurden im letzten Jahr zum Beispiel Kleinwaffen für
135 Millionen Euro in alle Welt exportiert. 135 Millionen Euro! Wenn ich mir vorstelle, dass jetzt in dieser
Minute irgendwo in Syrien, in Libyen oder Mali ein
Mensch mit einer deutschen Waffe erschossen wird,
dann finde ich das grauenvoll.

({16})

Das ist wahrscheinlich der Moment, wo die Damen
und Herren von der CDU/CSU wieder aufstöhnen und
einfordern, man möge doch diese Debatte nicht so emotional führen.

({17})

Doch, ich finde, sie muss emotional geführt werden. Es
geht hier nicht um Kühlschränke. Es geht hier auch nicht
um Nähmaschinen. Es geht um Waffen! Es geht um Tod,
um Vergewaltigung, um Vertreibung und um Krieg und
um nichts anderes! Eine solche Debatte führe ich emotional.

({18})

Ich kann nicht kalt bleiben, wenn ich mir vorstelle, wie
viele Tausende und Zehntausende Menschen in den
nächsten Jahren von den Waffen getötet werden, die Sie
heute exportieren. Ich finde es beschämend, dass solche
Pfeiffer wie Sie von der CDU überhaupt keine Emotionen mehr zeigen, wenn mit Ihren Exporten gemordet
wird.

Ich danke Ihnen.

({19})