Christine Scheel (NA), 2009-06-19:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Um es klar zu sagen:

Ich werde jetzt nicht für die Bundesregierung sprechen,
sondern für meine Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Wir politisch Verantwortlichen müssen
der Bevölkerung, den Beschäftigten und der Wirtschaft
Perspektiven aufzeigen, wie es mit unserem Land weitergehen soll. In diesem Zusammenhang muss man klar
sagen, dass die verschiedenen Entscheidungen, die in
diesem Hause in dieser konjunkturell schwierigen Zeit in
den letzten Monaten getroffen worden sind, zusammen
gesehen werden müssen, aufeinander abgestimmt sein
sollten und letztendlich den Menschen eine Orientierung
geben und eine Perspektive aufzeigen müssen.

({1})

Dies ist leider wieder nicht geschehen.

Klimaexperten haben gesagt, die Konjunkturpakete
seien nicht grün genug. Das sagen auch Ökonomen.
China investiert 4,8 Prozent seiner Wirtschaftsleistung
in grüne Konjunkturmaßnahmen, die USA immerhin
noch 0,8 Prozent, Deutschland nur 0,4 Prozent. Das
zeigt uns, dass die Union und auch die SPD finanzielle
Ressourcen verprassen, wie das in den letzten Konjunkturpaketen zum Beispiel mit dieser unsäglichen Abwrackprämie geschehen ist, und die Chancen verpassen.

({2})

Das kritisieren wir auch an dem Paket, dass jetzt vorgelegt wird.

Man muss ganz klar sagen: Es geht hier nicht um ein,
zwei Gesetze, die verabschiedet werden, sondern innerhalb dieser Gesetze sind sehr viele verschiedene Regelungen getroffen worden, sodass man mit Berechtigung
von einem Konjunkturpaket III sprechen kann. Es ist
wieder nur Stückwerk, es gibt wieder keine strukturellen
Verbesserungen, es findet sich wieder das Gießkannenprinzip statt gezielter Zukunftsinvestitionen. Daran sieht
man, dass die Koalition mit viel Steuerzahlergeld die
Probleme zukleistert, anstatt den Unternehmen wirklich
zu helfen, den Wandel, den sie vollziehen müssen, zu bewältigen.

({3})

Dies zeigt sich auch am Beispiel Agrardiesel.
Phase 1: Wegen abstürzender Milchpreise sind viele Inhaber von Milchviehbetrieben auf die Straße gegangen;
die Bäuerinnen waren mehrere Tage und Nächte lang
hier in Berlin. Phase 2: Der Bauernverband holt seine
Uraltforderungen nach Steuererleichterungen beim
Agrardiesel aus der Rumpelkammer. Phase 3: Die Koalition überreicht dem Bauernverband die geforderten
Steuererleichterungen als Wahlgeschenk, ohne dass dies
irgendeinen Sinn hinsichtlich der Zukunft unserer Landwirtschaft macht.

({4})

350 Euro pro Betrieb werden zurückerstattet, sehr verehrte Damen und Herren. Das Problem ist aber doch die
Abhängigkeit der Landwirte von den Milchpreisen und
nicht, wie der Agrardiesel subventioniert werden soll. Es
geht also darum, wie man den Landwirten hilft, zukünftig aus dieser Misere herauszukommen.

({5})

Es sind übrigens 600 Millionen Euro hierfür veranschlagt.

Wenn man dann schaut, wie es weitergeht, dann sieht
man, dass, obwohl der Staat in Schulden versinkt, die
Union noch Steuersenkungen verspricht.

({6})

Die Vorschläge, die die Union jetzt auf den Tisch gelegt
hat,

({7})

sind 51 Milliarden Euro teuer.

({8})

Die Vorschläge, die die FDP auf den Tisch gelegt hat,
sind 75 Milliarden Euro teuer.

({9})

Ich möchte einmal wissen, wie, wenn man auf der einen
Seite den Subventionsbereich ausweitet, anstatt, wie eigentlich notwendig, dort Kürzungen vorzunehmen, und
auf der anderen Seite mehr in die Forschung und Bildung investieren will, was wir für notwendig und richtig
halten, und damit auf eine Neuverschuldung in diesem
Jahr von über 90 Milliarden Euro kommt, Steuersenkungen in einem solchen Ausmaß möglich werden sollen.
Sehr verehrte Damen und Herren, das müssen Sie einmal
erklären; das versteht kein Mensch mehr.

({10})

Wir halten nichts davon, eierlegende Wollmilchsäue
durch die Dörfer und Städte zu treiben, um wahlkampforientiert vom Finanzdesaster abzulenken, sondern wir
erwarten eine solide Politik, die in die Zukunft weist und
die Maßnahmen trifft, die auch eine Relevanz für unsere
Arbeitsplätze haben und es uns erlauben, im Wettbewerb
zu bestehen.

({11})

Es ist grundsätzlich richtig, dass die Kranken- und
Pflegebeiträge nicht mehr in der Größenordnung versteuert werden müssen, wie dies bisher in verfassungswidriger Weise gemacht worden ist. Aber dies ist - einige Kollegen haben es schon vor mir gesagt - eben kein
Verdienst der Großen Koalition, sondern eine Vorgabe
des Bundesverfassungsgerichts. Wenn es eine solche
Vorgabe gibt, muss man sich überlegen, wie man sie umsetzt. Die Koalition hat diese Vorgabe sehr kompliziert
und sozial unausgewogen ausgestaltet. Steuervereinfachung? - Fehlanzeige! Eine deutliche Anhebung des
Grundfreibetrages wäre die Lösung gewesen. Dies
wäre einfacher und gerechter gewesen, und dies wäre
auch verfassungsfest gewesen. Diesen Vorschlag haben
wir von grüner Seite gemacht.

({12})

Positiv sind die Nachbesserungen beim Schulbedarfspaket, die höhere Einkommensgrenze für Volljährige
beim Kindergeld und der ebenfalls auf 8 004 Euro erhöhte Unterhaltshöchstbetrag für die Unterstützung bedürftiger Angehöriger. Aber ich sage Ihnen an dieser
Stelle auch: Die Nachbesserungen, die jetzt im laufenden Verfahren vorgenommen worden sind, waren längst
überfällig. Hier hat sich gezeigt, wie schlampig die Koalition gearbeitet hat, weil einiges durchgerutscht ist.
Damit hatte man eigentlich gar nicht gerechnet, sodass
man nach der Verabschiedung der letzten Gesetze feststellen musste, dass sie lückenhaft ausgestaltet waren.
Diese Lücken sollen jetzt im Sinne der Familien und der
Kinder geschlossen werden. Es ist gut und richtig, dass
Sie hier zur Vernunft gekommen sind.

({13})

Die Koalition sollte ihre Fehlleistungen freiwillig einsehen, bevor das Bundesverfassungsgericht mit seinen
Entscheidungen Zwang ausübt. Wir müssen uns auch
einmal die Frage stellen: Warum warten wir immer darauf, dass das Bundesverfassungsgericht die Politik zum
Handeln auffordert? Angesichts ihres Standings, ihres
Verantwortungsbewusstseins ist es für die Politik doch
wesentlich sinnvoller, Probleme anzupacken, anstatt auf
Gerichtsurteile zu warten.

({14})

- Wir haben Gerichtsentscheidungen umgesetzt, die Beschlüsse der schwarz-gelben Regierungszeit betrafen.
Damals wurden die Familien nämlich verfassungsrechtlich unsauber besteuert, und die rot-grüne Koalition
musste das korrigieren, was Sie über Jahre verbockt hatten.

({15})

Das sage ich insbesondere in Richtung der FDP: In Ihrer
Regierungszeit haben Sie die Steuern immer weiter erhöht und die Familien immer mehr belastet. Von Steuersenkungen reden Sie immer nur, wenn Sie in der Opposition sind.

({16})

Ich finde es gut, dass kleine Unternehmen und Handwerksbetriebe nur noch Umsatzsteuer auf bezahlte
Rechnungen an den Fiskus abführen müssen. Sie leiden
bedauerlicherweise an der schlechten Zahlungsmoral ihrer Kunden. Es ist richtig, dass man dieses Vorhaben
endlich umsetzt; auch wir fordern das seit langem.

Wofür wir aber überhaupt kein Verständnis haben, ist,
dass die Liquiditätshilfe, die hier für die kleinen und
mittleren Betriebe geschaffen wird, nur für zwei Jahre
vorgesehen ist. Dieses Hü und Hott macht wirklich keinen Sinn. Es verunsichert die kleinen Firmen. Ich finde
schon, dass die zeitliche Begrenzung auf zwei Jahre gestrichen werden sollte; es geht schließlich nur um eine
Liquiditätshilfe.

({17})

Zur Zinsschranke: Wir haben immer gesagt, dass sie
nicht krisentauglich ist. Dass sich das herausstellt, haben
wir der Koalition schon damals prophezeit. Im Unterschied zur FDP wollen wir das Rad aber nicht zurückdrehen; vielmehr wollen wir die Unternehmensbesteuerung dahin gehend ausgestalten, dass Forschung und
Entwicklung gefördert werden. Für die Zukunft soll dafür gesorgt werden, dass die innovativen Unternehmen
in Deutschland die gleiche Entlastung wie in anderen
Ländern bekommen.

Man muss sich bei solchen Maßnahmen immer die
Frage stellen: Handelt es sich um irgendwelche breit gestreuten Steuergeschenke an viele oder um von der Politik ergriffene Initiativen in Form einer Rahmengesetzgebung, die dazu führen, dass innovative Unternehmen,
etwa im Forschungsbereich, mehr Unterstützung bekommen? Eine solche Unterstützung haben die Bundeskanzlerin und Frau Schavan immer wieder eingefordert; passiert ist an dieser Stelle aber gar nichts. Das bedauern
wir sehr. Wir hätten uns gewünscht, dass wirksame Maßnahmen getroffen werden, dass für eine Unterstützung
gesorgt wird. Jetzt erleben wir, dass getrickste Sonderkonditionen geschaffen werden. Wir brauchen im Steuerrecht aber keine Lex Opel und keine Lex Arcandor.
Wir erwarten von Ihnen mehr Transparenz, sodass klar
wird, auf welche Unternehmen Ihre Maßnahmen abzielen. Deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab.

({18})