Wehner (NA), 1958-03-21:
Ich stehe hier für die sozialdemokratische Politik, und ich wehre ab, daß Sie dieser sozialdemokratischen Politik unterstellen, wir hätten alle mitgetan. Sie haben die militärischen Festlegungen getroffen, und dadurch wurden die Möglichkeiten, über die Wiedervereinigung zu verhandeln, undurchführbar.
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- Ich bin nicht Herr Paul Sethe, Herr Dr. Krone, ich bin das nicht. Gewöhnlich geruht er von meinen ) Ansichten wenig Notiz zu nehmen, daher brauche ich jetzt nicht seine Ansicht in diesem einen Punkt zu verteidigen, über die sehr viel zu reden wäre.
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- Ich habe gesagt: damals wollte man nicht über den militärischen Status verhandeln, sondern es ging um die Einbeziehung Westdeutschlands in die militärischen Verpflichtungen der NATO auf dem Wege über die EVG, eine Einbeziehung, die endgültig sein sollte.
Um dieses Zieles willen ist damals regierungsseitig sogar der Gedanke einer Art Konföderation zwischen den beiden Teilen Deutschlands für nicht völlig unmöglich gehalten worden.
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- Denn, so hieß es im Kaufmann-Plan - Sie können sich das selbst beschaffen -:
Die Vorteile des zeitweiligen Fortbestehens der Bundesregierung und der Sowjetzonenregierung neben einer gesamtdeutschen Regierung liegen darin
a) daß in den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik keine die Stabilisierung Westeuropas gefährdende Verschiebung eintritt,
b) daß die Teilnahme der Bundesrepublik an den Organisationen der Europäischen Gemeinschaft gesichert bleibt,
c) daß die Notwendigkeit entfällt, mit den Sowjets über die sehr umfangreichen Befugnisse einer Zentralregierung und ferner über die Vorbehalte der vier Regierungen bis zum Inkrafttreten eines Friedensvertrages zu verhandeln.
Man erörterte damals ernstlich die Frage, ob nicht der Vorschlag eines Fortbestehens der Bundesregierung und der Sowjetzonenregierung verhandlungstechnisch die Möglichkeit eröffne, auf die Sowjets in der Frage der freien Wahlen Druck auszuüben. Ich schließe daraus: weil man eben nur einen ganz bestimmten Status wollte, von dem man annahm, es solle über ihn nichts zu verhandeln geben. Ich folge hier den amtlichen Auslassungen. In der Frage „Status einer gesamtdeutschen Regierung" werden die wesentlichen politischen Interessen der Westalliierten hervorgehoben, nämlich erstens das Interesse an einer unter allen Umständen durchzuführenden Integration Deutschlands in die Europäische Gemeinschaft, zweitens das Interesse an der Vermeidung einer österreichischen Situation, d. h. den Sowjets darf keine Handhabe gegeben werden, den Friedensvertrag hinauszuschieben.
Da frage ich nun heute: Wie soll es denn verantwortet werden können, daß die Bundesregierung es ablehnte, in Gespräche und in Vorverhandlungen über den Status Gesamtdeutschlands einzutreten, aber durch einseitige Abmachungen versuchte, den Status von vornherein festzulegen, obwohl sie nicht im Zweifel sein konnte, daß dadurch die Wiedervereinigung unmöglich würde? Wie kann man sich, nachdem man selbst die eigenen und die Befugnisse der erst noch zu bildenden gesamtdeutschen Regierung - sehr schwerwiegend - festgelegt hat, darauf einlassen, in Verhandlungen zu gehen mit dem Grundsatz, der Schwerpunkt der Verhandlungen müsse auf der Erörterung der Frage der freien Wahlen und der Bildung einer vorläufigen Regierung liegen, nicht aber auf die Erörterung des Status dieser Regierung? Leider kreisten die Gedanken derer, die sich eigentlich mit den Wegen zur Wiedervereinigung hätten befassen sollen, jedenfalls vordringlichst befassen sollen, meist um die Frage, wie es am ehesten zu erreichen sei, die für Westdeutschland getroffenen militärischen Festlegungen auch durch die Kurven von Wiedervereinigungsverhandlungen als endgültig festzuhalten. Deshalb wohl auch die andere Erwägung, das schwierige Problem der Beibehaltung der Integrationspolitik im Übergangsstadium der Wiedervereinigung scheine leichter durch eine starke, nach Westen orientierte Zentralregierung gelöst werden zu können als in einem System, das der Zentralbehörde nur begrenzte Befugnisse gibt.
Hier ist über diesen Fall der Auseinandersetzung über die Bindungsklauseln vor Monaten heftig gestritten worden. Ich will den Streit nicht wieder aufgreifen. Aber damals, als es um konkrete Viermächte-Verhandlungen ging, war man bei der Bundesregierung der Auffassung, angesichts der Wahlen in der Bundesrepublik sowie der Ereignisse in der Sowjetzone 1953 und in Berlin könne mit Recht

angenommen werden, daß die Regierung eines wiedervereinigten Deutschlands eine der Bundesregierung sehr ähnliche Zusammensetzung haben würde. Diese Regierung könne ex hypotnesi erst gebildet werden, wenn die Bedingungen der Westmächte erfüllt seien, d. h. wenn Einigkeit darüber bestehe, . ihr volle Entscheidungsfreiheit zuzuerkennen. Nichts berechtige zu der Annahme, daß die von der Bundesregierung im Deutschlandvertrag über die Beibehaltung der Integrationspolitik nach Art. 7 § 3 des Generalvertrags übernommenen Verpflichtungen verleugnet würden. Das heißt aber - öffentlich sagte man das -, das Dogma der völligen Entscheidungsfreiheit einer gesamtdeutschen Regierung sei unverletzlich.
Der Bundeskanzler hat es auf seine Weise dann nach der anderen Seite ausgelegt, indem er sagte, das sei eine reichlich akademische Frage; natürlich bliebe alles so, wie es einmal von der Bundesregierung eingeleitet sei. Juristisch sei zwar eine Entscheidungsfreiheit möglich. Es bestehe aber kein Zweifel daran, daß einem wiedervereinigten Deutschland politische Bindungen auferlegt würden. Das ist seine Ansicht, zu der ich auch hier schon einmal in einer Debatte zu jener Zeit gesprochen habe. Intern jedenfalls war die deutsche Politik auf die Beibehaltung der einseitigen Bindungen festgelegt.