Lothar Binding (NA), 2006-06-20:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu den rechtspolitischen Inhalten und zu den Aufgaben, die das Ministerium hat und erledigt, möchte ich mich nicht äußern,
weil wir in der Haushaltsdebatte sind. Ich möchte vornehmlich die haushaltspolitische Seite etwas beleuchten.

Da kann ich an den Dank anschließen, den die Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger schon zum Ausdruck
gebracht hat.

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Ich denke, dass die Berichterstatter - ich möchte sie nennen: Es sind außer mir Dr. Ole Schröder, Dr. Claudia
Winterstein, Roland Claus und Anna Lührmann sowie
zu Einzelplan 19 noch Otto Fricke und Dr. Dietmar
Bartsch - mit der Unterstützung durch die Ministerin
Brigitte Zypries, aber auch durch den Ministerialrat
Dr. Vogel und durch die Direktorin beim Bundesverfassungsgericht Frau Dr. Bahnstedt sehr zufrieden sein
konnten. Ich glaube, dass sie exzellente Unterstützungsarbeit geleistet haben, als es darum ging, unsere schwierigste Aufgabe zu bewältigen, nämlich die globale Minderausgabe aufzulösen.

Man wird es kaum glauben: Je kleiner der Haushalt,
umso komplizierter scheint es, eine globale Minderausgabe aufzulösen. Die Aufgabe war, immerhin
9 Millionen Euro zu sparen. Bei einem Haushalt, dessen
Volumen kaum über 300 Millionen Euro beträgt, ist das
eine sehr große Aufgabe, vor allem mit Blick darauf,
dass in einem solchen Haushalt bis zu 86 Prozent Personalkosten sind - das ist für viele vielleicht gar nicht so
transparent - und damit die Einsparmöglichkeiten bekannterweise sehr gering sind. Deshalb möchte ich dem
Ministerium danken. Diese Kooperation war nicht
selbstverständlich.

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Ich möchte auf zwei kleine Einzelheiten eingehen, die
im Ministerium immer eine wichtige Rolle spielen und
die zu einer besonderen Aufgabe geführt haben. Das
BMJ kümmert sich maßgeblich um das Deutsche
Patent- und Markenamt. Das ist auch wieder eine
wichtige Angelegenheit; denn durch den Deckungsbeitrag, also durch die Gebühren, die dort erhoben werden,
wird das Ministerium zu einem ganz großen Teil gegenfinanziert. Hierfür ist aus Haushältersicht ein sehr großes
Lob angebracht.

Hier gab es aber ein Problem: Über die Jahre hatten
sich mehr als 100 000 Bearbeitungsfälle aufgestaut.
Brigitte Zypries und ihre Vorgängerin hatten deshalb ein
Stauabbaukonzept entwickelt und umgesetzt. So wird
seit knapp zwei Jahren dieser Rückstau abgebaut. Wir
können davon ausgehen, dass neben den jährlich hinzukommenden 30 000 Patentfällen auch die aufgestauten
bis zum Jahr 2009 abgearbeitet sein werden. Wir glauben, dass das ein sehr gutes Konzept ist, solche Bearbeitungsrückstände abzubauen.

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Dann gibt es eine weitere Neuerung, die sehr wichtig
ist. Sie trägt den schönen Namen ELSA; das steht für
Elektronische Schutzrechtsakte und umfasst die Einführung einer vollständig IT-gestützten Vorgangsbearbeitung in den Schutzrechtsbereichen Patente- und Gebrauchsmuster. Die Unterstützung dieses Bereichs stellt
für das Ministerium einen besonderen Schwerpunkt dar
und deshalb wurde auch schon im Haushaltsentwurf des
Ministeriums vorgesehen, diesen Haushaltstitel deutlich
zu erhöhen, nämlich um 9 Millionen.

Diesen Haushaltsansatz möchte ich zum Anlass nehmen, einmal über unser Politikverständnis nachzudenken. Die Linke hatte, wohl wissend, dass der ursprüngliche Haushaltsansatz insgesamt schon um 9 Millionen
erhöht wird, den Antrag gestellt, ihn um weitere
5 Millionen zu erhöhen, ohne dabei sicherzustellen, dass
diese Mittel überhaupt gebraucht werden und sinnvoll in
die Projektarbeit dieses Jahres einfließen können. Warum mich diese Art von Politikverständnis besonders geärgert hat, möchte ich an einem kleinen Beispiel deutlich
machen: Bevor ich in den Bundestag gewählt wurde,
war ich Planer und habe für die Universität Heidelberg
große EDV-Netze für 10 000 bis 15 000 Arbeitsplätze
geplant und habe so etwas Ähnliches auch für die Industrie gemacht. Dabei habe ich zwei Kategorien von Planern kennen gelernt:

Es gibt Planer, die für ihre Planung beliebig viel Geld
und einen großen Zeitvorrat haben. Diese planen sehr
detailliert; das Projekt wird immer schöner, größer, dicker. Der Plan landet dann aber - das wissen diese Planer meistens schon von vornherein - im Regal.

Dann gibt es Planer - zu denen gehörte ich -, die
große Projekte planen, für die vielleicht
10 000 Komponenten erforderlich sind, die eine Größenordnung von 30 bis 50 Millionen Euro umfassen und bei
denen viele hundert Menschen und möglicherweise auch
noch mehr beteiligt sind. Denken Sie etwa an ein großes
Hochregallager mit 50 000 Palettenplätzen, das Zusammenspiel von vielen Maschinen, verkettete Fertigung
oder ein Ausgangslager. Wenn Sie nun anfangen, den
Plan zu verwirklichen, merken Sie bald, dass es kompliziert wird. Schließlich geht es an die Inbetriebnahme.
Man schaltet ein, aber es funktioniert nicht. Das kann daran liegen, dass ein Denkfehler gemacht wurde, jemand
eine Komponente mit nach Hause genommen hat, irgendein Bagger ein Kabel durchtrennt hat oder ein Fehler bei der Bedienung gemacht wurde.

Deshalb geht man in der Praxis nicht so vor, sondern
reserviert sich für die Inbetriebnahme einen längeren
Zeitraum und lässt den Vorstand der auftraggebenden
Firma erst nach drei, sechs oder gar neun Monaten den
Schalter zur Inbetriebnahme umlegen, weil dann das


Lothar Binding ({3})
System eingeschwungen ist, die Fehler ausgemerzt sind
und alles gut funktioniert. Man hat also seine ursprünglichen Planungen in dieser Phase an die realistischen
Möglichkeiten angepasst.

So ähnlich ist es in der Politik auch. Es gibt zwei Sorten von Leuten, die Programme machen: Die einen machen das geniale Programm, das meistens noch etwas dicker, noch etwas schöner, noch etwas größer und teurer
ist, und nehmen sich dafür beliebig viel Zeit. Der kleine
Antrag, den die PDS gestellt hat, zeigt beispielhaft, dass
hier die realistischen Möglichkeiten überschätzt wurden.
Ich nehme das nur als Beispiel für einen systemischen
Ansatz, sich politisch entsprechend zu verhalten. Auch
mit anderen Beobachtungen kann man das leicht belegen: Was ist nämlich passiert, als Planer dieser Kategorie
die Chance hatten, ihren Plan umzusetzen? Oskar
Lafontaine ist als Superminister kurze Zeit nach der Inbetriebnahmekatastrophe geflüchtet. Auch Gregor Gysi,
davon nicht sehr verschieden, ist geflüchtet, kaum dass
er die Chance hatte, seine Pläne wirklich umzusetzen.

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Deshalb glaube ich, mit diesem Ansatz kann man Oppositions- und Regierungspolitik charakterisieren und
die möglichen und realistischen Politikansätze von jenen
unterscheiden, deren Antragsteller gleich wissen, dass
sie keine Realisierungschance haben. Letzteres halte ich
für eine unseriöse Politik.

Mit dem Hinweis auf meinen beruflichen Hintergrund
und die Beobachtung, wie Regierungs- und Oppositionspolitik hier gegeneinander gestellt werden, möchte ich
schließen, aber nicht ohne Ihnen den Lösungsansatz von
jemandem zu zeigen, der von mir eine kleine Aufgabe
gestellt bekommen hat. Viele von Ihnen wissen, dass ich
oft einen kleinen Bleistift an eine Jacke hefte, den man
mit etwas Geschick ablösen kann. Ich sage Ihnen, wie
Ulrich Maurer dieses Problem gelöst hat: Er hat ihn
durchgebrochen.

Das war eine Lösung, der ich nicht folgen will.

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Ich glaube deshalb, dass es sehr gut ist, einen Haushalt
wie diesen zu haben, mit seriösen Anträgen der Regierungskoalition, einen Haushalt, der realistisch, konsequent und mit unseren Zielsetzungen auch zukunftsweisend ist.

Schönen Dank.

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