emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
vogel (NA), 1963-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens meiner Freunde möchte ich folgende 'Erklärung abgeben. Die vorangegangene Darstellung, daß ein 'derartiges untrennbares Junktim zwischen beiden Gesetzen vorhanden sei, muß etwas eingeschränkt werden. Wenn das Haushaltsgesetz heute durch die Zustimmung des Hohen Hauses zu dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses angenommen wird, wird damit auch das Zahlenwerk von diesem Hohen Hause gebilligt, das in diesem Vorschlag enthalten ist, einschließlich der Streichungsvorschläge, denen der Vermittlungsausschuß zugestimmt hat.
Wenn dieser Tatbestand vorliegt, und wir lassen ja auch von unserer Seite aus keinen Zweifel daran, daß wir diesen Tatbestand hinzunehmen gewillt sind - ich sage ausdrücklich: hinzunehmen gewillt sind -, um auch unsererseits einen Beweis des guten Willens zur Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu geben,
({0})
dann besteht nach meinem Dafürhalten kein zwingender Grund, dagegen rechtlich etwas vorzubringen; denn ich setze voraus, daß auch bei der Opposition der Wille vorhanden ist, mit uns gemeinsam so schnell wie möglich zu einer Verabschiedung des Haushaltsgesetzes zu kommen.
Das ganze Hohe Haus befindet sich doch wohl in einer ungewöhnlichen Situation, ja in einer einmaligen Situation seit der Existenz der Bundesrepublik.
({1})
- Ich glaube, daß ein solcher Zwischenruf dem Ernst der Situation nicht ganz gerecht wird.
({2})

Wenn die CDU/CSU nach langen und sehr schwierigen Beratungen sich ihrerseits dazu durchgerungen haßt und bereit ist, dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zu folgen, so tun wir das in der Erwartung, daß auf der anderen Seite auch die Länder bereit sind, die finanzielle selbständige Existenz des Bundes zu respektieren.
({3})
Wenn das Verhältnis von Bund und Ländern eine solche Gestalt annehmen sollte, daß in Zukunft die legislative Arbeit dieses Hauses, soweit sie finanzielle Auswirkungen hat, nur noch dann überhaupt stattfinden kann und gewährleistet werden kann, wenn sie ihrerseits in ein Zustimmungsverhältnis - generell - auch von seiten der Länder gerät, dann ist ein Punkt erreicht, der wahrscheinlich den Schöpfern dieser Verfassung nicht vorgeschwebt hat.
({4})
Wir möchten in dieser sehr ernsten Situation den Appell an die Länder richten, daß sie auch ihrerseits erkennen möchten, wo die beiderseitigen Grenzen liegen. Wir hoffen, daß die Zustimmung zu dem Vermittlungsvorschlag zum Haushalt 1963 so gewertet wird, daß die Länder erkennen, daß wir von unserer Seite aus bereit sind, bis an die Grenze des uns finanziell und auch konstitutionell Möglichen zu gehen. Wenn diese Erkenntnis auch auf der Seite des Bundesrates Platz griffe, wäre in der nächsten Woche auch eine Einigung über das zweite Gesetz durchaus denkbar. Wir könnten uns daher folgendes vorstellen: Wenn von der Seite des Bundestages durch die Zustimmung zu diesem Gesetz klar gestellt wird, daß an dem Prozentsatz von 38 % für das Jahr 1963 nicht gerüttelt zu werden braucht, müßte eine Verständigung über die finanziellen Notwendigkeiten für das Jahr 1964, die im beiderseitigen Interesse liegt, möglich sein.
({5})
kühlmann-stumm (NA), 1963-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Ich darf zunächst einmal etwas zu dem Vertagungsantrag sagen. Es ist in diesem Hause üblich, daß man, wenn eine Fraktion in einer so wichtigen und für uns alle so entscheidenden Frage einen Antrag auf Vertagung um eine Woche stellt, diesem Antrag Folge leistet. Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei hat aus diesem Grunde dem Vertagungsantrag zugestimmt, - wobei es selbstverständlich ist, daß in der nächsten Woche über das Beteiligungsverhältnis erneut beraten wird.
({0})
- Das war zunächst der weitergehende Antrag, Herr Kollege Erler. Ich bin überzeugt, daß wir in der nächsten Woche auch bezüglich des zweiten Gesetzentwurfs eine tragbare Lösung erzielen werden. Dabei möchte ich das unterstreichen, was mein Vorredner zu dieser Frage gesagt hat.
Ich darf darauf hinweisen, daß der frühere preußische Finanzminister Dr. Höpker-Aschoff schon im Parlamentarischen Rat auf die Gefahren hingewiesen hat, die sich aus der Ablehnung der damals von ihm und unseren Vertretern im Parlamentarischen Rat vorgeschlagenen Verteilungs- und, finanzverfassungsmäßigen Grundsätze ergeben würden. Er hat auch festgestellt, daß sich aus den jetzt ins Grundgesetz aufgenommenen Vorschriften über die Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern schwerwiegende Folgen ergeben würden.
({1})
Wir werden heute mit den Auswirkungen der damals getroffenen Regelung konfrontiert. Unter diesen Umständen erscheint es uns sehr wesentlich, daß die Grundsatzdebatte über diese Frage anläßlich der Beratung des Gesetzes über die Beteiligungsverhältnisse in der nächsten Woche geführt wird.
Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei wird dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zum Haushaltsgesetz 1963 ihre Zustimmung erteilen.
({2})
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-06-21:
Es trifft zu, Herr Kollege, daß das zwischen den deutschen Nahost-Linienreedern und der türkischen Staatsreederei am 3. Juni 1961 geschlossene Abkommen von dem türkischen Vertragspartner nicht eingehalten wurde. Es handelt sich um eine privatwirtschaftliche Vereinbarung der am Linienverkehr zwischen 'der Bundesrepublik und der Türkei beteiligten deutschen und türkischen Linienreeder mit einer Laufzeit bis Ende 1962. Bis zu diesem Zeitpunkt sind von .den deutschen Reedern nur höch-
*) Siehe 77. Sitzung Seite 3741 A


stens etwa 30% der Ladung, gemessen am Frachtwert, befördert worden, die nach dem Reederabkommen dem deutschen Partner zustehen sollte.
Trotz zahlreicher türkischer Zusagen und auch Erklärungen offizieller türkischer Stellen, das Reederabkommen - wenn auch verspätet - zu erfüllen, ist es nicht gelungen, von der türkischen Seite, der regelmäßig die Disposition über die Ladung zusteht, die erforderlichen Ladungsübertragungen zu erhalten.
Die Abwicklung des Reederabkommens wird gegenwärtig auch im Zusammenhang mit den Verhandlungen über den deutschen Konsortialbeitrag für die multilaterale Finanzhilfe an die Türkei erörtert. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor. Im Juli finden neue Erörterungen der Reederseite in Ankara statt.
dehler (vizepräsident), 1963-06-21:
Das Wort zu einer Zusatzfrage hat der Abgeordnete Blumenfeld.
blumenfeld (NA), 1963-06-21:
Herr Minister, beabsichtigt die Bundesregierung, von der sogenannten Lieferanten- oder C- und F-Klausel nun nicht mehr 'eingeschränkten, sondern uneingeschränkten Gebrauch zu machen, um diese Verhandlungen zu einem befriedigenden Ende zu führen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-06-21:
Ich glaube, das muß dem Auswärtigen Amt bei der Verhandlungsführung überlassen werden. Die Verhandlungen sind, wie ich sagte, noch im Gange.
dehler (vizepräsident), 1963-06-21:
Zu einer weiteren Frage Herr Abgeordneter Blumenfeld.
blumenfeld (NA), 1963-06-21:
Herr Minister, würden Sie, wenn diese Verhandlungen und die Aussprache mit dem Auswärtigen Amt hinsichtlich der Lieferantenklausel nicht zu einem effektiven Resultat führen, bereit sein, sich auch andere, vielleicht etwas flexiblere Methoden zu überlegen, mit denen man der deutschen Flagge und der deutschen Handelsschiffahrt endgültig das ihr zustehende Transportvolumen sichern könnte? Ich stelle die Frage, weil ich meine, daß eine solche Möglichkeit besteht, beispielsweise im Hinblick auf eine Zentralisierung der anfallenden Transporte.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-06-21:
Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, die wir haben, um die deutsche Flagge zu schützen. Ob wir uns damit allerdings bei den gesamten Verhandlungen immer durchsetzen werden - über das hinaus, was das Außenwirtschaftsgesetz uns an Möglichkeiten bietet -, vermag ich Ihnen nicht zu sagen, weil das Auswärtige Amt bei diesen Verhandlungen, gerade im Verhältnis zur Türkei, auch politische Gründe in die Waagschale legt, gegen die wir uns manchmal leider nicht so durchsetzen können, wie wir ,das gerne möchten.
dehler (vizepräsident), 1963-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Martin.
dehler (vizepräsident), 1963-06-21:
Bitte. Ich rufe also auch die ebenfalls von dem Abgeordneten von Bodelschwingh gestellte Frage XI/ 6 auf:
Hält die Bundesregierung beispielsweise beim Straßentransport von Mineralöl eine Geschwindigkeitsbegrenzung, eine bessere Sicherung der Tankverschlüsse und eine Ausstattung der Fahrzeuge mit Mitteln zur ersten Schadensverhütung für geeignet?
dehler (vizepräsident), 1963-06-21:
Eine Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter von Bodelschwingh.
von Bodelschwingh ({0}) : Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß die Auswirkungen dieses starken Mineralöltransports und der damit verbundenen Unfälle auch für die Kommunalbehörden eine zunehmend starke 'Belastung geworden sind? Ist Ihnen bekannt, daß für die Aufräumungsarbeiten und die Beseitigung der Ölreste, womit insbesondere die Feuerwehr befaßt ist, dort ein Aufwand an Personal und Sachen nötig ist, der das kaum Erträgliche erreicht, wenigstens in den Brennpunkten des Verkehrs?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-06-21:
Dies alles ist mir seit Jahren durchaus bekannt. Ich habe vor dieser Entwicklung gewarnt, habe aber nicht die Möglichkeit gehabt, die Anlage von Raffinerien an Stellen zu verhindern, von denen aus diese starke Belastung des Straßenverkehrs eintritt. Ich denke z. B. an Karlsruhe, wo der Gesamtverkehr von den Raffinerien zur Zeit durch die gesamte Stadt Karlsruhe geführt werden muß.
dehler (vizepräsident), 1963-06-21:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten von Bodelschwingh.


von Bodelschwingh ({0}) : Herr Minister, wann ungefähr würden die verschiedenen Maßnahmen, von denen Sie soeben gesprochen haben, wirksam werden können?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-06-21:
Herr Kollege, jede einzelne so bald wie möglich und ebenso die erforderlichen Straßenbauarbeiten, die wir eingeleitet haben, z. B. in den Räumen Ingolstadt und Karlsruhe, wo wir außerhalb des Vierjahresplans in sehr erheblichem Maße wegen der Raffinerien Investitionen durchführen mußten, die wir vorher natürlich gar nicht erwartet hatten. Wir müssen allein die Brücke bei Karlsruhe-Maxau gegenüber den ursprünglichen Plänen auf die ungefähr doppelte Fahrbahnbreite bringen.
Das sind alles Probleme, die sich infolge dieser neuen Entwicklung ergeben haben. Aber man ist an anderer Stelle der Auffassung, daß die Entstehung von Raffinerien und die Zuleitung durch Rohölleitungen keine Angelegenheit des Verkehrs, sondern allein der Produktion sind. Die sich daraus für den Verkehr ergebenden Konsequenzen sind außerordentlich schwer zu meistern. Dieselben Probleme treten, wie ich gesagt habe, in den anderen europäischen Ländern auf und beschäftigen auch dort die Verkehrsminister; aber auch dort sind die Auffassungen der Wirtschaftsminister gerade in Grundsatzfragen andere als .die der Verkehrsminister. Das ergibt sich aus der verschiedenen Interessenlage der Ressorts.
)
dehler (vizepräsident), 1963-06-21:
Eine Zusatzfrage, Frau Kiep-Altenloh.
kiep-altenloh (NA), 1963-06-21:
Ist die Bundesregierung in Erwägungen darüber eingetreten, die jetzt oft unzulängliche Haftplicht zu erweitern, insbesondere im Hinblick auf die großen Aufwendungen, die den Gemeinden, wo diese Schäden auftreten, für die Feuerwehr usw. entstehen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-06-21:
Darüber sind Verhandlungen geführt worden. Die Versicherungen sind auch schon entsprechend erhöht worden, so daß kein Fall eingetreten ist, wo den Gemeinden außer ,dem Aufwand an Arbeit wirkliche Kosten entstanden sind; die Kosten werden von den Versicherungen getragen.
dehler (vizepräsident), 1963-06-21:
Eine weitere Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Kiep-Altenloh.
faller (NA), 1963-06-21:
Herr Minister, sind Sie auch bereit, im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz mit Ihren ausländischen Kollegen darüber Fühlung zu nehmen und zu versuchen, sie zu beeinflussen?
kiep-altenloh (NA), 1963-06-21:
Halten Sie, Herr Bundesminister, diese Sicherung für ausreichend angesichts der sehr hohen Schäden, die in Einzelfällen - beispielsweise im Raum Nordrhein-Westfalen - Ende des vorigen Winters entstanden sind?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-06-21:
Ich habe in dieser Sache das dafür federführende Wirtschaftsministerium angeschrieben und meine Meinung dahin ausgedrückt, daß ich für eine Erhöhung der Haftpflichtgrenzen eintrete, weil das Ausmaß der möglichen Schäden aus solchen Unfällen noch gar nicht abgesehen werden kann, wenn sich der Verkehr mit diesen Fahrzeugen entsprechend verdichtet, wie das erwartet werden muß.
dehler (vizepräsident), 1963-06-21:
Die Fragen des Herrn Abgeordneten Hörmann ({0}) können wir zusammenfassen:
Frage XI/ 7:
Ist es zutreffend, daß der Bau eines zweiten Landeskulturwehres südlich von Breisach von den Bundesbehörden noch nicht genehmigt ist?
Frage XI/ 8:
Welches sind die Gründe für die Verzögerung der Genehmigung des Baues des zweiten Landeskulturwehres südlich von Breisack?
Frage XI/ 9:
Bis wann kann mit der endgültigen Entscheidung des Herrn Bundesverkehrsministers über den in Frage XI/ 8. genannten Bau gerechnet werden?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-06-21:
Darf ich diese Fragen auch zusammen beantworten?
dehler (vizepräsident), 1963-06-21:
Ja.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-06-21:
In Art. 10 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Ausbau des Oberrheins zwischen Basel und Straßburg vom 27. Oktober 1956, der im Einvernehmen mit dem Lande Baden-Württemberg zustande gekommen ist, ist vorgesehen, daß die Bundesrepublik bald nach Inbetriebnahme der Haltung Vogelgrün des Rheinseitenkanals ein oder zwei Landeskulturwehren oberhalb von Breisack im Rhein bauen darf, damit die durch diese Baustufe und die Ableitung des Rheins in den Seitenkanal zu erwartenden land- und forstwirtschaftlichen Schäden möglichst ausgeglichen werden. Der Bau des ersten Landkulturwehrs, das mit 30 Millionen DM veranschlagt ist, ist in vollem Gange; der Stau wird im Jahre 1965 errichtet werden können. Es wird erhofft, daß bereits das erste Landeskulturwehr, falls die vorgenommenen Berechnungen zutreffen sollten, alle landwirtschaftlichen und einen Großteil auch der forstwirtschaftlichen Schäden verhindert, die durch die Auswirkungen der Haltung „Vogelgrün" auf den Grundwasserstand in der Rheinebene verursacht werden.
Nach der Errichtung des ersten Landeskulturwehrs südlich von Breisach wird beobachtet werden, wie sich der Grundwasserstand in dem vom Stau beeinflußten Gebiet einstellen wird. Die Beobachtung muß sich, um Zufälligkeiten auszuschließen, auf einen längeren Zeitraum erstrecken. Sollten die Beoabachtungsergebnisse nach etwa drei Jahren zeigen, daß sich der Grundwasserstand nicht auf die vor Inbetriebnahme der Haltung Vogelgrün herrschenden Höhen wieder einstellt, so wird der Bau eines zweiten Landeskulturwehres durchzuführen sein. Mit einer endgültigen Entscheidung kann also vor dem Jahre 1968 nicht gerechnet werden. Doch ist ohne Zweifel, daß die Bundesregierung ent3878 

schlossen ist, die bei dem Vertragsabschluß gegebenen Zusicherungen zu erfüllen. Daher sind auch im Raume Hartheim, wo gegebenenfalls das zweite Kulturwehr zu errichten sein wird, wasserwirtschaftliche Vorarbeiten und Untergrunduntersuchungen durchgeführt worden.
dehler (vizepräsident), 1963-06-21:
Eine Zusatzfrage des Abgeodneten Hörmann.
hörmann (NA), 1963-06-21:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß die zuständigen Behörden der Meinung sind, man solle mit dem Beginn des zweiten Kulturwehrs nicht so lange warten?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-06-21:
Das ist mir sehr wohl bekannt; denn ich bin jedes Jahr einmal in Breisach und bespreche mit den zuständigen Stellen an Ort und Stelle die Situation. Aber bevor wir nicht das erste Kulturwehr fertig haben, können wir das zweite gar nicht anfangen, weil wir erst einmal sehen müssen, wie sich der Stau wirklich auswirkt. Ob man dann etwas schneller zu Ergebnissen kommen kann, als heute von den zuständigen Stellen erwartet wird, wird man sehen müssen. Wir werden das nach Möglichkeit prüfen und damit die Beobachtungen, die schon jetzt laufen, entsprechend ergänzen. Natürlich stellt sich der Grundwasserpegelstand nicht sofort wieder ein, wenn man einen Stau vornimmt. Unsere größte Sorge hierbei ist vor allen Dingen die, daß sich beim Stau durch Zusetzen des Flußbetts am Boden die Grundwasserverhältnisse nicht so entwickeln, wie es erwartet wird. Denn wenn sich eine Art natürliche Verdichtung auf dem Grunde des Flußbetts ergeben sollte, dann können die heute erwarteten Konsequenzen natürlich nicht in dem gewünschten Maße eintreten. Dann wollen wir versuchen, durch Spülungen bei Hochwasser und mit anderen Mitteln zu erreichen, daß diese Dichtungen natürlicher Art. den Erfolg der Maßnahmen nicht verhindern. All diese Versuche können wir aber erst machen, wenn das erste Stauwehr steht und der Stau beginnt.
dehler (vizepräsident), 1963-06-21:
Keine weitere Frage.
Es folgt die Frage XI/ 10 - des Abgeordneten Folger Billigt die Bundesregierung die Absicht der Deutschen Bundesbahn, die gesamten Seitenflächen ihrer Omnibusse und Überlandfahrzeuge für Reklamezwecke zu vermieten?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-06-21:
Wir haben das schon getan, und wir werden das auch weiter tun, Herr Kollege.
bitte herr minister seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-06-21:
Herr Kollege, verkehrsgefährdende oder verunstaltende Reklame sollte bei den Omnibussen und Überlandfahrzeugen der Deutschen Bundesbahn nach Auffassung der Bundesregierung unterbleiben. Jedoch ist die Deutsche Bundesbahn für diese Angelegenheiten nach dem Bundesbahngesetz allein zuständig. Dem Bundesminister für Verkehr steht hierfür ein Weisungsrecht nicht zur Verfügung. Er kann nur versuchen, falls die Reklame als Verunstaltung empfunden wird, auf die Deutsche Bundesbahn einzuwirken, damit offensichtliche Mißstände abgestellt werden. Das ist auch schon in wiederholten Fällen geschehen.
Bekanntlich nutzen die Gemeinden und Kreise, insbesondere die Großstädte, schon seit langem die Möglichkeit der Außenwerbung an den Omnibussen und Straßenbahnen ihrer Nahverkehrsbetriebe aus, um dadurch zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Auch die Deutsche Bundesbahn hat unter gleichen Gesichtspunkten ihre Omnibusse am 1. Januar 1963 grundsätzlich für eine Nutzung der Außenflächen durch Reklame freigegeben.
Die Omnibusse der Deutschen Bundesbahn mit Sonderausstattung, die überwiegend im Gelegenheits- und Ausflugsverkehr oder im qualifizierten Linienverkehr, wie zum Beispiel auf der „Romantischen Straße" eingesetzt werden, bleiben von der Außenwerbung nach wie vor ausgenommen.
Im wesentlichen wird sich also die Außenwerbung auf diejenigen Omnibusse beschränken, die im Linienverkehr, vor allem in den Ballungsgebieten der Städte und deren Umgebung eingesetzt sind, wo auch die Nahverkehrsmittel ihre Außenwerbung betreiben.
Mit der Wirtschaftswerbung im Bereich der Deutschen Bundesbahn ist die Eisenbahn-Reklame GmbH in Kassel beauftragt.
Die Bundesregierung ist in dieser Frage grundsätzlich der Auffassung, daß der Deutschen Bundesbahn in Erfüllung der ihr gesetzlich auferlegten Pflicht zu kaufmännischer Geschäftsführung eine angemessene Werbung in und an ihren Fahrzeugen zugestanden werden muß.
dehler (vizepräsident), 1963-06-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Folger.
folger (NA), 1963-06-21:
Herr Bundesminister, sind Sie auch der Meinung, daß neben den kommerziellen Gründen, die Sie eben erwähnt haben, auch die ästhetischen Gründe berücksichtigt werden sollten, und sind Sie auch der Meinung, daß eine Reklame auf Bundesbahnfahrzeugen, also gewissermaßen auf amtlichen Fahrzeugen, in der Offentlichkeit einer amtlichen Empfehlung gleichkommt?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-06-21:
Der Meinung bin ich nicht, Herr Kollege. Ich bin auch nicht der Meinung, daß, wenn die Stadt München an ihren Straßenbahnen Reklame macht, sie sich irgendwie mit den dort angezeigten Gütern identifiziert.
dehler (vizepräsident), 1963-06-21:
Keine weiteren Fragen.
Frage XI/ 11 - des Abgeordneten Welslau -:
Teilt der Herr Bundesverkehrsminister die Auffassung; der Bundesbahndirektion Hannover, daß in dem neu zu errichtenden Empfangsgebäude auf dem Bahnhof in Barntrup keine Toilettenanlagen für die Reisenden eingerichtet werden sollen, sondern nur für die Bediensteten der Bundesbahn eine Toilettenanlage vorgesehen ist?
Bitte, Herr Minister!
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-06-21:
Herr Kollege, der Bundesminister für Verkehr ist nach dem Bundesbahngesetz nicht berechtigt, der Deutschen Bundesbahn Art und Umfang der Errichtung von Toilettenanlagen vorzuschreiben. Auf Grund Ihrer Anfrage, Herr Kollege, teile ich Ihnen die Ansicht der Verwaltung der Deutschen Bundesbahn zu dem von Ihnen beanstandeten Tatbestand mit:
Sie hat mir berichtet, daß in Barntrup das veraltete Empfangsgebäude umgebaut werden soll; dabei muß aus wirtschaftlichen Gründen der Neubau dem sehr geringen Verkehrsaufkommen angepaßt werden. Im neuen Gebäude wird es daher keine Bahnhofsgaststätte mit angeschlossenen WC-Anlagen mehr geben.
Die Pachteinnahmen für die Gaststätte sind in den letzten Jahren ständig zurückgegangen, so daß ein Pächter nicht zu finden sein dürfte.
Die Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn teilt weiter mit, daß in Barntrup für die Reisenden beim Umsteigen zwischen Bahn und Bus und umgekehrt nur sehr kurze Übergangszeiten vorgesehen sind. Wenn die Reisenden jedoch eine Toilette zu benutzen wünschen, wird ihnen der Schlüssel zum WC der Dienststelle ausgehändigt.
({0})
dehler (vizepräsident), 1963-06-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Welslau.
welslau (NA), 1963-06-21:
Herr Bundesminister, halten Sie das für eine glückliche Lösung im Interesse der Verkehrsteilnehmer?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-06-21:
Es steht mir nicht zu, das für eine glückliche oder unglückliche Lösung zu halten. Wenn aber tatsächlich das Bedürfnis der Verkehrsteilnehmer in irgendeiner Art befriedigt werden kann, so kann die Bundesbahn das so machen, wie sie es für richtig hält.
dehler (vizepräsident), 1963-06-21:
Keine weitere Frage.
Frage XI /12 - des Abgeordneten Felder -:
Ist dem Herrn Bundesverkehrsminister bekannt, daß die Schreibabteile in den neuen FD-Zügen Rheinpfeil und Rheingold räumlich so beengt sind, daß von einer Zumutung für die Sekretärinnen und für die Schreibkunden der Deutschen Bundesbahn gesprochen werden kann?
bitte herr minister seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-06-21:
Ich bin nicht in Lage, auf die Konstruktionen der Eisenbahnwagen anders als in sicherheitlicher Beziehung Einfluß zu nehmen. Die Konstruktion und Einteilung der Eisenbahnwaggons ist eine Angelegenheit, die in der alleinigen Zuständigkeit der Deutschen Bundesbahn liegt. Neue Konstruktionen, wie sie die Züge „Rheingold" und „Rheinpfeil" führen, haben neben guten natürlich auch weniger ansprechende Lösungen des Bedarfs der Reisenden aufzuweisen. Dies gilt bei beiden Zügen für die Schreibabteile, die im Aussichtswagen untergebracht wurden. Nach Ansicht der Deutschen Bundesbahn bot sich als beste Möglichkeit hierfür ein Platz neben dem Aufgang zum Aussichtsraum, da es mit Rücksicht auf das Sitzplatzangebot in diesen Zügen nicht möglich war, auf ein ganzes Abteil zu verzichten und dort das Schreibabteil einzurichten. Unter den gegebenen Möglichkeiten wurde nach Ansicht der Deutschen Bundesbahn das Schreibabteil so zweckmäßig wie möglich eingerichtet und soll, von wenigen Beanstandungen abgesehen, durchaus allgemein Beifall gefunden haben. Die Tatsache, daß es sehr klein ist, ist an sich nicht so bedeutungsvoll, weil hier ja der ganze Zug mit air condition versehen ist. Die Sesselanordnung ist, wie mir mitgeteilt worden ist, inzwischen im Interesse der Benutzenden verbessert worden.
dehler (vizepräsident), 1963-06-21:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Felder.