Birgit Homburger (NA), 2003-11-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

diskutieren heute über ein ganz zentrales Instrument des
Klimaschutzes: über den Emissionshandel und damit
verbunden über den nationalen Allokationsplan. Am Beginn einer solchen Debatte steht immer die Frage nach
Zielen. Herr Kelber, Sie haben völlig Recht, wenn Sie
sagen, wir müssten uns ehrgeizige Ziele setzen. Ich
möchte Sie aber auf eines hinweisen: Wir, die FDPCDU/CSU-Koalition, haben uns in der Klimapolitik ehrgeizige Ziele gesetzt und damit die Klimapolitik in
Deutschland angeschoben.

({0})

Ich möchte Ihnen sehr deutlich sagen: Wir halten am
nationalen Emissionsminderungsziel von 25 Prozent
bis zum Jahre 2005 fest.

({1})

Wir halten auch am europäischen Klimaschutzziel und
am europäischen Burden-Sharing fest. Sie können sich
nicht hier hinstellen und en passant sagen: Dieses Ziel
wird erreicht, deswegen setzen wir jetzt neue Ziele. Sie
müssen zur Kenntnis nehmen, dass Ihnen das Deutsche
Institut für Wirtschaftsforschung mehrfach - zuletzt in
diesem Jahr - deutlich gesagt hat, dass Sie das nationale
CO2-Minderungsziel nicht erreichen werden.

({2})

Bevor Sie über neue Ziele reden, reden Sie erst einmal darüber, wie Sie die jetzigen Ziele erreichen wollen.
Da ist noch sehr viel zu tun. Angesichts dessen kann
man nur feststellen, dass Sie die ganze Diskussion und
vor allen Dingen die Notwendigkeit, dafür in Deutschland Regelungen zu schaffen, schlicht verschlafen haben.

({3})

Wir haben im Deutschen Bundestag den Emissionshandel mehrfach diskutiert, nicht aber auf Antrag von
SPD und Grünen und auch nicht deswegen, weil diese
glorreiche Bundesregierung irgendetwas vorgelegt gehabt hätte; wir haben über diese Fragen im Wesentlichen
deshalb diskutiert, weil die FDP-Bundestagsfraktion
mehrere Anträge dazu vorgelegt hatte. Daher werden wir
das Emissionshandelsgesetz, das Sie jetzt im Deutschen
Bundestag vorlegen wollen, ganz intensiv und kritisch
begleiten. Wir nehmen uns das Recht dazu heraus, weil
wir die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag sind,
die schon vor Jahren einen Antrag vorgelegt hatte, in
dem vorgeschlagen wurde, wie die Selbstverpflichtung
der deutschen Wirtschaft beim Klimaschutz mit dem
internationalen Emissionshandel verknüpft werden
kann. Damals haben wir Sie aufgefordert, beizeiten die
nötigen Regelungen zu schaffen. Sie haben es nicht getan. Deswegen sind wir jetzt unter Druck und in Schwierigkeiten.

({4})

Trotzdem werden wir uns jetzt daran beteiligen und uns
das Recht herausnehmen, Herr Kelber, an den Stellen, an
denen die Vorlage nichts taugt, es auch deutlich zu machen.

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Es spricht Bände, dass der Herr Bundesminister
Trittin in dieser Debatte nicht ans Rednerpult tritt. Er hat
sich hier in einer kurzen Erklärung dahin gehend geäußert, er wolle die Rechte des Parlaments schon irgendwie wahrnehmen. Wenn man aber die Rechte des Parlaments wahrnehmen will, meine Damen und Herren von
der Koalition, dann muss man den Gesetzentwurf rechtzeitig vorlegen. Sie wissen, dass bis Ende dieses Jahres
das Gesetz beschlossen sein muss. Bis heute ist es weder
im Kabinett beschlossen noch dem Deutschen Bundestag vorgelegt. Wir sollen bis Ende März nächsten Jahres
den Allokationsplan zu Ende beraten haben. Dafür fehlt
aber die Grundlage, das Gesetz. Deswegen sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit: Sorgen Sie dafür, dass die Vorlage schnell eingebracht wird, damit wir wirklich genug
Zeit haben, darüber zu diskutieren. Nur dann werden die
Rechte des Parlaments tatsächlich wahrgenommen
werden können.

({6})

Der nationale Allokationsplan ist das Herzstück dieses Emissionshandels. In ihm geht es um die Anfangszuteilung von Emissionsrechten; insofern ist er für die
Anlagen betreibenden Unternehmen von zentraler, herausragender Bedeutung. Daher ist die Feststellung in
dem Antrag, den wir heute diskutieren, zutreffend, dass
die erforderlich werdende staatliche Zuteilung von
Emissionsrechten sowohl die Freiheit der Berufsausübung als auch das Grundrecht auf Eigentum wesentlich
berührt. Die Forderung, bei so weit reichenden Eingriffen die Parlamente maßgeblich einzubeziehen, ist meines Erachtens selbstverständlich. Das betrifft sowohl die
Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages als auch
die der Länderkammer, des Bundesrates. In diesem
Punkt teilt die FDP die Einschätzung des vorliegenden
Antrages.

Allerdings ist die Schlussfolgerung, die daraus gezogen wird, dass der nationale Allokationsplan als formelles Gesetz rechtlich eigenständig ausgestaltet werden
solle, meines Erachtens nicht zwingend; darüber sollten
wir noch einmal reden. Dabei ist es hilfreich, sich in Erinnerung zu rufen, worum es bei dem nationalen Allokationsplan geht: um die konkrete Festlegung der Zuteilungsmengen für jede einzelne der 4 000 bis 5 000
Anlagen in Deutschland, um die Spezifizierung bestimmter Technologien, um die rechtsverbindliche Beschreibung von Tätigkeiten in Bezug auf Neuanlagen
und Anlagenerweiterungen, um Regelungen zu Anlagenstilllegungen und Ersatzanlagen, über die Kostenpflichtigkeit der Zuteilung und ihre nachträgliche Korrektur sowie ihre Überführung in die nachfolgende
Zuteilungsperiode und vieles andere mehr. Ich habe dies
deswegen hier aufgezählt, weil ich deutlich machen will,
dass es sich um die Festlegung einer Fülle technischer
Details handelt. Hier wäre nach meiner Meinung die
Rechtsverordnung der Weg, der für solche Dinge aus
guten Gründen üblicherweise gewählt wird.

Deshalb schlagen wir vor, diese Details auch im Rahmen einer Rechtsverordnung zu regeln. Das muss aber
noch lange nicht am Parlament vorbeigehen. Wir haben
sowohl im Abfallrecht als auch nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz heute schon die Möglichkeit, bei
Verordnungen eine Zustimmungspflicht von Bundestag
und Bundesrat vorzusehen. Dafür haben wir beispielsweise in § 48 b Bundes-Immissionsschutzgesetz ein Verfahren festgelegt, das hier Anwendung finden könnte.
Wir wollen also eine Beteiligung des Parlaments, aber es
muss nicht unbedingt im Rahmen eines Gesetzes sein,
wie es von der CDU/CSU vorgeschlagen wurde.

({7})

In höchstem Maße ärgerlich ist in diesem Zusammenhang, dass die Bundesregierung nach wie vor kein Gesetz zum Emissionshandel eingebracht hat. Wir sind
spät, eigentlich schon zu spät dran. Die Wirtschaft wird
sich nicht mehr darauf einstellen können. Ein großes
Problem ist vor allem, dass im Referentenentwurf eines
Emissionshandelsgesetz, der bekannt wurde - ein Gesetzentwurf liegt dem Deutschen Bundestag noch nicht
vor -, eine Regelung zu wesentlichen Fragen bisher
schlichtweg fehlt.

Ich nenne einige Beispiele: Es muss eine Regelung in
das Emissionshandelsgesetz aufgenommen werden, die
die Vorausleistungen der deutschen Wirtschaft im Klimaschutz bei der Zuteilung der Emissionsrechte berücksichtigt. Wir brauchen eine Regelung der Frage, wie
Neuanlagen, die nach 2005 in Betrieb gehen, behandelt
werden sollen. Es bedarf im Gesetz auch einer grundsätzlichen Regelung der Frage einer nationalen Reserve
bei den Emissionshandelsrechten. Das sind die Punkt an
denen sich entscheidet, ob das Emissionshandelsgesetz
ein Erfolg oder ein Desaster werden wird. Regelungen
hierzu fehlen zurzeit und sind auch nicht vorgesehen.
Wir fordern, sie aufzunehmen; Art. 80 des Grundgesetzes erfordert das geradezu. Der Referentenentwurf von
Minister Trittin wird sowohl den rechtlichen Grundsätzen wie auch den inhaltlichen Notwendigkeiten in dieser
Hinsicht in keiner Weise gerecht.

({8})

Bei der Ausgestaltung des Gesetzes ist natürlich auch
die Frage der Mitwirkungsrechte der Länder zu klären. Wir müssen darüber nachdenken, wer den Emissionshandel in Deutschland vollziehen soll, also ob es einen Zentralvollzug des Emissionshandels gibt oder einen
Vollzug, an dem die Länder beteiligt sind. Das ist eine
Fachfrage, die sehr intensiv diskutiert werden muss.
Denn es kann nicht sein - das sage ich an dieser Stelle

ausdrücklich -, dass die Handelsrechte vom Bund vergeben werden und die Länder den Vollzug vorzunehmen
haben. Wenn es dann nämlich zu Streitigkeiten und womöglich zu Klagen kommt, sind die Länder die Beklagten. Eine solche Konstruktion halte ich für nicht akzeptabel und für unfair.

({9})

Ich freue mich auf die inhaltliche Diskussion über
Fachfragen. Ich hoffe, dass die Verantwortung, die hierbei
besteht, von allen Fraktionen im Deutschen Bundestag
gleichermaßen wahrgenommen wird. Wir müssen dieses
Thema im Parlament beraten. Auch könnte das Parlament
mal wieder einen Änderungsantrag formulieren.

({10})

Das haben wir lange Zeit nicht mehr gemacht. Sie von
Rot-Grün sind nämlich dazu übergegangen, alles, was
die Bundesregierung einbringt, im Schweinsgalopp
durchzuwinken, ohne darüber nachzudenken.

({11})

Das können wir uns bei einer solch zentralen Frage nicht
leisten.

Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass der
Emissionshandel ein Erfolg wird, wenn er entscheidend
zur Reduzierung von CO2-Emissionen in Deutschland
und der Welt sowie zur Realisierung von Kostensenkungspotenzialen im Klimaschutz beitragen soll. Wenn
wir das schaffen, haben wir ein großes Ziel erreicht. Das
müssen wir aber auch erreichen; denn wenn dieses Instrument durch Missmanagement dieser Regierung an
die Wand gefahren wird, dann stehen wir klimapolitisch
ziemlich nackt da.

Vielen Dank.

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