heiko maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2014-11-14:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Vor einer Woche haben wir hier an die Aufdeckung der Verbrechen des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrundes erinnert. Wir waren uns dabei einig, dass wir aus der Mordserie und aus den Fehlern, die
bei ihrer Aufklärung gemacht worden sind, die richtigen
Konsequenzen ziehen müssen.

Mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir
die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses
zur Zuständigkeit des Generalbundesanwalts um und ändern das Strafgesetzbuch. Der Gesetzentwurf enthält
zwei Teile, mit denen wir die unterschiedlichen Lehren,
die wir aus dem Geschehenen gezogen haben, abbilden
wollen.

Der erste Teil erweitert den Spielraum des Generalbundesanwaltes. Er soll die Ermittlungen in Zukunft
schon dann an sich ziehen können, wenn eine Tat besondere Bedeutung und objektiv staatsschutzfeindlichen
Charakter hat. Bislang ging das nur, wenn zusätzlich
auch noch feststand, dass der Täter eine staatsschutzfeindliche Zielvorstellung hatte. Das ist zu Beginn der
Ermittlungen aber oft noch gar nicht bekannt. Deshalb
wollen wir das ändern. Wir wollen so sicherstellen, dass
der Generalbundesanwalt frühzeitig eingeschaltet wird,
wenn es um rassistische Taten geht, wie es bei denen des
NSU der Fall gewesen ist. Der Gesetzentwurf stellt außerdem klar, dass gerade bei länderübergreifenden Fällen mit Staatsschutzbezug eine Zuständigkeit des Generalbundesanwalts gegeben sein kann.

Aus den Versäumnissen bei den Ermittlungen zum
NSU haben wir vor allen Dingen eines gelernt: Durch
das Nebeneinander verschiedener Untersuchungen können wertvolle Informationen verloren gehen, weil der
eine nicht weiß, was der andere bereits herausgefunden
hat. Um genau das zu verhindern, wollen wir in diesen
Fällen eine zentrale Ermittlungstätigkeit bei den Experten des Generalbundesanwalts möglich machen. Der
Wechsel des Bundeslandes darf nicht mehr dazu führen,
dass sich Täter der Strafverfolgung entziehen können.
Auch das ist eine Lehre aus den Geschehnissen, und wir
ziehen jetzt die Konsequenzen.

({0})

Der zweite Teil des Gesetzentwurfs befasst sich mit
der sogenannten Hasskriminalität. Wir stellen im Strafgesetzbuch nun ausdrücklich klar: Bei der Festsetzung
der Strafe sind auch rassistische, fremdenfeindliche oder
sonstige menschenverachtende Beweggründe des Täters
zu berücksichtigen. Dadurch soll die Bedeutung dieser
Motive für die Strafzumessung der Gerichte hervorgehoben werden. Damit bezwecken wir aber vor allen Dingen, dass Staatsanwaltschaft und Polizei ihre Ermittlungen von vornherein auch auf solche Motive erstrecken.
Die Taten rechter Gewalttäter können so künftig nicht
mehr als Kneipenschlägereien, Nachbarschaftskonflikte
oder Jugendsünden abgetan werden. Wir erhoffen uns
davon, dass bereits bei der Ermittlung der Fokus darauf
gelegt wird, ob Taten vorliegen, die möglicherweise einen rassistischen Hintergrund haben.

Der Untersuchungsausschuss hat festgestellt, dass das
oft halbherzige Vorgehen der Ermittlungsbehörden im
Fall des NSU, aber auch das Vorgehen der Justiz in den
90er-Jahren die rechte Szene in dieser Zeit sogar radikalisiert hat. Das galt ganz besonders für das NSU-Trio im
Thüringer Heimatschutz.

Solchen Entwicklungen wird der Staat in Zukunft entschiedener entgegentreten, entgegentreten müssen und mit
den gesetzlichen Grundlagen, die wir schaffen, auch entgegentreten können. Rechte Gewalttaten sollen als das
ermittelt und bestraft werden, was sie tatsächlich sind,
nämlich besonders verwerfliche Angriffe auf schutzbedürftige Opfer und auf unsere offene Gesellschaft insgesamt gerichtete Gewalttaten. Deshalb ist diese Änderung
bitter notwendig.

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Das sind - daraus mache ich gar keinen Hehl - kleine
Schritte auf dem Weg zu einer verbesserten Aufklärung
solcher Taten, auch von Hassverbrechen und insbesondere solch abscheulicher Hassverbrechen wie die, die
wir heute dem sogenannten NSU zuschreiben können.
Ich glaube dennoch: Jeder einzelne Schritt, auch wenn es
nur ein kleiner ist, ist wichtig, wenn wir unser Ziel, dafür
zu sorgen, dass so etwas nicht noch einmal vorkommen
kann, erreichen wollen.

Halit Yozgat ist am 6. April 2006 in Kassel erschossen worden. Als er erschossen wurde, war sein Vater
Ismail ganz in seiner Nähe. Er wollte ihn nachmittags
hinter dem Tresen des Internetcafés ablösen, das die Familie betrieb. Als Ismail Yozgat ankam, lag sein Sohn



bereits im Sterben. Bis die Hintergründe dieser Tat fünf
Jahre später endlich geklärt waren, stand Ismail Yozgat,
der Vater, auch selbst lange im Fokus der Ermittlungen.
Er hatte seinen Sohn verloren und wurde nun auch noch
zum Verdächtigen gestempelt. Trotzdem sagte und sagt
Ismail Yozgat, sein Vertrauen in die deutsche Justiz sei
immer groß gewesen und es bleibe groß. Meine Damen
und Herren, ich finde, wir müssen nun alles tun, um dieses große Vertrauen in unsere Justiz zu rechtfertigen.

({2})

Dieser Gesetzentwurf ist ein Baustein dafür. Das ist
ein Baustein, um aus einem nachlässigen wieder einen
wehrhaften Staat zu machen. Das sind wir ihm, Ismail
Yozgat, und allen Opfern der Verbrechen des NSU bitter
schuldig.

Ich danke Ihnen.

({3})