Hubert Deittert (NA), 2001-12-13:
Herr Präsident! Meine
lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren den Jahresbericht 2000 des Petitionsausschusses. Unser Ausschuss
ist die Nahtstelle zwischen Parlament und Bürger. Die Menschen im Lande sehen das so; denn sie machen von dem Petitionsrecht regen Gebrauch. Wir sind gut beraten, wenn wir
dem Petitionsausschuss im Parlament den Stellenwert zubilligen, der ihm eigentlich zukommt. Dort zeigt sich die
Bürgernähe des Parlaments. Wir können in diesem Ausschuss ein ganzes Stück Politikverdrossenheit aufbrechen.

Die Arbeit im Petitionsausschuss verlangt von uns Abgeordneten einen wahnsinnigen Zeit- und Arbeitsaufwand. Die Medien und die Öffentlichkeit interessieren
sich allerdings nur in Ausnahmefällen dafür; deswegen ist
dieser Arbeitsbereich zur politischen Profilierung wenig
geeignet. Möglicherweise rührt daher das schwache Interesse von Kolleginnen und Kollegen, in diesem Ausschuss mitzuarbeiten. Vielleicht ist der eigentliche Grund
aber auch das frühe Aufstehen am Mittwochvormittag.

Ich denke, dass diese Aufgabe allerdings sehr befriedigend sein kann; zumindest für mich ist sie es. Der Petitionsausschuss ist nämlich eine Stelle, an der man eine
schnelle Rückkopplung hat. Wir beschäftigen uns mit der
gesamten Palette der Politik. Wir bekommen einen unheimlich guten Einblick in die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse im gesamten Land.

Für mich ist wichtig, dass es in diesem Ausschuss über
Parteigrenzen hinweg das ehrliche Bemühen gibt, eine
Lösung für den betreffenden Petenten zu finden. In diesem Zusammenhang möchte ich den Kolleginnen und
Kollegen für die Zusammenarbeit herzlich danken. Ein
besonderer Dank gilt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes; denn ohne ihre gewissenhafte und gründliche Zuarbeit wäre unser Ausschuss
nicht arbeitsfähig. Herzlichen Dank!

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Für das Jahr 2000 ist eine erhebliche Steigerung der

Anzahl der Eingaben - Herr Reuter hat eben die Zahl genannt; es waren 13 Prozent mehr, insgesamt 20 666 Petitionen - zu verzeichnen. Das zeigt, dass die Menschen im
Lande dieses Angebot annehmen. Wir sind gut beraten, es
entsprechend zu pflegen.

Der deutliche Anstieg der Anzahl von Anregungen zur
Gesetzgebung im Verhältnis zu dem von Bitten und Beschwerden ist für mich ein Hoffnungszeichen dafür, dass
sich die Menschen im Lande sehr wohl für Politik interessieren; denn im Hinblick auf bestimmte Gesetzesänderungen oder neue Gesetze bekommen wir sehr konkrete
und konstruktive Vorschläge.

Der Bereich Arbeit und Soziales ist am stärksten frequentiert: Immerhin 44 Prozent der Petitionen haben sich
mit dem Politikfeld des Arbeits- und Sozialministeriums
beschäftigt. Allerdings muss man hierzu immer wieder
feststellen: In der hohen Zahl der Eingaben aus diesem Bereich spiegelt sich eine große Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der augenblicklichen Politik wider.

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Die Bürger haben sich sehr wohl an die großen Versprechungen, die jetzt nicht eingehalten werden, aus dem
Jahre 1998 erinnert. Diese Dinge werden zusätzlich durch
die Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten bestätigt.

Eine große Zahl von Petitionen betrifft die Steuergesetzgebung, vor allem die Ökosteuer. Die Ökosteuer hat viele
Menschen im Land berührt. Argumente sind immer wieder,
dass die Ökosteuer vor allen Dingen die sozial Schwachen
trifft und diese keinerlei Kompensationsmöglichkeiten haben. Dies sind Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger oder Rentner. Die Ökosteuer sei - so sagen viele Petenten - unausgewogen, verkehrs- und umweltpolitisch nicht sinnvoll, sozial
ungerecht. Ich denke, das sollte die Regierung und die
Mehrheitsfraktionen im Deutschen Bundestag einmal zum
Nachdenken bringen. Wenn sie schon nicht auf die Opposition hören, dann vielleicht auf die Bürger.

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Wir haben eine große Zahl von Sammelpetitionen mit
Unterschriftenlisten. Schwerpunkte sind die Bereiche
Kindergeld, Verkehr, das Parteiengesetz, das Psychotherapeutengesetz. Sehr viele Petitionen betreffen - den Bereich hat der Kollege Reuter angesprochen - die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern. Hier haben wir Gott
sei Dank durch die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung
und Zukunft“ eine zufrieden stellende Lösung gefunden.
Ich denke, das ist ein großer Erfolg der Arbeit des Parlaments, vor allem des Petitionsausschusses.

Es gibt allerdings immer wieder einzelne Petitionen
von deutschen Zwangsarbeitern, die in den letzten
Kriegsjahren oder nach dem Kriege Zwangsarbeit geleistet haben. Für diese haben wir keine zufrieden stellende
Lösung. Ich stelle mit Bedauern fest, dass dieses Thema
für die Koalitionsfraktionen im Ausschuss zu heiß ist, um
es zu diskutieren und nach einer vernünftigen Lösung zu
suchen. Ich gebe zu, das Thema ist unbequem und nicht
einfach, aber es verdient unsere Aufmerksamkeit. Unsere
Anträge wurden im Ausschuss leider immer von der
Mehrheit überstimmt.

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Wenn man einen Blick auf die regionale Herkunft der
Petitionen wirft, stellt man fest, dass interessanterweise
das Saarland mit 102 Petitionen auf 1 Million Einwohner
das Land mit den wenigsten Eingaben ist und beispielsweise Sachsen-Anhalt ein Land mit sehr vielen Eingaben
ist. Hier ist man schon einmal versucht, diese Zahlen mit
der Farbe der jeweiligen Landesregierung zu verbinden.
Dies will ich aber heute nicht vertiefen.

Meine Kolleginnen und Kollegen, wir haben Kontakte
zum Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments
gepflegt. Eine Delegation hat den Deutschen Bundestag
besucht. Es wurde vor allem die europäische Grundrechte-Charta diskutiert. Inzwischen ist das Petitionsrecht
auf europäischer Ebene in Art. 44 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert. Ich denke, das
ist ein gutes Zeichen für die weitere Entwicklung Europas.

Lassen Sie mich noch kurz einige Beispiele aus meinem Arbeitsbereich im Ausschuss anführen. Ein Beispiel
ist eine Ortsumgehung in Ratzeburg, Schleswig-Holstein. Diese Petition hat uns lange beschäftigt. Die Bundesregierung und die Landesregierung hatten die Planung
praktisch eingestellt, weil der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages bemerkt hatte, das Kosten-Nutzen-Verhältnis sei zu ungünstig. Wir haben uns die Sache
vor Ort angesehen und miteinander festgestellt, dass diese
Umgehung dringend notwendig ist, nicht nur zum Schutz
der dort wohnenden Menschen, sondern auch zum Schutz
der historischen Bausubstanz. Bei dem Ortstermin wurde
ein neuer Vorschlag vorgelegt, der sehr viel versprechend
ist. Bundesregierung und Landesregierung haben zugesagt, diesen Vorschlag gründlich zu prüfen und nach Möglichkeit einer Lösung zuzuführen. Ich denke, dies ist ein
hoffnungsvolles Zeichen.

Einen weiteren Ortstermin gab es in Sachsen. Dieser
betraf die Autobahn A 72. Hier gab es gegensätzliche
Auffassungen. In dem Ortstermin zusammen mit den Vertretern des sächsischen Petitionsausschusses wurde eine
Linie gefunden, die wir gemeinsam verfolgen konnten.

Ich will noch ein Beispiel aus meiner Heimatregion ansprechen. Es geht um die A 33. Hier lag eine Sammelpetition mit einer großen Unterschriftenliste vor. Die Bürger
setzten sich für den schnellen Lückenschluss - es geht
noch um etwa 25 Kilometer - dieser Autobahn ein.

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Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat das Planfeststellungsverfahren angehalten. Wir haben diese Petition als Material an die Bundesregierung überwiesen.
Ich habe die Hoffnung, dass das Planfeststellungsverfahren jetzt wieder in Bewegung kommt, nachdem teilweise abenteuerlich über Naturschutzgesichtspunkte
diskutiert worden ist, und dass die Menschen Vorrang
haben vor Fledermäusen, Kammmolchen und sonstigen
Dingen.

Ich unterstreiche: Naturschutz ist wichtig und wird von
mir auch sehr unterstützt. Wenn ich aber zwischen den

Belangen der Menschen und den Belangen der Natur abwägen muss, haben die Belange der Menschen Vorrang.

Ich danke Ihnen.

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