Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-02-14:
Weitere Wortmel-
dungen zu diesem Geschäftsbereich liegen nicht mehr
vor.

 Ich rufe die Zusatzpunkte 2 a bis 2 d auf:
 a) Beratung des Antrags der Bundesregierung

Deutsche Beteiligung an der militärischen Umsetzung eines Rambouillet-Abkommens für den
KOSOVO sowie an NATO-Operationen im
Rahmen der Notfalltruppe ({0})
- Drucksache 14/397 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({1})
Rechtsausschuß
Verteidigungsausschuß
Haushaltsausschuß

 b) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Inter-
nationalen Privatrecht für außervertragliche
Schuldverhältnisse und für Sachen
- Drucksache 14/343 -
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß

 c) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD,
CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
allgemeine und die repräsentative Wahlstatistik bei der Wahl zum Deutschen Bundestag
und bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksache 14/401 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({2})
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

 d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans
Martin Bury, Ernst Schwanhold, Klaus Barthel,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Werner Schulz ({3}), Margareta Wolf ({4}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Förderung der Luftfahrttechnologie
- Drucksache 14/395 Überweisungsvorschlag
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie ({5})
Haushaltsausschuß

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Damit sind die Überweisungen so beschlossen.

 Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 a auf:
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung von Zuständigkeiten nach dem
Sorgerechtsübereinkommens-Ausführungsgesetz
- Drucksache 14/33 ({6})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({7})
- Drucksache 14/338 Paul Breuer


Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Rupert Scholz
Margot von Renesse
Ronald Pofalla

Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache
14/338 unter Nr. 1, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Der Rechtsausschuß empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/338 die Annahme
einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Beschlußempfehlung ist bei Enthaltung der PDS angenommen.

 Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 b auf:

Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({8})

zu der Streitsache vor dem Bundesverfas-
sungsgericht BvE 3/98

- Drucksache 14/321 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Rupert Scholz

Es handelt sich um das Verfahren der PDS wegen
Nichtzuweisung von Haushaltsmitteln zugunsten des
Vereins „Gesellschaftsanalyse und Politische Bildung
e.V.“.

Der Ausschuß empfiehlt, eine Stellungnahme abzu-
geben und einen Prozeßvertreter zu beauftragen. Wer
stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! -
Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei Ent-
haltung der PDS mit den Stimmen des übrigen Hauses
angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 c bis 4 e auf:

 c) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({9})

Sammelübersicht 15 zu Petitionen

- Drucksache 14/322 -

 d) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({10})

Sammelübersicht 16 zu Petitionen

- Drucksache 14/323 -

 e) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({11})

Sammelübersicht 17 zu Petitionen

- Drucksache 14/324 Zunächst zur Sammelübersicht 15 auf Drucksache
14/322: Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 15 ist bei Enthaltung der PDS mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen angenommen.

Zur Sammelübersicht 16 auf Drucksache 14/323: Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen?
- Die Sammelübersicht 16 ist gegen die Stimmen der
CDU/CSU-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen angenommen.

Zur Sammelübersicht 17 auf Drucksache 14/324: Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen?
- Die Sammelübersicht 17 ist gegen die Stimmen der
CDU/CSU-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 3 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Öffnung der Sozial- und Steuerverwaltung
für den Euro ({12})
- Drucksache 14/229 ({13})

Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({14})
- Drucksache 14/406 Berichterstattung:
Abgeordnete Birgit Schnieber-Jastram

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig
angenommen.

Dritte Beratung

und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben.
- Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist beantragt,
jetzt eine Sitzung des Ältestenrates durchzuführen, und
zwar für den Zeitraum von etwa einer Stunde.

Deshalb unterbreche ich die Sitzung des Deutschen
Bundestages bis 17.05 Uhr.

({15})