Rainer Stinner (NA), 2009-12-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Für mich beginnt gerade die dritte Periode im Deutschen
Bundestag, und ich habe diese Zeit in den Ausschüssen
für Verteidigung und Auswärtiges verbracht. Ich habe es
immer als besonders angenehm empfunden, dass trotz aller Streitereien und Kritik, die wir hatten - wir waren bis
vor einigen Wochen in der Opposition; einige aus der damaligen Regierung werden sich daran zum Teil schmerzhaft erinnern -, dass es trotz dieser Konfliktsituation, die
es zwischen Opposition und Regierung geben muss, doch
immer einen Konsens gegeben hat, nämlich den Konsens,
dass wir gemeinsam - zumindest vier Fraktionen - außen- und sicherheitspolitische Verantwortung für dieses
Land tragen, und den Konsens darüber, dass ein Instrument dieser gemeinsamen Verantwortung unsere deutsche Bundeswehr ist. Wenn ich die Debatten in den letzten Wochen und Tagen betrachte, dann habe ich die große
Befürchtung, dass dieser Konsens am Zerbrechen ist.

({0})

Die Gefahr ist, dass dieser Konsens zerbricht, weil Sie
bereit sind, aus kleinkarierten innenpolitischen Motiven
Kollateralschäden in Kauf zu nehmen.

({1})

Wenn diese Kollateralschäden uns betreffen würden,
dann könnten wir damit leben. Wir sind das gewohnt,
dafür werden wir bezahlt, das ist unser Job. Aber Sie alle
wissen - auch Sie sind bei den Soldaten in diesen Wochen; das weiß ich -, welche verheerende Auswirkung
die Art der Debatte - nicht das, was wir diskutieren - auf
unsere Soldaten im In- und Ausland hat. Das wird uns
täglich und wöchentlich bei unseren Besuchen in den
Kasernen mitgeteilt. Das ist der Kollateralschaden, den
Sie zu verantworten haben.

({2})

Es hat ohne jeden Zweifel am 4. September einen
ganz gravierenden Vorfall gegeben. Wir, auch der Minister, räumen ein, dass es Fehler gegeben hat. Es ist unsere
Aufgabe, aus diesen Fehlern zu lernen. Sie aber beschäfDr. Rainer Stinner
tigen sich nicht mit einem einzigen Wort damit, welche
Konsequenzen wir aus den Vorfällen des 4. September
ziehen müssen: neue Einsatzregeln, bessere Bewaffnung, bessere Kommunikation, andere Soldaten, mehr
Soldaten, was auch immer. Nein, darüber reden Sie mit
keiner einzigen Silbe, weil Sie dieses Thema benutzen
wollen, um kleinkarierte innenpolitische Münze zu
schlagen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Das
machen wir sehr deutlich.

({3})

Die Grünen sind ohnehin schon über den Fluss gegangen, weil die meisten der Meinung waren, dass schon
heute keine Soldaten mehr in Kunduz und in Afghanistan stehen sollten; denn Sie haben am 3. Dezember den
Antrag abgelehnt. Wer am 3. Dezember hier ablehnt,
muss wissen, dass heute kein deutscher Soldat mehr in
Afghanistan wäre, wenn Sie Recht bekommen hätten.
Das ist die Tatsache.

({4})

- Selbstverständlich ist das so. - Das Mandat ist am 14.
ausgelaufen. Wir haben heute den 16. Wenn Sie Recht
bekommen hätten, wäre jetzt kein deutscher Soldat mehr
in Kunduz vorhanden. Was das für die Bevölkerung bedeuten würde, können Sie sich selber einmal klarmachen. Sie sind also echt schon abgedriftet.

Aber was ich sehr bedenklich finde, ist, wie sich die
SPD einlässt, insbesondere ehemalige Mitglieder der
Bundesregierung, die bis vor vier Wochen Verantwortung für dieses Land getragen haben, wie sich diese
heute hier darstellen und davonstehlen wollen.

({5})

Es wird wider besseres Wissen insinuiert, es gäbe einen
Strategiewechsel. Herr Steinmeier, Sie waren der Außenminister, Sie hätten einen Strategiewechsel einleiten
können. Sie haben eine Aufklärungspflicht auch gegenüber denen in Ihren Reihen, die das bis zum heutigen
Tage behaupten, und müssen das klarstellen.

({6})

Dieser Verpflichtung kommen Sie eindeutig nicht nach.

({7})

Auch Ihr verteidigungspolitischer Sprecher, Herr Arnold,
müsste es besser wissen. Herr Arnold, wir haben vier
Jahre lang gemeinsam um die Anpassung der Taschenkarte an die Realität gerungen. Es war nie die Rede von
Strategiewechsel, sondern von Anpassung an die Realität. Es gab keine einzige Veränderung der Rules of Engagement. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Sie haben
eine Aufklärungsfunktion, eine Aufklärungspflicht in Ihrer Fraktion, und der kommen Sie nicht nach.

({8})
Dass Sie das nicht tun, ist nicht in der Verantwortung
gegenüber dem gemeinsamen Auftrag begründet - Sie
sind, jedenfalls mehrheitlich, dafür, dass deutsche Soldaten in Afghanistan sind; ich glaube, 121 Ihrer Abgeordneten waren noch dafür -, sondern darin, dass Sie glauben, damit einen Keil in die Regierung treiben, der
Regierung schaden

({9})

und daraus kurzfristig innenpolitischen Nutzen ziehen zu
können. Das wird Ihnen hoffentlich nicht gelingen; denn
wir werden die Bevölkerung darüber aufklären, welche
Bedeutung, welche Verantwortung wir haben. Wenn Sie
diese Verantwortung nicht wahrnehmen: Jedenfalls wir
werden dies auch in Zukunft eindeutig tun.

Vielen Dank.

({10})