Hirsch (NA), 1989-01-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Diskussion um den Datenschutz ist so schwierig, weil das Ganze so kompliziert ist. Das fängt schon mit den Begriffen an. Die meisten Bürger können sich unverändert wenig unter Datenschutz vorstellen. Wenn ich höre, daß das eine linke Teufelei sei, muß ich sagen: Das geht bis in die höchsten Kreise hinein.
Datenschutz heißt ja nichts anderes als Privatheit, privacy, Schutz der Privatsphäre. Ebensowenig können die meisten etwas mit diesem schönen Wort informationelles Selbstbestimmungsrecht - das muß man richtig auswendig lernen - anfangen. Sie halten das für eine modernistische Teufelei.
Als Herzog Alba in den spanischen Erbfolgekriegen den Niederländern verbot, sich mit mehr als drei zusammenzurotten, wollte er auch verhindern, daß sie das in geschlossenen Räumen tun. Er hat deswegen angeordnet, daß sie keine Gardinen an den Fenstern haben dürfen. Das ist der Grund, warum man heute noch in Holland in die Fenster gucken kann. Wir haben eine Gardine vor dem Fenster, das ist das informationelle Selbstbestimmungsrecht, nämlich die Vorrichtung, die andere daran hindert, von unserem Privatleben mehr zu erfahren, als wir selber gerne möchten. So einfach ist das. Nur, die Sprache der modernen Technik drückt es anders aus.
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- Ja, im Prinzip ganz einfach.
Wieso das links ist, habe ich wirklich nie begriffen. Dabei ist übrigens die Debatte zwischen Herrn Stoiber und Herrn Schnoor, Herr Wartenberg, die Sie darstellen, deswegen so witzig, weil der Gesetzentwurf noch gar nicht auf dem Tisch lag, sondern nur eine Presseerklärung über einen Gesetzentwurf.
Im Grunde genommen ist das ja ein außerordentlich konservativer Gedanke, nämlich die Grenzen staatlichen Wissens neu zu vermessen, die Wirksamkeit des Staates abzugrenzen gegen die Privatheit, den Totalitarismus eines Staates zu brechen. Das ist ein ganz konservativer und im Grunde genommen vernünftiger Gedanke.
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- Natürlich. - Es kommt darauf an, diesen Kern des
Datenschutzrechtes - Schutz der Privatheit - in das

öffentliche Bewußtsein zu heben und natürlich in der Gesetzgebung zu verwirklichen.
Die Gesetzentwürfe der SPD zum Datenschutz berühren eine offene Wunde nicht nur der Koalition, sondern unseres Rechtssystems überhaupt, weil das grundlegende Volkszählungsurteil von 1983 gesetzgeberisch in der Tat nicht bewältigt worden ist und weil der Übergangsbonus, der für so grundlegende und umfangreiche Arbeiten notwendig ist, nach Meinung selbst wohlwollender Kommentatoren am Ende dieser Legislaturperiode ausläuft. Die Aufgaben gehen über das reine Datenschutzrecht weit hinaus. Offen sind die Datenschutzgesetzgebung im Bund und in den meisten Bundesländern, die Novellierung des Polizeirechts im Bund und in fast allen Bundesländern
- natürlich auch in den sozialdemokratisch regierten -, ein neues Bundeskriminalamtsgesetz, ein Gesetz über die Kontrolle der Nachrichtendienste, zahlreiche Einzelregelungen bis hin zur Regelung meinetwegen des Personalaktenrechts, die Neufassung der Strafprozeßordnung, Neuregelungen im privaten Bereich - also eine Regelung der Arbeitnehmerdaten -, eine Überprüfung des Gesetzes über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, weil Datenverarbeitungsklauseln in zunehmendem Maße in AGBs erscheinen und häufig sehr einseitig, wie ich finde, formuliert sind.
Es ist für eine Opposition relativ leicht, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Als unser jetziger Koalitionspartner in der Opposition war, hat er uns ein Datenschutzgesetz vorgelegt, das weit über das hinausging, was wir damals für möglich hielten. Der Abgeordnete Gerster, der leider nicht mehr hier sein kann, hat uns damals damit ziemlich zugesetzt. Wir werden es uns nicht nehmen lassen, im Laufe der kommenden Beratungen auch auf diesen alten Gesetzentwurf zurückzukommen, da die Datenschutzprobleme nicht leichter, sondern in der Tat komplizierter geworden sind.
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- Er weiß das. Ich habe ihm das gesagt. Er weiß natürlich, daß wir diesen alten Entwurf da haben.
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Das Vordringen der Personalcomputer, die Errichtung großer Verbundsysteme, die Umstellung vieler Verwaltungen auf die EDV haben zu tiefgreifenden Veränderungen geführt. Die Arbeit kann leichter und perfekter erledigt werden. Es ist völlig richtig, daß die Widerstände gegen eine moderne Datenschutzgesetzgebung nicht in erster Linie in der Politik liegen; sondern sie liegen in den Verwaltungen, die um keinen Preis auf Möglichkeiten verzichten wollen, welche die Datenverarbeitung zur Perfektionierung der Verwaltung bietet. Sie wollen nicht auf die Möglichkeit verzichten, Vorgänge in der Massenverwaltung schematisiert zu erledigen. Sie wollen nicht darauf verzichten, irgendwo vorhandenes, irgendwann einmal erlangtes Wissen lückenlos anzuwenden.
In diesem Punkt gleichen sich die Interessen der großen Verwaltungen und der Organisationen im öffentlichen wie auch im privaten Bereich. Die Strukturen sind gleich. Es besteht der Wunsch, vorhandenes
Wissen präsent zu halten, zu verwenden, perfektionistisch wahrnehmen zu können. Alles das ist im Staat genauso wie in großen Organisationen, ob das Gewerkschaften sind, Kirchen, Wirtschaftsverwaltungen,
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- Bundestag. Es ist überall dasselbe.
Dabei wird zweierlei übersehen. Erstens. Es geht nicht darum, den Staat oder irgendeine Organisation künstlich dumm zu machen. Es geht darum, sie daran zu hindern, allwissend zu werden. Der perfekte Staat, in dem lückenlos ein Rädchen ins andere greift, gleicht einer unerbittlichen, blank geputzten Maschine. Perfektionismus ist unmenschlich.
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Menschliche Unvollkommenheit ist ein Element der Freiheit. Wenn wir die Totalität des Wissens brechen wollen, ist es eine Art Gewaltenteilung neuer Art, die notwendig ist.
Zweitens. Es wird übersehen, daß die Forderung nach Durchsichtigkeit, Transparenz staatlichen Handelns mit der Kompliziertheit der Lebensverhältnisse wachsen muß, weil der Mensch fürchten muß, zu einem verwalteten Objekt des Staates zu werden, einem nicht mehr erkennbaren Kontrollsystem unterworfen zu sein, wie das vor vielen Jahren Kafka in dem Buch „Der Prozeß" als eine Vision beschrieben hat. Ohne eine überzeugende Datenschutzgesetzgebung wird das Mißtrauen der Menschen gegen die Verwaltungen wachsen. Dieses Mißtrauen wird auch viel leichter mobilisiert werden können.
Wer die Anwendung moderner Technik in den Verwaltungen des Staates und in den privaten Organisationen auf Dauer ermöglichen möchte, muß die Gewißheit schaffen, daß die wirklich außerordentlichen Möglichkeiten dieser Technik nicht mißbraucht werden.
Nun treten wir in diesem Halbjahr, von allen Seiten angefeuert, in die konkrete Datenschutzgesetzgebung ein. Alle Fraktionen haben ihre Vorstellungen auf den Tisch gelegt. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung befindet sich zur Zeit im Bundesrat. Die FDP hat dazu auch im Kabinett klargestellt, welche Änderungen dieses Entwurfs sie für notwendig und welche Änderungen sie für wünschenswert hält. Wir werden dabei auch unter Berücksichtigung der neueren Gesetzgebung der Länder in diesem Hause darüber beraten müssen.
Ein Teil davon ist in der Tat das mehrfach behandelte Problem, ob sich der Schutz der Privatheit nur auf die elektronische Datenverarbeitung oder auch auf Akten beziehen soll. Man muß ja wohl zugeben, daß es für die Privatheit ziemlich gleichgültig ist, ob sie in Akten oder in der EDV verletzt wird, wenn ich das als einen Grundwert anerkenne.
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- Da sehen Sie, wie kompliziert das ist. Das sage ich ja die ganze Zeit.
Man wird zweitens zugeben müssen, daß bei dem Vordringen der Personalcomputer die Schnittstelle - was ist, wie es in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung heißt, Nutzung unmittelbar aus der Datei, und wo hört die Unmittelbarkeit auf - kaum überzeugend, für den Bürger schon gar nicht überzeugend, zu definieren ist. Hört das schon auf, wenn ich mir den Bildschirminhalt ausdrucken lasse und dann ein Stück Papier habe? Ist das unmittelbar aus der Datei? Ist das dann dem Schutz des Gesetzes sozusagen entkommen? Das kann nicht richtig sein.
Ich möchte unter Berücksichtigung der Tatsache, daß wir diese Gesetze in Kürze in voller Schönheit und Breite hier noch einmal behandeln werden, jetzt keine Einzelbetrachtung der beiden Gesetzentwürfe vornehmen. Manches deckt sich mit unseren Vorstellungen: mehr Transparenz, Prüfkompetenz des Datenschutzbeauftragten, die gegenwärtig unbefriedigende Schadenersatzregelung - die Beweislastverteilung ist völlig unbefriedigend -.
Sie haben ein großes Problem angeschnitten, nämlich die Frage: Wie sieht das in der privaten Wirtschaft aus? Wir wollen die private Wirtschaft nicht mit einer unzumutbaren Bürokratie überziehen; weiß Gott nicht. Aber man muß auf der anderen Seite auch akzeptieren, daß die Wirtschaft in manchen Datenschutzregelungen hinter dem zurückhängt, was wir im öffentlichen Bereich selbstverständlich verlangen, auch erwarten, obwohl natürlich auch private Macht in erheblichem Umfang ausgeübt wird, beispielsweise ganz selbstverständlich in großen Personalverwaltungen. Die großen Datenverarbeitungsverbundsysteme sind natürlich auch in der privaten Wirtschaft vorhanden. Denken Sie an die Systeme der Versicherungswirtschaft, an die Systeme der Kreditwirtschaft, an Bankensysteme. Bei all diesen Dateien wird durch die Übertragung von Wissen Einfluß ausgeübt.
Da sind wir schon der Meinung, daß weder die Regelungen noch die Berichterstattungen darüber befriedigend sind. Ich finde sehr gut, daß einzelne Verwaltungen - begonnen hat, glaube ich, SchleswigHolstein - Berichte über die Prüftätigkeit im privaten Bereich veröffentlichen, so daß man einen Einblick hat, welche Probleme sich dort stellen. Ich wünschte, daß noch mehr Länder - es wäre schön, wenn auch Nordrhein-Westfalen sich dazu entschließen könnte - sich solchen Berichten anschließen.
Wir müssen also den privaten Bereich überprüfen. Aber ich gebe Ihnen völlig recht: Es ist nicht unsere Absicht und nicht Sinn des Unternehmens, durch zusätzliche Bürokratisierungen etwa Wettbewerbsveränderungen gegenüber anderen Ländern herbeizuführen.
Zur Beteiligung des Bundestags an der Bestellung des Datenschutzbeauftragten: Da greifen Sie einen Gedanken auf, der in allen Bundesländern, ausgenommen Niedersachsen, schon verwirklicht ist. Wir sind auch der Meinung - wir haben das verschiedentlich zum Ausdruck gebracht -, daß eine Beteiligung des Bundestages bei der Bestellung des Datenschutzbeauftragten notwendig ist. Ich möchte bei dieser Gelegenheit aber ausdrücklich betonen, daß sich die bisherigen personellen Entscheidungen der Bundesregierungen bei der Auswahl der Datenschutzbeauftragten als gut erwiesen haben. Es handelt sich nämlich um Persönlichkeiten, die sich, ohne nach rechts oder links zu sehen, ihrer Aufgabe entschlossen gewidmet haben.
Einen Systembruch sehe ich bei dem Gesetzentwurf der SPD in der Aufnahme spezieller Regelungen für Arbeitnehmerdaten. Das Datenschutzgesetz ist eine Auffangregelung, die überall da zum Zuge kommen soll, wo es besondere gesetzliche Vorkehrungen im Datenschutz nicht gibt. Die Regelungen für Arbeitnehmerdaten, die notwendig sind, gehören in solche spezielle Regelungen, sei es das Betriebsverfassungsgesetz, sei es eine andere Spezialmaterie.
Übrigens: Aus der Tatsache, daß das Datenschutzgesetz ein Auffanggesetz ist, ergibt sich die zwingende Notwendigkeit, auch den Datenverbund von Verfassungsschutz und Polizei zu regeln, weil die allgemeinen Klauseln der Zulässigkeit von Übermittlungen von einer Behörde an die andere, wie sie im Datenschutzgesetz niedergelegt sind, für Bereiche wie Polizei und Verfassungsschutz so natürlich nicht gelten können. Zwischen beidem besteht also ein Zusammenhang.
Bei aller notwendigen Kritik an einzelnen Bestimmungen dieser Gesetzentwürfe stehe ich nicht an, zu sagen, daß diese Gesetzentwürfe eine Bereicherung der Diskussion sind und daß wir diese Vorschläge zusammen mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten, prüfen und würdigen werden. Dementsprechend stimmen wir der Überweisung, wie vorgeschlagen, an die Ausschüsse zu.
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