emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rudolf Scharping (bundesminister der verteidigung), 2000-04-05:
Herr Kollege Lippelt, ich kann Ihnen das bestätigen und
darüber hinaus die Tatsache in Erinnerung rufen, dass am
Osterwochenende 1999, wenn ich es recht erinnere, also
vor der Veröffentlichung unserer Informationen über die
„Operation Hufeisen“, schon Züge zur Grenze fuhren, in
denen Tausende von Kosovo-Albanern zusammengepfercht wurden, dass in Pristina Häuser und Geschäfte mit
dem Hinweis darauf markiert wurden, dass sie in kosovoalbanischem Besitz seien. Das hat entsprechende Folgen
gehabt.

Ich kann Ihnen bestätigen, dass zu diesem Zeitpunkt an
der Grenze in Blace zwischen Mazedonien und dem Kosovo Tausende von Menschen in einem Tal ohne jede Versorgung mit Wasser oder Lebensmitteln festgehalten wurden. Ich kann Ihnen bestätigen, dass an der Grenze schon
Tausende von Autos standen, deren Besitzern man nicht
nur die Autos, sondern auch die Nummernschilder, die
Wagenpapiere, die Geburtsurkunden, die Personalausweise und anderes genommen hatte.

Ich kann daraus nur einen einzigen Schluss ziehen:
Wer glaubt, dass eine Operation, die mit dem Ergebnis von
1,4 Millionen Vertriebenen endet, keine Planung erfordert,
der ist entweder naiv oder dumm.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Jetzt hat der Kollege
Hübner eine Zusatzfrage.
Carsten Hübner (NA), 2000-04-05:
Um zum eigentlichen Thema
zurückzukehren, hätte ich noch eine Frage bezüglich des
Quellenschutzes und der Geheimhaltung - ich beziehe
mich dabei auf die Antwort, die Sie mir eben gegeben haben -: Wenn diese Offiziere mit ihrem Namen ihre Kenntnisse, die sie möglicherweise aus dienstlichen Prozessen
erworben haben, namentlich kenntlich gemacht hätten,
wären sie dann aus Ihrer Sicht disziplinarrechtlich zu belangen oder nicht?
Rudolf Scharping (bundesminister der verteidigung), 2000-04-05:
Herr Kollege Hübner, bei allem Verständnis: Wenn jemand
von seiner Sache überzeugt ist und glaubt, dass er eine belastbare Information hat, sollte es ihm nicht schwer fallen,
dafür mit seinem Namen geradezustehen. Im Übrigen habe ich nicht die Absicht herumzutheoretisieren.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Nun rufe ich die Frage 28 der Kollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
auf:

Wie stellt sich die Bundesregierung zu dem öffentlich erhobenen Vorwurf, dass der zur Rechtfertigung des NATO-Bombardements Jugoslawiens herangezogene so genannte Hufeisenplan
möglicherweise gar nicht existiert habe?

Herr Minister, bitte.
Josef Hollerith (NA), 2000-04-05:
Herr Staatssekretär, ist
der Bundesregierung bekannt, dass die Landkreise dem
Land Niedersachsen diesen Interessenbeitrag finanziell
ersetzen, und ist der Bundesregierung bekannt, dass auch
aus dem benachbarten Land Holland ein erklecklicher
Betrag als verlorener Zuschuss in dieses Projekt fließt?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-04-05:
Herr Kollege Kolb, letzte Zusatzfrage.
Rudolf Scharping (bundesminister der verteidigung), 2000-04-05:
Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger, wie eben
schon erläutert, belegt das uns vorliegende Material die
Durchführung einer „Operation Hufeisen“. Es unterliegt
dem Quellenschutz. Es macht im Übrigen deutlich, dass
diese Operation der Zerschlagung und Neutralisierung
der UCK und zugleich der Vertreibung der kosovo-albanischen Bevölkerung mit dem Ziel gewaltsamer regionaler und demographischer Veränderungen als Bestandteil
dieses Planes diente. Sie wurden durch die tatsächlichen
Ereignisse bestätigt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Erste Zusatzfrage der
Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2000-04-05:
Herr Minister, ich habe auf dem Weg ins Plenum Ihre Antworten auf die Zusatzfragen hören können. Vor diesem
Hintergrund frage ich Sie: Welche Rolle spielte nach Ihrer Einschätzung der Hufeisenplan insgesamt für das Vorgehen der NATO? Wieweit wurden Unterlagen, die dem
Quellenschutz unterliegen, der NATO zur Verfügung gestellt? Ich habe Ihre Antwort auf die Frage gehört, inwieweit Herr Clark informiert gewesen sei.
Rudolf Scharping (bundesminister der verteidigung), 2000-04-05:
Wir haben das Material allen Bündnispartnern zur Verfügung gestellt. Im Übrigen haben wir nach einem längeren
Gespräch mit der damaligen Chefanklägerin des Den
Haager Tribunals, Louise Arbour, sämtliches dem Bundesministerium der Verteidigung zugängliche Material
zur Verfügung gestellt. Das betrifft die Unterlagen über die
„Operation Hufeisen“ genauso wie die Auswertung der
Befragung der OSZE-Beobachter und die Auswertung der
Befragung aller Flüchtlinge, mit denen wir sprechen
konnten.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2000-04-05:
Herr Minister, in der Anklageschrift gegen Herrn
Milosevic und andere wird in den Anklagegründen auf den
Hufeisenplan nicht Bezug genommen bzw. er wird nicht
so genannt. Tatbestände werden vielmehr abstrakt beschrieben. Führen Sie das ausschließlich auf den Quellenschutz zurück?
Rudolf Scharping (bundesminister der verteidigung), 2000-04-05:
Das führe ich darauf zurück, dass bestimmte Anklageschriften oder Teile von Anklageschriften des Den Haager Tribunals bis zur Verhaftung des Angeklagten
grundsätzlich geheim gehalten werden. Das kann man
unschwer an der jüngst erfolgten Verhaftung eines Vertrauten von Herrn Karadzic erkennen. Das gilt auch in anderen Fällen.

Im Übrigen, Frau Kollegin, hätte ich es für einen Mangel an Sorgfalt gehalten, wenn wir die nachrichtendienstlichen Erkenntnisse - wie eben schon geschildert - nicht
mit allen anderen Informationen abgeglichen hätten, die
wir zu diesem Zeitpunkt hatten. Das begründet die Bemerkung in der Antwort auf Ihre Frage, dass die tatsächlichen Ereignisse das systematische Vorgehen gemäß dieses Planes eindeutig bestätigt haben.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Nun rufe ich die Frage 29 des Kollegen Hofbauer auf:

Aufgrund welcher Planungen und Vorgaben wurde entschieden, in Standortschießanlagen eingesetzte, zum Austausch fällige
Gummigranulatkugelfänger nicht auszutauschen, obwohl deren
Ersatz im Rahmen der Bauunterhaltung zum Erhalt der Sicherheit
beim Ausbildungsbetrieb in Standortschießanlagen unabdingbar
ist?

Auch diese Frage wird der Herr Verteidigungsminister
beantworten. Bitte, Herr Minister.
Rudolf Scharping (bundesminister der verteidigung), 2000-04-05:
Herr Kollege Hofbauer, aufgrund der Überarbeitung des
Schießausbildungskonzeptes des Heeres ist im Frühjahr
1998 entschieden worden, sämtliche Infrastrukturvorhaben für Standortschießanlagen aus der mittelfristigen
Durchführungsplanung herauszunehmen, um Fehlinvestitionen zu vermeiden. Die Herausgabe des fortgeschriebenen Konzeptes vom Frühjahr 1999 plante erstmals wieder investive Baumaßnahmen ein. Es war generelles Ziel, den Infrastrukturbedarf zu reduzieren und
große Teile der Ausbildung aus Simulatoren zu verlagern.

Aufgrund neuerer Erkenntnisse des Umweltschutzes
und der Arbeitsmedizin müssen nun vorhandene Sandgeschossfänge in Standortschießanlagen grundsätzlich
durch Gummigranulatgeschossfänge ersetzt werden. Die
notwendige Priorisierung der Haushaltsmittel hat die erforderliche Modernisierung der Standortschießanlagen
verzögert. Zudem kann eine Modernisierung der Standortschießanlagen aufgrund der Höhe der Kosten nicht mit
Mitteln des Bauunterhalts finanziert werden, sondern
muss als kleine Baumaßnahme erfolgen. Dafür sind zurzeit alle Mittel verplant. Über einen notwendigen Austausch der bereits eingesetzten Gummigranulatkugelfänger ist dem Bundesministerium der Verteidigung zurzeit
nichts bekannt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Dazu wollen wir noch
mehr wissen. Der Herr Kollege Hofbauer hat eine Zusatzfrage.
Klaus Hofbauer (NA), 2000-04-05:
Herr Minister, wie
kann es vorkommen, dass bei einigen Anlagen die Auftragsvergabe bzw. die Ausschreibung bereits erfolgt ist
und jetzt plötzlich - anscheinend auf Weisung Ihres Hauses - die Maßnahme gestoppt wurde?
Rudolf Scharping (bundesminister der verteidigung), 2000-04-05:
Offenbar haben Sie, verehrter Herr Kollege, einen oder
mehrere konkrete Fälle im Hinterkopf. Ich will Ihnen ausdrücklich anbieten, zur Aufklärung der konkreten Fälle
beizutragen. Ein entsprechendes Gespräch führen wir am
besten außerhalb der Fragestunde.
Klaus Hofbauer (NA), 2000-04-05:
Herr Minister, könnten
Sie mir vielleicht die Sachlage zu dem konkreten Fall
Pfreimd in den nächsten Tagen übermitteln bzw. einen Situationsbericht abgeben?
Rudolf Scharping (bundesminister der verteidigung), 2000-04-05:
Sehr gerne.
Klaus Hofbauer (NA), 2000-04-05:
Danke.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Nun kommt die Frage 30 des Kollegen Hofbauer:

Auf welche Weise soll nach daraus resultierenden kurzfristig
zu erwartenden Stilllegungen von Schießanlagen der Ausbildungsbetrieb in den die Standortschießanlagen nutzenden Einheiten sichergestellt werden?

Herr Minister, bitte.
Rudolf Scharping (bundesminister der verteidigung), 2000-04-05:
Wenn ich es richtig sehe, betrifft das denselben Sachverhalt, nämlich die Stilllegung von Schießanlagen auch für
den Ausbildungsbetrieb. Für eine Übergangsphase bis
zum Abschluss der Modernisierung aller noch zu betreibenden Standortschießanlagen wird durch organisatorische Maßnahmen und durch nochmaligen Austausch des
Geschossfangsandes von einer noch festzulegenden Mindestzahl von Schießständen der Schießausbildungsbetrieb
sichergestellt, Herr Kollege.
Klaus Hofbauer (NA), 2000-04-05:
Herr Minister, darf ich
etwas provokativ fragen: Es sind keine Entscheidungen
zurückgestellt worden, um hier irgendwelche Vorentscheidungen hinsichtlich der Standorte zu treffen?
Kurt Bodewig (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-04-05:
Den ersten
Teil Ihrer Frage hatte ich soeben schon beantwortet: Das
ist nicht bekannt. Zum zweiten Teil Ihrer Frage ist zu sagen: Das ist ebenfalls nicht bekannt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-04-06:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Christian Sterzing.
Rudolf Scharping (bundesminister der verteidigung), 2000-04-05:
Herr Kollege, ich empfinde das nicht als Provokation. Ich
habe trotz entsprechender Hinweise des Bundesrechnungshofs und trotz deutlicher Hinweise aus dem
Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages zum Beispiel eine Entscheidung über Standortverwaltungen, deren Schließung oder Zusammenlegung mit
anderen der Bundesrechnungshof für sinnvoll hielt,
zurückgestellt, weil ich nicht glaube, dass solche zum Teil
schwergewichtigen Einzelentscheidungen getroffen werden sollten, ohne dass man eine Gesamtkonzeption der
Bundeswehr vorliegen hat, in die sich solche Einzelentscheidungen sinnvoll einordnen lassen.

Daraus zu schließen, dass eine einzelne Anlage, ein einzelner Standort, eine einzelne Standortverwaltung
grundsätzlich hinterfragt würde, wäre falsch.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Zusatzfrage zwei. Wird nicht gewünscht. Ich rufe die Frage 31 des Kollegen
Werner Siemann auf:

Teilt die Bundesregierung die Äußerung des Bundesministers
der Verteidigung, Rudolf Scharping, die Bundeswehr sei nicht
mehr in vollem Umfang bündnisfähig - Interview im Deutschlandfunk am 26. März 2000 - und wenn ja, welche Konsequenzen wird sie bis zum Vorliegen des Berichtes der Kommission „Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr“ ergreifen, um
diesen Zustand abzumildern?

Herr Minister, bitte.
Rudolf Scharping (bundesminister der verteidigung), 2000-04-05:
Herr Kollege Siemann, die Aufgabe der Friedenssicherung
ist für die Bundeswehr in den letzten Jahren nicht einfacher geworden, denn trotz der Überwindung der Teilung
Europas ist die sicherheitspolitische Lage durch eine Vielzahl von Risiken im euro-atlantischen Raum geprägt. Deren Bewältigung erfordert erhöhte Leistungsfähigkeit der
Streitkräfte und eine vertiefte Kooperation mit Verbündeten und Partnern.

Gemeinsame Sicherheit erfordert gemeinsame Fähigkeiten im Rahmen der NATO wie auch der Europäischen
Union. Wir brauchen also Streitkräfte, die über bestimmte Kernfähigkeiten verfügen, wie beispielsweise
strategische und operative Aufklärung, hohe Mobilität,
Durchhaltefähigkeit, Überlebensfähigkeit, Führungsund Kommunikationsfähigkeit, als Grundlagen für
Interoperabilität zwischen den Streitkräften, also die
Fähigkeit zur Zusammenarbeit.

Im Mai 1999 wurde eine Bestandsaufnahme vorgelegt.
Sie wurde mit den konkreten Erfahrungen der Balkaneinsätze ergänzt. Sie macht auf beträchtliche Ausrüstungsmängel der Bundeswehr aufmerksam - Ausrüstungsmängel, die unsere Bündnisfähigkeit beeinträchtigen. Dieser Zustand, Herr Kollege, wird sich
verschärfen, wenn Deutschland nicht wie die anderen
Bündnispartner aus der im Rahmen der NATO-Strategie
und auf dem NATO-Gipfel beschlossenen Initiative zur
Verbesserung der Verteidigungsfähigkeiten die notwendigen Konsequenzen für die eigenen Streitkräfte zieht.

Zur Behebung der einsatzrelevanten Defizite sind eine
Reihe von kurzfristig wirksamen Maßnahmen getroffen
worden. Dazu zählt die Erhöhung der Investitionsquote im
Haushalt 1999, die mit 24,3 Prozent einen beachtlichen
Fortschritt darstellt. Das ist die höchste Investitionsquote
seit 1991. Dazu zählt die Verstärkung der Krisenreaktionskräfte des Heeres um ein Drittel. Dazu zählen weit reichende Vereinbarungen mit zurzeit über 420 Unternehmen
und Verbänden, Verträge, die geschlossen worden sind, um
Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Modernisierung der
Streitkräfte gleichermaßen zu gewährleisten.

Die ebenfalls systematische Erarbeitung von Entscheidungsgrundlagen über die Zukunft der Bundeswehr
wird im Mai 2000 abgeschlossen sein. Es ist die Absicht
der Bundesregierung, die Eckpfeiler dieser Entscheidung
vor Beginn der Sommerferien dieses Jahres zu sichern.
Werner Siemann (NA), 2000-04-05:
Herr Minister, wird
die Bundesregierung bis zur Sommerpause auch hier im
Plenum eine Entscheidung herbeiführen, ob wir die Wehrform der Wehrpflicht beibehalten oder nicht?
Rudolf Scharping (bundesminister der verteidigung), 2000-04-05:
Herr Kollege, wir werden darüber nach Vorlage aller Entscheidungsgrundlagen innerhalb der Bundesregierung zu
sprechen haben. Sollte sich aus den Entscheidungen der
Bundesregierung gesetzgeberischer Änderungsbedarf ergeben, wird er dem Deutschen Bundestag vorgeschlagen
werden. Meine persönliche Auffassung zur Wehrpflicht
kennen Sie.
Werner Siemann (NA), 2000-04-05:
Herr Minister, hält die
Bundesregierung die Beratungszeit - wenn es so läuft,
wie Sie es jetzt angedeutet haben - zwischen dem Vorliegen der Ergebnisse der Kommission und dem von Ihnen angekündigten Zeitpunkt für ausreichend, um eine




Vizepräsidentin Anke Fuchs


vernünftige, sachgerechte Entscheidung über die zukünftige Struktur der Bundeswehr zu treffen? Das sind, wenn
ich mir das vor Augen führe, immerhin nur drei Sitzungswochen bis zur Sommerpause.
Rudolf Scharping (bundesminister der verteidigung), 2000-04-05:
Zunächst, Herr Kollege Siemann, geht es um die Eckpfeiler, an denen sich eine Fülle von Einzelentscheidungen orientieren muss. Das kann aber nicht geschehen,
wenn es diese Eckpfeiler nicht gibt. Eckpfeiler meint:
Wehrform, Umfang, Beseitigung von Besoldungs- und
Personalstrukturmängeln sowie eine klare Perspektive für
die Beseitigung erheblicher Ausrüstungsmängel innerhalb der Bundeswehr. Diese Entscheidungen dulden angesichts des sich in den letzten zehn Jahren immer mehr
verschlechternden Zustandes keinen Aufschub. Vor diesem Hintergrund wird das Parlament, wird die Öffentlichkeit noch monatelang Zeit haben, über einzelne Fragen zu reden. Ein weiteres Jahr Verunsicherung der Betroffenen, die eine notwendige Begleiterscheinung jeder
demokratischen Debatte ist, wäre auch für die Leistung
und die Motivation innerhalb der Bundeswehr schädlich.
Das sollten wir vermeiden.

Wenn Sie mir die etwas ironische Bemerkung gestatten: Dass manchmal Kolleginnen und Kollegen aus den
Reihen der Opposition zu dieser Entwicklung beitragen,
ist in Grenzen verständlich.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Nun kommt die Frage 32 des Kollegen Siemann:

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Beteiligungen deutscher Firmen an Ausschreibungen der Vereinigten
Arabischen Emirate hinsichtlich der Modernisierung ihrer Streitkräfte vor?
Rudolf Scharping (bundesminister der verteidigung), 2000-04-05:
Herr Kollege Siemann, Ausschreibungen der Vereinigten
Arabischen Emirate zur Modernisierung ihrer Streitkräfte werden nach Kenntnis der Bundesregierung üblicherweise nicht bekannt gegeben. Vielmehr werden einzelne
Firmen direkt kontaktiert, um herauszufinden, ob ein Interesse an einer Belieferung besteht. Sie werden dann gebeten, entsprechende Angebote zu unterbreiten.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Zusatzfrage? - Erledigt.

Damit haben wir den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung abgearbeitet und danken dem
Herrn Minister für die Beantwortung der Fragen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen auf. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär
Kurt Bodewig zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 33 des Kollegen Straubinger auf:
Unter welchen Bedingungen hat die Bundesregierung einer

Vorfinanzierung der A 31 durch das Land Niedersachsen, die

Landkreise und private Unternehmer, wie im Interview mit dem
Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Reinhard
Klimmt, in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 10. März 2000 von
diesem dargelegt, zugestimmt, und bringen die Landkreise und die
Unternehmer den Finanzanteil von 135 Millionen DM aus Eigenmitteln auf?

Herr Staatssekretär, bitte.
Kurt Bodewig (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-04-05:
Herr Kollege Straubinger, die Bundesregierung und das Land Niedersachsen haben sich nach den folgenden Maßgaben
über die Finanzierung und Fertigstellung der A 31 zwischen der Anschlussstelle Geest und der Landesgrenze
Niedersachsen/Nordrhein-Westfalen bis zum Jahr 2005
verständigt:

Erstens. Die Region beteiligt sich an den Gesamtkosten
von 420 Millionen DM zu einem Drittel durch einen Interessenbeitrag in Höhe von 135 Millionen DM, den das
Land Niedersachsen zur Verfügung stellt.

Zweitens. Der Bund trägt die weiteren Kosten von
285 Millionen DM, die das Land Niedersachsen zunächst
bis zum Jahr 2010 vorfinanziert.

Drittens. Nach Fertigstellung der Maßnahmen werden
Baukosten in Höhe von 112 Millionen DM aus dem
Hauptbautitelanteil Niedersachsens refinanziert. Ab dem
Jahr 2010 erfolgt dann die Rückzahlung der Baukosten
durch den Bund in fünf Jahresraten in Höhe von insgesamt
173 Millionen DM aus dem Hauptbautitelanteil Niedersachsens.

Die Aufbringung des Finanzanteils der Region von
135 Millionen DM ist deren Angelegenheit.
Hartmut Schauerte (NA), 2000-04-05:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie vor dem Hintergrund Ihres Anti-Stau-Programms, über das Sie ja gerade ausführlich berichtet haben, die gänzlich andere Einstellung des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen zu Staus, die in
der Aussage „Wo kein Stau ist, ist auch nichts los!“ gipfelt?

({0})
Max Straubinger (NA), 2000-04-05:
Herr Staatssekretär,
wie verträgt sich das mit der Auffassung der Bundesregierung, die von Herrn Staatssekretär Lothar Ibrügger auf
die Frage von Herrn Josef Hollerith, veröffentlicht in der
Drucksache 14/2325, wie folgt kundgetan wurde:

Eine Vorfinanzierung von in der Baulast des Bundes
stehenden Maßnahmen an Bundesfernstraßen durch
die Länder ist aus finanzverfassungsrechtlichen
Gründen nicht möglich.

({0})

In einem späteren Absatz heißt es:

Eine Vorfinanzierung von Maßnahmen an Bundesfernstraßen durch die Länder würde nicht nur künftige Bundeshaushalte hinsichtlich der Refinanzierung präjudizieren, sondern könnte auch dazu
führen, dass die Länder ihnen verfassungsrechtlich
nicht zukommende Mitspracherechte einfordern, mit
der Folge, dass Abhängigkeiten und Zwänge im Verhältnis zwischen Bund und Land geschaffen würden,
die mit der Verfassung und der hierzu ergangenen
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts





nicht vereinbar sind, vergleiche Entscheidung 3996
({1}) des Bundesverfassungsgerichts.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-04-05:
Herr
Staatssekretär, bitte schön.
Kurt Bodewig (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-04-05:
Wir müssen hier zwischen einer Vorfinanzierung bzw. einer Privatfinanzierung und dem unterscheiden, was das Land
Niedersachsen nach einer sehr strengen Prüfung im Einvernehmen mit dem Bund entschieden hat, nämlich eine
Mitfinanzierung und eine Vorfinanzierung, sodass keine
Refinanzierungskosten auf den Bund zukommen. Das ist
der deutliche Unterschied im Hinblick auf die vom Kollegen Hollerith gestellte Frage. Das wird auch aus den von
mir vorgetragenen Fakten deutlich.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-04-05:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte, Herr Straubinger.
Max Straubinger (NA), 2000-04-05:
Herr Staatssekretär,
Sie haben vorhin in Ihrer Antwort kundgetan, dass der
Bund an das Land Niedersachsen Rückerstattungen von
vorfinanzierten Teilen leistet. Ist das richtig?
Kurt Bodewig (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-04-05:
Der Bauanteil wird ohne die Refinanzierungskosten aus dem
Haupttitelanteil Niedersachsens finanziert. Sie kennen die
entsprechenden Länderquoten und wissen, dass Niedersachsen in einem bestimmten Anteil Mittel erhält. Es erfolgen keine Zinsbelastungen zulasten des Bundes. - Das
ist der entscheidende Unterschied.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-04-05:
Eine weitere Zusatzfrage? - Herr Hollerith, bitte schön.
Josef Hollerith (NA), 2000-04-05:
Herr Staatssekretär, Sie
hatten die 135 Millionen DM, die als verlorener Zuschuss
in das Projekt der A 31 einfließen, als Landesbeitrag tituliert. Bin ich richtig informiert, dass es sich dabei nicht um
Landesmittel handelt, sondern um Gelder Dritter?
Kurt Bodewig (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-04-05:
Ich kann Ihre Frage 34 gleich mitbeantworten, wenn Sie das wünschen.

({0})

- Gut, dann beantworte ich diese Frage nachher.

Dazu stelle ich fest: Ich habe ausdrücklich von einem
Interessenbeitrag der Region gesprochen. Das Land Niedersachsen finanziert dies. Das ist ein Unterschied.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-04-05:
Dann
kommen wir zur Frage 34 des Kollegen Hollerith:

Welche Landkreise und Unternehmer haben die Finanzmittel
in Höhe von 135 Millionen DM für die Vorfinanzierung der
A 31 aufgebracht, und wie ergeben sich die Einzelbeträge?

Bitte, Herr Staatssekretär Bodewig.
Josef Hollerith (NA), 2000-04-05:
Herr Staatsekretär, es ist
bemerkenswert, dass in Ihrem Hause dazu Aktenvorgänge existieren und Sie sich hier hinstellen und erklären, dies
sei nicht bekannt. Die Art, wie Sie mit dem Parlament umgehen, kann ich nicht akzeptieren.

Herr Präsident, es gibt im Hause des Bundesverkehrsministeriums Aktenvorgänge, die in diesem Zusammenhang einiges aussagen. Der zuständige Staatssekretär aber
stellt sich hier hin und sagt, er wisse davon nichts. Die
Bundesregierung kann nicht auf diese Art und Weise das
Fragerecht des Parlamentariers missachten. Ich lege hier
nachhaltigen Protest ein und stelle anheim, dass die Fragen, wie es parlamentarisch üblich ist, ordnungsgemäß beantwortet werden.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-04-05:
Herr Kollege, es steht dem amtierenden Präsidenten nicht zu, eine
Antwort der Bundesregierung zu qualifizieren. Es ist Sache der Bundesregierung, wie sie antwortet.

Ich habe allerdings anlässlich der letzten Sitzung des
Ältestenrates den Vertreter der Bundesregierung gebeten,
dass die Kollegen des Kabinetts bzw. die Staatssekretäre
den Sinn einer Frage richtig aufnehmen und die Frage entsprechend beantworten sollten. Mehr als eine Bitte können wir aber in diesem Zusammenhang nicht äußern.

Herr Staatssekretär Bodewig, bitte schön.
Kurt Bodewig (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-04-05:
Ich möchte





noch einmal deutlich machen: Unser Ansprechpartner war
in diesen Verhandlungen das Land Niedersachsen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-04-05:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen von Schorlemer. Bitte
schön.