Ottmar Schreiner (NA), 1992-10-15:
Frau Kollegin, Ihre Rechnung ist falsch. Sie mag bei einigen wenigen Beschäftigten zutreffen. Dann besteht aber die Lösung nicht darin, die Sozialhilfe zu kürzen, sondern darin, sie entsprechend den Lohnniveaus anzuheben.
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Mit ihrem Änderungsantrag bietet die Bundesregierung jetzt eine gefährliche Scheinlösung an. Zwar wird bei ABM und den Arbeitnehmern nach § 249h AFG Vollzeitarbeit wieder förderungsfähig, aber um den Preis einer Lohnsenkung um 10 %. Faktisch soll der Arbeitnehmer also die restlichen 20 % seiner Arbeitszeit für den halben Lohn arbeiten. Das ist nicht nur den Teufel mit dem Beelzebub austreiben, sondern auch der offizielle Aufruf zum Rechtsbruch. Noch gelten Tarifverträge auch für ABM-Beschäftigte. Die Arbeitslosen dürfen ein solches Vermittlungsangebot aber nicht ablehnen, wenn sie nicht eine Sperrzeit riskieren wollen. Wir geraten hier leicht in eine Zwangsjacke, die in Richtung staatlich verordneten Arbeitsdienst läuft.
Meine Damen und Herren, die vorliegende zehnte Novelle führt aber auch in Westdeutschland zu nicht hinnehmbaren Verschlechterungen. Ich greife aus Zeitgründen nur zwei Beispiele heraus. Die bisherige Förderung des nachträglichen Erwerbs des Hauptschulabschlusses soll ersatzlos gestrichen werden. Jedermann weiß, daß Jugendliche ohne Hauptschulabschluß auf dem Arbeitsmarkt so gut wie keine Chance haben. Viele dieser Jugendlichen werden der Gesellschaft dann auf ganz andere Weise zur Last fallen, z. B. als jugendliche Gewalttäter.
Wir können Sie nur dringlichst auffordern, diese Maßnahmen zu verlängern. Es ist eines der schäbigsten Kürzungsprojekte in der zehnten Novelle des Arbeitsförderungsgesetzes, weil es auf dem Rücken der Schwächsten der Schwachen ausgetragen wird.
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Für mich spielen ordnungspolitische Überlegungen so lange keine Rolle, wie nicht eine wie auch immer angemessene Anschlußregelung gefunden worden ist.
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Die Änderungen des § 128 AFG und der damit zusammenhängenden Regelungen sind auch nach den Änderungen im Ausschuß unserer festen Überzeugung nach nicht praktikabel. Sie werden zudem den in vielen Branchen angekündigten Personalabbau in unverantwortlicher Weise vorantreiben und führen darüber hinaus zu keinen wirklichen Einsparungen. Die Gelder, die heute die Bundesanstalt für Arbeit zur Finanzierung von Frühverrentungen beisteuert, werden dann zur Finanzierung offener Arbeitslosigkeit verausgabt. Ich prognostiziere Ihnen,

daß im Gegensatz zu heute zukünftig in nicht wenigen ertragsschwachen Unternehmungen auf Grund der Neuregelungen statt zum Mittel sozialverträglicher Frühverrentung älterer und häufig auch arbeitsmäßig verbrauchter Menschen zum Mittel betriebsbedingter Kündigungen jüngerer Arbeitnehmer gegriffen wird.
Es ist sozialpolitisch und im Interesse der Menschen völlig unverständlich, wieso die Bundesregierung Frühverrentungen erschwert und Massenentlassungen fördert. Wir sind froh darüber, daß zumindest für den Montanbereich, wo drastische Personaleinsparungen anstehen, eine gemeinsame Ausnahmeregelung bis Ende 1995 gefunden werden konnte. Im übrigen aber haben Sie alle Vorschläge der SPD, die zu einer sachgerechten und praktikablen Regelung geführt hätten, abgelehnt.
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Nun sage ich Ihnen noch etwas zu Ihrer Bemerkung vom Jugendtick. Auch ich bin, da ich langsam in die Jahre komme, dagegen, einer Art Jugendtick zu huldigen. Nur soll mir irgendeiner erklären, welchen Sinn es machen soll, wenn Maßnahmen, die ergriffen werden, bewirken, daß der 57jährige abgearbeitete Industriearbeitnehmer weiter zur Arbeit gehen muß, während sein 30jähriger Sohn zur Entlassung ansteht. Welchen Sinn soll das machen?
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Wenn Sie vom Jugendtick reden, Herr Bundesarbeitsminister, wissen Sie auch, daß nur ein Drittel der westdeutschen Arbeitnehmerschaft gesund und im Erwerbsleben stehend das Rentenalter erreicht.
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- Nein, ich gehe nicht haarscharf am Problem vorbei. Es geht vielmehr um die Frage: Finden wir eine angemessene Lösung, die verhindert, daß bei ertragsschwachen Unternehmungen statt einer aus humanen, arbeitsmarktmäßigen und anderen Gründen sinnvollen Frühverrentung von älteren, abgearbeiteten Arbeitnehmern die jüngeren über Massenentlassungen in die offene Arbeitslosigkeit entlassen werden? Das ist die Frage.
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Ich habe zudem gesagt, Ihre Maßnahmen sind gesellschaftspolitisch äußerst gefährlich und nicht zu verantworten. Wir haben gegenwärtig schon in Ostdeutschland einen Sockel an Langzeitarbeitslosen in Höhe von ca. 300 000 Menschen. Diese Zahl steigt täglich weiter an. Langzeitarbeitslosigkeit verändert den Menschen. Eine auch aus westdeutschen Beobachtungen bekannte Folge ist die zunehmende Gewalt in der Familie. Die Opfer sind in der Regel Frauen und Kinder.
Die Hoffnungslosigkeit vor allem arbeitsloser junger Menschen entlädt sich häufig in sinnlosen Gewaltaktionen. Die wachsende Ausländerfeindlichkeit hat hierin eine wesentliche soziale Ursache. Die gesellschaftliche Ausgrenzung junger Menschen führt zu
Haß, ja, wie wir gesehen haben, zu Mord und Totschlag. Ein sozialer Rechtsstaat muß wirksamer gegensteuern, als dies gegenwärtig geschieht. Sie bewirken mit der zehnten Novelle des Arbeitsförderungsgesetzes das Gegenteil. Die Hoffnungslosigkeit insbesondere in Ostdeutschland wird weiter wachsen.
In einer neue Jugendstudie des Computerkonzerns IBM, die im September dieses Jahres vorgestellt wurde, heißt es: Zwei Jahre nach der Wiedervereinigung sind drei Viertel der befragten Jugendlichen im Alter von 16 bis 24 Jahren im Osten und etwa die Hälfte im Westen von der wirtschaftlichen Entwicklung enttäuscht. Der Jugend in Ostdeutschland bereitet die wachsende Arbeitslosigkeit die allergrößten Sorgen. Hilfe von Staat und Wirtschaft fordern sie vor allem, um mehr Ausbildungs- und Arbeitsplätze, mehr Freizeitangebote und Wohnungen zu schaffen.
Die Generalbevollmächtigte des Konzerns, Frau Schulte-Wolters, sagte bei der Vorstellung der Studie, hier liege der wesentliche Grund für eine bisher nicht gekannte Staatsverdrossenheit. Hier liegt auch ein wesentlicher Grund für die Abwendung vieler Jugendlicher von den demokratischen Parteien, die Hinwendung zum Rechtsradikalismus in seinen verschiedenen Spielarten und damit einhergehend eine zutiefst besorgniserregende Ausländerfeindlichkeit.
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Ich wünsche mir schon seit langem, unsere Gesellschaft, unsere Medien und wir Politiker würden mit einer vergleichbaren Intensität über soziale Ursachen von Haß und Gewalt und gesellschaftliche Präventionsstrategien diskutieren, wie wir über staatliche Abwehrmaßnahmen gegenüber den Auswirkungen dieser Ursachen sprechen.
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Es hätte wesentlich mehr Sinn gemacht, am heutigen Vormittag im Deutschen Bundestag über die sozialen Ursachen von Gewalt zu diskutieren als über einen Schein- und Pseudoantrag der CDU/CSU und F.D.P. mit dem einzigen Ziel, die Sozialdemokraten vorzuführen. Dann hätte die Debatte einen wesentlich größeren Sinn gehabt.
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Meine Damen und Herren, ich habe schließlich gesagt, Ihre Gesetzesvorlage sei auch unter dem Gesichtspunkt einer sozial gerechten Verteilung der Lasten gerade das Gegenteil dessen, was geboten und überfällig ist. Sie verschärfen noch durch den vollständigen Rückzug des Bundes aus der Finanzierung des Haushaltes der Bundesanstalt die soziale Schieflage der bitter notwendigen Unterstützungsleistungen für Ostdeutschland. Nunmehr sollen nämlich auf dem Feld der Arbeitsförderung und der Lohnersatzleistungen ausschließlich die abhängig Beschäftigten in Westdeutschland als die Beitragszahler der Bundesanstalt für Arbeit den Finanztransfer von West- nach
Ostdeutschland in einer Höhe von über 30 Milliarden DM finanzieren.
Die Ungerechtigkeit dieser Form der Lastenverteilung, an der eben nicht alle gesellschaftlichen Gruppen gleichermaßen beteiligt sind, belastet in hohem Maße die Solidaritätsbereitschaft der westdeutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
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Vor wenigen Tagen noch hat das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung die Ergebnisse einer Untersuchung vorgetragen, wonach bei den gesellschaftlichen Gruppen die Arbeiter in Westdeutschland mit rund 4 % des Monatseinkommens die Hauptlast der Finanzierungskosten tragen, wohingegen Selbständige und Beamte nur ca. 1,5 % ihres Monatseinkommens aufwenden müßten. Hauptursache dieser Unterschiede ist nach Angaben des Instituts die Finanzierung von Transfers der Sozialversicherung von West- nach Ostdeutschland aus den Mitgliedsbeiträgen.
Anstatt diese Entwicklung zu korrigieren, tragen Sie zu einer weiteren Verschärfung bei, indem sich der Bund aus jeder Finanzierungspflicht gegenüber der Bundesanstalt zurückzieht.
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Wir fragen: Wie ernst ist vor diesem Hintergrund eigentlich Ihr lautes Nachdenken über einen gesellschaftlichen Solidarpakt zu nehmen? Wirkliche Solidarität kann nicht erzwungen werden. Der Bereitschaft zur Solidarität geht aber voraus, daß es gerecht zugeht und jeder die Lasten noch schultern kann, die ihm aufgebürdet werden:
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Wir Sozialdemokraten haben dazu Vorschläge gemacht, z. B. die Einführung einer Arbeitsmarktabgabe, um vor allem die Freiberufler und Beamten angemessen an der Finanzierung der Einheit zu beteiligen, z. B. die Fortsetzung der Ergänzungsabgabe bei Schonung der unteren Einkommen. Wir Sozialdemokraten sind nicht in Instrumente verliebt. Entscheidend ist, daß es bei der Finanzierung der deutschen Einheit gerecht zugeht.
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