katja keul (NA), 2012-10-18:
Die Bundesregierung hat zu Recht erkannt, dass zur

Regulierung des Tätigkeitsfeldes privater bewaffneter
Sicherheitsunternehmen die geltenden Anforderungen
der Gewerbeordnung nicht mehr ausreichen.

Lassen Sie mich noch einmal aus führen, welche Anforderungen dies zur Zeit sind: Wer ein Sicherheitsgewerbe eröffnen will, muss nachweisen, dass er zuverlässig ist und über die notwendigen Mittel verfügt.
Zusätzlich muss er sich von einer Industrie- und Handelskammer 80 Stunden unterrichten lassen, welche
rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Vorschriften
für ein solches Gewerbe zu beachten sind. Ob er das alles versteht, ist dabei unerheblich. Eine Prüfung ist nicht
vorgesehen. Bei seinen Angestellten ist dann diese Unterrichtung auf 40 Stunden verkürzt. Auch bei ihnen ist
keine Prüfung vorgesehen. Dies sind äußerst niedrige
Schwellen.

Seit Ende des Ost-West-Konflikts hat es im Sicherheitsbereich eine ungeahnte Privatisierungswelle gegeben. Die Anzahl von privaten Sicherheitsunternehmen
hat sich seit 1994 in Deutschland mehr als verdoppelt.
In demselben Maße ist der Umsatz der Branche gewachsen.

Wir Bündnisgrüne setzen uns seit Jahren dafür ein,
dass diese Schwellen erhöht werden, um gerade bei den
Sicherheitsunternehmen, deren Angestellte auch Waffen
tragen, stärker als bisher Zuverlässigkeit und Geeignetheit sowohl der Unternehmensführung als auch der Angestellten sicherzustellen. Hier gibt es schon gute Vorschläge der Länder. Das ist ein Ziel, das sowohl im
Interesse der Öffentlichkeit als auch im Interesse der
Auftraggeber und der Branche selbst liegt. Und die Länder haben in ihrer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf
zu Recht darauf hingewiesen, dass aus ihrer Sicht auch
klarere gesetzliche Regelungen für deutsches Sicherheitspersonal auf ausländisch geflaggten Schiffen notwendig sind.

Ich finde es daher befremdlich, dass Sie sich geweigert haben, heute auch über den Antrag meiner Fraktion
zum selben Thema zu debattieren. Ich weiß ja, dass der
Antrag gut ist - dass er aber so gut ist, dass es Ihnen offensichtlich peinlich ist, ihn neben Ihrem Gesetzentwurf
aufzusetzen, überrascht mich dann doch.

 Sie begnügen sich in Ihrem Gesetzentwurf damit, einen kleinen Tätigkeitsbereich privater Sicherheitsunternehmen strenger zu regulieren. Hier sind wir ja im
Grundsatz bei Ihnen, auch wenn der von Ihnen verwendete Begriff der Bewachungsunternehmen gegenüber
dem, was diese bewaffneten Sicherheitsteams bei Piratenangriffen an Bord leisten müssen, äußerst verniedlichend ist. Auch wird erst die Rechtsverordnung zum
Gesetz zeigen, wie ernst Sie es mit der Regulierung tatsächlich meinen. Und da ist es für uns sehr unverständlich, dass Sie sich bisher weigern, uns Einzelheiten über
die von Ihnen geplanten Zulassungserfordernisse mitzuteilen. Die Antworten auf unsere Kleine Anfrage zum
Thema grenzen schon hart an eine Missachtung des parlamentarischen Fragerechts.

So antworten Sie auf die Frage, ob für eine Zulassung
Kenntnisse des Sicherheitspersonals zu Menschenrechten nachzuweisen sind, dass das Sicherheitspersonal die
Menschenrechte einhalten müsse.

Sie lassen uns im Unklaren, wie Sie bei Ihrem unternehmensbezogenen Ansatz sicherstellen wollen, dass
das von den Unternehmen eingesetzte Bewachungspersonal über die erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse verfügt. Die Kriterien der International Maritime
Organization, IMO, sind zwar eine gute Grundlage.
Aber durch welche konkreten Unterlagen sollen sie belegt werden? Die Frage stellt sich vor allem bei ausländischen Unternehmen und vor allem vor dem Hintergrund, dass Sie nicht beabsichtigen, Vor-Ort-Kontrollen
durchführen zu lassen. So laufen Sie Gefahr, dass Ihr Zulassungsverfahren zu einem zahnlosen Papiertiger wird.
Sie wissen ja, Papier ist geduldig. Oder wollen Sie nur
die deutschen Sicherheitsunternehmen kontrollieren?
Als Ergebnis würde dieses Arbeitsfeld wohl ausländischen Sicherheitsunternehmen überlassen bleiben, die
sich effektiver Kontrolle entziehen.

Mir ist daher nicht klar, warum Sie sich bei all unseren Nachfragen immer wieder weigern, klare Zulassungskriterien auf europäischer Ebene zu entwickeln.
Dann hätten wir wenigstens auf dem europäischen
Markt klare Regelungen. Ich möchte an dieser Stelle
auch auf den International Code of Conduct for Private
Security Service Providers, ICoC, hinweisen. Auch wenn
sich bei dieser Selbstverpflichtung die Frage stellt, wie
ihre Einhaltung überprüft werden kann; sie zeigt jedoch,
dass sich die dazugehörigen Unternehmen zumindest
mit wichtigen menschen- und völkerrechtlichen Aspekten ihrer Arbeit auseinandergesetzt haben.

Wir hoffen, dass Sie uns in den anstehenden Ausschussberatungen mehr Details zum geplanten Zulassungsverfahren geben werden.

Aber nun zu dem, was man Ihrem Gesetzentwurf bereits entnehmen kann. Es beruhigt mich, dass Sie immer
wieder klarstellen, dass es keine Aufweichung des Waffenrechts geben wird. Weiterhin begrüßen wir, dass Sie
in dem Gesetzentwurf deutlich machen, dass die
Bordrechte des Kapitäns unangetastet bleiben. Eine
wichtige Klarstellung ist auch, dass die bewaffneten Sicherheitskräfte an Bord bei der Abwehr von Piraten auf
die Jedermannsrechte wie Notwehr, Notstand und
Selbsthilfe beschränkt sind. Ich wüsste allerdings gern,
wie Sie sicherstellen wollen, dass ausländische Sicherheitskräfte darüber informiert sind, was in Deutschland
unter „Jedermannsrechte“ fällt.

Etliche Fragen bleiben auch weiter noch offen: Wie
werden die Waffen des Sicherheitspersonals an Bord
verwahrt? Wie wird verhindert, dass sich das Sicherheitspersonal schwere Waffen aus schwimmenden Waffendepots besorgt?

Wichtig ist uns auch, dass die Dokumentationspflichten ausreichend ausgestaltet werden. Es muss möglich
sein, Zwischenfälle hinreichend nachzuverfolgen. Hier
sollte uns der Fall der in Indien verhafteten italienischen Soldaten zu denken geben, die beim Schutz eines

Zu Protokoll gegebene Reden




italienischen Frachters indische Fischer, die sie für Piraten hielten, erschossen. Ein Austausch dieser Dokumentationen könnte zudem im Rahmen der International
Maritime Organization wichtige Erkenntnisse im Kampf
gegen die Piraterie liefern.

Wir unterstützen jeden Schritt, der dazu führt, dass
klarere Regeln für die deutsche Sicherheitswirtschaft,
ihrem sensiblen Tätigkeitsfeld entsprechend aufgestellt
werden. Wir hoffen, dass die anstehende Rechtsverordnung, die die Zulassungskriterien für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen regeln soll, in diese Richtung
weist. Wir appellieren aber an Sie, liebe Kolleginnen
und Kollegen der Koalition: Bleiben Sie nicht dabei stehen! Nehmen Sie unsere Vorschläge auf! Sorgen Sie für
mehr Qualität im Sicherheitsgewerbe, indem Sie in der
Gewerbeordnung sicherstellen, dass es nicht dem Zufall
überlassen bleibt, ob im Sicherheitsgewerbe Zuverlässigkeit und Geeignetheit die grundlegenden Maßstäbe
darstellen! Die Vorlage dieses Gesetzentwurfs ist das
Eingeständnis einer Regelungslücke, die lange geleugnet wurde. Zur Schließung dieser Regelungslücke bedarf
es allerdings erheblich mehr, als der heute vorliegende
Entwurf leistet.