emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Matthöfer (NA), 1968-11-13:
Herr Minister, da auf Grund der niedrigen Streikziffern in der Bundesrepublik offenbar in der Öffentlichkeit Schwierigkeiten bestehen, die verschiedenen Kampfmaßnahmen von Arbeitnehmern auseinanderzuhalten, darf ich Sie fragen, ob, die Bundesregierung möglicherweise dazu beitragen könnte, daß der Unterschied zwischen „Arbeit nach Vorschrift" und „Bummelstreik" - wie der Vorgang auch in der Frage des Herrn Kollegen Picard bezeichnet wird - in der Öffentlichkeit klarer wird.
Leber (bundesminister für verkehr), 1968-11-13:
Ich will das gern versuchen, obwohl es, wie Sie wissen, Herr Kollege, ein sehr schwieriges Unterfangen ist, das allen Teilen der Öffentlichkeit hinreichend klarzumachen.
Scheel (vizepräsident), 1968-11-13:
Wir kommen damit zu den Dringlichen Mündlichen Anfragen des Herrn Kollegen Dr. Gradl, zunächst zur ersten Frage:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß das Personal des deutschen Flugverkehrs-Kontrolldienstes seine den Flugverkehr verzögernde derzeitige Arbeitsweise auch auf den Flugverkehr von und nach Berlin anwendet?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister für Verkehr.
Leber (bundesminister für verkehr), 1968-11-13:
Auf die erste Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Gradl antworte ich mit Ja.
Scheel (vizepräsident), 1968-11-13:
Zu einer Zusatzfrage Herr Kollege Dr. Gradl, bitte schön!
Gradl (NA), 1968-11-13:
Hat die Bundesregierung schon in der ersten Phase dieses Arbeitens nach Vorschrift den Versuch unternommen, auf das Personal einzuwirken, damit der Berlin-Verkehr gesondert behandelt wird?
Leber (bundesminister für verkehr), 1968-11-13:
Die Bundesregierung hat als Gesprächspartner die Gewerkschaften und die Vertretungen des Flugsicherungspersonals. Denen ist das mit hinreichender Klarheit gesagt worden.
Gradl (NA), 1968-11-13:
Welche Antwort, Herr Bundesminister, haben Sie bekommen?
Leber (bundesminister für verkehr), 1968-11-13:
Ich habe den Eindruck, daß alle Fluglotsen, die hier im Spiele sind, wissen, um was es hier geht.
Gradl (NA), 1968-11-13:
Wie erklären Sie es dann, daß es im Berlin-Verkehr -
Scheel (vizepräsident), 1968-11-13:
Herr Kollege, es waren schon zwei Zusatzfragen. Aber Sie haben ja noch zweimal Gelegenheit, Zusatzfragen zu stellen.
Die zweite Dringliche Mündliche Anfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Gradl:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß das Personal der drei alliierten Fluggesellschaften, die den Flugverkehr mit Berlin durchführen, bei Arbeitskämpfen bisher stets den Berlin-Verkehr frei von Störungen und Verzögerungen gehalten hat?
Bitte, Herr Bundesminister für Verkehr!
Leber (bundesminister für verkehr), 1968-11-13:
Auf die zweite Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Gradl antworte ich mit Ja.
Leber (bundesminister für verkehr), 1968-11-13:
Diese Frage vermag ich nicht mit Ja zu beantworten. Ich bin überzeugt davon, daß die Sicherheit der Flugzeuge und der Fluggäste dadurch nicht negativ beeinflußt wird, es sei denn, das Warten in der Luft würde so viel Zeit in Anspruch nehmen, daß die Verpflegung ausgehen würde; aber das ist noch in keinem Fall geschehen.
Scheel (vizepräsident), 1968-11-13:
Herr Kollege Dr. Gradl, haben Sie jetzt schon Zusatzfragen?
({0})
Dann die dritte Dringliche Mündliche Anfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Gradl:
Ist die Bundesregierung bereit, das Personal des deutschen Flugverkehrs-Kontrolldienstes auf das gute Beispiel der alliierten Fluggesellschaften aufmerksam zu machen und ihm unter Hinweis auf die besondere Bedeutung des Flugverkehrs für die Berliner Bevölkerung entsprechendes Verhalten nahezulegen?
Bitte Herr Bundesminister Leber (bundesminister für verkehr), 1968-11-13:
Auf die dritte Frage des Herrn Kollegen Dr. Gradl anworte ich mit Ja; es ist geschehen.
Gradl (NA), 1968-11-13:
Dann stellt sich die Frage: welche Antwort haben Sie bekommen?
Leber (bundesminister für verkehr), 1968-11-13:
Ich habe das Flugsicherungspersonal auf diese Umstände und die Besonderheiten des Flugverkehrs nach Berlin hingewiesen. Ich kann nur sagen: sie haben das zur Kenntnis genommen.
Dr. Gradl: Stimmen wir darin überein, daß zur Kenntnisnehmen in diesem Falle nicht ausreicht?
Leber (bundesminister für verkehr), 1968-11-13:
Herr Kollege Gradl, ich kann keine andere Antwort als die geben, daß dem Personal das von uns dargestellt worden ist. Die Bundesregierung hat keine Möglichkeiten, wegen der Besonderheiten des Flugverkehrs das Personal der Flugsicherung anzuhalten oder gar zu zwingen, sich anders zu verhalten, als es das gegenwärtig tut.
Ich kann im übrigen - das möchte ich hier sagen, um keinen Zweifel aufkommen zu lassen - bei genauem Hinsehen meines Wissens nicht einen einzigen Punkt im Verhalten der Flugsicherungsbeamten finden, bei dem ich ihnen nachweisen könnte, daß sie gegen geltendes Recht verstoßen und damit ein Eingreifen der Bundesregierung möglich machen.
Scheel (vizepräsident), 1968-11-13:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte, Herr Kollege Dr. Gradl!
Gradl (NA), 1968-11-13:
Herr Bundesminister, stimmen wir darin überein, daß es sich bei diesem Vorgang um eine Frage von grundsätzlicher und allgemeinen Bedeutung handelt, nämlich darum, ob von deutschen Bediensteten, gleich welchen Ranges und welcher Arbeit, erwartet werden muß, daß sie in bezug auf den Berlin-Verkehr ein Höchstmaß an Vorsicht, Rücksicht und Engagement aufbringen?
Leber (bundesminister für verkehr), 1968-11-13:
Herr Kollege Dr. Gradl, ich bin davon überzeugt, daß die Flugsicherungsbeamten, wenn es bei der Art, wie die Arbeit dort getan wird, möglich wäre, den Flugverkehr nach Berlin anders behandeln würden als den übrigen Flugverkehr. Da es sich hier aber um einen Arbeitsvorgang handelt, der eine starke Verflechtung zeigt, vermag ich keinen Weg zu sehen, wie man diesen Flugverkehr gesondert behandeln kann oder wie man entsprechende Ratschläge geben könnte, soweit ich mir dazu überhaupt die Freiheit nehmen würde. Was mir auch in Briefen aus der deutschen Öffentlichkeit zukommt, läßt zum Teil den Schluß zu, als sei das etwas sehr Ungewöhnliches, was sich hier in unserem Lande vollzieht, - wenn ich jetzt einmal die Berlin-Situation ausnehme. Wir haben in den Vereinigten Staaten. von Amerika wochenlang Streiks des gleichen Personals gehabt mit einem völligen Ausfall jedweden Flugverkehrs. Wir haben in Frankreich längere Streiks gehabt, in anderen Ländern auch, in England und Skandinavien. Hier wird einmal nach Vorschrift gearbeitet, und schon taucht die Frage auf, ob das. nicht vom Staat völlig zu unterbinden ist. Wer das völlig unterbinden will, muß ein Wesensmerkmal der Demokratie ändern. Wir müsen uns daran gewöhnen, daß wir auch mit so unbequemen Dingen eine Zeitlang leben können. Das bezieht sich nicht auf den Berlin-Verkehr; von ihm wünschte ich, daß er von einer solchen Auseinandersetzung ausgenommen werden könnte. Ich werde mich im übrigen bemühen, die ganze Aktion sobald wie möglich zu Ende zu bringen.
Scheel (vizepräsident), 1968-11-13:
Herr Kollege Dr. Gradl, eine weitere Zusatzfrage.
Scheel (vizepräsident), 1968-11-13:
Zu einer weiteren Frage Herr Kollege Burger.
Scheel (vizepräsident), 1968-11-27:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Becher?
Gradl (NA), 1968-11-13:
Herr Bundesminister, stimmen Sie mir zu, daß meine Frage nicht eine Beeinträchtigung der Bediensteten in ihren sozialen Auseinandersetzungen und Ansprüchen zum Gegenstand hat, sondern daß meine Frage nur darauf zielt, den Berlin-Verkehr, auf den die Berliner Bevölkerung wegen der politischen Behinderung des Landverkehrs lebenswichtig angewiesen ist, soweit das überhaupt irgend möglich ist, von Verzögerungen freizuhalten?
Leber (bundesminister für verkehr), 1968-11-13:
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß alle Anstrengungen unternommen werden müssen, dieses Ziel zu erreichen.
Scheel (vizepräsident), 1968-11-13:
Weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Müller.
Müller (NA), 1968-11-13:
Herr Bundesminister - vorausgeschickt, daß ich selbstverständlich der Meinung bin, daß solche Maßnahmen zur Durchsetzung von wirtschaftlichen Forderungen berechtigt sind -, stimmen Sie nicht mit mir überein, daß diese Forderungen auch mit solchen Maßnahmen, wie sie jetzt eingeleitet sind, durchsetzbar sind, wenn der Berlin-Verkehr ausgenommen wird?
Leber (bundesminister für verkehr), 1968-11-13:
Herr Kollege Müller, wenn Sie mir einen Rat geben könn10450 

ten, wie man auf unseren Flughäfen den Berlin-Verkehr und den übrigen Flugverkehr in der technischen Abwicklung voneinander trennen könnte, würde ich das gern versuchen. Ich sehe aber selbst keine technische Möglichkeit, das zu tun. Der Flugverkehr fließt doch in der Luft zusammen, oder die Flugzeuge stehen am Boden in Schlangen und warten auf ihren Start: da können Sie nicht den Flugverkehr nach Berlin in der Luft aussortieren oder am Boden von den anderen absondern.
Scheel (vizepräsident), 1968-11-13:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Brück.
Brück (NA), 1968-11-13:
Herr Bundesminister, können Sie mir sagen, warum Vorschriften im öffentlichen Dienst so gehalten sind, daß dann, wenn sich die Beamten genau daran halten, alles durcheinandergerät?
Leber (bundesminister für verkehr), 1968-11-13:
Dies ist eine Eigenart der Flugsicherungsbestimmungen, die nicht nationales Recht sind, sondern bei denen es sich um internationale Flugverkehrsregeln, für deren Durchführung die Flugsicherungsbeamten verantwortlich sind, handelt. Jede einzelne dieser Flugsicherungsregeln enthält eine kleine Toleranz. Wenn man alle diese Toleranzen bei etwa 20 oder 30 Arbeitsvorgängen, bis ein Flugzeug aus der Luft auf den Boden gekommen ist, kumuliert, also jede Toleranz ausnutzt, dann entsteht ein zusätzlicher Zeitaufwand von - sagen wir einmal - einer Minute. Das reicht aus, um in der Kumulation der vielen Landungen, die vor allen Dingen in der Hauptverkehrszeit vorkommen, Verzögerungen von 30 Minuten oder einer Stunde auszulösen.
Scheel (vizepräsident), 1968-11-13:
Zu einer Zusatzfrage Herr Kollege Burger.
Burger (NA), 1968-11-13:
Herr Minister, sind nicht auch Sie der Auffassung, daß durch den Umstand der langen Wartezeiten der Flugzeuge vor der Landung in der Luft ein Unsicherheitsfaktor, ja, eine gewisse Gefährdung für die Passagiere eintritt und daß paradoxerweise durch Maßnahmen der Flugsicherung zur Unsicherheit des Flugverkehrs beigetragen wird?
Scheel (vizepräsident), 1968-11-13:
Zu einer Zusatzfrage Kerr Kollege Müller.
Müller (NA), 1968-11-27:
Bitte!
Burger (NA), 1968-11-13:
Herr Minister, sind Sie bereit, zuzugestehen - ich beziehe mich dabei auf meine Erfahrungen bei der früheren deutschen Luftwaffe -, daß gerade Landung und Start außerordentlich schwierige Vorgänge sind und daß man weiß, daß insbesondere bei Landung und Start sehr leicht Unfälle passieren und daß, wenn sehr viele Flugzeuge über einen Flugplatz kreisen, in diesem gesamten Umstand durchaus eine sehr große Erschwernis, eine nervliche Belastung der Passagiere und, wie ich meine, doch auch eine sehr schwierige Handhabung der Flugsicherungsvorschriften liegt?
Leber (bundesminister für verkehr), 1968-11-13:
Herr Kollege, die Start- und Landebedingungen bei der früheren deutschen Luftwaffe sind mit denen des jetzigen zivilen Flugverkehrs überhaupt nicht vergleichbar. Das ist jetzt ungleich komplizierter geworden und auch viel sicherer als damals.
Burger (NA), 1968-11-13:
Akzeptiert.
Scheel (vizepräsident), 1968-11-13:
Zu einer weiteren Frage Herr Kollege Picard.
Picard (NA), 1968-11-13:
Herr Minister, habe ich Sie recht verstanden, wenn ich annehme, daß das Arbeiten exakt nach Vorschrift nichts mit unserem deutschen Beamtenrecht zu tun hat und daß die deutschen Flugsicherungsbeamten auf Grund internationaler Vorschriften die Chance haben, durch dieses exakte Arbeiten nach Vorschriften die uns allen bekannten und von uns so bedauerten Folgen hervorzurufen?
Leber (bundesminister für verkehr), 1968-11-13:
Ich bin nicht der Sprecher und der Interessenvertreter der Fluglotsen. Aber wenn Sie hier sagen, Herr Kollege, das habe nichts mit unserem Beamtenrecht zu tun, dann muß ich Ihnen darauf antworten, daß die Durchführung von Gesetzen und Regeln, die einem Beamten auferlegt sind, zuerst das Kennzeichen seiner Tätigkeit ist. Das tun die Leute gerade. Aber sie schöpfen die Freiheiten und die Toleranzen, die ihnen das auferlegte Recht einräumt, nicht voll aus.
Picard (NA), 1968-11-13:
Herr Minister, wäre nach den Grundsätzen des Beamtenrechts in der Bundesrepublik von einem Beamten nicht zu erwarten, daß er mindestens zeitweise auch bereit ist, über diese, sagen wir einmal: exakte Durchführung gegebener Mindestvorschriften hinauszugehen?
Leber (bundesminister für verkehr), 1968-11-13:
Das ist ja die Regel, das geschieht ja in der Regel. Nur sind die Beamten diesmal der Auffassung, daß sie ihre Tätigkeit nicht aus ideellen Gründen, auch nicht aus karitativen Erwägungen ausüben, sondern daß sie dafür eine handfeste Bezahlung zu erwarten haben. Mit ihrer jetzigen Bezahlung sind sie nicht einverstanden.
Scheel (vizepräsident), 1968-11-13:
Zu einer Zusatzfrage Herr Kollege Rollmann.
Rollmann (NA), 1968-11-13:
Herr Minister, ergibt sich nicht aus der ganzen Diktion Ihrer Antworten, daß Sie und möglicherweise die Bundesregierung diesem Arbeiten streng nach Vorschrift, wie Sie es nennen, mit Sympathie gegenüberstehen?
Leber (bundesminister für verkehr), 1968-11-13:
Ich bringe diesem Arbeiten nach Vorschrift sicher keine Sympathie entgegen. Ich wehre mich nur dagegen, daß der jetzigen Bundesregierung angelastet wird, sie habe die Ursachen zu vertreten, die zu der heutigen Störung geführt haben. Im übrigen bemühen wir uns, die Folgen des damaligen Beschlusses, so gut das denkbar ist, zu beseitigen.
Leber (bundesminister für verkehr), 1968-11-13:
Ich habe das persönlich schon überlegt. Aber ich bin kein Fluglotse. Es liegt im Ermessen des Fluglotsen, da etwas herauszuziehen. Ich bin im Augenblick gar nicht sattelfest genug, sagen zu können, ob er das nach den internationalen Flugsicherungsbestimmungen überhaupt darf.
Scheel (vizepräsident), 1968-11-13:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Kollege Müller.
Müller (NA), 1968-11-13:
Herr Bundesminister, meine Frage zielt in diese Richtung. Deshalb frage ich. noch einmal: Glauben Sie also, daß der Berlinflug nur deshalb nicht ausgenommen werden kann - im Gegensatz zu Streiks in Frankreich oder sonstwo, in denen die Flüge nach Berlin nicht mit einbezogen wurden -, weil das wegen der örtlichen Verhältnisse nicht möglich ist?
Leber (bundesminister für verkehr), 1968-11-13:
Beim Streik ist das eine ganz andere Ausgangssituation als in diesem Falle. Dort kann man Ausnahmen machen. Es ist üblich, bei Streiks - wenn also nicht gearbeitet wird - bestimmte Tätigkeiten, die der Versorgung oder Aufrechterhaltung bestimmter Mindestbedingungen dienen, weiterzuführen. Hier handelt es sich um einen anderen Vorgang; es ist kein Arbeitskampf im üblichen Sinne.
Scheel (vizepräsident), 1968-11-13:
Die nächste Frage, Herr Kollege Rawe.
Rawe (NA), 1968-11-13:
Herr Minister, wenn ich Sie richtig verstehe, scheinen Sie doch die Gehaltsforderungen der Flugsicherungsbeamten für gerechtfertigt zu halten. Wenn dem so ist, frage ich Sie: warum versuchen Sie nicht dadurch, daß Sie ihnen nachgeben, dem Zustand abzuhelfen?
Leber (bundesminister für verkehr), 1968-11-13:
Es ist nicht so, daß ich alle Gehaltsforderungen der Flugsicherungsbeamten für gerechtfertigt halte. Ich habe vorhin gesagt, daß ich den Grund der Klagen nicht für unberechtigt halte. Das ist etwas anderes als die Vermutung, ich halte alle Forderungen für gerechtfertigt. .
Ich muß zwischen den Forderungen des Flugsicherungspersonals und den Schwierigkeiten unseres Besoldungsrechts und den übrigen Interessen, die im Kabinett noch aus anderen Ressorts vertreten werden, einen Mittelweg finden. Wenn ich als für die Flugsicherung zuständiger Minister diesen nicht finden kann, muß ich meinen Auftrag der Ordnung wegen zurückgeben an den Kollegen im Kabinett, der schlechthin für Besoldungsrecht zuständig ist. Dann wäre die Folge eine Gesetzesvorlage an den Bundestag, um die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen.
Scheel (vizepräsident), 1968-11-13:
Eine weitere Frage, Herr Kollege Rawe.
Rawe (NA), 1968-11-13:
Nun ist ja die Personallage im Flugsicherungsdienst nicht ganz unbekannt. Würden Sie uns vielleicht auch einmal sagen, wie es dort mit den Nachwuchssorgen aussieht. Stimmen Sie mit mir darin überein, daß die Personallage bei dem Flugsicherungsdienst in Wirklichkeit gar nicht so schlecht ist, wie sie uns in der Öffentlichkeit dargestellt wird?
Scheel (vizepräsident), 1968-11-13:
Wir kommen dann zur Beantwortung der Frage 6 des Abgeordneten Dr. Meinecke aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen:
Hält die Bundesregierung die Voraussagen der Weltgesundheitsorganisation und ausländischer Fachzeitschriften bezüglich einer „Grippewelle globalen Ausmaßes" für so schwerwiegend, daß sie gewillt ist, Vorsorgemaßnahmen - eventuell gemeinsam mit den Gesundheitsministerien der Länder - zu beraten und zu ergreifen?
Das Wort zur Beantwortung hat Herr Staatssekretär Dr. von Manger.
Manger-Koenig (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1968-11-13:
Herr
Präsident, ich glaube, es ist angebracht, auf diese Frage etwas ausführlicher zu antworten, und bitte Sie um Verständnis dafür.
Das Bundesgesundheitsministerium hat seit Monaten die Meldungen über Auftreten und Verbreitung der Hongkong-Variante des Influenzavirus A 2 aufmerksam verfolgt und bereits im August dieses Jahres Erörterungen mit den Impfstoffherstellern sowie im September mit den obersten Landesgesundheitsbehörden aufgenommen. Am Freitag letzter Woche sind die bis dahin verfügbaren Unterlagen mit den leitenden Medizinalbeamten der Länder eingehend erörtert worden. Sie teilen die Beurteilung der Situation durch die Weltgesundheitsorganisation nicht im vollen Umfang, jedenfalls nicht, soweit es die Bundesrepublik betrifft.
Die Hongkong-Variante der Grippe hat nur in Hongkong selbst, in Formosa und im Iran eine größere Ausbreitungstendenz gezeigt. Sie ist mit dem Reiseverkehr in eine ganze Reihe anderer Länder verschleppt worden, hat sich dort aber nicht ausgebreitet, sondern lediglich zu kleineren örtlichen Epidemien geführt. Alle Erkrankungen sind bisher außerordentlich milde verlaufen. Die Vorhersage einer weltweiten Ausbreitung und ausgedehnter Epidemien auch in Europa ist eine Vermutung.
In Europa wurde die Hongkong-Variante bei einzelnen Fällen in England festgestellt; sie hat sich dort nicht ausgebreitet. Seitdem wird bei uns und unseren Nachbarn mit erhöhter Sorgfalt auf entsprechende Hinweise geachtet. Für Pressemeldungen über 200 000 Erkrankungen an Hongkong-Grippe in Rom konnten wir keine Bestätigung erhalten. Nach bisherigen Auskünften handelt es sich um eine Erkältungskrankheit von zwei bis drei Tagen Dauer. Die virologische Identifizierung steht noch aus. In der Bundesrepublik sind in den vier nationalen Grippezentren - Berlin, Marburg, Hamburg, Frankfurt - weder die Hongkong-Variante noch die sonstigen Grippeviren nachgewiesen worden. Mit einer Einschleppung im Laufe der nächsten Monate muß aber gerechnet werden. Jedoch haben entsprechende Untersuchungen ergeben, daß sich in der deutschen Bevölkerung durch A 2-Streufälle der letzten Jahre sowie durch die Grippeschutzimpfungen ein gewisser Kollektivschutz entwickelt hat, der auch eine hinreichende Basisimmunität gibt. Erste orientierende Untersuchungen deuten darauf hin, daß die deutschen Impfstoffe schon in der bisherigen Zusammensetzung offenbar einen besseren Schutz auch gegen die Hongkong-Variante erreichen als diejenigen, mit denen die von der Weltgesundheitsorganisation zitierten Befunde erhoben worden sind. In wenigen Wochen wird deutscher Impfstoff auf den Markt kommen, der auch die Hongkong-Variante enthält.
Schließlich: Das Bundesgesundheitsamt wird ab Mitte November - wie in den Jahren vorher - einen besonderen Grippe-Informationsdienst einrichten, der einen schnellen Austausch aller Informationen gewährleistet.
Leber (bundesminister für verkehr), 1968-11-13:
Ich halte die Personallage nicht für schlecht. Es fehlt auch gar nicht an Nachwuchs. Das einzige, was wir dabei sehen müssen, ist die Tatsache, daß wir dicht frequentierten Flugverkehr und weniger dicht frequentierten Flugverkehr haben. In Frankfurt haben wir in den Ballungszeiten in einer Stunde oft 60 und mehr Starts und Landungen. Das ist auf einem anderen Flugplatz das Pensum in einer ganzen Woche. Man kann also auch hier nicht alles über einen Leisten schlagen.
Deshalb habe ich nicht von „gleicher Bezahlung" gesprochen, sondern von „vergleichbarer Bezahlung". Die Forderungen der Fluglotsen richten sich auf gleiche Bezahlung. Dafür, daß man in Frankfurt alle Minuten ein Flugzeug herunterlotst und in Nürnberg vielleicht am Tage drei, habe ich zwar Verständnis, aber entsprechenden Wunschvorstellungen vermag die Bundesregierung natürlich nicht zu folgen.
Scheel (vizepräsident), 1968-11-13:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Dorn.
Dorn (NA), 1968-11-13:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, die Vorschriften zu ändern, - nachdem. Sie vorhin erklärt haben, Sie hätten keine Sympathie für diesen „Dienst nach Vorschrift"?
Leber (bundesminister für verkehr), 1968-11-13:
Die Vorschriften kann ich nicht ändern. Das sind internationale Vorschriften, die von der ICAO erlassen werden und weltweit gelten. Der Flugverkehr kann sich nicht an nationalen Vorschriften orientieren, sondern nur an internationalen Regeln, die für den gesamten Weltflugverkehr gültig sind. Was wir hier ändern können, ist die Bezahlung an die Adresse der Leute, die nach diesen Vorschriften arbeiten.
Scheel (vizepräsident), 1968-11-13:
Eine weitere Frage, Herr Kollege Dorn.
Dorn (NA), 1968-11-13:
Herr Minister, ich frage Sie, wer denn nach Ihrer Auffassung in der früheren Bundesregierung - der Bundesinnenminister oder der Bundesverkehrsminister kämen ja wohl nur in Frage - für diese Misere zuständig ist, nachdem Sie vorhin betont haben, diese Dinge könne man dieser Bundesregierung nicht anlasten.
Leber (bundesminister für verkehr), 1968-11-13:
Wenn Sie so konkret fragen, Herr Kollege Dorn: das wurde damals vom Bundestag im Rahmen des Haushaltsgesetzes beschlossen, und zwar mit Mehrheit von der damaligen Regierungskoalition; das waren, wenn ich mich nicht falsch erinnere, die CDU und die FDP,
({0})
gegen die Stimmen der SPD. Der Gesetzentwurf wurde von meinem Vorgänger vorgelegt. Da es nur einen gegeben hat, brauche ich den Namen nicht einmal zu nennen.
Scheel (vizepräsident), 1968-11-13:
Eine weitere Frage, Herr Kollege Brück.
Brück (NA), 1968-11-13:
Herr Bundesverkehrsminister, darf ich in diesem Zusammenhang mal folgendes fragen:
Ist es nicht so, daß - als damals die Verbeamtung vorgenommen wurde - niemand gegen seinen Willen ins Beamtenverhältnis überführt worden ist?
Weiter darf ich fragen: Ist es nicht so, daß auch jetzt dem Flugsicherungspersonal zugesagt worden ist - auch ich habe die Denkschrift bekommen und habe es den Leuten zugesagt -, daß im Zusammenhang mit der Beratung des Zweiten BesoldungsNeuregelungsgesetzes diese Frage eingehend geprüft wird, und ist es nicht so, daß im Entwurf des Zweiten Besoldungs-Neuregelungsgesetzes schon in einem bescheidenen Maße dem Flugsicherungsdienst Rechnung getragen ist, und ist es nicht ganz ungewöhnlich, daß Beamte solche Dinge anstellen?
Scheel (vizepräsident), 1968-11-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Meinecke, bitte!
Leber (bundesminister für verkehr), 1968-11-13:
Ich würde sagen, es ist nicht gewöhnlich, daß so etwas auch einmal von Beamten ausgeht. Aber als den Regeln in der Demokratie zuwiderlaufend würde ich dieses Verhalten nicht bezeichnen. Man muß eben bei der Beurteilung abwägen.
Zu Ihrer eigentlichen Frage möchte ich- sagen: Meines Wissens ist niemand gezwungen worden, Beamter zu werden. Aber wenn man den Angestellten damals die Aufstiegsmöglichkeiten verbaut und versperrt hat, war das doch auch ein Stückchen indirekter Druck, sich freiwillig verbeamten zu lassen, und das ist eben gerade geschehen. Wenn Sie mich hier so offen fragen: Ich beschönige vor diesem Hohen Hause nichts. Ich kann Ihnen noch einiges sagen, was vielleicht zur Klärung beiträgt und was noch nicht gefragt worden ist.
Scheel (vizepräsident), 1968-11-13:
Eine weitere Frage, Herr Kollege Geldner.