Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2015-03-26:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Die Europäische Union steht jetzt vor dem Abschluss dreier Assoziierungsabkommen mit Ländern in
ihrer östlichen Nachbarschaft: mit Georgien, mit der Republik Moldau und mit der Ukraine. Die Abkommen
sind wichtig. Sie sind wichtig für unsere Nachbarn, aber
nicht weniger wichtig für Europa und unser Verhältnis
zur europäischen Nachbarschaft.

Wohl kaum ein Abkommen der EU hat so viel internationale Aufmerksamkeit erfahren wie das zwischen
der EU und der Ukraine. Bei unserer heutigen Debatte
im Deutschen Bundestag - der Bundestagspräsident hat
gerade darauf hingewiesen - ist eine Delegation der
ukrainischen Rada zu Gast. Verehrter Herr Parlamentspräsident, lieber Volodymyr Groysman, liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem ukrainischen Parlament
- dasselbe will ich für die anwesenden Botschafter der
Ukraine, Georgiens und der Republik Moldau sagen -,
seien Sie uns alle herzlich willkommen!

({0})

Die Aufmerksamkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, von der ich sprach, rührt natürlich zuallererst daher,
dass sich große Hoffnungen auf diese Abkommen richten, über die wir jetzt entscheiden: die Hoffnungen der
Menschen in der Ukraine zum Beispiel auf Wachstum
und Arbeit nach langer Stagnation, auf eine moderne
und transparente Demokratie nach Korruption und nach
Misswirtschaft, die Hoffnung auf eine bessere Zukunft.
Es hat lange gedauert, bis die Verhandlungen überhaupt
eröffnet wurden. Dann wurde sechs Jahre lang zwischen
der Europäischen Union und der ukrainischen Führung
verhandelt, dann die Kehrtwende unter Janukowytsch
- wir erinnern uns alle -, und jetzt hat die ukrainische
Regierung durch ihre Zustimmung zum Assoziierungsabkommen besiegelt, dass sie gemeinsam mit der Europäischen Union an dieser besseren Zukunft arbeiten will.
Nun ist es an den Staaten der Europäischen Union, ihre
Seite des Versprechens zu bekräftigen. Darum, liebe
Kolleginnen und Kollegen, werbe ich heute um Ihre
möglichst breite Zustimmung in diesem Deutschen Bundestag.

({1})

Die Aufmerksamkeit für dieses Abkommen ist aber
natürlich auch deshalb so groß, weil es im Zusammenhang steht mit einer dramatischen politischen Krise, die
seit über einem Jahr nicht nur die Ukraine überschattet,
sondern die Friedensordnung, wenn ich das so sagen
darf, in ganz Europa. Gerade jetzt, wo wir vor dem Abschluss dieser drei Abkommen stehen, gilt es, deutlich
zu sagen: Nicht die Intensivierung einer Partnerschaft ist
die Ursache für die Zuspitzung des Konflikts, sondern
Russlands völkerrechtswidrige Annexion der Krim und
die Destabilisierung der Ostukraine. Nicht der Weg der
Kooperation hat uns in die Krise geführt, sondern der
Weg der Konfrontation. Und weitere Konfrontation führt
uns nicht hinaus, sondern weiter hinein in diesen Konflikt, und deshalb müssen wir sie vermeiden.

({2})

Deshalb sage ich immer wieder, auch gerne heute erneut und auch gerade an unsere russischen Nachbarn:
Die Nachbarschaftspolitik der EU ist gegen niemanden
gerichtet.

({3})

Wir wollen eine gute Zusammenarbeit nicht nur mit unseren Nachbarn, sondern auch mit den Nachbarn unserer
Nachbarn. Alle 28 europäischen Außenminister haben
das kürzlich in Riga deutlich zum Ausdruck gebracht.
Vor allem ist es unsere gemeinsame Überzeugung hier in
Deutschland, in der Regierung und sicherlich auch im
Parlament. Auch deshalb sind wir so sehr um eine politische und nicht um eine militärische Lösung des UkraineKonflikts bemüht. Ich hoffe, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass sie gelingt.

({4})



Eigentlich haben wir seit über 40 Jahren eine Grundlage, die es uns ermöglicht, die Vorgänge zu beurteilen.

Kraft des Prinzips der Gleichberechtigung

- darf ich zitieren und des Selbstbestimmungsrechts der Völker haben
alle Völker jederzeit das Recht, in voller Freiheit …
ihren inneren und äußeren politischen Status ohne
äußere Einmischung zu bestimmen …

So heißt es wortwörtlich in der KSZE-Schlussakte
von 1975, die mit der Zustimmung Russlands zustande
gekommen ist. Deshalb sage ich: Nur auf dieser gemeinsamen Basis können wir den akuten Konflikt entschärfen, entlang der konkreten Vereinbarung des Minsker
Abkommens. Nur so kann die Basis für eine neue Zukunft unserer Beziehungen auch mit Russland geschaffen werden. Am Bemühen unsererseits wird und darf es
auch nach Enttäuschungen und nach Rückschlägen nicht
fehlen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({5})

Aber zurück zu den Assoziierungsabkommen. Diese
drei Assoziierungsabkommen stellen die Beziehungen
der Europäischen Union zu Georgien, Moldau und der
Ukraine wirklich auf eine neue Stufe. Sie werden zu einem völlig neuen Grad an politischer Zusammenarbeit
und wirtschaftlicher Verflechtung führen. Aber nicht nur
das; die Abkommen bringen für unsere drei Partnerländer auch große Aufgaben mit sich, an deren Erfüllung in
den kommenden Jahren zu arbeiten sein wird. Das wird
mühsam, keine Frage. Der Prozess der Assoziierung verlangt von der Ukraine, von Georgien und von der Republik Moldau tiefgreifende politische, wirtschaftliche und
gesellschaftliche Reformen. Aber ich weiß eben auch:
Die Hoffnungen, die die Menschen in diesen Prozess legen - diese Hoffnungen setzen auch Kräfte frei. Das
können wir jetzt schon in einigen der Länder sehen.

Die Republik Moldau hat im letzten Jahr den Visaliberalisierungsprozess geradezu in Rekordzeit abgeschlossen.

Georgien hat Justiz, Verwaltung und Grenzmanagement in bemerkenswerter Weise modernisiert.

Und die Ukraine ist trotz des Konfliktes im eigenen
Land zu Reformen bereit, sei es im Energiebereich oder
bei der Korruptionsbekämpfung. Präsident Groysman
hat mir gegenüber, aber, wie ich vermute, auch gestern
im Auswärtigen Ausschuss den Fahrplan für die Reformen noch einmal erläutert. Wir wollen nicht vergessen:
Schon Ende 2014 wurde ein erstes Reformgesetzpaket
verabschiedet.

Meine Damen und Herren, wir haben Interesse an
dem Weg der Reformen - als Europäische Union und als
deutsche Bundesregierung. Vor allen Dingen ist das allerdings im Interesse der drei Länder selbst. Deshalb
wünsche ich Ihnen - das sage ich den drei Botschaftern
und den anwesenden Parlamentsvertretern -, dass Ihnen
die notwendige politische Unterstützung in Ihren Ländern nicht versagt bleibt. Denn eines bleibt am Ende
auch wahr: Wir können diesen Reformprozess vonseiten
der deutschen Regierung und der Europäischen Union
unterstützen und werden das auch tun, aber getrieben
werden muss er vom politischen Willen in den drei Ländern selbst.

({6})

Wenn der Weg gelingt, meine Damen und Herren,
dann können diese drei Assoziierungsabkommen auch
über die Partnerländer hinaus Wirkung entfalten. Auch
unseren drei anderen östlichen Partnern Armenien, Aserbaidschan und Belarus, die keine Assoziierung mit der
EU anstreben, wollen wir mit individuellen Angeboten
gerecht werden. Auch in diesem Fall will ich betonen:
Die Hand, die wir Armenien, Aserbaidschan und Belarus
reichen, ist zugleich auch in Richtung Russland ausgestreckt. Denn die Europäische Union will nicht nur
starke Einzelbindungen; wir wollen eine gute, stabile
Nachbarschaft in und mit der gesamten Region. Das
wird auch der Leitgedanke auf dem Gipfel der Östlichen
Partnerschaft in Riga sein. Größtmögliche Stabilität und
Kooperation in einem möglichst großen Raum - daran
ist uns allen gelegen: der EU, unseren östlichen Nachbarn und hoffentlich Russland auch.

Ich bin jedenfalls überzeugt: Die Aufgaben, die vor
unseren Nachbarn liegen, lassen sich ohnehin nicht lösen, wenn sie vor die Wahl zwischen Ost und West gestellt werden. Auch der Wiederaufbau der Ukraine wird
nicht auf einem Bein gelingen - so dringend notwendig
die Unterstützung des Westens auch sein wird. Eine bessere Zukunft für unsere Nachbarn liegt nicht im Entweder-oder, sondern im Sowohl-als-auch. Deshalb unterstützen wir als deutsche Bundesregierung nachdrücklich
die trilateralen Gespräche zwischen der Ukraine, Russland und der EU. Wenn nach Auslaufen des augenblicklich noch geltenden Moratoriums zum Jahresende die
Streitigkeiten über Handelsbeziehungen und Vereinbarkeit von Handelsregelungen nicht erneut aufbrechen
sollen, dann rate ich - auch der Europäischen Kommission - dringend dazu, den Trilog endlich fortzusetzen
und die Gespräche nicht weiter zu vertragen.

({7})

Ich komme zum Ende. Die Lage ist ernst. Europas
Friedensordnung ist ins Wanken geraten. Jetzt geht es
um Verantwortung, die wir, die Staaten der EU, unsere
Nachbarn und auch Russland tragen. Die drei Abkommen, die vor uns liegen, können einen Beitrag zu Europas Friedensordnung sein. In dieser Verantwortung wollen wir nicht nur hier über sie abstimmen und sie
unterzeichnen, sondern vor allen Dingen wollen und
müssen wir sie in den kommenden Jahren mit Leben erfüllen.

Herzlichen Dank.




({8})