Rudolf Seiters (bundesminister des innern), 1992-12-10:
Frau Köppe, Sie stellen diese Fragen mitten in meiner Rede. Ich habe zu Beginn ausdrücklich auf die Notwendigkeit einer geistig-politischen Auseinandersetzung mit Extremismus und Fremdenfeindlichkeit hingewiesen.
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Ich wollte auch gleich mit wenigen Sätzen noch darauf zu sprechen kommen. Ich stimme Ihnen ja absolut zu, daß Verbotsmaßnahmen, repressive Maßnahmen des Staates allein nicht ausreichen, sondern daß wir fremdenfeindliches Gedankengut durch Aufklärung und durch eine vielfältige Tätigkeit schon im Keim erstikken müssen, wobei wir allesamt gefordert sind.
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Ich wollte in diesem Zusammenhang auch gerade die vor zwei Wochen vom Generalbundesanwalt und den Generalstaatsanwälten gefaßten Beschlüsse begrüßen, wonach u. a. die Strafverfahren gegen rechte Gewalttäter möglichst beschleunigt zum Abschluß gebracht werden und gegen überführte Gewalttäter durch die Staatsanwälte Anträge zur nachdrücklichen Bestrafung gestellt werden sollen.
Ich unterstütze gleichzeitig auch den von diesem Gremium an die Medien gerichteten Appell, die
Bemühungen der Strafverfolgungsbehörden, aber auch die der Sicherheitsbehörden insgesamt bei der Bekämpfung rechtsextremistischer und ausländerfeindlicher Straftaten dadurch zu unterstützen, daß sie auch über die Verurteilung der Täter verstärkt berichten, um den Abschreckungseffekt zu erhöhen.
Ich will im einzelnen jetzt nicht auf das eingehen, was nach meiner Überzeugung und aus meiner Sicht bei der Verbesserung des gesetzlichen Instrumentariums - beim Strafgesetzbuch und bei der Strafprozeßordnung - sinnvoll und notwendig wäre. Meine Position ist bekannt; ich habe sie auf der Innenministerkonferenz und im Parlament bereits vorgetragen.
Ich will aber doch noch einmal sagen: Wer es mit der Bekämpfung rechtsextremistischer Organisationen ernst meint, muß versuchen, deren Aktivitäten bereits im Keime zu ersticken und die notwendigen Beweise für ein Verbot dieser Vereinigungen zu sichern. Wir müssen das gesamte rechtsstaatliche Instrumentarium nutzen, um Täter zur Rechenschaft zu ziehen und vorbeugend zu wirken gegen jede Art von Extremismus, Kriminalität und Gewalt - im Interesse der politischen Kultur, der inneren Sicherheit und des Ansehens unseres Landes, im Interesse der von uns gewollten wehrhaften freiheitlichen Demokratie.
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Zur weiteren Intensivierung der Aufklärung gewalttätiger und gewaltfördernder Bestrebungen gehört schließlich eine ausreichende Zahl von Polizeibeamten. Das liegt mir nun nach vielen Erkenntnissen, nach vielen Erfahrungen und nach vielen Gesprächen vor Ort wirklich am Herzen. Wir haben alle miteinander auch eine moralische Verpflichtung, unseren Polizeibeamten, die nicht zu den Bestbezahlten in diesem Staate gehören, die einen schwierigen Dienst im Interesse des inneren Friedens unseres Landes verrichten, politisch den Rücken zu stärken und ihnen zu sagen: Sie haben unsere volle Solidarität.
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Langfristig können fremdenfeindliche Gewalttaten nur dann, Frau Köppe, eingedämmt werden, wenn wir über die Intensivierung polizeilicher Schutzmaßnahmen, die Strafverfolgung und die Vorfeldaufklärung hinaus die geistig-politische Auseinandersetzung verstärken. Insbesondere müssen wir junge Menschen von der Ungerechtigkeit, der Schädlichkeit, der Inhumanität und der Kriminalität solcher Angriffe überzeugen und mit Entschlossenheit jedem Trend zu Gewaltbereitschaft entgegentreten.
Das Bundesinnenministerium jedenfalls führt - sicherlich machen das auch viele andere Gremien - im Rahmen der Aufklärungskampagne gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit gegenwärtig eine ganze Reihe von Vorhaben durch, die hauptsächlich auf die Jugend abzielen: durch die Bereitstellung von Unterrichtsmaterial für Schulen, Anzeigen mit themenbezogenen Beiträgen in Jugendzeitschriften, die Erstellung von Postern, Plakaten und Fernsehspots. Das Ziel ist die Aufklärung über Fremdenfeindlich11056 

keit, Rassismus und Antisemitismus als Elemente rechtsextremistischer Ideologie und Propaganda.
Ich denke, daß alle gesellschaftlichen Gruppen, die Familien, die Schulen, die Vereine und die Jugendverbände, aufgefordert sind, die Werte und Normen unseres Grundgesetzes im Sinne unserer freiheitlichen und an der Würde des einzelnen Menschen orientierten Ordnung verstärkt zu vermitteln.
Alles in allem: Alle Menschen in unserem Lande, unabhängig von Nationalität, Hautfarbe und Konfession, müssen sich in Deutschland sicher fühlen können. Die Bundesregierung wird gemeinsam mit den Bundesländern ihre Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit mit aller Konsequenz fortsetzen. Wenn wir dies tun, bin ich auch sicher, daß wir diesem widerwärtigen Spuk ein Ende bereiten werden.
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