tino sorge (NA), 2016-09-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Beide debattierten Anträge der Fraktion Die Linke laufen
unter der Überschrift „Gerechte Krankenkassenbeiträge
für Selbstständige und freiwillig gesetzlich Versicherte“ . Da drängt sich natürlich die Vermutung auf, dass die
Linke entgegen der Klassenkampfrhethorik, die Sie hier
gerade wieder vom Stapel gelassen haben,

({0})

wirklich ein Interesse an den unternehmerisch Tätigen
hat . Das überrascht schon, weil Sie hier im Haus bisher
nicht als diejenigen bekannt waren, die Sachwalter der
Interessen der Selbstständigen und der Freiberufler sind.

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Ich finde es sehr gut, dass Sie die Bedeutung der
selbstständig Tätigen offenkundig erkannt haben .

({2})

Aber nehmen Sie auch einmal zur Kenntnis, dass nicht
nur die Selbstständigen wichtig sind, sondern dass wir
mittlerweile auch insgesamt eine Beschäftigung haben über 41 Millionen Menschen sind in Deutschland in Beschäftigung -, die in dieser Höhe bisher noch nie dagewesen ist . Was Sie hier getan haben, ist, wieder einmal

zu versuchen, uns alten Wein in neuen Schläuchen zu
verkaufen .

({3})

Meine Kollegen von der CSU würden angesichts des Oktoberfestes sagen: Das ist eine abgestandene, schale Diskussion . Es geht Ihnen nur um die Abschaffung der PKV
und die Einführung der Bürgerversicherung .

({4})

Sie sprachen von vermeintlicher Solidarität und von
einer solidarischen Gesundheitsversicherung, wie Sie sie
nennen . Wie sie aussehen soll, haben Sie gesagt; das steht
ja auch in Ihrem Antrag . Sie wollen, dass die Solidargemeinschaft über die Krankenversicherung beispielsweise
Langzeitstudierende alimentiert . Wenn es Ihre Vorstellung von Solidarität ist, zu sagen: „Der Auszubildende,
der Handwerksmeister, die Kassiererin, der Frisör sollen
durch ihre Beiträge dafür sorgen, dass die Langzeitstudenten geringere Beiträge zahlen müssen“, dann, finde
ich, ist das echt ein Armutszeugnis .

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie suggerieren
wieder einmal, die Bürgerversicherung sei die eierlegende Wollmilchsau zur Lösung aller Probleme . Da kann ich
Ihnen gleich zu Beginn sagen: Dafür werden Sie von uns
keine Zustimmung bekommen .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe zu: Auch
mich treibt das Problem um, dass Existenzgründer und
Solo-Selbstständige mit geringem Einkommen durch
starre Beitragsbemessungsgrenzen über Gebühr belastet
werden . Mich treibt auch das Problem um, dass gerade
Existenzgründer und Selbstständige, deren Laden noch
nicht so brummt, vom Einkommen her betrachtet prozentual überdurchschnittlich hohe Krankenkassenbeiträge
zahlen sollen .

({7})

Aber ich bin dafür, dass wir genau hinschauen und auch
genau prüfen . Genau das haben wir in der Vergangenheit
getan .

({8})

Sabine Zimmermann ({9})

Schauen Sie sich einmal die aktuelle Rechtslage an .
Derzeit ist es so, dass die beitragspflichtigen Einnahmen
im Regelfall auf Grundlage des aktuell vorliegenden Einkommensteuerbescheids ermittelt werden; da sind wir
uns ja einig . Rückwirkende Änderungen der Beitragsfestsetzung sind nur in absoluten Ausnahmefällen möglich .
Das ist unbefriedigend; das gebe ich zu . Allerdings hat
der GKV-Spitzenverband in seinen Beitragsverfahrensgrundsätzen für Selbstzahler, die seit dem 1 . Januar 2009
für alle Krankenkassen verbindlich gelten, auch Ausnahmen zugelassen, zum Beispiel für Existenzgründer und
bei Vorliegen einer unverhältnismäßigen Belastung . Sie
liegt beispielsweise dann vor, wenn ein Gewinneinbruch
um mindestens 25 Prozent erfolgt ist, wenn also der
vorliegende Einkommensteuerbescheid und die tatsächlichen Einnahmen um über 25 Prozent voneinander abweichen . Wir haben also schon Härtefallregelungen . Es
besteht beispielsweise auch die Möglichkeit, in dem Jahr,
in dem der Gewinn eingebrochen ist, eine rückwirkende
Nachberechnung der zu zahlenden Beiträge vorzunehmen . Insofern gab es da schon eine Reaktion .

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Linken, bei dieser Thematik, die die Bereiche Gesundheit,
Wirtschaft und Steuerrecht betrifft, müssen wir sagen:
Flexibilität ja, aber keine Schnellschüsse . Dann können
wir beispielsweise auch die Frage stellen, ob die auf
60 Prozent reduzierte Beitragsbemessungsgrenze noch
zeitgemäß ist . Wir müssen dann aber auch darüber reden,
dass die Absenkung auf die einheitliche Mindestbemessungsgrundlage, die Sie ja wollen, mindestens 1 Milliarde Euro Beitragsmindereinnahmen zur Folge haben
würde . Darüber müssen wir eben auch sprechen, und das
tun Sie nicht .

({10})

Man kann ebenso die Frage stellen, ob das Berechnungsverfahren schnell genug ist, um gerade durch die
Digitalisierung herausgeforderte Unternehmen adäquat
zu unterstützen .