Monika Brüning (NA), 2005-01-27:
Nein. Wir wollen alle abstimmen.

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Der durchschnittliche Beitragssatz hatte eine Schwindel erregende Höhe von über 14 Prozent erreicht. Wie
wir mittlerweile außerdem wissen, hatten die Krankenkassen Schulden in Milliardenhöhe angesammelt. Die
Finanzlage war insgesamt desolat.

Um das System zu stabilisieren, gab es kurzfristig
keine andere Wahl, als alle Beteiligten maßvoll in die
Sparmaßnahmen einzubeziehen: Ärzte, Krankenkassen, Pharmaunternehmen, Versicherte und Patienten. Bei
den Rentnern mit zusätzlichen Versorgungsbezügen hatten wir abzuwägen zwischen dem Vertrauensschutz einerseits und der Solidarität zwischen den Generationen
andererseits.
Die Frage des Vertrauensschutzes ist eine sensible
Frage. Darin sind wir uns einig. Sie ist hier sicherlich
nicht ganz unproblematisch. Selbstverständlich wäre es
uns lieber gewesen, wenn wir mit Übergangsfristen hätten arbeiten können. Die Aussage vonseiten der FDP,
dass Vertrauensschutz nicht gewahrt wurde, vermag ich
jedoch bei allen Bedenken so nicht zu teilen.

Grundsätzlich wird dem Gesetzgeber ein durchaus
großer Gestaltungsspielraum eingeräumt, wenn es darum geht, ernste Gefahren für die sozialen Sicherungssysteme abzuwehren. Dass eine Finanzlücke von mehreren Milliarden Euro grundsätzlich hierzu zählt, dürfte
unstrittig sein. Die derzeit anhängigen Musterklagen der
Sozialverbände werden in der Frage des Vertrauensschutzes sicherlich Klärung bringen.

Übrigens hat das Sozialgericht München mit dem
Hinweis auf die intergenerative Solidarität die erste
Musterklage der Sozialverbände gegen die Verdopplung
der Krankenkassenbeiträge auf Versorgungsbezüge abgewiesen. Das Gericht hat am 30. November 2004 entschieden, es sei ein Gebot der Solidarität der Rentner mit
den Erwerbstätigen, deren Anteil an der Finanzierung
des Gesundheitswesens nicht höher steigen zu lassen.

Sicherlich haben die heutigen Rentner während ihres
Arbeitslebens die damaligen Rentner mitfinanziert. Das
will niemand kleinreden. Aber in früheren Zeiten waren
die Beitragssätze niedriger und der Umfang der Leistungsausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung
erheblich geringer. Somit mussten die heutigen Rentnerinnen und Rentner nur einen kleineren Anteil der Leistungsaufwendungen finanzieren, als dies heute der Fall
ist.

Die Entlastungen, die den Kassen aus den zusätzlichen Einnahmen erwachsen, müssen zeitnah an die Versicherten weitergegeben werden. Die Beiträge und damit
die Lohnnebenkosten müssen endlich sinken. Das sind
wichtige Schritte auf dem Weg zu mehr Wachstum und
Arbeit. Denn das muss ganz klar gesagt werden: Wir als
Union haben der Gesundheitsreform zugestimmt, weil
mit ihr ein Beitrag zur Konsolidierung der gesetzlichen
Krankenversicherung und damit zur Senkung der Lohnnebenkosten erreicht werden sollte.

Ein Jahr nach In-Kraft-Treten der Reform zeichnen
sich schon erste Wirkungen und Erfolge ab. So erzielten
die gesetzlichen Krankenkassen im ersten Halbjahr 2004
einen Überschuss von 2,4 Milliarden Euro. Leider ist
trotzdem der Beitragssatz in der GKV nur um 0,1 Prozentpunkte zurückgegangen. Das liegt auch an der Finanzsituation der Kassen. Gesundheitsministerin Schmidt
hatte in den Konsensgesprächen die Gesamtverschuldung für Ende 2003 noch mit 4 Milliarden Euro
angegeben. 2004 wurden dann Berechnungen der Bundesbank bekannt, nach denen es sich um etwa 8 Milliarden Euro handelte. Hier hat das Bundesgesundheitsministerium also mit falschen Zahlen operiert. Das ist
nicht akzeptabel und fördert sicher nicht das Vertrauen
der Bürgerinnen und Bürger in die Zahlenkünste der rotgrünen Regierung.

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An die Vorgabe, die Rentnerinnen und Rentner nicht
weiter zu belasten, hat sich Rot-Grün jedoch nicht gehalten. Die nachgelagerte Besteuerung der Renten, die Verdoppelung des Beitrags zur Pflegeversicherung, die
Nullrunden bei der Rente bedeuten eine zusätzliche Belastung der einzelnen Rentner.

Wir als Union haben daher Ende November 2004 den
Antrag „Wirkungen und Nebenwirkungen des GKV-Modernisierungsgesetzes“ in den Bundestag eingebracht.
Darin fordern wir von der Gesundheitsministerin eine
kritische Bestandsaufnahme der Gesundheitsreform. Für
die Empfänger von Versorgungseinkünften muss geprüft
werden, ob gesetzliche Regelungen erforderlich sind, die
eine zeitnahe Weitergabe von Beitragssatzänderungen sicherstellen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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