martin neumann (NA), 2010-07-01:
Der Parlamentarische Ethikbeirat der 16. Legislatur

konstituierte sich am 23. April 2008. Die grundlegende
Aufgabe sollte sein, das Parlament in ethischen Fragen
zu unterstützen und die Arbeit an solchen Fragestellungen zu begleiten. Der Beirat sollte somit ein parlamentarisches Begleitgremium, eine „Scharnierstelle“ zwischen dem Deutschen Ethikrat und dem Parlament sein.

Heute debattieren wir über einen Antrag zur erneuten
Einrichtung eines Parlamentarischen Beirates zu Fragen der Ethik in der 17. Wahlperiode. Doch bevor ein
solches Gremium erneut wieder aufersteht, lohnt es sich,
kritisch auf die Ergebnisse und Arbeitsweisen des Beirates der letzten Legislatur zu schauen. Die Unterrichtung
vom Juli 2009 durch den Parlamentarischen Beirat zu
Fragen der Ethik insbesondere in den Lebenswissenschaften, Bundestagsdrucksache 16/13780, lässt einige
interessante Rückschlüsse zu.

So heißt es im dritten Abschnitt zum Selbstverständnis
und zur Arbeitsweise des Ethikbeirats: „Selbstverständnis und die Arbeitsweise des Ethikbeirates sind jedoch
noch nicht abschließend geklärt.“ Das Gleiche gilt für
das Selbstbefassungsrecht. Dies blieb ebenfalls ungeklärt. Inhaltliche Beschlüsse und Empfehlungen zu Berichten des Ethikrats zu fassen, fällt auch nicht in das
Aufgabengebiet des Ethikbeirates. Anhörungen fanden
mangels Selbstbefassungsrecht auch nicht statt. Das alles ist außerordentlich bedenklich. Wozu soll dieser Beirat nun eigentlich dienen? In einer bunten Runde Themen zu besprechen, die als relevant identifiziert worden
waren, ist sicher nicht verkehrt. Aber wo bleibt das Ziel?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, seien Sie
doch mal ganz ehrlich: Für das, was in den letzten Jahren im Ethikbeirat besprochen worden ist, braucht es da
die gesamte Maschinerie eines parlamentarischen Beirates? Eine weitere Bühne für bereits geführte Fachdiskussionen brauchen wir nicht.

In den Ausschüssen wird demnächst eine Verständigung darüber erfolgen, inwieweit es einer Moderation
zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Deutschen
Ethikrat bedarf oder ob nicht andere Formen der Zusammenarbeit effektiver und in der Sache zielführender
sind.

Wir dürfen nicht vergessen: Der Deutsche Ethikrat in
seiner heutigen Form hat eine demokratische Legitimation! Das Parlament hat mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Einrichtung des Deutschen Ethikrats, Ethikratgesetz - EthRG; Bundestagsdrucksache 16/2856 klar erkennen lassen, dass es kein Parallelgremium
braucht, denn der Ethikrat besetzt den Platz eines Beratungsgremiums für das Parlament.

Es hat sich seither gezeigt, dass der Deutsche Ethikrat kein Expertengremium ist, das hinter verschlossenen
Türen tagt. Vielmehr hat er sich in seiner Arbeit durch
Transparenz und öffentliche Berichterstattung ausgezeichnet. Das wollen wir auch weiter unterstützen.

Grundsätzlich muss klar sein: Es geht nicht um die
Verdrängung von ethischen Fragestellungen aus dem
politischen Bewusstsein. Vielmehr müssen wir darüber
nachdenken, wie wir die Arbeit in diesem Bereich neu
strukturieren und moderieren und die Arbeit des Parlaments stärken. Das kann auch in der Form des direkten
Dialogs miteinander innerhalb politischer Prozesse
stattfinden, ohne ein neues festes Gremium einzurichten.