Antje Hermenau (NA), 2004-05-27:
Herr Kollege Fricke, Sie sind, wenn ich richtig informiert bin, erst seit zwei Jahren im Bundestag. Deswegen
ist Ihnen in den letzten zehn Jahren so manche Plänkelei
im Haushaltsausschuss entgangen. Aber wenn Sie das
Beispiel der Niederlande bemühen, möchte ich deutlich
sagen: Die Niederlande haben in den 90er-Jahren angefangen, ihr Strukturproblem Arbeitsmarkt zu lösen. Da
hat hier noch Herr Kohl regiert, unterstützt von Herrn
Gerhardt, und da ist nichts passiert - um das einmal auf
den Punkt zu bringen.

({0})

Herr Austermann, wir sitzen uns im Ausschuss jetzt
schon seit zehn Jahren gegenüber. Ich könnte eigentlich
erwarten, dass wir mit der Situation etwas aufrichtiger
umgehen, als Sie es hier getan haben.

({1})

Ich hätte von Ihnen erwartet, dass Sie andeuten, dass
aufgrund der durch die Wahl des Herrn Köhler seit
Sonntag veränderten Situation und damit eines in gewisser Weise veränderten politischen Vorgehens der Union
jetzt die ersten Angebote bezüglich einer vernünftigen
und notwendigen Zusammenarbeit im Bereich der Finanzpolitik in der Bundesrepublik Deutschland kommen. Stattdessen haben Sie hier ein buchhalterisches
Klein-Klein bemüht in der Hoffnung, dass das als Finanzdebatte durchgeht.

({2})

Die wirklich dramatischen Zahlen haben Sie ausgespart.
Seit 10 Jahren streiten wir darüber. In dieser Zeit haben
wir drei Finanzminister und zwei Regierungen erlebt.

Herr Austermann, Sie wissen so gut wie ich: Seit
30 Jahren sind die Strukturprobleme in Deutschland angehäuft worden. Das haben alle Parteien gemacht; wir
haben das schon ausdiskutiert. Allein die Ausgaben für
Zinsen und Alterssicherung machen 140 Milliarden Euro
im Jahr aus. Das sind mehr als 60 Prozent des Bundeshaushalts.

({3})

Wenn Sie noch die Ausgaben für Investitionen und Verteidigung hinzunehmen, dann haben Sie in etwa das, was
aus Steuereinnahmen finanziert werden kann. Ich wiederhole: Ausgaben für Zinsen, Rentenzuschuss, Investitionen und Ausgaben für Verteidigung können wir uns
aus den Steuereinnahmen leisten. Was wir uns nicht leisten können, sind Ausgaben für Bildung, Arbeitsmarktpolitik, Entwicklungshilfe, Umweltschutz, Außenpolitik,
für Bau und teilweise Verkehr.

({4})

Das heißt für mich, dass diese Republik schon sehr lange
über ihre Verhältnisse lebt, und zwar in allen Bereichen.

Nun hat Ihr Kollege Stoiber - er steht der Unionsfraktion politisch sehr nahe - deutlich gemacht, er wäre damit
zufrieden, wenn alle Haushalte in der Bundesrepublik
Deutschland um 5 Prozent gekürzt würden. Wir hatten
schon im letzten Jahr die so genannte Rasenmäherdiskussion. Erste Erfahrungen mit dem Koch/SteinbrückPapier - dieses Papier bedeutet eine Art Rasenmäher
über alle Subventionen - haben gezeigt: Wenn man eine
5-prozentige Kürzung aller Ausgaben durchführt, dann
verhindert man, dass in der Politik Entscheidungen getroffen werden. Man zementiert die bestehenden Verhältnisse. Das kann nicht gut sein.

({5})
Nachdem in dieser Debatte deutlich geworden ist,
dass die Verhältnisse, wie sie jetzt sind, nicht zukunftstauglich sind, kann man keine finanzpolitischen Vorschläge machen, die diese falschen Verhältnisse zementieren. Das ist verkehrt. Deswegen kommt eine 5-prozentige Haushaltssperre jetzt nicht mehr infrage. Den
Zeitpunkt dafür haben Sie verpasst. Im letzten Jahr hätte
es die Möglichkeit gegeben, dass Bundestag und Bundesrat gemeinsam eine finanzpolitische Vollbremsung
hingelegt hätten - dann hätten solche Vorschläge vielleicht etwas gebracht -, wenn im Paket mitbeschlossen
worden wäre, welche Strukturreformen Bund und Länder, Unionsfraktion und Koalitionsfraktionen gemeinsam anpacken.

Aber das ist nicht passiert. Stattdessen haben Sie es
vorgezogen, auf eine Palme hochzuklettern und jeden einzelnen Vorschlag zum Abbau von Steuersubventionen
als Steuererhöhung zu diffamieren.

({6})

Sie streben doch immer die Regierungsübernahme an.
Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass Sie in einigen Jahren
dann vielleicht von der Palme wieder herunterklettern
müssen? Es würde für Sie sehr unbequem. Wenn Sie
nämlich später versuchen müssten, den Abbau von Steuersubventionen durchzusetzen, dann müssten Sie der Bevölkerung erklären, dass es sich dabei nicht um eine
Steuererhöhung handelt.

({7})

Es langweilt so ungemein,

({8})

immer wieder dasselbe von Ihnen zu hören, obwohl Sie
doch genau wissen, wie schwierig die Lage inzwischen
ist. Sie finden eigentlich eine günstige Situation vor, die
es in Deutschland noch nicht gegeben hat. Es gibt ein öffentliches Problembewusstsein. Die Umfragen zeigen,
dass 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung der Meinung
sind, dass wir sparen müssen und dass es ganz offensichtlich ist, dass es nicht mehr so weitergeht. Die Bevölkerung stellt generell die Struktur der Bundesrepublik
Deutschland infrage. Das kann man aus den Umfragen
erkennen.

Anstatt die Gelegenheit zu nutzen und eine entsprechende Diskussion öffentlich zu führen, kommt Ihnen
nichts anderes in den Sinn, als jede einzelne Maßnahme
in der Hoffnung zu diffamieren, mithilfe einer Art
Sonthofen-Strategie die Regierung an die Wand fahren
zu lassen. Sie haben aber nicht bedacht - so kommt es
mir jedenfalls vor -, was Sie, die Sie vor Kraft kaum
noch laufen können, in zwei Jahren übernehmen würden.

({9})

Ein zerstörtes Land? Was haben Sie sich dabei gedacht?
Wie wollen Sie von dieser Blockadepolitik, die fast
schon verfassungswidrig ist, wieder wegkommen? Diese
Fragen haben Sie sich offensichtlich nicht gestellt.

Sie hätten noch jetzt eine Chance gehabt, Vorschläge
zu machen.

({10})

Es gab für ein paar Tage die Möglichkeit, über mehrere
Strukturreformen zu diskutieren und zu entscheiden.
Am Beispiel Niederlande - Herr Fricke hat es erwähnt wird deutlich, wie viele Jahre es dauert, bis Strukturreformen greifen. Dass die Ergebnisse der Agenda 2010 in
diesem Jahr noch nicht zu pflücken sind, ist jedem klar,
der ein bisschen von der Sache versteht. Das heißt, es
muss jetzt entschieden werden, was in den nächsten Jahren passieren soll. Da verweigern Sie sich wahrscheinlich noch die nächsten zwei Jahre.

({11})

Wir werden uns noch mehrere solcher Debatten anhören
müssen, Herr Fricke. Es wird sich wohl nichts ändern.
Schade!

({12})

Aus Machtinstinkt spielen Sie mit der Zukunft der
Menschen. Sie sitzen in der Machtfalle. Sie haben im
Bundesrat eine Nebenregierung gebildet, weil Sie gerne
ein bisschen Macht haben wollen. Jetzt sitzen Sie in der
Falle. Auf der einen Seite fordern Sie ein Haushaltssicherungsgesetz,

({13})

auf der anderen Seite blockieren Sie jeden einzelnen
Schritt im Bundesrat. Im Haushaltsbegleitgesetz 2004
sind viele zustimmungspflichtige Einzelheiten enthalten.
Sie hätten die Möglichkeit gehabt zuzustimmen. Wahrscheinlich wird man ein Haushaltsbegleitgesetz 2005
machen müssen. Sie wissen, wie ich darüber denke. Das
Entscheidende an dieser Sache ist: Sie werden wieder
blockieren; es wird wieder keinen Schritt vorangehen.
Deswegen kann ich Ihren Antrag einfach nicht ernst nehmen.

({14})