GeIsenhofer (NA), 1977-12-08:
Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage.
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- Ich habe nur eine kurze Redezeit. Ich bitte dafür um Verständnis. Wir werden alle Fragen im Ausschuß behandeln.
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Herr Glombig hat in einer mir vorliegenden Presseerklärung die CDU/CSU vor einer Irreführung der Rentner und Beitragszahler gewarnt. Auf die Frage, wer wen irreführt, darf ich noch im Laufe meiner Ausführungen eingehen.
Der Kollege Burger hat schon die Zielsetzung des ' Gesetzentwurfs dargelegt. Ich betone noch einmal,
daß nur derjenige das Vorziehen der flexiblen Altersgrenze auf das 60. Lebensjahr beantragen kann, der 35 Versicherungsjahre nachweist. Die überwiegende Mehrzahl der Schwerbehinderten werden diese Möglichkeit, zwei Jahre früher in Rente zu gehen, begrüßen und auch davon Gebrauch machen.
Wir wissen, daß es unter den Schwerbehinderten auch solche gibt, die bis zum 62. Lebensjahr weiterarbeiten wollen, vielleicht sogar noch darüber hinaus, weil sie eine befriedigende, gut bezahlte Arbeitsstelle haben. Nach unseren Gesetzesformulierungen - darauf haben wir großen Wert gelegt - ist sichergestellt, daß kein Schwerbehinderter vorzeitig gegen seinen Willen vom Arbeitgeber in Rente geschickt werden kann.
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Der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion verfolgt in erster Linie gesundheitspolitische und damit humanitäre Ziele. Viele anerkannte Schwerbehinderte können in der freien Wirtschaft den erhöhten Anforderungen unserer Leistungsgesellschaft nicht mehr voll nachkommen. Sie arbeiten bereits auf Kosten ihrer Gesundheit.
Bei der Abfassung unseres Gesetzentwurfs haben wir auch die Frage geprüft, ob nicht das geltende Rentenrecht ausreicht, Schwerbehinderten nach einem Jahr Arbeitslosigkeit den Rentenbezug mit dem 60. Lebensjahr zu ermöglichen.- Theoretisch wäre das bei entsprechender Manipulation hart am Rande der Legalität möglich. Aber unser Gesetzentwurf verhindert, daß Gutachter und vertrauensärztliche Gutachten den Weg bestimmen. Die Schwerbehinderten sollen ohne diese schwierigen Maßnahmen in Rente gehen können.
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Nach allen bisherigen Erfahrungen und Überlegungen vertritt die CDU/CSU die Auffassung, daß es sinnvoller ist, Schwerbehinderten in diesem Alter das Ausscheiden aus dem Arbeitsprozeß zu ermöglichen, damit jüngere Arbeitskräfte, auch Schwerbehinderte Arbeitslose an ihre Stelle treten können. Auch der VdK-Präsident, Staatssekretär a. D. Weißhäupl, hat an die SPD/FDP appelliert, dem Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zuzustimmen.
({4}) Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
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Die Sprecherin der SPD hat erklärt, der Gesetzentwurf stehe im Widerspruch zu den Sanierungs-und Stabilitätsbemühungen der Bundesregierung. Ich habe den Eindruck, die Stabilitätsbemühungen der Regierung konzentrieren sich bei den Schwerbehinderten auf einen ganz falschen Personenkreis. Wer in der Vergangenheit nicht sparsam gewirtschaftet hat, hat in der Gegenwart das Recht verwirkt, Stabilitätspolitik auf dem Rücken der Schwerbehinderten zu betreiben.
Zu Zeiten der Unionsregierung hatten wir eine stabile Wirtschaft und Währung, volle Rentenkassen und keine Arbeitslosigkeit. Sie, meine Damen
und Herren von der SPD, können es drehen und wenden wie Sie wollen: in Ihre Regierungszeit fallen nun einmal die Stagnation der Wirtschaft, die Rezession, 1 Million Arbeitslose, leere Rentenkassen und eine gigantische Staatsverschuldung. Das ist doch nicht von der Hand zu weisen.
Was die Irreführung der Rentner betrifft, Herr Glombig, möchte ich folgendes sagen. Es ist eine unbestreitbare Tatsache, daß bei der Fernsehdiskussion der Parteivorsitzenden mit dem Bundeskanzler unsere Herren Kohl und Strauß ernst auf die Milliardendefizite in der Rentenversicherung hingewiesen haben. Der Herr Bundeskanzler hat das als unchristliche Panikmache abgetan mit dem Hinweis: Es gibt keine Probleme, sondern höchstens ein Problemchen.
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Dann hat der gleiche Bundeskanzler von dieser Stelle bei seiner Regierungserklärung am 16. Dezember zugegeben,
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daß bis zum Jahre 1980 ein Defizit von 82 Milliarden DM in der Rentenversicherung vorhanden sei.
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Meine Damen und Herren, was vor der Wahl ein Problemchen war, nicht existent war, ist nach der Wahl zum größten Finanzierungsproblem der 90jährigen Geschichte der deutschen Sozialversicherung geworden.
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Wer nach der Wahl zugibt, was er vorher bestreitet, nur um die Wahlen zu gewinnen, muß sich von uns den Vorwurf gefallen lassen, daß er Wähler und Rentner getäuscht hat.
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Wir von der CDU/CSU-Fraktion vertreten die Auffassung, daß eine verantwortungsbewußte Regierung,
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die eine solide Politik betreiben will, auch für die . Zeiten der wirtschaftlichen Flaute immer noch so hohe Reserven zur Verfügung haben muß, daß ein Härteausgleich in der Sozialpolitik oder daß ein Anliegen wie das der CDU/CSU ohne Beitragserhöhung und ohne Erhöhung des Bundeshaushalts erfüllt werden kann.
Meine Damen und Herren von der Koalition, weil Sie uns Unsolidität vorwerfen:
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wir werden auch nie vergessen, daß Sie beim 20. Rentenanpassungsgesetz die drei Monatsrücklagen in der Rentenversicherung von ca. 35 Milliarden D-Mark abgeschmolzen haben bzw. abschmelzen
werden auf eine Monatsrücklage. Ist das eine solide Politik?
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Wer soll dann eigentlich die kleinsten Erschütterungen in der Sozialversicherung auffangen, wenn die Rücklage abgeschmolzen ist?
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Von unserem Gesetzentwurf sind Schwerbehinderte berührt, die kein Verständnis dafür haben, daß Sie jetzt darauf hinweisen, daß eine defizitäre Lage der Rentenversicherung vorhanden sei, denn die Kriegsopfer und die Schwerbehinderten haben diese Defizite nicht verursacht und nicht verschuldet.
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Wir von der Union haben mit dem Schuldenberg in der Rentenversicherung nichts zu tun. Wir haben rechtzeitig vor dem falschen Weg gewarnt. Sie haben das ignoriert; Sie allein tragen die Verantwortung.
In diesem ursächlichen Zusammenhang möchte ich aus der Regierungserklärung des Bundeskanzlers Brandt aus dem Jahre 1969 zitieren: „Wir sind die Regierung der sozialen Reformen, wir bringen mehr soziale Gerechtigkeit in unser Land."
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- Er mag es gut gemeint haben, meine Damen und Herren, aber Regierungen und Politiker werden nicht nach dem Wollen beurteilt, sondern nach den Taten.
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Die Taten waren schlecht.
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Meine Damen und Herren, es ist für uns schwer verständlich - und vielleicht können Sie uns da eine Aufklärung geben -, warum Sie unsere soziale Maßnahme für Schwerbehinderte nun verzögern. Sie trauen sich nicht, sie abzulehnen.
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- Sie wollen das verzögern, hinausschieben - das ist gerade von Ihrer Kollegin gesagt worden -, während sich Ihr Sprecher, Herr Reuschenbach, für das Vorziehen der flexiblen Altersgrenze auf das 59. Lebensjahr für die Arbeitnehmer in der Stahlindustrie, die in Bedrängnis gekommen sind, einsetzt. Da verstehe ich den Sachverhalt wirklich nicht mehr.
Angesichts solcher Widersprüche muß ich Ihnen, meine Herren von der SPD und der FDP, den Vorwurf machen, daß Sie gar nicht willens sind, den sozial Schwächsten jetzt und sofort zu helfen,
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vermutlich vor allem deswegen, weil dieser Antrag von der Opposition, von der CDU/CSU, kommt.
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Meine Damen und Herren, ich bin auch verbittert, denn im Kern betreiben Sie soziale Demontage: beim 20. Rentenanpassungsgesetz, beim 9. Kriegsopferanpassungsgesetz, beim Haushaltsstrukturgesetz,
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und nach außen bezichtigen Sie die CDU/CSU der sozialen Demontage.
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Ich darf Frau Staatssekretärin Anke Fuchs ansprechen, die am 4. Oktober beim Bund der Kriegsblinden in Mainz vor 2 000 Kriegsblinden sinngemäß folgendes gesagt hat: Ich warne vor jenen konservativen Kräften, die da sagen, die Grenzen des Sozialstaats seien erreicht, ja, sogar überschritten.
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Meine Damen und Herren, ohne es offen zu sagen, hat sie auf Franz Josef Strauß angespielt und versucht, ihn zu verdächtigen.
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Wir ziehen uns diesen Schuh nicht an.
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Ich möchte mit Nachdruck richtigstellen, daß Franz Josef Strauß nie gesagt hat: Bei den Kriegsblinden, bei den Schwerbehinderten, bei den Kriegs- und Wehrdienstopfern, bei den Kleinrentnern sind die Grenzen des Sozialstaats erreicht oder überschritten. Er hat vielmehr jene Kreise gemeint - meine Damen und Herren von der SPD, hören Sie jetzt gut zu -, die als Ergebnis Ihrer Reformeuphorie Sozialleistungen erhalten haben, obwohl sie der Hilfe der Gemeinschaft gar nicht bedurft hätten.
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Franz Josef Strauß hat sich immer im sozialen Bereich für einen Härteausgleich eingesetzt. Aber Sie machen ihn zum Buhmann der Nation.
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Ich warne vor diesem Weg. Ich möchte Herrn Bundesminister Ertl danken, daß er sich wenigstens in diesem Bereich schützend vor Strauß gestellt hat.
Meine Damen und Herren, zum Schluß bitte ich Sie, dem Überweisungsantrag zuzustimmen. Ich darf die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung bitten, den Gesetzentwurf im Ausschuß zügig und positiv zu behandeln, denn draußen wird dieser Gesetzentwurf dringend erwartet.
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