emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
logemann (NA), 1969-10-30:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf zunächst auf die Aussagen des Kollegen Klinker zurückkommen. Ich möchte meinen Kollegen Ertl, unseren Landwirtschaftsminister, doch in Schutz nehmen. Sie alle haben ja heute morgen miterlebt, daß er einfach nicht die Zeit fand, seine Vorstellungen nun noch konkret zu entwickeln; er wurde laufend durch Zwischenfragen unterbrochen. Kollege Ertl wird das in nächster Zeit mit Sicherheit noch im einzelnen nachholen; wir haben immer wieder Gelegenheit - dafür werden Sie ja Sorge tragen - zu diskutieren.
Ich bin auch sehr erfreut darüber, meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Opposition, daß Sie doch in der Tat hier heute morgen eine so lebhafte Opposition entwickelt haben. Ich muß aber feststellen, daß Ihre lebhafte Opposition, die heute morgen hier gezeigt worden ist und die ich begrüße, Ihre bisherigen, 20jährigen agrarpolitischen Leistungen bei weitem übertrifft. Das will ich einmal feststellen: dazwischen besteht wirklich ein sehr, sehr großer Unterschied.
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Wir möchten wirklich - hier stimme ich mit Minister Ertl überein - eine lebhafte und starke Opposition. Ich habe auch das Gefühl, daß wir die beLogemann
kommen werden. Ich habe so den Eindruck, daß wir künftig sogar eine königlich-bayerische Opposition im Deutschen Bundestag erleben werden; auch das möchte ich als positives Vorzeichen sehen.
Ich bitte aber - bei aller Kritik, die Sie an uns üben - doch auch von der Opposition her immer wieder um bessere Vorschläge. Ich glaube, Kritik und bessere Vorschläge gehören in der Tat zusammen, wenn man zu einer fruchtbaren Entwicklung - in diesem Falle der Agrarpolitik - kommen will.
Nun noch einiges zu Herrn Klinker. Uns ist durchaus bekannt, Herr Kollege Klinker, daß wir Preiseinbußen von 20'0/o bekommen werden. Aber genauso bekannt sollte Ihnen doch auch sein, daß der Herr Bundeskanzler und alle kompetenten Minister einen vollen Einkommensausgleich für diese Preiseinbußen zugesagt haben. Und, meine Damen und Herren von der Opposition, vergessen Sie doch eines nicht: Wir haben schon im Frühjahr dieses Jahres darauf hingewiesen, daß im Falle einer Nichtaufwertung der Deutschen Mark der deutschen Landwirtschaft bis zum Herbst Einkommensverluste in einer Größenordnung von fast 400 Millionen DM durch Kostensteigerungen entstehen würden. Bitte rechnen Sie doch einmal zusammen, was allein schon die Preissteigerungen bei Landmaschinen usw. auf der Kostenseite ausmachen, so daß wir immer wieder auch berücksichtigen müssen , welche Folgen eine Nichtaufwertung für die deutsche Landwirtschaft doch in der Tat schon jetzt hat und in Zukunft noch verstärkt gehabt hätte.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bewerunge?
bewerunge (NA), 1969-10-30:
Sind Sie nicht der Meinun, Herr Logemann, daß diese Fragen hier nur rein akademisch behandelt werden? Wir wissen genau, daß weitere Preiserhöhungen kommen und zusätzliche Verluste von 20 % eintreten werden. Ist durch die Aufwertung der D-Mark ohne Berücksichtigung der Probleme der Landwirtschaft nicht eine hoffnungslose Situation entstanden, in der heute morgen auch der Fachminister nicht wußte, wie er sich dazu einstellen soll? Ist das nicht die ernste Situation?
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logemann (NA), 1969-10-30:
Ich sehe durchaus die Schwierigkeiten, die sich jetzt ergeben. Aber, Herr Kollege Bewerunge, verkennen Sie doch nicht das, was in der Zwischenzeit schon eingetreten ist, nämlich die Verluste, die wir z. B. durch die Einfuhr von französischem Weizen, durch das Unterlaufen der Preise für deutsche Agrarerzeugnisse praktisch schon gehabt haben. Das alles schlägt doch genauso zu Buche. Ich habe durchaus nicht den Eindruck gehabt, daß der Minister heute morgen um einen Lösungsvorschlag verlegen gewesen wäre, sondern er hat nur nicht die Zeit gefunden, um die Dinge nun noch im einzelnen konkret darzustellen.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Apel?
logemann (NA), 1969-10-30:
Herr Dasch, Sie können beruhigt sein. Ich komme gleich noch auf die Preispolitik.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Niegel?
logemann (NA), 1969-10-30:
Ohne Aufwertung - das müssen wir doch sehen - wären aber doch diese Kostensteigerungen erheblich stärker gewesen. Jetzt haben wir durchaus die Möglichkeit, mit der Aufwertung bremsend auf die Entwicklung einzuwirken. Das alles hat der Bundeswirtschaftsminister gestern schon in aller Eindeutigkeit dargestellt.
Meine Damen und Herren, ich bin gehalten, meine Redezeit von 15 Minuten nicht zu überschreiten. Ich möchte also nur noch eine Zwischenfrage zulassen, Herr Präsident.
Präsident von Hassel: Bitte schön! Herr Abgeordneter Ehnes zu einer Zwischenfrage.
ehnes (NA), 1969-10-30:
Herr Kollege Logemann, teilen Sie meine Auffassung, daß Herr Bundeswirtschaftsminsiter Schiller die Verantwortung zu leicht genommen hat? Denn er hat sich damals gegen eine Aufwertung der D-Mark ausgesprochen.
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logemann (NA), 1969-10-30:
Ich will keine Zwischenfrage mehr gestatten, weil meine Zeit wahrscheinlich gleich abgelaufen ist.
Meine Damen und Herren! Ich komme damit noch zu einigen Anmerkungen zur Regierungserklärung, die ich wirklich für sehr wichtig halte. In dieser Regierungserklärung - und ich glaube, das ist einmalig bei allen Regierungserklärungen der letzten Jahre - ist der Satz festgehalten: Die Landwirtschaft soll sich zu einem gleichrangigen Teil unserer modernen Volkswirtschaft entwickeln, der an der allgemeinen Einkommens- und WohlstandsentwickLogemann
lung teilnimmt. Hinzu kommt weiter die Erfüllung einer gemeinsamen Forderung, die hier immer wieder erhoben worden ist, daß nämlich in Zukunft die Vertreter der Landwirtschaft an der konzertierten Aktion teilnehmen können. Das sind doch Aussagen!
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- Aber die Zusage ist in der Regierungserklärung enthalten. Ich finde, wir sollten das nicht übersehen, sondern wir sollten diese Aussage der Regierungserklärung nun auch praktisch nutzen. Das ist ein Auftrag, vor allen Dingen von der Opposition her auf diese Dinge einzugehen.
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Meine Damen und Herren, ich möchte weiter sagen, daß es aber auch noch andere positive Aussagen gibt. Ich werte z. B. auch das positiv, was zur Agrarstrukturpolitik gesagt worden ist. Ich glaube, der Kollege Hallstein wird in der Zwischenzeit eingesehen haben, daß er sich gestern in einem Irrtum bei seinen Aussagen und Stellungnahmen befand.
In der Regierungserklärung steht zur Strukturpolitik ein weiterer Satz: daß bei der notwendigen Strukturverbesserung der Landwirtschaft eine Politik des Preisdruckes vermieden werden müßte.
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Da haben wir also die Preise. Das entspricht völlig den Vorstellungen der Freien Demokraten; das darf ich hier in aller Deutlichkeit sagen.
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- Nein, meine Damen und Herren von der Opposition, geben Sie doch bei den Preisen nicht so schnell auf; noch ist Polen nicht verloren.
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Wir können hier durchaus noch Chancen wahrnehmen. Wir haben ja EWG-Regelungen. Ich denke dabei an die Zuckerrüben. Man könnte analog dazu andere Dinge entwickeln. Warum denn gleich so pessimistisch?
In diesem Zusammenhang noch den Hinweis, daß für uns die Erzeugerpreispolitik ein wichtiger Bestandteil der landwirtschaftlichen Einkommenspolitik bleiben wird. Der Herr Kollege Ertl hat hier als Minister schon angedeutet, um welche Dinge es in der modernen Strukturpolitik heute geht. Ich will diesen Katalog nicht weiter ausführen, sondern nur anmerken, daß ich schon im Frühjahr dieses Jahres anläßlich der Agrardebatte positiv auf die Schiller-Studie verwiesen habe. Ich glaube, daß die Schiller-Studie und das Agrarprogramm der Bundesregierung sehr wohl geeignet sind, uns auf dein Wege der Strukturpolitik weiterzuhelfen.
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Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr.
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schmid (vizepräsident), 1969-10-30:
Die Sitzung ist wieder eröffnet. Das Haus fährt in der Aussprache über die Regierungserklärung fort. Das Wort hat Herr Bundesminister Professor Karl Schiller. Seine Redezeit ist auf 30 Minuten angesagt.
schmid (vizepräsident), 1969-10-30:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-10-30:
Ja, natürlich!
schmid (vizepräsident), 1969-10-30:
Bitte, Herr Abgeordneter Strauß!
strauss (NA), 1969-10-30:
Würden Sie mir glauben, Herr Kollege Schiller, daß ich nach den bedauerlichen Auseinandersetzungen um die Aufwertung, bei denen Sie ja Ihre Position über Nacht um 180 Grad geändert haben - Dr. Schiller, Bundesminister für Wirtschaft: Das war nicht im Sommer des Jahres!
strauss (NA), 1969-10-30:
Das war nur wenige Wochen vorher.
Dr. Schiller: Bundesminister für Wirtschaft: Aber Sie leben doch auch nach dem Gregorianischen Kalender, hören Sie mal, das war im März! ({0})
strauss (NA), 1969-10-30:
Aber ich weiß nicht, ob der Gregorianische Kalender vorschreibt, daß man innerhalb kürzester Zeit seine Meinung um 180 Grad ändern muß. Das hat doch mit dem Kalender nichts zu tun.
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Aber würden Sie mir glauben, daß ich nach der bedauerlichen Auseinandersetzung um die Aufwertung, auf die ich übrigens nicht zurückkommen will, um des lieben Friedens willen die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen nicht völlig ausgeschlagen habe, daß ich aber - bitte, nehmen Sie mir das jetzt endlich hier wenigstens einmal ab Dr. Schiller, Bundesminister fur Wirtschaft: Ja, gerne!
c strauss (NA), 1969-10-30:
- Ihre ständigen Vorschläge, die Exportsteuer zu verdoppeln oder auf 6 ° o zu erhöhen, dabei die Altkontrakte diesmal herauszulassen - früher wurden sie hereingenommen -, die Investitionssteuer, deren frühere Senkung Sie vorgeschlagen haben, zu erhöhen
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-10-30:
Das stand gar nicht zur Debatte!
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Der Vorschlag der Senkung war anderthalb Jahre vorher!
Funcke (vizepräsident), 1970-02-19:
Ja, die wird abgezogen. - Bitte, Frau Eilers!
c strauss (NA), 1969-10-30:
- und die degressive Abschreibung zeitweise auszusetzen, daß ich alle diese Vorschläge als eine Sünde wider eine vernünftige Steuerpolitik abgelehnt habe, weil sie ein dauerndes Drehen an der Steuerschraube bedeuten?
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schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-10-30:
Herr Kollege Strauß, ich nehme Ihre Ausführungen entgegen; obgleich eine jener Maßnahmen im Stabilitätsgesetz steht.
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- Aber Unterbrechungen sind doch parlamentarisch erlaubt.
schmid (vizepräsident), 1969-10-30:
Herr Abgeordneter Strauß, das Haus hatte sicher Nachsicht mit Ihnen, daß Sie, statt eine Frage zu stellen, interessante Ausführungen gemacht haben.
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schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-10-30:
Aber ich bin immer - ({0})
schmid (vizepräsident), 1969-10-30:
Der Redner hat das Wort. Der Fragesteller hat nur das Wort zu einer Zwischenfrage.
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schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-10-30:
Aber ich bin immer hei Herrn Strauß gerne Helfer in Steuersachen,
({0})
und als Helfer in Steuersachen bei Herrn Strauß setze ich hinter seine Ausführungen ein Fragezeichen; dann ist er parlamentarisch soeben auch korrekt gewesen.
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- Ach, Ihre Fragen kann ich immer ganz schön verfolgen. - Sie wissen ganz genau, daß jener Katalog in meinem Memorandum vom 23. Juni beidhüftig war und daß gemeint war, ein Mittel auf der rechten Seite außenwirtschaftlicher Art und ein Mittel auf der linken Seite binnenwirtschaftlicher Art auszuwählen und beide zusammen zu ergreifen, nicht aber die ganze Serie auf der einen Seite oder die ganze Serie auf der anderen Seite. So ist es doch wirklich nicht gewesen.
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- Gar keine Memoiren, lieber Herr Stücklen. Es geht um ein anderes Thema: um das Thema, daß es sich nicht immer um die valutarische Lösung handelte, und vor allem darum, die öffentliche Debatte - Sie hätten die Gelegenheit gehabt, Herr Strauß hatte es mir telefonisch aus Würzburg selber gesagt - durch Handeln der alten Regierung zu beenden. Aber sie hat nicht gehandelt. Das war es doch!
({3})
Im übrigen geht es um die alte Geschichte, daran führt also kein Weg vorbei: Wer Dämpfung in einer Hochkonjunktur ablehnt, muß sich doch ehrlich auf die beiden Alternativen hin entscheiden und sagen: „Ich will die Alternative A" oder „Ich will die Alternative B". Es gibt Leute - Professor Stützel, Diether Stolze -, die sind gegen die Aufwertung, sagen aber ganz deutlich: „Dafür nehmen wir die Preissteigerung einer expandierenden Wirtschaft in Kauf."
schmid (vizepräsident), 1969-10-30:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Strauß?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-10-30:
Ja, bitte!
strauss (NA), 1969-10-30:
Herr Schiller, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß es nicht nur eine wissenschaftliche Meinung gibt, sondern daß es eine ganze Reihe von potenten Wissenschaftlern einschlägiger Art gibt, die anderer Meinung sind als Sie und die von Ihnen nicht einfach abqualifiziert werden dürfen? Wenn Ihnen deren
Namen nicht bekannt sind - sind Sie dann bereit, diese Namen von mir wenigstens zu hören? Und schließlich, Herr Kollege Schiller: Haben Sie den Bericht der EWG-Kommission gelesen, wo als Dampfungsmaßnahmen haushaltspolitische Mittel empfohlen worden sind, und wissen Sie, daß Sie einer der Hauptsprecher gegen meine Einsparungsvorschläge waren?
({0})
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-10-30:
Herr Strauß, das letzte ist nicht der Fall. Nun sind wir also wirklich in der Exegese der Vergangenheit.
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- Aber lieber Herr Strauß, die Sperre im Kabinett trägt zwei Unterschriften. Ich komme darauf noch.
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Ab 18. März gab es eine Vorlage im Kabinett auf Sperre von 1,8 Milliarden DM. Darunter standen zwei Namen, zwei gutbürgerliche Namen, Strauß und Schiller, und nichts weiter. Das war eine gemeinsame Vorlage.
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Das wissen die Kollegen aus dem Kabinett.
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Das war diese Phase. Und nachher habe ich doch in der zweiten Phase, am 22. Juli, bei der endgültigen Sperrung auch ja gesagt.
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- Natürlich! Aber nicht genügend. - Und ich habe Ihnen den prominentesten Vertreter der Wissenschaft - soweit ich das sehe -, der im Sachverständigenrat in der Minderheit war, der gegen die Aufwertung war,
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genannt, und zwar mit Betonung genannt, weil er sagt: Ohne Aufwertung muß man eine bestimmte, relativ hohe jährliche Preissteigerungsrate in Kauf nehmen.
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- Ich weiß nicht, wen Sie sonst meinen, ob Sie dabei etwa ins Ausland gehen, ins befreundete Ausland.
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- Nun, darunter sind eine Reihe von Herren, von denen ich sagen würde, daß sie in bezug auf unser Stabilitätsbewußtsein nicht ganz so rigoros sind, wie ich es bin und wie Sie es eigentlich sein müßten, Herr Strauß. Nicht alle!
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- Nein, nein! Das ist doch kein moralisches Werturteil. Ich bitte Sie!
Das alles war, glaube ich, eine verpaßte Chance. Man sollte nicht über die Vergangenheit so reden, als ob es nur einen Feldzug für oder gegen Aufwertung gegeben hätte. Und dann will ich den ganzen Wahlkampf auslassen, weil es sinnlos ist, die Platten, die in den vier oder sechs Wochen vor dem 28. September abgelaufen sind, hier erneut ablaufen zu lassen.
Ich möchte nun zu dem Thema übergehen, das die erste wirkliche stabilitätspolitische Tat noch der alten Regierung seit Anfang des Jahres war, nämlich zu der Freigabe der Wechselkurse am 29. September.
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-10-30:
Herr Dichgans, wir haben, wie Sie wissen, einen mutigen Aufwertungssatz von 8,5% gewählt, der vorgreift. Wir setzen unsere ganze Hoffnung darauf, daß die anderen Länder in der Europäischen Gemeinschaft nun endlich einmal von der ständigen Verletzung der Stabilitätsvorschriften der europäischen Verträge ablassen.
({0})
- Jawohl! Ja, sollen wir denn das Sichgehenlassen mitmachen?
({1}) - Wollen Sie das?
schmid (vizepräsident), 1969-10-30:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Strauß?
strauss (NA), 1969-10-30:
Herr Kollege Schiller, sind wenigstens Sie in der Lage, die Frage zu beantworten, die Ihr Kollege Landwirtschaftsminister heute morgen nicht beantworten konnte?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-10-30:
Er hat doch alle Fragen sehr gut beantwortet!
({0})
strauss (NA), 1969-10-30:
Die nicht! Die Frage habe ich zweimal gestellt und sie ist zweimal nicht beantwortet worden.
Erstens: Was haben Sie getan, um in Verbindung mit dem Aufwertungsbeschluß der deutschen Regierung, obendrein in der Höhe von 81/2 %, der drosselnd wirkt und deshalb neues Gasgeben erfordert, was Sie ganz genau wissen Dr. Schiller, Bundesminister für Wirtschaft: Na, na, na! Nicht so schnell damit!
strauss (NA), 1969-10-30:
wir kennen uns
auf dem Gebiet schon sehr lange, mit Konjunkturhaushalten usw. - , um in Verbindung mit dem Aufwertungsbeschluß ein konjunkturkonformes Verhalten der Länder zu fordern? Wenn Sie es nicht getan haben - zweitens -: Warum haben Sie es unterlassen, und was waren Ihre Erfolge dabei?
({0})
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-10-30:
Erstens habe ich genauso wie der Kollege Ertl sehr deutlich gesagt, daß es unmöglich ist - das ist im Jahre 1962 passiert; daran war ich nicht beteiligt und auch Herr Ertl nicht unmittelbar -, einen grünen Dollar mit einer europäischen Agrarmarktordnung zu schaffen und im übrigen in der Währungs-, Wirtschafts- und Kreditpolitik völlig auseinanderzulaufen. Daß das zu ständigen Spannungen, zu eruptiven Paritätsänderungen mit Folgen führt. - -({0}) - Ich kann nicht ganz so schnell reden wie Sie.
({1})
- Sie halten es für ausgeschlossen, na gut, wollen wir dem mal nachkommen!
Zweitens ist sehr deutlich gesagt worden: Mit dieser Geschichte muß Schluß sein; und wenn bei diesem deutschen Schritt, der ja unter anderem durch die Inflationierung der anderen Mitgliedstaaten mit veranlaßt ist, in der EWG jetzt die Lasten nicht gemeinsam getragen werden, dann müßten wir einen Hebel ansetzen. Ich habe gestern verlesen, daß ich dort eine sehr harte Erklärung abgab. Ich habe nämlich gesagt: Das bedeutet, daß nun im Rat das Verursachungsprinzip und nicht mehr das gemeinschaftliche Prinzip angewendet wird. Wer seine Währung ändert, muß dafür also selber bezahlen.
In Zukunft heißt das als Konsequenz für die Bundesregierung: Wir werden bei der kommenden Agrarfinanzierung ebenfalls das Verursachungsprinzip anwenden, d. h. derjenige, der die Überschüsse veranlaßt hat, muß bezahlen. So ist es von mir in Luxemburg gesagt worden.
({2}) Damit haben wir schon Schrauben eingezogen.
({3})
- Herr Strauß, Sie kennen doch Brüssel. Na ja, allzu häufig waren Sie nicht da. Ich habe da deutlich gesprochen. Aber davon abgesehen! Dafür, daß im Augenblick der Aufwertung und im Augenblick der Neubildung einer Bundesregierung Kollege Ertl und ich als letzten Hebel nicht die Politik des leeren Stuhls praktizierten - Herr Strauß, das wäre nämlich noch das allerletzte Mittel -, daß wir das nicht getan haben, dafür erbitte ich allerdings um Nachsicht des ganzen Hauses. Ich möchte einmal die
Debatte heute sehen, wenn wir das gemacht hätten
({4})
schmid (vizepräsident), 1969-10-30:
Eine Zwischen frage des Herrn Abgeordneten Höcherl.
({0})
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-10-30:
Id bin an das Leben mit den Bayern gewöhnt; das wissen Sie.
({0})
höcherl (NA), 1969-10-30:
Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie haben soeben das Verursachungsprinzip zitiert, und zwar in der Form, daß Sie in Ihren beabsichtigten Maßnahmen auf die nationale Verursachung zielen.
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-10-30:
Das uns von anderer Seite entgegen gehalten wurde!
höcherl (NA), 1969-10-30:
Wie, glauben Sie, ist es mit dem EWG-Vertrag, mit der europäischen Integrationspolitik zu vereinbaren, wieder auf nationale Verursachungen zurückzugehen?
jaeger (vizepräsident), 1970-02-20:
Meine Damen und Herren, ich darf Sie um Ruhe bitten.
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-10-30:
Nun, ich nehme an, Sie haben mit ebenso großer Aufmerksamkeit und hoffentlich auch mit ebenso großer Freude wie ich den Ausführungen meines Kollegen Ertl heute morgen gelauscht. Er hat Möglichkeiten nach dem Vertrag aufgewiesen, daß man sich sehr wohl auch auf nationale Marktordnungen beziehen und gleichzeitig ein guter Europäer im Sinne der europäischen Verträge sein kann. Das hat er ganz deutlich gesagt.
({0})
- Den großen Glauben mögen Sie ja haben, aber wir haben die Kenntnis, und wir haben gestern gehandelt, nicht wahr.
schmid (vizepräsident), 1969-10-30:
Eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Strauß.
strauss (NA), 1969-10-30:
Ich bedaure, feststellen zu müssen, daß Sie meine Frage nicht zur Kenntnis genommen haben. Sie lautet: Was haben Sie, wenn Sie schon zur Aufwertung entschlossen waren und wenn die anderen Fünf schon erheblich daran interessiert zu sein schienen, getan, diese Aufwertung im Sinne einer conditio sine qua non zu verbinden mit einem konjunkturpolitischen Kodex der Sechs, so daß dieser Schritt mit einer Maßnahme verbunden wird, die dann weitere Änderungen von Währungsparitäten nicht mehr erforder174 
lieh macht? Und welche anderen Linder sind jetzt bereit, ähnliche Schritte zu tun?
({0})
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-10-30:
Herr Strauß. Sie veranlassen mich, mein Rednerkonto hier immer mehr zu überziehen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1969-10-30:
Es ist schon überzogen, Herr Minister.
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-10-30:
Ich tue das nur, wenn ich eine entsprechende Kreditlinie vom Präsidenten bekomme; dann antworte ich auch darauf. - Der von Herrn Strauß erwähnte konjunkturpolitische Kodex ist lange beschlossen und in Rotterdam beschworen worden. Ich weiß nicht, ob Sie dabei waren, Herr Strauß. Aber in GarmischPartenkirchen waren Sie dabei; da haben wir ihn wieder beschworen. Und diesen Kodex habe ich als Punkt Nummer 1 für das weitere Verhalten und für die Beteiligung der anderen Länder an dieser deutschen Aktion, als conditio sine qua non - ({0})
- Wir haben es doch nicht anders gemacht!
({1})
- Nein, ich habe den Kodex benutzt und ein Junktim aufgestellt.
({2}) - Das Junktim heißt: Ihr müßt mit bezahlen,
({3})
und ihr müßt eure Politik entsprechend gestalten. Beides ist drin!
({4})
schmid (vizepräsident), 1969-10-30:
Herr Bundesminister, - Dr. Schiller, Bundesminister für Wirtschaft: Beides hat der Rat zur Kenntnis genommen. Der Rat hat zur Kenntnis genommen, -
schmid (vizepräsident), 1969-10-30:
Meine Damen und Herren! Ich finde Dialoge sehr interessant. Nur sind sie nicht ganz Dr. Schiller, Bundesminister für Wirtschaft: Also, Herr Strauß, - ({0})
schmid (vizepräsident), 1969-10-30:
Nur sind sie nicht ganz geschäftsordnungsgemäß. Die Geschäftsordnung kennt Zwischenfragen, aber keine Dialoge.
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-10-30:
Ich habe ganz eindeutig ({0}) - Ich kann doch antworten!
schmid (vizepräsident), 1969-10-30:
Bitte?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-10-30:
Oder kann ich nicht antworten?
schmid (vizepräsident), 1969-10-30:
Natürlich! Das war nicht an Sie gerichtet.
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-10-30:
Herr Strauß, ich habe erstens auf die Tatsache hingewiesen, daß der Art. 104 durch andere Staaten verletzt wird und das aufhören sollte, und zweitens darauf, daß die anderen Staaten auch bei dem Verursachungsprinzip eine kommunitäre Teilfinanzierung zu leisten haben. Wenn sie das kommunitäre Prinzip noch anwenden werden, müssen sie auch etwas leisten.
Aber nun zur Freigabe der Wechselkurse, zu unserer eigenen Sache. Sie wissen ganz genau, am 29. September gab es zwei Möglichkeiten: den § 23 Außenwirtschaftsgesetz, eine Lieblingslösung von Ihrer Seite, Herr Strauß, Devisenbannwirtschaft, auf deutsch gesagt: Devisenzwangswirtschaft. Sie wissen seit dem 9. Mai, daß ich im Kabinett erklärt habe: Ich mache alles mit; aber die Anwendung des § 23, die Einführung der strikten Devisenbewirtschaftung nach außen hin, nicht im Sinne nur einer Arabeske, das ist für mich die Kabinettsfrage. Das war für mich die Grenzlinie.
Zum zweiten. Sie selber haben sich dann der marktwirtschaftlichen Lösung, nämlich der Freigabe der Wechselkurse, angeschlossen. Sie war vorbereitet durch eine gemeinsame Arbeit von vier Staatssekretären aus vier Häusern. Sie sollten sich über die Tragweite dieser Maßnahmen vom 29. September im Sinne eines stillen Vergleichs, wie ich gestern sagte, eigentlich im klaren gewesen sein.
schmid (vizepräsident), 1969-10-30:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?