emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Jetzt frage ich Sie - jetzt springe ich rein -: Erlauben

Sie vom Professor eine Zwischenfrage oder eine Bemerkung?
Thomas Stritzl (NA), 2016-09-29:
Jederzeit.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Gut. - Dann Herr Professor Dr. Edgar Franke.
Thomas Stritzl (NA), 2016-09-29:
Wenn mir das nicht auf die Redezeit angerechnet wird.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Ich habe die Uhr natürlich angehalten. Das wird Ihnen

nicht zugerechnet.
Thomas Stritzl (NA), 2016-09-29:
Sehr gut.
Edgar Franke (NA), 2016-09-29:
Herr Stritzl, sind Sie mit mir einer Meinung, dass

2003 eine ganz andere wirtschaftliche Lage war? Wir
waren der kranke Mann in Europa.

({0})

Wir hatten 5 Millionen Arbeitslose. Momentan haben wir
Rekordbeschäftigungszahlen. Wir haben eine herausragende wirtschaftliche Lage. Den Unternehmern geht
es so gut wie nie zuvor. Insofern kann man die beiden
ökonomischen Rahmenbedingungen und die Beschäftigungszahlen nicht miteinander vergleichen. Sind Sie da
mit mir einer Meinung, hochverehrter Herr Stritzl?
Thomas Stritzl (NA), 2016-09-29:
Sehr geehrter Herr Professor Dr. Franke, ich bin

mit Ihnen erstens einer Meinung, dass 2003, zu Zeiten rot-grüner Bundesregierung unter Bundeskanzler
Gerhard Schröder, Deutschland in der Tat wirtschaftlich
dem kranken Mann am Bosporus glich. Punkt eins.

({0})

Punkt zwei. Ich hatte es für mutig gehalten, dass der
damalige Kanzler das eigene Fehlverhalten eingeräumt
hat und gesagt hat: Dagegen muss ich etwas tun.

Ich stimme mit Ihnen drittens überein, dass die Betrachtung der Lohnnebenkosten für die Frage der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Arbeitsplätze von hoher Bedeutung ist.

({1})
Es ist nicht der einzige Faktor dabei, aber es ist von hoher
Bedeutung. Dieses Grundprinzip der Volkswirtschaftslehre - auch ich habe dies ein wenig studiert - setzt sich
aber nicht nur fort, wenn Arbeitsplätze fehlen, sondern es
setzt sich auch dann fort, wenn es darum geht, die Wettbewerbsfähigkeit von Arbeitsplätzen darüber hinaus zu
erhalten und zu sichern. Genau in der Situation sind wir
heute: Im Rahmen der Globalisierung müssen wir deutsche Arbeitskräfte, Produktionsstätten in Deutschland
gegen ausländische Billigkonkurrenz verteidigen.

({2})
Deswegen ist es heute genauso richtig wie damals, die
Lohnnebenkosten zu senken. Ich sehe mich mit Ihnen einig, dass die Lohnnebenkosten ein entscheidender Faktor
sind. Deswegen ist die Beitragsspreizung - darum geht
es heute - genau richtig.

({3})

- Frau Klein-Schmeink möchte eine Zwischenfrage stellen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Wollen Sie sie beantworten?
Thomas Stritzl (NA), 2016-09-29:
Natürlich. Das ist doch klar.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Aber dann reicht es.
Maria Klein-Schmeink (NA), 2016-09-29:

Herr Stritzl, Sie haben jetzt sehr deutlich auf die
Lohnnebenkosten abgehoben. Das war ja Anfang der
2000er-Jahre sehr modern. Das war sozusagen das Allheilmittel gegen den Globalisierungsdruck.

({0})

In Nachhinein sieht man, dass das ganz viele andere
Nebenwirkungen produziert hat, mit denen wir heute
angesichts der Finanzmarktkrise immer noch kämpfen
müssen.

Zu der Sache mit den Lohnnebenkosten. Bei einem
Handwerkerlohn von insgesamt 48 Euro die Stunde - die
Handwerkskammer Bayern hat das ja deutlich gemacht
und vorgerechnet - inklusive sämtlicher Sozialversicherungslasten, Urlaubsgeld und allem Drum und Dran
kommen wir auf einen Betrag von 4,58 Euro. In Bezug
auf den Zusatzbeitrag und die Anpassung sprechen wir
über 0,42 Prozent des Handwerkerlohnes. Das kann doch
nicht der Faktor sein, der uns vor der Globalisierung und
vor dem globalen Markt rettet. Also geht es doch um etwas anderes.

({1})

Sie müssen sich einmal fragen - das wäre auch meine
Frage an Sie -: Wie wichtig müssen wir denn die soziale Partnerschaft nehmen, und wie wichtig müssen wir
den sozialen Zusammenhalt nehmen? Sind es nicht letztendlich stabile ökonomische und gesellschaftliche Rahmenbedingungen, die eine Produktion auf hohem Niveau
möglich machen? Wäre nicht das eigentlich der richtige
Weg?

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Vielen Dank, Thomas Stritzl. - Jetzt hat Sabine

Dittmar das Wort für die SPD.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Vielen Dank, Sabine Dittmar. - Der letzte Redner

in dieser Debatte ist Lothar Riebsamen für die CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Herr Riebsamen, erlauben Sie eine Zwischenbemerkung oder -frage - das ist definitiv die letzte; das habe
ich vorhin angedroht - des Kollegen Dr. Harald Terpe?
Lothar Riebsamen (NA), 2016-09-29:
Ja, bitte schön.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Machen Sie das mit Ihren Kollegen aus, die heute

Abend um 22 Uhr noch immer hier sitzen, wahrscheinlich im Gegensatz zu Ihnen.

({0})

- Gut, dann machen Sie das.

Bitte, Herr Terpe.
Harald Terpe (NA), 2016-09-29:
Herr Kollege Riebsamen, es ist mir eine Freude, Ihnen

eine Zwischenfrage zu stellen. Ich bin sehr dankbar, dass
Sie sie zulassen.
Lothar Riebsamen (NA), 2016-09-29:
Immer gerne.
Harald Terpe (NA), 2016-09-29:
Da Redner von der Union zum zweiten Mal auf den

Wettbewerb zwischen den Krankenkassen hingewiesen
haben und das eine große Rolle spielt: Stimmen Sie mir
zu, dass ein Wettbewerb zwischen den Krankenkassen
auch möglich ist, wenn man die Parität einführt?
Lothar Riebsamen (NA), 2016-09-29:
Ja, ich stimme Ihnen ohne Weiteres zu, dass es Wettbewerb auch ohne Parität gibt.

({0})

Der finanzielle Wettbewerb wird aber erst dann deutlich,
wenn die eine Krankenkasse einen Zusatzbeitrag erhebt
und die andere nicht. Den Wettbewerb, den Sie meinen,
gab es bereits 50 Jahre. Bloß hat das niemanden interessiert. Nun wird durch die Zusatzbeiträge deutlich, dass es
tatsächlich einen Wettbewerb gibt.

({1})

Ich komme zum Schluss. Ich glaube, meine Redezeit
neigt sich ohnehin dem Ende zu.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-29:
22 haben Sie noch.
Lothar Riebsamen (NA), 2016-09-29:
22 Minuten habe ich also noch.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Von wegen!
Ren Röspel (NA), 2016-09-29:
Ich war mitten im Satz. Ich versuche, ihn mir zu merken.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Das werde ich mir jetzt ewig merken .
Lothar Riebsamen (NA), 2016-09-29:
Ich fasse zusammen. Sie diskutieren über die Einführung einer Bürgerversicherung

({0})

und wollen den Zusatzbeitrag abschaffen. Ich erinnere
daran, dass nicht wir, sondern Sie die Praxisgebühr und
die Kopfpauschale eingeführt haben.

({1})

Ich habe den Eindruck, dass Sie eine Salamitaktik verfolgen und Stück für Stück die wichtigen Strukturreformen
zurücknehmen wollen.

({2})

Wir lehnen das ab. Wir halten uns an den Koalitionsvertrag. Diesen werden wir weiter abarbeiten. Dazu gehört
aber nicht, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der
SPD, eine Rückkehr zur Parität, weder in dieser Legislaturperiode noch später.

Herzlichen Dank.

({3})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Vielen Dank, Kollege Riebsamen. - Damit schließe

ich die wirklich lebendige Aussprache.

Wir kommen nun zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion Die

Linke mit dem Titel „Zusatzbeiträge abschaffen - Parität
wiederherstellen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9168, den Antrag
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/7237 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben CDU/
CSU und SPD. Dagegengestimmt hat die Linke. Enthalten hat sich Bündnis 90/Die Grünen.

Wir kommen nun zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Lasten und Kosten fair
verteilen - Paritätische Beteiligung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber an den Beiträgen der gesetzlichen
Krankenversicherung wiederherstellen“. Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9169, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen auf Drucksache 18/7241 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD. Dagegen waren
Bündnis 90/Die Grünen und die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Ich freue mich sehr auf heute Abend. Wir treffen uns
hier um 21.45 Uhr im Plenum.

({0})

- Ja, sagen Sie es mal Ihren Kollegen!

({1})

Damit rufe ich jetzt den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Luftsicherheitsgesetzes

Drucksachen 18/9752, 18/9833

Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss ({2}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Verteidigungsausschuss 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 
Ausschuss für Tourismus

Ich bitte, die Plätze zu tauschen oder einzunehmen. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die nicht an
der Debatte teilnehmen wollen, sich draußen weiter zu
unterhalten.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem
Bundesminister Dr. Thomas de Maizière.

({3})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Vielen Dank, Dr. de Maizière. - Nächster Redner:

Thomas Lutze für die Linke.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Vielen Dank, Thomas Lutze. - Nächste Rednerin:

Susanne Mittag für die SPD.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Vielen Dank. - Für Bündnis 90/Die Grünen erhält

jetzt Irene Mihalic das Wort.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Vielen Dank. - Jetzt hat der Kollege Stephan Mayer,

CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion erhält jetzt Arno

Klare das Wort.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Vielen Dank. - Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Florian Oßner, CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Ihre Redezeit war abgelaufen. Ich musste Sie mitten

im Satz unterbrechen.

({0})
Ren Röspel (NA), 2016-09-29:
Gut. Auch ich habe es gemerkt.
Norbert Lammert (präsident), 2016-10-20:
Für die Fraktion Die Linke hat die Kollegin Caren Lay

das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Vielen Dank. - Damit ist die Aussprache beendet.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs
auf den Drucksachen 18/9752 und 18/9833 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Gibt es von Ihrer Seite aus dazu andere Vorschläge? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Kerstin Andreae, Kai Gehring,
Dr. Thomas Gambke, weiteren Abgeordneten
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur steuerlichen Förderung von Forschung
und Entwicklung kleinerer und mittlerer
Unternehmen ({0})

Drucksache 18/7872

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({1})

Drucksache 18/9840

- Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/9841

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Auch hierzu
höre ich keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache, und das Wort hat der Kollege Dr. Philipp Murmann, CDU/CSU-Fraktion.

({3})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Vielen Dank. - Als Nächste hat Dr. Petra Sitte, Fraktion Die Linke, das Wort.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Vielen Dank. - Als Nächster hat Lothar Binding,

SPD-Fraktion, das Wort.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist Kerstin Andreae,

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Lothar Binding ({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Vielen Dank. - Für die CDU/CSU-Fraktion spricht

jetzt der Kollege Dr. Philipp Lengsfeld.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Ich muss Sie jetzt einmal ganz kurz unterbrechen: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gambke?
Philipp Lengsfeld (NA), 2016-09-29:
Ich gestatte normalerweise immer Zwischenfragen,

aber ich glaube, heute Abend ist es nicht nötig, weil wir
das schon genug ausdiskutiert haben. Ich führe das kurz
zu Ende.

({0})

Es haben sich alternative Ansätze herauskristallisiert.
Es ist ja relativ deutlich geworden, dass es überhaupt
nicht alternativlos ist, diese von Ihnen vorgeschlagene
Unterscheidung einzuführen, sondern wir können andere haushalterische Grenzen einziehen, zum Beispiel über
die Höhe des Fördersatzes oder den Personalaufwand.

({1})

Auch der zweite Punkt ist sehr wichtig, vor allem
für die KMUs, die Sie ja zu Recht im Fokus haben: Die
steuerliche FuE-Förderung ist nur dann attraktiver als die
reine Projektförderung, wenn der bürokratische Aufwand
deutlich geringer ist. Das ist Ihnen vollkommen klar.

({2})

Es gibt in Ihrem Entwurf eine Idee, die sehr viele Fragen aufwirft, nämlich die berühmte Zertifizierungsstelle.
Das mag für kontrollverliebte grüne Ohren harmlos klingen, aber für mich klingt das alles andere als harmlos. Ich
werde da sehr, sehr hellhörig, Frau Andreae; denn es darf
natürlich nicht passieren, dass wir hier ein neues bürokratisches Monster kreieren ({3})

oder noch schlimmer: einen politischen Kontrollfilter.
Mein starker Eindruck ist, dass das die eigentliche Idee
der Zertifizierungsstelle ist; denn Sie - das wissen Sie
noch besser als ich - stehen ja mit der Forschungsfreiheit
in diesem Land - Sie verzeihen mir die militärische Vokabel - teilweise regelrecht auf Kriegsfuß.

({4})

Wir sehen also, dass der vorgelegte Gesetzentwurf
trotz prinzipieller Übereinstimmung zu viele Fragen
aufwirft. Die offenen Punkte müssen und werden wir in
einem neuen Anlauf für die nächste Legislaturperiode
klären, und dann wird es in diesem Land auch eine gute
steuerliche Forschungsförderung geben; da bin ich mir
sicher.

Vielen Dank.

({5})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Vielen Dank. - Als Nächster erhält der Kollege René

Röspel, SPD-Fraktion, das Wort.

({0})
Ren Röspel (NA), 2016-09-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Als Forschungspolitiker kann ich bekennen: Seit
Rot-Grün 1998 die Bundesregierung gestellt hat, hat Forschung und Entwicklung in diesem Land wieder einen

richtigen Stellenwert bekommen. Alle haben es fortgeführt, nicht erst seit 2005.

Tatsächlich ist es so: Wir haben gerade ein Gespräch
mit jungen Nachwuchswissenschaftlern aus Australien,
den USA und Israel geführt, die absolut begeistert vom
deutschen Standort sind und fragen, wie sie eigentlich in
Deutschland ihren Postdoc oder sonst etwas machen können. Das ist ein gutes Zeichen. Wir sind gut aufgestellt.

({0})

Allerdings erhalten wir zu Recht auch immer Mahnungen von Expertenkommissionen, die sagen: Bei
hochwertigen Industriegütern seid ihr hervorragend, aber
bei Spitzentechnologien hat Deutschland Nachholbedarf.
Deutschland droht gelegentlich, gegenüber anderen Ländern zurückzufallen. - Also brauchen wir Instrumente,
um gezielte Impulse zu setzen und solche Technologien
zu fördern.

Das machen wir im Haushalt des Bundesministeriums
für Bildung und Forschung und zum Beispiel auch im
Wirtschaftsministerium mithilfe unglaublich guter Programme wie ZIM und IGF, die bei den Unternehmen
wirklich ankommen

({1})

und mit relativ wenig Aufwand dazu führen, dass kleine und mittelständische Unternehmen beispielsweise
Schrauben und Maschinen entwickeln und in ihrer Wettbewerbsfähigkeit, aber auch im Bereich „Forschung und
Entwicklung“ wirklich ein Stück weit weiterkommen.
Dafür brauchen wir Geld.

Da jetzt immer wieder gesagt wird, wir müssten
die Projektförderung und die zusätzliche steuerliche
FuE-Förderung miteinander kombinieren, will ich beim
Realitäts-Check sagen: Das glaube ich nicht. Was wäre
denn, wenn der Gesetzentwurf der Grünen jetzt schon
Realität wäre? Dann hätten wir nicht 302 Milliarden Euro
an Steuereinnahmen, sondern nur noch gut 301 Milliarden Euro. Das heißt, die 770 Millionen Euro, die wir für
die Förderung aufwenden müssten, wären nicht mehr in
der Kasse. Dieses Minus von 770 Millionen Euro würde
auf die Ministerien verteilt werden. Bei 14 Ministerien
wären das im Durchschnitt 55 Millionen Euro weniger.
Das Wirtschaftsministerium müsste dieses Geld irgendwo hernehmen.

Sie haben gerade richtig gesagt: ZIM ist so erfolgreich, dass es schon nach einem Dreivierteljahr gar keine
Mittel mehr gibt. Es käme noch die Kürzung von 55 Millionen Euro hinzu. Ich finde, das ist kontraproduktiv. Das
würde das Land nicht weiterbringen.

({2})

Sie glauben, die Regelungen in Ihrem Gesetzentwurf
seien unbürokratisch. Dieses Argument kommt immer,
weil die Förderung für alle gleichermaßen gilt und die
Ausgaben steuerlich geltend gemacht werden können.
Diese Regelung ist aber in Ihrem Gesetzentwurf viel zu
weitgehend. Wenn man es so machen will, wie Sie saDr. Philipp Lengsfeld

gen, dann muss man darüber reden, die Kosten für zusätzlich eingestelltes Forschungspersonal von der Steuer
abzusetzen. Sie fordern aber Forschungsgelder und eine
steuerliche FuE-Förderung für Gebäude, Investitionen
und Instrumente.

({3})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Herr Kollege Röspel, ich darf Sie einmal unterbrechen. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Kai Gehring?
Ren Röspel (NA), 2016-09-29:
Gerne.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Bitte schön.
Kai Gehring (NA), 2016-09-29:
Da Herr Lengsfeld leider keine Frage zugelassen hat

({0})

und Ihre Redezeit so kurz ist, möchte ich Sie jetzt unheimlich gerne fragen, wie Sie als SPD-Bundestagsabgeordneter zum Vorschlag von Hubertus Heil stehen, der
gestern im Handelsblatt erklärt hat, dass er einen Forschungsbonus für KMU will. Vieles, was er dort äußert,
kommt mir sehr bekannt vor und ist mit unserem grünen
Gesetzentwurf, der heute zur Diskussion steht, in Einklang zu bringen.

Wenn ich mir die Wahlprogramme von CDU/CSU
und SPD angucke, dann wird klar: Sie hätten sich schnell
zusammentun und einen kleinen Änderungsantrag zu
unserem Gesetzentwurf stellen können. Dann gäbe es ab
jetzt eine steuerliche Forschungsförderung für KMU in
der Republik.

({1})

Wenn man aber Sie und Herrn Lengsfeld reden hört, hat
man den Eindruck, Sie sind dagegen.

({2})

Sie kündigen ein Jahr vor der Bundestagswahl etwas
an, was vielleicht am Sankt-Nimmerleins-Tag kommt.
Deshalb frage ich Sie: Stehen Sie hinter den Vorschlägen von Hubertus Heil zur steuerlichen Forschungsförderung? Wie ist das: Bekommen Sie gemeinsam mit dem
Koalitionspartner noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf hin?
Ren Röspel (NA), 2016-09-29:
Zum Vorschlag von Hubertus Heil, der anders aussieht

als das, was Sie hier vorschlagen: Auch er löst die Kernfrage, die ich gerade diskutiert habe, nicht. Also: Wie
schaffen wir es, dass wirklich zusätzlich Geld fließt?

({0})

Ich finde, man müsste einen zusätzlichen Betrag ausweisen, den man nicht nur hinterher im Subventionsbericht des Bundes nachlesen kann. Vielmehr soll damit sichergestellt werden, dass diese Mittel nicht zulasten der
Projektförderung gehen.

({1})

Auch da enthält der Vorschlag von Hubertus Heil einen
Punkt, der noch zu klären ist.

({2})

Aber anders als Sie in Ihrem Gesetzentwurf sagt er: Wir
wollen sehen, ob es eine Möglichkeit für zusätzliches
Forschungspersonal gibt.

({3})

An dieser Stelle weist er aber nicht auf die vielen Schwächen Ihres Gesetzentwurfes hin.

Sie müssen sich Folgendes überlegen: Fragen Sie
einmal einen Unternehmer: Was machst du lieber - eine
Antragstellung mit guter Beratung im Rahmen eines Programms wie ZIM oder einen Besuch bei deinem örtlichen Finanzamt? Die Mitarbeiter des Finanzamts sollen
nämlich entscheiden - ich bin mit der Beantwortung der
Frage noch nicht fertig -, ob die Kosten für die Hälfte des
Gebäudes, in dem die Werkzeugmacherei ist, ob die Personalkosten für den Meister, der in Teilen sowohl für die
Entwicklung zuständig ist als auch die Werkzeuge herstellt, abzugsfähige Forschungsausgaben sind. Da kann
ich nur sagen: Jeder Mittelständler freut sich jetzt schon
auf die Diskussion mit seinem Finanzamt vor Ort,

({4})

um die Förderung gemäß Ihrem Gesetzentwurf einigermaßen zum Laufen zu kriegen. Das ist der deutliche Unterschied.

({5})

Letzter Punkt. Ein Blick in die Realität: Bei mir in
der Region in Südwestfalen verstehen sich Betriebe mit
deutlich mehr als 249 Mitarbeitern als Mittelständler.
Es sind familiengeführte Unternehmen, die manchmal

1 000 Mitarbeiter und einen Jahresumsatz von mehr als
50 Millionen Euro haben. Das sind innovierende Unternehmen. Sie wären von dieser Förderung überhaupt nicht
betroffen.

({6})

Das heißt, sie hätten von dieser Regelung keinen Nutzen.
Sie profitieren aber von anderen Programmen. Deswegen
glauben wir, dass Ihr Gesetzentwurf überhaupt nicht geeignet ist, unser Land in Sachen Innovation, Forschung
und Entwicklung weiterzubringen.

({7})

Deswegen werden wir ihn heute ablehnen.

({8})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Vielen Dank. - Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung kleinerer und mittlerer Unternehmen. Der Finanzausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9840, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/7872 abzulehnen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter
Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU-, SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen von
Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Damit entfällt nach
unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:

- Beratung der Beschlussempfehlung und
des Berichts des Auswärtigen Ausschusses
({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen
Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im
Mittelmeer

Drucksachen 18/9632, 18/9793

- Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/9844

Hierzu liegt jeweils ein Entschließungsantrag der
Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen vor. Über die Beschlussempfehlung werden wir
später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich bitte Sie, nun Ihre Plätze einzunehmen.

Bevor ich die Rednerliste eröffne, möchte ich gerne
die Soldatinnen und Soldaten vom Einsatzgruppenversorger „Bonn“, Heimathafen Wilhelmshaven, auf der
Besuchertribüne begrüßen. Herzlich willkommen!

({2})

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Josip
Juratovic, SPD-Fraktion.

({3})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Danke schön. - Für die Fraktion Die Linke spricht

jetzt Dr. Alexander Neu.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Danke. - Der nächste Redner ist Jürgen Hardt, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Vielen Dank. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Dr. Tobias Lindner das Wort.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Herzlichen Dank. - Für die CDU/CSU-Fraktion

spricht jetzt die Kollegin Julia Obermeier.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Vielen Dank, Klaus Barthel. - Nächster Redner: Ralph

Lenkert für die Linke.

({0})