Klaus-Peter Willsch (NA), 2004-11-23:
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine

sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir mussten
heute Morgen im Verlauf der Debatte über den Einzelplan des Finanzministers schon feststellen, dass der
Haushaltsplan 2005 wiederum auf Sand gebaut ist, aus
Lug, Trug und Täuschungen besteht

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und die verpassten Chancen dieser Regierung deutlich
macht. Auch nach den neuesten Steuerschätzungen und
Prognosen und dem, was uns die Wirtschaftsweisen gesagt haben, geht die Bundesregierung mit diesem Entwurf von schönfärberischen, irrealen Grundlagen und
von Zahlen aus, die der Wirklichkeit nicht standhalten
werden.

Das Gleiche gilt leider einmal mehr für den
Einzelplan 30, Bildung und Forschung.

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Auch dieser Einzelplan ist ein Märchenbuch. Der Haushalt des Finanzministers unterscheidet sich allerdings
dadurch von einem Märchen, dass diese meistens gut
ausgehen, während bei ihm das dicke Ende immer nachkommt.

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Bevor ich inhaltlich auf die gravierenden Mängel eingehe, möchte ich allen Professoren, die an ihrer Hochschule etwas bewegen wollen, und allen Institutsleitern
und Präsidenten von wissenschaftlichen Einrichtungen,

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die nicht so recht wissen, wie sie ihre Mittel aufbringen
sollen, einen Tipp geben. Sie müssen sich für eine aussichtslose Kandidatur bei der SPD zur Verfügung stellen,
dann wird ihnen vom Kanzler reichlich gegeben.

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Ihnen wird reichlich Geld zur Verfügung gestellt.

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Solche Versprechen einer Treuevergütung für Parteisoldaten hält der Kanzler ausnahmsweise ein.

({6})

Wir können das beim höchsten Amt in diesem Staat
nachlesen. Beim Bundespräsidentenamt liegt die Quote
bei 50 Millionen Euro, bei anderen Posten muss man
das, bevor man die Kandidatur annimmt, wahrscheinlich
aushandeln.

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- Herr Tauss, schon einen Tag nach dem für die SPD
schief gegangenen Wahlgang bei der Bundespräsidentenwahl konnte man in der Zeitung lesen und aus dem
Finanzministerium hören, dass der erste Anruf mit der
Frage nach den 50 Millionen Euro bereits am Tag danach einging.

({8})

Man muss sich einmal vorstellen, wie unmittelbar dort
Leistung und Gegenleistung ausgetauscht werden. Zunächst wurde zwar dementiert: Es sei nicht wahr, dass
die Europa-Universität Viadrina 50 Millionen Euro erhält; das müsse erst geprüft werden. Nunmehr haben wir
es schwarz auf weiß. Der Kanzler hält sein Versprechen
ein. Als Vergütung für die aussichtslose Kandidatur von
Frau Schwan werden im Einzelplan 30 50 Millionen
Euro als Verpflichtungsermächtigung veranschlagt.

({9})

- Herr Tauss, das können Sie in Kap. 30 04, Tit. 687 01
nachlesen. - Darüber hinaus werden im nächsten Jahr
Haushaltsmittel in Höhe von 8,4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

({10})

Damit sagt der Kanzler: Frau Schwan, danke für Ihre
Kandidatur.

({11})

Ich habe vor dem Amt des Bundespräsidenten große
Achtung.

({12})

Gerade deshalb finde ich es unanständig, wenn man das
Ansehen dieses hohen Amtes durch solch ein Finassieren beschädigt

({13})

und den Eindruck entstehen lässt, dass man nur eine aussichtslose Kandidatur auf sich nehmen muss,

({14})

um vom Kanzler üppige Vorteile gewährt zu bekommen.

({15})
Was diese Bundesregierung für die Hochschullandschaft übrig hat bzw. was ihr die Hochschullandschaft
wert ist, sieht man an den auf niedrigem Stand verharrenden 925 Millionen Euro, die als Zuschuss für den Bau
von Hochschulen zur Verfügung gestellt werden.

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Diese Mittel reichen gerade einmal zum Überleben. Dadurch wird die Malaise auf niedrigem Niveau fortgeschrieben. Die Hochschulen werden vor nicht mehr zu
lösende Aufgaben gestellt.

Aber das genügt Ihnen nicht. In den Beratungen, die
wir im Haushaltsausschuss über den Haushaltsplan führten, haben Sie diesen Titel mit einer zusätzlichen Sperre
in Höhe von 63 Millionen Euro versehen und gesagt
- ich möchte dies als einen Akt der Erpressung bezeichnen -: Wenn ihr von der Union im Bundesrat nicht der
Abschaffung der Eigenheimzulage zustimmt, dann
werden auch noch diese 63 Millionen Euro, die für die
Hochschulen eingeplant waren, einkassiert.

({17})

Eine solche Koppelung ist unanständig. Das gehört sich
nicht. Auch bei der Hochschulbauförderung müssen Sie
endlich wieder zu einer verantwortlichen Politik zurückfinden.

({18})

Mit diesem Vorgehen haben Sie mir als stellvertretendem Mitglied der Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung das letzte Argument, das ich noch brauchte,
geliefert. Belassen Sie die Kultushoheit bitte schön bei
den Ländern und pfuschen Sie in diesem Bereich nicht
herum! Geben Sie den Ländern die zur Erfüllung ihrer
Aufgaben nötigen finanziellen Mittel und lassen Sie uns
gemeinsam einen produktiven Wettbewerb zwischen unseren Bundesländern um die beste Hochschulpolitik herbeiführen! Damit würden wir dem Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Deutschland helfen.

({19})

Unterstützen Sie unseren Antrag zur Aufstockung der
Mittel für den Hochschulbau - dazu haben Sie nachher
Gelegenheit -, damit wir das Szenario, das ich gerade
dargestellt habe, erreichen können!

({20})

Wie Sie im Einzelplan 30 Mittel hätten freimachen
können, haben wir Ihnen im Verlauf der Beratungen
deutlich aufgezeigt.

({21})

Vor allen Dingen könnten Sie Ihre Öffentlichkeitsarbeit
eindämmen, statt übermäßig viel Geld darauf zu verwenden, bei der Bevölkerung einen falschen Eindruck zu erwecken und die Wirklichkeit zu verschleiern:

({22})
Sie haben zwar nichts an, aber Sie versuchen, in hellen
Farben zu malen, wie schön Ihre Kleider sind. Hören Sie
damit auf und beenden Sie diese Selbstbeweihräucherungskampagnen! Kehren Sie zu einer seriösen Politik
zurück und setzen Sie das Geld, das Sie an dieser Stelle
ausgeben, für die Forschungsförderung ein!

Ebenfalls stellt sich die Frage, ob Sie nicht auch noch
einmal über den Personalbestand im Ministerium
nachdenken sollten.

({23})

Wir haben Ihnen vorgeschlagen, den Staatssekretär, der
jetzt in Pension geht, nicht zu ersetzen. Dennoch werden
schon wieder Namen gehandelt. Hier bestünde eine
Möglichkeit, Geld einzusparen.

({24})

Sie haben nicht einmal die Anregung aufgenommen, die
Situation in der Abteilung des Ministeriums näher zu betrachten, in der es ständige Stellvertreter gibt, die keine
andere Funktion haben, außer ständige Stellvertreter zu
sein, und die einen Haufen Geld kosten. Auch der Idee,
die Abteilungen zusammenzufassen und manche Posten
wegfallen zu lassen, falls sich im Rahmen der Beratungen der Föderalismuskommission die Zuständigkeiten
ändern sollten, sind Sie nicht näher getreten.

({25})

Meine Damen und Herren von Rot-Grün, an diesem
Punkt nehmen Sie Ihre Aufgabe nicht ernst, auch im
Haushaltsausschuss nicht.

({26})

Wir haben Ihnen aufgezeigt, wie wir durch Kürzungen
bei überflüssigen Ideologietiteln, die nur dazu dienen,
die rot-grüne Klientel zu befriedigen,

({27})

Mittel in einer Größenordnung von 100 Millionen Euro
freimachen könnten, um sie auf sinnvolle Weise für Forschung und Zukunftstechnologien einzusetzen. Aber es
ist, wie ich schon bei der ersten Lesung festgestellt habe:
Der Kanzler kündigt großzügig eine Innovationsoffensive an, doch in der Wirklichkeit kommt in diesem Land
davon nichts an. Der Kanzler ist immer gut für einen
flotten Spruch, aber es mangelt ihm an Solidität

({28})

und Sie, Frau Bulmahn, lassen es ihm durchgehen.

Herr Bundeskanzler, Herr Bundesfinanzminister, Herr
Staatssekretär Diller,

({29})

Sie geben fünfmal so viel für Zinszahlungen aus wie für
Bildung und Forschung in diesem Land. So weit sind
wir: Fünfmal so viel!

({30})
Ist das nachhaltig? Ist das zukunftsgerichtet? Es ist das
Gegenteil: Es ist die Ausplünderung des Staates zulasten
der jungen Generation. Ich will Ihnen aus dem heutigen
„Handelsblatt“ ein Zitat zum Besten geben. Dort heißt
es:

Der Hauptgrund für die wenig zufriedenstellende
Entwicklung der technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands liegt in unzureichenden Zukunftsinvestitionen in Forschung und Entwicklung,
Bildung und Informationstechnik und unmittelbar
damit verknüpft einem schrumpfenden Humankapitalvorsprung.
({31})
Das ist aus einem Bericht dieser Regierung zitiert.

Sie sind nicht dazu da, kontemplativ die Lage in diesem Land zu beschreiben. Sie haben einen Regierungsauftrag. Sie sollen handeln, Sie sollen etwas tun. Dem
verweigern Sie sich. Sie kommen hier nicht vorwärts.

Ich will einräumen - das will ich den Haushaltskollegen der SPD durchaus zubilligen -, dass Sie sich in einem Bereich in die richtige Richtung bewegt haben: Die
nationale Raumfahrt wird, wenn auch nicht so deutlich, wie wir uns das gewünscht hätten, ein bisschen besser dotiert. Allerdings machen Sie das gleich wieder mit
einem Rosstäuschertrick; denn Sie kürzen in gleichem
Umfang bei den Verpflichtungen, die wir gegenüber der
Europäischen Weltraumagentur zu leisten haben, und
verschieben damit wiederum ein Problem auf die Zukunft - zulasten der nächsten Generation, zulasten der
kommenden Haushaltsjahre. Das ist unseriös.

Sie haben nach wie vor eine globale Minderausgabe
von 145 Millionen Euro im Haushalt veranschlagt. Sie
wissen, dass das wiederum nur dadurch erwirtschaftet
werden kann, dass das, was wir im Ausschuss und im
Parlament an konkreten Einzelfestlegungen getroffen
haben, hinterher im Vollzug durch das Ministerium kassiert wird. Es wird Schaden angerichtet: in der Bildungslandschaft, in der Forschungs- und in der Wissenschaftslandschaft in Deutschland.

Sie, Frau Ministerin, machen sich lieber Gedanken
um Suppenküchen an Schulen. Sie wollen in allen möglichen Angelegenheiten mitmischen, die nicht zu Ihrem
Amt gehören. Jetzt wird die Studie PISA II präsentiert,
damit Sie wieder Ihre Gesamtschulfantasien ausleben
können.

({32})

Das alles ist nicht notwendig. Das ist nicht das, wofür
Sie gewählt sind. Sie müssen dafür sorgen, dass das, was
der Kanzler geradezu gebetsmühlenartig vorträgt - Innovationsoffensive und „Innovationen in den Vordergrund
stellen“ -, auch eingelöst wird, dass sich das in harten
Budgetzahlen niederschlägt. Das verpassen Sie Jahr um
Jahr. Sie haben die Chance auch in diesem Jahr nicht genutzt. Sie können es nicht. Treten Sie ab!

({33})