Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-12-01:
Nein, lieber Schiller, ich sage nicht ja, weil Sie Birnen und Äpfel vergleichen und es nicht begriffen haben. Aber ich gebe Ihnen das nachher schriftlich; hier habe ich die Aufstellung.
Ich stelle noch einmal fest: der Zuwachs der IstAusgaben, nicht nach Haushaltssoll, beträgt in 1964 6,5%, in 1965 7,7 %, wenn ich die Grenze von 65,7 Milliarden DM Ist-Ausgaben einhalten kann.
Nun, Herr Kollege Schiller, ein paar Worte zur Vorausschau, die Sie mit bewegten Worten gefordert haben. Ich habe Ihnen gestern bereits gesagt, Sie möchten sich den Finanzbericht 1964 einmal ansehen, in dem ich den Versuch unternommen habe, eine solche Vorausschau zu beginnen, ein Versuch, der hier im Hause die Zustimmung aller Fraktionen gefunden hat - ein erster, vorsichtiger Versuch. Ich habe gestern sehr nachdrücklich darauf hingewiesen, daß lang- oder mittelfristige Vorausschauen problematisch sind, und ich kann nur das wiederholen, was ich gestern gesagt habe. Herr Kollege Schiller, überschätzen Sie die Wirklichkeit nicht! Ich habe gestern versucht, die Leidenschaft für solche Vorausschauen etwas zu dämpfen.
Meine Damen und Herren, der Anstieg des Bruttosozialprodukts ist zwar eine sehr wichtige, aber nicht die alleinige Größe, die diese Schätzungen bestimmt. Sie müssen, wenn Sie mittelfristig - sagen wir: bis 1970 - vorausschätzen wollen, nicht nur das Bruttosozialprodukt ins Auge fassen, Sie müssen z. B. auch Exporte und Importe berücksichtigen, was bis zum Jahre 1970 hin schon außerordentlich schwierig und problematisch ist. Sie müssen weiterhin auch die Entwicklung des Anleihemarkts vorausschätzen; denn wenn Sie aus den Vorausschauen für die Haushaltspläne 1967, 1968 und 1969 etwas ableiten wollen, müssen Sie ja auch die Möglichkeiten der Kapitalaufnahme auf dem Anleihemarkt abschätzen. Das ist noch problematischer. Wir alle haben uns bei der Beurteilung der Möglichkeiten des Kapitalmarkts im Jahre 1965 ja sehr heftig verschätzt.
Herr Kollege Schiller, auch eine Bemerkung zu den Steuervorausschätzungen, also der Vorausschätzung der Einnahmen. Da gibt es Steuern, die sehr unmittelbar wirken - z. B. Umsatzsteuer und Lohnsteuer -, da gibt es aber auch Steuern, deren Auswirkungen erst etwa anderthalb Jahre später in Erscheinung treten, z. B. die veranlagten Einkommen- und Körperschaftsteuern. Nun, Herr Kollege Schiller, ich will Ihnen nur kurz die Problematik zeigen und Ihnen sagen: bitte nicht zu gläubig auf Vorausschauen sehen! Wenn das Bundeswirtschaftsministerium schätzt, wenn die Institute schätzen oder wenn die Kommission „Steuerschätzung,,, in der sowohl die Institute als auch insbesondere - von mir eingeladen - die deutschen Länder beteiligt sind, eine Prognose stellt, dann gibt es bei ganz geringfügigen Unterschieden z. B. in der Schätzung des Bruttosozialprodukts Differenzen, die nach meinen Berechnungen bereits für das Jahr 1967 mit ca. 500 Millionen DM beginnen und für das Jahr 1970 bei 3,5 oder 4 Milliarden DM enden. Daran sehen Sie schon, daß man nicht zu gläubig mit diesen Vorausschauen rechnen darf. Ich halte sie für absolut notwendig, Herr Kollege Dr. Schiller - wir haben uns ja vor zehn, zwölf Jahren schon über solche Notwendigkeiten unterhalten und waren uns in diesem Punkte einig -, aber allzu hoch sollte man das nicht veranschlagen. Insbesondere sollte man nicht heftige Vorwürfe erheben, daß das bisher noch nicht geschehen ist; die ganze Sache steckt sowohl bei den Ländern als auch bei uns noch in den Kinderschuhen. Diese Bundesregierung hat damit begonnen, und ich will gerne zugeben: sie hat damit begonnen, weil auch die Opposition immer wieder auf diesen auch meiner Ansicht nach richtigen Gesichtspunkt hingewiesen- hat.
Am Schluß Ihrer Ausführungen haben Sie so ganz schlicht und einfach dem Sinne nach gesagt, daß eine gemeinsame Finanzpolitik von Bund und Ländern nicht zustande gekommen sei, das sei auch ein Versäumnis dieser Bundesregierung. Meine Damen und Herren, solange durch einen Wirtschaftsaufschwung, wie wir ihn zu Beginn uns alle nicht vorgestellt ha254 

ben, die Steuereinnahmen, die Einnahmen von Bund und Ländern immer weit über das hinausgegangen sind, was die Finanzminister geschätzt haben, war überhaupt keine Bereitschaft, letzten Endes auf allen Seiten, zu einer gemeinsamen Finanzpolitik zu kommen. Das hat erst - das will ich ganz deutlich und offen sagen - die Diktatur der leeren Kassen zustande gebracht.
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Fragen Sie auch einmal Ministerpräsidenten Ihrer Couleur! Die Herren haben heute dieselben Schwierigkeiten mit Gemeinden, deren Finanzkraft ungebrochen ist. Da gibt es Fälle, wo man einem Ministerpräsidenten, der ein wenig auf Dämpfung und Streckung in einem Gemeindehaushalt hinwirken wollte - durchaus in unser aller Sinn -, gesagt hat - das hat der Chef dieser Gemeinde erklärt -: Kümmern Sie sich gefälligst um Ihre Ländersache; dies sind meine Sachen, das geht Sie gar nichts an. Die Diktatur der leeren Kassen hat die Wandlung gebracht. Ich hoffe, daß wir alle im Laufe der nächsten Jahre Ergebnisse der Kommission „Finanzreform" gemeinsam beraten, überlegen und in Kraft setzen können.
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