wischnewski (NA), 1964-02-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat heute ein überaus bedeutungsvolles internationales Abkommen zu ratifizieren, das Assoziierungsabkommen mit 17 afrikanischen Ländern und Madagaskar, ein Abkommen, das zwischen den sechs Ländern der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 18 afrikanischen Ländern enge und freundschaftliche Beziehungen auf der Basis völliger Gleichberechtigung herstellt. Eis handelt sich um folgende Länder: die Republik Dahome, die Elfenbeinküste, Gabun, Kamerun, Kongo ({0}), Kongo ({1}), Madagaskar, Mali, die Islamitische Republik Mauretanien, Niger, die Republik Obervolta, das Königreich Burundi, die Republik Rwanda, die Republik Senegal, Somalia, Togo, Tschad und die Zentralafrikanische Republik. Das entspricht etwa einem Drittel der afrikanischen Landfläche und etwa 25 % der gesamten afrikanischen Bevölkerung. Von 33 unabhängigen afrikanischen Ländern treten somit 18 zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in besondere Beziehungen.
Der EWG-Vertrag vom 25. März 1957 sah im Anhang IV vor, ,daß die Länder, die zu Belgien, Frankreich, Italien und den Niederlanden in besonderen Beziehungen standen, für fünf Jahre in einbesonderes Assoziierungsverhältnis aufgenommen werden sollten. Im Laufe dieser fünf Jahre ist aber der weitaus größte Teil der Länder, die damals noch Kolonien waren, zu unabhängigen, freien Ländern geworden. Damit ergab sich für die Assoziierung eine völlig neue und veränderte Situation.
Im Oktober 1960 hat sich der EWG-Ministerrat mit der völlig veränderten Situation beschäftigt und hat Wert darauf gelegt, daß man zu einer neuen Assoziierung für die freien und unabhängigen Länder kommen sollte, ,die daran interessiert waren. In sehr starkem Maße hat daran besonders die Parlamentarierkonferenz im Juni 1961 in Straßburg mitgewirkt, in der europäische und afrikanische Parlamentarier gemeinsam über die künftige Zusammenarbeit beraten haben. Am 6. und 7. Dezember 1961 sind in Paris die Verhandlungen aufgenommen worden. Am 20. Dezember 1962 kam es zur Paraphierung dieses Abkommens. Bedauerlicherweise ist die Unterzeichnung verzögert worden, aber am 20. Juli 1963 wurde das neue Assoziierungsabkommen von den sechs Ländern der EWG und den 18 afrikanischen Ländern in Jaunde unterzeichnet, und heute hat der Deutsche Bundestag die Ratifizierung vorzunehmen.
Gegenüber der früheren Assoziierung ergibt sich eine entscheidende und grundlegende Veränderung. Das neue Assoziierungsabkommen beruht auf der Grundlage völliger Gleichberechtigung der sechs EWG-Länder und der siebzehn afrikanischen Länder und Madagaskars. In der Präambel werden die
freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Ländern der Gemeinschaft und den afrikanischen Ländern klar und eindeutig herausgestellt. Auch für die fünf Jahre, die dieses Assoziierungsabkommen laufen wird, gilt der Grundsatz der völligen Gleichberechtigung. Auch während der Laufzeit der fünf Jahre werden also die achtzehn afrikanischen Länder in völliger Gleichberechtigung an allen Entscheidungen im Rahmen dieser Assoziierung mitwirken.
Das Ziel der Assoziierung ist, daß nach Herstellung der politischen Unabhängigkeit der afrikanischen Länder diesen dabei geholfen wird, nun auch die wirtschaftliche Unabhängigkeit zu erreichen. Da-bed kommt es besonders darauf an, eine Diversifizierung ,der Wirtschaft in den assoziierten Ländern zu erreichen, den Abbau der Monokulturen, und darum bemüht zu sein, eine Anpassung in den assoziierten Ländern an die Weltmarktsituation zu erreichen.
Nachdem wirtschaftliche Fragen eine so entscheidende Rolle spielen, hat natürlich der Warenverkehr zwischen den Ländern der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den achtzehn Ländern eine besondere Bedeutung. Beide Seiten verpflichten sich zu einem schrittweisen Abbau der Zölle und der Kontingente. Der Warenfluß sowohl von Afrika nach Europa als auch umgekehrt soll in sehr starkem Maße gefördert werden. Für gewisse tropische Erzeugnisse der assoziierten Länder werden die Zölle mit Inkrafttreten dieses Abkommens bereits auf Null heruntergesetzt.
Um andere, dritte Entwicklungsländer nicht zu schädigen, ist gleichzeitig vereinbart worden, daß die Zölle für diese Produkte dritten Ländern gegenüber um etwa 15 bis 25 % gesenkt werden. Die assoziierten Länder verpflichten sich, ihre Zölle gegenüber der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um jährlich 15 % zu senken. Selbstverständlich muß Rücksicht genommen werden auf die besondere Lage in diesen Ländern. Ausnahmen sind also möglich. Auch bei den Agrarerzeugnissen sind Ausnahmemöglichkeiten gegeben. Die Gemeinschaft hat sich allerdings ausdrücklich verpflichtet, auf die Agrarerzeugnisse in den Entwicklungsländern bei ihrer Agrarpolitik Rücksicht zu nehmen.
Von besonderer Bedeutung ist die zukünftige finanizelle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und diesen achtzehn afrikanischen Ländern. Von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft werden insgesamt 800 Millionen Rechnungseinheiten, d. h. 800 Millionen Dollar für die nächsten fünf Jahre zur Verfügung gestellt. Davon sind 730 Millionen Dollar für die unabhängigen assoziierten Gebiete bestimmt und 70 Millionen Dollar für die noch abhängigen Gebiete. Auch im ersten Assoziierungsabkommen gab es einen Entwicklungsfonds. Der Entwicklungsfonds ist in erheblichem Maße gesteigert worden, und zwar um etwa 26 %. Die Bundesrepublik hatte vom ersten Entwicklungsfonds 33,8 % aufzubringen, das waren 246,5 Millionen Rechnungseinheiten.
Hier muß in aller Deutlichkeit - das ist vom Ausschuß ausdrücklich gewünscht worden - auf ein
schlechtes Verhältnis hingewiesen werden. Die Bundesrepublik hat für den ersten Entwicklungsfonds, wie gesagt, 33,8 % der Mittel zur Verfügung gestellt. Von den Aufträgen, die nach Europa gegangen sind und die aus diesem europäischen Entwicklungsfonds vergeben worden sind, sind keine 4 % an die deutsche Wirtschaft gegangen. Wir halten das für ein absolutes Mißverhältnis und müssen entscheidenden Wert darauf legen, daß in Zukunft bei Iden Aufträgen, die vergeben werden, die Wirtschaft in der Bundesrepublik in weit stärkerem Maße berücksichtigt wird als bisher. Der Auswärtige Ausschuß legt dem Hohen Haus eine Resolution vor, in der ausdrücklich darauf Bezug genommen wird.
Ein zweites Problem spielt für uns eine wesentliche Rolle. Es kommt auch darauf an, daß in Afrika klar und eindeutig bekannt ist, daß es sich um eine europäische Gemeinschaftsleistung handelt, d. h. daß sechs europäische Länder gemeinsam darum bemüht sind, diese nicht unerheblichen Mittel aufzubringen. Wir erwarten, !daß sich die Bundesregierung dieser beiden Probleme in Zukunft sehr deutlich annimmt und dafür Sorge trägt, daß unsere Wirtschaft stärker berücksichtigt wird als bisher und daß mehr als bisher bekannt wird, daß es sich wirklich um eine europäische Gemeinschaftsleistung handelt.
Von diesem europäischen Entwicklungsfonds sind folgende Maßnahmen zu finanzieren: die wirtschaftliche und soziale Investition, allgemeine technische Zusammenarbeit, Diversifizierungs- und Produktionshilfe und Hilfe 'beim Ausgleich zeitweiliger Preisschwankungen. Es handelt sich aber nicht nur etwa um ein reines Abkommen der Entwicklungshilfe, sondern um ein Abkommen tatsächlicher Zusammenarbeit. Deshalb sind auch einige gemeinsame Organe der Assoziierung im Assoziierungsabkommen vorgesehen.
Es wird ein Assoziationsrat geschaffen, der aus dem Rat der europäischen Gemeinschaft, aus Mitgliedern der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und je einem Regierungsmitglied der 18 ,afrikanischen Länder besteht. Entscheidungen in diesem Assoziationsrat können nur im gegenseitigen Einvernehmen getroffen werden. Das heißt, es ist keine Möglichkeit gegeben, daß die eine Seite die andere Seite überstimmt. Man muß sich um ein gegenseitiges Einvernehmen, um Einstimmigkeit bemühen.
Diesem Assoziationsrat wird ein Assoziationsausschuß, d. h. ein Botschafterausschuß, zur Seite stehen.
Eine parlamentarische Konferenz wird aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern von Parlamentariern aus den afrikanischen Parlamenten bestehen. Diese parlamentarische Konferenz, die einmal im Jahr zusammentreten wird, wird in jedem Jahr einen Bericht des Assoziationsrates zur Kenntnis nehmen. Darüber hinaus wird eingemeinsames Schiedsgericht gebildet, das eventuelle Streitigkeiten zu regeln und zu klären hat.
Für uns ist von entscheidender Bedeutung, daß der offene Charakter der Assoziierung klar und eindeutig herausgestellt wurde, d. h. daß auch andere
afrikanische Länder die Möglichkeit haben, dem Assoziierungsabkommen beizutreten, und daß die Möglichkeit besteht, ein anderes Assoziierungsabkommen abzuschließen oder zumindest einen besonderen Handelsvertrag zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und einem anderen afrikanischen Land abzuschließen. Wir freuen uns darüber, daß sich insbesondere in den letzten Tagen klar und eindeutig zeigt, daß einige andere afrikanische Länder, die noch nicht zu den Assoziierten gehören, wie z. B. Nigeria, Uganda, Kenia und Tanganjika, aber auch Tunesien und Marokko ihr ganz besonderes Interesse an der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zeigen und offensichtlich auch bereit sind in ein besonderes Verhältnis zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu treten.
Die Belastungen, die sich für die Bundesrepublik ergeben, sind erhebliche Belastungen. Wenn wir heute dieses Gesetz ratifizieren, wie es der federführende Ausschuß, der Außenpolitische Ausschuß, und die beiden mitberatenden Ausschüsse vorschlagen, müssen wir uns darüber im klaren sein, daß erhebliche finanzielle Belastungen auf die Bundesrepublik zukommen. Die Bundesrepublik hat für die nächsten fünf Jahre für den Europäischen Entwicklungsfonds 986 Millionen DM zur Verfügung zu stellen, davon 919 Millionen DM für verlorene Zuschüsse und 67 Millionen DM für Kredite zu besonders günstigen Bedingungen. Normalerweise gewährt die Bundesrepublik im Rahmen ihrer bilateralen Kapitalhilfe nur Kredite. Diejenigen, die in ein besonders enges Verhältnis zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft getreten sind, erhalten keine Kredite, sondern diese erheblichen Beträge als Schenkungen.
Hinzu kommen weitere Ausgaben dadurch, daß Zollsenkungen von jährlich etwa 168,2 Millionen DM und Verwaltungskosten von jährlich 400 000 DM entstehen, so daß die Belastung, die für die Bundesrepublik entsteht, in den nächsten fünf Jahren etwa 1,8 Milliarden DM betragen wird.
Ich habe darauf hingewiesen, daß es sich um eine ganz erhebliche finanzielle Belastung handelt, daß wir aber damit zu einem großen Teil der afrikanischen Länder in besonders enge und besonders freundschaftliche Beziehung treten. Im Auswärtigen Ausschuß ist auch darüber gesprochen worden, daß die Bundesrepublik sich im Laufe der nächsten fünf Jahre darum bemühen sollte, zum afrikanischen Kontinent in seiner Gesamtheit zu einer möglichst einheitlichen Politik zu kommen. Wir haben zur Zeit vier Gruppen von afrikanischen Ländern: 1. solche, die assoziiert sind, 2. solche, für die nach den Römischen Verträgen eine Absichtserklärung abgegeben worden ist, sie unter Umständen zu assoziieren, 3. die Commonwealth-Länder und 4. die Länder, die weder assoziiert sind noch dem Commonwealth angehören. Es liegt im Interesse der deutschen Politik, wenn man es im Laufe der nächsten fünf Jahre erreichen könnte, zu einer möglichst einheitlichen Politik diesen Ländern gegenüber zu kommen.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zum Schluß darum bitten, so zu verfahren,

wie der Auswärtige Ausschuß es im Schriftlichen Bericht Drucksache IV/1931 vorgeschlagen hat.
({2})