birgit reinemund (NA), 2012-03-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Gäste! Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes wird von einer
breiten fraktionsübergreifenden Mehrheit getragen - wir
haben es mehrfach gehört -, sowohl auf Länderebene als
auch hier im Bundestag. Auch der Deutsche Städtetag
und der Deutsche Städte- und Gemeindebund haben ihre
Zustimmung signalisiert.

Einen so großen Konsens erleben wir hier nicht oft,
sodass ich dies ganz zu Beginn meiner Rede hervorheben möchte: Die Politik kann durchaus - abseits von allen medienwirksamen Querelen - gemeinsam Gutes auf
den Weg bringen.

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Ich wünschte mir, dass dies auch bei weiteren gemeinsamen Herausforderungen möglich wäre: bei der Energiewende, bei der Bewältigung der Finanzkrise und aktuell
bei der inhaltlich genauso unstrittigen Abstimmung über
den Fiskalpakt.

Oder ist Ihnen bei der Verankerung der Schuldenbremse in fast allen europäischen Mitgliedstaaten eine
ähnlich positive gemeinsame Haltung und Signalwirkung nichts wert? Wollen Sie wirklich diese historische
Chance auf mehr Stabilität und weniger Schulden parteipolitischem Geschachere opfern, liebe Kolleginnen und
Kollegen der SPD?

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Solche Spielchen sind hier einfach fehl am Platz.

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Doch zurück zum Gemeindefinanzreformgesetz. Wir
beraten über die Anpassung des Verteilungsschlüssels
für den Gemeindeanteil an der Lohn- und Einkommensteuer der einzelnen Kommunen. In diesem Gesetzgebungsverfahren ist die Bundesregierung lediglich Moderator zwischen den Ländern und Kommunen - ohne
eigenes finanzielles Interesse. Die Länder haben sich in
Abwägung aller Interessen auf einen fairen Ausgleich
geeinigt. 9 von 13 Flächenländern stimmten dem vorliegenden Vorschlag zu.

Warum war das Ganze notwendig? Den Gemeinden
stehen 15 Prozent des Lohn- und Einkommensteueraufkommens zu. Im Jahr 2012 werden das aufgrund der guten Wirtschaftslage rund 27,6 Milliarden Euro sein. Der
Bund und auch die Länder und Kommunen erwarten

weiterhin Rekordeinnahmen. Die Verteilungsgrundlage
für den kommunalen Einkommensteueranteil wird turnusmäßig auf der Basis einer neuen statistischen Grundlage errechnet. Genau das wird mit dieser Gesetzesänderung umgesetzt.

Ziel ist die faire Verteilung anhand des örtlichen Einkommensteueraufkommens. Dies ist grundgesetzlich
verankert. Auch das haben beide Vorredner schon angemerkt. Zudem sollen die Steuerkraftunterschiede zwischen den Gemeinden gleicher Funktion und Größe verringert und gleichzeitig das Steuergefälle zwischen
großen und kleinen Gemeinden gewahrt bleiben. Das ist
ein kniffliges Unterfangen. Umso notwendiger ist es,
dass hier eine Einigung zwischen allen Akteuren herbeigeführt wurde und wird.

Durch diese Anpassung werden die meisten Kommunen finanziell besser dastehen, manche - das sind eher
die Ausnahmefälle - allerdings auch schlechter, vor allem strukturschwache Großstädte. Dies über den kommunalen Finanzausgleich abzufedern, liegt in der Verantwortung der Länder.

Zusätzlich entlastet der Bund alle Städte und Gemeinden in nie dagewesener Höhe durch die Übernahme der
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit,
beginnend ab dem Jahr 2012. Besonders die strukturschwachen Großstädte mit schwierigen Sozialstrukturen,
die durch den neuen Verteilungsschlüssel eher mit Nachteilen zu rechnen haben, profitieren davon überdurchschnittlich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie es gängige Praxis ist, haben wir an diese Gesetzesänderung, die heute
in großem Konsens verabschiedet werden wird, einige
kleine steuerliche Änderungen angeflanscht.

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- Richtig, das ist nicht ideal. Es beschleunigt jedoch die
Umsetzung zum Beispiel von Vorgaben der aktuellen
Rechtsprechung, die nicht in einem eigenen Gesetz umgesetzt werden können.

Mit der Aufhebung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Pferde reagieren wir auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Frau Tillmann hat es ausgeführt:
Passen wir die nationalen Vorschriften nicht an das Unionsrecht an, droht ein EU-Vertragsverletzungsverfahren
mit empfindlichen Strafen.

Mit einer weiteren Neuerung passen wir das Steuerrecht an die sich verändernde gesellschaftliche und
geschäftliche Realität an. Arbeitgeber können künftig ihren Angestellten nicht nur PCs, sondern auch andere
elektronische Endgeräte wie Smartphones und Tabletcomputer und vor allem Software steuerfrei zur Nutzung
überlassen. Das ist eine Steuerklarstellung und Steuervereinfachung, die unzählige Gerichtsprozesse, zum
Beispiel um die steuerliche Bewertung von Home Offices, vermeidet. Flexiblen Arbeitsplätzen gehört die Zukunft, gerade vor dem Hintergrund der Vereinbarkeit
von Familie und Beruf. Heute ist Weltfrauentag. Dem
muss auch das Steuerrecht Rechnung tragen.



Mit der Änderung des Einkommensteuergesetzes zur
Beschränkung des steuerfreien Abzugs von Auslandsdividenden schieben wir der missbräuchlichen Ausnutzung des Schachtelprivilegs einen Riegel vor und schließen ein weiteres Steuerschlupfloch. Das ist ein weiterer
Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit.

Meine sehr geehrten Kollegen und Kolleginnen,
danke für die überfraktionell gute Zusammenarbeit an
diesem Gesetzentwurf und an den Zusatzpunkten.
Schön, dass Politik so konstruktiv in der Sache sein
kann.

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