Ignaz Kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1991-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit ihrem Amtsantritt hat diese Regierung ihre Solidarität mit der Landwirtschaft immer wieder unter Beweis gestellt.
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Das wird vor allem auch durch die Entwicklung des Agraretats deutlich. Hier kann man sagen „Taten statt Worte". Zwischen 1983 und 1990, also bis zur Verwirklichung der deutschen Einheit, erhöhte die Bundesregierung den Etat für die deutsche Landwirt5214 

Schaft von 5,9 Milliarden DM auf rund 10 Milliarden DM. Das ist eine Steigerung um 68 %.
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Der Bundeshaushalt wuchs im gleichen Zeitraum nur um 24 %.
Der Agraretat 1992 beträgt einschließlich unserer neuen Bundesländer jetzt rund 14 Milliarden DM.
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- Nein, es ist der Beweis für Hilfswilligkeit, Herr Kollege.
Mit rund 2,6 Milliarden DM stellt die Bundesregierung auch 1992 einen großzügigen Finanzrahmen zum Neuanfang in der Landwirtschaft der neuen Bundesländer zur Verfügung, und zwar insbesondere für Anpassungs- und Überbrückungshilfen sowie für agrarstrukturelle Förderungsmaßnahmen.
Die Kritik, die hier angeklungen ist, muß ja dann, wenn sie seriös wirken soll, in Verbindung mit den neuen Maßnahmen gebracht werden, die es im letzten und vorletzten Jahr sowieso nicht gegeben hat und die jetzt sowohl aus der Gemeinschaftsaufgabe als auch aus den Mitteln von Brüssel hinzukommen. Wenn wir diese zusammenzählen, standen nämlich in diesem Jahr 1,2 Milliarden DM für reine Liquiditätshilfen zur Verfügung und stehen diesmal auch wieder 1,2 Milliarden DM zur Verfügung, aber nicht mehr für reine Liquiditätshilfen, sondern im Zusammenhang mit den zusätzlichen Mitteln; es ist also derselbe Betrag. Im übrigen möchte ich denen, die uns jetzt auf die Anklagebank setzen, doch zu bedenken geben, daß sie dann eine Antwort auf folgende Zahl finden müssen. Es gab rund 4 500 LPGen, und am 1. Juli dieses Jahres gab es noch 1 640. Es haben also sehr viel mehr, als noch im Juli bestanden, bereits den Weg in eine Neuordnung gefunden. Dann muß man uns auch erläutern, warum die anderen heute teilweise noch nicht einmal bis zur Anmeldung gekommen sind. Diejenigen, die halt nicht hören wollen und glauben, man könne alte, verkommene, ideologisch bedingte Betriebe einfach weiterführen, die Regierung werde es dann schon tolerieren, täuschen sich.
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Meine Damen und Herren, Schwerpunkte des Haushalts 1992 sind neben der Gemeinschaftsaufgabe die landwirtschaftliche Sozialpolitik, der soziostrukturelle Einkommensausgleich und die Nachfolgeregelung für den dreiprozentigen Mehrwertsteuerausgleich für die alten Bundesländer sowie die Anpassungshilfe in den neuen Bundesländern. Die Bundesmittel für die Agrarsozialpolitik überschreiten erstmals die Grenze von 6 Milliarden DM. Im Jahre 1982 waren es 3,7 Milliarden DM. Diese 6 Milliarden DM sind heute die Größenordnung, die 1982 der gesamte Einzelplan 10 hatte. Durch den Bundeszuschuß ergibt sich eine rein rechnerische Entlastung bei den Beiträgen zur Sozialversicherung von durchschnittlich rund 12 000 DM je Betrieb und Jahr. Wir werden, wie es
übrigens der Deutsche Bundestag beschlossen hat, das agrarsoziale Sicherungsysstem einer grundlegenden Reform unterziehen, um eine bessere Beitragsausgestaltung zu erreichen, die finanzielle Stabilität des Systems zu gewährleisten und die soziale Absicherung der Landfrauen zu verbessern.
Die volumenmäßige Fortsetzung, meine Damen und Herren, des dreiprozentigen Mehrwertsteuerausgleichs ist ein außerordentlich bedeutsamer Beitrag, um unserer Landwirtschaft in ihrer schwierigen Situation zur Seite zu stehen. Ich weiß, die hierfür vorgesehene Aufstockung der Bundesmittel für den soziostrukturellen Einkommenausgleich in den alten Bundesländern um rund 1 Milliarde DM und die Anpassungshilfe in den neuen Bundesländern um rund 390 Millionen DM bedeutet einen enormen finanziellen Kraftakt. Er steht auch unter der Überschrift „Wir halten Wort". Nun sind die Länder am Zuge. Damit die Landwirtschaft einen vollen Ausgleich erhält, müssen sich die Länder wie beim soziostrukturellen Einkommensausgleich mit zusätzlichen Mitteln beteiligen. Eine entsprechende Zusage der Länder würde übrigens auch die Durchsetzung dieser Förderschiene bei der EG-Kommission erleichtern. Ein ersatzloser Wegfall des dreiprozentigen Mehrwertsteuerausgleichs würde allerdings im Durchschnitt der Betriebe einen Einkommensrückgang um 15 % bedeuten. Das kann wohl niemand wollen. Ich hoffe, daß es niemand will. Es wäre für die Landwirtschaft nicht vertretbar.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundesregierung hat ein Interesse daran, daß die Verhandlungen zur Reform der EG-Agrarpolitik und zu GATT zügig fortgeführt - ich betone das - und auch abgeschlossen werden. Unsere Bauern haben ein Recht darauf zu wissen, wohin die Reise geht oder gehen soll. Sie brauchen eine klare Antwort, um betriebliche Entscheidungen treffen zu können. Was man heute modernerweise wohl so nennt: Sie brauchen eine Perspektive.
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Das Konzept der Bundesregierung bietet eine Perspektive. Wir wollen, daß die Produktion innerhalb der EG im wesentlichen wieder auf die Nachfrage zurückgeführt wird.
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Wir unterstützen die von der Kommission vorgesehene Verknüpfung von Mengenbegrenzung und Einkommensbeihilfen. Wir fordern, daß Betriebe, die sich marktgerecht verhalten, einen vollen Einkommensausgleich erhalten, und zwar für den Einkommensentgang sowohl auf Grund von Mengenrückführung als auch auf Grund möglicher Preissenkungen. Wir wollen also keine Diskriminierung für größere Betriebe. Wir setzen uns dafür ein, daß dieser Einkommensausgleich dauerhaft ist. Er muß auch verläßlich sein. Bestimmte Betriebsformen und -größen dürfen nicht benachteiligt werden. Im GATT dürfen diese Maßnahmen nicht unter die abbaupflichtigen Beihilfen fallen. Wir lehnen aber einen überzogenen Abbau des Außenschutzes - dies ist ein absolut wichtiger


Punkt - sowie eine unangemessene Verminderung der Erzeugerschutz- oder Stützungspreise entschieden ab.
Zum vollen Ausgleich der Einkommenseinbußen auf Grund der von der Kommission vorgeschlagenen Preissenkungen - nicht etwa unsere Meinung - wären übrigens erhebliche zusätzliche Haushaltsmittel erforderlich. Das, was man bei den Preisen wegnimmt, also bei den Stützpreisen, müßte aus Haushaltsmitteln wieder zurückgegeben werden. Daneben bestünde übrigens die Gefahr, daß die Zahlung von Einkommensbeihilfen in dieser Größenordnung, wie die Kommission sie vorschlägt, zu einer völligen Abhängigkeit der Bauern vom Zustand der Staatsfinanzen führen würde. Das kann man aus Prinzip nicht wollen.
Auch in Zukunft sollten die Betriebe ihr Einkommen vorrangig über den Markt erzielen können. Aber eben deswegen, meine Damen und Herren, ist ein ausreichender Außenschutz unter Einbeziehung der Substitute unverzichtbar.
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Es würden sonst die Preise dauerhaft auf unbefriedigendem oder sogar unter Kosten liegendem Niveau festgeschrieben, und alle Anstrengungen zur Mengenrückführung wären vergebens.
Wir brauchen auch in Zukunft - und obwohl schon oft gesagt, wiederhole ich es - eine leistungsfähige Landwirtschaft. Dabei gehen die Leistungen mittlerweile weit über die Erzeugung von Nahrungsmitteln und Rohstoffen hinaus. Die Landwirtschaft pflegt unsere Kulturlandschaft. Wer darüber witzelt oder es gar leugnet, hat keine Ahnung davon, wie ein Land aussieht, das nicht mehr bebaut wird und vom Bauern gepflegt wird.
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Die Landwirtschaft leistet einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung des ländlichen Raums. Auch das muß man wissen: Ohne Bauern ist der ländliche Raum nicht mehr haltbar in seiner heutigen Form. Sie erzeugt - und das ist schon ihre Hauptaufgabe - hochwertige Nahrungsmittel - und das ausschließlich umwelt-, natur- und artgerecht. Bitte, Nebenerscheinungen bekommen wir mit der Zeit schon in den Griff. Sie ist ein nicht wegzudenkender Teil unserer deutschen Kultur, nicht nur der Kulturlandschaft.
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Diese Leistungen müssen eben auch honoriert werden, wenn man sie im Zeitalter einer sehr modernen Entwicklung und im Rahmen eines der höchst entwikkelten Industriestaaten in der Welt auch in der Zukunft haben will. Darüber sollte es eigentlich auch keinen Streit geben.
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Aber daß das Ganze für uns keine leeren Worte sind, das beweist dieser Haushalt 1992.
Ich möchte schließen mit einem Wort des ehrlichen Dankes an die Berichterstatter und auch an die Mitglieder des Haushaltsausschusses, die bei all diesen schwierigen Dingen und auch oft schwer erklärbaren Dingen viel Verständnis für die Landwirtschaft und damit auch den Landwirtschaftsminister aufgebracht haben.
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