soell (NA), 1987-05-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwei kurze Vorbemerkungen. Herr Breuer, wenn man zitiert, sollte man immer den letzten Stand der Dokumente zitieren.
({0})
Sonst könnten wir aus den Zettelkästen alte Zitate der Jahre 1980/81 nehmen, wo von den Herren Kohl und Strauß gegenüber der Null-Lösung große Skepsis geäußert worden ist. Wenn man sich die alten Zitate um die Ohren haut, kommt man sicherlich nicht weiter.
({1})
- Herr Rühe, wenn Sie gerade dazwischenrufen: Wir haben heute wieder erlebt,
({2})
wie Sie, der Sie den Ehrgeiz hatten, eine Art christdemokratischer Herbert Wehner zu sein ({3})
in der Rede vom 30. Juni 1960 hat Herbert Wehner bestimmte weltpolitische Bedingungen so verarbeitet, daß die SPD daraus ihre neuen Vorstellungen entwikkelt hat - , noch nicht einmal ein Wehnerlein geworden sind. Heute haben Sie erneut dokumentiert, daß Sie nicht in der Lage sind, eine realistische Haltung zu der Friedens- und Entspannungspolitik, die wir seit den 70er Jahren entwickelt haben, zu gestalten. Es ist doch unbestreitbar, Herr Rühe, daß Sie mit Begriffen wie Brandmauer - Orwell hätte gesagt: Neusprach - ihre tiefe Konfusion überdecken.
({4})
Wenn Sie die internationalen Stimmen gerade in den westlichen Ländern über deutsche Alleingänge, Isolierung der Bundesregierung, über den deutschen Sonderweg hören,
({5})
dann wird deutlich, daß sich gerade die internationalen Kommentare noch sehr zurückhaltend gegenüber Ihren Bocksprüngen und gedanklichen Purzelbäumen in den letzten Monaten, was die Null-Lösung angeht, äußern. Insbesondere der Vorwurf, den ja auch Herr Dregger erhoben hat, die Bundesrepublik gerate durch die doppelte Null-Lösung in eine Zone minderer Sicherheit, werde gar singularisiert, ist an den Haaren herbeigezogen, weil er nämlich außer
acht läßt - und dies ist kritisch vor allem bei unseren westeuropäischen Nachbarn vermerkt worden - , daß auch die Benelux-Länder und Dänemark sowie selbst Teile Frankreichs im Reichweitenbann der Raketen unter 500 km liegen und daß außerdem auf westlicher Seite nach wie vor in diesem Bereich see- und luftgestützt Hunderte von Raketensystemen und -spreng-köpfen vorhanden sind.
Es ist aber nicht nur die Konfusion innerhalb der Bundesregierung, die ein sich verstärkendes kritisches westliches Echo hervorruft.
({6})
Es wird von den Vertretern der Bundesregierung auch systematisch Mißtrauen gesät. Dafür kurz zwei Beispiele:
Vor zwei Tagen erschien in der französischen Zeitung „Le Monde" ein Artikel des Abgeordneten Alphandéry aus der dortigen Regierungsmehrheit, der sich mit dem deutsch-französischen Verhältnis und der Null-Lösung beschäftigt. Er beschwört dort die Gefahren einer Null-Lösung, kombiniert mit einem sowjetischen Wiedervereinigungsangebot, und zitiert Helmut Kohl,
({7})
der sich François Mitterrand mit einem gewissen Pessimismus auf folgende Weise anvertraut haben soll - ich zitiere jetzt -: „Ich" ({8}) „bin der letzte der Kanzler, der gegen die Wiedervereinigung Widerstand leistet".
({9})
Wie reimt sich eine solche Äußerung mit öffentlichen Forderungen aus dem gleichen Regierungslager und mit Aufträgen von Herrn Dregger an Herrn Friedmann zusammen, die Lösung der Abrüstungsprobleme direkt mit der Wiedervereinigungsfrage zu verbinden?
({10})
Müssen solche eklatanten Widersprüche nicht das Mißtrauen steigern?
({11}) - Ich frage ja, ob dieses Zitat richtig ist.
({12})
In Paris so und hier ganz anders zu sprechen, ist eben etwas, was Mißtrauen sät.
({13})
Ein zweites Beispiel für die enormen Widersprüche innerhalb der Bundesregierung, die nach innen und außen Mißtrauen sät, ist die nur mühsam verschleierte Tatsache, daß der uralte Streit der zwei strategischen Schulen wieder ausgebrochen ist: auf der einen Seite die Gleichgewichts- und Rüstungskontrollschule - aus dieser Logik sind der Doppelbeschluß und auch die Null-Lösung entwickelt worden - , auf der anderen Seite die Schule der Vertreter der aus Überlegenheit geborenen Eskalationsdominanz, Herr Wörner ist Anhänger der zuletzt genannten Schule. Es ist eine Strategie des Als-ob: als ob nicht alle Eingeweihten wüßten, daß sich beim ersten atomaren Schuß die Lage in Europa von Grund auf ändert. Das ist etwas, was auch Helmut Schmidt, der ja von Ihnen sonst reichlich zitiert wird, erneut betont hat. Diese Eskalationsfiktion, der Herr Wörner seit vielen Jahren nachjagt, neuerdings unterstützt von Herrn Feldmeyer von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung", nährt den Verdacht, daß die NATO strukturell zur Abrüstung unfähig ist. Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien sollten alles tun, um diesen Verdacht auszuräumen. Denn wenn er sich fortfrißt, wird es zu einem Prozeß der Delegitimierung bundesdeutscher und westlicher Sicherheitspolitik kommen, der alles bisher Erlebte in den Schatten stellt. Ich warne davor.
({14})