Jörg Essen (NA), 1992-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Abgeordnetenbestechung

muß strafbar sein. Mit der Unterstützung dieser Forderung kann man sich des öffentlichen Wohlwollens sicher sein. Auch das eigene Rechtsgefühl sagt einem, daß die Bestechung von Abgeordneten doch nicht anders geregelt sein darf als die von Beamten oder sonstigen Amtsträgern. Wer die Gerüchte noch im Ohr hat, daß bei der Entscheidung über den Regierungssitz gegen Bonn ebenso bestochen worden sein soll wie bei dem Votum für Bonn in der Nachkriegszeit, wird die Notwendigkeit dieser Debatte ebensowenig bestreiten wie der, der gerade über Erkenntnisse gelesen hat, nach denen das Ministerium für Staatssicherheit der DDR die Entscheidung über das Mißtrauensvotum gegen Bundeskanzler Willy Brandt mit erheblichen Geldzahlungen an Abgeordnete beeinflußt haben soll.
Die Fraktionen der SPD, der FDP und der CDU haben - in dieser zeitlichen Reihenfolge - in den vergangenen Wahlperioden immer wieder Anläufe unternommen, einen solchen Straftatbestand zu schaffen. Keine der Diskussionen hat bisher zu einem wirklich befriedigenden Ergebnis und damit zu einer gesetzlichen Regelung geführt. Es ist offensichtlich alles nicht so leicht und einfach, wie es zunächst aussieht.
Ausgangspunkt für die Schwierigkeiten ist das Dilemma zwischen dem Idealbild des unabhängigen Abgeordneten und der nicht zu leugnenden Tatsache, daß wir alle vielfältigen Abhängigkeiten ausgesetzt sind - aus dem sozialen Umfeld, aus der Erziehung, aus der beruflichen und der sozialen Stellung, seitens der Partei und der Fraktion. Die repräsentative Demokratie lebt gerade von diesen Einbindungen ihrer Volksvertreter und auch davon, daß einzelne Wähler und Interessengruppen die Parlamentarier in ihrem Sinne zu beeinflussen suchen. Demokratie wird dadurch lebendig, daß in vielfältiger Form auf Abgeordnete eingewirkt wird.
Wo also ist die Grenze zwischen zulässiger und unzulässiger Einwirkung zu ziehen? Ist es unredlich - ich bringe hier das gleiche Beispiel wie der Kollege de With -, daß zum Beispiel Gewerkschaften und Industrieverbände durch die Gehaltszahlungen an von ihnen weiterbeschäftigte Abgeordnete Abstimmungen in ihrem Sinne erhoffen? Es ist sehr leicht möglich und ohne Auslegungsschwierigkeiten zu begründen, daß diese Kollegen, auf deren Sachverstand wir dringend angewiesen sind, als „gekauft" im Sinne der hier vorliegenden Vorschläge angesehen werden - Monat für Monat mit jeder Gehaltszahlung.
Nur diejenigen Abgeordneten könnten vor einem strafrechtlichen Vorwurf sicher sein, die wie ich als Beamte für ihre Tätigkeit im Parlament in den Ruhestand versetzt und daher von jedem Arbeitgeber unabhängig sind.
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Wollen wir das eigentlich: ein Parlament nur aus Beamten? Mit Sicherheit nicht.
In diesem Zusammenhang stellt sich gleich eine weitere Frage. Die Abgrenzung zwischen zulässiger und erwünschter Einflußnahme einerseits und dem strafbewehrten Stimmenkauf und -verkauf mit, wie es genannt wird, unangebrachten Vorteilen andererseits will der SPD-Entwurf den Strafverfolgungsorganen überlassen. Die Justiz erhält dadurch nach meiner Auffassung eine mit der Rechtsstellung des Abgeordneten nicht zu vereinbarende Reglementierungs- und Kontrollkompetenz über die Angehörigen des Parlaments und über deren Arbeit.
Auch ein weiteres, bereits früher diskutiertes Bedenken ist nicht ausgeräumt. Der Druck durch immaterielle Vor- und Nachteile ist nicht weniger verwerflich und damit auch nicht weniger strafwürdig als eine Bestechung mit Geld und anderen Vermögensvorteilen. Ein Abgeordneter, dem damit gedroht wird, er werde nach einer bestimmten Entscheidung nicht wieder aufgestellt werden - ein Beispiel dafür haben wir in der Vergangenheit auch erlebt -, kann in seiner Unabhängigkeit sehr viel mehr eingeschränkt sein als einer, dem ein bestimmter Geldbetrag zugewandt worden ist.
Es ist nicht einzusehen, daß die Integrität der parlamentarischen Willensbildung nur einseitig gegen Geldzahlungen und andere Vermögensvorteile geschützt werden soll. Es ist auch nicht nachzuvollziehen, daß nur Abstimmungen in den parlamentarischen Gremien, nicht aber die in den Fraktionen und ihren Untergliederungen durch eine Strafvorschrift geschützt werden sollen. Jeder, der den parlamentarischen Betrieb kennt, weiß, daß die entscheidenden Weichenstellungen sehr oft nicht im Plenum, sondern schon viel früher bei den Beratungen der Fraktionen erfolgen.
Völlig unmöglich ist schließlich eine praktikable Abgrenzung bei den Abgeordneten, die Angehörige beratender Berufe sind, z. B. bei Rechtsanwälten. Diese Juristen werden gerade wegen ihrer Rechtskenntnisse „eingekauft". Wo ziehen wir die Grenzen, wenn sich der Auftraggeber auch politische Vorteile erhofft? Auch wenn Zusammenhänge mit dem Stimmverhalten nicht erkennbar sind, so erleben wir derzeit einen solchen Mischfall mit all der sich daraus ergebenden Problematik bei einer Strafverteidigung in Dresden.
Es sind nicht nur die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gewesen, die sich wegen dieser aufgezeigten Schwierigkeiten nicht zu einer strafrechtlichen Bestimmung haben entscheiden können. Auch der sicher unverdächtige Strafrechtsausschuß des Deutschen Anwaltvereins hat in einer sorgfältigen Stellungnahme die Einführung eines Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung abgelehnt.
Noch zu einer Petition in der vergangenen Legislaturperiode hat der Deutsche Bundestag festgestellt, daß es bisher nicht gelungen sei, mit der für das Strafrecht erforderlichen Bestimmtheit die Vorteile zu beschreiben, deren Annahme die Strafbarkeit auslösen soll.
Aber die von mir zu Beginn meiner Rede skizzierten Ereignisse in der letzten Zeit sind einen neuen Versuch wert. Ich sage für die FDP zu, daß wir uns
konstruktiv an diesen Bemühungen beteiligen werden.
Geben wir uns aber nicht der Illusion hin, daß wir mit einer Straftatbestimmung qua Gesetz den unabhängigen Abgeordneten schaffen. Der Schwerpunkt unserer Aktivität muß weiterhin darin liegen, unerwünschte Abhängigkeiten zu vermeiden und notwendige so weit wie möglich transparent zu machen. Die Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages sind ein guter und, wie sich gezeigt hat, rechtlich klarer Weg.
Nachgeordnete Volksvertretungen zeigen aber, daß es auch dort noch Entwicklungsmöglichkeiten gibt. Ich denke etwa an den Ausschluß von Abstimmungen bei offenkundigen Interessenkollisionen. Kommunalparlamente und einige Landesparlamente haben damit bereits lange Erfahrungen gesammelt.
Diskutieren wir offen und umfassend; der Ruf dieses Hauses und unser eigener sollten es wert sein. Es sollte auch mehr Kollegen geben, die sich für dieses Thema interessieren. Ich bin sehr beunruhigt, daß nur so wenige Kollegen an dieser Debatte teilnehmen.
Vielen Dank.
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