Klaus-Dieter Feige (NA), 1992-09-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Immer neue Begriffe, aber keine neuen Lösungsansätze für die Probleme Ostdeutschlands werden seit Monaten aus der Tasche gezogen. Ob Gemeinschaftsinitiative neue Länder, Solidarpakt, Konzertierte Aktion oder Runder Tisch, stets geht es um das gleiche Anliegen, nämlich die Schaffung eines breiten nationalen Konsenses zur Überwindung der wirtschaftlichen Not im Osten. Ein löbliches Unterfangen, will man meinen.
Nichtsdestotrotz kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, daß im Jahr zwei der deutschen Einheit und im Jahr zehn des Kanzlers Kohl noch immer nicht ins Bewußtsein gerückt ist, vor welcher Herausforderung wir wirklich stehen. So als sei nichts gewesen, als sei business as usual angesagt, schließt Deutschland die Augen vor den Realitäten, von der Regierung über die Gewerkschaften, von den Unternehmen bis zur Wissenschaft. Ein tatsächlicher Dialog zwischen den Parteien und Verbänden, der Voraussetzung für konsensuale Lösungen wäre, findet nicht statt.
Noch viel weniger findet der gesellschaftliche Dialog statt, die Auseinandersetzung mit den Menschen in Ost und West, die endlich reinen Wein eingeschenkt bekommen müssen - die im Westen, daß die Finanzierung der Einheit jetzt erst beginnt und eine lange Zeit brauchen wird; die im Osten, daß der Aufschwung nicht über Nacht zu erreichen ist,

sondern ein steiniger und für viele bitterer Weg gegangen werden muß.
Statt Wahrheit und Klarheit erleben wir altbekannte Rituale. Hier im Bundestag haben die Redner der Regierung nicht mehr zu sagen als: Die Opposition taugt nichts, die Regierung hat die alleinseligmachenden Konzepte! Die Opposition postuliert genau das Gegenteil. Gleichermaßen verfahren oftmals Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Industrie und Umweltschützer.
In Zeiten, in denen es vor allem um die Verteilung von Zuwächsen geht, kann eine solche Politik möglicherweise ein gemütliches Dasein fristen. Heute aber geht es genau um das Gegenteil, nämlich um Opfer und Verzicht in West- und Ostdeutschland, und es geht um den Ausgleich zwischen dem reichen Norden und dem armen Süden in dieser Welt.
Die Menschen in diesem Land, jedenfalls die meisten, haben längst eine Ahnung davon, daß die kommenden Jahre eher magere Jahre sein werden. Die Phrasen vieler Politiker werden nicht mehr ernstgenommen, die Parteien- und Politikverdrossenheit hat ungeahnten Auftrieb bekommen. Derweil sorgen sich unsere Politiker um ihre Glaubwürdigkeit, statt um Wahrhaftigkeit und Ehrlichkeit zu ringen.
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Die Bundesregierung bietet derweil ein völlig konfuses Bild. Von Waigel bis Krause kommen immer neue Schnellschüsse, die Hoffnungen wecken, Hoffnungen, die gar nicht erfüllt werden können. Jüngst Herr Möllemann mit einem Sammelsurium von Vorschlägen uralten Stils. Wer derartige Nebelwerferei betreibt, ist schlichtweg unseriös.
Vor mehr als zwei Jahren ist mit der Währungsunion die schnelle politische Einheit in Deutschland in die Wege geleitet worden. Das schon damals ersichtliche ökonomische Risiko wurde durch die Koalition ignoriert. Jegliche wirtschaftspolitische Vernunft wurde über Bord geworfen. In ideologischer Verblendung gefangen, glaubte die Regierung, daß die Angleichung der Lebensverhältnisse im Selbstlauf erfolgen werde. Diese völlige Überschätzung der Selbstregulierungskräfte der Marktwirtschaft führt nun geradewegs ins Fiasko.
Bis heute hat die Regierung aus dem Scheitern ihrer Politik keine Konsequenzen gezogen. Durchhalteparolen, Täuschung und Irreführung - das ist nach wie vor das Markenzeichen der herrschenden Wirtschafts- und Finanzpolitik. Es ist müßig, immer wieder den Vorwurf der Steuerlüge zu wiederholen, aber angesichts des bevorstehenden Bruchs weiterer Versprechungen müssen die Menschen in diesem Land immer wieder daran erinnert werden, daß der Bundeskanzler den Satz geprägt hat, es werde nach der Einheit keinem Deutschen schlechtergehen.
Die industrielle Produktion in Ostdeutschland liegt heute um zwei Drittel unter dem Niveau von 1989. Eine abenteuerliche Wachstumsrate von - sagen wir einmal - jährlich 10 % vorausgesetzt, wird im Jahre 2004 in Ostdeutschland der Stand von 1989 erreicht sein; ungefähr im Jahre 2015 wird dann die alte Bundesrepublik von 1989 eingeholt. Bis tatsächlich ein Gleichstand erreicht ist, werden weitere Jahrzehnte vergehen.
Angesichts der Tatsache, daß frühere Prognosen, die von einer deutlichen Belebung der Produktion im Jahre 1992 ausgingen, mittlerweile als unrealistisch anzusehen sind, dürfte die weitere Entwicklung eher düster aussehen - siehe den jüngsten Bericht des Kieler Instituts für Weltwirtschaft und des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung an den Bundeswirtschaftsminister.
Aber welche Ideen hat die Bundesregierung denn angesichts solcher Informationen, und welche Konzepte hat der „Hans Dampf in allen Gassen" Möllemann angesichts der Deindustrialisierung im Osten?
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- Sie werden meine ja noch hören, wenn Sie Geduld haben, aber die haben Sie zur Zeit ja nicht!
Ist es nicht geradezu absurd, daß eine Vielzahl von Einkaufszentren in den neuen Ländern gebaut wird, nur weil abenteuerliche Steuervergünstigungen Lokken, im Produktionsbereich aber die Investitionen fehlen? Die westdeutsche Wirtschaft hat in Fabriken im Osten im Jahre 1991 lediglich 9,5 Milliarden DM investiert, und im laufenden Jahr werden es maximal 18 Milliarden DM werden. Berücksichtigt man dabei noch die Käufe von Treuhandfirmen, die Investitionen der Telekom und die staatlichen Zulagen, so bleibt nur ein Kleckerbetrag an Eigenmitteln übrig. Die deutsche Wirtschaft hat in Brasilien und Mexiko im vergangenen Jahr wesentlich mehr investiert als in die neuen Bundesländer.
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Die Arbeitsplatzeffekte sind zumindest teilweise mehr als zweifelhaft.
Zum Beispiel: Das Opel-Werk in Eisenach, gestern vom Kanzler als Glanzstück westlicher Investitionspolitik gepriesen, hat rund i Milliarde DM gekostet und soll 2000 Menschen Arbeit bieten. Eine halbe Million pro Arbeitsplatz - das ist etwa das Doppelte, was ein ähnlicher Arbeitsplatz in den alten Ländern kostet. Gerade aber die Investitionen der Automobilhersteller zeigen, daß es an einer gezielten Förderungspolitik mangelt. Ausgerechnet die Branche, die seit Jahren weltweite Einbrüche erlebt, wird als Musterbeispiel einer modernen Industriepolitik gepriesen. Leider handelt es sich dabei aber nicht um Investitionen in eine zukunftsträchtige Produktion, sondern um einen Schritt in die Vergangenheit, den wir alle zusammen noch sehr teuer werden bezahlen müssen.