manfred such (NA), 1996-10-11:
Kollege Stadler, ich gebe Ihnen vollkommen recht. Ich habe ja gerade ausgeführt, daß man solche Probleme weder mit staatlichen Sicherheitskräften noch mit privaten Sicherheitsdiensten lösen kann.
Dabei stellt sich die Frage: Was dürfen private Dienste, wie weit dürfen sie in die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern eingreifen? Das Problem mit dieser sogenannten Ordnung können weder die Polizei noch private Sicherheitsunternehmen lösen. Da gibt es riesige Defizite, die geregelt werden müssen.
Dazu werde ich entsprechende Vorschläge machen. Wir werden dann, wenn gesetzliche Regelungen anstehen, unsere Forderungen formulieren; einige der Anforderungen, die wir an eine solche Regelung stellen, werde ich gleich vortragen.
Ich denke, es gibt private Bereiche, in denen private Sicherheitsdienste grundsätzlich Aufgaben übernehmen können. Der Einwand des staatlichen Gewaltmonopols hat für mich nur ideologischen Charakter und ist sicherlich nur vorgeschoben.
Der Schutz privater Rechte ist keine spezifisch hoheitliche Aufgabe. Er wird - der Kollege Graf hat das bereits gesagt - durch das Notwehr- und Nothilferecht anerkannt, aber auch eng begrenzt.
Das Argument gegen private Sicherheitsdienste, es entstünden Zonen unterschiedlicher Sicherheit, bleibt auf der oberflächlichen Symptomebene. Die tatsächlichen Sicherheitsdefizite müssen benannt und auch auf anderen Ebenen, nicht nur auf dieser, thematisiert werden.
Zur Polizei ist zu sagen: Die ausgebildete Polizei ist für reine Bewachungsaufgaben, für die wir Sicherheitsdienste brauchen, überqualifiziert und letztlich zu teuer. Die problematischen Aspekte einer professionellen Wahrnehmung durch Sicherheitsdienste müssen durch entsprechende Kontrollen minimiert werden.
Ich werde jetzt einige Anforderungen aufführen - ich kann das wegen meiner begrenzten Redezeit nur kurz machen -, die wir an eine entsprechende gesetzliche Regelung stellen: Wichtig ist eine klare Abgrenzung zwischen Polizei und privaten Sicherheitsdiensten. Die Polizei kann eine lückenlose Sicherheit nicht garantieren. Sicherheit kann immer nur relativ gewährleistet werden.
Wichtig ist - das trifft insbesondere für die Polizei zu - eine schnelle Erreichbarkeit in Gefahrensituationen. Aber auch private Sicherheitsdienste können Gefahrensituationen rechtzeitig erkennen und dann im Rahmen ihrer Möglichkeiten - Jedermannsrecht, Notwehrrecht - sofort eingreifen.
Dabei ist die verbesserte Kontrolle der privaten Sicherheitsdienste notwendig. Neben den auszubauenden gewerberechtlichen Instrumentarien sind natürlich auch die waffenrechtlichen Aspekte zu überprüfen. Das wurde bereits angesprochen; es reicht nicht aus, daß allgemein ein Waffenschein erteilt wird und die Sicherheitskräfte die Waffen auf dem Ticket des Unternehmers tragen dürfen.
Es sind auch entsprechende Anforderungen an die Ausbildung zu stellen. Es reicht nicht aus, daß man über die Jedermannsrechte informiert ist, man muß auch psychologisch geschult werden.
Es darf nicht sein, daß gerade in diesen Bereichen Hungerlöhne gezahlt werden; denn durch die niedrige Bezahlung besteht die Gefahr, daß Kräfte in Sicherheitsunternehmen gelangen, die dort nicht hineingehören.
An die Zuverlässigkeit müssen hohe Anforderungen gestellt werden. Ich denke, es müssen nicht nur die Unternehmer entsprechende Führungszeugnisse vorlegen, sondern auch die Bediensteten.
Zur Bewaffnung ist grundsätzlich zu sagen, daß diese Dienste unbewaffnet auftreten sollten.
Schließlich ist die Erlaubnis für solche Gewerbebetriebe auch räumlich zu beschränken. Es darf nicht sein, daß sich Sicherheitsdienste über das gesamte Bundesgebiet ausbreiten und dadurch erstens auf Grund ihrer Größe nicht mehr zu kontrollieren sind und zweitens eine staatliche Kontrolle länderübergreifend nicht mehr möglich ist.
Die Zusammenarbeit mit der Polizei ist strengstens zu überprüfen und zu regeln. Es kann nicht sein, daß die privaten Sicherheitsdienste „dirty Harry" für die Polizei werden und die Aufgaben für das Grobe übernehmen, während die Polizei in den Bereichen, für die sie eigentlich nicht zuständig ist oder wo sie nicht eingreifen darf, auch datenmäßig abschöpft, was durch private Sicherheitsdienste an Erkenntnissen gewonnen wird.
Wir werden die Beratungen in den Ausschüssen entsprechend begleiten und unsere Zustimmung zu den Regelungen für private Sicherheitsdienste von solchen strengen Voraussetzungen und gesetzlichen Regelungen abhängig machen.
Schönen Dank.
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