emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dohnanyi (staatsminister), 1977-03-02:
Herr Kollege Hupka, ich habe darauf aufmerksam gemacht, daß es uns darauf ankommt, im Einzelfall zu entscheiden. Nur durch ein Abstellen auf den Einzelfall und die einzelne Situation wird es möglich sein, die Menschenrechte in der Welt konkret zu stärken. Deklarationen als solche nutzen wenig.
({0})
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1977-03-02:
Herr Staatsminister, betrachten Sie also im Sinne der Frage ein öffentliches Eintreten durch Demarchen im konkreten Einzelfall nicht als ein angemessenes Verhalten bei schweren Menschenrechtsverletzungen, auch wenn sie Bürgerrechtskämpfer in der UdSSR betreffen, und sind Sie nicht der Meinung, daß die Bundesregierung - auch angesichts der nach der Schlußakte von Helsinki in Kraft getretenen und die Bundesrepublik Deutschland verpflichtenden Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen - eigentlich zur Einforderung dieser Menschenrechte verpflichtet ist?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-03-02:
Herr Kollege, ich habe den ersten Teil Ihrer Frage akustisch nicht genau verstanden. Könnten Sie das noch einmal wiederholen?
Czaja (NA), 1977-03-02:
Ich wollte Sie fragen, ob Sie im Sinne der Frage des Abgeordneten Jäger nach dem öffentlichen Auftreten der Bundesregierung für die Bürgerrechtskämpfer der UdSSR öffentliche Demarchen für ein unangemessenes Mittel halten, nachdem Sie nur von „angemessenen Mitteln" sprachen, die die Bundesregierung anwenden will.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-03-02:
Herr Kollege Czaja, ich dachte, ich hätte das klargemacht. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, es kommt darauf an, wie der Einzelfall gelagert ist. Uns geht es um die Wahrung und Stärkung der Menschenrechte im Einzelfall, und uns geht es nicht um


Deklarationen. Wir müssen sehen, Herr Kollege Czaja, wie im Einzelfall - zu einer bestimmten Situation oder generell - den Menschenrechten zur Stärkung verholfen werden kann. Diese Politik verfolgt die Bundesregierung seit 1969. Daran kann gar kein Zweifel bestehen. Herr Kollege, die Ergebnisse sprechen ja auch für diese Politik. Ich mache noch einmal darauf aufmerksam, daß manches, was hierzu geführt hat, nicht immer von allen Seiten des Hauses getragen worden ist.
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Ich lasse jetzt noch zwei Zusatzfragen zu von Graf Stauffenberg und Herrn Lagershausen.
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Möller.
Graf Stauffenberg (NA), 1977-03-02:
Herr Staatsminister, abgesehen davon, daß es sich bei der Schlußakte von Helsinki um eine große Deklaration handelt, wären Sie bereit, dem Hause zu sagen, welche Personen, Gruppen oder gar Fraktionen oder Fraktionsteile sich nicht hinter den Korb III der Schlußakte von Helsinki gestellt haben?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-03-02:
Herr Kollege, Korb I, Korb II, Korb III der Schlußakte von Helsinki sind untrennbar. Sie sind gleichwertig nebeneinander zu betrachten.
({0})
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lagershausen.
Lagershausen (NA), 1977-03-02:
Herr Staatsminister, hielten Sie ein eventuelles Schreiben des Deutschen Bundeskanzlers an die Regierung der UdSSR, die mit ihm gemeinsam die Schlußakte von Helsinki unterschrieben hat, des Inhalts, daß der Herr Bundeskanzler sein Bedauern und seine Besorgnis über das Verhalten der Regierung der UdSSR gegenüber den Bürgerrechtskämpfern zum Ausdruck bringt, für eine angemessene Reaktion der Bundesregierung?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-03-02:
Herr Kollege, wir werden Gelegenheit haben, in der Vorbereitung der Konferenz von Belgrad über diese Fragen zu sprechen und dieses Problem auch an dieser Stelle in angemessener Form zu diskutieren.
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Ich rufe Frage 160 des Herrn- Abgeordneten Dr. Wittmann auf:
Was unternimmt die Bundesregierung, um zu erreichen, daß die tschechoslowakische Regierung die Ausreise von Deutschen großzügiger handhabt?
Bitte sehr, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-03-02:
Die Frage der Ausreisen aus der CSSR auf der Grundlage des Briefwechsels über humanitäre Fragen wird in Gesprächen zwischen den Regierungen wie in Gesprächen zwischen den beiden Rote-Kreuz-Gesellschaften behandelt. Zur Zeit geht es darum, eine offenbar bestehende Diskrepanz zwischen der Zahl der beim
DRK vorliegenden Ausreisewünsche und der Zahl der bei den tschechoslowakischen Behörden gestellten Ausreiseanträge zu klären. Hierfür ist bei den Gesprächen zwischen den beiden Rote-Kreuz-Gesellschaften, die im Januar 1977 in Prag stattfanden, ein Verfahren vereinbart worden. Die Bundesregierung ihrerseits steht in Kontakt mit der tschechoslowakischen Regierung, um auf eine möglichst baldige Klärung der Sachlage hinzuwirken.
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Zusatzfrage, Herr Dr. Wittmann.
Wittmann (NA), 1977-03-02:
Herr Staatsminister, wird die Bundesregierung auch Schritte unternehmen, um ihrerseits zu verifizieren, welche Ausreisewünsche, die der Liste des Roten Kreuzes zugrunde liegen, tatsächlich fortbestehen, oder ob solche Ausreisewünsche aus Gründen, die nicht in der Person des Antragstellers liegen, zurückgenommen werden mußten?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-03-02:
Herr Kollege, ich verweise noch einmal auf den Beginn meiner Antwort. Auf Grund des Briefwechsels über humanitäre Fragen wird dies zunächst von den Rote-KreuzGesellschaften behandelt. Diese haben im Januar dieses Jahres noch einmal über diese Frage beraten. Wir müssen nun das Ergebnis des Verfahrens abwarten, das von den beiden Rote-Kreuz-Gesellschaften vereinbart wurde.
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Zusatzfrage, Herr Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1977-03-02:
Herr Staatsminister, erschwert es nicht die Lösung der Problematik, daß es dem Deutschen Roten Kreuz unmöglich ist, unmittelbar mit denen, die ausreisen wollen, durch Korrespondenz Kontakt aufzunehmen, daß dieser also immer nur zwischen Deutschem Roten Kreuz und Tschechoslowakischen Roten Kreuz geschieht und natürlich das Tschechoslowakische Rote Kreuz in der Tschechoslowakei eine andere Rolle spielt als bei uns das Deutsche Rote Kreuz?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-03-02:
Herr Kollege, das vereinbarte Verfahren 'kann zu einer Aufklärung der Diskrepanzen führen. Ich wiederhole, wir werden jetzt die Ergebnisse dieses im Januar 1977 vereinbarten Verfahrens abwarten.
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Herr Dr. Wittmann hat noch eine Zusatzfrage.
Wittmann (NA), 1977-03-02:
Herr Staatsminister, werden Sie in Zukunft laufend die Ihnen vom Roten Kreuz übermittelten Ergebnisse in die zwischenstaatlichen Verhandlungen einbeziehen?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-03-02:
Wir werden das nicht nur tun, Herr Kollege, sondern wir haben es auch in der Vergangenheit so gehandhabt.
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Zusatzfrage, Herr Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1977-03-02:
Herr Staatsminister, muß die Bundesregierung als Vertreterin des Völkerrechtssubjekts Bundesrepublik Deutschland nicht unabhängig vom Deutschen Roten Kreuz, insbesondere nachdem seit den vertraglichen Abmachungen doch viele Monate, ja Jahre vergangen sind, darauf drängen, daß diese völkerrechtlichen Verpflichtungen von der Tschechoslowakei bezüglich der Menschen auch eingelöst werden?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-03-02:
Herr Kollege, wir haben auf diesen Punkt gedrängt, und zwar auf den verschiedenen Ebenen, auf denen Kontakte und Konsultationen stattgefunden haben. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen: Der Briefwechsel bezieht sich in erster Linie auf die Verhandlungen zwischen den beiden Rote-Kreuz-Gesellschaften. Diese hatten sich zuletzt im Januar dieses Jahres getroffen. Ich möchte zunächst, Herr Kollege, abwarten, welches Ergebnis das dort vereinbarte Verfahren erbringt.
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Ich rufe die Frage 161 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Wie vereinbart die Bundesregierung die Aufforderung an die
Ministerpräsidenten der Länder, an einer Erfüllung der deutschpolnischen Schulbuchempfehlungen mitzuwirken ({0}), mit der Feststellung eines Mitautors dieser Empfehlungen, "daß hier Zwänge vorliegen, daß außerwissenschaftliche Erwägungen eine Rolle spielen - wer wollte das bestreiten?" ({1}), wodurch die Fragwürdigkeit des Wahrheitsgehalts der deutsch-polnischen Schulbuchempfehlungen klargestelllt worden ist?
Bitte sehr, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-03-02:
Zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich die von Ihnen zitierte Passage aus dem Artikel von Prof. Rhode, der in der „Frankfurter Allgemeinen" vom 31. Januar 1977 veröffentlicht worden ist, zunächst in dem Zusammenhang verlesen, in dem sie geschrieben wurde, Herr Kollege. Dort heißt es:
Daß das Ribbentrop-Molotow-Abkommen nicht vorkommt - ebensowenig wie die Abkommen von Teheran und Jalta -, liegt an der die polnische Seite verpflichtenden Beschränkung auf die Bilateralität, die eine Voraussetzung für die Verhandlungen über die neueste Zeit darstellte. Daß hier Zwänge vorliegen,
- und jetzt komme ich auf dieses Zitat daß außerwissenschaftliche Erwägungen eine Rolle spielen - wer wollte das bestreiten?
Ihre Schlußfolgerung, Herr Kollege, daß hierdurch die Fragwürdigkeit des Wahrheitsgehalts der deutsch-polnischen Schulbuchempfehlungen klargestellt worden sei, vermag ich nicht zu teilen.
Hupka (NA), 1977-03-02:
Herr Staatsminister, Sie haben mir die Freundlichkeit erwiesen, das ganze
Zitat vorzulesen. Gerade durch dieses Zitat wird erneut deutlich, in welcher Einseitigkeit diese deutsch-polnischen Schulbuchempfehlungen abgefaßt sind.
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Wollen Sie bitte eine Frage stellen, Herr Kollege!
Hupka (NA), 1977-03-02:
Darum die Frage, warum diese Empfehlungen von der Bundesregierung besonders begrüßt werden und warum darauf hingewirkt, daß sie Schulbuchtexte werden, wenn die Wahrheit nicht ganz gesagt wird, wenn z. B. nicht gesagt wird, was in Wahrheit zum zweiten Weltkrieg geführt hat: das Komplott von Hitler und Stalin?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-03-02:
Herr Kollege, die unter Mitarbeit des Georg-Eckert-Instituts erstellten Schulbuchempfehlungen sind von großer Bedeutung für die deutsch-polnischen Beziehungen.
({0})
Es kommt darauf an, in den Beziehungen zwischen den beiden Völkern durch Klärung und Aufklärung positiv zu wirken. Deswegen, Herr Kollege, unterstreichen wir die Notwendigkeit, diese Empfehlungen zu beraten und sie auch zu übernehmen.
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Zweite Zusatzfrage, Herr Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1977-03-02:
Halten Sie es auch für empfehlenswert, wenn der polnische Delegationsführer es als eine besondere Leistung herausstellt, daß man es erreicht habe, in den Schulbuchempfehlungen über die Organisationen der Heimatvertriebenen zu schreiben, sie seien, soweit sie das Recht auf .die Heimat in Anspruch nehmen - ich zitiere -, „ein Zentrum des Revisionismus" ?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-03-02:
Herr Kollege, es gibt sicherlich Stellen, die von der polnischen Seite besonders unterstrichen werden. Aber ich will noch einmal darauf hinweisen, daß die Erarbeitung von Schulbuchempfehlungen im Rahmen der deutschpolnischen Beziehungen einen wesentlichen Bestandteil der Aussöhnung zwischen den Völkern darstellen kann, und aus diesem Grund unterstreichen wir die Notwendigkeit der Zusammenarbeit auf diesem Felde.
({0})
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kühbacher.
Kühbacher (NA), 1977-03-02:
Herr Staatsminister, hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, daß es in der Bundesrepublik Deutschland Kreise gibt, die an Schulbuchvereinbarungen zwischen zwei Staaten grundsätzlich nicht interessiert sind? Und meine zweite Frage an die Bundesregierung, -
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Sie haben nur eine Frage, verehrter Herr Kollege.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-03-02:
Herr Kollege, ich weiß nicht, ob jemand grundsätzlich nicht interessiert ist. Aber es gibt Hinweise, daß es Kreise gibt, die an der Durchsetzung deutsch-polnischer Schulbuchempfehlungen nicht interessiert sind. Das kann ich wohl unterstreichen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger ({0}).
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-03-02:
Herr Kollege, vielleicht erlauben Sie, daß ich die Antwort auf Ihre Zusatzfrage mit der Antwort auf die von Ihnen ebenfalls eingebrachte Frage 16 verbinde, weil zwischen beiden Fragen ein Zusammenhang besteht. Frau Präsident, wenn Sie gestatten, würde ich so verfahren.
Jäger (NA), 1977-03-02:
Herr Staatsminister, nachdem Sie soeben durch die Wiederholung des Zitats von Prof. Rhode selber zu erkennen gegeben haben, daß in diesen Schulbuchempfehlungen wesentliche Teile der geschichtlichen Vergangenheit zwischen dem deutschen und polnischen Volk unrichtig und verkürzt dargestellt werden, frage ich Sie: Wie halten Sie unter solchen Umständen eine derartige Empfehlung für wichtig für das deutschpolnische Verhältnis; das doch nur zu einem guten werden kann, wenn beiderseits die geschichtliche Wahrheit anerkannt und bewältigt wird?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-03-02:
Herr Kollege, Sie haben, auch durch den Ansatz des Zitates des Kollegen Hupka, einen Teil aus diesen Empfehlungen ausgewählt. Es kommt aber darauf an, diese Empfehlungen im Zusammenhang zu sehen und zu erkennen, daß insgesamt der Weg der Aussöhnung zwischen den beiden Völkern durch eine entsprechende Arbeit an den Schulbüchern wesentlich unterstützt werden kann. Die Frage von Herrn Hupka bezog sich ja auch auf den Wunsch des Bundeskanzlers, daß sich alle Länder an dieser Arbeit beteiligen.
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Meine Damen und Herren, ich lasse noch zwei Fragen zu, die von Herrn Dr. Wittmann und von Herrn Lagershausen, die sich inzwischen zuerst gemeldet haben. - Bitte, Herr Dr. Wittmann.
Wittmannn (NA), 1977-03-02:
Herr Staatsminister, ist es nicht insgesamt ungewöhnlich und im Hinblick auf die Freiheit der Lehre bedenklich, daß Schulbuchempfehlungen erarbeitet und den Ländern und beteiligten Schulbuchverfassern praktisch aufoktroyiert werden?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-03-02:
Herr Kollege, es geht hier nicht um ein Aufoktroyieren. Es geht um Empfehlungen, und es geht um Beratungen, wie man diese Empfehlungen am besten umsetzt. Wer sich einer solchen Beratung verweigert und damit den Empfehlungen voll entzieht, der läßt mindestens Zweifel daran entstehen, ob er interessiert ist, die deutsch-polnische Aussöhnung, so wie wir sie uns jedenfalls vorstellen, wirklich vorantreiben zu wollen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Lagershausen.
Lagershausen (NA), 1977-03-02:
Herr Staatsminister, darf ich der Antwort, die Sie dem Kollegen Hupka gegeben haben, entnehmen, daß die Bundesregierung der Auffassung ist, daß es für die Verbesserung der Beziehungen zwischen zwei Völkern dienlich ist, wenn von der einen Seite verlangt wird, auf die Darstellung der historischen Wahrheit zu verzichten?
({0})
Dohnanyi (staatsminister), 1977-03-02:
Dies ist nicht so, Herr Kollege. Es geht darum, schrittweise zur Aussöhnung beizutragen. Es handelt sich um Empfehlungen und um die Bitte des Bundeskanzlers, sich an dieser Arbeit zu beteiligen. Und ich wiederhole: wer sich dieser Arbeit entzieht, läßt begründete Zweifel daran entstehen, ob ihm die deutsch-polnische Aussöhnung am Herzen liegt.
({0})
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen Nr. 3 und 4 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 6 des Herrn Abgeordneten Dr. Friedmann auf:
Wie ist der Stand der Arbeiten an einer europäischen Alkoholmarktordnung?
Haehser, Parl. 'Staatssekretär: Herr Kollege, die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hatte 1972 einen ersten Entwurf einer gemeinsamen Marktorganisation für Alkohol landwirtschaftlichen
Ursprungs vorgelegt. Seine Beratung ist 1973 eingestellt worden. Der neue Entwurf vom Dezember 1976 versucht, den Bedenken der Mitgliedstaaten gegen den ersten Entwurf und den zwischenzeitlich geänderten Verhältnissen Rechnung zu tragen. Im Januar ist in der beim Rat gebildeten „Arbeitsgruppe Alkohol" mit dem Gedankenaustausch darüber begonnen worden. Vom 9. März 1977 ab soll jede Woche eine Sitzung der Arbeitsgruppe stattfinden.
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmöle.
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Ich rufe die Frage 162 des Herrn Abgeordneten Rainer auf. Ist Herr Abgeordneter Rainer im Saal? - Er ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 163 wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Herr Staatsminister, damit ist Ihr Geschäftsbereich erledigt. Ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Herrn Bundesministers der Finanzen auf. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Haehser steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Zunächst die Frage 1 des Abgeordneten Dr. Meyer zu Bentrup:
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, daß die vom Bundesernährungsministerium und Bundesfinanzministerium eingesetzte Sachverständigenkommission zur Begutachtung der Besteuerung der Landwirtschaft überflüssig sei und daß die Besteuerung der Landwirtschaft schon vorweg im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beraten werden könne ({0}), und wenn ja, welche Folgerungen zieht sie daraus?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1977-03-02:
Frau Präsidentin, ich würde gerne Ihre Zustimmung haben, die beiden Fragen, da sie in einem engen Zusammenhang stehen, gemeinsam zu beantworten.
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Ja. Dann rufe ich auch die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Dr. Meyer zu Bentrup auf:
Weiche Unterlagen hält die Bundesregierung dafür geeignet, derartige Fachausschußberatungen schon vor einem Ergebnis des Gutachtens der Sachverständigenkommission durchzuführen, und durch welche wissenschaftlichen Untersuchungen oder Unterlagen der Finanzbehörden können diese als qualifiziert betrachtet werden?
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-03-02:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist nicht der Ansicht, daß die von ihr eingesetzte wissenschaftliche Kommission zur Begutachtung der Einkommensbesteuerung in der Landwirtschaft überflüssig wäre. Das ersehen Sie bitte schon daraus, daß die Bundesregierung diese Kommission eingesetzt hat. Die Bundesregierung will vielmehr das bereits in anderen Bereichen praktizierte Verfahren einer wissenschaftlichen Beratung durch unabhängige Fachleute auch bei diesem Fragenkomplex anwenden. Die zur Zeit vorhandenen Unterlagen reichen nicht aus, um alle Fragen im Zusammenhang mit der Einkommensbesteuerung der. Landwirtschaft zu klären.
Andere Gremien sind nicht gehindert, die Problematik vor Beendigung der Arbeiten der wissenschaftlichen Kommission zu erörtern. Für derartige Beratungen durch andere Gremien stehen insbesondere die Subventionsberichte und die Agrarberichte der Bundesregierung, die Einkommensteuerstatistik der Finanzverwaltung und darauf aufbauende Berechnungen aus dem Bundesernährungsministerium und dem Bundesfinanzministerium zur Verfügung.
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Meyer zu Bentrup.
Meyer Bentrup (NA), 1977-03-02:
Herr Staatssekretär, wann rechnen Sie mit den ersten Ergebnissen dieses Gutachtens der Sachverständigenkommission?
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-03-02:
Wir rechnen damit, Herr Kollege, daß wir dieses Gutachten im Herbst dieses Jahres zur Verfügung haben. Man kann davon ausgehen, daß vorher schon erste Ergebnisse vorliegen werden.
Friedmann (NA), 1977-03-02:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ist die Tatsache, daß die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe laufend zurückgeht, nicht schon genug an Aussage über die Belastbarkeit dieses Wirtschaftszweiges?
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-03-02:
Nein.
Friedmann (NA), 1977-03-02:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ist daran gedacht, es beim Branntweinmonopol oder einer irgendwie gearteten Ersatzinstitution zu belassen, so daß für den Kleinbrenner weiterhin bei bestimmten Branntweinsorten eine Abnahmegarantie besteht?
 Haehser, Parl. Staatssekretär: Wenn ich es recht sehe, Herr Kollege Dr. Friedmann, gehören diese Fragen eigentlich zu Ihrer nächsten Frage, die ich, wenn die Frau Präsidentin es erlaubt, nunmehr beantworten würde.
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Wenn der Herr Abgeordnete es gestattet. - Dann rufe ich Frage 7 des Herrn Abgeordneten Dr. Friedmann auf:
Welche Konzeption ist darin für die Verschlußbrennereien und die Landwirtschaftlichen Obstabfindungsbrennereien vorgesehen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-03-02:
Die Verschlußbrennereien würden vor allem von folgenden Regelungen des Entwurfs betroffen werden:
Neutraler Alkohol kann danach ebenso wie Branntwein, alkoholisches Getränk also, das die typischen Merkmale des Rohstoffes aufweist, unbegrenzt erzeugt werden und ist wie dieser ablieferungsfrei. Im Rahmen einer Garantiemenge, die sich nach der Erzeugung in den letzten fünf Betriebsjahren und außerdem nach den Absatzmöglichkeiten in den Bereichen Genußmittel, Pharmazie und Gärungsessig richtet, kann Alkohol zu einem kostendeckenden Preis - genannt Richtpreis - an eine Interventionsstelle abgeliefert werden. Melassealkohol ist von dieser Absatzgarantie jedoch ausgeschlossen. Für jede Art Alkohol wird jeweils ein einheitlicher Richtpreis festgesetzt. Für Alkohol aus kleineren Brennereien werden erhöhte Richtpreise festgesetzt, die während einer Übergangszeit von höchstens zehn Jahren schrittweise abgebaut werden.
Die ungleichen Aussichten von Alkohol unterschiedlichen Preisniveaus im Wettbewerb werden durch Prämien bzw. Ausgleichsabgaben ausgeglichen. Ausgleichsprämien sind auch für begrenzte Mengen bestimmter Branntweine vorgesehen, sofern ihre Wettbewerbsstellung durch die Festsetzung des Verkaufspreises der Interventionsstelle für Trinkalkohol beeinträchtigt werden kann.
Auch für Branntwein, der in Obstabfindungsbrennereien hergestellt wird, ist während einer ÜberParl. Staatssekretär Haehser
gangszeit die Gewährung einer Ausgleichsprämie vorgesehen. Über die Möglichkeit, Destillate aus Abfindungsbrennereien auch künftig abliefern zu können, gibt der Kommissionsentwurf keine Auskunft.
Nun will ich hier, Herr Kollege Dr. Friedmann, nicht auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs abheben. Aber im Rahmen der Grenzen, die gesetzt sind, bewegt sich meine Möglichkeit, Ihre vorhin gestellte Zusatzfrage zu beantworten.
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Zusatzfrage, Herr Dr. Friedmann.
Friedmann (NA), 1977-03-02:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene nachdrücklich darauf hinzuwirken, daß die landwirtschaftlichen Obstabfindungsbrennereien, die für viele Betriebe von existentieller Bedeutung sind, erhalten bleiben?
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-03-02:
Ich will diese Frage damit beantworten, daß ich Ihnen sage: Die Tatsache, daß es bisher noch nicht zu einer europäischen Einigung über die Problematik gekommen ist, deutet darauf hin, daß gerade die Bundesregierung die Interessen der von Ihnen angesprochenen Gruppen berücksichtigen will.
Sperling (NA), 1977-03-02:
Herr Staatssekretär, wie ist denn sichergestellt, daß eine europäische Alkoholmarktordnung nicht einen Kostenkater mit sich bringt?
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-03-02:
Herr Kollege, wir wollen dies sicherstellen, indem wir umfangreiche Verhandlungen mit allen Beteiligten führen. Sie dürfen sicher sein, daß die Angelegenheit, um die es hier geht, in guten Händen ist, so daß sich Ihre Bedenken höchstwahrscheinlich nicht vergrößern werden.
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Ich rufe nun die Frage 11 der Frau Abgeordneten Dr. Däubler-Gmelin auf:
Sieht die Bundesregierung die Forderung aus ihrem Zweiten Bericht zur Verbraucherpolitik vom 20. Oktober 1975 ({0}) nach einer verstärkten Tätigkeit der Verbraucherzentralen auf dem Gebiet der Rechtsberatung durch die gegenwärtige Praxis bei der Erteilung von Rechtsberatungserlaubnissen in den einzelnen Bundesländern als erfüllt an?
Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1977-06-15:
Ja, selbstverständlich.