Werner Dreibus (NA), 2007-03-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich weiß, es ist spät. Ich weiß auch, dass wir Ihnen
mit dieser Aktuellen Stunde keine große Freude bereiten. Aber hier kommt es auf die Sache an.

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Beim Beispiel der Telekom geht es um die Arbeitsplätze, das Einkommen, die Arbeitszeit und die Arbeitsverträge von immerhin 50 000 direkt betroffenen Menschen. Das betrifft natürlich auch die Familien dieser
50 000 Menschen. Damit geht es um sehr viel. Es geht
bei diesem Konflikt der Telekom - das ist eher eine
kleine Arabeske - unter anderem um eine Arbeitszeitverlängerung für weniger Geld. Wenn wir heute Nachmittag eine Stunde Arbeitszeitverlängerung haben, dann
ist das sozusagen eine Parallele, aber wenn überhaupt,
dann höchstens einmalig und nur betreffend die Zeit und
nicht das Geld.

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Nun zur Sache selbst. Der Anlass für unsere Aktuelle
Stunde ist die in der vergangenen Woche getroffene Entscheidung des Aufsichtsrates der Telekom. Wir sind der
Auffassung, dass in der darauffolgenden Sitzungswoche
des Bundestages darüber unter dem Gesichtspunkt der
beschäftigungspolitischen Verantwortung der Bundesregierung zu diskutieren ist. Der Aufsichtsrat hat entschieden, 45 000 bis 50 000 Mitarbeiter in einen sogenannten
T-Service auszugliedern. Das ist eine interne Ausgliederungsstrategie, der - so der Aufsichtsrat - als Teil der
Ausgliederung dann eine externe Auslagerung folgen
soll.

Der Vorgang selbst erinnert, zumindest was das strategische Vorgehen betrifft, diejenigen, die sich in dieser
Sache ein wenig auskennen, an das, was vor einigen Jahren bei Siemens passiert ist und was dann zu BenQ geführt hat. Was wir dann bei BenQ erlebt haben, werden
wir hoffentlich nicht auch bei der Telekom erleben.

Wie sieht es nun mit der beschäftigungspolitischen
Verantwortung der Bundesregierung aus? Wir wissen,
noch ist der Bund direkt und indirekt über die KfW an
der Telekom mit zusammen 32 Prozent der Aktien beteiligt. Wir wissen auch, dass als Vertreterin der KfW Frau
Matthäus-Maier und als Vertreter der Bundesregierung
Herr Staatssekretär Mirow im Aufsichtsrat der Telekom
Sitz und Stimme haben. Seit vergangenen Donnerstag
wissen wir aus öffentlichen Erklärungen der Vertreter
der Beschäftigten im Aufsichtsrat, dass alle Vertreter der
Beschäftigten im Aufsichtsrat - er ist, wie wir wissen,
paritätisch zusammengesetzt - gegen die Vorlage des
Unternehmensvorstandes gestimmt haben. Die erste
Frage, die wir heute stellen - wir hoffen sehr, dass wir
darauf eine vernünftige Antwort bekommen -, ist, wie
sich die Bundesregierung unter Vorhalt dieser Beteiligungsstruktur in dieser konkreten Situation zu den beschäftigungspolitischen Maßnahmen des Vorstandes der
Telekom verhält.

Ich will ein paar wenige Sätze dazu sagen, was das für
die Betroffenen heißt. Die Arbeitszeit der Betroffenen
wurde 2004 auf 34 Stunden gesenkt. Bezahlt werden
derzeit 35,5 Stunden. Es gab einen sogenannten
Teillohnausgleich. Brutto hat jeder Beschäftigte 6,7 Prozent weniger als vor dieser Maßnahme. Der erste Schritt,
an der Arbeitszeitschraube auf Kosten der Beschäftigten
zu drehen, ist schon erfolgt.
Jetzt soll für die Betroffenen ein zweiter Schritt folgen. Deren Arbeitszeit soll wieder auf 38 Stunden heraufgesetzt werden - und dies ohne Lohnausgleich -, um
die Lohnkosten erneut zu senken. Beide Maßnahmen zusammen bedeuten, dass, je nachdem, wie man das rechnet, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Telekom
um die 13 Prozent ihres Lohnes für die Fehlplanungen
und Fehlmaßnahmen bezahlen sollen, die das Management gemacht hat.

Das halten wir für völlig unvorstellbar. Wir halten es
für völlig falsch, dass die Bundesregierung als Anteilseigner diesem Konzept offensichtlich zustimmt und im
Aufsichtsrat nicht die Möglichkeit genutzt hat, wenigstens die Alternativvorschläge, die vonseiten der Arbeitnehmervertreter, der Betriebsräte und der zuständigen
Gewerkschaft Verdi vorgetragen worden sind, zum Anlass zu nehmen, die Entscheidung vom vergangenen
Donnerstag nicht zu fällen, sondern sich konstruktiv mit
diesen Alternativvorschlägen zu beschäftigen und die
Beschäftigten nicht dem Druck von Maßnahmen auszusetzen, die bei diesen - deshalb habe ich am Anfang
meiner Rede das Beispiel Siemens/BenQ erwähnt - nur
Angst auslösen können. Die Telekom ist sicher kein krisengeschütteltes Unternehmen. Aber auch ein Unternehmen, das in Schwierigkeiten ist, ist schlecht beraten,
wenn die Beschäftigten Angst haben.

Vielen Dank.

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