R Werner Schuster (NA), 1995-01-19:
Ich komme später noch einmal auf das zu sprechen, was uns verbindet, Herr Pinger. Aber der Duktus Ihres Antrages ist eine selbstgefällige Dokumentation, wie erfolgreich wir Entwicklungspolitik gemacht haben, obwohl Sie und ich darin übereinstimmen, daß das Ergebnis leider anders ist.
In dem zitierten UNDP-Bericht steht, daß wir als Europäer zwanzigmal soviel Energie verschwenden wie die im Süden. Darin steht, daß wir den Urwald in 40 Jahren um 50 % geschlachtet haben. Wo, meine Damen und Herren, ist eigentlich unser Modell einer nachhaltigen Entwicklung in Europa? Trotzdem sollen wir die erfolgreiche Politik begrüßen.
Herr Kollege Pinger, Sie kennen das Papier, die Stellungnahme der deutschen NROs zum Weltsozialgipfel. Es ist von so „revolutionären" Gruppen wie der Caritas und der Diakonie unterschrieben worden, und sogar die Konrad-Adenauer-Stiftung hat mitgezeichnet. In einem Satz dieses Papiers steht: Sie kritisieren die Bundesregierung, daß sie als NROs zu dem Dialog nicht eingeladen worden sind. Offensichtlich ist Ihr
Erfolg so umwerfend, daß Sie sich einer kritischen I Bewertung nicht aussetzen wollen.
In dem Memorandum steht auch: Die NROs werfen der Bundesregierung vor, daß sie die soziale Wirklichkeit weltweit nur unvollkommen wahrnimmt. Sind die Unterzeichner wirklich alle nur Berufsnörgler? Da steht, daß von der Bundesregierung eine Soziale Marktwirtschaft eingefordert wird, und es wird vor einer Lösung ausschließlich durch Deregulation, Privatisierung und Liberalisierung gewarnt. Alles überflüssige Forderungen?
Oder nehmen wir die Dokumentation in der „Frankfurter Rundschau", die Forderungen des Memorandums. Es wird eine Politikkohärenz gefordert. Meinen Sie, das hätten die Unterzeichner aus Daffke gefordert? Da wird ein Entwicklungskabinett gefordert. Etwa, weil es überflüssig ist? Da wird mehr Effizienz in der Durchführung angemahnt, Herr Kollege. Völlig grundlos?
Nein, ich glaube schon, wir brauchen ein neues Entwicklungskonzept, und es kann nicht heißen: Weiter so! Es gibt viele gute Gründe, über diese Neuorientierung in Worten und Taten neu nachzudenken.
An diesem Punkt habe ich drei Empfehlungen, eine an Sie, eine an meine Partei und eine an uns alle. An Sie, meine Damen und Herren von der Regierung, habe ich die Empfehlung: Der liebe Gott hat uns zwei Augen geschenkt; lassen Sie uns beide Augen benutzen und nicht immer nur einäugig gucken, was der Süden machen muß! Der Süden muß seine Hausaufgaben machen, und wir im Norden müssen sie machen. Beim beidäugigen Sehen hat man in der Regel mehr Chancen, die Wahrheit zu finden. Ich empfehle auch mehr Bescheidenheit darin, was deutsche Entwicklungspolitik leisten und nicht leisten kann.
An meine Partei habe ich die Empfehlung: Wir müssen fair und redlich zugeben, auch wir hätten in der Regierungsverantwortung einige Sachzwänge zu respektieren, wenn auch zähneknirschend.
Das dritte ist: Ich empfehle uns allen, Herr Kollege Pinger, einen produktiven Streit um das Notwendige, um das Angemessene der Wege und darüber, wie wir es umsetzen. Ich bin sicher, meine Damen und Herren: In den Zielen sind wir uns überwiegend einig.
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- Überwiegend!
Lassen Sie mich zum Schluß sechs therapeutische Maßnahmen diskutieren, auf die wir uns gemeinsam verständigen sollten. Da ist zum einen die Frage der Finanzierung und dieser ODA-Quote. Ich will einmal darauf hinweisen: Wir alle haben nach dem Ende des Ost-West-Konflikts versprochen, die Friedensdividende den Menschen in der Dritten Welt zugute kommen zu lassen.
Ich möchte ein paar Zahlen nennen: Der Haushalt des Bundesverteidigungsministers erreichte 1991 die absolute Höhe von 55 Milliarden DM und ist jetzt auf 48 Milliarden DM gefallen. Die Friedensdividende betrug also in diesen vier Jahren 7 Milliarden DM. In

der gleichen Zeit, Herr Minister Spranger, hat sich Ihr Haushalt um die 8 Milliarden DM eingependelt - nicht viel mehr, nicht viel weniger.
Das wäre doch ein Wort, wenn wir in unseren eigenen Fraktionen dafür werben würden, daß wenigstens die Hälfte dieser Friedensdividende, nämlich 3,5 Milliarden DM, schrittweise für den Einzelplan 23 zur Verfügung steht.
Meine Damen und Herren, warum fehlen uns 50 Millionen DM rechtzeitig in Ruanda für Prävention, aber nachträglich sind wir bereit, das Sechsfache zu bezahlen? Warum haben wir 400 Millionen DM für Somalia, aber die Aufstockung der Baransätze ist nicht möglich? Von den 17 Milliarden des Golfkrieges ganz zu schweigen!
Zweite Maßnahme - ich will die Kohärenzdiskussion nicht wieder im Detail führen; sie ist von meinem Kollegen Hauchler, von Frau Eid und auch von dem Kollegen aus der PDS geführt worden -: Warum suchen wir nicht den Streit mit Herrn Minister Borchert, mit Herrn Minister Rexrodt, mit Herrn Waigel und Herrn Kinkel sowie mit den Kollegen in den entsprechenden Fachausschüssen, damit sie endlich verstehen, was das heißt: globale Sicherheit und Querschnittsaufgaben? Aber dann, Herr Minister, müßten Sie in Ihrem Ressort wahrscheinlich auch personell etwas ändern: weg von der Projektitis, mehr hin zu diesen Schwerpunktfragen. Das geht nicht von selber.
Eine dritte Maßnahme: Wir Politiker sind alle „käuflich" .
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- Lassen Sie mich ausformulieren. - Wir tun doch nur das, was unsere Wähler von uns wollen. Wenn wir von unserer Basis keinen Dampf kriegen, in der Entwicklungspolitik mehr zu tun, dann ändert sich nichts. Also brauchen wir eine verstärkte Lobby. Wir brauchen mehr Nichtregierungsorganisationen, wir brauchen mehr entwicklungspolitische Bildung, wir brauchen mehr in den Schulen, damit sich die Politiker endlich bewegen. Dann haben wir es leichter, unsere Funktion wahrzunehmen.
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- Ich glaube, es war bei gutem Willen nicht mißzuverstehen. - Wir, meine Damen und Herren, hätten es dann leichter, im gesamten Bundestag wahrgenommen zu werden. Das würde aber bedeuten, daß Sie Ihr Haus, Herr Minister Spranger, zuallererst einmal als Lobbyministerium für diese eine Welt verstehen, inklusive entsprechender personeller Konsequenzen.