Gero Storjohann (NA), 2013-03-21:
Dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetz wird
die CDU/CSU-Fraktion ihre Zustimmung geben. Die
Einführung Intelligenter Verkehrssysteme in Europa
ist deshalb zu unterstützen, weil dadurch europaweit
wichtige Voraussetzungen zur Steigerung der Verkehrssicherheit geschaffen werden. Zu den Begrifflichkeiten möchte ich anmerken, dass mit „Intelligente
Verkehrssysteme“ Systeme gemeint sind, bei denen
Informations- und Kommunikationstechnologien im
Straßenverkehr und an Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern eingesetzt werden. Intelligente Verkehrssysteme optimieren den Verkehr in zentralen Bereichen: erstens bei der optimalen Nutzung von Straßen-,
Verkehrs- und Reisedaten, zweitens bei der Kontinuität
der Dienste Intelligenter Verkehrssysteme in den Bereichen Verkehrs- und Frachtmanagement, drittens bei
Anwendungen für die Straßenverkehrssicherheit und
viertens bei der Verbindung zwischen Fahrzeug und
Verkehrsinfrastruktur.

Bei der Entwicklung dieser technischen Neuerungen für mehr Verkehrssicherheit darf ein Aspekt im
Interesse der Sicherheit nicht zu kurz kommen, der
Schutz der Systeme gegenüber einem ungewünschten
Zugriff von außen. Diese Woche war den Medien eine
Meldung über einen Hackerangriff auf Fernsehsender
und Banken in Südkorea zu entnehmen. Geldautomaten wurden lahmgelegt und mit ihnen die Terminals für
Kartenzahlungen in Restaurants und Geschäften. In

den Redaktionen der führenden südkoreanischen Fernsehsender fielen die Monitore aus, auf manchen Bildschirmen sollen auch optisch eindeutige Hinweise auf
einen Hackerangriff erschienen sein.

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie
verhindert werden kann, dass Hackerangriffe auf computergestützten Verkehr Einfluss nehmen. Was passiert
etwa, wenn zukünftige Systeme zur Abstandsmessung
bei Fahrzeugen durch Hackerangriffe manipuliert
werden? Derartiges zu verhindern, darf nicht aus dem
Blick geraten.

Um die Herausforderungen der Zukunft an den europäischen Straßenverkehr zu meistern, ist der Einsatz
Intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr ein
unverzichtbarer Bestandteil unserer Verkehrspolitik.
Im Mittelpunkt stehen dabei intelligente Fahrzeugund Straßensysteme, die durch Kooperation miteinander wesentlich dazu beitragen, dass der Straßenverkehr sicherer, effizienter und umweltfreundlicher wird.
Da es in Deutschland bislang keinen Rechtsrahmen
über Intelligente Verkehrssysteme gibt, besteht hierbei
ein Umsetzungsbedarf. Das Bundesministerium für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat aktiv daran
mitgewirkt, einen europäischen Rechtsrahmen zu
schaffen, der den sich rasch entwickelnden Potenzialen intelligenter Technologien gerecht wird. Diese
Richtlinie legt einen Rahmen für die koordinierte Einführung innovativer Verkehrstechnologien innerhalb
der Europäischen Union fest. Sie zielt dabei auf die
Einführung interoperabler und effizienter IVS-Dienste
ab. Gleichzeitig soll jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union selbst entscheiden können, in welche Systeme er investiert. Wichtig ist, dass die Systeme miteinander kompatibel sind, quasi die gleiche Sprache
sprechen.

Für eine zielgerichtete Mitwirkung im europäischen
Prozess ist eine klare nationale Strategie gefragt.
Diese Strategie haben wir. Unter Federführung des
BMVBS wurde durch einen IVS-Beirat ein nationaler
IVS-Aktionsplan Straße erarbeitet, der die Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern einbezieht und den
Zeitraum bis 2020 umspannt. Ich rege an, dass der
Beirat sich insbesondere der Frage von Sicherheit der
Verkehrssysteme gegenüber Hackerangriffen widmet.

Der IVS-Aktionsplan Straße mit seinem Maßnahmenplan bildet das Fundament für die Einbringung
deutscher Vorschläge auf europäischer Ebene. Es wird
in Zukunft darauf ankommen, diesen Aktionsplan kontinuierlich fortzuschreiben. Dabei setzen wir auf das
Engagement und die Kreativität aller Beteiligten zur
Entwicklung innovativer Lösungen.