katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-14:
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-

desregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur



Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs.
Es liegt eine Reihe von Erklärungen nach § 31 unserer
Geschäftsordnung vor.1) Der Rechtsausschuss empfiehlt
unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/12735, den Gesetzentwurf der Bundesre-
gierung auf Drucksache 17/6261 in der Ausschussfas-
sung anzunehmen. Diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, bitte ich um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Ge-
setzentwurf in zweiter Beratung angenommen bei Zu-
stimmung durch CDU/CSU und FDP. SPD, Linke und
Bündnis 90/Die Grünen haben sich enthalten. Dagegen
hat niemand gestimmt.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer zustimmen will, möge
sich bitte erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? -
Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung mit dem
gleichen Stimmenverhältnis wie zuvor angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Frak-
tion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Verlängerung der straf- und zivilrechtlichen Verjäh-
rungsfristen bei sexuellem Missbrauch von Kindern und
minderjährigen Schutzbefohlenen. Der Rechtsausschuss
empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 17/12735, den Gesetzentwurf der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/3646 abzulehnen.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD
auf Drucksache 17/12737 vor. Wer stimmt für diesen
Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltun-
gen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt bei Zustim-
mung durch die einbringende Fraktion. Dagegen haben
gestimmt CDU/CSU, FDP und Grüne. Die Linksfraktion
hat sich enthalten.

Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zu-
stimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstim-
men? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in
zweiter Beratung abgelehnt bei Zustimmung durch SPD-
Fraktion und Linke. Alle anderen haben dagegen ge-
stimmt. - Wie ich höre, gab es einzelne Enthaltungen bei
der CDU/CSU-Fraktion und bei der Fraktion Die Linke.

Ich komme zur Abstimmung über den von der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Entwurf eines Ge-
setzes zur Verlängerung der zivilrechtlichen Verjährungs-
fristen sowie zur Ausweitung der Hemmungsregelungen
bei Verletzungen der sexuellen Selbstbestimmung im Zi-
vil- und Strafrecht. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter
Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
17/12735, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen auf Drucksache 17/5774 abzulehnen. Wer
dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich um das
Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Da-
mit ist der Gesetzentwurf abgelehnt bei Zustimmung
durch die einbringende Fraktion und einen Großteil der
Linken. Die Gegenstimmen kamen im Wesentlichen aus
den Koalitionsfraktionen. Enthalten hat sich die SPD-
Fraktion. Es gab aus allen Fraktionen auch Enthaltun-
gen, bis auf die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die

Fraktion der FDP. Damit ist der Gesetzentwurf in zwei-
ter Beratung abgelehnt. Die dritte Beratung entfällt nach
unserer Geschäftsordnung.

Interfraktionell wird zudem die Überweisung der Vor-
lagen auf den Drucksachen 17/7233 und 17/8117 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann werden wir so verfahren.

Jetzt rufe ich die Tagesordnungspunkte 8 a und b so-
wie die Zusatzpunkte 6 und 7 auf:

8 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Volker
Beck ({0}), Lisa Paus, Ingrid Hönlinger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur abschließenden Beendigung
der verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften

- Drucksache 17/12676 Überweisungsvorschlag:Rechtsausschuss ({1})-
Innenausschuss -
Finanzausschuss -
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend -
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Beck ({2}), Monika Lazar, Ingrid Hönlinger,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gleiches Recht für Lebenspartnerschaft und
Ehe beim Adoptionsrecht - Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar
2013 jetzt umsetzen

- Drucksache 17/12691 ZP 6 Beratung des Berichts des Rechtsausschusses
({3}) gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem von den Abgeordneten
Volker Beck ({4}), Monika Lazar, Ekin
Deligöz, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze im Bereich des Adoptionsrechts

- Drucksachen 17/1429, 17/12731 Berichterstattung:Abgeordneter Siegfried Kauder ({5})

ZP 7 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des
Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

- Drucksache 17/12677 Überweisungsvorschlag:Rechtsausschuss ({6})-
Innenausschuss -
Finanzausschuss -
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend -
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO1) Anlage 2




Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Es ist verabredet, hierzu eine halbe Stunde zu debattieren. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist das
so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Volker Beck für Bündnis 90/Die Grünen.