Brandt (NA), 1971-03-10:
Verehrter Herr Kollege, ich bin Ihnen für diese Frage sehr dankbar, weil sie mir die Möglichkeit gibt, den Satz, den ich dazu gesagt habe, zu ergänzen und zu erläutern. Ich denke nicht daran, bei dieser Gelegenheit die Diskussion über die allgemeine Preis- und Konjunkturentwicklung sozusagen mit zu „verfrühstücken" und, gestützt auf eine Veränderung auf diesem Gebiet, zu sagen: dies ist die Ursache. Ich sage nur: wenn wir miteinander zu günstigeren Agrarpreisen, als es sie in der letzten Zeit gegeben hat, kommen wollen, müssen wir diesen Faktor, der sich in der allgemeinen Preisentwicklung niederschlägt, aus dem Streit herauslassen.
({0})
Es bleibt immer noch genügend übrig, worüber man dann streitet.
Jetzt füge ich noch folgendes hinzu: Gerade auch aus der Sicht der Landwirtschaft - und über sie reden wir heute früh, aber ich sage dies an die Adresse aller gesellschaftlichen Gruppen gerichtet - können wir doch nicht nur wünschen, sondern müßten, jeder an seinem Platz, dahin wirken, daß die Ziele des Jahreswirtschaftsberichts möglichst weitgehend erreicht werden;
({1})
denn so, wie dies insgesamt nützlich wäre, würde es natürlich auch helfen, den Kostendruck in der Landwirtschaft zu verringern.
Zweitens - ich sagte es schon -: Über zusätzliche nationale Maßnahmen kann im einzelnen erst gesprochen werden, wenn wir wissen, wie die Dinge in Brüssel laufen. Aber die Landwirtschaft sollte wissen, daß wir sie mit ihren Problemen nicht allein lassen. Das war auch in Verbindung mit der schwierigen Aufwertungsfrage, die wir nun mal anders sehen, so! Ich bin heute so überzeugt wie damals, daß wir es mit einer sehr viel stärker preissteigernden Entwicklung in der Bundesrepublik zu tun gehabt hätten, wenn wir die Aufwertung nicht gemacht hätten.
({2})
Ich bin heute wie damals der Meinung, daß sie eher zu spät als zu früh gekommen ist; aber da gibt es verschiedene Meinungen.
({3})
Drittens. Die Bundesregierung hat mit dem einzelbetrieblichen Förderungsprogramm ein im ganzen wirksames Instrument
({4})
zur Förderung des Strukturwandels entwickelt, und sie leistet mit dem Ertl-Plan Hilfe zur Selbsthilfe.
Viertens. In bezug auf den Ausbau der sozialen Sicherung der Landwirte hoffen wir, noch im Verlauf dieser Legislaturperiode wesentliche Fortschritte erzielen zu können.
Wir meinen - fünftens -, daß die Verbesserung des Bildungs- und Ausbildungsangebots auf dem
Lande - Bestandteil unserer allgemeinen Bildungspolitik - wesentlich ist
({5})
und daß Schule und Berufsausbildung den Menschen auf dem Lande dieselbe Chance bieten müssen wie den Städtern.
({6})
Sechstens. Die Koordinierung von Agrarstrukturpolitik und regionaler Wirtschaftsförderung wird verstärkt fortgesetzt.
({7})
Wir wollen dem Landwirt, der mit seinem Betrieb keine Entwicklungschancen mehr hat, durch die Schaffung von außerlandwirtschaftlichen Arbeitsplätzen attraktive Alternativen anbieten.
({8})
Ich möchte allerdings gleich dazu sagen, daß es in den vergangenen Jahren zum Teil - gerade nachdem das in der Debatte bezweifelt wurde, sage ich es - an der Bereitschaft gefehlt hat, von den neugeschaffenen Erwerbsmöglichkeiten ausreichenden Gebrauch zu machen. Hier brauchen wir gerade auch die Unterstützung der Berufsverbände, damit die Landwirte richtig informiert und beraten werden.
({9})
Die bisher vorliegenden Erfolge der regionalen Wirtschaftspolitik sollten dabei nicht untergehen. Wir haben im Jahre 1970 immerhin 45 000 neue Arbeitsplätze in ländlichen Gebieten gefördert.
Ich weiß, wie schwer es im Einzelfall für einen Landwirt ist, seinen Hof aufzugeben, den seine Familie womöglich seit Generationen bewirtschaftet hat und der trotz harter Arbeit keinen angemessenen Ertrag mehr abwirft. Wenn wir den Landwirten und ihren Familien in einer solchen Lage Erwerbsalternativen anbieten, so geht es uns in erster Linie darum, die Lebensverhältnisse auf dem Lande wirksam zu verbessern.
Meine Damen und Herren, der Mut der Prognose für die voraussichtliche Entwicklung der Landwirtschaft bis 1980 sollte an den jahrelangen Beteuerungen gemessen werden - jetzt sage ich noch einmal -, daß jeder, der wolle, auch 1980 noch Bauer bleiben könne. Auch frühere Regierungen haben gewußt, daß das nicht stimmt. Aber man hat der Landwirtschaft weithin nicht klaren Wein eingeschenkt - das muß ich in aller Offenheit noch einmal sagen ({10})
und damit die Strukturkrise in die Länge gezogen und zum Teil auch noch verschärft. Die Prognose des Agrarberichts ist eine Aufforderung an die Politik, an alle, die in der Politik Verantwortung traDeutscher Bundestag -- 6. Wahlperiode Bundeskanzler Brandt
gen, die vorausgeschätzte Entwicklung durch sinnvolle Maßnahmen zu unterstützen und abzusichern, und sie gibt dem Landwirt die Möglichkeit, längerfristig zu planen und seine Entwicklungschancen rational zu durchdenken.
Der Landwirtschaft helfen keine Vereinfachungen. Sie braucht klare Daten, um ihre Zukunftschancen richtig einschätzen zu können. Wir alle wissen seit langem, Sie in der Opposition wie wir in der Bundesregierung und der Koalition, daß in einer wachsenden Wirtschaft reine Erhaltungssubventionen ökonomischer Unsinn sind. Wir wagen es, diese Tatsache offen auszusprechen, nicht weil wir über einen ganzen, zumal wichtigen Zweig der deutschen Wirtschaft den Stab brechen wollen, sondern weil wir der Landwirtschaft die nötigen Hilfen zur Anpassung an die allgemeine Wirtschaftsentwicklung geben wollen. Vor dieser Erkenntnis sollten wir nicht die Augen verschließen, sondern wir sollten -auch auf dem Land -- deutlich machen, daß Strukturwandlungen und Reformen keine Bedrohung der menschlichen Existenz, sondern Voraussetzung für gesellschaftlichen Fortschritt und Wohlstand sind.
Wir haben es natürlich hier nicht nur mit Statistik zu tun, sondern mit lebendigen Menschen, die an Hand der von uns gesetzten Daten frei über ihr Schicksal entscheiden müssen. Wir wollen die Bauern nicht bevormunden, sondern ihnen Wege zur Lösung ihrer Probleme zeigen und sie auf dem von ihnen gewählten Weg unterstützen.
Die Anpassungsschwierigkeiten der Landwirtschaft - lassen Sie mich das noch in aller Offenheit hinzufügen - sind ganz gewiß nicht auf die Bundesrepublik Deutschland begrenzt. Sie zeigen sich in allen Industriestaaten mit zunehmender Schärfe. Im europäischen Raum müssen wir uns auch angesichts der Erweiterung der Gemeinschaft um adäquate Lösungen bemühen. Das tun wir und wollen wir weiter tun.
Diese Regierung und diese Koalition werden sich gewiß nicht um die erforderlichen und möglichen Entscheidungen drücken. Wir erkennen auch schwierige Situationen an und überlegen uns, welche Sofortmaßnahmen wir ergreifen können. Aber wir sollten uns jeder Panikstimmung hier und anderswo widersetzen.
({11})
Eine undifferenzierte Schwarzmalerei wirkt nicht überzeugend. Die Unruhe, die dadurch verbreitet wird, trifft zuerst dieselbe Landwirtschaft, der man doch eigentlich helfen will.
({12})
Wir sollten dem Deutschen Bauernverband - danach wurde gefragt - und seinem Präsidenten Freiherr von Heereman Anerkennung dafür zollen, daß sie in dieser schwierigen Situation die Interessen der deutschen Landwirtschaft maßvoll, aber, wie es ihre Pflicht ist, mit Entschiedenheit vertreten haben und sich damit deutlich von allen radikalen, um nicht zu sagen: extremen Strömungen abgesetzt haben.
({13})
Dies ist ganz gewiß nicht zu unterschätzen. Wir brauchen konkrete und realistische Vorschläge, die durchsetzbar sind und die uns
({14})
nicht in unnötige Konflikte mit unseren Partnern in der Gemeinschaft bringen.
({15})
Die Bundesregierung wird durch ihre Politik dafür sorgen, daß die deutsche Landwirtschaft in Zukunft einen angemessenen Platz in unserer Volkswirtschaft einnehmen kann.
({16})