Funcke (NA), 1973-05-23:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat heute morgen an dieser Stelle gesagt, daß die Maßnahmen hart und einschneidend seien. In der Tat, sie sind es und müssen es sein, wenn auf diesem. Gebiet etwas bewirkt werden soll. In einer sehr steil ansteigenden Konjunkturentwicklung können wir mit ein paar geschmeidigen Sachen nichts erreichen; wenn schon, dann muß auch deutlich, und zwar auf allen Gebieten, wo immer diese Konjunkturentwicklung ihre Ursache hat, gleichzeitig eingegriffen werden. Das heißt, daß man - und das fällt einem Finanzpolitiker sicher nicht ganz leicht - auf manche Verfeinerungen verzichten muß, die im Steuerrecht aus Gründen der Systematik und der Gerechtigkeit sonst erforderlich sind.
In der Tat gibt es gegen jede Maßnahme begründete Einwendungen. Wer von uns würde, sei es von der Opposition, sei es in der Koalition, solche Einwendungen nicht spielend finden können! Nur, meine Herren und Damen, wenn irgendwo ein Brand schwelt, dann muß man eben auch einmal über den Rasen gehen dürfen; anders geht es nicht. Hier ist eine Situation gegeben, in der es nicht auf die Fortentwicklung des Steuerrechts, sondern auf Maßnahmen ankommt, die der Stabilität dienen. Jede Verfeinerung könnte dazu führen, die Maßnahmen, die jetzt ergriffen werden, mehr oder weniger als eine Fortentwicklung des Steuerrechts zu betrachten. Gerade die Unausgewogenheit in einzelnen Bereichen, die Grenzfälle, die unvermeidlich sind, halten uns den Blick dafür offen, daß es sich hier um eine vorübergehende Maßnahme aus besonderen Gründen handelt und nicht etwa um eine wie gesagt irgendwie verkappte Fortentwicklung des Steuerrechts. Insoweit sollten wir, so meine ich, auch manche Bedenken, die wir haben mögen, unter diesem Gesichtspunkt sehen, daß eine nicht ganz befriedigende Regelung geradezu den Willen zur Änderung, zur Wiederabschaffung oder was immer der richtige Weg sein mag, wachhält.
Wir bremsen in den verschiedenen Bereichen: Wir bremsen insbesondere auf dem Gebiet der Investitionen, wo die Nachfrage in bedrohlichem Maße ansteigt, und zwar durch die Investitionsabgabe, durch die Aussetzung der degressiven Abschreibung und auch das betrifft allerdings nicht nur dieses Gebiet - durch die Stabilitätsabgabe bei höheren Einkommen. Wir bremsen im Bereich der breiten Konsumnachfrage, und zwar, meine Herren und Damen von der CDU, einmal durch die Möglichkeit der Stabilitätsanleihe, zweitens dadurch, daß die Schuldzinsen bei der Einkommensteuer nicht mehr abzugsfähig sind, und drittens durch die Mineralölsteuererhöhung, die Sie aber wohl ablehnen wollen. Wir bremsen weiterhin im Bereich der überschießenden Liquidität durch die Anleihe. Dann bremsen wir im Bereich der Baunachfrage, insbesondere dadurch, daß wir die degressive Abschreibung im Mietwohnungsbau gemäß § 7 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes nahezu abschaffen und
§ 7 b zeitweilig aussetzen. Schließlich bremsen wir in erheblichem Maße bei den öffentlichen Ausgaben, wobei unser Wunsch wäre, daß in gleichem Maße und mit gleicher Verantwortung die Länder und die Gemeinden den bereits eingeleiteten Sparmaßnahmen der Bundesregierung folgen. Zusammen genommen macht das ein sicherlich schwerwiegendes und zugleich brauchbares Instrument aus.
Nun haben Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, ein „Kontrastprogramm" vorgelegt und nach außen hin als eine entscheidende Alternative verkündet. Herr von Bockelberg hat allerdings auf dem Steuerkongreß bedauert, daß die Öffentlichkeit davon so wenig Notiz genommen hat. Ich habe den Eindruck, sie hat auch gemerkt, daß da eigentlich nichts drinsteht.
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Denn was um alles in der Welt ist da eigentlich Kontrast? Erstens. Sie wollen die Mineralölsteuer nicht. Aber das vermindert ja den Effekt, den Sie doch im Grunde auch wollen, nämlich nachdrücklich Kaufkraft stillzulegen und liquide Mittel abzusaugen. Zweitens. Sie wollen die Stabilitätsabgabe im Mittelfeld rückzahlbar machen. Aber Sie waren ja selbst bereit, darauf auch wieder zu verzichten. Das ist also nicht so sehr alternativ.
Die kleineren Sachen wie Schuldzinsenabzug wollen Sie nicht oder jedenfalls nicht so und nicht jetzt; das mindert wiederum das Volumen der Maßnahmen. Und dann kommt Ihr entscheidender Punkt, den Sie als einzigen gegen diese Minderungen anbieten, nämlich statt oder neben - oder wie auch immer der Anleihe ein prämienbegünstigtes Kontensparen für diejenigen einzuführen, die unter 24 000 DM verdienen.