Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-09-29:
Ungefähr um die Hälfte des Betrags sind wir bei der Arbeitslosenhilfe entlastet worden. Aber richtig ist auch, daß zu Ihrer Zeit die Arbeitslosenhilfe durch die Bundesanstalt für Arbeit gezahlt wurde, wo sie nun wirklich nicht hingehört. Wenn Sie schon von Verschiebebahnhof sprechen, dann bitte ich, beim Rangiermeister Ihrer ehemaligen Regierung nachzusehen. Sie haben nämlich damals die Arbeitslosenhilfe, eine klassische Fürsorgeleistung, durch die Beitragszahler bezahlen lassen.
Wir bleiben auch bei der Aufgabe der Qualifizierung. Wir sind auf ein Level gekommen, wie wir uns das nie haben vorstellen können. Auch im ersten Halbjahr dieses Jahres steigen die Zahlen noch. Es wird immer von Kürzungen geredet. Die Zahlen steigen noch. Wenn wir jetzt einen Gleichstand erreichen, so ist das aus meiner Sicht unter qualitativen Gesichtspunkten auch erwünscht; denn wenn etwas so gepusht wurde, wie es geschehen ist, dann ist doch die Gefahr groß, daß nicht alles dort ankommt, wo es tatsächlich hinkommen sollte.
Wir brauchen jetzt eine Phase der qualitativen Vertiefung. Es geht doch nicht um eine reine Beschäftigungstherapie. Es geht um eine Bildung, die auch verwendbar ist.
Ich weise auch darauf hin, daß der Anteil der Arbeitslosen unter den Teilnehmern dieser Bildungsmaßnahmen zurückgeht. 1986 waren 66 % der Teilnehmer arbeitslos. Jetzt, Mitte des Jahres, sind es nur noch 58 %. Bei den freien Trägern ist die Zahl der Arbeitslosen sogar auf fast ein Drittel der Teilnehmer gesunken. Nun gönne ich auch jedem nicht Arbeitslosen Weiterbildung. Nur, dessen Weiterbildungsort ist im Betrieb. Dafür sind die Arbeitgeber und nicht die Beitragszahler zuständig.
Wir müssen also eine Entwicklung stoppen, die so aussieht, daß sich die Arbeitgeber sozusagen die Ausflucht suchen, das, was eigentlich ihre Aufgabe ist, auf Kosten der Bundesanstalt zu befördern.
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In erster Linie ist diese Bildung für diejenigen gedacht, die keinen Betrieb haben.
Ich glaube, die Ausbildung, die Qualifizierung im Betrieb hat auch die Chance, praxisnäher zu sein. Ein 50jähriger setzt sich nicht mehr auf die Schulbank. Es geht doch bei der Weiterbildung nicht nur um neue Diplome oder darum, daß aus jedem Schlosser ein Ingenieur wird. Es geht auch darum, daß man im erlernten Beruf auf der Höhe der Zeit bleibt, daß ein Dreher auf eine neue, elektronisch ausgestattete Drehbank vorbereitet wird. Das ist auch Weiterbildung. Kein neuer Universitätsschein. Diese Weiterbildung kann im Betrieb doch besser bewerkstelligt werden. Ich will die Arbeitgeber ausdrücklich an diese Pflicht erinnern.
Modernisierung der Wirtschaft kann nicht nur heißen: neue Maschinen, Modernisierung der Wirtschaft muß auch heißen: Qualifizierung der Arbeitnehmer. Wir sind ein rohstoffarmes Land. Unser bester Produktionsfaktor ist die Qualifikation der Arbeitnehmer. Wir wollen sie unterstützen. Aber ich weise ausdrücklich darauf hin, daß dies auch Aufgabe der Betriebe ist und daß angesichts von 22 Millionen Beschäftigten die 15 Milliarden DM, die die deutsche Wirtschaft für Weiterbildung ausgibt, ein Betrag ist, der noch gesteigert werden muß.
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Auch die Tarifpartner sind aufgefordert. Es gibt ja auch Ansätze, beispielsweise bei der IG Metall, im Tarifvertrag neue Zeiten zu gewinnen, nicht für eine Freizeit, die brachliegt, sondern für eine Freizeit, die sinnvoll genutzt wird.
Daß wir in der Bundesanstalt ins Defizit gekommen sind, hängt auch damit zusammen, daß die Zahl der Aussiedler größer ist, als wir geschätzt haben. Aber wir wollen diese unsere Mitbürger hier willkommen heißen, und wir treten für sie ein: erstens in der Solidargemeinschaft der Versicherten und zweitens in der Form, daß der Bund seinen Zuschuß erhöht hat: in diesem Jahr um 1 Milliarde DM und im nächsten Jahr um 3 Milliarden DM.
Ich will die Gelegenheit dieser Aussprache auch zu einem großen Solidaritätsaufruf für die Mitbürger nutzen, die jetzt zu uns kommen. Ich möchte die Bundesanstalt auffordern, in der Sprachförderung unkompliziert, praxisnah, lebensnah einen Dienst an diesen unseren Mitbürgern zu leisten. Wenn die Aussprache dazu Gelegenheit gegeben hat, dann bedanke ich mich dafür. Ich würde es sehr begrüßen, wenn noch ein Sprecher der Opposition nach mir reden würde, damit nicht der Eindruck entsteht, ich hätte kunstvoll den letzten Platz erobert. Ich habe schon einmal am Anfang gesprochen, und die Opposition hat gesagt, ich würde mich vordrängeln. Jetzt habe ich am Schluß gesprochen, und Sie haben gesagt, ich hätte Angst. Wie hättet Ihr es gern? Bitte, Sie haben das Wort.
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