ansgar heveling (NA), 2012-10-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

könnte auf den ersten Blick fast ein wenig verwundern,
dass sich bei diesem Gemischtwarenladen von Themen
der Aktuellen Stunde vonseiten der Opposition hauptsächlich Kolleginnen und Kollegen zur Abgeordnetenbestechung geäußert haben, die, abgesehen vom Kollegen Sharma, gestern nicht oder nicht die ganze Zeit bei
der diesbezüglichen Anhörung dabei gewesen sind.

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Und wer dann die ganze Zeit dabei gewesen ist und
wer einen Gesamteindruck von der Veranstaltung bekommen hat, der hätte heute hier sicherlich nicht so geredet.

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Das Thema ist entschieden komplizierter, als es auf
den ersten Blick aussieht. Zumindest das ist in der Debatte deutlich geworden, in der neben offensichtlichen
Unterschieden auch erkennbare Übereinstimmungen in
der Beurteilung dieser differenzierten Sachverhalte ofAnsgar Heveling

fenkundig geworden sind. - Dies hat unser Bundestagspräsident Norbert Lammert vor einiger Zeit zu diesem
Thema gesagt.

Von differenzierten Sachverhalten ist in dieser Aktuellen Stunde allerdings nicht viel zu merken. Man sieht
schon an der thematischen Gestaltung: Alles wird in einen Topf geworfen, und daraus wird ein Süppchen gekocht. Ob daraus Kost wird, die den Bürgerinnen und
Bürgern schmeckt, sei dahingestellt.

Wenn wir wirklich etwas für die Integrität parlamentarischer Entscheidungen tun wollen, hilft eine Aktuelle
Stunde sicherlich nicht weiter. Der gestrigen Anhörung
zum Thema Abgeordnetenbestechung wäre sicherlich
die gleiche Aufmerksamkeit zu wünschen gewesen wie
der heutigen Aktuellen Stunde. Die Anhörung war jedenfalls eine wirkliche Lehrstunde dafür, wie mühsam
und schwierig es ist, abstrakte Ziele in konkret handhabbare Vorschriften umzusetzen. Mein Fazit der gestrigen
Anhörung ist, dass da noch eine ganze Menge Arbeit vor
uns liegt. Wer gesehen hat, wie sehr schon die Sachverständigen bei jedem Punkt mit sich gerungen haben, dem
ist klar, welch diffizile Aufgabe auf uns Abgeordnete zukommt, wenn wir eine sachgerechte Regelung beim
Thema Abgeordnetenbestechung treffen wollen.

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Insofern, glaube ich, sollte man besser einmal innehalten und das gegenseitige Überbieten darin, wer nun
kein Interesse an einer Regelung habe und aus welchen
Gründen, einen kurzen Moment einstellen. Es wäre natürlich auch für mich ein Leichtes, aufzuzählen, wer
wann einmal was regeln wollte und warum er dann an
wem gescheitert ist. Das ist alles kein Problem. Dafür
braucht man nur einmal in die Stenografischen Berichte
dieses Parlaments zu schauen. Wenn man ein bisschen
blättert, wird man ganz schnell fündig, auch bei den
Fraktionen auf der linken Seite dieses Hauses.

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Mein persönliches Highlight ist das Bekenntnis eines
ehemaligen Kollegen von der SPD aus dem Jahr 2008
- Kollege Brandt hat das eben ausführlich zitiert -, der
hier freimütig erklärte, man habe das alles schon 2005
regeln wollen, aber dann habe es Koalitionsprobleme gegeben. Dem Koalitionspartner Beck sei der Regelungsvorschlag zu weit gegangen, dem Koalitionspartner
Ströbele aber nicht weit genug. Man findet also schnell
Beispiele; aber ich glaube, das führt uns nicht weiter.

Wichtig ist - das ist gar keine Frage -, dass wir erst
einmal aus dem Dilemma herauskommen, ratifizierte
Abkommen noch nicht ausreichend umgesetzt zu haben.

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Das ist auf die Sache bezogen ein formaler Kritikpunkt.

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- Hören Sie zu, was ich noch sage; dann lachen Sie vielleicht nicht mehr. Dazu gleich mehr.

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Es ist gleichzeitig der wesentliche Punkt in der internationalen Diskussion. Aber die Umsetzung einer entsprechenden Konvention besagt zunächst einmal nicht viel.
Deutschland und Japan, die beide die Konvention unterzeichnet, aber noch nicht umgesetzt haben, liegen
gemeinsam auf Platz 14 des internationalen Korruptionsindexes von Transparency International - vor den
Umsetzungsstaaten Großbritannien auf Platz 16 und
Frankreich auf Platz 25 und weit vor den Umsetzungsstaaten Paraguay, Libyen und Venezuela. Das zeigt ganz
eindeutig, dass es nicht auf die Buchstaben eines Gesetzes ankommt, sondern darauf, wie eine Gesellschaft mit
diesem Thema umgeht.

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Wie dem auch sei; die Tatsache, dass wir die von uns ratifizierten Konventionen noch nicht umgesetzt haben, ist
und bleibt ein Zustand, der auf Dauer nicht hinnehmbar
ist. - Jetzt können Sie sich wieder beruhigt zurücklehnen.

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Die Bereitschaft zur Regelung ist ohne Frage gegeben. Aber die gestrige Anhörung hat ganz deutlich gezeigt: Es ist ausgesprochen schwierig, einen tragfähigen
Ansatzpunkt zu finden. Gerade die Sprachlosigkeit, das
minutenlange Schweigen des Sachverständigen von
Transparency International - wer gestern anwesend war,
hat es erlebt - war beispielgebend, und zwar nicht im
positiven Sinne.

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Das Ganze ist so zu regeln, dass die Mitglieder von Organen zweier Gewalten, nämlich Legislative und Exekutive, Parlament und Räte, von den Regelungen umfasst
sind.