Jens (NA), 1982-11-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß zunächst einmal feststellen: Es geht in der heutigen Debatte nicht nur um die Zeche Erin,
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sondern es geht um die Kohlepolitik überhaupt.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Vorwurf von Herrn Spies von Büllesheim ist mehr als unberechtigt, denn bisher war es doch so, daß die Kohlepolitik einvernehmlich zwischen allen Fraktionen in diesem Hause konzipiert war.
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Sie wurde auch von der kohleproduzierenden Wirtschaft einvernehmlich mitgetragen. Wenn einer die Weichen auf diesem Felde gestellt hat, dann war es vor allem Graf Lambsdorff.
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Nein, Herr Spies von Büllesheim, die Weichen werden im Haushalt 1983 von dieser neuen Koalition und ihrer Rechtsregierung falsch und in eine neue Richtung gestellt. Das ist der entscheidende Punkt.
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- Die Kokskohlensubventionen - gucken Sie es
sich doch in dem neuen Nachtragshaushalt an werden drastisch nach unten geführt. Die Investitionshilfen werden wesentlich stärker gekürzt, als es unseren Interessen entspricht.
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Die Zuschüsse im Einzelplan 09 für Kohleheizkraftwerke und für Fernwärmeausbau werden ebenfalls halbiert.
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Das ist das Entscheidende. Das können wir von der Opposition nicht mitmachen, meine Damen und Herren.
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Ich will Ihnen ehrlich sagen: Ich kann es sehr gut verstehen, daß man staatliche Gelder laufend auf ihre Berechtigung hin überprüfen muß. Das ist unser aller Anliegen. Die jetzt im Haushalt konzipierte Politik gegen die Kohle ist aber völlig unakzeptabel. Sie ist auch volkswirtschaftlich absolut falsch.
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Ich kann auch verstehen, daß z. B. die Bayern oder die Schleswig-Holsteiner mit Argusaugen auf die Kohlehilfe achten. Sie sind dabei aber leider sehr kurzsichtig. Die deutsche Steinkohle ist die einzige heimische Energiequelle, die wir in größeren Mengen zur Verfügung haben. Die Halden wachsen zur Zeit in dramatischem Tempo. Sie sind bisher Gott sei Dank immer abgebaut worden, und sie werden auch in Zukunft abgebaut. Meine Damen und Herren, wenn wir diese Energiereserven nicht sichern, werden uns die Ölscheichs mit Sicherheit bei nächster Gelegenheit das Fell erst richtig über die Ohren ziehen. Deshalb gilt es, die Kohle zu sichern und die entsprechenden Hilfen für die Kohle zur Verfügung zu stellen, Graf Lambsdorff.
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Deshalb darf es auch nicht zu Zechenstillegungen kommen.
Für mich ist auch dies völlig unverständlich. Kein seriöser Unternehmer würde beim heutigen Stand der Kenntnisse noch eine Mark z. B. in den Schnellen Brüter hineinstecken, weil dieser Reaktor aus wirtschaftlichen Gründen keine Zukunft hat. Die neue Regierung will aber weitere Milliarden für den Bau zur Verfügung stellen und gleichzeitig bei der Kohle kürzen. Das ist eine gesamtwirtschaftlich unverantwortliche Strategie.
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Meine Damen und Herren, da werden ferner etwa 10 Millionen t an Kohle - die Gelehrten streiten sich noch - in die Bundesrepublik importiert. Gleichzeitig bemüht sich die Ruhrkohle um etwas mehr Export ihrer Förderung. Ich fordere die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, daß die geplanten Importe gleich ins Ausland gehen. Sie sollte auf Importeure und Importkohleverbraucher einwirken, daß diese freiwillig mehr deutsche Ruhrkohle verbrauchen. Aber leider zeigt sich an allen Ecken und Kanten - nicht nur bei diesem Thema, über das wir hier heute diskutieren -: Diese neue Regierung denkt nur an die Interessen der Elektrizitätsunternehmen und an die Interessen der deutschen Wirtschaft, aber nicht an die Menschen in der Wirtschaft.
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Das ist der grundlegende Fehler Ihrer gesamten Politik. Diesen Fehler werden wir in der Öffentlichkeit immer wieder herausstellen.
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