Gille (NA), 1956-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte zunächst die freundliche Bemerkung des Herrn Bundeskanzlers falsch verstanden. Ich dachte schon, daß ich zur Begründung unseres Antrags gar nicht mehr zu sprechen brauchte. Ich habe aber dann bemerkt, daß sich diese freundliche Zusage nur auf die Ziffer 5 des Antrags bezieht. Ich möchte meinen, Herr Kollege Kühn, daß das ein Zustand ist, den wir eigentlich schon haben. Ich wunderte mich über die Ziffer 5; denn nach meiner Orientierung gibt es diesen Zustand schon. Die Zusage des Herrn Bundeskanzlers war also tatsächlich sehr billig.
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- Ich glaube, doch. Also gut, wenn das ein Fortschritt ist, ich bin einverstanden.
Ich darf zunächst bitten, einen bedauerlichen Konzeptionsfehler in unserem Antrag*) berichtigen zu dürfen. Die Ziffern 1 und 2 sind miteinander verwechselt. Ich bitte, sie einfach umzustellen und das besonders bei der Abstimmung zu berücksichtigen.
Ich komme nicht wie Herr Kollege Kühn mit einer großen Tasche von interessanten Neuigkeiten. Ich habe nicht die Möglichkeit, zur Begründung des Antrags meiner Fraktion einige hier interessierende und auch mit einem gewissen Schmunzeln aufgenommene Beispiele zu nennen. Unser Anliegen ist folgendes. Wir verkennen ebenfalls nicht
- ich darf mich auch da den Ausführungen des Herrn Kühn anschließen - eine unausweichliche Notwendigkeit für den Chef der Bundesregierung, einen seiner alleinigen Verfügung unterliegenden Dispositionsfonds zu besitzen. Aber, Herr Bundes-
') Siehe Umdruck 653, Anlage 8.

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kanzler, wir meinen, daß eigentlich kaum überzeugende Gründe dafür namhaft gemacht werden können, daß eine so bescheidene parlamentarische Kontrolle, wie sie in dem Antrag der SPD formuliert worden ist und wie sie in der Ausgestaltung auch unserer Anregung in etwa entspricht, nicht möglich sein könnte. Ihre Zusage, die Sie eben gegeben haben, bezieht sich auf ein viel delikateres Gebiet,
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auf ein Gebiet, - nun, ich will es nicht im einzelnen weiter andeuten; wir wissen, was damit zusammenhängt. Wenn Sie der Meinung sind, daß auf diesem Gebiet sogar ein echter Unterausschuß des Haushaltsausschusses mit allen Kompetenzen möglich ist, dann ist es beim besten Willen nicht einzusehen, weshalb nicht ein Ausschuß mit wesentlich geringeren Funktionen und auch mit wesentlich geringerem Umfang diesen Fonds bei Tit. 300 in Beobachtung und Kontrolle halten soll. Man kann, wenn wir auch vieles heute mit einem Lächeln und Schmunzeln aufgenommen haben, es doch nicht ganz ohne Zweifel hinnehmen, wenn solche Äußerungen und Mitteilungen, wie sie heute hier gemacht worden sind, doch in viel stärkerem Maße tatsächlich in der Öffentlichkeit grassieren.
Ich meine, auch die Bundesregierung sollte daran interessiert sein, solche Vorwürfe, wie sie immer wieder laut werden und an uns herangetragen werden - daß aus diesem Fonds auch ausgesprochen innerpolitisch, und zwar einseitig parteimäßig gesteuerte Maßnahmen finanziert werden -, zu widerlegen.
Unser Anliegen geht dahin - und das ist der Schwerpunkt unseres Antrages -, eine solche Kontrolle einzurichten. Für den Fall, daß diese Ziffer 1 unseres Antrages abgelehnt werden sollte, möchten wir die Folgerung ziehen, die Streichung dieser ansonsten von uns als notwendig anerkannten Position zu beantragen. Was die Notwendigkeit dieser oder einer geringeren Höhe angeht, so haben wir nicht ausreichend Einblick, um uns da ein eigenes Urteil bilden zu können. Wir haben deshalb insoweit keine Anträge gestellt.
Darf ich nochmals bitten, zu vermerken, daß Ziffer 1 und Ziffer 2 ausgewechselt werden müssen.