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barche (NA), 1973-06-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie sich über die Problematik klar, die entstehen kann, wenn Gemeinden durch die Verwaltungs- und Gebietsreform in Gebiete eingeordnet werden, die bisher nicht zum Zonenrandgebiet gehören? Das würde bedeuten, daß manche Ortsteile einer Gemeinde weiterhin zum Zonenrandgebiet gehören, andere Ortsteile nicht.
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-06-14:
Die Bundesregierung ist sich dieser Problematik bewußt. Es war auch bei der Formulierung des Zonenrandförderungsgesetzes der Wille aller drei Fraktionen dieses Hauses, diese Konsequenzen in Kauf zu nehmen, was natürlich nicht ausschließt, daß im Rahmen einer Neuformulierung hier Korrekturen stattfinden, wenn die jetzigen Verhältnisse überschaubar geworden sind.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten von Fircks.
fircks (NA), 1973-06-14:
Herr Staatssekretär, können Sie uns versichern, daß bei einer eventuellen Neuordnung auf keinen Fall ein Status minus, sondern ein Status plus entsteht?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesmini- ster für wirtschaft), 1973-06-14:
Herr Kollege, die Prüfung wird sich auf jeden Fall auf den Gesamtkomplex erstrecken. Ich kann hier keine Voraussagen machen, was etwa ein Status minus aus Ihrer Sicht bedeuten würde. Es ist ganz sicher, daß wir mit großem Nachdruck an der bisherigen Förderung des Zonenrandgebietes festhalten werden, was natürlich nicht ausschließt, daß eine Änderung dieses Gesetzes hier im Hause auch für das eine oder andere Gebiet zu einer Benachteiligung führen kann. Ich will das nicht ausschließen. Das läßt sich erst am konkreten Fall beurteilen. Ganz generell läßt sich selbstverständlich sagen, daß wir an dieser Förderung festhalten wollen, daß hier keine Abstriche geplant sind.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-14:
Ich rufe die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Barche auf:
Denkt die Bundesregierung wegen der Neuordnung der Landkreise in den Zonengrenzländern an eine Veränderung bzw. flexiblere Anwendung der jetzt bestehenden 40-km-Grenze, um zu verhindern, daß die Förderungspräferenzen für das Zonenrandgebiet für Gebiete in Anwendung kommen, die mittel- und unmittelbar keinerlei Nachteile durch die innerdeutsche Grenze haben?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-06-14:
Die Bundesregierung denkt zur Zeit nicht an eine Änderung des § 9 des Zonenrandförderungsgesetzes. Sie verkennt jedoch auch nicht, daß durch die Gebiets- und Verwaltungsreformen im Einzelfall verwaltungstechnische Schwierigkeiten auftreten können. Zunächst sollen aber die Auswirkungen dieser Reformen abgewartet werden, I bevor eine neue Abgrenzung des Zonenrandgebietes und damit eine Änderung des Zonenrandförderungsgesetzes in Erwägung gezogen werden kann.
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-06-14:
Herr Kollege Niegel, ich habe schon darauf hingewiesen, daß § 9 des Zonenrandförderungsgesetzes vorsieht, daß Gemeinden, die bisher im Zonenrandförderungsgebiet lagen, auch weiterhin darin bleiben, unabhängig von der Änderung der Verwaltungsgrenzen, daß aber neue Abgrenzungen, die in Zukunft notwendig werden, selbstverständlich möglich bleiben, wobei ich noch einmal erwähne, daß wir im Augenblick nicht an eine Neuformulierung des § 9 denken, sondern zunächst einmal die Erfahrungen mit der Verwaltungsneugliederung abwarten wollen. Dann wird es Sache dieses Hohen Hauses sein, die Abgrenzungen neu zu formulieren.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-14:
Ich rufe die Frage 22 des Herrn Abgeordneten Lenders auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tendenz der Werbung, den Aufforderungscharakter zum Kauf von Gütern und Dienstleistungen nicht durch Anpreisung prinzipiell nachprüfbarer Eigenschaften der Produkte zu gewinnen, sondern durch Versprechungen, menschliche Bedürfnisse wie Sehnsucht nach Liebe, Freundschaft, Anerkennung befriedigen zu können, und wes beabsichtigt die Bundesregierung zu tun, um die Informationsfunktion der Werbung zu verstärken?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-06-14:
Herr Kollege, Werbung wird sich nicht auf bloße Information beschränken lassen. Jeder Werbung wohnt ein emotionelles Element inne. Das sollte aber nach Meinung der Bundesregierung nicht in den Vordergrund treten und den Informationsgehalt überlagern. Die Werbung würde ihre Aufgabe in der Marktwirtschaft verkennen, wenn sie den Menschen vorgaukelt, durch den Kauf eines Produktes der Realisierung menschlicher Werte wie beispielsweise Liebe oder Freundschaft näherzukommen. Werden die Gefühle der Verbraucher durch grob unsachliche Werbung ausgenutzt, kann in besonders gelagerten Fällen das Verbot sittenwidriger Werbung nach § 1 des Gesetzes gegen de unlauteren Wettbewerb eingreifen. Die Bundesregierung begrüßt es, daß diese Grundfragen der Werbung in letzter Zeit auch in einer breiteren Öffentlichkeit kritisch erörtert werden.
Der Verbraucher wird nicht bereit sein, jede Werbung hinzunehmen; er erwartet Information. Die Bundesregierung sucht diese kritische Haltung durch ihre Verbraucherpolitik zu fördern, damit der Verbraucher in die Lage versetzt. wird, selbst seine Bedürfnisse zu formulieren und seine Kaufentscheidungen an ihnen auszurichten. Die Bundesregierung geht davon aus, daß die werbungtreibende Wirtschaft dem Rechnung tragen wird. Sie wird die weitere Entwicklung aufmerksam beobachten, plant zur Zeit jedoch nicht, gesetzliche Maßnahmen vorzuschlagen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lenders.
lenders (NA), 1973-06-14:
Herr Staatssekretär, darf ich auf Grund Ihrer Ausführungen annehmen, daß die Bundesregierung der Auffassung ist, daß der von mir geschilderte Trend in der Verbrauchswerbung, nämlich den Informationsgehalt der Werbung zugunsten einer mehr emotionalen Ansprache des Verbrauchers zurücktreten zu lassen, mit der Funktion der Werbung in einer Marktwirtschaft nicht vereinbar ist? Ist die Bundesregierung gegebenenfalls bereit, der Werbewirtschaft - gerade auch im Hinblick auf den in der Werbewirtschaft in Gang gekommenen Prozeß der Selbstkontrolle - diese Haltung klarzumachen, und besteht bei der Bundesregierung die Bereitschaft,
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-14:
Herr Kollege, bitte stellen Sie knappe und klare Zusatzfragen!
lenders (NA), 1973-06-14:
- diesen Maßnahmen der Selbstkontrolle bei der Werbewirtschaft notfalls durch ein Gesetz den richtigen Weg zu weisen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-14:
Herr Kollege, ich glaube, Sie haben damit auch Ihre zweite Zusatzfrage konsumiert.
({0})
kunz (NA), 1973-06-14:
Herr Staatssekretär, können Sie uns schon sagen, bis wann die Ergebnisse vorliegen werden und ob Sie bereit sind uns das Ergebnis der Untersuchungen zugängig zu machen?
bitte herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-06-14:
Herr Kollege, die Bundesregierung stimmt der in Ihrer Zusatzfrage zum Ausdruck gekommenen Auffassung zu. Ich habe ja schon betont, daß die Bundesregierung der Meinung ist, daß der Informationsgehalt der Werbung auf jeden Fall überwiegen muß, und daß sie die Tendenzen, diesen Informationsgehalt gegenüber emotionellen Werten zurücktreten zu lassen, mit Besorgnis verfolgt.
Die Bundesregierung hat die Werbewirtschaft mit Nachdruck auf diese ihre Auffassung aufmerksam gemacht. Sie ist allerdings der Meinung, daß innerhalb der Werbewirtschaft die Erkenntnis an Boden gewinnt, daß hier eine Gefahr für die marktwirtschaftliche Ordnung gegeben ist. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Einsetzung des Deutschen Werberats durch den Zentralverband der Werbewirtschaft. Dieser Werberat hat es sich zur Aufgabe gemacht, derartige Fehlentwicklungen innerhalb der Werbewirtschaft zu verfolgen und den Versuch zu machen, mit den ihm zur Verfügung stehenden Kräften gegenzusteuern.
Die Bundesregierung beobachtet diese Entwicklung mit Interesse und Aufmerksamkeit. Sie wird keine gesetzlichen Maßnahmen vorschlagen, solange nicht sichtbar wird, daß diese Entwicklung zu keinem positiven Ergebnis führen wird.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-14:
Ich rufe Frage 23 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) auf:
Gibt es Richtlinien der Bundesregierung, nach denen Bundesbehörden bei Bauaufträgen den standortbenachteiligten Bewerbern im Zonenrandgebiet bevorzugte Aufträge erteilen können?
bitte herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-06-14:
Herr Kollege, schon im Jahre 1954 hat die Bundesregierung Richtlinien beschlossen, nach denen den durch die Teilung Deutschlands standortbenachteiligten Wirtschaftsunternehmen öffentliche Aufträge bevorzugt zu erteilen sind. Die jetzt geltenden Richtlinien für die bevorzugte Berücksichtigung von Personen und Unternehmen aus dem Zonenrandgebiet und aus Berlin ({0}) bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sind 1968 verabschiedet worden. Sie sind für alle Behörden im Geschäftsbereich des Bundes eine zwingende Dienstanweisung. Nach diesen Richtlinien müssen die Vergabestellen Unternehmen und Personen aus dem Zonenrandgebiet bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bevorzugt berücksichtigen.

Auch die von Ihnen besonders angesprochenen Bauaufträge fallen selbstverständlich unter diese Dienstanweisung. Die Bevorzugungsregelungen sind so beschaffen, daß Bewerber aus dem Zonenrandgebiet und aus Berlin den Auftrag auch dann noch erhalten, wenn ihr Angebotspreis bis zu einem gewissen Prozentsatz über dem von Konkurrenten aus dem übrigen Bundesgebiet liegt. Die Höhe des zulässigen Mehrpreises ist nach Angebotssummen gestaffelt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
kunz (NA), 1973-06-14:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß Baufirmen aus klimatisch ungünstigen Lagen um etwa 10 bis 15% höhere Gemeinkosten haben als solche aus günstigen Lagen und dadurch bei Wettbewerben auf Grund öffentlicher Ausschreibungen nahezu stets hoffnungslos unterliegen?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-06-14:
Herr Kollege, es ist mir leider nicht bekannt, daß derartige offenbar klimatisch bedingte Unterschiede bestehen. Wir haben aber bei der Formulierung dieser Vergaberichtlinien versucht, alle denkbaren Gesichtspunkte zu berücksichtigen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-14:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
kunz (NA), 1973-06-14:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, zu veranlassen, daß Untersuchungen darüber angestellt werden, inwieweit diese Benachteiligung die von mir angegebenen Zahlenwerte erreicht, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um das in etwa zu berücksichtigen?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-06-14:
Selbstverständlich ist die Bundesregierung gern bereit, solchen Anregungen nachzugehen. Ich wäre nur dankbar, Herr Kollege, wenn uns derartige Anregungen dann auch in substantiierter Form zugänglich gemacht würden.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-14:
Herr Abgeordneter Niegel!
niegel (NA), 1973-06-14:
Herr Staatssekretär, könnten Sie bei der Verfolgung der Frage von Herrn Kollegen Kunz veranlassen, daß alle offiziellen Bauvorhaben im Zonenrandgebiet von der Bundesregierung daraufhin untersucht werden, ob neben den Anbietern, die den Auftrag erhielten, auch solche aus dem Zonenrandgebiet vorhanden waren und welche Gründe dafür vorlagen, daß sie den Zuschlag nicht erhielten?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-06-14:
Ich halte es für denkbar, daß wir dieser Frage nachgehen, obwohl ich im Augenblick nicht übersehe, ob es hier besondere Komplikationen gibt. Ich kann Ihnen deshalb hier keine Zusage machen, weil ich, wie gesagt, nicht übersehe, ob es besonders schwierig wäre, sich eine einschlägige Statistik zu beschaffen.
Ich gehe allerdings davon aus, daß die Tatsache, daß solche Vergaberichtlinien bestehen, allen Anbietern bekannt ist und daß uns von einer Benachteiligung längst Nachricht gegeben worden wäre, wenn solche Benachteiligungen -- etwa unter Mißachtung solcher Vergaberichtlinien - vorgekommen wären.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-14:
Ich rufe die Frage 24 des Herrn Abgeordneten Amling auf:
Hat die Bundesregierung die Möglichkeit, zu überprüfen, ob die Mineralölkonzerne die entstehenden Verluste durch Niedriqstbenzinpreise über die in den letzten zwölf Monaten erfolgte fast 100%ige Erhöhung der Heizölpreise ausgleichen?
herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-06-14:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat sich bisher an den Grundsatz gehalten, die Preisgestaltung für Mineralölprodukte der unternehmerischen Entscheidung zu überlassen. Das gilt auch für Produkte, die, wie Motorenbenzin und leichtes Heizöl, aus einer Kuppelproduktion stammen.
Die Bundesregierung fühlt sich in dieser Haltung durch die nicht ermutigenden Ergebnisse bestätigt, die in anderen Ländern mit Preisüberwachungs- und Höchstpreissystemen gemacht worden sind. Derartige staatliche Vorschriften wären als Grundlage für eine Überprüfung und Beeinflussung der unternehmerischen Preisentscheidungen notwendig.
Hinsichtlich der Preise auf dem deutschen Mineralölmarkt kann festgestellt werden, daß der Preistrend auf dem liberalisierten deutschen Markt - in längerfristiger Sicht - jeweils der Preisentwicklung auf den Weltmärkten gefolgt ist.
In Zeiten starker Preisbewegungen, wie in der jetzigen Zeit, vollzieht sich die Anpassung an das Weltmarktpreisniveau mit unterschiedlicher Schnelligkeit. So zeigen die deutschen Verbraucherpreise für leichtes Heizöl eine weitgehende Parallelität mit den Weltmarktpreisen - Ausgangspunkt Rotterdam -- und den deutschen Raffinerieabgabepreisen. Der Preiseinfluß des Weltmarktes ist in diesen Bereichen infolge des hohen Importanteils von 18 Millionen t bei einem Gesamtverbrauch von 48 Millionen t besonders durchschlagend.
Demgegenüber ist das Niveau der Verbraucherpreise für Motorenbenzin den steigenden Import-und Raffinerieabgabepreisen bisher nicht gefolgt. Das liegt zum Teil daran, daß der Preiseffekt der importierten Mengen an Motorenbenzin in Höhe von 3,7 Millionen t bei einem Gesamtverbrauch von 18 Millionen t vergleichsweise geringer ist.
Das führt - darauf habe ich im Zusammenhang mit anderen Anfragen vor dem Deutschen Bundestag


hingewiesen zu einer schwierigen Wettbewerbsposition für solche Gruppen, die über keine eigene Raffinerieproduktion verfügen und mit ihren hohen Einkaufspreisen, sei es aus Importen oder Zukäufen bei inländischen Raffineriegesellschaften, nicht konkurrenzfähig sind.
Betroffen davon sind vor allem der mittelständische Handel und die freien Tankstellen, die in erster Linie von der Lieferungsbereitschaft und der Preisgestaltung der Raffineriegesellschaften abhängig sind.
Angesichts der Bereitschaft der Raffineriegesellschaften, in Zusammenarbeit mit den mittelständischen Gruppen Schwierigkeiten in diesen Bereichen zu verhindern, geht die Bundesregierung davon aus, daß die Raffineriegesellschaften ihren starken Einfluß auf die innerdeutsche Preisentwicklung nicht zu einer Verdrängung der mittelständischen Gruppen nützen werden.
Ein Preisvergleich mit den übrigen europäischen Ländern ist, wie immer, in Zeiten starker Preisveränderungen äußerst schwierig.
Bei beiden Produkten, Motorenbenzin und leichtem Heizöl, sind starke Abweichungen von den Preisen in den übrigen Ländern der Gemeinschaft nicht festzustellen. Man wird eher sagen können, daß sich unsere Preise auf dem mittleren europäischen Niveau bewegen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-14:
Keine Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 25 des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst auf. Ich sehe den Herrn Abgeordneten nicht. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Dr. Warnke auf. Der Herr Kollege ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 27 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
Hat die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung seit 1969 zu einem erheblichen Anstieg der Konkurse beigetragen, und welche wirksamen und praktischen Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um bei zahlreichen mittelständischen Unternehmern die hohen Zinslasten abzumildern?
herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-06-14:
Herr Kollege, von 1969 bis 1972 ist die Zahl der Insolvenzen - das bezieht sich auf gewerbliche Unternehmen - von 2454 auf 3049 und die Insolvenzhäufigkeit in der gewerblichen Wirtschaft von 1,51 auf 1,92 je Tausend umsatzsteuerpflichtige Unternehmen gestiegen. Dies dürfte überwiegend dadurch zu erklären sein, daß nach einer Phase relativ großer nachkriegsbedingter Wachstumsspielräume in den letzten Jahren friktionelle und strukturelle Spannungen, verstärkt durch Konjunkturschwankungen, deutlich wurden. Zunehmende Arbeitskräfteknappheit, wachsender Wettbewerbsdruck auf vielen Inlandsmärkten, zunehmende
internationale Verflechtung im außenwirtschaftlichen Bereich sowie die Notwendigkeit zur Steigerung der Kapitalintensität erhöhen vielerorts die Schranken für eine Ausdehnung des Umsatzwachstums. Dies alles dürfte dazu beigetragen haben, daß der wirtschaftliche Ausleseprozeß in der gewerblichen Wirtschaft in den letzten Jahren schärfere Formen angenommen hat und daß sich die Liquiditäts- und Ertragslage vielerorts verengte.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß in unserer marktwirtschaftlichen Ordnung Chancen der Gewinnerzielung und finanzielle Risiken eng beieinanderliegen. Eine zur Bekämpfung der inflationären Entwicklung erforderliche global wirkende restriktive Finanz- sowie Geld- und Kreditpolitik erhöht insofern das unternehmerische Ertragsrisiko ebenso wie die Notwendigkeit zu unternehmerischer Sorgfalt in der Finanzierung. Eine diese Aspekte vernachlässigende unternehmerische Finanzierungspraxis kann im Rahmen der Globalsteuerung der Wirtschaft nicht durch eine sektorale Steuerung der Finanzpolitik sowie der Geld- und Kreditpolitik honoriert werden.
Den speziellen Verhältnissen der mittelständischen Wirtschaft trägt die Bundesregierung durch ihre Mittelstandspolitik mit zahlreichen Maßnahmen zur Verbesserung der Existenz- und Wettbewerbsfähigkeit kleinerer und mittlerer Unternehmen Rechnung.
Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß in unserer Wirtschaftsordnung jedem vorsorgenden Unternehmer jederzeit rechtzeitig ein ausreichender Überblick über die Risiken und Chancen möglich ist, die sich aus Maßnahmen der Wirtschaftspolitik ergeben können.
niegel (NA), 1973-06-14:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht besser, wenn Sie Ihren Ausführungen hinzufügten, daß neben den Faktoren, die zweifellos mit beitragen konnten, bei den Insolvenzen vor allem der Inflationsdruck eine Rolle gespielt hat?
rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-06-14:
Ich hatte gesagt, daß wir Ende Mai 1974 das Ergebnis des Sachverständigengutachtens erwarten. Ich werde veranlassen, daß Sie über die wesentlichen Ergebnisse des Gutachtens informiert werden.
rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-06-14:
Nein, die Antwort wird Ihnen zugehen. Sie können aus meiner heutigen Antwort nur cien Schluß ziehen, der sich aus ihr ergibt, daß nämlich allein mit dem Blick auf die Kürze der Zeit die Auskunft nicht gegeben werden konnte.
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-06-14:
Herr Kollege, das wird man in dieser Allgemeinheit nicht sagen können. Selbstverständlich gibt es eine Fülle denkbarer Auswirkungen auch einer hohen Geldentwertungsrate. Gerade der Blick in die Vergangenheit, nämlich in eine Referenzperiode, die Sie in Ihrer Frage nicht erwähnt haben, die Zeit vor 1969, zeigt aber in gewissen Zeitabschnitten eine wesentlich höhere Insolvenzrate als die, die Sie für die Zeit von 1969 bis 1972 erfragt haben. Das heißt, wir haben in der Zeit einer ausgesprochen schwierigen Wirtschaftslage mit rezessionsähnlichem Charakter eine höhere Zahl von Insolvenzen zu verzeichnen, obwohl in derselben Zeit die Geldentwertungsrate relativ gering war. Das zeigt die Relativität solcher Urteile, und man muß deshalb - ich habe das in meiner Antwort versucht den Gesamtkomplex schildern.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-14:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
niegel (NA), 1973-06-14:
Herr Staatssekretär, könnte durch bestimmte Maßnahmen, die Sie vorhin zum Teil nicht als möglich erachteten, bestimmten Gruppen mittelständischer Unternehmen, die auf Grund der Inflationsentwicklung stark verschuldet sind, etwa mit Zinszuschüssen oder Zinsverbilligungen geholfen werden?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-06-14:
Herr Kollege, ich habe in meiner Antwort schon darauf hingewiesen, daß unsere globale Strategie der Restriktionspolitik im Bereich der Geld- und Kreditpolitik nicht etwa durch Ausnahmeregelungen aufgeweicht werden kann. Hierfür besteht kein Anlaß und keine Möglichkeit. Wir sind der Meinung, daß die Möglichkeiten, zu einer soliden Finanzierung ihrer Vorhaben zu kommen, für die Unternehmer in jeder Phase der wirtschaftlichen Entwicklung sichtbar waren. Wir haben auch in jeder Phase der wirtschaftlichen Entwicklung immer wieder darauf aufmerksam gemacht, daß wir den Versuch machen würden, eine Tendenzwende in der Preispolitik herbeizuführen, und daß diese Versuche vor allem von der Möglichkeit einer restriktiven Geld- und Kreditpolitik abhängig sind. Ich glaube, das war jedem wirtschaftenden Unternehmer klar. Die entsprechende Ausrichtung seiner finanziellen Dispositionen ist dem einzelnen Unternehmer überlassen und muß ihm überlassen bleiben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-14:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Rohde zur Verfügung.
Die Frage 37 des Abgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen und die Fragen 38 und 39 des Abgeordneten Kater werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 40 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die an der Lohnsumme gemessene 4%ige Abgabe der Bauunternehmen für die Förderung des Winterbaus dazu führt, daß die klimatisch günstigen Gebiete überwiegend diesen Fonds ausschöpfen, während die klimatisch ungünstigen Gebiete bei der bestehenden einheitlichen Regelung der Winterbauförderung kaum davon Gebrauch machen können, und ist die Bundesregierung bereit, darauf hinzuwirken, daß bei der Winterbauförderung den unterschiedlichen Klima- und Winterbauverhältnissen hei der Höhe der Förderung und den Förderungsvoraussetzungen Rechnung getragen wird?