Harald Weinberg (NA), 2011-09-08:
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! An dem Entwurf des Haushalts des Bundesministeriums für Gesundheit sind vor allem zwei Dinge bemerkenswert:

Erstens ist die Veranschlagung eines hohen Aufkommens an Sponsorengeldern bemerkenswert. Mit 61,2 Millionen Euro steht das Gesundheitsministerium in dieser
Hinsicht an der Spitze aller Ministerien. Darunter sind
fast 27 Millionen Euro vom Verband der privaten Krankenversicherung. Da bleibt das ungute Gefühl, daran
könnten Gegenleistungen geknüpft werden. Zeitgleich
gab es tatsächlich folgende Zeitungsmeldung - Zitat -:
Die Zukunft der privaten Krankenversicherung sieht
nach Ansicht von fast zwei Dritteln der Versicherungsentscheider in den kommenden zwei Jahren gut aus. Es
seien deutliche Zuwächse zu erwarten. Sie stützen ihre
Prognose auf den Wegfall des Dreijahresmoratoriums,
der den Wechsel von der gesetzlichen Krankenversicherung in die PKV wieder erleichtert. Seitdem hätten mehr
als 10 000 gesetzlich Versicherte zusätzlich zur PKV gewechselt. - Für eine solch rettende Bluttransfusion kann
man sich schon einmal erkenntlich zeigen.

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Zweitens ist der deutlich über 70-prozentige Rückgang der Mittel für Präventionskampagnen bemerkenswert. Nun sind wir gegenüber solchen Kampagnen
durchaus kritisch eingestellt, da Kampagnen nicht die
Ursachen gesundheitlicher Ungleichheit beseitigen.
Diese Kürzung vermittelt aber das Signal: Der Bund
zieht sich aus der Gesundheitsförderung zurück. Und das
ist aus unserer Sicht das falsche Signal. Im Übrigen entspricht das nicht dem Koalitionsvertrag, der auf diesem
Gebiet einen Ausbau vorsah.

Es ist Zeit für die Halbzeitbilanz der schwarz-gelben
Koalition, obwohl man natürlich nicht genau weiß, ob
diese bürgerliche Wunschkoalition, wie sie sich selbst
genannt hat, die zweite Hälfte überhaupt übersteht. Der
Koalitionsvertrag trägt den Titel: „Wachstum. Bildung.
Zusammenhalt“. Das ist ein hoher Anspruch, der mit der
Realität der schwarz-gelben Gesetzgebung in den letzten
zwei Jahren nichts zu tun hat; denn die Koalition gefährdet den gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt
und beschleunigt die Spaltung der Gesellschaft in viele
Arme und wenige Reiche und Superreiche.

Das gilt gerade auch für die Gesundheitspolitik. Statt
die Solidarität zu stärken, hat die Koalition mit Einführung der Kopfpauschale einen Systemwechsel vollzogen. Die Versicherten werden in Zukunft alleine für weitere Ausgaben zur Kasse gebeten. Die Arbeitgeber
werden geschont. Praxisgebühren und Zuzahlungen belasten die Patientinnen und Patienten zusätzlich. Der
Ausstieg aus der Solidargemeinschaft und der Wechsel
in die private Krankenversicherung wurden deutlich erleichtert. Mit dieser Koalition geht es auf dem Weg in
die Zweiklassenmedizin schleunig voran, und das ist ein
Skandal.

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Obwohl bislang nur wenige Kassen Zusatzbeiträge
erhoben haben, wirken diese Kopfpauschalen bereits
heute. Wir wissen, dass die DAK rund 20 Prozent ihrer
Mitglieder verloren hat. Die City BKK musste letztlich
wegen der Abwanderung von Versicherten aufgrund von
Zusatzbeiträgen Insolvenz anmelden. Die Bilder schlangestehender älterer Ex-City-BKK-Versicherter, die von
anderen Kassen abgewimmelt wurden, sind uns allen
noch präsent.

Diese Beispiele vor Augen ist bei den Krankenkassen
ein Wettbewerb zur Vermeidung von Zusatzbeiträgen
ausgebrochen, der auf dem Rücken der Patientinnen und
Patienten ausgetragen wird. In ihrer Not nutzen die Kassen alle Möglichkeiten aus, um Leistungen einzuschränken. In diesem Sommer habe ich mehrere Erfahrungsberichte bekommen: Da wird der Krankentagegeldanspruch infrage gestellt, Rehamaßnahmen werden verzögert, Eltern-Kind-Kuren nicht genehmigt usw., usf.

Im Kern läuft die Politik dieser Bundesregierung darauf hinaus, die wesentlichen Bereiche des Sozialstaates
den Finanzmärkten auszuliefern. Das gilt für die Altersvorsorge, das gilt für weite Teile der Gesundheit, und das
ist auch das Leitmotiv für die Einführung einer Kapitaldeckung bei der Pflegeversicherung. Sie öffnen diese
Felder für die Geschäfts- und Profitinteressen privater
Finanzinvestoren und liefern sie damit dem Finanzmarktgeschehen aus. Das erhält natürlich vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise eine ganz besondere Brisanz.

Ideologischer Wegbereiter für diese Politik der Entsolidarisierung, der Entkernung des Sozialstaates, der
Verherrlichung des Wettbewerbs und des Marktes, der
Deregulierung in allen Bereichen, also genau der Politik,
die uns in diese Finanzmarktkrise hineingeführt hat, war
und ist die FDP.

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Doch zum Glück gibt es - das ist ganz offensichtlich eine kollektive Weisheit in der Bevölkerung; denn dies
wird dort glasklar so erkannt. Deshalb steht „FDP“ heute
als Abkürzung für „Fast drei Prozent“, und das ist gut so.

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- Ja, es trifft offensichtlich immer wieder.

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- Da sind wir bei weitem noch nicht, Herr Lanfermann.

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Begleitet wurde und wird diese Politik von einigen
jungen Wilden in der Union, die in der Nachfolge von
Friedrich Merz an den Glaubenssätzen des Neoliberalismus immer noch festhalten, obwohl sich dieser weltweit
völlig blamiert hat. Die Linke hingegen verteidigt den
Sozialstaat gegen Versuche der Aushöhlung und Zerstörung. Wir entwickeln Vorschläge, wie er solidarisch fortentwickelt werden kann. Das gilt für die Alterssicherung; das gilt aber auch für die Bereiche Gesundheit und
Pflege.

Mit der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung haben wir ein Konzept erarbeitet, das in eine
völlig andere Richtung weist als das der Wettbewerbsund Deregulierungsfetischisten von Schwarz-Gelb.

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Das Konzept haben wir im Rahmen einer ökonometrischen Studie durchrechnen lassen. Das Ergebnis kann
sich sehen lassen: Der Beitragssatz zur Krankenversicherung kann auf Jahre hinaus konstant niedrig gehalten
werden. Er kann bei sofortiger Umstellung von derzeit
15,5 Prozent auf 10,5 Prozent abgesenkt werden.

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Auf Löhne und Gehälter sowie Renten müssten die Versicherten nur noch einen Anteil von 5,25 Prozent statt
derzeit 8,2 Prozent zahlen.

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Auch die Arbeitgeber würden einen Anteil von 5,25 Prozent statt bisher 7,3 Prozent zahlen. Das entlastet besonders personalintensive Unternehmen.

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Versicherte mit einem Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze würden künftig gerecht in die
solidarische Finanzierung einbezogen. Durch den niedrigeren Beitragssatz wären bis zu einem Einkommen von
5 800 Euro im Monat noch Entlastungen spürbar, die
deutlich über denen der geplanten Steuersenkung von
Wirtschaftsminister Rösler liegen.

In der sozialen Pflegeversicherung besteht dringender
Handlungsbedarf. Die Pflege muss teilhabeorientiert,
selbstbestimmt und ganzheitlich werden und die Finanzierung langfristig gesichert sein. Die von uns in Auftrag
gegebene Studie weist nach: Mit der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung kann das geschehen
und der Beitragssatz unter 2 Prozent gehalten werden.
Das schafft finanzielle Sicherheit und Spielraum für eine
grundlegende Pflegereform.

Durch die Bürgerinnen- und Bürgerversicherung hätten die meisten Menschen mehr Geld zur Verfügung,
Geld, das vor allem bei den Beziehern von kleinen Einkommen fast vollständig in den Konsum fließt. Durch
die höhere Kaufkraft stiege die Binnennachfrage, und
über 500 000 Menschen zusätzlich kämen in Beschäftigung.

Nun kommt häufig der Einwand - man kennt ihn ja -,
die Abschaffung der privaten Krankenvollversicherung
sei verfassungswidrig. Dazu möchte ich Folgendes ausführen: In einer ganzen Reihe von Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, die Finanzierbarkeit
des Sozialversicherungssystems stelle einen „überragend
wichtigen Gemeinwohlbelang“ dar. Der Gesetzgeber sei


unter der Prämisse des Gemeinwohls weitgehend frei,
wie er die Sozialversicherung ausgestalte, um das Ziel
der Finanzierbarkeit zu erreichen. Um den Solidarausgleich zwischen Gesunden und Kranken, Gutverdienenden und Geringverdienenden, Alleinstehenden und Familien zu gewährleisten, könne der Gesetzgeber den
Kreis der Pflichtversicherten so abgrenzen, wie er es für
eine leistungsfähige Solidargemeinschaft erforderlich
halte. Also, wenn die Abschaffung der privaten Krankenvollversicherung nötig ist, um die finanzielle Stabilität der solidarischen Krankenversicherung zu erhalten,
widerspricht das aus unserer Sicht nicht dem Grundgesetz.

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Bisherige Eingriffe, Herr Lanfermann, in das Geschäftsfeld der privaten Krankenversicherung - Basistarif, Rückkehrrecht, allgemeine Versicherungspflicht,
Einführung der verpflichtenden privaten Pflegeversicherung - wurden allesamt durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Doch jede Form der sozialpolitischen Regulierung stößt auf erbitterten Widerstand der
Interessenvertreter der privaten Krankenversicherung,
die ihre Gewinne gefährdet sehen; das ist klar. Angebliche Grundrechtsverletzungen auszurufen, ist eine der
wesentlichen Verteidigungsstrategien der PKV-Lobby.
Die Privatversicherten selber sehen das oft anders.

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Viele haben genug von den immer höher steigenden Prämien und den Leistungsverweigerungen der privaten
Versicherungsunternehmen.

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Die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung ist sicher auch deswegen attraktiv, weil sie im Gegensatz zu allen bisherigen Vorschlägen der FDP tatsächlich für eine große Mehrheit der Einkommensbezieher - übrigens auch der Leistungsträger, Herr
Spahn - deutlich mehr Netto vom Brutto lässt, weil sie
Selbstständige sowie kleine und mittlere Unternehmen
entlastet, weil sie eine deutliche Stärkung der Binnennachfrage bedeutet und weil sie positive Wirkungen auf
die Sozialkassen und die Haushaltssituation hat.

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Dies ist auch ein Beitrag gegen die augenblickliche
Rezessionsgefahr. Jedes weitere Hineinsparen in die
Krise, jeder weitere Rückgang der Einkommen wirkt
krisenverschärfend, während die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung die Einkommenssituation
vieler Haushalte deutlich stärkt und damit die Binnennachfrage ankurbelt sowie rezessionsdämpfend wirkt.
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Wer das nicht sehen will, ist in seiner neoliberalen Ideologie wohl so verblendet, dass er gar nichts mehr sehen
will, und gehört daher abgewählt.

Vielen Dank.

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