Robert Antretter (NA), 1992-06-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie, daß ich zwei Jahre zurückblende. Der Auftrag, den uns der Einigungsvertrag im Hinblick auf zwei unterschiedliche Regelungen stellt, lautet, das Recht des Schwangerschaftsabbruchs in den Rechtsgebieten West und Ost anzupassen, eine einheitliche Neuregelung zu schaffen. Dabei haben wir hinsichtlich des Gestaltungsspielraums die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu beachten. Die Karlsruher Richter haben deutlich gemacht, daß der Gesetzgeber die grundsätzlich gebotene rechtliche Mißbilligung des Schwangerschaftsabbruchs auch auf andere Weise zum Ausdruck bringen kann als mit dem Mittel der Strafdrohung.
Im Gruppenantrag wird dies mit einer Reihe von sozialen Maßnahmen versucht, von denen ich glaube, daß sie geeignet sein können, der werdenden Mutter im Konfliktfall die Annahme ihres Kindes zu erleichtern.
Nur, ist die Finanzierung dieser sozialen Hilfen tatsächlich sichergestellt? Sieht nicht alles danach aus, daß nach einer Verabschiedung dieses Entwurfs die sozialen Leistungen ganz oder teilweise entfallen? Und was geschieht, wenn die Doppelstrategie der Regierung aufgeht, die einerseits das Maßnahmenpaket des Gruppenantrags als zu dürftig bezeichnet, andererseits zugleich die Forderungen von Müttern nach sozialen Hilfen ausschlägt, die den Anspruch auf einen Kindergartenplatz erst im Jahr 1999 verwirklichen will und dabei gar nicht daran denkt, die Finanzierung durch den Bund mitzutragen?
Gewiß, die Kolleginnen und Kollegen, die den Gruppenentwurf einbringen, haben auch nach meiner Überzeugung einen richtigen Weg gewiesen; einen Weg, der zeigt, wie es möglich wäre, die positive Seite jenes Lebensschutzes zu stärken, den jede staatliche Rechtsordnung gewähren muß. Es geht um diesen Lebensschutz und nicht darum - wie manchmal polemisch gesagt wird -, die Frauen zu kriminalisieren. Es geht darum, daß der Staat klarstellt, was ihm der Schutz des menschlichen Lebens wert ist.
Herr Kollege Eylmann, ich habe mich gefreut, als Sie heute vormittag großen Applaus meiner Fraktion für Äußerungen bekommen haben, die ich nicht rundum teile. Ich habe mich darüber gefreut, weil das gegenseitige Bekennen des Respekts über Fraktionsgrenzen hinweg gerade in einer so schwierigen Auseinandersetzung ein Ereignis von eigenem Wert ist. Ich meine, daß nicht nur wir das so sehen, sondern daß
die Mitbürgerinnen und Mitbürger, die die Debatte heute verfolgen, das ähnlich beurteilen werden.
Ich teile den Teil Ihrer Einschätzung, Herr Kollege Eylmann, den ich mit meinen Worten so beschreiben will: Wollten wir alles im Geschäfts- oder Sexualleben oder auch in der politischen Auseinandersetzung unter Strafe stellen, was christlicher Ethik widerspricht, dann wären wir wahrscheinlich ein Volk von Sträflingen.
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Aber ich sage auch, meine lieben Kolleginnen und Kollegen: Ich möchte nicht, daß denjenigen in allen Fraktionen, die das ungeborene Leben nicht zu diesem ethischen Minimum zählen möchten, der Respekt versagt wird.
Die Kolleginnen und Kollegen, die den Gruppenentwurf formuliert haben, haben Anerkennenswertes geleistet, aber sie können mir die Sorge nicht nehmen, daß die weitere Aushöhlung der Indikationsregelung und die vorgeschlagene Regelung der Beratung den Lebensschutz eher verschlechtern könnten.
Sie können mir auch nicht die Sorge nehmen, daß in der langfristigen Folge einmal jene „praktischen Ethiker" in unserer Gesellschaft - ich meine nicht, in diesem Raum - Zustimmung finden könnten, die uns einreden möchten, es gebe eine abgestufte Würde des Menschen und Stufen menschlichen Rechts auf Leben, etwa bei ungeborenen, behinderten und alten Menschen.
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Ich kann deshalb diesem Gruppenantrag meiner Fraktion und der F.D.P. nicht zustimmen. Ich habe drei Vorbehalte:
Erstens. Die rechtliche Gesamtbewertung hat sich verschoben. Bisher war der Abbruch unter bestimmten Bedingungen nicht strafbar. Es war klar, daß er nicht Rechtens ist; nun aber wird gesagt, unter bestimmten Bedingungen sei der Schwangerschaftsabbruch nicht rechtswidrig.
Mein zweiter Einwand bezieht sich auf den Beratungsinhalt, der mir zu kurz greift. Gewiß, in § 219 sind die Beratungsinhalte angesprochen. Doch diese beziehen sich nur auf Informationen über Hilfen, die der Frau zur Verfügung stehen. Die eigentliche ethische Abwägung aber kommt nicht vor.
Schließlich mein dritter Einwand, wenn Sie erlauben, Frau Präsidentin: Der Gruppenentwurf konzentriert die rechtliche Regelung des Abbruchs auf die Frage nach der Erfüllung von Bedingungen. Das Augenmerk gilt nicht der Verhinderung des Abbruchs selbst, sondern der Beratungspflicht. Auch hier zeigt sich eine Schieflage, die ich nicht mittragen möchte.
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Meine Damen und Herren, ich finde mich heute nach elf Jahren Parlamentszugehörigkeit zum erstenmal nicht in der Mitte meiner Fraktion. Mir war immer die Geschlossenheit meiner Fraktion wichtiger, als in der Öffentlichkeit gegen sie recht zu haben. Bei diesem schwierigen Thema wäre ich lieber in ihrer
Mitte. Aber ich bin dankbar, daß ich nicht das Gefühl haben muß, aus ihrer Mitte ausgeschlossen zu sein.
Vielen Dank.
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