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berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-10-19:
Ja. Das Hintergrundmaterial liegt vor. Ich kann also wirklich mit Ja antworten.
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-10-19:
Herr Kollege Wörner, Sie sind juristisch gebildeter als ich, weil Sie auf diesem Felde promoviert haben. Sie wissen, daß jeder Bürger Anzeige erstatten kann. Auch Sie können anzeigen. Die Beamten sind verpflichtet, darauf zu achten, daß in ihrem Bereich alles nach Recht und Gesetz geht. Die Bundesregierung kann sich nicht vorstellen, daß in ihrem Dienstbereich Beamte tätig sind, die Recht und Gesetz verletzen.
funcke (vizepräsident), 1973-10-19:
Keine Zusatzfrage.
Der Fragesteller der Frage 53, Herr Abgeordneter Urbaniak, bittet um schriftliche Beantwortung. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 54 des Herrn Abgeordneten Möhring! - Ist der Herr Abgeordnete im Saal? - Das ist nicht ,der Fall. Die Frage wird schriftlich beantwortet, ebenfalls Frage 55. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 56 des Herrn Abgeordneten Dr. Miltner auf. Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet, ebenfalls Frage 57. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 58 des Herrn Abgeordneten Reiser auf:
Wie ist das Zitat des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverteidigungsministeriums, Berkhan, zu verstehen, „Handel mit Rüstungsgütern im weitesten Sinn entspricht nicht dem Willen der Bundesregierung" ({0}), das sich auf den Verkauf von Bundeswehrhubschraubern weit unter ihrem Wert bezieht?
bitte schön herr staatssekretär berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-10-19:
Herr Kollege, das von Ihnen erwähnte Zitat ist vor folgendem Hintergrund zu sehen. Ich habe in einer Vorlage an den Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages zum Verkauf von Bundeswehrhubschraubern des Typs H-34 G zum Ausdruck gebracht, daß eine weitaus bessere „Marktsituation" mit der Möglichkeit, höhere Verkaufserlöse zu erzielen, dann allerdings gegeben
wäre, wenn ausgesonderte Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter entsprechend weltweiter Nachfrage frei geliefert werden könnten. Darüber hinaus habe ich in diesem Schreiben erklärt, daß - und nun folgt das erwähnte Zitat - „ein solch expansiver Handel mit Rüstungsgütern im weitesten Sinne jedoch nicht dem Willen der Bundesregierung entspricht".
Ich darf hierzu bemerken, daß die Bundesregierung in den von ihr beschlossenen „politischen Grundsätzen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" scharfe Restriktionen für den Verkauf solchen Gerätes verfügt hat. Danach soll der Export von Kriegswaffen in Länder außerhalb des Atlantischen Verteidigungsbündnisses grundsätzlich unterbleiben. Aber auch der Export sonstiger Rüstungsgüter - die H-34-Hubschrauber zählen dazu - in solche Länder ist soweit wie möglich zu beschränken.
Die Bundesregierung war sich bei der Beschlußfassung über die „Politischen Grundsätze" bewußt, daß dadurch vor allem bei der Verwertung ausgesonderter Rüstungsgüter der Bundeswehr finanzielle Einbußen auftreten würden. Solche Nachteile wurden jedoch aus gewichtigen politischen Gründen bewußt in Kauf genommen.
funcke (vizepräsident), 1973-10-19:
Zusatzfrage.
reiser (NA), 1973-10-19:
Herr Staatssekretär, bedeutet Ihre erwähnte Aussage, daß womöglich Verteidigungsgüter der Nation sozusagen verscherbelt werden dürfen?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-10-19:
Ich weiß nicht ganz genau, was „verscherbeln" ist. In meiner Vaterstadt, Herr Kollege, ist „scherbeln" tanzen. Sie meinen also, daß dort etwas unter Wert weggegeben wird. Wenn das so gemeint ist, will ich Ihre Frage folgendermaßen beantworten. Dieses ist richtig, aber notwendig. Dort, wo Sie keinen Markt haben, müssen Sie schließlich und endlich den Preis nehmen, der Ihnen geboten wird, ober Sie müssen verschrotten. Ich komme für mich zu dem Ergebnis, daß es besser ist, für eine Ware A, die ausgemustert ist, 20 000 oder 50 000 DM zu erhalten, als für die Verschrottung gar noch 10 000 oder 15 000 DM ausgeben zu müssen, selbst wenn ich subjektiv der Auffassung bin, daß der Wert die 20 000 oder 50 000 DM bei weitem überschreitet.
funcke (vizepräsident), 1973-10-19:
Zweite Zusatzfrage.
reiser (NA), 1973-10-19:
Herr Staatssekretär, wären Sie in der Lage, vielleicht kurz über was, was Sie eben gesagt haben, hinaus etwas über die Wirtschaftlichkeitserwägungen in diesem Bereich zu sagen, die die Bundesregierung als Maßstab ansieht?
funcke (vizepräsident), 1973-10-19:
Zu einer Zusatzfrage Herr Kollege Walkhoff .
Walkhoff ({0}) Herr Staatssekretär, stimmt die Bundesregierung der Auffassung des Wehrbereichskommandos zu, man könne unter Berufung auf das Rechtsberatungsmißbrauchsgesetz aus dem Jahre 1935, das nicht mehr und nicht weniger als ein Standesgesetz mit ursprünglich antisemitischer Zielrichtung ist, das Einpauken von Gewissensgründen in repetitorienähnlichen Veranstaltungen - so heißt es dort - verhindern, obwohl - sicherlich wissen das auch Sie - sich dieses Gesetz mit der Art und Weise der Rechtsberatung überhaupt nicht beschäftigt?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-10-19:
Das ist sehr schwer und für


mich kaum zu beantworten. Ich mache noch einmal darauf aufmerksam, daß ausgesonderte Rüstungsgüter einer besonderen Gesellschaft zur Verwertung überwiesen werden. Diejenigen Güter, die auf dem freien Markt verkauft werden können, werden auf dem freien Markt angeboten und zum Höchstgebot verkauft. Diejenigen Güter, die nicht auf dem freien Markt angeboten werden, werden eingeschränkt ausgeschrieben. Dann kommt es darauf an, ob man in dieser eingeschränkten Ausschreibung überhaupt einen Interessenten findet. Für diesen Hubschrauber, Herr Kollege Reiser, der keine zivile Zulassung hatte, der abgeflogen war, bei dem es eines enormen Betrages bedurft hätte, um ihn in den technischen Stand für eine zivile Zulassung zu setzen, hat es auf dem Markt keine Interessenten gegeben. Das ist das Problem.
funcke (vizepräsident), 1973-10-19:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 59 des Herrn Abgeordneten Walkhoff auf:
Trifft es zu, daß die Wehrbereichsverwaltung III Strafantrag wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Rechtsberatungsmißbrauchsgesetz aus dem Jahr 1935 gestellt hat und daß infolgedessen Kriegsdienstverweigerer in den letzten Wochen im Bereich des Oberlandesgerichts Hamm von der Politischen Polizei ({0}) verhört worden sind?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-10-19:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Walkhoff! Herr Kollege Hansen! Die Fragen 59, 60 und 61 stehen in einem derartigen Zusammenhang, daß ich bitte, die Fragen hintereinander beantworten zu dürfen. Das schmälert ja nicht Ihre Rechte.
funcke (vizepräsident), 1973-10-19:
Herr Kollege Hansen, sind Sie einverstanden?
hansen (NA), 1973-10-19:
Frau Präsidentin, unter der Voraussetzung, daß unser Zusatzfragerecht nicht eingeschränkt wird.
funcke (vizepräsident), 1973-10-19:
Aber selbstverständlich nicht! Sie erhalten vier Zusatzfragen. Dann rufe ich auch die Fragen 60 und 61 des Herrn Abgeordneten Hansen auf:
Trifft es zu, daß Bundeswehrbehörden Staatsanwaltschaften veranlaßt haben, Ermittlungen gegen Wehrdienstverweigerer einzuleiten wegen des Verdachts der unzulässigen Rechtsbelehrung und unter Berufung auf das Rechtsberatungsmißbrauchsgesetz aus dem Jahr 1935?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß diese Maßnahmen geeignet sind, ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt anzutasten, und wird sie gegebenenfalls auf sofortige Einstellung hinwirken?
bitte schön berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-10-19:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Walkhoff! Herr Kollege Hansen! Auf Grund von Flugblättern, Anzeigen in Zeitungen und Angaben in einem Handbuch für Kriegsdienstverweigerer - darunter: „Deutsche Volkszeitung", Flugschrift der Deutschen Friedensgesellschaft - Internationale der Kriegsdienstgegner - sind dem Wehrbereichskommando III in Düsseldorf im Jahre 1972 Namen und Anschriften von Personen bekanntgeworden, die ihre Beratung für Kriegsdienstverweigerer angeboten haben. Da der Verdacht gegeben war, daß diese Berater gegen das Rechtsberatungsgesetz verstießen, hat das Wehrbereichskommando III am 11. Dezember 1972 in 88 bekanntgewordenen Fällen bei den zuständigen Landgerichtspräsidenten als Genehmigungsbehörden angefragt, ob die als Berater bezeichneten Personen eine Erlaubnis zur Rechtsberatung besäßen. Da in allen Fällen eine Erlaubnis nicht vorlag, hat das Wehrbereichskommando III bei 18 Staatsanwaltschaften diese Personen angezeigt und um Prüfung gebeten, ob ein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz vorliege.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage, Herr Kollege Walkhoff, weise ich darauf hin, daß der Verlauf von Ermittlungsverfahren, die Einschaltung von Polizeibehörden und die Beteiligung bestimmter Kommissariate der Polizei außerhalb der Einflußmöglichkeit des Bundesministers der Verteidigung liegen. Sie sind vielmehr Angelegenheiten der Länder.
Für den Kollegen Hansen möchte ich folgende Ausführungen machen. Wie ich schon sagte, Herr Kollege Hansen, trifft es zu, daß durch Stellen der Bundeswehr Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts mißbräuchlicher Rechtsberatung veranlaßt worden sind. Mir ist jedoch nicht bekannt, ob und in welchen Fällen es sich bei den jeweiligen Beschuldigten um Wehrdienstverweigerer handelt. In diesem Zusammenhang, Herr Kollege Hansen, darf ich darauf hinweisen, daß eine Belehrung über allgemeine Rechtsgebiete noch nicht den Tatbestand der mißbräuchlichen Rechtsberatung erfüllt, sondern es muß die Beratung in fremden Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgt werden.
Zu Ihrer nächsten Frage, Herr Kollege Hansen. Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, daß die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen mißbräuchlicher Rechtsberatung geeignet sein kann, das Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen zu beeinträchtigen.
funcke (vizepräsident), 1973-10-19:
Die letzte Frage, Herr Abgeordneter Jäger.
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-10-19:
Herr Kollege Walkhoff, ich will zu den Unterstellungen, die Ihre Frage beinhaltet, soviel sagen, daß es richtig ist, daß das Ge3388 

setz zur Verhütung von Mißbräuchen auf dem Gebiete der Rechtsberatung vom 13. Dezember 1935 ist. Ich muß Sie aber darauf hinweisen, daß der Deutsche Bundestag im Jahre 1968 die Straftatbestände in diesem Gesetz zu Ordnungswidrigkeiten herabgestuft hat. Damit hat der Deutsche Bundestag indirekt zu erkennen gegeben, daß dieses Gesetz im Jahre 1968 ein brauchbares Gesetz war. Daher würde die Unterstellung, daß es sich um ein Gesetz ausdrücklich zum Zwecke der Unterstützung antisemitischer Tendenzen, wenn ich Sie richtig verstanden habe, nicht zutreffen.
Nun zu dem Inhalt Ihrer Frage. Auch ich bin darüber besorgt, wenn ich höre, daß in einer Art Repetitorium junge Männer darauf vorbereitet werden, ihr Gewissen zu offenbaren, weil ich subjektiv der Auffassung bin, daß das Gewissen eine so personale Sache ist, daß es nicht organisiert werden kann, sondern von jedem einzelnen Menschen als Person selber empfunden und selber verantwortet werden muß.
({0})
Vor welchen Instanzen das geschieht, ob es sich dabei also um religiöse Werte, um Kirchen- und Glaubensfragen handelt oder um eine philosophische Betrachtung der Lebensgrundlagen, bleibt bei meiner Aussage unbewertet. Dies muß nach meiner Auffassung der Person selbst überlassen bleiben. Daher kann ich die Sorge der Beamten im Wehrbereichskommando III verstehen. Ob diese Sorge berechtigt ist und ob diese Veranstaltungen repetitorienähnlichen Charakter haben, bleibt abzuwarten.
funcke (vizepräsident), 1973-10-19:
Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Walkhoff.
walkhoff (NA), 1973-10-19:
Ich will nicht die Frage noch einmal aufgreifen, ob das von dem genannten Gesetz auch wirklich abgedeckt wird, sondern Sie fragen: Stimmt die Bundesregierung mit mir in der Befürchtung überein, daß künftig auch andere Verbände, Kirchen und Gewerkschaften bzw. deren Mitglieder, die in wichtigen gesellschaftlichen Fragen, seien es nun Lehrlingsfragen oder Rentenprobleme oder auch die Frage der Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes, den Bürger beraten, von Bundesbehörden wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsmißbrauchsgesetz angezeigt werden könnten und somit mit einem Eingreifen der Politischen Polizei zu rechnen hätten?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-10-19:
Herr Kollege Walkhoff, ich würde Sie bitten, sich mit einem Sachverständigen Ihrer Fraktion über diese Frage zu unterhalten. Das Recht wird ja nicht eingeschränkt, sondern man kann bei der zuständigen Behörde die Berechtigung zur Rechtsberatung beantragen. Wenn man die notwendigen Voraussetzungen dafür erfüllt, wird diese Zustimmung auch gegeben, auch an Personen, die kein - erstes oder zweites - juristisches Staatsexamen abgelegt haben. Daher ist diese Frage, die Sie hier an mich richten, nicht relevant. Es kommt darauf an,
daß die Beratung in der Form vorgenommen wird, die das Gesetz, welches diesen komplizierten Namen hat, den wir hier zitiert haben, vorschreibt.
funcke (vizepräsident), 1973-10-19:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hansen.
hansen (NA), 1973-10-19:
Herr Staatssekretär, angesichts der Berufung auf ein Gesetz, das im Jahre 1935 von der Reichsregierung, und zwar mit einer - trotz Ihrer Belehrung von vorhin - meiner Ansicht nach durchaus zwielichtigen Absicht beschlossen und verkündet wurde, und angesichts der Einschaltung der Politischen Polizei muß ich Sie doch fragen, ob Sie Beobachter zumindest verstehen können, die diese Vorgänge als eine von der Bundeswehr ausgelöste Aktion mit eindeutig politischer Zielrichtung betrachten.
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-10-19:
Herr Kollege Hansen, wenn es so geklungen haben sollte, daß ich Sie oder gar den Kollegen Walkhoff belehrt hätte, dann bitte ich sehr um Entschuldigung. Ich habe hier nur Auskunft auf Fragen gegeben, und ich stehe nicht unter dem Eindruck, daß diese Auskunft belehrenden Charakter hatte.
Es kommt bei dem zweiten Teil Ihrer Frage für mich darauf an, daß Sie jetzt fragen: Wer hat denn die Staatsanwaltschaft unterstützt? Dies ist doch eine Sache, die nicht die Bundesregierung angeht. Ich finde, da findet die Fragestunde im falschen Saal statt; die muß im Landtag des zuständigen Landes abgehalten werden. Ich bin weder der Vorgesetzte der Staatsanwälte, noch bin ich in der Lage, entscheiden zu können, wer denn zweckmäßigerweise für die Staatsanwaltschaften die Ermittlungen führt.
Auf den dritten Teil Ihrer Zusatzfrage muß ich Ihnen ganz klar mit Nein antworten. Die Beamten sind, soweit mir bei der Befassung mit dieser Frage bekanntgeworden ist, im Rahmen einer Mittelbehörde, die dazu die Zuständigkeit hat - dafür ist das nach unten delegiert worden -, pflichtgemäß im Rahmen ihres Ermessensspielraums tätig geworden.
funcke (vizepräsident), 1973-10-19:
Herr Kollege Hansen.
hansen (NA), 1973-10-19:
Herr Staatssekretär, da Sie aber doch zumindest die Aufsicht über die Wehrbereichsverwaltung III, wenn ich nicht ganz falsch informiert bin, nicht leugnen können, glaube ich, Sie in bezug auf den zweiten Teil Ihrer ersten Antwort doch fragen zu können, ob ich Sie richtig verstanden habe, daß Sie mit mir der Meinung sind, daß es sich bei der Aufklärungsaktion der Wehrdienstverweigerungsverbände nicht um einen Rechtsberatungsmißbrauch handelt, da Sie indirekt wohl auf das Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 25. Januar 1971 abgehoben haben, wonach - ich zitiere wörtlich - die bloß allgemeine Darstellung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung keine unzulässige

Rechtsberatung darstellt, ¡nag auch dieser oder jener Zuhörer rechtliche Schlußfolgerungen gezogen haben.
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-10-19:
Herr Kollege Hansen, ich kenne das Urteil nicht. Es handelt sich aber in dem Fall, den Sie schildern, so wie Sie ihn schildern, nicht um eine Rechtsberatung, sondern um eine rechtliche Belehrung. Diese rechtliche Belehrung fällt nicht unter das Gesetz zum Mißbrauch der Rechtsberatung. Daher ist sie zulässig.
Zum ersten Teil Ihrer Zusatzfrage muß ich sagen: Es handelt sich nicht um die Wehrbereichsverwaltung, es handelt sich um das Wehrbereichskommando; eine mittlere militärische Behörde, währenddessen die Wehrbereichsverwaltung eine zivile Behörde ist. Zwar ist der Bundesminister der Verteidigung als Institution Vorgesetzter dieser mittleren militärischen Behörde, aber erst im zweiten Instanzenweg. Es bleibt vorher ein erster Instanzenweg übrig.
Ich gehe davon aus, daß der vorgesetzte Rechtsberater des betroffenen Rechtsberaters dann tätig geworden wäre, wenn er davon ausgegangen wäre, daß sein Mitarbeiter in unangemessener Weise von seinem Ermessen Gebrauch gemacht hat.
funcke (vizepräsident), 1973-10-19:
Eine dritte Zusatzfrage.
hansen (NA), 1973-10-19:
Herr Staatssekretär, da die Vereinigung der Wehrdienstverweigerer ungefähr 15 Jahre lang relativ ungestört über ein Grundrecht aufklären konnte, möchte ich Sie fragen, ob sich nicht doch für den außenstehenden Beobachter der Verdacht ergeben mull, daß hier ein Zusammenhang, nämlich zwischen dieser Aktion und dem Anstieg der Zahl der Wehrdienstverweigerer, besteht.
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-10-19:
Herr Kollege Hansen, Verdachte sind Vermutungen, die sich in Ihrem Gehirn und Ihrem Gemüt abspielen. Ich kann nichts dazu sagen.
Sie können verdächtigen, wen Sie wollen. Nur, wenn Sie Verdachte aussprechen, müssen Sie sich gefallen lassen, daß diejenigen, die verdächtigt werden, darauf reagieren. Ich bitte Sie als Abgeordneter, daß Sie, wenn es sich herausstellt, daß dieser Verdacht unberechtigt war, das dann genauso laut zu erkennen geben, wie hier der Verdacht ausgesprochen wurde.
funcke (vizepräsident), 1973-10-19:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
hansen (NA), 1973-10-19:
Herr Staatssekretär, treten Sie denn grundsätzlich meiner Auffassung bei, daß ein Grundrecht in seiner Qualität prinzipiell nicht in Zweifel gezogen werden kann, nur weil es quantitativ stärker als bisher in Anspruch genommen wird - um damit zumindest der Einstellung einiger
CDU-Kollegen zu begegnen, die Wehrdienstverweigerer ganz offensichtlich für Menschen zweiter Klasse halten?
({0})
funcke (vizepräsident), 1973-10-19:
Herr Kollege, ich lasse die Frage nicht zu. Sie wissen genau, daß Bewertungen in einer Frage nicht zulässig sind. Ich bin schon sehr tolerant gewesen. Aber diese Frage wird nicht beantwortet.
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Josten.
josten (NA), 1973-10-19:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie vorhin richtig verstanden, daß eine Freistellung vom Wehrdienst doch nur bei solchen Wehrpflichtigen in Frage kommen kann, bei denen echte Gewissensgründe zugrunde liegen - zu meinem Vorredner möchte ich sagen: es ist selbstverständlich, daß wir das Grundgesetz auch auf diesem Gebiet achten -, aber nicht in Fällen, wo organisiert der Versuch unternommen wird, sich der allgemeinen Wehrpflicht zu entziehen, wie das z. B. die große Zahl von Anträgen von Studenten erkennen läßt?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-10-19:
Herr Kollege Josten, was zu erkennen ist, ist nicht allemal zu beweisen. Für ein Ministerium kann in Rechtsverfahren nur das interessant sein, was vor einem Gericht beweiskräftig ausgelegt werden kann.
Ansonsten möchte ich gerne sagen, daß wir alle in der Auslegung der Grundrechte einig sind. Im Grunde genommen haben wir im Verteidigungsausschuß in dieser Woche dazu übereinstimmend erklärt, wir alle seien erfreut, daß sich die Bürger unseres Staates mehr der Grundrechte bewußt würden und mehr ihre Grundrechte in Anspruch nähmen. Dazu gehört natürlich auch das Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung.
Herr Kollege Josten, eine letzte Bemerkung. Ich gehe davon aus, daß Gewissensentscheidungen immer echt sind. Dort, wo sie nicht echt sind, können es ja keine Entscheidungen des Gewissens sein. Dabei, Herr Kollege Josten, haben wir aber die Pflicht, das irrende Gewissen zu respektieren.
funcke (vizepräsident), 1973-10-19:
Die Zeit ist schon lange überschritten. Ich lasse noch vier Fragen von Abgeordneten zu, die sich inzwischen gemeldet haben.
Bitte, Herr Abgeordneter Hölscher.
hölscher (NA), 1973-10-19:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht doch der Meinung, daß es legitim und auch notwendig ist, daß die Verbände den Versuch machen, Antragsteller auf Kriegsdienstverweigerung wenigstens in die Lage zu versetzen, ihre Gewissensnot artikulieren zu können?
({0})
Denn es ist doch wohl unbestritten, daß in den Prüfungsverfahren im wesentlichen diejenigen die größte Chance haben, anerkannt zu werden, die entweder rhetorisch besonders begabt sind oder besondere Fähigkeiten schauspielerischer Art haben. Sind Sie nicht auch der Meinung, daß es sicher politisch am besten wäre, dieses unzulängliche Prüfungsverfahren gänzlich abzuschaffen?
({1})
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-10-19:
Herr Kollege Hölscher, dies ist ein Bündel von Fragen. Bei einem Teil Ihrer Fragen bin ich mit Ihnen einer Meinung, insbesondere darin, daß, wie Sie in Ihrer Frage sagten, diejenigen Vorteile haben, die rhetorisch gewandt und schauspielerisch begabt sind. Nur, einheitlich ist ,diese Meinung bei uns nicht; ich habe im Verteidigungsausschuß andere Meinungen zu dieser Frage gehört.
Ich habe indirekt zum Ausdruck gebracht, daß ich weder etwas dagegen habe noch es für rechtswidrig halte, wenn Belehrungen stattfinden über Grundrechte schlechthin, auch über dieses Grundrecht. Diese Belehrungen können natürlich auch durch Verbände oder andere Organisationen vorgenommen werden.
Zum letzten Teil Ihrer Frage, Herr Kollege Hölscher, muß ich Ihnen allerdings sagen, daß die Bundesregierung im Grundgesetz auch verpflichtet wird, Streitkräfte zur Verteidigung unserer äußeren Sicherheit aufzustellen. Diesem Auftrag muß die Bundesregierung nachkommen können. Wenn es sich nun zeigt, daß es einen bequemen Ausweg gibt, der Pflicht zum Wehrdienst zu entgehen, dann, so meine ich, muß dieser bequeme Ausweg so lange mit einer Barriere verlegt werden, bis Gewißheit gegeben ist, daß in beiden Fällen gleiche Chancen bestehen, zum Dienst herangezogen zu werden oder am Dienst vorbeizukommen.
Sie werden mir gestatten, mich insoweit hier zu beschränken. Ich stehe Ihnen selbstverständlich, sofern Sie es wünschen, in einer persönlichen Diskussion zur Verfügung, aber ich möchte die Fragestunde jetzt nicht über Gebühr ausdehnen und mir einen Ordnungsruf der Präsidentin zuziehen.
funcke (vizepräsident), 1973-10-19:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Reiser.
reiser (NA), 1973-10-19:
Herr Staatssekretär, können Sie Auskunft darüber erteilen, ob in den Regionen anderer Wehrbereichskommandos ähnliche Ermittlungen vorgenommen werden oder beabsichtigt sind?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-24:
Bitte, Herr Kollege!
({0})
jäger (NA), 1973-10-19:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, Herrn Kollegen Walkhoff darauf hinzuweisen, daß es in der Bundesrepublik zur Ermittlung von strafbaren Handlungen die normalen Behörden der Landes- und der Gemeindepolizei gibt, nicht dagegen, wie es in dieser Frage zum Ausdruck kam, eine besondere politische Polizei?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-10-19:
Herr Kollege Jäger, ich habe nur gesagt, daß die Bundesregierung keinen Einfluß darauf hat, welche Helfer sich die Staatsanwaltschaft in diesem oder jenem Land nimmt, weil dafür die örtlichen Behörden die Zuständigkeit haben.
Ich gehe davon aus, daß im Lande NordrheinWestfalen geordnete Rechtsverhältnisse und geordnete Verfahrensverhältnisse herrschen und daß mit Ermittlungen nur Beamte betraut worden sind, die dafür zuständig sind.