Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-01-20:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Götz, als wir 1998 die
Wahl gewannen und uns daran machten, die Koalitionsvereinbarung zu schreiben, war ich noch nicht Parlamentarischer Staatssekretär. Ich hatte leider nicht die Möglichkeit, die angeblich vorhandenen Vorarbeiten des
Hauses zu nutzen. Wir schrieben uns aufs Panier, ein
Programm „Soziale Stadt“ zu machen. Als ich dann Parlamentarischer Staatssekretär wurde, habe ich fast ein
Dreivierteljahr sehr intensiv arbeiten müssen, um die
Grundlagen für das Programm zu legen; denn nichts war
vorhanden.

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Wir haben die Verwaltungsvereinbarungen völlig neu erarbeiten müssen.

Ich darf Sie auch daran erinnern, dass der Topf für die
Städtebauförderung, den wir vorgefunden haben, fast
geplündert war. Erinnern Sie sich an das Jahr 1994; das
war das traurigste Jahr. Damals gab es für die Städtebauförderung in Westdeutschland - damals gab es noch
die D-Mark - 0 DM.

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Das heißt, wir haben eine Riesenanstrengung unternehmen müssen, um das Programm „Soziale Stadt“ bzw. die
Städtebauförderung insgesamt - später waren es der
Stadtumbau West und der Stadtumbau Ost - richtig aufzustellen, um den Städten dabei zu helfen, mit ihren zunehmenden Problemen fertig zu werden.

Als wir damit begannen, waren wir sehr nervös. Wir
wussten nicht, ob das Programm zündet und wirkt. Denn
dieses Programm war völlig neu. Ihm lag eine ganz neue
Philosophie zugrunde. Es war ein integriertes Programm. Wir wollten weg von der Sektorenpolitik, bei
der wir uns nur um den Wohnungsbau, nur um die Stadt
oder nur um den Verkehr gekümmert haben. Nun haben
wir versucht, diese Themen zusammenzuführen. Deshalb war der Erfolg dieses Programms nicht von vornherein gewährleistet. Ende des Jahres 2004 konnten wir
feststellen: In 252 Städten und Gemeinden wurden
363 Maßnahmen durchgeführt. Im Jahre 2004 waren
31 Neuaufnahmen zu verzeichnen. Das Programm ist ein
absoluter Renner geworden.

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Es ist schon viel über das Programm „Soziale Stadt“
gesagt worden. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, die
ihm zugrunde liegende Philosophie etwas genauer darzustellen. Ich werde erläutern, was am Programm „Soziale Stadt“ - abgesehen vom Integrationsgedanken neu war. Wir haben es im Rahmen der Städtebauförderung beim Stadtumbau Ost und beim Stadtumbau West
fortgeführt. Hier arbeiten wir mit integrierten Stadtentwicklungskonzepten und unterstützen die Gemeinden
dabei, vernünftige Gesamtkonzepte zu entwickeln. Sie
sollen nicht an der einen Stelle helfen, an einer anderen
Stelle aber etwas vernachlässigen, sondern sich mit dem
gesamten Zyklus Stadt beschäftigen und die jeweils
beste Lösung finden.

Beim Gesetz zur sozialen Wohnraumförderung sind
wir ebenfalls so vorgegangen. Dabei ging es um das Zusammenleben, die Integration und Kooperationen mit
der Wohnungswirtschaft. Hier haben wir die soziale
Ausgewogenheit der Stadtteile in den Vordergrund gestellt und uns von dem zunächst durchaus vernünftigen
quantitativen Gesichtspunkt „Wohnungen, Wohnungen,
Wohnungen!“ abgewandt. Nein, wir haben den Schwerpunkt anders gesetzt. Das war dringend nötig. Ich
glaube, auch das ist uns gelungen.

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In vierfacher Hinsicht haben wir Neuland betreten.
Der erste Aspekt - ich habe ihn schon genannt - ist der
integrative Ansatz. Sein Ziel ist die ressortübergreifende Zusammenarbeit auf Bundes- und Landesebene
sowie die Zusammenarbeit mit den Gemeinden und dabei auch die ressortübergreifende Arbeit auf kommunaler Ebene.

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Wir haben Projekte besucht. Niemand reist da herum,
um Schlagzeilen zu machen. Wenn ich nach WürzburgHeuchelhof fahre, dann steht das nicht auf Seite 1 der
Zeitungen. Das will ich auch gar nicht. Ich will wissen,
wie das Programm wirkt. Wir haben erfahren, dass in
vielen Städten beispielsweise Jugendamt und Bauamt
nie miteinander gesprochen haben. Das haben sie nun
gelernt. Dasselbe gilt für die Länder und übrigens auch
für den Bund. Hier müssen auch wir noch besser werden.

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Ein Ergebnis der Zwischenevaluierung, das uns genannt
wurde, ist, dass die Bündelung eine tolle Idee ist, aber
noch weiter ausgebaut werden muss. Das gilt für alle
drei föderalen Ebenen.

Zweitens wird die Verantwortung durch dieses Programm ins Quartier verlagert. Die neu geschaffene Institution des Quartiermanagers symbolisiert das. Wir
müssen nicht nur mit Geld arbeiten, sondern auch dabei
mithelfen, die Zivilgesellschaft aufzubauen.

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Das heißt, wir müssen die Leute ohne direkten finanziellen Anreiz, aber mit finanzieller Hilfe dazu aktivieren,
selbst aktiv zu werden, sich um ihren Stadtteil zu kümmern und etwas aus ihm zu machen. Viele Quartiermanager, die in ihrem Stadtteil ein Anlaufbüro haben,
haben dort eine neue Kultur der Demokratie erschaffen.
Zum ersten Mal haben die Leute das Gefühl, dass sich
jemand um ihre Probleme kümmert und dass die Chance
besteht, eine Reaktion zu bekommen.

Drittens. Das Programm „Soziale Stadt“ ist noch
heute das einzige Städtebauförderungsprogramm, das
sowohl für die alten als auch für die neuen Länder gilt.
Das hört sich einfach an. Aber ich will im Jahre 15 nach
der Wiedervereinigung doch daran erinnern, dass wir
damit ein einheitliches Programm für Ost und West
geschaffen haben.

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Viertens haben wir schließlich versucht - das ist
schwierig genug -, vom Prinzip der Gießkanne wegzukommen und den Verteilungsschlüssel etwas anders zu
gestalten. Der Verteilungsschlüssel für das Programm
„Soziale Stadt“ orientiert sich nun stärker an den Aufgaben und Problemfeldern.

Ich will eine ganze Menge weglassen, was schon gesagt worden ist - es ist sowieso spät und wenn man dann
redundant wird, wird es auch noch ein bisschen langweilig -, aber, Herr Götz, einen Gefallen tue ich Ihnen noch:
Ich möchte zum Schluss einen Wunsch äußern.

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Ich unterstütze die Intention des Antidiskriminierungsgesetzes, das die Koalitionsfraktionen eingebracht haben; es ist der richtige Weg, es ist der richtige Gedanke unabhängig davon, dass wir auch EU-Richtlinien umsetzen müssen, vier an der Zahl. Der Gesetzentwurf darf
aber nicht Ansätze konterkarieren, die wir in anderen
Gesetzen geschaffen haben; ich glaube, das muss bei der
parlamentarischen Beratung einfach auf die Radarschirme. Wir haben beispielsweise im Gesetz über die
soziale Wohnraumförderung mit den Kooperationsverträgen Integrationsinstrumente geschaffen, die wir nicht
außer Kraft setzen dürfen. Dasselbe gilt auch für das
Baugesetzbuch, in das wir das Programm „Soziale
Stadt“ genau vor dem Hintergrund der Integration hineingeschrieben haben. Es gibt also die Gefahr des Widerspruchs zwischen Antidiskriminierung und Integration. Diesen müssen wir - das wäre meine Bitte zum
Schluss - im Gesetzgebungsverfahren auflösen.

Herzlichen Dank.

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