Renger (präsident), 1976-07-01:
Das Wort hat der Abgeordnete von Bockelberg.
von Bockelberg ({0}): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der letzte Tagesordnungspunkt, zu welchem ich in meinem parlamentarischen Leben zu sprechen habe, ist die zweite und dritte Beratung des Partnerschaftsgesetzes. Dieses Gesetz bildet den ersten Schritt auf dem Wege zu einer Gesellschaft zur gemeinsamen Ausübung von freien Berufen, auch in interdisziplinären Kooperationen.
Der Weg dieses Gesetzes ist nur als sehr dornenvoll zu bezeichnen. Am 1. April 1971, also in der 6. Wahlperiode, wurde ein Entwurf eines Partnerschaftsgesetzes als CDU-Gruppenantrag eingebracht. Dieser erlebte die erste Lesung und ein positives Echo im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages. Nach einer Anhörung von Kammern und Verbänden durch das Bundesministerium der Justiz fiel der Entwurf der Auflösung des 6. Deutschen Bundestages zum Opfer. In der 7. Wahlperiode wurde der Gedanke von einer Abgeordnetengruppe aller Fraktionen - die Namen gehen aus dem Kopf des Antrags hervor - aufgegriffen und unter Zugrundelegung des Gruppenantrags der 6. Wahlperiode und einer das möchte ich betonen - sich über mehrere Wochen erstreckenden Diskussion mit den Kammern und Verbänden der freien Berufe - wir hatten einzeln und in Gruppen in die Parlamentarische Gesellschaft eingeladen, um sie anzuhören - in die Form des Gruppenantrags auf Drucksache 7/4089 gegossen.
Dieser Antrag sah vor:
eine rechtsfähige Berufsgesellschaft sui generis für die freien Berufe;
eine Beschränkung der Haftung der Partner für Schäden aus der Berufsausübung bei voller Haftung aus sonstigen Geschäften;
einen garantierten und durch eine Versicherung abgedeckten Schadensersatz für den Auftraggeber;
eine Beschränkung der Gesellschafter auf solche Freiberufler, die innerhalb der Gesellschaft tätig sind;
ein Konkurrenzverbot, soweit nicht eine Zustimmung der anderen Partner dieses aufhob;
die Möglichkeit des Zusammenschlusses interdisziplinärer Art - ich sagte es schon -;
einen Schutz des Namens der Partnerschaft durch Eintragung in ein gerichtliches Register;
eine Weiterführung des Namens ausgeschiedener Partner bis zu acht Jahren;
eine äußere Erkennbarkeit als freiberufliche Gesellschaft durch den Vorbehalt des Namens „Partnerschaft" für freie Berufe.
Hier darf ich einmal einfügen, daß dieses Gesetz damit nicht nur gesellschaftsrechtlich, sondern auch gesellschaftspolitisch von besonderer Bedeutung ist, weil das Herausstellen des Namens „Partnerschaft" es verhindert, daß diese Gruppe von Berufen zwischen den großen Blöcken der Arbeitnehmerschaft und der gewerblichen Unternehmerschaft langsam in sich aufgelöst wird.
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Besonders möchte ich betonen - auch Herr Metzger hat es schon getan -, daß die Partnerschaft ein zusätzliches Angebot neben der Sozietät oder ähnlichem darstellt.
Der Antrag Drucksache 7 4098 wurde am 2. Oktober 1975 im Bundestag eingebracht. Da die Höhe der Versicherungssumme für die Berufshaftpflichtversicherung und damit die Grenze der Haftungsbeschränkung, sei es für laufende Aufträge, sei es für einzelne Haftungsrisiken, sachgerecht festgelegt und überwacht werden mußten, wurde die Partnerschaft den unter Kammeraufsicht stehenden Berufen vorbehalten. Dies war ohne Zweifel ein erheblicher Nachteil des Gesetzentwurfs. Eingaben von nicht „verkümmerten" Berufen waren die Folge. Auch hatte diese Gesetzesvorschrift zu einem Schritt quer durch die freien Berufe geführt. Ferner muß eingestanden werden, daß ein solcher Ausschluß einer erheblichen Anzahl freier Berufe den mit den Verbänden geführten Diskussionen und deren Ergebnissen nicht gerecht geworden wäre.
Die während des Gesetzgebungsverfahrens sich abzeichnenden Entwicklungen im Steuerrecht - ich erwähne die Körperschaftsteuerreform mit Anrechnungsverfahren -, die Überlegungen, Haftungsbegrenzungen als allgemeines Problem des Schadensersatzrechts zu lösen - hier erwähne ich das Mißverhältnis zwischen dem Haftungsrisiko und einem Honoraranspruch auf Grund einer Gebührenordnung, die auf dem Alimentationsprinzip aufgebaut ist - und zwar unabhängig davon, ob der Beruf durch einzelne oder innerhalb von Gesellschaften ausgeübt wird und schließlich Bedenken des Bundesministeriums der Justiz, die ich nachher zitieren darf, führten zu einigen Änderungen.

von Bockelberg
Ich zitiere jetzt aus der Stellungnahme des Bundesministeriums der Justiz:
a) Für die freien Berufe ist die persönliche Verbindung zwischen dem Klienten und dem Berufsangehörigen ein wesentliches Merkmal. Wird dieses Merkmal vom Gesetzgeber jetzt als entbehrlich angesehen, so muß sich die Bedeutung des freien Berufes und seine Behandlung in einer Vielzahl von Rechtsvorschriften grundlegend ändern. Beispiel: Die Regelungen in den Verfahrensgesetzen, nach denen nur natürliche Personen Verfahrensbevollmächtigte sein können, beruhen auf obigem Grundsatz. Sie müßten, wenn die juristische Person selbst den Beruf ausübt ... geändert werden. Gleichzeitig kämen tragende Elemente der einzelnen Berufsordnungen ins Rutschen. Für den Bereich der Anwaltschaft ist hier die Lokalisation und Zulassung bei einem bestimmten Gericht und die Frage des Zweigstellenverbots als Beispiel zu erwähnen. Brüchig würde auch das Prinzip, daß Rechtsanwalt nur sein kann, wer eigenverantwortlich einer rechtsbesorgenden Tätigkeit nachgeht.
b) Eine Berufsausübung durch die Partnerschaft als juristische Person führt zu kaum noch zu lösenden Schwierigkeiten bei der interprofessionellen Partnerschaft. Dort, wo sich Angehörige verschiedener Berufe mit unterschiedlichen Vorbehaltsaufgaben zusammenschließen, bedingt die unterschiedliche Qualifikation der einzelnen Partner, daß der einzelne Partner als derjenige anzusehen ist, der den Beruf ausübt. Es kann auch nur der einzelne Partner, nicht die Partnerschaft als juristische Person, sich in dem Pflichtenkreis bewegen müssen, der dem einzelnen Beruf eigen ist. Eine Gesellschaft, die wechselnd als Rechtsbesorgungs-, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auftritt, ist
nicht vorstellbar, und zwar auch deswegen nicht, weil zwischen diesen Berufen im einzelnen umstrittene Felder bei den Vorbehaltsaufgaben bestehen. Soll sich die Partnerschaft im Einzelfall nach den Vorstellungen der Rechtsanwälte oder der Wirtschaftsprüfer über die Abgrenzung der Vorbehaltsaufgaben richten? Wer soll dies entscheiden?
c) Für die Anwaltschaft hätte die Anerkennung der juristischen Person als Rechtsbesorgungsgesellschaft auch die bedenkliche Auswirkung, daß sie die jetzige Zurückdrängung der juristischen Person bei den Rechtsbeistandserlaubnissen ... unhaltbar machen würde.
Da die Notwendigkeit der sofortigen Lösung der Haftungsbeschränkung wegen der Überlegung einer umfassenden Regelung nicht mehr im alten Umfange besteht, andererseits ein Verzicht auf die Haftungsbeschränkung im Partnerschaftsgesetz dieses Gesetz auch den nicht verkammerten Berufen öffnet, wurde davon abgesehen, die Partnerschaft als rechtsfähige Berufsgesellschaft in diesem Gesetz weiter zu verfolgen. Damit wurde auch dem Bedenken des Bundesministeriums der Justiz Rechnung getragen, so daß die Initiatoren der Meinung sind, daß
von seiten der Justizministerien Bedenken wohl nicht mehr zu erwarten sind.
Was bringt nun dieses geänderte Gesetz? Es wird hier eine weiterentwickelte Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur Verfügung gestellt, und zwar für eine größere Anzahl von Freiberuflern, als es bei der Sozietät gestattet ist, und auch für Freiberufler verschiedener Disziplinen. Die übrigen durch den alten Gesetzentwurf - wenn ich es so sagen darf - vorgesehenen Vorteile, nämlich die Beschränkung der Gesellschafter auf in der Gesellschaft tätige Freiberufler, das Konkurrenzverbot, die Möglichkeit des Zusammenschlusses interdisziplinärer Art, Schutz des Namens durch Eintragung in ein Register, Weiterführung des Namens von ausgeschiedenen Partnern über weitere acht Jahre hinweg, die äußere Erkennbarkeit als freiberufliche Gesellschaft und damit der gesellschaftspolitische Zweck, sind aus dem ersten Gesetzentwurf erhalten geblieben. Lediglich die Haftungsbeschränkung ist weggefallen, weil eine Haftungsbeschränkung bei der Neuregelung des allgemeinen Schadenersatzrechtes geregelt werden wird, unabhängig davon, ob der Beruf vom einzelnen oder in Gesellschaften ausgeübt wird.
Ich brauche nicht zu betonen, daß die Initiatoren von diesem Ergebnis nicht voll befriedigt sein können. Dies hat auch der Rechtsausschuß festgestellt, und dies ist in der Begründung auf Seite 2 des Berichtes in dem mittleren Abschnitt nachzulesen; in Anbetracht des Zeitablaufes schenke ich mir das Zitat.
Auch die Initiatoren sind der Meinung, daß die freien Berufe mit diesem Gesetz wenn man es so sagen darf - den Fuß erst einmal in der Tür haben.
Kurz möchte ich darauf eingehen, daß einige angesehene Kammern und Verbände das Gesetz in der dem Hohen Hause vorliegenden Fassung des Rechtsausschusses ablehnen. Sie begründen ihre Ablehnung mit folgenden Behauptungen:
Dieser Entwurf ist gegenüber dem Entwurf BT-Drucksache 7/4089 vom 2. 10. 1975 grundlegend verändert. Die Zielsetzung des ursprünglichen Entwurfes, eine den Besonderheiten der freien Berufe entsprechende angemessene Form der Berufsausübung zu ermöglichen, ist in das Gegenteil verkehrt. Die Neufassung enthält Eingriffe in die bestehenden und sich fortentwikkelnden Berufsordnungen und Berufsbilder der freien Berufe, deren negative Folgen kaum absehbar sind.
Abgesehen davon, daß dieses Schreiben weder ein Datum noch Unterschriften trägt, enthält es
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- es sind die Verbände angesprochen, aber dieses
Schreiben enthält, wie gesagt, keine Unterschriften, Herr Scheu - zwei Behauptungen, die aber in keiner Weise bewiesen oder erläutert worden sind. Ich bedaure, sagen zu müssen, daß in dem Schreiben an alle Abgeordneten die Erläuterung und Begründung für die zitierten Behauptungen fehlen.
Andere Kammern und Verbände begrüßen das Gesetz als ersten Schritt auf einem gangbaren Wege.


von Bockelberg
Meine Damen und Herren, folgen wir diesen Verbänden und Kammern, die den ersten Schritt mit uns gehen wollen! Tun wir den ersten Schritt!
Die Fraktion der CDU/CSU hat beschlossen, dem Partnerschaftsgesetz zuzustimmen.
Den Änderungsantrag auf Drucksache 7/5513 Ziffer 1 bitte ich dahin zu ändern, das Wort „GrafikDesigner" durch das Wort „Künstler/Designer" zu ersetzen. Die übrigen Änderungen sind darauf zurückzuführen, daß der Vertreter des Wirtschaftsministeriums im Rechtsausschuß nicht so deutlich angehört wurde. Es handelt sich um die Einfügung der Sozietätsfähigkeit mit vereidigten Buchprüfern.
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