johann saathoff (NA), 2014-05-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Lieber Kollege Krischer, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Rede zum Erneuerbare-Energien-Gesetz. Ich habe es während Ihrer Rede noch einmal nachgelesen: In dem Gesetzentwurf, über den wir heute
debattieren, ist ganz wenig von dem enthalten, was Sie
heute angesprochen haben.

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Deswegen herzlichen Glückwunsch zur EEG-Rede!

Auf das Thema Enercon möchte ich ganz besonders
eingehen; denn Enercon befindet sich in meinem Wahlkreis. Sie können sicher sein, dass ich mit den Mitarbeitern intensive Gespräche führe.

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Fragen Sie dort nach, welche Auswirkungen es hätte,
wenn die Stahl- oder Kupferpreise erhöht würden!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für Betriebe, die besonders viel Strom bei der Herstellung ihrer Produkte
benötigen und im internationalen Wettbewerb stehen,
stellt die Energie einen bedeutenden Kostenfaktor dar.
Diese Unternehmen stehen häufig im Wettbewerb mit
Betrieben in anderen Ländern, die zum Teil deutlich
niedrigere Stromkosten haben, weil deren Regierungen
sich noch nicht auf den Weg der erneuerbaren Energien
gemacht haben. In dem vorliegenden Gesetzentwurf
geht es um die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen unter Berücksichtigung des Wettbewerbsfaktors Stromkosten.

Darüber hinaus muss das am Ende beschlossene Gesetz auch mit den neuen Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien in Einklang stehen, die die Europäische Kommission am 9. April dieses Jahres beschlossen hat.


Deshalb prüft die Kommission auch parallel zu unserem
Gesetzgebungsverfahren den hier diskutierten Gesetzentwurf. Etwaige Änderungsanträge müssten noch in
Brüssel notifiziert werden.

Würde die Besondere Ausgleichsregelung nicht mehr
greifen, hätte dies schwerwiegende Folgen für die Menschen in Deutschland. Viele Arbeitsplätze wären durch
drohende Schließungen und Abwanderung insbesondere
der produzierenden Betriebe bedroht. Das hätte auch unmittelbar zur Folge, dass die dringend notwendige Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger bei der Energiewende durch den Verlust ihrer Existenzgrundlage nicht
mehr gegeben wäre.

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Die Abwanderung der Betriebe würde in Länder erfolgen, die sich noch nicht auf den Weg der Erneuerbaren gemacht haben, die also nicht Klimaziele in ihr jeweiliges Leit- und Wertebild aufgenommen haben. Der
Anreiz zu klimafreundlichem Verhalten anderer Nationen würde also unterdrückt, wenn wir die stromintensiven Betriebe in unserem Land nicht durch die Besondere
Ausgleichsregelung international wettbewerbsfähig machen würden.

Zum Dritten stellt dieses Gesetz sicher, dass die begünstigten Unternehmen trotz der Begünstigung einen
eigenen Beitrag zur Förderung der erneuerbaren Energien leisten; Kollege Pfeiffer hat darauf gerade hingewiesen.

Weiterhin wird durch die Erhöhung der Eingangsschwelle im Gesetz sichergestellt, dass der sonst zu erwartende weitere Anstieg der Anzahl der privilegierten
Unternehmen sowie des Entlastungsvolumens begrenzt
wird.

Letztlich soll im Gesetz normiert werden, dass die
Unternehmen ein zertifiziertes Energie- und Umweltmanagementsystem betreiben. Es wird also sichergestellt,
dass diese Unternehmen die Energieeffizienz deutlich
stärker in den Fokus nehmen. Ich würde mich freuen,
wenn wir zusätzlich die Umsetzung der aus dem Umweltmanagementsystem gewonnenen Erkenntnisse sicherstellen könnten.

Es ist gut, dass nun auch auf europäischer Ebene
Klarheit darüber besteht, welche Branchen als stromkosten- und handelsintensiv einzustufen sind. Damit ist ein
großer Beitrag zur Planungssicherheit der betroffenen
Betriebe geleistet. Allerdings finde ich es in der Diskussion nicht redlich, so zu tun, als seien alle Betriebe der
68 Branchen automatisch von der EEG-Umlage befreit.
Man suggeriert damit, die privaten Verbraucher müssten
ihren Beitrag zur Energiewende leisten, während die Industrie fein raus sei. Dem ist definitiv nicht so. Mit dem
Gesetz, über dessen Entwurf wir heute erstmalig beraten,
wird die Industrie keinesfalls aus den Kosten der Energiewende entlassen. Sie soll vielmehr weiterhin angemessen an den Kosten beteiligt werden, ohne dass sie
nachhaltig im Wettbewerb geschädigt und damit in der
Existenz bedroht wird.
Die Zugehörigkeit zu den Branchen ist zunächst einmal die Voraussetzung, überhaupt einen Antrag stellen
zu dürfen, als stromintensiver Betrieb anerkannt zu werden. Weiterhin ist Voraussetzung, dass die Betriebe einen Mindestanteil von Stromkosten an ihrer Bruttowertschöpfung zu Faktorkosten als Eintrittsschwelle
aufweisen. Die Eintrittsschwelle wird schrittweise angehoben, um dem Anstieg der EEG-Umlage Rechnung zu
tragen und dafür zu sorgen, dass sich der Kreis der privilegierten Unternehmen nicht weiter vergrößert. Unser
Ziel ist es, dass wir die Eingangsschwelle in Zukunft
nicht weiter anheben müssen, dass also die EEG-Umlage
nicht weiter steigt. Es gibt allerdings Kritik: Die
Schwelle sei nicht deutlich genug erhöht worden. Ich
halte diese Kritik für unberechtigt. Diese Anpassung ist
mit Augenmaß sorgsam gewählt, um das Kind nicht mit
dem Bade auszuschütten, oder wie wir Ostfriesen sagen:
Man sall’t Pullstock neet wieder setten, as man springen
kann.