Barbara Höll (NA), 1992-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bereits vor einem halben Jahr plante die Bundesregierung Steuererhöhungen für den Fall, daß die westlichen Bundesländer die vom Finanzminister vorgegebene unrealistische Begrenzung des Ausgabenzuwachses nicht einhalten würden. Jetzt werden sogenannte Erblasten konstruiert, um noch nicht näher definierten Steuererhöhungen den Anschein einer logischen Begründung zu geben. Die Strategie scheint klar zu sein. Alle, die Steuererhöhungen und Sozialabbau mit diesem Argument begründen, setzen offensichtlich auf einen kollektiven Gedächtnisschwund der Bevölkerung.
Diese sogenannte Erblastdebatte soll vom Verschulden und vom Versagen der Bundesregierung und ihres Finanzministers ablenken. Die zahlreichen Neben- und Schattenhaushalte sind ja keine Erfindung jüngeren Datums. Belegbar sind abwiegelnde und beruhigende Äußerungen aus dem Hause Waigel zu möglichen Haushaltsrisiken.
Der CDU-Abgeordnete Pützhofen, einst in Nordrhein-Westfalen als „Kennedy vom Niederrhein" gegen Johannes Rau ins Rennen gegangen und ebenso gnadenlos gescheitert wie als Oberbürgermeister von Krefeld
({0})
hat am 6. November vor dem Deutschen Bundestag mit rheinischer Eloquenz und stringenter Logik eines der größten Rätsel seit der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Dieter Pützhofen zu lösen versucht. Er hat die Frage zu beantworten versucht, wer uns diese „immensen Erblasten aus der SED-Zeit" hinterlassen hat. In die bekannte gespannte Ruhe fiel seine Antwort: „Und das, Frau Dr. Höll, ist Ihr Mist, den wir heute beseitigen müssen."
({1})
Ein Blick in das Handbuch des Deutschen Bundestages wäre hier vielleicht ganz hilfreich. Ich kann Ihnen
noch nicht mit 40 Jahren dienen, aber dieser Blick und
ein Sehen in die Vorlage des Finanzministeriums klären auf, warum Herr Pützhofen die Erblasten zu seinem Steckenpferd gemacht hat. Herr Pützhofen ist Aufsichtsratsvorsitzender der Wibera Wirtschaftsberatungsgesellschaft in Düsseldorf, die mit der Erstellung eines umfangreichen Gutachtens zur Fachaufsicht der Treuhandanstalt, und zwar mit Detailuntersuchungen zu Sanierungskonzepten, beauftragt ist. Die Wibera befindet sich zu 49 % im Besitz der Treuarbeit, die ihre Kasse ebenfalls mit Geld aus gutachterlichen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Treuhand füllt. Während der Abgeordnete Pützhofen hier über Erblasten wettert, profitiert das Unternehmen, dessen Aufsichtsrat Herr Pützhofen vorsitzt, von der Existenz der Treuhandanstalt und ihres Defizits. Sauber, kann ich da nur sagen.
Nur der geringste Teil der jetzt von Herrn Waigel aus dem Hut gezauberten Rechnung über 400 Milliarden DM könnte überhaupt als DDR-Erblast bezeichnet werden. Ich möchte Ihnen das gern noch einmal vorrechnen. Die Inlandsverschuldung der DDR, die Teil des Kreditabwicklungsfonds geworden ist, betrug am 3. Oktober 1990 rund 28 Milliarden DM.
({2})
Diese Zahl wurde jüngst vom nordrhein-westfälischen Finanzminister Schleußer noch einmal bestätigt. Die Auslandsschulden der DDR betrugen per 31. Mai 1990 umgerechnet 55,6 Milliarden DM. Alle anderen Milliardenbeträge sind der hohe Preis - das muß man wiederholen -, der tatsächlich sehr hohe Preis, den die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Politik der schnellen Wirtschafts- und Währungsunion zahlen müssen.
({3})
Zur Treuhandbilanz an dieser Stelle nur soviel: Wer wie diese Bundesregierung unter - leider - aktiver Unterstützung der SPD die volkseigenen Betriebe und Kombinate über Nacht dem wesentlich höheren Produktivitätsniveau der Bundesrepublik ausgesetzt hat, der darf sich nicht wundern, wenn Produktivität, Rentabilität und Konkurrenzfähigkeit der ostdeutschen Betriebe auf der Strecke geblieben sind.
Die Bundesrepublik krankt jedoch an ganz anderen Erblasten. Die öffentlichen Haushalte werden bis 1996 einen Schuldenberg von 2,2 Billionen DM aufgetürmt haben. Fazit: Eine DDR reicht nicht aus, um die Restsumme von 1,8 Billionen DM aus der NichtDDR-Erbmasse zu erklären. Vergessen Sie hierbei bitte auch nicht, daß die Bürgerinnen und Bürger der DDR mit dem 3. Oktober 1990 die Schulden der Bundesrepublik übernommen hatten.
Über alle Medien wird das Gerücht verbreitet, in Ostdeutschland hielten die angeblich dramatisch gestiegenen Lohnkosten potentielle Investoren zurück. Mit diesem Scheinargument stützen nicht mehr nur regierungsnahe Kreise, sondern leider auch andere, bis hin zur SPD und den Gewerkschaften, Versuche, Tarifverträge auszuhebeln und Öffnungsklauseln durchzusetzen. Die Wahrheit ist: Während der Abzug an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen bei den Löhnen mit 32,5 % ein Rekordniveau erreicht hat, ist die Belastung der Unternehmen mit direkten Steuern durchschnittlich auf 21,2 % gesunken und damit nach Angaben des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts des DGB so niedrig wie noch nie seit 1980.
({4})
Übrigens, jeder mittelmäßig ausgebildete Ökonom müßte wissen, daß es nicht funktionieren kann, wenn der Osten aus dem Westen zwar das gesamte Preissystem und -gefüge importiert, nicht jedoch den Preis für die Ware „Arbeitskraft". Nach Auffassung der PDS/ Linke Liste würde die schnelle Lohnangleichung Kaufkraft schaffen, regionale Wirtschaftskreisläufe in Bewegung setzen und beleben. Die ostdeutschen Betriebe leiden nämlich vor allem unter dem von der Bundesregierung fahrlässig herbeigeführten Zusammenbruch der ostdeutschen Binnenmärkte und des Osthandels.
({5})
Der zunächst noch mangelnden Absatzchance ostdeutscher Unternehmen müßte durch staatliche Steuerungsinstrumente, z. B. durch begrenzte und degressiv gestaffelte Lohnsubventionen, begegnet werden.
Die PDS/Linke Liste unterstützt Forderungen nach einer stärkeren strukturpolitischen Verankerung der Investitionsförderung vor Ort. Wir haben erneut beantragt, daß der Bund den neuen Ländern die zum Aufbau dringend benötigten Finanzmittel bereitstellt. Unser schon einmal von Koalition und SPD abgelehnter Antrag, die bisher im Rahmen des Programms Aufschwung Ost ostdeutschen Kommunen zur Verfügung gestellte Investitionspauschale in Höhe von 5,3 Milliarden DM auch 1993 bereitzustellen, liegt vor.
Ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf die Chemnitzer Erklärung der Kämmerer der kreisfreien Städte des Freistaates Sachsen vom 30. Oktober 1992, in der u. a. die Fortsetzung des Programms Aufschwung Ost und die mittelfristige Festlegung einer kommunalen Investitionspauschale gefordert werden; dies ist übrigens auch eine notwendige Voraussetzung für die kommunale Selbstverwaltung in der derzeitigen Lage.
Wir vermissen von der Bundesregierung eine klare Antwort auf die Frage, ob es zutrifft, daß nur der Kapitaldienst aus 50 % der Schulden des Kreditabwicklungsfonds und der Treuhandanstalt auf alle Bundesländer verteilt werden soll. Kann die Bundesregierung definitiv ausschließen, daß nur die neuen Länder ab 1994/95 für die Schulden geradestehen müssen? Nicht nur die PDS/Linke Liste kritisiert die durch die Aufsplitterung der öffentlichen Ausgaben und Verbindlichkeiten hervorgerufene erschwerte Gesamtschau und Budgettransparenz der öffentlichen Finanzen, insbesondere der Schulden. Nach Herrn Waigel werden sich 1993 die Ausgaben des Bundes für Ostdeutschland auf einen Gesamtbetrag von 91,9 Milliarden DM summieren. Bei dieser Rechnung

werden die Steuereinnahmen des Bundes auf dem Gebiet der östlichen Länder sowie die einigungsbedingten Steuereinnahmen auf dem Gebiet der westlichen Lander völlig außer acht gelassen. Ein Drittel des realen Wachstums der westdeutschen Wirtschaft ging auf den Nachfragesog aus der ehemaligen DDR zurück, obwohl dort nur knapp ein Fünftel der Bevölkerung lebt.
Auch der kurz- bis mittelfristig mögliche Abbau der bisherigen teilungsbedingten Lasten muß gegengerechnet werden, die im Bundeshaushalt 1990 rund 27 Milliarden DM betrugen. Nach Auskunft der Bundesregierung wurden bereits im Haushalt 1991 mit dem Wegfall der Ausgaben für den Reise- und Devisenfonds, die Transitpauschale, den Häftlingsfreikauf, den Besucherreiseverkehr und die Hilfen für Aussiedler Einsparungen von rund 4,5 Milliarden DM realisiert. 1992 führten einigungsbedingte Steuermehreinanhmen im Westen, Einsparungen durch den Abbau teilungsbedingter Ausgaben und Steuermehreinnahmen des Bundes aus Ostdeutschland beim Bund zu Haushaltsentlastungen in einer Gesamthöhe von 50 bis 55 Milliarden DM. Das darf man doch wohl nicht unterschlagen.
Die Bundesbank schätzt 1992 die zu erwartenden Steuer- und Verwaltungseinnahmen des Bundes in Ostdeutschland auf 41 Milliarden DM. Der im Juni 1991 beschlossene schrittweise Abbau des Berlinförderungsgesetzes und des Zonenrandförderungsgesetzes beschert dem Bund 1992 noch einmal Steuermehreinnahmen von rund 2,3 Milliarden DM, im kommenden Jahr 3,4 Milliarden DM und im Haushaltsjahr 1994 4,7 Milliarden DM. Für die Jahre 1995 und 1996 unterstellt die Bundesregierung allen Gebietskörperschaften aus diesen Gesetzesänderungen resultierende Steuermehreinnahmen in einer Größenordnung von 12,5 bis 14 Milliarden DM.
Den sogenannten einigungsbedingten Ausgaben müssen auch im kommenden Jahr die einigungsbedingten Einnahmen und Ausgabenentlastungen gegengerechnet werden.
({6})
Nach einer Modellrechnung des sächsischen Finanzministers, Herrn Professor Dr. Milbradt von der CDU, werden dem Bund 1993 in den neuen Ländern einigungsbedingte Steuereinnahmen in Höhe von 42 Milliarden DM zufließen. Das Bundesministerium der Finanzen erwartet außerdem für 1993 als Rückflüsse bezeichnete ostdeutsche Steuer- und Verwaltungseinnahmen des Bundes in Höhe von 47 Milliarden DM.
Die PDS/Linke Liste erinnert daran, daß die Vereinigung der bundesdeutschen Wirtschaft einen Boom bescherte, der ihr über die weltweit einsetzende Wirtschaftskrise hinweghalf. So wuchs das gesamte Geldvermögen - das haben wir heute schon mehrmals gehört - der westdeutschen Produktionsunternehmen