nöbel (NA), 1986-10-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einer Plenardebatte zu § 96 BVFG diskutieren, verpflichtet uns, der Öffentlichkeit klarzumachen, worum es eigentlich geht, weil erstens der Gegenstand nicht ohne weiteres - auch nicht von allen Politikern - zu verstehen ist, weil es zweitens um die Verteilung von Mitteln - nicht zuletzt an teilweise miteinander konkurrierende Verbände - geht und es drittens lange Zeit verboten war, Berichte gemäß § 96 BVFG der Offentlichkeit zugänglich zu machen.
Es handelt sich um den 10. Bericht über die Maßnahmen zur Förderung der ostdeutschen Kulturarbeit. Bund und Länder haben die Aufgabe, das kulturelle Erbe aus den Vertreibungsgebieten im Bewußtsein der deutschen und ausländischen Öffentlichkeit zu bewahren. Dies besagt § 96 des Bundesvertriebenengesetzes.
Wir haben dazu gemeinsam eine Grundsatzkonzeption erarbeitet, die der Anpassung an eine Reihe von Entwicklungsfaktoren bedarf. In diesem Zusammenhang weise ich auf unsere Initiative hin, die dazu führte, daß in dieser Grundsatzkonzeption festgeschrieben wurde: Die Kultur aller Deutschen ist trotz im Jahre 1945 willkürlich gezogener Grenzen nicht teilbar. Wenn also mehr als 30 Jahre des Bestehens unserer Bundesrepublik nur der Begriff der ostdeutschen Kulturpolitik gegolten hat, ist eines sicher: nie hat es eine ost-, eine mittel-, eine westdeutsche Kultur gegeben, sondern immer nur eine deutsche Kultur in unterschiedlichen Landschaften. Darauf habe ich vor zwei Jahren hingewiesen mit der Schlußfolgerung, daß es sich um ein Kulturerbe als untrennbaren Bestandteil unseres gesamten Kulturgutes handelt.
Deshalb begrüßen wir, was im gemeinsamen Kommuniqué über den Gedankenaustausch des Präsidiums des Bundes der Vertriebenen mit Johannes Rau vom 17. September dieses Jahres festgehalten ist. Es heißt dort u. a.:
Es bestand Übereinstimmung, daß die Pflege des Kulturerbes der Ost- und Sudetendeutschen und der Deutschen aus den Siedlungsgebieten in Ost- und Südosteuropa als Bestandteil der deutschen Nationalkultur weiterhin nach Kräften gefördert werden soll. Hierbei komme der Weiterführung der ostdeutschen kulturellen und wissenschaftlichen Arbeit im Sinne des

§ 96 des Bundesvertriebenengesetzes große Bedeutung zu.
Johannes Rau hob in diesem Zusammenhang hervor, daß sich an dieser Arbeit nicht nur die Vertriebenenverbände und Landsmannschaften beteiligen sollten, sondern dies sei Aufgabe aller Deutschen und insbesondere jeder Bundes- und Landesregierung.
({0}) Und weiter heißt es:
Johannes Rau verwies demgegenüber auf die durch die Nazidiktatur und den Zweiten Weltkrieg in Europa geschaffene Lage. Die von Willy Brandt eingeleitete und von Helmut Schmidt fortgeführte Deutschland- und Ostpolitik habe vieltausendfache menschliche Erleichterungen möglich gemacht, sie habe so die Geschichts-, Kultur- und Sprachgemeinschaft und das Gefühl der Zusammengehörigkeit der Deutschen gewahrt und gestärkt. Im übrigen hätten die Ostverträge nicht nur die bestehende Rechtslage berücksichtigt und seien im vollen Einvernehmen mit den Partnern im Westen abgeschlossen worden, sondern seien auch die Voraussetzung gewesen für den KSZE-Prozeß der Entspannung in Europa, der jetzt in eine zweite Phase münden müsse.
Die Frage der deutschen Nation, der sich auch die DDR nicht entziehen könne, habe sich durch die staatliche Teilung nicht erledigt. Solange die beiden deutschen Staaten unterschiedlichen Bündnissen angehörten, sei die staatliche Einheit ausgeschlossen. Es bleibe aber offen, ob und in welcher Form die Deutschen in beiden Staaten in einer europäischen Friedensordnung zu institutioneller Gemeinschaft fänden.
Sein Wort gilt genau wie das, was Hans-Jochen Vogel jetzt zur Frage der „deutschen Identität" in der „Neuen Gesellschaft" schreibt: Im Hinblick auf die Existenz zweier deutscher Staaten unterscheide uns der Zustand, daß nationale und staatliche Gemeinschaft nicht zusammenfielen, von unseren europäischen Nachbarn. Er sei aber in der Geschichte der Deutschen nicht neu. Deshalb liege es nahe, an die „gedanklichen Erfahrungen der mitteleuropäischen Geschichte anzuknüpfen" und sich „in bewußter Abkehr von der Verabsolutierung des Staates" wieder an den Werten zu orientieren, die eine „Gemeinschaft zur Nation werden lassen". Dies, so Jochen Vogel, seien vor allem die kulturellen Werte. Und weil sie es sind, verbindet er damit die „Perspektive zu einem weiten Kulturbegriff", der die „Entwicklung des Staates über den Rechts- und Sozialstaat hinaus zum Kulturstaat umschließe".
Diese Perspektive geht weit über die Beschlußempfehlung des Innenausschusses hinaus. Deshalb enthalten wir uns bei der Abstimmung. Natürlich stimmen wir unserem eigenen Antrag zu.
Lassen Sie mich zur Entwicklung dorthin Stellung nehmen und zu meiner Eingangsbemerkung zurückkommen. Das Bundesvertriebenengesetz ist 1953 verabschiedet worden. Die ersten sechs Berichte, nämlich über die Jahre 1957 bis 1972, blieben meist aus verschiedenen Geheimhaltungsgründen vor der Öffentlichkeit im Verborgenen. Ich will Ihnen sagen, wie sich 1960 die damalige Bundesregierung dafür rechtfertigte: nämlich,
daß die gesamte deutsche Ostarbeit einschließlich der Kulturarbeit und in besonderem Maße die deutsche Ostforschung in den Ostblockstaaten mit großer Aufmerksamkeit verfolgt und mit propagandistischer Zielsetzung zum Anlaß genommen werden, deutschen Stellen revanchistische und imperialistische Motive zu unterschieben.
({1})
Frau Kollegin Terborg wird Ausführungen zu unserem Antrag machen. Ich will den Bogen dorthin schlagen: von der Ostarbeit zur Allgemeinkultur.
({2})
Auch wenn sich jemand über das ärgert, was in dem Antrag enthalten ist, was als „mögliche radikale Tendenzen" angesprochen wird: Gut wäre es, darüber einig zu sein, daß die Zeit der Ostarbeit ein für allemal als Episode abgehakt werden kann.
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Wie paradox wäre z. B. das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über kulturelle Zusammenarbeit, das am 25. November 1977 in Kraft trat, oder der Warschauer Vertrag von 1970, in dem es heißt: „... in der Erkenntnis, daß eine Ausweitung der Zusammenarbeit im Bereich der kulturellen und wissenschaftlichen Beziehungen im gemeinsamen Interesse liegt."
Wir sind gespannt, wie die Bundesregierung im nächsten Bericht die angekündigte „Fortschreibung der ,Grundsatzkonzeption zur Weiterführung der ostdeutschen Kulturarbeit' bzw. die Erarbeitung entsprechender Grundsätze für den mitteldeutschen Bereich" beschreibt.
Die im Abschnitt „Sicherung des dinglichen Kulturguts" erwähnte Zusammenarbeit mit ostdeutscher und mit allgemeiner Kulturarbeit befaßter Persönlichkeiten auf der Regensburger Tagung ist zu begrüßen, wenn sie wirklich dazu beigetragen haben soll, das weitgehende Nebeneinander ostdeutscher und allgemeiner musealer Präsentationen zu koordinieren.
Wir wollen uns verstärkt den kulturellen Fragen stellen. Wer glaubt, daraus Vorwürfe wie „SPD gegen Vertriebene" konstruieren zu können, bei dem sind die Dinge schlecht aufgehoben.
Wenn ich beispielsweise die Autorenförderung nehme, ist doch offenkundig und unbestreitbar, daß die bedeutendsten unter ihnen nicht beim Bund der Vertriebenen ihre Hand aufhalten. Hier muß einiges in Ordnung gebracht werden.
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„Kultur für alle", sagt der Frankfurter Kulturdezernent Hilmar Hoffmann. Diese Forderung stelle ich
an § 96 des Bundesvertriebenengesetzes. Das kulturelle Erbe und das Kulturschaffen heute sollen Hilfen für die Menschen besonders angesichts vermehrter Freizeit sein und Beitrag zur Persönlichkeitsbildung in einer demokratischen Kulturgesellschaft.
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