emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hauck (NA), 1970-09-16:
Ja, ich komme zum Ende.
({0})
- Das müssen wir bei Ihnen genauso machen.
({1})
Ich glaube, man sollte die wissenschaftlichen Schlußfolgerungen akzeptieren, die zwar noch nicht schlüssig sagen können, ob es sich bei dem Geburtenrückgang nur um eine vorübergehende oder um eine dauernde Erscheinung handelt. Aber wir sind uns doch darüber im klaren, daß die weitere Verbreitung einer praktizierten Familienplanung sowohl das Geburtsdatum der Kinder in ein späteres Alter der Ehegatten verschiebt als auch das Ziel hat, daß weniger Kinder in die Familie hineinkommen. Das sollte man, Herr Kollege Köster, bei diesen Erörterungen auch mit berücksichtigen.
Ziel meiner Fraktion - ich glaube, des ganzen Hauses - bleibt daher die Verwirklichung der Reform des Familienlastenausgleichs noch in dieser Legislaturperiode. Auch hier halten wir uns an den Beschluß des Deutschen Bundestages der letzten Legislaturperiode, und auch in der Regierungserklärung ist das zu lesen.
({2})
- Alle Berichte, Herr Kollege Vogt, sagen ja, daß es hier Ungereimtheiten gibt, sowohl bei den Freibeträgen als auch beim Ehegattensplitting. Hier möchte ich sagen, weil gelegentlich andere Meinungen aufkommen: es muß zu einer Harmonisierung der steuerlichen Freibeträge und der direkten Leistungen, also des Kindergeldes, kommen. Ich glaube, da sollten wir uns einig sein, wobei aber neue Überlegungsgrundsätze und Denkmodelle angesetzt werden müssen. Man sollte auch hier nicht schematisch vorgehen, sondern auf diesem Gebiet auch neue Wege öffnen. Wir sind uns wohl darüber im klaren, daß wir unbestritten fordern können: Kindergeld vom ersten Kind an, Einbeziehung des öffentlichen Dienstes und Dynamisierung des so harmonisierten Kindergeldes.
({3})
Ich glaube, damit hätten wir die Grundlage, und im Anschluß daran müssen wir uns dann über den Erziehungsanspruch des Kindes und die Verankerung dieses Anspruchs in einem solchen System noch besonders unterhalten.
Auf die sonstigen Leistungen der Familienpolitik hat schon die Frau Minister hingewiesen. Ich möchte nur sagen, diese Regierung können Sie nicht nur an dem messen, was in dem Gesetzentwurf steht, sondern Sie müssen sie an ihrer gesamten Einstellung zur Familie messen. Da sind wir nicht unterentwickelt, sondern da ringen wir genauso wie Sie um die beste Lösung.
({4})
jaeger (vizepräsident), 1970-09-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1970-09-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Vorredner haben schon sehr viele warme und auch manche bittere Worte über die Familienpolitik der Vergangenheit und der Zukunft gesprochen. Aber bei allen ist zum Ausdruck gekommen, daß nach unser aller Meinung in diesem Hause der Familienlastenausgleich noch nicht in dem Bett ist, in das er einmal hineinkommen soll. Man kann noch so unterschiedlicher Auffassung sein und unterschiedliche Anträge vorlegen. Aber wir dienen zweifellos nicht der Aufgabe, der wir uns alle verpflichtet fühlen, gegenüber der Familie, wenn hier in einer Debatte über den Familienlastenausgleich Redner der Opposition
- Herr Kollege Vogt, ich möchte Sie da besonders ansprechen, auch Herrn Dasch mit seiner Zwischenfrage - wieder das Stimmungsbarometer höherklettern lassen und Stimmungshetze machen, indem sie von Inflationstrend und dergleichen in diesem Hause reden. Das ist nicht angebracht, wenn wir für den Familienlastenausgleich etwas Positives erreichen wollen.
({0})
- Herr Kollege Katzer, Sie wissen sehr genau, daß wir alle, die Bundesregierung, die Regierungsfraktionen und Sie, uns noch große Sorgen über die konjunkturpolitische Entwicklung machen. Wir haben darüber sehr viele Debatten in diesem Hause gehabt, und wir werden wahrscheinlich auch noch in der nächsten oder übernächsten Woche im Rahmen des Haushalts wieder darüber zu sprechen haben.
({1})
- Einen Moment, vielleicht können Sie das in Ihre Frage einbeziehen. Aber wir wissen auch - auch das muß festgestellt werden, wenn hier so etwas behauptet wird -, daß wir selbst mit unserer nicht erfreulichen Rate von rund 4 % Gott sei Dank noch wesentlich besser liegen als die meisten Länder um uns herum.
({2})

Schmidt ({3})
Das ist eine bedauerliche Entwicklung, aber Gott sei Dank ist es so, wie ich gesagt habe, und wir müssen versuchen, das zu halten. Mir kam es darauf an - einen Moment noch, Herr Kollege Vogt -, von einer Regierungsfraktion her klar und eindeutig zurückzuweisen, daß immer wieder der Vorwurf der Inflation und das Gerede von der Inflation erhoben werden. Das ist nicht der Fall. Herr Kollege Katzer, das wissen Sie ganz genau.
({4})
jaeger (vizepräsident), 1970-09-16:
Zu einer Zwischenfrage Herr Abgeordneter Vogt.
vogt (NA), 1970-09-16:
Herr Kollege, wissen Sie noch daß hier im Hause zu Beginn dieses Jahres gesagt worden ist, daß diese Bundesregierung einen Anstieg der Lebenshaltungskosten über 4 % hinaus nicht zulassen werde? Zweitens: Seit wann ist die Feststellung einer Tatsache Hetze?
schmidt (NA), 1970-09-16:
Herr Kollege Vogt, die Feststellung der Tatsache, daß es im August 4,1 % waren - ich habe es noch nicht gelesen, aber ich nehme an, daß diese Tatsache, die Sie hier angeführt haben, stimmt -, bedeutet erstens noch nicht, daß es am Ende dieses Jahres noch eine Durchschnittsquote von 4 % sein muß. Das wollen wir ja zu verhindern versuchen. Wir müssen ja den Durchschnitt des Jahres nehmen. Zum zweiten ist das nicht das, was ich mit Hetze gemeint habe. Ich meinte das daraus sich ergebende Inflationsgerede. Das können Sie auf Versammlungen machen, aber nicht in diesem Hause, wo wir gemeinsam die Verantwortung tragen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1970-09-16:
Herr Abgeordneter Schmidt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dasch?
schmidt (NA), 1970-09-16:
Bitte schön!
dasch (NA), 1970-09-16:
Herr Kollege Schmidt, sind Sie nicht in der Lage, zuzugestehen, daß der Zuschlag von 10 DM für Mehrkinderfamilien auch nicht annähernd die Kaufkraft ersetzt, die durch die inflationäre Politik dieser Bundesregierung seit einem Jahr den Mehrkinderfamilien aus der Hand geschlagen wurde?
zander (NA), 1970-10-07:
Ja.
Jaeger (vizepräsident), 1971-02-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Apel.
jaeger (vizepräsident), 1970-09-16:
Wird weiter noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schlage ich Ihnen vor, die beiden Entwürfe an die vom Ältestenrat vorgeschlagenen Ausschüsse zu überweisen;" es sind in beiden Fällen der Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - federführend -, der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und der Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung. Erhebt sich kein Widerspruch? - Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 21 auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Krankenversicherung der Landwirte
- Drucksache VI/970 Ich erteile das Wort zur Begründung dem Herrn Abgeordneten Horstmeier.
jaeger (vizepräsident), 1970-09-16:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1970-09-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, zur Frage der landwirtschaftlichen Krankenversicherung folgendes zu sagen.
Dieses Hohe Haus hat die Bundesregierung auf Antrag der Fraktionen der SPD und FDP vom 17. Februar aufgefordert, das System der sozialen Sicherung für die selbständigen Landwirte und ihre mithelfenden Familienangehörigen zu verbessern. Die Bundesregierung hat bereits im Sozialbericht


1970 angekündigt, daß sie als eine weitere Maßnahme der landwirtschaftlichen Sozialpolitik den Krankenversicherungsschutz ausbauen werde.
Hierzu hat uns ein Arbeitskreis, dem Wissenschaftler, Krankenkassen, ein Vertreter der Ärzte und die Sozialpartner angehörten, einen umfassenden Bericht vorgelegt. Dieser Ausschuß, der noch von meinem Vorgänger eingesetzt wurde, empfiehlt im Gegensatz zum vorliegenden CDU/CSU-Entwurf mit großer Mehrheit eine selbständige Pflichtversicherung der landwirtschaftlichen Bevölkerung. Nach allgemeiner Auffassung des Arbeitskreises reicht eine Versicherungsberechtigung nicht aus, um einen Versicherungsschutz für die landwirtschaftlichen Familien aller Alters- und Betriebsgrößenklassen sicherzustellen. Wir haben mit dieser Frage die Sachverständigenkommission zur Weiterentwicklung der Krankenversicherung befaßt, deren Auffassung uns in Kürze vorliegen wird.
Wir werden dem Hohen Hause unverzüglich einen Gesetzentwurf vorlegen, der einen umfassenden Krankenversicherungsschutz der selbständigen Landwirte, der mitarbeitenden Familienangehörigen und der Altenteiler sowie ihrer Familienangehörigen zum Ziele hat. Es handelt sich hierbei um einen Personenkreis, der rund 1,2 Millionen Krankenkassenmitglieder und die gleiche Zahl von unterhaltsberechtigten Familienangehörigen umfassen wird.
In unsere Überlegung ist einbezogen, den Aufwand der Krankenversicherung der Altenteiler durch Bundesmittel zu decken, während die Krankenversicherung der selbständigen Landwirte und der mitarbeitenden Familienangehörigen ausschließlich durch Beiträge finanziert werden soll. Mit den Beteiligten sind hierüber bereits umfangreiche Berechnungen durchgeführt worden, die unserem Gesetzentwurf beigefügt werden.
Meine Damen und Herren, es ist unsere Absicht, durch einen umfassenden Versicherungsschutz die soziale Lage der bäuerlichen Familie zu verbessern und damit Konsequenzen aus dem Strukturwandel in der Landwirtschaft zu ziehen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1970-09-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Peters.
jaeger (vizepräsident), 1970-09-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Schonhofen.
schonhofen (NA), 1970-09-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte noch in wenigen Strichen zu dem vorliegenden Entwurf Stellung nehmen und zunächst einmal sagen, daß es die Vielfalt der Probleme, die spezifischen Bedürfnisse der landwirtschaftlichen Bevölkerung, die einen ausreichenden Krankenversicherungsschutz erfordern, und die sicher nicht leichten Finanzierungsfragen sind, an denen sich jeder Lösungsvorschlag, der dieses Haus beschäftigen wird, messen lassen muß. Deswegen darf ich zunächst der Bundesregierung dafür danken, daß sie ihre Untersuchungen mit aller Sorgfalt angestellt hat und nunmehr auch den Bericht der Sachverständigenkommission mit einbeziehen kann.
Wir sind uns sicherlich darüber einig, daß es uns bei der Lösung dieser Frage nicht auf Augenblickserfolge, sondern auf eine solide Dauerlösung ankommt.
({0})
Weshalb fühlen Sie sich schon angesprochen?
({1})
Ja, eben. Ich gehe davon aus, daß der uns inzwischen vorliegende Ergebnisbericht des unabhängigen Arbeitskreises eine gute Ausgangsbasis für unsere Beratungen abgeben wird. Aber wer den vorliegenden Entwurf auf seine politischen Grundlinien und darüber hinaus auf die angebotenen Lösungen hin untersucht und wer hierbei die tatsächlichen Gegebenheiten in der landwirtschaftlichen Bevölkerung und nicht zuletzt die Konsequenzen im Auge behält, die sich aus den Lösungsvorschlägen ergeben, der wird nicht umhinkönnen, doch erhebliche Bedenken grundsätzlicher Art gegen diesen Entwurf vorzubringen.
Meine Bedenken beziehen sich nicht auf jene, von denen die verehrte Frau Kalinke heute nachmittag im Zusammenhang mit der Debatte um die
Krankenversicherung sagte, daß sie sich in eine Versichertengemeinschaft hineinschleichen wollen, für die sie bislang keinen Beitrag geleistet haben. Darauf beziehen sich meine Bedenken nicht so sehr. Ich möchte vielmehr auf jene aufmerksam machen, die sich davonschleichen möchten, nachdem sie die alte Last der landwirtschaftlichen Bevölkerung bei anderen abgeladen haben.
({2})
- Das ist neu? Dann muß ich sagen, Herr Kollege Struve, daß Sie Ihren Entwurf selber noch nicht richtig unter die Lupe genommen haben. Denn welche Lösungen bieten Sie an? Sie sagen erstens: Pflichtversicherung für die Altersgeldempfänger - dazu sagen wir ja -, und zwar mit Übernahme der Beiträge durch den Bund. Auch das entspricht unserer Konzeption, wie hier bereits von dem Herrn Minister und dem Herrn Kollegen Peters ausgeführt wurde. Sie sagen allerdings auch: Pflichtversicherung für Altersgeldempfänger in den gesetzlichen Krankenkassen. Dieser Punkt gewinnt besondere Bedeutung, wenn man ihn zu dem zweiten Vorschlag in Beziehung setzt, der in Ihrem Gesetzentwurf enthalten ist, nämlich für die aktiven landwirtschaftlichen Unternehmer lediglich eine Erweiterung der Versicherungsberechtigung in den gesetzlichen Krankenkassen vorzusehen. Sie wollen zu diesem Zweck die Beschränkungen beseitigen, die in den Satzungen der gesetzlichen Krankenkassen enthalten sind.
({3})
- Eben! Mit der Änderung des § 176 wollen Sie die satzungsmäßigen Beschränkungen beseitigen.
jaeger (vizepräsident), 1970-09-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Kalinke?
schonhofen (NA), 1970-09-16:
Bitte schön, Frau Kalinke!
kalinke (NA), 1970-09-16:
Herr Kollege, darf ich Sie fragen, ob Sie den 5 % nichtversicherten Landwirten, die zur Zeit keinen Versicherungsschutz haben, und dem vielleicht geringen Prozentsatz - ich weiß nicht, ob es 1 oder 2 % sind -, der sich nicht für einen ausreichenden Schutz entschieden hat, nicht zutrauen, selbst dafür zu sorgen, und deshalb das Instrument des Zwangs für alle brauchen.
schonhofen (NA), 1970-09-16:
Verehrte Frau Kollegin, ich möchte mich hier an dieser Stelle und zu dieser Stunde nicht mehr in einen Streit darüber einlassen, ob es auf der einen Seite 5 % und auf der anderen Seite nur 2 % sind. Ich gehe davon aus, daß es höhere Zahlen sind, daß also bei den Aktiven etwa ein Drittel aller Betriebsleiter und bei den Altenteilern etwa die Hälfte nicht oder unzureichend versichert sind.
({0})
- Es lohnt sich nicht, sich zu dieser Stunde darüber
noch in ein Streitgespräch einzulassen. Wir werden
in den Ausschußberatungen Gelegenheit haben, dazu

sehr sorgfältige Untersuchungen anzustellen. Wenn Sie gestatten, möchte ich erst einmal meine Ausführungen fortsetzen.
({1})
- Entschuldigung, Frau Kollegin! Ich wollte mich auf diesen nutzlosen Streit heute abend nicht mehr einlassen, wenn Sie gestatten.
({2})
schonhofen (NA), 1970-09-16:
Das können Sie durchaus; das würde mich auch nicht weiter stören. Wenn die Lautstärke angemessen bleibt, ist das nicht weiter wichtig.
Das Dritte, das in dem Gesetzentwurf zwar nicht ausdrücklich drinsteht, was man aber doch wohl daraus schlußfolgern muß, ist folgendes: Wenn Sie lediglich die satzungsmäßigen Beschränkungen beseitigen wollten, würde das doch wohl bedeuten, daß die gesetzlichen Beschränkungen bestehenbleiben, so daß von der erweiterten Versicherungsberechtigung ein bestimmter Teil der Betriebsleiter auch zukünftig ausgeschlossen bleibt.
Aus diesen von Ihnen vorgeschlagenen Lösungen ergeben sich natürlich eine Reihe von Fragen. Die erste Frage wäre, warum nicht für die gesamte landwirtschaftliche Bevölkerung eine umfassende Solidargemeinschaft gegründet werden soll. In der Begründung hat der Kollege Horstmeier gesagt, daß Sie das ablehnten. Aber die Begründung dafür halte ich für unbefriedigend, denn - ein Argument ist schon vom Kollegen Peters genannt worden - die alte Last wäre einer solchen Versichertengemeinschaft abgenommen, so daß das Argument mit dem sich ständig weitervollziehenden Strukturwandel nicht durchschlägt. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß es eine Reihe von Krankenkassen gibt, die mit weit weniger Mitgliedern auskommen, auskommen müssen und auch durchaus auskommen können. Dies würde nach meiner Überzeugung auch keine Abkapselung der Landwirtschaft bedeuten. Denn es gibt ja eine Reihe von Einrichtungen, in denen die Landwirte unter sich sind. Ich brauche nur auf die gesetzliche Unfallversicherung und auf die landwirtschaftlichen Alterskassen hinzuweisen.
({0})
- Natürlich, aber hier geht es doch wohl darum, daß wir für zwei Gruppen der landwirtschaftlichen Bevölkerung das Problem ihres ausreichenden Krankenversicherungsschutzes zu lösen haben, nämlich für die Altenteiler einerseits und für die Aktiven mit ihren Familien andererseits. Wir sind uns hier einig, daß wir für die Altenteiler eine hervorragende
Lösung parat haben, so daß die Argumente, die hier gegen eine Solidargemeinschaft der gesamten landwirtschaftlichen Bevölkerung vorgetragen worden sind, eben nach unserer Überzeugung nicht durchschlagen.
Das Zweite ist: Wenn wir schon, wie Sie es vorgeschlagen haben, für die aktiven Landwirte nur eine Ausweitung der Versicherungsberechtigung haben, muß man eben die Frage wiederholen, ob es wirklich ausreicht, hier nur die satzungsmäßigen Beschränkungen beseitigen zu wollen.
jaeger (vizepräsident), 1970-09-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Niegel?
schonhofen (NA), 1970-09-16:
Bitte sehr!
niegel (NA), 1970-09-16:
Herr Kollege, ist Ihnen klar, daß Ihr Eintreten für ein allgemeines Sozialwerk der Landwirtschaft nur dann einen Sinn hat, wenn öffentliche Zuschüsse, d. h. Zuschüsse des Bundes, gegeben werden? Treten Sie für solche öffentlichen Zuschüsse ein?
schonhofen (NA), 1970-09-16:
Herr Kollege, ich glaube, es ist hier deutlich genug von uns vorgetragen worden: wir treten dafür ein, daß die Krankenversicherungsbeiträge für die Pflichtversicherung der Altenteiler aus Bundesmitteln getragen werden. Wenn sie sich im übrigen mit diesem Problem genauer befaßt haben, bzw. in den Ausschußsitzungen dazu noch kommen werden, werden Sie einsehen, daß das, was Sie als eine unüberwindliche Mauer hier aufzubauen versuchen, gar nicht vorhanden ist.
jaeger (vizepräsident), 1970-09-16:
Gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage des Abgeordneten Niegel?
schonhofen (NA), 1970-09-16:
Bitte schön!
niegel (NA), 1970-09-16:
Herr Kollege, ich habe nicht die Altenteiler angesprochen. Ich meinte, ob Sie bei denjenigen allgemein aktiven Landwirten, die ihre Höfe bewirtschaften, für einen öffentlichen Zuschuß eintreten.
schonhofen (NA), 1970-09-16:
Dafür trete ich im Augenblick nicht ein, denn ich sehe die Notwendigkeit nicht ein. Ich würde es schon als eine wesentliche Entlastung der Lage der Landwirtschaft betrachten, wenn wir der Landwirtschaft die „alte Last" abnehmen könnten.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1970-09-16:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
niegel (NA), 1970-09-16:
Ist Ihnen bekannt, daß eine allgemeine Pflichtversicherung der Landwirtschaft in einer eigenen Kasse, wenn man es ausrechnet, teurer kommt als jetzt die Versicherung in einer Ortskrankenkasse oder in einer Landkrankenkasse?
ravens (NA), 1970-09-16:
Herr Kollege Geisenhofer, liege ich richtig in der Annahme, daß Sie ungeprüft einfach eine Berechnung übernommen haben, die ein Herr des norddeutschen Mieterbundes aufgemacht hat? Sonst müßte Ihnen bei der Durchsicht des Gesetzes doch aufgegangen sein, daß Sie Einkommen von heute nicht mehr mit Einkommen nach dem neuen Gesetz vergleichen können.
jaeger (vizepräsident), 1970-10-08:
Herr Abgeordneter Dr. Wagner ({0}) !
schonhofen (NA), 1970-09-16:
Diese Rechnung können Sie nur dann aufmachen, Herr Kollege, wenn Sie jene mit einbeziehen, die heute keinen oder nur einen unzureichenden Krankenversicherungsschutz haben.
Meine Damen und Herren! Hinsichtlich der Lösungsvorschläge, die Sie vorgetragen und die Sie in Ihrem Gesetzentwurf vorgesehen haben, müssen meines Erachtens bei den späteren Beratungen eine Reihe weiterer Fragen sehr sorgfältig untersucht werden. Sie nehmen also die Teilung vor. Sie sagen: Pflichtversicherung für die Altenteiler in den gesetzlichen Rentenversicherungen und lediglich Ausweitung der Versicherungsberechtigung der Aktiven. Ich glaube, es ist nicht allzu weit hergeholt, wenn ich die Auffassung vertrete, daß damit auf die gesetzlichen Krankenkassen doch ein ausgesprochen schlechtes Risiko zukommt.
({0})
- Nein, schönen Dank, Herr Präsident. Ich möchte jetzt keine Zwischenfragen mehr zulassen.
jaeger (vizepräsident), 1970-09-16:
Sie wollen keine Zwischenfragen mehr zulassen? - Bitte!
({0})
jaeger (vizepräsident), 1970-09-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Franke.
franke (NA), 1970-09-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will hier nur einen Irrtum aufklären, der bei Herrn Peters ({0}) entstanden ist. Sie sagen, Sie hätten bei uns eine Erkundigung eingezogen und die Auskunft erhalten, die Kosten würden nur zu zwei Dritteln oder zu 75 % durch die 210 Millionen DM ersetzt.
Ich darf Ihnen dazu folgendes sagen. Der Irrtum mag bei Ihnen oder bei dem Auskunftgeber dadurch


Franke ({1})
entstanden sein, daß man im Allgemeinen Teil der Begründung gesagt hat:
Der Gesetzentwurf sieht vor, Bezieher von Altersgeld im Sinne des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte kraft Gesetzes nach den Grundsätzen, die für die Krankenversicherung der Rentner gelten, gegen Krankheit zu versichern.
Ich darf Sie, Herr Kollege Peters, darauf hinweisen, daß das in bezug auf die Bezahlung der Beiträge natürlich nicht dieselben Grundsätze sind wie bei der Rentenversicherung der Krankenversicherung. In diesem Zusammenhang darf ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten § 381 Abs. 2 a, wie er in unserem Entwurf formuliert ist, vorlesen:
Die Beiträge für die in § 165 Abs. 2 Nr. 4 bezeichneten Versicherten werden von den landwirtschaftlichen Alterskassen getragen.
Im Sinne der Wortlautbedeutung heißt das: die Beiträge werden zu 100 % von den landwirtschaftlichen Alterskassen getragen.
jaeger (vizepräsident), 1970-09-16:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
jaeger (vizepräsident), 1970-09-16:
Wird weiter das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall. Der Überweisungsvorschlag des Ältestenrates sieht den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung als federführenden Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als mitberatenden und außerdem den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung vor. - Widerspruch erfolgt nicht; dann ist die Überweisung in diesem Sinne beschlossen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird nunmehr Punkt 28 aufgerufen:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Wohngeldgesetzes
- Drucksache VI/1116 -Wird der Entwurf begründet? - Der Herr Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen!
jaeger (vizepräsident), 1970-09-16:
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist begründet. Ich eröffne die Aussprache. Bevor ich das Wort erteile, möchte ich Sie davon unterrichten, daß sich bereits vier Redner gemeldet haben und daß zwei Redner 30 Minuten Redezeit angekündigt haben. Ich möchte die Redner doch bitten, auf die Uhr zu blicken und ihre Vorhaben nach Möglichkeit zu verkürzen.
Das Wort hat der Abgeordnete Geisenhofer, für den 30 Minuten Redezeit angemeldet sind.