engelsberger (NA), 1971-05-14:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß nach dem Warenkorb des Statistischen Bundesamtes die Preise seit 1962 um 24 % gestiegen sind, während nach einem modernisierten Warenkorb der Konsumforscher im gleichen Zeitraum ein Inflationspegel von 25,5 % erreicht worden ist, so daß man heute bereits davon spricht, daß in dem bestehenden Warenkorb ein gewisses Inflationsversteck vorhanden sei?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Diese Berechnungen sind mir nicht bekannt. Ich habe in den zwei vorhergehenden Antworten bereits deutlich dargelegt, daß unserer Meinung nach dem Verteuerungsfaktor bei den Mieten auch Verbilligungsfaktoren gegenüberstehen, und ich habe Ihnen dafür sogar einen statistischen Beweis angeboten.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 36 des Abgeordneten Krockert auf:
Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, nach denen deutsche Versicherungsgesellschaften die Annahmepflicht für Kfz-Haftpflichtverträge verweigern, umgehen oder solche Verträge kundigen, weil es sich bei den Kfz-Haltern um Ausländer handelt?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Krockert, dieser Fall ist der Bundesregierung bekannt. Im Jahre 1966 ist in mehreren Fällen der Kraftfahrzeugversicherungsschutz für Ausländer abgelehnt worden. Das Bundesaufsichtsamt für Versicherungs- und Bausparwesen ist eingeschritten. Seitdem sind - außer diesem einen Fall - keine Beschwerden mehr gekommen. Ich nehme an, daß Sie sich, da Sie aus der Mainzer Gegend kommen, auf diesen Fall aus Mainz beziehen.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 37 des Abgeordneten Krockert auf:
Ist die Bundesregierung bereit, in geeigneter Form auf die Gesetzwidrigkeit solchen Verhaltens hinzuweisen und auf strikter Gleichbehandlung der Gastarbeiter zu bestehen?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Krockert, die Maßnahme in dem von Ihnen zitierten Fall ist eingeleitet. Ich bin Ihnen im Interesse der Gastarbeiter dennoch dankbar, daß Sie diese Frage stellen und daß dadurch dieser Fall publik wird. Es geht nämlich nicht an, daß die Versicherungsunternehmen bei ihrem berechtigten Drängen nach den prozentual sichersten Verkehrsteilnehmern Unterschiede nach der Länderzugehörigkeit machen. Das wäre auch gegen das Gesetz.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 38 des Abgeordneten Engholm auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß namhafte Unternehmen der pharmazeutischen Industrie ihre für die medizinische Versorgung lebensnotwendigen Produkte in der Schweiz zu erheblich günstigeren Preisen anbieten ({0}) als in der Bundesrepublik Deutschland?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Engholm, verglichen werden tatsächlich nicht die Herstellerpreise, sondern die Verbraucher- bzw. Apothekerpreise. Die Bundesregierung sieht Ihre Frage jedoch als sehr nützlich an. Sie kann dem jetzt arbeitenden interministeriellen Arbeitskreis als Unterstützung dienen, der aus Vertretern des Bundesministeriums für Jugend und Gesundheit, des Bundesarbeitsministeriums, des Kartellamtes und des Bundeswirtschaftsministeriums besteht. Ich werde das von Ihnen angeschnittene Problem diesem interministeriellen Arbeitskreis nochmals übermitteln.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Engholm.