Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-05-06:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/1431 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 18 a bis 18 c
auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({0}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Wolfgang Gunkel, Lothar
Binding ({1}), Dr. h. c. Gernot Erler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Menschenrechtsschutz im Handelsabkommen
der Europäischen Union mit Kolumbien und
Peru verankern

- Drucksachen 17/883, 17/1545 Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Frieser
Wolfgang Gunkel
Marina Schuster
Annette Groth
Volker Beck ({2})

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({3})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Heike
Hänsel, Jan van Aken, Sevim Dağdelen weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

VI. EU-Lateinamerika-Karibik-Gipfel in
Madrid: Den Aufbruch zur zweiten Unab-
hängigkeit Lateinamerikas solidarisch un-
terstützen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Thilo Hoppe,
Dr. Hermann Ott, Ute Koczy, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Klimaschutz und gerechten Handel mit La-
teinamerika und der Karibik voranbringen

- Drucksachen 17/1403, 17/1419, 17/1608 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Anette Hübinger
Dr. Sascha Raabe
Harald Leibrecht
Heike Hänsel
Thilo Hoppe

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({4}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Heike Hänsel, Annette Groth,
Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Menschenrechte in Kolumbien auf die Agenda
setzen - Freihandelsabkommen EU-Kolum-
bien stoppen

- Drucksachen 17/1015, 17/1546 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Frieser
Wolfgang Gunkel
Marina Schuster
Annette Groth
Tom Koenigs

Interfraktionell wurde vereinbart, die Reden zu die-
sem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. Es
handelt sich um die Reden folgender Kolleginnen und
Kollegen: Anette Hübinger, Michael Frieser, Wolfgang
Gunkel, Harald Leibrecht, Heike Hänsel und Hans-
Christian Ströbele.1)

Wir kommen nun zu den Abstimmungen, zunächst zu
Tagesordnungspunkt 18 a. In seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 17/1545 empfiehlt der Ausschuss

1) Anlage 7

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt

für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, den Antrag
der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/883 mit dem
Titel „Menschenrechtsschutz im Handelsabkommen der
Europäischen Union mit Kolumbien und Peru veran-
kern“ abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussemp-
fehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Be-
schlussempfehlung ist damit angenommen mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die
Linke bei Gegenstimmen der Fraktion der SPD und der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Tagesordnungspunkt 18 b. Beschlussempfehlung des
Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung auf Drucksache 17/1608. Der Ausschuss
empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die
Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 17/1403 mit dem Titel „VI. EU-Lateiname-
rika-Karibik-Gipfel in Madrid: Den Aufbruch zur zwei-
ten Unabhängigkeit Lateinamerikas solidarisch unter-
stützen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussemp-
fehlung ist damit angenommen mit den Stimmen der Ko-
alitionsfraktionen, der SPD-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen bei Gegenstimmen der Fraktion
Die Linke.

Wir sind noch beim Tagesordnungspunkt 18 b. Unter
Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Aus-
schuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/1419 mit
dem Titel „Klimaschutz und gerechten Handel mit La-
teinamerika und der Karibik voranbringen“. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? -
Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenom-
men mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der
Fraktion Die Linke bei Gegenstimmen der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der SPD-Frak-
tion.

Tagesordnungspunkt 18 c. Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel
„Menschenrechte in Kolumbien auf die Agenda setzen -
Freihandelsabkommen EU-Kolumbien stoppen“. Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/1546, den Antrag der Fraktion Die Linke
auf Drucksache 17/1015 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Ent-
haltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-
Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion die Linke und
Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Wir kommen zum Zusatzpunkt 5:

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan
Korte, Ulla Jelpke, Wolfgang Nešković, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Alle BND-Akten zum Thema NS-Vergangen-
heit offenlegen

- Drucksache 17/1556 -
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss
Interfraktionell wurde vereinbart, die Reden zu Pro-
tokoll zu geben. Es handelt sich um die Reden folgender
Kollegen: Clemens Binninger, Michael Hartmann,
Hartfrid Wolff, Jan Korte und Wolfgang Wieland.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/1556 an den Innenausschuss vorgeschlagen. - Sie sind, wie ich sehe, damit einverstanden. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia
Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kernfusionsforschung kritisch überprüfen ITER-Vertrag kündigen

- Drucksache 17/1433 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({5})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Hier ist in der Tagesordnung bereits ausgewiesen,
dass die Reden zu Protokoll gegeben werden. Es handelt sich um die Reden folgender Kolleginnen und Kollegen: Dr. Stefan Kaufmann, René Röspel, Dr. Martin
Neumann ({6}), Dr. Petra Sitte und Sylvia KottingUhl.