Hartmut Schauerte (NA), 2003-09-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Vertrauen kann nur wachsen, wenn sich alle Beteiligten um Redlichkeit bemühen. Sehr geehrter Herr
Kollege Brandner, es ist doch auch mit noch so vielen
Worten einfach nicht wegzudiskutieren, dass das Arbeitsvolumen in Deutschland immer noch sinkt

({0})
und dass wir nach Aussage der Bundesanstalt für Arbeit
heute 770 000 Beschäftigte in Deutschland weniger haben als im letzten Jahr.

({1})

Bei dem Ernst der Lage will ich eine solch blöde Auseinandersetzung gar nicht führen. Warum strengen Sie
sich denn so an? Sie tun das, weil auch Sie wissen, dass
Ihnen alles weggebrochen ist. Niemand stellt doch in
Abrede, dass Sie sich anstrengen. Bleiben Sie bei dem
logischen Vorgang und sagen Sie, dass die Lage dramatisch ist und dass wir jetzt alle etwas tun müssen, damit
wir das in den Griff bekommen und damit wir neues
Wachstum und Zukunftsfähigkeit erhalten.

({2})

Da hilft kein Schönreden. Um den Druck zu erhöhen,
damit die Veränderungsbereitschaft wächst und die Menschen das einsehen, hilft nur Realitätsnähe.

({3})

Was sollen die Menschen denn glauben, wenn Sie sagen,
dass alles gut ist? Dann fragen sie, warum man denn
überhaupt etwas ändern muss. Wir müssen doch etwas
ändern.

({4})

Ich möchte noch einmal auf den Begriff Vertrauen
zurückkommen. Warum wächst das Vertrauen nicht?
Sicher liegt das auch daran, dass in der Vergangenheit so
viele Enttäuschungen bereitet worden sind, sodass die
Bevölkerung - zum Teil auch uns gegenüber - skeptisch
sein muss. Das ist doch wahr. Vertrauen kann nur wachsen, wenn wir versuchen, eine ehrliche Analyse vorzunehmen. Das will ich in meinen Schlussbemerkungen in
der Kürze der Zeit versuchen.

Warum ist die Bevölkerung noch unsicher? Sie kennt
weder das Ziel noch das Ausmaß noch die Wirkung der
Maßnahmen genau. Niemand zeigt ihr, was insgesamt
dabei herauskommt und ob bei all den Anstrengungen
und Zumutungen am Ende tatsächlich eine Besserung
eintritt. Darüber reden wir zu wenig.

({5})

Lassen Sie uns hier eine Zwischenbilanz ziehen. Wir befinden uns noch in der Diskussion des Haushalts. Vielleicht können wir das eine oder andere ja noch korrigieren.

Ich rechne alles zusammen. Wenn wir all das tun, was
Sie in Ihrer Agenda 2010 vorhaben, dann kommt es zu
folgenden Verbesserungen der Wettbewerbsfähigkeit der
deutschen Volkswirtschaft: Bei den Gesundheitskosten
geht es um einen Wert von plus/minus 1 Prozent und bei
den Kosten für die Arbeitslosigkeit um plus/minus
1,5 Prozent. Bei den Beiträgen zur Rentenversicherung
wird eine Erhöhung vermieden, das Niveau also gehalten. Das heißt: Mit all den Anstrengungen, die Sie bisher
unternommen haben, erreichen Sie bei den Lohnzusatzkosten eine Verbesserung von maximal 2,5 Prozent. Das
ist ein Tropfen auf einen verdammt heißen Stein. Die
Bevölkerung sieht das und fragt sich: Hilft das oder werden diese Maßnahmen wieder einmal nicht zu Ende geführt?

({6})

Wir können uns hier darüber streiten - ich finde diesen Streit ziemlich nutzlos -, ob die Prognose richtig ist.
Von der Richtigkeit der Prognose hängt ab, ob der Haushalt seriös aufgestellt ist; das ist klar. Aber selbst wenn
die Prognose der Bundesregierung stimmt, dürfte das
kein Signal dafür sein, auf Veränderungen und Reformen
zu verzichten. Das haben wir immer wieder erlebt: Die
Konjunktur zieht leicht an, alle lehnen sich erholt zurück
und das nächste Mal trifft es uns mit doppelter Wucht.
Wir müssen diesen Prozess der Veränderung lebendig
halten.

({7})

Ein Teil Ihrer Reden ist deshalb pädagogisch falsch, weil
Sie den Menschen die Illusion geben, wir wären über
den Berg.

Ich will ein neues Fass aufmachen und einen anderen
kritischen Bereich ansprechen, der meiner Meinung
nach die Debatten der nächsten Monate entscheidend
prägen muss. Wir werden mit dieser Absenkung der
Lohnnebenkosten um 2,5 Prozent - und das auch noch
auf einer nicht feststellbaren Zeitschiene - keine wirkliche Wettbewerbsfähigkeit der Arbeitsplätze in
Deutschland erreichen. Wir werden den Abwanderungsprozess von Unternehmen aus Deutschland - welcher
Art auch immer -, der täglich stattfindet, nicht stoppen.
Wir werden auch nicht erreichen, dass irgendein Unternehmen zurückkommt. Genau das muss aber unser Ziel
sein. Also müssen wir die Dosis der Veränderung und
Verbesserung des Wettbewerbs erhöhen. Wir sind noch
keineswegs am Ende. Wir brauchen mit Schuldzuweisungen gar nicht anzufangen.

Ich will Ihnen ein Feld nennen, das mir wichtig erscheint und auf dem Veränderungen nichts kosten. Im
Moment läuft unsere Reformpolitik darauf hinaus, dass
wir den Menschen ans Geld gehen oder Leistungen kürzen. Das ist unvermeidbar. Dadurch werden zum Teil absurde Situationen herbeigeführt: Die Menschen müssen
höhere Beiträge zahlen und bekommen hinterher weniger
Leistungen. Das ist schon ein sehr kompliziertes System,
was man den Menschen nicht so einfach klar machen
kann. Das, was die Menschen zu wenig haben, ist Nettolohn. Das, was die Unternehmen zu viel kostet, ist Bruttolohn. Wovon die Menschen aber genug haben, ist Zeit.
Bevor wir den Menschen weiter ans Geld gehen, sollten
wir darüber nachdenken, ob wir in Deutschland nicht länger arbeiten müssen. Das ist die entscheidende Frage.

({8})
Wenn ich heute Menschen in den Betrieben frage, ob
sie eher bereit sind, 20 Minuten am Tag ohne Bezahlung
länger zu arbeiten oder weitere finanzielle Einbußen in
Kauf zu nehmen, dann entscheiden 80 bis 90 Prozent der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betrieben: Wir
wollen lieber länger arbeiten, besonders wenn dadurch
unser Arbeitsplatz gesichert ist. - Warum reden wir nicht
darüber? Warum verweigern Sie sich dieser Diskussion?

Herr Clement hat es ganz vorsichtig angefangen; ich
darf es auf den Punkt bringen: In Deutschland treten die
jungen Menschen im Vergleich zu allen Industrieländern
am spätesten ins Berufsleben ein und die Älteren scheiden mit etwa 60 Jahren am frühesten aus dem Berufsleben aus. Ein deutscher Akademiker arbeitet durchschnittlich 32 Jahre, ein deutscher Arbeitnehmer
durchschnittlich 38 Jahre. Wir haben also die kürzeste
Lebensarbeitszeit unter allen Industrienationen. Wir haben darüber hinaus die kürzeste Tagesarbeitszeit, die
kürzeste Wochenarbeitszeit und die kürzeste Jahresarbeitszeit unter allen Industrienationen. In welcher Hybris leben wir eigentlich, dass wir meinen, mit so wenig
Arbeit wohlhabender sein zu können als andere, die
deutlich mehr arbeiten? Was bilden wir uns eigentlich
ein?

({9})

Warum diskutieren wir darüber nicht? An dieser
Stelle lohnt es, neu nachzudenken. Dieses Programm, zu
dem wir in Kürze einen Antrag in den Bundestag einbringen werden, müssen wir anpacken. Zur Arbeitsmarktpolitik haben wir eine ganze Menge konkreter Vorschläge vorgelegt. Also ohne Alternativen - das können
Sie sich hinter die Ohren schreiben - sind wir nicht. Wir
gehen sogar weiter als Sie. Eine solche Opposition hätte
ich mir seinerzeit gewünscht. Ich hätte es gerne erlebt,
wenn die SPD in den letzten 20 Jahren unter der CDU/
CSU-Regierung einmal mehr Reformen als wir gefordert
hätte. Das wäre traumhaft gewesen. Aber Sie haben vor
allem auf der Bremse gestanden. Schön, dass Sie jetzt erkennen, dass es ein bisschen anders werden muss. Aber
Ihr Mut reicht noch nicht.

Kommen wir noch einmal zurück. Packen Sie das
Thema der längeren Arbeitszeit an. Warum verkürzen
wir unsere Ausbildungszeiten nicht um ein Jahr? Im
Saarland wird das Abitur nach zwölf Schuljahren gemacht. Der Ministerpräsident dieses Landes ist gerade
zum Ministerpräsidenten des Jahres gewählt worden,
weil er in den letzten zwei Jahren die größten positiven
Veränderungseffekte unter allen Bundesländern bewirkt
hat. Fangen wir doch in diesem Bereich an! Warum erhöhen wir denn das durchschnittliche Renteneintrittsalter nicht auf 63 Jahre, statt Phantomdiskussionen über
67 oder noch mehr Jahre zu führen? Wir müssen beim
Eintrittsalter von 60 Jahren weg und hin zu 63 Jahren
kommen. Dann ist Bewegung im Spiel und wir hätten etwas erreicht. Dann könnte die Hoffnung auf neue Arbeitsplätze in Deutschland wachsen.

Diese Probleme müssen wir anpacken. Die Menschen
in diesem Lande sind dazu bereit. Ich lade Sie herzlich
ein, auch über diesen Teil des Veränderungsprofils mit

uns zu diskutieren. Das würde sich lohnen; denn dann
hätte diese Debatte möglicherweise doch noch einen
weitergehenden Sinn.

Ich behaupte: Die Kombinationswirkung aus dem,
was wir finanziell tun, und dem, was wir auf dem Arbeitsmarkt in Form von Flexibilisierung, mit betrieblichen Bündnissen sowie der Organisation von Wochenund Lebensarbeitszeiten tun, könnte zu einem nachhaltigen Vorwärtsschub führen. Dieser würde uns dann über
eine geraume Zeit in sicheres Fahrwasser bringen. Dann
könnten wir all die Dinge finanzieren, die wir für die Zukunftssicherung unserer jungen Leute, unserer Arbeitsplätze und unserer sozialen Sicherungssysteme brauchen.

Wenn wir auf halbem Wege stehen bleiben - das ist
unser Dilemma -, dann werden wir wieder scheitern.
Dann haben wir den Menschen wahrscheinlich mehr
Sorgen als tatsächliche Belastung zugemutet und das Ergebnis ist unter null.

Eine letzte Bemerkung zum Handwerk.