arndgen (NA), 1962-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und und Herren! Namens der CDU/CSU-Fraktion und namens der FDP-Fraktion habe ich folgendes zu erklären.
Die SPD-Fraktion hat in den Drucksachen IV/54, IV/55 und IV/82 dem Hohen Hause zwei Gesetzentwürfe und einen Antrag unterbreitet, und zwar über die Anpassung der Renten in der Kriegsopferversorgung, zweitens über die Gewährung einer einmaligen Zuwendung an Bezieher von Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz und drittens betreffend Zahlung eines Weihnachtsgeldes an Empfänger von Renten nach dem Bundesentschädigungsgesetz. Es besteht Übereinstimmung mit den Antragstellern darüber, daß diese drei Anträge als ein Ganzes zu betrachten sind, zumal die Gesetzentwürfe Drucksachen IV/54 und IV/55 gleichzeitig vorgelegt wurden.
In diesem Hause hat noch nie eine Meinungsverschiedenheit darüber bestanden, daß das Gefüge der sozialen Leistungen nur als Ganzes gesehen werden kann und daß nur eine Gesamtschau gerechte soziale Leistungen - die alle Fraktionen dieses Hauses erstreben - ermöglicht. Es bedarf daher einer sorgfältigen sozialpolitischen Koordinierung. Es besteht in diesem Hause auch Einmütigkeit darüber, daß die Weiterentwicklung des Sozialrechts, auf welchem Gebiet auch immer, einer Abstimmung mit einer Gesamtkonzeption bedarf.
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- Ich glaube, meine Kollegen von der SPD, daß
nicht nur Sie, sondern auch wir und andere Fraktionen darüber in diesem Hause schon öfter gesprochen haben.
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Es ist von allen Fraktionen dieses Hohen Hauses wiederholt der Wunsch nach einer Abstimmung der sozialen Leistungen in der Fortführung der Sozialreform und der Weiterentwicklung des bestehenden sozialen Leistungsrechts geäußert worden. Gerade die Opposition hat darauf hingewiesen, daß das Fehlen einer solchen Gesamtschau zu Präjudizierungen führen würde, die geeignet sind, eine gerechte Abstimmung der Leistungen aufeinander zu erschweren, wenn nicht zu verhindern .
Die genannten Vorlagen sind Finanzvorlagen im Sinne des § 96 der Geschäftsordnung. Sie sind in erheblichem Umfang geeignet, auf die öffentlichen Finanzen einzuwirken. Da sich haushaltsmäßig Auswirkungen ergeben, bedarf es ohne Zweifel eines Deckungsvorschlages. Die Vorlagen müssen daher gemäß der Geschäftsordnung dieses Hauses auf ihre Vereinbarkeit mit dem Haushaltsplan und der Haushaltslage geprüft werden.
Der Haushaltsplan liegt zur Zeit dem Kabinett zur Beratung vor und wird dem Hohen Hause voraussichtlich Ende Februar zugehen. Der Beschluß des Kabinetts vom 1. Januar 1962, wonach alle gesetzlichen Maßnahmen, die noch nicht im ordentlichen Haushalt ihren Niederschlag gefunden haben, im Rahmen eines koordinierenden Finanzplans zu prüfen sind, kommt dem Willen der Fraktionen entgegen, die künftigen sozialen Leistungen unter Berücksichtigung des sozialen und finanziellen Gesamtgefüges zu beraten und zu beschließen.
Die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP stellen daher den Antrag, den Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der Kriegsopferversorgung Drucksache IV/54 dem zuständigen Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen, den Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung einer einmaligen Zuwendung an Bezieher von Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz Drucksache IV/55 dem zuständigen Ausschuß für den Lastenausgleich, den Antrag betreffend Zahlung eines Weihnachtsgeldes an Empfänger von Renten nach dem Bundesentschädigungsgesetz Drucksache IV/82 dem zuständigen Ausschuß für Wiedergutmachung und darüber hinaus gemäß § 96 der Geschäftsordnung alle drei Vorlagen dem Haushaltsausschuß zu überweisen. Die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP behalten sich vor, in den Ausschüssen entsprechende Anträge zu stellen, die den oben genannten Voraussetzungen entsprechen.
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