Ulf Fink (NA), 2002-02-01:
Ja, Kollege, das kann ich sagen.
Wir haben der Regierungskoalition in den letzten dreieinhalb Jahren immer wieder gesagt: Es war einfach ein Fehler, dass Sie mit Ihrem ersten Gesetz die Neuordnungen
bei der Selbstbeteiligung, beim Zahnersatz und bei vielen
anderen Fragen - sie sind notwendig - zurückgenommen
haben. Sie haben damit die Krankenversicherung mit
1 Milliarde DM mehr belastet.

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Wir haben darüber hinaus gesagt: Sie müssen dringend
eine Reform des Risikostrukturausgleichs vornehmen.
Sie haben als Erstes das Gutachten, das wir dafür in Auftrag gegeben hatten, gecancelt,

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nach dem Motto: Wir brauchen das alles nicht zu machen.
Die Konsequenz ist, dass Sie jetzt nur eine Flickschusterei haben machen können.

Sie haben darüber hinaus immer wieder gesagt: Wir
brauchen gar nicht grundlegend an das Gesundheitssystem heranzugehen; vielmehr wird sich das schon von alleine gestalten.

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Heute sagen Sie: Jawohl, wir brauchen eine grundlegende
Gesundheitsreform.





Lieber Herr Kollege, das eigentliche Problem lautet:
Dreieinhalb Jahre sind der Gesundheitspolitik verloren
gegangen. Sie sind in die falsche Richtung gegangen.

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Sie haben dabei eine Flickschusterei nach der anderen gemacht. Da kommen Sie natürlich zum Schluss nicht mehr
hin. Sie haben Angst vor dem Wähler - das ist mir schon
klar - und sagen: Dann machen wir es einmal so.

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Das werden die Wähler merken.

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Denn eines ist doch klar: Durch diese Regelungen oder
dadurch, dass Sie nichts getan haben, gehen den Krankenversicherungen weitere 300 oder 400 Millionen Euro
pro Jahr verloren. Die Krankenversicherungen heben ihre
Beitragssätze jetzt schon flächendeckend an. Vorher hat
es geheißen: 13,5 Prozent, das ist es. Mittlerweile sagen
alle: 14 Prozent.

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Jetzt kommt noch einmal neuer Beitragsdruck. Wer zahlt
das zum Schluss? Das sind doch alle Versicherten, auch
die Rentner. Denjenigen, denen Sie mit der einen Hand
ein Wahlgeschenk geben, nehmen Sie es mit der anderen
Hand gleich wieder weg.

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- Wie wollen Sie denn die Beitragsausfälle, die jetzt kommen, wettmachen? Sie haben doch ohnehin schon Druck
im Beitragssatzschlauch.

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Jetzt kommen noch 300 oder 400 Millionen Euro hinzu.
Wie sollen die Krankenkassen das ausgleichen?

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Frau Schmidt-Zadel, Herr Rebscher hat Ihnen doch
vorgerechnet, welche Lasten Sie in der letzten Zeit auf die
Krankenkassen verlagert haben:

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Arbeitslosenhilfe, Rente und dergleichen mehr. Ständig
haben Sie den Etat von Herrn Eichel zulasten der Krankenkassen entlastet. Er hat dennoch einen blauen Brief
aus Brüssel bekommen.

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Was müssen die armen Leute machen? Sie müssen die
Beitragssätze erhöhen. Wer zahlt das? Das sind genau dieselben Leute, denen Sie vor der Wahl sagen: Ihr werdet
entlastet. - Das ist genau der Punkt.

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Sie werden einsehen müssen, dass die Krankenversicherung der Rentner eine zentrale Rolle bei der künftigen
Reform des Gesundheitssystems spielen wird. Sie wissen
vielleicht, dass zu Beginn, in den 50er-Jahren, die Krankenversicherung der Rentner überwiegend durch Beiträge
der Rentner gedeckt wurde. Der Anteil, den die Rentner
zur Deckung beitragen, ist danach aber immer weiter gesunken. Mittlerweile sind nur noch 40 Prozent der Ausgaben durch die Beiträge der Rentner für die Krankenversicherung gedeckt. Diesen Zustand werden Sie nicht in alle
Zukunft prolongieren können.

Sie wissen ganz genau, dass dieses Problem für die gesetzliche Krankenversicherung immer gravierender werden wird; es ist nämlich demographisch begründet: Die
Zahl der Rentner steigt.

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Wenn Sie nun ein Signal geben, dass Sie den Deckungsgrad
weiter verringern, dann kommen Sie doch nie zurecht.

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Diese Regelung kann doch für die Zukunft nicht taugen.
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Sie werden nicht darum herumkommen, auch in diesem Bereich eine grundsätzliche Neuorientierung vorzunehmen; denn wenn Sie so weitermachen, dann werden
Sie - Herr Müller, Ihr Wirtschaftsminister, hat dazu ein
Gutachten in Auftrag gegeben und hat Ihnen das vorgerechnet - auf Beitragssätze von 31 Prozent kommen.
Durch die von Ihnen jetzt beabsichtigten Maßnahmen erhöhen Sie das jetzt auch noch.

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Ich sage Ihnen: Die Wählerinnen und Wähler werden
sich durch eine solche Maßnahme, wie sie die Regierungskoalition jetzt vorgenommen hat, nicht täuschen lassen. Das wird nach der Wahl wieder einkassiert werden;
aus einer Entlastung wird dann eine Belastung werden.
Ich finde, das haben die Leute nicht verdient.

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