uldall (NA), 1985-05-24:
Herr Apel, natürlich habe ich, Ihren Antrag, der hier vorliegt, gelesen. Aber den Antrag haben Sie doch erst dann eingereicht, als Sie gemerkt hatten, auf wie große positive Resonanz unsere steuerpolitischen Vorstellungen gestoßen sind.
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Im übrigen muß man zu Ihrem Vorschlag sagen: Er ist weder verteilungsgerechter noch konjunkturpolitisch wirksamer.
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Sie verteilen durch die Erweiterung der Proportionalzone und der Grundfreibeträge für einen Arbeitnehmer in der unteren Progressionszone 8,14 DM mehr als der Regierungsentwurf.
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Durch den Gegenwert von drei Bockwürsten, Herr Apel, stellen Sie keine Verteilungsgerechtigkeit her. Sie verkleckern aber fünf Milliarden DM, die Sie eigentlich für eine Milderung der Progression brauchen. Denn das ist das eigentliche Problem, dem wir uns in der Finanzpolitik gegenübergestellt sehen.
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Ihre Vorschläge sind gegen die Empfänger der mittleren Einkommen gerichtet,
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die unter den heimlichen Steuererhöhung besonders zu leiden haben und deswegen einen Anspruch auf eine besondere Entlastung haben.
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Wir werden in den Diskussionen der nächsten Wochen ganz deutlich sagen, daß die SPD den Facharbeitern, den kaufmännischen Angestellten, den jungen Nachwuchsakademikern nur eine geringe Entlastung gönnt, weil die SPD meint, diese Kreise verdienen schon zu viel.
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- Neid, meine Damen und Herren von der SPD, ist kein guter Ratgeber für eine solide Finanzpolitik.
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Trotz der schweren Vorbelastung durch die Sozialdemokraten kann die Regierung jetzt ein außerordentlich großes Programm vorlegen. Keine andere Tarifreform erreichte eine so große Entlastung für den Bürger, weder in absoluten Zahlen, noch bezogen in Prozent auf das Steueraufkommen. Seit 1953 wurden neun verschiedene Tarifreformen durchgeführt. Die meisten von ihnen waren mit einer gleichzeitigen Erhöhung anderer Steuern verbunden, um den Einnahmeausfall zu kompensieren. Die höchste Nettoentlastung in absoluten Zahlen bleibt mit weitem Abstand die Reform 1986/88 mit 19 Milliarden DM. Die zweithöchste Nettoentlastung, Herr Apel, war die Reform von 1981 mit 7,4 Milliarden DM.
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Das Gesetz, über das wir jetzt zu entscheiden haben, hat also fast den dreifachen Umfang der bisher größten Tarifreform. Bezogen auf die Steuereinnahmen insgesamt macht die Nettoentlastung 1986/88 3,9 % aus.
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1984, in dem Jahr mit der zweithöchsten relativen Entlastung, betrug diese nur 3,4 %. Auch wenn man die Wirkung von zwei aufeinanderfolgenden Tarifreformen zusammenzählt, findet man keine, die das Ausmaß der jetzt von der Regierung vorgelegten Tarifreform hätte.
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Mit Recht kann deswegen die Bundesregirung feststellen, daß dies die größte Tarifreform in der Finanzgeschichte der Bundesrepublik ist.
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Das ist natürlich eine Leistung, die der SPD nicht paßt und nicht schmeckt, aber natürlich um so mehr dem Steuerzahler und dem Wähler.
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Wie groß diese Leistung ist, sieht man um so mehr, wenn man weiß, wie eng der Finanzrahmen ist, den die Sozialdemokraten uns hinterlassen haben.
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Eben deswegen kann die Entlastung nur in zwei Schritten durchgeführt werden. Unsere Fraktion unterstützt in dieser Frage den Kurs der Bundesregierung.
Finanzpolitik ist heute nämlich zu einer Gratwanderung zwischen Konsolidierung und Steuerentlastung geworden. Beides sind finanzpolitische Zielsetzungen, die unbedingt erreicht werden müssen, sich gegenseitig aber weitgehend ausschließen. Zu harte Konsolidierung auf der einen Seite würde die Wirtschaft strangulieren. Zu weitgehende Steuerentlastung auf der anderen Seite würde die Konsolidierung unverantwortlich verschieben und somit ebenfalls die Wirtschaft von einer erfolgreichen Entwicklung abhalten. Diesen schwierigen Pfad zwischen Konsolidierung und Steuerentlastung hat der Bundesfinanzminister mit großem Erfolg beschritten. Steuerzahler und Sparer, Arbeitnehmer und Unternehmer danken Ihnen, Herr Minister Stoltenberg, für diese hervorragende Leistung.
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Die Entlastung hätte heute schon sehr viel höher ausfallen können, wenn es in den vergangenen Jahren der SPD-Regierung nicht die überzogene Verschuldungspolitik gegeben hätte.
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Im Jahre 1969 betrug die Zins-Steuer-Quote, d. h. die Zinszahlungen bezogen auf die Steuereinnahmen, 2,7 %.
({16}) Heute beträgt die Zins-Steuer-Quote 11%.
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Wenn die Sozialdemokraten eine Verschuldungspolitik wie die vorhergehenden CDU-Regierungen betrieben hätten und wenn sie die Schulden nicht stärker als die Steuereinnahmen gesteigert hätten, hätten wir heute ebenfalls nur 2,7 % vom Steueraufkommen an Zinsen zu zahlen. Die Differenz von 8,3 Prozentpunkten macht beim heutigen Steueraufkommen des Bundes knapp 20 Milliarden DM aus.
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Das jetzt vorliegende Einsparungsvolumen von 19 Milliarden DM hätte also doppelt so hoch ausfallen können, wenn die Sozialdemokraten damals nicht so über die Verhältnisse gewirtschaftet hätten.
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Jeder Steuerzahler hätte jetzt um 1 000 DM zusätzlich entlastet werden können, oder mit anderen Worten: Jeder Steuerzahler muß heute 1 000 DM pro Jahr zahlen, weil die SPD in den 70er Jahren zu hohe Schulden gemacht hat.
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Das, meine Damen und Herren, sind die Erblasten, die noch heute und noch über Jahre hinaus der Bürger für die sorglose Politik der vergangenen Jahre zu zahlen hat.
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- Es soll keiner sagen, Herr Spöri, das seien ungerechtfertigte Vorwürfe. Warum hätten die Kanzler Brandt und Schmidt nicht genauso solide wirtschaften können wie die Kanzler Adenauer, Erhard oder jetzt Kohl?
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Was bedeutet nun dieses Gesetz für den Bürger im einzelnen?
Erstens. Die Tarifreform entlastet den Bürger von überhöhten Steuern und gibt ihm die heimlichen Steuererhöhungen zurück.
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Zweitens. Die Tarifreform fördert die Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmer, verbessert so unsere Wirtschaftskraft und hilft damit die Beschäftigung zu steigern.
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Drittens. Die Tarifreform stützt die Familien und verbessert deren finanzielle Basis erheblich.
Ich möchte vor allen Dingen zu den beiden ersten Punkten etwas sagen, weil mein Kollege Dr. Schroeder dann die Auswirkungen für die Familien näher erläutern wird.
Ca. 60% der Steuerzahler befinden sich heute in der mittleren Einkommenszone. Das sind die Jahreseinkommen zwischen 18 000 und 40 000 DM bei Ledigen bzw. zwischen 36 000 DM und 80 000 DM bei Verheirateten.
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Hier wirkt sich die Progression besonders schmerzhaft aus, obwohl der Progressionsverlauf ursprünglich nur für Spitzenverdiener gedacht war. Sehen wir uns einmal das Beispiel einer alleinstehenden Sekretärin an, die 3 100 DM pro Monat zu versteuerndes Einkommen hat. Damit zählt sie sicher nicht zu den Spitzenverdienern dieser Republik, sondern gehört gerade zu den Durchschnittsverdienern. Wenn sie eine Gehaltserhöhung bekommt, verbleiben von einem Hundertmarkschein nach Abzug der Einkommensteuer und der Sozialabgaben 47 DM. Durch eine solche Steuer- und Abgabenpolitik tut man kaum etwas im Hinblick auf das berufliche Fortkommen dieser Arbeitnehmer, motiviert man sie nur wenig, z. B. durch Belegung eines Fremdsprachenkursus etwas zu tun, um beruflich weiterzukommen.
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Das gleiche gilt doch für den jungen Ingenieur, der sich nach den ersten Berufsjahren spezialisieren will, oder für den Gesellen, der sich überlegt, ob er einen Meisterkurs belegen soll.
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Zu häufig kommt es vor, daß die Arbeitnehmer erkennen, daß es sich einfach nicht lohnt, in ihre weitere berufliche Entwicklung zu investieren, weil der Mehrverdienst durch den Staat weggesteuert wird.
Was unsere Volkswirtschaft braucht, ist aber die Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmer. Nur wenn diese Leistungsbereitschaft gegeben ist, können wir als führende Exportnation die heutigen Herausforderungen bestehen und unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit behaupten.
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Leistungsbereite Arbeitnehmer, die das Ergebnis ihres Fleißes behalten dürfen, denen dieses Ergebnis nicht weggesteuert wird, sind die beste Voraussetzung für einen guten wirtschaftlichen Aufschwung.
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Meine Damen und Herren, das Verkleckern der Finanzmasse durch eine Verlängerung der Progressionszone
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und durch höhere Grundfreibeträge ist ungerecht gegenüber den mittleren Einkommen, und es ist darüber hinaus auch volkswirtschaftlich falsch.
Dieses Gesetz ist ein großer Beitrag für die steuerliche Entlastung. Es gibt keinen Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion, der den Steuerzahlern nicht noch mehr an Steuererleichterungen zukommen lassen möchte.
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Wer aber als verantwortungsbewußter Politiker auch die Konsolidierung im Auge behält, weiß, daß heute nicht mehr getan werden darf.
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Minister Stoltenberg hat bereits eine weitere Steuersenkung angekündigt.
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Unsere Fraktion unterstützt den Finanzminister in diesem Vorhaben und fordert ihn dabei auf, konsequent Steuersenkung und Steuervereinfachung miteinander zu verbinden.
Es gilt auch, das Steuerchaos zu beseitigen,
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das in den letzten 13 Jahren von Ihnen geschaffen worden ist. Die CDU wird deswegen alles tun, um in der nächsten Legislaturperiode
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diesen Kurs der Steuerentlastung und Steuervereinfachung konsequent fortzuführen.
Vielen Dank.
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