anette hübinger (NA), 2009-11-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen

und Kollegen! Heute haben wir wieder gemerkt: Das
Thema Bildung ist in aller Munde. Das ist gut so; denn
von einer guten Bildung hängt die Zukunft unseres Landes ab.

Ich möchte auf die Studentenproteste zurückkommen.
In den Mittelpunkt ihrer Proteste haben die Studierenden
die in vielen Bereichen schlechte Umsetzung des Bologna-Reformprozesses gestellt, und das zu Recht. Wir
in diesem Haus haben die Reform der Reform schon seit
mehreren Jahren, seit der Konferenz in London, eingefordert. Bei aller berechtigten Kritik: Der Bologna-Prozess darf dabei nicht infrage gestellt werden. Die Hochschulkonferenz stellte dazu vorgestern in Leipzig
treffend fest: Die Bologna-Reform ist unumkehrbar.

Ähnlich verhält es sich beim Thema Studiengebühren. Studiengebühren dürfen nicht von vornherein verteufelt werden. Auch hier kommt es auf die praktische
Umsetzung an.

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Auch Studierende mit kleinem Geldbeutel müssen in der
Lage sein, ihren Beitrag zugunsten ihres Studiums und
ihrer Universität zu leisten; denn die Studierenden von
heute sind die gut verdienenden Akademiker von morgen.

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Das Wohl und Wehe der Studierenden an unseren Universitäten hängt nicht vom gebührenfreien Studium ab,
sondern von einer praktikablen Umsetzung des BolognaProzesses. Diese hat nämlich grundlegende Auswirkungen auf die Berufschancen unserer Studierenden.

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Des Weiteren werden in der aktuellen Diskussion nur
zu oft die falschen Adressaten angesprochen. Speziell
zum Thema „gebührenfreies Studium“ muss klargestellt
werden: Das Ob und das Wie der Studiengebühren liegen allein in den Händen der Bundesländer.

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Eigentlich sollten Sie das wissen, werte Kolleginnen und
Kollegen; denn auch Ihnen müsste das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum 6. Hochschulrahmengesetz
bekannt sein.

In einigen Bundesländern hat man sich gegen die Erhebung von Studiengebühren ausgesprochen, in anderen
für ihre Abschaffung. Ein aktuelles Beispiel für ein Bundesland, in dem man sich für die Abschaffung von Studiengebühren entschieden hat, ist mein eigenes Heimatland, das Saarland. Ich empfinde dies als den falschen
Weg. Ich kann mich der grundsätzlichen Einschätzung
von Frau Professor Wintermantel, der Präsidentin der
Hochschulkonferenz, anschließen: Dort, wo Studienbeiträge erhoben wurden, sind sie zum größten Teil zur qualitativen Verbesserung der Lehre eingesetzt.

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Darauf kommt es an: auf die Qualität.

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Jetzt muss auch im Saarland zur Kenntnis genommen
werden, dass alle Steuerzahler zum großen Teil die Ausbildung der zukünftigen - wie schon gesagt: gut verdienenden - Akademiker bezahlen müssen. Eine gerechte
Lastenverteilung sieht in meinen Augen anders aus.

Unser Ziel muss es sein, die staatliche Unterstützung
für Studierende zu verbessern. Bereits in der zurückliegenden Legislaturperiode wurden Verbesserungen auf
den Weg gebracht, und zwar Verbesserungen, die der
Bund vornehmen kann. So sind die Mittel der Begabtenförderung in den vergangenen vier Jahren kontinuierlich
gestiegen. Im Rahmen der Qualifizierungsstrategie haben wir die sogenannten Aufstiegsstipendien eingeführt.
Zum Wintersemester 2008/2009 wurden das BAföG um
10 Prozent und die Freibeträge für das anrechenbare Einkommen um 8 Prozent angehoben.

Die von der Bundesbildungsministerin Professor
Dr. Annette Schavan angekündigte BAföG-Erhöhung ist
deshalb im Zusammenhang mit dem angestrebten und
geplanten nationalen Stipendienprogramm und dem Vorschlag der Einführung eines Bildungskontos zu verstehen. Die geplante BAföG-Erhöhung wird zweifelsfrei
für mehr soziale Durchlässigkeit an den deutschen
Hochschulen sorgen und von vielen Studierenden den
Druck nehmen, zur Finanzierung ihres Lebensunterhalts
neben dem Studium einen Job ausüben zu müssen.

Als zweite Säule unserer Bemühungen werden wir
- auch das wurde schon öfter erwähnt - begabten Studierenden ein Stipendium zukommen lassen.

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Ziel ist es, den Anteil der Studenten in der Begabtenförderung von 2 auf 10 Prozent zu erhöhen. Auch das ist
ein lohnendes Ziel.

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Als dritte Säule haben wir in unserem Koalitionsvertrag die Einführung eines Bildungskontos für Neugeborene festgeschrieben. Es ist eine Starteinlage in Höhe
von 150 Euro geplant. Weitere Einzahlungen sollen in
Anlehnung an die Riester-Rente steuerlich begünstigt
werden. Das ist ein Anreiz zum Sparen. Wenn ich an
meinen anderen Politikbereich, die Entwicklungspolitik,
erinnern darf: In der Entwicklungspolitik arbeiten wir
grundsätzlich mit Anreizsystemen, und wir haben gute
Erfahrungen damit gemacht. Solche Anreizsysteme sollten wir auch hier nutzen.

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Damit wird auch dem Anspruch auf lebenslanges Lernen
Rechnung getragen; denn Bildung gibt es nicht ein Leben lang kostenlos. Jeder trägt in einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung wie der unseren auch ein Stück Eigenverantwortung für seine Bildung und damit für seine
Chancen im Leben.

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Werte Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, dass die
Situation der Studierenden von der Koalition ernst genommen wird. Die Weiterentwicklung der vorhandenen
Instrumente in Kombination mit neuen Ansätzen wie
dem Bildungskonto wird die Rahmenbedingungen der
Studierenden verbessern und stärken. Populistische Forderungen - noch dazu an die falsche Stelle - sind hier
nicht angebracht.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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