Schellenberg (NA), 1957-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Bericht des Herrn Kollegen Scheppmann habe ich namens der sozialdemokratischen Fraktion folgendes zu bemerken: Es ist ungewöhnlich, daß zu dem Gesetzentwurf einer Fraktion die gleiche Fraktion den Berichterstatter stellt. Das ist hier der Fall. Die CDU hat die Berichterstattung zu ihrem eigenen Gesetzentwurf übernommen. Der Sozialpolitische Ausschuß hatte ursprünglich einmütig zwei Kollegen, nämlich den Kollegen Dannebom - Sozialdemokraten - und Scheppmann - CDU -, die Berichterstat-
*) Siehe Anlage 2

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tung über die Ausschußberatungen übertragen. Die Verwirklichung dieses Ausschußbeschlusses war aus folgenden Gründen unmöglich.
Am 19. März erschien im Deutschland-UnionDienst ein Artikel des Kollegen Scheppmann, in dem er sich mit dem Bericht eines Zeitungsreporters über ein Interview mit dem Kollegen Dannebom zu dem vorliegenden Gesetzentwurf auseinandersetzte. In diesem Artikel im DeutschlandUnion-Dienst hat der Kollege Scheppmann wörtlich folgendes erklärt:
Warum sollen Herr Dannebom und seine Freunde nun plötzlich anständiger, ehrlicher
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und wahrheitsliebender sein, wenn es darum
geht, der CDU/CSU eins auszuwischen, ...
Diese schweren Beleidigungen machten es dem Kollegen Dannebom unmöglich, gemeinsam mit dem Kollegen Scheppmann den Ausschußbericht zu fertigen. Bedauerlicherweise hat es Herr Kollege Scheppmann unterlassen, die peinliche Angelegenheit rechtzeitig zu bereinigen, wozu ihm verschiedentlich die Wege geebnet wurden.
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Da somit eine gemeinsame Berichterstattung der Kollegen Scheppmann und Dannebom unmöglich war, hat die SPD vorgeschlagen, an Stelle des Kollegen Scheppmann einen anderen Mitberichterstatter der CDU zu benennen. Ein dahingehender sozialdemokratischer Antrag wurde mit den Stimmen der CDU abgelehnt. Die CDU regte demgegenüber an, der Kollege Dannebom - der schwer beleidigt worden war! - möge von der Berichterstattung zurücktreten und sie einem anderen Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion überlassen. Die Sozialdemokraten haben ein derartiges Ansinnen selbstverständlich abgelehnt. Nach langem Hin und Her hat der Sozialpolitische Ausschuß schließlich mit den Stimmen der CDU beschlossen, deren Fraktionsmitglied, dem Kollegen Scheppmann, die alleinige Berichterstattung über den Gesetzentwurf zu übertragen. Erst nach Vorlage dieses Berichts hat der Kollege Scheppmann Gelegenheit genommen, sich beim Kollegen Dannebom zu entschuldigen. Ich überlasse dem Haus das Urteil darüber, weshalb sich der Kollege Scheppmann erst nach Bereinigung der Angelegenheit dazu entschlossen hat, also nachdem der Ausschußbericht bereits vorgelegt war.
Die Sozialdemokraten stellen fest, daß wegen dieses eigenartigen Verhaltens des Kollegen Scheppmann und der CDU-Kollegen des Ausschusses eine gemeinsame Berichterstattung unmöglich gemacht wurde, so daß wir dem merkwürdigen Tatbestand gegenüberstehen, daß zum Gesetzentwurf der CDU die CDU den Berichterstatter allein stellt.
Der vorgelegte Bericht ist aber auch sachlich zu beanstanden. Er gibt nicht, wie es in § 74 Abs. 2 der Geschäftsordnung bindend vorgeschrieben ist, die Stellungnahme auch der Minderheit wieder. Die zahlreichen Änderungsanträge, die die SPD in 20 Ausschußsitzungen gestellt hat, sind im Bericht nicht erwähnt worden. Der Bericht verletzt somit das Gebot einer objektiven Berichterstattung.
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Er gibt ein verzerrtes Bild der Beratungen. Bei
der großen Bedeutung des vorliegenden Gesetzentwurfs ist dies bedauerlich und bedenklich zugleich. Die Sozialdemokraten protestieren nachdrücklich gegen den vorgelegten Ausschußbericht, weil er weder den Geboten der Fairneß noch den Vorschriften der Geschäftsordnung entspricht.
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