Ursula der Leyen (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2009-04-22:

Ich möchte zunächst Ihre zweite Frage beantworten.
Das, was Sie gerade geschildert haben, gehört bereits
seit Jahren zur täglichen Arbeit des Bundeskriminalamtes. Es ist tagtäglich damit beschäftigt, die sehr kurzlebigen und deshalb auch immer wieder neu erscheinenden
Websites zu identifizieren und daraufhin zu analysieren,
ob es auf den veröffentlichten Bildern oder in den Filmen Hinweise darauf gibt, wo, in welchem Umfeld und
in welchem Rahmen das jeweilige Verbrechen stattgefunden hat. Ferner vergleicht das Bundeskriminalamt, ob
von anderen Websites bekannte Daten vorliegen, die einen Hinweis darauf geben, wo die Kinder vergewaltigt,
missbraucht und gequält wurden.

Das Bundeskriminalamt ist bei seiner Arbeit international sehr gut vernetzt. Im Rahmen von Europol wird
gerade eine Bilddatenbank aufgebaut, um die vielen
kurzlebigen Daten und Bilder, die relativ schnell und immer wieder neu ins Netz eingestellt werden können, daraufhin abzugleichen, ob anhand von Details herauszufinden ist, wo die dargestellte Schändung der Kinder
stattgefunden hat. Dann kann mit den Behörden Kontakt
aufgenommen werden, und die Strafverfolgungsbehörden können vor Ort tätig werden, um die Kinder zu retten und die Täter zu stellen. Das gehört zur täglichen Arbeit des Bundeskriminalamtes.

Das Bundeskriminalamt versucht seit fast zehn Jahren, den von Ihnen erwähnten weiteren Baustein, der
auch sehr viel mit Prävention zu tun hat, zu installieren.
Auf diesem Gebiet sind wir allerdings nicht Vorreiter.
Inzwischen gibt es auf europäischer Ebene neun Länder
und auf internationaler Ebene weitere Länder, die bereits
vor einigen Jahren Zugangssperren eingerichtet haben,
weil sie erkannt haben, dass sie ein unverzichtbarer Baustein sind.

In diesem Zusammenhang spielt das CIRCAMP eine
Rolle. Dabei handelt es sich um eine Vereinigung von
Ländern, in deren Rahmen jeden Tag ein Austausch von
Listen und von Informationen über Techniken des Sperrens stattfindet. Diesem Kreis können wir jetzt unverzüglich beitreten. Die Frage, warum sich Deutschland
daran nicht stärker beteiligt, stellte sich schon seit längerer Zeit. Das gilt natürlich auch für die Zusammenarbeit
im Rahmen von Europol. Ich möchte deutlich machen,


dass dies zwar nur ein Baustein, aber ein unverzichtbarer
Baustein ist, der bei uns in den letzten Jahren fehlte,
während andere diese Schritte schon gegangen sind.

International muss in der Tat oberstes Ziel bleiben,
den Ländern, die die Kinderpornografie in gar keiner
Form ächten, deutlich zu machen, dass dies nicht tolerierbar ist. Es gibt Länder, in denen nur teilweise, mit
viel weniger Nachdruck und ohne gesetzliche Vorgaben
gegen Kinderpornografie vorgegangen wird. In diesem
Zusammenhang ist vor allem die Arbeit in Gremien wie
der Weltkonferenz in Rio, die im Dezember vergangenen
Jahres stattgefunden hat, ein wichtiger Schritt. Auf nationaler Ebene haben wir bereits eine Nachfolgekonferenz
durchgeführt. In wenigen Wochen wird in Deutschland
auch eine internationale Nachfolgekonferenz stattfinden.
Internationale Verhandlungen, die auch von Deutschland
betrieben werden, sind ein permanenter Prozess.