emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Ich schließe die Aussprache.





Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/4643 und 14/4886 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse sowie an den Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung vorgeschlagen. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 14 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus ({0})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus

Brähmig, Hannelore Rönsch ({1}),
Ernst Hinsken, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU
Sicherung der Volksfeste und des Schaustellergewerbes in der Bundesrepublik
Deutschland

- zu dem Antrag der Abgeordneten Brunhilde
Irber, Dr. Eberhard Brecht, Annette Faße, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD,
der Abgeordneten Sylvia Voß, Matthias
Berninger, Thea Dückert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN, der Abgeordneten Ernst
Burgbacher, Hildebrecht Braun ({2}),
Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der F.D.P. sowie der Abgeordneten Rosel Neuhäuser, Dr. Heinrich Fink, Rolf
Kutzmutz, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion
der PDS
Sicherung der Volksfeste, des Markthandels und des Schaustellergewerbes
- Drucksachen 14/1312, 14/3786, 14/4836 Berichterstattung:
Abgeordneter Klaus Brähmig

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich begrüße im Namen aller Kolleginnen und Kollegen
recht herzlich auf der Besuchertribüne die Präsidenten
und Vizepräsidenten der Schaustellerverbände der Bundesrepublik.

({3})

Ich eröffne die Aussprache. Zunächst hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Siegmar Mosdorf, das Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Bitte, Herr Hinsken.
Ernst Hinsken (NA), 2000-12-07:
Verehrte Frau Präsidentin, es ist eine ganz kurze Frage. Ich möchte Herrn Staatssekretär Mosdorf nur fragen, ob er bereit ist, der Vollständigkeit halber noch darauf zu verweisen, dass seine neun
Punkte sämtlich auf Anträge der Opposition, insbesondere der CDU-Fraktion, zurückgehen.

({0})
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-12-07:
Unser Haus ist
ja auch für das Urheberrecht zuständig, deshalb ist das
eine berechtigte Frage. Frau Präsidentin, ich wollte gerade zum Schluss den Vorsitzenden des Tourismusausschusses noch einmal besonders würdigen; denn Ernst
Hinsken gehört nun wirklich zu denjenigen, die die
Schausteller und die Feste oft besuchen.

({0})

Wenn er dann noch seine Backwaren mitbringt, dann ist
er unschlagbar.

Ich will also ausdrücklich sagen: Es war ein interfraktioneller Antrag, an dem sich alle beteiligt haben und bei
dem alle engagiert waren. Das gilt für die SPD, für die
CDU, für die F.D.P., für die Grünen und auch für die PDS:
An diesem Diskussionsprozess haben sich alle beteiligt.
Ich glaube, wir können alle stolz darauf sein, lieber Ernst,
dass wir einen Schritt vorangekommen sind.

Vielen Dank.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Der nächste Redner ist
der Kollege Thomas Dörflinger von der CDU/CSU.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Die nächste Rednerin
ist die Kollegin Sylvia Voß für die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Der nächste Redner ist
der Kollege Ernst Burgbacher von der F.D.P.-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Es spricht jetzt die
Kollegin Rosel Neuhäuser für die PDS-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Das müsste aber ein
kurzer Satz sein, Frau Kollegin Neuhäuser.
Rosel Neuhäuser (NA), 2000-12-07:
Im Interesse der Schausteller ist es wichtig, dass wir die Kommunen aufrufen,
gründlich darüber nachzudenken, wie lange man es noch
zulassen will, dass die Volksfestplätze immer weiter von
den Innenstädten weg hinaus in die Randzonen getrieben
werden. Die Städte brauchen ihre kulturellen Zentren.

({0})

Es ist wichtig, dass die Kommunen hier ihrer Verantwortung gerecht werden.

Ich wünsche allen noch viel Freude auf Weihnachtsmärkten, auf Volksfesten und auf anderen derartigen Veranstaltungen.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Das war ein sehr langer vorweihnachtlicher Satz.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Marianne Klappert,
SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Herr Kollege Hinsken
hat eine weitere Zwischenfrage. Frau Klappert, lassen Sie
die zu?
Marianne Klappert (NA), 2000-12-07:
Ja.
Doris Barnett (NA), 2000-12-08:
Ja.
Ernst Hinsken (NA), 2000-12-07:
Verehrte Frau Kollegin
Klappert, pflichten Sie mir bei in der Feststellung: Wenn
es die Ökosteuer nicht gäbe,

({0})

würde es auch nicht einen Kaufkraftabfluss in Höhe von
35 Milliarden DM geben, was dazu führen würde, dass
viele Leute vermehrt Volksfeste, Kirmessen usw. besuchen könnten?

({1})

Und pflichten Sie mir darüber hinaus bei, dass hierfür
nicht die Kommunen verantwortlich zeichnen, sondern in
erster Linie die Bundesregierung? Und die wird maßgeblich von Ihrer Fraktion gestellt.
Marianne Klappert (NA), 2000-12-07:
Herr Kollege Hinsken,
nun will ich Ihnen eines sagen: Es gibt sehr viele Großeltern, die heute mit ihren Enkelkindern zu jeder Kirmes
und zu Volksfesten gehen. Die können sich das erlauben. Die Familienväter sind froh und dankbar, dass sie
statt 22 Prozent ab dem 1. Januar 2000 nur 19,1 Prozent
an Rentenbeiträgen zu zahlen haben.

({0})

- Herr Brähmig, warten Sie einmal ab und lassen Sie uns
das einmal ganz ordentlich machen. - Ich weiß, dass die
Familien froh sind, dass sie mehr Kindergeld bekommen
haben,

({1})

dass sie weniger Lohnnebenkosten zu zahlen haben und
dass sie wieder in der Lage sind, mit ihren Kindern gemeinsam zu Volksfesten zu gehen. Sie freuen sich, dass
dort, bei diesen Volksfesten, Jung und Alt zusammenkommen. Das ist doch wirklich etwas!

({2})

Es gibt für die Familien wieder viel mehr Freiräume.

({3})

Sie können wieder mehr Geld ausgeben und das macht
Spaß.

({4})

- Der Kollege Brähmig kann ja gleich fünf Minuten
über die Ökosteuer sprechen.

({5})

Wir haben dieses Thema in allen Ausschüssen immer wieder diskutiert; aber jetzt bringt es doch nichts mehr.

Ich möchte für meine Fraktion sagen, wie groß unser
Interesse ist, dass wir Volksfeste, Kirmessen und Ähnliches aufrechterhalten.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich ganz besonders bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des zuständigen Ministeriums bedanken, die die gemeinsame Arbeit
unterstützt haben. Ich glaube, hier ist ein ganz herzliches
Dankeschön angebracht; denn nur so kommt man gemeinsam weiter.

({6})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, wir haben es geschafft: Der Freitagmorgen





ist erreicht. Wie man sieht und hört, ist auch die Volksfeststimmung fast erreicht.

Der letzte Redner in dieser Debatte ist der Kollege
Klaus Brähmig.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 14/4662 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist offensichtlich nicht der
Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind jetzt, um
0.23 Uhr, am Ende unserer Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf heute, Freitag, den 8. Dezember 2000, 9 Uhr, ein.




Dr. Martin Mayer ({0})


Ich bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen,
die tatsächlich bis zur letzten Minute ausgeharrt haben,
und schließe die Sitzung.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-12-08:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Wolfgang Bosbach, CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-12-08:
Ich erteile dem Kollegen Cem Özdemir, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-12-08:
Ich erteile dem Kollegen Guido Westerwelle, F.D.P.-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-12-08:
Herr Kollege
Westerwelle, Ihre Redezeit ist überschritten.
Joachim Poß (NA), 2000-12-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So sehr man Literaturkenntnisse in
diesem Hohen Hause begrüßen sollte, wie die Präsidentin
das gemacht hat, so sehr muss man doch bemängeln,
wenn die Kenntnis der eigenen Parteiprogramme nicht in
gleicher Weise ausgeprägt ist.

({0})

Ich hatte den Eindruck, dass sich Herr Rauen schon des
eigenen Konzeptes schämt. Wir reden nicht von den Petersberger Beschlüssen, sondern - erinnern Sie sich an
den Anfang dieses Jahres - von der „besseren Alternative
der CDU/CSU“, erarbeitet in einem sehr mühsamen Prozess von den Herren Faltlhauser und Merz.

({1})

In diesem Vorschlag steht - das müssen die Pendlerinnen
und Pendler wissen -: Bis zum 15. Kilometer soll jede
Pauschale wegfallen. Ab dem 16. Kilometer gibt es dann
nur noch eine einheitliche, verkehrsmittelunabhängige
Entfernungspauschale auf der Basis von 50 Pfennig. Damit errechnete die CDU/CSU sich ein Volumen von
5,1 Milliarden DM, mit dem sie im Wesentlichen die Absenkung des Spitzensteuersatzes auf 35 Prozent gegenfinanzieren wollte. Für die Spitzenverdiener sollten die
Pendler also abkassiert werden! Das ist Ihr Konzept.

({2})

Das werden wir den Bürgerinnen und Bürgern in den
nächsten Wochen bis zum 21. Dezember noch einmal
deutlich vor Augen führen.

Heute ist der letzte Sitzungstag des Deutschen Bundestages in diesem Jahr. Wir stehen kurz vor Weihnachten. Wir können feststellen: Es war für die Bürgerinnen
und Bürger in Deutschland steuerpolitisch ein gutes Jahr.

({3})

Die Koalition hat für sie Steuerentlastungen in einer
Höhe beschlossen, die es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben hat.

({4})

- Das ist nicht falsch. Ich kenne die Steuergeschichte der
80er-Jahre etwas besser als Sie. Ich will mich hier aber
nicht in Details verlieren.

({5})

Ob ein großer Teil der Steuerzahler, nämlich Pendlerinnen und Pendler sowie die Benutzer der öffentlichen
Verkehrsmittel, eine zusätzliche steuerpolitische Gabe auf
ihrem Tisch wiederfinden, hängt vom Verhalten der
CDU/CSU und der von ihr geführten Länder am 21. Dezember dieses Jahres ab. Denn mit dem Ergebnis, das wir
gestern mit diesem so genannten unechten Vermittlungsergebnis erzielt haben, werden die Bürgerinnen und
Bürger zusätzlich zu den 45 Milliarden DM, die wir schon
an Entlastung beschlossen haben, im nächsten Jahr um
eine weitere Milliarde DM entlastet.

({6})

- Wir haben doch gemerkt, wie „leicht“ es Ihnen fiel, zu
einem Ergebnis zu kommen. Weshalb haben Sie denn
dann bei den Beratungen eine Auszeit von zwei Stunden
genommen? Sie haben sie gebraucht, weil Sie die Probleme sehen, vor denen Sie stehen. Ihre Länder müssen
doch begründen, warum die Pendler und die Benutzer des
öffentlichen Nahverkehrs nicht entlastet werden sollen.
Guido Westerwelle (NA), 2000-12-08:
Vielen Dank für den
Hinweis, Herr Präsident; ich komme zum Schluss.

Es gäbe noch viel mehr Argumente vorzutragen. Wir
sind die einzige Partei, die aus grundsätzlichen Überlegungen den Antrag und die Initiative im Verbotsverfahren
ablehnt. Nicht aus irgendeiner Sympathie mit der NPD
sind wir gegen dieses Verbotsverfahren, sondern weil wir
glauben: Das Gegenteil von „gut gemacht“ ist meistens
„gut gemeint“.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-12-08:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Gregor Gysi, PDS-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-12-08:
Herr Kollege Gysi,
Sie müssen zum Ende kommen.
Gregor Gysi (NA), 2000-12-08:
Es ist wahr: Das NPD-Verbot
ist weiß Gott nicht alles. Aber es ist auch nicht nichts.
Dass wir viel im Bereich Bildung und in manchen anderen Bereichen - dazu kann ich jetzt nicht mehr sprechen tun müssen, scheint mir klar. Darüber sind wir uns hier
wohl auch einig. Zu Recht haben Sie auch die Bundesregierung hinsichtlich ihrer Geheimniskrämerei kritisiert.
Ich sehe überhaupt nicht ein, weshalb wir hier nicht vollständig informiert worden sind.

Herr Präsident, meine letzte Bemerkung: 40 Jahre lang
war unser Land als Ergebnis der Verbrechen des NS-Regimes und des Zweiten Weltkrieges geteilt. Trotz aller
Leiden, die damit verbunden waren, war das - wie gesagt - ein eher mildes Urteil der Geschichte. Nach dieser
Bewährungszeit entstand wieder ein Deutschland mit
dem Recht auf Gleichberechtigung im Bund der Staaten
und Völker, aber auch mit der Verantwortung, nichts, aber
auch gar nichts zuzulassen, was uns je in solche Verhältnisse wie im Jahre 1933 zurückführen könnte. Deshalb,
meine Damen und Herren, gehört die NPD verboten.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-12-08:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Erika Simm, SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-12-08:
Nun hat der Kollege
Wolfgang Zeitlmann, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-12-08:
Kollege Zeitlmann,
gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Wolfgang Zeitlmann (NA), 2000-12-08:
Nein, ich bitte um
Entschuldigung. Wir haben diese Frage in den Ausschüssen schon so lange diskutiert. Ich bitte um Verständnis.

Ich will eins noch ganz klar sagen: Herr Gysi, es geht
nicht an, dass Sie sich hinstellen und nur einen Teil der
deutschen Geschichte behandeln. Sie waren heute MorWolfgang Zeitlmann


gen ein typisches Beispiel dafür, wie Blinde auftreten: Sie
haben nur das „Rechtsaußen“ der deutschen Geschichte
dargestellt und haben mit fast keinem Wort auf die zweite
Diktatur in Deutschland verwiesen.

({0})

Damit haben Sie den Eindruck erweckt, als seien nur auf
der rechten Seite Radikalität und Extremismus vorhanden gewesen.

({1})

Meine Damen und Herren, ich sage jetzt etwas, was
ganz links sicher nicht auf Wohlgefallen stößt. Ich behaupte, diese Republik hat 1990 den großen Fehler gemacht, dass sie die SED und deren Nachfolgeorganisationen nicht auch verboten hat. Das sage ich ganz offen.

({2})

Dann wäre uns manches erspart geblieben.

({3})

Wir haben es uns in der Frage eines Verbotsantrages
wirklich schwer gemacht, denn eins ist klar: In diesem
Land gibt es seit diesem Sommer leider eine Form der
Hysterie im Umgang mit Radikalität. Ich verweise nur auf
die Stimmungslage in diesem Land nach den Vorkommnissen in Sebnitz.

({4})

Gestern liefen die Feststellungen der Sicherheitsbehörden
zum Angriff auf die Synagoge in Düsseldorf über die
Ticker. Ich bitte all diejenigen, die damals gleich Stimmung gemacht und „die Unanständigen in diesem Lande“
- Sie wissen, was ich meine - tituliert haben: Es muss unter Demokraten in diesem Hause bei solchen Themen wieder möglich sein, normal miteinander umzugehen und zu
diskutieren. Solche Stimmungsmache kann nicht richtig
sein.

({5})

In vielen Veröffentlichungen seit dem Sommer - ich
könnte sie Ihnen vorlegen - habe ich festgestellt, dass in
der Semantik in dem berechtigten Bemühen, gegen
Rechtsextremismus zu kämpfen, versucht wird, die
Grenze zu verschieben. Ich erinnere mich zum Beispiel an
eine Karte der Bundeszentrale für politische Bildung, in
der es heißt: „Kampf gegen Rechts“. Ganz klein gedruckt
steht dahinter noch „Extremismus“. Ich kenne Unterlagen
von SPD-Kollegen, die ganz eindeutig nur noch von
„rechts“ sprechen.

({6})

Meine Damen und Herren, ich nehme für mich in Anspruch, ein Politiker zu sein, der in der Mitte und rechts
steht. Dazu stehe ich. Es gibt eine demokratische Rechte.

({7})

Es wird Ihnen nicht gelingen, hier den Eindruck zu vermitteln, als ob man rechts generell - ({8})

- Das war nicht die Frage. Aber es gab in den letzten Monaten genügend Anlass, hierzu ein Wort zu sagen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-12-08:
Herr Kollege
Zeitlmann, ich muss Sie noch einmal fragen: Gestatten
Sie eine Zwischenfrage?
Wolfgang Zeitlmann (NA), 2000-12-08:
Ich habe es schon
gesagt: Ich werde heute keine Zwischenfragen zulassen.

Ich möchte nun noch etwas zur Frage der Verhältnismäßigkeit sagen. Natürlich muss ein Staat mit einem Verbotsantrag nicht warten, bis eine immanente und übermäßig große Gefahr droht und konkrete Existenzgefahr
besteht. Wir haben die Pflicht, vorher zu handeln. Vor Gericht wird das große Problem aber sein, nachzuweisen,
dass 7 000 oder 8 000 Rechtsextreme bei etwa 30 000
BGS-Beamten und etwa 150 000 Länderpolizisten und
Verfassungsschützern eine existenzielle Gefährdung für
diese Republik darstellen. Ich bin für einen Antrag. Aber
man wird doch wohl noch offen über die Risiken eines
Gerichtsverfahrens diskutieren dürfen.

Ich stelle fest: Diese Regierung hat in den Monaten vor
dem Sommer keinerlei Anstalten gemacht, um auf eine
Gefahr hinzuweisen. Es gibt weder ein „Braunbuch“ über
die schweinischen Äußerungen von führenden NPD-Leuten noch eine politische Auseinandersetzung;

({0})

es gibt vielmehr nur einen Verbotsantrag, dem wir mit unserer Resolution zustimmen. Gleichzeitig möchten wir
aber deutlich machen, dass der Kampf auch auf anderen
Ebenen, unter anderem in der politischen Auseinandersetzung, stattfinden muss, und zwar mit klar definierten
Zielen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-12-08:
Ich erteile der Kollegin Annelie Buntenbach, Bündnis 90/Die Grünen, das
Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-12-08:
Ich erteile das Wort
Ludwig Stiegler, SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-12-08:
Ich erteile dem Kollegen Peter Rauen, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Peter Rauen (NA), 2000-12-08:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Schmidt,
um es von vornherein klarzustellen: Das Ergebnis der Verhandlungen zur Entfernungspauschale, das gestern Abend

im Vermittlungsausschuss erzielt worden ist - Sie haben
es gewollt -, werden wir im Bundestag eindeutig ablehnen.

({0})

Die ganze Diskussion über eine Entfernungspauschale
und einen Heizkostenzuschuss ist letztlich nur ein plumpes Ablenkungsmanöver von der völlig verfehlten Ökosteuer.

({1})

Wir haben von Anfang an gesagt - die Menschen haben
das spätestens im letzten Jahr gemerkt -, dass mit dieser
Steuer allen Bürgern das Geld aus der Tasche gezogen
wird. Mit der Entfernungspauschale geben Sie davon einem Bruchteil der Bevölkerung etwas zurück.

Als die Verärgerung über die Ökosteuer für die Regierung gefährlich wurde, hat Schröder reagiert. Aber die
nächstliegende Konsequenz, die Abschaffung der Ökosteuer oder zumindest der Verzicht auf die nächste Erhöhung ab dem 1. Januar, konnte und wollte der Kanzler
- offenbar aus politisch-taktischen Gründen - nicht ziehen. Dem stand die Rücksichtnahme auf die Grünen entgegen, denen er nicht die letzte Trophäe ihrer Regierungsverantwortung nehmen wollte. Dem stand auch die
gebetsmühlenhaft wiederholte Behauptung entgegen,
dass die Ökosteuer zur Senkung der Rentenbeiträge verwendet werde. Also musste der Kanzler ein anderes Kaninchen aus dem Zylinder ziehen. Das waren dann die
Entfernungspauschale und der Heizkostenzuschuss. Sie
sollen den Volkszorn beschwichtigen, ohne die Grünen zu
demütigen und ohne dass die Regierung eingestehen
muss, dass die Ökosteuer im Kern gescheitert ist.

Aber wie das „Handelsblatt“ treffend schrieb: Wer es
allen recht machen will, macht alles falsch.

({2})
Genau das ist bei der Entfernungspauschale der Fall. Sie
ist der Ausdruck einer Politik, die sich nicht an sachlichen
Notwendigkeiten orientiert,

({3})

sondern den einzigen Zweck der Machtausübung im
Machterhalt sieht.

Das Gesetzgebungsverfahren zur Entfernungspauschale ist ein Modellfall dafür, wie der Bundeskanzler
reagiert. Erst geht er großspurig mit dem Versprechen an
die Öffentlichkeit: 80 Pfennig Entfernungspauschale für
alle, unabhängig von den Verkehrsmitteln. - Dann bekommt er Druck von den Ländern, weil die nicht mit finanzieren wollen, und so werden aus den 80 Pfennig für
die Bahn-, Bus- und Radfahrer 60 Pfennig und oben wird
noch ein Deckel eingezogen. Dann laufen die Grünen




Wilhelm Schmidt ({4})


Sturm und von den groß angekündigten 80 Pfennig bleiben noch 70 Pfennig für alle. Erst ab 11 Kilometer bleiben die ursprünglich von Schröder versprochenen
80 Pfennig, unabhängig vom Verkehrsmittel. Der eingezogene Deckel bewirkt, dass das Ganze schön bürokratisch die Probleme erschwert und die Finanzämter noch
mehr Arbeit haben.

({5})

Meine Damen und Herren, dieses Gesetz erfreut nicht
einmal mehr die Steuerberater, denn sie haben schon mit
der Steuerreform genug zusätzliche Arbeit bekommen.
Das ist ein Regierungsstil nach dem Motto: Mal sehen,
was dabei herauskommt, Hauptsache, es ist falsch.

({6})
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-12-08:
Kollege Rauen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schwalbe?
Peter Rauen (NA), 2000-12-08:
Ja, bitte.
Clemens Schwalbe (NA), 2000-12-08:
Herr Kollege
Rauen, Sie haben gerade davon gesprochen, dass ein oberer Deckel eingezogen wird. Können Sie vielleicht einmal
erklären, wie eine Verkäuferin entlastet wird, die in Merseburg oder in Weißenfels im Saalepark - um ein Beispiel
aus meinem Wahlkreis zu nehmen - mit einem Geringverdienervertrag, einem 630-Mark-Vertrag, arbeitet und
jeden Tag 15 bis 20 Kilometer zur Arbeit fahren muss?
Peter Rauen (NA), 2000-12-08:
Das ist eine sehr interessante Frage.

({0})

- Ich will das in aller Ruhe beantworten, denn das ist eine
sehr solide Frage. Genau die, die am meisten leiden, nämlich die Autofahrer, die ihr Auto dringend brauchen, um
überhaupt zur Arbeit zu kommen, werden überhaupt nicht
entlastet. Bei dieser Verkäuferin ist der Fall gegeben - da
sie den Grundfreibetrag ohnehin nicht erreicht -, dass
8 Kilometer wirksam werden. Davon hat sie einen Groschen mehr - 80 Pfennig täglich - und sie fährt zwanzigmal im Monat hin und her. Das heißt, 20 mal 80 Pfennig
kann sie steuerlich geltend machen.

({1})

- Ich weiß ja, Sie wollen das Beispiel nicht hören. Ich
habe es ja gestern auch gemerkt. Sie wissen genau, dass
es wahr ist. Sie wollen nicht hören,

({2})

dass die deutsche Öffentlichkeit erfährt, wie gering die
Entlastung für diejenigen ist, die wirklich belastet werden.

Ich bleibe bei der Antwort: Sie kann also 80 Pfennig
pro Tag steuerlich absetzen. Das sind bei 20 Fahrten im
Monat 16 DM. Ich unterstelle einmal, sie hat eine Steuerprogression von 35 Prozent, dann sind das 5,60 DM.

({3})

Sie muss aber im Monat 20 mal 40 Kilometer fahren, das
sind 800 Kilometer.

({4})

Wenn sie 10 Liter pro 100 Kilometer braucht, sind das
80 Liter im Monat. Das macht genau 5,60 DM im Monat,
die sie aufgrund der 7 Pfennig Erhöhung durch die nächste
Stufe der Ökosteuerreform mehr zahlen muss. Das heißt,
es ist ein völliges Nullsummenspiel. Sie hat keine Entlastung, sie bekommt lediglich das zurück, was sie aufgrund
der Erhöhung im nächsten Jahr mehr zahlen muss.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-12-08:
Kollege Rauen, der
Kollege Schwalbe will noch einmal nachfragen, und dann
möchte Ihnen die Kollegin Hendricks noch eine Zwischenfrage stellen.
Peter Rauen (NA), 2000-12-08:
Ja, bitte schön.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-12-08:
Erst Kollege
Schwalbe, weil er noch nachfragen möchte.
Clemens Schwalbe (NA), 2000-12-08:
Herr Kollege
Rauen, ich wollte eigentlich nicht hören, was sie eventuell absetzen könnte. Vielmehr geht es mir darum: Wenn
eine Arbeitskraft nur einen 630-Mark-Job hat, zahlt sie
meines Wissens überhaupt keine Steuern. Wie soll sie
steuerlich etwas geltend machen, wenn sie überhaupt
keine Steuern zahlt?

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-12-08:
Die heutige Debatte zeigt, dass es im Deutschen Bundestag gute Literaturkenntnisse gibt.

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Barbara Höll.
Peter Rauen (NA), 2000-12-08:
Bei einem 630-Mark-Job
kann sie in der Tat nichts absetzen.

({0})

Sie hat aber die Chance, dass ihr Arbeitgeber ihr die
80 Pfennig pro Kilometer Entfernung steuerfrei zahlt,
wenn er eine pauschale Lohnsteuer von 15 Prozent dazubezahlt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-12-08:
Herr Kollege,
gestatten Sie auch eine Zwischenfrage der Kollegin
Hendricks?
Peter Rauen (NA), 2000-12-08:
Ja.