emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Nickels (NA), 1988-03-09:
Herr Staatssekretär, indem Sie solche Interpretationen zu Statistiken aus Ihrem Hause vorlegen, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß man hier eine gefährliche Vernebelung dahin gehend betreibt, daß Frauen zu einem Zeitpunkt, wo sie auf dem Arbeitsmarkt überhaupt keine Möglichkeiten mehr haben, wo sie überhaupt keine Arbeitsplätze mehr bekommen, sich dann tatsächlich gezwungen sehen, an den Arbeitsplatz Bundeswehr zu gehen, weil sie keine anderen Möglichkeiten haben?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Zunächst einmal: Was die Bewertung dieses Berichtes angeht, ist die Bundesregierung sehr zurückhaltend gewesen, auch gegenüber dem Ausschuß. Im übrigen kann ich nicht erkennen, daß Frauen keine Möglichkeiten mehr haben, auf dem Arbeitsplatz- oder auf dem Ausbildungsstellenmarkt Arbeits- oder Ausbildungsplätze zu erhalten.
Beer (NA), 1988-03-09:
Herr Staatssekretär, angesichts der soeben dargelegten zunehmenden Schwierigkeiten der Frauen bei der Suche nach Arbeitsplätzen: Hält die Bundesregierung es für möglich, daß ein Zusammenhang besteht zwischen dieser zunehmenden Schwierigkeit und der Akzeptanz von Frauen, auch den Dienst in der Bundeswehr in Erwägung zu ziehen? Wenn ja, könnte das ein Grund sein, diesen freiwilligen Dienst als Selbstläufer auf sich zukommen zu lassen, ohne diese Forderungen weiter zu betreiben?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Frau Kollegin, ich möchte auch hier in der Bewertung solcher Zusammenhänge sehr zurückhaltend sein. Ich will nicht prinzipiell bestreiten, daß es solche Zusammenhänge geben kann, vielleicht auch in einzelnen Fällen geben wird. Insgesamt aber möchte ich doch darauf hinweisen, daß der Anteil der Frauen, die selber sagen, daß sie Dienst in der Bundeswehr leisten wollen - wie sich aus diesen Umfragen ergibt -, im Augenblick zurückgeht.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Ich rufe die Frage 40 der Abgeordneten Frau Nickels auf:
Unterstützt die Bundesministerin Frau Dr. Süssmuth die Forderung nach einem sozialen Pflichtjahr für junge Frauen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Die Bundesministerin für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit unterstützt die Forderung nach einem sozialen Pflichtjahr für Frauen nicht.
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Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Zusatzfrage, Frau Nikkels.
Nickels (NA), 1988-03-09:
Herr Staatssekretär, in Anbetracht der Tatsache, daß in Ihrem Haus auch die Zuständigkeit für den Zivildienst gegeben ist - wir haben soeben ja schon einiges von den Problemen gehört -, möchte ich Sie fragen, ob die Bundesregierung der Meinung ist, daß der zunehmende Einsatz von Zivildienstleistenden in den Bereichen der Behinderten-, Alten- und Gesundheitsdienste schon heute nicht arbeitsmarktneutral ist und daß hier durch die finanzielle Austrocknung der Gemeinden durch die Steuerreform und durch andere Belastungen unter Umständen in Zukunft der Ruf nach einer allgemeinen Dienstpflicht auch für Frauen laut werden könnte.
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Ich sehe einen solchen Zusammenhang nicht. Aber auch, wenn Sie einen solchen Zusammenhang herstellen, bleibt es bei der Aussage, daß die Bundesministerin für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ein solches Pflichtjahr nicht befürwortet.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Frau Nickels, bitte schön.
Nickels (NA), 1988-03-09:
Herr Staatssekretär, hat es unter Umständen Gespräche mit dem Deutschen Städtetag und/oder mit den anerkannten Hilfsdiensten darüber gegeben, wie und von wem die genannten sozialen Dienstleistungen erbracht werden sollen,

wenn es in den 90er Jahren pillenknickbedingt auch einen Rückgang von im Zivildienst arbeitenden Kriegsdienstverweigerern geben könnte? Das sind keine Spekulationen; dafür gibt es ja einige Hinweise.
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Frau Kollegin Nickels, daß solche Aufgaben auch in der Zukunft erfüllt werden müssen und daß hier sicherlich zusätzliche und auch neue Probleme auf uns zukommen, ist richtig. Aber die Bundesministerin für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ist nicht der Meinung, daß ein soziales Pflichtjahr für Mädchen ein Beitrag sein kann, um diese Probleme zu lösen.
Die Bundesregierung hält es allerdings beispielsweise für richtig, wenn junge Frauen von der Möglichkeit Gebrauch machen, ein freiwilliges soziales Jahr abzuleisten. Im übrigen wird man aber die von Ihnen geschilderten Probleme wohl durch eine Reihe ganz anderer Maßnahmen lösen müssen.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Beer.
Beer (NA), 1988-03-09:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung vielleicht einer Meinung mit mir, daß man diese zusätzlichen anderen Problemlösungen dadurch vereinfachen könnte, daß man tatsächlich anfängt, abzurüsten und so auch einen Abbau der Bundeswehr in Gang setzt?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Also, Frau Kollegin, wir kommen jetzt in ein Gebiet, das in diesem Parlament zum Bestandteil der grundsätzlichen politischen Auseinandersetzungen gehört. Ich meine, daß die Position der Bundesregierung hierzu in diesem Parlament mehrmals und sehr eindeutig dargestellt worden ist.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Wir sind am Ende sowohl dieses Geschäftsbereichs als auch der Fragestunde. Ich danke dem Parlamentarischen Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zu den jüngsten Äußerungen der britischen Premierministerin zum Thema Nachrüstung
Die Fraktion DIE GRÜNEN hat gemäß Nr. 1 Buchst. c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mechtersheimer.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Wimmer.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Scheer.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Ronneburger.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Das Wort hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Herr Schäfer.
Lippelt (NA), 1988-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist doch überhaupt nicht zu leugnen, daß die Äußerungen von Frau Thatcher noch einmal ein grelles Licht zurück auf diesen Gipfel geworfen haben. Deshalb, Herr Ronneburger, müssen wir darüber noch einmal sprechen.
Frau Thatcher hat ja recht darin. Die Situation ist ein Ergebnis unserer Geschichte; sie ist ein Ergebnis unserer Geographie. Nur, wie es dann im Zitat weitergeht, sie ist auch ein Ergebnis der vordersten Front, in der wir stehen. Ist dies nicht ein Denkansatz, über den hier geredet werden muß und aus dem wir herausfin4532 

Dr. Lippelt ({0})
den müssen, vor allem in einer Zeit, in der offensichtlich begonnen wird, anders zu denken?
Wie immer man nun den letzten NATO-Gipfel betrachten und würdigen mag - Herr Wimmer, auch ich habe ja einmal ein bißchen die Dokumente gelesen - : Der Witz ist doch, daß Sie sich Sand in die Augen streuen. Man kann es doch ganz deutlich machen. Es heißt in unserem Text: „Die konventionellen und nuklearen Waffen sollen weiterhin auf dem gebotenen Stand gehalten werden. "
Herr Ronneburger hat hier eben selber gesagt, wie die englische Fassung heißt. Sie sollen up to date gehalten werden.
({1})
Jeder Quartaner kapiert den Unterschied zwischen „up to date" und „auf dem gebotenen Stand". Deshalb haben Sie permanent den Druck der anderen Länder auf Modernisierung und Nachrüstung hin. Denn „up to date" heißt „auf modernem Stande".
({2})
Wir wollen dieses gerne noch einmal diskutieren, weil wir nach dem Konzept der Bundesregierung fragen. Will man aus innenpolitischen Gründen nur gerade einmal wieder über einen Gipfel hinwegkommen, oder will man ein deutliches Konzept auch bezogen auf England, auch bezogen auf Frankreich machen? Will man darauf drängen, daß die Abrüstungsdynamik dadurch aufrechterhalten bleibt, daß auch die Raketenpotentiale dieser Länder nun endlich einmal in die Dynamik mit einbezogen werden, daß endlich auch von da einmal ein Angebot kommt? Das sind für uns die Fragen, und deshalb werfen wir sie auf.
({3})
Denn die Entwicklung geht bei Ihnen in die andere Richtung. Die Entwicklung geht in die Richtung des Geißler-Papiers, und da braucht man die nuklearen Kräfte Frankreichs und Englands, um sie in den gemeinsamen Nuklear-Pool zu werfen. Das ist das Problem, und deshalb an dieser Stelle nochmals unsere Aufforderung: Ändern Sie Ihre Politik; ändern Sie Ihre England-Politik; ändern Sie Ihre NATO-Politik! Wirken Sie darauf ein, daß diese Potentiale einbezogen werden und die Dynamik der Abrüstung aufrechterhalten bleibt!
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Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr, Abelein.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Bülow.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hoyer.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, Herr Würzbach.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Lowack.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gerster ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lamers.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Erler.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Das Wort hat noch einmal der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, Herr Würzbach.
Würzbach (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1988-03-09:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das letzte darf ich aufnehmen: Neues Denken muß immer wieder angestellt werden. Aber an manchem, was herkömmlich ist und was sich bewährt hat, sollte man festhalten. Damit sind wir genau bei dem, worüber wir sprachen.
Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich nicht die Kritik im Raum stehen lassen möchte, die der Kollege Gerster, den ich ernst nehme - unter Zitierung des Bundeskanzlers - , in überpointierter Form an der politischen Verhaltensweise des amerikanischen Präsidenten vorgetragen hat. Ich möchte uns gemeinsam daran erinnern - besonders Sie, der Sie diese Kritik übten - , daß dieser Präsident wie kaum welche vorher im deutschen Interesse deutlich die Garantie für Berlin gegeben hat - das ist auch im Interesse Europas -, die Garantie, daß amerikanische Truppen ständig bei uns präsent sind - auch das liegt vornehmlich in unserem Interesse -; sie müssen also nicht erst hierher verlegt werden, wenn eine Krise entstanden ist oder ein Krieg begonnen worden ist. Der amerikanische Präsident hat die Menschenrechte in der Welt angemahnt und eingefordert wie kaum ein anderer.
({0})
Er hat im Angesicht der Mauer, die unser Land teilt, so deutlich wie kaum ein anderer darauf hingewiesen, daß das nicht ewig bleibt. Dieser Präsident hat im Bereich der Sicherheitspolitik durch beharrliches Verhalten dazu beigetragen - auch im deutschen Interesse - , daß wir trotz der vielen Waffen bei uns und auf der anderen Seite in Ruhe und in Sicherheit leben

und in den Dialog mit dem Osten eintreten können. Es gibt viele, viele Dinge - wenige habe ich genannt -, die die Anerkennung des Bundeskanzlers zum Grund hatten und der wir uns auch nicht verschließen sollten.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet.
Wir sind damit auch am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 10. März 1988, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
jenninger (präsident), 1988-03-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Uldall.
uldall (NA), 1988-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rede von Herrn Poß und der Antrag der SPD gehen natürlich völlig am Thema vorbei,
({0})
denn die mittelstandsfreundliche Steuerpolitik ist immer von unserer Seite und nicht von Ihnen gekommen.
({1})
Deswegen will ich auch noch einmal ganz deutlich sagen: Diese Steuerreform, unsere Steuerreform ist in erster Linie eine Steuerreform zugunsten des Mittelstands.
({2})
Da muß man sich schon sehr wundern, meine Damen und Herren, daß plötzlich die SPD ihr Herz für den Mittelstand entdeckt.
Einige Punkte dazu. Führen denn nicht die vom Kollegen Apel gerade im „Vorwärts", den ich hier als Fotokopie dabei habe, vorgeschlagenen Äußerungen zur Steuerpolitik dazu, daß die bestehende scharfe Progression noch weiter für den Mittelstand verstärkt wird, Herr Kollege Apel? Hier zeigt sich wieder erneut.
({3})
Die SPD ist die Partei der Steuererhöhung und ganz besonders die Partei der Steuererhöhung für die Mittelständler.
({4})
jenninger (präsident), 1988-03-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Apel?
uldall (NA), 1988-03-10:
Ja, gerne.
apel (NA), 1988-03-10:
Herr Kollege, wenn Sie schon den „Vorwärts" zitieren, dann bitte richtig.
({0})
Ich habe dort darauf hingewiesen, daß es natürlich darum - - Haben Sie zur Kenntnis genommen - so muß ich ja formulieren; Herr Präsident, Sie haben ja recht, daß Sie ganz strafend gucken - , daß ich in diesem „Vorwärts"-Artikel ausdrücklich die Absenkung der Progression für dringend geboten halte, und können Sie bestätigen, daß ich gesagt habe, daß das aber derzeit deswegen unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt werden muß, weil der Herr Kollege Stoltenberg in einer unverantwortlichen Weise die öffentlichen Kassen für eine Steuerpolitik zugunsten der Begünstigten leerräumt?
({1})
uldall (NA), 1988-03-10:
Herr Kollege Apel, ich pflege alle Artikel, die Sie veröffentlichen, immer genau Zeile für Zeile zu lesen.
({0})
Dies eröffnet manche Erkenntnis. Deswegen kann ich auch hier nur noch einmal aus diesem Artikel wiederholen: Sie wollen im unteren Bereich natürlich eine weitere Absenkung, aber das bedeutet doch in der Realität, daß dann in der zweiten Hälfte ab etwa 50 000 DM die Progression noch viel schärfer wird. Das ist gerade die zusätzliche mittelstandsfeindliche Besteuerung, die Sie einführen wollen, Herr Apel.
({1})
Aber ich möchte noch einige andere Punkte anführen. Belasten nicht gerade die zahlreichen von der SPD immer wieder geforderten Abgaben die mittelständischen Betriebe besonders? Ich nenne nur: die Ausbildungsplatzabgabe, die wir gerde mühsam im Ausschuß niedergekämpft haben, die Arbeitsmarktabgabe, die Ergänzungsabgabe, die Lärmabgabe, die Abfallabgabe, die Verbreiterung der Gewerbesteuerbasis, z. B. durch Einbeziehung der Freiberufler, und, Herr Apel, wird nicht in unserer gemeinsamen Vaterstadt Hamburg dem Mittelstand eine Konkurrenz insbesondere dadurch gemacht, daß man Beschäftigungsgesellschaften eingerichtet hat, die den mittelständischen Handwerksbetrieben subventionierte Konkurrenz machen?
Meine Damen und Herren, das paßt alles nicht mit dem zusammen, was jetzt die Sozialdemokraten zur Steuerpolitik sagen. Dieser Antrag der SPD geht deswegen am Thema vorbei.
Meine Damen und Herren, bei der Besteuerung des Veräußerungserlöses sind wir der Auffassung, daß man zu einer guten Lösung kommen muß. Ich könnte mir vorstellen, daß es bei uns in der Fraktion eine Mehrheit für eine Lösung geben wird, die so aussieht: zunächst ein Freibetrag, dann eine abgestufte Lösung für die mittleren Veräußerungserlöse und dann erst ab einem sehr viel höheren Betrag eine volle Besteuerung dieser Beträge.
Was die Investitionsrücklage betrifft, werden wir nachher durch meinen Kollegen noch eine entsprechende Darstellung vortragen.
Wir sind abschließend zu der Auffassung gekommen, daß die Sozialdemokraten nicht im entferntesten den Anspruch erheben können, hier als eine mittelstandsfreundliche Partei auftreten zu können. Wir haben durch die Senkung der Gewerbesteuer Tausende von Mittelständlern aus der Gewerbesteuerpflicht herausgenommen, wir haben durch die Senkung bei der betrieblichen Vermögensteuer Hunderttausende Betriebe aus der Steuerpflicht herausgenommen, und nun kommt die Steuerreform, die den Mittelstandsbauch abschneidet und somit einen entscheidenden Schritt nach vorne bedeutet.
Deswegen zusammenfassend mein Fazit: Unsere mittelständische Politik werden wir auch in Zukunft auf der steuerlichen Ebene erfolgreich fortsetzen.
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jenninger (präsident), 1988-03-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hüser.
jenninger (präsident), 1988-03-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Solms.
jenninger (präsident), 1988-03-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Fell.
solms (NA), 1988-03-10:
Herr Kollege Kastning, würden Sie mir zustimmen, daß nach dem Tarifreformentwurf der Bundesregierung gerade die kleineren Unternehmen den höchsten Steuervorteil, nämlich die höchste Steuerentlastung, zu erwarten haben und nicht die großen Unternehmen?
kastning (NA), 1988-03-10:
Herr Dr. Solms, erstens machen Sie immer eine Prozentrechnung, wie auch der Herr Finanzminister; die sagt nichts über die realen Beträge aus. Zweitens gehe ich davon aus, daß die Einkommen der kleinen Betriebe im Bereich der des Facharbeiters liegen, und Sie vergessen immer - ich sagte es vorhin schon einmal - die Gegenrechnung dessen, was wieder in die Staatskassen hereingeholt werden muß. Das schlägt ja auch irgendwo zu Buche. Machen Sie bitte eine Nettorechnung unter dem Strich; dann kommen Sie zu etwas anderen Schlüssen, als sie draußen immer propagiert werden.
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jenninger (präsident), 1988-03-10:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Faltlhauser?
kastning (NA), 1988-03-10:
Ich spreche hier das erste Mal zu einem Fachbereich, in dem ich erst seit kurzem tätig bin. Geben Sie mir die Chance, daß ich in einem Zusammenhang reden darf. Ich bitte um Verständnis. Ich bin bisher in einem anderen Fachbereich zu Hause gewesen.
Meine Damen und Herren, ich möchte daran erinnern, daß die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung eine Reihe von Änderungen bei der Gewerbesteuer durchgeführt hat - nämlich im Freibetragsbereich - , so daß heute weit mehr als die Hälfte aller Betriebe keine Gewerbesteuer und fast 80 % - ich glaube, es sind so viele - keine Gewerbekapitalsteuer zahlen. Ich finde, solch eine wichtige mittelstandspolitische Entscheidung sollte man in der heutigen Zeit nicht ganz vergessen.
Ich denke, daß vor diesem Hintergrund auch die Forderung von Herrn Bangemann, die Gewerbesteuer abzuschaffen und durch andere Steuern zu ersetzen, nicht gerade mittelstandsfreundlich ist.
({0})
Wenn die Gewerbesteuer nämlich durch eine Mehrwertsteuererhöhung ersetzt werden soll, würden dadurch die exportorientierten Großunternehmen bevorzugt, denn bekanntlich - das wissen Sie alle - wird die Mehrwertsteuer beim Export zurückgezahlt, während die kleinen und mittleren Unternehmen in Handel und Handwerk belastet werden, weil sie die Mehrwertsteuererhöhung vielfach nicht im Preis überwälzen können. Ich bitte Sie, sprechen Sie da auch einmal mit den Vertretern des Handwerks. Sie werden dort die gleichen Auffassungen vorfinden.
Meine Damen und Herren, aber auch der Ersatz der Gewerbesteuer durch eine Erhöhung der Lohn- und Einkommensteuer würde neben Arbeitnehmern vor allem die Einzelunternehmen als Einkommensteuerzahler wieder kräftig zur Kasse bitten. Das müssen Sie ja wohl auch durchgerechnet haben - ich kann es mir nicht anders vorstellen - , und dennoch wird so etwas vorgeschlagen.
({1})
Ich denke, solche mittelstandsfeindlichen Maßnahmen können nicht akzeptiert werden. Meine Damen und Herren, es gibt andere Vorschläge als die der FDP, die Gewerbesteuer umzugestalten, sie - wie wir sagen - zu revitalisieren. Sie liegen auf dem Tisch. Nach unserer Auffassung sind sie auch konsensfähig bei den Betroffenen - sowohl bei Teilen der Wirtschaft als auch bei den Kommunen.
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Wir sind bereit, an einer vernünftigen Reform der Gemeindefinanzen unter Einbeziehung der Gewerbesteuer mitzuwirken, aber wir sind nicht bereit, zu dem ja zu sagen, was hier vor allem aus dem Bereich der FDP immer wieder vorgetragen wird.
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jenninger (präsident), 1988-03-10:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister der Finanzen.
jenninger (präsident), 1988-03-10:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Apel?
stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1988-03-10:
Bitte sehr, Herr Kollege Apel.
apel (NA), 1988-03-10:
Herr Kollege Stoltenberg, sind Sie mit mir einer Meinung, daß zu dem Gesamtkonzept der Steuerpolitik, über das Sie eben geredet haben, erstens Ihre Ankündigung massiver Verbrauchsteuererhöhungen im nächsten Jahre - das kann den Mittelstand nur treffen - und zweitens die Notwendigkeit gehören, nach 1990 massiv Mehrwertsteuererhöhungen durchzusetzen, um die riesigen Haushaltslöcher, die Sie mit Ihrer Steuerpolitik schlagen, zu schließen?
stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1988-03-10:
Herr Kollege Apel, Sie bringen in Frageform Unterstellungen und Spekulationen, die Sie auch in der Öffentlichkeit erheben, die aber nicht mit der Beschlußlage der Bundesregierung übereinstimmen.
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Ich will Sie einmal daran erinnern, daß in Ihrer Regierungszeit die Verbrauchsteuern einschließlich der Mehrwertsteuer um 25 Millarden DM auf Jahresbasis erhöht wurden,
({1})
ohne daß Sie eine grundlegende Steuerreform zustande gebracht hätten.
Demgegenüber steht nach den Vereinbarungen der Koalition in Verbindung mit den zusätzlichen Einnahmeverzichten, die wir für die EG leisten, eine Verbrauchsteuererhöhung in der Größenordnung von, wenn wir uns einmal an der Belastung des nächsten Jahres orientieren, etwa 6 Milliarden DM an.

Wenn wir die direkten Steuern auf Arbeit und unternehmerische Tätigkeit um 50 Milliarden DM senken, ist dies eine Größenordnung, die überhaupt nicht als eine Gefährdung des vorrangigen Ziels kritisiert werden kann, Arbeit und unternehmerische Tätigkeit im Steuerrecht stärker anzuerkennen.
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jenninger (präsident), 1988-03-10:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Apel?
jenninger (präsident), 1988-03-10:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache über diesen Tagesordnungspunkt.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Fraktion der SPD an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Flinner, Kreuzeder und der Fraktion DIE GRÜNEN
Keine Flächen- und Betriebsstillegungen, sondern Überschußbeseitigung und ökologische Intensivierung der Landbewirtschaftung
- Drucksache 11/913 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0})
Finanzausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Im Ältestenrat ist für die Beratung ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Sie stimmen dem zu. Ich sehe keinen Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Kreuzeder.
jenninger (präsident), 1988-03-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Michels.
jenninger (präsident), 1988-03-10:
Herr Abgeordneter, bitte kommen Sie zum Schluß. Die für Sie vorgesehene Redezeit ist abgelaufen.
michels (NA), 1988-03-10:
Schönen Dank. - Wer vor zwei Jahren gesagt hätte, daß wir heute hier stehen, der hätte dieses nicht abgenommen bekommen.
Ich möchte allen Beteiligten - dem Bundeskanzler, dem Bundeslandwirtschaftsminister und allen, die daran mitgewirkt haben - im Namen der Bauern recht herzlich danken.
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jenninger (präsident), 1988-03-10:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Adler.
jenninger (präsident), 1988-03-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Heinrich.
jenninger (präsident), 1988-03-10:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Flinner.