jaeger (vizepräsident), 1973-10-19:
Das Wort hat der Abgeordnete von Schoeler.
von Schoeler ({0}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über die Reform des Strafvollzugs diskutieren, dann sprechen wir über jährlich etwa 60 000 Bürger unseres Staates. Wir sprechen von Menschen, die für 1,50 DM pro Tag oft unter mittelalterlichen Bedingungen arbeiten, obwohl wir das alle in allen anderen Bereichen unserer Gesellschaft als Ausbeutung übelsten Ausmaßes brandmarken würden. Wir sprechen von Menschen, die oft zu mehreren in einer Zelle untergebracht werden, in der der eine seine Notdurft verrichtet, während die anderen essen, oder die eine Einzelzelle von 5 Quadratmetern Größe haben - eine Größe, auf die fast ein Deutscher Schäferhund Anspruch hat -, obwohl wir alle wissen, daß durch solche Zustände täglich die Menschenwürde verletzt wird.
Wir sprechen von Menschen, denen jede Entscheidung abgenommen, für die alles verordnet wird, obwohl sie nach Verbüßung ihrer Strafzeit in der Lage sein sollen, eigenverantwortlich Entscheidungen zu treffen.
Wir sehen uns in dieser Diskussion oft mit einer pharisäerhaften Einstellung weiter Kreise der Bevölkerung gegenüber Strafgefangenen konfrontiert. Da braucht man das verächtliche, das verdammende Hinabblicken auf Straftäter, um sich täglich seine eigene Anständigkeit zu bestätigen. Diese Einstellung ist tief verwurzelt. Sie führt zu dem Vorwurf an die politisch Verantwortlichen, die sogenannte weiche Welle im Strafvollzug praktizieren zu wollen. Wir alle sind aufgerufen, dagegen Aufklärung über die Probleme des Strafvollzugs zu stellen.
Wir müssen darauf hinweisen, daß ein auf Repression und nicht auf Behandlung beruhender Strafvollzug nicht nur inhuman, sondern auch außerordentlich ineffektiv ist. Strafvollzug heute produziert in veralteten Anstalten, mit zuwenig geschultem Personal und unter Einsatz veralteter Methoden eine Rückfallziffer von 70 bis 80 %. In diesen 70 bis 80 % aller Fälle erfüllt der Strafvollzug heute seine Aufgabe nicht, Straffälligen zu helfen und die Gesellschaft vor weiteren Straftaten zu schützen. An keiner anderen Zahl wird die Reformbedürftigkeit des Strafvollzugs deutlicher. Keine andere Tatsache zeigt auch denjenigen, die einer Reform skeptisch gegenüberstehen, eindringlicher, daß gerade unter

von Schoeler
dem Gesichtspunkt des Schutzes der Gesellschaft ein veralteter Strafvollzug ein Luxus ist, den wir uns nicht leisten können.
Es geht bei der Reform auch nicht etwa darum, die „weiche Welle" durchzusetzen. Es geht nicht darum, den Gefangenen das Leben bequemer zu machen. Ganz im Gegenteil: ein Vollzug, der wegkommt von der Ideologie der Verwahrung und der sein Ziel nicht mehr völlig einseitig in der Aufrechterhaltung von „Sicherheit und Ordnung" sieht, ein Vollzug der auf die Behandlung abstellt, wird für alle am Vollzug Beteiligten sehr viel schwieriger werden. Er wird sie alle sehr viel mehr fordern, als das ein „Verschließer"-Vollzug tut. Der Strafgefangene, der sich in Gesprächen, in therapeutischer Behandlung mit seinen Problemen und mit den Problemen anderer Gefangener beschäftigt, der mit der Frage nach den Ursachen seiner Straffälligkeit konfrontiert wird, dieser Strafgefangene wird vor neue Probleme gestellt. Ihm wird das Leben nicht angenehmer gemacht.
Langfristig wird man eine Änderung der Einstellung der Bevölkerung allerdings nur dann erreichen, wenn wir uns auch nicht scheuen, darauf hinzuweisen, daß Kriminalität gesellschaftlich bedingt ist und daß diese Gesellschaft daher auch eine Verantwortung dafür trägt, daß die Ursachen des Fehlverhaltens beseitigt werden und der Gefangene in die Lage versetzt wird, ein Leben ohne Straftaten zu führen.
Je weiter wir auf dem Wege zu einer veränderten Einstellung der Bevölkerung zum Strafvollzug kommen, desto leichter wird es auch werden, die in den Ländern für die Finanzen zuständigen Stellen zur notwendigen Unterstützung der Strafvollzugsreform zu bewegen.
An dieser Stelle möchte ich mich dem von allen Vorrednern geäußerten Dank an diejenigen Bürgerinitiativen anschließen, die es sich zur Aufgabe gesetzt haben, das Verständnis der Bevölkerung für die notwendige Reform zu fördern, und die oft auch unter grollen Schwierigkeiten in den Strafanstalten einen praktischen Beitrag zur Resozialisierung leisten.
Meine Damen und Herren, Rechtsgrundlage des Strafvollzugs sind bis heute im wesentlichen verwaltungsrechtliche Regelungen, für deren verfassungsrechtliche Rechtfertigung das Feigenblatt des besonderen Gewaltverhältnisses herhalten soll. Diesen verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen ist eine Aufgabe des Ihnen vorliegenden Gesetzentwurfs der Bundesregierung. Durch ihn werden die Befugnisse der Anstalt und die Rechte der Gefangenen in rechtsstaatlich einwandfreier Weise geregelt.
Der Bundesrat hat mit seiner Stellungnahme zu § 4 des Gesetzentwurfes Bedenken dagegen insofern angemeldet, als er eine generelle Ermächtigung zu Eingriffen in die Grundrechte des Gefangenen für notwendig hält, soweit solche Eingriffe zur Erreichung des Vollzugsziels oder zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Anstalt notwendig oder unabwendbar mit der Freiheitsentziehung verbunden sind.
Dieser vom Bundesrat vorgeschlagene Weg ist genau der Weg, den wir nicht gehen wollen. Wir wollen gerade mit diesem Gesetzentwurf die generalklauselartige Ermächtigung zu Eingriffen in die Grundrechte der Gefangenen abschaffen, die dann dazu herhalten muß, fragwürdige Zustände zu legalisieren. Es geht uns mit diesem Gesetz gerade nicht darum, bestehende Zustände zu legalisieren; es geht uns darum, diese Zustände zu verbessern. Das Strafvollzugsgesetz muß nach Auffassung der Freien Demokraten ein Instrument der Strafvollzugsreform sein.
Die FDP-Fraktion begrüßt es, daß der Gesetzentwurf sich zu dem Grundsatz bekennt, daß das Leben im Vollzug den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit als möglich angepaßt werden soll. Der Entwurf trägt damit dem heute wohl weithin anerkannten Grundsatz Rechnung, daß ein Leben in totaler Unfreiheit nicht auf ein Leben in Freiheit vorbereiten kann. In diesem Zusammenhang kommt dem Ausbau des offenen Vollzugs besondere Bedeutung zu. Hier wird es darum gehen, die Organisation des Strafvollzugs darauf einzurichten, daß der Gefangene schrittweise an die Belastung der Freiheit gewöhnt wird und daß ihm der Übergang in diese Freiheit gegenüber dem heutigen Zustand erleichtert wird.
Wir müssen aber auch prüfen, inwieweit dem Grundsatz, daß das Leben während der Strafzeit dem Leben in der Freiheit anzupassen sei, auch im geschlossenen Vollzug noch mehr Rechnung getragen werden kann, als dies der Regierungsentwurf im einzelnen vorsieht. Darüber werden wir uns in den Ausschußberatungen in aller Ausführlichkeit unterhalten müssen. Wir sind der Auffassung, daß hier weitergehende Regelungen, z. B. bei der Frage der Besuchsregelung, des Briefverkehrs und der Vorschriften über die Freizeitgestaltung möglich sind.
Die Diskussion um das Strafvollzugsgesetz ist in den vergangenen Wochen - wie ich meine, in erfreulicher Weise - belebt worden durch die Vorlage des hier schon mehrfach erwähnten Alternativentwurfs. Dieser Alternativentwurf macht deutlich, daß der Regierungsentwurf nicht etwa ein Idealziel postuliert, sondern daß dieser Regierungsentwurf auch nach der Auffassung der Bundesregierung einen Kompromiß zwischen dem Gewünschten und dem Erreichbaren darstellt. Ich glaube, schon die Tatsache, daß der Alternativentwurf dies deutlich gemacht hat, wird uns in den Beratungen einiges erleichtern. Die FDP wird sich dafür einsetzen, daß der Alternativentwurf in geeigneter Weise, Herr Kollege Brandt, in die Ausschußberatungen eingeführt wird.
Wesentliche Vorschläge dieses Alternativentwurfs, die mir einer besonderen Berücksichtigung wert zu sein scheinen, möchte ich aber hier schon erwähnen. Es geht erstens um die Frage, inwieweit sich ein Gesetzentwurf und ein Gesetz zum Strafvollzug mit den Organisationsstrukturen im Strafvollzug beschäftigen muß. Hier haben wir im Regierungsentwurf nicht sehr weitgehende Formulierungen. Der Alternativentwurf geht hier weiter; er enthält detailliertere Regelungen.


von Schoeler
Ich glaube, daß wir, wenn wir vor die Frage gestellt sind, wieweit wir den Anregungen des Alternativentwurfs Rechnung tragen können, überlegen müssen, ob denn der heutige Vollzug, der immer noch auf Verwahrung ausgerichtet ist, durch einen Gesetzentwurf, der keine genauen Regelungen enthält, auf Behandlung umgestellt werden kann. Ein Vollzug, der über lange Jahre die Verwahrung im Mittelpunkt seiner Aufgabe gesehen hat, kann nicht ohne Änderung wesentlicher Organisationsstrukturen auf Behandlung umgestellt werden. Wir werden uns deshalb im Ausschuß darüber unterhalten müssen, wieweit wir hier detailliertere Regelungen vorsehen müssen.
Ein zweiter Punkt, der mir aus dem Alternativentwurf besonders wichtig zu sein scheint und der besondere Beratung erfordert, ist die Frage, inwieweit die eigenverantwortliche Mitarbeit der Gefangenen im Gesetzentwurf stärker als bisher verankert werden kann. Ich glaube, wir alle sind uns darin einig - vom Herrn Kollegen Brandt ist das hier auf eine griffige Formel gebracht worden -, daß es auch beim Behandlungsvollzug nicht darum geht, den Gefangenen in eine Objektrolle hineinzudrängen, ihn als Objekt staatlicher Maßnahmen zu betrachten, zu denen er sich nicht äußern und die er nicht beeinflussen kann. Wir sind uns wohl darin einig, daß die Mitarbeit und auch die Mitverantwortung des Gefangenen in einem sinnvollen Behandlungsvollzug in sehr viel stärkerem Maße gefordert werden muß - auch im Interesse des Vollzugsziels
, als das heute der Fall ist. Bei den Beratungen der einzelnen Vorschriften des Strafvollzugsgesetzes wird zu berücksichtigen sein, inwieweit man hier Verbesserungen vorsehen kann.
Die Behandlung des Strafvollzugsgesetzentwurfs im Bundesrat sowie die Beratung anderer Fragen der Strafvollzugsreform rechtfertigen einige Sorge um den weiteren Verlauf der Beratungen. Wer z. B. verfolgt hat, mit welcher Hartnäckigkeit sich die Bundesländer der Einrichtung sozialtherapeutischer Anstalten, die mit dem Zweiten Strafrechtsreformgesetz von allen Fraktionen des Bundestages beschlossen worden waren, widersetzt haben, kann hier nur den eindringlichen Appell an die Bundesländer richten, bei der Beratung des Strafvollzugsgesetzes nicht eine ähnliche Blockadepolitik zu betreiben.
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Die Sorgen der Bundesländer betreffen natürlich die finanziellen Auswirkungen der Reformmaßnahmen. Unter diesem Gesichtspunkt sind dort insbesondere das Arbeitsentgelt und die Zahlung der Beiträge zur Kranken- und zur Sozialversicherung für absehbare Zeit in Frage gestellt, wenn nicht negativ beantwortet worden, und zwar, worauf hier ausdrücklich hingewiesen werden sollte, unter dem Bruch einer ausdrücklichen Zusage der Länderfinanzminister an die Bundesregierung, die bereits gemeinsam mit den Ländern eine Regelung dieser Fragen in Aussicht genommen hatte. Ein solches Verhalten kann von uns nicht gebilligt werden.
Hier ist verschiedentlich darauf hingewiesen worden, daß die Regelung des Arbeitsentgelts und der
Versicherungsbeiträge von grundsätzlicher, entscheidender Bedeutung für die künftige Entwicklung des Strafvollzugs sein werde. Lassen Sie mich deshalb einige Bemerkungen zu den dabei auftauchenden Finanzfragen machen.
1. Viele Befürchtungen über zu hohe finanzielle Auswirkungen einer Strafvollzugsreform sind sehr oberflächlich. Sie berücksichtigen nicht, daß uns in-und ausländische Erfahrungen zeigen, daß Rückfallziffern von 70 bis 80 % kein Naturereignis, sondern Tatsachen sind, die man ändern kann, wenn man sie richtig angeht. Sie berücksichtigen nicht, daß sinkende Rückfallziffern auch sinkende Kosten bedeuten.
2. Wichtige Reformmaßnahmen, die auch vom Gesetzentwurf vorgesehen werden, kosten kein Geld. Im Gegenteil, sie helfen, Einsparungen zu erreichen. Z. B. ist hier die Einführung des offenen Vollzuges zu nennen. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß das Gustav-Radbruch-Haus in Frankfurt, eine der ältesten Anstalten der Bundesrepublik, die im offenen Vollzug arbeitet, die staatlichen Kassen nicht belastet. Das ist eine Tatsache, die wir beachten müssen.
3. Alle Schätzungen, die die finanziellen Auswirkungen der geplanten Reformmaßnahmen betreffen, sind außerordentlich problematisch. Wenn z. B. von 173 Millionen DM für das Arbeitsentgelt gesprochen wird, so wird dabei eben nicht berücksichtigt, was heute an Sozialhilfe an Familienangehörige gezahlt werden muß oder was an Wiedergutmachung des angerichteten Schadens von Gefangenen gezahlt werden kann, wenn ein Arbeitsentgelt bezahlt wird.
4. Wenn die Bundesländer schließlich sagen, daß der Bundestag es sich leicht mache, über finanzielle Auswirkungen der Reform zu beschließen, dann müssen sie sich die Frage gefallen lassen, warum sie vor einigen Jahren, als die Gemeinschaftsaufgaben in das Grundgesetz eingeführt wurden, nicht die Forderung danach gestellt haben, den Strafvollzug in die Gemeinschaftsaufgaben mit einzubeziehen und damit wesentliche finanzielle Verbesserungen zu erzielen. Sie müssen sich die Frage gefallen lassen, warum sie solche Forderungen heute nicht stellen.
Ich möchte noch eine Bemerkung zu dem machen, was der Herr Bundesjustizminister anläßlich dieser ersten Lesung zur Frage der lebenslangen Freiheitsstrafe ausgesprochen hat. Herr Minister Jahn, Sie wissen, daß nicht nur ich, sondern auch andere Kollegen meiner Fraktion in den vergangenen Jahren wiederholt die Auffassung vertreten haben, daß die lebenslange Freiheitsstrafe reformbedürftig ist. Wir sehen uns mit dem Kollegen Brandt von der SPD-Fraktion darin einig, daß diese „Todesstrafe auf Raten", diese furchtbare und grausame Strafe, eines Überdenkens bedarf. Wir treten dafür ein, daß eine Überprüfung nach 15 Jahren obligatorisch wird. Ich möchte an dieser Stelle dem Bundesjustizminister ausdrücklich versichern, daß er bei der Suche nach einer Mehrheit in diesem Hause für solche Überlegungen und bei allen Diskussionen im Ausschuß und an anderer Stelle dieses Parlamentes unserer vollen Unterstützung gewiß sein kann.

von Schoeler
Meine Damen und Herren, angesichts der Komplexität der von dem vorliegenden Entwurf angeschnittenen Fragen ist es hier nur möglich gewesen, zu einigen Grundsätzen Stellung zu nehmen. Der Gesetzentwurf insgesamt wird ausführlicher Beratung im Strafrechtssonderausschuß bedürfen. Die FDP-Fraktion wird in diesen Beratungen ihr Augenmerk insbesondere darauf richten, daß die Notwendigkeit der Zustimmung des Bundesrates nicht dazu führt, daß wesentliche Reformen verschleppt werden.
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