Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2000-07-06:
Wir tragen Verantwortung, weil wir das Erbe nicht ausschlagen
können, das Gute nicht - das wollen wir auch nicht -, aber
das Schlechte ebenso wenig.

Deswegen tragen wir Verantwortung dafür, dass sich
das Geschehene in der Zukunft nie wiederholt. So sind
übrigens viele meiner Generation überhaupt zum politischen Engagement gekommen: Sie wollten nie wieder so
etwas wie das erleben, was wir von 1933 bis 1945, ausgehend von Deutschland, erlebt haben.

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Wir haben uns schwer getan. Wir haben uns bemüht,
wieder gutzumachen - wenn das denn überhaupt geht. Jedenfalls kann dieses Leid auf materiellem Wege nicht
wirklich ausgeglichen werden. Aber man kann sich bemühen. Ich will ausdrücklich betonen: Das ist seit Anfang
der 50er-Jahre geschehen; dieser Hinweis ist richtig. Die
Vereinten Nationen haben das deutsche Vorgehen in diesem Zusammenhang als eine beispielhafte Aufarbeitung
von Krieg und Diktatur anerkannt.

Aber wir haben lange gebraucht. Das, worüber wir
heute diskutieren und was wir heute entscheiden wollen,
hätte vielleicht schon viel früher entschieden werden können.

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Aber da dies bisher nicht der Fall gewesen ist, müssen wir
dies jetzt tun.





Ich freue mich darüber - dazu möchte ich herzlichen
Dank sagen -, dass es in diesem Hause bei dieser Gesetzgebung die Zustimmung aller Fraktionen und wohl fast
aller Mitglieder geben wird. Dies ist keine Schlussstrichgesetzgebung in dem Sinne, dass wir uns danach
umdrehen und sagen könnten: Damit ist für uns die Zeit
von 1933 bis 1945 ein für alle Mal historisch abgeschlossen. Das wird sie nie sein.

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Wir versuchen aber, materiell zu einem Ergebnis zu kommen.

Dass wir im Rahmen des Haushaltes - ich sage das als
Finanzminister - weiter helfen werden, dass wir weiter
Entschädigungsleistungen erbringen - etwa 150 000
Rentnerinnen und Rentner bekommen weiter Entschädigungsleistungen; das muss auch so sein -, ist auch hier
eine humanitäre Geste unsererseits.

Ich will - wie alle anderen Redner auch - zuallererst
Graf Lambsdorff sehr herzlich dafür danken, dass er diese
außerordentlich schwierige Frage sehr sensibel und sehr
bestimmt zu einem Ergebnis geführt hat.

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Ich sage Dank auch an die amerikanische Regierung
und stellvertretend an Stuart Eizenstat, den stellvertretenden Finanzminister und für Graf Lambsdorff führenden
Gesprächspartner auf der anderen Seite des Verhandlungstisches.

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Ich sage Dank an die Stiftungsinitiative der deutschen
Wirtschaft sowie ganz besonders an Herrn Dr. Gentz und
an die an die Spitze der Initiative getretenen Unternehmen, die es geschafft haben, dass alle anderen Unternehmen ihrem Beispiel folgen, egal ob sie Zwangsarbeiter beschäftigt haben oder nicht.

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Denn hier wird von denjenigen, die sich engagieren, eine
beispielhafte Initiative geleistet. Wenige fragen danach,
ob sie rechtlich verpflichtet sind oder nicht. Diejenigen
Unternehmen, die nach dem Krieg neu gegründet worden
sind und historisch mit der Entschädigung der Zwangsarbeiter nichts zu tun haben, aber die wie wir als Bürgerinnen und Bürger begreifen, dass wir nicht aus der Geschichte austreten können, geben ein hervorragendes Beispiel. Diejenigen, die schon in der Vergangenheit dabei
gewesen sind, hätten nun allen Grund, sich jetzt auch an
den Entschädigungszahlungen zu beteiligen.

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Für die Bundesregierung ist aber auch klar: Hier wird
kein neues Kapitel im Hinblick auf Reparationen eröffnet.

Dieses Kapitel ist abgeschlossen. Die Bundesregierung
und das ganze deutsche Volk leisten zum Beispiel im Rahmen ihrer Hilfe zur Integration der mittel- und osteuropäischen Länder in die Europäische Union große
Anstrengungen. Unsere eigentliche Zukunftsaufgabe ist denn das ist die Lehre, die wir aus der Vergangenheit zu
ziehen haben -, alle diese Länder zu einem vereinigten
Europa zusammenzuschließen

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und zu helfen, dass sie dieselbe Entwicklung nehmen, wie
wir sie, ökonomisch gesehen, erfahren haben. Das ist unser Zukunftsbeitrag, den wir - ich hoffe, das bleibt auch
so - gerne leisten wollen. Ich wiederhole es: Reparationen
haben keine Zukunft. Es wird von Deutschland aus keine
Debatten darüber geben. Dazu werden wir nicht mehr die
Hand reichen.

({8})

Eine humanitäre Geste aber musste von uns ausgehen das ist die Errichtung dieser Stiftung -, wenigstens heute,
wenn dies schon in den vergangenen Jahren nicht geleistet worden ist. Die Stiftung kann auch unmittelbar tätig
werden. Dies setzt allerdings voraus, dass alle, die an dem
Tisch gesessen haben, an dem Graf Lambsdorff für uns
die Verhandlung führte, ihren Beitrag dazu leisten. Das
sage ich mit Nachdruck gerade angesichts der Sammelklagen in den Vereinigten Staaten und denen, die noch angedroht werden.

Ich unterstreiche ausdrücklich, dass es im Rahmen dieser Stiftung möglich sein wird - das ist die Position der
Bundesregierung -, alle gerecht zu behandeln. Das bezieht sich auch auf diejenigen, die nicht am Verhandlungstisch gesessen haben. Wir sollten auch so schnell wie
irgend möglich mit den Auszahlungen beginnen; denn die
Menschen sind alt. Graf Lambsdorff hat darauf hingewiesen, wie viele Menschen sozusagen wegsterben. Wenigstens unsere Geste sollte diese Menschen noch erreichen
und etwas versöhnen.

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Deswegen sind wir an einer schnellen Auszahlung interessiert.

Lassen Sie mich noch eines sagen: Es ist ein gutes Zeichen, dass alle Fraktionen bzw. fast alle Mitglieder des
Deutschen Bundestages zustimmen. Das symbolisiert unsere ausgestreckte Hand gegenüber den Opfern. Wir wissen, dass dies keinen Schlussstrich darstellt. Es ist vielmehr die Verpflichtung, für alle Zukunft dafür zu sorgen,
in unserem Lande und überall, dass Menschen als Menschen behandelt werden und nicht so, wie wir es in den
zwölf Jahren von 1933 bis 1945 - dies hatte auch große
Nachwirkungen - erlebt haben.

Herzlichen Dank für Ihre Zustimmung.

({10})