Emmerlich (NA), 1990-05-31:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nur zu den Nachrichtendienstgesetzen sprechen.
Der Bundesinnenminister hat in der Öffentlichkeit mehrfach zu Recht betont, die Aufgaben der Nachrichtendienste müßten den Veränderungen angepaßt werden, die in den Staaten des Warschauer Paktes, insbesondere in der DDR, eingetreten sind. Im Innenausschuß hat er darauf hingewiesen, daß die Regierungsentwürfe vor diesen Veränderungen formuliert worden sind. Die Koalitionsfraktionen haben die Regierungsentwürfe zwar an einzelnen Stellen verändert; der neuen Situation im früheren Ostblock, vor allem der Ablösung der SED-Diktatur durch eine parlamentarische Demokratie, haben die Koalitionsfraktionen aber nicht durch eine einzige Änderung der Gesetzentwürfe Rechnung getragen. Infolgedessen beschließen wir heute Gesetze für den Verfassungsschutz, den MAD und den BND, die - das sage ich voraus- nach dem Zusammenschluß beider deutscher Staaten keinen Bestand haben werden und also wahrscheinlich allenfalls für etwa zwei Jahre Geltung erlangen.
Meine Damen und Herren, wer gestern noch unter dem Joch der Stasi lebte, dem wird kaum begreiflich gemacht werden können, es sei notwendig, erneut einen Geheimdienst mit der Aufgabe zu etablieren, politische Parteien und Gruppierungen zu beobachten. Ich frage auch Sie, Herr Bundesinnenminister: Wer soll z. B. in der DDR vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Die frühere SED, die sich jetzt PDS nennt?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ohne die Furcht vor dem expansiven Kommunismus der Nachkriegszeit wäre der Verfassungsschutz wohl kaum gegründet worden. Wer fürchtet sich heute noch vor dem Kommunismus?
Auch der Kalte Krieg ist vorbei. Entspannung, Zusammenarbeit und Abrüstung stehen auf der Tagesordnung - und die Überwindung der Spaltung Europas, die Schaffung einer europäischen Friedensordnung und der Bau des gemeinsamen europäischen Hauses.
Der totale politische und moralische Bankrott der SED ist zugleich auch der Bankrott der DKP. Welchen
Sinn hat es heute noch, diese weiterhin durch den Verfassungsschutz zu beobachten?
Meine Damen und Herren, die unveränderte Fortschreibung des politischen Beobachtungsauftrages des Verfassungsschutzes ist und bleibt ein Anachronismus. Dieser Einsicht werden sich auch die Koalitionsparteien nicht mehr lange verschließen können.
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- Das gilt in gleicher Weise für alles, was an politischer Beobachtung stattfindet.
Bei dieser Gesetzgebung, meine Damen und Herren, wäre mehr gesamtdeutsches und auch mehr gesamteuropäisches Handeln und Denken erforderlich gewesen. Die Bundesregierung und die Koalition hätten das Ziel verfolgen müssen, Rechtsgrundlagen für die Nachrichtendienste zu schaffen, die den Verhältnissen im gesamten Deutschland gerecht werden und die von einem vereinigten Deutschland übernommen werden können.
Meine Damen und Herren, Bundesregierung und Koalition haben die negativen Erfahrungen mit dem bisherigen Verfassungsschutzgesetz ignoriert. Die wesentlichen Fehlentwicklungen möchte ich in Erinnerung rufen.
Erstens. Es ist nicht bei der bloßen Beobachtung von politischen Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung geblieben. Darüber hinaus sind politische Parteien und Gruppierungen öffentlich als „verfassungsfeindlich" bezeichnet worden. Mit einer solchen öffentlichen Stigmatisierung hat der Staat des Gebot der parteipolitischen Neutralität verletzt und die politische Freiheit eingeschränkt.
Zweitens. Es sind nicht nur Informationen über politische Bestrebungen gesammelt, gespeichert und weitergegeben worden, sondern auch über einzelne Bürger. Bei der unseligen Berufsverbotspraxis sind Informationen des Verfassungsschutzes über einzelne Bürger gegen diese mit der Folge der Nichteinstellung oder der Entlassung aus dem Staatsdienst verwertet worden.
Drittens. Informationen der Nachrichtendienste sind, solange es Nachrichtendienste gibt, immer wieder zum Machterhalt und zu parteipolitischen Zwekken mißbraucht worden. Die Hoffnung, das könne in einer freiheitlichen und rechtsstaatlichen parlamentarischen Demokratie unterbunden werden, hat sich als trügerisch erwiesen.
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Auch in der Bundesrepublik hat es solchen Mißbrauch gegeben. Ich erinnere an die Dossiers über Politiker, die die Organisation Gehlen erstellt hatte, ferner daran, wie der Berliner Verfassungsschutz z. B. durch Herrn Lummer politisch mißbraucht worden ist,
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und auch an die parteipolitische Ausschlachtung von
Informationen des Verfassungsschutzes über Politiker
der GRÜNEN durch einen Parlamentarischen Staatssekretär des Bundesministers des Innern.
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Viertens. Der Verfassungsschutz hat auch Gruppierungen beobachtet, die nicht gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet waren, in denen aber Träger derartiger Bestrebungen aktiv wurden und Einfluß zu gewinnen versuchten.
Fünftens. Das geltende Verfassungsschutzgesetz hat dem Verfassungsschutz pauschal auch die Beobachtungen von Bestrebungen gegen die innere Sicherheit des Bundes oder eines Landes übertragen. Dadurch ist es bereits zu einer Vermischung von polizeilichen Aufgaben und Verfassungsschutzaufgaben gekommen. Diese Tendenz wird durch die vorgelegte Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes gefördert. Die Umwandlung des Bundesamtes für Verfassungsschutz in ein „Amt für innere Sicherheit", die auf einer Amtsleitertagung des Verfassungsschutzes bereits gefordert worden ist, wird durch das neue Verfassungsschutzgesetz weiter vorangebracht.
Der MAD, dessen Rechtsgrundlagen nunmehr erstmals gesetzlich geregelt werden - das ist zu begrüßen - , soll Aufgaben erhalten, die denen des Verfassungsschutzes entsprechen. Der Militärische Abschirmdienst darf aber nach unserer Auffassung nur den Auftrag haben, Informationen über sicherheitsgefährdende und geheimdienstliche Aktivitäten gegen die Bundeswehr zu sammeln.
Beim BND-Gesetz hat die Bundesregierung im Innenausschuß verfassungsrechtliche Bedenken nicht ausräumen können. Diese Bedenken betreffen die Frage, inwieweit es für die Sammlung personenbezogener Informationen im Ausland - insbesondere auch bei Deutschen im Ausland - nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung bedarf.
Wegen weiterer ungeklärter Fragen zum Auftrag und zu den Befugnissen des BND halten wir eine gutachtliche Stellungnahme der Gremien des Parlaments, die sich mit dem BND speziell zu befassen haben, nämlich der Parlamentarischen Kontrollkommission und des Gremiums zur Haushaltskontrolle des BND, für unerläßlich. Unseren Antrag, die abschließende Beratung des BND-Gesetzes auszusetzen, bis die notwendigen Klärungen verfassungsrechtlicher und anderer Art herbeigeführt sind, hat die Koalition im Innenausschuß abgelehnt. Wir stellen unseren Antrag heute erneut und bitten um Ihre Zustimmung.
Schon jetzt ist eindeutig daß der Auftrag für den BND - die Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind - uferlos weit ist und, wenn er voll ausgeführt würde, zu einer Vervielfachung des Personals des BND führen müßte.
Der bisherige Datenverbund zwischen den Nachrichtendiensten untereinander sowie zwischen diesen und der Polizei und anderen Behörden - sogar des Auslands - und Privaten wird im wesentlichen, im Kern aufrechterhalten. Das ist mit dem ZweckentDr. Emmerlich
fremdungsverbot, das verfassungsrechtlichen Charakter hat, nicht vereinbar.
Hier gilt, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie zum gesamten Inhalt der Nachrichtendienstgesetze das, was die „Welt" am 15. März 1990 festgestellt hat: Die CDU/CSU hat der FDP augenzwinkernd, um sie vor einem Gesichtsverlust zu bewahren, eine Reihe von Wünschen erfüllt, die am eigentlichen Kern, am eigentlichen Inhalt der Regierungsentwürfe nichts verändert haben, damit auf diese Weise die Erfolglosigkeit der FDP bei der Bewahrung der inneren Liberalität vernebelt werden kann.
Vielen Dank.
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