Stücklen (vizepräsident), 1989-05-11:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Ich darf um Aufmerksamkeit bitten. Es folgen ganz wichtige Abstimmungen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6 a, Sammelübersicht 109, und zwar zuerst über die Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN und der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 11/4502 und 11/4512. Die Änderungsanträge sind wortgleich. Ich lasse deshalb über die Änderungsanträge gemeinsam abstimmen. Wer für die Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN und der Fraktion der SPD stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit. Die Anträge sind damit abgelehnt. - Haben Sie Zweifel? Die Zweifel können nur hier oben entstehen.
Wer für die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 11/4384, Sammelübersicht 109, stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6 b, Sammelübersicht 110, und zwar zuerst über die Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN und der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 11/4503 und 11/4513. Die Änderungsanträge sind wortgleich. Ich lasse deshalb über die Änderungsanträge gemeinsam abstimmen. Wer stimmt für die Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN und der Fraktion der SPD? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit sind die Änderungsanträge mit Mehrheit abgelehnt.
Wer für die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 11/4385, Sammelübersicht 110, stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6 c, Sammelübersicht 111, und zwar zuerst über Buchstabe a des Änderungsantrags der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/4504 sowie den inhaltsgleichen Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/4514. Meine Damen und Herren, die Fraktion DIE GRÜNEN und die Fraktion der SPD verlangen hierzu namentliche Abstimmung.
Die namentliche Abstimmung ist eröffnet.
Gestatten Sie, daß ich während der Abstimmung einige Anträge, die ohne Debatte erledigt werden können, aufrufe.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP betr. Parlamentswahlen in Panama - Drucksache 11/4527 - zu erweitern. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
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Vizepräsident Stücklen
Meine Damen und Herren, haben Sie das alles mitbekommen? - Ja. Ist jemand von den Damen und Herren Abgeordneten des Hauses dagegen? - Ich sehe völlige Übereinstimmung, es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich frage: Ist noch ein Mitglied des Hauses da, das sich noch an der namentlichen Abstimmung beteiligen will? - Dies ist nicht der Fall. Können mir die parlamentarischen Geschäftsführer ein Signal geben, daß ich die Abstimmung abschließen kann, weil sie dieser Überzeugung oder Meinung sind? - Einen Moment noch.
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat, der gleichzeitig mit dem Plenum getagt hat, ist auf dem Wege hierher und steckt im Stau. Ich muß also noch bis 13.20 Uhr oder 13.25 Uhr warten, bis ich die Abstimmung abschließen kann.
Meine Damen und Herren, nachdem auch die Mitglieder des Ältestenrates die Möglichkeit gehabt haben, sich an der Abstimmung zu beteiligen, schließe ich die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis dieser namentlichen Abstimmung wird nach der Mittagspause bekanntgegeben *). Die Tagesordnung wird dann fortgesetzt.
Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr.
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