Nils Diederich (NA), 1994-04-21:
Was Sie feststellen, ist beides richtig. Nur, Sie wollen eben mit der Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes politischen Druck ausüben. Da staune ich insbesondere über die Liberalen; denn die Bezeichnung „liberal" in Deutschland ist in der Geschichte des 19. Jahrhunderts gerade mit der Erringung der Selbstverwaltungsfähigkeit der Gemeinden verbunden.
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Wenn also die Liberalen in unserer Geschichte jemals einen Sinn gehabt haben, dann war das ihre Rolle im 19. Jahrhundert,
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den autoritären Obrigkeitsstaat zugunsten der bürgerschaftlichen Autonomie aufzubrechen.
Aber was Sie jetzt machen, ist im Grunde genommen ein Abrücken vom kooperativen Föderalismus. Sie wollen Ideologien auf Kosten der Länder und der Kommunen durchsetzen.
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Genau dies lehnen wir ab. Wir lehnen es ab, ideologische Formeln in ein Verfahrensgesetz wie das Haushaltsgrundsätzegesetz hineinzuschreiben. Wir betonen ausdrücklich - das möchte ich hier noch einmal unterstreichen - die Eigenstaatlichkeit und damit auch die politische Eigenverantwortung und die politische Gestaltungsaufgabe der Länder und Gemeinden.
Da ist einiges passiert. Ich habe in der ersten Lesung den Offenbacher Oberbürgermeister Grandke, Sozialdemokrat übrigens, zitiert, der gezeigt hat, was
man tun kann, um die Kommune aus finanzieller Enge herauszuholen.
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Der Kollege Türk hat in der ersten Lesung darauf aufmerksam gemacht, daß das Land Brandenburg nach dem Grundsatz verfährt: Prüfung, ob Privatisierung möglich ist. Das ist in den neuen Ländern übrigens sehr viel stärker der Fall als in den alten Ländern, weil man hier die Chance für einen Neubeginn hat.
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Es ist schon viel geschehen - auch in Berlin, wie gesagt -, ohne daß es diese Gesetzesänderung gegeben hat.
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Ich denke, es ist überflüssig, den Ländern dies zu oktroyieren. Es gibt übrigens Leitlinien des Deutschen Städtetags zur Privatisierung, die in Form und Inhalt von Sachkompetenz und Verantwortungsbewußtsein getragen sind.
Nach unserer Auffassung führt diese Gesetzesänderung, die in einen Prozeß eingreift, der unter dem Druck der Ökonomie sowieso passiert, zu einer Überregulierung und zu politischer Entmündigung. Die Pflicht zur Suche nach ausschließlich privatwirtschaftlichen Lösungen wird von Ihnen zum Selbstzweck gemacht. Dem folgen wir nicht.
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- Doch.
Mit der Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes sollen nämlich - das versuchen Sie ja - eine verbindliche Prüfungspflicht und das sogenannte Interessenbekundungsverfahren eingeführt werden. Sie haben sich mit der Definition dieser Interessenbekundung sehr schwer getan.
Sie haben übrigens bei der Gesetzgebung einen Rekord gebrochen; das ist Ihnen wahrscheinlich gar nicht aufgefallen. Im Dezember haben wir darüber diskutiert. Am Anfang des Jahres ist Ihre Gesetzesänderung für die Bundeshaushaltsordnung, in der das alles schon steht, in Kraft getreten. In diesem Gesetz - das kann jeder nachlesen - haben wir nun schon die erste Änderung. Das Gesetz ist, glaube ich, am 3. Februar eingebracht worden. 33 Tage also haben Sie gebraucht, um ein Gesetz, das Sie selber formuliert haben, schon wieder zu ändern.
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Ich muß sagen, auch das ist ein Rekord. Hektik, Schlamperei, Aktionismus, aber sachlich wenig dahinter.
Wie gesagt, Sie wollen eine verbindliche Prüfungspflicht und das Interessenbekundungsverfahren einführen. Sie haben sich mit der Definition sehr schwer getan. Aber im Grunde genommen tragen Sie Eulen

Dr. Nils Diederich ({8})
nach Athen. Die Anwendung der Haushaltsgrundsätze, also auch Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit - ich beziehe mich da auf Ihren Zwischenruf, Herr Kollege Weng -, ist ständige Aufgabe jeder Verwaltung. Eine Verwaltung, die dies nicht tut, kommt ihren Pflichten nicht nach.
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Da gibt es Prüfungsorganisationen, die Rechnungsprüfung, die das zu tun hat, und die parlamentarischen Körperschaften, in deren Verantwortung das liegt. Dann müssen wir diese eben einmal auf Trab bringen. Wir können das nicht von oben oktroyieren, wie Sie das wollen.
Ich denke auch, daß eine Prüfung, die sozusagen routinemäßig von Amts wegen, etwa bei jeder Haushaltsaufstellung oder wann auch immer, zu folgen hat, gewissermaßen eine Überbürokratisierung zur Folge hat, einen neuen Apparat in Gang bringt, der zu nichts führt.
Ich denke, daß die für die Kommunal- und Länderpolitik Verantwortlichen immer prüfen müssen - das werden sie in der Regel auch tun; da, wo die F.D.P. noch vertreten ist, Herr Kollege Weng, werden auch die Vertreter der F.D.P. sicherlich daran mitwirken, daß das geschieht -, ob die Aufgabenerfüllung aus politischen, gesellschaftlichen oder anderen Erwägungen heraus nicht doch besser in kommunaler oder staatlicher Hand bleibt. Nicht nur die Privatisierung, sondern auch das Umgekehrte ist wichtig. Bestimmte Bereiche beispielsweise der kulturellen Aktivität oder der sozialen Dienstleistung sind nicht unbedingt besser in privaten Händen aufgehoben, denn die rein profitorientierte Behandlung kann den eigentlichen Zweck auch verfälschen oder verdrängen.
Lieber Kollege Thiele, ich sage Ihnen: Viele Kommunen wären überhaupt nicht mehr in der Lage, bestimmte Aufgaben zu erfüllen, wenn sie nicht die zusätzlichen Möglichkeiten hätten, aus eigener wirtschaftlicher Aktivität Einnahmen zu erzielen.
Ich bin durchaus für Wettbewerb in diesem Bereich. Dafür, daß man da auch Preise kontrollieren und zu angemessenen Verhältnissen kommen kann, gibt es genügend Erfahrungen. Ich glaube, dazu braucht man nicht von Bundesseite extra einen Druck auszuüben und eine Rechtfertigungsapparatur zu konstruieren. Denn Sie überlassen ja die Entscheidung den Gemeinden; das hat Herr Austermann hier noch einmal nachgeschoben. Da frage ich mich, welches denn nun der Nutzeffekt Ihrer Vorschrift sein soll. Es ist politisch-plakativ und sonst überhaupt nichts. Das gehört nicht ins Gesetz, sondern vielleicht in Ihr Wahlprogramm.
Ich halte das, was Sie hier machen wollen, schlicht und einfach für den Ausfluß einer Zwangsneurose. Ihre Planungsideologie ist inzwischen zu einer Privatisierungssucht verkommen, lieber Kollege. Sie wissen, daß ich der Polemik nur in begrenztem Maße fähig bin,
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aber es gibt manchmal Punkte, bei denen man so reden muß. Was Sie da tun, ist illiberal und selbstverwaltungsfeindlich. Der Weg, daß man alles privatisiert, was Gewinne bringt, und alles beim Staat behält, was Verluste bringt, führt zu einer armen öffentlichen Hand im Rahmen einer sehr reichen Gesellschaft.
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Ich denke, das sollen wir nicht wollen dürfen. Wir müssen darauf achten, daß die Kommunen in der Lage sind, ihre Aufgaben weiter zu erfüllen.
Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen. Das Interessenbekundungsverfahren wird - das sage ich voraus - kostspielig sein. Es wird auch nicht so sein, daß hier letztlich der kleine örtliche Dienstleister eintritt, sondern es wird so sein - das haben wir ja auch jetzt schon -, daß spezialisierte Großeinrichtungen auf Bundesebene, anonyme Apparate, auftauchen. Diese haben ihre Akquisitionsabteilungen. Solche Einrichtungen werden überall in die Kommunen gehen und fragen: Wo können wir bei einer weiteren kommunalen Aufgabe absahnen?
Wir haben diesbezüglich zahlreiche Erfahrungen in den neuen Ländern. Den dortigen Kommunen wurde von zugereisten Westdeutschen aufgeschwatzt, derartige Unternehmen einzuschalten. Solche Unternehmen sind letztlich sehr viel teurer. Ich denke in diesem Zusammenhang beispielsweise an die Abwasserentsorgung. Die Kommunen stöhnen unter der Last, die sie sich vor zwei oder drei Jahren aus Mangel an Erfahrung aufgeladen haben. Es ist also wirklich zwiespältig!
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Ich stelle zusammenfassend fest: Erstens. Die Gesetzesänderung ist überflüssig. Was die Koalition fordert, ist von der Sache her im Rahmen des bestehenden Haushaltsgrundsätzegesetzes machbar und möglich. Das ist dort sogar schon angelegt. Es bedarf dazu nur des Willens der jeweils örtlich verantwortlichen Politiker.
Zweitens. Wir sehen in dem Antrag den Versuch, mit organisatorischen Mitteln einen politischen Willen durchzusetzen. Dort, wo Sie auf Grund des Wählerwillens nicht die Mehrheit haben, wollen Sie es auf administrativem Wege durchsetzen. Eine Privatisierung soll nicht mehr das Ergebnis einer rationalen Entscheidungsfindung sein, sondern als Ergebnis vorgegeben werden. Wir lehnen es ab, dies als ideologische Formel in das Haushaltsgrundsätzegesetz zu schreiben.
Drittens. Im Interesse des kooperativen Föderalismus sind wir Sozialdemokraten nicht mehr bereit, den Ländern, die eine eigene Verfassung haben, und den Gemeinden, die nach unser aller Willen weitgehende Selbstverwaltungsrechte besitzen, die Tendenz politisch zu fassender Beschlüsse verbindlich vorzuschreiben.


Dr. Nils Diederich ({13})
Kurz: Wir Sozialdemokraten lehnen die Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes in der vorliegenden Fassung ab.
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