Gerhard Päselt (NA), 1998-05-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein kurzes Wort zu Ihnen, Herr Professor Laermann. Als Max Planck sich Ende des vorigen Jahrhunderts bei seinem Lehrer Jolly um eine Doktorarbeit bewarb, hat der gesagt, er rate ihm von der Physik ab; denn in der Physik sei alles bekannt. Aber mit Planck und mit diesem Jahrhundert, und zwar genau 1900, begann eine neue Ära der Physik, eine neue Ära der Naturwissenschaften.
Wir stehen wieder vor einer Jahrhundertwende. Manchmal hat man den Eindruck, daß alles bekannt sei und daß alles so weitergemacht werden könnte. Ich bin gespannt, wie wir das nächste Jahrhundert gestalten. Forschung soll ja in das 21. Jahrhundert vorausschauen und es begleiten. Wir werden hoffentlich noch ein bißchen davon miterleben; ich wünsche Ihnen alles Gute, Herr Professor Laermann.
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Ausgangspunkt unserer heutigen Debatte ist zum wiederholten Male die Stellungnahme des Wissenschaftsrates zum Stand der Umweltforschung in Deutschland. Das Gutachten gibt Handlungs- und Forschungsempfehlungen, klammert aber die Umweltforschung im Bereich der Wirtschaft aus.
Die Umweltforschung hat in Deutschland einen sehr hohen Stand erreicht und kann sich mit ihren Ergebnissen weltweit sehen lassen. Sie ist in Teilbereichen sogar weltweit führend.
Defizite wurden in diesem Gutachten des Wissenschaftsrates in den Bereichen Ökotoxikologie, Strahlenschutzforschung und Umweltmedizin herausgestellt. Unbedingt zu stärken ist auch die ökotoxikologische Theorienbildung, die produkt- und produktionsintegrierte Forschung. Als verbesserungswürdig wurde die Koordinierung der institutionellen und der projektgebundenen Förderung innerhalb aller Institutionen angesehen. Ein ähnliches Problem tritt zwischen den einzelnen Wissenschaftsdisziplinen auf. Man hat noch nicht gelernt, sich interdisziplinär zu verflechten und interdisziplinär zusammenzuarbeiten.
Weil es am Zusammenspiel der einzelnen Wissenschaften mangelt, wurde auch noch keine gemeinsame Sprache zwischen Naturwissenschaftlern, Ingenieuren, Ökonomen, Psychologen und Juristen gefunden, um Konzepte, Strategien für Maßnahmen zur Umweltvorsorge und zur Anpassung unseres Verhaltens und Wirtschaftens an Umweltveränderungen auszuarbeiten.
Wir werden in unserer heutigen Debatte den Stand der von der Bundesregierung eingeleiteten bzw. angestrebten Maßnahmen und auch ihre politische Umsetzung zu beurteilen haben. Es ist die Frage zu stellen, inwieweit sich die Forschungsprogramme der Bundesregierung bzw. die Schwerpunktsetzung in den Programmen mit den Empfehlungen und Anregungen des Wissenschaftsrates sowie der anderen Beiräte und Kommissionen decken.
Wir können heute als CDU/CSU-Fraktion feststellen, daß die Bundesregierung den Bericht des Wissenschaftsrates sehr ernst genommen und sich sofort an seine Umsetzung gemacht hat.
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Daß ein Teil der darin aufgezeigten Probleme nicht durch kurzzeitigen Aktionismus gelöst werden kann, sondern längerfristig bearbeitet werden muß, dürfte allen klar sein.
Seit Rio besteht für die Bundesregierung das
Grundanliegen, die Umweltpolitik und die Forschungspolitik an dem Leitbild der nachhaltigen Entwicklung auszurichten. Die Umweltforschungspolitik der Bundesregierung hat auf diese Herausforderung eine Antwort gegeben. In Abstimmung mit der Wissenschaft, der Wirtschaft, den Gewerkschaften und den Verbänden wurden die Prioritäten herausgearbeitet und im Progràmm „Forschung für die Umwelt" im September 1997 verabschiedet. Die Ziele sind in diesem Programm formuliert; ich möchte sie Ihnen heute nicht noch einmal vortragen. Damit hat die Bundesregierung die Empfehlungen des Wissenschaftsrates und anderer Beiräte umgesetzt. Dieses Programm ist von den wissenschaftlichen Institutionen, den Verbänden und anderen als Schritt in die
richtige Richtung, als Strategie für das 21. Jahrhundert gelobt worden.
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Die Bundesregierung hat hier eine gute Arbeit abgeliefert.
Aber wie überall ist das Aufstellen eines Programms der eine Teil, die Umsetzung des Programms der andere Teil. An der Umsetzung des Programms „Forschung für die Umwelt" wird sich die Bundesregierung messen lassen müssen.
Aufgabe der Forschungspolitik ist es, Zukunftsvorsorge zu treffen und Strategien für das 21. Jahrhundert zu liefern. Die im Antrag der SPD und der Grünen „Programm zur Förderung nichtstaatlicher Forschungsinstitute in der interdisziplinären Umweltforschung" getroffene Feststellung - jetzt hören Sie gut zu; welcher Esel Sie damals geritten hat, weiß ich nicht -, daß die herkömmliche Umweltforschung unzureichend in der Lage ist, den neuen Herausforderungen gerecht zu werden, entspricht nicht den Tatsachen.
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Nach Meinung der SPD und der Grünen erweist sich die disziplinär geprägte Organisation der Hochschulen, der Deutschen Forschungsgemeinschaft und der meisten außeruniversitären Forschungszentren als hartnäckiges Hindernis für die vom Wissenschaftsrat geforderte disziplinübergreifende Bearbeitung der Problemstellung.
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„Interdisziplinäre Projektvorschläge scheitern bei der Begutachtung": Wer begutachtet denn? Wenn Sie die Begutachter wegschicken, wer soll es denn dann begutachten? Das sind doch die, die immer die Wissenschaft begutachten.
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„Forscherinnen und Forscher, die bei ihrer Arbeit die Fächerschranken überwinden wollen, stoßen oft auf Unverständnis und Desinteresse." Das kann ich mir absolut nicht vorstellen. Aber vielleicht haben wir die falschen Wissenschaftler evaluiert. Vielleicht hätten die ostdeutschen bleiben und die westdeutschen Wissenschaftler in die Wüste geschickt werden sollen, wenn Sie der Meinung sind, daß diese das nicht begreifen wollen. Ich jedenfalls kann mich mit dem Antrag nicht anfreunden.
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Sicher kann auch von der CDU/CSU-Fraktion nicht bestritten werden, daß sich die Strukturen unseres Forschungssystems an die neuen Aufgaben, an die Lösung des Programms „Forschung für die Umwelt" anpassen müssen. Dem dient ja auch das novellierte Hochschulrahmengesetz.
Aus einer Schelte für die herkömmlichen Forschungseinrichtungen, die für uns in dieser Form unverständlich ist und nicht nachvollzogen werden kann, aber zu folgern, Abhilfe könne nur eine Reihe nichtstaatlicher Umweltforschungsinstitute schaffen, kann nicht unterstützt werden.
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Wir bestreiten nicht, daß die nichtstaatlichen Institute einen hohen wissenschaftlichen Stand erreicht haben und die Empfehlungen des Wissenschaftsrates umsetzen können. Aber sie müssen es sich gefallen lassen, daß eine Gleichbehandlung mit den anderen Forschungseinrichtungen erfolgt und sie sich den gleichen Beurteilungskriterien unterziehen müssen.
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Es kann nicht sein, daß sich die einen strengen wissenschaftlichen Maßstäben unterwerfen müssen und für die nichtstaatlichen Forschungseinrichtungen andere Kriterien gelten.
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In Ihrem Antrag wird dafür plädiert, daß über die Aufnahme in das geforderte Förderprogramm eine Kommission entscheidet, in der neben der Administration auch Wissenschaftler, Umweltverbände, Gewerkschafter, Wirtschaftsvertreter sowie Parlamentarier und Parlamentarierinnen vertreten sind.
Ich möchte hier aber keinen Zweifel aufkommen lassen: Auch unsere Fraktion ist für die Teilnahme der nichtstaatlichen Umweltforschungseinrichtungen, allerdings zu den gleichen Bedingungen wie für die anderen Einrichtungen.
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Die mangelnde Interdisziplinarität der Umweltforschung muß bei allen diesbezüglichen Forschungsvorhaben abgestellt werden. Das Heil nun auf einer anderen Ebene zu suchen ist falsch.
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All unsere Umweltforschungseinrichtungen müssen sich den Empfehlungen des Wissenschaftsrates stellen. Dort sind - auf Grund meines Besuchs dieser Einrichtungen und eines Gesprächs mit den Wissenschaftlern kann ich das sagen - auch gute Ansätze sichtbar. Die Wissenschaftler stellen sich dieser Herausforderung. Ein höheres Tempo könnte nicht schaden.
Der vorliegende Antrag fordert für den ersten Fünfjahresplan bis zu 15 Millionen DM jährlich. Ich habe die Summen, mit denen diese Forschungsinstitute gegenwärtig gefördert werden, nicht parat. Sie dürften aber auch beträchtlich sein.
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Wir sind für eine Förderung nichtstaatlicher Umweltforschungsinstitute im Rahmen des Haushaltes des Bildungsministeriums und zu den für alle gültigen Bedingungen.
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