rolf bietmann (NA), 2004-09-09:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Werter Kollege Müller, es war unbestreitbar sehr interessant, Ihnen zuzuhören.

({0})

Aber Ihre Ausführungen über den Rohstoffeinsatz und
die Entwicklung der Weltbevölkerung können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es heute um den Bundeshaushalt des Jahres 2005 von Herrn Trittin geht. Ich denke,
damit sollten wir uns auch beschäftigen. Ich sage das,
obwohl ich eingestehen muss, dass insbesondere die
Ausführungen von Herrn Kollegen von Weizsäcker sehr
interessant waren.

Es ist sicherlich unbestreitbar, dass die Bewahrung einer aktiven, lebenswerten Umwelt zu den großen politischen Herausforderungen der Gegenwart zählt. In Konsequenz dieser Erkenntnis haben von der Union geführte
Bundesregierungen ein auf Naturschutz und Umweltbelange ausgerichtetes Ministerium geschaffen. Ziel dieser
Politik war es, Umweltschutz eben nicht nur als Querschnittsaufgabe zu akzeptieren, sondern die Umweltschutzaufgaben des Bundes in einem spezifisch dafür
eingerichteten Ministerium zu konkretisieren und damit
klare Verantwortlichkeiten zu schaffen.

Schaut man sich das heute, sechs Jahre nach der Regierungsübernahme durch Rot-Grün, an, dann stellt man
fest, dass davon nicht viel übrig geblieben ist.

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Von den im Bundeshaushalt 2005 vorgesehenen Umweltschutzausgaben in Höhe von insgesamt 4,1 Milliarden Euro entfallen lediglich 769 Millionen Euro, also
nur rund 19 Prozent, auf das Bundesumweltministerium.
81 Prozent der umweltschutzrelevanten Ausgaben werden durch die Bundesregierung auf andere Ressorts verteilt. Dies ist mit Sicherheit kein Vertrauensbeweis für
Sie, Herr Trittin.

({2})

Für mich ist überhaupt nicht nachvollziehbar - Herr
Kollege Hermann, ich habe mir das sehr genau angesehen -, dass beispielsweise für Forschung im Haushalt
des Umweltministeriums lediglich 21 Millionen Euro,
im Haushalt der Bundesbildungsministerin für Grundlagenforschung zum Umweltschutz aber 604 Millionen
Euro zur Verfügung stehen. Wer wirklich wirksamen
Umweltschutz in Deutschland will, der muss auch die
organisatorischen Voraussetzungen für eine zielgerichtete Umweltpolitik schaffen. Ein vielfach bedeutungslos
gewordenes Umweltministerium können wir uns in diesem Land nicht erlauben.

({3})

Natürlich kann man für das am Haushalt ablesbare
Misstrauen gegenüber dem Umweltminister Verständnis
haben. Hier ist mehrfach der Bericht des Bundesrechnungshofes über das Endlagerkonzept dieses Ministers
zitiert worden. In ungewöhnlich krasser Form wird dessen Politik gerügt. Der Rechnungshof spricht gar von
Beratungsresistenz Trittins und wirft ihm vor, aus rein
ideologischen Erwägungen die Bundesrepublik Deutschland mit finanziellen Risiken in Milliardenhöhe zu überziehen.

Diese schonungslose Kritik immerhin des Bundesrechnungshofes

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wird auch durch einen Blick in den Haushalt 2005 bestätigt. Die Zahlen, die wir dort lesen, dokumentieren den
Schaden, der durch die politisch gewollte Verzögerung
der Endlagerlösung entsteht. Allein für die Offenhaltung
des Standortes Gorleben werden 26,6 Millionen Euro
vorgesehen. Für das Endlager Schacht Konrad sind
weitere 20 Millionen Euro veranschlagt. Rechnet man
die Kosten, die nur für die Offenhaltung der beiden Endlagerstandorte angesetzt worden sind, für die Dauer des
Moratoriums zusammen, so ergeben sich allein hieraus
Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe. Dabei bleiben die Erforschungs- und Ausbaukosten in Milliardenhöhe unberücksichtigt.

Der Genehmigungsbescheid für den Schacht Konrad
als Endlager für schwach und mittelradioaktive Abfälle
liegt bereits seit dem 5. Juni 2002 vor. Wir brauchen dieses Endlager dringend. Schwach und mittelradioaktive
Abfälle fallen in großer Zahl an, insbesondere im medizinischen Bereich, aber auch im Forschungsbereich.

Die baden-württembergische Landesregierung hat
erst vor wenigen Wochen Herrn Trittin darauf aufmerksam gemacht, dass rund zwei Drittel aller schwach und
mittelradioaktiven Abfälle in Deutschland in der Forschungsanlage Karlsruhe oberirdisch gelagert werden mit erheblichem Gefährdungspotenzial für die Bevölkerung.

Die Endlagerung dieser Abfälle im eigens dafür vorgesehenen Schacht Konrad ist im Interesse des Schutzes
der Bevölkerung unverzichtbar.

({5})

Es ist höchste Zeit, dass diese verantwortungslose
Verzögerungspolitik in Sachen Endlager gestoppt wird.
Darum fordern wir den Sofortvollzug der Genehmigung
für den Schacht Konrad und die Beendigung des Moratoriums für Gorleben.

Stattdessen werden die Energieversorgungsunternehmen verpflichtet, das gesamte Bundesgebiet mit oberirdischen Zwischenlagern für hoch radioaktive Stoffe
zu überziehen. Die hierdurch bedingte, politisch gewollte Mehrung von atomarem Gefährdungspotenzial ist
unverantwortbar.

Ich muss Ihnen sagen, Herr Trittin: Ihr Auftritt heute
in Sachen Atomkraft war meines Erachtens nur peinlich.
Dass sich ein Bundesumweltminister hier hinstellt, das
Kernkraftwerk Biblis mit Temelin vergleicht, dann noch
sagt, das seien - wörtlich - alte Mühlen,

({6})
und damit in der Bevölkerung Unsicherheit und Angst
schürt - als Mittel der politischen Auseinandersetzung -,

({7})

ist des Amtes eines Umweltministers der Bundesrepublik Deutschland wahrhaft nicht würdig.

({8})

Natürlich haben Sie sich auch zu den Energiekosten
geäußert; das haben wir nicht anders erwartet. Gemäß
der Devise „Schuld sind immer die Unternehmen“ haben
Sie den Versuch gestartet, von eigenem Versagen abzulenken. Fest steht aber, dass in den Jahren der rot-grünen
Regierungsverantwortung der auf den Staat entfallende
Anteil in den Stromkosten um mehr als 20 Milliarden
Euro gestiegen ist.

Plötzlich erkennt man in der rot-grünen Regierung,
dass hohe Energiekosten zum Standortnachteil für
Deutschland werden, dass sie für die Abwanderung von
Unternehmen und damit den Verlust von Arbeitsplätzen
mit ursächlich sind. Die Union hat diese Preisspirale bereits bei Einführung der Ökosteuer vorhergesagt. Herr
Trittin war es ja, der dem seinerzeit entgegengehalten
hat, Energiepreise könnten gar nicht hoch genug sein, da
hierdurch ein Anreiz zum Energiesparen geschaffen
werde.

Vor diesem ideologischen Hintergrund wurde die
Ökosteuer eingeführt und fortlaufend erhöht. Wenn dann
gleichzeitig noch eine KWK-Abgabe und eine EEGUmlage den Stromkunden tangieren, dann wird verständlich, warum die Bundesrepublik Deutschland heute
europäischer Spitzenreiter bei den Stromkosten ist.

Natürlich sind die erneuerbaren Energien - da gebe
ich Ihnen ausdrücklich Recht - weder alleiniger noch
wesentlicher Preistreiber. Wir von der Union wollen und
werden erneuerbare Energien fördern. Wer jedoch wie
die Union ein klares Bekenntnis zu erneuerbaren Energien und deren Förderung ablegt, der kann nicht gleichzeitig die Einführung einer umweltpolitisch wirkungslosen Ökosteuer befürworten, die dann auch noch Jahr für
Jahr kräftig erhöht wird. Diese Rechnung geht nicht auf.

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Der Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen ist das Ergebnis.

Meine Damen und Herren, der vorliegende Haushaltsentwurf ist insgesamt nicht nur Dokument einer zunehmenden haushaltspolitischen Bedeutungslosigkeit
des Umweltministers, er zeigt gleichzeitig auch völlig
unvertretbare Schwachstellen rot-grüner Umweltpolitik
auf. CDU und CSU treten angesichts der internationalen
Herausforderungen insbesondere im Bereich des Klimaschutzes für ein starkes Umweltministerium ein. Umweltschutz ist für uns eine Kernaufgabe zukunftsorientierter Politik. Der werden wir uns auch in den nächsten
Jahren engagiert annehmen.

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