Thorsten Frei (NA), 2016-11-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

beraten heute über den Antrag der Bundesregierung über
die Verlängerung des Anti-IS-Mandates . Ich will an dieser Stelle noch einmal verdeutlichen: Für uns als CDU/
CSU ist dieser Antrag mit oder ohne Protokollerklärung
zustimmungsfähig . Wir stehen zu diesem Einsatz - in
einer Phalanx mit 64 anderen Ländern und drei internationalen Organisationen -, weil wir glauben, dass es politisch notwendig und humanitär geradezu verpflichtend
ist, sich dort zu engagieren .

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Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren,
finde ich es nicht okay, wenn so getan wird, als sei die
Basis, von der aus wir operieren, völlig disponibel . Natürlich kann man über Alternativen nachdenken . Allerdings sind wir gerade dabei, den IS insbesondere im Irak
massiv zurückzudrängen, und die Dinge laufen immer
mehr auf Mosul zu . In einer solchen Situation darüber
zu sprechen, die Basis für unsere Soldaten und unsere
Aufklärungstornados zu verlegen, ist geradezu unverantwortlich .

Der nächste Punkt . Ich will hier feststellen, dass auch
für unsere Fraktion das Besuchsrecht bei den Soldaten
absolut konstitutiv und wichtig ist; daran besteht überhaupt kein Zweifel . Das weiß aber auch die Bundesregierung . Deswegen hätten wir auf eine solche Klarstellung
verzichten können .

Wer, wie heute Mittag Frau Dağdelen, sagt, dass dieses Mandat eine Unterwerfungshandlung der Bundesregierung gegenüber der Türkei und Erdogan sei, der
verkennt Ursache und Wirkung und muss zur Kenntnis
nehmen, dass wir uns in diesem Fall nicht für die Türkei
und nicht für Erdogan engagieren, sondern in unserem
eigenen Sicherheitsinteresse und in Solidarität mit der
internationalen Staatengemeinschaft; das ist der Punkt .

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Ein Ultimatum zu stellen, das sich am Ende nicht gegen
Erdogan, sondern - umgekehrt - gegen uns richtet, wäre
geradezu töricht . Deswegen, glaube ich, sind wir hier auf
dem richtigen Weg .

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist eine
humanitäre Verpflichtung, dass wir uns hier engagieren.
Allein in den letzten drei Wochen gab es 42 000 Flüchtlinge aus Mosul . Von einigen haben wir inzwischen Augenzeugenberichte erhalten . Sie haben die barbarischen
Gräueltaten und die Verbrechen gegen Menschlichkeit,
Andersgläubige, Andersdenkende, Frauen und Kinder
deutlich zum Ausdruck gebracht .

In einer solchen Situation gibt es zum einen eine humanitäre Verpflichtung. Zum anderen besteht aber auch
eine politische Notwendigkeit zum Handeln, die sich daraus ergibt, dass wir den IS bekämpfen müssen, um zu
verhindern, dass auch in Zukunft eine Terrororganisation
über territoriale Machtmöglichkeiten verfügt . Deswegen
muss der IS auch militärisch bekämpft werden . Es darf
nicht sein, dass es dort Rückzugsgebiete für Terroristen, Ausbildungsmöglichkeiten für Terroristen und Ausgangspunkte für die Ideenwelten von Terroristen gibt .
Das muss verhindert werden . Deswegen brauchen wir
auch einen militärischen Einsatz .

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Ein weiterer Punkt . Es ist natürlich vollkommen klar,
dass, wenn der IS militärisch besiegt ist, die Ideologie
bzw . die Gedankenwelt dieser islamistischen Terroristen
nicht verschwunden sein wird . Deswegen werden wir bei
diesem Einsatz einen langen Atem brauchen . Wir wissen,
dass der IS, indem er Steuern eingezogen und Öl gefördert
und verkauft hat, allein zwischen dem Sommer 2014 und
dem Sommer 2015 jeden Monat mindestens 250 Millionen Euro eingenommen hat . Das macht ihn zur reichsten
Terrororganisation der Menschheitsgeschichte . Dies ist
natürlich eine Ausgangsbasis, um diese Ideologie, diese
Verblendung und diesen mörderischen Terrorismus auch
ohne territoriale Möglichkeiten weiter zu praktizieren .
Das ist exakt der Grund, lieber Herr Nouripour, warum
wir heute nur über einen Teil dieses Einsatzes sprechen,
nämlich über den militärischen; seine Notwendigkeit
habe ich erläutert . 133 Millionen Euro wird er kosten .
Auf humanitärem Gebiet, bei der zivilen Krisenprävention, bei der Konfliktnachsorge und zur Stabilisierung vor
Ort tun wir ein Vielfaches, auch in finanzieller Hinsicht.

Ich will an dieser Stelle das Lob an die Bundesregierung, das heute schon ausgesprochen worden ist,
wiederholen . Es ist tatsächlich so, dass wir an der Spitze der Entwicklung stehen . Wir haben uns schon im
Frühjahr 2015 innerhalb der internationalen Allianz für
Konfliktnachsorge, insbesondere im Irak, engagiert. Wir
haben die Federführung innerhalb der internationalen
Allianz übernommen. Wir betreiben Konfliktnachsorge,
und zwar ganz unmittelbar bei den Menschen: mit Wasser, mit Nahrungsmitteln, mit Elektrizität, mit Gesundheitsleistungen, mit Bildung und allem, was Menschen
benötigen, um auch in einer solchen Situation Zukunftszuversicht haben zu können . Allein das Deutsche Rote
Kreuz hat für die Flüchtlinge aus Mosul Kapazitäten für
50 000 Personen geschaffen . All das sind Dinge, die wir
tun, die wichtig sind und die in dieses Gesamtbild gehören .

Wir engagieren uns dort, um Strukturen zu stabilisieren, Vertrauen zu gewinnen, zurückzugewinnen und
Ownership zu ermöglichen . Bei all diesen Dingen sind
wir letztlich auch erfolgreich . In der Hochphase gab es
im Irak 3,2 Millionen Binnenflüchtlinge, von denen etwa
1 Million schon wieder in ihre Herkunftsorte zurückgefunden haben . Allein nach Tikrit sind 90 Prozent der
Flüchtlinge wieder zurückgekehrt, nachdem die Stadt
von ISIS befreit war . Das sind Fakten, die man einfach
zur Kenntnis nehmen muss und die man nicht ignorieren
darf, nur weil es einem politisch in den Kram passt .

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Das ist das Gesamtbild, für das wir uns einsetzen .
Deshalb ist dieser Einsatz richtig und notwendig, und
deswegen stimmen wir ihm zu .

Herzlichen Dank .

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