schmid (vizepräsident), 1953-11-11:
Wird das Wort noch gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die allgemeine Aussprache.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung. Zu Punkt 6 a ist eine Überweisung an einen Ausschuß nicht sinnvoll. Ich stelle den Antrag zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen.
Zu Punkt 6 b ist Überweisung an den Haushaltsausschuß als federführenden Ausschuß beantragt, außerdem an den Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen. Wer für die Überweisung an diese Ausschüsse ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Einstimmige Annahme.
Zu Punkt 6 c ist Überweisung an dieselben Ausschüsse, zusätzlich an den Ausschuß für Verkehrswesen beantragt. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Einstimmige Annahme. Damit ist Punkt 6 erledigt.
Punkt 7 ist abgesetzt. Punkt 8:
Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Beratenden Versammlung des Europarates.
Hierzu liegt Ihnen nunmehr die Drucksache 53 vor. Ich kann sie jedoch verlesen für den Fall, daß sie nicht allgemein bekannt sein sollte:
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Der Stellenanteil der Fraktionen für die gemäß §§ 1 und 2 des Gesetzes über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik zur Beratenden Versammlung des Europarates vom 11. Juni 1951 ({0}) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik zur Beratenden Versammlung des Europarates vom 4. August 1953 ({1}) vom Bundestag zu wählenden Vertreter und Stellvertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Beratenden Versammlung des Europarates wird nach dem Verfahren d'Hondt berechnet.
2. Als Vertreter und Stellvertreter werden zur Wahl vorgeschlagen:
- Soll ich die einzelnen Namen verlesen?
({2})
- Sie sind Ihnen bekannt; dann gelten die Namen als verlesen.
Wer für die Annahme des Antrags auf Drucksache 53 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. -Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Punkte 9 und 10 sind abgesetzt. Wir kommen zu Punkt 11:
Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({3}).
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. -- Gegenprobe! - Einstimmige Annahme.
Meine Damen und Herren, ich habe noch einige Dinge bekanntzugeben, zunächst folgendes. Der Abgeordnete Dr. Gebhard Müller hat dem Herrn Präsidenten am 24. Oktober 1953 mitgeteilt, daß er sein Mandat niederlege. Die gleiche Erklärung hat der Abgeordnete Oskar Farny am 31. Oktober 1953 gegenüber dem Herrn Präsidenten abgegeben. Nach § 52 des Wahlgesetzes entscheidet über den Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag durch Verzicht der Vorstand des Bundestages. Der Herr Präsident hat mit Schreiben vom 3. November 1953 die Mitglieder des Vorstandes um Mitteilung gebeten, ob sie einem Beschluß zustimmen, daß die beiden oben genannten Herren ihre Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag durch Verzicht verloren haben. Mit Ausnahme von drei Vorstandsmitgliedern, die sich noch nicht geäußert haben, haben sämtliche Mitglieder des Vorstandes diesem Beschluß zugestimmt. Ich gebe daher bekannt, daß die Herren Dr. Gebhard Müller und Oskar Farny auf Grund des Beschlusses des Vorstandes des Deutschen Bundestages ihre Mitgliedschaft im Bundestag durch Verzicht verloren haben.
Weiter möchte ich daran erinnern, daß sich die Ausschüsse morgen konstituieren sollen. Sie haben unter dem 10. November einen Vorschlag erhalten, aus dem sich die Zeiten ergeben, in denen den einzelnen Ausschüssen Zimmer zur Verfügung stehen. Eine Ausnahme von diesem Vorschlag soll für den Ausschuß für Wirtschaftspolitik Platz greifen, der sich unmittelbar nach dieser Sitzung im Fraktionssaal der CDU konstituieren wird.
({4})
- Der Ausschuß für Besatzungsfragen konstituiert sich also erst übernächste Woche.
Weiter habe ich um eine Ermächtigung zu bitten, nämlich darum, daß die Sitzungen, in denen sich die Ausschüsse konstituieren, von dem jeweils ältesten Auschußmitglied geleitet werden. Ist das Haus damit einverstanden?
({5})
- Dann ist so beschlossen worden.
Die Vertretung zur Beratenden Versammlung des Europarates konstituiert sich am Donnerstag um 17 Uhr 30.
Es ist noch eine Erklärung des Abgeordneten Dr. von Brentano abzugeben, die von dem Kollegen Krone verlesen werden soll.
Das Wort hat der Abgeordnete Krone.