Gärtner (NA), 1979-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was der Kollege Riedl hier eben vorgeführt hat, war, harmlos ausgedrückt, eine mittlere Pöbelei.
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Man kann zwar versuchen, sich auf diese Art und Weise über Politik zu verständigen, Herr Kollege Riedl, aber es geht wirklich zu weit, sich hier hinzustellen und über die Liberalen in dieser Form herzuziehen.
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- Das ist nun wirklich eine Täuschung, der Sie aufgesessen sind. Verfolgen Sie doch gelegentlich einmal die Rede Ihres Kanzlerkandidaten, die dieser hier im Bundestag am Dienstag gehalten hat! Da hat er zu meinem Erstaunen die Liberalen ausdrücklich gelobt.
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Man muß immer vorsichtig sein, wenn man Liberale lobt. In diesem Fall kann ich nur sagen, lieber Kollege Riedl: Lassen Sie das in dieser Form nicht noch einmal zu! Ich gebe zwar zu, daß man zu später Stunde einmal die Beherrschung verlieren kann, aber in dieser Form geht das nicht.
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Deutscher Bundestag -- 8. Wahlperiode Gärtner
Lassen Sie mich nun nach dem Vortrag des Kollegen Riedl auf einige Schwerpunkte des Etats des Innenministers zu sprechen kommen.
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- Das bin ich. Deshalb tut es mir besonders weh, heute erlebt zu haben, daß ausgerechnet Sie, den ich bisher auch in diese Kategorie einzurechnen versucht habe, gezeigt haben, daß offenbar das Gegenteil der Fall ist.
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- Herr Kollege Haase, wir beklagen uns häufig, daß nicht fiber den Haushalt geredet wird, sondern über alles mögliche. Ich will jetzt einmal den ernsthaften Versuch wagen, über das zu sprechen, was im Haushalt steht.
Dieses Ressort ist für den Umweltschutz verantwortlich, und ich finde, es macht seine Arbeit gut. Ich will nicht sagen, daß es nicht zuletzt wegen dieser erfolgreichen Arbeit auf dem Gebiete des Umweltschutzes einige Bürgerinitiativen in diesem Lande gibt, die mit dem Aufkleber „Baum ab - Nein danke!" durch die Gegend laufen.
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Die 14%ige Steigerung der Mittel für den Umweltschutz in diesem Ressort zeigt deutlich, daß die Bundesregierung nicht nur über den Umweltschutz redet, sondern auch die entsprechenden finanzpolitischen Operationen betreibt. Man muß insbesondere feststellen, daß diese Regierung, seit sie angetreten ist, ein überzeugendes umweltpolitisches Programm erstens aufgelegt hat und zweitens auch umsetzt. Vor allem aber müssen wir feststellen, daß Umweltschutz und Okonomie kein Gegensatzpaar sind, sondern im Grunde einander bedingende Begriffe sind. Ökonomie ohne Umweltschutz ist nicht denkbar, Umweltschutz ohne Okonomie natürlich ebenfalls nicht. Die Sicherung von vielen tausend Arbeitsplätzen durch Umweltschutzinvestitionen zeigt deutlich, daß Umweltschutz nicht Arbeitsplätze vernichtet, sondern sogar neue qualitativ bessere Arbeitsplätze schafft. Man muß auch sehen, daß das, was wir in den letzten Jahren gemacht haben, mit dazu beigetragen hat, daß wir gegenüber unseren europäischen Partnern, die in vielen Fällen, was Umweltschutz angeht, weit hinter uns zurück sind, Wettbewerbsvorteile haben.
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Das ist z. B. eine ganz ernsthafte Frage, vor der andere Länder stehen, etwa beim Benzin-Blei-Gesetz. Wer das zu der Zeit nicht gemacht hat, als wir das hier gemacht haben, wird das heute auf sehr viel höherem Niveau nachvollziehen müssen.