krizsan (NA), 1984-03-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Leeres Haus! Ich freue mich, daß der eingebrachte Gesetzentwuf der GRÜNEN Sie zu schnellem Handeln gezwungen hat. Ich bin mir sicher, daß Sie sonst wieder eine lange Bank gefunden hätten, auf die die notwendige Steuerrechtsänderung geschoben worden wäre. Ich bin mir deshalb sicher, weil eben trotz besseren Wissens nicht früher gehandelt wurde. Ich kann auch Herrn Mertens nicht so richtig verstehen, der hier in eine große Schelte des Gerichts ausbricht. Herr Mertens, schon Ihre Regierung hätte doch tätig werden können. Das Problem war ja immerhin seit April 1982 bekannt, als der I. Senat des Bundesfinanzhofs diese Rechtsfragen dem Großen Senat zur Entscheidung vorgelegt hat. Dabei lautete die Begründung, daß die Nichtabzugsfähigkeit von Geldstrafen und Geldbußen im Gesetz nicht geregelt sei. Deshalb ist in der Anfang des Jahres 1983 erschienenen Auflage des Steuerlehrbuchs von Tipke auch zu lesen, daß - ich zitiere - der Gesetzgeber baldmöglichst den § 12 Nr. 3 Einkommensteuergesetz ergänzen und ohne Rücksicht auf die Entscheidung des Großen Senats klarstellen sollte, daß Geldstrafen und Geldbußen nicht abgezogen werden dürfen.
Die Regierung, oder besser gesagt: die Regierungen haben jedoch untätig auf die Entscheidung gewartet und auch noch nicht gehandelt, als diese am 21. November 1983 getroffen wurde. Warum? Der Handlungsbedarf war dem Bundesfinanzminister doch klar. So hätte spätestens direkt nach der Bekanntgabe ein Gesetzentwurf aus dem großen Apparat des Finanzministeriums kommen müssen. Aber statt dessen mußten auch bei dieser Selbstverständlichkeit erst die GRÜNEN initiativ werden, ehe die Regierung reagierte. Ich spreche von Selbstverständlichkeit, weil es widersinnig wäre, wenn die Wirkung von ordnungspolitischen Maßnahmen des Staates im nachhinein durch finanzpolitische Maßnahmen geändert würde.
Die GRÜNEN würden dieses insbesondere für den Umweltbereich verurteilen. Das angestrebte Ziel unserer Politik ist es zwar, Produktionsweisen und Produkte, die zu nicht behebbaren Umweltschäden führen können, gänzlich abzuschaffen. Insofern ist die Bestrafung von Umweltschädigern nur ein Hilfsmittel der Umweltpolitik. Aber die Wirkung dieses Instruments darf nicht noch weiter ausgehöhlt werden. Dabei werden für die Betriebe hohe, schmerzhafte Bußgelder - wie z. B. im Fall der Farbwerke Hoechst - ohnehin fast nie verhängt. Leitende Angestellte dieses Werks waren im Februar 1981 zu einem Bußgeld von insgesamt 1,45 Millionen DM verurteilt worden, weil im Zeitraum von 1977 bis 1980 täglich - das bitte ich zu bedenken - bis zu 800 Tonnen Salzsäure in den Main
geleitet worden waren. Die Folge war eine katastrophale Übersäuerung des Untermains, wodurch die Gewässerökologie total zerstört wurde, die Fische krepierten und die Möglichkeiten zu ihrer Fortpflanzung auf ungewisse Dauer vernichtet wurden. Der heutige Grenzwert für diese Firma beträgt 10 bis 12 t Salzsäure pro Tag. Der Anreiz, diese Grenzwerte einzuhalten, wäre sozusagen mehr als halbiert, wenn drohende Bußgelder als Betriebsausgaben abzugsfähig wären.
({0})
Bußgelder beinhalten mithin einen Ansatz, um die Folgen von Umweltverschmutzung dem verursachenden Betrieb anzulasten. Würde eine Strafzahlung für eine begangene Schädigung, die allein aus Profitinteresse erfolgte, abzugsfähig sein, würde das Verursacherprinzip im nachhinein doch wieder durch das Gemeinlastprinzip ersetzt. Es wäre unserer Meinung nach auch grober Widersinn, daß der Autobesitzer, der zwei Liter Altöl vom Ölwechsel ins Erdreich abläßt, wenn er erwischt wird, das Bußgeld in voller Höhe tragen muß, während der Tankstellenbesitzer die Strafhöhe für das Ablassen von 500 Litern Altöl durch den Abzug als Betriebsausgaben verringern könnte. Um Mißverständnissen vorzubeugen, will ich hier gleich klarstellen, daß wir beider Verhalten in keinem Fall entschuldigen. Allerdings werden die ökologischen Schäden nicht dadurch verringert, daß sich die Justiz auf Kleinverschmutzer konzentriert und die größten Verschmutzer ungeschoren läßt. Die größten Wasserverschmutzer sind übrigens fast immer die Unternehmen mit den besten Bilanzen.
Wir GRÜNEN sind gespannt, zu welchem Ergebnis die Strafanzeige führen wird, die die GRÜNEN Saar gegen die Gesellschaft für Verbrennung von Abfallstoffen in diesem Monat erstattet haben, weil der begründete Verdacht vorliegt, daß 1974 infolge eines Betonbeckenbruchs 20 000 l Altöl ins Erdreich gedrungen sind und die Firma nichts unternommen hat, um die Folgen dieser Katastrophe einzugrenzen.
Allerdings will ich die möglichen Folgen der Entscheidung des Bundesfinanzhofs für den Umweltbereich nicht überbewerten. Das wirklich Beklagenswerte an dieser Sache ist, daß die Frage der Absetzbarkeit von Bußgeldern wegen eines Verstoßes gegen Umweltbestimmungen gar keine so große Rolle spielt, weil bei den meisten Verstößen gar keine Bußgelder verhängt werden oder sie eine unbedeutende Höhe haben oder überhaupt keine Ordnungswidrigkeit angezeigt werden kann, da die Umweltverschmutzung mit behördlicher Genehmigung erfolgt, wie es z. B. bei der von Herrn Mertens schon erwähnten Dünnsäureverklappung in der Nordsee der traurige Fall ist.
Deshalb können sich Umweltschützer meist nicht auf den juristischen Weg begeben und sich schon gar nicht auf diesen verlassen, sondern müssen andere Wege gehen. Und wenn sie diese anderen Wege dann gehen, sind es paradoxerweise die Umweltschützer, gegen die dann Verfahren eröffnet und drastische Ordnungsgelder verhängt werden.
({1})
Und da diese nicht - ich betone: nicht - im Zusammenhang mit einer Gewinnerzielung stehen, sondern genau wie bei Demonstrationen gegen militärische Aufrüstung dem Ziel dienen, die Lebensgrundlagen der Menschen zu erhalten, werden diese Ordnungsgelder dem Bereich der privaten Lebensführung zugeordnet. Das ist unserer Meinung nach absurd. Wir meinen, daß man gerade in diesem Punkt - das als Anregung für den Herrn Voss aus dem Finanzministerium -, den Sinn, den politischen Zweck und die Zielgruppen dieser Bußgelder überdenken sollte.
({2}) - Danke schön.
Wir meinen: Da gibt es noch eine Menge zu tun. Vielen Dank.
({3})