blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren, ich mache es ganz kurz. Zunächst, Herr Kollege Schellenberg, bin ich Ihnen aufrichtig dankbar für Ihre auch mit viel Humor gewürzte Rede. Sie hat mir gezeigt, daß es eine Möglichkeit gibt, gemeinsam über eine so bedeutsame Materie zu beraten, und daß ganz sicher diejenigen politisch falsch liegen, deren Weisheit darin besteht, zu sagen: Ach, reden wir doch gar nicht darüber!" Wir müssen darüber reden. Insofern bin ich Ihnen aufrichtig dankbar.
Nun, Herr Kollege, ich will jetzt nicht Ihre Zeit in Anspruch nehmen, um eine große Replik auf Ihre Rede zu bringen. Ich behalte mir vor, im Laufe des heutigen Tages mich noch zu Wort zu melden. Ich will nur, Herr Kollege Schellenberg, sofort und auf der Stelle, wie es meine Gewohnheit ist, Ihnen dort entgegentreten, wo Sie mich, wie ich glaube, zu Unrecht angegriffen haben.
Sie haben gesagt, ich hätte bei einer Prüfung internationaler Verhältnisse das Beispiel Schwedens gebracht, und Sie haben mir unterstellt, daß ich das nicht richtig gebracht hätte. Aber, Herr Kollege Schellenberg, das zwingt mich, sofort zu anworten.
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- Ja, ja. Sehen Sie, dabei ist Ihnen eine kleine Ungeschicklichkeit passiert. Auch deshalb habe ich mich zum Wort gemeldet. Sie haben mit großer Emphase gesagt: die Kostenbeteiligung ist das unsozialste System.
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Ich hätte mir nicht erlaubt, so etwas zu sagen. Deshalb will ich Ihnen ;ganz kurz sagen, wie 'das System
in Schweden ist, und damit das, was sie dazu gesagt 'haben, gleich richtigstellen.
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- Das tut mir sehr leid; aber ich trage es dennoch vor.
Ich bringe jetzt die Leistungen in der schwedischen Krankenversicherung: freie Arztwahl und Kostenerstattungssystem, d. h. es muß beim Arzt gezahlt werden. - An der Stelle Ihrer Rede, wo Sie die Frage der Kostenbeteiligung behandelt haben, war mir eben froh zumute, Herr Schellenberg, und am liebsten hätte ich - es ist aber nicht erlaubt - von da drüben einen Zwischenruf gemacht; denn ich wollte Ihnen meinen Dank aussprechen für die Wehmut, mit der Sie sich meines vorigen Entwurfs entsinnen.
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In Schweden werden nur 75 % der Gebührensätze erstattet. Die anderen 25 % zahlt man in diesem sozial ausgerichteten Land - wer will es wagen, Vu sagen, Schweden sei ein unsoziales Land? - selber. Für die Behandlung durch Zahnärzte wird nichts erstattet, es sei denn, es handele sich bei den Zahnschäden um Berufsschäden. Der Kostenanteil des Versicherten für jedes einzelne Arznei- und Heilmittel beträgt 3 Kronen plus 50 % der Mehrkosten. Gewisse Arznei- und Heilmittel für bestimmte Krankheiten sind frei. Prothesen, Brillen und Hörgeräte zahlt man selbst. Krankengeld - um nur einiges 'herauszunehmen - wird erst vom vierten Tag der Arbeitsun'fähigkeit an gezahlt,
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also 3 Karenztage; die Schweden scheinen eine bestimmte Auffassung zu haben. Ich setze mich damit nicht auseinander, ich registriere sie nur. - Die Krankenhäuser in Schweden sind Staatseigentum und werden vom Staat finanziert. Infolgedessen sieht die Sache hier anders aus.
Ich bin absolut (bereit, Herr Kollege Schellenberg, mich mit Ihnen, sei es im Plenum, sei es im Ausschuß, über die verschiedenen Sozialversicherungssysteme in den verschiedenen Staaten zu unterhalten. Nur würde ich mich hüten, so vorschnell, wie Sie es eben getan haben, zu sagen, irgendein bestimmtes System sei absolut unsozial. Worum bandelt es sich denn? Herr Kollege Schellenberg, geben Sie sich doch keiner Täuschung bin! - Nur eine kleine Bemerkung, die ich aber nicht bösartig aufzufassen bitte. Ihr Verhältnis zu Zahlen ist etwas komisch. Das haben wir neulich festgestellt, als wir uns über die versicherungstechnischen Bilanzen unterhielten. Ich habe vorhin wieder mit großem Erstaunen Ihre Rechnung verfolgt; ich werde im Laufe des Tages noch näher darauf eingehen. - Worum handelt es sich denn? Es handelt sich darum, daß von Ausnahmefällen abgesehen, mit dem von uns jetzt gewählten System im Hinblick auf die Übernahme der Lohnfortzahlung durch die Arbeitgeber eine Senkung der Krankenkassenbeiträge möglich ist, der Arbeiter also maximal nicht höher

belastet wird, als er zur Zeit belastet ist. Die Frage ist, Herr Schellenberg, ob wir das System, mit dem wir gegenwärtig 120 % eines Monatseinkommens im Jahre als Beiträge zahlen - das tun wir doch, und eineinfünftel Monat nur für die Krankenversicherung arbeiten, fortsetzen und in Kürze 12, 13 und 14 % zahlen sollen
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- darum geht es - oder ob es uns gelingt, die Dinge insofern wieder in den Griff zu bekommen, daß jeder einzelne selbst wieder daran interessiert wird, diesen Trend zu abzustoppen.
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Darf ich Ihnen einmal folgendes sagen: Es war großartig, wie Sie das transponiert haben: erst auf ein Jahr auszurechnen und dann zurückzunehmen auf einen Monat; wirklich genial, Herr Schellenberg! Wenn ich Ihre Steuerleistung einmal auf das ganze Jahr nehme - ich nehme an, Sie sind ein erheblicher Steuerzahler -, dann rechnen Sie sich einmal aus, wievieler Monate Sie dann nach Ihrer Rechnung des Einkommens verlustig gehen und dann allerdings nichts zu leben hätten. - Sehen Sie, Herr Schellenberg: hier handelt es sich doch nur darum, ob wir diesen Trend unterbrechen. Ich glaube, wir können ihn unterbrechen, und ich glaube, wir können dahin kommen, daß, wie ich vorgeschlagen habe, dann Individualbeitrag und Gesamtbeitrag in der Gänze für den Arbeitnehmer nicht höher wird, als er gegenwärtig als reiner Arbeitnehmeranteil zu zahlen ist. Diese Sache schaffen wir mit keinem Rechenkunststückchen aus der Welt. Wenn Sie sich aber dazu nicht entschließen - und die Schweden sind schon kluge Leute -, dann allerdings werden wir uns in Kürze damit zu beschäftigen haben, ,daß die Krankenkassenbeiträge statt 10 % 12, 13 und 14 % betragen,
({7}) genau wie wir das damals gesehen haben.