windelen (NA), 1963-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Opposition hat es sich - ich glaube aus gutem Grund - dieses Jahr versagt, eine Grundsatzdebatte über den Einzelplan 36 zu beginnen. „Aus gutem Grund" meine ich deswegen, weil die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Notstandsplanung inzwischen eingebracht sind, und es Angelegenheit der zuständigen Fachausschüsse sein wird, sich mit der dort niedergelegten Materie und Konzeption auseinanderzusetzen. Ich will mich deswegen auch hier darauf beschränken, mich mit den Änderungsanträgen zum Haushalt zu beschäftigen. Ich würde bei dieser Gelegenheit allerdings die Opposition bitten, sich doch einmal darüber zu einigen, wie sie es in der Zukunft halten will. In der Vergangenheit haben wir immer wieder erlebt, daß Erhöhungsanträge gestellt wurden mit dem Hinweis darauf, daß das Haushalts-Volumen eben nicht ausreiche. Wir können dem nicht widersprechen. Wir wissen selbst, daß das, was wir bisher auf dem Gebiet aufgewandt haben, nicht zureichend war und nicht zureichend sein konnte. Auf der anderen Seite haben wir von Jahr zu Jahr dann immer wieder feststellen müssen, daß auch die unzureichenden Mittel eben in diesem Zeitraum nicht sinnvoll ausgegeben werden konnten, und dafür ernteten wir dann am Schluß des Jahres wiederum Kritik. Wir mußten uns sagen lassen: Ihr prahlt zwar mit stol3542 
zen Zahlen, die ihr in den Haushalt eingesetzt habt; die Wirklichkeit sieht aber anders aus. Es seien auch diesmal einige -zig Millionen nicht ausgegeben worden.
({0})
- Sie sind nicht deshalb ausgegeben worden, Herr Schmitt-Vockenhausen, weil sie nicht im Haushalt standen, sondern weil sie eben sinnvoll nicht ausgegeben werden konnten, und zwar aus verschiedenen Gründen, die nicht in unserem Ermessen lagen.
- Sie sagen „Na, na", Herr Frede. Ich will Ihnen das gern erklären, und Sie mögen das gleich hier widerlegen, wenn Sie anderer Meinung sind.
Zunächst einmal gibt es technische Gründe, weil es sich meistens um Spezialproduktionen handelt, die man nicht von heute auf morgen ankurbeln kann, sondern die von gewissen technischen, wirtschaftlichen und Arbeitsmarktvoraussetzungen abhängen.
Dann verwaltungsmäßige Gründe. Sie wissen, daß der Bund nicht allein für die Durchführung des Luftschutzes zuständig ist. Er ist angewiesen auf die Mitarbeit der Länder und der Kommunen. Ich will es mir heute versagen, zu diesem Thema Näheres zu sagen. Wie in den Vorjahren wäre auch in diesem Jahr dazu noch einiges zu bemerken. Am Rande will ich nur die psychologischen Schwierigkeiten erwähnen, die bis jetzt noch nicht ganz ausgeräumt sind. Ich will es mir hier auch ersparen, auf die Ursachen dieser psychologischen Situation einzugehen.
({1})
- Ja, nun, ich will es mir versagen. Dort sitzt Herr Kollege Prof. Bechert. Ich könnte durchaus einige Apercus in dieser Richtung anbringen, will aber darauf verzichten. Wir werden genügend Gelegenheit haben, uns mit der Sache zu beschäftigen, wenn hier die einzelnen Vorlagen zum Luftschutzbaugesetz, zum Sicherstellungsgesetz usw. behandelt werden. Dann können wir uns mit diesen Fragen auseinandersetzen.
Ich will mich jetzt den einzelnen Anträgen zuwenden, zunächst dem Antrag zu Kap. 36 04 Tit. 309, der sich mit den Kosten der Ausbildung des Luftschutzhilfsdienstes befaßt. In der Beratung des Haushaltsausschusses sind wir davon ausgegangen, daß 1962 der Ansatz in Höhe von 7 Millionen DM nur zu 3 200 000 DM ausgeschöpft worden ist. Wir müßten jetzt eigentlich mit dem verdoppelten Ansatz gegenüber dem Vorjahres-Ist auskommen.
Ich will aber einen Vorschlag machen, der auch die letzten Bedenken ausräumen sollte. Wir haben in Tit. 305 einen Ansatz von 10,2 Millionen DM für die Kosten der personellen Aufstellung des Luftschutzhilfsdienstes. Im vorigen Jahr wurden aus diesem Titel 4 Millionen DM benötigt. Das heißt, daß wir hier das Zweieinhalbfache des vorjährigen Bedarfs zur Verfügung haben. Um Ihrem Anliegen entgegenzukommen, möchte ich den Antrag stellen, die Tit. 305 und 309 einseitig deckungsfähig zu. machen. Sollten also die Mittel aus Tit. 309 tatsächlich nicht reichen, könnten die mit ziemlicher Sicherheit übrigen Mittel aus Tit. 305 zur Deckung herangezogen werden. Damit dürfte auch der letzte Rest von Unsicherheit in diesem Bereich, der auch für uns dringend ist, ausgeräumt sein.
In Kap. 36 04 Tit. 713 fordern Sie praktisch eine Aufstockung um 10 Millionen DM, indem Sie Aufwendungen für die Einrichtung und Ausrüstung von Hilfskrankenhäusern herausnehmen und in einem neuen Titel ausbringen. Auch hier gilt, daß die bisherige Ist-Entwicklung keinen Anlaß dazu bietet, diesen Titel zu erhöhen. Sie wissen, daß das Abfließen dieser Gelder nicht ausschließlich vom Bund abhängt, daß die Objekte bereitgestellt und freigestellt, die Bunker geräumt sein müssen. Durch eine willkürliche Steigerung der Ansätze wird also nichts mehr erreicht, sondern werden lediglich Mittel gebunden, die wir an anderer Stelle wahrscheinlich effektiver einsetzen könnten.
Die Einrichtung von Hilfskrankenhäusern ist mit dem gleichen Ansatz wie im Vorjahr, allerdings als Untertitel ausgebracht. Sie haben recht: es geschah aus technischen Gründen wegen anderer Überlegungen auf gesetzlicher Ebene, die inzwischen weitgehend weggefallen sind. Man könnte hier ohne Schaden die Titel wieder trennen. Das würde an der Situation nichts ändern. Ich kann deshalb diesem Vorschlag nicht zustimmen.
Für Kap. 36 04 Tit. 879 - Bevorratung zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung - gilt das gleiche. Der Titel ist als Untertitel in der gleichen Höhe wie im Vorjahr ausgebracht. Er hat im Vorjahr gereicht. Auch hier besteht kein Anlaß, eine Aufstockung oder Trennung vorzusehen.
Auch in Tit. 890 - Beschaffung der Ausrüstung für den Schwimmbrückenbau - sind wir bei dem Ansatz von der tatsächlichen Entwicklung ausgegangen. Sie scheint uns den einzig zuverlässigen Anhaltspunkt für die Beurteilung der Ansätze zu bieten. Wir hatten im vorigen Jahr 6 Millionen DM stehen, wollten also dieses Geld zur Verfügung stellen. Es sind aber tatsächlich nur 3,2 Millionen DM in Anspruch genommen worden. Wir haben in diesem Jahr 5,6 Millionen DM dastehen, also 2,4 Millionen DM mehr, als im vorigen Jahr tatsächlich gebraucht wunden. Wir haben nicht den geringsten Anlaß zu der Annahme, daß dieser Betrag nicht reichen werde. Es ist zwar geltend gemacht worden, daß dies nicht für das ganze Objekt reiche. Nun, ein solches Objekt wird ja nicht an einem Tage fertiggestellt, es wird natürlich auch in Teilabschnitten abgerechnet. Das bedeutet also, daß die Arbeit an der fraglichen Brücke - davon haben wir uns in den Vorberatungen überzeugt - nicht zu stocken braucht, daß eine Verzögerung nicht eintritt.
Der Tit. 960, in Kap. 36 04, der als neuer Titel eingefügt wenden soll, ist überflüssig. Ein Ansatz ist in einer Höhe von 10 Millionen DM als Untertitel bei Tit. 714 ausgebracht. Mehr wird nach den Erfahrungen des vergangenen Jahres nicht gebraucht werden. Wir sind darauf angewiesen, daß uns von den Ländern usw. entsprechende Objekte zur Verfügung gestellt werden. Der Herr Kollege Hansing hat zwar erklärt - ich wäre ihm für eine Ergänzung dankbar -, daß zahlreiche Anträge vorlägen, die nicht

bedient werden könnten. Nun, wir sind dahin unterrichtet worden, daß die Anträge gar nicht so zahlreich seien und daß jedes Objekt, das haushaltsreif sei, bei dem also 'die Voraussetzungen für die Finanzierung vorlägen, tatsächlich auch bezuschußt worden sei. Wenn das nicht zutrifft, bitte ich um konkrete Angaben. Dann müßte man allerdings diese Frage neu prüfen.
Die unter den Ziff. 5 und 6 geforderten neuen Titel 955 und 956 zu Kap. 36 05 sind nichts Neues. Neu ist lediglich, daß sie diesmal vom Herrn Kollegen Rinderspacher begründet wurden. Sie waren mit dem gleichen Wortlaut schon zum vorigen Haushaltsplan beantragt worden. Ich habe bereits im vorigen Jahr dazu Stellung nehmen müssen. Die Gründe haben sich in der Zwischenzeit nicht wesentlich geändert. Die Anträge sind nicht beschlußreif. Maßnahmen zum allgemeinen Katastrophenschutz fallen nicht in die Zuständigkeit des Bundes. Angelegenheiten, wie z. B. durch das Hochwasser in Hamburg, sind keine Bundesaufgabe, wenn auch der Bund sehr maßgeblich mitzuhelfen bereit war.
({2})
- Ich würde dazu sagen: Sehen Sie sich einmal Art. 30 und Art. 70 des Grundgesetzes an. Die Frage ist da ziemlich klar dahin geregelt, daß allgemeiner Katastrophenschutz Aufgabe der Länder ist. Insofern ist also die Formulierung in Ihrem Antrag nicht ganz eindeutig. Ich muß aber auch sagen, daß dieser Antrag nicht ganz durchdacht ist. Ehe man Vorräte anschafft, muß man wenigstens die Lager haben, muß wissen, wohin Idas Zeug kommt, wer es umwälzt, wer es nachher ausgibt. Wenn diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, scheint es mir nicht sehr sinnvoll 'zu sein, Vorräte anzulegen.
Ich muß 'Sie 'deswegen bitten, die Anträge abzulehnen. Ich beantrage allerdings von mir aus, die einseitige Deckungsfähigkeit zwischen Tit. 305 und 309 in Kap. 36 04 herzustellen.
({3})