erich irlstorfer (NA), 2017-06-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

haben debattiert, diskutiert, gestritten und uns wieder
versöhnt. Heute bringen wir ein Gesetz auf den Weg, das
richtig, gut und ordentlich ist.

Selten prallten die Überzeugungen in der gesundheitsund pflegepolitischen Debatte so stark aufeinander wie in
diesem Gesetzgebungsverfahren. Aber es ist mir wichtig,
zu unterstreichen, dass diese Diskussion in jeder Phase
immer mit hoher Fachlichkeit geführt wurde. Sowohl die
Befürworter einer spezialisierten Ausbildung als auch die
Verfechter der vollständigen Generalistik hatten gute Argumente für ihre jeweilige Position.

Was sich zu Anfang als klarer Weg angebahnt hatte,
stellte sich im Verlauf der Debatte, vor allem im Austausch mit den Betroffenen, den Akteuren der Szene, als
schwieriger und komplexer dar, als ursprünglich angenommen. Spätestens nach der öffentlichen Anhörung im
vergangenen Frühjahr war uns Abgeordneten der Union
klar, dass wir noch einen deutlichen Änderungsbedarf an
dem Gesetz hatten. Klar war allerdings für alle Akteure, dass die Pflege in Deutschland eine neue Ausrichtung
benötigt. Wir dürfen niemanden, keine einzige helfende
Hand, egal mit welchem Schulabschluss und mit welcher
schulischen Ausbildung, abweisen. Das war uns wichtig.

({0})

Eine gute Pflegepolitik ist und wird auch künftig eine tragende Säule der Sozialpolitik in unserem Land sein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, umso erfreulicher ist es, dass die Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU
und SPD nun den Kompromissvorschlag, den die Union
eingebracht hat, umsetzen. Bundesminister Gröhe, Karl
Lauterbach, Georg Nüßlein und alle meine Vorredner
haben die neuen Regelungen für die Pflegeausbildung
bereits erläutert. Die abgeänderte Fassung des Gesetzes
berücksichtigt auch die kritischen Stimmen. Es ist mir
wichtig, das festzuhalten.

Ich möchte an dieser Stelle auch erwähnen, was wir
in unseren pflegepolitischen Debatten stets betont haben
und uns als Union besonders am Herzen liegt: Der Zugang für Haupt- und Mittelschüler zur Pflegeausbildung
wird erhalten bleiben.

({1})

Das ist ein Signal für den Ausbildungsmarkt und die Jugendlichen in unserem Land. Die duale Ausbildung hat
Zukunft. Akademisierung und duale Ausbildung sind auf
Augenhöhe. Das ist die Basis für die Wertschätzung in
der Pflege, die wir benötigen.

({2})

Schulabschlüsse allein sind nicht ausschlaggebend.

In diesem Zusammenhang haben wir erreicht, dass
die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung dem nächsten
Deutschen Bundestag zur Beschlussfassung zugeführt
wird. Das ist nicht selbstverständlich gewesen, wenn
wir auf andere Gesetzgebungsverfahren schauen. Damit
haben wir dem Parlament die Chance eingeräumt, ganz
genau zu schauen, ob alle Schülerinnen und Schüler die
neuen Prüfungsanforderungen bewältigen können. Wir
wollen mit diesem Gesetz keinen Bahnhof der Enttäuschten erzeugen. Deshalb gehen wir ins Detail. Deshalb
braucht das Haus Zeit, und diese Zeit nehmen wir uns.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns ist klar, dass wir
auch den Einrichtungen, den Trägern und den Schulen
Zeit zur Vorbereitung geben müssen. Die neuen Anforderungen in der Praxis umzusetzen, wird nicht einfach.
Deswegen hilft es zu diesem Zeitpunkt wenig, wenn die
Opposition versucht, ein Gefahrenszenario für die Pflegeschulen heraufzubeschwören. Wir müssen als Politik
der betroffenen Szene die Möglichkeit geben, die neue
Pflegeausbildung zu etablieren. Sollten wir hier wider
Erwarten Schwierigkeiten feststellen oder sollten Komplikationen auftreten, steht es doch dem Gesetzgeber
frei - das haben wir selbst in der Hand -, nachzusteuern.
Wenn es Schwierigkeiten gibt, werden wir das machen;
da bin ich mir sicher.

({4})

In der ganzen Diskussion ist das Thema Bezahlung
immer wieder aufgepoppt. Ich kann nur sagen: Für das
Thema Bezahlung sind in erster Linie die Tarifpartner
zuständig und nicht die Politik. Das ist richtig so, und
das ist gut so.

({5})

Zum Schluss möchte ich mich für die Zusammenarbeit
bedanken. Wir haben in dieser Legislatur für die Pflege und somit für die Menschen in Deutschland - viel erreicht. Wir haben sie weiterentwickelt und zukunftsfest
gemacht. Dafür bedanke ich mich.

Herzlichen Dank.

({6})