Ina Albowitz (NA), 1991-03-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Feige, eine Bemerkung vorab. Sie haben eben in Ihrer Rede gesagt: Ich bin nicht als Bittsteller hier. So sollten Sie sich auch nicht fühlen. Wir alle hier in diesem Hause sind gleichberechtigte Partner. Es ist mir ein persönliches Anliegen, Ihnen das zu sagen.
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Der Stellenwert der Umwelt hat in der Bevölkerung höchste Priorität. Jede Meinungsumfrage bestätigt diese Feststellung und fordert uns alle ständig. Die FDP stellt sich dieser Herausforderung und hat in ihren programmatischen Aussagen zur Bundestagswahl 1990 sowie im ökologischen Programm für die 90er Jahre Wege aufgezeigt, wie wir die vielfältigen Probleme in den nächsten Jahren in den Griff bekommen und wie sie zu bewältigen sind.
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Diese Probleme, denen wir uns seit der Vereinigung Deutschlands in einem bis dahin unvorstellbaren Ausmaß gegenübersehen, können nur mit mutigen Schritten gelöst werden. Deshalb haben wir in den Koalitionsverhandlungen vereinbart, daß auch im Umweltschutz die Marktkräfte eindeutig mehr Raum bekommen müssen. Marktwirtschaftliche Anreize sind notwendig, um genügend Kapital und Ideen zu aktivieren; denn die öffentliche Hand allein ist mit dieser Mammutaufgabe überfordert. Deshalb müssen rechtliche Voraussetzungen geschaffen werden, um das private Engagement zu fördern.
Die knappen Güter Luft, Wasser und Boden müssen zukünftig zu wirklich marktwirtschaftlichen Kostenfaktoren werden.
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Wird eine dieser Lebensgrundlagen in Anspruch genommen, muß ein entsprechender Preis gezahlt werden.
Eine wichtige Aufgabe ist in dieser Legislaturperiode die Novellierung des Abfallgesetzes. Dabei müssen die Grundsätze Vermeidung, Reduzierung, stoffliche Trennung und Wiederverwertung absoluten Vorrang vor allem anderen haben.
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Jede Produktionsentscheidung muß in Zukunft alle Auswirkungen des Produkts auf die Umwelt berücksichtigen. Sowohl Produzenten als auch Konsumenten müssen Verantwortung für den gesamten Lebenszyklus der Produkte tragen.
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- Ich freue mich, daß wir uns einig sind, Herr Schäfer.
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Die Politik muß die Voraussetzungen dafür schaffen, daß sich das Stoff- und Produktangebot der Zukunft an den ökologischen Notwendigkeiten orientiert.
Ich bin mir auf Grund meiner langjährigen Erfahrung als Kommunalpolitikerin sicher, daß die Bürger dieses Angebot auch annehmen werden.
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- Hören Sie zu; warten Sie den nächsten Satz ab, Herr Kollege. - Dabei stelle ich häufig fest, daß die Menschen im Land in ihrer Bereitschaft, der Umwelt zu helfen, oft wesentlich weiter sind als die Politik.
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- Sehr schön, daß wir uns darin einig sind.
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- Ich denke, der Bundesminister hört zu.
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Jetzt aber sind Bund, Länder und Kommunen gefordert, die notwendigen Vorarbeiten zu leisten.
Die Sanierung der Umwelt in den fünf neuen Bundesländern, wie die Solidaritätsaktion „Ökologischer Aufbau" sie vorsieht, muß in den nächsten Jahren allerhöchste Priorität haben.
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Das Ziel, einheitliche Lebensbedingungen zu schaffen, gilt auch für den Umweltbereich. Damit der Sog an Arbeitskräften in die alten Bundesländer durch die Umweltproblematik nicht verstärkt wird, muß rasch gehandelt werden.
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Deshalb sind in dem Gemeinschaftswerk Aufschwung-Ost, das unter Federführung von Wirtschaftsminister Jürgen Möllemann entstand, für die nächsten beiden Jahre 800 Millionen DM an Soforthilfen für den Umweltschutz enthalten. Gefördert werden vorrangig Anlagen zur Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie Maßnahmen zur Sanierung von Deponien und gesundheitsgefährdender Industrieanlagen. Dies sind Investitionen, die nicht nur Arbeitsplätze schaffen, sondern auch in den Bereichen wirken, in denen die umweltverachtende Politik der ehemaligen DDR-Führung den Menschen besonders viel aufgebürdet hat.
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Zu begrüßen ist auch die Absicht der Bundesregierung, das Umweltrahmengesetz der DDR vom 29. Juni 1990 zu ergänzen. Die Haushälter wissen zwar, daß mit dieser Änderung ein weiteres fiskalisches Problem auf sie zukommt; aber ökologisch besteht die zwingende Verpflichtung, die Umweltlasten möglichst zügig zu erfassen, um sie aktiv zu beseitigen.
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Hierin liegt Herausforderung und Chance zugleich für das, was man Versöhnung zwischen Ökologie und Ökonomie nennt, nämlich die aktive Beseitigung der Umweltaltlasten. Sie schafft Arbeitsplätze, fördert den Auf- und Ausbau des Umweltsektors in der gesamten Bundesrepublik - vor allem aber in den neuen Bundesländern, Herr Kollege -, und sie schützt die Umwelt.
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Eines der gravierendsten Probleme im vereinten Deutschland ist die Entwicklung im Straßenverkehr. Nach den jetzigen Prognosen wird der verkehrsbedingte Ausstoß von Kohlendioxid in ganz Deutschland bis zur Jahrtausendwende um etwa ein Viertel zunehmen, und das, obwohl der Ausstoß pro Auto voraussichtlich um etwa 15 % sinken wird. Deshalb helfen hier nicht nur Maßnahmen, die den Schadstoffausstoß verringern; es geht auch vorrangig darum, durch verkehrslenkende Maßnahmen mehr Umweltorientierung und -entlastung zu erreichen. Hier sind wiederum Bund, Länder und Gemeinden gleichermaßen gefordert.
Deshalb ist auch die Einlassung des Vorsitzenden des Bundes für Umwelt und Naturschutz, Hubert Weinzierl, in der Sache, aber auch im Ton völlig unangemessen.
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- Ich denke, Sie haben wirklich gelesen, was er alles gesagt hat. Manches davon möchte ich hier in diesem Hause nicht wiederhören.
Bei der beabsichtigten rechtlichen Vereinfachung von Planungsverfahren, vor allem bei Großprojekten im Straßenbau, geht es nicht um die Beschneidung von Bürgerrechten, sondern aus ökologischen und aus wirtschaftlichen Gründen um die dringend notwendige Beschleunigung, die sich aus der Notsituation in den Beitrittsländern ergibt.
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- Verehrter Herr Kollege, wenn Sie als ehemaliger, vielleicht auch erfahrener Kommunaler wissen, wie lange heute Straßenbau dauert - bis zu 20 und 25 Jahren - , werden Sie das wohl verstehen. Der Kollege Lennartz weiß, wovon ich rede.
Aber auch der Schienenverkehr darf gegenüber anderen Verkehrsträgern nicht benachteiligt werden. Der Bund - und warum eigentlich nicht auch Länder und Gebietskörperschaften? - müßte genauso das Schienennetz der Bahn unterhalten, wie er die Verkehrswege Straße und Luft bereitstellt. Damit würden wir ein erhebliches Mehr an Attraktivität in den ÖPNV und in die Fläche bringen.
Angesichts der Fülle und der Schwere umweltpolitischer Aufgaben in den kommenden Jahren nimmt sich mit 1,3 Milliarden DM der Umwelthaushalt vergleichsweise bescheiden aus. Daneben sind aber - ich bitte, das zu beachten - weitere 6,9 Milliarden DM an Umweltschutzausgaben in anderen Einzelplänen enthalten. Umweltschutz ist eben eine klassische Querschnittsaufgabe.
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- Soll ich Ihnen beim Nachlesen helfen?
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Ich helfe Ihnen, Frau Matthäus, ich schicke Ihnen eine Synopse.
Die meisten umweltpolitischen Entscheidungen auf Bundesebene schlagen sich nicht auf Heller und Pfennig im Haushalt nieder. Wenn privatwirtschaftliche Umweltschutzinvestitionen wie die Entschwefelung von Kraftwerken oder die Entwicklung eines schadstoffarmen Kraftfahrzeugs auf Grund unserer Entscheidungen notwendig werden, bleibt der Haushalt des BMU unverändert. Dies sollte jeder bedenken, der den Ansatz insgesamt als zu niedrig empfindet.
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Es darf ohnehin nicht vergessen werden, daß grundsätzlich die Länder für die Finanzierung von Naturschutzmaßnahmen zuständig sind. Der Bund ist bereit, in diesem Bereich jederzeit zu helfen bzw. Signale zu setzen und Initiativfinanzierungen zu leisten. Doch das befreit die Länder nicht davon, erst einmal ihre Hausaufgaben zu machen.
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Bei allen nationalen Problemen darf die internationale Dimension des Umweltschutzes nie hintangestellt werden. Eine Insel der gesunden Umwelt wird es auf unserer Erde nicht mehr geben. Deshalb muß eine schlüssige länderübergreifende Umweltpolitik konzipiert und vereinbart werden, die weder die tropischen Regenwälder noch die drohende Versteppung vieler Regionen dieser Welt oder die Gefährdung der Ozonschicht außer acht läßt.
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Hierfür liegt in unserer Hand eine besondere Verantwortung, der wir uns als eine der wohlhabenden Nationen dieser Erde nicht entziehen können. Dies gilt besonders auch für die Beseitigung der katastrophalen Umweltschäden am Golf.
Meine Damen und Herren, wir sind uns des Stellenwertes der Umwelt bewußt, und wir handeln auch danach. - Ich danke Ihnen.
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