emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
stoltenberg (NA), 1969-10-29:
Herr Bundesminister, wenn die Dinge für Sie und für alle Vernünftigen so eindeutig sind, warum haben Sie dann in einer gleichen Konjunkturlage noch am 24. Februar dieses Jahres im Deutschen Fernsehen erklärt, daß die Aufwertung abzulehnen sei und daß sie völlig ungeeignet sei, unsere außenwirtschaftlichen Probleme zu lösen?
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Funcke (vizepräsident), 1970-02-19:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Frage der Abgeordneten Frau Eilers?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-10-29:
Erstens war das die Phase, in der wir die steuerliche außenwirtschaftliche Absicherung intern sehr genau in bezug auf ihre Wirksamkeit beobachteten, - sehr genau. Der damalige Bundeskanzler und heutige Abgeordnete Dr. Kiesinger weiß das sehr gut. Und ich wollte damals und im März, als jene erste Besprechung stattfand, keinen Anlaß zu Spekulationen geben. Lieber Herr Stoltenberg, die große dicke Spekulation, die die ganze Sache verschärft hat - wenn Sie schon in die Vergangenheit gehen -, brachte das Wort von den 8 bis 10 % Aufwertung,
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ausgesprochen von Herrn Strauß im Mai. Das war der Grund.
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jaeger (vizepräsident), 1969-10-29:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Kiesinger?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-10-29:
Ich sehe, es ist ein fruchtbares Thema.
kiesinger (NA), 1969-10-29:
Eine kurze Zwischenfrage, Herr Dr. Schiller. Sie sprachen von dem Felsklotz, der sechs Monate lang auf der deutschen Wirtschaft gelegen habe. Was hat die deutsche Wirtschaft dazu gesagt?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-10-29:
Die deutsche Wirtschaft, Herr Dr. Kiesinger, hat in diesen sechs Monaten
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gelernt, daß nicht alle, die für sie gesprochen haben, das wohlverstandene Interesse der deutschen Wirtschaft wahrgenommen haben.
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Wenn Sie heute in der deutschen Wirtschaft ein Plebiszit über dieses „Dingsda" machten,
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dann würden Sie als Abstimmungsergebnis kriegen: Wären wir bloß dem Schiller am 9. Mai allesamt gefolgt! Das wäre das Ergebnis.
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Nun hat Herr Dr. Kiesinger vorhin in seinem außenpolitischen Beitrag gesagt, das günstige Auslandsecho auf den Schritt dieser neuen Bundesregierung, 81/2'0/o aufzuwerten, sei mehr oder weniger auf das wohlverstandene eigene Interesse des Auslands zurückzuführen.
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Es ist nicht nur so, daß jedes Land bei dieser Saché auch an sich und seine Zahlungsbilanz denkt.
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Ist es nicht auch in unserem Interesse, daß diese Bundesrepublik nicht mehr, wie das seit einem Jahr der Fall war, permanenter Herd von Spekulationen ist?
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- Ich habe Ihnen schon gesagt, die dickste Spekulation war die Spekulation à la Franz Josef Strauß. Das war die größte.
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Und das Echo im Inland ist so ausgezeichnet, daß ich gar nicht viel darüber zu reden habe.
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- Das ist das Thema „Luxemburg". - Ich weiß, lieber Herr Köppler, die ökonomischen Zusammenhänge werden nicht immer ganz so ohne weiteres erkannt.
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Ich habe das erlebt, als der Bundeskanzler Ihnen den Zusammenhang von Nichtaufwertung und Preis-und Lohnexplosion darstellte. Das hatten Sie nicht gleich kapiert; aber sicherlich jetzt.
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Nun, auf jeden Fall ist diese Phase der Unsicherheit für unsere Wirtschaft zu Ende. Eines müssen
Sie doch zur Kenntnis nehmen: die Aufwertung der D-Mark ist ein Beitrag zur Stabilität in unserem Land. Sie können doch nicht abstreiten, daß ein Aufwertungsakt bedeutet, daß wir die Preisauftriebstendenzen in dieser Wirtschaft dämpfen. Sie können doch nicht abstreiten, daß es dazu höchste Zeit war.
jaeger (vizepräsident), 1969-10-29:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-10-29:
Ich würde wirklich ein bißchen um Nachsicht bitten.
jaeger (vizepräsident), 1969-10-29:
Der Redner nimmt also keine Zwischenfragen an. Das ist sein gutes Recht.
stoltenberg (NA), 1969-10-29:
Herr Kollege Schiller, könnten Sie nicht an Stelle rhetorischer Polemik auf Nebenkriegsschauplätzen und gegen einzelne Abgeordnete einmal die entscheidende Frage beantworten, ob das, was von dieser Regierung fiskalpolitisch für das nächste Jahr angekündigt wird - Steuersenkung in der Hochkonjunktur plus Mehrausgaben in der Größenordnung von 8 bis 10 % -ein konjunkturgerechtes Verhalten im Sinne des Stabilitätsgesetzes und einer Ergänzung zur Aufwertung ist? Das sind die Fragen, die uns und die deutsche Öffentlichkeit interessieren.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-10-29:
Herr Kollege Hallstein, die Regeln dieses Hauses gestatten Ihnen das leider nicht. Sie müssen die Kunst üben, den Redner zu fragen, um den Zwischenfrager zu fragen.
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müller-hermann (NA), 1969-10-29:
Herr Kollege Junghans, ist Ihnen in Erinnerung, daß Preisdämpfungstendenzen nach der Aufwertung des Jahres 1961 wenn überhaupt, dann erst nach einem Zeitraum von etwa einem Jahr eingetreten sind?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-10-29:
Herr Kollege Stoltenberg, Sie haben Anspruch darauf, daß diese Bundesregierung Ihnen begründet - und das habe ich bisher getan -,
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aus welchen Gründen sie drei Tage nach Wahl des Bundeskanzlers sich für eine Aufwertung entschieden hat. Sie hat heute zum erstenmal die Gelegenheit, Ihnen diese Begründung zu liefern.
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Nun ist hier in diesem Raum einiges über Aufwertungsfolgen und Aufwertungskosten gesagt worden, und dazu muß ich auch etwas sagen, Herr Stoltenberg; Sie haben ein Recht darauf, daß ich darauf antworte.
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- Das ist zur Sache, wenn Sie das bisher nicht gemerkt haben. Ich denke, Sie sind neuer Vorsitzender des Wirtschaftskreises bei Ihnen. - Ohne Aufwertung, so schätzen die Sachverständigen, kämen wir im Durchschnitt des Jahres 1970 in Fortsetzung des Booms von diesem Sommer auf Preissteigerungen von 5 bis 6 %. Mit der Aufwertung hoffen wir, die jahresdurchschnittliche Preissteigerungsrate auf die Hälfte, vielleicht etwa auf 3 % herunterzubringen.
Dann wird gesagt, es koste was. Herr Stoltenberg, ich will gar nicht gegen Sie polemisieren. Oder muß ich mich zur anderen Seite wenden, weil Ihnen das anscheinend weh tut? Sie sagten: „Ich polemisierte gegen bestimmte Personen".
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Sie denken immer nur daran, daß durch die Aufwertung bestimmte Belastungen entstehen, Sie denken aber nicht daran, daß auch durch eine Nichtaufwertung Lasten, und zwar große, größere Lasten entstünden. Es ist ein Irrtum, anzunehmen, daß ein Zustand steigender Einnahmen und noch nicht so schnell steigender Ausgaben endlos fortgesetzt werde, und zwar sowohl in der Privatwirtschaft wie in den öffentlichen Haushalten. In der Privatwirtschaft kommen die Kosten sonst schnell nach. Diesen Zustand muß man beenden.
jaeger (vizepräsident), 1969-10-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Der Minister läßt keine Zwischenfragen zu. Das ist Ihr gutes Recht, Herr Minister.
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-10-29:
Ich bekomme sonst Beschwerden, weil ich noch nicht in Luxemburg bin, sondern immer noch in Bonn.
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Aber in Bonn werden doch die eigentlichen Schlachten ausgefochten, nicht wahr?
({1}) - Na, sehen Sie!
Eines haben wir genau berechnet: ohne Aufwertung würden durch die dann bedingten unabweislichen Preissteigerungen allein im Bundeshaushalt an Sachausgaben und Personalkosten Mehrausgaben von 2,3 Milliarden DM entstehen. Das nehmen Sie einmal zur Kenntnis! Das ist nämlich einfach die Folge der Anpassungsinflation auch in den öffentlichen Haushalten. Glauben Sie doch nicht, daß von der Anpassungsinflation neue öffentliche Gebäude, Tiefbauanlagen und ähnliche Aufträge der öffentlichen Hand verschont blieben!
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Dann wurde von Herrn Dr. Barzel gesagt, die Aufwertungskosten betrügen 4 Milliarden DM. Ich kann auf seine Ausführungen sachlich und zahlenmäßig antworten. Ich glaube, er meinte die Bundesbank; denn er nannte die Summe für die Landwirtschaft daneben. Lieber Herr Dr. Barzel, eines kann ich hier noch einmal ganz offiziell sagen: die Bundesbank hat Vorsorge getroffen. Die Bundesbank tritt ja selber, wie wir seit langem wissen, für eine Aufwertung der D-Mark ein und hat Rückstellungen getroffen. Zwei Drittel bis vielleicht drei Viertel
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des buchmäßigen Aufwertungsverlusts von 4,25 Milliarden DM könnten auf diese Weise abgedeckt werden. Ein Rest von 1 bis 1,5 Milliarden DM wird durch Schuldscheine über Jahre hinaus abgedeckt.
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- Das ist nicht irreführend, sondern der Bundesbankpräsident hat selber deutlich gesagt, daß er diesmal in der Lage sei, weit mehr aus den eigenen Rückstellungen der Bundesbank zur Abdeckung dieses buchmäßigen Verlusts beizusteuern als im Jahre 1961. Nehmen Sie das doch zur Kenntnis.
Es wird noch immer der Eindruck erweckt
({5})
- ich glaube, zur unbequemen Opposition gehört auch, daß sie zuhören kann -, als ob durch diese 4 oder 41/2 Milliarden DM neue Steuerlasten oder Lasten für den Bundeshaushalt in vollem Umfang und in diesem Jahr entstünden. Das ist für die ganze Summe wahrscheinlich in Höhe von zwei Dritteln bis drei Vierteln nicht der Fall.
Und nun kommt die Landwirtschaft.
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Jetzt nimmt das Gespräch einen landwirtschaftlichen Charakter an.
jaeger (vizepräsident), 1969-10-29:
Ich bitte um etwas mehr Aufmerksamkeit für den Redner.
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-10-29:
Jetzt sind wir bei der Landwirtschaft. Da gibt es kein Pardon.
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- Herr Haase, es ist kein Volksgut oder Volksgeld, das hier fremden Spekulanten in den Rachen geworfen wird.
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- Die habe ich von Ihnen aus der letzten Debatte des Frühjahrs.
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jaeger (vizepräsident), 1969-10-29:
Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas Ruhe.
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-10-29:
Ein bißchen gedämpfter, Herr Haase!
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jaeger (vizepräsident), 1969-10-29:
Der Herr Bundesminister hat es abgelehnt, Zwischenfragen zuzulassen. Ich muß mich daran halten.
jaeger (vizepräsident), 1969-10-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Apel.
apel (NA), 1969-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jungfernreden genießen ja normalerweise einen gewissen Nachlaß, einen gewissen Rabatt.
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Aber da Herr Dr. Hallstein eine so junge Jungfrau auch nicht mehr ist,
({1})
muß ich doch etwas härter und deutlicher sprechen.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-10-29:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf mich sehr herzlich für den freundlichen Empfang bedanken. Ich habe den Wunsch und die Hoffnung, daß Sie immer so freundlich zu mir sein werden.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-10-29:
Herr Kollege Apel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Professor Hallstein?
hallstein (NA), 1969-10-29:
Herr Abgeordneter, stimmen Sie mir darin zu, daß die folgende Äußerung keine konkrete Mitteilung über eine politische Aktion der Bundesregierung in der Frage der Europapolitik ist? Die Mitteilung lautet, und sie befindet sich in der Regierungserklärung; Sie haben sie selbst, allerdings nur teilweise zitiert und dadurch ihren Sinn verändert:
Der bevorstehenden Konferenz der Sechs in
Den Haag kommt eine besondere Bedeutung zu.
Das enthält sicher nicht die Ankündigung einer Aktion der Bundesregierung.
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Sie kann darüber entscheiden, ob Europa
- sie kann also auch anders entscheiden in den sachlich miteinander verknüpften Themen des inneren Ausbaus, der Vertiefung und der Erweiterung der Gemeinschaft entweder einen mutigen Schritt nach vorn tut oder in eine gefährliche Krise gerät.
Ganz zweifellos keine Mitteilung über eine beabsichtigte konkrete politische Aktion der Bundesregierung.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-10-29:
Herr Kollege Hallstein, ich darf auf die Übung des Hauses bei Zwischenfragen aufmerksam machen, daß der Präsident das Fragezeichen - mindestens in Andeutungen - hören muß.
hallstein (NA), 1969-10-29:
Ja, das Fragezeichen war im ersten Satz. Ich habe den Inhalt des Fragegegenstandes dann allerdings als Zitat gebracht; anders konnte ich ja nicht verfahren.
Und stimmen Sie mir auch zu, Herr Abgeordneter, daß die Aussage über die Handelspolitik noch leerer ist als die beiden Aussagen, von denen ich soeben gesprochen habe?
({0})
apel (NA), 1969-10-29:
Herr Dr. Hallstein, ich stimme Ihnen nicht zu. Erstens ist die Aussage zur bevorstehenden Konferenz der Sechs deutlich. Sie ist vorsichtig formuliert. Aber wir sind hier auch im Bundestag und nicht im Rat der europäischen Bewegung.
({0})
Wir müssen daran denken, daß die Äußerungen dieser Bundesregierung und dieses Bundeskanzlers nicht Möglichkeiten auf dieser Konferenz verbauen dürfen. Aber wenn Sie den Sinn und den Geist dieses Absatzes lesen, dann kann eigentlich nur bei Böswilligkeit oder bei Unverständnis das Gefühl entstehen, diese Bundesregierung sei nicht gewillt, europäische Aktionen einzuleiten, die uns weiterbringen.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-10-29:
Herr Kollege Apel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Bundeskanzlers?
brandt (NA), 1969-10-29:
Herr Kollege Apel, würden Sie so gut sein, den Herrn Abgeordneten Dr. Hallstein darauf hinzuweisen, daß in der Regierungserklärung - ({0})
- Ich habe gefragt, ob der Abgeordnete so gut sein würde,
({1})
Herrn Professor Hallstein darauf hinzuweisen, daß er offensichtlich nicht bis zu Ende gelesen hat; sonst würde er unter den zusammengefaßten sechs Punkten zur Außenpolitik unter Punkt 1 lesen:
Die Bundesregierung wird auf der Konferenz in Den Haag darauf hinwirken, daß wirksame Maßnahmen zur Vertiefung und Erweiterung der Gemeinschaft und zur verstärkten politischen Zusammenarbeit eingeleitet werden.
({2})
apel (NA), 1969-10-29:
Herr Bundeskanzler, ich habe Herrn Professor Hallstein in meinen Ausführungen wiederholt darauf hingewiesen, daß er eben nicht zu Ende liest. Aber wie gesagt, es gibt ja einen Jungfernrabatt; doch der ist nun bald zu Ende.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-10-29:
Herr Kollege Apel, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Kollegen Hallstein? Dr. Apel ({0}) : Ja, bitte!
apel (NA), 1969-10-29:
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu einem zweiten Punkt kommen, nämlich zu der Frage der Agrarstrukturpolitik in der Gemeinschaft. Sie, Herr Dr. Hallstein, haben die Bundesregierung in ihrer Aussage kritisiert, daß es das Ziel der Bundesregierung bleibt - „bleibt", ich bitte auf diese Formulierung zu achten -, die nationale Verantwortung für die Agrarstrukturpolitik zu erhalten. Dazu möchte ich Ihnen ein Zitat vorlesen, und ich würde gern hören, wie Sie darauf reagieren. Es stammt von dem bereits wiederholt zitierten Abgeordneten Ihrer Fraktion Dr. Strauß, ist im „Agrarbrief" vom 27. August dieses Jahres erschienen und lautet folgendermaßen - ich darf zitieren, Herr Präsident -:
Wir sind auch nicht bereit, die Strukturpolitik für unsere Landwirtschaft zu europäisieren. Aber die europäische Einheit zu schaffen, erfordert nicht eine Europäisierung der Agrarstrukturpolitik, bevor die entscheidenden übrigen politischen Beschlüsse gefaßt sind.
Nun kommt allerdings ein Satz, den ich böse finde und den wir entschieden zurückweisen, weil er nicht unserer politischen Konzeption entspricht. Ich zitiere wieder Herrn Dr. Strauß:
Der Mansholt-Plan ist finanziell nicht durchführbar. Wir sehen auch keinen Anlaß, unter dem Stichwort Europäisierung der Agrarstrukturpolitik versteckte Reparationen zu zahlen.
({0})
Ich glaube, zu diesem Satz ist weiter nichts zu sagen. Herr Dr. Hallstein, wenn Sie hier sprechen, dann müssen Sie nicht für eine Union mit vielfältigen Meinungen sprechen, sondern für eine Partei, und Sie sollten dieses Thema bei sich einmal abklären, damit wir deutlich hören, was Sie zu diesem Thema zu sagen haben.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-10-29:
Herr Kollege Apel, gestatten Sie eine Frage des Herrn Kollegen Fellermaier? Fellermaier ({0}) : Herr Kollege Dr. Apel, würden Sie mir in der Feststellung zustimmen, daß die Äußerungen des Vorsitzenden der CSU und damit eines maßgeblichen Mannes der CDU/CSU als Gesamtaussage für diese Gesamtfraktion ungleich schwerer wiegen als das, was Herr Hallstein heute hier vorgetragen hat?
apel (NA), 1969-10-29:
Herr Kollege Fellermaier, es steht mir nicht zu, die Schwere von Aussagen zu wiegen. Ich kann nur für meine Fraktion erklären, daß wir die Verbindung europäischer Zahlungen mit dem Vokabular Reparationen entschieden zurückweisen. Das ist wiederum ein Vokabular, das nicht paßt, und das ist heute morgen ja auch schor entsprechend klassifiziert worden.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-10-29:
Herr Kollege Apel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Ehnes? Ehnes ({0}) : Herr Kollege Dr. Apel, ich glaube, die Frage ist berechtigt: Unterscheiden Sie sich von der Auffassung Ihres Wirtschaftsministers, der das Verursachungsprinzip vorhin so groß herausgestellt hat?
apel (NA), 1969-10-29:
Ich wollte dazu gerade kommen, Herr Kollege Ehnes. Ich finde es gut, daß Sie mich voranbringen; denn die Zeit läuft ja weiter, es leuchtet schon die gelbe Lampe.
Ich möchte zum Abschluß folgendes erklären: Wir wollen die Agrarstrukturpolitik national finanzieren, aber nicht national unabhängig von Brüsseler Wünschen machen. Wir sind also hier durchaus im Bereich bundesstaatlicher oder quasi bundesstaatlicher Prinzipien, indem man gemeinsam entscheidet, aber getrennt finanziert. Was aber das Verursachungsprinzip für die allgemeine Agrarfinanzierung anlangt, könnte ich wieder Herrn Höcherl und viele andere zitieren. Ich brauche das nicht; Herr Höcherl hat sich ja zum Wort gemeldet. Ich möchte folgendes sagen: Auch hier sind wir im Rahmen bundesstaatlicher Prinzipien; denn es ist üblich, daß diejenigen, die die Kosten verursachen, mindestens zu einem Teil an der Deckung dieser Kosten beteiligt werden, weil das auch recht dämpfend auf ihre Ausgabelust wirkt. Das gilt auch für die europäischen Finanzprobleme. Auch aus dieser Sicht vertrete ich dieses bundesstaatliche Prinzip, auf das wir ja auch im Verhältnis zu unseren Bundesländern sehr viel Wert legen. Sie werden ja auch immer beteiligt, damit dort die finanziellen Bäume - die Ausgaben - nicht in den Himmel wachsen. Das muß auch für Europa gelten. Daß das gleichzeitig eine gewisse Entlastung unserer Bundeskassen bringen könnte, ist ein angenehmer Nebeneffekt.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-10-29:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Ertl.
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hallstein hat heute bei seiner Debutrede darauf hingewiesen, daß wir ja gar nicht mehr souverän sind. Nun möchte ich vorweg bemerken - er wird das ja sicherlich in den nächsten Wochen und Monaten hier lernen; ich möchte das auch gar nicht in einer belehrenden Art sagen -, daß es ein Unterschied ist, ob es ein Europäisches Parlament gibt oder nicht gibt. Wenn es nämlich ein Europäisches Parlament schon gegeben hätte, was wir alle wünschen, dann würde er den Modus der Fragestunde kennen. Aber es muß sich eben ein Präsident als Abgeordneter hier in die Spielregeln eines souveränen Parlaments wieder einfügen. Das scheint mir ein Problem zu sein - das ist sicherlich notwendig -, das vielleicht auch ein klein wenig einen Denkprozeß beschleunigt.
Ich möchte sagen, Herr Kollege Hallstein: wir alle sind mit Ihrer Schlußfolgerung einig, daß Fortschritt, Sicherheit, Freiheit und Frieden in Europa nur möglich sind, wenn wir ein Höchstmaß von Zusammenarbeit in ganz Europa bewerkstelligen. Ich hätte mir allerdings gewünscht, daß der langjährige Präsident der EWG-Kommission für ein größeres Europa initiativreicher gewirkt hätte. Dann würden ich und mein Kollege Schiller nicht manche Suppe auslöffeln müssen, die fast unauslöffelbar ist.
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- Ich komme schon darauf, haben Sie nur Geduld!
Ich möchte hier auch einmal in aller Form einen Irrtum korrigieren. Wer immer gegen eine Methode ist, nennen wir es deutlich: wer sagt, daß sich mancher Weg der Agrarmarktordnung nicht fortsetzen läßt oder vielleicht korrigiert werden müßte, der ist noch lange kein schlechter Europäer; denn Marktordnung allein ist Europa auch nicht.
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Denn es ist ja weiß Gott kurios. Ich muß mich jetzt sehr zurückhalten.
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Das ist für mich sehr schwer, sehr, sehr schwer.
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Oh, ich weiß, was ich mit der freien Wildbahn im Parlament aufgegeben habe,
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und ich leide darunter, Herr Kollege Barzel. Ich habe eine Aufgabe übernommen, nämlich die, in einer schwierigen Situation mit Hilfe der Opposition zu besseren Lösungen in Europa und für die Landwirtschaft zu kommen. Aber ich möchte noch einmal sagen: es ist ja beinahe kurios - ich hoffe, daß ich mir nicht den Weg zur Gipfelkonferenz verbaue; ich will das also sehr vorsichtig sagen -, daß derjenige, der sagt: „Wir müssen möglichst viel bekommen" - ich will es wirklich ganz vorsichtig sagen -,
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ein guter Europäer sein soll, daß aber derjenige, der sagt: „Jetzt kann ich bald nicht mehr zahlen, denn meine Kasse ist leer, und die anderen Opfer sind auch zahlreich", ein Nationalist sein soll. Nein, das ist nicht der Weg und der Geist der Partnerschaft. Darum, Kollege Hallstein, darum müssen wir mit der Kommission ringen, und Sie können sich in diesem Hause ein großes Verdienst erwerben, wenn Sie uns dabei helfen, im Sinne des offenen Gesprächs eine bessere Lösung herbeizuführen, damit die Wurschtelei wirklich aufhört, denn sie kann der Sprengstoff für Europa sein. Das sage ich in aller Sorge.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-10-29:
Herr Minister, gestatten Sie eine Frage des Kollegen Hallstein?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-10-29:
Gerne!
hallstein (NA), 1969-10-29:
Herr Bundesminister, sind Sie sich bewußt, daß Sie mit Ihren letzten Ausführungen Thesen bekämpfen, die ich gar nicht aufgestellt habe?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-10-29:
Das Wort hat der Herr Kollege Junghans.
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- Herr Kollege Barzel, Herr Kollege Köppler hat die Wortmeldung von Herrn Höcherl zurückgezogen, und daraufhin hat auch der Herr Kollege Schmidt ({1}) verzichtet.
junghans (NA), 1969-10-29:
Mir ist auch folgendes erinnerlich, was ich Ihnen einmal vorlesen darf:
Man machte bei der CDU/CSU kein Geheimnis aus der Freude. Noch am vorigen Wochenende hatten die Sozialausschüsse in Königswinter Erhard aufgefordert, endlich Ernst zu machen mit harten Maßnahmen gegen den Preisanstieg. So ist es denn nicht verwunderlich, daß sich am Sonntagnachmittag ein CDU-Politiker in Feiertagsstimmung zu dem überschwenglichen Ausruf hinreißen ließ: Jetzt haben wir die Wahl gewonnen.
So 1961.
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Ich wollte damit sagen, Herr Dr. Barzel, es gibt in einer Situation, wo das außenwirtschaftliche Gleichgewicht so gestört ist, keine andere Alternative. Wer beides verspricht, nämlich Preisstabilität und Nichtaufwertung, der muß wissen, daß er gegenüber der Wirtschaft unsachlich argumentiert.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-10-29:
Herr Kollege Junghans, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Reddemann? Dann würde der Herr Kollege Müller-Hermann zu einer weiteren Zwischenfrage kommen. - Bitte schön.
reddemann (NA), 1969-10-29:
Herr Kollege Junghans, ist Ihnen bekannt, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister am 26. November des vergangenen Jahres in diesem Haus erklärt hat, daß eine Aufwertung um 71/2 % für uns einen Exportverlust von 10 Milliarden DM bringen würde und daß wir unter diesen Umständen nicht mehr in der Lage seien, internationale Verpflichtungen zu erfüllen?
junghans (NA), 1969-10-29:
Wir haben ja nicht jedes Jahr eine Aufwertung. Das wollen wir erst einmal festhalten. Eine Aufwertung ist in einer Volkswirtschaft etwas ganz Ungewöhnliches, und wir wären froh,
wenn die deutsche Volkswirtschaft solche Operationen in Zukunft nicht mehr nötig hätte.
Dann müssen Sie wissen - Herr Professor Schiller hat es hier ausdrücklich gesagt -: im November hat es eine Maßnahme gegeben, die Sie selber Ersatzaufwertung genannt haben. Es war selbstverständlich, daß die Wirkung dieser Maßnahme erst einmal abgewartet werden mußte. Dann aber im März, als sich der Zahlenspiegel anders darstellte, war es die Pflicht des Bundeswirtschaftsministers - und er hat es getan -, Alarm zu schlagen.