michael leutert (NA), 2008-09-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Beim Lesen des Haushaltsplanes dieses Jahres ging mir
ein Gedanke nicht mehr aus dem Kopf, und zwar das
neue Motto der Koalitionsfraktionen: Ja, wir brechen,
was wir versprechen. - Das können Sie gerne als Slogan
nächstes Jahr im Wahlkampf verwenden. Es ist traurig,
aber wahr. Am Ende der Wahlperiode muss festgestellt
werden, dass die schwarz-rote Regierung nicht nur die
Hoffnung der Bürger bitter enttäuscht hat, sondern noch
nicht einmal ihren eigenen Ansprüchen gerecht werden
konnte. Sie können gerne einen Blick in den Koalitionsvertrag werfen. Dort steht schon in der Präambel:

CDU, CSU und SPD treten dafür ein, dass Deutschland darauf dringt, Konflikte friedlich zu lösen.

Weiter im Hauptteil heißt es:

Gemeinsam ... setzen wir uns auch künftig für Frieden, Demokratie und Freiheit in der Welt ein.

Weiterhin werden die Stärkung der Abrüstung und Rüstungskontrolle genannt. Auch heißt es - das wurde heute
schon mehrmals angesprochen -:

Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist die
dritte Säule der deutschen Außenpolitik.

Das liest sich fast wie ein Flyer auf einer Linken-Demo.
Im Gegensatz zu uns Linken hatten Sie in den letzten
Jahren sowohl die Macht als auch das Geld, dies in Taten
umzusetzen.

Wenn man dagegen die Fakten betrachtet, ist die Bilanz ernüchternd. In den vier Jahren, seitdem SchwarzRot regiert, haben wir über 30 Milliarden Euro mehr an
Ausgaben zu verzeichnen, die natürlich der Bürger über
seine Steuern aufbringt.

({0})

- Entschuldigung, natürlich auch die Bürgerinnen! - Davon wurden rund 150 Millionen Euro innerhalb von vier
Jahren in die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik gesteckt. Das ist nicht einmal ein halbes Prozent dieser
Mehrausgaben. Nicht einmal ein halbes Prozent dieser
Mehrausgaben wurde in vier Jahren zur Verfügung gestellt, um die wichtige zivile dritte Säule - die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik - zu stärken.

Für eine andere Säule Ihrer Außenpolitik, nämlich
den Verteidigungsetat, mobilisierte man dagegen - völlig mühelos - innerhalb dieser vier Jahre über 7 Milliarden Euro. Auch das betrifft verantwortungsvolle Außenpolitik. Sie haben einen mit 24 Milliarden Euro ohnehin
schon hohen Verteidigungsetat übernommen und diesen
letztendlich um ein Drittel auf die Summe von 31 Milliarden Euro aufgepumpt. So regiert die Friedensmacht
SPD, wie einmal plakatiert wurde, unter einer schwarzen
Kanzlerin. Wenn aber China seinen Verteidigungsetat innerhalb von wenigen Jahren um einen solchen Anteil erhöhen würde, dann wäre das Geschrei hier in diesem
Hohen Hause groß. Wir können uns an das Jahr 2006 erinnern. Damals ist das geschehen.

Je mehr man ins Detail geht, desto bitterer wird es
einfach. Der heute hier zur Beratung anstehende Haushalt des Auswärtigen Amtes umfasst magere 3 Milliarden Euro. Das ist gerade einmal 1 Prozent des Gesamtetats. Was die Bürgerinnen und Bürger nicht wissen, ist,
was sich dahinter noch alles versteckt. So zahlt der Außenminister allein aus diesem Etat zum Beispiel 500 Millionen Euro für UN-Militäreinsätze. Weitere 10 Millionen Euro werden für die sogenannte Ausstattungshilfe
für andere Streitkräfte zur Verfügung gestellt. Unter dem
neuen Titel „Afrika-Initiative im Rahmen der deutschen
G8-Präsidentschaft“ - man könnte denken, dass sich dahinter etwas Gutes verbirgt - ist unter anderem die Finanzierung der African Standby Forces zu finden. Diese
Zahlen sprechen eine klare Sprache. Man kann durchaus
von einer Militarisierung der deutschen Außenpolitik
sprechen.

({1})

Von wirklich nachhaltiger und verantwortungsvoller
Friedens- und Präventionspolitik ist keine Spur zu finden.

({2})

- Die Zahlen sprechen eine klare Sprache, oder nicht?
0,5 Prozent gegenüber 20 Prozent im Verteidigungsetat. Mit diesen 33 Milliarden Euro hätte man wesentlich
mehr erreichen können, wenn man nachhaltig investiert
hätte, zum Beispiel in den Kampf gegen Aids, in die
Überwindung des Hungers, in die Überwindung der Armut, in den Klimaschutz, in Demokratisierungsprojekte
usw. usf. Hätte man diese Projekte ambitioniert in Angriff genommen, dann hätte man außenpolitisch höchstwahrscheinlich mehr Effekte erzielen können als das,
was in Afghanistan derzeit zu verzeichnen ist.

({3})
Nichtsdestotrotz haben Sie ein Versprechen sicherlich
gehalten. Im Koalitionsvertrag steht nämlich auch: „Wir
werden mutig sparen ...“ Gespart haben Sie natürlich,
aber, wie wir eben gesehen haben, an den falschen Stellen, an Stellen, an denen eh nichts mehr zu holen ist, und
nicht an Stellen investiert, durch deren Unterstützung die
Welt friedlicher und sicherer gemacht wird. Dort waren
Sie sehr zögerlich. Beim Verteidigungsminister haben
Sie dagegen kräftig draufgelegt. Damit haben Sie letztendlich nicht nur Ihre Wahlversprechen gebrochen, sondern auch Ihren eigenen Koalitionsvertrag. Ich bin sehr
gespannt, wie Sie das nächstes Jahr Ihren Wählerinnen
und Wählern erklären möchten. Der neue Slogan der
Koalition „Wir brechen, was wir versprechen“ hat sehr
wohl seine Berechtigung. Viele Menschen werden Ihnen
allerdings nicht mehr Glauben schenken. Ich freue mich
schon jetzt sehr auf die Haushaltsverhandlungen in der
nächsten Legislaturperiode. Ich bin mir relativ sicher:
Die Linke wird hier dann in doppelter Mannschaftsstärke vertreten sein.

Vielen Dank.

({4})