Bärbel Bas (NA), 2021-02-11:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Jahr leben wir jetzt mit dieser Pandemie und versuchen, sie zu bekämpfen. Ich sage „versuchen“, weil wir damit noch lange nicht am Ende sind. Wir haben uns aber im Gegensatz zu vielen, die hier heute vor mir gesprochen haben, weiterentwickelt. Es ist nicht so, dass wir nach einem Jahr nicht aus dieser Pandemie gelernt haben.

Wir haben Impfstoffe. Wir haben mit dem Impfen begonnen; mehr als 2 Millionen Menschen sind schon geimpft. Das ist noch lange nicht ausreichend – das wissen wir alle –, aber das sind wichtige Schritte, die wir jetzt begonnen haben.

Die Corona-App ist vorhin angesprochen worden. Herr Lindner hat gesagt, sie wurde eingeführt und habe sich überhaupt nicht weiterentwickelt. Das stimmt nicht. Es hat mehrere Updates gegeben. Ein Kontakttagebuch – dieses war gefordert worden –, ist jetzt verfügbar. Die App enthält aktuelle Zahlen. Aber ich sage auch: Da ist noch Luft nach oben, keine Frage. Denn wenn wir über Öffnungsstrategien reden, kann die App natürlich zusätzlichen Mehrwert haben, zum Beispiel könnte man, wenn man ins Restaurant oder zu einer Veranstaltung geht, die Kontaktermittlung nutzen, datenschutzgerecht. Das ist möglich, und deshalb gibt es natürlich eine Weiterentwicklung an dieser Stelle.

Ich will auf diese Öffnungsstrategie und die Perspektive zu sprechen kommen. Viele Menschen haben sich von dieser Veranstaltung der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten gestern eine Perspektive gewünscht. Ich glaube, wir alle wünschen uns eine Perspektive. Mittlerweile liegen mehrere Stufenpläne vor. Es gibt Stufenpläne, über die wir gestern hier im Parlament diskutiert haben, aber es gibt auch Stufenpläne der Länder. Natürlich haben wir uns gewünscht, dass da nicht nur für den Bereich der Friseure – für diese Branche freut es mich – etwas herauskommt. Das ist durchaus ein Punkt, wo wir Perspektiven geben müssen.

Aber ich sage auch: Perspektive zu geben, ist nicht so einfach. Wenn wir nicht wissen, wie sich die Mutationen – das ist ein wissenschaftlicher Begriff, auch wenn der AfD dieser Begriff schwerfällt – unterschwellig ausbreiten, dann haben wir das große Problem, dass wir nicht wissen, welche Zahl die richtige für eine Perspektive oder eine Öffnungsstrategie ist. Das treibt uns alle um. Ich würde gerne sofort alles aufmachen. Ich würde auch gern sofort einen Stufenplan beschließen, wobei die, die vorliegen, sehr unterschiedlich sind.

Aber wir müssen uns klarmachen, dass wir eben nicht wissen, wie die Ausbreitung weitergehen wird. Ich will noch einmal daran erinnern – das kommt mir bei aller Debatte hier zu kurz –: Wir waren im Sommer so weit. Wir haben alle Schulen geöffnet – es gab Präsenzunterricht –, alle Lokale, und die Kultureinrichtungen haben wieder erste Veranstaltungen durchgeführt, es gab Hygienekonzepte, und trotzdem sind uns die Infektionszahlen entglitten.

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– Die sind uns entglitten. Im Oktober schossen sie hoch. Wir wissen doch gar nicht, ob es nicht im Sommer war.

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Das liegt einfach daran: Wenn zu viele Kontakte möglich sind, hat das Virus die Chance, sich auszubreiten. Wenn Mutationen dazukommen – es ist normal, dass die dazukommen –, kann es sein, dass Impfstoffe, die wir jetzt haben, nicht so gut wirken und wir Zeit brauchen, sie zu verändern. Wenn wir jetzt zu schnell öffnen, dann stehen wir in den nächsten drei Monaten wieder an einem Punkt, dass wir alles schließen müssen. Ich sage, dieses Auf und Ab schadet Kindern und Eltern und uns allen.

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Das ist doch das große Problem. Jetzt zu sagen: „Wir machen schöne Stufenpläne“, ist super, aber wir dürfen trotzdem nicht vergessen, dass wir Zahlen brauchen, an die man dann eine Perspektive knüpft.

Natürlich müssen wir an dieser Stelle besser werden. Zum Beispiel gibt es seit Sommer bessere Schnelltest; demnächst gibt es Selbsttests und Heimtests.

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Dies muss man auch an eine Strategie binden. Diese fehlt übrigens auch mir. Auch ich möchte, dass Selbsttests dazugehören und dass ich zu Hause Heimtests machen kann, wenn sie eine gute Qualität haben. Aber doch nicht nur so, dass wir diese einfach auf den Markt schmeißen. Vielmehr muss eine Perspektive damit verbunden sein

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für Kulturschaffende, für die Öffnung von Restaurants und Kneipen, für alles Mögliche. Dafür muss doch eine Teststrategie weiterentwickelt werden.

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Das gehört für mich zu einem Stufenplan dazu. Daran muss gearbeitet werden.

Dass wir jetzt die Schulen und Kitas wieder in die Verantwortung der Länder gegeben haben, ja, das ist Föderalismus. Sie sind dafür zuständig. Es macht mir trotzdem Sorgen – das will ich hier ganz ernsthaft sagen –, weil ich nicht weiß, wie die einzelnen Länder damit umgehen werden. Das wird unterschiedlich sein. In Nordrhein-Westfalen – das ist das Bundesland, aus dem ich komme – lief es bisher nicht besonders gut, wie man die Schulen darauf vorbereitet hat, wie sie mit Präsenz- und Wechselunterricht umgehen sollen.

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Kreative Ideen, Herr Lindner, wurden in Nordrhein-Westfalen unterdrückt. Das ist ein Punkt, wo ich sage, dass ich mir da Sorgen mache. Sie preisen den Föderalismus an. Ich habe große Sorgen, dass einige Bundesländer wieder abgehängt werden, dass nicht genug Nachhilfe stattfindet, dass man nicht gut genug auf die Öffnung vorbereitet ist. Ich habe großes Vertrauen, dass die Länder das schaffen. Ich will nur meine Sorge ausdrücken, dass es jetzt auch gut vorbereitet werden soll, dass die Schulen das jetzt gut vorbereiten sollen, dass die Länder das gut vorbereiten sollen. Erst dann sollte peu à peu, Schritt für Schritt geöffnet werden.

Das ist mein Appell in die Richtung derer, die jetzt die Verantwortung dafür übernommen haben. Es ist wichtig für Schülerinnen und Schüler, für Lehrerinnen und Lehrer, dass das so funktioniert, dass wir alle damit sicher umgehen können und die Infektionszahlen so niedrig bleiben wie bisher. Das ist ein Erfolg, den wir durchaus heute auch noch einmal erwähnen dürfen: Die Zahlen gehen kontinuierlich runter. Ich wünsche mir, dass sie weiterhin sinken; denn damit ist uns allen geholfen.

Herzlichen Dank.

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