Barzel (NA), 1975-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Wenn der Kollege Genscher soeben eine Entlastungsoffensive für den

Bundeskanzler begonnen hat, kann ich das gut verstehen; denn der Bundeskanzler hatte heute offenbar nicht seinen besten Tag.
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Das ist auch kein Wunder, denn diese schlechte Sache kann auch der beste Redner nicht mit Glanz auf einen guten Weg bringen.
Herr Kollege Genscher, was Sie soeben über die Gesetzgebung gesagt haben, gehört nicht so sehr in diese Debatte; denn dies ist der Punkt: daß niemand davon ablenken sollte, daß die FDP für die Lage, die entstanden ist, und für die Vorlagen, die dem Hause vorliegen, die volle Mitverantwortung trägt;
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für Vorlagen, wo an einer ganzen Reihe von Stellen davon wird zu sprechen sein - von Ihnen, Herr Kollege Genscher, Ihrem Wirtschaftsminister und Ihren Freunden wider die bessere Einsicht entschieden wurde.
Aber diese Debatte hat doch nicht eine kluge Vorausschau der Bundesregierung herbeigeführt, sondern eine Lage hat diese Debatte erzwungen; eine Lage, die gekennzeichnet ist durch fehlende Horizonte, - Horizonte, die alleine - Herr Bundeskanzler, mein altes Thema zwischen uns beiden - Sicherheit, Durchblick, Hoffnung geben könnten, die die Fragen: Warum? und Wozu? beantworten würden. Das alles ist wieder nicht geschehen.
Durch eine Lage, die gekennzeichnet ist, durch langandauernde Arbeitslosigkeit, durch das Schicksal junger Menschen Helmut Kohl hat treffend davon gesprochen -, die viel zu oft vor geschlossenen Türen stehen, weder Arbeit noch Ausbildung finden und deshalb diese Gesellschaft für eine geschlossene Angelegenheit anderer zu halten beginnen.
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- Eine Lage, Herr Kollege Schulte, die gekennzeichnet ist durch sozialen Rückschritt infolge Inflation und Finanzkrise.
Wenn hier, um das gleich loszuwerden, das Wort „soziale Demontage" in die Debatte eingeführt worden ist: Herr Bundeskanzler, Herr Kollege Schmidt, ich war vorgestern in dem Saal in Bremen, in dem Sie in der Woche zuvor waren, anläßlich des Wahlkampfes dort. Da gab es eine Anzeige mit Ihrem Bild,
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wo Sie uns „soziale Demontage" vorwerfen. Herr Bundeskanzler, sozial demontiert, wer Arbeitslosigkeit und Schulden und Steuererhöhungen verantwortet. Das ist dieser Bundeskanzler dieser Bundesregierung.
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Wir sind in einer Lage der nun bewiesenen Reform- und Fortschrittsunfähigkeit dieser politischen Führung, mit einem infolge Konkursrekord nicht anders als Mittelstandsvernichtung zu bezeichnenden Strukturproblemen. Wir sind in einer Lage, die gekennzeichnet ist durch den Export von Arbeitsplätzen, in einer Lage, die vielfach politische Ungewißheit produziert hat.
Diese Lage zu debattieren macht mir keinen Spaß. Es macht auch dann keinen Spaß, wenn man rechtzeitig vor ihr gewarnt und Abhilfe angeboten hat. Mit dem Blick auf die Lage der betroffenen Menschen ist mir, Herr Bundeskanzler, Ihre Intervention heute abend völlig unverständlich. Was sollte die Rechthaberei, mit der Sie versuchten, Ihre Geschichtsklittereien in einem anderen Licht darzustellen?
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Meine Damen und Herren - das sage ich nun ganz persönlich -: Diese Lage hätten wir gerne allen erspart. Es ist genau die Lage, die wir im April 1972 dem Bundestag und im Herbst 1972 den Wählern als Sorge voraussagten, die Lage, die wir vermeiden wollten.
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Es ist auch die Lage - jetzt darf ich unseren herausragenden Kollegen Alex Möller ansehen -, die dieser erste sozialdemokratische Finanzminister dieser Bundesrepublik Deutschland seiner Partei, dieser Koalition und den Deutschen gerne erspart hätte, wenn ich Sie richtig verstanden habe. Denn Sie traten doch 1971 zurück, um durch dieses Signal, so hieß es damals, das mittelfristig bevorstehende Finanzchaos abzuwenden.
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Lesen Sie die Dokumente nach. Das ist jetzt die Lage, die Alex Möller befürchtete.
Dieses Signal wurde übersehen, die Ratschläge der Opposition wurden überhört, die der Wissenschaft übergangen. Die Zeche, meine Damen, meine Herren, zahlen nicht wir hier, die zahlt der „kleine Mann". Und die, die das verantworten, sitzen hier hochtrabend, fahren mit Blaulicht und wollen ausgerechnet uns den Rotstift in die Hand drücken, meine Damen, meine Herren.
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Nein, mit Verlaub, meine Damen und meine Herren, diesen Weg bergab verantworten SPD und FPD allein.
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Sie sind diesen Weg gegen uns gegangen, der Rotstift gehört in Ihre Hand. Haushalt ist Ausdruck der Regierungspolitik. Wenn Sie die Kasse nicht schaffen können, um Ihre Politik zu finanzieren, dann müssen Sie schon sagen, wo Sie sich wie übernommen haben, meine Damen, meine Herren.
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Wir verantworten es nicht, daß durch Ihre Politik aus einem greifbaren Überschuß in der Kasse von Kurt Georg Kiesinger es ist heute morgen davon
die Rede gewesen; im September 1969 betrug der reale Überschuß in der Kasse 2,2 Milliarden DM - innerhalb sechs Jahren im September 1975 ein Fehlbetrag von 40,86 Milliarden DM geworden ist. Meine Damen, meine Herren, ich hatte vor Amtsantritt dieser Koalition Sie gewarnt, „erst einmal einen auszugeben". Ich habe bilanziert.
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ich habe hier alles vorgelegt - innen- und außenpolitisch -, in welcher Lage der Bundeskanzler Brandt antrat. Ich habe dieses Zitat beim Amtsantritt von Bundeskanzler Helmut Schmidt wiederholt. Sie können sich nicht beklagen, daß wir Ihnen nicht rechtzeitig gesagt haben, daß dies für alle am Schluß zu teuer sein würde.
Wir verantworten es nicht, meine Damen und Herren, daß sich der Staatsanteil - in der Abgrenzung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung - in v. H. des Bruttosozialprodukts von 37,3 % im Jahre 1970 auf 47 % im Jahre 1975 gesteigert hat, daß also - im Klartext - der Anteil der Bürger am Erarbeiteten sinkt und der des Staates galoppierend anschwillt, daß die Hälfte der Staat beansprucht.
Wir verantworten es nicht, daß trotzdem die Investitionsquote des Bundes, d. h. die Aufwendungen für eine moderne Zukunft, von 17 % im Jahre 1970 auf 12,8 % im Jahre 1978 sinkt und daß mit diesen immer mehr Milliarden immer weniger öffentliche Leistungen erbracht werden, daß also die Bürger dem Staat immer mehr abgeben und dafür weniger bekommen. Wir verantworten es nicht, daß die Bundesregierung diese tiefgehende Strukturkrise in ihrer Analyse und in ihrem Konzept nicht einmal zur Kenntnis nimmt.
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Und wir verantworten auch nicht, daß sich der Personalbestand im öffentlichen Dienst im Bund so ausgeweitet hat, wie das mein Kollege Carstens immer treffend sagt: verdoppelt hat in den Jahren 1969 bis 1973, verglichen mit den Jahren 1961 bis 1969.
Wenn man jetzt, meine Damen, meine Herren, auf die ehrenwerte Zunft der Beamten, von der ich herkomme, das müssen Sie verstehen, so schimpft - ich komme aus der Zunft der Ministerialbeamten -, so muß man sagen: Die Herren haben sich doch nicht selbst vermehrt!
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Da gab es doch eine Politik, die immer mehr Stellen und Stellenanhebungen bewirkt hat. Und ich als gelernter Ministerialrat muß Ihnen sagen: Ich halte etwas von meiner Zunft. Wir sind dann besonders gut, wenn wir uns nicht durch zu große Zahl gegenseitig im Wege stehen.
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Wir verantworten es nicht - Graf Lambsdorff, Sie gucken mich so an , wenn der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums im August 1975 feststellt, das Defizit der öffentlichen Finanzen - insgesamt der Haushalte, nicht allein des Bundes - betrage über 60 Milliarden; nur etwa die Hälfte davon sei auf die schlechte Konjunktur zurückzuführen; die andere Hälfte sei Ausdruck eines strukturellen Haushaltsungleichgewichts. Das heißt im Klartext: 30 Milliarden unseriöse Schulden. Das verantworten wir nicht. Das verantworten auch nicht, meine Herren aus der Baracke und aus den anderen Propagandabüros und Herr Bundeskanzler, die Ölscheichs, das verantworten nicht die Unternehmer, nicht die Opposition, nicht die Weltwirtschaft - vielleicht der Mann im Mond, aber den hat der Kanzler heute noch nicht erfunden, weil er zwischendurch noch die Europäische Gemeinschaft und die Länder erst einmal als Verantwortliche genannt hat.
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Dies alles soll doch nur ablenken von Ihrem Versagen und von Ihrer Schuld.
Dies alles - das muß ich leider sagen, Herr Bundeskanzler Schmidt; Sie wissen, daß ich das nicht gern tue - verantwortet ganz zuerst der frühere Finanzminister Helmut Schmidt, der ja als Bundeskanzler sein eigenes finanzielles Erbe übernommen hat. Von Ihrem unverantwortlichen Satz: „Lieber 5 % Inflation als 5 % Arbeitslosigkeit" - unsere Antwort war: „Sie kriegen beides!" -, bis in diese Lage ist ein gerader Weg; leider bergab. Das verantworten Sie, Herr Bundeskanzler.
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Wenn man Sie heute morgen hörte, gewann man eigentlich den Eindruck: Hier ist alles in Ordnung, vor allem der Kanzler; gäbe es nicht die böse Umwelt, wäre überhaupt alles in Ordnung. Ich glaube, Herr Carstens hat es heute morgen gesagt: man soll sich in derselben Rede möglichst nicht widersprechen. Das ist natürlich in dieser Lage ein sehr starkes Qualitätserfordernis.
Der Bundeskanzler widerspricht sich selbst, wenn er sagt, der Einfluß der Regierung betreffe nur die Binnennachfrage. Wenn das so ist, Herr Bundeskanzler: die Binnennachfrage ist doch ein Jahr früher umgekippt als die Außennachfrage! Warum haben wir dann eine Million Arbeitslose, wenn Sie die Binnennachfrage wirklich in der Hand haben? Ich will Ihnen sagen, warum. Sie wissen das doch selber. Sie wissen doch auch, was jetzt zu tun wäre. Ich komme am Schluß darauf, warum Sie das nicht machen.
Sie sagen - ich zitiere Sie -: „Vertrauen ist die Hälfte der Konjunktur." Leider haben Sie diesen wahren Satz erst am 29. Mai, nämlich in Hamburg, ausgesprochen - vier Wochen nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen. Aber wie soll eigentlich Vertrauen wachsen, wenn Sie selbst, Herr Bundeskanzler, mit Ihren Prognosen und Meinungen schneller wechseln, als selbst die interessierte Öffentlichkeit noch folgen kann; und wenn Sie, nachdem Sie sich geirrt haben, sich hinstellen und sagen, wir alle hätten uns geirrt? Das ist nicht einmal pluralis majestatis, dies ist einfach nicht wahr. Wir haben Ihnen rechtzeitig von Ihrem falschen Weg abgeraten.
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Wenn aber Vertrauen die Hälfte der Konjunktur ist, dann ist doch, andersherum, die Hälfte der Misere, des Rückgangs, der Rezession eben zurückzuführen auf fehlendes Vertrauen, auf Mißtrauen, auf Unsicherheit. Was tun Sie eigentlich, Herr Bundeskanzler, um Vertrauen, diese Basis, diese unerläßliche Voraussetzung jedes Aufschwungs herzustellen?
Ich muß Ihnen leider sagen, Sie treiben es noch ärger. Ihr neues Programm ist schon das dritte. Man hat es in Großbritannien lernen können, was „stop and go" bedeutet. Aber wir müssen es unbedingt nachmachen: jeden Tag was anderes. Da kann sich keiner darauf einrichten. Ihr drittes Programm preisen Sie öffentlich an mit dem Argument - so am 11. September aus Bremen in der Tagesschau zu sehen; ich sehe Sie noch vor mir , Sie müßten jetzt bei den laufenden Staatsausgaben sparen, um besser die künftigen Investitionsausgaben finanzieren zu können. Sie wissen, Herr Bundeskanzler, daß das ein Wunsch ist. Aber in Ihrer Vorlage steht das nicht. Sie wissen, daß nach Ihren Vorlagen die Investitionsquoten der geplanten Haushalte absinken, daß sich die investiven Ausgaben des Bundes verringern, auch nach Ihrer mittelfristigen Finanzplanung. Warum sagen Sie dann den Menschen das Gegenteil.
Sie wissen weiter, daß die Annahmen Ihrer mittelfristigen Finanzplanung sich gegenseitig ausschließen. Sie unterstellen ein reales Wachstum des Bruttosozialprodukts von 5 % je Jahr. Dabei wissen Sie, Herr Bundeskanzler, daß Sie in der Zeit Ihrer Regierung - die Ihres Vorgängers eingeschlossen - dieses Datum durchschnittlich noch nie erreicht haben. Wie wollen Sie dies eigentlich in der Zukunft erreichen? Sie wissen, daß Sie diesen Zuwachs nur dann erreichen können, wenn die Investitionen je Jahr um wenigstens 8 % real steigen. Dazu gehört ein steigender Staatsanteil. Diesen bringen Sie aber in Ihren mittelfristigen Zahlen nicht bei. Das Gegenteil ist wahr; Ihre Zahlen, Herr Bundeskanzler, sprechen eine andere Sprache als Ihre Worte.
Ich räume ein, daß dies ein Versuch war, auf den Weg zur Ehrlichkeit zu kommen. Aber, Herr Bundeskanzler, fliehen Sie ganz nach vorn! Fliehen Sie in die Wahrheit! Machen Sie nicht den Versuch, in Raten und durch weitere - sagen wir es höflich - Widersprüchlichkeiten neben dem Vertrauen noch ein Stück Autorität dieser Republik insgesamt in den Strudel zu bringen! Das ist die Sorge, die wir haben.
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Heute war die Rede davon, daß natürlich diese böse Opposition die Verunsicherung produziert. Ich sehe, Herr Ehrenberg bereitet sich schon darauf vor - ({19})
- Herr Kollege Wehner, es gelingt nicht einmal mehr Ihnen, böse zu sein.
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Meine Damen, meine Herren, warum soll eigentlich
ein Unternehmen ein neues Wagnis auf sich nehmen, also etwas unternehmen, wenn der Mann, der
das macht, prinzipiell verteufelt wird, wenn er weder über die Zinsen noch über die Steuern, noch über die Löhne, noch über die Wechselkurse hinlängliche Gewißheit hat,
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- wenn er nicht weiß, Herr Kollege Ehrenberg, wer morgen die Investitionsentscheidung für den Anschluß treffen wird,
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wenn er nicht weiß, wem die Bank gehören wird und wer dort die Entscheidungen treffen wird, wenn es übermorgen weitergehen soll?
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Das sind doch alles Punkte, die Gift sind. Lesen Sie nach, was der jetzige Kanzler in der Zeit vor seiner Wahl zum Kanzler Ihnen allen in einem Papier unterbreitet hat: „Unsicherheit ist Gift!" So damals der Kanzler. Dies ist Gift, und das muß weg.
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Ich hatte beim Amtsantritt des Bundeskanzlers Schmidt, gestützt - ich muß dies sagen - auf damals noch aussagekräftigere Bundesbankberichte, versucht, Ihnen auch noch folgendes nahezubringen. Ich habe damals gesagt, der überproportionale Zuwachs an Steuern werde nicht für Investitionen, sondern zur Finanzierung des überproportionalen Zuwachses an konsumtiven Ausgaben verwendet; das sei für die Arbeitsplätze gefährlich. Auch die Bundesbank hat damals gemahnt - ich zitiere -:
Die Beschäftigungsrisiken sind weitgehend die direkte oder die indirekte Folge von Verzerrungen und strukturellen Problemen, die der Inflationierung zuzuschreiben sind.
Diese Warnungen haben wir damals an Sie gerichtet. Es ist doch gar keine Frage, daß der Präsident der Bundesbank die Inflationierung als ein überwiegend hausgemachtes Problem ansieht. Dies hat er oft genug gesagt. Denn Inflation und Arbeitslosigkeit bei einem Rückgang der Investitionen hatten schon begonnen, bevor die Ölscheichs in Erscheinung traten.
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Der Investitionsabfall, der nun eintrat, führte zu der Arbeitslosigkeit, die Sie kennen. Es wird sicher, wenn die Debatte weitergeht und man sich später den konkreten Dingen zuwendet, von dem Investitionsverlust in Höhe von über 100 Milliarden DM noch die Rede sein. Dies alles begann doch vor dem Thema Ölscheichs. Wenn Sie sich die internationale Statistik des Investitionszuwachses ansehen, werden Sie feststellen, daß die Bundesrepublik Deutschland mit Null auf die letzte Stelle zurückgefallen ist. Das ist Betrug an der Zukunft der jetzt jungen Menschen.
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Ich will nun nicht auch noch meine Sammlung von Kanzlerworten, die sich als Blech erwiesen haben, hier vortragen. Herr Bundeskanzler, der Aufschwung, den Sie vor den Mai-Wahlen befohlen haben, gehorchte Ihrem barschen Kommando nicht.

Dr. Barzel.
„Zahlen marsch!" geht eben nicht; das ist noch nicht machbar. Die Wähler sehen sich an der Nase herumgeführt. Ihr Konjunkturprogramm vom letzten Winter ist verpufft. Das waren Milliarden, geträufelt durch den Gartenschlauch auf die Blätter des Baumes, statt ihm von den Wurzeln her neue Kraft zuzuführen.
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Aber es fehlte eben damals eine Analyse, und es fehlte - wie jetzt wieder - die richtige Konsequenz. Solide begründet - verzeihen Sie! - und seriös ist das Ganze, was hier vorgetragen wird, nicht. Die Frage, woher denn der Aufschwung kommen soll, welche Wirtschaftspolitik wieder Arbeit, Steuern und Wachstum bringen soll, die fundamentale Frage also, die klammern Sie aus. Attentismus ist hier ganz bestimmt keine Politik.
Wie Sie, meine Damen und Herren von der Regierung, angesichts der Lage der Städte und Gemeinden der Krankenhäuser und Krankenkassen, der Bahn und der Post, der Zinsen für Ihre Schulden und der gesetzlichen Verpflichtungen in Ihrer Rechnung mit einem Etatzuwachs für 1977 von 3 % durchkommen wollen, das wissen Sie wohl selbst nicht zu sagen. Den Kollegen Apel mag ich danach nicht fragen; denn den hat ja - nach eigenen Worten - das Pferd getreten. Ich würde ihn nur gerne fragen, wann und wohin eigentlich.
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Meine Damen, meine Herren, wie hätten Sie sonst hier bei der letzten Haushaltsdebatte und im Mai, Herr Kollege Apel, unsere Lage als „beneidenswert" und besonders erfolgreich bezeichnen können!
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Wenn Sie jetzt in dieser Lage die Steuern erhöhen - es tut mir leid -, ist das der Tritt des Elefanten gegen den Aufschwung. Deshalb hat es wohl keinen Zweck, da Fragen zu stellen.
Wir stimmen der Wochenzeitung „Die Zeit" zu. Ich stimme ihr zu, wenn sie am 12. September schreibt - ich zitiere -:
Ein zukunftsweisendes Konzept fehlt noch. Mit der dauerhaften Sanierung der Staatsfinanzen ist bisher nicht einmal begonnen worden.
Die fundamentale Frage, meine Herren: Schulden, wozu? Diese Frage haben Sie doch überhaupt nicht beantwortet. Machen Sie Schulden für Investitionen oder für laufende Rechnung - das ist doch die entscheidende Frage - oder vielleicht nur für alte Zinsen?
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Diese entscheidende Frage klammern Sie aus. Das kann vielleicht am Kabinettstisch gehen, vielleicht sogar in Ihren Fraktionsberatungen. Die wirkliche Welt wird diese Frage auf den Kabinettstisch zurücklegen.
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Das Zahlenwerk, das Sie hier nun vorlegen und an dem Sie sich - ich habe fast den Eindruck berauschen, steht doch auf tönernen Füßen. Wenn Sie, meine Damen und Herren, das nur nicht schon im November alles wieder revidieren müssen, wenn die neuen Steuerschätzungen vorliegen! Was ist nach dem nächsten Tarifabschluß? Was ist, wenn der Aufschwung nicht so kommt
({32}) : Arbeitslosenzahl!)
und wenn die Arbeitslosenzahl sich wieder - leider - nach oben bewegt? Woher soll der Aufschwung eigentlich kommen, den Sie mit real 5 % quantifiziert haben - was Sie in sechs Jahren nicht geschafft haben -, wenn der Staat das Geld pumpt, das die Wirtschaft für diesen Aufschwung brauchen würde? Was ist, wenn der Aufschwung nicht kommt?
Ich fürchte, daß Sie sich im Grunde mit diesem Zahlenwerk in einen Inflationsrausch begeben.
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Dieser Zahlenrausch löst kein Problem. Er ist mehr Schleier als Wahrheit. Es stimmt hinten und vorne nicht. An diesem Ablenkungsmanöver, meine Damen und Herren, werden wir uns nicht beteiligen!
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Und hierzu noch eines: Sowohl der Bundeskanzler heute morgen wie der Kollege Möller heute nachmittag haben noch einmal auf die ungeheure internationale Wirksamkeit der Bundespolitik hingewiesen. Es ist wahr, daß hier mit einem ungeheuren publizistischen Aufwand von einer gemeinsamen Konjunkturpolitik mit den USA und Frankreich gesprochen worden ist. Herr Kollege Möller, Herr Bundeskanzler, viel Gemeinsames scheint dabei aber nicht herausgekommen zu sein; denn die USA und die Franzosen setzen doch ganz andere Akzente.
Es ist wohl doch schon so, wie Friedrich Nowottny in diesem Monat in „Capital" schrieb - ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten -:
In dem dann folgenden strategisch glänzend abrollenden Dreiersprung der Spitzengespräche ... wurde die Idee der weltweiten Konjunkturpolitik ... hochstilisiert ... In Helsinki dann wurde das Bild der weltweiten Einigkeit der Industriestaaten zum Ereignis. Der große Bluff hatte seinen Höhepunkt. Kein Zweifel: Die Sache ist gut gemacht. Nur sie bringt nichts.
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Der große Bluff bringt eben insgesamt nichts. Dafür können wir keine Mitverantwortung übernehmen.
Wir bekennen uns natürlich dazu, daß die Opposition in keiner anderen Lage ist als alle unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die für eine Politik der Regierung mithaften. Deshalb müssen wir alle sehen, wie wir aus dieser Lage wieder herauskommen.
Ich fand eigentlich die Antwort - ich nehme an, es war eine erste, flüchtige Antwort -, Herr Bundeskanzler, die Sie auf die Ausführungen des Kollegen Kohl gegeben haben, nicht ausreichend im

Hinblick auf die Ernsthaftigkeit des Angebots, das er hier gemacht hat.
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Aber richtige Antworten setzen richtige Analysen voraus. Von der Bundesregierung hören wir bisher Ausreden, nicht Diagnosen. Solange Sie mit der Wünschelrute durchs Gelände tapsen, ist für seriöse Mitwirkung kein Raum; denn all Ihre psychologische Geschicklichkeit und alle Darstellungskunst des Bundeskanzlers können doch die Tatsachen nicht ersetzen. Tatsache aber ist: Die Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung erbringt nicht die Steuerkraft, aus der die herausragende Sozialqualität unseres Staates und die möglichen und nötigen Reformen bezahlt werden könnten.
Wir leugnen nicht weltwirtschaftliche Einflüsse. Kollege Kohl hat dies dargetan. Aber diese Tatsache zwingt doch, sich jetzt mit dem Blick nach vorn den wirklichen Fragen und den Ursachen zuzuwenden.
Es ist doch nicht wahr, Herr Bundeskanzler, daß überall alles sehr viel schlimmer sei. Warum haben wir so lange so viele Arbeitslose? Warum mehr als andere - Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien?
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Warum haben wir weniger wirtschaftliches Wachstum, Herr Kollege Ehrenberg? Sie werden sicher herkommen und das erklären. Warum haben wir weniger Wachstum als andere, z. B. als Frankreich? Warum stagniert unser Export, während der Export anderer Länder in diesem schwieriger gewordenen Weltmarkt zunimmt, z. B. der der USA? Warum sinkt unsere Steuerkraft und mit der Steuerkraft die Modernität?
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- Es wird auch Zeit, daß Sie langsam aufwachen, meine Damen, meine Herren!
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Ich merke, daß es Sie aufs höchste interessiert hat, mal die wirklichen Fragen zu hören. Denn keine dieser Fragen hat die Regierung bisher gestellt, und geantwortet hat sie sowieso nicht. Nur wenn sie das täte und die Strukturprobleme dazunähme, könnte man doch anfangen, darüber nachzudenken, ob hier ein Weg bergauf begonnen wird. Noch ist er doch nicht zu sehen.
Das ist um so bedauerlicher, als doch Herr Kollege Friderichs, der zuständige Bundesminister für die Wirtschaftspolitik, von der ich jetzt spreche, der richtigen Fährte, wie ich meine, sehr nahe war, als er sich am 23. Juli verbindlich, wie wir meinten verbindlich, wie folgt festlegte: Eine Tendenzwende - so sein beachtlicher Vortrag - sei bisher nicht erkennbar; die Perspektiven blieben unsicher. Der Staatsanteil am Bruttosozialprodukt sei von 1962 bis 1970 um zwei Prozentpunkte, von 1970 bis 1974 aber um sechs Prozentpunkte gestiegen. Weitere Unsicherheiten belasteten die Unternehmen ebenso wie eine nachhaltige Verunsicherung durch öffentliche Auseinandersetzungen über Forderungen nach Systemveränderung. Die Klärung der mittelfristigen Horizonte sei nötig, dazu gehöre eine entsprechende Korrektur der mittelfristigen Finanzplanung sowie eine Durchforstung der Sozialausgaben. In der Steuerpolitik sei ein Verzicht auf weitere zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft und speziell für Klein- und Mittelbetriebe anzustreben. Der Verlustrücktrag solle eingeführt und die Sätze der Vermögen- und der Gewerbesteuer sollten überprüft werden.
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Das ist das Konzept, von dem ich dachte, der Vorsitzende der FDP, der vorhin hier sprach, würde davon gesprochen haben.
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Von diesem richtigen Ansatz ist in dem Paket der Bundesregierung nichts zu sehen. Warum, Herr Kollege Friderichs, tragen Sie dann dieses Paket mit? Sie haben doch nun erfahren, daß das Notwendige in dieser Kombination nicht durchzusetzen ist. Ich will Sie da nicht drängen; denn Sie sind ja erst am Beginn eines sehr schwierigen Weges. Aber ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie, Herr Kollege, vergessen haben sollten, daß der frühere Bundesgeschäftsführer der FDP fragte: Koalitionen, wozu? Und daß Ihr Nachfolger, Herr Flach, in breiten Anzeigen alle die kritisierte, die da - so die Worte - „einfach weiterregieren", obwohl ihre Meinung und ihre Beschlüsse aufs Abstellgleis geschoben wurden. Die Frage bleibt auf der Tagesordnung.
Dabei, Herr Kollege Friderichs, befanden Sie sich (I doch, auch wissenschaftlich, in guter Gesellschaft. Professor Willgerodt aus Köln hat doch in einem veröffentlichten Gutachten davon gesprochen, daß unsere Probleme nicht Folgen einer „Kreislaufschwäche" seien, sondern Ergebnis einer Ordnungskrise; daß folglich mit Konjunkturspritzen allein Gesundheit nicht herbeigeführt werden könne; daß den Grundstock unserer Wirtschaft Anpassungsfähigkeit und Widerstandskraft bildeten; dieser Grundstock aber immer mehr ausgezehrt werde. Das nennt Professor Willgerodt „ordnungspolitischen Reservenverzehr".
Ein anderer, durch Erfolg und Erfahrung als eine der ersten Adressen in Europa nach wie vor ausgewiesen, der frühere Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Professor Alfred Müller-Armack, dessen Rang in diesem Hause wohl niemand bestreitet, hat im März seine Thesen zur Konjunkturpolitik 1975 vorgelegt. In dieser nachdenkenswerten Studie heißt es - ich will ein paar Sätze zitieren; und da muß man bei Müller-Armack jedes Wort auf die Goldwaage legen -:
Was sich in den letzten Jahren in der Bundesrepublik Deutschland vollzogen hat und in der gegenwärtigen Rezession seinen Ausdruck findet, ist das Vordringen des demokratischen Sozialismus. Dieser neue wirtschaftspolitische Status hat sicherlich nichts zu tun mit Kommunismus, Verstaatlichung und antidemokratischer Diktatur. Es ist vielmehr eine ohne sofortige Systemänderung vollzogene, aus einer Fülle
von Einzelmaßnahmen bestehende Wandlung, durch die die soziale Marktwirtschaft, die in der Vergangenheit bestand, den Belastungen eines neuartigen wirtschaftspolitischen Denkens ausgesetzt wurde. Durch eine Fülle von Einzelmaßnahmen werden Stück um Stück antimarktwirtschaftliche Elemente in unsere wirtschaftspolitische Umwelt eingeführt. Dieser demokratische Sozialismus hat zweifellos zur Verschärfung der ohnehin vorhandenen Depressionstendenzen geführt.
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Müller-Armack behauptet hier nichts, sondern geht mit wissenschaftlicher Akribie hin und nennt 23 solche Scheibchen. Das ist etwas, Herr Kollege Friderichs, was Sie sich einmal ansehen sollten.
In den USA, wo die Wirtschaftspolitik doch langsam, wie es scheint, Früchte zu tragen beginnt - und diese Hoffnung haben doch auch wir, auch wir wollen Aufschwung; wir haben doch keinen Spaß an dieser Situation in der Bundesrepublik Deutschland, meine Damen und Herren! -, wo es anfängt, bergauf zu gehen, stand am Beginn eine nüchterne Lagebeurteilung. Man ging nicht mit dem Stock durch den Nebel - wie hier - und arbeitete nicht mit der Propagandasonde, sondern dort ging der Präsident der Notenbank, Mr. Arthur F. Burnes, in ein Hearing und bezeichnete vor dem Wirtschaftsausschuß des Kongresses die Gefahren der wirtschaftlichen Entwicklung in sechs Punkten. Ich nenne sie mit seinen Worten: 1. die Verengung der Erträge; hierbei erwähnt er die Preise für Rohstoffe, für Zinsen und Personal, 2. die zunehmende Verschuldung, 3. die schrumpfenden Rationalisierungsmöglichkeiten und die Verringerung der Produktivitätszuwächse, 4. steigende Steuerlasten, 5. Inflation, 6. unsichere Wechselkurse. - Das dürften auch für uns wesentliche Punkte analytischer Bemühungen sein, falls wir ein Programm suchen, das auf Wahrheit gestützt ist und deshalb Erfolg sucht. Bestimmt gilt das, meine Damen, meine Herren, für den Kern der Warnung von Mr. Burnes.
Die Überlegenheit der Sozialen Marktwirtschaft beruht doch auf der unbürokratischen und raschen Reaktionsfähigkeit gegenüber neuen Problemen, also auf der Elastizität der Privatwirtschaft, dies vor allem dann, wenn sie eine Struktur mit vielen Mittel- und Kleinbetrieben hat. Wenn aber die Elastizität durch Kahlschlag vieler kleinerer und mittlerer Betriebe, wie vorher dargetan, eingeengt wird, wenn die Elastizität durch Kosten und von außen bestimmte Daten gleich Null wird und wenn sich die Unsicherheit über den ordnungspolitischen Rahmen festsetzt, dann, meine Damen, meine Herren, ist Elastizität eben gleich Null. Dann treten Starrheit, Unbeweglichkeit und Unvermögen, rasch zu reagieren, an die Stelle von Elastizität. Wenn Elastizität gleich Null ist, dann ist das das Ende des Wachstums, die Unmöglichkeit des Aufschwungs und der Sozialen Marktwirtschaft.
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Deshalb: Wenn das der Kernpunkt ist, ist das Gesamtprogramm der Bundesregierung im Kern falsch; denn diese gesamte Regierungspolitik engt den Spielraum für die Unternehmen weiter ein, statt ihn zu vergrößern.
Wenn ich hier „Unternehmen" sage, dann meinen wir damit den Sozialverband in Partnerschaft aus Arbeitnehmern und Eigentümern. Die Sache ist im Kern falsch, weil durch neue Abgaben und Steuern die Starrheit der außenbestimmten Daten vermehrt wird, statt sie wegzunehmen. Dies ist nicht der Weg zu Initiative und Investition, sondern der Weg in neue Schwierigkeiten. Das ist der Weg zu noch teureren Waren auf dem noch schwierigeren Weltmarkt; ist der Weg in sinkende öffentliche Investitionen. Dies - es tut mir leid - ist nicht der Weg aus der Krise, sondern der Weg in den Strudel.
Ich will noch einmal die „Zeit" - diesmal einen anderen Autor - zitieren:
Die Regierung hat harte Entscheidungen getroffen, doch unsere ökonomischen Probleme sind damit nicht gelöst. Die Chancen für einen konjunkturellen Aufschwung haben sich nicht verbessert, eher vermindert. Die Krise wird also weiterschwelen.
Dies, meine Damen, meine Herren, machen Sie gegen unseren Rat. Dies machen Sie nicht mit unserer Verantwortung, und dies machen Sie auch nicht in Übereinstimmung mit dem Gutachten des Wirtschaftswissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums der Finanzen von Anfang August. Das muß hier gesagt werden.
Ich möchte nun gerne - das werden Sie verstehen - noch ein Wort zu der Vergangenheit in den Jahren 1965, 1966 und 1967 sagen. Ich habe nichts dagegen einzuwenden, daß diese Punkte in die Debatte eingeführt werden.
Erstens. Rückblickend muß man feststellen, daß die Rezession von 1967 eine flache Mulde war verglichen mit dem Tal, in dem sich die deutsche Wirtschaft heute befindet.
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Ich will hier ein paar Zahlen - immer für 1967 und für 1975 - nennen: Wachstum damals minus 0,2 %, heute minus 3 %; Arbeitslose damals 459 000, heute 1,1 Millionen; Preise damals plus 1,7 %, heute plus 6 %, Export damals plus 8,1 %, heute minus 5,5 %. Der Tatbestand ist unvergleichbar.
Zweitens. Was die Finanzen betrifft, ging es damals um knapp 3 Milliarden DM bei einem Haushaltsvolumen von 70 Milliarden DM. 1976 geht es um fast 50 Milliarden DM bei einem Haushalt von 170 Milliarden DM. Das kann jeder werten.
Drittens - und hier stimme ich der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 1. September zu; das ist kürzer, als wenn ich es sage -:
Zwischen den Beschlüssen des Jahres 1967 und denen dieses Jahres gibt es freilich einen entscheidenden Unterschied: Damals wurden die Finanzen des Staates und der SozialversicheDr. Barzel
rung tatsächlich für eine überschaubare Zeit saniert. Heute ist das nicht der Fall.
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Bleibt, Herr Bundeskanzler, Ihr Selbstlob. Sie sagten vor den Wahlen, was Sie wollten, und schoben eigentlich dem Bundeskanzler Professor Erhard ein anderes Verhalten zu. Auch das ist durch die Tatsachen nicht gedeckt. Die Regierung Erhard, eine Koalition aus CDU/CSU und FDP, hatte vor der Bundestagswahl 1965 beschlossen und verkündet, a) daß sie nur deshalb von Art. 113 des Grundgesetzes nicht Gebrauch mache, weil damit der gesamte Inhalt dieser Gesetze entfalle, ihre Bedenken sich aber nur gegen Teile davon richteten, b) daß sie alle ausgabenwirksamen Gesetze und Ausgaben darauf überprüfen werde, ob sie voll oder nur teilweise aufrechterhalten werden könnten oder ob sie zunächst zurückgestellt werden müßten. Wer sich an den Wahlkampf damals - 1965 - erinnert, weiß was das für eine Rolle spielte. Die genauen Zitate sind im Bulletin der Bundesregierung vom 15. Juli und 13. August 1965 nachzulesen. Dies ist die Wahrheit.
Nun rühmen Sie sich, Herr Bundeskanzler, jetzt kühner Entschlossenheit und mehr noch lassen Sie das rühmen und sind bemüht, den Pleitegeier als einen kraftvollen Bundesadler erscheinen zu lassen. In Wirklichkeit ist das alles ganz anders. Das, was der Bundeskanzler jetzt macht, m u 13 er nach geltendem Recht tun; denn die Gesetze verpflichten ihn dazu! § 9 des Stabilitätsgesetzes und § 50 des Haushaltsgrundgesetzes verpflichten jede Regierung, wer immer sie stellt, dazu, die Finanzplanung der Entwicklung anzupassen und rechtzeitig Maßnahmen zu treffen, um eine geordnete Haushaltsentwicklung unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Leistungsvermögens in den einzelnen Planungsjahren zu sichern. Das ist das geltende Recht.
Wir haben auch nichts - Sie haben das gehört - gegen die Frage nach der Alternative. Wir werden im Laufe der Debatte noch manches verdeutlichen. Nur sind wir nicht bereit, uns an einem Schleiertanz zu beteiligen.
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Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, Herr Kollege Ehrenberg. Ich weiß nicht, ob mir jetzt am Abend ein gutes Beispiel einfällt; vielleicht ist das Beispiel nicht so gut. Mir kommt es so vor, als wenn jemand bei schlechtem Wetter das Fenster aufmacht, so daß die Menschen drinnen vom Zug krank werden, außerdem noch Geld zum Fenster hinausschmeißt und mich dann nach der Alternative fragt, ob ich lieber das andere Fenster oder Scheine statt Münzen nehmen will. Dann sage ich: Fenster zu und Heizung an! Das Nein zum falschen Weg ist die Voraussetzung für den richtigen Weg.
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Die Frage ist doch: Wie kommen wir wieder zu Wachstum? Dazu haben wir Ihnen hier einiges gesagt. Sie werden nicht daran vorbeikommen, von
dem, was der Kollege Friderichs vorgeschlagen hat, im Laufe der Monate doch noch einiges zu tun.
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Nun hat mich heute eigentlich nichts so beschäftigt wie der eine Satz unseres Kollegen Schmidt von der IG Bergbau, in dem er sagte - ich habe versucht, mir darüber ein Bild zumachen -, diese Lage sei von der Politik nicht verschuldet.
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Meine Damen, meine Herren, es sind immer die anderen bei Ihnen, weil Sie doch - das bestreite ich überhaupt nicht - das Gute wollen und sich nicht vorstellen können, daß Ihnen trotzdem das Schlechte passiert.
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Ich kann mir die Stimmung unter Sozialdemokraten sehr gut vorstellen. Warum soll ich es leugnen: Ich habe Freunde unter Sozialdemokraten. Sie stöhnen und ächzen jetzt: Warum mußte uns das passieren? Wir wollen doch keine Arbeitslosen. Wir wollen doch nicht hoffnungslose junge Leute. Wie konnte ausgerechnet uns das passieren? - Herr Kollege Ehrenberg, Sie machen noch ein fröhliches Gesicht bei dieser Lage. Dann kenne ich eben doch noch nettere Sozialdemokraten, als Sie vielleicht einer sind.
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Meine Damen, meine Herren, ich möchte Ihnen dies sagen: Es ist Ihnen doch nicht „passiert" ; es ist doch bewirkt. Das fiel doch nicht vom Himmel. Das hat Ihnen doch kein fremder Dritter in den Tee getan. Dies ist eben - das möchte ich Ihnen doch sehr deutlich sagen - eine Folge davon, daß es eben etwas anderes ist, im Ortsverein oder in Hessen-Süd - fernab vieler Realitätsbezüge - zu diskutieren, als dieses Gemeinwesen, einen Industriestaat mit einer komplexen Gesellschaft, politisch zu führen.
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Das verlangt viel Rücksicht, und das verlangt viel Sensibilität im Hinblick auf viele und nicht nur auf einige, und es verlangt natürlich Sachkenntnis. Dies ist Ihnen nicht „passiert". Sie müssen nicht ertragen, was überwiegend andere bewegten. Sie selbst haben dies zwar nicht gewollt, aber Sie haben es überwiegend bewirkt, und zwar nicht einer von Ihnen, nicht der frühere Bundeskanzler, nicht der jetzige, nicht der Finanzminister, sondern Sie alle; denn Ihr grüner Tisch und die wirkliche Welt passen nicht zusammen.
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Keines Ihrer mittelfristigen Ziele haben Sie erreicht, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, obwohl Sie es gewollt haben. Wo sind die besseren öffentlichen Leistungen? Wo die wachsenden Investitionen? Wo das moderne Deutschland? Wo die bessere Lebensqualität? Wo mehr Demokratie?
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Man muß eben nicht nur regieren wollen, sondern auch regieren könne n. Das ist der wichtige Punkt.
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Und dabei muß man schon die wirkliche Welt im Blick haben. Sie haben doch schon jetzt - nehmen Sie Ihren Orientierungsrahmen zur Hand - den Staatsanteil - nämlich 47 % - erreicht, den Sie 1985 erreichen wollten. Was haben Sie für diesen hohen Preis, zehn Jahre früher, alles bewirken wollen? Und was haben Sie erreicht? Die Krise! Die Bürger haben weniger, und der Staat hat weniger.
Eine Koalition, in welcher, wie wir das jetzt in diesen Tagen sehen, der eine den anderen belauert und jeder mehr sein Profil als den gemeinsamen Erfolg sucht, eine Koalition mit einer Hauptregierungspartei, die Mühe hat, sich in der Politik des Kanzlers selbst wiederzuerkennen, führt zu nichts Gutem!
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Wenn Sie, was ich nicht bezweifle, wie wir, was Sie nicht bezweifeln sollten, aus der tiefen Krise heraus wollen, müssen Sie den Mut zu einem neuen Anfang aus einem neuen Geist und zur Wahrheit der Realität finden. Wenn nicht, meine Damen, meine Herren, wird eine neue Mehrheit den neuen Anfang bewirken müssen.
Der Weg dahin aber würde leider wieder gekennzeichnet sein durch viele Arbeitslose, viele Konkurse, viele verzweifelte junge Menschen. Wachsende soziale Spannungen würden diesen Weg markieren. Auch das würden Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, verantworten müssen.
Mit unserem Nein zu Ihrem falschen Weg schaffen wir Ihnen die Möglichkeit der Besinnung und damit zu einer neuen besseren Wirklichkeit.
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Statt eines neuen Anfangs, meine Damen, meine Herren, hat aber der Bundeskanzler heute nicht nur verbal die „Kontinuität" beschworen. Er ist auch in der Kontinuität der Täuschung und der halben Schritte und der halben Wahrheit geblieben. Das ist der Weg bergab. Und den gehen Sie alleine und gegen unseren Rat.
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