Berger-Heise (NA), 1963-05-09:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Für die Kollegen, die die letzten Einzelpläne des Etats hier zu begründen haben, wäre es wesentlich angenehmer, wenn die Mahnung, Sensationelleres oder nur Sensationelles zu bringen, immer zu Beginn der jährlichen Etatberatungen gegeben würde
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oder wenn die Einzelpläne vielleicht einmal in der Reihenfolge der Beratung umgestellt würden.
Nun, ich habe Ihnen keinen sensationellen Antrag zu unterbreiten, sondern nur einen notwendigen. Wir beantragen, in den Erläuterungen zu Tit. 582 die Zahl 24 durch 21 zu ersetzen. Das hat folgende Bewandtnis. Richtiger wäre es, die Zeile überhaupt zu streichen; wir glauben aber, auch mit dieser Änderung vielen jungen Menschen helfen zu können.
Bisher sind alleinstehende Flüchtlinge, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, als sie zu uns in die Bundesrepublik kamen, von der Wohnraumversorgung aus SBZ-Mitteln ausgeschlossen, sie bleiben es auch, wenn sie das 24. Lebensjahr überschreiten, bleiben es auch, wenn sie heiraten, also eine Familie gründen. Nun mochte diese Ausschließung noch eine Begründung im Jahre 1961 haben angesichts der Tatsache, daß zu jener Zeit 205 000 Personen ein Anrecht auf eine Wohnung aus SBZ-Mitteln hatten, darunter große und kleinere Familien, die zuerst versorgt werden mußten und von denen die Jugendlichen damals nur ein Familienmitglied waren.
*) Siehe Anlage 16
1962 waren es dann nur noch 30 000, und nach der beinahe hermetischen Abschnürung durch die Mauer in Berlin und die Minenfelder an der Zonengrenze ist die Zahl natürlich weiter zurückgegangen. Heute sind es aber in der Hauptsache alleinstehende Jugendliche, die das Risiko der Flucht von Deutschland nach Deutschland noch auf sich nehmen. Für sie sollten wir diese heute nicht mehr gerechtfertigte Beschränkung aufheben oder wenigstens mildern.
Ein Beispiel! Zwei Freunden, 23 und 25 Jahre alt, gelingt die Flucht aus dem Ostsektor Berlins über die Mauer. Sie bekommen beide Arbeit, sitzen aber weiterhin im ziemlich weit entfernten Lager, weil ein Zimmer in Untermiete heute beinahe so schwierig wie eine Wohnung zu bekommen ist. Nach einem Jahr wollen beide heiraten. Der jetzt 26jährige hat ein Anrecht auf eine mit SBZ-Mitteln erbaute Wohnung, während der 24jährige trotz gleicher Fluchtgründe und Umstände diese Chance nicht hat und nie haben wird. Er muß sich einreihen in die Schlange der übrigen Wohnungsuchenden und damit rechnen, noch Jahre warten zu müssen.
Uns sollte aber daran liegen, daß junge Menschen aus Mitteldeutschland und aus dem Ostsektor möglichst bald wieder in normale Wohnverhältnisse kommen und nicht etwa die erschreckend hohen Zahlen der Nichtseßhaften in der Bundesrepublik noch vergrößern. Daß hier ein Fehler zu korrigieren ist, hat die Bundesregierung übrigens selbst eingesehen in ihrem Entwurf eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Deutsche aus der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und dem Sowjetsektor von Berlin, der dieser Tage den Bundesrat passiert hat. Darin heißt es in der Begründung zu § 19:
In den Sonderwohnungsbauprogrammen für die wohnraummäßige Versorgung der Flüchtlinge ... insbesondere der Personen, die als alleinstehende Jugendliche unter 25 Jahren zugezogen sind, keine Vorsorge getroffen....
Darum sieht ein § 19 Aufbaudarlehen für den Wohnungsbau nach den Bestimmungen des LAG vor. Nun wird dieses Gesetz aber kaum vor dem 1. Januar nächsten Jahres - Fachleute meinen sogar, kaum vor dem 1. April 1964 - in Kraft treten. Außerdem werden aber über den 31. Dezember 1965 hinaus Bundesmittel zur Durchführung dieses Gesetzes nur gegeben, wenn und soweit über dieses Datum hinaus Mittel zur Gewährung von entsprechenden Leistungen und für einen vergleichbaren Personenkreis aus dem Härtefonds des Lastenausgleichs bereitgestellt werden.
Es ist also in diesem Entwurf noch vieles offen. Seine Wirkung und seine Dauer sind nicht voraussehbar. Dagegen werden bereits erstellte Wohnungen aus den Mitteln des SBZ-Wohnungsbaues heute schon mit anderen Mietern besetzt, weil für die Bewilligungsbehörde nur das Alter und der Personenstand des Flüchtlings am Tage seiner Ankunft maßgebend sind. Einem Teil der bisher Benachteiligten könnten wir also mit unserem kleinen Änderungsantrag bestimmt schnell helfen. Wenn ich Ihnen sage, daß der Bund dabei noch Geld spart, sind Sie vielleicht eher dazu bereit. Der Bund spart Geld dabei; denn wenn er die Flüchtlinge auf Grund unse3644 
res Antrags mit Wohnungen versorgt, trägt er 50 % der Kosten; die anderen 50 % tragen die Länder. Das ist die sogenannte Kanzlerlösung. Versorgt er aber die Jugendlichen nach seinem Gesetzentwurf später mit Wohnungen, muß er sich nach seinem eigenen Vorschlag mit 75 % an den Kosten beteiligen.
Es liegt also jetzt in Ihrer Hand, ob Sie Geld sparen wollen. Wenn Sie unserem Änderungsantrag zustimmen, werden wir Ihnen in Kürze auch einen Paragraphen des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, der denselben Inhalt hat, zur Änderung vorlegen.
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