Bernhard Kaster (NA), 2013-06-07:
Über die heute zur Debatte stehenden Oppositionsanträge zur Einführung eines Lobbyistenregisters
haben wir an dieser Stelle bereits am 10. April 2011
debattiert und jetzt noch einmal im Geschäftsordnungsausschuss intensiv diskutiert. Den Einfluss auf
Abgeordnete durch Interessenvertreter werden Sie mit
noch so einem detaillierten Lobbyistenregister nicht
verhindern. Sie schüren mit Ihren Anträgen lediglich
ein Klima des Misstrauens gegen unabhängige Abgeordnete. Offenbar haben Sie Zweifel an der grundgesetzlich garantierten Unabhängigkeit des Abgeordneten in Ihren eigenen Fraktionen. Meinen Sie
tatsächlich, die Unabhängigkeit Ihrer Entscheidungen
nur mithilfe eines so bürokratischen Monstrums wie einem verpflichtenden Lobbyistenregister glaubhaft machen zu können? Damit stellen Sie Ihrer persönlichen


und politischen Integrität doch ein Armutszeugnis aus.
Ihre Anträge sind doch vollkommen praxisfremd.

Die Grünen behaupten in ihrem Antrag, die Durchsetzung von Interessen gehe mit illegitimen Vorteilen
oder Geldzahlungen einher. Korruption, Klüngelwirtschaft und undurchsichtige Mauscheleien beschädigten die demokratischen Institutionen und zerstörten
das Vertrauen in die Politik. Beispiele dafür bleiben
Sie schuldig. Die Linken behaupten apodiktisch, die
Interessen der ökonomisch stärkeren Interessen der
Wirtschaftslobbyisten würden sich gegen die Gewerkschaften durchsetzen.

Die Oppositionsfraktionen wollen, dass über das
bisherige Verbänderegister des Bundestages hinaus
eine Vielzahl weiterer Daten aufgenommen werden,
unter anderem Auftraggeber von Lobbyisten sowie
verpflichtende Angaben zur Finanzierung der Interessenvertretung. Ich habe erhebliche Zweifel, wie hier
noch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
und die berechtigten Interessen an der Vertraulichkeit
von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gewahrt
werden können.

Ein solches verpflichtendes Lobbyistenregister
würde in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eingreifen, demzufolge der Betroffene
grundsätzlich selbst entscheiden kann, ob, wann und
wie persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden.
Das sollte eigentlich gerade die Grünen beunruhigen,
die doch bei jeder sich bietenden Gelegenheit behaupten, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung würde außer Kraft gesetzt.

Das in Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz enthaltene
Grundrecht der Berufsfreiheit bezieht in seinen Schutz
auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ein. Dazu
gehören nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts alle auf ein Unternehmen bezogenen
Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis
zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der
Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Es wäre
daher verfassungsrechtlich sehr problematisch, von
Unternehmen die Offenlegung von Unternehmensinterna, wie finanzielle Aufwendungen und Angaben zu
geschäftlichen Kontakten, zu verlangen.

Darüber hinaus folgt aus dem Grundrecht der
Koalitionsfreiheit in Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz, dass
Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände das Recht
haben, im gesamten Bereich der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen die organisierten Gruppeninteressen gegenüber dem Staat und den politischen Parteien
darzustellen und zu verfolgen; dies ist die ständige
Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Diese Tätigkeit ist durch Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz also in ganz
besonderer Weise grundrechtlich geschützt. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände dürften daher nicht
in ein mit Registrierungs- und Offenbarungspflichten
verbindliches Lobbyistenregister einbezogen werden.
Ein über das bereits jetzt eingeführte Verbänderegister
im Bundestag hinausgehendes verpflichtendes Lobbyistenregister wirft also erhebliche verfassungsrechtliche Fragen auf, die in Ihren Anträgen völlig außer
Acht gelassen werden.

Die politische Einflussnahme von Interessenvertretern ist legitim und Bestandteil des politischen Entscheidungsprozesses. Es gehört zur Demokratie, Position zu beziehen und sich Mehrheiten zu suchen.
Natürlich müssen diese Entscheidungen transparent
und nachvollziehbar sein. Das wird durch die parlamentarischen Entscheidungsabläufe gewährleistet. Es
fällt auf, dass gerade die größten Verfechter eines weiter gehenden Lobbyistenregisters sich nicht einmal ansatzweise mit den parlamentarischen Entscheidungsabläufen auseinandersetzen, die ja eine Vielzahl
unterschiedlichster Beteiligter einbeziehen und damit
für Transparenz sorgen.

Fraktionen, Parlament und Fachausschüsse, öffentliche Anhörungen, Beiräte, Sachverständige sowie unterschiedlichste - auch gegensätzliche - Interessenvertreter bis hin zum Bundesrat und dem
Vermittlungsausschuss wirken an den politischen Entscheidungen mit. Ein Viertel der Mitglieder eines federführenden Ausschusses kann im Bundestag die Anhörung zu einer Gesetzesvorlage verlangen. Die
Fraktionen können für diese Anhörung Sachverständige benennen. Die Anhörungen sind öffentlich und
werden im Internetfernsehen des Bundestages übertragen. An öffentlicher und kontroverser Debatte gibt es
also keinen Mangel. Das gesamte Gesetzgebungsverfahren von der Einbringung des Gesetzentwurfs über
die Plenardebatte und die Beschlussempfehlung des
Ausschusses sind auf der Internetseite des Bundestages ständig abrufbar. Jedes Gesetzgebungsverfahren
unterliegt darüber hinaus einer allgegenwärtigen medialen Kontrolle. Es gibt also keine Transparenz- und
Informationsdefizite; den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts, dass der gesamte parlamentarische
Willensbildungsprozess für den Bürger durchschaubar
ist, wird umfassend Rechnung getragen.

Politische Entscheidungen bestehen fast immer aus
Kompromissen unterschiedlicher Interessen. Es ist
wohlfeil, die Entscheidung anschließend unter Lobbyismusverdacht zu stellen, weil man sich damit sehr
leicht der sachlichen politischen Auseinandersetzung
entziehen kann. Tatsächlich tragen wir als Parlamentarier für alle von uns beschlossenen Gesetze die Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern
und müssen ihnen dafür in vielfacher Weise Rechenschaft im Wahlkreis und im Parlament ablegen. Ein
Lobbyistenregister kann uns diese Verantwortung
nicht abnehmen. Die Anträge der Opposition werden
wir daher ablehnen.