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Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-11-29:
Herr Börnsen, ich will einmal das vortragen, was uns hierzu schriftlich vorliegt: Bei dem Verunglückten handelt es sich um einen Schiffsmechaniker, der im fünften Berufsjahr war, das heißt, er fuhr schon über acht Jahre zur See und besaß die höchste Qualifikation als Facharbeiter im Schiffsdienst.
Die Reederei berichtet ferner - das hatten Sie auch gefragt -, daß der Verunglückte auf Grund seiner besonderen Qualifikation von der Schiffsleitung zum Sicherheitsbeauftragten bestellt worden ist.
Das muß in der Tat nachdenklich machen und weist darauf hin, daß immer wieder Unfälle passieren, obwohl man alle nur erdenklichen Sicherheitsvorschriften bedacht hat, zumindest was die Vorschriftenlage angeht. Hier handelte es sich um eine Besatzung, die entsprechend erfahren war. Dieses Schiff ist vorher besichtigt worden und hat alle Vorschriften, die es in diesem Zusammenhang gibt, erfüllt. Hier ging es in der Tat um einen Einsatz zur Bergung von Containern bei einer Windstärke von 5 bis 6, was auf Grund von Angaben der Experten an sich schon sehr sicherheitsgefährdend ist.
Insofern kann man nur sagen: Es ist bedauerlich, daß so etwas überhaupt passieren konnte. Aber das jetzt mit dem eigentlichen Auftrag in Verbindung zu setzen - die Schleppkapazität und die Fähigkeit, im Falle einer Notlage zu helfen -, das halte ich nicht für angemessen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-29:
Weitere Zusatzfragen dazu? - Bitte, Herr Steenblock.
Rainder Steenblock (NA), 1995-11-29:
Herr Staatssekretär, ich frage Sie: Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, daß sie für den Schutz der deutschen Nordseeküste einen Bohrinselversorger mit einer provisorischen Schleppeinrichtung und nur 110 Tonnen Pfahlzug eingesetzt hat, während die holländische Regierung für die gleichen Aufgaben einen Hochseeschlepper mit 135 Tonnen Pfahlzug eingesetzt bzw. gechartert hat?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-11-29:
Es stimmt ziemlich, was Sie in Ihrer Frage behaupten. Nach meiner Information sind es 120 Tonnen, die das holländische Schiff an Pfahlzugleistung hat; es ist das Schiff „Waaker". Man kann sicher immer von Schiff zu Schiff Vergleiche anstellen. Nur, es ist völlig unbestritten, daß das Mehrzweckschiff „Manta" - so wie die anderen Bewerber - die Ausschreibungsbedingungen erfüllt hat und daß es sehr wohl geeignet ist, im Falle eines Falles die Hilfe zu leisten, die wir von diesem Schiff erwarten. Es gab also überhaupt keine Veranlassung, das Schiff nicht zu nehmen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-29:
Bitte, Herr Schmidt.
Albert Schmidt (NA), 1995-11-29:
Herr Staatssekretär, ich möchte in Vertiefung der Frage des Kollegen Steenblock noch einmal auf den Unterschied abheben, daß von deutscher Seite ein Bohrinselversorger gechartert wurde. Meine Frage ist: Ist Ihnen bewußt, daß im Unterschied dazu von holländischer Seite ein Hochseeschlepper gechartert wurde und daß zwischen beiden Schiffsklassen in bezug auf die Leistungsfähigkeit Welten liegen?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-11-29:
Herr Kollege, ich habe mir bei Fragen angewöhnt, erst einmal zu überprüfen, ob das, was in der Frage unterstellt wird, stimmt. Es handelt sich nicht um einen Bohrinselversorger, sondern um ein Mehrzweckschiff. Damit erübrigt sich schon im Grunde die weitere Beantwortung, weil dieses Schiff die Voraussetzungen erfüllt, die es erfüllen sollte. Daß es noch bessere und noch leistungsfähigere Schiffe gibt, will ich ja gar nicht bezweifeln.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-11-29:
Wir haben im übrigen mit der „Mellum", die ansonsten eingesetzt ist und sich jetzt auf der Werft befindet, ebenfalls ein Mehrzweckschiff.
Ein solches Schiff kann gleichzeitig verschiedene Aufgaben erfüllen. Ich denke daran - um nur einige Punkte zu nennen -, daß es auch gewisse Fähigkeiten eines Eisbrechers haben muß, daß es in der Lage sein muß, Tonnen zu legen, und daß es Feuerschutz usw. bieten muß. Aus all diesen Punkten ergibt sich die Bezeichnung Mehrzweckschiff. Das ist ja im Grunde nicht nachteilig. Vielmehr kann es ja durchaus Vorteile haben, wenn ein Schiff für verschiedene Zwecke eingesetzt werden kann.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-29:
Weitere Zusatzfragen dazu werden nicht gestellt. Dann rufe ich die Frage 14, die der Kollege Albert Schmidt ({0}) gestellt hat, auf:
Wie begründet die Bundesregierung den Widerspruch, daß sie in ihrem Sachstandsbericht den Eindruck erweckt, es wären bereits heute zwei bundeseigene Mehrzweckschiffe mit Notschleppkapazität in der Deutschen Bucht in Betrieb, obwohl das Schiffsunfallbekämpfungsschiff SUBS noch in der Planungsphase ist und noch nicht einmal der Auftrag für diesen Neubau an eine Werft vergeben wurde, das Mehrzweckschiff „Mellum" zum Zeitpunkt des Sachstandsberichtes aufgrund von Umbauarbeiten bis Ende Dezember einen Werftaufenthalt hat und daher nicht eingesetzt werden kann und das Mehrzweckschiff „Scharhörn" keine Schleppleistung für Notschleppeinsätze hat?
Ich bitte um Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-11-29:
Herr Kollege Schmidt, bei der angesprochenen Formulierung im Sachstandsbericht vom 4. September 1995 ist aus dem Zusammenhang der dort enthaltenen Informationen klar erkennbar, daß sich der Hinweis zum Einsatzgebiet der Mehrzweckschiffe des Bundes auf den Zeitraum nach der Indienststellung des SUBS bezieht. In dem fraglichen Absatz muß daher das Wort „sind" durch „werden" ersetzt werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-29:
Herr Kollege Schmidt, eine Zusatzfrage? - Nein. Werden von anderen Kolle6380 

Vizepräsident Hans Klein
Binnen und Kollegen Zusatzfragen gestellt? - Bitte sehr, Frau Kollegin Faße.
Annette Faße (NA), 1995-11-29:
Herr Staatssekretär, können Sie mir garantieren, daß bei der Ausschreibung bedacht wird, daß in der Deutschen Bucht ganzjährig ein Hochseeschlepper im Einsatz ist?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-11-29:
Es ist beabsichtigt, so vorzugehen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-29:
Weitere Zusatzfragen? ({0})
Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich die Frage 15 auf, die ebenfalls der Kollege Albert Schmidt ({1}) gestellt hat.
Wie erklärt die Bundesregierung, daß sie zugelassen hat, daß nach Pressemitteilungen des Bundesministeriums für Verkehr zumindestens für den Zeitraum vom 4. bis zum 22. September 1995 das Seegebiet Deutsche Bucht gänzlich ohne Notschleppkapazität war, obwohl die Notwendigkeit zur Bereithaltung solcher Kapazitäten von der Bundesregierung mehrfach bejaht und vom Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages gefordert worden war?
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-29:
Ich rufe die Frage 18, gestellt vom Kollegen Rainder Steenblock, auf:
Welche Anforderungen stellt die Bundesregierung an einen Hochseeschlepper, der für Notfalleinsätze in der Deutschen Bucht vorgesehen ist, und wie begründet sie diese Anforderungen?
Ich bitte um Beantwortung.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-11-29:
Das bundeseigene Mehrzweckschiff „Mellum" ging ab 4. September 1995 in die Werft. Die „Manta" wurde am 15. September 1995, zunächst im Wege der freihändigen Vergabe, unter Vertrag genommen, da es zu diesem Zeitpunkt das einzige kurzfristig unter deutscher Flagge einsetzbare Schiff war. Es war gesichert, daß zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr der mangelnden Notschleppkapazität in der Deutschen Bucht bestanden hat.
Albert Schmidt (NA), 1995-11-29:
Herr Staatssekretär, Sie bestreiten, daß es diese Sicherheitslücke gegeben hat. Dennoch meine Frage: Wie hat die Bundesregierung während der Zeit, in der die Sicherheitslücke bestand - wenn ich Ihre Ausführungen richtig verstanden habe, ging es um einige Tage -, sichergestellt, daß ausreichende Notschleppkapazitäten vorhanden waren? Hätte zur Minimierung möglicher Gefahren für Tanker und andere Schiffe nicht eine Schließung der Seehäfen für diese Zeit vorgenommen werden müssen?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-11-29:
Herr Abgeordneter, es ist richtig, wenn Sie feststellen, daß es eine Zeit gegeben hat, in der die „Mellum" schon auf der Werft und die „Manta" noch nicht im Einsatz war. Das habe ich ja gerade vorgetragen.
Gleichwohl bestand keine Sicherheitslücke. Ich will Ihnen das schildern: Wir haben mit der privaten Schleppwirtschaft eine Vereinbarung abgeschlossen.
Ebenso können wir auf das Seeaufgabengesetz zurückgreifen -, auf Grund dessen wir im Notfalle anordnen können, daß entsprechende Schiffe aus dem Küstenbereich eingesetzt werden. Im Wege dieser Vereinbarung oder über das Seeaufgabengesetz könnten wir über etwa 60 Schlepper verfügen, die in dem Gebiet von Emden bis Brunsbüttel stationiert sind. Diese Schlepper haben eine Schleppkapazität zwischen 20 und 60 Tonnen Pfahlzug.
Viele Experten sagen, das allein sei schon ausreichend, um den Gefahren, die sich ergeben könnten, zu begegnen. Darüber hinaus aber ist das eben schon angesprochene niederländische Schiff „Waaker" in fast unmittelbarer Nähe stationiert, welches eine Pfahlzugleistung von 120 Tonnen hat. Auf Grund der bestehenden Abkommen hätte es schnell zur Hilfe gerufen werden können. Die Anmarschzeit wäre - je nachdem, wo der Unfall passiert wäre - etwa ebenso lang gewesen wie die, wenn eine Schleppkapazität zum Beispiel von Hamburg durch die Elbe hätte herangeholt werden müssen.
Darüber hinaus hätten wir, wie die WSD wußte, in diesem Gebiet und zu dieser Zeit noch den Schlepper „Tempest" kurzfristig zur Verfügung gehabt, ein Schiff mit einer Pfahlzugleistung von 120 Tonnen, welches einer deutsch-niederländischen Reederei gehört und unter der Flagge Vanuatus fährt.
Zusammengenommen kann man sagen: Die „Mellum" war zwar auf der Werft, aber ein Risiko hat es nicht gegeben. Daß wir darüber hinaus noch weitere Schleppkapazität chartern und neue Schleppkapazität schaffen wollen, erhöht den Sicherheitsstandard zusätzlich. Hier von einer Sicherheitslücke zu reden wäre falsch.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-29:
Zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Schmidt.
Albert Schmidt (NA), 1995-11-29:
Herr Staatssekretär, um ganz sicherzugehen, daß wir uns richtig verstehen: Die Bundesregierung erwägt also nicht, im Falle eines kurzfristigen Ausfalls von Notschleppkapazitäten bundesdeutsche Seehäfen ganz oder teilweise für Tanker und Großschiffe zu sperren? Vergleichbare Vorgänge gibt es in der Luftfahrt.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-11-29:
Nein, das ist bei uns auf völlig andere Weise geregelt. Wir haben - das ist bei diesen Fragen bislang noch nicht zum Tragen gekommen; das kann ich bei dieser Gelegenheit einbringen - eine Konzeption, die darauf angelegt ist, das Entstehen von Unfällen von Anfang an zu verhindern. Das ist viel wichtiger, als für den Fall des Falles Sicherheitskapazitäten zur Verfügung zu haben.
Für diese Fahrzeuge gibt es genaue Vorschriften, die ich gerade nicht parat habe, die ich Ihnen aber zur Verfügung stellen könnte. Es ist vorgeschrieben, von den Niederlanden kommend auf Helgoland zu den Tiefwasserweg zu nehmen. Es gibt die Auflage der Lotsenpflicht für diese Schiffe. Wir haben in

unserem Küstenbereich wohl die beste Radarüberwachung auf der ganzen Welt. Das alles zusammen genommen bringt die Sicherheit, die sich auch darin gezeigt hat, daß wir bei den Öltankern seit 1966 keinen Unfall mehr gehabt haben. Wir hoffen, daß das so bleibt.
Das heißt, wenn ein Lotse an Bord ist, der das Schiff durch das tiefe Wasser führen muß, wenn alles radarüberwacht ist, kann zwar theoretischerweise eine Situation entstehen, in der der Lotse nicht mehr zu einem der Häfen fahren kann, aber wenn er qualitativ gut ausgebildet ist und entsprechende Erfahrung hat, um solche Order zu geben, kann er die Entscheidungen treffen, die in einem Notfall angemessen sind. Das wollen wir mit der Lotsenpflicht erreichen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-29:
Bitte, Herr Steenblock.
Jürgen Stark (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1995-11-29:
Herr Abgeordneter Schily, diese Frage kann ich insoweit beantworten, daß ich sage, daß das Parlament, daß die Ausschüsse über diesen Punkt informiert worden sind. Das Parlament ist unterrichtet worden. Das ist nach meinem Wissen über den Haushaltsausschuß gelaufen. Es gab zu diesem Punkt eine Unterrichtung des Haushaltsausschusses.
Rainder Steenblock (NA), 1995-11-29:
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade darauf hingewiesen, daß die 60 Hafen- und Seeassistenzschlepper als Sicherheitsreserve einsatzfähig wären. Ist Ihnen bekannt, daß diese Schlepper bei Starkwind überhaupt nur noch ungefähr 30 Prozent ihrer normalerweise 30 bis 40 Tonnen Pfahlzugleistung zum Einsatz bringen können und von daher mindestens zehn dieser Schlepper notwendig sind, um die „Mellum" ersetzen zu können, daß es bei Starkwindbedingungen technisch aber nur mit maximal vier Schleppern möglich ist, einen havarierten Tanker zu schleppen, und daß diese Hafen- und Seeassistenzschlepper bei Starkwind große Schwierigkeiten haben, aus den Flußmündungen überhaupt auszulaufen und von daher das Sicherheitskonzept, das Sie vorgestellt haben, anscheinend große Lücken hat?
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-29:
Verzeihung, Herr Staatssekretär! - Ich stelle nur einmal fest: Wir sind inzwischen in einer „Seeassistenzdebatte". Die Frage des Kollegen Schmidt bezieht sich darauf nicht. Da wir das Thema aber ohnehin schon ziemlich ausgeweitet haben, bitte ich den Staatssekretär gleichwohl um Beantwortung dieser Zusatzfrage.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-11-29:
Herr Präsident, ich hatte eben schon gesagt, daß es zu diesem Komplex noch mehr Fragen geben würde, was sich jetzt bewahrheitet; das ist ganz normal.
Herr Kollege Steenblock, ich hatte darauf hingewiesen, daß es über die Qualität der Schlepper und deren Leistungsfähigkeit im Falle des Falles unter den Experten sehr unterschiedliche Meinungen gibt. Dabei geht es darum, ob man ein starkes Schiff mit 120 oder 150 Tonnen oder zum Beispiel zwei Schlepper mit je 60 Tonnen Pfahlzugleistung einsetzt. Das kann bei unterschiedlichen Gegebenheiten durchaus zugunsten der Lösung mit zwei Schleppern ausgehen.
Unsere Konzeption läuft aber nicht darauf aus, daß eine oder das andere zu haben. Wir haben eine Ausstattung zur Verfügung - wenn das SUBS da ist, ohnehin; wenn wir die Charterung fortsetzen, gleichermaßen -, von der man sagen kann: Sie sucht ihresgleichen auf der Welt.
Daher kann ich nur sagen: Wir sind dafür, sowohl das starke Schiff als auch die kleineren Schlepper zur Verfügung zu haben, weil sie sich durchaus ergänzen können bzw. die kleineren in einigen Fällen die bessere Lösung sind als das starke Schiff.
Ich darf im übrigen darauf hinweisen, daß es sich bei der Zeit, um die es geht, um Sommerwochen handelte, die bezüglich der Wetterlage als nicht besonders gefährdet gelten können. Gleichwohl hätten wir die Chance gehabt, sehr schnell zu diesen kleinen Schleppern noch ein oder zwei der stärkeren Schiffe hinzuzunehmen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-29:
Zu einer weiteren Zusatzfrage gebe ich jetzt noch der Kollegin Gila Altmann und anschließend dem Kollegen Wolfgang Börnsen das Wort. Ich bitte aber, darauf Rücksicht zu nehmen, daß wir noch mehrere Dutzend Fragen zu verschiedenen Themen in der Fragestunde haben. Deshalb bitte ich, die Zusatzfragen relativ eng an die gestellte Frage zu knüpfen, damit sich dieses Thema nicht ins uferlose - der Ausdruck paßt hier - ausweitet.
Bitte, Frau Kollegin Altmann.
Gila Altmann (NA), 1995-11-29:
Herr Staatssekretär, ich stelle mir gerade vor, wie zehn kleine Schlepper bei Windstärke 8 oder 9 um einen Tanker herumwuseln und versucht wird, die Schleppleine rüberzuziehen.
Das ERNO-Gutachten kommt ganz eindeutig zu der Erkenntnis, daß aus den verschiedensten Gründen - Herr Steenblock hat sie bereits angesprochen - Notschleppkapazitäten in Form eines weiteren Hochseeschleppers zu fordern sind. Ich möchte Sie fragen, wie Sie zu der Aussage von Herrn Wissmann stehen, die er am 22. Juli gemacht hat -
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-29:
Frau Kollegin, das geht nicht.
({0})
Ihre Frage hat nichts mehr mit der Frage 15 zu tun.
({1})
- Es geht um die Frage 15, und es geht um eine ordnungsgemäße Abwicklung der Fragestunde. Ich bitte Sie, nicht den Präsidenten zu kritisieren. Entweder haben Sie noch eine Frage zu dem Thema,

Vizepräsident Hans Klein
warum in einem bestimmten Zeitraum ein gewisses Schiff nicht zur Verfügung stand, oder aber - ({2})
- Bitte.
Herr Kollege Börnsen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-29:
Herr Kollege Conradi.
Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1995-11-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Friedensabkommen von Dayton hat die Grundlage geschaffen für die Beendigung des längsten und grausamsten Konflikts in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Nach fast vier Jahren Krieg mit 250 000 Toten und über 2 Millionen Flüchtlingen hat der Friede im ehemaligen Jugoslawien erstmals eine realistische Chance. Endlich wieder normal leben und keine Angst mehr haben müssen, das ist der sehnlichste Wunsch der Menschen dort. Damit er sich erfüllt, bedarf es jedoch weiterer großer Anstrengungen der internationalen Staatengemeinschaft. Heute und am 6. Dezember debattieren wir in diesem Hause über den deutschen Beitrag hierzu.
Das Bundeskabinett hat am Dienstag entschieden: Deutschland wird sich auch weiterhin an der Seite seiner EU- und NATO-Partner der Mitverantwortung für das Schicksal dieser Region stellen, weil wir wissen: Frieden in Bosnien heißt auch Stabilität in Europa.
({0})
Mein Appell an die Opposition: Unterstützen Sie die Entscheidung der Bundesregierung! Stehen Sie zur deutschen Mitverantwortung für Frieden und Menschenrechte in Europa! Wir müssen und wollen auch im Bereich der Friedenssicherung ein zuverlässiger, vollwertiger europäischer und transatlantischer Partner sein.
({1})
Die Europäische Union hat sich seit Beginn des Konflikts um eine politische Lösung bemüht und den Friedensplan der Kontaktgruppe maßgeblich mitgestaltet. Dieser Friedensplan ist der Kern des Abkommens von Dayton. Dennoch besteht kein Zweifel: Es war das politische und das militärische Engagement und Gewicht Amerikas, das für den jetzt endlich erreichten Friedensschluß den Ausschlag gab.
Ich möchte an dieser Stelle der amerikanischen Regierung, ganz besonders aber Außenminister Warren Christopher und seinem Team, für diesen Einsatz sehr, sehr herzlich danken.
({2})
Wolfgang Börnsen (NA), 1995-11-29:
Herr Staatssekretär, Sie waren unter Frage 15 nach der Notschlepperkapazität gefragt. Sie haben in Ihrer Antwort auf alle umfangreichen nationalen Maßnahmen mit insgesamt 60 zur Verfügung stehenden größeren und mittelgroßen Schleppern abgestellt. Aber bei einer möglichen Havarie eines Tankers haben wir über die nationale Konzeption hinaus eine Art europäische Konzeption in Kooperation mit Dänemark, mit den Niederlanden und mit Großbritannien. Wir haben doch ein Alarmsystem, und die Europäische Union bescheinigt doch der Bundesregierung, daß sie im Bereich der Sicherheit Perfektionismus betreibe.
({0})
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-11-29:
Ob wir Perfektionismus betreiben, möchte ich in Anwesenheit einiger Haushaltsausschußmitglieder nicht bestätigen.
({0})
Es ist schon so, daß die Sicherheitsvorkehrungen außerordentlich gut sind. Es ist auch so - wie Sie, Herr Kollege Börnsen, sagen -, daß wir die Abstimmung mit den Franzosen, den Briten und den Niederländern, die über ähnliche Schiffe verfügen, haben, sich gegenseitig zu helfen. Bei einem drohenden größeren Unglück hätten diese Schiffe auch zur Verfügung gestanden.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-29:
Die letzte Zusatzfrage stellt Frau Kollegin Peters. Ich habe vorhin nicht gesehen, daß Sie sich gleichzeitig gemeldet hatten. Ich wurde jedoch von einem der Schriftführer darauf aufmerksam gemacht.
Lisa Peters (NA), 1995-11-29:
Ich hoffe, Herr Präsident, daß ich nun auch richtig frage.
Der Herr Staatssekretär hat ja sehr umfangreiche Antworten gegeben. Weil wir die Sitzung des Verkehrsausschusses hier fortsetzen und ich dort noch nicht die Antworten bekommen habe, nutze ich die Gelegenheit und frage noch einmal, wann die „Mellum" wieder einsatzbereit ist, ob Sie schon den Neubau vergeben haben und, wenn ja, wann das neue Schiff zur Verfügung steht?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-11-29:
Die „Mellum" ist auf der
Werft und wird spätestens Mitte Januar wieder zur Verfügung stehen. Wir werden die Charterung eines zusätzlichen Schiffes über den 31. Dezember 1995 hinaus fortsetzen. Das SUBS ist für irgendwann in 1997/Anfang 1998 vorgesehen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-29:
Frau Kollegin Gila Altmann, Sie haben die nächste Frage gestellt. Die eben gestellte Frage bezog sich in der Tat auf die Frage davor. Ich rufe Frage 16 auf:
Wie und wann wird die Bundesregierung ihre Entscheidung, die sie in ihrer Antwort vom 5. Juli 1995 auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gila Altmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ({0}) mitgeteilt hat ({1}), mit der Charterung eines bundesdeutschen Hochseeschleppers umsetzen, oder ist die Bundesregierung der Auffassung, daß sie diese angekündigte Erhöhung der Nptschleppkapazitäten für den Schutz der Deutschen Bucht vor Tanker-und GroBschiffstrandungen bereits umgesetzt hat?
Ich bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, die Frage zu beantworten.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-11-29:
Was die Pfahlzugleistung der „Manta" angeht, so ist festgestellt worden, daß in einem Versuch - wie es fachlich heißt, was ich vorher auch nicht wußte - bei flachem Wasser 103 Tonnen Pfahlzugleistung erbracht wurden. Alle Experten sagen, das ist einer Leistung im tiefen Wasser von 110 Tonnen gleichzusetzen. Insofern kann ich nur sagen: Das haben wir überprüfen lassen - das machen wir im Bundesverkehrsministerium nicht selbst; ich habe eben die Adressen genannt -, ob dieses Schiff die angesprochene Leistung erbringt, und das ist festgestellt worden.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-11-29:
Die Bundesregierung hat mit der befristeten Anmietung des Mehrzweckschiffs „Manta" die angekündigte Ergänzung des Vorsorgekonzeptes für Schlepperhilfe bei Schiffsunfällen für den laufenden Vertragszeitraum bis Ende 1995 umgesetzt. Die Charterung erfolgte nach einem Vergabeverfahren gemäß der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungen und den innerstaatlichen Bestimmungen der Verdingungsordnung für Leistungen - ausgenommen Bauleistungen -, bei dem nach den geltenden Kriterien das wirtschaftlich günstigste Gebot ausgewählt wurde. Auf der Grundlage der vorgenannten rechtlichen Vorgaben wird eine erneute Ausschreibung für die Ergänzung des Vorsorgekonzeptes für Schlepperhilfe für den Zeitraum ab Januar 1996 vorbereitet.
Gila Altmann (NA), 1995-11-29:
Welche Bedingungen sind in der Ausschreibung vorgesehen? In der bisherigen Ausschreibung fehlt zum Beispiel ein ganz wichtiger Aspekt, nämlich daß mehr als 110 Tonnen Pfahlzug bei Windstärke 8 zu fordern sind. Wird dieser Aspekt in die neue Ausschreibung aufgenommen werden?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-11-29:
Wir werden bei der Anforderung 110 Tonnen Pfahlzugleistung bleiben. Ich kann Ihnen auch sagen, daß die Runde der Experten dies wirklich für ausreichend hält. Ich habe es mit Hinweis auf die Niederlande und andere Nordseeanrainer eben schon gesagt.
Ich darf jetzt auch noch auf das eingehen, was Sie zuvor gefragt haben. Das von Ihnen angesprochene

Gutachten wird in seinen Aussagen nicht von uns geteilt. Insofern ist es ein Gutachten, welchem wir uns nicht anschließen können.
Gila Altmann (NA), 1995-11-29:
Kann ich meine zweite Zusatzfrage stellen, Herr Präsident?
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-29:
Bitte sehr.