Kleinert (NA), 1975-04-25:
Frau Präsident! Verehrte Kollegen von den Koalitionsfraktionen! Sehr geehrter Herr Josten, Herr Thürk, Herr Seiters!
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Ich erwähne Sie insbesondere deshalb namentlich, weil sich soeben wieder einmal bestätigt hat, daß eher eine Frau auf einen neuen Frühjahrshut zu verzichten bereit ist als ein Mann auf das Verlesen einer vorbereiteten Rede.
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Lassen Sie mich aber noch einige wenige Bemerkunken anschließen.
Die Vorarbeiten der Bundesregierung sind bekannt. Wie der vorgelegte Entwurf zeigt, waren sie auch der Opposition bekannt. Wir werden in Kürze auch den sicherlich etwas umfangreicheren, jedenfalls aber ausgewogeneren Regierungsentwurf zu behandeln haben.
Heute nur so viel dazu: Wenn wir an den Allgemeinen Verteidigungsbedingungen Einsparungen und Straffungen vornehmen wollen, sollten wir nicht Dinge, die in der Rechtsprechung seit langem unzweifelhaft feststehen, überflüssigerweise in dieses Gesetz schreiben. Das gilt für die §§ 4, 5 und 6, die sämtlich das wiederholen, was in der Rechtsprechung seit eh und je unstreitig war. Ich möchte darauf hinweisen, daß zwar sehr viele Firmen, darunter Firmen, die unzweifelhaft im gesamten Geschäftsverkehr als sehr seriös gelten, sich angewöhnt haben - das ist zum Teil, glaube ich, schon Gleichgültigkeit gegenüber den dort tätigen Fachjuristen und deren Arbeitsergebnissen -, allgemeine Geschäftsbedingungen zu verwenden, die in höchstem Maße unseriös sind, was der eine oder andere Vorstand oder Verkaufschef vielleicht erst dann überrascht feststellte, wenn er sich einmal wieder mit solchen Geschäftsbedingungen befaßte.
Wir haben andererseits aber auch - das möchte ich gleichfalls hervorheben - den Vorgang, daß Firmen bewußt auf allgemeine Geschäftsbedingungen der üblichen Art verzichten oder nur die wenigen, wirklich essentiellen Bestimmungen, die sie in allen Fällen brauchen, vorne auf ihre Verträge in übersichtlicher Form aufdrucken und sich damit geradezu zum Zwecke der Imagepflege von denjenigen absetzen, die diese Geschäftsbedingungen allerdings in einer sehr bedauernswerten Weise verwenden.
Es würde mich freuen, wenn die weiteren Beratungen über den Entwurf der Bundesregierung und den jetzt von Ihnen vorgelegten Entwurf dazu führen könnten, von einer besonderen Behandlung des Reiseveranstaltervertrags abzusehen. Wenn es gelänge, die dort anstehenden Probleme hier mit zu regeln, könnten wir uns vielleicht ein zusätzliches Gesetz ersparen und die Thematik übersichtlicher halten.
Die Frage der Verbandsklage werden wir nicht nur in diesem Zusammenhang, sondern auch in anderen Zusammenhängen noch zu behandeln haben, nämlich u. a. in Verbindung mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz. Wie Sie wissen, sind wir der Meinung, daß es in vielen Fällen heute ohne eine Verbandsklage gar nicht mehr geht, daß dieses Instrumentarium ohne die Verbandsklage im Verfahren unvollständig wäre. Wir meinen aber auch: Wenn man den Verbänden derartige Rechte prozessualer Art gibt, sollte man sie sehr sorgfältig anschauen und ihre Zahl klein halten. Wie das im einzelnen zweckmäßig zu regeln ist, muß sicher noch festgestellt werden.
Es fällt auf, daß die Verträge, die unter staatlicher Mitwirkung zustande gekommen sind, in der jetzigen Form nur für eine Übergangszeit von zwei Jahren bestehenbleiben sollen. Ich glaube nicht, daß wir dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen oder dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen gerecht werden, wenn die dort mit viel Mühe in jedem Einzelfall ausgehandelten Bedingungen noch einmal einer Überprüfung an anderer Stelle unterworfen werden. Das ist ein Fall, den man noch näher betrachten sollte.
Dasselbe gilt meiner Ansicht nach auch für notarielle Verträge; denn sonst wäre die Rolle des Notars in diesen Fällen schwer verständlich zu machen.
Umgekehrt frage ich mich, ob das Vertragswerk - zum Teil durch Verordnungen oder noch unübersichtlichere Wege zustande gekommen -, das Bundesbahn und Bundespost benutzen und das sich von besonders unseriösen Bedingungen von Wirtschaftsunternehmen in vielen Fällen nicht abhebt, bei dieser Gelegenheit nicht auch angeschaut werden sollte.
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Der Bürger, der auf einmal zum Postbenutzer oder zum Eisenbahnbenutzer gemacht wird, sieht sich hier Haftungsbeschränkungen, Fristen und allen möglichen Eingriffen in eine normale Vertragsgestaltung gegenüber, die, wenn wir uns schon die Dinge im Bereich der Wirtschaft näher anschauen, fairerweise überprüft werden müßten.
Bei diesen Bemerkungen möchte ich es für heute belassen.
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