jaeger (vizepräsident), 1956-11-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Illerhaus. - Erledigt. Abgeordneter Stücklen? - Erledigt.
Herr Abgeordneter Lange!
({0})
- Meine Damen und Herren, die Unterschriften können nachgereicht werden. Die Feststellung, wer den Antrag unterstützt, wird durch Handaufheben getroffen. - Das Haus ist einverstanden. - Ist eine hinreichende Unterstützung für den Antrag Lange vorhanden? - Ja, das reicht.
Ich darf Ihnen den Änderungsantrag der Abgeordneten Lange und Genossen - so darf ich ihn wohl bezeichnen - vorlesen:
Der Bundestag möge beschließen:
1. In § 3 Abs. 1 Ziffer 3 werden die Worte „am ersten Sonnabend im Monat ab 18 Uhr und am darauffolgenden Montag bis 13 Uhr"
- gestrichen, wird es wohl heißen, das Wort fehlt, ich darf es ergänzen gestrichen.
2. § 3 Abs. 2 wird gestrichen.
Herr Abgeordneter Kutschera, bringen Sie auch einen Antrag ein?
({1})
- Sie bringen keinen ein.
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Ich darf über die beiden Ziffern zusammen abstimmen lassen? - Ja. Wer dem Antrag der Abgeordneten Lange und Genossen, den ich eben verlesen habe, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme nunmehr zur Abstimmung über den gesamten § 3 mit den inzwischen beschlossenen Änderungen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; § 3 ist angenommen.
({2})
- Enthaltungen? Wenn Sie wollen, ja. Zur Feststellung der Mehrheit ist es nicht erforderlich. - Ich stelle fest, daß es zahlreiche Enthaltungen waren.
({3})
- Nicht immer wird Wert darauf gelegt; aber deswegen kam ich Ihrem Wunsche gern nach.
Meine Damen und Herren, ich darf zwischendurch folgendes bekanntgeben.
Die für heute, 16 Uhr, angesetzte Sitzung des Ausschusses für Geschäftsordnung fällt aus.
Sodann: nach einer soeben im Ältestenrat getroffenen Vereinbarung werden die zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung - Drucksachen 1274, 2714 - für heute abgesetzt. Es wird gebeten, diese Drucksachen bei Schluß der Sitzung auf den Plätzen liegen zu lassen. Die Vorlage steht am Mittwoch, dem 14. November, 14 Uhr, erneut zur Beratung an, nachdem der Ältestenrat darüber Einverständnis erzielt hat, diese im Arbeitsplan vorgesehene Plenarsitzung entgegen zwischenzeitlichen Plänen nun doch abzuhalten.

({4})
Ich rufe nunmehr den mit dem Umdruck 815*) Ziffer 2 beantragten § 3 a auf. Wird dazu das Wort gewünscht?
({5})
- Ist schon begründet. Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag Umdruck 815 Ziffer 2, einen neuen § 3 a einzufügen. Wer diesem Antrag der Abgeordneten Schmitt ({6}), Birkelbach und Genossen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.
Meine Damen und Herren, ich muß die Abstimmung wiederholen lassen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
Meine Damen und Herren, der Sitzungsvorstand ist sich nicht einig. Ich muß durch Auszählen abstimmen lassen und bitte, den Saal zu räumen.
({7})
Ich bitte, den Saal beschleunigt zu räumen. Ich bitte die Schriftführer, sich an die Türen zu begeben. - Ich bitte, die Türen zu schließen.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 815 Ziffer 2 der Abgeordneten Schmitt ({8}), Birkelbach und Genossen auf Einfügung eines § 3 a über den Verkauf von Zeitungen. Ich eröffne die Abstimmung und bitte, die Türen zu öffnen.
({9})
Ich bitte, die Türen zu schließen. Die Abstimmung ist beendet.
Meine Damen und Herren, ich kann das Ergebnis der soeben vollzogenen Abstimmung bekanntgeben. Mit Ja haben 113 Mitglieder des Hauses gestimmt. Mit Nein 148. Enthalten haben sich 3 Abgeordnete. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Ich rufe nunmehr auf den § 4 mit dem Änderungsantrag Umdruck 799.**)
Das Wort hat der Abgeordnete Wieninger.