jochen borchert (NA), 1991-09-03:
Nein, aber ich habe deutlich gesagt, daß die Trennungslinie zwischen denen, die helfen können, und denen, denen geholfen werden muß, durch die Wiedervereinigung neu gezogen worden ist. Wer vor der Wiedervereinigung am Ende der Rangskala lag, liegt heute in der Mitte. Für Schleswig-Holstein bedeutet dies, daß es nicht Forderungen an andere hat, sondern selber mit helfen muß.
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Die wichtigste Forderung an die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die verbessert werden müssen, ist mit der Vorlage des Haushalts und der mittelfristigen Finanzplanung erfüllt worden. Beim Abbau von Finanzhilfen und Steuervergünstigungen wurde mit dem Haushalt 1992 ein weiterer Schritt getan. 1990 und 1991 wurden erste Schritte vollzogen. Mit diesem Haushalt werden die Maßnahmen fortgesetzt und erweitert.
Wer gegenüber der Regierungsvorlage Änderungen wünscht, kann dies nur mit Aussicht auf Erfolg vertreten, wenn er gleichzeitig Finanzierungsvorschläge mitliefert.
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Die Koalitionsfraktionen sind in der Frage des Abbaus der Subventionen und Steuervergünstigungen nicht auseinanderzudividieren;
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anders, als dies bei der SPD geschieht. In Bonn fordert die SPD Sparen, in den Ländern und Gemeinden aber fordert sie neue zusätzliche Ausgaben.
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Die Widersprüche der SPD werden immer größer, nicht nur in diesem Bereich. Bei den notwendigen Hilfen gegenüber Osteuropa fordert der wirtschaftspolitische Sprecher Wolfgang Roth ein internationales Hilfsprogramm von mehr als 100 Milliarden DM.
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- Ich habe „international" gesagt, Herr Vogel.
- Nur, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Rudi Walther, erklärt gleichzeitig, die Sowjetunion sei ein Faß ohne Boden, d. h. man sollte Hilfe unterlassen.
In der Steuerfrage ist die SPD zerstritten.
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- Wir sind nicht zerstritten.
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Beide Koalitionsfraktionen sind sich in der Frage völlig einig, während sich im Gegensatz dazu bei Ihnen etwa der Ministerpräsident Lafontaine und die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion zusammenfinden - ein ungewohntes Bild. Ministerpräsident Schröder, aber auch andere Ministerpräsidenten halten dagegen in der Frage der Mehrwertsteuererhöhung wenig von einer harten Konfrontation.
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Der Parteivorsitzende Engholm wartet ab; ein klares Profil ist auch nach der Meldung von gestern nicht zu erkennen.
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Die Rolle der Opposition, meine Damen und Herren, ist schwieriger geworden, seitdem die SPD-geführten Länder im Bundesrat die Mehrheit haben. Allein Neinsagen reicht nicht mehr aus. Gefordert ist von der SPD jetzt Oppositionspolitik in nationaler Verantwortung, eine reine Barackenideologie reicht heute nicht mehr.
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Nicht nur die Haushaltspolitik kann hier beispielhaft erwähnt werden. Auch in den Fragen des Asylrechts haben gestandene SPD-Kommunalpolitiker eine den Realitäten näherstehende Auffassung als die Spitzen von Fraktion und Partei.
Sparsamkeit ist auch noch aus einem anderen Grunde gefordert. Durch die Vereinigung Deutschlands haben der Bund, die Länder und die Kommunen Verpflichtungen aus der Konkursmasse der alten DDR übernommen, die wir alle gemeinsam zu tragen haben. Im Einigungsvertrag sind zur Abwicklung dieser Altlasten bestimmte Fonds vorgesehen: der Fonds Deutsche Einheit, der Kreditabwicklungsfonds und die Treuhandanstalt. Diese drei Fonds haben klar definierte Aufgaben - Aufgaben, die völlig außerhalb des bisher üblichen Rahmens staatlicher Aufgaben liegen.
Die Wiedervereinigung Deutschlands ist ein historisch einmaliger Vorgang. Deswegen brauchen wir heute Sonderregelungen. Politisch wichtig für das Parlament und die Bürgerinnen und Bürger ist aber, daß diese Fonds einer permanenten politischen Kontrolle unterliegen.
Die entscheidende Frage der Haushalts- und Finanzpolitik ist, ob der Kapitalmarkt die Kreditnachfrage ohne Zinssteigerungen und ohne Gefahr für die Stabilität der D-Mark verkraften kann. Bisher absorbiert der Kapitalmarkt die Kreditnachfrage - die private wie die öffentliche - ohne große Zinssprünge. Unser Kapitalmarkt ist leistungsfähig. Im vergangenen Jahr bildeten die inländischen nichtfinanziellen Sektoren in den alten Bundesländern mit gut 430 Milliarden DM rund 115 Milliarden DM mehr Geldvermögen als ein Jahr zuvor.
Das Vertrauen in die D-Mark ist groß, nur dürfen wir dieses Vertrauen nicht überfordern. Deshalb ist es
notwendig, dem Kapitalmarkt durch die Haushaltspolitik zu signalisieren: Im mittelfristigen Zeitraum werden wir die Defizite deutlich reduzieren. Die schnelle Rückführung der Defizite im Bundeshaushalt ist in den nächsten Jahren die wichtigste, aber auch schwierigste Aufgabe der Haushalts- und Finanzpolitik.
Die Konjunkturprognosen für die Wirtschaft im Westen Deutschlands sind zur Zeit ambivalent. Um so wichtiger ist es, daß der Staat seine in der Haushaltsund Steuerpolitik festgelegten Eckwerte einhält. Das schafft Vertrauen - Vertrauen, das notwendig ist, um eine mögliche Gefährdung der Konjunktur zu verhindern.
Die Zeichen im Osten, in den neuen Bundesländern, stehen dagegen gut. Die Schlagzeilen lauten: Im Osten geht es aufwärts! Konjunkturmotor Bauwirtschaft springt an! Im Dienstleistungssektor und in Teilen des Handwerks ist eine kräftige Expansion zu erkennen. Im März 1991 sind in den neu gegründeten Betrieben bereits rund 600 000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden. Die Treuhandanstalt hat rund 3 000 Betriebe privatisiert. Das Ifo-Institut sieht Licht am Ende des Tunnels, genauso wie die Deutsche Bundesbank in ihrem jüngsten Monatsbericht. Das RWI berichtet positiv über die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Ländern. Alles spricht dafür, daß durch die Haushalts- und Steuerpolitik die richtige Strategie eingeschlagen wurde.
Untrennbar verbunden mit dieser Strategie ist jedoch, die mittelfristige Konsolidierungsphase bei den öffentlichen Haushalten konsequent durchzuhalten. Diese Erfolgsmeldungen in den neuen Bundesländern haben heute schon Herrn Stolpe zu der richtigen Einsicht geführt, daß Helmut Kohl, daß die Koalitionsfraktionen die Bundestagswahl 1994 gewinnen werden.
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Je schneller der Aufschwung im Osten gelingt, desto früher wird sich die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in den Büchern von Bund, Ländern und Gemeinden niederschlagen. Die Sozialtransfers reduzieren sich, die Einnahmen erhöhen sich. Dies ist die Erwartung, die Prognose; dies ist noch nicht Realität.
Die Politik darf aber in dieser Lage nicht der Versuchung erliegen, den zweiten Schritt vor dem ersten zu tun. Damit hier keine falschen Erwartungen aufkommen: Zukünftig entstehende Handlungsspielräume stehen grundsätzlich nur zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte zur Verfügung. Der Haushaltsentwurf 1992 und der Finanzplan bis 1995
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setzen die richtigen gesamtwirtschaftlichen Signale. Der Bund erfüllt damit seine Vorbildfunktion für die anderen Gebietskörperschaften.
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- Gucken Sie sich die Länderhaushalte an, dann werden Sie mir zustimmen!
Ziel der Haushaltsberatungen wird es sein, das Ausgabenvolumen durch weitere Einsparungen zu reduzieren, kurzfristig notwendige zusätzliche Ausgaben durch Umschichtungen zu finanzieren und damit letztlich die Kreditaufnahme weiter zu senken.
Ich danke Ihnen.
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