Michael Brand (NA), 2020-09-17:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle spüren die enorme Veränderung der Weltordnung; Kollege Jürgen Hardt hat gerade über die internationalen Regeln gesprochen. Autoritäre Akteure wollen mehr Platz auf der Weltbühne, und sie wollen die Welt nach ihren autoritären Vorstellungen neu ordnen. Als Antwort auf den historisch einmaligen Zivilisationsbruch des Nationalsozialismus und auf die totalitäre Herausforderung wurde die internationale Weltordnung mit einem globalen Mechanismus, den Vereinten Nationen, geschaffen, um Ausgleich und Frieden zu fördern. Integraler Bestandteil dieser Weltordnung sind individuelle Grundrechte, die alle Staaten verpflichtet sind aktiv zu schützen. Die Nachhaltigkeit – und das bedeutet oft schlicht Hartnäckigkeit, mit der die Menschenrechte verteidigt wurden –, hat Hunderte Millionen in die Freiheit und in den Genuss dieser Menschenrechte gebracht.

Der Aufstieg der immer autoritäreren und aggressiv agierenden Volksrepublik China, die individuelle Menschenrechte bekämpft, in der es eine systematische, brutale Verfolgung von vielen Millionen Chinesen, von Religion, ob Uiguren, Tibeter oder Christen, gibt und die inzwischen auch nach außen immer aggressiver gegen freie Gesellschaften vorgeht, führt doch drastisch vor Augen, dass auch beim Thema Menschenrechte eine globale Herausforderung ins Haus steht.

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Nicht nur China, sondern auch autoritäre Regime wie Russland, die Türkei oder Saudi-Arabien und andere stellen uns vor die Entscheidung: Werden die Menschenrechte nachhaltig und universell bleiben, oder werden sie global zurückgedrängt? Werden wir sie nachhaltig verteidigen, oder werden wir verängstigt und erschöpft kapitulieren? Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine sehr reale Frage im Jahr 2020. In kaum einem Bereich wird es so wichtig sein wie bei den Menschenrechten, nachhaltig zu verteidigen, was wir erreicht haben.

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Wir reden hier frei und offen, nicht nur in diesem Parlament. Wenn wir diese Freiheit, die der Mensch braucht wie die Luft zum Atmen, nachhaltig sichern wollen, müssen wir bereit sein, sie aktiv zu verteidigen. Dabei gilt auch: Es kann keinen Discount bei Menschenrechten geben, weder bei Umwelt noch bei Wirtschaft. Es ist einfach nicht in Ordnung, es ist unethisch, auch menschenverachtend, für die Einsparung von ein paar Cents oder Euros bei der Produktion oder dem Verkauf die Missachtung von Menschenrechten bewusst oder billigend in Kauf zu nehmen.

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Es entwertet, lieber Minister Gerd Müller, auch unsere Position im Wettbewerb der Freiheit gegen die Unfreiheit! Das gilt für Unternehmen, aber eben auch für uns alle als Verbraucherinnen und Verbraucher. Wenn in Ländern wie China Gefangene für Zwangsarbeit missbraucht werden, dann gehören solche Produkte aus Gründen der Nachhaltigkeit bei Menschenrechten nicht auf unsere Märkte.

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Gleiches gilt, liebe Kolleginnen und Kollegen, für andere Länder und andere Kontinente. Der Schutz der Menschenrechte braucht Nachhaltigkeit durch Standards, auch im Bereich des internationalen Handels.

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Deutschland ist wie kaum ein zweites Land in vielen Ländern der Erde partnerschaftlich engagiert, um Grundrechte wie medizinische Versorgung, ausreichende Nahrung, aber eben auch Partizipation und rechtsstaatlichen Schutz von Individuen oder Gruppen zu stärken. Damit helfen wir nicht nur den Menschen und Regionen vor Ort. Wir leisten auch einen wichtigen Beitrag dazu, dass die Menschen, die sich in ihren Rechten nicht diskriminiert fühlen und die sich nicht um ihre Chance im Leben betrogen fühlen, gerade nicht den gefährlichen Ausweg der Migration wählen.

Nachhaltige Politik im Bereich der Menschenrechte hat also nicht nur gute Auswirkungen für die Betroffenen. Sie hat auch eine befriedende Wirkung mit Blick auf die Entschärfung von Konflikten innerhalb und zwischen Regionen, und sie wirkt nachhaltig gegen Ursachen von Flucht und Migration. Nachhaltiger Schutz von Menschenrechten ist also nicht „schmuckes Beiwerk“, sondern ein eminent wichtiger, zentraler Beitrag für die Zukunft dieses Kontinents, dieses Planeten und der Menschheit insgesamt.

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Besonders einem Land wie der Bundesrepublik Deutschland, das nach schlimmen Erfahrungen die Menschenrechte völlig zu Recht zu einer Staatsräson zählt, kommt beim nachhaltigen Schutz der Menschenrechte eine besondere Verantwortung zu. Dieser Verantwortung müssen wir und dieser Verantwortung können wir gemeinsam mit unseren Partnern in der Welt sehr gut gerecht werden.

Vielen Dank.

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