Schröder (NA), 1982-09-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der bisherige Verlauf der Debatte reizt mich eigentlich dazu, einmal mit ein paar definitorischen Klarstellungen zu beginnen.
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Der Bundeskanzler hat gesagt - leider hat das mein hockgeschätzter Freund Wieczorek soeben aufgenommen -: „Wir wollen das soziale Netz nicht kaputtsparen." Meine Damen und Herren, was ist denn eigentlich Sparen, nicht nur im Sinne des Bürgers, sondern auch, wenn Sie so wollen, nach der offiziellen volkswirtschaftlichen Definition? Sparen heißt, etwas nicht ausgeben, was man hat. Sie treiben hier aber seit Jahren eine Politik, bei der Sie etwas ausgeben, über etwas verfügen, was Sie gar nicht haben, indem Sie nämlich Schulden machen.
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Der Bundesfinanzminister stellt sich hierhin und spricht - er hat es heute morgen bemerkenswerterweise nicht wiederholt - von einem „stocksoliden" Haushalt!
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Meine Damen und Herren, was heißt denn „stocksolide", oder - ich will bescheidener fragen - was heißt denn überhaupt „solide"? Solide finanzieren heißt, alle finanziellen Verpflichtungen, die man hat, auch erfüllen zu können. Nun frage ich Sie: Ist diese Regierung in den letzten Jahren bis zur Vorlage des Haushalts 1983 in der Lage gewesen, alle gesetzlichen Verpflichtungen, die sie hat, zu finanzieren?
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- Nein! Sie hat sich aus der Affäre gezogen, indem sie bisher schon eine Reihe von Haushaltsstrukturgesetzen vorgelegt hat, indem sie hier weitere Einschränkungen ankündigen mußte und sie auch vornehmen wird. Dies ist das genaue Gegenteil von „stocksolide", sondern das ist eine höchstgradig unsolide Haushalts- und Finanzpolitik.
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Schröder ({5})
Ein Argument, das sich heute wie ein roter Faden durch die Debatte zog und das ich von der Sache her sehr ernst nehme - die Kollegen Wieczorek und Esters haben es benutzt; ich fürchte, daß es nicht als ernstgemeintes Sachargument in diese Debatte getragen wurde, sondern als Vorankündigung für eine Propagandawelle draußen in der Bevölkerung -, ist das hier - so wie soeben vom Kollegen Wieczorek - wiederholt vorgetragene Argument von der Gefährdung des sozialen Friedens oder das von meinem Freund Helmut Esters vorgebrachte Argument von der notwendigen Beachtung der Sozialstaatlichkeit.
Meine Damen und Herren, dazu kann ich nur klipp und klar feststellen: Das Sozialstaatsprinzip steht für uns außerhalb jeder Diskussion. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß jedenfalls in den Reihen der Christlichen Demokraten und der Christlich Sozialen niemand die Absicht hat, das zu demontieren oder zu zerstören, was wir selber in 20, 30 Jahren hier geschaffen haben.
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Das ist nicht die Fragestellung, um die es hier geht, sondern die Frage ist, ob wir in der Lage sind, in der Zukunft das soziale Netz, das wir geschaffen haben, überhaupt noch zu finanzieren. Oder, andersherum ausgedrückt: Die Aufgabe, vor der wir und auch Sie stehen, lautet, das System der sozialen Leistungen wieder finanzierbar zu machen.
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Das ist die eigentliche Frage, um die es geht.
Was die Gefährdung des sozialen Friedens anbelangt, lieber Helmut Wieczorek, muß ich sagen - ich finde, das hätte eigentlich gerade jemand aus dem „Ruhrpott" sagen sollen -: Auch für mich ist die größte Gefährdung des sozialen Friedens die Arbeitslosigkeit, für die leider Ihre Politik maßgeblich verantwortlich zeichnet.
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Der Bundesfinanzminister hat heute morgen in seiner Haushaltsrede durchaus zutreffend davon gesprochen, es gebe - so hat er wörtlich formuliert - eine eigenständige wirtschaftliche Verantwortung des Staates.
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- Dieses ist ganz sicher so. Ich will deshalb, Herr Kollege Walther, einmal einige wenige konkrete Zusammenhänge aufzeigen und darlegen, wie sich die haushaltspolitischen Entscheidungen, die in diesem Hause oder, genauer gesagt, durch Ihre Regierung in der Vergangenheit getroffen worden sind, auf unsere Betriebe und Unternehmen draußen im Lande auswirken. Damit meine ich nicht nur Investitionen, sondern vor allen Dingen auch Arbeitsplätze.
Da gibt es doch als erstes unstrittig - und ich denke, das wird auch bei Ihnen niemand leugnen können - einen unmittelbaren und direkten Zusammenhang von Art und Ausmaß der sozialen Transfergesetze, die wir in diesem Haus beschließen, einerseits und der Höhe der Lohnnebenkosten andererseits.
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Das Problem von der Nachfrageseite her, Herr Kollege Walther, besteht ja gar nicht darin, daß hier irgend jemand daran denkt - das ist im Lauf der Debatte von einem der sozialdemokratischen Kollegen hier behauptet worden -, etwa die Löhne festzuschreiben, einzufrieren oder gar zu senken. Wir stehen voll zur Tarifautonomie der Tarifpartner und damit zum freien Aushandeln der Löhne.
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Aber was wir hier sehr wohl, und zwar mit den Entscheidungen über die Haushaltspolitik, beeinflussen können, sind die Lohnnebenkosten, und diese sind in den vergangenen 15 Jahren von rund 40 % auf über 80 % gestiegen. Hier ist doch ein Faktor, der wesentlich zum Rückgang der Investitionstätigkeit draußen, besonders bei unseren mittelständischen Betrieben, geführt hat.
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