Ute Kumpf (NA), 2001-05-16:
Herr Präsident! Kollegen und Kolleginnen!
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-Abwarten, Mr. Higgins!
„Haltung der Bundesregierung zur Absicht des Bundesarbeitsministers, künftig über 58-jährige Arbeitslose und Personen, die sich nur vorübergehend arbeitslos gemeldet haben, aus der Arbeitslosenstatistik herauszunehmen“, das ist der Titel der von Ihnen beantragten Aktuellen Stunde. Mein Vorschlag für einen Titel wäre: „Der mühselige Versuch der CDU/CSU einschließlich der
F.D.P, bei der Debatte ein arbeitsmarktpolitisches Profil zu entwickeln.“
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Ihr Aufhänger der Woche, eine Politik auf Zuruf, geboren aus dem Schlagzeilensalat der Woche,
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ist ein Paradebeispiel dafür, wie auf der Grundlage von schlechter Recherche - vielleicht auch nur schlecht nachgelesen in der einschlägigen Journaille ({3})
der Versuch gemacht wird - auch das schlecht -, unsere Arbeitsmarktpolitik schlecht zu machen und vom eigenen Versagen in 16 Jahren Regierungszeit und nicht vorhandenen Konzepten in Ihren eigenen Reihen abzulenken.
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Wenn wir zu dem Thema Arbeitsmarktpolitik diskutieren, zähle ich schon immer die Sekunden, bis das Stichwort 630-Mark-Jobs fällt.
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Sie haben sich auf die unterschiedlichen Schlagzeilen kapriziert. Zum Beispiel hat die „Berliner Zeitung“ am 14. Mai getitelt: „Riesters Zahlenzauber - Arbeitslosenzahlen schönrechnen“.
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Im „Handelsblatt“ - das lesen auch Sie ganz bestimmt;
Sie sindja schlau, Herr Niebel ({7})
vom 15. Mai steht: „Riesters Statistiker gefährden Schröders Arbeitsmarktziel“. Darunter heißt es: „Arbeitsministerium will ältere Arbeitslose wieder im amtlichen Zahlenwerk aufführen“.
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In der „Welt“ - die lesen Sie ganz bestimmt auch ({9})
heißt es: „Wirbel um Änderung der Arbeitsmarktstatistik - Opposition wirft Riester ,Rechenkunststücke‘ vor“.
Dann wird dagegengesetzt: „Experten fordern aussagekräftige Zahlen“. Heute schreibt der „Tagesspiegel“: „Zahlensalat im Arbeitsamt“.
Das ist ein Schlagzeilensalat, würde ich einmal sagen.
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Liebe Kollegen von der CSU, ich denke, dass Sie Ihre
heimische Zeitung, die „Süddeutsche“, lesen. Die „Süd16545
Ute Kumpf deutsche“ ist ja eine schlaue Zeitung; meine Verbundenheit zum Süddeutschen ist auch immer noch vorhanden. Die „Süddeutsche“ hat heute in einem Kommentar unter dem Stichwort „Transparenz oder Manipulation?“ sehr schön geschrieben:
Für die Opposition schien es ein gefundenes Fressen. Kaum werden Kanzler Schröders Schwierigkeiten offenbar, sein Versprechen von höchstens 3,5 ({11}) Millionen Arbeitslosen zur Bundestagswahl einzuhalten - da werkelt doch tatsächlich Arbeitsminister Walter Riester ...an der Statistik.
Fürs Magazin „Focus“ und andere war sofort klar, dass es sich hier nur um eine Manipulation zu Schröders Gunsten handeln könne, und CDU/CSU beantragten flugs für heute eine Aussprache im Bundestag.
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Es geht aber noch weiter:
Tatsächlich soll die Statistik verändert werden, aber im Dienste der von Experten geforderten Transparenz.
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Herr Niebel, Sie arbeitsmarktpolitischer Tausendsassa, ich würde ganz gerne zu den Niederungen unserer Politik zurückkehren. Sie sind doch ganz bestimmt auch in Ihrem Wahlkreis unterwegs und stehen als Sozialpolitiker sicher in engem Kontakt zu Ihrem Arbeitsamtsdirektor. Manch- mal, Herr Niebel, habe ich den Eindruck, als ob Sie dort immer noch ständig ein und aus gehen.
Zur Sache: Ich gehe einmal davon aus, dass Arbeitsämter nicht nur Zahlstellen und Zählstellen sind,
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sondern dass sie in die Lage versetzt werden sollen, Dienstleistungszentrum für ihre Kunden zu sein: für die Arbeitslosen, für diejenigen, die nach Weiterbildung fragen, und für die Unternehmen, die Arbeitskräfte suchen, also Dreh- und Angelpunkt für den regionalen Arbeitsmarkt.
Es sind doch immer so viele Mittelständler bei Ihnen. Sie sind immer dafür, dass man sich eine vernünftige Geschäftsgrundlage erarbeitet. Zu einer vernünftigen Geschäftsgrundlage gehört ebenfalls, zu wissen, wie sich der Arbeitsmarkt in der Region darstellt, wie sich die Arbeitsmärkte entwickeln,
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wie hoch die Zahl der Arbeitsplätze ist, wie hoch die Zahl derjenigen ist, die um Arbeit nachfragen, wie sich die Struktur darstellt. Es sind heute schon genügend Beispiele in der Diskussion angeführt worden, die eindrucksvoll belegen, wie kompliziert die Welt geworden ist.
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Ihr Kollege, Herr Schade, immer noch Präsident des Landesarbeitsamtes in Baden-Württemberg, hat mir vor anderthalb Jahren gesagt: Frau Kumpf, warum macht es sich Herr Riester eigentlich so schwer? Er hätte doch längst all die Ruheständler herausrechnen können. Er hätte schon längst die Möglichkeit gehabt, die Arbeitslosenzahlen herunterzurechnen. - Das wollen wir gar nicht.
Wir wollen uns über die Statistik eine vernünftige Arbeitsund Geschäftsgrundlage verschaffen, um zu ermitteln, wie unsere Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik zukünftig greifen sollen - für die Älteren, für die Jüngeren, für die Frauen -, um Arbeitslosigkeit zu verhindern
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und Langzeitarbeitslosigkeit gar nicht entstehen zu lassen. Es ist das oberste Gebot, eine Transparenz der Statistik zu erreichen. Dies ist der erste Schritt, um der Arbeitslosigkeit mit den richtigen Instrumenten begegnen zu können.
Danke schön.
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