gernot erler (NA), 2003-09-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir sprechen heute über die internationale Politik der
Bundesregierung, besonders über die Außen- und Sicherheitspolitik. Ich möchte im Namen der SPD-Bundestagsfraktion erklären: Diese Politik folgt klaren Prinzipien. Sie ist verlässlich. Sie ist getragen vom
Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Menschen in
unserem Lande, besonders auch gegenüber den Soldatinnen und Soldaten, die wir in gefährliche Auslandseinsätze schicken, und vom Verantwortungsbewusstsein gegenüber der Weltgemeinschaft, die nach wie vor große
Herausforderungen zu bestehen hat. Weil das alles so ist,
findet die deutsche Politik in der Welt, die Politik von
Bundeskanzler Gerhard Schröder, von Außenminister
Joschka Fischer, von Verteidigungsminister Peter Struck
und Entwicklungsministerin Frau Wieczorek-Zeul auch
eine breite Zustimmung in der deutschen Bevölkerung
und hohe Anerkennung in der internationalen Gemeinschaft.

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Herr Kollege Schäuble, daran können Sie mit Ihrer Rede
nichts ändern, die Sie im Wesentlichen dazu benutzt haben, Informationen einzuholen, über die andere Mitglieder dieses Hauses schon verfügen. Das ist nicht der Sinn
einer Plenardebatte.

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Morgen jährt sich zum zweiten Mal der 11. September 2001. Das erinnert uns an schreckliche, schwer erträgliche Bilder und erinnert uns an die vielen unschuldigen Opfer des 11. September und der späteren
Anschläge. Das ist Gelegenheit, noch einmal zu betonen:
Die Bundesrepublik Deutschland hat dem angegriffenen
Amerika von der ersten Minute an beigestanden, hat umfangreiche Beiträge im Kampf gegen den global agierenden Terrorismus geleistet und tut dies auch heute. Heute,
zwei Jahre nach dem 11. September 2001, ist dieser
Kampf noch immer nicht gewonnen. Darauf hat der
Bundeskanzler heute Morgen mit Recht hingewiesen. Es
sind sogar neue, verlustreiche Fronten entstanden, so
etwa im Irak.

Ich stelle hier noch einmal für die SPD-Bundestagsfraktion fest: Es war richtig, dass die Bundesregierung
mit vielen anderen Staaten dem Irakkrieg nicht zugestimmt hat, dass sie versucht hat, ihn zu verhindern, und
dass sie nicht an ihm teilgenommen hat.

({2})

Auch vier Monate nach dem Ende des Krieges fehlt
jeder Hinweis auf Querverbindungen des ehemaligen
Regimes von Saddam Hussein zu al-Qaida, fehlt jede
Spur von den angeblichen Massenvernichtungswaffen,
die an Terroristen hätten weitergegeben werden können.
Ja, es fehlt sogar jeder Beleg dafür, dass es entsprechende Programme oder Anlagen für solche Waffen gegeben hat.

Das bedeutet aber: Der Irakkrieg hatte nichts mit dem notwendigen Kampf gegen den internationalen Terrorismus
zu tun. Wir weisen weiterhin jeden Versuch zurück, ihn
da einzuordnen oder ihn so zu legitimieren.

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Vielmehr sind nach dem Irakkrieg unsere Voraussagen in
schlimmster Weise eingetroffen, nämlich dass die internationale Terrorbekämpfung einen Rückschlag erlitten
hat und dass jetzt im Irak die Netzwerke ein neues Betätigungsfeld finden, wo sie die Verzweiflung der Menschen über die chaotischen Verhältnisse vor Ort erbarmungslos nutzen, wo sie viele, auch so genannte weiche
Ziele finden und mit ihren Anschlägen Amerika treffen,
aber auch die ganze Weltgemeinschaft herausfordern
können. Der Irakkrieg hat dem Kampf der Weltgemeinschaft gegen den weltweit agierenden Terrorismus geschadet.

({4})

Ich hatte gehofft, dass der amerikanische Präsident
die Gelegenheit seiner Rede vom letzten Sonntag nutzen
würde, um sich offen mit dieser Entwicklung auseinander zu setzen. „Offen“ hätte bedeutet, sich auch zu den
Fehleinschätzungen zu bekennen, was die unmittelbare
Gefahr, die von diesem Regime ausging, und was die
Massenvernichtungswaffen angeht. Das ist leider nicht
passiert.

Stattdessen sind wir erneut mit dem Versuch konfrontiert worden, den Irakkrieg als Teil des Kampfes gegen
den internationalen Terrorismus darzustellen. Folgerichtig kam dann die Aufforderung an die Verbündeten und
die Länder, die sich nicht an diesem Krieg beteiligt haben, jetzt die Gelegenheit zur Umkehr zu ergreifen und
ihre Pflicht zu erfüllen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Amerika selbst,
aber auch anderswo gibt es Zweifel an der Wirksamkeit
solcher Empfehlungen. Das zeigen übrigens auch die
Kommentare im In- und Ausland. Die „Frankfurter
Rundschau“ hat zum Beispiel von Patzigkeit gesprochen, die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ titelte einen
Kommentar mit „Rhetorik der Zumutung“. Ich mache
mir diese Bewertung überhaupt nicht zu Eigen, aber ich
nehme dieses alles noch einmal zum Anlass, um festzuGernot Erler
stellen: Die Bundesrepublik Deutschland erfüllt ihre
Pflichten im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Sie wird dies auch weiterhin tun und braucht dafür
keinerlei Ermahnung, egal von wem.

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Es wäre im Übrigen sehr gefährlich, sich jetzt an dem
Prozess zu beteiligen, alle internationalen Ressourcen allein auf den Irakkonflikt zu konzentrieren. In Wirklichkeit gibt es derzeit fünf verschiedene Regionen, in denen
die Fragen des Weltfriedens und des Kampfes gegen den
Terrorismus entschieden werden. Zu diesen Regionen
zählt neben dem Irak zweifellos Afghanistan. Hinzu
kommt - der Bundesaußenminister hat eben darauf hingewiesen - der Nahe Osten mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt, in dem die Friedensbemühungen
gegenwärtig einen Tiefpunkt erreicht haben, übrigens
entgegen allen Voraussagen, dass die Beseitigung des
Regimes Saddam Husseins den Weg für den Frieden
freimachen würde. Eine weitere Region, die nicht vergessen werden darf, ist Afrika,

({7})

da wir doch wissen, dass die dortigen Bürgerkriege nicht
unbeantwortet bleiben können und dass man sich dort
engagieren muss, weil solche Kriege dem Terrorismus
Möglichkeiten bieten, ja geradezu Biotope für den Terrorismus darstellen. Schließlich meldet sich gerade in
diesen Tagen der Balkan mit den neuen Problemen in
Mazedonien in schmerzlicher Weise zurück und erinnert
uns daran, dass die Aufgaben auch dort noch nicht erfüllt
sind.

Deswegen ist es eine völlig falsche Betrachtungsweise, etwa unseren Einsatz in Afghanistan als zweitrangig anzusehen. Es ist vielmehr erstrangig und notwendig, nicht alle Ressourcen im Irak einzusetzen,
sondern die anderen Aufgaben als gleichrangig anzusehen und sie prioritär zu erfüllen.

({8})

Ich kann nur immer wieder feststellen: Der wirkliche
Testfall im Kampf gegen den Terrorismus ist die Frage,
ob wir in Afghanistan Erfolg haben werden oder nicht.

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Deswegen ist es richtig, dass wir die Kontinuität beibehalten und dass nach der umfangreichen humanitären
Hilfe, dem Petersberg-Prozess und unserem Engagement
in der Operation Enduring Freedom und vor allem bei
ISAF tatsächlich eine Antwort darauf gegeben wird,
Herr Schäuble, wie die nächsten Stufen des Normalisierungs- und Stabilisierungsprozesses in Afghanistan abgesichert werden können. Die nächsten Stufen sind der
Verfassungsprozess in der Loya Jirga und - das ist jedenfalls in Petersberg vereinbart worden - Wahlen, die im
Juni nächsten Jahres stattfinden sollen.

Es waren die Amerikaner, Herr Schäuble, die als erste
über die auf dem Petersberg getroffenen Vereinbarungen
hinaus Handlungsbedarf festgestellt und die Bildung von
Regionalen Wiederaufbauteams beschlossen haben,
um der Bevölkerung zu zeigen, dass die Übergangsregierung Karzai nicht nur in Kabul etwas zu sagen hat
und dass es auch in den Provinzen ankommen muss,
dass sie etwas für die Bevölkerung tun kann. Das ist der
Schwerpunkt der Regionalen Wiederaufbauteams. Damit ein vernünftiger Wahlkampf mit fairer Betätigung
von verschiedenen Parteien stattfinden kann, ist eine Atmosphäre der Freiheit notwendig.

({10})

Das ist die inhaltliche Begründung für die Wiederaufbauteams. Ich bedauere, dass diese Begründung immer
noch nicht bei Ihnen angekommen ist. Wir werden die
Ausweitung unseres Einsatzes in Afghanistan in aller
Verantwortung gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten, die dort tätig sind, sehr gründlich vorbereiten und
beraten. Das ist bereits auf dem Weg. Dies und nichts anderes ist der Testfall im Kampf gegen den Terrorismus.

({11})

Ich bin froh darüber, dass Sie dem im Prinzip zustimmen. Meine Fraktion wird die Arbeit der Bundesregierung zu dieser notwendigen Ausweitung unseres Einsatzes vor Ort konstruktiv und sehr sorgfältig begleiten und
unterstützen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({12})