Brandt (bundesminister des auswärtigen), 1969-03-19:
Nein. Ich würde es lieber sehen, Herr Kollege, wenn Sie statt dieser unerlaubten Kurzfassung die Sätze so nähmen, wie sie gesagt sind und im Protokoll ihren Niederschlag finden werden.
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Es gibt eine ganze Reihe von Dingen, denen man nachgehen muß. Da ist die Geschichte mit den Visen für Osteuropäer. Ich denke, darauf kann und sollte jetzt wegen der vorgerückten Zeit im einzelnen nicht mehr eingegangen werden.
Es wäre mir sehr lieb gewesen, wenn ich einiges zur auswärtigen Kulturpolitik hätte sagen können. Aber vielleicht wenigstens folgendes dazu: Es wäre ein Irrtum, anzunehmen, es habe keine klare Verantwortlichkeit gegeben. Man kann darüber streiten, ob man inhaltlich weit genug gekommen war. Hier wurde aber der Eindruck erweckt, als ob kein Staatssekretär dafür richtig zuständig gewesen sei, oder sei. Das ist falsch. Das hat seine klare Zuordnung zu einem der Staatssekretäre gehabt, und so wird es auch in Zukunft sein. Über den Inhalt müssen wir weiter miteinander reden.
Einige der Fragen, die Herr Kollege Kahn-Ackermann aufgeworfen hat, vor allen Dingen, was das Personal bei internationalen Organisationen betrifft, werden schon morgen vormittag zwischen mir und den Mitgliedern der Kultusministerkonferenz erörtert. Es ergibt sich zufällig so, daß das morgen auf einer Sitzung der Kultusminister der Länder ansteht, vor der ich über diese Fragen zu sprechen habe.
Ich denke auch, daß uns die Hinweise zur Wissenschaftspolitik und zur Einsetzung von mehr oder besser ausgestatteten Wissenschaftsattachés als bisher helfen werden.
Wenn aber von Schwerpunkten der Kulturpolitik die Rede ist, dann bitte ich doch noch sagen zu dürfen: Da die Welt, in der wir leben und in der wir kulturpolitisch wirken wollen, ja nicht stillsteht, ergeben sich die Schwerpunkte nicht allein aus dem, was wir uns ausdenken und für richtig halten; sie ergeben sich auch aus dem, was draußen passiert.
Ein praktisches Beispiel: Die Franzosen haben vor einiger Zeit beschlossen - wie die Sachkundigen sehr wohl wissen -, im frankophonen Afrika französische Lehrer nur noch für Französisch und Naturwissenschaften zu stellen.
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Sie hatten bis dahin französische Lehrer auch für Deutsch gestellt - neben anderen. Sie haben uns gesagt: Das machen wir mit unseren französischen Lehrern draußen nur dann weiter, wenn das Land das bezahlt, dessen Sprache gelehrt wird. Nun, da mußten wir versuchen, ohne dieses Angebot auszukommen, und haben dann zunächst als Über12018 

gangslösung im Jahre 1968 20 Lehrkräfte geschickt; jetzt sollen 30 weitere folgen. Das ist gar nicht ganz einfach. Trotzdem ist nicht völlig klar, ob wir nicht teilweise auf das französische Angebot zurückkommen müssen. Sonst geht ja die Tendenz mehr und mehr dahin, einheimische Deutschlehrerkandidaten in stärkerem Maße auszubilden als bisher. In Abidjan wird das in diesem Jahr beginnen mit 25 Studenten der Germanistik aus acht frankophonen Staaten, denen die Bundesrepublik zu diesem Zweck besondere Stipendien gewährt. Wir haben hier ein Programm für 10 bis 15 Jahre eingeleitet, um bis dahin das gesamte Gebiet mit einheimischen Deutschlehrern zu versorgen und damit den Deutschunterricht stabil zu machen.
Ich könnte entsprechende Beispiele - ich will es Ihnen und mir jetzt schenken - aus Nordamerika und Lateinamerika bringen, um zu zeigen, wie die Bedingungen, unter denen wir diesen Teil der Kulturpolitik zu betreiben haben, sich eben zum großen Teil auch aus Veränderungen in den betreffenden Ländern, Gebieten, Kontinenten oder Subkontinenten ergeben.
Meine Damen und Herren, zwei Personalfragen! Zunächst einmal sind kritische Bemerkungen gemacht worden über den gegenwärtigen Botschafter der Bundesrepublik in Jugoslawien. Es ist auch gesagt worden - was nichts mit der Person zu tun hatte -, daß wir dort ein anständiges Botschaftsgebäude haben müssen. Das ist richtig. Es ist auf jeden Fall vernünftig, daß wir das zustande bringen;
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es ist gar nicht so einfach. Aber, was die Person angeht, meine Damen und Herren: Auch wenn es spät ist, ich lasse nicht gerne jemanden ungeschützt, für den ich verantwortlich bin und der sich in diesem Augenblick auch nicht selber äußern kann. Herr Blachstein, den viele in diesem Hause kennen - auch die, die nicht da sind -, hat einen schwereren Lebensweg hinter sich als die meisten von uns. Außerdem ist er nicht der einzige, der es im Verlaufe seines Lebens mit einer schwer angeschlagenen Gesundheit zu tun bekommen hat. Er ist außerdem nicht der einzige von uns, dem es passiert ist oder passieren kann, bei der Bewerbung um ein Mandat zu unterliegen. Das möchte ich einmal vorweg einfach gesagt haben.
Völlig unabhängig von der Frage, ob Herr Blachstein in bezug auf seine Dispositionen gut beraten gewesen ist, liegt mir daran, daß im Protokoll des Deutschen Bundestages, dem er lange, nämlich seit 1949, angehört hat, wiederzufinden ist, daß sein Außenminister hier am 19. März 1969 pflichtgemäß gesagt hat, er habe in Jugoslawien in der Zeit, in der er dort deutscher Botschafter war, eine gute Arbeit geleistet, und dem deutschen Außenminister sei von jugoslawischer Seite unaufgefordert nachdrücklich gesagt worden, wie sehr die Tätigkeit des Botschafters in dieser Zeit dort geschätzt worden sei.
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Ich wollte das doch gern gesagt haben.
Das Zweite, wozu ich mich äußern müßte, war die Frage des Herrn Kollegen Schulze-Vorberg, ob ich nicht heute abend durch eine zusätzliche Äußerung etwas klären könnte, was das Hohe Haus, wenn ich mich recht erinnere, im Rahmen einer Fragestunde schon einmal beschäftigt hatte und was sich auf zwei besonders tüchtige Botschafter des auswärtigen Dienstes bezieht. Ich will das gerne tun. Ich habe ohnehin vorgehabt, es dieser Tag durch meinen Sprecher tun zu lassen. Es hatte sich einfach dadurch ein bißchen in die Länge gezogen, weil ich nach Wiederherstellung meiner eigenen Gesundheit zwar mit Herrn Schnippenkötter sprechen konnte, da war aber Herr Grewe krank geworden, so daß es mit ihm noch nicht zu einem Gespräch gekommen war: Das hat sich aber dann auf andere Weise erledigt.
Ich möchte also Ihnen und damit dem Haus insgesamt folgendes sagen: Die Stellungnahmen der beiden genannten Botschafter zu dem Bericht einer Tageszeitung über die 6. Internationale Wehrkundebegegnung der Gesellschaft für Wehrkunde am 1. und 2. Februar in München sind im Auswärtigen Amt geprüft worden. Die Prüfung, in der auch die bei der Tagung aufgenommenen Tonbänder einbezogen wurden, hat ergeben, daß der in der Öffentlichkeit beachtete Bericht teilweise unrichtig und unvollständig ist. Hierzu wurde schon am 5. Februar festgestellt, daß sich die auf der Tagung gemachten Äußerungen im Rahmen der von der Bundesregierung angestellten Überlegungen hielten. Um das zu verdeutlichen: Botschafter Grewe hat sich zur Frage der Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrages durch die Bundesregierung nicht geäußert; Botschafter Schnippenkötter hat unter anderem von Modalitäten gesprochen, die der Bundesrepublik Deutschland den Beitritt zu dem weltweit angenommenen Vertrag der atomaren Nichtverbreitung ermöglichen. Nach Rückäußerung bzw. persönlicher Rücksprache mit den Beteiligten ist die Angelegenheit abgeschlossen, und dem Bundesminister des Auswärtigen liegt daran, bei dieser Gelegenheit noch einmal klarzustelllen, daß es in dem von ihm geleiteten Ressort kein Redeverbot gibt. Die Regeln, die in jeder geordneten Verwaltung gelten, bleiben davon unberührt.
Nun, meine Damen und Herren, war noch verständlicherweise von Biafra die Rede. Zuvor aber noch ein Wort von mir aus, was die Diskussion über Prag-Reisen angeht. Ich hatte nicht nur Bedenken, sondern ich war traurig über diesen Teil der Aussprache, denn es muß uns doch sehr daran liegen, daß wir keine Legenden aufzubauen helfen,
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so wie es völlig falsch war, von verschiedener Seite gemeint wurde, die deutsche ökonomische Dynamik hätte andere veranlassen müssen, zu tun, was sie getan haben. Dieses Argument wurde zum Teil von solchen vorgebracht, die einfach nicht die Zahlen zur Kenntnis nahmen, die nämlich zeigten, daß von Januar 1968 bis zum August der Handel mit der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik nicht wesentlich gewachsen war, während er sehr stark gewachsen war mit Polen, mit dem wir


nicht besonders gute Beziehungen haben - um es einmal so zu sagen. Man kann verschiedener Meinung darüber sein - das kann man bekanntlich, das hat auch der Bundeskanzler heute vormittag noch einmal deutlich gemacht -, wer hinreist und wann und wie lange; aber die Vorstellung, die hier wohl irgendwann anklang, daraus könnte die Sowjetunion auch nur mit irgendeinen Anschein von Recht das ableiten, was sie zur Invasion veranlaßt hat, muß zurückgewiesen werden.
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Meine Damen und Herren, im übrigen entspricht es nicht antisowjetischer Einstellung - die liegt mir fern -, wenn ich sage: Das, was sich dort entwickelt hat, wird seine Reproduktion finden. So ist die Welt. In verschiedenen Teilen der Welt, auch in diesem, werben die Völker - es gehört zum Zug der Zeit, sich um die Klarstellung der eigenen Identität zu bemühen - um mehr Eigenständigkeit und - ja, wie hat man es früher genannt? - Unabhängigkeit. Ob es das heute wirklich noch gibt, wird ja von manchen bezweifelt. Aber es ist ein Zug, wie es ein Zug der modernen Industriegesellschaft - auch des kommunistischen Typs - ist, zu mehr Kommunikation zu drängen von seiten der Wissenschaftler, der Techniker, der Manager, aber nicht nur dieser. Insofern wird es eine Reproduktion mancher der Dinge geben, die dort leider zu dieser Zuspitzung geführt haben und hoffentlich nicht erneut zu solchen Zuspitzungen führen werden.
Zu Biafra. Ich denke, Herr Kollege Nellen hat recht, wenn er sagt: Hier brauchen wir uns nicht vorhalten zu lassen, wir Deutsche hätten wegen unserer Erfahrungen nicht das Recht, etwas vorzubringen. Darin stimme ich mit ihm überein. Schwieriger ist es schon aus afrikanischer Sicht, wenn man unter Berufung auf Europa etwas machen will; denn dann kommt das Gegenargument: Hat Europa den Afrikanern eigentlich nicht gezeigt, daß es mit seinen inneren Problemen und seinen Bürgerkriegen in den letzten Jahrhunderten Vorbilder geschaffen hat? Das macht das Gespräch schwierig. Aber ich sage: Ganz ohne Einfluß sind wir nicht. Nur meine ich, der Einfluß muß sich in erster Linie auf afrikanische Staatsmänner auswirken. Ich habe immer noch den Eindruck, daß dieser Konflikt nicht entscheidend durch die Einwirkung - auch wenn man sie hätte - auf London, Moskau etc. beigelegt werden wird, sondern daß er durch einige der maßgebenden afrikanischen Staatsmänner aus den Nachbarländern beigelegt werden könnte. Einige wissen, daß wir dies von ihnen erwarten, daß wir so viel Vertrauen zu ihnen haben und so viel von ihrer Staatsmannskunst halten, daß sie, wenn und so rasch es möglich ist, an diese schwere Aufgabe herangehen.
Auf die konkrete Frage, die Herr Kollege Nellen gestellt hat, möchte ich antworten: Wir werden nicht nur als Bundesregierung weiterhin alle uns gegebenen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Hilfe für Ostnigeria fortzusetzen, sondern wir werden uns auch weiterhin bei unseren Verbündeten, bei der nigerianischen Regierung und bei befreundeten
Staatsmännern im übrigen Afrika um die Förderung und den Schutz der Hilfsmaßnahmen bemühen.
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Ich glaube, das sollte ich jetzt nicht durch die Erwähnung von Einzelheiten abschwächen.
Ich habe sehr wohl zugehört, als Herr Schulze-Vorberg seine konstruktiven, hilfreichen Gedanken zur Abrüstungsproblematik entwickelte. Ich habe ebensogut zugehört, als er seine Schlußbemerkung machte, die sich auf das Archiv des Auswärtigen Amts bezog. Da ist eine ganze Menge anzutreffen, - ein solcher „Schießpulversperrvertrag" wirklich nicht. Aber Scherz beiseite, Herr Kollege Schulze-Vorberg! Natürlich sind dort manche Verträge zu .finden, die im Laufe der Jahre durch andere gebrochen worden sind, einige aber auch durch Deutschland, durch diejenigen, die zu jener Zeit für Deutschland sprachen.
Ich denke, die Lehre, die wir daraus miteinander ableiten, ist doch die, daß, obwohl solche Ansätze hin zum verbindlichen Völkerrecht oder zur Kontrolle der Rüstungen bisher immer wieder Rückschläge erlitten haben, wir doch immer wieder anfangen müssen. Es ist gar nicht so lange her, da hielt man diejenigen für Spinner, die für die Vereinigten Staaten von Europa eintraten; manchmal hielt man auch für halben Landesverrat, was die Aussöhnung Deutschland-Frankreich anging. Ich kann mich aus der Weimarer Republik daran erinnern, daß das in unserem Lande bei weitem nicht so populär war wie heute. Was den Ost-West-Konflikt anlangt, so wurde man auch noch vor relativ wenigen Jahren für nicht ganz koscher gehalten, wenn man von der Möglichkeit sprach, daß es noch in unserer Generation gelingen könnte, einiges von dem gewiß ganz schwierigen Konflikt, um den es sich hier handelt, abzubauen.
Heute gibt es verständlicherweise Vorbehalte, Warnungen und skeptische Hinweise, wenn man sagt: die Menschen, Völker und Regierungen werden an die Kontrolle und Begrenzung der Rüstung herangehen müssen. Ich bin ganz sicher, daß es keinen geraden Weg dahin gibt, und ich bin ebenso sicher, daß man immer wieder von vorn anfangen muß, um schließlich doch dorthin zu kommen.
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