Ehlers (präsident), 1953-03-26:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung.
Es liegen zwei Anträge vor, einmal der Antrag Umdruck Nr. 853 Ziffer 2 und der weitere Antrag
- ich habe ihn so verstanden, Herr Abgeordneter
Schröter -, aus der in dem Antrag Umdruck~
Nr. 850 Ziffer 8 vorgeschlagenen Fassung des § 124 Abs. 2 die Sätze von „Soweit" bis „Anwendung" in den § 124 aufzunehmen. Der Antrag ist in der zweiten Beratung bereits einmal in etwas weitergehender Form gestellt gewesen.
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- Getrennte Abstimmung; selbstverständlich, denn es handelt sich um zwei getrennte Anträge.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag Umdruck Nr. 853 Ziffer 2. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist auf jeden Fall die Minderheit; der Antrag ist mit großer Mehrheit angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem von Herrn Abgeordneten Schröter gestellten Antrag bezüglich der weiteren Fassung - Hinzufügung in § 124 - zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 124 in der abgeänderten Fassung insgesamt zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Damit sind die Änderungsanträge zu den Paragraphen des Gesetzes erledigt. Die Einzelberatung ist beendet.
Ich komme zur Schlußabstimmung über das Gesetz zur Ordnung des Handwerks ({1}). Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz in seiner Gesamtheit zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist gegen die Stimmen der kommunistischen Gruppe angenommen.
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Ich gehe weiter zur Abstimmung über die Anträge des Ausschusses Drucksache Nr. 4172 Ziffern 2 und 3. Zunächst zu Ziffer 2. Es liegt ein Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Etzel - Umdruck Nr. 852 - vor.
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Der Antrag ist nur von Herrn Abgeordneten Dr. Etzel ({4}) unterschrieben und hat nicht die Unterschrift von 15 Abgeordneten, wie es erforderlich wäre.
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- Daß der Antrag von 15 Abgeordneten unterschrieben worden ist?
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- Also Sie wollen sagen, daß dieser Antrag sachlich dadurch erledigt ist, daß diese Änderung schon vorgenommen worden ist. Ich bedauere, daß ich das nicht gehört habe. Der Antrag ist also damit erledigt. Das ist eine redaktionelle Änderung, die dem Antrag des Herrn Abgeordneten Etzel entspricht und die in der Berichterstattung klargestellt ist.
Ich bitte die Damen und Herren, die den Anträgen unter Ziffern 2 und 3 - ich darf wohl zusammen abstimmen - der Drucksache Nr. 4172 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die ganz überwiegende Mehrheit des Hauses; damit ist das angenommen.
Meine Damen und Herren, ich mache Ihnen mit Rücksicht auf die vorgeschrittene Zeit den Vor({7})
schlag, daß wir lediglich noch die Punkte der Tagesordnung vornehmen und erledigen, die ohne eine längere Aussprachezeit erledigt werden können, habe aber die Auffassung, daß wir von dem Grundsatz, normalerweise bis 9 Uhr zu arbeiten, nicht abgehen sollten.
Ich rufe zunächst auf Punkt 9 der Tagesordnung:
Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, FU ({8}) eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zolltarifs aus Anlaß der Errichtung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ({9}).
Herr Abgeordneter Serres will zur Begründung einige Worte sagen.
Dr. Serres ({10}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Hohen Hause ist mit Drucksache Nr. 4188 ein Initiativantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP und FU zugegangen. Es handelt sich bei diesem Antrag um folgendes. Nach dem Schumanplan soll der gemeinsame Markt für Eisen und Stahl für die sechs Unionsländer der Montanunion am 1. Mai dieses Jahres in Kraft treten. Mit diesem Zeitpunkt werden die Zollsätze innerhalb der Unionsländer zur Aufhebung gelangen. Die Aufhebung muß entsprechend bekanntgemacht werden. Für die Einfuhr aus anderen Ländern als den Unionsländern bleiben die Zollsätze der Unionsländer bestehen, jedoch in verschiedener Höhe, in Höhe der autonomen Zollsätze, wie die einzelnen Länder sie zur Zeit haben.
Dabei ist nun zu berücksichtigen, daß die Bundesrepublik ein verhältnismäßig hohes Zollniveau für Eisen und Stahl hat. Es wird hier eine Anpassung an die niedrigeren Zolltarife vor allen Dingen der Beneluxländer und Frankreichs notwendig. Die Anpassung, wie ich sie hier geschildert habe, müßte durch Rechtsverordnung gemäß § 4 des Zolltarifgesetzes vorgenommen werden. Die Zeit bis zum 1. Mai ist jedoch zu kurz. Das Verfahren nimmt längere Zeit in Anspruch. Es ist daher notwendig, daß der Bundesregierung eine Ermächtigung zum Erlaß einer Rechtsverordnung ohne vorherige Zustimmung des Bundestages gegeben wird. Der Gegenstand dieser Ermächtigung ergibt sich aus dem Entwurf eines Gesetzes gemäß Drucksache Nr. 4188.
Der Ausschuß für Außenhandelsfragen hat sich mit dem Initiativantrag der Fraktionen befaßt und ihm einstimmig seine Billigung gegeben. Ich habe die Ehre, Sie namens der antragstellenden Fraktionen zu bitten, in erster bis dritter Lesung dem Gesetz gemäß Drucksache Nr. 4188 Ihre Zustimmung zu geben.