emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ehmke (NA), 1989-04-27:
Nein. - Wenn ich von diesem Sich-Kümmern und Sich-Sorgen spreche, meine ich sowohl die Menschen in der Bundeswehr wie die Menschen, die unter Tiefflug und Manövergrößenwahn leiden.
({0})
Herr Bundeskanzler, Sie haben die objektiv schwierige Lage der Bundeswehr dadurch verschärft, daß Sie lauter Fehlentscheidungen in bezug auf die Bundeswehr getroffen haben, angefangen mit den Personalentscheidungen. Es war falsch, Wörner nach der Kießling-Affäre zu halten. Es war falsch, Scholz 'raufzuschicken. Und es ist auch falsch, Herrn Stoltenberg nun deren Erbe antreten zu lassen.
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- Dazu komme ich gleich. Keine Sorge!
Ich sage: Sie werden auch das Auseinanderlaufen von Personal-, Rüstungs- und Finanzplanung bei der Bundeswehr nicht mit Durchhalteparolen aufhalten können. Sie müssen sich an die Umstrukturierung der Bundeswehr machen, statt sie aufzuschieben.
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Zu dem Thema, das die FDP anschneidet: „Wehrdienstverweigerer und Aufruf der Gewerkschaften", muß ich folgendes sagen: Das Übelste, was wir im Bereich der Bundeswehr und der Glaubwürdigkeit von Politik erlebt haben, war jene Mischung von Opportunismus und Dilettantismus, mit der Sie die Fragen des Wehrdienstes und des Ersatzdienstes behandelt haben.
({3})
Ich sage der FDP dazu: Die Rolle, die Graf Lambsdorff dabei gespielt hat, hat mich davon überzeugt, daß er der Aufgabe eines FDP-Vorsitzenden nicht gewachsen ist.
({4})
Ich sage Ihnen: Sie werden Ihre Pleite bei der Verlängerung des Wehrdienstes nicht durch die Parole „Aussetzen statt Aussitzen" ändern können.
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- Ich komme ja dazu. Ein Informationsminister sollte größere Gelassenheit an den Tag legen, Johnny Klein.

Dr. Ehmke ({6})
Ich sage der FDP dazu noch einmal: Sie glauben doch nicht, daß Sie von diesem für mich wirklich üblen Versagen gegenüber den Wehrdienstpflichtigen durch mutwillige Angriffe auf die Gewerkschaften
({7})
oder dadurch ablenken können, daß Sie nun Leute angreifen, die den Wehrdienst aus ihrer pazifistischen Gesinnung heraus, die ich nicht teile, überhaupt verweigern.
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Das ist ein übles Ablenkungsmanöver der FDP, die damit von ihren eigenen Fehlern ablenken will.
({9})
Das Ganze kann man sehr einfach zusammenfassen: Auch in diesem Bereich, in dem Bereich von Außenpolitik, Sicherheitspolitik und Bundeswehr, braucht und will unser Volk eine neue Politik und eine andere Regierung.
({10})
Waigel (bundesminister der finanzen), 1989-04-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dem verbliebenen Rest der Opposition möchte ich sagen, wobei ich Verständnis dafür habe: um 14 Uhr kann man noch nicht vollständig da sein
({0})
- das läßt sich schon sehen, und hier rücken noch einige nach -, es sind nicht die Schlechtesten von der SPD, die hier sitzen.
({1})
Heute vormittag hat Herr Vogel - auch Sie werden das wahrscheinlich noch tun - Korrekturen kritisiert. Meine liebe Kolleginnen und Kollegen, wer seine ganze Politik über Bord geworfen hat, der sollte nicht über Korrekturen bei anderen sprechen oder richten.
({2})
Meine Damen und Herren von der SPD, Sie haben doch 1982 und danach abgeräumt; Sie haben doch alles über Bord geworfen: die ganze Sicherheitspolitik, Energiepolitik und Finanzpolitik.
({3})
Die meisten von Ihnen können ihrem früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt ja gar nicht mehr in die
Augen sehen. In welch diametralem Gegensatz steht
das zu dem, was Sie unter ihm mitverantwortet haben.
({4})
Ich hätte dem Herrn Kollegen Vogel ganz gerne etwas gesagt:
({5})
Das Problem der Gruppierungen ganz rechts und ganz links erstreckt sich bei der SPD auf beide Bereiche. Bei der SPD ist es nicht nur die mangelnde Abgrenzung nach ganz links, die für die Demokratie und für den Staat mehr als problematisch ist, sondern die SPD verliert auch nach ganz rechts. Man sollte sich einmal die Leserbriefe der IG-Metall-Zeitschrift durchlesen und analysieren, was gerade aus dem Arbeitnehmerbereich, der bisher SPD gewählt hat, an Reaktionen da ist. Das hat mit Zweidrittelgesellschaft doch überhaupt nichts zu tun - einem der Schlagworte, mit denen die Opposition heute Stimmung machen möchte.
({6})
Stücklen (vizepräsident), 1989-04-27:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Stücklen (vizepräsident), 1989-04-27:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Matthäus-Maier.
Stücklen (vizepräsident), 1989-04-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Graf Lambsdorff.
Stücklen (vizepräsident), 1989-04-27:
Herr Abgeordneter Graf Lambsdorff, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Penner?
Graf Lambsdorff (NA), 1989-04-27:
Herr Präsident, wenn mir das nicht angerechnet wird, gerne.
Stücklen (vizepräsident), 1989-04-27:
Bitte sehr.
Penner (NA), 1989-04-27:
Graf Lambsdorff, Sie haben von sieben Jahren Aufwärtsentwicklung in der Wirtschaft gesprochen. Sagen Sie einmal: Was war denn vorher?
Graf Lambsdorff (NA), 1989-04-27:
Was vorher war, vor 1982, Herr Penner, waren Wachstumsverluste der deutschen Volkswirtschaft. Erinnern Sie sich nicht mehr: 1980 und 1981 gab es die berühmten Minuszuwachsraten.
({0})
Die Wirtschaftspolitik war schließlich so gegen die Wand gefahren, daß wir mit Ihnen Schluß machen mußten. Das war das Ergebnis.
({1})
Die Erfolge dieser Koalition sind für jeden, der sehen will, unübersehbar. Die dritte Stufe der Steuerreform am 1. Januar 1990 wird ein übriges tun. Die Menschen werden es merken, und sie werden sich darüber freuen.
Wir lassen es dabei im übrigen nicht bewenden. Die Kommission zur Vorbereitung der Unternehmenssteuerreform nimmt ihre Arbeit jetzt auf. Nach Auffassung der FDP brauchen wir aus Gründen des internationalen Wettbewerbs und der Sicherheit unserer Arbeitsplätze eine weitere steuerliche Entlastung unserer Unternehmen. Diese Senkung unternehmensspezifischer Steuern sollte nicht durch Steuererhöhungen an anderer Stelle kompensiert werden.
({2})
In der Außenpolitik, in der Europapolitik, in unseren Beziehungen zu der DDR und den Staaten Osteuropas ist es nicht anders. Wir stehen sicherer da. Wir sind gute Nachbarn nach Osten und feste Verbündete im Westen. Die Bundesrepublik ist angesehen und geachtet in der Welt. Nur die Opposition will das alles nicht sehen. Sieben Jahre permanenter Beckmesserei und Besserwisserei liegen jetzt hinter ihr. Ich frage mich: In welchem Bewußtsein befinden Sie sich eigentlich? In der Wirtschaftspolitik jedenfalls hat die SPD nichts anderes als ein trauriges Papier voller Mißtrauen gegen die Marktwirtschaft zustande gebracht,
({3})
das Sie mit ungerührtem Etikettenschwindel als marktwirtschaftliches Programm verkaufen. Aber keiner nimmt es Ihnen ab. Herr Gorbatschow versteht inzwischen von Marktwirtschaft mehr als die ganze SPD zusammen.
({4})
Sozialistische Parteien in aller Welt gehen neue Wege. Nur die deutschen Sozialdemokraten mauern. Darin sind sie unübertroffen. Sie trauen sich nicht einmal mehr, Herr Vogel, neuen politischen und gesellschaftlichen Strömungen im Osten die Hand zu bieten. Warum hat die Sozialdemokratische Partei bei der Gründung einer jugoslawischen sozialdemokratischen Partei ihre Unterstützung versagt?
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Sie hängen an Ihrem sozialistischen Auslaufmodell, das längst verrostet, veraltet und obsolet geworden ist.
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Aber die Koalition wird Neues wagen. Wir werden liberale, freiheitliche Ordnungsvorstellungen noch mehr verwirklichen. Die wirtschaftlichen Erfolge geben uns die materiellen Grundlagen dafür. In dieser Woche ist uns erneut bestätigt worden, daß diese Bundesregierung ihre wirtschaftspolitische Sache gut bis sehr gut macht.
({7})
Niemand darf sich deswegen beruhigt zurücklehnen. Aber Gewerkschaften und Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher können bei gleicher Anstrengung wie bisher mit Erfolg, mit Vorwärtskommen und mit Gewinn rechnen.
Stücklen (vizepräsident), 1989-04-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Ehmke?
Stücklen (vizepräsident), 1989-04-27:
Herr Abgeordneter Lambsdorff, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Müller?
Graf Lambsdorff (NA), 1989-04-27:
Jawohl, Herr Müller.
Müller (NA), 1989-04-27:
Herr Graf Lambsdorff, erinnern Sie sich auch noch daran, welcher Partei der Wirtschaftsminister angehörte, der in den Jahren zwischen 1974 und 1979 immer überhöhte Energieprognosen vorgelegt hat, und welche Abteilung im Bundeskanzleramt es war, die diese überhöhten Energieprognosen immer mühsam herunterrechnen mußte?
Stücklen (vizepräsident), 1989-04-27:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Trenz.
({0})
Hirsch (NA), 1989-04-27:
Herr Kollege Penner, wollen Sie denn bitte Ihre sibyllinischen Bemerkungen etwas verdeutlichen und uns verraten, ob Sie den mindesten Anlaß haben, daran zu zweifeln, daß wir die gemeinsam genau im einzelnen besprochene, beschlossene und verkündete gemeinsame Formel für die Reform der Rentenversicherung ebenso wie die Auswirkungen auf die Beamtenversorgung in irgendeiner Weise
einhalten? Auf wen prügeln Sie denn hier ein? Sagen Sie mal, auf wen prügeln Sie denn hier ein?
Penner (NA), 1989-04-27:
Verehrter Herr Kollege Hirsch, Sie geben mir Veranlassung, auf einen Sachverhalt hinzuweisen, den Sie wahrscheinlich nicht kennen. Ich habe im März zweimal den bisherigen Bundesinnenminister angeschrieben mit dem Ziel, daß er die Arbeitsgruppe einberufen solle, um eine Konkretisierung der festgelegten Daten zu erreichen. Antwort gleich Null. Ich habe den neuen Bundesinnenminister mit Schreiben vom Montag an diese beiden Schreiben erinnert. Antwort gleich Null.
({0})
- Habe ich das Wort, Herr Präsident? Verehrter Herr Hirsch, es war festgelegt, daß wir das Gesetzgebungsverfahren auch deshalb durch die Parlamentarier schon im Entstehungsbereich würden begleiten müssen, um das zeitliche Ziel nicht zu verfehlen. Das, was sich an Zurückhaltung und an Untätigkeit bei Herrn Zimmermann gezeigt hat, veranlaßt mich dazu, Anmerkungen zu machen. Ich hoffe, daß die Anmerkungen nicht dadurch bestätigt werden, daß wir später einen gemeinsam begonnenen Weg nicht zu Ende führen können.
({1})
Dem Minister gelten gute Wünsche auch der Opposition und von mir persönlich. Wir verbinden sie mit der Hoffnung auf eine bessere Politik. Das neue Amt des Bundesinnenministers ist natürlich befristet; das weiß auch er. Die Opposition wird sich nicht für den neuen Minister um Fristverlängerung bemühen, aber wir sagen Fairneß zu, auch weil es die Voraussetzung für politischen Dialog unter Demokraten überhaupt ist. Im übrigen gilt unsere Überzeugung: Wir brauchen eine neue Politik, und, damit verbunden, wir brauchen eine neue Regierung.
Schönen Dank für die Geduld.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1989-04-27:
Bitte sehr, Frau Abgeordnete Traupe, zur Geschäftsordnung.
Traupe (NA), 1989-04-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich für die SPD-Fraktion zur Geschäftsordnung gemeldet, weil wir mit großer Verwunderung zur Kenntnis nehmen, daß angesichts so aktueller und wichtiger Fragen wie der Fragen der Innenpolitik und der Fragen der Umweltpolitik die Minister nicht anwesend sind.
({0})
Sie haben es auch im Gegensatz zum deutschen Bundeskanzler, was wir akzeptiert haben, nicht mal nötig gehabt, sich zu entschuldigen. Wir erwarten, daß beide hier ihre Verantwortung wahrnehmen und herkommen.
({1})
Wir rufen sie herbei.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1989-04-27:
Zur Geschäftsordnung, Herr Staatssekretär.
Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1989-04-27:
Frau Kollegin! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf darauf hinweisen, daß Herr Minister Schäuble heute weit über vier Stunden hier war und gerade zu einer ganz wichtigen Besprechung abgerufen ist und gleich wiederkommen wird.
({0})
Ich vertrete ihn während dieser kurzen Zeit. Ich finde es nicht sehr gut, daß Sie diese paar Minuten hier in Anspruch nehmen.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1989-04-27:
Herr Abgeordneter Dr. Vogel, selbst wenn er nicht zur Geschäftsordnung sprechen würde: Ein Bundesminister hat nach dem Grundgesetz immer das Recht, das Wort zu nehmen.
({0})
- Ja, auch da. Es ist nicht ausgeschlossen, daß es ihm auch da möglich ist. Das wäre mal ein interessanter Auftrag für eine Promotion.
({1})
Zur Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter Bohl.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1989-04-27:
Der Innenminister ist in zehn Minuten da.
Wie steht es mit dem anderen Minister? - Er ist dann auch da. In zehn Minuten sind also beide Minister da.
Sollen wir jetzt so lange unterbrechen, oder begnügen Sie sich damit, daß Sie die Gewißheit bekommen haben, daß Ihr Petitum erfüllt ist? Einverstanden? - Sie ziehen den Antrag zurück. Wenn die Minister da sind, werde ich durch Kopfnicken ein Zeichen geben. Dann ist alles wieder in Ordnung.
Nun hat das Wort der Herr Bundesminister der Verteidigung.
({0})
Stoltenberg (bundesminister der verteidigung), 1989-04-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Außenpolitik und Sicherheitspolitik sind aus verständlichen Gründen zentrale Themen dieser Debatten geworden. Ich möchte zur sicherheitspolitischen Lage einige Anmerkungen machen.
({0})
Nach Einschätzung der Bundesregierung gehören zu ihr fortbestehende ideologische Gegensätze zwischen West und Ost - bei allen bemerkenswerten Veränderungen, die wir vor allem in der Sowjetunion erkennen. Es gehört zu ihr eine anhaltende militärische Überlegenheit der Sowjetunion und des Warschauer Pakts.
Zu ihr gehört auch unsere Bereitschaft, neue Chancen für positive Veränderungen, vor allem für kontrollierte Abrüstung, verantwortungsbewußt zu nutzen und aktiv mitzugestalten.
Wir können das aber nur, wenn bestimmte Grundsätze klar sind. Für uns bleibt das tragende Fundament unserer Sicherheit in diesem Zusammenhang das Bündnis der westlichen Demokratien. Dieses Bündnis ist auch in Zukunft unentbehrlich. Nur an der Seite der westlichen Demokratien und dabei besonders auch im Bündnis mit den Vereinigten Staaten von Amerika können wir unsere Sicherheitsinteressen wahren.
Die Grundlagen dieses Bündnisses sind - das wird heute leider oft vergessen - nicht allein militärpolitisch. Sie liegen in gemeinsamen Grundwerten. Zu ihnen gehören Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, freiheitliche und soziale Wirtschaftsverfassungen. Es ist notwendig, das in einer Zeit . zu betonen, in der mutige Menschen in Osteuropa für Menschenrechte und Freiheiten kämpfen und manche bei uns den Wert dieser zentralen Errungenschaften geringschätzen.
({1})
Mit dieser Bündnispolitik grenzen wir uns auch deutlich von den Befürwortern eines Sonderweges in der Opposition ab. Sosehr Politik immer wieder nach alternativen Wegen suchen muß - in der Frage der Westbindung gibt es keine prinzipielle Alternative. Daran dürfen wir weder im Westen noch im Osten Zweifel aufkommen lassen. Jedes andere Experiment könnte uns zum Spielball fremder Interessen machen, die keineswegs mit unseren übereinstimmen.
({2})
- Ich wäre Ihnen dankbar, Herr Kollege Vogel, wenn Sie mir Ihre Aufmerksamkeit schenken würden und ein Mindestmaß an parlamentarischer Ordnung bewahrten.
Meine Damen und Herren, es ist daher unsere feste Absicht, diese ideelle und konkrete Verbundenheit weiter zu stärken und das Prinzip der ungeteilten Sicherheit der gesamten Allianz durch die Integration der militärischen Verteidigung zu verwirklichen. Wir wollen Chancen für Rüstungskontrolle und Entspannung im Ost-West-Verhältnis nutzen, aber das setzt weiterhin das Festhalten an der militärischen Verteidigungsfähigkeit und an der Abschreckung voraus, nicht als Selbstzweck, nicht aus Sturheit, nicht aus Phantasielosigkeit, sondern weil wir sichere Fundamente für den politischen Dialog und den sicherheitspolitischen Fortschritt zwischen West und Ost brauchen.
Dies bleiben auch unverzichtbare Voraussetzungen, wenn unsere Außen- und Sicherheitspolitik glaubwürdig auf Rüstungskontrolle und Entspannung ausgerichtet werden soll.
({3})
Bohl (NA), 1989-04-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Traupe, ich glaube, es ist eine alte Erfahrung, daß im Laufe einer Debatte,
({0})
die sich über sechs Stunden hinzieht, sowohl hier im Hause als auch in den Fraktionsräumen durchaus parallel noch Besprechungen und dergleichen mehr stattfinden.
({1})
Das ist doch gar kein Punkt, über den man sich groß aufregen müßte.
Es war bisher eigentlich immer üblich, daß, wenn ein solcher Wunsch besteht,
({2})
daß ein Minister bei einem Punkt, der nun in einer Generaldebatte aufgegriffen wird,
({3})
man, verehrte, liebe Frau Traupe, einem das mitteilt und daß dann auch die Möglichkeit besteht, einen Bundesminister selbstverständlich noch herbeizuholen.
({4})
Es ist doch auch für uns völlig überraschend, was Sie jetzt hier tun, zumal der Herr Bundesinnenminister durch Herrn Staatssekretär Waffenschmidt hier vertreten ist,
({5}) daß Sie mit diesem Begehren kommen.
Hätten Sie uns das bei der Wortmeldung des Kollegen Penner mitgeteilt, hätten wir uns selbstverständlich bemüht.
({6})
Nachdem Sie hier diese Bitte äußern, wird die Bundesregierung dafür Sorge tragen, daß Herr Bundesminister Schäuble umgehend geholt wird.
({7})
- Eben haben Sie noch Herrn Schäuble erbeten, jetzt erbitten Sie Töpfer. Sie müssen sich erstmal einigen, was Sie wollen.
({8})
Ich sehe übrigens gerade, daß auch Herr Staatssekretär Grüner anwesend ist. Also ist auch der Bundesumweltminister vertreten.
Frau Traupe, wir stehen jetzt vor folgender Situation: Wenn Sie jetzt abstimmen lassen wollen - ich unterstelle, daß Sie im Moment eine schwache Mehrheit für einen solchen Antrag hätten -,
({9})
dann müßten wir die Sitzung unterbrechen, bis der Bundesminister geholt worden ist.
({10})
Die andere Möglichkeit besteht darin, daß wir in der Debatte fortfahren
({11})
und wir Ihnen zusagen, daß sich der Herr Bundesminister in einer Frist von zehn Minuten - ich weiß nicht, wie lange der Herr Bundesminister mit seinem Auto hierher braucht - hier befinden wird.
({12})

Der Unterschied besteht im wesentlichen darin, daß wir entweder zehn Minuten unterbrechen und dann Herrn Schäuble hier haben
({13})
oder zehn Minuten fortfahren und dann ebenfalls Herrn Schäuble hier haben. Angesichts dieser Sachlage kann ich gar nicht verstehen, warum Sie diesen Antrag unbedingt stellen wollen.
({14})
Sollten Sie, verehrte Frau Kollegin Traupe, darauf bestehen, diesen Antrag zu stellen, wird Ihnen doch klar sein, daß wir - diese Möglichkeit haben wir jederzeit -({15})
damit den Antrag auf Feststellung der Beschlußfähigkeit verbinden. Dann müßten wir zum Hammelsprung kommen.
({16})
Wenn dann der Hammelsprung durchgeführt wird - ({17})
Stücklen (vizepräsident), 1989-04-27:
Herr Abgeordneter Bohl, kommen Sie bitte zum Schluß!
({0})
Bohl (NA), 1989-04-27:
- - werden wir nach Ablauf von zehn Minuten oder einer Viertelstunde, die ein solcher Hammelsprung dauert, das überraschende Ergebnis haben, daß Herr Bundesminister Schäuble dann hier ist. Deswegen kann ich gar nicht verstehen, weshalb dieser Antrag gestellt wird.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1989-04-27:
Herr Abgeordneter Bohl, ich habe alles verstanden.
({0})
Bohl (NA), 1989-04-27:
Herr Präsident, ich wollte nur rein vorsorglich den Antrag nach unserer Geschäftsordnung stellen, mit der Abstimmung, die von Frau Traupe gewünscht worden ist, gleichzeitig die Feststellung der Beschlußfähigkeit zu verbinden. Das hat geschäftsordnungsmäßige Folgen, die dem Herrn Präsidenten, nachdem wir schon mehrfach geübt haben, hinreichend bekannt sind. Ich sehe dem Ergebnis mit Gelassenheit entgegen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1989-04-27:
Zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Dr. Vogel das Wort.
Vogel (NA), 1989-04-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht hier nicht um eine Geschäftsordnungsfrage. Wir haben gehört, daß eine große Kabinettsumbildung stattgefunden hat. Wir haben gehört, daß ein neuer Aufbruch stattfindet. Dann ist es eine Selbstverständlichkeit, daß der neue Innenminister, der seit drei oder vier Tagen im Amt ist, an der Debatte teilnimmt.
({0})
Es ist eine Mißachtung des Parlaments, wenn es als Gnade hingestellt wird, daß die Herren Minister an einer solchen Aussprache teilnehmen.
({1})
Es ist peinlich, wie der Herr Kollege Bohl mit der Androhung von Geschäftsordnungstricks und durch Ausnutzung der Redezeit diesen Sachverhalt zu verwirren trachtet.
({2})
Herr Präsident, die SPD-Fraktion ist damit einverstanden, daß die Abstimmung über diese Selbstverständlichkeit für zehn Minuten ausgesetzt wird. Wenn bis dahin die beiden Minister anwesend sind, ist der Respekt vor dem Parlament wiederhergestellt. Anderenfalls bitte ich, nach zehn Minuten abstimmen zu lassen.
({3})
Stücklen (vizepräsident), 1989-04-27:
Meine Damen und Herren, es ist jetzt der Antrag auf Unterbrechung der Sitzung gestellt. Herr Abgeordneter Dr. Vogel hat die Erklärung abgegeben, daß die antragsteilende Fraktion den Antrag auf Herbeirufung eines Ministers oder mehrerer Minister für zehn Minuten zurückstellt. Wenn die Bundesminister innerhalb dieser Zeit eingetroffen sind, erklärt die Fraktion der SPD diesen Antrag für erledigt. Habe ich das so richtig verstanden?
({0})
Das ist ein Antrag auf Unterbrechung. Kann die Mitteilung gemacht werden, daß der Minister innerhalb von zehn Minuten hier ist?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1989-04-27:
Ja.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-27:
Herr Minister, darf ich Sie einen Moment unterbrechen. Ich möchte Ihnen gerne ein bißchen mehr Ruhe verschaffen.
Stoltenberg (bundesminister der verteidigung), 1989-04-27:
Ich würde das begrüßen. Ich bedanke mich!
Westphal (vizepräsident), 1989-04-27:
Zwar ist im allgemeinen Ruhe, aber in einer Ecke beschäftigen sich einige Kollegen so mit sich selbst, daß ich sie bitten muß, ihre Unterhaltung nach draußen zu verlegen. Ich meine dort hinten die rechteste Ecke des Saales. Es ist bis hierher zu hören, worüber Sie sich unterhalten, und das muß ja nicht sein.
Im übrigen, Herr Minister, kann ich mitteilen, daß - dem Wunsch der SPD-Fraktion entsprechend - die beiden Herren Minister, um die es ging, inzwischen eingetroffen sind. Ich nehme an, daß deswegen der Geschäftsordnungsantrag als erledigt betrachtet werden kann.
({0}) Fahren Sie bitte fort.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-27:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Stoltenberg (bundesminister der verteidigung), 1989-04-27:
Bitte sehr, Herr Kollege.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-27:
Bitte schön, Herr Gerster.
Gerster (NA), 1989-04-27:
Herr Minister Stoltenberg, ist Ihnen bekannt, ob der Militärische Führungsrat der Bundeswehr mit der entsprechenden Passage in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers von heute vormittag einverstanden ist, also damit, wie es der Kanzler heute vormittag formuliert hat?