Engholm (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1982-05-27:
Ich will das ganz einfach beantworten: Der Bildungsgesamtplan hat immer das Ziel gehabt, eine
Perspektive zu geben, einen Rahmen zu stecken, in den sich alle einfügen können. Er ist sozusagen das inhaltliche Ziel der Entwicklung unseres Bildungswesens. Nun bin ich zwar mit Ihnen einer Meinung, daß die Finanzen und die Finanzpolitik sicherlich eine hohes Maß an Bedeutung in unserem Staat haben, aber Finanzpolitik allein kann nicht zum Maß aller Dinge gemacht werden.
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Es muß daneben auch noch Zielsetzungen und Perspektiven geben dürfen. Ich glaube, auch wenn wir uns gemeinsam nach der Decke strecken müssen, und zwar in Bayern, in Schleswig-Holstein, in Hessen, in Berlin, den anderen Ländern und im Bund, dürfen wir nicht freiwillig den Blick auf längerfristige Perspektiven aufgeben.
Ich meine, daß es wichtig wäre, darauf hinzuweisen, daß bildungspolitische Aufgaben, insbesondere die Aufgaben, die in den kommenden Jahren vor uns liegen, Aufgaben von nationaler Bedeutung sind. Vor uns steht die Aufgabe, Ausbildung für mehrere hunderttausend junge Menschen zu schaffen. Wir alle wissen, welche Probleme in diesem Jahr bei der Versorgung der geburtenstarken Jahrgänge allein im dualen System auf uns warten. Dieses Problem wird uns bis 1986/87 begleiten. Problemlösungen im Interesse der jungen Generation kann man nicht isoliert in Bayern, nicht isoliert in Hessen finden. Dies muß man gemeinsam in dem dargelegten Sinne, im Schulterschlußverfahren machen; die Jugend braucht dieses Zeichen.
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Dasselbe gilt, wenn wir uns darum bemühen, die Qualität der Bildung, insbesondere die Qualität der beruflichen Bildung, zu verbessern. Sie wissen, wie lange Abstimmungsverfahren hinsichtlich der Modernisierung von Ausbildungsberufen bei uns dauern. Je partikularer die Ansätze auf diesen Feldern werden, desto länger werden die Zeiträume der Anpassung unserer Ausbildung und Bildung an die gewachsenen Ansprüche. Ich glaube, auch dies kann man nicht partikular machen; da braucht man die Gemeinsamkeit aller Länder mitsamt dem Bund. Das gilt auch für andere Fragen, etwa für die Integration von Ausländerkindern in unsere Gesellschaft. Dies alles sind Aktionen, die man gemeinsam machen muß. Deswegen wird die Bundesregierung an der gemeinsamen Bildungsplanung festhalten.
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Was Partikularismus bedeutet, haben Sie gestern bei dem überraschenden Beschluß der CDU/CSU- Fraktionschefs zum Thema Gesamtschule erlebt. Ich will mich dazu nicht im Detail auslassen. Nur so viel: Nachdem selbst der Ministerpräsident des Freistaates Bayern seine Kompromißfähigkeit angedeutet hat, ist es überraschend, wie weit die Unionsfraktionen, die Fraktionschefs von CDU und CSU hinter diese schon harte bayerische Linie zurückkehren. Ich hoffe nur, daß es jedem mit diesem Ticket bewußt ist, welchen Tort man Kindern, Eltern und LehBundesminister Engholm
rern an den deutschen Gesamtschulen mit dieser Entscheidung antut.
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Was dies für die, die in viel mühevoller Kleinarbeit neue pädagogische Konzepte und Freiräume geschaffen haben, was es für das pädagogische Klima in diesen Einrichtungen bedeutet, muß sich jeder klarmachen, der diese Entscheidung jetzt aufrechterhält. Ich bin der Meinung: Die Länder, die besseren Willens und guten Mutes sind, sollten jetzt auch den Mut haben, sich von den blockierenden abzuklinken und zu einer eigenen Vereinbarung zu kommen.
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Ich darf zum Abschluß noch einmal die Bereitschaft der Bundesregierung deutlich machen, an der gemeinsamen Bildungsplanung weiterhin festzuhalten und auch alle Anstrengungen zu unternehmen, damit die Instrumente in der Bund-Länder-Kommission beibehalten werden. Ich glaube, daß wir im Grundsatz bei den letzten beiden Positionen einer Meinung sein könnten. Es wäre schön, wenn auch Sie, Graf Waldburg-Zeil, diesem Antrag der Koalitionsfraktionen zustimmen könnten.
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