Gerda Hasselfeldt (NA), 2004-04-01:
Danke. - Es gibt ja durchaus Spielraum auf nationaler

Ebene. Das heißt, wir sind nicht gehalten, das Verhandlungsergebnis genau umzusetzen. Andere Länder, beispielsweise Frankreich und Österreich, nutzen diesen
Spielraum zugunsten ihrer leistungsstarken Betriebe aus.
Bei uns hingegen wird diese Reform unter der großen
Überschrift „Agrarwende“ umgesetzt, obwohl sich dahinter nichts anderes verbirgt als eine massive und
schnelle Umverteilung zulasten der leistungsstarken Betriebe.

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Damit wir uns hier nichts vormachen, sage ich Ihnen:
Das hat nicht nur Auswirkungen für die Landwirte, sondern das hat auch für die nachgelagerten Bereiche massive Auswirkungen,

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beispielsweise - um nur ein Stichwort zu nennen - im
Bullenmastbereich. In dem Moment, in dem die Landwirte verstärkt aus dieser Produktion aussteigen, was sie
aufgrund dieser Reform tun werden, werden sich Auswirkungen auf die regionalen Schlachthöfe und die gesamte Verarbeitungsindustrie ergeben, die eine Fülle von
Arbeitsplätzen in Gefahr bringen werden, ganz zu
schweigen davon, dass die Kälber verkauft werden müssen.Wenn sie nicht mehr in Deutschland produziert werden, dann werden sie eben von anderen Ländern verkauft - dort, wo die Maßnahme anders umgesetzt wird.
Das ist für uns ein Wettbewerbsnachteil.

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Neben dieser Prämienregelung ist bei dieser Umsetzung das Stichwort Cross Compliance ganz wichtig.
Meine Damen und Herren, wer soll denn glauben, was
die Ministerin gesagt hat - dass die Landwirte nichts zu
befürchten haben -, wenn er sich bloß einmal anzuschauen braucht, was diese Regierung in der Vergangenheit bereits bei der Umsetzung europäischen Rechts in
nationales Recht gemacht hat: Bei jeder möglichen Gelegenheit wurden die deutschen Landwirte stärker zur
Kasse gebeten, wurden die Auflagen verstärkt.

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- Beispielsweise bei der Düngeverordnung; es gibt aber
auch jede Menge anderer Beispiele!

Mit den vorgesehenen Regelungen für Cross Compliance ist im Übrigen eine zusätzliche Gefahr verbunden,
nämlich dass die guten Länderprogramme im AgrarGerda Hasselfeldt
umweltbereich nicht mehr aufgelegt werden können.
Dies werden wir genauso wenig mitmachen wie das Vorhaben, dass das Bundesumweltministerium die Einvernehmensbehörde für die Durchführungsvorschriften im
landwirtschaftlichen Bereich sein soll.

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Vor diesem Hintergrund haben wir unsere Vorstellungen entwickelt. Ich will nur die wesentlichen nennen:
Erstens. Cross Compliance darf nur eins zu eins umgesetzt werden. Die deutsche Landwirtschaft kann keine
zusätzlichen Wettbewerbsnachteile verkraften.

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Zweitens. Die laufenden Agrarumweltprogramme der
Bundesländer müssen auch weiterhin möglich sein, denn
damit werden zusätzliche Umweltmaßnahmen der Landwirte in den Regionen, die das schätzen, ermöglicht.

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Drittens. Eine Einvernehmensregelung zugunsten des
Bundesumweltministers werden wir auf keinen Fall akzeptieren.

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Viertens. Die Milchprämie muss bis zum Ende der
Laufzeit betriebsbezogen gewährt werden, denn gerade
die Milchbauern haben nicht nur durch die aktuelle
Preissituation, sondern auch durch die EU-Beschlüsse
ganz gravierende Einbußen.

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Bei allen Forderungen, die ich jetzt genannt habe, befinden wir uns in guter Gesellschaft mit den unionsgeführten Bundesländern.

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Alle Vorschläge - zu Cross Compliance genauso wie zur
Milchwirtschaft - sind durch Bundesratsbeschlüsse in
den einzelnen Ausschüssen gedeckt.

Wir haben noch das Problem zu lösen, wie das übrige
Prämienvolumen verteilt wird. Auch dafür gibt es einen
konkreten Vorschlag: Ein fester Anteil von 35 Prozent
wird flächenbezogen gewährt, die anderen 65 Prozent
betriebsbezogen, und zwar für einen möglichst langen
Zeitraum, um auch denen entgegenzukommen, die im
Vertrauen auf die Politik gerade in den letzten Jahren Investitionen vorgenommen haben. Dies sorgt für Glaubwürdigkeit und dient der Planungssicherheit der Landwirte und Betriebsinhaber.

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Nach diesem Vorschlag wird die Umverteilung bei
weitem nicht so schnell und bei weitem nicht so krass
vorgenommen, werden die leistungsstarken Betriebe gestärkt, vor allem diejenigen, die in den vergangenen Jahren investiert haben. Im Grundgedanken, die leistungsstarken Betriebe zu stärken und die Umverteilung so
gering wie möglich zu gestalten, befinden wir uns wiederum in guter Gesellschaft mit den unionsregierten
Ländern.

Meine Damen und Herren, Kant hat einmal gesagt:
Aus einem krummen Holz kann man keinen geraden
Stab schnitzen. - Entsprechend ist unser Vorschlag ein
Versuch, aus dem verkorksten, schlecht verhandelten Ergebnis des EU-Beschlusses doch noch ein gutes, tragfähiges Ergebnis für die deutschen Bauern und die deutsche Bevölkerung insgesamt zu erreichen.

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