Tobias Lindner (NA), 2014-03-20:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist Ihnen,
Herr Wehrbeauftragter Königshaus, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in dieser Debatte zu Recht für
die Vorlage dieses Berichts viel gedankt worden, ich will
aber in diesen Dank noch einen weiteren Aspekt einschließen. Wenn man darüber nachdenkt, was der
Markenkern einer Parlamentsarmee ist, dann wird man
sicherlich als einen Aspekt die Parlamentsbeteiligung
bei Auslandseinsätzen benennen,

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aber genauso solche Debatten wie diese heute, Debatten,
bei denen uns in Form eines Berichts an Beispielfällen
vor Augen gehalten wird, was in der Truppe tatsächlich
passiert, was gut läuft, aber auch, was nicht gut läuft,
und Debatten, bei denen wir uns als Parlamentarier - Sie
sich als Koalition, wir uns als Opposition - mit unseren
Vorstellungen und Programmen natürlich fragen müssen: Was sind unsere Erwartungen an die Bundeswehr,
wo haben wir vielleicht falsche Erwartungen, wo haben
wir vielleicht Fehler gemacht bei Strukturen, bei finanzieller Ausstattung und bei anderen Aspekten? Insofern,
liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es gut, dass wir hier
in diesem Hohen Hause nicht nur über Auslandseinsätze
der Bundeswehr und über Aspekte der Militärpolitik reden, sondern eben auch über den Zustand der Bundeswehr an sich. Allein deswegen hat diese Debatte einen
Wert.

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Ich möchte in diesem Zusammenhang zu drei Aspekte kommen - sie wurden teilweise schon angesprochen -:

Der erste Aspekt betrifft das Thema Überwachung.
Erst jüngst gab es einen eklatanten Fall von Munitionsdiebstahl; über ihn haben wir auch gestern im Verteidigungsausschuss diskutiert. Herr Königshaus, wenn man
in Ihrem Bericht nach dem Komplex Bewachung sucht,
dann findet man Informationen über Anschläge auf Bundeswehrfahrzeuge, auf Fahrzeuge von Soldatinnen und
Soldaten und nicht zuletzt über den leider geglückten
Versuch des Eindringens eines Mannes in ein Flugzeug
der Flugbereitschaft. All diese Beispiele machen deutlich, dass wir offensichtlich ein Problem mit der Bewachung von Bundeswehrliegenschaften haben. Ich will
hinzufügen: ein ernsthaftes Problem.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sprach schon
von Munition, von Waffen, von Kriegsgerät, das in Bundeswehrliegenschaften naturgemäß lagert. Die Bundeswehr wird alles dafür tun müssen, dass die Soldatinnen
und Soldaten, ihre Angehörigen, aber auch die Bevölkerung durch eine bessere Bewachung vor einem Missbrauch dieses Materials geschützt werden. Die besten
Empfehlungen von Kommissionen über Bewachungsmaßnahmen helfen gar nichts, wenn diese, wie auf dem
Kasernengelände in Seedorf geschehen - wir haben dies
gestern erfahren -, nicht umgesetzt werden. Dann bleibt
natürlich die Frage offen, warum diese Empfehlungen
nicht umgesetzt worden sind, zumal uns das Ministerium
versichert hat, dass Mittel dafür vorhanden gewesen
sind.

Ich will auf den zweiten Aspekt zu sprechen kommen.
Frau von der Leyen, Ihr Vorgänger, Thomas de Maizière,


hat mit der Neuausrichtung der Bundeswehr den Weg
„Breite vor Tiefe“ eingeschlagen. Der Wehrbeauftragte
ist darauf eingegangen. Mit „Breite vor Tiefe“ meint er,
ein möglichst breites Fähigkeitsspektrum bei einer eher
geringen Durchhaltefähigkeit vorrätig zu halten.

Obwohl die Neuausrichtung der Bundeswehr noch
nicht am Ende ist, lesen wir schon jetzt im Bericht des
Wehrbeauftragten, dass nicht nur Material an die Grenzen seiner Belastbarkeit gerät, sondern auch die Soldatinnen und Soldaten. Sie, Frau von der Leyen, sprachen
vorhin über „4/20“, über das Modell, dass sich Soldatinnen und Soldaten nach maximal 4 Monaten Auslandseinsatz 20 Monate in Deutschland regenerieren können.
Es ist erschreckend, wenn im Bericht des Wehrbeauftragten zu lesen ist, dass das Personalmanagementsystem der Bundeswehr eben nicht in der Lage ist, die Einsatzbelastung von Soldatinnen und Soldaten zu erfassen.
Das ist ein Punkt, der schleunigst geändert werden muss.

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Dritter Aspekt. Hier ist auch über Ausrüstung gesprochen worden. Frau Kollegin Schäfer, Sie sind hier auf
viele Ausrüstungsfragen eingegangen. Wenn wir einen
Blick in den kürzlich vorgestellten zweiten Regierungsentwurf zum Haushalt 2014 werfen und uns die mittelfristige Finanzplanung anschauen, dann lesen wir eben
auch, dass wir in der Finanzplanung eine Bugwelle voller fehlgeschlagener oder zumindest problembehafteter
Beschaffungsprojekte vor uns herschieben, dass es da
eben alles andere als gut ist. Deswegen haben Sie ja
Konsequenzen gezogen, Frau von der Leyen. Meine
Sorge ist, dass diese Bugwelle von Pleiten, Pech und
Pannen, die da nach vorne rollt, in Zukunft auch dazu
führen kann, dass Geld für notwendige Maßnahmen
fehlt. Auch deshalb ist es notwendig, dass wir uns alle
gemeinsam und jeder für sich Beschaffungsvorhaben
kritisch anschauen.

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Ich möchte zum Schluss kommen. Wir sehen an dem
heute debattierten Bericht des Wehrbeauftragten nicht
nur klar und deutlich, dass auf der Truppe, was die Neuausrichtung, was Veränderungen betrifft, Druck liegt,
sondern auch, dass wir viele Fragezeichen hinter Strukturentscheidungen setzen müssen, die mit der Neuausrichtung angegangen werden sollen. Deswegen - das
will ich abschließend sagen - ist nicht nur eine Evaluation der Neuausrichtung der Bundeswehr dringend notwendig, sondern auch und vor allem das Ziehen von
Rückschlüssen aus dieser, gegebenenfalls das Umsetzen
von Veränderungen.

Ich danke Ihnen.

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