spilker (NA), 1976-01-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man einmal den Dritten Sportbericht der Bundesregierung betrachtet, ihn einmal durchblättert und sich sein ausführliches Inhaltsverzeichnis ansieht, dann müßten eigentlich alle Interessierten aus dem Bereich des Sports, der Politik und von den Regierungsparteien verstehen, warum die Opposition bereits vor Jahren, nämlich schon in der letzten Legislaturperiode, einen Bundessportplan beantragt und vorgelegt hat. Das tat sie nicht, Herr Minister, wie Sie in der Sportdebatte des Bundestages am 4. November 1974 meinten, um den Sport zu verplanen oder gar mehr Bürokratie in den Sport eindringen zu lassen - das liegt uns fern -, sondern um den Sport und seine Verbände mit ihren mehr als 40 000 Vereinen freier und unabhängiger zu machen. Es entspricht nicht der Politik der CDU/CSU-Fraktion, nach mehr Staat zu rufen; im Gegenteil! Das gilt auch für den Deutschen Sportbund angesichts seiner nach unserer Auffassung noch zu starken Abhängigkeit von der Bundesregierung, wie der Präsident des Deutschen Sportbundes, Willy Weyer, vor nicht allzu langer Zeit einmal kritisch bemerkte.
Unser Bundessportplan, meine Damen und Herren, sollte mehr Überblick verschaffen, mehr Gewißheit für den Sport bringen und endlich einmal den Wirrwarr von Zuständigkeiten beenden, der für den Außenstehenden, für den Sportler, für die Vereine kaum noch zu durchschauen ist. Wenn wir nach dem Durchblättern des Sportberichts - des „vorolympischen" Sportberichts - dazu übergehen, ihn zu lesen und seinen Inhalt zu studieren, werden wir daran gleich erinnert. Über die Zuständigkeiten heißt es dort:
Innerhalb der Bundesregierung ist der Bundesminister des Innern für alle Angelegenheiten des Sports zuständig, soweit nicht ressortakzessorische Sonderzuständigkeiten anderer Minister bestehen.
Das ist eigentlich nicht die Sprache des Sports, meine Damen und Herren. Dieser Satz über Zuständigkeiten bedarf keines weiteren Kommentars.
In der heutigen Debatte darf ich für unsere gesamte Fraktion noch einmal betonen, daß es bei unserer alten, Ihnen bekannten Forderung nach möglichst großer Unabhängigkeit und Eigenverantwortlichkeit des Sports bleibt.
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Wenn wir weniger Staat fordern, meine Damen und Herren, mögen Sie ruhig wieder einmal einen Blick auf die Sportförderung in Rheinland-Pfalz oder im Freistaat Bayern werfen. Dort läßt der Staat dem Bayerischen Landessportverband bei der Verteilung der zur Verfügung stehenden öffentlichen Mittel größtmögliche Freiheit. Das ist nach unserer Auffassung ein vorbildliches Modell für Sportförderung,
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mit dem der Bayerische Landessportverband mit seinen vielen tausend Vereinen äußerst zufrieden ist.
Sie werden mir zugeben müssen, daß eine solche Praxis nicht mehr, sondern gewiß weniger Staat bedeutet. Und Sie, Herr Minister, werden mir auch als Jurist bestätigen, daß es sich hier nicht um Verplanung oder gar um Verstaatlichung des Sports handelt.
In der kurzen Zeit, die mir zur Verfügung steht, darf ich noch einen ganz anderen Gedankengang vortragen, der mir wichtig erscheint. In dem Sportbericht der Bundesregierung wird auf mehreren Seiten von der Sportförderung in den Entwicklungsländern gesprochen, die wir im Grundsatz ebenfalls begrüßen. Für den innerdeutschen Sportverkehr haben Sie dagegen nur eine knappe Seite übrig, und ich muß Ihnen hier ausdrücklich bestätigen, daß Sie hier auch nichts zu bieten haben. Herr Kollege Dr. Müller-Emmert erklärte in diesem Zusammenhang in der bereits erwähnten 131. Sitzung des Deutschen Bundestages, für die Deutschland- und Ostpolitik der Bundesregierung seien ganz fraglos Vorbehalte abgebaut und neue Beziehungen eingeleitet und entwickelt worden. Ob er das wohl noch glaubt, meine Damen und Herren? Ob er heute noch zu seinen damaligen Ausführungen steht, nach denen die Zugehörigkeit des Westberliner Sports zu den Sportorganisationen der Bundesrepublik Deutschland für die Sozialdemokraten eine Selbstverständlichkeit ist?
Wir können hier ganz aktuell werden und feststellen, daß es durch eine Vereinbarung zwischen dem Deutschen Sportbund und dem Deutschen Turn- und Sportbund der DDR tatsächlich „gelungen" ist, für 1976 sage und schreibe 62 Wettkampftermine festzulegen.
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Davon sind allerdings 44 internationale Veranstaltungen mit multilateraler Beteiligung.
Wie steht es nun mit West-Berlin und seinen Bindungen zum Bund? Wir kennen doch die Versuche der Sowjetunion, diese auszuhöhlen. Uns ist auch die Forderung der Sowjetunion bekannt, zu nichtstaatlichen Veranstaltungen in Berlin nicht nur von der veranstaltenden Organisation - wie das sonst üblich ist -, sondern darüber hinaus vom Berliner Senat eingeladen zu werden.
Das, meine Damen und Herren, ist ein weiterer Schritt der Sowjetunion - und zwar nach Abschluß des Viermächteabkommens -, die Bindung zwischen West-Berlin und dem Bund neu zu interpretieren und eine Besserung zugunsten der Sowjetunion zu erreichen.
Sie werden vielleicht fragen, was das mit dem Sport zu tun hat. Sehr viel! Oder stimmt es etwa nicht, meine Damen und Herren, daß sich die Sowjetunion anläßlich der Vorbereitungen zu den im März dieses Jahres in Berlin stattfindenden Sprintweltmeisterschaften im Eisschnellauf wiederum so verhalten hat? Was ist das - um konkret zu sein - für ein Theater mit der Einladung der Sowjetunion zu diesen Meisterschaften? Warum verlangt sie eine besondere Einladung des Senats, nachdem wir uns

hier im privaten, im sportlichen, aber ganz gewiß nicht im staatlichen Bereich befinden?
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Meine Damen und Herren, die Sowjetunion versucht seit langem, entgegen dem Viermächteabkommen auch für Veranstaltungen nichtstaatlicher Organisationen in West-Berlin eine Einladungspraxis durchzusetzen, die eine Trennung West-Berlins vom Bund dokumentieren soll. Wenn Regierungssprecher Grünewald von einer zwischen der Bundesregierung und der Regierung der Sowjetunion entwikkelten neuen Einladungsformel für nichtstaatliche Veranstaltungen spricht, durch die es der Sowjetunion ermöglicht werden soll, in solchen Fällen Vertreter nach West-Berlin zu schicken, so müssen wir das wohl glauben, auch wenn diese Äußerungen im Widerspruch zur Äußerung von Staatsminister Moersch in der Fragestunde des Deutschen Bundestages vom 15. Januar dieses Jahres stehen.
Wir wissen, daß über eine solche Formel bereits seit Jahren verhandelt und gesprochen wurde, und, meine Damen und Herren, Sie raten sicher nicht falsch, wenn Sie hier an den damaligen Sonderminister Bahr denken, der bei solchen Verhandlungen, die wir nicht kannten, Spezialist war. Es handelt sich im übrigen um eine Formel, die vom Deutschen Sportbund nicht anerkannt worden ist, um eine Formei, die es der Sowjetunion im Augenblick wieder ratsam und politisch aussichtsreich erscheinen läßt, neue Forderungen zu stellen, wie jetzt auch bei den Sprintweltmeisterschaften in Berlin, von denen ich eben sprach, bei denen ebenfalls eine zusätzliche Einladung des Berliner Senats gefordert wird.
Fast wäre es ihr gelungen, ihr Ziel zu erreichen, oder, wie eine bekannte deutsche Zeitung neulich schrieb, fast hätte der Kreml den Berliner Senat aufs Eis gelockt, den Senat, von dem Staatsminister Moersch in der Fragestunde, die ich eben erwähnte, sagte, er stehe in dieser Frage im ständigen Kontakt mit der Bundesregierung.
Warum, meine Damen und Herren, erwähne ich dies alles? Vor Jahren hat es zwischen dem westlichen und dem östlichen Teil Deutschlands Sportveranstaltungen in einem Ausmaß gegeben, von dem man heute nur noch träumen kann. Das verschlechterte sich zwar - daran kann es keinen Zweifel geben -, ist aber nach dem Viermächteabkommen und nach den Verträgen von Moskau und Warschau gewiß nicht besser geworden. Die wenigen Sportveranstaltungen im innerdeutschen Verkehr, die zwischen den Spitzenorganisationen für ein ganzes Jahr verabredet werden müssen, erfordern gewiß einen - ich würde fast sagen - bombastischen Aufwand. Wo gibt es das eigentlich in der freiheitlichen Welt, wo gibt es das bei vernünftigen Menschen? Ist das der Erfolg Ihrer Außenpolitik, Herr Minister? Ist es der Erfolg der Deutschlandpolitik dieser Bundesregierung? Ist das vielleicht sogar die Freizügigkeit, von der man bei der KSZE immer wieder gesprochen hat? Hier - das möchte ich doch noch einmal mit Nachdruck betonen dürfen - ist die Politik der Bundesregierung genauso erfolglos geblieben wie auf anderen Gebieten.
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In der gestrigen Debatte über die Lage der Nation wurde unter anderem vom Bundeskanzler und von Bundesminister Genscher über Außenpolitik, die deutsche Nation, den Status von Berlin und natürlich über Entspannungspolitik gesprochen. Auch und gerade in dieser Sportdebatte möchte ich dies sagen: Sicherlich soll der Sport zur Verständigung zwischen Völkern und Menschen das Seine beitragen, weil er dafür besonders geeignet ist. In den innerdeutschen Beziehungen wird jedoch dieser Sport von der anderen Seite politisch mißbraucht. Er wird mißbraucht, um die internationale Position der Sowjetunion, der DDR oder gar des Ostblocks zu verbessern.
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Die Deutschlandpolitik und die Ostpolitik dieser Bundesregierung waren - wie wir sehen - nicht in der Lage, das zu verhindern. Dies, meine Damen und Herren, steht nicht in dem Sportbericht dieser Bundesregierung, über den wir heute debattieren.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Schmitt-Vockenhausen.