Pinger (NA), 1984-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sandinisten kündigen nun seit Tagen in dramatischer und dramaturgisch effektvoller Weise den militärischen Angriff der USA an. Aber mindestens zwanzigmal ist ein solcher Angriff präzise vorhergesagt worden, oft wurde das genaue Datum angegeben.
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Aber jedesmal geschah nichts, und auch diesmal wird es wieder so sein.
Die Sandinisten wissen nur allzugut, daß die USA allenfalls in zwei Fällen ein militärisches Eingreifen in Erwägung ziehen würden, nämlich erstens, wenn das hochgerüstete Nicaragua seine Nachbarn, von denen Costa Rica nicht einmal einen einzigen Mann unter Waffen hat, überfallen würde, oder zweitens, wenn sie das Land Nicaragua zu einer Basis für sowjetische Angriffswaffen machen würden. Davor allerdings warnen die USA nun die Sowjets sehr deutlich. Da sich dadurch die Sowjetunion über die Situation im klaren ist, wird sie mit Sicherheit ein Abenteuer in dieser Region nicht eingehen. Weil aber auch die Sandinisten gewarnt werden, wird es einen Angriff gegen die Nachbarn von seiten Nicaraguas ebenfalls nicht geben. Dann aber werden die USA wie auch in der Vergangenheit einen Anlaß zu einem militärischen Eingreifen in Nicaragua nicht sehen.
Daß nun die Sandinisten dennoch in hysterischer Weise den Angriff der USA dauernd vorhersagen, hat natürlich seine Gründe. Sie liegen in der typischen Verhaltensweise einer Diktatur.
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Um von den innenpolitischen Schwierigkeiten und der Unfähigkeit zur Lösung wirtschaftlicher Probleme abzulenken, muß die angebliche Bedrohung von außen herhalten.
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Ein Feindbild wird ständig neu aufgebaut, um die Bürger wieder zur Loyalität gegenüber dem totalitären Staat zu veranlassen.
Die Völker dieser Region sind mündiger geworden. Sie lassen sich nicht mehr durch Militärdiktaturen rechter oder linker Herkunft unterdrücken. Wer eine demokratische Wahlentscheidung wie in Nicaragua nicht zuläßt, ruft den Widerstand der Bevölkerung hervor.
Sie, die GRÜNEN, gehören zu denjenigen, die ihren Vätern und Großvätern vorwerfen, daß sie geschwiegen haben oder gar Mitläufer eines Regimes gewesen sind, das die demokratische Opposition unterdrückte und die Bürger der totalitären Staatsmacht unterwarf. Wie sich doch die Bilder gleichen: politische Schlägertrupps, Bespitzelung und Unterdrückung durch Blockwarte, geheime Staatspolizei und Volksgerichte, dazu ständig militärische Aufrüstung! Meine Damen und Herren, was wäre den europäischen Völkern erspart geblieben, wenn damals Frankreich, England und die USA rechtzeitig

massiv davor gewarnt hätten, ein europäisches Nachbarland zu überfallen!
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Nun wird mit Recht darauf hingewiesen, daß beachtliche und positive politische Erfolge in Nicaragua erzielt worden sind, bei der Alphabetisierung und im Gesundheitswesen.
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Aber hat man, meine Damen und Herren, damals nicht auch darauf hingewiesen, daß die Arbeitslosen von der Straße geholt und Autobahnen gebaut worden sind?
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- Es gibt Parallelen, auf die hingewiesen werden muß. - Meine Damen und Herren, zum enthusiastischen Bejubeln eines Regimes wie in Nicaragua besteht überhaupt kein Anlaß.
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Zu erklären sind die Jubelchöre für Nicaragua nur aus der Möglichkeit zur Äußerung von Ressentiments und Feindschaft gegen die USA. Antiamerikanismus ist für viele das eigentliche Motiv, wie seinerzeit z. B. in Kambodscha und im Iran.
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Aber ich frage mich: Wer interessiert sich heute noch für den Zustand in diesen Ländern? Massendemonstrationen zugunsten der leidenden Bevölkerung gibt es heute jedenfalls nicht.
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Sie, die GRÜNEN, haben den Bundestag heute mißbraucht, um Ihrem Antiamerikanismus hier Gehör zu verschaffen und gleichzeitig ein Regime hochzujubeln, das unter dem Beifall der ganzen Bevölkerung damals, 1979, eine Demokratie versprochen hatte und jetzt in Wirklichkeit statt dieser Demokratie durch Scheinwahlen eine Militärdiktatur zu legitimieren versucht. Dagegen wehren wir uns.
Ich bedanke mich.
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