Erika Ober (NA), 2005-03-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Heute steht
mit dem Gesetzentwurf der FDP wieder die Präimplantationsdiagnostik auf der Tagesordnung. Ich persönlich
finde es gut, dass über dieses wichtige und auch schwierige Thema an dieser Stelle debattiert wird. Lieber Herr
Parr, es ist kein Thema, das fraktionsweise abzuhandeln
ist.

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Deshalb ist es auch klar, dass Sie als Einbringer des Gesetzentwurfes hier als Erster reden durften.

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Als Erstes weise ich ausdrücklich darauf hin, dass die
Rechtslage klar geregelt ist. Wir brauchen zum jetzigen
Zeitpunkt keinen neuen Gesetzentwurf, der eine Rechtsverordnung zum Ziel hat.

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Was wir brauchen, ist eine breite und öffentliche Sachdiskussion darüber, wie wir zukünftig mit dem Thema
Präimplantationsdiagnostik umzugehen haben. Aus diesem Grunde begrüße ich die heutige Debatte. Ich denke,
dass eine Rechtsverordnung, wie sie die FDP in ihrem
Entwurf vorschlägt, der Komplexität des Themas nicht
ganz gerecht wird. Ihr Entwurf greift für meine Begriffe
zu kurz. Ihm fehlt die nötige formelle Weitsicht.

Ich komme zum derzeitigen Stand: Es ist in Deutschland nicht erlaubt, befruchtete Eizellen außer zur Herbeiführung einer Schwangerschaft zu erzeugen. Konkret
heißt das: In Deutschland ist es erlaubt, Eizellen zu befruchten und diese in die Gebärmutter einzusetzen. Es ist
aber nicht erlaubt, sie vorher auf chromosomale Störungen zu untersuchen. Eine chromosomale Störung ist
zum Beispiel die Verdopplung von Chromosomen, was
in über 50 Prozent der Fälle zu Fehlgeburten führt. Dagegen ist eine genetische Untersuchung während einer
schon bestehenden Schwangerschaft erlaubt. Wir müssen früher oder später die Frage beantworten, warum in
Deutschland die Entnahme, Befruchtung und Implantation von Eizellen in die Gebärmutter erlaubt ist, nicht
aber die vorherige genetische Untersuchung der befruchteten Zellen in der Petrischale.

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Was kann Präimplantationsdiagnostik? Unter Präimplantationsdiagnostik versteht man medizinische Verfahren zur Untersuchung einer künstlich befruchteten
Eizelle. Diese Eizelle wird im Rahmen einer In-vitroFertilisation aus dem Eierstock der Frau nach einer Hormonbehandlung gewonnen und außerhalb des Mutterleibes befruchtet. Alle befruchteten Eizellen müssen nach
circa drei Tagen reimplantiert werden. Präimplantationsdiagnostik - Sie haben es gesagt - ist in vielen europäischen Ländern unter unterschiedlichsten Bedingungen
möglich. Den Sachstandsbericht zur Präimplantationsdiagnostik haben Sie angesprochen. Darin werden die
Regelungen in sechs europäischen Ländern und in den
USA dargestellt und miteinander verglichen. Dieser
muss ausgewertet werden.

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Wie begründen wir gegenüber den Menschen, die
sich ein Kind wünschen, aber eine schwere gesundheitliche Vorbelastung aufweisen, dass wir nicht das erlauben,
was in anderen Ländern möglich ist? Ich sehe als Folge
der Erfahrungen aus anderen Ländern die Notwendigkeit, über diese Frage weiter zu debattieren. Wichtig ist
dabei auch die Analyse der gesellschaftlichen Realität.
Ich wiederhole es noch einmal: Bei chromosomalen Störungen kommt es im Verlauf der Schwangerschaft in
über 50 Prozent der Fälle zu einer Fehlgeburt. Weil die
Präimplantationsdiagnostik nicht erlaubt ist, wird ausweichend oder als Notlösung in Deutschland zunehmend
eine Polkörperchenuntersuchung der weiblichen Eizelle vorgenommen.

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Hier ist es nur möglich, den halben Chromosomensatz,
nämlich den der Mutter, zu untersuchen. Im Gegensatz
dazu wird bei der Präimplantationsdiagnostik der

gesamte Chromosomensatz untersucht. Die Polkörperchendiagnostik liefert also Aufschluss über die mütterliche Seite und hat demzufolge nur eine begrenzte
Aufschlussrate, nämlich 50 Prozent.

Bei schwerwiegender gesundheitlicher Vorbelastung
der Eltern oder eines Elternteiles wird möglicherweise
um die 15. Schwangerschaftswoche eine Pränataldiagnostik durchgeführt, insbesondere bei einem Wunschkind. Das müssen wir wissen. Das heißt, bei entsprechender Disposition der Eltern kann eine Untersuchung
des Embryos nicht außerhalb des Mutterleibes, sondern
frühestens um die 15. Schwangerschaftswoche erfolgen,
also bei schon bestehender und fortgeschrittener
Schwangerschaft. Die Untersuchung im Mehrzellenstadium - wir reden hier von 16 Zellen - vor der Implantation ist verboten.

Uns allen ist klar: Es geht bei der Präimplantationsdiagnostik um ein sehr schwieriges Thema. Wir wissen,
dass es sehr unterschiedliche Meinungen zum Thema
Präimplantationsdiagnostik gibt, die unsere Aufmerksamkeit und unseren Respekt verdienen. Bekannt ist das
Votum der Enquete-Kommission „Recht und Ethik der
modernen Medizin“ des Deutschen Bundestages aus
dem Jahre 2002: Hier wird uns mehrheitlich eine Präzisierung der Regelungen von Präimplantationsdiagnostik
zu diagnostischen Zwecken aufgegeben.

Der Nationale Ethikrat hat im Januar 2003 für eine
eng begrenzte und verantwortungsvolle Zulassung der
Präimplantationsdiagnostik votiert. Der Ethikrat sieht
kein verfassungsrechtliches Verbot vorgegeben. Vielmehr wurde ein Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers
konstatiert.

Darüber hinaus wenden sich viele einzelne Menschen
und Gruppen aus der Gesellschaft an uns Mitglieder des
Deutschen Bundestags, um ihre Meinungen und Erfahrungen an uns heranzutragen. Die einzelne Meinung hat
Respekt verdient und der Gesetzgeber hat die Aufgabe,
die gesellschaftliche Realität mitsamt der vorhandenen
Meinungsvielfalt in seine Beschlüsse einzubinden. Dies
bedeutet, das Für und Wider abzuwägen und aus gegebenem Anlass auch das Bestehende zu überdenken.

Ich halte es für falsch, eine Entscheidung zur Präimplantationsdiagnostik immer wieder aufzuschieben.
Dem steht auch entgegen, dass wir ständig mit neuen Informationen aus der Biotechnologie rechnen müssen.
Hier ist eine Abwägung nötig, aber um Missverständnissen vorzubeugen, sage ich gleich dazu: Man muss nicht
alles machen, was geht.

Der heute vorliegende Entwurf verzichtet auf eine
konkrete inhaltliche Regelung. Er fordert eine Rechtsverordnung und will die inhaltliche Auseinandersetzung
um ethische Fragen anderen zuweisen. Damit werden
Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Ihrer eigenen Forderung nach mehr Rechtsverbindlichkeit
nicht gerecht.

Wir müssen anerkennen, dass wir vor einem großen
Widerspruch stehen und dafür lieber früher als später
eine rechtliche Lösung finden müssen.
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- Lassen Sie uns diskutieren, Herr Parr! - Es verdichtet
sich, dass eine Ausformulierung über den zukünftigen
Umgang mit Präimplantationsdiagnostik in Deutschland
benötigt wird. Wir brauchen einen rechtsverbindlichen
Rahmen, der die realen Lebensumstände der Menschen
besser berücksichtigt. Wir sollten Verantwortung zeigen
und den Rahmen für Präimplantationsdiagnostik präzisieren. Das geht aus meiner Sicht mit einem formellen
Gesetz und nicht mit einer Rechtsverordnung. Sinnvoll
wäre meiner Meinung nach die Einbettung einer Regelung zur Präimplantationsdiagnostik in einen Gesamtkontext der Reproduktionsmedizin. Eine ausschließlich
strafrechtliche Regelung, wie wir sie jetzt im Embryonenschutzgesetz haben, wird der Gesamtproblematik sicher nicht gerecht.

Vielen Dank.

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