unruh (NA), 1987-05-08:
Daß man eine Mark nur einmal ausgeben kann, ist gerade den alten Menschen bekannt. Deshalb möchte ich das mal von einer ganz anderen Seite her anfassen. Die gestrige Debatte zum Beispiel über den deutschen Standpunkt zur Lage der Weltabrüstungsgespräche hat mir drastisch vor
Augen geführt, daß eine bestimmte Gruppe von Menschen in diesem hohen Hause seit dem Kriegsende 1945 überhaupt nichts dazugelernt hat. Es wurde nicht etwa Gott gedankt, daß man Kosten einsparen könnte, daß endlich Amerikaner und Russen bereit sind, sich einander anzunähern. Statt dessen mußte ich hören, daß „wir Deutschen" mal wieder die Größten sein sollen: „Wir Deutschen werden sorgfältig überlegen, ob wir zustimmen."
Es wurde mir elend, als ich diesen Machtwahn aus erster Hand gestern hier hören mußte. Wo bleibt denn jetzt die „Gnade der späten Geburt", wenn man heute, mehr als 40 Jahre nach dem letzten, wahnsinnigen Weltkrieg über diese paar Pfennige, diese paar Mark Erhöhung reden muß, wo 40 Jahre danach ein neuer Weltkrieg, wie ihr sagt, verhindert worden ist? Aber bitte schön, der Verteidigungshaushalt umfaßt immer noch 51 Milliarden und an versteckten Ausgaben in anderen Haushaltsbereichen 17 Milliarden DM.
Ich persönlich gehöre zu jener Generation. Ich genoß nicht die „Gnade der späten Geburt". Ich war „mittendrin", wie man das so schön nennt. 1939 brach der Krieg aus. Da war ich 14 Jahre alt. Ich muß Ihnen mit Recht sagen, wie schnell junge Menschen reifen, über ihre Zeit hinaus fast kaputtreifen, wenn sie einer Diktatur ausgeliefert sind, unter der einem Menschen von knapp 16 Jahren wie mir mit Befehlsgewalt befohlen wurde, nach einem Vergeltungsbombenangriff die Leichenteile zerfetzter Menschen aufzusammeln. So etwas prägt einen Menschen.
Und was muß ich 40 Jahre danach erleben? Daß wir andere tödliche Vernichtungsmittel geschaffen haben, daß wir den Einsatz von Hunderten von Milliarden von Geldern gefahren haben, allerdings nicht, um da irgend etwas gutzumachen. Denken Sie einmal an die ganzen Zwangsarbeiter. Die GRÜNEN haben ja Gott sei Dank noch andere Anträge eingebracht. 40 Jahre danach müssen wir dummes Volk erfahren - ich habe es letztlich auch erst erfahren, als ich mich intensiv damit befaßt habe -, daß Menschen, die ausgebeutet, geknechtet, versklavt worden sind, noch immer Herr Barmherzigkeitsminister Blüm, irgendwo darauf warten, daß dieses Parlament endlich Beschlüsse faßt, die die Würde der Menschen, die heute alt geworden sind, nicht so vernachlässigen, wie das jetzt mit diesen Alten passiert. Denn alle, die heute alt sind, haben diesen letzten Weltkrieg überlebt.
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Und jetzt komme ich einmal zu den Kriegsbeschädigtengrundrenten. Wenn sich - jetzt kommt es wieder - die Menschen draußen, die Betroffenen, nicht schon vor vielen Jahren in Verbänden zusammengeschlossen hätten, wäre dieses Parlament sehr wahrscheinlich überhaupt nicht munter geworden. Deshalb sage ich: Die Kriegsopferverbände usw. waren die Bürgerinitiativen, wie wir sie heute, wenn auch anderer Art, kennen.
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Es waren Bürgerinitiativen ohne ideologische Fratzen.
Denn die Alten wollen keinen Krieg mehr. Und Sie
hier im Parlament reden immer von Frieden, Frieden,

Frieden, kommen aber Ihren Verpflichtungen als Staatsminister
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letztlich nicht nach. Und was Ihren knickrigen Haushaltsminister angeht: Ich weiß auch nicht, wieso der der „große Klare" aus Schleswig-Holstein sein soll.
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In meinen Augen ist er ein Sparminister an der total falschen Stelle in einem sozial verpflichteten Rechtsstaat.
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Und nun zu Ihren mickrigen Grundrenten, damit die Menschen überhaupt einmal wissen, was da läuft. Es wird natürlich schön eingeteilt nach Prozenten: Bei 30 % gibt's 131 DM, bei 50 % gibt's 296 DM, bei 100
- Blinde und ähnlich behinderte Menschen - gibt's 850 DM. Und jetzt kommt - das hört sich toll an - die Rentenankoppelung. Nur, man sollte einmal wissen, wieviel Millionen Rentner und Rentnerinnen Niedrigstrenten übelster Art bekommen. Das sieht folgendermaßen aus: Sie haben es in diesem Hohen Hause geschafft, daß mir z. B. 1983 ein Rentenspiegel zu Gesicht kam, wonach die kleinen Renten aus der Arbeiter- und Angestelltenversicherung kraft ihrer großen Reserve hier im Hause um 25 % abdynamisiert worden sind, daß also in der Rententüte nach 40 anrechnungsfähigen Rentenjahren eben nicht 1 467 DM - alle Beamten hier und die, die das Protokoll nachlesen, bitte gut zuhören - , sondern nur die gebremsten 1 260 DM waren.
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Muß sich dieser Staat nicht schämen, Menschen, die alt geworden sind, so im sauren Regen, wie die GRÜNEN sagen, stehenzulassen, wo Sie doch vor „Barmherzigkeit" nur so triefen?
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- Wenn ich vor Quatsch triefe, dann verlassen Sie hier den Saal! Ich bin zwar nicht der Präsident, aber Ihr Ausdruck ist schlimmer als die Tatsache, daß ein Mensch eine Hand in der Hosentasche hat - er ist hier vor dem Hause deswegen öffentlich blamiert worden -,
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ein junger Mensch, der lernfähig ist. Sie mit Ihren Betonköpfen sind überhaupt nicht lernfähig.
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Und deshalb müssen Sie bald abgelöst werden.
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- Ich bin auch nicht primitiv. ({10})
Ich bin ein Mensch, ob Sie's wollen oder nicht, vielleicht wie Ihre Ehefrau zu Hause.
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- Ich beleidige niemanden.
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Ich sorge mit meinen Worten dafür, daß diese Demokratie sehr lebendig werden wird. Ich habe eine Fraktion - sie heißt DIE GRÜNEN - , die Sie wegen der Volkszählung verteufeln. Aber diese im wesentlichen jungen Leute - auch wir haben einen Ältestenrat - tragen nicht die Kriegsverherrlichung, wohl aber die soziale Gerechtigkeit in dieser Gesellschaft voll mit. Das ist das sehr, sehr Gute, das sehr, sehr Gute.
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Davon müssen Sie sehr viel lernen.