Timm (NA), 1977-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hat schon Mitte März in einem Beschluß die Wiedereinsetzung und damit die Fortführung der Arbeit der Enquete-Kommission Frau und Gesellschaft befürwortet und begrüßt es, daß wir heute über diesen interfraktionellen Antrag beraten. Insbesondere möchte auch die SPD-Fraktion betonen, daß die Kommission auf der - Grundlage des vorliegenden Zwischenberichts weiterarbeitet, den die Kommission selber als etwas noch Unvollständiges und als einen Bericht mit Werkstattcharakter betrachtet hat, weil die Arbeit wegen des Endes der Wahlperiode abgebrochen werden mußte.
Frau Schleicher hat soeben schon darauf hingewiesen, daß, wie wir mit großer Genugtuung feststellen konnten, in der Bevölkerung ein ganz erhebliches Interesse an diesem Bericht vorhanden war. Ich möchte auch dem Deutschen Bundestag und seinem Informationszentrum dafür danken, daß die erste Nummer 1977 „Zur Sache" der Abdruck dieses Zwischenberichts ist. Das Interesse, das insbesondere viele einzelne Personen an dem Breicht gezeigt haben, hängt vielleicht auch damit zusammen, daß es sich um eine Drucksache des Deutschen Bundestags handelt, also nicht um etwas, was in der einen oder der anderen Weise von irgendeiner Frauenvereinigung stammt, sondern um etwas, was von Experten und von Fraktionskollegen des Deutschen Bundestags gemeinsam erarbeitet wurde. Trotz natürlich vorhandener parteipolitischer und auch gesellschaftspolitischer Unterschiede in Grundfragen wurden hier für einige ganz wesentliche Problembereiche gemeinsame Formulierungen gefunden und wurde auch angedeutet, wo Lösungsmöglichkeiten zu suchen sind.
Als das Wesentlichste erscheint mir aber unsere Feststellung, daß auf Auftrag des Grundgesetzes „Männer und Frauen sind gleichberechtigt" nicht erfüllt ist. Wir debattieren hier sehr häufig in anderen Zusammenhängen über unsere Verpflichtung gegenüber dem Grundgesetz. Es müßte uns unglaublich aufregen und als Abgeordnete im Grunde immerzu beschäftigen, daß festgestellt werden muß, daß die in Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes ausgesprochene Gleichberechtigung nicht voll erfüllt ist. Es handelt sich dabei nicht um eine neue Feststellung; aber hier ist sie in einer Drucksache des Deutschen Bundestages getroffen. Wir können darüber unmöglich zur Tagesordnung übergehen.
Sicherlich kann man davon ausgehen - das bringt ja der Zwischenbericht besonders in den Ausgangsüberlegungen sehr deutlich zum Ausdruck -, daß sich - ich zitiere - in den letzten Jahren eine ganze Menge verbessert hat. „Der personale Anspruch" - so sagen wir in dem Bericht -, „der Anspruch auf Selbständigkeit und Unabhängigkeit, nahm zu. Der durchschnittliche Bildungs- und Ausbildungsstandard ist zwar nach wie vor unbefriedigend, wurde aber angehoben. Die Erwerbstätigkeit von Frauen ist für viele zur sozialen Selbstverständlichkeit geworden. In der Familie und - wenn auch eingeschränkt - in der Arbeitswelt begreifen sich Frauen zunehmend als Partner. Die Zahl derer steigt, die Verantwortung in Politik und Öffentlichkeit anstreben." - Ich will das Zitat hier abbrechen. In vielen Bereichen des sozialen Lebens gibt es Tendenzen, Entwicklungen zur Versserung. Und sicherlich haben wir als Gesetzgeber dazu in einigen wesentlichen Bereichen durch Gesetzgebung und Reformen in den letzten Jahren beigetragen. Ich denke beispielsweise an das Ausbildungsförderungsgesetz, auch an das Arbeitsförderungsgesetz, überhaupt den gesamten Bereich der Bildung und Ausbildung, und insbesondere natürlich auch an die Reform des Ehe-und Familienrechts. Hier haben wir, sicherlich alle übereinstimmend, die immer noch im Bürgerlichen Gesetzbuch vorhandenen berühmtberüchtigten §§ 1356 und 1360 beseitigt, in denen die patriachalische Familienstruktur mit der Rollendefinition für Männer und Frauen vorgeschrieben war. Wir haben diese Vorschriften durch ein partnerschaftliches Bild ersetzen oder jedenfalls das System den Partnern selber überlassen wollen.
Aber eines ist ganz klar, und das hat auch die Arbeit in der Enquete-Kommission erwiesen: Nicht nur im rein rechtlichen Bereich gilt es, die Gleichberechtigung durchzusetzen. Da haben wir, soweit es unsere eigenen Rechtsstrukturen angeht, eine ganze Menge geschaffen. Allerdings sind wir uns einig: Im Sozialrecht und auch im Steuerrecht steckt noch einiges an Problemen. Aber der eigentliche Maßstab für die Erfüllung des grundgesetzlichen Anspruchs auf Gleichberechtigung liegt ja in der sozialen Wirklichkeit.
Wir haben auch im Zwischenbericht gesagt: Soziale Benachteiligungen von Frauen in verschiedenen Bereichen und Vorurteile bei Männern und Frauen bilden immer noch erhebliche Hindernisse. Dafür wird gerade aktuell ein ganz besonders eindrucksvolles Zeichen gegeben durch den Tatbestand, daß Frauen von der Arbeitslosigkeit überproportional betroffen sind. Jeden Monat - gestern auch wieder - bekommen wir die Statistiken von der Bundesanstalt. Wir nehmen sie beinahe schon als selbstverständlich hin. Was steckt eigentlich hinter diesen Statistiken? Was steckt hinter dem Tatbestand, daß die Frauen von der Arbeitslosigkeit überproportional betroffen sind? Sind die Frauen doch wieder nur die „Reservearmee", die bei Bedarf hervorgeholt und mobilisiert werden kann, wie z. B. gleich nach dem Krieg die „Trümmerfrauen" - ich brauche das nur anzudeuten - oder auch in Zeiten der Hochkonjunktur? Ich habe noch im Ohr, wie darüber gesprochen wurde: Das letzte Arbeitskräftereservoir, das wir überhaupt noch haben, muß ausgeschöpft werden: die Frauen. Wenn
es dann aber nach diesen konjunkturellen und strukturellen wirtschaftlichen Veränderungen, die den sogenannten Arbeitsmarkt jetzt erschüttern, nicht mehr so geht, sieht es so aus, als sollten die Frauen wieder in die einseitige sogenannte Frauenrolle zurückgezwängt werden. Allzuleicht kommt dann wieder als allgemeine Haltung und Einstellung zum Vorschein, was eigentlich als Rollenklischee längst überholt sein sollte: Die Frauen gehören ja eigentlich allein ins Haus, in die Familie. Das böse Wort von den „Doppelverdienern" droht vieles von dem zunichte zu machen, was in den letzten Jahrzehnten im Sinne einer langsamen schrittweisen Entwicklung hin zu mehr Gleichberechtigung erreicht worden ist.
Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion ist tief beunruhigt über solche sich abzeichnende Tendenzen, gerade auch über die Art und Weise, wie wir alle miteinander mit diesem Tatbestand des überproportionalen Anteils der Frauen an der Arbeitslosigkeit umgehen, etwa so, als ob es ja doch nicht so schlimm und eigentlich keiner Aufregung wert sei; ich will es ein bißchen überspitzt sagen, um deutlich zu machen, was im Grunde im Kern solcher Tendenzen mit steckt: als ob die Erwerbstätigkeit von Frauen so etwas wie eine Art Privatvergnügen einzelner Frauen sei.
Die Zahlen sprechen eine ganz andere Sprache, nämlich daß die Erwerbstätigkeit der Frauen längst eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit ist. Ich darf hier nur zwei Zahlen noch einmal in Erinnerung rufen: Von den 20,2 Millionen Frauen im erwerbsfähigen Alter, d. h. im Alter zwischen 15 und 65 Jahren, waren 46,4 % erwerbstätig, d. h. fast die Hälfte aller im erwerbstätigen Alter stehenden Frauen. Von der insgesamt erwerbstätigen Bevölkerung - das sind 26 Millionen - sind 9,6 Millionen Frauen. Diese Zahlen beziehen sich alle auf Mai 1975; das sind die letzten erreichbaren Zahlen in diesem Bereich.
Ich möchte noch etwas näher darauf eingehen, warum wir in der SPD-Fraktion diese Fragestellung im Grunde als die Schlüsselfragestellung betrachten, mit der wir uns jetzt in der Enquete-Kommission beschäftigen müßten. Ich glaube, daß es wirklich an der Zeit ist, alles das, was an Mitteilungen, Informationen und Daten verfügbar ist, zusammenzutragen, genau zu untersuchen und nachzufragen: Wer sind denn konkret eigentlich diese Frauen, die da arbeitslos werden? Wie lange sind sie es? Warum sind sie es? Stimmt die Vermutung, mit der wir immer argumentieren, daß sie schwerer zu vermitteln seien - wie es nicht so schön heißt; aber das ist ja wohl dieser Ausdruck -, stimmt es, daß sie, was immer so vermutet wird, weniger mobil sind? Wenn ja, warum?
Die Beantwortung all dieser Fragen für die ganz konkrete Situation einzelner Frauen und ihrer Familien brauchen wir, so meine ich, um Ursachen und Wirkungen des Tatbestands der Arbeitslosigkeit in dieser Zeit besser zu verstehen; denn bisher bauen wir meistens auch in den Argumentationen und bei dem, was vielleicht an Maßnahmen vorgeschlagen wird, auf Vermutungen. Mir scheint die ganz genaue Erforschung deshalb unerläßlich zu sein, weil, wie
ich glaube, zwingend davon ausgegangen werden kann, daß dieser Tatbestand Auswirkungen auf alle anderen Bereiche, von denen wir sprechen, hat: auf die sozialen Bereiche, auf den Bereich der Familie, auf den Bereich der Bildung und Ausbildung, auf die Berufswelt, auf die Stellung der Frau in der Öffentlichkeit und in der Gesellschaft überhaupt.
Ich will versuchen, das zu verdeutlichen. Wenn es diese übergroßen Schwierigkeiten - größer als bei den Männern - auf dem sogenannten Arbeitsmarkt gibt, kann das nicht dazu führen, daß - was wir alle bedauern, was aber immer wieder passiert - Familien, wenn sie entscheiden sollen: was machen wir, was zu tun sollen wir unseren Mädchen raten?, eben nicht mehr, wie wir alle es immer zu propagieren versuchen, sagen: Sorgt dafür, daß sie auch eine qualifizierte berufliche Ausbildung bekommen. Denn wozu? Diese Frage könnte sich wieder breitmachen, und dies auch bei anderen Bildungseinrichtungen, bei den Bemühungen der Gewerkschaften um ihre jungen Mitglieder. Schließlich auch in der Frage - auf die unser aller Bemühen immer ging - der Wiedereingliederung von Frauen, wenn sie nach einer bestimmten Zeit in der Familie und für die Familie wieder in die berufliche Arbeit zurückgehen wollen. Wozu? Das betrifft übrigens auch die Frage der Karriere- und Aufstiegsmöglichkeiten der Frauen, die in der beruflichen Welt stehen, bis hin zum immer noch ungelösten Problem der Lohngleichheit, d. h. bis zur Lohnungleichheit, und auch bis hin zu dem, wovon wir dann selber wieder betroffen sind: Frauen in Öffentlichkeit und Politik.
Der Zwischenbericht meinte im Grunde noch ziemlich zuversichtlich feststellen zu können, zwar gebe es viele ungelöste Probleme, aber im ganzen ziele die Entwicklung auf partnerschaftliche Gestaltung in allen Lebensbereichen. Meine Damen und Herren, genau dies ist der Punkt, von dem ich auf Grund der jetzt aktualisierten Situation annehmen muß, daß nicht nur die Entwicklung zu stagnieren, sondern sogar ein Rückfall einzutreten droht. Das Fallen geht ja bekanntlich von selbst. So könnten scheinbar überwundene Rollenzwänge für Männer und Frauen wieder aktualisiert werden.
Der Bundestag hat den Verfassungsauftrag, alles zur Verwirklichung des Satzes „Männer und Frauen sind gleichberechtigt" beizutragen. Die SPD-Fraktion wäre sehr froh, wenn wir uns jetzt bei der Wiederaufnahme der Arbeit in der Enquete-Kommission zunächst vornehmlich mit dieser Problematik und den Auswirkungen auf die verschiedenen anderen sozialen Bereiche beschäftigen könnten. Das schließt natürlich, längerfristig gesehen, andere Aufgabenstellungen nicht aus.
Wir hoffen auch, daß angesichts dieser von mir kurz skizzierten ernsthaften Herausforderung ein noch gesteigertes Interesse des Deutschen Bundestages und auch verstärkte Unterstützung aller Abgeordneten für die zukünftige Arbeit der Enquete-Kommission zu erwarten sein werden. - Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit.
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