emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ilja Seifert (NA), 2010-05-19:
Erst einmal vielen Dank für die Antwort. - Ich will die

Frage der Vorstandsprotokolle jetzt einmal außer Acht
lassen. Mir geht es insbesondere um die persönlichen
bzw. personenbezogenen Daten zu Behinderungen oder
Krankheiten der einzelnen betroffenen Conterganopfer.
Es ist sehr stark zu vermuten, dass die Firma Grünenthal
bzw. eine Tochter- oder eine Nachfolgefirma und deren
Wissenschaftler Zugang zu den personenbezogenen Daten haben oder zumindest hatten; ich meine nicht nur die
elektronisch verfügbaren Daten, sondern auch das, was
früher auf Papier festgehalten wurde. Können Sie das
ausschließen?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2010-05-19:

Ich kann das grundsätzlich ausschließen, was die
Firma Grünenthal angeht. Ich habe eben gesagt, wer aus
welchen Gründen Zugriff hat: Behörden, bestimmte Einrichtungen, der Bundesrechnungshof und natürlich die
medizinische Kommission, die sich gegebenenfalls personenbezogene Daten ansehen muss, weil sie zu entscheiden hat. Die Firma Grünenthal hat - das sage ich
ausdrücklich - keinen Zugang zu diesen Daten.
Ilja Seifert (NA), 2010-05-19:
Ist es auch garantiert, dass niemand von der Firma

Grünenthal in der medizinischen Kommission sitzt?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2010-05-19:

Herr Kollege Seifert, Informationen, die an einen begrenzten Personenkreis gegeben werden, unterliegen natürlich der Vertraulichkeit. Ich gehe davon aus, dass die
Vertraulichkeit eingehalten wird. Wenn Sie anderer Auffassung sind, müsste man das an geeigneter Stelle thematisieren. Prinzipiell ist die Firma Grünenthal davon
ausgeschlossen.
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-05-19:

Ich habe in meiner Antwort auf Ihre Frage bereits auf
die Verantwortlichkeiten hingewiesen. Wenn der Luftraum so weit frei ist, dass Flüge verantwortbar sind,
dann sagt unsere Luftverkehrsbehörde, dass sie zulässig
sind. Die Entscheidung darüber, ob geflogen wird, treffen aber letztendlich nicht unsere Behörden, sondern unter anderem der Pilot.
norbert lammert (präsident), 2010-05-20:
Der Kollege Uwe Schummer erhält nun das Wort für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-19:
Danke schön.

Die Fragen 38 und 39 der Kollegin Erika Steinbach
werden schriftlich beantwortet, genauso wie die Fragen
40 und 41 der Kollegin Marlies Volkmer zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 42 des Kollegen Friedrich
Ostendorff auf:

Ist es richtig, dass es sich bei § 35 Abs. 1 Nr. 4 des Baugesetzbuchs, BauGB, um einen Auffangtatbestand für atypische
Fälle handelt, die in § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB nicht erfasst
sind?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-05-19:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Geschätzter Kollege Ostendorff, Ihre Frage nach
der Privilegierung gemäß § 35 und danach, ob es sich
dabei um einen Auffangtatbestand für atypische Fälle
handelt, beantworte ich wie folgt: Anders als die Privilegierungstatbestände nach Nrn. 1 bis 3 und 5 bis 7 des
§ 35 Abs. 1 des Baugesetzbuches, in denen jeweils eine
bestimmte Funktion des Vorhabens bezeichnet wird,
zum Beispiel einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb oder der energetischen Nutzung von Biomasse dienend, stellt Nr. 4 darauf ab, ob die Verwirklichung des
Vorhabens im Außenbereich geboten ist. Im Hinblick
auf das gesetzgeberische Ziel des § 35 des Baugesetzbuches, den Außenbereich vor einer unangemessenen
Inanspruchnahme zu schützen, ist Nr. 4 nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eher eng auszulegen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-19:
Herr Kollege.
Friedrich Ostendorff (NA), 2010-05-19:

Angesichts von 62 000 schweinehaltenden Betrieben
und 9 000 Geflügelmastbetrieben, die die Statistik 2007
ausweist, stellt sich die Frage: Was heißt „eng auszulegen“, wenn 80 Prozent der Geflügelmastbetriebe nach
§ 35 Abs. 1 Nr. 4 - das ist der Auffangtatbestand für atypische Fälle - genehmigt werden, und zwar gerade in
den westlichen Bundesländern? Ich darf das eben erklären: Es geht um die Flächenknappheit der Betriebe. Normalerweise gilt eine Flächenbindung in der Tierhaltung.
Aber in den westlichen Bundesländern, in denen Flächen
eher knapp sind, genehmigt man sehr häufig nach § 35
Abs. 1 Nr. 4. Wie bewertet die Bundesregierung das?
Beobachten Sie das mit Sorge, oder sehen Sie dieses Geschehen gelassen?
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-05-19:

Das beantworte ich wie folgt: Wir sehen dieses Geschehen nicht gelassen. Wir beobachten das sehr genau
und sehen auch die Probleme, die damit verbunden sind.
Allerdings ist die Rechtsprechung in dieser Frage bisher
sehr eindeutig. In der juristischen Fachliteratur wird das
sehr differenziert gesehen, wie Sie sicherlich wissen. Die
entscheidende Frage ist, wann die Gerichte gegebenenfalls ihre Rechtsprechung verändern. Derzeit ist es obergerichtlich so entschieden. Wir sehen das Ganze aber mit
einer gewissen Sorge und beobachten sehr genau.
Friedrich Ostendorff (NA), 2010-05-19:

Dies können wir nun abschließen; denn dazu haben
wir eine Gesetzesnovelle in das Hohe Haus eingebracht,
über die wir beraten werden.

Meine zweite Nachfrage lautet: Wie schätzt die Bundesregierung es ein, dass diese neuen „Massentierhaltungsstallungen“, die in der Praxis üblicherweise mit
Sondergenehmigungen errichtet werden, sehr häufig
weit weg von den eigentlichen landwirtschaftlichen
Betrieben im Außenbereich, mitten in der Landschaft
- 500 bis 1 000 Meter sind keine Seltenheit -, stehen?
Wird auch dieses Geschehen von Ihnen mit Sorge beobachtet?
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-05-20:
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-05-19:

Das kann ich bestätigen. Auch das sehen wir so. Allerdings haben wir mit der letzten Novellierung des Baugesetzbuches Tatbestände eingeführt, die den Gemeinden Handlungsfreiheit geben. Das heißt: Über die
Erstellung von Flächennutzungsplänen kann man sogenannte besondere Gebiete ausweisen, in denen solche
Stallanlagen möglich sind, die den Ausschlusscharakter
für alle anderen Gebiete in der Gemeindefläche haben.
Damit haben die Kommunen nach unserer Auffassung
- das kam damals in der Gesetzesberatung zum Ausdruck - eine gute Steuerungsmöglichkeit erhalten.
Gleichwohl ist uns bekannt, dass viele Kommunen trotzdem Schwierigkeiten haben, das anzuwenden. Wir werden das bei der neuen Novelle des Baugesetzbuches beraten und überprüfen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-19:
Gibt es noch eine Nachfrage? - Bitte schön.
Oliver Krischer (NA), 2010-05-19:
Es ist oft so, dass diese Betriebe nicht von den Kommunen gewollt werden. Ich kann das von meinem Wahlkreis sagen. Es sind landwirtschaftliche Betriebe, die
dort bauen. Ich bitte Sie um eine klare Auskunft darüber,
wie Sie die Entwicklung zu steuern gedenken, gerade
weil die Kommunen diese Entwicklung nicht befördern.
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-05-19:

Natürlich bauen die Kommunen nicht die Stallungen.
Es wäre ein tolles Ding, wenn die Kommunen in der
Landwirtschaft aktiv werden würden. Die Kommunen
können über die Bauleitplanung steuern. Das Baugesetzbuch bietet die Möglichkeit, bestimmte Flächen für eine
solche intensive Nutzung festzusetzen, die dann Ausschlusscharakter für den Rest des Gemeindegebietes haben. Die Kommunen tun sich naturgemäß schwer, bestimmte Flächen dafür festzusetzen, was dazu führt, dass
es keinen Ausschlusscharakter gibt. Damit hat man praktisch die Privilegierung. Dann wird nach dem BundesImmissionsschutzgesetz und anderen rechtlichen Regelungen entschieden.

Das Problem ist uns bekannt, übrigens auch mir selber aus meinem eigenen Wahlkreis. Deswegen werden
wir bei der Novellierung des Baugesetzbuches auch prüfen, ob wir hier die rechtlichen Rahmenbedingungen ändern müssen; denn auch wir sehen diese Entwicklung
mit Sorge. Uns sind die Berichte nicht unbekannt, die
besagen, wie in einzelnen Gemeinden zum Teil die gesamte Dorfgemeinschaft über die Frage gespalten wird,
ob, wie und wo man ansiedeln soll.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-19:
Danke. - Wir kommen damit zur Frage 43 des Kollegen Anton Hofreiter:
Wie beurteilt die Bundesregierung die von der DFS Deutschen Flugsicherung GmbH wie auch von Piloten der Lufthansa geäußerten erheblichen Sicherheitsbedenken gegen die
Genehmigung von Sichtflügen Mitte April dieses Jahres
durch die Flugaufsicht, und wer trägt die Verantwortung für
Schadensfälle bei den genehmigten Sichtflügen, beispielsweise aufgrund sehr geringer Flughöhen?

Herr Staatssekretär.
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-05-19:

Herr Kollege Hofreiter, ich beantworte Ihre Frage wie
folgt: Flüge nach Sichtflugregeln sind grundsätzlich zulässig. Sie setzen jedoch voraus, dass die Bestimmungen
der Luftverkehrs-Ordnung hinsichtlich der Sichtflugbedingungen, der Einhaltung der Sicherheitsmindestflughöhen und der anzuwendenden Betriebsvorschriften der
EU-OPS 1 eingehalten sind. Sichtflüge im kontrollierten
Luftraum setzen daher gute Sichtverhältnisse sowie eine
geringe Inanspruchnahme des Luftraums voraus. Sollte
die Verkehrssituation es nicht zulassen, kann die Flugsicherung Freigaben für entsprechende Flüge verweigern.

Die Verantwortung für die sichere Durchführung des
Fluges sowie die Einhaltung der Sicherheitsmindesthöhen bzw. der Mindesthöhe bei Überlandflügen nach
Sichtflugregeln trägt nach § 6 der Luftverkehrs-Ordnung
der Luftfahrzeugführer bzw. der Pilot.

Gegenüber einem Dritten haftet im konkreten Schadensfall grundsätzlich der Halter des Luftfahrzeugs gemäß §§ 33 ff. Luftverkehrsgesetz für den angerichteten
Schaden. Für Personen und Sachen an Bord des Luftfahrzeugs haftet der jeweilige Luftfrachtführer gemäß



§§ 44 ff. Luftverkehrsgesetz. Halter und Luftfrachtführer sind zumeist eine Person. Sie können jedoch auch
auseinanderfallen. Regelmäßig ist es aber das Luftfahrtunternehmen, das für den Schaden einzutreten hat. Ein
möglicher Regress des Luftfahrtunternehmens gegenüber dem Luftfahrzeugführer bzw. dem Piloten unterliegt keinen besonderen gesetzlichen Regelungen.

Ein Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland
im Hinblick auf die Zulassung von Sichtflugverkehr für
Luftfahrzeuge mit Strahltriebwerken in niedrigen Flughöhen käme nur dann in Betracht, wenn hierin eine
Amtspflichtverletzung nach § 839 BGB in Verbindung
mit Art. 34 des Grundgesetzes zu sehen wäre.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-19:
Nachfrage?
Anton Hofreiter (NA), 2010-05-19:

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr
Staatssekretär, für die Beantwortung. - Meine erste
Nachfrage ist: Wie kam es während des Ausstoßes der
Vulkanasche oder der Verunreinigung im Luftraum, wie
auch immer man es nennen mag, zu der massenhaften
Genehmigung von Sichtflügen? Wer hat da jeweils die
Verantwortung übernommen?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-19:
Danke schön. - Die Frage 44 des Kollegen Hofreiter

wurde zurückgezogen.

Damit sind wir beim Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Zur Beantwortung steht Kollegin Parlamentarische Staatssekretärin Katherina Reiche zur Verfügung.
Die Frage 45 des Kollegen Michael Groß und die Fragen 46 und 47 des Kollegen Ulrich Kelber werden
schriftlich beantwortet.

Damit sind wir bei den Fragen des Kollegen Oliver
Krischer. Ich rufe die Frage 48 auf:

Befürwortet die Bundesregierung die Forderungen vom
Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Norbert Röttgen, und dem Vizevorsitzenden der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck - die letzte
Woche in der Presse zu lesen waren - zur Aufhebung der
Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien, und, falls nicht, mit welchen alternativen Instrumenten will sie das im IEKP - Integriertes Energie- und Klimaprogramm - formulierte Ziel erreichen, bis zum Jahr 2020
14 Prozent des Wärmebedarfs aus erneuerbaren Energien zu
decken?

Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-05-19:

Danke, Herr Präsident! - Herr Kollege Krischer, das
Bundesumweltministerium hat am 26. April dieses Jahres beim Bundesministerium der Finanzen einen Antrag
auf Entsperrung der Haushaltsmittel gestellt. Die dafür
im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum
Haushalt 2010 formulierte Voraussetzung, wonach die
erwarteten Einnahmen des Bundes aus dem Handel mit
CO2-Emissionszertifikaten realisierbar sein müssen,
liegt derzeit nicht vor. Überlegungen zu alternativen Instrumenten zur Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien im Wärmemarkt existieren derzeit nicht.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-19:
Herr Kollege, bitte.
Oliver Krischer (NA), 2010-05-19:
Die Situation ist ja so, dass der gesamte Bereich erneuerbarer Wärme durch den vollständigen Stopp des
Marktanreizprogramms im Moment stillsteht. Nach meinen Informationen aus der Branche und auch von Antragstellern gibt es praktisch keine Investitionen mehr in
diesem Bereich, weil niemand weiß, ob die Förderung irgendwann fortgeführt wird oder ob sie dauerhaft eingestellt ist. Meine Frage ist: Was tun Sie, um diese - ich
glaube, das ist völlig unstrittig - missliche Situation in
irgendeiner Weise aufzulösen, damit hier nicht eine
komplette Branche vor die Wand gefahren wird?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-05-19:

Wir werben nach wie vor beim Bundesfinanzministerium darum, die Mittel zu entsperren, weil wir in der Tat
der Auffassung sind, dass das Programm sehr erfolgreich ist. Beim BAFA wurden mittlerweile 22 000 Anträge eingereicht, die wir momentan nicht bedienen
können. Weil wir davon überzeugt sind, dass das Marktanreizprogramm das Herzstück unserer Strategie für erneuerbare Wärme ist, werden wir unsere Verhandlungen
mit dem Bundesfinanzministerium fortsetzen.
Oliver Krischer (NA), 2010-05-19:
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei diesen Verhandlungen im Sinne der Sache, damit wir da zu einem Ergebnis
kommen. - Sie sprachen eben von alternativen Finanzierungsinstrumenten, über die nachgedacht werde für den
Fall, dass man mit den Einnahmen aus dem Emissionshandel nicht vorankommt. Welche Instrumente könnten
das sein?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-05-19:

Da wir uns mitten in der Erarbeitung des Gesetzentwurfes befinden, kann ich Ihnen nicht konkret sagen, ob
diese Frage überhaupt und, wenn ja, wie sie beantwortet
werden kann. Fakt ist aber - das entnehme ich Ihrer
Frage -, dass wir ein derartiges Vorhaben nicht ohne die
Akzeptanz vor Ort umsetzen können; in diesem Fall bedeutet „wir“ nicht die Bundesregierung oder das Parlament, sondern Unternehmen, die ein solches Vorhaben
planen.

Insofern ist es wichtig, mit größtmöglicher Transparenz vorzugehen und das Vorhaben zu erklären. Dieser
Beitrag kann und muss insbesondere seitens der Politik
geleistet werden, aber nicht nur. Dazu müssen auch die
Unternehmen, die daran Interesse haben - das sind nicht
nur Energieversorger, sondern auch Unternehmen des
produzierenden Gewerbes -, ihren Beitrag leisten. Wir
sind sehr froh, dass auch die wissenschaftlichen Erkenntnisse, die im Geoforschungszentrum in Ketzin gewonnen werden, einen Beitrag leisten, Fragen, die die



Bürgerinnen und Bürger haben, wissenschaftlich fundiert zu beantworten.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-05-19:

Ich habe nichts von alternativen Finanzierungselementen gesagt. Klar ist, dass wir das Marktanreizprogramm aus den Einnahmen des Zertifikatehandels finanzieren. Das ist unsere Einnahmequelle. Die Mittel sind
im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Gleichwohl
sind wir überzeugt, dass das Programm ausfinanziert
werden muss. Deshalb sind wir in Verhandlungen mit
dem Bundesfinanzministerium und werden von Fachpolitikern - weit über die Kreise der Koalition hinaus; da
können Sie unbesorgt sein - unterstützt.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-19:
Wir kommen damit zur Frage 49 des Kollegen Oliver

Krischer:
Wann plant die Bundesregierung, ein CCS-Gesetz - Carbon Dioxide Capture and Storage - im Kabinett zu beschließen bzw. in den Bundestag einzubringen, und handelt es sich
dabei um ein Gesetz für einzelne Demonstrationsprojekte
- bitte aufschlüsseln nach Anlagen - oder um einen allgemeinen gesetzlichen Rahmen für den Einsatz von CCS?

Bitte schön.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-05-19:

Herr Kollege Krischer, ich beantworte Ihre Frage wie
folgt: Die Bundesregierung plant, das Gesetzgebungsverfahren im Hinblick auf ein Gesetz zur Regelung von
Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung
von Kohlendioxid, kurz CCS-Gesetz, noch in diesem
Jahr abzuschließen.
Oliver Krischer (NA), 2010-05-19:
Sie sagten gerade: noch in diesem Jahr abzuschließen.

Ich hatte Sie allerdings nach der Einbringung gefragt.
Wann können wir mit einem Kabinettsbeschluss bzw.
einem in der Bundesregierung abgestimmten Gesetzentwurf rechnen? Ich entnehme der Presse, dass es entsprechende Gespräche und Diskussionen gibt. Die Verabschiedung eines solchen Gesetzentwurfes wäre Sache
dieses Hauses. Vor diesem Hintergrund wiederhole ich
meine Frage: Wann können wir mit der Einbringung eines solches Gesetzentwurfes bzw. mit einer Beschlussfassung im Kabinett rechnen?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-05-19:

Sie haben völlig richtig dargestellt, dass zurzeit Gespräche zwischen den beiden federführenden Ressorts,
dem Bundesumweltministerium und dem Bundeswirtschaftsministerium, stattfinden. Wir wollen allerdings
sorgfältig vorgehen, weil wir in der letzten Legislaturperiode die Erfahrung gemacht haben, dass unser Gesetzentwurf nicht die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung gefunden hat und dass Fragen offengeblieben sind.
Deshalb nehmen wir uns jetzt die notwendige Zeit.

Wir wissen allerdings auch, dass wir die EU-Richtlinie in einem bestimmten Zeitrahmen umsetzen müssen.
Deshalb wollen wir zügig, aber sorgfältig vorgehen.
Dazu zählt, dass wir alle einzelnen Schritte - die Frage,
wann sie im Kabinett behandelt werden, kann ich Ihnen
jetzt seriöserweise nicht beantworten - noch in diesem
Jahr abschließen. Dabei den Deutschen Bundestag einzubeziehen, heißt auch, dass man Fristen beachten muss.
Insofern wissen wir, dass wir zügig arbeiten müssen.
Das tun wir auch.
Oliver Krischer (NA), 2010-05-19:
Treffen Informationen, die ich der Presse entnommen

habe, zu, dass die Bundesregierung plant, um die Akzeptanz in betroffenen Regionen und Ländern zu erhöhen,
dort Ausgleichszahlungen, in welcher Form auch immer,
zu leisten? Ist das Gegenstand der Diskussionen innerhalb der Bundesregierung im Rahmen der Erarbeitung
dieses Gesetzentwurfes?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-05-19:
Das Wort hat der Kollege Dr. Michael Paul für die

Unionsfraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-19:
Danke schön.

Die Fragen 50 und 51 des Hollegen Hermann Scheer
werden schriftlich beantwortet, ebenso die Frage 52 der
Kollegin Sylvia Kotting-Uhl und auch die Fragen 53 und
54 des Kollegen Hans-Josef Fell.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Der Parlamentarische Staatssekretär Helge Braun steht für die Beantwortung der Fragen zur Verfügung.

Die Fragen 55 und 56 des Kollegen René Röspel werden schriftlich beantwortet, ebenso die Frage 57 des
Kollegen Christian Lange.

Damit kommen wir zur Frage 58 der Kollegin
Daniela Kolbe:

Wie viele Hauptschüler/-innen plant die Bundesregierung
in ihrem angekündigten Bildungslotsenprogramm einem einzelnen ehrenamtlich tätigen Lotsen zur Betreuung anheimzugeben?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-05-19:

Sehr geehrte Frau Kollegin Kolbe, neben dem Einsatz
hauptamtlicher, pädagogisch qualifizierter Mitarbeiter
ist im Zuge dieser Initiative auch vorgesehen, weitere
1 000 sogenannter Senior Experts zur Betreuung einzusetzen. Diese sind bedarfsorientiert insbesondere zur Betreuung von Jugendlichen, die in eine Ausbildung übergegangen sind, vorgesehen, und zwar mit dem Ziel einer
Stabilisierung des Ausbildungsverhältnisses, wenn dieses bedroht sein sollte. Vorgesehen ist hier ein Betreuungsschlüssel von eins zu eins.

Ich diesem Zusammenhang würde ich gerne auch die
Frage 59 der Kollegin Kolbe beantworten.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-19:
Dann rufe ich auch die Frage 59 der Kollegin Daniela

Kolbe auf:
Welche pädagogischen Anforderungen sollen der Bundesregierung zufolge die angekündigten Bildungslotsen erfüllen,
um zur Betreuung von Hauptschülern/-schülerinnen zugelassen zu werden?
Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-05-19:

Die Voraussetzung für den Erfolg von Berufseinstiegsbegleitung ist fachlich qualifiziertes Personal. Unsere Berufseinstiegsbegleiter sollten daher fest angestellte Arbeitnehmer sein, die aufgrund ihrer Berufs- und
Lebenserfahrung für die Begleitung förderungsbedürftiger Jugendlicher besonders geeignet sind. Für den Berufseinstiegsbegleiter sollte ein Berufs- oder Studienabschluss erforderlich sein. Deshalb kämen insbesondere
folgende Personengruppen in Betracht:
Erstens Personen, die eine Qualifikation als Meister,
Techniker oder Fachwirt mit Ausbildereignungsprüfung
ausweisen und innerhalb der letzten fünf Jahre über eine
mindestens zweijährige Berufserfahrung in der Arbeit
mit Jugendlichen verfügen. Darüber hinaus muss innerhalb der letzten fünf Jahre eine praktische Erfahrung in
den dualen Ausbildungsberufen und eine mindestens
einjährige Führungserfahrung bzw. Ausbildungserfahrung nachgewiesen werden.

Zweitens Personen, die eine Qualifikation als Sozialpädagoge bzw. ein abgeschlossenes Studium der Sozialpädagogik oder der Sozialarbeit nachweisen und innerhalb der letzten fünf Jahre über eine mindestens
einjährige Berufserfahrung mit der Zielgruppe verfügen.

Drittens Fach- und Führungskräfte, die aufgrund ihrer
Berufserfahrung, ihrer guten Kontakte zur regionalen
Wirtschaft und ihrer langjährigen Erfahrungen mit der
ehrenamtlichen Arbeit mit Jugendlichen besonders geeignet erscheinen, im Einvernehmen mit dem Auftraggeber solch eine Aufgabe wahrzunehmen.

Für die ehrenamtlichen Tätigkeiten wird insbesondere
eine lange Erfahrung mit der gewerblich-technischen
Wirtschaft erwartet. Hier sind Meister und Ingenieure
aus Handwerks- und Industrieunternehmen besonders zu
berücksichtigen. Die ehrenamtlich Tätigen werden allerdings zunächst im Rahmen einer Weiterbildung mit einem spezifisch auf die Aufgabe ausgerichteten Curriculum gezielt für die Mentorenaufgabe geschult.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-19:
Bitte schön, Frau Kollegin.