Ulla Schmidt (NA), 2000-04-13:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von der Union, das eine ist es, ein Papier zu schreiben und zu beschließen, in dem es um Lust auf Familie geht; das andere ist es, tatsächlich eine Politik zu machen, die die Rahmenbedingungen dafür schafft, dass die Lust auf Familie,
die junge Menschen zweifelsohne haben, anhält, sodass
der Kinderwunsch nicht immer diametral zur möglichen
Erwerbstätigkeit steht.

Dass Sie diese Vereinbarkeit nicht herstellen wollen,

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sieht man daran, dass Sie bis heute keinen einzigen Änderungsantrag zu diesem Gesetzentwurf, den Sie offensichtlich schlecht finden, eingebracht haben.

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- Auch wenn Sie schreien, liebe Kollegen von der Union:
Ich weiß, dass Sie noch in einem Selbstfindungsprozess
sind. Herr Biedenkopf hat dies heute im Hinblick auf die
Renten festgestellt. Nötig ist dieser Prozess auch hinsichtlich Familien. Vielleicht brauchen Sie noch einige Zeit.

Wenn Sie das ernst nehmen, was Sie auf Ihren Parteitagen - auch auf den kleinen Parteitagen - beschließen,
dann versuchen Sie einmal, den Vorstellungen junger
Menschen von Familie entgegenzukommen und entsprechende Chancen zu schaffen.

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Sie sprechen davon, mit diesem Gesetzentwurf solle ein
Zwang zur außerhäuslichen Erwerbsarbeit geschaffen

werden. Ich verstehe nicht ganz, was damit gemeint ist.
Sollen wir etwa die innerhäusliche Erwerbsarbeit fördern?
Wahrscheinlich meinen Sie, dass Mütter nach der Geburt
ihres Kindes am besten zu Hause bleiben sollen, um sich
dort um den Nachwuchs zu kümmern.

Nein, meine Damen und Herren, 80 Prozent der jungen
Menschen und auch der jungen Familien sagen: Wir wollen beides; wir wollen Erwerbsarbeit und wir wollen Familienarbeit miteinander teilen. Die jungen Mädchen sagen: Ich möchte einen Beruf, ich möchte darin in meiner
Qualifikation tätig sein, ich möchte einen Mann haben,
möchte Kinder haben, aber der Mann muss sich die Erziehungsarbeit mit mir teilen.

({3})

Dann kommt das Entscheidende, was gesagt wird: Aber
wenn es so ist, dass ich, wenn ich Kinder habe, zunächst
einmal auf einen Start in meinem Beruf verzichten muss
und hier dauerhaft ausgeschlossen werde, dann entscheide
ich mich zuerst dafür, in meinen Beruf einen Fuß zu setzen und dort meine Frau zu stehen, und nicht für die Kinder. Ich glaube, wir sollten das ernst nehmen.

Ich finde, dass junge Menschen - genau wie sie das
wollen - das Recht haben müssen, Kinder zu gebären,
Kinder aufzuziehen, und ich appelliere an die Verantwortung der Väter, hier mehr zu tun.

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Frau Kollegin Diemers, es geht doch nicht darum, dass
wir, wie Sie sagen, den Vätern jetzt möglichst viel außerhäusliche Erwerbsarbeit neben der Erziehungsarbeit aufhalsen wollten. Ich wäre ja froh, wenn wir darüber schon
einmal reden könnten. 1,6 Prozent der Väter verzichten
bisher auf die volle Erwerbstätigkeit, um ihre Kinder zu erziehen. Es geht doch gerade darum, diese Zahl zu erhöhen,
und da spricht doch keiner davon, Kollegin Lenke, dass
wir mit diesem Gesetz direkt 90 Prozent erreichen würden.

Wenn wir in ein oder zwei Jahren hier feststellen könnten, 5, 6, 7, 8, 9, 10 oder 15 Prozent der Väter teilen sich
die Erwerbsarbeit und die Familienarbeit, dann würde ich
sagen: Uns ist wirklich etwas gelungen, und dieser Gesetzentwurf hat etwas auf den Weg dahin gebracht, was wir
in der Familie und was wir auch in der Erziehung wollen.

({5})

Deshalb haben wir in dem Gesetz Möglichkeiten eingebaut, die es Vätern erleichtern, sich an der Familienarbeit
zu beteiligen.

Ich persönlich bin eine große Anhängerin davon und
habe dafür auch immer gekämpft, dass wir den Erziehungsurlaub vom ersten Tag der Geburt an ermöglichen,
und zwar aus einem bestimmten Grund. Wenn die Mutter
im Mutterschutz ist, das Kind geboren ist und der junge
Vater sagen kann: „Ich bleibe vier Wochen ganz zu Hause, ich nehme Erziehungsurlaub oder ich gehe für zwei
Monate, in denen meine Frau noch zu Hause ist, auf halbe Stundenzahl“ - das kann er jetzt machen -, dann - so





sage ich Ihnen - ist diese Zeit, in denen der Vater gemeinsam mit der Mutter die Erziehung und die Betreuung des
Kindes vornehmen kann, wichtig für das Wecken der Bereitschaft des Vaters zu sagen: Ich mache das, ich bleibe
einen Tag in der Woche zu Hause und kümmere mich ganz
um mein Kind. Wenn wir in zwei, drei Jahren - der erste
Bericht wird das zeigen - erreicht haben, dass es mehr Väter geworden sind, dann haben wir viel für unser Ziel getan; dann haben wir Chancen eröffnet. Wir geben den
Menschen darüber hinaus Chancen,

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Frau Kollegin Diemers, indem wir sagen: Du musst nicht
ganz zu Hause bleiben, du musst nicht auf 19 Stunden oder
weniger heruntergehen. - Das ist doch so gewesen: Es lag
ja nicht nur an den jungen Vätern, sondern die finanzielle
Situation, dass die Frauen heute immer noch rund ein Drittel weniger verdienen als die Männer, hat doch die Familien dazu gezwungen, dass die Frauen zu Hause blieben.
Jetzt schaffen wir die Möglichkeiten, dass jedes der beiden Elternteile bis zu 30 Stunden arbeiten kann.

({7})

Ich sage Ihnen eines, Frau Kollegin Lenke: Vor zwei
Tagen kam ein Angestellter des Bundestages zu mir und
sagte: Ich finde es richtig toll, was Sie da machen. Meine
Frau und ich haben bereits ein Kind und wollen noch ein
Kind haben. Und durch die vorgesehene Erhöhung der
Einkommensgrenzen ist es möglich, dass ich einen Tag zu
Hause bleibe - ich gehe auf 30 Stunden -, und meine Frau
kann an diesem Tag ihre Weiterbildung machen, denn wir
wollen, dass sie irgendwann auch wieder ganz in den Beruf kommt. Dafür bedanke ich mich bei Ihnen, denn ohne
die Erhöhung der Einkommensgrenzen hätte ich das nicht
machen können.

Wenn uns das demnächst ganz viele sagen und überall
dort, wo wir sind, diese jungen Väter kommen, ja, was
glauben Sie, was sich dann für die Gesellschaft verändert
hat, und was glauben Sie, meine lieben Kolleginnen und
Kollegen, was sich eigentlich für die Erziehung eines Kindes geändert hat! Dieses Kind lernt, dass Partnerschaft in
der Ehe bedeutet, dass Vater und Mutter da sind, aber beide auch eigenständige Wesen sind, die ihre eigene Existenz sichern können. Ich glaube, das prägt die Kinder besser als die Erfahrungen, die sie in den vergangenen Jahren
machen mussten.

({8})

Sie sprachen außerdem die Frage der Einkommensgrenzen an. Ich stimme mit Ihnen darin überein, dass wir
weiß Gott die Einkommensgrenzen gerne auf 60 000 oder
70 000 DM angehoben und liebend gerne ein Erziehungsgeld in Höhe von 1 000 oder 1 500 DM eingeführt
hätten; aber, wie es der Herr Kollege Haupt richtig gesagt
hat, die Frage ist, wie wir mit dem Geld, das dem Staat zur
Verfügung steht, umgehen und ob wir tatsächlich eine
nachhaltige Politik machen. Sie, Frau Kollegin Diemers,
sagen, sie hätten gerne Erhöhungen vorgenommen, aber
Finanzprobleme hätten sie gehindert. Sie haben dabei allerdings vergessen zu sagen, dass Sie uns diese Finanzprobleme vererbt haben, als wir die Mehrheit erhielten,

({9})

wir aber trotz dieser Finanzprobleme - 1,5 Billionen DM
Schulden, meine Damen und Herren von der ehemaligen
Koalition, und 90 Milliarden DM nur für Zinsen in diesem
Jahr - gehandelt haben.

({10})

Wenn wir diese Lasten abbauen, dann haben wir auch das
Geld dafür, um den Familien endlich all das zu geben, was
sie brauchen. Dann hätten wir sogar das Geld dafür, eine
kostenlose Kinderbetreuung in den Kindergärten anzubieten.

({11})

- Das wollen wir auch; das dauert nur noch eine Weile.

Wir haben die Einkommensgrenzen erhöht, 220 000 junge Eltern von derzeit etwa 690 000, die Erziehungsgeld
in Anspruch nehmen, werden mehr Geld erhalten. Das ist
entscheidend. Insbesondere haben wir trotz der geringen
Finanzspielräume festgelegt, dass die Einkommensgrenzen in Familien mit zwei und mehr Kindern erhöht werden.

Wir haben auch noch in einigen anderen Bereichen Ungerechtigkeiten beseitigt, die Sie nie beseitigt haben: Wir
haben endlich klargestellt, dass Erziehungsgeld auch dann
gezahlt wird, wenn die Eltern Arbeitslosengeld beziehen;
das haben Sie nie gemacht. Wir haben klargestellt, dass für
jedes behinderte Kind in einem Haushalt ein Pauschalbetrag angerechnet wird, sodass auch so die Einkommensgrenzen erhöht werden; auch das haben Sie nie gemacht.
Sie haben die Familien mit mehreren behinderten Kindern
in dieser Hinsicht im Stich gelassen.

Sie können sehr gerne kritisieren, dass mit diesem Gesetz zu wenig auf den Weg gebracht wurde. Ich aber bin
stolz darauf, dass wir anderthalb Jahre nach Übernahme
der Regierungsverantwortung hier diesen Gesetzentwurf
beraten. Dieser wird sehr viel mehr für die Familien bringen als die schönen Worte, die man in Ihren Anträgen findet.

({12})

Ich komme jetzt noch auf einen letzten Punkt zu sprechen, den auch die Kollegin Lenke angesprochen hat. Sie,
Frau Kollegin Lenke, haben bezweifelt, dass es keine
Schwierigkeiten mache, in Betrieben mit mehr als
15 Beschäftigten den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit umzusetzen.

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- Da gibt es natürlich eine Grenze; wir gehen davon aus,
dass Betriebe ab 16 Beschäftigten dieses können, sofern




Ulla Schmidt ({14})


nicht außergewöhnliche betriebliche Belange dem entgegenstehen. Sie müssen sich schon anschauen, was da steht.

Warum haben wir diese Grenze festgesetzt? Wir glauben, dass für einen Unternehmer in einem kleinen Betrieb,
in dem ein Beschäftigter Teilzeitarbeit beantragt - obwohl
auch in kleineren Betrieben sehr viele Teilzeit arbeiten damit zu viel Bürokratie verbunden ist, insbesondere wenn
nach einer Ablehnung ein Arbeitsgerichtsverfahren stattfindet. Darauf haben wir Rücksicht genommen. Ab 16 Beschäftigten kann man Teilzeit einrichten oder eine Ablehnung entsprechend rechtfertigen. Ebenso wie hier habe ich
auch in allen Diskussionen mit Vertretern des BDI oder anderen gesagt: Die Industrie sieht heute, welche Fehler sie
in der betriebsnahen Ausbildung von Menschen in den Informations- und Kommunikationstechnologien gemacht
hat. Wenn sie jetzt nicht Rahmenbedingungen schafft und
wirklich darauf schaut, wie Beruf und Familie familienfreundlich miteinander vereinbart werden können und wie
das hohe Qualifikationspotenzial der Frauen in der Bundesrepublik Deutschland von heute erhalten bleiben kann,
auch wenn sie über viele Jahre Teilzeit arbeiten, dann würde sie den gleichen Fehler machen, den sie in den letzten
Jahren gemacht hat, indem sie sich immer mehr von der
Ausbildung verabschiedet hat. Heute beklagt sie aber, dass
wir einen Mangel an ausgebildeten Fachkräften haben.

Ein wirklich guter Unternehmensgeist und eine vernünftige unternehmerische Planung müssten vorwärts
weisend sein, indem sie Frauen und Männern ermöglichen, mehr Zeit für ihre Familien zu haben. Unsere Unternehmenspolitik ist Gesellschaftspolitik. Deswegen begrüßen wir diesen Entwurf.

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