schäfer (vizepräsident), 1951-07-05:
Meine Damen und Herren, ich kann diesem Antrag nur stattgeben, wenn nicht widersprochen wird. Der Widerspruch ist bereits erfolgt. Infolgedessen ist die dritte Beratung des eben in zweiter Lesung angenommenen Gesetzes nicht möglich.
Wir haben aber dann noch eine Angelegenheit, deren Erledigung ich eben in die Tagesordnung einschieben möchte. Es handelt sich um den
Mündlichen Bericht des Vermittlungsausschusses zum Entwurf eines Zolltarifgesetzes
({0}).
Herr Abgeordneter Dr. Arndt, der als Berichterstatter vorgesehen ist, war vorher verhindert. Ich möchte die Behandlung dieser Sache jetzt nachholen und bitte um Ihre Zustimmung.
Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Arndt das Wort.
Dr. Arndt ({1}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundestag hat ein Zolltarifgesetz beschlossen. In § 4 dieses Gesetzes

({2})
ist der Bundesregierung die Ermächtigung eingeräumt, Rechtsverordnungen zu erlassen. Die Ermächtigung ist jedoch an die Bedingung geknüpft worden, daß der Erlaß dieser Verordnungen nur mit Zustimmung des Bundestages erfolgen kann. Wegen dieser Bestimmung hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuß angerufen und geltend gemacht, nach Art. 80 Abs. 1 des Grundgesetzes könne eine solche Ermächtigung nur entweder erteilt oder nicht erteilt werden, dagegen sei es verfassungsrechtlich unzulässig, die Erteilung der Ermächtigung an Bedingungen zu knüpfen.
Diese Frage ist im Vermittlungsausschuß behandelt worden. Dabei wurde darauf hingewiesen, daß der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht des Bundestages sich mit dieser verfassungsrechtlichen Frage eingehend beschäftigt hatte und in seiner Mehrheit zu dem Ergebnis gekommen war, daß zwar die Möglichkeit, das Gesetzgebungsrecht auf die Bundesregierung zu übertragen, durch Art. 80 gewissermaßen nach oben hin beschränkt ist, aber dieses Höchstmaß an Übertragungsbefugnis nicht ausschließt, daß die Übertragung im geringeren Maße erfolgen könne, daß also die gesetzgebenden Körperschaften in der Lage sind, eine Ermächtigung nicht bedingungslos, sondern unter gewissen Bedingungen zu erteilen. Ein derartiges Verfahren hat sich j a nach Auffassung der Bundesregierung und des Bundestages auch schon als sehr zweckmäßig erwiesen.
Der Vermittlungsausschuß hat sich in seiner Mehrheit diesen Rechtsgründen nicht verschlossen und auf dieser Rechtsgrundlage dann einen Vermittlungsantrag angenommen, der dahin geht: es bleibt dabei, daß die Bundesregierung nach § 4 des Gesetzes die Rechtsverordnungen nur mit Zustimmung des Bundestages erlassen kann; aber sie soll gehalten sein, in Zukunft den Bundesrat vorher zu hören. Ein Zustimmungserfordernis auch für den Bundesrat einzuführen, erschien allgemein untunlich, weil in diesem Falle j a stärkere Anforderungen in bezug auf die Übereinstimmung beider Häuser zu stellen gewesen wären als selbst bei einem Zustimmungsgesetz. Der Vermittlungsausschuß schlägt Ihnen deshalb vor, daß in § 4 Abs. 1 die Worte eingefügt werden: „nachdem dem Bundesrat Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen gegeben warden ist".
Der Bundesrat hatte den Vermittlungsausschuß auch wegen der Bestimmung in § 4 Abs. 2 des Zolltarifgesetzes angerufen, in der es heißt:
Vertagt sich der Bundestag länger als drei
Wochen, so kann die Bundesregierung die im
Abs. 1 bezeichneten Rechtsverordnungen ohne
Zustimmung des Bundestags mit einer Geltungsdauer bis zu drei Monaten erlassen. Hiergegen bestanden sowohl rechtliche als auch politische Bedenken, weil die Befugnisse der Bundesregierung kaum davon abhängig gemacht werden können, ob sich der Bundestag nun vertagt oder nicht vertagt hat. Unter Umständen ist es auch im Streit, ob die Vertagung erfolgt ist, ob sie zu Recht erfolgt ist und ähnliches mehr. Es ist auch darauf hinzuweisen, daß der Bundestag j a jederzeit einberufen werden kann. Der Vermittlungsausschuß hat daher dem Einspruch des Bundesrates Rechnung getragen und empfiehlt Ihnen, § 4 Abs. 2 zu streichen.
({3})