hermann otto solms (vizepräsident), 2002-06-07:
Ich
schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über
den von den Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/
Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung
der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung, Drucksache 14/8586. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9264, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung
anzunehmen. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion
der CDU/CSU auf Drucksache 14/9298 vor, über den wir
zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist bei Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion mit den Stimmen des Hauses im Übrigen abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen mit Ausnahme einer Stimme aus
der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen, die dagegen
war, und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen von
CDU/CSU und PDS angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
mit gleichem Stimmenverhältnis angenommen.

({0})
Abstimmung über die Beschlussempfehlung des

Rechtsausschusses auf Drucksache 14/9264 zu dem von
der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur
Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung.
Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner
Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf auf Drucksa-
che 14/9041 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer ent-
hält sich? - Die Beschlussempfehlung ist bei Enthaltung
der FDP-Fraktion mit den Stimmen des Hauses im Übri-
gen angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 22 a und b auf:

22. a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({1})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Annette

Faße, Reinhard Weis ({2}), Hermann
Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Albert Schmidt ({3}), Helmut Wilhelm
({4}), Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN
Für einen sanften Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Renate
Blank, Dirk Fischer ({5}), Eduard
Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Verbesserung der Schifffahrtsverhältnisse
im Donauabschnitt zwischen Straubing
und Vilshofen

- zu dem Antrag der Abgeordneten HansMichael Goldmann, Horst Friedrich ({6}),






Dr. Karlheinz Guttmacher, weiterer Abgeord-
neter und der Fraktion der FDP
Ausbau der Donau zwischen Straubing und
Vilshofen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Eva Bulling-
Schröter, Dr. Winfried Wolf, Uwe Hiksch und
der Fraktion der PDS
Ausbau der Donau zwischen Straubing und
Vilshofen ökologisch gestalten

- Drucksachen 14/8589, 14/8484, 14/8497, 14/7196,
14/9251 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Annette Faße

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen ({7}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Dr. Michael Meister, Dirk
Fischer ({8}), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Notwendigkeit des Saaleausbaus
- Drucksachen 14/8485, 14/9247 Berichterstattung:
Abgeordnete Annette Faße

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin spricht
für die Bundesregierung die Parlamentarische Staatssekretärin Angelika Mertens.