Bartholomäus Kalb (NA), 2006-09-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Einzelplan 12, der jetzt im Entwurf vorliegt,
macht deutlich, dass es der Koalition in besonderer
Weise darum geht, die Investitionen wieder zu verstärken. Herr Minister, Sie haben das vorhin sehr zutreffend
dargestellt. Es geht nicht nur darum, dass wir wieder in
der Lage sind, Art. 115 des Grundgesetzes einzuhalten,
sondern es geht auch darum - darüber haben wir vor ein
oder zwei Jahren schon diskutiert -, den Substanzverzehr, der eingesetzt hat, aufzuhalten und Substanzsicherung und Substanzmehrung zu betreiben. Ich glaube,
hier ist ein ganz wesentlicher Schritt in Richtung einer
guten und positiven Entwicklung gelungen. Das ist auch
dem Prinzip der Nachhaltigkeit geschuldet.

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Die Infrastruktur- und die Verkehrsnetze sind die Lebensadern eines Landes, sind auch die Lebensadern der
Volkswirtschaft. Gegenüber den zugegebenermaßen sehr
deprimierenden Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung des Jahres 2004 ist es der großen Koalition hier gelungen, die Mittel in einem großen Maß zu erhöhen und
zu verstetigen. Ich gebe zu, Herr Kollege Mücke: Wir
können uns durchaus vorstellen, hier oder dort, insbesondere im Straßenbau, für mehr Investitionen einzutreten. Wir müssen schauen, ob sich in den Beratungen
noch Möglichkeiten eröffnen, die Mittel zu erhöhen. Ich
muss jedoch sagen: Die Spielräume, auch die Umschichtungsmöglichkeiten, werden gering sein.

Ich sage das auch vor dem Hintergrund, dass unsere
Straßeninfrastruktur durch die heißen Sommerwochen
in diesem Jahr in besonderer Weise in Mitleidenschaft
gezogen wurde. Hier steigt, wie vorhin dargestellt
wurde, der Unterhaltsaufwand in besonderem Maße, sodass die Gefahr besteht, dass wir mit neuen Maßnahmen,
auch mit Lückenschlüssen, die lange auf eine Realisierung warten, nicht vorankommen. Gleichzeitig stellt sich
die Situation so dar, dass der Verkehrsträger Straße sehr
viel zur Staatsfinanzierung beiträgt. Ich verweise hierbei
auf die Maut und die Steuern aus diesem Bereich.

Wir sollten unter dem Eindruck der gestiegenen Unterhaltungskosten einen Blick auf die Diskussionen werfen, die in Europa über die Erhöhung des zulässigen Gesamtgewichtes bei LKW geführt werden. Befürworter
mögen sagen: Wir erhöhen einfach die Zahl der Achsen.
Ich glaube, diese Rechnung geht nicht auf. Es geht nämlich nicht nur um statische, sondern auch um dynamische Lasten. Es geht um die enge Abfolge und damit um
die Knet- und Walkwirkung, die zu berücksichtigen ist.

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- Wer in den letzten Wochen und Monaten die Autobahnauf- und -abfahrten und die dort entstandenen Schäden besichtigt hat, der kann sich das ungefähr vorstellen,
ohne Physiker zu sein.

Ich brauche zum Thema CO2-Minderungsprogramm nicht mehr viel zu sagen. Es wurde von allen
Rednern angesprochen; gestern schon wurde es von unserem Fraktionsvorsitzenden hoch gelobt. Das belegt:
Wenn man die richtigen Anreize setzt, werden sie von
den Menschen genutzt und die Wirtschaft springt an. Davon gehen positive Impulse aus, und zwar im Hinblick
auf die CO2-Minderung, auf Energieeinsparung und insbesondere auf den Arbeitsmarkt. Das sollte in besonderer Weise gewürdigt werden. Es findet auch entsprechende Würdigung; viele sind mittlerweile ganz stolz.
Kollege Hübner hat es erwähnt: Wir haben in dieser Woche im Haushaltsausschuss die Weichen dafür gestellt,
dass kein Strömungsriss entsteht und zügig weitergemacht werden kann - dafür sollen Mittel in Höhe von

350 Millionen Euro vorgezogen werden -, weil es sich
wirklich um ein sehr nützliches Programm handelt.

({2})

Die Bundeskanzlerin hat gestern ausgeführt - ich
habe es, soweit ich das in der Eile konnte, sinngemäß
mitgeschrieben -: Aus Ideen müssen wieder Produkte
werden. Es hat keinen Sinn, wenn aufgrund unserer
Ideen in anderen Ländern Produkte entstehen. Das muss
wieder bei uns geschehen. - Diese Sätze sind ausdrücklich zu unterstreichen.

({3})

Ich greife nur einen Aspekt heraus: Was die Kanzlerin
gesagt hat, gilt auch für die bei uns entwickelte Idee des
Transrapids, der Magnetschwebebahntechnologie.

({4})

Wir sollten hier versuchen, bald Nägel mit Köpfen zu
machen. Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Verhandlungen zwischen dem Bundesministerium und der Bayerischen Staatsregierung bald erfolgreich zum Abschluss
gebracht würden, sodass dieses Projekt in die Tat umgesetzt werden kann. Wir sollten beweisen, dass wir aus
Ideen, aus Entwicklungen nutzbringende Anwendungen
im Lande schaffen können, wodurch wir uns international Marktchancen eröffnen.

In dieser Debatte ist heute schon viel über den anstehenden Börsengang der DB AG gesprochen worden. Ich
mache keinen Hehl daraus, dass ich eine differenzierte
Meinung dazu habe. Es hätte keinen Sinn, den Meinungsbildungsprozess, der in der Fraktion und innerhalb
der Koalition stattfindet, weiter auszutragen. Mir geht es
nur darum, darauf zu achten, dass wir durch den anstehenden Prozess keine Effizienz- und Wettbewerbsverluste der Schiene und unseres Unternehmens erleiden,
und die Interessen der Beschäftigten zu berücksichtigen.
Es muss auch deutlich gemacht werden - das will ich als
Haushälter tun -, dass ich nicht die Erwartung einiger
meiner Kollegen an einige Modelle, zum Beispiel an das
Eigentumsmodell, teile, dass der Bundeshaushalt dadurch entlastet wird. Der Bund wird vielmehr auch in
Zukunft erhebliche finanzielle Verantwortung haben. Ich
sehe keine Möglichkeiten, die finanziellen Risiken des
Bundes zu mindern.

({5})

- Ich will diese Diskussion hier nicht führen. Ich will nur
darauf hinweisen, dass man keinen falschen Hoffnungen
anhängen sollte.

({6})

Ich erinnere nur daran, dass der Schienenmarkt in Europa ab Januar liberalisiert wird. Wir müssen darauf achten, dass wir dann nicht noch mit der Diskussion über
die Gestaltung der Umstrukturierung und einen möglichen Börsengang beschäftigt sind.
({7})

- Nein. - Ich möchte nicht erleben, dass wir noch über
die Frage der Aufteilung diskutieren, während andere
bereits die Märkte in Europa unter sich aufteilen. Das ist
sicherlich vernünftig und richtig.

({8})

Das widerspricht auch nicht der Linie, auf die wir uns
gemeinsam geeinigt haben.

Ich möchte abschließend noch ein Thema aufgreifen,
Herr Minister.