liehr (NA), 1966-10-26:
Um bei der letzten Frage anzufangen: Genau das hat uns bewogen, etwas vorzulegen, was nicht an die traditionellen - ich sage das gar nicht abwertend , überlieferten Elemente der klassischen Berufsausbildung anknüpft. Vielmehr wollten wir durch einen Gesetzentwurf, der die Überschrift „Anpassungsgesetz" trägt, eine größere Flexibilität und eine engere Verbindung zwischen dem jugendlichen Schulabgänger und dem erwachsenen Arbeitnehmer herstellen. Wir sagen unzweideutig, daß nach unserer Einschätzung Berufsausbildung ein lebenslanger Prozeß ist, dem der Arbeitnehmer künftig viel stärker als bisher konfrontiert sein wird.
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Aber, meine Damen und Herren lassen Sie mich das sagen, damit wir uns nicht unnötig erregen -, fest steht doch dieses, und da werden Sie nicht umhin können, uns zuzustimmen: 1962 haben wir nach langer Zeit versucht, einen Ansatz zu finden, um in diesem Hause gemeinsam es bestand ja weitgehend Übereinstimmung - die Bundesregierung endlich zu bewegen, den Entwurf eines Ausbildungsgesetzes vorzulegen. Mutet es nicht auch Sie etwas komisch an ich bitte um Verzeihung, wenn ich das sage -, wenn heute, nachdem selbst die CDU/ CSU- und die FDP-Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt haben - worüber wir uns sehr freuen - und nachdem vier weitere Jahre vergangen sind, der Herr Staatssekretär sich hier hinstellt und unbekümmert sagt: die Bundesregierung arbeitet noch an der Vorlage eines Gesetzentwurfs?! Da ist doch irgendwo etwas nicht in Ordnung. Entweder man erkennt das Problem - dann hätten die Dinge schon längst auf den Tisch des Hauses gehört. Oder es gibt hier Gründe die vielleicht auch innerhalb der Koalition zu suchen sind -, deretwegen man das nicht zuwege gebracht hat und die vielleicht auch das gute Wollen eines Teils Ihrer Fraktion in gewisser Weise bremsend beeinflußt haben.
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Wir kommen doch nicht umhin, diese Dinge sachlich zur Kenntnis zu nehmen.
Aber lassen Sie mich an die Adresse der Arbeitnehmer sagen: Ich habe den Eindruck - und vielleicht stimmen wir darin überein -, daß die meisten
der Arbeitnehmer trotz aller Bemühungen - vor
allem im außerparlamentarischen Bereich - sich
nicht bewußt sind, welche Probleme sie, ihre Familien und die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit noch zu meistern haben werden. Der Ernst der Situation wird nach unserem Dafürhalten sehr stark durch die Tatsache vernebelt, daß in unserem Lande weit über 1 Million Gastarbeiter sind. Er wird auch durch den irrigen Glaubenssatz vernebelt, daß der einmal erlernte Beruf ein Lebensberuf sei. Bitte, darf
ich Sie darauf aufmerksam machen, daß der Herr Bundeskanzler Professor Erhard selber in einer Regierungserklärung vor diesem Hause wörtlich gesagt hat: Unser Berufsausbildungssystem ist mustergültig.
Das Jahresgutachten 1965 des Sachverständigenrates für die Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung drückt es so aus - und ich bitte um Genehmigung, wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieser Darstellung in dem Gutachten einige Passagen zitieren zu dürfen -:
Eine Ausbildung, die sich auf einen Lebensabschnitt beschränkt, kann der Entwicklung des Wissens und dem Wandel der beruflichen Anforderungen nur unvollkommen gerecht werden. Bei dem schnellen Fortschritt in der Gegenwart verliert früher erworbenes Wissen oft ziemlich rasch an Wert, sofern es nicht durch formale oder informale Weiterbildung auf dem jeweils höchsten Stand gehalten wird. Die Aussicht, allein durch informale Weiterbildung, vor allem also durch Lernen am Arbeitsplatz, Schritt zu halten, wird wohl in Zukunft noch geringer sein als heute. Es erscheint daher notwendig, daß die formale Ausbildung, also die Ausbildung in Form organisierter Lernprozesse, auch in späteren Lebensjahren fortgesetzt wird.
Und weiter unten:
Die „zünftlerische" Vorstellung von einem Beruf, dem man gleichsam von der Wiege bis zur
Bahre verpflichtet ist, wird der Zukunft noch
weniger gerecht als der Gegenwart. Immer
mehr ist damit zu rechnen, daß Menschen durch
die Umstände veranlaßt werden, den ursprünglich erlernten Beruf im Laufe des Erwerbslebens
vielleicht sogar mehrmals - zu wechseln.
Und schließlich:
Maßnahmen, die Fortbildung und Umschulung anregen, erleichtern und begünstigen, werden deshalb in Zukunft für ein angemessenes Wirtschaftswachstum kaum entbehrlich sein. Diesem Gesichtspunkt entspräche es, wenn man einen Anspruch auf Bildungsurlaub gesetzlich oder tariflich begründete.
Meine Damen und Herren, genau dahin zielt unser Entwurf.
Wir reden - um an das letzte anzuknüpfen - nicht von Bildungsurlaub. Dieser Begriff beinhaltet, wie wir alle wissen, bedeutend mehr. Das müßte durch ein Sondergesetz geregelt werden; denn in erster Linie ginge es dabei doch wohl um kulturelle, politische, gesellschaftliche Bildung. Aber ein Arbeitsmarkt-Anpassungsgesetz - das ist unsere Überzeugung - wäre höchst unvollkommen, würde es nicht berufliche Bildungsmaßnahmen mit einbeziehen. Deshalb grenzen wir hier bewußt ab auf ganztägige Teilnahme an beruflichen Bildungsveranstaltungen, die zudem anerkannt werden müssen, wenn ein arbeitsmarktpolitisches Interesse gegeben ist. Außerdem ist die Teilnahme durch den Arbeitnehmer nachzuweisen. Deshalb ist das auch kein
Urlaub, etwa zum Zwecke der Erholung, sondern eine Freistellung bis zu zehn Werktagen im Jahr zum Zwecke der beruflichen Fortbildung.
Lassen Sie mich hier ganz offen sagen, meine Damen und Herren: Dieser ganze Abschnitt über berufliche Fortbildung, den wir in unserem Entwurf haben, könnte ganz erheblich ausgebaut werden, wenn die Bereitschaft des ganzen Hauses dazu gefunden werden könnte. Uns lag nicht daran, dogmatische oder perfektionistische Grundsätze aufzustellen, sondern lediglich daran, einen bedeutenden Merkposten moderner Arbeitswelt prinzipiell in ein Gesetz mit einzubeziehen. Um so mehr, als es bereits verschiedene Förderungsprogramme institutioneller und individueller Art gibt, die wir sehr begrüßen, die sich beachtlicher Resonanz bei den Arbeitnehmern erfreuen und die unser aller Anteilnahme erfordern.
Wenn wir in diesem Zusammenhang z. B. auch das Leistungsförderungsgesetz zitieren und darauf Bezug nehmen, dann auch in der Hoffnung, dieses Gesetz vernünftig weiterentwickeln zu können, und wobei wir eine Vereinheitlichung der verschiedenen Programme und Förderungsgrundsätze anstreben.
Zu erwägen wäre z. B. auch, an Stelle der ganztätigen Teilnahme an Kursen, Seminaren etc. eine Teilbarkeit der Freistellung herbeizuführen, um betriebliche Veranstaltungen ebenso zu ermöglichen wie die Nutzung von Schulen, die von den Nachmittagsstunden an in der Regel leerstehen. Da könnte man zu einer ganz wesentlichen Verbreiterung und zugleich auch Rationalisierung institutioneller und personeller Voraussetzungen für berufliche Bildungsmaßnahmen kommen.
Daß dazu auch die quantitativen und qualitativen Ziele der Erwachsenenbildung mit abgesteckt werden müssen, versteht sich am Rande.
Meine Damen und Herren, es ist unbestritten, daß sich mit dem wachstumsbedingten Strukturwandel der Wirtschaft auch ein Wandel im Bedarf an beruflichen Qualifikationen vollzieht. Die Freisetzung von Arbeitnehmern wird die Folge dieser Entwicklung sein. Die sich daraus ergebenden menschlichen und sozialen Probleme kann man nicht damit abtun, daß man auf statistische Daten über offene Stellen und Arbeitslosenzahlen verweist; denn allen ist bekannt, daß hierbei Angebot und Nachfrage oftmals nicht zur Deckung gebracht werden können und daß die Deckung auch vielfach wegen der fehlenden geistigen, beruflichen und räumlichen Mobilität unserer Arbeitnehmer oder auch wegen der konventionellen Haltung mancher Arbeitgeber nicht herbeigeführt werden kann. Da ist es kein Trost für den Arbeitnehmer, daß er einen, aber eben nicht seinen Arbeitsplatz behalten hat, wenn die neue Tätigkeit unterwertig ist, ihm also eine Ausschöpfung der bisher erworbenen beruflichen Fähigkeiten und Kenntnisse nicht mehr gestattet wird.
Arbeitslosigkeit und unterwertige Beschäftigung aus Anlaß von Betriebsänderungen können überhaupt nur bekämpft werden, wenn die Arbeitsämter

rechtzeitig von den unternehmerischen Dispositionen, die solche Nachteile für die Arbeitnehmer erwarten lassen, Kenntnis erhalten. Deshalb sehen wir im Entwurf eine Anzeigepflicht der Arbeitgeber bzw. der Unternehmer vor, so daß den Arbeitnehmern noch während des Bestehens ihres Arbeitsverhältnisses Leistungen gewährt werden können, wie sie zur Zeit nur Arbeitslose zur Förderung der Arbeitsvermittlung erhalten können. Es scheint mir ein überholter und mittlerweile auch abwegiger Grundsatz zu sein, daß finanzielle Mittel, zu denen auch die Arbeitnehmer beigetragen haben, erst einzusetzen sind, wenn Arbeitslosigkeit vorliegt, statt Arbeitslosigkeit gar nicht erst eintreten zu lassen.
Hier, Herr Kollege Müller, komme ich gern auf Ihren Hinweis zurück und bekenne, daß das ganze Haus sich diesen Grundsatz bereits bei der Beratung der Vorlage V/752 zu eigen gemacht hat. Jedenfalls soll erreicht werden - mit Zustimmung der Arbeitnehmer -, daß berufliche Bildungsmaßnahmen, wenn notwendig, schon zu einem Zeitpunkt eingeleitet werden, wenn Arbeitslosigkeit nach dem geltenden Recht noch nicht vorliegt, jedoch der Arbeitnehmer voraussichtlich in seinem erlernten Beruf oder in der überwiegend ausgeübten Tätigkeit nicht weiterbeschäftigt oder nach Lage des Arbeitsmarktes nicht wieder entsprechend vermittelt werden kann
Meine Damen und Herren, ich bin ganz sicher, daß die Ausschußberatungen und auch die Sachverständigenanhörung, von der Herr Kollege Behrendt schon gesagt hat, daß sie von uns gewünscht wird, Diskussionen auslösen werden, ob es gerechtfertigt ist, dem Arbeitgeber 75 % des von ihm gezahlten Lohnes oder Gehaltes durch das Arbeitsamt zu erstatten. Aber ich sage hier ganz freimütig, daß es darauf ankam und wohl auch ankommt, die Interessen der Beteiligten gegeneinander abzuwägen. Im Vordergrund stand jedenfalls für uns, der wirtschaftlich-technischen Entwicklung, vor allen Dingen aber der Bereitschaft der Arbeitgeber zur Beurlaubung ihrer Arbeitnehmer nicht erschwerende Hindernisse in den Weg zu legen. Das Ziel ist, den Arbeitnehmer vor dem beruflichen Abstieg zu bewahren, was in den meisten Fällen auch zur Wahrung seines sozialen Besitzstandes führen wird.
Bei all unseren Maßnahmen müssen wir Schritt halten mit den Erfordernissen unserer Zeit. Es wird immer dringender, die dem Gesetzgeber in der Praxis davongelaufene Berufsausbildung nicht durch ein neues Gesetz zu versteinern, sondern den Entwicklungstendenzen von Wirtschaft und Technik ebenso freien Raum zu schaffen wie jeden bis zum höchsten Maß seiner Leistungsfähigkeit zu fördern. Wir sagen unmißverständlich und das bringt unser Gesetzentwurf zum Ausdruck -: Berufsausbildung ist eine öffentliche Aufgabe. Deshalb dürfen Prestigegründe nicht länger vorherrschend sein, wenn es um das Gemeinwohl geht. Die sozialpolitische, volkswirtschaftliche und gesellschaftspolitische Bedeutung der Berufsausbildung läßt nach unserem Dafürhalten ein Ressortdenken, welcher Institution und Gruppe auch immer, nicht mehr zu. Hier geht es weder darum, den Kammern nur Freundliches zu
sagen, noch etwa darum, an den gewerkschaftlichen Forderungen nach Mitbestimmung herumzunörgeln. Richtig bleibt, daß Arbeitnehmerinteressen erheblich berührt werden und daß sie nur ungenügenden Ausdruck in den Organen der Kammern finden.
Richtig bleibt auch, daß der Deutsche Gewerkschaftsbund in seinem 1959 veröffentlichten Entwurf eines Berufsausbildungsgesetzes selbst nur die Forderung nach Mitwirkung der Arbeitnehmer erhob und sich im übrigen stark an dem Berliner Berufsausbildungsgesetz von 1951 orientierte. In der Tat verdient die positive Erfahrung mit diesem Berliner Gesetz unser aller Beachtung. Es kann kein einziges Beispiel in dem nun schon mehr als 15jährigen Bestehen dieses Gesetzes angeführt werden, daß die Mitwirkung der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer in unzulässiger Weise eingeengt worden wäre. Alle Stellungnahmen des Beirats, wie dieses Gremium nach dem Berliner Gesetz heißt, waren stets so fundiert, daß der zuständige Minister keine Veranlassung fand, jemals etwas anderes zu praktizieren. In Berlin ist also eine gleichberechtigte Zusammenarbeit beratender Art mit ganz erheblicher Effektivität praktiziert worden. Warum sollte das nicht auch auf Bundesebene in dem Ausschuß für Berufsausbildung möglich sein?
Unser Entwurf geht allerdings im Gegensatz zu den Vorstellungen des DGB nicht von der paritätischen Mitwirkung der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer aus. Denn wenn man Berufsausbildung als eine öffentliche Aufgabe versteht, kann man letzten Endes nicht die öffentliche Seite draußen lassen, sondern muß sie gleichrangig berücksichtigen.
Im übrigen gibt es ja auch gleichläutende Empfehlungen der EWG-Kommission; Herr Kollege Behrendt wies schon darauf hin.
Aus allen diesen Gründen sieht unser Entwurf vor, daß die an der Berufsausbildung unmittelbar beteiligten Arbeitgeber. Arbeitnehmer und öffentlichen Körperschaften in einem Bundesausschuß und in Länderausschüssen für Berufsausbildung mitwirken sollen. Die Zusammensetzung des Bundesausschusses sichert nach unserem Dafürhalten die Wahrung der wirtschaftlichen, sozialen und bildungspolitischen Interessen an der Berufsausbildung unter übergeordneten Gesichtspunkten. Der Bundesausschuß hat nach unseren Vorstellungen bei der Neuordnung der Berufsausbildung eine wichtige beratende Funktion im Sinne einer Initiative. Er hat ferner das Recht, vor Erlaß von Rechtsverordnungen gehört zu werden und zu sonstigen einschlägigen Angelegenheiten von Bedeutung Stellung zu nehmen.
Wir lassen auch keinen Zweifel daran, daß der Ausschuß beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung errichtet werden soll, um durch die Harmonisierung des gesamten Ausbildungsprozesses von Lehre, Anpassung und Fortbildung der sozialen Sicherung der Arbeitnehmer verantwortungsbewußter entsprechen zu können. Die Verantwortung für die Durchführung des Gesetzes muß beim zuständigen Minister liegen, der hierbei durch das Parlament kontrolliert wird.
Aus dem gleichen Grunde haben wir auch die Funktion der Landesausschüsse ähnlich gestaltet. Der Entwurf erwartet darüber hinaus aber von ihnen auch, daß sie eine aktive Tätigkeit zur Schaffung geeigneter Ausbildungseinrichtungen und optimaler Ausbildungsvoraussetzungen entwickeln.
Lassen Sie mich hier einfügen: wir sind sehr überrascht und verwundert, daß in dem Entwurf der Koalition an keiner Stelle die Mitwirkung der Länder vorgesehen ist, obwohl sie in unserem dualen Ausbildungssystem ein Großteil der Verantwortung mindestens für den theoretischen Teil der Berufsausbildung tragen. Wir fragen die Koalition: Wie will sie eigentlich gewährleisten, daß das Berufsschulwesen sinnvoll eingebaut wird und eine entsprechende Würdigung im theoretischen Teil der Lehrabschlußprüfungen findet? Wie soll z. B. die betriebliche Berufsausbildung mit der schulischen Bildung abgestimmt werden? Hier werden, wie mir scheint, die Länder in höchst unzulässiger Weise an die Kette des Bundes gelegt, und wir gestehen Ihnen offen, daß wir dies für einen bedeutsamen Konstruktionsfehler des Koalitionsentwurfs halten.
Nun noch einige Bemerkungen zu den Bezirksausschüssen der Kammern. Die Stellung dieser Ausschüsse ist anders gelagert als die der Bundes- und Länderausschüsse. Sie sollen mitwirken bei der Durchführung der den Kammern obliegenden Aufgaben. Nach unserem Entwurf sollen die Berufsschullehrer erstmalig Gelegenheit erhalten, auf die betriebliche Ausbildung Einfluß zu nehmen - eine längst fällige Verzahnung unseres dualen Ausbildungssystems. Der -Entwurf räumt den Bezirksausschüssen eine betontstarke Stellung ein. Ihnen sind von den Kammern die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Damit ist ihr Informationsrecht gesichert. In bestimmten Einzelfällen kann eine Beschlußfassung durch die zuständigen Kammerorgane verlangt werden. Unbenommen bleibt das Recht, die Behörde anzurufen, die die Rechtsaufsicht über die Kammern ausübt. Schließlich: auch die höhere Verwaltungsbehörde hat bei bestimmten Anlässen nicht die Kammern, sondern die Bezirksausschüsse zu hören.
Lassen Sie mich zu diesem Teil zusammenfassend sagen: Die Forderung nach überbetrieblicher Mitbestimmung der Gewerkschaften kann nach unserem Dafürhalten nicht partiell für den Bereich der Berufsausbildung gelöst werden, weil sie im Grundsatz eine Reform der ganzen Unternehmensverfassung voraussetzt. Wir werden also die Diskussion darüber an anderer Stelle zu führen haben.
Unser Entwurf soll nur die Rahmenvorschrift für eine Anpassung des Arbeitsmarktes an die Entwicklung von Wirtschaft und Technik sein. Auf diesen Grundsätzen aufbauend, muß nach unseren Vorstellungen der Bundesarbeitsminister im Zusammenwirken mit dem Bundesausschuß für Berufsausbildung die sinnvolle Ausfüllung des Arbeitsmarktsanpassungsgesetzes vornehmen. Wir möchten ausdrücklich betonen, daß unser Entwurf eine bewegliche Gestaltung der Ausbildungsberufe beinhaltet und daß er damit auch den notwendigen und möglichen Veränderungen der Zukunft Rechnung trägt.
Ich darf schließen mit einer Feststellung des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung:
Stetiges und angemessenes Wachstum erfordert den Wandel der Strukturen, der Wandel der Strukturen jedoch Menschen, die ihm gewachsen sind, die ihn treiben und ihn tragen. An den Menschen werden immer neue Anforderungen gestellt, denen er nur genügen kann, wenn zu einer breiten Grundausbildung die Möglichkeit ständiger Fortbildung kommt. Fortschritte auf dem Gebiet der Bildung, an der in unserer Gesellschaft alle Schichten der Bevölkerung teilhaben sollen, setzen sich auch in wirtschaftlichen Fortschritt um, allerdings erst nach langen Jahren, vielleicht sogar erst nach einem Menschenalter. Wenn es somit auf irgendeinem Gebiet öffentlicher Tätigkeit der langfristigen Vorausschau, der Planung und der Stetigkeit bedarf, dann auf diesem.
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