emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
uwe kekeritz (NA), 2012-09-26:
Danke sehr, Frau Staatssekretärin. Ich muss mich jetzt

etwas wundern. Die Antwort, die Sie mir eben gegeben
haben, haben Sie mir bereits auf eine andere schriftliche
Frage gegeben. Insofern hatte Ihre Antwort keinen
neuen Gehalt.

Es geht hier um die Frage, ob das BMZ Zensur ausübt
oder nicht. Ich habe extra nachgelesen: Zensur ist ein
politisches Verfahren, um Inhalte zu kontrollieren. Wenn
das BMZ an einen Verleger oder Journalisten herantritt
und sagt: „Wenn du das veröffentlichst, kürzen wir dir
die Mittel“, ist das per Definition Zensur. Es stellt sich
die Frage: Wie kommt das BMZ überhaupt dazu, einer
Zeitschrift wie Südlink - es geht um die 161. Ausgabe;
es gibt diese Zeitschrift also schon sehr lange - Gelder
zu genehmigen, wenn Sie davon ausgehen, dass in dieser
Zeitschrift bedenkliche Texte veröffentlicht werden? Ich
denke, dass das nicht legitim ist. Gerade für Politiker der
FDP, einer Partei, die das Liberale im Titel trägt, sollten
die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit ganz hoch
angesiedelt sein.
gudrun kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-09-26:

Herr Kollege Kekeritz, genau das ist unser Anspruch.
Es geht nicht um eine Zensur, sondern es geht darum,
dass wir staatliche Gelder, also Steuermittel, an einen
Verein geben, der sich mit seiner Unterschrift und aufgrund der Tatsache, dass er Steuermittel erhält
- 100 000 Euro und es gibt einen Antrag auf Aufstockung der Mittel -, verpflichtet, bestimmte Kriterien
einzuhalten. Das BMZ finanziert keine Polemik auf
Staatskosten, sondern Publikationen, die einen Bildungsauftrag haben. Dafür gibt es Geld. Dieser Bildungsauftrag bedingt - davon gehen wir aus - eine ausgewogene
und sachliche Berichterstattung, in der ein Problemfeld
aus verschiedenen Blickwinkeln dargestellt wird. Es darf
nicht einseitig berichtet werden. In der letzten Ausgabe
war das aber so. Wir haben über „Engagement Global“
- das ist ja auch der direkte Ansprechpartner von Südlink darauf hingewiesen, dass sie doch ihre eigene Sichtweise
auf eigene Kosten veröffentlichen können, aber bitte
nicht auf Staatskosten.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-26:
Der Fragesteller hat noch eine Nachfrage. - Bitte

schön.
uwe kekeritz (NA), 2012-09-26:
Danke, Frau Staatssekretärin. Sie haben in der Begründung, warum Sie diesen Artikel nicht veröffentlicht
haben wollen, den Begriff „Verunglimpfung Dritter“
verwendet. Ich habe diesen Artikel gelesen. Er ist sauber
recherchiert und entspricht den normalen Anforderungen
einer vernünftigen journalistischen Arbeit. Wenn Sie
Zeitung lesen und Radio hören, dann werden Sie in den
letzten sechs Monaten mindestens 100 solcher ähnlichen




Berichte und Dokumentationen vernommen haben. Es
ist für mich nicht begreiflich, warum sich das Entwicklungsministerium plötzlich auf die Füße stellt und sagt,
das dürfe man in dieser Form nicht mehr machen. In dieser Form passiert es zurzeit hundertfach, nicht, weil es
darum geht, irgendjemanden zu diffamieren, sondern
weil damit einfach die Realität tatsächlich souverän und
präzise abgebildet wird.
gudrun kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-09-26:

Herr Kollege Kekeritz, noch einmal: Die Gewährung
von Steuermitteln für die Publikation ist an eine ausgewogene, sachlich differenziert dargestellte Problematik
gebunden. Die Ausgabe, die Sie eben zitiert haben, enthält eben keine Ausgewogenheit,

({0})

sondern eine sehr einseitige Darstellung. Dagegen verwahren wir uns. Wir unterstützen damit ja keine allgemeine Zeitung, sondern es geht hier um einen Bildungsauftrag. Bildung heißt, dass derjenige, der diesen Artikel
liest, auch in die Lage versetzt wird, sich eine eigene
Meinung zu bilden. Das kann man nicht, wenn letztlich
eine einseitige Sichtweise dargestellt wird, noch dazu in
einer Art und Weise, die ich als nicht ausgewogen empfinde.

Sie mögen sämtliche Sachverhalte sehr genau kennen.
Aber ich finde, da muss man wenigstens der Gegenseite
die Chance geben, zu diesen Anschuldigungen oder angeblichen Tatsachen, die verbreitet werden, Stellung zu
beziehen. Alles andere ist Verunglimpfung, und die wollen wir nicht mit Steuermitteln finanzieren.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-26:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.

Die Frage 32 der Kollegin Dr. Bärbel Kofler soll
schriftlich beantwortet werden.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Zur
Beantwortung steht zur Verfügung der Parlamentarische
Staatssekretär Peter Hintze.

Die Frage 33 des Kollegen Hans-Josef Fell soll
schriftlich beantwortet werden.

Wir kommen zur Frage 34 des Kollegen Oliver
Krischer.

Welche konkreten Inhalte soll die von der Bundesregierung laut zahlreichen Medienberichten ({0}) geplante
gesetzliche Regelung haben, mit der Stilllegungen von Kraftwerken verboten werden sollen, und welche Entschädigungsregelung ist für die Kraftwerksbetreiber angedacht?
eduard oswald (vizepräsident), 2012-09-26:
Das war jetzt aber noch nicht die Frage.
peter hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-09-26:

Schönen Dank, Herr Präsident. - Der Herr Kollege
Krischer hat von uns schon eine ausführliche Darlegung

bekommen. Da die anderen sie nicht bekommen haben,
möchte ich sie kurz skizzieren.

Es geht bei diesem Gesetzgebungsvorhaben um die
Sicherung der Versorgungssicherheit im Winter, damit
wir eine Situation, wie wir sie im letzten Winter erlebt
haben, nicht mehr erleben und zu jedem Zeitpunkt
sicherstellen können, dass wir an allen Stellen in
Deutschland Strom zur Verfügung haben.

Die einzelnen Eckpunkte der Neuregelung sind erstens verbindliche Meldepflichten für Kraftwerksstilllegungen, damit wir, wenn ein systemrelevantes Kraftwerk stillgelegt werden soll, einschreiten können,
zweitens eine entsprechende Entschädigungsregelung,
die dann bei einer solchen Stilllegungsabwendung fällig
wird, drittens Transparenz bezüglich der Kontrahierung
von Reservekraftwerken - Stichwort „Netzreserve“ -,
viertens die Absicherung der Belieferung systemrelevanter Gaskraftwerke bei Engpässen und fünftens eine Evaluierung dieser Regelung. Ich kann dies im Einzelnen
noch ausführen; aber Kollege Krischer hat das ja von uns
zugesandt bekommen. Das hat sich mit seiner Anfrage
überschnitten.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-26:
Haben Sie eine Nachfrage? - Bitte schön.
oliver krischer (NA), 2012-09-26:
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. In der Tat ist es

so gewesen, dass Ihr Brief eingegangen ist, nachdem ich
meine Frage gestellt hatte. Dennoch bleibt für mich einiges im Unklaren.

Insbesondere interessiert mich die Frage, wie konkret
Sie das andenken, ob die Regelungsinhalte, die Sie
gerade aufgezählt haben, im Energiewirtschaftsgesetz so
verankert werden sollen oder ob dies über eine Verordnungsermächtigung geschehen soll. Es werden ja insbesondere die Fragen zu klären sein, welche Kraftwerke
das Ganze in welcher Höhe betrifft, welche Entschädigungen zu leisten sind und welche Berechnungsbasis
dabei zugrunde gelegt wird.

Wir müssen uns ja darüber im Klaren sein, dass das,
so vermute ich, am Ende über die Nutzungsentgelte finanziert werden soll; die Finanzierung müssten sie noch
darlegen.

Deshalb die Frage: Werden diese Dinge im Parlament
geregelt, oder beabsichtigt die Bundesregierung, eine
Formulierungshilfe an die Koalitionsfraktionen zu
geben, die dann nur eine Verordnungsermächtigung enthält?
peter hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-09-26:

Weder noch. Ich erläutere es Ihnen gerne. Technisch
ist der Weg eine Formulierungshilfe. Der Regelungsort
soll in der Tat die Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz
werden. Das würde dann von den Fraktionen im Zuge
der Gesetzesberatungen so eingebracht. Die von mir genannten Eckpunkte kommen ins Gesetz. Die Details




kommen in eine Rechtsverordnung, und die Ermächtigung dazu findet sich im Gesetz.
oliver krischer (NA), 2012-09-26:
Der nächste Winter ist ja nicht mehr weit. Wir müssen

also sehr schnell konkrete Entscheidungen treffen. Wenn
die Gesetzesnovelle ansteht, muss geschaut werden, welche Kraftwerke und welche Betreiber davon betroffen
sein werden. Können Sie schon heute Angaben zur Höhe
der Kapazitäten machen und dazu, welche Kraftwerke
und Betreiber in welchen Regionen von Deutschland davon betroffen sein werden?
peter hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-09-26:

Das Gesetz kann - das sehen wir, wenn wir uns den
Gesetzgebungsfahrplan für die Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz anschauen - frühestens im Januar 2013
in Kraft treten. Die volle Wirksamkeit ist also erst für
den übernächsten Winter gegeben. Das heißt, die Maßnahmen für diesen Winter müssten im Wesentlichen so
angedacht und vertraglich durchgeführt werden, wie es
im letzten Winter geschehen ist. Allerdings würde die
verbindliche Verpflichtung, Stilllegungen anzumelden
und von der Anmeldung bis zur Stilllegung zwölf
Monate verstreichen zu lassen, um entsprechende administrative Eingriffsmöglichkeiten zu geben, ab Januar
gelten.

Die Sorge hinsichtlich der Versorgungssicherheit
richtet sich stark auf Süddeutschland. Das gilt für die
nächsten Jahre, bis die großen Stromleitungsprojekte,
etwa die Thüringer Strombrücke, fertiggestellt sind,
durch die die Versorgungslücke geschlossen und eine
größere Sicherheit hergestellt werden soll. In diesem
Winter sind wir darauf angewiesen, dass die Übertragungsnetzbetreiber ähnliche Vereinbarungen wie im
letzten Winter treffen. Das Gebiet, auf das sich die Sorge
im Wesentlichen richtet, ist Süddeutschland.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-26:
Vielen Dank. - Wir kommen zur Frage 35 des Kollegen Krischer, die sich mit der Vereinfachung des
Planungsrechts beim Stromnetzausbau befasst:

Welche konkreten Überlegungen hat die Bundesregierung
zur Vereinfachung des Planungsrechts beim Stromnetzausbau
- so wie sie der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen
Homann, laut dpa am 20. September 2012 fordert -, und welche Gesetze, Verordnungen etc. müssten hierfür verändert
werden?
peter hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-09-26:

Das hatte ich missverstanden, Herr Präsident. Ich
bitte um Nachsicht.
peter hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-09-26:

Hier liegt, glaube ich, ein Missverständnis vor. Der
Präsident der Bundesnetzagentur, auf den der Kollege
abhebt, hat nicht vorgeschlagen, neue Gesetze oder
Vorschriften zu erlassen, sondern er hat sich dafür ausgesprochen - er teilt damit die Einschätzung der Bundesregierung bzw. wir teilen seine -, dass das Instrumentarium des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes möglichst
schnell aktiviert werden sollte. In dem Sinne hat er sich
geäußert. Wir planen also keine neuen Gesetze, sondern
wir planen die Aktivierung dieses Instrumentariums.
oliver krischer (NA), 2012-09-26:
Ich habe das Zitat von Herrn Homann nur als Beispiel

genommen. Wie gesagt, in der Meldung wird er etwas
anders wiedergegeben. Gut, es mag sein, dass er missverstanden worden ist.

Ich möchte nachfragen: Ihr Minister, Herr Rösler, hat
mehrfach öffentlich geäußert, dass er Naturschutzrecht
ändern möchte, um Netzausbau zu ermöglichen. Ich
habe bereits schriftlich nachgefragt, welche Veränderungen die Bundesregierung konkret plant. Die Antwort
war: Die Bundesregierung plant keine Veränderungen.
Ich möchte Sie bitten, hier jetzt aus Sicht der Bundesregierung klarzustellen: Wird es irgendwelche Veränderungen, zum Beispiel von Rechtsnormen, insbesondere
im Hinblick auf Naturschutzrecht geben? Planen Sie da
etwas, oder planen Sie nichts?
peter hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-09-26:

Solche Planungen gibt es derzeit nicht.
oliver krischer (NA), 2012-09-26:
Das heißt, ich kann die Äußerungen von Herrn Minister Rösler, dass sich Naturschutzrecht ändern muss, als
Dampfplauderei bezeichnen?
peter hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-09-26:

Das können Sie nicht, weil das erstens beleidigend
wäre und zweitens den Sachverhalt verfehlt. Herr Minister Rösler hat darauf hingewiesen, dass wir in Deutschland in der erfreulichen Situation sind, dass große Teile
des Bundesgebietes Naturschutzgebiete sind, und dass es
zu Schwierigkeiten kommt, wenn wir im Rahmen der
Umsetzung der Energiewende den Leitungsausbau vorantreiben. Hier besteht das Problem, dass Vorschriften
kollidieren. Das ist ein ernsthafter Gedanke. Aber ich
habe Ihnen ja auf Ihre Frage geantwortet, dass es keine
derartigen Planungen gibt. Das ist die Auffassung der
gesamten Bundesregierung, auch die von Herrn Bundesminister Rösler.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-26:
Jetzt gibt es eine Nachfrage der Kollegin Steiner. Bitte.
dorothea steiner (NA), 2012-09-26:
Danke, Herr Präsident. - Diese Frage fordert mich als

Umweltpolitikerin natürlich zu folgender Überlegung




heraus: Kann es sein, dass der Wirtschaftsminister, der
Naturschutzbelangen ohnehin nicht besonders wohlwollend gegenübersteht, dies benutzt hat, um von den eigentlichen Problemen abzulenken, die darin bestehen,
dass der Netzausbau gerade vonseiten des Wirtschaftsministeriums im ganzen letzten Jahr nicht mit Ernst und
nicht sorgfältig betrieben worden ist, was uns in die Situation gebracht hat, in der wir uns jetzt befinden?
jan mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-09-26:

Bitte.
Norbert Lammert (präsident), 2012-09-27:
Für die CDU/CSU-Fraktion erhält das Wort nun der

Kollege Christian von Stetten.

({0})
peter hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-09-26:

Geschätzte Frau Kollegin, da Sie, wie Sie eben selbst
sagten, Ihren Schwerpunkt in der Umweltpolitik sehen,
hatten Sie wahrscheinlich nicht genug Zeit, um mit Aufmerksamkeit zu verfolgen, wie engagiert das Bundeswirtschaftsministerium den Netzausbau betrieben und
vorangetrieben hat. Ich könnte Ihnen das jetzt im Einzelnen vortragen; aber ich erspare es uns. Insofern: Ihre
Vermutung ist in jeder Hinsicht falsch.

Auch Ihre Vermutung, Bundesminister Rösler habe
kein Herz für den Naturschutz und er sei ihm nicht wichtig, ist falsch. Er hat darauf hingewiesen, dass aufgrund
des Reichtums an Naturschutzgebieten in Deutschland
zwischen dem beschleunigten Netzausbau und einschlägigen Vorschriften ein Zielkonflikt besteht. Ich kann Ihnen aber sagen: Bundesminister Rösler ist ein Freund
des Naturschutzes.
dorothea steiner (NA), 2012-09-26:
Danke.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-09-26:
Herr Staatssekretär, es gibt eine weitere Nachfrage,

und zwar von Frau Kollegin Britta Haßelmann. - Bitte
schön, Frau Kollegin Haßelmann.
britta hasselmann (NA), 2012-09-26:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Hintze, ich habe

eine Nachfrage. Herr Minister Rösler hat der Presse zum
Thema Netzausbau öffentlich mitgeteilt, dass er, um den
Netzausbau in Deutschland voranzubringen, unter anderem beabsichtigt, das Naturschutzgesetz zu ändern. Wir
möchten von der Bundesregierung wissen: Plant die
Bundesregierung, das Naturschutzgesetz zu ändern, oder
nicht? Da Sie Staatssekretär im Wirtschaftsministerium
sind, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie dazu eine präzise
Aussage treffen könnten. Dann könnten wir sie bewerten, und dann könnte auch öffentlich bewertet werden,
ob sie mit den vielen Ankündigungen, die der Wirtschaftsminister in dieser Frage gemacht hat, in Einklang
zu bringen ist.
peter hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-09-26:

Ich möchte Ihnen nicht unterstellen, Frau Kollegin,
dass Sie nicht sorgsam zuhören. Aber ich habe auf die
klugen Fragen Ihres Kollegen Krischer und Ihrer Kollegin Steiner klar und präzise gesagt, dass eine solche Änderung nicht beabsichtigt ist.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-09-26:
Ich sehe, dass es hierzu keine weiteren Nachfragen

gibt.

Die Fragen 36 und 37 des Kollegen Martin Dörmann
und die Fragen 38 und 39 der Kollegin Beate Walter-Rosenheimer werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen nun zur Frage 40 der Kollegin Katja
Keul:

Welche Auswirkungen sieht die Bundesregierung durch
eine Fusion von EADS und BAE Systems für den europäischen Rüstungsmarkt, und sieht sie die Notwendigkeit, hier
marktregulierend einzugreifen?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
peter hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-09-26:

Die Bundesregierung prüft derzeit alle mit einer möglichen Fusion - sie ist ja noch nicht beschlossen, und es
gibt auch noch keine politische Entscheidung der Bundesregierung, wie sie sich letztendlich dazu verhält - im
Zusammenhang stehenden rechtlichen Fragen, die
Standortfrage, die industriepolitischen Fragen und die
technologiepolitischen Fragen. Derzeit liegen uns noch
nicht alle Fakten zur genauen Struktur des zukünftigen
Unternehmens vor. Das hat seine Ursache unter anderem
im britischen Aktienrecht. Hier geht es ja um eine Joint
Operating Company, die nach englischem und niederländischem Recht möglich ist und die, auch was die Struktur betrifft, bestimmte Informationsrestriktionen zur
Folge hat, sodass wir Ihre Frage, welche Auswirkungen
eine mögliche Fusion, wenn es zu ihr kommt, hätte, noch
nicht abschließend beantworten können.
katja keul (NA), 2012-09-26:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich habe eine Nachfrage. Das Wirtschaftsministerium hat uns ja in seinem
schriftlichen Bericht informiert, auch über die geplante
Fusion. Der Anlage konnten wir Folgendes entnehmen:

BAE Systems und EADS betreiben hochsensible
und stark gesicherte Rüstungsunternehmen

- dann wird aufgezählt in den USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Spanien, Saudi-Arabien …

Da ich davon ausgehe, dass es an dieser Stelle nicht um
EADS geht, lautet meine Frage: Was sind das für Rüstungsunternehmen, die BAE Systems in Saudi-Arabien
betreibt, und wie bewertet die Bundesregierung die Tätigkeit dieser Unternehmen im Hinblick auf deutsche
Rüstungskontrollstandards?
peter hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-09-26:

Erstens ist mir nicht bekannt, was in Saudi-Arabien
betrieben wird. Zweitens kann ich, wie Sie meiner ersten
Antwort entnehmen konnten - vielleicht auch nicht,




dann muss ich es noch einmal genauer erläutern -, die
Frage, welche Firmenteile überhaupt in diese Joint Operating Company aufgenommen werden, wenn sie gebildet wird, jetzt auch noch nicht beantworten.

Insofern kann ich Ihnen Ihre Frage nicht beantworten.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-09-26:
Ihre zweite Nachfrage, Frau Kollegin.
katja keul (NA), 2012-09-26:
Ich hoffe, dass die Bundesregierung meine Sorge teilt.

Ich will meine Frage etwas allgemeiner formulieren:
Wird die Bundesregierung, bevor sie endgültig ihre Zustimmung zu dieser Fusion gibt, auch prüfen, inwiefern
durch diesen weltweit operierenden Konzern deutsche
Rüstungsexportkontrollvorschriften möglicherweise ins
Leere laufen könnten?
peter hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-09-26:

Erstens ist die Haltung der Bundesregierung zur Fusion noch völlig offen; das habe ich gesagt. Zweitens
werden wir, falls es zu einer solchen Fusion kommt, die
von Ihnen angesprochenen Fragen gründlich prüfen auch die rechtliche Frage, ob es hier überhaupt eine Genehmigungspflicht hinsichtlich der Fusion gibt oder
nicht. Es gibt ja auch Standorte dieses gemeinsamen Unternehmens in Deutschland, weswegen wir durch diese
Fusion möglicherweise betroffen sind.

Das sind rechtliche Fragen, die zu prüfen sind. Denen
werden wir auf alle Fälle nachgehen.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-09-26:
Vielen Dank.

Ich rufe jetzt die Frage 41 unserer Kollegin Frau
Katja Keul auf:

Inwiefern bindet die Bundesregierung die israelische Regierung in ihren Meinungsbildungsprozess zur Genehmigung
von Kriegswaffenexporten in Länder in der Nachbarschaft Israels ein?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
peter hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-09-26:

Frau Kollegin Keul, wie Sie wissen und wie hier auch
von allen immer wieder vorgetragen wird - auch von allen Vorgängerregierungen; ich will jetzt nicht auf die
politische Farbenlehre eingehen -, treffen wir die Entscheidung über den Export von Kriegswaffen nach den
„Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den
Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000 und nach dem „Gemeinsamen
Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“.

Bei Entscheidungen über Kriegswaffenexporte in die
Nachbarschaft Israels bezieht die Bundesregierung sicherheitspolitische Belange Israels stets in ihre Überlegungen mit ein.
katja keul (NA), 2012-09-26:
Über das hinaus, was Sie gerade gesagt haben, hat die

Bundesregierung ja schon immer deutlich gemacht, dass
sie solche Dinge unter Freunden natürlich auch im Vorfeld bespricht, damit niemand überrascht ist. So frage ich
Sie jetzt doch noch einmal, was im Falle der U-BootLieferung an Ägypten schiefgelaufen ist, sodass sich
namhafte Vertreter der israelischen Regierung und des
näheren Umfelds sehr erstaunt darüber gezeigt haben,
dass solche Konsultationen in diesem Fall offensichtlich
nicht stattgefunden haben.
peter hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-09-26:

Das ist eine Suggestivfrage, Frau Kollegin, bei der
Sie von verschiedenen Annahmen ausgehen, die nicht
zutreffen. Insofern sehe ich mich in dieser paradoxen
Fragesituation außerstande, mit einer Antwort auf Ihre
Frage einzugehen.
katja keul (NA), 2012-09-26:
Ich darf noch eine weitere Nachfrage stellen, Herr

Präsident?
eduard oswald (vizepräsident), 2012-09-26:
Bitte schön, Frau Kollegin.
katja keul (NA), 2012-09-26:
Sie haben gesagt - das war Ihrer nicht überraschenden Antwort jetzt auch zu entnehmen -, dass Sie israelische Sicherheitsbedenken durchaus einbeziehen. Auf
wen bezieht sich das bei Entscheidungen über Rüstungsexporte in die Region noch? Würden Sie umgekehrt also
beispielsweise auch Saudi-Arabien konsultieren, bevor




Sie U-Boote an Israel liefern, und haben Sie Israel einbezogen, bevor Sie Panzer nach Saudi-Arabien geliefert
haben?

Nach welchen Kriterien bindet die Regierung
Freunde in der Region in diese Entscheidungen ein, und
wann tut sie das nicht?
peter hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-09-26:

Die Antwort auf die Frage, was die Bundesregierung
in welcher Situation tut, richtet sich natürlich nach dem
jeweiligen Einzelfall. Es ist jetzt bei diesem konstruierten Einzelfall sehr schwierig, die Sache durchzubuchstabieren.

({0})

- Sagen wir es so: eine von Ihnen liebevoll gestaltete
Einzelfrage zu beantworten.

Der Abwägungsprozess hängt jeweils vom Einzelfall
und vom Kontext ab. Deswegen kann Ihre Frage so generell nicht beantwortet werden. Legitime Sicherheitsinteressen und insbesondere die Auswirkungen von möglichen Ausfuhr- oder Herstellungsgenehmigungen werden
immer sorgfältig - sorgfältigst! - bedacht. Dabei lässt
sich die Bundesregierung von niemandem übertreffen.

({1})

- Ich bitte darum, das zu Protokoll zu nehmen.