Martina Bunge (NA), 2009-02-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Antrag zeigt sehr deutlich, wes Geistes Kind die FDP ist.
Der Antrag trägt meines Erachtens nicht unbedingt zu einer ernsthaften Debatte über ein zukunftsfähiges, gerechtes und bezahlbares Gesundheitssystem bei. Die Debatte zeigt: Wir alle fechten hier Abwehrkämpfe aus, es
ist aber dringend notwendig, sich über die Zukunft des
Gesundheitssystems den Kopf zu zerbrechen.

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Im Grunde zeigt Ihr Antrag vor allem, worum es Ihnen nicht geht: Ihnen geht es nicht um die Gesundheit
der Bürgerinnen und Bürger. Ihnen geht es darum, die
viel beschworene Eigenverantwortung hervorzuheben.
Sie soll auch bei Krankheit greifen. Besonders hier zeigt
sich, wie absurd diese Vorstellung - an falscher Stelle
gedacht - ist. Diese Vorstellung blendet völlig aus, dass
Menschen bereits unterschiedlich gesund und mit unterschiedlichen Möglichkeiten auf die Welt kommen. Diese
Vorstellung blendet aus, dass Menschen in diesem Land
nicht im luftleeren Raum leben; sie leben in ganz realen
gesellschaftlichen Verhältnissen. Wir wissen: Menschen
mit geringerer Bildung leben kürzer als Menschen mit
höherer Bildung, Ärmere leben kürzer als Reichere, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leben kürzer als Arbeitgeber. Krankheit hat in den seltensten Fällen etwas
mit Schuld zu tun, für die man Verantwortung übernehmen könnte. Sie hat aber viel mit der sozialen Lage der
Menschen zu tun, und die haben sich die Menschen zumeist nicht ausgesucht.

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Nach Ihrer Ansicht sollen die Menschen die Verantwortung dafür übernehmen, dass sie arm, krank oder beides sind. Menschen für etwas zur Verantwortung heranzuziehen, worauf sie keinen oder kaum Einfluss haben,
ist einfach zynisch.

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Es ist ein Glück, gesund zu sein. Es sollte dazu
verpflichten, mit denen, die weniger Glück haben,
solidarisch zu sein. Wir brauchen eine gemeinsame Verantwortung für soziale Risiken. Wir brauchen kein unsolidarisches Privatversicherungssystem, sondern eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung.

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Wir brauchen ein präventives Gesundheitssystem
- das ist die Herausforderung der Zukunft, von der ich
anfangs sprach -, und wir brauchen unbedingt eine gesundheitsfördernde Gesamtpolitik. Den Blick dafür hat
meines Erachtens das ganze Haus noch nicht.

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Ein Gesundheitssystem darf die sozial Benachteiligten
nicht von einer umfassenden Gesundheitsversorgung
ausschließen. Dabei knüpfe ich an die Debatte über das,
was wirklich medizinisch notwendig ist, an. Ich denke,
hier haben wir den Ausschluss von umfassender Gesundheitsversorgung.

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Im Gegenteil: Wir müssen gerade den Menschen, die sozial benachteiligt sind, die gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen und einen Ausgleich für die Benachteiligung
schaffen.

Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP,
erwähnen in Ihrem Antrag mit keiner Silbe Prävention
oder Gesundheitsförderung. Sie haben offensichtlich deren Bedeutung noch nicht wirklich - jetzt benutze auch
ich dieses Wort - erkannt.

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Dabei besteht nach Ansicht aller Fachleute akuter Handlungsbedarf. Schlimm ist, dass auch die Koalition in dieser Frage versagt. Uns in der Bundesrepublik fehlt dringender denn je ein Präventionsgesetz. Wir alle wissen
auch - deshalb mein Blick zur SPD -, woran das in diesem Haus liegt.

Ebenso scheinen die wissenschaftlichen Erkenntnisse
zur sozialen Ungleichheit und zu ungleich verteilter Gesundheit vollends an der FDP vorübergegangen zu sein.
Ansonsten hätten Sie bemerkt, dass Sie mit Ihrer unsozialen Politik sogar gegen die Interessen Ihrer eigenen
Wählerschaft verstoßen;

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denn in Ländern mit besonders großen sozialen Ungleichheiten ist die Gesundheit aller schlechter, also
auch derer, denen es finanziell besser geht. Sie verwenden andauernd die sinnentleerte Phrase, Solidarität sei
keine Einbahnstraße, und verweisen auf die Eigenverantwortung. Übersetzt heißt das für mich nichts anderes,
als die Solidarität aufzulösen.

Aber: Solidarität hält die Gesellschaft zusammen.
Deshalb gelten für die Linke in der Gesundheitspolitik
weiterhin die Grundsätze: Gesundheit ist ein MenschenDr. Martina Bunge
recht. Jeder gibt nach seinen Möglichkeiten, und jeder
erhält nach seinem Bedarf. Das wäre gelebte Solidarität.

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