Edith Niehuis (NA), 1996-12-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die aufsehenerregenden und tragischen Fälle sexueller Gewalt gegen Kinder haben die Öffentlichkeit in den letzten Wochen zu Recht empört. Jede öffentliche Diskussion, die dazu geeignet ist, den Blick auf die Situation von Kindern zu richten, ist zu begrüßen. Aber ist es, müssen wir uns doch kritisch fragen, in den letzten Wochen wirklich gelungen, den Blick auf die Kinder zu richten? Ich glaube nicht. Wir hatten keine Diskussion über Kinder; wir hatten eine Diskussion über Täter.
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Der Strafrahmen für Täter, die Therapiemöglichkeiten, die chemische Kastration - all das stand im Mittelpunkt. Wer wie die CSU daraus schlußfolgert, allein mit dem Ruf nach härteren Strafen die Kinder vor Gewalttaten besser schützen zu können, führt meines Erachtens die Öffentlichkeit in die Irre.
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Aber auch jene irren, die die gegenwärtige Diskussion ausnutzen wollen, um den liberalen Umgang mit der Sexualität zu brandmarken und diesen als eine Ursache von Sexualstraftaten hinzustellen. Wie ich der „Wochenpost" vom 21. November entnehmen konnte, gehört leider auch die für Jugend zuständige Ministerin Nolte zu jenem Kreis, der mit einem Blick auf die 68er den liberalen Umgang mit der Sexualität im Zusammenhang mit dem sexuellen Mißbrauch brandmarkt. Meine Damen und Herren, wer so ansetzt, macht eine falsche Kinderpolitik und macht keine gute Politik zum Schutz von Kindern.
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Weil die SPD sich Sorgen macht, daß die kinderpolitische Diskussion in eine falsche Richtung gehen könnte, haben wir den heute zu debattierenden Antrag gestellt, um die Umsetzung der UN-Konvention
über die Rechte des Kindes anzumahnen, ebenso die Umsetzung der Ergebnisse des Stockholmer Weltkongresses.
Wie nötig dieses Anmahnen ist, lehrt nicht nur die schleppende Geschichte der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland, sondern auch die erst kürzlich vorgelegte Halbzeitbilanz des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. In dieser Halbzeitbilanz kommt die UN-Kinderrechtskonvention nicht vor. Mich erschüttert es, daß man mitten in einer Legislaturperiode nicht daran denkt, daß wir bezüglich der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland noch vieles zu tun haben.
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Wir alle wissen doch, daß Kinder nicht in erster Linie unbekannten Sextätern zum Opfer fallen, sondern zu einem Viertel - so schätzt man - sind die Täter Familienmitglieder, zu 50 Prozent Verwandte, Freunde und Bekannte der Familie. Zu Recht fordert der Präsident der Deutschen Gesellschaft gegen Kindesmißhandlung, Professor Fürniss, daß wir nicht nur von der sexuellen Gewalt reden sollten, weil diese eben nur ein Teil der Gewalt ist. Statt dessen sollten wir von Mißhandlung und körperlicher und seelischer Gewalt überhaupt reden.
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Zu Recht, Frau Ministerin Nolte, stellten Sie in Ihrer Rede auf dem Kongreß „Kinder in Deutschland" am 21. Oktober 1995 fest: „Häufig ist es die Gewalt gegen Kinder, die Kinder selbst gewalttätig werden läßt" .
Zu Recht sagt der Hannoversche Kriminologe Wetzel: „Sexualstraftäter, wie überhaupt Gewaltkriminelle, waren fast immer selbst einst ein geschundenes und geschlagenes Kind." Der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts in Hannover, Professor Pfeiffer, beschreibt die potentiellen Opfer wie folgt:
Es sind meist Kinder aus Familien, in denen sich die Eltern prügeln oder sie selber geschlagen werden oder beides. Dabei sind die Mißbrauchstäter aus dem Umfeld, zu denen sich die Kinder offenbar hingezogen fühlen. Das kann leicht mißbraucht werden.
Weil dieses alles stimmt, fordert die UN-Kinderrechtskonvention in Art. 19 die Vertragsstaaten auf, alle Gesetzgebungs- und andere Maßnahmen zu treffen, um das Kind vor jeder Form körperlicher oder geistiger Gewaltanwendung zu schützen.
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Im April 1992 ist bei uns die UN-Kinderrechtskonvention in Kraft getreten. Bis heute weigert sich die Bundesregierung, die klare Formulierung „Kinder sind gewaltfrei zu erziehen" gesetzlich zu verankern. CSU, CDU und F.D.P. haben sich 1993 im Rahmen der Gemeinsamen Verfassungskommission geweigert, diese Formulierung in Art. 6 unseres Grundgesetzes aufzunehmen. Sie haben einen Entwurf der Reform des Kindschaftsrechts vorgelegt, in dem ebenfalls die Aufnahme der gewaltfreien Erziehung in das Bürgerliche Gesetzbuch nicht vorgesehen ist.
Angesichts der Tatsache, daß eine gewaltfreie Erziehung langfristig der beste Schutz auch vor Sexualstraftaten ist, frage ich Sie, wann Sie Ihre Blockadepolitik gegen die gesetzgeberische Forderung nach einer gewaltfreien Erziehung endlich aufgeben wollen.
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Ich erinnere Sie daran, daß in diesem Sinne auch der Ausschuß für die Rechte des Kindes der Vereinten Nationen auf Sie eingewirkt hat. Dieser Ausschuß für die Rechte des Kindes hat im November 1995 seine Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, daß die Bundesregierung dem Kind als Rechtssubjekt in gesetzgeberischer, politischer und programmatischer Hinsicht zuwenig Beachtung schenkt.
Von Beginn an bis heute steht die Bundesregierung der UN-Kinderrechtskonvention sehr zurückhaltend gegenüber. 1988 hat der deutsche Delegierte laut Aussagen von Nigel Cantwell von UNICEF beteuert, „nicht einmal in tausend Jahren würde die Bundesregierung einem solchen Dokument ihre Zustimmung geben". Dann wurde das Dokument in Deutschland mit Vorbehalten ratifiziert, und bis heute ist Ihre Position, die Standards des Übereinkommens seien in der Bundesrepublik bereits alle verwirklicht. Sie nehmen für sich in Anspruch, nichts tun zu müssen - leider auf Kosten der Kinder.
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Die Bundesregierung weigert sich, den von der Kinderrechtskonvention geforderten Perspektivenwechsel vom Kind als Objekt zum Kind als Subjekt, als Persönlichkeit mit eigenen Rechten und Interessen mitzuvollziehen. Ihre Vorbehalte gegen das Kind als Subjekt machen Sie schon durch die von Ihnen gewählte offizielle deutsche Übersetzung deutlich. Was im Englischen „the best interests of the child" heißt, wird in der deutschen Übersetzung „das Wohl des Kindes". Dies ist eine Übersetzung, die vom Gedanken der Fürsorge ausgeht. Von der UN-Kinderrechtskonvention ist aber eine Übersetzung gewollt, die von den eigenen Interessen des Kindes ausgeht und das Kind als Rechtssubjekt ernst nimmt.
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Meine Damen und Herren von der Koalition, damit wir im Interesse der Kinder weiter diskutieren, halte ich es für dringend geboten, die Verfassungsdiskussion der letzten Legislaturperiode wieder aufzunehDr. Edith Niehuis
men, um in Art. 6 unseres Grundgesetzes eigenständige Kinderrechte festzuschreiben.
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Wenn wir diese Diskussion öffentlich und öffentlichkeitswirksam führen, wird es uns - wie von den Vereinten Nationen gefordert - gelingen, daß endlich auch bei uns über Kinder, ihre Rechte und ihre Interessen informiert und diskutiert wird.
Ich habe den Eindruck, daß die Kinderrechtskonvention zwar 1992 ratifiziert wurde, aber bis heute verschwiegen wird, daß bei den politischen Maßnahmen das Wohl der Kinder - oder besser: ihr bestes Interesse - vorrangig berücksichtigt werden muß. Wenn die Politik der Bundesregierung diesen Auftrag der UN-Kinderrechtskonvention auch nur annähernd ernst nehmen würde, hätte sie so manche politische Entscheidung in den letzten Monaten nicht treffen dürfen.
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Oder glauben Sie wirklich, daß eine Politik, die immer mehr Familien, Kinder und Jugendliche auf die Sozialhilfe verweist, eine Politik zum Wohle des Kindes ist? Oder glauben Sie wirklich, daß eine Politik, durch die die Kommunen durch stetig steigende Sozialhilfeausgaben in den finanziellen Ruin getrieben werden und sie darum keine Einrichtungen für Kinder und Jugendliche mehr vorhalten können, eine Politik für Kinder ist?
Wenn man Kinder und Jugendliche fragt, machen sie sich über zwei Dinge Sorgen: Nummer eins ist die Arbeitslosigkeit, Nummer zwei ist die Umweltverschmutzung. Über 2,2 Millionen Kinder und Jugendliche leben schon heute in Haushalten, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Hier geht es nicht nur um die materiellen Einschränkungen, sondern hier kann auch Perspektivlosigkeit vermittelt werden, die sich negativ auf die gesamte gesellschaftliche Entwicklung auswirken kann. Um so wichtiger ist es, daß wir den Jugendlichen deutlich machen, daß wir wollen, daß sie ein Recht auf einen Ausbildungsplatz haben.
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Die SPD schlägt der Regierung einen Ausbildungsfonds vor, den Sie anscheinend ungeprüft verwerfen. Aber wenn Sie eine Umlagefinanzierung für Ausbildungsplätze blockieren wollen, dann können Jugendliche von Ihnen erwarten, daß Sie andere wirksame Konzepte vorlegen.
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Ich halte es für dringend geboten, daß Sie, Frau Ministerin Nolte, Ihrem Kollegen Seehofer einmal den Art. 24 der Kinderrechtskonvention überreichen, der ein Recht des Kindes auf das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit festschreibt.
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Diesem Artikel wird er mit seiner Gesundheitspolitik nicht gerecht.
Es wäre ebenso geboten, Sie würden auch die Umweltministerin Merkel einen Blick in die Kinderrechtskonvention werfen lassen. Es ist doch nicht so, wie die Bundesregierung gerne glauben machen will, daß sich die Industrieländer hinsichtlich des Rechts des Kindes auf Gesundheitsvorsorge zurücklehnen könnten und wir nur auf den Handlungsbedarf in den Entwicklungsländern zeigen müßten. Tatsache ist: Umweltgifte und Umweltbelastungen führen dazu, daß hierzulande immer mehr Kinder nicht das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit besitzen. Sie leiden an Allergie- und Atemwegserkrankungen, chronischen Hautreizungen und vielem mehr.
Welche Folgen die frühe Einlagerung von Schadstoffen im Körpergewebe haben wird, läßt sich noch gar nicht abschätzen. Wäre es darum nicht angebracht - das ist meine herzliche Bitte -, daß wir die Grenzwerte und Methoden der Schadstoffmessung der besonderen körperlichen Situation von Kindern anpaßten?
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Die UN-Kinderrechtskonvention ist in der Bundesrepublik seit 1992 gültig. Es muß ein Ende haben, daß diese wichtige Konvention von der Bundesregierung einfach totgeschwiegen wird. Im Gegenteil: Es wird Zeit, daß sie endlich Berücksichtigung findet. Dazu soll unser Antrag dienen.
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