Werner Hoyer (NA), 2007-02-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Wellmann, Letzterem stimme ich ausdrücklich zu. Das wäre außerordentlich wünschenswert.

Ich habe mit diesem Begriff „strategische Partnerschaft“ Probleme, weil wir nach meiner Auffassung
noch nicht so weit sind. Überhaupt finde ich, dass es bei
der Verwendung von Begriffen wie Strategie, Taktik,
Konzept usw. mittlerweile einen ziemlichen Wildwuchs
gibt. Ich würde mich freuen, wenn wir uns darüber verständigen könnten. Vielleicht gelingt das im Laufe der Beratungen dieser Anträge im Ausschuss. Ich bin auf jeden Fall
gern bereit, dazu beizutragen. Man muss sich zumindest
darüber im Klaren sein, welche Ziele man gemeinsam
anstrebt und welche Maßstäbe man auf dem Weg zur
Zielerreichung beachten muss. Dieses Minimum an Verständigung über eine strategische Partnerschaft würde
ich mir eindeutig wünschen.

({0})

Russland ist für uns wichtig. Russland ist ein bedeutsames, großes Land. Es hat eine fantastische Kultur. Es
gibt eine große westeuropäisch-russische und eine
deutsch-russische Geschichte, die keineswegs nur von
Katastrophen gekennzeichnet ist. Deswegen sollten wir
uns in der Tat bemühen.

Ich habe außerordentlich begrüßt, dass die Kameraderie,
die im Verhältnis zu Putin eine Zeit lang geherrscht hat,
von der Bundeskanzlerin geknickt worden ist, dass aber
auch nicht auf ein Russia-Bashing, auf ein „Draufkloppen“
auf Russland, umgestellt worden ist. Dafür ist Russland und
dafür sind unsere Beziehungen zu Russland zu wichtig. Ich
finde diese Entwicklung und die Art und Weise, wie die
Bundeskanzlerin das angepackt hat, erfreulich.

({1})

Wir brauchen eine enge und faire Partnerschaft mit
Russland. Hier gibt es noch sehr viel zu tun.

Wir verkennen nicht, welche Schwierigkeiten Präsident
Putin hat. Nach Gorbatschow und Jelzin hat er weiß Gott
ein schweres Erbe übernommen. Dieses Land zu regieren
und es - das ist für ihn ein sehr wichtiges Ziel - mit Stabilität auszustatten, ist eine gigantische Herausforderung.
Deswegen sollten wir nicht ungerecht sein.

Gleichwohl ist wichtig: Wenn wir davon überzeugt
sind, dass bestimmte Kriterien wie die Gewährleistung
der Menschenrechte, der Pressefreiheit und eines funktionierenden Rechtssystems erfüllt sein müssen, da sie
nach unseren Maßstäben unverhandelbar sind, dann
müssen wir das deutlich sagen und diese Auffassung in
den Dialog mit Russland einbringen. Wir dürfen unsere
eigenen Werte und Grundvorstellungen nicht verstecken.

({2})

Es gibt viel aufzuklären. Der russische Botschafter
sagte in einer deutschen Fernsehsendung, die am Sonntagabend ausgestrahlt wurde, dass auch in anderen Ländern
schlimme Verbrechen geschehen, dass auch dort Menschen
umgebracht werden und dass auch diese Verbrechen im
Nachhinein nicht immer aufgeklärt werden können. Das
Problem ist, dass häufig gerade diejenigen, die mit dem
System über Kreuz liegen, ein solches Schicksal erleiden
müssen. Deswegen ist es unbedingt erforderlich, dass die
Geschehnisse in Russland aufgeklärt werden.

({3})

Russland ist für uns ein außerordentlich wichtiger
Partner. Ich hoffe, dass die Verhandlungen der Europäischen Union mit Russland zu einem guten Ergebnis führen.
Frau Beck, eines ist ausgesprochen wichtig: Wir müssen
uns darüber klar werden - darauf hat auch Herr
Wellmann hingewiesen -, dass Russland natürlich in
wesentlichen ökonomischen Bereichen - ich nenne die
Stichworte Rohstoffe und Energie - ein sehr wichtiger
Lieferant für uns ist. Wir sollten alles tun, um nicht nur
Energie einzusparen und effizienter mit ihr umzugehen,
sondern um auch neue Quellen aufzudecken und bestehende Abhängigkeiten zu reduzieren. All das ist richtig.
Aber Russland ist und bleibt noch für lange Zeit unser
wichtigster Energielieferant.

Sollte sich allerdings so etwas wie ein bilaterales Monopol entwickeln - schließlich ist Westeuropa, wenn es
seine Kräfte bündelt, ein sehr bedeutender Nachfrager -,
muss in diesem bilateralen Monopol Waffengleichheit
herrschen. Es ist wichtig, auch im Abkommen zwischen
der Europäischen Union und Russland festzuhalten, dass
nicht nur Russland bzw. Gasprom kräftig in Westeuropa
einkaufen und seine Interessen über die Vertriebswege
sichern kann, sondern dass auch umgekehrt wir Westeuropäer die Chance haben, uns in Russland am Aufbau der
Infrastruktur, die wir gemeinsam brauchen, zu beteiligen.
Das ist, wie ich glaube, außerordentlich wichtig. Das sollten wir mit dem notwendigen Selbstbewusstsein angehen.

Ich formuliere es einmal etwas platt: Auch die Russen
können ihr Öl nicht saufen.

({4})

Wir müssen uns darauf einrichten, dass wir es noch lange
brauchen. Die Vorstellung allerdings, man könne es mal
eben durch eine kleine Pipeline durch das Altai-Gebirge
nach Asien weiterverkaufen, ist völlig unrealistisch.
Deswegen ist unsere Verhandlungsposition, wenn wir
Europäer uns einigen können, gar nicht so schlecht. Wir
sollten die Dinge mit dem nötigen Selbstbewusstsein
und einer konstruktiven Grundhaltung angehen und mit
Freude mit Russland zusammenarbeiten, unsere eigenen
Werte dabei aber nicht vergessen oder gar hintanstellen.

Herzlichen Dank.

({5})