Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1991-10-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die heute dem Deutschen Bundestag zur Schlußberatung und Abstimmung vorliegenden Verträge - der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Bestätigung der zwischen ihnen bestehenden Grenze und der Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit - sind die Grundlage einer neuen und zukunftsorientierten Ära im deutsch-polnischen Verhältnis. Sie setzen zugleich einen neuen Rahmen für den umfassenden Ausbau unserer Beziehungen.
Der am 14. November 1990 in Warschau unterzeichnete Grenzvertrag zwischen der Bundesrepublik und der Republik Polen erfüllt die in Art. 1 Abs. 2 des Vertrages vom 12. November 1990 über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland eingegangene Verpflichtung, die lautet:
Das vereinte Deutschland und die Republik Polen bestätigen die zwischen ihnen bestehende Grenze in einem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag.
Diese völkerrechtlich verbindliche Bestätigung der deutsch-polnischen Grenze ist ein ganz wesentlicher Beitrag zur Schaffung eines Europas, das seine nationalstaatlichen Grenzen überwindet und sich auf eine stabile Friedensordnung zubewegt, die von gegenseitigem Vertrauen und guter Nachbarschaft geprägt sein wird.
Der Abschluß des Grenzvertrages trägt dazu bei, daß neues Vertrauen nicht nur bei den Regierungen wächst. Es gibt dafür auch in Polen schon erfreuliche Anzeichen. Uns, die wir zum größten Teil in diesem Saal nicht in einem Gebiet geboren wurden, aus dem wir nach dem Kriege vertrieben wurden, sondern die wir das Glück hatten, im Westen dieser Republik geboren zu werden, ist sehr bewußt, daß die Entscheidung, die bestehende Grenze zwischen Deutschland und Polen in einem Vertrag zu bestätigen, von den Mitbürgern, die ihre Heimat östlich von Oder und Neiße verloren haben, sehr schmerzlich empfunden wird. Dennoch gab es aus der Sicht der Bundesregierung keine Alternative zu dem von ihr eingeschlagenen Weg.
Ich darf in diesem Zusammenhang noch einmal ausdrücklich die Friedensleistung würdigen, die in der schon 1950 verabschiedeten Charta der deutschen Heimatvertriebenen zum Ausdruck kam. Auch in Polen beobachten wir ein wachsendes Verständnis für das Unrecht der Vertreibung der Deutschen am Ende des Zweiten Weltkrieges.
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Dieses schlägt sich auch in offiziellen Äußerungen der Repräsentanten der polnischen Regierung und des Parlaments nieder und nicht zuletzt auch in der Präambel des Grenzvertrages.
Schon heute arbeiten viele Mitbürger, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden, am Werk der deutsch-polnischen Versöhnung mit. Sie treffen im Rahmen von Städtepartnerschaften in Polen auf Neubürger in Städten Schlesiens und Pommerns, die ihrerseits aus ihrer angestammten Heimat vertrieben wurden. Es ist der Wunsch der Bundesregierung, daß alle Heimatvertriebenen, die es wünschen, in die deutsch-polnische Zusammenarbeit einbezogen werden.
Meine Damen und Herren, der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit vom 17.Juni 1991 ist auf eine breite und intensive Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen angelegt. Bereits vor rund einem halben Jahr hat die Bundesregierung die Sichtvermerkspflicht für polnische Besucher bei Reisen bis zu drei Monaten aufgehoben. Trotz der hier erwähnten unerfreulichen Erscheinungen auf deutscher Seite, die den Beginn der Visafreiheit begleitet hatten, können wir heute feststellen, daß sich diese Maßnahme bewährt hat. Unsere polnischen Nachbarn, die die von einer Minderheit geschürten ausländerfeindlichen Ausschreitungen bei uns aufmerksam beobachten, wissen, daß die Bundesregierung und die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung diese beschämenden Aktivitäten scharf verurteilen.
Meine Damen und Herren, die Qualität des neuen Verhältnisses zwischen Deutschland und Polen wird sich vor allem im Grenzbereich erweisen müssen. Derzeit verhandeln wir über eine Verbesserung der Grenzabfertigung, über die Öffnung weiterer Grenzübergänge und über eine Regelung für den kleinen Grenzverkehr. Der Ausbau der Regionalzusammenarbeit besonders im grenznahen Bereich, wie wir ihn mit unseren westlichen Nachbarn kennen, hat von Anfang an zu den wichtigsten Zielen der Bundesregierung bei der Neugestaltung ihres Verhältnisses zu Polen gehört.
Am 28. und 29. Oktober wird die deutsch-polnische Kommission für regionale und grenznahe Zusammenarbeit in der Nähe von Stettin erneut zusammentreten. Die Kommission hat schon jetzt zahlreiche Projekte vor allem im Bereich der Wirtschaftsförderung, der Grenzübergänge und des Denkmalschutzes eingeleitet.
Zu den Zeichen der Normalität im deutsch-polnischen Verhältnis gehören auch die Begegnungen zwischen Soldaten beider Länder. Hierzu zählen vor allem die Ausbildung polnischer Offiziere in Schulen der Bundeswehr und die Teilnahme deutscher Soldaten an einer internationalen Jugendbegegnung in Tschenstochau. Die Einweihung der ersten beiden deutschen Soldatenfriedhöfe in Polen Anfang dieses Monats ist ebenfalls ein Ausdruck der neuen deutschpolnischen Beziehungen.
Am 1. Oktober 1991 ist auch das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Polen über soziale Sicherheit in Kraft getreten. Es stellt die Angehörigen beider Staaten im Bereich der Sozialver4088 

Sicherung grundsätzlich gleich und führt das polnische System der sozialen Sicherheit näher an den EG-Standard heran. Dies ist von großer praktischer Bedeutung, da die polnischen Arbeitnehmer das größte Kontingent der in Deutschland tätigen ausländischen Werkvertragsarbeitnehmer bilden. Gleichzeitig bietet das Abkommen den Deutschen in Polen die notwendige Sicherheit zum Verbleiben in ihrer angestammten Heimat.
Ein erstes Beispiel erfolgreicher Umweltzusammenarbeit zwischen Polen und Deutschland ist die beschlossene Gründung eines grenzübergreifenden Nationalparks „Unteres Odertal" südlich von Stettin.
Die Arbeiten zur Gründung einer Kommission zum Schutz der Oder nach dem Beispiel der Elbe-Schutzkommission sind angelaufen.
Meine Damen und Herren, die Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und Polen haben im laufenden Jahr einen erheblichen Aufschwung genommen. Der Umsatzzuwachs belief sich allein für die Monate Januar bis Juli auf 53,3 %. Das Volumen unseres Handelsaustausches mit Polen stieg damit in den ersten sieben Monaten des Jahres auf knapp 8 Milliarden DM.
Das vereinigte Deutschland ist gegenwärtig Polens wichtigster Handelspartner. Polen wiederum liegt im deutschen Außenhandel nach der Sowjetunion mit deutlichem Abstand vor weiteren mittelosteuropäischen Handelspartnern an zweiter Stelle.
Viele deutsche Firmen zeigen Interesse an Investitionen in Polen, ohne daß die Möglichkeiten bereits voll ausgenutzt wären. Deutschland steht, was die Zahl von Firmenbeteiligungen betrifft, an erster Stelle.
Unser Engagement in Polen beläuft sich - auch das ist eine bemerkenswerte Zahl - seit 1989 auf 11,7 Milliarden DM. Damit leistet Deutschland, meine Damen und Herren, auch den größten Beitrag zur Lösung des Problems der polnischen Auslandsverschuldung.
Die Zusammenarbeit im Bereich der Kultur hat sich seit der Vereinigung Deutschlands und der politischen Wende in Polen weiter intensiviert. Dies gilt für den Stipendienbereich, für Förderungsmaßnahmen für die deutsche Sprache und für den Hochschul- und Wissenschaftsbereich, in dem wir der wichtigste Partner Polens sind.
Für die Zukunft wird es darauf ankommen, das hohe Niveau des Austauschs beizubehalten und auszubauen. Besondere Bedeutung kommt dabei der Integration der neuen Länder in die bestehenden Strukturen des wissenschaftlichen Austauschs zu.
Außerdem überlegen wir, in Polen ein deutsch-polnisches historisches Institut zu gründen.
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Mit der Gründung der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit, der sogenannten Jumbo-Stiftung, werden wir im deutsch-polnischen Verhältnis bald über ein Instrument verfügen, aus dem zahlreiche Projekte gefördert werden können, z. B. aus dem kulturellen Bereich, darüber hinaus aber auch beim
Jugendaustausch, bei der Förderung der deutschen Sprache und bei kirchlichen, karitativen und gesellschaftlichen Initiativen sowie im Umweltbereich. Hierfür stehen der Jumbo-Stiftung bis 1999 jährlich zwischen 51 und 62 Millionen DM zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, der Nachbarschaftsvertrag bringt den Willen beider Länder zum Ausdruck, die deutsch-polnischen Beziehungen in einem sich vereinenden Europa auszubauen. Ich nenne drei wesentliche Bereiche:
Erstens. Der Vertrag ist darauf ausgerichtet, Polen nach einer Phase der Assoziierung die Perspektive einer Vollmitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft zu eröffnen. Wir haben uns in Brüssel dafür eingesetzt, das Verhandlungsmandat der Europäischen Gemeinschaft für den Assoziierungsvertrag schnell zu verabschieden. Die Assoziierungsverhandlungen mit Polen stehen jetzt in der Schlußphase, und es bestehen gute Aussichten, sie bis zum Jahresende abzuschließen.
Zweitens. Wir müssen kooperative Strukturen der Sicherheit in Europa aufbauen. Deutschland wird in Polen heute nicht mehr als Bedrohung empfunden. Dies schlägt sich auch in der polnischen Debatte über ein neues sicherheitspolitisches Konzept für Polen nieder, das sich für eine Annäherung an bestehende Sicherheitsstrukturen des Westens, allen voran der Atlantischen Allianz, ausspricht. Wir stimmen mit Außenminister Skubiszewski in der Feststellung überein, daß Sicherheit und Stabilität an die Stelle des Gefühls einer Bedrohung treten müssen und daß die Politik der NATO gegenüber Mittel- und Osteuropa dieser Zielsetzung Rechnung trägt. Aus diesem Grund haben wir gemeinsam mit den USA das sogenannte Liaison-Konzept entwickelt, durch das enge Verbindungen zwischen der NATO und Ländern wie Polen geschaffen und ausgebaut werden. Die gemeinsame Erklärung von Bundesaußenminister Genscher und Außenminister Baker ist auf dem Dreiertreffen Polens, der CSFR und Ungarns am 6. Oktober überaus konstruktiv aufgegriffen worden. Die Reaktion dieser drei Partner wird in die Überlegungen über den weiteren Ausbau dieses Konzeptes auf dem NATO-Gipfel im November einfließen.
Auf Initiative des Bundesaußenministers haben sich in Weimar am 29. August dieses Jahres die Außenminister Frankreichs, Polens und Deutschlands getroffen und vereinbart, auch künftig jährlich einmal zusammenzutreffen. Die Tatsache, daß wir Polen in diese deutsch-französische Verantwortung für europäische Entwicklung einbezogen haben, unterstreicht die Bedeutung, die wir unseren Beziehungen zu Polen beimessen.
Drittens. Die ausführlichen Vertragsregelungen zu Minderheitenfragen können exemplarische Bedeutung für andere europäische Regionen haben; darauf hat Herr Irmer schon hingewiesen. Der Vertrag erkennt die deutsche Minderheit in Polen nicht nur erstmalig in ihrer Existenz an, sondern hat eine rechtlich gesicherte Grundlage für ihre Entfaltung in der angestammten Heimat geschaffen. Wir sollten nicht vergessen, daß dies das zentrale Anliegen der deutschen Minderheit war. Zudem wurde vertraglich sichergestellt, daß das jeweilige Staatsangehörigkeitsrecht unStaatsminister Helmut Schäfer
berührt bleibt. Die Organisationen der deutschen Minderheit in Polen treten mit 53 Kandidaten für die Wahlen zum polnischen Sejm und mit einem Kandidaten für die Senatswahlen an, die beide am 27. Oktober stattfinden.
Wir sehen Fortschritte im Zusammenleben zwischen der deutschen Minderheit und ihren polnischen Mitbürgern. Dies bestätigen auch Äußerungen aus der Leitung der deutschen Freundschaftskreise. Erst vor wenigen Tagen hat sich der stellvertretende Vorsitzende des Zentralrates der deutschen Freundschaftsgesellschaften in einem Rundfunkinterview ausdrücklich zu einer Brückenfunktion der deutschen Minderheit zwischen unseren beiden Ländern bekannt.
Ich möchte im Hinblick auf die diesem Haus vorliegenden Entschließungsentwürfe auf den im Zusammenhang mit dem Nachbarschaftsvertrag vollzogenen Briefwechsel hinweisen. Darin erklärt die polnische Regierung, daß die Perspektive eines Beitritts Polens zur Europäischen Gemeinschaft zunehmend Möglichkeiten schaffen wird, auch deutschen Bürgern eine Niederlassung in Polen zu erleichtern. Ferner erklärt die polnische Regierung ihre Bereitschaft, die Zulassung offizieller topographischer Bezeichnungen in deutscher Sprache in den traditionellen Siedlungsgebieten der deutschen Minderheit zu gegebener Zeit zu prüfen.
Der Bundesregierung ist bewußt, daß in dem Vertrag nicht alle Erwartungen der in Polen lebenden Deutschen erfüllt werden konnten. Es konnte aber nicht im Interesse der Deutschen in Polen sein, auf Maximalforderungen zu bestehen, die dann auf unüberwindbare Widerstände in Parlament und Öffentlichkeit Polens gestoßen wären. Gemeinsames Ziel war es vielmehr, im Geist der Versöhnung und der Verständigung das bestmögliche Ergebnis anzustreben, mit dem beide Seiten leben können, und damit einen neuen Rahmen für eine Entwicklung der deutschen Minderheit in Polen und ihrer Rechte zu schaffen.
Die Frage der Gewährung von Minderheitenrechten wird zu einer Kernfrage des friedvollen Zusammenlebens der Völker in Europa. Wir haben dafür in diesem Vertrag ein gutes Beispiel, ein Modell geschaffen.
In diesem Haus ist die Frage der Hilfe für Opfer nationalsozialistischer Verfolgung in Polen immer wieder diskutiert worden. Die Bundesregierung und die polnische Regierung sind, wie Sie wissen, übereingekommen, einen Beitrag der Bundesregierung zu einer in Polen zu gründenden „Stiftung deutsch-polnische Versöhnung" in Form eines Notenwechsels zu regeln, der gestern vom Kabinett gebilligt und inzwischen vollzogen worden ist. Die Bundesregierung wird auf der Grundlage humanitärer Überlegungen einen einmaligen Beitrag in Höhe von 500 Millionen DM an diese Stiftung leisten, die Polen noch in diesem Jahr gründen wird und deren Zweck darin besteht, den Opfern nationalsozialistischer Verfolgung in Polen Hilfe zu leisten.
Ich glaube, es ist ganz klar, daß dieses Haus erwartet, daß nicht nur der Staat hier bereit ist, Mittel zu geben,
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sondern auch die Firmen, die eigentlich Veranlassung sehen sollten, etwas dazu zu tun, daß diese Summe höher wird. Ich meine, so manches, was an Werbeetats in großen deutschen Firmen für bedeutende Tennisstars und andere verbraten wird - ich darf mir einmal erlauben, das zu sagen -, wäre hier sinnvoller angelegt.
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Damit ist eine humanitäre Lösung im Geist der Versöhnung mit Polen gefunden worden, die auch den Forderungen entspricht, die aus der Mitte des Deutschen Bundestags erhoben worden sind.