burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-02-13:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes in der Ausschußfassung; das sind die Drucksachen 13/8796, 13/9070 und 13/ 9351 und 13/9822, Buchstabe a.
Zunächst kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/9862. Die Gruppe der PDS wünscht getrennte Abstimmungen zu den einzelnen Nummern.
({0}) Dann wollen wir so verfahren.
Wer der Nr. 1 des Änderungsantrages der SPD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß Nr. 1 des Änderungsantrages mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.
Wir kommen jetzt zur Nr. 2 des Änderungsantrages der SPD. Wer dieser Nummer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß Nr. 2 des Änderungsantrages mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Stimmenthaltung der Gruppe der PDS gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.
Wir kommen zur Nr. 3 des Änderungsantrages der SPD. Wer dieser Nummer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß Nr. 3 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.
Wir kommen zur Nr. 4 des Änderungsantrages. Wer dieser Nummer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß auch Nr. 4 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Stimmenthaltung der Gruppe der PDS gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist. Damit ist der Änderungsantrag insgesamt abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/9863. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.
Nun stimmen wir über den Gesetzentwurf in der Ausschußfassung ab. Wer dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf in der Ausschußfassung in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Damit treten wir in die
dritte Beratung
und Schlußabstimmung ein. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf in dritter Lesung mit demselben Stimmenverhältnis angenommen worden ist.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. auf Drucksache 13/9844. Wer dem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Jetzt stimmen wir über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/9864 ab. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS abgelehnt worden ist.
Dann stimmen wir über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/9859 ab. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalition bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD und der Gruppe der PDS gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt worden ist.
Dann stimmen wir über den von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Entwurf eines Hochschulrahmengesetzes auf Drucksache 13/8824 ab. Der Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung empfiehlt auf Drucksache 13/9822 unter Buchstabe b, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/8824 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf mit demselben Stimmenverhältnis wie eben in zweiter Lesung abgelehnt worden ist. Damit entfällt die weitere Beratung.
Nun rufe ich die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zum Entwurf eines Gesetzes des Bundesrates zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes auf, Drucksache 13/9822, Buchstabe c. Der Ausschuß empfiehlt, den Gesetzentwurf auf Drucksache 13/5358 für erledigt zu erklären. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einmütig angenommen worden.
Ich rufe die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zum Antrag der Fraktion der SPD zur Sicherung der Hochschul- und Studienfinanzierung auf; das ist die Drucksache 13/ 9822, Buchstabe d. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/7914 abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Ich rufe die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Reform der Personalstruktur an Hochschulen auf. Das ist die Drucksache 13/9822, Buchstabe e. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/6121 abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Ich rufe die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Hochschul- und Studienfinanzierung auf. Das ist die Drucksache 13/ 9822, Buchstabe f. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/7473 abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Ich rufe die Beschlußempfehlung desselben langnamigen Ausschusses
({1})
zu dem Antrag der Gruppe der PDS zu offenen, demokratischen Hochschulen auf, Drucksache 13/9822, Buchstabe g. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/8847 abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der Gruppe der PDS angenommen worden ist.
Damit können wir diesen Tagesordnungspunkt abschließen.
Nun rufe ich die Tagesordnungspunkte 16a bis 16d auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Konzerne an internationaVizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
len Kapitalmärkten und zur Erleichterung der Aufnahme von Gesellschafterdarlehen ({2})
- Drucksache 13/7141 - ({3})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({4})
- Drucksache 13/9909 - Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Geis Joachim Gres
Alfred Hartenbach
Detlef Kleinert ({5}) Dr. Eckhart Pick
Ronald Pofalla
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Zulassung von Stückaktien ({6})
- Drucksache 13/9573 - ({7})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({8})
- Drucksache 13/9857 - Berichterstattung:
Abgeordnete Ronald Pofalla Joachim Gres
Alfred Hartenbach
Detlef Kleinert ({9})
c) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland ({10})
- Drucksache 13/8933 - ({11})
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Hans Martin Bury, Ernst Schwanhold, Anke Fuchs ({12}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung von Unternehmensübernahmen ({13})
- Drucksache 13/8164 - ({14})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({15})
- Drucksache 13/9874 Berichterstattung:
Abgeordnete Gisela Frick Christine Scheel
Jörg-Otto Spiller
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({16}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 13/9910 Berichterstattung:
Abgeordnete Adolf Roth ({17}) Dr. Wolfgang Weng ({18}) Karl Diller
Oswald Metzger
d) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausübung der Tätigkeit als Finanzdienstleistungsvermittler und als Versicherungsvermittler sowie zur Einrichtung eines Beirats beim Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen
- Drucksache 13/9721 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({19})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
Zum Finanzmarktförderungsgesetz liegen zwei Änderungsanträge und ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und zwei Entschließungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. vor.
Zum Kapitalaufnahmeerleichterungsgesetz liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten Margareta Wolf und Hans Martin Bury vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für diese Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Bevor ich die Aussprache eröffne, bitte ich darum, daß die Kollegen, die ihr nicht weiter folgen wollen, liebenswürdigerweise das Haus verlassen.
Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem Abgeordneten Wolfgang Steiger.