Wolfgang Gehrcke (NA), 2014-03-14:
Danke sehr, Herr Präsident. - Guten Morgen, liebe

Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Niels Annen hat
in einem einzigen Punkt recht: Es soll über die Einsetzung einer Kommission debattiert werden, die sich damit zu befassen hat, inwieweit das Parlament gefragt
werden muss, wenn die Bundeswehr im Ausland eingesetzt wird. Einsätze im Ausland bedeuten sehr oft
Kriegseinsätze. Wir reden über den Einsatz der Bundeswehr in Kriegen. Das ist der Hintergrund; darauf muss
man zurückkommen.


Mit dem, was Herr Annen zum vorliegenden Antrag
gesagt hat, hat er in keinem Punkt recht. Die Einsetzung
der Kommission ist mit einem Auftrag gekoppelt. Der
Auftrag lautet nicht - das taucht an keiner Stelle im Antrag auf -, die Parlamentsrechte zu stärken, sondern er
lautet, Parlamentsrechte zurückzunehmen. Das ist der
Hintergrund des vorliegenden Antrags.

({0})

Da ich die Debatten aus der Union kenne, hätte mich das
nicht so beschäftigt. Aber dass das auch von Sozialdemokraten mitgetragen und vorgelegt wird! Das ist der
Preis für die Regierung, die Sie gebildet haben und die
eine andere politische Ausrichtung hat. Darum kann man
nicht herumreden.

({1})

Was hier vorliegt, bedeutet nichts anderes als eine Aufweichung der Parlamentsrechte.

Kollege Annen, man sollte schon einmal einen Gedanken darauf verschwenden, in welcher Situation wir
über so etwas reden. Ich gehöre zu einer Generation, die
geglaubt hat, dass das Thema Krieg nicht mehr ein
Thema unserer Zeit ist. Ich war immer sicher, dass
meine Tochter und mein Enkelkind nicht mehr mit Krieg
befasst sein werden. Ich finde es katastrophal, dass mit
dem Jugoslawien-Krieg der Krieg nach Europa zurückgekehrt ist und dass wir mit dem Afghanistan-Krieg in
einen großen Krieg verwickelt sind. Ich befürchte angesichts der Debatte über die Krim und der dortigen Situation, dass wir wieder in eine Phase des Kalten Krieges
oder zumindest in eine Phase der Aufrüstung kommen.
Vor diesem Hintergrund Parlamentsrechte abbauen zu
wollen, ist einfach unverantwortlich. Dem Vorwurf müssen Sie sich stellen.

({2})

Eigentlich müsste man jetzt einen Abschnitt mit den
Worten einleiten: Es war einmal. Es war einmal eine Republik, die einen Art. 26 im Grundgesetz hat, nach dem
die Beteiligung an Angriffskriegen unter Strafe zu stellen ist. Es war einmal eine Republik, in der die Bundeswehr ausschließlich zur Verteidigung eingesetzt werden
sollte. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist bereits eine Aufweichung dieser Position. Ich will Ihnen
nur drei Zahlen vortragen: Seitdem waren 320 000 Bundeswehrsoldaten in Auslandseinsätzen. Soll das fortgesetzt werden? In 24 Ländern ist die Bundeswehr eingesetzt worden. Insgesamt betrugen die einsatzbedingten
Zusatzkosten fast 18 Milliarden Euro. Ist das der Kurs,
der mit dieser Kommission gesteuert werden soll?

Es lohnt sich, sich die Sache im Einzelnen anzuschauen. Wenn man Ihren Antrag liest, stellt man fest,
dass er noch nicht einmal ergebnisoffen ist. Das Ergebnis, das Sie erreichen wollen, ist im Text festgehalten.
Das ist doch für jeden klar. Ich hätte keinen Anlass, das
Gesetz über den Parlamentsvorbehalt zu verteidigen. Es
hat bei keiner Abstimmung geholfen, einen Einsatz der
Bundeswehr zu verhindern, wie ich es gerne gehabt
hätte. Es bringt aber drei Vorteile mit sich, die ich verteidigen möchte:

Erstens sind Parlamentsrechte auch in dieser Frage
besser als Regierungsrechte, und Parlamentsrechte muss
man verteidigen.

({3})

Der zweite Vorteil ist: Es zwingt zu einer gewissen
Transparenz. Jede Regierung wird ihre Absichten hier
im Parlament zu erklären und zu begründen haben. Das
bietet nicht nur die Chance zur Gegenrede, sondern es
bietet auch die Chance, dass sich die Bevölkerung selbst
eine Meinung bilden kann, ob sie einen Einsatz will oder
nicht. Das ist für mich ein wichtiges Argument. Deswegen will ich, dass die Parlamentsrechte ausgebaut und
nicht abgebaut werden.

({4})

Der dritte Punkt ist: Ich möchte, dass jeder hier die
Verantwortung übernimmt, wenn er Ja sagt, aber auch,
wenn er Nein sagt. Jeder soll offen die Verantwortung
für die Soldaten übernehmen und sich nicht in der
Anonymität verstecken. Man soll sich namentlich dazu
bekennen müssen, ob man einen Einsatz will oder nicht.
Auch das ist ein großer Fortschritt durch das Gesetz:
dass Verantwortung namentlich wahrgenommen wird
und nicht anonym bleibt. Deswegen möchte ich das Gesetz verteidigen.

Schauen wir uns die Anträge an. Im Koalitionsantrag
geht es um eine Abstufung der Intensität der parlamentarischen Befassung je nach Art des Einsatzes. Wie übersetzen Sie das? Es kann dann aus Ihrer Sicht Einsätze geben, über die gar nicht mehr geredet werden soll oder
nur noch am Rande? Muss dazu kein Antrag mehr gestellt werden? Wollen Sie das? Diesen Auftrag geben Sie
der Kommission, nämlich vorzuschlagen, sich nicht
mehr mit einem Einsatz auseinanderzusetzen? Das steht
in Ihrem Text. Sie schreiben, die Kommission solle „zur
Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte“ eingesetzt werden.

({5})

Da fehlt doch etwas.

({6})

Warum taucht nicht die Formulierung „Stärkung der Parlamentsrechte“ auf? Diesen Begriff vermeiden Sie in Ihrem Antrag wie der Teufel das Weihwasser.

({7})

Sie wollen die Parlamentsrechte eben nicht stärken.

In dieser Hinsicht ist der Grünen-Antrag entschieden
besser. Ich bedanke mich übrigens für die faire Bereitschaft, in dieser Frage mit uns zusammenzuarbeiten. Da
ich gerade die Grünen immer sehr robust kritisiere, kann



ich mir auch erlauben, zu sagen: Das fand ich ganz angenehm.

({8})

Herzlichen Dank dafür.

({9})

Ich sage für uns: Wenn der Auftrag der Kommission
so bleibt, wie er laut dem Antrag ausgestaltet werden
soll, dann werden wir uns an dieser Kommission nicht
beteiligen, sondern wir werden alternativ arbeiten. Wir
werden nicht der Diskussion ausweichen, aber ich
möchte nicht den Namen der Linken unter die Arbeit einer Kommission setzen, die letzten Endes empfiehlt, die
Parlamentsrechte aufzuweichen. Das machen wir nicht
mit. Deshalb werden wir in dieser Kommission auch
nicht arbeiten.

Danke sehr.

({10})