pfeifer (NA), 1971-03-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wurde heute mehrfach hervorgehoben, daß die in dem Gesetz getroffene Regelung der Lehrerbesoldung nur eine Übergangsregelung ist. Das kommt auch in der Entschließung, die soeben verabschiedet worden ist, nochmals deutlich zum Ausdruck. Wir sind darüber hinaus der Meinung, daß durch dieses Gesetz und durch diese Entschließung auch ein Beitrag dazu geleistet worden ist, daß uns die Kultusminister hoffentlich sehr bald das Konzept vorlegen werden, das es dann erlaubt, die besoldungsrechtlichen Konsequenzen daraus zu ziehen.
Wenn die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nun noch einen weiteren Entschließungsantrag stellt, so deshalb, weil wir in diesem Hause bereits jetzt unmißverständlich deutlich machen wollen, daß die Eingruppierung der Eingangsstufe der Lehrämter an Gymnasien und an berufsbildenden Schulen in A 13 mit Zulage eine echte Stufung gegenüber der Eingruppierung des Lehramtes an Realschulen in A 13 darstellt. Die Stufung in A 13 und A 13 mit Zulage ist aber so gering, daß sie für uns auch als Übergangsregelung an sich nur schwer akzeptierbar gewesen ist. Wir haben sie nur deshalb akzeptiert, weil wir Rücksicht genommen haben auch auf die Eingruppierung der übrigen Beamten und weil unsere Vorstellungen hinsichtlich der Eingruppierung des Oberstudiendirektors nach A 16 im Gesetz ihren Niederschlag gefunden haben. Wir wollen aber keinen Zweifel daran lassen - und dies ist das Ziel dieses Entschließungsantrages -, daß zum frühestmöglichen Zeitpunkt diese Stufung auf eine volle Besoldungsgruppe erweitert und die Eingangsstufe für die Lehrämter an Gymnasien in der Sekundarstufe II und für die Lehrämter an berufsbildenden Schulen A 14 werden muß.
Lassen Sie mich dazu nur noch einen grundsätzlichen Gedanken sagen! Die CDU/CSU-BundestagsPfeifer
fraktion stimmt - wie auch die Kultusminister der Länder - im Prinzip der Konzeption stufenbezogener Lehrämter zu. Wir betonen aber zugleich, daß auch bei der grundsätzlichen Gleichwertigkeit aller Lehrämter der künftige Sekundarstufenlehrer II sowohl in den Gymnasien als auch in den berufsbildenden Schulen besondere Leistungsanforderungen erfüllen muß. Dies muß auch künftig nicht allein eine längere Ausbildungszeit, sondern auch die Eingruppierung in eine höhere Besoldungsstufe zur Folge haben. Denn auch wenn wir die Erweiterung aller Lehrämter wollen, darf dies nicht dazu führen, daß der Eindruck entsteht, es sollten sachlich notwendige Differenzierungen verwischt werden. Die Bildungssysteme aller Länder kennen den Grundsatz der Leistungs- und der Besoldungsdifferenzierung, und gerade wenn die auch im Bildungsbericht der Bundesregierung vorgeschlagene Sekundarstufe II als leistungsfähiger Teil eines zukunftweisenden Schulsystems eingerichtet werden soll - und das wollen wir - und wenn die Leistungsfähigkeit der Gymnasien und der Berufsschulen nicht weiter vermindert, sondern gestärkt werden soll, brauchen wir eine eindeutige gesonderte Stufung für die Besoldung des Lehrers an der Sekundarstufe II. Deswegen wollen wir diese Stufung für die Zukunft erhalten.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch einen Satz zur Situation des Lehrermangels sagen, weil das in der schriftlichen Begründung unseres Entschließungsantrags angeführt ist. Ich habe die Zahlen der GEW vom Herbst letzten Jahres vor mir. Danach ergibt sich, daß nach den Zielwerten der Kultusministerkonferenz, die immerhin schon sieben Jahre alt sind, der Lehrermangel an den Grund- und Hauptschulen zur Zeit 31 % beträgt, in den Realschulen 42 %, in den Gymnasien 45 % und in den naturwissenschaftlichen Fächern der Gymnasien sogar mehr als 45 %. Das sind alarmierende Zahlen. Nun bin ich mir darüber im klaren, daß man durch besoldungsrechtliche Maßnahmen allein den Lehrermangel nicht beseitigen kann. Aber man muß auch im Besoldungsrecht Voraussetzungen dafür schaffen, daß dieser Lehrermangel allmählich abgebaut wird, daß er vor allem in den naturwissenschaftlichen Fächern gemildert wird. Dem dient dieser Entschließungsantrag.
Ich darf Sie bitten, daß Sie diesen Antrag an den Innenausschuß und an den Haushaltsausschuß überweisen.
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