mende (NA), 1961-12-06:
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich habe die Ehre, im Namen der Bundestagsfraktion der Freien Demokratischen Partei zu der Regierungserklärung die folgende Stellungnahme abzugeben.
Die Berlin- und Deutschlandfrage, die Außenpolitik und die Verteidigungspolitik werden das Schicksal unseres Volkes in allen Landschaften und allen Schichten in der nächsten Zeit bestimmen. Von ihnen wird es abhängen, ob es uns gelingt, den Frieden zu wahren, oder ob über uns alle in West und Ost, ob im atlantischen Bündnis oder im Warschauer Pakt oder bei den blockfreien Nationen, das Chaos und Verhängnis eines nuklearen Krieges hereinbricht.
Die jüngste Entwicklung auf dem Gebiet der Berlin- und Deutschlandpolitik erfüllt uns alle mit tiefer Sorge. Die aggressive und von der Sowjetunion ausdrücklich gebilligte Politik der Ostberliner Funktionäre gegen die deutsche Hauptstadt hat die Welt in diesem Sommer fast an den Rand des Krieges gebracht. Der Absicht der Sowjetunion, Berlin vom freien Westen 'zu trennen und so die letzte Klammer zwischen den beiden Teilen Deutschlands zu zerschlagen, muß begegnet werden. Eine 'direkte oder indirekte Sanktionierung der Unrechtsmaßnahmen vom 13. August 1961 in Berlin durch Parlament und Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist ausgeschlossen. Darum kann es bei künftigen Verhandlungen um Berlin nicht um Vereinbarungen über die Sicherung des gegenwärtigen Zustandes in der geteilten Hauptstadt gehen, sondern nur um die Überwindung des widernatürlichen und durch die Kommunisten in einem. Gewaltakt heraufbeschworenen Zustandes in Berlin.
Die Freie Demokratische Partei hat - wie auch die beiden anderen Parteien des Deutschen Bundestages - stets die Forderung erhoben, isolierten Verhandlungen über Berlin die deutsche Zustimmung zu versagen. Wir waren und wir sind der Meinung, daß eine radikale Trennung der Probleme Berlins von denen Gesamtdeutschlands unmöglich ist. Das Schicksal dieser Stadt ist unlösbar mit der Zukunft unseres Vaterlandes verbunden. Das Berlin-Problem - hier unterstreiche ich die Ausführungen meiner beiden Vorredner - wird erst dann endgültig gelöst sein, wenn Berlin wieder Hauptstadt eines wiedervereinigten Deutschland ist.
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Die gegenwärtige unerträgliche Lage in der 'deutschen Hauptstadt zwingt jedoch zu raschem Handeln und zu idem Versuch, kurzfristig wenigstens zu einer gewissen Normalisierung des Lebens in beiden Teilen dieser Stadt zu ,kommen.
Der amerikanische Präsident Kennedy hat sich in seinem Interview mit der sowjetischen Regierungszeitung „Iswestija" zunächst darauf beschränkt, als erstes Verhandlungsziel einer kommenden Ost-West-Konferenz über Berlin eine Zusicherung der Sowjetunion zu nennen, die den Westmächten erlauben würde, ihre Rechte, die sie jetzt in Westberlin in Übereinstimmung mit dem bestehenden Viermächteabkommen besitzen, weiterhin auszuüben, und die die Freiheit der Verbindungen in die Stadt und aus der Stadt heraus gewährleistet.
Alles, was wir wünschen,
- so sagte Präsident Kennedy wörtlich ist die Unterhaltung begrenzter, und zwar zahlenmäßig sehr begrenzter Streitkräfte der drei

Mächte in Westberlin und z. B. eine internationale Administration für die Autobahn, so daß Güter und Personen ohne Behinderung hin- und herfahren können. Dann könnten wir den Frieden in diesem Gebiet für viele Jahre sichern.
Ich glaube, wir Deutschen können - wie offenbar auch die Amerikaner - solche Gespräche über Berlin lediglich als Vorverhandlungen betrachten, denen sich möglichst bald Hauptverhandlungen über die Fragen „Deutschland" und „europäische Sicherheit" anschließen müssen. In der Tat könnte sich, falls sich zwischen Ost und West über Berlin eine vertragliche und vernünftige Vereinbarung ermöglichen läßt, dadurch eine Entspannung der internationalen Lage ergeben, die für die weit schwierigeren Konferenzen - die dann folgen müssen - über die mitteleuropäischen Probleme von einigem Nutzen wäre.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland sollte sich darum dafür einsetzen, daß die Westmächte das Interimsgespräch über Berlin auf jeden Fall so anlegen, daß eventuelle Abmachungen nicht den Weg zu einer Ost-West-Konferenz verbauen, vielmehr den Weg zu weiteren umfassenderen Verhandlungen freimachen.
Wir erachten es des weiteren für selbstverständlich, daß sich solche Berlin-Verhandlungen nicht auf eine vertragliche Regelung des Status von Westberlin allein beschränken dürfen. Diese Verhandlungen müssen vielmehr das Ziel haben, den Viermächtestatus von Großberlin wiederherzustellen und Vereinbarungen zu treffen, die die Lebensbedingungen der Bevölkerung in beiden Teilen Berlins spürbar verbessern und die Freizügigkeit zwischen dem Ostsektor und den westlichen Sektoren der alten Reichshauptstadt wiederherstellen.
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Wir stimmen mit der Bundesregierung darin überein, daß bei diesen Verhandlungen weder die Sicherheit der Bundesrepublik noch die bestehenden politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Bindungen zwischen Berlin und der Bundesrepublik einschließlich des freien Zugangs der Zivilbevölkerung preisgegeben werden dürfen und daß auf eine Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit nicht verzichtet werden kann. Wir sprechen die Erwartung aus, daß die Bundesregierung ihrerseits den verbündeten Regierungen ein entsprechendes Verhandlungskonzept vorschlagen wird, das unseren Alliierten die Möglichkeit gibt, die deutschen Wünsche mit Nachdruck und Erfolg gegenüber der Sowjetunion zu vertreten.
Die Bundestagsfraktion der Freien Demokratischen Partei hofft jedoch auch, daß sich weder die Bundesrepublik noch die Westmächte gegebenenfalls Verhandlungen mit der Sowjetunion allein deshalb verschließen werden, weil neben der Berlinfrage auch noch andere Themen angeschnitten werden sollen. Denn falls die diplomatischen Sondierungen ergeben sollten, daß bei Verhandlungen über einen ausgeweiteten Themenkreis Fortschritte in der Berlin- und Deutschlandfrage gleichermaßen erzielt werden können, würde selbstverständlich die
Notwendigkeit entfallen, separate Berlin-Verhandlungen einer Konferenz über Deutschland und Europa vorzuschalten. Auf jeden Fall darf uns die im Vordergrund stehende Berlinkrise nicht daran hindern, unsere gemeinsamen Bemühungen fortzusetzen, in der deutschen Frage endlich einmal einen Schritt voranzukommen.
Die Bundesregierung hat in ihrer Erklärung betont, daß die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands in Frieden und Freiheit das unverrückbare Ziel deutscher Politik bleibe, auch wenn gegenwärtig noch kein Zeitpunkt für eine Verwirklichung angegeben werden könne. Die Regierung hat recht, wenn sie die Auffassung vertritt, daß die derzeitige unnatürliche Spaltung unseres Volkes immer wieder zu schweren Spannungen und Krisen geführt habe. In der Tat ist auf der Teilung Deutschlands keine Sicherheit und kein Frieden in Europa aufzubauen. Mit Deutschland ist auch Europa geteilt. Die Spaltung unseres Vaterlandes widerspricht infolgedessen nicht nur den Interessen des deutschen Volkes, sondern in gleichem Maße auch denen seiner Nachbarn und aller an einer friedlichen Entwicklung der internationalen Lage interessierter Völker. Mir scheint es notwendig zu sein, gerade auf diesen Sachverhalt hier hinzuweisen, um jenen Stimmen im In- und Ausland entgegenzutreten, die noch immer in der berechtigten Forderung unseres Volkes nach seiner staatlichen Einheit und der Beendigung der Sklaverei für 17 Millionen unserer Landsleute nichts anderes als den Ausdruck nationaler, nationalistischer, deutsch-nationaler oder gar pan-germanistischer Tendenzen erblicken.
Seit der Aufnahme in die erste Deklaration der Vereinten Nationen vom 1. Januar 1942, ergänzt durch die Erklärung der Alliierten auf der KrimKonferenz vom 12. Februar 1945 und die mit großer Stimmenmehrheit gefaßte Resolution der UNO-Vollversammlung vom 14. Dezember 1960, ist der Anspruch auf Selbstbestimmung und freie und geheime Wahlen für alle Nationen, Sieger wie Besiegte des Zweiten Weltkrieges, verbindlich gesetztes Recht. Es sei noch einmal daran erinnert, daß in der mit großer Stimmenmehrheit gefaßten Resolution der UNO-Vollversammlung vom 14. Dezember 1960 erneut festgestellt wurde, daß alle Völker das Recht der freien Selbstbestimmung haben - Artikel 2 - und daß jeder Versuch zur teilweisen oder völligen Zerstörung der nationalen Einheit und der territorialen Integrität eines Landes unvereinbar ist mit den Zielen und den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen - ausgedrückt in Artikel 6 - und daß jeder Staat gewissenhaft und genauestens die Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen, der universalen Erklärung der Menschenrechte und dieser Deklaration auf der Basis der Gleichheit, der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des Staates und des Respekts vor den souveränen Rechten und der territorialen Integrität aller Völker befolgen muß; so fast wörtlich in Artikel 7.
Wenn wir Freien Demokraten daher immer wieder in den vergangenen Jahren und auch heute als das mahnende Gewissen für die deutsche Wieder76 
vereinigung auftreten, so sollte man uns nicht im In- oder Ausland daraus den Vorwurf des Nationalismus machen. Sollte allerdings das Eintreten für die Einheit und Freiheit und Selbstbestimmung seines Volkes Nationalismus sein, dann sind wir stolz darauf, Nationalisten zu sein.
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Auch die in unserer Koalitionsvereinbarung festgelegten Grundsätze gehen von dieser rechtlichen Basis für die Wiederherstellung der deutschen Einheit und einer vollen deutschen Souveränität aus. Wir sind uns hierbei der Zustimmung und der Unterstützung unserer westlichen Verbündeten gewiß. Wir müssen aber ebenso den Wunsch haben, die Nationen deis Ostblocks und vor allem die Sowjetunion davon zu überzeugen, daß die klare und unzweideutige Verwirklichung der auch von ihnen völkerrechtlich anerkannten Grundsätze der Atlantikcharta dem Frieden und damit dem Wohlergehen der Völker der östlichen wie der westlichen Welt dient. Alle Bündnisformen politischer wie militärischer Art müssen diesem Ziel untergeordnet bleiben. Wir müssen Hand in Hand mit unseren Verbündeten jede politische Möglichkeit prüfen und aufgreifen, die der Sicherung von Frieden und Freiheit dient.
Aus diesem Grunde verträgt sich die in den Verträgen von 1954 festgelegte und auch heute noch rechtlich gültige Entscheidungsfreiheit für eine gesamtdeutsche Regierung durchaus mit den in unserer Koalitionsvereinbarung wie in der Regierungserklärung angegebenen außenpolitischen und militärpolitischen Bindungen der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesregierung. Wir sind sicher, daß unsere Verbündeten das Recht und die Freiheit ebensowenig einschränken wollen wie wir selbst und deshalb gern auf die Erörterung von Vorschlägen eingehen, die der Sache des Friedens und der unbedingten Sicherung der Selbstbestimmung der Völker dienen können. Entscheidend bleibt für uns alle nur, daß solche Vorschläge nicht ausschließlich taktischer oder dialektischer Natur sind und nur darauf hinzielen, den machtpolitischen Interessen irgendeiner Gruppe einseitig Vorteile zu sichern.
Hier haben wir heute in erster Linie an das Rechtsgefühl der Sowjetregierung und an die von ihr selbst als verbindlich erklärten Grundsätze des Völkerrechts zu appellieren. Die schändliche Mauer in Berlin ist nicht nur aus Steinen, Mörtel und Stacheldraht errichtet worden; hineingemauert sind leider auch rechtlich nicht vertretbare Machtansprüche, Angst vor der allzu sichtbaren Erkenntnis wirtschafts- und sozialpolitischer Unzulänglichkeiten im kommunistischen Herrschaftsbereich und die Sorge vor der werbenden Kraft des erhabenen Gedankens der Freiheit.
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Was die Sorge vor Machtgruppierungen an der Grenze zwischen Ost und West betrifft, so können wir die Völker der östlichen Welt beruhigen. Weder die Deutschen noch ihre Verbündeten wünschen oder suchen Gewalt. Sie wünschen und suchen Frieden und Freiheit und den Wettbewerb des Geistes wie der wirtschaftlichen und sozialen Systeme. Dabei soll und wird jeweils die bessere Erkenntnis auf die Dauer siegen. Für uns ist es von einer lebensentscheidenden Bedeutung, zu sehen, ob die Formeln des dialektischen Materialismus den östlichen Machthabern überhaupt noch die geistige Souveränität lassen, Fehler zu erkennen, auf alte Grundsätze und Machtansprüche zu verzichten und dem Frieden um des Friedens willen, der Freiheit um der Freiheit willen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.
Wir halten nicht viel davon, mit Pathos an die Sowjets zu appellieren. Wir glauben aber, daß auch die Sowjets sich der Wirkung deis ungeteilten Rechts in der öffentlichen Meinung der Welt auf die Dauer nicht werden entziehen können.
Die Freie Demokratische Partei glaubt nach wie vor, daß zur Herbeiführung eines gerechten Friedensvertrages mit ganz Deutschland die Neubelebung der vor zwei Jahren vertagten Genfer Außenministerkonferenz einen gangbaren Weg darstellen und daß es sich empfehlen würde, diese Außenministerkonferenz zu einer ständigen Deutschlandkonferenz im Range der Außenminister oder ihrer Stellvertreter umzugestalten.
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Es ist nun aber die Frage, wie man auf dem Gebiet der deutschen Wiedervereinigung in den kommenden Monaten und Jahren wenigstens einen Schritt vorankommen kann. Präsident Kennedy hat in seinem „Iswestija"-Interview zu erkennen gegeben, daß die Vereinigten Staaten offenbar die Absieht haben, bei künftigen Ost-West-Verhandlungen über Deutschland auf die Viermächteerklärung vom 23. Juli 1955 in Genf zurückzukommen. In dieser Viermächteerklärung ist ein Sicherheitspakt für Europa, eine Begrenzung, Kontrolle und Inspektion des Umfangs der bewaffneten Streitkräfte und Rüstungen vorgesehen sowie die Errichtung einer Zone zwischen Ost und West, in der nur eine gegenseitig zu vereinbarende Anzahl von Streitkräften stehen darf. Zugleich hatten die Vier Mächte damals einer Lösung der deutschen Frage durch freie Wahlen in Deutschland zugestimmt. Noch liegt auch der sogenannte Herter-Plan vom 15. Mai 1959, den auch mein Kollege von Brentano hier in Erinnerung rief, sozusagen unerledigt auf dem Tisch des inzwischen verwaisten Verhandlungssaales der Großmächte in Genf. Dieser westliche Friedensplan, der Grundzüge für eine stufenweise Wiedervereinigung Deutschlands, eng verbunden mit der europäischen Sicherheit, und eine deutsche Friedensregelung vorsah, wurde damals in Genf nicht ausdiskutiert. Die Großmächte hatten sich nach wenigen Tagen an der Berlin-Frage und an Interimslösungen für die alte deutsche Reichshauptstadt hoffnungslos festgefahren, ohne noch einmal auf die damit unlösbar zusammenhängenden Fragen Deutschlands und der europäischen Sicherheit einzugehen. Wir Freien Demokraten sind der Auffassung, daß dieses Material der Genfer Viermächtekonferenz auch heute noch genügend Ansatzpunkte für erneute Ost-West-Verhandlungen über Deutschland bietet.

Sicherlich wird man diese Papiere dem neuesten Stand der internationalen politischen und militärtechnischen Entwicklung anpassen müssen. Aber das Grundelement aller dieser Pläne und Beschlüsse der vergangenen Jahre, d. h. die feste Verbindung zwischen den deutschen Problemen und den Fragen der europäischen Sicherheit, ist nach wie vor der Ausgangspunkt aller weiteren Planungen und Überlegungen über die Zukunft Deutschlands. Es kommt jetzt darauf an, jeden weiteren Versuch des Ostens, die Berlinfrage in seinem Sinn zu lösen und die Freiheit und Sicherheit der Bundesrepublik und des Westens ernsthaft zu bedrohen, durch die Zusammenfassung aller politischen und militärischen Kräfte der freien Welt zu vereiteln.
Es ist aber nicht weniger geboten, daß die Bundesregierung und ihre Verbündeten den ernsten Versuch machen, die Initiative in der Deutschlandpolitik für sich und den Westen zu gewinnen und zum geeigneten Zeitpunkt die Lösung der Deutschland- und Berlinfrage durch Friedensverhandlungen für ganz Deutschland zu erreichen.
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Mögen auch die Chancen gegewärtig noch so gering sein, mit den Sowjets in diesen Fragen zu einer Verständigung zu kommen, unsere Verantwortung für den Frieden und das Schicksal der 17 Millionen Landsleute hinter Mauer und Stacheldraht verpflichtet uns immer wieder zu neuen Anstrengungen und Versuchen, die unselige Spaltung unseres Vaterlandes zu beenden.
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Die Bundesregierung hat in ihrer Erklärung vor dem Deutschen Bundestag am 29. November ausdrücklich versichert, sie werde sich dafür einsetzen, daß nichts geschieht, was die Wiedervereinigung erschweren oder verhindern könnte. Die Bundesregierung darf überzeugt sein, daß sie bei diesem Bemühen die volle Unterstützung der Bundestagsfraktion der Freien Demokratischen Partei haben wird, die eine Resignation immer als schlechtes Mittel der Politik, die Aktionen und geistige Auseinandersetzungen aber als das richtige Mittel der Politik angesehen hat.
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Ich möchte auch hier für die Fraktion der Freien Demokratischen Partei noch einmal betonen, daß wir zur Sicherung unserer Freiheit eine umfassende Verteidigungspflicht des ganzen Volkes für notwendig erachten. Wir haben schon in unserem sogenannten Berliner Programm im Jahre 1957 festgestellt, daß die Freiheit nicht allein durch Bekenntnisse gesichert werden kann, sondern daß sie notfalls auch mit der Waffe verteidigt werden muß. Unsere Wehrpolitik muß der politisch-geographischen Lage der Bundesrepublik, den militärischen Gegebenheiten und der Entwicklung der modernen Rüstungstechnik entsprechen. Wir brauchen eine Verteidigungspflicht, die sich gründet auf die der NATO unterstellten Kampfeinheiten, auf die Einheiten der territorialen Landesverteidigung und auf die Kräfte des zivilen Bevölkerungsschutzes.
Wir legen besonderen Wert darauf, daß diese Bemühungen um die Behauptung der Freiheit mehr als bisher koordiniert werden, und wir werden der von der Bundesregierung ins Auge gefaßten Verlängerung der Dienstpflicht auf 18 Monate zustimmen.
Die Freie Demokratische Partei hat die wesentlichen Elemente des Aufbaus der deutschen Nachkriegsdemokratie hier in diesem Hause mitverantwortet: den Beitritt zum Europarat, zur EVG - die später in der Assemblée Nationale scheiterte -, zur Westeuropäischen Union und zur NATO. Sie hat auch später in der Opposition die innerpolitischen Konsequenzen aus allen diesen Verträgen gezogen und beispielsweise sämtlichen Verteidigungshaushalten in diesem Bundestag zugestimmt, ob in Regierung oder in Opposition. Wir sind der Meinung, das Bekenntnis zur Verteidigung der Freiheit ist nur dann glaubwürdig, wenn man sich nicht nur zu den Verträgen bekennt, sondern die schwierigen innerpolitischen Konsequenzen ebenfalls auf sich nimmt.
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Hier ist der Sprecher der sozialdemokratischen Opposition, Herr Kollege Brandt, ausgewichen. Er erklärte lapidar, die Opposition werde die Frage der Dienstpflichtverlängerung beraten. Meine Damen und Herren, das erwarten wir selbstverständlich von einem Parlament, daß die Opposition einen Antrag mit berät.
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Uns hätte interessiert, wie sich die Sozialdemokraten in dieser Frage entscheiden wollen.
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Die Freie Demokratische Partei hat sich bereits im Wahlkampf zu dieser unpopulären Belastung der deutschen Jugend bekannt und ist - nach der Wahl - bereit, diese unpopuläre Konsequenz für unsere Sicherheit auf sich zu nehmen.
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Wir dürfen aber von dieser Maßnahme allein nicht die unbedingt notwendige und von der NATO gewünschte Verstärkung der konventionellen Kampfkraft im mitteleuropäischen Raum erwarten. Es ist Aufgabe der Bundesregierung, alle Maßnahmen zu ergreifen - das gilt auch für die Gesetzgebung über die Rechtsverhältnisse der Soldaten -, damit die Verteidigungsanstrengungen unseres Volkes ein Höchstmaß an Wirksamkeit haben. Wir wollen nicht vergessen, daß auch im technischen Zeitalter letztlich immer noch der Mensch der bestimmende Faktor für die Wirksamkeit der Technik auch in der Verteidigung ist.
Wir Freien Demokraten sprechen vielleicht nicht so oft von der Notwendigkeit der europäischen Einigung, von den Aufgaben der NATO und von dem Bündnis mit dem Westen, weil diese Ziele schon so Bestandteil der deutschen Politik geworden sind, daß wir sie als selbstverständlich ansehen. Die Freie Demokratische Partei hat seit 1949 alle Bemühungen unterstützt, die auf die stärkere Bindung an den Westen gerichtet waren.
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Die Freie Demokratische Partei hat alle Vertragswerke, die der Einigung Europas dienen sollten, mit verantwortet.
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- Herr Kollege Wehner, warten Sie doch ab! Sie rufen, wie bei der Regierungs-Erklärung bei der Mauer, fünf Zeilen zu früh.
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- Die Freie Demokratische Partei hat alle Vertragswerkë, die der Einigung Europas dienen sollten, mit verantwortet. Dem Vertrag über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft konnte sie nicht zustimmen, weil sie fürchtete, das Europa der Sechs werde zu einer Spaltung des freien Teils unseres Kontinents führen. Inzwischen ist die Entwicklung weitergegangen. Großbritannien, Dänemark und andere europäische Staaten bemühen sich um den Beitritt zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Der Zusammenschluß aller Staaten des freien Europa - zunächst zu einer wirtschaftlichen Einheit - muß das Ziel der Europapolitik bleiben. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, alles zu tun, was die Aufnahme weiterer europäischer Staaten in die Gemeinschaft Europas fördert.
Neben der Sicherung unserer Freiheit gegen Bedrohung von außen ist der Aufbau einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung in einem freiheitlichen Staat unsere Antwort auf die kommunistische Herausforderung. Die Schandmauer in Berlin ist nicht nur ein Akt der Unmenschlichkeit und ein neuer Schlag gegen die deutsche Einheit und das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes, sie ist auch das Eingeständnis der Überlegenheit unserer Gesellschaftsordnung gegenüber dem politischen und wirtschaftlichen System des Ostens.
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Der von Chruschtschow ausgerufene friedliche Wettbewerb zwischen Kapitalismus - sprich freiheitliche Gesellschaftsordnung - und Sozialismus - sprich Kommunismus - mußte in Deutschland abgebrochen werden, weil die Massenfluchtbewegung aus der sowjetischen Besatzungszone den überzeugendsten Beweis für die Richtigkeit unseres Weges lieferte.
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Wir begrüßen es, daß die Bundesregierung in der Regierungserklärung die Notwendigkeit einer parlamentarischen Opposition im Rahmen unseres demokratischen Staatswesens unterstrichen hat. Dieser Gedanke leitete die Freien Demokraten bei ihrer Entscheidung für die jetzt gebildete Koalitionsregierung und gegen eine Allparteienregierung.
Wir alle wissen, daß sich unser Volk in einer sehr ernsten Lage befindet. Diese Lage verpflichtet alle staatstragenden politischen Kräfte, in den Lebensfragen der Nation zusammenzuarbeiten. Diese Zusammenarbeit muß aber nicht bedeuten, daß alle im Bundestag vertretenen politischen Parteien die Regierungsverantwortung gemeinsam tragen müssen. Eine Allparteienregierung kann niemals die Regel sein; sie muß die Ausnahme bleiben. Eine Regierung ohne Opposition ist in der parlamentarischen Demokratie nur aus bestimmten Ausnahmegründen zu rechtfertigen.
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Das würde vor allem für den Verteidigungsfall, von dem wir alle hoffen, er möge nicht eintreten, ebenso gelten wie für andere mögliche Phasen unmittelbarer Bedrohung von Leib, Leben und Eigentum.
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- Eine Allparteienregierung jetzt, meine Herren von der Opposition, hätte bedeutet, daß wir uns in der Skala der Möglichkeiten einer Reaktion auf weitere krisenhafte Zuspitzungen schon jetzt der letzten Steigerung bedient hätten. Wir wären damit Gefahr gelaufen, daß wir zu einer Dramatisierung der gegenwärtig ohne Zweifel ernsten Lage beigetragen hätten,
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die morgen oder übermorgen doch noch wesentlich gefährlicher werden könnte.
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- Herr Kollege Mattick, das ist keine Unterschätzung der Mauer; aber über die Mauer hinaus gibt es eine noch weit gefährlichere Entwicklung, die Sie und uns alle noch stärker treffen kann als die Mauer.
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Eine Allparteienregierung kann immer nur eine Übergangsregierung sein. Man muß erkennen, daß derartige Lösungen innenpolitische Gefahren heraufbeschwören, die nur unter außergewöhnlichen Umständen in Kauf genommen werden sollten. In der Innenpolitik würde eine Allparteienregierung im letzten zu einer Neutralisierung der wirtschafts-, sozial- und gesellschaftspolitischen Kräfte führen. Eine solche Regierung würde schließlich durch die Diskussion gelähmt sein, wann der Zeitpunkt der Beendigung der Krise und damit der Rechtfertigung ihres Bestehens gekommen ist. Da die eine der Parteien, die eine solche Regierung mit tragen, zu diesem Zeitpunkt wieder ausscheiden müßte, könnte die Handlungsfähigkeit auch durch die Diskussion darüber begrenzt sein, wer nach Beendigung der Regierungskrise die Regierungsverantwortung weiter trägt und wer die Rolle der Opposition zu übernehmen hat.
Wir haben aus diesen Gründen der gegenwärtigen Koalitionsregierung den Vorzug gegeben. Sie schafft klare parlamentarische Fronten und ermöglicht das

Wechselspiel von Regierung und Opposition, das nach unserer Meinung heute noch erlaubt ist; wie es morgen sein wird, das liegt nicht allein in unserer Hand. Die vierte Bundesregierung verfügt über die stabile Mehrheit von 309 Abgeordneten gegenüber 190 Abgeordneten der Opposition.
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- Meine Herren von der Opposition, Sie können von mir schlecht verlangen, daß ich mich bei Ihnen dafür entschuldige, daß Sie nicht mehr Abgeordnete in diesem Haus versammeln können.
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Es ist das gute Recht, es ist sogar die Pflicht der Opposition, aus der Opposition in die Macht und Verantwortung einzutreten. Wir haben im Januar dieses Jahres in Stuttgart dafür das Wort vom „Kopiloten" in der Regierungsmaschine geprägt. Darüber haben Sie gelacht. Aber ich bitte Sie, es meiner Partei doch nicht als Fehler anzukreiden, daß Sie weiter unten sitzen müssen und daß wir in die Mitverantwortung eingetreten sind.
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Wir begrüßen es, daß die Bundesregierung die großen rechtspolitischen Aufgaben, die dem 4. Deutschen Bundestag gestellt sind, in der Regierungserklärung an hervorragender Stelle genannt hat. Die Strafrechtsreform wird ebenso wie die Novellierung p unseres Strafprozeßrechtes Zeugnis ablegen von dem freiheitlichen Geist unseres Staatswesens und von der Sicherung der Rechte der Bürger in einem demokratischen Rechtsstaat. Die Aktienrechtsreform muß der in unserem Wirtschaftsleben vorherrschenden Rechtsfigur der Aktiengesellschaft die Gestalt und den Inhalt verleihen, die unsere Bemühungen im Rahmen der Eigentumspolitik um eine breite Vermögensstreuung unterstützen und fördern. Von der Reform des Urheberrechts erwarten wir jene Würdigung und Anerkennung und jenen Schutz der geistigen Leistung, die für unsere geistige und kulturelle Entwicklung unentbehrlich sind. In einer Zeit, in der die materiellen Werte überbewertet werden, sollte endlich auch in Deutschland die geistige Leistung die ihr gebührende Einschätzung erfahren.
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Die Bundesregierung sollte den Plan zur Schaffung eines Rechtspflegeministeriums verwirklichen. Das Vertrauen der Rechtsuchenden und die Unabhängigkeit der Gerichte kann durch eine Eingliederung der Spezialgerichtsbarkeiten in die Zuständigkeit des Justizministeriums unter Aufrechterhaltung der organisatorischen Selbständigkeit gestärkt werden.
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Wir begrüßen das Bekenntnis der Bundesregierung zum Berufsbeamtentum. Sie sollte daraus die Verpflichtung entnehmen, von sich aus die wirtschaftliche Stellung der Beamten, Pensionäre, Witwen und Waisen laufend zu beobachten. Dieser Weg ist staatspolitisch richtiger als der, es den Beamten
allein zu überlassen, ihre berechtigten wirtschaftlichen Forderungen durch gewerkschaftliche Organisation erkämpfen zu müssen.
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Das gegenseitige Treueverhältnis zwischen Staat und Beamten verlangt, daß die Regierung rechtzeitig tätig wird, wenn sich der allgemeine Lebensstandard verändert hat; denn auch der im öffentlichen Dienst Tätige hat ein Recht, an dem allgemeinen wirtschaftlichen Aufstieg unseres Volkes beteiligt zu werden. Dienstleistungen beim Staat dürfen grundsätzlich nicht geringer bewertet werden als Dienstleistungen in der freien Wirtschaft, wenn man nicht Gefahr laufen will, nur noch zweitrangigen Nachwuchs für den öffentlichen Dienst zu erhalten.
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Die Beamtenbesoldung sollte nicht wieder in das Schlepptau von Tarifverhandlungen geraten. Vielmehr muß umgekehrt die Besoldungspolitik für die Beamten Vorbild für den gesamten öffentlichen Dienst sein. Die zwischen Bund und Ländern verlorengegangene Einheit der Besoldung muß wiederhergestellt werden. Dabei wird gleichzeitig zu prüfen sein, wieweit beim einfachen und mittleren Dienst die Sozialteile des Gehalts verbessert werden können.
Die Freie Demokratische Partei hat in ihrem Aufruf zur Bundestagswahl den Aufgaben, die Wissenschaft und Forschung stellen, einen breiten Raum gewidmet. Es ist in den Koalitionsverhandlungen auch erwogen worden, ob man nicht ein „Ministerium für Wissenschaft und Forschung" unter Leitung eines international anerkannten deutschen Wissenschaftlers etwa vom Range eines Professors Coing oder Professor Hesse oder anderer einrichten sollte. Man ist von diesem Plan zunächst, auch angesichts des Widerstandes der Länderkultusminister, in verfassungsmäßiger Hinsicht abgekommen.
Der Sprecher der Opposition, Kollege Brandt, erwartet in der nächsten Zeit eine stärkere Förderung der geistigen Ausbildung des Nachwuchses und der Studenten. Sicher wäre ihm die Regierung verbunden, wenn er mit dazu beitrüge, die verfassungspolitischen Bedenken der Länder um des Bundes willen zu verringern.
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Die angekündigte Berücksichtigung der Vorschläge des Wissenschaftsrates ist für uns ein erster Schritt zur Förderung von Wissenschaft und Forschung. Sie ist eine Mindestvoraussetzung liberaler Kulturpolitik.
Der Bereitschaft der Bundesregierung, sich an der Errichtung neuer Hochschulen zu beteiligen, muß die schnelle Inangriffnahme des Ausbaus und der Vermehrung unserer Bildungsstätten folgen. Neue Bildungsstätten sind die Voraussetzung für die Aktivierung und Stärkung aller in unserem Volke vorhandenen geistigen Kräfte im Interesse unserer freiheitlichen Staats- und Gesellschaftsordnung.
Wenn wir - diese Aufforderung und Bitte richte ich an alle drei Fraktionen - in den nächsten
Jahren nicht mehr für die deutsche Wissenschaft und Technik tun, werden wir in zehn Jahren selbst zu einem der Entwicklungsländer auf diesem Gebiete gehören.
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Die Schaffung neuer und weiterer Bildungsstätten ist aber auch unabdingbar verbunden mit unseren Bemühungen um eine konstruktive Zusammenarbeit und um die Unterstützung der jungen Staaten Asiens und Afrikas. Die Verstärkung der Bildungshilfe für diese Staaten ist eine der vordringlichsten Aufgaben unserer Zeit. Die Entwicklungshilfe muß die Förderung der Selbsthilfe und des eigenen Aufbauwillens der Entwicklungsländer zum Inhalt haben, nicht die Gewährung von Geschenken, die allzu leicht zu Korruption führt.
Die Wirtschaftspolitik, im Jahre 1948 vom Frankfurter Wirtschaftsrat mit Hilfe der Freien Demokratischen Partei und gegen den Widerstand der Sozialdemokratischen Partei und ihres damaligen Sprechers Professor Nölting begonnen, hat den Aufbau unseres Landes mit einem von aller Welt anerkannten Erfolg ermöglicht. Die soziale Marktwirtschaft hat sich als die Form gesellschaftlicher Wirkung erwiesen, in der die geistigen Kräfte, das Können, die Fertigkeiten und der Fleiß eines Volkes in allen seinen Schichten am stärksten zur Geltung kommen. Wir werden deshalb auch in Zukunft diese soziale Marktwirtschaft gegen jeden Versuch einer Verfälschung verteidigen. Es wird eine unserer wichtigsten Aufgaben im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit sein, diese soziale Marktwirtschaft auch in der EWG zu verwirklichen. Wir sind sicher, daß die Völker Europas ebenso wie das deutsche Volk aus dieser Form wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Betätigung den höchsten Nutzen ziehen werden.
Die Erfolge der sozialen Marktwirtschaft täuschen uns nicht darüber hinweg, daß große gesellschaftspolitische Aufgaben noch zu bewältigen sind. Für uns Freie Demokraten sind Leistung und Können des einzelnen unentbehrliche Bestandteile des gemeinsamen Erfolgs. Jedem Aufstiegsmöglichkeiten nach seiner Leistung, nach seinem Können zu bieten ist die gemeinsame Aufgabe von Regierung und Opposition.
Wir sind überzeugt, daß von der unternehmerischen Initiative der selbständigen Schichten unseres Volkes ein entscheidender Impuls für unsere Gesellschaftsordnung ausgeht. Wir begrüßen es deshalb dankbar, daß die Regierungserklärung die Notwendigkeit unterstreicht, die Leistung und Wettbewerbsfähigkeit der selbständigen. Existenzen in Handel, Handwerk und Gewerbe, in der Landwirtschaft und in den freien Berufen zu stärken. Mittelstandspolitik ist für uns Freie Demokraten ein wesentlicher Teil unserer Gesellschaftspolitik, die von (der Notwendigkeit selbständiger und nichtselbständiger Schichten unseres Volkes ausgeht.
Man muß bei jeder gesetzgeberischen Maßnahme prüfen, ob sie die Gefahr eines Eingriffs in die gegliederte Gesellschaftsstruktur unseres Volkes in sich birgt. Die Bundesregierung hat sich mit der Ankündigung, das Selbständigwerden bisher abhängiger Existenzen zu ermöglichen, eine große Aufgabe gestellt. Ein erster Schritt auf diesem Wege sollte die Beseitigung jener zusätzlichen Belastungen sein, die heute noch die Entfaltung 'zahlreicher mittlerer und kleinerer Existenzen behindern. Das gilt vor allem für die Belastung der lohnintensiven Betriebe durch das gegenwärtige Aufbringungssystem für das Kindergeld. Wir verstehen deshalb die Ankündigung der Bundesregierung, daß ein Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung des Kindergeldrechts die Aufbringung der für die Zahlung von Kindergeld insgesamt erforderlichen Mittel regeln müsse, als die Ankündigung der Aufbringung des Kindergeldes aus öffentlichen Mitteln. Wir sind 'der Überzeugung, daß es in dieser Wahlperiode möglich sein wird, dieses Ziel schrittweise zu erreichen.
Im 3. Deutschen. Bundestag haben alle drei Parteien die Notwendigkeit einer Eigentumsbildung breiter Schichten unseres Volkes unterstrichen. Die Leistungen der vierten Bundesregierung werden auch danach gemessen werden, ob es ihr 'gelingen wird, ohne Neuverteilung bestehenden Eigentums breiteste Schichten unseres Volkes an der Eigentumsbildung zu beteiligen.
Der steigende Anteil der öffentlichen Haushalte an der Vermögensbildung muß eingeschränkt werden. Der Vorrang breit gestreuter Vermögensbildung in privater Hand muß das Ziel der Regierungspolitik für die nächsten vier Jahre sein. Nach unserer Auffassung kann diese Eigentumspolitik am besten durch Ausbau des Sparprämiensystems, des Bausparprämiensystems und durch die Wiederanerkennung der Beiträge auf Grund langfristiger Kapitalansammlungsverträge als Sonderausgaben verwirklicht werden. Diese Förderungsformen haben vor allem Iden Vorzug, daß sie ohne Belastung bestimmter Bevölkerungsgruppen von jedem Bürger ohne Rücksicht auf Beruf und Arbeitsplatz in Anspruch genommen werden können. Sie verwirklichen damit auch auf diesem Gebiet die Forderung nach der Gleichheit vor dem Gesetz, hier verstanden als Gleichheit der Chancen beim Eigentumserwerb.
Es ist eine Selbstverständlichkeit, daß sich derartige Förderungsmaßnahmen nicht allein auf den Anreiz des Sparwillens durch Gewährung steuerlicher Vergünstigungen und durch Prämiengewährung beschränken dürfen. Vielmehr ist erforderlich, daß für Einkommensschwache durch differenzierte Prämien die Sparfähigkeit gestärkt wird. Auch hier gilt die Forderung, daß die Sozialisierung der Löhne und Gehälter nicht weitergehen darf. Wir erwarten, daß die Bundesregierung die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung senken wird. Hier zeigt sich ein Weg für die Entlastung der Arbeitnehmer und die Steigerung der Sparfähigkeit breiter Schichten.
Dem selben Ziel muß Ouch die seit langem von uns geforderte Befreiung der Überstundenvergütung und Überstundenzuschläge von der Lohnsteuer dienstbar gemacht werden.
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Nur am Rande sei vermerkt, daß damit zugleich die weder von den Arbeitgebern noch von den Gewerkschaften gewünschte Schwarzarbeit wesentlich eingeschränkt werden würde.

Die Privatisierung des Erwerbsvermögens der öffentlichen Hand muß ein wesentliches Element der Eigentumspolitik der neuen Bundesregierung sein. Bei der Festsetzung der Ausgabekurse muß dem wirklichen Wert mehr als bei der Privatisierung des Volkswagenwerkes Rechnung getragen werden. Wenn das Eigentum in der Hand vieler seine wertvolle gesellschaftspolitische und soziologische Funktion erfüllen soll, so darf die Achtung vor dem Eigentum nicht dadurch gefährdet werden, daß der Eindruck entstehen könnte, Bundesvermögen werde verschenkt.
Nach unserer Auffassung ist das Familieneigentum die gesellschaftspolitisch wertvollste Eigentumsform. Angesichts dieser Erkenntnis müssen wir mit Sorge feststellen, daß sich in der Hand gemeinnütziger Wohnungsbaugesellschaften riesige Zusammenballungen von Wohnungseigentum und damit auch politischer Macht gebildet haben.
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Wir wollen im Gegensatz zu Ihnen, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Opposition, auch auf diesem Gebiet keine Machtkonzentration.
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Wir wollen das schon deswegen nicht, weil dieses Wohnungseigentum im wesentlichen mit öffentlichen Mitteln gebildet wurde, die von der Allgemeinheit erarbeitet und aufgebracht worden sind. Wir verkennen dabei nicht, daß in den ersten Jahren des Wiederaufbaus zur Abwendung der Wohnungsnot die schnelle Errichtung von Wohnraum im Vordergrund stehen mußte. Für die Zukunft aber sollte die Übereinstimmung mit der von der Bundesregierung als richtig anerkannten Gesellschaftspolitik der Maßstab für die Gemeinnützigkeit sein. Die Dreigleisigkeit von Althausbesitz, sozialem Wohnungsbau und freiem Wohnungsbau, die wir heute in der Wohnungspolitik zu verzeichnen haben, würde sich auch auf diese Weise mit beseitigen lassen.
Die schrittweise Überführung des Wohnungsmarktes in die soziale Marktwirtschaft bedingt für den Althausbesitz, der jahrelang die Last der Mietpreisfestsetzung getragen hat - nicht jeder Hausbesitzer ist reich, und nicht jeder Mieter ist arm -, Förderungsmaßnahmen, die ihm für den Übergang in die Marktwirtschaft die Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit ermöglichen.
Die Bundesregierung hat mit Recht die Notwendigkeit einer Verbesserung des Bund-Länder-Verhältnisses betont. Wir können diese Forderung nur mit allem Nachdruck unterstützen. Die vor uns liegenden Aufgaben verlangen eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Das gilt in hervorragendem Maße für die Verwirklichung der längst fälligen Finanzreform. Die Ankündigung der Bundesregierung, daß eine unabhängige Kommission schon in angemessener Frist geeignete Vorschläge für die Neuordnung der Finanzverfassung vorlegen sollte, dürfte die Unterstützung des ganzen Hauses finden. Ich kann hier wohl unwidersprochen feststellen, daß diese Finanzreform nicht auf Kosten
der Länder vollzogen werden sollte, sondern daß sie einen gerechten Ausgleich zwischen der Aufgabenstellung und den Steuerquellen bringen muß. Bei der Durchführung der Finanzreform wird sich zeigen, ob sich das föderalistische Prinzip unseres Grundgesetzes in der Verantwortung für das Ganze bewährt. Daß die Neuordnung der Gemeindefinanzen mit an hervorragender Stelle stehen muß, möchte ich ausdrücklich betonen. Gesunde Gemeindefinanzen sind eine der Grundvoraussetzungen für eine funktionierende Demokratie von unten nach oben.
Wir alle wissen, daß die vor uns liegenden Aufgaben erhöhte Schwierigkeiten bei der Deckung unseres Haushalts mit sich bringen werden, und wir beneiden den von unserer Partei gestellten Bundesfinanzminister in keiner Weise um die Last, die er wird tragen müssen. Ein Problem, das trotz steigender Steuereinnahmen nicht genug beachtet werden kann! Trotzdem erwarten wir von der Bundesregierung, daß sie vor einer irgendwie gearteten Steuererhöhung jede andere Möglichkeit für die Deckung des Haushalts ausschöpft. Es müssen endlich alle Möglichkeiten des Kapitalmarktes für die Finanzierung des außerordentlichen Haushaltes erschlossen werden.
Die Mängel des geltenden Umsatzsteuerrechts und ihre Auswirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit der verschiedenen selbständigen Existenzen, die Auswirkungen der Gewerbesteuer und die Steuerbelastung der einzelnen Einkommensgruppen machen die gesellschaftspolitische Bedeutung der Finanz- und Steuerpolitik deutlich. Die Bundesregierung hat unsere volle Unterstützung bei der Ankündigung der Reform der Umsatzsteuer. Es wäre sicher in der Vergangenheit möglich gewesen, durch eine Senkung des Umsatzsteuertarifs eine weitgehende Wettbewerbsneutralität zu erreichen. Wir stehen heute vor der Aufgabe, zu prüfen, ob wir diesen Weg noch gehen können oder ob wir den Ausweg in anderen Systemen werden suchen müssen.
Im Rahmen der eben genannten Neuordnung der Gemeindefinanzen muß auch die Frage der Gewerbesteuer neu durchdacht werden. Auf dem Gebiete der Einkommen- und Lohnsteuer wird die neue Bundesregierung vor der Aufgabe stehen, die Auswirkungen der Lohnbewegung und das dadurch bedingte Hineinwachsen neuer Einkommensschichten in die Steuerpflicht und in die Progression zu überprüfen. Die Frage der unverhältnismäßig hohen Belastung der mittleren Einkommen, die Forderung nach der Beseitigung des sogenannten Mittelstandsbogens, ist noch immer ungelöst.
Das Bekenntnis der Regierungserklärung zur Notwendigkeit der sozialen Sicherung findet unsere Unterstützung. Mit der gleichen Überzeugung aber unterstreichen wir die Feststellung, daß die Forderung nach sozialer Sicherung ihre Grenze dort findet, wo die persönliche Freiheit des einzelnen gefährdet werden könnte und wo durch ein Übermaß von Forderungen die Grundlage aller sozialen Sicherheit, nämlich die Währungsstabilität, in Gefahr geraten könnte.
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Die Währungsstabilität ist nicht nur die Voraussetzung für eine gesunde Wirtschaftsordnung, sie ist auch die Grundlage einer gesunden und wirksamen Sozialpolitik. Gerade hier wird in besonderem Maße die Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik deutlich. Der Sozialaufwand in der Bundesrepublik ist heute mit am höchsten innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Die zweite Einkommensverteilung, d. h. die Abschöpfung von Steuern und Sozialabgaben von den Löhnen, Gehältern und Einkommen zur Bestreitung des Sozialaufwandes, muß auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt bleiben. Das bedeutet nicht Kürzung der Sozialleistungen, sondern ein Überdenken unserer Sozialpolitik mit dem Ziele einer sinnvollen, zweckmäßigen und wirksamen Verteilung des von der Allgemeinheit aufgebrachten Sozialaufwands. Es bedeutet auch Verwendung der in der zweiten Einkommensverteilung aufgebrachten Mittel für eine Sozialpolitik, die der Struktur unserer Gesellschaft gerecht wird und die Tendenzen zur Nivellierung beseitigt. Wer den Lohn weiter sozialisiert, mindert den Leistungswillen des einzelnen.
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Die Sozialpolitik von heute bestimmt das Gesicht unserer Gesellschaftsordnung von morgen. Sie bestimmt damit, ob wir auf die Dauer den Wettbewerb mit dem Kollektivismus östlicher Prägung gewinnen werden oder nicht. Die Alternative zum totalen Kollektivismus des Ostens heißt nicht weniger Kollektivismus im Westen, sondern heißt Stärkung der Selbstverantwortung der Persönlichkeit des einzelnen an Stelle jeglicher kollektivistischer Tendenzen.
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Von dieser Erkenntnis sollte die Sozialpolitik der vierten Bundesregierung bestimmt sein.
Die Trennung der Sozialpolitik im eigentlichen Sinne und der Beseitigung der Kriegsfolgen macht uns die Verschiedenartigkeit der Aufgabenstellung in unserer besonderen Situation deutlich. Die Koalitionsparteien sind sich darüber einig, daß die Kriegsfolgengesetzgebung in diesem Bundestag möglichst abgeschlossen werden sollte.
In der Kriegsopferversorgung muß endlich an die Stelle der nivellierenden, vom Bedürftigkeitsprinzip ausgehenden Ausgleichsrente eine angemessene Verwirklichung des Entschädigungsprinzips treten. Hier hat die Gesetzgebung auch ein Stück Gesellschaftspolitik zu verwirklichen und die berechtigten Rechtsansprüche des einzelnen zu erfüllen.
Die Ankündigung der beschleunigten Auszahlung der Hauptentschädigung fördert auch auf diesem Weg den von allen Parteien des Bundestages vertretenen und propagierten Eigentumsgedanken. Diese baldige Auszahlung der Hauptentschädigung muß darüber hinaus soziale Not von Menschen beseitigen, die bisher in besonderem Maße unter dem Schicksal der Vertreibung oder des Kriegsschadens zu leiden hatten. Wir denken hier hauptsächlich an die ehemals Selbständigen, die durch Alter oder Gesundheitsschäden nicht in der Lage waren, im freien Teil Deutschlands noch einmal eine eigene
Existenz zu begründen. Die Bundesregierung wird zu prüfen haben, wie dieser Personengruppe über die vorzeitige Auszahlung der Hauptentschädigung hinaus geholfen werden kann.
Die Freie Demokratische Partei hatte bereits im 3. Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zur Beweissicherung der in der sowjetischen Besatzungszone und im Sowjetsektor von Berlin erlittenen Schäden vorgelegt. Sie unterstützt deshalb die entsprechende Ankündigung der Bundesregierung.
Ein besonders bedrückendes Kapitel auf dem Gebiet der Kriegsfolgen ist das Los jener Frauen, die im Kriege ihre Männer oder ihre Verlobten verloren haben. Sie sind heute genötigt, ihr Leben allein zu gestalten und ihre wirtschaftliche Existenz durch ihre Arbeitskraft allein zu sichern. Die Tatsache, daß sie in vielen Fällen erst verspätet in das Berufsleben eingetreten sind, begründet ihre Sorge um eine angemessene Alterssicherung. Hier sind der Sozialpolitik Aufgaben gestellt, die schnell in Angriff genommen werden müssen.
Das gleiche gilt für die Schaffung von Wohnraum für alleinstehende Frauen. Die Forderung nach der familiengerechten Wohnung darf nicht jene Frauen ausschließen, die gegen ihren Willen als Folge eines furchtbaren Krieges nicht in der Lage waren, eine Familie zu gründen, und die auch in Zukunft nicht in der Lage sein werden, das Glück einer Familiengründung zu erfahren. Diese berufstätigen alleinstehenden Frauen müssen aus ihrem Untermieterdasein herausgeführt werden. Das sollte für uns ebenso eine Ehrenpflicht sein wie die gerechte Gestaltung der Kriegsopferversorgung.
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Ein drängendes Problem ist die Frage der Entschädigung der Reparations- und Demontageschäden. Ein Gesetzentwurf, der diese Frage regelt, muß davon ausgehen, daß den Betroffenen ein Rechtsanspruch auf Ersatz des ihnen entstandenen Schadens zusteht. Auch in dieser Frage sollte die Bundesregierung und sollte der Bundestag die Achtung vor dem Privateigentum bezeugen.
Meine Fraktion erwartet, daß der 4. Deutsche Bundestag sowohl die Reform der Krankenversicherung wie die Reform der Unfallversicherung durchführen wird. Es scheint uns ein Gebot der Gerechtigkeit zu sein, daß das Recht der Unfallversicherung im Rahmen der Reform von den ihm jetzt innewohnenden Härten befreit wird. Die Unfallversicherung sollte daher als erstes sozialpolitisches Reformwerk in Angriff genommen werden. Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung wird ein Prüfstein dafür sein, inwieweit Bundesregierung und Bundestag bereit sind, den Gedanken der Selbstverantwortung zu fördern. Im Mittelpunkt einer fortschrittlichen Krankenversicherung muß die Sicherung vor den Folgen schwerer Krankheitsfälle stehen.
Eine wesentliche Aufgabe der Sozialreform wird in der vierten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages eine Überprüfung der sich aus der Rentenreform des Jahres 1957 ergebenden sozialen Tatbestände sein. In diesem Zusammenhang muß auch

sichergestellt werden, daß staatliche Zuschüsse zur Alterssicherung den Versicherungseinrichtungen aller Bevölkerungsgruppen in gleicher Weise und in dem notwendigen Umfang zugute kommen.
Einhelligkeit dürfte in diesem Hause auch darüber beistehen, daß die unsoziale und ungerechte Höchstrentenbestimmung endlich fällt. Wir wären dem Herrn Bundesarbeitsminister dankbar, wenn er in seinem Haus Vorschläge zur Beseitigung der unsozialen und unübersichtlichen Rentenanrechnungsbestimmungen in den verschiedensten Gesetzen schnellstens ausarbeiten ließe.
Im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung scheint uns eine der aktuellsten gesetzespolitischen Notwendigkeiten die gesetzgeberische Regelung der Übernahme von Facharbeitern in das Angestelltenverhältnis zu sein. Wir alle wissen, daß zahlreiche Betriebe seit langem betriebsintern und arbeitsrechtlich aus der technischen und gesellsschaftspolitischen Entwicklung die Konsequenzen gezogen und bewährte Facharbeiter den Angestellten gleichgestellt haben. Auf dem Gebiete der gesetzlichen Rentenversicherung wird dieser begrüßenswerten soziologischen Entwicklung durch die Gestaltung deis Katalogs ein Riegel vorgeschoben. Wir erwarten, daß die Bundesregierung in dieser Beziehung schon in nächster Zeit initiativ wird.
Über den Aufgaben, die die Alterssicherung der arbeitenden Generation betreffen, dürfen wir ein entscheidendes Problem nicht übersehen: ich meine die Aufwertung der privaten Lebensversicherung. Eine Bundesregierung, die zur Stärkung der Selbstverantwortung aufruft, darf es nicht länger dulden, daß diejenigen, die in der Vergangenheit selbstverantwortlich ihre Alterssicherung in Angriff genommen haben, jetzt auf Fürsorge oder Hilfsbereitschaft ihrer Verwandten angewiesen sind.
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Die Aufwertung der privaten Renten- und Lebensversicherungen ist daher ein Giebot der Gerechtigkeit. Sie muß ein Bestandteil der Gesellschaftspolitik der neuen Bundesregierung sein.
Lassen Sie mich an die zahlreichen Mitglieder dieses Hauses, die gleichzeitig in der Gewerkschaftsbewegung tätig sind, sei es als führende Funktionäre, sei es als Mitglieder, ein klärendes und vielleicht Mißverständnisse beseitigendes Wort richten. Es ist der Versuch gemacht worden, die Koalition zwischen der Chnistlich-Demokratischen und Christlich-Sozialen Union und den Freien Demokraten als sozialreaktionären und gewerkschaftsfeindlichen Besitzbürgerblock zu diffamieren.
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Den Freien Demokraten ist dabei die Schuld an dieser angeblichen Zielsetzung der neuen Regierungskoalition zugeschoben worden. Es klang in den Worten des Sprechers der sozialdemokratischen Opposition, des Kollegien Brandt, an, man solle Geist und Geld auch in der Politik einigermaßen harmonisieren.
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Ich glaube, im Bundestagswahlkampf 1961 war der Geist durch des Herrgotts Güte gleichermaßen auf alle Parteien wohl verteilt. Aber die materielle Zuwendung kann nicht allein bei den gegnerischen Parteien gesehen werden. Man muß auch prüfen, wie man selber in der Lage sein konnte, einen so großen Propagandaaufwand zu treiben, von dem wir wissen, wie teuer er ist.
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Die Harmonisierung von Geist und Geld in der Politik würde in der Tat eine vielleicht sogar ganztägige Sitzung rechtfertigen. Aber es dist sehr die Frage, ob es wirklich noch richtig ist, den alten klassenkämpferischen Grundsatz
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aufzustellen, daß bei den Parteien dieser Seite nur die Millionäre und bei den Parteien jener Seite nur die armen Bürger sitzen.
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Wer Behauptungen aufstellt, die Freien Demokraten seien sozialreaktionär und gewerkschaftsfeindlich, verkennt die Gewerkschaftsgeschichte.
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Denn die Liberalen waren es - Herr Kollege Wehner, Sie wissen das besser als ich -, die gegen den Widerstand der Sozialisten eine Gewerkschaftsbewegung überhaupt ermöglichten durch das Eintreten für die Koalitionsfreiheit.
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In der ersten Zeit der Gewerkschaftsbewegung waren die Sozialisten ängstlich darauf bedacht, hier nicht einen Rivalen entstehen zu lassen.
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Koalitionsrecht, Koalitionsfreiheit und Tarifhoheit sind liberale Errungenschaften, keine sozialistischen Errungenschaften.
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Die Verwirklichung dieser liberalen Errungenschaften würde vielen Menschen im Osten ihren sehnlichsten Wunsch erfüllen.
Wir wissen aber auch, daß die Freiheit zu koalieren untrennbar mit der Verpflichtung verbunden ist, an das allgemeine Wohl zu denken. Die Pflicht zur Beachtung der Rechte aller Bürger unseres Staates auch bei der Ausübung des Grundrechts der Koalitionsfreiheit ergibt sich aus dem in Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes niedergelegten Grundgedanken des Gemeinschaftsvorbehalts. Sie entspricht aber auch dem sozialstaatlichen Charakter der Bundesrepublik, verstanden als Garantie der Rechte aller Schichten und Gruppen. Die Bemühungen der Freien Demokratischen Partei, den Art. 2 Abs. 1 unseres Grundgesetzes für diesen Bereich näher auszuführen und .die Pflicht zu statuieren, vor Eröffnung eines Arbeitskampfes einen Schlichtungsver84 
such zu unternehmen, entsprechen dem Geist und dem Willen des Grundgesetzes. Niemand hat das Recht, sie als gewerkschaftsfeindlich und als Angriff auf die Tarifhoheit zu bezeichnen. Wir haben allerdings die Sorge, daß das allgemeine Wohl über dem Gruppenegoismus der Tarifpartner vergessen werden könnte.
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Angesichts der Vollbeschäftigung mag für einige Industriegewerkschaften die Versuchung bestehen, rasch und mühelos Erfolge zu erzielen. Diese Erfolge werden kurzfristig sein, wenn darüber das Gesamtinteresse aus den Augen verloren wird. Was wir brauchen, ist eine langfristige Sicherung und Stärkung gesunder Wirtschafts- und sozialer Verhältnisse, auf deren Grundlage allein eine gesunde Gesamtordnung möglich ist.
Wir bedauern es, daß die Tarifpartner die Mahnungen zur Vernunft, die in dem Gutachten des Bundesbankpräsidenten Blessing enthalten sind, nicht in dem Maße beachtet haben, wie wir es erwarten. Das Gebot der Stunde ist eine Versachlichung der Lohndiskussion! Der Deutsche Bundestag als die demokratisch gewählte Vertretung des ganzen deutschen Volkes muß seiner Verantwortung auch auf diesem Gebiet gerecht werden. Die Freie Demokratische Partei sieht in der im letzten Bundestag verabschiedeten Entschließung, mit der die Tarifpartner aufgefordert wurden, das freiwillige Schlichtungswesen zur Regelung von Lohn- und
Arbeitsbedingungen im Rahmen ihrer Autonomie weiter auszubauen, einen ersten, aber wertvollen Ansatzpunkt für eine Initative des Deutschen Bundestages. Es erscheint uns durchaus erwägenswert, daß das Parlament die Tarifpartner einlädt, um sie in der Diskussion mit den volkswirtschaftlichen Zusammenhängen, den gesamtwirtschaftlichen Notwendigkeiten und den möglichen Konsequenzen zu konfrontieren. Wir können uns vorstellen, daß eine vertrauensvolle Teilnahme an einem solchen Versuch uns einen entscheidenden Schritt voranbringen wird. Wir schöpfen diese Zuversicht aus dem Wissen um das große Maß an Einsicht in die allgemeine Situation, das die deutschen Gewerkschaften in den ersten Jahren nach der Währungsreform bewiesen haben.
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Dafür möchten wir den Gewerkschaften und den deutschen Arbeitnehmern unsere Anerkennung aussprechen.
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Wir verbinden diese Anerkennung mit der Bitte, in der gegenwärtigen schwierigen Zeit auch an die Zukunft zu denken und nicht nur an den Tag.
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In den agrarpolitischen Aussagen der Bundesregierung erkennen wir den Willen zu einer Neuorientierung der Landwirtschaftspolitik, die wir durchaus
als eine der vorrangigen Aufgaben dieser Bundesregierung ansehen. Wir haben bekanntlich darauf in den Koalitionsverhandlungen einen besonderen Wert gelegt.
Wir entnehmen der Regierungserklärung, daß die Bundesregierung sich auch in der Agrarpolitik von dem Grundsatz leiten lassen will, aus politischen und soziologischen Gründen eine möglichst breite Schicht gesunder selbständiger mittelständischer Existenzen zu erhalten und ihnen den Anschluß an die allgemeine Wirtschaftsentwicklung zu sichern. Es ist die Pflicht, auch bei der deutschen Landwirtschaft den Anspruch auf die Kostendeckung ordnungsmäßig geführter Betriebe anzuerkennen, ein Grundsatz, der in der allgemeinen Wirtschaft üblich ist.
In der Regierungszusage, daß die derzeitige Wirtschafts- und Einkommenslage der Landwirtschaft nicht verschlechtert werden dürfe, daß sie vielmehr, wo sie unzureichend ist, verbessert werden müsse, sehen wir die Bestätigung unserer agrarpolitischen Grundforderungen. Wir haben schon Vorschläge für eine entsprechende Ergänzung des Landwirtschaftsgesetzes angemeldet und hoffen, daß die Bundesregierung dieser Notwendigkeit auch Rechnung tragen wird.
Alle unsere Bemühungen um die Gestaltung unseres Staates und unserer Gesellschaft dienen dem obersten Ziel deutscher Politik: der Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands in gesicherter Freiheit. Die Bundesregierung hat unterstrichen, daß wir dieses Ziel nicht durch Gewalt erreichen wollen, sondern daß wir an das Gerechtigkeitsgefühl und an die politische Vernunft aller Völker dieser Erde appellieren, dem deutschen Volk wie allen anderen Völkern das Recht zuzugestehen, in einem Staat nach seinen Vorstellungen zu leben und zu arbeiten.
Die Sowjetunion sollte prüfen, ob es nicht auch in ihrem Interesse liegt, durch eine gerechte Lösung der Deutschlandfrage einen Krisenherd in Mitteleuropa zu beseitigen, normale Verhältnisse in Mitteleuropa herzustellen und dem Recht der Selbstbestimmung auch im europäischen Raum zum Durchbruch zu verhelfen.
Die Welt, vor allem aber die Sowjetunion, muß wissen, daß es niemals möglich sein wird, die Zustimmung dieses frei gewählten Parlaments für eine Regelung zu erreichen, durch die die Unrechtsmaßnahmen vom 13. August 1961 nachträglich sanktioniert werden, durch die direkt oder indirekt, wenn auch nur auf Zeit, auf die Wiederherstellung der deutschen Einheit verzichtet wird und durch die die politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Bindungen Berlins an die Bundesrepublik Deutschland gelöst oder gelockert werden. Die Freie Demokratische Partei hat am 30. August 196.1 auf einer Pressekonferenz vor der in- und ausländischen Presse hier in Bonn und vor dem ganzen deutschen Volk erklärt, daß das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und Artikel 7 des Deutschlandvertrages uns und unsere Verbündeten verpflichten, keiner Schmälerung des Besitzstandes an deutscher Einheit zuzustimmen. Das gilt auch für die

bestehenden Bindungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin.
Wir begrüßen es daher, daß die Bundesregierung sich in der Erklärung vom 29. November 1961 ausdrücklich zu diesen Grundsätzen bekannt hat. Es ist unsere tiefe Überzeugung, daß die Bundesregierung bei dieser Erklärung die Unterstützung aller drei Fraktionen dieses Hauses, aller Mitglieder dieses Hohen Hauses hat. Die Berliner werden aus diesemBekenntnis der frei gewählten deutschen Regierung und, des frei gewählten deutschen Parlaments die feste Zuversicht entnehmen, daß alle Pläne, die deutsche .Spaltung durch eine Abtrennung West-Berlins von der Bundesrepublik zu vertiefen, zum Scheitern verurteilt sind.
Meine Damen und Herren! Die Koalitionsverhandlungen standen und stehen ebenso wie heute die vierte Bundesregierung im Mittelpunkt harter Kritik, nicht nur in den Reihen der Opposition. Diese Kritik ist oft weit über das Maß vielleicht manchmal berechtigten Unmuts hinausgegangen. Die Freien Demokraten haben in diesem Hause eine Schlüsselposition zwischen den Christlichen Demokraten und den Sozialdemokraten. Sie sind sich der großen Verantwortung dieser Stellung vor dem ganzen deutschen Volke bewußt. Es ist unser Wunsch und Wille, in loyaler Partnerschaft mit der CDU/CSU in der gemeinsamen Regierungsverantwortung zusammenzuarbeiten. Es ist gleichermaßen unsere Absicht, in den großen Schicksalsfragen unserer Nation eine Gemeinsamkeit aller drei Parteien des Deutschen
Bundestages anzustreben. Unser Verhältnis zur sozialdemokratischen Opposition wird daher gleichermaßen von dem Wunsch und Willen beseelt sein, daß über den Parteien das gemeinsame deutsche Vaterland steht.
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Niemand in diesem Hause und außerhalb dieses Hauses kann heute in (Selbstüberhebung und Selbstüberschätzung bereits über unsere Politik urteilen und richten wollen. Wir Freien Demokraten stellen unsere Entscheidungen und unsere Arbeit in der vierten Bundesregierung unter das Urteil der Geschichte.
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