jenninger (präsident), 1985-09-27:
Meine Damen und Herren, es ist gemäß § 115 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung verlangt worden, dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages das Wort zu erteilen.
Das Wort hat der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages.
Weiskirch, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Für die Möglichkeit, zum Jahresbericht 1984 meines Amtsvorgängers Karl Wilhelm Berkhan hier sprechen zu dürfen, danke ich Ihnen.
Die Jahresberichte des Wehrbeauftragten sind sehr persönliche Papiere. Sie geben wieder, was der Wehrbeauftragte bei seinen Truppenbesuchen und bei anderen Gelegenheiten in Gesprächen mit Soldaten und in schriftlichen Eingaben erfahren und aufgenommen hat. Dies macht es seinem Nachfolger nicht gerade leicht, den Jahresbericht des Amtsvorgängers zu vertreten. Allerdings liegt es bei dem Bericht, den wir hier heute beraten, anders. Ich kann diesem Bericht voll und ohne Abstriche zustimmen. Ich kann das deshalb, weil ich in meiner halbjährigen Amtszeit vieles von dem, was Berkhan in seinem Bericht festgehalten hat, schon selbst erlebt und erfahren habe. Dabei meine ich das Positive, aber ich meine auch das Negative.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang eine Bemerkung zu den Jahresberichten des Wehrbeauftragten überhaupt machen. Sie werden in der Offentlichkeit vielfach als Zustandsberichte über die Bundeswehr aufgefaßt oder - um es deutlicher zu sagen - mißverstanden.
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Sie sind ihrer Natur nach Zusammenstellungen von Fehlentwicklungen, die es zu bremsen und abzustellen gilt. Der Abgeordnete Feldmann hat darauf hingewiesen. Natürlich sagt der Wehrbeauftragte auch, was ihm besonders lobenswert erscheint. In der Regel aber geht es ihm um die Früherkennung von Schwächen und Fehlern, die behoben werden sollten und die von ihm deswegen klar angesprochen werden. Um es also noch einmal zu sagen: Die Jahresberichte des Wehrbeauftragten spiegeln nicht den durchgängigen Zustand der Bundeswehr wider. Dieser bietet nämlich sehr viel mehr Licht als Schatten.
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Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, bleiben wir zunächst einmal beim Schatten. Als ich im Bericht 1984, also in dem Bericht, über den wir hier sprechen, die Fälle las, in denen Vorgesetzte aus nur scheinbar wichtigen dienstlichen Gründen Sonderurlaubsanträge ihrer Untergebenen in dringenden Familienangelegenheiten abgelehnt haben, habe ich mich gefragt: Was dachten sich diese Vorgesetzten eigentlich dabei? Was ist das für ein Fürsorgeverständnis nach 30 Jahren Innerer Führung? Kaum hatte ich jedoch mein neues Amt angetreten, mußte ich lernen, daß es dann neue Fälle gibt und daß sich Vorgesetzte durch den Jahresbericht offenbar wenig beeindrucken ließen. Der Abgeordnete Heistermann hat dies zu Recht gerügt.
Ich will nur drei Beispiele nennen:
Da schrieb mir ein junges Mädchen - ich zitiere wörtlich -:
Ich habe am 28. April Konfirmation. Mein Bruder soll in dieser Zeit auf eine Übung fahren und kriegt kein frei. Sein Oberleutnant hat ihm gesagt, daß eine Konfirmation kein großes Familienfest sei. Ich sehe das völlig anders und bitte Sie, mir zu helfen.
In diesem Fall konnte ich helfen.
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Zu spät erfuhr ich von einem Obergefreiten, dem trotz Vorlegens einer Bescheinigung der evangelischen Kirchengemeinde verwehrt wurde, an der Hochzeit seiner Schwester teilzunehmen. Er mußte in dieser Zeit bei einem Offiziersball kellnern, wahrlich ein wichtiger Dienst und wahrlich einfühlsame Vorgesetzte, die so etwas verfügt hatten.
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Drittes Beispiel: Auch nicht geholfen werden konnte jenem jungen Soldaten, der unter Vorlage eines ärztlichen Attests um Nachtausgang bat, weil er seine todkranke Mutter in einer Tumorklinik besuchen wollte. Der Nachtausgang wurde ihm nicht

Weiskirch
gewährt. Die Mutter starb, ohne daß der Soldat sie lebend wiedersah.
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Ich bin - das sage ich ganz ehrlich - erschrokken über die Gefühlskälte und Herzlosigkeit so manches Vorgesetzten. Wie berechtigt erscheint Berkhans Forderung, dem Anspruch jedes Soldaten auf menschliche Behandlung Geltung zu verschaffen. Menschlich behandelt zu werden ist eigentlich ein Selbstverständnis, das aber offensichtlich doch nicht überall zur Selbstverständlichkeit gehört.
Wenn im vorliegenden Jahresbericht in diesem Zusammenhang weiter gefordert wird, jeder Soldat muß fühlen, daß er für seine Vorgesetzten mehr als nur ein bloßes Funktionselement ist,
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dann frage ich mich: Können die genannten drei Soldaten so fühlen? Vor allem: Wie können sie das, wenn ihnen ausdrücklich zu verstehen gegeben wird, daß sie eben doch nur Funktionselement sind und nicht mehr, wenn ihnen ausdrücklich gesagt wird - ich zitiere einen Vorgesetzten wörtlich -: „Sie sind hier Verbrauchsmaterial. Wir können Sie einsetzen, wann und wo immer wir wollen."?
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Nicht daß es in unserer Bundeswehr überall so ist - Gott bewahre -, aber daß es auch so ist, veranlaßt mich, die Menschenführung in den Streitkräften in meiner Amtszeit zu einem Schwerpunkt meiner Kontrolltätigkeit zu machen.
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Der zwischenmenschliche Bereich bleibt die tragende Säule der Armee. Der Hinweis, der Umgang der Menschen miteinander sei in unserer Gesellschaft insgesamt kälter geworden - ich will das gar nicht abstreiten -, beruhigt mich da nicht. Unsere Verteidigungsfähigkeit hängt letztlich von dem Ausmaß der Bereitschaft ab, Kameradschaft üben zu wollen, von dem Willen, füreinander, für die Bedürfnisse des Kameraden, für sein Wohl und für sein Wehe dazusein.
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Erst diese Eigenschaften geben Raum für den Staatsbürger in Uniform, unser Leitbild der Inneren Führung.
Der zwischenmenschliche Bereich muß daher mehr als bisher Gegenstand der Dienstaufsicht auf allen Führungsebenen sein. Damit meine ich aber eine wache Dienstaufsicht mit offenen Augen, keine müde mit halboffenen und vor allen Dingen nicht eine mit Augenzwinkern. Innere Führung als Dauerauftrag - das gilt nicht nur für den Wehrbeauftragten, sondern das gilt auch für alle Soldaten in der Bundeswehr.
Aber nun ein paar Bemerkungen zum Licht in den Streitkräften: Zu Recht hat mein Amtsvorgänger auf die vielen Initiativen von Vorgesetzten hingewiesen, um die Wiedereingliederung ihrer Soldaten in das zivile Erwerbsleben zu ermöglichen. Bataillone bieten Grundwehrdienstleistenden EDVKurse, Elektroschweiß-Lehrgänge oder Fremdsprachentraining an. Mancher Vorgesetzte hat hier die Grenze des Machbaren geradezu erreicht, wenn nicht schon überschritten; denn der Sinn des Wehrdienstes ist ja nicht die Berufsvorbereitung. Er kann daher auch nicht beliebig abgekürzt, und die Soldaten können nicht zur Aufnahme einer Ausbildung freigestellt werden, wann immer sie wollen.
Einige Arbeitgeber, meine Damen und Herren, besonders öffentliche, scheinen dies aber anzunehmen. Da müssen sich Wehrpflichtige von Stadtverwaltungen sagen lassen: Zum 1. September dieses Jahres nehmen wir dich; sieh zu, daß die Bundeswehr dich freistellt. Was im nächsten Jahr ist, wissen wir nicht. Unser Wehrpflichtiger muß dann vielleicht erleben, daß ein anderer seinen Platz einnimmt. Dies ist dann in seinen Augen die Gegenleistung für sein Gelöbnis, der Bundesrepublik Deutschland treu dienen zu wollen.
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Aber auch hier gibt es Ausnahmen; das stimmt hoffnungsvoll. So hat der hessische Minister der Finanzen einem jungen Grundwehrdienstleistenden, der nicht mehr in einen laufenden Ausbildungsgang eingeschleust werden konnte, dieser Tage schon eine Einstellungszusage für 1986 gegeben und ihm angeboten, ihn bis dahin aushilfsweise im Angestelltenverhältnis zu beschäftigen. Andere öffentliche Arbeitgeber sollten sich ebenfalls um derartig flexible Lösungen bemühen.
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Das Spannungsverhältnis von Wehrdienst, Arbeit und Ausbildung wird der zweite Schwerpunkt meiner künftigen Arbeit sein.
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Mich interessiert auch, wie die Wiedereingliederung ausscheidender Zeitsoldaten in den Arbeitsmarkt funktioniert. Manche Truppenteile berichten, die Zusammenarbeit mit dem Arbeitsamt und dem Berufsförderungsdienst funktioniere hervorragend. Anderswo scheinen die Verantwortlichen gegeneinander zu arbeiten, so im Bereich des im Jahresbericht erwähnten Großverbandes, der sich erfolgreich um die Wiedereingliederung seiner Zeitsoldaten bemüht hatte. Das örtliche Arbeitsamt reagierte auf diese erfolreiche Initiative mit der Übersendung eines Bußgeldkataloges.
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Das fördert nicht gerade das Engagement militärischer Vorgesetzter. Zuständigkeiten für Behörden haben ihren guten Grund und Sinn und dürfen nicht verwischt werden. Aber der Bürger ist nicht für die Behörden, sondern diese sind für den Bürger da. Sie müssen von dem Willen beseelt sein, zum Wohle des Bürgers - hier: des ausscheidenden Bürgers in Uniform - zusammenzuarbeiten. Ich bitte alle Mitglieder dieses Hauses, ihren Einfluß


Wehrbeauftragter Weiskirch
geltend zu machen, damit dies örtlich überall geschieht.
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Mit dem Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, Heinrich Franke, habe ich heute vor einer Woche die Frage der Eingliederung ausscheidender Soldaten ins zivile Erwerbsleben erörtert. Der Bundesanstalt danke ich dafür, daß sie die Arbeitsämter angewiesen hat, bei der Eignungsfeststellung - ich zitiere - „die abgeleistete Wehrpflicht oder die von Soldaten durch fachliche Ausbildung und Verwendung im Truppendienst sowie durch die berufsfördernden Maßnahmen der Bundeswehr erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten zu berücksichtigen". Darauf sollte der Bundesminister der Verteidigung eingehen, z. B. dadurch, daß endlich Dienstzeugnisse so formuliert werden, daß die Arbeitsämter wirklich etwas damit anfangen können.
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Überdies habe ich den Eindruck, daß die Servicemöglichkeiten der Bundesanstalt, die sie dem Verteidigungsministerium ausdrücklich angeboten hat - beispielsweise durch das sogenannte Mikros-Gerät für den Nachweis offener Stellen -, noch nicht ausreichend genutzt werden.
Zu Recht, meine Damen und Herren, wird im Jahresbericht 1984 mit Nachdruck die soziale Absicherung ehemaliger Zeitsoldaten für den Fall ihrer Arbeitslosigkeit angemahnt. Die schriftliche Stellungnahme des Bundesministers der Verteidigung und auch seine Äußerungen im Weißbuch zu diesem Problem reichen mir, das sage ich ganz offen, nicht aus.
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Seit Jahrzehnten ist man sich des Problems bewußt, ohne daß eine Lösung in Sicht ist.
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Ich wünsche mir hier etwas mehr Flexibilität. Außer dem Entwicklungshelfermodell, das nun seit 1976 in der Diskussion ist, gibt es sicher auch andere Lösungswege. Vielleicht könnte man die Übergangsgebührnisse für Zeitsoldaten verlängern, wenn diese arbeitslos werden. Die SaZ 2 genießen nach ihrem Ausscheiden, wie Sie wissen, den Schutz des Arbeitsplatzschutzgesetzes. Soldaten ab SaZ 8 aufwärts erfreuen sich ebenfalls einer relativ großzügigen Förderung. Die SaZ 4 bis 7 sitzen jedoch so ziemlich zwischen allen Stühlen. Wenn, wie der Bundesminister der Verteidigung sagt, nur wenige Zeitsoldaten nach ihrem Ausscheiden arbeitslos werden, sollte es doch um so leichter fallen, hier wirksame Hilfe zu leisten.
Auf anderen Gebieten hat der Bundesminister der Verteidigung die Anregungen des Wehrbeauftragten aufgegriffen und schnell in Maßnahmen umgesetzt. Dies gilt für das im Juli vom Inspekteur des Heeres verabschiedete Positionspapier zum Einsatz lebensälterer Grundwehrdienstleistender im Heer. Dies gilt für die inzwischen erfolgte Neufassung des Erlasses Handel und Gewerbeausübung im Bereich der Bundeswehr, mit dem es gelingen sollte, das Versicherungswesen in den Kasernen unter Kontrolle zu halten. Es gilt auch für eine Reihe anderer Punkte.
Ebenfalls gilt dies für den Kommandeurbrief 1/85 des Generalinspekteurs der Bundeswehr zur Bedeutung der Reservisten für die Streitkräfte. Trotz des 30jährigen Bestehens der Bundeswehr stehen wir beim Thema Reservisten erst am Anfang. Der Abgeordnete Ehrbar hat vorhin darauf hingewiesen.
Alle müssen hier lernen: die Truppe, die Gesellschaft, aber auch die Reservisten selbst. Die Truppe muß lernen, daß Männer zu ihr kommen, die wegen der Wehrübungen erhebliche Abstriche im Beruf, im Familienleben und in der Freizeit machen mußten. Sie können daher erwarten, gut geführt und betreut und sorgfältig ausgebildet zu werden.
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Die Gesellschaft muß lernen, daß unsere Bundeswehr ihren Verteidigungsbeitrag nur leisten kann, wenn neue Opfer. erbracht werden und für den Ausfall der Reservisten im Berufsleben während der Wehrübungen Verständnis aufgebracht wird. Viele Reservisten schließlich müssen lernen, künftig mehr in ihre Aus- und Weiterbildung zu investieren. Die Aus- und Weiterbildung verlangen mehr als ein Pistolen- oder Gewehrschießen mit anschließendem Umtrunk oder einen kleinen Orientierungsmarsch am Wochenende. Auch um die Reservisten, die mich bereits jetzt in zunehmendem Maße in Anspruch nehmen, werde ich mich daher zu kümmern haben.
Meine Damen und Herren, meine Zeit reicht nicht aus, um allen Gesichtspunkten des Jahresberichts gerecht zu werden; Stichworte: Dienstzeitbelastung, ärztliche Betreuung, Tradition usw. Karl Wilhelm Berkhan hat mir ein reiches Erbe hinterlassen. Ich werde mich bemühen, es zu hüten und zu mehren, und hierzu erbitte ich Ihre Hilfe. Bei meiner Wahl ist mir von diesem Hause großes Vertrauen entgegengebracht worden. Ich werde alle Anstrengungen unternehmen, mir dieses Vertrauen zu erhalten - zum Wohle der gemeinsamen Sache.
Ich bedanke mich.
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