Maaß (NA), 1989-02-23:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich wieder einmal versuchen, auf den Punkt zurückzukommen. Ich möchte hier den Versuch unternehmen, die regenerativen Energien hervorzuheben und ihrer Bedeutung gerecht zu werden. Dazu ist es notwendig, vorab einige Begriffe als Eingangsthesen zu klären.
Ich sehe die regernerativen Energien neben den Energieträgern Kernenergie und Kohle als gleichberechtigt an. Ich sehe natürlich auch Instrumente des Energiesparens. Weiter müssen wir zur Kenntnis nehmen: Kernenergie und Kohle werden in absehbarer Zeit nicht an Bedeutung verlieren. Regenerative Energien können heute und in absehbarer Zeit keine Alternative, sondern lediglich eine Additive sein.
Meine Damen und Herren, wir müssen eine Energiepolitik gestalten, die sich antizyklisch verhalten muß, die aber auch die Zukunftschancen und die Voraussetzungen dafür mit berücksichtigen muß. Das heißt, wir müssen trotz relativ niedriger Energiepreise im Bundesgebiet und trotz eines Überangebots an Energie versuchen, die regenerativen Energien weiter voranzubringen und zu fördern.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier kommen wir zu staatlichen Aufgaben. Der Bundesminister ist bis an die Grenze seiner Ressortzuständigkeit gegangen.
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- Entschuldigung! - Ich möchte ihm ausdrücklich Dank dafür aussprechen. Ich gehe auch davon aus, daß wir bei einer Energiepolitik, die auf die Anwendung regenerativer Energien setzt, Kreativität an den Tag legen müssen. Ich bin so fair und ehrlich, einzugestehen, daß ich mir diese Kreativität in anderen Bereichen ebenfalls wünsche.
Nur, wer den Versuch unternimmt, regenerative Energien als Alternative zu anderen Energieformen hinzustellen, dient den regenerativen Energien nicht.
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Jetzt lassen Sie mich zu einigen Strategien kommen. Ich werde immer wieder zitiert zu den Stichworten Markteinführungshilfen und Markteinführungsstrategien. Lassen Sie mich dazu einige Kernpunkte ansprechen. Ich möchte hier nicht den monetären Sektor betrachten, sondern Ihnen einfach einmal nur die Realität, die Wirklichkeit vor Augen führen und feststellen: Wenn der Staat den Energieversorgungsunternehmen Schutzräume schafft, in denen sie ein regionales Monopol haben, dann ist das richtig, wenn aus diesen Schutzräumen heraus auch Gewinne gemacht werden können und niedrige Energiepreise ermöglicht werden. Aber ich gehe davon aus, daß an diejenigen, die diese Schutzräume in Anspruch nehmen, also an die EVUs die Frage gestellt wird: Wie könnt ihr euren gesellschaftspolitischen Beitrag leisten?
Hier erhebe ich die erste Forderung, nämlich die Einspeisungsvergütung anzuheben. Sie haben im letzten Sommer noch im Dornröschenschlaf gelegen, als wir massiv Druck gemacht haben.
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Erinnern Sie sich bitte daran, daß die EVUs dann bereit waren und gesagt haben: Wir gehen bei der WindMaaß
energie auf 11 Pf hoch. Das müssen Sie uns zugute halten.
Der zweite Punkt: Wenn sich die Energieversorgungsunternehmen bei uns im Stadium einer gewissen Überliquidität befinden, müssen wir auch die Frage stellen - so wie Sie es früher bei der Kernenergie gemacht haben - , inwieweit sie zu Forschungs- und Entwicklungsaufgaben herangezogen werden können.
Es gibt weitere Punkte, über die wir im Zusammenhang mit der Frage nachdenken müssen, wie wir die regenerativen Energien weiter nach vorne bringen können. Hier denke ich auch an Instrumentarien wie Abschreibungsmöglichkeiten etc. Hier fordere ich die Kreativität, die ich zur Zeit noch vermisse.
Lassen Sie mich jetzt noch auf einen anderen Punkt eingehen. Ich stelle mit Bedauern fest, daß die regenerativen Energien damit abgetan werden, daß man sagt: Na ja, hier sollen neue Subventionstöpfe erschlossen werden. Das ist eine unfaire Argumentation.
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Ich wende mich an Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD: Sie sind still bei Ihrer Kohlepolitik. Wenn Sie aber 20 Milliarden DM jährliche Dauersubvention bei der Kohle akzeptieren, dann müssen Sie bei den regenerativen Energien genauso zu Felde ziehen und sagen: Wir müssen uns überlegen, wie wir sie weiter voranbringen.
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- Herr Vosen, Sie haben das im Ausschuß gestern bestätigt. - Hier müssen wir neue Wege gehen. Hier müssen die Energieversorgungsunternehmen mit herangezogen werden.
Ich möchte noch einen Punkt ansprechen. Ich stelle mit großer Sorge fest, daß die Opposition bis auf verbale Akrobatik im Bereich der regenerativen Energien eigentlich nichts zum Einsatz gebracht hat. Wo sind denn die Pilotvorhaben? Sie sind doch in CDUbzw. CSU-regierten Bundesländern realisiert worden.
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Gucken Sie sich doch einmal Niedersachsen an, gukken Sie sich bitte Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an. Was hören wir denn von Herrn Rau und Herrn Lafontaine? Nur Lippenbekenntnisse, aber es passiert nichts.
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Zum Abschluß noch eine Bemerkung: Wenn ich mir das Hauffsche Energiemodell angucke - die SPD hat sich das ja zu eigen gemacht -, stelle ich fest, daß Sie den Bürgern 50 Milliarden DM Energiesteuer überbraten wollen. Das müssen Sie einmal laut sagen. Dann kriegt der Bürger Angst vor ihrer Energiepolitik.
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Meine Damen und Herren, kämpfen Sie mit für den vernünftigen, sinnvollen Einsatz regenerativer Energien. Bislang habe ich von Ihnen keinen Beitrag dazu gehört.
Danke schön.
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