Annalena Baerbock (NA), 2013-11-28:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 5 200 Tote und 3,5 Millionen vertriebene Philippinerinnen und Philippiner - die Mahnung an
die Staaten der Welt vor der Weltklimakonferenz hätte
nicht mächtiger ausfallen können. Doch trotz aller Solidaritätsbekundungen verdeutlichten die Staaten in Warschau, welch niedrigen Stellenwert sie dem Klimaschutz
mittlerweile einräumen.

Die - ohnehin als technische COP angesetzte - Klimakonferenz war geprägt von einer Ambitionslosigkeit
der Staaten, die ihresgleichen sucht. Japan und Australien kippten schon vorab ihre Klimaambitionen. Der
Gastgeber Polen veranstaltete parallel zur Weltklimakonferenz einen Kohlegipfel, und Sie, Herr Altmaier,
verdeutlichten mit Ihrer Stippvisite, welche Priorität der
Klimawandel bei Ihnen hat. Sie haben lieber abends mit
Maybrit Illner auf dem Sofa geplaudert, anstatt mit den
Chinesen ernsthaft über CO2-Reduktionsziele zu diskutieren.

({0})

In Ihrer Rede erwähnten Sie ganz kurz: „Wir sind
wieder da im Klimaschutz“. Ich fragte mich angesichts
dessen, dass Deutschland in Warschau beim Klimaindex
gerade auf den beschämenden 19. Platz zurückgestuft
wurde, was Sie mit „da“ eigentlich meinten. Der Koalitionsvertrag gibt darauf jetzt eine Antwort. Mit „da“ war
nicht die Vorreiterschaft im internationalen Klimaschutz
gemeint, mit „da“ war gemeint: Wir sind wieder da im
Kohlezeitalter in Deutschland.

({1})

Von dem so wichtigen Klimaschutzgesetz, das Sie,
liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, in mehreren Bundesländern gemeinsam mit den Grünen mittragen, findet sich keine Spur mehr im Koalitionsvertrag.
Stattdessen heißt es in Ihrem Vertrag, die Braunkohle,
also der Klimakiller Nummer eins, spiele nach wie vor
eine bedeutende Rolle und konventionelle Kraftwerke
seien auf absehbare Zeit unverzichtbar. Mit Blick auf
den Fahrplan für ein neues Klimaabkommen in Paris
2015, für den sich die EU in Warschau zu Recht sehr
starkgemacht hat, kann man angesichts dieser Vorhaben
nur hoffen, dass Ihr Koalitionsvertrag nicht so schnell
ins Englische übersetzt wird. Denn erklären Sie mir bitte
einmal, wie Sie die Entwicklungsländer dazu bewegen
wollen, in den nächsten Monaten ambitionierte Reduktionsziele auf den Tisch zu legen, wenn Deutschland selber weiter Klimakiller - wie bei mir in Brandenburg das
Kraftwerk Jänschwalde, das mehr CO2 ausstößt als
26 afrikanische Staaten zusammen - langfristig am Netz
halten will, sehr verehrte Damen und Herren von der
SPD und der CDU/CSU.

({2})

Ihr Koalitionsvertrag mag Schritte in die richtige
Richtung enthalten. Man muss aber ganz klar sagen: Für
die Energiewende und die internationale Klimapolitik ist
er ein Desaster. Während in Warschau eines der wirklich
positiven Signale war, dass vor Ort die erneuerbaren
Energien weiter ausgebaut werden, dass mittlerweile
70 Prozent der weltweiten Investitionen der Energieindustrie in Erneuerbare gehen, deckeln Sie den Ausbau
der erneuerbaren Energien in Deutschland. Die Beschränkung des Ökostromanteils auf 45 Prozent bis 2025
und bis 60 Prozent bis 2030 halbiert das heutige Ausbautempo. Ich frage Sie sehr direkt, liebe Kolleginnen
und Kollegen von SPD und CDU/CSU: Ist Ihnen eigentlich klar, dass Ihre Pläne zur Windhöffigkeit bedeuten,
dass in Zukunft südlich von Hannover so gut wie kein
neues Windrad mehr gebaut werden kann? Ich frage
auch Sie, lieber Herr Altmaier, wie Sie mit solchen Plä110 

nen, die den Erneuerbaren die Flügel stutzen und dem
Klimaschutz „Made in Germany“ eine Absage erteilen,
in den nächsten Monaten international ernsthaft für ambitionierte Ziele werben wollen.

Eine für ein neues Klimaschutzabkommen so wichtige Vorreiterschaft hieße, über 80 Prozent der Bevölkerung in unserem Land, die für die Energiewende stehen,
und Millionen von Menschen, die die Energiewende mit
eigenen Solaranlagen auf ihren Dächern tagtäglich vorantreiben, nicht weiter vor den Kopf zu stoßen. Vorreiter sein hieße, die Warnungen der direkt vom Klimawandel betroffenen Entwicklungsländer ernst zu nehmen
und den jüngst veröffentlichten Sachstandsbericht des
IPCC mit Maßnahmen zu untermauern. Vorreiter sein
hieße, Mindestwirkungsgrade für fossile Kraftwerke
festzusetzen und den Aufschluss neuer Tagebaue durch
eine Novelle zum Bergrecht auszuschließen. Vorreiter
sein hieße, sich auf europäischer Ebene bis zum Frühjahrsgipfel der EU für ernsthafte und ambitionierte CO2Reduktionsziele von mindestens 55 Prozent bis 2030
einzusetzen.

({3})

Vorreiter sein hieße auch, meine sehr verehrten Damen
und Herren, den Emissionshandel wieder zu einem
scharfen Schwert des Klimaschutzes zu machen, indem
wir eine Preisuntergrenze für CO2-Zertifikate einführen
und für eine dauerhafte Marktverknappung sorgen.