Ulrich Kelber (NA), 2007-11-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! In der nächsten Woche beginnt die Klimaschutzkonferenz in Bali. Zwei Ereignisse der letzten Tage haben zumindest mich diesbezüglich hoffnungsfroh gestimmt: erstens dass Konservative und Liberale in
Australien abgewählt wurden, auch wegen ihrer Haltung zum Klimaschutz,

({0})

und mit der Labor Party jetzt ein Partner für Klimaschutz
an der Regierung ist, wo bisher die Bremser gesessen haben.

Der zweite Punkt bezieht sich auf etwas, was ich selber in der letzten Woche auf einer der Vorbereitungskonferenzen in Indien hören konnte. Da hat nämlich einer
der indischen Partner die deutsche Haltung eingeschätzt.
Er hat gesagt: Ihr habt die richtigen Ziele für 2020 und
2050 benannt, nämlich die, die die Wissenschaftlerinnen
und Wissenschaftler empfehlen. Ihr erfüllt eure Zusage
für 2012. Ihr legt als einziges Land ein Programm vor,
wie ihr die Ziele für 2020 erreichen wollt. Ihr kommt mit
einem fairen Vorschlag für die Entwicklungsländer und
die Schwellenländer, nämlich einer gleichen Emissionsobergrenze für alle. Außerdem bringt ihr noch Geld mit,
um diese Ziele zu erreichen und die Adaptionsmaßnahmen zu unterstützen. ({1})

Deutschland wird nach indischer Einschätzung die
Schlüsselrolle für den Erfolg oder Nichterfolg in Bali
spielen, weil wir das einzige Industrieland sind, dem sie
glauben, dass wir es ernst meinen und nicht nur Grenzen
für die Entwicklungs- und Schwellenländer vorsehen
wollen.

({2})

Ich wollte heute eigentlich in großkoalitionärer Eintracht sprechen. Aber da meine beiden Vorredner von
der konservativen Seite etwas anders vorgegangen sind,
vielleicht eine kleine Ergänzung. Ich empfehle jedem,
zwei Dinge nebeneinanderzulegen: zum einen das Protokoll der heutigen Reden von Frau Dött und dem Kollegen Nüßlein und zum anderen das Protokoll der Reden
vom Montag auf dem Klimaschutzkongress der CDU.
Diese Reden passen nicht zusammen.

({3})

Sie dürfen nicht nur klatschen, wenn Ihre Kanzlerin redet, sondern Sie müssen auch so handeln, wie Ihre Kanzlerin redet.

({4})

Das heißt, Sie dürfen nicht immer dann, wenn wir uns
über die Gesetze unterhalten, sagen: Das ist aber zu viel,
das machen wir nicht mit. - Sie müssen die Instrumente
so umsetzen, wie wir es vorher gemeinsam beschließen.

({5})

Gott sei Dank habe ich ein internetfähiges Handy,
Frau Dött. Deswegen habe ich mir das letzte Interview
mit Herrn Schellnhuber, den Sie hier für Ihre Atomkraft
in Beschlag nehmen,

({6})

noch einmal wörtlich aus dem Internet geholt. Zitat
Schellnhuber auf die Frage „Soll man die Atomenergie
verwenden für den Klimaschutz?“:

Man müsste gigantische Summen ins Spiel bringen …

Und weiter:

Die Uranvorräte aber sind begrenzt, und die Plutoniumtechnologie birgt zu hohe Sicherheitsrisiken.
Günstiger ist es, erneuerbare Energien auszubauen …

Das ist original Schellnhuber und nicht das, was Sie
heute als seine Worte vorgetragen haben.

({7})
Mit Ausnahme von Frau Höhn war die Behandlung
dieses Themas vonseiten der Opposition eine müde
Pflichterfüllung; bei Frau Höhn war es wenigstens eine
aufgeregte Pflichterfüllung. Ich gehe einmal auf drei
Punkte ein.

Erster Punkt ist die Behauptung, Biodiversität und
Naturschutz fänden im Ministerium und dessen Haushalt
nicht statt. Sie hätten schon lesen sollen, wie die Umwelt- und Naturschutzverbände die nationale Biodiversitätsstrategie begrüßt haben, die die Bundesregierung
gerade im Entwurf vorgelegt hat. Dafür hat es von allen
Organisationen ein eindeutiges Lob gegeben.

Der zweite Punkt geht an die Adresse der FDP. Ich
finde es schon richtig, dass man als letzter Redner seiner
Partei auf die Vorredner eingeht, statt, egal was passiert
ist, vorgefertigte Reden vorzulesen. Sie haben zwei
wichtige Dinge getan. Erstens haben Sie gesagt, die FDP
möchte die 400 Millionen Euro in die Senkung der
Stromsteuer investieren. Sie haben zwei Zahlen genannt, bei denen ich nicht so schnell prüfen konnte, ob
sie stimmen. Deswegen nehme ich sie einmal als gegeben an. Sie sagen, die Stromsteuer mache 12 Prozent des
Strompreises aus; das sind 6,5 Milliarden Euro. Dann
haben Sie gerade vorgeschlagen, den Strompreis durch
einen hohen Mitteleinsatz um 0,7 Prozent zu senken.
Glauben Sie wirklich, dass Eon und RWE diese Senkung
an die Menschen weitergeben werden? Was ist denn das
für ein Kleinkinderglaube?

({8})

Wir nehmen die 400 Millionen Euro und sorgen dafür,
dass die Menschen weniger Strom verbrauchen. Ein um
20 oder 25 Prozent geringerer Stromverbrauch senkt
Stromrechnungen. Es macht keinen Sinn, Eon und RWE
die Möglichkeit für Strompreiserhöhungen zu bieten.

({9})

Der nächste Punkt ist ganz wichtig. Frau Flach, ich
wäre Ihnen dankbar, wenn Sie zuhören würden. Sie haben gesagt: Ein Hauptproblem für unser Klima ist, dass
man in Afrika unverantwortlich mit den fossilen Energien umgeht. Wissen Sie, dass über 800 Millionen Afrikanerinnen und Afrikaner weniger CO2-Emissionen zu
verantworten haben als die Bundesrepublik Deutschland
mit ihren 80 Millionen Einwohnern allein?

({10})

Wenn man mit einer solch arroganten Haltung auf internationale Konferenzen geht, ist das Scheitern vorprogrammiert. Wir müssen handeln und Vorbild sein.
Andere können nachziehen, wenn wir eine saubere Entwicklung garantieren.

({11})

Das, was Sie vorschlagen, ist arroganter Neokolonialismus.

({12})