Hans Koschnick (NA), 1992-01-22:
Herr Präsident! Ich bin ganz froh, daß der Kollege Köhler soeben gesprochen hat, weil er einen Übergang dargestellt hat, in dem wir uns vielleicht gemeinsam wiederfinden können.
Ich denke, wenn es um das Verhältnis zu unseren Nachbarn geht, wenn es um eine neue gedeihliche Zukunft geht, aber wenn es auch um das Verhältnis zu den Menschen geht, die unter deutscher und in der Antwort unter tschechischer Politik gelitten haben, dann ist es gut, daß die Fraktionen gemeinsam versuchen, zu Lösungen zu kommen, soweit es möglich ist. Über das Mögliche können wir erst dann reden, wenn wir zusammengesessen haben. Wir sind bereit, mit Ihnen zusammen einen solchen Weg zu gehen, Herr Grünbeck.
Ich sage Ihnen auch: Es geht hier nicht darum, die einen an den Pranger zu stellen und mieszumachen und die anderen hochzuloben. Gerade wer, wie wir, mit der Seeliger-Gemeinde - andere mit der Ackermann-Gemeinde - sehr früh versucht hat, neben der großen Vertriebenenorganisation einen speziellen Beitrag zur Aussöhnung mit dem tschechischen Volk zu leisten und mit der Problematik der Opferposition in Europa fertigzuwerden, wird diesen Weg gehen wollen.
Aber wir müssen wissen, womit alles begann. Mit Herrn Köhler bin ich der Meinung: natürlich mit der Geschichte. Ich will ja nicht Karl IV. beschwören, aber es gibt in der Geschichte natürlich eine Auseinandersetzung zwischen Tschechen und Deutschen, zwischen Tschechen und Slowaken, später zwischen Tschechen und Österreichern und anderen, die wir alle kennen.
Aber es gibt auch andere Fragen in einer fruchtbaren Kooperation. Wir haben auch nicht vergessen, was nach 1933 etwa Prag für viele Deutsche war, als wir fliehen konnten, aufgenommen worden sind, dort sein durften, als andere Deutsche nicht aufgenommen haben.
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Geschichte ist vielfältig. Wir wissen, wie viele Sudetendeutsche, aber auch Slowaken und andere 1918/19 Probleme hatten, als dieser Staat gegründet worden war. Wir wissen, daß Masaryk versucht hat, eine multinationale und -kulturelle Gesellschaft und einen demokratischen Staat aus der Erbschaft von Österreich-Ungarn zu entwickeln. Wir wissen, was unter Benes schiefgegangen ist.
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Wenn ich „Benes" sage, weiß ich, daß die tschechische Seite da genauso ein Problem zu tragen hat, wie wir bei den Sudetendeutschen ein Problem zu tragen haben. Dazwischen gab es viele Brücken oder Verbindungen gemeinsamer Zusammenarbeit, die getragen haben, über 1938 hinaus.
Wir wissen auch - das darf hier auch einmal gesagt werden -, daß die Forderung nach Vertreibung, Umsiedlung, Aussiedlung der Deutschen nicht in Moskau erfunden worden ist, sondern von Benes.
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- Dies wissen wir. Aber wir können nicht eine Nation in Anspruch nehmen, wenn einer im Lande eine solche Position vertreten hat.
Von daher hoffe ich, daß wir gemeinsam begreifen, daß die Konsequenzen der Geschichte in Europa und unserer Geschichte insonderheit viele, unterschiedliche Opfer gebracht haben, bei uns und bei anderen die Opfer, die der NS-Gewalt widerstanden haben oder zu widerstehen versucht haben, dann die Opfer, die im Kriege geblieben sind, weiß Gott, nicht freiwillig, auch die Opfer der Vertreibung. Gelitten haben

sehr viele, häufig mehr Unschuldige als Schuldige. Dies müssen wir wissen. Wir müssen den Schmerz mit sehen, dürfen ihn nicht unbeachtlich finden; denn der Frieden ist nur zu gestalten, wenn, wie vorhin gesagt worden ist, gegenseitige Verzeihung und gegenseitige Schmerzanerkennung da sind.
Auch eines müssen wir begreifen, wenn wir Europa neu ordnen wollen: in einer vernünftigen Form aufeinander zuzugehen, Wege zu einem gemeinsamen, größeren Europa zu finden. Die Diskussion über Reparationen aufkommen zu lassen, wäre kein Problem - ich habe das schon anläßlich der Debatte über den Vertrag mit Polen gesagt - nur zwischen Polen und Deutschen, nur zwischen Tschechen und Deutschen, sondern dann käme die gesamte Wucht all der Diskussionen aller Völker in Europa auf uns zu, und wir würden vor unlösbaren Problemen stehen.
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Das ist das Problem, das seit 1972/73 die Bundesregierung beschäftigte, übrigens auch die Opposition. Im Stillen ist vieles gesagt worden; anderes ist damals bestritten worden, lieber Herr Köhler.
Bleiben wir bei dem Vertrag von 1973: Sie wissen, wer damals Außenminister war, nicht nur, wer Kanzler war. Sie wissen, wer die Verhandlungen in Prag geführt hat - Frank. Er hat viele kluge Formulierungen gefunden, die uns hinterher in vielen Verträgen geholfen haben, die alten Sphären aufzubrechen, ohne damit Prinzipien der einen oder der anderen Seite aufzugeben.
Heute hat der Außenminister verhandelt. Ich stelle eine Kontinuität bei der FDP in dieser Frage fest. Ich stelle Widersprüche zwischen damals und heute nur bei der CDU fest, ich sage nicht: bei der CSU, bei einzelnen vielleicht. In dieser Frage bin ich nun wirklich nicht aus irgendeiner Parteiposition der Meinung, daß das, was wir mühselig 1972/73 begonnen haben, jetzt fortgesetzt und weitergeführt werden muß.
Wir wissen, wir erreichen keine endgültigen Lösungen. Wir werden sie nie kriegen bei einem gerechten Ausgleich für die Opfer, übrigens nicht nur die, die dort vertrieben worden sind. Ich weiß, daß die jahrelangen Opfer meiner Eltern, die bei Hitler gesessen haben - hinterher ist mein Vater als Soldat gefallen -, wie bei vielen anderen natürlich auch nicht ausgeglichen werden können. Ich will auch nicht darüber reden, sondern denke an die Zukunft und hoffe, daß sie für uns gemeinsam möglich wird - wenn sie ohne Diskriminierung möglich wird. Die Diskriminierungen in Europa werden wir im Zusammenwachsen Europas lösen. Schritt für Schritt, je mehr man gemeinsam arbeiten kann, werden sich all die alten Dinge der Vergangenheit zu einem besseren Miteinander auflösen.
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Deswegen haben wir gesagt: Laßt uns miteinander sprechen! Laßt uns den Vertrag abschließen! Sorgt für eine gemeinsame Position, und baut jetzt nichts auf,
was drüben so hart gegen uns wirken kann, daß dieses Europa nicht werden kann!
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Und sorgt dafür, daß wir hier nicht etwas schaffen, wodurch rechts oder woanders Dinge aufkommen, die Europa bei uns gefährden! Laßt uns diesen Weg gehen! Deswegen war die Debatte notwendig.
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