Brigitte Zypries (parl . staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-10-20:

Vielen Dank, Herr Präsident . - Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Mit unserem Ersten Bürokratieentlastungsgesetz haben wir eine der bisher ehrgeizigsten Initiativen
der Bundesregierung beim Bürokratieabbau auf den Weg
gebracht . Die Unternehmen werden durch dieses Gesetz
um rund 700 Millionen Euro im Jahr entlastet . Heute
knüpfen wir an diesen Erfolg an; denn der Bürokratieabbau ist und bleibt ein zentrales Anliegen der Bundesregierung .

Das Zweite Bürokratieentlastungsgesetz wurde im
August im Kabinett beschlossen . Jetzt liegt es Ihnen zur
Beratung vor . Addiert man die Entlastungen durch das
erste und das zweite Gesetz, kommt man zu dem Ergebnis, dass wir die Wirtschaft in dieser Legislaturperiode
um gut 1 Milliarde Euro an Bürokratiekosten entlasten .
Die „One-in- und One-out“-Regelung funktioniert . Der
Normenkontrollrat hat es uns bestätigt . Das „out“ - das

heißt die Entlastung - fällt bereits jetzt höher aus als das
„in“ .

Mit diesem Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz
wollen wir vor allen Dingen den kleinen Betrieben den
Alltag erleichtern . Lassen Sie mich ein paar Beispiele
nennen . In Bezug auf die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge fordert die Wirtschaft seit vielen Jahren
Erleichterungen . Jetzt wird es möglich sein, dass die Unternehmen, wenn der tatsächliche Wert der Beiträge für
den laufenden Monat nicht bekannt ist, künftig auf den
tatsächlichen Wert des Vormonats abstellen können . Es
entfällt also eine aufwendige Schätzung .

Wir ändern die Handwerksordnung und erlauben zukünftig die elektronische Kommunikation . Auch erleichtern wir die Abrechnung von Pflegedienstleistungen.
Elektronische Dokumente ersetzen die Belege in Papierform. Dadurch bleibt mehr Zeit für die Pflege. Durch
die sichere Übersendung der elektronischen Dokumente
werden allein 12,4 Millionen Euro gespart .

Wir entlasten die Wirtschaft auch im Bereich des
Steuerrechts, indem wir den umsatzsteuerlichen Schwellenwert für Kleinstbetragsrechnungen anheben . Bei Lieferscheinen entfällt die Aufbewahrungspflicht, wenn der
Inhalt des Lieferscheins auf der Rechnung dokumentiert
ist . Schließlich wird die Grenze für die vierteljährliche
Abgabe der Lohnsteueranmeldungen von 4 000 Euro auf
5 000 Euro angehoben . Das klingt technisch, aber tatsächlich entlasten allein diese letzten drei steuerlichen
Maßnahmen die Wirtschaft um gut 270 Millionen Euro
im Jahr - Geld, das für die Kernaufgaben zur Verfügung
steht .

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Leider haben wir nicht alle Wünsche der Wirtschaft
erfüllen können . Ich habe aus zahlreichen Gesprächen
mit Unternehmern mitgenommen, dass es ihnen ein Anliegen ist, dass die Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter besser geregelt wird .

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- Ja, das wollte ich jetzt gerade vorschlagen . - Die Unternehmer schlagen vor, dass man den Schwellenwert von
den jetzigen 410 Euro auf 1 000 Euro anhebt . Das scheint
mir ein vernünftiges Verfahren zu sein .

Es gilt wie immer das Struck’sche Gesetz: Kein Gesetz
kommt so heraus, wie es in den Bundestag hineingekommen ist . Insofern wünsche ich Ihnen gute Beratung und
rege an, dass Sie sich diesen Interessen der Wirtschaft
noch besonders widmen .

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