schwenk (NA), 1977-11-11:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion schließt sich dem Antrag auf Überweisung dieses Entschließungsantrags an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - federführend - und an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - mitberatend - an. Allerdings sind wir der Auffassung: So erheblich Neues bringt dieser Antrag nicht. Denn vieles von dem, was Sie dort aufgeführt haben, ist bereits Inhalt des gemeinsamen Programms von Bund und Ländern. Das bedeutet zwar nicht, daß das in Ihrem Ausschuß nicht alles noch einmal beraten werden kann, aber es sollte doch nicht der Eindruck entstehen, als ob sich die Bundesregierung nicht schon längst Gedanken darüber gemacht hätte und erst von Ihnen auf die Sprünge gebracht werden müßte. So ist es ja nun weiß Gott nicht.
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Weiter darf ich hier noch sagen: Das Bundesministerium ist von Ihnen, Herr Burger, gerügt worden, es tue nichts für die freien Träger. Offensichtlich gibt es einige Kollegen, die den Bundeshaushaltsplan nicht kennen, weil er so umfangreich ist. Ab und zu sollte man da doch einmal hineinsehen. Dann würde man feststellen, daß ein wesentlicher Teil der Mittel dieses Ministeriums dafür zur Verfügung gestellt wird, gerade die freien Träger zu unterstützen und in die Lage zu versetzen, ihre Arbeit zu leisten. Es ist also nicht richtig, wenn behauptet wird, es würde in diesem Bereich nichts getan.
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Es soll hinsichtlich der Frage des Alkoholismus und der Kriminalität von Jugendlichen nichts beschönigt, nichts verschwiegen werden. Ich bin dem Kollegen Engelhard sehr dankbar dafür, daß er auf die schwierige Lage der Gastarbeiterkinder hingewiesen hat, die nun in ein Alter hineinwachsen, in dem sie auch ihre Lebensrechte haben wollen, die nicht verweigert werden können. Auch das wird dieses Haus noch beschäftigen müssen. Aber man wird in bezug auf die Jugend allgemein nicht sagen können, daß sie keine Aussichten, daß sie keine Orientierungspunkte, daß sie keine Hoffnungen habe und daß letztlich der Staat, wie Herr KrollSchlüter gesagt hat - das, was er gesagt hat, steht ja noch im Raum -, diese Jugend der Eigenverantwortlichkeit beraube, ihr gewissermaßen überhaupt nichts übriglasse. Das sind doch Märchen.
Es hat in der Bundesrepublik noch zu keiner Zeit so viel Geld für Maßnahmen zur Förderung der Jugend gegeben, ob Sie nun die Jugendpflege, den Sport, die Bildung und anderes betrachten. Ich darf nur auf die sich jährlich steigernden Zahlen im Bundeshaushalt hinweisen. Gerade der Sport z. B. hat hier eine wichtige Aufgabe, Jugendlichen ein Betätigungsfeld zu zeigen, auf dem sie sich üben, ihre Kräfte erproben und auch einmal austoben können.
Im Mannschaftssport ist es ja so: Wenn da einmal einer tüchtig eineinhalb Stunden Fußball gespielt hat, dann hat er seine Erlebnisse gehabt. Dann braucht er nicht zur Flasche zu greifen. Daß er hinterher einmal ein Bier trinkt, um den Flüssigkeitsverlust auszugleichen, ist eine ganz andere Frage.
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- Zur Empfehlung weitergegeben. - Jugendreisen, Ferienmaßnahmen und immer weiter steigende Freizeitbeschäftigungsmöglichkeiten sind gegeben. Wer mit offenen Augen durch unsere Welt geht, kann das sehen. Die Gründe für Jugendalkoholismus liegen auf anderen Gebieten.
Ich habe kürzlich etwas in einer Zeitung gelesen. Ihr Vorsitzender ist gerade nicht anwesend; er war vorhin kurz im Raum. Er schreibt ja in dieser Zeitung auch Kolumnen. In dieser Zeitung stand auf der Seite für die Jugend:
Taschengeld kurbelt die Wirtschaft an. Teens und Twens haben jährlich über 30 Milliarden zur Verfügung. Es wird ausgegeben für Schallplatten, Reisen, Freizeitartikel, Lesestoff, Tabakwaren, und schließlich werden ausgegeben für Alkohol fast 440 Millionen DM.
Dann kam noch ein Nachsatz:
Wer finanziell nicht mithalten kann, ist schnell im Aus. Bald wird die Freizeit zur Langeweile, und dann greift man zur Flasche.
Mit dieser Frage beschäftigt sich nicht nur dieses Haus. In meiner Heimatgemeinde hat kürzlich eine Podiumsdiskussion stattgefunden. Daran haben ein Familienrichter, ein höherer Offizier der Bundeswehr und ein Pastor teilgenommen. Sie haben vor allem darauf hingewiesen, daß stärker bei der Erziehung, bei der Familie anzusetzen sei. Der Familienrichter hat gesagt: Wenn Ehepartner nur ihre Steuerklassen und ihren gemeinsamen Verdienst zusammenwerfen, reicht das nicht aus. Er hat hinzugefügt, in der Familie müsse Liebe vorgelebt werden. Der Bundeswehroffizier hat erklärt: Wir müssen in der Familie wieder erziehen. Das war ein deutlicher Aufruf an die Familien, sich ihrer Aufgabe stärker bewußt zu werden, als es leider manchmal der Fall gewesen ist. Dabei können wir den Familien helfen. Über den Teil der Großen Anfrage, in dem von Elternbriefen, von Modellversuchen die Rede ist, Eltern zum Teil zusammen mit Kindern in eine neue Erziehungswelt hineinzuführen, ist hier überhaupt nicht gesprochen worden, vielleicht deshalb, weil das auf den letzten Seiten der Antwort steht. Ich halte das für sehr wichtig. Ich habe in Programmen von Volkshochschulen gesehen, daß dies jetzt sehr breit angeboten wird. Ich hoffe, daß es auch angenommen wird; denn wir wollen verstärktes Engagement bei unseren Bürgern sehen. Es wäre gut, wenn diese Dinge breit aufgegriffen würden.
Wenn in der Familie wieder gesprochen wird, wenn wieder mit den Kindern gesprochen wird und die Kinder frühzeitig in den Dialog mit den Eltern

Dr. Schwenk ({3})
einbezogen werden, dann wird die Lage erheblich besser werden, als sie zur Zeit ist.
Wir haben, nicht nur um gestörte Familienverhältnisse zu verbessern, das Adoptionsrecht verbessert. Kinder können jetzt frühzeitiger auch von jüngeren Leuten adoptiert werden. Früher schon ist beim Nichtehelichenrecht die Halbfamilie besser weggekommen. Der Makel, ein nichteheliches Kind zu sein, spielt in dieser Gesellschaft nicht mehr die Rolle wie früher. Wir wissen, daß früher mancher daran zerbrochen ist. Wir wollen mit der Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge die Eltern dazu anhalten, das Gespräch, das Entscheidungsgespräch mit den Kindern zu suchen. Kinder sollen im Falle des Auseinanderbrechens der Familie nicht mehr gegen ihren Willen zu dem Elternteil, den sie nicht bevorzugen, gebracht werden. Wir wollen vor allem dadurch, daß das Verschuldensprinzip entfallen soll, auch verhindern, daß Pflegekinder aus der Pflegestelle gerissen werden, wenn Eltern, die lange von ihnen nichts haben wissen wollen, auf einmal ihre Liebe entdecken. Denn auch das sind Problemkinder, die der Alkohol- und Drogensucht stark ausgesetzt sind.
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Es ist geradezu ein Bonbon, daß in einem früheren Text einmal das Wort „Fremdbestimmung" gestanden hat. Dieser Bonbon wird immer wieder hervorgeholt, obwohl der Bundesjustizminister mehrfach laut und deutlich gesagt hat: Das ist irgendwie hineingekommen; es wird nicht von uns getragen. Manche glauben darauf nicht verzichten zu können. Es gilt für uns nicht mehr. Die Entwicklung ist weitergegangen. Für uns gilt die Vorlage, die wir in dieses Haus eingebracht haben. Ich wünsche mir, wenn wir zu den weiteren Beratungen kommen, daß auch Sie das einmal anders sehen, nämlich von der Seite des gefährdeten Kindes aus, nicht von der Familie her, die intakt ist; denn gegen die intakte Familie wendet sich keiner. Die Konflikte, die in der Familie zu bewältigen sind, kommen von außerhalb. Denken Sie nur an die Werbung, wieviel Schwierigkeiten Eltern mit ihren Kindern haben, zu vernünftiger Geldeinteilung zu kommen, wenn der 'Konkurrenzkampf einsetzt, wer denn mehr zur Verfügung hat. Konflikte sind überall, auch in der Familie, vorhanden, auch in der gesunden Familie. Die gesunde Familie zeichnet sich dadurch aus, daß sie den Konflikt bewältigt. Herr Hasinger, auch das ist ein Thema für diese Debatte, die Konfliktbewältigungsfähigkeit.
Die Zeit läuft schnell, daher nur noch einige Stichworte: Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat einen Forschungsauftrag vergeben, im Rahmen dessen jetzt Ergebnisse über den Schulstreß vorliegen. Wir müssen in die Forschung eintreten:
Kommt der Schulstreß nur aus der Schule, ist er nicht gesamtgesellschaftlich begründet? Müssen wir in unseren Schulen die Inhalte überprüfen? Welche Hilfen können wir geben, daß das besser bewältigt wird?
Die Bundesregierung hat viel getan, um Ausbildungsnot, Arbeitsplatznot zu bewältigen, damit auch der Letzte eingegliedert werden kann. Fortschritte sind erzielt worden. Ich kann das jetzt nicht im einzelnen aufzählen. Ich bin all denen dankbar, die in diesem Jahre dazu beigetragen haben, daß zusätzliche Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt worden sind, damit wir unsere Jugendlichen unterbringen können. Das bedeutet die Eingliederung, das bedeutet, allen auch ein berufliches Ziel zu geben.
Liberalität in diesem Staat bedeutet, mit der Freiheit etwas anzufangen. Es wird viel geboten. Die Bürger sollen zugreifen. Ich denke auch daran, daß viel getan worden ist, die Städte in ihrem Erscheinungsbild zu verbessern. Stadtsanierung ist nicht ein Wort geblieben, sondern zur Tat geworden. Die Lebensumwelt ist verbessert worden. Bei vielen Städten lohnt es sich jetzt, sie zu bewohnen. Auch dies ist eine Hilfe für Jugendliche, daß sie nicht in einer trostlosen Umwelt aufwachsen.
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Dort bleibt noch viel zu tun. Aufgaben müssen auch in der Zukunft für alle bleiben. Die Richtung haben wir gewiesen. Geben Sie also bitte nicht die Schuld einer angeblich nicht arbeitenden Bundesregierung, sondern sehen Sie, was getan worden ist, und helfen
Sie mit, ein positives Engagement für diesen Staat sicherzustellen!
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