Karsten Möring (NA), 2015-10-15:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Vertreter der Vereine, die hier im
Raum sein mögen! Lassen Sie mich mit einem Kompliment an die Grünen beginnen:

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Die Grünen verstehen es immer wieder, auf einen fahrenden Zug aufzuspringen und damit den Eindruck zu
erwecken, sie hätten ihn angeschoben oder säßen gar in
der Lokomotive.

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Das ist auch bei diesem Antrag der Fall.

({2})

Denn wir wissen ja alle, dass der Diskussionsprozess, der
dem zugrunde liegt, schon seit einiger Zeit anhält. Ich
will allerdings nicht verschweigen, dass ich mich freuen

würde, wenn das Ministerium alsbald seine eigenen Vorstellungen einbringen würde.

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- Ob Anschieber oder Antreiber, werden wir sehen.

({4})

- Ja, genau.

Ich wundere mich ein bisschen über die Bereitschaft
der Grünen, die in diesem Antrag zum Ausdruck kommt,
Umweltstandards im Sinne eines Interessenausgleichs zu
reduzieren, indem sie sagen: Wir müssen die Interessen
zusammenbringen. - Bei anderen Themen würde ich mir
bei den Grünen auch ein bisschen mehr Flexibilität wünschen. Das kenne ich sonst nicht von Ihnen. Ich denke an
solche Dinge wie die Forderung von Teilen der Grünen,
eine halbe Stunde Lärm im Jahr zu verbieten, nämlich
das Silvesterfeuerwerk,

({5})

und zwar wegen des Lärms, aber nicht wegen der Luftverschmutzung; das wäre ja vielleicht ein Argument gewesen.

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- Ja nun! Es gibt ein paar Dinge, die ich gerne in den
zehn Minuten unterbringen möchte. Passen Sie auf!

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Sport und Lärm sind leider eine untrennbare Einheit,
liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Plopp-Plopp auf
dem Tennisplatz, die knallenden Skateboards, der Torjubel - Musik für die einen, nämlich diejenigen, die dabei
sind, Lärm für die anderen, nämlich diejenigen, die nicht
dabei sind.

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- Selten für den Gegner, lieber Herr Schatzmeister des
DFB. Das dürfte unterschiedlich wahrgenommen werden.

Gleichwohl: Als Mitglied des kürzlich hier gegründeten Bundestagsfanclubs des 1. FC-Köln „Koalition RutWiess“

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- um das bei dieser Gelegenheit zu betonen - habe ich
großes Verständnis für die Sporttreibenden und die Vereine. Auch als Leiter einer Schule mit einem benachbarten
Sportplatz am Rand eines Wohngebiets weiß ich, wovon
ich rede. Aber auch als Umweltpolitiker sage ich: Gerade weil der Sport trotz seines Lärms und mit seinem
Lärm so bedeutend ist - Beispiele hat meine Vorrednerin
genannt; ich brauche sie nicht zu wiederholen -, wollen
wir den Interessen des Sports so weit wie möglich, bis zu
den Grenzen des Zulässigen - um es mal so zu sagen -,
entgegenkommen.

Was wollen wir erreichen? Natürlich wollen wir erreichen, dass das, was wir beim Kinderlärm in Bezug auf
Kitas und Spielplätze beschlossen haben, auch für Sportanlagen gilt. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Im Bereich des Jugendlichensports wollen wir die
Regelungen so weit wie möglich fassen. Wir kommen da
wahrscheinlich in eine rechtliche Grauzone - das muss
man prüfen -, aber die Zielsetzung, die wir verfolgen,
ist, den Sport von Jugendlichen so weit wie möglich zu
privilegieren. Unter Umständen muss man da zu differenzierten Regelungen kommen, was Spielzeiten angeht.
Das werden wir sehen, wenn wir uns mit den Details befassen.

({10})

Wir sind auch der Meinung, dass die Kommunen und
die Länder Spielräume brauchen für Regelungen, die den
lokalen und regionalen Verhältnissen besser angepasst
sind als das, was wir von hier aus im Rahmen einer bundeseinheitlichen Regelung machen. Wenn das nicht so
wäre, brauchten wir die Lärmschutzverordnung für die
Sportanlagen überhaupt nicht. Aber wir haben sie, und
wir brauchen sie auch.

Die Sportanlagenlärmschutzverordnung ist eine Erfolgsgeschichte; denn mit ihrer Einführung 1991 kam es
zu einer deutlichen Verringerung der Konflikte. Heute
gibt es vielleicht hundert oder ein paar mehr Problemfälle zwischen Vereinen und Nutzern; demgegenüber stehen
einige tausend Fälle, in denen es keine Probleme gibt.
Aufgrund dieser Verordnung ist eine Befriedung entstanden. Deswegen sage ich: Die Verordnung ist insgesamt
ein Erfolg, auch wenn sie jetzt in einigen Punkten ohne
Zweifel angepasst werden muss.

({11})

In diesem Zusammenhang freue ich mich über die Vorschläge, die der DOSB und der DFB gemacht haben. Wir
werden ihnen wahrscheinlich nicht in allen Punkten folgen können, aber ihre Anregung war wichtig. So konnten
wir einige Punkte zusammenstellen, mit denen wir uns
befassen müssen.

Ich will zwei Bereiche herausgreifen, in denen es zurzeit große Probleme gibt. Das eine Problem ist der sogenannte Altanlagenbonus. Was verbirgt sich dahinter?
Dahinter verbirgt sich die Notwendigkeit oder Nichtnotwendigkeit eines neuen Genehmigungsverfahrens bei
der Modernisierung oder Erweiterung eines bisherigen
Sportplatzes. In der Praxis zeigt sich, dass die Verwaltungen die Sache sehr unterschiedlich handhaben, und
das ist unbefriedigend. Eine sehr unterschiedliche Handhabung hat nämlich auch zur Folge, dass die Verwaltungen aus dem Bedürfnis heraus, möglichst keine Fehler
zu machen, sehr restriktiv mit diesem Thema umgehen.
Da gibt es Beispiele, die belegen, dass die Umwandlung
eines Ascheplatzes zu einem Kunstrasenplatz zum Anlass genommen wird, ein neues Genehmigungsverfahren
durchzuführen.

({12})

Das ist sinnlos.

Die Anwendung der alten Regelung in Bezug auf den
Altanlagenbonus macht auf jeden Fall immer dann Sinn,
wenn Art und Umfang der Belastung, die von diesem
Sportplatz in Form von Lärm oder Ähnlichem ausgehen,
im Großen und Ganzen gleich bleiben. Wenn es grundsätzliche oder erhebliche Änderungen gibt, dann muss
man über neue Genehmigungsverfahren nachdenken.
Aber ohne erhebliche Änderungen ist das nicht notwendig.

Weil die Verwaltung hier solche Probleme hat, sind
wir für eine Klarstellung: Was ist beispielsweise unter einer erheblichen Änderung zu verstehen? Was wird durch
den Altanlagenbonus begünstigt und was nicht? Das gilt
dann auch umgekehrt für den Fall, dass man eine neue
Genehmigung benötigt. Dann wissen alle Beteiligten,
woran sie sind. Sie können sich darauf einstellen und
überlegen, ob sie eine Erweiterung oder Veränderung
vornehmen wollen. Das gilt beispielsweise auch, wenn
Umbauten zu einer deutlich veränderten oder erhöhten
Lärmbelastung führen, zum Beispiel für die Einrichtung
von Skateranlagen auf bestehenden Sportplätzen; denn
deren Lärmimmission ist von anderer Güte und Qualität. Das geht in Wohngebieten in der Tat wahrscheinlich
nicht.

Das zweite Problemfeld ist die sogenannte heranrückende Bebauung. Hierbei muss ich vielfach den Kommunalverwaltungen und den Bauplanungsbehörden den
Vorwurf machen, dass sie dabei nicht sorgfältig vorgehen. Wir haben im Bundes-Immissionsschutzgesetz einen
Leitgedanken formuliert, der für alle Planungsbehörden
verbindlich ist - dieser Leitgedanke steht in § 1, Zweck
des Gesetzes -: „dem Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen vorzubeugen“. Zum Entstehen schädlicher
Umwelteinwirkungen gehören auch Lärmemissionen,
die wir bei Sportplätzen in der Regel haben. Das heißt:
Wenn eine Kommunalbehörde eine heranrückende Bebauung plant, die die Lärmemissionen nicht berücksichtigt, dann ist der Bebauungsplan rechtswidrig. Aber die
Krux in dieser Situation ist, dass ein solcher rechtswidriger Bebauungsplan nur in der Phase der Offenlegung,
also solange er noch nicht rechtsgültig ist, angegriffen
werden kann; in der Regel weiß das kein Vereinsmitglied,
kein Nutzer eines Sportplatzes. In dem Moment, in dem

der Bebauungsplan rechtskräftig wird, hat der Anlieger
Anspruch auf die Einhaltung der Grenzwerte. Hier haben
wir eine Umkehrung der Situation. Es gibt eine Fülle von
Klagen oder juristischen Auseinandersetzungen, die man
einem ehrenamtlichen Vereinsmitglied und dem Kassenwart des Vereins nun wirklich nicht zumuten kann; das
muss klargestellt werden. Die Verantwortung tragen die
Planungsbehörden.

Ich habe bei einem Besuch in Düsseldorf - auch als
Kölner darf man das ({13})

mit einer Reihe von Vertretern von Sportvereinen vor Ort
gesprochen, die mir solche Fälle geschildert haben. Ich
muss ehrlich sagen: Ich war entsetzt darüber, was einfach
grob fahrlässig falsch gemacht worden ist.

Es kommt hinzu, dass Konflikte, die danach auftreten,
von den Kommunalverwaltungen in der Regel auf Kosten der Vereine gelöst werden, indem sie sagen: Ihr müsst
euren Betrieb einschränken, damit an der Stelle XY weniger Lärmbelastung herrscht.

Das alles müssen wir ändern. Wir wollen mit der Änderung ein gedeihliches Miteinander von Wohnen und
Sport in unseren Städten und Gemeinden erreichen.

({14})

Daran muss sich die neue gesetzliche Regelung messen
lassen. Ich freue mich auf eine gemeinsame Kraftanstrengung, mit der wir das erreichen. Ich lade jeden ein,
mitzuwirken. Wir werden im Ausschuss noch intensiver
darüber reden.

Zwei Sekunden Zeitüberschreitung verzeihen Sie mir
bitte. - Danke schön.

({15})