Tom Koenigs (NA), 2017-03-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Frau Pantel, mit dem segregativen Ansatz - das
ist ein Schmarren . Das ist auch diskutiert worden, und
das ist ein absoluter Unsinn .

({0})

Niemand geht davon aus . Sie sagen ja selbst, dass wir
affirmative, positive Programme mit den indigenen Minderheiten machen, und da machen wir eine ganze Menge .
Das freut mich, und das unterstützen wir auch, wenn es
von der Bundesregierung gemacht wird . Die ILO-Konvention gibt aber Rechte, und das ist etwas ganz anderes .

({1})

Wenn man ein romantisches patriarchalisches oder
matriarchalisches Verhältnis zu den Indigenen hat nicht? 94 grüne Bände von Karl May, Lex Barker und so
etwas -, dann sagt man: Es reicht ja, dass wir so gnädig
sind und dass wir so viele Programme haben . Hier geht
es aber um Rechte der indigenen Völker. Diese Rechte
verlangen diese Völker seit der Kolonialisierung, und
zwar sowohl der militärischen, der Conquista, als auch
der wirtschaftlichen. Diese Völker sind nach wie vor in
hohem Maße diskriminiert .

Dieses Hohe Haus hat ja schon einmal beschlossen,
die Bundesregierung zur Ratifizierung aufzufordern. Das
war 2002 . In den verschiedenen Wahlperioden mussten
dann die unglückseligen Rednerinnen und Redner der
SPD immer begründen, warum sie das entweder bei
ihren Wirtschaftsministern und Finanzministern - alles SPD-Genossen - oder beim Koalitionspartner nicht
durchsetzen konnten . Die Beschreibung, die du gibst,
Frank, ist ja völlig richtig; aber es fehlt doch irgendetwas .
Karin Roth, Esslingen, fand dazu 2011 bewegende Worte . Dies sei politisch folgerichtig und wichtig . Bis heute
betonen Bischöfe gegenüber der Katholischen Nachrichten-Agentur, zum Beispiel der brasilianische Kardinal
Claudio Hummes heute, dass die Einhaltung der Menschenrechte der indigenen Völker in den Amazonas-Gebieten notwendig ist und dass sie notleidend sind .

({2})

Es gibt aber nicht nur diese Fürsprecher . Ich denke an
den Bundesrat . Manche Ihrer Rednerinnen und Redner
haben sich ja bei anderer Gelegenheit darüber beklagt,
dass die Genossen oder Regierungen in den Ländern
nicht dabei sind . Jetzt sind sie dabei . Jetzt lässt sich also
die Gelegenheit nutzen .

Es gibt auch eine Bürgervereinigung bzw. eine Vereinigung von Personen, die den ökologischen Wert, die
ökologische Bedeutung der indigenen Völker für uns betonen . Das ist das Klima-Bündnis . Dieses Bündnis verbindet 1 716 europäische Gemeinden mit einer Bevölkerung von 54 Millionen im Sinne des Klimaschutzes . Die
Indigenen sind die besten Klimaschützer, die wir haben .
Deshalb lohnt es sich, diese nicht nur aus Solidarität zu
unterstützen, sondern auch, weil unsere Unternehmen
in den indigenen Gebieten dieser Länder arbeiten, zum
Beispiel in Cesar in Kolumbien, wo wir garzweilerartig
Kohleabbau durch Abnahme fördern . Es gibt Unternehmensverpflichtungen, die dann einzulösen wären. Es gibt
Rechte, die auch gegenüber uns wirken könnten . Dieses
ökologische Element, dass es keine besseren Verteidiger
gegen die Abholzung des Regenwaldes als die indigenen
Völker gibt, muss man doch sehen; Sie sehen es leider
nicht . In diese Richtung geht die Konvention .

({3})

Ich finde, nachdem wir so oft darüber diskutiert haben
und dieses Thema so viele Sonntags-, Montags-, Dienstags-, Mittwochs- und Donnerstagsreden gefüllt hat, sollte man zumindest das ökologische Argument dann doch
mal ernst nehmen . Der SPD kann man sagen: Als ihr die
Minister gestellt habt, habt ihr es nicht durchbekommen,
obwohl ihr mit uns in einer Koalition wart . Als ihr in der
Opposition wart, habt ihr mit uns Anträge gestellt . Auch
in der jetzigen Koalition bekommt ihr es nicht durch .

Ich möchte daran erinnern, dass etwas fehlt . Gestern
haben wir alle in diesem Hohen Hause den großen Reden
der Präsidenten gelauscht . Das war toll . In allen Reden
hat eines vollkommen gefehlt, obwohl der Entwurf für
die Entwicklung der Welt sehr umfassend war: die Umwelt .

({4})

Diese brauchen wir aber für unsere Zukunft . Deshalb
brauchen Sie die Grünen .

({5})

Auch die SPD braucht die Grünen .

({6})