Leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1971-04-28:
Ich möchte den Gedanken nur abschließen. - Ich sage das jetzt gar nicht - ({0})
- Frau Kalinke, Sie sind in Sachen Straßenbau, glaube ich, nicht die Allersachverständigste.
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- Es war nicht schön, was Sie gesagt haben; aber ich verzeihe es Ihnen trotzdem.
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Meine Damen und Herren, in allem Ernst: ich freue mich darüber, dem Hohen Hause sagen zu können, daß der Gipfel der Preissteigerungen - das hoffe ich wenigstens -, die wir auch im Straßenbau registriert haben, nach meinem Eindruck hinter uns liegt. Ich stelle nämlich zwei Dinge fest, erstens, daß wir es partiell mit einem neuen Unternehmerverhalten bei der Abgabe von Angeboten zu tun haben. Vor einem Jahr war es noch gar nicht so leicht, genügend Angebote zu bekommen, man mußte froh sein, wenn genügend Unternehmer ein Angebot abgaben. Im Augenblick ist es so, daß die Zahl der Bewerber viel größer geworden ist. Wir bekommen im Augenblick Preisangebote in die Hand, die nicht nur geringere Preise als im vergangenen Jahr auszeichnen, sondern die den Preisstand des Jahres 1968 durchaus wieder aufnehmen. Ich hoffe, daß sich das in der ganzen Breite langsam fortsetzt, dann sind wir über den schwierigsten Berg hinweg. Ich halte es für meine Aufgabe, mit dafür einzutreten, daß diese Abwärtsentwicklung der Preise weiter anhält.
Meine Damen und Herren, nun zu dem Punkt, der noch offen ist. Niemand hat den Bedarf bestritten; das eigentliche Gesetz steht hier überhaupt nicht in Streit, sondern es ist nur die Frage, inwieweit die Finanzierung gesichert werden kann. Dazu habe ich bei der Vorlage des Verkehrsberichts im Dezember 1970 meine Meinung gesagt und drei Möglichkeiten aufgezeigt. Ich sage hier dem Hohen Hause, ohne daß ich mich jetzt über die Finanzierung weiter auslasse: soweit es eine Lücke gibt, die über die jetzt gesetzlich vorgesehene Bindung hinausgeht, ist sich die Bundesregierung durchaus bewußt, daß sie eine Antwort an das Hohe Haus zu geben hat. Ich habe damals drei Möglichkeiten dargestellt, vor denen wir stehen, und ich sage dem Deutschen Bundestag heute, ,die Bundesregierung läßt sich nicht darauf ein, zu einem Zeitpunkt, den sie selbst für falsch hält, Antwort auf diese Frage zu geben. DesBundesminister Leber
halb haben wir auch Ihre Kleine Anfrage nicht präzise beantwortet, wie Sie sagen werden.
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- Sie sollten zuhören, Herr Kollege Rawe, was ich jetzt sage.
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Ich sage hier, das Gesetz, wie hoch der Betrag sein soll, wird im Jahre 1971 hoffentlich vom Deutschen Bundestag beschlossen. Die Bundesregierung wird nach der Beschlußfassung des Hohen Hauses über das Gesetz im Jahre 1971 so rechtzeitig, daß der Deutsche Bundestag noch vor dem 1. Januar 1972 zur Beschlußfassung in der Lage ist, ihre Antwort auf die Frage geben, wie die finanzielle Lücke im Bundesfernstraßenhausnalt geschlossen werden soll. Dann ist die Zeit allerdings vorbei, in der man den Mund spitzen kann, dann muß gepfiffen werden. Und ich sage Ihnen, aus dem ganzen Klima dieser Debatte heute, auch wenn es manchmal ein bißchen kontrovers war, schöpfe ich die Hoffnung, daß das Hohe Haus wohlwollend bereit sein wird, dem Straßenbau dann zu geben, was er nach der Auffassung aller Fraktionen und nach meiner Auffassung notwendig hat.
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