topmann (NA), 1982-05-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist in der Tat so, daß wir uns in den letzten Monaten im Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestags mit diesem Thema einige Male befaßt haben. Herr Kollege Bühler, wir haben dort, meine ich, die Aufgabe wahrgenommen, in Gesamtverantwortung nach einer Lösung zu suchen, die zwei wesentliche Punkte zu enthalten hat.
Erstens. Es ist unbestritten, daß die A 7 nach ihrer Fertigstellung eine wesentliche Verkehrsverbindung zwischen dem Norden und dem Süden darstellen wird. Es ist unbestritten, daß der Bund und die beteiligten Länder alles unternehmen müssen, um eine zügige Fertigstellung zu erreichen.
Zweitens. Wir haben dabei darauf zu achten, daß die 1975 im Einvernehmen mit allen Bundesländern ausgehandelten Länderquoten nicht tangiert werden. Es macht keinen Sinn, meine Damen, meine Herren, wenn wir hier eine Doppelstrategie fahren, wenn Sie von der CDU/CSU so tun, als seien die von Ihnen regierten Länder bereit, über diese Länderquoten zugunsten der Länder Bayern und BadenWürttemberg mit sich reden zu lassen.
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Die Konferenzen der Länderverkehrsminister haben zu allen Zeiten, wenn darüber gesprochen wurde - ich glaube, zuletzt am 1. Juni 1981-, deutlich werden lassen, daß Sie für diese Veränderungen keine Unterstützung aus allen anderen Bundesländern zu erwarten haben.
Deshalb haben wir im Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestags nach der ersten Diskussion hier im Plenum auch Ihnen gegenüber deutlich werden lassen, daß wir unter Einbeziehung der Interessen der Länder alles zu tun gedenken, um einem zügigen Ausbau das Wort zu reden. Es geht nicht darum, Maximalforderungen aufzustellen, die mit den

Ländern nicht durchsetzbar sind. Es lohnt sich nicht, das zu tun. Deshalb bin ich auch den süddeutschen Abgeordneten der Koalitionsfraktionen, insonderheit den im Verkehrsausschuß mitarbeitenden, dankbar dafür, daß sie mitgeholfen haben, einen Weg zu finden, der uns in der Tat weitgehend von dieser Schwierigkeit befreit.
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Wenn es richtig ist, daß es auch Ihnen im wesentlichen darum ging, den zügigen Ausbau sicherzustellen - unter Berücksichtigung der technischen Probleme, die wir ja mit Geld nicht ausräumen können -, dann ist akkurat der heute vorliegende Vorschlag der Koalitionsfraktionen geeignet, auch Ihre Zustimmung zu finden, weil wir, meine Herren von der Opposition, im Gegensatz zu der Diskussion vom 10. September 1981 - das war vor einigen Monaten
- heute den Nachweis erbringen, daß wir zu Beginn des Sommerreiseverkehrs 1988 die gesamte Strecke dem Verkehr übergeben können.
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- Entschuldigung, dann müssen Ihre Länderministerien dafür sorgen, daß die Gelder so abfließen, wie sie vom Bundesverkehrsminister eingeplant sind, mit denen sichergestellt ist, daß bis zum Jahre 1988 die Fertigstellung erreicht werden kann.
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Wenn sich bei Ihnen planungsmäßig weiterhin Schwierigkeiten ergeben, müssen Sie das in den von Ihrer Partei regierten Ländern vortragen und die Schuld dafür bitte schön nicht in Bonn beim Bundesverkehrsminister suchen. Eindeutig!
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Wenn alle Fachleute mit uns der Meinung sind, daß vor Ablauf des Jahres 1987/88 eine Fertigstellung auch dann nicht zu erreichen wäre, wenn die Mittel aus Bonn großzügiger flössen, macht es auch keinen Sinn, wenn Herr Eberle heute herkommt und das bestreitet, gleichzeitig aber nicht bereit ist, eine klare Konzeption seines Hauses auf den Tisch zu legen. Das macht keinen Sinn. Dann müssen wir sagen: Verehrter Herr Minister Eberle, wenn Sie nicht in der Lage sind, uns zu erklären, unter Einsatz welcher Mittel ein früherer Termin möglich gewesen wäre, müssen wir überhaupt in Frage stellen, ob das den Tatsachen entspricht, was Sie dann und wann so zwischen den Zeilen geschrieben oder auch einmal gesagt haben. Wir können zum heutigen Zeitpunkt davon ausgehen, daß vor 1988 eine Fertigstellung nicht möglich ist.
Ich meine also, wir sollten die etwa 103 Millionen DM aus den nicht abfließenden Vorwegabzugsmitteln den beiden Ländern zur Verfügung stellen; allerdings mit der Maßgabe, daß diese Mittel bis zum Jahre 1990 zu Lasten der Länderquoten zurückfließen müssen - es ist kein Zuschuß, sondern ein Vorschuß -, damit die Bundesländer, die davon jetzt tangiert werden, nach 1990 für Ihre Vorwegabzugsmaßnahmen über diese Mittel wieder verfügen können.
Schauen Sie einmal in den Katalog der empfangenden Länder hinein! Sprechen Sie einmal mit Ihren Kollegen aus Rheinland-Pfalz, aus Berlin, aus Schleswig-Holstein, aus dem Saarland! Die werden Ihnen sagen, daß man sehr wohl auf das baut, was damals in voller Einmütigkeit so beschlossen worden ist. Herzliche Bitte also: Überlegen Sie das, seien Sie auch einmal bereit, den Weg eines Kompromisses zu gehen! Nur so ist am Schluß auch das Einvernehmen aller Länder möglich.
Ein Letztes: Wir Sozialdemokraten sind dem Bundesverkehrsminister sehr dankbar, daß er uns nach der Beschlußfassung im Verkehrsausschuß ein Konzept vorgelegt hat, das stimmig ist und das insonderheit auch in Einzelheiten ausweist, welche Mittel zu welchem Zeitpunkt in welche Länder als Vorschuß fließen und zu welchem Zeitpunkt sie aus diesen Ländern in die Gesamtkasse zurückfließen. Damit werden letzte Zweifel auch bei den CDU-regierten Ländern im Norden ausgeräumt, daß hier erneut - auf welchem Wege auch immer - beispielsweise Mittel nach Bayern fließen, die dort endgültig versickern. Das können wir den anderen Ländern schon deshalb nicht mehr zumuten, weil sie wie ich wissen, daß bis zum Jahre 1980 - ich glaube, das muß noch einmal erwähnt werden -1 Milliarde DM mehr nach Bayern geflossen ist, als Bayern damals nach seinen Quoten hätte bekommen dürfen; 1 Milliarde DM mehr. Diese Mittel sollen auch in Bayern verbleiben; darüber sind wir uns inzwischen einig geworden. Aber irgendwann müssen wir auch an die Solidarität mit den anderen Ländern denken.
Herzliche Bitte: Unterstützen Sie unseren Kompromißvorschlag, von dem wir wissen, daß mit ihm nicht nur die Zügigkeit des Ausbaus sichergestellt ist, sondern daß das auch im Einvernehmen mit allen Bundesländern erfolgen kann. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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