Eimer (NA), 1978-04-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP hat seit dem Ende des Zweiten

Weltkrieges immer wieder unter Beweis gestellt, welchen Stellenwert die Kriegsopferversorgung für uns hat - aus der besonderen Verantwortung heraus, die das deutsche Volk der Schicksalsgruppe der Kriegsopfer schuldet. Auf Forderung dieser Koalition wurde 1970 die Dynamisierung der Kriegsopferrenten - analog den gesetzlichen Renten - eingeführt, damit Kriegsopfer nicht jährlich als Bittsteller auftreten müssen.
Diese Verknüpfung zwischen Sozialrenten und Kriegsrenten haben auch die Kriegsopfer und deren Verbände gewollt. Nun haben wir diese Verknüpfung. Wenn wir mit dem 21. RAG von 1979 bis 1981 vorübergehend von der bisherigen Praxis abgehen - mein Kollege Cronenberg wird darauf noch eingehen -, dann kann das logischerweise nur bedeuten, daß wir beim Zehnten Anpassungsgesetz in der Kriegsopferversorgung parallel verfahren müssen. Wir wollen nicht, daß Kriegsrentner der allgemeinen Entwicklung der Renten nachhinken. Wir wollen nicht, daß Sozialrentner den Kriegsopfern nachhinken. Wir wollen, daß sich die Renten beider Personengruppen nicht schlechter, aber auch nicht besser entwickeln als das Einkommen derer, die durch ihre Arbeit die Renten finanzieren.
Der Zuwachs wird allerdings nicht mehr wie in früheren Jahren über dem Zuwachs der verfügbaren Arbeitnehmereinkommen liegen können. Unterschiedliche Behandlung hätte zwangsläufig eine Schädigung der Solidargemeinschaft der Rentner zur Folge. Egoismus beeinträchtigt den sozialen Frieden. Diese Solidarität muß auch zwischen Rentnern und Beitragszahlern bestehen.
In diesem Zusammenhang muß ich den Funktionären von Bad Godesberg sagen: Ich habe den Eindruck, daß sie und andere Funktionäre den Kontakt zur Basis verloren haben.
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Die Basis denkt anders als jene, die in Bad Godesberg waren. Ich halte es für unverantwortlich, wenn man versucht, seine Mitglieder wider besseres Wissen emotional aufzuheizen. Es sollten eigentlich sachliche Argumente ausgetauscht werden.
Das Folgende sage ich nicht für mich, weil ich davon nicht in dem Maße betroffen war: Wer austeilt, muß auch einstecken können. Wer als Präsidium eine Kundgebung zu leiten hat, der trägt besondere Verantwortung dafür, daß eingeladene Gäste reden können - auch wenn deren Meinung nicht genehm ist.
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Lassen Sie mich auf den vorliegenden Gesetzentwurf zurückkommen, der insgesamt 21 Millionen Versorgungsberechtigte betrifft. Unter diesen 21 Millionen Betroffenen befinden sich - das ist in der Offentlichkeit nicht in dem Maße bekannt - auch Wehrdienstopfer, Opfer von Gewalttaten und Impfgeschädigte.
Neben der vorgesehenen Steigerung von insgesamt 13 O/o in den Jahren 1979 bis 1981 - es wird immer wieder verschwiegen, daß es ja nicht weniger, sondern mehr gibt; nur steigt dieses Mehr nicht mehr so schnell - erfüllen wir mit dem Zehnten
Anpassungsgesetz in der Kriegsopferversorgung aber eine Zusage an die Kriegsopfer, die wir im Vorjahr im Zusammenhang mit der Verschiebung des Anpassungstermins abgegeben haben.
Die frei werdenden Haushaltsmittel werden zum Ausgleich noch bestehender sozialer Härten in der Kriegsopferversorgung eingesetzt. Vorgesehen sind vor allem folgende Strukturverbesserungen: 1. Verbesserung des Berufsschadensausgleichs für Beschädigte und des Schadensausgleichs für Witwen, 2. die Einführung einer neuen Pflegezulage Stufe VI für Taubblinde und blinde Ohnhänder, 3. in der Heilbehandlung Leistungen von Kuren auch für Pflegepersonen, 4. Verbesserung der Leistungen der Kriegsopferfürsorge durch Einbeziehung aller Eltern in die Leistungen; weiter: Erleichterung der Kausalitätsvoraussetzungen, Neuregelung der Einkommensgrenzen und der Vermögensschonbeträge, für jugendliche Beschädigte Unterhaltsbeihilfen zur Sicherung des angemessenen Lebensunterhaltes während einer Berufsförderung.
Mit diesen gezielten Strukturmaßnahmen wollen wir den Interessen der Kriegsopfer noch besser als bisher gerecht werden. Nun wurde uns hier auch wieder vorgeworfen, wir würden die Rentner verunsichern. Herr Burger, ich möchte Sie fragen, ob das von Ihnen gebrauchte Wort von der Rentenpleite zur Befriedung auf dem Gebiet oder zur Verunsicherung beiträgt?
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Herr Müller, Sie behaupten, daß die Leistungen für Kriegsopfer prozentual zurückgegangen seien. Können Sie diese Behauptung auch noch aufrechterhalten, wenn Sie die Leistungen pro Kopf der Begünstigten umrechnen?
Ich möchte zum Abschluß noch einmal betonen: Die von uns eingeführte Dynamisierung der Kriegsopferrenten entsprechend den gesetzlichen Renten bleibt erhalten. Die Kriegsopfer nehmen auch weiterhin am allgemeinen Anstieg des Lebensstandards teil.
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