Maritta Böttcher (NA), 1999-12-02:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! In der Haushaltsdebatte
wurde von der Ministerin zum wiederholten Male bestätigt, daß das Versprechen, zum Jahresende solide Eckpunkte für die BAföG-Reform vorzulegen, eingehalten
wird. Damit werden auch die Vorgaben der Koalitionsvereinbarung eingehalten, in der es hieß, daß ein in
Bundestag und Bundesrat zustimmungsfähiges Konzept
für eine grundlegende Reform der Ausbildungsförderung bis Ende 1999 vorliegen wird. Von Herrn Hilsberg
wurde darüber hinaus versprochen, daß eine einheitliche
Sockelförderung für alle Studenten durchgesetzt werden
soll. Das steht ebenfalls im Einklang mit der Koalitionsvereinbarung.

({0})

Das hört sich alles sehr gut an und könnte demzufolge
eigentlich nur noch am Veto des Finanzministers scheitern. Davon gehen offensichtlich CDU/CSU und F.D.P.
mit ihren Gegenvorschlägen aus.

Kurz nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Familienleistungsausgleich war ja bereits allerorten die Rede
davon, daß damit die Reform gescheitert sei, weil sie
unbezahlbar geworden ist. Dies ist aber erst einmal kein
Argument gegen Sockelmodelle, weil erhöhtes Kinder6966

geld bzw. entsprechende Freibeträge, in welcher Form
auch immer, ohnehin gezahlt werden müssen.

Die grundsätzliche Frage ist, ob am derzeitigen
System der Ausbildungsförderung festgehalten und mit
weiteren Novellen daran herumgebastelt werden soll
oder ob Auszubildende und Studierende endlich wie
Erwachsene behandelt werden sollen.

({1})

Die Gründe, die im CDU/CSU-Antrag gegen Sokkelmodelle vorgebracht werden, können genauso gegen
das bisherige BAföG-System insgesamt ins Feld geführt
werden. Sie sprechen also weniger gegen eine Umgestaltung und eher für die Abschaffung der bisherigen
Fördersystematik. Es gibt keinen Grund, erwachsene
Studierende - Herr Jork, um genau diesen Punkt geht
es - und andere Auszubildende ungleich zu behandeln.
Behandeln wir sie also gleich! Das Ausbildungsgeld in
der jetzigen Ausstattung würde nicht ausreichen, um
studierende Kinder wirtschaftlich unabhängig zu machen. Sorgen wir also dafür, daß es reicht!

({2})

Im Moment kommen Unterhalt leistenden Eltern die
Leistungen bzw. Steuervergünstigungen des Familienleistungsausgleichs zugute. Das wäre mit einer veränderten Fördersystematik anders. Die Eltern stünden dann
nämlich außen vor.

Schließlich dürfen Zahlungen des Ausbildungsgeldes
nicht von BAföG-Kriterien abhängig gemacht werden;
auch das haben wir immer wieder angemahnt. Leistungsnachweise haben in Sozialleistungsgesetzen nichts
zu suchen.

({3})

Wir sind uns wohl alle darüber einig, daß in der Ausbildungsförderung grundsätzlich und zugleich schleunigst etwas getan werden muß. Die jetzigen BAföGAusgaben entsprechen dem Stand von vor 20 Jahren mit dem kleinen Unterschied, daß es damals 900 000
Studierende gab und daß es heute 1,8 Millionen Studierende gibt.

Außerdem ist das BAföG trotz Reparatur-Novelle so
unzureichend ausgestattet, daß Studierende mitunter lieber jobben, als sich für einen minimalen Förderanspruch
den Restriktionen dieses Gesetzes zu unterwerfen.

({4})

Wer zum Beispiel mit einem Förderanspruch von
160 DM gerade einmal 380 DM dazuverdienen darf und
wer auch von den Eltern nicht viel erwarten kann, ist in
den großen Universitätsstädten nicht überlebensfähig.
Das wissen Sie alle.

({5})

Diese Lebensfremdheit muß endlich behoben werden,
wenn die Sprüche von Chancengleichheit für Studierende aus einkommensschwächeren Schichten ernst gemeint sind. Dafür müssen in ausreichendem Umfang

staatliche Mittel bereitgestellt und das BAföG grundlegend reformiert werden.

Wenn es nun schon um Eckpunkte für eine BAföGReform geht, so wäre vieles, was im Antrag der
CDU/CSU gefordert wird, eine erhebliche Verbesserung
im Vergleich zum jetzigen Zustand. Der Pferdefuß ist
für mich aber das Festhalten an der alten Struktur, die
erwachsene Kinder auf Gedeih und Verderb den unterhaltspflichtigen Eltern ausliefert.

({6})

In den Diskussionen um das Kindergeld wird die
Chance vertan, nicht nur über einen gerechten Lastenausgleich für Familien, sondern auch über ein Grundeinkommen der jungen Generation nachzudenken. Die
PDS fordert seit Jahren eine bedarfsgerechte und bedarfsdeckende elternunabhängige Grundsicherung
auch für Studierende. Sie befindet sich übrigens hier in
Übereinstimmung mit dem fzs, dem Dachverband der
Studierendenorganisationen. Auch diese sollten zu Rate
gezogen werden, wenn es um Kriterien für Gesetzesänderungen geht.

Die Forderungen lauten in Kurzform: Chancengleichheit und Verteilungsgerechtigkeit,

({7})

Orientierung der Studienfinanzierung an den tatsächlichen Biographien der Studenten, Bedarfsorientierung,
Elternunabhängigkeit und Transparenz.

({8})

Für uns werden alle Strukturveränderungen daran zu
messen sein.

Der Gesetzentwurf der F.D.P., der leider erst heute
morgen auf den Tisch kam,

({9})

ist zumindest eine Grundlage für die Diskussionen im
Ausschuß, auf die ich sehr gespannt bin. Ich bin im übrigen auch sehr gespannt darauf, ob wir uns endlich darauf verständigen können - ich wiederhole mich -,
Studierende wie erwachsene Menschen und nicht wie
elternabhängige Kinder im Alter bis zu 14 Jahren zu
behandeln.

({10})

Danke.

({11})