Michelle Müntefering (NA), 2016-02-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst gestern habe ich mit Koordinatoren der humanitären Hilfe in
Syrien gesprochen. Sie hatten die ganze Nacht nicht geschlafen und waren sichtlich verzweifelt, weil vorgestern
wieder Krankenhäuser und auch Schulen bombardiert
worden sind, wobei auch Ärzte und Krankenschwestern
getötet wurden. Nach ihrer Auskunft gibt es jetzt schon
zu wenig Menschen im Land, die Hilfe leisten können.
Viele von ihnen fürchten selbst um Leib und Leben und
fliehen. Wie dramatisch die humanitäre Lage in Syrien
ist, davon zeugt auch die Verzweiflung dieser beiden Helfer.

Ganz entscheidend in dieser Situation ist, dass sie
nicht weiter eskaliert, dass die unterschiedlichen Akteure
nun deeskalieren, anstatt sich auf eigene Faust militärisch noch intensiver am Konflikt zu beteiligen. Das gilt
natürlich auch für die Türkei. Es reicht aber nicht, das
von europäischer Seite einfach zu fordern. Es bedarf konstruktiver und lösungsorientierter Zusammenarbeit mit
unserem türkischen Nachbarn, mit unserem türkischen
Partner, anstatt widersprüchliche Signale zu senden.

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Als Außenpolitikerin muss man ja immer bemüht
sein, die Welt durch unterschiedliche Brillen, aus unterschiedlichen Sichtweisen zu betrachten. Aus Sicht der

Türkei ist eben die Politik der EU zumindest auch das:
widersprüchlich. Immer wieder wurde die Türkei von
Politikerinnen und Politikern, auch aus Deutschland,
dafür kritisiert, dass sie die über 900 Kilometer lange
Grenze zu Syrien zu durchlässig für Terroristen gemacht
hat. Zu selten wurde erwähnt, dass diese offenen Grenzen der Türkei auch dazu gedient haben, über 2 Millionen Menschen ins Land zu lassen, mehr als die gesamte
Europäische Union aufgenommen hat. Die EU hat nun
3 Milliarden Euro an Hilfe versprochen. Davon ist aber
noch kein Cent geflossen. Unterdessen sind in der Türkei seit 2011 150 000 Kinder von syrischen Flüchtlingen
geboren worden. Wir sprechen - so ist mein Eindruck immer von diesen Menschen, als sei es eine Masse. Aber
das ist keine Masse. Das sind Menschen.

Die Türkei hat nun die Grenzen geschlossen. Wir sehen, wie sich eine neue, zusätzliche humanitäre Katastrophe auf syrischer Seite abspielt. Nach Aleppo geraten
noch einmal eine halbe Million Menschen in Not. Die
Türkei hilft auch hier wieder. Es wurden provisorische
Unterkünfte errichtet. Auch auf türkischer Seite werden
die Anstrengungen verstärkt, Aufenthaltsräume zu schaffen. Das ist nichts Neues; das geschieht schon länger.
Aber jetzt kommt noch einmal eine neue Dimension hinzu. Es ist gut, dass das Auswärtige Amt reagiert und die
Hilfe des THW angeboten hat.

Sehr verehrte Damen und Herren, die Türkei hat ein
essenzielles sicherheitspolitisches Interesse in Syrien.
Dafür soll der 90 Kilometer lange Korridor dienen, den
Ankara nun bombardiert, damit die YPG, die syrischen
Kurden, ihn nicht einnehmen. Dieses Interesse der Türkei wird uns immer wieder vorgetragen, vielleicht auch
vor dem Hintergrund der Frage: Was passiert, wenn Syrien und der Irak zerfallen und die Grenzen des Sykes-Picot-Abkommens nicht mehr gelten? Sind dann auch die
türkischen Grenzen wieder verhandelbar?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das rechtfertigt diese Bombardements keineswegs. Um es klar zu sagen: Ich
finde sie nicht richtig; denn es wird weder militärisch
erfolgreich sein, der YPG den Weg aus der Luft abzuschneiden, noch wird es zu einer Deeskalation beitragen,
die wir so dringend brauchen. Vielmehr kann es auch
den Konflikt mit Russland befeuern. Aber derzeit werden
die Verhältnisse am Boden komplizierter. Die moderate
Opposition ist geschwächt und zerfasert, anstatt sich geschlossen gegen Assad und den IS zur Wehr zu setzen.
Kein Akteur sollte in so einer Lage eigene Interessen in
den Vordergrund stellen, sondern alle sollten an einem
gemeinsamen politischen Prozess konstruktiv mitarbeiten. Entgrenzung der Mittel dürfen wir dabei nicht hinnehmen. Deswegen sind Frank-Walter Steinmeier und
die Bundesregierung auf dem richtigen Weg. Das, was
die Menschen in den Städten und Dörfern jetzt brauchen,
sind Hilfe, Medizin, Nahrung und Schutz.

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie
mich noch einen Punkt aus meinem gestrigen Gespräch
mit den Helfern in das Hohe Haus tragen. Die junge Generation in Syrien radikalisiert sich mehr und mehr, weil
sie Hilflosigkeit spürt und immer öfter vor der Alternative steht: Assad oder „Islamischer Staat“. Ich frage mich:
Was geschieht mit dieser Generation, die zwischen den

Fronten zerrieben wird, die keine Sicherheit, keine Perspektive, keine Arbeit hat? Was passiert, wenn die Situation noch weitere Jahre so bleibt? Wir müssen helfen,
diese Entwicklung umzukehren und Frieden zu schaffen.
Und dafür müssen als Erstes die Waffen schweigen.

Herzlichen Dank.

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