günter nooke (NA), 2001-03-30:
Nein, ich möchte jetzt
keine Zwischenfrage zulassen.

Wer sein Verhältnis zum Gewaltmonopol des demokratischen Rechtsstaates nicht geklärt hat, ist kein guter
Ratgeber für den Kampf gegen Rechtsextremismus.

Ich bin dagegen, dass die politische Auseinandersetzung innerhalb des demokratischen Spektrums weiterhin
nach dem wohlfeilen Links-Rechts-Muster der alten
Bundesrepublik geführt wird. Meine Damen und Herren
von der Koalition und der PDS: Hören Sie damit auf, ein
so genanntes Links-Sein gegen ein so genanntes RechtsSein auszuspielen. Wer das Linke nicht nur als das kleinere Übel, sondern das eigentlich Demokratische definiert, leistet dem Kampf gegen den Rechtsextremismus
einen Bärendienst. Das sollten alle wissen. Folgerichtig
steht in unserem Antrag die Forderung nach Toleranz und
Achtung der Menschenwürde an erster Stelle.

Die wehrhafte Demokratie und der wehrhafte Staat sind
die einzige Antwort auf die Untaten von Extremisten.

Ich habe mit Blick auf die in unserem Antrag vorgeschlagenen Präventivmaßnahmen vom Gewaltmonopol
des Staates in der Demokratie gesprochen. Jeder weiß,
dass die Gewaltbereitschaft nicht nur ein Phänomen der
neuen Länder ist. Wir dürfen die Augen aber nicht davor
verschließen, dass dort besonders akute Probleme bestehen. Wir gehen davon aus, dass es für die hohe Zahl gewaltbereiter Jugendlicher in den neuen Ländern komplexe
Ursachen gibt. Ein einfaches Patentrezept dagegen wird
es nicht geben.

Deshalb schlagen wir eine Kombination von präventiven und repressiven Elementen vor. In diesem Zusammenhang muss es eine engagierte Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern geben. Es kann nicht sein, dass
die Länder nur für die direkte Arbeit vor Ort zuständig
sind, während verantwortliche Bundespolitiker mit Prominenten aus der Showbranche nette Lesungen und
Konzerte besuchen. Ich freue mich über das Engagement
der so genannten Promis, die in Hochglanzbroschüren
mit einem Bekenntnis gegen rechts zitiert werden. Das

allein hat aber bisher noch keinen Gewalttäter von seinem Tun abgehalten. Besuche bei der Polizei vor Ort
würden manchmal mehr helfen. Auch das gehört dazu;
gemeinsame Auftritte mit Prominenten reichen nicht
aus.

({0})

Wenn im Zusammenhang mit diesem Thema die neuen
Bundesländer angesprochen werden, darf man nicht übersehen, dass die Entwicklungen etwas mit der Geschichte
der DDR zu tun haben. Gleichwohl sollten wir es uns
nicht so leicht machen, dass wir diese Erscheinungen ausschließlich als Problem der Ostdeutschen wahrnehmen.

An dieser Stelle - insbesondere, weil ich eingangs über
das Gewaltmonopol des demokratischen Rechtsstaats
gesprochen habe - will ich noch auf einen Punkt im
ursprünglichen Antrag der PDS eingehen. Es heißt dort:
„Im Osten wirkt sich aus, dass 1990 ein Wertesystem zusammenbrach.“

({1})

Meine Damen und Herren von der PDS, von welchem
Wertesystem reden Sie eigentlich? Reden Sie wirklich
über die DDR, die im Grunde genommen eine weitgehend
ausländerfreie Zone gewesen ist? Reden Sie über ein Wertesystem, in dem den Menschen im Zusammenhang mit
dem Wort Israel - das war obligatorischer Schulstoff und
Honecker unterstützte Arafat bei der Ausbildung von Terroristen gegen die Juden in Israel - ausschließlich negative Assoziationen vermittelt wurden?

({2})