Gerda Hasselfeldt (bundesministerin für gesundheit), 1991-09-05:
Ich frage Sie heute, Herr Dreßler: Wo ist denn dieses Gesetz gescheitert, wenn die Beitragssätze, die sich jahrelang und permanent nach oben bewegt haben, mit dem Gesundheits-Reformgesetz nicht nur stabil gehalten, sondern sogar gesenkt werden konnten?
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Ich frage Sie: Wie kommen Sie denn zu der Äußerung, daß das Festbetragssystem gescheitert sei,
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wenn im Ergebnis jetzt schon, obwohl noch nicht alles umgesetzt ist, feststellbar ist, daß damit Einsparungen in Höhe von etwa 1 Milliarde DM zu verzeichnen waren, und zwar ungefähr die Hälfte bei den Krankenkassen und die andere Hälfte bei den Versicherten, weil die persönliche Zuzahlung wegfällt?
Dies ist nicht ein Scheitern, sondern es ist ein Erfolg dieser Gesundheitsrefom für die Versicherten.
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Dabei leugne ich überhaupt nicht die Gefahren
- das will ich deutlich sagen - , die sich aus der Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung ergeben. Nach den jetzt vorliegenden Finanzergebnissen für das erste Halbjahr 1991 setzt sich die nunmehr schon seit über einem Jahr anhaltende expansive Ausgabenentwicklung ungebrochen fort.
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- Ich habe gesagt: Ich leugne nicht die Gefahren, die dahinterstehen. Diese schleichende Aufzehrung der bisherigen Beitragsentlastungen kann nicht tatenlos hingenommen werden. Darüber sind wir uns im klaren.
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Noch gehe ich allerdings davon aus, daß die zur Steuerung der Ausgabenentwicklung bereitstehenden Instrumente, die im Gesundheits-Reformgesetz enthalten sind, umgesetzt werden. Dabei geht es vor allem um die Einführung wirksamerer Wirtschaftlichkeitsprüfungen im ambulanten und stationären Bereich,
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es geht um die Reduzierung des überhöhten Arzneimittelkonsums mit Hilfe von Richtgrößen,
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und es geht um die Verbesserung der Kosten- und Leistungstransparenz.
Dafür sind gute Instrumente im Gesundheits-Reformgesetz vorhanden; nur müssen sie auch umgesetzt werden.
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Sie können gern dabei mithelfen, indem Sie Ihren Einfluß auf die Selbstverwaltungspartner ausüben, damit sie ihrer Aufgabe, die ihnen durch das GesundheitsReformgesetz zugewiesen wurde, tatsächlich gerecht werden.
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Dort, wo die Gesundheitspolitik durch zusätzliche Reformschritte weitere Einsparpotentiale erschließen kann, wird und muß dies mit besonderem Nachdruck geschehen. Dies gilt sowohl für die dringend erforderliche Krankenhausreform als auch für die Organisationsreform. Hier sind wir bei der Erarbeitung. Einige Elemente hat die Frau Kollegin ja schon angesprochen.
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Gleichzeitig bleibe ich bei meinem Vorschlag, nicht nur die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Ländern, sondern alle durch eine Korrektur der Zuzahlungsregelung für Arzneimittel vor unsozialen Belastungen zu schützen.
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Meine Vorschläge dazu sind bekannt: Entweder reduzieren wir die bisher vorgesehene 15%ige Eigenbeteiligung auf 10 %
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oder wir verlängern die zur Zeit gültige Rezeptgebührregelung für einige Jahre.
In jedem Fall - ich sage das hier deutlich - will ich ein Versprechen halten, nämlich: Für Festbetragsarzneimittel darf es keine Zuzahlung geben.
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Die Gesundheitspolitik geht natürlich weit über die hier diskutierten Finanzierungsfragen hinaus. Gesundheit läßt sich in aller Regel nicht einfach kaufen.

Nicht jede Krankheit kann durch Geld geheilt werden. Aber beide sind für jeden von uns beeinflußbar. Vorbeugen ist immer besser als Heilen.
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Politik für unsere Gesundheit darf sich deshalb nicht nur auf die Krankenkassenpolitik beschränken, so unumstritten wichtig diese zur Zeit ist. Ebensowenig darf sie auf vermeintlich erzieherische Maßnahmen des Lohnabzugs im Krankheitsfall heruntergebrochen werden. Krank zu sein darf nicht mit dem Vorwurf belastet werden, versagt zu haben.
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Kranke bedürfen nicht nur materieller, sie bedürfen vor allem auch unserer menschlichen Solidarität. Hierfür steht die Politik der Bundesregierung.
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