Sven-Christian Kindler (NA), 2014-04-10:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Hendricks! Ich
will am Anfang kurz betonen, dass ich mich freue, dass
die Endlagerkommission kommt. Ich hoffe, dass die
Umweltverbände sich daran beteiligen werden, weil ihre
große Sachkenntnis für den Erfolg dieser Kommission
sehr wichtig ist.

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Auf alles Weitere zu der Kommission wird meine Kollegin Sylvia Kotting-Uhl später in ihrer Rede vertieft eingehen. Ich will dazu als Haushälter nur einen Punkt ansprechen, und zwar die Errichtung des Bundesamts für
kerntechnische Entsorgung. Da frage ich mich schon,
Frau Ministerin, warum jetzt im Haushalt 40 Stellen
- zum Teil sehr hoch dotierte Stellen - vorgesehen sind,
obwohl viele Aufgaben und Kompetenzen noch im Nebel liegen. Wir werden das im Haushaltsausschuss sehr
kritisch überprüfen und da nachfragen, weil wir nicht
wollen, dass es nachher zu Geldverschwendung und zu
unnötiger Bürokratie kommt oder dass es Vorfestlegungen für den Endlagersuchprozess gibt.

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Der Atomausstieg ist ein zentraler Teil der Energiewende; aber das zweite wichtige Motiv für die Energiewende war immer der Klimaschutz. Die Frage ist jetzt:
Wie ist es bei der Großen Koalition eigentlich um den
Klimaschutz bestellt? Ich habe Ihre schönen Worte, Frau
Ministerin, wohl gehört. Nur, mit der Realität im Haushalt hat das überhaupt nichts zu tun.

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Wie viel Macht die Umweltministerin beim Thema Klimaschutz hat, steht symbolisch dafür, wie es in der Bundesregierung um den Klimaschutz steht. Die zentralen
Kompetenzen sind jetzt bei Energiewendeminister
Gabriel. Bei den wenigen Themen, wo Sie etwas machen
könnten, Frau Hendricks, wollen oder dürfen Sie nicht.
Das ist nicht nur eine Blamage für das Umweltministerium, das ist auch eine Katastrophe für den Klimaschutz.

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Ich will Ihnen im Haushalt belegen, warum wir das so
sehen. Sie haben selber den IPCC-Bericht angesprochen.
Der UN-Klimarat tagt gerade hier in Berlin. Auch dazu
hören wir wieder schöne Worte; aber das passt eben
nicht zum Haushalt. Wenn man sich die entsprechenden
Haushaltsansätze anschaut - Umweltministerium, Entwicklungsministerium, Energie- und Klimafonds -, dann
sieht man, dass beim internationalen Klimaschutz 2014
mindestens 350 Millionen Euro weggekürzt wurden. Für
die darauffolgenden Jahre wurden die Verpflichtungsermächtigungen, also die Gelder für die nächsten Jahre,
um 1,2 Milliarden Euro zusammengekürzt. Damit senden Sie das verheerende Signal an die Welt, dass die
Bundesregierung jetzt den internationalen Klimaschutz,
die globale Gerechtigkeit endgültig beerdigt. Ich finde,
das ist verantwortungslos, das ist zukunftsvergessen.

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Zu Deutschland. Bei dem zentralen Klimaschutzprojekt, Frau Hendricks, der Energiewende, haben Sie
nichts zu melden. Die Zuständigkeit für die Energiewende liegt jetzt beim Wirtschaftsminister. Das ist
schlecht für Klima und Gerechtigkeit; das ist nur gut für
die alten Wirtschaftsstrukturen. Das kann man auch an
dem Kompromiss in Brüssel sehen. Da hat Sigmar
Gabriel bis zu 2,5 Milliarden Euro zusätzliche Subventionen für die Großindustrie herausgeholt. Wer zahlt die
Zeche für diese Subventionspolitik? Die Zeche zahlen
die Verbraucher, die Kleinunternehmen, das Handwerk.
Das ist nicht nur schlecht für das Klima, das ist vor allen
Dingen auch ungerecht.

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Wir Grüne setzen in diesen Haushaltsverhandlungen
auf das Motto: Investieren statt Subventionieren. Gerade
im Bereich Klimaschutz, im Bereich Naturschutz, bei
der Energiewende müssen wir viel Geld in die Hand
nehmen und in die Zukunft investieren. Wir sagen auch
klar: Das muss man solide gegenfinanzieren, und zwar
über den Abbau von klimaschädlichen Subventionen.
Kollege Lenkert hat es schon angesprochen: Mit den
350 Millionen Euro, die Sie neu in den Haushalt einstellen, schaffen Sie eine neue klimaschädliche Subvention
für die Großindustrie. Dabei hat Ihnen Ihr eigenes Haus,
Frau Hendricks, das Umweltbundesamt, bestätigt, dass
pro Jahr 50 Milliarden Euro an klimaschädlichen Subventionen gezahlt werden. Ich frage mich: Wann gehen
Sie das eigentlich an? Sie müssen natürlich kämpfen; das
ist klar. Sie müssen gegen Herrn Schäuble und auch gegen den Wirtschaftsminister, Herrn Gabriel, kämpfen.
Ich fordere Sie aber auf: Kämpfen Sie doch einmal! Machen Sie etwas für den Klimaschutz, und bauen Sie Subventionen ab!

({6})

Ich komme zum Baubereich. In Bezug auf die Städtebauförderung wurde gesagt, dass die Mittel für das Programm „Soziale Stadt“ erhöht werden. Dafür haben wir
Grüne in der letzten Legislaturperiode zusammen mit
der SPD gekämpft. Ich finde es gut, dass die Mittel für
die Städtebauförderung, insbesondere für das Programm
„Soziale Stadt“, erhöht werden; denn Schwarz-Gelb
hatte sie gekürzt. Das will ich einmal loben. Wir brauchen das Programm „Die soziale Stadt“ in Deutschland.

({7})

Die Frage ist aber, wie Sie das gegenfinanzieren. Der
Bauetat ist insgesamt nicht gestiegen. Das heißt, für die
Erhöhung der Mittel für die Städtebauförderung werden
über den Haushalt hinweg viele Bauprogramme nach der
Rasenmähermethode gekürzt. Zum Beispiel können jetzt
die beim Investitionsprogramm „Nationale UNESCOWelterbestätten“ gekürzten Mittel für die Städtebauförderung verwendet werden. Das bedeutet aber eben nur:
linke Tasche, rechte Tasche. Angesichts des großen Bedarfs an Investitionen im Baubereich ist das verheerend
und nicht sachgerecht.

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Was die Gebiete Klimaschutz und Energieeffizienz
anbetrifft, sind Sie im Baubereich einfach blank. So haben Sie zum Beispiel die Mittel für Maßnahmen zur
energetischen Stadtsanierung auf fast die Hälfte zusammengestrichen. Das ist schlecht für das Klima, schlecht
für die Mieterinnen und Mieter und auch wieder schlecht
für das Handwerk. Frau Hendricks, gerade da, wo Sie für
den Klimaschutz etwas im Baubereich tun könnten, haben Sie nichts getan, und das finde ich besonders peinlich für eine Umweltministerin.

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Ich weiß aber, Frau Hendricks: Es ist nicht allein Ihre
Schuld, dass Sie beim Klimaschutz so wenig machen
können. Das Problem ist der Subventionsminister und
Ihr Chef, Herr Gabriel. Frau Hendricks, wenn Sie sich
einmal entschließen sollten, ernsthaft etwas für den
Klimaschutz zu tun, und sich einen Ruck geben, dann
können Sie sich sicher sein, dass wir Grüne Sie gegen
Sigmar Gabriel unterstützen.

Vielen Dank.

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