Oskar Lafontaine (bundesminister der finanzen), 1999-01-20:
Zunächst zur letzten Frage, die den Bundeshaushalt direkt betrifft. Es bleibt bei der Praxis, die auch die Vorgängerregierung verfolgt hat.

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7 Milliarden DM des Bundesbankgewinns werden vom
Bundeshaushalt vereinnahmt; der Rest fließt in die Tilgung. Das war die bisherige Praxis, und dies wird fortgesetzt. Insofern sind damit einige mißverständliche
Äußerungen der letzten Tage klargestellt.

Nun zu den mehr grundsätzlichen Fragen. Ich bin Ihnen für die erste Frage dankbar, da dies Gelegenheit
gibt, das, was in ungezählten schriftlichen Aufsätzen
von mir niedergelegt worden ist, noch einmal klarzustellen. Die Begriffe der Lohnzurückhaltung oder der
gemäßigten Lohnpolitik sagen mir relativ wenig, da über
zurückhaltendes Vorgehen oder Mäßigung jeder eine
andere Auffassung hat. Dies sind so unbestimmte Begriffe, daß sie überhaupt nicht weiterführen.

Die entscheidende Zielgröße ist die Produktivitätsorientierung. Meine Auffassung ist nach wie vor, daß
Lohnabschlüsse, bei denen der Lohnzuwachs über der
Rate der Produktivitätsentwicklung liegt, in Deutschland

einen Inflationsdruck ausüben und daher fehlerhaft sind.
Solche Entwicklungen hatten wir oft. Anschließend ist
es immer zu Überreaktionen der Geldpolitik und dann
zum Anwachsen der Arbeitslosigkeit gekommen.

Für genauso falsch halte ich es, wenn Lohnabschlüsse
auf Dauer einen Lohnzuwachs beinhalten, der unterhalb
der Rate der Produktivitätsentwicklung liegt. Das ist
wahrscheinlich die Aussage, die Sie ansprechen. Es gibt
eine sehr breite Diskussion darüber, daß in diesem Fall
eine expansive Geldpolitik ausgleichend dagegenhalten
müßte. Wir haben aber in Gesamteuropa - das haben wir
auch im Ecofin-Rat wieder beraten - mit einer Ausnahme zu Beginn der 90er Jahre seit fast Anfang der 80er
Jahre Reallohnentwicklungen, die deutlich unter dem
Produktivitätszuwachs liegen. Wenn das die alleinige
Veränderung der beiden Größen ist, halte ich das für unzureichend und eher geeignet, die Arbeitslosigkeit
strukturell aufzubauen als abzubauen, da die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung zugrunde gelegt werden
muß. - Ich kann das nicht weiter vertiefen, bin Ihnen
aber dankbar, daß Sie mir die Gelegenheit gegeben haben, noch einmal klarzustellen, daß für mich die Produktivitätsorientierung entscheidend ist.

Zu den erwarteten Abschlüssen im öffentlichen
Dienst möchte ich Ihnen dieselbe Antwort geben, die ich
schon auf Gemeindeebene und auf Länderebene immer
gegeben habe: Es wäre falsch, wenn wir exakt angeben
wollten, welchen Abschluß wir erwarten. Denn das wäre
mit zu großen Risiken behaftet. Aber ich will gern meine Auffassung noch einmal wiederholen, die ich in ungezählten Vorträgen und öffentlichen Reden dargelegt
habe, daß nämlich der öffentliche Dienst nie Vorreiter in
der Lohnentwicklung sein kann, sondern auf Grund seiner besonderen Bedingungen eher gehalten ist, im Vergleich zur gewerblichen Wirtschaft etwas weniger hohe
Abschlüsse zu tätigen.

Zur Arbeitsmarktentwicklung 1999. Wir würden einen wirklichen Fehler machen, wenn wir angesichts der
gewaltigen Differenzen in den Prognosen, die wir derzeit erleben - es gibt etwa im Moment in bezug auf das
Realwachstum Werte von 1,3 bis 2,8 Prozent -, Zahlen
angeben würden und dafür Verläßlichkeit beanspruchen
wollten. Diese Prognosen sind auch gemacht worden,
bevor beispielsweise die neueren Entwicklungen in Brasilien einsetzten. Ich bin also nicht in der Lage, Ihnen
hier konkretere Daten zu liefern. Ich halte das auch für
nicht begründbar. Wir müssen in der jetzigen ökonomischen Lage „auf Sicht fahren“ und sind daher nicht in
der Lage, exakte Daten, etwa hinsichtlich der Arbeitsmarktentwicklung usw., zu liefern.

Die Prognosen, die abgegeben werden - das wissen
Sie aus Ihren eigenen Beratungen -, haben immer bestimmte Voraussetzungen, etwa die Entwicklung der
Löhne und Einkommen oder die Entwicklung der Basispreise, insbesondere der Preise für Öl oder anderes
Material, oder eben auch die Stabilisierung der Wechselkurse und die Zinsentwicklung. Ausgehend von diesen Voraussetzungen kann man dann gewisse Prognosen
machen. Aber die Annahme von Voraussetzungen ist
natürlich ebenfalls mit Risiken behaftet, so daß ich da982

von abrate, Prognosen abzugeben und zu meinen, sie
seien verläßlich.