Klaus Brandner (NA), 2006-09-07:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Einbringung des Bundeshaushalts nach der Sommerpause dient immer dazu, vorauszuschauen, welche Aufgaben vor uns liegen und welche
Anstrengungen im kommenden Halbjahr, aber auch im
nächsten Haushaltsjahr von uns zu bewältigen sind. Die
große Koalition - um es ganz deutlich sagen - hat bereits vieles auf den Weg gebracht. Sie setzt den unter der
Vorgängerregierung begonnenen Reformkurs konsequent fort, sie setzt auf Kontinuität. Wir können feststellen, dass die Reformen greifen: Die Konjunktur zieht
an, die Wachstumsprognosen sind sehr positiv, der positive Trend auf dem Arbeitsmarkt setzt sich fort, wir
haben mehr Erwerbstätige, mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, weniger Konkurse und die Arbeitslosigkeit geht zurück.

Die Bundeskanzlerin hat diese Daten gestern gewürdigt und der Bundesarbeitsminister, der Vizekanzler, hat
diese Daten heute ebenfalls gewürdigt. Lieber Herr Pofalla, eigentlich passen diese guten Daten nicht so ganz
in Ihren Beitrag hinein. Der Erfolg der großen Koalition
kann sich sehen lassen, was die harten Daten und Fakten
zeigen. Ich glaube, das ist das Ergebnis harter Arbeit. Es

wurde gut zusammengearbeitet und es gab Profilierungen in der Sache und nicht so sehr im Hinblick auf parteitaktische Überlegungen.

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Ich will ganz deutlich sagen: Diesen Weg müssen wir
konsequent fortsetzen, wenn wir für die Menschen in
diesem Land das leisten wollen, was sie von uns, der
großen Koalition, in der die große Zusammenarbeit angesagt ist, erwarten.

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Ich weiß, dass die schlechte Presse, die man manchmal
erhält, den einen oder anderen nervös macht. Ich sage Ihnen aber: Ich glaube bestimmt und bin davon überzeugt,
dass wir auf einem guten Weg sind. Mit der Koalitionsvereinbarung haben wir eine gute Grundlage dafür geschaffen.

Zu dem, was hier bezüglich der Ich-AG angesprochen wurde, sage ich ganz deutlich, dass wir ein erfolgreiches arbeitsmarktpolitisches Instrument noch erfolgreicher gemacht haben, indem wir durch gesetzliche
Veränderungen eine Existenzförderung in bestimmten
Bereichen möglich gemacht haben. Wir als große Koalition messen der Existenzförderung von Arbeitslosen
eine große Bedeutung bei, weil damit die Menschen eine
Beschäftigungschance erhalten, die sie ohne eine solche
Aktivität nicht gehabt hätten.

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Wir setzen dabei ganz deutlich auf die Wirkung der
gesetzlichen Maßnahmen und auf Evaluation. Wir sind
bereit, Konsequenzen aus unseren Schritten und auch
aus den Fehlern zu ziehen, die in einem mutigen Gesetzgebungsverfahren durchaus gemacht werden dürfen;
denn wer nichts anpackt, der macht auch nichts falsch
und der sitzt die Probleme aus. Das ist in diesem Land
lange genug geschehen. Deshalb bauen wir darauf, dass
wir in einer großen Gemeinschaft die Kraft haben, Fehlentwicklungen schnellstens zu korrigieren, weil nur das
den Menschen in diesem Land hilft.

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Sie sprachen davon, dass es im Bereich der Arbeitsmarktpolitik mehr dezentrale Entscheidungen geben
müsse. Die Sozialdemokraten sind für dezentrale Entscheidungen nach klaren Strukturvorgaben. Das ist immer unsere Position gewesen. Wir dürfen in diesem Zusammenhang nicht vergessen, dass der Einfluss der
CDU und der CSU im Bundesrat auch schon während
der Zeit, in der Rot-Grün die Bundesregierung gestellt
hat, derart stark war, dass sie Strukturen mit geschaffen
haben, die nachkorrigiert werden müssen und innerhalb
deren die Dezentralität und die Entscheidungskompetenz
an Bedeutung gewinnen müssen. Es muss aber auch klar
sein: Wer die Musik bezahlt und die Strukturen veranlasst, der muss auch die Verantwortung dafür bekommen, diese Entscheidungen systematisch umsetzen zu
können. Das sollten wir aufgreifen. Ich halte das für
wichtig. Lassen Sie mich insofern sagen, dass Sie uns
hier an Ihrer Seite haben, wenn Sie die Arbeit effizient
voranbringen wollen.

Sie haben den Kündigungsschutz angesprochen. Die
Situation ist schon ein bisschen aberwitzig. Unser Land
ist Exportweltmeister und weist eine äußerst hohe Produktivität und Produktqualität auf, was nur mit flexiblen
und guten Arbeitskräften zu erreichen ist. Diese Arbeitskräfte haben einen Anspruch auf soziale Sicherheit.
Diese wird man aber nicht mit einem dauernden Gerede
über den Kündigungsschutz erreichen, als sei der Kündigungsschutz die Bremse für das Beschäftigungswachstum in diesem Land.

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Deshalb sage ich klar: Die Menschen haben einen
Anspruch auf Sicherheit und sind nicht nur Kostenfaktoren. Die SPD hat keine Notwendigkeit gesehen, an dem
Kündigungsschutz etwas zu verändern, weil wir in den
letzten Jahren gerade für kleine und mittlere Betriebe
Korrekturen vorgenommen haben. Wir haben somit ein
Recht geschaffen, durch das es aufgrund der verankerten
Befristungsmöglichkeiten die größte Flexibilität gibt.
Das, was wir in der Koalitionsvereinbarung festgelegt
haben, ist die Grundlage. Alles, was darüber hinausgeht
- um es deutlich zu sagen -, wird mit der SPD nicht zu
machen sein.

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Ich will an dieser Stelle ganz unmissverständlich sagen: Wenn die Wirtschaft nach großmundigen Forderungen erklärt, dass sie das, was im Koalitionsvertrag an
weiteren Regelungen vorgesehen ist, nicht braucht und
wir alles so lassen sollen, wie es ist, weil sie mit der aktuellen Rechtslage zufrieden ist und den Grad der Flexibilität als ausreichend hoch ansieht, dann sollten wir alle
gemeinsam sagen: Die Situation ist so, wie sie ist, gut.
Jetzt müssen wir die Debatte um den Kündigungsschutz
beenden und uns anderen wesentlichen Themen in diesem Land zuwenden.

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Hier ist auch das Stichwort Mindestlohn gefallen.
Wir sind sehr dafür, dass die Tarifvertragsparteien stark
sind und tarifliche Regelungen organisieren, weil tarifliche Regelungen einen Mindestlohn bedeuten. Das entspricht unserer Verfassung und dem Grundsatz, dass in
Deutschland vorrangig die Tarifvertragsparteien dafür
zuständig sind, die Höhe von Löhnen und Gehältern sowie die Arbeitsbedingungen zu bestimmen.

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Wir müssen aber auch feststellen, dass es in der tarifpolitischen Landschaft zu einer Erosion gekommen ist.
Deshalb ist die große Koalition - das ist genau das, was
Kollege Brauksiepe mit seinem Zwischenruf sagen
wollte - auf dem Weg, durch mehr Allgemeinverbindlichkeit und eine umfassendere Entsendegesetzgebung
da, wo es zu Erosionen kommt und aufgrund der ÖffKlaus Brandner
nung des europäischen Marktes Probleme entstehen können, gesetzlich einzugreifen. Diesen Weg werden wir
vorrangig gehen.

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- Herr Kolb, hören Sie gut zu. Wenn es am Ende Bereiche gibt, in denen die Tarife und Löhne auf ein unsoziales und sittenwidriges Niveau sinken, dann darf der Staat
nicht den Nachtwächter spielen und nur zuschauen, wie
dort etwas vor sich geht, was er sich nicht wünscht, sondern dann muss sich der Staat seiner Verantwortung stellen. Diesen Weg werden wir gemeinsam gehen müssen.
Das wollte ich heute Morgen einmal deutlich ansprechen.

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