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abg kliesing (berichterstatter), 1956-07-04:
Sollen wir also auf die weitere Aufzählung der Gutachten verzichten?
Vors. Erler: Lassen wir sie weg und sagen wir: wir haben Sachverständige zu folgenden Problemen gehört.
Diese Meinung fand die Zustimmung des Ausschusses.
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gerstenmaier (präsident), 1956-07-04:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Kopf.
schmid (vizepräsident), 1956-07-04:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der unterbrochenen Sitzung fort.
Ich rufe auf den Ausschußbericht Drucksache 2575, § 2. Hier ist ein Änderungsantrag angekündigt, den Sie auf Umdruck 723 Ziffer 1*) finden. Wer begründet diesen Antrag? - Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Wittrock.
kopf (NA), 1956-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Wittrock hat gerügt, daß der Bericht des Herrn Kollegen Kliesing nicht die Ausführungen berücksichtige, die im Rechtsausschuß gemacht worden seien. Ich glaube, daß der Abgeordnete Wittrock die Bestimmung des § 74 Abs. 2 der Geschäftsordnung nicht voll gewürdigt hat. Diese Bestimmung lautet folgendermaßen:
Die Berichte müssen die Ansichten und den Antrag des federführenden Ausschusses sowie die Stellungnahme der Minderheit und der beteiligten Ausschüsse wiedergeben. Beteiligte Ausschüsse können keine Anträge an den Bundestag stellen.
Daraus ergibt sich für die Wiedergabe der Beratungen des Rechtsausschusses ein Doppeltes.
Einmal sind die Auffassungen des Rechtsausschusses nicht in dem Umfang wiederzugeben wie die Auffassungen des federführenden Ausschusses. Es sind die Ansichten und der Antrag des federführenden Ausschusses wiederzugeben, dagegen nur die Stellungnahme des beteiligten Ausschusses. Unter „Stellungnahme" sind zu verstehen eine Einstellung zu einem formulierten Vorschlag, zu einem Text, ein Ja oder ein Nein, ein Eventualvorschlag oder ein Gegenvorschlag. Es ist unter „Stellungnahme" nicht der Ablauf der Erwägungen und Argumente zu verstehen, die in den Beratungen des mitbeteiligten Ausschusses geäußert worden sind.
Die zweite Einschränkung ergibt sich daraus, daß der § 74 Abs. 2 nicht verlangt, daß auch die Stellungnahme der Minderheit der beteiligten Ausschüsse wiedergegeben wird; es soll lediglich die Stellungnahme der Minderheit des federführenden Ausschusses wiedergegeben werden. Nur in dem einen Fall, in dem neben einem Mehrheitsvotum des beteiligten Ausschusses auch ein Minderheitsvotum abgegeben wird und in dem dieses Minderheitsvotum in dem Schreiben des beteiligten Ausschusses an den federführenden Ausschuß weitergeleitet wird,
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dürfte anzunehmen sein, daß auch das Minderheitsvotum wiedergegeben werden soll.
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-- Ich sehe hier, daß zu § 25 der Herr Kollege Kliesing den Eventualantrag, der im Rechtsausschuß von dem Abgeordneten Bauer gestellt worden ist, ausführlich wiedergegeben hat.
Ich glaube also, man muß diese beiden wichtigen Einschränkungen bezüglich der Berichterstattung über die Tätigkeit der mitberatenden Ausschüsse mit in Erwägung ziehen; und_ da wird sich zeigen, daß Herr Kollege Kliesing den Bestimmungen des § 74 Abs. 2 bezüglich des mitbeteiligten Rechtsausschusses gerecht geworden ist.
gerstenmaier (präsident), 1956-07-04:
Bitte! Treten Sie jetzt hierher. Der Redner hat das Podium verlassen.
wittrock (NA), 1956-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte eigentlich nur eine Zwischenfrage stellen. Herr Kollege Kopf, halten Sie es für sachgemäß, wenn in dem Bericht zwar von dem Schicksal des Eventualantrages die Rede ist, der also angeblich weiterentwickelt worden sein soll - na ja, darüber kann man streiten, ob es sich hier um eine Weiterentwicklung oder um eine Weiterverwirrung handelt -, aber von dem Schicksal des Hauptantrages und von den Erwägungen, von denen die Antragsteller des Hauptantrages - nämlich des Haupt-Alternativantrages - ausgegangen sind, mit keiner Silbe die Rede ist? Halten Sie, Herr Kollege Dr. Kopf, diese Art und Weise, einen Hauptantrag der Minderheit untergehen zu lassen und dann an den Eventualantrag zweifelhafte Ausführungen anzuschließen, für sachgemäß im Sinne des § 74 der Geschäftsordnung?
gerstenmaier (präsident), 1956-07-04:
Herr Abgeordneter Dr. Arndt!
arndt (NA), 1956-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur dem Herrn Kollegen Kopf sagen: Herr Kollege Kopf, es hat doch keinen Sinn, daß Sie hier präjudiziell solche Erklärungen abgeben, die das Haus unter Umständen ein für allemal als Ihre Auffassung, die hier unwidersprochen geblieben sei, binden könnten. Erinnern Sie sich doch nur an die großen Berichte etwa über den EVG-Vertrag und über den Bonner Vertrag! Das sind Gemeinschaftsberichte interfraktioneller Art gewesen, in denen Mehrheits- und Minderheitsauffassungen aller beteiligten Ausschüsse genauestens zu Worte gekommen sind. Ich glaube, das Haus kann, wie wir auch zu den Verträgen stehen mögen, mit gutem Gewissen an diese großen Berichte zurückdenken. Mit diesen Berichten aber kann sich der Bericht von Herrn Kollegen Kliesing wirklich nicht auf eine Stufe stellen, es sei denn, daß Sie die Wehrpflichtfrage für so gering ansehen, und es sei denn - wie es schon beim deutsch-österreichischen Staatsangehörigkeitsgesetz angefangen hat -, daß die Auffassungen der Minderheit in diesem Hause überhaupt nichts mehr gelten.
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gerstenmaier (präsident), 1956-07-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kopf.
kopf (NA), 1956-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin mit Herrn Kollegen Arndt der Auffassung, daß es bei Gesetzen von wichtiger Bedeutung wünschenswert ist, daß der Bericht ein möglichst umfassendes und erschöpfendes Bild der sowohl im federführenden Ausschuß als auch in den mitbeteiligten Ausschüssen geäußerten Auffassungen wiedergibt. Aber die Gestaltung des Berichts ist in einem hohen Maße auch der subjektiven Beurteilung des Berichterstatters anheimgegeben. Der Wunsch nach Vollständigkeit wird auch von uns geteilt; aber ich würde es nicht für richtig halten, dem Herrn Berichterstatter vorzuwerfen, daß er zwingende Bestimmungen der Geschäftsordnung verletzt habe. Ich habe nichts dagegen, wenn die Kritik dahingehend ausgeübt wird, daß der Bericht vielleicht umfassender hätte sein können; aber ich glaube, man muß der Behauptung widersprechen, daß hier eine Verletzung der Geschäftsordnung vorliegt. Sie ist nach meiner Meinung nicht geschehen. Im übrigen dürfen wir auch hier keinen anderen Maßstab anlegen, als wir ihn sonst bei Berichten anzulegen pflegen, und ich erinnere mich nicht, daß auch bei sehr wichtigen Berichten in derartiger Weise Beanstandungen bezüglich der Gestaltung geäußert worden sind, die nicht vom Text der Geschäftsordnung, sondern von der subjektiven Ermessensfreiheit des Berichterstatters abhängt, dessen guter Wille bestimmt nicht angezweifelt werden kann.
schmid (vizepräsident), 1956-07-04:
Weitere Wortmeldungen? - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Wer dem § 1 der Vorlage zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der § 1 ist angenommen.
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, von 13 Uhr bis 14 Uhr 30 eine Mittagspause einzuschieben.
Ich habe noch bekanntzugeben, daß die Fraktion der CDU sich um 14 Uhr in ihrem Fraktionszimmer versammelt.
Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr 30.
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Die Sitzung wird um 14 Uhr 33 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid wieder eröffnet.
gerstenmaier (präsident), 1956-07-04:
Meine Damen und Herren! Eine solche Debatte haben wir in diesem Hause eigentlich noch nicht gehabt. Aber ich möchte doch empfehlen, daß wir sie nunmehr abschließen. Wir können vielleicht im Ältestenrat noch einmal auf die hier vorliegende Frage zurückkommen, da auf den § 74 der Geschäftsordnung Bezug genommen worden ist. Was daraus folgen soll, wenn der Bericht in Zweifel gezogen wird, dazu würde ich doch empfehlen, darüber zunächst einmal im Ältestenrat zu sprechen.
Meine Damen und Herren, damit treten wir in die zweite Lesung ein.
Bevor ich § 1 aufrufe, mache ich darauf aufmerksam, daß wir jetzt die Anträge auf den Umdrucken 719, 723, 724 und '726 vorliegen haben. Ich darf das Haus davon in Kenntnis setzen, daß der Umdruck 722*) von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen worden ist. Ich würde empfehlen, daß Sie die Umdrucke folgendermaßen ordnen: Umdruck 723 - den brauchen wir nämlich zuerst -, Umdruck 719, dann Umdruck 724 und schließlich Umdruck 726.
Ich rufe § 1 auf. Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Erler.
schmid (vizepräsident), 1956-07-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Jaeger.
gille (NA), 1956-07-04:
Herr Dr. Jaeger, es wäre sicherlich für das Parlament sehr wertvoll, wenn Sie als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses auch zu der Frage Stellung nähmen, ob Sie es für zumutbar halten, daß man ein Wehrpflichtgesetz annehmen soll, in dem über die Dauer der Wehrpflicht nichts, aber auch gar nichts gesagt wird.
jaeger (NA), 1956-07-04:
Ich bin gern bereit, auf diese Frage zu antworten, denn sie liegt in der Luft.
schmid (vizepräsident), 1956-07-04:
Verzeihung, Herr Abgeordneter Gille, das war keine „Frage".
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- Nein! Das waren Ausführungen zu den Äußerungen des Redners, aber keine Fragestellungen.
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schmid (vizepräsident), 1956-07-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
wienand (NA), 1956-07-04:
Herr Dr. Jaeger, Sie sagten vorhin, daß es eine sehr kostspielige Angelegenheit sei, wenn man das Wehrersatzwesen aufbaue, ohne daß über die Wehrpflicht entschieden sei. Sie hatten aber vorher ausgeführt, daß es durchaus möglich sei, daß man im Rahmen der Abrüstungsgespräche doch zu einer wirklichen Abrüstung komme und daß man dann das Wehrpflichtgesetz nicht auszuführen brauche. Sehen Sie darin keinen Widerspruch?
Darf ich mir noch eine Frage erlauben: Was tun Sie und was tut die Regierung, um zu diesen Abrüstungsgesprächen und zur Entspannung beizutragen?
jaeger (NA), 1956-07-04:
Um Ihre Frage zu beantworten, Herr Kollege: soweit ich informiert bin - und es scheint, daß Herr Erler die gleichen Informationen hat, denn er hat es in einer seiner Reden gesagt -, war bei den Abrüstungsgesprächen eine Grenze von 200 000 Mann für Westdeutschland gezogen. So wie die Dinge heute liegen, glaube ich, daß wir nicht einmal diese 200 000 Mann auf der Basis der Freiwilligkeit aufbringen würden; auch dazu bräuchten wir eine Wehrersatzorganisation.
Außerdem sage ich Ihnen eines: wenn es zu einer internationalen Abrüstung und damit zu einer Festigung des Friedens kommt, dann zahlen wir die paar Millionen gern, die wir vielleicht zuviel in die Wehrersatzorganisation investiert haben.
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Sie haben mich dann gefragt, was wir zur Abrüstung beitragen können. Abrüsten können wir ja nicht; wir haben nichts, was wir abrüsten können.
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Ich glaube, der beste Beitrag der Bundesrepublik zur internationalen Abrüstung besteht in ihrem unerschütterlichen Willen, im Rahmen der freien Welt einen Verteidigungsbeitrag zu leisten. Das wird die anderen vielleicht veranlassen, abzurüsten.
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Das, meine Damen und Herren, sind die Darlegungen, die ich vorbehaltlich dessen, daß in der dritten Lesung auch von unserer Seite eine grundsätzliche Debatte stattfinden soll, hier auf die Argumentation meines Vorredners sagen wollte, um darzutun, daß wir uns heute - nach den Ausschußberatungen - mit noch besserem Gewissen als vorher für die allgemeine Wehrpflicht entscheiden.
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schmid (vizepräsident), 1956-07-04:
Meine Damen und Herren, ich bin der Meinung, daß hier nicht gewalzt, sondern abgestimmt wird.
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Das Resultat kann in dem einen oder anderen Fall das gleiche sein.
Das Wort hat der Abgeordnete Haasler.
haasler (NA), 1956-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das vom Herrn Kollegen Wittrock vertretene Anliegen ist zweifellos berechtigt.
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Es ist nur die Frage, ob dieses Anliegen an der von Ihnen vorgeschlagenen Stelle berücksichtigt werden soll und ob die von Ihnen vorgeschlagene Form bereits ausreicht, um klare Verhältnisse zu schaffen. Sie beantragen die Aufnahme der Bestimmung, daß ein Staatenloser, der seiner Wehrpflicht genügt, einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung hat. Sie sagen damit nichts darüber, von welchem Zeitpunkt an die Voraussetzung der Erfüllung der Wehrpflicht gegeben ist.
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- Wir würden, Herr Kollege Arndt, etwas zu großzügig handeln, wenn wir bereits den Tag des Einrückens als den Stichtag für die Berechtigung eines Einbürgerungsantrags nehmen wollten.
Zweifellos bedarf diese Frage noch einer genaueren Erörterung. Wir meinen, daß das Staatsangehörigkeitsgesetz der richtige Ort für die Regelung dieses Problems ist, nicht aber unbedingt das Wehrpflichtgesetz.
Herr Kollege Wittrock hat uns weiter ins Gedächtnis zurückgerufen, daß die Mitglieder des Rechts- und Verfassungsausschusses, auch soweit sie der Koalition angehören, im Ausschuß den Standpunkt vertreten hätten, eine Regelung, wie sie von Ihnen nunmehr vorgeschlagen ist, sei nötig. Ich glaube, Herr Kollege Wittrock, daß zwischendurch derartige Gedankengänge von uns geäußert und ventiliert worden sind. Aber wir sind schließlich, wenn mich meine Erinnerung nicht täuscht, dahin verblieben, daß es zweckmäßig sei, die Staatenlosen überhaupt von der Wehrpflicht auszunehmen. Ich glaube mich weiter zu entsinnen, daß auch der Vertreter des Wehrministeriums erklärt hat, man werde wahrscheinlich auf die Staatenlosen verzichten können.
Der Verteidigungsausschuß hat geglaubt, die Möglichkeit schaffen zu sollen, daß auch die Staatenlosen zum Wehrdienst herangezogen werden. Er hat dafür sicherlich gute Gründe gehabt. Denn wenn jemand den Schutz unseres Staates genießt, wenn er innerhalb unserer Wirtschaft sein Fortkommen findet, wenn er alle Vorteile wahrnimmt, die ihm das Leben in unserer Gemeinschaft bietet, dann soll er auch verpflichtet sein, sofern die Situation seine Heranziehung erfordert, für die gemeinsame Kultur und für dieses Volk, in dem er lebt, auch mit der letzten Konsequenz einzustehen.
Ich wiederhole: Ihr Anliegen, dem Staatenlosen, wenn man ihn heranzieht, auf Antrag ,die Staatsbürgerschaft zu geben, ist berechtigt. Es sollte nur nicht hier erfüllt werden; es sollte im Staatsangehörigkeitsgesetz seinen Niederschlag finden. Ich bitte daher, den Antrag abzulehnen.
schmid (vizepräsident), 1956-07-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Wittrock.
schmid (vizepräsident), 1956-07-04:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann kommen wir zur Abstimmung über Ziffer 1 des Änderungsantrags Umdruck 723*).
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- Ja. Die Antragsteller ändern ihren Änderungsantrag ab, so daß er nunmehr lautet:
Wenn sie ihrer Wehrpflicht genügen, haben sie vom Zeitpunkt ihrer Einberufung an einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung.
({1})
Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! ({2})
Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit.
({3}) Es liegen einige Enthaltungen vor.
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Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr über § 2 ab.
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- Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe. Es ist sonst sehr schwer, die Abstimmung durchzuführen. - Wir stimmen nunmehr über § 2 in der Ausschußfassung ab. Wer dieser Bestimmung zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; § 2 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe § 3 auf. Hier sind zwei Änderungsanträge angekündigt: zunächst ein Antrag auf Umdruck 723 Ziffer 2, dann ein Antrag auf Umdruck 719 Ziffer 1. Ich rufe zunächst zur Begründung des Antrags Umdruck 723 Ziffer 2*) auf und erteile dem Abgeordneten Dr. Arndt das Wort.
schmid (vizepräsident), 1956-07-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mende.
mende (NA), 1956-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß namens der Fraktion der Freien Demokraten dem Antrag des Kollegen Arndt widersprechen. Art. 4 Abs. 3 des Grundgesetzes sagt ausdrücklich, daß niemand gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden darf. Die Wehrpflicht oder, wie wir es besser ausgedrückt haben möchten, die allgemeine Verteidigungsdienstpflicht ist der Oberbegriff. Wie auch in allen anderen rechtsstaatlich demokratischen Ländern ist der Ersatzdienst jenes Privileg, das sich für manchen Bürger aus Art. 4 Abs. 3 des Grundgesetzes ergibt. Würden wir den zivilen Ersatzdienst nicht unter den Oberbegriff der allgemeinen Verteidigungsdienstpflicht rubrizieren, so wäre leicht eine Diffamierung des Bürgers möglich, der den Zivildienst leistet. Wir wollen aber nicht, daß er diffamiert wird, sondern, daß er seine nationale Verteidigungspflicht auch durch diesen zivilen Ersatzdienst voll und ganz erfüllt. In der Praxis ist es im Grunde genommen gleichgültig, wie wir es formulieren. Entscheidend ist vielmehr die Auslegung des sogenannten zivilen Dienstes in der öffentlichen Meinung, und hier möchten wir nicht, daß durch die von Herrn Kollegen Arndt vorgeschlagene Änderung - die das Gegenteil dessen bewirken würde, was er beabsichtigt - der zivile Dienst als etwas Minderwertiges eingeordnet wird. Wir sehen diesen zivilen Ersatzdienst als etwas Gleichwertiges an und bitten daher, dem Antrag des Kollegen Arndt nicht stattzugeben.
schmid (vizepräsident), 1956-07-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Haasler.
haasler (NA), 1956-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich kurz fassen und im wesentlichen auf meinen Herrn Vorredner berufen.
Ich will seinen in diesem Falle sehr treffenden Argumenten lediglich noch eines hinzufügen. Der Vorschlag des Verteidigungsausschusses sichert dem Kriegsdienstverweigerer eben durch das Nebeneinanderreihen der beiden Möglichkeiten die gleichen Bedingungen und Rechte - natürlich auch Pflichten -, die mit seiner Einberufung und mit der Ableistung des Dienstes zusammenhängen. Es bedarf also in Zukunft keiner besonderen gesetzlichen Bestimmungen, wenn man denjenigen, der den zivilen Ersatzdienst ableisten will, in seinen Rechten dem normalen Wehrpflichtigen gleichstellt.
arndt (NA), 1956-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwischen Herrn Kollegen Mende und mir besteht sicherlich keine Meinungsverschiedenheit darüber, daß der Wehrdienst und der Zi({0})
vildienst völlig gleichberechtigt sein sollen. An irgendeine Diffamierung wird gerade von meiner Fraktion oder von mir am allerwenigsten gedacht. Das ist klar. Aber das ist nicht das Problem, um das es sich hier handelt.
Sie schaffen psychologische Erschwernisse, wenn Sie den Zivildienst als eine Unterart der Wehrpflichterfüllung deklarieren. Sie wissen z. B., daß die Ernsten Bibelforscher sogar die amerikanische Regelung, daß ein Kriegsdienstverweigerer sich von sich aus registrieren lassen muß, ablehnen und dann lieber in das Gefängnis gehen. Wozu sollen wir solche künstliche psychologische Schwierigkeiten schaffen? Es ist sehr viel besser, daß wir den Wehrdienst und ,den Zivildienst unabhängig und gleichberechtigt nebeneinanderstellen; denn der Zivildienst ist eben keine Abart des Wehrdienstes. Das Recht der Kriegsdienstverweigerung kann sich auch auf einen allgemeineren Wehrdienst beziehen. Das hat niemand anders als - autorisiert! - Professor Hirschmann im Verteidigungsausschuß ausgeführt, indem er gesagt hat:
Das Recht zur Verweigerung bezieht sich im umschriebenen Sinne nicht nur auf den unmittelbaren Dienst mit der Waffe, sondern auf jede Handlung, die im Zusammenhang mit der Ablehnung der Kriegsdienstpflicht dem Kriegsdienstverweigerer sittlich untragbar erscheint.
Herr Hirschmann spricht also ausdrücklich auch von der Ablehnung der Kriegsdienstpflicht, oder wie wir heute sagen würden: der Wehrdienstpflicht. Es hat wirklich keinen Sinn, Menschen, die Angehörige der einen oder anderen Sekte oder der einen oder anderen Anschauung sind, nur um der Doktrin willen zu quälen, die sonst keine praktische Konsequenz hat, nur um der Doktrin willen, daß der Zivildienst eine Art der Erfüllung von Wehrpflicht sei.
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schmid (vizepräsident), 1956-07-04:
Wird das Wort zum Änderungsantrag Umdruck 723 Ziffer 2 noch gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich, den Antrag Umdruck 719 Ziffer l*) zu begründen.
Das Wort hat der Abgeordnete Mende.
mende (NA), 1956-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag zu Ziffer 1 auf Umdruck 719 will das Wehrdiensthöchstalter für Unteroffiziere und Offiziere in § 3 Abs. 2 vom 60. Lebensjahr auf das 55. Lebensjahr heruntersetzen. Niemandem ist es benommen, sich, wenn er den Grad eines Unteroffiziers oder eines Offiziers hat, freiwillig auch über das 55. Lebensjahr hinaus zu melden und Wehrübungen abzuleisten. Wir glauben aber, ,daß es nicht den physischen Anforderungen einer modernen Armee entspricht, wenn wir Unteroffiziere und Offiziere vor allem niederer Grade noch über das 55. Lebensjahr hinaus bis zum 60. Lebensjahr wehrpflichtig machen und sie zwingen, solche Übungen abzuleisten. Ich erinnere mich einer allgemeinen Aussprache über Probleme militärpolitischer Art, als der verehrungswürdige Kollege Dr. Dresbach sich hier auf seinen Leutnantsdienstgrad aus der Landwehr berief. Herr Kollege Dresbach ist immerhin inzwischen 62 Jahre
') Siehe Anlage 3. alt geworden. Aber zu der Zeit, da hier diese Debatte stattfand und er also 59 oder 60 Jahre alt war, wäre er nach der Vorlage der Regierung verpflichtet gewesen, noch an Übungen teilzunehmen. Wir glauben, daß dies doch weit über das hinausgeht, was normalerweise der physischen Leistungsfähigkeit entspricht.
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Man könnte entgegnen, daß wir für die bodenständige Verteidigung auch diese älteren Jahrgänge, insbesondere mit Dienstgraden vom Unteroffizier aufwärts, nötig haben. Das ist nicht der Fall. Nach einer Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes vom 14. Oktober 1955 beträgt die Zahl der Angehörigen der Jahrgänge, die im zweiten Weltkrieg noch eine Ausbildung erhalten haben und die Kriegsteilnehmer waren, also die Zahl der Angehörigen der Jahrgänge von 1913 - heute 43 Jahre alt - bis 1926 - heute 30 Jahre alt -, im Gebiet der Bundesrepublik 3 1/2 Millionen. Selbst wenn man - nach unseren Erfahrungen - den Tauglichkeitsgrad höchstens mit 50 % ansetzt, stehen für die sogenannte bodenstände Verteidigung immer noch 1,75 Millionen Teilnehmer des zweiten Weltkrieges mit einer entsprechenden Ausbildung und Kriegserfahrung zur Verfügung. Aus den sogenannten „weißen Jahrgängen", jenen 11 Jahrgängen von 1927 bis 1937, dürften bei der beabsichtigten Kurzausbildung auch bald Unteroffiziers- und Offiziersdienstgrade der Reserve zur Verfügung stehen. Die Zahl der Angehörigen dieser Geburtsjahrgänge beträgt nach der Feststellung des Statistischen Bundesamtes 4,2 Millionen, d. h. bei einem Tauglichkeitsgrad von ebenfalls 50 % 2,1 Millionen junge Männer, die für Aufgaben der Verteidigung zur Verfügung stehen.
Es besteht also keine Notwendigkeit, die Wehrpflicht für Unteroffiziere und Offiziere bis zum 60. Lebensjahr auszudehnen. Wir wollen hier keine Volkssturmerinnerungen unseliger Art wieder heraufbeschwören. Ich bitte daher, unserem Antrag stattzugeben.