Hamacher (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Anliegen der Erhöhung der Einkommensgrenzen für Alleinstehende und Familien mit geringem Einkommen ist von der SPD-Fraktion wiederholt angesprochen worden, so vor allen Dingen bei allen Haushaltsberatungen in der letzten Legislaturperiode und von unserer Abgeordneten Frau Berger-Heise noch in der 117. Sitzung, in der sie auf die Diskrepanz zwischen der Einkommensgrenze des § 27 und der inzwischen eingetretenen Wirtschafts- und Sozialentwicklung aufmerksam gemacht hat.
Unsere heutige Vorlage ist eigentlich eine Wiederholung unseres Antrages Drucksache 2404, der in der 138. Sitzung behandelt, von mir begründet und dem Ausschuß zur Beratung überwiesen worden ist. Ich möchte meine damaligen Ausführungen nicht wiederholen. Auch ich habe auf die Wirtschafts- und Sozialentwicklung aufmerksam gemacht, durch welche die Einkommensgrenzen illusorisch geworden seien. Ich habe aber auch auf das Land Nordrhein-Westfalen aufmerksam gemacht, urn Ihnen zu zeigen, wie sich die Länder bereits helfen, um einem unrealistisch gewordenen Gesetz dennoch Geltung zu verschaffen, und zwar contra legem.
Die heutige Vorlage des Ausschusses für Wohnungswesens, Bau- und Bodenrecht ist zweifelsohne eine Verbesserung gegenüber dem bis jetzt geltenden Gesetzestext, vor allem eine Verbesserung für Familien mit Kindern, die auch wir von der sozialdemokratischen Fraktion begrüßen. Die AlleinsteDeutscher Bundestag -- 3. Wahlperiode Hamacher
henden und Haushalte ohne Kinder aber kommen auch bei dieser Vorlage schlecht weg.
Wenn ich mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten und mit Erlaubnis des Vorsitzenden des Ausschusses, Herrn Dr. Hesberg, zitieren darf: Auch Herr Dr. Hesberg war der Meinung, daß die Einkommensgrenze für die Alleinstehenden und für Haushalte ohne Kinder noch einmal überprüft werden sollten. Er sagte - ich zitiere 
Allerdings sollten die Sätze, die von der SPD für Alleinstehende bzw. für Haushalte ohne Kinder vorgeschlagen worden sind, im Ausschuß noch einmal überprüft werden.
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Das wurde gesagt im Zusammenhang mit der Meinung, daß die Sätze für Alleinstehende und Haushalte ohne Kinder überhaupt nicht erhöht werden sollten.
Dennoch schlägt der Ausschuß eine Erhöhung der Freigrenze für Alleinstehende von 2400 auf 3000 DM und für Haushalte ohne Kinder von 3600 auf 4200 DM Jahreseinkommen vor. Wir schlagen mit unserem Antrag eine Erhöhung der Sätze auf 3600 DM für Alleinstehende und 4800 DM für Haushalte ohne Kinder vor. Wir glauben, daß unser Antrag der fortgeschrittenen Entwicklung in der Wirtschaft eher entspricht. Ein Jahreseinkommen von 3000 DM für Alleinstehende entspricht einem Monatseinkommen von 250 DM. Bei Lohnempfängern entspricht es, je nachdem ob Sie eine 45- oder 42stündige wöchentliche Arbeitszeit zugrundelegen, einem Stundenlohn von 1,28 DM bis 1,32 DM. Sie werden zugeben müssen, meine Damen und Herren, daß Sie solche Stundenlöhne für Erwachsene in Lohntarifen nicht mehr finden, weil sie durch die Wirtschafts-und Sozialentwicklung lange überholt sind. Bei Haushalten ohne Kinder würde sich allerdings ein etwas günstigeres Ergebnis herausstellen, das aber von dem heutigen Reallöhnen ebenfalls weit entfernt ist. Die heutige Vorlage des Ausschusses bleibt also in diesen beiden Punkten für uns unbefriedigend.
Nun treffen Sie bei den Alleinstehenden im wesentlichen Frauen, Frauen, die, weil ihre Zahl nun einmal die der Männer überwiegt, nicht heiraten können, auf Eheglück und Kinder also verzichten müssen. Wir können uns nicht vorstellen, daß Sie gerade diese Frauen benachteiligen wollen.
Meine Damen und Herren, dieser unser Antrag ist materiell für ,den Haushalt mit keinerlei Kosten verbunden. Es handelt sich lediglich um die Erhöhung einer Einkommensgrenze. Wir nehmen daher an, daß Sie diesem Antrage ohne weiteres zustimmen können, worum wir Sie hiermit gebeten haben möchten.
Dem übrigen Teil der Ausschußvorlage zu § 27 stimmen wir zu. Dies bezieht sich auf Familien mit Kindern und auch auf die Erweiterung des Personenkreises, also auf Heimkehrer, politisch, rassisch und religiös Verfolgte.