funcke (NA), 1978-09-20:
Frau Präsidentin! Meine Herren und Damen! Die FDP bekennt sich zu der von ihr kontinuierlich vertretenen Steuerpolitik, wie sie sich in ihren wesentlichen Grundzügen in der sozialliberalen Koalition seit 1969 verwirklichen ließ. Diese Grundsätze sind: keine Mehrbelastung des Steuerbürgers, sondern Entlastung; ein leistungsgerechtes Steuersystem, das den Leistungsertrag nicht unangemessen wegsteuert; Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft im In- und Ausland; Steuergerechtigkeit; stufenweise Annäherung an die europäische Steuerharmonisierung; verbesserter und gerechter Familienlastenausgleich für alle Familien, nicht nur für die steuerzahlenden.
Diesen Grundsätzen ist die FDP in ihren Bemühungen um die Steuerpolitik immer gefolgt: bei der Steuerreform 1974 und 1975 und bei den Steuerentlastungsgesetzen bzw. -entwürfen, soweit sie jetzt vorliegen.
Die Steuerreform brachte zusammen mit der Verbesserung des Kindergeldes eine Nettoentlastung der Bürger von rund 15 Milliarden DM. Die Beschlüsse und Vorschläge, die im Steuerbereich zum 1. Januar 1978 wirksam geworden sind bzw. zum 1. Januar 1979 und 1980 wirksam werden, bringen eine Nettoentlastung von zusammen 33 Milliarden DM. Dabei ist bereits die Mehrbelastung aus der Umsatzsteuererhöhung 1978 und 1979 gegengerechnet. In Wirklichkeit ist die Entlastung also ungleich höher.
Nun erklärte Herr Kohl - laut Pressemeldung aus Berlin - gestern, die CDU/CSU sei die „klassische Steuerentlastungspartei".
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- Vorsicht! Sie sollten einmal Steuergeschichte lesen. - Gewiß, wenn es nach der Größe der Sprechblasen geht, möchte man Ihnen wohl zustimmen.
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Herr Kollege Häfele hat das gerade deutlich bewiesen.
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Aber nicht auf die Reden kommt es an, sondern auf das praktische Handeln in der Gesamtverantwortung. Und da hat die CDU/CSU nun alles andere getan, als sich als „klassische Steuerentlastungspartei" auszuweisen.
Seit der Tarifsenkung 1954, wo es darum ging, die überhöhten Steuersätze aus der Besatzungszeit abzubauen, hat Finanzminister Schäffer - bekanntlich von der CSU - dem Bürger jahrelang mehr Geld abgenommen, als er für den Ausgleich seines Haushalts brauchte.
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Auf Kosten der Steuerzahler baute er einen großen Juliusturm.
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- Wenn Sie es als Sparsamkeit bezeichnen, wenn der Bürger mehr Steuern an den Staat zahlt, als dieser braucht, dann allerdings ist das eine merkwürdige Art von Sparsamkeit.
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Doch was die Sparsamkeit anbetrifft, müssen Sie sich auch noch den folgenden Satz sagen lassen: die Sparsamkeit war allenfalls auf Finanzminister Schäffer begrenzt; denn bekanntlich wurde dieser Juliusturm vor der Bundestagswahl 1957 von den nahezu allein regierenden Unionsparteien in kürzester Zeit für Wahlgeschenke geplündert und nicht etwa sparsam verwaltet.
Die Tarifänderung, die dann 1958 von der damals allein regierenden CDU/CSU durchgeführt wurde, war keineswegs von ihr initiiert, sondern sie war die Folge einer Verfassungsklage im Zusammenhang mit der Ehegattenbesteuerung. Diese Tarifänderung des Jahres 1958 war auch keineswegs eine Entlastung für alle; denn die Alleinstehenden mußten damals sogar mehr Steuern zahlen. Sie wurden also, Herr Häfele, in noch stärkerer Weise um ihre Arbeitsleistung gebracht.
Eine wirklich fühlbare Tarifsenkung kam dann erst unter dem FDP-Finanzminister Dahlgrün -1964 - zustande.
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- Derselbe, der vorher, 1957 bis 1961, bei absolu.. ter Mehrheit der CDU/CSU eine Steuersenkung nicht durchgeführt hat.
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- Wir waren genau in den Zeiten in der Regierung, als es Steuersenkungen gab; das versuche ich Ihnen gerade an Hand echter Dokumente vorzutragen. Immer wenn Sie allein oder sozusagen allein in der Regierung waren - mit der Deutschen Partei zusammen -, hat es keine Tarifreformen gegeben, allenfalls komplizierte Einzelvergünstigungen.
Als dann 1966 Kollege Strauß, bekanntlich von der CSU, die Verantwortung für die Finanzen übernahm, kam die große Zeit der Steuererhöhungen. Ich habe das an dieser Stelle schon mehrfach gesagt, aber ich glaube, ich muß es wiederholen: Es hat in diesen noch nicht einmal drei Jahren acht Steuererhöhungen bzw. Neueinführungen von Steuern gegeben, u. a. Ergänzungsabgabe, Exportsteuer, aber keine einzige Steuersenkung. Die
Steuerlastquote wuchs in diesen knapp drei Jahren um anderthalb Prozent.
Nun behaupten Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, angesichts dieser „Leistungsbilanz", Sie seien die „klassische Steuerentlastungspartei" . Wo ist denn der Beweis dafür? Daß Sie viele rhetorische Anstrengungen dazu machen, möchten wir schon glauben, aber bewiesen haben Sie die Richtigkeit dieser Selbsteinschätzung in der Praxis nun wirklich nicht.
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Seit 1969 ist dann allerdings die Steuerlastquote gefallen. Diese Tatsache können Sie wirklich nicht wegreden. Es hat nur eine Verschiebung von den indirekten zu den direkten Steuern stattgefunden - nicht etwa durch gesetzliche Maßnahmen, sondern einfach durch die Entwicklung der Löhne, der Umsätze und sonstiger Daten, die zur Steuer führen. Die jetzigen Vorschläge und auch die vom letzten Jahr verfolgen und verfolgten den Zweck, dieser Entwicklung entgegenzuwirken: Entlastungen bei den direkten Steuern und eine - demgegenüber allerdings geringere - Mehrbelastung bei der Mehrwertsteuer als indirekter Steuer. Damit nähern wir uns den Verhältniszahlen bei den anderen Staaten der Europäischen Gemeinschaft.
Herr Häfele räumt zwar ein, daß die Steuerlastquote nicht gestiegen, sondern unter Berücksichtigung der Umstellung beim Kindergeld gefallen ist, nämlich von 24,4 °/o im Jahre 1969 auf 23,2 °/o im kommenden Jahr, aber er betont, die „Staatsquote", wie er das nennt, sei gestiegen. Der Hinweis darauf ist nun wirklich kein gutes Beispiel für Entlastungsbemühungen der Unionsparteien. Warum ist denn die Gesamtquote gestiegen? - Weil zur Zeit der Großen Koalition der Beitrag zur Sozialversicherung von 14 auf 18% angehoben wurde, was sich dann ab 1969 auswirkte. Und als wir uns bemühten, die steigenden Krankenkassenbeiträge zu begrenzen oder zu senken, haben Sie sich auf das heftigste gegen dieses Krankheitskostendämpfungsgesetz aufgelehnt. Sie haben zur Zeit der Großen Koalition die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall beschlossen, die ebenfalls zu einer Anhebung der „Staatsquote" geführt hat. Auch kann kein Zweifel sein - das ist wirklich kein Vorwurf, Herr Kollege Häfele -, daß mit der Öffnung der Sozialversicherung auch für Freiberufler, für Hausfrauen und andere, die wir gemeinsam wollten, die Beiträge gestiegen sind. Aber deswegen ist das doch keine Mehrbelastung des einzelnen Beitragszahlers, sondern nur ein Wechsel von freiwillig Versicherten zur Sozialversicherung. Was soll also dieses törichte Argument von der steigenden Staatsquote? Wir sollten endlich einmal davon heruntergehen.
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Auf die Dauer glaubt Ihnen das keiner mehr, so schön sich das auch im bayerischen Wahlkampf ausnehmen mag.
Wir haben in verschiedenen Bereichen Steuerentlastungen vorgesehen. Der Herr Bundesfinanzminister und Herr Kollege Westphal haben die Einzelheiten vorgetragen. Lassen Sie mich auf ein paar Punkte eingehen, die dabei wichtig sind. Die Beseitigung des Tarifsprungs entspricht wohl einer gemeinsamen Auffassung in diesem Hause. Nur höre ich draußen immer wieder, daß von Oppositionsseite gesagt wird: „Wenn Sie das jetzt korrigieren, so ist damit deutlich gemacht, daß Sie vor vier Jahren einen falschen Tarif beschlossen haben." Abgesehen davon, daß Sie den Tarif damals mitbeschlossen haben, war es doch so, daß wir eine große Anstrengung zur Verlängerung, ja, zur Verdoppelung der proportionalen Zone gemacht haben. Wir wollten eben, daß bei höheren Löhnen gerade für breitere Schichten der Bevölkerung nicht gleich ein progressiver Zugriff erfolgte. Deswegen haben wir die Proportionalzone verdoppelt. Natürlich bedeutete das einen gewaltigen Ausfall, und da war es notwendig und unvermeidlich, daß danach, um überhaupt die Steuereinnahmen zu sichern, ein scharfer Sprung entstand. Dies war gewollt und von allen kalkuliert. Daß wir jetzt, wo wir wiederum eine Senkung vornehmen, zunächst einmal eine Abflachung dieses Tarifsprungs vorsehen, ist richtig, folgerichtig und keineswegs etwas anderes als das, was wir bei früheren Tarifgestaltungen vor vielen Jahren unter CDU/CSU-Verantwortung gemacht haben. Damals hat man erst einen „Mittelstandsbauch", wie man ihn genannt hat, geschaffen, und hinterher in einer weiteren Tarifreform hat man ihn abgeflacht, nachdem immer mehr Menschen von diesem plötzlichen. Tarifsprung betroffen waren. Dies ist eine vernünftige Regelung. Da auch Sie von der Opposition inzwischen der Meinung sind, daß eine Abschaffung der Proportionalzone nicht gut wäre, weil dann noch mehr Leute in die Progression, die Sie für leistungshemmend erklären, hineinwachsen würden, kann es doch nur eine gemeinsame Auffassung über die Tarifsenkung geben.
Wir wollen den Vorwegabzug im Rahmen der Sonderausgaben anheben. Es kann doch keine Frage sein, daß die Art und Weise, wie Alters- und Risikovorsorge betrieben und steuerlich behandelt wird, zu ungleichen Verhältnissen führt. Die Tatsache, daß Staatsbedienstete im Beamtenverhältnis für die Altersvorsorge keine Abzüge haben, daß Arbeitnehmer die Hälfte ihrer Beiträge vom Arbeitgeber bekommen, ohne daß sie ihnen steuerlich auf das Gehalt gerechnet werden, daß aber Freiberufler und Selbständige alle Beiträge zur Alterssicherung sowie Kranken-, Unfall- und Haftpflichtversicherung aus dem eigenen Einkommen zahlen müssen, kann steuerlich nicht unberücksichtigt bleiben. Da müssen wir über die steuerliche Entlastung wenigstens eine gewisse Angleichung vornehmen. Dies soll dadurch geschehen, daß wir den Vorwegabzug erheblich anheben, nämlich von 1 500 auf 2 500 DM je Steuerpflichtigen, d. h. doppelt für Ehepaare.
Meine Damen und Herren, es scheint mir notwendig zu sein, an dieser Stelle noch einmal darauf hinzuweisen, daß die sehr knapp bemessenen Sonderausgaben für die Vorsorgeaufwendungen und damit die ungerechte Behandlung der Freiberufler und Selbständigen nicht etwa durch diese Koalition gekommen sind. Wir hatten bei der Steuerreform

eine ganz andere Form vorgesehen, die einen sehr großen Spielraum für steuerbegünstigte Beiträge vorsah. Nur hat damals der Bundesrat einen Strich durch die Rechnung gemacht und eine Änderung der vorgesehenen Regelung erzwungen, die zu den sehr kümmerlichen Höchstbeträgen für Selbständige und Freiberufler geführt hat.
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Lassen Sie mich ein Wort zum Kindergeld sagen. Es soll maßgeblich erhöht werden. Dazu höre ich mit einigem Erstaunen, daß die CDU von ihrer Vorstellung eines Familienlastenausgleichs in Form eines gleichmäßigen Kindergeldes für alle Familien abrücken will. Es ist doch nun keinesfalls so, daß die CDU/CSU die Umstellung vor vier Jahren nicht ausdrücklich so gewollt hat. Man wollte die Gleichbehandlung aller Eltern. Ich gebe gerne zu, daß es einige Kollegen gab, die anderer Meinung waren. Aber die CDU/CSU-Fraktion als solche hat sich eindeutig eingesetzt für die Umstellung von der Steuervergünstigung, die ungleich wirkt, zu einer gleichmäßigen Bezuschussung der Familien durch den Staat zur Entlastung von den Aufwendungen, die sie für die Kinder zu tragen haben.
Nun erfahren wir, daß Sie zwar das Kindergeld beibehalten wollen, daß Sie neuerdings aber außerdem wieder Steuerfreibeträge einbeziehen wollen. Ich kann darin nun wirklich keinen Beitrag zu größerer Gerechtigkeit sehen und schon gar nicht einen Beitrag zur Vereinfachung des Steuersystems,
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wie Sie ja überhaupt in Sonntagsreden gerne von Vereinfachung reden, aber alltags Anträge stellen, die genau dem entgegenwirken. Daß man die Kinder nun in zwei Gesetzen berücksichtigen soll, ist sicherlich kein Beitrag zur Vereinfachung unseres Steuersystems.
Darüber hinaus, Herr Kollege Häfele, ist ein solcher Vorschlag natürlich auch keine Lösung des Problems, das wir mit den unterhaltsverpflichteten, nicht sorgeberechtigten Elternteilen haben. Dieses Problem wird dadurch eher noch verschärft, da es sehr schwierig ist, festzustellen, wem die in einer Familie gemeldeten Kinder tatsächlich zuzuordnen sind. Die Einwohnermeldeämter sind heute nicht in der Lage, zu sagen, ob ein Kind in einer gültigen Ehe beiden Elternteilen wirklich gehört oder ob es von einem Partner aus einer früheren Ehe bzw. aus einer Nicht-Ehe in diese Ehe hineingebracht worden ist, so daß die Frage, wer denn nun wirklich zum Empfang der für die Erziehung von Kindern gewährten Entlastung berechtigt ist, von den Einwohnermeldeämtern zumindest zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden kann. Es fragt sich auch, ob jeder gern im Einwohnermelderegister eingetragen haben möchte, daß er ein alimentenpflichtiger Vater ist.
Wir sehen. in dem jetzt vorliegenden Paket einen Schwerpunkt oder einen Einstieg bei den Bemühungen, die Möglichkeit dafür zu schaffen, daß Kleinkinder ihre berufstätigen Eltern in den ersten Monaten um sich haben können. Ich sage „Eltern"
denn wir möchten gerne - ich glaube, wir sind uns darin auch mit Frau Minister Huber einig - einen Weg finden, daß ein verlängerter Urlaub einem Elternteil und nicht grundsätzlich allein der Mutter gewährt wird. Bei den ersten acht Wochen handelt es sich eindeutig um eine medizinische Notwendigkeit bezüglich der Frau; aber die darauf folgenden Urlaubswochen sollen ja den Interessen des Kindes dienen. Und da meinen wir, daß Kinder nicht nur Mütter, sondern Eltern haben und daß auch eine stärkere persönliche Verbundenheit zwischen Vätern und Kindern eine sehr wichtige Sache für das Wohl der Kinder ist.
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Wir begrüßen die Herabsetzung der Altersgrenze für Schwerbehinderte, und wir begrüßen es, daß es für betriebliche Forschungs- und Entwicklungskosten zusätzliche Mittel als Beitrag zu den Personal- ' kosten geben soll, insbesondere in kleineren und mittleren Betrieben, d. h. in solchen, die zwar keine großen Investitionen für Innovationsforschung zu leisten haben, wohl aber erhebliche Personalkosten dafür aufwenden müssen. Wie notwendig Innovationen für die Strukturverhältnisse in unserem Land sind, brauche ich an dieser Stelle wohl nicht auszuführen. Wir sind uns darin, wie ich sehe, alle einig.
Gegen diese Entlastungen steht die Anhebung der Umsatzsteuer. Wir bejahen sie in doppelter Hinsicht: Wir bejahen sie zum einen, weil sie zum Ausgleich notwendig ist. Dabei wehre ich mich gegen die Behauptung, man gebe in die eine Tasche, was man aus der anderen herausnehme. Tatsächlich wird in der einen Tasche sehr viel belassen und aus der anderen gewissermaßen nur Kleingeld herausgenommen. Denn wie ich soeben dargelegt habe, bleiben von den Entlastungen 1978, 1979 und 1980 33 Milliarden DM als Nettoentlastung beim Steuerzahler. Wir bejahen die Anhebung der Umsatzsteuer zum anderen aber auch deswegen, weil sie wiederum ein Schritt in Richtung Angleichung an die europäischen Relationen zwischen direkten und indirekten Steuern ist. Wir haben zuviel direkte Steuern, die anderen haben sehr viel mehr indirekte. Darum müssen wir uns schrittweise - denn das geht nicht mit einem Paukenschlag - an diese anderen Relationen herantasten. Dafür ist die Anhebung der Umsatzsteuer unverzichtbar.
Meine Damen und Herren, nun ein Wort zur Gewerbesteuer. Es ist ein schwieriges Problem. Denn wir müssen sehen, daß die Gewerbesteuer nach dem heutigen Gemeindefinanzrecht ein sehr wesentlicher Grundstock frei verfügbarer Mittel der Gemeinden ist. Wir verstehen, daß die Gemeinden sehr besorgt sind, wenn ihnen von diesen, ihnen frei zustehenden Mitteln etwas genommen wird. Denn wer die gemeindliche Selbstverwaltung will, muß natürlich auch wollen, daß die Gemeinden ausreichend Mittel zur Verfügung haben. Wir wollen nicht das, was die Gemeinden in Bayern immer beklagen: daß man mit eigenen Mitteln kurzgehalten wird und der Staat mit dem „Goldenen Zügel" lockt und von oben Mit8140 
tel „gewährt" zur höheren Ehre des jeweiligen Abgeordneten oder Ministers.
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- Nein, in Nordrhein-Westfalen gehen sehr viel mehr frei verfügbare Mittel an die Gemeinden, mit denen diese dann kalkulieren können. Die Gemeinden *in Nordrhein-Westfalen sind in diesem Punkt nicht auf Anträge und den Gnadenweg angewiesen. - Wir haben, wie gesagt, Verständnis für die Sorgen der Gemeinden in Sachen Gewerbesteuer. Darum wird die Gewerbesteuersenkung, für die wir generell sind, mit einer grundsätzlichen Neuordnung der gemeindlichen Selbstfinanzierung verbunden sein müssen. Hier wird man die jetzt vorgesehene Abschaffung der Lohnsummensteuer nicht als einzige Maßnahme sehen können. Weitere müssen folgen. Die Gewerbesteuer muß heruntergefahren werden, auch unter den jetzt noch verbleibenden Stand. Als Ersatz dafür muß den Gemeinden ein Anrecht auf Anteile an anderen Steuern eingeräumt werden, über die sie dann frei verfügen können.
Die Gewerbesteuer ist eine Belastung für die Wirtschaft. Sie ist eine sehr ungleiche Belastung. Sie hat ihren Grund darin, daß den Gemeinden für die Anwohner Aufwendungen hinsichtlich des Grundbedarfs - Wohnungen, Schulen, Krankenhäuser, Freizeit, Sozialhilfe usw. - entstehen, dies nicht nur für Beschäftigte gewerblicher Betriebe, sondern ebenso natürlich für Beamte, Angestellte und Arbeiter der Behörden, der Kasernen, der freien Berufe, der Sozialeinrichtungen. Auch für sie hat die Gemeinde Aufwendungen, aber für sie bekommt sie nach dem, Gewerbesteuerrecht nichts. Wie ungleich die Gemeinden hinsichtlich ihrer Finanzkraft aus der Gewerbesteuer ausgestattet sind, wissen wir alle noch aus den Verhandlungen zur Finanzreform in der Zeit der Großen Koalition.
Wir müssen also hier die einseitige Belastung des Gewerbes senken, dies insbesondere deshalb, weil es eine Gewerbesteuer in dieser Höhe in den übrigen EG-Staaten nicht gibt. Wenn wir wettbewerbsfähig bleiben wollen - die Gewerbesteuer ist direkt oder indirekt eine Kostensteuer -, so müssen wir berücksichtigen, daß sich diese Belastung mit der Gewerbesteuer in dieser Höhe, wie wir sie haben, wettbewerbsverzerrend und -belastend auswirkt.
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Es muß also darum gehen, hier eine Angleichung auch an europäische, sehr, viel niedrigere Belastungen ähnlicher Art zu finden.
So kann es nach unserer Vorstellung nicht allein bei der Abschaffung der Lohnsummensteuer bleiben. Wir werden Zug um Zug in entsprechenden Etappen die Angleichung suchen müssen. Die Lohnsummensteuer ist im Augenblick besonders belastend, weil sie die Lohnkosten verteuert. Diese sind schon mit vielen Lohnnebenkosten belastet, mit Sozialversicherungsbeiträgen, mit den Kosten aus der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die Sie beschlossen haben, und schließlich auch mit der Lohnsummensteuer.
Wir müssen nun einen Weg finden, auszugleichen, was den Gemeinden fehlt. Das ist nicht leicht, denn die Lohnsummensteuer wie auch die übrige Gewerbesteuer kommen sehr unterschiedlich auf und zwar nicht nur von Land zu Land, sondern auch von Gemeinde zu Gemeinde. Es kann daher nach unserer Auffassung beim gezielten Ausgleich nicht nur um eine einseitige Maßnahme, sondern nur um eine Kombination verschiedener Maßnahmen gehen. Dazu gehört auch, daß es den Gemeinden ermöglicht wird, zum Teil die Hebesätze in mäßigem Umfang anzuheben, und daß sie darüber hinaus direkte und indirekte Ausgleichsbeträge bekommen. Aus verfassungsrechtlichen Gründen können wir vom Bund nicht direkt in die Gemeinden hineinfinanzieren - das wissen wir alle -, und ,das erschwert, wie Sie wissen, die Diskussion um den Ausgleich, von dem wir meinen, daß er gefunden werden kann und muß.
Meine Damen und Herren von der Opposition, niemand würde nicht gern noch mehr Steuern senken. Aber ich glaube, gerade in dem Abschluß der Rede des Herrn Bundesfinanzministers haben wir heute sehr deutlich gehört, daß angesichts der Aufgaben, die der Bund zu erfüllen hat, Grenzen gesetzt sind. Ich nehme an, die Länder werden auch nicht viel Geld zu verschenken haben. Sie fordern nun weitere Steuerentlastungen zu Lasten des Bundes oder der Länder, vielleicht auch der Gemeinden, in Höhe von weiteren acht bis zehn Milliarden DM. Herr Westphal hat Ihnen das bereits vorgerechnet. Zugleich sagen Sie: Der Haushalt ist nicht ausgeglichen, und die Verschuldung muß endlich zurückgeführt werden. Doch jede Hausfrau weiß, daß man nicht weniger einnehmen und mehr oder das gleiche ausgeben kann, ohne Schulden zu machen, oder kriminell zu werden.
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Man muß sich schon für etwas entscheiden: Wenn Sie die Steuer senken wollen, dann seien Sie bitte konsequent und sagen uns, wo gespart werden kann oder welche Kreditmehraufnahme Sie glauben verantworten zu können. Weniger Ausgaben haben Sie noch nicht vorgeschlagen. Wir hören nur laufend die Forderung nach mehr Ausgaben: Bundeswehr, Wohnungsbau, Erziehungsgeld. Jede Fragestunde in diesem Haus ist eine Summe von direkten oder indirekten Forderungen an den Bund, mehr auszugeben, und keineswegs etwa, etwas zu sparen.
Nun hören wir neuerdings die Sparaufforderung an den Bund aus dem Munde der Ländervertreter. Das haben wir gern! Herr Ministerpräsident Späth wird gleich hier sprechen. Ich habe mir einmal angesehen, wie die Haushaltsentwicklung in Baden-Württemberg und im Bund zwischen 1973 und 1978 war.
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Wenn wir berücksichtigen, daß in dieser Zeit durch die Umstrukturierung des Kindergeldes Ausgaben nominell auf den Bund gekommen sind, die sich vorher in den Steuereinnahmen versteckt haben, ergibt sich, daß die Steigerungsraten im Haushalt beim Bund geringer als in Baden-Württemberg waren.

Baden-Württemberg ist aber nun wirklich ein Land, das ganz sparsam zu sein vorgibt oder - ich möchte das unterstreichen - es sicherlich auch ist.
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Meine Damen und Herren, man tut sich leicht bei der Forderung nach Sparsamkeit bei anderen, wenn man sich selber im eigenen Land nicht entsprechend verhält.
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Wir sollten hier erst einmal vor der eigenen Tür kehren. Wenn die Länder meinen, Sie könnten sparen, so wäre dies sehr nützlich, denn dann brauchte der Bund nicht die vielen Anforderungen von den Ländern auf erhöhte Zuweisung aus der Umsatzsteuer zu befriedigen. Wir wären darüber also ganz froh.
Wenn Ihnen selbst keine Ausgabenkürzungen einfallen und Sie außerdem noch eine Riesensumme als Einnahmeverzicht auf das Paket daraufsatteln wollen, bleibt doch nur die Kreditaufnahme. Selbst wenn wir es verantworten könnten, unsere Kinder noch stärker mit der Rückzahlung zu belasten, stellt sich die Frage der Zinshöhe. Ich frage mich wirklich, ob wir der Wirtschaft einen Gefallen tun, wenn wir sie von der Gewerbekapitalsteuer oder anderem stärker entlasten, sie aber mit höheren Zinsen nachher wieder mehr belasten.
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Es kann doch kein Zweifel bestehen, daß, wenn derKapitalmarkt, der bei anziehender Wirtschaft - diese Situation haben wir ja glücklicherweise - von anderer Seite als nur vom Staat verstärkt in Anspruch genommen wird, nur durch noch höhere Kreditanforderungen des Staates in Anspruch genommen wird, die Zinsen steigen. Das kann man bei Adam Smith über den Mechanismus von Angebot und Nachfrage nachlesen. Soviel volkswirtschaftliche Kenntnisse haben wir inzwischen ja nun alle mitbekommen.
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Die FDP hält das jetzt vorliegende Steuerpaket für weltwirtschaftlich und binnenwirtschaftlich notwendig. Wir halten es für finanzierbar. Wir halten es für ausgewogen. Es ist ein Gesamtpaket, d. h., alle Maßnahmen sind von der Koalition gewollt. Es ist ein Beweis für den Willen, die Belastung des Steuerzahlers kontinuierlich immer wieder nach unten zu korrigieren, damit die Gesamtbelastung des Steuerzahlers niedriger und nicht höher wird. 
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