Hartmut Schauerte (NA), 2003-09-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Dass wir ein Gesetz zum Wettbewerb beraten
können, ist geboten und vernünftig. Wir können auch erkennen: Es ist gut, dass wir einen solchen Entwurf in
Deutschland vorlegen, weil damit der Beratungsprozess
in Europa besser beeinflussbar wird. Man hat auch schon
einmal argumentiert: Lasst uns die Entwicklung auf europäischer Ebene abwarten; dann können wir uns anpassen. - Ich halte es also für vernünftig, dass wir jetzt ein
solches Gesetz beschließen.

Aus Sicht der Wirtschaft legen wir großen Wert darauf, dass die Ziele Verbraucherschutz und Wettbewerbsschutz nicht in einem Nachrangigkeitsverhältnis stehen,
sondern gleichrangig behandelt werden. Wir können unseren Frieden damit machen, dass man den Verbraucherschutz mit in das Ziel aufnimmt, aber das Gesetz bleibt
in seinem Wesen Wettbewerbsrecht.

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Das hat Konsequenzen für alles, was in das Gesetz hineinzuschreiben ist. Die Wettbewerbsfragen sind ernst
zu nehmen. Wir müssen bei aller Sorge um den Verbraucherschutz immer wieder darauf achten, dass wir Wirtschaft und Wettbewerb nicht mit Fesseln binden, welche
die Märkte belasten. Das führt nicht zu vernünftigen Ergebnissen. Ich meine die Bürokratie, die falsche Handhabung der Vorschriften und die Vermehrung von
Rechtsstreitigkeiten und Rechtsunsicherheit, die sich aus
einem solchen Gesetz ergeben können.

Das wird eine zentrale Fragestellung für die jetzt beginnenden Beratungen einschließlich der Anhörung sein,
die wir machen wollen, um genau diese Fragen zu klären. Ich bitte also darum, dass dieser Punkt immer wieder untersucht wird. Wir diskutieren immer vor dem
Hintergrund von Entbürokratisierung und Deregulierung. Dabei sollten wir vor Augen haben: Wenn wir stets
gezielten Interessen von Interessengruppen nachgeben,
die gerne noch eine präzise gesetzliche Regelung haben
wollen, so brauchen wir uns am Ende der Legislaturperiode nicht zu wundern, dass wir den Berg der Bürokratie
vergrößert haben. Um das zu vermeiden, sind wir daran
interessiert, das Gesetz schlank zu halten.

Ich will einen anderen Punkt ansprechen, der mir
ganz interessant erscheint. Wir schützen mit diesem Gesetz - das taten wir wohl schon in der Vergangenheit Verbraucherinteressen auch dann, wenn gegen eine andere Rechtsnorm verstoßen wird. Wenn jemand, der
nicht als Arzt zugelassen ist, eine derartige Behandlung
vornimmt - also eine Tätigkeit ausübt, obwohl er die Voraussetzung dafür nicht erfüllt -, dann verstößt er nach
altem und nach neuem Recht gegen § 1 des UWG. Denn
man sagt, dass er gegen den Verbraucherschutzansatz
verstößt, der in diesem Gesetz seinen Ursprung hat. In
der Übertragung auf den Wettbewerbsteil hingegen fehlt
die Bereitschaft, das so zu sehen. Dazu gibt es ein BGHUrteil. Ich will das entsprechende Beispiel bilden: Wenn
steuersubventionierte öffentlich-rechtliche Unternehmen
unter Verstoß gegen Gemeindeordnungen in ihren Ländern den Wettbewerb stören und Wettbewerber schädigen, dann gilt das nicht als eine Verletzung des § 1
UWG.

Ich möchte also, dass wir in den Beratungen noch einmal prüfen, ob wir den Wettbewerbsschutz so in dieses
Wettbewerbsschutzgesetz einbauen können, dass zum
Beispiel Übergriffe von subventionierten öffentlichrechtlichen Unternehmen, Stadtwerken etc., die den
Wettbewerb stören, unter die Schutznorm dieses Gesetzes fallen. Das wäre für die Wirtschaft und für den Mittelstand eine wichtige Fragestellung.

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- Wir werden uns darüber unterhalten und das prüfen.

Ich will mit einem Gedanken abschließen, der mir
stets kommt, wenn ich sehe, was wir für die Wirtschaft
tun, was wir ihr zumuten und wie wenig wir uns selber
zumuten. Wenn Sie sich einmal anschauen, was in den
§§ 3 und 4 zum Schutz der Verbraucher formuliert wird,
und dann einmal überlegen, was wir zum Schutz der

Bürger, der Wähler tun und wie wir uns in der Politik im
Umgang mit der Lauterkeit benehmen, werden Sie ins
Staunen kommen.

Ich will Ihnen einen Passus des Entwurfs vorlesen
und bitte Sie, ihn politisch zu sehen:

Unlauter … handelt, … wer Wettbewerbshandlungen vornimmt, die geeignet sind, … die Leichtgläubigkeit, die Angst oder die Zwangslage von Verbrauchern auszunutzen …

Setzen Sie statt „Verbraucher“ das Wort „Wähler“ ein
und beziehen Sie es auf die Politik - und Sie haben ein
Problem! Wie unlauter ist ein Haushalt, den ein Finanzminister vorlegt, der die Verbraucher täuscht? Ist das eigentlich nicht geschützt? Sollten wir nicht einmal darüber nachdenken und von dieser Seite an das Thema
herangehen?

({2})

Ich will es noch einmal auf den Punkt bringen - das
gibt es viel häufiger, als wir glauben -: Wir muten allen
anderen alles Mögliche zu, nur bei uns selbst machen
wir eine Ausnahme, dort soll es nicht gelten. Ich möchte,
dass Lauterkeitsgesichtspunkte in den politischen Wettbewerb einfließen. Wir sollten überlegen, ob wir nicht
ein Lauterkeits- und Wettbewerbsschutzgesetz für politische Prozesse brauchen. Das wäre etwas! Ich lade Sie
ein, darüber verschärft nachzudenken.

({3})

- Wir haben immerhin mit dem Nachdenken schon angefangen, indem wir Ihnen diesen Vorschlag machen.

Herzlichen Dank.

({4})