klaus brähmig (NA), 2006-11-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles
nichts!“

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Dieses Zitat von Walther Rathenau gilt mehr denn je.

Der vorliegende Wirtschaftsetat 2007 wird einen wesentlichen Beitrag zur weiteren Konsolidierung unseres
Gemeinwesens und der Staatsfinanzen leisten. Zurzeit
haben wir höhere Steuereinnahmen, mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, weniger Arbeitslose, weniger Schwarzarbeit und eine wachsende Konsumneigung. Zusätzlich legen wir einen Haushalt vor, der mit
19,6 Milliarden Euro die niedrigste Neuverschuldung
seit der deutschen Einheit aufweist. Das ist gut so. Damit
erfüllen wir die Maastrichtkriterien, was in den letzten
Jahren nicht unbedingt die Regel war. Viele dieser positiven Entwicklungen haben wir uns vor einem Jahr noch
nicht vorstellen können.

Gleichzeitig werden alle Maßnahmen von der Opposition aus offensichtlichem Populismus heraus in Bausch
und Bogen verdammt. Das ist nicht gut. Einige Maßnahmen gehen auch mir zu langsam voran oder nicht weit
genug. Die Frage, wer am Ende die erfolgreichere Politik gestaltet hat, wird aber erst nach vier Jahren und nicht
schon nach einem Jahr beantwortet.

Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen,
unserem Wirtschaftsminister Michael Glos

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auch im Namen der Tourismuspolitiker und des Tourismusausschusses Dank zu sagen, und ihm für seine weitere Arbeit Gottes reichsten Segen wünschen.

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Einen entscheidenden Anteil an diesem wirtschaftlichen Aufschwung hat die mittelständische Tourismusbranche, deren Arbeitsplätze im Gegensatz zu denen
anderer Branchen nicht exportierbar sind. Die Fußballweltmeisterschaft, das wunderschöne Wetter und Millionen fußballbegeisterter Fans aus aller Welt haben eine
positive Grundstimmung in der Bevölkerung bewirkt.
Bemerkenswert war die enorme Steigerung der Zahl ausländischer Gäste, die vor, während und nach der
Fußballweltmeisterschaft 2006 unser Land besucht haben.

Mein Dank gilt den vielen vor allem eigentümergeführten Unternehmen,

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die mit großem Engagement bei oft schwierigen Rahmenbedingungen Großes leisten. Es wird unsere gemeinsame Aufgabe sein, diese Rahmenbedingungen in
der laufenden Legislaturperiode bis 2009 weiter zu verbessern. Ich denke da vor allem an die Bereiche Jugendarbeitsschutz, Abbau von Einstellungsbarrieren, Entbürokratisierung und Abbau von Wettbewerbsverzerrungen
innerhalb der Europäischen Union.

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Besonders erfolgreich war die touristische Vermarktung der Fußballweltmeisterschaft im Ausland durch die
Deutsche Zentrale für Tourismus. Petra Hedorfer und
ihre Mitarbeiter von der DZT haben hier einen exzellenten Job gemacht.

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Die 25 Millionen Euro Bundeszuwendung aus Steuermitteln an die DZT stellen eine gute Investition dar. Damit wurde uns ein Vielfaches an Umsätzen und Steuereinnahmen beschert. Ich kann dazu nur sagen: kleine
Ursache und große Wirkung. Aus diesem Grunde hatten
wir uns entschieden, im Bundeshaushalt 2006 die Mittel
für die DZT um 500 000 Euro zu erhöhen. Diesen erhöhten Ansatz konnten wir auch im Haushalt 2007 beibehalten. Dennoch sehe ich für den Haushalt 2008 durchaus
Handlungsbedarf: Eine weitere Optimierung der Mittel
für die DZT ist angezeigt, denn viele wichtige Auslandsmärkte können wir mit der aktuellen Finanzausstattung
der DZT im weltweiten Wettbewerb nicht durchdringen.
Wir brauchen den Mut, an der einen oder anderen Stelle
zu sparen, zum Beispiel indem wir die Ansätze für die
detaillierte Imagewerbung der Bundesregierung reduzieren. Einer umfassenden Imagewerbung der DZT für den
Standort Deutschland sollte schon aus Arbeitsplatzerwägungen der Vorzug gegeben werden.

Ich stimme meinem Kollegen Wend ausdrücklich zu,
dass wir die Reserven im Bereich Dienstleistung und
Tourismus in Deutschland noch nicht genügend nutzen.

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Über die DZT könnte ein Beitrag zur Verbesserung dieser Situation geleistet werden.

Ein weiteres positives Signal für die ostdeutsche Tourismuswirtschaft haben wir dieses Jahr gesetzt: Mit dem
Investitionszulagengesetz wird erstmals ab 2007 auch
das Beherbungsgewerbe in die Förderung einbezogen.
Damit soll gezielt die touristische Entwicklung in den
neuen Bundesländern unterstützt werden. In strukturschwachen Regionen ist der Tourismus oftmals der Motor der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Eine weitere wichtige Voraussetzung für die Attraktivität deutscher Tourismusregionen ist eine günstige Verkehrsanbindung. Die Fertigstellung der Ostseeautobahn A 20 und die baldige Freigabe - sie soll noch vor
Weihnachten erfolgen - des deutschen Teilstücks der
Autobahn A 17 von Pirna nach Prag sind gute Beispiele
für die auf diesem Gebiet erzielten Erfolge. Früher eher
abgelegene Regionen rücken wieder in die Mitte Europas.

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Meines Erachtens sollten wir auch darüber nachdenken, ob das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie nicht in Zukunft Bundesministerium für Wirtschaft, Technologie und Tourismus heißen sollte. Dies
wäre eine Anerkennung der gesamtwirtschaftlichen Bedeutung dieser Branche. Ich möchte nur einige wenige
Eckzahlen dieser Branche nennen: 2,8 Millionen Beschäftigte, weit über 100 000 Lehrverhältnisse, 140 Milliarden Euro Umsatz. Damit ist sie die zweitwichtigste
Branche, nach dem Einzelhandel, in der Bundesrepublik
Deutschland. Andere EU-Länder und jetzt sogar das
Land Mecklenburg-Vorpommern sind uns da einen
Schritt voraus.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie
mich mit einem chinesischen Zitat schließen:

Wenn der Wind des Wandels weht, bauen die einen
Mauern, die anderen Windmühlen.

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Den Wind des Wandels wollen wir in der Koalition zusammen mit Bundesminister Michael Glos für die Tourismusbranche in Deutschland nutzen.

Danke schön.

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