Müller (NA), 1985-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die faire Behandlung von Minderheiten ist ein untrügliches Merkmal für die Qualität eines freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaats.
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Aus guten Gründen hat unser Grundgesetz die Rechte und Interessen von Minderheiten unter seinen besonderen Schutz gestellt. Dieses fundamentale Werturteil des Grundgesetzes hat auch der Gesetzgeber bei seinen politischen Entscheidungen zu respektieren.
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Demokratische Rechte von Minderheiten gelten nicht nur im politischen und gesellschaftlichen Raum, sie erfassen auch den gesamten Bereich des Arbeitslebens. Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und angemessene Teilhabe an allen demokratischen Einrichtungen unserer Staats- und Rechtsordnung darf nicht an den Werktoren und Betrieben enden. An diesem Ziel, dem Gütesiegel eines freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates, muß sich auch unser Arbeitsrecht ausrichten. Das gilt in besonderem Maße auch für das kollektive Arbeitsrecht.
Im Lichte dieser Anforderungen ist das im Jahre 1972 umfassend novellierte Betriebsverfassungsgesetz, insgesamt betrachtet, ein wichtiger Schritt zur weiteren Demokratisierung des Arbeitslebens und zur verbesserten Teilhabe der Arbeitnehmer an den für sie existentiellen Entscheidungen. Es enthält eine wesentliche Verstärkung der kollektiven Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates in den sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten des Betriebs.
Dieses positive Gesamturteil darf aber nicht den Blick dafür verstellen, daß das Gesetz in bestimmten Bereichen Mängel aufweist. Sie sind teilweise erst im Laufe der Jahre in der betrieblichen Praxis aufgetreten; dafür ist nicht oder nicht ausschließlich der Gesetzgeber verantwortlich.
Einen besonders augenfälligen und politisch unerträglichen Mangel offenbaren die geltenden Wahlvorschriften. Sie leisten einer verbreiteten Wahlpraxis Vorschub, die mit unserem Demokratie10868 

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verständnis und der pluralistischen Struktur der deutschen Gewerkschaften nicht zu vereinbaren ist.
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In vielen Betrieben sind neben den Einzelgewerkschaften des DGB die DAG und die Gewerkschaften des Christlichen Gewerkschaftsbundes vertreten. Diesen Minderheitsgewerkschaften gelingt es häufig nicht, eine Repräsentanz im Betriebsrat und seinen Organen durchzusetzen, die der zahlenmäßigen Stärke ihrer Anhängerschaft in der Belegschaft in etwa entspricht.
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Das nach geltendem Recht erforderliche Unterschriftenquorum für Wahlvorschläge der Arbeitnehmer wird in der betrieblichen Praxis dazu mißbraucht, konkurrierende Gewerkschaftslisten einer Minderheit bereits im Vorfeld der Zulassung zur Betriebsratswahl auszuschalten.
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Konkurrierende Listen sind bei diesem Vorgehen oft schon faktisch nicht mehr in der Lage, die notwendige Zahl von Unterschriften für ihre Wahlvorschläge zusammenzubringen. In der Praxis führt das in vielen Fällen dazu, daß am Ende nur eine Liste, nämlich die der Mehrheitsgewerkschaft, dem Betrieb vorliegt.
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Außerdem fällt auf, daß in vielen Betrieben auch der Wahlvorstand von der Mehrheit des Betriebsrates allein gestellt wird. Nach geltendem Recht wird über die Besetzung des Betriebsausschusses und der übrigen Ausschüsse durch Mehrheitsbeschluß entschieden. Repräsentanten der Minderheit haben bei einem solchen Verfahren keine Chance.
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Selbst wenn eine qualifizierte Minderheit hinter diesen Kandidaten steht und diese sich durch fachliche Qualifikation und persönliches Ansehen auszeichnen, zeigt sich die Mehrheit davon nicht beeindruckt.
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Im Geltungsbereich des Personalvertretungsgesetzes des Bundes, also bei den Dienststellen der unmittelbaren und mittelbaren Bundesverwaltung, gilt das gleiche.
Ein besonders eklatanter Fall des Mißbrauchs des Unterschriftenquorums in einer Dienststelle der Deutschen Bundespost hat schließlich zu einer Wahlanfechtung geführt, die beim Verwaltungsgericht Düsseldorf anhängig war. Dieses Gericht hat gemäß Art. 100 des Grundgesetzes das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht bereits im Jahre 1982 die Frage vorgelegt, ob die geltende Regelung des § 19 des Bundespersonalvertretungsgesetzes über das Unterschriftenquorum gegen Art. 3 des Grundgesetzes verstößt. Bekanntlich hat das Bundesverfassungsgericht dies bejaht. Mit Beschluß vom 16. Oktober 1984 hat es festgestellt, daß das geltende 10-%-Quorum des § 19 Abs. 4 und 5 des Bundespersonalvertretungsgesetzes bei Wahlvorschlägen der Arbeitnehmer zur Personalrats-wahl verfassungswidrig und daher nichtig ist. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts stellt die angegriffene Regelung eine übermäßige Beschränkung der Allgemeinheit und Gleichheit der Personalratswahl dar.
Dieser Beschluß zwingt den Gesetzgeber zu entsprechenden Konsequenzen auch im Betriebsverfassungsgesetz, das eine gleichlautende Regelung zum Unterschriftenquorum enthält. Eine Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes und des Bundespersonalvertretungsgesetzes ist also nicht nur politisch, sondern auch verfassungsrechtlich geboten.
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