Annelie Buntenbach (NA), 1995-11-29:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit Monaten läuft jetzt wieder die entnervende Debatte um Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle. Die härtesten Deregulierer und Dereguliererinnen aus CDU/CSU und F.D.P. werfen sich mit Arbeitgebervertretern die Bälle zu und halten die Kürzung der Lohnfortzahlung als Thema in der Öffentlichkeit.
Nun handelt es sich keineswegs um Abgeordnete der Opposition, die hier an einer der zentralen sozialen Errungenschaften sägen wollen, sondern um Abgeordnete aus den Regierungsfraktionen. Dementsprechend groß ist auch die Verunsicherung in der Bevölkerung: Will die Regierung nun, oder will sie nicht, will sie vielleicht nur heute nicht, und will sie dann morgen? Hier sind Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen und von der Regierungsbank, eine wirklich klare Antwort schuldig und nicht nur lahme Dementis, die Sie alle paar Monate - wie heute wieder - bringen.
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Schließen Sie hier und heute öffentlich aus - auch Sie, Herr Geißler -, daß für die zweite Stufe der PfleAnnelie Buntenbach
geversicherung die Lohnfortzahlung beschnitten wird? Oder wollen Sie im Ernst - einige unter Ihnen wollen das offensichtlich -, daß künftig die Kranken für die Pflegebedürftigen bezahlen sollen oder - so müßte man präziser sagen - daß die Arbeitgeber bei den Kranken das einsparen, was sie bei der Pflegeversicherung schon nicht bezahlen?
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Darauf hätte ich gerne hier heute eine verbindliche Antwort.
Nach Ihrem letzten Dementi im Zuge der Sommersonnenstichdebatte zur Lohnfortzahlung hat es nicht einmal drei Monate gedauert, bis das Ungeheuer von Vorschlag wieder in den Schlagzeilen aufgetaucht ist. Anlaß und Begründung sind offensichtlich egal. Es geht um reine, knallharte Interessenpolitik. Kosten für die Arbeitgeber sollen gesenkt werden. Das paßt nahtlos in den Horrorkatalog, den Herr Murmann immer wieder verkündet: Streichung von Weihnachtsgeld, Festschreibung der Arbeitgeberbeiträge bei Renten- und Krankenversicherung, während die Arbeitnehmerinnen allein die Mehrkosten tragen sollen, der Samstag als zuschlagfreier Regelarbeitstag und und und.
Genau hier reihen Sie, Frau Babel, und auch Sie, Herr Louven, sich ein. Sie verunsichern die Menschen mit solchem Gerede zutiefst. Sie machen ihnen angst. Denn die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist extrem wichtig. Sie ist ein entscheidender Punkt der sozialen Absicherung des Arbeitsalltags, für den - da bin ich sicher - auch die Gewerkschaften engagiert kämpfen werden.
Sie wollen die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall kürzen. Damit unterstellen Sie faktisch Millionen Beschäftigten, sie würden auf Kosten des Betriebs nur blaumachen.
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Sollen denn die Leute lieber ihre Grippe verschleppen und danach richtig auf der Nase liegen?
Wenn Herr Geißler eben sagt, die Fehlzeiten am Freitag und am Montag seien höher, so liegt das auch daran, daß die Leute inzwischen schon eher am Wochenende ihre Krankheiten auskurieren, weil sie sich nicht trauen, während der Woche wegzubleiben.
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Das können Sie sich in den Betrieben angucken.
Die faktische Unterstellung, die Lohnfortzahlung würde von all den Beschäftigten, die krank werden, mißbraucht, ist eine glatte Unverschämtheit,
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und das gerade auch deswegen, weil Sie doch auch wissen, daß über die Umstrukturierung in den letzten Jahren der Streß für die Beschäftigten immer größer und die Arbeit immer intensiver geworden sind.
Die Selbstbeteiligung der Kolleginnen und Kollegen ist schlichter Lohnraub, ohne daß dadurch ein einziger neuer Arbeitsplatz geschaffen wird. Wenn die Unternehmen den Krankenstand im Betrieb wirklich verringern wollen, dann stehen sie dafür in erster Linie selbst in der Verantwortung, nämlich Arbeitsbedingungen, die krank machen, zu verändern. Hier wird viel zuwenig getan. Bei uns scheint man nur in der Freizeit krank zu werden. Der Rükkenschaden kommt eben selten vom Heben und Tragen von Lasten, sondern vom Tennisspielen in der Freizeit. Die Asbestose kommt vom Rauchen, der Augenschaden nicht von der Bildschirmarbeit, sondern vom Fernsehen, der zu hohe Blutdruck nicht vom Arbeitsstreß, sondern vom cholerischen Charakter.
Wenn die Unternehmen mehr in Prävention und Arbeitsschutz investieren würden, könnten sie nicht nur effektiv Kosten senken, sondern dabei auch auf die volle Unterstützung von Gewerkschaft und Belegschaft rechnen.
Inzwischen gibt es in vielen Betrieben Gesundheitszirkel von Kolleginnen und Kollegen, die sich mit den krankmachenden Arbeitsbedingungen auseinandersetzen. Deren Arbeit müssen wir unterstützen. Dazu können Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, mit einer vernünftigen Arbeitsschutzgesetzgebung beitragen.
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Statt dessen wollen Sie da ein halbherziges Pflichtprogramm absolvieren. Noch nicht einmal das ist Ihnen in der letzten Legislaturperiode gelungen, weil Sie sich nicht einigen konnten. Um Gesundheit im Betrieb geht es Ihnen offensichtlich überhaupt nicht, sondern um die öffentliche Vorbereitung des nächsten Aktes Ihres erbärmlichen Trauerspiels von Sozialdemontage.
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