Barzel (NA), 1960-03-16:
Verehrter Herr Kollege Jahn, ich habe vor, auf diese Dinge ausführlich zu antworten. Ich bitte Sie, sich ein bißchen zu gedulden. Ich werde darauf zu sprechen kommen.
Aber erlauben Sie mir zunächst diese Bemerkungen grundsätzlicher Art zu § 4! Die Vorzugsstellung für die öffentliche Hand, die wir für fünf Jahre mit der Möglichkeit der Verlängerung zugestehen wollen - ein Punkt, der jetzt von Ihnen beanstandet wird; so steht es in § 4a Abs. 4 der Ausschußfassung -, ist nach unserer Auffassung nur für eine Übergangszeit vertretbar. Für diese Übergangszeit allerdings scheint sie uns berechtigt und auch erforderlich zu sein. Es erscheint uns deshalb notwendig, grundsätzlich die Möglichkeit der Verlängerung zu eröffnen. Wir sind aus diesen Gründen gegen den Antrag der Freien Demokraten auf Umdruck 502 Ziffer 2. Die Möglichkeit der Fristverlängerung, Herr Kollege Atzenroth, ist eine weitere Konzession an die niedersächsische Landesregierung. Die in letzter Minute eingetretenen Komplikationen sind Ihnen bekannt. Dieser Landesregierung, verehrter Herr Kollege, gehören Ihre Freunde in Niedersachsen an, wir nicht. Wir hätten es begrüßt, wenn Sie die Argumente, die Sie hier vorgetragen haben, auch in Niedersachsen vorgetragen hätten.
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- Ja, aber die letzten Schwierigkeiten, von denen ich hier sprach, waren Schwierigkeiten mit der Regierung.
Die Frage eines generellen und dauernden Sonderstimmrechts für die öffentliche Hand - und um nichts anderes geht es, das wollen Sie hier stipulieren, Herr Kollege Jahn - ist für uns eine Grundsatzfrage. Wir wollen wirklich privatisieren, und wer wirklich privatisieren will, der muß den privaten Eigentümern das öffentliche Eigentum auch wirklich zur privaten Verfügung übertragen.
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Schein- und Prozentlösungen wären für uns keine wirkliche Privatisierung.
Es entspricht unserer Konzeption von Staat und Gesellschaft, daß die Wirtschaft möglichst privat betrieben werden
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und daß das Eigentum an den Unternehmungen dieser Wirtschaft möglichst breit gestreut sein soll. Wir glauben, der Staat sollte möglichst nicht selber als Unternehmer in den Kampf der Interessen verstrickt sein, sondern unabhängig über dem Ganzen stehen.
Nachdem der verehrte .Kollege Deist hier vorhin eine christliche Quelle zitiert hat, würde ich ihm doch raten, im Zuge der Bemühungen um eine Verbesserung des Verhältnisses der Sozialdemokratischen Partei zu den christlichen Kirchen auch in dieser Frage einmal gewisse christliche Verlautbarungen nachzulesen.
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Der Satz, den ich eben sagte und zu dem Sie eben so lächelten, war aus einer dieser christlichen Verlautbarungen zitiert.
Nun zu den Rechtsfragen: Der Kollege Deist hat uns den Vorwurf einer unloyalen Vertragsauslegung gemacht, und Herr Kollege Jahn hat das noch einmal unterstrichen. Ich möchte diese Behauptung nachdrücklich zurückweisen und Ihnen sagen, aus welchen Gründen wir glauben, daß dieser Vertrag hier loyal erfüllt wird.
Wir wissen, daß auch das Privatisierungsgesetz nur auf der Grundlage des Vergleichs verabschiedet werden kann. Dieser Vergleich ist ein Kompromiß mit allen Merkmalen eines Kompromisses, und wir wissen, daß wir wegen dieses Kompromisses in der Ausgestaltung unseres Privatisierungsgesetzes leider nicht völlig freie Hand haben. Deshalb haben wir alle Ansprüche Niedersachsens aus dem Vergleich in das Privatisierungsgesetz übernommen.
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- Ich komme darauf. - Ich will hier nicht auf die interessante Rechtsfrage eingehen, Herr Kollege Jahn, wie dieser Vergleich rechtskräftig werden kann, ob durch Quasi-Ratifikation, durch Haushaltsbeschluß oder durch Übernahme der Essentialia des Vertrages ins Gesetz. Wir haben diese theoretischen Rechtsfragen ausgeklammert und hier einen praktischen Weg beschritten.
Aber ich möchte doch betonen, weil Kollege Deist hier ein unrichtiges Zitat von dem Kollegen Scharnberg aus ,dem Ausschuß - ({5})
Kollege Scharnberg hat, wie ich mich erinnere, gesagt: Dieser Vergleich hat zwei Unterschriften, und er hat inzwischen die Billigung des niedersächsischen Landtages; die vierte Unterschrift fehlt, und ob wir die leisten, darüber müssen wir. uns jetzt unterhalten.
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- Die dritte? Der niedersächsische Landtag. - So war es ganz genau; ich glaube, daß ich mich hier nicht irre.
Wir stellen fest - und das ist auch für Sie sehr wichtig, wenn Sie hier den Vorwurf unloyaler Vertragsauslegung erheben -, daß dieser Vergleich, der von uns in allen Punkten gebilligt und buchstabengetreu ausgeführt wird, ohne parlamentarische Mitwirkung nicht mehr geändert werden kann. Ich glaube, daß schon diese grundsätzliche Rechtsbemerkung vieles von dem wegnimmt, was die Kollegen Deist und Jahn insoweit hier sagten.
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- Ich komme gleich auf die Rechtsfrage, auf deren Erörterung Sie so warten, Herr Kollege Jahn.
Dem Lande Niedersachsen war von Anfang an, schon bei Beginn der Besprechungen, bekannt, daß die Bundesregierung beabsichtigt, das Volkswagenwerk sozial zu privatisieren. In den Gesprächen war immer von dem Muster der Preußag die Rede. Ich glaube, Herr Kollege Jahn, es ist Ihnen der Begriff der Geschäftsgrundlage nicht ungeläufig. Diese Privatisierungsabsicht war von Anfang an die Geschäftsgrundlage; nur von da her ist dieser Vertrag interpretierbar.
Das Zweite: Der Gesetzentwurf sieht vor, daß Niedersachsen nicht der Zweiprozentklausel für die Vertretung bei der Stimmrechtausübung unterliegen soll, daß Niedersachsen zwei Mitglieder in den Aufsichtsrat entsenden darf, daß ein Drittel der Mitglieder des Aufsichtsrats - also z. B. Niedersachsen plus Arbeitnehmer - Beschlüsse des Aufsichtsrates über die Errichtung und Verlegung von Produktionsstätten verhindern kann,
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daß Ähnliches für Beschlüsse in der Hauptversammlung gilt, daß Niedersachsen für fünf Jahre nicht der normalen Stimmrechtsbeschränkung unterliegt, daß diese Frist durch Gesetz verlängert werden kann. Diese Möglichkeit der Verlängerung durch Gesetz entspricht ja einer Anregung, die ursprünglich aus den Kreisen der sozialdemokratischen Mitglieder des Wirtschaftsausschusses hervorgegangen ist.
Ich habe hier nur die rechtlichen Sonderregelungen zugunsten von Niedersachsen ganz kurz aufgeführt. Über die materielle und politische Seite dieser Sache wird mein verehrter Kollege Schmücker
sprechen. Ich glaube aber, diese rechtlichen Hinweise zeigen doch schon, daß man nicht gut davon sprechen kann, wir würden im Vergleich niedergelegte Rechte Niedersachsens nun im Privatisierungsgesetz verkürzen, beschneiden, nicht loyal ausführen. Ich glaube, bei gerechter Würdigung wird man sagen müssen, daß eher zuviel des Guten an Sonderrechten für Niedersachsen geschehen ist. Aber das ist Gegenstand des Kompromisses, und wir stimmen dem Kompromiß als Ganzem zu.
Und nun, Herr Kollege Jahn, möchte ich auf Ihre rechtlichen Ausführungen besonders eingehen. Ich glaube, daß Sie Ihre Behauptung, in Abs. 4 des § 4a werde gegen den Vergleich verstoßen, im wesentlichen auf den § 2 des Vergleichs gestützt haben. Herr Kollege Deist hat das außerdem gestützt auf § 5 Abs. 2 des Vergleichs. Ich will darauf verzichten, diese Vorschriften, die Ihnen vorliegen, wieder vorzulesen. Ich möchte Ihnen aber doch folgendes entgegenhalten:
Erstens. Das Privatisierungsgesetz unterwirft doch, so wie es jetzt hier vorliegt, Niedersachen ausdrücklich nicht der Stimmrechtsbeschränkung für die ersten fünf Jahre.
Zweitens. Es eröffnet die Möglichkeit, diese Frist durch Bundesgesetz zu verlängern.
Drittens. Nirgendwo verbietet der Vergleich die Stimmrechtsbeschränkung.
Viertens. § 5 Abs. 2, auf den Sie, Herr Kollege Deist, so besonderen Wert gelegt haben, zählt die ins Gesetz zu übernehmenden Sonderrechte Niedersachsens abschließend auf. Danach hat Niedersachsen Sonderrechte für die Beschickung des Aufsichtsrats - sie sind erfüllt in § 5b Abs. 1 des Gesetzentwurfs - und ein Sonderrecht für die Mehrheit in der Hauptversammlung - in § 5b Abs. 3 des Privatisierungsgesetzes können Sie das nachlesen. Andere Sonderrechte sind in § 5 Abs. 2 des Vergleichs nicht stipuliert und mithin nicht notwendigerweise in das Gesetz zu übernehmen. Mithin fällt der Vorwurf unloyaler Vertragsauslegung, glaube ich, in sich zusammen.
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Insbesondere, Herr Kollege Jahn, möchte ich doch auf den § 5b Abs. 3 der Vorlage hinweisen, der, glaube ich, hiermit im Zusammenhang steht. Herr Präsident, ich bitte das als Argument gebrauchen zu dürfen, obwohl der § 5 noch nicht aufgerufen ist. Diese Vorschrift sichert Niedersachen in allen Fällen, die für die Entwicklung der künftigen Volkswagen-Aktiengesellschaft wesentlich sind, praktisch ein Vetorecht; und dieses Vetorecht wird ja nicht nur - Herr Kollege Jahn, darauf lege ich besonderen Wert - von einer qualifizierten Mehrheit, es wird nicht nur von der Mehrheit von mehr als vier Fünfteln abhängig gemacht, es wird hier auch nicht nur auf die Stimmen abgestellt, sondern es wird auf das bei der Beschlußfassung vertretene Grundkapital abgehoben. Eine ähnliche Vorschrift kennen Sie sicher aus § 146 des Aktiengesetzes. Ich würde doch empfehlen, das im Zusammenhang mit § 113 des Aktiengesetzes einmal nachzuschlagen.

Sie werden mir dann zugeben müssen, daß insoweit hier alles auch rechtlich restlos erfüllt ist.
Ich möchte, nachdem Herr Kollege Jahn mich noch einmal darauf angesprochen hat, auch ein Wort zu gewissen Briefen und Erklärungen sagen, die gewechselt worden sein sollen. In diesen Briefen ist nach dem, was der Kollege Jahn vorgetragen hat, die Rede davon, daß der Bund dem Land Niedersachsen zugesichert habe, Niedersachsen solle ein besonderer Einfluß auf die Gesellschaft gesichert werden. Das geschieht vertragsgetreu durch all die Normen, die ich Ihnen aufgezählt habe. Aber in dem ganzen Schriftwechsel, Herr Kollege Jahn, ist von Ausnahmen für Niedersachsen hinsichtlich der Stimmrechtsbeschränkungen nicht die Rede. Solche Ausnahmen hätte die Bundesregierung - unabhängig von ihrer eigenen Auffassung hierzu - auch schwerlich zugestehen können, weil sie wußte, daß die Fraktion der CDU/CSU in dieser Frage die Grenze ihrer Kompromißbereitschaft abgesteckt hatte.
Wir befinden uns noch nicht in der dritten Lesung. Dort werden wir ja wohl noch eine politische Aussprache haben. Ich bin auf die politische Aussprache gespannt und warte gespannt darauf, wie die sozialdemokratische Fraktion dieses Hauses ihr Nein zu den Gesetzentwürfen im Hinblick auf ihr Godesberger Programm im einzelnen begründen wird.
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