Müller (NA), 1981-04-02:
Herr Kollege Eigen, erstens würde ich Ihnen raten, erst einmal abzuwarten, wie das ausgeht, und zweitens gibt es Experten mit anderen Meinungen. Ich könnte auch andere Experten zitieren. Das hilft uns nicht weiter.
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Zum nächsten Punkt, der Vorsteuerpauschale. Es ist richtig, wenn gesagt wird, jeder Landwirt könne optieren, jeder könne abwälzen, wenn er will. Dem stimme ich zu. Aber ich meine: Wenn das Pauschalieren gesetzlich möglich ist, sollte man auch dafür sorgen, daß durch das Pauschalieren kein Nachteil entsteht. Dann sollte man dafür sorgen, daß die Vorsteuerbelastung auch der Vorsteuerpauschale entspricht. Deshalb bitte ich den Finanzminister - er ist leider nicht hier, aber es wird ihm sicher mitgeteilt -, dies in seine Überlegungen einzubeziehen und hier einen gangbaren Weg zu suchen.
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Nun zum Einkommen. Wir sind nicht erfreut über die Einkommen des Wirtschaftsjahres 1979/1980. Erfolgsmeldungen verkaufen sich immer besser; das wissen wir auch. Große Sorgen bereitet uns die weitere Einkommensentwicklung, obwohl ich für die Opposition Verständnis habe, die ausgerechnet das Jahr 1975/1976 heranzieht, das Jahr mit dem höchsten Einkommen überhaupt. Hätten Sie ein Jahr vorher oder ein Jahr nachher genommen, sähe es ganz anders aus.
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- Ganz anders! Ich könnte Ihnen die Zahlen vorlesen, Herr Kollege Eigen.
Mit Statistik kann man alles machen; es kommt nur darauf an, welches Ergebnis man erreichen will.
Entscheidend bei der Landwirtschaft ist die langfristige Betrachtung. Langfristig gesehen schaut es nicht so kritisch aus, obwohl ich betone: Sorgen macht uns die Gegenwart; da wollen wir gar nichts beschönigen.
Der Kollege Susset hat von der Einkommensdisparität gesprochen. Herr Kollege Susset, diese Einkommensvergleiche beruhen immer auf dem sogenannten Bruttovergleich. Ich will das jetzt nicht näher ausführen. Sie wissen - hier sind ja nur Fachleute -, was man mit „brutto" alles vergleichen kann. Es wäre notwendig, zum Nettovergleich umzusteigen. Leider fehlen hier die Zahlen für die Landwirtschaft. Deswegen bleiben eben die berühmten Bruttozahlen, die an und für sich überhaupt nichts aussagen. Das wollen wir doch einmal ganz deutlich betonen.
Wenn ich sage: Wir sind besorgt über die Gegenwart, dann meine ich, daß sich das Einkommen in der Landwirtschaft eben so entwickelt hat, trotz Marktordnung, trotz Abnahmegarantie, trotz Mindestpreise und trotz Interventionen.
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Seit Jahren, Herr Kollege Eigen, machen wir Vorschläge, predigen hier von diesem Pult an das Hohe Haus, wie wir uns eine Änderung vorstellen, weil wir der Meinung sind, daß es gar nicht am System der Marktordnungen liegt, sondern daran, wie man mit diesen Marktordnungen umgeht. Wir wissen, daß vieles nicht durchsetzbar ist. Dies bestätigt sich durch das, was ich bisher über die letzte Sitzung gehört habe. Wahrscheinlich wird sich einiges erst dann ändern, wenn das Wasser bis zum Halse steht; ich kann nur hoffen: nicht erst dann, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Das Ergebnis ist Ihnen bekannt: Die Produktion ist von Jahr zu Jahr gestiegen, die Überschüsse sind von Jahr zu Jahr gestiegen und die EG-Agrarkosten sind auch von Jahr zu Jahr gestiegen.
Ich komme wieder auf das zurück, was der Kollege Susset vorhin gesagt hat. Schauen Sie sich die EG- Agrarausgaben an. 1974 waren es 13,4 Milliarden DM, 1980 waren es 34 Milliarden DM. Das heißt: die Kosten haben sich in dieser Zeit verdreifacht. Das Entscheidende aber ist: Diese Kosten haben sich nicht im Einkommen der Landwirte niedergeschlagen. Da liegt das Problem. Da nützen keine Hinweise auf die USA oder Japan. Es nützt auch nichts, Herr Kollege Susset, wenn man darauf hinweist, daß die Interventionsbestände noch nie so niedrig gewesen sind wie jetzt. Da stimme ich j a zu. Schauen wir uns aber doch einmal an, was es gekostet hat, daß die Interventionsbestände so niedrig geworden sind.
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Ich will nur einmal die Milch erwähnen: 1974 waren es 4,6 Milliarden DM, 1980 aber 11,5 Milliarden DM. Da liegt doch das Problem. Ich kann doch nicht argumentieren: Schaut einmal her, wie niedrig jetzt diese Reserven sind! Das Entscheidende ist, daß erheblich

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über diese notwendigen Reserven hinaus produziert wird.
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Welcher Unsinn hierin liegt, will ich nur an einem Beispiel erläutern: Milchpulver beispielsweise wird zum Interventionspreis von 325 DM aufgekauft, mit einer Beihilfe von 156 DM subventioniert, um konkurrenzfähig zu sein, und dann an den gleichen Bauern wieder verkauft, der die Milch geliefert hat. Da ist wirklich Unsinn zur Methode geworden.
Wenn Sie uns wegen dieser Agrarpolitik tadeln, dann doch wohl nur deshalb, weil wir sie so lange fortgeführt haben. So verstehe ich auch die Demonstrationen der Landwirte. Natürlich waren sie diszipliniert, was man aber von den Reden dort nicht unbedingt sagen kann. Auch die Argumente, die vorgebracht wurden, waren zum Teil richtig. Aber Lösungen wurden auch nicht aufgezeigt,
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Deswegen muß ich Ihnen dies entgegenhalten: sowohl Sie von der Opposition als auch die Vertreter des Berufsstandes haben sich doch immer gegen eine Änderung dieser EG-Agrarpolitik gewandt; Sie wollten sie doch gar nicht. Geben Sie das doch endlich zu und tun Sie meinetwegen Buße.
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Wegen der Auswüchse haben wir ein Agrarpapier vorgelegt. Ich will gar nicht näher darauf eingehen. Martin Schmidt hat ja vorhin einiges dazu gesagt. Aber statt sachlich darüber zu diskutieren, kommen Vorwürfe, kommen Unterstellungen, wie wir es erst heute wieder erlebt haben. Was wollen wir im Endeffekt? Wir wollen die Marktkräfte stärken. Wir wollen, daß der Betriebsleiter, der hart und fleißig arbeitet, nicht immer erst nach Brüssel schielen muß, ob seine Leistung dort auch entsprechend honoriert wird.
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Wir wollen, daß die unternehmerischen Fähigkeiten, in die ich sehr großes Vertrauen habe, wieder ein größeres Gewicht bekommen.
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Wir wollen den Landwirten eine Zukunftsperspektive geben, wir wollen ihnen Mut machen.
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- Lesen Sie mal unser Papier. Da steht das drin, Herr Kollege Susset. Wir wollen ihnen Mut machen. Wir wollen die Eigenverantwortung stärken.
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Wir wollen den Landwirt unabhängiger von der Verwaltung machen. Dafür werden wir beschimpft. Horrorbilder werden an die Wand gemalt. Ich frage mich: Welchen Sinn haben dann Ihre ordnungspolitischen Reden, die Sie hier im Plenum immer wieder halten, in denen Sie fordern: weniger Planung, weniger Staat, auch mehr Eigenverantwortung, Ihre Reden, in denen Sie sich als Verteidiger der Marktwirtschaft aufspielen und uns als Planungsfetischisten abstempeln? So ist es doch! Statt dessen kommen Sie mit einem Vorschlag eines Quotensystems, das nur mit mehr Planung, mit mehr Verwaltung, mit mehr Bürokratie verbunden ist, ob beim Einführen oder beim Überwachen oder bei der Kontrolle! Sie wollen also nicht mehr Markt, Sie wollen mehr Bürokratie.
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Ich bin ja nun einiges von der Opposition gewohnt; aber eines verstehe ich nicht. Wenn eine Ihrer Agrargrößen diesen unseren Vorschlag als sozialistisches Gedankengut diffamiert, dann komme ich - ehrlich - nicht mehr mit. Sie wissen, wer es war, nämlich der Landwirtschaftsminister des Freistaats Bayern, Herr Eisenmann.
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Sozialistisches Gedankengut gleich mehr Markt, und dies von der CDU/CSU!
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Wenn wir schon von Einkommen reden, sollten wir dazu doch auch sagen, daß mehr Einkommen auch durch Kostensenkung ermöglicht wird. Hier gibt es noch sehr viele Möglichkeiten,
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z. B. auf dem Energiesektor. Es wird von Stroh oder von Holz und Wärmerückgewinnung gesprochen. Ich will es nur in Schlagworten sagen. Ich denke an die überbetriebliche Zusammenarbeit, an Maschinenring, an Maschinengemeinschaften. Es muß j a nicht immer jeder alles selbst investieren. Ich habe das hier schon einmal erwähnt. Ich denke auch an die Selbsthilfe bei Reparaturen oder beim Stallbau. Hier hat gerade der Landtechnische Verein Weihenstephan einige Möglichkeiten zur Kosteneinsparung aufgezeigt. Es wäre interessant, sich das etwas näher anzuschauen und bei der Beratung mit zu berücksichtigen. Wenn man unsere Verhältnisse mit denen in anderen Ländern vergleicht, was z. B. den Besatz mit Ackerschleppern oder den Besatz mit Mähdreschern anlangt, dann hat man den Eindruck, daß in der Bundesrepublik nicht nur übermechanisiert, sondern auch überinvestiert worden ist.,
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Nun noch etwas zu zwei Punkten Ihres Entschließungsantrages. Ich habe ja Verständnis, wenn man plakative Forderungen aufstellt - die kommen draußen bei den Landwirten sehr gut an. Einer sachlichen Prüfung aber halten sie nicht unbedingt stand. Wenn ich hier den zweiten Spiegelstrich sehe - die bestehenden Instrumente einsetzen, damit das und jenes passiert -, dann frage ich mich, ob die CDU/CSU davon ausgeht, daß um die Bundesrepublik eine Mauer gebaut werden muß. Sie müßte ja wissen, daß man bei unserer Importquote die Einflüsse von außen nicht ausschalten kann. Daran sollte man denken.


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Oder hier „Preissteigerungen", „Inflationsrate". Das höre ich jetzt von Ihnen schon einige Jahre. Da spielen andere Gesichtspunkte, Kostenentlastungen, Produktionssteigerungen, überhaupt keine Rolle. Ich meine, das sollten Sie sich ein bißchen besser überlegen, ein bißchen mehr Geist investieren.
Wir sind uns natürlich darüber im klaren, daß die Bundesregierung den Landwirten keine Einkommensgarantie geben und ihnen auch nicht eine bestimmte Einkommenshöhe versprechen kann. Das kann Sie weder bei den Landwirten noch den Handwerkern noch den Gewerbetreibenden. Sonst müßte man mit der Landwirtschaft einen Tarifvertrag abschließen. Aber dann hätten wir keinen freien Bauern mehr. Ich meine aber, wir sind uns einig, daß wir auch in Zukunft den freien, selbständigen Landwirt haben wollen. Und ich habe sehr großes Vertrauen in die Fähigkeiten der Landwirte, in ihre Eigeninitiative, in ihre Risikobereitschaft und in ihre Unternehmerqualitäten. Wir wollen helfen, soweit es geht, daß diese Tugenden wieder stärker zum Tragen kommen. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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