hölscher (NA), 1979-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn die SPD /FDP-Koalition heute einen Gesetzentwurf zur Neuordnung von Kriegsdienstverweigerung und Zivildienst einbringt, dann tut sie dies eigentlich gleichzeitig stellvertretend für die Opposition, auch wenn die Unterschrift der CDU/CSU fehlt; denn die Beauftragten der drei Bundestagsfraktionen haben in viermonatigen sehr intensiven Beratungen einen Kompromiß geschlossen, der zwar vom kleinsten Nenner der Gemeinsamkeiten geprägt ist, aber dennoch eine Vielzahl von Verbesserungen enthält.
Ich möchte mich an dieser Stelle deshalb ausdrücklich für die konstruktive und faire Zusammenarbeit mit den Kollegen der CDU und auch der CSU in der interfraktionellen Arbeitsgruppe bedanken.
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Ich denke, daß wir einerseits von sehr vielen unserer Forderungen abrücken mußten, daß wir aber

andererseits auch Verständnis bei den Kollegen der Opposition für unsere Position gefunden haben.
Dieser im Interesse der Sache notwendige Konsens und der gemeinsame Wille zur Einigung wurden eigentlich erst dann gefährdet - ich möchte sagen: kaputt gemacht -, als sich offensichtlich bestimmte Kollegen der CSU zum Herren des Verfahrens machten, obwohl sie die Arbeit in der interfraktionellen Kommission anderen überließen.
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Der Kollege Althammer von der CSU wird sich wohl selbst noch das Vergüngen bereiten, seine Fraktionskollegen, denen er selbst die ganze Arbeit überlassen hat, hier heute anschließend noch zu desavouieren.
Ich danke auch sehr den Vertretern der Bundesregierung, insbesondere den Beamten des Arbeitsministeriums, an der Spitze Herrn Staatssekretär Strehlke, für die hervorragende Zuarbeit, die sicher von ausschlaggebender Bedeutung dafür war, daß wir heute einen Gesetzentwurf vorlegen, der meines Erachtens wesentlicher Korrekturen in den parlamentarischen Beratungen nicht mehr bedarf.
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Wenn es dennoch nicht zu einer gemeinsamen Einbringung des interfraktionellen Entwurfs gekommen ist, tragen hierfür nicht wir die Schuld, auch nicht - dies muß ich aus Gründen der Fairneß in aller Deutlichkeit noch einmal sagen - die Kollegen der Opposition, die monatelang mit uns zusammengearbeitet haben, sondern die Verantwortung liegt nach allem, was man auch aus den Reihen der Opposition hört, allein bei der CSU, die auch in diesem Falle der großen Schwesterpartei CDU ihren Willen aufgezwungen hat.
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Wir waren weiß Gott sogar noch bis zur letzten Woche konzessionsbereit, obwohl wir die Arbeit der interfraktionellen Gruppe bereits Ende April abgeschlossen hatten; aber irgendwo ist dann auch im Interesse unserer eigenen Glaubwürdigkeit eine Grenze erreicht. Dennoch stehen wir trotz vieler Bedenken zu den Ergebnissen unserer gemeinsamen Arbeit. Meine Damen und Herren, wenn sich die CDU/CSU mit der Absage an den gemeinsamen Entwurf dem Konsens verweigert, den wir gefunden hatten, und wenn sich die CDU mit der Absage an den gemeinsamen Entwurf dem Diktat der CSU beugt, dann kann die Opposition nicht erwarten, daß auch die Koalitionsfraktionen dieses Trauerspiel mitmachen. Wir jedenfalls lassen uns weder erpressen noch durch nachgeschobene Forderungen aufs Kreuz legen.
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Wenn wir als Koalition den gemeinsam erarbeiteten Entwurf einbringen, dann tun wir dies, weil sich die Opposition durch die Einbringung eines eigenen Entwurfs im Grunde genommen aus der Verantwortung für die Ergebnisse der interfraktionellen Arbeitsgruppe fortstehlen will, und das lassen wir nicht zu. Keineswegs identifizieren wir uns inhaltlich mit allen Teilen. Die FDP ist nach wie vor der Meinung, daß ein Verzicht auf ein Prüfungsverfahren politisch notwendig und rechtlich auch möglich ist. Denn das Bundesverfassungsgericht hat uns nicht zur Auflage gemacht, an einem Prüfungsverfahren festzuhalten, sondern auch den Ausweg über die Ausgestaltung des Zivildienstes als Test auf die Gewissensentscheidung angeboten. Es ist richtig, was der Kollege Jahn anmerkte: Wir hatten gar keine Gelegenheit, in der interfraktionellen Arbeitsgruppe über diesen Weg zu beraten, weil uns der Verhandlungsführer der Opposition erklärt hat, die Beibehaltung eines förmlichen Anerkennungsverfahrens sei eine unabdingbare Forderung der Opposition.
Wenn der Entwurf dennoch die Beibehaltung eines Anerkennungsverfahrens vorsieht, so nicht wegen des Karlsruher Urteils, sondern deshalb, weil ohne die Zustimmung der CDU/CSU, die zur Zeit noch die Mehrheit im Bundesrat hat, nichts mehr geht und die Opposition auf eine Überprüfung von Gewissensentscheidungen besteht, eben weil sie von ihrem Grundansatz her dem Bürger nicht mit Vertrauen, sondern mit Mißtrauen begegnet und zunächst einmal prüfen will, ob ein Bürger die Grundrechte in Anspruch nehmen darf oder nicht.
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Also mußten wir uns, um überhaupt zu Verbesserungen zu kommen, mit dem zur Zeit politisch Machbaren begnügen.
Allerdings, meine Damen und Herren, möchte ich für meine Fraktion hier in aller Offenheit und in aller Form erklären: Wenn die Opposition letztlich nicht zu den unter ihrer maßgeblichen Beteiligung erarbeiteten Vorschlägen steht, kann sich die FDP in letzter Konsequenz auch nicht mehr an die von ihr gemachten Zugeständnisse gebunden fühlen. Dies gilt insbesondere für die uns abgezwungene Beibehaltung eines förmlichen Anerkennungsverfahrens für Kriegsdienstverweigerer.
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Der von der Opposition parallel eingebrachte Entwurf entspricht in zwei wesentlichen Punkten - es sind zwei wesentliche Punkte - nicht den interfraktionellen Vereinbarungen und kann auf keinen Fall Anlaß für weitere Zugeständnisse der Koalition sein. Wir, die FDP, sind nicht damit einverstanden, die von der interfraktionellen Arbeitsgruppe beabsichtigten Verbesserungen beim Anerkennungsverfahren dadurch wieder auszuhöhlen, daß die Anerkennung nach Aktenlage etwa nur noch für Jehovas Zeugen gilt.
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Jeder Kriegsdienstverweigerer muß die reale Chance haben, daß der Prüfungsausschuß auf die Vorladung verzichtet, wenn er nach dem Studium der eingereichten Unterlagen zu der Überzeugung kommt, daß es sich um einen Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen handelt. Die von der Opposition vorgeschlagene Umstellung des Stufenverfahrens, wonach die mündliche Anhörung die Regel und die Entscheidung nach Aktenlage die Ausnahme zu sein hat, geht weit über die von uns inzwischen akzeptierte Klarstellung in der Begrün13056 
dung hinaus und stellt eine substantielle Veränderung des Anerkennungsverfahrens dar. Wir haben
- Herr Dr. Kraske, ich bitte Sie, dies nachzulesen
- bei der Einbringung des Entwurfs die Begründung in dem von Ihnen mit Recht beanstandeten Punkt geändert.
Meine Damen und Herren, ich möchte bei dieser Gelegenheit daran erinnern, daß es ja die Vertreter der Opposition waren, die der interfraktionellen Arbeitsgruppe gleich zu Beginn der Arbeiten vorgeschlagen haben, für die Gestaltung des neuen Anerkennungsverfahrens den Vorschlag des katholischen Arbeitskreises „Entwicklung und Frieden" vorgelegt von Herrn Bischof Tenhumberg, zur Verhandlungsgrundlage zu machen. Leider hat sich die Opposition an ihren eigenen Vorschlag in keiner Weise gehalten: Weder hat sie letztlich eine echte Zweistufigkeit der Verfahren akzeptiert, also zunächst den Versuch der Entscheidung nach Aktenlage und die mündliche Anhörung nur dann, wenn noch Zweifel bestehen, noch hat sie den Vorschlag des Bischofs Tenhumberg übernommen, dem Antragsteller das Fehlen der Glaubwürdigkeit nachzuweisen. Dies ist uns auch aus kirchlichen Kreisen in den letzten Tagen mit Recht vorgehalten worden.
Jetzt schlägt die Opposition auch noch eine Verlängerung des Zivildienstes von 16 auf 18 Monate vor. Dies bedeutet eine drastische Verschärfung des geltenden Rechts. Wo aber steht eigentlich im Urteil des Bundesverfassungsgerichts, daß wir das geltende Recht verschärfen, daß wir das geltende Recht ändern sollen?
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Waren wir nicht gemeinsam mit dem Ziel angetreten, die unerträgliche Situation für die Kriegsdienstverweigerer einerseits und für die sozialen Einrichtungen andererseits, die keine Zivildienstleistenden in ausreichender Zahl mehr bekommen, zu verbessern?
Alle Betroffenen müssen eigentlich den Gesetzentwurf der Opposition als den Versuch ansehen, Kriegsdienstverweigerer für die Wahrnehmung eines Grundrechtes zu bestrafen. Wo steht eigentlich noch der sachliche Zusammenhang zwischen der zeitlichen Belastung wehrdienstleistender Wehrpflichtiger bei der Bundeswehr und einer Zivildienstdauer von 18 Monaten? Das Bundesverteidigungsministerium hat doch der interfraktionellen Arbeitsgruppe mit Schreiben vom 24. April 1979 mitgeteilt, daß die durchschnittliche Wehrdienstdauer bei 15 Monaten Grundwehrdienst plus Wehrübungen cirka 16 Monate beträgt. Der Bundesminister der Verteidigung teilt mit Schreiben vom 11. Juni den Fraktionsvorsitzenden unter anderem mit, daß von den zur Zeit in Wehrüberwachung stehenden 2,4 Millionen Reservisten bislang nur 25 % Pflichtwehrübungen unterschiedlicher Dauer geleistet haben. Ich will, um das zu wiederholen, aus dem Brief des Bundesministers der Verteidigung zitieren: 1 bis 30 Tage 74 % - bei 25 % Anteil an der Gesamtzahl der 2,4 Millionen Reservisten -, 31 bis 60 Tage 16,5 %, 61 bis 90 Tage 4,4 % und über 90 Tage 4,2 %. Wenn Sie jetzt 18 Monate vorschlagen, dann nehmen Sie die 4,4 % aus den 25 % -vom Hundert gerechnet - zum Maßstab. Ich habe keinen Taschenrechner dabei, ich kann das jetzt nicht herunterrechnen. Im Grunde genommen nehmen Sie hier eine zusätzliche Dienstzeit als Bewertungsgrundlage, die nur auf einen Bruchteil derjenigen überhaupt praktisch zukommt, die zu Wehrübungen verpflichtet sind. Rein rechnerisch ergibt sich - hier zitiere ich wieder den Bundesminister der Verteidigung - für alle Reservisten ein Mittel von 7 Wehrübungstagen, für Mannschaften der Reserve 3 1/2 Wehrübungstage. So der Bundesminister der Verteidigung. Sie wollen drei Monate daraufpakken. Ich muß in aller Offenheit sagen: sogar mit unseren 16 Monaten liegen wir über der durchschnittlichen zeitlichen Belastung, die auf wehrdienstleistende Wehrpflichtige zukommen kann.
Auch wenn ich die Angehörigen der Alarmreserve noch in die Berechnung der durchschnittlichen zeitlichen Belastung durch Übungen einbeziehe, komme ich unter eine Wehrdienstzeit von 16 Monate. Der Herr Verteidigungsminister mag einen anderen Beweis antreten. Dann bin ich gern bereit, meine Wertungen zu korrigieren. Ich darf an dieser Stelle aber auch sagen, daß dies nicht nur meine persönliche Meinung ist, sondern daß diese Auffassung auch von den Verteidigungspolitikern der FDP-Fraktion geteilt wird, insbesondere von dem Kollegen Möllemann, der mich ausdrücklich gebeten hat, dies hier zu bestätigen; er kann wegen privater Verpflichtungen leider an der Debatte nicht teilnehmen.
Der Hinweis auf die bei der Bundeswehr von vielen Wehrpflichtigen zu leistenden Überstunden trifft nicht, weil man ja wohl nicht die Fehlentwicklungen bei der Bundeswehr auf den Zivildienst übertragen kann und weil es ohnehin absurd wäre, Überstunden auf der Grundlage des Acht-Stunden-Tags auf die Gesamtdienstzeit anzurechnen. Im übrigen hat der Herr Bundesminister der Verteidigung heute morgen in der Debatte über den Bericht des Wehrbeauftragten in aller Deutlichkeit und in sehr konkreter Weise Vorschläge gemacht, Ankündigungen gebracht, wie diese Fehlentwicklungen zu beseitigen sind.
Meine Damen und Herren von der Opposition, wenn diese Rechnung stimmt, daß ich das Leisten von Überstunden mit zur Formel für die Berechnung der Gesamtdienstzeit machen muß, dann - ich darf es vielleicht einmal etwas scherzhaft sagen - bin ich nicht sieben Jahre im Bundestag, von der Arbeitszeit auf den Acht-Stunden-Tag heruntergerechnet, sondern dann bin ich 12 bis 14 Jahre im Bundestag. Nur wird mir dies bei der Altersversorgung leider nicht angerechnet.
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Diese der CDU von der CSU abgepreßten neuen Forderungen machen deutlich - ich muß es wiederholen -, daß die bayerische Schwesterpartei zum Zweck ihrer Konfrontationsstrategie jede einvernehmliche Regelung zwischen den Fraktionen offensichtlich verhindern will.
Allerdings vergißt die Christlich-Soziale Union hierbei wohl, daß sie damit nicht nur ein gespannHölscher
tes Verhältnis zu einem wichtigen Teil unserer Verfassung deutlich macht, sondern - und das sollte Christlich-Soziale nun doch berühren - daß sie mitverantwortlich gemacht wird, wenn in Zukunft viele Kranke, Behinderte und andere Hilfsbedürftige nicht mehr die ihnen zustehende Pflege haben werden, weil wir einfach zu wenige Kriegsdienstverweigerer haben und weil es nach altem, geltendem Recht praktisch unmöglich sein wird,
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so viele anerkannte Kriegsdienstverweigerer zu produzieren, wie zur Deckung des notwendigen Bedarfs sozialer Einrichtungen erforderlich sind. Wenn der Herr Kollege Jahn hier die Zahl 41 000 in den Raum stellt, die auch mir neu war, kann sich jeder anhand der Zivildienstleistenden ausrechnen, welch großer Mangel an anerkannten Kriegsdienstverweigerern besteht.
Im übrigen ist hier auch der Bundesminister der Verteidigung verantwortlich. Ich darf dies auch als Abgeordneter der Koalitionsfraktionen einmal sagen, Herr Bundesminister. Der Herr des Verfahrens sind Sie. Insofern sind Sie auch ein Sozialminister. Ich spreche jetzt nicht aus der Perspektive des Grundrechts der Kriegsdienstverweigerung, sondern aus folgender Situation: Wir alle - das wird der geborene Sozialminister sicher bestätigen - bekommen eine Flut von Briefen von sozialen Einrichtungen, in denen wir flehentlich gebeten werden: Bringt uns doch mehr Zivildienstleistende, damit die Rettungsstation weiterlaufen kann, damit die Sozialstation funktioniert, damit im Krankenhaus der Dienst aufrechterhalten werden kann! Die Prüfungsausschüsse, die jetzt noch dem Bundesverteidigungsminister zugeordnet sind, sind nicht in der Lage, die Verfahren so zügig durchzuführen, daß eine nennenswert größere Zahl anerkannter Kriegsdienstverweigerer zur Verfügung steht.
Obwohl die FDP nach wie vor den Verzicht auf die Überprüfung von Gewissensentscheidungen für notwendig hält, werden wir uns für eine zügige Beratung des Gesetzentwurfs der interfraktionellen Arbeitsgruppe einsetzen. Zweifellos haben wir einige Verbesserungen erreicht. Nachdem der Kollege Jahn in aller Ausführlichkeit und auch der Kollege Dr. Kraske jedenfalls für die Bereiche, die in den beiden Entwürfen deckungsgleich sind, das Nötige gesagt haben, will ich mich auf die wesentlichen Punkte beschränken: Die Anerkennungsverfahren werden vereinfacht und beschleunigt. Die Entscheidung nach Aktenlage wird möglich. Zuständig sind nicht mehr die Wehrbehörden, sondern die Landesinnenminister. Die Beisitzer müssen eine bessere Qualifikation besitzen. Kein Kriegsdienstverweigerer muß zur Bundeswehr, solange sein Anerkennungsverfahren nicht abgeschlossen ist. Der Zivildienst erhält erstmals einen modernen Verwaltungsunterbau als Bundesauftragsverwaltung der Länder. Um die Einheitlichkeit der Verwaltung und beim Prüfungsverfahren sicherzustellen, erläßt der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Verwaltungsvorschriften im Einvernehmen mit dem Bundesrat.
Es wird eine ausreichende Zahl an Zivildienstplätzen geschaffen, die im Grund genommen heute schon da sind. Dabei muß sichergestellt werden - auch dies muß ich an dieser Stelle nochmals anführen -, daß zunächst der Bedarf im sozialen Bereich erfüllt wird. Selbstverständlich müssen wir auch über den sozialen Bereich hinaus Einsatzplätze schaffen. Aber wir müssen bei den parlamentarischen Beratungen die entsprechenden Regelungen des Gesetzentwurfs noch einmal darauf überprüfen, ob sichergestellt ist, daß primär die Erfüllung des Bedarfs im sozialen Bereich gewährleistet ist und die jetzt vorliegenden Gesetzesformulierungen hier keine Schranken aufbauen.
Weiter ist zu erwähnen, daß zu Beginn des Zivildienstes ein mindestens vierwöchiger Einführungsdienst stattfindet, der den Zivildienstleistenden nicht nur Informationen über ihre Rechte und Pflichten geben, sondern sie auch besser auf den eigentlichen Dienst vorbereiten soll.
Es trifft allerdings zu, daß der Gesetzentwurf bereits vor seiner Einbringung unter anderem von den karitativen und sozialen Verbänden heftig kritisiert wurde. Aber ich denke, hier ist wie Kollege Jahn schon mit Recht sagte - einiges überinterpretiert worden. Es geht keineswegs darum - lassen Sie mich dies hier einmal feststellen -, generell die Heimschlaferlaubnis abzubauen, und es geht auch nicht darum, die Einverständniserklärung eines Trägers für die Übernahme eines Zivildienstpflichtigen zu verbieten. Es ist doch selbstverständlich, daß nicht jeder Kriegsdienstverweigerer für bestimmte pflegerische Tätigkeiten geeignet ist, daß hier also ein Einvernehmen mit dem Träger vorliegen muß. Genauso selbstverständlich ist wohl auch, daß einer Sozialstation z. B. nicht zugemutet werden kann, eine eigene Unterkunft zu bauen oder nur Zivildienstleistende aus Gemeinschaftsunterkünften zu beschäftigen.
Solche Interpretationen läßt der Gesetzentwurf auch gar nicht zu. Er sieht vielmehr rein funktionale Regelungen vor. Dort, wo die Art der Beschäftigung und die Funktion des Trägers Heimschlaferlaubnis und Einverständniserklärung von der Art des Dienstes her notwendig machen, werden diese auch weiter so praktiziert werden müssen. Allerdings besteht auch kein Rechtsanspruch darauf, den Zivildienst von zu Hause aus ableisten zu können. Es müssen auch die Zivildienstpflichtigen untergebracht werden, die niemand so ohne weiteres haben will. Ihnen kann man es ja wohl nicht zumuten, nur weil sie niemand haben will, nunmehr kaserniert zu werden, denn dies haben sie selbst nicht zu vertreten. Ich muß z. B. einem großen Krankenhaus - lassen Sie mich das als Beispiel anführen - zumuten können, wenigstens einen Teil der dort zahlreich beschäftigten Zivildienstleistenden auch ohne Einverständniserklärung zu übernehmen. Ich denke, daß wir dies verlangen können. Vielleicht sollten wir uns aber bei den parlamentarischen Beratungen in diesem Punkt noch einmal um eine Klarstellung bemühen, damit es nicht bei der Anwendung des Gesetzes hinterher zu Schwierigkeiten kommt.
Zusammenfassend möchte ich sagen: Ich bedaure, daß nach dem Verhalten der Opposition kein großer Anlaß besteht, auf einen glücklichen Abschluß
des Kriegsdienstverweigerungs-Neuordnungsgesetzes zu hoffen. Wir stehen zwar zu den in der interfraktionellen Arbeitsgruppe gefundenen Kompromissen, haben hiermit aber auch das Äußerste an Zugeständnissen gemacht.
Wenn die CDU/CSU-Opposition letztlich nicht zu dem von ihren Beauftragten mit ausgehandelten Entwurf steht, fühlen wir uns auch nicht mehr an unsere Zusagen gebunden. Es muß dann im Augenblick bei dem geltenden Recht bleiben und wir müssen politisch bessere Zeiten abwarten. Jedenfalls kann niemand von uns erwarten, daß wir das Diktat der CSU oder von Teilen der CSU - um es ganz differenziert zu bringen - auf uns nehmen und auch noch das ohnehin unzulängliche geltende Recht zu verschärfen. Ihr Gesetzentwurf läuft in der heutigen Fassung darauf hinaus. Die Verantwortung hierfür liegt nicht bei uns, sondern allein bei der Opposition. Wir haben das Mögliche an Zugeständnissen geliefert. Ich appelliere daher an die CDU/CSU, konstruktiv an der Verabschiedung des Entwurfs der interfraktionellen Arbeitsgruppe mitzuarbeiten. Wenn die Opposition es aber anders haben will, kann sie es haben. Es bleibt dann beim geltenden Recht, und wir lassen die Wähler entscheiden.
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