Christian Schmidt (NA), 1993-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ist Afrika der Kontinent der Zukunft oder der Kontinent der Vergangenheit? Nicht nur die drei zurückliegenden entwicklungspolitischen Dekaden, sondern auch manche heute bereits mehrfach zitierte Hoffnung im Hinblick auf Demokratisierung - wie zuletzt in Burundi - machen es schwer, an die Zukunft Afrikas zu glauben. Aber schließen diese Enttäuschungen die Zukunft Afrikas wirklich aus? Können wir nicht mit dem Blick auf Teile Europas eigentlich dieselbe pessimistische Haltung für unseren Kontinent einnehmen?
Der Herr Außenminister hat vom Hochmut gesprochen, den wir nicht haben sollten. Ich meine, es gehört auch dazu, daß wir gestehen, daß es selbst in diesem zivilisierten Europa leider ebenso unappetitliche Kriege, gewalttätige Ausschreitungen und Menschenrechtsverletzungen gibt,
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wie sie gerade in vielen Ländern Afrikas stattfinden. Jedenfalls rückt die heutige Debatte um die außenpolitische Initiative der Bundesregierung, die einen markanten Punkt in der Botschafterkonferenz in Accra erhalten hat, Afrika Gott sei Dank wieder mehr ins Blickfeld. Wobei ich mir hinzuzufügen erlaube, daß der Blick auf die Pressetribüne zeigt, daß durchaus noch etwas gesteigerte Aufmerksamkeit auch von den Medien für diesen Kontinent vonnöten wäre.
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Ich lade die Medien ein, sich der Afrikainitiative der
Bundesregierung insoweit anzuschließen, daß sie sich

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mit diesem Kontinent mehr als nur schlaglichtartig mit einigen wenigen Krisenherden beschäftigen.
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Je mehr die Außenpolitik europäisch verflochten wird, je mehr durch gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und durch multilaterale Entwicklungspolitik die Verantwortungsgemeinschaft Europas wächst, desto weniger können wir Deutschen es uns leisten, an Afrika vorbeizusehen.
Nach dem Ende der bipolaren Welt sind die Konditionen der Konfliktbewältigung in Afrika andere geworden. Am deutlichsten wird dies am Beispiel Südafrika.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit und an dieser Stelle gern den Botschafter der Republik Südafrika, Herrn Golden, begrüßen und ihm für meine Fraktion und sicherlich im Sinne auch des gesamten Bundestages sagen, daß wir Südafrika in der jetzigen Phase nicht allein lassen wollen und nicht allein lassen werden.
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Südafrika mit seinen besonderen Problemen, aber auch seinen riesigen wirtschaftlichen Chancen kann so etwas wie ein Eckpfeiler eines demokratischen und menschlichen Afrika werden. Friedlicher Wandel ist möglich.
Namibia, mit dem wir Deutschen nach wie vor enge Beziehungen und ein Stück gemeinsame Geschichte haben, hat den friedlichen Wandel vorgemacht. Simbabwe hat trotz der gegenwärtigen Schwierigkeiten mit einer im Vergleich zu anderen besonnenen Politik des Übergangs sich eine respektable Basis für die Zukunft geschaffen.
Ich stimme mit allen überein, die dringend davor warnen, jetzt den Blickwinkel, auch den Blickwinkel der Öffentlichkeit, von Südafrika wegzunehmen. Die Weltgemeinschaft darf Südafrika in der gegenwärtigen kritischen Phase des Übergangs nicht im Stich lassen. Dies reicht von der politischen Flankierung des Entwicklungsprozesses zur Demokratie durch Wahlbeobachter bis hin zu einem intensiven Dialog mit den tragenden Parteien und beinhaltet den Versuch, mögliche Störpotentiale im politischen Bereich soweit wie möglich in den Dialog einzubeziehen - ich meine damit alle Seiten und nicht auszugrenzen, und auch die Notwendigkeit einer wirtschaftlich engagierten Begleitung des Umstrukturierungsprozesses.
Nach der längst fälligen Aufhebung des Handelsembargos muß der Prozeß der Wahlen und einer anschließenden Regierungsübernahme oder Regierungsbeteiligung des ANC als ein ich habe kein besseres deutsches Wort gefunden - window of opportunity, als ein Augenblick der Gelegenheit, also als eine entscheidende Phase für die zukünftige Entwicklung, angesehen werden. Das heißt, daß in dieser Phase der Grundstein für eine wirtschaftlich positive Entwicklung und staatliche Stabilität gelegt werden muß. Dazu gehört im übrigen auch die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Südafrika. Ich bin sehr erfreut, daß das BMZ im Rahmen der sich entwickelnden Zusammenarbeit die baldige Aufnahme der Aktivitäten beispielsweise der DEG, aber auch anderer Institutionen in Südafrika vorantreibt.
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Es muß vielen, wenn nicht allen Bürgern in Südafrika mit Händen zu greifen sein, daß die neue Situation ihr Leben verbessert. Wenn uns das nicht gelingt, steht Südafrika in der Gefahr, kein Land außenpolitischer Normalität, innenpolitischer Stabilität und innerer Solidarität zu werden, sondern nach wie vor ein problematisches Land mit unterschiedlichen Interessenlagen, die bis zu Gewalttätigkeiten führen, zu bleiben. Dies wird schwer genug sein. Wir in Europa haben ein nachhaltiges Interesse an der Stabilität in diesem Land und müssen uns deswegen engagieren.
Leider ist Südafrika noch nicht soweit, eine neue wichtige Rolle auch in der zukünftigen Regionalstruktur des südlichen Afrika zu spielen. Die vom Außenminister angesprochene Initiative zur Konferenz der EG-Außenminister und der des südlichen Afrika ist sicher ein sehr wichtiger Markstein. Vielleicht bietet die Entwicklung in Südafrika dann auch eine Chance, etwa den Konflikt in Angola wieder in friedliche Bahnen zu lenken und letztendlich weitere Gewalt zu verhindern.
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Bei Angola bin ich sehr skeptisch, was den möglichen Erfolg von Verhandlungen von UNITA und MPLA betrifft. Das Ausmaß an Brutalität, das in Angola zum Ausdruck kommt, läßt die Suche nach den auslösenden Faktoren dieses Konflikts fast verblassen.
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Festzuhalten bleibt, daß das Engagement der Vereinten Nationen in guter Absicht geschah. Manche Verhaltensweisen nach der Wahl haben aber auch die Vereinten Nationen hinters Licht geführt. Eine regionale Initiative der Anrainerstaaten wäre wichtig und sinnvoll. Diese Staaten müßten eigentlich das größte Interesse an einer Friedenslösung haben. Eine Initiative der OAU oder auch der SADC wäre dringend notwendig. Damit könnten diese regionalen Organisationen auch Respektabilität gewinnen und der notwendigen Regionalisierung der Konfliktlösung auch in anderen Fällen Afrikas Vorschub leisten. Ich unterstreiche, daß sowohl Herr dos Santos als auch Herr Savimbi wissen müssen, daß Gewalt keine Verbündeten schafft, nie geschaffen hat und auch nicht toleriert werden kann.
Wenn es stimmt, wie Generalsekretär Boutros Ghali uns im Februar dieses Jahres hier in Bonn vorgerechnet hat, daß es mehr als 20 Konflikte in Afrika gibt, die akut oder potentiell eine Intervention der internationalen Gemeinschaft erfordern könnten, so wird die Lösung von westlichen Industrienationen allein nicht zu tragen sein. Dies heißt, daß wir, die Europäer und auch die Amerikaner, zwar hilfreich zur Seite stehen sollten, aber aus vielerlei Überlegungen heraus die afrikanischen Regionalorganisationen ermuntert werChristian Schmidt ({8})
den müssen, ihrer Verantwortung für den Kontinent selbst Rechnung zu tragen.
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- Ich weiß, daß dies leichter gesagt als getan ist. Auch wir in Europa verfügen bisher nicht über eine funktions- und sanktionsfähige Sicherheitsorganisation, die zu wirkungsvollem Eingreifen bei uns in der Lage wäre. Ich brauche nur das Stichwort Bosnien zu nennen.
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Trotz aller Unvollständigkeit bleibt uns nur, Afrika den Weg einer unterstützten Selbsthilfe zu empfehlen. Die politische Isolation von Diktatoren geschieht am wirkungsvollsten mit einer Ausgrenzung durch seine Nachbarschaft. Es ist eine Selbstverständlichkeit, daß in dieser Frage wir Europäer auch selbst in der Pflicht bleiben. Herr Mobutu, der sich, was immer er auch gewesen sein mag, zum Blutsauger entwickelt hat und hinter Gitter, aber nicht auf die Konferenz der frankophonen Länder gehört, ist solch ein Diktator, der mit vereinten Kräften isoliert werden muß.
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Wichtig dabei bleibt, daß wir unsere Einflußmöglichkeiten konsequent anwenden. Dies hat der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit für seinen Bereich und seine Politik der Konditionierung der Entwicklungshilfe bereits deutlich gemacht. In der Außenpolitik sind die Prinzipien, wie sie auf der Botschafterkonferenz in Accra verabschiedet worden sind, richtig; sie finden sich auch in unserem Antrag wieder.
Es gibt eine Reihe von Konflikten, wie z. B. den im Sudan oder den von der Welt fokussierten in Somalia, die die Stabilität der sie umschließenden Region ernsthaft bedrohen. Dabei stoßen wir auf Fallkonstellationen, in denen die staatliche Gewalt de facto nicht mehr existent ist, sondern sich in Warlords aufgelöst hat. Hier bedarf es auch und gerade nach der kriegerischen Beendigung der Konflikte der Bereitschaft zur aktiven Förderung der demokratischen Entwicklung.
Deutsche, in den europäischen Verbund eingebettete Außenpolitik gegenüber Afrika kann nicht mehr so aussehen, wie sie sich leider über lange Jahre gezeigt oder eben in Afrika nicht gezeigt hat.
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Lange Jahre war Deutschland beispielsweise in unakzeptabler Weise in Namibia weggetaucht. Lange Jahre ging man jedem Konflikt aus dem Weg.
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Wo steht eigentlich geschrieben, daß Deutschland nicht eine aktive Rolle in der Lösung mancher Konflikte in Afrika einnehmen sollte?
Die koloniale Vergangenheit Deutschlands, die länger zurückliegt als die der anderen Staaten, hat die deutsche Politik viel weniger geprägt, als wir das von unseren europäischen Nachbarn kennen. Darin liegt auch eine Chance. Darin liegt die Chance eines unbefangenen Zugangs zu den Staaten Afrikas.
Die Bundesregierung sollte diese Chance nutzen. Wir werden die Bundesregierung in diesem Ansinnen unterstützen, damit Afrika eine Chance für die Zukunft behält, so wie wir das für unseren Kontinent Europa ja auch wünschen und fordern.
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