Rainer Arnold (NA), 2010-11-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Minister, die Antwort, die Sie gerade gegeben haben, zeigt ein bisschen das Problem auf. Sie machen sich
nicht die Mühe, Politik wirklich zu erklären. Sie sorgen
für eine schnelle Überschrift, statt den Menschen zu sagen, was gemeint ist. Das fehlt.

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Sie haben Herrn Ströbele weder heute noch in der letzten
Debatte präzise geantwortet. Ich möchte das einfach einmal festhalten.

Ich glaube, dass Sie mit Ihren auch heute wieder
wohlgesetzten schönen Worten weit von der augenblicklichen Wirklichkeit der Bundeswehr entfernt sind. Die
Schere geht sehr weit auseinander. Wer heute die Truppe
besucht und den Bericht des Wehrbeauftragten liest, in
dem auf 55 Seiten gravierende Mängel aufgezeigt sind,
der muss doch wirklich feststellen, dass wir aktuell sehr
ernste Probleme haben.

Es gibt Soldaten, die im Einsatz auf Material warten,
und es werden Übungen abgesagt, weil das Geld nicht
zur Verfügung gestellt wird und ein Omnibus nicht bezahlt werden kann. Überall, wo wir hinkommen, gibt es
ernsthafte Sorgen.

Herr Minister, es sind Ihre Probleme. Es ist Ihre Verantwortung. Das haben wir Ihnen schon zu Beginn des
Jahres gesagt, als der jetzige Haushalt verabschiedet
wurde. Die fehlenden 500 Millionen Euro schlagen jetzt
im Truppenalltag durch. Herr Koppelin, es ist schon interessant, wie weihevoll Sie sagen: erst der Mensch und
dann das Material. - Sie waren Auslöser dieses ernsthaften Problems. Sie haben es zu verantworten, und der
Minister hat es akzeptiert.

({1})

Im nächsten Jahr wird es nicht besser. Der Kollege
Brinkmann hat die ernste Situation im Haushalt des Einzelplans 14 eindrucksvoll dargestellt. Herr Koppelin hat
sich bei ihm für die gute Zusammenarbeit bedankt. Dies
möchte auch ich tun, weil ich gesehen habe, dass sozialdemokratische Haushälter verantwortungsvoll mit den
Menschen bei der Bundeswehr umgehen. Herr Koppelin,
noch besser wäre es gewesen, wenn Sie, statt meinem
Kollegen zu danken, seinen Vorschlägen gefolgt wären.
Die waren nämlich immer seriös gegenfinanziert.

({2})

Die entscheidende Frage ist aber: Wie geht es langfristig mit der Bundeswehr weiter? Jeder Fachpolitiker
wusste, dass das Jahr 2010 einen weiteren Schritt bedeuten muss, was Transformation und neue Antworten verlangt. Angesichts der Entwicklung dieser Debatte in den
letzten Monaten könnten Sozialdemokraten eigentlich
zufrieden sein, weil Sie, Herr Minister, und die Koalition
sich in vielen wichtigen Punkten exakt auf das zubewegt
haben, was sozialdemokratische Fachpolitiker seit mehreren Jahren formuliert haben. Wir könnten zufrieden
sein

({3})


- langsam; die wissen ja, dass noch etwas kommt, Herr
Kollege -, wenn sich der Herr Minister nicht allzu sehr
in der Rolle des Durchmarschierers gefallen würde nach
dem Motto: schnell, stramm und dann am Ende leider
auch schlecht und falsch.

Sie haben von einem Zwiespalt in Bezug auf das
Tempo gesprochen: Wie schnell soll es gehen? Ist es zu
hektisch oder zu langsam? - Zunächst sollte man nachdenken, sich mit den Ressorts und dem Parlament abstimmen und konzeptionelle Vorarbeiten im Haus leisten;

({4})

dann kann man ankündigen und umsetzen. Sie, Herr
Minister, kündigen zuerst an. Ihr Stil, vorzupreschen und
dann hektisch wichtige Details nachzubessern und im
Nachhinein Gesetzesarbeit zu leisten, führt nun einmal
zu Fehlern.

Einen haben wir doch alle in diesem Sommer erlebt.
Die kurzfristige Einführung der W 6, der sechsmonatigen Grundwehrzeit, war ein gravierender Fehler mit fatalen Folgen für die Bundeswehr und die jungen Menschen.

({5})

Wenn Sie jetzt über die Aussetzung der Wehrpflicht
reden, ist das auch so ein Fall. Sozialdemokraten haben
das so ähnlich schon vor drei Jahren gefordert. Aber Sie
verspielen die Chance, einen gesellschaftlichen Konsens
hinzubekommen, indem Sie eine Insellösung für das
Verteidigungsministerium anstreben, das gesellschaftliche Projekt der Jugendfreiwilligkeit nicht stützen und
am Ende möglicherweise nur einen preiswerten Zeitsoldaten suchen. Das entspricht nicht unseren Vorstellungen.

Ich habe die große Sorge, dass auch auf der anderen
Seite, beim Zivildienst, nicht genügend an Vernetzung
gedacht wird und dass etwas Neues, Eigenständiges entsteht, statt dass eine Verknüpfung mit den guten vorhandenen Jugendfreiwilligendiensten geschaffen wird. So
machen Sie die richtige und gute Idee am Ende kaputt.

Lassen Sie mich auf den Zeitpunkt zu sprechen kommen. Sie haben es angesprochen. Die Träger des Zivildienstes, die Soldaten in der Truppe und viele andere,
auch im Parlament, wüssten nun wirklich schon gern,
wann es losgehen soll. Es hat gravierende Folgen, wenn
die jungen Menschen ab dem 1. Juli nächsten Jahres
nicht mehr zur Verfügung stehen. Schließlich haben sie
in der Vergangenheit etwas geleistet. Das Datum 1. Juli
wurde immer wieder genannt. Damit sind Sie wieder
vorgeprescht. Die Kanzlerin hat Bedenken in Bezug auf
Studienplätze, auf anständige Vorbereitung und Alternativen geäußert, die zu Recht bestehen.

Herr Minister, Sie sollten sich wirklich die Zeit nehmen, solche Fragen abzuklären, bevor Sie an die Öffentlichkeit gehen. Sonst werden die Reformen schlecht, und
die gesellschaftliche Chance, Sozialdemokraten im
Grundkonsens hinsichtlich der Sicherheitspolitik zu halten, zerstören Sie am Ende auch.
Ähnliches gilt für den Umfang der Streitkräfte. Auch
hier bewegen Sie sich auf die Vorschläge der Sozialdemokraten zu. Die Zahl von 185 000 Soldaten liegt nahe
bei dem, was wir für notwendig halten. Wir sollten aber
nicht vergessen: Begonnen hat es in der Tat anders. Sie
sagen manchmal, der Generalinspekteur habe diesen
Vorschlag gemacht. Nein, Sie haben ihm den Auftrag
dazu erteilt. Das ganze Kabinett hat gesagt, er solle
8,3 Milliarden Euro einsparen und 40 000 Stellen bei
den Zeit- und Berufssoldaten streichen.

Nun haben Sie eine Korrektur vorgenommen, obwohl
es ursprünglich durchaus ein Modell war, das Sie mit einer Präferenz versehen hatten. Ich finde es spannend,
dass der Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt
über die Streitkräfte keinen eigenständigen seriösen Vorschlag zum Umfang macht, sondern ihm durch Parteitage und das Parlament gesagt werden muss, wie verantwortungsvoll mit der Bundeswehr zu verfahren ist. Dies
ist doch nicht das Vorgehen eines Ministers, der es mit
der Sicherheitspolitik ernst meint.

({6})

Die sicherheitspolitische Begründung fehlt nach wie
vor, vor allen Dingen in einem Bereich: Es wird nicht
genügend darüber gesprochen und reflektiert, welche
Chancen zurzeit in der europäischen Debatte liegen. Es
gibt ein offenes Zeitfenster. Alle Europäer müssen sparen. Wer, wenn nicht das große Land Deutschland mit
seinen Vorstellungen, soll die europäische Idee einer
stärkeren Verzahnung der Streitkräfte voranbringen?
Weder der Außenminister noch der Verteidigungsminister bringen entsprechende Impulse in die europäische
Politik ein. Das ist schade. Damit wird eine große
Chance verspielt.

({7})

Wenn wir gerade über europäische Fähigkeiten reden,
Herr Minister: Wir werden gegen alles andiskutieren,
was bei der zukünftigen Reform die europäischen Fähigkeiten beschneidet. Dazu gehört, dass das Heer auch im
Sinn eines Großverbandes Bündnisverteidigung leisten
muss, damit die osteuropäischen Staaten Vertrauen in die
europäische Sicherheitspolitik finden. Dazu gehört eine
Marine, die eben nicht auf Kante genäht werden darf,
wie es gelegentlich zu hören ist. Dazu gehört, dass die
Zahl der Transporthubschrauber eben nicht so stark reduziert wird, wie es derzeit manche von Ihnen planen.
Dazu gehört, dass das Operation Headquarter bzw. das
Kommando Operative Führung auch europaweit zur
Verfügung stehen kann und vieles andere mehr.

Deshalb fordere ich Sie auf, Herr Minister: Stoppen
Sie diese Planungen! Stoppen Sie den gesamten Prozess,
und machen Sie endlich verlässliche Vorgaben, die den
Planern auf der militärischen Seite eine solide Basis für
die zukünftige Gestaltung der Bundeswehr bieten.

Weiter liegen Vorschläge der Weise-Kommission
vor. Sie enthalten viel Sinnvolles, was die Straffung des
Ministeriums betrifft. Manches darin ist aber auch
falsch, vor allen Dingen das grundlegende ökonomisierte Denken. Streitkräfte sind etwas anderes als ein
Wirtschaftsbetrieb. Sie brauchen Vorsorge, RedundanRainer Arnold

zen und Reserven. Sie haben vorhin die Sanitätssoldaten
angesprochen. Sie brauchen keine Vorschläge, die nur
Scheinlösungen sind. Wir bekommen nicht dadurch
mehr Ärzte, dass wir den Sanitätsdienst der Streitkräftebasis zuordnen. All diese Punkte sind im Vorschlag der
Weise-Kommission nicht sehr gut geregelt.

Herr Minister, unser Wunsch lautet: Sortieren Sie sehr
sorgfältig, und teilen Sie der Truppe mit, dass das Konzept nicht vorsieht, alles zu verändern. Sie sollten der
Truppe auch einmal sagen: Vieles, was ihr leistet, leistet
ihr gut. Das gilt es zu bewahren und weiterzuentwickeln.

({8})

Dann erst reden wir darüber, was verändert werden
muss.

Letzten Endes bleibt es dabei: Der Umbau der Bundeswehr ist die eine Seite der Medaille. Die andere Seite
ist die Finanzierung. Sie sind der Frage vorhin ausgewichen. Die Kanzlerin hat in Dresden auf die Frage von
Journalisten gesagt: Es bleibt bei der finanziellen Vorgabe. Das ist eindeutig. Sie, Herr Minister, haben im
September dieses Jahres in Ihrer Hauspostille gesagt: Es
gibt keine Armee nach Kassenlage. Im Mai dieses Jahres
haben Sie sich selbst dafür gelobt, dass man bei den
Streitkräften endlich nach der Kassenlage vorgeht.

Wissen Sie, was das Schlimmste ist? Im Augenblick
machen Sie Reformen ohne Kassenlage, freischwebend
ohne Bezug zum aktuellen Haushalt, ohne Bezug auch
zur mittelfristigen Finanzplanung. Den Soldaten der
Streitkräfte und den Zivilbeschäftigten haben wir in den
letzten acht Jahren bei Reformen schon sehr viel abverlangt. Vertrauen in weitere Reformschritte werden die
Soldaten nur behalten, wenn sie sehen, dass die Reform
materiell unterfüttert ist.

Angesichts der mangelnden finanziellen Untermauerung der Reform empfinde ich es als hämisch, wenn
nicht gar zynisch, wenn Frau Merkel vorgestern bei der
Kommandeurstagung den Soldaten entgegenruft, sie
wünsche ihnen viel Spaß bei der weiteren Veränderung.
So darf man mit den Menschen bei der Bundeswehr
nicht umgehen.

({9})

Die größte Herausforderung bleibt aber die Attraktivität des Dienstes. Auch hier gilt: Wenn wir das ernst
nehmen, dann reicht es nicht, wenn man es in Sonntagsreden erwähnt. Wir sind sehr dafür, dass das Parlament
in Zukunft mit einem Unterausschuss die Attraktivitätssteigerungen begleitet, die Regierung auch drängt.

Herr Minister, die Menschen bei der Bundeswehr
leisten verantwortungsvoll ihren ernsten, manchmal
auch gefährlichen Dienst. Deshalb verdienen sie einen
Dienstherrn, der nicht ständig über Wahrheit und Klarheit redet, sondern danach handelt und jetzt sagt, was
kommen wird. Sie verdienen allerdings auch mehr als
wohlfeile Versprechungen. Es kann nicht sein, Herr
Minister, dass ihnen im selben Atemzug das versprochene Weihnachtsgeld wieder gestrichen wird. Das ist
Teil der Politik dieser Koalition. Dies zerstört Vertrauen
bei den Menschen, die für uns alle diesen schweren
Dienst leisten.
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Die Bundeswehr braucht einen Minister, der sich für
ihre Belange einsetzt, sich um sie kümmert. Am Ende,
Herr Minister, wird deutsche Sicherheitspolitik nur gelingen, wenn der zuständige Ressortchef auch streitbar
für eine angemessene finanzielle Ausstattung eintritt und
etwas erreicht. Herr Minister, am Ende wird die Reform
nur gelingen, wenn sie finanziell unterlegt ist. Ihr Erfolg
oder auch Misserfolg wird auch daran gemessen, was
Sie diesbezüglich in den nächsten Jahren erreichen. Unsere Unterstützung, Positives für die Bundeswehr zu bewegen, werden Sie haben. Dort, wo dies nicht gelingt
und wo es nicht seriös untermauert ist, werden wir es so
kritisieren, wie es notwendig ist.

Vielen Dank.

({11})