hubert hüppe (NA), 2009-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Vorweg: Frau Hinz, die ich
sehr schätze, hat gerade gesagt, der Antrag der Grünen
sei entscheidend dafür gewesen, dass es überhaupt zu einem solchen Gesetzentwurf gekommen ist. Dazu muss
ich sagen: Schon in unseren Koalitionsvereinbarungen
steht, dass wir ein solches Gesetz verabschieden wollen.

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Dieses Ziel stand auch in Ihrem Koalitionsvertrag mit
den Sozialdemokraten; aber Sie haben ein solches Gesetz nicht zustande gebracht. Deswegen ist es falsch, uns
vorzuwerfen, wir hätten diesen Schutz nicht gewollt.

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Natürlich beklagen einige, dass noch nicht alles geregelt ist, und andere, dass zu viel geregelt ist. Aber eines
ist bei dieser Debatte klar geworden: Bisher gab es überhaupt keine Regelung, hatten wir einen rechtsfreien
Raum. Wenn man sich empört oder gar wie die Grünen
dagegen stimmt, muss man sich darüber im Klaren sein:
Mit diesem Gesetzentwurf haben wir zum ersten Mal
feste Regelungen, umfangreiche Regelungen und einen
Schutzstandard für Gentests, den wir bisher so nicht
hatten.

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Natürlich ist dieser Gesetzentwurf ein Kompromiss;
die Ministerin hat das gesagt, und ich sage das auch. Es
gibt unterschiedliche Meinungen, auch innerhalb der
Parteien. Auch wir hätten uns an der einen oder anderen
Stelle höhere Schutzstandards gewünscht. Anderen war
das zu viel Regelung. So ist es nun einmal. Aber dieses
Gesetz ist immer noch wesentlich besser als der gegenwärtige Zustand. Letztendlich ist das Gesetz, das wir
heute verabschieden, ein gutes Gesetz.

Erstmals wird es eine umfangreiche gesetzliche
Regelung für Untersuchungen am Menschen geben.
Es geht in der Tat um höchst sensible Gesundheitsdaten.
Nicht nur Informationen, die einen selbst betreffen, können gewonnen werden, sondern auch - das macht es, wie
wir bei den Beratungen gesehen haben, nicht einfacher Informationen, die Verwandte betreffen können. Es ist
schwierig, eine Antwort darauf zu geben, wie man in
diesem Fall zum Beispiel das Recht auf Nichtwissen von
Verwandten wahren kann, die an dem Wissen, das ein
solcher Test liefert, nicht interessiert sind.

Wir haben - auch das war nicht einfach - zwischen
rein diagnostischen Tests und sogenannten prädiktiven
Tests unterschieden. An die diagnostischen Tests haben
wir nicht so hohe Anforderungen gestellt, weil sie in vielen Bereichen herkömmlichen Untersuchungsmethoden
ähneln. Bei den prädiktiven, also vorhersagenden Tests,
die vermehrt eingesetzt werden, geht es eher darum, ein
höheres Risiko abzuklären; nur in wenigen Fällen wird
man mit relativer Sicherheit eine spätere Erkrankung
vorhersagen können. Diese Gentests können natürlich in
manchen Fällen helfen, Krankheiten vorzubeugen, indem man seine Lebensgewohnheiten ändert. Aber es
gibt auch eine Menge Tests, in deren Folge man nichts
machen kann. In diesen Fällen stellt sich häufig die
Frage, ob man das Ergebnis überhaupt wissen will. Deswegen hielten wir als Union eine qualifizierte Beratung
für unverzichtbar, und zwar nicht erst, wenn das Ergebnis vorliegt, sondern vor dem Test. Ziel der Beratung ist
es, herauszufinden, ob man mit den möglichen Ergebnissen überhaupt umgehen kann und will. Dies war einer
der wichtigsten Grundsätze, die wir in diesem Gesetz
niedergeschrieben haben.

Meine Damen und Herren, es wurde eben schon gesagt, dass wir zu viel regelten, weshalb der eine oder andere vielleicht abgeschreckt würde. Nach meiner Auffassung ist dieses Gesetz ein typisches Beispiel dafür, dass
aufgrund der geschaffenen Regelung eine Methode und
möglicherweise auch entsprechende Forschung eher gefördert werden, als dass sie dadurch behindert würden.
In der Tat werden sich die Menschen nur dann testen lassen, wenn sie der Meinung sind, dass der Test ihnen
selbst gesundheitlich nützt. Wenn sie Angst haben, dass
er ihnen insofern schaden könnte, als sie vielleicht eine
Arbeitsstelle nicht bekommen oder sich nicht mehr versichern können, dann werden sie diesen Test nicht vornehmen. Deshalb schadet dieses Gesetz diesem Zweig

der Gesundheitsvorsorge nicht; im Gegenteil, es wird
der Gendiagnostik in ihren positiven Teilen einen Vorteil
bringen.

Natürlich hat auch ein sehr sensibles Thema, nämlich
die vorgeburtlichen genetischen Untersuchungen im
Bereich der so genannten Pränataldiagnostik, eine große
Rolle gespielt. Wir wollen nicht, dass der Eindruck entsteht, es gebe eine Verpflichtung, dass man sein Kind auf
bestimmte Erkrankungen oder Behinderungen untersuchen muss. Ich betone dies, weil ein solcher Eindruck
bei vielen Menschen entstanden ist. Es gibt immer mehr
Frauen - dies gilt vor allem für diejenigen, die in einem
höheren Alter schwanger werden -, die es für notwendig
halten, sich untersuchen zu lassen, weil sie glauben, dass
sie unverantwortlich handelten, wenn sie es nicht täten.
So geraten immer mehr Menschen in einen Automatismus, den zumindest wir von der Koalition nicht wollen
und den wir, wie ich glaube, mit diesem Gesetz auch
verhindern. Viele Frauen berichten, dass sie anders entschieden hätten, wenn sie gewusst hätten, in welche Entscheidungskonflikte sie nach Vorliegen des Ergebnisses
geraten. Deswegen möchten wir, dass auch in diesem
Bereich eine umfangreiche Beratung durch besonders
dazu ausgebildete Ärzte stattfindet. Das ist für uns die
Voraussetzung; ohne eine solche Beratung soll es in diesem Bereich keine Tests geben. Auch hiermit werden
wir das Recht auf Nichtwissen absichern.

Ich sage dies auch, weil wir natürlich wissen, dass in
diesem Bereich in Deutschland die meisten Tests überhaupt vorgenommen werden. Auf einem Informationsabend mit Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen ist
uns gesagt worden, dass man davon ausgehe, dass über
100 000 invasive Tests vorgenommen würden, also
Fruchtwasseranalyse oder sogenannte Chorionzottenbiopsie. Man muss wissen, dass hier das Risiko eines Abortes zwischen 0,5 und 1,5 Prozent liegt; das ist von der
Untersuchungsmethode und von der Erfahrung des Arztes
abhängig. Dies bedeutet, dass in jedem Jahr 1 000 Kinder
allein deswegen nicht zur Geburt kommen, weil man
diese Untersuchungsmethode angewandt hat. Auch dies
müssen die schwangeren Frauen wissen, bevor sie sich
auf einen solchen Schritt einlassen oder gar glauben,
diese Untersuchung unbedingt vornehmen lassen zu
müssen.

Meine Damen und Herren, Pränataldiagnostik - das
steht im Gesetz drin - darf nur zu medizinischen Zwecken durchgeführt werden. Auch deswegen haben wir es
verboten, Tests durchzuführen, die lediglich darauf gerichtet sind, das Geschlecht eines Kindes zu bestimmen. Auch hier könnte man fragen: Spielt das überhaupt
eine Rolle? Aber auch hierzu haben uns Mitarbeiterinnen von Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen gesagt, dass in der Tat gerade in Großstädten immer mehr
Tests, wenn auch auf niedrigem Niveau, aber mit steigender Tendenz, gemacht werden, die dazu dienen, das
Geschlecht zu erfahren. Diejenigen, die das tun, wollen
meistens männlichen Nachwuchs. Wenn das Geschlecht
dann nicht das richtige ist, wird eben abgetrieben. Das
wollen wir nicht. Ich glaube, in diesem Hause herrscht
insoweit Übereinstimmung; das will niemand.
Ein ähnliches Problem gibt es bei spätmanifestierenden Erkrankungen. Das war ein Punkt, der sehr umstritten war. Die Union hat ja sehr dafür gestritten, dass
es hier zu einer Regelung kommt. Wir wollen nämlich
nicht, dass entsprechende Tests durchgeführt werden,
die, wie eben gesagt, ein hohes Risiko für das ungeborene Kind und damit auch für die Mutter darstellen. Es
geht hier zum einen um Tests, bei denen nur Merkmale
erhoben werden, aus denen man zwar ein höheres Risiko
für entsprechende Erkrankungen ableiten kann, die aber
vielleicht nie auftreten, und zum anderen um Tests auf
Erkrankungen, die vielleicht erst in hohem oder mittlerem Alter auftreten. Die Durchführung solcher Tests
wollten wir verhindern. Damit sind wir ja auch einem
Wunsch der Grünen nachgekommen. Es war aber genauso auch der Wunsch der Union. Ich denke, es ist gut,
dass wir nun eine entsprechende Entscheidung getroffen
haben. Das sage ich insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass immer mal wieder behauptet wird, es gäbe
solche Tests gar nicht. Ich habe gerade im Internet noch
einmal eine Liste auch deutscher Labore gefunden, die
viele Angebote in diese Richtung unterbreiten.

Ein Letztes noch: Wie wichtig es ist, dass wir eugenischen Tendenzen keinen Vorschub leisten, zeigt der Beschluss des Europäischen Parlaments von gestern, in
dem wörtlich davon gesprochen wurde, dass beabsichtigt wird und den Ländern angeraten wird, eine „Ausmerzung seltener Erbkrankheiten“ dadurch zu fördern,
dass verstärkt Präimplantationsdiagnostik durchgeführt
wird. Das hieße, dass man schon bei künstlich befruchteten Embryonen eine Selektion vornimmt. Meine Damen
und Herren, mit Recht haben gestern fast alle Selbsthilfe- und Behindertenverbände gegen diese Wortwahl,
gegen diese Idee und gegen das dahinterstehende Denken protestiert.