toetemeyer (NA), 1985-09-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in dieser Debatte heute immer nur über Südafrika gesprochen. Ich möchte, daß Namibia in dieser Debatte nicht untergeht. Deshalb wird Namibia Gegenstand meines Beitrags sein.
Aber vorab: Herr Bundesaußenminister, wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie gesagt, nach Ihrer Auffassung sollte das Sonderprogramm „Südliches Afrika" ausgebaut werden. Ich gehe - sicherlich für das ganze Haus - wohl nicht fehl in der Annahme, daß die Bundesregierung zum Haushalt 1986 noch eine stärkere Erhöhung als um 300 000 DM vorschlagen wird. Ich hoffe, daß Sie da Ihren Worten Taten folgen lassen.
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Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Namibia wird nun schon seit über einem halben Jahrhundert durch die Republik Südafrika illegal besetzt. Wer, wie viele unter Ihnen und wie auch ich in letzter Zeit dieses Land besucht hat, der wird feststellen, daß dieses - da sind wir Deutschen j a nicht ganz unbetroffen - seit über 100 Jahren nach Selbstbestimmung suchende Land auch in einer solchen Debatte angesprochen werden muß und daß alle Maßnahmen - welche auch immer -, die wir treffen, die einen Druck auf die Republik Südafrika ausüben, dem Ziel dienen müssen, daß auch dieses Land endlich frei wird.
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Wenn Sie im Zusammenhang mit der Installierung der sogenannten Übergangsregierung in Namibia durch den südafrikanischen Staatspräsidenten hören, daß der Oberbefehlshaber der südafrikanischen Truppen in Namibia in einer internationalen Konferenz folgendes ausführt, sollte das Ihr Interesse wecken. Ich zitiere:
Wir sind im Begriff, den Krieg zu gewinnen. Wir haben jetzt im Norden Namibias in den ersten fünf Monaten bereits 264 Informationsfälle der dort lebenden Bevölkerung. Die Bevölkerung fühlt sich nicht mehr bedroht, wenn sie uns Informationen bringt. Das ist ein gutes Zeichen; sie fühlen sich beschützt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dies ist blanker Zynismus. Wer das Land im Norden Namibias besucht, wird feststellen, daß es nirgendwo auf der Welt Menschen gibt, die so unterdrückt sind, die so mißbraucht werden wie in diesem Land.
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- Herr Kollege Klein, ich würde an Ihrer Stelle sehr vorsichtig sein. Wer sich auf Kosten der südafrikanischen Regierung einladen läßt, hat das Recht zur Kritik verloren.
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Deswegen muß - Herr Kollege Klein, fahren Sie doch bitte in den Norden Namibias - es unser Bestreben sein, daß auch dieses Land frei wird.
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Das kann nur geschehen - ({5})
- Lassen Sie mich zu diesem Stichwort sehr offen sagen: Gewalt provoziert immer Gegengewalt.
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Verwechseln Sie doch bitte nicht Ursache und Wirkung! Wenn Menschen, deren Land besetzt wird, sich dagegen wehren, kann man die Dinge doch nicht herumdrehen.
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Ich möchte schließen, meine Damen und Herren. Ich halte es für sehr gut, daß wir auf die Stimmen der beiden großen Kirchen in Namibia hören. Ich habe sowohl mit dem Bischof der evangelisch-lutherischen Kirche im Ovamboland als auch mit dem katholischen Bischof der Norddiözese Namibias sehr ausführlich noch vor kurzer Zeit gesprochen. Ich möchte damit schließen - ich bitte Sie sehr, daß wir das beherzigen -: Beide haben mit etwa den gleichen Worten gesagt - ich zitiere -: „Wenn ihr das Problem in Namibia erst morgen löst, dann sterben die Menschen heute." - Darum geht es.
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