emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
heinrich l kolb (NA), 2003-04-03:
Schönen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege

Kuhn, ich hätte mir natürlich gewünscht, dass Sie eine
Zwischenfrage zulassen. So sehe ich mich veranlasst,
das als Kurzintervention hier anzubringen.

({0})

Sie sagen, dass man irgendetwas tun muss, und stellen
es so dar, als sei es kein richtiges Problem, sondern nur
gefühlt. Außerdem sagen Si e, Sie wissen noch nicht so
recht, was Sie tun wollen. Stimmen Sie mir denn zu,
dass es letztlich entscheide nd darauf ankommt, wie die
Sicht desjenigen ist, der ein neues Arbeitsverhältnis begründen soll? Dabei geht es in entscheidender Weise um
den Arbeitgeber, der Ja oder Nein sagt.

Stimmen Sie mir außerdem zu, dass wir bei der Lösung, die wir anstreben, i mmer im Auge behalten müssen, wie wir in einer möglichst großen Zahl von Fällen
die Dinge so gestalten könn en, dass der Arbeitgeber Ja
sagt?

Herr Kuhn, der Kollege Schr eck hat zu Recht darauf
hingewiesen, dass zwei Drittel aller Betriebe in Deutschland fünf oder weniger als fü nf Beschäftigte haben. Ich
sage Ihnen: Es ist kein Zufa ll. Es ist eben nicht nur das
Gefühl, sondern es ist tatsächlich eine sehr rigide
Schwelle, die im deutschen Arbeitsrecht eingezogen
wurde. Es gibt Untersuchu ngen bezüglich der W irkungen der Änderung des Kündigungsschutzes im Jahr
1997. Die Handwerkskammer Oberbayern sagt zum Beispiel, dass es deutliche Beschäftigungsef fekte gegeben
hat. Diese wären natürlich um so stärker gewesen, wenn
diese Änderung bestehen geblieben wäre. Leider waren
Sie hier beratungsresistent und haben die Änderung des
Kündigungsschutzes aus dem Jahre 1997 entgegen allen
Warnungen wieder zurückgenommen.

Ich möchte Sie noch auf einen Punkt hinweisen: Es
wäre auf jeden Fall falsch, mit dieser befristeten Lösung
zu arbeiten. Als kleines Unternehmen bekommen Sie
keinen qualifizierten Mitarb eiter, wenn Sie ihm sagen
müssen, dass sie ihn zwar befristet einstellen - gegebenenfalls für die Höchstdauer der Befristung, die jetzt gesetzlich möglich ist -, ihn danach aber nicht übernehmen
können, weil dann der Kündigungsschutz greifen würde.
Mit dieser Perspektive können Sie keinen qualifizierten
Mitarbeiter für Ihr Unternehmen gewinnen. Darauf
kommt es letztlich an.

Letzter Punkt: Wir müssen immer auch die Sicherheit
der verbleibenden Arbeitsplätze in einem Unternehmen
sehen. Gerade wenn es um betriebsbedingte Kündigungen geht, ist es sehr wichtig, dass die Kostenentwicklung, die sich aus der unvermeidlichen Auflösung
von Arbeitsplätzen ergibt, so verläuft, dass der Bestand
der verbleibenden Arbeitsver hältnisse auf Dauer gesichert werden kann. Der Kollege Schreck hat ja gesagt, in
welchem Umfang Anpassungsmaßnahmen teilweise erforderlich sind. Auch von daher ist aus meiner Sicht vom
Beginn des Arbeitsverhältnisses an eine Kalkulierbarkeit
unabdingbar, wenn man zu einer modernen und zukunftsgerichteten Lösung des Kündigungsschutzes kommen will.

Eiern Sie also nicht herum, sondern sagen Sie klar ,
was Sie wollen. Halten Sie bi tte auch im Auge, was für
die Arbeitnehmer letztendlich am besten ist, nämlich
klare und berechenbare Verhältnisse bei der Begründung
des Arbeitsverhältnisses.

({1})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-04-03:
Herr Kollege Kuhn, Sie haben das Recht, zu antworten.

({0})
fritz kuhn (NA), 2003-04-03:
Machen Sie mal halblang! - Bei dem ersten Punkt,

den Sie angesprochen haben, haben Sie wirklich nicht
zugehört. Ich habe argumentiert, dass aus dem Gefühlten
das Tatsächliche resultiert. In Richtung derjenigen, die
sagen, dass es nur eine symbolische Diskussion ist, sage
ich: Es reicht aus, dass ein Unternehmer einen Hinderungsgrund für eine Einstellung fühlt, um nicht einzustellen.

({0})

- Ich glaube, Sie haben jetzt verstanden, was ich sagen
will.

({1})

- Dann kann ich Ihnen nicht mehr helfen. Es ist doch logisch, oder?

({2})

- Also, ich habe es jetzt zweimal gesagt.

Zweiter Punkt. Sie sagen, man würde für befristete
Stellen keine qualifizierten Mitarbeiter finden.

({3})

Ich glaube, dass Sie in vielen Bereichen unserer W irtschaft die tatsächliche - ({4})

- Interessiert Sie die Antwort eigentlich?

({5})

- Ah ja, wir müssten dann nach draußen gehen und Sie
könnten mir einen Kaffee zahlen. So wäre es möglich.

({6})

- Jetzt hören Sie mal zu, dam it wir vernünftig miteinander reden können.

Zu Ihrer These sage ich Ihnen: In ungeheuer vielen
Bereichen unserer W irtschaft ist die Arbeitsmarktlage
so, dass sich auch für befristete Stellen qualifizierte Mitarbeiter finden lassen - das ist doch logisch -, weil die
Arbeitnehmer wissen, dass ein befristetes Arbeitsverhältnis die Chance bietet, dauerhaft in einem Betrieb zu
arbeiten.

({7})

Die Realität in den Betriebe n ist so, dass die Unternehmer aufgrund der wirtsc haftlichen Situation nicht
wissen, ob sie ein kurzfrist iges Wachstum mit der Einstellung neuer Mitarbeiter auf fangen sollen oder nicht.
Sowohl die Leiharbeit als auch die befristeten Arbeitsverhältnisse bieten hier gute Chancen. Schauen Sie sich
doch einmal die Zahlen zur Leiharbeit an. In Deutschland liegt die Quote bei Leiharbeit bei 1 Prozent, in vergleichbaren Volkswirtschaften sind es 5 Prozent.

({8})

Das müssen wir ändern, damit mehr Leute in Arbeit
kommen. Dadurch gewinnt der Unternehmer Sicherheit;
denn er kann bei einem größeren Auftragsvolumen
Leute einstellen, die nach unserem Modell bereits zwei
Jahre im Betrieb gearbeitet haben, die er kennt und die
hoch qualifiziert sind.

Wenn man sich bemüht, die Grundsätze der sozialen
Marktwirtschaft zu wahren, dann werden wir eine pragmatische Lösung finden. Üb er die Details können wir
uns noch unterhalten. Dabei können Sie sich einbringen.

({9})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-04-03:
Nächster Redner ist der Kollege Dr . Göhner, CDU/

CSU-Fraktion.
reinhard göhner (NA), 2003-04-03:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Bei allem Streit

über Ideen zur V eränderung des Arbeitsrechtes gibt es
seit wenigen W ochen erstmals einen Konsens: Of fensichtlich ist die Erkenntnis, dass das geltende Arbeitsrecht, insbesondere das Kündigungsschutzrecht, in
Deutschland ein zunehmendes Beschäftigungshemmnis
ist, Grundlage dieses neue n Wettbewerbs auf allen Seiten, Vorschläge zur Veränderung des Arbeitsrechtes zu
machen.

Dieses Beschäftigungshemmnis hat sich durch eine
ausufernde, rechtschöpfende, zum Teil geradezu rechtgestaltende Rechtsprechung der Arbeitsgerichte, die der
Gesetzgeber durch seinen Gestaltungsraum ermöglicht
hat, und durch zahlreiche Ne uregelungen in den letzten
vier Jahren entwickelt.

({0})

Es ist natürlich zu begrüßen, wenn jetzt zum Teil eine
Umkehr dieses Prozesses stat tfindet. Erster Schritt ist
übrigens die am 1. April dieses Jahres in Kraft getretene
gesetzliche Neuregelung zu Minijobs.

({1})

Das war ein Schritt, um die Verriesterung des Arbeitsrechtes wieder zurückzuführen. Die Vorschläge, die der
Bundeskanzler zur Veränderung beim Thema Sozialauswahl gemacht hat, entsprechen übrigens weit gehend
dem Programm der CDU/CSU und auch dem vor gelegten Antrag der FDP. Er läuft auf den Rechtszustand von
vor 1998 hinaus.

({2})

Ich halte es für richtig, auch in diesem Punkt die Verriesterung des Arbeitsrechtes zurückzunehmen. Übrigens
wäre es für die Bundesregi erung einfach, ein schnelles

Ergebnis zu liefern: Sie braucht wirklich nur den Rechtszustand von vor 1998 herzustellen.

Ich finde es sehr bemerkenswert, was schon an weiteren Änderungen im Arbeitsre cht beschlossen ist und im
Bundesgesetzblatt steht. Das erwähne ich deshalb, Herr
Kuhn, weil man jetzt keinen Popanz aufbauen und sich
als Hüter der sozialen Marktwirtschaft und der Rechte
der Arbeitnehmer darstellen sollte. Es ist nicht so, als ob
wir diejenigen seien, die all das aufgeben wollten.

({3})

Die Tatsache, dass seit Anfang dieses Jahres Arbeitsverhältnisse für Arbeitnehmer ab 52 Jahren ohne Begrenzung sachgrundlos zumindest bis 2006 befristet werden
können, halte ich für richtig. Dies war T eil des Programms der CDU/CSU, dem die SPD im W ahlkampf
heftig widersprochen hat. Die FDP war immer dieser
Meinung; das weiß ich. Imme rhin ist auch dies ein
Schritt, um die Verriesterung des Arbeitsrechtes zurückzunehmen.

Ich muss allerdings sagen, dass Sie mit einem Ihrer
Vorschläge all das wieder konterkarieren könnten, nämlich dem vom Bundeskanzler eingebrachten V orschlag
eines Wahlrechtes für die Arbeitnehmer , bei betriebsbedingten Kündigungen künftig zwischen Abfindung oder
Kündigungsschutzprozess wählen zu können.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-04-03:
Herr Kollege Göhner , gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dreßen?
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-04-03:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Doris Barnett, SPD-Fraktion.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-04-03:
Nächster Redner ist Kolle ge Manfred Grund, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
christoph bergner (NA), 2003-04-03:
Darf ich sie bis zum Schluss meiner Rede zurückstellen, um meinen Gedankengang nicht zu unterbrechen?
norbert lammert (vizepräsident), 2003-04-03:
Aber gerne.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-04-03:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/430 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor geschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Sondergutachten des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen
Für eine Stärkung und Neuorientierung des
Naturschutzes

- Drucksache 14/9852 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Tourismus

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreivierte lstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin
Astrid Klug, SPD-Fraktion.

({1})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-04-03:
Frau Kollegin Klug, Sie habe n es gerade selber gesagt: Es war Ihre erste Re de in diesem Hohen Hause.
Auch Ihnen gratuliere ich dazu recht herzlich und wünsche Ihnen politisch und persönlich alles Gute.

({0})

Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr . Maria
Flachsbarth, CDU/CSU-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-04-03:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in dieser

Debatte einige Jungfernreden in diesem Hohen Haus erlebt. Auch für Sie, Frau Kollegin Flachsbarth, war es die
erste Rede. Herzlichen Glückwunsch, verbunden mit den
besten Wünschen für Sie persönlich und politisch!

({0})

Nächster Redner ist der Bundesminister für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-04-03:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Angelika Brunkhorst, FDP-Fraktion.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-04-03:
Frau Kollegin Brunkhorst, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag, verbunden mit
allen guten Wünschen für Ih re weitere parlamentarische
Arbeit.

({0})

Nun hat die Abgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller
das Wort für die SPD-Fraktion.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-04-03:
Frau Kollegin!
gabriele lösekrug-möller (NA), 2003-04-03:
- ginge es dem Naturschut z besser. Das sehe ich so

wie TINA. Das ist für mich ohne Alternative.

Vielen Dank.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-04-03:
Ich bitte die anwesenden Kolleginnen und Kollegen

gleichwohl darum, der gut gemeinten Empfehlung, sich
in der freien Natur aufzuhalten, erst nach Ende der heutigen Sitzung nachzukommen, um eine ordnungsgemäße
Abwicklung unserer Tagesordnung zu ermöglichen.

Nun hat als letzter Redner zu diesem T agesordnungspunkt der Kollege Josef Göppel für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-04-03:
Herr Kollege Göppel, auch Ihnen darf ich herzlich zu

Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag gratulieren.

({0})

Dem amtierenden Präsidenten steht selbstverständlich
kein Kommentar zum Inhalt einer hier gehaltenen Rede
zu, aber dass es Ihnen gleich bei Ihrer ersten Rede gelungen ist, frei zu reden und dennoch die Redezeit einzuhalten, verdient besonderen Respekt.

({1})

Ich schließe die Aussprac he. Interfraktionell wird
Überweisung der V orlage auf Drucksache 14/9852 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 sowie Zusatzpunkt 6
auf:

10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Henry
Nitzsche, Arnold Vaatz, Dr. Michael Luther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU

Stadtentwicklung Ost - Mehr Effizienz und
Flexibilität, weniger Regulierung und Bür okratie

- Drucksache 15/352 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({2})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim
Günther ({3}), Horst Friedrich ({4}),
Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Stadtumbau Ost - ein wichtiger Beitrag zu m
Aufbau Ost

- Drucksache 15/750 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({5})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vor gesehen. - Dazu
höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das W ort zunächst dem Kollegen Henry Nitzsche für die CDU/CSUFraktion.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-04-03:
Auch Ihnen, Herr Kollege Nitzsche, herzlichen

Glückwunsch zur ersten Rede im Deutschen Bundestag.
Alle guten Wünsche für die weitere Arbeit.

({0})

Ich erteile das W ort dem Abgeordneten Ernst Kranz
für die SPD-Fraktion.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-04-03:

Herr Kollege, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
ernst kranz (NA), 2003-04-03:

Jawohl, nur noch zwei Sätze.

Die sich wegen der ständigen Entwicklung der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen wandelnden Anforderungen an Stadt- und Gebäudestrukturen erfordern einen
permanenten Stadtumbau. Um die Stadtentwicklung Ost
auch weiterhin erfolgreich fortzuführen und als echte
Stadtentwicklung auch wirksam werden zu lassen, gilt es
noch einige wichtige Rahm enbedingungen zu verbessern. Die Kommunen, in denen zum größten T eil erarbeitete Stadtentwicklungskonzepte vorliegen, die aber
ständig an die aktuellen Entwicklungen angepasst werden müssen, sind aufgrund ihrer extrem angespannten
Haushalte nur eingeschränkt handlungsfähig. V iele
Kommunen können ihren Anteil an der Finanzierung der
Aufwertungsmaßnahmen nicht oder nur eingeschränkt
aufbringen. Hier ist die Verknüpfung verschiedener Programme auf Bundes- und Landesebene notwendig.

Auch über die von mir schon angesprochene Altschuldenhilfe muss noch einmal diskutiert werden.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-04-03:
Herr Kollege, diese können Sie nun wirklich nicht ein

zweites Mal ansprechen.

({0})
ernst kranz (NA), 2003-04-03:
Alles klar. Noch zwei Sätze:

({0})

Die Wohnungsunternehmen brauchen Rechtssicherheit
bei den Grundstücken. Ich verweise in diesem Zusammenhang nur auf die Proble matik des Wiederauflebens
alter Ansprüche.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-04-03:
Herr Kollege, Sie haben ein außer gewöhnlich gnädiges Präsidium. Nur, nach der Ankündigung eines letzten
Satzes und nach fünf weiteren Sätzen nun die beiden abschließenden anzukündigen ist schon ein bisschen
forsch.
ernst kranz (NA), 2003-04-03:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Ich schließe ab:

({0})

Die erfolgreiche Fortsetzung des Stadtumbaus Ost verlangt auch in Zukunft von uns allen wichtige politische
Entscheidungen, die diesen Prozess begünstigen und
weiterhin befördern.

Vielen Dank, Herr Präsident, für die Nachsicht.

({1})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-04-03:
Herr Kollege, das war auch Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Ich habe eine grobe Erinnerung daran,
dass auch ich hier einmal ei ne erste Rede gehalten habe
und dass es einfachere Übungen als diese gibt, vor allen
Dingen, was die Gnadenlosi gkeit des Zeitmanagements
angeht. Deswegen bitte ich um Nachsicht für ein gewisses Maß an unvermeidlicher Intervention. Vonseiten des
Präsidiums alle guten Wünsche für die Arbeit.

Nun hat das W ort der Kollege Joachim Günther für
die FDP-Fraktion.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-04-03:
Der Kollege Grund hat von der Zeitüberschreitung

zweieinhalb Minuten wieder hereingeholt. Das ist von
einem Parlamentarischen Geschäftsführer vorbildlich.
Dafür möchte ich mich bedanken.

({0})

Mit einer leichten Erwartung im Hinterkopf erteile ich
nun der Parlamentarischen Staa tssekretärin Iris Gleicke
das Wort.

({1})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-04-03:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der V orlagen auf
den Drucksachen 15/352 und 15/750 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor geschlagen. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist of fensichtlich der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Christian Ruck, Dr . Friedbert Pflüger,

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
Hermann Gröhe, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU

Gegen Terror, Völkermord und Hungerkatastrophe in Simbabwe, um Destabilisierung des südlichen Afrikas zu vermeiden

- zu dem Antrag der Abgeordneten Brigitte
Wimmer ({1}), W alter Riester, Karin
Kortmann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Thilo Hoppe, Hans-Christian Ströbele, Katrin
Dagmar Göring-Eckardt, Krista Sager und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Hungerkatastrophe in Simbabwe weiter
bekämpfen - Internationalen Druck auf
die Regierung Simbabwes aufrechterhalten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Markus
Löning, Ulrich Heinrich, Rainer Brüderle,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP

Gemeinsame europäisch-afrikanische Initiative zur Lösung der Krise in Simbabwe
starten

- Drucksachen 15/353, 15/428, 15/429, 15/613 Berichterstattung:
Abgeordnete Rudolf Kraus
Brigitte Wimmer ({2})
Hans-Chistian Ströbele

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stun de vorgesehen. - Dazu höre
ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich erteile zunächst dem Abgeordneten Siegmund
Ehrmann für die SPD-Fraktion das Wort.

({3})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-04-03:
Herr Kollege Ehrmann, auch Ihnen möchte ich im

Namen des Hauses zu Ihrer ersten Rede im Deutschen
Bundestag herzlich gratulieren und wünsche Ihnen alles
Gute für die weitere Arbeit.

({0})

Nun erteile ich dem Kollegen Rudolf Kraus für die
CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({1})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-04-03:
Nächster Redner ist der Abgeordnete Markus Löning

für die FDP-Fraktion.
markus löning (NA), 2003-04-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Situation in Simbabwe hat sich se it unserer Debatte im Februar leider kein Stück verbessert. Im Gegenteil: W ir
müssen feststellen, dass sich sowohl die Menschenrechtssituation als auch di e Ernährungslage weiter verschlimmert haben.

Die Opposition in Simbabwe hat Mitte März einen
Generalstreik organisiert, an dem sich zwischen 70 und
100 Prozent der Bevölkerung beteiligt haben. Ich glaube,
das ist ein deutliches Signal dafür , wie wenig Rückhalt
Robert Mugabe noch in seinem eigenen Land hat. Ich
glaube auch, dass es ein deutlicher Appell an die internationale Staatengemeinschaft und damit auch an uns ist,
die Bevölkerung in Simbabwe in ihrem Kampf für einen
friedlichen Wandel zu unterstützen.

({0})

Während des Streiks hat es Hunderte von Festnahmen
gegeben; das ist hier scho n erwähnt worden. Unter den
Festgenommenen waren übrigens auch Abgeordnetenkollegen vom MDC. Es gibt Berichte über Misshandlungen an Demonstranten. Es gibt Berichte über Grausamkeiten der Sicherheitsbehörden an Festgenommenen. Es
ist schon schlimm genug, dass dies passiert, und zwar
schon seit Monaten. Was das Ganze noch verschlimmert,
ist, dass das ganz of fensichtlich systematisch betrieben
wird, auf Druck und auf direkten Befehl von Robert
Mugabe. Das müssen wir mit aller Entschiedenheit zurückweisen, meine Damen und Herren.

({1})

Der Prozess gegen den Oppositionsführer wird fortgeführt. Es werden nur Be lastungszeugen gehört. Der
stellvertretende Vorsitzende des MDC ist inzwischen
verhaftet. Auch der Oppositi onsführer selber wird offen
und öffentlich mit Verhaftung bedroht. Das können wir
nicht hinnehmen. W ir können auch nicht die Art und
Weise hinnehmen, wie Mugabe sich schon fast stolz als
Hitler Afrikas bezeichnet. Da s ist unerträglich, meine
Damen und Herren.

({2})

Auch bei der Ernährungslage gibt es leider kein verbessertes Bild. Herr Kraus hat es schon geschildert: Gestern war der Direktor des UN-W elternährungsprogrammes bei uns. Er hat uns ein dramatisches Bild von der
Situation gezeichnet. Die Kornkammer Afrikas, bei der
das Welternährungsprogramm früher selber Getreide
eingekauft hat, ist nicht einmal mehr in der Lage, ein
Drittel ihrer Bevölkerung zu ernähren. Auch die Missstände bei der Verteilung der Nahrungsmittel wurden angesprochen. Die Wirtschaft ist zerschlagen. Es gibt eine
Hyperinflation. Diese Aufzählu ng ließe sich noch fortführen. Es ist wirklich Zeit, das sich in Simbabwe etwas
ändert.

Daher möchte ich noch einmal ausdrücklich begrüßen, dass wir uns hier auf einen gemeinsamen Text geeinigt haben;

({3})
denn es ist aus unserer Si cht wichtig, dass vom Deutschen Bundestag das Signal ausgeht: Wir, das deutsche
Parlament, unterstützen den friedlichen W andel in Simbabwe. Wir unterstützen die Opposition bei ihrem friedlichen Kampf für die Durchsetzung von Menschenrechten, für eine V erbesserung der Ernährungslage, für ein
menschenwürdiges Leben in Simbabwe.

Vielen Dank.

({4})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-04-03:
Ich erteile das W ort dem Abgeordneten Christian

Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-04-03:
Herr Kollege, Sie müssten jetzt wirklich zum Ende

kommen.
hans-christian ströbele (NA), 2003-04-03:

Diese muss aber dazu führen - das ist mein letzter Satz -,
dass die neuen Farmer die Ländereien in den Stand versetzen, dass sie diese Ländereien nachhaltig und ertragbringend bewirtschaften können. Das heißt: W enn sich
die Verhältnisse dort geändert haben, brauchen sie in der
Entwicklungszusammenarbeit unsere finanzielle Unterstützung, aber auch unsere Unterstützung beim Knowhow. Diese sagen wir ihnen zu. Wir werden sie unterstützen, sobald sich die Verhältnisse dort demokratisiert und
rechtsstaatlich gestaltet haben.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-04-03:
Letzte Rednerin zu diesem T agesordnungspunkt ist

die Kollegin Anke Eymer, CDU/CSU-Fraktion.