willenberg (NA), 1952-07-18:
Meine Damen und Herren! Namens meiner politischen Freunde möchte ich erklären, daß wir zunächst dem Antrag der SPD Drucksache Nr. 2693 zustimmen. Für den Fall, daß dieser Vorschlag keine Zustimmung finden würde, haben wir den Änderungsantrag Umdruck Nr. 633 eingereicht.
Nach dem Vorschlag der Bundesregierung erhalten die Rentenempfänger, die wegen ihrer Vollinvalidität eine Unfallrente beziehen, zukünftig nur noch 50 % ihrer Unfallrente in Anrechnung gebracht. Wir verkennen nicht, daß diese Regelung eine Auflockerung der bisherigen Ruhensbestimmungen bedeutet und den Bezugsberechtigten eine Verbesserung bringt. Unter den Bezugsberechtigten befindet sich nun eine Gruppe von Rentnern, die auf Grund einer Berufskrankheit Unfallrente beziehen und die auch jetzt noch nach dem Vorschlag der Bundesregierung auf 50% ihrer Unfallrente verzichten müssen und daher auch zukünftig auf einen Teil ihrer Rechtsansprüche aus der Rentenversicherung verzichten sollen.
Die Zahl der Berufskrankheiten ist im Bergbau besonders groß. Die Bergleute bezeichnen ihre Berufskrankheit. die Silikose, als eine Geißel, und sie ist es in der Tat. In der Ruhrknappschaft wurden im Jahre 1940 1263 Silikosefälle anerkannt, im Jahre 1950 waren es 5425, und im Jahre 1951 hatte sich die Zahl erfreulicherweise auf 4261 verringert. Im ersten Halbjahr dieses Jahres sind es bereits 1715. Im Jahre 1950 wurde in 3779 Fällen Knappschaftsrente zuerkannt und in 4676 Fällen die Knappschaftsvollrente gewährt. Die Ruhensbestimmungen wurden in der Ruhrknappschaft in der

({0})
Zeit vom Februar 1951 bis Juni 1952 bei der Knappschaftsrente in 37,94 % aller Fälle und bei der Knappschaftsvollrente in 91,24 % bei den gewährten Renten anerkannt.
Was sagen diese Zahlen? Diese Zahlen sagen, daß von jenen Bergleuten, die Silikose, Staublunge hatten, von diesen Rentenempfängern, von diesen Pensionären 91,24 % auf einen Teil ihrer wohlverdienten Rechte verzichten müssen.
({1})
Bergleute, die in jungen Jahren mit Kohlengewinnungsarbeiten beschäftigt werden, sind in den besten Jahren invalide. Oft sind die von der Silikose Betroffenen nur 15 oder 20 Jahre mit Kohlengewinnungsarbeiten beschäftigt gewesen. Ihre Gesundheit ist hin, nur wenige Jahre vermögen sie noch zu leben und müssen dann eines oft qualvollen Todes sterben.
Meine Damen und Herren, als ich vor gut 40 Jahren aus der Schule kam und mit 80 Schulentlassenen den Weg ins Leben antrat, waren darunter 60 junge Leute, die die Grubenarbeit aufnahmen. Von diesen Grubenleuten unter meinen ehemaligen Schulfreunden, die die Bergwerksarbeit aufgenommen haben, lebt seit Jahren keiner mehr. Die übergroße Mehrzahl ist an Staublunge, an Silikose, eines qualvollen Todes gestorben. Diesen Opfern der Arbeit, die in einem großen Teil ihres Lebens nicht das Tageslicht sahen, die ihre Gesundheit opferten, diesen Menschen dürfen und können wir nicht die wohlerworbenen Rechte vorenthalten.
({2})
Das gleiche gilt von den anderen Berufserkrankungen, jenen durch Blei, Kohlenoxyd, wie Hautkrebs, Hauterkrankungen und sonstige Infektionskrankheiten. Nicht zuletzt denke ich an die Preßlufterkrankungen, die sich in neuerer Zeit in ganz erheblichem Maße bemerkbar machen,
({3})
in Muskelschwund und, was weiß ich, wie sich die Krankheit dort auswirkt. Wir haben in der letzten Zeit so oft, auch in diesem Hohen Hause, von sozialer Gerechtigkeit gehört. Gebt diesen Ärmsten der Armen wenigstens diese Gerechtigkeit!
Der Herr Minister hat vorhin gesagt, daß die Ruhensvorschriften schon seit dem Jahre 1889 vorhanden gewesen wären, und hat diese Entwicklung gezeigt. Herr Minister, es gibt auch eine andere Entwicklung, inwieweit die Unfälle in der Industrie und vor allen Dingen im Bergbau seit dem Jahre 1889 in der Entwicklung vorangegangen sind!
({4})
Damals trugen die Bergleute noch das offene Bergmannslicht, und in einer Teufe von 100 bis 200 Meter waren sie mit den Kohlegewinnungsarbeiten beschäftigt. Heute steigen die Bergleute 1000 Meter und noch mehr in das Innere der Grube und schaffen dort diese schwarzen Diamanten zutage. Die Schwierigkeiten sind entschieden größer geworden und die Anforderungen an die Gesundheit dieser Menschen sind ebenso viel hoher geworden. Danken Sie diesen Leuten wenigstens, denen wir einen großen Teil unseres wirtschaftlichen Aufstiegs, den wir nach dem Zusammenbruch erlebt haben, verdanken, die ihre Gesundheit geopfert haben, indem Sie ihnen in Zukunft ihre wohlverdienten Rechte gewähren.
({5})