Volker Beck (NA), 2000-12-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Umgang mit den homosexuellen Opfern des Nationalsozialismus ist wahrlich kein Ruhmesblatt für die Bundesrepublik. Im Gegenteil: Es war eine Schande. Das gilt übrigens
auch für große Teile der DDR-Geschichte. Heute sind die
meisten der homosexuellen NS-Opfer, die Zuchthaus und
Konzentrationslager überlebt haben, nicht mehr unter
uns. Den Toten können wir nicht mehr helfen. Wir können
sie nicht mehr persönlich um Entschuldigung bitten. Wir





können hier nur posthum ihre Ehre wiedergeben. Genau
das tun wir heute. 51 Jahre nach der Verabschiedung des
Grundgesetzes wird auch den verfolgten Homosexuellen
ihre Ehre wiedergegeben. Endlich ist es so weit.

Vor fünf Jahren haben Bündnis 90/Die Grünen erstmals einen Vorstoß zur Rehabilitierung der Opfer des
§ 175 unternommen - damals noch ohne Erfolg. Heute
zeichnet sich eine breite Mehrheit im Bundestag ab. Das
ist ein sehr gutes Ergebnis einer langen und oftmals auch
quälenden Debatte. Es ist ungeheuer wichtig, dass wir
nicht mit knapper Mehrheit abstimmen, sondern ein Signal über Parteigrenzen hinaus senden.

Was können wir noch tun? Das NS-Aufhebungsgesetz
muss um Verurteilungen nach § 175 ergänzt werden. Es
ist für die wenigen noch lebenden Opfer schlichtweg unzumutbar, dass sie sich einer Einzelfallprüfung unterziehen sollen. Das kann niemand ernsthaft von ihnen verlangen. Ich möchte in diesem Hohen Haus daran erinnern:
Eines der wesentlichen Motive für die Verabschiedung
des NS-Aufhebungsgesetzes war, Abstand von Einzelfallprüfungen zu nehmen.

Wir, der Gesetzgeber, sind in der Pflicht, den Opfern
und ihren Angehörigen unmissverständlich zu sagen: Die
Strafbarkeit homosexueller Beziehungen war und ist
menschenrechtswidrig.

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Die Verurteilungen wurden von einem Verbrecherregime
ausgesprochen, das die Homosexualität ausmerzen wollte. Der Ausmerzungsgedanke hat in der Reichszentrale
zur Bekämpfung der Homosexualität und Abtreibung im
Reichssicherheitshauptamt, nicht weit von hier in der
Wilhelmstraße, organisatorisch seine Vergegenständlichung erfahren. Die Verurteilungen waren Unrecht - ohne
Wenn und Aber.

Neben der Rehabilitierung müssen wir uns auch die
Entschädigung für die Verfolgung der Homosexuellen
und für die Zerschlagung der schwulen und lesbischen
Bürgerrechtsbewegung noch einmal vornehmen. An dieser Stelle müssen Lücken geschlossen werden. Dabei ist
heute vor allem an einen kollektiven Ausgleich zu denken,
der die Anerkennung des Unrechts verdeutlicht und der
Förderung homosexueller Menschenrechtsarbeit gewidmet ist, zum Beispiel in Form einer Stiftung, die vielleicht
den Namen von Dr. Magnus Hirschfeld trägt.

Ebenso sollten wir den Initiativen, die Bürgerinnen und
Bürger unterstützen, die sich in der Erforschung und in
der Erinnerungsarbeit hinsichtlich der Homosexuellenverfolgung engagieren, entsprechend unter die Arme greifen. Auf diesem Feld haben Menschen mit geringen Mitteln schon Großes geleistet. Das verdient unseren
allergrößten Respekt. Hier müssen wir noch mehr Unterstützung geben.

Die heutige Entschließung befasst sich auch mit der
Zeit nach 1945. Der § 175 blieb in der verschärften NSFassung in der Bundesrepublik Deutschland bis 1969
unverändert in Kraft. Dies war auch ein Grund, warum
Menschen weder Nachfolgeorganisationen der Weimarer
Bürgerrechtsbewegung gründen konnten noch individuell

verfolgte homosexuelle Naziopfer den Mut haben konnten, nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz Entschädigungen für ihre KZ-Lagerhaft zu beantragen. Sie hätten
sich damit selbst denunziert und vermutlich einer neuerlichen Strafverfolgung ausgesetzt.

Halten wir uns vor Augen: Auch im demokratischen
Staat wurden Männer ins Gefängnis geworfen, nur weil
sie einen anderen Mann liebten. Für viele Menschen sind
diese drei Ziffern - 175 - zum Schrecken ihres Lebens
geworden. Deswegen ist es so wichtig, dass sich der Gesetzgeber endlich ganz ausdrücklich zu seiner Verantwortung bekennt. Es geht um die Verantwortung dafür, dass
durch die fortbestehende Strafandrohung auch in der Bundesrepublik homosexuelle Bürger in ihrer Menschenwürde verletzt wurden.

Diese Erklärung ist ein historisches Signal. Der Deutsche Bundestag bittet damit die Menschen um Vergebung,
die unter einem ungerechten Gesetz gelitten haben.

Mit der heutigen Entschließung setzen wir eine endgültige klare Zäsur gegenüber einer unseligen deutschen
Rechtstradition. Nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz
folgt nun ein weiterer längst überfälliger Schritt, der mehr
Gerechtigkeit für Homosexuelle schafft. Ich bin froh, dass
wir diesen Schritt gemeinsam mit den demokratischen
Parteien gehen können, weil ich glaube, dass dies auch ein
Signal an andere Länder ist, wo die Rechte von Homosexuellen noch nicht geachtet werden: Dieses demokratische Land hatte die Größe, sich zu seinen Fehlern zu bekennen und die Menschen, die darunter gelitten haben,
um Entschuldigung zu bitten. Wiedergutmachen und
Zurückgehen zum Status quo ante können wir nicht. Aber
wir können unsere Fehler erkennen und damit auch glaubwürdig für die Menschenrechte in aller Welt eintreten.

Vielen Dank.

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