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gewandt (NA), 1969-10-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Staatssekretär im Wirtschaftsministerium wird von uns außerordentlich geschätzt. Aber wir hätten es natürlich begrüßt, wenn der Herr Bundeswirtschaftsminister die Gelegenheit wahrgenommen hätte zu replizieren. Wir dürfen doch wohl nicht annehmen, daß die erste wirtschaftspolitische Kontroverse, Herr Professor Schiller, Sie schon so erschöpft hat, daß Sie eine Pause benötigten.
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Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie haben uns vorgehalten, daß die Kritik des Kollegen Strauß an Ihren ordnungspolitischen Vorstellungen zurückzuweisen sei. Sie können von uns Zusammenarbeit erwarten, aber sicher keinen Blankoscheck. Wenn Sie in einer Regierungserklärung sehr allgemein sprechen, so hätte der Herr Bundeswirtschaftsminister hier die Möglichkeit gehabt, die Befürchtungen des Kollegen Strauß bezüglich einer Fusionskontrolle, die zu einem Dirigismus entartet, durch eine Klarstellung seiner Intentionen auszuräumen.
Herr Bundeswirtschaftsminister, Tucholsky hat einmal gesagt, die Nationalökonomie sei die Metaphysik des Pokerns. Das sollte man aber nicht zur Wirtschaftspolitik einmal sagen können. Wir erwarten Klarheit. Wir haben in Ihren ordnungspolitischen Vorstellungen diese Klarheit vermissen müssen. Einmal sagen Sie nicht, wie Sie sich die Fusionskontrolle vorstellen. Im übrigen sprechen Sie von einer ganz neuen Institution, nämlich von einer Monopolkommission. Sie sagen nicht, wem sie verantwortlich sein soll, welche Aufgaben sie hat, ob man das so machen will wie in England, daß die Herren der Kommission votieren, die Regierung sich aber immer anders entschließt. Mir wäre es sehr viel sympathischer, Sie hätten sich für eine stärkere Unabhängigkeit der Kartellbehörde entschließen können und dagegen ausgesprochen, das das Kartellamt dem Dirigismus und der Einflußnahme des Ministeriums unterliegt.
schmid (vizepräsident), 1969-10-30:
Herr Abgeordneter, - Gewandt ({0}) : Sofort! Wenn ich das erst zu Ende führen darf.
Sie müssen verstehen, daß wir Vorbehalte machen. Als Sie merkten, daß Sie mit Ihren Vorstellungen zur vertikalen Preisbindung hier im Hause keine Mehrheit finden würden, haben Sie den Weg der administrativen Maßnahmen gewählt. Es heißt also: Unsere Vorsicht ist berechtigt.
Im übrigen darf doch eines festgestellt werden: Wir waren jederzeit bereit, eine Novellierung des Kartellgesetzes vorzunehmen. Es ist an der Verbindung mit der Preisbindung, wie zitiert, gescheitert. Heute haben wir festzustellen, daß dieses Junktim - - Herr Dorn, Sie wollen ja immer einen
entscheidungsfrohen Bundeskanzler; hier hat sich
der Bundeskanzler nicht entschieden, zumindest
nicht im Sinne des Wahlprogramms seiner Partei.
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schmid (vizepräsident), 1969-10-30:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Moersch?
gewandt (NA), 1969-10-30:
Ja.
moersch (NA), 1969-10-30:
Herr Kollege Gewandt, warum haben Sie nicht gegen die Fusionskontrolle gesprochen, als der letzte Bundestag mit den Stimmen der CDU/CSU der Bundesregierung empfohlen hat, für Presseunternehmen die vorbeugende Fusionskontrolle einzuführen?
gewandt (NA), 1969-10-30:
Ich bin ja gar nicht gegen die Fusionskontrolle. Ich sage nur: Man kann sich darüber erst unterhalten, wenn man ganz konkret weiß, wie sie aussehen soll. Herr Strauß hat auf Gefahren hingewiesen und keine Antwort auf die Frage erhalten, wie sich die Regierung dies vorstellt.
Deshalb, meine Damen und Herren, und auf Grund der Erfahrungen, die wir gemacht haben, muß hier doch einmal festgestellt werden: Wir sind uns einig in der Verbesserung der Kooperationsmöglichkeiten. Wir sind uns einig in bezug auf die Einführung der Bagatellkartelle. Alle anderen Fragen müssen ausdiskutiert werden. Wir erwarten hier ein klares Wort der Regierung. Es fehlt! Deshalb unsere - nach meiner Auffassung berechtigte - Kritik. In den Ordensvorstellungen der Regierung ist doch nicht der nötige reformatorische Eifer festzustellen, wie auch - das möchte ich abschließend sagen - eine Reihe anderer wesentlicher wirtschaftspolitischer Reformen, beispielsweise die Reform des GmbH-Rechts oder des Genossenschaftsrechts, fehlt.
Ich möchte noch einmal betonen: Wir sind zu jeder Art der Zusammenarbeit bereit. Wir können allerdings keinen Blankoscheck geben. Wir möchten der Regierung schon jetzt ankündigen: Wenn sie nicht in einer angemessenen Frist endlich die Unebenheiten im Wettbewerbsrecht beseitigt, dann werden wir wie in der vergangenen Legislaturperiode durch unsere Initiative zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb auch in dieser Legislaturperiode die Initiative ergreifen, damit unser Wettbewerbsrecht endlich funktionsfähig wird und den Anforderungen der modernen Gesellschaft entspricht.
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schmid (vizepräsident), 1969-10-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Haas.
haas (NA), 1969-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich bin mit dem Herrn Kollegen Dr. Müller-Hermann der Meinung, daß wir versuchen müssen, von dem leidigen Aufwertungsthema langsam wieder herunterzukommen. Aber ich möchte
namens meiner Fraktion doch auch ein paar Worte dazu sagen.
Im Grunde genommen ist es doch nur ein Kausalitätsstreit, der hier ausgetragen wird. Sie, meine Damen und meine Herren von der Opposition, sagen: Es war ja gar keine Situation vorhanden, die zur Aufwertung gezwungen hätte. Es waren hausgemachte Gründe, die in Erscheinung getreten sind, die ihre Spitze sogar in den anheizenden Äußerungen des damaligen und jetzigen Wirtschaftsministers hatten. Es wurde eine Situation, die angeblich eine Aufwertung erforderte, vorgetäuscht. Demgegenüber erklären wir, die beiden Koalitionsfraktionen: O nein, das außenwirtschaftliche Gleichgewicht war so sehr in Unordnung geraten, daß eine andere Möglichkeit, als aufzuwerten, nicht mehr bestanden hatte.
schmid (vizepräsident), 1969-10-30:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Luda?
luda (NA), 1969-10-30:
Herr Kollege, erhalten Sie Ihre Behauptung aufrecht, daß auch die FDP-Fraktion voll diese Auffassung teilt angesichts der Tatsache, daß Ihr Fraktionskollege Dr. Starke, der frühere Bundesfinanzminister und sicher ein besonders sachkundiger Kollege, noch am 27. August dieses Jahres in einem Zeitungsartikel wörtlich geschrieben hat:
Wir lehnen eine Wirtschaftspolitik ab, die laufend Aufschwünge nach Maß herbeiführt, die sich dann als unmäßig erweisen und mit dem Holzhammer der Aufwertung bekämpft werden müssen.
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haas (NA), 1969-10-30:
Natürlich, das war, vorn Standpunkt der damaligen Opposition aus gesehen, auch durchaus ein überlegenswerter Satz, wie Sie zugeben müssen. Inzwischen sind wir ja vielleicht auch wieder ein bißchen vorangekommen und etwas klüger geworden.
Ich habe, meine Damen, meine Herren, gesagt, es ist ein Streit um die Kausalität. Und nun will ich Ihnen zugeben: Es ist manchmal durchaus schwierig zu unterscheiden, was Ursache, was Wirkung ist. Es gibt auch Ursachenreihen, bei denen eine durch eine Ursache ausgelöste Wirkung ihrerseits wieder eine neue Kausalität auslöst. Auch das gebe ich noch zu. Dennoch sage ich - ich spreche im Augenblick gerade meinen verehrten Kollegen Strauß, den früheren Herrn Bundesfinanzminister, an -, auch mit noch so viel Rabulistik läßt sich nicht bestreiten, wie die Ursachenkette wirklich liegt. Sie liegt eindeutig so, daß das außenwirtschaftliche Gleichgewicht so sehr zu einem Ungleichgewicht geworden war, daß ein anderes Mittel als die Aufwertung schließlich und endlich nicht mehr vorlag.
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- Moment, ich komme auf das, was Sie hören wollen. Schließlich hat ja diese außergewöhnliche Situation schon ein Jahr lang bestanden, ohne daß ihr abgeholfen wurde, und zwar anders abgeholfen
wurde als mit haushaltspolitischen Mitteln, die Sie angewandt haben und die Sie richtig angewandt haben, Herr Kollege Strauß: Schuldentilgung, Schaffung einer Ausgleichsrücklage und was man so tut, was nicht falsch ist, was jedoch die wirklich vorhandene Ursache eines extremen außenwirtschaftlichen Ungleichgewichts nicht beseitigen konnte. Ich bin der Auffassung, Herr Kollege Strauß, daß es der schwerste wirtschaftspolitische Fehler von Ihnen, von Herrn Kollegen Kiesinger und von Ihnen allen war, diese Kausalität, die unausweichlich war, nicht zu sehen, sich in eine Ecke manövrieren zu lassen, aus der man dann nicht mehr herauskam und herausfand, und rechtzeitig den befreienden Schritt der Aufwertung nicht getan zu haben.
Nun haben Sie heute morgen die Frage gestellt - und die kann man hier sehr wohl stellen, das billige ich Ihnen zu -, ob man denn der Meinung sei und sein könne, daß die Aufwertung ein Element der Konjunktursteuerung sei. Ich bin der Meinung, so kann man die Frage nicht bejahen. Aber ich bin doch der Meinung, daß sie ein Element der Konjunkturkorrektur in einer extremen Situation sein kann und sein muß. Es ist sicher so, daß niemand die Frage bejahen kann, die der Herr Kollege Dichgans mit Recht etwa so gestellt hat: Wollen Sie vielleicht so ungefähr alle anderthalb Jahre eine Aufwertung haben? Nein, aber die letzte Aufwertung liegt ja auch acht Jahre zurück. In einer extremen Situation wird aber ein anderer Ausweg als die Aufwertung nicht bleiben und auch hier ist er nicht geblieben, meine Damen und meine Herren. Das, glaube ich, muß man sagen, daß Sie mit ihren haushaltspolitischen Dämpfungsmaßnahmen hier doch nicht weitergekommen sind, daß Sie doch so die Wurzel des Übels, die wirkliche Ursache nicht haben beseitigen können. Das haben Sie doch gesehen: wir haben doch die Probe aufs Exempel gemacht. - Bitte, Herr Kollege Luda!
luda (NA), 1969-10-30:
Herr Kollege Haas, sind Sie nicht bereit, zuzugeben, daß wir nur deshalb mit den haushaltspolitischen Maßnahmen nicht den vollen Erfolg gehabt haben, weil der Vorschlag, zur Bildung einer Konjunkturausgleichsrücklage, den Franz Josef Strauß im Oktober gemacht hat, am damaligen Bundeswirtschaftsminister gescheitert ist und diese Maßnahme erst im Juli nachgezogen worden ist?
haas (NA), 1969-10-30:
Ich weiß als früherer Oppositioneller über Kabinettsinterna natürlich nicht Bescheid. Ich bin aber der Überzeugung, daß die Situation, die ich geschildert habe, schon im letzten Herbst, als die Aufwertung längst fällig gewesen wäre, Herr Kollege Luda, so exeptionell gewesen ist, daß selbst diese von Herrn Kollegen Strauß vorgeschlagene Maßnahme, wenn sie vorgeschlagen worden ist, die Dinge nicht mehr hätte wenden können.
Ich begrüße es, daß sich der Herr Bundeswirtschaftsminister vorhin zum Stabilitätsgesetz bekannt und ausgeführt hat, daß dieses Gesetz eine notwenDr. Haas
dige, aber auch eine ausreichende Handhabe sei. Jawohl, es ist ausreichend. Nicht zuletzt haben wir uns über die endgültige Formulierung dieses Stabilitätsgesetzes vor Jahr und Tag hier eingehend den Kopf zerbrochen. Das war gut; denn das Gesetz wurde zu einer Zeit geschaffen und im Entwurf vorgelegt, als sich unsere Wirtschaft in einer Aufschwungphase befand, nämlich ziemlich genau vor vier Jahren. Es wurde dann aber zu einer Zeit verabschiedet, als wir schon in die Rezession hineingekommen waren, also eine Abschwungphase hatten. Unter diesen beiden Gesichtspunkten wurden die Formulierungen des Gesetzes sozusagen durchgeprobt. Gerade an diesem Gesetz wurde die Lehre der, wenn ich so sagen darf, antizyklischen Finanzgebarung exerziert und erprobt, eine Lehre, welche die allein richtige ist. Zu befürchten war aber von vornherein, daß man sich zu der Lehre der antizyklischen Politik nur in der Abschwungphase bekenne würde, daß man sich dazu aber nicht mehr in einer Aufschwungphase bekennen würde. Genauso war es hier der Fall. Denn das, was Herr Kollege Strauß als Finanzminister an haushaltspolitischen Maßnahmen vorgeschlagen hat - ich hatte sie hier kurz skizziert , hat doch nicht ausgereicht, um die Dinge wieder ins Lot zu bringen. Tatsächlich war die Zeit für eine außerordentliche Maßnahme gekommen, und diese bestand eben in der Aufwertung. Ihnen das klarzumachen, meine Damen, meine Herren, war mein Bestreben. Ich hoffe, daß es mir gelungen ist.
Für die Zukunft hoffe ich, daß dann, wenn wieder eine solch extreme Situation gegeben ist - ich hoffe, das liegt in weiter, weiter Ferne -, die im Stabilitätsgesetz vorgesehenen Maßnahmen - dieses Gesetz reicht nach meiner Meinung aus, um auch extremen Situationen weitgehend zu begegnen - hervorgekehrt und wirklich rechtzeitig und entschlossen in Angriff genommen werden, was diesmal nicht der Fall gewesen ist.
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schmid (vizepräsident), 1969-10-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Dichgans.
dichgans (NA), 1969-10-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Fürchten Sie nichts! Ich werde nicht über die Aufwertung und auch nicht über die Kartelle reden,
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obwohl ich über beides gern reden würde. Ich werde nicht einma! über die Stahlpreise reden,
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die heute von mehreren prominenten Rednern angesprochen worden sind; denn ich möchte die Debatte nicht aufhalten. Ich möchte hier nur sagen, daß die Stahlpreise nach hektischen Ausschlägen inzwischen wieder zu dem Stand von 1960 zurückgekehrt sind.
Herr Präsident, um die Debatte, wie gesagt, nicht aufzuhalten, bitte ich um die Erlaubnis, einen Text, den ich zu diesem Zweck geschrieben habe, überreichen zu dürfen *).
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schmid (vizepräsident), 1969-10-30:
Er wird zu Protokoll genommen.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stoltenberg.
funcke (vizepräsident), 1969-10-30:
Ich bedanke mich herzlich für die freundliche Ermutigung. Herr Kollege, ich bitte um Entschuldigung für die Unterbrechung.
stoltenberg (NA), 1969-10-30:
Eine angenehme Unterbrechung, Frau Präsidentin!
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Jene große Bandbreite innerparteilicher Differenzen wird hier in der neuen Regierungspartei sichtbar, die mir bedeutender und schicksalhafter zu sein scheint als eine unterschiedliche Akzentuierung in der Frage der Fusionskontrolle.
lohmar (NA), 1969-10-30:
Herr Kollege Stoltenberg, was würden Sie davon halten, das Zitat von Herrn Evers wenigstens vollständig wiederzugeben und das Hohe Haus darauf aufmerksam zu machen, daß Herr Evers erstens nicht die Alternative: Verteidigungspolitik oder Bildungs- und Wissenschaftspolitik in der heutigen oder der überschaubaren Situation dargestellt hat und zweitens selber andere, auch aus seiner Sicht sehr viel überzeugendere Vorschläge zur Bildungsfinanzierung unterbreitet hat?
stoltenberg (NA), 1969-10-30:
Ich habe, Herr Kollege Lohmar, sein Zitat, so glaube ich, korrekt und auch in dem Zusammenhang, in dem es gefallen ist, hier ganz vollständig wiedergegeben. Ich bin nicht in der Lage, hier das gesamte Interview vorzulesen. Aber es steht Ihnen frei, diese Aussage zu ergänzen und auch zu korrigieren. Ich glaube, dies zeigt, daß Sie in Ihrer Partei einen innerparteilichen Lern- und Diskussionsprozeß brauchen, an dem sich in diesem Punkte sicher der neue Verteidigungsminister Helmut Schmidt maßgebend beteiligen wird,
({0})

nachdem, was wir gestern von ihm hier über die dringenden Aufgaben der Bundeswehr und der Verteidigungspolitik gehört haben.
Meine Damen und Herren, wir sind mit der Regierung - und darin stimmen wir ihr ausdrücklich zu - für ein verbessertes System der Bildungsplanung und für ein wirkungsvolleres abgestimmtes Bildungsbudget von Bund, Ländern und Gemeinden. Ich möchte etwas daran zweifeln, ob es solide ist, ein solches Budget für 15 Jahre anzukündigen, wie es gestern hieß. Aber das ist eine methodische Frage, über die wir im einzelnen bei anderer Gelegenheit sprechen können.
Ich muß jedoch hier feststellen, daß der neue Name des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft Erwartungen weckt, die bei den gegebenen Zuständigkeiten des Bundes nicht voll zu erfüllen sind.
({1})
Ich glaube, daß die Einbeziehung der bildungspolitischen Referate des Bundesministeriums des Innern in das Wissenschaftsministerium eine administrativ richtige Entscheidung war wir begrüßen sie -, die man aber auch in ihrer begrenzten politischen Bedeutung völlig realistisch einschätzen muß. Hierdurch gewinnt der Bund nicht einen Millimeter größerer politischer Wirksamkeit, als er sie heute besitzt. Es gibt wohl niemanden in diesem Hohen Hause, der an die Fakten verändernde Kraft neuer Namensbezeichnungen und Behördenstempel glaubt.
({2})
Ich sage das desalb so deutlich, weil die Bundesregierung in ihrer Erklärung in diesem Bereich ausdrücklich auf die Weiterentwicklung der bundesstaatlichen Ordnung verzichtet hat. Das steht in einem scharfen Widerspruch nicht nur zu den Wahlankündigungen der Freien Demokraten, die wir an jeder Litfaßsäule gesehen haben, nicht nur zu vielen Reden sozialdemokratischer Politiker vor der Wahl, sondern auch zu dem, was weithin die deutsche Öfffentlichkeit von uns allen erwartet.
({3})
Es ist sachlich unzutreffend, wenn der Bundeskanzler in einem Interview am 27. Oktober in dem vorweggenommenen Teil seiner Regierungserklärung von „neugeschaffenen Kompetenzen des Bundes für die Bildungsplanung" spricht. Art. 91 des Grundgesetzes in der Fassung der Finanzreform gibt dem Bund keine originäre Zuständigkeit, sondern lediglich die Möglichkeit, Vereinbarungen über gemeinsame Einrichtungen der Bildungsplanung mit den Ländern zu schaffen. Das ist aber keine Kompetenz im juristischen Sinne.
funcke (vizepräsident), 1969-10-30:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
stoltenberg (NA), 1969-10-30:
Ja, ich bin gern bereit, wenn mir die Redezeit dadurch nicht etwas verkürzt wird.
funcke (vizepräsident), 1969-10-30:
Nein, wir werden zulegen.
moersch (NA), 1969-10-30:
Herr Kollege Stoltenberg, darf ich aus Ihren Ausführungen zur bildungspolitischen Kompetenz des Bundes schließen, daß die CDU/CSU-Fraktion nunmehr bereit sein wird, den Anträgen zur Erweiterung der Bundeskompetenz, die sie der FDP im letzten Bundestag abgelehnt hat, zuzustimmen, und darf ich weiter daraus schließen, daß es nicht zutrifft, daß der Vorsitzende der CDU, Herr Dr. Kiesinger, weiterhin eine solche Ausweitung der Kompetenzen ablehnt, wie er das in Berlin nach Ihrem Bundesparteitag getan hat?
stoltenberg (NA), 1969-10-30:
Zwischen dem Bundeskultusministerium, das unser Parteivorsitzender abgelehnt hat, und dem, was diese Regierungserklärung hier konstatiert und nicht verändern will, gibt es einen weiten Spielraum schöpferischer Möglichkeiten, um den wir uns in diesem Hause bemühen werden.
({0})
Uns sind die Möglichkeiten und die Grenzen solcher Beratungsgremien wohl bekannt. Ausschlaggebend bleibt die Frage, wie entschieden wird und wer im staatlichen Gesamtzusammenhang diese Fragen entscheidet.
Worum geht es in dieser Legislaturperiode? Es geht um Analysen und Zielvorstellungen. Wir bejahen das mit der Bundesregierung, die dies mit Recht betont hat. Aber, meine Damen und Herren, Daten und Ziele für 1980 in den Fragen der Hochschulstruktur, in der Diskussion über Studentenzahlen sind nur sinnvoll, solide und hilfreich, wenn sie abgestimmt werden mit den erkennbaren langfristigen beruflichen Chancen in unserer Gesellschaft, der inhaltlichen Neubestimmung der Studiengänge und Prüfungsordnungen.
({1})
Noch dringender als diese langfristigen Perspektiven, die in der Regierungserklärung anklangen, ist ein konkreten Aktionsprogramm für die nächsten fünf Jahre für unsere Hochschulen und unsere Bildungseinrichtungen, von dem wir in der Regierungserklärung fast nichts gespürt haben, wenn ich einzelne vernünftige Bemerkungen über Baurationalisierung und Baumethoden einmal dabei außer acht lasse.
({2})
Dafür haben wir, sowohl ich in meiner Amtszeit als Bundesminister, damals auch von Ihnen ({3}) unterstützt, als auch wir als Partei, in den letzten Monaten genügend konkrete Vorschläge entwickelt, die zum mindesten in der Thematik in diese Regierungserklärung hätten aufgenommen werden müssen. Ich nenne als einzelnes: die Erweiterung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern auf dem Gebiet der Finanzierung und Planung der Fachhochschulen sowie die Entwicklung neuer Studiengänge an ihnen, die ich für die vergangene Regierung der Großen Koalition bereits im Frühsommer den Ländern konkret angeboten habe, die Neugründung von
Universitäten nach einem Gesamtkonzept für unseren Staat, die Schaffung von mindestens 100 000 neuen Studienplätzen im Fachhochschulbereich in den nächsten fünf Jahren und geeignete Schritte zur schrittweisen Überwindung des Numerus clausus.
In der Regierungserklärung war leider von diesen konkreten Erfordernissen der nächsten vier und fünf Jahre und damit auch der drängenden Not an unseren Hochschulen innerhalb der Studentenschaft und unter den abgewiesenen Studienbewerbern nur wenig zu spüren. Hierüber müssen wir in diesem Hohen Hause sprechen und entscheiden. Wir wissen am besten, wie schwer diese Fragen sind, daß es hier keine einfachen Lösungen gibt. Aber es ist notwendig, daß die Parteien dieses Hauses und auch die Bundesregierung konkreter und verbindlicher, als das hier geschah, dazu eine Diskussionsgrundlage liefern. Wir werden es in den nächsten Monaten - lange vor dem Mai, der für die Debatte angekündigt wurde - nicht an Gesetzesinitiativen und Anträgen fehlen lassen, um unseren Beitrag für die Meisterung dieser großen Aufgabe zu leisten.
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funcke (vizepräsidentin), 1969-10-30:
Das Wort hat der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, Herr Professor Dr. Leussink.
funcke (vizepräsident), 1969-10-30:
Herr Bundesminister, es gibt bestimmte Vorstellungen über die Länge einer Rede. Wir sind hier sehr tolerant. Aber es ist die Frage, ob es im Interesse der Geschäftslage möglich wäre, irgendwann zum Abschluß zu kommen.
({0})
leussing (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1969-10-30:
„Irgendwann" selbstverständlich.
({0})
Wie quantifizieren Sie denn „irgendwann"?
funcke (vizepräsident), 1969-10-30:
Herr Bundesminister, wir können ja das rote Licht abstellen.
leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1969-10-30:
Nein, geben Sie mir noch vier Minuten.
funcke (vizepräsident), 1969-10-30:
Ja, die geben wir gern.
funcke (vizepräsident), 1969-10-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Meinecke.
funcke (vizepräsident), 1969-10-30:
Herr Kollege Dr. Meinecke, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
meinecke (NA), 1969-10-30:
Ja, gewiß.
czaja (NA), 1969-11-05:
Herr Minister, würden Sie bestätigen, daß bei solchen Verhandlungen keine konkludenten Handlungen gesetzt werden, die Gebietsveränderungen betreffen?
({0})
martin (NA), 1969-10-30:
Herr Kollege, Ihnen ist doch sicher bekannt, daß beim Wissenschaftsrat, bei

der Kultusministerkonferenz und überall die Zahlen über die dringenden Aufgaben vorliegen. Beispielsweise weiß man, was das 10. Schuljahr, die vorschulische Bildung oder die Weiterführung des Schuletats kostet. Finden Sie es in dieser Lage nicht etwas dürftig, wenn eine Regierungserklärung nicht eine einzige Zahl oder mindestens eine Andeutung über die finanziellen Dimensionen aufweist?
meinecke (NA), 1969-10-30:
In Anbetracht der notwendigen Aufwendungen für das Schulwesen in den Ländern, für die Neueinführung des 10. Schuljahrs und für andere Forderungen, die dieses Hohe Haus gemeinsam an die Länder gestellt hat - z. B. der Ausbau des Vorschulwesens - sind ein Gesamtbudget und ein Gesamtrahmenplan nur in Zusammenarbeit mit den Ländern und unter der Bereitwilligkeit der Länder, die entsprechenden Kosten ihrerseits aufzuwenden, möglich. Das aber wiederum ist, wie wir ja festgestellt haben, Gegenstand eines gemeinsamen Bildungsplans und damit Grundlage eines Nationalbudgets.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde ganz gerne noch darauf hinweisen, daß dieses Hohe Haus bereits im Jahre 1966, sehr kurzfristig nach der Regierungsbildung durch die Große Koalition, auf die Gesamtproblematik des Numerus clausus, der Studienbeschränkung und der daraus sich ergebenden Konsequenzen hingewiesen hat. Die Situation, Herr Kollege Stoltenberg, ist auch in den vergangenen drei Jahren in keiner Weise besser geworden; sie hat sich verschärft, und damit ) haben wir alle hier zu überprüfen, inwieweit wir gemeinsam diese Probleme bewältigen können - und wollen.
({0})
funcke (vizepräsident), 1969-10-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Mikat.
funcke (vizepräsident), 1969-10-30:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Moersch.
funcke (vizepräsident), 1969-10-30:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage zu diesem Punkt?
moersch (NA), 1969-10-30:
Bitte!