Franz-Josef Holzenkamp (NA), 2014-06-24:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Frau Maisch, ich fand Sie im Ausschuss viel netter. Eines aber kann ich Ihnen versichern: Konfliktscheu sind
wir Schwarzen garantiert nicht.

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Aber an den Konflikten werden wir gemeinsam Spaß haben.

Zunächst möchte ich allen Beteiligten, die diesen
Haushalt aufgestellt haben, Danke sagen: Herrn Minister
mit seinem ganzen Team, sämtlichen Ministerien, den
Haushältern, allen Fachgruppen. Ich finde, wir haben einen guten Haushalt aufgestellt. Er trägt der Konsolidierungsnotwendigkeit Rechnung - wir wissen, dass wir
nur das ausgeben können, was wir im Portemonnaie haben -, aber setzt gleichzeitig die richtigen Signale.

Meine Damen und Herren, die jüngste Verbraucherbefragung im Auftrag des BMEL hat festgestellt, dass
80 Prozent aller Verbraucher mit der Qualität der Lebensmittel der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft sehr zufrieden sind. Sie erfreuen sich an der Vielfalt und an der Hochwertigkeit deutscher Lebensmittel.
Das ist eine gute Botschaft. Da dürfen wir uns auch einmal freuen; da dürfen wir auch einmal lächeln.

Frau Binder, ein sehr deutlicher Hinweis auf die Qualität unserer Ernährung ist die Tatsache, dass die Menschen in unserem Land immer älter werden. Es gab noch
nie so viele Alte wie heute, und die durchschnittliche Lebenserwartung steigt weiter. Das ist das beste und deutlichste Zeichen dafür, wie gesund unsere Ernährung ist;
das ist ganz einfach feststellbar.

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In einem pflichte ich allen Beteiligten bei - Frau
Drobinski-Weiß hat ein paar Punkte angesprochen -: Es
bleibt einiges zu tun.

Ich kann die gute Stimmung aber nachvollziehen;
denn Landwirtschaft in Deutschland steht für Verantwortung, für Vielfalt und auch für Erfolg. Darauf können wir
stolz sein; damit können wir auch selbstbewusst umgehen. Wir als Land- und Ernährungswirtschaft in
Deutschland sind wer. In der gesamten Kette sind es
etwa 5 Millionen Arbeitskräfte; das ist die zentrale Wirtschaftssäule des ländlichen Raums. Wir investieren im
ländlichen Raum, in sichere Arbeitsplätze dort, allein im
ersten Halbjahr 2014 6 Milliarden Euro. Das bedeutet
Investitionen in moderne Technik, mehr Umweltschutz,
mehr Tierschutz und mehr Effizienz. Das ist der richtige
Weg. Wir machen es so, anstatt Verbote zu fordern, was
zu Produktionsverlagerungen führt, womit wir dem Tieroder Umweltschutz einen Bärendienst erweisen. Das ist
Ihr Weg, und der ist falsch.

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Zum Thema Forschung. Das ist mir ein besonderes
Anliegen, weil Forschung letztendlich - da sind wir uns
alle einig, denke ich - Zukunft bedeutet. Die Landwirtschaft in Deutschland ist gut aufgestellt. Aber auch wir
sehen in verschiedenen Bereichen die Notwendigkeit
von Weiterentwicklungen. Ich will einige Beispiele ansprechen: Wie können wir das Tierwohl in Deutschlands
Ställen verbessern? Deshalb machen wir Praxis- und Demonstrationsversuche. Wir wollen nicht verbieten, sondern Lösungen erarbeiten. - Wie können wir negative
Effekte auf die Umwelt verringern? Deshalb gibt es bei
uns den Nationalen Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Deshalb sind wir
dabei, in der Düngeverordnung bessere Bedingungen für
unsere Umwelt zu erreichen. - Wie können wir die Produktivität im Ökolandbau verbessern, damit auch dort
die Nachhaltigkeit gesteigert wird? Deshalb - das ist,
glaube ich, vorhin nicht richtig verstanden worden - sehen wir in diesem Haushalt mehr Forschungsförderung
für den Ökolandbau vor.

Meine Damen und Herren, zu welcher Produktionsform sich ein Landwirt auch immer entschließt: Entscheidend ist stets die enge Verzahnung zwischen Ökologie, Ökonomie und letztendlich auch sozialen
Aspekten. Dieses Zieldreieck müssen wir immer im
Blick haben, weil wir anders keine intelligente Lösung
für die Landwirtschaft von morgen finden, die alle
Punkte berücksichtigt.

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Deshalb unterstützen wir in unserem Haushalt die Forschung in der Gesamtsumme mit immerhin etwa 500 Millionen Euro. Das sind Mittel für Forschung, für Nachhaltigkeit und für mehr Innovation.

Zudem haben wir die Eiweißstrategie verankert. Dafür gibt es einen eigenen Titel - das wurde schon mehrfach angesprochen -, und das ist auch richtig. Wilhelm
Priesmeier, du hast mich sehr frühzeitig angesprochen:
Können wir das nicht machen? Das ist uns wichtig. Wir waren uns sofort einig und haben das gemeinsam
auf den Weg gebracht. So arbeiten Koalitionen vernünftig zusammen. So gehört sich das. Gleichzeitig hat das
den Nebeneffekt, dass mehr Forschungsmittel für den
Ökolandbau in dem entsprechenden Bundesprogramm
zur Verfügung stehen.

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- Da dürfte selbst die Opposition klatschen. Das müsste
doch eigentlich in Ihrem Sinne sein. Gucken Sie doch
nicht so griesgrämig drein!

Ich will an dieser Stelle, weil es um Eiweiß geht, auch
das Thema Greening noch einmal ansprechen. Wir hatten lange Diskussionen über die Anwendung von Pflanzenschutz. Meine Damen und Herren, wenn wir den
Eiweißanbau fördern wollen, dann ist es richtig, auf öko3672 

logischen Vorrangflächen Eiweißpflanzen so anzubauen,
dass wir sie auch ernten können.

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Deshalb gehört letztendlich der Pflanzenschutz mit dazu.
Deshalb war das eine richtige Entscheidung. Wenn man
einfordert, mehr für die Eiweißstrategie zu tun, wie es
die Grünen machen,

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dann dürfte man sich in dieser Frage eigentlich nicht verwehren.

Ich will noch etwas zum Thema „Internationales und
Agrarexporte“ sagen, weil das eine zunehmende Bedeutung hat. Ich bedaure, dass Grüne und Linke die Absatzunterstützung des Ministeriums zusammenstreichen
wollen. Meine Damen und Herren, es geht um KMUFörderung, um die Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen. Das, was in allen Wirtschaftsbranchen gewollt wird und gewollt ist, kann doch in der
Landwirtschaft nicht falsch sein. Wenn Sie diese Position nicht verlassen, dann arbeiten Sie gegen die deutschen Bauern; das muss man so deutlich sagen.

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Man kann hier als Beispiel den Milchpreis anführen.
Dieser Milchpreis, über den sich deutsche Milchbauern
freuen, würde nicht einmal annähernd erreicht, wenn wir
nicht die Exportmöglichkeiten hätten. Sie lehnen den
Export ab. Dann müssen Sie aber auch die Frage beantworten: Wie wollen Sie mit Importen umgehen? Wollen
Sie uns abschotten? Wollen Sie den deutschen Bürgerinnen und Bürgern ausländische Lebensmittel vorenthalten? Wie wollen Sie es letztendlich handhaben? Export
ist nichts Unanständiges und Verwerfliches. Export ist
notwendig für ein ausreichendes und vernünftiges Familieneinkommen deutscher Bauern.

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Ich möchte - das ist mir ein Anliegen - noch einige
Sätze zu den Schwellen- und Entwicklungsländern sagen. Auch im Zusammenhang mit dem Export wird uns
immer wieder vorgehalten, wir würden gegen diese Länder arbeiten. Meine Damen und Herren, damit es klar
bleibt oder dem einen oder anderen klar wird: Wir wollen keine Exportsubventionen. Wir lehnen sie ab. Sie
dürfen nicht wiederkommen. Wir wollen aber für wichtige Länder als Türöffner fungieren. Hier macht das
BMEL, mit Minister Schmidt vorneweg, einen sehr guten Job, wofür wir dankbar sind. Wir stocken, wie in diesem Haushalt ersichtlich ist, beispielsweise die Mittel
für die bilaterale technische Zusammenarbeit um fast
2,5 Millionen Euro auf. Ich finde, das ist ein lohnendes
Projekt, und bin verwundert, dass die Grünen diesen Titel streichen wollen. Wir setzen diese Mittel in Projekte
für die Ausbildung von Landwirten in Entwicklungsländern und in Schwellenländern ein, damit sie produktiver
werden. Sie sind dagegen, weil Sie Kommunikationskampagnen, beispielsweise gegen Grüne Gentechnik,
machen wollen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie die Bedienung der Angstindustrie! Das bringt Ihnen nichts ein.

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Wir sind auch im gesundheitlichen Verbraucherschutz
gut unterwegs. Lieber Christian Schmidt, es ist ein großer Erfolg, dass der gesundheitliche Verbraucherschutz
in unserem Ministerium verbleibt. Hier ist die Fachkompetenz. Ich kann mir nicht vorstellen, verehrte Kollegin