schmidt (NA), 1982-01-21:
Ich stimme dem zu. Ich habe der Frau Kollegin Wex lediglich den Begriff „Partnerrente" als etwas aus der CDU Gekommenes bescheinigt, mich aber nicht weiter zur Sache geäußert, sondern über die 84er-Vorstellungen zur Teilhaberrente, die inzwischen von allen Parteien getragen werden, gesprochen.
Ich sehe: Meine Zeit geht zu Ende. Ich werde mich also auf wenige Bemerkungen beschränken müssen. Für mich ist es aber manches Mal angenehmer, mehr im Frage-und-Antwort-Spiel hier die Dinge zu klären, als große Vorlesungen zu halten, was mir sowieso nicht liegt.
Daher zwei Bemerkungen zum Schluß - es sind gerade noch zwei Minuten übrig -: eine Bemerkung zur 84er-Reform und der Finanzierung von Erziehungsjahren.
Wenn ich eben gesagt habe, wir brauchten für diese Reform möglichst die Einstimmigkeit dieses Hauses, dann möchte ich auch daran erinnern, daß wir wahrscheinlich ebenso die Einstimmigkeit brauchen, um die Finanzierung der Erziehungsjahre durch Umschichtungen oder wie auch immer im Haushalt zu gewährleisten; denn durch höhere Beiträge, durch höhere Bundeszuschüsse wird dies nicht möglich sein. Ich bin gerade hier sehr interessiert, daß sich das gesamte Haus Gedanken darüber macht, wir wir es haushaltsmäßig schaffen können, solche Erziehungsjahre - ob nun zuerst eines oder

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zwei oder drei, wäre dann eine Frage der Durchführung - zu finanzieren. Ich warne bloß alle diejenigen, die glauben, das könnte man noch den Beitragszahlern auferlegen oder das könnte man den Rentnern abziehen oder das könnte man durch höhere Bundeszuschüsse schaffen. Dies ist eine familienpolitische Aufgabe, damit eine Aufgabe der Gesamtheit, die aus Haushaltsmitteln finanziert werden muß. Dies wird nicht einfach sein. Hier bitte ich um Unterstützung der Vorstellungen, die wir haben.
Letzte Bemerkung, nur zwei Sätze zur Krankenversicherung - ich wollte einiges mehr sagen -: Herr Kollege Franke, Sie haben wieder einmal - wie schon so oft - von dem Dirigismus in diesem Bereich, von dem Weg zur Einheitsversicherung, scheibchenweise, und was weiß ich alles gesprochen.
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Ich stelle hier zunächst einmal fest: Das erste Gesetz zur Kostendämpfung
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hat keinen Schritt zur Einheitsversicherung - dies ist heute nach einigen Jahren wohl feststellbar -, wohl aber Kostendämpfung gebracht. Das zweite, jetzt zum 1. Januar in Kraft getretene Gesetz, das Krankenversicherungs-Ergänzungsgesetz, wird ebenfalls Kostendämpfungen bringen. Es ist also nicht wahr, wenn hier immer wieder behauptet wird, es brächte nichts. Denn, meine Damen und Herren: Weshalb hat es denn eine schwierige Diskussion über 1 Milliarde DM Mehrleistungen der Versicherten auf Grund gewisser Einschränkungen - Erhöhung der Verordnungsblattgebühr usw. - gegeben? Doch wohl deshalb, weil mit dieser Milliarde DM geringere Ausgaben und damit Kostendämpfung bewirkt werden.
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- Herr Kollege Franke,
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ich spreche hier zur Krankenversicherung; über die Kosten des Gesundheitswesens muß man sich anderswo unterhalten. Aber Sie haben ja von der Krankenversicherung gesprochen. Es wird Einsparungen, Kostendämpfungen geben, etwa durch die Tatsache, daß sich Ärzte und Zahnärzte für 1982 darauf verständigt und zugesagt haben, keine ihnen sonst nach altem Gesetz, altem Kostendämpfungsgesetz, zustehenden Anpassungen in Anspruch zu nehmen. Es wird also, wie gesagt, Einsparungen geben.
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- Ich habe es zwar schon einmal gesagt, aber damit es im Protokoll steht, sage ich es noch einmal: Ich gehe davon aus - unter Zugrundelegung bereits vorhandener Zahlen, mit denen man das hochrechnen kann -, daß es Einsparungen in Höhe von etwa 2 Milliarden DM geben wird.
Noch eine letzte Bemerkung zur Zukunft. Denn wir wollen hier ja nicht nur eine Bestandsaufnahme machen, sondern auch wissen, wie es weitergehen soll. Ich bin dankbar, daß die Bundesregierung einen Auftrag zur Krankenversicherungsstrukturreform gegeben hat. Gleichzeitig möchte ich aber auch sagen, daß dies nicht etwa, wie Sie das für Ihre nächste Rede vielleicht schon wieder im Hinterkopf haben, ein Weg in die Vereinheitlichung, in die Einheitsversicherung oder gar in einen staatlichen Gesundheitsdienst sein soll. Dies wird und muß vielmehr die Überlegungen wieder aufgreifen, die bereits in den letzten Jahren zur besseren Wettbewerbsgestaltung, zur Stärkung des gegliederten Systems und zu mehr Möglichkeiten der Selbstverwaltung, aber auch zu Korrekturen der manchmal vorhandenen Überbeanspruchung ohne Eigenverantwortung des einzelnen angestellt worden sind. Diese Fragen, auch die Frage der Selbstbeteiligung in kleineren Fällen, werden eine Rolle spielen, wenn wir in der Lage sein wollen - damit komme ich jetzt auf das gesamte Gesundheitswesen -, die Kosten unseres Gesundheitswesens zu tragbaren Beiträgen für alle Versicherten weiterhin überhaupt aufzubringen. Das beste Gesundheitssystem ist zweifellos ein gegliedertes, das von der Selbstverwaltung getragen wird, aber auch finanziert werden kann. Hier, zur Strukturreform werden uns viele Gedanken einfallen müssen. Bei den Freien Demokraten jedenfalls wird es hier keine Gedanken in Richtung Vereinheitlichung und Einheitsversicherung und damit - später - in Richtung höhere Kosten und schlechtere Leistungen geben. - Vielen Dank.
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