Carsten Linnemann (NA), 2020-01-30:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute den 30. Januar und reden über diesen Jahreswirtschaftsbericht im Lichte einer fragilen konjunkturellen gesamtwirtschaftlichen Lage weltweit. Das zeigen auch die Ergebnisse des Koalitionsausschusses,

({0})

die wir als Fraktion begrüßen. Ich bedanke mich beim Fraktionsvorsitzenden dafür, dass er wichtige Themen auf die Agenda gegeben hat, dass wir wieder reden über Beschleunigungen und Reformen, über Planungsbeschleunigung, über eine Unternehmensteuerreform.

Mir ist aber auch wichtig, dass das Thema Landwirtschaft – die Landwirtschaftsministerin ist auch anwesend – heute Nacht in den Fokus gerückt ist. Ich finde, das Thema Landwirtschaft wird zu selten durch die wirtschaftliche Brille betrachtet:

({1})

Es heißt Landwirtschaft; das sind Familienunternehmen, das sind Mittelständler, die nachfolgeorientiert denken. Mittlerweile werden Landwirte ja zuweilen als Buhmänner angesehen und verantwortlich gemacht für alles, was auf dem Globus passiert. Das ist mitnichten richtig. Landwirte sind keine Buhmänner, sondern Landwirte sind diejenigen, die den ländlichen Raum stärken. Sie sind das Rückgrat des ländlichen Raums!

({2})

Wir haben heute den 30. Januar. Seit 30 Tagen gibt es den Solidarpakt II nicht mehr. Vielleicht ist es ein richtiges Signal, an dieser Stelle einfach mal den Steuerzahlern in Deutschland Danke zu sagen, die 30 Jahre lang diesen Solidarpakt finanziert haben. Außerdem werden wir – der Wirtschaftsminister hat es gesagt – für 90 Prozent der Solizahler den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen. Das ist der richtige Schritt. Es ist kein Geheimnis, dass wir gerne weitergehen wollen. Für uns ist die Abschaffung des kompletten Solis keine Frage der Finanzen, sondern eine Frage der Glaubwürdigkeit. Deswegen halten wir an diesem Punkt fest.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erleben derzeit eine Epochenwende. Wir erleben eine Renationalisierung, zumindest entsprechende Tendenzen weltweit. Morgen Nacht werden die Briten die Europäische Union verlassen. Wir erleben zunehmend einen Wettlauf um neue Zölle. Und seit 30 Tagen ist das Schiedsgericht der WTO nicht mehr funktionsfähig, weil die Amerikaner die Nachbestellung von Richtern blockieren. Mit anderen Worten: Die Welthandelsordnung steht unter Druck. – Ich finde, auch in diesem Zusammenhang sollte die Koalition klar und deutlich für freien Handel werben; denn überall dort, wo Zölle abgebaut wurden, wo nichttarifäre Handelshemmnisse abgebaut wurden, gibt es wirtschaftliche Prosperität weltweit. Deswegen müssen wir für die Werte der sozialen Marktwirtschaft werben, nicht nur in Deutschland, sondern auch global.

({4})

In Deutschland haben wir jetzt zehn Jahre Wachstum hinter uns. Das hat es, glaube ich, in der jüngeren Wirtschaftsgeschichte so noch nicht gegeben. Nachdem, wie ich finde, die Bundesregierung in den Jahren 2008 und 2009 klug gegen die Rezession, die mit minus 6 Prozent tiefgreifend war, gehandelt hat – Kurzarbeitergeld und vieles mehr –, hat sich dieses Land und insbesondere der Mittelstand in atemberaubender Geschwindigkeit wieder in die internationale Arbeitsteilung eingeklinkt. Wir haben in den letzten Jahren Wachstum gehabt, zwischen 2014 und 2018 sogar ein Wachstum über der Potenzialrate.

Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, dass die EZB dieses Wachstum mit einer Niedrigzinspolitik befeuert. Sie begründet diese Nullzinspolitik – lassen Sie mich das bitte sagen – damit, dass sie mit ihr das Ziel einer Inflationsrate nahe 2 Prozent einhalten kann. Ich halte das auf Dauer für ungesund. Es wird zu Kollateralschäden kommen. Deswegen bin ich dafür, dass wir in Deutschland und auch in Europa eine Debatte über das richtige Inflationsziel bekommen. 2 Prozent halte ich in der heutigen globalisierten und digitalisierten Welt für zu hoch. Die Firmen haben nicht mehr die Möglichkeit, die Preise signifikant zu erhöhen. Deswegen müssen wir wieder zu einer gesunden, zu einer marktwirtschaftlichen EZB-Zinspolitik zurückkommen.

({5})