ernst schwanhold (NA), 1996-10-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ja schon ein eigenartiges Spiel, daß der Herr Göhner als designierter Hauptgeschäftsführer dieses Verbandes
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und gleichzeitig Bundestagsabgeordneter Aussagen dazu macht, daß täglich Entsendearbeitnehmer angeworben werden müssen, damit mittelständische Bauunternehmen überleben können, und daß dies für weitere Arbeitslosigkeit sorgt.
Herr Göhner, es ist nicht die Frage, ob wir 8 Monate Erprobungszeit benötigen. Die Frage ist, was wir möglichst schnell erledigen, um mittelständischen Bauunternehmen das Überleben zu garantieren und sie nicht dazu zu zwingen, wettbewerbsfähig zu sein mit denen, die sich zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Aufträge sichern.
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Das verhindern Sie. Es wäre gut, wenn Sie Ihre Verantwortung als Bundestagsabgeordneter wahrnehmen würden. Sie sind nicht nur von der BDA gewählt, für die Sie demnächst Ihren Dienst als Hauptgeschäftsführer antreten, sondern auch von Bauunternehmern aus Ostwestfalen und von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
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Es fügt sich ja ganz gut, daß zur Zeit Wirtschaftsjunioren ein Praktikum im Deutschen Bundestag durchführen. Bei mir im Büro ist der Geschäftsführer eines mittelständischen Bauunternehmens mit 170 Beschäftigten aus Lippe. Natürlich habe ich gestern mit ihm über die Situation gesprochen. Er sagt: In der Region Lippe komme ich mit meinen Aufträgen und den Ausschreibungen einigermaßen zurecht, aber damit kann ich meine 170 Mitarbeiter nicht alleine beschäftigen, weil von den Kommunen keine öffentlichen Aufträge vergeben werden, also muß ich mich auch in anderen umkämpften Märkten bewerben; eigentlich will ich gar niemanden aus anderen Ländern beschäftigen, bin aber gezwungen, dieses Spiel mitzumachen, weil ich sonst keinen Auftrag mehr bekomme und vom Markt verschwinde.
Diese Situation befördern Sie und sorgen damit für Arbeitslosigkeit bei deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
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In diesem Falle, lieber Herr Göhner, fände ich einen klärenden Satz zu sich selbst, zu Ihrer eigenen Situation, hilfreicher, als hier auf irgendeinen Zeitpunkt im nächsten Jahr zu verweisen und billigend in Kauf zu nehmen, daß andere Steuer- und Beitragszahler das soziale System mitzufinanzieren haben. Sie gefährden ,damit die Wettbewerbsfähigkeit anderer Arbeitsplätze und setzen sie einem Wettbewerbsdruck aus, weil sie höhere Beiträge für den Sozialtransfer und die Sicherungssysteme derer zu leisten haben, die nicht ihren Beitrag leisten. Ich halte das für außerordentlich fahrlässig.
Zweite Bemerkung: Wenn 100 000 Arbeitslose das Sozialversicherungssystem an Einnahmeausfällen insgesamt 4 Milliarden DM kosten, dann haben wir verdammt noch mal die Pflicht - wenn ich Ihre Sonntagsreden und die Neujahrsreden des Bundeskanzlers ernst nehme, daß die Arbeitslosigkeit das drängendste Problem ist -, alles zu tun, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Wir wissen ganz genau - Graf Lambsdorff spricht schon von eher 5 Millionen Arbeitslosen im Laufe des nächsten Jahres -, daß wir hier einen Ansatzpunkt haben, um 100 000 Menschen Arbeit zu verschaffen. Wir sollten diese Übergangsfrist so nutzen, daß die notwendigen Anpassungsprozesse - ich will sie ja gar nicht verschweigen - umgesetzt werden, damit wir die Sozialsysteme entlasten. Wir könnten da manches bewegen.
Ich will noch eine Bemerkung zu der Situation auf den Baustellen machen, die dadurch entsteht, daß dort Menschen ganz bewußt gegeneinander ausgespielt werden. Sie sorgen dafür, daß der Frieden in den Betrieben verlorengeht. Von diesem Frieden leben aber die Menschen, die in der mittelständischen Wirtschaft beschäftigt sind, die Unternehmer und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es hat ja System: Erst kündigen Sie die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und sorgen für große Aufregung, auch im Baugewerbe, gleichzeitig wird angekündigt, daß es noch weitere Einsparmaßnahmen geben wird, und dann stellt sich der Bundesarbeitsminister hier her und sagt: Wir greifen nicht in die Tarifautonomie ein. Hohntriefend und unter Mißachtung der Arbeitslosen, die gerne arbeiten möchten, fügt er hinzu: Die Sozialversicherungssysteme sind nicht finanzierbar. Herr Arbeitsminister, klären Sie doch mal mit Ihrem Koalitionär Graf Lambsdorff, welche Position diese Koalition einnimmt, und nehmen Sie das Mitglied Ihrer Fraktion Göhner in die Verantwortung, als Hauptgeschäftsführer dafür zu sorgen, daß wir eine möglichst hohe Beschäftigung im Baubereich erreichen.
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