Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1996-11-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke Ihnen, liebe Frau Marienfeld, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz herzlich für Ihre wertvolle Arbeit zum Wohle der Bundeswehrangehörigen. Wir danken Ihnen vor allem auch für die Unterstützung und den Rückhalt, den Sie, Frau Wehrbeauftragte, unseren Soldaten durch Ihr engagiertes Wirken und Ihr klares Bekenntnis zur Bundeswehr geben. Die Würdigung der Leistungen unserer Soldaten durch Sie tut unseren Soldaten sehr, sehr gut.
Ihre Beobachtungen und Erkenntnisse zum Zustand der Bundeswehr in dem vorliegenden Jahresbericht decken sich weitgehend mit dem Lagebild, das sich auch die Hardthöhe macht. In der Mehrzahl der Fälle haben wir darum auch nicht erst nach der Vorlage des Berichtes reagiert, sondern frühzeitig gehandelt, um die Mängel abzustellen und die Rahmenbedingungen des Dienstes zu verbessern.
Der Jahresbericht 1995 stellt den Alltag der Bundeswehr in den Mittelpunkt. Es ist verständlich, daß die Auslandseinsätze und vor allem der Einsatz im früheren Jugoslawien im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen - und dies völlig zu Recht; denn die Frauen und Männer im Einsatz haben Hervorragendes geleistet und tun dies täglich weiter.
Darüber dürfen wir die Leistungen derjenigen nicht vergessen, die zu Hause durch ihre Einsatzbereitschaft und ihre Zuverlässigkeit einen ganz wichtigen Beitrag zum Erfolg ihrer Kameraden im Auslandseinsatz leisten.
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Wir stimmen der Frau Wehrbeauftragten ausdrücklich zu, wenn sie sagt, daß wir die Alltagssorgen und Probleme in den Standorten nicht vernachlässigen dürfen. Auch dort wird täglich ein guter Dienst geleistet.
Wir teilen auch Ihre Erkenntnis, Frau Marienfeld, daß häufig bei Mängeln und Verstößen gegen die Grundsätze der Inneren Führung mangelnde Dienstaufsicht oder die Überlastung einzelner vorgesetzter Soldaten und Mitarbeiter vorliegen. Wir stimmen daher uneingeschränkt der Forderung nach einer längeren Stehzeit der Einheitsführer, nach dem dritten Offizier in den Einheiten des Heeres und nach mehr und besser qualifizierten Unteroffizieren zu. Wir haben dazu auch schon erste Maßnahmen getroffen.
Die Einheitsführer bleiben jetzt deutlich länger in ihrer Verwendung.
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Die Ausbildung der Grundwehrdienstleistenden wird gestrafft. Mit dem Abschluß der Umstrukturierung der Streitkräfte dürften die Zeiten rascher Wechsel in den Verwendungen mit den damit verbundenen Belastungen im übrigen auch vorbei sein.
Darüber hinaus wird das Heer eine neue Form der Feldwebelausbildung erproben, die die Unteroffiziere besser auf die veränderten RahmenbedingunParl. Staatssekretärin Michaela Geiger
gen ihres Dienstes vorbereiten wird. Allerdings steckt die äußerst schwierige Haushaltslage unseren Bemühungen auch auf diesem Feld sehr, sehr enge Grenzen.
Die von der Frau Wehrbeauftragten beklagte schleichende Verschlechterung des Betriebsklimas in den Streitkräften oder gar das Einziehen eines rauheren Umgangstones können wir in dieser generellen Form nicht bestätigen.
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Im Gegenteil, nach der schwierigen Umbruchphase in den vergangenen Jahren und den Entscheidungen der Bundesregierung zu Auftrag, Struktur und Stationierung der Streitkräfte hat die Truppe wieder Tritt gefaßt.
Bei meinen vielen Truppenbesuchen finde ich das bestätigt, was auch die Kommandeure immer wieder sagen: Die Motivation ist insgesamt gut - Einzelfälle, die anders sind, gibt es immer -, das Klima ist in Ordnung, und die Leistung stimmt bei unserer Truppe.
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Dazu hat ganz maßgeblich der neue Konsens in Parlament und Öffentlichkeit über die Sicherheitspolitik und den Auftrag der Bundeswehr beigetragen. Einzelne, auch grobe Verstöße gegen die Prinzipien der Inneren Führung dürfen keinesfalls verallgemeinert werden. Sie spiegeln nicht das wahre Bild der Truppe wider. Die von unseren Vorgesetzten durchweg praktizierte rasche Aufklärung und das konsequente Handeln in solchen bedauerlichen Einzelfällen zeigen das in der Bundeswehr gut ausgeprägte Bewußtsein für die Bedeutung der Inneren Führung. Sie wird in allen Einheiten und Verbänden gelebt, und sie prägt maßgeblich das Klima in den Streitkräften.
Eine richtig verstandene Fürsorge für unsere Soldaten verlangt eine einsatznahe und fordernde Ausbildung. Ein rüder Umgangston und überzogene Härte haben damit jedoch nichts zu tun, im Gegenteil: Sie zerstören Vertrauen und Kameradschaft, ohne die die soldatische Gemeinschaft nicht lebensfähig ist.
Wir stimmen in diesem Punkt mit der Beurteilung der Wehrbeauftragten völlig überein und unterstützen ihre Forderung nachdrücklich, daß jeder einzelne Soldat unabhängig von Dienstgrad oder Dienststellung Zivilcourage zeigen sollte und daß das die Truppe auch akzeptiert, mehr noch, daß es in der Truppe gefördert werden muß.
Die gesunde Mischung aus Berufs- und Zeitsoldaten, aus Grundwehrdienstleistenden und Reservisten entspricht dem Auftrag der Bundeswehr, den sicherheitspolitischen Erfordernissen und der Verantwortung Deutschlands am besten. Die Wehrpflicht in Deutschland ist ein Kernfaktor für unsere Sicherheitspolitik und garantiert darüber hinaus die enge Verbindung der Truppe mit der Bevölkerung.
Die Wehrpflicht hält die Bundeswehr jung, vital und leistungsfähig. Wir gewinnen darüber hinaus die
Hälfte unseres Führungsnachwuchses aus der Gruppe der Grundwehrdienstleistenden. Schließlich paßt die Wehrpflichtarmee am besten in unseren demokratischen Staat.
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Ich glaube und hoffe, daß die Mehrheit in diesem Haus das nicht in Frage stellen wird.
Unsere Soldaten vertrauen nach den schwierigen Jahren des Umbruchs darauf, daß die Grundlagen ihres Dienstes bei der Bundeswehr stabil bleiben. Sie sollen und müssen die Ausbildung und Ausrüstung erhalten, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben brauchen. Das schulden wir insbesondere den Soldaten im Einsatz, aber natürlich auch unseren Grundwehrdienstleistenden, die zehn Monate Dienst für die Gemeinschaft leisten und Anspruch auf eine fordernde und attraktive Ausbildung haben.
Deshalb bin ich dafür dankbar, daß es gelungen ist, im Haushalt 1997 70 Millionen DM zugunsten der Ersatzteilbeschaffung des Heeres umzuschichten. Das wird unsere Engpässe in diesem Feld ganz sicher beheben helfen.
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Mit dem Wehrrechtsänderungsgesetz wurden wesentliche materielle Maßnahmen getroffen, um die Attraktivität des Wehrdienstes zu steigern. Wir haben neue Spitzendienstgrade geschaffen und die Beförderungsfristen bei den Mannschaften verkürzt. Wir haben den Mobilitätszuschlag für Grundwehrdienstleistende eingeführt, die heimatfern eingezogen sind.
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Schließlich tragen wir der Lebensplanung unserer Wehrpflichtigen mit der flexiblen Wehrdienstdauer bei guter Bezahlung Rechnung.
Wir können heute mit Stolz sagen: Unser Konzept ist erfolgreich. Mittlerweile haben bereits weit über 50 000 Grundwehrdienstleistende von dem Angebot, längeren Wehrdienst zu leisten, Gebrauch gemacht, und die Nachfrage ist gleichbleibend hoch.
Wir sind derzeit in der Umsetzungsphase der Anfang März erlassenen Leitlinie zur Verbesserung der Rahmenbedingungen und Steigerung der Attraktivität des Wehrdienstes. Wir sind sicher, daß die Motivationsanreize wesentlich zur Verbesserung der Attraktivität des Wehrdienstes beitragen. Die große Resonanz, Herr Kollege Kolbow, zum Beispiel auf unser Angebot für Studenten, die Wehrdienst geleistet haben, Unterkünfte in Kasernen bereitzustellen, zeigt, daß wir auf dem richtigen Weg sind.
Unser Hauptaugenmerk legen wir künftig auf die Maßnahmen vor dem Dienstantritt, und zwar besonders auf die Verbesserung des Musterungsverfahrens und der individuellen Beratung durch die Kreiswehrersatzämter. Es ist aber vor allem ein Anliegen der Streitkräfte selbst, den Dienst so zu gestalten,

daß die jungen Wehrpflichtigen am Ende ihres Dienstes sagen können: Ich bin gebraucht und gefordert worden, und man ist mit mir anständig umgegangen. Die Zeit bei der Bundeswehr hat sich für mich gelohnt.
Das ist schließlich die beste Werbung für die Bundeswehr.
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Das Bundesministerium der Verteidigung wird die in seiner Stellungnahme zum Jahresbericht der Frau Wehrbeauftragten angekündigten Maßnahmen zügig umsetzen und das Parlament bis zum 1. März 1997 über die Ergebnisse informieren.
Ich danke Ihnen, Frau Wehrbeauftragte, für Ihren Jahresbericht 1995. Wir bitten auch für die Zukunft um gute und konstruktive Zusammenarbeit zum Wohl unserer Soldatinnen und Soldaten und der ganzen Bundeswehr.
Ich danke Ihnen.
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