Heiko Heßenkemper (NA), 2018-03-22:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Vergleich zwischen der „Titanic“ und Deutschland ist nicht ganz zutreffend. Ja, es wird bei uns getanzt, während das Schiff schon sinkt, aber im Gegensatz zur „Titanic“ hat Deutschland nicht einen Eisberg gerammt. Vielmehr hat die eigene Besatzung die Sprengladung an die Schiffshülle gelegt.

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Zum Tanzen: Die Regierung feiert ein Wirtschaftswachstum von 2,2 Prozent, wobei der EU-Durchschnitt bei 2,4 Prozent liegt. Man klopft sich selbst dafür auf die Schultern, dass ein wesentlicher Teil dem Konsum geschuldet ist. Natürlich! Die Vollkosten beim Themenfeld „Asyl und Ausländerversorgung“ liegen inzwischen wahrscheinlich im Bereich von über 60 Milliarden Euro und sind gut versteckt in vielen Budgets,

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und es geht munter weiter mit dem Bevölkerungsaustausch: eine Einwanderung dominant in die Sozialsysteme,

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und nur ein einstelliger Prozentsatz ist beruflich integrierbar.

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So weit zum Fachkräftemangel, der sich mir bei 530 Millionen Europäern eh nie erschlossen hat. Deutschland ist ein Land geworden, von dem man gut und gerne leben kann, egal woher man kommt.

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Mit wenigen Milliarden hätte man nach UN-Angaben den wirklich gefährdeten Menschen in der Umgebung der Krisenregionen komfortabel helfen können, und unsere CO 2 -Ziele wären erreichbarer geworden. Ziehen wir nun diese boomende Sozialindustrie mit über 60 Milliarden Euro Umsatz ab, so verschwinden etwa 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, und Deutschland würde auf dem letzten Wachstumsplatz in der europäischen Wirtschaft landen. Wie war das nochmals mit der „Titanic“ und dem Tanzen?

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Wie wird das alles finanziert? Mit den Niedrigzinsen spart sich der Staat in etwa diesen Kostenblock für nichtdeutsche Probleme, wobei mit der geplanten Sozialunion Zahlungen an die EU in Höhe eines zusätzlichen zweistelligen Milliardenbetrags anstehen. Nach einer DZ-Bank-Studie zu Verlierern und Gewinnern der Niedrigzinspolitik machte der deutsche Sparer bis 2016 unter dem Strich 200 Milliarden Euro Verlust. Das ist eine gigantische, perfide Umverteilung für eine unfassbare Politik, in deren Folge unser Land in allen Bereichen in Richtung Dritte Welt gestoßen wird.

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Zusammengefasst kann man dies nur Ausplünderung und Auslöschung nennen.

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18 Milliarden Euro für den deutschen Steuerzahler durch den sofortigen Fortfall des Soli, wenn man einem AfD-Antrag folgen würde: Das geht gar nicht. Die größten fünf amerikanischen Konzerne machen einen dreistelligen Milliarden-Euro-Umsatz bei Zahlung von zweistelligen Millionen Euro an Steuern. Das ist praktisch nichts. Eine Besteuerung internationaler Konzerne geht gar nicht!

Wie wäre es mal mit Solidarität mit dem deutschen Schichtarbeiter, der bis 67 Jahre arbeiten wird, von struktureller Altersarmut bedroht ist und deshalb zum Schultern dieser Lasten zukünftig wohl noch länger arbeiten muss? Was ist mit den fehlenden Kitaplätzen? Was ist mit den fehlenden städtischen Wohnungen, für die nun auf einmal Milliarden investiert werden sollen, weil Millionen Menschen mit befristetem Aufenthaltsrecht dauerhaft untergebracht werden sollen? Welch ein Irrsinn!

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Die Liste, was für Deutsche nicht ging und jetzt geht, ist beliebig lang.

Die vorhandenen Finanzspielräume hätten neben der Linderung unserer eigenen sozialen Probleme auch zur Schuldentilgung im Interesse zukünftiger Generationen oder für einen Staatsfonds nach norwegischem Vorbild genutzt werden können, um das langsam ermüdende Argument der Linken zum Thema Leistungsbilanzüberschüsse zu konterkarieren,

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oder für Investitionen, zum Beispiel für die Digitalisierung.

Überhaupt: die Bildung. Will ich eine Wirtschaft nachhaltig beschädigen, so ist die Zerstörung des Bildungssystems das probate Mittel. Hier waren die etablierten Parteien sehr erfolgreich:

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Angriff auf das duale System, der Bachelor- und Master­unfug, fast 200 Gender-Professoren,

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immer mehr Schüler werden zum Abitur geführt, mit sinkendem Niveau, Frühsexualisierung in der Schule usw.

Neben dieser Verflachung und dem strukturellen Angriff gibt nun die Einbindung von Kindern aus der Dritten Welt dem System den Rest.

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Wir sind im Bildungsbereich von einer Vorbildfunktion zu einer internationalen Lachnummer verkommen:

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Forschungs- und Entwicklungsausgaben des Bundes und die umstrittene CO 2 -Frage stehen im Vordergrund. Von welchen Innovationen soll unsere Volkswirtschaft zukünftig leben?

Meine Damen und Herren, dies ist eine Deindustrialisierungspolitik.

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Genannt seien beispielhaft die Kerntechnologie, die Behinderung der Biotechnologie, die Stahlindustrie, die Kraftwerksindustrie, der Angriff auf den Diesel und damit auf unsere Autoindustrie, den Verkauf von Hightechfirmen wie Kuka ins Ausland etc. Soll hier der ­Morgenthau-Plan nachträglich realisiert werden?

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Fasse ich alle Aspekte zum Thema Wirtschaftspolitik zusammen, so habe ich als Deutscher auf diesem sinkenden Schiff schon nasse Füße. Ich frage mich: Woher kommt dieser Deutschenhass, diese auf die eigene Gruppe gerichtete Autoaggression?

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Wir können nur hoffen, dass der Wähler den etablierten Parteien eine stetig wachsende Rekonvaleszenzzeit verordnet, um unserem Land wieder eine Chance zu geben.

Vielen Dank.

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