Elvira Drobinski-Weiß (NA), 2006-02-16:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute
nicht über die Novellierung des Gentechnikgesetzes,
sondern über die Verabschiedung des Dritten Gesetzes
zur Änderung des Gentechnikgesetzes, Frau Kollegin.
Mit der Verabschiedung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes tragen wir unseren Teil
dazu bei, dass die EU-Freisetzungsrichtlinie nun endlich
komplett umgesetzt wird.

({0})

Bereits bei der Einbringung des Gesetzentwurfes haben
wir darüber debattiert, wie wichtig die zügige Umsetzung ist, damit wir einer Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof zuvorkommen und keine Strafzahlungen wegen Nichtumsetzung leisten müssen. Das
Dritte Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes enthält die Regelungen, die zur Umsetzung der EU-Freisetzungsrichtlinie noch ausstehen. Ohnehin lassen die EUVorgaben für die in diesem Gesetz geregelten Verfahrensfragen nicht viel Spielraum.

Ich bin sehr froh darüber, dass es uns gelungen ist,
uns mit unserem Koalitionspartner in den Ausschussberatungen auf einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf
zu verständigen, der für mehr Transparenz für die
Öffentlichkeit sorgt.

({1})

Mit diesem Änderungsantrag wird der geplante § 28 a
des Gentechnikgesetzes, der die Unterrichtung der Öffentlichkeit bei ungenehmigter Freisetzung gentechnisch
veränderter Organismen regelt, konkreter gefasst. So tritt
anstelle der bisher vorgesehenen Kannregelung eine
Sollregelung. Das heißt, die Behörden sollen die Öffentlichkeit informieren. Dies wird dem Informationsinteresse der Menschen besser gerecht.

Das ist eine wichtige Maßnahme hin zu mehr Transparenz, die ständig gefordert wird. Jeglichem Verdacht
der Geheimniskrämerei muss entgegengewirkt werden;

({2})

denn nur durch Transparenz lässt sich das Vertrauen der
Verbraucherinnen und Verbraucher gewinnen.

({3})

Vertrauen ist die Basis für mehr Akzeptanz.

({4})

79 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher, Frau
Kollegin Happach-Kasan, lehnen gentechnisch veränderte Lebensmittel ab und demonstrieren uns eindrucksvoll, dass es an Akzeptanz für die Grüne Gentechnik
mangelt. Diese mangelnde Akzeptanz ist das eigentliche
Problem. Wir könnten noch Jahre darüber debattieren,
welcher rechtlichen Regelungen und welcher politischen
Initiativen es bedarf, um die Potenziale der Grünen Gentechnik zu fördern.

({5})

- Die Argumente der Frau Kollegin haben wir schon
rauf und runter diskutiert. Deswegen möchte ich ihre
Zwischenfrage nicht zulassen.

({6})

Wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht
überzeugt sind, dann hilft alles nichts. Dann bleibt der
Einsatz der Gentechnik in der Lebensmittelproduktion
wirtschaftlich riskant.

({7})

Die Politik kann hier nicht für mehr Akzeptanz sorgen.
Wir müssen vielmehr dafür sorgen, dass den 79 Prozent
der Menschen, die gentechnikfreie Produkte haben wollen, diese auch angeboten werden können.

Der Schutz der konventionellen und der ökologischen
Landwirtschaft vor Einträgen aus dem GVO-Anbau
muss gewährleistet bleiben. Verbraucher und Landwirte
müssen die echte Wahl haben und selbst entscheiden
können, ob sie gentechnisch veränderte Produkte kaufen
bzw. anbauen wollen oder nicht. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten stellt in ihrem Positionspapier
aus dem Juli letzten Jahres fest:

… der Zwang zum Konsum gentechnisch modifizierter Produkte und ungenügende Ausweichmöglichkeiten auf nicht gentechnisch veränderte Produkte reduzieren die Akzeptanz und Wahlfreiheit.

Die Wahlfreiheit stärkt das Vertrauen der Verbraucher
und dient damit letztlich auch den Interessen der Wirtschaft.

Von der Möglichkeit, in Deutschland weiterhin gentechnikfrei produzieren zu können, hängen auch Arbeitsplätze ab, und zwar über 150 000 allein in der Ökolebensmittelbranche. In dieser Branche steckt wirklich
wirtschaftliches Potenzial. Ja, sie boomt regelrecht. So
wird im Zusammenhang mit der derzeit in Nürnberg
stattfindenden Naturkostfachmesse Biofach darüber berichtet, dass es aufgrund der enorm gestiegenen Nachfrage nach Bioprodukten bereits zu Angebotslücken und
Lieferengpässen kommt. Ich habe heute gelesen, dass
dies vor allen Dingen im Bereich Milch und Fleisch der
Fall ist. Das hängt zum einen mit der wachsenden Bedeutung von Biosupermärkten und dem Einstieg der Lebensmitteldiscounter ins Biogeschäft zusammen, zum
anderen aber auch damit, dass Verbraucherinnen und
Verbraucher Vertrauen in Bioprodukte haben.

Vor dem Hintergrund der Lebensmittelskandale
- derzeit müssen wir uns mit dem Gammelfleischskandal beschäftigen - gibt es eine wachsende Verunsicherung der Verbraucher hinsichtlich der Qualität der ihnen
angebotenen Lebensmittel.

({8})
- Das ist überhaupt nicht weit hergeholt. - Da wird das
Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher zum
echten Wettbewerbsvorteil. Dieses Vertrauen darf nicht
verspielt werden.

({9})

Verbraucher wollen über die Produkte informiert sein
und Verbraucher wollen selbst wählen können. Mit unseren gesetzlichen Regelungen ermöglichen wir gemäß
den EU-Vorgaben den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen und stellen gleichzeitig sicher, dass der
gentechnikfreie Anbau vor Beeinträchtigungen aus dem
GVO-Anbau geschützt ist

({10})

und auch in Zukunft die Erzeugung ökologischer und
konventioneller gentechnikfreier Produkte möglich ist.
Eine Absenkung des Schutzniveaus für die gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion würde
sowohl von den Verbraucherinnen und Verbrauchern als
auch von den Landwirten als Bedrohung wahrgenommen

({11})

und könnte für einige konventionelle Unternehmen und
die Ökolebensmittelwirtschaft zur Existenzgefährdung
werden. Es gibt also gute Gründe, an unserem hohen
Schutzniveau festzuhalten. Wenn wir das Dritte Gesetz
zur Änderung des Gentechnikgesetzes verabschiedet und
damit die EU-Freisetzungsrichtlinie komplett umgesetzt
haben, haben wir eine gute Basis geschaffen.

({12})

Sehr geehrte Damen und Herren von der FDP, Ihren
Entschließungsantrag lehnen wir ab. Das in Ihrem Antrag aus dem Zusammenhang gerissene Zitat aus einer
Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages belegt keinesfalls einen Verstoß gegen die europäischen Zielvorgaben der Freisetzungsrichtlinie. Ich bitte Sie, dies etwas genauer nachzulesen.

({13})

Für uns ist der Schutz von Mensch und Umwelt
oberstes Ziel des deutschen Gentechnikrechts. Dabei gilt
der Vorsorgegrundsatz. Mit diesem ist es nicht vereinbar,
dass Ihrem Entschließungsantrag entsprechend Produkte
aus Forschungsfreisetzungen ohne Genehmigung in Verkehr gebracht werden dürfen.

({14})

Die von Ihnen geforderte Sicherheit für die Forschung
und die Produktentwicklung ist wichtig. Sie ist aber dem
Schutz von Mensch und Umwelt unterzuordnen.

({15})
In Abwandlung des Einstein-Zitats schließe ich mit den
Worten: Die Forschung ist für die Menschen und nicht
die Menschen für die Forschung.

Vielen Dank.

({16})