schmidt (NA), 1962-05-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens meiner Fraktion beantrage ich, diesen Entschließungsantrag an den Finanzausschuß und zur Mitberatung an den Wohnungsausschuß zu überweisen.
Es ist ein sehr komplexes Problem, das wir hier ansprechen. Es hat eine steuerpolitische Seite, die Sie erkennen, wenn Sie daran denken, daß seinerzeit die Siebenerreihe eingeführt worden ist, um die überhöhten Einkommensteuertarife gewissermaßen zu mildern.
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Die Sache hat eine wohnungspolitische Seite,
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und sie hat eine wirtschaftspolitische Seite, nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Dämpfung der Baukonjunktur, sondern auch unter dem Gesichtspunkt, in welcher Konkurrenz der Wohnungsbau in Deutschland ausgeführt werden sollte.
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Meine Fraktion hatte damals eine ganz klare Vorstellung davon, daß die Privatwirtschaft als Träger des Wohnungsbaues förderungsbedürftig sei und daß sie in der Wirtschaft mit ihrer gemeinnützigen Wohnungswirtschaft als Hecht im Karpfenteich ein notwendiges Konkurrenzelement sein sollte.
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Meine Damen und Herren, was hier als moralisch oder unmoralisch dargestellt wird, auch das bedürfte näherer Ausführungen. Nachdem Herr Leber dieses Thema heute nur noch kurz angedeutet hat und ich das letzte Mal keine Gelegenheit hatte, in diese Debatte einzugreifen, möchte ich das jetzt von mir aus nicht vertiefen. Aber, Herr Kollege Leber, die Sache ist doch so: wenn ich ins Obligo gehe, dann ist das mein Aufwand,
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sind das meine Herstellungskosten.
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- Verzeihen Sie mal, mit den öffentlichen Darlehen geht der Bauherr ins Obligo, und auch das öffentliche Darlehen, das er ja zurückzuzahlen verpflichtet ist, unter Umständen mit niedrigen Zinsen, bedeutet für ihn Herstellungskosten und Aufwand. Das wäre nicht der Fall, wenn es sich um öffentliche Zuschüsse handelte; dann wäre es selbstverständlich kein Herstellungsaufwand.
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- Verzeihung, selbstverständlich nicht unter dem Gesichtspunkt, daß Darlehen oder öffentliche Mittel gegeben worden sind, sondern im Hinblick darauf, daß das Obligo im Aufwand abschreibungsfähig ist. Und wenn ich grundsätzlich bestimmte Abschreibungshöhen vorsehe, dann ist es ganz selbstverständlich, daß sie sich dann auch auf die öffentlichen Mittel beziehen müssen.
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- Selbstverständlich nicht um formaljuristische, sondern um sehr wirtschaftspolitische und sehr reale volkswirtschaftliche und betriebswirtschaftliche Tatsachen,
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und dazu gehört auch prinzipiell, daß die Privatwirtschaft, wenn sie den Wohnungsbau gewerblich betreibt, ja in ihrer Bilanz auch Gewinne ausweisen will, und Gewinne macht sie dann, wenn sie etwa Eigenheime verkauft, die sie mit Abschreibungssätzen relativ niedrig erworben hat. Verkauft sie diese Wohnungen, dann geht ,das grundsätzlich in den Preis ein. Geht es nicht in den Preis ein, dann geht es in den Gewinn, und dieser Gewinn ist mit 50 % körperschaftsteuerpflichtig, meine verehrten Damen und Herren; all das werden wir im Ausschuß betrachten müssen.
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- Ja, verzeihen Sie, den Privatmann wollen Sie ja selbst begünstigen. Lieber Herr Jacobi, da ist doch gar kein Unterschied zwischen Ihnen und mir.
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- Aber, verzeihen Sie mal, wenn er es verkauft, dann wird das zwangsläufig, je stärker sich der Markt öffnet und je stärker marktwirtschaftliche Gesichtspunkte hineinkommen, auch im Preise zum Ausdruck kommen. Das ist der Sinn der ganzen Sache,
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Ich will das ganze komplexe Problem nicht bis in alle Einzelheiten anpacken. Ich bin nur der Meinung, wir sollten mit den Kategorien „moralisch" und „unmoralisch" etwas vorsichtig sein.
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Der Gesetzgeber, der § 7 b geschaffen hat, hat sich sehr wohl etwas dabei gedacht. Im Prinzip wird es mal zum Abbau des § 7 b kommen müssen, und dann werden wir das, was wir im Jahre 1960 gemacht haben, als wir von 10 auf 71/2 heruntergegangen sind, wahrscheinlich noch weiter senken müssen. Aber wir müssen die gesamten Kategorien des Wohnungsbaues sehen und dürfen ihn nicht einseitig unter diesem oder jenem Gesichtspunkt betrachten.
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