Sevim Da delen (NA), 2016-09-22:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Unser aller Pflicht ist es jetzt, alles dafür zu
tun, dass der Waffenstillstand in Syrien wieder wirksam
wird . Der Angriff auf den UN-Konvoi ist selbstverständlich ein Kriegsverbrechen - das wurde heute oft hier gesagt -; aber, Herr Röttgen und Herr Annen, jetzt nach einer Flugverbotszone zu rufen, bedeutet nichts als Krieg .

({0})

Das kann doch nicht wirklich Ihr Ernst sein . Das Beispiel
Libyen, wo der NATO-Krieg dazu führte, die Terrororganisation „Islamischer Staat“ starkzumachen - das zeigt
ein Untersuchungsbericht des britischen Unterhauses -,
sollte uns alle davor hüten, den Krieg in Syrien weiter zu
befeuern . Der Ruf nach einer Flugverbotszone ist - das
wissen Sie - nichts weiter als der Ruf nach einer Ausweitung des Krieges vor Ort; denn wer eine solche Zone
einrichtet, der muss bereit sein, Flugzeuge, die sich nicht
an die Flugverbotszone halten, abzuschießen . Das birgt
ganz konkret die Gefahr - das wissen Sie alle -, dass es
zu einer direkten Konfrontation zwischen den USA auf
der einen Seite und Russland und vielleicht eben auch
der syrischen Armee auf der anderen Seite kommt . Deshalb ist diese Forderung falsch und gefährlich .

({1})

Am Ende heißt das nämlich auch freie Fahrt für die Pickups des „Islamischen Staats“ . Deshalb lehnen wir eine
Flugverbotszone ab . Wir lehnen eine Ausweitung dieses
Krieges ab . Wir brauchen eine politische Lösung .

({2})

Ich warne davor, jetzt, wie die Bundesregierung das
öffentlich getan hat, die Schuldigen zu präsentieren,
ohne dafür Beweise zu haben . Warum unterstützen Sie
nicht die Forderung der UNO nach einer internationalen
Untersuchungskommission? Herr Röttgen, das erinnert
wirklich an die Haltung der Union am Vorabend des Irakkriegs 2003 . Die Massenvernichtungswaffen, aufgrund
derer Sie an der Seite der USA in den Krieg ziehen wollten, wurden niemals gefunden . Diese einseitigen Schuldzuweisungen, ohne auch nur einen einzigen Beweis zu
präsentieren, sind unverantwortlich .

({3})

Die Erfahrung des syrischen Krieges lehrt, dass sich dies
verbietet .

Ich erinnere hier nur an das Massaker an Zivilisten
in al-Hula 2012, das syrischen Regierungsmilizen zugeschrieben wurde, und in dessen Folge Deutschland die
diplomatischen Beziehungen zu Syrien abgebrochen
hat . Später kamen erhebliche Zweifel auf, ob diese Version der Wahrheit entsprach . Die FAZ, die Frankfurter
Allgemeine Zeitung, eine Zeitung, die nun wirklich der
Komplizenschaft mit dem Assad-Regime unverdächtig
ist, schrieb:

Das Massaker von Hula ist ein Wendepunkt im
syrischen Konflikt. Die westliche Öffentlichkeit
beschuldigt, gestützt auf die UN-Beobachter, die
syrische Armee . Diese Version kann auf Grundlage von Augenzeugenberichten bezweifelt werden .
Demnach wurden die Zivilisten von sunnitischen
Aufständischen getötet .

Ich finde, allein das sollte uns Mahnung genug sein, was
vorschnelle Schuldzuweisungen betrifft .

({4})

Der Waffenstillstand in Syrien war immer prekär . Islamistische Terrorbanden wie die Ahrar al-Scham - von
Ihrem Premiumpartner Türkei, dem NATO-Land Türkei
bewaffnet, hochgezüchtet und unterstützt - haben von
Anfang an erklärt, sich nicht an diesen Waffenstillstand
halten zu wollen . Der eigentliche Bruch kam aber durch
den US-Angriff auf Anti-IS-Einheiten in der vom IS belagerten Stadt Deir al-Sor . Dutzende Menschen wurden
bei diesem Angriff getötet . Die IS-Mörderbanden konnten vorrücken . Tausende Menschen haben jetzt durch das

Vorrücken des IS Massaker zu befürchten . Herr Annen,
Sie sagten, das sei ein Fehler. Ich finde, Sie könnten hier
konkreter werden: Dieser Luftangriff der USA ist ein
Verbrechen gewesen .

({5})

Die USA haben sich natürlich entschuldigt . Sie haben
davon gesprochen, dass es ein Versehen war . Aber ist es
nicht seltsam, dass die USA selbst angaben, zum ersten
Mal seit vier Jahren aufseiten der Truppen des Assad-Regimes ins Kriegsgeschehen eingreifen zu wollen? Viele
fragen sich deshalb, ob diese Version, dass es ein Versehen war, tatsächlich glaubwürdig ist .

Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir
begrüßen es ausdrücklich, dass die UNO die Vorbereitungen für weitere humanitäre Konvois wieder aufnimmt .
Wir sollten alles dafür tun, dies zu unterstützen .

({6})

Nicht Säbelrasseln ist das Gebot der Stunde, Herr
Röttgen, sondern ein wirklicher Einsatz für den Waffenstillstand. Dazu gehört, dass Sie Ihren Einfluss auf
Ihren Terrorpaten Erdogan geltend machen und ihn auffordern, seinen Einmarsch und persönlichen Krieg und
Rachefeldzug gegen die Kurden im Norden Syriens zu
beenden. Das wäre ein Schritt zur Lösung des Konfliktes
statt weitere Flugverbotszonen, was eine Ausweitung des
Krieges bedeutet .

Vielen Dank .

({7})