Schmid (vizepräsident), 1960-01-20:
Weitere Wortmeldungen liegen zu diesem Paragraphen nicht vor.
Ich lasse abstimmen. Wer § 1 zustimmen will, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Wieviel Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung gegen acht Stimmen angenommen.
Ich rufe auf die §§ 2, - 3, - 4, - 5, - 6, - 7,
- 8, - 9, - 9a. -Wer diesen Bestimmungen zustimmen will, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
§ 10! Wer dieser Bestimmung zustimmen will, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen angenommen.
Ich rufe weiter auf die §§ 11, - 11a, - 11b, 11 c, - 11d, - 12, - 13, - 14, - 15, - 16, - 17,
- 18, - 19, - 20, - 21, - 21a, - 22 - § 23 entfällt -, - 24, - 25, - 26, - 27. - Angenommen.
Ich rufe auf § 28. In § 28 Abs. 1 der Regierungsvorlage soll als redaktionelle Änderung vor dem Wort vorläufig das Wort für eingefügt werden. Ist das Haus einverstanden? - § 28 ist in dieser Fassung beschlossen.
§ § 29, - 30, - 31, - 32, - 33, - 34, - 35, -36, - 37, - 38. - Angenommen.
Ich rufe auf § 39. Darin ist in der vorletzten Zeile das Wort „und" durch das Wort oder zu ersetzen. Ist das Haus einverstanden? - § 39 ist so angenommen.
§ 40, - 41, - 42, - 43, - 44, - 45, - Einleitung und Überschrift. Wer diesen Bestimmungen zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen wenige Stimmen und bei Enthaltungen angenommen. Ich schließe die zweite Beratung.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort hierzu wird nicht gewünscht. Änderungsanträge liegen nicht vor. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, der möge sich von seinem Sitz erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei 2 Enthaltungen und einigen Gegenstimmen angenommen.
Punkt 3 der Tagesordnung ist damit erledigt. Punkt 4 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Verträgen vom 3. Oktober 1957 des Weltpostvereins ({0}),
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({1}) ({2})
({3}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Höck. Wünscht das Haus eine mündliche Berichterstattung? - Offenbar nicht! Dann treten wir in die zweite Beratung ein. Ich rufe auf Artikel 1, - Artikel 2, - Artikel 3, - Einleitung und Überschrift. Wer diesen Bestimmungen zustimmen will, der möge die Hand erheben, - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Die zweite Beratung ist beendet.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Wer dem Gesetzentwurf im ganzen zustimmen will, der möge sich von seinem Sitz erheben. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe auf Punkt 5 der Tagesordnung:
a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Erfassung der Kriegsteilnehmer durch die Bundeswehr ({4}),
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes ({5}),
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes ({6}).
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sollen die Anträge unter Punkt 5 a, b und c zunächst eingebracht und begründet werden. Anschließend 
det die Aussprache über sämtliche drei Teile dieses Punktes der Tagesordnung statt. Wer begründet Punkt 5 a? Das Wort hat der Abgeordnete Wienand,