Josef Göppel (NA), 2014-11-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

Stimmung für den Klimaschutz ist im Herbst 2014 etwas
günstiger geworden. Es gab den Beschluss der europäischen Regierungschefs, 40 Prozent CO2-Minderung bis
2030 zu erreichen. Das hat eine neue Dynamik in die
Debatte gebracht. Man darf vermuten, dass die jüngsten
Absichtserklärungen der Vereinigten Staaten und Chinas
auch auf das europäische Signal zurückgehen. Diesen
Beschluss der europäischen Regierungschefs hat Frau
Merkel durchgekämpft. Das war das entscheidende Signal. Deswegen ist für die Konferenzen, die jetzt in Südamerika und nächstes Jahr in Paris stattfinden, eine
günstigere Ausgangslage vorhanden.

Auf der anderen Seite müssen wir aber auch sehen,
dass trotz des großen Einsatzes der deutschen Kanzlerin
das Ziel einer Minderung des CO2-Ausstoßes um 40 Prozent am unteren Ende des Pfades der Europäischen
Union für 2050 liegt. Das macht klar: Wir haben auf dem
Weg bis 2050 zur Einhaltung des 2-Grad-Zieles mehr zu
tun, als dieser Beschluss jetzt festlegt, obwohl es schon
schwer genug ist, die darin enthaltenen Ziele zu erreichen.

Ich richte nun den Blick auf das deutsche Ziel, bis
2020 minus 40 Prozent zu erreichen. Selbstverständlich
spielen da die Emissionen der fossilen Kraftwerke eine
entscheidende Rolle.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben da nur ein
Problem. Wenn man das jetzt marktwirtschaftlich über
den Emissionshandel lösen will, ist das richtig. Es ist
aber so, dass die Beschlüsse der europäischen Regierungschefs erst ab 2021 gelten.

({1})

Wir müssen uns in der Koalition in der Tat überlegen,
was wir in diesem Jahrzehnt noch tun müssen. Genau
darum geht es. Herr Kollege Heil, ich erinnere mich,
dass im letzten Jahr bei den Koalitionsverhandlungen in
der Arbeitsgruppe Energie eine Liste alter fossiler Kraftwerke vorgelegt wurde. Ich bin nicht der Meinung, dass
der Staat den Befehl zum Stillstand geben muss; wir
müssen aber die politische Richtung und die Rahmenbedingungen vorgeben.

Wir von der Union halten uns exakt an das, was
Sigmar Gabriel als Umweltminister damals in Meseberg
für die gesamte Bundesregierung verkündet hat. Wir
wollen die Lücke füllen. Insofern unterstützen wir die
Vorlage der Umweltministerin. Ich denke, dass die Koalition aus dieser Debatte überzeugend herauskommen
kann; denn wir dürfen unseren Blick in der Tat nicht nur
auf die Stromerzeugung richten.

Es geht jetzt, meine lieben Kollegen von den Sozialdemokraten, darum, dass sozialdemokratisch- und grüngeführte Länder der steuerlichen Absetzbarkeit der Kosten für energetische Sanierungen zustimmen.

({2})

Es geht auch um die Energieeffizienz. Wenn ich heute
in einer großen deutschen Zeitung lese, Energieeffizienz
könne man nicht verordnen, man brauche einen „Instrumentenmix, der Lust auf Energieeffizienz macht“, frage
ich mich, ob das ausreichen wird. Auch da ist eine gewisse politische Rahmensetzung unumgänglich.

Die Europäische Union hat eine Untersuchung veröffentlicht, nach der die Kosten der Energieerzeugung in
Europa, und zwar in Bezug auf die Primärenergie,
50 Prozent über dem liegen, was die Verbraucher heute
wirklich zahlen. Gemeint sind die Umwelt- und Gesundheitskosten. Wer heute davon spricht, dass wir Rohstoffe
noch lange ausbeuten sollen oder dass wir das eine oder
andere aufschieben sollen, der verkennt völlig, dass wir
uns mit einer solchen Haltung volkswirtschaftlich in die
Tasche lügen.

({3})