Wolfgang Wodarg (NA), 2002-06-13:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich freue mich, dass wir
heute einen kleinen Rückblick und eine kleine Zusammenfassung der Arbeit der Enquete-Kommission haben.

Ich möchte einige Worte zur Entwicklung sagen. Wie
ist es dazu gekommen, dass sich der Deutsche Bundestag
so intensiv mit bioethischen Themen befasst hat? Wir hatten in der Vergangenheit in diesem Hause bereits mehrfach Themen diskutiert, die eine starke ethische Relevanz
hatten und die zeigten, dass Medizin immer wieder an
Grenzen stößt, die mit unserem Grundgesetz zu tun haben, nämlich mit der Menschenwürde. Wir haben vor über
zehn Jahren das Embryonenschutzgesetz diskutiert. Wir
haben die Debatte um die Abtreibung gehabt. Wir haben
in der letzten Legislaturperiode das Transplantationsgesetz verabschiedet. Wir haben dann in der letzten Legislaturperiode - wenn auch nicht hier im Plenum, so doch
in verschiedenen Gremien im Deutschen Bundestag - debattiert, ob Deutschland die Bioethikkonvention des Europarates unterzeichnen soll oder nicht.

Aus dieser Debatte, die überfraktionell unter Abgeordneten stattgefunden hat, wurde die Idee geboren,
diese Diskussion zu strukturieren, die Lücken in der
Bioethikkonvention herauszufinden und sie für Deutschland zu schließen, bevor Deutschland diese Konvention
zeichnet. Das war der Anlass und wurde dann so auch in
den Koalitionsverhandlungen besprochen. Es gab dazu
zwar keine schriftliche Vereinbarung, aber eine Absprache.

Es war nicht einfach, diese Absprache anschließend in
den einzelnen Fraktionen umzusetzen. Es gab Widerstände gegen die Einrichtung einer Enquete-Kommission.
Diese Widerstände sind überwunden worden - wenn auch
leider etwas spät, sodass wir erst im Frühjahr des Jahres 2000 mit der Arbeit beginnen konnten. Weil wir also
nur noch wenig Zeit hatten, mussten wir uns auf wenige
Themen konzentrieren.

Eine Voraussetzung unserer Arbeit war, die in Gesetzgebungsprozessen anstehenden Entscheidungen nicht
durch lange theoretische Überlegungen zu behindern. Das
nämlich befürchteten die Praktiker in der Regierung wie
in den Fraktionen. Wir haben versprochen, entscheidungsbegleitend arbeiten zu wollen. Das konnten wir in
drei Fällen tun.




Vizepräsidentin Petra Bläss


Erstens begleiteten wir den Diskussionsprozess um die
Europäische Grundrechte-Charta. Ich bin sehr froh darüber, dass wir dabei erreichen konnten, einen Diskriminierungsschutz im Hinblick auf die genetische Prädisposition der Menschen in die Grundrechte-Charta einfließen
zu lassen. Früher konnte man Menschen zum Beispiel
wegen ihrer Hautfarbe, wegen ihres Geschlechts und wegen ihrer Herkunft diskriminieren. Das sind genetische
Merkmale, aber die Möglichkeiten der Diskriminierung
steigen mit dem Wissen um die genetische Prädisposition
der Menschen. Dem haben wir Rechnung getragen. Das
ist direkt in unsere Vorschläge eingeflossen.

Zweitens behandelten wir die Frage des Stammzellimportes. Die mehrfach geführten Debatten darüber nahmen in diesem Haus großen Raum ein.

Drittens debattierten wir - ebenfalls entscheidungsbegleitend - über die Umsetzung der Biopatentrichtlinie
der Europäischen Union. Wir haben hierzu Empfehlungen
ausgesprochen, die das Parlament auffordern, diese Problematik noch einmal umfassend zu betrachten und die
möglichen Auswirkungen auf die Entwicklung der Medizin und der Forschung gründlicher zu bedenken. Ich bin
froh, dass diese Bedenkzeit angenommen wurde und die
Fraktionen bisher davon Abstand genommen haben, eine
Entscheidung darüber durch das Parlament zu peitschen.

({0})

Zum Zwecke der systematischen Bearbeitung haben
wir uns für einige Themenfelder in Arbeitsgruppen aufgeteilt: Fortpflanzungsmedizin, Organersatztechnologien
und Schutz der genetischen Daten. Die Arbeitsgruppen
haben Berichte erstellt, die wir anschließend zusammengeführt haben. Das war möglich, weil wir engen Kontakt
gesucht haben, einerseits mit der Bevölkerung und andererseits mit Fachleuten, mit Sachverständigen und Wissenschaftlern, wie das bei einer Enquete-Kommission
üblich ist. So konnten wir eine Menge Material aufarbeiten, das zum Beispiel auf dem Gebiet der Fortpflanzungsmedizin eine Entscheidungsgrundlage hinsichtlich der
Präimplantationsdiagnostik bildet: Soll es erlaubt sein,
Embryonen auszusortieren, weil sie bestimmte Merkmale
haben? Darf der Mensch das tun? Zu diesen Fragen haben
wir ein deutliches Votum erarbeitet, in dem wir uns
gegen die Einführung der Präimplantationsdiagnostik in
Deutschland aussprechen.

Wir haben parallel dazu über die Pränataldiagnostik
debattiert, weil wir meinten, dass dieses Thema dazugehört. Auch auf diesem Gebiet hat eine Entwicklung
stattgefunden, die das Parlament nicht einfach tolerieren
kann. Auch hierzu haben wir Empfehlungen entwickelt.

Wir haben darüber hinaus sehr intensiv über den Bereich der Stammzellforschung debattiert. Neben der
Diskussion über die embryonale Stammzellenforschung
haben wir akribisch die Chancen der alternativen Forschung, der Forschung an adulten Stammzellen und der
Forschung zu Nabelschnurblutstammzellen herausgearbeitet. Wir haben die Möglichkeiten der einzelnen Alternativen nebeneinander gestellt, um sie dem Parlament

nahe zu bringen und Entscheidungen darüber zu ermöglichen.

Ich hebe hervor, dass wir uns im Hinblick sowohl auf
die Stammzellforschung als auch auf die Biopatentrichtlinie gestritten haben. Dazu gab es keine einheitlichen
Voten, sondern es kam zur Gabelung von Voten. Es gab
Voten, die nebeneinander standen, sowie Minderheitenvoten. Das alles kann man dem Bericht entnehmen.

Aber es gibt auch Bereiche, in denen wir einer Meinung waren und zu einem einheitlichen Beschluss gekommen sind, so zum Beispiel im Bereich der genetischen Daten. Wir sind hier alle der Meinung, dass eine
Regelung erforderlich ist, und haben die Bedingungen für
eine Regelung aufgelistet. Die CDU/CSU hat dann gleich,
weil sie das aus der Opposition heraus so bequem kann,
einen Antrag daraus geschmiedet. Es ist aber zum Ende
der Legislaturperiode hin schwierig, einen solchen Antrag
umzusetzen; das wissen Sie selbst. Wir haben uns bescheidener gebärdet. Wir haben Eckpunkte formuliert, die
wir aus diesen Empfehlungen abgeleitet haben, und werden diese in der nächsten Legislaturperiode umsetzen.
Das ist unsere Herangehensweise.

Ich erwähne diesen Bereich deshalb noch einmal, weil
er auch in der Öffentlichkeit nicht genügend wahrgenommen wird. Wer den Film „Gattaca“ gesehen hat, dem ist
eine Vision vermittelt worden, die von der Wirklichkeit
gar nicht so weit entfernt ist. Darin geht es um einen jungen Mann, dessen Bildungschancen nach seiner genetischen Prädisposition abgeschätzt werden. Ihm wird gesagt: Du hast bestimmte Risiken und bestimmte Anlagen.
Für dich kommt nur dieser Bildungsweg infrage, sonst haben wir eine Fehlinvestition getätigt. Hier wird uns gezeigt, was daraus werden kann, wenn aufgrund von genetischen Anlagen diskriminiert wird. Ich denke, dass wir
die Medien, die uns das anschaulich machen, brauchen
und dass solche Filme in Schulen und in der Öffentlichkeit gezeigt und diskutiert werden sollten, damit wir eine
Ahnung von dem bekommen, was auf uns zukommen
kann und was wir regeln müssen, damit kein Missbrauch
geschieht.

Die Medizin war immer ein Grenzgebiet. Die ArztPatienten-Beziehung war etwas Heiliges, bei dem keiner
dazwischenfunken durfte. Die Dyade Arzt/Patient war etwas, bei dem das Interesse Dritter nichts zu suchen hatte.
Das hat sich geändert, zum Beispiel als die Transplantationsmedizin hinzukam, als die Organe von Patienten für
andere genutzt werden sollten. Das hat sich jetzt auch in
Bezug auf den Lebensanfang geändert, nämlich wenn es
darum geht, Embryonen, die, wie man sagt, überzählig
seien, zu verwerten, um daraus Medikamente zu machen.
Hier ist ein besonderer Schutz nötig und hier brauchen wir
gesetzliche Regelungen.