Mertes (NA), 1970-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man heute so hört, was einige Kollegen von der CDU/CSU hier sprechen, dann könnte man leicht vergessen, daß sie erst gut hundert Tage in der Opposition sind, hundert Tage und nicht hundert Monate zum Beispiel.
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Ich weise deswegen darauf hin, weil die Fehlerquellen, die zu der unerfreulichen Entwicklung geführt und die uns dieses ungute Erbe beschert haben, in einer Zeit liegen, in der Sie von der CDU/ CSU bestimmend waren. Damals sind Sie durch die Lande gezogen und haben erklärt: Auf den Kanzler kommt es an.
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Dieser Kanzler hat in der Zeit seiner Kanzierschaft Fehler gemacht, und er hat Fehler mitgemacht. Meine Damen und Herren, davon können Sie sich heute nicht reinwaschen.
({2}) So viel Weißmacher gibt es gar nicht.
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Ich möchte Ihr Augenmerk aber noch einmal auf die Seite 44 in der Anlage 3 des Jahreswirtschaftsberichts lenken. Hier wird mit einigen Prozentsätzen die globale Zielprojektion der BundesregieMertes
rung für die nächsten fünf Jahre im Bereich des sogenannten magischen Vierecks umrissen. Die projektierte durchschnittliche Preissteigerung von 21/2 bis 2 0/o scheint mir in diesem Zusammenhang eine besonders kritische Ziffer zu sein.
Für diese Projektion ist manches an Begründung vorgetragen worden. Trotzdem - das sage ich hier in aller Offenheit - konnte ich mich zunächst des Eindrucks nicht erwehren, daß in der Vorstellung des Bundeswirtschaftsministers dem Problem der Preisstabilität geringere Bedeutung beigemessen würde als der Projektion der anderen Globaldaten, z. B. der Wachstumsrate. Aber der Herr Bundeswirtschaftsminister hat heute morgen in seinen zusätzlichen Ausführungen meine Bedenken zwar noch nicht ganz, aber sehr weitgehend zerstreut.
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Dasselbe hat hier der Kollege Junghans bestätigt. Ich meine, meine Damen und Herren von der Opposition, Sie sollten das akzeptieren und kein Schattenboxen veranstalten; denn es ist Ihr eigener Schatten.
Ich verhehle nicht, daß ich gegenüber mittel- und langfristigen Globalprojektionen skeptisch bin. Dabei gebe ich allerdings zu, daß ich ihren realen Inhalt nicht genau beurteilen kann, weil ich die Modellvorstellungen nicht kenne, die den Berechnungen im einzelnen zugrunde liegen. Dennoch muß festgestellt werden, daß bei einer projektierten durchschnittlichen Preissteigerungsrate, wie sie hier wiederholt diskutiert wurde, die Gemütlichkeit aufzuhören hat. Deshalb werden wir nicht nur verbal eine Stabilitätspolitik machen, sondern auch die entsprechenden wirkungsvollen Maßnahmen ergreifen.
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Man braucht kein Prophet zu sein, um die verhängnisvollen gesellschafts- und strukturpolitischen Folgen einer Wirtschaftspolitik zu sehen, die bereit wäre, als Vergleichsbasis und sozusagen als Alibi den preispolitischen Trend in anderen Ländern heranzuziehen, die in diesem Punkt eben weniger empfindlich sind als wir. Aber auch das ist heute bereits durch den Bundeswirtschaftsminister klargestellt worden.
Im Jahreswirtschaftsbericht ist einiges über die Vermögenspolitik gesagt. Das ist sehr zu begrüßen. Welchen Erfolg soll aber die Vermögenspolitik haben, wenn die breiten Massen der Arbeitnehmer und der Selbständigen, also diejenigen, die ja gerade Vermögen bilden sollen, mit ihrem Sparkapital einem ständigen Geldwertschwund ausgesetzt werden? Wie soll es möglich sein, unter solchen Umständen den Sparwillen auf die Dauer zu erhalten, und nicht nur zu erhalten, sondern auch zu fördern? Wenn wir diese Gefahren nicht sehen, machen wir das Ziel der Bildung von breit gestreutem Eigentum zu einer Quadratur des Kreises.
Dabei ist vor allem darauf hinzuweisen, daß bei
einer stetigen Geldwertverschlechterung der selbständige Mittelstand in eine verhängnisvolle Schere gerät. Er muß an Wettbewerbsfähigkeit verlieren, weil er die durch die Preisentwicklung induzierten erhöhten Lohnforderungen wegen seiner Arbeits- oder Lohnintensität nur besonders schwer verkraften kann. In einem solchen Fall würde sehr wenig von der Mittelstandsförderung übrigbleiben, die erfreulicherweise ebenfalls im Jahreswirtschaftsbericht angesprochen ist.
Gerade im Zusammenhang mit der Wachstumspolitik, die hier wiederholt apostrophiert wurde, muß der Wettbewerbsfähigkeit des gewerblichen Mittelstandes hohe Aufmerksamkeit geschenkt werden. In diesem Bereich liegen nämlich noch viele Wachstumsreserven, die bisher nur ungenügend genutzt wurden. Es entbehrt meines Erachtens auch jeder Logik, auf der einen Seite die Konzentration bekämpfen zu wollen und auf der anderen Seite durch eine Verschlechterung der Wettbewerbssituation im Mittelstand eine solche Konzentration zu provozieren. Auch eine noch so ausgeklügelte Kartellgesetzgebung und Fusionskontrolle ändern daran nichts. Alles das würde durch die am Markt wirkenden Kräfte überrollt werden. Eine möglichst große Zahl vielschichtiger mittelständischer Existenzen erhält uns aber die Flexibilität in unserer Wirtschaft, auf die es uns gerade in der heutigen Zeit ankommt.
Die Sicherung eines vielfältigen Warenangebots durch die Erhaltung und Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen, die sich nicht so sehr der Massenproduktion als dem spezifischen Angebot in kleineren Serien widmen, erscheint mir ein besonders wichtiges wirtschafts- und gesellschaftspolitisches Ziel zu sein. Dazu bedarf es vor allem einer Politik der Preisstabilität und einer bewußten Förderung der aktiven Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstandes.
Ich denke in diesem Zusammenhang besonders an die Unterstützung mittelständischer Arbeitsgemeinschaften für die industrielle Forschung und die Neuentwicklung von Produkten, zur Erforschung der Marktlage und der Absatzchancen und zur Entwicklung der Kooperation zwischen mittleren Betrieben. Derartige Einrichtungen müssen und werden von der Bundesregierung und von den Koalitignsfraktionen stärker angeregt und unterstützt werden.
Eine solche Politik macht es notwendig, auch die Wirkungen des derzeitigen Patentrechts auf die Wettbewerbsfähigkeit zu untersuchen. Ich glaube, das Ergebnis einer solchen Untersuchung würde sein, daß der Anteil des gewerblichen Mittelstandes an der Entwicklung neuer Produkte durchaus nicht gering veranschlagt werden kann. Allerdings fehlen diesem Mittelstand vielfach die Mittel, die aus einer solchen Entwicklung resultierenden Möglichkeiten selbst zu finanzieren. Das müssen wir sehr deutlich sehen. Die Entwicklung zur großindustriellen Produktion ist zweifellos in manchen Branchen unvermeidbar. Es wäre deshalb angesichts der technischen Notwendigkeiten und angesichts der größeren Märkte volkswirtschaftlich falsch, die Bremsen zu stark anzuziehen. Wir dürfen auch nicht
übersehen, daß überspritzte nationale Lösungen einfach die Aktionsfreiheit deutscher Unternehmen im Vergleich zu den Unternehmen der umliegenden Länder beschränken.
Jedoch gibt es auch Fälle, die sehr deutlich zeigen, daß die mittelständische Produktion der Produktion in Großbetrieben überlegen sein kann. Erfindungen z. B. werden nicht nur in Mammutbetrieben gemacht; hier leistet oft auch der gewerbliche Mittelstand eine nicht zu verachtende Pionierarbeit.
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Ich habe in meinen Ausführungen die Mittelstandspolitik in den Vordergrund gestellt, weil ich nicht möchte, daß dieser Wirtschaftszweig in der Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht „unterbelichtet" erscheint.
Selbstverständlich kann ein solcher Bericht nicht alles enthalten und nicht alles in der Ausführlichkeit darstellen, die notwendig wäre. Deshalb möchte ich die Ausführungen zur Vermögenspolitik noch einmal besonders begrüßen. Die Sparförderung ist für die Bildung von breitgestreuten Geldvermögen nicht nur eine gesellschaftspolitische Notwendigkeit. Sie ermöglicht zugleich die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln, die der Staat und die Wirtschaft brauchen, wenn die zusätzlichen Aufgaben, vor allem auch auf dem Gebiet der Infrastruktur, gelöst werden sollen. Eine solche Politik scheint mir jedenfalls wesentlich besser zu sein als der scheinbar leichtere Weg über eine Erhöhung der Steuerlastquote. Voraussetzung ist allerdings, daß die Geldwertstabilität in den Mittelpunkt unserer Betrachtungen gestellt wird.
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