werner lensing (NA), 1998-12-03:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen. Herr
Hilsberg, nur eine Vorbemerkung: Bei Ihren Abgrenzungsbemühungen gegenüber der PDS war ich ganz auf
Ihrer Seite. Aber ich verstehe nicht, wie Sie vor diesem
Hintergrund und bei dieser Überzeugung in Mecklenburg-Vorpommern bereit sind, mit der PDS eine Koalition zu bilden.

({0})

Bevor ich jetzt zum Inhalt und zur Bewertung des
von der PDS eingebrachten Gesetzentwurfes zur solidarischen Ausbildungsfinanzierung komme, gestatten Sie
mir vor dem Hintergrund der langen Diskussionen auch
während der 13. Legislaturperiode folgende Vorbemerkungen grundsätzlicher Art zum besseren Verständnis:

These eins. In der nunmehr über 20jährigen, immer
wieder auflebenden Diskussion um eine Reform der Berufsausbildungsfinanzierung sind zahlreiche Modelle auf
ihr Für und Wider abgeklopft worden, mit der Folge,
daß bis heute nichts Probates an möglichen Veränderungen benannt werden konnte, weil die jetzige Praxis - bei
allen Mängeln - nachweislich noch immer die beste ist.

These zwei. In der von der PDS erwähnten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. November
1980 zum Finanzierungsrahmen der Regierung Schmidt
wird davon ausgegangen, daß es sich hierbei um ein
Verfassungsgebot handelt. Tatsächlich sagt das Bundesinstitut für Berufsbildung, daß das Bundesverfassungsgerichtsurteil festlegt, daß de facto und auf Dauer
keine Finanzierung dieser Art vorgenommen werden
kann.

Es ist auch richtig, wenn ich alle Zahlen betrachte,
daß in Deutschland etwa zwei Drittel aller ausbildungsberechtigten Betriebe der Pflicht zur Ausbildung nachkommen. Vor dem Hintergrund dieser zwei Thesen und
einer bald 20jährigen Erfahrung kommen nur zwei Kriterien in Betracht, mit denen eine qualifizierte Lehrlingsausbildung gefördert werden kann. Das sind zum
einen das Prinzip der Freiwilligkeit und zum anderen die
aus eigenem Antrieb und aus eigener Einsicht erwachsene Bereitschaft zur Kooperation.

({1})

Doch die PDS, nach wie vor an einer planwirtschaftlich gesteuerten und überbordenden Staatsapparatspolitik orientiert,

({2})

greift heute auf ihren verstaubten, aus der alten Legislaturperiode stammenden Antrag zurück.

({3})

Weil die SPD gemeinsam mit dem DGB und anderen
interessengleichen Verbänden mit ihren Horrorprognosen zur Lehrstellensituation noch nie recht hatte, mahnt
sie auch jetzt wieder einen völlig falschen Handlungsbedarf an. So werden doch in ihrem Altentwurf und in
ihrer Altbegründung alle aktuellen Fakten geleugnet, die
sich mühelos wie folgt auflisten lassen:

Erstens. Die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge steigt seit 1994 deutlich an.

({4})

Zweitens. Seit gut zwei Jahren hat sich auch das Angebot an Ausbildungsplätzen stetig vergrößert.

Drittens. Die Zahl der unvermittelten Bewerber am
Stichtag 1. Oktober 1998 ist binnen Monatsfrist um
115 000 auf 35 900 zusammengeschmolzen, und dies
auf einem Niveau, das im Vergleich zum dem des Vorjahres um 25 Prozent niedriger ausfällt und das heute,
am 3. Dezember, noch deutlicher darunter liegen wird.
Die endgültigen Zahlen werden wir in der nächsten Woche als Bestätigung meiner Aussage erfahren.

({5})

Viertens. Gleichzeitig waren am 1. Oktober 1998
mehr als 23 300 bei den Arbeitsämtern gemeldete Lehrstellen offen.