Christoph Zöpel (NA), 2003-06-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Es gibt Debatten, an deren Beginn man
richtig optimistisch ist, dass der Fortschritt der Aufklärung und der Vernunft wirklich über die bösen Reflexe
der europäischen Geschichte siegt. Zu diesen hoffnungsvollen Reden gehörte die des Kollegen Teufel. Herzlichen Dank dafür!

In der letzten halben Stunde wird man wieder resignativ, aber man soll das überwinden.

({0})

- Auch falsche Argumente können sachlich vorgetragen
werden.

({1})

Dann wird man wieder resignativ und sieht, dass die
Aufklärung weiter ihre Aufgaben hat. Ich mache eine
ganz persönliche Bemerkung: Die Aufklärung in der
Formulierung Immanuel Kants in die Präambel zu
schreiben, das wäre mein Vorschlag für einen Zusatz zur
europäischen Verfassung.

({2})

Deshalb möchte ich noch einmal daran erinnern, was
Europa ausmacht. Europa macht aus, zu überwinden,
dass es Trennungen

({3})

aufgrund religiöser Gegensätze gibt,

({4})

dass es Trennungen aufgrund von Grenzverschiebungen
durch Militärerfolge gibt, und schließlich, dass es Trennungen durch den tragischsten Irrtum der europäischen
Geschichte gibt, nämlich dass völkische, rassistische,
ethnische Kriterien in irgendeiner Weise natürliche
Grenzen zwischen Menschen sein könnten. Dies zu
überwinden ist die Idee Europas.

({5})

Ich bin schon sensibel, wenn ich das Wort Volk höre. Es
hat seine Assoziation zu „völkisch“.
({6})

- Herr Kollege Müller, ich sehe es so. Dass Sie es anders
sehen, weiß ich. Ich halte das, was Sie sagen, im europäischen Sinne in der Tat für gefährlich. Damit müssen
Sie leben.

({7}) - Dr. Gerd Müller [CDU/
CSU]: Das ist unglaublich!)

Gestatten Sie mir einige Bemerkungen zu der Konferenz mit einigen Staaten Südosteuropas in Thessaloniki.
Ich sage bewusst Südosteuropa, weil schon die Formulierung „Westbalkan“ ein Teil westeuropäischen Hochmuts gegenüber diesen Staaten ist.

({8})

Der Balkan ist ein Gebirge in Bulgarien. Kroatien als ein
Land des Westbalkans zu bezeichnen ist geographisch
etwa so richtig, wie Niedersachsen als ein Nordalpenland zu bezeichnen.

Der zweite Gesichtspunkt ist, dass von vielen Staaten
gesprochen wird. Zumindest mit dem Verfassungsentwurf haben wir jetzt die Europäische Union der Bürger.
In der Europäischen Union der Bürger sind für mich alle
Menschen gleich: gleich vor dem Gesetz, gleich vor der
europäischen Verfassung. Nur diese Gleichheit garantiert ihnen übrigens, dass sie ihre kulturellen Unterschiede leben können.

({9})

Deswegen beachten Sie bitte, bevor wir über diese vielen
Staaten - geographisch auch noch falsch bezeichnet sprechen, die Zahlen der Bürger. 380 Millionen Bürger
hat die EU bereits. 70 Millionen sind jetzt dazugekommen. Rumänien und Bulgarien werden 30 Millionen
weitere europäische Bürger zu uns bringen.

({10})

In den südosteuropäischen Staaten, über die wir reden,
leben noch 25 Millionen Menschen. Das sind so viele
Einwohner, wie Nordrhein-Westfalen und Hessen zusammen haben. So viel zur Bevölkerungsdimension des
Problems.

Es gibt historische Verpflichtungen, diese Staaten in
die Europäische Union aufzunehmen. Diese Verpflichtungen erfordern immer wieder zu prüfen, in welcher
Form vor allem die Staaten im Zentrum Europas im Guten wie im Tragischen zum Schicksal anderer europäischer Staaten beigetragen haben. Die Staaten, von denen
ich spreche, wurden über Jahrhunderte von der Republik
Venedig, einige Zeit von Frankreich, mehrere Jahrzehnte
von der habsburgischen Monarchie und - schon in der
tragischen Phase des 20. Jahrhunderts - von dem Mittelding zwischen Königreich und Republik, das Italien damals war, beherrscht. Diese Staaten sind historisch stärker in Europa integriert als manche Staaten am
nördlichen oder westlichen Rand.
Die bestehenden Probleme lassen sich anhand der
Kopenhagen-Kriterien festmachen. Erlauben Sie mir
in diesem Zusammenhang eine prinzipielle Bemerkung.
Es kann keinen Zweifel daran geben, dass diese Kriterien auf dem gesamten Territorium der Europäischen
Union gelten müssen.

({11})

Sie werden aufgrund der Verfassung auch auf EU-Ebene
gelten. Wie Günter Verheugen immer wieder betont hat,
war das bisher nicht der Fall.

Fraglich ist in diesem Zusammenhang, wie die Kriterien zu verstehen sind. Dienen sie zur Abwehr, mit dem
Argument: Weil sie nicht gelten, könnt ihr nicht kommen? Oder sind sie ein Instrument, mit dem weitere
Staaten in die Europäische Union hineingeholt werden
sollen? Im Interesse der Menschen in den betreffenden
Staaten und in der Europäischen Union befürworte ich
die zweite Auslegung.

({12})

Ein immer wieder vorgebrachter Einwand lautet: In
diesen Staaten herrschen Schmuggel, Drogenhandel und
Kriminalität. - Schmuggel funktioniert aber vor allem
dort, wo es überflüssige Grenzen gibt. Er wird eingestellt, wenn diese Grenzen wegfallen. Wirtschaftskriminalität auf niedriger Stufe herrscht dort, wo es wegen
mangelnder Integration in übergeordnete Märkte zu wenige wirtschaftliche Chancen gibt. Die Lösung des Problems im Interesse der Menschen dort und in der Europäischen Union besteht in der Integration. Deshalb muss
schnell gehandelt werden.

Ein weiterer Punkt sind die Statusfragen im Zusammenhang mit dem Kosovo und mit Albanien. Auch darüber führen wir absurde Debatten. Selbst wenn alle Albaner zusammen einen Staat bilden würden - was die
politisch Verantwortlichen nicht wollen -, dann hätte ein
solches Großalbanien Millionen Bürgerinnen und Bürger weniger als Bayern. Über ein Großbayern wird aber
meines Wissens nicht debattiert.

({13})

Fatos Nano, der albanische Ministerpräsident, spricht
zu Recht von fünf Staaten mit sieben Hauptstädten. Das
illustriert das Problem. Ich habe dazu einen klaren Vorschlag: Wir sollten einen Beitrittsvertrag für diese Staaten entwerfen. Dann wird nämlich deutlich, was auf bilateraler Ebene - zum Beispiel zwischen Serbien und
Montenegro - nicht mehr geregelt werden muss, weil ein
Großteil der Statusfragen bereits durch das europäische
Recht geregelt wird. Das würde diesen Vorgang erkennbar beschleunigen.

({14})

Erlauben Sie mir eine kurze Bemerkung zu dem europäischen Interesse an der Integration der erwähnten
25 Millionen Menschen. In den vergangenen Wochen
haben wir wieder viel über außenpolitische Handlungsfähigkeit gelernt. Die Vereinigten Staaten haben
uns dazu veranlasst. Wir haben eines gelernt: Außenpolitische Handlungsfähigkeit verlangt die territoriale Integrität dessen, der handelt. Ich habe aus den vergangenen
Monaten die Lehre gezogen, dass die Europäische Union
die vollständige Integration des Territoriums, auf dem
der Kosovo-Krieg ausgetragen wurde, braucht, um außenpolitisch voll handlungsfähig zu werden. Alle Sicherheitspobleme in diesem Teil Europas sind Probleme
der inneren Sicherheit in Europa. Wir müssen niemanden bitten, uns dabei zu helfen.

({15})

Diese Erkenntnis ist für mich in dieser historischen Situation der entscheidende Grund, mich dafür einzusetzen,
dass wir die Mitgliedschaft der fünf südosteuropäischen
Staaten ohne Zögern befördern.