emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Thomas Strobl (NA), 1999-10-27:
Meine Damen und
Herren, bleibt abschließend zu sagen - das ist in einigen
Presseberichten dieser Tage erwähnt worden -: Möglicherweise trifft die nächste teure Frühverrentungswelle
der Bundesregierung den Bundesarbeitsminister selbst.
Nach der freiwilligen Frühverrentung Oskar Lafontaines
wäre das dann die Zwangsrente für Riester.

({0})

All das können wir nicht verhindern, aber wir wären
schon dankbar, wenn Sie die Arbeitnehmerinnen und

Arbeitnehmer, wenn Sie das Land mit weiteren solchen
Luftnummern verschonen würden.

Danke sehr.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Nun erteile ich das
Wort der Kollegin Dr. Thea Dückert, Bündnis 90/Die
Grünen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Frau Kollegin, Ihre
Redezeit ist weit überschritten.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-28:
Das Wort hat nun die
Kollegin Claudia Roth, Bündnis 90/Die Grünen.
Thea Dückert (NA), 1999-10-27:
Ich komme zum Schluß mit dem Vorschlag, im „Bündnis für Arbeit“ ernsthaft einen alternativen Tariffonds zu
erwägen, der ein Tariffonds für Job-sharing und nicht
für Rente mit 60 ist.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Jetzt hat der Kollege
Johannes Singhammer, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Jetzt hat die Kollegin Erika Lotz, SPD-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an Ihre Redezeit!
Erika Lotz (NA), 1999-10-27:
Insoweit bitte ich einfach um ein
bißchen mehr Fairneß. Lassen Sie die Tarifparteien ihre
Angelegenheiten in Ruhe beraten.

Danke schön.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Jetzt hat der Kollege
Karl-Josef Laumann, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Jetzt hat Kollege
Adolf Ostertag, SPD-Fraktion, das Wort. Bitte sehr.
Adolf Ostertag (NA), 1999-10-27:
Ich komme zum Schluß,
Frau Präsidentin. Wir vertrauen auf die Tarifvertragsparteien. Zwei der Partner im „Bündnis für Arbeit“
wollen das Modell probieren, der dritte Partner, die ArAdolf Ostertag


beitgeber, werden auch noch gute Gründe dafür finden davon bin ich überzeugt -, wenn sie mit den Menschen
in den Betrieben bei Betriebsversammlungen diskutieren. Ich glaube, wie werden einen erheblichen Schritt
weiterkommen. Arbeiten Sie mit, und schimpfen Sie
nicht! Schimpfen ist keine Politik und hilft vor allem
nicht den Menschen.

Vielen Dank.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Die Aktuelle Stunde
ist beendet.

Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 28. Oktober 1999,
9 Uhr ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-28:
Das Wort hat nun
Kollege Jürgen Rüttgers, CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-28:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Jürgen Meyer, SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-28:
Ich erteile dem
Kollegen Helmut Haussmann, F.D.P.-Fraktion, das
Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-28:
Das Wort hat nun die
Kollegin Ulla Jelpke, PDS-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-28:
Ich erteile nun der
Bundesministerin Herta Däubler-Gmelin das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-28:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Manfred Kanther, CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-28:
Ich erteile nun das
Wort dem Kollegen Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-28:
Das Wort hat nun die
Kollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, F.D.P.Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-28:
Das Wort hat der
Bundesminister des Innern, Otto Schily.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-28:
Es spricht jetzt der
Kollege Peter Altmaier, CDU/CSU-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-28:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schily?
Peter Altmaier (NA), 1999-10-28:
Bitte sehr.
Otto Schily (NA), 1999-10-28:
Herr Kollege Altmaier, Sie haben beklagt, auf dem Gebiet des Solidarausgleichs sei
nichts gelungen. Was die Quotenregelung angeht, ist das
sicherlich richtig. Ist Ihnen aber nicht aufgefallen, daß es
während der Kosovo-Krise gerade durch den Einsatz der
deutschen EU-Präsidentschaft gelungen ist, einen durchaus beachtenswerten Lastenausgleich zu erreichen, indem von den insgesamt 94 000 aus Mazedonien evakuierten Kosovo-Flüchtlingen etwa 15 000 nach Deutschland gekommen sind, also rund 80 000 von anderen
Ländern aufgenommen wurden? Können Sie dies anerkennen? Ist Ihnen bekannt, daß auch der UNOFlüchtlingskommissar die deutsche Bundesregierung
ausdrücklich dafür gelobt hat, daß es auf Grund ihres
Einsatzes gelungen ist, andere Länder zu animieren, beachtliche Anstrengungen für die Unterbringung dieser
Flüchtlinge auf sich zu nehmen?

({0})
Peter Altmaier (NA), 1999-10-28:
Herr Bundesminister
Schily, ich bin der Auffassung, daß die gesamte Art und
Weise, wie wir den Kosovo-Konflikt bewältigt haben,
eine großartige Leistung der Europäer insgesamt als
auch der NATO ist. Auch daß es bei der Aufnahme von
Bürgerkriegsflüchtlingen aus den Gebieten der ehemaligen Republik Jugoslawien gelungen ist, ein Verfahren
zu praktizieren, das den Problemen in etwa angemessen
war, ist eine gemeinsame Leistung der Europäer. Dazu
haben wir Deutsche unseren Beitrag geleistet, und zwar
parteiübergreifend, daß heißt: mit Unterstützung von
CDU und CSU. Genau dies ist anerkannt worden.

Worum es aber geht, Herr Bundesinnenminister, ist
- das haben Sie persönlich eingefordert -, daß wir in der
Europäischen Union zur Kenntnis nehmen müssen, daß
zu einer zusammenwachsenden Union auch das prinzipielle Anerkenntnis gehört, daß die Lasten, die sich aus
solchen Bewegungen ergeben, geteilt werden. Mit Ausnahme des vagen Hinweises auf einen eventuellen Fonds
ist in diesem Dokument mit 62 Einzelpunkten leider
Gottes kein einziges Wort dazu zu finden.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-28:
Herr Kollege Altmaier, gestatten Sie eine zweite Frage des Abgeordneten
Schily?
Peter Altmaier (NA), 1999-10-28:
Mit Vergnügen.
Otto Schily (NA), 1999-10-28:
Herr Kollege Altmaier, ich widerspreche Ihnen nicht: Eine Quotenregelung ist nicht
gelungen. Wahrscheinlich sind die Möglichkeiten auch
nicht allzu groß, dies zu erreichen. Das hat bereits die
alte Bundesregierung feststellen müssen.

Ich möchte mit meiner zweiten Frage vor einem Mißverständnis warnen: Ist Ihnen bekannt, daß es gerade die
deutsche Bundesregierung war, die in Tampere verhindert hat, daß es einen Flüchtlingsfonds gibt, weil wir
nicht zu dem Ergebnis kommen wollen, daß es einerseits
keine Quotenregelung gibt und wir die höchste Zahl der
Flüchtlinge aufnehmen, wir gleichzeitig aber in einen
Flüchtlingsfonds das meiste Geld einzahlen?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-28:
Nächste Rednerin ist
die Kollegin Marieluise Beck, Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-28:
Letzter Redner in
dieser Debatte ist der Kollege Michael Stübgen,
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-28:
Herr Kollege Stübgen, bevor Sie jetzt mit den einzelnen Kolleginnen und
Kollegen in einen Dialog treten, frage ich Sie jetzt, ob
Sie die Frage des Kollegen Schily zulassen.
Michael Stübgen (NA), 1999-10-28:
Ich wollte das gerade tun. Bitte schön.
Otto Schily (NA), 1999-10-28:
Herr Kollege Stübgen, weil Sie
Ihren Beitrag in sehr sachlicher Form halten, wollte ich


Ihnen die Frage stellen, ob Sie bei Ihrem Zahlenstudium
auch entdeckt haben, daß andere Länder im Vergleich
zur Bundesrepublik sehr viel mehr Flüchtlinge aufgenommen haben, wenn man zum Beispiel die Zahl der
Flüchtlinge aus dem Kosovo ins Verhältnis zur Bevölkerungszahl setzt. Österreich hat beispielsweise mehr
Flüchtlinge aufgenommen als Bayern. Sind Sie mit mir
einer Meinung, daß es ein wichtiges Ergebnis einer erfolgreichen Krisenbewältigung war, daß es uns gelungen
ist, in Europa gemeinsam dafür zu sorgen, daß die aus
dem Kosovo vertriebenen Flüchtlinge in erster Linie in
den angrenzenden Ländern untergebracht worden sind?
Können Sie mir auch zustimmen, daß wir - bei aller
Kritik hinsichtlich der Quotenregelung, die ich verstehen
kann - bei dieser Krise, was die Belastung Deutschlands
angeht, ein sehr viel besseres Ergebnis erreicht haben als
die damalige Bundesregierung, was Bosnien-Herzegowina angeht? Ich tadele das nicht; nicht, daß Sie mich
mißverstehen. Vielleicht war die Situation damals eine
andere; ich will da nicht selbstgerecht sein. Aber im
Vergleich zu der damaligen Situation haben wir eine
sehr viel bessere Verteilung erreicht.
Michael Stübgen (NA), 1999-10-28:
Herr Kollege, ich
beginne mit der dritten Frage: Hier stimme ich dem, was
Sie gesagt haben, zu.

Zur zweiten Frage: Die von Ihnen angesprochene
Zielsetzung - sie ist von der CDU/CSU immer unterstützt worden -, die Flüchtlinge, soweit es geht, im
engeren Raum unterzubringen, ist ebenfalls völlig richtig.

Zur ersten Frage aber noch eine kurze Anmerkung:
Auf Grund der kurzen Redezeit habe ich dieses Problem
nicht genannt. Es gibt in der Europäischen Union in der
Tat Länder, die durch die Aufnahme von Asylbewerbern, aber auch von Bürgerkriegsflüchtlingen pro Kopf
etwas stärker belastet sind. Es kommt ja auf den ProKopf-Vergleich an; man kann von Luxemburg nicht
verlangen, genauso viele Flüchtlinge wie Deutschland
aufzunehmen. Aber mir kommt es in erster Linie - das
kann ich als einfacher Abgeordneter und Oppositionspolitiker vielleicht leichter sagen - auf große Länder der
Europäischen Union an, die nicht Ziel-1-Gebiete sind,
also verhältnismäßig reiche Länder sind, und sich in dieser Angelegenheit bislang enorm zurückhalten. Ich habe
die beiden Länder, um die es geht, vorhin schon genannt.

({0})
Deshalb ist die Bundesregierung, wie ich glaube, gut

beraten - wir werden dieses Thema auch noch im Innenund im Europaausschuß erörtern -, die Verbündeten dort
zu suchen, wo die Belastungen pro Kopf zum Teil sogar
noch höher als in Deutschland sind. Allerdings wundert
mich, daß Sie bisher nicht erreicht haben, daß diese
Länder mit uns zusammen an diesem Thema arbeiten.
Man sollte versuchen, das noch zu erreichen.

({1})

Österreich unterstützt uns seltsamerweise in dieser Angelegenheit nicht; zumindest habe ich noch nichts davon

bemerkt. Wie gesagt, es ist wichtig, in dieser Frage Verbündete zu suchen und mit ihnen zusammen offen und
klar die Länder kritisch zu benennen, die sich hier zurückhalten. Sie müssen notfalls auch mit einer Drohkulisse dazu geführt werden, ihre solidarischen Pflichten
zu erfüllen.

({2})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-28:
Herr Kollege Stübgen, gestatten Sie eine zweite Frage?
Michael Stübgen (NA), 1999-10-28:
Ja.
Otto Schily (NA), 1999-10-28:
Herr Kollege Stübgen, ich weiß
nicht, was Sie mit „Drohkulisse“ meinen.

({0})
Otto Schily (NA), 1999-10-28:
Ich weiß auch nicht, welche
Druckkulisse Sie da aufbauen wollen. Meine Erfahrung
lehrt mich, daß Druckkulissen nicht weiterhelfen.

Ist Ihnen bekannt, daß Österreich ausdrücklich die
Position Deutschlands in der Frage des Solidarausgleichs unterstützt und daß ich mit meinem Kollegen
Schlögl in dieser Frage sehr eng zusammengearbeitet
habe? Ist Ihnen auch bekannt, daß ein Land wie Frankreich - Sie wissen, daß die deutsche Bundesregierung
eine besonders enge Zusammenarbeit mit Frankreich
sucht; das findet seinen Ausdruck auch in dem gemeinsam mit Herrn Kollegen Chevènement erarbeiteten Papier - mit einem gewissen Recht darauf hinweist, daß es
aus anderen Weltgegenden mit Belastungen versehen ist,
die wir nicht zu tragen haben, und daß es für einen guten
europäischen Geist ausschlaggebend ist, jeweils Verständnis für die Probleme aufzubringen, die ein anderes
Mitgliedsland in seiner speziellen geographischen Situation hat?
Michael Stübgen (NA), 1999-10-28:
Ich bin bereit, Ihnen
im wesentlichen zuzustimmen; es war ja weniger eine
Frage als eine Darstellung. Aber in einem Punkt möchte
ich konkretisieren, was ich meine und was ich an dem
Ergebnis von Tampere kritisiere. Nach dem Schlußdokument des Rates von Tampere - ein anderer Nachweis
ist nicht erbracht, jedenfalls nicht in der heutigen Debatte; vielleicht kann man das später nachholen - wird
aus der solidarischen Teilung schlimmstenfalls ein Ergebnis herauskommen, durch das Deutschland wieder
überproportional belastet wird und letztlich offensichtlich sogar mehr zahlen muß, als wenn es überhaupt

keinen Ausgleich gäbe. Das halte ich für eine falsche
Weichenstellung, und meine dringende Bitte ist, zu versuchen, diese falsche Weichenstellung zurückzunehmen.

({0})

- Das ist kein völliger Quatsch. Sie sollten sich einmal
das Finanzierungssystem der Europäischen Union genauer anschauen. Möglicherweise haben Sie auch zugestimmt oder zustimmen lassen, weil Sie nicht verstanden
haben, worum es im Einzelfall geht.

({1})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, da ich
wegen der Zwischenfragen Gelegenheit hatte, wesentlich länger zu reden, als ich es ursprünglich wollte, beschränke ich mich jetzt darauf, noch eine kurze Bemerkung zur Drittstaatsangehörigkeit zu melden.

 Wir sind uns im Bundestag einig - auch im Europaausschuß -, daß die jetzige Situation nicht auf Ewigkeit
erhalten bleiben kann. Die Situation ist folgende: In
einem Mitgliedsland legal lebende Drittstaatsangehörige
haben im Moment nicht einmal Reisefreiheit. Daß das
nach Beseitigung der Schlagbäume an den Grenzen
nicht aufrechtzuerhalten ist, ist klar. Aber bei dieser
Problematik bitte ich künftig zu bedenken: Deutschland
muß - wenn es zu einer Regelung kommt, wie sie in
dem Gipfelpapier vorgeschlagen wird, wenn die Rechte
der Drittstaatsangehörigen möglichst nah an die Rechte
der EU-Bürger angelehnt werden - verhindern, daß es
zu einem Sozialtransfer kommt. Dann würden nämlich
nicht nur die Niederlassungsfreiheit, das Arbeitsrecht
und dergleichen gelten, sondern auch der Zugriff auf die
Sozialsysteme wäre voll möglich. Solange die sozialen
Leistungsniveaus in der Europäischen Union erhebliche
Unterschiede aufweisen, müssen wir dieser Gefahr begegnen. Die Zielrichtung ist, wie gesagt, grundsätzlich
richtig. Aber wir müssen aufpassen, daß es hier nicht zu
einer zusätzlichen Verschlechterung der finanziellen
Situation Deutschlands kommt.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({2})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-28:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Entschließungsantrags der Fraktion der PDS auf Drucksache
14/1854 vorgeschlagen. An welche Ausschüsse der Antrag überwiesen werden soll, müßten die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer noch nachreichen, da dies
kurzfristig entschieden wurde. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist das
so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 4 sowie die
Zusatzpunkte 2 bis 4 auf:

 4. Beratung des Antrags der Abgeordneten Erich G.
Fritz, Wolfgang Börnsen ({0}), HansJürgen Doss, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU

Für eine umfassende multilaterale Verhandlungsrunde über eine weitere Liberalisierung im Welthandel

- Drucksache 14/1664 Überweisungsvorschlag:
Auschuß für Wirtschaft und Technologie ({1})
Auswärtiger Ausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuß für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union

 ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ursula
Lötzer, Carsten Hübner, Kersten Naumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Zukunftsfähiger Handel und umfassende Reform
der WTO

- Drucksache 14/1834 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie ({2})
Auswärtiger Ausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuß für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union

 ZP 3 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Verbesserung der Kohärenz von EU-Agrarpolitik und Entwicklungspolitik im Rahmen
der WTO-II-Verhandlungen

- Drucksache 14/1860 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({3})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

 ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Dr. Norbert Wieczorek, Dr.
Ditmar Staffelt, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Margareta Wolf ({4}), Dr. Uschi Eid, Ulrike
Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Transparenz, offene Märkte, Fairneß und
nachhaltige Entwicklung: Für eine umfassende Weiterentwicklung des Welthandelssystems

- Drucksache 14/1861 Michael Stübgen


Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die
SPD-Fraktion die Kollegin Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-28:
Für die Fraktion der
CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Dr. Heinz Riesenhuber.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-28:
Herr Kollege, außerdem müssen Sie auf die Uhr sehen.
Heinz Riesenhuber (NA), 1999-10-28:
- ich bitte um
Nachsicht, ich bin sofort fertig -,
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-28:
Es fällt mir schwer,
Sie zu bremsen.
Heinz Riesenhuber (NA), 1999-10-28:
- sondern
sammle Männer, und lehre sie die Sehnsucht nach dem
weiten endlosen Meer. Ein bißchen mehr Faszination,
die die Herzen der Menschen bewegt, Freude an dem,
was wir tun können, ein bißchen weniger Verstrickung
in das Elend der einzelnen bürokratischen Gesetzlichkeiten, ein bißchen mehr Mut für das, was für ein zuversichtliches Deutschland in der Gemeinschaft der Völker
getan werden kann - das ist das, was dieses Land
braucht.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-28:
Herr Kollege, denken Sie bitte an die Redezeit. Sie überziehen bereits seit
40 Sekunden.
Rolf Hempelmann (NA), 1999-10-28:
Aber Sie rechnen mir
nicht die Zeit von anderen Fraktionen an?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-28:
Nein.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-28:
Herr Kollege Riesenhuber, angesichts der Tatsache, daß Sie mir als PräDr. Heinz Riesenhuber

sidentin eine völlig neue Perspektive eröffnet haben,
nämlich im Interesse der Stenographinnen und Stenographen aufpassen zu müssen, daß der Redner halbwegs
am Pult bleibt, habe ich ausnahmsweise die Augen ein
Stückchen zugedrückt, was die Redezeit betrifft.

Nächster Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen ist der Kollege Reinhard Loske.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-28:
Für die F.D.P.Fraktion spricht jetzt der Kollege Rainer Brüderle.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-28:
Herr Kollege Brüderle, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Loske?
Rainer Brüderle (NA), 1999-10-28:
Ja, gerne.

({0})

- Wissen Sie, Ihre Bemerkung: „Der schwätzt nur“,
Frau Kollegin, hat Niveau. Gratulation dazu!
Reinhard Loske (NA), 1999-10-28:
Herr Brüderle, in Ihrer Rede finden sich durchgängig zwei Auffassungen: Zum einen gibt es eine große Skepsis bis zur Ablehnung von Normen im Bereich
Umwelt und Soziales im Rahmen des WTO-Regimes.
Zum anderen gibt es die Einsicht in die Notwendigkeit,
den Wettbewerb im globalen Maßstab zu ordnen. Meine
Erfahrung im internationalen Bereich ist, daß diese beiden Standpunkte sehr wohl zusammenpassen.

Können Sie sich nicht vorstellen, daß beispielsweise
deutsche oder europäische Unternehmen, die weltweit
agieren, Interesse daran haben, daß alle Wettbewerber in
dem Land, in dem sie Investitionen tätigen - zum Beispiel in Südafrika -, auf der Basis der gleichen Normen
agieren? Liegt es nicht sogar im Interesse unserer Wirtschaft, daß beispielsweise im Bereich der Umwelt einheitliche Standards sichergestellt werden?
Rainer Brüderle (NA), 1999-10-28:
Politik ist immer die
Kunst des Machbaren. Man könnte natürlich auch
10 Jahre lang träumen und nichts zustande bringen, obwohl man relativ schnell zu Entscheidungen gekommen
ist.

({0})

- Stellen Sie doch eine Zwischenfrage, und blöken Sie
nicht in meine Antwort hinein! Wenn Sie eine Frage
stellen, dann bekommen Sie eine passende Antwort.

({1})

Der Wunsch ist irreal, der Traum könne sich erfüllen,
daß sich alle in Richtung deutscher Standards bewegen.

Mit diesem Traum werden Sie gar nichts erreichen. Anstatt den Träumen nachzuhängen, ist es deshalb richtiger, sich auf Kernpunkte zu konzentrieren, die konsensfähig sind und die man umsetzen kann. Ich weiß, in
Deutschland war die Romantik immer populärer als die
Aufklärung. Ich bevorzuge die Aufklärung.

({2})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-28:
Herr Kollege Brüderle, es gibt den Wunsch des Kollegen Loske nach einer zweiten Zwischenfrage.
Rainer Brüderle (NA), 1999-10-28:
Ja, bitte schön.
Reinhard Loske (NA), 1999-10-28:
Mir ist Ihre Antwort etwas zu billig.
Rainer Brüderle (NA), 1999-10-28:
Das habe ich vermutet.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-10-28:
Es spricht nun der
Kollege Aribert Wolf, CDU/CSU-Fraktion.
Reinhard Loske (NA), 1999-10-28:
Man kann es sich nicht so einfach machen. Die
Realität hinsichtlich der Probleme, vor denen die Unternehmen stehen, ist komplexer. Deswegen will ich nachfragen. Liegt es nicht im Interesse der deutschen Unternehmen, daß weltweit - wenigstens in der Tendenz einheitliche Standards gelten? Im anderen Fall wäre es
so, daß beispielsweise diejenigen, die sich nicht an diese
Standards halten, Wettbewerbsvorteile gegenüber denjenigen haben, die sich daran halten. Diese Tatsache muß
doch selbst für einen Wirtschaftsliberalen nachvollziehbar sein - oder nicht?
Rainer Brüderle (NA), 1999-10-28:
Es liegt im Interesse unserer Unternehmen, daß wir mit der Liberalisierung in
den Punkten, die wir umsetzen können, vorankommen.
Es liegt nicht im Interesse der Unternehmen, auf Wolke
sieben zu träumen, aber nichts zu erreichen. Ich weiß,
daß Ihre Politik so angelegt ist. Aber die Welt ist leider
anders, als Sie sie sich sozusagen backen möchten.

({0})

- Es ist klar, Herr Ströbele, daß ich Sie nicht zufriedenstellen kann. Das können ja nicht einmal Ihre eigenen
Leute, weil Sie in Ihrem eigenen Verein Außenseiter
sind.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-28:
Herr Kollege Brüderle, es gibt noch einen Wunsch, eine Zwischenfrage
zu stellen.
Rainer Brüderle (NA), 1999-10-28:
Ich freue mich darauf.
R Werner Schuster (NA), 1999-10-28:
Herr Kollege Brüderle, Sie haben vorhin vehement darauf hingewiesen,

daß WTO-Verhandlungen für den Steuerzahler Kosten
verursachen. Sie haben uns in diesem Zusammenhang
aufgefordert, zu sagen, was es kostet, wenn man solche
Standards durchsetzen will. Meine Gegenfrage lautet:
Wären Sie auch bereit, dem deutschen Steuerzahler mitzuteilen, welche Kosten auf ihn zukommen, wenn
80 Prozent der Menschheit keine Chance hat, an einer
nachhaltigen Entwicklung zu partizipieren?
Rainer Brüderle (NA), 1999-10-28:
Herr Kollege, gerade weil
ich diesen Menschen eine Chance geben will, bin ich dafür, Regelungen zu finden, die für diese Länder akzeptabel sind. Aber wenn Sie diese Regelungen gemäß deutschen Vorstellungen den Entwicklungsländern in Afrika,
deren Bewohner sich in der untersten Einkommenskategorie befinden, überstülpen wollen, dann muß ich sagen,
daß diese Länder dann keine Chance haben, sich zu
entwickeln.

({0})

Wir müssen diese Regelungen so dosieren, daß sie am
Take-off der Entwicklungsprozesse teilnehmen können.

({1})

Sie aber behindern diese Länder, indem Sie ihnen keinen
Freiraum geben, sondern durch eine Überreglementierung sozusagen Handschellen anlegen. Ich möchte aber,
daß diese Handschellen abgelegt werden.

({2})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-28:
Herr Kollege Brüderle, es gibt noch einen letzten Wunsch nach einer
Zwischenfrage, und zwar des Kollegen Büttner.
Rainer Brüderle (NA), 1999-10-28:
Das ist erfreulich, weil
ich so ein bißchen länger reden kann.