Winfried Hermann (NA), 2000-06-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sie von den Bildschirmen
zurückgekommen sind, ich muss sagen, es ist eine der härtesten parlamentarischen Disziplinen, wenn man das
Elfmeterschießen im Halbfinale verpassen muss, weil
man hier über Vereinsbesteuerung reden muss. Insofern
bedaure ich, dass ich zum Ergebnis nichts sagen kann.

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Nun komme ich zum Gesetzentwurf der CDU/CSUFraktion zur Vereinsbesteuerung. Es wäre ehrenwert,
wenn man einen Vorschlag hinsichtlich des Ehrenamtes
machen würde. Es wäre ehrenwert, wenn man einen Gesetzentwurf einbringen würde, in dem zum Ausdruck
kommt, dass man sich insgesamt Gedanken gemacht hat,
wie man Vereine und Vereinsbildung fördern, aber auch
die Besteuerung erleichtern könnte.

Was Sie hier aber eingebracht haben - Kollege Riegert,
das muss ich Ihnen ganz persönlich sagen -, sind nicht
mehr und nicht weniger als vier Lobbyforderungen einer
bestimmten Gruppe, die Sie jahrzehntelang, als Sie in der
Regierung waren, hartnäckig abgelehnt haben. Deswegen
ist es ziemlich unglaubwürdig oder jedenfalls nicht sehr
überzeugend, wenn Sie jetzt, da Sie in der Opposition
sind, so tun, als käme das Geld aus der Steckdose.

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Sie stellen als Opposition einfach Forderungen auf, ohne
sie abzuwägen und ohne zu prüfen, was deren Verwirklichung kosten würde.

Ein zweiter Punkt. Ich finde, Sie verwischen ständig
und leider Gottes zu oft das Ehrenamt und nebenberufliche Beschäftigungen. Sie übersehen, dass es auch in Vereinen viele Geschäfte gibt. Das Ehrenamt kann man nicht
besteuern und man wird es auch nicht besteuern. Dann
braucht man insofern auch keine Steuererleichterungen.





Sie aber suggerieren, dass es um das Ehrenamt geht. Objektiv geht es aber darum, dass Menschen nebenberuflich
zusätzlich Geld verdienen, dafür entlohnt werden und
auch Steuern zahlen müssen. Die Frage ist: Was macht
man da und wie geht man damit um?

Ich will aber auf Ihre Forderungen durchaus im Einzelnen eingehen und sagen, aus welchen Gründen wir sie
ablehnen.

Erstens: Ihre Rücklageforderung. Heute haben Vereine
schon die Möglichkeit, Rücklagen zu bilden - wie ich
finde, in ausreichendem Maße. Vereine sind nicht gemeinnützig und haben nicht die Funktion, vor allen Dingen
Kapital und Vermögen anzusammeln. Es ist nicht das
oberste Ziel des Vereins, ein Vereinsheim zu bauen. Vielmehr sind die menschlichen Aktivitäten, auch sportive
Aktivitäten, zu fördern. Das Vereinsheim kann gebaut
werden oder auch nicht. Das ist aber nicht das primäre
Ziel des Vereins.

Zweiter Punkt. Sie wollen die Besteuerungsgrenze
und die Pauschalierungsgrenze von 60 000 auf
120 000 DM erhöhen. Das ist aus der Sichtweise des Vereins, wenn er unversteuert Geld machen will, durchaus
vernünftig. Aber wenn Sie das einmal im Marktgeschehen
betrachten - dem kann man sich nicht vollständig verschließen -, dann sehen Sie, dass die Kneipen, die die Vereine betreiben, natürlich in Konkurrenz zur Gastronomie
stehen. Ich sage Ihnen: Sobald Sie in der Situation wären,
in der Regierung zu sein, würde Ihr Vorschlag sofort einkassiert, weil natürlich auch die anderen ihre Interessen
vertreten hätten. Dann hätten Sie ein schwieriges Abwägungsproblem gehabt. Wir haben uns in dieser Abwägungsfrage klar dafür entschieden zu sagen: Es gibt eine
gewisse Freistellung, aber auch nicht mehr und nicht weniger; das reicht und man kann da nicht überziehen. Sie
würden mit Ihrer Forderung meines Erachtens den Wettbewerb in diesem Bereich völlig durcheinander bringen.
Das lässt sich meines Erachtens gegenüber der Gastronomie nicht rechtfertigen.

Dritter Punkt: Übungsleiterpauschale. Sie schlagen
die Verdoppelung der Pauschale vor. Wir haben ja das
System geändert. Wir haben das steuerfreie Einkommen
für Tätigkeiten in diesem Bereich geschaffen. 3 600 DM
sind eine ordentliche Erhöhung. Eine solche Erhöhung
haben Sie jahrelang nicht hinbekommen.

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Herr Riegert, da Sie wie ich auch viel an Diskussionen in
Vereinen teilnehmen, haben Sie wahrscheinlich gemerkt,
dass es in den Vereinen inzwischen still geworden ist.

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Mit dieser Erhöhung haben wir wirklich in erheblicher
Weise die Bedingungen für die nebenberuflich Beschäftigten verbessert. Wir haben den Kreis erweitert. Auch
Kollege Schmidt hat darauf hingewiesen. Ich will Ihnen
nur sagen: Sie von der CDU/CSU haben nichts Besseres
zu tun gehabt, als in Ihren Kreisen Briefe zu verbreiten,

dass der Abgeordnete Hermann Unsinn erzähle, weil er
gesagt habe, das gelte nicht nur für Übungsleiter.

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Es gilt tatsächlich nicht nur für Übungsleiter, sondern
auch für das Betreuungspersonal. Das hätten Sie berücksichtigen sollen, anstatt herumzugehen und etwas Gegenteiliges zu behaupten. Es ist möglich, dass Frauen und
Männer, die Jugendmannschaften betreuen und keinen
Übungsleiterschein haben, auch von dieser Regelung profitieren. Das haben Sie ignoriert bzw. haben auch noch so
getan, als wäre das nicht wahr.

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Jetzt möchte ich Ihnen gerne sagen, was wir noch vorhaben und was man, wie ich finde, noch in Angriff nehmen muss - da können Sie auch durchaus mitarbeiten.
Natürlich muss man sich Gedanken machen, wie etwa im
Bereich der Feuerwehr eine Regelung zu finden ist; denn
die Feuerwehr wird in der bisherigen Regelung nicht
berücksichtigt. Gar keine Frage, das ist unbefriedigend,
da muss man etwas machen. Gott sei Dank hat auch Kanzler Schröder deutlich gemacht, dass er da schnell etwas
machen will.

Nächster Punkt: Steuer- und Stiftungsrecht. Nicht
einmal die Vereinsfunktionäre kennen es bisher richtig.
Wir sollten ihnen behilflich sein, die Möglichkeiten dieses Rechts zu nutzen; sie sind überhaupt noch nicht ausgeschöpft.

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Schließlich nenne ich noch die Enquete-Kommission.
Wir haben die Enquete-Kommission eingerichtet, um
auch grundsätzlich darüber nachzudenken, wie man in einer Gesellschaft, in der vieles professionalisiert ist, in der
vieles käuflich ist und in der vieles verkauft wird, in der
es aber auch viel soziales, ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement gibt, die Bedingungen so gestalten kann, dass das Engagement weiterentwickelt wird und
nicht unter bestimmten Bedingungen kaputt geht. Darüber gilt es weiter nachzudenken und nicht nur über Einzelforderungen. Da muss man sich Gedanken über sozialpolitische und arbeitsrechtliche Gesichtspunkte machen
und ein vernünftiges Gesamtkonzept entwickeln. Das verspreche ich mir von der Enquete-Kommission.

Ich danke Ihnen.

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