valerie wilms (NA), 2013-03-20:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Herr Minister Meyer, herzlich willkommen im Bundestag! Ich muss schon sagen:
Angesichts dessen, was hier zu beobachten ist, mache
ich mir gewisse Sorgen, ob wir auf dem Weg hin zu einer
zukunftsgerichteten Verkehrspolitik in den nächsten Jahren vorankommen werden. Da wird einander gebasht, da
wird aufeinander eingeschlagen. Worum es eigentlich
geht - dass es um den Nord-Ostsee-Kanal geht und dass
die Verkehrspolitik einen neuen Ansatz braucht -, wird
dabei ziemlich verdrängt.

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In meiner Heimatzeitung Uetersener Nachrichten war
die Überschrift zu lesen: Der Kanal ist frei - der Minister
schuld. - Ich muss sagen: Auf diesem Niveau haben wir



auch hier bisher diskutiert. Das ist in meinen Augen problematisch.

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Seien wir einmal ehrlich: Dass der Kanal jetzt frei ist,
haben wir auch dem Umstand zu verdanken, dass die Pioniere der Kaiserlichen Marine damals so weise waren,
nicht in Beton, sondern in Granit zu bauen und Holzbohlen als Reserve zu nutzen. Wir müssen auch zugeben:
Wir sind mit dem Material in der Zwischenzeit nicht unbedingt sachgerecht umgegangen. Das müssen sich alle,
die hier sitzen oder früher hier gesessen haben, ans Revers heften. Darum sage ich: Da muss ein Umdenken
stattfinden.

Ich bin froh, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wasser- und Schifffahrtsamtes Brunsbüttel unter
Frau Völkl es geschafft haben, dass die Reparaturen binnen einer Woche ausgeführt wurden und nicht, wie es ursprünglich gedacht war, binnen 14 Tagen. Nichtsdestotrotz sind wir hier in der Verantwortung, sicherzustellen,
dass mit den Anlagen des Bundes, die ja aus Steuermitteln finanziert wurden - aus Steuern von Menschen und
von Unternehmen in Deutschland -, sachgerecht umgegangen wird. Ich habe leider nicht den Eindruck, dass
dies getan wird.

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Was gehört dazu? Es reicht nicht, mit blankgeputztem
Gerät Spatenstiche zu machen - Herr Ramsauer, Sie wissen, dass wir uns bei der Haushaltsberatung darüber unterhalten haben - und noch einmal 750 Millionen Euro
einzukassieren, um dann mit stolzgeschwellter Brust
neue Verkehrsprojekte anzufangen, obwohl noch gar
nicht klar ist, ob diese Projekte auch durchfinanziert
werden können. Auf diesem Niveau wird hier in der Verkehrspolitik häufig gearbeitet: Wir fangen irgendwo an,
wir verteilen das Geld - weil ja irgendwo sicherlich wieder Wahlkampf ist -; aber es fehlt uns eine durchgängige
Gesamtlösung, wie wir mit den notwendigen verkehrspolitischen Projekten umgehen. Vor allen Dingen müssen wir endlich einmal bereit sein, zu definieren, welche
Projekte wir denn noch brauchen.

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Ich bin mit Herrn Meyer einig, dass der Nord-OstseeKanal natürlich gebraucht wird, zum einen aus Verkehrsgründen, zum anderen, weil er gerade für SchleswigHolstein auch noch andere Funktionen übernimmt:
Wenn der Nord-Ostsee-Kanal nicht mehr funktioniert,
säuft der Westteil von Schleswig-Holstein ab, weil die
Entwässerung im Wesentlichen über den Nord-OstseeKanal erfolgt. Wir haben da also gewisse Verpflichtungen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für mich ist entscheidend: Wir müssen in diesem Hohen Hause anfangen, umzudenken. Wir müssen uns mit Begrifflichkeiten
wie vorbeugender Instandhaltung auseinandersetzen.
Wir müssen insgesamt darüber nachdenken: Was brauchen wir überhaupt? Wie planen wir? Wie setzen wir unsere Mittel ein? - Da schaue ich insbesondere die Haushälter, die hier sitzen, an;

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ich schaue aber auch gezielt zu Herrn Kahrs. Wir müssen
Begrifflichkeiten wie vorbeugende Instandhaltung oder
Life Cycle Costs einführen, und wir müssen auch einmal
bereit sein, Entscheidungen über mehrere Jahre zu treffen, um so eine Durchfinanzierung von Projekten zu ermöglichen. Das fehlt derzeit.

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Das sollten wir uns für die nächste Wahlperiode vornehmen - die 18. -, in der ich hoffentlich viele von Ihnen
wiedersehen werde.

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Aber ob dann noch der werte Herr Ramsauer auf der Regierungsbank sitzt, daran habe ich gewisse Zweifel.
Denn, Herr Ramsauer, es wäre angezeigt, dass jetzt endlich Verkehrspolitik mit Augenmaß und Nachhaltigkeit
einsetzt: wenn wir Grünen dieses Feld übernehmen.

In dem Sinne: Vielen Dank.

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