matthias zimmer (NA), 2017-03-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit einem gewissen Vergnügen hört man ja den Streit zwischen
den Linken und der SPD . Ich bin einmal gespannt, was
die Kolleginnen und Kollegen der SPD zu den Anwürfen
der Linken sagen .

Ich will mit einer kleinen Geschichte anfangen, die ich
neulich erlebt habe: Ich habe vor einigen Wochen eine
Talkshow über Fragen der sozialen Gerechtigkeit gesehen, wie sie dieser Tage so häufig im Fernsehen laufen.
Sachgrundlose Befristungen sind natürlich ein Thema, an
dem soziale Gerechtigkeit diskutiert werden kann . Die
Ministerpräsidentin eines großen Flächenlandes argumentierte offensiv, man müsse die sachgrundlosen Befristungen abschaffen. Ein Unionskollege hat eher süffisant erwidert, er habe gerade heute eine Zeitungsanzeige
gesehen, in der für ein Ministerium dieses Bundeslandes
50 Mitarbeiter gesucht werden - sachgrundlos befristet
zunächst auf ein Jahr . Ich gestehe, ich habe die Debatte
nicht mehr weiterverfolgt und kann nicht sagen, ob sich
die Ministerpräsidentin aus den argumentativen Untiefen
ihrer eigenen Position hat befreien können .

Ich erwähne diese kleine Episode nur deshalb, weil sie
trefflich zeigt, dass sich zwar die Ideen leicht und elegant
tänzelnd im Raum bewegen, sich in der Realität aber mitunter hart die Tatsachen stoßen .

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- Dass man für ein abgeändertes Zitat von Hegel von der
CDU/CSU-Fraktion einmal Beifall bekommt, finde ich
besonders erfreulich .

({1})

Das ist nicht auf diese Landesregierung beschränkt .
Einer Anfrage, die im Februar veröffentlicht wurde, entnehme ich, dass auch die Bundesregierung das Instrument sachgrundloser Befristung in einem beträchtlichen
Maß nutzt . Nehmen wir etwa das Bundesministerium
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Hier ist der
Anstieg der Beschäftigten ohne Dauerstelle besonders
dramatisch . Freilich, das hat nicht unwesentlich damit zu
tun, dass hier auch im Rahmen des Zuzugs von Flüchtlingen und ihrer Integration schnell reagiert werden musste
und es keine Planstellen gab . Dann ist es auch für die
öffentliche Hand sinnvoll, zu befristen, entweder bis die
Aufgabe erledigt ist oder die Befristungen in reguläre
Planstellen überführt werden können .

({2})

Ich erwähne das deshalb, weil ich glaube: Wenn man
die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung fordert,
sollte der öffentliche Dienst mit gutem Beispiel vorangehen . Aus der Wurstküche heraus das Hohelied vegetarischer Lebensweise zu singen, passt nicht zusammen .

({3})

Ich will deshalb die Frage, die wir heute diskutieren,
von einer anderen Seite angehen . Gibt es Gründe, warum
eine sachgrundlose Befristung gebraucht wird? Schauen wir einige Jahre zurück . Im Jahre 2005 hat es eine
Antwort einer Bundesregierung gegeben, die wie folgt
ausgefallen war: Die sachgrundlose Befristung sei „vor
allem eine beschäftigungspolitisch sinnvolle Alternative
zur Überstundenarbeit . Zugleich bekommen Arbeitsuchende, insbesondere auch solche, die längere Zeit arKlaus Ernst

beitslos waren, die Gelegenheit, wieder im Berufsleben
Fuß zu fassen,

({4})

ihre Eignung und Leistungsfähigkeit zu beweisen und
damit ihre Chancen auf eine unbefristete Weiterbeschäftigung zu verbessern .“

So weit die Bundesregierung damals . Zwei Punkte
also: erstens Flexibilisierung, die nicht durch Überstunden geleistet werden soll,

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und zweitens Einstieg in den Arbeitsmarkt und in die unbefristete Beschäftigung . Trifft das heute noch zu?

({6})

- Warte es einmal ab . - Ich meine, das erste Argument,
die Flexibilisierung, trifft nur begrenzt zu . Auftragsspitzen können auch über Zeitarbeit oder Befristungen mit
Sachgrund aufgefangen werden . Die sachgrundlose Befristung erscheint mir häufig das bevorzugte Instrument
zu sein, weil es recht leicht zu handhaben ist . Bisweilen
will man das Risiko vermeiden, über eine Befristung mit
Sachgrund in einen Rechtsstreit zu geraten und von einem Gericht zur Entfristung gezwungen zu werden .

Deswegen würde ich über zwei Dinge nachdenken:
die rechtlichen Rahmen präziser fassen, damit Arbeitgeber nicht deswegen auf sachgrundlose Befristungen
zurückgreifen, weil sie juristische Auseinandersetzungen befürchten, wenn sie mit Sachgrund befristen . Ich
würde auch einmal darüber nachdenken, den Zeitrahmen
der sachgrundlosen Befristung an den der Zeitarbeit anzupassen . Das sollte allemal reichen, um Auftragsspitzen
abzuarbeiten . Vielleicht könnten auch Flexibilitätszulagen für Arbeitnehmer helfen, den Preis solcher Befristungen nicht auf die Arbeitnehmer alleine zu wälzen, eine,
wie ich finde, reizvolle Aufgabe für Tarifpartner.

Das zweite Argument ist gewichtiger . Einstieg in den
Arbeitsmarkt . Es hat in der Krisensituation 2004 und
2005 eine gewichtige Rolle gespielt . Viele Firmen waren
sich unsicher: investieren oder expandieren oder lieber
die Krise aussitzen? In dieser Zeit waren sachgrundlose
Befristungen ein gutes Mittel, Menschen zunächst einmal in Arbeit zu bringen . Ein gewisser Klebeeffekt war
jedenfalls zu verzeichnen, weil ein nicht geringer Anteil
dann in reguläre Beschäftigung überführt wurde . Ich will
das nicht als gering erachten; denn für diese Menschen
war doch die Frage entscheidend: Will ich unbefristet
arbeitslos sein oder befristet in Arbeit kommen, mit der
Aussicht auf eine Festanstellung? Für die schwierige Arbeitsmarktsituation dieser Jahre war das zweifellos ein
gutes Instrument .

Heute ist die Situation anders: Der Arbeitsmarkt
boomt . Man hört schon Klagen von Arbeitgebern, dass
sich viele Arbeitnehmer überhaupt nicht mehr auf eine
sachgrundlose Befristung einlassen . Die Nachfrage nach

Arbeitskräften ist hoch . Die Qualität der Arbeitsplätze
spielt zunehmend eine Rolle . Zu dieser Qualität gehört
eben auch: Befristungen machen nicht glücklich . Viel zu
häufig sind sie lediglich als verlängerte Probezeiten missbraucht worden, als bequemer Verschiebebahnhof .

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Aber ich denke, die Zeit wird über die sachgrundlosen
Befristungen hinausgehen . Zum einen sind sie an einem
Arbeitsmarkt, an dem die Nachfrage höher ist als das Angebot, ein seltsam untaugliches Mittel, um als Arbeitgeber qualifizierte Arbeitskräfte zu rekrutieren.

({8})

Zum anderen glaube ich, dass wir mit all dem, was wir
unter dem Titel „Arbeit 4 .0“ diskutieren, neue Formen
von betrieblichen Zuordnungen etablieren, die vielleicht
auch das Thema der sachgrundlosen Befristung obsolet
werden lassen . Ob wir uns am Ende in der neuen Arbeitswelt 4 .0 besserstellen, wenn der Mensch nur noch eine
Relaisstation im immerwährenden Datenstrom ist - eine
Verlängerung der Technik in die sozialen Beziehungen
hinein, die vielleicht in einer drohenden Auflösung des
traditionellen Betriebsbegriffs selbst einem fundamentalen Wandel unterworfen sind -, ob dies uns alles wirklich
glücklich macht? Ich bezweifle es.

Ich wäre froh, wenn die sachgrundlose Befristung
möglichst schnell in die Asservatenkammer der Geschichte verschwindet,

({9})

als bestauntes Relikt einer vergangenen Zeit, als die Lage
verzweifelt genug war, dass man auf ein solches Instrument hat zurückgreifen müssen . Deswegen neige ich
dazu, die sachgrundlosen Befristungen nicht zu verbieten, sondern überflüssig zu machen - so überflüssig wie
Tipp-Ex zur Korrektur von Texten an einem Computer .

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Dazu brauchen wir zwei Dinge: erstens einen öffentlichen Dienst, der sich so organisiert, dass er eine Vorreiterrolle übernehmen kann - erst dann fordern wir als
Politik nicht vollmundig etwas, was wir in unserem eigenen Gestaltungsbereich nicht liefern können -, zweitens weiterhin wirtschaftlichen Erfolg, Wachstum, einen
Zuwachs an sozialversicherungspflichtiger Arbeit. Das,
meine Damen und Herren, ist allerdings nur mit der Union zu haben .

Herzlichen Dank .

({11})