anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-10:
Ich schließe die Aus-
sprache.





Wir stimmen über den von der Bundesregierung ein-
gebrachten Gesetzentwurf zur Ergänzung des Steuersen-
kungsgesetzes, Drucksachen 14/4217, 14/4293 und
14/4547, Nr. 1, ab. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz-
entwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Gesetzentwurf ist gegen die Stimmen von
CDU/CSU und PDS in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Der Gesetzentwurf ist gegen die Stim-
men von CDU/CSU und PDS angenommen.

Wir kommen nun zur Beschlussempfehlung des Finanz-
ausschusses zum Antrag der CDU/CSU mit dem Titel
„Mittelstand entlasten - Steuersenkungsgesetz nachbes-
sern“, Drucksache 14/4547. Der Ausschuss empfiehlt un-
ter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung, den Antrag auf
Drucksache 14/4285 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthal-
tungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stim-
men von CDU/CSU und PDS bei Stimmenthaltung der
F.D.P. angenommen.

Abstimmung über den von den Fraktionen der SPD
und des Bündnisses 90/Die Grünen eingebrachten Ge-
setzentwurf zur Regelung der Bemessungsgrundlage für
Zuschlagsteuern, Drucksachen 14/3762 und 14/4546. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschuss-
fassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist in zweiter Beratung angenommen.

Es gibt einige Erklärungen zur Abstimmung, die uns
schriftlich vorliegen.

Wir kommen zur

dritten Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Ge-
genstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
einstimmig angenommen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 22 a bis d auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({0}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Christine
Ostrowski, Carsten Hübner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Für eine sozial, finanziell und ökologisch nachhaltige Bundesverkehrswegeplanung
- Drucksachen 14/2262, 14/3904 Berichterstattung:
Abgeordneter Horst Friedrich ({1})

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Winfried Wolf, Gerhard Jüttemann, Rolf

Kutzmutz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Realisierung einer direkten Fernbahnverbindung zwischen den Bahnhöfen Berlin-Ostbahnhof und Berlin-Lichtenberg beim Ausbau des
Eisenbahnknotens Berlin
- Drucksache 14/3783 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({3}) zu dem Antrag der Ab-
geordneten Dr. Winfried Wolf, Christine Ostrowski,
Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS
Überzählige Diesellokomotiven der DB AG
nicht verschrotten, sondern weiterverwenden
- Drucksachen 14/1930, 14/2788 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Klaus Hasenfratz

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({4}) zu dem Antrag der Ab-
geordneten Dr. Winfried Wolf, Christine Ostrowski,
Rosel Neuhäuser, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der PDS
Beibehaltung der Reisezug-Verbindungen zwi-
schen Polen und Berlin
- Drucksachen 14/3191, 14/4121 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Wieland Sorge

Zu diesem Tagesordnungspunkt sind alle Reden bis
auf die Rede des Kollegen von der PDS zu Protokoll ge-
geben.1)

Ich erteile das Wort dem Kollegen Dr. Winfried Wolf.