anita schäfer (NA), 2006-04-06:
Meine Damen und Herren! In diesem Jahr blicken wir

auf 50 Jahre Wehrbeauftragter zurück. Diese Institution
hat sich zum Schutz der Grundrechte der Soldaten vollauf bewährt. Sie gewinnt im Zeichen der Transformation
als Frühwarnsystem an Bedeutung. Herr Wehrbeauftragter, Sie haben vor kurzem Ihren ersten Jahresbericht vorgelegt. Wie schon bei Ihrem Vorgänger zeichnet sich der
Bericht durch Offenheit, Klarheit und Sachkenntnis aus.
Ihnen und Ihren Mitarbeitern danke ich im Namen meiner Fraktion für Ihre wichtige Arbeit. Sie können auf unsere Unterstützung zählen.

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Der Umbau der Bundeswehr zu einer Einsatzarmee
ist zwar sicherheitspolitisch begründet, aber mit einem
enormen Veränderungsdruck verbunden. UmstrukturieAnita Schäfer ({1})
rung, Umstationierung und Neuausrichtung der Ausbildung vollziehen sich gleichzeitig zu Planung, Vorbereitung und Durchführung internationaler Kriseneinsätze,
sozusagen eine Reparatur am laufenden Motor. Bislang
haben unsere Soldaten diesen Spagat gemeistert. Aber
der Bericht des Wehrbeauftragten 2004 enthält deutliche
Warnsignale. Wir müssen die Risiken der Transformation klar identifizieren und bei Bedarf korrigierend eingreifen.

Begründung, Planung und Durchführung von Auslandseinsätzen erfordern das besondere Augenmerk von
uns Parlamentariern. Es wäre fatal, wenn internationale
Kriseneinsätze der Bundeswehr als Routineangelegenheit wahrgenommen würden. Bundespräsident Horst
Köhler hat ein „freundliches Desinteresse“ der Gesellschaft an unseren Streitkräften konstatiert. Das ist ein
bedenklicher Vorgang, der mit dem Prinzip einer Parlamentsarmee unvereinbar ist. Zu Recht erwarten die Soldaten von uns Klarheit über den Sinn von Einsätzen. Sie
haben es angesprochen, Herr Wehrbeauftragter. Nur
wenn ausreichend Klarheit besteht, ist eine breite Zustimmung im Parlament möglich. Diese ist für die Legitimation von Auslandseinsätzen unverzichtbar.

Im Mai steht die Abstimmung über einen Kongoeinsatz deutscher Soldaten an. Leider ist es in der politischen
Debatte noch nicht gelungen, den Sinn dieses Einsatzes
hinlänglich klarzumachen. Wir müssen die deutschen Interessen an einem verstärkten Afrikaengagement klar definieren. Für mich kommt es auf folgende Punkte an:

Erstens. Der Staatenzerfall in Afrika ist ein gravierendes sicherheitspolitisches Problem. Neue Rückzugsräume für Terroristen können entstehen. Der Migrationsdruck nach Europa verschärft sich weiter. Ein Einsatz,
der zur Stabilisierung im Kongo beitragen kann, ist deswegen auch im deutschen Sicherheitsinteresse.

Zweitens. Afrika ist als Nachbarkontinent Europas
ein wichtiger Rohstofflieferant und künftiger Markt. Die
Ölzentren in Zentral- und Westafrika, die an die Demokratische Republik Kongo angrenzen, werden für die
strategische Rohölversorgung des Westens zunehmend
wichtig. Das betrifft natürlich auch uns als wichtige europäische Industrienation.

Drittens. Ein gesamteuropäisches Kontingent trägt
unter dem Gesichtspunkt des Multilateralismus zur Stärkung der Vereinten Nationen bei. Wir unterstützen durch
diese Politik die Transformation der EU auf dem Weg zu
einem globalen Akteur.

Nur wenn deutsche Interessen klar und einsichtig formuliert sind, nur wenn ein breiter sicherheitspolitischer
Konsens im Parlament besteht, können unsere Soldaten
mit innerer Überzeugung in einen Einsatz gehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Auslandseinsätze
sind teuer. Allein im Haushaltsjahr 2005 schlugen sie im
Verteidigungsetat mit rund 884 Millionen Euro zu Buche. Das Ungleichgewicht zwischen Auftrags- und Mittellage der Bundeswehr ist längst nicht behoben. Umso
mehr brauchen wir endlich einen fairen Finanzierungsschlüssel für Auslandseinsätze.
Mittlerweile liegen die Schätzungen der Kosten für
den geplanten Kongoeinsatz bei über 60 Millionen Euro.
Für mich als Mitglied des Verteidigungsausschusses ist
nicht einsichtig, diese Lasten einseitig dem Einzelplan 14 aufzubürden.

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Man kann als Außen- oder Entwicklungspolitiker nicht
Einsätze der Bundeswehr in Afrika fordern, die finanzielle Bewältigung aber dem Verteidigungsminister
überlassen. Hier müssen wir zu einer fairen Lastenteilung zwischen den Ressorts kommen.

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Eine einseitige Inanspruchnahme des Einzelplans 14
schadet der Planungssicherheit der Truppe. Denn diese
Gelder fehlen für verteidigungsinvestive Ausgaben. Wir
brauchen sie dringend für eine optimale Einsatzausstattung der Bundeswehr.

Meine Damen und Herren, das Gros der laufenden
Bundeswehreinsätze sind Stabilisierungsmissionen. Sie
werden auch in Zukunft das Einsatzprofil der Truppe
entscheidend prägen. Doch schon jetzt ist absehbar, dass
der Bundeswehr die Spezialisten ausgehen. Ich zitiere
aus dem Bericht des Wehrbeauftragten 2004:

Immer wieder und verstärkt wiesen Soldaten darauf
hin, dass die Möglichkeiten der Spezialisten, namentlich der Fernmelder, des Sanitätspersonals, der
Pioniere und auch von Logistikern erschöpft
seien …

Dieser Trend bestätigt sich auch im Bericht des Wehrbeauftragten 2005. Hier werden explizit die Bereiche operative Information, Sanitätsdienst und Heeresflieger angeführt.

Wenn das gegenwärtige Einsatzniveau gehalten werden soll, muss die Personalkonzeption der Bundeswehr
entschieden gegensteuern. Hier zeigt sich im Übrigen,
wie unverzichtbar die Wehrpflicht für eine nachhaltige
Personalplanung der Streitkräfte bleibt. Doch müssen
wir zusätzlich kreativ in eine gezielte Nachwuchswerbung und attraktive Karriereplanung investieren. Die genannten Spezialisten sind das Rückgrat globaler Friedenssicherungseinsätze.

Meine Damen und Herren, gerade in Auslandseinsätzen beginnt oft ein Nachdenken der Soldaten über Werte,
über Sinn und Zweck des Lebens. Umso mehr benötigen
sie ein ethisch reflektiertes Berufsverständnis, das ihnen in schwierigen Entscheidungssituationen weiterhilft.
Wichtige Wegbegleiter im Einsatz sind die Militärseelsorger, dies nicht nur im Einsatzgebiet selbst, sondern
auch in der Heimat, wo sie den Familien mit Rat und Tat
zur Seite stehen. Die Militärseelsorge muss deswegen
auch künftig elementarer Bestandteil der Einsatzplanung
sein.

Die katholische Bischofskonferenz hat jüngst in ihrer
Denkschrift „Soldaten als Diener des Friedens“ die Bedeutung der inneren Führung für Auslandseinsätze herausgestellt:


Anita Schäfer ({4})
Die lebendige Weiterentwicklung des Konzepts der
Inneren Führung ist eine der entscheidenden Voraussetzungen für die friedensethische Legitimität
der Streitkräfte.

Dies müsse, so betonen die Bischöfe zu Recht, auch unter multinationalen Einsatzbedingungen Geltung haben.
Eine Erosion der inneren Führung in Konkurrenz zu
anderen militärischen Führungskulturen wäre für das
moralische und politische Selbstverständnis der Bundeswehr ein gravierender Bruch. Hier stehen der Wehrbeauftragte und wir Parlamentarier in einer besonderen
Sorgfalts- und Beobachtungspflicht.

Unsere Gesellschaft muss sich darüber im Klaren
sein, dass - wie der langjährige Generalinspekteur Klaus
Naumann formuliert hat - „der Soldat in letzter Konsequenz ein Kämpfer ist“. Diese Eigenschaft unterscheidet
ihn von allen anderen Berufen und schließt die Bereitschaft ein, sein eigenes Leben für den Dienst an seinem
Land einzusetzen. Das verpflichtet uns nicht nur, elementare Rechte und Schutzbedürfnisse unserer Soldaten
zu beachten. Es erfordert auch ein ehrendes Andenken
an diejenigen, die ihr Leben im Einsatz lassen mussten.

Ich begrüße sehr, dass Verteidigungsminister Dr. Jung
die Idee eines zentralen Denkmals in Berlin konsequent
verfolgt.

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Ich sehe darin einen wichtigen Beitrag, die gesellschaftliche Diskussion über den Sinn von Streitkräften und die
Bedeutung militärischer Friedenssicherung aktiv zu führen. Das sind wir unseren Soldaten schuldig; denn sie
sind es, die stellvertretend für uns alle die Risiken künftiger Gefahrenabwehr tragen müssen.

Vielen Dank.

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