Carl-Ludwig Thiele (NA), 2006-10-19:
Liebe Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen

und Kollegen! Es macht immer Freude, im Bundestag
vor einem fachkundigen Publikum zu diesem Thema
sprechen zu dürfen. Da die Reihen nicht ganz gefüllt
sind, sind im Wesentlichen Fachkundige anwesend.

Die FDP-Fraktion begrüßt, dass heute das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika
vom Deutschen Bundestag die erforderliche Zustimmung erhalten wird. Insofern, Herr Kollege Binding,
stimme ich Ihren Ausführungen zu.

({0})

Das derzeit gültige Doppelbesteuerungsabkommen
stammt noch aus der Zeit vor der deutschen Einheit. Es
ist nämlich am 29. August 1989 geschlossen worden.
Zwischenzeitlich sind viele Rechtsänderungen eingetreten, die eine Änderung dieses Doppelbesteuerungsabkommens erforderlich machen. Insbesondere in der
Frage der Besteuerung von Alterseinkünften wurden in
den letzten Jahren Eingaben von deutschen Bürgern, die
in Amerika leben, an den Deutschen Bundestag gerichtet. Es ist gut, dass auch diese Probleme mit dem Doppelbesteuerungsabkommen nicht nur angesprochen, sondern überwiegend auch gelöst werden.

({1})

Die Vereinigten Staaten sind für Deutschland der
wichtigste Handelspartner außerhalb der Europäischen Union. Sie sind Hauptanlageland für deutsche Investitionen. Umgekehrt sind die Vereinigten Staaten der
bedeutendste ausländische Investor in Deutschland. Die
Direktinvestitionen der USA betrugen Ende 2003 rund
80 Milliarden Euro, die Direktinvestitionen Deutschlands in den USA betrugen zu dieser Zeit 140 Milliarden
Euro.

Bezüglich des Handels ist festzustellen, dass Deutschland aus den USA in einer Größenordnung von
40 Milliarden Euro pro Jahr importiert. Vor allem aber
ist wichtig, dass Deutschland in die USA in einer Größenordnung von 70 Milliarden Euro exportiert, und das
Jahr für Jahr. Dies schafft und sichert Arbeitsplätze in
Deutschland. Wir wollen, dass weiterhin Arbeitsplätze
in Deutschland entstehen und gesichert werden.

({2})

Insofern - erlauben Sie mir, dies zu sagen, da Herr
Schick von den Grünen noch sprechen wird - habe ich
überhaupt kein Verständnis dafür, dass seitens der Linkspartei und der Grünen ausschließlich verkürzt fiskalisch
argumentiert wird. Eine solche Sichtweise greift wirklich viel zu kurz.
({3})

Zunächst wird übersehen, dass Steuern erst dann entstehen können, wenn Investitionen getätigt werden und
aufgrund der Investitionen Gewinne erzielt werden.

({4})

Das musste einmal gesagt werden. Ich bedanke mich
sehr für den Beifall seitens der FDP-Fraktion.

({5})

Deutschland hat ein originäres Interesse daran, dass
deutsche Firmen auch in den Vereinigten Staaten investieren. Denn die dort anfallenden Erträge stehen den
deutschen Firmen nach Steuern zur Verfügung und stärken den Ertrag sowie die Wettbewerbsfähigkeit dieser
Firmen.

Im Gegenzug hat Deutschland ein großes Interesse
daran, dass aus den Vereinigten Staaten in Deutschland
investiert wird. Jede Investition schafft Arbeitsplätze,
jede Investition schafft Beschäftigung. Insofern freue ich
mich, dass die Mehrheit im Deutschen Bundestag mit
der Zustimmung zu diesem Doppelbesteuerungsabkommen der Aufforderung des Bundespräsidenten Horst
Köhler nachkommt: Mit diesem Besteuerungsabkommen schaffen wir weitere Voraussetzungen dafür, dass
zusätzliche Arbeitsplätze in Deutschland entstehen
können und die bestehenden Arbeitsplätze in Deutschland sicherer sein werden.

({6})

Zu einem Punkt, nämlich zur Absenkung der Quellensteuer in Höhe von 5 Prozent auf Null, muss man
feststellen, dass sich einiges geändert hat. Die Vereinigten Staaten haben inzwischen mit wichtigen Handelspartnern, mit Großbritannien, mit den Niederlanden, den
skandinavischen Staaten, aber auch mit Mexiko, Japan
und Australien, Nullsätze vereinbart. Innerhalb der
Europäischen Union gilt das ohnehin. Wenn Deutschland an dieser Stelle nicht ebenso handelt, läuft Deutschland Gefahr, dass Investitionen amerikanischer Unternehmen nicht in Deutschland, sondern in anderen
Ländern getätigt werden. Das wäre zum Schaden
Deutschlands. Diesen Schaden wollen wir auch als FDPFraktion vermeiden.

({7})

Wir wollen, dass die Amerikaner in Deutschland investieren.

Als FDP haben wir uns immer zu einer kritisch-konstruktiven Oppositionsrolle bekannt. Bei der Ablehnung
dieses Doppelbesteuerungsabkommens durch die Linkspartei und die Grünen kann der Eindruck einer latenten
amerikafeindlichen Handlung entstehen. Das wollen wir
nicht. Wir bekennen uns zu der Partnerschaft mit Amerika und deshalb stimmen wir als FDP dem Doppelbesteuerungsabkommen auch zu.

Herzlichen Dank.

({8})