Harald Terpe (NA), 2009-02-12:
Man muss sich fragen, warum wir heute - 25 Jahre

nachdem sich hunderte Bluter durch ein staatliches Versäumnis mit Hepatitis C infizierten - noch darüber debattieren müssen, ob diesen Betroffenen eine Entschädigung
gewährt werden sollte oder nicht. Die Antwort liegt eigentlich auf der Hand. Ich begrüße, dass sich die Linke
nunmehr der Forderung der Grünen anschließt, eine humanitäre Entschädigung für durch Blutprodukte mit HCV
infizierte Bluter durchzusetzen. Unsere Fraktion hat bereits im letzten Jahr einen entsprechenden Antrag eingebracht, der sich weitgehend mit den Forderungen des
heute zur Debatte stehenden Antrags deckt.

Die Auffassung der Bundesregierung, bei diesen Infektionen handele es sich um ein „unvermeidbares Ereignis“, ist nicht haltbar. Dies hat der Bericht des Untersuchungsausschusses „HIV-Infektionen durch Blut und
Blutprodukte“ eindeutig gezeigt.

Seit spätestens Anfang der 70er-Jahre wusste das Bundesgesundheitsamt von der Gefahr, dass eine virale ({0})Hepatitis durch infizierte Blutspenden und Blutprodukte übertragen werden konnte. Spätestens ab 1981
standen alternativ virusinaktivierte Präparate zur Verfügung, bei denen eine solche Gefahr nicht bestand. Dennoch wurden bis 1985 auch weiterhin nicht inaktivierte
Produkte zugelassen, obwohl beispielsweise Faktor-VIIIHochkonzentrate spätestens ab 1983 als bedenkliche Arzneimittel hätten eingestuft und ihre Verkehrsfähigkeit verlieren müssen.

Das Bundesgesundheitsamt ist damals auf dieses Risiko wiederholt hingewiesen worden. Dennoch verharrte
es in seiner Untätigkeit - fast wie jetzt die Bundesregierung im Hinblick auf die Schaffung einer angemessenen
Entschädigungsregelung. Das Bundesgesundheitsamt
hat es damals weder für notwendig erachtet, die Zulassung solcher Risikoprodukte zu widerrufen oder ruhen zu
lassen, noch die Auflage erteilt, derartige Produkte zukünftig nur noch nach einer Inaktivierung auf den Markt
zu bringen. In diesem Zusammenhang ist es auch völlig
unerheblich, ob damals bereits ein entsprechender Antikörpertest zur Verfügung stand oder nicht. Zu Recht hat
der Untersuchungsausschuss zu HIV und Aids diese Untätigkeit auch im Falle der Infektionen mit Hepatitis C als
schuldhafte Amtspflichtverletzung gewertet.

Die Entschädigung der Menschen, die in diesem Zeitraum infiziert wurden, ist dringend notwendig. Das Leid,
dass diese Menschen durch ihre Infektion erfahren haben,
kann nicht rückgängig gemacht werden. Aber angesichts
der bislang von der Bundesregierung gezeigten Verweigerungshaltung wäre der Einsatz für eine solche Entschädigung auch und in erster Linie ein Zeichen politischer
Reife, weil sie die staatliche Mitverantwortung für das
Geschehene nicht mehr kategorisch leugnet, und ein
überfälliger Ausdruck des Bedauerns.

Der Untersuchungsausschuss zu HIV und Aids hat
1995 klare Versäumnisse des damaligen Bundesgesundheitsamtes festgestellt. Auf dieser Grundlage wurde eine
Entschädigungsregelung für diejenigen Menschen geschaffen, die sich durch verseuchte Blutprodukte mit HIV
infiziert hatten. Ursache dieser Infektionen waren exakt
dieselben Versäumnisse, die zur Infektion der Hämophilieerkrankten mit Hepatitis C führten.

Es ist eine Missachtung des Parlaments, dass die Bundesregierung die Erkenntnisse dieses parlamentarischen
Untersuchungsausschusses ignoriert. Und es ist eine
Missachtung des Parlaments, dass die Bundesregierung
seit Jahren versucht, den Sachverhalt immer weiter zu
vernebeln, statt eine gerechte Entschädigungslösung zu
schaffen. Es ist vor allem aber eine Ungeheuerlichkeit,
wie die Bundesregierung Tatsachen leugnet und diesen
Menschen Gerechtigkeit verwehrt. Fiskalische Erwägungen vermögen dieses sture Beharren nicht zu erklären
ebenso wenig wie die Angst vor weiteren juristischen
Auseinandersetzungen. Mir drängt sich der Eindruck auf,
dass es sich hier in erster Linie um einen verzweifelten
Versuch der Gesichtswahrung handelt, die ein vor
25 Jahren stattgefundenes staatliches Versagen einfach
negieren will. Verlierer sind dabei die Betroffenen.

Es ist an der Zeit, eine gerechte Entschädigungsregelung zu schaffen und dabei alle damals beteiligten Akteure - den Bund, die Länder, pharmazeutische Unternehmen und Blutspendedienste - einzubeziehen. Ein Vorbild
gibt es dafür bereits: das 1995 beschlossene HIV-Hilfegesetz. Ich fordere daher die Kollegen von den Koalitionsfraktionen auf, den Tatsachen ins Gesicht zu sehen und
sich schnellstmöglich für eine humanitäre Entschädigung
der Erkrankten einzusetzen.