Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2017-06-21:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wenn sich deutsche Polizistinnen und Polizisten in internationalen Missionen und zur Stabilisierung in Krisenregionen einsetzen, erfährt das bisher nicht die angemessene Beachtung und Wertschätzung . Das wollen wir
ändern . Deshalb habe ich mich für diesen Bericht über
das deutsche Engagement in internationalen Polizeimissionen starkgemacht . Deswegen freue ich mich über
diese Debatte . Auch Kollege Uhl hat lange an diesem
Thema gearbeitet . Wir diskutieren hier über die erste Unterrichtung dieser Art . Damit ist das eine Premiere .

Als Bundesinnenminister bin ich für die Entsendung
der deutschen Polizeibeamtinnen und -beamten zuständig . Ich trage damit auch die Verantwortung für einen
professionellen Rahmen der Einsätze und für die sichere
Rückkehr der Polizeibeamtinnen und -beamten . Daher
freut es mich, dass internationale Polizeimissionen nun
durch den Bundestag besonders gewürdigt werden und
wir künftig jährlich einmal darüber debattieren werden .

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, unsere Polizisten im Ausland leisten in ihren
Missionen eine großartige Arbeit,

({0})

und das unter Inkaufnahme von manchmal erheblichen,
auch persönlichen Gefährdungen in Krisenregionen, oft

unter extremen Bedingungen, zumindest extremer klimatischer Bedingungen, bei langer Trennung von ihren
Familien und Freunden . Unsere Polizistinnen und Polizisten genießen im Ausland große Anerkennung für ihre
Professionalität, auch für ihr Fingerspitzengefühl im
Umgang mit den lokalen und internationalen Ansprechpartnern . Deshalb danke ich ihnen im Namen der ganzen
Bundesregierung für diese Arbeit .

({1})

Nun ist das Engagement zu würdigen das eine . Noch
wichtiger ist es, sicherzustellen, dass wir in Zukunft in
der Lage sind, mit einer hohen Anzahl gut qualifizierter
Polizistinnen und Polizisten unseren internationalen Verpflichtungen nachzukommen. Gerade heute haben wir
beschlossen, unser Engagement in der Ukraine auszuweiten .

Warum sind wir in Auslandsmissionen unterwegs?
Solche Missionen tragen dazu bei, fragile Staaten und
Krisenregionen vor Ort zu stabilisieren . Nur gut organisierte lokale Sicherheitsbehörden mit ebenso gut ausgebildeten Mitarbeitern können Gefahren vor Ort wirksam
bekämpfen und damit die Ausbreitung von Krisen und
den Export von Terrorismus eindämmen . Dabei unterstützen unsere Polizistinnen und Polizisten mit strategischer Beratung, mit Ausbildung, mit Training . Sie tragen
an entscheidender Stelle zu einem sicheren Umfeld bei
und fördern so auch die Bereitschaft der Menschen, ihre
Heimat nicht zu verlassen oder dorthin zurückzukehren .
Unsere Polizeimissionen dienen damit auch der nachhaltigen Bekämpfung von Fluchtursachen, indem sie Partnerstaaten entlang der Migrationsrouten beim Auf- und
Ausbau ihrer institutionellen und administrativen Fähigkeiten unterstützen .

Nur wenn sich die Sicherheitslage in den Krisenregionen, etwa in Zentralafrika oder am Horn von Afrika,
nachhaltig verbessert, versiegt auch die Quelle des menschenverachtenden Geschäfts der Schleuser . Und nur
wenn Frontex mit der Beteiligung deutscher Polizistinnen und Polizisten gute Arbeit leistet, werden die Außengrenzen der Europäischen Union wirksamer geschützt
als bisher .

Der Bedarf, Polizisten in Krisenregionen zu entsenden, wird weiter steigen; denn Krisenherde breiten sich
zunehmend aus, auch mit gefährlichen Auswirkungen
auf Europa . Die Notwendigkeit, unser Engagement in
Krisenregionen zu steigern, fällt mit erhöhten Anforderungen an unsere Polizisten im Inland zusammen . Das
sind auch, aber eben nicht nur die Migrationslage, die
Bedrohung durch den internationalen Terrorismus, Großeinsätze wie etwa der bevorstehende G-20-Gipfel, jedes
Wochenende die Einsätze rund um den Fußball, aber
auch das polizeiliche Alltagsgeschäft wie Wohnungseinbrüche, Gewaltdelikte, Cyberkriminalität überall im
Bund und in den Ländern .

Polizeiliche Einsätze im Ausland dürfen nicht in Konkurrenz zu den Einsätzen im Inland stehen, sondern sie
müssen sich ergänzen . Jedes Handeln in Auslandsmissionen ist zugleich ein Beitrag zur inneren Sicherheit
Deutschlands . Der Vorsitzende der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Internationale Polizeimissionen“, der ehemalige Inspekteur der Polizei Nordrhein-Westfalens,
Dieter Wehe, den ich heute zusammen mit Polizistinnen
und Polizisten aus Bund und Ländern begrüße - sie sitzen auf den Tribünen -,

({2})

hat das treffend so formuliert - ich zitiere -:

Für Frieden und Sicherheit bei uns müssen wir auch
dort helfen, wo Unfrieden und Unsicherheit herrschen .

Das ist das, worum es geht .

Um ihre anspruchsvoller werdenden Aufgaben im
In- und Ausland zu erfüllen, werden die Bundespolizisten und das Bundeskriminalamt sowie die anderen
Sicherheitsbehörden in den kommenden Jahren - wie
Sie wissen, bis 2020 - um rund 10 000 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verstärkt . Dieser deutliche Personalaufwuchs der Polizeien des Bundes ist ein
wichtiger Schritt auch zur Absicherung von Auslandsmissionen; denn natürlich fehlt jede Polizistin, fehlt jeder
Polizist, der auf Auslandsmissionen ist, in der eigenen
Dienststelle . Die Kolleginnen und Kollegen zu Hause
müssen die Arbeit miterledigen, obwohl sie selbst stark
beansprucht sind . Dies gilt erst recht, wenn wir, was ich
vermute, unser Auslandsengagement noch steigern wollen und steigern werden . Hier werden wir weiter an Lösungen arbeiten, wie wir den Dienst im In- und Ausland
beim Bund, aber auch in den Ländern besser miteinander
vereinbaren können .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bericht, den ich
hiermit vorstelle und den wir heute debattieren, beginnt
sein Fazit mit den Worten:

Beteiligung an internationalen Polizeimissionen ist
ein wichtiger Baustein im deutschen Engagement
für den Frieden . Ohne den erheblichen individuellen
Einsatz unserer Polizistinnen und Polizisten wäre
der große Erfolg deutscher Polizeiarbeit in internationalen Polizeimissionen nicht vorstellbar .

Deswegen: Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten in ihren Auslandseinsätzen sehr gute Arbeit in unserem Interesse . Sie stärken das Ansehen Deutschlands in
der Welt, und das kann und wird auch so bleiben .

({3})