Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-09-02:
Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Weng, das war - Sie haben es selbst gesagt - Ihre letzte Rede im Deutschen Bundestag. Da ziemt sich zum Schluß ein gutes Wort.
Aus Ihrem geschriebenen Lebenslauf im „Kürschner" habe ich entnommen, daß Sie jahre-, um nicht zu sagen: jahrzehntelang auf verschiedenen Ebenen politisch mitgearbeitet haben, in der Kommune, im Landtag von Baden-Württemberg, in Ihrer Partei, der F.D.P. Seit 1983 sind Sie, wie ich auch, Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Hier habe ich, hier haben wir alle Sie als einen streitbaren, schlagfertigen Kollegen kennengelernt, der nicht darum herumredet, sondern klar sagt, was er für richtig und was er für falsch hält. Das hat Ihnen nicht immer die allgemeine Zustimmung eingebracht, aber sehr wohl den ungeteilten Respekt all derer, die wissen und wollen, daß Parlament geregelter Streit ist und sein muß. Das ist nach außen manchmal schwer zu vermitteln, weil das allgemeine Harmoniebedürfnis groß ist. Dennoch bleibt richtig, daß es bei Lösungen politischer Probleme absolute Wahrheiten nicht gibt, sondern immer nur mehr oder weniger plausible Positionen, über die gestritten werden muß.
Daran haben Sie sich als überzeugter Haushälter mit Leidenschaft, manchmal mit Schärfe, bisweilen mit gutem Witz beteiligt. Eben dies zeichnet den guten Parlamentarier aus. Herr Kollege Dr. Weng, ich danke Ihnen im Namen des Präsidiums und des ganzen Hauses.
({0})
Die Kolleginnen Anke Fuchs ({1}), SPD, und Dr. Barbara Höll, PDS, geben ihre Reden zu Protokoll *). Ich gehe davon aus, daß das Haus damit einverstanden ist.
*) Anlage 2

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu den Anträgen des Bundesministeriums der Finanzen zur Entlastung der Bundesregierung für die Haushaltsjahre 1995 und 1996 sowie zu den Bemerkungen des Bundesrechnungshofs 1997, Drucksache 13/10 904. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der PDS bei Stimmenthaltung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Interfraktionell wird Überweisung der Unterrichtung durch die Bundesregierung über die Lebenssituation von Kindern und die Leistungen der Kinderhilfen in Deutschland auf Drucksache 13/11368 an den Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgeschlagen. Der Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/ 11 398 soll ebenfalls an diesen Ausschuß überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 2 a bis 2 m sowie die Zusatzpunkte 1 und 2 auf. Es handelt sich um die Beschlußfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Wir kommen zunächst zu Tagesordnungspunkt 2 a:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({2}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({3}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({4}) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, auf Staatsangehörige von Drittländern
- Drucksachen 13/9819 Nr. 2.29, 13/10 598 Berichterstattung:
Abgeordneter Rudolf Meyer ({5})
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der PDS bei Stimmenthaltung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Tagesordnungspunkt 2 b:
Beratung und Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({6}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission
Aktionsplan zur Förderung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer
- Drucksachen 13/9668 Nr. 2.44, 13/10 599 Berichterstattung:
Abgeordnete Marieluise Beck ({7})
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der PDS bei Stimmenthaltung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Tagesordnungspunkt 2 c:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({8})
- zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Edelgard Bulmahn, Tilo Braune, Horst Kubatschka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bundesbericht Forschung 1996
- Drucksachen 13/4554, 13/7128, 13/9744, 13/9746, 13/11096 Berichterstattung:
Abgeordnete Erich Maaß ({9}) Edelgard Bulmahn
Dr. Manuel Kiper
Dr. -Ing. Karl-Hans Laermann
Wolfgang Bierstedt
Wir stimmen zunächst über die Beschlußempfehlung zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P., Drucksache 13/11096, Buchstabe a, ab. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/9744 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Wir kommen nun zur Beschlußempfehlung zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/11096, Buchstabe b. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/ 9746 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD und PDS bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Tagesordnungspunkt 2 d:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({10})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Günter Rixe, Klaus Barthel, Heinz Schmitt ({11}),

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Jugend braucht Zukunft - Ausbildungsoffensive jetzt verwirklichen
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Berufsbildungsbericht 1998
- Drucksachen 13/10665, 13/10651, 13/11097 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Ing. Rainer Jork Günter Rixe
Antje Hermenau
Dr. Karlheinz Guttmacher
Maritta Böttcher
Auf Drucksache 13/11097, Buchstabe a, empfiehlt der Ausschuß, den Antrag auf Drucksache 13/10665 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Auf Drucksache 13/11097, Buchstabe b, empfiehlt der Ausschuß, den Bericht auf Drucksache 13/10651 zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 2 e:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({12}) zu dem Antrag der Abgeordneten Heidemarie Wieczorek-Zeul, Gerd Andres, Hans-Werner Bertl und weiterer Abgeordneter der Fraktion der SPD
Sicherung der Arbeitsplätze bei der Hoechst Marion Roussel Deutschland GmbH
- Drucksachen 13/10028, 13/11110 Berichterstattung:
Abgeordnete Margareta Wolf ({13})
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/10028 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD und PDS bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Tagesordnungspunkt 2 f:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({14}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dietmar Schütz ({15}), Marion Caspers-Merk,
Friedhelm Julius Beucher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Klimaschutz durch Minderung von Stand-byVerlusten bei Elektrogeräten
- Drucksachen 13/9254, 13/11121 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Peter Paziorek
Dietmar Schütz ({16})
Michaele Hustedt
Birgit Homburger
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/9254 in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 2 g:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({17})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Albert Schmidt ({18}), Gila Altmann ({19}), Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Novellierung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm
- zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Ganseforth, Elke Ferner, Wolfgang Behrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm
- Drucksachen 13/6346, 13/7498, 13/11140 Berichterstattung: Abgeordneter Horst Friedrich
Auf Drucksache 13/11140, Buchstabe a, empfiehlt der Ausschuß, den Antrag auf Drucksache 13/6346 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/ Die Grünen und PDS bei Stimmenthaltung der SPD angenommen.
Auf Drucksache 13/11140, Buchstabe b, empfiehlt der Ausschuß, den Antrag auf Drucksache 13/7498 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Der Ausschuß für Verkehr empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/11140 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Tagesordnungspunkt 2 h:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({20}) zu dem Antrag der Abgeordneten Albert Schmidt ({21}), Gila Altmann ({22}), Michaele Hustedt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorlage eines Gesetzes zum Schutz vor Verkehrslärm an Straßen und Schienen
- Drucksachen 13/6958, 13/8925 Berichterstattung:
Abgeordneter Heinz-Günther Bargfrede
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/6958 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 2 i:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({23}) zu dem Antrag der Abgeordneten Gabriele Iwersen, Achim Großmann, Peter Conradi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Vorlage eines Vierten Berichtes über Schäden an Gebäuden
- Drucksachen 13/10449, 13/11145 Berichterstattung:
Abgeordnete Josef Hollerith Gabriele Iwersen
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/10449 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Tagesordnungspunkt 2j:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({24}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission
Das öffentliche Auftragswesen in der Europäischen Union
- Drucksachen 13/10588 Nr. 2.21, 13/11160 Berichterstattung:
Abgeordneter Rolf Hempelmann
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 2 k:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({25})
Sammelübersicht 375 zu Petitionen - Drucksache 13/11193 ({26}) Wer stimmt dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 375 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der PDS bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Tagesordnungspunkt 21:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({27})
Sammelübersicht 377 zu Petitionen ({28})
- Drucksache 13/11195 Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über den wir zunächst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag auf Drucksache 13/11388? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS abgelehnt.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 377 ist angenommen; Mehrheitsverhältnisse wie vor.
Tagesordnungspunkt 2m:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({29})
Sammelübersicht 381 zu Petitionen ({30})
- Drucksache 13/11330 Dazu liegt ein Änderungsantrag der Gruppe der PDS vor, über den wir zunächst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 13/ 11386? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die PDS bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 381 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von PDS und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.