Karl-Josef Laumann (NA), 2001-02-07:
Frau Präsidentin!
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die
Debatte des letzten Vierteljahres über das Betriebsverfassungsgesetz in Deutschland verfolgt hat, wenn man die
Debatte innerhalb der Bundesregierung sowie die heutige
Debatte im Bundestag verfolgt hat, muss man feststellen,
dass ein paar Dinge, die eigentlich selbstverständlich sein
sollten, völlig aus dem Blickwinkel gerückt sind.

Erstens. Ich kenne niemanden in der Bundesrepublik
Deutschland, der das bestehende Betriebsverfassungsgesetz nicht akzeptiert bzw. verinnerlicht hat und die betriebliche Partnerschaft nicht für richtig hält. Warum haben wir nun auf einmal eine derart emotionsgeladene
Debatte über das Betriebsverfassungsgesetz? Das liegt
daran, dass wir eine Bundesregierung haben, die nicht die
Weiterentwicklung des jetzigen Betriebsverfassungsgesetzes im Auge hat, sondern dabei ist, das Betriebsverfassungsgesetz in wesentlichen Punkten zu überfrachten,

({0})

und damit eine grundsätzliche Auseinandersetzung über
dieses Thema heraufbeschworen hat.

({1})

Jetzt frage ich Sie: Warum belasten Sie denn die Debatte zum Betriebsverfassungsgesetz mit dem Vorhaben,
den Minderheitenschutz in den Wahlverfahren abzuschaffen?

({2})

Die Grünen verstehe ich in diesem Punkt überhaupt nicht.
Ich weiß noch nicht einmal, warum die DGB-Gewerkschaftler das eigentlich wollen. Habt ihr Angst vor diesen
Wahlen? Wenn eine Wahl mit einem Ergebnis endet, das
dem DGB nicht gefällt, dann ist das dennoch zu akzeptieren, weil es die Belegschaft so gewollt hat.

({3})

Sie haben damit eine Diskussion begonnen, die Sie sich
dadurch hätten ersparen können, dass Sie souverän über
der Sache gestanden hätten.

In keinem einzigen von Hunderten von Briefen, die in
unseren Fraktionsbüros zum Betriebsverfassungsgesetz
eingegangen sind, wird eine Abschaffung des Minderheitenrechtes bei Wahlverfahren gefordert, auch nicht vonseiten des DGB. Ich habe auch keinen einzigen Brief erhalten, in dem sich Betriebsräte für eine Änderung der
Schwellenwerte ausgesprochen hätten. Das ist doch irgendwie komisch. Warum machen Sie an diesen Ecken
Fässer auf, die Sie gar nicht brauchen? Vielleicht tun Sie
dies, weil ein paar Gewerkschaftsfunktionäre denken, es
wäre ganz schön, damit den einen oder anderen zu bedienen. Damit aber werden Sie die soziale Partnerschaft in
den Betrieben nicht verstärken können.

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Wichtiger ist, im Zusammenhang mit dem Betriebsverfassungsgesetz zu bedenken, dass 80 Prozent aller
Beschäftigten in Kleinbetrieben arbeiten, dass es also für
80 Prozent aller Beschäftigten darauf ankommt, soziale
Partnerschaft in kleinen, überschaubaren Betrieben gelebt
zu sehen. Es geht hier nicht um die BASF, die ich am
Dienstag in Ludwigshafen besucht habe und die einen
mächtigen Betriebsrat hat, was in einem so großen Betrieb
ja auch in Ordnung ist.

Man muss anerkennen, dass es soziale Partnerschaften
auch in Betrieben gibt, die keinen Betriebsrat haben.

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- Doch, die gibt es schon, nämlich dort, wo man sich jeden Morgen sieht, das heißt in Kleinstbetrieben mit fünf,
sechs oder sieben Leuten. Das müssen Sie einfach mal zur
Kenntnis nehmen.

Zweitens. Natürlich müssen wir für eine Vereinfachung von Wahlverfahren sein. Es ist falsch, dass es
schwieriger ist, einen Betriebsrat zu wählen, als einen
Bundestagsabgeordneten in einem Direktwahlkreis aufzustellen. Es muss sichergestellt sein, dass derjenige, der
eine Betriebsratswahl anstößt, nicht entlassen wird. Wenn
so etwas geschieht, ist das eine Sauerei. Davor müssen wir
die Leute schützen.

({6})

Aber anders herum hält die betriebliche Partnerschaft
nur, wenn Änderungen nicht in einem Ad-hoc-Verfahren
vorgenommen werden, bei dem unter Umständen nicht sichergestellt ist, dass alle im Betrieb an diesem Verfahren
beteiligt werden.

({7})

Deswegen ist neben dem, was wir heute für Kleinbetriebe
haben, dem, was man sich vorstellen könnte, und dem,
was Sie vorschlagen, eine Lösung möglich, mit der man
beidem Rechnung tragen kann, damit Ad-hoc-Entscheidungen nicht möglich sind.

({8})

Vielmehr sollten alle beteiligt werden und es sollte gut
überlegt werden, wer als Betriebsrat auch gewählt wird.

({9})

Ich möchte für meine Fraktion ausdrücklich sagen: Herr
Riester, wenn Sie die Überfrachtung der Zuständigkeiten




14507 der Betriebsräte - Umweltschutz, Radikalismus, Minderheitenwahlverfahren ({10})

in Ihrem Gesetzentwurf zur Disposition stellen, kann man
mit uns über alles reden. Wir sind die Partei der sozialen
Partnerschaft in Deutschland.

({11})

Das haben wir immer bewiesen. Die Union ist mit Personen wie Konrad Adenauer, Karl Arnold, Norbert Blüm,
Hans Katzer die Partei gewesen, die Betriebsverfassung
und Mitbestimmung vorangebracht hat. Die Union ist
Vater und Mutter der betrieblichen Partnerschaft.

({12})

Aber die wollen wir auf die Betriebsräte konzentrieren,
möglichst ohne Einfluss von außen.

Schönen Dank.

({13})