lange (NA), 1960-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, für diese Frage noch einen Augenblick Geduld aufzubringen. Ich stimme dem Herrn Kollegen Becker durchaus zu, wenn er sagt, daß nicht alles über einen Leisten geschlagen werden kann,({0}) 
und wenn er auf die Besonderheiten der Selbständigen gegenüber den abhängig Beschäftigten hinweist. Ich möchte die Gelegenheit, das Gespräch über die Alterssicherung der Selbständigen wenigstens im Anschluß an die für das ganze Haus nicht befriedigende Auseinandersetzung über die Handwerkeraltersversorgung und ihr Ergebnis weiterzubringen, beim Schopfe fassen.
Das ist der Sinn unseres Antrags. Wir sind wohl alle darüber klar, daß die Selbständigen, von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen, nicht wie noch vor Jahrzehnten mit Sicherheit über alle Wechselfälle des Lebens hinweg für ihr Alter so vorsorgen können, daß sie wirklich die Gewißheit haben, am Ende eines arbeitsreichen Lebens einen sorgenfreien Lebensabend verbringen zu können.
({1})
Uns kommt es darauf an, aus den Erfahrungen, die wir alle miteinander im Laufe eines mehr oder minder langen Lebens bei all den Schwierigkeiten, denen wir ausgesetzt gewesen sind, gewonnen haben, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Man wild sich darüber unterhalten müssen, ob es sich hier um eine soziale Frage handelt, die einer entsprechenden Antwort bedarf. Wenn wir aber zu diesem Ergebnis kommen, sollten wir in Anerkennung des sozialen Problems nach ähnlichen Lösungen suchen, wie sie bereits für die Unselbständigen gefunden worden sind, und mindestens die Altersvorsorge, um die sich der einzelne bemüht, bis ins Alter hinein wertbeständig erhalten. Darauf muß es uns ankommen.
Zu den einzelnen Punkten des Entschließungsantrags will ich mich nicht näher äußern. Sie sprechen für sich.
Ich habe nur eine Bitte. Vor Jahr und Tag haben wir unseren Antrag begründet, einen Bericht über die Lage der Mittelschichten vorzulegen. Wir sind darüber unterrichtet, Herr Kollege Ruf, daß dieser Bericht jetzt kabinettsreif ist. Er sollte bis zum 31. März dieses Jahres entsprechend dem gemeinsamen Beschluß dieses Hauses vorgelegt werden. Die Regierung hat zweimal um Terminaufschub gebeten. Einmal ist er gewährt worden, ein zweites Mal ist er einfach in Anspruch genommen worden, ohne daß das Haus in einem offiziellen Beschluß seine Zustimmung dazu gegeben hat; die Fraktionen haben es auch nicht getan.
Wir legen Wert darauf, daß dieser Bericht nun wirklich kommt und daß das, was der Entschließungsantrag fordert, berücksichtigt wird im Hinblick auf die Alterssicherung der Selbständigen und die Sicherung der Hinterbliebenen, auch im Hinblick auf die Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit, die beim Selbständigen völlig anders zu beurteilen ist als beim abhängig Beschäftigten. Dazu sollen entsprechende ergänzende Vorschläge zu den in dem Bericht über die Lage der Mittelschichten enthaltenen Vorschlägen - gegebenenfalls in einem kurzen Ergänzungsbericht - gemacht werden.
Deshalb wären wir Ihnen dankbar, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, wenn Sie sich unter diesen Umständen dazu entschließen könnten, dem

Lange ({2})
Entschließungantrag heute Ihre Zustimmung zu geben, um im Anschluß an den Bericht das Problem zu erörtern.