Olms (NA), 1988-02-25:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Humanitäre Hilfe, das ist ein ebenso wunderbarer wie verschleiernder Begriff. Er suggeriert Großzügigkeit, Warmherzigkeit, Hilfsbereitschaft, Solidarität. „Ohne politische Vorbedingungen, ohne Gegenleistungen" , so ist der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu entnehmen, sei die Bundesrepublik zu humanitären Leistungen bereit. Das klingt großzügig. Doch in Wahrheit ist diese Feststellung verlogen.

Hat die Bundesrepublik überhaupt moralisch das Recht, den Empfängern ihrer sogenannten humanitären Hilfe „Vorbedingungen" und „Gegenleistungen" abzuverlangen? Wäre es nicht weit zutreffender, die entsprechenden Mittel als Reparationsleistungen zu deklarieren? Zugegeben: Dies wäre nur unter der Voraussetzung gerechtfertigt, daß zuvor eine drastische Erhöhung der sogenannten humanitären Hilfe erfolgt, eine Erhöhung, deren Ausmaß von dem Ausmaß der Verantwortung bestimmt wird, das die Bundesregierung für die ökologischen, sozialen, ökonomischen und kriegerischen Katastrophen in der Dritten Welt trägt.
Der Umfang der heutigen humanitären Hilfe ist lediglich ein Bruchteil von dem, was die Bundesrepublik in der Form ungleicher Wirtschaftsbeziehungen den Gesellschaften der Dritten Welt raubt. Verglichen mit der Not, die sich als Folge der Politik der führenden Industriestaaten gegenüber der Dritten Welt einstellt, handelt es sich bei der humanitären Hilfe lediglich um Almosen. Sofern humanitäre Hilfe fließt, soll sie primär verhindern, daß die Katastrophen in der Dritten Welt auf ihre Verursacher zurückschlagen.
Nehmen wir nur ein Beispiel, um den systemkurierenden Charakter und die strukturelle Scheinheiligkeit humanitärer Hilfe zu belegen: Der den Staaten der Dritten Welt auferlegte Zwang zum hemmungslosen Agrarexport, der diesen Nahrungsgrundlagen entzieht und Pestizideinsätze und weiteres erforderlich macht, erzeugt Umweltkatastrophen und Fluchtbewegungen, die dann mit humanitärer Hilfe verpflastert werden.
Nach dem gleichen Muster werden Konflikte zwischen den Staaten der Dritten Welt und innerhalb dieser Staaten von außen angeheizt - etwa durch die Lieferung von Waffen - , um dann gleichzeitig zu erklären - und jetzt zitiere ich aus der Beschlußvorlage - :
Es muß versucht werden, geduldig und beharrlich auf internationaler Basis Beiträge zur Lösung äußerer und innerer Konflikte zu leisten und durch aktive Entwicklungszusammenarbeit als Teil einer weltweiten Friedenspolitik den Ursachen der Not von Flüchtlingen und Konfliktopfern entgegenzuwirken.
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Dies hört sich gut an. Dies könnten wir glatt unterschreiben.
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Doch die Realität ist, daß die Bundesrepublik beharrlich Waffen an beide Parteien im Golfkrieg liefert.
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Warum stellt die Bundesregierung diese Waffenlieferungen nicht einfach ein, anstatt auf die internationale Ebene abzuheben?
In dem Bericht der Bundesregierung werden die Empfehlungen einer Expertengruppe zitiert, zu denen u. a. das Gebot, keine Flüchtlingsströme zu erzeugen, zählt. In Anbetracht der Strukturen des Weltwirtschafts- und Weltmilitärsystems ist dieses Gebot purer Hohn. Würde dieses Gebot befolgt, so käme unser Wirtschaftssystem inklusive seiner Rüstungsindustrie
erheblich ins Schleudern, und die humanitäre Geste würde als das entlarvt, was sie ist: eine Verschleierung der wahren Sachverhalte.
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Eine weitere Frage ist, welche Verwendung die sogenannten humanitären Hilfeleistungen finden. Bei den Verbündeten der Bundesregierung in der Dritten Welt handelt es sich oftmals um korrupte Regime, Statthalter der Politik der reichen Industriestaaten. So landen Medikamente, die z. B. nach El Salvador geliefert werden, nicht dort, wo sie am dringendsten benötigt werden, nämlich in den ländlichen Konfliktregionen, sondern füllen stattdessen die Schränke der Krankenhäuser der Hauptstadt San Salvador. Das korrupte Verhalten hat System: So soll die mit den Befreiungsbewegungen verbündete verarmte Landbevölkerung dazu genötigt werden, das Land zu verlassen und in die Stadt zu ziehen, auf daß die Armee eine freie Wildbahn bekommt.
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Hier verweist der Bericht der Bundesregierung darauf, daß die Flüchtlingshilfe über kurzfristige Hilfsmaßnahmen hinauszugehen hat, da Flüchtlinge halt länger auf der Flucht bleiben.
Die GRÜNEN verweigern der Beschlußempfehlung bezüglich der bundesdeutschen humanitären Hilfe ihre Zustimmung. Dies tun wir nicht etwa, weil wir der Auffassung wären, daß umfangreiche Reparationszahlungen an die Dritte Welt nicht angebracht wären. Doch dieser Gedanke findet sich in der Beschlußempfehlung und in der Praxis der bundesdeutschen humanitären Hilfe nicht wieder.
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