Engelsberger (NA), 1986-10-03:
Nein, ich lasse keine Fragen zu, weil ich keine Zeit habe.
Es ist unserem Minister für Forschung und Technologie, Heinz Riesenhuber, gelungen, die Argumentation des Ministerpräsidenten Rau total zu widerlegen, ja, zu zerlegen, so daß von dessen Argumenten absolut nichts übriggeblieben ist.
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Ich möchte nur noch auf eine von ihm wiederum mißbräuchlich aufgestellte Behauptung eingehen, die Äußerungen von Kardinal Höffner betreffend. Rau hat hier wieder versucht, sich auf den Kardinal zu berufen, um Angst und Furcht und Schrecken in der Bevölkerung zu verbreiten.
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Meine Damen und Herren, auf der Bischofskonferenz in Fulda hat Kardinal Höffner unmißverständlich erklärt, er habe sich keineswegs für einen sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie ausgesprochen; es gelte in dieser Frage der „Grundsatz der Vernünftigkeit", wonach alle Folgen einer solchen Entscheidung berücksichtigt werden müßten. Das ist von Herrn Rau unterschlagen worden!
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Meine Damen und Herren, ich kann mich nicht daran erinnern, daß ein Energiebericht der Bundesregierung allen Erfolgen zum Trotz jemals so irrationalen politischen Widersprüchen ausgesetzt gewesen ist wie in diesem Jahr. Einerseits konnte bisher keine Bundesregierung größere Erfolge in der Energie- und vor allem in der Umweltpolitik vorweisen als die Regierung Helmut Kohl.
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Andererseits sind die von den großen Parteien seit Jahrzehnten gemeinsam getragenen Grundlagen dieser erfolgreichen Politik von der SPD spätestens auf ihrem Nürnberger Parteitag endgültig verlassen worden.
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Die energie- und umweltpolitische Bilanz der Bundesregierung ist überzeugend positiv. Das aus den Ölkrisen der 70er Jahre geborene Konzept einer Politik „weg vom 01" war überraschend erfolgreich. Die Fortschritte bei der rationellen Energieverwendung und bei der Umstrukturierung der deutschen Energieversorgung sind größer als erwartet. Die von der Opposition geforderten staatlichen Zwangsmaßnahmen waren überflüssig. Das marktwirtschaftliche Konzept hat erneut seine Überlegenheit bewiesen.
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- Herr Hauff, nachdem die SPD das Thema „Umweltschutz" in 13 Regierungsjahren regelrecht verschlafen hatte, hat die Regierung Kohl mit der Großfeuerungsanlagen-Verordnung und der Novellierung der TA Luft die Anforderungen zur Luftreinhaltung seit 1983 wirkungsvoll verschärft.
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Auch die Einführung schadstoffarmer Pkw hat dazu geführt,
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daß bereits 1987 drei von vier neu zugelassenen Pkw schadstoffarm sein werden.
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Auch das von der Opposition geforderte Tempolimit hat sich als überflüssig erwiesen.
Wir haben deshalb allen Anlaß, der Bundesregierung für ihr überzeugendes energie- und umweltpolitisches Engagement zu danken,
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für ein Engagement, das, wie die gerade zu Ende gegangene Reaktorsicherheitskonferenz in Wien oder die Internationale Umweltkonferenz in München oder das beständige Drängen im EG-Bereich zeigen, längst zu einer internationalen Pionierfunktion geführt hat.
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Meine Damen und Herren, angesichts dieser international anerkannten energie- und umweltpolitischen Erfolge dieser Bundesregierung wirken die Kampagnen der Opposition unglaubwürdig und provinziell. Die Frage „Ausstieg oder Nichtausstieg" ist derzeit bei uns das alles beherrschende energiepolitische Thema, wobei die Frage nach dem möglichen Sicherheitsgewinn vielfach gar nicht mehr gestellt wird. Es wird verdrängt, daß in Tschernobyl nicht die Kernenergie, sondern eine unzureichende Sicherheitstechnik versagt hat,
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und es wird ignoriert, daß sich in Tschernobyl, wie viele Fachleute versichern, gar kein ziviler, sondern ein militärischer Unfall zugetragen hat.
SPD und GRÜNE sollten endlich zur Kenntnis nehmen, daß sich weltweit 374 Kernkraftwerksblöcke in Betrieb und weitere 156 in Bau befinden und daß auch nach Tschernobyl so gut wie niemand daran denkt, aus der friedlichen Nutzung der Kern18282 
energie auszusteigen. Im Gegenteil, sowohl die Sowjetunion nebst DDR und Tschechoslowakei als auch Frankreich, Belgien und Großbritannien, aber auch Japan und Indien haben inzwischen die Absicht erklärt, ihre Kernkraftwerke nicht nur weiterzubetreiben, sondern die friedliche Nutzung der Kernenergie noch weiter auszubauen.
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Es ist deshalb kurzsichtig, den Ausstieg aus der Kernenergie gerade für unser Land zu fordern, in dem allen Fragen der Sicherheit kerntechnischer Anlagen von Anfang an Vorrang eingeräumt wurde.
KWU-Chef Barthelt hat in seinem jüngsten „Spiegel"-Interview zu Recht auf folgendes hingewiesen - ich zitiere -:
Wir gehen nicht davon aus, daß es Störfälle nicht geben darf. Im Gegenteil! Wir gehen davon aus, daß es technische Pannen gibt und daß menschliches Fehlverhalten passieren kann. Und wir sorgen durch unsere Technik dafür, daß die Sicherheit für die Umgebung erhalten bleibt.
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Ich schließe aus, daß es Tote gibt. Ich schließe aus: verwüstetes Gelände, auf Dauer unbewohnbar, wie gewisse Horroszenarien angelegt sind. Ich schließe also aus: eine katastrophale Wirkung wie bei Tschernobyl.
Meine Damen und Herren, so KWU-Chef Barthelt.
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Meine Damen und Herren von der SPD, ist es nicht beschämend, wenn Sie den Sachverstand und die Arbeit deutscher Wissenschaftler, Techniker und Ingenieure offenbar genauso gering einschätzen wie das, was wir in Tschernobyl an buchstäblich katastrophalem Unvermögen erlebt haben? Macht es Sie nicht betroffen, wenn Ihnen der IG- 
Bergbau-Vorsitzende Meyer voller Hohn zuruft: „Kernige Sprüche sind kein Ersatz für Kernkraft! Mit pathetischen Resolutionen kann kein Strom erzeugt werden." Die Kernenergie ersetzt heute bereits weltweit 400 Millionen Tonnen Steinkohleeinheiten pro Jahr an fossilen Energiestoffen. Das ist mehr, als dem gesamten Energieverbrauch der Bundesrepublik entspricht.