Kersten Naumann (NA), 1999-06-11:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Sie sind sicherlich mit mir einer
Meinung, daß die Gesundheit der Bürger eines der höchsten zu schützenden Güter ist. Die Gefahren, die von
dem hochtoxischen Seveso-Gift Dioxin ausgehen, sind
völlig unstrittig. Der feste Wille, alles dafür zu tun, daß


dieses Gift nicht in die Nahrungskette gelangt, wird
niemandem in der Bundesrepublik abgesprochen. Auch
das Kontrollsystem zur Verhinderung der Belastung von
Nahrungsmitteln mit gesundheitsschädlichen Stoffen
wird auf einem hohen Niveau als ausreichend eingeschätzt.

Schon am Montag wurde in einer gemeinsamen Sitzung des Gesundheits- und des Agrarausschusses deutlich, daß alle ihre Hände in Unschuld waschen. Der
Hintergrund ist klar: Der Schwarze Peter wird der belgischen Regierung zugeschoben. Damit wird versucht,
von den eigenen und wirklichen Versäumnissen in der
Lebensmittelsicherheit abzulenken. Auch Deutschland
hatte und hat seine Lebensmittelskandale. Ich denke nur
an die 4 000 notgeschlachteten Hormonkälber in Nordrhein-Westfalen.

Die Dioxingefahr - nicht nur diese - begleitet uns
stetig. Sie ist also kein speziell belgisches Problem. Erinnert sei nur an den Dioxinunfall im März dieses Jahres
in Duisburg und an die Dioxinwolke durch PVC bei der
Düsseldorfer Flughafenkatastrophe. Niemand soll nach
der heutigen Debatte sagen, in Deutschland seien keine
neuen Fälle von Verletzungen des Lebensmittelrechts,
des Tier- und Umweltschutzes möglich.

Die in der gemeinsamen Ausschußsitzung erhobenen
Forderungen nach strengeren Strafen, nach Entzug der
Betriebsgenehmigung, nach Schaffung einer gesamteuropäischen Kontrollinstanz setzen an den Symptomen
an, nicht aber an der Ursache. Welche Forderungen
werden wir noch hören, wenn die Ernährungsindustrie
vollständig globalisiert ist, in einer Handvoll weniger
Multis liegt und Risikotechnologien, wie die Gentechnik, zum Alltag gehören?

({0})

Wird nun jedes Land versuchen, mit Umwelt- und Gesundheitsstandards seine Grenzen dichtzumachen? Werden die Großen und Mächtigen dann die Kleinen noch
stärker erpressen, um zum Beispiel ihr Hormonfleisch
abzusetzen?

Es ist überhaupt nicht nachzuvollziehen, welche
neuen Erkenntnisse durch die heutige Veranstaltung gewonnen werden sollen. Wenn die Bundesregierung hier
heute keine Änderungen erreicht, warum hat dann die
Regierung aus taktischen Gründen die Aktuelle Stunde
über das Schröder/Blair-Papier aus der Debatte hinauslanciert?

({1})

Doch sicher, weil es in seinem Kern wiederum auf die
Sicherung von Profiten gerichtet ist.

({2})

Für die soziale Sicherheit soll zukünftig jeder selbst verantwortlich sein.

Nur durch die Veränderung der Agrarproduktion und
der gesamten Kette der Nahrungsgüterwirtschaft können
viele Ursachen der Gesundheitsgefährdung reduziert
werden. Sicherheiten sowohl in der Wirtschaft als auch

für den Verbraucher kann nur der ökologische Landbau
geben.

({3})

Denn nur bei ökologischen Produkten mit dem Siegel
der Verbände des ökologischen Landbaus ist geklärt,
was den konventionellen Lebensmitteln fehlt. Das betrifft die Herkunftskennzeichnung, die strengen Kontrollmechanismen und nicht zuletzt die Gewißheit über
gesundheitliche Unbedenklichkeit.

Wer jedoch für Globalisierung plädiert, gibt nicht nur
die Kontrolle über die Produktion aus der Hand. Auch
der Steuerzahler muß dann für die Vernichtung der Lebensmittel oder Tiere, also mehr oder weniger für den
gesamten Kostenaufwand, der einem Lebensmittelskandal anhängt, aufkommen und letztendlich mit seiner Gesundheit bezahlen. Die Globalisierung ermutigt dazu,
aus Profitinteressen gesetzliche Vorschriften zu umgehen.

Schon vor 150 Jahren formulierte der Engländer
Dunning folgendes:

Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von
Profit . . . wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn.

({4})
Er schrieb, bei 50 Prozent werde das Kapital waghalsig.
Für 100 Prozent stampfe es alle menschlichen Gesetze
unter seinen Fuß. Aber bei 300 Prozent existiere kein
Verbrechen, das es nicht riskiere, selbst auf die Gefahr
des Galgens. - Meine Damen und Herren, es ist nicht zu
erkennen, daß sich an dieser Aussage von vor 150 Jahren etwas gegenüber der heutigen Situation geändert hat.

({5})
Was wir dringend brauchen, sind regionale Wirtschaftskreisläufe. Die Tierproduktion könnte zum Beispiel Bestandteil einer Vertragslandwirtschaft sein, bei
der sich die Partner auf ein strenges Produktionsregime
einigen. So können sie den Einsatz von gesundheitsgefährdenden Stoffen ausschließen und die Herkunft der
Erzeugnisse exakt nachweisen. Treten in einer solchen
Kette Pannen auf, dann ist von den Folgen nur diese
Kette betroffen. Für die übrigen Landwirte halten sich
die Auswirkungen in Grenzen. Zugleich haben die Verbraucher die Chance, durch ihre Kaufentscheidung direkt auf einen bestimmten Hersteller Einfluß zu nehmen.

Die erfolgreiche Bekämpfung der Ursachen von Lebensmittelskandalen setzt neben der staatlichen auch
eine gesellschaftliche Kontrolle der Produktion voraus.
Sie darf sich nicht nur auf die Einhaltung bestimmter
Vorschriften beschränken. Die Gestaltung der Produktion und die Verwendung der Gewinne sind vielmehr in
diese gesellschaftliche Kontrolle einzuschließen.

Danke.
({6})