Franke (NA), 1972-09-20:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin überhaupt nicht rachsüchtig und nachtragend. Der Kollege Nölling hat es zum Prinzip erhoben,
({0}) hier keine Zwischenfragen zuzulassen.
({1})
Ich habe bei allen Debatten in der Vergangenheit allen Kollegen und auch dem Kollegen Nölling hier Zwischenfragen gestattet. Meine Damen und Herren, ich will ihn auch nicht bestrafen, obwohl ich als Vater von sechs Söhnen das hier wohl einmal könnte und er es vielleicht auch einmal verdient hätte.
({2})
Aber, Herr Kollege Nölling, ich bin nicht bereit, Ihre Zwischenfrage zu beantworten, insbesondere deshalb, weil Sie keine Zwischenfrage zulassen, und auch wegen des penetranten Tons, den Sie eben in dieses Haus hineingebracht haben.
({3})
Wenn ich so wäre wie Sie, würde ich sagen - ({4})
- Das ist ja wohl klar, daß ich keine Angst habe, Ihre Zwischenfragen zu beantworten! Aber ich bin nicht so wie Sie, und ich will diese Frage auch nicht so beantworten, weil ich das in der Vergangenheit hier immer bewiesen habe.


Franke ({5})
Meine Damen und Herren, den Kollegen Spitzmüller, den ich ebenfalls hier in meiner Sammlung habe, will ich aussparen. Wir beide haben hier einmal einen kleinen Disput über diesen „Milliardenrausch" gehabt. Ich will das aussparen, weil das sonst doch zu lange dauern würde.
Aber den Kollegen Professor Schellenberg - er ist mein politischer Gegner, wird von mir aber doch sehr geschätzt - kann ich hier nicht ganz aussparen. Er äußerte sich am 16. Dezember 1971 vor dem Deutschen Bundestag zu dieser Frage.
({6})
Ich kann das nicht so nachmachen, wie Sie das hier sagen, Herr Professor Schellenberg.
({7})
Ich erinnere mich immer an einen Zwischenruf Ihres alten Berliner Kollegen Benda von der CDU, der sagte: „Hallesches Tor"! Ich habe mich mal erkundigt, was das war; ich glaube, das ist ein Theater.
({8})
Am 16. Dezember 1971 sagte Herr Schellenberg:
Damit hat ({9}) bei den Rentnern Hoffnungen erweckt, die unerfüllbar sind. Meine Damen und Herren, der CDU-200-MilliardenRausch wird bald verfliegen.
Meine Damen und Herren, jetzt kommt Willi Nölling vom 10. Dezember 1971:
Nun sitzt der CDU-Experte Katzer
- das stimmt im übrigen; das ist die einzig richtige Feststellung, die Herr Nölling in den vergangenen Jahren getroffen hat ({10}) weiter in seiner selbstgebastelten Klemme.
- Das stimmt nicht mehr, Herr Kollege Nölling. Man könnte darüber hinweggehen und fragen: Wem schadet es schließlich, wenn Katzer nicht rechnen kann?
Und jetzt weiter:
So einfach ist das 200-Milliarden-Mißverständnis aber nicht aus der Welt zu schaffen. Der CDU-Experte Katzer hat mit Hoffnungen von Millionen Rentnern gespielt.
- Das halte ich für eine sehr politische und auch an die Emotionen gerichtete Bemerkung. Darum sage ich das in dieser Deutlichkeit. - Nölling sagt weiter:
Er will die Union profilieren
- das hat er immer getan, das tut er auch weiterhin und verspricht zu diesem Zweck das Blaue vom
Himmel herunter. Er läßt alle verantwortungsvolle Vorsicht bei Vorausschätzungen fahren
({11})
und setzt damit die unrühmliche Tradition der Opposition fort, Zahlen nicht mehr so genau zu nehmen wie früher.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die Geschichte.
Die Geschichte ist inzwischen so ausgelaufen, daß nach einem Abstimmungsgespräch unserer Planungsexperten - denen man hier, glaube ich, auch einmal von dieser Stelle, zumindest was diese Seite des Hauses angeht, herzlich für ihre Arbeit danken darf, die sie geleistet haben ({12})
mit Ihren Experten - ich glaube, bei uns sind das drei; das Bundesarbeitsministerium ist bataillonsstark, und wenn ich die Zahl noch richtig im Gedächtnis habe, sind das etwa 800 Experten, die sich allerdings nicht nur mit dieser Frage beschäftigen - im Bundesarbeitsministerium festgestellt worden ist, daß es bis 1986 nicht 132 Milliarden DM und, ein Jahr weiter gerechnet, nicht 200 Milliarden DM sind, sondern etwas mehr als 205 Milliarden DM, wie auch die Experten des Bundesarbeitsministeriums zugeben mußten.
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang will ich nur in Ihre Erinnerung zurückrufen, was die Experten auf dieser Seite des Hauses gesagt haben, wie sie mit Formulierungen unsere Kollegen diffamiert haben, indem sie gesagt haben, wir seien Volksverführer. Dabei haben wir solide gerechnet und haben auf dieser soliden Basis unsere gesamte Konzeption entworfen.
({13})
Meine Damen und Herren, was kostet wirklich unser Paket?
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- Herr Kollege Nölling, Sie verfallen schon wieder in den Ton, den Sie hier eben produziert haben. Ich höre gar nicht darauf, und mich stört das gar nicht. Mich beeindrucken Sie damit gar nicht.
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Die vorgezogene Rentenanpassung, die 15. Rentenanpassung, die auch von Ihnen inzwischen anerkannt wird, meine Damen und Herren, kostet 77 Milliarden DM.
({16})
- Bei beiden. Das ist in diesem Hause unstrittig. Über diese Zahl bis 1986 gibt es keinen Streit.
Dann kommt die flexible Altersgrenze. Hier geht der Streit los. Wir haben ein Papier der Experten aus dem Bundesarbeitsministerium, die so gut gerechnet haben, wie ich es Ihnen gerade nachgewiesen habe, daß man ihnen das Prädikat von Experten zubilligen muß. Aber ich will ja nicht die Beamten angreifen. Ich habe vielmehr den Verdacht, daß sie politisch haben rechnen müssen.
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Meine Frau hat einmal im Fernsehen zugesehen und hat gesagt, ich sollte nicht den Finger erheben. Verzeihung, Herr Minister! Ich will das auch nicht

Franke ({18})
tun. Das ist ein Fehler, wie ich zugebe. Das ist eine Frage des Temperaments.
Verehrter Herr Minister, die Verantwortung tragen Sie. Ich will nicht Ihre Experten hier beschuldigen, sondern Ihnen den Vorwurf machen, daß Sie hier falsch gerechnet haben. Dann können Sie uns nicht verdenken, daß wir auch Ihrem Papier vom 7. September 1972 kein großes Zutrauen schenken, dem Papier, in dem Sie uns vorrechnen, daß unser Programm teurer ist als das, was die Regierungskoalition uns vorlegt. Wir verlassen uns hier wiederum auf unsere eigenen Experten, die ja Ihnen und der gesamten Öffentlichkeit schon nachgewiesen haben, daß sie besser zu rechnen in der Lage sind als Sie, meine Damen und Herren.
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