Markus Löning (NA), 2003-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Ministerin, wenn Sie
mir die Vorbemerkung erlauben: Sie haben zu Beginn
Ihrer Rede ein gewisses Bekenntnis zur deutsch-amerikanischen Freundschaft abgegeben; aber im Laufe der
Rede kam doch der eine oder andere antiamerikanische
Reflex zum Vorschein.

({0})

Wir hatten das Thema gestern im Ausschuss. Ich fordere
Sie von dieser Stelle aus noch einmal ausdrücklich auf:
Unterstützen Sie unsere amerikanischen Freunde bei
dem Ziel, das Embargo gegen den Irak so schnell wie
möglich aufzuheben.

({1})

Dieses Embargo war immer gegen Saddam Hussein und
nie gegen die Bevölkerung gerichtet.

Wenn wir einen erfolgreichen Aufbau im Irak wollen,
dann ist es wichtig, dass das Embargo möglichst schnell
verschwindet.

Wir reden heute über das Thema Armut. Sie haben
die entsprechenden Zahlen schon genannt. Etwa ein
Fünftel der Weltbevölkerung ist von Armut betroffen.
Auf lange Sicht gesehen stellt das eine Verbesserung dar;
denn noch vor 50 Jahren war mehr als die Hälfte der
Weltbevölkerung von absoluter Armut betroffen. Wir
sollten absolute Armut aber nicht nur unter materiellen
Gesichtspunkten sehen, sondern wir sollten auch klarstellen: Armut beschränkt und raubt Lebenschancen,
führt zu Krankheit und zu weniger Bildungschancen; Armut verhindert ein Leben in Würde. Deswegen ist für
uns Liberale die Armutsbekämpfung ein zentraler Bestandteil der Entwicklungspolitik.

({2})

Lassen Sie mich auf drei Aspekte kurz eingehen.

Sie haben das Thema Entschuldung angesprochen.
Ich sage wie der Kollege Ruck: Wir brauchen eine Entschuldung der ärmsten Länder - im Prinzip. Sie führen
in diesem Zusammenhang das Beispiel Tansania an. Warum führen Sie aber nicht das Beispiel Bolivien an? Ich
erwarte von der Bundesregierung, dass kritisch hingeschaut wird, wenn es nicht funktioniert hat, wenn der
Partner die versprochenen und erhaltenen Mittel nicht so
einsetzt, wie es vereinbart wurde. Bolivien setzt die Mittel nicht zur Armutsbekämpfung ein. Ich erwarte von der
Bundesregierung, dass sie hier tätig wird und dass sie
gegenüber den bolivianischen Partnern klar macht: So
geht das nicht!

({3})

Lassen Sie mich auf einen weiteren Aspekt eingehen:
Korruptionsbekämpfung. Wenn wir Armut effektiv
bekämpfen wollen, brauchen wir Wohlstand. Die Menschen müssen in die Lage versetzt werden, ihren eigenen
Lebensunterhalt zu verdienen. Kleine und große Unternehmen müssen sich entwickeln können. Das kann nur
geschehen, wenn wir eine funktionierende Marktwirtschaft haben. Für eine funktionierende Marktwirtschaft
brauchen wir effektive Gesetze und eine verlässliche
Verwaltung. Korruption steht dem entgegen. Korruption
ist ein Erzübel in der Entwicklungspolitik.

({4})

Korruption behindert Unternehmen beim Wachstum;
sie behindert gerade kleine Unternehmen, die den Schritt
vom informellen in den formellen Sektor tun wollen, die
kreditwürdig sein wollen, die Genehmigungen brauchen
und die Arbeitsplätze schaffen wollen. Korruption behindert das aufs Schwerste und verhindert die Entstehung von Wohlstand. Die Korruptionsbekämpfung muss
daher ein ganz zentraler Teil jeder Entwicklungspolitik
sein.

Korruption behindert auch Direktinvestitionen. Ausländische Direktinvestitionen werden dringend benötigt,
um in den Entwicklungsländern Arbeitsplätze zu schaffen. Sie wird es aber nicht geben, solange dort korrupte
Verwaltungen existieren, die abkassieren, die die Gewinne abschöpfen, die behindern, wo sie nur können,
und die nur auf den eigenen Vorteil bedacht sind. Korruption muss mit allem Nachdruck bekämpft werden.

({5})

Lassen Sie mich auf einen weiteren Aspekt eingehen,
der von Ihrer Seite oft sehr kritisch beleuchtet wird. Ich
glaube, wir müssen in der Globalisierungsdiskussion
sehr viel stärker darauf dringen, dass die Chancen der
Globalisierung bei der Bekämpfung von Armut gesehen
werden. Wenn wir uns anschauen, welche Länder in den
letzten 50 Jahren in der Armutsbekämpfung erfolgreich
gewesen sind, dann müssen wir sagen, dass es die Länder gewesen sind, die ihre Märkte geöffnet haben, die
sich vom Staatsdirigismus abgewandt haben, die ihren
Bürgern und ihren Unternehmen Freiräume gegeben haben, sich zu entfalten. Es sind vor allem die Länder, die
Handel ermöglicht haben, die Subventionen, Zollschranken und andere Handelshemmnisse abgebaut haben. Aus
Handel entsteht Wohlstand, Handel bekämpft die Armut.

Zahlen aus Asien belegen das. Dort lebte noch vor
25 Jahren weit mehr als die Hälfte der Menschen in absoluter Armut. Inzwischen liegt dieser Anteil bei ungefähr 20 Prozent. Das ist immer noch viel zu viel, zeigt
aber deutlich, dass es eine Entwicklung in die richtige
Richtung gibt.

({6})

Ich fordere Sie nachdrücklich auf: Reden Sie nicht so
schlecht über die Globalisierung, sondern reden Sie über
die darin liegenden Chancen für die Ärmsten der Armen,
die Armut zu bekämpfen!

({7})