Hirsch (NA), 1989-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin ja froh, daß in diesem Zusammenhang keine FDP-Anzeige zitiert worden ist und zitiert werden kann.
Wenn wir die Wahlkämpfe dieses und des nächsten Jahres in der Form fortsetzen, wie sie begonnen worden sind, dann werden wir am Ende eine andere Republik haben,
({0})
mit Emotionen, die uns gemeinsam daran hindern werden, eine rationale Politik zu betreiben.
Es gibt keinen Wahlkampf ohne Emotionen. Aber wir sind verantwortlich dafür, welche Emotionen wir erzeugen - auch für die, die über den Wahlkampf hinaus bestehenbleiben. Dabei geht es mir nicht nur darum, was wir in den Köpfen der deutschen Wähler erzeugen, sondern auch darum, was wir in denen unserer ausländischen Mitbürger hervorrufen.
({1})
Wer seine Lebensarbeitskraft über Jahrzehnte in diese Gesellschaft investiert hat, wer sich - unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit - einen Platz in dieser Gesellschaft erarbeitet hat, wer sich ein Selbstwertgefühl geschaffen hat, der wird sich nun wohl fragen, wie diese Gesellschaft ihn wirklich sieht, wenn er bei dieser Wahl oder bei den nächsten Wahlen zum Gegenstand von Emotionen, zum Prügelknaben der Politik und vielleicht zu einer Art Neger in unserer Gesellschaft gemacht wird.
({2})
Zum kommunalen Wahlrecht ist genug gesagt worden. Aber es geht darum, ob wir Ausländer als lästige Eindringlinge, Fremde, Barbaren betrachten, die man von Rechts wegen besser unter Polizeiaufsicht stellen sollte, oder ob wir unseren Mitbürgern ein realistisches Bild von ihrer Bedeutung in unserer Gesellschaft zeichnen.
({3})
Nun kommen wir mal zu Frankfurt. Es gibt in Frankfurt zwei Klassen von Ausländern: hoch willkommene, umworbene auf der einen und Prügelknaben auf der anderen Seite. In Frankfurt sind 10 % der Unternehmen ausländisch; es gibt 30 000 ausländische Mitarbeiter: Japaner, Koreaner, Franzosen und Amerikaner. Mehr als die Hälfte der Mitarbeiter im künstlerischen Bereich der Frankfurter Bühnen sind Ausländer. 9 von 19 Spielern der Eishockey-Mannschaft, mehr als ein Viertel der 4 000 Beschäftigten an den Universitätskliniken im pflegerischen und im technischen Bereich sind Ausländer, und trotzdem haben wir nichts von einer Überfremdung im Bereich der Banken, der Künstlerschaft, der Krankenhäuser oder des Spitzensports gehört.
({4})
Nun die anderen: 94 % der Straßenkehrer, 40 % der Mitarbeiter der Stadtreinigung, 20 % aller Lehrlinge, mehr als 25 % der Mitarbeiter im Bauhauptgewerbe, mehr als 60 % der Mitarbeiter am Güterbahnhof und mehr als die Hälfte auf dem Rollfeld des Frankfurter Flughafens sind Ausländer - von der Gastronomie ganz zu schweigen - und sind keineswegs Konkurrenten deutscher Arbeitnehmer, die diese Tätigkeiten gar nicht ausführen würden. Das ist in Frankfurt nicht viel anders als in den anderen Großstädten, in Düsseldorf, Hamburg oder München.
({5})
Sagen wir eigentlich unseren Landsleuten, was der gegenwärtige und künftige Beitrag dieser Menschen zu unserer eigenen wirtschaftlichen Wohlfahrt ist und was passieren würde, wenn sie, der Beschimpfungen und Schmähungen überdrüssig, uns verlassen würden?
({6})
Das Problem ist in Wirklichkeit ein soziales, weil nämlich die Lasten der Integration in unserer Gesellschaft unterschiedlich verteilt sind: in der Schule, beim Wohnen, beim Arbeiten.
In der Schule spielt sich das Problem nicht in den Gymnasien, sondern in den Grund- und Hauptschulen ab,
({7})
beim Wohnen nicht in Bad Godesberg, am Starnberger See und in Düsseldorf-Oberkassel, sondern in Duisburg-Mündelheim und in Kreuzberg
({8})
und beim Arbeiten, wenn überhaupt, dann nicht in
den Direktionsetagen, sondern am Band, unter Tage

und in den Betrieben der ersten Hitze; da liegen die Belastungen.
({9})
Unsere Aufgabe kann es doch nur sein, nicht über die Ängste, die das schaffen muß, hinwegzuwischen, sondern vernünftige Antworten auf diese schichten-spezifische Integrationsprobleme zu finden, sie zu analysieren und dort anzupacken.
Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen. Wir sehen mit Sorge eine wachsende Polarisierung in der Stimmungslage unserer Bevölkerung. Es wächst die Lautstärke der Schönhubers, aber noch mehr die Zahl derjenigen Menschen, die die polemische Holzerei leid sind, die nach mehr innerer Freiheit unserer Gesellschaft und nach ihrem humanitären Inhalt fragen und für deren eigenes Verhältnis zum Staat es entscheidend ist, ob er sich immer mehr in polizeilichen Abwehrreaktionen auf den verschiedensten Gebieten erschöpft oder ob er seinem christlichen, seinem sozialen und seinem liberalen Anspruch gerecht wird. Das ist die Herausforderung. Keine Partei, jedenfalls keine christliche, keine soziale und keine liberale Partei, wird auf Dauer Erfolg haben, wenn sie die Zustimmung und die Mitarbeit dieser Menschen verliert.
({10})