Lehr (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1990-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das neue Kinder- und Jugendhilferecht ist ein Markstein in der Entwicklungsgeschichte der Jugendhilfe. Der vorliegende Gesetzentwurf ist wirklich ein historischer Durchbruch.
Fast 68 Jahre ist es her, seit das Reichsgesetz für Jugendwohlfahrt am 9. Juli 1922 verabschiedet worden ist, ein Gesetz, das den Kern des bislang geltenden Jugendwohlfahrtsgesetzes ausmacht. Es ist wirklich pensionsreif.
Mehr als 30 Jahre ist über eine notwendige Weiterentwicklung und Neuordnung dieses Gesetzes diskutiert worden. Die Anläufe verschiedener Bundesregierungen in den Jahren 1974, 1978 und 1984 sowie eine Initiative des Bundesrates im Jahre 1979 haben aus unterschiedlichen Gründen nicht zum Erfolg geführt.
Der grundlegend neue Ansatz dieses Gesetzentwurfs besteht darin, daß Kindern und Jugendlichen nicht erst dann geholfen werden soll, wenn Probleme in ihrer Entwicklung oder Erziehungsschwierigkeiten bereits eingetreten sind. Wir wollen helfen, diese von vornherein zu vermeiden.
Ein entscheidender Ausgangspunkt dieses Gesetzes ist unser Grundgesetz, das die Erziehungsverantwortung zuallererst den Eltern anvertraut. Es sieht in den Eltern die ersten Garanten für die Erziehung des Kindes und für die Förderung seiner Entwicklung.
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Die meisten unserer Mütter und Väter nehmen ihre Aufgabe den Kindern gegenüber auch ernst. Sie verzichten auf vieles, um ihren Kindern die besten Voraussetzungen für das spätere Leben zu schaffen. Sie geben sich große Mühe, ihre Kinder in einer Weise zu erziehen, die den veränderten Gegebenheiten unserer Zeit gerecht wird. Ich betrachte es als eine Aufgabe unserer Politik, die Mütter und Väter darin zu bestärken.
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Andererseits verschließen wir nicht die Augen vor den Realitäten: Viele Ehen zerbrechen, viele Partnerschaften gehen in die Brüche. Sehr viele Kinder wachsen bei alleinerziehenden Eltern auf. Sehr viele unserer Kinder wachsen inzwischen als Einzelkinder auf. Viele Familien sind oft so belastet, daß sie Problemsituationen und Erziehungsschwierigkeiten nicht aus eigener Kraft meistern können.
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Hier bedarf es geeigneter, fachlich kompetenter Angebote an Beratung und Unterstützung, damit sich Konflikte und Krisen nicht so weit verschärfen, daß man zu einschneidenderen Maßnahmen greifen muß und Kinder und Jugendliche sogar von ihren Eltern trennen muß.
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Ein Grundanliegen dieses neuen Kinder- und Jugendhilfegesetzes ist es, Familien, wo immer notwendig, in ihrer Erziehungskraft zu stärken. Dazu bekenne ich mich; denn ich kann mir nicht vorstellen, daß man ein modernes Jugendhilferecht schaffen kann, welches die Familie als einen zentralen Ort der Erziehung ausspart.
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Natürlich ist es richtig, daß Kinder und Jugendliche eigene Rechte haben, auch innerhalb der Familie eigene Rechte haben.
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Es sprechen aber gute Gründe dafür, die Wahrnehmung dieser Rechte so lange den Eltern anzuvertrauen, solange Kinder und Jugendliche davon noch keinen sinnvollen Gebrauch machen können und die Eltern diese Rechte in einer verantwortlichen Weise schützen und zur Entfaltung bringen.
Der Gesetzentwurf erkennt aber ebenso die mit zunehmendem Lebensalter wachsende Eigenverantwortung des Kindes und des Jugendlichen an. Er räumt ihnen deshalb Initiativ- und Beteiligungsrechte ein
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und gewährleistet vor allem in Not- und Konfliktfällen die Möglichkeit der direkten Beratung. Der Gesetzentwurf berücksichtigt sowohl die Rechte der Eltern als auch die der Kinder. Er vermeidet dabei jedoch, daß die Familie in unangemessener Weise verrechtlicht wird oder gar Eltern und Kinder gegeneinander ausgespielt werden.
Von den Neuregelungen, die dieses Gesetz enthält, möchte ich kurz drei Aspekte, die mir besonders wichtig sind, nochmals herausstellen.
Erstens. Das neue Kinder- und Jugendhilfegesetz sichert den Ausbau und Vorrang ambulanter Hilfen. Das geltende Jugendwohlfahrtsgesetz beschränkt sich im wesenlichen auf die Behandlung von Katastrophenfällen, in denen häufig nur noch eine Trennung des Kindes von seiner Familie in Frage kommt. Ein Schwerpunkt des neuen Gesetzes ist der Ausbau ambulanter Hilfeformen. Durch die Betreuung und VerBundesminister Frau Dr. Lehr
sorgung des Kindes in der elterlichen Wohnung, z. B. bei Erkrankung der Mutter oder des Vaters, können ein Heimaufenthalt und eine Trennung des Kindes von seiner gewohnten Umgebung vermieden werden. Problemsituationen, Erziehungs- und Entwicklungsprobleme können durch Erziehungsberatung, sozialpädagogische Familienhilfe und andere ambulante Hilfeformen in und mit der Familie gelöst werden.
Dabei wollen wir, ebenso wie es der Caritas-Verband gestern gefordert hat, gewiß keine Psychiatrisierung der Jugendhilfe, sondern einen Ausbau der Beratung. Alle diese ambulanten familienunterstützenden und familienergänzenden Hilfeformen erhalten durch das neue Gesetz endlich ihre rechtliche Absicherung.
Allerdings möchte ich betonen, daß neben einem verbesserten Angebot ambulanter Hilfe auch in Zukunft engagierte Pflegefamilien und auch qualifizierte Heime gebraucht werden. Aber auch in jenen Fällen, in denen im Interesse des Kindeswohls eine Unterbringung in einer Pflegefamilie oder in einem Heim erforderlich ist, ist die Arbeit der Jugendhilfe künftig in erster Linie darauf ausgerichtet, die Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie so zu verbessern, daß das Kind wieder bei seinen Eltern leben kann.
Ein zweiter Punkt: Anders als das geltende Jugendwohlfahrtsgesetz enthält dieses Gesetz ein eigenständiges Kapitel über die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Tagespflege. Hierüber haben wir heute bereits sehr viel diskutiert. Dieses Gesetz verpflichtet erstmals Länder und Gemeinden ausdrücklich zum bedarfsgerechten Ausbau der verschiedenen Formen der Tagesbetreuung. Dabei geht es nicht nur, und das möchte ich deutlich machen, um den quantitativen Ausbau; denn Kindergärten sind bei uns keine Bewahr- und Betreuungsanstalten mehr und sollen es gewiß auch in Zukunft nicht werden.
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Noch eines sei hier gesagt: Dieses verdanken wir auch dem engagierten Einsatz, den unsere Kindergärtnerinnen Tag für Tag in unseren Kindergärten leisten.
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Der Gesetzentwurf schreibt vor - Sie, Frau Männle, haben das bereits zitiert - , daß die Aufgabe des Kindergartens die Entwicklung des Kindes zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit ist.
Von seiten der Opposition ist der Regierungsentwurf heftig kritisiert und die Formulierung eines Rechtsanspruches immer wieder gefordert worden. Diese Forderung wäre allerdings viel glaubwürdiger gewesen, wenn sich die Finanzminister der SPD-regierten Bundesländer am 26. Oktober 1989 im Bundesrat dieser Forderung angeschlossen hätten.
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Doch im Gegenteil, die Finanzminister haben den vorliegenden Entwurf schon aus Kostengründen abgelehnt. Somit gibt es für die Durchsetzung einer solchen Forderung im Bundesrat keine Chance - leider. Da aber der Bundesrat diesem Gesetz zustimmen muß, habe ich diese Position der Finanzminister der Länder zur Kenntnis zu nehmen.
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Meine Damen und Herren, für mich ist es ein Erfolg, daß seit der Vorlage des Entwurfs des Gesetzes das Thema Kindergartenplätze wieder zu einem politischen Thema geworden ist. Allerorten werden die Bemühungen um den Ausbau der Plätze in den verschiedenen Formen der Tagesbetreuung verstärkt. Dieses Gesetz zeigt bereits jetzt eindeutige Signalwirkung. Der Ausbau der Kindergärten kommt wieder in Gang.
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Kurz der dritte und letzte Punkt. Das neue Kinder-und Jugendhilfegesetz stellt die Zusammenarbeit mit den Jugendverbänden und den Wohlfahrtsverbänden, aber auch mit neuen gesellschaftlichen Kräften auf eine sichere Grundlage. Die Jugendhilfe ist von alters her durch die bewährte Zusammenarbeit von Staat und Gesellschaft gekennzeichnet. Im Interesse eines pluralen Angebots kommt dabei dem Engagement freier Träger eine bedeutende Rolle zu. Sie sind der beste Garant gegen eine staatlich gelenkte Einheitserziehung.
Besondere Verdienste haben sich dabei die Jugend- und die Wohlfahrtsverbände erworben. Das neue Kinder- und Jugendhilfegesetz erkennt ihre Arbeit an und fördert sie. Es sichert ihnen auch in Zukunft den notwendigen Freiraum und garantiert ihnen Mitsprache.
Darüber hinaus und daneben haben sich jedoch auch neue Formen gesellschaftlichen Engagements in Form von örtlichen Initiativen und Selbsthilfegruppen entwickelt. Sie können die Arbeit der Jugend- und Wohlfahrtsverbände nicht ersetzen; aber sie können dort, wo sie gut sind, das Angebot der Jugendarbeit erweitern. Deshalb wollen wir sie anerkennen und ermutigen.
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Zum Schluß danke ich den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, daß die den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf so konstruktiv beraten haben. In der Beschlußempfehlung des federführenden Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit werden zahlreiche weitere Verbesserungen vorgeschlagen, von denen mir die Leistungsverbesserungen für ausländische Kinder und Jugendliche sowie für junge Volljährige besonders wichtig und bedeutsam erscheinen.

Ich darf an Sie alle appellieren, diesem Gesetz, wie es 1922 die Abgeordneten im Reichstag getan haben, trotz unterschiedlicher Auffassungen in Einzelfragen eine breite parlamentarische Mehrheit zu geben. Dies wäre ein wichtiges Signal gemeinsamer politischer Verantwortung für die Lebensbedingungen junger Menschen und damit für die Zukunft unserer Gesellschaft.
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