Schäfer (NA), 1978-12-14:
Dann bitte ich um Entschuldigung, Herr Kollege Riesenhuber!
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle noch etwas zum Verhältnis zwischen Wissenschaft, Technik und Politik sagen. Sie waren es, Herr Kollege Riesenhuber, der sagte: Man kann über wissenschaftliche Ergebnisse nicht abstimmen! Sie, Herr Kollege Gerstein, haben bezweifelt, daß Politiker nicht wissenschaftliche Ergebnisse umsetzen, daß sie sie in Frage stellen.
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Herr Professor Mandel, der Chef der RheinischWestfälischen Elektrizitätswerke, hat in dieser Woche termingerecht in einem „Spiegel"-Interview das gleiche bedauert. Nur: Ist es eigentlich so, daß es in dieser Frage die Expertenmeinung gibt? Liegt es nicht in der Natur der Sache, daß bei gleichem Sachverstand gleiche Sachverhalte unterschiedlich beantwortet werden, ja, beantwortet werden müssen? Ich will es, wenn Sie es nicht glauben wollen, an zwei Beispielen belegen.
In der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 2. Dezember 1974 „Das Risiko Kernenergie" führte der damalige Generalbevollmächtigte der Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerke, Direktor Scheuten, heute Vorstandsvorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen, die Gorleben installieren will, in der Öffentlichkeit folgendes aus - ich zitiere jetzt wörtlich einen Experten, dessen Sachverstand wir alle anerkennen -:
Hinsichtlich des Ausbaus der Kernkraftwerksleistung auf 45 bis 50 000 MW Leistung für 1985 haben wir,
- so Dr. Scheuten und das möchte ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen, gar keine andere Wahl. Selbst wenn das Risiko der Kernenergienutzung ein größeres wäre, müßten wir es in Kauf nehmen, um weiter als Staat und in Freiheit existieren zu können.
Sachverständigenmeinung 1974! Aus heutiger Sicht haben wir 1985 allenfalls - wenn überhaupt - die Hälfte an Megawattleistung aus Kernkraftwerken. Kein Mensch kann billigerweise auf die Idee kommen, wir würden als Staat und in Freiheit deswegen nicht mehr existieren können.
Aus der gleichen Anhörung ein anderes Zitat, auch von einem von Ihnen, von uns allen, anerkannten Sachverständigen, Professor Dr. MeyerAbich, Lehrstuhlinhaber für Philosophie der Naturwissenschaften an der Universität Essen. Er führte zum gleichen Fragenkomplex aus, Herr Kollege Kohl - ich zitiere -:
Sozialpolitisch ist gegen ein Kernenergieversorgungssystem eingewandt worden - und ich halte diese Bedenken für das eigentlich entscheidende Argument gegen die Kernenergie -, daß ein solches System zwar technisch möglich ist, daß seine Sicherheit aber von der Stabilität der Gesellschaft abhängt, die sich dieses Systems


Schäfer ({1})
bedient. Eine Plutoniumwirtschaft ist in einem straff organisierten Polizeistaat vielleicht sogar ungefährlich. Aber wer möchte um dieser Art der Versorgung willen einen Polizeistaat in Kauf nehmen? . . . Und niemand kann Weinbergs Frage „Garantieren Sie mir 1 000 Jahre Frieden?" guten Gewissens beantworten.
Das zu der Auffassung von Experten.
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Hier haben also zwei Sachverständige, zwei Experten zum gleichen Tatbestand konträre Auffassungen.
Wir machen den Experten daraus keinen Vorwurf. Im Gegenteil, meine Damen und Herren, wo Sie mit dem Einsatz ganzer Bataillone von Computern keine Gewißheit bekommen, liegt es in der Natur der Sache, daß auch Experten kontroverse Auffassungen vertreten müssen. An uns liegt es, meine Damen und Herren, auf Grund einer kritischen, öffentlich geführten kontroversen Diskussion dieser technologischen Fragen auf Grund politischer Maximen, auf Grund politischer Vorgaben Wertentscheidungen darüber zu treffen, wie wir in Zukunft leben wollen. Darum geht es im Grunde bei der heutigen Debatte,
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nicht darum, ob die Koalition vielleicht bei der heutigen Debatte eine Abstimmungsniederlage erleidet. Sie werden sich übrigens täuschen. Sie von der CDU/CSU tun sich und dem Parlament mit der Art und Weise, wie Sie diese Fragen behandeln, keinen Gefallen.
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Meine Damen und Herren, ich muß zum Schluß kommen, da leuchtet eine gelbe Lampe auf.