Albert Deß (NA), 2000-02-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte über die
Energiekostensituation in der Landwirtschaft ist deshalb
notwendig, weil die Landwirtschaft durch die von RotGrün getragene Bundesregierung laufend mit neuen Belastungen konfrontiert wird. Man kann, Herr Minister,
die rot-grüne Agrarpolitik auch als „NullachtfünfzehnPolitik“ bezeichnen: null Entlastung für unsere Bauern,
dann werden unseren Bauern acht Belastungen von 15
angekündigten zugemutet und der Minister lässt sich
feiern, dass das Ganze nicht gar so schlimm gekommen
ist.

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Unter dem Strich bedeutet dies aber, dass unsere
Bauern im Wettbewerb schwere Nachteile gegenüber ihren europäischen Kollegen hinnehmen müssen.

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Ich bin auch der Meinung, dass diese rot-grüne Agrarpolitik die Existenz vieler bäuerlicher Betriebe in unserem Land gefährden wird. Besonders ärgert mich, dass
im Sozialbereich so unsozial gehandelt wird.

Minister Funke fordert in Presseerklärungen, dass unsere Landwirtschaft wettbewerbsfähiger werden müsse.

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Das ist in Anbetracht der Politik, die Sie, Herr Minister,
zu verantworten haben, ein reines Ablenkungsmanöver.

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Wie soll denn die deutsche Landwirtschaft wettbewerbsfähiger werden, wenn diese Bundesregierung ihr laufend
neue nationale Belastungen aufbürdet?

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Wer pausenlos von der Wettbewerbsstärkung der
deutschen Landwirtschaft spricht, muss auch danach
handeln.

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Die von der CDU/CSU-Fraktion und der F.D.P. geforderte Möglichkeit, Heizöl als Kraftstoff für die deutsche Landwirtschaft zuzulassen, ist ein entscheidender
Schritt zur Stärkung der deutschen Landwirte im Wettbewerb. Eine solche Regelung hat auch den Vorteil, dass
keine eigene Vertriebslogistik notwendig ist. Bei der
jetzt vorgesehenen Regelung mit Agrardiesel wird mir
berichtet, dass nach Auffassung des Mineralölhandels
zusätzliche Kosten entstehen werden. Bei Heizöl als
Kraftstoff in der Landwirtschaft ist auch die Kontrolle


denkbar einfach. Es ist kein bürokratischer Aufwand
notwendig. Mit dieser Maßnahme würde die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirte innerhalb der Europäischen Union, auch im Hinblick auf die nächste WTORunde, entscheidend gestärkt.

Es ist doch in diesem Hause weitgehend unbestritten,
dass unsere Landwirtschaft wichtige Funktionen für unser Land erfüllt und Grundlage für Millionen von Arbeitsplätzen ist. Deshalb sollten wir hier einen breiten
Konsens für eine Entscheidung zugunsten der deutschen
Landwirte finden. An den finanziellen Zwängen darf
dies nicht scheitern.

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Wenn wir wollen, dass unsere Landwirtschaft weiter
ihre vielfältigen Aufgaben erfüllt und dadurch Arbeitsplätze gesichert werden, müssen wir gemeinsam dafür
sorgen, dass sie auf der Kostenseite entlastet wird. Eine
solche Entscheidung ist auch ein positives Signal für unsere jungen Landwirte und ein Zeichen, mit dem wir ihnen wieder Mut für die Zukunft machen können. Dies ist
ein Mosaikstein, dem jedoch viele andere hinzugefügt
werden müssen. 

Während die deutsche Landwirtschaft seit der rotgrünen Regierungsübernahme einseitig national belastet
wird, erhöhen andere Länder ihre Agrarförderungen. 

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Der australische Landwirtschaftsminister hat kürzlich
ein Hilfspaket für die australischen Milchfarmer in Höhe
von 2,18 Milliarden DM beschlossen. Es ist interessant,
wie dieses in Australien finanziert wird - ich habe es
bereits gestern den Kollegen dargestellt -: In Australien
wird auf den Verbraucherpreis für Milch eine Abgabe
von 14 Pfennig pro Liter erhoben, damit dieses Paket finanziert werden kann. 

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Warum diskutieren wir nicht gemeinsam über ähnliche
Wege, damit unsere Landwirtschaft auch in Zukunft ihre
Aufgaben erfüllen kann? Wir von der Opposition sind
bereit, mit der Regierung darüber zu diskutieren. 

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An diesem australischen Vorgehen ist interessant,
dass die Farmer anscheinend auch in dem Land, in dem
eine Liberalisierung am heftigsten gefordert wird, nicht
in der Lage sind, zu Weltmarktagrarpreisen Milch zu
produzieren. Sonst wäre dieses Hilfspaket in Höhe von
2,18 Milliarden DM nicht notwendig. Bezogen auf die
Förderung pro Farmer übersteigt das bei weitem das,
was in Europa für die Milchbauern ausgegeben wird. 

Eine in die Zukunft gerichtete nationale Agrarpolitik,
die unseren Bauern Chancen für die Zukunft gibt, muss
die deutsche Landwirtschaft auf der Kostenseite entlasten und nicht belasten, wie dies durch die Bundesregierung laufend erfolgt. Die einseitige Ökosteuerbelastung der Landwirtschaft ist eine Ungerechtigkeit, die so
nicht hingenommen werden kann. 

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Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung
auf, ihren Reden Taten folgen zu lassen und die deutschen Bauern spürbar zu entlasten. 

Die von Rot-Grün angekündigte Entlastung ist nur
der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein. Die
Einführung des Agrardiesels mit einem festen Steuersatz von 57 Pfennig pro Liter ab 2001 und die Verwendung der im Rahmen der Gasölrückerstattung frei werdenden Mittel für die Agrarsozialpolitik bzw. für die in
diesem Zusammenhang bestehende Gemeinschaftsaufgabe und im Rahmen der Förderung nachwachsender
Rohstoffe bewirken eine Entlastung, die sich im Vergleich zur gigantischen Belastung der deutschen Landwirtschaft sehr bescheiden ausnimmt. Die Wettbewerbsverzerrungen durch die unterschiedlichen Dieselsteuersätze innerhalb der Europäischen Union werden nicht
beseitigt. Ein Liter deutscher „Agrardiesel“ wird immer
noch rund doppelt so viel kosten wie zum Beispiel für
die französischen und dänischen Bauern ein Liter Treibstoff. 

Deshalb fordert die CDU/CSU-Fraktion, unseren
Bauern den Einsatz von Heizöl als Kraftstoff zu gestatten. Dann wird der Liter Treibstoff nur mit einer Steuer
in Höhe von 12 Pfennig belastet. Man könnte dann zumindest bei den Kraftstoffkosten von fairen Wettbewerbsbedingungen in Europa sprechen. Wie ich erfahren
habe, werden die Österreicher einen ähnlichen Weg beschreiten. Sie werden den Dieseltreibstoff mit einer
Steuer in Höhe von 13 Pfennig pro Liter belasten. Warum gehen wir in Deutschland nicht einen ähnlichen
Weg? 

Ich glaube, gerade im Energiebereich ist es wichtig,
dass die Produktionskosten niedriger werden, weil nur
dann die Produktion in unserem Lande bleibt. 

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Herr Minister, ich hatte vor kurzem eine Diskussion
mit einem Kollegen der Grünen in Bayern. Er hat sich
darüber aufgeregt, dass bei uns die Verbraucher Blumen
kaufen, die aus Kolumbien bzw. aus Südafrika eingeflogen werden. Wenn jetzt in Deutschland die Landwirte
und die Gärtner im Energiebereich mehr belastet werden, dann werden in Zukunft noch mehr Flugzeuge
Blumen aus dem Ausland nach Deutschland bringen und
die Produktion wird sich von Deutschland weg verlagern. Das Ganze wäre dann auch ein ökologischer Unsinn.

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Deshalb müssen wir gemeinsam darum ringen, einen
Weg zu finden, der deutschen Landwirtschaft Rahmenbedingungen zu geben, sodass sie wieder Mut für die
Zukunft schöpfen kann und sich unsere jungen Bauern
wieder trauen, den Beruf des Bauern langfristig auszuüben, und sie auch in Zukunft die Chance haben, Bauern
bleiben zu können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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