Erler (NA), 1964-10-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Zusammenrücken in den Lebensfragen der Nation wird, Herr Kollege Barzel, sicher nicht dadurch gefördert, daß man in den Bereichen, in denen es aus Einsicht in die Notwendigkeiten unserer Zeit auf beiden Seiten stattgefunden hat, permament, obwohl man die inzwischen eingetretenen weltpolitischen Veränderungen selber gelegentlich als Argument für andere Überlegungen benutzt, der Opposition unterschiebt, sie habe sich schlechthin einfach der Politik der Regierung angeschlossen. Bei der Politik ist man nicht bei der des
Jahres 1952 und kann es nicht sein, weil wir inzwischen 1964 schreiben und ,weil wir infolgedessen auf weiten Strecken aufeinander zugegangen sind. Wenn Sie meinen, die Gefahren für unser Volk könnten es notwendig machen, noch mehr aufeinander zuzugehen, dann soll man das nicht dadurch erschweren, daß man den Versuch macht, dem anderen und der Öffentlichkeit einzureden, hier handle es sich um nichts anderes als um den Anschluß an irgendwelche populär gewordenen Plattformen.
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Herr Kollege Barzel, Sie versuchen, der Sozialdemokratischen Partei vorzuschreiben, wer von den Sozialdemokraten als Vorsitzender mit der Führung des Wahlkampfes beauftragt wird. Das ist unsere Sache. Da lassen wir uns von gar niemandem und nicht durch noch solche Tricks hineinreden.
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Und welche Aufgaben unser Vorsitzender erfüllt, das ist auch unsere Sache. Das Parlament, dem er sich stellt, ist ein doppeltes, oder wenn Sie wollen, ein dreifaches: als Regierender Bürgermeister in Berlin, als Vorsitzender vor dem Parteitag und als Bewerber um ein hohes Amt vor dem deutschen Volk. Dem Bundestag dann, wenn er diesem Parlament angehört und Kanzler ist. Damit ist das klar.
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Uns ist eben die Mitteilung, die uns ja auch bekannt geworden war, über die Anklageerhebung in der „Spiegel"-Angelegenheit unterbreitet worden. Ich kann nur hoffen und wünschen, daß das Verfahren, und zwar nunmehr nicht nur dieses eine, sondern in allen seinen Verästelungen und mit allen damit zusammenhängenden Nebenangelegenheiten
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- allen, einschließlich Jahn und Merten; ich habe gestern deutlich dazu etwas gesagt -, endlich auf eine vernünftige Weise abgeschlossen wird, damit man weiß, was ist und was nicht ist. Ich meine alle, nicht nur Strauß. Allerdings meine ich auch Strauß, weil es welche gibt, die richterlich aussagen, und andere, die nicht richterlich aussagen.
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Zu dem Punkt: Niemand steht außerhalb des Gesetzes, auch nicht wenn er ein ehemaliger Minister ist. Der frühere Verteidigungsminister hat gestern hier eine völlig irreführende Darstellung gegeben. Er ist nicht von der Staatsanwaltschaft, sondern vom Gericht geladen worden, und einer gerichtlichen Ladung hat ein Staatsbürger nach § 133 der Strafprozeßordnung nachzukommen. Dort ist ihm nach § 136 der Strafprozeßordnung bei Beginn der ersten richterlichen Vernehmung zu eröffnen, welche strafbare Handlung ihm zur Last gelegt wird. Das steht doch nun einmal in der Strafprozeßordnung. Dort hat er dann die Möglichkeit, eine Aussage zur Sache zu verweigern, nicht vorher. Ich möchte an diesen Tatbestand erinnern, weil ich der Meinung bin: Wer treu zur parlamentarischen Demokratie steht, der muß sich auch treu an ihre Gesetze halten und darf sich keine Extrawurst braten lassen.
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Es sind hier einige Bemerkungen zu den britischen Wahlen gemacht worden. Sicher kennen wir alle noch nicht das Endergebnis. Wir kennen den Trend, der möglicherweise noch die eine oder andere Korrektur einschließt. Auf alle Fälle handelt es sich um eine innere Angelegenheit des britischen Volkes, aber natürlich auch von Bedeutung für die Welt und für die Verbündeten Großbritanniens. Lassen Sie sich doch bitte gelegentlich einmal vom deutschen Botschafter in London informieren, wie wichtig es war, daß einige aus diesem Hause zäh, geduldig und unbeirrbar allen britischen Parteien gegenüber die deutschen Probleme mit dem Mittel der Überzeugung vertreten haben und sich nicht dazu haben verleiten lassen, Mitgliedern der künftigen Regierung vorschnell an Hand unzutreffender Texte hoffärtige Zensuren zu erteilen.
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Das hat sich bereits im allgemeinen Klima und auch in der Haltung der Parteiführung bemerkbar gemacht. Ich gebe natürlich zu, daß es dennoch einige überbleibende Ressentiments auf den britischen Inseln gibt. Es gab und gibt in einer Reihe von Fragen, z. B. denen der europäischen Einigung und der Multilateralen Streitmacht, verschiedene Ansichten zwischen der britischen Arbeiterpartei und den deutschen Sozialdemokraten.
Ich möchte hoffen, daß alle Mitglieder dieses Hauses die mit Parteifreunden des ''französischen Staatspräsidenten auch aus einer gewissen Gesinnungsverbundenheit, wie es sie nun einmal international über die Grenzen hinweg in einem sich zusammenschließenden Europa gibt, zusammenkommen, dort mit der gleichen Entschiedenheit die Grundzüge der deutschen Politik vertreten, wie wir es gegenüber unseren Freunden lin Großbritanien getan haben.
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Diese Art, die Probleme verständnisvoll zu erörtern und dabei gerade in den deutschen Lebensfragen - ich denke etwa ,an Berlin und das Selbstbestimmungsrecht ,der Deutschen - Unterstützung zu finden, ist ein Stück außenpolitischer Arbeit für unser Volk und nicht nur für eine Partei gewesen. Wie auch die künftige Regierung aussehen wird - Großbritannien wird ein treuer Verbündeter im Rahmen der NATO sein und seine Verpflichtungen auch dem deutschen Verbündeten gegenüber ernst nehmen.
Ich möchte hier ein paar Sätze zu der wiederholt aufkommenden Legende vom „Anschluß der Sozialdemokraten an die Regierungspolitik" sagen. Sie wissen selber, daß wir es in den Jahren 1950 bis 1955 mit einer völlig anderen weltpolitischen Lage zu tun hatten. Zwei Stichworte: amerikanisches Atomwaffenmonopol, amerikanisches Monopol einer strategischen Luftwaffe. In jener Zeit war die sowjetische Furcht vor einer möglichen deutsch-amerikanischen Militärallianz ein ganz anderer Gegenstand

politischer Möglichkeiten und Überlegungen als heute. Sie sind da zu einem ,anderen Schluß gekommen als wir. Sie haben gehofft, mit Hilfe der Stärke dann aus der Furcht die deutsche Einheit herausholen zu können. Wir haben gehofft, daß man auf dem Wege anderer Sicherheitslösungen als der eingegangenen auf der Grundlage eines wiedervereinigten Deutschland etwas herausholen kann. Niemand kann .entscheiden, ob dieser Weg zum Erfolg geführt hätte; er wurde nicht ausprobiert.
Meine Damen und Herren, ich erinnere nur an diese völlig andere Ausgangslage, damit wir vielleicht etwas von dem Hochmut herunterkommen, wenn nun nach dem Bruch des amerikanischen Atommonopols und nach der Gleichwertigkeit der Sowjetunion über unsere Probleme gerungen werden muß. Denn natürlich hat sich das auch sofort in einer bestimmten Art sowjetischer Deutschlandpolitik niedergeschlagen. Der Sputnik und das Berlin-Ultimatum gehören doch wohl zusammen. Erst seit Kuba ist dort wieder eine gewisse Mäßigung eingetreten.