zoglmann (NA), 1966-10-12:
Herr Präsident! Meine Damen und herren! Ich begrüßte es, daß das Hohe Haus in dieser Stunde Gelegenheit hat, sich mit einer Diskussion auseinanderzusetzen, die vor wenigen Tagen im italienischen Parlament in Rom stattgefunden hat. Dort ist vor etwa vierzehn Tagen drei Tage hindurch das Problem Südtirol diskutiert worden, und immer wieder kam in den Beiträgen namhaftester italienischer Parlamentarier zum Ausdruck, daß die Urheber der Gewalttaten in Südtirol in Bayern, in der Bundesrepublik, im Zweifelsfalle auch im Bundestag in Bonn zu suchen seien. Ich glaube, daß in dieser Stunde diese Dinge in aller Deutlichkeit zurückgewiesen werden müssen. Ich darf gleich vorweg sagen, Herr Bundesminister des Auswärtigen: ich glaube, daß die Bundesregierung eine Schutzpflicht gegenüber den Kollegen und Ministern, die in diesem Hause sitzen, hat. Wenn vorhin gesagt worden ist: Ich bin glücklich, daß ich die amtlichen Dokumente der italienischen Regierung noch nicht gelesen habe und daher mit gutem Gewissen sagen kann, ich weiß nicht, ob in diesen amtlichen Dokumenten Abgeordnete genannt sind, dann würde ich jetzt doch die Bitte äußern: lesen Sie sehr schnell diese Dokumente durch, um festzustellen, ob tatsächlich in dem amtlichen italienischen Material die Namen von amtierenden Bundesministern und von Abgeordneten dieses Hauses als Persönlichkeiten genannt werden, die hinter den Attentaten in Südtirol stehen. Sollte das der Fall sein, Herr Bundesminister, so glaube ich, es sollte die Bitte des ganzen Hauses sein, den betroffenen Kollegen die Möglichkeit zu geben, diese Dinge bis zum letzten zu klären und, wenn Klarheit geschaffen ist, mit aller Schärfe der italienischen Regierung darzulegen, daß wir es von uns weisen müssen, in einer solchen Weise diffamiert zu werden, wie es hier unternommen wird.
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Herr Kollege Jaksch hat soeben gesagt, sein Name sei genannt worden. Der meine ist auch genannt worden. Ich war gestern in der Fraktion der Auffassung, man sollte das Ganze karnevalistisch behandeln. Denn was über meine Beteiligung dort gesagt wird, kann man tatsächlich nur in den Bereich des Humors verweisen, nämlich: Der Abgeordnete Zoglmann bildet in seinem Revier in den Hohen Tauern die Terroristen aus und hält dort alle vierzehn Tage eine Terroristenschulung ab.
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Ich kann dazu sagen, ich bin nicht Alleinpächter dieses Reviers, sondern ein Kollege dieses Hauses, der ein hohes Amt in der Bundesregierung einnimmt, ist Mitpächter. Eine Reihe von Kollegen aus diesem Hause sind dort schon Gäste gewesen, und keiner hat feststellen können, daß ich dort so etwas täte.
Darf ich jetzt aber in allem Ernst folgendes aussprechen: Ich unterstelle, daß der Generalsekretär der italienischen Republikanischen Partei, Herr La Malfa, der diese Dinge angeblich geprüft und unserem Botschafter, Herrn von Herwarth, gegenüber vertreten hat, und der Generaldirektor seines Organs „La Voce Repubblicana" diese Beschuldigungen in gutem Glauben erhoben haben. Ich gebe Ihnen die Möglichkeit, sich selbst davon zu überzeugen, daß diese Beschuldigungen zu Unrecht erhoben worden sind. Ich lade Herrn La Malfa und den Herrn Generaldirektor der „Voce Repubblicana" ein, solange sie immer wollen, mit allen Möglichkeiten, deren sie sich in Österreich bedienen können, zu prüfen, was sich dort in dem Revier tut. Ich muß allerdings sagen, wenn sie diese Einladung nicht annehmen, wenn sie keinen Gebrauch von der Möglichkeit machen, sich von dem tatsächlichen Sachverhalt zu überzeugen, müßte ich von dieser Stelle aus den Vorwurf der bewußten Verleumdung und der bewußten Brunnenvergiftung erheben.
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Wie weit diese obskuren Behauptungen gehen, mögen Sie daraus ersehen, daß sich selbst namhafte italienische Zeitungen nicht schämen, Äußerungen der Art von sich zu geben wie etwa der „Messagero", der schreibt:
Minister Kreisky
- also der österreichische Außenminister hat, wenn wir nicht irren, den Rückweg von Mailand nach Wien über München für kürzer gehalten, allein um die deutsche Filiale Innsbruck noch vor der eigenen österreichischen Regierung zu informieren.
Ich meine, solche Darlegungen charakterisieren das, was hier an Angriffen gegen uns erhoben wird.
Ich darf noch einmal sagen, die deutsche Bundesregierung ist gehalten, diese Dinge ernst zu nehmen; denn sie zeigen sich in einem größeren Konzept. Bei Wenzel Jaksch ist es eben angeklungen: Die Quellen dieser Propaganda liegen eindeutig bei den kommunistischen Organen „Volksstimme" in Wien und „Rude Práo" in Prag, bei Herrn Cyrankiewicz in Warschau und bei Herrn Norden in OstZoglmann
berlin. Von daher kommen diese Brunnenvergiftungen, werden in die italienische Presse eingespielt und werden dort wieder rückgespiegelt. Der Hintergrund ist zu klar und zu deutlich, um nicht zu erkennen zu sein. Hier wird nämlich der Versuch unternommen, die Bundesrepublik zu diffamieren. Wenn namhafte Leute genannt werden, wenn Wenzel Jaksch genannt wird, wenn Herr von Guttenberg genannt wird, wenn Herr Strauß genannt wird Strauß natürlich auch, nichts ohne Strauß; er bildet die Gebirgsjäger aus, die dort eingesetzt werden! -, wenn alle diese Leute genannt werden, dann, meine Damen und Herren, ist doch erkennbar, daß hier der große Versuch der Diffamierung der Bundesrepublik insgesamt vom Osten unternommen wird. Diesem Versuch, Herr Bundesaußenminister, müssen wir mit aller Deutlichkeit entgegentreten.
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