caren lay (NA), 2011-11-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Dieser Haushalt hat weder etwas mit einer nachhaltigen Agrarpolitik zu tun, noch wird er der Aufgabe
einer verantwortungsvollen Verbraucherpolitik gerecht.
Allerdings wäre jede Menge Handlungsbedarf vorhanden.

Im letzten Jahr haben Verbraucherinnen und Verbraucher jede Menge Geld verloren. Allein durch unseriöse
Finanzprodukte bzw. Falschberatung waren es 20 bis
30 Milliarden Euro. Viele von uns kennen das Problem
der Abzocke bei Handyrechnungen und im Internet.
Oder nehmen wir ein ganz aktuelles Thema, nämlich die
überhöhten Strompreise. Die Preise haben sich in zehn
Jahren fast verdoppelt. Gleichzeitig sind die Gewinne
der Konzerne enorm gestiegen, und zwar um das Siebenfache im selben Zeitraum. Erst gestern haben wir wieder
mit Erschrecken lesen dürfen, dass Schwarz-Gelb
Stromgeschenke an die Großindustrie macht und diese
dann auch noch von den Verbraucherinnen und Verbrauchern sponsern lässt. Ich finde das wirklich skandalös.

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Was tut nun die Bundesregierung, um die Verbraucherinnen und Verbraucher vor dieser Abzocke zu schützen?
Halten Sie sich fest: Sie kürzt die Mittel für Verbraucherarbeit.

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Das wird in diesem Haushalt ohnehin nur als Nebensache behandelt.

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Im laufenden Haushaltsjahr sind gerade einmal noch
3 Prozent der Mittel des Ministeriums, über das wir in
dieser Debatte reden, für die Verbraucherpolitik vorgesehen. Das sind die Fakten. Im kommenden Jahr sollen es
noch einmal 12 Millionen Euro weniger werden. Ich
halte das für nicht angemessen.

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Ich finde, das darf wirklich nicht wahr sein: Für den
Bankenrettungsschirm schöpft diese Regierung aus dem
Vollen, und bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern
wird jeder Cent umgedreht.

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- So ist es doch!

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Belegen Sie doch bitte das Gegenteil! Darunter leiden
auch die Verbraucherverbände. Ab nächstem Jahr müssen die Verbraucherverbände für ihre Beratung den erhöhten Mehrwertsteuersatz anwenden. Das heißt konkret: Der Bundesfinanzminister darf sich über mehr Geld
freuen,

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während die Verbraucherinnen und Verbraucher für unabhängige Beratung mehr zahlen müssen.

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Ich finde, eine solche Verbraucherpolitik hat ihren Namen wirklich nicht verdient.

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Wir sind jetzt im vierten Jahr nach der Pleite der
Lehman-Bank. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass
es notwendig wäre, den einen oder anderen Haushalt in
den Genuss einer unabhängigen Finanzberatung durch
die Verbraucherzentralen kommen zu lassen. Es würde
30 Jahre dauern, bis jeder Haushalt eine unabhängige
Finanzberatung erhielte. Ich finde, das ist nicht angemessen.

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Wir hatten das Thema Sponsoring und Unabhängigkeit gerade an einer anderen Stelle. Offensichtlich wird
es selbst im zuständigen Ministerium langsam klamm.
Die Ministerin hat sich noch im letzten Jahr eine Kampagne von der Drogeriekette dm sponsern lassen. Die Wettbewerbszentrale musste hier einschreiten.

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Ich finde es wirklich beschämend, dass sich ausgerechnet die Verbraucherministerin eine Kampagne durch ein
Unternehmen finanzieren ließ. Ich finde, diese Art von
Sponsoring darf einfach nicht sein.

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Eine gute Verbraucherpolitik sieht anders aus. Wir
fordern, den Verbraucherzentralen endlich mehr Geld für
eine unabhängige Finanzberatung zu geben.

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Wir fordern, die Verbraucherzentralen als Finanzmarktwächter zu stärken. Das heißt, sie brauchen endlich Mittel, um die Finanzmärkte umfassend beobachten und
Verstöße aufdecken zu können. Das hat in der letzten Legislaturperiode übrigens auch die Union beschlossen.
Passiert ist seitdem aber nichts.

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Wir fordern als Linke außerdem einen Finanz-TÜV.
Aus unserer Sicht dürfen nur die Produkte auf den Markt
kommen, die seriös sind. Ich finde es nicht angemessen,
dass noch immer viel zu wenig kontrolliert wird, welche
Finanzprodukte auf die Märkte kommen. Im letzten Jahr
wurde zudem die Deutsche Stiftung Verbraucherschutz
gegründet. Wir fordern, das Stiftungskapital aufzustocken.

Nehmen wir ein anderes aktuelles Thema als Beispiel.
Fast wöchentlich gibt es einen neuen Facebook- oder
Apple-Skandal. Die bisher projektgebundene Finanzierung im digitalen Verbraucherschutz wird dem Handlungsbedarf beim Schutz persönlicher Daten in keiner
Weise gerecht. Es sind noch nicht einmal zusätzliche
Planstellen bei den Verbraucherverbänden drin.

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Ebenso dringlich ist, dass Verbraucherverbände ein Verbindungsbüro in Brüssel eröffnen. Das sollten Sie verstärkt unterstützen. Wie wir wissen, gehen 85 Prozent aller Verbrauchergesetze von der Europäischen Union aus.

Frau Aigner hat schon vor zwei Jahren angekündigt,
Kartellstrafen für die Verbraucherarbeit zu verwenden.
Das begrüßen wir. Immerhin handelt es sich um
180 Millionen Euro im Jahr.

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Aber auch hier wurde nur angekündigt. Passiert ist seitdem nichts.

Frau Aigner haben wir in dieser Legislaturperiode
sehr häufig als Ankündigungsministerin kritisiert. Jetzt
verzichtet Frau Aigner auch noch auf die Ankündigungen. Frau Ministerin, hier haben Sie unsere Kritik falsch
verstanden. Es ging nicht darum, dass Sie auf Ankündigungen verzichten sollten. Wir wollten eigentlich, dass
Sie endlich die richtigen Maßnahmen umsetzen.

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Durch diesen Haushalt werden die Unternehmen geschont und die Verbraucherinnen und Verbraucher weiter
belastet. Ich empfehle Ihnen die Ablehnung dieses Entwurfs.

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