Ritz (NA), 1970-03-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum 15. Mal ist uns der Grüne Bericht der Bundesregierung vorgelegt worden, und zum 15. Mal haben wir damit Gelegenheit, wieder einmal agrarpolitische Bilanz zu ziehen und in diesem Haus auch über die agrarpolitische Zukunft zu diskutieren.
Lassen Sie mich zuvor ein Wort des Dankes sagen - noch nicht an den Herrn Minister, denn er ist noch gar nicht da. Mein Dank gilt den zahlreichen landwirtschaftlichen Testbetrieben, die seit vielen Jahren mit zusätzlichem Zeitaufwand die Ergebnisse ihres Betriebes exakt erstellen. Mein Dank gilt auch den Beamten und Angestellten im BML, die seit Jahren diese Ergebnisse zu einem, wie ich meine, weit über die Grenzen unseres Landes hinaus beachteten agrarpolitischen Zahlen- und Kommentarwerk zusammengestellt haben. Ich meine, daß es angebracht ist, an dieser Stelle herzlich Dank zu sagen.
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Die Agrarpolitik setzt noch stärker als die Wirtschaftspolitik für (den allgemeinen Bereich der Wirtschaft ökonomische, soziale und gesellschaftliche Daten, die tief hineinreichen in den Entscheidungsbereich des einzelnen Betriebes. Der einzelne Landwirt richtet sich in seinen agrarpolitischen Entscheidungen sehr stark nach den agrarpolitischen Daten; diese Entscheidungen reichen von der Planung einer Investition :bis hin zur Aufgabe des Betriebes oder gar des Berufes.
Gerade deshalb, meine Damen und Herren, ist es besonders notwendig, .daß sich die Agrarpolitik durch ein hohes Maß an Glaubwürdigkeit und politischer Standfestigkeit auszeichnet, damit diese Daten für den Landwirt dann auch zur Orientierungshilfe werden können. Wie wichtig für die Wirtschaftspartner die ökonomischen Daten sind, wie sehr aber auch ein ständiges Hin und Her im Bereich von Maßnahmen, Prognosen und Voraussagen die Wirtschaftspartner verunsichern kann, haben wir leider alle hinlänglich in den letzten Wochen und Monaten erfahren müssen.
Gerade weil die Agrarpolitik, im wesentlichen geprägt durch die CDU/CSU und getragen von Mi1792 
nistern der CDU und CSU, von Glaubwürdigkeit und politischer Standfestigkeit getragen war, konnte sich ein Strukturwandel in der Landwirtschaft vollziehen, und zwar geräuschlos, der sicher seinesgleichen sucht. Die von Höcherl konzipierte Agrarpolitik war richtig und erfolgreich. Ich glaube, die Daten des Grünen Berichts weisen dies aus, und zwar sowohl für die nationale als auch für die europäische Agrarpolitik.
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Die Ergebnisse des Grünen Berichts 1970 sprechen ihre eigene Sprache. Man wird sich nicht mehr hinter Vorwürfen an frühere Regierungen verstekken können, um den eigenen, in der Regel doch sehr dürftigen Einstand zu verbergen, wenn es darum geht, über Agrarpolitik zu diskutieren.
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Da ist dann von „Erbmasse" und von „Konkursverwaltung" die Rede. Nun, wer die Ergebnisse, die in diesem umfangreichen Zahlenwerk zusammengestellt sind, sorgfältig studiert, wird diese Vorwürfe nicht mehr aufrechterhalten können.
Meine Damen und Herren, Worte allein, viele auch schöne Worte, ja, auch Besuche des Bauernverbandes beim Bundeskanzler ersetzen nicht auf Dauer Politik.
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Diese Erkenntnis hat inzwischen auch in einer enttäuschenden Stellungnahme des Deutschen Bauernverbandes .am 18. Februar ihren Niederschlag gefunden.
Die Ergebnisse des Grünen Berichts machen für uns aber auch die ersten Erfolge des von Hermann Höcherl konzipierten Agrarprogramms sichtbar und der daraus entwickelten Komponente der regionalen Wirtschaftspolitik.
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Trotz verbesserter Preis-Kosten-Relation - und dieses Ergebnis scheint mir bemerkenswert zu sein - ist die Zahl der ausgeschiedenen Betriebe im Wirtschaftsjahr 1968/69 nicht etwa kleiner geworden, sondern gegenüber dem Vorjahr sogar gewachsen, ein Beweis für die unmittelbar notwendige Koordination und Verzahnung von Agrarstruktur und regionaler Wirtschaftspolitik, aber auch ein Beweis dafür, daß auch relativ gute Preise keineswegs den Strukturwandel hemmen, sondern ebenfalls ihn sich kontinuierlich fortentwickeln lassen, worauf ich noch einzugehen habe.
Meine Damen und Herren, wir sind auch der Meinung, daß die Agrarpolitik unseres Freundes Höcherl auch auf europäischem Parkett erfolgreich war. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur daran erinnern, daß es ihm mit seiner zähen und cleveren Verhandlungskunst in den letzten Jahren gelungen ist, die Futtergetreidepreise entsprechend vielen wissenschaftlichen Erwägungen und Untersuchungen an den Weichweizenpreis heranzuziehen und nicht eine gegenteilige Entwicklung einzuleiten. Bestrebungen dieser Art hat es Igegeben und gibt es noch, wie wir alle wissen.
Nun zur Würdigung der viereinhalb- bzw. fast fünfmonatigen Amtszeit unseres Bundeslandwirtschaftsministers Ertl. Herr Minister, wenn ich die Würdigung Ihrer Arbeit in einem Satz zusammenfassen sollte, so würde ich sagen: Sie bemühen sich, das Agrarprogramm Ihres Amtsvorgängers fortzuführen und haben .das vor allem auch mit Ihrer Einbringungsrede getan, haben aber durch Worte und Taten die geradlinige Fortentwicklung gebremst und gehemmt. Was zu 'beweisen ist!
Herr Minister, Sie sind zwar nicht allein verantwortlich für die Aufwertung, wohl aber für die Folgen, die der Landwirtschaft aus der Aufwertung entstehen und entstanden sind.
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Wenn man berücksichtigt, daß Sie auch als Oppositionssprecher mit Ihren politischen Freunden draußen im Lande die Notwendigkeit der Aufwertung auch für die Landwirtschaft als richtig und die negativen Folgen als leicht abwendbar apostrophiert haben, dann kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, daß Sie geradezu leichtfertig in Schwierigkeiten hineingeschlittert sind.
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Meine Damen und Herren, es kann doch gar kein Zweifel sein, daß heute die deutsche Agrarpolitik innerhalb der EWG, innerhalb des Ministerrats an die Wand gedrückt worden ist. Nehmen Sie doch nur anstehende Preisdebatten und Preisbeschlüsse. Jeder Vorschlag in Richtung einer Preissenkung kann natürlich von den Franzosen sehr viel leichter akzeptiert und aufgefangen werden als von uns, die wir durch die Aufwertung ohnehin um. 8,5 % zurückgeworfen sind.
Das Zweite; auch darüber ist in der Vergangenheit hier noch gar nicht gesprochen worden. Ohne die Konsequenzen voll werten zu können, muß doch gesagt werden: Was wird eigentlich nach der Übergangszeit, nach dem Wegfall der Ausgleichsmaßnahmen? Zumindest im nominalen Preisniveau hängen wir dann um rund 20 % gegenüber den Franzosen zurück. Ich glaube, es ist an der Zeit, sich über diese Fragen Gedanken zu machen. Denn es ist offensichtlich abzusehen, daß die Währungs- und Wirtschaftsunion nicht in den nächsten vier Jahren Wirklichkeit wird, sondern noch acht oder zehn Jahre auf sich warten lassen wird.
Aber, Herr Minister, wir haben auch Fragen an Sie zu den Ausgleichsmodalitäten selbst. Am 9. Februar ist in diesem Haus ein Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP angenommen worden - übrigens mit den Stimmen auch der Opposition -, in 'dem die Bundesregierung ersucht wird, zu prüfen, ob bestimmten Betriebs- und Unternehmensformen der Landwirtschaft, vor allem solchen mit einer relativ starken Veredelungswirtschaft, nicht Nachteile aus diesem Gesetz entstehen. Es geht ,dabei vor allem um die Frage der Abgrenzung im Bewertungsgesetz zwischen landwirtschaftlichen und gewerblichen Betrieben und hier wieder

vor allem um leistungsfähige mittelbäuerliche Betriebe, die durch ein hohes Maß an innerer Aufstockung - entsprechend vieler Empfehlungen übrigens - nun doch eine Grenze gesetzt bekommen haben, die im Hinblick auf die 3 %-Regelung über die Mehrwertsteuer für sie von allergrößter Bedeutung ist. Wir haben bis heute, Herr Minister, von Ihnen noch keine Antwort auf diesen Entschließungsantrag gehört.
Der Herr Kollege Dr. Schmidt hat damals in der Debatte gesagt, damit kämen die Dinge nun in Ordnung. Wo bleibt die Antwort, wo bleibt die Stellungnahme der Regierung?
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Oder, Herr Minister Ertl, sollte möglicherweise Ihre Stellungnahme, Ihre Antwort blockiert sein durch ein Versprechen, das Sie der niederländischen Regie rung gegeben haben sollen - ich betone: sollen -, wonach eine Änderung in der Abgrenzung zwischen landwirtschaftlichen und gewerblichen Betrieben nicht vorgenommen werden darf für den Bereich dieser 3 %-Regelung? Herr Minister - ich sage noch einmal „wenn das so wäre", ich will es nicht unterstellen, aber ich muß hier fragen -, wenn das so wäre, würden Sie damit nicht geradezu einen wesentlichen Fortschritt in der Landwirtschaft auf vier Jahre verhindern, gerade in jenen Betriebsgrößen und Typen, die mit Sicherheit auch morgen leistungsfähige Vollerwerbsbetriebe sein werden? Hierauf brauchen wir heute eine Antwort. Wir müssen alles verhindern, was einen Zustand zementiert, der viele Betriebe vom technisch-betriebswissenschaftlichen Fortschritt ausschließen würde.
Ein Wort zur Verteilung der 920 Millionen! Bis heute liegt zwar kein Gesetz vor, aber noch früh genug, nämlich gestern, ist uns immerhin bekanntgeworden, daß nun die Kabinettsvorlage fertig ist. Sie haben ja auch in Ihrer Einbringungsrede darauf verwiesen, daß mit der Auszahlung der Gelder bis zur Mitte des Jahres zu rechnen ist. Nun, Herr Minister, die Frage ist natürlich auch, wieweit die vorgesehenen 1,7 Milliarden überhaupt dem hohen Anspruch noch gerecht werden, der Landwirtschaft einen Verlustausgleich zu gewähren, ob überhaupt noch alle Grundlagen dieser Berechnung des Ausgleichs stimmen. Ich denke hier z. B. an die Kostenentwicklung, die ja sicher nicht den erhofften Verlauf - den von Ihnen und uns erhofften Verlauf - genommen hat. Sie haben auch in den vergangenen Wochen häufiger - zumindest erinnere ich mich, es zweimal gelesen zu haben - auf die Möglichkeit hingewiesen, daß den Betrieben, die auf Grund von Buchführungsergebnissen einen höheren Verlust nachweisen, auch dieser Verlust entsprechend ausgeglichen werden solle. Nun lesen wir heute - wir müssen uns auf Zeitungslektüre beschränken -, daß davon Abstand genommen wird wegen verwaltungstechnischer Schwierigkeiten. Ich muß Ihnen sagen: verwaltungstechnische Schwierigkeiten sehe ich keine, möglicherweise aber natürlich finanztechnische. Denn in der Tat würde eine solche Regelung möglicherweise den Ansatz wesentlich sprengen.
Herr Ministér, ein weiteres Wort zur Frage des Verlustausgleichs. Sie haben am 19. Februar 1970 hier von diesem Platz aus gesagt - ich zitiere, Herr Präsident -:
Ich möchte sie
- die 920 Millionen DM aus vielerlei Gründen ... gern im Einzelplan 10 behalten, weil ich damit ein echtes Instrument meiner Agrarpolitik habe.
Sie weisen dann auf den Verlustausgleichscharakter dieser Mittel hin und fahren wörtlich fort:
Sie
- die Bundesregierung - versteht sie
- die 920 Millionen aber auch als einen Teil einer möglichen Variante in der Agrarpolitik.
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Herr Minister, ich glaube, dieser Satz muß hier heute interpretiert werden.
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Uns scheint er nicht vereinbar mit Intention und Wortlaut des Gesetzes.
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Denn was anders könnte er andeuten, als daß man diese Mittel möglicherweise für andere Maßnahmen abzweigen wolle? Hierauf muß heute hier Antwort gegeben werden.
Meine Damen und Herren, ein Wort zur Agrarfinanzierung. Sie, aber auch die Minister Möller und Schiller, haben wiederholt den Versuch gemacht, die Regelung über die europäische Agrarfinanzierung als einen großen Erfolg der Bundesregierung hinzustellen. Niemand von uns zweifelt daran, daß wir einen angemessenen Beitrag zu leisten haben. Aber ich glaube, unser Kollege Wagner hat mit Recht darauf hingewiesen, daß ein Ergebnis ab 1975 von 36 bis 38 % wirklich nicht dazu angetan ist, auf Erfolgseuphorie zu machen,
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sondern daß es uns sehr schwerfällt, zu den sich abzeichnenden Belastungen unser Jawort zu geben. Aber auf diese Dinge müssen wir im 'einzelnen noch zu sprechen kommen; diese Regelung bedarf ja der Zustimmung dieses Hauses.
Herr Minister, Sie stehen zur Zeit vor schwierigen preispolitischen Verhandlungen in Brüssel. Im Gegensatz zu FDP-Oppositionszeiten wollen wir Sie heute nicht auf einen hundertstel Pfennig bei der Preisfestsetzung festlegen. Wir wollen Sie auch nicht zu einer Politik ,des leeren Stuhls ermuntern, wenn Ihre Vorstellungen nicht voll durchsetzbar sind. Aber wir können uns des Eindrucks doch nicht erwehren, daß in dieser Frage zur Zeit in dieser Regierung ein Spiel mit gezinkten Karten stattfindet.
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- Meine Damen und Herren, wie anders wollen Sie es denn erklären, daß der Herr Bundesminister immer wieder mit Nachdruck darauf verweist, daß es für die Deutschen nicht zumutbar ist, mit den Preisen, etwa bei Weichweizen, herunterzugehen, während fast gleichzeitig der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium in der Tagesschau am 7. März
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im Zusammenhang mit den Ergebnissen des Außenministerrates, im Zusammenhang mit den Beitrittsverhandlungen sagt: „Wir hoffen, daß das Preisniveau bis dahin niedriger sein wird,
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woran wir ja jetzt arbeiten." - Ach, Sie hoffen das auch, Herr Kollege Wienand? Aha!
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- Nein, nein, es ging um das Erzeugerpreisniveau, Herr Kollege Wienand, daran ist in diesem Zusammenhang gar kein Zweifel.
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Meine Damen und Herren, das geht eben nicht. Man kann in der Frage des Erzeugerpreisniveaus nicht vor Landwirten immer sagen: „Wir sind für hohe Preise" und dann, wenn man bei anderen Gruppen ist, sagen: „Wir sind für niedrige Preise."
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Das ist doch der Punkt, und dazu muß hier und heute klipp und klar etwas gesagt werden. Ich bin der Meinung, hier sind so gravierende Widersprüche in den Aussagen,
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daß wir vom Bundeskanzler auch erwarten, daß er ein klärendes Wort in seiner Regierung spricht und für Klarheit sorgt.
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Das ist nämlich das, was viele Landwirte draußen unsicher macht, unsicher bis in ihre betrieblichen Planungen und Entscheidungen hinein. Deshalb muß diese Ungewißheit beseitigt werden.
Herr Minister Ertl, hier in diesem Hause ist zwar schon der Haushalt Ihres Ressorts kurz debattiert worden. Aber da gerade im Einzelplan 10 am deutlichsten wird, wie die geradlinige Fortentwicklung der Agrarpolitik gebremst wird, scheint es mir unbedingt notwendig, auch an dieser Stelle ein Wort zu sagen; und zwar gebremst nicht nur im Hinblick auf einzelne Titel, sondern gebremst im Hinblick auf die gesamte Konzeption.
Einzelne Punkte möchte ich hier herausgreifen. Ich bin neugierig, wann die Landwirtschaftsämter diesmal die Richtlinien für Investitionsförderung bekommen. Wahrscheinlich, wenn das Haushaltsjahr zu Ende geht! Aber es wird wieder regiert, und zwar kraftvoll!
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- Das war nun nicht meine Formulierung, Herr Kollege Schäfer, sondern das stammt von Herrn Kollegen Ertl und ist in diesem Hause in einer Sitzung am 16. März 1967, in einer Debatte zum gleichen Thema wie heute gefallen.
Es gibt nur einen entscheidenden Unterschied. Damals mögen die Richtlinien spät gekommen sein, aber sie kamen. Damals war vor allem Geld da, nämlich 110 Millionen DM. In diesem Jahr sind aber weder Richtlinien noch Geld da. Man muß sich natürlich fragen, ob es notwendig ist, für die 10 Millionen DM im Rahmen der Aktion 70 und die 20 Millionen DM Verpflichtungsermächtigungen noch Superminirichtlinien zu schaffen.
Herr Minister Ertl, die Länge der entsprechenden Passage in Ihrer Einbringungsrede bezüglich Investitionshilfe und einzelbetrieblicher Förderung steht nun in der Tat in umgekehrtem Verhältnis zu dem Mittelansatz.
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- Darauf kommen wir noch. ({22})
- Lieber Herr Wienand, ich will es Ihnen gerne erklären. Die Erklärung war sehr lang, aber die Mittel sind, wenn Sie so wollen, sehr kurz. Ich denke vor allem an die Positionen vor dem Komma.
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Herr Bundesminister, Sie haben in Ihrer Einbringungsrede vor allem die Bedeutung der Zinsverbilligung herausgestellt. Auch wir messen der Zinsverbilligung eine hohe Bedeutung zu, fragen uns allerdings, ob es sinnvoll ist, etwa auf die Investitionshilfe zu verzichten, wenn wir gleichzeitig sehen, daß sich z. B. die Investitionsförderung im Rahmen der regionalen Wirtschaftsförderung - bis zu 25 % der Investitionssumme - hervorragend bewährt, und wenn wir gleichzeitig sehen, daß natürlich bei einem Wegfall dieser Investitionshilfen die kreditmäßige Belastung der Betriebe in einem ungeheuren Maße strapaziert würde.
Herr Minister, ein Blick auf die Förderungsmittel insgesamt zerstört die Legende von einem optimalen Haushaltsvolumen. Ich nenne einige Zahlen: Verbesserung der Agrarstruktur minus 65 Millionen DM,
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Modernisierung der betrieblichen Ausstattung minus 71 Millionen DM,
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landwirtschaftliche Sozialpolitik minus 48 Millionen DM,
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Rationalisierung der Vermarktung minus 77 Millionen DM, Verbesserung der Einkommenslage der landwirtschaftlichen Bevölkerung minus 172 Millionen DM. Darunter nun, meine Damen und Herren,

findet sich ein Plus von 920 Millionen DM für den Aufwertungsausgleich.
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Verehrter Herr Minister, wir meinen nach wie vor, daß die 920 Millionen DM in den Einzelplan 60 eingestellt werden sollten. Sie sind ja anderer Meinung; es ist aber geradezu eine Irreführung der Öffentlichkeit, wenn man sie unter der Position „Verbesserung der Einkommenslage" etatisiert.
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Herr Minister, das ist Augenauswischerei und Ihrer doch immer auf Wahrheit und Klarheit angelegten politischen Konzeption nicht würdig. Das muß weg aus dieser Position.
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- Stellen Sie Zwischenfragen; ich werde mich gar nicht schwer tun, Kollege Saxowski, Ihnen dann eine Antwort zu geben. Aber ich lasse mich nicht aus dem Konzept bringen.
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- Natürlich kommt das alles noch, Kollege Schmidt.
Meine Damen und Herren, auch wir halten eine bessere Koordinierung von Agrarstruktur, Infrastruktur und regionaler Wirtschaftsförderung für notwendig. Der Herr Minister hat diese Notwendigkeit in der Einbringungsrede unterstrichen. Wir stimmen dem zu. Herr Minister, allerdings verliert diese Aussage natürlich in hohem Maße an Glaubwürdigkeit, wenn gleichzeitig die Mittelansätze für jene Programme, die sich seit mehr als zehn Jahren bemühen, genau dieses Ziel zu erreichen, entsprechend gekürzt werden. Ich denke an die Regionalprogramme Nord, Emsland, aber auch an die Programme für die von der Natur benachteiligten Gebiete.
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Also in der Tendenz, in Ihrem Wollen haben Sie unsere Unterstützung; das muß man dann allerdings auch finanziell entsprechend zum Ausdruck bringen.
Sie haben in der Einbringungsrede der Sozialpolitik im landwirtschaftlichen Bereich einen hohen Rang eingeräumt. Auch hier können wir nur zustimmen. Das gilt sowohl für jene, die auch in Zukunft Vollerwerbslandwirte sein werden, wie für jene, die im Zuge des Strukturwandels nicht mehr in der Landwirtschaft tätig sein werden. Dieser Priorität allerdings wird weder der Haushalt 1970 noch die mittelfristige Finanzplanung gerecht. Gerade im sozialpolitischen Bereich müssen wir uns endlich daran gewöhnen, meine Damen und Herren,
daß es ohne wesentliche Erhöhung der öffentlichen Mittel keine Ergebnisse geben kann.
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Man kann der Landwirtschaft nicht ständig empfehlen, sich den strukturellen Veränderungen anzupassen - so steht es im Agrarprogramm -, und gleichzeitig die notwendigen, auch sozialpolitischen, Konsequenzen daraus nicht ziehen wollen. Auf dem Gebiete der Sozialpolitik kann man nicht husten wollen und gleichzeitig das Mehl im Mund behalten. Das ist einfach unvereinbar. Hier muß man unter Umständen klotzen, weil es anders nicht geht.
Herr Minister, noch ein Wort zum Haushalt. Sie feiern die angeblich zusätzlichen 389 Millionen DM als Erfolg Ihrer Politik. Dabei wird oft der Eindruck zu erwecken versucht - ich will nicht gerade sagen, nur von Ihnen, aber z. B. auch in dem grünen Blättchen „Agrarpolitischer Rundbrief der Freien Demokratischen Partei" ; ich kann mich nur wundern, wer noch glaubt, was darin steht -, als handle es sich bei diesen 389 Millionen DM um eine Summe, die zusätzlich zum Haushalt 1969 gegeben wird. Davon kann natürlich keine Rede sein. Es handelt sich lediglich um eine Aufstockung der in der alten mittelfristigen Finanzplanung für 1970 vorgesehenen Mittel. Wir wissen doch alle - das sollte auch in den anderen Fraktionen respektiert werden -, daß sowohl der damalige Bundesfinanzminister wie der damalige Landwirtschaftsminister wie der damalige Bundeskanzler, Herr Strauß, Herr Höcherl und Herr Kiesinger, übereinstimmend davon ausgegangen sind, daß bei der Fortschreibung der mittelfrisitgen Finanzplanung sowohl im Hinblick auf die EWG-Finanzierung wie auch im Hinblick auf die nationale Agrarpolitik eine wesentliche Anhebung der Mittelansätze erforderlich ist. Es war die Rede von 500 Millionen DM. Der amtierende Bundesfinanzminister, Herr Möller, hat hier noch während der Aussprache zur Regierungserklärung keinen Zweifel daran gelassen, daß er sogar die Einstellung von zusätzlichen 530 Millionen DM für absolut erforderlich hält. Hier kann man also wohl nicht von einem großen Erfolg sprechen.
Meine Damen und Herren, ich weiß natürlich sehr gut, daß wir alle in diesem Haus, Regierung und Parlament, Koalition und Opposition, gleichermaßen vor dem Zwang stehen, einen konjunkturgerechten Haushalt zu erstellen. Das Konjunkturbild in Regionen und Sektoren weicht natürlich wesentlich von den Globalwerten der Konjunktur ab. Es kann gar kein Zweifel sein, daß strukturverbessernde Maßnahmen in regional schwachen Räumen nicht die Konjunktur stimulieren, sondern sie eher positiv ausbalancieren. Diesen Haushalt haben wir auch unter dieser Perspektive der gesamtkonjunkturellen Entwicklung unter besonderer Berücksichtigung einzelner Regionen und Sektoren zu würdigen, und da kommen wir zu dem Ergebnis, daß der Einzelplan 10 trotz des Zwanges, beim Haushalt konjunkturgerecht zu verfahren, nicht den Anforderungen gerecht wird. Wann wollen wir denn Strukturpolitik - jetzt im weitesten Sinne: Agrarstruktur- und regionale Wirtschaftsstrukturpolitik - treiben, wenn nicht im Zeichen der Hochkonjunktur? Im Zei1796 
chen der Rezession ist natürlich kein Geld da. Wir müssen also in der Hochkonjunktur für eine sinnvolle Ausbalancierung des Gesamtkonjunkturbildes Sorge tragen.
Damit bin ich schon bei dem Strukturwandel, meine Damen und Herren. Der Agrarpolitik der Vergangenheit wird häufig der Vorwurf gemacht -nicht von Ihnen, Herr Minister, aber etwa im Jahresgutachten der Sachverständigen zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, leider aber auch vom Herrn Kollegen Schonhofen in diesem Hause am 26. Februar 1970 -, sie sei nur konservierend und auf die Erhaltung überkommener Strukturen ausgerichtet gewesen.
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Meine Damen und Herren, wir weisen diesen Vorwurf auch hier und heute noch einmal in aller Schärfe zurück.
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Nehmen Sie bitte alle selbst die Grünen Berichte zur Hand! Studieren Sie die Zahlen über die Verminderung der Betriebe! Studieren Sie die Zahlen über die gewandelten Existenzformen der Betriebe zueinander!
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Studieren Sie die Zahlen über die Abwanderung der landwirtschaftlichen Arbeitskräfte! Hierbei handelt es sich um eine Bewegung von mehr als zwei Millionen Menschen in einem Zeitraum von nicht einmal 20 Jahren.
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Diese Zahlen, meine Damen und Herren, sprechen eine deutliche Sprache und werden keineswegs dem Vorwurf gerecht, daß der Strukturwandel nicht gefördert, sondern die Strukturen nur einseitig verfestigt worden seien.
Der Landwirtschaft ist in den letzten 15 Jahren ein die Grenzen des sozial Tragbaren vielfach überschreitendes Maß an Anpassung abverlangt worden, das von ihr auch geleistet wurde.
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Dafür gebührt vor allem den Betroffenen Dank, zumal wenn man bedenkt, daß sich dieser Strukturwandel vor einer breiten Öffentlichkeit lautlos vollzogen hat. Wir werten diese Entwicklung aber auch als Zeichen einer guten Politik. Auch wir wissen, daß sich der Strukturwandel fortsetzt und fortsetzen muß. Aber - und dabei bleiben wir trotz aller Prognosen, trotz aller Pläne -: Er wird sich nur dann ökonomisch und sozial verantwortbar fortsetzen können, wenn es uns in gleichem Maße gelingt,, im ländlichen Raum, in der gewerblich-industriellen Struktur und in der Infrastruktur hinreichend Alternativen bereitzustellen. Das war das
Ziel unserer Politik, und es sollte auch in Zukunft das Ziel unserer Politik bleiben.
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Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang und oft von den gleichen Personen und Personengruppen wird immer wieder der Vorschlag gemacht, man solle doch endlich durch eine drastische Preissenkungspolitik den Strukturwandel beschleunigen und kanalisieren. Nur aus falscher Rücksichtnahme habe die offizielle Politik von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht. Wir sind diesen Weg nicht gegangen, weil wir keinen Mut gehabt hätten, auch nicht nur, weil wir diesen Weg sozial und ökonomisch nicht für zumutbar gehalten hätten, sondern weil wir ihn strukturpolitisch für falsch gehalten haben. Sehr viele Wissenschaftler im In- und Ausland kommen zu dem Ergebnis, daß gerade im Hinblick auf den gewünschten Strukturwandel auch der Preispolitik - darüber besteht kein Zweifel - eine wichtige Bedeutung zuerkannt werden muß. Ich möchte mich auf ein Zitat der Professoren Weinschenk und Meinhold beschränken. Diese haben gesagt:
Aus der Sicht der Strukturpolitik gibt es eine obere und eine untere Preisgrenze, deren Beachtung Voraussetzung für die Fortsetzung des Strukturwandels ist. Die obere Grenze wird durch die Notwendigkeit bestimmt, einen Abwanderungsanreiz für kleinere Größenklassen aufrechtzuerhalten, die untere Grenze ist dadurch gegeben, daß in den mittleren und größeren Betrieben eine hinreichende Liquidität zur Finanzierung der im Strukturwandel unerläßlichen Investitionen erhalten bleiben muß. In der Bundesrepublik ist die untere Preisgrenze bereits erreicht oder gar unterschritten.
Dieses Buch wurde im Jahre 1968/69 verlegt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben sehr dankbar registriert, daß gerade Herr Minister Ertl preispolitischen Vorstellungen, wie sie auch im Jahresgutachten enthalten sind, hier eine klare Absage erteilt hat und auch überall dort erteilt, wo er über Agrarpolitik spricht. Wir hätten allerdings erwartet, daß die Dinge auch im Jahreswirtschaftsbericht, auf den ich gleich noch zu sprechen komme, anders dargestellt worden wären.
Die strukturpolitisch negative Folge einer solchen Politik des massiven Preisdrucks wäre zweifelsohne die, daß gerade die leistungsfähigen, auf Rentabilität angewiesenen Betriebe aus der Produktion heraus müßten, während in den Kleinst- und Nebenerwerbsbetrieben, wo Rentabilitätsgesichtspunkte eine untergeordnete Rolle spielen, die Produktion möglicherweise nicht nur stagnieren, sondern sogar noch angereizt würde. Wir würden also strukturpolitisch genau den negativen Effekt durch eine solche Politik erzielen.
In diesem Zusammenhang - meine Damen und Herren, ich meine, das gehört in eine solche Debatte hinein - müssen wir uns auch mit dem Vorwurf auseinandersetzen - das ist jetzt alles nicht an den

Bundesminister gerichtet, aber doch an die Diskussion in der breiten Öffentlichkeit -, daß die Agrarpreispolitik in den letzten Jahren auf dem Rücken der Verbraucher ausgetragen worden sei. Meine Damen und Herren, diesen Vorwurf wird und kann nur der erheben, der etwa das Agrarpreisniveau innerhalb der EWG mit dem Weltmarktpreisniveau vergleicht. Wer aber weiß, daß der Weltagrarmarkt schon lange zu einem Dschungel der Manipulation, der versteckten und offenen Interventionen geworden ist, wird uns sicher recht geben, wenn wir feststellen, daß diese Vergleiche einfach nicht möglich sind. Vergleicht man hingegen die Ausgaben privater Haushalte für Nahrungsmittel im Verlauf des letzten Jahrzehnts, so haben wir ein völlig anderes Bild. Dann stellen wir nämlich fest, daß trotz qualitativ wesentlich besserer Ernährung die Ausgaben für Nahrungs- und Genußmittel des privaten Haushalts von 43 % im Jahre 1952 auf 34 % im Jahre 68/69 gesunken sind. Wenn Sie die Genußmittelpreise wegnehmen, kommen Sie auf einen Satz von 28 bis 29 %. 
Meine Damen und Herren! In dem Zusammenhang spielen allerdings auch eine wesentliche Rolle die Anteile des Erzeugerpreises im Verbraucherpreis. Wir wissen doch seit langem, daß im Durchschnitt nur noch 50 % des Erzeugerpreises im Verbraucherpreis enthalten sind. Wir wissen, daß z. B. bei den Mehlprodukten dieser Anteil nur 25 % beträgt und daß damit natürlich Senkungen auf der Erzeugerpreisstufe nicht entsprechend auf die Verbraucherpreisstufe durchschlagen. Wir alle hier haben das sehr leidvoll in den vergangenen Wochen im Zuge der Aufwertung erfahren müssen. Ich glaube, hier haben sich sonst auch ' wirtschaftspolitisch sehr kluge Leute doch sehr geirrt. Ich darf nur daran erinnern, daß auch Herr Schiller dem Irrglauben erlegen war, daß nicht zuletzt die Aufwertung zu einem wesentlichen Sinken der Nahrungsmittelpreise führen würde.
Herr Bundesminister Ertl hat gestern sehr zu Recht, glaube ich, dargestellt, daß die Erzeugerpreise von Dezember auf Januar um 3,5 % gefallen sind, während die Verbraucherpreise um 1,4 oder 1,5 % gestiegen sind. Das Böse daran ist nur, daß sowohl die Bauern wie die Hausfrauen die Gelackmeierten dieses Schillerschen Irrglaubens geworden sind.
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Herr Minister, wir hätten allerdings von Ihnen erwartet, daß Sie klar, begründet und entschieden die entsprechenden Vorstellung im Jahreswirtschaftsbericht zurückgewiesen hätten. Von Ihnen, dem Landwirtschaftsminister der FDP, durften wir das um so mehr erhoffen, als wahrscheinlich ja auch Sie verantwortlich zeichnen für das Zehn-Punkte-Agrarprogramm der FDP, in dem es z. B. unter Punkt 3 heißt:
Eine auf die Kostendeckung ausgerichtete aktive Erzeugerpreispolitik ist nach wie vor das Kernstück landwirtschaftlicher Einkommenspolitik.
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Zur Durchsetzung höherer Erzeugerpreise erwartet die FDP eine härtere Verhandlungsführung der Bundesregierung im Ministerrat der EWG.
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Ich kann nur sagen: à la bonne heure! Landgraf, werde hart! Das ist heute an Sie selbst gerichtet.
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Das ist nicht leicht. Wir wollen hier keineswegs die Schwierigkeiten verniedlichen.
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- Ach was, Herr Peters, machen Sie sich nur keine Sorgen!
In den entsprechenden Passagen des Jahreswirtschaftsberichts, Herr Minister - das soll hier noch kurz gesagt werden -, haben offensichtlich nicht Sie die Feder geführt, auch nicht Ihr Haus, sondern das Wirtschaftsministerium. Wie anders wäre sonst wohl ein Satz entstanden wie dieser - und ich möchte Sie fragen, Herr Minister, ob Sie diesem Satz zustimmen -:
Für den Landwirt dürfte es zweitrangig sein, ob sich das wirtschafts- und sozialpolitisch notwendige Einkommen aus überhöhten Preisen auf Kosten des Verbrauchers oder aus niedrigen Preisen zu Lasten des öffentlichen Haushalts herleitet.
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Die Anpassung der Preispolitik an die Angebots- und Nachfrageverhältnisse auf den einzelnen Märkten kann nur behutsam erfolgen und muß von Maßnahmen der Struktur- und Sozialpolitik begleitet sein.
Ich habe bewußt so lang zitiert, damit man mir nicht den Vorwurf macht, ich hätte das Zitat aus dem Zusammenhang gerissen.
Immerhin bleibt zu fragen: Herr Minister, glauben auch Sie, daß es dem Landwirt zweitrangig oder egal ist, ob er sein Einkommen über den Markt oder über öffentliche Mittel erwirtschaftet, gerade dem tüchtigen, durch ständige Leistungsverbesserung die Zukunft gewinnenden Landwirt? Glauben Sie wirklich, daß die derzeitigen Preise zu Lasten des Verbrauchers überhöht sind? Auch darauf sollten Sie hier und heute eine deutliche Antwort geben, weil das für die agrarpolitische Diskussion und für die gesamte Bewußtseinsbildung und Willensbildung der bäuerlichen Bevölkerung von größter Bedeutung ist.
Sie haben, Herr Minister - auch das muß ich in diesem Zusammenhang sagen - teilweise in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, einmal auch im Ausschuß - nicht konkret, aber doch immerhin andeutungsweise -, daß man sich vorstellen könne, daß das englische Agrarsystem, das englische Stützungssystem auch auf die EWG übertragen werden könne. Herr Minister, wir würden hier zumindest zu mehr Vorsicht raten. Der Selbstversorgungsgrad der EWG, und zwar mit oder ohne Großbritannien, ist so hoch, daß damit Finanzprobleme auf uns zukomDr. Ritz
men, die im Vergleich zu dem, was wir jetzt haben, noch größere Belastungen, noch größere Schwierigkeiten auf uns alle zubringen würden.
Auch wir wissen, Herr Minister, wie eng der Spielraum für Sie ist, bei den Überschußprodukten eine preispolitische Linie zu vertreten, die der in unserem Antrag niedergelegten entspricht. Doch meinen wir, daß nicht zuletzt die Folgen der Aufwertung uns dazu zwingen, Sie zu bitten, dafür zu sorgen, daß alles unterbleibt, was zu einer auch nur geringfügigen Senkung des deutschen Erzeugerpreisniveaus führen könnte.
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Hier sind die Landwirte ohnehin hinlänglich getroffen.
Ich muß noch einen Satz aus dem Jahreswirtschaftsbericht zitieren, der mir für die Zukunftsentwicklung nicht unwichtig zu sein scheint. Dort steht folgender Satz, den wir für bedenklich halten:
Der Anteil der Drittlandlieferungen am Verbrauch in der Gemeinschaft sollte aufrechterhalten bleiben.
Meine Damen und Herren, dieser Satz, so hingestellt, könnte natürlich den Eindruck erwecken, als käme es jetzt darauf an, die expandierenden Kräfte der Agrarwirtschaft in Europa zu drosseln zugunsten anderer Agrarwirtschaften in anderen Bereichen der Welt. Wir wollen gar nicht die Problematik verkennen, die mit den ganzen Handelsströmen verbunden ist. Nur, eine so einseitige Willenserklärung der Bundesregierung scheint uns doch in hohem Grade bedenklich zu sein. Denn hier liegen Probleme, die nur durch weltweite Verhandlungen überhaupt angepackt und eines Tages gelöst werden können.
Meine Damen und Herren, ein Wort zur Marktpolitik. Wir freuen uns, daß Sie das Marktstruktur- und Absatzfondsgesetz als moderne Instrumentarien der Marktpolitik begrüßen.
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Wir freuen uns, daß Sie diese Erkenntnis gewonnen haben. Denn wir erinnern uns, daß Sie mit Ihren Freunden dem Fondsgesetz damals Ihre Zustimmung glaubten verweigern zu müssen. Auch wir meinen, daß es nun darauf ankommt, diese Instrumente zu nutzen, sowohl über die CEMA als auch über die Erzeugergemeinschaften im Hinblick auf die Produktionsorganisation innerhalb der Landwirtschaft.
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- Ich bedanke mich.
Ein Wort zu den Betriebs- und Unternehmensformen. Wir freuen uns, daß Sie in der Interpretation Ihrer Modellberechnung nicht irgendwelchen Schrumpfungseuphorien erlegen sind. Es gibt eben nicht d a s Modell, das es gilt, in Zukunft betriebswirtschaftlich anzustreben. Die Praxis hat schon heute vielgestaltige Betriebs- und Unternehmensformen entwickelt, so daß jedes Optieren für eine Form sicher falsch wäre. Wir müssen hier den freien
Kräften, die in der landwirtschaftlichen Unternehmensinitiative liegen, vollen Spielraum lassen. Daß in dieser Entwicklung verschiedene Formen der überbetrieblichen Zusammenarbeit eine entscheidende Rolle spielen, wissen wir alle. Sie entsprechend zu fördern, auch die entsprechenden gesetzgeberischen Konsequenzen zu ziehen, ist notwendig. Wir werden Sie hierbei unterstützen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich schließen. Der Grüne Bericht 1970 ist ein Dokument, das sichtbar macht, daß der jetzigen Bundesregierung ein im ganzen positives Erbe hinterlassen worden ist. Durch Fakten und Signale in den letzten viereinhalb Monaten stehen wir allerdings in der Gefahr, positive Entwicklungen der letzten Jahre zu hemmen. Die CDU/CSU-Fraktion wird stets bereit sein, an der Lösung schwerwiegender wichtiger Aufgaben im Bereich der Landwirtschaft mitzuhelfen, wenn sie davon überzeugt ist, daß die Dinge, die Sie uns vorschlagen, richtig und notwendig sind. Wenn Sie mit Ihren Initiativen zeitlich zu lange in Verzug bleiben, werden wir von uns aus die notwendigen parlamentarischen Initiativen entwickeln, um auch aus unserer Verantwortung als Opposition das zu tun, was wir dem Wohle unserer Landwirtschaft, dem Wohle unserer Gesellschaft schuldig sind.
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