günter rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1998-05-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich ein Wort zum Arbeitsmarkt sagen. Heute sind die neuen Arbeitsmarktzahlen bekanntgegeben worden: 4,42 Millionen Arbeitslose. Ich habe nicht vor, diese absolute Zahl schönzureden. Es ist und bleibt eine bedrückende Zahl. Nur, diese Zahl läßt auch erkennen, daß wir zumindest in den alten Ländern eine Trendwende am Arbeitsmarkt erleben. Auch das muß und soll gesagt werden. Wir haben einen Rückgang bei der Arbeitslosigkeit, wie wir ihn seit langem nicht mehr hatten, um 200 000.
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Auch saisonbereinigt geht die Arbeitslosigkeit seit Anfang dieses Jahres zurück, und zwar kräftig.
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Das ist nun einmal ein Faktum und stimmt uns hoffnungsvoll.
Große Probleme bereitet uns noch die Arbeitsmarktsituation im Osten, wo aber auch keine Verschlechterung mehr eintritt. Wir wissen, warum wir dort diese Probleme haben. Ich nenne den Einbruch in der Bauindustrie. Wir wissen aber auch - das ist für mich ein Hoffnungszeichen -, daß es im verarbeitenden Gewerbe Wachstumsraten von 16 Prozent gibt, sich die Auftragseingänge enorm günstig entwickeln und in diesem Gewerbe auch zusätzliche Einstellungen vorgenommen werden. Ich bin fest davon überzeugt: Wir werden in diesem Jahr die Trendwende auf dem Arbeitsmarkt auch in den neuen Ländern schaffen.
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Das ist kein Durchbruch am Arbeitsmarkt. Ich sage das ganz deutlich. Keiner hat dafür ein Konzept, Sie auch nicht. Sie haben immer zugegeben, daß Sie dieses Patentrezept nicht haben. Vielmehr müssen wir unsere Politik des langen Atems weiterverfolgen. Ich komme darauf noch zu sprechen.
Der Aufschwung ist ganz klar erkennbar. Wir werden in diesem Jahr, 1998, 2,5 bis 3 Prozent Wachstum haben; eher 3 Prozent. Die Industrie hat im ersten Quartal 7,5 Prozent zugelegt. Die Auftragseingänge zeigen, daß auch die Inlandsnachfrage, die bisher eine Schwachstelle war, anzieht. Die ostdeutsche Industrie - ich habe das schon gesagt - hat sogar um 16 Prozent zugelegt. Man schaue genau hin: Auch die ausländischen Investitionen haben sich im Jahre 1997 gegenüber dem Vorjahr 1996 verdoppelt. Sie sind noch nicht auf dem Stand, den wir erreichen wollen. Sowohl in der subjektiven Wahrnehmung als auch faktisch, insbesondere im Steuersystem, bestehen Nachteile gegenüber Ländern, die mit uns in Konkurrenz stehen. Die ausländischen Investitionen haben sich aber 1997 verdoppelt.
Wenn ich mir die Geschäftserwartungen und die Indikatoren ansehe, auf die wir zu Recht immer viel Gewicht legen, stelle ich fest, daß die deutsche Industrie die Geschäftslage im Frühjahr dieses Jahres genauso günstig wie im Boomjahr 1991 beurteilt. Das sind Anzeichen und Indikatoren, die sich sehen lassen können. Der Aufschwung in Deutschland ist auf dem Weg, und er beschleunigt sich.
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Das ist zu weiten Teilen auch ein Ergebnis der Arbeit der Koalition. Wir machen keine Politik - wie sie immer wieder gefordert wird -, die Strohfeuer entfacht und flüchtige Erfolge und flüchtigen Beifall erzielt. Unsere Reformpolitik zielt auf eine Umorientierung der Bedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze in Deutschland. Das ist eine Korrektur dessen, was in diesem Land über Jahrzehnte gewachsen war. Daran haben wir alle mitgewirkt, auch die Koalition. Wir müssen da manches neu einstellen und korrigieren. Das geschieht nicht von heute auf morgen.
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Wir sind zumindest diejenigen, die das angehen.
Zu Ihren Äußerungen, Frau Wolf: Wenn wir Ihre Anträge, die auf eine Ausweitung der Leistungen abzielten, befürwortet hätten und ihnen zugestimmt hätten,
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wenn wir Ihren Vorschlägen für neue Kommissionen, Konzepte, Bürokratie und vieles andere mehr nachgegeben hätten und ihrer Umverteilungsphilosophie gefolgt wären, wäre dieses Land vor die Wand gefahren.
Ich habe Probleme, Frau Wolf, nachzuvollziehen, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, in diesem Lande gebe es einen Reformstau
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und die Dinge kämen nicht voran, da die Steuern, die Sozialabgaben und die Lohnnebenkosten zu hoch sind.
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Jeder vernünftige Vorschlag, der von uns kommt, wird von Ihnen blockiert, indem Sie dagegenhalten.
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Dazu gehört eine Menge, Frau Wolf. Ich glaube aber, die Menschen draußen nehmen Ihnen das nicht ab.
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Ihre Reform- und Technikfeindlichkeit und Ihre Staatsgläubigkeit - all das läßt jeder Antrag, den Sie hier vorlegen, erkennen - wird draußen erkannt. Deshalb sind Sie in der Krise, in der Sie sich nun befinden. Das ist das Faktum.
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Die Arbeit der Koalition trägt Früchte. Wir haben vor zwei Jahren ein 50-Punkte-Programm vorgelegt. Dieses 50-Punkte-Programm, das alle Reformen umfaßt, ist nahezu vollständig umgesetzt. Eine Reform fehlt, das ist die Steuerreform. Wer diese Steuerreform blockiert hat, wissen wir alle.
Wir haben dennoch die Staatsquote auf 48 Prozent zurückgeführt. Wir haben in großem Umfang privatisiert, und wir haben die Besteuerung der Unternehmenssubstanz beseitigt. Wir haben die Reform der sozialen Sicherungssysteme in Gang gesetzt. Da sind wir noch nicht, wo wir sein wollen, aber wir haben sie in Gang gesetzt. Am Risikokapitalmarkt in Deutschland herrschen jetzt Rahmenbedingungen - das ist ja ein privater Markt, deshalb Risikokapital -, die sehr viel besser sind als in anderen Ländern, zumindest anderen kontinentaleuropäischen Ländern. Was sich bei der Liberalisierung von Post und Telekommunikation sowie auf den Strom- und Gasmärkten vollzieht, sind stille Revolutionen. Dort entstehen Arbeitsplätze. Da sind im internationalen Vergleich Rahmenbedingungen verbessert worden.
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Last, but not least: Wir haben ein mittelfristiges Förderkonzept für die neuen Bundesländer vorgelegt, im übrigen in Zusammenarbeit mit den Ländern, gerade den neuen Ländern, was die Förderung Ost für sechs Jahre auf eine berechenbare, eine kalkulierbare Grundlage stellt. Die Förderung wird auf hohem Niveau fortgesetzt. Ist das nicht ein klares BeBundesminister Dr. Günter Rexrodt
kenntnis zum Aufbau Ost, und zwar nicht nur mit Worten, sondern auch mit sehr viel Geld?
Frau Luft, wenn Sie sich hier hinstellen und von Firmenpleiten und Zusammenbrüchen sprechen, dann ist das alles richtig. Ich sage sogar: Ich schließe nicht aus, daß die Pleiten an Zahl noch zunehmen werden. Aber Faktum ist, daß viele sehr früh in die Selbständigkeit gegangen sind, ohne die notwendigen Kapitalmittel und die Erfahrungen zu haben. So können sie sich am Markt nicht durchsetzen. Das Entscheidende ist jedoch, ob der Saldo zwischen Unternehmensgründungen und Unternehmensschließungen positiv ist. Und er ist seit 1990 positiv. Es werden mehr Unternehmen gegründet als ausscheiden. Daß dieser positive Saldo rückläufig ist, ist selbstverständlich. Wenn wir das extrapolieren würden, wären ja sonst nach kurzer Zeit alle selbständig.
Entscheidend ist, daß es mehr kleine und mittlere Unternehmen und Existenzgründer gibt. Diese haben in den neuen Ländern mittlerweile 3,3 Millionen Beschäftige. Wer will denn das leugnen? Malen Sie doch nicht solche Horrorgemälde! Das ist doch auch die Realität in den neuen Ländern. Dort gibt es Beschäftigung und sichere Arbeitsplätze.
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Wir wollen aber nicht nur reparieren, sondern wir wollen auch die Weichen dafür stellen, daß in diesem Land in Ost und West neue Beschäftigungsfelder erschlossen werden. Sie können vornehmlich im Dienstleistungsbereich entstehen. Zwei Bereiche sind dabei von prinzipieller Bedeutung: einerseits Information und Kommunikation und andererseits die Biotechnologie. Im Informations- und Kommunikationsbereich sind in 1996 und 1997 im Saldo jeweils 50 000 zusätzliche Arbeitsplätze entstanden.
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- Da gibt es gar nichts zwischenzuschreien. Das sind Zahlen, Fakten, die auf dem Tisch liegen.
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Ich habe doch eben gesagt, daß das der positive Saldo zwischen Wegfall und Zuwachs ist. Bitte hören Sie doch zu, Herr Kollege.
1998 werden 100 000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen.
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In der Biotechnologie werden sich - das ist nicht Gesundbeten oder Wahlkampf, sondern das sind Zahlen von renommierten Instituten - die Arbeitsplätze bis 2000 auf 110 000 verdoppelt haben.
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- Was gibt es da zu schreien? Was gibt es gegen die Fakten einzuwenden?
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- Die 5 Millionen Arbeitslosen kommen daher, daß wir uns in einem strukturellen Wandel befinden, für dessen Bewältigung wir im internationalen Vergleich zwei Dinge tun müssen - die betreiben wir auch -: eine Integration unserer Wirtschaft in die Weltwirtschaft und eine Reformpolitik. Wenn wir für Investitionen keine besseren Bedingungen schaffen - die Sie auf Grund Ihrer Blockadehaltung ja nicht mittragen -, dann werden wir mit der Arbeitslosigkeit nicht fertig. Das sind die Fakten.
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Wir wollen also neue Beschäftigungsfelder erschließen. Lassen Sie mich folgendes sagen: Wir werden Ende dieses Jahres 200 000 Arbeitslose weniger haben als Ende des Jahres 1997. Die Entlastung auf dem Arbeitsmarkt ist damit ein Ergebnis der besonnenen Lohnpolitik, die es spätestens seit 1996 gibt. Es ist eine gute Nachricht für die Arbeitslosen, wenn diese besonnene Tarifpolitik auch in den künftigen Jahren fortgesetzt wird. Es ist eine schlechte Nachricht für die Arbeitslosen, wenn Herr Zwickel und die IG Metall ihre Forderung nach der 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich aufrechterhalten. Das ist unmöglich.
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Selbst ohne vollen Lohnausgleich würde das höhere Arbeitskosten und damit weniger Arbeitsplätze bedeuten. Das Ende der Bescheidenheit wäre zugleich das Ende der Hoffnung für viele Arbeitslose. Ich glaube, dazu wird es nicht kommen.
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