norbert blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Ratschlag bekommen, schlauer zu werden. Selbst wenn ich mich anstrenge, kann ich nicht so schlau werden, um den Sinn dieser Aktuellen Stunde zu begreifen.
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Manfred Kanther ist kein Förderer der Überstunden, ich bin kein Förderer von Überstunden ({1})
was wollen Sie eigentlich? Manfred Kanther erfüllt einen Auftrag der Tarifgemeinschaft Bund, Länder und Gemeinden. Gegen Angriffe, wie sie jetzt gestartet werden, muß ich die SPD-regierten Länder einmal
in Schutz nehmen. Das gilt selbst für Sachsen-Anhalt, wo Sie von der PDS mit in der Regierung sind.
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Es geht darum, den Regelungswirrwarr zu beseitigen, was Überstunden- und Mehrarbeitsregelungen im öffentlichen Dienst anbelangt. Beamte, Angestellte und Arbeiter werden unterschiedlich behandelt. Es muß definiert werden, was eigentlich Mehrarbeit und Überstunden sind. Auf der Ebene der Arbeiter beginnt die Überstundenzählung bei den einen bei der Tagesarbeit und bei den anderen bei der Wochenarbeit. Was also ist an dem Vorhaben, für das Manfred Kanther steht, verwerflich?
Sie sagen, ich hätte nichts gemacht. Warum schimpfen Sie dann über das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz? Das ist ein Teil dessen, was Einstellungen erleichtern soll. Wenn ich nichts gemacht hätte, hätten Sie gar keinen Grund zu schimpfen. Dann schimpfen Sie gegen nichts. Das verstehe ich auch nicht.
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Was mir nur auffällt: Wann immer in Deutschland ein Problem entsteht, was fällt der PDS ein - leider sind auch die Sozialdemokraten nicht von dieser Versuchung freizusprechen -: Gesetz und Staat. Darauf beschränkt sich der Einfallsreichtum der PDS, geübt in der Staatswirtschaft. Aus diesen Klamotten kommt man natürlich nicht heraus.
Nun will ich etwas zum Thema Überstunden sagen. Im übrigen habe ich die Zahlen, die hier genannt worden sind, vor zwei Jahren nicht nur gekannt, sondern ich habe sie vor zwei Jahren auch schon genauso vorgetragen. Erst einmal will ich klarmachen: Sie werden Überstunden niemals ganz abschaffen können. Sie sind bei unvorhergesehenen Fällen unverzichtbar. Oder soll ein Meister, der einen Anruf bekommt, daß ein Wasserrohr gebrochen ist, wenn Feierabend ist, das Arbeitsamt anrufen und einen Installateur anfordern? In der Zwischenzeit ist die Wohnung überflutet. Also müssen Überstunden gemacht werden. Oder soll ein Abschleppdienst plötzlich stehenbleiben, weil die Normalarbeitszeit abgelaufen ist? Über solche unvorhergesehenen Fälle sind wir uns wohl einig.
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- Ich weiß noch ein paar Sachen.
Mit Ihnen kritisiere ich die Fälle, in denen Überstunden nicht die Ausnahme sind, sondern zur Regel werden, in denen Sonderschichten auf Teufel komm raus gefahren werden. Im übrigen ist das auch mitbestimmungspflichtig. Deshalb richtet sich mein Appell nicht nur an die Arbeitgeber, sondern auch an die Betriebsräte. Wenn Überstunden zur Regel werden, so ist dies eine Rücksichtslosigkeit gegenüber den Arbeitslosen.
Allerdings habe ich mich nicht auf Appelle beschränkt, sondern ich habe auch eine Lösung angeBundesminister Dr. Norbert Blüm
boten. Traditionell hinkt doch der Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt dem Aufschwung der Konjunktur hinterher. Das hängt damit zusammen, daß bei den ersten Zeichen der Besserung, beim ersten Mehrauftrag zunächst einmal die Kapazitäten ausgelastet und Überstunden gemacht werden. Deshalb sage ich: Arbeitet in unsicheren Zeiten mit einem befristeten Arbeitsvertrag! Befristet Arbeit zu haben ist besser, als unbefristet arbeitslos zu sein.
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Aus einem befristeten Arbeitsvertrag kann ja ein unbefristeter werden, wenn sich aus dem ersten Auftrag Daueraufträge entwickeln.
Was ist daran überhaupt zu kritisieren und gar einer Aktuellen Stunde wert? Ich sage, meine Damen und Herren: Das ist ein Rohrkrepierer. Jedenfalls ist dies keine brauchbare Munition für eine Aktuelle Stunde.
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