peter götz (NA), 2012-10-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege
Groß von der Opposition, jetzt lassen Sie doch einfach
einmal die Kirche im Dorf und nehmen Sie die Realität
wahr. Es ist diese Bundesregierung, die die Kommunen
durch die Übernahme der Kosten der Grundsicherung im
Alter und bei Erwerbsminderung allein im Zeitraum von
2012 bis 2016 um über 20 Milliarden Euro entlastet. Das
ist die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der
Bundesrepublik Deutschland

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Und dann kommen Sie heute her und beklagen, genau
wie vor einem Jahr, in einer rückwärtsgewandten Debatte, dass der Bund nicht genug tut.

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Wenn Ihnen sonst nichts Besseres einfällt, begreifen Sie
wirklich nicht, wie wichtig die Gesundung der Kommunalfinanzen eigentlich ist.

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Chancen für die Übernahme eigener Verantwortung
in freier Entscheidung sind besser als goldene Züge
durch Bund und Länder mit immer stärker ausgestalteten
lenkenden und bevormundenden Förderprogrammen.

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- Lieber Kollege Sören, für uns haben auch eine solide
Haushaltspolitik und das Einhalten der Schuldenbremse
einen hohen Stellenwert. - Die Kostenübernahme der
Altersgrundsicherung steht sinnbildlich für einen Paradigmenwechsel in der Bundespolitik. Anstatt wie in der



Vergangenheit die Kommunen immer wieder mit neuen
Aufgaben und Ausgaben zu belasten, stärken wir die
Städte, Gemeinden und Landkreise nachhaltig. Die
Früchte dieser Politik lassen sich auch an der Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen ablesen. Die meisten
Kommunen - sicherlich nicht alle - sind wieder in der
Lage, ihre eigenen gesetzlichen und freiwilligen Aufgaben selbst zu finanzieren.

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Unabhängig von dieser positiven Entwicklung, Herr
Kollege Scheelen, werden wir die Städte und Gemeinden auch zukünftig bei nötigen Investitionen im Bereich
der Städtebauförderung und der Stadtentwicklung unterstützen. Dies gilt gerade auch für wirtschaftlich und sozial benachteiligte Stadtteile. Dafür - das ist seit mehr
als 40 Jahren unstrittig - sind die Städtebauförderungsprogramme ausgezeichnet geeignet.

Für uns ist ein ressortübergreifender, stadtteilbezogener Ansatz ein zentraler Erfolgsfaktor in der Stadtentwicklung. Deshalb haben wir neue Schwerpunkte gesetzt und den Energie- und Klimafonds auch für die
Finanzierung von Maßnahmen der Stadtentwicklungspolitik geöffnet. Die große Nachfrage nach den neuen
Programmen „Kleine Städte und Gemeinden“ und
„Energetische Stadtsanierung“ bestätigt eindrücklich die
Notwendigkeit, sich diesen Zukunftsthemen verstärkt
zuzuwenden. Wir leisten damit auch einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge in dünn besiedelten Räumen und erschließen neue
Potenziale bei der Vermeidung von CO2-Ausstoß in städtischen Quartieren.

Nur zur Erinnerung: Das Programm „Die soziale
Stadt“ wurde in seiner Grundidee unter der Leitung der
damaligen Bundesbauminister Klaus Töpfer und Eduard
Oswald auf den Weg gebracht. Das war 1998, vor inzwischen 14 Jahren.

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Es half, vor allem in den Jahren geringen wirtschaftlichen Wachstums und hoher Arbeitslosigkeit. Leider
haben einige wenige Kommunen die bei solchen Programmen stets notwendige kritische Reflexion aus den
Augen verloren. Dadurch ist der gute Ansatz des Programms „Die soziale Stadt“ in Misskredit geraten.

Ziel dieses Programms ist nicht die dauerhafte Alimentierung sämtlicher Maßnahmen - der Kollege Groß
hat es vorhin aufgezeigt -, sondern die Beseitigung der
Ursachen der Entwicklung eines Stadtquartiers zu einem
Problemquartier. Vor diesem Hintergrund hat sich die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion intensiv an der Weiterentwicklung und am Ausbau des Programms beteiligt.

Wir wollen eine passgenaue Verzahnung der verschiedenen Programme und Maßnahmen sowohl auf Bundesebene als auch vor Ort erreichen. Um benachteiligte
Quartiere zu stabilisieren, wurden die städtebaulichen
Investitionen des Programms „Die soziale Stadt“ passend zu den gesetzlichen Vorgaben mit arbeitsmarktpolitischen Instrumenten gekoppelt; so steht es auch im Gesetz. Wenn wir uns die verschiedensten nichtinvestiven
Bundesprogramme anschauen, wie zum Beispiel das
ESF-Aktionsprogramm „Mehrgenerationenhäuser“ und
die Bundesinitiativen „Offensive Frühe Chancen:
Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration“, „JUGEND
STÄRKEN“ oder „Lernen vor Ort“, dann erkennen wir:
Es gibt wahnsinnig viele Möglichkeiten, das Programm
„Die soziale Stadt“ sinnvoll zu ergänzen. Diese notwendige Koordinierung ist von keinem der vielen SPD-Bundesbauminister gegenüber anderen Ressortchefs dauerhaft durchgesetzt worden.

Es ist richtig, das Programm „Die soziale Stadt“ auf
die baulichen Investitionen zu konzentrieren und es so
mit anderen Programmen zu kombinieren, dass städtebauliche Missstände in den Kommunen behoben werden
und das Programm den Menschen zugutekommt. Jedes
Land, jede Kommune ist frei in ihrer Entscheidung, sich
zusätzlich mit eigenen Mitteln in die Programmfinanzierung einzubringen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und
Herren, der Bundeshaushalt ist kein Wünsch-dir-wasKatalog, und trotzdem ist es gelungen, die Mittel der
Städtebauförderung auf hohem Niveau zu verstetigen
und zusätzlich die Mittel für die energetische Stadtsanierung auf über 100 Millionen Euro aufzustocken. Das
sollten Sie einfach zur Kenntnis nehmen.

Vielen Dank.

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