Horst Friedrich (NA), 2001-05-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin
Karin Rehbock-Zureich, ich weiß nicht, ob es mir die Tränen vor Freude über Ihr kurzes Gedächtnis in die Augen
treibt oder darüber, dass Sie weiterhin keine Argumente
haben, als immer zu wiederholen: Wenn Sie in Ihren
16 Jahren anders gehandelt hätten! - Offensichtlich haben
Sie vergessen, wer eigentlich im Vorfeld der Bahnreform
von 1994 gravierende Reformschritte bei der Bahn verhindert hat. Das waren doch Sie mit Ihrer Ländermehrheit! Sie haben doch immer alles verhindert!

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Die Probleme, die wir bei der Bahnreform jetzt noch haben, haben wir Ihren Verhandlungsführern bei der Bahnreform 1994 zu verdanken. Die Probleme, die wir mit
dem Netz jetzt haben, haben Sie in die Reform hineinverhandelt. Wir mussten darauf eingehen damit das Grundgesetz überhaupt geändert werden konnte. Das ist doch
die Realität. Kommen Sie doch nicht daher und erzählen
die Story vom Pferd!

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Wenn Sie wirklich der Meinung sind, dass wir schneller hätten sein sollen: Was hindert Sie dann daran, jetzt unseren Antrag auf Trennung von Netz und Betrieb anzunehmen? Herr Bodewig stellte sich auf dem Parteitag der
Grünen hin und erklärte: Das ist überhaupt keine Frage
mehr, das Netz wird abgetrennt, es geht nur noch um die
Frage, wie man das macht. Zwei Tage später erklärte er
dann aber wieder: So ganz ernst habe ich das nicht gemeint. Dies hat er gesagt, weil Herr Mehdorn den Finger
gehoben und ihm gesagt hat: Mein lieber Herr Minister,
das darfst du aber nicht öffentlich sagen. Er zieht also wieder zurück. Es passiert dann genau das, was ich schon einmal kritisiert habe, nämlich dass er sich den Bahnchef in
den Arbeitskreis holt. Aber Herr Mehdorn denkt überhaupt nicht daran, seine Monopolstellung beim Netz aufzugeben. Er wäre aus seiner Sicht auch mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn er es machen würde.

Mich wundert aber eines: Auf allen Strecken, auf denen die Bahn nicht mehr aktiv ist, weil sie daran kein Interesse mehr hat, findet man ab und zu kleine Bahnen, die
nicht Teil der mehdornschen Privatisierung sind. Denn die
Gründung einer privaten GmbH, bei der die Bahn sagt,
wie das Geschäft funktioniert, ist keine Privatisierung.
Denn hier möchte Herr Mehdorn auch bestimmen. Genau
das will ich eigentlich nicht. Aber auf all den Strecken, wo
sich private Unternehmer auf Risiko beteiligen und Schienenverkehr ausüben, klappt es auf einmal, und zwar selbst
dort, wo es die Bahn vorher nicht geschafft hat. Die verdienen sogar Geld damit. Also liegt es nicht zwingend an
der Schiene und am System, sondern offensichtlich am
Management und an der Logistik. Dies scheint bei der
Bahn nicht so zu funktionieren.

({2})

Wie sieht also das Ergebnis aus? Fangen wir doch einmal an, den Initiatoren und Unternehmern, die sich an
dem Geschäft beteiligen wollen, Planungssicherheit zu
geben, indem wir ihnen zusagen,

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dass wir das Netz herauslösen und auch nicht mehr die
Bahn definieren lassen, wer wann wie zu welchen Bedingungen der Bahn Konkurrenz macht. Dann gibt es auf der
Schiene genauso wie auf der Straße, in der Luft und bei
anderen Verkehrsträgern Konkurrenz. Dann werden wir
endlich sehen, dass die Logistik funktioniert. Das ist der
eigentliche Sinn unseres Antrags.

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Wenn Sie all das, was Sie gerade hier gesagt haben,
auch tatsächlich meinen,

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müssten Sie jetzt eigentlich zustimmen. Nun werfen Sie
doch einmal im Gegensatz zu Ihrem Verhalten bei der Abstimmung im Ausschuss Ihr Herz über die Hürden und
stimmen Sie dem Antrag zu! Wir verlangen nicht, dass die
Trennung morgen erfolgen soll. Wir fordern lediglich die





konsequente Umsetzung. Sie wollen mittlerweile nur
noch das Verschieben auf die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl.

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Genau das ist das Problem.

Alles, was Sie bisher bei der Bahn neben einigen Verbesserungen, der Umwandlung von Darlehen in verlorene
Zuschüsse, was den Steuerzahler wieder etwas mehr Geld
kostet, neben der Übertragung von einem Haushalt in einen anderen, weil die Bahn erkennbar nicht in der Lage
ist, Gelder zeitgerecht auszugeben, gemacht haben, ist eigentlich nur das Verteilen von Lizenzversteigerungserlösen und das Umsetzen von Beschlüssen, die nicht Sie,
sondern noch wir gefasst haben. Auch da ging bei Ihnen
eigentlich die Welt unter. Was hindert Sie denn daran, die
Bahn in die gleiche Situation wie die Post oder andere
große Unternehmen, die auch Monopolträger waren, zu
versetzen?

Weil Sie Herrn Pällmann und die LKW-Maut genannt
haben, will ich Ihnen sagen: Der Glaube, dass allein die
Umstellung der LKW-Maut von Zeit- auf Streckenbezogenheit zum 1. Januar 2003 - wenn sie überhaupt
kommt - dazu führt, dass ein spürbar größerer Güteranteil
von der Straße auf die Schiene verlagert wird, ist ein Irrglaube. Das sage nicht ich, sondern das sagt Herr
Pällmann.

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Der sollte es eigentlich wissen, denn er war Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbahn und weiß offensichtlich, wovon er redet. Glauben Sie ihm, wenn Sie mir
schon nicht glauben. Neben dem Preis kommt es natürlich
auch auf die Logistik an. Hier hat die Bahn nach wie vor
offensichtlich - das gibt sie selber zu - Probleme.

Was passiert jetzt? Die DB Cargo erstellt ein Konzept,
das sich Mora C, B oder wie auch immer nennt, und zieht
sich aus weiten Teilen zurück. Herr Malmström erklärt
zwar: Wir stellen 50 Prozent unserer Bedienung ein, verlieren damit aber nur 5 Prozent unseres Umsatzes. Das
kann man glauben oder auch nicht. Er sagt gleichzeitig zu,
dass die Netz AG deswegen aber keine Schienen abbauen
wird. Aber diese Botschaft scheint sich bei der Netz AG
noch nicht herumgesprochen zu haben.

Die Konsequenz ist nämlich in aller Regel: Wenn sich
auch die Cargo aus der Bedienung der Strecke zurückzieht, auf der sowieso kein Personenzug mehr fährt, dann
kommt die Netz AG und sagt: Jetzt verdienen wir überhaupt kein Geld mehr, also Ende der Kiste! - Wenn die
Schiene nicht abgebaut wird, dann werden zumindest die
Weichen abgebaut. Das ist die Realität!

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Genau das wollen wir rechtzeitig verhindern: nicht erst
2004, 2005 oder noch später, sondern jetzt. Deswegen
müssen jetzt Fakten geschaffen werden. Daher kann ich
nur appellieren: Stimmen Sie unserem Antrag zu - dann

tun Sie endlich etwas Konkretes in der Bahnpolitik - und
hören Sie mit Ihrem Herumgeeiere auf!

({9})