ringelmann (staatssekretär im bayerischen staatsministerium der finanzen, berichterstatter), 1951-07-05:
Herr Präsident! Hohes Haus! Am 26. Januar 1951 a legte die Bundesregierung dem Bundestag ,den Entwurf eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen mit der Bitte um Beschlußfassung vor. Der Bundesrat hatte zu dieser als Drucksache Nr. 1853 erschienenen Vorlage der Bundesregierung empfohlen, den Gesetzentwurf zurückzuziehen, da es zweifelhaft erscheine, ob eine Zuständigkeit des Bundes zum Erlaß des Gesetzes gegeben sei, und da, falls die Frage bejaht würde, die Zustimmung des Bundesrats zu dem Gesetzentwurf erforderlich sei, die aber nicht in Aussicht gestellt werden könne Gleichzeitig hatte der Bundesrat den Herrn Bundesminister der Finanzen gebeten, die schwebenden Erörterungen über den Entwurf einer Vereinbarung mit den Ländern über die Verwaltung des vormaligen Reichsvermögens fortzusetzen.
Die Bundesregierung vermochte jedoch der Empfehlung des Bundesrats nicht zu entsprechen. Sie vertrat die Anschauung, zum Erlaß des als Vorschaltegesetz bezeichneten Gesetzes sei die Zuständigkeit des Bundes gegeben; das Gesetz bedürfe also nicht der Zustimmung des Bundesrats. Von der Fortführung der Verhandlungen über eine Verwaltungsvereinbarung versprach sich der Herr Bundesfinanzminister keinen Erfolg.
Der Bundestag hat daraufhin den Gesetzentwurf beraten und mit den aus Drucksache Nr. 2032 ersichtlichen Änderungen in seiner Sitzung vom 15. März 1951 mit großer Mehrheit angenommen. Die Änderungen bezogen sich auf die §§ 1 bis 3, die von der Rückgängigmachung der auf Besatzungsrecht gegründeten Übertragungen von Eigentum und Verwaltungsbefugnis auf die Länder handeln. Die Änderungen bezogen sich weiter auf

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.§ 5, der die endgültige Regelung der Eigentums-und sonstigen Vermögensrechte vorbehält, sowie auf § 6, der die künftige Verwaltung des früheren Reichsvermögens durch die Bundesvermögens- und Bauabteilungen der Oberfinanzdirektionen sowie durch die Länder und sonstigen Aufgabenträger betrifft, denen früheres Reichsvermögen zur Verwaltung übertragen wird.
Der Bundesrat hat nunmehr in seiner Sitzung vom 6. April 1951 beschlossen, gegen das vom Bundestag am 15. März 1951 verabschiedete Gesetz, das ihm als Bundesrats-Drucksache Nr. 290/51 zuging, gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes den Vermittlungsausschuß mit dem Verlangen anzurufen: Erstens in § 1 Abs. 1 und in § 2 die Schlußworte: „und die Verwaltungsbefugnis als beendet" zu streichen, zweitens die §§ 3 und 6 zu streichen, und drittens in § 5 die Passiva des Reichsvermögens aufzunehmen und das Wort „Ausführungsgesetze" durch „Bundesgesetze" zu ersetzen.
Der Vermittlungsausschuß befaßte sich erstmals in seiner Sitzung vom 10. Mai 1951 mit dem Gesetzentwurf. In dieser Sitzung brachten die Herren
Vertreter des Bundesfinanzministers zunächst das
Gesetz Nr. A-16 der Alliierten Hohen Kommission für Deutschland über Aufhebung einiger Rechtsvorschriften der Besatzung betreffend die Verfügung über früheres Vermögen des Reichs und der Länder zur Kenntnis des Ausschusses. In Art. 1 dieses Gesetzes hebt der Rat der Alliierten Hohen Kommission im Gebiet der Bundesrepublik folgende Rechtsvorschriften auf: Erstens das Gesetz Nr. 19 der amerikanischen Militärregierung in der durch Gesetz Nr. 37 der Alliierten Hohen Kommission geänderten Fassung, zweitens die Verordnung Nr. 217 des französischen Oberkommandierenden in Deutschland in der durch Verordnung Nr. 224 und Gesetz Nr. 37 der Alliierten Hohen Kommission geänderten Fassung drittens die Verordnung Nr. 202 der britischen Militärregierung.
Die Erörterungen im Vermittlungsausschuß darüber, ob durch das Gesetz Nr. A-16 die genannten Vorschriften mit. rückwirkender Kraft auf den 8. Mai 1945, also ex tune, aufgehoben und damit der Rechtszustand vom 8. Mai 1945 wiederhergestellt werden sollte, oder ob die genannten Besatzungsvorschriften nur fortan, also ex nunc, keine Anwendung mehr finden, also in der amerikanisch und in der französisch besetzten Zone keine Übertragung vormaligen Reichsvermögens auf die Länder zu Eigentum mehr stattfinden und in der britischen Zone den Ländern keine Verwaltungsbefugnis mehr erteilt werden dürfe, führten zu keinem abschließenden Ergebnis. Für die Länder der amerikanischen und der französischen Zone wurde geltend gemacht, daß eine rückwirkende Beseitigung der für sie einschlägigen Besatzungsvorschriften im Hinblick auf den Schutz des durch die Eintragung im Grundbuch begründeten guten Glaubens an die Richtigkeit des Grundbuches eine ausdrückliche Gesetzesbestimmung erfordert hätte, die in dem Vorbehalt der Fortwirkung der §§ 5 und 11 des Militärregierungsgesetzes Nr. 19 und des Art. 10 der Verordnung Nr. 217 nicht erblickt werden könne. Wenn dem Gesetz Nr. A-16 tatsächlich rückwirkende Kraft zukäme, bedürfe es im übrigen keines deutschen Gesetzes, das sich mit den Rechtswirkungen der Besatzungsvorschriften befasse.
Außerdem legten die Vertreter des Bundesfinanzministeriums den Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zur Ausführung des § 6 Abs. 1 Satz 2 des Vorschaltegesetzes vor, der sich mit der grundsätzlichen Regelung der Verwaltung des begrifflich näher umschriebenen Verwaltungsvermögens des Bundes und der Länder sowie mit der Wahrnehmung der Beteiligungsrechte des Reiches und des preußischen Staates im einzelnen befaßte. In der Debatte über diesen Entwurf wurden lediglich einige Auslegungsfragen erörtert. Die Mitglieder des Vermittlungsausschusses behielten sich die Prüfung der ihnen übergebenen Materialien ausdrücklich vor.
Am 31. Mai 1951 wurden die Beratungen des Vermittlungsausschusses fortgesetzt. Nach einem zusammenfassenden Bericht über die Ergebnisse der ersten Sitzung des Ausschusses wurde die Einsetzung eines Unterausschusses beschlossen, der erstmals am 8. Juni 1951 tagte und sich zunächst mit den vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen des Gesetzeswortlauts befaßte. Der von diesem Unterausschuß unter Beiziehung von Sachverständigen ausgearbeitete und in der Sitzung vom 13. Juni 1951 formulierte Vermittlungsvorschlag ging zunächst davon aus, daß das Besatzungsrecht in der amerikanisch und in der französisch besetzten Zone den Ländern am früheren Reichsvermögen Eigentum u n d Verwaltung verschafft hatte, während das Besatzungsrecht in der britisch besetzten Zone den Ländern n u r die Verwaltungsbefugnis zuerkannte.
Der Unterausschuß glaubte diese Unterschiedlichkeit und die sich daraus ergebende Notwendigkeit, im ersteren Fall den Eigentumsübergang als. nicht erfolgt und gleichzeitig die Verwaltungsbefugnis als beendet, im letzteren Fall nur die Verwaltungsbefugnis als beendet zu erklären, im Entwurf des Vorschaltegesetzes klarer herausstellen zu müssen. Auf der anderen Seite erschien es dem Unterausschuß aber nicht möglich, dem Verlangen des Bundesrats entsprechend nur die Übertragung des Eigentums auf die Länder rückgängig zu machen, die derzeitigen Verwaltungsbefugnisse der Länder jedoch durch Streichung der Worte „und die Verwaltungsbefugnis als beendet" weiterbestehen zu lassen, da das Ziel des Vorschaltegesetzes, zu einer Neuregelung der Verwaltung des. früheren Reichsvermögens und seiner Bestandteile zu gelangen, sonst nicht erreicht worden wäre.
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