Hirsch (NA), 1984-02-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der heftigen Diskussion, Herr Kollege Schäfer, die wir in der Fraktion gehabt haben, stehe ich nicht an, Ihnen meine Hochachtung für die Rede auszusprechen, die Sie hier gehalten haben.
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Ich sehe darin keinen Gegensatz zu dem, was ich sagen möchte. Ich will einige Gedanken, die einige von uns und mich besonders bewegen, vertiefen, Ihren Ausführungen hinzufügen.
Wir haben eine besondere geschichtliche Verantwortung gegenüber dem israelischen Volk und gegenüber dem Staat, in dem dieses Volk seine politische Existenz verwirklicht. Diese Verantwortung gilt nicht nur für die Generation unserer Väter, sondern für unser Volk. Wir können es nicht in Generationen zerlegen, und wir können uns nicht einseitig von unserer Geschichte und von unseren Erfahrungen lossagen, und wir wollen es auch nicht.
Theodor Heuss hat die Diskussion um die Kollektivschuld beendet, indem er ihr den Begriff der Kollektivscham gegenübergestellt hat. Das ist hier mehrfach gesagt worden, und das ist gültig. Ich verstehe sehr wohl, daß sich junge Menschen in beiden Völkern von der Last der Vergangenheit lösen wollen - das ist richtig -, aber in diesem Prozeß kann das Tempo nicht von einer Seite allein und jedenfalls nicht von uns bestimmt werden.
Was heißt also besondere geschichtliche Verantwortung gegenüber dem israelischen Volk in der praktischen Politik? Es heißt nicht, jede Entscheidung der israelischen Regierung etwa für richtig halten zu sollen. Es bedeutet aber sehr wohl, die Frage zu stellen, ob es ausgerechnet unsere Aufgabe ist, sich zum Richter über die streitenden Parteien im Nahen Osten aufzuwerfen, und ob ausgerechnet wir dazu berufen sind zu beurteilen, was dieses Volk tun muß, um seine politische Existenz nicht vom Wohlwollen dritter Staaten, sondern von der eigenen Kraft abhängig zu machen.
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Bei allen Zweifeln daran, ob Israel den richtigen Weg wählt, um zu einem Ausgleich mit seinen Nachbarn zu kommen, kann man auf der anderen Seite die Augen nicht davor verschließen, daß dieses Land wiederholt zum Gegenstand militärischer Aggressionen und zahlreicher terroristischer Akte gegen seine Zivilbevölkerung geworden ist und daß es die Erfahrungen der Vergangenheit weder vergessen kann noch vergessen will.
Es ist richtig, daß Europa ein Interesse am Frieden im Nahen Osten hat. Es ist unser Recht und unsere Pflicht, an der Formulierung der Interessen Europas mitzuwirken, weil wir selbst ein Teil Europas sind. Die Formulierung einer eigenen deutschen Nahostpolitik würde aber verkennen, daß wir darin nicht unbefangen sind und es nicht sein können.
Geschichtliche Verantwortung bedeutet auch, keine Waffen an Länder zu liefern, die sich untereinander im Krieg befinden. Das gilt im Grundsatz überall und ohne Ausnahme,
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und das gilt erst recht für Lieferungen in den Nahen Osten. Solche Lieferungen würden nicht nur in
einem harten Spannungsverhältnis zu den Waffenexportrichtlinien stehen, meiner Meinung nach gegen sie verstoßen, sondern vor allem auch gegen das geltende Kriegswaffenkontrollgesetz. Sie würden zu einer Veränderung der militärischen Kräfteverhältnisse führen und uns selbst damit zu einem Teil dieser militärischen Auseinandersetzung machen können.
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Man kann sehr wohl mit Ihnen, Herr Dregger, überlegen, ob das auch für andere westliche Staaten gilt. Ich halte diese Frage, die Sie stellen, für berechtigt. Man kann bei Ihrer Erinnerung an das Schah-Regime auch lange darüber nachdenken, welche innere Stabilität dieses Regime trotz der Vielfalt der Waffen hatte, über die es verfügte.
Selbst wenn wir Sicherheit über den Verbleib unserer Waffen und über ihre schließliche Verwendung haben könnten, so bliebe doch eines: Die ersten Opfer dieser Waffen wären die vielen Brücken, die zwischen uns und dem jüdischen Volk mühsam errichtet worden sind. In dieser Gegend unserer Welt haben deutsche Waffen nichts zu suchen, egal, wer sie bedient.
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Die ersten politischen Opfer dieser Waffen werden wir selber sein, weil wir selber damit die Frage aufwerfen, wie wir zu unserer Vergangenheit stehen.
Unsere Verpflichtung ist es, nicht den bewaffneten Kampf, sondern den Friedensprozeß zu fördern. Das kann auf vielfältige Weise geschehen, in Israel, bei seinen unmittelbaren Nachbarn Ägypten und Jordanien, die sehr wohl angesichts der dramatischen und fundamentalistischen Vorgänge im Libanon ein dringendes Interesse an innerer Stabilisierung haben und haben müssen.
Die Reise des Bundeskanzlers war wichtig. Ich stimme dem zu, was Herr Klein gesagt hat: Sie war ehrlich. Sie hatte eine symbolische Bedeutung. Ich möchte an die Bundesregierung appellieren, auch unseren arabischen Freunden begreiflich zu machen, daß der deutsche Friedensbeitrag im Nahen Osten nicht in Waffen bestehen sollte, sondern in Schulen, Krankenhäusern, Traktoren und Bewässerungsanlagen.
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Es bleibt richtig, was Bundesaußenminister Genscher bei der Beratung der Waffenexportrichtlinien ausdrücklich festgestellt hat:
Bei Rüstungsexporten in den Nahen Osten sind die Sicherheitsinteressen und die geschichtliche Verantwortung der Deutschen gegenüber dem jüdischen Volk zu beachten.
Wir wollen eine Hilfe leisten, nicht zum Krieg, sondern für die Menschen, die dort leben.
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