stephan mayer (NA), 2003-02-14:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Beim Wetterbericht ist heutzutage häufig von der
gefühlten Temperatur die Rede. Was hat es damit auf sich?
Bei der gefühlten Temperatur handelt es sich um die Temperatur, die subjektiv wahrgenommen wird und die vor allem dann, wenn einem der Wind eisig ins Gesicht bläst,
als wesentlich schmerzhafter und niedriger wahrgenommen wird als die tatsächliche Temperatur.

In Deutschland ist derzeit die gefühlte Bürokratie besonders dramatisch, sowohl für Unternehmen als auch für
jede Privatperson. Denn gerade in der heutigen, wirtschaftlich außerordentlich schwierigen Zeit - einer Zeit dramatischer Auftragseinbrüche, rekordverdächtiger Lohnnebenkosten, einer rigiden Arbeitsgesetzgebung und zu
langer Genehmigungsverfahren - wird die überbordende
Bürokratie als besonders schmerzhaft und belastend empfunden. Dabei wäre es ein großer Fehler der Politik, den
schwarzen Peter der Verwaltung und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst in die
Schuhe zu schieben.

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Herr Kuhn, diesen Fehler dürfen wir als Politiker nicht
machen. Denn jeder von uns hat sicherlich schon mehrmals die positive Erfahrung gemacht, dass sich ein Beamter oder Angestellter im öffentlichen Dienst bürgernah
und unkompliziert gezeigt hat. Ich möchte daher alles andere, als über Verwaltung, Behörden und öffentlichen
Dienst den Stab zu brechen. Denn eines muss uns in diesem Hause klar sein: Wir sind diejenigen, die vom Volk
gewählt wurden und die das Mandat erhalten haben, zum
Wohle der Bürgerinnen und Bürger die Geschicke
Deutschlands zu lenken. Es ist daher die Aufgabe der Politiker, die entsprechenden Vorgaben zu machen und den
Umdenkungsprozess in Richtung Entbürokratisierung
einzuleiten.

Das eminent wichtige Thema Entbürokratisierung besteht nicht nur in der Abschaffung von Normen und Gesetzen oder in der Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, sondern es bedarf zunächst eines deutlichen
Bewusstseinswandels in der Politik, im Staat und in der
Bevölkerung. Entbürokratisierung sollte daher in der
staatlichen Hierarchie ganz oben angesiedelt sein.

Meines Erachtens wäre ein „Mister Entbürokratisierung“, ein Experte mit einem schlagkräftigen und kompetenten Mitarbeiterstab, der unabhängig von politischer
Einflussnahme ist, am besten geeignet, dem staatlichen
Apparat auf die Finger zu schauen und das gesamte Normenwerk - sprich: alle Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften - darauf zu überprüfen, ob sie vereinfacht oder möglicherweise völlig abgeschafft werden
können.

Es gibt das geflügelte Wort: Wer einen Sumpf trockenlegen will, darf nicht die Frösche fragen. Ich möchte diesen Satz umformulieren: Wer Deutschland reformieren
und nach vorne bringen will, der darf dies nicht Rot-Grün
überlassen. Denn die von Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, geprägte Forderung, wir bräuchten den
aktivierenden Staat, offenbart in verräterischer Art und
Weise Ihr eigentliches Ziel und Ansinnen. Sie trauen es
den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland nicht zu, für
sich selbst Verantwortung zu tragen. Sie wollen immer
mehr Macht und Kompetenzen an den Staatsapparat heranziehen und haben nicht den Mut, mehr Rechte und Verantwortung in private Hände zu geben.

Wir von der CDU/CSU setzen unser Modell von der
aktiven Bürgergesellschaft dagegen. Wir haben den
Mut, einen deutlichen Schritt zu gehen und den Bürgerinnen und Bürgern mehr Freiheit und Selbstverantwortung
einzuräumen. Wir haben auch das Vertrauen in die Menschen, dass sie ihr Leben eigenverantwortlich besser gestalten. Die Bürgerinnen und Bürger sind in diesem Punkt
bereits wesentlich weiter und aufgeschlossener, als Sie
von Rot-Grün nur zu denken wagen. Unter den wenigen
Stellenanzeigen, die heutzutage trotz Ihrer fatalen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik noch veröffentlicht werden, werden Sie keine finden, in der von der Bewerberin
oder dem Bewerber nicht höchste Flexibilität, die Fähigkeit zu eigenverantwortlichem Arbeiten und überdurchschnittliche Motivation erwartet wird.

Was man im Kleinen voraussetzt, sollte man auch im
Großen erwarten können. Die Politik muss dann aber auch
so ehrlich sein, den Menschen offen und ungeschminkt zu
sagen, dass mit diesem Mehr an Freiheit und Rechten
auch ein Mehr an Pflichten verbunden ist. Sicherlich ist
ein Großteil der Bevölkerung pauschal für die Entbürokratisierung, aber den Einzelfall, der einen persönlich betrifft, möchte dann doch jeder genauestens im Gesetz geregelt haben.

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Hier ist mehr Mut zur Lücke gefordert. Diesen Mut muss
zum einen die Politik zeigen, aber zum anderen müssen
letztendlich wir alle in Deutschland diesen Mut haben, indem wir akzeptieren, dass nicht alles bis ins letzte Detail
durch Gesetze, Verordnungen oder Verwaltungsvorschriften geregelt werden kann.

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Deshalb muss der Grundsatz jeglicher Entbürokratisierungsbemühungen sein: Die beste Bürokratie ist die, die
überhaupt nicht entsteht. Der Staat muss sich auf seine
Kernaufgaben und Kompetenzen konzentrieren. Ferner
muss die Aufgabenverteilung zwischen den einzelnen
staatlichen Ebenen neu überdacht werden, damit Flexibilität und Eigenverantwortung gewährleistet werden




Stephan Mayer ({3})

können. Beispielsweise ist es meines Erachtens ein Unding, dass mehr als 70 Prozent der Weltliteratur in deutscher Sprache auf dem Gebiet des Steuerrechts verfasst ist.

Vor allem der Subsidiaritätsgedanke sollte im Hinblick auf bürokratische Anforderungen stärker zum Zuge
kommen. Statt einer Vielzahl von detaillierten gesetzlichen und rechtlichen Vorschriften sollte der Gesetzgeber
seine konkreten Ziele definieren. Die Unternehmer hätten
dann die Pflicht, zur Realisierung dieser Ziele betriebsbezogen optimierte Lösungen zu entwickeln und selbst auszuwählen. Solche Regelungen könnten gegebenenfalls in
betrieblichen Bündnissen getroffen werden. Eine Subsidiaritätsregelung wäre insbesondere für Kleinbetriebe zu
fordern. Sie wäre aber auch auf alle Unternehmen ausweitungsfähig.

Erfolgreiche Beispiele für die Umsetzung dieses Gedankens waren in den letzten Jahren Selbstverpflichtungen der Wirtschaft in der Umweltpolitik, Herr Kuhn. Hier
ist der Umweltpakt Bayern, der am 23. Oktober 2000 unter dem Titel „Nachhaltiges Wirtschaften im 21. Jahrhundert“ neu aufgelegt wurde, vorbildlich. Bayern ist mit
dem Umweltpakt von 1995 als erstes Bundesland in
Deutschland den neuen Weg der Kooperation von Staat
und Wirtschaft gegangen. Bayern hat Betriebe, die durch
ein Ökoaudit Eigenverantwortung für den betrieblichen
Umweltschutz übernommen haben, mit Erleichterungen
beim Verwaltungsschutz belohnt.

Dieser Weg hat in Deutschland und darüber hinaus
Schule gemacht. Der Umweltpakt Bayern stand Pate für
ähnliche Vereinbarungen in vielen Bundesländern, unabhängig von der jeweiligen politischen Couleur. Das Ziel,
im Oktober 2005 die Marke von 3 000 Teilnehmern zu erreichen, ist mit der aktuellen Zahl von 3 290 Teilnehmern
bereits heute bei weitem übertroffen.

Viele Unternehmer klagen mir regelmäßig ihr Leid darüber, dass in besonders eilbedürftigen Fällen das derzeit
gültige Genehmigungsrecht noch immer ein großes Investitionshemmnis darstellt. Für den Bau von Anlagen wäre
es daher unter dem Gesichtspunkt des Subsidiaritätsgedankens sinnvoll, das Instrument der Rahmengenehmigung bundesweit einzuführen. Dieses Instrument räumt
den Unternehmen das Recht ein, auf Basis vereinfachter
Unterlagen in einem festgelegten Rahmen mit dem Bau
einer Anlage zu beginnen und erst kurz vor Betriebsbeginn die Detailprüfung und die Genehmigung durchführen zu lassen. Die Genehmigungsverfahren nach dem
Bundes-Immissionsschutzgesetz sind hier als vorbildlich
anzuführen.

Zudem sollten für die Bearbeitung von Genehmigungsverfahren zwischen und innerhalb der Behörden
insgesamt Fristen festgelegt werden, die bei Überschreitung eine automatische Genehmigung in Form einer Genehmigungsfiktion zur Folge haben. Hierfür wären einheitliche gesetzgeberische Maßnahmen auf Bundes- und
Länderebene erforderlich.

Wenn man in der Politik die Grundauffassung vertritt,
dass es notwendig ist, mehr Zutrauen und Vertrauen in die
Bürger und in die Unternehmen zu setzen, sollte man verstärkt zu Erlaubnissen mit Verbotsvorbehalt übergehen.
Im Freistaat Bayern wurde dies beispielsweise durch

weitreichende und grundlegende Novellierungen der
bayerischen Bauordnung erreicht.

Des Weiteren sind die übertriebenen Anforderungen an
Statistiken sowie Mitteilungs- und Meldepflichten zu
nennen. Hier entsteht in manchen Bereichen die groteske
Situation, dass Daten mehrfach erhoben werden. So gibt
es beispielsweise bei den Lohn- und Gehaltskosten allein
vier Kostenstrukturerhebungen: Verdienst-, Arbeitskosten-, Gehalts- und Lohnstrukturerhebung. Viele andere
Erhebungen sind unnötig, weil sie wegen der Auswahl der
Befragten nicht repräsentativ sein können. Ich nenne beispielsweise die Güterkraftverkehrsstatistik.

Wirklich gespannt bin ich auf den Masterplan Bürokratieabbau, den Herr Bundesminister Clement alsbald
vorlegen will. Aber mehr als einen Desasterplan erwarte
ich davon nicht. Ich räume durchaus ein, dass Sie es gut
meinen. Aber gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht, wie man unschwer an dem Beispiel des in der
Amtszeit von Herrn Clement zentralen Vorhabens