Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1993-06-17:
Herr Abgeordneter, in dem Punkt und gerade, was die Agrarstrukturen angeht, bin ich anderer Auffassung

als Sie. Wenn wir die Agrarstrukturen einigermaßen wettbewerbsfähig oder einigermaßen in Richtung auf unsere Strukturen - da setze ich bei dem Begriff „wettbewerbsfähig" auch ein Fragezeichen - entwickeln wollten, dann waren die Beschäftigtenziffern, die wir pro Hektar hatten, einfach nicht haltbar. Daß wir insgesamt eine Politik machen, die auch den ländlichen Raum nicht entvölkert und dort Alternativen im gewerblichen Bereich bietet, ist eine ganz andere Frage.
Eine Konservierung der LPG-Wirtschaft nach alten Mustern - ich war damit befaßt - kann man doch nicht anstreben wollen. Das muß man ein bißchen in Richtung auf unsere Strukturen bringen.
({0}) Nun möchte ich gerne fortfahren.
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- Das ist alles nicht richtig. Ich habe eine Frage zu beantworten.
Wir haben Investitionshemmnisse zurückgeführt, wir haben das Investitionsvorrangprinzip in einer ganz komplizierten rechtlichen Lage eingeführt, wir haben schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren durchgesetzt, und wir haben eine Einigung bei den ökologischen Altlasten erzielt. Meine Damen und Herren, wir haben etwas getan, um die Ostmärkte zumindest ansatzweise funktionsfähig zu halten, dadurch, daß wir in riesigem Umfang Hermes-Garantien übernommen haben, dies auch noch weiter tun, obwohl dabei manches Fragezeichen angebracht wäre.
Ist das keine Politik, die der Erhaltung und der Verbesserung der Wirtschaftskraft in den neuen Bundesländern dient? Ist es von ungefähr, daß wir im vorigen Jahr ein Wachstum des Sozialprodukts - zugegeben auf niedrigem Level - in Höhe von 7 % hatten und trotz der Rezession in diesem Jahr ein Wachstum des Sozialprodukts in den neuen Bundesländern von mindestens 5 % haben werden? Ist es schlecht, daß sich die Wirtschaft zusätzlich im Rahmen des Solidarpakts engagiert, daß es im Osten die Banken und andere tun, daß es eine Einkaufsoffensive gibt? Ist es schlecht, daß auch bei den Tarifpartnern nach langem Hin und Her nun endlich etwas mehr Vernunft und Orientierung bei dem eingekehrt ist, was ökonomisch machbar ist?
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Meine Damen und Herren, sobald wir in unserem Land wieder eine - ({3})
- Das ist überhaupt kein Jubeln. Hören Sie doch einmal zu. Ich habe gesagt, man kann das so aufmachen wie Sie und kann die negativen Fakten beschreiben. Das tun Sie doch laufend. Da muß es doch einem Vertreter der Regierung möglich sein, auf das hinzuweisen, was positiv ist.
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Das ist doch eine normale Form der Debatte; da hört man zu, wie auch ich Ihnen zugehört habe.
Meine Damen und Herren, wenn ich mir Ihre Vorschläge ansehe - vom Exportkonzept über ZIP und die Industriegesellschaften -, so stelle ich fest, daß Sie die staatlichen Holdings einführen, die Privatisierung verhindern wollen, und Sie wollen letztlich eine Perpetuierung der Subventionen für nicht erhaltbare Unternehmen einführen. Dazu brauchen Sie 15 bis 20 Milliarden DM. Erstens ist das ordnungspolitisch unmöglich, und zweitens ist das finanziell nicht darstellbar.
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Unser Fördersystem ist diskussionsfähig, da ist auch manches zu verbessern. Aber das, was Sie vorschlagen, ist entweder nicht machbar, oder es existiert schon. Meine Damen und Herren, es ist nichts Neues, es ist ein alter Aufguß.
Wir haben in den neuen Bundesländern noch viel vor uns. Es gibt dort noch keinen sich selbst tragenden Aufschwung. Die Transfers sind weiterhin notwendig. Aber eines ist richtig und kann niemand übersehen - reisen Sie doch einmal in die neuen Bundesländer -: Sie können dort jeden Tag sehen, daß der Aufschwung in Gang gekommen ist, und das von dem Erbe, das wir übernommen haben, mit unseren Ideen und unser aller Geld.
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