emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-06-10:
Aber gerne.
wolfgramm (NA), 1988-06-10:
Herr Bundesminister, stimmen Sie meiner Überlegung zu, daß es sich hier bei diesem Thema um ein sehr wichtiges Thema handelt,
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und würden Sie mir zustimmen, daß die Landesvertretungen von Nordrhein-Westfalen, von Hamburg und von Bremen
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bei einem so wichtigen Thema vielleicht auch Vertreter hierher entsenden könnten, wie es die Vertretungen von Niedersachsen und von Schleswig-Holstein getan haben,
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und würden Sie in den Gesprächen mit den Ländervertretern freundlicherweise darauf hinweisen, daß die Parlamentarier das erwarten?
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töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-06-10:
Herr Abgeordneter, ich will den letzten Hinweis gern aufgreifen. Im übrigen bitte ich diejenigen Abgeordneten, die noch weitere Zwischenfragen haben, auch darauf aufmerksam machen zu dürfen, daß die Zeit vorangeschritten ist. Ich glaube, daß wir, die wir im Umweltausschuß ja alle zusammensitzen, Gelegenheit haben, dies dort weiter zu erörtern.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich deswegen an dieser Stelle abschließend folgendes sagen: Die Bundesregierung ist in gar keiner Weise der Überzeugung, daß man auf diese katastrophalen Entwicklungen gerade der Algenausbreitung nur damit reagieren kann, daß man auf bisher Geleistetes hinweist. Vielmehr müssen wir gerade bei den Nährstoffen weiterkommen. Allerdings bin ich der Überzeugung, daß das Blicken auf die Nährstoffe nicht die Notwendigkeit, die Schadstoffe zu vermindern, in den Hintergrund treten lassen darf.


Wir brauchen die internationale Zusammenarbeit, auch und gerade die Zusammenarbeit mit der DDR. Ich werde meinen Besuch beim Umweltminister der DDR vom 10. bis zum 13. Juli gerade dazu nutzen. Dies habe ich ihm mitgeteilt. Ich hoffe, daß etwas anderes eintritt als das, was der Abgeordnete Schäfer gesagt hat: nämlich daß die DDR endlich versteht, daß die Normalität in Deutschland nur dann hergestellt ist, wenn wir uns über Umweltprobleme ohne jede Vorbedingung unterhalten und dies nicht an politische Vorgaben knüpfen. Das hat meiner Ansicht nach Priorität. Dann, Herr Abgeordneter Schäfer, haben wir, so glaube ich, auch eine Grundlage dafür, über Parteigrenzen hinweg Nordseeschutzpolitik zu betreiben. Die Bundesregierung ist dazu bereit - und der Bundesumweltminister erst recht.
Ich danke sehr herzlich.
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westphal (vizepräsident), 1988-06-10:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Wartenberg ({0}).
westphal (vizepräsident), 1988-06-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Olderog.
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olderog (NA), 1988-06-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf zunächst einmal dem Herrn Kollegen Penner sagen, daß der Bundesinnenminister für die heutige Sitzung entschuldigt ist.
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Minister Zimmermann hat heute in Berlin den Deutschen Filmpreis zu verleihen.
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Ich denke, daß wir dafür Verständnis haben sollten.
Nun zum Asylrecht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, darin waren wir uns im Parlament stets einig: Wirklich politisch Verfolgte sollen und müssen in der Bundesrepublik Deutschland Asyl erhalten. Wir haben nicht vergessen, daß in der Nazizeit viele Tausende von Deutschen in anderen Ländern Schutz vor Verfolgung gefunden haben. Unstrittig ist aber auch dies - der Kollege Waffenschmidt hat darauf hingewiesen - : Der weit überwiegende Teil der Asylbewerber in der Bundesrepublik kommt nicht aus Gründen politischer Verfolgung zu uns. Unsere Gerichte haben 1987 festgestellt, daß 90 % der Asylbewerber keine politisch Verfolgten sind. Mir ist völlig klar, welche menschliche Not und Tragik sich oft hinter ihrem Schicksal verbirgt. Gleichwohl müssen wir diesem Mißbrauch des Asylrechts entgegentreten. Wir können nicht für alle Notleidenden dieser Welt unsere Grenzen öffnen.
westphal (vizepräsident), 1988-06-10:
Herr Abgeordneter, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zu beantworten?
olderog (NA), 1988-06-10:
Wenn mir die Zeit nicht angerechnet wird, ja gern!
westphal (vizepräsident), 1988-06-10:
Ja.
hirsch (NA), 1988-06-10:
Herr Kollege Olderog, zu Ihrer Bemerkung, daß die meisten Flüchtlinge, die zur Zeit in die Bundesrepublik einreisen, nicht aus politischen Gründen kommen: Sind Sie bereit, dabei in Rechnung zu stellen, daß die meisten aus den Ostblockländern, z. B. aus Polen, kommen? Kommen Ihrer Meinung nach diese Menschen aus politischen Gründen oder nicht?
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westphal (vizepräsident), 1988-06-10:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Olms.
olms (NA), 1988-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung - das hat sich gerade durch den Beitrag von Herrn Olderog gezeigt -betreibt gezielt seit Jahren eine Politik der vollkomFrau Olms
menen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl auf verschiedenen Ebenen.
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Entgegen den demagogischen, nationalistischen und rassistischen Kampfbegriffen führender Unionspolitiker, die auch gerade wieder gefallen sind .. .
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westphal (vizepräsident), 1988-06-10:
Frau Kollegin, das mit den rassistischen Vorwürfen würde ich aus Ihrem Manuskript doch wieder herausnehmen. Das ist nicht hinzunehmen, glaube ich.
westphal (vizepräsident), 1988-06-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch.
hirsch (NA), 1988-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir leben in einem Jahrhundert der Flüchtlinge. Man kann, Frau Olms, nicht einfach abstreiten, daß wir auch Probleme im Bereich des Asylrechts haben. Nur, Herr Staatssekretär Waffenschmidt, wir haben bei sorgsamem Lesen dieses Gesetzentwurfs nicht feststellen können, welche tatsächlichen Probleme, die wir haben, mit diesem Gesetzentwurf gelöst werden sollen.
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Da hat die Bund-Länder-Kommission 25 Vorschläge gehabt. Sie hat sie geprüft und die meisten verworfen. Drei sind übrig geblieben. Die sind nach dem Kartoffeln-Syndrom behandelt worden: Die Kartoffeln sind auf dem Tisch; also müssen sie gegessen werden. Keiner fragt, ob sie etwas bewirken.
Ich sage bei dieser Gelegenheit mit aller Deutlichkeit: Wir sind es im Grunde genommen leid, daß wir jedes halbe Jahr eine Novelle zu diesem Bereich auf den Tisch bekommen. Wir möchten, daß die anste5706 
henden Probleme im Zusammenhang besprochen und gelöst werden und daß dann Rechtsfrieden eintritt: für die Gerichte, für die Betroffenen, für die Verwaltung und auch in diesem Haus.
({1})
Ich kann in der Kürze der Zeit, die wir haben, nur ein paar Grundsätze skizzieren: Wir werden das Grundrecht auf Asyl nicht einschränken.
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Wir betrachten es als eine wichtige Errungenschaft unserer Verfassung, die zwar Lasten mit sich bringt, aber uns gleichzeitig mit Stolz erfüllen kann, daß wir die Kraft haben, als ein Rechtsstaat verfolgten Menschen Zuflucht zu gewähren.
Wir müssen, Herr Kollege Olderog, bei jeder Änderung des Asylrechts daran denken, daß für viele Deutsche dieser humanitäre Inhalt unserer Verfassung ein wesentlicher Anziehungspunkt unseres Staates ist, den wir verringern, je mehr wir von diesen humanitären Grundlagen Abstriche machen. Wir entfremden damit Menschen von unserem Staat. Wir sollten damit sehr vorsichtig umgehen.
Wir sollten diese Gelegenheit nutzen, den Menschen und den Organisationen zu danken, die sich in der Wirklichkeit darum bemühen, den Menschen, die zu uns kommen, zu helfen und dafür zu sorgen, daß sie Aufnahme finden.
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- Wunderbar.
Zweitens. Das europäische Asylrecht muß harmonisiert werden.
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Wir wiederholen, daß die mit überwältigender Mehrheit angenommene Entschließung des Europaparlaments dafür eine wichtige Grundlage ist. Denn wenn wir zu einer Novellierung des Asylverfahrensrechts kommen, müssen wir wissen, welche Konsequenzen im Rahmen des Schengener Abkommens gezogen werden sollen und welche Folgerungen der Bundesinnenminister aus diesen Verhandlungen in dieser Legislaturperiode ziehen will.
westphal (vizepräsident), 1988-06-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Olms?
olms (NA), 1988-06-10:
Herr Hirsch, sind Sie mit mir der Meinung, daß es notwendig ist, daß die Prozesse, die im Rahmen der Harmonisierung des Asylrechts ablaufen, also Schengen, TRIVI und andere Konferenzen, hier endlich einmal auf den Tisch des Hauses gelegt werden, damit wir sehen können, wie weit die
Vereinbarungen schon abgeschlossen sind und wie weit diese Diskussionen gehen?
hirsch (NA), 1988-06-10:
Frau Olms, das brauchen wir gar nicht anklägerisch zu behandeln. Sie wissen doch, daß wir vom 5. bis zum 8. Juli - ich weiß nicht, ob Sie daran teilnehmen - alle Vertragsstaaten des Schengener Abkommens besuchen, daß wir mit den Vertretern der anderen Länder sprechen und daß wir natürlich im Innenausschuß unterrichtet werden.
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- Das ist Ihre zweite Zwischenfrage. Ich sage: Ja, wir werden unterrichtet. Wir sind der Überzeugung, daß wir bei der Behandlung dieses Gesetzes die Konsequenzen aus dem Schengener Abkommen mit einbeziehen müssen.
Dritter Punkt. Wir sind der Überzeugung, daß das Verwaltungsverfahren, wie es praktiziert wird, nicht in Ordnung ist. Ich kann hier jetzt nicht auf Einzelheiten eingehen.
Herr Kollege Olderog, zu Ihren Zahlen: In der Bundesrepublik leben ganze 76 000 Asylberechtigte, und wenn man die Familienangehörigen hinzurechnet, dann sind es vielleicht 200 000 Menschen, die wir als politische Flüchtlinge aufgenommen haben, und man wird für ein 60-Millionen-Volk nicht sagen können, daß es sich damit übernimmt. Der Punkt ist aber auch, daß wir nur 5 % der abgelehnten Asylbewerber tatsächlich abschieben und daß etwa 35 % auf Dauer in der Bundesrepublik bleiben, weil die Behörden sagen, daß ihre Abschiebung aus humanitären Gründen nicht vertreten werden kann, obwohl sie nicht als politische Flüchtlinge anerkannt werden. Wir müssen im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens klären, was mit der Einrichtung einer zentralen Abschiebestelle an diesem Zustand in der Verwaltungswirklichkeit verändert werden soll. Das eigentliche Problem liegt in der Tat in der wachsenden Zahl der De-facto-Flüchtlinge, in ihrer rechtlich ungeklärten Situation. Diese klären wir nicht dadurch, daß wir uns einer Sprache bedienen, die anklägerisch ist: „Wirtschaftsflüchtlinge", „Asylantenschwemme", „schrankenlose Öffnung unserer Grenzen", wenn wir uns darum bemühen, wider besseres Wissen aus Emotionen politisches Kapital zu schlagen.
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Wir haben verabredet, daß es zu diesem Gesetzentwurf eine Anhörung geben wird, und wir sind sicher, daß sich diese Anhörung auch auf die Fragen erstreckt, die wir hier dargestellt haben.
In diesem Sinne stimmen wir der Überweisung an die Ausschüsse zu.
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westphal (vizepräsident), 1988-06-10:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung an die in der Tagesordnung aufgeVizepräsident Westphal
führten Ausschüsse zu überweisen. Zusätzlich beantragen die Fraktionen die Überweisung auch an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 23 der Tagesordnung, den letzten Punkt unserer heutigen Tagesordnung, auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 22. März 1985 zum Schutz der Ozonschicht
- Drucksache 11/2271 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Forschung und Technologie Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Beratung eine Stunde vorgesehen. Ich bitte Sie, mit mir den Blick zur Uhr zu wenden und dann daraus Schlüsse zu ziehen, denn niemand ist verpflichtet, die volle Redezeit auszunutzen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. - Geht es um eine Einbringung? - Habe ich es richtig verstanden, daß Herr Grüner jetzt beginnen will? Besteht darüber Einverständnis?
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- Ich richte mich gerne danach, daß wir erst eine Fraktionsrunde durchführen und daß dann ein Vertreter des Ministeriums spricht.
Herr Schmidbauer, Sie haben das Wort, bitte schön.
westphal (vizepräsident), 1988-06-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
westphal (vizepräsident), 1988-06-10:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Segall.
westphal (vizepräsident), 1988-06-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Knabe.
westphal (vizepräsident), 1988-06-10:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Grüner.
westphal (vizepräsident), 1988-06-10:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Ganseforth.
Peter (NA), 1988-06-16:
Frau Kollegin Segall, könnten Sie mir zustimmen, daß Ursache der Unruhe hier im Plenum sein könnte, daß niemand mehr auf der Regierungsbank ist?
Segall (NA), 1988-06-16:
Wenn es diese Ursache hat, muß ich Ihnen zustimmen. Das ist ein etwas trauriger Anblick.
westphal (vizepräsident), 1988-06-10:
Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Damit sind wir am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 16. Juni 1988, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Jenninger (präsident), 1988-06-16:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, die Fraktion DIE GRÜNEN hat fristgerecht beantragt, die heutige Tagesordnung um den Antrag „Parlamentarische Kontrollkommission" zu erweitern. Wird hierzu das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht? - Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Kleinert das Wort.
Kleinert (NA), 1988-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was heute morgen als Tagesordnungspunkt 1 zur Behandlung ansteht, ist mehr als ein bloßer Formalakt. Es geht hier um weit mehr als nur um die Wahl eines Nachfolgers für einen ausscheidenden Kollegen der CDU/CSU-Fraktion. Es geht um eine Grundsatzfrage. Es geht um die Frage, inwieweit in einem so sensiblen Bereich der parlamentarischen Arbeit, nämlich einer Kontrollkommission, die sich mit der Tätigkeit der Nachrichtendienste beschäftigen soll, alle Fraktionen dieses Hauses vertreten sind. Es geht einmal mehr um den seit Jahren andauernden skandalösen Sachverhalt, daß eine Fraktion dieses Hauses aus diesem Bereich parlamentarischer Tätigkeit ausgeschlossen bleibt.
Es geht uns mit diesem Antrag - wir machen uns keine Illusionen über seine Erfolgsaussichten - in erster Linie darum, einmal mehr darauf aufmerksam zu machen, daß es nicht hingenommen, daß nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden kann, wenn dieser Zustand des Ausschlusses der Fraktion DIE GRÜNEN aus diesem Bereich fortbesteht.
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Jenninger (präsident), 1988-06-16:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Aufmerksamkeit.
Kleinert (NA), 1988-06-16:
Das kann nicht hingenommen werden, zumal es sich einreiht in eine Praxis, die nicht nur in dieser Kommission geübt wird. Vielmehr gibt es diese Praxis bei einer Reihe weiterer Kommissionen. Diese Praxis steht unter der Überschrift - Herr Seiters hat das ja vor einem Jahr an dieser Stelle deutlich gemacht; das entspricht der Haltung gerade der Koalitionsfraktionen gegenüber einer
Fraktion dieses Hauses - : Sie gehören nicht in dieses Haus.
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Das hat Herr Seiters hier ausgeführt.
Das ist der Hintergrund dieser andauernden Praxis. Sie muß beendet werden. Auf diese Praxis wollen wir mit unserem Antrag aufmerksam machen. Wir werden jede Gelegenheit wahrnehmen, um öffentlich unseren Anspruch zu erheben, an der Arbeit aller Institutionen parlamentarischer Kontrolle beteiligt zu sein.
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Wir werden unseren Anspruch besonders deutlich erheben, wenn es darum geht, gerade in den Bereichen beteiligt zu sein, die die Möglichkeit bieten, jeden Ansatz parlamentarischer Kontrolle auch wirklich zu nutzen.
Ein Letztes, meine Damen und Herren: Der Ausschluß der GRÜNEN aus dieser Kommission führt zu dem absurden Sachverhalt, daß wir als grüne Parlamentarier nicht einmal die Möglichkeit haben, uns darüber an geeigneter Stelle zu informieren, was gegen uns selbst an Bespitzelungen, an Überwachungen und dergleichen läuft.
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Wenn Sie einmal überlegen, was vor einigen Wochen über angebliche Bespitzelungen von SPD-Politikern zu lesen war, was sich ja offenbar nicht bewahrheitet hat. Es gibt Anzeichen genug für diverse Überwachungspraktiken gegenüber den GRÜNEN, selbst gegenüber den Abgeordneten der GRÜNEN; es gibt der Anzeichen genug. Wir haben nicht einmal die Möglichkeit, die Mitgliedschaft in einem solchen Gremium dazu zu nutzen, überhaupt einmal zu prüfen, überhaupt einmal herauszubekommen: Was läuft da eigentlich gegen uns, oder was läuft da möglicherweise gegen uns?
Überlegen Sie einmal was wir in den letzten Jahren über offensichtlich illegale Praktiken der Geheimdienste alles erfahren haben. Da kann ich nur sagen: Hier muß das Recht jeder Fraktion - auch der GRÜNEN - , an einer Kontrolle - soweit so etwas in dem Bereich überhaupt funktioniert - beteiligt zu sein,

Kleinert ({3})
gewahrt bleiben. Der skandalöse Zustand der Diskriminierung der GRÜNEN muß endlich aufgehoben werden. Deswegen: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Wählen Sie unseren Kandidaten in dieses Gremium!
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Jenninger (präsident), 1988-06-16:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Bötsch.
Bötsch (NA), 1988-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Tagesordnungspunkt 1 liegen zwei Anträge vor, zum einen ein Wahlvorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zum anderen ein Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN, wonach die Mitgliederzahl der Parlamentarischen Kontrollkommission erweitert werden soll.
Sooft die Fraktion DIE GRÜNEN diesen Antrag auch stellen mag: Er wird nicht besser, er wird nicht akzeptabler. Sie sollten dieser En-suite-Aufführung - Sie führen das jetzt zum wiederholten Mal hier vor - vielleicht einmal eine Neuinszenierung folgen lassen.
Meine Damen und Herren, weder im Gesetz noch in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts findet Ihr Antrag eine Stütze. Bereits zu Beginn der Legislaturperiode hat die Mehrheit des Hauses einen ähnlich lautenden Antrag abgelehnt. Wir, die CDU/CSU, sind nach wie vor der Auffassung, daß es richtig ist, an der bewährten Zusammensetzung und an der bewährten Zahl von acht Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission festzuhalten. Das Ausscheiden eines Mitglieds aus diesem Gremium gibt überhaupt keinen Anlaß, die Zahl jetzt zu ändern.
Nach § 4 des Gesetzes über die Parlamentarische Kontrollkommission bestimmt der Deutsche Bundestag die Zahl der Mitglieder. Das hat er zu Beginn der Legislaturperiode getan.
Herr Kollege Kleinert, wir werden nicht - was Sie jetzt ansatzweise versucht haben - die Beratungen des PKK hierher in das Plenum des Deutschen Bundestages verlegen. Es hat nämlich einen Sinn, daß diese Verhandlungen nicht im Plenum des Bundestages stattfinden.
Meine Damen und Herren, die Mitglieder haben das Vertrauen der Mehrheit des Hauses. Die Zahl der Mitglieder und die Mitglieder selbst werden durch die Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages gewählt. Das Bundesverfassungsgericht hat dies in seiner Entscheidung vom 14. Januar 1986 ausdrücklich als verfassungsgemäß erklärt.
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Wenn Sie die Antwort wissen wollen: Wir sind wirklich der Auffassung, Frau Kollegin, daß die Fraktion der GRÜNEN nach der Auffassung ihrer Politik, nach der Art, wie sie Politik gestaltet, und auch nach ihrer Einstellung zu Fragen des Geheimschutzes die Voraussetzungen nicht erfüllt, um Mitglied dieses Gremiums zu werden.
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Meine Damen und Herren, wir sehen deshalb keinen Anlaß, der Fraktion DIE GRÜNEN hier zu Sitz und
Stimme in der PKK zu verhelfen. Wir lehnen die Erhöhung der Mitgliederzahl ab. Ich bitte Sie, dem Antrag der GRÜNEN nicht zuzustimmen.
Vielen Dank.
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Jenninger (präsident), 1988-06-16:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Jahn.
Jenninger (präsident), 1988-06-16:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Bötsch?
Frau Dr. Segall: ({0}): Ja, wenn das nicht auf meine Zeit angerechnet wird.
Jahn (NA), 1988-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieses Problem wird nicht mit Werturteilen ordentlich gelöst. Mit den Antrag der GRÜNEN, die Tagesordnung zu erweitern, wird der Versuch gemacht, eine Frage erneut aufzuwerfen, die zu Beginn der Wahlperiode eindeutig entschieden war, übrigens gegen unsere Auffassung. Wir wollten damals mit einem eigenen Antrag eine hinreichend breite Beteiligung an der PKK möglich machen. Mit diesem Antrag sind wir unterlegen, und damit war die Entscheidung für diese Wahlperiode getroffen. Die kann man nun nicht beliebig oft aufwerfen und den Versuch machen, sie abzuändern.
Wir respektieren die damalige Mehrheitsentscheidung. Wir halten uns daran. Es geht heute lediglich darum, einen ausgeschiedenen Kollegen der CDU durch Nachwahl durch einen Kollegen der CDU zu ersetzen. Dafür liegt ein Vorschlag der vorschlagsberechtigten Fraktion der CDU/CSU vor. Den werden wir unterstützen. Einer Erweiterung der Tagesordnung stimmen wir nicht zu.
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Jenniger (präsident), 1988-06-16:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Wolfgramm.
Wolfgramm (NA), 1988-06-16:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen! Meine Herren! Grundlage unserer Beratung hier - und so steht es im Gesetz - ist:
Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages auf sich vereinigt.
Sie haben den Antrag im vorigen Jahr genauso gestellt wie in diesem Jahr. Wir haben Ihnen im vorigen Jahr schon gesagt, daß Sie mit Ihrem und durch Ihren Kandidaten für Stimmen werben müssen. Jede Stimme ist gleich in diesem Hause. Es gibt keine mit größerem oder geringerem Gewicht. Das haben Sie in Ihrer Hand.
Im übrigen darf ich feststellen: Es ist zwar der gleiche Antrag wie im vorigen Jahr, aber es gibt einen Unterschied: Im vorigen Jahr haben Sie Herrn Wüppesahl als Kandidaten vorgestellt, in diesem Jahr zeigt ein Blick auf Ihren Antrag, daß Sie daran nicht festgehalten haben.
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Jenninger (präsident), 1988-06-16:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Seuster.
Jenninger (präsident), 1988-06-16:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Unruh?
Seuster (NA), 1988-06-16:
Ja.
Unruh (NA), 1988-06-16:
Frau Kollegin, bedauern nicht auch Sie, daß die SPD nicht die Organklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat, um die ganzen Unterschiedlichkeiten bei Kindererziehungsgesetz, Kinderleistungsgesetz in die breite Öffentlichkeit hineinzutragen?