Florian Hahn (NA), 2011-12-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Piraterie ist ein Verbrechen und wird international
geächtet. Sie muss global verfolgt werden; denn sie fügt
auch der internationalen Gemeinschaft erheblichen
Schaden zu. Die Piraterie am Horn von Afrika ist nichts
anderes als organisierte Kriminalität. Sie richtet sich
nicht nur gegen Waren, sondern auch gegen Menschen.
Hier kämpfen nicht nur ein paar arme Fischer darum,
ihre Familien ernähren zu können. Nein, wer mit Granatwerfern oder AK-47 bewaffnet und unter Einsatz modernster Kommunikationsmittel wie Sattelitentelefonen
und GPS-Systemen große Schiffe kapert, der ist weit
weg von unserer romantischen Vorstellung von einem
Robin Hood der Meere.

Die Akteure machen sich die Lage in Somalia, einem
Land, das über keine funktionierenden staatlichen Strukturen verfügt, zunutze, um von dort aus der internationalen Gemeinschaft zu schaden. Sie schaden dabei nicht
nur uns, sondern insbesondere auch dem somalischen
Volk. Daher hat die somalische Übergangsregierung vor
drei Jahren den UN-Sicherheitsrat gebeten, Hilfe zu leisten. Mit unserem Einsatz schützen wir die Hilfsschiffe
des World Food Programme und helfen so dem somalischen Volk im Kampf gegen den Hunger.

Außerdem bedrohen Piraten Schiffe deutscher Reedereien und das Leben deutscher Seeleute. Im Oktober
2010 wurden zwei Schiffe mit deutschen Besatzungen
gekapert. Die Beluga Fortune ist bereits am nächsten
Tag freigekommen; dies war vor allem aufgrund des umsichtigen Handelns der Besatzung und des Eingreifens
englischer Marineeinheiten möglich. Der 68-jährige
deutsche Kapitän des Tankers York und seine Besatzung
waren aber über Monate, bis zum März 2011, in den
Händen der Piraten.

Die Erfolgsquote der Piraten ist in den vergangenen
Jahren zum Glück deutlich gesunken. Dennoch erreichte
die Zahl der Piratenüberfälle nach Angaben des Internationalen Schifffahrtsbüros in diesem Jahr - alleine bis
September waren es 352 - einen neuen Höchststand.

Wir müssen in Somalia weiter den internationalen
Seeverkehr und die Bemühungen des Welternährungsprogramms schützen, und wir dürfen im gleichen Bekenntnis auch unseren Anspruch verankern: Freie Seehandelswege sind im Interesse unseres Landes. Denn
wenn unsere Unternehmer in der maritimen Wirtschaft
Arbeitsplätze schaffen sollen, dann brauchen sie sichere
Seehandelswege - und das weltweit. 20 Prozent des
deutschen Außenhandels erfolgten 2008 allein auf dem
Seeweg. Unternehmer in der maritimen Wirtschaft geben knapp einer halben Million Menschen in Deutschland Arbeit. Diese 500 000 Menschen sind von freien
Handelswegen mit abhängig.

Die Piraten schaden Deutschland und seiner Wirtschaft. Sie bedrohen - und das ist das Schlimmste - tagtäglich Menschenleben. Ralf Nagel, der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Reeder, sagte:

Die Piraterie im Indischen Ozean und im Golf von
Aden … stellt eine tägliche Lebensbedrohung für
unsere Seeleute dar.

Wir nehmen die Sorgen der Reeder und ihrer Seeleute
ernst. Die Bekämpfung der Piraterie auf See geht einher
mit der Bemühung um den Staatsaufbau an Land. Bis
heute hat die EU mehr als 760 Millionen Euro investiert,
um die Not zu lindern. In den Schlussfolgerungen des
Rates hat die EU am 14. November dieses Jahres eine



Strategie für das Horn von Afrika verabschiedet. Sie hat
damit klargemacht, dass wir das Ziel von Frieden, Sicherheit und guter Regierungsführung nicht aus den Augen verlieren werden.

In der gestrigen Sitzung des Rats für Außenbeziehungen in Brüssel wurde noch einmal über die derzeitige Situation beraten. Ich begrüße es, dass die Bundesregierung eine Erweiterung des Mandats bis an die Strände
Somalias prüfen wird. Sofern diese Prüfungen positiv
ausfallen, müssten wir das Mandat im Frühjahr nächsten
Jahres gegebenenfalls anpassen.

An dieser Stelle möchte ich den 558 Frauen und Männern der Bundeswehr, die derzeit ihren Dienst am Horn
von Afrika leisten, meine Anerkennung und meinen
Dank aussprechen und weiterhin Gottes Segen wünschen.

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Insbesondere möchte ich hierbei die Fregatte Bayern erwähnen, in deren Freundeskreis ich Mitglied bin. Mit
großem Interesse verfolge ich die Berichte von Bord, die
alle paar Wochen zu uns kommen. Es freut mich, zu hören, dass wir hier eine ausgezeichnete Crew und eine
gute Führungsriege an Bord haben, die mit viel Elan und
Einsatz die tagtäglichen Herausforderungen in ausgezeichneter Weise meistern. In wenigen Tagen wird die
Bayern heimkehren - nicht an den Tegernsee, das ist
klar, aber nach Hause.

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Meine Damen und Herren, unser Kompass ist klar: Es
gilt, zu helfen, wo die Werte des Völkerrechts bedroht
sind. Wir stimmen für die Verlängerung des AtalantaMandats.

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