Halina Wawzyniak (NA), 2015-06-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen

und Kollegen! Es ist schon eine Weile her, dass wir hier
über den gemeinsamen Gesetzentwurf von Linken und
Bündnis 90/Die Grünen zur Abschaffung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger diskutiert haben. Seit
der ersten Lesung hat sich nichts geändert. Ich könnte
Ihnen also noch einmal erklären, dass das Leistungsschutzrecht mehr schadet als nützt. Ich könnte Ihnen
auch noch einmal erklären, warum dieses Leistungsschutzrecht nur Geschäftsmodelle der Verlage schützt
und nicht die eigentlichen Urheberinnen und Urheber.
Ich könnte Ihnen auch noch einmal erklären, warum
Suchmaschinen Verlagen nicht schaden, sondern nützen,
weil ihnen damit Nutzerinnen und bares Geld zugeführt
werden. All das könnte ich noch einmal erzählen, und
ich habe ernsthaft das Gefühl, dass ich Ihnen das tatsächlich noch einmal erklären muss.

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Denn anstatt zu schauen, was aufgrund dieses Gesetzes
wirklich abläuft, scheint gerade die Union für alle Argumente unzugänglich zu sein, sich die Finger in die Ohren
zu stecken und zu sagen: Lalala, ich hör’ dich nicht. Man denkt sogar daran, diese Idee auch noch auf europäischer Ebene einzuführen.

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- Das ist Schwachsinn; das hat auch die Anhörung, die
wir im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
durchgeführt haben, allen vor Augen geführt.

Die Mehrheit der anwesenden Sachverständigen hat
dargelegt, warum das Leistungsschutzrecht für Presseverleger schädlich ist. Mehrere Sachverständige machten darauf aufmerksam, dass das Gesetz so ungenau formuliert ist, dass erst Gerichte klären müssen, was
eigentlich genau drinsteht.

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Diese rechtliche Klärung kann dann gut zehn Jahre dauern.

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Im schnelllebigen digitalen Bereich sind zehn Jahre eine
halbe Ewigkeit, und schon in der kurzen Zeit, in der das
Leistungsschutzrecht nun gilt, hatte es verheerende Auswirkungen auf den Markt.

Elf Start-ups mussten bereits wegen der Leistungsschutzregelung in Deutschland aufgeben, erklärte Professor Spindler in der Anhörung. Wie viele werden das
in zehn Jahren sein?, frage ich Sie, die Sie ja so innovationsfreundlich sein wollen. Währenddessen schaut
Google seelenruhig zu, wie Konkurrenz bereits im Keim
erstickt wird. Aber Hauptsache, der Axel-SpringerVerlag kann Geld dafür verlangen, dass Nutzerinnen und
Nutzer auf seine Webseiten geleitet werden. Die Absurdität des Leistungsschutzrechts für Presseverleger
brachte Professor Malte Stieper auf den Punkt: Kleinste
Textausschnitte sollen lizenzpflichtig sein, aber die komplette Veröffentlichung eines Artikels an einer Litfaßsäule wäre erlaubt. - Das ist nun wirklich absurd.

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Nun hat auch Spanien versucht, mit einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger aktiv zu werden. Was ist
passiert? Google hat Google News in Spanien eingestellt. Die Nutzerzahlen der Onlinemedien brachen derart ein, dass dieselben Verlage, die zuerst darum gebeten
hatten, das Leistungsschutzrecht einzuführen, jetzt
darum betteln, dass es wieder abgeschafft wird. Auch
hierzulande scheint man sich der Leistung, die Google
erbringt, bewusst zu sein; sonst hätte man Google kaum
von der Lizenzzahlung ausgenommen. - Nach alledem
möchte ich jetzt genau wissen: Was nehmen Suchmaschinen den Verlagen eigentlich weg? Nichts!
Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Mir reicht das alles
aus, um das Leistungsschutzrecht sofort, und zwar mit
der Abstimmung, abzuschaffen.

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Ich brauche keine weitere Evaluation, auf die Union und
SPD laut ihrem Koalitionsvertrag noch warten wollen.
Die Große Koalition erweist sich als Bollwerk gegen
Innovation und für Rechtsunsicherheit. Es wird aber die
Zeit kommen, wo auch Sie merken, dass das Leistungsschutzgesetz Unsinn ist. Je eher, desto besser!

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Denn ein derart innovationsfeindliches Gesetz, das nur
Rechtsunsicherheit schafft und nichts an der Lage von
Urheberinnen und Urhebern verbessert, hat nichts anderes verdient als ein schnelles Ende. Wenn Sie mir nicht
glauben, dann lesen Sie im Bericht der Monopolkommission „Herausforderung digitale Märkte“ die Randnummer 287. Auch dort steht, dass das nicht mit gesetzgeberischen Maßnahmen, sondern mit Wettbewerb geht.
Deshalb stimmen Sie heute einfach zu!

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