heinrich l kolb (NA), 2009-03-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn ich den Kollegen Ernst einmal außen vor lasse,
besteht Einigkeit darüber, denke ich, dass wir alle vor
dem Hintergrund einer stetig steigenden Lebenserwartung länger arbeiten müssen. Es besteht keine Einigkeit
darüber, wie dies erreicht werden kann. Die bisherigen
Erfahrungen zeigen meines Erachtens, wie es nicht geht.
Es geht nämlich nicht mit Altersteilzeit, und es geht
nicht mit strengen Zuverdienstregelungen. Ich will Ihnen
das erklären.

Die Altersteilzeit hat dazu geführt, dass ältere Arbeitnehmer systematisch aus den Betrieben gedrängt wurden mit Argumenten, Herr Ernst, wie Sie sie hier vorgetragen haben: Die Älteren dürfen den Jüngeren nicht die
Arbeitsplätze wegnehmen.

Die Zuverdienstgrenzen führen dazu, dass derjenige,
der einmal aus dem Erwerbsleben raus ist, auch auf
Dauer draußen bleibt. Wenn für einen Vollrentner unter
65 Jahren 400 Euro als Zuverdienst erlaubt sind, dann
führt das dazu, dass entweder überhaupt nicht mehr oder
schwarz gearbeitet wird.

Wir ziehen daraus Konsequenzen. Die FDP will eine
Verlängerung der Erwerbsteilhabe älterer Menschen erreichen. Wir wollen diese längere Erwerbsteilhabe auf
der Basis einer freien Entscheidung unter Wegfall aller
Zuverdienstgrenzen.

({0})

Das unterscheidet uns von der Regierung der Koalition, die mit der Rente mit 67, der Anhebung der starren
Regelaltersgrenze um zwei Jahre, auf Zwang setzt. Diese
Anhebung der starren Regelaltersgrenze trifft weder die
Erwartungen der Menschen, noch entspricht sie der
Realität; denn nur wenig mehr als 50 Prozent der über
55-Jährigen und 28 Prozent der über 60-Jährigen sind
überhaupt noch erwerbstätig. Weniger als 5 Prozent der
Menschen, die in Rente gehen, sind zu diesem Zeitpunkt
noch sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das muss
man sich wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen.
Das müssen Sie sich sagen lassen.

Vor diesem Hintergrund kann es nicht verwundern,
dass die Rente mit 67 von den Menschen vor allem als
eine verkappte Rentenkürzung empfunden wird.

({1})

Auch künftig wird es so sein, dass viele Menschen aus
ganz unterschiedlichen Gründen bis zum Alter von

67 Jahren nicht arbeiten können oder - auch das gibt es nicht arbeiten wollen.

Die FDP macht den Menschen das Angebot, ab dem
60. Lebensjahr flexibel vom Erwerbsleben in den Ruhestand überzugehen. Wir glauben, dass ein solches Angebot im Ergebnis gerade nicht dazu führen wird, Herr
Schaaf, dass sich nun alle ab dem 60. Lebensjahr verrenten lassen.

({2})

Im Gegenteil: Im Bewusstsein, jederzeit den Umfang der
Erwerbstätigkeit zurückführen zu können, werden viele
länger dabei bleiben, als das bisher der Fall ist.

({3})

Diese Erwartung einer längeren Erwerbsteilhabe,
Frau Schewe-Gerigk, folgt beileibe nicht dem Prinzip
Hoffnung. Vielmehr belegen die Erfahrungen aus
Schweden, dass das genau so funktioniert.

({4})

Im schwedischen Rentensystem, in dem das normale Renteneintrittsalter wie bei uns bei 65 Jahren liegt, ist schon
jetzt ein flexibler Renteneintritt ab dem 61. Lebensjahr
möglich. Das führt zu dem Ergebnis - jetzt hören Sie genau zu -, dass in Schweden sowohl das durchschnittliche
Ist-Renteneintrittsalter im Vergleich der EU-25 am
höchsten ist, als auch die Erwerbstätigenquote Älterer,
also der 55- bis 64-Jährigen, im internationalen Vergleich, also OECD-weit, mit 72,8 Prozent am höchsten
liegt. In Deutschland liegt diese gerade einmal bei
52 Prozent. Ich weiß, das geht nicht in Ihre Köpfe. Aber
es ist so. Wir sollten die Augen davor nicht verschließen.

({5})

Wie sieht nun das FDP-Modell im Einzelnen aus?

Erstens. Ab dem 60. Lebensjahr ist, wie gesagt, der
Bezug einer Voll- oder Teilrente möglich. Voraussetzung
dafür ist Grundsicherungsfreiheit. Es wird also geprüft,
und zwar für die Bedarfsgemeinschaft - das bedeutet,
dass 90 Prozent aller Versicherten diese Möglichkeit haben werden -, ob die gesetzliche Rente plus privater
bzw. betrieblicher Altervorsorge über dem Grundsicherungsniveau liegt. Ist diese Voraussetzung gegeben, ist
der Rentenbezug möglich.

Zweitens wollen wir, dass alle Zuverdienstgrenzen
wegfallen. Versicherte sollen selbst entscheiden, ob und
in welchem Umfang sie noch erwerbstätig sein wollen.

({6})

Allerdings - auch das muss man sagen - wird dem Zuverdienst wegen der von Rot-Grün beschlossenen Absenkung des Rentenniveaus von 67 auf 52 Prozent netto
vor Steuern eine immer wichtigere Rolle zukommen.

Im Übrigen sollte man bei der Bewertung unseres
Vorschlages auch im Blick haben - ich wende mich jetzt
besonders an den Kollegen Ernst -, dass sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt ab 2012 umkehrt. Das ist ein
Faktum; das ist demografisch absehbar. Ich sage das,
weil Sie ja immer die Befürchtung äußern, die Älteren
nähmen den Jüngeren die Arbeitsplätze weg. Wenn es
denn so ist, dass ab 2012 starke Jahrgänge aus dem Erwerbsleben ausscheiden und vergleichsweise schwache
Jahrgänge nachrücken, dann werden wir dringend darauf
angewiesen sein, dass Ältere bereit sind, noch oder wieder zu arbeiten. Auch das ist ein bedeutender Punkt
- deswegen führe ich ihn hier an -, warum es wichtig ist,
die Zuverdienstgrenzen konsequent zu beseitigen.

({7})

Drittens. Sozialversicherungsbeiträge werden für Zuverdienste ebenso fällig wie Rentenversicherungsbeiträge. Mit letzteren können auch neue Anwartschaften
erworben werden, die zu einem vom Versicherten wählbaren Zeitpunkt wieder zur Erhöhung der eigenen Rente
eingesetzt werden können. Auch Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge werden bezahlt. Jawohl! Arbeitslosenversicherungsbeiträge werden nicht fällig. Das
macht für einen Rentner auch keinen Sinn, verschafft
aber aus der Sicht der Unternehmen den Rentnern, die
arbeiten wollen, einen Wettbewerbsvorteil, und aus Sicht
der Arbeitnehmer erhöht sich das verfügbare Einkommen.

Schließlich - das ist der letzte Punkt - gibt es einen
individuellen Zugangsfaktor. Wer länger arbeitet, erhält
eine höhere Rente. Das gibt es ja im Prinzip heute schon,
ebenso wie einen kohortenbezogenen Rentenwert, der
die durchschnittliche Rentenbezugsdauer aufgrund der
durchschnittlichen Lebenserwartung berücksichtigt.

Dieses FDP-Konzept, meine Damen und Herren, ist
ein modernes Konzept, das übrigens auch den europäischen Forderungen im Gemeinsamen Bericht der Kommission und des Rates mit dem Titel „Angemessene und
nachhaltige Renten“ gerecht wird. In diesem Bericht
heißt es ja, dass Vorruhestandsregelungen nicht mehr gefördert werden sollen, dass gleitende Regelungen in den
Ruhestand ermöglicht werden müssen und dass Anreize
für die Beschäftigung Älterer gegeben werden sollen.
Genau das leistet unser Vorschlag.

({8})

Mit dem Vorschlag kommen wir auch den Wünschen
der Menschen entgegen. Nach den Ergebnissen einer
von Bertelsmann in Auftrag gegebenen Studie wünschen
sich zwei Drittel der Befragten, den Übergang vom Erwerbsleben in die Rente flexibel gestalten zu können.
Letztlich geht es darum, das Rentenrecht von bevormundendem Denken zu befreien und den Wünschen der
Menschen Vorrang vor der willkürlichen Festlegung zu
geben, wann und wie sie ihre eigenen Rentenanwartschaften abrufen dürfen.

({9})

Wir sehen mindestens zwei Anwendungsfälle, einmal
den klassischen, nämlich die bewusste Reduktion der
Arbeitszeit und Wahl einer Teilrente, zum anderen, vielleicht in Zukunft besonders wichtig - leider, möchte ich
sagen - und von wachsender Bedeutung, die Vermeidung des Aufbrauchens eigenen Vermögens bei Langzeitarbeitslosigkeit. Mit der Entscheidung zum Bezug einer Vollrente könnte nämlich vermieden werden, dass
man aufgrund von Langzeitarbeitslosigkeit sein Vermögen bis auf das in den Hartz-IV-Gesetzen vorgesehene
Schonvermögen abschmelzen muss.

Zum Antrag der Linken will ich nur sagen: Er erschöpft sich leider darin, den Status quo von 2007 wiederherzustellen. Es gibt keinen Ansatz, keine Idee, wie
das Rentensystem zukunftssicher gemacht und auf die
demografische Herausforderung reagiert werden kann.
Ich nenne es, Herr Kollege Ernst, schlicht und einfach
unsozial, Realitäten vollkommen auszublenden.