Bötsch (NA), 1989-11-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bundesregierung unter der Führung von Bundeskanzler Helmut Kohl gebührt Dank.
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Denn sie hat ihre Politik wieder so gestaltet, daß der Haushalt rechtzeitig zu Beginn des nächsten Jahres steht.
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- Meine Damen und Herren, die Sie jetzt lachen: In der Regierungszeit der SPD ist es nur in Ausnahmefällen gelungen, den Haushalt zum Ende des Jahres zu verabschieden, so daß er zu Beginn des neuen Jahres in Kraft treten konnte. Wir haben das in jedem Jahr unserer Regierungsverantwortung geschafft, und darauf sind wir stolz.
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Wir sind stolz darauf, daß es wiederum ein Haushalt der Solidität und ein Haushalt der Zukunftsgestaltung ist.
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Wenn man die Tagesordnung dieser Woche betrachtet, dann sind es Haushaltsberatungen wie in den Jahren zuvor. Und doch stehen sie in diesem Jahr unter ganz besonderen Vorzeichen. Nicht nur bei den Völkern Osteuropas, auch bei dem Teil des deutschen Volkes, der seit Jahrzehnten unter Zwang und Unterdrückung, unter Angst vor freier Meinungsäußerung lebt, hat eine Entwicklung begonnen, die in diesem Tempo nicht erwartet wurde, die aber im Grunde genommen zwangsläufig war.
Der Mensch will frei sein, und die Sehnsucht nach Freiheit ist ansteckend! Und so verbreitet sich der Mut, Freiheit einzufordern, in Mittel- und Osteuropa mit wachsender Geschwindigkeit. Das Wunderbare ist, daß dies friedvoll geschieht. Die Waffe der Menschen ist allein ihr Wort, so wie es Václav Havel in seiner Dankesrede aus Anlaß der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels vor reichlich sechs Wochen eindrucksvoll formulierte.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, insofern ist es unverständlich, wie Herr Vogel im Verlauf seiner Rede hier ein Sozialszenario entwickelt hat. Wenn dies richtig wäre: Warum kommen die Menschen dann eigentlich in dieser großen Anzahl zu uns, wie wir dies im Jahre 1989 zu verzeichnen haben - zu Hunderttausenden, meine Damen und Herren?
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Was wir in den Staaten des Warschauer Paktes jetzt erleben, ist eine Revolution des Volkes. Hier hat Herr Vogel recht. Sie ist aber auch eine Revolution gegen die Unterdrückung des Kommunismus und seiner Nomenklatura. Wir müssen feststellen: Der Marxismus/Leninismus war angetreten, die angebliche Ausbeutung des Kapitalismus zu überwinden und das Glück der Menschen mit sozialistischer Gleichheit zu verDr. Bötsch
wirklichen. Heute steht der Kommunismus als Symbol für Unterdrückung und für eine Gesellschaftsordnung, die von Versorgungsengpässen geprägt wird. Und es ist eine Ironie des Schicksals, daß die derzeitige DDR-Regierung selber die Bankrotterklärung des Sozialismus nach und nach ans Tageslicht bringen muß.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Dr. Vogel, mit Ihrem Griff nach vergilbten Bundestagsdrucksachen aus den 70er Jahren können Sie doch nicht von Ihrer heutigen Verlegenheit in Ihren eigenen Reihen ablenken.
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Den Menschen, die in Ost-Berlin, in Schwerin, in Rostock, in Leipzig, in Dresden, aber auch in Prag und in Sofia auf die Straße gehen, um mehr Freiheit und ihre Menschenrechte einzufordern, versichern wir unsere uneingeschränkte Solidarität.
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Wir versichern ihnen diese Solidarität als Europäer und als Demokraten, die in das westliche Wertesystem eingebunden sind.
Meine Damen und Herren, wir sind auch - und das haben wir wiederholt erklärt, zuletzt der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung vor zwei Wochen - zur Hilfe bereit. Die Reise des Bundeskanzlers nach Polen war ein Erfolg, weil sie nicht nur vom Wunsch nach Versöhnung und vom Geist der Solidarität, sondern auch vom Willen zur Hilfe für dieses geplagte Volk geprägt war.
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Meine Damen und Herren, die Entwicklungen in den Staaten Mittel- und Osteuropas hängen miteinander zusammen; sie dürfen nicht isoliert gesehen werden. Polen und Ungarn sind wir deshalb zu Dank verpflichtet, weil ihre mutige Revolution die Entwicklung in der DDR herbeigeführt, zumindest mit herbeigeführt hat.
Wir müssen in unserer Deutschland- und Ostpolitik aber einen weiteren unabdingbaren Zusammenhang beachten. Es ist der Zusammenhang zwischen freiheitlichen politischen und ökonomischen Systemen. Sozialismus verträgt sich nicht mit Sozialer Marktwirtschaft, meine Damen und Herren.
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Dies gilt für den marxistisch-leninistischen Sozialismus à la DDR ebenso wie für alle möglichen Spielarten, die heute als Sozialismus des „dritten Weges" verkauft werden, von dem Herr Momper gerne so oft träumt.
Wenn sich Peter von Oertzen von der SPD öffentlich Sorgen über Glasnost und Perestroika macht, weil diese zur Abschaffung der sozialistischen Errungenschaften in der Eigentums-, Planungs- und Kontrollfrage führen könnten, und im Osten kapitalistische Eigentums- und Marktformen, wie er sagt, unkritisch, überstürzt und ohne Rücksicht auf kritische Reflexion übernommen werden könnten, dann muß man sich fragen: In welcher Welt lebt die SPD eigentlich?
Herr Vogel, man möchte es nicht wahrhaben, aber in Ihrer SPD scheint die Sorge über einen möglichen Einbruch der im Westen konzipierten und sozial geprägten Marktwirtschaft in die Staaten des ehemaligen Ostblocks umzugehen. Herr Dr. Vogel, dies hat nichts mit „ultimativ" , wie Sie heute gesagt haben, zu tun, das hat nichts mit Erpressung zu tun, sondern dies hat mit guten Ratschlägen aus wertvoller Erfahrung zu tun, die wir in vier Jahrzehnten in der Bundesrepublik Deutschland Gott sei Dank machen konnten.
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Das hat auch nichts mit Aufoktroyieren zu tun. Wir wollen unsere Ratschläge geben. Die Entscheidung müssen die Menschen in der DDR selbst fällen.
Ein weiteres zeigt sich: die Lernunfähigkeit einer SPD, die teilweise das Wiedervereinigungsgebot im Grundgesetz streichen wollte und die durch Herrn Lafontaine wiederum die Anerkennung einer eigenen DDR-Staatsbürgerschaft ins Gespräch bringt. Daneben will Herr Laftontaine in unverantwortlicher Weise auch den Egoismus mancher hätscheln und hofft, hier auf eine vielleicht irgendwo vorhandene dumpfe Volksstimmung zu stoßen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist richtig, wenn die „Frankfurter Rundschau" in ihrer heutigen Ausgabe schreibt: „Sozialdemokratische Patrioten im Schlingerkurs". Ich würde vielleicht nur hinter ein Wort ein Fragezeichen machen, aber das, was dort steht, ist meines Erachtens richtig.
Herr Dr. Vogel, zum „runden Tisch". Sie haben dieses Wort heute nicht mehr erwähnt.
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Sie haben hier aber wiederum einiges angemahnt. Ich meine, unser runder Tisch in der Bundesrepublik Deutschland ist der ovale Tisch im Kanzleramt, und es ist dieses Haus, in dem der Deutsche Bundestag tagt. Das ist die Verfassungslage, die uns das Grundgesetz vorgibt. Ich glaube, die Assoziationen, die Sie hier unterschwellig gebracht haben - ungefähr in dem Sinn: In der DDR hat sich das Volk erhoben; wehe, wehe, wenn ihr unserer Politik nicht folgt, dann wird sich das Volk hier in ähnlicher Weise erheben - , sind unserer Verfassungslage nicht angemessen, sie sind ihr unwürdig, meine Damen und Herren.
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Diese Lernunfähigkeit der SPD ist überhaupt nicht auf die Deutschland- und Ostpolitik beschränkt. Das hat Herr Vogel, meine ich, mit dem zweiten Teil seiner Ausführungen heute schlagend unter Beweis gestellt.
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Deshalb, Herr Dr. Vogel, werden Sie nächstes Jahr
keine Chance haben, die Regierungsverantwortung
zu übernehmen, weder Sie noch ein anderer aus Ihren Reihen.
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Ich glaube, das können wir heute mit Mut und Optimismus und Zuversicht feststellen.
Meine Damen und Herren, wir sind bereit, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um den Menschen auf ihrem Weg zu mehr Freiheit zu helfen. Wir sind jedoch nicht bereit, Mittel aufzuwenden, damit der Sozialismus Bestand hat, wie es sich manche vorstellen. Es ist schon eine Ironie, wenn sich die SPD ausgerechnet vom Sprecher der in der DDR neugegründeten SDP - auf die Sie sonst ja sehr große Hoffnungen setzen -, Herrn Stefan Hillsberger, sagen lassen muß
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- Entschuldigung, ich habe mich versprochen;
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man darf sich auch einmal versprechen, Herr Dr. Vogel, das passiert Ihnen ja auch;
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Sie dürfen mir auch helfen, allerdings nicht inhaltlich, sondern nur bei dem Punkt -, welch hohen Stellenwert die Soziale Marktwirtschaft in der DDR einzunehmen hat. Einige berichten, das sei bei Ihnen auf betroffenes Schweigen gestoßen, andere haben gesagt, er sei dafür sogar ausgepfiffen oder ausgebuht worden.
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Ganz gleich, was richtig ist, der Mann hat jedenfalls recht; um das aufzugreifen, was Sie gesagt haben.
Unsere Hilfe hat nur dann einen Sinn, wenn sie Hilfe zur Selbsthilfe ist, weil sie nur dann unseren Landsleuten wirklich zugute kommt, die genauso tüchtig sind wie wir, die aber bisher um den wahren Lohn ihrer Leistung gebracht wurden. Deshalb müssen Reformen zielgerichtet sein: erstens auf Pluralismus, freie, unabhängige Parteien und freie Wahlen; zweitens auf Dezentralisierung der Entscheidungsstrukturen; drittens auf eine drastische Einschränkung der staatlichen Planvorgaben; viertens auf die schrittweise Einführung von Privateigentum an den Produktionsmitteln, vor allem im Handwerk und im Dienstleistungsbereich; fünftens auf Schaffung echter Märkte; sechstens auf Übergang zu leistungsorientierter Entlohnung; siebtens auf eine Preisreform mit Subventionsabbau.
Solche Reformen würden unsere Hilfe effizient machen und darüber hinaus die weiter erforderlichen privaten Mittel anlocken, die wir so dringend zur Ankurbelung der Wirtschaft drüben brauchen, weil das öffentliche Mittel allein gar nicht leisten könnten.
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Hilfen, die im Sand versickern, werden wir dagegen nicht leisten. Sie wären sinnlos und gegenüber unseren Steuerzahlern nicht zu verantworten.
({21}) Bundesfinanzminister Theo Waigel hat das auf den Nenner gebracht: Was ökonomisch falsch ist, kann deutschlandpolitisch nicht richtig sein.
Auch Andrej Sacharow hat in anderem Zusammenhang, nämlich bei Wirtschaftshilfen gegenüber der Sowjetunion, geraten, sich äußerst vorsichtig zu verhalten; denn er sagt: Was vielleicht wie Hilfe aussieht, könnte dazu dienen, das Übel lediglich unter die Oberfläche zu verdrängen, lebenswichtige Reformen hinauszuschieben oder das bestehende System zu unterstützen.
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Sie, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, sind gerade dabei, dieselben Fehler in bezug auf die DDR zu machen, die Sie schon im Verhältnis zu Polen gemacht haben. Ich muß leider feststellen, daß Sie aus diesen Fehlern nichts gelernt haben.
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Ihre Fehler bestanden darin, den Bundeskanzler bereits zu einer Zeit zur Polen-Reise zu drängen, als dort noch die Kommunisten an der Macht waren. Mit ihnen wäre das Paket, wie es Bundeskanzler Kohl jetzt geschnürt hat, in dieser Weise nicht möglich gewesen.
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Es hätte die Gefahr der Stabilisierung des kommunistischen Systems bestanden, und womöglich wäre jetzt immer noch Herr Rakowski Ministerpräsident der Volksrepublik Polen und nicht ein Mann der Solidarnosc.
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Bei dieser Gelegenheit möchte ich dem Bundeskanzler auch dafür danken, daß er nicht auf die anmaßenden protokollarischen Vorbehalte von Herrn Rakowski bei seinem Besuch eingegangen ist. Das unterscheidet den Bundeskanzler von Ihnen, die Sie es 1985 - auch wenn Sie es noch so oft in allen Variationen darstellen - vermieden haben, mit der Solidarnosc die nötigen Kontakte aufzunehmen.
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Voreilige und überhastete Vorschläge, wie z. B. ein Sonderopfer einzuführen oder gar die dritte Stufe der Steuerreform aufzuheben - Sie haben sie heute zum wiederholten Mal gebracht - , sind in der Deutschlandpolitik schlicht und einfach falsch. Und, Herr Vogel, die Bestimmung eines gemeinsamen nationalen Feiertages - was Sie im Vorfeld gebracht haben - werden wir uns für den Tag aufheben, an dem auf dem Gebiet der DDR endlich Freiheit, Pluralismus und Selbstbestimmung Platz greifen werden. Das ist der Zeitpunkt, zu dem wir uns darüber zu äußern haben.
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In diesen Tagen zeigt sich aber auch eindrucksvoll, wie richtig die Entscheidungen der Union unter Bundeskanzler Konrad Adenauer waren. Wenn wir jetzt Optionen in der Deutschland- und Ostpolitik haben, dann verdanken wir dies jenen für die Bundesrepublik Deutschland so entscheidenden Weichenstellungen aus den 50er Jahren, nämlich den EntscheidunDr. Bötsch
gen für die Freiheit, für das westliche Wertebündnis der NATO und für die Europäische Gemeinschaft. Deshalb haben die Veränderungen in der DDR und in Mittel- und Osteuropa auf unser Verhältnis zu den westlichen Verbündeten nicht den geringsten Einfluß. Uns bleibt die europäische Integration nach wie vor eine Zielsetzung und wichtig, meine Damen und Herren.
Und wir stehen weiter zu unseren Verbündeten im Westen, so wie wir das über vier Jahrzehnte tun - auch, Herr Dr. Vogel, mit den Verteidigungsanstrengungen, die bei allen begrüßenswerten Abrüstungsschritten nach wie vor notwendig sind. Wachsamkeit ist weiterhin der Preis der Freiheit, wie es über dem NATO-Hauptquartier in Brüssel steht.
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Meine Damen und Herren, bei dem Treffen der Regierungschefs vor zehn Tagen wurde folgende Resolution verabschiedet:
Die Teilnehmer an dieser Zusammenkunft legen Wert darauf, ihrem Gefühl der Freude angesichts des Marsches in die Freiheit Ausdruck zu geben, der in den Ländern des Ostens angetreten worden ist.
Ich glaube, wir können uns für diese Solidaritätsbekundung bedanken. Sie ist eine Äußerung von Freunden. Und wir sollten in diesen Ländern vorhandene Befürchtungen gegenüber einer deutschen Wiedervereinigung auszureden versuchen; wir sollten sie auf keinen Fall herbeireden, und wir sollten sie nicht überbewerten.
Ich bin felsenfest überzeugt: Wenn die Deutschen von ihrem Selbstbestimmungsrecht Gebrauch machen, dann werden das Ergebnis selbstverständlich alle Mitglieder der westlichen Wertegemeinschaft akzeptieren. Das steht für mich außer Frage. Wir sollten auch daran keinen Zweifel aufkommen lassen.
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Meine Damen und Herren, in der jetzigen Situation ist es besonders wichtig, finanzielle Handlungsfähigkeit zu bewahren. Mit den Beratungen über diesen Haushalt ziehen wir gleichzeitig Bilanz auch über die ersten sieben Monate der Amtszeit von Bundesfinanzminister Dr. Theo Waigel; ich meine, eine erfolgreiche Zeit.
Der Haushalt 1990 und die von ihm vorgelegte mittelfristige Finanzplanung lassen deutlich seine Handschrift erkennen: Solidität bleibt weiterhin das Markenzeichen unserer Haushalts- und Finanzpolitik.
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Ich möchte namens der CDU/CSU-Fraktion dem Bundesfinanzminister unseren Respekt und unsere Anerkennung für diese beachtliche Leistung zollen.
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Ich glaube, wir haben aber auch den Kollegen zu danken, die in verantwortlicher Art und Weise mit großer Anstrengung die Feinabstimmung des Haushalts vorgenommen haben.
Da schrieb kürzlich einer: Ja, der Finanzminister im Glück. - Meine Damen und Herren, Glück kann man im Lotto haben. Dauerglück in der Politik ist selten. Ich glaube, hier gilt eher das lateinische Sprichwort: „Unus quisque suae fortunae faber est" - „Jeder ist seines Glückes Schmied".
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- Da staunen Sie, Herr Kühbacher.
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Meine Damen und Herren, das gilt auch für den Gesamtbereich unserer Politik, wie wir sie in den nächsten Jahren auf Grund dieses Haushalts und der mittelfristigen Finanzplanung zu gestalten haben.
Meine Damen und Herren, Herr Dr. Vogel hat versucht, hier - ich habe das schon erwähnt - ein Szenario der sozialpolitischen Kälte - er hat das Wort heute nur verschämt gebraucht - zu zeichnen. Genau das Gegenteil ist der Fall.
Herr Dr. Vogel hat auf das Programm, das die SPD in Berlin verabschieden will, als das Zukunftsprogramm der SPD hingewiesen.
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Ich möchte schon heute feststellen, daß die Idee des Papieres, das dort verabschiedet werden soll, unausgegoren und das Programm dadurch nicht finanzierbar ist. Ich glaube, das hat sich inzwischen auch schon in der SPD herumgesprochen.
Es bestehen eigentlich nur zwei Alternativen: Entweder wird das Programm ökologisch ein Mißerfolg, oder es ist nicht finanzierbar. Daß ausgerechnet die Kohle, von der die größte Umweltbelastung ausgeht, von der Energiesteuer, die Sie planen, ausgeschlossen werden soll, hat einer aus Ihren Reihen, Michael Müller, schon ausreichend kommentiert. Er sprach davon, daß „angesichts der drohenden Umweltkatastrophen eine geänderte Energiepolitik vor der Kohle nicht haltmachen darf".
Meine Damen und Herren, die gemachten Vorschläge sind nicht durchdacht. Sie sind nebulös. Sie sind widersprüchlich. Sie laufen eigentlich nur auf eines hinaus, nämlich: daß der Bürger mehr zur Kasse gebeten wird. Einerseits behaupten Sie, Sie wollten die Neuverschuldung des Bundes zurückführen und den Anstieg der Zinsverpflichtungen bremsen. Andererseits wird in dem Papier selbst zugegeben, daß die „Umsetzung aller beschlossenen sozialdemokratischen Erwartungen für 1991 allein für den Bund per saldo eine zusätzliche Belastung von 40 bis 70 Milliarden DM bedeuten würde".
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Es sind eben viel zu viele unterschiedliche Interessenrichtungen aus der SPD, die sich hier profilieren und die einen Fortschritt ausbrüten wollen.
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Es sind die Paradiesvögel, die sich mit modischen
Ökofedern schmücken wollen, ohne die Konsequenzen zu bedenken. Es sind die Papageien, die immer
wieder und immer noch das ideologische Lied stärkerer Staatslenkung und Umverteilung nachplappern
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und die nichts aus den Entwicklungen der Vergangenheit und der Gegenwart lernen wollen.
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Es sind die Lämmergeier, die im Steuerzahler ein willkommenes Opfer sehen, das für eine weitere Erhöhung der Staatsquote bluten soll.
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Wenn vereinzelt wie eine Schwalbe einmal das Wort „Marktwirtschaft" durch Ihr Programm flattert, so macht das noch lange keinen Sommer, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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Man kann für Ihr Programm zusammenfassend feststellen: Viele Vögel verderben den Brei. Das ist die Zusammenfassung des Programms der SPD.
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Weil das für die SPD symptomatisch ist - von der Kompetenz der GRÜNEN, die jetzt immer wieder dazwischenrufen, will ich gar nicht reden, weil das sowieso nutzlos und des gesprochenen Wortes, geschweige denn des beschriebenen Papieres nicht wert ist - , weil die Kompetenz bei Ihnen, den GRÜNEN, und auch von der SPD im Grunde genommen nicht vorhanden ist, gibt es zu dieser Regierung, gibt es zu diesem Bundeskanzler keine Alternative. Deshalb werden wir, CDU und CSU, mit unserer erfolgreichen Politik auch über den Wahltag hinaus in den nächsten Jahren die Bundesrepublik Deutschland regieren
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und erfolgreich eine Zukunft im Zusammenwirken mit unseren Bürgerinnen und Bürgern gestalten.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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