behrendt (NA), 1960-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
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- Dieser Zwischenruf „ehrlich" veranlaßt mich zu folgender Bemerkung: ich habe den Eindruck, daß von manchen, nicht von allen, hier versucht wird, die Probleme der Kinderarbeit mit einer eigenartigen Sorte von Humor zu verharmlosen, der diesem Problem in keiner Weise gerecht wird. Es ist sehr unwürdig von Ihnen, solche Zwischenrufe zu machen.
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Wenn Sie wüßten, wie gerade die Jugendverbände mit sehr feinem Ohr hören, was hier verhandelt wird, würden Sie, glaube ich, solche Zwischenrufe unterlassen.
Lassen Sie mich einiges zu dem Problem des § 7 a sagen, der eine Ausnahmebestimmung für die Landwirtschaft ist. Der Schulunterricht wird von uns allen eindeutig bejaht.
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- Nun lachen Sie doch nicht schon wieder! - Eine logische Folge davon ist, daß Sie die erforderliche Zeit für die Schulaufgaben bejahen. Wenn Sie auch das bejahen, sind sie sicherlich auch der Meinung, daß das Kind die erforderliche Freizeit haben muß, in der das Kind nicht unter einem Zwang sogenannter Hilfeleistungen - nach Ihrer Vorstellung - stehen darf, sondern es muß 'seine freie Zeit dafür haben, sich selbst frei entfalten zu können. Diesem Anliegen tragen Sie überhaupt keine Rechnung, und durch eine solche Bestimmung setzen Sie den leider schon bestehenden schlechten Gesundheitszustand der Landbevölkerung noch weiter herab.
Diese Tatsache muß ich Ihnen aus einem Bericht auf Grund der Musterungsergebnisse des Jahrgangs 1937 - von Juli, August und September - belegen.
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- Ja, ja, Sie kennen das, aber ich habe den Eindruck, daß Sie nicht die notwendigen Konsequenzen daraus gezogen haben; deshalb trage ich es eben noch einmal vor. - Hiernach liegt fest, daß der Tauglichkeitsgrad bei der Landbevölkerung - sie wird hier als Ackerbauer, Tierzüchter und Gartenbauer bezeichnet - nur bei 79,6 % in der Gesamtheit liegt. Die Differenz zu der Zahl, die jetzt kommt, ist nicht sehr groß; die entsprechende Zahl lautet z. B. bei den bergmännischen Berufen 84,6 % und bei den Holzverarbeitern 83,3 %, aber es muß doch
eine Ursache haben, daß die jungen Menschen aus der Landwirtschaft, die gemustert werden, bei der Tauglichkeitsbezifferung I bis III einen so schlechten Tauglichkeitsgrad haben. Das ist auf die zu frühe Tätigkeit in der Landwirtschaft zurückzuführen.
Sie sagen nun, das wollten Sie nicht. In dieser Beziehung ist folgendes sehr interessant. Wir meinen, daß z. B. das Helfen in der Kartoffelernte, das Beerenpflücken und das Rübenverziehen für das Kind schwere Arbeit bedeuten. Hierzu hören Sie sich einmal eine sehr harmlos erscheinende Sache an, die vielleicht schon eine Auswirkung dessen ist, was Sie hier beschließen wollen. Im „Bonner General-Anzeiger" stand am 18. Mai, also gestern, folgende Anzeige - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten verlesen -:
Erwachsene und Schüler ({4}) nicht unter zwölf Jahren
- vielleicht haben sie schon unseren Entwurf gelesen zum Rübenvereinzeln gesucht. Günstig nach Einzelkornsaat. Akkord- oder Zeitlohn. Halbe oder ganze Tage. Holen evtl. mit Gemüseauto ab. Gut Marienforst. Ruf Godesberg 30 75
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- Das ist genau das, was wir nicht wollen,
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was Sie aber durch diese Formulierung ermöglichen.
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- Wenn Sie es nicht wollen, dann nehmen Sie bitte diesen § 7 a heraus.
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Wir freuen uns alle gemeinsam, daß die Landwirtschaft einbezogen ist. Wir haben gerade in § 6 das Verbot der Kinderarbeit beschlossen. Aber durch das gesamte Gesetz ziehen sich Ausnahmebestimmungen über Ausnahmebestimmungen, die die Wirksamkeit dieses Jugendarbeitsschutzgesetzes aushöhlen.
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Sie haben im Jugendarbeitsschutzgesetz überhaupt nicht erfaßt die eigenen Kinder in der Landwirtschaft und in der Hauswirtschaft. Das war auch unsere Auffassung. Sie haben zweitens vorhin in § 1 Abs. 1 Nr. 2 noch hineingebracht, daß gelegentliche Hilfeleistungen möglich sind. Sie haben weiter zu § 1 Abs. 2 Nr. 2 beschlossen, daß verwandte Kinder nach § 68 in der Landwirtschaft und der Hauswirtschaft ausgenommen sind. Weiter können nach § 69 Abs. 1 alle verwandten Kinder über zwölf Jahre mit für Kinder geeigneten Hilfeleistungen beschäftigt werden. Wir meinen, das sind so weitreichende Ausnahmebestimmungen, daß sie an die Grenze des Zumutbaren gehen. Wenn Sie dazu noch diesen § 7 a einfügen, ist das für die sozialdemokratische Fraktion eine unmögliche Ausweitung.
Zum Schluß habe ich eine Frage an die Regierungsbank. Wir würden gern hören, ob die Regierung vor allem in dieser Frage noch zu ihrem Entwurf steht oder ob sie dieser Ausweitung zustimmt.
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