Lenz (NA), 1968-02-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß . nicht, ob ich Ihnen so viel Heiterkeit bieten kann wie mein Vorredner. Ich will aber vorsichtshalber, damit alles gut geht, Herr Präsident, außerdem noch um Erlaubnis bitten, zu zitieren; ich weiß nicht, ob ich es tun werde, aber ich will alles schön in der Ordnung halten.
Lassen Sie mich einige Worte zu den EWG-Aspekten des Leber-Plans sagen. Ich glaube, das muß man hier einmal sagen: Daten spielen dabei eine bedeutsame Rolle. Der Leber-Plan wurde zuerst der Öffentlichkeit vorgelegt, dann dem Kabinett und dann der Brüsseler Kommission. Unmittelbar bei der Mitteilung an die Brüsseler Kommission hat dann

Dr. Lenz ({0})
der Bundeswirtschaftsminister Schiller im Europäischen Parlament die Konsultation der Brüsseler Kommission verkündet, offenbar um in dem Kolloquium zwischen dem Parlament und den Räten eine Demonstration europäischer Überzeugung abzulegen.
Mit den Konsultationen selbst hatte es die Bundesregierung dann weniger eilig. Die Frist ist etwas verlängert worden, und zwar bis zum 18. Februar dieses Jahres, und es hätte ganz gut passieren können, daß dieses Haus heute beraten hätte, ohne die Stellungnahme der Brüsseler Kommision zu kennen. Einige meiner Freunde und ich haben deshalb eine Kleine Anfrage eingebracht, und die Bundesregierung hat uns dann dankenswerterweise das Dokument übermittelt.
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- Herr Kollege Seifriz, wir wollen über die Einzelheiten hier nicht reden. Es wäre hochinteressant, aber das wollen wir wirklich jetzt in dieser Stunde nicht mehr tun.
Das Ergebnis dieser Konsultation muß für die Bundesregierung eine gewisse Überraschung bedeutet haben; denn noch am 19. Januar hatte der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesministers für Verkehr ausgeführt, die jüngste Brüsseler Entwicklung habe die Konzeption von Minister Leber voll bestätigt. Wieso er das hat sagen können, ist mir persönlich ein Rätsel; denn damals war ja schon das Ergebnis der Konsultation vom 10./11. Januar bekannt, wo sich alle Mitgliedstaaten plus Kommission sehr zurückhaltend - ich will es mal so sagen ({2})
geäußert hatten.
Die Stellungnahme der anderen Partnerländer würde ich nicht überbewerten. Es scheint mir selbstverständlich zu sein, daß die Minister unserer Partnerländer von den Interessen ihrer Verkehrswirtschaften geprägt sind. Aber man sollte uns da nicht nur einige freundliche Bemerkungen von ihren Stellungnahmen übermitteln, sondern uns, wenn man schon überhaupt davon redet, die ganze Geschichte sagen.
Wesentlicher als die Meinungen der Minister ist mir die Stellungnahme der Kommission. Die Kommission ist nach dem EWG-Vertrag Hüterin des Vertrages, sie hat die Pflicht, die verschiedenen Interessen der Mitgliedstaaten und Verkehrsträger auf einen Nenner zu bringen, so wie der Bundesminister für Verkehr die verschiedenen deutschen Verkehrsinteressen auf einen Nenner zu bringen hat. Die Kommission übt ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit zum allgemeinen Wohl der Gemeinschaften aus. Die Mitglieder geben bei Beginn ihrer Tätigkeit ein feierliches Versprechen dieser Art ab. Ich nehme an, Herr Bundesminister für Verkehr, daß sie dieses Versprechen genauso ernst nehmen wie Sie Ihren Eid, und ich glaube nicht, daß man mit dem Hinweis auf nationale Interessen die Stellungnahme der EWG-Kommission hier in Zweifel zu ziehen versuchen kann. Diese Stellungnahme verdient unsere volle Aufmerksamkeit. Daran ändert auch die Stelle nichts, Herr Minister, die Sie vorhin in Ihrer Rede hier im Hause zitiert haben. In Ihrem eigenen Programm finden sich reichlich Stellen dieser Art. Ich will sie nicht alle vorlesen, - nur eine als Beispiel auf Seite XIX:
Die begrenzten Mittel des Bundes müssen so wirksam wie möglich eingesetzt werden. Bei der Auswahl der durchzuführenden Vorhaben sind strenge Maßstäbe an die Wirtschaftlichkeit zu legen.
Weiß Gott, um das zu wissen, brauchten wir kein Verkehrspolitisches Programm.
Die uns vorliegende Empfehlung der Kommission gibt darüber Aufschluß, welche Probleme die im Leber-Plan enthaltenen gesetzgeberischen Maßnahmen im Rahmen der EWG aufwerfen. Nach meiner Auffassung hätte die nunmehr entstandene Lage vermieden werden können, wenn die Bundesregierung bei ihren Vorarbeiten genau die umgekehrte Reihenfolge eingehalten hätte, wenn sie nämlich zunächst ihre Vorstellungen mit der Kommission beraten, dann das Programm im Kabinett verabschiedet und es erst dann der Öffentlichkeit übergeben hätte. Dann wäre es vielleicht, ja, sogar wahrscheinlich möglich gewesen, wie die Kommission sagt, der Lage, welcher sich die deutsche Regierung gegenübersieht, mit Lösungen abzuhelfen, die sich in den Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik einfügen. Ich möchte hoffen und wünschen, daß die Ausschußberatungen in Zusammenarbeit zwischen Parlament und Regierung zu Lösungen führen werden, die diesem Erfordernis entsprechen.
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