Stark (NA), 1985-11-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte heute abend einen Beitrag zur Parlamentsreform leisten. Wie Sie sehen, bin ich völlig unbewaffnet - ohne Skript und Manuskript. Ich darf verkünden: Zusatzfragen sind nicht nur erlaubt, sie sind sogar erwünscht.
Noch ein Wort zur Parlamentsreform, Herr Präsident, obwohl das nicht auf der Tagesordnung steht. Ich bin sehr für Parlamentsreform. Ich liebe dieses Hohe Haus und bin immer dafür, daß es auf der Höhe der Zeit ist. Aber ich halte überhaupt nichts von Parlamentsreformern, wie sie sich vorgestern in der Parlamentarischen Gesellschaft versammelt haben und ihren Frust abgelassen haben, der darin bestand, den amtierenden Präsidenten, den ich sehr schätze, zu kritisieren. Feine Leute machen so etwas nicht. So etwas macht man intern, aber nicht öffentlich.
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Zur Sache! Seit zwölf Jahren beschäftigt sich dieses Parlament mit dem Gesetz, das wir heute verabschieden. Die meisten Kolleginnen und Kollegen wissen offensichtlich nicht - und das ist auch ein Problem der Parlamentsreform -, worum es geht. Es geht schlicht und einfach darum, daß in unserem Lande außerhalb des stationären Handels, also außerhalb des Einzelhandelsgeschäfts, des Kaufhauses, Umsätze an der Haustür, am Arbeitsplatz, auf öffentlichen Wegen in einem Umfang von 140 Milliarden DM getätigt werden. 100 000 Menschen sind hauptamtlich als Kundenberater, Service-Berater und unter anderem Namen in diesem Gewerbe tätig. 2 Millionen Menschen - niemand weiß es genau - sind nebenamtlich auf diesem Gebiet tätig. Man höre und staune: 2 Millionen! Das Ganze erbringt einen Umsatz von 140 Milliarden DM im Jahr. An einem Tag werden etwa 300 000 Geschäfte in diesem Bereich getätigt. Man möchte es nicht glauben: an einem Tag 300 000 Geschäfte!

Dr. Stark ({1})
Unter diesen 300 000 Geschäften sind einige wenige Schwarze Schafe - ein Problem des Direktvertriebs -, wenige, aber trotzdem einige Tausend, damit das klar ist. Ich nenne Ihnen einige Beispiele aus meiner Anwaltspraxis.
Ein Rentnerehepaar hat ein Haus mit einer herrlichen alten Fassade, wie man sie sich nur wünschen kann. Dann kommt ein Fassadenhai und sagt zu ihm: „Sie müssen etwas Neues anbringen lassen." Er berechnet ihm nur den Quadratmeterpreis, so daß das Rentnerehepaar nicht weiß, was das am Schluß kostet. Schließlich kostet das Ganze 12 000 DM. Plötzlich hat das liebe Rentnerehepaar eine völlig unschöne Fassade für 12 000 DM. Das wollen wir unterbinden. Das soll in Zukunft nicht mehr möglich sein. Wenn jemand einen solchen Vertrag abgeschlossen hat, soll er in Ruhe darüber nachdenken und sagen können: „Nein, das wollte ich eigentlich nicht; das hat man uns nur aufgeschwatzt."
Oder nehmen wir einen Beamten aus dem mittleren Dienst mit einem Nettoeinkommen von 2 500 DM. Er läßt sich einen Ferrari für 220 000 DM in seiner Wohnung aufschwatzen.
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- Tatsache, an der Tür, in der Wohnung! Im Suff oder was weiß ich. Er wollte das Geschäft mit dem Haus der Großmutter finanzieren; aber die ist nicht rechtzeitig gestorben. Auch diesem Beamten wollen wir helfen, damit er in Zukunft, wenn er wieder nüchtern ist, sagen kann: „Nein, einen Ferrari für 220 000 DM wollte ich eigentlich nicht."
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Das folgende Beispiel dürfte ich eigentlich nicht bringen, weil meine Tochter es mir verboten hat. Eine Nonne hat auf einer Kaffeefahrt für ihr Kloster eine Tonne Klopapier gekauft. Das soll in Zukunft natürlich auch nicht mehr möglich sein, damit das klar ist. Solchen Leuten wollen wir helfen.
Lieber Detlef von der FDP, du bist ja ein „großer Anhänger" dieses Gesetzes, das wir heute verabschieden.
Rentner fahren fröhlich zur Kaffeefahrt, eingeladen von einem Omnibusunternehmer, und sagen: „Es war ein schöner Tag in Bayern, im schönsten Bundesland." Wenn sie dann nach Hause kommen, haben sie für 700 DM eingekauft: eine Gesundheitsdecke, ein Lebenselexier, Badesalz, einen Gesundheitskochtopf. Solchen Leuten wollen wir helfen, damit sie wieder von solch unsinnigen Käufen loskommen. Darum geht es bei diesem Gesetz, und darum ging es zwölf Jahre lang. - Wie lange habe ich noch Zeit? - Ich könnte Ihnen noch weitere schöne Beispiele nennen.
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- Ich bin etwas enttäuscht, daß mir keine Zwischenfragen von Herrn Mann oder von anderen gestellt werden. Ich muß schon sagen: ich bin echt enttäuscht.
Diese Koalition wird heute dieses Gesetz verabschieden. Wenn Sie dieses Gesetz im Zusammenhang mit dem Abzahlungsgesetz, das wir im Jahre 1974 verabschiedet haben, sehen, werden Sie feststellen, daß die Bundesrepublik über eine EG-Richtlinie, die noch nicht verabschiedet ist, weil diese an unserem Widerstand bisher gescheitert ist, die aber sehr bald verabschiedet werden wird, weit hinausgeht. Wir, die Bundesrepublik Deutschland, werden ab 1. Mai 1986 das modernste Verbraucherschutzgesetz Europas haben. Dies ist nicht nur der Handlungsfähigkeit dieser Bundesregierung unter der Führung von Helmut Kohl zu verdanken - es ist j a inzwischen sprichwörtlich, daß diese Regierung auf allen Gebieten handlungsfähig ist -, sondern auch ein Verdienst der bayerischen Staatsregierung,
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die dieses Gesetz, um mit Max Weber zu sprechen, mit Augenmaß und Leidenschaft verfolgt hat und die aus mir, der ich dieses Gesetz zwölf Jahre als Berichterstatter begleitet habe, aus einem Saulus einen Paulus gemacht hat. Nur deshalb wird dieses Gesetz verabschiedet.
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Mein Freund Detlef Kleinert von der FDP stimmt dem zwar zu, aber er ist noch nicht so überzeugt wie ich. Dennoch glaube ich, daß er diesem Gesetz nach meiner Rede mit größerer Begeisterung zustimmen kann.
Ich komme zum Schluß. Habe ich meinen Kollegen Schwenk richtig verstanden, daß er dem Gesetz zustimmen will? - Das freut mich sehr. Hätte er nicht zugestimmt, dann hätte ich den letzten Satz aus seiner Rede, die er anläßlich der ersten Lesung gehalten hat, zitiert. Er sagte sinngemäß - ich bitte um Entschuldigung, wenn es nicht ganz wörtlich ist -: Macht mal was! Wenn ihr zu dem steht, was ihr vorgelegt habt, dann stehen auch wir dazu. Kommt mal über!
Ich kann der Opposition in bezug auf dieses hervorragende Gesetz nur empfehlen: Kommen Sie mal über!
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