Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2003-10-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Gesetzentwürfe, über die wir heute zu beschließen haben, stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Haushalt 2004.

Nach drei Jahren Stagnation sind die Haushaltslage
- ich habe das bereits bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs deutlich gemacht - für Bund, Länder und
Gemeinden sowie die Finanzlage der sozialen Sicherungssysteme dramatisch.

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- Herr Michelbach, das wird alles so sein. Damit Sie
nicht zu früh triumphieren, will ich aber auf Folgendes
hinweisen: In meine Amtszeit fallen die niedrigsten
Neuverschuldungen des Bundes. 1999, 2000 und noch
2001 ist die Neuverschuldung heruntergegangen - das
sind Zahlen, die Sie nie erreicht haben -,

({1})

obwohl sich im Jahr 2001 die Defizite der Länderhaushalte bereits vervierfacht haben. Das ist schon spannend.
Auch wenn Herr Koch jetzt nicht mehr hier ist, sage ich
Ihnen: Sehen Sie sich einmal an, was in dieser Zeit zum
Beispiel mit dem hessischen Landeshaushalt passiert ist.
So einfach läuft das nicht!

({2})

Wahr ist aber, dass die Haushaltslage dramatisch ist.
Wahr ist auch, dass sie nach der Steuerschätzung im
November - das kann jeder voraussehen - noch schwieriger werden wird. Es hat keinen Sinn, um diesen Sachverhalt herumzureden, und ich will das auch gar nicht
tun.

Das heißt, dass wir nur erstens mit grundlegenden Reformen, so wie wir sie in dieses Haus eingebracht haben,
also mit den Strukturreformen in allen sozialen Sicherungssystemen, auf dem Arbeitsmarkt, bei der Handwerksordnung und in vielen anderen Bereichen, zweitens mit rigider Haushaltskonsolidierung und drittens
mit Maßnahmen mit dem Ziel, das Wachstum wieder in
Gang zu bringen, auch fiskalisch - das heißt: Vorziehen
der Steuerreform -, dass wir also nur in diesem Dreiklang aus dem Loch herauskommen. Genau dieser Aufgabe müssen wir uns gemeinsam stellen.

({3})

Ohne jedes Problem räume ich ein: Als ich die Konsolidierung 1999 eingeleitet habe - wir befanden uns
damals im Wachstum, es ging weiter bergauf -, war die
Devise - ich habe sie auch vertreten; es war damals richtig -, dass wir Geld aus dem Kreislauf herausnehmen
müssen, und zwar ganz massiv. Dazu ist von Ihrer Seite
immer gesagt worden - ich erinnere mich noch lebhaft -:
So viel kriegst du gar nicht. - Der Bundesrat, um auch
das deutlich zu sagen, war ebenfalls nicht hilfreich. Aber
wir konnten noch viel aus dem Bundeshaushalt herausnehmen.

An der Stelle will ich gleich etwas sagen, weil Sie
sonst wieder mit Vorwürfen kommen: Natürlich haben
wir ausgabenseitig konsolidiert. Wenn man den Bundeshaushalt in Prozent vom Bruttoinlandsprodukt betrachtet, dann liegt er heute 1 Prozentpunkt niedriger als zu
der Zeit, zu der Sie die Regierungsverantwortung abgeben mussten, weil die Wählerinnen und Wähler so entschieden hatten.

({4})

Damit man weiß, was wir da geleistet haben - Sie erwähnen das öffentlich nirgendwo, wie das bei guten
Nachrichten immer so ist -, will ich Ihnen Folgendes sagen: Wir haben beim öffentlichen Dienst ordentlich eingegriffen. Das große wiedervereinigte Deutschland hat
weniger Mitarbeiter des Bundes im öffentlichen Dienst,
als die alte, kleinere westdeutsche Bundesrepublik hatte.

({5})

Heute sind 288 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
beim Bund im öffentlichen Dienst. Das sind weniger, als
die alte westdeutsche Bundesrepublik im Jahr 1970 gehabt hat; damals waren es nämlich 300 000.

Wenn die Bürgerinnen und Bürger sagen, der Staat
solle zuerst bei sich selber sparen - damit haben sie
Recht -, dann stimme ich ihnen zu, sage aber gleichzeitig: Der Staat tut es auch. - Da ich überhaupt keine Gräben aufreißen will, weil im Herbst und im Winter dieses
Jahres die Entscheidungen von den Mehrheiten des Bundesrates und des Bundestages gemeinsam getroffen werden müssen, will ich anerkennen: Sie haben auch schon
damit angefangen. Wir konsolidieren aber auch schon
fünf Jahre lang konsequent und es geht konsequent so
weiter.

({6})

Ich will daran erinnern, dass schon in meinem Konsolidierungskonzept von 1999 stand, dass ich die Gehälter
im öffentlichen Dienst, auch die Beamtengehälter, nur in
Höhe der Inflationsrate anpassen wolle. Wer hat mir das
kaputtgemacht? Es war - Herr Koch ist nicht mehr da der Bundesrat, obwohl in diesem Falle die Länder die
am meisten Begünstigten gewesen wären.

Was wir heute hier auf den Tisch legen und auch in
das Haushaltsbegleitgesetz geschrieben haben, ist die
Absicht, an die Sonderzahlungen im öffentlichen
Dienst zu gehen. Täten das alle Länder, wäre der Gesamtstaat schon weiter, als er sein wird, wenn die Länder
nächstes Jahr die Öffnungsklausel nutzen.

({7})

Meine Damen und Herren, wir gehen konsequent gegen Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung vor. Das
will ich ganz leise sagen. Nach dem, was ich von Ihnen,
Herr Merz, gelesen habe, habe ich den Eindruck, dass
Sie nunmehr bereit sind - ich bin sehr gespannt darauf,
was wirklich in Ihrem Vorschlag stehen wird -, die Forderung des Bundesverfassungsgerichtes nach einem


Nachweis dafür, dass jemand seine Steuer entrichtet hat,
zu akzeptieren. Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten diesen Nachweis schon im Frühjahr bei unserem Gesetz
zum Abbau von Steuervergünstigungen akzeptiert. Dann
wären wir nämlich einen Schritt weiter.

({8})

Ich sage nachdrücklich: Wir gehen gegen Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung nicht mit bürokratischen
Monstergebilden vor - das ist gar nicht mein Thema -,
aber jeder Mensch in diesem Lande muss wissen - dafür
brauchen wir auch eine andere moralische Einstellung;
ich sage das gerade vor dem Hintergrund einer Diskussion, die ich am Donnerstagabend in einer Talksendung
geführt habe -: Man kann hier nicht nur sein Geld verdienen, sondern man muss hier auch seine Steuern bezahlen.

({9})

Anders kann es nicht gehen. Stellen Sie bitte niemanden
als Helden dar, der hier sein Geld verdient, aber lieber
woanders niedrigere Steuern zahlt. Auch da haben wir
eine gemeinsame Verantwortung.

Es ist nicht alles mit dem Einsatz von Polizei zu lösen. Ich will das auch gar nicht. Es ist ganz entscheidend, dass die Menschen in diesem Lande in ihrem Denken und Fühlen eine andere Haltung einnehmen.

Herr Dr. Gerhardt, Sie reden zu Recht davon, dass wir
eine Gesellschaft mit Vollkaskomentalität sind. Schauen
Sie dabei aber bitte nicht nur auf die Arbeitnehmer in
unserem Lande, schauen Sie auf alle, auch auf die Unternehmer.

({10})

Leider ist das überall der Fall. Das muss sich ändern.

({11})

Wir suchen nach Alternativen zu Steuererhöhungen,
trotz des riesigen Haushaltsloches, das wir haben. Ich
sage ganz ausdrücklich: Ich will keine Steuererhöhungen.

({12})

Dann müssen wir aber endlich an die Finanzhilfen und
Steuervergünstigungen herangehen.

({13})

Wenn Sie sich diese Position zu Eigen machen, Herr
Merz, bin ich sehr froh.

Bei den Finanzhilfen, bei denen wir alleine handeln
konnten, sind wir gut vorangekommen. Bei meinem
Amtsantritt beliefen sich die Finanzhilfen des Bundes
auf 11,4 Milliarden Euro. In diesem Jahr sind wir bei
7,7 Milliarden Euro. Der Haushaltsplanentwurf für 2004
sieht noch 7 Milliarden Euro vor. Der mittelfristige Finanzplan bis 2007 geht von 5,4 Milliarden Euro aus. Das
heißt, wir haben bereits im Haushalt 2004 gegenüber
dem, was wir vorgefunden haben, die Finanzhilfen um
rund 40 Prozent abgebaut. Mittelfristig - bis 2007 - werden wir sie um 55 Prozent abgebaut haben. Das betrifft
insbesondere die Steinkohle, aber auch das Wohnungswesen und den Agrarbereich.

Meine Damen und Herren, ich erinnere mich noch an
die Wahlkämpfe. Sie von der Opposition sagten immer:
runter mit den Steuervergünstigungen, runter mit den Finanzhilfen, runter mit den Subventionen! - Aber es geht
doch nicht - das sage ich auch zu Frau Merkel, die im
Moment nicht hier ist -, dass Sie uns dann bei konkreten
Vorschlägen, bei den tief greifenden Vorschlägen, die
wir zur Eigenheimzulage und zur Entfernungspauschale
machen, nie unterstützen.

({14})