Klaus-Peter Schulze (NA), 2018-05-15:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushalt des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit ist um 23 Prozent angestiegen. In dem Bereich, mit dem ich mich als Erstes befassen möchte – biologische Vielfalt –, haben wir einen Zuwachs von 25 Prozent.

Ich erinnere daran, dass für diesen Bereich im Jahr 2005  29,2 Millionen Euro zur Verfügung standen. Mit Beginn der letzten Legislaturperiode waren es immerhin schon 61 Millionen Euro. Wir haben jetzt mit 76,4 Millionen Euro für den Bereich Naturschutz einen guten Wert erreicht. Aber ich glaube, für die Zukunft und die Dinge, die schon heute von einer Vielzahl von Rednern vorgetragen wurden, werden wir uns künftig noch um weitere Millionen bemühen müssen.

Der maßgebliche Grund für den Anstieg im Einzelplan 16 im Bereich Naturschutz ist die Erhöhung im Bundesprogramm Biologische Vielfalt. Die Mittel hierfür sind von 20 Millionen auf 25 Millionen Euro angestiegen. Vor sieben Jahren waren es nur 15 Millionen Euro hierfür.

Ich bin aber auch davon überzeugt, dass die Erhöhung, die uns mit diesem Haushaltplanentwurf vorliegt, nicht ausreichen wird, um die Biodiversitätsziele, die auch schon angesprochen wurden, im Jahr 2020 zu erreichen. Gerade bei diesem Thema, würde ich sagen, sollten wir mehr Realismus einziehen lassen und uns ehrlich machen: So wie die Klimaschutzziele leider nicht erreicht werden können, werden wir auch die Biodiversitätsziele nicht erreichen. Darüber sollten wir offen diskutieren.

Wir sollten in diesem Bereich aber auch einmal schauen, was für Programme wir umsetzen. Es ist wenig hilfreich, Steuermittel einzusetzen, um Artenschutzprojekte für verschiedene Fischarten auf den Weg zu bringen, wenn wenige Kilometer weiter die Prädatoren warten und am gedeckten Tisch, den wir mit Steuermitteln finanziert haben, richtig zuschlagen können. Hier muss man an der einen oder anderen Stelle wirklich genau hinschauen.

Kommen wir mal zum Personal; dazu ist noch gar nichts gesagt worden. Ich bin einigermaßen überrascht, dass 21 neue Stellen für internationale Arbeit im Umweltministerium geschaffen werden sollen. Ich glaube, wir sollten, was den Stellenaufwuchs betrifft – das ist nicht nur beim Umweltministerium so, sondern auch bei den anderen Ministerien –, genau hinschauen: Was ist dringend notwendig? Denn die sehr positive Haushaltssituation, die wir im Augenblick zu verzeichnen haben, ist nicht von Gott gegeben. Sie kann sich ändern. In Zeiten, wo die Haushalte enger sind, hat man dann einen erhöhten Personalbestand.

({0})

Das heißt aber, dass wir in den Bereichen, in denen wir Personal dringend benötigen, sehr stringent vorgehen sollten. Ich erinnere an das Thema „Zulassung von Pflanzenschutzmitteln“. Hier ist es dringend erforderlich, dass das Umweltbundesamt die entsprechende Ausstattung bekommt bzw. durch Umstrukturierung und Überprüfung der Verwaltung zu sehen, welche Reserven selbst genutzt werden können. Es kann nicht sein, dass wir ständig die vorgegebenen Ziele der Europäischen Union hinsichtlich der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln nicht erreichen.

({1})

Ein zweiter Punkt – den haben wir in der letzten Legislaturperiode auch schon angesprochen –: Nach langen Diskussionen hat es unsere damalige Umweltministerin Barbara Hendricks geschafft, die Managementpläne und die Schutzprogramme für die Meeresschutzgebiete in der AWZ auf die Reihe zu bringen. Ich habe damals schon gesagt: Hier müssen wir auch den Vollzug sichern. – Deshalb ist es aus meiner Sicht notwendig, dass auch im Bundesamt für Naturschutz die entsprechenden Stellen vorgesehen werden.

Abschließend möchte ich noch zu dem Thema Insektensterben kommen. Wir müssen in den nächsten Jahren dieses Thema weiter bearbeiten, und ich warne davor, zu glauben, dass wir mit dem Verbot von Insektiziden die Ziele erreichen können. Wir haben nicht nur eine aus geräumte Landschaft, was das Thema Strukturelemente betrifft, sondern wir haben auch eine auf geräumte Landschaft. Heutzutage ist es wichtig, dass der Rasen ganz kurz geschnitten ist. Ich gebe da ehrlich zu: Als Bürgermeister meiner schönen Heimatstadt habe ich mich immer dafür eingesetzt, dass die Grünanlagen besonders gepflegt sind. Aber vielleicht sollten wir an der einen oder anderen Stelle umdenken und können damit, ohne viel Geld einzusetzen – vielleicht sparen wir sogar noch ein bisschen –, für den Insektenschutz einen kleinen Mosaikstein hinzufügen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({2})