barbara höll (NA), 1997-10-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was uns eben geboten wurde, ist schon fast kabarettreif.
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Man ist über etwas geschockt, was man schon weiß. Dann wird aber noch versucht, dies glaubwürdig herüberzubringen.
Der heute vorliegende Gesetzentwurf ist nur eine Fortsetzung Ihrer chaotischen Haushalts- und Finanzpolitik. Mit einer Hand schmeißen Sie das Geld zum Fenster hinaus: Gestern wurde im Haushaltsausschuß beschlossen, den Eurofighter zu produzieren; Milliarden, gebunden für Jahrzehnte, werden rausgeschmissen.
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Der Bau des Transrapids soll in 14 Tagen beschlossen werden. Der Soli-Zuschlag wird gesenkt; dies wirkt sich auf die höheren Gehaltsgruppen natürlich wesentlich stärker aus als auf die niedrigen.
Mit der anderen Hand versuchen Sie zusammenzukratzen und zusammenzuhalten, was geht. Herr Waigel mußte gestern die zweite Haushaltssperre - beginnend mit dem heutigen Tag - für dieses Jahr verkünden. Hierin ordnet sich auch Ihr Gesetzentwurf ein.
Vor 14 Tagen haben Sie mit Ihrer Mehrheit beschlossen, die lebensstandardsichernde Funktion der Renten aufzugeben, denn das, was dem zugrunde liegt, nämlich daß Männer und Frauen 45 Jahre lang arbeiten, erfüllt in diesem Land heute kaum noch jemand. Er bzw. sie kann dies nicht, auf Grund Ihrer Arbeitsmarktpolitik.
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Sie wollen die Löcher in Ihrer Rentenkasse kurzfristig durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer stopDr. Barbara Höll
fen. Dies wird uns nun als eine moderate Umfinanzierungspolitik verkauft und eingeordnet in die Diskussion zur Senkung der Lohnnebenkosten. Herr Hundt ist, wie heute überall in der Presse zu lesen ist, völlig entgeistert darüber, daß die Beiträge zur Rentenversicherung ab Januar 1998 auf 21 Prozent - und damit natürlich die Lohnnebenkosten - steigen müssen.
Das Problem ist aber nicht die Höhe der Zuschußleistungen des Bundes an die Rentenversicherungsträger. Es geht um zwei Dinge: Es geht darum, daß Sie mit der Erhöhung der indirekten Steuern die sogenannte Entlastung wieder den Bürgerinnen und Bürgern, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufbürden. Damit bürden Sie sie gleichzeitig vielen Menschen auf, die nichts von einer Entlastung haben: den Rentnerinnen und Rentnern, den Kindern. Jede Brille muß bezahlt werden. Jedes Medikament wird durch die Mehrwertsteuererhöhung stärker belastet. Denen ist nicht geholfen, wenn Sie sagen: Für sie gilt weiterhin der ermäßigte Mehrwertsteuersatz.
Es geht ferner um die Frage des Bundeszuschusses. Sie werden dieses Problem erst dann wirklich lösen können - hier muß ich Herrn Dreßler widersprechen -, wenn Sie sich neuen Finanzierungsquellen zuwenden. Denn die SPD macht mit ihrem Vorschlag letztendlich genau das gleiche wie die Koalition: Auch Sie wollen nur die indirekten Steuern erhöhen. Das ist jedoch keine Antwort zur Lösung der Probleme.
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Es geht darum, wirklich etwas zu ändern. Dies kann nur - dazu liegen Vorschläge der PDS auf dem Tisch - durch eine tiefgreifende Reform der Renten geschehen. Dies muß man mit Ruhe und Augenmaß machen und ordentlich diskutieren.
Ich nenne hierzu erstens eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Wir kennen die Zahlen und wissen, daß diejenigen Menschen, die tatsächlich mehr verdienen, nicht entsprechend ihrem Einkommen in die Rentenkassen einzahlen müssen.
Ich nenne zweitens die Ausweitung der Versicherungspflicht für jede und jeden, das heißt, auch für Selbständige, auch für Beamte, für Abgeordnete, für Staatssekretäre sowie Ministerinnen und Minister. Diese Beitragspflicht muß dann konsequenterweise natürlich so weit gehen, daß auch jeder Ehepartner und jede Ehepartnerin die Beiträge in die Rentenversicherung zahlt, wenn der andere Ehepartner oder die andere Ehepartnerin nicht berufstätig ist und keine Kinder erzieht oder Pflegeleistungen erbringt. Aber das ist natürlich mit dem Ziel verbunden, daß ein eigenständiger Anspruch erworben wurde, der der Arbeitsleistung entspricht, die im Haushalt erbracht wurde.
Ich nenne drittens die Bindung der Arbeitgeberbeiträge an die Wertschöpfung der Unternehmen anstatt an die Lohnsumme. Dann erst können wir das Problem der tatsächlichen Entlastung der Arbeit lösen. Das ist das Hauptproblem, um dessen Lösung Sie sich drücken,
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indem Sie wieder nur über die indirekten Steuern diskutieren.
Es geht gerade in den kleinen und mittelständischen Betrieben darum, den Faktor Arbeit nicht weiter zu belasten. Vielmehr müssen die Beiträge zur Sozialversicherung daran geknüpft sein, welchen Umsatz und welche Gewinne die Unternehmen haben, so daß Betriebe mit wenigen Beschäftigten, aber mit sehr hohen Umsätzen und einer sehr hohen Wertschöpfung entsprechend in die Versicherungskassen einzahlen und so die kleineren Betriebe mit einem hohen Anteil an Arbeitskräften tatsächlich entlasten.
Dies wäre keine Mogelpackung, sondern würde gewährleisten, daß da, wo Alterssicherung draufsteht, auch Alterssicherung drin ist.
Ich danke Ihnen.
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