emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-06-05:

Herr Präsident! Herr Kollege Ostendorff, der Anstieg
der deutschen Ammoniakemissionen im Jahr 2011 gegenüber denen im Jahr 2010 ist bedingt durch die erhöhten Emissionen aus landwirtschaftlichen Böden. Diese
vorläufigen Berechnungen beruhen auf den statistischen
Angaben zu den Mineraldüngermengen, die im Bilanzzeitraum abgesetzt wurden. Diese stiegen durch marktbedingte Preiseffekte 2011 an - 2010 waren sie im langjährigen Vergleich niedrig -, dies bedingt eine entsprechend
höhere Überschreitung der derzeit geltenden nationalen
Emissionshöchstmenge von 550 Kilotonnen pro Jahr im
Jahr 2011.

Zur Verminderung der Ammoniakemissionen hat die
Bundesregierung verschiedene Maßnahmen ergriffen
bzw. eingeleitet, zum Beispiel die Konkretisierung der
Vollzugshinweise zur unverzüglichen Einarbeitung von
Rinder- und Schweinegülle auf unbestelltem Ackerland,
die Erarbeitung eines Entwurfs für die Änderung der
Düngeverordnung unter Berücksichtigung verschiedener
Elemente, zum Beispiel Maßnahmen zur Erhöhung der
Stickstoffeffizienz oder die Verwendung emissionsarmer
Ausbringungstechniken, die Einbeziehung von Biogasgärresten in die Berechnung der Obergrenze von 170 Kilogramm pro Hektar oder auch - das betrifft schon die
zweite Frage von Ihnen - die Verringerung der Emissionen aus Stallgebäuden.

Die Bundesregierung erwartet, dass mit den genannten Maßnahmen die Ammoniakemissionen in den nächsten Jahren mindestens so weit abnehmen werden, dass
die zulässige Emissionshöchstmenge eingehalten wird.
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-05:
Zusatzfrage? - Bitte.
Friedrich Ostendorff (NA), 2013-06-05:

Frau Staatssekretärin, schönen Dank für die Beantwortung. - Sie haben sehr geschickt zwei Fragen verbunden, sodass mir die Rückfrage erschwert wird. Ich
möchte - ich bitte auch darum, das so festzuhalten -,
dass wir uns zunächst der ersten Frage widmen.

Sie haben verschiedene Maßnahmen aufgeführt. Ich
habe diese Frage auch schon in den Vorjahren gestellt.
Wenn mich mein Gedächtnis nicht trügt, haben Sie als
Bundesregierung - nicht Sie als Person - diese Frage in
den Vorjahren genauso beantwortet. Da frage ich mich
natürlich: Wieso sind diese wenigen kleinen Maßnahmen, die relativ schnell zu ergreifen sind, auch nach drei
Jahren noch nicht umgesetzt?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-06-05:

Sie wissen, Herr Kollege Ostendorff, dass in der Zwischenzeit zweierlei passiert ist: Zum einen ist das Göteborg-Protokoll, das von den Parteien der Luftreinhaltekonvention beschlossen worden war, novelliert worden.
Zum anderen wird die NEC-Richtlinie gerade auf europäischer Ebene novelliert. Ich nehme an, dass Sie sich
auf das Düngermanagement und die Düngemittelverordnung beziehen. In der Tat gab es hier nach intensiven
Verhandlungen, auch unter Einbeziehung der beteiligten
Kreise, zum Beispiel des Deutschen Bauernverbands, einen Strauß von Maßnahmen. Sie wissen möglicherweise
auch, dass dieser ganze Strauß jetzt im Bundesrat hängt,
weil er im Agrar- und Umweltausschuss keine Mehrheit
fand. Insofern warten wir ab, ob der Bundesrat den Maßnahmen seine Zustimmung erteilt.
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-05:
Zweite Frage?
Friedrich Ostendorff (NA), 2013-06-05:

Ja, zweite Rückfrage zur ersten Frage. - Frau Staatssekretärin, Sie haben darauf hingewiesen, dass es in den
letzten beiden Jahren gerade noch so geschafft wurde,
die Grenzwerte irgendwie einzuhalten, weil der Verkauf
von mineralischen Düngemitteln, der immer schwer abschätzbar ist - das richtet sich nach dem Preis -, etwas
zurückgegangen ist; ein Zufallsprinzip, so würde ich das



nennen. Wollen Sie weiterhin die Ammoniakrichtlinie
einhalten, indem Sie den Zufall bemühen? Glauben Sie,
dass das immer funktionieren wird?
Friedrich Ostendorff (NA), 2013-06-05:

Ich frage, weil die Frau Staatssekretärin beide Fragen
zusammengefasst hatte.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-06-05:

Herr Kollege, ich habe eine gesonderte Antwort für
Sie auf Frage 2.
Dorothea Steiner (NA), 2013-06-05:
Auch ich möchte unter dem Gesichtspunkt der Luftreinhaltung auf den Anstieg des Ammoniakwertes im
Jahr 2011 gegenüber den vorherigen Jahren eingehen.
Die Frau Staatssekretärin hat ja verschiedene Ursachen
dafür bemüht: die Düngeverordnung, die Biogasgärreste,
die ausgebrachte Gülle auf den Feldern. Diese erklären
aber den rapiden Anstieg nicht. - Ich beziehe mich jetzt
auf die Werte aus dem Emsland. In Bösel gibt es eine
Messstation, die die steigenden Werte zeigt.

Frau Staatssekretärin, ich frage Sie vor diesem Hintergrund: Mag das nicht vor allem damit zusammenhängen, dass Sie bundesseitig nichts gegen den Ausbau und
die Ausweitung von Schweinemastställen unternommen
und das Problem von daher nicht an der Wurzel eingedämmt haben?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-06-05:

Unsere Zahlen zeigen, dass der Hauptanteil aus dem
Bereich Boden kommt. Zu den Ställen kommen wir ja
bei der Frage 2 des Kollegen Ostendorff noch. Wir meinen zum Beispiel, dass sich durchaus auch ein Anteil aus
den Gärresten ergibt. Beim Thema Gärreste gibt es übrigens - völlig unabhängig davon, wer in einem Bundesland gerade die Regierung stellt - nicht nur Zustimmung, weil dieser Bereich momentan nicht reguliert ist.
Wir wollen das gerne regulieren. Dabei sind wir, wie gesagt, jetzt darauf angewiesen, dass der Bundesrat entsprechend mitentscheidet.
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-05:
Ich rufe jetzt die Frage 2 des Kollegen Ostendorff auf

- Sie bekommen zu Ihrer eigenen Überraschung noch
eine eigene Antwort auf diese Frage und haben dann
noch zwei Zusatzfragen -:

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus
den Initiativen einiger Bundesländer zur Verbesserung des
Immissionsschutzrechtes im Hinblick auf Tierhaltungsanlagen?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-06-05:

Nun also die Antwort auf die Frage bezüglich der
Tierhaltungsanlagen.

Rechtliche Anforderungen zur Immissionsbegrenzung finden sich in der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft, kurz TA Luft. Diese gibt den nach Anlagenarten differenzierten Stand der Technik wieder. Seit
dem Inkrafttreten der TA Luft im Jahr 2002 haben sich
die Technik, die Wirtschaftlichkeit und die Marktdurchdringung von Abluftreinigungsanlagen zur Immissionsminderung in der Tierhaltung, insbesondere in der
Schweinemast, jedoch deutlich weiterentwickelt. Mittlerweile steht eine Reihe zertifizierter Systeme zur Abluftreinigung zur Verfügung.

Konkret fordern die Länder Nordrhein-Westfalen und
Niedersachsen die Abluftreinigung bei großen Schwei30626 


nemastanlagen nach dem Stand der Technik. Die Länderarbeitsgemeinschaft „Immissionsschutz“ hat zudem
auf ihrer 125. Sitzung im März 2013 festgestellt, dass für
große Anlagen zur Haltung von Schweinen Abluftreinigungsanlagen als Stand der Technik anzusehen sind.
Auch im Rahmen der Erarbeitung der Merkblätter zur
Besten Verfügbaren Technik, BVT, auf Grundlage der
Richtlinie über industrielle Immissionen wird geprüft,
ob es sich bei der Abluftreinigung in Tierhaltungsanlagen, bei Wasch- und Filtersystemen, inzwischen um
BVT handelt. Durch diese Weiterentwicklung dürfte zukünftig eine Ergänzung des in der TA Luft dokumentierten Standes der Technik für bestimmte Tierkategorien
und -haltungsformen nötig werden. Die Bundesregierung wird den diesbezüglichen Überarbeitungsbedarf der
TA Luft unter anderem im Rahmen der Umsetzung
neuer BVT zur Intensivtierhaltung sorgfältig evaluieren.
Dazu gehört auch die Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit und der Anlagengrößen.
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-05:
Bitte schön, Nachfrage.
Friedrich Ostendorff (NA), 2013-06-05:

Schönen Dank. - Es führt zur Verwirrung in der politischen Auseinandersetzung, da wir im Agrarbereich
immer beinharten Widerstand vonseiten der Bundesministerin erleben. Sie haben betont, dass mithilfe von
Abluftreinigungsanlagen sehr wohl die Hauptemissionen
durch Filteranlagen wirksame Minderungen erfahren.
Für uns wäre wichtig, zu wissen - um auf der sachlichen
Ebene zu bleiben; eine Auseinandersetzung über die
Politik von Bundesländern in dieser Frage würde zu
nichts führen -: Wie schätzen Sie das Einsparpotenzial
ein, wenn wir die Schweineställe - es gibt genügend Anlagen - mit Filteranlagen nachrüsten oder aufrüsten? Im
Hühnerbereich ist es anders. Hier gibt es nur eine zugelassene Anlage. Wir müssen unsere Anstrengungen dringend erhöhen, um mehr Anlagen zu bekommen, die die
Anforderungen erfüllen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-05:
Das Wort hat der Kollege Dr. Gregor Gysi für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Friedrich Ostendorff (NA), 2013-06-05:

Danke schön. - Die zweite Frage ist: Wird das Bundesumweltministerium die Initiative übernehmen? Sie haben
darauf hingewiesen, dass zwei Bundesländer vorangehen. Ich habe gerade von dem „beinharten Widerstand“
gesprochen. Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen - es wäre hilfreich, wenn das Bundesumweltministerium das machen würde -, dass wir einen bundesweiten
Standard bekommen, damit es keine Wettbewerbsverzerrung zwischen einzelnen Bundesländern gibt?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-06-05:

So wie ich es aus der Amtschefkonferenz der Agrarminister verstanden habe, hat man sich dort geeinigt,
dass diese Abluftanlagen Stand der Technik sind und
- obwohl sie noch nicht vollständig abgebildet sind - in
der TA Luft als Stand der Technik definiert und verlangt
werden können. Der Bund muss nicht nachziehen, aber
wir wissen, dass wir die TA Luft novellieren müssen,
wollen dies aber im Zuge zweier in Rede stehender Maßnahmen tun. Wir müssen zum einen die IED umsetzen.
Dies diskutieren wir derzeit intensiv mit den Ländern.
Zum Zweiten gilt es, die BVT-Merkblätter, die ebenfalls
auf europäischer Ebene erarbeitet werden, in die TA Luft
einzufügen. Dieser Prozess wird seitens der Kommission
für das Jahr 2014 angesetzt. Wir meinen, dass dieser aus
Ihrer Sicht sicherlich kritikwürdig lange Zeitraum zu
entschuldigen und zu rechtfertigen ist, weil die Amtschefs festgelegt haben, dass bereits jetzt die Voraussetzungen dafür vorliegen, eine solche Anlage einbauen zu
lassen. Der Bund wird die TA Luft im Zuge der BVTDiskussion auf europäischer Ebene erweitern.
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-05:
Frau Steiner.
Dorothea Steiner (NA), 2013-06-05:
Frau Staatssekretärin, das ist fast die Antwort auf

meine Frage. Ich frage unter Umweltgesichtspunkten:
Was unternimmt das Bundesumweltministerium in seiner Politik, wenn man weiß, dass die Grenzwerte bei der
Luftbelastung ohne den Einsatz von Filteranlagen überschritten werden? Durch eine bundesweite Festlegung
auf den Einbau von Filtern könnte man die Luftreinhaltung beeinflussen. Ich gehe noch weiter und frage: Denken Sie darüber nach, nicht nur - wie von Ihnen gerade
in Aussicht gestellt - eine bundesweite Regelung zu veranlassen, sondern auch die Werte zu verschärfen?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-06-05:

Noch einmal: Wir haben zwei Verhandlungsstränge.
Der eine ist das Arbeitsprogramm für den Abschluss der
europäischen Arbeiten am BVT-Merkblatt zur Intensivtierhaltung. Der zweite Arbeitsstrang ist die Industriemissionsrichtlinie; da geht es in diesem Zusammenhang
um die Differenzierung von Kapazitätsschwellen für




verschiedene Tierarten usw. usf. Diese beiden Dinge
werden 2014 so weit sein, dass wir sie bei der Umsetzung in nationales Recht in die TA Luft einarbeiten können. Bis dahin meinen wir, dass die jetzige bestehende
Regelung, abgesprochen auf der Agrarministerkonferenz
vom März 2013, ausreichend ist. Danach planen wir eine
kompakte Weiterentwicklung der TA Luft.
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-05:
Vielen Dank. - Die Fragen 3 und 4 der Abgeordneten

Sylvia Kotting-Uhl werden schriftlich beantwortet. Die
Fragen 5 und 6 des Abgeordneten Marco Bülow hätten
beantwortet werden können, wenn der Kollege Bülow
anwesend wäre. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen. Die Fragen 7 und 8 des Kollegen
Schwabe werden ebenso wie die Fragen 9 und 10 des
Kollegen Krischer schriftlich beantwortet. Die Fragen 11
und 12 des Kollegen Ott, die Fragen 13 und 14 der Kollegin Vogt sowie die Frage 15 des Kollegen Fell werden
schriftlich beantwortet.

Damit haben wir den Geschäftsbereich des Umweltministeriums abgearbeitet. Ich bedanke mich bei Frau
Reiche.

Nach nicht wortgenauer, aber sinngemäßer Umsetzung unserer vereinbarten Verfahrensabläufe kommen
wir jetzt vereinbarungsgemäß zu den Fragen 12 bis 15
des Kollegen Schwanitz auf Drucksache 17/13697, bei
denen es erkennbar ein Missverständnis gegeben hat, das
wir durch freundliches Einvernehmen mit dem Kollegen
Kossendey klären können, der zur Beantwortung dieser
Fragen zur Verfügung steht:

12. Welche Baumaßnahmen sind beim Aufklärungsgeschwader 51 „Immelmann“ zur Aufnahme der Euro Hawk
und Global Hawk realisiert worden, und welche Kosten sind
dabei entstanden?

13. Welche Nutzung ist für die für den Euro Hawk gebauten Hallen nach dem Scheitern des Projekts vorgesehen, und
welche Betriebskosten entstehen?

14. Welche Verpflichtungen ist die Bundesregierung gegenüber der NATO beim Beschaffungsprojekt AGS eingegangen?

15. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich einer regulären Musterzulassung für die beabsichtigte Beschaffung von vier Global Hawk?

Bitte schön.
Rolf Schwanitz (NA), 2013-06-05:
Nach unserer Geschäftsordnung - hier geht es ja um

schriftliche Fragen, die nicht fristgemäß beantwortet
worden sind - stelle ich jetzt die Frage, warum diese
Fragen nicht fristgemäß beantwortet worden sind.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-05:
Herr Gysi.
Thomas Kossendey (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2013-06-05:

Lieber Kollege Schwanitz, Sie wissen, dass aufgrund
der Entscheidung des Ministers all die Dinge, die mit
Euro Hawk zusammenhängen, in einem zusammenfassenden Bericht für die heutige Sitzung des Verteidigungsausschusses aufgearbeitet wurden. Weil bei uns Sorgfalt
vor Eile geht, haben wir gesagt: Lasst uns alle schriftlichen Fragen, die uns vorliegen, zurückstellen, damit alle
Antworten, die wir auf diese schriftlichen Fragen geben,
auch wirklich mit dem Bericht, den der Minister im Verteidigungsausschuss gibt, übereinstimmen.

Dass es dabei auch bei Fragen zu Verzögerungen
kam, die möglicherweise schon vorher hätten beantwortet werden können, will ich gerne einräumen und bitte
ich, zu verzeihen, aber aus Gründen der Gleichbehandlung haben wir alle schriftlichen Fragen für heute Morgen zurückstellen lassen.
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-05:
Kollege Schwanitz.
Rolf Schwanitz (NA), 2013-06-05:
In meiner ersten Nachfrage will ich eine Aussage des

Ministers aus seinem Bericht - seinen Bewertungen und
Konsequenzen - von heute ansprechen und zwei Sätze
zitieren, in denen er sich dazu äußert und mit denen er
auf meine Frage Bezug nimmt. Er schreibt:

Es wurde in den vergangenen drei Wochen oft gefragt, warum das Ministerium oder ich auf berechtigte Fragen und berechtigte Kritik nicht antworten.
Die Diskussion von Einzelheiten wird aber dem berechtigten Interesse der Öffentlichkeit an Gesamtaufklärung nicht gerecht.

Mit welcher Legitimation nehmen Sie sich das Recht,
mein Fragerecht als Abgeordneter zurückzusetzen und
zu beurteilen, welche Diskussion von Einzelheiten zu
welchem Zeitpunkt im Interesse der Öffentlichkeit ist?
Thomas Kossendey (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2013-06-05:

Herr Kollege Schwanitz, ich bin mir sicher, dass der
Minister damit nicht die nach der parlamentarischen Geschäftsordnung eingereichten schriftlichen Fragen, sondern die in der Öffentlichkeit, in der Presse, von den Medien erhobenen Fragen gemeint hat.
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-05:
Weitere Zusatzfrage.
Rolf Schwanitz (NA), 2013-06-05:
Ich habe die Regierungspressekonferenz der vergangenen Woche nachgelesen, bei der der Pressesprecher
Ihres Ministeriums auch nach diesem Thema befragt
wurde. Dort hat der Pressesprecher Ihres Hauses nicht
nur mitgeteilt, dass ich von Ihnen einen Brief bekommen
habe, in dem mir mitgeteilt worden ist, dass diese vier
schriftlichen Fragen nicht fristgemäß beantwortet werden, sondern auch, dass Sie zugleich auch den Bundestagspräsidenten angeschrieben und ihn um eine Fristverlängerung gebeten haben.

Mit welcher Legitimation bitten Sie den Bundestagspräsidenten und nicht mich, den Inhaber des Fragerechts,
um eine Fristverlängerung?
Thomas Kossendey (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2013-06-05:

Ich weiß nicht, was Herr Paris in der Pressekonferenz
gesagt hat; das liegt mir im Augenblick auch nicht vor.

Wir haben durch Anschreiben der Abgeordneten versucht, den ganz normalen, üblichen Weg, den wir sonst
auch immer gehen, einzuhalten. Der Kollegen Christian
Schmidt hat das in Ihrem Falle, meine ich, auch getan.

({0})
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2013-06-05:

Ich interpretiere nicht. Ich beziehe mich ausschließlich auf das, was der DIHK formuliert hat. Er hat sich
auf die Zukunftsprojekte der Hightech-Strategie bezogen. Es steht mir nicht an, dies umzuinterpretieren. Ich
bleibe bei dem, was der DIHK als Bezugspunkt genommen hat, soweit mir das bekannt ist. Insofern bleibt die
Aussage korrekt.
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-05:
Na gut. - Das Thema wird heute und morgen ja auch

an anderer Stelle weiter verfolgt.

Ich will nur, weil wir darüber ja offenkundig auch gar
keine Meinungsverschiedenheit haben und hoffentlich
auch keine bekommen werden, noch einmal festhalten,
dass die Regierung für die in der Geschäftsordnung des
Deutschen Bundestages festgelegten Fristen kein eigenes Dispositionsrecht hat.

({0})

Wenn es denn - was übrigens im Einzelfall vorkommt entweder zwingende Gründe gibt, die die Einhaltung der
Frist nicht ermöglichen, oder jedenfalls nachvollziehbare Überlegungen, die zu einer anderen Handhabung
Anlass geben, ist in jedem Fall ein Benehmen mit den
Fragestellern bzw. den Fraktionen herbeizuführen. Jedenfalls kann die Regierung das nicht anstelle des Parlaments entscheiden.

({1})

Damit haben wir diesen Fragenkomplex abgearbeitet.
Ich danke nochmals für die Bereitschaft auf beiden
Seiten, das jetzt ein bisschen in die Fragestunde einzufädeln.

Wir fahren in der Reihenfolge der Fragestunde mit
dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung fort. Hier steht der Kollege Rachel
für die Beantwortung der Fragen zur Verfügung.

Die Fragen 16 und 17 des Kollegen Brase sowie die
Fragen 18 und 19 des Kollegen Gerdes werden schriftlich beantwortet. Die Kollegin Burchardt, die die Fragen
20 und 21 gestellt hat, sehe ich nicht. Es wird verfahren,
wie in der Geschäftsordnung vorgesehen. Die
Fragen 22 und 23 des Kollegen Schulz sollen ebenfalls
schriftlich beantwortet werden.

({2})

- Das setzt voraus, dass die Regierung flexibel genug ist,
eine Frage, die gar nicht mehr für die mündliche Beantwortung vorgesehen war, zu beantworten. - Geht das?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2013-06-05:

Ja.
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-05:
Der Kollege Rachel bemüht sich also, die Frage aus

der Hüfte heraus präzise, abschließend und zur allgemeinen Begeisterung zu beantworten.

({0})

Ich rufe also Frage 22 auf:
Handelt es sich nach Auffassung der Bundesregierung um

einen Zufall, dass der „nanoTruck“ bis zur Bundestagswahl
unter anderem die Wahlkreise von drei Parlamentarischen
Staatssekretären - Bundesministerium für Bildung und Forschung, Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz, Bundesministerium für Gesundheit -,
von dem im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
für das Bundesministerium für Bildung und Forschung zuständigen Berichterstatter der Fraktion der CDU/CSU, von
dem für Bildung und Forschung zuständigen stellvertretenden
Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, von drei Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen
Bundestages, von zwei stellvertretenden Mitgliedern der
CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages sowie den Wahlkreis der Bundeskanzlerin besucht?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2013-06-05:

Danke, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Kollege
Schulz, es wird so geplant, dass der „nanoTruck“ in allen
Regionen des Landes - in großen Städten, in kleinen
Städten, in ländlichen Gebieten - zum Einsatz kommen
kann. Anfragen zum Einsatz des „nanoTrucks“ erfolgen
über die Internetseite www.nanotruck.de. Die ganz überwiegende Zahl der Anträge kommt von Schulen und öffentlichen Einrichtungen, die ein Interesse daran haben,
mit dem „nanoTruck“ das Thema Nanotechnologie
sichtbar zu machen sowie die Chancen und Risiken zu
diskutieren. Darüber hinaus gibt es eine Reihe von
Terminen, die das Bundesforschungsministerium mit
dem „nanoTruck“ wahrnimmt, beispielsweise den Tag
der offenen Tür im Bundesforschungsministerium, aber
auch Präsenzen des Bundesforschungsministeriums auf
Messen wie der CeBIT oder der Hannover Messe.
Schließlich - das sind allerdings nur ganz wenige Fälle gibt es auch Anfragen, die darauf beruhen, dass Abgeordnete angesprochen werden, bei denen also Standorte
über Abgeordnete vermittelt werden. Diese Anfragen
werden selbstverständlich unabhängig von der Parteizugehörigkeit der Abgeordneten bearbeitet und umgesetzt.

Wir sind insgesamt sehr froh, dass es ein breites Interesse gibt, das Angebot des „nanoTrucks“ wahrzunehmen. Alle sind herzlich eingeladen, ihr Interesse zu bekunden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-05:
Sie haben eine Nachfrage? - Bitte schön.
Swen Schulz (NA), 2013-06-05:
Danke schön, Frau Präsidentin. - Vielen Dank, Herr

Parlamentarischer Staatssekretär. Nach meinen Informationen ist es so, dass der „nanoTruck“ bis zur Bundestagswahl noch 18 Standorte besucht. 17 dieser 18 Standorte liegen in Wahlkreisen, in denen Abgeordnete von
der CDU/CSU direkt gewählt worden sind. Nur bei eiSwen Schulz ({0})
nem Standort ist das anders; das ist der Wahlkreis der
Kollegin Rosemarie Hein von den Linken. Aufgrund der
zufälligen Häufung, wie Sie sagen, stellt sich die Frage
- es gibt doch sicherlich sehr viel mehr Anfragen nach
dem „nanoTruck“, als Besuche durchgeführt werden
können -: Nach welchen Kriterien werden die Anfragen
aussortiert? Wie und von wem wird entschieden, wo der
„nanoTruck“ tatsächlich hält? Ich frage das auch vor
dem Hintergrund - wenn ich das sagen darf, Herr Staatssekretär -, dass der „nanoTruck“ ausgerechnet in Ihrem
Wahlkreis zweimal hält.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-05:
Ich rufe die Frage 25 des Kollegen Rossmann auf:

Mittels welcher Nachweise/Gutachten/wissenschaftlichen
Analysen kann die Bundesregierung den direkten Zusammenhang zwischen der Hightech-Strategie und der Zunahme der
Beschäftigungszahlen in Forschung und Entwicklung in
Deutschland belegen ({0})?