Helmut Kohl (NA), 1996-02-08:
Reden wir einmal über die PDS und die geheime Kasse, über die Millionen, die sie herausgeschafft hat!)
- Ach Gott Herr Bundeskanzler, wenn Ihre Geheimdienste halbwegs funktionierten, würden Sie wissen,
wie arm die PDS ist. Wenn sie Sie diesbezüglich auch
noch falsch informieren, dann schaffen Sie sie gleich ab! Aber was haben Sie selbst mit dem eingezogenen Parteigeld gemacht? Nur Mist! Es ist nicht etwa sinnvoll verwendet worden zum Aufbau der neuen Bundesländer. Das wäre sozusagen noch verständlich und verträglich gewesen.
({0})
Dann reden Sie immer von der Förderung des Mittelstandes. Reden Sie doch einmal mit dem Mittelstand. Das sind doch die einzigen, die hier noch Steuern bezahlen. Sie können doch heute ein Grundstück kaufen, und wenn Sie zwei Jahre warten und es mit einem Reingewinn von 3 Millionen DM oder 4 Millionen DM weiterverkaufen, dann zahlen Sie auf diesen Spekulationsgewinn keinen Pfennig Steuern. Fragen Sie einmal einen Einzelhändler, was er an Steuern abführen muß, wenn er bloß 50 Sakkos verkauft. Das ist die Realität in dieser Bundesrepublik Deutschland. Sie unterstützen gar nicht Wirtschaftstätigkeit, Sie unterstützen Spekulationstätigkeit.
({1})
Das Finanzkapital muß wesentlich anders besteuert werden, als das gegenwärtig der Fall ist. Ich sage Ihnen: Investitionshilfen sind sinnvoll, aber nicht, wie Sie das vorhaben, nach dem Volumen der Investition; denn das bedeutet, daß Sie auch die Investitionen fördern, die Arbeitsplätze vernichten. Sie müssen Investitionen fördern, die Arbeitsplätze sichern oder Arbeitsplätze schaffen. Das muß der Maßstab von Investitionsförderung sein.
({2})
Auch das lehnen Sie in Ihrer Regierungspolitik konsequent ab.
Und dann brauchen wir eine Umverteilung auch zwischen den Unternehmen, zumindest wenn es eine arbeitsplatzorientierte Politik sein soll. Ich komme hier auf einen alten Vorschlag zurück, und damit sind wir auch bei den Lohnnebenkosten. Heute ist es doch so, daß jedes Unternehmen 50 Prozent in die Sozialversicherungssysteme einzahlt, entsprechend der Zahl seiner Beschäftigten und der Bruttolohnsumme. Die anderen 50 Prozent zahlen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist ein Modell aus der bismarckschen Zeit. Da machte das vielleicht auch noch Sinn, weil damals die Unternehmen groß und stark waren, die viele Beschäftigte hatten und die eher klein und schwach, die weniger Beschäftigte hatten. Heute, in den Zeiten der modernen Technologien, ist das ein absurdes System. Denn ich kann Ihnen im Bereich der Hochtechnologie ein Unternehmen zeigen mit 100 Beschäftigten und doppelt so hohen Umsätzen wie ein anderes Unternehmen, das arbeitsintensiv ist und 1 000 Beschäftigte hat. Das erste muß nur für 100 Beschäftigte in die Versicherungssysteme einzahlen, das andere aber für 1000, und zwar unabhängig davon, ob die Umsätze steigen oder zurückgehen. Das ist völlig unflexibel.
Lassen Sie uns etwas für Arbeitsplätze tun. Lassen Sie uns ein Reformmodell angehen. Lassen Sie uns dafür sorgen, daß künftig die Unternehmen ihre Beiträge in die Versicherungssysteme in Abhängigkeit vom Umsatz und Gewinn, aber nicht mehr von der Zahl der Beschäftigten, nicht mehr von der Bruttolohnsumme zahlen müssen. Dann würden Sie wirklich etwas für die Unternehmen tun, die Arbeitsplätze sichern und schaffen, und gegen jene, die nur hohe Gewinne produzieren, ohne Arbeitsplätze oder nur ganz wenige zu sichern und zu schaffen. Eine solche Reform brauchen wir ganz dringend.
({3})
Wenn Sie das Geld für eine soziale Grundsicherung und für einen öffentlichen Beschäftigungssektor haben wollen und damit wirklich mehr Erwerbstätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland, dann müßten Sie allerdings die Steuerhinterziehung bekämpfen. Wieso kein Wort dazu in Ihrer Rede, Herr Rexrodt? Wieso kein Wort dazu in Ihrer Rede, Herr Gerhardt? Sie haben sich hier hingestellt und gesagt: Jeder kennt doch einen, der es sich in unserem sozialen Netz bequem macht. Sie wollen doch damit nichts weiter als den Stachel löcken und die sozial Schwachen auch noch gegeneinander aufbringen und sagen: Da ist ein Kranker, der in Wirklichkeit nur faul ist. Das ist Ihre Politik.
({4})
Aber wo blieb denn Ihre Kritik an der milliardenfachen Steuerhinterziehung in dieser Gesellschaft? Das kritisieren Sie nicht, weil die Steuerhinterzieher die eigentliche Klientel der F.D.P. sind. Das ist nämlich die Realität. Das wissen Sie auch.
({5})
Wissen Sie, was Frankreich mit einem ganz konservativen Präsidenten, mit einem Chirac an der Spitze, gemacht hat? Es hat jetzt einen Gesetzesvorschlag gemacht - ich entnehme dies einer dpa-Meldung -:
Der französische Fiskus soll künftig multinationalen Konzernen und ihren Tochtergesellschaften in Frankreich genauer auf die Finger sehen und versteckte Gewinntransfers unterbinden. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch in Paris einen Gesetzentwurf, mit dem so Steuerausfälle verhindert werden sollen. Jährlich gehen Schätzungen zufolge zweistellige Milliardenbeträge verloren.
Das ist in Deutschland nicht anders, nur daß wir eine Regierung haben, die sich nie wagen würde, gegen multinationale Konzerne Steuergesetze zu erlassen und sie auch noch durchzusetzen. Das ist nämlich die Realität in unserer Gesellschaft.
({6})
Deshalb bitte ich Sie zum Schluß um eines: Hören Sie mit der Entsolidarisierung auf. Hören Sie auf, den Solidarzuschlag zu nutzen und diese komischen Bruttosummen beim Geldtransfer, um die Ostdeutschen und die Westdeutschen gegeneinander auszuspielen. Hören Sie auf, die sozial Schwachen gegenDr. Gregor Gysi
einander zum Teil sogar aufzuhetzen. Hören Sie auf, Inländerinnen und Inländer und Ausländerinnen und Ausländer gegeneinander auszuspielen.
Dazu, Herr Scharping, muß ich Ihnen eines sagen. Es gibt einen schlimmen Satz von Ihnen. Ich hoffe, Sie nehmen ihn zurück.