Max Straubinger (NA), 1996-03-14:
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Wenn Frau Hustedt der Bundesregierung Versagen vorwirft, dann hat sie meines Erachtens das Gutachten nicht gelesen.
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- Das ist doch nicht wahr.
Denn gerade dieses Gutachten führt in seinem Vorwort auch aus, daß Deutschland in den vergangenen 25 Jahren zum umweltpolitisch fortschrittlichsten Land geworden ist. Wir - vor allen Dingen die Bundesregierung und Bundesministerin Angela Merkel - haben hier eine fortschrittliche, den ökologischen Erfordernissen angepaßte und gerecht werdende Umweltpolitik betrieben. Das Gutachten zeigt dies mit auf.
Das Gutachten fordert aber auch, daß auf manchen Gebieten Verschärfungen im Bereich des Umweltrechts eingeführt werden sollen und daß diese bei den Diskussionen über den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht geopfert werden sollen.
Erstens stelle ich fest, daß es derzeit keine Bemühungen gibt, die Anforderungen nach unten zu setzen, wie es die Opposition teilweise immer wieder kritisiert. Zweitens möchte ich hier auch feststellen, daß hochwertiger Umweltschutz für Mensch und Natur nur mit einer gut florierenden Wirtschaft zu haben ist
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und nicht mit Nullwachstum - wie es die Vorrednerin angesprochen hat -, weil ein hochwertiger Umweltschutz bezahlt werden muß. Diese finanziellen Mittel müssen erwirtschaftet werden.
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- Das ist ein Nebeneinander.
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Ökonomie und Ökologie müssen hier in Einklang gebracht werden. Das bedeutet aber auch, daß zukünftig bei uns Arbeitsplätze geschaffen werden müssen. Die Verbesserung von Lebensbedingungen für die Menschen in manchen Regionen darf nicht vorgeschobenen Umweltgesichtspunkten geopfert werden.
Ich stimme deshalb Forderungen aus dem Umweltgutachten, den Ausbau der Donau und anderer Wasserstraßen nicht zu vollziehen, nicht zu. Denn diese gehören - das wird nicht bestritten - zu den ökologisch sinnvollsten Verkehrsverbindungen, und zwar unter dem verkehrlichen Gesichtspunkt der Zunahme des Güterverkehrs insgesamt.
Ich glaube aber auch, daß wir in der Vergangenheit bewiesen haben - auch beim Bau des RheinMain-Donau-Kanals -, daß den ökonomischen Erfordernissen die ökologische Grundlage beigefügt wurde, und daß wir über zahlreiche Ausgleichsmaßnahmen viel Positives für die Natur erreicht haben.
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Eine weitere Bemerkung. Es wird in dem Gutachten die Forderung aufgestellt, bei der bevorstehenden Novellierung des Naturschutzgesetzes vor allen Dingen die Landwirtschaftsklausel aufzuheben. Ich möchte hier als bayerischer Abgeordneter und praktizierender Kleinlandwirt feststellen, daß die Bäuerinnen und Bauern über Jahrhunderte hinweg die Kulturlandschaft gepflegt, mitgestaltet und geschaffen haben.
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Dies darf bei dieser Diskussion hier nicht vergessen werden.
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Ich glaube, daß die Landwirtschaft im Rahmen der Agrarreform schon den Bedürfnissen nachgekommen ist. Die Statistiken zeigen, daß der Betriebsmitteleinsatz von Düngemitteln, Pestiziden und Spritzmitteln vehement zurückgegangen ist. Dies belegt,
daß sich die Landwirtschaft den Erfordernissen des Naturschutzes nicht verschließt.
Verehrte Damen und Herren, vielfältigste Vorschläge der Sachverständigen aus dem Umweltgutachten lehne ich ab. Da die einzelnen Interessen der Bürgerinnen und Bürger den größtmöglichen Schutz haben, ist es nicht notwendig, den Umweltverbänden eine Verbandsklage zuzugestehen.
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Außerdem bringen uns sogenannte Ökosteuern bei entsprechenden Ausnahmetatbeständen, die in diesem Gutachten ebenfalls beschrieben werden, meines Erachtens keinen oder nur marginalen ökologischen Nutzen. Ich bin deshalb der Meinung, daß wir darauf verzichten sollten. Eine Einführung machte nur auf europäischer Ebene Sinn.
Eines möchte ich positiv unterstreichen: Es ist wichtig, die Elemente zu unterstützen, die bewirken, daß die Menschen immer daran denken, daß sie durch ihr eigenes Handeln dazu beitragen können, unsere Umwelt zu schützen. Dies ist meines Erachtens hier herauszustellen. Wir sollten dies unterstützen.
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In diesem Sinne bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit.
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