Eberhard Brecht (NA), 1994-06-15:
Herr Präsident! Meine - sehr wenigen Damen - und Herren!
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Herr Kollege Ruck hat eben schon auf die Situation, der wir uns nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes gegenübersehen, hingewiesen. Wir hatten die Hoffnung auf ein neues Miteinander in der Welt. Wir hatten die Hoffnung, unter der Ägide der Vereinten Nationen einer friedlicheren Epoche der Menschheit entgegenzugehen. Das Gegenteil ist eingetreten: Die Zahl der Konflikte ist sprunghaft gestiegen, und die internationalen Institutionen haben sich als zu schwach erwiesen, um ihnen wirksam entgegenzutreten. Das gilt leider auch für die UNO.
Die vorliegenden Anträge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN insistieren auf die besonders wichtigen nichtmilitärischen Instrumente der Konfliktbewältigung. Über ihren Vorrang gibt es keinen Streit; der Kollege Ruck hat das eben ausgeführt, auch die Charta sieht das vor.
Der Generalsekretär Boutros-Ghali hat in der „Agenda für den Frieden" neue, interessante Vorschläge zur Prävention durch die Vereinten Nationen unterbreitet. Dazu gehören der Ausbau vertrauensbildender Maßnahmen, die Verstärkung der Tatsachenermittlung, Verbesserung der Frühwarnung, vorbeugende Einsätze von friedenserhaltenden Kontingenten und schließlich die Schaffung entmilitarisierter Zonen.
Was könnte noch darüber hinaus getan werden? Ich denke, es empfiehlt sich, einen Verbund der verschiedenen Institutionen zu installieren, der zur Frühwarnung geeignet ist. Durch die Vernetzung von UN-Institutionen, NGOs und Regionalabmachungen könnte ein globales Alarmsystem zur weltweiten Beobachtung - „global watch" - eingerichtet werden. Boutros-Ghali hat in der Agenda auch die Hoffnung ausgesprochen, daß es entsprechend Kapitel VIII zu einer engeren Kooperation zwischen UNO und Regionalorganisationen, also z. B. der KSZE, kommt.
Es wäre auch sinnvoll, die regionalen UNO-Büros in den GUS-Ländern zu Büros für präventive Diplomatie und Konfliktmanagement umzuwandeln. Das käme der Stockholmer Initiative entgegen, die vorgeschlagen hatte, in Schlüsselregionen ständige politische Vertretungen zu errichten.
Schließlich - darauf ist Herr Poppe eben auch schon eingegangen - sollte die wichtige präventive Diplomatie als Form der Konfliktvorbeugung genannt werden. Wenn der Generalsekretär mit stiller Diplomatie und guten Diensten aber erfolgreicher sein soll, muß ihm durch die Weltgemeinschaft auch ein ausreichender Handlungsspielraum eingeräumt werden. Leider wachen die meisten Staaten eifersüchtig darüber, daß der Generalsekretär nicht zu selbständig wird. So sind die praktischen Erfahrungen und Ergebnisse der auf Grund einer deutschen Initiative zustandegekommenen Resolution 43/51 vom Dezember 1988, die in diese Richtung geht, äußerst unbefriedigend geblieben.
Bei allen konstruktiven Überlegungen möchte ich allerdings eine einschränkende Anmerkung zum Stellenwert der Konfliktvorbeugung machen. So wichtig und dringend nötig der Ausbau entsprechender Institutionen und Instrumente ist: Er sollte auch nicht überschätzt werden. Schon gar nicht geht es an, für präventive Maßnahmen einen Ausschließlichkeitsanspruch zu erheben. Natürlich kann man immer argumentieren, daß nach dem gewaltsamen Ausbruch eines Konflikts vorbeugende Aktivitäten versäumt oder nicht entschieden genug angewandt worden sind. Dies trifft ja auch häufig zu. Jede Form internationaler Gewaltanwendung beruht auf dem Scheitern von Politik. Nur unterstellt diese Argumentation, daß präventive Maßnahmen in jedem Fall greifen, wenn man sie nur rechtzeitig zur Geltung bringt.
Dies widerspricht unseren Erfahrungen. Es gibt Politiker, die sich auf diplomatischem Wege nicht überzeugen lassen - auch nicht von dritter Seite wie der UNO -, weil sie glauben, mit gewaltsamen Mitteln schnell und wirksamer an ihre Ziele zu gelangen. In vielen solcher Fälle können friedenserhaltende Maßnahmen doch noch einen Beitrag zur Konflikteindämmung leisten.
Damit komme ich zum Antrag der PDS. Vielleicht haben Sie es schon bemerkt: Die PDS polemisiert derzeit auf einem Plakat gegen einen Träger des Friedensnobelpreises, nämlich gegen die BlauhelmSoldaten der UNO. Da gibt es ein Wahlplakat, das einen Blauhelm mit gebrochenem Gewehr abbildet. Das Ganze ist betitelt mit den Worten: „Die Waffen nieder!" Genau dies stellt die Wirklichkeit auf den Kopf. Die Kriegstreiber sitzen nicht am East River, sondern an anderen bekannten Flüssen, z. B. in Europa oder Afrika. Vielleicht können Sie Ihre geographischen Kenntnisse noch einmal reaktivieren.
Blauhelm-Soldaten aus vielen Ländern der Welt haben in den letzten Jahrzehnten geholfen, gefährliche Konflikte zu begrenzen, die gegnerischen Parteien an den Verhandlungstisch zu bringen, Waffen20256 
stillstände oder Wahlen zu kontrollieren, Nothilfetransporte in Krisengebiete zu sichern und vieles andere mehr. Niemand bestreitet, daß es dabei Pannen und Mißerfolge gegeben hat. Aber es ist doch nicht so, daß Blauhelme kampfeslustig in alle Welt marschieren, interventionistisch; vielmehr ist eher das Gegenteil der Fall: Immer wieder werden Peacekeeper in Bosnien-Herzegowina und anderswo angegriffen, und erst nach umständlichen Abstimmungsprozessen wird in einigen Fällen die Erlaubnis zur Gegenwehr erteilt. Diese Zurückhaltung können viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes nur schwer nachvollziehen. Ich denke aber, daß diese restriktive Politik der UNO ein wichtiger Bestandteil der Philosophie der Friedenserhaltung ist.
Im PDS-Antrag wird unter Punkt 5 der Anlage eine Verankerung der friedenserhaltenden Einsätze der UNO-Blauhelme im Kapitel VI der Charta eingeklagt; auf ihren Plakaten fordert sie gleichzeitig, daß Blauhelme ihren Dienst ohne Waffe zu versehen hätten. - Anders kann ich es nicht interpretieren.
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- Sie haben natürlich gleich noch die Möglichkeit, das zu interpretieren.
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Ich frage die PDS: Reichen der PDS nicht die ca. 900 toten jungen Männer aus aller Welt, die zu einem erheblichen Teil Opfer marodierender Truppenteile einer der jeweiligen Konfliktparteien wurden? Will die PDS allen Ernstes Peacekeeper in Krisenregionen entsenden, ohne ihnen ein Minimum an Selbstverteidigungskapzität zu gewähren?
Die PDS versteht ihre aggressive Kampagne gegen die Blauhelme als Anwaltschaft für den Frieden. Doch ich frage mich: Wer ist ihr Mandant? Die erdrückende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes jedenfalls befürwortet Blauhelm-Aktionen der UNO prinzipiell, und auch in der Generalversammlung, in der die Länder der Dritten Welt die Mehrheit darstellen, würde die Attacke der PDS nur Unverständnis hervorrufen. Für wen und mit wem will die PDS ihre Friedenspolitik betreiben? Der isolationistische Kurs der PDS wird jedenfalls von der SPD-Bundestagsfraktion abgelehnt.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit, auch für Ihre, Frau Lederer.
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