Ewen (NA), 1985-11-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist bemerkenswert, daß die Gemeinde- und Stadträte der sieben Ostfriesischen Inseln Wangerooge, Spiekeroog, Langeoog, Baltrum, Norderney, Juist und Borkum mitten in der Ferienzeit, dann, wenn die Inseln voller Gäste sind, den Mut gehabt haben, die gutachterliche Stellungnahme der Professoren Buchwald, Rincke und Rudolph zu Umweltproblemen der Ostfriesischen Inseln öffentlich vorzustellen und diskutieren zu lassen. Dies war nicht immer so. Man hat gerne Umweltprobleme verschwiegen, damit kein Gast verängstigt wird.
Aber ich glaube, daß es an der Zeit ist, daß die Öffentlichkeit Bemühungen der Regierung unterstützt und da, wo keine Bemühungen sind, sie herausfordert, damit durch öffentlich erzeugten Druck tatsächlich mehr geschieht als zur Zeit für uns erkennbar.
Dieses Gutachten hat nach meiner Ansicht einen falschen Namen. Es müßte eigentlich heißen: „Probleme der Ostfriesischen Inseln, des Wattenmeers und der Küsten durch Schadstoffeintrag aus der Nordsee und aus den Flüssen". Ich glaube, dies wäre korrekter. Dann würde aus dem Inhalt auch deutlich, daß es sich hierbei im Grunde um eine Ergänzung - um zusätzliche Messungen von Schadstoffen, die noch beim Sondergutachten nicht berücksichtigt wurden - des Sondergutachtens des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen handelt, das wir im Juni 1980 kennenlernen durften.
Ich meine, wer als Mitglied des Parlaments an den Problemen der Nordseeverschmutzung permanent weiterarbeiten will, wer die Ergebnisse der Nordseeschutzkonferenz in Bremen und der Folgekonferenzen weiterverfolgen will, der braucht dazu auch das nötige Handwerkszeug, der braucht dieses Gutachten als eine offiziell eingeführte Drucksache des Bundestages, damit es hier nicht nur als ein relativ unverbindliches Gutachten zitiert werden darf, sondern als ein Gutachten, das hier im Hause eingeführt ist.
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Wir Sozialdemokraten haben in der Debatte des Innenausschusses Forderungen eingebracht, die als
erste Schlußfolgerungen aus dem Sondergutachten ebenso wie aus dem Zusatzgutachten „Umweltprobleme der Ostfriesischen Inseln" zu verstehen sind. Wir haben das Verklappungsverbot für Dünnsäure in der Nordsee, das Verbot für Schiffe, auf See 01 abzulassen und Tanks auszuwaschen, den beschleunigten Bau von Schiffsentsorgungsanlagen an Land, drastische Strafen für Ölverschmutzung, die Einrichtung einer flächendeckenden, Luftüberwachung und natürlich als Folge davon auch die Möglichkeit, erkannte Sünder - durch schnelle Schiffe oder durch stationierte Schiffe; über die Art und Weise soll man noch streiten - zu stellen. Wir haben dies alles verlangt, um der Nordsee durch konkrete Maßnahmen Stück für Stück zu helfen, denn ich glaube, die Hilfe ist notwendig.
Herr Olderog, wenn Sie sagen, es gebe keine Beweise, dann ist das sicherlich richtig. Nur, wenn es Beweise gibt, dann ist es zu spät. Das ist das Problem. Wir müssen hier vorsorgend tätig werden.
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- Ich denke, daß eine ganze Menge in dem Gutachten steht. Soweit ich das begriffen habe - ich gebe zu: ich bin kein Chemiker; es ist etwas schwierig, manches zu verstehen -, sind eine ganze Reihe von Schädigungen vorhanden. Die Nordsee kippt noch nicht. Das hat Professor Rincke im nachhinein gesagt; das ist auch gut so. Aber die Gefahr, daß es zum Kippen kommt, wenn Maßnahmen nicht schnell genug greifen, ist allerdings gegeben.
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- Ich freue mich, daß wir darin übereinstimmen. Hoffentlich kommen wir zu gemeinsamen Aktionen, wenn es um konkrete Anträge zur Verbesserung der Situation geht.
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- Ich höre von meinem Kollegen Tietjen, der an sich an meiner Stelle hier hätte reden sollen, aber auf Grund von Krankheit ausgefallen ist, daß all die Anträge, die wir dazu gestellt haben, abgelehnt worden sind. Nicht alle finden sich in dem Antrag wieder, den sie eingebracht haben.
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- Aha, das konnte ich jetzt nicht wissen; ich bitte um Entschuldigung.
Ich denke, daß die CDU-Bürgermeister der Ostfriesischen Inseln - das sind immerhin vier von sieben - kein Verständnis dafür haben werden, daß Sie, wie wir den Äußerungen von Herrn Olderog entnommen haben, nicht bereit sein werden, runde 100 000 DM zur Verfügung zu stellen, um dies als Drucksache des Bundestages einzuführen. Auch die FDP-Ratsherren, die uns in den letzten Tagen
- insbesondere von Juist - angerufen haben, werden nicht begreifen, daß die FDP, wenn ich das bisher richtig verstanden habe, ebenfalls nicht mitma12864 
chen will. Ich bin der Meinung, das wären 100 000 DM für eine sinnvolle und notwendige Drucksache. Wir erhalten ja oft weniger vernünftige Unterlagen und sachlich weniger informativ bedrucktes Papier. Ich glaube, es wäre gut, wenn wir gemeinsam dem Antrag der GRÜNEN zustimmten, denn auf diese Weise könnten wir ein wissenschaftliches Gutachten in die Debatte einführen, daß wir alle miteinander gebrauchen.
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