anna lührmann (NA), 2006-06-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Auch ich möchte mich zu Beginn meiner
Rede bedanken, und zwar beim Sekretariat des Haushaltsausschusses, das uns während der Beratungen großartig unterstützt hat.

({0})

Herr Kollege Ramsauer, Ihrem Dank an die große
Koalition kann ich mich aber nicht anschließen.

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Das sage ich nicht aus reiner Oppositionsrhetorik heraus,
weil das von der Opposition nun einmal erwartet wird.
Vielmehr kann ich mir eine Regierungspolitik vorstellen,
für die ich mich bedanken und die ich auch unterstützen
würde. Ein Beispiel wäre, wenn morgen die Zeitungen
titeln könnten: Wir sind Weltmeister! Noch nie hat eine
Regierung so wenig Schulden gemacht. Noch nie hat
eine Regierung so stark in Zukunft investiert. - Gäbe es
eine solche Überschrift in den Zeitungen, würde ich die
Politik der großen Koalition unterstützen.

Leider, Herr Ramsauer, sieht die Realität anders aus.
Die Koalition hat viel angekündigt. Doch geblieben sind
nur geplatzte Seifenblasen und die Überschrift: Wir sind
Weltmeister! Noch nie hat sich eine Regierung vorgenommen, so viele neue Schulden aufzunehmen und auf
Kosten der künftigen Generationen zu leben. - Das ist
ein Armutszeugnis, finde ich.

Der Haushalt, über den wir hier in der Schlussrunde
reden, sieht ganz bewusst die Aufnahme von 38 Milliarden Euro neuer Schulden vor. Das sind 7 Milliarden
Euro mehr als 2006. Das ist die höchste Nettokreditaufnahme, die sich je eine Regierung bei der Einbringung
eines Haushaltes vorgenommen hat,

({2})

obwohl die wirtschaftliche Entwicklung so positiv ist
wie seit sechs Jahren nicht mehr und die Steuereinnahmen sprudeln wie seit Jahren nicht mehr. Das zeigt, Herr
Ramsauer, dass Sie kein Recht haben, hier von Haushaltskonsolidierung und einer Sparpolitik zu reden.

({3})

Sie sind ziellos und nehmen sich nicht einmal vor, zu
sparen; denn Sie haben es in den Haushaltsberatungen
noch nicht einmal versucht.

Besonders enttäuscht bin ich von den Kolleginnen
und Kollegen der großen Koalition im Haushaltsausschuss.

({4})

Als uns Herr Steinbrück den Regierungsentwurf vorgelegt hat, bin ich davon ausgegangen, dass Sie danach
noch einmal verstärkte Anstrengungen zum Sparen unternehmen, wie das die Pflicht - daran liegt seine Ehre eines jeden Haushälters ist. Schließlich müssen wir darauf achten, dass Mittel für vernünftige Aufgaben so
sparsam wie möglich eingesetzt werden.

({5})
Genau das haben Sie uns auch angekündigt, Herr Kampeter. Ich darf Sie aus dem „Handelsblatt“ vom
10. März 2006 zitieren - vielleicht hören Sie mir dann
auch zu -:

({6})

Wir werden uns stärker in die Planungen der Einzeletats einmischen, als dies früher üblich war.

({7})

Interessant! Die Überschrift lautete übrigens: „Haushälter wollen Steinbrück toppen“. Die „Frankfurter Rundschau“ titelte: „Haushälter wollen stärker sparen“. Dabei
zitiert die Zeitung auch Sie, Herr Kollege Schneider.

Den ganzen März und April über habe ich gedacht,
wir Grüne müssten uns im Haushaltsausschuss richtig
anstrengen, weil die große Koalition noch ordentliche
Sparvorschläge vorlegen würde. Aber was ist dabei herausgekommen? Bei einer Nettokreditaufnahme von
über 38 Milliarden Euro brüsten Sie sich jetzt damit,
dass Sie 100 Millionen Euro zusätzlich einsparen.

({8})

Das ist ein Witz. Sie haben noch nicht einmal versucht,
mehr einzusparen. Deshalb haben Sie auch kein Recht,
uns etwas über Haushaltskonsolidierung zu erzählen.

({9})

Die Wahrheit ist: Die große Koalition ist eine Koalition der teuren Kompromisse. Ich will das an einem
Beispiel illustrieren. Es kann auch in einer Ehe vorkommen, dass sich die Partner nicht darauf einigen können,
wo sie ihren Wohnsitz nehmen wollen. In diesem Fall
könnte eine Lösung darin bestehen, Schulden aufzunehmen, um zwei Wohnsitze unterhalten zu können. Das ist
zwar ziemlich absurd, aber nach dieser absurden Logik
funktioniert die große Koalition.

Ich will das am Beispiel des BND-Umzuges illustrieren. Von der SPD und großen Teilen der CDU wurde der
Umzug des BND nach Berlin vorgeschlagen. Zurzeit
wird der Bau eines teuren neuen Gebäudes - die Kosten
dafür betragen etwa 500 Millionen Euro - geplant. Die
CSU wollte den BND verständlicherweise in Pullach
halten,

({10})

damit Bayern davon weiter profitiert.

({11})

Wie sieht die Lösung der großen Koalition aus? Weil
sie sich nicht zwischen Berlin und Bayern entscheiden
kann, unterhält sie künftig BND-Sitze an beiden Standorten und belastet damit den Steuerzahler.

({12})
Das ist keine solide Haushaltspolitik. Es zeigt, dass Sie
nicht in der Lage sind, Entscheidungen zu treffen.

({13})

Ich will ein zweites Beispiel anführen, das die Zerstrittenheit deutlich macht: Sie können sich nicht einmal
auf eine Analyse einigen, wie es um Deutschland steht.
Frau Merkel spricht vom „Sanierungsfall Deutschland“.
Herr Poß hingegen wirft jedem Besserwisserei vor, der
etwas Vergleichbares sagt.

({14})

Wenn Sie sich nicht einmal auf eine Analyse einigen
können, dann ist der Ehekrach vorprogrammiert. Er wird
auch schon sichtbar. Ich bitte Sie, diesen Ehekrach nicht
auf dem Rücken des Landes auszutragen.

({15})

Wenn es zwischen Fachpolitikern Streit gibt, ist es eigentlich die Aufgabe eines Finanzministers, diesen zu
schlichten und haushaltspolitische Prioritäten zu setzen.

Herr Steinbrück, Ihre Rede vom vergangenen Dienstag hat gezeigt, dass Sie das nötige Selbstbewusstsein
haben und es sich durchaus zutrauen würden, Streit in
der Koalition zu schlichten und für ein Regierungsprogramm zu sorgen. Sie haben in Ihrer Rede am Dienstag
gesagt:

Glauben Sie nicht den Zeitungsartikeln; glauben
Sie mir!

In derselben Rede haben Sie zwei Punkte angesprochen. Zum einen haben Sie festgestellt, dass die Einsparvorschläge der Grünen in Höhe von 6 Milliarden Euro nicht realisierbar seien. Zum anderen haben
Sie ausgeführt, dass die zusätzliche Nettokreditaufnahme im Wesentlichen durch das neue Wachstums- und
Innovationsprogramm begründet sei.

Ich kann aber belegen, dass Einsparungen in Höhe
von 6 Milliarden Euro möglich sind, ohne beim Wachstums- und Innovationsprogramm auch nur 1 Cent zu
kürzen. Um das zu verdeutlichen, will ich fünf Punkte
nennen, auf die sich unsere Änderungsanträge beziehen.
Wir haben vorgeschlagen, in fünf großen Blöcken im
Haushalt Einsparungen vorzunehmen.

({16})

Zunächst sollten wir - das haben auch Herr Schneider
und Herr Kampeter ursprünglich vorgeschlagen - die
Steuermehreinnahmen zur Konsolidierung des Haushaltes nutzen. Des Weiteren schlagen wir Einsparungen im
Verteidigungsetat und bei der Steinkohle vor. Beim Subventionsabbau gehen wir weiter als Sie. Darüber hinaus
sehen wir zusätzliche Ausgabenkürzungen vor. Innerhalb dieser fünf großen Blöcke ergeben sich Einsparmöglichkeiten in Höhe von 6 Milliarden Euro.
Lassen Sie mich näher auf die einzelnen Blöcke eingehen. Erstens. Wir haben die Steuermehreinnahmen
in Höhe von ungefähr 1,5 Milliarden Euro in den Haushalt eingestellt.

({17})

Wir Grüne haben zudem hinsichtlich der Steuermindereinnahmen Verschiedenes vorgeschlagen; zum Beispiel
lehnen wir die Kürzung der Regionalisierungsmittel ab.
Damit kommen wir insgesamt auf mögliche zusätzliche
Steuermehreinnahmen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro,
die wir für die Haushaltskonsolidierung nutzen wollen.

Zweitens. Unsere Kürzungsvorschläge im Verteidigungsbereich

({18})

ermöglichen Einsparungen in Höhe von ungefähr
1,2 Milliarden Euro. Alle Kürzungsvorschläge beziehen
sich auf unsinnige Rüstungsvorhaben, die noch aus der
Zeit des Kalten Krieges stammen und nicht durchgeführt
werden sollten.

({19})

Wir halten es für sinnvoller, eine schlagkräftige Berufsarmee aufrechtzuerhalten.

Über den dritten Punkt - die Steinkohlesubventionen - haben wir schon im Zusammenhang mit dem
Wirtschaftsetat gestritten. Wenn Sie hier endlich Ihre
Hausaufgaben machen würden und wegen des gestiegenen Weltmarktpreises für Steinkohle auch weniger an
Subventionen zahlen würden, könnten wir Einsparungen
in Höhe von 800 Millio-nen Euro erzielen. Darum kümmern Sie sich aber nicht. Sie trauen sich nicht, weil Sie
bei diesem Thema zu zerstritten sind.

Der vierte Bereich ist der Subventionsabbau; das ist
immer ein sehr wichtiger Bereich. Wir haben deshalb
zum Haushaltsbegleitgesetz eine ganze Reihe von Vorschlägen mit Einsparungen in einer Größenordnung von
1,3 Milliarden Euro gemacht, die alle realisierbar wären.
Sie können sich die Vorschläge ansehen. Es geht darin
zum Beispiel um die Ausnahmen bei der Ökosteuer, das
Herstellerprivileg in der Mineralölwirtschaft und die
Pendlerpauschale. Allein in diesem Jahr könnten wir dadurch 1,25 Milliarden Euro einsparen. Im Jahr 2009
wird sich dieser Betrag sogar auf 5 Milliarden Euro erhöhen. Wenn Sie unseren Vorschlägen gefolgt wären,
hätten Sie in den nächsten Jahren einen viel größeren finanzpolitischen Handlungsspielraum.

Der fünfte Kürzungsvorschlag in Höhe von ungefähr
1,4 Milliarden Euro bezieht sich auf alle Einzelpläne. Es
geht um die Einsparung der Staatssekretäre, die Sie zusätzlich eingestellt haben, um Einsparungen von Personalkosten, Kosten für Geschäftsbedarf, Trennungsgelder,
Bewirtschaftungskosten sowie Kosten für Öffentlichkeitsarbeit, Dienstreisen, Mieten, Verbrauchsmittel und

Sachverständige. Das alles sind Posten, bei denen Kürzungen möglich wären. Das ist solide belegt, auch mit
Unterstützung des Bundesrechnungshofes.

Ich fasse zusammen: Wenn Sie den Mut gehabt hätten, zu konsolidieren, dann hätten Sie die Möglichkeit
dazu gehabt. Wir haben Ihnen konkrete Vorschläge dazu
unterbreitet, die realisierbar wären. Sie haben sich aber
nicht getraut, zu konsolidieren. Sie haben es noch nicht
einmal versucht. Ich hätte mich gefreut, wenn Sie unseren Anträgen im Haushaltsausschuss zugestimmt hätten.

({20})

Das Beste kommt aber noch, meine Damen und Herren. Wir haben es nicht nur geschafft, konkrete Kürzungsvorschläge mit einem Volumen von 6 Milliarden
Euro zu machen, die dazu geführt hätten, die Nettokreditaufnahme um 6 Milliarden Euro zu reduzieren. Wir
haben es auch geschafft, Vorschläge für einen Zukunftshaushalt vorzulegen, also Vorschläge für Investitionen in
Wachstum und Zukunft. Ich will Ihnen auch dafür einige
konkrete Beispiele nennen.

Wir haben erstens ein Konzept einer Kinderbetreuungskarte vorgelegt, das es ermöglicht, jedem Kind unter drei Jahren in Deutschland einen Kinderbetreuungsplatz zur Verfügung zu stellen. Dieses Konzept ist auch
gegenfinanziert. Ich nenne Ihnen die Voraussetzungen:
Erstens muss ein Rechtsanspruch für einen Kinderbetreuungsplatz für die unter 3-Jährigen eingeführt werden, und zwar jetzt. Wir dürfen damit nicht bis 2008
warten, wie es die große Koalition vielleicht vorhat. Zweitens darf nicht nur darüber geredet werden, das
Ehegattensplitting zu kappen, wie es Teile der CDU machen, um dieses Thema dann vielleicht irgendwann einmal für ihr Grundsatzprogramm zu verwenden. Wir
müssen es jetzt kappen. Die dadurch generierten Mehreinnahmen in Höhe von mehr als 5 Milliarden Euro wollen wir investieren. - Die dritte Voraussetzung ist, ein
Geldleistungsgesetz zu schaffen. Dadurch würde den Eltern das Geld wie beim Wohngeld direkt zur Verfügung
gestellt werden. - Jede Familie mit Kindern unter drei
Jahren würde dann eine Kinderbetreuungskarte bekommen, mit der sie vor Ort in die Einrichtung ihrer Wahl
gehen kann. Dabei ist egal, ob sie eine anerkannte Tagesbetreuung wählt oder eine Kinderkrippe. Durch unsere
Politik hätten die Eltern etwas Konkretes. Das kann man
von Ihren Ansätzen wirklich nicht behaupten.

({21})

Wir Grüne setzen mit unserem Zukunftshaushalt eine
deutliche Priorität im Bereich der Familie.

Eine zweite Priorität setzen wir im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Wir bekennen uns zu dem
Ziel, zu dem sich Deutschland international verpflichtet
hat, nämlich 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis
2015 für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Das
haben wir auch mit konkreten Anträgen im Haushaltsausschuss belegt. Alle Vorschläge sind gegenfinanziert.
Sie hätten ihnen zustimmen können. Wir tun also nicht
nur etwas für die Familien in Deutschland, sondern auch
für die internationale Gerechtigkeit und damit auch für
unsere Interessen in der Welt.

({22})

Ein dritter Bereich, in dem wir unsere Priorität in der
Haushaltspolitik setzen, ist die ökologische Modernisierung. Hier mussten wir zunächst einmal durch einen
Änderungsantrag einen Ihrer Kahlschlagvorschläge zurückweisen. Sie kürzen die Regionalisierungsmittel für
den öffentlichen Personennahverkehr. Ich habe es ganz
konkret bei mir vor Ort im Rhein-Main-Verkehrsverbund gesehen: Da fallen Züge aus; da werden Preise
drastisch erhöht.

({23})

- Das geschieht. - All das wird dazu führen, dass noch
weniger Leute sich dafür entscheiden, den öffentlichen
Personennahverkehr zu nutzen. Das zeigt, dass Sie unser
Anliegen, dass wir mehr Verkehr auf der Schiene brauchen und den Leuten Alternativen zum Auto bieten müssen, nicht ernst nehmen. Deshalb wollen wir diese Kürzungen zurücknehmen.

Wir haben konkrete Gegenfinanzierungsvorschläge
dazu vorgelegt. Das heißt, Sie brauchen diese Kürzungen gar nicht vorzunehmen, sondern könnten an anderer
Stelle sparen. Aber dazu fehlt Ihnen offenbar der Mut.

({24})

Sie tragen dies lieber auf dem Rücken der kleinen Leute
aus, die auf den öffentlichen Personennahverkehr angewiesen sind.

({25})

Im Hinblick auf eine ökologische Modernisierung haben wir als einen weiteren Punkt neue Programme zur
Erforschung der Grundlagen erneuerbarer Energien und
zur Erforschung von Speichertechnologien beantragt,
damit wir vom Öl unabhängig werden. Auch hierzu liegen konkrete Gegenfinanzierungsvorschläge vor. All das
sind Sachen, die machbar sind.

Auch in einem anderen Punkt wollen wir Ihre Kahlschlagpolitik beenden. Sie wollen die Integrationsmittel kürzen. Da zeigt sich noch einmal, was die große Koalition eigentlich ist. Frau Böhmer erzählt uns allen
immer, die große Koalition sei die Koalition, die etwas
für Integration in Deutschland tue. Gleichzeitig kürzen
Sie die Mittel für Integrationskurse um 32 Prozent. Das
ist ein Skandal.

({26})

Wir haben Ihnen vorgemacht, wie man den Haushalt
stärker konsolidieren könnte - das heißt, wir wollen
6 Milliarden Euro weniger Schulden aufnehmen - und
wie man gleichzeitig im Haushalt