Doroth e Menzner (NA), 2012-12-13:
Seit mehreren Wochen herrscht bei der Bevölkerung

große Aufregung wegen steigender Strompreise. Die
Linke betont bereits seit dem Frühjahr, dass wir eine
eklatante unsoziale Verteilung bei den Strompreisen
haben. Die energieintensiven Industrien genießen Ausnahmen und Subventionen bei den Strompreisen in
Höhe von 9 Milliarden Euro. Ein Drittel davon tragen
die Verbraucherinnen und Verbraucher direkt mit über
höhere EEG-Umlagen und höhere Netzentgelte, der
Rest fehlt durch Steuerausfälle im Staatshaushalt. Als
wir im Frühjahr dieses Jahres auf diesen Umstand aufmerksam gemacht haben und forderten, die Ausnahmetatbestände auf ein moderates Maß zurückzufahren,
um die Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen
zu gefährden, entbrannte ein Sturm der Entrüstung
aufseiten der Koalition. Mitte Oktober war es dann so
weit: Im Angesicht der öffentlichen Diskussion über

die zu hohen Strompreise und der Hunderttausenden
Stromsperren bei zahlungsunfähigen Haushalten jedes
Jahr haben außer der FDP Vertreter aller Fraktionen,
ja selbst die Bundeskanzlerin Angela Merkel, immerhin angekündigt, die Ausnahmetatbestände der Industrie überprüfen zu wollen.

Nun haben wir eine Verordnung über abschaltbare
Lasten vorliegen, die wiederum nichts anderes ist als
ein Subventionsgeschenk an die Industrie. Das ist an
Ironie kaum zu überbieten. Wenn die Bundesregierung
in das Lastmanagement der Stromnetze eingreifen will,
dann soll sie es auch sozial vernünftig machen.

Es ist unstrittig, dass das gezielte Eingreifen durch
Übertragungsnetzbetreiber nicht nur in die Stromerzeugungsmenge, sondern auch in die Stromverbrauchsmenge im Interesse der Versorgungssicherheit
und des Lastmanagements sinnvoll ist. Der Geist dieser Verordnung richtet sich allein auf die Situation,
dass zu wenig Stromerzeugungsanlagen am Netz sind.

Abschaltbare Lasten sind nach dieser Verordnung
einzig produzierende Betriebe mit einer gewissen
Energieintensität, die sich aufgrund dieser Verordnung
vom Regelenergiemarkt verabschieden dürfen. Kleine
Unternehmen des Handwerks und Gewerbes werden
aber von vornherein von diesem „Abschaltmarkt“, der
somit ein Exklusivmarkt wird, ausgenommen. Es ist
auch deswegen ein Exklusivmarkt, weil die Höhe der
Entschädigungen nach dem Auktionsprinzip ermittelt
wird. Da kann und wird es passieren, dass die Vergütung der Abschaltleistung höher wird als der Preis,
den eine vergleichbare Leistung des Unternehmens
ihm am Regelenergiemarkt gebracht hätte. Die Konsequenz ist, dass Unternehmen, die sich bislang am Regelenergiemarkt beteiligt haben, sich bequem aus diesem zurückziehen können und zukünftig einfach auf die
höhere staatlich verordnete Vergütung zurückgreifen.
Was hier also verordnet werden soll, führt zu Mitnahmeeffekten einzig und allein bei der energieintensiven
Industrie. Aber es geht noch weiter. Diejenigen Unternehmen, die am Abschaltmarkt beteiligt werden, sollen
pauschal - nur für ihre Bereitschaft zum Abschalten den Leistungspreis für die Abschaltleistung erhalten,
auch wenn gar keine Abschaltung vorgenommen
wurde.

Diese ganzen Kosten, zuzüglich entstandener Betriebsausfälle, legen die Übertragungsnetzbetreiber
dann auf die Netzentgelte, also auf die Verbraucherinnen und Verbraucher um. Zwar soll die Umlage maximal mit rund 0,1 Cent pro Kilowattstunde bei Privathaushalten zu Buche schlagen. In Zeiten
explodierender Strompreise und der offenen Debatte
über eine Übersubventionierung der Industrie bei den
Energiepreisen ist das aber gelinde gesagt eine Frechheit.

Um die Absurdität des Ganzen zu verdeutlichen,
hilft das Gedankenspiel, diesen Mechanismus mal auf
den Kopf zu stellen: Denn nach dem gleichen Verordnungsprinzip müsste ein Privathaushalt seine kompletZu Protokoll gegebene Reden



ten Netzentgelte und gegebenenfalls den eingesparten
Stromlieferpreis plus Auktionszulagen samt Mehrwertsteuer von der Industrie zurückbezahlt bekommen,
wenn er nur bereit ist, bei Netzengpässen einen
Lastabwurf, sprich Stromausfall, zu akzeptieren, damit
dafür irgendwo ein Betrieb seine Leistung nicht reduzieren müsste.

Die Verordnung krankt aber noch an anderer Stelle.
Die Regelzonen, über die die Netzbertreiber die Auktionen für Abschaltlasten ausschreiben sollen, sind
völlig unterschiedlich. Die Regelzone des Netzbetreibers 50 Hertz beispielsweise, die vorwiegend in den
östlichen Bundesländern liegt, hat von solch einer Regelung kaum Nutzen. Denn hier kommt es durch den
richtungsweisend starken Ausbau der erneuerbaren
Energien bei einer Überversorgung mit Braunkohlestrom eher zu Überkapazitäten. Zur Netzstabilisierung
müssten also theoretisch eher Stromverbraucher zuals abgeschaltet werden. Deswegen kommt es in dieser
Regelzone ständig zu kostenaufwendigen sogenannten
Redispatch-Maßnahmen, um überschüssigen Strom
umzuleiten. Außerdem kommt es gerade auch in dieser
Regelzone im Osten des Landes vermehrt zu Leitungsausbau für den Anschluss Erneuerbare-Energie-Anlagen, deren Kosten nur regional auf die Verbraucherinnen und Verbraucher innerhalb der Regelzone
abgewälzt werden, obwohl der erneuerbare Strom dem
gesamtdeutschen Strommix zugutekommt. Deshalb
sind Netzentgelte im Osten Deutschlands bis zu
50 Prozent höher als andernorts, was per se ungerecht
ist. Die Kosten der abschaltbaren Lasten, also Netzkosten, die eher im westlichen Bundesgebiet entstehen,
sollen aber bundesweit gleichmäßig umgelegt werden.
Das bedeutet für die Verbraucherinnen und Verbraucher im Osten: Sie zahlen doppelt. Nochmal: Lastmanagement wegen Überkapazität im Osten, die in den
Westen umgeleitet wird und zum erneuerbaren Strommix beiträgt, zahlen nur die Verbraucherinnen und
Verbraucher im Osten. Lastmanagement wegen Unterkapazität im Westen zahlen alle. Dieser eklatanten
Ungleichbehandlung muss zuerst mit einheitlichen
Netzentgelten und der Überwindung der regionalisierten Regelzonen und Übertragungsnetze begegnet werden.

Unser Fazit ist, dass ein Eingriff in den Regelenergiemarkt, den diese Verordnung darstellt, nur in Richtung sozialerer Strompreise und gerechterer Kostenverteilung bei Verbesserung der Versorgungssicherheit
gehen kann. Die Verordnung bewirkt genau das Gegenteil und wird daher von uns abgelehnt.