Schmid (vizepräsident), 1957-05-08:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Der Herr Abgeordnete Dr. Willeke, der zweite Berichterstatter, will das Wort ergreifen. Ich erteile ihm das Wort.
Dr. Willeke ({0}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Schwerpunkt der Beratungen und Beschlüsse des Haushaltsausschusses lag beim Einzelplan 06 stark auf den Allgemeinen Bewilligungen. Dieser Ausgaben({1})
gruppe kommt im Haushalt des Bundesministeriums des Innern besondere Bedeutung zu. Sie umfaßt die mittelbare Erfüllung bundeswichtiger Aufgaben auf dem Gebiete der Zuschüsse und Förderungsbeihilfen. In diesem Bereich wird der Gestaltungswille des Parlaments verständlicherweise in einem weit höheren Maße angesprochen als etwa bei der Beratung der Haushaltskapitel über die verschiedenen - und mögen sie noch so interessant sein - Dienststellen.
Der Haushaltsausschuß schlägt Ihnen deshalb mit der Drucksache 3455 eine Reihe zum Teil recht erheblicher Änderungen vor allem bei den Ansätzen für die Wahrnehmung der kulturellen Aufgaben des Bundes vor, die eine starke Erhöhung der Abschlußsumme dieses Kapitels mit sich bringen. Der Gesamtausgabebedarf der Regierungsvorlage betrug, einschließlich der Vorschlagsliste der nachzuschiebenden Beträge mit 487 000 DM bei diesem Kapitel, 152 727 600 DM. Er steigt nach dem Ergebnis der Beratungen des Ausschusses auf 278 622 700 DM, ist also um rund 126 Millionen DM erhöht.
Die Forderung nach einer zusätzlichen, ausgiebigen finanziellen Förderung der deutschen Wissenschaft und Forschung und des Hochschulstudiums hat in der letzten Zeit die Öffentlichkeit stark bewegt.
Es war zu erwarten, daß im Haushaltsausschuß entsprechende Anträge gestellt wurden. Ein solcher Antrag sah bei Kap. 06 02 einen neuen Tit. 614 mit der Zweckbestimmung „Zuschuß für die deutsche Kommission zur Förderung von Wissenschaft und Forschung" mit einem Ansatz von 755 Millionen DM vor. Abgesehen von den Bedenken wegen der Deckung für eine so hohe Mehrbewilligung waren vor allem solche verfassungsrechtlicher Natur - Aufgabenabgrenzung zwischen Bund und Ländern - für die Ablehnung dieses Antrages maßgebend.
Die eingehende Beratung der mit diesem und anderen Anträgen aufgeworfenen Fragen führte dann dazu, daß die Regierungsvorlage in den Titeln 61Z - Zuschuß für die Deutsche Forschungsgemeinschaft -, 617 - Förderung von Schwerpunkten der deutschen wissenschaftlichen Forschung -, 616 - ,Förderung der deutschen wissenschaftlichen Forschung - und 631 - Zuschüsse für den Austausch von Wissenschaftlern usw. - mit den Ansätzen zu einem neuen Tit. 614 a bis d umgestaltet und durch einen Untertitel e - Zusätzliche Förderung dringender Bedürfnisse der Wissenschaft - mit einem Ansatz von 72 Millionen DMergänzt wurde. Der Ansatz in Tit. 631, jetzt 614 d, wurde dabei auf 220 000 DM erhöht. Ich darf Sie bitten, nähere Einzelheiten dem sogenannten Mündlichen Bericht, Drucksache 3455, zu entnehmen.
Der Zuschuß zur Förderung von begabten und bedürftigen Studenten an deutschen wissenschaftlichen Hochschulen, Tit. 622 - bisher Zuschuß für die Studienstiftung des deutschen Volkes -, wurde von 5 Millionen DM auf 33 Millionen DM, also um 28 Millionen DM erhöht. Von den von uns zusätzlich vorgeschlagenen Mitteln sind 18 Millionen DM für die Förderung durch Darlehen und 10 Millionen DM für Stipendien vorgesehen. Da bisher schon 2 Millionen DM für Stipendien vorgesehen waren, sind hier nunmehr 18 Millionen plus 12 Millionen, also insgesamt 30 Millionen DM veranschlagt. Der Ausschuß schlägt damit zusammen rund 100 Millionen DM bei den Titeln 614 und 622 zusätzlich für die Förderung der Wissenschaft und des Studiums an wissenschaftlichen Hochschulen vor. Was das Verhältnis der Summen der Darlehen und der Stipendien anlangt, glaube ich den Haushaltsausschuß so verstanden zu haben, daß letzten Endes die Praxis entscheiden muß, wie das Verhältnis endgültig bestimmt wird.
Auf kulturellem Gebiet sah die Regierungsvorlage bei den Einmaligen Ausgaben einen ersten Teilbetrag von 200 000 DM für den zweiten Bauabschnitt des Wiederaufbaues der kriegszerstörten Teile des Germanischen Nationalmuseums in Nürnberg - Tit. 950 - und einen Betrag von 200 000 DM für die Inbetriebnahme, Einrichtung und Zwischenverwaltung der drei deutschen Kunstinstitute in Rom und Olevano - Tit. 970 - vor. Der Haushaltsausschuß schlägt zwei weitere neue Titel vor, und zwar Tit. 952, Zuschuß zum Wiederaufbau des Deutschen Museums in München, mit 200 000 DM und Tit. 962, einmaliger Zuschuß zum Bau der Beethovenhalle in Bonn, mit einem ersten Teilbetrag von 500 000 DM; ein gleichhoher Restbetrag für die Beethovenhalle ist im Haushaltsvoranschlag 1958 vorgesehen, so daß der Bund für den Bau dieser Halle, die in erster Linie dem Andenken des größten deutschen Musikers gewidmet ist, insgesamt i Million DM beisteuert.
Auch die übrigen der Wissenschaft dienenden Haushaltstitel hat der Haushaltsausschuß eingehend beraten und in ihren Ansätzen erhöht. Ich darf nur einige wenige Beispiele nennen: Zuschuß an das Institut für Zeitgeschichte in München 190 000 DM - eine Erhöhung um 20 000 DM -, Förderung des Südost-Instituts in München 90 000 DM - statt 50 000 DM in der Regierungsvorlage -, Zuschuß für das Kunsthistorische Institut in Florenz - erhöht auf 210 000 DM -, zur Förderung von methodischen Untersuchungen und Tagungen über Grundlagen der staatsbürgerlichen Erziehung 340 000 statt bisher 170 000 DM. Hierin liegt eine starke Anerkennung der Volkshochschulbestrebungen. Wir haben zu den führenden Persönlichkeiten, insbesondere auch zu dem oft genannten Helmut Becker das Vertrauen, daß sich die erheblichen Mehrmittel für die Volkshochschulbewegung segensreich auswirken.
Am Rande darf ich bemerken, daß in diesem Titel auch 30 000 DM für die Tagungen der Evangelischen und Katholischen Akademien vorgesehen sind. Dieser Betrag ist nicht erhöht worden. Aber ich möchte auf verschiedene Anfragen außerhalb der Berichterstattung bemerken, daß die Untertitel zu diesem Gesamttitel übertragbar sind und dem Minister durchaus die Möglichkeit geben, nach Bedarf hier eine weitere Förderung vorzunehmen.
Zur Förderung der Arbeit der Deutschen UNESCO-Kommission sind 180 000 statt bisher 160 000 DM, zur Förderung der kulturellen und wissenschaftlichen Bestrebungen mit bundeswichtiger Bedeutung 2 Millionen statt bisher 1,8 Millionen DM vorgesehen. Die Erhöhung kommt in erster Linie den Bamberger Symphonikern, den Bayreuther Festspielen und dem Radio-Sinfonie({2})
Orchester Berlin zugute. Ferner nenne ich den Beitrag für die Deutsche Bibliothek in Frankfurt ({3}) mit 234 000 statt bisher 200 000 DM und die Zuschüsse zur Erhaltung und zum Wiederaufbau von Kulturbauten mit besonderer nationaler Bedeutung in Höhe von 550 000 DM. Der Titel ist um 150 000 DM erhöht worden. Diese Erhöhung hat den Zweck, in erster Linie der Dreifaltigkeitskirche in Worms zur Verfügung zu stehen, was ich hier mit besonderer Betonung zum Ausdruck bringen möchte.
Ich weise dann noch auf die Beratungen über den Titel Zentrale Maßnahmen auf dem Gebiet der Jugendwohlfahrt im Rahmen des Bundesjugendplans hin. Ich will hier auf Einzelheiten nicht eingehen, obschon dazu der Bericht noch einiges enthält. Ich darf aber wie mein Herr Vorredner darauf hinweisen, daß das, was von mir im einzelnen nicht vorgetragen wird, schriftlich vorliegt und zu Protokoll genommen werden möge.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann mich im wesentlichen eigentlich darauf beschränken, auf den gedruckt vorliegenden Bericht*) hinzuweisen. Darin sind wesentliche Einzelheiten vorhanden. Vor allen Dingen möchte ich mir ersparen, dem Hause über die einzelnen Kapitel, über Bundesverwaltungsgericht, Oberbundesanwalt, Bundesdisziplinarhof und wie die einzelnen Dienststellen heißen, mündlichen Bericht zu erstatten. Wahrscheinlich wird uns die Debatte noch zu der einen oder anderen interessanten Aussprache auffordern.
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