Petra Bläss (NA), 1993-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung behauptet zwar, daß es sich beim freiwilligen ökologischen Jahr nicht um ein arbeitsmarktpolitisches Instrument zur Behebung von Jugendarbeitslosigkeit handele, allein: ein genauerer Blick in ihren eigenen Entwurf beweist das Gegenteil. So wird der Begriff der Hilfstätigkeit nicht, wie im Antrag der SPD gefordert, durch das Gesetz konkretisiert und auf zusätzliche, sonst nicht durchgeführte Arbeiten beschränkt. Konsequenterweise kann die Bundesregierung dies auch gar nicht tun, da sie im Entwurf des föderalen Konsolidierungsprogramms für den Bereich der Sozialhilfe ebenfalls den bisher erforderlichen Nachweis der Zusätzlichkeit der zugewiesenen Arbeiten streichen will. Leise und im Paragraphenwust versteckt wird hier die Arbeitsmarktneutralität des Gesetzgebers unterhöhlt.
Sehr dubios ist auch die Begründung für die Herabsetzung des Alters der Teilnehmerinnen und Teilnehmer am freiwilligen ökologischen Jahr auf 16 Jahre. Einerseits soll ein besserer Übergang von der Schule zum freiwilligen Dienst geschaffen werden, was nichts anderes heißt, als daß Jugendarbeitslosigkeit von Haupt- und Realschülerinnen und -schillern verschleiert werden soll. Andererseits wird behauptet, ökologische Arbeit sei nicht so schwer wie soziale Dienste.
Auch die als Neuerung angeführte bessere soziale Absicherung der freiwillig tätigen Jugendlichen genügt in keiner Weise den Erfahrungen, die bisher mit dem sozialen Jahr gemacht wurden. Nur die Jugendlichen, die vor dem freiwilligen Dienst eine die Beitragspflicht begründende Beschäftigung hatten, erhalten im Anschluß an das freiwillige Jahr Arbeitslosengeld. Alle anderen - dies ist wahrscheinlich die Mehrheit - werden Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger oder leben vom Geld ihrer Eltern. Ihr ökologisches Engagement und die praktisch unentgeltlich geleistete Arbeit werden nicht berücksichtigt.
Wäre die Bundesregierung endlich willens, jedem hier lebenden Menschen eine steuer- und versicherungsfinanzierte soziale Grundsicherung zu ermöglichen, könnte alle gesellschaftlich nützliche Tätigkeit, also auch die im Umweltbereich als Arbeit im Rechtssinn bewertet, entsprechend vergütet und versicherungsrechtlich berücksichtigt werden.
Da sich dies allerdings nicht abzeichnet, fordere ich, die soziale Stellung von Jugendlichen, die unmittelbar im Anschluß an den Schulabschluß ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr ableisten, wenigstens der der Wehr- oder Ersatzdienstleistenden anzugleichen. Dies betrifft insbesondere die Frage der vom Bund zu tragenden Beiträge zur Arbeitslosenversicherung oder der am Durchschnitt aller Arbeitslosen orientierten Beitragsbemessungsgrenze für Arbeitslosengeld. Es ist doch nicht einzusehen, daß die freiwillige Arbeit Jugendlicher auf ökologischem und sozialem Gebiet weniger wichtig sein soll als der längst überflüssige Wehr- oder Ersatzdienst.
Neu am vorliegenden Entwurf, gegenüber dem Gesetz über das soziale Jahr, ist die Möglichkeit, das freiwillige ökologische Jahr im Ausland, allerdings nur im europäischen, ableisten zu können. Unbeschadet der Tatsache, daß ökologische Probleme globaler Natur sind und gerade die westeuropäische Zivilisation umweltpolitisch seit Jahrhunderten auf Kosten der übrigen Welt lebt, will die Bundesregierung das vorhandene Interesse der Jugendlichen an einem Auslandseinsatz europazentristisch kanalisieren. Ich schließe mich deshalb denjenigen Kolleginnen und

Petra Blass
Kollegen an, die einen unbeschränkten Auslandseinsatz fordern.
Zu befürchten bleibt, daß die Bundesregierung mit dem vorliegenden Gesetzentwurf das wachsende Interesse Jugendlicher an Umweltfragen benutzt, um notwendige Arbeiten in diesem Bereich im wörtlichen Sinne zum Nulltarif durchführen zu lassen. Statt Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu schaffen und damit die steigende Jugendarbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen, verfährt sie auch hier nach dem Prinzip, Arbeitslosigkeit statt Arbeit zu fördern, und tarnt dies in besonders heuchlerischer Weise.
Danke.
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