Uli Grötsch (NA), 2014-07-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau

Kollegin, vielen Dank für die Erinnerung. Wir hätten es
natürlich nicht vergessen, dass wir heute nicht nur die
Regelungen über sichere Herkunftsstaaten, sondern auch
die Erleichterungen des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer beraten. Das möchte
ich am Beginn meiner Rede ganz dick unterstreichen,
weil ich glaube, dass uns von der SPD mit dieser Regelung ein wirklich großer Schritt im Zusammenhang mit
den Chancen, die Asylbewerberinnen und Asylbewerber
bei uns im Land haben, gelungen ist.

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Ich beginne mit dem zweiten Teil dieses Gesetzes,
weil meines Erachtens dieser Teil und insbesondere - ich
habe es schon gesagt - die Dimension dessen in der bisherigen Debatte, auch in der heutigen Debatte, leider etwas zu kurz gekommen sind. Bislang mussten Asylbewerber neun Monate warten und Geduldete sogar zwölf
Monate, bis sie die Chance, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, nutzen konnten.

Ich bin auch meiner Kollegin Daniela Kolbe dankbar,
dass sie in ihrer Rede im Rahmen der ersten Beratung
des Gesetzentwurfs deutlich gemacht hat, was das konkret bedeutet. Der frühe Zugang zum SGB III nach drei
Monaten bedeutet nämlich zum Beispiel die Übernahme
von Bewerbungskosten. Wenn man nicht über viel Geld
verfügt, dann sind auch die Portokosten oder die Kosten
für Papier ein durchaus relevanter Betrag, den die betroffenen Menschen zu stemmen haben. Dieser frühe Zugang beinhaltet auch Beratungs- und Vermittlungsangebote durch die Bundesagentur für Arbeit.

Ich würde mich freuen, wenn dieser große und längst
fällige Schritt vorwärts von der Opposition nicht kleingeredet würde.

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Denn für die Betroffenen selbst ist es eine immense Erleichterung. Wir erleichtern die Integration dieser
Schutzbedürftigen in unsere Gesellschaft, wir bauen ein
Integrationshemmnis ab und erhöhen damit auch die Akzeptanz der Asylbewerber bei uns im Land.

Der andere Teil betrifft die Einstufung von BosnienHerzegowina, Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsstaaten. Das bedeutet in der Praxis des BAMF,
dass künftig ein Antragsteller aus einem dieser sicheren
Herkunftsländer für seinen Einzelfall glaubhaft darlegen
muss, warum er in seinem eigentlich sicheren Heimatland doch politisch verfolgt wird bzw. Menschenrechtsverletzungen erfahren hat, um in Deutschland Asyl gewährt zu bekommen.

Der Grund für diese getroffene Regelung ist die Tatsache, dass von den 22 000 Entscheidungen des BAMF
über Asylerstanträge und Asylfolgeanträge von bosnischen, serbischen und mazedonischen Staatsangehörigen
im Jahr 2013 nur einer Handvoll Menschen Asyl bzw.
Abschiebeverbot zugesprochen wurde. Die überwiegende Mehrheit wird als unbegründet abgelehnt. Trotzdem sind sie regelmäßig und in beachtlichem Umfang in
der Top Ten der Herkunftsländerstatistik des BAMF vertreten. Der Vorwurf, das BAMF sei zu restriktiv und
lehne unberechtigt massenhaft ab, greift auch nicht.
Nicht einmal 1 Prozent der Klagen von Menschen aus
diesen drei Westbalkanstaaten ist vor den Verwaltungsgerichten erfolgreich. Das alles bindet Kapazitäten beim
BAMF; das wurde schon gesagt. Wir wollen niemanden
gegeneinander ausspielen. Trotzdem müssen wir der
Realität ins Auge blicken.

Der Bundestag hat in der letzten Woche erfreulicherweise - es ist wichtig, das zu erwähnen - 300 zusätzliche
Stellen für das BAMF bewilligt. Das war dringend notwendig. Ich meine, dass diese personellen Ressourcen
für die wirklich schutzbedürftigen Menschen aus Syrien,
Afghanistan, dem Irak und anderen Ländern genutzt
werden müssen. Wir alle wollen doch die Bearbeitungsdauer von Asylanträgen verkürzen. Zurzeit beträgt die
Bearbeitungsdauer etwa ein Jahr. Ein Jahr bedeutet für
die asylsuchenden Menschen in unserem Land ein Jahr
Ungewissheit über ihre eigene Zukunft. Das wollen wir
ändern.

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Ich gebe zu, dass die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten keine Herzensangelegenheit der Sozialdemokratie ist. Sie steht aber im Koalitionsvertrag, und
deshalb tragen wir diese Entscheidung mit. Dort steht
auch - Herr Minister de Maizière hat in seiner Rede darauf hingewiesen -, dass wir auf europäischer Ebene auf
die Regierungen der Westbalkanstaaten einwirken wollen, um die Lebenssituation vor Ort in den Ländern zu
verbessern.

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Armutsmigration kann nur so bekämpft werden. Das ist
keine Aufgabe der deutschen Asylpolitik. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der Linken, ab.

Vielen Dank.

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