Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Ich schließe die Aus-
sprache.

Es wurde beantragt, den Entschließungsantrag der
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
auf Drucksache 14/8790 zur federführenden Beratung an
den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
und zur Mitberatung an den Finanzausschuss, den Haus-
haltsausschuss, den Ausschuss für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung sowie an den Ausschuss
für Arbeit und Sozialordnung zu überweisen. Sind Sie da-
mit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Über-
weisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a und 4 c bis g so-
wie die Zusatzpunkte 3 und 4 auf:

4 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der
neuen Länder ({0}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Cornelia Pieper, Jürgen Türk,
Dr. Karlheinz Guttmacher, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP

Offensive für Zukunftsinvestitionen in neuen
Bundesländern starten - Abwanderung stop-
pen - Zehnpunkteprogramm für den Aufbau
Ost
- Drucksachen 14/6066, 14/8569 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Sabine Kaspereit

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Pieper, Hildebrecht Braun ({1}), Jörg van
Essen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP
Perspektiven für die deutschen Waggonbaustandorte verbessern
- Drucksache 14/7833 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Christel Riemann-Hanewinckel, Manfred
Hampel, Reinhard Weis ({4}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Werner Schulz ({5}), Andrea
Fischer ({6}), Antje Hermenau, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN
Waggonbaustandorte erhalten
- Drucksachen 14/7973, 14/8519 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Ulrich Klinkert

e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der
neuen Länder ({7}) zu dem Antrag der
Fraktion der PDS





Verlässliche Perspektiven für Ostdeutschland
und auch für die westdeutschen Steuerzahlen-
den sichern
- Drucksachen 14/6492, 14/8567 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Sabine Kaspereit

f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({8}) zu dem Antrag der Abgeord-
neten Gerhard Jüttemann, Monika Balt, Petra
Bläss, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
PDS
Gleichstellung der von Strukturkrisen betroffe-
nen Bergleute in Ost und West
- Drucksachen 14/2385, 14/4691 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Werner Labsch

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus
Haupt, Jürgen Türk, Dr. Irmgard Schwaetzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Für ein faires Rentenrecht für das ehemalige
mittlere medizinische Personal
- Drucksache 14/7612 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({9})
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder

ZP 3 Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Michael Luther, Manfred Grund, Günter
Nooke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur dringlichen Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen ({10})
- Drucksache 14/8783 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({11})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({12})
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss

ZP 4 Beratung des Antrags der Fraktion der PDS
Ostdeutsche Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst bis zum Jahre 2007 stufenweise auf
das Niveau der alten Bundesländer anheben
- Drucksache 14/8791 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder ({13})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen, wobei die
FDP-Fraktion 15 Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erste Rednerin ist die Kollegin Cornelia Pieper für die FDP-Fraktion.

({14})