wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-07-08:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/6528 mit dem Ti-
tel „Keine Panzer an Saudi-Arabien verkaufen“. Wir
stimmen über den Antrag auf Verlangen der Fraktion Die
Linke nun namentlich ab.

An dieser Stelle will ich erwähnen, dass zu den drei
namentlichen Abstimmungen eine Reihe von schriftli-
chen Erklärungen gemäß § 31 der Geschäftsordnung
vorliegen.1) Auch über die beiden anderen Anträge wird,
wie schon bekannt gegeben, namentlich abgestimmt.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. Ist das erfolgt? - Das
ist der Fall. Dann eröffne ich die erste namentliche Ab-
stimmung.

Die obligate Frage: Haben alle anwesenden Mitglie-
der des Bundestages abgestimmt? - Das ist offensicht-
lich der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und
bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der
Auszählung zu beginnen.2)

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/6540 mit dem Titel

1) Anlagen 2 bis 4
2) Ergebnis Seite 14326 A
„Keine Rüstungsgüter in Spannungsgebiete - Für die
Einhaltung einer restriktiven Rüstungsexportpolitik“.
Auch von der Fraktion der SPD wurde namentliche Ab-
stimmung verlangt. Haben die Schriftführerinnen und
Schriftführer ihre Plätze wieder eingenommen? - Das ist
offensichtlich der Fall. Dann eröffne ich die zweite na-
mentliche Abstimmung.

Haben alle Abgeordneten abgestimmt? - Das ist of-
fensichtlich der Fall. Dann schließe ich die zweite Ab-
stimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schrift-
führer, mit der Auszählung zu beginnen.3)

Wir kommen zur dritten namentlichen Abstimmung
über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 17/6529 mit dem Titel „Keine Genehmi-
gung zur Lieferung von Kriegswaffen an Saudi-Ara-
bien“. Über diesen Antrag stimmen wir ebenfalls na-
mentlich ab. Haben die Schriftführerinnen und
Schriftführer ihre Plätze wieder eingenommen? - Das ist
offensichtlich der Fall. Dann eröffne ich die dritte und
letzte namentliche Abstimmung.

Wenn ich es richtig sehe, haben alle Kolleginnen und
Kollegen abgestimmt. - Es gibt keinen Widerspruch.
Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu
beginnen.4) Die Ergebnisse aller drei namentlichen Ab-
stimmungen werden Ihnen später bekannt gegeben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nehmen Sie bitte
Platz, damit wir in den Beratungen fortfahren können.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 49 a und b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Maria Michalk, Ingrid Fischbach, Karl
Schiewerling, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Gabriele Molitor, Heinz Lanfermann, Dr.
Heinrich L. Kolb, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Für eine umfassende Umsetzung der UN-Be-
hindertenrechtskonvention - Nationaler Ak-
tionsplan als Leitlinie

- Drucksachen 17/4862, 17/6155 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Gabriele Molitor

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({1})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja
Seifert, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Kostenvorbehalt in § 13 des Zwölften Bu-
ches Sozialgesetzbuch streichen - Selbstbe-

3) Ergebnis Seite 14328 A
4) Ergebnis Seite 14330 B




Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
stimmtes Leben für Menschen mit Behinderungen gewährleisten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja
Seifert, Dr. Martina Bunge, Matthias W.
Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

zu der Mitteilung der Kommission an das
Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss
und den Ausschuss der Regionen

Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010 - 2020: Erneuertes Engagement für ein barrierefreies
Europa
KOM({2}) 636 endg.; Ratsdok. 16489/10

hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 2 des
Grundgesetzes i. V. m. § 9 des Gesetzes
über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010 - 2020 unterstützen

- Drucksachen 17/4911, 17/5043, 17/6154 Berichterstattung:
Abgeordneter Markus Kurth

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegin Maria
Michalk für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({3})