Kohl (NA), 1985-02-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist in meinem Sinne, daß mein Beitrag hier nicht zu einer Vertiefung der Polemik beiträgt, sondern daß ich versuche, in der Kürze der Zeit noch einmal meine und unsere Position, die Position der Bundesregierung und auch der Christlich-Demokratischen Union, in wenigen Sätzen zu umreißen.
Die Haltung der Bundesregierung in der in dieser Debatte anstehenden Frage ist völlig eindeutig. Nur wer mit einer ganz anderen Absicht ans Werk geht, kann an dieser Haltung Zweifel hegen.
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In meinen Regierungserklärungen vom 13. Oktober 1982 und vom 4. Mai 1983 habe ich diese Grundlagen unserer Politik - der FDP-CSU-CDU-Koalition, der Koalition der Mitte - klar und unmißverständlich dargelegt.
Meine Damen und Herren, wenn Sie nicht über meine Ansprachen vor den Vertriebenen einfach reden, sondern diese Texte einmal lesen würden, würden Sie feststellen: Das alles gilt auch für meine Reden am 2. September 1984 auf der Kundgebung des Bundes der Vertriebenen in Braunschweig und am 10. November 1984 beim Treffen der ostdeutschen Landsmannschaften und Vertriebenenverbände in Bonn.
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Ich wiederhole im Sinne der Texte, die ich eben schon zitierte, daß die Deutschlandpolitik und vor allem auch die Politik, die unser Verhältnis gegenüber den Staaten Mittel- und Osteuropas bestimmt, in der von mir geführten Bundesregierung bestimmt bleiben durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, den Deutschlandvertrag, die Ostverträge, den Brief zur deutschen Einheit, die gemeinsame Entschließung des Deutschen Bundestages vom 17. Mai 1972, den Grundlagenvertrag mit der DDR und die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 1973 und Juli 1975. Das ist die ganz unzweideutige rechtliche Grundlage unserer Politik.
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Natürlich, meine Damen und Herren, ist diese Rechtsgrundlage, die auch Verfassungsrang hat - denken Sie an die Präambel des Grundgesetzes - nicht irgendein Formelkram, sondern eine wichtige Voraussetzung deutscher Politik. Das ist ganz unstreitig - ich sage dies noch einmal - zwischen den Kollegen der FDP. der CSU und der CDU. Es ist auch gänzlich unstreitig zwischen dem Kollegen Hans-Dietrich Genscher und mir, um auch das mit aller Deutlichkeit noch einmal zu unterstreichen.
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Meine Freunde Heinrich Windelen und Volker Rühe haben in ihren kurzen Beiträgen meine Position noch einmal aus der Sicht der Union sehr klar unterstrichen. Sie haben beide etwas gesagt, was ich nur mit einem Satz aufgreifen will: daß neben der rechtlichen Situation und den rechtlichen Grundlagen das Leben natürlich 40 Jahre lang - das sind Generationen - weitergegangen ist und daß wir alle das zur Kenntnis nehmen, übrigens auch die Kollegen Hupka, Czaja und die Vertriebenen.
Einer der Kollegen der SPD hat es für nötig befunden, in diesem Zusammenhang zu sagen: „Vertriebenenfunktionäre".
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Was soll das eigentlich? Wenn einer von uns „DGB-Funktionäre" sagen würde, würden Sie sich empören. Das ist doch kein Umgangston, in dem wir in diesem Zusammenhang sprechen sollten.
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Angesichts dieses doch ganz unzweideutigen Sachverhalts habe ich einfach die Bitte an alle, denen es wirklich um das deutsch-polnische Verhältnis geht, daß wir der polemischen Diskussion ein Ende bereiten. Eine solche Diskussion geht nur auf die Mühlen jener, denen es nicht um die Aussöhnung geht, sondern um eine neue Auseinandersetzung, um Streit über angeblichen Revanchismus, Revisionismus und alles das, was wir gehört haben.
Gerade weil diese Vorwürfe so abwegig sind, gehe ich zu den Schlesiern und spreche dort.
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Ich täte mir leichter - auch in der öffentlichen Diskussion im Ausland -, wenn das Auftreten eines deutschen Bundeskanzlers vor diesem wichtigen Teil der Bevölkerung in den letzten Jahrzehnten genauso selbstverständlich gewesen wäre, wie das für mich selbstverständlich ist.
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- Hören Sie doch erst einmal meine Rede dort an, bevor Sie sie kritisieren.
Ich habe nur eine Bitte, denn es gibt ja bei uns mancherlei seltsame Entwicklung: Bevor Sie eine öffentliche Bestrafung des Täters fordern, müssen Sie ihm doch erst die Chance geben, die Tat zu begehen.
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Weil das so ist, habe ich nicht die Absicht, mit Ihnen
über eine Rede zu diskutieren, die ich zu halten

beabsichtige, die ich aber noch gar nicht gehalten habe.
Friede, Aussöhnung, Verständigung auch mit unseren Nachbarn in Mittel- und Osteuropa - das ist der Weg der Christlich Demokratischen Union, das ist der Weg der CDU/CSU-Bundestagsfraktion seit Anbeginn dieses Bundestags. Von dieser Stelle aus hat Konrad Adenauer am 20. September 1949 in seiner Regierungserklärung die Bereitschaft und die Hoffnung ausgedrückt, mit unseren östlichen Nachbarn, insbesondere auch mit Polen, in Frieden und guter Nachbarschaft zu leben. Dieser Wunsch und diese Hoffnung, in Frieden miteinander zu leben, die bitteren Erfahrungen der Vergangenheit zu überwinden, zur Verständigung zu kommen, das war immer das Programm der Union. Das ist das Programm dieser Bundesregierung. Und ich hoffe, das ist das Programm aller Mitglieder des Deutschen Bundestages.
Gerade weil der Satz pacta sunt servanda so wichtig ist und weil wir uns im Sinne der Präambel des Warschauer Vertrages bewußt sind - ich habe das vor wenigen Tagen noch einmal in dem Brief an den Kollegen Hupka auch deutlich gemacht -, daß die Unverletzlichkeit der Grenzen und die Achtung der territorialen Integrität und der Souveränität aller Staaten in Europa in ihren gegenwärtigen Grenzen eine grundlegende Bedingung für den Frieden sind,
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gerade deshalb stehen wir zu den in diesem Vertrag getroffenen Vereinbarungen, und zwar in vollem Umfang.
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Die Bundesregierung hat zur Kenntnis genommen - auch das sollte in dieser Debatte doch noch einmal als Hinweis aufgenommen werden -, daß die polnische Regierung auf diese Äußerung ausgesprochen positiv reagiert hat. Ich verbinde mit dieser Feststellung die Erwartung, daß unsere östlichen Gesprächspartner, insbesondere die polnische Regierung, auch in Zukunft alle offiziellen Mitteilungen und Erklärungen der Bundesregierung zu diesem Thema in ihrem vollen Umfang und nicht, wie sehr häufig geschehen, lediglich selektiv zur Kenntnis nehmen und sich auch ihre Politik danach ausrichtet.
Verständigung mit Polen, Aussöhnung und gute Nachbarschaft zwischen den Menschen und den Völkern - das ist das Ziel, dem wir uns auf Grund der Erfahrungen der Geschichte dieses Jahrhunderts gemeinsam mit großer Leidenschaft widmen. Diese Aussage gilt gerade in diesem Jahr, wenn an so vielen Schicksalstagen unsere Erinnerung zurückgeht, die, die dabei waren, sich fragen, wie das an jenem 8. Mai 1945 war. Herr Abgeordneter Professor Soell, ich frage mich, wie Sie eigentlich dazu kommen und woher Sie als einer von uns in diesem Haus das moralische Recht nehmen, eine Partei wie die Christlich Demokratische oder die Christlich-Soziale Union als eine Partei zu bezeichnen, die geschichtslos ist.
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Als Sie das sagten, dachte ich, es ist vielleicht doch nützlich, wenn ich Ihnen einmal vorlese, was am vergangenen Sonntag vor 40 Jahren im Angesicht des Galgens der dann durch viel Glück davongekommene, wenige Monate später, im Juli 1945 gewählte erste Vorsitzende des Reichsverbandes der Christlich Demokratischen Union Deutschlands, Andreas Hermes, niedergeschrieben hat. Er hat in dieser Botschaft - er rechnete stündlich mit seiner Hinrichtung - seiner Frau mitgegeben - ich zitiere -:
Nachdem wir uns aus eigener Kraft aus der teuflischen Verstrickung nicht haben befreien können, müssen wir die Befreiung aus der Hand unserer Kriegsgegner entgegennehmen. Aber wir tun es mit großer Bitterkeit und zwiespältigen Gefühlen in der Seele, da diese Befreiung nur durch den Preis einer beispiellosen Niederlage unseres Landes erkauft werden kann und nicht einmal wahre Befreiung ist. Gewiß, wir werden frei von der brutalen, niederträchtigen Knechtschaft durch satanische Verbrecher aus dem eigenen Volk, aber wir tauschen doch ein bitteres Joch der Abhängigkeit und Unterordnung auch unter fremde Völker.
Meine Damen und Herren, in diesem Zitat, im Angesicht des Galgens niedergeschrieben, spiegelt sich die ganze Not deutscher Geschichte, der Generation von damals und der Generation von heute wider. Wir sollten mit den Worten „geschichtslose Gesellen", bezogen auf andere, vorsichtig sein.
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Unser Ziel ist das Ziel des Friedens, der Beitrag zur Freiheit. Es ist das Ziel der Aussöhnung, das Ziel, daß es nie wieder zwischen Deutschen und Polen Krieg geben möge, daß nicht Rechnung gegen Rechnung gesetzt wird, Blut gegen Blut, Tränen gegen Tränen, Tod gegen Tod. Wir wollen aus der Geschichte lernen, und aus diesem Grund habe ich in diesem Jahr im Blick auf 40 Jahre zurück das Angebot gemacht - ich wiederhole es von dieser Stelle -, daß wir ähnlich wie beim großartigen Beitrag zur deutsch-französischen Aussöhnung in einem deutsch-französischen Jugendwerk zu einem deutsch- polnischen Jugendwerk kommen möchten. Das ist ein wichtiges Ziel unserer Politik.
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Meine Damen und Herren, weil dies so ist, sollten wir auch nicht zulassen, daß eine Gruppe unseres Volkes ausgegrenzt wird.
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Hier ist vieles gesagt worden; die Sprache, die hier geübt wurde, war verräterisch.
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Hier ist vieles über die Leistung der Vertriebenen gesagt worden; ich will dem nichts hinzufügen. In einem Punkt möchte ich dem Kollegen Schäfer widersprechen. Es wissen zuwenige junge Leute in Deutschland, was das einmal war, die Charta der Vertriebenen 1950, fünf Jahre nach der Vertreibung, und der Ruf nicht nach Rache, sondern nach AusBundeskanzler Dr. Kohl
söhnung, das Prinzip, daß Krieg und Gewalt keine Mittel der Politik sein können.
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Meine Bitte an aile, die dabei mitwirken können, an alle, die guten Willens sind, ist, daß wir bei aller parteipolitischen Polemik nicht vergessen, daß es hier ein gemeinsames Ziel der Deutschen gibt. Die von mir geführte Bundesregierung, die Koalition der Mitte, wird ihren Beitrag leisten, und es wird ein Beitrag sein - dessen bin ich sicher -, der vor der Geschichte Bestand hat.
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