Scheer (NA), 1984-06-08:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Was Minister Wörner soeben gesagt hat, ist eine Verhohnepiepelung der gesamten internationalen Lage, mit der wir es zu tun haben. Es ist keineswegs so, Herr Minister,
({0})
daß wir es mit harmlosen Entwicklungen zu tun haben, insbesondere nach der Stationierungsentscheidung.
({1})
Es ist zwar so, daß in Stockholm verhandelt wird ({2})
das haben wir auch hervorgehoben; das haben wir auch mit bewirken helfen -, aber diesem einen Schritt vor stehen viele, viele Schritte zurück entgegen. Damit haben wir es bei der Rüstungsentwicklung konkret zu tun.
In Stockholm wird über Vertrauensbildung verhandelt. Es wird darüber verhandelt, daß man über vertrauensbildende Maßnahmen möglicherweise schon nach zwei Wochen, statt erst nach drei Wochen irgendwelche Vorbereitungen - Manöver usw. - erkennen kann. Gleichzeitig reduzieren sich auf dem nuklearen Sektor die Vorwarnzeiten auf wenige Minuten - zwischen Ost und West.
({3})
Wir haben es mit der weiteren Mittelstreckenraketenrüstung zu tun. Keine neue Verhandlungsperspektive deutet sich an. Wir haben es mit Rüstungsschritten in der DDR und der CSSR zu tun,
({4})
die natürlich auch eine Antwort auf die westliche Stationierung sind,
({5})
weil die Chancen nicht genutzt wurden, die Kurzstreckenraketen in der DDR und in der CSSR durch ein Ergebnis bei den Genfer Verhandlungen zu reduzieren.
({6})
- Auch Ihre vielen Zwischenrufe können davon nicht ablenken. Das ist die Situation.
({7})
Sie sind beklommener, als Sie zugeben. Und nun behalten Sie mal die Nerven, Sie werden sie bei der miserablen Verhandlungspolitik, die Sie betreiben, nötig haben.
({8})
Sie haben keine Antwort auf die Vorschläge,
({9})
die wir machen, um jetzt wirklich diesen Verhandlungsprozeß wieder in Gang zu setzen. Wir werden uns hier noch darüber unterhalten.
Herr Wörner, das Bündnis ist sehr wohl in sich zersplittert. Es gibt die holländische Entscheidung.
({10})
Es gibt die Entscheidung Dänemarks,
({11})
die man ja auch nicht vergessen darf. Sie steht im Zusammenhang mit dem NATO-Doppelbeschluß. In Italien hat die Regierung darauf hingewirkt, daß ein Veto-Recht indirekter Art gegenüber einem Einsatz besteht.
({12})
In Großbritannien gibt es Regelungen besonderer Art. Nachdem auch in Belgien noch nicht endgültig entschieden ist, steht die Bundesrepublik politisch in dieser Frage in einer singulären Situation. Und das ist genau das, was immer vermieden werden sollte.
({13})
Das muß man hier mit bedenken. Das alles sind Antworten.
({14})
- Ich wollte nicht so laut reden, ich war dazu durch einige unqualifizierte Zwischenrufe gezwungen, die nicht aufhörten!
({15})
Ich will hier hervorheben, daß die holländische Entscheidung wie auch die zunehmend wachsenden Bedenken bei anderen Folgen davon sind, daß der NATO-Doppelbeschluß denaturiert worden ist.
({16})
Er ist in den nach 1979 folgenden vier Jahren nicht mehr das gewesen, was die Autoren beabsichtigt hatten. Er ist umfunktioniert worden
({17})
von einem Rüstungskontrollbeschluß zu einem Aufrüstungsbeschluß.
({18})
Und es zeigt sich von daher zunehmend die zentrale Frage, die auch schon 1979 bestand,
({19})
daß Westeuropa letztlich für solche Waffensysteme zu klein ist
({20})
und daß es - das will ich Ihnen noch sagen, Herr Klein - eine Irreführung der Öffentlichkeit ist,
({21})
wenn ständig, wie auch zuletzt von Minister Wörner, unterstellt wird, als wären landgestützte Mittelstreckenraketen in Westeuropa die einzige denkbare Möglichkeit, um zu einem Verhandlungsausgleich oder zu einem Sicherheitsausgleich mit der Sowjetunion zu kommen.
({22})
Es zeigt sich zunehmend, durch die weitere Entwicklung in besonderer Weise, daß dies der politisch denkbar schlechteste Weg war.
({23})
Und darauf müssen politische Antworten gefunden werden, die von seiten der Bundesregierung leider vermißt werden.