emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dohnanyi (staatsminister), 1981-04-01:
Herr Kollege, mir ist hier eine präzise Frage gestellt worden. Ich glauStaatsminister Dr. von Dohnanyi
be, daß ich mich in etwa an die Fragestellung erinnere: Es ist nämlich gefragt worden, ob es denn gewissermaßen Aufforderungen aus dem Westen oder aus dem Bündnis - so ist, glaube ich, gesagt worden - gegeben habe, die sich auf solche Aufforderungen bezögen.
({0})
- Ich weiche nicht aus, Herr Kollege. - Darauf habe ich deutlich gesagt, daß es Nebentöne gegeben habe, daß dieses aber nach unserer Kenntnis von dem Stand der Verhandlungen eindeutig nicht die Position der amerikanischen Regierung sei, die j a sowohl in Gesprächen mit dem Bundesaußenminister als auch mit dem Bundesverteidigungsminister deutlich das Gleichgewicht als Ziel westlicher Sicherheitspolitik unterstrichen hat. Daran darf kein Zweifel bestehen.
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dallmeyer.
Dallmeyer (NA), 1981-04-01:
Herr Staatsminister, sind Sie bereit, zu bestätigen, daß in der entsprechenden Rede von Breschnew im Zusammenhang mit dem Wort „Moratorium" vom „Einfrieren des jetzigen Zustandes" gesprochen wird und daß damit gemeint ist, daß die Überlegenheit der Sowjets im Mittelstrekkenbereich festgeschrieben würde?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-04-01:
Das ist sicher richtig. Die Bundesregierung hat ja, wie ich bereits gesagt habe, diesen Vorschlag deswegen auch ablehnend behandelt.
Jäger (NA), 1981-04-01:
Herr Staatsminister, waren denn nach Auffassung der Bundesregierung alle Journalisten der Bundesrepublik Deutschland - derer war es eine große Zahl - auf den Kopf gefallen, die z. B., um nur einen von ihnen aus dem „Südkurier" willkürlich zu zitieren, erklärt haben: „Nach diesem Vorgang bleibt nüchtern festzustellen, daß sich die Bundesminister Hauff, Offergeld, von Bülow sowie der Chef des Kanzleramts, Staatsminister Huonker, in offenem Konflikt mit den von Bundeskanzler Schmidt bestimmten Richtlinien der Politik befinden"?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-04-01:
Herr Kollege, ich würde niemals wagen, zu sagen, alle Journalisten seien auf den Kopf gefallen. Aber ich meine, daß dieser Feststellung ein Irrtum zugrunde liegt. Ich habe soeben die Position der Bundesregierung deutlich gemacht; sie umfaßt alle Mitglieder des Bundeskabinetts.
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege von der Heydt.
von der Heydt Freiherr von Massenbach ({0}): Herr Staatsminister, verstehe ich Sie eigentlich richtig, daß es der Bundesregierung gleichgültig ist,
ob Mitglieder des Kabinetts bei anderer Gelegenheit Beschlüssen zustimmen, die Kabinettsbeschlüssen widersprechen?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-04-01:
Herr Kollege, wenn das so wäre, wäre der Bundesregierung das natürlich nicht gleichgültig. Eben deswegen habe ich soeben die Position der Mitglieder des Kabinetts deutlich gemacht.
({0})
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Das Wort zu weiteren Zusatzfragen wird nicht gewünscht.
Ich rufe Frage 83 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung das Verhalten der Bundesminister Dr. Hauff, Offergeld, Dr. von Bülow sowie des Staatsministers im Kanzleramt, Huonker, die sich beim Landesparteitag der baden-württembergischen SPD für einen Beschluß ausgesprochen haben, der dem Nachrüstungsbeschluß des nordatlantischen Bündnisses als Reaktion auf die Überrüstung der Sowjetunion mit Kritik und deutlichen Vorbehalten begegnet, und welches Gewicht ist angesichts dieser Haltung von vier Bundesministern der Bundesregierung den positiven Erklärungen des Bundeskanzlers über den NATO-Beschluß überhaupt noch beizumessen?
Herr Staatsminister, bitte zur Beantwortung.
Dohnanyi (staatsminister), 1981-04-01:
Herr Kollege, ich wiederhole meine auf die Frage von Herrn Dr. Wörner getroffene Feststellung, daß die Haltung der Bundesregierung zu dem Doppelbeschluß der NATO vom 12. Dezember 1979 von allen Mitgliedern der Bundesregierung getragen wird.
Das Gewicht der Erklärung des Bundeskanzlers und der Bundesregierung zu diesem Beschluß wird durch die Entschlossenheit der Bundesregierung bestimmt, diesen Beschluß in seinen beiden Elementen konsequent zu verwirklichen.
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1981-04-01:
Herr Staatsminister, wenn das richtig ist, was Sie soeben gesagt haben, ist es dann nicht außergewöhnlich merkwürdig, daß die hier im Plenarsaal anwesenden Bundesminister Hauff und Staatsminister Huonker die Möglichkeit, eine Zusatzfrage zu stellen, obwohl wir schon fast eine halbe Stunde über die Dinge debattieren, bis zu diesem Augenblick nicht genutzt haben, um ihre Haltung eindeutig klarzustellen und auch das zu unterstreichen, was Sie hier gesagt haben?
({0})
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen.
Dohnanyi (staatsminister), 1981-04-01:
Herr Kollege, da die Haltung des Bundeskabinetts und damit auch der Kollegen, die Sie eben genannt haben, eindeutig ist, wollten die Kollegen sicherlich nicht
({0})
Ihr Recht auf zahlreiche Zusatzfragen, Herr Kollege, einschränken.
({1})
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Herr Kollege Jäger, Sie haben nur das Recht zu einer Zusatzfrage zu dieser Frage. Sie sind nicht der Fragesteller. Zu einer weiteren Zusatzfrage hat der Kollege Horn das Wort.
({0})
- Entschuldigung! Bitte sehr.
Jäger (NA), 1981-04-01:
Herr Staatsminister, wäre es denn dann nicht besser gewesen, die Bundesregierung hätte, um jeden Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit in dieser Angelegenheit, die j a für das internationale Ansehen der Bundesrepublik Deutschland von äußerster Wichtigkeit ist, auszuschließen, einen der hier betroffenen Herren Bundesminister gebeten, die Fragen namens der Bundesregierung hier selber zu beantworten?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-04-01:
Aber, Herr Kollege, wir haben doch eine Geschäftsordnung. Nach der Geschäftsordnung beantwortet das Auswärtige Amt diese Fragen. Wie Sie wissen, ist dies in der Regel dann meine Aufgabe bzw. die Aufgabe meiner Kollegin Hamm-Brücher. Also habe ich die Fragen hier beantwortet. Ich habe sie klar beantwortet und, glaube ich, zum vollen Verständnis des ganzen Hauses.
({0})
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Horn.
Horn (NA), 1981-04-01:
Herr Staatsminister, da es heute üblich geworden ist, hier mit Leitartikeln zu argumentieren und deren Wertung einzubeziehen, frage ich Sie, ob Ihnen der Leitartikel der „Stuttgarter Nachrichten" vom 23. März 1981 bekannt ist, der in die Quintessenz mündet: Letztlich hat sich im Landesvorstand die Haltung derer durchgesetzt, die auf der Linie der Bundesregierung liegen.
({0})
Dohnanyi (staatsminister), 1981-04-01:
Herr Kollege, ich habe weder so herum
({0})
noch andersherum hier die Praxis, Leitartikel zu kommentieren. Aber ich habe j a vorhin schon etwas
({1})
hinsichtlich der Bedeutung und der Rolle von Journalisten gesagt.
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Zu einer Zusatzfrage der Kollege von der Heydt.
von der Heydt Freiherr von Massenbach ({0}): Herr Staatsminister, da Sie doch nun durch diese Debatte feststellen, daß offenbar in der Öffentlichkeit ungute Zweifel an der Einheitlichkeit der Meinung des Kabinetts bestehen, frage ich Sie: Halten
Sie es nicht für richtig, daß die Bundesregierung, der Bundeskanzler und die betroffenen Minister auffordert, selber eine öffentliche Klarstellung abzugeben, die jeden Zweifel beseitigt?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-04-01:
Aber, Herr Kollege, es besteht doch überhaupt kein Zweifel an der Position der Kollegen im Kabinett. Warum sollte es dazu einer zusätzlichen Erklärung bedürfen? Herr Kollege, wenn ich eines sagen darf:
({0})
Wenn wir jeden Zweifel, den die Opposition an der Bundesregierung äußert, immer dazu nutzen wollten, zusätzliche Erklärungen abzugeben, könnten wir den ganzen Tag nur Erklärungen abgeben.
({1})
Die Opposition sieht ihre Aufgabe offenbar darin, Zweifel an der Bundesregierung zu säen. Also bleibt nichts anderes übrig, als daß wir darauf in den Fragestunden antworten, wie sich das gehört - aber nicht durch ständig neue Erklärungen.
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Kollege Dr. Wörner.
Wörner (NA), 1981-04-01:
Nachdem der Herr Kollege Horn freundlicherweise die „Stuttgarter Nachrichten" zitiert hat, frage ich Sie, ob Sie die Feststellung der „Stuttgarter Nachrichten" teilen können, wonach die SPD sich derzeit als ein Club von Streithähnen und Haarspaltern präsentiert, so daß nur noch die Experten der Partei überblicken, worin sich etwa Nachrüstungsbeschluß des SPD-Landesvorstands, Nachrüstungsbeschluß des SPD-Bundesvorstands, Fünf-Punkte-Erklärung der SPD, SPD-Bundesparteitagsbeschluß vom Dezember 1979 und Erklärungen der Bundesregierung vom Februar 1981 ähneln und wodurch sie sich unterscheiden, und ob Sie nicht das Zitat der „Südwestpresse" für richtig halten: Die Wahrheit ist natürlich anders. Die vier Minister haben sich zu Hause nicht getraut, gegen einen Beschluß zu stimmen, den sie eigentlich nicht vertreten können.
({0})
Dohnanyi (staatsminister), 1981-04-01:
Herr Kollege Wörner, ich habe meinen Respekt vor den Journalisten vorhin zum Ausdruck gebracht. Ich teile nicht die Auffassung derer, die meinen, sie seien alle auf den Kopf gefallen. Journalisten haben aber unterschiedliche Auffassungen. Ich habe diese hier nicht zu kommentieren. Von der Vielfältigkeit der Meinungen in unserem Land lebt unsere Demokratie.
({0})
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Herr Kollege Dr. Mertes zu einer Zusatzfrage.
Mertes (NA), 1981-04-01:
Herr Staatsminister, teilen Sie meine Auffassung, daß der deutsche Wähler am 5. Oktober nicht nur eine Postenmehrheit wählen wollte, sondern auch eine SachDr. Mertes ({0})
mehrheit, und daß es gut ist, wenn die Opposition die Bundesregierung dazu zwingt, sich von den großen Minderheiten der SPD in zentralen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik abzusetzen?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-04-01:
Herr Kollege, einmal teile ich Ihre Auffassung, daß es gut ist, daß Sie weiter in der Opposition sind - wenn ich mir diese Bemerkung erlauben darf.
({0})
Aber darüber hinaus teile ich auch die Auffassung, daß es gut ist, daß die Opposition die Bundesregierung herausfordert. Die Bundesregierung wird in ihrer Geschlossenheit, Herr Kollege, diese Herausforderung sicherlich erfolgreich bestehen.
({1})
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Meine Damen und Herren, das Wort zu weiteren Fragen wird nicht gewünscht.
Ich bitte um Nachsicht, meine Damen und Herren. Es ist gar nicht einfach, wenn ein Fragesteller in einer geschickten Weise mit einer Frage eine kleine Vorlesung verbindet, zu beurteilen, ob die Vorlesung noch zur Erläuterung der Frage dient oder ob es tatsächlich eine Vorlesung wird. Das ist eine Frage der Zeit. Ich verstehe, wenn dagegen Einspruch eingelegt wird, je nachdem, von welcher Seite das kommt.
Wir haben für 14.30 Uhr die Aktuelle Stunde vorgesehen. Dieser Zeitpunkt ist noch nicht genau erreicht. Es ist erst 14.25 Uhr. Eigentlich müßte ich jetzt, wenn ich mich förmlich korrekt an die Abmachung halte, noch eine Frage an den Bundesminister für Arbeit aufrufen und sie beantworten lassen und dann um 14.30 Uhr die Aktuelle Stunde aufrufen. - Ich sehe, dagegen gibt es keinen Widerspruch. Ich möchte dann gern so verfahren, weil ich annehme, daß sich einige Teilnehmer an der Aktuellen Stunde an die vorgesehene Zeit für den Beginn der Aktuellen Stunde halten werden.
Ich rufe daher die Fragen 53 und 54 des Herrn Abgeordneten Stutzer auf.
({0}) - Der Abgeordnete ist nicht im Saal.
Dann rufe ich die Frage 55 der Frau Abgeordneten Zutt auf:
Trifft es zu, daß die Bundesanstalt für Arbeit in ihrem Programm zur Förderung Behinderter am Arbeitsplatz nur Zuschüsse für Behindertenarbeitsplätze in Werkstätten gewährt, nicht aber für solche in der Landwirtschaft?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1981-04-01:
Frau Kollegin, wenn Sie gestatten, würde ich die Fragen 55 und 56 gerne gemeinsam beantworten.
Zutt (NA), 1981-04-01:
Ja.
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Ich rufe auch die Frage 56 der Frau Abgeordneten Zutt auf:
Hält es die Bundesregierung nicht für erforderlich, Zuschüsse auch für Behindertenarbeitsplätze in der Landwirtschaft zu geben, da es sich gezeigt hat, daß gerade für geistig Behinderte Arbeiten in der Landwirtschaft geeignet sind?
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Graf Huyn.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1981-04-01:
Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit hat zu den von Ihnen gestellten Fragen mitgeteilt, die Bundesanstalt leiste Zuschüsse zur Förderung Behinderter auch bei Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft. Soweit die Förderungsvoraussetzungen im Einzelfall erfüllt sind, gelte dies für entsprechende Zuschüsse sowohl im Rahmen der beruflichen Rehabilitation als auch im Rahmen des 3. Sonderprogramms des Bundes und der Länder zur verstärkten Bereitstellung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen für Schwerbehinderte. Bei Werkstätten für Behinderte erstreckt sich die Förderung der Bundesanstalt für Arbeit jedoch ausschließlich auf Maßnahmen im Eingangsverfahren sowie im Arbeitstrainingsbereich. Nach § 58 Abs. 1 Satz 4 des Arbeitsförderungsgesetzes ist eine Förderung im Arbeitsbereich der Werkstätten für Behinderte nicht möglich.
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin Zutt.
Zutt (NA), 1981-04-01:
Heißt das, daß Behindertenarbeitsplätze auch außerhalb von Werkstätten ausdrücklich für den Bereich Landwirtschaft gefördert werden?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1981-04-01:
Es gibt überhaupt keinen Grund, warum geeignete Arbeitsplätze für Behinderte im landwirtschaftlichen Bereich nicht gefördert werden sollten. Wir freuen uns über jeden behindertengerechten Arbeitsplatz.
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Kollegin Zutt.
Zutt (NA), 1981-04-01:
Gibt es besondere Kriterien für die Eignung dieser Arbeitsplätze?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1981-04-01:
Frau Kollegin, die besonderen Kriterien müssen natürlich, wenn dafür eine Bezuschussung erforderlich ist, vom Arbeitsamt ermittelt werden. Es kommt natürlich darauf an, ob es sich um einen geeigneten und um einen Dauerarbeitsplatz handelt. Selbstverständlich muß auch geprüft werden, ob bei dem Begehren vielleicht mehr das Geld und weniger die Arbeit im Vordergrund gesehen wird; all das ist natürlich zu beachten. Ich muß Ihnen aber sagen, daß wir grundsätzlich daran interessiert sind, auch Arbeitsplätze in der Landwirtschaft zu fördern.
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Keine weiteren Zusatzfragen? - Dann rufe ich die Frage 57 des Herrn Abgeordneten Dr. Lammert auf:
Sieht die Bundesregierung die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen in der Rentenversicherung bezüglich des vorgezogenen Altersruhegeldes mit 60 Jahren, insofern als Männer dies nur nach nachgewiesener einjähriger Arbeitslosigkeit in Anspruch nehmen können, Frauen dagegen vom ersten Tag der Arbeitslosigkeit an, als gerechtfertigt an, und wenn ja, aus welchen Gründen?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär), 1981-04-01:
Herr Kollege Lammert, bei der Leistung des vorgezogenen Altersruhegeldes wegen Arbeitslosigkeit gibt es keine Un1348 

gleichbehandlung von Männern und Frauen; vielmehr wird dieses vorgezogene Altersruhegeld ohne Unterschied des Geschlechts immer dann geleistet, wenn der oder die arbeitslose Versicherte das 60. Lebensjahr vollendet hat, in den letzten eineinhalb Jahren mindestens 52 Wochen arbeitslos war und die Wartezeit von 15 Jahren an Versicherungszeiten erfüllt hat.
Allerdings können Frauen unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne Arbeitslosigkeit das vorgezogene Altersruhegeld von der Vollendung des 60. Lebensjahres an in Anspruch nehmen. Dieses besondere Altersruhegeld für Frauen ist im Jahre 1957 eingeführt worden. Der Gesetzgeber wollte hiermit vor allem der Doppelbelastung der erwerbstätigen Frauen durch Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit Rechnung tragen. Diese Motivation hat trotz der zwischenzeitlichen Veränderung der Stellung der Frauen in Familie und Gesellschaft und des Rollenverständnisses von Männern und Frauen auch heute noch Gewicht. Die Bundesregierung teilt daher nicht die Bedenken, die hier und da gegen die Vereinbarkeit dieser Regelung mit dem Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau erhoben werden.
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Lammert.
Lammert (NA), 1981-04-01:
Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß die gegenwärtige Regelung mindestens insofern unbefriedigend und vielleicht sogar unwürdig ist, als sie 59jährige Arbeitslose dazu zwingt, in regelmäßigen Abständen bei den Arbeitsämtern den Eindruck zu erwecken, sie stünden für eine weitere Vermittlung zur Verfügung, und die zuständigen Sachbearbeiter des Arbeitsamtes ebenfalls dazu zwingt, den Eindruck zu vermitteln, daß sie tatsächlich von einer solchen Vermittlungabsicht ausgingen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1981-04-01:
Herr Kollege, ich teile Ihre Auffassung insofern, daß wir genau wissen, daß ein Teil der 59jährigen und älteren Arbeitslosen nicht auf die Arbeit, sondern auf das vorgezogene Altersruhegeld warten. Ich will hinzufügen, daß ich Ihre Auffassung insofern nicht teile, daß hier ein Unterschied zwischen Frauen und Männern gemacht wird. In beiden Fällen haben wir es mit einer gleichwertigen Behandlung zu tun.
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Lammert.
Lammert (NA), 1981-04-01:
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, den Teil des Problems, den sie soeben bestätigt haben, in absehbarer Zeit zugunsten befriedigender Regelungen zu verändern?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1981-04-01:
Herr Kollege, dieses Problem ist nur zu lösen, wenn wir entweder im Bereich der Arbeitslosenversicherung für diese Fragen mehr Geld zur Verfügung hätten, um großzügiger zu sein, oder, wenn wir dies nicht durch die Arbeitslosenversicherung regulieren wollen, mehr Geld in der Rentenversicherung hätten, um auf die vorgezogene Bezahlung durch das Arbeitsamt verzichten zu können. Ich stimme Ihnen insofern zu, daß wir Veranlassung haben, über diese Fragen nachzudenken. Sicherlich wird dem Deutschen Bundestag gemeinsam mit der Regierung in absehbarer Zeit eine bessere Regelung einfallen.
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Keine weitere Zusatzfrage. Damit ist die Frage 57 beantwortet.
Die Frage 58 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung wird in der nächsten Fragestunde beantwortet werden.
Es ist Einvernehmen darüber erzielt worden, daß wir um 14.30 Uhr in eine
Aktuelle Stunde
eintreten. Auf Grund dieser interfraktionellen Vereinbarung soll sich die Aktuelle Stunde mit den Fragen befassen, die zu den Fragen 79 bis 83 gestellt worden sind.
Ich eröffne die Aussprache in der Aktuellen Stunde und erteile als erstem Redner das Wort dem Herrn Abgeordneten Dr. Wörner.
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Herr Kollege Dr. Wörner, wir müssen bei der Aktuellen Stunde besonders auf die Zeiten achten. Ihre Redezeit von fünf Minuten ist abgelaufen.
Wörner (NA), 1981-04-01:
Deswegen sage ich zum Schluß, Herr Präsident, da ich ohnehin schließen wollte: Die Bürger unseres Landes haben Anspruch auf Klarheit. Darum fordern wir den Bundeskanzler auf, endlich Klarheit, Stetigkeit und Glaubwürdigkeit in seiner Politik und der seiner Partei wiederherzustellen.
({0})
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Als nächster Redner hat Herr Abgeordneter Dr. Ehmke das Wort.
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Graf Huyn, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Ehmke (NA), 1981-04-01:
Die Sowjetunion hat sehr viel Zeit verstreichen lassen, bis sie auf den Westen überhaupt geantwortet hat. Sie hat aber jetzt, nach dem Wahlsieg von Reagan, ihre Verhandlungsbereitschaft noch einmal unterstrichen. Der geschichtliche Ablauf zeigt, daß das Festhalten am NATO-Beschluß gegenüber dem Osten eine Voraussetzung dafür ist, daß man die Sowjetunion zu Verhandlungen und in den Verhandlungen zu für den Westen akzeptablen Ergebnissen bewegen kann.
Für den Westen gilt das gleiche: Das Festhalten an dem Beschluß ist Voraussetzung für die Fortsetzung einer Politik, die ein militärisches Gleichgewicht auf möglichst niedrigem Niveau der beiderseitigen Rüstung erreichen will.
Die SPD-Bundestagsfraktion bestärkt daher die Bundesregierung in ihrem Festhalten am NATO-Beschluß. Ihre guten Wünsche begleiten den Außenminister, der diese Position in den nächsten Tagen in Moskau noch einmal darlegen und erläutern wird.
({0})
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Als nächster Redner hat Herr Abgeordneter Möllemann das Wort.
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Herr Bundeskanzler, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß die nach den Regeln vorgesehene Redezeit von 10 Minuten abgelaufen ist. Wenn Sie Ihre Rede fortsetzen - was Ihnen unbenommen bleibt -, eröffnen Sie damit die allgemeine Aussprache.
Schmidt (NA), 1981-04-01:
Ich möchte die Rede nicht fortsetzen, Herr Präsident. Gestatten Sie mir zwei Sätze am Schluß.
Erstens. Ich habe viele Male gesagt und wiederhole: Gleichgewicht ist eine notwendige Voraussetzung für die Bewahrung des Friedens, aber allein reicht das nicht. Der Wille zum Frieden muß auch hinzukommen.
Zweitens möchte ich am Schluß sagen, daß zu dem, was hinzukommen muß, der Wille gehört, mit der anderen Seite zu reden, auf sie einzugehen und sie zu verstehen. Das ist der Zweck der Reise von Bundesminister Genscher morgen und übermorgen. Er nimmt eine Botschaft von mir an den sowjetischen Generalsekretär mit. Er wird mit ihm reden. Diese Gespräche dokumentieren den Dialogwillen der Bundesrepublik Deutschland.
({0})
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Als nächster Redner hat der Abgeordnete Dr. Mertes das Wort.
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Herr Kollege Mertes, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Mertes (NA), 1981-04-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU verlangt seit Jahren, daß mehrdeutigen Texten, mehrdeutigen Aussagen, mehrdeutigen Verträgen widerstanden wird. Berechenbarkeit beruht auf Klarheit. Doppelbödigkeit und Doppeldeutigkeit schaden der Berechenbarkeit der deutschen Außenpolitik und damit dem Frieden in Europa. - Ich danke Ihnen.
({0})
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Als nächster Redner hat der Herr Abgeordnete Corterier das Wort.
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Schäfer.
Graf Huyn (NA), 1981-04-01:
Ich möchte daran erinnern, daß es gerade in der Kirche viele gibt, die ihrer Verantwortung für den Frieden nicht durch einen einseitigen Pazifismus gerecht zu werden glauben, sondern ihren Auftrag darin sehen, den Frieden durch Gleichgewicht zu wahren.
({0})
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Als nächster Redner hat Herr Abgeordneter Bahr das Wort.