Höhne (NA), 1960-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Antrag meiner Fraktion auf Umdruck 474 zu Artikel 1 Abs. 1 des Straßenbaufinanzierungsgesetzes zu begründen. Dabei befinde ich mich in der eigenartigen Lage, die Regierung in ihrer wohlüberlegten Absicht gegen dunkle Angriffe der Fraktion der CDU/CSU zu verteidigen.
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Der Herr Bundesfinanzminister hat es sich doch sicherlich überlegt, als er die Zweckbindung in Artikel 1 Abs. 1 dieses Gesetzes hineinbrachte. Er mußte einige Male vielleicht sogar über seinen eigenen Schatten springen; denn da gibt es das geheiligte Recht der Haushaltsordnung, und die Zweckbindung ist uns wie dem Herrn Bundesfinanzminister ein Anliegen. Ich meine also, daß er sich, der Herr Minister, die Zweckbindung in diesem Gesetz reiflichst überlegt hat.
Um so sonderbarer mutet es mich an, daß plötzlich nach dem Vorschlag des Finanzausschusses entgegen dem Willen und Wunsche der Regierung die durch das Straßenbaufinanzierungsgesetz aufgebrachten Mittel nicht mehr zweckgebunden sein sollen. Die in der Regierungsvorlage vorgesehene Zweckbindung war doch wohlbegründet und wohlüberlegt. Ich nehme weiter an, daß sich das gesamte Haus über die Bedeutung und die Dringlichkeit des Straßenbaufinanzierungsgesetzes zur Behebung des Straßennotstandes im klaren ist.
Ich brauche wohl nicht viel darüber zu sagen, inwieweit in der Bundesrepublik ein wirklicher Straßennotstand herrscht. Ich denke nur an die ständig steigende Zahl der Unfälle. Von 1958 bis 1959 hat sich die Zahl der Verkehrstoten allein um 13,3 % erhöht. Wir haben im Jahr 14 000 Verkehrstote zu beklagen, meine Damen 'und Herren! Dabei will ich natürlich nicht sagen, daß der Tod dieser 14 000 Menschen allein auf Straßenmängel zurückzuführen ist; das ist selbstverständlich nicht der Fall. Aber immerhin sind diese 14 000 Toten ein Alarmzeichen, denn sie erinnern uns an unsere Pflicht, die Unfallziffer soweit wie möglich zu senken.
Ich möchte nicht an das jüngste Unglück erinnern - es steht uns noch allzu deutlich vor Augen -: die 14 000 Toten bei dem Erdbebenunglück in Agadir. Diese 14 000 Toten haben die Welt erschüttert. Man hat alles getan und will alles tun, um dieses schreckliche Unglück einigermaßen zu erleichtern. Und was tun wir in der Bundesrepublik angesichts der Zahl von 14 000 Verkehrstoten? Welche Mittel wenden wir auf, um die Versäumnisse der Vergangenheit auf dem Gebiete des Straßenbaues gutzumachen? Gut, uns liegt ein Gesetz vor. Wir alle freuen uns darüber und scheuen auch vor den Konsequenzen nicht zurück. Wir werden auch vieles, vieles in Kauf nehmen müssen, was wir unter normalen Umständen ablehnen müßten. Immerhin hat
sich dieses Haus bereit erklärt, ein Gesetz zu schaffen, von dem man annimmt, daß es in absehbarer Zeit - man nimmt an, daß wir zehn Jahre dazu brauchen - verwirklicht werden kann. Die Verwirklichung des ersten Teilabschnittes soll vier Jahre dauern. Die Mittel, die für diese vier Jahre bereitgestellt werden sollen, verteilen sich natürlich auf die einzelnen in Betracht kommenden Haushalte.
Der Finanzausschuß hat nun statt der in der Regierungsvorlage vorgesehenen absoluten Zweckbindung die weiche „dient"-Form in den Entwurf hineingebracht. Die Mittel dürfen in Zukunft dem Straßenbau dienen. Was heißt dieses „dienen"? Darüber ist nicht im Verkehrsausschuß - dieser war einstimmig der Meinung, daß man es bei der Zweckbindung belassen sollte -, aber im Finanzausschuß eine heftige Debatte entstanden, an deren Schluß man der Meinung war: Da hat sich ja nichts geändert. Was heißt denn dienen? Das heißt ja genausoviel wie Zweckbindung. Dienen, das ist eine Formel, die auch schon verpflichtet, also eine halbe Verpflichtung.
Mir scheint, dieses „dienen" ist eine Umschreibung der Zweckentfremdung. Denn sonst, wenn keine Gefahr bestünde, könnten Sie es doch ganz einfach bei der Zweckbindung belassen.
Wir haben in der Vergangenheit einige Erfahrungen gesammelt, die für uns heute richtungweisend sein sollten. Meine Damen und Herren, Sie wissen, daß der echte Straßennotstand 1955 erkannt worden ist. Damals haben wir hier im Bundestag das Verkehrsfinanzgesetz beschlossen. Warum? Weil alles erkannte, daß hier ein echter Notstand beseitigt werden müsse. Man hat damals allgemein angenommen, daß von der Annahme dieses Verkehrsfinanzgesetzes an, also von 1955 an, sämtliche Mineralölsteuern - die ja auch Zwecksteuern sind, denn sie sind ja von Anfang an erhoben worden, um dem Straßenbau zugeführt zu werden - dem Straßenbau zufließen würden.
Aber, meine Damen und Herren, weit gefehlt! Was geschah ab 1955? Ich möchte nicht sehr viele Zahlen nennen, aber einige Zahlen muß ich doch anführen, weil sie Aufschluß über die Versäumnisse der Vergangenheit geben und erkennen lassen, warum wir so darauf drängen, daß in diesem Gesetz die Zweckbindung, die die Regierungsvorlage enthielt, voll und ganz wiederhergestellt wird.
Wir haben 1955, in dem Jahr der Einführung des Straßenbauhilfsgesetzes, des Verkehrsfinanzgesetzes 1955, allein an Mineralölsteuern 1265 Millionen DM eingenommen, ausgegeben haben wir für den Straßenbau 305 Millionen DM.
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1956 haben wir 1510 Millionen DM eingenommen und 694 Millionen DM ausgegeben. 1957 haben wir 1613 Millionen DM eingenommen und 735 Millionen DM ausgegeben. 1958 haben wir 1822 Millionen DM eingenommen und 900 Millionen DM, also nicht einmal die Hälfte, ausgegeben. 1959 haben wir 2100 Millionen DM eingenommen und 1027 Millionen DM ausgegeben. Das ergibt summa
summarum, daß wir ab 1955, seit dem Inkrafttreten des Verkehrsfinanzgesetzes, allein 4659 Millionen DM zweckentfremdet haben.
Damals „dienten" auch die Mineralölsteueraufkommen dem Straßenbau. Wir hatten keine gesetzlich festgelegte Zweckbindung, aber alle nahmen an, daß nach dem Inkrafttreten des Verkehrsfinanzgesetzes die gesamten aufkommenden Mittel dem Straßenbau dienen sollten. Und heute, 1960, streiten wir uns darüber herum, ob neuerlich das Mineralölsteueraufkommen wiederum dem Straßenbau „dienen" soll.
Meine Damen und Herren, wir können die schönsten Pläne machen. Da liegt uns der Vierjahresplan der Bundesregierung vor. Er wird zunichte werden, wenn das Bundesverkehrsministerium nicht im voraus weiß, welche Mittel es zur Verfügung hat, um entsprechende Bauvorhaben einzuplanen. Das Ministerium wird dies aber niemals wissen, wenn der Bundesverkehrsminister Jahr um Jahr, jedesmal bei der neuen Haushaltsberatung, erneut um seine Mittel raufen muß, und das muß er, wenn die Mittel nicht zweckgebunden sind.
Der Finanzausschuß sagt, daß die Zweckbindung aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht möglich ist; mit der Zweckbindung könne etwas eintreten, was haushaltsmäßig nicht tunlich sei. Unter gewissen Umständen, besonders bei Notlagen, könne es zur Notwendigkeit von Vorgriffen oder Rückgriffen kommen, das sei haushaltsmäßig mit der Zweckbindung nicht möglich.
Meine Damen und Herren, ich möchte fragen, ob nicht dem einen das gleiche Recht zusteht wie dem anderen. Ich lese da, daß das Bundesverteidigungsministerium im Vorgriff auf künftige Jahre, ohne daß in irgendeiner Form eine Regelung über die Dienlichkeit oder Zweckbindung getroffen worden ist, allein 900 Millionen DM auf ein Sonderkonto für Waffenlieferung an Amerika gezahlt hat. Nun, das ist eine haushaltsrechtliche Angelegenheit, über die wir hier nicht zu entscheiden haben. Die zuständigen Stellen dieses Hauses werden sich damit noch zu beschäftigen haben.
Ich möchte diesen Fall heranziehen, um die Argumente des Finanzausschusses zu entkräften, daß mit der Zweckbindung die Gefahr gewisser Vorgriffe verbunden ist. Wir brauchen ja gar keinen Vorgriff, wir können die Mittel im Rückgriff für zukünftige Aufgaben, die anstehen, verwenden. So haben wir z. B. allein für das Jahr 1959 1,7 Milliarden DM im Haushalt stehen. Verbraucht wurden 1,027 Milliarden DM. Das ergibt eine Differenz von nahezu 670 Millionen DM. Wenn man nach dem Gesichtspunkt der Dienlichkeit verfährt, so sind diese 670 Millionen DM, auf .die man bei der Finanzierung von zukünftigen Straßenbaumaßnahmen zurückgreifen könnte, verloren; haben wir die Zweckbindung, ist der Finanzminister gezwungen, die Mittel, die nicht verplant und verbaut werden konnten, auch für die Zukunft diesen Zwecken vorzubehalten.
Es ist für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion sehr schwer, das Vertrauen aufzubringen,
das man diesem Gesetz entgegenbringen muß, um I den zukünftigen Aufgaben gerecht zu werden. Wenn die Zweckbindung nicht wiederhergestellt wird, dann wird die sozialdemokratische Bundestagsfraktion sich überlegen müssen, ob sie diesem Gesetz in seiner Gesamtheit zustimmen kann.
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Wenn Sie wirklich Straßenbau wollen und die Gefahren der Straße beseitigen helfen wollen, dann stimmen Sie unserem Antrag zu, insoweit die Regierungsvorlage wiederherzustellen, also die Zweckbindung der Straßenbaumittel vorzusehen.
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