Markus Kurth (NA), 2008-10-16:
Wohnungslosigkeit ist oftmals die erschreckendste und

sichtbarste Form von sozialer Ausgrenzung. Die Betroffenen sind in vielfacher Hinsicht vom gesellschaftlichen
Leben ausgeschlossen. Ihnen fehlt nicht nur eine Wohnung, sie haben häufig auch kein Girokonto, und ihnen
sind die Zugänge zu medizinischer Versorgung eingeschränkt. Ganz zu schweigen von ihren geringen Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Nur jeder fünfte Obdachlose
geht einer regelmäßigen Erwerbsarbeit nach. 18 Prozent
der Obdachlosen verfügen über keinerlei Einkommen,
nehmen also auch keine Sozialleistungen in Anspruch.
Die Wohnungslosigkeit ist zwar im Jahre 2006 auf
254 000 Menschen zurückgegangen, so die Schätzungen
der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslose. Dies sind
im Vergleich zu 2005 - dem Jahr, in dem das
Arbeitslosengeld II eingeführt wurde - nur 2,7 Prozent.
Die Bundesarbeitarbeitsgemeinschaft Wohnungslose
geht aber davon aus, dass im Arbeitslosengeld II weitere
235 000 Menschen akut von Wohnungslosigkeit bedroht
sind. Diese latente Bedrohung für viele Arbeitslosengeld-II-Beziehende ist zu einem großen Teil auf neue, verschärfende Regelungen der schwarz-roten Koalition zurückzuführen. Es gibt also keinen Grund, sich bei diesem,
für viele Obdachlose auch lebensbedrohlichen Problem
entspannt zurückzulehnen. Wir teilen nicht die Auffassung von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, der sich in
seinem Dritten Armuts- und Reichtumsbericht über den
Rückgang der Wohnungslosigkeit freut und offenbar keinen weiteren Handlungsbedarf sieht.

Unterbelichtet bleibt im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, dass sich die Altersstruktur
der Wohnungslosen deutlich verändert hat. Unerwähnt
bleibt, dass der Anteil junger Erwachsener - insbesondere junger Erwachsener bis 24 Jahre - überproportional zunimmt. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslose sieht die Ursache hierfür in der zunehmenden
Verdrängung der Jugendlichen aus der Jugendhilfe in die
Wohnungshilfe sowie in der Zunahme der Armut von Kindern und Jugendlichen. Dieser Trend wurde zusätzlich
durch das SGB-II-Fortentwicklungsgesetz der Bundesregierung verschärft. Denn mit diesem Gesetz wurden nicht
nur die Sanktionsregelungen im Arbeitslosengeld II, sondern auch die Bedingungen für unter 25-Jährige zur
Gründung eines eigenen Haushalts verschärft. Denn
viele von Obdachlosigkeit betroffene Jugendliche leben
leider in so zerrütteten Familien, dass sie das Leben auf
der Straße oder in ungesicherten Wohnverhältnissen dem
Leben in der Familie vorziehen. Hier fehlt der von der
Idee des Sozialmissbrauchs beherrschten rot-schwarzen
Zu Protokoll gegebene Reden

Koalition jedwedes Gespür für die Lebenswirklichkeit
von benachteiligten jungen Erwachsenen.

Das Zustimmungserfordernis des kommunalen Trägers für alle Umzüge von Jugendlichen und jungen Erwachsenen bis 25 Jahre, das von der großen Koalition
mit dem SGB-II-Änderungsgesetz als § 22 Abs. 2 a eingefügt wurde, bedeutet einen Rückschritt gegenüber dem
von Rot-Grün auf den Weg gebrachten Hartz-IV-Gesetz.
Hier gehen wir Grüne über die Forderung der Fraktion
Die Linke hinaus, die diese Regelung lediglich modifizieren möchte: Wir fordern, dass junge Erwachsene auf eigenen Beinen stehen können müssen und bei Hilfebedürftigkeit grundsätzlich nicht wieder auf ihr Elternhaus
zurückverwiesen werden dürfen. Sie müssen - wie im
ursprünglich von Rot-Grün eingeführten Arbeitslosengeld II vorgesehen - einen Anspruch darauf haben, einen
eigenen Haushalt zu gründen.

Für die Politik muss die Maxime gelten: Jeder Obdachlose ist einer zu viel. Die Linke schlägt in dem hier
zur Debatte stehenden Antrag auch im Ansatz richtige
Maßnahmen vor, wenn es um die Schnittstelle Job-Center
und Kommune geht. Die Job-Center - die primär auf die
Integration in den ersten Arbeitsmarkt ausgerichtet
sind - müssen sich fachlich und organisatorisch auf die
besonderen Bedürfnisse von Obdachlosen einstellen.
Richtig und wichtig ist auch die Einrichtung von „zentralen Fachstellen“ für die Belange von Wohnungslosen.
Anders als die Fraktion Die Linke es fordert, sollten diese
jedoch nicht nur für Arbeitslosengeld-II -, sondern auch
für Sozialhilfe-Beziehende rechtskreisübergreifend eingerichtet werden. Um Menschen in dieser besonderen Lebenslage wirklich zu helfen, bedarf es einer besonderen
Organisationsform. Es wird in der Regel nicht ausreichen, Obdachlose von einem speziell geschulten Sachbearbeiter zu betreuen zu lassen. Nach dem Vorbild des Kölner Modells der Obdachlosenhilfe sollte in Großstädten
eine besonders spezialisierte Organisationseinheit für
das Fallmanagement von Obdachlosen und von Obdachlosigkeit bedrohter Menschen Pflicht sein. Diese speziellen trägerübergreifenden Einheiten für Wohnungslose
sollten sowohl für präventive Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit als auch für die akute Hilfe zuständig sein.

Die Fraktion Die Linke schlägt viele sinnvolle Maßnahmen vor, die auch bereits Bündnis 90/Die Grünen in
ihrem Antrag vom 4. April 2006 „Hartz IV weiterentwickeln - Existenzsichernd, individuell, passgenau“,
Drucksache 16/1124, gefordert haben. Insbesondere
müssen die Sanktionen des SGB II für Jugendliche und
junge Erwachsene bis 25 Jahre mindestens flexibilisiert
werden. Die jetzige Regelung, die den sofortigen Wegfall
der Regelleistung für die Dauer von drei Monaten vorsieht, ist zu starr und wird jugendlicher Entwicklung nicht
gerecht. Sie muss in eine Ermessensvorschrift umgeändert werden, die die Rücknahme der Sanktion bei Verhaltensänderung und deren zeitliche Flexibilisierung erlaubt. Keinesfalls darf der Grundbedarf, der zum Leben
notwendig ist, angetastet werden. Notwendig ist auch
eine Befreiung der Obdachlosen von der Praxisgebühr.
Auch insoweit ist der Antrag der Linken ergänzungsbedürftig.

Doch auch die Kommunen sind mit Blick auf die Gewährung sicherer Unterkünfte gefragt. Immer wieder
müssen Obdachlose im Winter ihr Leben lassen. So sind
beispielsweise im letzten Winter drei wohnungslose Männer in Thüringen und Sachsen erfroren, die in Abrisshäusern oder verlassenen Fabriken Unterschlupf gesucht haben. Während größere Städte über eine relativ gute
Infrastruktur verfügen, gibt es im ländlichen Raum und
besonders in den neuen Bundesländern Defizite in der
Versorgung von Wohnungslosen. Die Kommunen als Träger der Kosten für Unterkunft und Heizung sind ebenfalls
gefordert, angemessene und dem örtlichen Wohnungsmarkt entsprechende Mietobergrenzen festzusetzen. So
sieht die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe
das Hauptübel in den zu niedrig angesetzten Mietobergrenzen für Arbeitslosengeld-II-Beziehende. Unrealistische Mietobergrenzen treiben die Sozialleistungsbeziehenden in die Verschuldung und führen über kurz oder
lang in die Obdachlosigkeit.