leo dautzenberg (NA), 2009-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Fraktion Die
Linke malt, wenn man auch die Aussagen des Kollegen
gehört hat, ein Horrorgemälde an die Wand, das der Realität entbehrt. Auf einzelne Punkte werde ich noch zu
sprechen kommen.

Wie man Positionen und Ämter auch bei öffentlichen
Banken wahrnimmt, können Sie ja bei Ihrem Vorsitzenden, Herrn Lafontaine, sehen, der sich bei der KfW permanent der Verantwortung entzogen hat, indem er an
den Sitzungen nie teilgenommen hat. Damit kann man
natürlich auch Fehlentscheidungen verhindern: einfach
nicht teilnehmen. Von daher ist es also nicht damit getan,
hier einfach nur den Bereich der Öffentlichkeit zu erwähnen.

Sehen Sie sich an, wo öffentliche Unternehmen in die
Krise geführt werden, teilweise auch durch unternehmerische Fehlentscheidungen, durch Ertragsgenerierung in
risikoreichen Bereichen; das betrifft ja auch einige unserer Landesbanken, die öffentliche und damit staatliche
Unternehmen sind. Von daher ist es die falsche Antwort,
alles, gerade auch das private Bankgewerbe, in öffentliche Verantwortung zu führen.

Wir können nicht stolz, aber zumindest hoffnungsfroh
in die Zukunft sehen, dass sich unsere Struktur des Bankenwesens national bewährt hat, wenn wir unsere drei
Säulen sehen. Dass es innerhalb der Säulen eine Effizienzsteigerung geben muss, ist uns auch klar, und dass
sich der öffentliche Bereich der Landesbanken weiter
konsolidieren und dann neu strukturieren muss, ist auch
klar. Von daher geht die Pauschalkritik „die Banken“ an
der Wirklichkeit vorbei, wenn wir hier die Thematik der
drohenden oder der bevorstehenden Kreditklemme diskutieren.

({0})

- Nein, nicht vorhandene. - Wenn Sie sehen, wie sich
die Kreditgewährung auch in diesem Jahr gestaltet hat,
so haben wir aufgrund der Untersuchungen der Bundesbank für Oktober festzustellen, dass wir einen Rückgang
hatten. Aber innerhalb der jeweiligen Bankenstruktur
haben sich die Dinge so verschoben, dass gerade die
Genossenschaftsbanken und auch die Sparkassen in
der Fläche jetzt in der Krise mehr Verantwortung übernommen haben und im Grunde mehr Kredite an die
Wirtschaft herausgeben.

Jetzt pauschal zu urteilen, das sei alles negativ, und
das sei nicht erfolgt, geht fehl. Deshalb sollte man das
hier differenziert betrachten und auch denen Rechnung
tragen, die ihrer Aufgabenstellung nachgekommen sind.
Wir von der CDU/CSU-Fraktion postulieren, dass die
Finanzwirtschaft, die Finanzmärkte auch in Zukunft eine
dienende Funktion für unsere Wirtschaft und für unsere
Bürger haben.

Was national gilt, muss auch international gelten.
Deshalb ist es auch kritikwürdig, wenn man sieht, dass
im angelsächsischen Bereich, gerade in den USA, wieder verschiedene Verbriefungsformen gehandhabt werden, sodass man den Eindruck haben muss, die haben
aus dem Chaos, das sie angerichtet haben, nichts gelernt.
Dem gilt es entgegenzuwirken.

({1})

Dafür brauchen wir aber eine Regulierung der
Märkte, eine zusätzliche Regulierung der Märkte, und
auch eine Regulierung von Produkten. Es steht schon in
unserem Koalitionsvertrag

({2})

- hören Sie gut zu, Herr Kuhn -, dass es keine regulierungsfreien Bereiche für Finanzprodukte geben soll. Das
müssen wir über die europäische Ebene international
umsetzen. Sie können dazu beitragen, dass unser Finanzminister Bündnispartner auf europäischer Ebene findet,
um diese Punkte vom europäischen Bereich aus in den
angelsächsischen Bereich einzubringen. Das Zeitfenster
für diese Regulierungsformen ist relativ eng. Es ist vielleicht noch für ein bzw. anderthalb Jahre offen. Ansonsten wird es in Teilbereichen so negativ weitergehen, wie
es bisher der Fall war. Dann wird es leider bei einigen
Absichtserklärungen der G 20 bleiben, und nichts wird
in konkrete Form umgesetzt. Es müsste uns doch alle
umtreiben, das richtig auf den Weg zu bringen.

Wir sind auch der Überzeugung, dass es kritisch gesehen werden muss, wenn jetzt Maßnahmen im Hinblick
auf die Entlastung von Banken über den Deutschlandfonds gewährleistet werden sollen. Wir müssen sehen,
dass damit auch Neugeschäft generiert wird und nicht
nur das Risiko aus dem Altgeschäft übernommen wird;
ich stimme Ihnen darin zu. Wir richten unser Augenmerk
darauf.

Uns war dies auch nicht im Hinblick auf die Situation
in Teilen des Verbriefungsmarktes klar. Wir müssen hin
zu einem Verbriefungsgesetz. Wir haben in Deutschland eine große Expertise und eine hohe Qualität an Verbriefungen: Betrachten wir nur den Bereich des Pfandbriefes. Das müssen wir auf andere Bereiche übertragen.

Kredite an die mittelständische Wirtschaft - das ist
die nächste Form der Verbriefungen - müssen über die
Kreditwirtschaft so gewährleistet werden, dass das Produkt an sich eine solche Qualität hat, dass der Markt Vertrauen darin hat und Kredite nicht wieder mit staatlichen
Garantien aktiviert und auf den Weg gebracht werden
müssen.

({3})

Die Standards müssen so sein, dass der Markt Vertrauen
darin hat.
Das Thema der Kreditklemme kann man nicht pauschal beurteilen. Die Unternehmen, die finanzmarktfähig
sind, müssen sich die Mittel im Grunde auf dem Finanzmarkt besorgen. Sie benötigen keine staatliche Unterstützung dafür, etwas zu garantieren. Wir müssen sehen,
dass im mittelständischen Bereich Verknappungen entstehen können. Hier brauchen wir eine Regulierung, was
die Qualität des Eigenkapitals von Banken betrifft. Wir
müssen Tendenzen, die sich vom angelsächsischen Bereich bis hin zu den Basel-Abkommen ausgebreitet haben, Einhalt gebieten, sodass unsere Definition von
Kernkapital erhalten bleibt, nämlich dass auch Mezzanine-Kapital durch stille Beteiligungen Bestandteil des
Kernkapitals ist. Wenn uns diese Basis für die Banken in
Deutschland wegbricht und die Grundlage für zukünftiges Geschäfts- und damit Kreditpotenzial nicht gegeben
ist, dann brauchen wir uns über das Neugeschäft von
Banken in diesem Bereich nicht zu unterhalten. Wir
müssen also auf verschiedenen Ebenen arbeiten, um die
drohende oder vielleicht demnächst eintretende Kreditklemme zu verhindern.

Diese Bundesregierung hat bereits gehandelt, indem
sie über die KfW weitere Programme gerade für die mittelständische Wirtschaft aufgelegt hat, in denen die Hilfen im Rahmen der Kreditversorgung weiter Platz greifen sollen. Es ist also nicht so, als würde nichts
geschehen.

Mit dem Finanzmarkt-Fortentwicklungsgesetz haben
wir für Neustrukturierungen auch im öffentlichen Sektor
Grundlagen gelegt. Man kann nur appellieren, dass diejenigen Institutionen, die es eigentlich notwendig hätten,
diesen Weg auch beschreiten und das Angebot des Bundes annehmen.

({4})

Es macht ja keinen Sinn, wenn wir für die Landesbanken, die ein Teil der Säule des öffentlichen Banksektors
sind, bisher sehr stark im Mittelstandsgeschäft vertreten
waren, jetzt aber teilweise Probleme haben und aufgrund
der Konsolidierung unter Umständen nicht mehr tätig
werden können, keinen Ersatz schaffen. Sie müssen sich
dann wiederum neu strukturieren, damit sie als öffentliche Institutionen diesen Markt zukünftig abdecken können.

Daher war die Zusammenkunft im Kanzleramt wichtig. Dort sind weitere Impulse gesetzt worden, wie wir
einer möglicherweise drohenden Kreditklemme vorbeugen können. Wir haben angeboten, dass wir auch im Finanzausschuss dieses Thema weiterhin begleiten. Dabei
müssen wir die Zielsetzungen im Auge behalten, was
Regulierung und Aufsicht anbelangt. Auch das kann
diesen Bereich negativ tangieren, wenn es um Eigenkapitalunterlegung für bestimmte Geschäfte geht.

Wir haben hier ein sehr breites Spektrum. Wir sollten
uns nicht nur auf wenige Bereiche konzentrieren und
pauschal einen Vorwurf an die Banken richten, sondern
wir sollten diese Thematik sehr differenziert angehen.

Vielen Dank.
({5})