Renate Jäger (NA), 1996-06-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es schon richtig, Herr Staatssekretär Günther, daß mein Kollege Ostertag verschiedene Dinge, zu denen die heutige Thematik Beziehungen aufweist, und Assoziationen aufgegriffen hat und sich nicht so eng an unserem Antrag orientiert hat. Ich denke, das liegt in dem großen politischen Umfeld begründet.
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Natürlich begrüßen wir es, wenn Sie wettbewerbsfähige Arbeitsplätze schaffen. Das ist das Allerbeste. Wir würden uns in keiner Weise dagegenstellen. Ich verfolge seit Bestehen der Einheit die Neujahrsansprachen des Bundeskanzlers sehr aufmerksam.
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Für meine Begriffe ist das oberste Ziel des Bundeskanzlers immer wieder - seit wir die Einheit haben - die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Aber was ist passiert? Die Arbeitslosigkeit ist ständig gestiegen, seit wir die Einheit haben.
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So kennen wir das bisher. Wundern Sie sich doch nicht, wenn wir von Ihnen ein Bild gewinnen, das Sie heute abzustreiten versuchen.
Wir fordern in unserem Antrag „Bündnis für Arbeit" von der Bundesregierung ein Maßnahmebündel - Frau Dr. Babel ist schon darauf eingegangen - für ein beschäftigungswirksames und ökologisch verträgliches Wirtschaftswachstum. Die Koalitionsfraktionen haben am 25. April dieses Jahres dieses schöne „Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung" beschlossen. Der Name läßt eigentlich hoffen, daß ein solches Maßnahmebündel darin enthalten ist.
Aber die Wirklichkeit sieht anders aus. Denn es wird darin die Verlängerung der Lebensarbeitzeit festgelegt. Während 4 Millionen Menschen in Deutschland arbeitslos sind und Arbeit suchen, müsRenate Jäger
sen andere wesentlich länger arbeiten als geplant und länger Arbeitsstellen besetzen als vorgesehen. Natürlich könnte man dies als ein Beschäftigungsprogramm für die rentennahen Jahrgänge und für die ältere Generation bezeichnen. Was geschieht aber dabei mit den jüngeren Leuten, die wesentlich weniger Möglichkeiten am Arbeitsmarkt haben? Ein Beschäftigungsprogramm für die Jugend finde ich in Ihrem Paket nicht.
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Heute haben die Koalitionsfraktionen den Einspruch des Bundesrates gegen die ArbeitslosenhilfeReform zurückgewiesen. In Ihrem ArbeitsiosenhilfeReformgesetz haben Sie unter anderem festgelegt, daß in allgemeine Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung nur noch Langzeitarbeitslose eingewiesen werden können. Sie haben vorgeschlagen, daß nach sechsmonatiger Arbeitslosigkeit ein individueller Fahrplan für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zu erstellen ist. Aber was passiert dann weiter?
Der Jugendliche, der nach seiner Ausbildung nicht übernommen wird oder nach einer kurzen Arbeitszeit arbeitslos wird, ist von sozial ungeschützten Ermessensleistungen abhängig, oder er muß erst zu einem Langzeitarbeitslosen werden. Erst dann ist für ihn eine reguläre Arbeitsbeschaffungsmaßnahme vorgesehen.
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Natürlich ist es richtig, Langzeitarbeitslose zu fördern; das ist auch unser Ziel. Aber richtiger ist es doch, einen von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen überhaupt nicht erst in die Langzeitarbeitslosigkeit kommen zu lassen.
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Im „Bündnis für Arbeit" ist insbesondere auch das Problem der Ausbildungsplätze angesprochen worden. Wenn wir die Entwicklung der letzten Jahre betrachten, dann müssen wir feststellen, daß trotz aller Appelle des Bundeskanzlers nicht genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt wurden. Im vergangenen Jahr hat die Wirtschaft das Lehrstellenangebot weiter reduziert, obwohl es in der Kanzlerrunde die Zusage von seiten der Wirtschaft gab, 10 Prozent mehr Ausbildungsplätze zu schaffen. In diesem Jahr wird es ähnlich sein. Die Statistik der Bundesanstalt für Arbeit für die neuen Länder meldet zwar einen Zuwachs von Ausbildungsstellen von 1,1 Prozent. Aber zu bemerken ist: Dem steht ein Zuwachs an Bewerbern von 10,3 Prozent gegenüber. Maßnahmen, um diese Diskrepanz zu beseitigen, finden sich in Ihrem Programm nicht.
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In diesem Sinne lautet unsere Forderung, daß die Bundesregierung endlich Vorschläge vorlegt, wie Anreize für Betriebe geschaffen werden, die über ihren Bedarf hinaus ausbilden,
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wie ein Ausgleich geschaffen werden kann zwischen ausbildenden und nichtausbildenden Betrieben oder wie sie eine äquivalente Anzahl an Ausbildungsplätzen, wie sie in den alten Bundesländern vorhanden ist, auch in den ostdeutschen Bundesländern zur Verfügung stellen will. Aber da bleiben sämtliche Vorschläge aus.
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Statt ein Maßnahmebündel für mehr Beschäftigung vorzulegen, plant die Koalition ein massives Herunterfahren der aktiven Arbeitsmarktpolitik in Ostdeutschland.