Wehner (NA), 1954-11-18:
Es handelt sich um einen Punkt, der mit der Aufstellung der Tagesordnung für morgen zusammenhängt. Die sozialdemokratische Fraktion, für die ich hier spreche, hat sich entschlossen, dem Plenum des Bundestages einen Antrag zu unterbreiten, um dessen Behandlung in der morgigen Sitzung des Plenums wir hiermit ansuchen.
Der Vorsitzende meiner Fraktion hat dem Herrn Präsidenten heute nachmittag in einem Brief einiges über die Motive und die Dringlichkeit dieses unseres Begehrens mitgeteilt, und in einem Brief an den Herrn Bundeskanzler hat der Oppositionsführer dies ebenfalls politisch begründet.
Ich darf Ihnen den Antrag, um den es geht und den wir für so schwerwiegend halten, verlesen:
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Die Einheit Deutschlands als Staat zu wahren und mit friedlichen Mitteln zu vollenden, bleibt - unbeschadet der Meinungsverschiedenheiten über den politischen Weg - die vordringlichste Aufgabe der 'deutschen Politik.
2. Der Bundestag fordert Viermächteverhandlungen, deren Ziel es sein muß, freie Wahlen in Deutschland zu ermöglichen, um eine deutsche Regierung zu bilden. Es darf keine Möglichkeit versäumt werden, zu diesen Verhandlungen zu kommen, denn die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit ist eine Gegenwartsaufgabe der Politik, weil sie zugleich eine Voraussetzung zur Kriegsverhütung und der Sicherheit für die freie Welt ist.
3. Der Bundestag ersucht die Bundesregierung - angesichts der Gefahr, daß nach einer Verwirklichung der Beschlüsse der Pariser Konferenz Erfolg versprechende Viermächteverhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands für absehbare Zeit unmöglich sein könnten -,
a) diese Willenskundgebung des Bundestages den vier Besatzungsmächten in aller Form zur Kenntnis zu bringen;
b) in Besprechungen mit den drei westlichen Besatzungsmächten darauf hinzuwirken, daß diese den in der sowjetischen Note vom 23. Oktober enthaltenen Vorschlag zu Viermächteverhandlungen über die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands positiv beantworten und unverzüglich in Verhandlungen über die Vorbereitung dieser Konferenz eintreten;
c) in den Besprechungen mit den drei westlichen Besatzungsmächten weiter darauf hinzuwirken, daß diese der sowjetischen Besatzungsmacht ausdrücklich ihre Bereitschaft erklären, in den Viermächteverhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands zugleich und im Zusammenhang damit über die Eingliederung Deutschlands in ein europäisches Sicherheitssystem im Rahmen der Vereinten Nationen zu verhandeln;
d) den drei westlichen Besatzungsmächten vorzuschlagen, der Sowjetregierung in Beantwortung der sowjetischen Note vom 13. November den Vorschlag zu unterbreiten, die Forderung nach einer „gesamteuropäischen Konferenz über ein System der kollektiven Sicherheit" auszusetzen, damit zunächst in Viermächteverhandlungen eine Lösung der mit der Wiedervereinigung Deutschlands zusammenhängenden Probleme gefunden und die Gefahr einer Aufrechterhaltung der Spaltung Deutschlands vermieden werden kann.
Meine Damen und Herren! Der Antrag enthält, wie Sie schon gemerkt haben werden, einige grundlegende Bekundungen des Willens zu Viermächteverhandlungen über die Wiedervereinigung und einige präzise umrissene Forderungen. Ich will hier nicht den Antrag selbst begründen, sondern ich möchte Ihnen klarmachen, aus welchen schwerwiegenden Gründen die sozialdemokratische Fraktion die Beratung dieses Antrags in der morgigen Sitzung für unerläßlich hält.
Öffentlich ist berichtet worden, daß schon in den nächsten Tagen mit einer Beantwortung der beiden sowjetischen Noten vom 23. Oktober und vom 13. November durch die drei westlichen Besatzungsmächte gerechnet werden müsse und daß zu diesem Zweck auch die Bundesregierung konsultiert worden sei. Aus verschiedenen Hauptstädten Europas und der Vereinigten Staaten gibt es auch Äußerungen über die Art dieser Antwort. Es handelt sich um zwei Noten, die zwar manches gemeinsam haben, die aber in einem Punkte wesentlichen Unterschied aufweisen.
({0})
- Meine Damen und Herren, ich hatte Sie um Geduld gebeten. Ich muß sagen, Sie sollten - abgesehen davon, daß ich verstehe, daß Sie ermüdet sind - es nicht einfach durch diese Art von Zwischenbemerkungen unmöglich machen, daß eine große Fraktion dieses Hauses ihrer Sorge in einer deutschen Frage Ausdruck gibt und Sie bittet - Sie haben ja die Möglichkeit, darüber abzustimmen -, dies anzuhören, damit Sie entscheiden können, ob Sie es für richtig halten oder nicht für richtig halten, diesen Antrag auf die Tagesordnung zu setzen.
({1})
Dazu aber muß eben einiges gesagt werden, ehe es zu spät ist. Ich kann gut verstehen, daß man verschiedener Meinung sein kann. Ich kann aber nicht verstehen, daß man so wenig Respekt vor der Auffassung eines Teiles dieses Hauses bekunden zu müssen glaubt. Entschuldigen Sie, das soll keine Zurechtweisung sein, das ist eine Meinungsäußerung.

({2})
Ich wollte Ihnen sagen: Es handelt sich um zwei Noten. Während die eine, die Note vom 23. Oktober, die Wiedervereinigung noch auf der ViermächteGrundlage von Verhandlungen als dringendst betrachtet, ist die Note vom 13. November von einer Lage ausgegangen, in der nicht mehr von einer Viermächte-Grundlage für Verhandlungen über die deutsche Wiedervereinigung die Rede sein kann.
Unser Antrag enthält den Hinweis, den ich Ihnen noch einmal vortragen will:
angesichts der Gefahr, daß nach einer Verwirklichung der Beschlüsse der Pariser Konferenz Erfolg versprechende Viermächteverhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands für absehbare Zeit unmöglich sein könnten,
und wir finden, daß diese Gefahr uns zwingt, dem Hause unseren Antrag zur Entscheidung zu unterbreiten, unseren Vorschlag mit den konkreten, präzise umrissenen Forderungen morgen zu behandeln.
Bedenken Sie bitte, meine Damen und Herren, daß in den letzten Bekundungen der Sowjetregierung, die die vierte Besatzungsmacht Deutschlands ist, ein Satz immer wieder in allen möglichen Variationen vorkommt: daß, falls die Beschlüsse verwirklicht werden, die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands für lange Zeit unmöglich sei; und in der letzten Note, einer Note, die besonders schwere, schlechte Züge trägt, wird sogar gesagt, daß mit der Annahme ,der Beschlüsse die Wiedervereinigung geopfert worden sei.
({3})
- Sie sagen: „Meinung der Russen". Ich wollte dazu gerade etwas sagen. Abgesehen davon, wie man das moralische Recht der Sowjetregierung wertet, eine solche Sprache zu führen, bleibt doch der Tatbestand, daß eine von den vier Besatzungsmächten mit dieser Drohung erklärt, daß es nach der Verwirklichung der Pariser Beschlüsse keine Viermächtegrundlage für Verhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands mehr gebe. Ich glaube, diese Feststellung, wie man auch moralisch zu ihr steht, ist ernst genug, um diesem Hause Veranlassung zu geben, die Risiken zu prüfen und neue Versuche zur Verhinderung einer Entwicklung zu machen, die schrecklich für alle wäre.
Wir sollten uns nicht damit beruhigen, daß man ja auch später noch Gelegenheit haben werde. Man sollte nicht frohlocken, daß nun ja doch immerhin auf der anderen Seite der Verhandlungswille ausgelöst worden sei durch eine Entwicklung im Westen. Es kommt, meine Damen und Herren, sehr darauf an, worüber und unter welchen Voraussetzungen verhandelt werden kann und soll. Und wenn nicht nur die Besatzungsmächte, sondern auch wir, die vom Volk gewählte Vertretung dieses Teils Deutschlands, dazu Stellung nehmen, - nun, so ist das doch wohl mehr als legitim. Mit der Möglichkeit, die noch in der sowjetischen Note vom 23. Oktober gegeben ist, können wir, wenn Sie unserem Antrag auf Beratung entsprechen,
({4})
der Gefahr entgegentreten, die in der Note vom 13. November angezeigt ist; und das möchten wir erreichen.
Noch einmal ein Wort, meine Damen und Herren, zu Ihrer Ungeduld. Sehen Sie, Sie sind die Mehrheit dieses Hauses, Sie können entscheiden,
({5})
ob Sie es für richtig halten, daß dieser Antrag auf die Tagesordnung für morgen gesetzt wird oder nicht. Sie haben morgen auch die Möglichkeit - ich denke, Sie trauen sich doch allerlei zu -,
({6})
wenn Sie zustimmen, daß dieser Antrag morgen beraten wird, Ihren eigenen Standpunkt dem der Opposition entgegenzustellen; und Sie werden ja wohl nicht glauben, daß Sie Ihren Standpunkt hier nicht vertreten könnten. Sie sollten aber bedenken: Wenn eine Fraktion wie die der Sozialdemokratischen Partei, die doch einen erheblichen Teil unseres Volkes vertritt, so schwere Bedenken hat, dann sollten Sie ungeachtet Ihrer politischen Stellungnahme die Möglichkeit geben, daß morgen - morgen, sage ich - sozusagen im Zusammenklang auch entgegengesetzte Auffassungen hier vorgetragen werden können. Das kann doch der deutschen Sache nicht schaden. Wieso soll es ihr denn schaden? Es kann ihr doch nur nützen, wenn auf diese Weise noch einmal gesagt wird, welches, bei allen Unterschieden, die deutschen Auffassungen sind.
Ich wiederhole den Antrag, den ich im Namen meiner Fraktion gestellt und zu begründen versucht habe. Geben Sie durch Ihre Abstimmung die Möglichkeit, daß morgen darüber verhandelt werden kann. Ich danke Ihnen.
({7})