emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-08:
Als
nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Gerda Hasselfeldt von der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-08:
Als
nächster Redner hat der Kollege Klaus Müller von
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-08:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Heidemarie Ehlert
von der PDS-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-08:
Frau
Kollegin Ehlert, kommen Sie bitte zum Schluß.

Klaus Wolfgang Müller ({0})
Heidemarie Ehlert (NA), 1999-06-08:
Beenden Sie Ihren sozialpolitischen Kahlschlag. Sagen Sie den Bürgerinnen
und Bürgern endlich, was sie von Ihnen zu erwarten haben; das möglichst noch vor dem 30. Juni.

({0})

- Herr Rexrodt, Sie waren auch schon einmal besser.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-08:
Als
nächster Redner hat nun der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesfinanzminister, Karl Diller, das
Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-08:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Friedrich
Merz von der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-08:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Reinhard
Loske von Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-08:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Günter Rexrodt von der F.D.P.-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-08:
Herr
Rexrodt, kommen Sie bitte zum Schluß.
Günter Rexrodt (NA), 1999-06-08:
Ein letzter Gedanke
zur Mineralölsteuer.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-08:
Herr
Rexrodt, Sie haben schon eine Minute überzogen. Sie
müssen wirklich zum Schluß kommen.
Günter Rexrodt (NA), 1999-06-08:
Lassen Sie diese Art
der Steuererhöhung! Wenden Sie sich einer neuen Politik zu! Dann wird in Deutschland die Arbeitslosigkeit
zurückgehen. Darauf kommt es an.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-08:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Wolfgang
Grotthaus, SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-08:
Herr
Kollege Grotthaus, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten
Rede vor dem Deutschen Bundestag.

({0})

Als nächster Redner hat der Kollege Dietrich
Austermann von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-08:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Lydia Westrich von
der SPD das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-08:
Als
nächster Redner hat der Kollege Klaus Lippold von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-08:
Als
letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde hat der Kollege Reinhard Schultz von der SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-08:
Die
Aktuelle Stunde ist damit beendet. Wir sind am Schluß
unserer Tagesordnung.

Ich berufe die nächste ordentliche Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 16. Juni 1999,
12 Uhr ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-06-10:
Ich gebe das Wort
der Kollegin Franziska Eichstädt-Bohlig für das Bündnis
90/Die Grünen.
franziska eichstädt-bohlig (NA), 1999-06-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte
Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Rauen!
Ich glaube, das Gegenteil ist der Fall: Diese Art, das
„Bündnis für Arbeit“ ernst zu nehmen und einen Interessenausgleich zwischen den drei Partnern - der Arbeitgeberseite, der Arbeitnehmerseite und der Gesellschaft allgemein, also hier der Arbeitslosenversicherung - zu finden, ist sehr viel besser, als es unter der alten Koalition
gewesen ist. Dies ist ein verantwortliches „Bündnis für
Arbeit“, das diesen Interessenausgleich behutsam organisiert hat und durchsetzen wird. Ich glaube, wir sollten
sehr stolz darauf sein, daß es mit dieser Regelung gelungen ist, einen Schritt nach vorne zu tun.

({0})

Tatsache ist doch, daß wir mit der alten Regelung das
Gegenteil des Gewollten erreicht haben, indem jeweils
zu Silvester bis zu 150 000 Arbeitnehmer im Baubereich
plötzlich arbeitslos wurden. Es war nicht einmal garantiert, daß sie ein Vierteljahr später wieder bei ihrem Arbeitgeber auftauchen und weiterarbeiten konnten. Im
Gegenteil ist die Folge gewesen, daß der graue Arbeitsmarkt im Baubereich forciert in Anspruch genommen
wurde. Insofern gehen wir jetzt einen guten Schritt hin
zu einer legalen, kontinuierlichen und für die einheimischen Arbeitnehmer funktionierenden Beschäftigung in
der Bauwirtschaft. Darauf sollten wir stolz sein.

Ich möchte noch einmal die wichtigsten Bausteine
der Modifizierung nennen: Die 50 Stunden Vorarbeit der
Arbeitnehmer werden auf 30 Stunden gesenkt. Das
Winterausfallgeld wird bis zur 100. Stunde gezahlt - das
war ein Kompromißangebot an die Arbeitgeberseite -;
dann tritt die Bundesanstalt für Arbeit in Vorlage. Diese
Mischung ist sehr behutsam austariert worden. Ich glaube, sie wird wirken und uns helfen, unser Ziel zu erreichen, obwohl sie scheinbar eine Mehrbelastung bringt.
Formal ist es richtig, daß die Bundesanstalt für Arbeit
jetzt rechnerisch mit 55 Millionen DM mehr belastet ist.
De facto werden wir damit aber Arbeitslosigkeit am Bau
verhindern und dadurch der Bundesanstalt für Arbeit dazu verhelfen, daß sie mit ihren Geldern besser kalkulieren kann und sie diese zur Lösung anderer Probleme im
Bereich der Arbeitslosigkeit einsetzen kann.

Wir sollten auch darüber nachdenken, daß mit der
jetzigen Regelung schleichend immer mehr halblegale
Strukturen im Baubereich entstehen, die keine kontinuierliche Beschäftigung ermöglichen.

({1})

Gerade im Baubereich, der momentan für „hire and fire“
sehr sensibel ist, ist es sehr wichtig, daß wir Kontinuität
garantieren.

({2})

- Das ist kein Eiertanz. Das ist vielmehr die Situation,
die Sie uns beim Schlechtwettergeld eingebrockt haben.
Wir haben in den letzten zwei Jahren erlebt, wie im Januar die Arbeitslosigkeit sprunghaft angestiegen ist. Das
wieder rückgängig zu machen ist eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe.

Danke schön.

({3})
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-06-10:
Es spricht für die
F.D.P.-Fraktion die Kollegin Dr. Irmgard Schwaetzer.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-10:
Die Sitzung ist
eröffnet.

Es hat soeben eine Besprechung der Geschäftsführer
stattgefunden. Das Ergebnis dieser Besprechung möchte
ich Ihnen mitteilen - das ist auch die Begründung dafür,
warum die ursprünglich für heute zur Beratung vorgesehenen Tagesordnungspunkte 1 und 2 von der Tagesordnung abgesetzt worden sind -: Da die Verhandlungen
über die Friedensregelungen für das Kosovo noch andauern, haben sich die Fraktionen darauf verständigt,
den Kosovo-Antrag der Bundesregierung heute noch
nicht zu behandeln. Es ist vorgesehen, den Bundestag
hierzu für morgen, Freitag, 9 Uhr einzuberufen. Heute
sollen die Ausschüsse auf der Grundlage des an sie
überwiesenen Antrags auf Drucksache 14/1111 beraten.
Nach dem Kabinettsbeschluß über einen geänderten
Antrag soll dieser dann morgen formell an die Ausschüsse überwiesen werden. Danach wird das Plenum
unterbrochen werden.

Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 3 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU

Haltung der Bundesregierung über die bekanntgewordenen Pläne des Bundesarbeitsministers, die Rentenanpassung für die Jahre
2000 und 2001 zu halbieren, und zu der beabsichtigten Neuregelung zum Schlechtwettergeld

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Abgeordnete Norbert Blüm.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-10:
Herr Kollege
Blüm, fünf Minuten dürfen Sie reden.
norbert blüm (NA), 1999-06-10:
Was diese Regierung jetzt aber bei den Rentenanpassungen plan- und
sinnlos vorhat, übertrifft bei weitem das, was wir für
notwendig hielten. Wir konnten unsere Maßnahmen
durch Generationengerechtigkeit begründen. Das, was
die Regierung plant, ist Willkür.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-10:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich die Debatte kurz
unterbrechen. Ich bin gerade darauf hingewiesen worden, daß der Kollege Professor Hornhues heute seinen
60. Geburtstag feiert. Herr Hornhues, ich möchte Ihnen
dazu im Namen des Hauses herzlich gratulieren.

({0})

Zur Geschäftsordnung gebe ich jetzt dem Kollegen
Repnik das Wort.
hans-peter repnik (NA), 1999-06-10:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der
Kollege Norbert Blüm hat soeben die große Verunsicherung deutlich gemacht, die in der Bevölkerung im Hinblick auf die Äußerungen des Bundesarbeitsministers
Riester herrscht.

({0})

Herr Riester hat mit einer Reihe von Äußerungen dazu
beigetragen, daß wir dieses Thema heute im Deutschen
Bundestag in dieser Aktuellen Stunde diskutieren.

({1})

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der Auffassung, daß Herr Riester unbedingt zu seinen Äußerungen
Stellung nehmen muß, und zwar heute im Plenum des
Deutschen Bundestages.

({2})

Nur er ist in der Lage, in dieser Frage, wie wir hoffen,
für Klarheit zu sorgen, die Verunsicherung zurückzunehmen und Klarheit insbesondere vor den Wahlen am
kommenden Sonntag zu schaffen. Deshalb beantragen
wir nach § 42 der Geschäftsordnung die Herbeirufung
des Bundesarbeitsministers Riester in diese Sitzung.

({3})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-10:
Ich bin eben
informiert worden, daß die F.D.P.-Fraktion diesen Antrag unterstützt und nicht extra zur Geschäftsordnung
reden will.

({0})

Zur Geschäftsordnung erhält jetzt der Kollege
Schmidt das Wort.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-06-10:
Das Wort für die
PDS-Fraktion hat der Kollege Dr. Gregor Gysi.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-06-10:
Ich gebe das Wort
dem Kollegen Andreas Storm, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-06-10:
Als nächster Redner
spricht für die Bundesregierung der Bundesminister für
Arbeit und Sozialordnung, Walter Riester.

({0})
wilhelm schmidt (NA), 1999-06-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon manchmal sehr verwunderlich, daß eine durch Zufall auf die
Tagesordnung geratene Aktuelle Stunde stattfindet

({0})

und von den Oppositionsparteien auch noch zu einem
solchen Geplänkel genutzt wird. Ich will Sie nur darauf
hinweisen, Herr Repnik und Vertreter der F.D.P., daß
wir eine andere Reihenfolge der heutigen Tagesordnung
verabredet hatten.

({1})

- Lassen Sie mich das doch wenigstens begründen! Deswegen befindet sich der Arbeitsminister noch in
einer Sitzung der Arbeitsminister des Bundes und der
Länder in Essen. Wir werden jetzt eine Unterbrechung
der Sitzung bis zu dem Zeitpunkt beantragen, da der Arbeitsminister hier sein kann. Das können Sie gerne haben. Dann ist die Sache ausgestanden.

({2})

Ich schätze einmal, in zwei Stunden kann der Arbeitsminister hier sein.

({3})

- Er ist in Essen. Ich kann Ihnen nur sagen, wie lange es
unter Umständen dauert, bis er von Essen hier ist.

Wir beantragen Unterbrechung der Sitzung, bis der
Arbeitsminister hier sein kann.

({4})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-10:
Zur Geschäftsordnung liegt mir weiter eine Meldung des Kollegen Claus vor.
roland claus (NA), 1999-06-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch die PDS-Fraktion unterstützt den
eingebrachten Antrag, den Arbeitsminister hier zu diesem Thema zu hören. Ich will ausdrücklich sagen, Sie
als Koalitionsfraktionen können für das terminliche
Durcheinander, das hier eingetreten ist - das natürlich
viele objektive Ursachen, aber auch Ursachen hat, die
bei Ihnen liegen -, nicht die Opposition verantwortlich
machen. Das wäre zurückzuweisen.

({0})

Möglicherweise können wir in einer Verständigung
der Geschäftsführer zum Verfahrensgang noch eine Regelung erzielen. Den Antrag aber, den Arbeitsminister
hier herbeizurufen, unterstützen wir ausdrücklich.

Vielen Dank.

({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-10:
Zur Geschäftsordnung, bitte.
katrin göring-eckardt (NA), 1999-06-10:
Meine Damen und Herren von der Opposition!
Wenn Sie der Meinung sind, daß Sie den Herrn Minister
zur Unterstützung Ihres Wahlkampfes herzitieren müssen,

({0})

dann, kann ich nur sagen, ist das Ihr Recht.

Wir unterstützen den Antrag auf Sitzungsunterbrechung und werden dann sicherlich in aller Klarheit vom
Bundesarbeitsminister hören, was er zu sagen hat. Dann
werden wir hier miteinander diskutieren können.

Vielen Dank.

({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-10:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist Unterbrechung der Sitzung
beantragt worden. Es ist Parlamentsbrauch, daß dem
auch stattgegeben wird.

Damit unterbreche ich die Sitzung. Der Wiederbeginn
der Sitzung wird Ihnen entsprechend bekanntgegeben.

({0})
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-06-10:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Ich bitte darum, Platz zu nehmen. Die
unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Bevor wir mit der Tagesordnung fortfahren, darf ich
Sie über das vorgesehene Verfahren zum KosovoAntrag der Regierung noch weiter informieren. Die zuständigen Ausschüsse haben heute nachmittag ab 17.30
Uhr Sitzungen anberaumt. Sie werden jedoch ihre Beratungen erst dann aufnehmen, wenn der erwartete geänderte Antrag der Bundesregierung zugegangen ist.

Wir setzen nun die Aktuelle Stunde fort. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ist anwesend.
Damit hat sich der Herbeirufungsantrag erledigt.

Das Wort hat nunmehr der Kollege Klaus Wiesehügel
von der SPD-Fraktion.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-06-10:
Das Wort für die
CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Peter Rauen.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-06-10:
Als nächste Rednerin spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die
Kollegin Thea Dückert.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-06-10:
Als nächster Redner
spricht für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Norbert
Blüm.

({0})
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-06-10:
Das Wort für die
SPD-Fraktion hat der Kollege Kurt Bodewig.

({0})
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-06-10:
Das Wort für die
CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Johannes Singhammer.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-06-10:
Für die SPDFraktion spricht nun der Kollege Gerd Andres.

({0})
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-06-10:
Herr Kollege, Sie
haben schon über eine Minute überzogen. Ich muß Sie
darauf aufmerksam machen, daß Ihre Redezeit abgelaufen ist.
gerd andres (NA), 1999-06-10:
Ich habe eine Minute überzogen.

Ich sage Ihnen vorher, daß die neue Regelung nicht
zu Mehrausgaben für die öffentliche Hand oder für die
Bundesanstalt für Arbeit führen wird. Vielmehr wird die


neue Regelung, die wir getroffen haben, dazu führen,
daß im Winter weniger Bauarbeiter aus witterungsbedingten Gründen entlassen werden.

({0})

Das wird dann auch dazu führen, daß wir Einsparungen bei der Winterbauumlage für die Bauwirtschaft erzielen können. Das ist die Wahrheit.

({1})

Wir werden sie in den nächsten Beratungen im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und hier im Haus
mit den entsprechenden Anpassungen in einer gesonderten Debatte noch einmal deutlich darstellen.

Schönen Dank.

({2})
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-06-10:
Das Wort - ebenfalls für die SPD-Fraktion - hat der Kollege Konrad
Gilges.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-06-10:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, auch in einer Aktuellen Stunde ist eine
Erklärung zur Aussprache nach § 30 unserer Geschäftsordnung möglich. Ich weise allerdings darauf hin, daß in
dieser Erklärung nur solche Äußerungen zurückgewiesen werden dürfen, die sich in der Aussprache auf die
eigene Person bezogen haben.

Ich gebe das Wort nach § 30 dem Kollegen Norbert
Blüm.

({0})
norbert blüm (NA), 1999-06-10:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Ich habe Walter Riester nicht
mit Erich Honecker verglichen. Mein Vergleich besteht
darin: Der Eingriff einer Regierung in eine Rentenformel unter dem Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit, zum
Beispiel wegen der Kassenlage, ist vergleichbar mit der
Rentenregelung der DDR, wo es jährlich Rentenerhöhungen auf Grund von Entscheidungen der Regierung
gab. Es geht also um Willkür oder eine verläßliche
Rentenformel. Deshalb halte ich meinen Vergleich, was
den Eingriff dieser Regierung in die Rentenformel angeht, mit der Honecker-Regelung aufrecht, ohne Riester
mit Honecker zu vergleichen.

({0})
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-06-10:
Die Aktuelle Stunde
ist beendet.

Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 11. Juni 1999, 9 Uhr
ein. Ich mache allerdings darauf aufmerksam, daß sich
dieser Termin noch ändern kann. Sollte dies der Fall
sein, werden Sie rechtzeitig benachrichtigt.

Die Sitzung ist geschlossen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-11:
Die Sitzung ist eröffnet.

Zunächst möchte ich einigen Kollegen nachträglich
jeweils zu ihrem 60. Geburtstag gratulieren. Die Kollegin Heide Mattischeck feierte am 26. Mai ihren
60. Geburtstag,

({0})

der Kollege Bernd Schmidbauer am 29. Mai

({1})

und der Kollege Hans-Christian Ströbele am 7. Juni;
ich spreche ihnen im Namen des Hauses die herzlichsten
Glückwünsche aus.

({2})

Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Deutsche Beteiligung an einer internationalen
Sicherheitspräsenz im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absicherung einer Friedensregelung für das Kosovo
auf der Grundlage der Resolution 1244 ({3})
des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen
vom 10. Juni 1999

- Drucksache 14/1133 Überweisungsvorschlag:

Auswärtiger Ausschuß ({4})
Rechtsausschuß
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuß

Sie wissen, daß eine Aussprache nicht jetzt, sondern
erst nach Vorliegen der Ausschußbeschlußempfehlung
zu dem Antrag der Bundesregierung vorgesehen ist.

Ich weise darauf hin, daß interfraktionell die Überweisung des Antrags der Bundesregierung auf Drucksache 14/1133 an die in der Tagesordnung aufgeführten

Ausschüsse vorgeschlagen wird. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Zu den Ausschußberatungen unterbreche ich jetzt die
Sitzung - in meinem Sprechzettel steht: für voraussichtlich eine Stunde. Aber nach dem, was ich aus den Fraktionen höre, und angesichts der Tatsache, daß die beteiligten Ausschüsse gestern sehr ausführlich diskutiert haben, denke ich, daß es mit den Ausschußberatungen unter Umständen schneller gehen wird. Darauf bitte ich
sich einzurichten. Der Wiederbeginn der Sitzung wird
rechtzeitig durch Klingelsignal und über die Hausrufanlage angekündigt - Herr Bundeskanzler, bis ins Kanzleramt hinein.

Die Sitzung ist unterbrochen.

({5})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-11:
Ich gebe das Wort
für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem Kollegen
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-11:
Das Wort hat
jetzt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Peter Struck.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-11:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Helmut Haussmann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-11:
Das Wort hat
jetzt der Vorsitzende der PDS-Fraktion, Gregor Gysi.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-11:
Herr Kollege
Gysi, achten Sie bitte auf die Zeit.
Gregor Gysi (NA), 1999-06-11:
Ja, Frau Präsidentin, ich bin
sofort mit meiner Rede am Ende.

Schauen Sie sich einmal die Geschichte an! Sie werden dann die Erkenntnis gewinnen: Wohlfahrt hilft der
Demokratie; Armut und Hunger befördern diktatorische
Strukturen. Deshalb sage ich: Wenn wir Demokratie in
Jugoslawien wollen, müssen wir jetzt beim Wiederaufbau helfen.

({0})

Dem Antrag der Bundesregierung können wir nicht
zustimmen, weil in ihm der Krieg nachträglich bestätigt
wird. Dies ist mit unserer Position nicht vereinbar. Ich
füge hinzu: Wir sind immer gegen NATO-Truppen als
Friedenstruppen gewesen. Wir wollen Truppen aus neutralen Staaten, weil diese am Krieg nicht beteiligt waren.

({1})

Letztlich bringe auch ich die Hoffnung zum Ausdruck, daß es im Kosovo ab jetzt - weder unter Zivilisten noch unter Soldaten - keine Toten mehr gibt und
daß wir Stabilität in dieser Region durch Wiederaufbau
erreichen. Dazu gehört aber auch Serbien, das wir nicht
vor der europäischen Tür stehen lassen dürfen.

Danke schön.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-11:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Paul Breuer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-11:
Herr Kollege
Breuer, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-06-17:
Das Wort hat jetzt
der Kollege Wolfgang Zeitlmann, CDU/CSU-Fraktion.
Paul Breuer (NA), 1999-06-11:
Frau Präsidentin, ich
komme zum Schluß.

({0})

Der Kosovo-Konflikt muß uns Lehre für die Zukunft
sein. Dazu möchte ich gern, wenn es mir gestattet wird,
drei Feststellungen treffen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-11:
Für drei Feststellungen fehlt Ihnen die Zeit. Herr Kollege Breuer,
versuchen Sie, diese in einem Satz zusammenzufassen.
Paul Breuer (NA), 1999-06-11:
Frau Präsidentin, es ist
dann ein langer, aber guter Satz.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-11:
Dann los.
Paul Breuer (NA), 1999-06-11:
Ich bin mir sicher, daß Sie
die Geduld, die ich von Ihnen kenne, dafür aufbringen
werden.

Die Sicherheit Europas ist ohne die NATO und unsere transatlantischen Freunde in Nordamerika nicht
denkbar. Wir sollten deshalb nicht die kritische Distanz,
sondern die selbstbewußte Nähe zu ihnen suchen. Die
Sicherheit Europas ist zudem nur gemeinsam mit Rußland möglich. Und was die Meldungen des heutigen
Morgens angeht, so möchte ich die Bundesregierung
auffordern, alles zu tun, damit Rußland eingebunden
wird.

Wir müssen den europäischen Pfeiler der Allianz
stärken und ständig die Frage an uns richten, ob unser
Beitrag gut und angemessen ist. Dann bin ich mir sicher,
daß wir auf dem richtigen Wege sind.

Die CDU/CSU hat sich zu diesem Weg bekannt, in
den letzten Wochen zum Teil stärker als die rotgrüne
Koalition. Auf diese Feststellung legen wir Wert. Wir
haben zu diesem Prozeß einen guten Beitrag geleistet
und werden dem Antrag der Bundesregierung zustimmen.

Ich bedanke mich.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-11:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Angelika Beer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-11:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Günther Nolting.