emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-01-16:
Es bleibt bei dieser Absicht, Graf Lambsdorff.
Vizepräsident von Hassel: Ich lasse weitere Zusatzfragen nicht zu, weil wir die Fragestunde bereits um fünf Minuten überzogen haben.
Ich gebe bekannt, daß folgende Fragen von den Fragestellern zurückgezogen worden sind: die Fragen 56 und 57 des Abgeordneten Maucher, 65 und 66 des Abgeordneten Dr. Wagner ({0}), 67 und 68 des Abgeordneten Breidbach, 77 und 78 der Abgeordneten Frau Dr. Neumeister, 81 und 82 des Abgeordneten Dr. Kempfler, 83 und 84 des Abgeordneten Lemmrich und Frage 87 des Abgeordneten Memmel.
Wir sind am Ende der Fragestunde angelangt. Die heute nicht behandelten Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kehren zur Fortsetzung der Aussprache über die Tagesordnungspunkte 6 und 7 zurück, Beratung des Sozialbudgets und des Achtzehnten Rentenanpassungsgesetzes. Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Franke ({1}).
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-16:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Arendt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-16:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Franke ({0})?
Arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-01-16:
Bitte schön!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-16:
Herr Kollege Franke!
Franke (NA), 1975-01-16:
Herr Minister Arendt, darf ich in Ihre Erinnerung zurückrufen, daß ich soeben auch ausdrücklich von der Verantwortung gesprochen habe, die wir bei einer Reihe von Gesetzen mit übernommen haben, die wir seit 1970 verabschiedet haben und denen auch die Opposition zugestimmt hat, und darf ich weiter in Ihre Erinnerung zurückrufen, daß wir bei einer Reihe von Gesetzen auch ausdrücklich darauf hingewiesen haben, daß wir sie mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit nicht tragen werden?
Arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-01-16:
Herr Franke, ich freue mich immer, wenn Sie Verantwortung übernehmen und mit übernehmen wollen. Aber die Verantwortung, die Sie gerne haben möchten, nämlich die Verantwortung für die
Regierungspolitik, werden Sie vorläufig nicht kriegen.
({0})
Sehen Sie, meine Damen und Herren, um die Dinge einmal beim Namen zu nennen - ich höre ja gleich auf, Herr Franke -: Bis 1966 hatten Sie ganz allein die Regierungsverantwortung, und bis 1969 waren Sie die stärkste Fraktion und hatten auch in der Bundesregierung die Verantwortung. In dieser Zeit, von 1966 bis 1969, sind die Beiträge in der Krankenversicherung auf 10,5 % gestiegen. Wenn damals nicht die Lohnfortzahlung für Arbeitnehmer eingeführt worden wäre, die ein Senken der Krankenversicherungsbeiträge zur Folge hatte, dann wäre noch eine ganz exorbitante Steigerung eingetreten.
Ich will ja nur sagen: Das ist gar kein einfaches Feld. Alle Beteiligten sollen wissen, daß die Bundesregierung, auch der Arbeitsminister, die Probleme, die hier bestehen, nicht verkennt und daß wir uns wirklich Sorgen machen, wie wir die Probleme lösen können. Aber ich sage Ihnen: Für Effekthascherei ist dieses Gebiet bei Gott nicht geeignet.
({1})
Ich will meine Intervention ja gar nicht über Gebühr ausdehnen. Ich will Ihnen nur sagen: Weil Sie mich ja sowieso für einen parteilichen Zeugen halten, empfehle ich Ihnen, sich einmal an Ihren Generalsekretär, an Herrn Biedenkopf, zu wenden. Der hat nämlich, wie ich aus der Zeitung entnommen habe, vor einiger Zeit den Besitzstand der Bürger der Bundesrepublik Deutschland als den besten in der ganzen Welt bezeichnet.
({2})
Wenn ich aus der „Frankfurter Rundschau" vom 10. Januar 1975 zitieren darf - Sie werden mir das erlauben; das ist mein letztes Wort -:
Den gegenwärtigen Besitzstand der Bürger der Bundesrepublik hat der Generalsekretär der CDU, Kurt Biedenkopf, als den besten der ganzen Welt bezeichnet. Vor Journalisten in Bonn sagte der CDU-Generalsekretär am Mittwoch abend, den Menschen in der Bundesrepublik gehe es gut. Alle Anstrengungen müßten jetzt darauf konzentriert werden, diesen Besitzstand zu wahren. Unter diesem Gesichtspunkt
- so hat er fortgefahren müsse sich die Regierung auch die Frage stellen, ob es sich wirklich lohne, den Lebensstandard in der Bundesrepublik weiter zu verbessern.
Wenn ich von diesem letzten Absatz einmal absehe, würde ich Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, empfehlen: Hören Sie mehr auf Ihren Generalsekretär!
({3})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-16:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Vorlage zu Punkt 7 der Tagesordnung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend -, an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung sowie an den Haushaltsausschuß - mitberatend und gemäß § 96 der Geschäftsordnung - zu überweisen. Für die Vorlage unter Nr. 6 der Tagesordnung schlägt Ihnen der Ältestenrat Überweisung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend - und zur Mitberatung an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit sowie an den Haushaltsausschuß vor. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern ({0})
- Drucksache 7/2505 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({1})
Rechtsausschuß
Verteidigungsausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Zur Begründung des Gesetzentwurfs hat der Herr Bundesinnenminister das Wort.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-16:
Damit ist die Vorlage begründet. Ich danke dem Herrn Bundesinnenminister und eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Berger.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-16:
Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat Herr Abgeordneter Spillecke.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wendig.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-16:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache in der ersten Beratung.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Vorlage -federführend - an den Innenausschuß sowie - mitberatend - an den Rechtsausschuß, den Verteidigungsausschuß und den Haushaltsausschuß, an letzteren auch gemäß § 96 der Geschäftsordnung, zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lenz ({0}), Erhard ({1}), Schulte ({2}), Dr. Hauser ({3}), Vogel ({4}), Sick und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
- Drucksache 7/3055 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({5})
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen
Das Wort zur Begründung hat der Herr Abgeordnete Dr. Lenz.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-16:
Damit ist die Vorlage begründet. Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dürr.
Erhard (NA), 1975-01-30:
Jetzt gestatte ich die Zwischenfrage. Bitte!
Dürr (NA), 1975-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland ist auf keinem Gebiet der Rechtsetzung so ausgeschaltet wie im Straßenverkehrsrecht. Dieses Straßeverkehrsrecht ist nicht nur deshalb wichtig, weil es für dieses Rechtsgebiet ebenso viele Sachverständige gibt wie für die Postgebührenerhöhung, nämlich etwa 50 Millionen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland. Es ist insbesondere deshalb wichtig, weil jeder siebente Einwohner so sagt man uns - direkt oder indirekt vom Auto und seiner Herstellung abhängt.
Wir haben seit einiger Zeit eine neue Straßenverkehrs-Ordnung. Diesem Gesetzgebungswerk wurde sogar eine Briefmarkenserie gewidmet. Aber diese neue Straßenverkehrs-Ordnung war nur eine Verordnung, die lediglich der Zustimmung von Bundesregierung und Bundesrat, nicht aber der Zustimmung des Parlaments bedurfte. Der Entwurf der Kollegen Lenz und Erhard sowie ihrer Fraktion soll dies ändern. Er ist ein Stück Parlamentsreform und ist in seiner Zielrichtung zu begrüßen.
Über die Ausgestaltung werden wir uns im Ausschuß unterhalten, insbesondere darüber, ob die von den Antragstellern vorgeschlagene Lösung in der Form einer Verordnung von Bundesregierung und Bundesrat mit parlamentarischer Notbremse die richtige Gestaltungsmöglichkeit dafür ist. Es scheint mir, daß wir uns in den Ausschüssen auch einen Überblick darüber verschaffen sollten, ob es andere Rechtsgebiete gibt, auf denen das Parlament ähnlich wie beim Straßenverkehrsrecht in seinen Befugnissen eingeschränkt ist, andere Gebiete, an die wir wenig denken, weil wir der Gewohnheit folgen und sagen: das war immer so.
Wir stimmen der Überweisung des Gesetzentwurfs an die Ausschüsse zu und hoffen, daß er dem Plenum zu guter Zeit wieder vorliegen wird.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Saxowski.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-16:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Gallus.
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-01-22:
Maßnahmen der Strafverfolgung im Hinblick auf die Straftatbestände des § 86 a StGB fallen in die Zuständigkeit der Strafverfolgungsbehörden der Länder. Der Bundesregierung liegen Auskünfte der Länder über den in der Frage angesprochenen Sachverhalt bisher nicht vor, so daß zur Zeit eine strafrechtliche Beurteilung des Sachverhalts nicht möglich ist. Der Bundesminister der Justiz ist jedoch bereit, die zuständigen Landesjustizverwaltungen um Auskunft darüber zu bitten, ob Staatsanwaltschaften ihres Zuständigkeitsbereichs wegen des Vertriebs von japanischem Kriegsspielzeug Ermittlungsverfahren eingeleitet haben.
Über die mir von den Ländern erteilten Auskünfte werde ich Sie zu gegebener Zeit gern unterrichten.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage hat der Herr Abgeordnete Ostman von der Leye.
Ostman der Leye (NA), 1975-01-22:
Ich bedanke mich sehr, Herr Staatssekretär. Herr Staatssekretär, wären Sie in der Lage, zu sagen, ob bei bestimmten Straftatbeständen die Justizministerkonferenz in Zukunft - oder vielleicht ist das schon in der Vergangenheit geschehen - über solche Dinge auch berichtet und ob in der Justizministerkonferenz z. B. die Verfolgungsintensität beraten wird?
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-01-22:
Davon gehe ich aus. Ich bitte dabei nur zu berücksichtigen, daß die Justizministerkonferenz aus den Justizministern der Länder und dem Bundesminister der Justiz besteht und diese Konferenz selbständig darüber befindet, was auf die Tagesordnung gesetzt wird.
Vizepräsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann ({0}) auf:
Warum ist nach Auskunft der Bundesregierung in der Fragestunde vom 16. Oktober 1974 bei den von Polen begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit „nach den uns vorliegenden Untersuchungen" Verjährung eingetreten, und wie vereinbart sich dies gegebenenfalls mit dem Beitritt Polens zur UN-Konvention von 1968 über die Nichtanwendung von Verjährungsvorschriften auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, „gleichgültig, wann sie begangen wurden"?
Zur Beantwortung bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär!
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-01-22:
Zu Ihrer Frage, Herr Kollege Wittmann, darf ich zunächst etwas richtigstellen.
In Beantwortung der Frage des Herrn Kollegen Windelen vom 16. Oktober 1974 habe ich nicht davon gesprochen, daß nach polnischem Recht „Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit" verjährt sind. Ich habe vielmehr gesagt, daß in den „Fällen" oder wegen der „Taten" Verfolgungsverjährung eingetreten ist. Auf diesen Unterschied hinzuweisen erscheint mir deshalb notwendig, weil nach den bestehenden völkerrechtlichen Grundlagen das Problem, wann eine Straftat als „Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit" anzusehen ist, nicht eindeutig beantwortet werden kann.
Bei meinem Hinweis, daß „nach den uns vorliegenden Untersuchungen" bzw. „Unterlagen" nach polnischem Recht Verfolgungsverjährung anzunehmen ist, bin ich von verschiedenen Grundlagen ausgegangen. Ich möchte die folgenden anführen:
a) den von Geilke in deutscher Übersetzung veröffentlichten polnischen Strafkodex, Berlin 1970;
b) Geilkes Veröffentlichung des polnischen Gesetzes über die Hemmung der Verjährungsfrist gegenüber Taten der während des Zweiten Weltkriegs begangenen schwersten Hitlerverbrechen vom 22. April 1964 in: WGO 1964, Seite 164 ff. - wie Sie wissen, bedeutet WGO: „Die wichtigsten Gesetzgebungsakte in den Ländern Ost-, Südosteuropas und in den ostasiatischen Volksdemokratien", c) eine Stellungnahme der Abteilung für Ostrechtsforschung des Seminars für deutsches und nordisches Recht an der Universität Hamburg vom 15. Februar 1965 u. a. zu der Frage, in welchen Oststaaten die Verjährung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder von NS-Verbrechen durch Bestimmungen des allgemeinen Rechts oder durch besondere Gesetze ausgeschlossen worden ist; d) eine Stellungnahme von Heidelmayer „über die Unverjährbarkeit von Kriegs- und Humanitätsverbrechen" in der Zeitschrift über die Vereinten Nationen und ihre Sonderorganisation, Februar 1969.
Aus diesen Unterlagen ergibt sich, daß nach polnischem Recht die Strafverfolgungsverjährung nur im Hinblick auf bestimmte nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen gehemmt worden ist. Bezüglich aller anderen Verbrechen nach polnischem Recht verblieb es deshalb bei der nach den Art. 105 und 106 des polnischen Strafkodex bestimmten Verjährungszeit von 20 bzw. 25 Jahren.
Daraus ist zu folgern, daß für Verbrechen im Zusammenhang mit der Vertreibung Strafverfolgungsverjährung eingetreten ist.
Zu Ihrer Frage nach der Vereinbarkeit des polnischen Rechts mit dem Beitritt Polens zur VN-Konvention von 1968 über die Nichtanwendung von Verjährungsvorschriften auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit möchte ich hier nur darauf hinweisen, daß Polen den Anforderungen der Konvention in der Weise Rechnung getragen hat, daß es in Art. 109 seines Strafkodex von 1969 folgende Bestimmung aufgenommen hat: „Auf
Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die ti Menschlichkeit finden die Verjährungsvorschriften keine Anwendung".
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Wittmann.
Wittmann (NA), 1975-01-22:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß die Bestimmung des Art. I der von Ihnen erwähnten und von mir auch angefragten UN-Konvention auch auf die Vertreibungsverbrechen Anwendung findet, weil die Qualifikationsmerkmale in diesem Art. I auf diese zutreffen, und daß die polnische Gesetzgebung mit dem von Ihnen erwähnten Art. 105 des polnischen Strafgesetzbuchs von 1964 offensichtlich gegen diese Konvention verstößt, wenn es in Art. I der Konvention heißt „Für die folgenden Verbrechen, gleichgültig, wann sie begangen wurden, gibt es keine Verjährungsfristen ...", wenn es weiter in Art. IV der UN-Konvention - Polen ist ihr ja beigetreten - heißt „Die Unterzeichnerstaaten dieser Konvention werden gemäß ihrem Verfassungsrecht" - „Verfassungsrecht" hier gleich „Verfahrensrecht" - „alle gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen ergreifen, die notwendig sind, um sicherzustellen, daß die Vorschriften über Verjährungsfristen im Falle von Verbrechen nach Art. I und II dieser Konvention keine Anwendung finden und dort, wo es solche Vorschriften gibt, diese Fristen aufgehoben werden"?
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-01-22:
Herr Kollege Wittmann, ich glaube, dies war ein ganzes Bündel von Fragen. Aber dem Tenor nach möchte ich antworten, daß die Bundesregierung um Verständnis dafür bittet, daß sie aus außenpolitischen Gründen von einer Stellungnahme zu diesen Fragen absieht.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann.
Wittmann (NA), 1975-01-22:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß es im Sinne einer allseits wirkenden Gerechtigkeit wäre, wenn man seitens der Bundesregierung unsere Partner auf diesen Umstand aufmerksam machte und verlangte, daß, wenn wir Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen bestrafen, dies auch dort geschieht, damit endlich einmal ein Schlußstrich gezogen werden kann?
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-01-22:
Daß die Bundesregierung immer bemüht ist, der Gerechtigkeit zum Sieg zu verhelfen, ist offenkundig. Aber ich war davon ausgegangen, daß Sie, Herr Kollege Wittmann, nachdem Sie auch Berichterstatter in Dingen waren, welche die Ostpolitik angehen, wissen, aus welchen außenpolitischen Gründen wir meinen, von einer Erläuterung insoweit absehen zu können und zu müssen.

Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1975-01-22:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß in Art. 109 des polnischen Strafkodex die Nichtverjährbarkeit von Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Einklang mit der UNO-Konvention aufgenommen ist, daß aber trotzdem gleichartige Verbrechen in Polen nach doppeltem Recht beurteilt werden, je nachdem, ob die Opfer Polen oder Deutsche sind, und daß Sie das aus außenpolitischen Gründen für vertretbar halten?
Hupka (NA), 1975-01-23:
Frau Staatssekretärin, aus welchem Sachverhalt kann der mündige Staatsbürger entnehmen, daß es einen besonderen Status für den Ständigen Vertreter Ost-Berlins in Bonn gibt?
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-01-22:
Sie haben mich nur insoweit richtig verstanden, als ich in Beantwortung der Frage gesagt habe, daß Polen in der Weise darauf Rücksicht genommen hat, daß es den Art. 109, den ich zitiert habe, eingefügt hat. Im übrigen habe ich eine Aussage dazu nicht gemacht.
Vizepräsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ostman von der Leye.
Ostman der Leye (NA), 1975-01-22:
Herr Staatssekretär, würden Sie es mit mir nicht auch für seltsam halten, wenn in diesem Falle genau diejenigen eine Verjährung ablehnen, die in anderen Fällen dauernd für die Verjährung hierzulande eingetreten sind?
({0})
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-01-22:
Darüber läßt sich streiten. Ich meine nur, daß der Standpunkt der Bundesregierung zur Verjährung allgemein bekannt und daß es fraglich ist, ob ein weiteres Frage-und-Antwort-Spiel zu dem hier in Rede stehenden Thema weise wäre.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jobst.
Jobst (NA), 1975-01-22:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie nach dem, was Sie zu dem Art. 109 des, polnischen Strafgesetzbuchs vorgetragen haben, fragen, ob diese Bestimmung nicht rückwirkend für alle Taten gilt, die damals begangen worden sind.
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-01-22:
Herr Kollege, ich glaube, Sie werden verstehen, daß es mir nicht ansteht, für die Bundesregierung zu bewerten, wie andere Staaten welche Bestimmungen anwenden.
Vizepräsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen.
Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereiches angelangt. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär Dr. 1e With.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf und teile mit, daß die Fragen 3 und 4 des Abgeordneten Büchner ({0}) auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf und teile mit, daß die Fragen 5 und 6 des Abgeordneten Dr. Evers auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf.
Frage 7 des Abgeordneten Franke ({1}) :
Beabsichtigt die Bundesregierung, über eine Weiterverwendung des Prof. Machens, der Präsident der Bundesanstalt für Bodenforschung in Hannover werden sollte, bald zu entscheiden, und wenn ja, welche Tätigkeit ist für Herrn Prof. Machens vorgesehen?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-01-22:
Herr Kollege Franke, Herr Professor Machens hat beim Verwaltungsgericht in Hannover Klage auf Zuweisung eines funktionellen Amtes erhoben, das seiner derzeitigen Rechtsstellung als Beamter auf Lebenszeit der Besoldungsgruppe B 7 entspricht. Diesem Verfahren möchte ich nicht vorgreifen. Ich darf aber hinzufügen, daß die Bundesregierung ihre Bemühungen, für Professor (1 Machens eine anderweitige Verwendung zu finden, ungeachtet dieses Verfahrens fortführt.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Franke.
Franke (NA), 1975-01-22:
Schließen Sie aus, Herr Staatssekretär, daß Herr Professor Machens, nachdem er vielleicht seinen Prozeß gewonnen hat, doch in das Amt des Präsidenten der Bundesanstalt für Bodenforschung in Hannover eingewiesen wird?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-01-22:
Ich bitte um Verständnis, daß ich zu den Auswirkungen eines nicht vorhersehbaren Urteils hier in keiner Weise Stellung nehmen kann.
Vizepräsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 8 des Abgeordneten Dr. Schachtschabel auf:
Welche Gründe waren für die Neuorganisation des Instituts für Mittelstandsforschung in Köln/Bonn, einer Stiftung von Bund und Land Nordrhein-Westfalen, maßgeblich, und welche Ziele werden damit verfolgt?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Staatssekretär!
Jäger (NA), 1975-01-30:
Bitte sehr! Aber ich darf darum bitten, daß das nicht auf meine Redezeit angerechnet wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-30:
Ja!
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-01-22:
Das Institut für MittelstandsDeutscher Bundestag - 7. Wahlperiode - 142. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 22. Januar 1975 9823
forschung ist eine vom Bund und dem Land Nordrhein-Westfalen getragene Stiftung. Bis zu seiner Umorganisation im Jahre 1974 war es in fünf Abteilungen gegliedert. Die betriebswirtschaftliche, die finanzwirtschaftliche und die soziologische Abteilung hatten ihren Sitz in Köln, die volkswirtschaftliche und die konjunkturpolitische Abteilung in Bonn. Die Abteilungen wurden von jeweils einem Hochschullehrer geleitet. Der Vorstand setzte sich aus den fünf Abteilungsleitern zusammen. Die Abteilungen arbeiteten in personeller und finanzieller Hinsicht weitgehend unabhängig voneinander.
Bereits 1967 waren von den Stiftern Überlegungen hinsichtlich einer effizienteren Organisationsstruktur des Instituts angestellt, jedoch nicht zum Abschluß gebracht worden.
Anfang 1974 wurden erneut Gespräche zwischen den Stiftern und dem damaligen Vorstand des Instituts aufgenommen, um das Institut durch Bildung größerer Arbeitseinheiten organisatorisch zu straffen. Die Bundesregierung entsprach damit auch Anregungen aus Kreisen des Haushaltsausschusses.
Die Gespräche führten schließlich im Einvernehmen mit allen fünf Vorstandsmitgliedern dazu, das Institut in eine Kölner Gruppe und eine Bonner Gruppe zu gliedern, wobei die Kölner Gruppe primär einzelwirtschaftliche, die Bonner primär gesamtwirtschaftliche Fragen bearbeiten sollte. Der Vorstand sollte damit gleichzeitig auf zwei Mitglieder verringert werden. Die Neuorganisation wurde am 16. Mai 1974 vom Kuratorium des Instituts beschlossen.
Die Neugliederung hat nach Ansicht der Stifter den Vorzug, daß die Organisationsstruktur gestrafft, die interdisziplinäre Forschung verbessert wird und die finanziellen Mittel optimaler eingesetzt werden. Die Umorganisation ändert nichts daran, daß auch künftig die in der Satzung verankerte Vielfalt der Forschungsbereiche und die Unabhängigkeit der Forschungstätigkeit des Instituts erhalten bleiben.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schachtschabel.
Schachtschabel (NA), 1975-01-22:
Herr Staatssekretär, wie bewertet die Bundesregierung die in den vergangenen Wochen in der Presse erschienenen Berichte und Kommentare zur Neuorganisation des Instituts?