Uwe Beckmeyer (NA), 2006-01-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Ich bin froh, dass wir so weit gekommen sind.
Das Parlament hat sich in der letzten Legislaturperiode
mit diesem Thema schon häufiger beschäftigt und Aufträge formuliert, die die Bundesregierung und die Verwaltung angenommen haben.

Sicherheit im Luftraum ist - das will ich gerne
zugeben - eine sensible Angelegenheit. Über Deutschland sind fast 7 000 Flugbewegungen pro Tag zu verzeichnen. Sowohl der zivile als auch der militärische Aspekt sind zu berücksichtigen. Alles das muss mit hoher
Präzision, gepaart mit Verantwortung bei der Privatisierung und Kapitalisierung, bedacht werden.

Die Privatisierung des Kapitals in Höhe von 74,9 Prozent ist ein Weg, den wir gehen können. Dabei müssen
wir den hoheitlichen Auftrag im Wege der Beleihung so
im Gesetz verankern, dass die Wahrnehmung der hoheitlichen Aufgaben auch weiterhin im staatlichen Einflussbereich verbleibt. Der staatliche Einfluss soll über einen
solchen Beleihungsakt in die Gesellschaft hineingetragen werden. Insofern bedarf es der präzisen Festlegung,
wie sie in einem solchen Gesetzentwurf vorgenommen
werden kann.

Es hat sich gezeigt, dass wir in Deutschland gut aufgestellt sind und dass wir uns auch im europäischen
Raum gut aufstellen. Wir haben mit dieser Gesellschaft
die Chance, über die nationalen Grenzen Deutschlands
hinauszugehen und das Aufgabengebiet auszuweiten.
Das ist eine Chance für die Deutsche Flugsicherung. Ich
glaube, dass wir auf dem richtigen Weg gehen.

Ich als Sozialdemokrat lege großen Wert darauf, dass
wir in dieser Frage im Parlament Konsens erzielen, wie
das schon in den vergangenen Legislaturperioden der
Fall gewesen ist, und dass wir in der Ausschussarbeit auf
der Grundlage dieses Gesetzentwurfs und mit den Anregungen, die uns aus dem politischen, aber auch dem
wirtschaftlichen Raum erreichen, eine Lösung erzielen,
die die Gedanken und Inhalte, die heute formuliert worden sind, aufnimmt. Ich bedaure, dass sich die Linke
schon jetzt festgelegt hat, ein solches Gesetz abzulehnen.
Dann ist man natürlich raus aus dem Geschäft und kann,
wenn man sagt, man wolle das grundsätzlich nicht, als
Berichterstatter kaum noch mitwirken. Ich sage an dieser
Stelle: Ich halte eine solche Position für grundlegend
falsch. Es ist zu bedauern, aber es ist halt so. Ich kann
mir darüber nicht den Kopf zerbrechen.

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Wichtig ist, dass am Ende des Tages eine runde Sache
steht, die Wirkung zeigt, die die Sicherheit sensibel regelt und die das schafft, was mit einer Kapitalprivatisierung natürlich ebenfalls noch verbunden ist, nämlich
dass dem Bund auch Finanzmittel zufließen. Dabei habe
ich als Verkehrspolitiker selbstverständlich einen Hintergedanken, auch wenn das möglicherweise schon als Einnahme im Finanzressort gebucht wird: Über das, was
dort eingenommen wird, sollten wir vielleicht auch noch
einmal gemeinschaftlich mit dem Finanzministerium reden,

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weil der Betrag nicht unerheblich und für das, was wir
verkehrspolitisch in Deutschland brauchen und wollen,
durchaus attraktiv ist.

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Herzlichen Dank in diesem Sinne. Ich hoffe, dass wir
hier heute einen guten Weg einschlagen und dass wir uns
möglichst bald nach der Ausschussberatung und nach
den entsprechenden Beratungen unter den Berichterstattern hier zu einer zweiten und dritten Lesung eines von
möglichst vielen Fraktionen getragenen Gesetzentwurfs
wiedersehen.

Schönen Dank.

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