Lange (NA), 1961-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stimmen dem Antrag zu. Man sollte aber, da Sie die Entschließung mit der Nennung der §§ 26 bis 28 einleiten, den zweiten Satz durch ein Wort ergänzen. Da heißt es:
Er erwartet, daß die zur Ausübung des Verordnungsrechts ermächtigten Bundesressorts ..
Man sollte sagen: „daß daher die zur Ausübung ...", damit nämlich wieder die Beziehung mit den §§ 26 bis 28 hergestellt ist.
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Insoweit würde also der Antrag von Ihnen verändert.
Ich darf noch ein paar Bemerkungen machen. Man sollte sich bei der ganzen Betrachtung des Komplexes Arzneimittelwesen - das sage ich jetzt als jemand, der, sagen wir einmal, weniger auf dem geLange ({1})
sundheitspolitischen Sektor als auf einem anderen, nämlich dem wirtschaftspolitischen Sektor tätig ist - immer wieder vor Augen führen: es gibt auch nach dem Grundgesetz - das ist jetzt an die Wirtschaftspolitik gerichtet - übergeordnete Güter, mit denen kein Geschäft zu machen ist oder gemacht werden sollte. Insoweit muß man also seitens der Wirtschaftspolitik anerkennen, daß das Arzneimittelgesetz in erster Linie unter gesundheitspolitischen Aspekten steht.
Auf der anderen Seite muß man allerdings - und das richtet sich jetzt an die Adresse der ausgesprochenen Gesundheitspolitiker im Rahmen der Bestimmungen des Grundgesetzes und im Rahmen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts bei allen Verordnungen, die aus diesem Gesetz erwachsen, das Rechtsgut Gesundheit in den Vordergrund stellen und alle übrigen Gesichtspunkte darauf abstimmen. Ich möchte in diesem Zusammenhang nicht zuletzt an das Bundesinnenministerium und die für die Rechtsverordnung verantwortlichen Herren die dringende Bitte richten, bei der Handhabung des Gesetzes diese Gesichtspunkte in der Gänze zu berücksichtigen. Das gilt auch für den Komplex von Arzneimitteln, die außerhalb der Apotheken vertrieben werden können; das heißt, das gesundheitspolitische Interesse darf dort nicht erlahmen, darf sich also nicht nur auf die Arzneimittel erstrekken, die von den Apotheken als den nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts natürlichen Verteilern von Arzneimitteln vertrieben werden. Umgekehrt dürfen die beim Vertrieb von Arzneimitteln außerhalb der Apotheken stärker durchschlagenden Gesichtspunkte bei den apothekenpflichtigen Arzneimitteln nicht vernachlässigt werden.
Insofern liegt uns daran - und sollte uns allen miteinander daran liegen-, daß die verschiedenen Gesichtspunkte sehr sorgfältig gegeneinander abgewogen werden und daß keine unnützen Schwierigkeiten bei der Durchführung des Gesetzes heraufbeschworen werden. Man wird sehr sorgfältig zu beobachten haben, welche Wirkungen dieses Gesetz und die aus ihm erwachsenden Rechtsverordnungen haben. Von meinem Standpunkt aus möchte ich sagen, daß man insbesondere auch das Nebeneinanderlaufen zweier Gesetze, nämlich des Gesetzes über das Apothekenwesen und des Arzneimittelgesetzes, sehr sorgfältig beobachten muß. Denn wie wir schon damals bei der Verabschiedung des Gesetzes über das Apothekenwesen angedeutet haben, wird man zu gegebener Zeit überprüfen müssen, ob man die der Sache nach zusammengehörenden Dinge nicht wieder in einem Gesetz zusammenfassen muß.
Das gleiche gilt - Herr Kollege Stammberger, Sie polemisierten eben ein bißchen - hinsichtlich der Werbung auf dem Gebiet der Arzneimittel und der Heilkunde. Das gesamte Werbewesen auf diesem Gebiet gehört der Sache nach in diesen Komplex hinein. Wenn wir ein Gesetz über die Werbung machen, werden wir uns, weil es sich dann um ein allgemeineres Gesetz handelt, sehr wohl überlegen müssen, wieweit besondere Bestimmungen auf bestimmten Sachgebieten noch möglich sind und wieweit wir da etwa mit dem Grundgesetz in Konflikt kommen. Da stecken nach meiner Überzeugung die Schwierigkeiten.
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- Entschuldigen Sie, Herr Dr. Dittrich! Vielleicht haben Sie mal die Geduld! Ich habe doch gar nichts weiter gegen Ihren Antrag gesagt; warum sind Sie denn so böse?! Aber vielleicht gestatten Sie einem Kollegen des Hauses, einige Bemerkungen anzufügen, von denen er der Meinung ist, die darin vorgebrachten Gesichtspunkte könnten sonst an bestimmter Stelle zu kurz kommen.
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Es liegt uns also daran - und 'darüber sollten wir alle miteinander wachen -, hier keine Bevorzugung auf der einen und keine Benachteiligung auf der anderen Seite entstehen, sondern alle Gesichtspunkte ausgewogen zur Geltung kommen zu lassen, die dieses Parlament zur Geltung gebracht haben möchte. Es handelt sich dabei um übergeordnete gesundheitspolitische Gesichtspunkte, daneben aber auch um unter allen Umständen zu berücksichtigende wirtschaftspolitische Gesichtspunkte. In der ganzen Arzneimittelherstellung sind nämlich Tausende und aber Tausende von Existenzen begründet, die nicht ohne Not gefährdet werden dürfen.
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