Stahlberg (NA), 1967-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich würde es zwar außergewöhnlich reizvoll finden, mich mit den soeben hier gemachten Vorschlägen des Kollegen Haase auseinanderzusetzen. Ich will darauf ausdrücklich verzichten, denn ich glaube, am Schluß einer solchen Debatte, wo es um die Beantwortung der an die Bundesregierung gerichteten Großen Anfragen geht, ist es nicht adäquat, in solche Detailprobleme einzusteigen. Dabei möchte ich nicht verschweigen, daß gestern die Angehörigen der Bundeswehr auf der Tribüne sicherlich von der Art und Weise der Durchführung dieser Debatte enttäuscht waren. Aber das lag nun einmal daran, daß Große Anfragen zu beantworten und nicht Detailprobleme zu diskutieren waren. Ich würde mir wünschen, daß wir uns im Verteidigungsausschuß so viel Zeit für die Detailprobleme nehmen würden, wie wir das heute hier im Plenum versucht haben. Da kommen wir sicher schnell miteinander klar und sehr viel weiter.
Ich darf darauf verweisen, daß wir schon seit längerer Zeit mit dem Ministerium in Gesprächen über die Neuordnung der Laufbahn sind, deren Änderung auch wir für zwingend notwendig halten. Herr Minister, bereits am 13. Juni haben die Sprecher der drei Fraktionen darauf hingewiesen, wie dringlich uns dieses Problem ist. Ich wäre Ihnen außerordentlich dankbar, wenn Sie in Ihrer Schlußantwort noch einmal bestätigten, daß dieses nach wie vor auf der Tagesordnung steht. Ich will mich dennoch mit ein paar Sätzen darüber äußern, worum es eigentlich geht und was hier angesprochen ist.
Die Laufbahnneuordnung in der Bundeswehr muß sich aus dem Dienst und der Leistung des Soldaten heraus verstehen. Die Laufbahnneuordnung soll keine Angleichung an irgendeinen Teil des öffentlichen Dienstes bringen. Vielmehr steht hier ein gesellschaftspolitisches Problem von hohem Rang nunmehr zur Lösung an.
Der Herr Kollege Rommerskirchen hat gestern mit Recht darauf hingewiesen, daß auch in der modernen Armee der Mensch im Mittelpunkt stehen muß. Zu dieser modernen Armee mit moderner Bewaffnung gehört auch ein modernes und neuartiges Menschenbild und damit ein neues Laufbahnrecht.
Lassen Sie mich noch sagen, daß auch bei dieser Bundeswehr - Herr Minister, das ist das, was ich vorhin sagte, was gestern die Bundeswehr in Ihrer Antwort vermißt haben mag -, bei den Soldaten und insbesondere bei den Unteroffizieren, wieder
eine innere Zufriedenheit einkehren muß. Wir sollten alle davon ausgehen, daß diese innere Zufriedenheit dazu beitragen wird, daß innere Gefüge dieser Bundeswehr zu festigen.
Ich halte es für außerordentlich bedauerlich und auch für rückschrittlich, wenn in verschiedener Beziehung in sozialer Hinsicht das eine oder andere zur Kürzung vorgeschlagen worden ist und die eine oder andere Maßnahme sich als eine unsoziale Maßnahme herausstellt. Es wäre äußerst gefährlich, wenn diese Bundeswehr in eine soziale Isolierung hineingedrängt werden sollte. Denn diese soziale Isolierung wird schließlich zu einer 'politischen Isolierung führen müssen.
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- Auch das wird damit eingeschlossen, Herr Kollege Berkhan, das möchte ich ausdrücklich bestätigen. - Schließlich möchte ich davon ausgehen, daß die innere Zufriedenheit des Soldaten ganz sicher zur Schlagkraft der Truppe erheblich beitragen kann und beitragen wird.
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Wenn Sie mir dann noch ein letztes Wort zum Thema Wehrgerechtigkeit gestatten, möchte. ich sagen, daß ich mit vielem von dem, was der Kollege Herold ausgeführt hat, einverstanden bin. Auch hier will ich nicht ins Detailproblem giehen. Ich möchte nur auf folgendes hinweisen. Wenn wir versuchen wollen, zur Wehrgerechtigkeit zu kommen, müssen wir vermutlich erstens so viele Soldaten zur Bundeswehr einziehen, wie notwendig sind. Zweitens sollten wir zum zivilen Ersatzdienst an verschiedensten Stellen so viele Wehrpflichtige einziehen, wie wir uns finanziell leisten können.
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- Und wie es sinnvoll ist. Auch das möchte ich bestätigen, Herr Kollege Berkhan.
Drittens sollten wir finanziell vom 28. Lebensjahr an, nämlich dann, wenn - wie der Herr Kollege Herold etwas zweifelnd in den Raum stellte - die Berufsausbildung mit Sicherheit abgeschlossen ist, eine „Abgabe besonderer Art" erheben; ich möchte das Wort „Wehrsteuer" gar nicht erst verwenden. Das könnte - ich verlasse mich auf die Experten - im Jahr immerhin 400 Millionen DM bringen, und die kann ich dann deckungsweise für steuerliche Erleichterungen bei den Wehrpflichtigen einsetzen.