Hans-Michael Goldmann (NA), 2005-02-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Sache ist schwierig; das merken wir auch
an der Diskussion. Vor einer guten Stunde haben wir uns
über die maritime Wirtschaft unterhalten, haben über
Globalisierung und Marktöffnung gesprochen.

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- Genau, da haben wir über all diese Dinge geredet. Nun rauscht die Dienstleistungsrichtlinie von europäischer Ebene auf uns zu und auch hier heißt es: Sozialdumping wollen wir auf keinen Fall, auch keinen Sicherheitsabbau. Im Prinzip soll alles so bleiben, wie es war.
Richtig ausschreiben wollen wir eigentlich auch nicht.
({1})

- Frau Dr. Wetzel, auch mit den Ausschreibungen ist es
schwierig. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Der Jade-WeserPort lässt sich wahrscheinlich nicht ohne privates Kapital verwirklichen. Wir werden insgesamt sehr spannende
Diskussionen zu führen haben.

Deshalb kann ich eigentlich ganz kurz sagen: Richtlinie ja, aber so nicht. Darin sind wir uns ja einig.

({2})

Weshalb auf ein schlechtes Port Package I ein noch
schlechteres Port Package II folgen soll, ist nicht einzusehen.

Grundsätzlich begrüßt die FDP die Richtlinie, da sie
endlich Klarheit über die öffentlichen Leistungen in
europäischen Häfen schafft.

({3})

Klarheit muss geschaffen werden.

({4})

Selbstverständlich kann man auch darüber reden, ob es
nicht, wie in anderen Häfen auch, die Möglichkeit zur
Selbstabfertigung geben muss.

({5})

- Bitte melden Sie sich, dann kann ich versuchen zu antworten.

({6})

Frau Dr. Wetzel, ich weiß, dass Sie von der Materie Ahnung haben. Deshalb wissen Sie auch, dass man über
diese Dinge nachdenken muss.

Wie bereits gesagt, kann die Richtlinie in der vorliegenden Fassung in keinem Fall zum Tragen kommen.

({7})

Die FDP kritisiert am Richtlinienentwurf der EU-Kommission insbesondere, dass die EU-Kommission sehr rigide Markteingriffe zur Herstellung von Wettbewerb
vorsieht, aber jeden Beleg dafür schuldig bleibt, dass
dieser Wettbewerb tatsächlich gestört ist.

In allen europäischen Häfen gibt es mehrere Anbieter
von Hafenumschlagsdienstleistungen. Es muss im
Grunde genommen investive Sicherheit für diese Anbieter geben. Dass die Situation gut ist, zeigt sich schon daran, dass die Umschlagspreise für Container in Europa
nur bei etwa einem Drittel der Kosten in Asien oder an
der Ostküste der USA liegen.

Die Umsetzung der Richtlinie hätte genau das Gegenteil dessen zur Folge, was die Port-Package-II-Richtlinie
beabsichtigt. Deshalb sieht die FDP überhaupt keine
Notwendigkeit für ein verpflichtendes Ausschreibungsverfahren, wie es die Kommission vorsieht. Es
wäre nach unserer Auffassung ein bürokratischer MoHans-Michael Goldmann
loch mit enormen investitionsfeindlichen Auswirkungen; denn Umschlagsdienstleistungen sind, wie wir alle
wissen, äußerst kostenintensiv und sie bedürfen ständiger Nachinvestitionen. Diese unterblieben, wenn eine
Firma wüsste, dass ihre Lizenz nur einige Jahre Gültigkeit hat. Dies würde sich auf die Wettbewerbsfähigkeit,
auf die Sicherheit und natürlich auch auf die Arbeitsplatzbedingungen sofort nachteilig auswirken.

Die asiatischen Wettbewerber, die immer wieder ins
Gespräch gebracht werden, haben in den europäischen
Häfen schon lange Fuß gefasst. Man führe sich einmal
vor Augen, dass ein ernst zu nehmendes europäisches
Umschlagsunternehmen im letzten Jahr circa 50 Millionen Euro Gewinn vor Steuern gemacht hat, während
die beiden großen asiatischen Hafendienstleister jeweils
circa 1 Milliarde Dollar Gewinn nach Steuern gemacht
haben. Man kann sich angesichts dessen leicht vorstellen, welche Auswirkungen die Port-Package-II-Richtlinie hätte, wenn man den Ausschreibungsweg geht, den
die EU vorgibt.

Wenn es in den Häfen tatsächlich zu Wettbewerbsbehinderungen gekommen ist, dann gibt es überhaupt
keine Rechtfertigung dafür, dass der EU-Wettbewerbskommissar nicht schon lange eingegriffen hat; dazu hat
er die Möglichkeit. Auch vor diesem Hintergrund muss
man sehr deutlich sagen: Wir brauchen die Port-Package-II-Richtlinie nicht.

Klar ist - ich habe das schon angesprochen -, dass bei
der Schaffung neuer Hafenflächen, zum Beispiel beim
Jade-Weser-Port, auch künftig Ausschreibungen notwendig sind. Wir brauchen private Anbieter, die ihr Kapital in die Hafeninfrastruktur und in die Suprastruktur
investieren.

Ich war vor kurzem an der Küste. Was ich dort festgestellt habe, ist ganz einfach: Cuxhaven möchte gerne
mehr Hafen haben, Wilhelmshaven möchte mehr Hafen
haben, Bremen ist dabei, mehr Hafen zu schaffen. Wir
müssen die Elbe so konditionieren, dass die Hafenkompetenz Hamburgs gestärkt wird. Wir brauchen Geld für
die Weser und für die Ems. Wir brauchen überall Geld;
aber die öffentliche Hand hat im Grunde genommen
keine Gelder zur Verfügung.

({8})

- Herr Beckmeyer, nach dem, was Sie vorhin hier von
sich gegeben haben, würde ich an Ihrer Stelle ganz einfach einmal den Mund halten.

({9})

Ich will Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich bin von Ihnen bitter enttäuscht. Es wundert mich, welche Rolle Sie in dieser Diskussion gespielt haben. Ich war bis jetzt der Meinung, dass Sie hier eine saubere maritime Position
vertreten.

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- Herr Schmidt, halten Sie sich da einmal heraus! - Was
Sie hier vorhin geäußert haben, Herr Beckmeyer, war
nicht in Ordnung. Das will ich Ihnen ehrlich sagen. Ich
bin nicht immer auf der Seite von Herrn Fischer. Aber in
diesem Punkt will ich Ihnen ganz schlicht und ergreifend
sagen: Gehen Sie in dieser Frage einmal ein bisschen in
sich! Zwischen dem, was Sie auf europäischer Ebene,
und dem, was Sie auf nationaler Ebene hinausposaunt
haben, liegen Welten. Das wissen Sie ganz genau und
deswegen sollten Sie an dieser Stelle den Mund nicht so
weit aufmachen.

Lassen Sie uns gemeinsam an vernünftigen Lösungen
arbeiten, damit hier eine Regelung zustande kommt, die
den Interessen der deutschen Häfen im europäischen und
im globalen Verbund Rechnung trägt.

({11})