Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-06-05:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Henke

feiert heute seinen 60. Geburtstag. Herr Henke, dazu
möchte ich Ihnen ganz herzlich gratulieren.

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Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes
zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1657, den
Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/1307 und 18/1579 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer
stimmt dagegen? - Bündnis 90/Die Grünen und Die
Linke. Wer enthält sich? - Niemand. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen?
- Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke.
Wer enthält sich? - Niemand. Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition angenommen worden.

Ich komme zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
der Drucksache 18/1664. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Bündnis 90/Die Grünen und die
Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? - Niemand. Damit ist
dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalition abgelehnt worden.

Wir setzen die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf Drucksache
18/1657 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe
b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/557 mit
dem Titel „Einführung des neuen Entgeltsystems in der
Psychiatrie stoppen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die Koalition. Wer stimmt dagegen? Die Linke. Wer enthält sich? - Bündnis 90/Die Grünen.
Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen
der Koalition angenommen worden.

Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/574 mit dem Titel „Unabhängige
Patientenberatung stärken und ausbauen“. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Bündnis 90/Die Grünen
und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? - Niemand. Damit ist diese Beschlussempfehlung ebenfalls
mit den Stimmen der Koalition angenommen worden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe jetzt den
Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({1}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der
internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo
auf der Grundlage der Resolution 1244 ({2})
des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internatioVizepräsidentin Edelgard Bulmahn
nalen Sicherheitspräsenz ({3}) und den
Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien ({4}) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999

Drucksachen 18/1415, 18/1653

Bericht des Haushaltsausschusses ({5})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/1654

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor.

Über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre dazu
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Wenn die Kolleginnen und Kollegen im Saal sich gesetzt haben, können wir auch mit der Aussprache beginnen. - Ich eröffne die Aussprache. Ich gebe dazu als erstem Redner das Wort an Dietmar Nietan.

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