horn (NA), 1952-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der erste leitende Direktor der Versicherungsanstalt Berlin, Herr Professor Schellenberg, der seit kurzem gleichzeitig Abgeordneter dieses Hauses ist, hat hier eben in einer Form zur Vorlage Stellung genommen, die, wenn man an die offizielle Haltung der Berliner Regierung und der Mehrheit des Berliner Parlaments in Sachen Angleichung des Sozialversicherungsrechts an das Bundesrecht denkt, nur allergrößtes Befremden auslösen kann.
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Man wäre versucht zu sagen: Herr Dr. Schellenberg hat quasi ein Plädoyer in eigener Sache gehalten.
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Es kostet in der Tat eine starke Überwindung, wenn man der Versuchung widerstehen will, auf diese Ausführungen in der Ausführlichkeit einzugehen, wie es die Lage der Versicherungsanstalt Berlin eigentlich erforderlich macht.
Ich will mich auf einige Erklärungen und Feststellungen beschränken. Seit geraumer Zeit haben wir immer dann, wenn Debatten über Sozialversicherungsgesetze geführt worden sind, bei denen es sich um die Einbeziehung des Landes Berlin gehandelt hat - die Kolleginnen und Kollegen, insbesondere die, die im Sozialpolitischen Ausschuß sind, kennen die Vielzahl der Gelegenheiten und auch hier im Plenum sind schon eine Reihe von Debatten dieser Art geführt worden -, gemeinsam betont, daß wir bei allen Gesetzesvorlagen dafür eintreten, das Land Berlin so zu behandeln wie das übrige Gebiet der Bundesrepublik.
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Auf Grund dieser Erkenntnis - das wollen wir doch hier einmal ganz deutlich und klar herausstellen -- hat der Bund auch bis zur Stunde - und er tut es auch noch für die Zukunft - finanzielle Leistungen an die Versicherungsanstalt Berlin abgeführt, die sich bei Gott sehen lassen können,
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auch wenn Herr Professor Schellenberg hier Vergleiche etwa mit dem Land Schleswig-Holstein zieht. Ich muß es bedauern, daß der Direktor dieser Versicherungsanstalt hier nicht ein klareres Wort zu diesen enormen Leistungen des Bundes gefunden hat.
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Es ist immer wieder - ich erinnere mich bei solchen Debatten regelmäßig der Erklärungen, die der Regierende Bürgermeister damals im Ausschuß abgegeben hat, daß, wenn man A sagt, man auch B sagen muß - betont worden, daß wir systematisch in jedweder Beziehung bestrebt sein wollen, das Berliner Recht an das Bundesrecht anzugleichen. Herr Senator Fleischmann hat bei der Beratung dieser Vorlage im Ausschuß für Sozialpolitik ausdrücklich erklärt - und das kann nicht bestritten werden -, daß wir in der Sache selber durchaus einig seien, daß da keine Meinungsverschiedenheiten bestünden. Diese Erklärung ist durch den Berliner Senatsbeschluß, ,den Herr Minister Storch verlesen hat, erhärtet worden. Herr Fleischmann hat im Ausschuß gesagt: ich vertrete diesen Senatsbeschluß.
Meine verehrten Damen und Herren, wir wollen die Dinge einmal ganz klar darstellen, wie sie sind.
Ich kann nicht mit Daten dienen, aber ich kann auf die Tatsache hinweisen, daß in Berlin schon vor geraumer Zeit als erste Maßnahme beschlossen worden ist, die Unfallversicherung wieder in das Bundesrecht zu überführen. Bis heute, in der Situation, in der wir jetzt stehen, hat das Berliner Parlament noch keine Vorlage verabschiedet, die diesen damaligen Beschluß verwirklicht. Wenn in Erkenntnis all der Schwierigkeiten in der gemeinsamen Erarbeitung dieser Gesetzesvorlage jene Übereinstimmung zwischen Bundesarbeitsminister und Berliner Senat zustande gekommen ist -, was für ein Grund besteht denn nun in Wahrheit noch, gegen die Durchführung dieser von der übereinstimmenden Meinung getragenen Absicht heute noch Sturm zu laufen?
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Dahinter steckt ganz eindeutig die Einstellung der
Berliner Sozialdemokratie und derjenigen, die die
Versicherungsanstalt Berlin - die sich bei Gott
in keiner günstigen Finanzlage befindet - auch in
die Zukunft hinüberretten, jedenfalls die Dinge
so lange hinausschieben wollen, bis man die Hoffnung haben kann, daß hier im Bundesgebiet eine
Reform der Sozialversicherung in Anpassung an
das geltende Berliner Recht vorgenommen würde.
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So geht es beileibe nicht! Es ist in der Tat so!
Nun ist man durch den Mehrheitsbeschluß des Berliner Parlaments und auch durch den Senatsbeschluß an und für sich eigentlich doch gehalten, diese Vorlage mit zu vertreten. Das aber, was die sozialdemokratische Fraktion heute hier in diesem Hause tut, ist nichts anderes als der Versuch, der ganz klare Versuch, das, was in Berlin mit den dortigen Möglichkeiten bis zur Stunde nicht gelingt, hier in diesem Hause durchzusetzen,
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also gewissermaßen Steigbügelhaltung für Absichten, die dort vorhanden sind.
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Wenn man aber - und das möchte ich insbesondere an die Adresse der sozialdemokratischen Fraktion sagen - das in Berlin geltende Sozialversicherungsrecht an das Bundesrecht angleichen will, dann gehören dazu auch die Sozialversicherungsträger, wie sie im Bundesgebiet bestehen, und wenn wir die Unfallversicherung nach Bundesrecht regeln wollen, dann gehört dazu auch die berufsgenossenschaftliche Trägerschaft, wie sie im Bundesgebiet selber Geltung hat.
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Nun hat Herr Professor Schellenberg auf verschiedene Dinge hingewiesen, in denen das Berliner Recht verschlechtert würde, wenn wir das Gesetz heute so annehmen. Er hat insbesondere auch dabei herausgestellt, daß die Berliner Unfallversorgung ja nun alle Verletzten - gleichgültig, ob sie im Beruf verunglückt sind oder nicht - einbezieht. Er hat aber auch gleichzeitig darauf hingewiesen, daß das Beitragsaufkommen für die Regelung der Unfallversicherung von den Berliner Arbeitgebern getragen wird. Meine Damen und Herren, das scheint mir ja eines der unmöglichen Dinge zu sein, auf die hingewiesen werden muß. Wie kommen im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung die Berliner Arbeitgeber dazu. die Beiträge auch für diejenigen Menschen aufzubringen, die sonst irgendwie einen Schaden, eine Verletzung erlitten,

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aber mit dem Personenkreis und dem Zuständigkeitsbereich der berufsgenossenschaftlichen Unfallversicherung beileibe nichts zu tun haben?
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Ich glaube, schon, daß das ein Punkt ist, der in der Tat einer Korrektur bedarf. Ich glaube, wir tun der Berliner versicherten Bevölkerung im letzten Ende und in Wahrheit einen Dienst, wenn wir auch von hier aus dafür sorgen, daß das Sozialversicherungsrecht zwischen Bund und Land Berlin so bald wie möglich in Übereinstimmung gebracht wird; denn schließlich ist es auch für die Berliner Bevölkerung ein finanzieller Fortschritt, wenn man die Dinge im ganzen und wahrheitsgemäß beleuchten will.
Aus all diesen Gründen bitte ich das Hohe Haus, in seiner Mehrheit jedenfalls, die sozialdemokratischen Anträge auf Streichung des Zweiten und Dritten Teils der Vorlage - der §§ 10 bis 25 - abzulehnen. Wir können sie ablehnen in der beruhigenden Überzeugung, daß wir zum ersten nicht gegen die Geschäftsordnung verstoßen haben und zum zweiten eine Regelung treffen, deren Durchführung in Berlin nur im Interesse der dortigen Versicherten liegen kann.
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