Ehrenberg (NA), 1974-09-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bundeswirtschaftsminister Friderichs hat in sehr umfassender, sehr gründlicher,
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sehr präziser Darstellung zwei Analysen gegeben. Er hat - erstens - sehr konkret die Situation der deutschen Volkswirtschaft mit ihren Risiken und ihren Stärken dargestellt, und er hat die dazu notwendige, wohlabgewogene, einer marktwirtschaftlichen, aber sozial gebundenen Wirtschaftsordnung entsprechende Politik dargestellt.
Er hat - zweitens - in einer genauso glänzenden Analyse das Unvermögen der Opposition dargestellt, diese im europäischen und nordatlantischen Zusammenhang hervorragende Position der deutschen Volkswirtschaft zu erkennen, und das noch größere Unvermögen, dieser Position entsprechende marktwirtschaftliche Vorschläge für Wirtschaftspolitik zu entwickeln.
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- Herr Breidbach, Sie haben vielleicht noch Gelegenheit, etwas zu sagen.
Nun kann man vieles an den publizistischen Vorläufern, die es um diese Haushaltsdebatte am Wochenende und auch schon früher gegeben hat und vielleicht auch die nichtssagende, stundenlange Rede von Herrn Strauß damit entschuldigen, daß Sie diese glänzende Analyse des Bundeswirtschaftsministers nicht kannten und die Bestandsaufnahme der Bundesregierung vom 11. September nicht gelesen hatten. Wer liest denn schon auf der Oppositionsbank, was die Regierung schreibt!
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- So billig geht's mit Zurufen nicht! - Aber nach der Analyse des Wirtschaftsministers hier ist das, was Herr Müller-Hermann geboten hat, schlicht gesagt, unverzeihlich. Es ist unverzeihlich, auch nach dieser Rede des Bundeswirtschaftsministers so unkonkret und so ungenau davon zu reden, die Regierung hätte Mist gebaut, und der Regierung Versäumnisse vorzuwerfen, ohne ein einziges VerDr. Ehrenberg
säumnis konkret und im Detail zu belegen. Herr Müller-Hermann, ich habe nicht einen einzigen konkret nachweisbaren Satz bei Ihnen gehört, was denn die Regierung nun wirklich Ihrer Meinung nach seit 1970 hätte tun sollen.
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Ich frage Herrn Müller-Hermann, warum er uns das nicht gesagt hat,
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und er hat es uns auch nach der Darstellung des Bundeswirtschaftsministers eben nicht gesagt.
So bleibt nach all dem, nach jener Vielzahl von Widersprüchen und auch nach dem Slalom, in dem Herr Strauß heute um alle internationalen und nationalen Wirtschafts- und Finanzprobleme sorgfältig mehr oder weniger elegant herumgegangen ist
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- das ist eine Ansichtssache, Herr Breidbach -, nach diesen beiden Reden von heute der Gesamteindruck übrig, wie er schon die Wochenendpublizistik erfüllt hat und wie Herr Minister Friderichs das hier so präzis und deutlich klargemacht hat, daß ich mir diese Gegenüberstellungen der Vielfalt des oppositionellen Meinungsspektrums ersparen kann, nämlich daß diese Opposition mehr als den pauschalen Vorwurf der Versäumniss an die Bundesregierung nicht erheben kann. Mehr scheint sie nicht zu wissen. Ich glaube darum, daß es, auch wenn es vielleicht zu Wiederholungen führt - das ist bei diesem Tatbestand unvermeidbar -, der Prüfung der nationalen und internationalen Wirtschaftsstatistik bedarf, um vielleicht dann in dieser Statistik feststellen zu können, ob man Begründungen für diesen Pauschalvorwurf der Versäumnisse in der Wirtschaftspolitik findet, nachdem die Redner wie die Wochenendschreiber der Opposition diese Beweise nicht geliefert haben. Schaut man sich die internationale Statistik über den Arbeitsmarkt, über das Preisniveau, über das Produktionsniveau, über die Investitionen in all ihren Facetten an, dann kann man allerdings höchstens zu der Feststellung kommen, daß die Opposition der Bundesregierung vorwerfen kann, daß sie es versäumt hat, dafür zu sorgen, daß sich die Bundesrepublik an die Spitze des weltweiten Inflationstrends gesetzt hat; statt deseen belegt die Bundesrepublik so hartnäckig wie erfolgreich dort den letzten, ehrenvollen Platz. Und die Opposition kann der Bundesregierung weiterhin vorwerfen, daß sie im Anschluß an den Nahostkonflikt hohe Zahlungsbilanzdefizite produziert hat; statt dessen weist die Bundesrepublik die höchsten Devisenvorräte der Welt auf. Man kann der Bundesregierung natürlich auch vorwerfen, daß sie es versäumt hat, das von der CDU/CSU geforderte, ebenso populäre wie inflationsträchtige sogenannte „Inflationsentlastungsgesetz" aufzunehmen. Statt dessen wird sie mit einer gezielten Steuerreform für mehr Verteilungsgerechtigkeit sorgen. Das sind Vorwürfe, die man erheben kann. Nur, ich glaube: Zu diesen Taten kann sich die Bundesregierung guten Mutes bekennen. Sie kann stolz darauf sein, diese „Versäumnisse" begangen zu haben, wie sie auch stolz darauf sein kann - vielleicht wäre das ein besonders schwerer Vorwurf -, daß sie nicht, vergangenen Beispielen schwieriger Wirtschaftssituationen folgend, die Sozialleistungen gekürzt hat. Das hat sie nicht getan und das wird sie nicht tun!
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Aber was bleibt übrig von dem, was die Opposition hier zu bieten hat, wenn diese Vorwürfe nicht zutreffen? Ich glaube, es wäre gut und würde der wirtschaftlichen Situation und vor allen Dingen dem, was Herr Müller-Hermann mit Recht angesprochen hat, nämlich der Notwendigkeit, weitere Stärkung der Investitionsneigung zu betreiben, sehr entgegenkommen, wenn auch auf der Oppositionsbank eine nüchterne, objektive Beobachtung und Darstellung der ökonomischen Fakten endlich Platz greifen würde.
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Wenn auch die Opposition das, was die Bundesminister Apel und Friderichs hier in der Bestandsaufnahme zielstrebiger Wirtschafts- und Finanzpolitik dargestellt haben, nicht loben würde - das kann nicht Aufgabe der Opposition sein -,
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so könnte sie doch die Fakten, wenn auch murrend, zur Kenntnis nehmen, und nicht so tun, als gäbe es sie nicht. Hier ist dargelegt worden, daß die Bundesrepublik weiterhin auf dem unruhigen und unsicheren Meer der Weltkonjunktur einen klaren Kurs steuern wird und daß dieser klare Kurs für die Bundesrepublik auf dem sicheren Polster von rund 10 Milliarden DM angesammelter Konjunkturrücklagen fortgesetzt wird. Ist das vielleicht auch ein Versäumnis, daß wir diese 10 Milliarden DM Konjunkturrücklagen in der Vergangenheit angesammelt haben? Wir haben dies aus guten Gründen und mit gezielter Politik getan. Das auf dieser Basis sehr gezielt vorgelegte regionale und lokale Sonderprogramm zusammen mit dem Bundeshaushalt 1975 setzt nicht die Globalsteuerung außer Kraft. Es ergänzt aber die Globalsteuerung gezielt, wo es nötig ist, um gleichzeitig dafür zu sorgen, daß zusätzliche Investitionen nur dort erfolgen, wo unausgelastete Kapazitäten zur Verfügung stehen, womit sichergestellt ist, daß keine zusätzlichen Impulse auf das Preisniveau von diesen Investitionen ausgehen und daß gleichzeitig unvermeidbare Strukturveränderungen nicht hinter einer allgemeinen Ankurbelungswelle verdeckt und damit weiter in die Zukunft vertagt werden, sondern daß diese Strukturveränderungen in entsprechender sozialer Absicherung vor sich gehen können und daß der gerade in den wirtschaftsschwachen Gebieten notwendige Ausbau der Infrastruktur gezielt vorangetrieben werden kann. Mit dieser Verbesserung der Infrastruktur in den wirtschaftsschwachen Regionen wird gleichzeitig eine der wesentlichen Vorausset7776 
zungen für eine bessere und ausgeglichenere Wirtschaftsstruktur von morgen geschaffen.
Das sind Fakten, die bekannt sind, die aber vielleicht auch auf den Oppositionsbänken dieses Hauses in Zukunft zur Kenntnis genommen werden sollten. Ich glaube, es ist zum Verständnis dessen, was wirtschaftspolitisch in der Zukunft getan werden muß und was den uneinheitlichen Chor der oppositionellen Begleitstimmen betrifft, notwendig, noch einmal auf einen Punkt der vielfältigen und schon von Minister Friderichs so deutlich dargestellten Palette hier einzugehen, und zwar deshalb, weil wohl zu Recht vom Pressesprecher der CDU Herr Stoltenberg als der kompetente wirtschaftspolitische Sprecher der Union herausgestellt worden ist.
Wenn er das ist -- die bisherige Debatte in diesem Hause hat den Beweis dafür geliefert, daß er jedenfalls bisher hier nicht aufgetreten ist, der kompetente wirtschaftspolitische Sprecher der Opposition -, dann muß man sich allerdings mit dem, was Herr Stoltenberg sagt, in diesem Hause besonders ernsthaft befassen. Dazu ist es notwendig, dem Kieler Ministerpräsidenten vorweg das Kompliment zu machen, daß er weniger polemisch und weniger unobjektiv an die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung herangeht, als es bisher in dieser Debatte hier geschehen ist, denn er hat das vorgelegte Programm der Bundesregierung vom 11. September im Gegensatz zu vielen anderen Sprechern der Opposition für grundsätzlich richtig befunden. Dafür verdient er Respekt. Nur, was Herr Stoltenberg in der gleichen Verlautbarung dann gesagt hat und was hier einige Male auch bei Herrn Müller-Hermann und bei Herrn Strauß durchgeschimmert ist, das bedarf allerdings sehr kritischer Anmerkungen. Herr Stoltenberg hat nämlich gleichzeitig mit seiner grundsätzlichen Zustimmung die Forderung an die Bundesregierung verbunden, Orientierungsdaten für die Tarifpolitik - ausdrücklich nur auf die Tarifpolitik bezogen - zu geben. Gleichzeitig hat er die Bundesregierung davor gewarnt, mit ihren umstrittenen Gesetzentwürfen vor allem zur Mitbestimmung und zur Pressefusionskontrolle das Vertrauen der Wirtschaft weiterhin zu untergraben.
Meine Damen und Herren, wenn das der kompetente wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsparteien sagt, dann bedarf das allerdings besonderer Beachtung. Diese Beachtung ist um so notwendiger, nachdem Minister Friderichs hier seinen Briefwechsel mit Herrn Stoltenberg über Orientierungsdaten dargestellt hat. Zumindest nach diesem Briefwechsel dürfte es auch Herrn Stoltenberg nicht mehr verborgen geblieben sein, daß das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz Orientierungsdaten ausschließlich für die Tarifpolitik nicht kennt, sondern daß mit Orientierungsdaten nur die ganze Palette der wirtschaftspolitischen Daten, der Größenordnungen für Produktion, Investitionen und Einkommen gemeint ist, daß diese Orientierungsdaten also nicht ausschließlich an die Adresse der Tarifpolitik gerichtet sein dürfen. Wenn Herr Stoltenberg die Forderung nach Orientierungsdaten ausschließlich für die Tarifpolitik trotz dieses Briefwechsels mit dem Bundeswirtschaftsminister wiederholt hat, so kann man
hieraus nur die Schlußfolgerung ziehen, daß einmal dem Bürger eingeredet werden soll, allein die Lohnverhandlungen hätten mit Preisen und wirtschaftlicher Entwicklung etwas zu tun und nicht eine Vielzahl von anderen Größen, und daß zum anderen mit so eindeutiger Stellungnahme für die Arbeitgeberpositionen in der künftigen Tarifverhandlung jene zweifellos sehr schwierige und mit größter Sorgfalt zu beobachtende und zu führende Tarifrunde in diesem Herbst nicht leichter, sondern wesentlich erschwert wird. Außerdem - das klang auch bei Herrn Strauß und bei Herrn Müller-Hermann an, ebenso wie in den Verlautbarungen von Herrn Stoltenberg - soll mit dieser ständigen Forderung nach dem Setzen von Orientierungsdaten doch dem Bürger suggeriert werden, daß diese Bundesregierung die Verpflichtungen aus dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz nicht erfüllt. Diese Vorspiegelung einer falschen Tatsache erfolgt wider besseren Wissens. Zumindest nach dem, was der Bundeswirtschaftsminister hier gesagt hat, kann an der Ernsthaftigkeit, mit der diese Bundesregierung das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz behandelt, wohl kein Zweifel mehr sein.
Zum anderen - dieser Punkt ist in dem Zusammenhang zumindest genauso wichtig - warnt Herr Stoltenberg vor der Verunsicherung der Investitionsneigung durch die umstrittenen Gesetzentwürfe der Mitbestimmung und der Pressefusionskontrolle. Präzise ausgedrückt wird auch hier von Herrn Stoltenberg der Standpunkt der Arbeitgeber zur Mitbestimmung - noch präziser: gar nicht der Standpunkt der Unternehmer oder Arbeitgeber, I sondern der Standpunkt der Antimitbestimmungskampagnen der wirtschaftlichen Verbände - wiederholt und nichts anderes. Fortschrittliche Unternehmer haben längst gelernt, nicht nur mit der Mitbestimmung zu leben, sondern den Ausbau der paritätischen Mitbestimmung als ein wesentliches konstitutives Element unserer freiheitlichen, aber sozial gebundenen Wirtschaftsordnung anzusehen.
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Wenn es auch vielleicht schwer fällt, von der CDU/CSU zu erwarten, der Mitbestimmung diese Reverenz zu erweisen, so sollte doch zumindest der Zusammenhang mit der Investitionsneigung - jedenfalls von ernsthaften Ökonomen - hier nicht gebracht werden können.
Das Ifo-Institut - sicher kein Institut, das besonderer sozialdemokratischer Neigungen verdächtig ist - kommt in seiner neuesten „Prognose 100" vom 4. September 1974 zu der Feststellung, daß insgesamt wieder mit einer Festigung der Investitionsneigung zu rechnen ist; das Institut hat seine Untersuchung bei den 100 größten Unternehmen, also dort, wo die Mitbestimmung in Zukunft eingeführt werden wird -, gemacht.
Wer auf Institutsmeinungen nichts gibt, der sollte sich doch zumindest von den realen Investitionsziffern leiten lassen. Oft wird ja auch behauptet - auch in diesem Hause ist es schon ausgesprochen worden -, daß gerade ausländische Investoren in Zukunft die Bundesrepublik meiden würden, weil sie jene angeblichen Gefahren der

Mitbestimmung als so schrecklich einschätzen würden. Die nackte Wirtschaftsstatistik widerlegt diese Befürchtungen völlig. Im Jahre 1973 haben in der Bundesrepublik die ausländischen Investitionen den Betrag von 6 Milliarden DM überschritten. Das war der relativ und absolut höchste Betrag ausländischen Investitionskapitals, der jemals in der nach Stoltenbergs und anderer Meinung so verunsicherten deutschen Wirtschaft angelegt worden ist und sie somit als bevorzugten Anlageplatz für zukunftsträchtige Investitionen kenntlich macht. Meine Damen und Herren von der Opposition, vielleicht hilft Ihnen dieser Hinweis ein wenig, zu der auch in diesem Hause noch zu führenden Mitbestimmungsdebatte eine andere Einstellung zu finden.
Nun zu einem nächsten, von Herrn Stoltenberg angesprochenen Punkt. Die Konzentration der publizistischen Hilfstruppen, deren sich die CDU zu erfreuen hat,
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macht es zwar verständlich, daß die beabsichtigte Pressefusionskontrolle hier nur höchst mißtrauisch betrachtet wird, aber wer eine Pressefusionskontrolle nicht will, soll das offen sagen, der soll sagen, daß ihm an der Vielfalt der Meinungsbildung in diesem Land nichts liegt, und seine Einwendungen nicht hinter dem Mäntelchen verstecken, dadurch würde die Investitionsneigung der Unternehmen leiden. Das ist keine faire und keine ehrliche Argumentation.
Die Bundesregierung hat einen gegenüber dieser heillosen Verwirrung der Opposition wirtschafts- und haushaltspolitisch klaren Kurs vorgelegt. Sie hat die im vergangenen Herbst begonnene Linie einer Differenzierung der Globalsteuerung erfolgreich fortgesetzt. Das 900-Millionen-DM-Programm bietet hier gezielte Hilfen. Es ist allerdings auch in aller Deutlichkeit zu sagen, daß für alle künftigen Eventualfälle weitere vergabereife Projekte griffbereit in der Schublage bleiben müssen.
Damit kein Zweifel daran besteht, daß die Lage auch innerhalb der die Regierung tragenden Fraktionen nüchtern und objektiv gesehen wird, sei noch einmal gesagt: Die künftige Entwicklung ist allein von den Gegebenheiten des Weltmarkts her voller Risiken. Aber diese sind auf dem sicheren Polster von mehr als 9 Milliarden DM Konjunkturrücklagen besser zu überstehen. Diese Rücklagen sind angeblich durch Versäumnisse entstanden. Sie sind in Zukunft entsprechend dem, was die Bundesregierung hier vorgetragen hat, gezielt einzusetzen.
Die SPD-Bundestagsfraktion weiß sich mit Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsminister darin einig, daß Stabilitätspolitik nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer erfolgen darf.
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An zwei Beispielen - von vielen - sei Ihnen das
hier kurz demonstriert. Die Bundesregierung und
die hinter ihr stehenden Fraktionen haben diese
Entschlossenheit durch das Gesetz über die Zahlung eines Konkursausfallgeldes und durch die bevorstehende Sicherung der betrieblichen Altersversorgung gegen Illiquidität hinreichend unter Beweis gestellt. Das sind zwei Beispiele dafür, wie richtig es ist, daß beide, der Bundesfinanz- und der Bundeswirtschaftsminister, in ihren Reden betont haben, wie entscheidend der Ausbau der sozialen Sicherung auch für die Stabilität der wirtschaftlichen Entwicklung ist.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ganz kurz etwas zu dem 900-Millionen-DM-Programm sagen, das ja in den Augen der Opposition wohl gar nicht stattgefunden hat.
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Dieses Programm, das beschlossen ist und an dem gearbeitet wird - ({13})
- Herr Breidbach, ein Beschluß hat stattgefunden. Wenn Sie andere Sprachgewohnheiten haben, dann tut es mir leid.
Dieses Programm wird auf Regionen mit besonders schwierigen Arbeitsmarktzahlen gezielt. Gerade in diesen Regionen gibt es auch einen besonders hohen Fehlbedarf an öffentlichen, vorwiegend kommunalen Einrichtungen, Einrichtungen, die selten bauliche Großprojekte erfordern, sondern Projekte mittleren Ausmaßes sind, die den Vorzug haben, erstens schnell und zweitens auf Grund ihrer Größe und ihrer Lokalbezogenheit vorwiegend an mittlere Baufirmen vergeben werden zu können. Das ist deshalb besonders wichtig, weil gerade bei den mittleren Baufirmen die Beschäftigungssituation schwieriger ist als bei den großen und bei den ganz kleinen; bei den großen, weil sie Auslandsaufträge haben, und bei den kleinen, weil dort vom Reparaturbestand her die Beschäftigung sicherer ist.
So wird dieses 900-Millionen-DM-Programm, vorwiegend auf den öffentlichen Hochbau gezielt, genau dort einsetzen, wo es am notwendigsten ist. Es wird dabei helfen, jene Phase des Übergangs zu überwinden, in der wir uns wirtschaftlich zur Zeit befinden. Es schließt damit nahtlos an das ERP-Mittelstandsprogramm und die in zwei Programmen aufgelegten Liquiditätshilfen der Kreditanstalt für Wiederaufbau an. Doch die CDU/CSU ignoriert dies genauso, wie sie die vergleichsweise positive Situation der Bundesrepublik in der Weltwirtschaft ignoriert.
Lassen Sie mich abschließend zusammenfassen: alles in allem muß man zu den publizistischen Vorläufern aus den Reihen der Opposition zu dieser Haushaltsdebatte wie zu den bisher hier gehörten Beiträgen feststellen: Die Forderungen der Opposition in ihrer sich widersprechenden Vielfalt, ihre Kritik an allem, auch an den Maßnahmen, die sie einst selber, wenn auch zur Unzeit, gefordert hat, und ihr Unvermögen, alternative Vorstellungen konkret und in sich konsistent zu entwickeln, das alles zeigt, daß die CDU/CSU das schwierige Geschäft der
parlamentarischen Opposition immer noch nicht gelernt hat.
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- Manche brauchen halt eine längere Lehrzeit, Herr Stücklen, und diese Lehrzeit wollen wir Ihnen gönnen, noch auf lange, lange Zeit. Wir sind so großzügig, wir tun das.
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Es zeigt außerdem, wie recht jener CDU-Abgeordnete der ersten Bank hatte, der vor kurzem, auf die Oppositionsrolle der CDU angesprochen, folgendes feststellte. Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten, wie ich hoffe, drei Sätze zitieren.
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- Das sage ich Ihnen nach dem Zitat; ein CDU-Abgeordneter der ersten Bank. Ich möchte nur Ihre Neugierde ein bißchen auf die Folter spannen. Er hat zur Oppositionsrolle der CDU, und wie sie dieser Rolle gerecht wurde, folgendes gesagt:
Erstens müssen wir uns außenpolitisch auf den Boden der Verträge stellen. Zweitens müssen wir in der Wirtschaftspolitik ein Programm und endlich den Mann haben, der dieses Programm darstellt. Und drittens müssen wir die gesellschaftspolitischen Beschlüsse des Hamburger Parteitags endlich als Alternative umsetzen und erst dann die Vorlagen der Bundesregierung, etwa zur Mitbestimmung, ablehnen.
So Dr. Rainer Barzel im „Handelsblatt" vom 9. September 1974, Seite 18. Meine Damen und Herren, diesem Kommentar habe ich nichts hinzuzufügen.
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