brandt (NA), 1969-11-12:
Ich glaube, darüber brauchen wir uns weiter gar nicht zu streiten; wir haben ja auch noch nicht ernsthaft gestritten. In der Regierungserklärung stand: demnächst, Herr Kollege. Das ist auch von heute aus gesehen nicht eine Festlegung auf morgen früh; aber demnächst, nicht irgendwann in einer fernen Zukunft.
Meine Damen und Herren! Auch die vorhergehenden drei Bundesregierungen haben - das muß noch einmal in Erinnerung gerufen werden - zur Nichtverbreitung von Atomwaffen eine grundsätzlich positive Haltung eingenommen. Die Bundesregierung hat schon unter den Kanzlern Adenauer, Erhard und Kiesinger ihr Interesse an einem weltweit annehmbaren Vertrag betont und sich bemüht, auf die Vertragsgestaltung Einfluß zu nehmen. Es kann nach dem Verlauf der Debatte für mich auch keinem Zweifel unterliegen, daß diese positive Grundhaltung von den Fraktionen des Hauses weiter mitgetragen wird.
Im übrigen wird wohl niemand so tun wollen, als hingen alle Übel dieser Welt mit der NV-Problematik zusammen. In Wirklichkeit handelt es sich um tatsächliche oder vermeintliche Übel, mit denen wir es auch dann zu tun hätten, wenn über NV überhaupt nicht debattiert werden würde. Man kann eben wirklich fragen, ob es besser stehen würde um den Frieden in der Welt, um die Einigung Europas, um die Fragen unserer Nation, um die Chancen unserer friedlichen Nutzung der Kernenergie, wenn es diese NV-Debatte, die Debatte um das Zustandekommen dieses Vertrages nicht gäbe. Dann stünde es um all diese Dinge natürlich nicht besser.
Aber nun will ich zugeben, daß sich nicht nur bei uns, sondern auch an manchen anderen Stellen in der Welt mit dem Nichtverbreitungsvertrag Hofnungen und Befürchtungen verbinden und daß in der internationalen Debatte frühzeitig zwei Denkrichtungen hervorgetreten sind.
Die eine Denkrichtung ist der Auffassung, daß ein solcher Vertrag die Privilegien einiger weniger bevorrechtigter Staaten verfestigt, daß diese den anderen Staaten legitime Selbstverteidigungsmittel vorenthalten und deren Souveränität zu diesem Zweck beschränken möchten. Der Vertrag, so hört man - ich sage noch einmal: nicht nur bei uns -, sei Ausdruck einer Überheblichkeit der Kernwaffenmächte, er sei nicht ausgewogen, sei eine ungeheuerliche Zumutung einiger weniger an die überwiegende Mehrheit der Staaten.
Die andere Denkrichtung sieht in dem Vertrag einen Ausdruck gemeinsamer, wenn auch gewiß noch recht unzulänglicher Bemühungen, mit den Problemen der modernen Welt fertigzuwerden. Die andere Denkrichtung meint, in dieser Zeit veränderten sich die Beziehungen der Völker zueinander stärker als je zuvor, und Begriffe wie „Macht" und „Sicherheit" gewönnen eine neue Qualität. Die Nichtverbreitung von Kernwaffen ist aus dieser Sicht ein
und jetzt wiederhole ich, was vorhin von Herrn Kliesing zutreffend zitiert wurde -, wenn auch noch so unzulängliches Instrument auf dem Wege zur Sicherung des Friedens in der Welt und einer weltweiten Sicherheit, weil hierdurch doch die Gefahr verringert werden kann, daß eine dieser Waffen durch Zufall, durch bösen Willen oder Fehlkalkulation zum Einsatz kommt. Anhänger dieser Denkrichtung würden es gewiß begrüßen, Herr Kollege Kliesing, wenn man schon zu einem überzeugenderen Ergebnis gelangt wäre und heute schon eine unmittelbare Beschränkung der nuklearen Rüstungen derer, die sie haben, eintreten würde. Aber, so wird man hinzufügen dürfen, der Vertrag stellt als Kompromiß das unter den gegebenen Umständen Optimale dar. Fast jeder Vertrag ist ein Kompromiß; das gilt schon bilateral und multilateral erst recht.
Auch die Bundesregierung ist sich wie wohl alle Partner dessen bewußt, daß der Vertrag ein mühsam erzielter Kompromiß ist, ein Kompromiß zwischen Kernwaffenmächten, Nichtkernwaffenmächten, sich konfrontierenden Allianzen, ungebundenen Ländern, Entwicklungsländern und hochindustrialisierten Staaten.
Ein Kompromiß kann niemanden voll befriedigen. Das liegt in seinem Wesen. Aber im ganzen ist dieBundeskanzler Brandt
ser Vertrag doch ein hoffnungsvoller Versuch, der Versuch der Staatengemeinschaft - es sind jetzt schon an die hundert Staaten, und es werden mehr werden -, einiger ihrer besonders komplizierten Probleme gemeinsam Herr zu werden.
Nun ist in den acht Jahren intensiver Verhandlungen nach menschlichem Ermessen alles ausdiskutiert, was an Implikationen zu bedenken war. Die Verhandlungsgeschichte kaum eines anderen Vertragswerks kann mit diesen acht Jahren verglichen werden. Alle oder fast alle denkbaren Fragen sind in den beteiligten Ländern und in internationalen Organisationen aufgeworfen, verhandelt und beantwortet worden. Bei vollem Respekt vor der hier weitergehenden Debatte im Deutschen Bundestag: auch in der heutigen Debatte dieses Hohen Hauses werden kaum noch wirklich neue Gesichtspunkte aufkommen können.
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Meine Damen und Herren, von einer überhasteten Behandlung kann nun wahrhaftig keine Rede sein. Da denke ich nicht nur an die acht Jahre der internationalen Debatte, sondern auch an die drei Jahre seit jenem 16. Dezember, als der damalige Außenminister Dean Rusk mich in Paris in die dortige amerikanische Botschaft bat und mir und damit der Bundesregierung den ersten Entwurf der Amerikaner und der Russen zu den Art. I und II zur Kenntnis brachte. Das sind drei lange Jahre gewesen. Ich muß auf Grund meiner Kenntnis der Materie sagen, daß uns ein Hinauszögern des jetzt möglichen und fälligen Schrittes keinen Vorteil, sondern eher Nachteile bringen könnte.
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Es ist gesagt worden - Herr Kollege Kliesing -, man sollte in diesem Hohen Haus und damit zugleich in der deutschen Öffentlichkeit keine Illusionen wecken, sondern über das sprechen, um das es wirklich geht. Da lassen Sie mich auch den Punkt erwähnen, der immer wieder - wenn auch nicht heute - in der Debatte hochkommt, als stecke dahinter so etwas wie ein Stück eines antideutschen Komplotts. Meine Damen und Herren, die Initiative - darauf hat Herr Kollege Rutschke heute morgen schon hingewiesen - ging damals bekanntlich von den Iren aus, vom neutralen Irland, dem man alles andere als Deutschfeindlichkeit nachsagen kann. Irland brachte 1961 eine entsprechende Resolution in den Vereinten Nationen ein. Die ganz überwiegende Mehrheit aller Staaten hat diese Initiative begrüßt und die Resolution gutgeheißen. Es trifft also schon von diesem Ausgangspunkt her einfach nicht zu, daß es sich hier um eine Art von Verschwörung der Weltmächte oder anderer gegen uns Deutsche gehandelt habe. Wir sollten uns insoweit auch nicht falsch einrangieren und uns auch nicht von Zwangsvorstellungen leiten lassen.
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Ich habe selbst immer bedauert, daß die im Prinzip positive Haltung, die schon frühere Bundesregierungen zeigten, durch Schlagworte wie „atomare Komplizenschaft" oder „Super-Jalta" grob entstellt wurde. Wenn sich die Mehrheit der Staatengemeinschaft für den Vertrag entschieden hat, so gewiß nicht wegen einer antideutschen Einstellung. Alle diese Länder nehmen, sofern sie - und das sind die allermeisten - Nichtkernwaffenmächte sind, die gleichen Beschränkungen auf sich wie wir. Auch das muß hier einmal festgehalten werden.
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Hinzu kommt, daß die Bundesrepublik Deutschland - was in diesen Zusammenhang gehört - 1954 auf Herstellung und Verwendung von atomaren, biologischen und chemischen Waffen verzichtet hat. Insoweit kann man sagen, ein weltweiter Vertrag bringt die anderen Länder, die vielen, die heute noch nicht Kernwaffenmächte sind, dortin, wo wir bereits seit langem stehen. Das ist die Lage.
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Noch deutlicher: dieser Vertrag mit all seinen Unzulänglichkeiten ist für uns in größerem Maße als für irgendeinen anderen ein Element der Gleichberechtigung der Bundesrepublik Deutschland.
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Im übrigen will ich hier in aller Deutlichkeit festhalten, daß ich mich vor und nach meiner Wahl zum Bundeskanzler konsequent an die vier Maßstäbe gehalten habe, die ich im April 1967 an dieser Stelle aufstellen durfte, Der Außenminister hat sich ausführlich darauf bezogen. Ich brauche mich darauf jetzt nur zu berufen. Ich möchte hier aber auch nicht unausgesprochen lassen, daß die Bundesregierung bei den Verbündeten, vornehmlich bei den Vereinigten Staaten von Amerika, aber auch bei anderen befreundeten Nationen, für ihre Wünsche großes Verständnis gefunden hat. Ich hielte es für unangemessen, auch nicht dies anerkennend vor dem Deutschen Bundestag zu würdigen.
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Weil die Verbündeten und gerade auch der Hauptverbündete sich soviel Zeit genommen haben, konnte die Bundesregierung, obgleich nicht in Genf an der Abrüstungskonferenz beteiligt, auf die Gestaltung des Vertragswerks Einfluß nehmen. Der Vertrag ist jetzt ein anderer als der ursprüngliche Entwurf. Er läßt sich nicht mehr mit den ersten Fassungen vergleichen. Hinzu kommen die Interpretationen, und was sonst noch inzwischen zu diesem Vertragswerk gehört.
Der Bundesminister des Auswärtigen hat in Ergänzung der schriftlichen Beantwortung der Großen Anfrage der CDU/CSU bereits erläutert, aus welchen Gründen die Bundesregierung nach den jüngsten Verhandlungen vor allem mit den USA, aber auch mit der Sowjetunion der Auffassung ist, daß unsere Belange, mit denen wir im übrigen nicht allein stehen, nunmehr geschützt sind, soweit es - diese Hinzufügung ist wichtig - überhaupt mit Vertragsworten, Interpretationen und Erklärungen möglich ist.
Ich will jetzt nicht darüber streiten, ob es richtiger gewesen wäre, schon etwas eher zu einer abschließenden Würdigung zu gelangen. Meine Meinung dazu habe ich früher gesagt. Ich meine, wir sollten uns alle bemühen, den Eindruck von Rechthaberei

zu vermeiden. Deshalb will ich nicht auf dem herumreiten, was auch schon früher dazu hätte gemacht werden können. Allerdings zeigen die Tatsachen, wie sie mir vorliegen, was wir in den letzten Wochen geklärt haben, das hätten wir auch schon ein bißchen früher klären können,
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wenn wir es hätten klären wollen. Wir sind jeder sachlichen Frage und Anregung nachgegangen nach den Beschlüssen des vorigen Kabinetts, und wir denken auch heute nicht daran, diese Sache auf die leichte Schulter zu nehmen. Wir wissen, mit diesem Vertrag werden wir alle leben müssen.
Herr Kollege Birrenbach hat in diesem Zusammenhang eine Anzahl von Sorgen ausgesprochen. Ich hoffe, daß für Sie, verehrter Herr Kollege, und andere, die Ihre Sorgen teilen, meine sich darauf jetzt beziehenden Ausführungen nicht ohne Belang sein werden. Zunächst einmal beinhaltet der deutsche Beitritt zum NV-Vertrag, daß die Bundesrepublik Deutschland in der Tat indirekt gegenüber der Sowjetunion, wie es gegenüber den drei Westmächten schon direkt geschehen ist, auf den Besitz und darüber hinaus den Erwerb von Atomwaffen verzichtet. Nach bisherigem Stand hat die Sowjetunion gar nicht damit gerechnet, daß wir uns um den Erwerb bemühen würden. Aber davon geht keiner der drei Beteiligten aus. Das ist die Lage. Die Bundesregierung hält diese zusätzliche Festlegung nicht für ein Unglück, sondern eben dies entspricht ihrem Willen, und hierin sind wir uns sicher alle einig.
Herr Kollege Birrenbach hat dann die Forderung
aufgestellt, daß die Grundlage unseres Verhältnisses zur Sowjetunion die volle Gültigkeit des Art. 2 der Charta der Vereinten Nationen sein sollte. Mit dieser Forderung stimme ich überein und stimmt die Regierung überein, für die ich spreche. Dabei wissen wir, Herr Kollege Birrenbach, daß auch gegenüber den drei Westmächten die Art. 53 und 107 der Charta der Vereinten Nationen noch auf dem Papier stehen, jedenfalls nicht einmal durch den Deutschlandvertrag, wenn man es so nennen will, außer Kraft gesetzt worden sind. Wir haben uns allerdings mit unseren westlichen Verbündeten darüber verständigt, daß sie sich auf diese Artikel nicht mehr berufen werden. Das ist die Veränderung, die dort eingetreten ist.
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Der Genauigkeit halber sage ich nicht nur dies zur Charakteristik der Lage, sondern schließe daran an: ich gehe davon aus, daß der Kollge Birrenbach genauso wie ich selber wünscht, daß wir unser Verhältnis zur Sowjetunion auf eine adäquate Basis stellen.
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Das ist die Aufgabe. Dies ist aber nach unserer Überzeugung nicht im NV-Vertrag zu regeln.
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In diesem Punkte hat der Kollege Birrenbach eine Auffassung vertreten, die nicht neu ist - ich deutete es schon an , die er schon früher vorgebracht hat und die das Kabinett unter Bundeskanzler Kiesinger sich nicht zu eigen gemacht hat. Ich lehne sie in dieser Form zu diesem Zeitpunkt oder, besser gesagt, in diesem Zusammenhang auch ab. Die gegenwärtige Bundesregierung hält es wie ihre Vorgängerin nicht für opportun, diese Frage im Zusammenhang mit dem NV-Vertrag abschließend klären zu wollen.
Wir haben von der Sowjetunion - das darf ich nun aber hinzufügen - in der Tat etwas bekommen, Herr Kollege Birrenbach. Wir haben es schriftlich, in einer verpflichtenden Form, daß auch die Sowjetunion die Bundesrepublik Deutschland als ein Land betrachtet, für das ebenso wie für jeden anderen Partner des NV-Vertrages das Recht auf Selbstverteidigung gilt. Das steht in der Resolution 255 des Sicherheitsrates, und dies gilt im Verständnis der Sowjetregierung auch für uns, obwohl wir bekanntlich nicht Mitglied der Vereinten Nationen sind.
Wenn man nun sagt, da gebe es bekanntlich doch die Möglichkeit des Vetos im Sicherheitsrat, dann antworte ich: natürlich gibt es die; das wird auch durch den NV-Vertrag nicht abgeschafft. Aber ich füge hinzu: ich verlasse mich, wenn von der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland heute und mor- gen die Rede ist, in der Tat nicht auf diese Resolution des Sicherheitsrates,
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sondern ich verlasse mich auf das Bündnis, wenn es um die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland geht.
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In Verbindung mit einem Teil der Ausführungen des Kollegen Kliesing zu eben diesem Punkt kann ich dem Hohen Hause mitteilen, daß die von der früheren amerikanischen Regierung abgegebene Erklärung, Interventionen, gleichgültig, mit welcher Begründung und unter welchem Vorwand sie stattfinden, stellten den Bündnisfall dar, gegenüber der gegenwärtigen Bundesregierung voll bestätigt wird. Der amerikanische Außenminister wird bei der deutschen Unterschrift eine entsprechende Erklärung abgeben. Ebenso wird die amerikanische Auffassung vom Zusammenhang zwischen NV-Vertrag und NATO erneut bestätigt werden.
Ein kleiner Irrtum war heute früh entstanden, Herr Kollege Birrenbach. Nicht die Bundesregierung hatte den Wunsch geäußert, zu ein paar zusätzlichen Aspekten den Ausschüssen Aufklärung zu geben, sondern dies war ein Wunsch, der von verbündeter Seite - wenn man so sagen darf: hauptverbündeter Seite - uns gegenüber geltend gemacht worden war.
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--- Vielen herzlichen Dank.
Sie sprachen dann auch von der Befürchtung, der NV-Vertrag könnte das Bündnis zerstören. Ich


hoffe, ich kann diese Ihre Befürchtung durch folgendes ausräumen: Genau an dem Tag, an dem Sie diese Befürchtung aussprechen, erreicht mich zu meiner Freude aus Washington die Nachricht meines Kollegen Verteidigungsminister, der dort das schwierige Geschäft von Herrn Kollegen Schröder in bezug auf die NPG, die Nuclear Planning Group, weiterführt. Die Herren, die dort mit ihm sind, sagen, man habe gerade in der jetzigen Situation, in diesem Augenblick, einen Fortschritt in bezug auf dieses Stück gemeinsamer Verteidigungspolitik erzielt, einen Fortschritt auf der 6. Tagung, wie er bei den fünf voraufgegangenen leider noch nicht zu erzielen gewesen war.
Im übrigen will ich auch gar nicht - wenn wir über diese Fragen etwas hinwegdenken - meinen Zweifel angesichts der Frage verhehlen, ob Kernwaffenbesitz für die Jahre, in die wir hineingehen, überhaupt wünschenswert oder nützlich ist. Kernwaffenfreiheit kann, wenn es die Sicherheitslage zuläßt, auch als Privileg gesehen werden. Der Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen über die Folgen des Besitzes und des Einsatzes von Kernwaffen vom 10. Oktober 1967 sieht es so. Meine Damen und Herren, Macht und Sicherheit, ihre Interdependenz, ihre Relativierung und Neudefinition in dieser Welt sind erst noch richtig zu erfassen. Da sind wir alle wohl noch erst dabei, das in den Griff zu bekommen, wenn es uns gelingt, und zu den nationalen und kollektiven Interessen sind diese Faktoren in eine aktuelle Beziehung zu setzen. Dies ist übrigens eines der wichtigsten Aufgabengebiete für die deutsche Friedensforschung, von der in der Regierungserklärung die Rede war.
Die Bundesregierung begreift ihre positive Haltung zum Nichtverbreitungsvertrag jedenfalls als Beitrag zu einer umfassenden nüchternen, illusionslosen - jawohl - Friedenspolitik, die natürlich aber nicht im Alleingang zum Erfolg geführt werden kann. Vor allem die Kernwaffenmächte sind aufgefordert, konkrete Schritte zu tun, um durch eine vereinbarte Begrenzung und Reduzierung ihres nuklearen und konventionellen Potentials die Welt sicherer zu machen. Unsere Aufgabe und die Aufgabe aller Nichtkernwaffenstaaten ist es, sie aus dieser Verpflichtung nicht zu entlassen. Gerade deshalb begrüße ich im Anschluß an das, was der Kollege Bußmann gesagt hat, auch meinerseits die am 17. November in Helsinki beginnenden Gespräche zum Thema SALT, wie die Angelsachsen sagen, d. h. die Gespräche über die Begrenzung strategischer Rüstungen.
Ich verstehe die Skepsis von Herrn Kliesing nach all dem, was unsere Generation erlebt hat. Diejenigen von uns, die alt genug sind, haben davon noch ein bißchen aus der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen mitbekommen, und dann kam all das andere dazu. Ich verstehe die Skepsis, und trotzdem ist dies ein möglicher Einstieg.
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Trotzdem darf man nicht auf die Möglichkeit verzichten, daß dies zu einem praktischen Hebel werden
könnte. Wenn wir darauf verzichteten, würden wir
nicht nur um eine Hoffnung ärmer, sondern auch mit unserer Meinung im Bündnis alleinstehen, und das möchte ich auch nicht bei der Behandlung dieser Frage.
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Im übrigen fürchte ich, daß Herr Kollege Kliesing übersehen hat, daß die wichtigen Fragen, die er vorgebracht hat, im Katalog der beiden Fraktionen, Ihrer Fraktion und der SPD-Fraktion, vom Frühjahr enthalten waren und dort auch im einzelnen beantwortet wurden. Sie waren jetzt nicht Gegenstand der Großen Anfrage und fanden deshalb auch keine Erwähnung in der Antwort der Bundesregierung. Seither hat sich zu diesem Komplex, Herr Kollege Kliesing, nur geändert, daß am 17. November die Gespräche in Helsinki beginnen. Wer die Ungleichheit zwischen Kernwaffenmächten und Nichtkernwaffenmächten im Prinzip ablehnt - was man gern möchte -, der muß im Prinzip den NV-Vertrag ablehnen. Aber das tun wir doch alle miteinander nicht.
Wir haben ein ganz spezifisches Interesse daran, gerade auf nuklearem Gebiet Fehldeutungen der deutschen Politik auszuschließen. Dies gilt übrigens gerade auch in Verbindung mit dem Begriff „Verfügungsgewalt", zu dem die Regierung in ihrer Antwort eine besondere Feststellung getroffen hat. Ich bitte zu würdigen, was in diesem Zusammenhang in bezug auf die Allianz festgestellt worden ist und daß wir hierzu in den Ausschüssen gern noch ergänzende Auskünfte geben wollen. Ich füge die herzliche Bitte hinzu, die Bedeutung dieser Debatte nicht zu reduzieren, einmal zu reduzieren durch unangebrachtes Mißtrauen gegenüber unseren Verbündeten und andererseits durch den Eindruck, als seien wir doch auf etwas aus, was wir erstens gar nicht wollen und was uns zweitens keiner gibt.
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Wir haben ein besonderes Interesse an der Kooperation mit anderen Staaten, die als Nichtkernwaffenmächte in einer vergleichbaren Situation sind. Daß unsere Haltung zum NV-Vertrag dem Frieden und der Entspannung dienen soll, dürfte nirgends angezweifelt werden können.
Als der italienische Außenminister im Januar dieses Jahres in gleicher Angelegenheit vor sein Parlament trat, da sagte er, er sei überzeugt, Italien werde durch seinen Beitritt zu diesem Vertrag nicht schwächer, sondern in Wirklichkeit stärker werden. Dasselbe gilt nach meiner Überzeugung auch für die Bundesrepublik Deutschland.
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