rudolf kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1994-01-12:
Herr Kollege Jäger, für die Bundesregierung hat die Berücksichtigung von Kindererziehung in der Altersversorgung einen sehr hohen Stellenwert. Dies beweist auch das bisher Erreichte.
Der erstmaligen Einführung von Kindererziehungsjahren im Rentenrecht im Jahre 1986, mit der eine grundlegende sozialpolitische Verbesserung vor allem zugunsten der Frauen verbunden war, folgte bereits im Jahre 1989 ein weiterer Ausbau im Rahmen des Rentenreformgesetzes 1992.
Obwohl das Rentenreformgesetz 1992 von der allgemeinen Zielsetzung bestimmt war, den Ausgabenanstieg in der Rentenversicherung zu dämpfen, dehnte es die Kindererziehungszeiten für Geburten ab 1992 auf drei Jahre aus. Zusätzlich führte es Kinderberücksichtigungszeiten bis zum 10. Lebensjahr des Kindes ein.
Zur Zeit werden in den alten Bundesländern etwa 2,8 Millionen Mütter der Jahrgänge ab 1921 und etwa ebenso viele Mütter der Jahrgänge vor 1921 mit einem jährlichen Kostenaufwand von rund 5,4 Milliarden DM durch diese Regelungen begünstigt. Insgesamt wurden für Berücksichtigung der Kindererziehung im Rentenrecht in den alten Bundesländern in den Jahren 1986 bis 1993 rund 25 Milliarden DM ausgegeben. Für die einzelne Mutter machen sich diese Verbesserungen durch eine Steigerung der monatlichen Rente um durchschnittlich rund 67 DM bzw. durch monatliche Kindererziehungsleistungen von durchschnittlich rund 82 DM bemerkbar.
Für die neuen Bundesländer sind zwar keine Aussagen zur Gesamthöhe der Kosten für die Berücksichtigung der Kindererziehung in der Rentenhöhe und zur durchschnittlichen Rentenerhöhung für die einzelne Mutter möglich, da die Zahlen auf Grund der gleichzeitig gewährten Besitzschutzbeträge nicht zuverlässig geschätzt werden können. Es kann aber immerhin gesagt werden, daß hier über 1,6 Millionen Mütter begünstigt werden, und zwar mit einem monatlichen Betrag, der sich pro Kindererziehungsjahr ab 1. Januar 1994 auf rund 25 DM beläuft.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 7. Juli 1992 dem Gesetzgeber aufgegeben, die durch die Kindererziehung bedingten Nachteile in der Alterssicherung in weiterem Umfang als bisher schrittweise abzubauen. Dies kann aber nur vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen geschehen. Das Bundesverfassungsgericht führt aus, daß dem Gesetzgeber bei der Erfüllung des verfassungsrechtlichen Auftrags eine ausreichende Anpassungszeit zusteht, und räumt ihm einen weitreichenden Entscheidungsspielraum für einen weitergehenden Ausgleich ein.
Dem Urteil ist weiter zu entnehmen, daß der Gesetzgeber Entscheidungen in diesem Bereich wie in der Vergangenheit auch künftig unter maßgeblicher Berücksichtigung der finanziellen Aspekte zu treffen hat. Allein eine volle Anpassung an die für Geburten ab 1992 geltende Regelung, also die Anerkennung von drei Erziehungsjahren für jedes Kind, würde aber sofort zu einem jährlichen Mehraufwand von rund 13 Milliarden DM führen.
Nach Auffassung der Bundesregierung wird mit den im Pflege-Versicherungsgesetz enthaltenen weitreichenden Verbesserungen bei den Pflegezeiten der in dieser Legislaturperiode gegebene Handlungsspielraum für eine Verbesserung der Alterssicherung der Frauen voll ausgeschöpft.