hirsch (NA), 1967-06-29:
Da kann ich nur antworten: völlig, Herr Kollege!
Es wäre nach Meinung meiner Fraktion ein Mißverständnis, wollte man die Notwendigkeit einer Notstandsverfassung allein mit der Ablösung dieser

alliierten Vorbehalte rechtfertigen. In der Öffentkeit ist insoweit manchmal der Vorwurf eines überstiegenen Prestige- oder Souveränitätsstrebens derjenigen erhoben worden, die sich auf die Ablösung der alliierten Vorbehaltsrechte berufen. Wenn ich diesen Vorwurf auch nicht billige, muß ich doch betonen, daß wir auch ohne alliierte Vorbehalte in ebensolchem Maße vor der Notwendigkeit stünden, eine eigene Notstandsverfassung zu verabschieden. Eis wäre reine Illusion zu glauben, daß dann, wenn in einer Verfassung wie dem sonst so perfektionierten Grundgesetz für den Zustand dier äußeren Gefahr keine Regelung getroffen ist, .die Normalverfassung immer unbeschränkt in Geltung bliebe. Hier darf ich .gewissermaßen in Klammern wiederum auf das hinweisen, was irgendwann von irgendwem innerhalb der Bundesregierung der letzten Zeit nach dem Kriege geschehen sein muß.
Gerade wenn das Parlament seine Rechte auch im Kriegsfall gesichert haben will, müssen in ,einer Verfassung wie der Unsrigen - nicht in einem Land das keine Verfassung hat, und vielleicht auch nicht in Ländern, .die eine vage, kurze Verfassung haben, aber bei uns - Regelungen für den Fall getroffen wenden, daß ider Bundestag nicht zusammentreten kann, um die notwendigen Maßnahmen und Gesetze zu beschließen. Keine Bundesregierung, mag sie zusammengesetzt sein, wie sie wolle, könnte angesichts ides heutigen Rechtszustandes, dieser Lücken im Grundgesetz im Zusammenhang mit den alliierten Vorbehalten in einem sogenannten Notstandsfall, im Krisenfall, im Kriegsfall einfach die Hände in den Schoß legen und warten, bis der Bundestag wieder beschlußfähig wäre, sondern sie würde und sie müßte unter Berufung auf das, was man juristisch „übergesetzlichen Notstand" nennt, sich selbst ein Notverordnungsrecht mindestens für die Zeit der Handlungsunfähigkeit des Parlaments zubilligen. Ich behaupte, das dürfte irgendwann einmal in einem ,der Kabinette, die bisher regiert haben, geschehen sein. Ich würde sogar sagen, sie hätte ihre Pflicht verletzt, wenn sei eine solche Beschlußfassung nicht vorbereitet hätte.
Gerade dann aber, wenn wir keine Regelung für den Zustand der äußeren Gefahr in unserer Verfassung treffen, würde der Ausnahmezustand mit Sicherheit zur „Stunde der Exekutive". Jeder Staat nimmt für sich, ob das aursdrücklich geregelt ist oder nicht, im Ausnahmezustand auch Notstandsbefugnisse in Anspruch, wobei dann tätig wird, immer tätig geworden ist und auch in Zukunft nur tätig werden kann derjenige, welcher der Macht am nächsten ist. Das ist die Exekutive, die dann dazu neigen kann und in der Geschichte wiederholt dazu geneigt hat - Beispiele gerade hier bei uns in Deutschland liegen auf der Hand: Art. 48 Weimarer Verfassung -, solche Befugnisse zu mißbrauchen.
Wer also zu Recht, Herr Dorn, die Schubladengesetze weghaben will, wer zu Recht dagegen ist, daß unsere Telefone unkontrolliert von irgendwem abgehört werden, der sollte endlich begreifen, daß nur, wirklich nur über eine Ergänzung der Lücken in unserem Grundgesetz und die nur dergestalt zu erreichende Beseitigung der alliierten Vorbehaltsrechte weiterzukommen ist und idle Freiheit und
damit unsere Demokratie geschützt werden können.
Die Haltung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zu diesem Problem ist mindestens seit unseren Beschlüssen bei dem Kölner Parteitag im Jahre 1962 völlig klar. Die sieben Penkte, die wir damals entwickelt haben und die durch die Beschlüsse der Parteitage von Karlsruhe und Dortmund jeweils bestätigt wurden, bedeuteten im wesentlichen folgendes - ich muß daran erinnern, Herr Dorn, daß Sie das Wesentliche vergessen haben -: Wir haben verlangt, daß es kein irgendwie geartetes Notverordnungsrecht der Exekutive geben dürfte. Wir haben verlangt, daß es keine unnötige Einschränkung der Grundrechte geben dürfte, insbesondere nicht ides Rechts der Freiheit dier Presse und der freien Meinungsäußerung. Wir haben verl langt, daß es keine Einschränkung oder Drosselung der normalen demokratischen Grundrechte im gewerkschaftlichen und betrieblichen Bereich, vor allem hinsichtlich des Streikrechts, geben dürfte. Wir haben damals schon und immer wieder gesagt: Es kann keine deutsche Notstandsgesetzgebung geben, ohne daß vorher geklärt ist, daß die alliierten Vorbehaltsrechte abgelöst sind. Denn zwei Notstandsregelungen sind unmöglich und untragbar.
Herr Dorn und meine Herren von der FDP, die Sie Herrn Dorn so eifrig zugestimmt haben, was mich dabei am meisten gewundert hat, ist, daß Sie im Jahre 1965 bereit waren, die dort vorgesehene Einschränkung der Presse- und Informationsfreiheit und der freien Meinungsäußerung zu schlucken, und daß Sie uns Sozialdemokraten heute vorwerfen wollen, wir hätten unsere Parteitagsbeschlüsse nicht erfüllt, und daß Sie offenbar völlig vergessen haben, was in dem Benda-Text idrin stand und wie erheiblich besser der heutige Text ist.
Wir Sozialdemokraten haben, Herr Dorn - ({0})
- Er ist weg; schade. Also, ich kann es verstehen, daß er nicht mehr da ist.
Wir haben uns also, wie wir beweisen können, in all den Jahren völlig folgerichtig in diesem Hause verhalten. Der Schröder-Entwurf war für uns untragbar. Er stand unter idem Motto: „Notstand ist die Stunde der Exekutive" und wollte etwas ganz anderes, als wir wollten. Auch der Höcherl-Entwurf war für uns nicht akzeptabel, einfach aws dem eben erwähnten Gründen. Er war nicht in Einklang zu bringen, auch bei allergrößter Liebe nicht, mit unseren Parteitagsbeschlüssen. Dasselbe galt, wenn er auch besser war, letzten Endes auch für den BendaText, den Text ides Rechtsausschusses, oder wie man ihn nennen will, weil es nach wie vor Meinungsverschiedenheiten gab: für uns zu große Einschränkung der Grundrechte, nicht genügende Klärung wesentlicher Fragen, was Streikrecht usw. betraf, letzten Endes doch noch ein Notverordnungsrecht, im allerletzten Stadium zwar, und keine Klärung .der Ablösung der alliierten Vorbehalte vor Verabschiedung ides Gesetzes. Das war im Gegensatz zu den Meinungen, die auch Herrn Dorn hier wieder hat anklingen lassen, der Grund, warum wir den Benda5880 
Text abgelehnt haben, und nicht der Druck irgendwelcher Gewerkschaften auf unsere Fraktion. Auch das sollte die Öffentlichkeit endlich einmal zur Kenntnis nehmen.
Nun gibt es ähnliche merkwürdige Entwicklungen wie bei Ihnen, meine Herren von der FDP, die Sie sich jetzt auf dem Wege von der Regierung zur Opposition, also auch auf dem Wege zu grundsätzlicher Gegnerschaft zur Notstandsgesetzgebung, in manchmal etwas merkwürdiger Gesellschaft befinden, auch bei anderen. Es gibt - wenn ich daran erinnern darf - zwei sehr profilierte Notstandsgegner, die uns alle in den letzten Jahren in Grund und Boden beschimpft haben, weil wir in diesem Hause bereit seien, die Freiheit zu demontieren, Professor Kogon und Professor Ridder. Ich meine, es ist ein eklatanter Beweis, wie schlecht ihre Ausgangssituation und das, was sie dachten, gewesen ist und immer sein wird, wenn die beiden jetzt zugeben müssen, daß es einfach nur eines ganz lächerlichen einzigen Paragraphen bedürfe, in dem zu stehen hätte: Für den Fall der Kriegszeit kriegt der Bundeskanzler alle Vollmacht.
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Wer das fordert und uns sagt, wir gefährdeten die Freiheit, - ich weiß wirklich nicht mehr, wie der das verantworten kann, sich vor unser Volk als Ratgeber hinzustellen.
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Nun, meine Damen und Herren, wir sind heute in der erfreulichen Lage, Herr Bundesinnenminister, im Grundsatz völlig Ihrer Meinung zu sein. Für uns - wie für Sie - ist die Notstandssituation die Stunde des frei gewählten Parlaments und des freien, mündigen Staatsbürgers und nicht die Stunde der Exekutive.
Wir begrüßen daher im Grundsatz die neue Regierungsvorlage.
Diese unsere Haltung hat aber im Gegensatz zu dem, was Sie uns da unter die Weste jubeln wollten, meine Herren von der FDP, nicht im geringsten etwas mit der Schließung der Großen Koalition zu tun. Unsere Haltung ist festgelegt gewesen, als wir überhaupt noch gar nicht an die Große Koalition denken konnten und Sie bestimmt auch nicht, denn damals wollten Sie mit Sicherheit noch in der Regierung bleiben, Herr Mende.
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Sie ist geprägt durch unsere Parteitagsbeschlüsse, die ich soeben erwähnt habe, und sie ist fortgeführt worden aus der, wie ich glaube behaupten zu können, der SPD eigenen staatsbejahenden Haltung, aus ihrer Verantwortung in der Richtung, daß etwas geschehen müsse; und es ist etwas geschehen, indem wir lange vor der Bildung der Großen Koalition in der Zwölferkommission usw. mit dem Herrn Innenminister zusammengearbeitet und versucht haben, mit ihm einen Text zu finden, der auch für uns vielleicht tragbar sein könnte. Das weiß jedermann, und wenn man hier das Gegenteil behaupten will, sagt man schlicht und einfach die Unwahrheit.
Die Vorlage entspricht also - ich sage es noch einmal, auch wenn es Herrn Dorn ärgert - im Kern und hinsichtlich aller wesentlichen Punkte dem, was wir seit unserem Kölner Parteitag zu diesem leidigen Problem meinen, beschlossen haben und für richtig halten. Diese unsere grundsätzliche Einstellung zu der Regierungsvorlage bedeutet aber natürlich keineswegs, daß wir den dort vorgesehenen Einzelregelungen hinsichtlich jedes Punktes und jedes Kommas bedingungslos zustimmen. Wir haben weder irgendwelche Verpflichtungen koalitionspolitischer Art in dieser Hinsicht unternommen, noch neigt der Herr Innenminister etwa dazu, etwas Derartiges von uns zu verlangen; denn er könnte ja sonst nicht, meine Damen und Herren von der FDP, sich hier hinstellen und sagen: „Wir wollen diese Vorlage mindestens ein Jahr lang in diesem Lande und in diesem Parlament eingehend diskutieren." Es wird doch keiner behaupten können, der Minister sage hier: „Wir wollen diskutieren", und am Ende bleibe das Gesetz dann haargenau so, wie es jetzt auf dem Tisch liegt. So größenwahnsinnnig sind Sie kaum, Herr Minister,
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und so größenwahnsinnig, Herrn Dorn, sind auch wir nicht. Welches große Gesetz ist aus diesem Hause so hinausgegangen, wie es hereingekommen ist! Ich möchte bezweifeln, daß es überhaupt ein Gesetz gibt, an dem nicht in diesem Bundestag Erhebliches geändert wurde; vielleicht manchmal sogar zu viel. Daß ein Gesetz unbesehen angenommen worden ist, wie es die Regierung vorgelegt hat, das hat es noch nicht gegeben und wird es auch nicht geben. Also so unfähig, würde ich ja fast sagen, sind wir alle auch wieder nicht, wie Herr Dorn glaubt, wobei er sich natürlich ausnimmt. Wir sind also - um das klarzulegen - mit dem Herrn Bundesinnenminister der Meinung, daß diese Vorlage in jeder Hinsicht sorgfältig diskutiert werden muß, und zwar nicht zum Zwecke einer Diskutierübung, sondern weil wir über die Diskussion und die Anhörung der Sachverständigen versuchen wollen, noch etwas mehr zu wissen als heute, noch bessere Formulierungen zu finden und die Dinge, die zweifelhaft sein könnten, noch besser zu lösen, als es jetzt geschehen ist. Das ist der Sinn der Diskussion, und es kann keinen anderen Sinn geben.
Diese Diskussionen dürfen sich nicht - wie leider sonst in diesem Hause, weil in der Geschäftsordnung so vorgeschrieben - unter Ausschluß der Öffentlichkeit abspielen, in kleinen Räumen, wo auch gar keine Öffentlichkeit hinein könnte, selbst wenn sie dürfte; diese Diskussionen, diese Hearings haben wirklich in voller Öffentlichkeit zu erfolgen, möglichst unter Hinzuziehung, meine ich, von Rundfunk und Fernsehen, damit das gesamte deutsche Volk sie miterleben kann.
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Wir meinen, da geht es gar nicht etwa nur darum, Staatsrechtler anzuhören; es sollten die Gegner und die Befürworter dieser Regelung angehört werden; es sollten insbesondere die Gegner gehört werden, die sich bisher geäußert haben, manchmal ohne daß ihnen in den betreffenden Gremien einer widerspreHirsch
chen konnte. Selbstverständlich wollen wir dann den Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes Ludwig Rosenberg hören, wir wollen den Vorsitzenden der IG Metall Otto Brenner hören, wir wollen Herrn Professor Kogon und Herrn Professor Ridder und Herrn Jürgen Seiffert, und wie sie alle heißen, hier hören. „Hic Rhodus, hic salta!" „Hier ist Rhodus, hier mußt du springen!"
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Wir wollen dergestalt im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesinnenminister sicherstellen, daß dieses Hohe Haus vor der endgültigen Verabschiedung der vorliegenden Gesetze jede, aber auch jede ernst zu nehmende positive und negative Meinung zu den Problemen, über die wir dann endgültig entscheiden werden, gehört hat.
Wir werden ferner - um auch dies schon jetzt in diesem Zusammenhang klarzustellen - die sogenannte Notstandsverfassung in der dritten Lesung in diesem Hohen Hause erst dann, aber auch wirklich nur dann verabschieden, wenn vorher nach Abschluß der zweiten Lesung eindeutig klargestellt ist, daß der dann endgültig erarbeitete Text dazu führt, daß die drei alliierten Mächte tatsächlich auf ihre Vorbehaltsrechte verzichten.
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Eine Verabschiedung des neuen Teils unseres Grundgesetzes, mit dem die Demokratie und die Freiheit des Staatsbürgers auch für Notzeiten gesichert werden sollen, ist darüber hinaus nur im Zusammenhang mit der Neugestaltung der sogenannten einfachen Notstandsgesetze denkbar, deren Inhalt wie auch der Text der vorgesehenen Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß, genau wie die Grundgesetzänderung selbst, den Vorstellungen entsprechen muß, die wir seit eh und je vertreten haben. Das Ganze sollte für uns alle wirklich ein Paket sein. Wir wollen für diese wichtigen Fragen eine Gesetzgebung aus einem Guß, bestehend also aus den erforderlichen Grundgesetzänderungen, den erforderlichen Einzelgesetzen, den erforderlichen Geschäftsordnungsbestimmungen usw., wobei es auch dazu kommen könnte, daß im Zusammenhang mit diesem ganzen Vorhaben gewisse Bestimmungen der Geschäftsordnung dieses Hohen Hauses - Fragen des Quorums usw., ich möchte sie nur andeuten - geändert werden. Wir wollen eine ausschließlich deutsche souveräne Gesetzgebung zum Schutze der Freiheit und der demokratischen Grundordnung - ich muß es noch einmal sagen - unter Ablösung aller sich aus dem DeutschlandVertrag ergebenden Vorbehalte der drei alliierten Mächte.
Ohne in dieser ersten Lesung auf alle Einzelheiten der Regierungsvorlagen eingehen zu wollen oder zu können, halte ich es doch für richtig, hinsichtlich einiger sehr wesentlicher Einzelfragen kurz die Vorstellungen meiner Fraktion zu erläutern.
Das Kernstück des Entwurfs ist - das ist hier schon mehrfach gesagt worden - die vorgesehene Regelung betreffend den Gemeinsamen Ausschuß. Diese Regelung, welche die gesetzgeberischen Befugnisse ausschließlich, wenn auch über ein Notparlament, auch für die schlimmste denkbare Situation dem frei gewählten Parlament im Zusammenwirken mit den Vertretern der deutschen Länder überträgt, findet im Grundsatz unsere volle ' Zustimmung. Sie ist ja von uns im Ursprung mit entwickelt und weiterentwickelt worden. Wir möchten aber nicht verhehlen, daß wir hinsichtlich einiger Einzelheiten der vorgesehenen Regelung gewisse Bedenken haben, die geklärt werden müssen und die unter Umständen auch zu weiteren Verbesserungen und Änderungen des Gesetzes führen könnten und sollten.
Bedenken haben wir - und insofern hat Herr Dorn vorhin eine sehr weit offen stehende Tür eingerannt - gegen die in der Regierungsvorlage vorgesehene Wahl des Gemeinsamen Ausschusses, soweit die Parlamentsvertreter in Betracht kommen, mit Zweidrittelmehrheit. Das war sicherlich gut gemeint - sicherlich nicht gegen Sie, meine Damen und Herren von der FDP. Ihr Trauma ist ja schrecklich geworden, daß man Sie irgendwo ausschließen wollte. Ich bin sicher, daß das nicht gemeint war. Sie sollten wissen, daß damit der Versuch gemeint war, zu verhindern, daß die NDP in diesen Gemeinsamen Ausschuß kommen könnte. Ich halte diese Methode, die NPD zu bekämpfen, persönlich für falsch. Denn entweder ist sie eine zu verbietende Partei - dann soll man sie durch das Bundesverfassungsgericht verbieten lassen -, oder sie wird, was wir nicht hoffen wollen, in dieses Parlament kommen, und dann wird sie die gleichen Rechte haben wie jede andere Partei; man darf hier nicht manipulieren.