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Rüdiger Lucassen (NA), 2020-01-30:


Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Meine Fraktion wird diesem Gesetzentwurf zustimmen, und das im Wesentlichen aus zwei Gründen.

Erstens. Die AfD unterstützt jede noch so kleine Maßnahme, die Deutschlands nationale Souveränität gegen die irrsinnige EU-Gleichschaltungspolitik verteidigt.

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In diesem Fall geht es um das Recht jedes Staates, die Schlüsseltechnologien seiner Streitkräfte im eigenen Land zu entwickeln, zu schützen und zu kaufen.

Zweitens. Die AfD unterstützt jede noch so kleine Maßnahme, die die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr erhöhen kann. Der Wehrbeauftragte hat vorgestern zum sechsten Mal in Folge dokumentiert, wie nötig das ist. Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung will Deutschland das Recht zurückgeben, einen Rüstungsbedarf nicht unbedingt EU-weit ausschreiben zu müssen. Das ist gut. Frankreich, Spanien, Italien und fast jedes andere EU-Mitglied machen das seit Jahren so – nur Deutschland bisher nicht.

Die Bundesregierung begründet diese Spätzündung mit der veränderten sicherheitspolitischen Lage und der Notwendigkeit – ich zitiere –, „kurzfristig und effektiv“ Waffensysteme beschaffen zu können. Die Bundesregierung stellt in ihrem Entwurf also fest: Effektivität und EU schließen sich aus. Schnelligkeit und EU schließen sich aus. Einsatzbereite Streitkräfte und EU schließen sich aus. – Allein für diese Klarstellung bekommen Sie unsere Zustimmung.

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Meine Damen und Herren, seit sechs Jahren versucht die Regierung, das Beschaffungswesen der Bundeswehr zu reformieren. Den Erfolg dieser Bemühungen entnehmen Sie ebenfalls dem Bericht des Wehrbeauftragten. Warum aber kommt die Bundesregierung erst jetzt darauf, die zulässige Ausnahmeregelung vom EU-Recht anzuwenden? Zwei Möglichkeiten: Entweder war die Regierung zu blöd – das möchte ich nicht unterstellen –, oder aber sie wollte es nicht umsetzen. Davon bin ich überzeugt; denn Deutschland gilt seit 25 Jahren als der Streber im Umsetzen von EU-Recht, während andere Staaten ihre nationalen Rechte selbstverständlich nutzen.

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Der Gesetzentwurf ist nur ein kleiner Schritt auf dem Weg zur Wiederaufrichtung der Bundeswehr. Die Regierung muss als Nächstes eine weit gefasste Liste mit deutschen Schlüsseltechnologien erarbeiten. Auf diese Liste gehört zum Beispiel auch der Bau von Überwasserkriegsschiffen. Dann wäre der Auftrag zum Bau der neuen Fregatten MKS 180 nicht nach Holland, sondern nach Bremen, Hamburg oder Kiel gegangen.

Die Bundesregierung sollte das Recht auf nationale Vergabe auch auf den Bereich „Sicherung kritischer Infrastruktur“ anwenden. Cyberkampf und hybride Kriegsführung machen den Schutz von E-Werken, Wasserwerken und Krankenhäusern zum wesentlichen Sicherheitsinteresse Deutschlands.

Zusammenfassend: Erstens. Die Bundesregierung stellt in ihrem Entwurf verschämt fest, dass die Kernbereiche staatlicher Sicherheit nicht nach Brüssel, sondern hier nach Berlin gehören.

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Zweitens. Wenn die Bundesregierung die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr nicht zur Chefsache macht, wird auch dieser Entwurf nichts helfen. Die Erfahrung lässt wenig Hoffnung.

Danke schön.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-30:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Frank Junge.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-30:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Bevor der nächste Redner zum Zuge kommt, lese ich Ihnen gerade das Ergebnis der namentlichen Abstimmungen vor, das die Schriftführerinnen und Schriftführer ermittelt haben.
Alexander Müller (NA), 2020-01-30:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die viel zu langsame Beschaffung von Rüstungsgütern ist das große Problem der Bundeswehr seit vielen Jahren. Seit Jahren bekommen wir erzählt, die Trendwenden würden es bringen. Aber wir wissen mittlerweile, dass das Ziel nicht erreicht wird. Deswegen macht sich die Bundesregierung Gedanken, wie es doch noch schneller gehen kann. Deswegen liegt uns dieser Gesetzentwurf vor. Aber das war schon alles Gute, was man zu diesem Gesetzentwurf sagen kann.

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Der Gesetzentwurf hat einen großen Pferdefuß. Man will jetzt nach und nach Technologien zu Schlüsseltechnologien erklären und die Beschaffung nur noch auf rein nationaler Ebene abwickeln. Wenn wir für unsere Soldatinnen und Soldaten aber das Beste an Ausrüstung, das Beste an Material haben wollen, brauchen wir möglichst viele Anbieter, möglichst viele Wettbewerber. Dann bekommen wir besseres Material, dann bekommen wir es günstiger, und dann bekommen wir es vor allen Dingen schneller.

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Wenn man jetzt ohne Not hingeht und das auf rein nationaler Ebene Technologie für Technologie organisiert, ist uns nicht geholfen.

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Die Aufgabe der Bundesregierung wäre vielmehr, dafür zu sorgen, dass die anderen Länder in Europa ebenfalls ihre Märkte öffnen, damit wir in ganz Europa einen gemeinsamen Markt für Rüstungsbeschaffung haben. Dafür haben wir millionenschwere Programme. Dafür haben wir PESCO. Dafür gibt die EU Millionen aus. Da müssen wir weiterkommen. Das wäre die Aufgabe für die Bundesregierung.

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Was das Vergaberecht angeht, da gibt es doch ganz andere Mittel, um wirklich viel schneller voranzukommen. Im Moment ist die Rechtslage so: Wenn ein Bieter in einem Vergabeverfahren unterliegt, kann er klagen, und dann ist das ganze Rüstungsvorhaben so lange gestoppt, bis das Verfahren entschieden ist. Warum geht man nicht wieder hin – so war die Rechtslage früher – und gibt dem Gewinner der Ausschreibung den Auftrag, die Rüstung wird beschafft, und wenn der Kläger sich vor Gericht durchsetzt, bekommt er den wirtschaftlichen Schaden ersetzt? Das wäre eine Maßnahme, um schneller vorwärtszukommen.

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Ein anderer Punkt: Die Bundeswehr darf bei Vergaben maximal 5 Prozent Schadensersatz fordern, wenn Rüstungsgüter nicht zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt ausgeliefert werden. In der Industrie sind viel höhere Vertragsstrafen gang und gäbe. Deswegen wird da auch viel pünktlicher geliefert. Warum machen wir uns ohne Not diese Hürde von maximal 5 Prozent? Wenn wir da realistischere Werte und höhere Strafen ansetzen würden, käme das Material auch schneller. Dann würden wir genauso schnell beliefert wie die Privatwirtschaft.

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Dieser Gesetzentwurf mit dem Schritt zu immer mehr nationaler Vergabe ist ein Rückschritt für die europäische Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wir Freie Demokraten stehen und bekennen uns ganz klar zu Europa, stehen zum einheitlichen europäischen Binnenmarkt, ohne Wenn und Aber. Deswegen werden wir diesen Gesetzentwurf ablehnen.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-30:


Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Für die Fraktion Die Linke spricht der Kollege Tobias Pflüger. Bitte schön.

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Tobias Pflüger (NA), 2020-01-30:


Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind mit dem Beitrag des FDP-Kollegen schon ein bisschen näher an dem Punkt, um den es hier eigentlich geht. Es liegt ein Gesetzentwurf vor, bei dem neu definiert wird, was nationale Schlüsseltechnologien sein sollen. Die Definition greift so weit, dass inzwischen quasi fast alles gefördert werden soll, was vorhanden ist. Zum Beispiel wäre es jetzt so: Der Auftrag für dieses Mehrzweckkampfschiff MKS 180, der an einen niederländischen Anbieter gegangen ist, wäre mit diesem neuen Gesetz offensichtlich an einen deutschen Anbieter gegangen. Der Gesetzentwurf hat als Grundregel: Gekauft wird auf jeden Fall hier in Deutschland, egal ob es teuer ist, ob es schlechter ist. Auf jeden Fall muss hier die deutsche Rüstungsindustrie gefördert werden.

Ich kann nur sagen: Offensichtlich sind Sie nicht stringent in dem, was Sie politisch tun. Bei der Rüstungsindustrie wird eine Ausnahme gemacht; da wird vor allem national vergeben. Aber in anderen Bereichen soll es europäisch sein. Das ist hochgradig widersprüchlich. Wir sagen: Es darf hier nicht rein um eine Förderung der deutschen Rüstungsindustrie gehen.

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Außerdem wird in diesem Gesetzentwurf klipp und klar formuliert, worum es eigentlich geht. Es geht darum, dass der Bedarf für die Einsätze und einsatzgleiche Verpflichtungen der Bundeswehr besonders gefördert werden soll; besonders dort sollen die Rüstungsprodukte möglichst schnell hinkommen. Es geht also um die Auslandseinsätze in Afghanistan und Mali oder auch die Einsätze von Enhanced Forward Presence im Baltikum. Klipp und klar: Das sind alles Einsätze, die wir als Linke ablehnen. Also wollen wir selbstverständlich auch nicht, dass die Rüstungsgüter schneller dorthin kommen. Deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf logischerweise ab.

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Der letzte Punkt: Wenn Sie tatsächlich wollen, dass Rüstungsprojekte anders und schneller funktionieren, dann müssen Sie das gesamte Verfahren ändern. Was Sie stattdessen machen, ist, dass Sie eine Konzentration in Richtung deutscher Rüstungsindustrie anstreben. Da kann ich nur sagen: Es ist nicht gut, wenn in Zukunft die Bundeswehr die teureren, schlechteren, aber vor allem deutschen Rüstungsprojekte hat. Es wäre vielleicht sinnvoll, dass man sich überlegt: Wie könnte man vernünftig abrüsten?

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Wir werden diesen Gesetzentwurf ablehnen, weil er nichts anderes ist als eine Förderung der deutschen Rüstungsindustrie, und das wollen wir nicht.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-30:


Vielen Dank, Kollege Pflüger. – Der Kollege Dr. Tobias Lindner hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

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Tobias Lindner (NA), 2020-01-30:


Vielen Dank. – Geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Tagen habe ich eine durchaus absurde Situation erlebt. Da komme ich als Oppositionsabgeordneter ins Verteidigungsministerium – es ging um die Vergabe der neuen Fregattenklasse MKS 180 – und muss diese gegen Abgeordnete der Großen Koalition verteidigen. So weit sind wir gekommen. Herr Tauber, beides sollte Ihnen Sorgen machen.

Über was reden wir hier?

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Wir reden über die Situation, dass in einem langwierigen, transparenten Ausschreibungsverfahren der Auftrag für vier neue Schiffe an ein Konsortium vergeben wird. Es ist zwar unter niederländischer Führung, aber die Verteidigungsministerin sagt selbst, dass mindestens 70 Prozent, vermutlich 80 Prozent der Wertschöpfung aus Deutschland kommt. Ich kann verstehen, dass gerade Kollegen mit Wahlkreisen an der Küste um Arbeitsplätze besorgt sind. Ich kann verstehen, dass sich Kollegen aus dem Verteidigungsausschuss fragen: Dauert so ein Ausschreibungsverfahren nicht zu lange? Ich kann verstehen, dass es Unmut gibt, wenn der unterlegene Bieter seine ihm zustehenden Rechte wahrnimmt und die Vergabeentscheidungen rechtlich überprüfen lässt. Aber bei alldem, was ich verstehen kann, müssen wir uns doch die Frage stellen: Hilft dann dieses Gesetz? Und die Antwort ist eindeutig Nein.

Wenn Sie die Vergaben nur national durchführen wollen, dann haben Sie die genannten drei Probleme trotzdem. Wir gehen davon aus – das will ich hoffen –, dass die Beschaffung von Schiffen für die Bundeswehr von den Forderungen der Bundeswehr und vom militärischen Bedarf abgeleitet wird, dass es nicht um die Frage geht, wie viel Arbeitsplätze wir auslasten müssen, und dass Sie keine nationalen Kartelle bilden wollen, sondern den Wettbewerb zwischen deutschen Werften fördern wollen. Auch bei nationalen Ausschreibungen wird es ein entsprechendes Verfahren geben, und es wird am Ende unterlegene Bieter geben, die ihr gutes Recht wahrnehmen und klagen. Meine Damen und Herren, was Sie hier vorlegen, hilft bei all dem Unmut, der im Raum steht, kein bisschen; im Gegenteil.

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Schauen Sie sich die Stellungnahme von Transparency International zu diesem Gesetz an; übrigens verfasst von einem Juristen, der auch als Zeuge im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre zu Vergaberechtsverstößen gehört wurde. Die Organisation weist zu Recht darauf hin, dass das Gesetz nicht nur nicht hilft, sondern eine Menge Schaden anrichtet. Wenn Sie so weit auslegbare Begriffe haben wie „einsatzgleiche Verpflichtungen“ und große Kriegsschiffe darunter fassen wollen, dann öffnen Sie mit diesem Gesetz Kartellbildungen, überhöhten Preisen und unter Umständen auch Korruption Tür und Tor.

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Abschließend: Wenn andere europäische Länder ihren Markt abschotten, dann muss man – Kollege Müller hat es gesagt – dafür sorgen, dass sie ihren Markt öffnen. Die Antwort kann nicht sein, dass wir unseren Markt abschotten. Aus diesen Gründen werden wir den Gesetzentwurf ablehnen.

Herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-30:


Der nächste Redner: der Kollege Henning Otte, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-30:


Vielen Dank, Herr Kollege Hitschler. – Damit schließe ich die Aussprache.
Ulrich Lechte (NA), 2020-02-13:


Das tut mir leid.
Henning Otte (NA), 2020-01-30:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Insbesondere die letzte Rede hat wieder deutlich gemacht, wie wichtig es ist, Verantwortung zu übernehmen. Wer die Ausstattungssituation bei der Bundeswehr kritisiert, der muss auch bereit sein, Politik gestaltend durchzuführen.

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Wir müssen die Vergabeordnung ändern, damit das Material bei den Soldatinnen und Soldaten schneller ankommt. Deswegen machen wir dieses Gesetz. Dieses Gesetz hilft eindeutig; es ist ein gutes Gesetz, meine Damen und Herren.

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Frau Strack-Zimmermann hat schon wieder aus der vierten, fünften Reihe reingerufen. Sie lassen kein Mikrofon aus, um zu sagen: Die Materialsituation muss sich verbessern.

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Sie haben auch recht, aber dann müssen Sie auch die richtigen Schlüsse ziehen. Das machen wir, indem wir die Vergabeordnung ändern; denn die sicherheitspolitische Lage hat sich grundlegend geändert. Die Bundeswehr sieht sich erhöhten Anforderungen gegenüber, ob in der Bündnis- und Landesverteidigung oder in den Einsatzgebieten. Es geht um Modernisierung und um Ersatzbeschaffung, und das alles bei unseren Verpflichtungen gegenüber der NATO, der Europäischen Union, den Vereinten Nationen, der OSZE oder bilateral. Wir richten uns darauf aus und verhindern, dass langwierige europäische Ausschreibungen notwendig sind,

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auch wenn Material unmittelbar erforderlich ist und unmittelbar den Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung gestellt werden muss.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-30:


Herr Kollege, der Kollege Graf Lambsdorff von der FDP würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Henning Otte (NA), 2020-01-30:


Sehr gerne.
Alexander Graf Lambsdorff (NA), 2020-01-30:


Ich hätte nur gerne, dass Sie bei der Wahrheit bleiben, Herr Otte.

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Sie haben gerade gesagt: Wenn Streitkräfte unmittelbaren Bedarf an Material haben, darf es keine langwierige europäische Ausschreibung geben. – Das ist geltendes europäisches Recht, das ist geltendes nationales Vergaberecht. Ich habe vor zehn Jahren im Europäischen Parlament als Berichterstatter die Richtlinie zur Beschaffung von Rüstungsgütern auf dem europäischen Markt durchs Parlament gebracht. Was Sie hier gerade behauptet haben, hält keiner Überprüfung stand. Sie machen ein schlechtes Gesetz. Würden Sie mir da zustimmen?

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Henning Otte (NA), 2020-01-30:


Da stimme ich Ihnen natürlich nicht zu.

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Wir machen ein sehr gutes Gesetz, weil wir die Verantwortung für unsere Soldatinnen und Soldaten wahrnehmen. Wir müssen nicht, wie Sie, Graf Lambsdorff, trotz Sachverstand dagegenstimmen; Sie müssen das Hohelied des Liberalismus spielen. Vielmehr machen wir verantwortbare, pragmatische Politik für die Sicherheit unseres Landes. Es ist gut, dass CDU/CSU und SPD diesem Gesetzentwurf zustimmen.

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Wir von der Union passen nicht die Situation an die Politik an, wie sich das manche wünschen, sondern wir passen unsere Politik so an, dass wir Situationen verändern können. Darum geht es. Es geht auch darum, dass man den Bericht des Wehrbeauftragten ernst nimmt, um Veränderungen durchzuführen.

18 000 Soldatinnen und Soldaten waren Ende 2019 im Einsatz oder in einsatzgleichen Verpflichtungen. Kollege Peter Bleser hat deutlich dargestellt, was es bedeutet, wenn wir die VJTF für die NATO stellen. Wir müssen unmittelbar und schnell in der Lage sein, innerhalb von zwei bis fünf Tagen zu verlegen. Wir übernehmen unsere Verantwortung in Einsatzgebieten wie in Afghanistan, in Mali und im Kosovo. Wir haben auch unseren Soldatinnen und Soldaten gegenüber Verantwortung.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-30:


Herr Kollege Otte, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, diesmal aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Henning Otte (NA), 2020-01-30:


Herr Präsident, das würde ich gern, aber wir haben extra den Untersuchungsausschuss für meine Rede unterbrochen. Da müssen wir gleich fortfahren.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-30:


Also nein?
Henning Otte (NA), 2020-01-30:


Nein.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-30:


Tut mir leid, Frau Kollegin.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-30:


Vielen Dank, Herr Kollege Meiser. – Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Dr. Jan-Marco Luczak.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-30:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Lay?
Henning Otte (NA), 2020-01-30:


Ich will darauf hinweisen, dass wir in der letzten Legislaturperiode fünfmal mehr Investitionen durchgeführt haben, nämlich in Höhe von 30 Milliarden Euro. Wir haben Modernisierungen durchgeführt. Wir haben uns um Ersatzbeschaffung gekümmert. Wir sind auch unserer Bündnisverpflichtung nachgekommen, indem wir 20 Prozent der Mittel in die Erneuerung unserer Systeme investieren. Wir streben bis 2024  1,5 Prozent des BIP an; aber dass wir 2 Prozent erreichen müssen, das wissen wir alle. Das haben wir im Koalitionsvertrag mit der SPD klar definiert. Wir sagen: Wir müssen das Haushaltsrecht anpassen, damit das Geld, wenn das Gerät im Dezember nicht abnahmefähig ist, sondern mit Nachbesserungen erst im Februar, nicht verfällt. Wir wollen die Beschaffungsorganisation anpassen. Wir haben vor allem gesagt: Wir wollen die Vergabeordnung ändern, wenn es militärisch notwendig ist, damit wir uns eine langwierige europäische Ausschreibung ersparen. Wir wollen die Auftragsvergabe durchführen, allerdings unter der Voraussetzung, dass das Material krisenbedingt notwendig ist oder wenn es um Bündnisverpflichtungen geht. Das setzt nicht die Haushaltssystematik außer Kraft, wie Herr Pflüger gerade auf seinem Handy vielleicht nachliest. Der Bundesrechnungshof geht hier noch weiter. Es geht um Wettbewerb.

Wenn Sie sich Sorgen machen, dass wir veraltete Systeme haben, dann fassen Sie Mut und stimmen Sie zu, wenn wir sagen: Wir müssen auch in Forschung und Technologie und in militärische Mittel investieren, damit wir die Sicherheit unseres Landes erhöhen. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns, das erwarten die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sowie die zivilen und militärischen Mitarbeiter. Man erwartet aber auch in Europa, dass wir unserer Verantwortung gerecht werden, indem wir unsere Truppe so ausstatten, dass wir gemeinsam in Europa Frieden und Freiheit verteidigen können. Deswegen ist es gut, dass wir die Vergabeordnung heute anpassen. Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-30:


Vielen Dank, Herr Kollege Otte. – Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Thomas Hitschler für die SPD-Fraktion.

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Thomas Hitschler (NA), 2020-01-30:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es schon ein paarmal gehört: Der Wehrbeauftragte hat zu Beginn dieser Woche ganz bewusst den Finger in die Wunde gelegt, wenn er davon spricht, dass es inzwischen dysfunktional gewordene Strukturen in der Beschaffung gibt. Er spricht von bürokratischem Klein-Klein und erwähnt Mittel in Höhe von 1,1 Milliarden Euro, die im Bereich der militärischen Hardware im vergangenen Jahr nicht abfließen konnten. Wir denken, dass ein großes Hindernis dafür, eine gut ausgerüstete Bundeswehr herbeizuführen, eben die bürokratischen Hürden sind, über die wir heute ausführlich diskutiert haben.

Wir haben uns daher im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, im Vergaberecht die notwendigen Änderungen vorzunehmen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-30:


Herr Kollege Hitschler, die Kollegin Keul würde gerne eine Zwischenfrage stellen.

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Thomas Hitschler (NA), 2020-01-30:


Das ging aber schnell. – Ja, liebe Frau Kollegin Keul, sehr gern.
Katja Keul (NA), 2020-01-30:


Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen.
Thomas Hitschler (NA), 2020-01-30:


Für Sie immer.
Katja Keul (NA), 2020-01-30:


Ich muss jetzt doch einmal der FDP zur Seite springen.

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Wenn man Ihnen und dem Kollegen Otte zuhört, dann hat man das Gefühl, das gesamte Vergaberecht sei eine einzige bürokratische Hürde für effiziente Beschaffung. Haben Sie denn schon einmal darüber nachgedacht, dass der Sinn und Zweck eines Vergabeverfahrens der ist, einen fairen Wettbewerb sicherzustellen und dafür zu sorgen, dass am Ende das tatsächlich qualitativ beste Produkt für die Bundeswehr angeschafft wird

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und nicht das, was sich in intransparenten Verfahren möglicherweise durchsetzt?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-30:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Thomas Hitschler (NA), 2020-01-30:


Schlussendlich, Herr Präsident: Ich glaube, das Parlament, der Deutsche Bundestag, hat seine Hausaufgabe bei dieser Frage gemacht. Jetzt ist es am Ministerium und an der Ministerin, die Hausaufgaben auf ihrer Seite zu machen.

Vielen herzlichen Dank.

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Jan-Marco Luczak (NA), 2020-01-30:


Nein, erlaube ich nicht.

Deswegen werden wir einen solchen Gewerbemietspiegel an dieser Stelle auch nicht mitmachen.

Man muss an dieser Stelle auch noch einmal verdeutlichen: Wir haben hier eine fundamental andere Ausgangslage. Am Ende geht es bei Gewerbemieten um Unternehmer, die nicht in der gleichen Weise schutzwürdig sind wie etwa Menschen, die in ihrer Privatwohnung wohnen, wo sie einen Rückzugsraum haben, wo sie ein Stück weit Heimat haben. Deswegen gibt es an dieser Stelle einfach fundamentale Unterschiede.

Der einzige Punkt, an dem wir wirklich darüber nachdenken müssen – das hatte ich eingangs gesagt –, sind die sozialen Einrichtungen. Das sind Kindertagesstätten, das sind Seniorentreffpunkte. Sie sind tatsächlich unter Druck. Da gibt es mehrere Punkte, die wir uns anschauen müssen.

Viele von diesen sozialen Einrichtungen sind bei kommunalen Trägern angesiedelt, die eine staatliche Unterstützung erfahren. Da kann man schon einmal schauen: Wie können wir sozusagen staatliche Unterstützung an dieser Stelle vielleicht besser organisieren, damit sie eben nicht so stark unter Druck geraten? Ich bin sehr dafür, dass man überlegt, wie man schützende Regelungen einführt. Aber wir müssen das, glaube ich, mit Augenmaß tun, nicht so, wie Sie das machen: das gesamte Wohnungsmietrecht mit all seinen mieterschützenden Regeln, die dort völlig angemessen und richtig sind, jetzt einfach über einen Kamm zu scheren und auf das Gewerbemietrecht zu übertragen. Das hat keinen Sinn.

Vielmehr müssen wir sehr genau schauen, dass, wenn wir dort Veränderungen vornehmen, dies am Ende nicht dazu führt, dass gerade solche sozialen Einrichtungen, aber auch kleine Handwerksbetriebe, wie sie jetzt gerade hier genannt werden, am Ende überhaupt gar keinen Laden mehr bekommen, weil die Vermieter dann sagen: Wenn die jetzt auch so stark geschützt sind, dann vermiete ich an sie nicht mehr. Deswegen müssen wir an dieser Stelle sehr sorgsam damit umgehen.

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Deswegen noch einmal: Das Ziel, soziale Einrichtungen auch in Kiezen zu erhalten, sodass sie durchmischt sind, dass wir dort lebendige Kieze haben, teilen wir. Aber das, was Sie jetzt vorschlagen, das Gewerbemietrecht vollständig umzugestalten, hilft am Ende nicht, das schadet nur, und deswegen werden wir das auch nicht mittragen.

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Danke schön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-30:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Enrico Komning, AfD-Fraktion.

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