Maria Klein-Schmeink (NA), 2018-05-18:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Vorfeld der GroKo-Verhandlungen war es der Abgeordnete Jens Spahn, der provokant gefragt hat, ob denn jetzt alles so weitergehen solle wie bisher. Deshalb, lieber Jens Spahn, sind wir auf diesen ersten Haushalt des Gesundheitsministers Jens Spahn natürlich sehr gespannt gewesen. Die Erwartungen lagen hoch.

Ich muss sagen: Wir sind leider sehr, sehr enttäuscht worden;

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denn es ist ein Haushalt des Weiter-so, ein Haushalt ohne Zukunft. Jedenfalls legen Sie uns darin keine Antworten auf die drängenden Fragen im Gesundheitswesen vor. Das ist bedauerlich.

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Ich vermisse Gestaltungskraft, Verantwortung für eine nachhaltige Finanzierung, Antworten auf Defizite in der Versorgung – eben wurden schon etliche genannt –: Fachkräftemangel, der nicht nur die Pflege angeht, Investitionen in eine zukunftstaugliche Versorgungsstruktur. Bisher sehe ich da wenig im steuerfinanzierten Haushalt. Auf die drängendste Baustelle, die Pflege, gehe ich an dieser Stelle nicht ein; das wird gleich ausführlich Kollegin Schulz-Asche tun.

Sie haben eben in Ihrer Rede, Herr Minister, das Schwergewicht auf den Bereich der Pflege gelegt, aber das geschah nicht aus Erkenntnis – so würde ich persönlich sagen – oder war zumindest nicht geprägt durch Erkenntnis, sondern war getrieben von den Problemen, die wir in der Bundesrepublik gerade in diesem Bereich real haben. Von daher freuen wir uns, dass Sie sich dem jetzt stellen; aber es ist eine späte Erkenntnis.

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Wenn man den Etat betrachtet, so stellt man fest, dass es natürlich ein kleiner Etat ist:

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15,2 Milliarden Euro, 4,5 Prozent des Bundeshaushaltes. Das ist nicht viel. Das zeigt aber auch, dass wir viele Bereiche des Gesundheitswesens, den übergroßen Teil, über Beiträge finanzieren. Wenn ich aber schaue, was Sie in Ihrem Haushalt machen, dann finde ich keine Ansätze dafür, dass Sie sich um die Fachkräftesicherung bei allen Gesundheitsberufen sorgen.

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Ich finde nichts dazu, dass Sie die Akademisierung der Hebammenausbildung vorantreiben.

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Im Gegenteil: Wir müssen fürchten, dass Sie das aussitzen wollen. Ich finde nichts zur Schulgeldfreiheit der Ausbildung in Heilberufen.

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Und ich finde nichts bezüglich Weiterbildung der Psychotherapeuten. Einen Stillstand bei alldem können wir uns aber an dieser Stelle nicht leisten.

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Kommen wir zu den Ausgaben für die Digitalisierung. Wo bleiben eigentlich die Mittel für Ihr Prestigeprojekt schlechthin? Wo sind die Steuermittel, um unsere Krankenhäuser fit zu machen für eine moderne IT? Derzeit ist gerade einmal ein Drittel unserer Krankenhäuser überhaupt technisch in der Lage, eine elektronische Patientenakte vorzusehen. Wir haben ein Riesendefizit in diesem Bereich.

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Immerhin hatten wir im Rahmen von Jamaika verhandelt, dass 1 Milliarde Euro nur für die Digitalisierung der Krankenhäuser bereitgestellt wird. Ich sehe an dieser Stelle eine gewaltige Lücke zwischen dem öffentlichen Tamtam und den realen Gegebenheiten.

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Also: Da müssen Sie noch kräftig nachlegen.

Schauen wir noch auf die große Lücke, die sich im Vergleich Ihrer Ausführungen zu den Festlegungen im Koalitionsvertrag ergibt. Da ist die Rede davon, dass Sie die die schrittweise Einführung von kostendeckenden Beiträgen für die ALG‑II-Beziehenden aus Steuermitteln finanzieren wollen. Ich finde nichts dazu in diesem steuerfinanzierten Haushalt. Das ist eigentlich wieder ein Beleg für ein Weiter-so. Sie lassen die Versichertengemeinschaft weiterhin gesamtgesellschaftliche Aufgaben schultern. Das ist nicht in Ordnung; denn das Geld, das für diese Aufgaben ausgegeben wird, fehlt, um wirkliche Zukunftsaufgaben anzugehen.

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Kommen wir zur Beitragsfinanzierung. Da hat die SPD – das muss man sagen – einen wirklich wichtigen Punkt gemacht. Mit der Wiederherstellung der Parität bei der Finanzierung, die hoffentlich auch zum 1. Januar 2019 kommt, haben wir endlich wieder eine gerechte Finanzierung, die Beteiligung der Arbeitgeber. Wir sehen ja an dem Umfang von 6,9 Milliarden Euro, um wie viel die Versichertengemeinschaft entlastet wird und wie hoch der Solidarbeitrag der Versicherten für die Arbeitgeber in der Vergangenheit gewesen ist. Es ist wichtig und richtig, dass das jetzt endlich ein Ende hat.

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Ich muss sagen: Es ist schon ein typischer Spahn, wenn dann, statt über diesen wichtigen Punkt der Entlastung zu reden, über die Auflösung der Krankenkassenrücklagen geredet wird – ein Vorschlag, für den Gesetze geändert werden müssten und der überhaupt nicht abgestimmt ist. Das würde letztendlich dazu führen, dass es zu einem Beitrags-Jo-Jo kommt, von dem die Versicherten wenig profitieren würden, dass aber zugleich die Gelder, um die es geht, fehlen würden, um wichtige Aufgaben anzugehen.

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In diesem Sinne kann ich nur sagen: Minister Jens Spahn, schauen Sie noch einmal in Ihren Haushalt, schauen Sie, und verhandeln Sie mit dem Finanzminister! Im Finanzministerium kennen Sie sich ja aufgrund Ihrer früheren Tätigkeit dort gut aus; Sie kennen den Etat gut und wissen, wie man da verhandeln muss. Sie haben einiges zu bringen, um die Steuerfinanzierung von wichtigen Aufgaben hinzubekommen. Nur so haben wir auf Dauer ein handlungsfähiges Gesundheitswesen.

Danke schön.

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