Dirk Niebel (NA), 2006-05-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Das hier in erster Lesung zu beratende Gesetz
nennt sich Fortentwicklungsgesetz. Im Vorfeld sprach
die Regierungskoalition immer noch von einem Optimierungsgesetz. Ich denke, es ist bemerkenswert, dass
man ein Gesetz erst einmal fortschreibt, bevor man ein
vorhandenes Gesetz, das Fehler aufweist, optimiert.

Vielleicht ist auch die späte Stunde, zu der die Debatte über dieses Gesetz stattfindet, das sehr viele Menschen in diesem Lande interessiert, ein Fingerzeig dafür,
wie die Regierung miteinander umgeht.

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Auch die Stimmung bei den Koalitionspartnern, die man
jetzt gesehen hat bzw. nicht hören konnte, zeigt ja, dass
es hier intern durchaus unterschiedliche Betrachtungsweisen gibt.

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Bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und
Sozialhilfe, die ich nach wie vor für richtig halte, weil es
unwürdig war, dass zwei steuerfinanzierte Transfersysteme teilweise für den gleichen Personenkreis parallel
existiert haben, sind Fehler gemacht worden. Man hat
richtigerweise mit der Zusammenlegung dieser beiden
Leistungen für den gleichen Lebenssachverhalt, dass
man seinen Unterhalt eben nicht mit der eigenen Hände
Arbeit verdienen kann, versucht, Verwaltung zu vereinfachen, Kosten zu minimieren, die Betreuung von Arbeitsuchenden zu verbessern und die Würde der Betroffenen dadurch zu schonen, dass sie ihre intimsten
wirtschaftlichen Daten nicht vor zwei wildfremden Beamten offen legen müssen.

Aber die Situation der Arbeitsuchenden ist nicht verbessert worden, weil in der Grundanlage dieses Gesetzes
entscheidende Fehler gemacht worden sind. Die Union
war übrigens im Vermittlungsverfahren, an dem auch ich
teilnehmen durfte, mit mir der Meinung, dass man keine
doppelten Vermittlungsstrukturen aufbauen sollte,
weil der Verlust des Arbeitsplatzes bei dem Personenkreis der Langzeitarbeitslosen oftmals nur ein Problem
von ganz vielen darstellt und andere Probleme wie Wohnungsverlust, Überschuldung und Suchtprobleme hinzukommen. Für all diese Punkte sind die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit, ohne ihnen Böses zu wollen, nicht ausreichend kompetent und
überhaupt nicht qualifiziert. Deswegen waren wir der
Ansicht, man müsse die kommunale Trägerschaft präferieren. Sie haben das noch im Wahlkampf gefordert.
Sie sind noch nicht einmal so weit gegangen, die Kommunen, die das möchten, in die Lage zu versetzen, sich
um diesen Personenkreis zu kümmern. Das ist ein großer
Fehler.

({2})

Im Vermittlungsverfahren habe ich gefordert: Wer
sich bei der Bundesagentur für Arbeit meldet, muss sofort ein Angebot zu einer Qualifizierung, einer gemeinnützigen Tätigkeit oder einer Zeitarbeit bekommen. Ein
solches Angebot verdeutlicht, dass erstens die Arbeitsbereitschaft vorhanden ist, und führt zweitens dazu, dass
die Arbeitslosigkeit möglichst zügig wieder beendet
werden kann. Das ist aus ideologischen Gründen von einer Seite dieses Hauses abgelehnt worden. Jetzt steuern
Sie nach; das finde ich gut und richtig.
Es geht hier - Herr Stöckel, Sie sind, wie ich gelesen
habe, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit Ihrer Fraktion - um die Erwirtschaftungsgerechtigkeit; denn die Mittel für das Arbeitslosengeld II werden durch die Steuergelder der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer finanziert. Ohne einen Generalverdacht
aussprechen zu wollen: Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, dafür zu sorgen, dass Möglichkeiten zum Missbrauch in diesem System verhindert werden. Das hätten
wir viel früher haben können. Es ist gut, dass dies jetzt
endlich passiert. Dann lassen Sie es uns aber auch richtig
machen.

({3})

Lassen Sie uns dafür sorgen, dass eine Arbeitslosenpolizei nicht flächendeckend eingeführt werden muss,
sondern dass die Arbeitsgemeinschaften und die Optionskommunen vor Ort, die es möchten und es für notwendig erachten, einen Außendienst einführen können.
Lassen Sie uns dort, wo es vielleicht sinnvoller ist, Stellenakquise zu betreiben, weil der Arbeitsmarkt wie in
Baden-Württemberg ordentlich funktioniert, die Mitarbeiter für die Stellenakquise einsetzen, damit die Arbeitslosigkeit beendet werden kann.

Lassen Sie uns das aber ohne eine weitere Aufblähung des Personalapparates machen. Der Effizienzgrad
der Bundesagentur mit 90 000 Mitarbeitern und einer
Vermittlungsquote von ungefähr 18 Prozent schreit zum
Himmel. Das ist auch einer der Gründe dafür, weshalb
wir über das Thema der Verwaltung der Arbeitslosigkeit
in der Zukunft noch werden sprechen müssen. Sie wissen, wir sind der Überzeugung: Die Agentur ist in dieser
Form nicht reformierbar. Wir wollen die kommunale
Trägerschaft. Frau Engelen-Kefer hat gerade diese Woche in einer Pressekonferenz erklärt, es sei ein Fehler,
doppelte Vermittlungsstrukturen aufzubauen. In dieser
Frage hat Frau Engelen-Kefer Recht. Aber man sollte
die Aufgabe, sich um die Arbeitslosen zu kümmern,
nicht dem Moloch in Nürnberg überlassen. Vielmehr
müssen die Menschen dort, wo sie sind und wo auch die
Arbeitsplätze sind, betreut werden, nämlich vor Ort. Dafür kommt nur die kommunale Trägerschaft infrage.

({4})

Es macht überhaupt keinen Sinn, dass Sie die Durchführung der Ordnungswidrigkeitenverfahren in Kommunen erst ab dem 1. Januar 2007 zulassen wollen. Das
kann man sofort machen, weil das effizient und sinnvoll
ist. Wir unterstützen Sie darin ausdrücklich. Deswegen
glaube ich, dass wir im Verfahren der parlamentarischen
Beratung noch weiterkommen.

Der letzte Punkt sind die Telefonbefragungen. Die
Ergebnisse, die uns zwischenzeitlich aus den Berichten
bekannt geworden sind, zeigen, dass die Telefonbefragungen ein adäquates Mittel sind, Missbrauch aufzudecken und zu beenden, und zwar auf eine Art und Weise,
bei der keiner unter irgendeine Bettdecke schauen muss,
liebe Frau Kollegin Möller. Dies geschieht einfach dadurch, dass allein ungefähr ein Drittel von denjenigen,
die mit der Information angeschrieben worden sind, sie
würden angerufen werden, eine freiwillige Änderung ihres Status bei den Arbeitsgemeinschaften haben durchführen lassen.

Lassen Sie uns die Arbeitsgemeinschaften verpflichten, bei den Telefonbefragungen mitzumachen. Lassen
Sie uns die Telefonbefragungen bei den Arbeitsuchenden verpflichtend machen. Das spart Verwaltung und
auch das Geld anderer Leute, nämlich derjenigen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die es zu finanzieren haben.

Vielen Dank.

({5})