emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kleinert (NA), 1971-09-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Es ist bereits klargeworden, daß wir es hier im wesentlichen nur mit einem Satz, dem berühmten Acht-Worte-Satz, zu tun haben. An dieser Stelle ist doch die Frage erlaubt, meine Damen und Herren von der Opposition, warum Sie auf der einen Seite in der Öffentlichkeit ununterbrochen versuchen, diese RegierungskoaliKleinert
tion zu verdächtigen, sie verstoße gegen marktwirtschaftliche Prinzipien, indem Sie sagen, Sie seien die eisernen und 'einzigen Hüter der freien Marktwirtschaft, auf der anderen Seite aber immer wieder hinten herum mit Ihren ständestaatlichen Geschichten aus der Klamottenkiste kommen.
({0})
Wenn man sich an die tragische Geschichte des Gaststättengesetzes sowie daran erinnert, daß dieses Haus zum Schluß nach einem zehnjährigen Eiertanz eine Bestimmung zum Berufszugang in dieses Gesetz hineingeschrieben hat, die im Zweifel einige Hundert zusätzliche Angestellte bei den Industrie- und Handelskammern erfordert und darüber hinaus nicht den geringsten praktischen Nutzen hat, so ist es einfach nicht zu glauben, daß Sie jetzt, weil eine Berufsgruppe die Idee hat, es wäre ganz nützlich, sich etwas mehr abzuschließen, wiederum den Versuch machen, dem auf diese Weise zu entsprechen, obwohl dies - hier kann ich meinem Herrn Vorredner nur zustimmen - nicht die geringste Aussicht ,auf einen verfassungsrechtlichen Erfolg hat.
Ich meine, wir sind es unserem Publikum und dem interessierten Verband der Makler schuldig, daß wir nicht versuchen, Absichten darzustellen, von denen wir schon vorher wissen, daß sie überhaupt nicht zu verwirklichen sind. Wir müssen vielmehr in aller Offenheit sagen, daß wir das, was geschehen kann,. tun wollen, und das geschieht mit dem insoweit völlig übereinstimmenden Entwurf der Opposition und der Koalition. Aber darüber hinaus etwas vorzuspiegeln und die Grundsätze der Marktwirtschaft einerseits verbal hochzuloben, sie andererseits jedoch in der Weise zu vernachlässigen, wie es hier mit Ihrem Acht-Worte-Satz geschehen ist, das ist einfach nicht redlich.
({1})
Deshalb werden wir das auf gar keinen Fall mitmachen. Ich glaube, dazu muß nicht viel mehr gesagt werden.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Erhard?
kleinert (NA), 1971-09-22:
Bitte schön!
erhard (NA), 1971-09-22:
Herr Kollege Kleinert, halten Sie Sachkunde für etwas Unredliches?
kleinert (NA), 1971-09-22:
Herr Erhard, halten Sie Ihre Frage für sachbezogen in dem Zusammenhang, von dem ich gesprochen habe?
({0}) - Nein, nein, wirklich nicht.
({1})
erhard (NA), 1971-09-22:
Ich wiederhole: Halten Sie das Erfordernis der Sachkunde für etwas Unredliches?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-09-22:
Das Wort hat der Herr Bundesjustizminister.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-09-22:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. DiemerNicolaus.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-09-22:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und FDP betreffend Änderung des Adoptionsrechtes und des Zusatzpunktes, Beratung des Antrages der Abgeordneten Rollmann, Dr. Stark ({0}), Dr. Gölter, Dr. Wagner ({1}), Dr. Riedl ({2}), Vogel und der Fraktion der CDU/CSU betr. Neuregelung des Adoptionsrechts.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag VI/2367 an den Rechtsausschuß federführend und den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit mitberatend zu überweisen. Das gleiche gilt für die Drucksache VI/2591. Weitere Vorschläge liegen nicht vor. Es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 10 der heutigen Tagesordnung:
Beratung des Antrags des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen
betr. Übertragung der dem Bund bei Erhöhung des Grundkapitals der VEBA-AG zustehenden Bezugsrechte auf die Kreditanstalt
für Wiederaufbau und ein Bankenkonsortium
- Drucksachen VI/2535, zu VI/2535 Das Wort wird nicht gewünscht. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Vorlage an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Weitere Vorschläge liegen nicht vor. Es ist so beschlossen.
Wir kommen zum Punkt 4 der heutigen Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die befristete Fortgeltung der Mitbestimmung in bisher den Mitbestimmungsgesetzen unterliegenden Unternehmen
- Drucksachen VI/1785, zu VI/1785 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({3})
- Drucksache VI/2566 Berichterstatter: Abgeordneter Buschfort ({4})
Ich frage zunächst, ob der Herr Berichterstatter das Wort wünscht. - Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe § 1, 2, 3, 4, Einleitung und Überschrift auf. Wir kommen jetzt zur ersten mit Hoffnungen, aber auch Skepsis begleiteten Abstimmung mit unserer Abstimmungsanlage. Ich darf Sie zunächst bitten, sich alle hinzusetzen, weil nur dadurch die Ordnungsmäßigkeit der Abstimmung ermöglicht wird; Sie kennen ja die Gewichtsprobleme der Abstimmungsanlage. Die Identnummer steht in Ihrem Ausweis. Die Herren Schriftführer sind gern bereit, Ihnen zu helfen, wenn Sie die Nummer aus irgendwelchen Gründen nicht verfügbar haben sollten.
Ich bitte Sie nunmehr, die Taste „Ja", „Nein" oder „Enthaltung" und gleichzeitig den Knopf an der Seite zu drücken. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie darauf achteten, daß die rote Lampe bis zum Schluß der Abstimmung brennt. Haben Sie alle die Taste gedrückt?
({5})
Die Abstimmung ist geschlossen. Die Vorlage ist in zweiter Beratung mit großer Mehrheit bei einer Reihe Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Zur Abstimmung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Kley zu einer Erklärung nach § 59 der Geschäftsordnung zu Wort gemeldet.
kley (NA), 1971-09-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gemäß § 59 der Geschäftsordnung gebe ich namens der Abgeordneten der CSU zur Abstimung eine Erklärung ab.
({0})
Der uns vorliegende Entwurf eines Mitbestimmungs-Ergänzungsgesetzes verlängert die Fortdauer der Montan-Mitbestimmung, auch wenn sie nach geltendem Recht wegfallen würde. Außerdem ändert das Gesetz das geltende Recht materiell und greift damit in den Bereich der verarbeitenden Industrie über. Schließlich bestehen auch schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken; insbesondere greift das Gesetz gezielt in schwebende Verfahren ein.
Aus diesen Gründen lehnen wir das Gesetz ab.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-09-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gruhl.
funcke (vizepräsident), 1971-09-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
kleinert (NA), 1971-09-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur noch einige wenige Worte. Sicherlich wird nicht die Verlängerung unserer heutigen Debatte dazu beitragen, das zu schaffen, von dem Herr Kollege von Thadden soeben zum wiederholten Male gesprochen hat: das ganze tiefe und nachhaltige Bewußtsein in der Bevölkerung, daß es sich hier tatsächlich um kriminelle Handlungen dreht, wenn die Umwelt weiterhin in einer Weise vernachlässigt oder beeinträchtigt wird, wie wir es bislang leider in rapide zunehmendem Umfang haben beobachten müssen. Wir sind vielmehr alle aufgefordert, immer wieder in nicht nachlassenden Bemühungen draußen dafür zu werben, die Zahlen, die hier in eindrucksvoller Weise in der Begründung des Entwurfs genannt worden sind, bekanntzumachen und dadurch - obwohl wir sonst nicht dafür sind, Angst zu erwecken - deutlich zu machen, wie sehr spät es schon gewesen ist. Deshalb muß jeder einzelne hier tatsächlich seine Einstellung ändern, wenn es nicht zu einer Katastrophe kommen soll.
lenz (NA), 1971-09-22:
Herr Kollege Kleinert, kann man eigentlich sagen, daß die Koalitionsparteien die abschreckende Wirkung der Strafe beim Umweltschutz wiederentdeckt haben?
kleinert (NA), 1971-09-22:
Das kann man nicht sagen, weil das nämlich bedeuten würde, daß sie das bei anderen Gelegenheiten nicht täten. Das ist aber keineswegs der Fall. Das ist heute der zweite Fall, daß eine Zwischenfrage auf Grund einer falschen Voraussetzung gestellt wird, nämlich auf Grund von etwas, was nie von uns gesagt worden ist. Die abschreckende Wirkung von Strafen wird auch von den Anhängern der Koalitionsfraktionen neben anderen Wirkungen, die in den Vorstellungen Ihrer Freunde vielleicht gelegentlich zu kurz kommen, durchaus gesehen.
({0})
Ich halte es für wichtig, noch einmal darauf hinzuweisen, daß wir den gar nicht so häufigen Fall haben, daß eine Grundgesetzänderung, die die gesetzgeberische Tätigkeit des Bundes erst ermöglichen soll, hier dem Hause gleichzeitig mit der Einbringung eines Gesetzes, das schon in Hoffnung auf die noch durchzuführende Änderung des Grundgesetzes ausgearbeitet worden ist, vorgeschlagen wird. Das zeigt, welche Dringlichkeit hier nicht nur verbal postuliert wird, sondern wie tatsächlich mit äußerstem Nachdruck gearbeitet worden ist. Das bedeutet natürlich, daß wir der Grundgesetzänderung hier mit gleicher Schnelligkeit wie dem Gesetz in seinen Einzelheiten im Laufe der Beratungen zum Erfolg verhelfen müssen.
Ein Letztes, ein mehr grundsätzliches Anliegen. Wir haben im § 14 Strafbestimmungen, die in ihrem Rahmen sehr weitgehend dem entsprechen, was ich mich vorhin anzudeuten bemüht habe. Wir halten es nicht für gut, daß derartige Strafbestimmungen immer wieder in Spezialgesetzen auftauchen, besonders wenn sie von der Bedeutung sind wie die hier vorliegenden. Diese Strafbestimmungen gehören, um die Bedeutung der Sache zu unterstreichen, in das Strafgesetzbuch. Der Herr Bundesinnenminister hat diese Ansicht selbst vertreten und bei anderer Gelegenheit schon erklärt, daß es sich bei der Unterbringung in diesem Spezialgesetz nur um eine vorübergehende Lösung handeln kann, bis eine entsprechende Änderung des Strafgesetzbuchs in diesem Punkt möglich wird, damit zunächst einmal die erforderliche Strafdrohung ausgesprochen wird. Aus

grundsätzlichen Erwägungen müssen wir aber, so meine ich, bemüht sein, nicht nur in diesem Fall, in dem das vom Fachministerium ausdrücklich auch so gewünscht wird, sondern auch in allen anderen Fällen dafür zu sorgen, daß die Strafbestimmungen nicht in immer undurchschaubarer werdender Weise überall verstreut sind, sondern möglichst bald in das Strafgesetzbuch eingefügt werden, wo sie hingehören.
({1})
funcke (vizepräsident), 1971-09-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Giulini.
funcke (vizepräsident), 1971-09-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Konrad.
konrad (NA), 1971-09-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege von Thadden, als wir im Dezember eine Umweltdebatte hatten und auch das Fluglärm-Gesetz behandelten, hatten Sie mich mit einem besonders unfreundlichen Zwischenruf bedacht; Sie haben ihm nachher ein paar versöhnliche Worte folgen lassen. Deswegen will ich jetzt einmal versuchen, so zurückhaltend wie möglich etwas zu Ihrem Beitrag zu sagen: Schade, daß § 2 des Gesetzes unter die Abfallstoffe nur die beweglichen Sachen rechnet! Sonst hätte man vielleicht einen Teil Ihrer Ausführungen der Wohltat der geordneten Beseitigung zuführen können, wie das in § 2 des Gesetzes für Abfallstoffe vorgesehen ist. Denn es war doch wirklich recht entbehrlich, daß Sie sich hier in eine Erregung hineinsteigerten, die Sie gewisser7842 
maßen ja auch noch angekündigt hatten. Sie haben das Wort des jetzigen Bundeskanzlers Willy Brandt vom „blauen Himmel an der Ruhr" erwähnt. Nicht von unserer Seite ist das gekommen, aber Sie wissen doch genauso gut wie wir, daß damals nur Hohn und Spott über eine in den Wahlkampf eingeführte Forderung ausgegossen worden ist, deren Berechtigung Sie heute für sich selbst und Ihre Freunde in Anspruch nehmen wollen. Wissen Sie, so zwiespältig, so mit gespaltener Zunge hätte man über dieses Thema heute nicht zu reden brauchen.
({0})
funcke (vizepräsident), 1971-09-22:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten von Thadden?
konrad (NA), 1971-09-22:
Mit dem größten Vergnügen.
von Thadden ({0}) : Herr Kollege, darf ich Ihnen nach dieser Sitzung Äußerungen von Politikern der CDU/CSU vorlegen, die lange vor dem eben genannten Wahlkampf und der betreffenden Parole gemacht worden sind und die beweisen, daß uns dieses Problem auch damals wohl bewußt war?
franke (NA), 1971-09-23:
Herr Kollege Nölling, würden Sie diesen Teil Ihrer Rede über die Vollbeschäftigungstheorie und über die Einkommen in Kürze einmal bei den 2100 Klöckner-Arbeitern in Osnabrück und in Hagen-Haspe halten, die von Kurzarbeit bedroht sind?
funcke (vizepräsident), 1971-09-22:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Wir kommen zur Überweisung.
Der Ältestenrat empfiehlt, den Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes an den Rechtsausschuß - federführend - und an den Innenausschuß sowie den Ausschuß für Wirtschaft - mitberatend - zu überweisen. Er schlägt ferner vor, das Abfallbeseitigungsgesetz an den Innenausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft sowie den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit -mitberatend - zu überweisen. Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit haben wir die für heute vorgesehenen Tagungsordnungspunkte erledigt. Die Fragestunde ist für 13 Uhr angesetzt. Ich unterbreche daher die Sitzung und berufe das Haus auf 13 Uhr wieder ein.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1971-09-22:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der unterbrochenen Sitzung fort. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache VI/2575 Es ist eine Reihe von Dringlichkeitsanfragen eingekommen. Sie werden morgen aufgerufen werden.
Wir kommen zunächst zu der Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Frage 1 stellt der Abgeordnete Dr. Schmitt-Vockenhausen. Der Fragesteller bittet um schriftliche Beantwortung. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen dann zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Ich rufe die Frage 2 des Abgeordneten Dr. Gölter auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Äußerung des Bremer Gründungsrektors von der Vring, eine CDU-Regierung in Bremen wäre für die Universität, was der Einmarsch der Russen für die CSSR war?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Präsident, Herr von der Vring hat inzwischen erklärt, wie er dieses von Ihnen zitierte Bild gemeint habe, nämlich als Ausdruck der Sorge um die Zukunft der Reformkonzeption des Gründungssenats im Falle eines Regierungswechsels in Bremen. Die Bundesregierung hält den von Herrn von der Vring zum Ausdruck seiner Sorge gewählten Vergleich für unzutreffend, unangemessen und bedauerlich, auch wenn eine derartige Formulierung auf dem Hintergrund unberechtigter und diffamierender Angriffe gegen den Gründungsrektor erfolgt ist.
schmid (vizepräsident), 1971-09-22:
Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Dr. Gölter auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Berufung des Berliner Politologen Wilfried Gottschalch zum Hochschullehrer auf Lebenszeit an der Bremer Universität?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Gölter, die Berufung von Hochschullehrern ist Sache der Länder und der Hochschulen. Die Bundesregierung ist weder befugt noch bereit, in eine Prüfung dieser Vorgänge einzutreten.
schmid (vizepräsident), 1971-09-22:
Keine Zusatzfrage.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die hierzu gestellte Frage 4 des Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen auf.
Die Fragen 16 und 17 des Abgeordneten Wolfram sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 18 des Abgeordneten Dr. Müller-Hermann. - Der Abgeordnete ist nicht im Saale. Die Fragen 18 und 19 des Abgeordneten Dr. Müller-Hermann werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Dann rufe ich die Frage 20 des Abgeordneten Gewandt auf:
Vertritt die Bundesregierung die Auffassung, daß die offiziellen Pressemitteilungen des Bundesmini ters für Wirtschaft und Finanzen ({1}) sowie auch seine Tagesnachrichten ({2}) dazu mißbraucht werden dürfen, der CDU/CSU u. a. „billige Polemik", das „Fehlen einer eigenen wirtschaftspolitischen Konzeption", angeblich personelle Schwierigkeiten der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU" sowie mangelndes Durchsetzungsvermögen innerhalb der Fraktion vorzuwerfen, ohne auch nur ein einziges Argument für die Begründung derartig schwerwiegender Anschuldigungen zu liefern?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Gewandt, auch ich empfinde die Pressemitteilung vom 13. September 1971 in der Form als nicht sehr glücklich. Aber ich bitte doch auch Rücksicht darauf zu nehmen, daß es, wenn in dem Papier von einer Sozialisierung unserer Politik gesprochen wird, verständlich ist, wenn gerade einem Referenten aus dem Schiller-Ministerium auch einmal die Feder ausrutscht.
schmid (vizepräsident), 1971-09-22:
Zusatzfrage.
gewandt (NA), 1971-09-22:
Ist Ihnen bekannt, daß ein weiterer Vorwurf erhoben wurde, nämlich der, man setze sich in der Fraktion nicht durch, und haben
Sie nicht auch Verständnis dafür, daß uns dieser Vorwurf angesichts der Tatsache, daß alle mittelstandspolitischen Vorlagen dieser Legislaturperiode bisher nicht von der Regierung, sondern von der CDU/CSU-Fraktion gekommen sind, natürlich absurd erscheint?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege, ich bin mir nicht bewußt, daß unserem sehr deutlichen und konzentrierten Mittelstandsprogramm ein konzentriertes Mittelstandsprogramm der Opposition gegenübersteht.
({0})
Auf den ersten Teil Ihrer Frage kann ich nur folgendes antworten. Es ist doch wenn schon nicht akten-, so mindestens zeitungskundig - von der „Welt" bis hin zur „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" -, daß sich zwischen der CDU-Mittelstandsvereinigung und dem CDU-Wirtschaftsrat noch keine Einigung ergeben hat.
schmid (vizepräsident), 1971-09-22:
Letzte Zusatzfrage!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-27:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jenninger?
gewandt (NA), 1971-09-22:
Ist es Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, daß es bei unserer Fragestellung nicht um Programme geht, wie sie die Regierung natürlich in jeder gewünschten Menge hat, sondern um konkrete Aktionen, die sich hier in Anträgen in diesem Hause niederschlagen?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Präsident, ich glaube, das hat nichts mehr mit der Fragestellung zu tun.
schmid (vizepräsident), 1971-09-22:
Ich muß eingreifen und sagen, daß Fragestunden keine theoretischen Auseinandersetzungen sind. Sie sind auch nicht dafür eingerichtet, über Abstraktionen zu sprechen.
Ich rufe die Frage 21 des Abgeordneten Gewandt auf:
Ist die Bundesregierung bereit sicherzustellen, daß eine derartige „Informationspolitik", die sich in letzter Zeit vermehrt in offiziellen Erklärungen von Bundesministerien finden lassen, künftig abgestellt werden und die für die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung vom Deutschen Bundestag bewilligten Steuergelder ausschließlich für die Verbreitung von Sachinformationen über die Arbeit der Regierung, d. h. nicht zur parteipolitischen Polemik, verwendet werden dürfen?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege, die Frage 21 habe ich mit meiner Freimütigkeit am Anfang der Antwort auf die vorige Frage bereits beantwortet.
gewandt (NA), 1971-09-22:
Ich darf mich dafür bedanken.
schmid (vizepräsident), 1971-09-22:
Ich rufe die Frage 22 des Abgeordneten Härzschel auf:
Trifft es zu, daß in den Straßenbaubetrieben wegen fehlender Anschlußaufträge zunehmend Arbeitskräfte entlassen werden müssen, und glaubt die Bundesregierung, die Kontinuität und die gesteckten Ziele im Straßenbau trotzdem gewährleisten zu können?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Härzschel, die Reichweite der Auftragsbestände im Straßenbau ist mit 2,2 Monaten sehr niedrig. Sie ist natürlich teilweise auch wetterbedingt. Durch das gute Wetter sind Aufträge vorgezogen worden. Die Bundesregierung ist sich dieser punktuellen, sektoralen Gefahr sehr wohl bewußt. In der letzten Zeit hat mein Minister die Verpflichtungsermächtigung für den Straßenbau von 350 auf 750 Millionen DM erhöht.
schmid (vizepräsident), 1971-09-22:
Eine Zusatzfrage?
härzschel (NA), 1971-09-22:
Herr Staatssekretär, ist dann nach Ihren Ausführungen mit keinen weiteren Kürzungen zu rechnen, und sind Sie der Meinung, daß trotzdem das Ziel etwa des ersten Fünfjahresplans erreicht werden kann?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege, Sie wissen, daß wir in dieser Frage immer zwischen dem auch von Ihnen stets zitierten Stabilitätsziel und dem Straßenbauziel wählen müssen. Aber schon die Haushaltsgestaltung für 1972 zeigt, daß wir auf dem Gebiet des Straßenbaus die größten Zuwachsraten haben. Also in dem Moment, wo die Möglichkeit eines Umschaltens von Bremsen auf Schieben gegeben ist, wird gerade der Straßenbau wahrscheinlich eines der ersten sektoralen Gebiete sein.
schmid (vizepräsident), 1971-09-22:
Zusatzfrage!
härzschel (NA), 1971-09-22:
Herr Staatssekretär, halten Sie das nicht deshalb für notwendig, weil in einzelnen Bereichen schon jetzt erkennbar ist, daß das Ziel dieses ersten Fünfjahresplans nicht erreicht werden wird?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Härzschel, ich kann nur wiederholen: gerade Ihre Fraktion verlangt ja immer, daß wir die Ziele im Hinblick auf die Haushaltsbegrenzungen, die stabilitätspolitisch notwendig sind, beschneiden.
schmid (vizepräsident), 1971-09-22:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage?
schiller (bundesminister für wirtschaft und finanzen), 1972-04-27:
Bitte!
schmid (vizepräsident), 1971-09-22:
Haben Sie zur Frage 22 noch eine Zusatzfrage? Nein.
Dann rufe ich die Frage 23 auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Straßenbaubetriebe, daß bei einem weiteren Rückgang der Aufträge später mit erheblichen Kostensteigerungen gerechnet werden muß wegen der unrentablen Auslastung der Kapazität, der Stillegezeiten des baulichen Maschinenparks und der existenznotwendigen Weiterbeschäftigung qualifizierten Fach- und Maschinenpersonals?


Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege, da ich die Fragen eigentlich bereits beantwortet habe, darf ich vorschlagen, daß Sie noch zwei weitere Zusatzfragen stellen; denn ich möchte nicht die Beantwortung, die ich schon vorweggenommen habe, wiederholen.
härzschel (NA), 1971-09-22:
Herr Staatssekretär, in meiner zweiten Frage ist allerdings die Frage der Verteuerung angesprochen, die dann auftritt, wenn Maschinenparks stillgelegt werden müssen und die Firmen das entsprechende Fachpersonal nicht entlassen können.
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Härzschel, das ist richtig, und das sehen wir auch. Zunächst einmal muß ich aber darauf hinweisen, daß die Entlassungen noch nicht sehr weit gehen. Tatsächlich sind die offenen Stellen im Straßenbau - 8598 gegenüber 1135 arbeitslosen Straßenbauarbeitern - noch sehr hoch.
Was die Maschinenparks anbetrifft, so ist der Anlauf des Straßenbaus, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eintreten wird, mit ein Grund, hier nicht abzubauen. Im Hinblick auf die Freigabe von Straßenbauaufträgen wird es auch sehr wichtig sein, wie sich das Preisgefüge beim Straßenbau entwickelt. Sie wissen, daß der Preiszuwachs sehr hoch ist.