Hans-Peter Repnik (NA), 1999-05-04:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ihre
Rede, Herr Kollege Schmidt, hat einmal mehr die Arroganz der Macht deutlich werden lassen, in der Sie sich
ganz offensichtlich befinden.

({0})

Anders herum wird ein Schuh daraus. Weshalb haben
wir uns zum erstenmal weder in der Runde der parlamentarischen Geschäftsführer noch in der Runde des Ältestenrates über eine Tagesordnung einigen können?
Doch nicht, weil wir von Bord gewesen wären, sondern
weil es den guten alten Brauch gibt, daß das Königsrecht
des Parlaments, die Beratung des Haushalts, ernst genommen wird, daß über die Zahlen des Haushalts gestritten wird und daß dafür eine Woche zur Verfügung steht.
Zum erstenmal geht die Koalition ohne Not, wie in anderen Fällen übrigens auch, von dieser guten Tradition ab.

Sie haben zweierlei gemacht. Auf der einen Seite
wollen Sie den Haushalt bereits am Donnerstag abend in
dritter Lesung verabschieden, zu einer nicht öffentlichen
Zeit. Dafür habe ich angesichts der Zahlen dieses Haushalts ein gewisses Verständnis. Aber Sie brechen damit
eine jahrzehntelange demokratische Tradition.

({1})

Zum anderen gehört es auch zum Königsrecht des
Parlaments gerade bei den Haushaltsberatungen, daß
man in der Haushaltswoche kein anderes großes
Schwerpunktthema auf die Tagesordnung setzt. Auch
hier brechen Sie eine Tradition, wenn Sie die Beratung
des Staatsangehörigkeitsrechts am Freitag auf die Tagesordnung setzen wollen. Deshalb haben wir zu diesem
Mittel gegriffen.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, einmal mehr
wollen Sie ein wichtiges politisches Vorhaben, nämlich
die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts, in einem
Hauruck-Verfahren durch das Parlament jagen.

({2})

Wilhelm Schmidt ({3})

Als ob Sie nicht genügend Lehren aus Ihren Murksgesetzen zur Scheinselbständigkeit und zu den 630-MarkJobs gezogen hätten, machen Sie weiter wie in den letzten Monaten,

({4})

und dies, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, bei einem Thema, von dem der
innere Frieden, die Befindlichkeit und auch die Stabilität
unserer Gesellschaft wie von kaum einem anderen Thema abhängt. Konsensfähigkeit und nicht Konfliktbereitschaft wäre in dieser Frage angezeigt.

({5})

Gut, Sie haben auf die regelmäßige Hinnahme der
doppelten Staatsangehörigkeit, wie sie im ursprünglichen Entwurf vorgesehen war, verzichtet. Vielleicht
brachten Sie unsere Argumente, vielleicht unsere Aktionen, die 5 Millionen Unterschriften einbrachten, vielleicht nicht zuletzt die Reaktion der Bevölkerung von
Ihrem Vorhaben ab. Wenn man dann die Meinungsäußerungen des Volkes als widerwärtig bezeichnet, wie Sie
es soeben getan haben, zeugt das von einem miesen demokratischen Verständnis.

({6})

Jetzt wollen Sie wieder mal mit dem Kopf durch die
Wand: Ideologie führt einmal mehr statt Sachlichkeit
Regie,

({7})

obwohl wir und Sie wissen, daß das Optionsmodell nicht
praktikabel ist und daß es verfassungsrechtliche Bedenken gibt,

({8})

und Ihr Modell keinen Integrationsansatz beinhaltet,
über den Sie sonst immer so sehr reden.

({9})

Meine Damen und Herren, in diesen Tagen hat Bundesinnenminister Schily den Vorschlag unterbreitet und
dafür plädiert, Deutschland angesichts des unbeschreibbaren Elends im Kosovo für weitere Flüchtlinge zu öffnen.

({10})

Hier ist es nicht mit einer politischen Willensäußerung
getan; dies ist kein Verwaltungsakt, der einfach so vollzogen wird. Wenn Sie dies wollen, müssen Sie die Bevölkerung und die Gesellschaft aufschließen und Bereitschaft zur Aufnahme herstellen.

({11})

Jetzt, wo wir wissen, wie die Mehrheit der Bevölkerung
gerade über dieses schwierige Thema des Staatsangehörigkeitsrechts denkt, kümmern Sie sich keinen Deut darum. Sie ziehen etwas durch, obgleich die Mehrheit völlig anderer Auffassung ist. So fördern Sie keine Integrationsbereitschaft, sondern im Zweifel Ablehnung. Auch
deshalb sind Sie hier auf dem Holzweg.

({12})

Unser Partei- und Fraktionsvorsitzender Wolfgang
Schäuble hat in Abstimmung mit dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber - ({13})

- Das tut weh, das verstehe ich.

({14})

- Herr Kollege Schlauch, Wolfgang Schäuble hat der
Koalition frühzeitig das Angebot unterbreitet, miteinander darüber zu reden und einen Konsens in dieser
schwierigen gesellschaftlichen Frage zu finden.

({15})

Wie waren die Reaktionen darauf? Beide großen Kirchen haben dieses Angebot begrüßt und sind darauf eingegangen. Der Bundestagspräsident hat dieses Angebot
aufgegriffen und hat an die Koalitionsfraktionen appelliert, es ernst zu nehmen. Der Innenminister des Landes
Schleswig-Holstein, SPD, hat in der letzten Woche während der Debatte über dieses Thema im Bundesrat Herr Präsident, ich möchte noch ein paar Argumente anfügen;

({16})

dies ist wichtig - unter anderem darauf hingewiesen, daß
es erforderlich ist,

({17})

die Einsicht und die politischen Mehrheiten dafür zu
finden und künftig klüger zu sein, als wir es heute sein
können. Heute sind wir klug genug und hätten die
Mehrheit, wenn Sie mitmachen würden.

({18}): Wir mit euch?)

Ein letzter Hinweis. Der Bürgermeister von Bremen,
Henning Scherf, SPD,

({19})


hat in der letzten Woche zu diesem Thema im Bundesrat
folgendes erklärt - ich darf ihn zitieren -:

Wir glauben aber, daß das Verfahren noch nicht zu
Ende gebracht worden ist, um es zu einer breiten
Zustimmung zu bringen, die wünschenswert wäre,
weil dies, wie mein Kollege Beck soeben gesagt
hat, eine große Hilfe wäre. Um das gemeinsam gewollte Integrationsvorhaben zu bewerkstelligen,
brauchen wir Beratungen.

Ja, meine Damen und Herren, wir brauchen Beratungen.
Wir stehen dafür zur Verfügung. Deshalb ist es notwendig,
daß am Freitag dieses wichtige Gesetz nicht gelesen wird.

({20})
Wenn Sie sich einen Gefallen tun und zum sozialen

Frieden einen Beitrag leisten wollen, dann setzen Sie
diesen Tagesordnungspunkt nicht auf. Wir lehnen Ihren
Antrag ab.

({21})