apel (NA), 1969-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion muß sich angesichts der Ausführungen von Herrn Barzel fragen, ob es der CDU/CSU um die Bauern geht oder darum, in diesem Plenum erneut Krach zu machen.
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Ich muß das wirklich fragen, meine Herren von der CDU/CSU. Wenn Sie sich nämlich Sorgen um die Bauern machen, dann kann ich nicht ganz begreifen, warum Sie hier gleichzeitig von Rentnern und Soldaten reden.
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Sie sollten wissen, daß es bei diesem Tagesordnungspunkt um die Bauern geht. Ich werde es deswegen ablehnen, zu den Ausführungen von Herrn Barzel hier Stellung zu nehmen.
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Wir reden hier zum Thema. Wenn Sie hier jedesmal im Stile eines Sonntagmittagkonzerts „Für jeden etwas" arbeiten wollen,
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so ist das Ihr gutes Recht. Jeder sägt sot gut an seinem Renommee, Herr Barzel, wie er kann.
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Meine Damen und Herren, zur Sache! Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß wir Sozialdemokraten erneut feststellen, daß die CDU/CSU ein relativ kurzes Gedächtnis hat.
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Denn wenn wir uns einmal die Geschichte der Agrarpolitik in Europa in den letzten acht Monaten angucken, so können wir doch feststellen, daß das Dilemma damit beginnt, daß es eine Spekulation zugunsten der Franc-Abwertung und damit zu Lasten der deutschen Landwirtschaft gibt. Sie alle erinnern sich noch an die Importschwemme. Sie war doch nur deswegen möglich, weil wir eben nicht dem Rat des Bundeswirtschaftsministers im Mai gefolgt sind und aufgewertet haben.
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Damit haben wir alle diese Nachteile auch für den Haushalt hinnehmen müssen, die Sie, die Agrarpolitiker in der CDU/CSU, besser kennen als ich.
Zweitens darf ich daran erinnern, daß der europäische Agrarmarkt, der uns allen sehr am Herzen liegt, einen ersten Knacks bekam, als die Franzosen abwerteten. An diesem Knacks leiden wir heute noch.
Drittens dart ich daran erinnern, daß Sie noch in der Regierungsverantwortung mit beschlossen haben, am 29. September die Kurse freizugeben. Mit dieser Freigabe der Kurse wurde endlich eine Zwangsläufigkeit ausgelöst, aber viel zu spät. Das zwang dann die Bundesregierung, die Maßnahme der Aufwertung zu erwägen und durchzusetzen.
Herr Barzel, ich muß Ihnen wirklich sagen: So geht es nicht, daß Sie immer nur dann anfangen nachzudenken, wenn es Ihnen paßt.
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Sie müssen sich die gesamte Geschichte angucken. Herr Barzel, Sie haben gesagt, dieses Thema gehöre auf die Gipfelkonferenz. Ich glaube, es ist absolut nicht notwendig, dies hier zu unterstreichen. Selbst wenn wir es nicht wollten, daß dieses Thema auf die Gipfelkonferenz käme, es käme darauf. Wenn Sie in die Zeitungen gucken, werden Sie sehen, daß die Franzosen, - so gestern Herr Pompidou - erneut deutlich gemacht haben, daß das ein zentrales Thema ist.
Damit bin ich aber schon bei Punkt 1 des Antrags der CDU/CSU. Wenn man diesen Antrag genau liest, zweifelt man, ob er beinhalten soll, daß die Fragen der europäischen Agrarpolitik so in die Währungs- und Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft, die ja erst zu schaffen ist, eingebunden werden sollen, daß wir jetzt nicht zu weiteren Entschlüssen kommen sollten. Ich glaube nicht, daß Sie das meinen, Herr Barzel; denn das würde natürlich bedeuten, daß damit die Gipfelkonferenz von unserer Seite, falls wir das fordern sollten, bereits heute gescheitert ist. Es ist völlig undenkbar, daß die EWG noch in den letzten Wochen dieses Jahres eine gemeinsame Währungs- und eine gemeinsame Wirtschaftspolitik macht. Dazu brauchen wir wahrscheinlich viele Jahre; denn die Währungspolitik hat ja auch etwas mit Übergabe nationaler Souveränität zu tun, man kann sie davon nicht lösen. Weiter müssen wir sehen, was unsere Partner dazu sagen werden.
Insofern können wir diesen ersten Punkt Ihres Antrags nur so verstehen, daß Sie hier auf ein Problem aufmerksam machen wollen, das dadurch besteht, daß wir den „grünen Dollar" haben, daß wir aber keine Währungs- und auch keine Wirtschaftspolitik haben und gerade die unterschiedliche Wirtschaftspolitik uns dazu bringt, daß wir in Auf- und Abwertungsschwierigkeiten hineinlaufen. Insofern ist der erste Punkt Ihres Antrags ein Selbstgänger.
Wir wollen den vollen Gemeinsamen Markt, wir wollen die volle Währungs- und Wirtschaftsunion. Wir müssen aber sehen, daß wir das bis zum Jahresende nicht schaffen. Aus diesem Grunde sind wir gezwungen, auch auf der Gipfelkonferenz nach Übergangslösungen für die Agrarpolitik zu suchen.
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- Sehr schön! Dann sind wir völlig klar. Nur damit wir in diesem Hause kein Mißverständnis haben: Die Bundesregierung wird Kompromisse im Bereich der Agrarpolitik, der Agrarstrukturpolitik und der Agrarfinanzierung suchen müssen. Diese Kompromisse werden für uns alle nicht einfach sein. Deswegen möchte ich zur Sache auch nicht weiter sprechen.
Zu Punkt 2. Sie verlangen eine Fristverlängerung bis zum 31. Januar 1970. Wir sind der Meinung, daß es nicht besonders klug ist, Herr Barzel, diese Fristverlängerung zu fordern. Ich will Ihnen sagen, weswegen. Es könnte z. B. sein, daß wir am 31. Januar nicht fertig sind. Das ist sogar sehr gut denkbar.
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- Okay! Aber wir sollten in jedem Fall nicht den Eindruck erwecken, als sei dann auch für uns der Zug endgültig abgefahren. Wir müssen uns hier vorbehalten, diese Dinge so zu beraten, daß sie sauber und ordentlich abgeschlossen werden.
Wir sollten an dieser Stelle auch dankbar anerkennen, daß der Rat und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bei ihrer letzten Sitzung doch großes Verständnis für die deutsche Situation gezeigt haben, indem der Termin schon bis zum Jahresende hinausgeschoben worden ist. Wir können sicher sein, daß wir, wenn wir überzeugend nachweisen, daß wir auch dann nicht fertig sind, in den europäischen Gremien weiterkommen.
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Eine letzte Bemerkung. Herr Barzel, Sie haben bemängelt, daß der Einkommensausgleich für die deutsche Landwirtschaft nur für vier Jahre sichergestellt zu sein scheint.
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- Sie haben die Frage aufgenommen; ich gebe Ihnen darauf eine Antwort. Für uns Sozialdemokraten steht völlig fest, daß der Einkommensausgleich für die deutsche Landwirtschaft unverzichtbares Element unserer Agrarpolitik, insbesondere unserer europäischen Agrarpolitik ist.
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Wir können schließlich nicht die deutschen Bauern dafür bezahlen lassen, daß die europäischen Mechanismen - die im übrigen damals ein CDU-Agrarminister mitbeschlossen hat; das nur am Rande -, so wirken, daß sie der deutschen Landwirtschaft heute wehtun. Hier gibt es also das eindeutige Bekenntnis der Sozialdemokraten, Einkommensausgleich zu leisten, und zwar - das füge ich hinzu - auch über den Termin 1973 hinaus, wenn das auf Grund der ökonomischen Gegebenheiten notwendig ist. Die mittelfristige Finanzplanung reicht nur bis zu diesem Zeitpunkt. Im übrigen ist dann die Legislaturperiode dieses Bundestages abgelaufen. Eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung wird sich auch nach 1973 nachdrücklich um dieses Thema kümmern.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Hermsdorf.