Brigitte Pothmer (NA), 2013-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Zimmer und Herr Kolb, Sie wissen, dass ich Ihr Mindestlohnkonzept für falsch halte. Ich fände es aber redlich - das wäre ein angemessenes Verhalten einer Regierungsfraktion -, wenn Sie Ihr Konzept hier einmal zur
Diskussion stellen und einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen würden.

({0})

Dann würde nämlich einiges deutlich werden. Aber die
Strategie dieser Koalition lautet: verhindern, verschleppen, verschleiern.

({1})

Diese Strategie haben Sie gewählt, weil Sie verschleiern
wollen, dass das, was Sie hier Mindestlohn und Lohnuntergrenze nennen, eine Mogelpackung ist und kein Mindestlohn.

({2})

Nehmen wir einmal das Beispiel FDP. Sie haben sich
mit der Frage ja tatsächlich beschäftigt. Kurz vor Ende
dieser Wahlperiode fällt Guido Westerwelle ein, dass ein
Stundenlohn von 3 Euro möglicherweise doch nicht
ganz fair ist. Ich frage Sie: Was heißt das eigentlich?
Sind 4 Euro gerecht? Sind 5 Euro gerecht? Oder verstehen Sie das als gerecht, was Ihr Fraktionsvize Martin
Lindner nach Ihrem Lohnuntergrenzenbeschluss in einem Radiointerview gesagt hat? Er hat gesagt, dass er es
ganz und gar nicht für unwürdig hält, wenn zum Beispiel
ein Rentner für 4,50 Euro und ein Bierchen obendrauf in
der Pförtnerloge sitzt oder ein Rentner für Bier und Buletten abends in der Kneipe Gläser spült.

({3})

Bedeutet das Mindestlohnkonzept der FDP Naturalien
für Rentner und ein paar Euro zusätzlich für die übrigen
Beschäftigten?

Nehmen wir das Beispiel CDU.

({4})

Ich frage Sie: Was bedeutet es eigentlich konkret, wenn
Ihre Kanzlerin bei der CDA sagt - ich zitiere -:

Wir sehen auch, dass die Beschäftigungsvielfalt so
groß ist, dass es nicht … ausreicht, branchenspezifisch zu arbeiten.

({5})



Dieser Satz ist ein echter Merkel.

({6})

Es gibt viel Interpretationsspielraum. Ich frage Sie:
Heißt das, dass Sie verbindliche Lohnuntergrenzen nur
für die Branchen wollen, in denen es keine Tarifverträge
gibt? Dann frage ich Sie: Was bedeutet das für die mehr
als 1 Million Beschäftigten, die in Branchen arbeiten,
die zwar Tarifverträge haben, nach denen aber die Lohnuntergrenze bei unter 8,50 Euro liegt?

({7})

Heißt das für diese Menschen: einmal Hungerlohn - immer Hungerlohn?

({8})

Oder ist vielleicht die Interpretation von Herrn Laumann
aus NRW richtig? Er war neulich gemeinsam mit mir auf
einer Tagung des DGB zum Thema „Neue Ordnung der
Arbeit“. Vor über 200 Millionen Teilnehmerinnen und
Teilnehmern,

({9})

vor über 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern hat er
gesagt: Ich trete für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ein. - Bei dieser Aussage hat er sich
ausdrücklich auf das Konzept und den Beschluss der
CDU bezogen. Was ist eigentlich richtig? Wie ist das
Vorgehen von Frau Kramp-Karrenbauer, Ministerpräsidentin des Saarlands, zu verstehen? Sie hat die Bundesratsinitiative, die Sie hier heute so kritisieren und in der
8,50 Euro festgeschrieben sind, mitunterzeichnet,

({10})

also genau das Konzept, das Sie hier seit Jahren mit
Schaum vor dem Mund bekämpfen.

({11})

Die Wahrheit ist: Sie lassen diese Kakofonie in dieser
Frage sehr bewusst zu, weil Sie den Menschen Sand in
die Augen streuen wollen. Sie haben in Ihrer Fraktion
keine Mehrheit für den Kampf gegen Lohndumping. Das
wollen Sie den Wählerinnen und Wählern nicht sagen;
das wollen Sie verschleiern.

({12})

In anderen Lebensbereichen würde das, was Sie hier
als Regierungsfraktionen machen, als Arbeitsverweigerung gewertet werden,

({13})
und zwar mit entsprechenden Konsequenzen. Ich bin
ziemlich zuversichtlich, dass die Wählerinnen und Wähler am 22. September genau diese Konsequenzen ziehen
werden. Sie werden Ihnen die fristlose Kündigung auf
den Tisch legen. Ich bin ja sonst sehr für Kündigungsschutz, Sie aber haben ihn nicht verdient.

({14})

Nach dem 22. September ist der Kampf um den Mindestlohn erledigt. Dann wird es nicht nur eine gesellschaftliche Mehrheit für den Mindestlohn geben, sondern endlich auch eine parlamentarische Mehrheit. Der
Mindestlohn wird kommen. Sie stehen in dieser Debatte
auf der falschen Seite der Geschichte. Nichts ist so
mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist. Das
merken Sie doch auch selber. Bei Ihrem Mitmachprogramm, bei dem Mitmachprogramm der CDU, haben
Ihre Mitglieder die Durchsetzung des Mindestlohns an
die erste Stelle als ihre Herzensangelegenheit gewählt.
Bei der Delegiertenkonferenz der CDA haben Ihre Mitglieder der Kanzlerin „Mindestlohn jetzt“-Schilder entgegengestreckt. Das ist doch für einen Laden wie Ihren
schon so was wie eine Kulturrevolution.

({15})

Ich frage mich: Was denken Sie sich? Wenn 80 Prozent
der Bevölkerung für einen Mindestlohn sind, dann
müssen darunter doch auch einige CDU-Wählerinnen
und -Wähler sein.

Die Menschen sind längst weiter als diese Bundesregierung. Für die Menschen ist der Mindestlohn das
zentrale Gerechtigkeitskonzept. Es steht nicht nur symbolisch für Wert und Würde der Arbeit.

({16})

Aber Gerechtigkeit hatte in den letzten vier Jahren und
in Ihrer Regierungszeit insgesamt keine Konjunktur. Ich
verspreche Ihnen: Das werden wir ändern.

({17})