Ottmar Schreiner (NA), 1996-10-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will auf einige Berner-kungen der Koalitionsredner eingehen.
Zunächst zum Kollegen Louven: Sie haben gesagt, Ziel ist es, den Gesamtbeitragssatz zu den Sozialversicherungssystemen bis zum Jahre 2000 unter 40 Prozent zu halten. Dem stimme ich ausdrücklich zu. Sie könnten dieses Ziel ohne jeden Zweifel erreichen, wenn es gelänge, die Arbeitslosigkeit in Deutschland bis zum Jahre 2000 zu halbieren. Aber Sie haben - ich habe Ihnen das in Dutzenden von Debatten in den letzten Monaten vorgehalten - nicht das geringste Konzept dafür, wie Sie die Arbeitslosigkeit bis zum Jahre 2000 halbieren wollen.
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Sie haben immer nur Schritte in die falsche Richtung gemacht. Sie haben, anstatt das Angebot der Gewerkschaften wirklich ernst zu nehmen - „Bündnis für Arbeit", moderate Lohnpolitik gegen mehr Beschäftigung eintauschen -, die Gewerkschaften im Frühjahr dieses Jahres zu Wahlkampfzwecken brutal mißbraucht. Nachdem die Landtagswahl vorbei war, haben Sie sie ebenso brutal vom Tisch gestoßen
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und dann einen gesellschaftlichen Großkonflikt in Sachen Lohnfortzahlung ohne jede Not vom Zaun gebrochen.
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- Das haben Sie nicht vor der Wahl gesagt, sondern Sie haben die populären Vorschläge der IG Metall - ({3})
- Nun regen Sie sich nicht so auf! Stellen Sie eine Zwischenfrage und benehmen Sie sich anständig
und nicht wie ein dahergekommener Mensch, der ständig rumflegelt. Wo sind wir eigentlich?
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Zweiter Punkt. Minister Blüm warnt davor, eine Verunsicherungskampagne loszutreten. Wer verunsichert eigentlich die älteren Menschen? Es vergeht keine Woche, in der nicht von den Koalitionsfraktionen eine rentenpolitische Sau durchs Dorf getrieben wird. Eine solche Woche ist in den letzten Monaten nicht vergangen! Die Verunsicherung kam ausschließlich aus dem Regierungslager, aus dem Lager der Koalitionsfraktionen. Wer verunsichert hier Menschen?
Dritter Punkt: Der Kollege Geißler hat gesagt, es sei unstreitig, daß die umlagefinanzierte Rente erhalten bleiben soll. Das hat der Kollege Kauder soeben noch einmal ausdrücklich bekräftigt. - Das steht in völligem Widerspruch zu Ihrer eigentlichen Absicht, zur Absicht der Kollegen Kauder und Louven. Ich zitiere aus Ihrem Papier:
Diese Neuregelung trägt wesentlich zu der geforderten Gewichtsverlagerung zugunsten des Kapitaldeckungsverfahrens bei.
Das heißt, Sie wollen die Privatisierung des Altersrisikos, und Ihre Vorschläge sind ein erster handfester Schritt in diese Richtung.
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Insoweit ist das, was Kollege Geißler gesagt hat, wieder einmal nicht die Wahrheit. Sie wollen die Schleuse öffnen: Privatisierung des Altersrisikos. Das haben Sie in Ihr Papier ausdrücklich hineingeschrieben, ich habe Ihnen eben den entscheidenden Satz zitiert.
Nächster Punkt - das macht den Charme Ihres Vorschlags aus -: Sie dünnen das Leistungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung so aus, daß es in der Tat für junge Menschen abschreckend wirkt. Wenn Kollege Louven sich hier hinstellt und sagt, er werbe um Vertrauen bei jungen Menschen, macht er in Wirklichkeit genau das Gegenteil. Die gesetzliche Rentenversicherung wird von ihrer Leistungsseite so ausgedünnt, daß sie jede Attraktivität für junge Menschen verliert. Das ist der Kern Ihres Vorschlags. Wenn Sie das Leistungsniveau, die sogenannte Nettorente, auf 65 Prozent absenken, dann müssen Sie dazusagen, daß ein ganz erheblicher Teil von Menschen, die 45 Jahre bei relativ geringem Lohn hart gearbeitet haben, dann zwar Rente bekommen, aber gleichzeitig in der Sozialhilfe landen; sie haben keinen Abstand mehr zur Sozialhilfe. Sagen Sie uns die Zahl derjenigen, die bei Ihrem Vorschlag als Rentner in der Sozialhilfe landen, wiewohl sie 45 Jahre hart gearbeitet haben. Wenn Sie die Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrente privatisieren wollen, dann privatisieren Sie gerade diejenigen Risiken, die unmittelbar aus dem Erwerbsprozeß entstehen. Wenn Sie die medizinische Rehabilitation privatisieren wollen, dann machen Sie das Dümmste, was man überhaupt machen kann, nämlich den Grundsatz „Prävention vor
Leistung" umzukehren, Sie treiben die Leute in die Leistungen hinein, anstatt ihnen zu helfen, sie zu aktivieren und wieder in den Erwerbsprozeß einzugliedern.
Letzter Punkt: Kollege Geißler hat gesagt, es gehe um die Konsolidierung der Sozialsysteme. Lieber Kollege Geißler, es geht im Kern nicht um die Konsolidierung der Sozialsysteme, sondern um eine grundlegende Korrektur Ihrer falschen Verteilungspolitik.
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- Ja, ja. - Ich will Ihnen einmal aus einer der letzten Ausgaben der „Zeit" zitieren:
Zur gleichen Zeit wurde den Systemen sozialer Sicherung ein historisch einmaliger Kraftakt abverlangt: die Vereinigung Deutschlands, also die Aufnahme von 17 Millionen Ostdeutschen, die bisher keine entsprechenden Beiträge leisten konnten. Daß der Sozialstaat jetzt unter der Überlast in die Knie geht, ist kein Wunder. Ausgerechnet diejenigen, die ihm die Überforderungen eingebrockt haben, erklären den Sozialstaat nun selbst zum Schuldigen. Er fördere überzogenes Anspruchsdenken, mache die Menschen unmündig, stranguliere die Wirtschaft.