franke (NA), 1970-09-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der Fraktion der CDU/CSU begründe ich den Entwurf eines Gesetzes zur Fortführung der Krankenversicherungsreform. Wir haben diesen Entwurf am
4. Mai 1970 dem Hohen Hause vorgelegt. Der
5. Deutsche Bundestag hat mit dem Krankenversicherungsänderungsgesetz im Rahmen der Diskussion und der Entscheidung über das Lohnfortzahlungsgesetz einen Einstieg in die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung unternommen. Diese Reform soll jetzt fortgeführt werden.
Ich darf hier mit der Genehmigung des Herrn Präsidenten aus der Begründung unseres Gesetzentwurfs zitieren, weil dort eine sehr umfassende Darstellung gegeben worden ist:
Aufgabe dieser Reform ist es vor allem, die Folgerungen aus dem medizinischen Fortschritt, der Verlängerung der Lebensdauer, dem Wandel der für die Gesundheit unserer Bevölkerung maßgebenden Faktoren und den tiefgreifenden Veränderungen unseres Gesellschaftsgefüges zu ziehen. Die Reform wird nur auf längere Sicht zu verwirklichen sein, im Grunde sogar als fortdauernder Prozeß verstanden werden müssen. Denn nichts deutet etwa darauf hin, daß es in der Entwicklung der Medizin zu einem Stillstand kommt; im Gegenteil ist ihr zunehmend schnelleres Wachstum zu erwarten und von uns gewünscht. Auch das soziologische Gefüge unseres Volkes wird weiteren Veränderungen unterworfen sein. Aus diesen Gründen kann die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung nur in Teilstücken vollzogen werden.
Ein Kernstück unserer Reformvorhaben - in unserem Gesetzentwurf, der, wie ich schon sagte, am 4. Mai vorgelegt wurde - sind die Aufhebung bzw. Anhebung der Versicherungspflichtgrenze und ihre Dynamisierung für Angestellte. Hier wird ein altes Anliegen der rund 7 Millionen Angestellten aufgegriffen. Die Beitragsbemessungsgrenze wird in unserem Entwurf auf 75 % der in der Rentenversicherung gültigen Beitragsbemessungsgrenze festgestellt. Daß die Beitragsbemessungsgrenze hier gleichzeitig eine Leistungsbemessungsgrenze ist, sei erwähnt. Dynamisiert ist - ich sagte es schon - wie in der Rentenversicherung auch hier die Beitragsbemessungsgrenze, die auf 75 % der Rentenversicherungsbemessungsgrenze von 1900 DM festgestellt ist, und zwar ab 1. Januar 1971.
Mit dieser Anhebung der Versicherungspflichtgrenze auf 1425 DM wird die Zahl der versicherungspflichtigen Angestellten von zur Zeit rund 3,6 Millionen auf 4,6 Millionen erhöht. Das sind zirka 65 % aller Angestellten.


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Durch die Änderung des § 381 der Rentenversichecherungsordnung werden die Arbeitgeber verpflichtet, auch für die nichtversicherungspflichtigen Angestellten die Beiträge zur Hälfte zu übernehmen.
Meine Damen und Herren, diese Diskussion kann man nicht führen, ohne die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen zu beachten. Ich darf Sie daran erinnern, daß die gesamtwirtschaftlichen Belastungen z. B. auch bei der Einführung des Lohnfortzahlungsgesetzes und der Lohnfortzahlung für kranke Arbeiter in der Diskussion eine nicht unwesentliche Rolle gespielt haben. Das Arbeitsministerium hatte schon am Beginn dieser Diskussion errechnet - uns wurden diese Zahlen dankenswerterweise zur Verfügung gestellt -, daß sich die Mehrbelastung der Wirtschaft nach Abzug der Körperschaftsteuer, der Gewerbesteuer und der möglichen Beitragssenkungen auf zirka 1,2 Milliarden DM netto beläuft. Unter Einschluß aller Leistungen wird sich die soziale Leistungsquote - also der Prozentsatz, der, gemessen am Bruttosozialprodukt, insgesamt für das Sozialbudget in der Volkswirtschaft ausgegeben wird - 1971 auf 18,2 %, 1972 auf 18,5 % und 1973 auf 18,9 % erhöhen. 1967 - eine interessante Vergleichszahl betrug die Soziallastquote, wie sie damals im Sozialbudget genannt worden ist, 19,4 N. Das lag aber, wie man ehrlicherweise gestehen muß, an der damaligen Lage. Wir hatten einen sehr hohen Grad von Arbeitslosigkeit und ein stagnierendes Bruttosozialprodukt zu verzeichnen.
Neben diesem Kernprodukt, der Anhebung der Versicherungspflichtgrenze und damit der Hereinnahme aller Angestellten in die 50%ige Beitragszahlung durch die Arbeitgeber ist unserem Entwurf noch ein weiterer Kernpunkt angefügt. Wir haben den seit dem 23. August 1923 inhaltlich gestrichenen § 181 der Reichsversicherungsordnung ausgefüllt - wenn Sie mir den Ausdruck gestatten - mit notwendigen Maßnahmen, die der Früherkennung von Krankheiten und der Krankheitsvorsorge dienen. Wenn es wahr ist, daß Herz- und Kreislauferkrankungen die häufigste Todesursache sind, dann ist es fürwahr geboten, hier auch mit der Hilfe des Zwanges des Gesetzes und der gesetzlichen Regelung die bislang zum Teil freiwillig erbrachten Leistungen der Kassen zu festigen. Neben Kreislauf- und Herzerkrankungen stellt der Krebs die zweithäufigste Todesursache dar. 1900 starb jeder 30. Bürger an Krebs. Heute stirbt bereits jeder 5. Bürger an Krebs. Von den 60 Millionen Bürgern der Bundesrepublik werden 18 Millionen in ihrem Leben an Krebs erkranken. Rund zwei Drittel davon werden bei der augenblicklichen Todesrate - ich bitte, dieses schreckliche Wort zu entschuldigen - an Krebs sterben, also 12 Millionen Menschen. Allein 9000 Frauen sterben in der Bundesrepublik an Unterleibskrebs. An Lungen- und Bronchialkrebs sterben jährlich zirka 21 000 Menschen.
Es ist klar, daß wir mit der bisherigen freiwilligen Vorsorgeuntersuchung und den eventuellen Vorsorgemaßnahmen, die die Krankenversicherungsträger bislang dankenswerterweise schon durchgeführt haben, nicht mehr auskommen. Wir müssen uns schon jetzt überlegen, wie wir dieser hohen Zahl von Erkrankungen und dieser Todesquote - wenn ich dieses Wort noch einmal gebrauchen darf - mit den Leistungen, die wir jetzt zu erbringen in der Lage sind, begegnen können.
Die §§ 187 und 363 der Reichsversicherungsordnung, die den Kassen bisher erlaubten, Mittel zur besonderen und allgemeinen Krankheitsverhütung zu verwenden, werden nicht ausreichend genutzt, um der oben aufgezeichneten Gefahr zu begegnen. Unser Entwurf führt den Katalog der Früherkennungs- und der Vorsorgemaßnahmen in die Pflichtleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung ein. Die Versicherten werden damit einen Rechtsanspruch auf derartige Maßnahmen erhalten, wenn, wie wir hoffen, im Ausschuß und hier im Plenum unseren Vorstellungen zugestimmt wird.
Für uns ist klar, daß Früherkennung und Vorsorgehilfe durch die freien Ärzte und bisherigen Krankenhausträger bewältigt werden sollen, jedenfalls soweit es sich um Einzelmaßnahmen und nicht um große, geschlossene Maßnahmen, die einer ganz besonderen Aktion entsprungen sind, handelt. Unser Entwurf, meine Damen und Herren, wendet sich schon in seiner Anlage gegen die Möglichkeit, einen öffentlichen Gesundheitsdienst nach englischem Muster sozusagen durch die Hintertür, um unseren Entwurf zu zitieren, zu dekretieren. Unsere Fraktion tritt mit Entschiedenheit dafür ein, daß der Grundsatz der freien Arztwahl auch im Bereich der präventiven Medizin aufrechterhalten wird.
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Ich darf erwähnen, daß mein Kollege Dr. Jungmann, der hier sehr viel sachverständiger ist, zu diesen Fragen gleich noch Ausführungen machen wird.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf eine Sache eingehen, die in letzter Zeit in der Öffentlichkeit, jedenfalls in der Fachöffentlichkeit, heftigst diskutiert worden ist. Wir haben uns in unseren Reihen über diese Fragen, z. B. über die Gliederung der Krankenkassen, unterhalten. Wir sind der Meinung, meine Damen und Herren, daß wir selbstverständlich bei der vielschichtigen Gliederung der Klassen bleiben sollten. - Verzeihung: Gliederung der Kassen. Ich habe Sie, Herr Liehr, angesehen, und schon kam mir das Wort „Klassen" in den Sinn.
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Das ist ein Versprecher, der sich automatisch ergibt, wenn ich nach links hinübersehe. Ich bitte, das zu entschuldigen.
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Meine Damen und Herren, diese Diskussion würde den Rahmen der ersten Lesung bei weitem überschreiten. Wir müßten sie zunächst noch im Ausschuß führen. Sie geht jedoch sicherlich nicht an der Frage vorbei, ob wir jetzt mit dieser Organisationsform die optimale Leistung erreicht haben. Ich darf, um nur einmal ein Wort aus der Diskussion der jüngsten Zeit herauszunehmen, sagen, daß

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wir uns z. B. in der Frage der Regionalkassen von denjenigen unterscheiden, die diesen Vorschlag in letzter Zeit gemacht haben.
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- Ich bestreite gar nicht, lieber Arthur Killat, daß aus unseren Reihen z. B. ein Vorschlag der KAB, der ich selbst angehöre, gekommen ist. Ich würde allerdings nicht zu den Mitteln und zu der Tonart der Versicherungswirtschaft greifen. Ich darf auf eine Zeitung der Versicherungswirtschaft aus der letzten Zeit verweisen, in der sich jemand mit dieser Frage auseinandergesetzt hat. Es bleibt uns nicht erspart, uns darüber im Rahmen entweder dieser Entwürfe oder im Rahmen eines anderen Entwurfs zu unterhalten. Ich sage noch einmal: Wir sind weiterhin für die Gliederung der Kassen. Ob wir damit allerdings die optimale Leistung erreicht haben werden, wird dann noch zu prüfen sein.
Meine Damen und Herren, weitere Verbesserungen der Leistungen, die den Versicherten nach unserem Entwurf zugute kommen sollen, sind erstens die Erhöhung des Hausgeldes auf das Niveau des Krankengeldes sowie zweitens die Behandlung von besonderen Erkrankungen im Ausland und die verpflichtende Leistungszahlung durch die Krankenkassenträger. Ich höre schon, daß Leute, die sich mit dieser Frage auseinandergesetzt haben - ich könnte mir vorstellen, daß der Redner der SPD-Fraktion gleich darauf eingehen wird -, sagen werden, das sei natürlich ein unkontrolliertes Anwachsen der Kosten für Krankenhausaufenthalte im Ausland. Aber, meine Damen und Herren - darüber kann man eine Menge Literatur nachlesen -, die Mediziner sind der Meinung, daß hier eine sehr große Transparenz hergestellt werden müsse. Ich denke z. B. an den Fall, daß insbesondere dann, wenn in Deutschland - das gilt natürlich auch für alle anderen Länder in Europa; wir haben jedoch nicht deren gesetzliche Bestimmungen zu formulieren - ein Heilerfolg nicht gewährleistet werden kann, über die Grenzen hinaus Krankenversicherungsschutz gewährt werden muß. Ich denke z. B. an das Ausnutzen großer Herzoperationen in den Vereinigten Staaten.
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Meine Damen und Herren, nun zur Frage der Errichtung eines Gemeinschaftsfonds für die gesetzlichen Krankenkassen. Die gesetzlichen Krankenkassen werden dann in solchen Fällen eine nicht unerhebliche Menge von Ausgaben haben, und es ist sicherlich einer einzelnen Kasse in der Regel nicht zuzumuten, dann alleiniger Träger dieser enormen Kosten zu sein. Wir regen in unserem Entwurf hier die Errichtung eines Gemeinschaftsfonds, sozusagen einer Ausgleichskasse für die gesetzlichen Krankenkassen an.
Weiter enthält unser Entwurf die Erweiterung des Kreises der nach § 166 der RVO versicherungspflichtigen Selbständigen und der nach § 176 versicherungsberechtigten Personen.
Schließlich, meine Damen und Herren - und das ist ein sehr wichtiger Punkt -, enthält unser Entwurf die Möglichkeit, Berufsanfängern, soweit sie Angestellte sind, ohne Rücksicht auf die Höhe ihres
Einkommens den freiwilligen Beitritt zur gesetzlichen Krankenversicherung zu gestatten.
Ich verkenne auch nicht - und darüber ist in
unseren Reihen heftigst diskutiert worden -, daß es zu überlegen ist, ob man diese Beitrittsmöglichkeit eröffnen sollte, weil man unter Umständen beispielsweise die gesetzlichen Krankenkassen eines Tages zu Einsammlern von negativen Risiken stempeln könnte. Aber wir haben uns hier eindeutig dafür entschieden, diese Öffnung für die höherverdienenden Angestellten zu ermöglichen und ihnen den Beitritt zu gestatten. Allerdings wollen wir, um eine hohe Vermeidung des negativen Risikos eben doch zu erreichen, dieses Beitrittsrecht auf ein halbes Jahr beschränkt wissen.
Ich bin mir bewußt, meine Damen und Herren, daß in unserem Entwurf - wenn ich einmal die notwendigen Gelder für die Vorsorgeuntersuchungen und Behandlungen ausklammere - das Problem der Umschichtung der Kosten in der Krankenversicherung noch nicht endgültig angesprochen worden ist. Ich erwähne nur, daß die Gesamtausgaben in der Krankenversicherung 1970 ca. 23,5 Milliarden DM und 1973 32 Milliarden DM ausmachen werden. Davon sind - nur um Ihnen eine Erläuterung zu geben - 1970 Barleistungen in Höhe von ca. 2,7 Milliarden DM, während für Sachleistungen 19 Milliarden DM ausgegeben werden müssen. Die Vergleichszahlen für das Jahr 1973 sind 3,2 Milliarden DM für Barleistungen und 26 Milliarden DM für Sachleistungen.
Wir müssen uns auch mit einem wichtigen anderen Problem beschäftigen, um die Steigerung der Kosten beim Verbrauch der Arzneimittel in den Griff zu bekommen. 1964 stiegen die Ausgaben für Arzneimittel um eine Größenordnung von 12,4 %, 1965 stiegen sie auf eine Größenordnung von 15,7 % und 1968 auf eine Größenordnung von 17 %. Das Sozialbudget rechnet mit einer mittelfristigen Steigerrungsrate von 14 % pro Jahr, in den Jahren von 1969 bis 1973.
Meine Damen und Herren! Auch die Krankenhauskosten sind ein Problem. Ich darf daran erinnern, daß die Bezuschussung durch die öffentliche Hand in den Bundesländern unterschiedlich gehandhabt wird. Wir wissen, daß hier die Frage des Engagements des Bundes noch nicht endgültig gelöst ist. Wir werden uns aber auch mit dieser Frage auseinandersetzen müssen. Wenn wir 1963 98,5 Millionen Krankentage hatten und 1968 111,8 Millionen, wenn wir verzeichnen, daß wir 1963 als sogenannte Verweildauer, d. h. Behandlungstage je Fall, 23,4 Tage und 1968 allerdings eine geringere Dauer, nämlich 22,1 Tage, zu verzeichnen hatten - mit dieser Verweildauer liegen wir im Durchschnitt höher als die meisten europäischen Länder , dann ist uns klar, daß wir bei der Fortführung der Krankenversicherungsreform unter anderem auch bei diesen Punkten mit der Reform ansetzen müssen.
Wir werden 1973 für Arztkosten etwa 8 Milliarden DM, für Krankenhauspflege 8,5 Milliarden DM und für Arzneimittel die enorme Summe von ca. 7,5 Milliarden DM ausgeben. Hier wird sichtbar, daß mit der Beratung der vorliegenden Gesetzentwürfe die


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Krankenversicherungsreform noch nicht vom Tisch, sondern, wie schon in der Begründung unseres Entwurfes gesagt, ein fortdauernder Prozeß ist, und dem haben wir uns zu stellen.
Dabei enthält unser Entwurf weit mehr Reformvorhaben als der Entwurf der Bundesregierung, die doch mit dem hohen Anspruch angetreten ist, eine Regierung der inneren Reformen zu sein. In dem Entwurf der Bundesregierung wird z. B. der Umweltverschmutzung und den sich daraus ergebenden Belästigungen und Erkrankungen der Menschen keinerlei Rechnung getragen, und es werden keinerlei Konsequenzen gezogen.
Ich höre schon, wie der Herr Bundesarbeitsminister gleich sagen wird: Jawohl, das werden wir einer weiteren künftigen, einer nächsten Stufe der Reformvorhaben vorbehalten, nachdem sich alle unsere Sachverständigen zu dieser Frage geäußert haben! - Wir aber meinen, daß diese Fragen keinerlei Aufschub mehr vertragen können. Ich werde mich nicht damit beschäftigen, Herr Minister, was in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung steht - da gibt es eine gewisse Deckungsgleichheit mit dem, was wir in unserem Entwurf vorgelegt haben -, sondern ich werde mich ganz kurz mit dem beschäftigen, was nicht in Ihrem Entwurf steht. Wir haben die Sorge, daß die sozialdemokratische Mehrheit in dieser Koalition ihre endgültigen Vorhaben verschiebt, bis sich eine für sie günstige Situation ergibt, um eine aus ihren gesellschaftspolitischen und politischen Vorstellungen geprägte Gestaltung durchsetzen zu können.
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- Verehrter Herr Professor Schellenberg, ich habe mir einmal die Mühe gemacht, alle Ihre Reden von der ersten Wahlperiode bis jetzt durchzulesen.
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Das ist ein unheimlicher Berg, durch den man sich hindurchlesen muß, verehrter Herr Frehsee. Wenn man versucht, alles Nachgelesene in einer Graphik aufzutragen, wird immer deutlicher, daß Sie Ihre alten Volksversicherungsvorstellungen selbstverständlich nicht aufgegeben haben. Wenn der Wähler es Ihnen gestattete und uns nicht beauftragte, eine ganz andere Konzeption durchzusetzen, würden Sie Ihre alten Volksversicherungsvorstellungen nach sozialistischem Muster in die Tat umzusetzen versuchen.
Diesem kollektivistischen Vorhaben werden wir unsere ganze politische Aktivität entgegensetzen und versuchen, unsere eigenen Vorstellungen, die sich von Ihren Vorstellungen grundsätzlich unterscheiden, in die Tat umzusetzen.
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- Herr Professor Schellenberg, wir beiden unterlaufen etwas illegal die Geschäftsordnung. Es ist bei der Begründung eines Gesetzentwurfes nicht gestattet, Zwischenfragen zu stellen. Ich habe extra
- sicherlich mit der stillen Duldung des Herrn Präsidenten - eine Pause gemacht, um Ihre Frage akustisch verstehen zu können. Wir sind nicht schutzbedürftig, verehrter Herr Professor Schellenberg, sondern die Schutzbedürftigkeit wird sich wahrscheinlich eines Tages bei demjenigen ergeben, der vielleicht als Erfüllungsgehilfe Ihrer eigenen gesellschaftspolitischen und sozialpolitischen Vorstellungen auftreten soll. Das aber, meine Damen und Herren, wird unseren entschiedenen Widerstand finden.
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Was auf der einen Seite die kollektivistische Lösung ist, ist bei uns die subsidiäre.
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- Ich habe eigentlich immer Ihr Geschick bewundert, Herr Schellenberg, wie Sie es bei alle der sonstigen Freundlichkeit, die Sie an den Tag legen, in der Regel nicht zulassen, daß Zwischenfragen gestellt werden. Wenn Sie ein Mikrophon vor sich haben, wollen Sie sich nicht aus dem Tritt bringen lassen. Ich versuche jedenfalls, Ihre Fragen zu beantworten, während Sie solche Diskussionsmöglichkeiten hier überhaupt nicht zulassen.
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Lassen Sie mich noch einmal sagen: Was auf der einen Seite die kollektivistische Lösung ist, ist bei uns die aus dem Prinzip der Subsidiarität und Solidarität geprägte Vorstellung, auch die Eigenvorsorge sich auswirken zu lassen. Wir glauben nach den Erfahrungen, die wir in vielen anderen Bereichen gemacht haben, daß sich das Auswirken der Subsidiarität als optimale Lösung anbietet. Diese Lösung werden wir bei der Beratung dieser Gesetze und bei der Weiterführung der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung zu beachten haben. Sie steht im Gegensatz zu Ihren Vorstellungen, die wir natürlich heftig bekämpfen werden.
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