Holtz (NA), 1988-06-09:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Staatsminister, auf jeden Fall tut die Bundesregierung zu wenig, wie eben ja selbst die FDP bestätigt hat. Zwischen Wort und Tat, klafft ein langer Pfad. Ihre Politik ist nicht so glaubwürdig, wie Sie es hier dargelegt haben.
Zu einer glaubwürdigen Politik gehört nicht zuletzt die Überwindung der unerträglichen Trennung von Moral und Geschäft, wie sie die Bundesregierung gegenüber Südafrika immer noch praktiziert. Denn es werden weiterhin Exportgeschäfte bis zu 50 Millionen DM mit Hermes-Krediten abgesichert. Das muß aufhören, wenn Sie eine glaubwürdige Politik betreiben wollen.
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Gestern abend wurde im BBC-Fernsehen ein aus Südafrika herausgebrachter Film über die Mißhandlung von Kindern ausgestrahlt, ein erschütterndes, aufrüttelndes Dokument. Dort wurde gezeigt, daß 13jährige, 12jährige, 9jährige Kinder inhaftiert werden, daß sie ausgepeitscht werden, daß sie mit Elektroschocks gequält werden. Mit einem solchen barbarischen Regime - da sind wir uns hoffentlich alle einig - darf es keinerlei Kumpanei geben.
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In diesem Zusammenhang halte ich den Vorschlag für interessant, den die Interparlamentarische Union auf ihrer Konferenz im Herbst 1987 in Bangkok angenommen hat. Die IPU befürwortet eine extensivere Auslegung der Grundsätze von Nürnberg zur Ahndung und Bestrafung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, und zwar mit dem Ziel, ihren Anwendungsbereich auch auf das Verbrechen der Apartheid auszudehnen - ein wichtiger Vorschlag, für dessen Verwirklichung sich gerade eine deutsche Regierung einsetzen sollte.
Da wollte vor zwei Tagen einigen Damen und Herren auf dem Festbankett, daß der Herr Bundeskanzler zu Ehren des indischen Ministerpräsidenten in der Redoute gab, der Sekt nicht mehr munden, als Rajiv Gandhi ein internationales Anliegen zur Sprache brachte, nämlich die Beendigung der Apartheid in Südafrika sowie die Beendigung des Kolonialismus in Namibia. Die Apartheid, meinte er zu Recht, könne nur „auf Grund der Unterstützung fortbestehen, die Pretoria durch seine Wirtschaftsbeziehungen nach außen erhält" .
Kurz zuvor hatte er noch die Bundesrepublik in seiner Rede als eines der einflußreichsten Länder in der westlichen Welt bezeichnet. Jetzt machte er deutlich, wozu der Einfluß auch benutzt werden soll. An den Bundeskanzler gewandt, fuhr er fort: „Der wirksamste Weg zur Untergrabung der Apartheid wären umfassende, verbindliche Sanktionen gemäß Kapitel 7 der Charta der Vereinten Nationen. " Auf diese Weise könne vielleicht dem drohenden Blutbad Einhalt geboten werden.
Er setzte noch nach: „Es ist eine moralische Pflicht und eine praktische Notwendigkeit, die internationalen Bemühungen in dieser Richtung abzustimmen." Dem können wir uns nur anschließen. Wir fordern den Bundeskanzler auf, den Ratschlag der von ihm in diesen Tagen hoch gewürdigten größten Demokratie der Welt, Indien, zu beherzigen und in die Tat umzusetzen.
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Von der südafrikanischen Regierung werden gesetzliche Regelungen vorbereitet, die darauf hinauslaufen, daß die Gelder von außen „kontrolliert" werden sollen - so heißt es neuerdings -, damit sie nicht gesetzwidrig eingesetzt werden. Hier würde dann eine Regierung entscheiden, was z. B. eine Kirche zu
tun oder zu lassen hat, und nicht mehr die Kirche selbst. Dies will sie nicht mit allseits geltenden Gesetzen, sondern mit einem Sondergesetz.
Wir erwarten von der Bundesregierung - da verstecken Sie sich bitte nicht hinter der EG - schärfsten Protest gegen diese geplanten Regelungen.
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- Wir werden ja sehen, was dabei herauskommt. Herr Irmer hat zu Recht Kritik daran geäußert und gesagt, was er zukünftig erwartet. Im übrigen, meine ich, Herr Irmer, ist es interessant, was Sie an Maßnahmen vorgeschlagen haben. Aber wollen wir noch zehn Jahre weiteres Leiden zulassen? Es ist nicht fünf vor zwölf, es ist zwölf Uhr. Es muß schneller gehandelt werden.
Letzte Woche Freitag, am 3. Juni 1988, forderten Parlamentarierinnen und Parlamentarier sowie Vertreterinnen und Vertreter der Nichtregierungsorganisationen auf einer internationalen Konferenz in Madrid, die im Zusammenhang mit der Nord-Süd-Kampagne des Europarats stand, übereinstimmend von den Mitgliedstaaten des Europarates, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Apartheid beenden zu helfen, den Opfern der Apartheid beizustehen, die Unterstützung für die Frontlinienstaaten zu verstärken und jegliche Gesetzgebung in Südafrika zu verurteilen, die die auswärtige finanzielle Unterstützung für die Gegner der Apartheid betrifft. Handeln Sie endlich in diesem Sinne!
Danke schön.
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