emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jaeger (vizepräsident), 1959-12-11:
Meine Damen und Herren! Während die Rednerin gesprochen hat, haben sich bereits zwei weitere Redner gemeldet. Ich bitte die Fraktionsgeschäftsführer, zu besprechen, wie die Arbeit bis zu dem vom Ältestenrat vorgeschlagenen Zeitpunkt für die Beendigung der heutigen Tagesordnung, nämlich 14 Uhr, erledigt werden soll.
Das Wort hat der Abgeordnete Bauknecht.
Deist (NA), 1959-12-11:
Herr Burgbacher, trifft es nicht zu, daß der Bundeswirtschaftsminister bei allen Vorhaben, die auf Stärkung des Wettbewerbs und stärkere Kontrolle der marktbeherrschenden Unternehmungen hinausgingen, die Unterstützung meiner Fraktion, aber nicht immer die geschlossene Unterstützung Ihrer Fraktion gefunden hat? Und trifft es nicht zu, daß die Regierung und die Koalition von dem ursprünglichen Entwurf des Kartellgesetzes abgewichen und .zurückgegangen sind, nachdem der Bundesverband der Industrie quergeschossen hatte und es zu einer Abmachung zwischen den Ministerien und dem Bundesverband der Industrie gekommen war, das Kartellgesetz abzuschwächen?
Burgbacher (NA), 1959-12-11:
Es wäre natürlich eine Anmaßung oder pharisäerhaft, wenn man sagen würde, alles wäre vollkommen. Was aber die „Querschüsse" des Bundesverbandes der Industrie angeht, so erinnere ich mich auch gelegentlicher Querschüsse des DGB, die eine gewisse andere Entwicklung herbeigeführt haben, als man sie vorher gern gewünscht hätte. Im übrigen stellen wir mit Vergnügen gern fest, daß Sie Herrn Erhard wiederholt unterstützt haben und meine Freunde nicht alle. Aber warum wollen Sie denn dem Manne jetzt Ihr Vertrauen entziehen, nachdem Sie das getan haben?
({0})
Meine Damen und Herren! Unser verehrter Kollege Deist hat auch davon gesprochen, daß seit der Währungsreform eine gewisse Verschlechterung der Kaufkraft eingetreten ist. Das trifft zu und ist zweifellos bedauerlich. Aber ich möchte doch darauf hinweisen, daß eine weit größere Steigerung der Masseneinkommen eingetreten ist und daß in einer Zeit, in der wir von vielleicht 12 oder 15 Prozent im Sinne von Dr. Deist sprechen können, die Arbeitseinkommen um 70 Prozent nominal gestiegen sind.
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren - ich habe es schon einmal gesagt -: Gewöhnen wir uns doch alle, die wir die Freiheit lieben - und die Liebe zur Freiheit ist ja diesem ganzen Hause gemein -, daran, von der Freiheit keinen Perfektionismus zu erwarten; erkennen wir doch an, daß eine gewisse kleine Unordnung der Preis für dieses große Gut ist, auf dem unsere ganze menschliche und politische Existenz beruht.
({1})
Deshalb ist in einer freiheitlichen Ordnung die Forderung nach Perfektionismus nicht fair.
({2})
Perfektionismus könnte, nebenbei bemerkt, noch nicht einmal mit Zwang erkauft werden; die Mängel wären dann noch größer.
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- Bitte!
Deist (NA), 1959-12-11:
Herr Kollege Burgbacher, darf ich Sie bitten, darzulegen, worin Sie die Forderung nach Perfektionismus in meinen Darlegungen gesehen haben?
({0})
- Herr Kollege Burgbacher, würden Sie mir sagen, wo ich von hundertprozentiger Stabilität gesprochen habe? Habe ich nicht immer von Sicherung und Erhaltung des Preisniveaus gesprochen?
Jaeger (vizepräsident), 1959-12-11:
Meine Damen und Herren, ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß sich noch sechs Redner gemeldet haben. Ich darf die Redner bitten, sich möglichst zu konzentrieren; das Haus darf ich um das gleiche bitten. Dann kommen wir rascher voran.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Keilhack.
Jaeger (vizepräsident), 1959-12-11:
Frau Abgeordnete Keilhack, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sander?
Keilhack (NA), 1959-12-11:
Bitte sehr.
Jaeger (vizepräsident), 1959-12-11:
Herr Abgeordneter Sander!
Sander (NA), 1959-12-11:
Frau Keilhack, darf rich Ihnen eine Frage stellen? Sie sprachen von dem FDP-Abgeordneten, der ein sogenannter Sachverständiger ist, aber anscheinend die großen Zusammenhänge nicht versteht. Es ist Ihnen doch sehr wahrscheinlich bekannt, daß das Grobgemüse vollkommen frei und in jeder Menge als Gemüse über die deutsche Grenze kommen darf.
Jaeger (vizepräsident), 1959-12-11:
Ich bitte, eine Frage zu stellen und nicht Ausführungen zu machen.
Sander (NA), 1959-12-11:
Die Frage kommt, Herr Präsident: Wer hat denn nun nach Ihrer Ansicht die Schuld an den überhöhten Gemüsepreisen?
Jaeger (vizepräsident), 1959-12-11:
Meine Damen und Herren, die Debatte ist beendet. Es ;ist beantragt, den Antrag Umdruck 451 der Fraktion der SPD und den Antrag Umdruck 452 der Fraktion der CDU/CSU an den Ernährungsausschuß - federführend - und dem Wirtschaftsausschuß - mitberatend - zu überweisen. Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf den heute morgen noch auf die Tagesordnung gesetzten
Schriftlichen Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0}) über den Antrag der Abgeordneten Struve, Dr. Pflaumbaum, Wehking und Genossen betreffend Trockenheitsschäden ({1}).
Zu einer Ergänzung des Schriftlichen Berichts hat das Wort der Berichterstatter, der Abgeordnete Diekmann.
Diekmann (NA), 1959-12-11:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will Ihre Aufmerksamkeit nicht lange in Anspruch nehmen, ich habe nämlich nicht die Absicht, den Schriftlichen Bericht um einen mündlichen zu erweitern. Es kommt hier lediglich auf die Beschlußfassung an. Im Auftrage des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und des Haushaltsausschusses schlage ich Ihnen folgende neue Fassung des Antrages vor:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, gemäß dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 1. Februar 1957 ({0}) bei der Schadensregelung zur Milderung der Trockenheitsschäden 1959 zu verfahren, dafür 4 200 000 DM zur Verfügung zu stellen und davon vorerst 3 Millionen DM dem am meistengeschädigten Lande Niedersachsen anzuweisen.
Jaeger (vizepräsident), 1959-12-11:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann komme ich zur Abstimmung über den Antrag, der soeben hier verlesen und zu Protokoll genommen wurde. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen in der Mitte angenommen.
Meine Damen und Herren, es ist nun noch an mich der Antrag gestellt worden, die Drucksache 1184 auf die Tagesordnung zu setzen. Ich frage zunächst, ob dem jemand widerspricht. - Das ist nicht der Fall. Dann ist dieser Antrag auf die Tagesordnung zu setzen.
Ich rufe also auf:
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Inneres über den Antrag der Abgeordneten Wilhelm, Bach, Ritzel, Schmitt ({0}) und Genossen betr. Abgeltungsbetrag und Härteausgleichszahlung für Arbeiter, Angestellte und Beamte des öffentlichen Dienstes im Saarland ({1}).
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Hübner als Berichterstatter. - Er ist nicht im Hause. Verzichtet das Haus auf einen Bericht?
({2})
- Das ist der Fall. Dann treten wir in die Aussprache ein. Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt.
Schmitt (NA), 1959-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der mitberatende Haushaltsausschuß hat sich in seiner heutigen Sitzung mit dem Antrag des federführenden Ausschusses für Inneres beschäftigt und schlägt dem Hause vor, den


Schmitt ({0})
Antrag für erledigt zu erklären. Die Regierung hat nämlich im Haushaltsausschuß die Erklärung abgegeben, daß die Zahlungen der Abgeltungsbeträge noch vor Weihnachten vorgenommen werden. Der Ausschuß für Inneres konnte nicht mehr zu einer erneuten Beratung zusammentreten. Aber ich darf im Namen der Antrgsteller erklären, daß wir damit einverstanden sind, daß der Antrag für erledigt erklärt wird, nachdem die Regierung eine so klare, eindeutige Erklärung zu unserem Antrag abgegeben hat.
Jaeger (vizepräsident), 1959-12-11:
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Es ist der Antrag gestellt, den Antrag Drucksache 1453 für erledigt zu erklären. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der Sitzung und zugleich am Ende unserer Arbeit im alten Jahr. Ich darf Ihnen frohe und ruhige Weihnachtstage wünschen und ein gesegnetes neues Jahr.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Mittwoch, den 20. Januar 1960, 9 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen.
sonnemann (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1960-10-21:
Ich kann das nicht hindern.
Winter (NA), 1960-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs weiß dieses Haus, daß ich persönlich eine Stellung einnehme, die zu dem Gesetzentwurf negativ ist. Trotzdem hat der federführende Ausschuß mich zum Berichterstatter gemacht. Wenn Sie den Schriftlichen Bericht zur Hand nehmen - auf den ich Bezug genommen habe -, werden Sie mir sicherlich zugestehen, daß ich meinen Berichterstatterpflichten loyal nachgekommen bin.
Ich muß nun aber meinen persönlichen Standpunkt vertreten, der von dem offiziellen Standpunkt des Ausschusses abweicht.
Ich bin im federführenden Ausschuß und im Rechtsausschuß überstimmt, aber nicht überzeugt worden. Ich halte dieses Gesetz nach wie vor für verfassungswidrig. Ich bin nach wie vor der Überzeugung, daß dieses Haus keine Kompetenz für dieses Gesetz hat. Der Bundestag hat nach Art. 75 Ziffer 4 des Grundgesetzes auf dem Gebiete des Wasserrechts ausschließlich eine Kompetenz für den Erlaß von Rahmenvorschriften.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1960-01-20:
Ich bitte, die Sitzung unterbrechen zu dürfen. - Meine Damen und Herren! Ich bitte, Unterhaltungen außerhalb des Plenarsaales zu führen.
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- Meine Damen und Herren, ich bitte, Unterhaltungen außerhalb des Plenarsaales zu führen.
Winter (NA), 1960-01-20:
Diese Kompetenz für eine Rahmengesetzgebung hat der Deutsche Bundestag vor etwa drei Jahren mit dem Erlaß des Wasserhaushaltsgesetzes in Anspruch genommen. Aus Art. 74 Ziffer 21 ergibt sich für meine Begriffe keine Erweiterung dieser Kompetenz, auch keine' auf das Gebiet der Bundeswasserstraßen beschränkte Erweiterung dieser Kompetenz.
Ich bin weiter der Überzeugung, daß die in dem Gesetz für die Bundesbehörden in Anspruch genommene Verwaltungsbefugnis nicht mit dem Grundgesetz im Einklang ist.
Ich bin aber vor allem der Überzeugung, daß dies, unabhängig von der Zulässigkeit, auch nicht vernünftig ist. Das Gesetz würde in der Form, in der es nun vorliegt, praktisch bedeuten, daß außer den elf Bundesländern auch die Bundesrepublik selbst ein Ausführungsgesetz zum Wasserhaushaltsgesetz erläßt,
({0})
und würde für dieses Bundes-Ausführungsgesetz zum Wasserhaushaltsgesetz einen Geltungsbereich schaffen, der rechtlich einem zwölften Bundesland gleichkommt und der geographisch aus den schmalen Streifen der Bundeswasserstraßen, herausgeschnitten aus dem Geltungsbereich der Ländergesetze, besteht. Ich kann mir nicht vorstellen, daß dabei eine gesunde Verwaltung möglich ist. Niemand kann weder nach diesem Gesetzentwurf noch sonst nach irgendwelchen Grundsätzen für die Bundeswasserstraßen den Geltungsbereich dieses Gesetzes vom Geltungsbereich der Landwassergesetze echt abgrenzen. Wo dieses Gesetz angewendet wird, kann die Anwendung auf die Dauer nur zu unerträglichen Reibungen der beiderseitigen Behörden führen. Niemand wird an einer Bundeswasserstraße oder in ihrer Nähe noch verbindlich sagen können, ob eine wasserrechtliche Maßnahme auf dieses Gesetz oder auf das Gesetz des betreffenden Landes gestützt werden muß. Fast in allen Fällen werden sich Kompetenzstreitigkeiten, werden sich Reibungen an den Vollzug dieses Gesetzes knüpfen. Ich halte daher das Gesetz auch nicht für vollziehbar, jedenfalls nicht im Interesse der Reinhaltung unserer Gewässer.
Ich darf dabei noch ausdrücklich erklären, daß mir die Wichtigkeit des Anliegens des Gesetzes völlig klar ist. Ich glaube nicht, daß es hier jemanden gibt, der mehr als ich davon durchdrungen ist, daß die Reinhaltung unserer Gewässer schlechthin einschließlich der Bundeswasserstraßen für uns Staatsbürger eine der lebenswichtigsten Aufgaben ist. Ich halte nur den Weg, der hier vorgeschlagen ist, für nicht gangbar. Ich werde daher dem § 1 dieses Gesetzentwurfs nicht zustimmen, und diejenigen, die mit mir der gleichen Auffassung sind; werden ebenfalls gegen den § 1 stimmen. Um mir eine spätere Wortmeldung zu ersparen, darf ich gleich hinzufügen, daß das gleiche für die §§ 10, 11 und 33 gilt.
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Schmid (vizepräsident), 1960-01-20:
Das Wort hat der(( Bundesverkehrsminister.
Schmid (vizepräsident), 1960-01-20:
Zur Begründung der Gesetzentwürfe unter Punkt 5b und 5c hat der Herr Bundesverteidigungsminister das Wort.
Schmid (vizepräsident), 1960-01-20:
Sie können als Regierungsvertreter nur den Standpunkt der Regierung vertreten.
Schmid (vizepräsident), 1960-01-20:
Sie können das natürlich zu jedem Zeitpunkt tun, der Ihnen gefällt. Nach dem Grundgesetz können Sie jederzeit das Wort ergreifen. Zur Ordnung der Debatte würde ich nur empfehlen, daß zunächst einmal die Begründung abgeschlossen wird, ehe wir in die allgemeine Aussprache eintreten.
Strauß: Bundesminister für Verteidigung: Ich habe die Begründung abgeschlossen.
Schmid (vizepräsident), 1960-01-20:
Sie wollen also als erster das Wort ergreifen?
Dann stelle ich fest, daß die Vorlagen eingebracht und begründet worden sind, ebenso der Antrag. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Bundesverteidigungsminister.
Jaeger (vizepräsident), 1960-01-20:
Im Rahmen der verbundenen Aussprache zu den Punkten 5a, b und c der Tagesordnung hat das Wort der Abgeordnete Kreitmeyer.
Jaeger (vizepräsident), 1960-01-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Seffrin.
Jaeger (vizepräsident), 1960-01-20:
Herr Abgeordneter Dr. Seffrin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wienand?
Seffrin (NA), 1960-01-20:
Bitte schön!
Jaeger (vizepräsident), 1960-01-20:
Herr Abgeordneter Wienand zu einer Zwischenfrage!
Wienand (NA), 1960-01-20:
Herr Kollege Dr. Seffrin, ich nehme nicht an, daß Ihnen entgangen ist, daß ich ausdrücklich auf die Fälle hingewiesen habe, in denen sich der einzelne darauf beruft, daß er diese Erklärung damals freiwillig abgegeben habe und sich heute noch daran gebunden fühle. Daran habe ich die Bemerkung geknüpft, daß man sie nicht durch völkerrechtliche Überlegungen pauschal beiseiteschieben könnte. Bitte, berücksichtigen Sie das und versuchen Sie, darauf konkret einzugehen.
Jaeger (vizepräsident), 1960-01-20:
Herr Kollege Wienand, ich glaube, daß das eigentlich keine Frage war.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1960-01-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Berkhan.
Jaeger (vizepräsident), 1960-01-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
({0})
Herr Minister Strauß als Abgeordneter zu einer Zwischenfrage!
Strauß (NA), 1960-01-20:
Herr Kollege Berkhan, darf ich aus Ihren Worten, die einer tiefen Sorge und einer auch mir bekannten Kritik entspringen, entnehmen, daß Sie auch Ihrerseits die Verabschiedung eines zivilen Notdienstgesetzes fordern, weil die verfassungsmäßige Grundlage nur ein Wehrpflichtgesetz, aber kein ziviles Dienstpflichtgesetz ohne weiteres ermöglicht?
schröder (bundesminister des innern), 1960-02-17:
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das etwas präzisieren würden. Zu welcher Frage, der Verbindung von Abgeordneten der Mehrheitspartei mit einem bestimmten Herrn? Das Material werde ich, soweit meine Pflichten dazu Anlaß geben, sicherlich gern prüfen.
Berkhan (NA), 1960-01-20:
Herr Minister Strauß, das wird davon abhängen, was man uns in den Ausschüssen und in diesem Hause vorlegt. Bisher wissen wir nicht, was die Regierung in ein solches Gesetz hineinschreiben wird. Wir sind nicht gegen ein Gesetz wegen seines Namens, sondern wir interessieren uns für den Inhalt eines Gesetzes.
({0})
Da fehlt uns bisher alles. Vorerst erscheint mir die ganze Konstruktion so wie bei einem Brückenbau, bei dem versucht wird, den Mittelteil einer Brücke einzuhängen, ohne daß bisher die Pfeiler in den Strom gesetzt worden sind.
({1})
Ich darf mich also - um nicht zu lang zu werden - der Frage des Beginns des Grundwehrdienstes zuwenden. Er soll nicht mehr, wie bisher, beim 20. Lebensjahr, sondern zwei Jahre früher, beim vollendeten 18. Lebensjahr liegen. Somit würden Abiturienten gleich nach der Schulzeit und Volksschüler gleich nach der Lehrzeit dienen müssen. Wieso diese Lösung elastischer sein soll als die bisherige bei der man sich vom vollendeten 18. Lebensjahr an freiwillig melden kann und mit Vollendung des 20. Lebensjahres wehrpflichtig wird , vermag ich nicht einzusehen. Für die jungen Männer, die zum Wehrdienst heranstehen, ist die vorgesehene Lösung auf jeden Fall nicht elastischer, sondern starrer.
Ich meine auch, Herr Minister, die Änderung ist nicht notwendig. Wir erreichen heute, wie Sie selber ausgeführt haben, die nötigen Zahlen schon auf der Grundlage der Freiwilligkeit, z. B. bei den Abiturienten.
General Panitzki hat bei der Pressekonferenz am 15. Juli 1959 sogar davon gesprochen, daß man gar nicht alle sich freiwillig meldenden Abiturienten aufnehmen könne, sonst hätten wir eine Intelligenzarmee, und die wäre nicht einsatzfähig. -Das können Sie im Protokoll der Pressekonferenz nachlesen; auch „Die Welt" hat es, glaube ich, zwei Tage später vermerkt.
Ich bin anderer Auffassung als General Panitzki. Ich glaube, wir brauchen heute intelligente Soldaten, sehr intelligente Soldaten. Mir wäre es also häufig lieber, Sie hätten ein höheres Maß an Intelligenz in der Bundeswehr, eine „Intelligenzarmee". Ich weiß nicht, ob Herr General Panitzki das abwertend gemeint hat, oder welche Sorge ihn bewegt.
({2})
- Aber selbstverständlich, Herr Minister!
Jaeger (vizepräsident), 1960-01-20:
Herr Abgeordneter Berkhan, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Strauß?
Berkhan (NA), 1960-01-20:
Bitte!
Strauß (NA), 1960-01-20:
Gestatten Sie, daß ich Sie frage, Kollege Berkhan, ob Ihnen bekannt ist, daß dieses Wort von General Panitzki - das nicht vergiftend wirken soll - ausschließlich in dem Sinne gemeint war - ich kenne ja die Vorgeschichte -, daß man allen Abiturienten, die man einberuft, gleichermaßen die Möglichkeit geben will, Reserveoffizier zu werden, und nicht mehr Abiturienten einberufen will, als man eventuell zu Reserveoffizieren machen kann, um zu verhindern, daß dem einen die Chance gegeben und dem anderen ungerechterweise, mangels Kapazität der Bundeswehr, die Chance dafür versperrt wird?
Jaeger (vizepräsident), 1960-01-20:
Zu einer Zwischenfrage der Herr Abgeordnete Strauß.
Strauß (NA), 1960-01-20:
Kollege Berkhan, darf ich daraus entnehmen, Sie wären damit einverstanden, daß die gegenwärtige rechtliche Regelung, wonach


Bundesverteidigungsminister Strauß
jemand bis zum Abschluß des zweiten Semesters eingezogen werden kann, beibehalten bliebe und daß wir unter Beibehaltung der gegenwärtigen Neuregelung nicht die Vergünstigung gewährten, vom Beginn des ersten Semesters bis zum Abschluß des Studiums vor jeder weiteren militärischen „Christenverfolgung" gesichert zu sein?
Berkhan (NA), 1960-01-20:
Herr Minister Strauß, es gibt nur eine optimale Lösung, keine absolute Lösung.
({0})
- Ich will Ihnen gerade eine Antwort geben; wenn Sie bitte etwas Geduld aufbringen möchten! - Es sind ja nicht nur Studenten, die einberufen werden, sondern es gibt auch andere junge Leute darunter, und das ist die größere Zahl.
({1})
Herr Minister Strauß, ich weiß, daß es für einen Studenten mißlich ist, nach dem zweiten Semester aus seinem Studium herausgerissen zu werden; das bestreite ich nicht. Aber wir werden immer irgendwo einen Schnitt machen müssen. Ich bin bereit, diesen Schnitt hinzunehmen, weil dann dieser junge Mann in einer Zeit, ,in der er im ganzen gereifter ist, als Dienstpflichtiger der Bundeswehr zur Verfügung steht.
Gestatten Sie mir, Herr Bundesverteidigungsminister, daß ich Sie zum Abschluß noch auf etwas aufmerksam mache, was Ihnen vielleicht noch gar
nicht aufgefallen ist. In der Bundeswehr gibt es keine berittenen Truppen mehr. Schon zur Reichswehrzeit habe ich mir sagen lassen, daß die letzten Lanzenreiter im Jahre 1927 unter dem Kommando stecht Lanzen in den Sand! abgesessen sind. Danach hat es nur noch bespannte Truppen und Meldereiter gegeben. Aber in Ihrer Bürokratie reiten gewisse Leute immer noch den Amtsschimmel.
({2})
In dem zur Zeit gültigen Gesetz heißt es jeweils mit Bindestrich: Bundes- Wehrersatzamt, BereichsWehrersatzamt, Bezirks- Wehrersatzamt, KreisWehrersatzamt. Und nun, Herr Minister Strauß, heißt es in dem Entwurf auf einmal ohne Bindestrich: Bundeswehrersatzamt, Bereichswehrersatzamt, usw. Der Bindestrich muß weg!, sagt man. Ich habe aus den mir zur Verfügung stehenden Informationsquellen auch erfahren, wer dahinter steckt: ein von mir sehr geschätzter und hochgeachteter Beamter Ihres Ministeriums in sehr hoher Stellung.
Diese Bindestrich-Beseitigungsaktion will mir nicht schmecken. Sie könnte uns ganz egal sein, wenn nicht Kasten damit verbunden wären. Jetzt muß alles geändert werden: Amtsschilder, Hinweisschilder, Gummistempel, Dienstsiegel. Ich habe mir ausrechnen lassen - auch wiederum von einem Beamten, nicht Ihres Ministeriums, aber Ihrer Kommandogewalt -, daß das etwa 100 000 his 120 000 DM kostet. Das ist nicht viel Geld, gemessen an dem Umfang Ihres Etats. Aber für den Steuerzahler ist das eine erhebliche Summe. Ich wäre froh, Herr
Minister Strauß, wenn Sie wenigstens hier erklären könnten: der Bindestrich bleibt bestehen!
({3})
und wenn Regierung und Opposition sich wenigstens in diesen Falle einig wären: das eingesparte Geld werden wir dazu verwenden, etwas für die Betreuung unserer bereits dienenden Soldaten zu tun.
({4})
Jaeger (vizepräsident), 1960-01-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kliesing.
Dehler (vizepräsident), 1960-10-26:
Herr Kollege Stingl hat das Wort.
Jaeger (vizepräsident), 1960-01-20:
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Kliesing dafür, daß er seine Rede auf den Glockenschlag 1 Uhr beendet hat.
Die Sitzung wird um 15 Uhr mit der Fragestunde fortgesetzt. Um 16 Uhr nehmen wir die jetzt unterbrochene 
 Debatte auf. Dazu liegen bis jefzt die Wortmeldungen der Abgeordneten Schultz und Frau Probst vor.
Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1960-01-20:
Meine Damen und Herren! Vereinbarungsgemäß soll die Nachmittagssitzung mit der Fragestunde beginnen, also mit Punkt 2 der Tagesordnung:
Fragestunde ({0})
Die nächste Fragestunde soll am 17. und 19. Februar sein. Sperrfrist für eingehende Fragen Donnerstag, 11. Februar, 12 Uhr.
Frage 1 - des Herrn Abgeordneten Blachstein -({1})
betreffend Einreise des Ministerpräsidenten der Provisorischen Algerischen Regierung in die Bundesrepublik:
Warum hat ({2}) der Anfrage kann ich folgendes erklären.
Die Bundesregierung hat die Provisorische Algerische Regierung nicht anerkannt. Sie mußte damit rechnen, daß Herr Ferhat Abbas sich während seines Aufenthalts in der Bundesrepublik politisch betätigen würde, was mit der Tatsache der Nichtanerkennung der Provisorischen Algerischen Regierung nicht zu vereinbaren gewesen wäre.
Zu dem Teil b) der Frage: Die Bundesregierung ist bereit, die Frage der Gestattung der Einreise des Vorgenannten in die Bundesrepublik zum Zwecke der Behandlung durch deutsche Spezialärzte unter der Voraussetzung zu prüfen, daß .sichergestellt wird, daß Herr Ferhat Abbas sich während seines Aufenthalts im Bundesgebiet jeder politischen Tätigkeit enthält.
Schmid (vizepräsident), 1960-01-20:
Eine Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Kalbitzer!
Kalbitzer (NA), 1960-01-20:
War es nicht so, Herr Staatssekretär, daß Herr Ferhat Abbas einen gültigen tunesischen Paß hatte, den die Bundesregierung nach den Verabredungen mit Tunesien nicht zu visieren hatte, die Frage seiner eventuellen politischen Tätigkeit also gar nicht zur Diskussion stand, sondern daß einfach das Paßabkommen mit Tunesien verletzt worden ist?
Scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-01-20:
Die Bundesregierung ist nicht verpflichtet, jeden Inhaber eines gültigen Passes in die Bundesrepublik einreisen zu lassen. Im übrigen beruht die Entscheidung, die getroffen worden ist, auf § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Buchstabe a der Ausländerpolizeiverordnung.
Schmid (vizepräsident), 1960-01-20:
Eine zweite Zusatzfrage!