Adolf Ostertag (NA), 1996-06-20:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach der beeindruckenden Demonstration am Wochenende in Bonn ist klar:
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Es gibt eine breite soziale Bewegung in Deutschland, die den wirtschaftlich verheerenden und sozialpolitisch ungerechten Kurs der Regierung entschlossen ablehnt. Das ist am Wochenende deutlich geworden.
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Die ersten Reaktionen dieser Regierung waren ja entlarvend. Wer hier vom „Druck der Straße" spricht, äußert seine Arroganz und zeigt sein autoritäres Staatsverständnis.
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Wenn Hunderttausende sich friedlich versammeln und von ihren vornehmsten demokratischen Rechten Gebrauch machen, dann sollte diese Bundesregierung lieber genau zuhören und ihre Politik überdenken. Das sture Verharren des Bundeskanzlers in seiner Politik der sozialen Ungerechtigkeit zeigt nur, wie weit er sich von den Bedürfnissen der Menschen in diesem Lande entfernt hat.
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Das heute zur Beratung anstehende AFRG ist ein weiterer Schritt in diese Richtung. Dieses Gesetz will die Arbeits- und Lebensbedingungen von vielen Millionen Menschen verschlechtern. Die geplanten Kürzungen im Bereich der passiven arbeitsmarktpolitischen Leistungen verschlechtern die Lebenssituation der unmittelbar Betroffenen erheblich. Herr Blüm, da haben Sie eben unrecht: Es wird gekürzt und gestrichen.
Gleichzeitig führt diese Absenkung auch zu weiterem Druck auf das Lohn- und Gehaltsniveau der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die noch in Arbeit sind. Auch das sind Auswirkungen, die man nicht vergessen darf. Das verheißungsvoll klingende Arbeitsförderungs-Reformgesetz ist ein völliger Irrweg.
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- Hören Sie zu, wir kommen darauf zu sprechen. - Es macht die Arbeitslosen selber und die angeblich zu hohen Löhne für die steigende Massenarbeitslosigkeit verantwortlich. Diese Bundesregierung hat den Begriff „Reform" wieder einmal mißbraucht.
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Prüft man sorgfältig die Inhalte, muß es ,,arbeitsmarktpolitisches Katastrophengesetz" genannt werden.
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Anstatt Arbeit zu fördern, werden Arbeitslose weiter ins Abseits getrieben,
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Qualifizierungsmaßnahmen gestrichen, Integrationsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose verbaut, unser Tarifsystem weiter ausgehöhlt und die Selbstverwaltung ein erhebliches Stück ausgehebelt.
Dieses Gesetz wurde wieder vom Finanzminister diktiert. Kohl und Waigel tragen den Sozialstaat Schritt für Schritt zu Grabe.
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Und Blüm - das hat er heute wieder bewiesen - darf dabei als Weihrauchschwenker das Ganze vernebeln.
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Die neuen Vorschläge sind, Herr Bundesarbeitsminister, in der Tat einschneidender als alle hundert Veränderungen und zehn Novellen zum AFG bisher. Es ist unbestritten, daß das AFG aus dem Jahre 1969 gründlich überholt werden muß. Damals gehörte das Gesetz sicher zu den modernsten seiner Zeit. Aber die zusätzlichen strukturellen Probleme am Arbeitsmarkt, der technische Wandel, die demographischen Veränderungen bei den Erwerbspersonen, zunehmende Frauenerwerbstätigkeit und starke regionale Unterschiede auf dem Arbeitsmarkt können damit nicht mehr bewältigt werden. Deshalb kann das alte AFG die heutigen arbeitsmarktpolitischen Probleme sicherlich nicht mehr lösen, aber zu einer grundlegenden Reform kam es bisher nicht. Diese Regierung hat immer nur an den Symptomen kuriert und die Leistungen zusammengestrichen.
Das vorrangige Ziel des AFG, die Vollbeschäftigung zu sichern, hat diese Regierung in 14 Jahren nicht erreicht, und heute wird so getan, als ob sie nun mit einer neuen Arbeitsmarktpolitik anfinge, als hätte sie nicht 14 Jahre lang in diesem Politikbereich das Sagen gehabt.
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Im Gegensatz zur arbeitsmarktpolitischen Flickschusterei der Bundesregierung haben wir ein Arbeits- und Strukturförderungsgesetz, ein innovatives und schlüssiges Konzept, vorgelegt.
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Dieses ASFG ist das Ergebnis einer breiten Diskussion mit Wissenschaftlern, mit Gewerkschaften, mit den Kirchen, mit Sozialverbänden, und auch die Arbeitgeber haben Zustimmung signalisiert.
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Da sollten Sie vielleicht einmal genauer hinhören.
Lediglich die Regierungskoalition ließ sich nach dem Motto „Weiter so" von ihrer bisherigen Politik nicht abbringen und hat weiter dereguliert und Sozialabbau betrieben.
Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten haben mit dem ASFG unsere Alternative vorgelegt. Wir können in den nächsten Wochen und Monaten wirklich gut streiten, weil es in der Tat konkrete Vorstellungen und Unterschiede gibt.
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Wir werben für ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen Arbeitslosigkeit und für ein Gesetz, durch das schon kurzfristig eine halbe Million Menschen aus der Arbeitslosigkeit herausfinden können. Mit unserem Konzept wollen wir nicht nur den Menschen helfen, die zur Zeit keine Perspektive sehen, sondern wir wollen durch eine Fülle von Maßnahmen dazu beitragen, daß Arbeitslosigkeit erst gar nicht entsteht. Leitgedanke unserer Vorschläge ist die im Grundgesetz gebotene Vollbeschäftigung als Eckpfeiler für soziale Gerechtigkeit und inneren Frieden.
Die Aussage von Herrn Blüm, wir wollten alles über den zweiten Arbeitsmarkt regeln, ist blanker Unsinn. Es wäre besser, er würde unseren Entwurf lesen.
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Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren. Arbeitsmarktpolitik muß einem neuen Anspruch gerecht werden. Sie soll eben gestaltende, beschäftigungswirksame und auf Vollbeschäftigung orientierte Politik sein. Deswegen wollen wir Wirtschafts- und regionale Strukturpolitik miteinander verzahnen.
Eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist letzten Endes das Gebot der Stunde, und
dazu gehören selbstverständlich die Stärkung des Wirtschaftsstandortes
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- das haben wir immer gesagt - und zeitgemäße Rahmenbedingungen. Eine gerechtere Verteilung der Arbeit durch weitere Arbeitszeitverkürzungen, die Umwandlung von Überstunden in Arbeitsplätze und eine flexible Gestaltung der Arbeitszeit müssen ebenso hinzukommen.
Es ist eben ein großer Irrtum zu glauben, mit der Wirtschaftspolitik allein oder mit der Arbeitsmarktpolitik allein sei das Problem zu lösen. Der Staat ist also weiterhin gefordert, eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben. Er muß dafür sorgen, daß Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit Bedrohte sich aus- und fortbilden können und muß Wirtschaftsförderung mit den Möglichkeiten der Arbeitsmarktpolitik verbinden. Er muß Vorsorge treffen, wenn absehbar ist, daß wirtschaftliche Strukturen sich verändern oder gar zusammenbrechen. Das von der Regierung vorgesehene Prinzip der Fürsorge reicht nicht aus. Es muß Vorsorge getroffen werden.
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Wichtig ist uns dabei die regionale Ausrichtung. Das ASFG wurde auch unter dem Aspekt der gesamtdeutschen Bedingungen und Erfahrungen konzipiert und berücksichtigt diese regionalen Problembereiche. Wir streben eine generelle Stärkung der örtlichen Verantwortlichkeiten an. Eine effektive Gestaltung der Arbeits- und Strukturförderung wird nur dann gelingen, wenn die Beschäftigungs- und Qualifizierungsprojekte in Kenntnis der konkreten Arbeitsmarktdefizite vor Ort regional entwickelt und verwirklicht werden können.
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Mit unserem ASFG werden wir die Tätigkeit der Arbeitsämter vom Kopf wieder auf die Füße stellen. Vorrang haben Vorsorgemaßnahmen zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit und zur Eingliederung in den regionalen Arbeitsmarkt. Dabei werden benachteiligte Arbeitslose besonders unterstützt, wie es letztlich dem Sozialstaatsgebot unserer Verfassung entspricht.
Meine Damen und Herren, Politik muß sich an den Interessen der Menschen orientieren. Sie muß das Kernproblem der deutschen Politik, nämlich die Überwindung der Massenarbeitslosigkeit, endlich in Angriff nehmen und die drohende arbeitsmarktpolitische Katastrophe abwenden.
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Wir haben dazu unsere Vorschläge gemacht.
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Dazu im Gegensatz steht der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der sich bruchlos in das schön umschriebene sogenannte Sparpaket einordnet. Die vorgeschlagenen Regelungen machen deutlich: Der Regierung geht es vorrangig nicht um die Schaffung von Arbeitsplätzen, sondern um die Durchsetzung neuer ordnungspolitischer Ziele. Das AFRG der Bundesregierung setzt auf umfassende Deregulierung, auf Segmentierung des Arbeitsmarktes und auf eine weitere Umverteilung von unten nach oben.
Herr Bundesarbeitsminister, mit diesem Arbeitsgesetz machen Sie Tabula rasa auf dem Arbeitsmarkt. Das werden wir nicht mitmachen. Wir wollen mehr Gerechtigkeit und vor allen Dingen mehr Chancen für die Menschen, die Arbeit suchen.
Vielen Dank.
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