Hubertus Heil (NA), 2003-07-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Glos, man möchte fast fragen: Was ist eigentlich mit dieser Opposition los? Beim Vorziehen der Steuerreform
sagen Merkel und Stoiber „Hü!“; Koch und Merz sagen
„Hott!“, Austermann und Milbradt sagen: Steuern mit
der Bundesregierung zusammen senken. Merz sagt: Mit
mir auf gar keinen Fall. Ich frage: Was gilt jetzt eigentlich? Herr Glos, auch nach Ihrer Rede wissen wir das
noch nicht.

Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, Sie
hatten nun wirklich lange genug Zeit, sich auf das Wochenende in Neuhardenberg vorzubereiten. Die Presse
hat ja schon vorher darüber spekuliert, dass das Vorziehen der Steuerreform möglich ist. Aber Sie haben es
nicht geschafft. Vielmehr gackern Sie durcheinander wie
ein wild gewordener Hühnerhaufen. Das ist nicht gut für
Deutschland.

({0})

Herr Glos, ich will mich nicht dabei aufhalten, Ihr
Chaos weiter zu beschreiben. Nur so viel: Wir wünschen
und wir hoffen, dass sich die Kräfte der Vernunft in Ihren Reihen gegen die Blockadestrategen - oder soll ich
sagen: „Gegen den Andenpakt“? - durchsetzen. Ihr Gebot der Stunde muss heißen, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen, statt eine Strategie von Sonthofen
zu fahren, die schon in den 70er-Jahren das Land und Sie
nicht weitergebracht hat. In diesem Sinne wünsche ich
CDU und CSU an dieser Stelle ganz einfach gute Besserung.

Mein Appell geht besonders an die jüngeren Kolleginnen und Kollegen in der Unionsfraktion; vielleicht
sind ja noch ein paar da. Ich sage den Jüngeren in allen
Fraktionen des Hauses: Wir müssen heute für Reformen
kämpfen, damit auch künftige Generationen in Sicherheit und Wohlstand leben können. Deshalb meine Bitte,
mein Appell an diejenigen, die 1998 oder 2002 das erste
Mal ins Parlament gekommen sind: Lassen Sie sich nicht
für billige Blockademanöver missbrauchen, sondern helfen Sie mit, Deutschland wirklich voranzubringen!

({1})

Worum es in der Sache geht, hat der Bundeskanzler
heute Morgen klargemacht. Um die konjunkturellen und
die strukturellen Probleme unseres Landes zu lösen,
brauchen wir eine Doppelstrategie. Dazu gehören zum
einen die Strukturreformen am Arbeitsmarkt, im Gesundheitswesen, bei der Alterssicherung und zur Stärkung der Leistungsfähigkeit unserer Kommunen. Das ist
alles Bestandteil der Agenda 2010. Wir haben das auf
den Weg gebracht und werden das in diesem Jahr ins Gesetzblatt bringen. Zum anderen wollen wir - das ist seit
Neuhardenberg deutlich -, um die private Nachfrage und
die Investitionen in Deutschland anzuregen, die geplanten Stufen der Steuerreform vorziehen.

Wir senken ab dem 1. Januar des kommenden Jahres
die Einkommensteuer für alle um rund 10 Prozent. Davon
profitieren besonders die Bezieher kleiner und mittlerer
Einkommen. Durch diese Stärkung der Kaufkraft kann
und wird es gelingen, die Binnennachfrage anzukurbeln.
Auch bei den Investitionen bringt diese Reform neue Impulse. Besonders Personengesellschaften - meine Damen
und Herren, Sie haben im Wahlkampf auf jeder Veranstaltung das Hohelied auf die kleinen und mittleren Unternehmen gesungen - werden von dieser Tarifsenkung profitieren.

Wir setzen also auf einen Mix aus Erneuerung unserer
Strukturen auf der einen Seite und Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur auf der anderen Seite. Ziel dieser
umfassenden Erneuerung ist es, weitaus mehr private
und auch öffentliche Investitionen auszulösen, um mehr
Dynamik, mehr wirtschaftliches Wachstum und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Dazu kommt - das wäre nicht möglich, wenn wir die
Strukturen nicht verändern würden - eine Strategie zur
Senkung der Lohnnebenkosten. Eine zu hohe Belastung des Faktors Arbeit durch Beiträge zu den Sozialversicherungen wirkt gerade im Dienstleistungssektor, wo
menschliche Arbeit meist nicht durch Maschinen ersetzt
werden kann, faktisch wie eine Strafsteuer auf Beschäftigung. Mit der Senkung der Lohnnebenkosten durch die
Reform unserer sozialen Sicherung und mehr Flexibilität
am Arbeitsmarkt werden wir dafür sorgen, dass die
Schwelle, oberhalb derer Wirtschaftswachstum in
Deutschland zu mehr Beschäftigung führt, tatsächlich
sinken kann.

Keine Frage, Deutschland - das führt ja gerade die
FDP so gern im Mund - braucht mehr Flexibilität. Die
deutsche Definition von Freiheit kann und darf nicht heißen: Freiheit bedeutet bei uns in Deutschland Regelungslücke. Ich sage aber an die Adresse der Union und
auch an die Adresse der FDP: Sie fordern mehr Flexibilität immer nur von denen im Blaumann. Wenn es um
Wettbewerb und Flexibilität bei denen im weißen Kittel
oder mit weißem Kragen geht, kehrt bei Ihnen auffälliges Schweigen ein, Herr Westerwelle, auch heute.

({2})

CDU und CSU machen sich zurzeit vielerorts - im
Paul-Löbe-Haus war das vernehmlich zu hören - zu
Lobbyisten der Besitzstandswahrer. Wer wie CDU/CSU
und FDP Deregulierung nur bei Arbeitnehmern und Angestellten, nicht aber in Bezug auf Ärzte, Apotheker,
Selbstständige und Handwerker fordert, wer wie Sie versucht, die Modernisierung der Handwerksordnung und
mehr Wettbewerb im Bereich der Arzneimittel zu verhindern, der hat nicht begriffen, dass es wirklich darauf
ankommt, alle zu bewegen, um Deutschland zu erneuern.

({3})
Das müsste man Ihnen einmal deutlich ins Stammbuch
schreiben - ich hoffe, Sie hören mir noch zu - und insofern werden wir Ihnen das auch noch einmal schriftlich
geben.

Wir werden diese Reformen angehen, meine Damen
und Herren. Da, wo sie nicht zustimmungspflichtig sind,
machen wir sie allein, und bei den anderen Punkten werden wir Sie haarklein stellen. Wir wollen wissen, ob es
- ich sage es einmal ganz deutlich - blödes Geschwätz
ist, wenn Sie von Flexibilität sprechen, oder ob Sie Flexibilität in jedem Bereich und nicht nur von einer Seite
der Gesellschaft fordern.

({4})

Es waren vor allen Dingen vier Standortvorteile, die
unser Land nach dem Zweiten Weltkrieg zu einem der
wirtschaftlich erfolgreichsten Länder dieser Erde gemacht haben, das ein hohes Maß an sozialem Ausgleich
organisieren konnte. An diese vier Standortvorteile können und wollen wir mit unseren Reformen wieder anknüpfen.

Unser erster Standortvorteil war und ist immer noch
die hohe Qualifikation der Menschen in unserem Land.
Keine Frage, es sind in allen Bereichen Bildungsreformen notwendig, wenn wir wieder an die Spitze kommen
oder an der Spitze bleiben wollen. Ein Land, das kein
Gold im Boden hat, so hieß es einmal in einem interessanten Kommentar, muss das Gold in den Köpfen der
Menschen heben. Vor allem aber müssen wir auch in
diesem Jahr jedem Schulabgänger und jeder Schulabgängerin die Chance auf einen Ausbildungsplatz bieten.

({5})

Wir werden das Unsere dafür tun und unsere Mittel nutzen. Wir sagen aber auch der Wirtschaft sehr deutlich:
Bildet aus! Es ist in eurem eigenen Interesse.

({6})

Wer glaubt, sich heute Ausbildungskosten sparen zu
können, und von der Politik morgen die Einreise ausländischer Fachkräfte fordert, hat sich geschnitten, um es
ganz klar zu sagen. Wir werden die Wirtschaft dort in die
Verantwortung nehmen.

({7})

Unsere jungen Leute haben eine Ausbildungschance verdient, hier und heute. Das ist ganz wichtig, um den
Standortvorteil Qualifikation für Deutschland zu erhalten.

Der zweite Standortvorteil war und ist immer noch innovative Wissenschaft und Forschung in Deutschland.
Es hat „Made in Germany“ immer ausgezeichnet, dass
hier kluge Menschen Produkte und Verfahren entwickelt
haben, die hier auch zu Produktion und zu Arbeitsplätzen geführt haben. Hier sind wir an manchen Stellen
noch in der Weltspitze und ich möchte die Opposition
bitten, das nicht kaputt zu reden. Ich erinnere an den Maschinenbau, an den Anlagenbau und an die Biotechnologie. An anderen Stellen, beispielsweise im Bereich der
Informations- und Kommunikationstechnologien, müssen wir aufholen, da sind wir im Hintertreffen. Ich bitte
Sie ganz herzlich, miteinander - wir haben gestern
zumindest im Ausschuss darüber sehr einvernehmlich
diskutiert - die notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, beispielsweise bei der Reform des Telekommunikationsgesetzes, die in diesem Jahr ansteht, um in diesem Bereich Impulse für mehr Investitionen und mehr
technologischen Fortschritt in Deutschland zu geben.

Der dritte Standortvorteil war und ist nach wie vor die
hervorragende Infrastruktur in Deutschland. Unsere
Straßen sind im Vergleich zu denen in anderen Ländern
immer noch in einem hervorragenden Zustand. Damit
das auch in Zukunft so bleiben kann, brauchen wir neue
Wege in der Finanzierung auch öffentlicher Infrastruktur. Dazu gehören neue Betreibermodelle, auch Public
Private Partnership kann und muss in Deutschland weiter entwickelt werden. Es geht ganz einfach darum, auch
privates Kapital für öffentliche Aufgaben mobilisieren
zu können.

Es gibt aber einen Bereich, meine Damen und Herren,
in dem wir in der öffentlichen Infrastruktur nach wie vor
weit im Hintertreffen sind, das ist die Kinderbetreuung.
Ein Blick nach Skandinavien zeigt sehr deutlich: Eine
bessere Kinderbetreuung schafft bessere Bildungsmöglichkeiten.

({8})

Eine bessere Kinderbetreuung führt zu einer besseren
Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Eine bessere Kinderbetreuung sorgt dafür, dass mehr Frauen die Chance
haben, ihr Können im Arbeitsleben einzubringen.

Eine bessere Kinderbetreuung und damit eine höhere
Frauenerwerbstätigkeit gehen in diesen Ländern auch
mit einer höheren Geburtenrate einher, sind also gut für
die demographische Entwicklung. Auch das sollten vor
allen Dingen Sie, meine Damen und Herren von der
CSU, zur Kenntnis nehmen, wenn Sie versuchen, aus
ideologischen Gründen gegen bessere Kinderbetreuungsmöglichkeiten und gegen Ganztagsschulen zu polemisieren.

({9})

- Dann frage ich Sie: Welches Land in Deutschland hat
denn die schlechtesten Kinderbetreuungsmöglichkeiten
und die wenigsten Ganztagsschulen? Das ist der Freistaat Bayern.

({10})

Um es auf den Punkt zu bringen: Unsere Volkswirtschaft
kann sich schlechte Kinderbetreuungsangebote einfach
nicht länger leisten.

Ich komme zu einem weiteren Standortfaktor, zum
sozialen Frieden in unserem Lande. Darüber möchte ich

sprechen, nicht nur weil er seit langem stabile demokratische Verhältnisse in Deutschland bewirkt sondern
auch, weil er für die Wirtschaft wichtig ist. Der soziale
Frieden als wirtschaftlicher Standortfaktor wird oft unterschätzt. Schaut man sich das Ergebnis eines internationalen Vergleiches an, so haben wir relativ wenige
Streiks - trotz der Berichterstattung der letzten Wochen
und Monate - und so gut wie keine sozialen Verwerfungen oder Unruhen in Deutschland gehabt. Man kann sogar sagen: In Deutschland wird mehr Zeit durch Grußworte oder durch Reden von Herrn Westerwelle
verschwendet als durch Streiktage.

({11})

Insofern ist es auch aus wirtschaftlichen Überlegungen
von Interesse, den sozialen Frieden zu erhalten.

Das müssen wir unter dramatisch veränderten Rahmenbedingungen tun. Die wirtschaftliche Globalisierung,
die demographische Entwicklung und der technische
Fortschritt machen es dringend erforderlich, unseren Sozialstaat umzubauen, damit soziale Sicherheit auch in
Zukunft möglich ist. Auf diesen Weg haben wir uns gemacht, nicht erst seit gestern oder seit Beginn dieser Legislaturperiode, sondern auch schon in der vergangenen
Legislaturperiode. Wir sagen sehr deutlich: Unser Sozialstaat der Zukunft konzentriert die Hilfen auf diejenigen, die unverschuldet in Not geraten sind; er setzt darauf, zu fördern und zu fordern; er verbindet gleiche
Rechte für den Einzelnen mit gleichen Pflichten gegenüber der Gemeinschaft und sorgt für einen fairen Ausgleich der Lasten und Chancen zwischen den Generationen.

Für diesen Sozialstaat lohnt sich so manche Mühe
und so mancher Ärger, die wir schon jetzt haben, aber
auch noch vor uns haben. Vor allem lohnt sich diese
Mühe aber für unser Land. Ich bitte das gesamte Parlament, auch die Opposition, um Unterstützung. Die Menschen erwarten von uns zu Recht kein kleinkariertes politisches Gezänk, sondern Lösungen. Sie erwarten von
Opposition und Regierung, vom Bund, aber auch von
den Bundesländern, dass die Politik ihrer Verantwortung
gerecht wird.

Meine herzliche Bitte an CDU/CSU lautet: Wir haben
in vielen Bereichen zu streiten. Aber denken Sie bei den
Diskussionen, die anstehen, in erster Linie an Deutschland und nicht so sehr an die bayerische Landtagswahl.
Erfüllen Sie Ihre Pflicht als Opposition, die Ihnen die
Verfassung durchaus zuweist. Es muss Ihr Schaden nicht
sein, meine Damen und Herren von der Opposition,
wenn die Menschen in Deutschland zur Abwechslung
auch einmal stolz auf die Opposition sein können.

({12})

- Zum Thema Realitätsverlust möchte ich gerne etwas
sagen. Ich habe mir eben die Rede von Herrn Glos angehört. Frau Merkel hat in ihrer Rede gesagt, Subventionen
müssten abgebaut werden; so habe ich sie vorhin verstanden. Herr Glos sagt, wir sollten ja keinen Subventionsabbau vornehmen, dieser würde Effekte wieder zunichte machen.

({13})

Was denn nun? - Sie haben verhindert, dass die Kommunen in diesem Jahr 6 Milliarden Euro zur Verfügung
haben, um ihre Investitionskraft zu stärken.

({14})

Herr Hinsken, der dort sitzt, versucht, das Handwerk gegen diese Bundesregierung aufzuhetzen, weil wir die
notwendigen Schritte unternehmen, um die Handwerksordnung in Deutschland zu modernisieren. Sie sind eine
Opposition der Verweigerer. Zurzeit werden Sie Ihrer
Verantwortung nicht gerecht.

Deshalb lautet meine Bitte an Sie: Kommen Sie auf
den Boden der Realität zurück. Es soll Ihr Schaden nicht
sein. Wir alle arbeiten für Deutschland, auch Sie. Ich
wünsche Ihnen - wie gesagt - gute Besserung. Einige
bei Ihnen haben das begriffen, andere noch nicht.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({15})