Hans-Werner Kammer (NA), 2013-04-25:
Dieser Antrag der SPD-Fraktion ist der bisher realistischste und überzeugendste, den ich in den letzten
Jahren gesehen habe. Er ist das, was viele Anträge der




Opposition nicht sind. Er ist visionär. Er ist zukunftsweisend.

Heute, liebe Kollegen von der Union, muss ich die
Sozialdemokraten loben: ihren Realitätssinn, ihre
Expertise und ihre Fähigkeit, die Zukunft einzuschätzen. Sie fordern in ihrem Antrag die Bundesregierung
dazu auf, nach der Bundestagswahl einen neuen
Dialogprozess über die zukünftige Struktur der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zu beginnen. Das ist
richtig analysiert. Diese Bundesregierung wird in der
Tat auch nach der Bundestagswahl Bundesregierung
sein. Danke für diese Bestätigung!

Ansonsten bieten der SPD-Antrag wie auch der Antrag der Linken inhaltlich wenig Neues. Die Kolleginnen und Kollegen tun das, was sie bei Reformen und
Veränderungen immer tun: Sie schüren Angst - Angst
vor dem Neuen, Angst vor dem Ungewohnten, Angst
vor dem Besseren.

Dabei wäre das Gegenteil richtig. Ein Blick in die
Natur lehrt uns dies. Arten, die sich verändernden
Lebensbedingungen nicht anpassen, sterben aus oder
überleben nur in ganz bestimmten, abgetrennten Biotopen. So ähnlich verhält es sich auch mit dem Staatsapparat. Er muss sich immer wieder den geänderten
Lebensverhältnissen anpassen. Sonst verliert er seine
Legitimität. Genau deshalb will diese Koalition der
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung das Schicksal der
Dinosaurier ersparen.

Gewandelte Verhältnisse erfordern gewandelte
Behördenstrukturen. Lobend erwähnen möchte ich an
dieser Stelle die Grünen, die den Reformbedarf bei der
WSV erkannt haben und die Debatte in den vergangenen Monaten kritisch, aber konstruktiv begleitet
haben. Daran könnte sich die übrige Opposition ein
Beispiel nehmen.

Denn es ist unstrittig, dass die Struktur der WSV
veraltet ist. Deshalb richten wir die Generaldirektion
für Wasserstraßen und Schifffahrt in Bonn ein. Dies
wird durch einen Einrichtungserlass unter Wahrung
der personalvertretungsrechtlichen Belange geschehen. Ein Gesetz brauchen wir dazu nicht.

Zum einen gibt es keinen Vorbehalt derart, dass eine
solche Organisationsänderung nur durch Gesetz oder
Rechtsverordnung erfolgen darf. Zum anderen ist sie
durch das Selbstorganisationsrecht der Verwaltung gedeckt. Dies ist auch - zumindest außerhalb der Opposition - nachvollziehbar: Die Verwaltung muss in der
Lage sein, sich so zu organisieren, dass sie die ihr
übertragenen Aufgaben so gut, so schnell und so effizient wie möglich erfüllen kann.

Das ist auch richtig so: Sonst würden wir im Deutschen Bundestag einen großen Teil unserer Zeit damit
verbringen, über veränderte Organisationsformen von
Behörden zu entscheiden. Das kann nicht Aufgabe des
Gesetzgebers sein. Das ist nicht Aufgabe des Gesetzgebers.

Insofern wird die Errichtung der Generaldirektion
für Wasserstraßen und Schifffahrt in der angemessenen und gesetzlich gebotenen Form erfolgen. So wird
der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auch weiterhin eine von allen Seiten geachtete Existenz als flexible
und kompetente Behörde mit hochmotivierten Mitarbeitern sicher sein. Warum wollen Sie dies nicht, meine
Damen und Herren von der Opposition?

Warum wollen Sie verhindern, dass die Wasser- und
Schifffahrtsverwaltung mit einer erneuerten Organisationsform fit für die Zukunft wird? Warum wollen Sie
verhindern, dass die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auch weiterhin attraktive Arbeitsplätze für
hochmotivierte Mitarbeiter schafft? Warum wollen Sie
verhindern, dass unsere Wasserstraßen effektiv und
hochwertig bewirtschaftet werden?

Die Errichtung der Generaldirektion für Wasserstraßen und Schifffahrt ist der erste Schritt in die
Moderne der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung.
Weitere werden folgen.

Es werden aber Schritte in die richtige Richtung
sein. Die Kernkompetenzen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung werden wir nicht antasten. Das aber,
was andere besser können, soll die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung an andere vergeben. Diese Balance
werden wir halten. Es ist doch ganz selbstverständlich,
dass die Erledigung einiger Aufgaben durch Private
nicht zu einem Kompetenzverlust beim Staat führen
darf. Um es ganz klar zu sagen: Diese Koalition wird
sich nicht von Oligopolen abhängig machen.

Genauso klar ist, dass hoheitliche und sicherheitsrelevante Aufgaben auch weiterhin von der WSV erledigt werden, erledigt werden müssen. Wir wollen keinen trägen, verfetteten Staat; wir wollen einen starken,
schlanken Staat, einen Staat, der eingreift, wo es nötig
ist - aber auch nur da.

Daher kann ich auch nicht erkennen, dass hier in irgendeiner Weise die Kernkompetenzen der Wasserund Schifffahrtsverwaltung tangiert, geschweige denn
vernichtet werden. Das sind Unterstellungen. Es sind
Unterstellungen von Leuten, die auch morgen noch im
Gestern leben wollen.

Wir aber wollen und werden in einem zeitgemäßen
Morgen leben. Wir nehmen schon heute Kurs auf die
Zukunft.