Jung (NA), 1989-01-19:
Wenn es um Energieeinsparung und effiziente Energienutzung geht, Herr Knabe, dann ist nicht die Frage entscheidend, ob wir den zentralen Ansatz suchen oder stärker dezentralisieren. Vielmehr ist dann die Effektivität dieser Politik von entscheidender Bedeutung. An diesem Standpunkt halten wir fest.
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Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion eine Große Anfrage gestellt, um die Bundesregierung zu zwingen, Position zu beziehen. Denn wir können wirklich nicht abwarten, meine Damen und Herren, bis die europäische Politik Fakten geschaffen hat, die nachträglich nicht mehr zu ändern sind. Wir müssen - möglichst übereinstimmend - eine nationale Haltung entwickeln, um unsere Interessen wahren und vor allem die europäische Entwicklung entscheidend mitbestimmen zu können.
Das gilt zunächst für den Strommarkt. Aktuell drängen in Frankreich unausgelastete Stromkapazitäten, die mit dem massiven Ausbau der Kernenergie verbunden sind, in den Export. In unserem Land hat sich dagegen ein erheblicher Importsog aufgestaut, weil die französischen Industriestrompreise im Schnitt 30 % unter unseren liegen. Der Nachfragedruck unserer stromintensiven Industrie wird immer stärker.
Eine konsequente Anwendung des Gemeinschaftsrechts - insbesondere die Betrachtung von Strom als Ware, wie die Kommission es tut - würde allerdings bei den unterschiedlichen Regulierungen in der Energiewirtschaft zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Energieversorgungsunternehmen in der Europäischen Gemeinschaft führen. Sie würde außerdem das Problem der Versorgungspflicht aufwerfen. Es kann doch nicht angehen, meine Damen und Herren, daß der französische Stromerzeuger ein Recht zur Durchleitung durch unser Versorgungsgebiet erhält und unsere Energieversorgungsunternehmen die Reservekapazitäten vorhalten müssen, um die Engpässe zu überbrücken. Dieses Problem muß auf europäischer Ebene erst noch gelöst werden.
Darum führt kein Weg daran vorbei, zunächst die Umweltschutznormen und Sicherheitsstandards für Energieanlagen zu harmonisieren und die Besteuerung der Energieversorgungsunternehmen anzugleichen, bevor man an eine Öffnung der Strommärkte denken kann.
Wir wollen bei den Umweltschutznormen und den Sicherheitsstandards natürlich keinen Rückschritt in Kauf nehmen. Das müssen wir allerdings auch nicht; das ist in der Einheitlichen Europäischen Akte eindeutig geklärt. Es geht aber um die eigentliche ökonomische Frage. Darum ist eine Harmonisierung für uns nur auf dem höchstmöglichen Niveau denkbar.
Rudolf von Bennigsen-Foerder hat errechnet, daß die Mehrkosten deutscher Stromerzeugung im Vergleich zum französischen Stromkostenniveau zur Hälfte auf das Konto der Entschwefelung und Entstikkung und höhere Anforderungen beim Kraftwerksbau zurückzuführen sind.
Wenn die Umweltschutznormen und Sicherheitsstandards in der Europäischen Gemeinschaft auf das bei uns realisierte Niveau angehoben würden, würde bereits ein erheblicher Teil der Wettbewerbsnachteile der deutschen Energiewirtschaft und zwar bei den Stromerzeugern wie auch in der Mineralölindustrie, kompensiert werden.
In der Bundesrepublik wird seit geraumer Zeit über die Stärkung des Wettbewerbs innerhalb der Elektrizitätswirtschaft diskutiert. Wir Sozialdemokraten werden mit unserem Entwurf für ein neues Energiegesetz an diesem Punkt ansetzen.
Es geht nicht darum, das System von Versorgungsgebieten, von Demarkations- und Konzessionsverträgen, die ja ursprünglich mit der Versorgungspflicht verbunden sind, in Frage zu stellen. Es geht vielmehr darum, alternativen Energieanbietern, die bei den gegenwärtigen Einspeisevergütungen nicht zum Zuge kommen, faire Wettbewerbschancen einzuräumen. Dies würde auf der anderen Seite auch einen Druck auf die Strompreise ausüben, ihren Anstieg mindestens dämpfen. Damit wäre ein wesentliches Anliegen der stromintensiven Industrie berücksichtigt.
Wir fordern eine Energiepreisbildung, die sich an den tatsächlichen Kosten orientiert. Das heißt, daß auch die externen Kosten der Energieproduktion, insJung ({1})
besondere durch die Beanspruchung unserer Umwelt, in die Preisbildung integriert werden müssen.
Wir wollen ein Europa ohne Kernenergie. Wir wollen deswegen die Zweckbestimmung des Euratom-Vertrages ebenso ändern wie das Atomgesetz auf nationaler Ebene.
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Aber wir wissen auch: Das bestimmen wir in Europa nicht alleine. Solange jedoch einige Mitgliedstaaten glauben, auf die Kernenergie nicht verzichten zu können, müssen Vor- und Nachleistungen, z. B. die Kosten für eine gesicherte Entsorgung, für Stillegung und Risikoabsicherung bei Unfällen, in den Energiepreisen abgebildet werden.
Darum wollen wir unser Vorhaben einer differenzierten Energiesteuer in die europäische Diskussion einbringen; mein Kollege Gautier hat darauf schon hingewiesen. Ein Vorstoß aus der Bundesrepublik ist nach unserer Auffassung notwendig. Die Steuer auf den Energieverbrauch ist das bei weitem wirksamste Mittel zur Einleitung eines ökologischen Strukturwandels in Europa.
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Die Europäische Kommission hat sich unmißverständlich für die Sicherung der Energieversorgung mit heimischen Energiequellen ausgesprochen. Wir Sozialdemokraten unterstützen dieses Ziel. Es liefert auch die wichtigste Begründung für die finanzielle Stützung der heimischen Steinkohle. Das ist unser nationaler Beitrag zur Versorgungssicherheit in der Europäischen Gemeinschaft.
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