emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Björn Sänger (NA), 2010-07-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Ich bitte Sie, sich kurz etwas vorzustellen. Stellen Sie sich bitte einmal vor, Sie seien eine Kfz-Versicherung. Sie bieten ausschließlich Tarife ohne Selbstbehalt an. Jetzt überlegen Sie, welchen Fahrertyp Sie als
Kunden mit einem solchen Angebot gewinnen. Überlegen Sie weiter, welche Auswirkungen das auf die Stabilität Ihres Unternehmens hat. Wenn Sie mit diesen Überlegungen fertig sind, dann überlegen Sie, welche Risiken
denn wohl in Kreditverbriefungen schlummern, wenn es
keinen Selbstbehalt gibt. Wir haben gesehen, dass verbriefte Kredite eine der Kernursachen der Banken- und
Finanzkrise gewesen sind. Deshalb möchte ich darauf
den Schwerpunkt meiner Rede legen, zumal der Kollege
Brinkhaus, bei dem ich mich für die gute und jederzeit
angenehme Zusammenarbeit an dieser Stelle ausdrücklich bedanken möchte, auf alles Weitere eingegangen ist.
Es würde nichts bringen, wenn ich das wiederholen
würde. Deswegen werde ich mich auf die Kreditverbriefungen konzentrieren und die Frage stellen, was zu tun
ist.

Dazu möchte ich Ihnen drei Punkte nennen:

Erstens. Man muss einen Selbstbehalt einführen. Ein
gewisser Teil des Risikos muss beim Originator verbleiben. Das ist in der Richtlinie mit der 5-Prozent-Regel gelöst. Zusätzlich muss es Transparenz geben. Der Investor
muss sich einen Überblick über das verschaffen, was in
den Verbriefungen enthalten ist. Bei der Kfz-Versicherung hieße das: Sie müssen das Alter der Fahrer angeben, Sie müssen angeben, ob sie eine Garage haben oder
nicht, und auch die Kilometerleistung pro Jahr spielt
eine Rolle.

Zweitens. Der Selbstbehalt - das ist der Kernpunkt muss hinreichend hoch sein. Dazu haben wir in der Anhörung einiges gehört. In einem Punkt waren sich eigentlich alle einig, nämlich darin, dass 5 Prozent sicherlich nicht der optimale Wert sind, den man allerdings
- auch das wurde gesagt - nicht empirisch bestimmen
kann. Das ist im Übrigen auch die Position des Bankenverbandes und des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands, niedergelegt in dem Schreiben, das
wir alle kürzlich erhalten haben. Also kann man davon
ausgehen - wir als Freie Demokratische Partei gehen davon aus -, dass 10 Prozent der nachhaltigere Wert im
Sinne einer effektiven Regulierung sind.

({0})

Für die Kfz-Versicherung hieße das: Je höher der Selbstbehalt, desto niedriger die Prämie. Das ist eine schöne
Analogie.

Drittens. Diese Regeln müssen international kompatibel sein, damit es nicht zu Wettbewerbsnachteilen
kommt. Mit der EU-Richtlinie und der Festlegung auf



5 Prozent ist das EU-weit geregelt, aber das ist nicht der
Wert, den wir möchten. Wir gehen von 10 Prozent aus.
Das ist für uns zunächst einmal die richtige Größe. Denn
wenn man die 10 Prozent einführen würde, wäre ein Verkauf von deutschen Kreditverbriefungen im Ausland
nach wie vor möglich, weil der Selbstbehalt dort nur
5 Prozent beträgt. Problematisch wird es nur, wenn man
sie innerhalb des Landes verkaufen will. Die Frage ist,
was für ein Geschäftsmodell wir überhaupt unterstützen,
wenn wir bei den 5 Prozent bleiben.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-08:
Herr Kollege?
Björn Sänger (NA), 2010-07-08:
Mir ist eine Aussage eines Bankenvertreters in Erinnerung, die ich sehr interessant fand. Er hat gesagt: Wir
müssen unseren Mist in irgendeiner Art und Weise loswerden. - Das ist sicherlich nicht das Geschäftsmodell,
das wir für die Banken in Deutschland haben wollen.
Das sind nicht die Geschäftsmodelle, die wir vorantreiben.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-08:
Herr Kollege, Herr Schick würde gerne eine Frage an

Sie loswerden. Ist das möglich?
Björn Sänger (NA), 2010-07-08:
Die kann er gerne loswerden. Ich gehe davon aus,

dass es kein Mist ist.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-08:
Eben.
Gerhard Schick (NA), 2010-07-08:
Danke. - Sie haben viel zum Selbstbehalt gesagt. Mich

würde in Bezug auf die Anträge der Oppositionsfraktionen interessieren, ob die FDP-Fraktion die Initiative des
Bundesfinanzministers auf europäischer Ebene zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer unterstützt.
Björn Sänger (NA), 2010-07-08:
Lieber Kollege Schick, wenn Sie meine letzte Rede zur

Finanztransaktionsteuer aufmerksam verfolgt haben, dann
wissen Sie sicherlich, dass ich dort bestimmte Punkte genannt habe, die als Parameter gelten müssen. Wir stehen
einer Finanztransaktionsteuer nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber und unterstützen die internationalen Bemühungen der Bundesregierung, in dieser Hinsicht zu einer Lösung zu kommen. Der Finanzminister wird auch
von der FDP mitgetragen.

({0})

- Davor, dahinter und daneben.

({1})
Damit kommen wir zu einer weiteren Frage. Ich halte
es für die Kernfrage, ob wir die Finanzmärkte wirklich
regulieren wollen oder ob wir so weitermachen wollen
wie bisher. Ich sage für die Freie Demokratische Partei:
Wir wollen die Finanzmärkte regulieren. Wir wollen
eben nicht so weitermachen wie bisher, weil wir aus der
Krise gelernt haben.

({2})

Wir wollen in Europa eine Benchmark setzen. Ich
finde, dass wir eine sinnvolle Lösung ausgearbeitet haben. Wir bleiben zunächst einmal bei den 5 Prozent; so
ist es in der Richtlinie auch vorgesehen. Außerdem wollen wir bereits im Gesetz festschreiben, dass wir nach
zwei Jahren auf 10 Prozent gehen. Damit geben wir der
Branche Zeit, sich auf diese Regelung einzustellen. Wir
geben der Bundesregierung Zeit, in der EU auf eine einheitliche Regelung - 10 Prozent Selbstbehalt - zu kommen. Das halte ich für realistisch.

Herr Kollege Zöllmer, ich komme zu der Frage, welcher der richtige Wert ist. Wir haben zwei Jahre Zeit, um
empirisch zu evaluieren, welcher der optimale Wert ist,
wenn man ihn denn bestimmen kann.

({3})

Ich kann nur wiederholen, was der Kollege Brinkhaus
gesagt hat: Wenn ein anderer Wert als 10 Prozent herauskommt, dann sind wir die Letzten, die einer Änderung
entgegenstehen.

Insgesamt ist es ein logischer Ansatz, der das Gesetz
abrundet und zu einem echten Regulierungsgewinn
führt. Dies ist nicht nur eine Benchmark für Europa. Dieser Gesetzentwurf ist zielführend für die gesamte Welt.

({4})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-08:
Der Kollege Axel Troost spricht jetzt für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-08:
Gerhard Schick hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die

Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-08:
Das war für mich leider verdeckt. - Bitte schön.
Leo Dautzenberg (NA), 2010-07-08:
Vielen Dank. - Herr Kollege Schick, würden Sie zugestehen, dass bei der Systemik einer Bank nicht nur die
Größe und das Volumen entscheidend sind, sondern
mehr noch ihre Vernetztheit?
Gerhard Schick (NA), 2010-07-08:
Herr Dautzenberg, das kann ich sehr gerne zugestehen. Ich habe meine Rede nämlich genau mit diesem
Problem der Vernetztheit begonnen.

({0})

Deswegen haben wir die Änderung zur Großkreditregelung beantragt. Dabei geht es genau um die Vernetzung.

({1})

Eine Bank darf nicht zu viel Geld bei einer anderen Bank
im Feuer haben. Wir spielen die Fragen „Zu vernetzt?“
und „Zu groß?“ aber nicht gegeneinander aus, sondern
wir versuchen, für beide Probleme Lösungen vorzuschlagen.

({2})

Deswegen Regelungen zu den Großkrediten und deswegen steigende Eigenkapitalunterlegung bei großen Banken. Die Banken sollen eben nicht so groß werden; denn
wir wissen gerade aus der Diskussion, die wir als Finanzausschuss in der Schweiz geführt haben, dass es für
ein Land gefährlich sein kann, wenn eine sehr große
Bank kippt.

({3})

- Beide Probleme sind wichtig, Herr Dautzenberg, nicht
nur das eine und nicht nur das andere.

Der zentrale Punkt ist - da haben Sie mich gerade mit
der Frage unterbrochen; das will ich noch kurz sagen -:
Wir brauchen eine Schuldenbremse für Banken. Es ist zu
gefährlich, wenn Banken auf jeden Euro Eigenkapital
49 Euro Schulden auftürmen, wie das einzelne Banken
in Deutschland tun. Das ist zu riskant. Je mehr Schulden
bezogen auf eine Einheit Eigenkapital gemacht werden,
desto größer ist potenziell die Rendite, aber desto größer
ist auch das Risiko für den Steuerzahler. Bei dieser Frage
entscheidet sich, ob man für Gewinne der Banken oder
für die Sicherheit der Gelder der Steuerzahler ist. Deswegen fordere ich Sie auf, das Thema „Schuldenbremse
für Banken“ endlich auf die Agenda zu nehmen.

Danke schön.

({4})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-08:
Frau Kollegin, denken Sie an Ihre Redezeit?
Karin Roth (NA), 2010-07-08:
- und der Stärkung des Globalen Fonds andererseits

gute Voraussetzungen geschaffen werden, um Millionen
Menschenleben zu retten. Es geht um nichts weniger als
das.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-08:
Frau Kollegin, achten Sie auf die Redezeit!
Karin Roth (NA), 2010-07-08:
- Danke schön.
In unserem Antrag haben wir einige Wege aufgezeigt
und Maßnahmen vorgeschlagen. Es wäre gut, wenn Sie
unserem Antrag folgen könnten.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-08:
Das Wort hat nun die Kollegin Sabine Weiss für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-08:
Nächster Redner ist der Kollege Niema Movassat für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-08:
Für die FDP-Fraktion hat das Wort die Kollegin

Dr. Christiane Ratjen-Damerau.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-08:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Raabe?
Christiane Ratjen-Damerau (NA), 2010-07-08:
Nein.

({0})

Schön ist aber, dass wir jetzt einer Meinung sind. In
unserem Koalitionsvertrag steht: Wir wollen eine Verteilung der bilateralen sowie der europäischen und multilateralen Leistungen Deutschlands im Verhältnis von zwei
Dritteln zu einem Drittel erreichen, um die Gestaltungsmöglichkeiten der deutschen Entwicklungspolitik zu erweitern und den Wirkungsgrad der eingesetzten Haushaltsmittel zu erhöhen.

({1})

Die Bundesregierung steht zu diesen multilateralen
Verpflichtungen.

({2})

Die Arbeit des Global Fund, der Globalen Allianz für
Impfstoffe und Immunisierung und der anderen Organisationen wird hoch geschätzt und nicht infrage gestellt.

({3})

Die Erhöhung der Mittel im Haushalt 2010 um 4 Millionen Euro hat das gezeigt.

Aber es ist angesichts unserer Haushaltslage doch
mehr als unseriös, geradezu unverantwortlich, eine Verdopplung des Global-Fund-Anteils in diesem Einzelplan
zu fordern, ohne dass Sie auch nur ansatzweise sagen,
woher das Geld kommen soll.
({4})

Zu Ihren Forderungen nach dem TRIPS-Abkommen
möchte ich nur sagen, dass Sie sich nicht immer einseitig
zum Sprachrohr der NGOs machen lassen sollten.

({5})

Beurteilen Sie die Diskussion einmal verantwortlich und
vor allem gesamtpolitisch.

({6})

- Dazu komme ich jetzt; Moment. - Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, eines möchte ich an dieser Stelle
deutlich sagen: Allein der Verzicht auf Patente bringt
kein Heil über diese Welt. Ein Unternehmen, das aus seinen Aufwendungen für die Forschung keinen Gewinn
mehr erzielt, kann auch nichts mehr entwickeln.

({7})

Unternehmen sind nicht unsere Feinde, sondern sie
helfen auch aus eigenem Antrieb, Innovationen und
Wohlstand zu schaffen.

({8})

Es muss ein Ausgleich geschaffen werden. Natürlich
sind wir uns völlig einig, dass insbesondere die armen
Länder einen möglichst umfassenden Zugang zu Medikamenten bekommen müssen. Aber auch hier unterscheiden wir uns in dem Wie. Ich denke, es ist an der
Zeit, dass die Entwicklungszusammenarbeit ganzheitlich
und vor allem rationaler angegangen wird.

({9})

Damit nachhaltige Erfolge erzielt werden können, müssen gesundheitspolitische und handelspolitische Ziele in einer Balance zueinander stehen. Ein gutes Modell wäre der
Verzicht auf Patentrechte innerhalb des WHO-Netzwerkes, also bei staatlichen Laboratorien. Ich denke, dass wir
uns darauf einigen könnten.

({10})

Nun noch ein abschließendes Wort zu dem Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bei allem Dank für
das Lob, das Sie der Arbeit der Bundesregierung in diesem Antrag zollen, hat der AwZ zu Recht mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen die Ablehnung dieses Antrages beschlossen.

({11})

Meine Kollegin Helga Daub hat bei der ersten Lesung
dieses Antrages bereits auf die maßgeblichen Unter5710 

schiede unserer Auffassungen hingewiesen. Sowohl das
BMZ als auch die FDP-Fraktion betrachten das bloße
Geldgeben sehr differenziert. Ohne deutlich mehr Transparenz und Effizienz in der Entwicklungspolitik als bisher wird es keine zukunftsweisenden, langfristigen Erfolge geben.

({12})

Die Effizienz der Mittel muss an erster Stelle stehen.

({13})
Christiane Ratjen-Damerau (NA), 2010-07-08:
Noch ein Satz. - Good Governance und damit der

verantwortungsvolle Umgang mit Geldern ist eine Voraussetzung für das Wirken von sektoraler Budgethilfe.
Daher können wir Ihrer Forderung nach sektoraler Budgethilfe zur Stärkung des Gesundheitssystems nicht zustimmen

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-08:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege

Dr. Raabe.
Sascha Raabe (NA), 2010-07-08:
Frau Kollegin, ich habe ja Verständnis dafür, dass Sie

noch nicht lange im Bundestag sind. Sie haben gerade
Ihre zweite Rede gehalten. Wenn Sie aber - auch wenn
es erst Ihre zweite Rede war - eine Behauptung aufstellen, die nachweislich unwahr ist, muss ich von Ihnen fordern, dass Sie das richtigstellen.

Ich bin seit 2002 Mitglied dieses Hauses und gehöre
seitdem auch dem Entwicklungsausschuss an. Ich habe
in der Zeit, in der Ministerin Heide Wieczorek-Zeul Verantwortung hatte, jeden Haushalt ihres Ministeriums zusammen mit ihr aufgestellt.

({0})

- Wir waren seit 2002 - daran werden Sie sich noch erinnern - immer an der Regierung und hatten somit auch
die Verantwortung, für eine Mehrheit für den Haushalt
zu sorgen.

Es gibt keine einzige Aussage der Ministerin, dass sie
nur ein Drittel der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit, wie Sie behauptet haben, für multilaterale
Ausgaben zur Verfügung stellt. Ganz im Gegenteil, diese
Ministerin hat im Haushaltsausschuss sehr oft interveniert, und zwar erfolgreich, sodass wir insbesondere im
multilateralen Bereich immer wieder Mittelsteigerungen
zu verzeichnen hatten.
Gerade im Hinblick auf den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria hat Ministerin Heide Wieczorek-Zeul immer durchgesetzt, dass die
Mittel hierfür erhöht wurden. Sie haben die Ein-Drittel/
zwei-Drittel-Regelung in Ihren Koalitionsvertrag aufgenommen. Stehen Sie dazu, und nehmen Sie Ihre Behauptung zurück, oder weisen Sie nach - das werden Sie aber
nicht können -, dass Ministerin Heide Wieczorek-Zeul
jemals gesagt hat, das sei unantastbar.

Das ist Quatsch. Wir stehen zu einer sinnvollen multilateralen Entwicklungspolitik. Ich bitte Sie, diese unwahre Behauptung zurückzunehmen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-08:
Wollen Sie antworten, Frau Kollegin? - Nein.

({0})

Das Wort hat nun der Kollege Uwe Kekeritz für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-08:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Jürgen Klimke für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-08:
Ich schließe die Aussprache.

Beim Tagesordnungspunkt 13 a wird interfraktionell
Überweisung der Vorlage auf Drucksache 17/2135 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sie sind damit einverstanden, wie ich sehe.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 13 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Die
Ziele der Bundesregierung in der Weltgesundheitsorganisation neu ausrichten“. Der Ausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2465,
den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/1581 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der
Fraktion Die Linke und bei Enthaltung der SPD-Fraktion.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({0}) zu der Unterrichtung durch den Parlamentarischen Beirat
für nachhaltige Entwicklung

Bericht des Parlamentarischen Beirats für
nachhaltige Entwicklung
({1})

- Drucksachen 16/12560, 17/790 Nr. 35, 17/1807
Gerda Hasselfeldt Berichterstattung (vizepräsidentin), 2010-07-08:
Abgeordnete Dr. Thomas Gebhart
Michael Kauch
Dorothea Steiner

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
und sehe dazu keinen Widerspruch. Dann werden wir so
verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und darf nun um Aufmerksamkeit für den ersten Redner in dieser Debatte bitten, den Kollegen Marcus Weinberg für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-08:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Matthias Miersch

für die SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-08:
Nächster Redner ist der Kollege Michael Kauch für

die FDP-Fraktion.

({0})
Michael Kauch (NA), 2010-07-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das

Gremium des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige
Entwicklung ist darauf ausgerichtet - das kommt in diesem Parlament selten vor -, Konsens zu erzielen. Eine
gewisse Einigkeit jenseits von Fraktionsgrenzen ist für
nachhaltige Entwicklung von großer Bedeutung. Wir
müssen nämlich einen roten Faden entwickeln, der auch
über Legislaturperioden hinweg hält und nach einem
Wechsel von Regierungen dieses Landes nicht reißt. Es
ist also wichtig, dass es dieses Gremium gibt. Ich finde
es ausgesprochen angenehm, wie in diesem Gremium
gearbeitet wird. Dort gibt es eben nicht den üblichen Reflex, dass die Opposition einen Antrag stellt, die Regierung ihn ablehnt bzw. umgekehrt. Davon könnten wir
uns an der einen oder anderen Stelle, zumindest in den
Fachausschüssen - ich weiß, das ist ein frommer
Wunsch -, eine Scheibe abschneiden.

({0})


Meine Damen und Herren, wir wollen mehr Generationengerechtigkeit; das ist unser Anliegen. Die Finanzkrise hat deutlich gemacht, dass wir über unsere Verhältnisse gelebt haben. Die Rechnung - sie ist das Ergebnis
der Rettungspakete, die geschnürt wurden - wird den
kommenden Generationen präsentiert werden. Diese Generationen werden die angehäuften Schulden abtragen
müssen. Wir haben unsere Sozialsysteme nicht ausreichend an den demografischen Wandel angepasst. Wir
schaffen eine Infrastruktur, die an die Perspektive einer
schrumpfenden und alternden Bevölkerung oft nicht angepasst ist. Aber das haben wir erkannt und versuchen
jetzt als Demokraten, Veränderungen vorzunehmen.

({1})

An dieser Stelle möchte ich ganz deutlich sagen: Es
gibt abschreckendere Beispiele in der deutschen Geschichte dafür, wie nachhaltige Politik nicht aussehen
sollte. Wir sind im 20. Jahr der deutschen Einheit. Nach
der Sommerpause werden die Einheitsfeierlichkeiten
stattfinden. Man muss einmal zurückschauen: Was war
denn in der DDR? Was war denn unter der SED-Diktatur? Da gab es nicht nur Menschenrechtsverletzungen.
Damals wurde auch die unnachhaltigste Politik betrieben, die ein deutscher Staat je erlebt hat. In die Gebäude
wurde nicht investiert; sie wurden heruntergewirtschaftet. Vor 20 Jahren war man auch finanziell am Ende. Es
gibt keine andere Region in Deutschland, die 1990 ökologisch so heruntergewirtschaftet war wie die Gebiete,
über die die SED geherrscht hat.

({2})

Ich freue mich schon auf den Beitrag der Linken.
Wahrscheinlich wird man wieder erklären, dass Generationengerechtigkeit nicht so wichtig ist wie die Gerechtigkeit zwischen Arm und Reich. Gerechtigkeit zwischen den Generationen ist eine Grundvoraussetzung für
soziale Gerechtigkeit. Wer die Gerechtigkeit zwischen
den Generationen mit Füßen tritt, der wird keine soziale
Gerechtigkeit erreichen können.

Vielen Dank, meine Damen und Herren!

({3})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-08:
Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort der Kollege Ralph Lenkert.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-08:
Das Wort hat nun die Kollegin Dr. Valerie Wilms für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-08:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Dr. Günter Krings für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-08:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf Drucksache 17/1807
zu dem Bericht des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung. Der Ausschuss empfiehlt, in
Kenntnis des Berichts auf Drucksache 16/12560 eine
Entschließung anzunehmen. Über diese Beschlussempfehlung werden wir nun abstimmen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion Bündnis 90/



Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Die Grünen und der SPD-Fraktion bei Enthaltung der
Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Eva
Högl, Dr. Peter Danckert, Sebastian Edathy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel
und zum Opferschutz sowie zur Aufhebung
des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates
({0})

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des
Grundgesetzes

Menschenhandel bekämpfen - Opferschutz
stärken

- Drucksache 17/2344 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
Reden der folgenden Kolleginnen und Kollegen: Ute
Granold, Dr. Eva Högl, Jörg van Essen, Ulla Jelpke und
Jerzy Montag.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-08:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/2344 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe, Sie sind
damit einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Vereinbarte Debatte

Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2010

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe,
damit sind Sie einverstanden. Dann werden wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Oliver Luksic für die FDPFraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-08:
Das Wort hat der Kollege Michael Roth für die SPDFraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-08:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Bettina Kudla für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-08:
Nächster Redner ist der Kollege Thomas Nord für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-08:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun

der Kollege Manuel Sarrazin.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-08:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Matthias Lietz für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})