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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-27:


Ganz herzlichen Dank, Frau Kollegin Stamm-Fibich, für diese Berichterstattung.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Sammelübersicht 314 auf Drucksache 19/11164. Wer stimmt dafür? – Das ist ein einstimmiges Votum. Sammelübersicht 314 ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 10 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 315 zu Petitionen

Drucksache 19/11165

Wer stimmt dafür? – Das sind wieder alle Fraktionen. Damit ist auch Sammelübersicht 315 einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 10 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 316 zu Petitionen

Drucksache 19/11166

Wer stimmt dafür? – Die Linke, CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist die Sammelübersicht 316 angenommen.

Zusatzpunkt 10 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 317 zu Petitionen

Drucksache 19/11167

Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, die FDP, die AfD. Wer stimmt dagegen? – Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 317 ist angenommen.

Zusatzpunkt 10 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 318 zu Petitionen

Drucksache 19/11168

Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die FDP. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 318 ist angenommen.

Zusatzpunkt 10 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 319 zu Petitionen

Drucksache 19/11169

Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Linke, die Grünen und die FDP. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 319 ist angenommen.

Zusatzpunkt 10 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 320 zu Petitionen

Drucksache 19/11170

Wer stimmt dafür? – Das sind bis auf die AfD-Fraktion alle Fraktionen des Hauses. Wer stimmt dagegen? – AfD. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 320 ist angenommen.

Zusatzpunkt 10 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 321 zu Petitionen

Drucksache 19/11171

Wer stimmt dafür? – CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Die Oppositionsfraktionen sind geschlossen dagegen. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 321 ist angenommen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-27:


Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Kollege Dr. Gottfried Curio.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-27:


Ich erteile das Wort der Bundesministerin Christine Lambrecht. – Bitte schön, Frau Ministerin.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-27:


Vielen Dank, Frau Ministerin. – Der Kollege Stephan Thomae hat das Wort für die FDP-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-27:


Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Kollegin Martina Renner.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-27:


Der nächste Redner: für Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Dr. Konstantin von Notz.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-27:


Der nächste Redner: für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Thorsten Frei.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-27:


Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion der Kollege Martin Hess.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-27:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion der SPD die Kollegin Dr. Eva Högl.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-27:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der fraktionslose Abgeordnete Mario Mieruch.
Mario Mieruch (NA), 2019-06-27:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Mord an Walter Lübcke ist die entsetzliche Folge einer Spirale, und die gegenseitigen Vorhaltungen und Beschuldigungen hallen dieser Tage oftmals lauter als das Mitgefühl und die Anteilnahme am Verlust der Angehörigen. Mich macht das sehr traurig.

Die Antragsteller zielen mit dieser Aktuellen Stunde auf die AfD, und das auch nicht zu Unrecht; denn wenn deren Spitzenrepräsentanten nicht alle selbst Hassprediger sind, so dulden sie diese in ihren Reihen als Mittel zum Zweck. Parteichef Meuthen war es selbst, der Höcke als unverzichtbaren und wichtigen Bestandteil der Partei bezeichnete. Genau so etwas legitimiert Leute wie Kalbitz in Brandenburg, Tillschneider in Sachsen-Anhalt, Ebner-Steiner in Bayern, Blex in NRW und wie sie alle heißen. Auch wenn andere etwas Dummes tun, rechtfertigt das nicht, selbst Dummes zu tun.

({0})

Nun aber zu den Antragstellern, damit dieser Tag nicht ein Donnerstag der Sonntagsreden bleibt. Denn Hass gibt es nicht nur rechts, sondern auch links; es gibt ihn anderweitig, und es gibt ihn vor allem weltweit. Dass diese Bundesregierung Erziehung zum Hass finanziell mit jährlich 100 Millionen Euro an die UNRWA fördert, muss in einer solchen Debatte leider ebenfalls angesprochen werden. Ich spreche von den palästinensischen Kindern, die von Geburt an und dann in den von der Bundesregierung finanziell geförderten Schulen systematisch zum Hass auf Israel erzogen werden. Es geht zum Beispiel um die Hamasextremisten, die den Kindern Botschaften einimpfen wie „Juden sind untermenschliche Kreaturen und müssen entsprechend behandelt werden“. Ein wörtliches Zitat aus aktuellen palästinensischen Schulbüchern, in denen steht:

Ich gelobe, mein Blut zu opfern, um das Land der Großzügigen mit ihm zu tränken, und werde den Usurpator aus meinem Land entfernen …

Herr Minister Maas – in Abwesenheit –, ist Ihnen eigentlich klar, was Sie hier anrichten? Mein Appell an Sie und die Bundesregierung: Wenn Sie schon Geld in die Förderung von Schulen und Aufbauhilfen geben, dann stellen Sie sicher, dass solche Scheußlichkeiten, dass solcher Hass unterbleibt. Denn niemand kritisiert den Kampf gegen die Armut in der Welt. Wenn aber die Mittel derartig missbraucht werden, dann frage ich mich, ob auch unsere Bundesregierung die Werteorientierung und den Maßstab verloren hat. Demokraten und Bewahrer des Rechtsstaates lehnen jede Form von Hass und Gewalt entschieden ab – ohne Wenn und Aber und weltweit. Wir brauchen auch keinen Donnerstag der Demokratie, wir brauchen kämpferische Demokraten an 365 Tagen im Jahr.

Vielen Dank.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-27:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist Marian Wendt für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-27:


Als Nächster spricht in dieser Debatte für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Sigmar Gabriel.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-27:


Lieber Herr Kollege, auch wenn ich Ihnen gern zuhöre: Sie haben Ihre Redezeit bereits erheblich überschritten, und ich bitte Sie, Ihre Schlussbemerkung zu formulieren.
Sigmar Gabriel (NA), 2019-06-27:


Ja, danke für den Hinweis, Herr Präsident. Ich komme zum Schluss.

Sie versuchen, sich herauszureden und so zu tun, als ginge es um Meinungsfreiheit und Demokratie und wir würden Sie angreifen. Die Wahrheit ist: Sie haben sich mitverantwortlich gemacht, weil man nicht nur für das verantwortlich ist, was man sagt und tut, sondern auch für das politische Klima in diesem Land. Da sind Sie Haupttäter und nicht etwa Opfer.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-27:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Michael Brand für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-27:


Vielen Dank, auch für die einfühlsamen Worte zu Walter Lübcke. Das darf ich, glaube ich, im Namen des ganzen Hauses sagen.

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Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Timon Gremmels für die Fraktion der SPD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-27:


Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich beende die Aktuelle Stunde.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-27:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Dr. Götz Frömming für die AfD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-27:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Michael Meister.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-27:


Vielen Dank. – Als Nächstes spricht für die Fraktion der FDP die Kollegin Katja Hessel.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-27:


Vielen Dank. – Als Nächstes spricht für die Fraktion Die Linke die Kollegin Dr. Petra Sitte.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-27:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Petra Sitte (NA), 2019-06-27:


Jawohl, mache ich. – Wenn Sie also schon Steuergelder in diesem Umfang einsetzen, dann machen Sie es mit maximalem Effekt und nicht nur für einen Teil der Betriebe, die Sie erreichen. Aber darüber können wir ja noch diskutieren.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-27:


Vielen Dank, Frau Dr. Sitte. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Kerstin Andreae, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-27:


Vielen Dank, Frau Kollegin Andreae. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach bisheriger Planung ist das Sitzungsende heute 4.49 Uhr. Ich werde bei diesem Tagesordnungspunkt die Sitzungsleitung des Kollegen Oppermann übernehmen und etwas großzügig sein. Ab dem nächsten Tagesordnungspunkt werde ich sehr sorgfältig auf die Einhaltung der Redezeiten achten und weise darauf hin, dass ich eine einmalige Mahnung ausspreche und danach das Wort entziehen werde. Bei einem Ende von 4.49 Uhr kann man das sonst niemandem mehr als ordentliche Sitzung vermitteln.

({0})

Herr Kollege Binding, Sie haben als Nächster für die SPD-Fraktion das Wort.

({1})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-27:


Vielen Dank, Herr Kollege Binding. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Thomas de Maizière.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-27:


Vielen Dank, Herr Kollege de Maizière. – Als Nächster spricht zu uns der Kollege Hans Michelbach, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-27:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Michelbach.

Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/10940 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-27:


Vielen Dank, Herr Kollege Kemmerich. – Als Nächstes spricht zu uns der Parlamentarische Staatssekretär Christian Hirte.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-27:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Enrico Komning, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-27:


Als nächster Redner hat für die SPD-Fraktion der Kollege Frank Junge das Wort.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-27:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Müller-Rosentritt?
Frank Junge (NA), 2019-06-27:


Bitte. Gerne.
Frank Müller-Rosentritt (NA), 2019-06-27:


Sehr geehrter Herr Kollege, mich hat ein Argument sehr betroffen gemacht: dass Sie uns vorwerfen, dass wir erst heute irgendwie den Osten entdecken. Das finde ich ziemlich traurig.

Erstens. Wenn es damals nach Ihrer Partei gegangen wäre, wäre ich heute, aus Ostdeutschland kommend, nicht in diesem Parlament, weil Lafontaine damals eine ganz andere Vorstellung von Deutschland hatte.

({0})

Das darf man betonen.

Zweitens. Schon Hans-Dietrich Genscher hat diese Forderung vor ganz vielen Jahren gestellt.

Deshalb möchte ich Sie einfach mal fragen, wie Sie dazu stehen – zu Ihrem Vorwurf.
Frank Junge (NA), 2019-06-27:


Die Anträge, in denen die FDP sich für die Belange des Ostens eingesetzt hat, lassen sich – das kann man nachlesen – wirklich sehr überschaubar darstellen. Mir ist in dieser Legislatur kein weiterer Antrag bekannt. Vor dem Hintergrund baut meine Aussage genau darauf auf. Der Zusammenhang mit den Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg – sie stehen vor der Tür – ist offensichtlich.

({0})

Vor diesem Hintergrund erschließt sich mir die Parallele, die ich hier gezogen habe.

({1})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-27:


Oh, Sie waren schon fertig. Das ist natürlich erfreulich,

({0})

weil wir auf diese Weise 30 Sekunden eingespart haben.

Der nächste Redner ist der Kollege Thomas Lutze von der Fraktion Die Linke.

({1})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-27:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Claudia Müller, Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-27:


Vielen Dank, Frau Kollegin Müller. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Mark Hauptmann, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Mark Hauptmann (NA), 2019-06-27:


Herr Präsident, ich komme zum Ende. – Deswegen: Aus der Gesamtbetrachtung dieser Debatte lohnt es sich, den Weg, den wir eingeschlagen haben, weiter fortzusetzen. Da nehmen wir die Anregungen der FDP gerne auf.

Herzlichen Dank.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-27:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächste Rednerin hat abschließend das Wort die Kollegin Dr. Manja Schüle, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-27:


Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Schüle. – Auch in Brandenburg wird ja gewählt.

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Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/11052 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-27:


Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Ihre Kollegen aus der Fraktion werden sich freuen über Ihren ausführlichen Beitrag.

Als nächster Redner hat der Kollege Stephan Protschka, AfD-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-27:


Als nächste Rednerin hat die Kollegin Marianne Schieder, SPD-Fraktion, das Wort.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-27:


Vielen Dank, Frau Kollegin Schieder. – Mit einem langen Zitat kann man seine Redezeit natürlich auch ausweiten.

Man kann vermuten, der Deutsche Bundestag besteht nur aus Bayern. Denn als Nächstes kommt der Kollege Thomas Hacker, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-27:


Vielen Dank, Herr Kollege Hacker. – Als nächste Rednerin erhält die Kollegin Simone Barrientos, Fraktion Die Linke, das Wort. Auch aus Bayern.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-27:


Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Simone Barrientos (NA), 2019-06-27:


Dieses kollektive Wissen in progressives Handeln zu überführen, müsste das Ziel von Erinnerungskultur sein, finde ich.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-27:


Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Erhard Grundl, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-27:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Erhard Grundl (NA), 2019-06-27:


Niemand tut das leichten Herzens. Das Mindeste, was wir als Deutsche tun können, ist es, wie im Fall der „Sea-Watch 3“, Menschen aus Seenot zu retten und in Sicherheit zu bringen. Das ist kein Almosen, sondern unsere Pflicht als Menschen.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-27:


Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Thorsten Frei, CDU/CSU-Fraktion.

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Thorsten Frei (NA), 2019-06-27:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der einen oder anderen Rede hatte ich den Eindruck, dass man ein bisschen vom Thema abgeschweift ist. Ihnen, lieber Herr Kollege Grundl, möchte ich nur sagen, dass Deutschland und die Deutschen mit ihrer Migrationspolitik, glaube ich, schon sehr stark Verantwortung angesichts der Herausforderungen der heutigen Zeit übernehmen. Deshalb fand ich die Vergleiche, die Sie angestellt haben, schlicht unangebracht.

({0})

Es ist ganz offensichtlich – das ist ein Zitat von Helmut Kohl aus dem Jahr 1995 –:

Wer die Geschichte nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen und die Zukunft nicht gestalten.

Und das trifft bei diesem Thema auch sehr genau zu; denn es geht letztlich darum, dass diejenigen, die als Heimatvertriebene, als Spätaussiedler, als deutsche Minderheiten hierher in die Bundesrepublik gekommen sind, auch einen Großteil unserer Identität und unserer Geschichte ausmachen.

Wenn man sich nur einmal die Zahlen vergegenwärtigt, dann stellt man fest, dass während und nach dem Zweiten Weltkrieg 14 Millionen Menschen hierhergekommen sind. In der Zeit von 1950 bis 2016 waren es 4,5 Millionen Menschen. Die Zahl ist zwar nach den 1990er-Jahren deutlich zurückgegangen, in den letzten sechs Jahren aber eben von 1 800 auf 7 200 jährlich gestiegen. Es ist also nach wie vor ein aktuelles Thema, auch angesichts von 3,2 Millionen Heimatvertriebenen, die hier bei uns in Deutschland leben.

Vor diesem Hintergrund ist es eine unglaublich wichtige Arbeit, die die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien, aber auch das Bundesinnenministerium in diesem Bereich machen. Im Zeitraum, den wir heute betrachten, haben die Bundesbeauftragte 41,1 Millionen Euro und das Bundesinnenministerium etwa 2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das ist ein deutlicher Aufwuchs gegenüber der Vergangenheit. Wenn man etwa vom Tiefpunkt mit gerade einmal 12 Millionen Euro in diesem Bereich im Jahr 2005 ausgeht, dann stellt man fest, dass wir in den vergangenen 15 Jahren fast eine Verdopplung der Mittel hatten. Dieses Geld ist klug und richtig angelegtes Geld; denn es trägt letztlich auch dazu bei, dass wir die Erinnerung und das Erbe unserer Geschichte und damit verbunden nicht nur die Vergangenheit, sondern auch die Mahnung, die diese für die heutige Politik beinhaltet, wachhalten.

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Wir möchten, dass sich diese Ausgaben dynamisch entwickeln. Dahinter steckt unsere Neukonzeption, die über das hinausgeht, was beispielsweise die Kriegsfolgenbewältigung anbelangt. Wir müssen mehr in die Zukunft blicken und insbesondere auch junge Leute ansprechen. Deswegen sprechen wir nicht nur über die Vergangenheit, sondern auch über die Zukunft. Dafür brauchen wir die notwendigen Mittel. Das sage ich in dieser Debatte auch als Baden-Württemberger.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-27:


Vielen Dank, Herr Kollege Frei. Ich hatte aufgrund Ihrer Sprachfärbung schon vernommen, dass Sie nicht aus Bayern kommen.

Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Karl-Heinz Brunner, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-27:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Brunner. – Als Nächstes und Letztes hat das Wort der Kollege Eckhard Pols, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-27:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/10836 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die heutige Tagesordnung soll um die Beratung einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung – Drucksache 19/11246 – zu einem Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens erweitert und diese jetzt gleich als Zusatzpunkt 22 aufgerufen werden. Dieses Verfahren entspricht der langjährigen Praxis des Deutschen Bundestages. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Die Drucksache liegt Ihnen vor.
Michael Kuffer (NA), 2019-06-27:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Staatsbürgerschaft ist die intensivste Form der Bindung an einen Staat. Ein Staat kann einem Menschen kein umfangreicheres Recht in seinem Verhältnis Staat/Bürger zugestehen als dieses. Die Staatsbürgerschaft umfasst eine Vielzahl unveräußerlicher Rechte als freier Bürger im Staat und ein umfassendes Schutzversprechen im Ausland. Die Kriterien zur Erlangung dieses Rechts müssen genau aus diesen Gründen höchsten Maßstäben genügen. Es ist dabei gut und richtig, dass wir mit dem heute hier vorliegenden Gesetzentwurf auch ein Stück unserer zentralen gesellschaftlichen Werte zur Voraussetzung erklären, um Bewerberinnen und Bewerbern die Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit zu ermöglichen.

In unserem Grundgesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist Artikel 6 Absatz 1 nicht nur als Grundrecht, sondern auch im Sinne einer Institutsgarantie angelegt: Die tragenden Strukturprinzipien der Ehe, mit denen eine sogenannte Mehrehe geradezu in Form eines Paradebeispiels unvereinbar ist, sind zu respektieren und zu schützen. Der Staat darf es nicht zulassen, dass hier ein vollkommen anderes Eheverständnis hoffähig gemacht wird – und übrigens auch ein Eheverständnis, das mit einem vollkommen anderen Menschen- und Rollenbild der Frau korrespondiert. Darauf möchte ich vor allem Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ausdrücklich hinweisen. Das ist nicht unser Frauenbild.

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Wer die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen möchte, muss sich ohne Wenn und Aber zu unseren Werten und zu unserer Staats- und vor allem Gesellschaftsordnung bekennen – ernsthaft und glaubhaft –, und zwar zum allermindesten, aber sicher nicht nur, zu unseren verfassungsmäßig kodifizierten Werten. Daher muss es selbstverständlich sein, dass die Gewährung der Anspruchseinbürgerung nach § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz bei bestehender Mehrehe künftig eindeutig ausgeschlossen ist. Diesen eigentlich selbstverständlichen Umstand haben wir mit der vorliegenden Änderung nun normiert.

Ebenso, liebe Kolleginnen und Kollegen, setzen wir mit diesem Gesetz aber auch sicherheitspolitisch ein klares Zeichen. Ausländerrecht ist Sicherheitsrecht.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-27:


Herr Kollege Kuffer, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Akbulut?
Michael Kuffer (NA), 2019-06-27:


Nein, danke. – Durch die Einführung eines zusätzlichen Verlusttatbestandes für terroristische Auslandskämpfer sorgen wir dafür, dass Doppelstaatler, die sich an Kampfhandlungen terroristischer Vereinigungen im Ausland beteiligen, ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. So verhindern wir im Übrigen effektiv, dass Terroristen und Gewalttäter zurück ins Bundesgebiet reisen und zur Gefahr für die hier lebenden Menschen werden können.

Zu guter Letzt schaffen wir mit der Verlängerung der Rücknahmefrist bei erschlichenen Einbürgerungen von fünf auf zehn Jahre einen entscheidenden Schritt, um Identitätstäuscher auch im Nachhinein wirksam zu sanktionieren. Die Praxis hat uns ja gezeigt, dass sich in vielen Fällen erst im Nachhinein Anhaltspunkte dafür ergeben, dass eine falsche Identität angegeben, ein falsches Bekenntnis oder sonst eine falsche Erklärung abgegeben wurde. Mit der Ausweitung der Rücknahmefrist im Rahmen einer Verdoppelung des Zeitraums von fünf auf zehn Jahre geben wir damit den Ausländerbehörden die nötigen Werkzeuge an die Hand, um auch in diesen Fällen wirksam tätig werden zu können.

Kurzum: Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dieser Vorlage ist aus meiner Sicht in vielerlei Hinsicht ein gutes Stück Gesetzesarbeit gelungen. Wir passen damit unser Staatsangehörigkeitsrecht an die Erfordernisse der Praxis an und sorgen für klares, solides und wertebezogenes Regelwerk in Bezug auf das umfassendste Recht, das unser Staat zu vergeben hat.

Herzlichen Dank!

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-27:


Vielen Dank, Herr Kollege Kuffer. – Der nächste Redner ist Dr. Christian Wirth, AfD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-27:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Dr. Eva Högl.

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