Müller (NA), 1986-06-19:
Herr Kollege Friedmann, ist Ihnen bekannt, daß der Abgeordnete Otto Schily, damals Fraktionssprecher der GRÜNEN, deutlich gesagt hat: Wir halten uns an die bestehenden Gesetze? Und das galt für die gesamte Fraktion!
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Sicherlich geht es hier nicht um die Höhe der betroffenen Ausgabenansätze. Das sind wirklich nur 1,5 Promille des gesamten Haushalts, also 400 Millionen DM. Es geht um die Kontrolle der Mittelverwendung gerade in einem politisch sensiblen Bereich. Wie notwendig eine solche uneingeschränkte Kontrolle ist, hat sich gerade in der Affäre Mauß gezeigt. Da wurden an den Haushältern vorbei Zuwendungen der Industrie an den BND getätigt, .
({1}) um die Seveso-Fässer aufzuspüren. Das war natürlich vergleichsweise erfolglos.
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Vielleicht hätte ein GRÜNER in so einem Gremium etwas zur Aufklärung derartiger Affären beitragen können, wie wir sie hier natürlich massenweise kennen.
Wir sind der Ansicht, daß politische und wirtschaftliche Aktivitäten der Geheimdienste demokratisch kontrolliert werden müssen, und wir halten gerade vor dem Hintergrund der Erfahrung im Flick-Ausschuß die Anwesenheit eines GRÜNEN-Vertreters in derartigen Gremien für unverzichtbar.
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In dem hier vorliegenden Gesetzentwurf wird dagegen noch weitergegangen. Ganz offen ist vorgesehen, bei „Bedarf" weitere Titel von der Kontrolle auszunehmen:
Satz 2 behält es dem Bundestag vor, jährlich zu beschließen, welche geheimhaltungsbedürftigen Wirtschaftspläne dem gewählten Vertrauensgremium vorzulegen sind.
Das heißt haushaltsrechtlich gesehen: Sie als Mehrheitsfraktion können alles Mögliche als geheimen Wirtschaftsplan erklären und es damit der demokratischen Kontrolle der Gesamtheit des Parlaments entziehen. Ich halte das für einen ungeheuerlichen Vorgang.
Der demokratisch einwandfreie Weg wäre gewesen, einen Unterausschuß nach § 55 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundestages einzusetzen, so wie es langjähriger Praxis entsprach. Sind die Unterlagen wirklich geheimhaltungsbedürftig - ich kann mir solche Fälle ohne weiteres vorstellen und würde mich auch persönlich zum Schweigen verpflichten -, dann werden die Unterlagen eben in der Sitzung ausgeteilt und nach Beratung wieder eingesammelt. Wir haben da ja eine Praxis im Verteidigungsausschuß und im Haushaltsausschuß und in anderen sicher auch.
Ich zitiere aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes:
Der Schutz der parlamentarischen Minderheit geht nicht dahin, die Minderheit vor Sachentscheidungen der Mehrheit zu bewahren, wohl aber dahin, der Minderheit zu ermöglichen, ihren Standpunkt in den Willensbildungsprozeß des Parlaments einzubringen.
Genau hierum geht es: Das nur formal abgesicherte Verfahren ermöglicht es der Regierungsmehrheit, ihr lästige Standpunkte aus dem Beratungsverfahren herauszuhalten. Ich halte dies für problematisch, weil auf diese Art und Weise natürlich eine demokratische Kontrolle - wo wäre die eigentlich notwendiger als bei der Tätigkeit von Geheimdiensten? - entfällt.
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- Sie rufen dazwischen: „Bei den GRÜNEN!" -
das tun wir selber. Wenn Sie allerdings der Mei-
nung sind, daß es Aufgabe der Geheimdienste sei, die GRÜNEN zu kontrollieren - das entnehme ich Ihrem Zwischenruf -, dann halte ich dieses ebenfalls für undemokratisch. Das nur am Rande.
{Beifall bei den GRÜNEN - Zuruf von der
CDU/CSU: Was Sie treiben!)
Das verfassungsrechtliche Urteil sagt folgendes:
Ebensowenig begegnet es verfassungsrechtlichen Bedenken, daß die Mitglieder des Gremiums mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages zu wählen sind. Dieses Verhalten soll gewährleisten, daß nur Abgeordnete gewählt werden, die persönlich das Vertrauen der Mehrheit des Bundestages genießen. Zweck dieser Regelung ist es sicherzustellen, daß sowohl die fachliche Kompetenz wie die Verschwiegenheit der Gewählten zur Überzeugung der Mehrheit feststehen.
Also: Selbst wenn die Verschwiegenheit feststeht, kommt noch die Kompetenz mit hinzu. Ich halte dies für einen entscheidenden Skandal im Bundesverfassungsgerichtsurteil. Da gibt es also kompetente und nicht kompetente Abgeordnete. Was heißt das eigentlich? - Wer- hat denn das, bitte schön, zu entscheiden außer dem Wähler? - Wir hier sicherlich nicht.
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Ich war immer noch davon ausgegangen, daß es nicht eine Frage der Kompetenz sei, wer Abgeordneter wird; nach demokratischen Prinzipien kann jeder - ob kompetent oder inkompetent - Abgeordneter werden. Das hat der Wähler zu entscheiden. Dieses Recht sollten wir uns nicht anmaßen. Das ist ein Skandal im Bundesverfassungsgerichtsurteil, auf den ich hinweisen möchte.
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Ich versichere Ihnen: Wenn wir hier eine andere Mehrheit hätten - so etwas kann ja einmal im parlamentarischen System passieren; Sie sollten das auf Grund langjähriger Erfahrungen wissen -, würde ich mich - wie jeder andere GRÜNE auch -, meine Damen und Herren von der FDP, dafür einsetzen, daß alle Parteien in einem derartigen Gremium vertreten sind und daß nicht eine Praxis gehandhabt wird, die irgendeine Partei ausgrenzt.
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So parlamentarisch-demokratisch sind wir; Sie leider nicht.
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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist natürlich auch mit dieser Definition von Kompetenz eine weitere schleichende Ausgrenzung von GRÜNEN. Es enthält keinerlei Überlegung, was man denn nun beispielsweise unter „zwingenden Gründen des Geheimschutzes" zu verstehen hat. Daher ist natürlich mit diesem Spruch - so geschieht es dann auch in diesem Gesetzentwurf, dem die SPD
im Haushaltsausschuß zugestimmt hat - der Willkür Tür und Tor geöffnet.
Ich meine folgendes: Mit derartigen Gesetzentwürfen, die zur Ausgrenzung eines Teiles, einer Minderheit des Parlamentes dienen, gehen Sie den Weg einer weiteren Eskalation. Das ist das, was Sie tun. Ich weiß nicht, ob Ihnen das bewußt ist.
Eins weiß ich aber, daß nämlich solche Gesetzentwürfe natürlich phantastisch in die jetzige Zeit passen, in eine Zeit, in der natürlich über Gewalt mit gewalttätiger Sprache geredet wird.
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Lassen Sie mich da ein Beispiel bringen: Dem „Spiegel" dieser Woche entnehme ich folgendes: Die GRÜNEN seien sozusagen der Volkssturm der SPD - so Heiner Geißler, den ich eigentlich nur als die Stalinorgel der CDU bezeichnen kann. Denn das ist er ja wohl. Wer solche Sprache spricht wie Heiner Geißler in diesem Interview, der ist nur auf eines aus: Polarisierung statt Inhalt.
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Polarisierung der Wähler statt inhaltliche Auseinandersetzung, das ist die Sprache von Heiner Geißler. Ich wäre froh, Herr Friedmann, wenn jemand wie Sie sich von dieser Sprache distanzieren würde,
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um zur Deeskalation beizutragen.' Das wäre ein Bemühen, das ich von einem christdemokratischen Politiker erwarte, zumindest wenn er aufrecht - noch aufrecht! - überhaupt eine Äußerung zur Frage der Gewaltfreiheit machen will.
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- Herr Friedmann, auch dies ist eine Unterstellung, die ich hier öffentlich zurückweise.
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Nicht ein einziger GRÜNER hat Gewalt mitgeplant, nicht ein einziger GRÜNER! Ich habe mich dessen genau versichert.
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Dies ist Ihre Schmutzkampagne in diesem Wahlkampf. So wollen Sie Politik machen.
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Sie beschwören Gewalt mit gewalttätigen Mitteln. Das halte ich für Eskalation.
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Sie wollen das im Stile von Heiner Geißler machen.
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Sie wissen, daß Ihnen die Fernsehaufnahmen über von uns zur verurteilende gewalttätige Ausschreitungen nützen, und das ist Ihre Art der Politik der Ausgrenzung.
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Ich finde es verantwortungslos, Herr Friedmann, wenn Sie hier behaupten, daß die GRÜNEN zur Gewalt aufgerufen haben. Das Gegenteil ist der Fall.
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Wir sind es, die sich immer und immer wieder zur Gewaltfreiheit bekannt haben und die aktiv - so ich selbst - in die Auseinandersetzung von Brokdorf eingegriffen haben, um Gewalt zu vermeiden. Ich empfehle Ihnen, wenn Sie über Gewalt reden: Sehen Sie sich den Film von „Panorama" an,
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sehen Sie sich die Gewalttätigkeit der Polizei an, sehen Sie sich die Eskalation an, die dort passiert ist. Das ist Eskalationspolitik, die dann zu etwas führt, was ich vermeiden und verhindern will: daß aus diesen Auseinandersetzungen mal so etwas hervorgeht wie eine RAF. Das wäre für die Demokratie in der Bundesrepublik das Schlimmste, was passieren kann.
Danke schön.
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