monika balt (NA), 2001-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Die Debatte erweckt den Eindruck, als verteile die Regierung Almosen, die sie sich vom Munde abgespart habe.

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- Nein! - Unter Verletzung des Einigungsvertrages und
des Grundgesetzes wurde das Rentenrecht missbraucht,
um Hunderttausenden DDR-Bürgern aus politischen Motiven willkürlich die Renten zu kürzen. Warnende Stimmen, die es bereits 1991 zur Genüge gab,

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wurden nicht erhört. Viele Menschen sind seit elf Jahren
um einen Teil ihrer Ansprüche betrogen.

Auch das uns jetzt vorliegende AAÜG-Änderungsgesetz ist wahrlich kein Ruhmesblatt für den Deutschen
Bundestag. Urteile des Bundesverfassungsgerichts brachten das Konzept des bisherigen AAÜG zum Scheitern und
bescheinigten dem Gesetzgeber verfassungswidriges Handeln. Der nun von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf kann von den Abgeordneten der PDS nicht
akzeptiert werden,

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weil er wegen unzulässiger pauschaler Rentenkürzung noch
immer im Widerspruch zu Art. 3 des Grundgesetzes steht.

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Außerdem verlangen wir Änderungen bei der Dynamisierung der besitzgeschützten Freibeträge. Das sind für uns
die Hauptpunkte, die die Interessen der Betroffenen widerspiegeln.

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Dazu gehört übrigens auch das Rentenstrafrecht, das
vom Bundesverfassungsgericht mit klaren und entschiedenen Worten verworfen worden ist. Im Klartext heißt
das: Staatsnähe bedeutet nicht automatisch, dass überhöhte Arbeitsentgelte gezahlt wurden.

Diese und andere gleich lautende Aussagen gelten in
vollem Umfang auch für die noch heute bestehende willkürliche Rentenkürzung bei Personen, die in der DDR als
Abteilungsleiter in Ministerien gearbeitet oder in der Armee oder der Polizei als höhere Offiziere gedient haben.

Ich frage die Kolleginnen Ulrike Mascher und Andrea
Fischer, warum sie 1995 so entschieden gegen das Rentenstrafrecht und alle Entgeltbegrenzungen unterhalb der
Beitragsbemessungsgrenze aufgetreten sind und heute,
nachdem sie nicht mehr einer Oppositions-, sondern einer
Regierungspartei angehören, die verfassungswidrige Praxis der Regierung unter Helmut Kohl fortsetzen wollen.

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Auch die seit 1997 neu geregelte Rentenkürzung für
Abteilungsleiter und höhere Offiziere ist nicht nur deshalb
verfassungswidrig, weil es nachweisbar laut Gutachten
im Staatsapparat der DDR keine überhöhten Gehälter gegeben hat,

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sondern auch deshalb, weil diese Regelung pauschal und
unterschiedslos für Abteilungsleiter,

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für hoch qualifizierte Spezialisten und Wissenschaftler,
für Mediziner, die als Kreisärzte oder Kreistierärzte in
staatlichen Einrichtungen gearbeitet haben, gilt. Alle werden in einen Topf geworfen und ihre Rente wird pauschal
auf die Durchschnittsrente gekürzt.

Die PDS hält es für erforderlich, § 6 Abs. 2 und 3 im
AAÜG ersatzlos zu streichen und § 7 AAÜG in der von
ISOR vorgeschlagenen Weise zu korrigieren. Gerade weil
es in der deutschen Geschichte unrühmliche Beispiele
dafür gegeben hat, dass das Sozialrecht als Strafrecht missbraucht wurde, appelliere ich an Rot und Grün, mit dieser
Praxis im AAÜG nun wirklich Schluss zu machen.

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Kehren wir zurück zu einer Rentengesetzgebung, die politisch wertneutral ist und nur tatsächlich gezahlte Entgelte und Beiträge bewertet.

Danke.

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