stephan thomae (NA), 2012-03-02:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beraten über
einen Bericht des Rechtsausschusses über den Antrag
der Grünen zum elterlichen Sorgerecht. Es liegen nunmehr zwei Anträge zu dem Themenkomplex des Sorgerechts für nichtehelich geborene Kinder vor, einer von
den Grünen und einer von der SPD. Nun zeigen aber
beide Anträge aus den Reihen der Opposition, wie man
es besser nicht machen sollte. Diese Anträge befeuern
die Diskussion, sie bereichern sie bisweilen auch,

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aber Regierungsentwürfe werden in der Regel zum Gesetz. In Anbetracht der Bedeutung der Sache ist es angemessen, dass die Gedanken zu diesem Themenkomplex
reifen, bevor sie in einen Gesetzentwurf münden, der
dann auch beschlossen wird.

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Schauen wir uns zunächst einmal den Antrag der
SPD-Fraktion an.

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Dort heißt es, dass dann, wenn sich die Eltern eines
nichtehelichen Kindes nicht über das gemeinsame elterliche Sorgerecht verständigen können, von Amts wegen
das Jugendamt aktiv wird. Dies setzt dann den Eltern
eine Frist, sich zu äußern. Nun ist es aber manchmal der
Fall, dass die Zeit für eine solche Entscheidung noch
nicht reif ist, dass sich Eltern noch einmal Gedanken darüber machen wollen, welche Regelung sie gemeinsam
treffen wollen, dass sie sich Zeit lassen wollen, weil sich
vielleicht auch das Verhältnis der Eltern zueinander ändert. Dann ist es auch angemessen, dass zunächst einmal
eine gewisse Zeit verstreicht, bis eine Entscheidung fällt.

Stattdessen sieht der Antrag der SPD vor, dass, wenn
sich die Eltern nicht innerhalb einer gesetzten Frist verständigen, das Jugendamt einen Antrag beim Familiengericht stellt. Wir halten das für ganz und gar unnötig
und auch unsachgemäß; denn es ist zunächst einmal Sache der Eltern, sich Gedanken zu machen. Wenn das
Kindeswohl gefährdet ist, dann ist es nach § 1666 BGB
Sache des Staates, hier tätig zu werden. Dann ist der
Staat gefragt. Ich sehe aber keine Notwendigkeit, dass
der Staat den Eltern ein Verfahren aufzwingt, das die Eltern nicht wollen und das für die Wahrung des Kindeswohls auch nicht erforderlich ist.

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So weit zum Antrag der SPD.

Der Antrag der Grünen, über den wir heute an dieser
Stelle beraten, liegt mir von der Diktion und der Richtung her - das sage ich offen - etwas näher,

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aber auch hier sehe ich drei Probleme, die es zu beachten
gilt.

Das erste Problem ist, dass gemäß dem Antrag der
Grünen eine achtwöchige Schonfrist ab Entbindung greifen soll und diese - jetzt kommt der entsprechende Punkt Frist in ihrem Ablauf gehemmt ist, wenn die Mutter eine
entsprechende Mitteilung macht. Da liegt das Problem.
Wenn die Mutter es nun versäumt, eine entsprechende
Mitteilung zu machen - das wird gerade in solchen Fällen sein, in denen die Mutter mit besonders vielen Sorgen beladen ist, vielleicht weil es sich um eine Mehrlingsgeburt handelt, sich die Mutter auf keine
Angehörigen stützen kann oder die Geburt Komplikationen bereitet hat -, greift diese Ablaufhemmung nicht, die
die Mutter schützen soll. Gerade dann, wenn die Mutter
am meisten schutzbedürftig ist, kann dieser Schutz ausfallen. Das ist ein entscheidendes Manko des Antrags
der Grünen.

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Das zweite Problem besteht darin, dass das Jugendamt dem Antrag des Vaters auf gemeinschaftliche Sorge
dann stattgibt, wenn, so wörtlich, „dem Jugendamt keine
Erkenntnisse über eine offensichtliche Kindeswohlgefährdung … vorliegen“. Das Problem besteht darin, dass
diese Formulierung zwei unbestimmte Rechtsbegriffe
enthält: einmal den Begriff der Kindeswohlgefährdung,
also wann das Kindeswohl gefährdet ist, und zum anderen, wann diese Gefährdung offensichtlich ist. Solche
unbestimmten Rechtsbegriffe zu klären, ist in solchen
Fällen des Kindschaftsrechtes nicht Aufgabe der Verwaltungsbehörden, sondern der Gerichte. Deswegen sollten
nicht Jugendämter über diese Frage entscheiden, sondern die Gerichte.

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Ein weiteres Problem hierbei ist die Quelle der Erkenntnis. Die Jugendämter müssten ja selber Anhörungen durchführen und Sachverständige hören, um diese
Fragen zu klären.

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Es müsste eigene Ermittlungen anstellen. Aber das ist
nicht Sache der Jugendämter, die in Sorgerechtsverfahren vor Gericht ja Beteiligte sind, sondern es ist eben Sache der Gerichte.

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Das ist das zweite Problem.

Das dritte Problem im Antrag der Grünen ist,

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dass die Mutter ebenfalls das gemeinsame Sorgerecht
beantragen kann. So weit, so gut. Nun heißt es aber weiter, dass das Jugendamt die gemeinsame Sorge dann ausspricht, wenn der Vater innerhalb von acht Wochen zustimmt. Das heißt e contrario, also im Umkehrschluss:
Stimmt er nicht innerhalb von acht Wochen zu, also
braucht er länger, etwa zehn oder zwölf Wochen, um zuzustimmen, dann kann das Gericht wegen Fristablaufs
diesem Antrag nicht stattgeben. Da frage ich mich: Was
ist eigentlich der Sinn des Ganzen? Warum sollte das Jugendamt die gemeinsame Sorge verweigern, wenn der
Vater zwar etwas länger braucht, aber nach einer gewissen Zeit doch sagt, dass er die gemeinschaftliche Sorge
für das Kind ausüben will? Das ergibt keinen Sinn.

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So sehen wir als Fazit: Es gibt viele Vorschläge - dafür bedanken wir uns -,

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aber sie haben eben viele Haken.

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Deswegen denke ich, dass die Regelung der gemeinsamen Sorge bei der Koalition besser aufgehoben ist.

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Ich kündige Ihnen an: Nachdem wir uns mit dieser Angelegenheit von großer Bedeutung intensiv beschäftigt
- eine solche Sache muss ja auch reifen - und sie ausdiskutiert haben,

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werden wir in Kürze in die Zielgerade einbiegen. Lassen
Sie sich überraschen!

Ich danke Ihnen.

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