Markus Meckel (NA), 2005-04-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Es ist gut, dass wir diese Debatte zum
50. Jahrestag der deutschen Mitgliedschaft in der NATO
führen, weil - das ist ganz klar - die NATO ein zentraler
Eckpfeiler deutscher Außenpolitik in diesen 50 Jahren
war. Das galt damals und das gilt auch heute.

Genauso richtig ist - ich glaube, das ist unbestreitbar -: Damals ist die NATO-Mitgliedschaft gegen die
SPD und gegen große Teile der deutschen Gesellschaft
von Bundeskanzler Adenauer durchgesetzt worden. Es
war damals ein schwerer Kampf, eine schwere Auseinandersetzung. Der Grund dafür ist hier aber nicht genannt worden. Das war nämlich die Sorge in der deutschen Gesellschaft und bei der Sozialdemokratie, dass
diese militärische Dimension der Westbindung die deutsche Einheit verhindern würde bzw. dass man dadurch
diese Perspektive verlieren würde.

({0})

Aber genau das war damals die große Sorge sehr vieler
Deutscher. Das war der Hintergrund. Wie sich zeigte,
war das eine Fehleinschätzung. Das weiß man aber oft
erst im Nachhinein.

({1})

Daneben gab es eine andere zentrale Entscheidung
der deutschen Außenpolitik, nämlich die Willy Brandts
- und damit sind wir bei Ihrer zentralen Fehlentscheidung -: Als es um die Ostpolitik ging, dem anderen wesentlichen Pfeiler der deutschen Politik, gab es genauso
scharfe und kämpferische Auseinandersetzungen. Dort
lagen Sie total falsch, wie man heute weiß und wie es
große Teile Ihrer Partei heute auch akzeptieren. Klar ist:
Beides waren strittige Entscheidungen und beides waren
und sind zentrale Grundlagen der deutschen Politik. Dies
sollten wir nicht vergessen.

({2})
Friedbert Pflüger hat deutlich gemacht: Die NATO
war ein zentraler Schutzschild der alten Bundesrepublik
in den Zeiten des Kalten Krieges. Als jemand, der im
Osten Deutschlands aufgewachsen ist, gestehe ich, dass
dieses Bild bei uns nicht ganz so positiv war; denn wir
waren uns immer sehr wohl bewusst, dass, wenn es zu
einer militärischen Konfrontation zwischen den beiden
Blöcken gekommen wäre, diese sich konkret auf deutschem Boden abgespielt hätte. Wir waren uns dieser unmittelbaren Bedrohung bewusst. Der Teil der deutschen
Bevölkerung in der DDR, dem ich angehörte, liebte die
Sowjetunion nicht, aber wir waren durchaus auch sehr
skeptisch gegenüber der NATO-Politik, weil wir wussten, dass das bei uns ausgetragen würde und dass von
uns, egal wie es ausgeht, nichts übrig bleiben würde. Das
war damals unsere Wahrnehmung.

Es hat jetzt aber keinen Sinn, über die Historie zu reden. Klar ist - ich denke, das ist eine ganz zentrale Dimension -, dass die NATO nach dem Ende des Kalten
Krieges eine ganz zentrale Rolle dafür spielte, dass Sicherheit eben nicht nur national, sondern durch Integration organisiert wird. Ich glaube, dass dies die wichtigere
Dimension der NATO in ihrer Geschichte geworden ist.
Dadurch bin ich zu einem wirklich überzeugten Atlantiker geworden.

Nach 1990 ging es um Integration und Kooperation. Übrigens ging die NATO hier sehr viel schleppender vor und war langsamer bei der Umsetzung des Konzepts, als es etwa die Europäische Union war, die sehr
früh begriffen hatte, dass es um eine Erweiterung ging.
Die Partnerschaft für den Frieden von 1993 wurde ja anfangs als eine Alternative zur Erweiterung konzipiert.
Erst nach und nach hat man begriffen, dass es der erste
Schritt zu einer größeren Allianz sein könnte. Insofern
blicken wir hier auf eine schwierige Diskussion und aufgrund der Erweiterungs- und Partnerschaftspolitik in den
letzten 15 Jahren auch auf eine ganz zentrale Sicherheitspolitik zurück, die uns alle in Europa gerade auch
angesichts der neuen Bedrohungen sicherer gemacht hat.

({3})

Heute ist die NATO weithin anerkannt und nicht umstritten. Gleichzeitig muss man aber klar sagen, dass die
Frage nach ihrer Bedeutung durchaus umstritten ist.
Auch innerhalb der NATO wird ihre Zukunft durchaus
offen diskutiert. Ich glaube, wir sollten das Gespräch
über die neuen Herausforderungen für diese Institution,
darüber, wofür wir sie brauchen, stärker als bisher miteinander führen. Ich bin der festen Überzeugung, dass
wir die NATO als Instrument weiter brauchen: zum einen als eine zentrale Dimension, als Konsultationsgremium und als politisches Forum im transatlantischen
Verhältnis und zum anderen natürlich als eine wirklich
handlungsfähige militärische Organisation.

Man muss auch sagen: Neben den USA als Nationalstaat
ist die NATO die einzige Institution dieser Welt, die auch
militärisch global agieren kann. Wir alle wissen, dass es
ohne sie nicht geht, dass wir diese Dimension der Außenpolitik brauchen, wie gerade der Kampf gegen den

Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005 16075
internationalen Terrorismus und Bemühungen der Friedensmissionen und Konfliktbeilegung zeigen.

Wir stehen in der NATO vor vielen offenen Fragen.
Ich begrüße sehr die Initiative des Kanzlers. Lieber Kollege Pflüger, ich muss Ihnen deutlich widersprechen.
Das, was heute in Vilnius passiert, ist die Folge dessen,
was der Kanzler ausgesprochen hat und was im NATORat deutlich begrüßt worden ist. Ich finde es völlig verständlich, dass der Generalsekretär sagt: Wir wollen in
dieser Frage keine Expertengruppe bilden, sondern wir
wollen das erst einmal selbst in die Hand nehmen. - Wir
werden sehen, was dabei herauskommt und ob es ausreicht! Wenn es ausreicht, dann werden wir alle froh darüber sein, dass wir kein anderes Gremium brauchen. Es
geht hier nicht um Gremien, sondern um klare Ergebnisse und eine handlungsfähige NATO. Das ist unser
Ziel!

({4})

Ich glaube aber, dass wir uns mit unseren Polemiken
nur an der Oberfläche befinden. Letztlich stehen wir in
der NATO vor einer sehr grundlegenden Entscheidung
für die Zukunft. Ich bin der festen Überzeugung, dass
wir uns als Europäer Sicherheit ohne die USA nicht vorstellen sollten und auch nicht können, weil unsere Kapazitäten nicht ausreichen. Von daher ist es ganz zentral, zu
sagen: Wir wollen die NATO als eine verbindliche Organisation, in der wir gemeinsam die Situation analysieren,
in der wir in einem offenen Diskurs versuchen wollen,
uns über unsere Handlungsperspektiven klar zu werden,
und in der wir gemeinsam handeln. Diese drei Punkte
beschreiben die NATO, die wir wollen. Wir versuchen,
die NATO so zu verändern, damit sie wieder so wird.

({5})

Ich bin leider nicht sicher, dass alle NATO-Mitglieder
- ich nenne hier auch ganz konkret die USA - ein
ebenso starkes Interesse an einer solchen NATO, wie ich
sie eben beschrieben habe, haben. Das ist kein Vorwurf;
vielmehr ist die globale Situation so. Die Weltmacht
USA hat nach dem Kalten Krieg global ganz andere
Schwerpunkte gesetzt, bei denen der euro-atlantische
Raum und die NATO nur eine Teildimension darstellen.
Die USA sagen - das wird manchmal offen ausgesprochen -: Für unser globales Handeln suchen wir Verbündete, ohne uns in einen Prozess der Entscheidungsfindung und in gemeinsames Handeln einbinden zu lassen,
wobei eine gemeinsame Analyse und Diskussion vielleicht noch denkbar wären.

Diese Frage ist für die Zukunft der NATO zentral.
Hier sollten wir sehr deutlich machen: Wir wollen eine
NATO mit Verbindlichkeiten auf allen drei Ebenen. Wir
sehen die NATO nicht als einen Werkzeugkasten, aus
dem man bestimmte Elemente herausnimmt, wenn man
für einen Einsatz eine „coalition of the willing“, einen
Pool von Partnern, sucht, die man sich, entsprechend
dem jeweiligen Bedarf, zusammenstellt. Diese NATO
wäre eine in unserem europäischen Sinne schlechte
NATO. Wir sollten alles dafür tun, damit wir miteinander diese Verbindlichkeit erreichen.

({6})

Klar ist, dass die NATO für uns Europäer eine ganz
besondere Herausforderung darstellt. Dies ist nicht nur
eine Frage der Kapazitäten; es geht weit darüber hinaus.
Es ist auch eine Frage der Fähigkeit, gemeinsam politisch zu handeln, das heißt mit einer Stimme zu sprechen. Hier bin ich bei einem Problem, von dem ich
glaube, dass es für die Zukunft der NATO von zentraler
Bedeutung ist. Ich meine die Gespaltenheit, die die Europäer in gewisser Weise zeigen, wenn es um die NATO
und die Europäische Union geht. Manche hohe Repräsentanten unserer Länder in Brüssel berichten immer
wieder von der schwierigen Erfahrung, dass auf der
Ebene der Europäischen Union in den letzten fünf Jahren
eine ganze Menge getan wurde, um eine gemeinsame sicherheitspolitische Identität zu entwickeln. Sobald man
aber die Pforte zur NATO betritt, spielt das bzw. darf das
keine Rolle mehr spielen. Es wird so getan, als hätte man
vorher über diese Fragen nie miteinander geredet.

Diese Bewusstseinsspaltung stellt zuallererst für uns
selbst ein großes Problem dar. Wir müssen lernen, nicht
nur außerhalb der NATO mit einer Stimme zu sprechen,
sondern wir müssen in der Lage sein, auch im NATORat unsere gemeinsame Position, soweit vorhanden, zur
Sprache zu bringen. Es ist manchmal schon so, dass die
Weisungen aus demselben Ministerium kommen und in
der jeweiligen Organisation nicht unbedingt in jeder
Frage miteinander kompatibel sind. Das gilt für verschiedene Länder. Das ist immer wieder eine Erfahrung
der Akteure vor Ort.

Ich glaube, dass das auch eine Erfahrung der Parlamente ist. Ich habe hier in diesem Raum vor vier Jahren
eine Debatte in der Parlamentarischen Versammlung der
NATO erlebt. Damals wurde eine Resolution verabschiedet, in der wir als Parlamentarische Versammlung der
NATO die EU kritisiert haben. Ich habe heftig gegen
diese Resolution gekämpft. Sie kam mit den Stimmen
vieler europäischer Parlamentarier zustande - wie
könnte es anders sein; ohne Europa kommt keine Resolution zustande -, die sich selbst kritisiert haben, und das
noch in einem Punkt, der falsch war. Das heißt, wir haben diese Bewusstseinsspaltung tief in uns. Wir müssen
an dieser Stelle gerade als Europäer stärker miteinander
unseren Standpunkt bestimmen.

({7})

Man nennt das den europäischen „caucus“ in der
NATO - ein Schreckgespenst, insbesondere für die
Amerikaner. Zuallererst ist das eine europäische Herausforderung. Erst dann ist es eine Herausforderung für die
Amerikaner, zu akzeptieren, dass die Europäer mit gemeinsamer Stimme sprechen. Ich bin sicher, wenn wir
fähig dazu sind, dann werden sie es auch akzeptieren;
wenn wir es nur theoretisch behaupten, dann wohl nicht.

Ich komme zur Frage der Erweiterung. Die große Erweiterung haben wir geschafft. Es sind jetzt zehn neue

16076 Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005
Staaten Mitglied. Ich sagte schon, dass das ein Riesenerfolg für Europa ist. Es gibt eine Reihe anderer Staaten,
die hinein wollen. Ich glaube, dass wir sehr genau überlegen sollten, wie wir damit umgehen. Man muss - insofern habe ich selbst ein gespaltenes Herz in meiner
Brust - klar sagen: Je verbindlicher die NATO in Bezug
auf unser europäisches Interesse ist, das ich eben beschrieben habe, umso schwerer ist es, neue Mitglieder
aufzunehmen, die noch nicht so weit sind, weil die Kriterien dann schärfer sein müssen. Wenn aber die NATO
- ich befürchte, dass der Trend dahin geht; deshalb ist
das eine so große Sorge - nur noch zu einem lockeren
Forum und im Endeffekt zu einem Werkzeugkasten für
militärische Instrumente und Partner wird, dann besteht
die Gefahr, dass sich das Interesse bestimmter Kräfte in
den USA durchsetzt, die sagen, es müssten möglichst
viele in die NATO. Das hat übrigens den guten Nebeneffekt, dass sich das positiv auf die Demokratisierung
und Stabilisierung der betreffenden Länder auswirkt.
Aber wir sollten uns über den Zusammenhang zwischen
der Verbindlichkeit der NATO und neuen Erweiterungen
Gedanken machen und versuchen, abzuwägen, welche
Schritte wir gehen sollten. Auf jeden Fall brauchen wir
klare und starke Partnerschaftsbeziehungen und einen
Ausbau dieser Partnerschaften.

Ich komme zu zwei Punkten, die ich am Schluss noch
ansprechen möchte. Das eine ist der, dass die Zusammenarbeit zwischen EU und NATO essenziell ist. Die
ist inzwischen nach manchen Anfangsschwierigkeiten
von allen anerkannt, aber die Praxis - ich sage es ganz
offen - ist eine Katastrophe, weil wir im Augenblick
nicht fähig sind, alles das, was wir uns in beiden Institutionen vorgenommen haben, wirklich umzusetzen. Sie
haben - ich fand das gut - in Ihrem Antrag ausgesprochen, dass im Augenblick das wichtigste Hindernis dafür
die Blockade der Türken ist, die nicht bereit sind, zu akzeptieren, dass alle EU-Mitgliedsländer am Tisch sitzen
sollten. Dieses Hindernis muss weg. Dies sollten alle
Partner in deutlichen Gesprächen mit der Türkei auf allen Ebenen klarstellen. Anders kommen wir nicht weiter.
Wir dürfen uns nicht blockieren lassen.

Der zweite zentrale Punkt ist, dass wir deutlich machen müssen, dass die europäische Integration und die
Entwicklung der ESVP nicht gegen die NATO gerichtet
sind, wenn man offen sagt, dass das transatlantische Verhältnis breiter und vielfältiger als das ist, was nur die
NATO abdecken kann. Es gibt die Handelsbeziehungen,
die Finanzströme und eine gemeinsame politische Rolle
in dieser Welt. Deshalb bin ich fest davon überzeugt,
dass wir unabhängig davon, dass wir die NATO als sicherheitspolitisches Forum und als militärische Organisation stärken müssen, neben der NATO den Ausbau der
transatlantischen Beziehungen zwischen der EU und den
USA brauchen. Wir sollten gemeinsam dafür arbeiten.
Dies ist kein Widerspruch, sondern das ist komplementär
und in unser aller Interesse.

Ich danke Ihnen.

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