althammer (NA), 1973-04-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Alex Möller hat zum Ende seiner Ausführungen wiederholt, was Franz Josef Strauß in der Qualifikation der Einbringungsrede des Finanzministers erklärt hat, und er hat es beklagt, wie diese Qualifizierung ausgefallen ist. Nach dem, was wir heute als zweiten Auftritt des Herrn Bundesfinanzministers erlebt haben, müssen wir in aller Ruhe feststellen: die Qualifikation der Einbringungsrede stimmt in vollem Umfang, und das, was hier heute vom Herrn Finanzminister geboten worden ist, hält nicht einmal das Niveau, das die Einbringungsrede ebenfalls nicht hatte.
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Anders wäre es nicht erklärbar, daß es jetzt eben zu dieser einmaligen Auseinandersetzung zwischen einem Landesministerpräsidenten und einem Vertreter der Bundesregierung gekommen ist. Das wäre nicht notwendig gewesen, wenn man sich bei der Bundesregierung der Gepflogenheiten bedient hätte, die in diesem Hohen Hause bisher gute Tradition waren.
Lassen Sie mich noch zu einem anderen Punkt etwas sagen, der heute vormittag und auch heute nachmittag eine Rolle gespielt hat. Es ging um die allgemeine Diskussion der Frage, wie sich der Zustand von Staat und Gesellschaft in diesem Lande heute darstellt. Dazu hat der Herr Kollege Schmidt gemeint, man beschäftige sich hier mit Gespenstern, wenn man z. B. von einem wachsenden Antiamerikanismus hier im Lande spreche. Er hat so getan, als handle es sich um einige Zeitungsenten, um einige Erfindungen, die hier hochgeputscht würden. Dann gab es andere Äußerungen zu diesem Thema, die lauteten: Diejenigen hier im Bundestag, die diesen Punkt ansprächen, seien die, die den deutschen Interessen in der Weltöffentlichkeit und speziell in Amerika schadeten. Man tut bei diesem Punkt so, als gäbe es die Fakten nicht, und man ist ganz darüber hinweggegangen, daß der Fraktionsvorsitzende Barzel hier ganz deutliche und klare Fakten genannt hat. Er hat die Prozentzahlen der Einstellung der Bevölkerung bei uns im Lande angesprochen.
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Er hat die politischen Nachwuchskräfte bei uns im Lande zitiert, die diese Äußerungen tun. Da kann man sich nicht damit begnügen - wie es der Herr Bundeskanzler getan hat -, zu sagen, das seien 0,02 °/o., das seien Promille, die hier zur Diskussion stünden. Man kann sich auch nicht damit zufriedengeben - wie es der Herr Kollege Möller getan hat -, daß man sagt - es ging um die Diskussion, wie das eigentlich mit unseren Banken sei -, daß etwa die Banken selbst hier eine Position einnähmen, die viel krasser sei als die der Jusos.
Ich möchte das Arsenal der Zitate nicht ausweiten, möchte Ihnen aber beispielhaft ein Zitat vorführen, damit Sie noch einmal sehen, woher überhaupt unsere Sorgen und unsere Befürchtungen über diese Entwicklung kommen. Das ist nun nicht das Zitat irgendeines namenlosen Mitgliedes irgendeines Ortsvereins, sondern ein Wortzitat des Herrn Karsten Voigt, eines Mannes, der nun zur Genüge als Exponent einer linken SPD-Gruppierung aufgetreten ist. Er hat diese Äußerungen getan bei dem JusoKongreß am 10./11. März dieses Jahres. Ich darf mit Erlaubnis des Herrn Präsident zitieren. Erster Punkt:
Die EWG entstand auf der Grundlage einer von kapitalistischen Interessen geprägten Konzeption.
Die Vorschläge der Jungsozialisten, die auf eine sozialistische Umgestaltung Westeuropas abzielen, haben Parallelen in der Strategie von anderen westeuropäischen Organisationen wie der kommunistischen Partei Italiens.
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Um die Zersplitterung der Arbeiterbewegung Westeuropas aufzuheben, ist die Zusammenarbeit zwischen den antikapitalistischen Kräften im kapitalistischen Teil Europas zu verstärken. Dazu gehören die Sozialdemokratische Partei und die Gewerkschaften, jene linkssozialistischen und kommunistischen Parteien und politischen Gruppierungen, die zu einer Zusammenarbeit bereit sind und die in Italien und Frankreich große Teile der Arbeiterbewegung repräsentieren.
In diesem Zusammenhang muß nach den bisherigen Erfahrungen mit den USA die Anwesenheit amerikanischer Truppen in Westeuropa als ständige Bedrohung für sozialistische Transformationsstrategie angesehen werden.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wäre der Sache förderlicher gewesen, wenn der Herr Bundeskanzler nicht gegen Abgeordnete dieses Hauses polemisiert hätte, die diese Dinge angesprochen haben, sondern dort, wo diese Äußerungen gefallen sind, aufgetreten wäre und sich ganz klar dagegen gewandt hätte.
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Es wäre der Sache auch förderlicher gewesen, wenn der Kollege Schmidt nicht so getan hätte, als handelte es sich hier um Zeitungsenten einer bestimmten Richtung, sondern sich mit den Fakten, die hinter diesen Dingen stehen, endlich beschäftigt hätte.
Es ist ja nicht so, als hätten nur Abgeordnete der Opposition hier diese Sorge, sondern weite Teile unserer deutschen Bevölkerung fragen sich besorgt, wohin eigentlich die Reise in dieser großen Partei, nämlich in der SPD, geht. Wenn man sieht, daß diese Dinge geflissentlich unter den Tisch gekehrt werden sollen, daß die Spitzenpersönlichkeiten dort, wo es notwendig ist, dazu nicht Stellung nehmen, sondern diejenigen anprangern, die diese Dinge beim Wort nennen, dann vermehrt sich eben die Besorgnis, daß es diese linken Gruppen gibt, die sagen: wir werden von der Basis aus die Mehrheit in der SPD erobern, und die einige Galeonsfiguren vorläufig noch oben dulden, um diesen Prozeß nicht so sichtbar werden zu lassen.
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Darum ist es einfach zwingend notwendig, diese Dinge anzusprechen, und darum wäre es der Sache förderlicher, wenn diese ernste Sorge auch bei der SPD deutlich zum Ausdruck käme und man sich nicht gegen diejenigen wendet, die diese Dinge, die bei uns im Lande Tatache sind, beim Namen nennen.
Lassen Sie mich noch zu zwei Punkten, die der Herr Finanzminister vorhin berührt hat, etwas sagen.
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Im übrigen darf ich mir eine Nebenbemerkung gestatten. Es bezeichnet auch den Stil dieses Finanzministers, daß er dem Ministerpräsidenten Stoltenberg vorwirft,
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er werde hier nur einige Stunden sein und dann wieder gehen, daß er selbst aber in dem Moment, in dem er seine drei Beiträge erledigt hat, seinen Platz verläßt und nicht mehr hier ist.
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Der Herr Minister Schmidt hatte gemeint, man sollte sich doch endlich darüber klar werden, ob man von der Opposition her sagen will, dieser Haushalt 1973 sei nicht konjunkturgerecht, also überzogen, oder ob man den Schwerpunkt darauf legt, daß gewisse Staatsaufgaben nicht erfüllt werden könnten, weil das Finanzvolumen nicht ausreiche.
Lassen Sie mich zu der doppelten Behauptung, die von der Regierung aufgestellt wurde - daß nämlich einerseits dieser Haushalt konjunkturgerecht sei
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und daß derselbe Haushalt andererseits ausreiche, die Reformaufgaben und die Dienste an den Staatsbürgern zu erfüllen -, Stellung nehmen.
Zur ersten Behauptung: Es ist gestern schon ausgeführt worden, daß, wenn man das Soll 1972 mit dem Soll 1973 vergleicht, die Zahl von 10,5 % für die Steigerung der Ausgaben richtig sei. Es ist ausgeführt worden, daß hier neben dem Haushalt noch eine Menge mit einzubeziehen wäre; ich meine die Schattenhaushalte. Ich möchte auf diesen Punkt nicht weiter eingehen, sondern möchte nur die Frage stellen, die ja sehr naheliegt, warum man bei ieiner Preissteigerungsrate, die jetzt bei 7 % liegt und bei der der Herr Minister Schmidt sagt, daß die Regierung in keiner Zwickmühle sei - bei 7% Preissteigerungsrate! -, nicht ,die Ausgaben des Bundes im Rahmen antizyklischer Maßnahmen als Stabilitätsinstrument einsetzt. Zu diesem Punkt haben wir gehört, daß sich dieser Haushalt nicht zur Stabilitätspolitik eigne.