emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Britta Haßelmann (NA), 2015-05-07:
Meine Damen und Herren, noch habe überwiegend

ich das Wort. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr
Huber, seien Sie sich gewiss, dass ich mir meiner Verantwortung, der Verantwortung des Parlamentes und der
Verantwortung für dieses Thema sehr bewusst bin. Deshalb kann ich Ihren unfassbaren Beitrag im Hinblick auf
die Einschätzung, was Menschen auf der Flucht angeht,
nur zurückweisen und Ihnen sagen: Ich teile Ihre Auffassung nicht.

({0})

Meine Damen und Herren, morgen findet im Kanzleramt ein Treffen statt, zu dem die Kanzlerin eingeladen
hat. Es sind acht von sechzehn Ländern eingeladen. Es
gibt keine Begründung, keine Erklärung der Bundesregierung, warum nur acht Länder eingeladen sind. Wir
haben mehrere Versuche unternommen, herauszufinden,
warum acht von sechzehn Ländern eingeladen worden
sind. Liegt es an der Farbenlehre, liegt es daran, welcher
Ministerpräsident oder welche Ministerpräsidentin interessant ist? Es gibt keinen Sachgrund dafür. Acht sind
eingeladen, sechzehn Länder haben wir.

Die Kommunen sind gar nicht mit am Tisch,

({1})

obwohl sie die Hauptakteure sind, meine Damen und
Herren. Vor Ort in den Städten und Gemeinden werden
Menschen, die auf der Flucht sind, aufgenommen, vor
Ort wissen die Leute ganz genau, welche Unterstützung
gebraucht wird. Es gibt bis heute keine Erklärung dafür,
warum die Kommunen zu diesem Treffen im Kanzleramt nicht eingeladen wurden.

({2})

Die Kommunen gehören aber mit an den Tisch; das
ist so selbstverständlich wie das Amen in der Kirche.

({3})

Die Leute vor Ort könnten nämlich genau das einfordern, was auch wir einfordern, was die evangelische Kirche einfordert: Wo ist die Gesundheitsversorgung für
Flüchtlinge, die Sie den Ländern längst zugesagt haben?
Vor einem halben Jahr ist das zugesagt worden; doch es
gibt sie bis heute nicht. Wo ist die Initiative in Ihrem
Haushalt oder in Ihrem Nachtragshaushalt zur Erhöhung
der Sprachfördermittel, damit endlich alle Menschen
Zugang zu Sprachförderung haben? Wo ist die Initiative
zur Ausbildung junger Flüchtlinge, minderjähriger
Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen? Wo sind die
Unterstützungsleistungen für Integration, für Traumaberatung der vielen Fliehenden, die traumatisiert sind?
All das kommt im Haushalt der Bundesregierung, auch
im Nachtragshaushalt, nicht vor. Da ducken Sie sich hier
auf Bundesebene, im Parlament einfach weg und machen jetzt eine Besprechung mit acht Ländern, aber auf
keinen Fall mit den Hauptakteuren vor Ort; denn die
würden von Ihnen einfordern, dass Sie endlich handeln
und konkrete Unterstützung bieten bei dieser Aufgabe,
die schließlich eine nationale Aufgabe ist. Das dürfen
Sie nicht auf dem Rücken der Kommunen austragen!

({4})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-07:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Jetzt hat das Wort der

Kollege Dr. Lars Castellucci, SPD-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-07:
Vielen Dank. - Für die CDU/CSU-Fraktion spricht

jetzt die Kollegin Barbara Woltmann.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-07:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat jetzt die Kollegin Haßelmann.
Britta Haßelmann (NA), 2015-05-07:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Da Frau Woltmann

mich angesprochen hat, möchte ich die Gelegenheit nutzen, darauf zu erwidern. Ich verstehe wirklich nicht, dass
sich die Große Koalition, also sowohl die Union als auch
die SPD, bei der Frage, warum sie die Kommunen nicht
einlädt, auf billige Art und Weise herausredet, indem sie
argumentiert, das sei eine verfassungspolitische Frage;
denn die Kommunen seien eine abgeleitete Ebene der
Länder.

Alle kommunalen Spitzenverbände fordern, eingeladen zu werden. Niemand bestreitet, dass sie die Hauptakteure sind. In der Vergangenheit wurden die Kommunen zu sehr vielen solcher Gipfel, Termine oder Treffen
eingeladen. Da hat es Sie überhaupt nicht interessiert,
welche staatlichen föderalen Ebenen wir im Sinne des
Verfassungsrechtes haben. Das sind doch wirklich an
den Haaren herbeigezogene Argumente,

({0})

um sich mit den inhaltlichen und sehr präzisen Forderungen der Kommunen nicht auseinanderzusetzen.

Im Übrigen möchte ich Sie darauf hinweisen, dass der
Bundestag in der letzten Legislaturperiode im Rahmen
der Gemeindefinanzreform beschlossen hat, umfangreiche Anhörungs- und Beteiligungsrechte für die Kommunen überall da, wo Themen die Kommunen berühren, zu
verankern. Möchte jemand von Ihnen hier im Saal bestreiten, dass die Kommunen mit den Themen Flüchtlinge, Begleitung, Betreuung und Erstaufnahme etwas zu
tun haben? Sie können diese Ablehnung und dieses
Fernhalten der Kommunen von diesem Treffen doch gar
nicht begründen.

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-07:
Frau Kollegin Woltmann.
Barbara Woltmann (NA), 2015-05-07:
Vielen Dank. Das gibt mir noch einmal die Gelegenheit, darauf einzugehen. - Erst einmal möchte ich festhalten, dass diese Bundesregierung, glaube ich, eine der
kommunalfreundlichsten Regierungen ist, auch in Bezug
auf Leistungen in direkter Form an die Kommunen, was
eigentlich gar nicht Aufgabe des Bundes ist.

({0})

- Moment, Moment, nicht so aufregen.

({1})

- Sie können sich ruhig aufregen, aber das hilft auch
nicht.

Die Länder - es tut mir leid, jetzt müssen wir doch
einmal auf die verfassungsrechtlichen Dinge zu sprechen
kommen - sind für die Kommunen zuständig. Eigentlich
könnte sich der Bund auch darauf zurückziehen und sagen: Wir regeln das in den Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Die Länder müssen dann die entsprechenden
Gelder weitergeben.

({2})

- Ich komme gleich dazu, Frau Göring-Eckardt. - Wir
haben deswegen auch gesagt: Wenn die Länder die
Kommunen mitbringen möchten, können sie das natürlich gerne machen. Sie scheinen das aber nicht gewollt
zu haben. Insofern sind morgen aller Voraussicht nach
die Kommunen nicht mit am Tisch. Dennoch sind wir
ständig mit den kommunalen Spitzenverbänden im Gespräch. Das möchte ich hier festhalten. Es ist ja nicht so,
dass keine Gespräche stattfinden.

({3})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-07:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist die Kollegin

Claudia Roth, Bündnis 90/Die Grünen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-07:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Matthias

Schmidt, SPD-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-07:
Vielen Dank. - Das Wort hat jetzt die Kollegin

Dagmar Wöhrl, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-07:
Frau Kollegin Wöhrl, kommen Sie bitte zum Schluss.
Dagmar G Wöhrl (NA), 2015-05-07:
Sie haben andere Fluchtgründe als Erwachsene. Deswegen brauchen wir auch Richtlinien für Kinder im
Asylverfahren, damit sie nicht wie Erwachsene behandelt werden. Sie sind traumatisiert, sie sind vergewaltigt
worden, sie waren Kindersoldaten und vieles mehr. In
diesem Sinne haben wir noch große Aufgaben vor uns.
Es sind viele Herausforderungen. Ich hoffe, dass wir sie
gemeinsam im ganzen Hause im Sinne der vielen Flüchtlinge und der vielen Hilfsbedürftigen lösen werden.

Vielen Dank.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-07:
Vielen Dank. - Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Rüdiger Veit, SPD-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt Überweisungsvorschlag (vizepräsidentin), 2015-05-07:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({0}) 
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich sehe, Sie
sind damit einverstanden. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die Bundesregierung hat der Parlamentarische Staatssekretär
Thomas Rachel.

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-07:
Vielen Dank. - Das Wort hat jetzt Nicole Gohlke,

Fraktion Die Linke.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-07:
Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt

Dr. Daniela De Ridder.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-07:
Vielen Dank. - Das Wort hat jetzt Kai Gehring, Bündnis 90/Die Grünen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-07:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist Katrin

Albsteiger, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-07:
Danke schön. - Als Nächstes hat Dr. Ernst Dieter

Rossmann, SPD-Fraktion, das Wort.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-07:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Tankred

Schipanski, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-07:
Vielen Dank. - Damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache
18/4801 mit dem Titel „Qualität von Studium und Lehre
im internationalen Wettbewerb sichern - Den Europäischen Hochschulraum erfolgreich gestalten“. Wer
stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Antrag ist mit den Stimmen von
CDU/CSU- und SPD-Fraktion gegen die Stimmen der
Opposition angenommen.

Tagesordnungspunkte 6 b bis 6 d. Interfraktionell
wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen
18/4385, 18/4802 und 18/4815 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie
damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des Informationsweiterverwendungsgesetzes

Drucksache 18/4614



Vizepräsidentin Ulla Schmidt
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({0})

Drucksache 18/4844

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre dazu
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. - Ich bitte
Sie, die Plätze einzunehmen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die Bundesregierung hat die Parlamentarische Staatssekretärin
Brigitte Zypries.

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-05-07:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. - Für die Fraktion

Die Linke spricht jetzt der Kollege Herbert Behrens.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-05-07:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Hansjörg

Durz.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-05-07:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist der Kollege

Dieter Janecek für Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-05-07:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist der Kollege

Matthias Ilgen, SPD.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-05-07:
Zum Schluss dieser Beratung hat der Kollege

Andreas Lämmel, CDU/CSU, das Wort.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-05-07:
Kollege Dr. Alexander Neu spricht jetzt für die Fraktion Die Linke.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-05-07:
Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Informationsweiterverwendungsgesetzes.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4844,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache
18/4614 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen.
Wer ist dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Damit ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Enthaltung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die
Grünen angenommen.

Wir kommen jetzt zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit angenommen, und zwar mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Enthaltung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.




Vizepräsident Johannes Singhammer
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kordula
Schulz-Asche, Tom Koenigs, Peter Meiwald,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten
Stefan Liebich, Wolfgang Gehrcke, Dr. Dietmar
Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Der Völkermord in Ruanda und die deutsche
Politik 1990 bis 1994 - Unabhängige historische Aufarbeitung

Drucksache 18/4811
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({0}) 
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Widerspruch erhebt sich keiner. Dann ist diese vereinbarte Zeit
so beschlossen.

Damit eröffne ich die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Kordula Schulz-Asche für
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-05-07:
Frau Kollegin, denken Sie an die vereinbarte Redezeit?
Kordula Schulz-Asche (NA), 2015-05-07:

Ja, ich komme zum Ende. - Wir werden uns als Deutscher Bundestag jeden April die Frage stellen müssen,
ob wir das Mögliche getan haben und ob wir unserer
Verpflichtung gerecht geworden sind. Wir haben im letzten Jahr eine denkwürdige Debatte geführt. Lassen Sie
uns gemeinsam dafür sorgen, dass den Worten auch Taten folgen.

Danke schön.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-05-07:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Frank

Heinrich.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-05-07:
Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt der Kollege

Stefan Liebich.
({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-05-07:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Gabriela Heinrich,

SPD.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-05-07:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist die Kollegin

Anita Schäfer für die CDU/CSU.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-05-07:
Vielen Dank. - Abschließender Redner in dieser Aussprache ist der Kollege Dr. Karamba Diaby, SPD.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-05-07:
Damit schließe ich diese Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/4811 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das
so beschlossen.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte an der EU-geführten
Operation Atalanta zur Bekämpfung der
Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen ({0}) von 1982 und der Resolutionen 1814 ({1}) vom 15. Mai 2008, 1816
({2}) vom 2. Juni 2008, 1838 ({3}) vom
7. Oktober 2008, 1846 ({4}) vom 2. Dezember 2008, 1851 ({5}) vom 16. Dezember
2008, 1897 ({6}) vom 30. November 2009,
1950 ({7}) vom 23. November 2010, 2020
({8}) vom 22. November 2011, 2077 ({9})
vom 21. November 2012, 2125 ({10}) vom
18. November 2013, 2184 ({11}) vom 12. November 2014 und nachfolgender Resolutionen
des Sicherheitsrates der VN in Verbindung
mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP
des Rates der Europäischen Union ({12}) vom
10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/
GASP des Rates der EU vom 8. Dezember
2009, dem Beschluss 2010/437/GASP des Rates der EU vom 30. Juli 2010, dem Beschluss
2010/766/GASP des Rates der EU vom 7. Dezember 2010, dem Beschluss 2012/174/GASP
des Rates der EU vom 23. März 2012 und dem
Beschluss 2014/827/GASP vom 21. November

Drucksache 18/4769
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({13})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Weil ich
keinen Widerspruch sehe, ist auch das hiermit so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Niels Annen für die SPD das Wort.

({14})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-05-07:
Für die Bundesregierung hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe das Wort.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-05-07:
Die Aussprache wird jetzt fortgeführt durch den Kollegen Omid Nouripour für Bündnis 90/Die Grünen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-05-07:
Der Kollege Philipp Mißfelder spricht jetzt für die

CDU/CSU.
({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-05-07:
Die Debatte wird durch den Kollegen Dirk Vöpel von

der SPD fortgesetzt.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-05-07:
Vielen Dank, Herr Kollege Vöpel. - Abschließender

Redner in dieser Aussprache ist der Kollege Florian
Hahn für die CDU/CSU.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-05-07:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/4769 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole
Gohlke, Sigrid Hupach, Sabine Zimmermann
({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Gute Arbeit in der Wissenschaft - Stabile
Ausfinanzierung statt Unsicherheiten auf
Kosten der Beschäftigten und Wissenschaftszeitvertragsgesetz grunderneuern

Drucksache 18/4804
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Nicole Gohlke für die Fraktion Die Linke.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-05-07:
Das Wort hat die Kollegin Alexandra Dinges-Dierig

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-05-07:
Der Kollege Kai Gehring hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-05-07:
Kollege Gehring, Sie müssen Ihren Appell bitte in einen Satz fassen und einen Punkt setzen.
Kai Gehring (NA), 2015-05-07:
In meinem letzten Satz sage ich: Es braucht endlich

einen Vertrag mit dem wissenschaftlichen Nachwuchs,
damit dieser mit Sicherheit gut forschen kann; denn wir
wollen es im Wissenschaftssystem fair statt prekär!

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-05-07:
Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Dr. Simone

Raatz das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-05-07:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun die Kollegin

Dr. Claudia Lücking-Michel.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-05-07:
Der Kollege Martin Rabanus hat für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-05-07:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/4804 an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({0})

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates über
Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit
einem einzigen Gesellschafter
KOM({1}) 212 endg.; Ratsdok. 8842/14

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des
Grundgesetzes

Drucksachen 18/1524 Nr. A.4, 18/4843

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich bitte, die notwendigen Umgruppierungen in den
Fraktionen zügig durchzuführen, damit ich die Aussprache eröffnen kann.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dr. Johannes Fechner für die SPD-Fraktion.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-05-07:
Für die Fraktion Die Linke hat der Kollege Richard

Pitterle das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-05-07:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege

Dr. Stephan Harbarth das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-05-07:
Kollege Harbarth, ich will niemanden um seinen

Dank bringen, bitte aber, in Zukunft auch Dankesworte
in der regulären Redezeit unterzubringen.

Das Wort hat die Kollegin Katja Keul für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-05-07:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht der Kollege

Dr. Volker Ullrich.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-05-07:
Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Waltraud

Wolff das Wort.

({0})
Waltraud Wolff (NA), 2015-05-07:
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!
Zunächst ein Dankeschön an die Rechtspolitiker meiner
Fraktion dafür, dass ich als Sozialpolitikerin zu diesem
Thema reden darf. Die Mitbestimmung ist ja in weiten
Teilen damit befasst.

Nach deutschem Recht ist es so, dass Unternehmen
mit mehr als 500 Beschäftigten einen Aufsichtsrat bilden
müssen; darin müssen ein Drittel Arbeitnehmervertreter
sein. Damit stellen wir in Deutschland Mitbestimmung
sicher. Bei Betrieben mit über 2 000 Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern muss der Aufsichtsrat pari-pari besetzt
sein, also zur Hälfte mit Arbeitnehmervertretern.

Aber immer mehr Unternehmen entziehen sich dieser
Verpflichtung, indem sie ausländische Rechtsformen nutzen. Inzwischen sind in Deutschland circa 200 000 Beschäftigte davon betroffen. Absolut gesehen mag das ein
kleiner Teil sein; aber die Zahl wird immer größer. Sie
könnte auch noch deutlich ansteigen, nämlich wenn die
Einpersonengesellschaften so kommen, wie in der EURichtlinie vorgeschlagen.

Wir sind gegen Scheinfirmen, wir sind gegen Briefkastenfirmen, aber wollen auf europäischer Ebene einer
solchen Richtlinie zustimmen? Ich glaube, die heutige
Debatte hat gezeigt: Wir alle wollen das nicht.

Die Kommission will diesen Gesellschaften unbeschränkt die Möglichkeit geben, Satzungs- und Verwaltungssitz auf verschiedene Mitgliedstaaten aufzuspalten. Also: Ich nehme 1 Euro Einlage, melde im Internet
meine Firma an und wähle meinen Sitz in einem Mitgliedstaat, dessen Wirtschafts- und Sozialsystem die geringsten Anforderungen stellt, Mitbestimmung inbegriffen. Meine Damen und Herren, das wollen wir nicht!

({0})

Deshalb stärken wir der Bundesregierung den Rücken.
Als Parlament sagen wir, dass diese Richtlinie nur zustimmungswürdig ist, wenn in weiteren Verhandlungen
das Verbot der Sitzaufspaltung erreicht wird. Das ist
auch in diesem Haus Konsens.

Ich erwarte noch etwas mehr von der Bundesregierung. Ich erwarte, dass sie in den Verhandlungen auch
andere Länder davon überzeugt, zu dieser Richtlinie
Nein zu sagen; denn jetzt ist es noch möglich, nach alWaltraud Wolff ({1})
tem Recht abzustimmen und eine sogenannte Sperrminorität zu erreichen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen keine
mitbestimmungsfreien Zonen für Unternehmen mit ausländischer Rechtsform. Ich sage das so deutlich, weil
Mitbestimmung in unserem Land ein sehr hohes Gut ist.
Das wollen wir nicht preisgeben.

Vielen Dank.

({2})
michael brand (NA), 2015-05-08:
Frau Präsidentin, mein letzter Satz.

({0})

Es geht also nicht nur um unser menschliches Mitleid
- das vielleicht zuallererst -, sondern auch um unsere
nationalen Interessen. Wenn es anderen gutgeht, dann
geht es auch uns besser, und das auf Dauer.

Vielen Dank, Frau Präsidentin.

({1})