becker (NA), 1955-10-27:
Meine Damen und Herren! Um die Debatte nicht unnötig zu verlängern, werde ich nur zu einem einzigen Punkt dieser Vorlage Stellung nehmen, allerdings zu dem politischen Kernpunkt, eben zu dem Modus für die Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts.
Es ist ja sehr interessant, einmal auf die sprachlichen Untertöne zu achten, die bei der Regierungsbegründung des Gesetzentwurfs gerade an dieser Stelle hörbar sind. Der entsprechende Absatz ist mit einigen Sätzen schon von meinen Vorrednern zitiert worden. Da heißt es gleich zu Anfang auf Seite 9 in der zweiten Spalte:
Daß die Richter durch Bundestag und Bundesrat gewählt werden, liegt allerdings verfassungsrechtlich fest.
Meine Damen und Herren, ich halte es bei dieser Gelegenheit für notwendig, einmal darauf hinzuweisen, daß die Deutsche Partei im Parlamentarischen Rat das Grundgesetz hauptsächlich aus diesem Grund abgelehnt hat. Und wenn jetzt von seiten der sozialdemokratischen Fraktion die heftigen Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben werden: „böser Wille" und dergleichen, dann ist es doch wohl notwendig, einmal darauf hinzuweisen, daß die SPD im Grunde genau so wie die CDU und die FDP die Verantwortung dafür trägt, daß diese politische Richterwahl überhaupt in unser Grundgesetz gekommen ist.
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- Selbstverständlich, Herr Metzger, ist es eine
etwas bessere Lösung, bei der politischen Richter({1})
wahl eine Dreiviertelmehrheit statt einer nur einfachen Mehrheit zu haben; aber das ist doch nur ein gradueller Unterschied. Der Grundfehler liegt in der Verfassung selbst, und Sie können von der Bundesregierung nicht erwarten, daß sie diesen Fehler, der in der Verfassung liegt, nun von sich aus wieder ausmerzt. Darum die meiner Ansicht nach etwas resignierende Feststellung in der Begründung: „allerdings verfassungsrechtlich" festgelegt.
Meine Damen und Herren, wir erkennen den guten Willen der Bundesregierung an, durch diese Vorlage die technischen Schwierigkeiten, die sich ergeben haben, zu beheben. Wir werden bei den Beratungen loyal mitarbeiten. Aber wir werden auf der anderen Seite den Weg, den die Bundesregierung vorschlägt, nunmehr notfalls die Dreiviertelmehrheit beim Wahlverfahren durch die qualifizierte Mehrheit zu ersetzen, nicht beschreiten, denn das ist ja ein Weg noch in die schlechtere Richtung hinein; das ist ja keine Reform!
Die Grundlage eines Rechtsstaats ist doch, daß die gesetzgebende Gewalt von der richterlichen Gewalt getrennt ist. Wir haben aber in unserer Verfassung geradezu eine Abhängigkeit der richterlichen Gewalt von der gesetzgebenden Gewalt. Das hat doch gar nichts damit zu tun, ob es nun einen „schwarzen Senat", einen „roten Senat" gibt oder nicht. Wichtig ist für uns, daß der Bundestag oder daß der Bundesrat als zweites gesetzgebendes Gremium nicht sich selbst ihre eigenen Richter wählen. Darauf kommt es doch an. Deswegen, meine ich, müßte es doch zumindest erreicht werden, daß bei den Beratungen über die neue deutsche Reichsverfassung, die die Nationalversammlung hoffentlich in absehbarer Zeit abhalten wird,
dieser Grundfehler nicht in die dann zu beschließende Verfassung hineinkommt. Das scheint mir das Allerwichtigste zu sein, was bei den Einzelberatungen über dieses Gesetz herauskommen kann, daß sich endlich die Erkenntnis durchsetzt, daß wir letzten Endes immer unseren Rechtsstaat in Zweifel ziehen müssen, solange nicht die klare Trennung zwischen gesetzgebender und richterlicher Gewalt vorhanden ist.
Ich möchte noch eine Bemerkung dazu machen. Die Bundesregierung schreibt in demselben Absatz ihrer Begründung zu der Frage, ob nicht ein anderes Organ als das Wahlmännerorgan des Bundestags und des Bundesrates bestimmt werden solle:
Die sehr eingehenden Beratungen, die hierüber gepflogen worden sind, haben jedoch zu keinem Ergebnis geführt, das allgemeine Überzeugungskraft beanspruchen könnte.
Ich möchte etwas überspitzt schließen: jedes Ergebnis, das dazu geführt hätte, nicht dieses politische Wahlmännersystem, sondern irgendein anderes Organ zu finden, hätte mehr Überzeugungskraft als jener Weg, der hier von der Bundesregierung nun notfalls wieder vorgeschlagen wird. Ich glaube, daß die Vorschläge, die im Verlauf der Debatte gemacht worden sind, diesen Punkt aus der gesamten Gesetzesvorlage herauszunehmen und die mehr technischen Dinge, die in den anderen Paragraphen stehen, vorweg zu behandeln, die einzige Möglichkeit sind, um eine nochmalige Verschlechterung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht in dem jetzigen Zeitpunkt zu verhindern.
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