Ehlers (präsident), 1951-05-31:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Hinsichtlich der Aussprache war eine Gesamtredezeit für die Punkte 1 a und b von 240 Minuten vorgesehen.
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Ich nehme an, daß das Haus mit dieser Regelung einverstanden ist.
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- Ich wollte gerade an den Herrn Berichterstatter die Bitte richten, den Punkt b, also den
Einzelplan IV b - Haushalt für Angelegenheiten des Europarats und verwandter Gebiete ({2})
gleich in seine Berichterstattung einzubeziehen. Es war im Ältestenrat eine getrennte Aussprache vorgesehen, aber in Aussicht genommen, daß die Redezeit einheitlich für die eine oder die andere Position verwandt werden könnte.
Darf ich bitten, Herr Abgeordneter!
Dr. Blank ({3}) ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe über den Einzelplan IV b nur ganz kurz folgendes nachzutragen. Während seiner Beratungen über die Einzelpläne des Bundeshaushalts 1950 gewann der Haushaltsausschuß die Überzeugung, daß es sowohl aus politischen wie aus Gründen der Übersichtlichkeit richtiger wäre, die an verschiedenen Stellen eingesetzten Mittel für die Kosten des. Europarats und verwandter Gebiete zusammenzufassen und in einem neu einzurichtenden Einzelplan zu veranschlagen. Der Ausschuß ersuchte daher das Bundesfinanzministerium, diese Frage zu überprüfen und eine entsprechende Vorlage zu machen. Diese Frage ist Gegenstand einer Beratung im Kabinett gewesen, das vorschlägt, alle diese Kosten in einem neuen Einzelplan IV b zu veranschlagen, der die Bezeichnung erhalten soll: „Haushalt für Angelegenheiten des Europarats und verwandter Gebiete". Der Mündliche Bericht des Haushaltsausschusses liegt Ihnen als Drucksache Nr. 1927 vor. Es war ursprünglich vorgesehen, diesem Einzelplan die Ordnungsnummer IV a zu geben. Da nun aber im neuen Haushaltsjahr ein besonderer Einzelplan des Auswärtigen Amtes eingerichtet werden soll, beschloß der -Ausschuß auf Antrag des Bundesfinanzministeriums mit Mehrheit, die Ordnungsnummer IV a für das Auswärtige Amt vorzusehen. Verwaltet werden soll der neue Einzelplan IV b zunächst von der Dienststelle für auswärtige Angelegenheiten. Auch dazu liegt auf einem Umdruck ein Antrag vor, über den heute Beschluß gefaßt werden muß.
Sie finden unter den Titeln 31 bis 34 die Kosten veranschlagt, die durch die Erläuterungen im einzelnen erklärt und ergänzt werden. Der Ausschuß hat sich insbesondere mit den persönlichen und sächlichen Verwaltungsausgaben sowie den allgemeinen Haushaltsausgaben des Deutschen Rates der
Europäischen Bewegung befaßt., Der Ausschuß kam hierbei zu' der Auffassung, daß künftig Zuschüsse nur dann aus Bundesmitteln geleistet werden können, wenn alle Einnahmequellen dieser Organisation offengelegt werden. Der ursprünglich vorgesene Ansatz konnte entsprechend den Ist-Ergebnissen herabgesetzt werden, wobei der Ausschuß gleichzeitig zum Ausdruck brachte, daß künftig nicht mehr mit Zuschüssen in der bisherigen Höhe gerechnet werden kann. Nach einer Mitteilung der Dienststelle für auswärtige Angelegenheiten ist die Geschäftsstelle des Rates der Europäischen Bewegung davon bereits verständigt worden.
Ich glaube, daß diese kurzen Bemerkungen für das Verständnis der Drucksache Nr. 1927 ausreichend sind, und habe Sie im Auftrag des Haushaltsausschusses zu bitten, seinem Antrag gemäß dieser Drucksache Ihre Zustimmung zu erteilen.