Erwin Marschewski (NA), 1999-11-04:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das
Schleusertum ist ein menschenverachtendes Geschäft
und ein schweres Verbrechen. Schlepper, Schleuser und
Menschenhändler versprechen den Menschen den Himmel auf Erden - natürlich gegen Geld. Eine einzige
Schleusung kann bis zu 40 000 DM kosten. Der illegale
Zutritt ins gelobte Land in der Mitte Europas mit seinem
attraktiven Sozialsystem wird aus blanker Profitgier angeboten. So kommen der Taxifahrer aus Sri Lanka, die
junge Thailänderin oder der frustrierte, gefährdete junge
Mann aus dem Balkan sehr oft illegal nach Deutschland.
Diese Menschen finden wir dann leider allzuoft in erzwungener Prostitution und in Kriminalität wieder, denn
sie müssen ja weitere Raten für ihre Schlepper zahlen.
Im übrigen machen sie dann politische Verfolgung geltend. Das haben ihnen die Schlepper so beigebracht. Da
die meisten aber keine Asylgründe haben, müssen sie
am Ende in ihre Heimat zurückkehren. Sie sind dann
entwurzelt und gesellschaftlich wie wirtschaftlich ruiniert, denn für den Schleuserlohn haben sie sehr oft alles
Hab und Gut veräußern müssen.

Allein im vorletzten Jahr hat der Bundesgrenzschutz
12 000 Geschleuste festgestellt. Dies ist die offizielle
Zahl. Die Zahl ist im Steigen begriffen. Die Dunkelziffer - meine Kolleginnen und Kollegen Fachleute wissen
dies - ist natürlich um ein Vielfaches höher.

All dies macht deutlich: Die eingeschleusten Menschen sind Opfer ihrer Schlepper. Aber auch die deutsche Gesellschaft wird durch das verbrecherische Tun
dieser Gangster geschädigt. Sie hat nämlich letzten Endes die finanziellen Aufwendungen für die Opfer der
Schleuser zu tragen.

Daher gilt, meine Damen und Herren: Die Bekämpfung der illegalen Einwanderung und insbesondere der
Schleuserkriminalität muß wieder zum Schwerpunkt
deutscher Innenpolitik werden. Nur einfach zu sagen,
Herr Mini ster Schily, die Grenze der Belastbarkeit sei
überschritten, ohne hieraus die nötigen Konsequenzen
zu ziehen, das reicht einfach nicht. Es ist dringend vonnöten, diesen richtigen Worten endlich Taten folgen zu
lassen, Herr Innenminister.

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Wir wissen, meine Damen und Herren, daß die
Schlepper, wenn sie mit ihren Opfern erst einmal die
Grenze überschritten haben, gewonnen haben und unser
Land den Kampf gegen diese Verbrecher verloren hat.
Deswegen wollen wir im Vorfeld eingreifen, was durch
unseren Gesetzentwurf ermöglicht wird.

Wir erfassen bereits - das wissen Sie - gewisse Daten
im Ausländerzentralregister. Doch hier sind Verbesserungen nötig:

Erstens. Man muß nicht nur wissen, ob ein Ausländer
einen Visumsantrag gestellt hat, man muß auch wissen,
wie über diesen Antrag entschieden worden ist; denn nur
so läßt es sich leichter feststellen, ob ein Ausländer versucht, mit einem gefälschten Visum seine Einreise nach
Deutschland zu erreichen.

Zweitens. Es reicht nicht aus, daß nur das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter Zugriff auf
die Daten des Ausländerzentralregisters haben. Die
Kontrollen sind meines Erachtens nur dann effektiv,
wenn auch sonstige Polizeivollzugsbehörden Zugriff erhalten.

Drittens. Wenn sich jemand verpflichtet - das ist
nach dem Ausländerrecht möglich -, die Kosten des
Aufenthaltes eines Ausländers in Deutschland zu übernehmen, diese Verpflichtung aber nicht einhält, so geht
dies zu Lasten der Solidargemeinschaft. Diese Situation
darf nicht so bleiben. Die Träger von Sozialhilfe und
von Asylbewerberleistungsgeld müssen die fälligen Erstattungsansprüche, so meinen wir, auch durchsetzen
können.

Last, not least. Mit der Warndatei, die wir ebenfalls
vorschlagen, wollen wir Visabetrügereien verhindern. Es
kann nicht sein, daß zum Beispiel ein in Bombay konsulatsbekannter Visabetrüger nach Neu-Delhi geht, dort
ein Visum verlangt und dieses Visum bekommt, weil er
dort nicht bekannt ist. Deswegen sollten alle Auslandsvertretungen und alle Grenzbehörden in die Lage versetzt werden, auf diese Warndatei zuzugreifen und Auskunft aus ihr zu erhalten.

Dies sind einige der Folgerungen, die zumindest wir
aus fünf Jahren Erfahrung mit dem novellierten Gesetz
über das Ausländerzentralregister gezogen haben. Mit
dem Gesetzentwurf schaffen wir die Voraussetzungen
dafür, daß eben die Schleuserkriminalität besser bekämpft wird, daß Visaerschleichungen besser verfolgt
werden und daß Leistungsbetrug begrenzt wird.

Der Vorsitzende des Innenausschusses, der SPDKollege Penner, hat dies bereits begrüßt. Er hat jedenfalls gesagt, so habe ich gelesen, ihm seien alle Gesetzentwürfe willkommen, die beklagenswerte Mißbräuche
bekämpfen. Das haben auch andere SPD-Kollegen auf
Informationsbesuchen neulich in Ghana und im Senegal
gesagt. Ich werte dies als Aufforderung und als Signal,
daß wir im Ausschuß eine offene Debatte über unseren
Gesetzentwurf führen können.

Was nun die Bundesregierung anbelangt, Herr Bundesinnenminister, habe ich den Eindruck, daß Sie das
Problem erst erkannt haben, nachdem wir unseren Gesetzentwurf vorgelegt haben. In der letzten Woche gab
es ein Symposium des Bundesnachrichtendienstes. Frau
Kollegin Staatssekretärin, dort haben Sie gesagt, Sie
wollten ein sogenanntes Frühwarnsystem einrichten. Sie
haben außerdem gesagt, der gesetzliche Spielraum sei
noch nicht ausgeschöpft. Herr Minister Schily, wenn
man wie Sie in der Regierung ist, dann darf man ruhig
ein wenig konkreter sein.

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Sie haben jetzt den Auftrag zum Regieren, der zum
Handeln verpflichtet. Dieser Auftrag heißt, Herr Kollege
Stiegler: Nicht mehr Zuwanderung, sondern Zuwanderungsbegrenzung und vor allen Dingen eine wirksame
Bekämpfung von Schleppern und Schleusern sind das
Gebot der Stunde.

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