Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 1999-04-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege
Gysi, Ihre Rede hat nicht nur eine große Verwirrung der

Politik in Ihrem Kopf gezeigt, sondern auch eine Verwirrung der Werte,

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auf denen dieses Europa seit 1945 Gott sei Dank steht.
Wenn Sie sich hier als Friedenslogiker hinstellen - gestern war mit Lukaschenko noch ein weiterer Friedenslogiker in Belgrad -,

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dann kann ich Ihnen nur sagen: Krieg, Herr Kollege Gysi, ist eine furchtbare Sache.

Das Furchtbare am Krieg ist, daß er auch und vor allen Dingen die Unschuldigen trifft. Aber vor dem Hintergrund der historischen Erfahrung, die unser Land gemacht hat, daß es den furchtbarsten Krieg auf dem Kontinent, den furchtbarsten Krieg in der Geschichte zu verantworten hat, haben die Europäer nach 1945 durch eine
werteorientierte, an Demokratie, Frieden und der Herrschaft des Rechts orientierte Antwort für alle beteiligten
europäischen Nationen in Westeuropa - und seit dem
Ende des Kalten Krieges mittlerweile auch in Gesamteuropa - Erfolge erzielt. Diese Antwort ist die Grundlage eines dauerhaften Friedens, der nicht auf Unterwerfung und nicht auf einer menschenverachtenden Ideologie beruht.

Was Sie gemacht haben, ist keine Friedenslogik. Bert
Brecht nennt dies das Geschäft des Weißwäschers. Das
möchte ich Ihnen klipp und klar sagen.

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Wir sind am Ende einer Entwicklung angelangt, die
1989 im Kosovo begonnen hat.

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Dort hat Milosevic das Autonomiestatut aufgehoben.
Dort nahm die großserbische Ideologie ihren Anfang,
die wesentlich zur Zerstörung Jugoslawiens beigetragen
hat. Die Blutspur führt bis heute über mehr als 200 000
unschuldige Menschen. Diese kommen in Ihrer Rede
nicht vor. Sie sprechen vom Völkerrecht. Ich frage Sie:
Wo ist das Recht der Ermordeten in den Massengräbern? Wo ist bei Ihnen das Recht der vergewaltigten
Frauen? Wo ist das Recht der Vertriebenen?

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Ich sage das als jemand, der sich weiß Gott - Kollege
Gerhardt hat ein Recht darauf, dies anzusprechen schwer damit getan hat, diese Pest der europäischen
Vergangenheit, einen großserbischen Nationalismus wie
den, den wir mit dem großdeutschen Nationalismus auch
hatten, diese Form, die darauf setzt, daß das eigene Volk
das wichtigste ist und deswegen andere Völker vertrieben, unterdrückt und massakriert werden dürfen, zu akzeptieren. Das hatten wir auch. Ich hatte wirklich
Schwierigkeiten damit, zu akzeptieren, daß dies wieder
da ist, daß dies eine rohe Form von Faschismus ist. Das

Europa der Demokratie kann diese rohe Form des Faschismus nicht akzeptieren.

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Ich frage Sie: Wo sind die mehreren tausend Männer aus
Srebrenica? In welchem Massengrab liegen sie? Wer
trägt dafür die Verantwortung?

Sie mögen den Plan nennen, wie Sie wollen. Entscheidend ist doch die Frage, daß es bereits im letzten
Jahr angefangen hat. Lesen Sie doch die Biographien der
heute nach Deutschland gekommenen Familien, ihre
Vertreibungsgeschichten. Lesen Sie sie doch! Dann
werden Sie feststellen: Es ging im letzten Jahr los, bei
manchen sogar im Frühjahr letzten Jahres.

Wir hatten 300 000 Binnenvertriebene, das heißt,
die Sache war bereits in vollem Gange. Seselj, der stellvertretende Ministerpräsident in der Regierung, will und
wollte das albanerfreie Kosovo. Das wurde dann umgesetzt. Es kam dann zur Bombendrohung der NATO, der
wir alle nur schweren Herzens zugestimmt haben. Es
kam zu einem Stillstand. Es gelang, die humanitäre Katastrophe zu unterbrechen - leider nur zu unterbrechen.
In der Endphase von Rambouillet hatten wir bereits
65 000 neue Vertriebene. Die Aufstellung des serbischen Militärs ist heute nachzuvollziehen. Es läuft nach
der Devise, die sattsam bekannt ist: Das Militär macht
die militärische Arbeit. Anschließend kommen die Sondereinheiten - fast hätte ich gesagt: die „Einsatzgruppen“ - des MUP und der Paramilitärs, die dann das
schmutzige Geschäft der Vertreibung erledigen.

Hätten Sie es für möglich gehalten, daß eine Kriegsführung wie die der Belgrader Regierung wieder möglich wird, mit Deportation - ich wiederhole: Deportation -, also mit zwangsweiser Zusammenführung nach
dem Motto: rein in die Züge, raus aus dem Land? Hätten
Sie es für möglich gehalten, daß eine Großstadt wie
Pristina im Jahre 1999 Gegenstand von Krieg,
Kriegspolitik und von Vertreibungspolitik einer Regierung in Europa ist? Ich hätte das nicht für möglich gehalten, aber es ist bitteres, blutiges Faktum, Herr Kollege Gysi.

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Es geht hier um die Frage: In welchem Europa wollen wir in Zukunft leben? Da sind wir an einem Punkt
angekommen, wo wir nicht weiter zurückkönnen. Ihnen
müssen doch die ganzen Spanienlieder, die Sie so seligen Auges mit Ernst Busch gesungen haben, im Halse
stecken bleiben. „No passarán“, hieß es.

({7})

Sie beziehen sich doch auf eine Tradition, in der am
Manzanares mit der Waffe in der Hand - leider nicht erfolgreich, aber mit großem kämpferischem Einsatz 1936 bis 1938 versucht wurde, die spanische Republik
zu verteidigen. Und heute? Heute machen Sie sich hier

zum Weißwäscher der Politik eines neuen Faschismus,
der auf Vertreibung und ethnische Reinheit für eine
großserbische Politik setzt. Mit linker Politik und Friedenslogik hat das nichts zu tun.

({8})

Ich habe es vorhin gesagt: Es steht hier das Europa
des Nationalismus - wenn wir diesem nachgeben, dann
werden wir das Erreichte der vergangenen fünf Jahrzehnte in Frage stellen - gegen das Europa der Integration. Festigkeit auf der einen Seite und die Bereitschaft,
den Weg zum Frieden in jedem Augenblick zu betreten
auf der anderen Seite, müssen unsere Haltung kennzeichnen.

Die Festigkeit stellt sich im westlichen Bündnis in
den fünf Punkten unseres Friedensplanes dar. Für uns
ist unannehmbar - darüber kann und darf nicht verhandelt werden, weil dies hieße, es zu akzeptieren -, daß
sich eine Politik der ethnischen Kriegsführung gegen die
Zivilbevölkerung durchsetzt. Für uns ist unabdingbar,
daß alle Flüchtlinge, alle Vertriebenen, alle Deportierten
in einen friedlichen und demokratischen Kosovo - ohne
Bedingungen und ohne Einschränkungen - zurückkehren können müssen. Dies ist nur möglich, wenn alle serbischen Einheiten, alle bewaffneten Einheiten der Bundesrepublik Jugoslawien, alle Sonder- und Polizeieinheiten und Paramilitärs abziehen. Die Menschen werden
nicht zurückkehren, wenn die Mörder im Lande bleiben.
Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

Aber es geht nicht nur um einen völligen Abzug, sondern gleichzeitig gilt auch: Wir brauchen eine robuste
internationale Friedenstruppe mit einem klaren Auftrag,
um diese Menschen in einem friedlichen, multiethnischen Kosovo tatsächlich zu schützen. Das sind die
Punkte, auf die sich die internationale Staatengemeinschaft verständigt hat.

Die Europäische Union - ich möchte hinzufügen:
auch und gerade die neutralen Länder in der Union trägt diesen Entschluß mit. Für mich ist besonders wichtig, daß im Beschluß der Außenminister auch steht, daß
die Europäische Union nicht bereit ist, den Erfolg einer
Politik der Deportation und der Zerstörung eines Volkes
aus brutalen nationalistischen Gründen zu akzeptieren.

Die Europäische Union, die NATO und auch der VNGeneralsekretär - das halte ich für sehr wichtig - stehen
zu diesen fünf Punkten. Das sind auch die Ziele, für die
unsere Soldaten gegenwärtig kämpfen, für die sie bereit
sind, ein sehr, sehr großes Risiko einzugehen. Ich
möchte unseren Soldaten dafür danken.

Ihnen, Kollege Gysi, möchte ich eines sagen: Sie haben als Oppositionsabgeordneter natürlich ein Recht auf
Urlaub. Ich finde es aber ziemlich übel, wenn Sie mit
Umweg über Belgrad direkt von Gran Canaria kommen
und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern humanitärer
Hilfsorganisationen, des Auswärtigen Amtes und des
Innenministeriums vorwerfen, sie hätten versagt, sie
hätten sich nicht auf Milosevics Kriegsführung vorbeBundesminister Joseph Fischer


reitet, die Bundesregierung habe nicht mobilisiert, wir
seien auf die Spenden der Menschen angewiesen. Ich
bin froh, daß die Menschen spenden.

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Und ich kann Ihnen sagen: Die Bundesregierung, die
Europäische Union und der UNHCR haben seit Beginn
der Vertreibung rund um die Uhr gearbeitet. Wir haben
es nicht nötig, uns nachher von einem Abgeordneten,
der sich im Urlaub befunden hat, beschimpfen zu lassen.
Das will ich Ihnen im Namen der Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter sagen.

({10})

- Entschuldigen Sie, daß ich hier persönlich und emotional reagiere. Ich möchte Ihnen aber einmal klipp und
klar sagen: Ich habe erlebt, daß die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter aller Ministerien, auch der nachgeordneten
Behörden, der Bundeswehr wie auch der zivilen Teile
unserer Staatsverwaltung, der Europäischen Union, aber
auch des UNHCR von Beginn an rund um die Uhr gearbeitet und Großartiges in bezug auf die Abwehr dieser
humanitären Katastrophe geleistet haben. Sie müssen
schon entschuldigen, daß ich Ihre Kritik dann als zutiefst
ungerecht zurückweise.

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Meine Damen und Herren, eines muß völlig klar sein:
Wir werden im westlichen Bündnis nicht mehr den
Worten von Herrn Milosevic trauen, sondern nur noch
seinen Taten. Eine einseitige Verkündung einer Waffenruhe würde nur zu unendlichen Verhandlungen mit dem
Ergebnis führen, daß Herr Milosevic seine Politik der
ethnischen Kriegsführung gegen die kosovo-albanische
Bevölkerung durchsetzen würde. Eine einseitige Vorleistung kann es nicht geben.

Wir sind uns im Bündnis einig, daß es wichtig ist, eine Resolution des UN-Sicherheitsrats zu bekommen.
Da sich aber der Abgeordnete Gysi hier hingestellt und
gefragt hat: Warum habt ihr das nicht von Anfang an
gewollt?, muß ich sagen: Wir haben es von Anfang an
gewollt, Kollege Gysi. Rußland ins Boot zu holen ist
wichtig. Rußland ins Boot zu holen heißt aber, daß
Rußland seine Blockadehaltung im Sicherheitsrat der
Vereinten Nationen aufgibt. Und genau daran arbeiten
wir. Wir sind nach wie vor der Überzeugung, daß es unerläßlich ist, auf der Grundlage einer VN-Resolution einen politischen Lösungsansatz zu suchen; nur dies bedeutet den Einschluß Rußlands. Es liegt aber an Rußland, seine Blockadehaltung aufzugeben. Genau darüber
läuft gegenwärtig eine, wie ich finde, sehr konstruktive
Diskussion.

Die Friedensinitiative muß davon ausgehen, daß es
keine einseitigen Vorleistungen geben kann und darf.
Nach einer VN-Sicherheitsratsresolution nach Kapitel VII muß Belgrad das Angebot gemacht werden, innerhalb einer bestimmten Frist alle seine Truppen aus
dem Kosovo zurückzuziehen. Erst wenn mit diesem

Rückzug verifizierbar begonnen wird, nicht vorher dies zu begreifen ist wichtig -, halte ich eine einseitige
Waffenruhe für notwendig. Wird der Rückzug innerhalb
dieser Frist abgeschlossen, halte ich eine dauerhafte
Waffenruhe für notwendig.

Als nächster Schritt wird die Implementierung einer
internationalen Friedenstruppe, gründend auf einer
entsprechenden VN-Sicherheitsresolution nach Kapitel VII, erfolgen. Sie wird eine sehr starke NATOKomponente beinhalten müssen - das wird sowohl von
der militärischen als auch von der politischen Seite her
nicht anders gehen können -, unter Einschluß Rußlands,
unter Einschluß der neutralen Staaten innerhalb der EU
und unter Einschluß der Ukraine, die ebenfalls eine sehr
wichtige Funktion hat. Mit Implementierung der internationalen Friedenstruppe wird es auch zu einer Rückkehr der humanitären Organisationen kommen können
und damit zu einer Rückkehr der Flüchtlinge in ein multiethnisches, friedliches Umfeld im Kosovo.

Das sind die Ziele, das ist der Plan. Das ist keine Kapitulation Belgrads, sondern ein faires Angebot.

Darüber hinaus wollen wir einen „Stabilitätspakt
südlicher Balkan“ erreichen, der die ganze Region stabilisiert und eine Perspektive hin zum Europa der Integration eröffnet. Es wird um drei Körbe gehen: erstens
um die Sicherheit aller - um die Sicherheit der Grenzen,
um die Sicherheit der Minderheiten und um die Herrschaft des Rechts statt der Gewalt -; zweitens um die
wirtschaftliche Entwicklung hin zum Europa der Integration - ein langfristiger Prozeß, bei dem wir in der
Verantwortung stehen -; drittens um Demokratie, um die
demokratische Implementierung von Institutionen und
eine demokratische Zivilgesellschaft in dieser Region.

Alle Nachbarstaaten in dieser Region haben auf die
Vorschläge der deutschen Präsidentschaft sehr, sehr
positiv reagiert. Die Voraussetzung dafür ist allerdings,
daß die Politik des Europas der Integration in dieser Region Einzug hält. Dazu gehört für uns, so betone ich,
auch und gerade das serbische Volk. Serbien wird von
Milosevic zerstört. Das ist eine große Tragödie. Das serbische Volk hat selbst am meisten unter Milosevic zu
leiden. Die großserbischen Versprechen werden in einem Rumpfserbien enden; das ist eine große Tragödie.
Wir dürfen nicht müde werden, zu erklären: Dieser
Krieg richtet sich nicht gegen das serbische Volk. Das
serbische Volk gehört zu Europa. Wir müssen ihm den
Weg zurück nach Europa in Frieden wieder eröffnen.

({12})

Wir haben mit dieser Friedensinitiative klargemacht,
daß wir nicht bereit sind, einer Eskalationsautomatik,
wie sie vor allem Milosevic betreibt, zu folgen. Die
Politik muß in diesem Konflikt, den wir alle nicht wollten, die Verteidigung der Menschenrechte, die Freiheit,
das Europa der Integration bestimmen. Das muß auch in
Zukunft gelten. Keine Eskalationsautomatik, aber auch
kein Beugen der Knie vor einer Politik der ethnischen
Säuberung! Dies muß und wird der Vergangenheit angehören.


Eines sage ich Ihnen klipp und klar: Wenn Sie nicht
wollen, daß die nächste blutige Runde in Montenegro, in
Mazedonien stattfindet, dann muß im südlichen Balkan
die Logik des Krieges gebrochen werden.

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Es wird dort nur dann Frieden geben, wenn die Logik
der ethnischen Säuberung gebrochen wird, wenn das
Vertreiben, wenn der Nationalismus dort endgültig eine
Niederlage erleidet.

Diese Niederlage werden wir Milosevic nicht ersparen können und nicht ersparen dürfen. Wenn er Frieden
will, kann er jetzt unser Friedensangebot annehmen.
Wenn er Frieden will, dann ist die Rückkehr für Serbien
in ein Europa der Integration und des Friedens offen.
Wir haben ein Friedensangebot gemacht. Die Antwort
liegt jetzt bei Milosevic. Wenn diese Antwort weiter
Krieg bedeutet, dann, so kann ich Ihnen nur sagen, wird
er auf die Festigkeit, die Entschlossenheit und Geschlossenheit des Westens, der europäischen und der transatlantischen Staatengemeinschaft treffen. Die Bundesrepublik Deutschland wird an diesem Punkt nicht wanken
und nicht wackeln. Wir sind davon überzeugt: Wenn wir
hier nachgeben würden, würden wir nicht Frieden bekommen, sondern eine weitere blutige Runde des Krieges.

({14})