Patrick Sensburg (NA), 2014-09-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrter Minister Maas, Sie haben ja
eine nüchterne und trockene Haushaltsrede gehalten.

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Aber sie hat es in sich gehabt.

({1})

In der Sache hat sie es in sich gehabt. Ich glaube, diese
Rede hat gezeigt, dass das Justizressort zwar den kleinsten Einzeletat hat, dass die Justizpolitik in der Sache
aber sehr stark aufgestellt ist.

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Von daher begrüße ich die Justizpolitik, wie sie sich bei
uns im Parlament im Rechtsausschuss widerspiegelt
- Frau Künast, schön, dass Sie hier sind ({3})

und wie sie von Minister Maas heute vorgetragen worden ist.

Sie haben ein großes Vorhaben gar nicht besonders
pointiert betont, nämlich die Reform der Strafprozessordnung. Sie ist für mich einer der wesentlichen Punkte
dieser Legislaturperiode. Es geht um eine umfassende
Überarbeitung der StPO, wesentlicher Paragrafen des
Strafgesetzbuches, und um eine Reform vom Ermittlungsverfahren über das Zwischenverfahren bis hin zum
Hauptverfahren.

In den einzelnen Kommissionen, die Sie gebildet haben, werden das Rechtsmittelverfahren und das Vollstreckungsverfahren überarbeitet werden. Sie werden grundlegend darüber diskutieren, wie der Beschuldigtenstatus
definiert werden muss. Sie werden darüber diskutieren,
wie es mit dem Richtervorbehalt, zum Beispiel im Hinblick auf § 81 a der StPO, etwa bei der Blutentnahme,
aussieht. Es wird auch um die Regelungen zu Befangenheitsanträgen gehen, wenn sie verspätet kommen. Von
ihnen ahnt oder weiß man frühzeitig; sie werden dann
aber doch nicht gestellt, um das Verfahren zu verzögern.

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Wir werden darüber diskutieren, ob solche Befangenheitsanträge nicht als verspätet gestellt anzusehen sind
und dann zurückgewiesen werden müssen. Wir werden
auch darüber diskutieren, ob es nach den §§ 407 ff. der
StPO beim Strafbefehl nicht einen höheren Strafrahmen
geben muss. Ich muss sagen: Wir haben hier ein Projekt,
das mit viel Sorgfalt angegangen werden muss. Sie haben eine Kommission eingesetzt, die Sachverstand hat.
Ich würde mir wünschen, dass das Parlament frühzeitig
beteiligt wird und wir nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden, sondern intensiv und von Anfang an mitdiskutieren können.

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In einem zweiten Punkt, sehr geehrter Herr Minister,
muss ich Sie auf eine Situation hinweisen, die nicht neu
ist, die aber durch das, was wir jetzt als „Scharia-Polizei“ erleben, medial gegenwärtig wird. Aber das ist ein
Thema, das, wie gesagt, alt ist. Wir haben bereits in unseren Reden zum Haushalt 2011/2012 eine eigene Stelle
im Bundesjustizministerium gefordert, um das Phänomen des Scharia-Rechts näher zu beleuchten. Sie haben
in Ihrem Ministerium eine Stelle, die sich ausschließlich
damit beschäftigt, Licht in das Dunkel des SchariaRechts und dieser Paralleljustiz zu bringen, eine Stelle,
für die wir im Haushalt A 13 bis B 3 vorgesehen haben,
also eine wirklich solide Stelle. Sie soll dieses Phänomen erst einmal beleuchten, damit wir aufgrund solider
Kenntnisse Schlussfolgerungen ziehen können und nicht
Spekulationen oder Vermutungen anstellen müssen. Seit
zwei Jahren ist diese Stelle besetzt. Ich bitte Sie, in Ihrem eigenen Ministerium zu überprüfen, wie der Sachstand ist und was da herausgekommen ist. Wir sollten
keine wilden Diskussionen über einen Sachverhalt führen, über den wir zu wenig wissen. Sie müssen hier für
Aufklärung sorgen. Ich glaube, wir haben frühzeitig darüber diskutiert, und Sie haben die notwendigen Voraussetzungen in Ihrem Ministerium. Auch da erwarten wir
Aufklärung.

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Ein weiterer Punkt - die Kollegin WinkelmeierBecker hat ihn angesprochen - ist das Thema Insolvenzordnung, hier die Änderung der §§ 133 und 142. Es gibt
in vielen Gewerben und vielen Handwerksbereichen,
insbesondere im Baustoffhandel, immer wieder Fälle
von ganz normalen Stundungen. Die aktuelle Rechtsprechung führt dazu, dass man sich bis zu zehn Jahre nach
einer Stundung nicht sicher sein kann, ob möglicherweise der gestundete und dann gezahlte Betrag in die Insolvenzmasse fällt. Das führt zu großer Rechtsunsicherheit bei den Unternehmen.

Es geht hier für die Wirtschaft um einen zwei-, teilweise wird sogar gesagt, dreistelligen Millionenbetrag.
Hier müssen wir etwas tun. Hier fällt auseinander, was
der Gesetzgeber mit der Insolvenzanfechtung meinte
und was die Rechtsprechung inzwischen immer öfter in
Einzelfallentscheidungen darunter versteht. Wir sind es
der Wirtschaft schuldig, dass wir hier zügig handeln. Ich
freue mich, dass die Union sich gemeinsam mit der SPD
jetzt dieses Themas annimmt. Ich glaube, das könnte etwas sein, wo die Opposition mit einsteigt; denn dieses
Thema ist wichtig für unsere Wirtschaft insgesamt. Ich
würde mich freuen, wenn wir Rechtspolitiker uns dessen
gemeinsam annehmen könnten.

({7})

Ein weiteres Thema, auch angesprochen von Frau
Winkelmeier-Becker, ist das Thema Syndikusanwälte.
Syndikusanwälte gibt es in Deutschland seit dem Mittelalter; das ist nichts Neues. In der Bundesrechtsanwaltsordnung stehen sie seit 1959. Jetzt kam im April 2014
eine Entscheidung des Bundessozialgerichtes, die die
Verhältnisse auf den Kopf stellt, weil Syndikusanwälte
ihr zufolge nicht mehr im Versorgungswerk rentenversichert sein können. Das geht nicht, meine Damen und
Herren. Hier müssen wir Klarheit schaffen! Rund ein
Viertel der deutschen Anwälte sind Syndikusanwälte,
30 000 bis 40 000. In der gegenwärtigen Situation haben
diese Anwälte keine Klarheit mehr bezüglich der Rentenversicherung bei den Versorgungswerken. Das müssen
wir angehen. Diese Entscheidung des Bundessozialgerichtes ist eine Einzelentscheidung, die schwerst nachvollziehbar ist. Wenn Unklarheit herrscht, ist die Politik
in der Pflicht, Klarheit zu schaffen, und das werden wir
in der Koalition angehen.

({8})

Ich möchte nur noch auf zwei Punkte eingehen. Einer
liegt mir am Herzen als Berichterstatter für Mediation.
Wir haben in der letzten Legislaturperiode mit allen
Fraktionen einstimmig ein Mediationsgesetz verabschiedet. Nach langem Ringen, auch mit dem Bundesrat, im
Vermittlungsausschuss, ist es uns gelungen, zu einem
guten Ergebnis zu kommen. Dieses Mediationsgesetz
wird in der Fachwelt positiv angenommen. Jetzt geht es
um die Umsetzung, um die Rechtsverordnung, die das
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
am 31. Januar dieses Jahres zur Diskussion gestellt hat.
Ich bin mir sicher, dass diese Rechtsverordnung in den
nächsten Wochen und Monaten auch verabschiedet wird;
das Bundesjustizministerium arbeitet mit Hochdruck daran. Ich glaube, dass wir den Bereich der Mediation stärken können, wenn wir nun auch durch diese Rechtsverordnung Klarheit bezüglich der Ausbildung haben. Das
Gesetz ist in Kraft; aber die Rechtsverordnung muss
noch kommen. Bald zwei Jahre nach Veröffentlichung
des Gesetzes ist die Zeit reif, durch die Rechtsverordnung eine Abrundung der Mediation zu schaffen, insbesondere weil uns neue Bereiche, ODR und ADR, eine
Verordnung und eine Richtlinie aus Europa, beschäftigen. Die Richtlinie müssen wir umsetzen. Konsistenz im
Bereich der außergerichtlichen Streitbeilegung muss
Ziel unserer Rechtspolitik sein. Dafür müssen wir jetzt
gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium die richtigen Weichen stellen.

Letzter Punkt. Kollege Lindner, ich war begeistert
von Ihrer Rede; ich kannte Sie so gar nicht als Unterstützer und Freund der sozialen Marktwirtschaft. Das freut
mich, muss ich ganz ehrlich sagen.

({9})

Sie müssen jetzt nur mal überlegen, ob Sie in Ihrer
Partei richtig sind; denn um Sie herum sind nicht gerade
die Unterstützer der sozialen Marktwirtschaft.

({10})

Was Sie gesagt haben, war gut; aber man muss sich
hin und wieder schon fragen, ob man sich in der eigenen
Fraktion mit den Thesen, die man aufstellt, noch wiederfindet. Herr Kollege, Sie haben das Leitbild des mündigen Bürgers betont. Der mündige Bürger muss natürlich
auch da im Vordergrund stehen, wo es um Datenschutz,
Datensicherheit geht. Wir haben nicht nur die MagnusHirschfeld-Stiftung - Herr Petzold hat diese Stiftung angesprochen -, wir haben auch die Bundesstiftung Datenschutz.

({11})

Ich würde mir sehr wünschen, dass wir den Fokus
auch einmal auf die anderen Bereiche, die im Bereich
des Etats des Bundesministeriums der Justiz liegen, richten. Ich glaube, dass es keine glückliche Überlegung ist,
die Bundesstiftung Datenschutz in die Stiftung Warentest zu überführen und sie damit aufzulösen. Wenn man
überlegt, was allein im Bereich „NSA, Ausspähen von
Daten, Datenkriminalität durch Organisierte Kriminalität“ in Deutschland passiert, dann steht es uns gut an,
eine Stiftung Datenschutz zu haben, sie zu stärken und
sie nicht völlig ohne Mittel dastehen zu lassen. Die
Magnus-Hirschfeld-Stiftung hat damals den höchsten
Einzelposten im Einzelplan 07 - Bundesjustizministerium - gehabt. Wir hatten in der letzten Legislaturperiode vereinbart, dass es keine weiteren Einzelzahlungen
mehr gibt. Jetzt haben wir wieder 1,75 Millionen Euro


bereitgestellt. Für die Bundesstiftung Datenschutz haben
wir das nicht gemacht. Wir müssen uns schon Gedanken
machen, wie wir auch diesen Bereich stärken und der
Bundesstiftung Datenschutz alle Möglichkeiten geben
können, für uns Bürger da zu sein.

({12})

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und für die
Toleranz der Präsidentin,