emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-11-13:
Das Wort hat nun Kollegin Angelika Krüger-Leißner,

SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-11-13:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen.
Angelika Krüger-Leißner (NA), 2008-11-13:
Vielen Dank, Herr Präsident, für den Hinweis.

Ich komme zum Schluss.

({0})

Wir sollten etwas mehr tun, aber an einer anderen Stelle:
im Rahmen des Deutschen Filmpreises. Ich bitte meine
Kollegen, mich dabei zu unterstützen.

({1})

Ich denke, dass wir mit dieser Novellierung eine
Menge für das Kulturgut und Wirtschaftsgut Film getan
haben. Ich bin mir ganz sicher, dass wir für die Kinos
und für die Verbesserung der Qualität und der Vielfalt
des deutschen Filmschaffens die Weichen gut gestellt
haben. Das ist, finde ich, ein gutes Fazit.

Danke.

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-11-13:
Das Wort hat nun Kollege Lothar Bisky, Fraktion Die

Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-11-13:
Das Wort hat nun Wolfgang Wieland für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-11-13:
Das Wort hat nun Kollege Philipp Mißfelder für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-11-13:
Ich erteile nun das Wort Kollegin Monika Griefahn,

SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-11-13:
Das Wort hat nun Kollegin Dorothee Bär, CDU/CSUFraktion.

({0})
Kerstin Müller (NA), 2008-11-13:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
heutige Debatte hat leider eine traurige Aktualität bekommen; denn die Lage im Osten des Kongos eskaliert
dramatisch. Ich glaube, landesweit gibt es seit August
dieses Jahres 1,6 Millionen Flüchtlinge, 250 000 allein
in und um Goma. Es gibt Massaker an Zivilisten, Plünderungen und Zerstörung und vor allem Vergewaltigungen und sexualisierte Gewalt in einem unvorstellbaren
Ausmaß. Vor allen Dingen sind viele Frauen und Mädchen im Ostkongo betroffen. Ihre Lage ist katastrophal.
Wir haben vor einigen Wochen eine Anhörung durchgeführt. Daran nahmen auch Vertreterinnen anderer Fraktionen gemeinsam mit medica mondiale teil. Dort sprach
man von 40 Frauen pro Tag. Das sind Schätzungen; die
Dunkelziffern sind unbekannt. Die UNO jedenfalls
spricht von den schlimmsten Verbrechen weltweit.

Die Schilderungen sind schrecklich. Sie haben sich
das im Vorfeld sicherlich noch einmal angesehen. Hierzu
hat medica mondiale Zitate und Erzählungen veröffentlicht, zum Beispiel von einer 15-Jährigen, einem Opfer,
die erzählt: Sie kidnappten und vergewaltigten mich drei
Monate lang. Ich weiß nicht, wie viele es waren. Als ich
immer mehr einnässte, ließen sie mich gehen. - Es gibt
viele solche Schilderungen. Jetzt jüngst in Goma kam es
wieder zu solchen Verbrechen. Man muss darauf hinweisen, dass diese dort von marodierenden Regierungssoldaten ausgeübt wurden, und zwar in Anwesenheit der
UNO, die in der Stadt ist und tatenlos zugeschaut hat.

Ich glaube, wenn nicht schnellstens etwas passiert
- das ist ein Punkt in dieser Debatte -, bekommt die
UNO ein schweres Glaubwürdigkeitsproblem. Man
muss sich ernsthaft fragen, ob wir aus Ruanda nichts gelernt haben, ohne zu sagen, dass es sich hier jetzt schon
um einen Völkermord handelt. Die Tatsache, dass sich
nichts tut, erinnert daran.

({0})
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2008-11-13:

Liebe Frau Kollegin Kerstin Müller, Sie haben hier
ganz eindrucksvoll über die Situation im Kongo gesprochen. Wie empfinden Sie es, dass niemand auf der Regierungsbank sitzt? Jetzt kommt gerade der Herr Staatssekretär aus dem Familienministerium. Glauben Sie
nicht, dass es diesem Thema angemessen wäre, wenn die
Regierungsbank besetzt wäre?

({0})
Kerstin Müller (NA), 2008-11-13:

Das finde ich in der Tat schlecht. Ich weiß nicht, ob
man vonseiten der Fraktionen etwas in der Hinsicht machen kann. Es ist ein Thema, das mindestens das Entwicklungsministerium, das Auswärtige Amt, aber auch
das Verteidigungsministerium hochrangigst angeht. Insofern wäre es gut, wenn Sie vielleicht dafür sorgen
könnten, dass noch ein paar Vertreter kommen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-11-13:
Werte Kolleginnen, mir wird gerade mitgeteilt, dass

Herr Staatsminister Gloser gleich erscheint. Er ist irgendwo aufgehalten worden. Ich wollte das auf die Anfrage hin mitteilen.
Kerstin Müller (NA), 2008-11-13:

Gut.

Frauen und Mädchen werden von den Milizen der
FDLR, Mai-Mai-Milizen sowie Nkundas Milizen, aber
eben auch von Regierungssoldaten systematisch als
Kriegswaffe missbraucht. Durch die Vergewaltigungen
sollen sie seelisch und körperlich vernichtet werden. Es
geht darum, den jeweiligen Gegner zu demoralisieren.
Inzwischen spricht medica mondiale von einem Femizid, weil es sich um schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen an Frauen und Mädchen handelt. Es
wird auch nur vereinzelt von diesen Massakern, die an
der Zivilbevölkerung stattfinden, berichtet, etwa von
dem in Kiwanja, bei dem mindestens 20 Zivilisten brutal
ermordet wurden, indem nacheinander Nkundas Milizen
und Mai-Mai-Milizen über das Dorf herfielen.

Ich glaube, es ist nicht nur ein Gebot der internationalen Schutzverantwortung, der im Jahre 2005 alle zugestimmt haben, dass jetzt alle Hebel in der EU und UNO
in Bewegung gesetzt werden, um die Zivilbevölkerung
im Ostkongo zu schützen.
({0})

Ich meine, das folgt nicht nur aus der Schutzverantwortung, sondern eben auch aus den Resolutionen 1325 und
1820, die insbesondere die Rolle der Frauen als Opfer in
solchen Krisen zum Thema haben.

Die Bundesregierung hat jetzt gesagt, eine EU-BattleGroup wolle sie nicht. Wenn man aber auf Diplomatie
setzt, dann frage ich Sie: Wo sind die diplomatischen Initiativen? Wieso wird nicht mehr Druck auf Kabila gemacht? Immerhin haben wir Kabila mit einer EU-Mission unterstützt; er hat zugesagt, die Armee aufzubauen
und die FDLR zu entwaffnen. All das ist nicht passiert;
stattdessen hat sich die Regierungsarmee inzwischen mit
den Hutu-Milizen, also den Völkermördern aus Ruanda,
verbündet.

Herr Fischer, Frau Irber, ich schätze Ihr persönliches
Engagement für Afrika. Aber ich verstehe nicht, warum
angesichts einer solch dramatischen humanitären Lage
nicht der Außenminister selber eine aktivere Vermittlungsrolle in dieser Krisenregion einnimmt, zumindest
eine diplomatische Vermittlungsrolle. Selbst zu dem
Zeitpunkt, als die Franzosen und Briten dort waren, war
der Außenminister nicht präsent. Meines Erachtens geht
das nicht; dafür ist die Lage zu dramatisch.

({1})

Nun zur UNO: 17 000 Soldaten sind vor Ort, 900 allein in der Region Goma, aber die Menschen sind der
Gewalt schutzlos ausgeliefert. Herr Fischer, ich kann mir
vorstellen, dass Sie das ähnlich sehen: Meiner Auffassung nach muss zumindest ein robusteres MONUCMandat her, eines, das die Zivilbevölkerung schützt, und
zwar auch gegen marodierende Regierungssoldaten. Es
kann doch nicht sein, dass wir wieder erleben, dass die
Menschen traktiert werden und die UNO-Soldaten danebenstehen. Die UNO bekommt ein schwerwiegendes
Glaubwürdigkeitsproblem. Wenn sich jetzt, weil die
UNO nicht handelt, auch noch Ruanda und Angola einmischen, wir also möglicherweise vor einem zweiten
afrikanischen Weltkrieg stehen - das wird zum Teil
schon geschrieben -, dann müssen wir zumindest
MONUC so robust ausstatten, dass sie in der Lage ist,
die Zivilbevölkerung zu schützen.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-11-13:
Kollegin Müller, achten Sie bitte auf die Zeit.
Kerstin Müller (NA), 2008-11-13:

Ich komme gleich zum Schluss. - Die Opfer sexualisierter Gewalt verlangen ebenfalls nach Gerechtigkeit.
Sie verlangen, dass den Vergewaltigern aus den Reihen
der eigenen Armee und der Miliz der Prozess gemacht
wird. Wenn die kongolesische Justiz dies nicht macht,
gehören sie vor einen internationalen Strafgerichtshof.


Kerstin Müller ({0})
Ich will noch eine letzte Forderung nennen, die sich
ebenfalls in der Anhörung ergeben hat. Es gibt einen
Friedensfonds, den die Entwicklungshilfeministerin
nach ihrer letzten Reise aufgelegt hat. Er wird leider nur
für den Wiederaufbau und eben nicht für die Opfer
sexualisierter Gewalt zur Verfügung gestellt. Es wäre
aber sehr wichtig, Mittel für die Opfer sexualisierter Gewalt und für die Hilfsorganisationen bereitzustellen. Davon gibt es nur sehr wenige; sie kämpfen zum Teil um
ihr Leben und werden auch bedroht. Zumindest auf dieser Ebene müssen wir von Deutschland aus wirklich etwas tun.

Vielen Dank.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-11-13:
Nun hat die Kollegin Anke Eymer für die CDU/CSUFraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-11-13:
Die Kollegin Marina Schuster spricht nun für die

FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-11-13:
Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Brunhilde

Irber das Wort.
Brunhilde Irber (NA), 2008-11-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir debattieren heute über den Antrag der
Grünen vom Juni dieses Jahres. Schon damals war die
Situation der Frauen im Kongo schlimm genug. Seit August hat sich mit dem Wiederaufflammen der Kämpfe
die Situation noch einmal dramatisch verschlimmert.
Frauen und Mädchen sind und waren Opfer beispielloser
brutaler sexualisierter Gewalt.

Angehörige der Armee sowie aller bewaffneten Gruppen nehmen die körperliche und seelische Zerstörung
der Frauen in Kauf. Es macht ihnen überhaupt nichts
aus. Sie benutzen es als Kriegwaffe.

Es ist daher unsere Pflicht, zu helfen und dafür einzutreten, die Gewalt im Kongo dauerhaft zu beenden. Deshalb hege ich große Sympathie für den Antrag der Grünen. Zugleich habe ich aber ernsthafte Zweifel an der
Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen. Warum?
Der Antrag erweckt den Eindruck, dass es möglich sei,
die Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen, ohne in den
Konflikt selbst einzugreifen. Ich glaube aber nicht, dass
dies möglich ist.

Die Gewalt gegen Frauen im Osten des Kongos ist
eine Folge des fortwährenden Krieges. Solange es im
Ostkongo so gut wie keine staatlichen Strukturen gibt,
sind unsere Einflussmöglichkeiten denkbar gering.

Natürlich ist es dringend geboten, auf die Einhaltung
der UN-Resolution 1325 zu pochen und sich für entsprechende Schulungen der kongolesischen Soldaten und
Polizisten einzusetzen. Denn Vergewaltigung ist im
Kongo seit 2006 strafbar. Doch müssen wir der Tatsache
ins Auge sehen, dass die Reform von EUSEC und EUPOL
und der Aufbau der Justiz langfristige Aufgaben sind.
Beides kommt bedauerlicherweise nicht so schnell
voran, wie wir uns das wünschen.
Um die Lage der Frauen im Kongo zu verbessern,
gibt es nur einen Weg: eine politische Lösung des Konflikts. Dass Deutschland diesen Weg ernst nimmt, hat es
in den letzten Tagen bewiesen. Die Bundesregierung hat
mit ihrem Engagement aktiv dazu beigetragen, dass es
am vergangenen Wochenende in Nairobi endlich zu einem Gipfeltreffen zur Lage im Ostkongo gekommen ist.
Am Unwillen des kongolesischen Präsidenten Kabila
und des ruandischen Präsidenten Kagame, von Angesicht zu Angesicht zu verhandeln, können wir allerdings
ermessen, wie steinig der Weg zum Frieden noch sein
wird. Dennoch wird die Bundesregierung weiterhin für
Gespräche zur Umsetzung des 2002 in Pretoria und im
Januar 2008 in Goma geschlossenen Abkommens werben.

Diese Bemühungen um eine politische Lösung werden von einem breiten Katalog von Hilfsmaßnahmen
flankiert. Er umfasst neben Maßnahmen zur Verbesserung der Lage der Zivilbevölkerung Hilfen zum Staatsaufbau sowie die Finanzierung der VN-Mission MONUC.
Schließlich sind wir uns bewusst, dass die jetzige Situation für eine Vielzahl der Beteiligten sehr profitabel ist.
Das Fehlen staatlicher Ordnungsstrukturen ermöglicht es
den Konfliktparteien, die Schätze des Kongos außer
Landes zu schmuggeln und mit dem Erlös die eigenen
Taschen zu füllen. Es ist daher dringend notwendig, dass
die Bundesregierung den kongolesischen Provinzregierungen beim Aufbau eines wirksamen Zoll- und Grenzregimes unter die Arme greift.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-11-13:
Kollegin Irber, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Müller?
Brunhilde Irber (NA), 2008-11-13:
Ja, bitte.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-11-13:
Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Christel

Riemann-Hanewinckel das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-11-13:
Kollegin Hanewinckel, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Koczy?
Christel Riemann-Hanewinckel (NA), 2008-11-13:
Ja, bitte.
Kerstin Müller (NA), 2008-11-13:

Frau Irber, Sie haben die nicht unmaßgebliche finanzielle Beteiligung der Bundesregierung an MONUC angesprochen. Nun hat der Leiter von MONUC, Alan
Doss, eine sogenannte Shoppingliste vorgelegt. Ban
Ki-moon hat gestern einen dringlichen Appell an die
Staatengemeinschaft gerichtet, MONUC so auszurüsten
und die Mittel so aufzustocken, dass die Mission wirken
kann. Doss hat 18 Transporthubschrauber, zwei Transportflugzeuge, eine Pioniereinheit, zwei Militärtrainer
und zwei zusätzliche Polizeieinheiten gefordert. Der
Staatssekretär hatte sich im Ausschuss ebenfalls auf die
sogenannte Doss-Liste bezogen. Ich frage Sie: Was wird
Ihrer Meinung nach die Bundesregierung leisten, damit
MONUC robust wird und die Zivilbevölkerung schützen
kann, also den Auftrag erfüllen kann, den sie von den
Vereinten Nationen erhalten hat?
Brunhilde Irber (NA), 2008-11-13:
Frau Müller, ich komme im Laufe meiner Rede darauf zurück, was die Bundesregierung meiner Meinung
nach hier zu tun hat.
({0})

Ich fahre mit meiner Rede fort. Nach meiner Meinung
ist es wichtig, ein Zoll- und Grenzregime einzuführen.
Zusammen mit der Initiative zur Zertifizierung von Rohstoffen, EITI, besteht dann die Möglichkeit, die Erlöse
aus dem Rohstoffhandel endlich der breiten Bevölkerung zukommen zu lassen. Wir müssen den Konfliktparteien den Geldhahn zudrehen. Ich glaube, das ist das
Wichtigste.

({1})

- Ja.

Die Demokratische Republik Kongo ist bereits heute
das Land, welches nach Afghanistan die umfassendste
Unterstützung von Deutschland erhält. Ich selbst habe
mich im Juni mit meiner Kollegin Bärbel Kofler dafür
eingesetzt, dass der 50 Millionen Euro umfassende Friedensfonds ausgezahlt wird. Wir waren im Mai im Kongo
und haben uns selbst ein Bild von der Lage gemacht.
Darüber hinaus hat die Bundesregierung für die nächsten
zwei Jahre mehr als 50 Millionen Euro für die technische und finanzielle Zusammenarbeit eingeplant. Noch
umfangreicher sind die Beteiligungen an den zahlreichen
internationalen Hilfsprogrammen. Allein von den Kosten des VN-Militäreinsatzes trägt Deutschland in diesem
Jahr 67,5 Millionen Euro. Vielleicht kann man damit
auch die Einkaufsliste ein bisschen aufpeppen.

Darüber hinaus fließen 2008 12 Millionen Euro an
Nothilfe. Unterstützt werden damit rückkehrende Flüchtlinge und die Opfer von sexuellen Gewalttaten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat zusätzlich Soforthilfen für den Wiederaufbau des Flughafens von Goma
zugesagt. Damit wird ein dringend benötigter Versorgungszugang für internationale Hilfsleistungen geschaffen. Eine weitere Aufstockung der Hilfen ist nach Einschätzung von Fachleuten kaum möglich, da die
Aufnahmefähigkeit der staatlichen Strukturen weitgehend erschöpft ist. Aufgrund dieser Tatsache bemühen
sich vor allem die Hilfsorganisationen nach Kräften um
die Opfer sexualisierter Gewalt. Dafür bedanke ich mich
besonders beim Evangelischen Entwicklungsdienst und
bei seiner Durchführungsorganisation „Heal Africa“ in
Goma.

({2})

Es ist unbefriedigend, von all diesen Initiativen zu hören und zugleich zu wissen, dass sie die humanitäre Katastrophe im Ostkongo nicht verhindern können. Es ist
mir daher umso wichtiger, Sie alle zu bitten, die Bundesregierung bei der Suche nach einer politischen Lösung
zu unterstützen.

({3})

Wir müssen die militärischen Einsatzkräfte der Vereinten Nationen vor Ort stärken. Das heißt, wir müssen die
rechtlichen und technischen Möglichkeiten von MONUC
verbessern. MONUC verfügt zwar schon jetzt über ein
robustes Mandat nach Art. 7 der VN-Charta, doch sind
die konkreten Aufgaben und Kompetenzen der Mission
eher zurückhaltend beschrieben. Ich bitte die Bundesregierung daher, sich bei der bevorstehenden Mandatsverlängerung Ende des Jahres dafür einzusetzen, dass
die Aufgaben und Kompetenzen von MONUC ausgeweitet werden. MONUC muss rechtlich und ausrüstungstechnisch in die Lage versetzt werden, die Frauen
im Kongo zu schützen.

Danke schön.

({4})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-11-13:
Das Wort hat die Kollegin Monika Knoche für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-11-13:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege

Hartwig Fischer das Wort.

({0})
Hartwig Fischer (NA), 2008-11-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich bin der festen Überzeugung, dass es richtig ist, die
Situation im Kongo - egal in welcher Form - immer
wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Als ich 2002 gewählt wurde, wurde ich von der Gesellschaft für bedrohte Völker auf das Thema Coltan angesprochen. Ich
habe dann versucht, mich in die Situation im Kongo zu
versetzen. In deutschen Medien gab es kaum Informationen; die Neue Zürcher Zeitung und die taz haben damals
berichtet.

Als ich im Mai 2003 das erste Mal hier im Bundestag
reden durfte, ging es um den Haushalt, und ich habe
mich nicht an das Thema gehalten, sondern über den
Kongo geredet, weil ich den Eindruck hatte, dass viel zu
wenige Kolleginnen und Kollegen die Situation dort
kennen. Inzwischen müsste sie jeder hier im Bundestag
kennen: ein Krieg, der bereits doppelt so lange dauert
wie der Zweite Weltkrieg, ein Bürgerkrieg mit über
4 Millionen Toten, ein Bürgerkrieg, der auch aus einem
Genozid entstanden ist.

Frau Müller, ich glaube, in einem einzigen Punkt haben Sie nicht recht: dass die UN in eine schwere Glaubwürdigkeitskrise kommen. Diese Krise existiert bereits.
Die UN haben nicht mehr das Vertrauen der Menschen,
und das ist auch das Problem mit MONUC. MONUC hat
ein Mandat, das immer wieder verlängert wird.

Das ist toll. Man kann Sprüche lesen wie:

… feststellend, dass die Situation in der Demokratischen Republik Kongo nach wie vor eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit in der Region darstellt …

Wenn es eine Bedrohung für den Weltfrieden gibt, dann
frage ich, warum man ein Mandat immer nur verlängert
und am Schluss des Antrags auf Mandatsverlängerung
festhält - zuletzt war das am 15. Februar 2008 -, dass
man das Mandat zum Jahresende noch einmal überprüfen will. Ein Satz wie dieser ist übrigens in den letzten
sieben Resolutionen enthalten gewesen; aber die Art des
Mandats hat sich nicht verändert.

Da bin ich absolut anderer Meinung als Sie, Frau
Knoche. Wir haben mit dem Mandat Artemis - zeitlich
begrenzt - gezeigt: Ein Mandat ist robust auszustatten,
und man muss genau wissen, in welcher Region man wie
handeln muss. Bei dem Konflikt zwischen Hema und
Lendu haben wir MONUC in eine bestimmte Ausgangslage versetzt. Wir waren natürlich nur am Stab und mit
Medivac beteiligt. Darauf konnte MONUC aufbauen.
Danach wurden zwei Gerichte gebildet. Da wurde Polizei eingesetzt. In Ituri wurden Vergewaltiger verurteilt.
Das heißt, da ging es vorwärts.

Dann haben wir aus Deutschland auch bei den Wahlen Unterstützung geleistet. Aber nach den Wahlen ist
die öffentliche Diskussion wieder verstummt, und das
Morden und das Vergewaltigen als Mittel der Kriegsführung gehen auf allen Seiten weiter.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-11-13:
Kollege Fischer, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Müller?
Hartwig Fischer (NA), 2008-11-13:
Ja, bitte.
Kerstin Müller (NA), 2008-11-13:

Herr Kollege Fischer, Sie haben soeben Artemis angesprochen. Auch ich meine, dass das eine zeitlich begrenzte, aber sehr erfolgreiche Mission war, jedenfalls
um die Zivilbevölkerung dort vor Gewalt zu schützen.
Ich meine das wirklich ernst. Wir haben auch in unserer
Fraktion darüber diskutiert. Sind Sie nicht der Meinung,
dass es, um schnell zu handeln, um die schlimmste Gewalt einzudämmen, erforderlich wäre, dass die EU doch
noch eine EU-Battle-Group zur Unterstützung von
MONUC - und nur Hand in Hand mit MONUC schickt? Wenn das nicht möglich ist: Wie steht es um
eine Aufstockung? Was wird Deutschland bzw. was werden die Europäer dazu beitragen?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-11-13:
Zu einer Kurzintervention hat nun die Kollegin

Heidemarie Wieczorek-Zeul das Wort.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 2008-11-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In dieser Diskussion ist folgende Frage mehrfach angesprochen worden: Was können wir vor allen Dingen tun?
Das ist ein Thema, das ich, seitdem ich politisch tätig
bin, auch als Ministerin, immer wieder verfolgt habe.
Was können wir tun, um dazu beizutragen, dass den systematischen Vergewaltigungen und der Gewalt gegen
Frauen in der Region, insbesondere der des Ostkongos,
entgegengearbeitet wird?

Wir, die Entwicklungsminister, haben dazu schon vor
vielen Monaten eine klare Position entwickelt. Ich will
an dieser Stelle ausdrücklich sagen - neben all dem, was
hier genannt worden ist und was ich in vielen Punkten
teile -: Es gibt ein Instrument, das von der internationalen Gemeinschaft bisher noch nicht genutzt worden ist.
Ich bin dafür, dass es genutzt wird.

Jede Regierung ist verpflichtet, nach den Regeln des
internationalen Rechts dafür zu sorgen, dass die Verbrechen gegen die Menschlichkeit entsprechend geahndet
werden. Ich fordere alle Beteiligten auf, sicherzustellen, dass die Regierungen - das gilt auch für die kongolesische Regierung - dafür sorgen, dass Verbrechen
gegen die Menschlichkeit - systematische Vergewaltigungen sind ein solches Verbrechen - im eigenen Land
geahndet werden. Wenn dies nicht geschieht, hat die internationale Gemeinschaft die Verpflichtung, dafür zu
sorgen, dass die Namen der Täter genannt werden und
diese dann vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden.

Somit wird ein Signal gesetzt, das klarmacht, dass es
nicht bloß um Gewalt oder dergleichen geht, sondern
dass es sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit
handelt. Das soll dann auch ein Signal an die entsprechende Region sein.

({0})

Deshalb fordere ich, dass es zu einer solchen Initiative kommt. Ich habe das an mehreren Stellen bereits geHeidemarie Wieczorek-Zeul
sagt, auch in meiner Funktion als Mitglied der Regierung.

Das wirkt nicht unmittelbar. Moreno-Ocampo, der
entsprechende Chefankläger, hat aber gesagt, dass er bereit ist, die Täter vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen, wenn ihm deren Namen genannt werden.
Das ist eine Möglichkeit, zu agieren.

Wir können nicht einfach zusehen. Ich habe Frauen
getroffen, die Opfer schrecklichster Gewalttaten wurden.
Unterschiedliche Gruppen vergewaltigen und massakrieren Frauen. Das können wir nicht zulassen. Deshalb sollten wir, mit vielen anderen zusammen, eine gemeinsame
Initiative auf den Weg bringen.

({1})
Ute Koczy (NA), 2008-11-13:
Frau Kollegin, Sie sprachen die Resolution 1325 an.

Meine Frage lautet: Warum zögert die Bundesregierung,
einen Aktionsplan umzusetzen, nachdem Kofi Annan
das schon 2005, also vor drei Jahren, gefordert hat?