Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-09-15:
Sie greifen meiner Rede voraus, Herr
Uldall. Ich komme jetzt auf diesen Punkt zu sprechen.
Im Grundsatz habe ich Ihnen schon gesagt: Vertragsbrüche planen wir nicht ein.

({0})

Da viele Ausgaben im Haushalt 2000 schon gebunden sind, ist die Aufgabe, 1,3 Milliarden DM von 7,8
Milliarden DM zu sparen, mit denkbar ungünstigen Einschnitten bei einzelnen Positionen verbunden. Ich habe
mich mit diesem Problem - ich sage noch einmal: begründet durch die zu geringe Veranschlagung der Kohlehilfen in der Planung der alten Regierung - an den
Bergbau gewandt: an Unternehmen, an die Gewerkschaft und an den Bergbauverband. Für den bisherigen
Gesprächsverlauf bin ich dankbar, zumal wir wohl hinsichtlich der Behandlung einiger seit Jahren erörterter
Fragen zur Abrechnung von Bilanzhilfen früherer Jahre
eine Annäherung finden.

Ferner bat ich zu prüfen, ob wir die vertraglich für
das Jahr 2000 zustehenden Hilfen zu einem sehr geringen Prozentsatz etwas verzögert zur Auszahlung bringen
können, weil ich damit für den Haushalt im Jahr 2000
ungünstige Brüche vermeiden kann.



Die Gespräche mit dem Bergbau stehen kurz vor dem
Abschluß, so daß ich in Kürze dem Haushaltsausschuß
vorschlagen kann, wie die im Moment noch ausgewiesene globale Minderausgabe im Haushaltsentwurf 2000
weitgehend aufgelöst wird.

({1})

Damit darüber gar nicht erst ein Mißverständnis aufkommt, sage ich noch einmal, daß die Kohlevereinbarungen vom 13. März 1997 und die damit verbundenen
politischen Ziele, insbesondere die sozialverträgliche
Anpassung, sowie der vereinbarte Finanzrahmen unverändert umgesetzt werden.

({2})

Im Gegensatz zum Bergbau, bei dem bis 2005 die
Subventionen deutlich zurückgefahren werden, der also
Subventionsabbau akzeptiert, muß man sich hier und da
in der Wirtschaft noch daran gewöhnen, daß manche
Staatshilfe in meinem Haushaltsentwurf niedriger angesetzt wird.

({3})

Ich hatte die Wirtschaft frühzeitig darauf hingewiesen,
daß sie mit dem Abbau von Subventionen, seien es
Steuersubventionen oder direkte Hilfen, rechnen muß,
damit Steuern und Abgaben auf breiter Front gesenkt
werden können und damit die Neuverschuldung langfristig abgebaut werden kann.

Ich habe oft den Eindruck, daß der Schuldenstand
des Bundes beim Regierungswechsel nicht so recht begriffen wird, wenn man immer nur die Zahl von 1,5 Billionen DM hört. Vielleicht wird es etwas plastischer,
wenn ich sage: Wir haben uns den Haushalt des Bundeswirtschaftsministers bereits rund einhundertmal von
unseren Enkeln und Kindern geliehen. Schulden machen
ist bequem, aber nur für die, die das geliehene Geld ausgeben. Viel unbequemer ist es, das zu erarbeiten, was
man ausgeben will. Es wäre für die Zukunft verhängnisvoll, wenn die heutige Opposition das weitere Verschulden noch einmal zum bequemen Prinzip einer Regierungspolitik ausrufen wollte.

({4})

Mit solcher Bequemlichkeit mag man offensichtlich
aktuell Wahlen gewinnen, aber die Zukunft gewinnt
man nicht.

({5})

Zum unbequemen Sparpaket dieser Bundesregierung
gibt es im Grundsatz keine Alternative. Das müßte allen
Seiten dieses Hauses klar sein. Also sind im Haushalt
des Bundeswirtschaftsministers gegenüber dem laufenden Haushalt 1999 rund 1,3 Milliarden DM einzusparen.
Das bedeutet nun aber keineswegs Kahlschlag bei den
Fördermaßnahmen. Sinnvolles wird auf hohem Niveau
fortgesetzt. Das gilt nicht bloß für die Gemeinschaftsaufgabe in Ost und West, das gilt insbesondere auch für
die Mittelstandsförderung, deren Volumen wir durch
Bündelung und Zusammenführung bei der Deutschen
Ausgleichsbank aufrechterhalten und mit mehr Effizienz
versehen. Das Fördervolumen von rund 11 Milliarden
DM werden wir so auch in Zukunft beibehalten.

In der Energiepolitik strebt die Bundesregierung eine
moderne Energieversorgung auf der Grundlage von
Markt und Wettbewerb an. Dazu gehört auch das Ziel,
langfristig zu subventionsfreien Versorgungsstrukturen
zu kommen. Bei den erneuerbaren Energien haben wir
eine zielgerichtete Anschubförderung vorgesehen. Für
das Anfang des Jahres gestartete 100 000-DächerSolarprogramm geht der Bund bis zum Jahr 2004 Verpflichtungen in Höhe von mehr als 1 Milliarde DM ein.

({6})

Wir wollen der Photovoltaik in Deutschland zum breiten
Durchbruch verhelfen. Das neue Marktanreizprogramm,
das im September gestartet worden ist, legt die Schwerpunkte auf Solarkollektoren und Biomasseanlagen. Wir
stellen dafür jedes Jahr 200 Millionen DM zur Verfügung, und zwar zunächst bis zum Jahr 2003.

({7})

Energiepolitik ist langfristig nur tragfähig, wenn sie
von Politik und Gesellschaft getragen wird. Deshalb
müssen wir dort zu Hilfen bereit sein, wo der neue
Wettbewerb Unternehmen vor Probleme stellt, die nichts
mit mangelnder Vorbereitung auf den Wettbewerb oder
nichts mit sonstigen unternehmerischen Fehlleistungen
zu tun haben. Die Sicherung der ostdeutschen Braunkohleförderung und -verstromung gehört dazu, ebenso
die Tatsache, daß einzelne kommunale Kraft-WärmeKopplungsanlagen auf Steinkohlebasis im Wettbewerb
entwertet werden, aber wegen der Fernwärmeversorgung der Bürger nicht einfach abgestellt werden können.
Bei solchen Problemen wird es Hilfen geben müssen
und geben, die weder Wettbewerbsvorteile für alle verhindern noch mißbraucht werden können.

({8})

Lassen Sie mich zusammenfassen: Mit den Beschlüssen für diesen Haushalt und das gesamte Zukunftsprogramm setzt die Bundesregierung ein klares Signal für
ein zukunftsfähiges Staatsverständnis. Wir müssen die
staatlichen Aktivitäten auf die zentralen Aufgaben zur
Sicherung des Sozialstaates konzentrieren und können
dadurch mehr Freiraum für Eigeninitiative, für Eigenverantwortung und für mehr unternehmerisches Engagement schaffen. Indem wir die Staatsfinanzen sanieren
und die sozialen Sicherungssysteme auf eine solide Finanzierungsbasis stellen, stärken wir auch die Solidarität
der Generationen.

({9})

Eines muß man noch deutlich sagen: Der Generationenvertrag wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß
jemand die eigenständige Altersversorgung als dritte
Säule ins Gespräch bringt. Der Generationenvertrag


wird vielmehr von denjenigen in Frage gestellt, die den
Anstieg der Lohnkosten und die Aushöhlung der Sozialkassen hingenommen und der Abwanderung von Unternehmen und Leistungsträgern ins Ausland tatenlos zugesehen haben.

({10})

Die Vorlage zum Haushalt, die dem Parlament zum
Jahresende vorzulegende Unternehmensteuerreform und
die Reform der Altersvorsorge sind notwendige Bestandteile des Gesamtkonzeptes für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Eines muß ich der Opposition noch
zu bedenken geben: Unternehmer, Wirtschaftsverbände,
die Bundesbank und die wissenschaftlichen Institute sehen das genauso.

Damit das Fundament für den Wirtschaftsstandort
Deutschland für das nächste Jahrtausend zukunftsfähig
gemacht wird, bitte ich um die Zustimmung zu dieser
Haushaltsvorlage als wichtigen Beitrag für mehr Wachstum und Beschäftigung in unserem Land.

Vielen Dank.

({11})