schmid (vizepräsident), 1958-11-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, die verschiedenen Drucksachen zur Hand zu nehmen, mit denen wir es zu tun haben, zunächst Drucksache 555 mit Umdruck 180. Es ist der Antrag gestellt worden, den Antrag auf Umdruck 180 dem Wohnungsbauausschuß zu überweisen. Darüber muß zuerst abgestimmt werden. Wer für diese Überweisung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit. - Es besteht kein Einverständnis. Dann werden wir ein zweites Mal abstimmen. Ich bitte die Damen und Herren, die für die Überweisung an den Ausschuß sind, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Es ist kein Zweifel. Das letzte ist die Mehrheit.
Nunmehr muß über den Antrag selbst abgestimmt werden. Wird ziffernweise Abstimmung beantragt? - Das ist der Fall.
Zuerst Ziffer 1. Wer Ziffer 1 annehmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ziffer 2. Wer Ziffer 2 annehmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ziffer 3. Wer Ziffer 3 annehmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ziffer 4. Wer Ziffer 4 annehmen will, den bitte ich, die Hand zu ,erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; Ziffer 4 ist angenommen.
Ziffer 5. Wer Ziffer 5 annehmen will, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen zahlreiche Nein-Stimmen angenommen.
Wir stimmen nun über den gesamten Antrag ab. Wer zustimmen will, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Gegenstimmen bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.

Vizepräsident Dr. Schmid
Damit ist Punkt 1 a erledigt. Nunmehr Punkt 1 b der Tagesordnung:
Zweite Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes ({0})
Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) und
Schriftlicher Bericht. des Ausschusses für Wohnungswesen, Bau- und Bodenrecht ({2}).
({3})
Nehmen Sie bitte Drucksache 192 und Umdruck 178 zur Hand. Der Ausschuß beantragt Ablehnung; Sie kennen die Drucksache.
Zunächst habe ich abstimmen zu lassen über den Änderungsantrag Umdruck 178 zu Art. I des Entwurfs Drucksache 192. Wer zustimmen will, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! Das ist die Mehrheit; abgelehnt.
Nunmehr rufe ich auf Art. I in der Fassung der Drucksache 192. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; abgelehnt.
Art. II. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; abgelehnt.
Art. III, - Art. IV, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; die Bestimmungen sind abgelehnt.
Nach § 84 Abs. 3 der Geschäftsordnung unterbleibt nunmehr jede weitere Beratung und Abstimmung.
Wir können jetzt zu Punkt 1 c übergehen:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wohnungswesen, Bau- und Bodenrecht ({4}) über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Sondermaßnahmen für den Wohnungsbau zugunsten der Zuwanderer und Aussiedler ({5}).
Abzustimmen ist über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache 398. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Damit ist Punkt 1 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Lebensmittelgesetzes ({6});
Zusammenstellung der Beschlüsse des Bundestages in zweiter Beratung ({7}).
({8})
Ich eröffne die allgemeine Aussprache der dritten Beratung. Wird das Wort gewünscht? - Keine Fraktion?
({9})
- Es scheint ein Wunder zu sein, das die Uhr bewirkt hat.
({10})
- Es geschehen noch Wunder, offensichtlich nach dem Grundsatz der Einstimmigkeit.
Dann kommen wir gleich zur Abstimmung, zuerst, nachdem ich die allgemeine Aussprache geschlossen habe, zur Schlußabstimmung über den Gesetzentwurf Drucksachen 553 und 608, zu dem keine Änderungsanträge vorliegen. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zustimmen will, der möge sich von seinem Sitz erheben! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen.
Nunmehr kommen die Anträge des Ausschusses auf Seite 7 der Drucksache 553. Ich bitte, diese Drucksache und die Drucksache 29 vorzunehmen. Wir haben bisher über Ziffer 1 abgestimmt und kommen jetzt zu Ziffer 2.
Hier beantragt der Ausschuß, den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Lebensmittelgesetzes - Drucksache 29 - als durch die Beschlußfassung zu Nr. 1 erledigt abzulehnen. Wir können das nur in der Form tun, daß wir über jede einzelne Bestimmung dieser Drucksache abstimmen.
Ich rufe auf den Gesetzentwurf Drucksache 29, Art. 1. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Art. 2, - 3, - 4, - 5, - 6, - 7, - 8, - 9, - Einleitung und Überschrift. - Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Niemand. Ich stelle fest, daß alle Bestimmungen des Gesetzes abgelehnt sind. Dann ist nach § 84 Abs. 3 der Geschäftsordnung eine weitere Beratung und Abstimmung nicht mehr zulässig.
Wir kommen nunmehr zu Ziffer 3 des Ausschußantrags. Dazu liegt zunächst der Änderungsantrag Umdruck 175 ({11}) vor. Danach sollen in Buchstabe a hinter dem letzten Wort „einzubringen" folgende Worte angefügt werden:
auch mit dem Ziel, Verstöße mit geringem Unrechtsgehalt als Ordnungswidrigkeiten zu ahnden.
Die deutsche Sprache ist offenbar außerordentlich entwicklungsfähig, wie ich an dieser Formulierung sehe.
Nach diesem Änderungsantrag soll der Buchstabe b gestrichen werden. Besteht Einmütigkeit darüber? ({12})
- Getrennte Abstimmung.


Vizepräsident Dr. Schmid
Zunächst lasse ich über Ziffer 1 des Umdrucks 175 ({13}) abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! -Enthaltungen? - Eine Enthaltung, sonst einstimmige Annahme.
Nach Ziffer 2 soll der Buchstabe b des Ausschußantrags gestrichen werden. Wer dafür ist, den bitte ich die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen. - Das erste war die Mehrheit; Ziffer 2 ist angenommen; Buchstabe b des Ausschußantrags ist damit gestrichen.
Nunmehr stimmen wir ab über Ziffer 3 in der geänderten Fassung. Wer annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Nunmehr Ziffer 4, die zu diesen Gesetzentwürfen eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Damit ist Punkt 2 der Tagesordnung erledigt. Punkt 3:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1958 ({14}) ({15}) ;
Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({16}) ({17}).
({18})
Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Lange ({19}). Herr Abgeordneter Lange zur Berichterstattung!