emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-04-30:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Manfred Müller.
Manfred Müller (NA), 1998-04-30:
Herr Minister! Ich sage ausdrücklich als Gewerkschafter: Lieber Kollege Blüm! Sie haben mich dafür kritisiert, daß ich mich nicht mit der Eigentumsverteilung in der früheren DDR befaßt habe. Das war heute nicht Aufgabe, sondern ich als Mitglied eines Teils der Opposition in diesem Hause habe mich mit dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung auseinandergesetzt. Aber ich würde Ihnen raten, Herr Minister, diesen Hinweis auf die Verteilung in der früheren DDR, auf den Anteil der Arbeitnehmer an ihren Betrieben, nicht so hämisch zu sehen.
Ich war vor drei Wochen auf einer Betriebsversammlung von ABB, einem der wenigen Industriebetriebe in meinem Wahlkreis. Die produzieren Turbinen für den Weltmarkt. Früher hießen sie Bergmann-Borsig, dann war es ein volkseigener Betrieb. 1990 waren noch 4 500 Menschen dort beschäftigt, und die Produkte waren auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig. Die Belegschaft gehörte zu den ersten, die gesagt haben: Wir wollen jetzt soziale Marktwirtschaft. Sie haben sich selber um einen westdeutschen oder westeuropäischen Investor bemüht. Sie fanden ihn in ABB. ABB hat allerdings mehrere Produktionsstätten - nicht nur in der übrigen Welt, sondern auch in Deutschland.
Kurz nach Weihnachten haben nun die Arbeitnehmer aus der Presse erfahren, daß zugunsten des Standorts Mannheim die Produktion in Berlin eingestellt werden soll. Wenn Sie eine derartige Äußerung, wie Sie sie hier mir gegenüber vorgebracht haben, auf dieser Betriebsversammlung gemacht hätten,

Manfred Müller ({0})
dann hätten Sie von denen gehört: Bevor wir den letzten Menschen aus der Produktion entlassen müssen, setzen wir uns lieber mit einer Verbesserung der Zustände auseinander, die wir früher in der DDR hatten. Wir hatten in der DDR Arbeit, wir hatten soziale Sicherheit, wir hatten eine Perspektive.
Wenn Sie das in Gegensatz zu den Eigentumsverhältnissen stellen, wird möglicherweise die Diskussion neu beginnen, ob diese Gesellschaftsordnung hier überhaupt noch geeignet ist, die Bedürfnisse der Menschen, die Arbeit haben und Arbeit haben wollen für sich und ihre Kinder, zu befriedigen. Dann wird diese Diskussion ein ganz anderes Ergebnis haben, als es die Menschen in der DDR 1989 für sich gefunden haben. Da wäre ich also nicht so hämisch, wie Sie es heute mir gegenüber zu sein versucht haben.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-04-30:
Herr Minister.
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-04-30:
Herr Kollege Müller, Sie stimmen mir doch zu, daß im Geheimbericht der SED im Oktober 1989 stand, daß die DDR-Wirtschaft - einschließlich der Betriebe, die Sie genannt haben - vor dem Bankrott stehe. Insofern wäre es mit der Beschäftigung in der DDR nicht so weitergegangen, weil das ganze System ruiniert war.
Weil wir eine Gesellschaft der Mitte einführen, weil wir nicht wollen, daß ein paar Aktionäre allein über Betriebe entscheiden, gerade deshalb sind wir für eine Gesellschaft der Beteiligten. Das ist der Unterschied zum alten Kapitalismus.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-04-30:
Als nächster in der Debatte der Kollege Hans Urbaniak.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-04-30:
Jetzt hören wir den Kollegen Peter Keller.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-30:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Michael Meister, CDU/CSU-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-30:
Das Wort hat die Abgeordnete Annelie Buntenbach, Bündnis 90/Die Grünen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-30:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Dr. Gisela Babel, F.D.P.-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-30:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Dr. Heidi Knake-Werner, PDS.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-30:
Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist zu Ende.
 Dr. Heidi Knake-Werner ({0}): Ich komme gleich zum Ende.
Es ist angeblich im Interesse der Schaffung neuer Arbeitsplätze - das hat diese Bundesregierung immer wieder gesagt -, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes voranzutreiben. Diese Bundesregierung hat dem Einzelhandel neue Ladenöffnungszeiten aufgedrängt. Sie ist deshalb dafür verantwortlich, daß Zig-tausende Vollzeitarbeitsplätze in versicherungsfreie 620-DM-Jobs bzw. 520-DM-Jobs und andere Formen prekärer Beschäftigung umgewandelt worden sind - befristet und ohne arbeitsrechtlichen und tarifvertraglichen Schutz.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-30:
Frau Kollegin, ich habe gesagt, ihre Redezeit ist zu Ende. Sie reden jetzt auf Kosten Ihres Kollegen Gysi.
Heidi Knake-Werner (NA), 1998-04-30:
Wenn er mir noch eine Minute gestattet, dann würde ich gerne diesen Absatz noch zu Ende führen.
Die Bundesregierung propagiert eine neue Kultur der Selbständigkeit, beschwört Gründer- und Pioniergeist, und was kommt dabei heraus? Heraus kommt, daß immer mehr Unternehmer weniger gewinnträchtige Bereiche und nicht so lukrative Betriebsteile abstoßen und in höchst fragwürdige Formen von Selbständigkeit vergeben. Die Expansion des Franchise-Systems ist dafür ein beredtes Beispiel. Das ist ein Verschiebebahnhof, der nur dazu beiträgt, das Tarifvertragssystem auszuhebeln, die betriebliche Interessenvertretung zu schwächen und die sozialen Standards zu schleifen.
Diese Koalition hat mit ihrer Deregulierungspolitik den beschäftigungsfeindlichen Wildwuchs in unserem Arbeits- und Wirtschaftssystem gefördert und damit einem Prozeß, der ohnehin in Gang ist, die sozialstaatliche Absicherung entzogen, und zwar mit dramatischen Folgen für Arbeitende und Arbeitslose. Daß trotzdem viele Menschen bereit sind, sich auf solche Beschäftigungsverhältnisse einzulassen, ist dem enormen Druck der millionenfachen Arbeitslosigkeit geschuldet und einer Politik, die nicht vorrangig die Arbeitslosigkeit, sondern die Arbeitslosen bekämpft. Daß die „taz" Ihren erneuten Versuch, Arbeitslose zum Spargelstechen zu zwingen, titelt: „Bücken lernen", trifft mehr als nur diesen konkreten Vorgang.
({0})
Nein, Sie haben die Menschen aus dem Blick verloren, Sie nehmen ihre Sorgen nicht ernst, Sie haben keine Ahnung mehr von der Perspektivlosigkeit und von der Zukunftsangst, die sich gerade bei jungen Menschen ausbreitet. Dann wundern Sie sich, wenn sie politischen Rattenfängern auf den Leim gehen. Mit Ihrer undifferenzierten Mißbrauchsdebatte, mit Ihrem Kampf gegen die sozial Schwächsten, mit Ihrer Ausländerfeindlichkeit sind Sie dafür die Stichwortgeber.
({1})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-30:
Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Horst Günther.
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-04-30:
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Scharping kann leider nicht mehr hier sein.
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- Lassen Sie mich doch einmal ausreden. Ich wollte gerade sagen, Frau Fuchs, daß ich dafür Verständnis habe; das passiert auch uns schon mal. Aber es ist eigentlich schade, daß er nicht hört, was ich jetzt sage, weil er von seinen Kollegen aus der Sozialpolitik offensichtlich falsch informiert worden ist.
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- Den Quatsch, Kollege Andres, können Sie sich jetzt anhören.
Erster Punkt: Seine Rede war aufgebaut mit Vorwürfen gegen die Bundesregierung, was sie alles falsch macht und was im Ausland besser läuft. Er führte unter anderem an, daß es in den Niederlanden von der ersten Mark an Versicherungspflicht gibt. Das ist falsch. In den Niederlanden gibt es eine andere Berechnungsgrundlage. Es gibt keine Geringfügigkeitsgrenze, aber da die Beiträge in den Niederlanden nach steuerlichen Grundsätzen erhoben werden, gibt es dort einen Freibetrag für Versicherungsfreiheit von 520 DM.
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Wenn man so etwas nicht weiß, sollte man besser den Mund halten.
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Nächster Punkt: Der Kollege Scharping weiß offensichtlich nicht, daß es auch für die Mißbrauchsbekämpfung Strafvorschriften gibt, daß es jede Menge Anzeigen durch die Bundesanstalt für Arbeit gibt und daß es bereits auch Urteile gibt.
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- Warum regen Sie sich über Fakten auf, die ich hier richtig darstelle und die Ihr Fraktionsvorsitzender falsch dargestellt hat? - Es gibt also genügend Strafvorschriften. Woran es aber noch mangelt, sind die Urteile.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-30:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Buntenbach?
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-30:
Ich erteile der Abgeordneten Annelie Buntenbach das Wort zu einer Kurzintervention. Bitte schön.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-30:
Herr Staatssekretär, Sie können antworten.
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-04-30:
Frau Kollegin Buntenbach, es ist ja schön, daß Sie den Kollegen Scharping verteidigen.
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Dennoch ist das, was er hier gesagt hat, und das, was Sie hier gesagt haben, falsch. In den Niederlanden werden Freibeträge bei allen Sozialversicherungen im 520-DM-Bereich gewährt. Da beißt keine Maus den Faden ab. Ich habe eben schon erklärt: Es gibt
zwar keine Geringfügigkeitsgrenze; aber durch die Freibeträge wird das kompensiert.
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- Sie müssen sich einmal richtig informieren!
Wenn Sie meinen, wir stünden mit dem Rücken zur Wand, dann kann ich Ihnen nur sagen: Wenn man an der Wand steht, steht man sicher. Ich kann auf diese Weise ganz gut stehen. Das ist also nicht das Problem.
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Zu dem, was Sie sonst noch ausgeführt haben: Frankreich habe ich nicht erwähnt, weil es mit diesem Thema überhaupt nichts zu tun hat. Mir liegt die Aufstellung für alle europäischen Staaten selbstverständlich vor.
Aber weil Sie mich gerade angesprochen haben und weil ich noch Zeit habe, will ich Ihnen sagen, daß auch Sie in Ihrer Rede nichts Falsches in die Welt setzen sollten. Das habe ich eben vergessen. Sie haben nämlich dem Bundeskanzler wieder vorgeworfen, er habe behauptet, die Arbeitslosigkeit werde bis zum Jahr 2000 halbiert. Seien Sie doch einmal so freundlich und nehmen Sie zur Kenntnis, daß dieses in einem gemeinsamen Papier mit den Sozialpartnern steht. Das war damals die Geschäftsgrundlage. Auf dieser Basis wurde die Aussage getroffen.
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- Ich kann Ihnen das Papier gerne zur Verfügung stellen. - Diese Geschäftsgrundlage ist nicht mehr gegeben, und deshalb ist es nicht statthaft, eine solche Unterstellung dem Bundeskanzler gegenüber im Parlament auszusprechen.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-30:
Das Wort hat die Abgeordnete Leyla Onur, SPD-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-30:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Johannes Singhammer, CDU/ CSU-Fraktion.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-30:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Paul Friedhoff, F.D.P.-Fraktion.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-30:
Das Wort hat der Kollege Dr. Gysi, PDS.
Gregor Gysi (NA), 1998-04-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedauere, daß Sie, Herr Louven, von allen Thesen von Herrn Hintze gerade die dümmste vertreten haben, indem Sie gesagt haben: Die SPD hat dadurch, daß sie sich in Sachsen-Anhalt von der PDS hat tolerieren lassen, den Boden bereitet für das Wahlergebnis der DVU.
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- Nein, das ist einfach blanker Unsinn.
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In erster Linie haben nicht SPD und PDS Stimmen verloren, sondern die CDU,
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nämlich 12 Prozent. Und bei der DVU sind 12 Prozent gelandet.
Zudem: Sie waren im Landtag die einzige Oppositionspartei gegen das Magdeburger Modell. Das hat Ihnen keine einzige zusätzliche Stimme eingebracht, sondern den Verlust von 12 Prozent. Darüber müssen Sie doch einmal nachdenken.
Außerdem ärgere ich mich über diese Aussage, weil ich generell dagegen bin, diese Frage so platt und so polemisch zu beantworten. Der eigentliche Skandal ist, daß viele Junge so gewählt haben, weil sie keine Hoffnung mehr für die Zukunft haben.
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Das hängt eben mit Ausbildungsplatzmangel, mit Arbeitsplatzmangel, mit der Schließung von Jugendeinrichtungen usw. zusammen. Einen Beitrag dazu leisten auch die 5,6 Millionen sozialversicherungsfreien Beschäftigungsverhältnisse, weil sie eben keine Zukunft versprechen.
Im übrigen wird hier immer von 620-Mark-Jobs gesprochen. Vergessen Sie nicht, daß Sie die ostdeutschen Frauen, die das erwischt, noch zusätzlich dadurch demütigen, daß Sie Ihnen 100 DM weniger geben, nämlich nur 520 DM. Wie man im Rahmen von Armut noch so differenzieren kann, bleibt für mich eine völlig offene Frage.
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Ich will, weil meine Zeit sehr begrenzt ist,
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nur noch sagen, daß ich glaube, daß ein großes Problem darin besteht, daß es zu viele Henkels in dieser Gesellschaft gibt, die sich wünschen, daß viele draußen stehen, um den Druck in den Unternehmen erhöhen zu können.
Sie reden immer von den zu hohen Arbeitskosten. Beantworten Sie doch einmal zwei Fragen: Wie kommen dann die riesigen Gewinne zustande? Wieso kann Deutschland Exportweltmeister sein, wenn die Kosten angeblich viel zu hoch sind? Wenn das so wäre, könnte man im Ausland nichts absetzen. Da
herrscht doch ein Grundwiderspruch, den Sie hier noch nie aufgeklärt haben.
Wir sind dafür, die Beschäftigungsverhältnisse versicherungspflichtig zu machen und die Lohnnebenkosten für Unternehmen abzuschaffen und dafür eine Wertschöpfungsabgabe einzuführen. Dann würde es sich für diese Unternehmen nicht mehr lohnen, Scheinselbständigkeit zu organisieren und Leute in versicherungsfreie Beschäftigungsverhältnisse zu treiben; denn es hätte auf die Wertschöpfungsabgabe keine Auswirkung. Das wäre wirklich ein Dienst für mehr Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-30:
Das Wort hat der Kollege Peter Dreßen, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-30:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Maria Böhmer, CDU/CSU.
({0})
Maria Böhmer (NA), 1998-04-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dreßen hat natürlich in einem Satz recht: In der nächsten Legislaturperiode werden wir uns weiter mit dem Thema Geringfügigkeit beschäftigen. Aber wir werden dann hier unsere Vorschläge vorlegen, und dann wird über unsere Vorschläge positiv abgestimmt werden.
({0})
Wir haben uns in dieser Legislaturperiode im Bundestag außerordentlich intensiv mit der Problematik
geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse und der Scheinselbständigkeit beschäftigt, sowohl in Plenardebatten als auch in den Ausschüssen und in Anhörungen, zuletzt im Dezember. Wir haben das auch im Zusammenhang mit der Rentenreform getan. Wir haben uns dieser Problematik in der Fraktion sowie in der CDU in mehreren Arbeitsgruppen gewidmet und Lösungen vorgelegt, die heute auch noch einmal zur Sprache gekommen sind. Dabei ist immer wieder deutlich geworden, daß eine isolierte Betrachtung der geringfügigen Beschäftigung und der Scheinselbständigkeit zu kurz greift. Es handelt sich um eine mehr als schwierige und komplexe Problematik. Wer hier nach der Rasenmähermethode verfährt und alles über einen Kamm schert, wie es leider oft bei der SPD geschieht, kann nicht zu konkreten Lösungen beitragen.
Frau Buntenbach, Sie haben heute mit einem neuen Entschließungsantrag durchaus interessante Ansätze gezeigt. Sie haben die Diskussion, die wir geführt haben, aufgegriffen und versucht, dieser schwierigen Situation stärker als in früheren Anträgen gerecht zu werden. Hier registriere ich bei Ihnen eine positive Entwicklung.
({1})
Wir müssen mit der Frage der geringfügigen Beschäftigung und der Scheinselbständigkeit auch die Grundsatzfrage verbinden, wie wir in Zukunft arbeiten wollen, wie die Arbeitswelt von morgen aussieht und wie es um die sozialen Sicherungssysteme und um das Steuersystem bestellt ist, welche Auswirkungen die neuen Technologien haben und wie sich nicht nur der Export von Arbeit, sondern auch der Import von Dienstleistungen via Datennetz auf unsere Arbeitswelt und auf das Entstehen solcher Beschäftigungsverhältnisse auswirkt. Wer glaubt, bei den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen die Tür einfach zuschlagen und damit das Problem lösen zu können, der verschließt die Augen vor dem dringenden Reformbedarf bei Steuern und Sozialversicherungen. Nur wenn es uns gelingt, die Steuer- und Abgabenlast für jeden einzelnen Arbeitnehmer und für die Unternehmen zu reduzieren, werden auch Vorschläge zur Eindämmung der geringfügigen Beschäftigung und der Scheinselbständigkeit eine realistische Chance haben und wirklich greifen.
({2})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-30:
Frau Dr. Böhmer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dreßen?
Peter Dreßen (NA), 1998-04-30:
Frau Dr. Böhmer, ich habe von einigen Ihrer Redner immer wieder gehört, daß es Änderungen geben müsse. Uns werfen Sie vor, wir hätten radikale Lösungen. Können Sie denn endlich einmal sagen, wann Sie uns konkrete Vorschläge
vorlegen, damit wir darüber beraten können, und wie sie aussehen?
({0})
Uns würde einmal brennend interessieren, wie Sie dieses Problem lösen wollen, weil Sie ja immer sagen, bei der Scheinselbständigkeit und bei den 620-DM-Verträgen handele es sich um ein Problem. Können Sie uns einmal sagen, wann Sie endlich dem Hohen Hause etwas vorlegen? Vielleicht könnte es einmal so gehen, daß wir es nicht aus den Zeitungen, sondern, wie es parlamentarisch notwendig ist, in den Gremien erfahren.
Maria Böhmer (NA), 1998-04-30:
Herr Kollege Dreßen, wir haben heute beispielsweise über den Vorschlag des Kollegen Louven gesprochen.
({0})
Ich habe den Eindruck, daß das ein Vorschlag ist, der durchaus weiter trägt und der die Richtung der weiteren Beratung deutlich machen kann.
Zu Ihrem Antrag: Sie haben gesagt, er sei anderthalb Jahre alt. Genaugenommen ist er drei Jahre alt. Das sollten Sie als Antragsteller eigentlich wissen.
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Schauen Sie einmal auf das Datum; er stammt aus dem Jahre 1995. Sie haben es noch nicht einmal für notwendig gehalten - ich wiederhole das, was ich schon im Ausschuß gesagt habe -, den Gesetzentwurf zu aktualisieren, nachdem die Bundesregierung in bestimmten Bereichen Verbesserungen vorgenommen hat. Wer so schlampig mit seinem eigenen Antrag umgeht, darf sich nicht wundern, wenn dieser abgelehnt wird.
({2})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-30:
Frau Kollegin, gestatten Sie auch dem Kollegen Andres eine Zwischenfrage?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-30:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Andres.
Gerd Andres (NA), 1998-04-30:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Dr. Böhmer hat eben in ihrem Redebeitrag der SPD schlampige Arbeit vorgeworfen. Dazu will ich sagen, daß unser Gesetzentwurf im Jahre 1995 vorgelegt worden ist. Wer allen Reden, auch der letzten von Frau Dr. Böhmer, gelauscht hat, der wird feststellen, daß jetzt die vier Jahre der Legislaturperiode zu Ende gehen, in denen es außer Ankündigungen keinen einzigen konkreten, praktikablen Vorschlag der Koalition gegeben hat.
({0})
Alle Aufforderungen, doch einmal konkrete Positionen zu beziehen, sind in all den Debatten fruchtlos geblieben.
Ich habe mich aus folgendendem Grund zu Wort gemeldet, Frau Dr. Böhmer: Sie haben uns in den Ausschußsitzungen, in denen wir intensiv diskutiert haben, mitgeteilt, die SPD könne machen, was sie wolle, es werde keine Zustimmung geben. Daraufhin haben wir gesagt, wir müßten einen Änderungsantrag zu den vollzogenen Veränderungen des Sozialgesetzbuches III erarbeiten - das ist schon klar; das liegt am Gesetzentwurf des Jahres 1995. Daß Sie sich vor diesem Hintergrund hier hinstellen und uns schlampige Arbeit vorwerfen, halte ich für absolut unredlich.
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Ich habe eine zweite Bitte an Sie. Den Entschließungsantrag, den die Grünen vorgelegt haben, haben Sie eben angesprochen. Die Kollegin Buntenbach wird dazu gleich etwas sagen. Dieser Entschließungsantrag enthält - wenn er zur Abstimmung gestellt wird - exakt den Vorschlag des Kollegen Louven.
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Es ist auch unredlich, nach draußen bestimmte Positionen zu vertreten und gleichzeitig hier Debatten zu führen, die keinen anderen Sinn haben, als Nebelkerzen zu werfen, um den Leuten draußen den Blick dafür zu verstellen, worum es eigentlich geht. Wenn diese Vorschläge gemacht wurden, dann steht es Ihnen gleich in der Abstimmung frei, dem EntschlieGerd Andres
ßungsantrag der Grünen zuzustimmen. Dann würde hier exakt das beschlossen, was Sie öffentlich vorgetragen haben.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-30:
Frau Dr. Böhmer, wollen Sie erwidern?
Maria Böhmer (NA), 1998-04-30:
Ich will auf das reagieren, was hier gesagt worden ist. Es ist doch in der Tat so: Der Gesetzentwurf ist bei Ihnen unverändert geblieben. Darüber haben wir auch - ich denke, sehr offen - in der Ausschußsitzung miteinander gesprochen. Daß ich das hier noch einmal sage, hat seine Berechtigung, denn es ist ein Unterschied, ob man das im Ausschuß sagt oder im Plenum.
Auch das zweite, was ich eben in meiner Rede sagte, will ich noch einmal betonen: Auf den Vorwurf, wir würden hier Handlungsbedarf aufzeigen, aber nicht reagieren - es ist auf die Koalition verwiesen worden -, habe ich Ihnen entgegnet, daß sich die SPD in Rheinland-Pfalz in der gleichen Situation genauso verhalten hat. Man muß sehen: Wo Koalitionen bestehen, sind bestimmte Entscheidungen manches Mal nicht anders möglich. Wir sollten entsprechend miteinander umgehen und dies in aller Ruhe so feststellen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-30:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Meckelburg, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-30:
Herr Kollege Meckelburg, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Bulling-Schröter?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-30:
Ich schließe die Aussprache.
Bevor wir zu den Abstimmungen kommen, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - ich nehme an, Sie, Frau Buntenbach, machen das -, eine Erklärung zur Abstimmung Ihres Antrags abgeben. Das ist der auf Drucksache 13/10558. Bitte.
Annelie Buntenbach (NA), 1998-04-30:
Herr Präsident, wir möchten den Punkt 3 aus diesem Antrag herausnehmen und ihn ohne diesen Punkt 3 zur Abstimmung stellen.
Wir halten zwar nach wie vor die Kombination zwischen Absenkung der Quote der Geringsfügigkeitsgrenze, die in den anderen Punkten enthalten ist, und einer Anlehnung an das österreichische Modell für sinnvoll. Aber wir sind jetzt sehr weit gegangen, um Teillösungen zu finden, mit denen wir das Problem praktisch angehen können. Wir gehen da jetzt noch einen Schritt weiter, weil ich glaube, daß jeder Schritt, den wir in die richtige Richtung tun, jede Lösung oder Teillösung, die wir heute finden können, auf jeden Fall eine echte Hilfe wäre. Wir stehen wirklich unter Zeitdruck. Ich möchte deswegen dringend um Zustimmung für diesen so veränderten Antrag bitten.
Ich möchte gleichzeitig sagen: Wir wollen heute eine Entscheidung erreichen, weil wir glauben, daß die Zeit drängt. Eine Überweisung des Antrages an den Ausschuß, die dazu führen würde, daß wir in dieser Legislaturperiode doch nicht mehr entscheiden könnten, kommt für uns nicht in Frage. Deswegen möchte ich um Zustimmung für unseren Antrag bitten.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-30:
Das Wort hat der Kollege Günter Verheugen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-30:
Achten Sie bitte auf die Zeit.
Günter Verheugen (NA), 1998-04-30:
Ich bin sofort fertig. - Wir tun es außerdem - da brauchen wir keinerlei Belehrungen von Ihnen - durch enge, intensive und
ständige Kontakte und durch die Zusammenarbeit mit der demokratischen Opposition in diesem Land.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-30:
Das Wort hat der Kollege Gerd Poppe, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-30:
Das Wort hat der Kollege Ulrich Irmer, F.D.P.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-30:
Das Wort hat der Kollege Steffen Tippach, PDS.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-30:
Das Wort hat der Staatsminister Dr. Hoyer.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-30:
Das Wort hat der Kollege Christian Schmidt, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-30:
Das Wort hat der Kollege Karsten Voigt, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-30:
Herr Kollege Voigt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Scholz?
Karsten Voigt (NA), 1998-04-30:
Das ist bei Aktuellen Stunden normalerweise nicht üblich, aber wenn der Präsident das zuläßt und das von meiner Zeit nicht abgezogen wird, gerne.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-30:
Nein, richtig, das geht ja nicht.