paul lehrieder (NA), 2011-10-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen!

Werte Kollegen! Die Familienpolitiker haben in den Debatten heute Nachmittag mehrfach ausgeführt: Der heutige Tag ist mit der Verabschiedung des Bundeskinderschutzgesetzes ein Meilenstein für die Kinder. - Der
heutige Tag ist aber auch ein Meilenstein für die Kommunen, für die Städte, für die Gemeinden, für die Landkreise in unserem Land.

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Wir stimmen heute in letzter Lesung über das Gesetz
zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen ab. Damit
wird der erste Schritt der Protokollerklärung von Bund
und Ländern im Rahmen des Vermittlungsverfahrens
zum Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur
Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vollzogen. An dieser Stelle möchte ich mich
bei allen bedanken, die an diesem Kompromiss mitgewirkt haben, auch bei den Genossinnen und Genossen
der SPD und natürlich bei unserer Regierung, heute vertreten durch beide Staatssekretäre, Herrn Kollegen
Fuchtel und Herrn Kollegen Brauksiepe, die sich mit
eingebracht haben.
Das Gesetz bringt erhebliche Erleichterungen für die
prekäre Finanzsituation unserer Kommunen. Mit den
umfangreichsten Entlastungen seit Bestehen der Bundesrepublik beweist die christlich-liberale Koalition nicht
nur, dass der Ernst der Lage, gerade für die Kommunen,
erkannt wurde, sondern auch, dass konstruktive Lösungen gefunden und umgesetzt werden. Das kann man von
der rot-grünen Regierung beim besten Willen nicht behaupten.

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Damals, 2003, wurde die Altersgrundsicherung eingeführt und auf die Kommunen übertragen, ohne die notwendige Finanzierung zu sichern. Meine Damen und
Herren von der SPD, jetzt müssen Sie tapfer sein. 600
Millionen DM waren Ihnen die Kommunen damals wert.
Umgerechnet in Euro sind das 307 Millionen Euro.

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Die Summe wurde im Vermittlungsausschuss auf
409 Millionen Euro aufgestockt, aber nicht nur durch
Ihre eigene Initiative, sondern auch durch unsere kritische Begleitung. Dies ist kurzfristig gedachte Politik.
Dies hat die schwierige Finanzlage der Kommunen auch
durch die enorme Steigerung der Kosten für die Grundsicherung in den letzten Jahren noch zusätzlich verschärft.

Darüber hinaus ist die Vorsorge gegen Altersarmut
eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die sachgerecht
richtig beim Bund angesiedelt sein sollte. Der Gesetzentwurf legt fest, dass der Bund bis 2014 schrittweise die
kompletten Kosten für die Grundsicherung im Alter und
bei Erwerbsminderung übernimmt. Das sind erhebliche
Beträge. Die Kostenübernahme beginnt im Jahr 2012 im
ersten Schritt, über den wir heute entscheiden, mit
45 Prozent; das sind immerhin 1,216 Milliarden Euro.
2013 liegt sie bei 75 Prozent - das sind 2,67 Milliarden
Euro ({3})

und im Jahr 2014 bei immerhin 4,075 Milliarden Euro.
Im Jahr 2015 sind voraussichtlich Kosten von immerhin
4,35 Milliarden Euro zu übernehmen. Dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zunächst der erste Teil geregelt
wird, hat allein organisatorische Gründe und ändert
nichts an der inhaltlichen Realisierung des Gesamtvorhabens bis 2014 durch weitere Gesetzgebungsverfahren.

({4})

Legt man einen Zeitraum bis etwa 2020 zugrunde, so
ergibt sich aus heutiger Sicht ein Finanztransfer im Umfang von circa 54 Milliarden Euro vom Bund auf die
Kommunen: rund 15 Milliarden Euro Kompensation für
Bildung und Teilhabe durch zusätzliche Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und rund 38,9 Milliarden Euro durch die zusätzliche Übernahme von Kos16190

ten der Grundsicherung im Alter. Sie sehen daran: Wir
kleckern nicht, wir klotzen zugunsten der Kommunen.

Für meine Wahlkreisstadt Würzburg bedeutet dies bereits im nächsten Jahr eine Entlastung von über 2 Millionen Euro. Mein Landrat freut sich immerhin über
600 000 Euro, über die er verfügen kann. Ich glaube, es
ist ganz wichtig, dass die Kommunen mehr Mittel haben,
über die sie in eigener, in kommunaler Zuständigkeit
entscheiden können.

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Wir haben alle die besagten Briefe der Kommunalpolitiker nach dem harten Winter auf die Tische bekommen. Darin stand: Wir können unsere Straßen nicht mehr
sanieren. Wir haben einen Sanierungsstau bei den Brücken, bei den öffentlichen Straßen und Wegen. - Wir
glauben, dass wir mit der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs zumindest teilweise dazu beitragen können,
dass Kommunen wieder Luft zum Atmen haben, dass
Kommunen wieder ihre Aufgaben in eigener Zuständigkeit erfüllen können, und dass wir auf dem richtigen
Weg sind.

Meine Damen und Herren, die Gemeindefinanzkommission hat in ihrer Sitzung vom 15. Juni dieses Jahres
die Bundesbeteiligung an der Grundsicherung expressis
verbis begrüßt. Obwohl sich dadurch erhebliche Mehrkosten für den Bund ergeben, ist die Finanzierung sichergestellt. Wir wollen hier nicht den gleichen Fehler
machen wie die rot-grüne Regierung in dem zuvor gebrachten Beispiel.

Die zusätzlichen Kosten werden im Haushalt der
Bundesagentur für Arbeit im gleichen Umfang eingespart.

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So wird die Bundesbeteiligung an den Kosten für Arbeitsförderung ab 2012 entsprechend abgesenkt, allerdings in der letzten Stufe maximal in Höhe eines halben
Mehrwertsteuerpunktes, um die BA nicht zu überlasten.
Dass wir das zumutbar machen können, zeigen die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Die Bundesagentur ist
noch im März des laufenden Jahres von einem Defizit
von immerhin 5,4 Milliarden Euro ausgegangen, die sie
uns quasi als Darlehen erst nächstes Jahr zurückzahlen
kann. Dieser Betrag hat sich bis August auf 1,9 Milliarden Euro reduziert. Im aktuellen Regierungsentwurf
sprechen wir von 1,0 Milliarden Euro. Die heutigen Zahlen belegen, dass die Bundesagentur im nächsten Jahr
voraussichtlich bloß ganze 500 Millionen Euro an Darlehen zu tilgen hat. Das heißt, wir haben die geschätzten
Verbindlichkeiten der Bundesagentur durch die gute
Konjunktur, durch die richtigen Entscheidungen auf dem
Arbeitsmarkt, durch die richtige Regierung in einem
Zeitraum von weniger als einem Dreivierteljahr auf immerhin 10 Prozent reduzieren können.

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Meine Damen und Herren, Einsparungen, auch bei
der Bundesagentur, werden durch Effizienzsteigerungen
erreicht, nicht durch Streichung des Angebots; auch darauf möchte ich hinweisen. Was die Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente angeht, müssen zunächst
die Ergebnisse des Vermittlungsverfahrens abgewartet
werden. Die Finanzierung der Grundsicherung im Alter
ist gesichert. Wir setzen uns nachhaltig für die Kommunen ein. In diesem Jahr werden die Steuereinnahmen der
Kommunen um 3,3 Milliarden Euro steigen und sich insgesamt auf 73,7 Milliarden Euro belaufen.

({8})

Wir brauchen auch finanzstarke Kommunen, die nach
den bisherigen Zahlen voraussichtlich schon 2012 die
Chance haben, bei einer Gesamtbetrachtung einen ausgeglichenen Haushalt in unsere Schuldenbremse einzubringen, für die wir - Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam verantwortlich sind. Da wir zusammen einen
Schuldenberg von über 2 Billionen Euro haben, sind wir
gut beraten, dazu beizutragen, dass wir an allen Positionen versuchen, die Schulden im Griff zu haben. Wir,
aber auch die Kommunen sind, glaube ich, auf dem richtigen Weg. Wir wollen nicht das Schicksal bestimmter
Länder im Süden Europas erleiden, die derzeit große Finanzierungsschwierigkeiten haben.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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