Daniela Raab (NA), 2007-06-21:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich gar nicht bemühen, nachzuzählen,
wie oft wir wegen dieser Thematik nun schon hier zusammengekommen sind. Um es gleich vorwegzuschicken - das dürfte keinem neu sein; ich sage es auch
ausdrücklich in Richtung unserer Bundesjustizministerin -:
Das Vorgehen nach dem Motto „Steter Tropfen höhlt den
Stein“ funktioniert bei dieser Thematik mit der Union sicher nicht. Ein noch Mehr an Gleichstellung zwischen
Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft wird es mit
uns nicht geben.

({0})

Wir akzeptieren die bisherige Gesetzgebung dazu, mehr
aber auch nicht.

Wir wollen auch eines nicht verkennen - der Kollege
Fahrenschon hat es, wie ich finde, schon sehr ausführlich
dargestellt -: Es hat sich einiges getan. Am 1. Januar
2005 trat das schon viel zitierte Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts in Kraft. Seither haben wir die weitgehende Anwendung des ehelichen Güter- und Unterhaltsrechts auf die Lebenspartnerschaft,
die Einführung des Versorgungsausgleichs, die Einbeziehung der Lebenspartner in die Hinterbliebenenversorgung sowie die Möglichkeit zur Stiefkindadoption. Zu
Letzterer liegt - Gott sei Dank, möchte ich sagen - ein
Normenkontrollantrag des Freistaates Bayern beim Bundesverfassungsgericht vor. Wir werden noch sehen, wie
das Gericht da entscheidet.

Also noch einmal: Es hat sich viel getan. Wir als
Union haben diese Entwicklungen nicht mitgetragen.
Wir tragen insbesondere nach wie vor nicht mit, dass im
Gesetz die Möglichkeit zur Stiefkindadoption festgeschrieben wurde; aber wir müssen das notgedrungen so
hinnehmen. Alle weiteren Ansätze, die darüber hinausgehen und die insbesondere dazu führen, dass es keinerlei Unterschied mehr zwischen Ehe und eingetragener
Lebenspartnerschaft geben soll, halten wir für gesellschaftspolitisch verfehlt und außerdem für verfassungswidrig.

({1})

Werfen wir trotzdem einen kurzen Blick auf den Antrag und die zwei Gesetzentwürfe, die vorliegen. Die Damen und Herren der Linken schreiben in ihrem Antrag,
sie fänden zwar die eingetragene Lebenspartnerschaft
ganz prima, meinen aber, sie sei nun doch der Ehe wieder zu ähnlich, um wirklich gut zu sein. Das verstehe ich
intellektuell nicht. Vielleicht entscheiden Sie sich, ob Sie
nun eine Angleichung wollen oder nicht, ob Sie etwas
ganz anderes wollen oder was auch immer. Aber wahrscheinlich verfahren Sie auch hier nach dem bei Ihnen
üblichen Motto: Alles kann, aber nichts muss.

({2})

Liest man dann weiter, stößt man auf die schier wegweisende Feststellung, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft der Lebensweise von zum Beispiel Singles
nicht gerecht werde. Wer hätte jetzt das gedacht? Das ist
sehr interessant. Vielleicht überarbeiten Sie Ihren Antrag, um logische Brüche zu vermeiden. Dann können
wir noch einmal darüber reden. Jedes weitere Wort an
dieser Stelle wäre, mit Verlaub, Zeitverschwendung.

Die Grünen haben den weitestgehenden Gesetzentwurf vorgelegt. Es war nicht anders zu erwarten,

({3})

dass er mich logischerweise nicht überzeugt. Er ist aber
zumindest erheblich intelligenter formuliert als der Antrag der Linken. Und der FDP geht es nur um die Erbschaft- und Schenkungsteuer.

({4})

- Bitte, gerne. Wenn Sie weitere Beratung brauchen,
stehe ich zur Verfügung.

Lassen Sie mich aber noch einen Punkt herausgreifen,
der für uns von ungeheurer Wichtigkeit ist. Die Union
hat sich schon in der letzten Legislaturperiode klar gegen
die Stiefkindadoption ausgesprochen. Ein noch weitergehendes Adoptionsrecht für homosexuelle Paare
kommt für uns definitiv nicht infrage.

({5})

Das Wohl des Kindes - es geht nicht um das Wohl eines schwulen oder lesbischen Paares, sondern einzig und
allein um das Wohl des Kindes ({6})
ist für uns in dieser Konstellation in keiner Weise gewährleistet.

Daneben - Herr Beck, Sie werden sicherlich gleich
versuchen, Urteilsstellen zu finden - gibt es Art. 6
Abs. 1 Grundgesetz, der Ehe und Familie nach wie vor
in unveränderter Weise unter den besonderen Schutz der
staatlichen Ordnung stellt.

({7})

Diese Verfassungsbestimmung enthält nach ständiger
Rechtsprechung sowohl ein Grundrecht auf Schutz vor
Eingriffen des Staates in die Ehe als auch eine Institutsgarantie der Ehe und - das ist für uns ganz wichtig - eine
wertentscheidende Grundsatznorm. Dem fühlen wir uns
als Union verpflichtet.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil
vom Juli 2002 zwar entschieden, dass das damalige Lebenspartnerschaftsgesetz verfassungsgemäß sei. Es hat
aber auch deutlich gemacht - der Kollege Fahrenschon
hat es, wie ich finde, in richtiger Art und Weise betont -:
Lebenspartnerschaft ist nicht gleich Ehe.

({8})

Es ist etwas anderes. Deswegen ist auch die andere
gesetzgeberische Behandlung der Ehe und Lebenspartnerschaft gerechtfertigt.

({9})

- An keiner Stelle des Urteils, Herr Beck, findet sich die
Aufforderung des Verfassungsgerichts an den Gesetzgeber, eine völlige Angleichung dieser beiden Lebensformen herbeizuführen.

({10})

- Ich habe alles gelesen, Herr Beck, ich bin dessen
mächtig. - Vielmehr hat die Senatsmehrheit erklärt, dass
es Aufgabe des Staates ist, einerseits alles zu unterlassen, was die Ehe schädigt, und sie andererseits in geeigneter Weise zu fördern. Sagen Sie mir doch einmal, wie
Sie in Zukunft, wenn Sie alles gleichstellen wollen, die
Ehe besonders privilegieren und fördern wollen!

({11})

Aber darauf warten wir bei Ihnen lange.

Die Ehe ist also etwas Besonderes und deswegen etwas besonders Schützenswertes. Wenn man nun etwas
schafft, das einen anderen Namen trägt, aber exakt die
gleichen Rechte und Strukturen aufweist, dann entspricht das aus Sicht der Union nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben.
({12})

So hat es im Übrigen auch ein nicht ganz unwesentlicher Verfassungsrichter namens Papier in seiner beachtlich abweichenden Meinung zum damaligen Urteil gesehen. Ich meine, diese abweichende Meinung, Herr Beck,
können auch Sie nicht ganz ignorieren.

Die Begründung für diesen besonderen Schutz der
Ehe liegt doch schlicht und ergreifend auf der Hand,
auch wenn Sie es nicht gerne hören: Der Verfassungsgeber hat die Ehe deshalb unter eine besondere Schutznorm gefasst, weil eine Ehe zwischen Mann und Frau
zumindest die potenzielle Möglichkeit bietet, Kinder zu
bekommen. Allein aufgrund dieser von der Natur gegebenen Voraussetzung ist die Ehe exklusiv und deswegen
vom Gesetzgeber zu privilegieren. So einfach ist das.

({13})

Kurzum: Wir halten uneingeschränkt am Abstandsgebot zwischen Ehe und allen weiteren Lebensformen fest.
Wir akzeptieren und schätzen andere Lebensformen und
Lebensentwürfe, aber Gleichmacherei in dieser so entscheidenden gesellschaftspolitischen Frage wollen wir
definitiv nicht.

Vielen Dank.

({14})