Harald Terpe (NA), 2014-06-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Selbstverwaltung ist das tragende Prinzip bei der Organisation der Sicherstellung der Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitswesens; das wissen wir alle. Das ist so
gewollt. Ihre Bedeutung dokumentiert sich deshalb auch
dadurch, dass die Selbstverwaltungskörperschaften gesetzlich als Körperschaften öffentlichen Rechts verankert sind. Der Gesetzgeber hat die Verantwortung für das
Funktionieren des Gesundheitssystems auf diese Selbstverwaltungskörperschaften übertragen und mithin natürlich auch die Verantwortung für fast 200 Milliarden Euro
Versichertengelder und Steuermittel. Allerdings sind sozialrechtlich - besonders im SGB V - eine vielschichtige Zweckbindung und grundsätzlich der Maßstab der
Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit verankert worden. Ich glaube, das ist auch richtig so. Deshalb kann man
sagen: Solidarisch aufgebrachte Beitragsgelder - ich
glaube, darüber sind wir uns alle einig - und Steuergelder müssen dem Solidarsystem zugutekommen und dürfen nicht zweckentfremdet werden.

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Im Rahmen einer Kleinen Anfrage interessierte uns,
ob es eine ausreichende Transparenz bei der Mittelverwendung und eine ausreichende Aufsicht über die Mittelverwendung insbesondere bei den bundesweit agierenden Selbstverwaltungskörperschaften gibt. Seitens
des Bundesministeriums ist auf eine entsprechende
Frage geantwortet worden:

Es besteht keine gesetzliche Regelung, die zu einer
… Veröffentlichung der Jahresrechnungen und
Haushaltspläne

- zum Beispiel des GKV-Spitzenverbandes oder der
KBV verpflichtet oder sie ausdrücklich untersagt.

Die Schlussfolgerung war für uns ein bisschen überraschend - Zitat -:

Für eine Veröffentlichung … sind gesetzliche Änderungen daher nicht erforderlich.

Das sehen wir anders. Wir fordern deshalb aus Gründen
der größeren Transparenz und aus Aufsichtsgründen in
Punkt 1 unseres Antrags eine vollständige Offenlegung
der Haushaltspläne und Jahresrechnungen.

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Anlass für diese Kleine Anfrage waren Medienberichte über Unregelmäßigkeiten im Finanzsektor einer
dieser größeren bundesweiten Körperschaften. Es ging
dort auch um eine Unternehmensbeteiligung. In der Antwort des BMG war interessant, dass das BMG, obwohl
es formulierte, dass es selbst mit Nachdruck auf Aufklärung gedrängt habe, mehr als ein halbes Jahr später noch
nicht abschließend informiert war. Hier wiederholt sich
für uns nicht zum ersten Mal, dass vom Gesetzgeber beauftragte Körperschaften - manchmal sind es auch Stif3434 

tungen - nur widerstrebend auskunftsbereit sind. Ich
finde, das darf nicht hingenommen werden.

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Deshalb fordern wir in unserem Antrag speziell zur besseren Transparenz und Aufsicht, dass auch Unternehmensgründungen oder Unternehmensbeteiligungen, die
nicht mit gesetzlichem Auftrag erfolgten, geprüft werden und sich das entsprechende Prüfrecht der zuständigen Rechtsaufsicht auch auf private Gesellschaften
überträgt, bei denen die entsprechenden Selbstverwaltungskörperschaften die Mehrheit haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte unterstützen
Sie unseren Antrag. Gern können Sie ihn auch noch verbessern. Er trägt auf jeden Fall zur Transparenz und zur
besseren Aufsicht bei.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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