Pawelczyk (NA), 1977-09-08:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, auch die CDU wird mir zustimmen, wenn ich feststelle, daß dieser Beitrag CSU-gemäß war. Wir haben heute vormittag eine sehr sachliche Debatte miteinander geführt. Dieser sachliche Boden ist verlassen worden. Ich meine, wir sollten Anschluß an die Ausführungen des Vormittags suchen.
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Die eine oder andere Bemerkung an die CSU will ich mir aber nicht verkneifen, obwohl ich auf das meiste hier nicht eingehen will.
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- Ja, ich will das gleich auf bayrisch bringen. Ich kann zwar kein Bayrisch
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- das ist richtig; ein Glück! -, aber eines will ich Ihnen sagen, Herr Kollege Biehle, da ich schon aufgefordert bin, eine Bemerkung in dieser Richtung zu machen: Mir wurde von einem Kollegen mitgeteilt, daß in Bayern solche, die sich in dieser Weise äußern, „Wadlbeißer" oder so ähnlich genannt werden.
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Damit sind meine Bayrischkenntnisse so ziemlich erschöpft.
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- Geht das alles auf Kosten meiner Redezeit, wenn ich hier nicht weiterreden kann?
Kehren wir zu der ernsten Behandlung der Themen des Vormittags zurück! Herr Kollege Biehle, statt froh zu sein, daß wir in der Person des Herrn Leber einen Verteidigungsminister haben, durch den die Bundeswehr im nationalen Bereich und international eine hohe Anerkennung erfahren hat, stellen Sie sich hierher und zweifeln seine Glaubwürdigkeit an.
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Sie bezogen sich auf die Rede, die Herr Leber hier gehalten hat. Wenn. Sie dieser Rede zugehört hätten, könnten Sie vielleicht abschätzen, was damit zugleich in Zweifel gezogen wird. Das sollten Sie nun wirklich nicht tun.
Herr Kollege Wörner, ich meine, Sie sollten - zumal wir uns in der Beurteilung bestimmter Punkte nicht unterschieden haben - folgendes nicht tun. Sie sollten nicht einerseits die Einschätzung mit uns teilen, daß wir ausreichende Vorwarnzeiten haben, andererseits aber die politische Entschlußkraft der Bundesregierung anzweifeln, sie auszunutzen. Das ist doch ein In-Zweifel-Ziehen unserer Sicherheit, obwohl die objektiven Faktoren für unsere Sicherheit zur Zeit vorhanden sind. Damit tun wir uns alle keinen Gefallen. Sie sollten die Diskussion nicht so führen. Sie zerreden damit ein Stück unserer Sicherheit.
Ich denke, daß wir hier heute vormittag in manchen Punkten übereingestimmt haben. In zwei Bereichen gibt es unterschiedliche Auffassungen. Das gilt erstens für die Konsequenz, die aus der derzeitigen Sicherheitslage zu ziehen sind, und zweitens für die Bewertung der weiteren Entwicklung und die Konsequenzen, die wir außenpolitisch und sicherheitspolitisch zu ziehen haben.
Ich möchte in meinem Beitrag einige Bemerkungen zur Sicherheits- und Entspannungspolitik sowie deren Zusammenhang machen und auch einige Hinweise für die Weiterführung geben.
Der Verteidigungsminister Leber hat völlig recht, wenn er sagt:
Wohl noch nie seit dem Ende des zweiten Weltkrieges lagen die Chancen zu einer Rüstungsbegrenzung und die Gefahr eines neuen Rüstungswettlaufs so nahe beieinander.
Meine Damen und Herren, verspielen wir nicht die Chance, die Wir in dieser geschichtlichen Situation haben!
Die Regierungserklärung stellt fest, daß die Nordatlantische Allianz insgesamt über eine Verteidigungskraft verfügt, die nicht hinter den Möglichkeiten des Warschauer Paktes zurücksteht. Das hat die Ausgangslage für die weiteren politischen Entscheidungen zu sein. Das bedeutet doch, daß ein globales Gleichgewicht zwischen den Bündnissen vorhanden ist. Unsere derzeitigen Bemühungen müssen sich darauf konzentrieren, dieses Gleichgewicht möglichst auf ein niedrigeres Niveau herunterzudrücken. Das geht nur mit den Instrumenten der Außenpolitik. Die militärische Sicherheit in Europa ist durch dieses globale Gleichgewicht zur Zeit gewährleistet.

Letztens gibt es insgesamt eine westliche Überlegenheit durch die Überlegenheit in allen anderen Bereichen, in der Wirtschaftspolitik und der innenpolitischen Situation.
Zusammenfassend läßt sich sagen, daß es keinen Anlaß gibt, unserer Bevölkerung Angst einzureden. Meine Damen und Herren, wer bei dieser Sicherheitslage den Weg geht, der leistet einen Beitrag dazu, daß wir die Chance, zu einem vernünftigen Rüstungskontrollabkommen zu kommen, verspielen und statt dessen den anderen Weg einschlagen, nämlich vorschnell die Entscheidung zu weiterer Aufrüstung treffen. Das wiederum hätte Konsequenzen für das außenpolitische Klima für mindestens ein Jahrzehnt.
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In Wirklichkeit geht es jetzt um nichts anderes, als diesen Tendenzen internationaler Klimaverschlechterung entgegenzuwirken.
Ich will mich auf den Herrn Bundeskanzler beziehen, der gerade zu diesem Punkte klar Stellung bezogen hat.
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Er hat sich unter Zustimmung unserer NATO-Partner für Rüstungskontrollverhandlungen ausgesprochen und die theoretische Möglichkeit, durch einseitige Aufrüstung der NATO zu einem Gleichgewicht, zur Parität zu kommen, mit folgender Begründung abgelehnt:
Dann würde allerdings die andere Seite nachziehen, dann wiederum der Westen. Und damit hätten wir jene Rüstungsspirale, wie wir sie aus der Vergangenheit kennen.
Ich denke, es ist unser gemeinsames Bemühen, diese Entwicklung zu verhindern. Ich hätte eigentlich vom Kollegen Wörner erwartet, daß er aus seiner Beurteilung der Lage dazu die notwendigen Konsequenzen gezogen und sie uns hier auch angekündigt hätte.
Wir unterschätzen die militärischen Fähigkeiten und Anstrengungen des Warschauer Paktes nicht. Das haben Sie heute vormittag hier mehrfach gehört. Wir beweisen es auch durch die Entscheidungen, die wir seit 1969 für unsere Bundeswehr treffen. Aber wir sehen auch, daß in der ersten Hälfte der 70er Jahre Entwicklungen im Warschauer Pakt stattgefunden haben, die die Entspannungspolitik gefährden und die NATO zwingen könnten, mit verteidigungspolitischen Maßnahmen zu reagieren. Der Zuwachs an Offensivkapazität des Warschauer Paktes hat zu Recht in der NATO die Frage aufgeworfen, wie die Reaktionsfähigkeit verbessert werden kann.
Andererseits muß der Tatbestand politisch gewertet werden, der sich aus der Großen Anfrage auch ergibt. Ich zitiere:
Die Verstärkung der Landstreitkräfte des Warschauer Paktes in Mitteleuropa ist im Weißbuch 1975/76 ... dargestellt. Seither liegen keine Erkenntnisse vor, daß sich diese Zunahme weiter fortgesetzt hat.
Ergibt sich daraus nicht, daß der Warschauer Pakt seit 1974/75 seine Landstreitkräfte in Mitteleuropa zahlenmäßig nicht weiter verstärkt hat? Das könnte Basis für eine Fortsetzung der Entspannungspolitik mit dem Ziel konkreter Ergebnisse sein. Es bleibt aber für uns zu prüfen, ob die Tatsache, daß der Warschauer Pakt seine Landstreitkräfte seitdem nicht zahlenmäßig verstärkt hat, als Signal kooperativen Verhaltens zu werten ist oder ob es sich lediglich darum handelt, bei gleicher Stärke qualitativ wesentliche Verbesserungen vorzunehmen. Statt einseitige Aufrüstung zu fordern, sollten wir uns die Mühe machen, hier genau auszuloten. Aufgabe der Politik ist es, vor weittragenden Entscheidungen zu prüfen.
Die Entwicklung der Modernisierung des Geräts nehmen ja im übrigen aus gegebenem Anlaß auch wir vor. Durch diese Entwicklung der beiderseitigen Verstärkung wachsen Instabilitäten. Durch verstärkte Rüstungsaufwendungen werden wir lediglich verminderte Sicherheit zu höheren Kosten erreichen können.
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- Sie können gleich Ihre Zweifel äußern, aber dann bitte auch mit Argumenten belegen.
Ein Mehr an Sicherheit ist nur erreichbar durch eine Politik der kooperativen Rüstungssteuerung. Hier liegt ein Bereich, der für unsere Bemühungen um Sicherheit genauso wichtig ist. Eigene Verteidigungskraft bedeutet Sicherheit heute, und ich denke, niemand bezweifelt, daß heute Sicherheit für uns alle vorhanden ist. Wir werden darauf achten, daß wir sie behalten. Entspannung und Kooperation müssen für die Zukunft die Sicherheit auf niedrigerem Niveau gewährleisten. Das sind die Probleme, an denen wir zu arbeiten haben. Dies liegt als Angebot auf dem Tisch: die Verhandlungen in Wien, MBFR, die SALT-Verhandlungen in Genf und die KSZE- Verhandlungen in Belgrad.
Die sicherheitspolitische Diskussion ist zu einseitig an einer unbegrenzten Risikobereitschaft des potentiellen Gegners orientiert. Der Warschauer Pakt hat aber bisher unter Beweis gestellt, daß er im militärischen Bereich nur ein kalkulierbares Risiko eingeht, das einen Mißerfolg und eine direkte Konfrontation mit den USA, d. h. die nukleare Eskalation ausschließt. Das bedeutet, die Sowjetunion bezieht nicht die von der NATO geäußerten Zweifel über die Abkopplung der Nuklearkomponente, ein zu lange dauerndes Freigabeverfahren der Nuklearwaffen, die Möglichkeit, innerhalb der zur Verfügung stehenden Vorwarnzeit die konventionellen Kräfte in die Bereitschaftsräume zu verlagern, in ihr Risikokalkül ein.
Hüten wir uns davor, den Warschauer Pakt zu unterschätzen. Im Augenblick besteht aber eher die Gefahr, daß wir den Warschauer Pakt überschätzen, entweder aus Unkenntnis oder um leichter bestimmte politische Ziele durchsetzen zu können. Ständig vorgenommene und sehr unterschiedlich ausfallende Bewertungen schaden dem Verhandlungsklima, geben der Politik den Anstrich der Unglaubwürdigkeit und
helfen nur den Gegnern der Friedenssicherungspolitik.
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In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, daß es eine Extremfallstrategie nicht gibt. Man kann sich nicht gegen alle theoretisch denkbaren Aggressionsformen vorbereiten. Ich wehre mich gegen diejenigen, die das eigene Sicherheitsproblem in nicht lösbarer Form definieren, indem sie eine Vorbereitung für jeden Eventualfall fordern. Damit schaffen sie sich die Möglichkeit zu jeglicher Kritik und überfordern auch jede Strategie. Ich meine damit niemanden der bisherigen Redner.