Stavenhagen (NA), 1980-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Laut Beschluß des Bundestages hat die Enquete-Kommission „Zukünftige Kernenergie-Politik" die Aufgabe, die energiepolitischen Entscheidungsmöglichkeiten und Entscheidungsnotwendigkeiten unter ökologischen, ökonomischen, gesellschaftlichen und Sicherheitsgesichtspunkten darzustellen und Handlungsempfehlungen zu erarbeiten.
Mit dem Kompromiß, auf den sich die Mehrheit der Kommission geeinigt hat, wird dieser Auftrag nach unserer Auffassung verfehlt, denn statt Handlungsempfehlungen werden vieldeutige Worthülsen geboten. Die zentralen Aussagen der Kommissionsmehrheit besagen einerseits, daß unter bestimmten Voraussetzungen ein Verzicht auf Kernenergie möglich sein könnte. Weiter wird behauptet, daß vor 1990 nicht mit breitem Konsens für oder
gegen die Kernenergie entschieden werden könne und daß man erwarte, daß diese Entscheidung nach 1990 eher möglich sei. Auf der anderen Seite wird erklärt, daß über die vorhandenen Kernkraftwerke hinaus zusätzliche, neue Kernkraftwerke im Rahmen des Bedarfs zugebaut werden müßten, um die nukleare Option versorgungs- und industriepolitisch zu erhalten.
Unter dieser, wie wir meinen, Rabulistik haben sich Kommissionsmitglieder zusammengefunden, die zum Teil viel mehr Kernenergie für notwendig halten als wir, während andere immer noch meinen, das beste Kernkraftwerk sei das abgestellte Kernkraftwerk. Diese verschiedenen Gruppen haben sich nicht deswegen in dem Kompromiß geeinigt, weil sie sich aufeinander zu bewegt hätten, sondern weil es ihnen der Kompromiß erlaubt, die jeweils eigene Position darin - für den Bürger kaum erkennbar - verborgen zu wissen. Damit ist aber nach unserer Meinung der Akzeptanz nicht gedient und der Glaubwürdigkeit der Kommission Schaden zugefügt.
Wie wollen Sie, meine Damen und Herren, denn dem Bürger, in dessen Nachbarschaft ein Kernkraftwerk gebaut werden soll, klarmachen, daß er dies akzeptieren soll? Doch sicher nicht damit, daß dies einer industriepolitischen Option diene. Der Betroffene wird es zu Recht als blanken Hohn empfinden, wenn man ihm einerseits ein solches „Ding" vor die Nase setzt, andererseits aber behauptet, über die Notwendigkeit der gesamten Technik müsse erst nach 1990 entschieden werden. Die Bürger haben es einfach satt, von den Politikern mit schönen Worthülsen umworben zu werden. Sie erwarten von uns, daß wir klare Positionen beziehen. Das schafft Akzeptanz und sonst überhaupt nichts.
Für die Mitglieder der CDU/CSU in dieser Kommission muß ich deshalb feststellen, daß uns die Arbeit der letzten 12 Monate in unserer Auffassung bestärkt hat, daß unserem Land ohne die friedliche Nutzung der Kernenergie Schaden entsteht. Die Bundesrepublik Deutschland steht wie auch andere Industrieländer einer neuen Politik der Ölländer gegenüber, die von Streckung der Ölreserven, Erhaltung der Kaufkraft ihrer Öleinnahmen und Anpassung an ihre finanziellen Bedürfnisse geprägt ist. Diese Politik kann die Abnehmerländer sehr schnell dazu zwingen, ihre Öleinfuhren mangels Devisen radikal einzuschränken. Die unerwartet schnell fortschreitende Verschlechterung unserer Leistungsbilanz schließt solche Befürchtungen auch für die Bundesrepublik Deutschland nicht aus.
Wirtschaftliche Strukturschwächen, ungleiche Entwicklung ethnischer und sozialer Gruppen, verstärkte Suche nach eigener Identität durch Rückgriffe auf religiöse und kulturelle Traditionen haben in den Ölländern innenpolitische Auseinandersetzungen ausgelöst, für die diese Länder überhaupt nicht gerüstet sind. Die Folge ist, in den Ländern mit orthodox-islamisch ausgerichteten Tendenzen treten starke Kräfte für eine Beschränkung der Ölproduktion, Verlangsamung des Wirtschaftswachstums und stärkere Orientierung der Außenpolitik auf regionale und nationale Interessen ein. Das WeiterDr. Stavenhagen
schwelen des Nahost-Konflikts gefährdet die Ölversorgung des Westens zusätzlich. Deshalb haben die Mitgliedsländer der Internationalen Energieagentur am 22. Mai dieses Jahres beschlossen, bis 1985 beträchtlich hinter den bis dato anvisierten Öleinfuhren zurückzubleiben. Einfuhrbeschränkungen können aber auch deshalb notwendig werden, weil die ölarmen Entwicklungsländer vorrangig, d. h. zu Lasten der Industrieländer, mit Öl versorgt werden müssen.
Der Weltenergieverbrauch bis über das Jahr 2 000 hinaus wird entscheidend vom Anstieg der Weltbevölkerung abhängen, die derzeit rund 4,5 Milliarden Menschen beträgt. Nach vorsichtigen Schätzungen muß bis zum Jahr 2 030 mit einer Verdoppelung auf neun Milliarden gerechnet werden. Das Bundeswirtschaftsministerium kommt deshalb auch zu dem Schluß, daß sich der Weltenergieverbrauch selbst bei sehr geringem Wachstum bis zum Jahr 2 000 nahezu verdoppelt und bis zum Jahre 2 030 verdreifacht.
Das vordringliche Weltproblem ist die Ernährung. 12 Millionen Kinder haben das Jahr des Kindes 1979 wegen unzureichender Ernährung nicht überlebt Bei dieser Lage sind es auch nicht die häufig zitierten elitären Gruppen in den Entwicklungsländern, die deren Industrialisierung fordern, es ist ganz einfach der Hunger, der diese Länder zum technischen und wirtschaftlichen Fortschritt verdammt Diese Länder benötigen vor allem zur Intensivierung ihrer Landwirtschaft ein Mehr an Energie, die nur durch Verbesserung der Schädlingsbekämpfung, der Düngung und der Bewässerung erreicht werden kann. All dies erfordert zusätzlichen Energieeinsatz in bisher nicht gekanntem Umfang. Ich weise aber auch auf die zunehmende Verstädterung gerade in den Entwicklungsländern hin. Nach Schätzungen der Weltbank werden zur Jahrhundertwende allein 40 Städe die Fünfmillionenmarke und 18 Städte sogar die Zehnmillionenmarke überschritten haben.
Werden diese düsteren Perspektiven auch nur als Möglichkeit akzeptiert, so bleibt uns gar nichts anderes übrig, als 01 in weit stärkerem Umfang, als bisher vorgesehen, zu substituieren. Dies kann nur durch Kohle und durch nichtfossile Energien, insbesondere die Kernenergie, erfolgen. Deshalb kann man nach unserer Auffassung die Hände nicht bis 1990 in den Schoß legen, sondern man muß jetzt handeln.
Die Staats- und Regierungschefs sind in Venedig am 23. Juni deshalb auch zu dem Schluß gekommen, daß wir uns auf andere Brennstoffe als Erdöl verlassen müssen, und hier nennen sie insbesondere und dezidiert Kohle und Kernkraft Sie sagen dort wörtlich: „Wir unterstreichen den entscheidenden Beitrag, den die Kernkraft zu einer sicheren Energieversorgung leisten kann. Der Einsatz der Kernenergie muß gesteigert werden, wenn der Weltenergiebedarf gedeckt werden soll.' Dies sehen wir genauso. Deshalb haben meine Freunde und ich im Kommissionsbericht folgende Empfehlungen gegeben:
Erstens. Energiepolitik muß auf ein ausreichendes Angebot an Energie, das am oberen Rand der Bedarfserwartungen orientiert ist, ausgerichtet sein.
Zweitens. Keine der uns zur Verfügung stehenden Energiequellen darf ausgeschlossen noch dürfen Sparmöglichkeiten außer acht gelassen werden.
Drittens. Es müssen weitere Kernkraftwerke zugebaut werden entsprechend dem Bedarf, wie wir ihn derzeit einschätzen, bis 1990 jährlich etwa zwei Kernkraftwerke vom Typ Leichtwasserreaktor.
Ich weise darauf hin, daß vier weitere Kommissionsmitglieder in ihren persönlichen Stellungnahmen jährlich etwa zwei Kernkraftwerke ausdrücklich für notwendig erachtet oder durch ihre Einschätzung zu den vier Energiepfaden den Bedarf so oder sogar höher definiert haben.
Wer den Kommissionsbericht ganz liest, kommt sehr schnell zu dem Schluß, daß der Formelkompromiß die Meinung der Mehrheit der Kommission inhaltlich nicht abdeckt, sondern nur als Tarnkappe überdeckt Diesem Formelkompromiß konnten wir auch deshalb nicht zustimmen, weil wir seine Voraussetzungen für fragwürdig, unzutreffend und für nicht wünschenswert halten. Wir sind der Ansicht, daß für eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung die energieintensive Grundstoffindustrie einen gewissen Anteil an der Gesamtwirtschaft haben muß. Eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung ist unvereinbar mit einer Entwicklung, die eine Abnahme des wirtschaftlichen Wachstums zum erklärten Ziel hat oder zumindest einkalkuliert. Damit wird auch die Lösung sozialer Probleme erschwert; wenn nicht gar unmöglich gemacht Eine solche Entwicklung mit all ihren Konsequenzen wird von der Mehrheit unseres Volkes nicht gewünscht
Wir halten es aber für notwendig und vernünftig, alle marktkonformen Anstrengungen zur Einsparung von Energie und zur Entwicklung alternativer Energietechniken zu unternehmen. Auch Energiesparmaßnahmen müssen aber wirtschaftlich vertretbar und sozial akzeptabel sein.
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Auf Grund der niedrigen Energiepreise vor der Ölkrise Ende 1973 waren Energieeinsparungen vom Markt her nicht oder kaum durchsetzbar. Nur in wenigen energieintensiven Wirtschaftszweigen, bei denen die Energie immer ein wichtiger Kostenfaktor war, hatten die Bemühungen um einen rationellen und sparsamen Energieeinsatz von jeher einen hohen Stellenwert Inzwischen hat der Markt aber auf breiter Front auf die neuen Signale in Form steigender Energiepreise reagiert. Der Suchprozeß nach neuen Möglichkeiten der Energieeinsparung und der rationellen Energieverwendung ist voll in Gang gekommen. Es gilt, diesen Such- und Entscheidungsprozeß des Marktes durch staatliche Maßnahmen zu unterstützen und administrative Hindernisse, die diesem Prozeß im Wege stehen, zu beseitigen. Dafür haben wir einen Katalog mit 36 Maßnahmen vorgelegt Welche Einsparraten sich tatsächlich erreichen lassen, hängt sowohl von den weiteren wirtschaftlichen Bedingungen als auch von den durchzuführenden energiepolitischen Maßnahmen ab.
Die Mehrheit der Kommission hat einen Katalog mit über 60 Maßnahmen zur Energieeinsparung zusammengestellt. Wir sind der Auffassung, daß ein
großer Teil dieser Maßnahmen wegen des staatlichen Eingriffs in Einzelentscheidungen der Verbraucher, wegen des Verwaltungsaufwands, der damit verbundenen Kontrollen und der sehr zweifelhaften Wirkungen nicht empfohlen werden kann. Neben einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung, deren energiesparender Effekt völlig unbewiesen ist, wird eine gesetzliche Regelung für den Durchschnittsverbrauch von Kraftfahrzeugen gefordert. Eine Abwärmeabgabe sowie eine Energieverbrauchsordnung finden sich in dem Katalog. Vorschriften zum Einbau von Regelungsanlagen und Kontrollgeräten zur Überwachung des persönlichen Heizverhaltens werden empfohlen. Die Kilometerpauschale soll abgeschafft und es sollen Vorschriften über den zulässigen Einsatz von Haushaltsgeräten eingeführt werden. Die Notwendigkeit dieser Maßnahmen wird vom Verbraucher zu Recht nicht eingesehen. Ihre Durchführung würde also staatlichen Zwang erfordern. Deshalb konnten wir diesen Vorschlägen nicht zustimmen.
Die Kommissionsmitglieder Reuschenbach und Laermann haben sich ebenfalls in Fußnoten eindeutig von diesem dirigistischen Katalog distanziert, ebenso drei Sachverständige. Einem weit überzogenen Katalog zuzustimmen, um sich dann in Fußnoten wieder davon zu distanzieren, trägt, Herr Reuschenbach, nicht zur Verbesserung der Akzeptanz bei.
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Die Kommission hatte die Aufgabe, auch Wege ohne Kernenergie auf ihre Möglichkeiten und Konsequenzen zu untersuchen. Hier brachte die Kommissionsarbeit, wie wir meinen, bemerkenswerte Klarheit. Die Pfade III und W des Berichts, also die Pfade ohne Kernenergie, zeigen, daß bei Verzicht auf Kernenergie ein Wachstum der Grundstoffindustrie nicht mehr möglich ist. Das erforderliche Sparen wird als sehr stark bis extrem eingestuft, wofür nach Aussage seiner Befürworter selbst der dirigistische Sparkatalog der Kommissionsmehrheit nicht ausreicht Außerdem muß der Einsatz regenerativer Energiequellen bis zum Jahr 2000 wenigstens verfünffacht und danach verzehnfacht werden - was wir für völlig unrealistisch halten. Der von seinen Jüngern als „sanft" bezeichnete Weg ohne Kernenergie erweist sich bei näherem Hinsehen als Weg voll staatlicher Reglementierung, als totaler Energiesparstaat So sagt Gronemeyer in seinem Aufsatz „Selbstbestimmung innerhalb der Grenzen des Wachstums", nur eine Verteilungsdiktatur sei imstande, die Problemlawine abzufangen. Heilbroner schreibt:
Die intellektuelle Redlichkeit zwingt mich aber, einzugestehen, daß wir das bevorstehende ökologische Spießrutenlaufen vielleicht nur unter Regierungen überstehen werden, die Gehorsam weit wirksamer durchzusetzen vermögen, als es unter den demokratischen Bedingungen möglich wäre.
Und Harich spricht von rigorosen Unterdrückungsmaßnahmen, begleitet von gesetzlich verfügten Massenentziehungskuren. Unabhängig vom politischen Standpunkt sind die Advokaten einer selbstgenügsamen Wachstumsbegrenzung offenbar einmütig der Auffassung, daß zur Verwirklichung dieses Ziels drastische, die Gesellschaftsordnung verändernde Einschränkungen der individuellen Freiheiten unerläßlich sind.
Die Kernenergiegegner in der Kommission haben erkannt, daß auf direktem Weg die Kernenergie nicht zu Fall gebracht werden kann. Deshalb haben sie das Projekt des Schnellen Brüters in Kalkar und die Pläne für eine Entsorgung mit Wiederaufarbeitung zum Ziel ihrer Angriffe gemacht. Die Vorlage der Mehrheit der Kommission zum Thema Schneller Brüter bedeutet möglicherweise Verzögerung des Weiterbaus und der Inbetriebnahme des Projekts SNR-300 in Kalkar. Umfangreiche Studien, deren Erstellung mehrere Jahre dauern wird, werden gefordert. Die Forderungen bergen in sich erhebliche, nach unserer Auffassung unberechtigte, Kritik an dem bisherigen Genehmigungsverfahren. Dem können wir uns nicht anschließen.
Durch die Vorlage der Kommissionsmehrheit zur Entsorgung wird der Bau einer industriell nutzbaren Wiederaufarbeitungsanlage, wie er im Entsorgungskonzept des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidenten vorgesehen ist, möglicherweise nicht verhindert. Die Formulierungen sind aber ungenau und mehrdeutig. Unserem Antrag, ausdrücklich zu erklären, daß die Empfehlungen der Kommission sich in grundsätzlicher Übereinstimmung mit dem Beschluß der Regierungschefs zur Entsorgung befinden, wurde nicht entsprochen.
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Sowohl unserer Vorlage zum Schnellen Brüter als auch unserer Vorlage zur Entsorgung stimmten mehrere Sachverständige in Fußnoten ausdrücklich zu. Sie stimmten dennoch für den schwammigen Kompromiß, weil sie glaubten, damit zu mehr Akzeptanz beizutragen. Das ist ein verhängnisvoller Irrtum, wie ich befürchte.
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Karl Steinbuch wies kürzlich darauf hin, daß unser Land nahe daran ist, seine technische Leistungsfähigkeit, sein wertvollstes Gut, zu verspielen. Daran wollen wir uns nicht mitschuldig machen. Wieder einmal haben wir die groteske Situation, daß Mitglieder der Regierungsparteien die Politik des Bundeskanzlers zu unterlaufen versuchen und die Opposition die Haltung der Regierung in Fragen der Kernenergie gegen unberechtigte Angriffe in Schutz nehmen muß.
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Wir erwarten von der Regierung, daß sie sich sowohl zum Mehrheitsvotum als auch zum Minderheitsvotum der Kommission äußert und eindeutig Stellung bezieht, wie es auch in unserem Entschließungsantrag zu lesen ist. - Vielen Dank.
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