Hermann Otto Solms (NA), 2003-10-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Bundesfinanzminister, Sie sind nun wirklich der Letzte, der vor Blockade warnen darf. Sie waren
als hessischer Ministerpräsident mit verantwortlich, dass
1998 unter Lafontaine die Steuerreform im Bundesrat
blockiert worden ist.

({0})

Wo stünden wir heute, wenn die damalige Steuerreform
in Kraft getreten wäre?

({1})

Dann würden wir uns über viele Probleme, mit denen
wir es heute zu tun haben, nicht mehr streiten müssen.
Das ist Ihre persönliche Verantwortung.

({2})

Nach der Tagung der Bundesregierung in Neuhardenberg, wo verkündet wurde, die letzte Stufe der Steuerreform solle um ein Jahr vorgezogen werden, hat unser
Bundesvorsitzender Guido Westerwelle erklärt: Wenn es
darum geht, Wachstumsimpulse auszulösen, werden
wir das unterstützen. Diese Zusage ist damals gemacht
worden. Was ist aber in der Zwischenzeit aus Ihren Vorhaben geworden? Können wir diese Zusage überhaupt
noch einhalten? Ich sage es gleich: Das können wir
nicht; denn das vorliegende Gesetzespaket wird überhaupt keine Wachstumsimpulse hervorrufen. Ganz im
Gegenteil: Es hat eine deutlich dämpfende Wirkung. Sie
machen den Menschen ständig vor, dass sie entlastet
würden. Das Gegenteil ist der Fall: Es gibt Mehrbelastungen für die Bürger. Ich kann Ihnen das kurz vorrechnen. Allein das vorliegende Haushaltsbegleitgesetz, das
heute zur Verabschiedung ansteht, enthält eine Reihe
von steuerlichen Mehrbelastungen: die Streichung der
Eigenheimzulage und die Senkung der Entfernungspauschale sowie die Maßnahmen betreffend die Landwirtschaft und den öffentlichen Dienst. Für den Bürger ist
der Wegfall einer Steuerbegünstigung selbstverständlich
eine Steuererhöhung. Sollte Herr Koch etwas anderes
gesagt haben, hat er Unrecht. Das sind Steuererhöhungen in Höhe von 5,5 Milliarden Euro.

({3})
Hinzu kommen die Erhöhungen der Tabaksteuer in einem Umfang von 2 Milliarden Euro sowie die Belastungen aus der Protokollerklärung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz in Höhe von etwa 1,5 Milliarden
Euro. Zusammen sind das etwa 9 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen, denen Steuermindereinnahmen in
Höhe von 15 Milliarden Euro aus dem Vorziehen der
Steuerreform gegenüber stehen.

Hinzu kommt aber - das wird immer verschwiegen -,
dass die Steuerreform längst gegenfinanziert war.

({4})

Bis heute beträgt der Saldo für die Steuerpflichtigen in
Deutschland eine Mehrbelastung von 15 Milliarden
Euro. Rechnet man die oben genannten 9 Milliarden
hinzu, so beträgt die Mehrbelastung trotz Steuerreform
24 Milliarden Euro.

Das ist die Botschaft, die von Ihrer Steuerreform ausgeht. Sie wird dämpfende Wirkungen haben und zum
Schluss zu großen Enttäuschungen führen, nämlich
dazu, dass die Arbeitslosigkeit hoch bleibt oder gar noch
weiter steigt und dass noch mehr Firmen in Konkurs gehen. Das wollen wir verhindern. Deswegen können wir
Ihnen zu dieser falschen Maßnahme nicht die Hand reichen.

({5})

Herr Bundesfinanzminister, eingangs haben Sie gesagt, dass es um grundlegende Reformen geht. Ja, lassen
Sie uns zusammen grundlegende Reformen angehen.
Wir sind für eine radikale Steuerreform, durch die
sämtliche Ausnahmen verschwinden. Wir haben einen
Gesetzentwurf für eine neue Einkommensteuer ausgearbeitet, in der es überhaupt keine Ausnahmen, dafür aber
einen niedrigen Tarif gibt. Das können wir gemeinsam
verabreden, nicht aber solche Mogelpackungen, bei denen verdeckte Steuererhöhungen beschlossen und Steuersenkungen vermieden werden.

({6})

Ich möchte noch etwas zum Kollegen Merz sagen.
- Herr Kollege Merz, könnten Sie bitte einen Moment
aufmerksam sein? - Er hat ja in vielen Zeitungen seine
Vorstellungen über eine Steuerreform angekündigt, die
unseren Auffassungen sehr nahe kommen. Ich begrüße
das ausdrücklich und wünsche Ihnen, dass Sie dafür
auch die Zustimmung der CDU/CSU und auf Ihren Parteitagen die Mehrheit bekommen. Denn wenn ich sehe,
dass Sie Haushaltsmittel in Höhe von 35 Milliarden
Euro für die Gesundheitspolitik vorsehen, habe ich
Zweifel, ob Sie das erreichen können. Denn wo soll dann
noch Spielraum für eine Steuerreform bestehen? Daher
sage ich auch an die CDU: Die Themen gehören zusammen. Man kann sie nicht isoliert betrachten.

({7})

Meine Damen und Herren, ich möchte noch etwas
zum Thema Gewerbesteuer sagen. Mit Ihrem Gewerbesteuerreformvorschlag sind Sie schon in Ihren eigenen
Reihen gescheitert. Er wird den Ansprüchen einer umfassenden Reform der Gemeindefinanzen nicht gerecht.
Die Gewerbesteuer hat in unserem Rechtsraum nichts zu
suchen. Sie ist eine einseitige Belastung der deutschen
Wirtschaft.

({8})

Die Gemeinden müssen anders finanziert werden: durch
einen höheren Umsatzsteueranteil und selbstverständlich
durch einen Zuschlag auf die Körperschaftsteuer und die
Einkommensteuer mit eigenem Hebesatzrecht.

({9})

Das wäre ein vernünftiger Vorschlag. Dieses Vorgehen
würde auch den Weg für eine radikale Einkommensteuerreform freimachen.

({10})

Bei Beibehaltung der Gewerbesteuer geht das nicht.

({11})

Um die Ernsthaftigkeit Ihrer Bemühungen zur Verbesserung der Gemeindefinanzen zu überprüfen, geben
wir Ihnen heute die Chance, der Einführung des Konnexitätsprinzips in namentlicher Abstimmung zuzustimmen. Das heißt nämlich, dass derjenige, der Ausgaben festlegt und bestimmt, dann auch die Zeche zu
zahlen hat. Wenn also der Bund höhere Ausgaben der
Gemeinden beschließt, dann muss er auch für die entsprechenden Finanzmittel sorgen. Gleiches gilt auch für
die Länder.

({12})

In Hessen hat es dazu eine Volksabstimmung gegeben,
die positiv entschieden worden ist. Daraufhin ist das
Konnexitätsprinzip in die hessische Landesverfassung
eingeführt worden. Das sollten wir auch auf Bundesebene tun.

Eine Bemerkung zu Ihrem Vorschlag bezüglich der
Steueramnestie. Wir haben diesen Vorschlag immer begrüßt. Eigentlich geht er auch auf unsere Vorstellungen
zurück. Aber er funktioniert nur, wenn Sie umfassendes
Vertrauen in den Kapitalmarkt Deutschland herstellen.

({13})

Das heißt selbstverständlich, dass Sie eine solche Regelung mit der Einführung einer dauerhaften Abgeltungsteuer bei der Zinsbesteuerung verbinden müssen, dass
Sie ein Verbot der Vermögensteuer in die Verfassung
aufnehmen müssen, dass die Diskussion über die Erhöhung der Erbschaftsteuer auf dem bevorstehenden Parteitag der SPD beendet werden muss, dass Sie die unsinnigen Kontrollmitteilungen fallen lassen müssen und
dass das Bankgeheimnis gestärkt werden muss.

({14})
Denn man braucht keine Kontrollmitteilungen, wenn
die Zinsen schon an der Quelle, also bei der Bank, besteuert werden. Das ist völlig unnötig. Stellen Sie sich
diesen Wahnsinn einmal bei Millionen Bankkonten in
Europa vor. Wie soll die Anwendung solcher Kontrollmitteilungen dann funktionieren? Das ist, allein aus
administrativen Gründen, überhaupt nicht zu leisten.

Herr Bundesfinanzminister, über den Haushalt will
ich gar nicht reden. Das wird der Kollege Rexrodt tun.
Dieses Thema ist noch schlimmer als das Thema Steuern. Sie haben am 9. November 2000 in der HumboldtUniversität gesagt:

({15})

„Zukunftsvorsorge statt Zinsausgaben“. Das ist das
Motto für die Finanzpolitik der Zukunft. Schulden
machen heißt die Zukunft verspielen.

Damit haben Sie sich damals den Ruf des Sparministers
erworben. Heute haben Sie leider den Ruf des Pumpministers, des Schuldenministers, bekommen.

({16})

Warum haben Sie sich nicht an Ihre eigenen Vorstellungen gehalten? Jetzt kann Ihren Ruf niemand mehr retten.
Sie haben ihn selbst verkommen lassen.

({17})

Ich bedauere das; aber es ist so.

Wir halten im Vermittlungsausschuss die Tür für
eine vernünftige Finanzierung des Vorziehens der Steuerreform auf. Wir sagen heute nicht, dass wir das ablehnen werden. Aber ich weise schon jetzt darauf hin: Die
Maßstäbe werden sehr streng sein. Wir sehen uns also im
Dezember hier wieder.

Vielen Dank.

({18})