Garbe (NA), 1989-05-11:
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich will hier nicht
sagen, die Bundesregierung habe gar nichts getan, um den gefährlichen Zustand der Nordsee zu ändern.
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Das Robbensterben des letzten Jahres, die Algenmassenentwicklung, die Badeverbote haben uns alle betroffen gemacht. Aber die Frage ist: Reicht denn das Abfedern und das Abmildern von Problemen, wo doch durchgreifende Maßnahmen angesagt gewesen wären, um dem Leben in der und um die Nordsee herum eine Überlebensmöglichkeit zu garantieren? Nein, es reicht nicht, Herr Kollege Harries.
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Was Sie - Herr Töpfer ist nicht da - uns hier zur Umsetzung der Ministerbeschlüsse der zweiten INK berichten, bleibt nämlich dürftig.
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Im Bericht führt die Bundesregierung die Novellierung des Chemikaliengesetzes auf. Tatsächlich könnte ja eine umweltgerechte Chemieproduktion eine große Entlastung für die Flüsse und Nordsee sein, aber der vom Kabinett verabschiedete Novellierungsentwurf läutet mitnichten eine umweltgerechte Chemiepolitik ein. Nach wie vor sind nur Glacéhandschuhe vorgesehen, um Umweltgifte und gesundheitsgefährdende Chemikalien aus dem Verkehr zu ziehen.
Dabei werden die Probleme sogar noch anwachsen; denn durch den Trick mit den Altstoffnachmeldungen wächst jetzt die Zahl der ungeprüften Altstoffe von 35 000 auf über 100 000.
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Was da an Umweltgiften noch den Rhein herunterfließen wird, weil es leider immer noch fließen darf, ist erschütternd.
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Nein, der Minister kann uns auf diese Art und Weise hier nicht vormachen, daß er die Nordsee damit retten kann. Die schadstoffverseuchten Fische und Robben werden dadurch nicht gesünder.
Verehrte Kollegen und Kolleginnen, die Reduzierung des Gesamteintrags gefährlicher Stoffe um 50 % innerhalb von zehn Jahren ist ein harter Brocken für die chemische Industrie, aber ich weiß auch, daß die chemische Industrie klare umweltpolitische Vorgaben will. Die Benutzung von Wasser, Boden und Luft zur Deponierung unbrauchbarer Abfälle war für die chemische Industrie bislang nahezu kostenlos. Hier wären durch Fondslösungen und Steuern die Gelder zu holen, die zur Sanierung gebraucht werden. Schließlich verdient die chemische Industrie glänzend. Aber solche steuernden Vorgaben für ein umweltgerechtes Produzieren, z. B. den Ausstieg aus der Chlorchemie, müssen wir bei Ihnen vermissen.
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Klare umweltpolitische Vorgaben hätte die Regierung zum Schutz unserer Gewässer auch im Zusammenhang mit der Novelle des Abwasserabgabengesetzes gehabt. Zum Beispiel hätten Sie die Direkt- und Indirekteinleiter gleichstellen können. Notwendig

wäre auch eine Erhöhung der Abgaben insbesondere im Hinblick auf alte Kläranlagen gewesen, die von den verschärften Anforderungen und Verwaltungsvorschriften nicht erfaßt werden.
Was die beabsichtigte Beendigung der Abfallverbrennung auf See anbetrifft - Herr Kollege Harries, hören Sie mal schön zu - , muß ich dem Minister doch noch einmal den Vorwurf der vorsätzlichen Falschargumentation machen. Der Kollege Kohn hätte in diesem Fall sogar von Manipulation gesprochen.
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Seine Absicht dabei ist, die Akzeptanz für den Bau von Sondermüllverbrennungsanlagen zu fördern, aber er muß aus der UBA-Studie wissen, daß der allergrößte Teil des Giftmülls, der auf See verbrannt wird, in den geplanten Anlagen an Land gar nicht verbrannt werden kann. Das ist Fakt.
Zum Thema Wattenmeer. Der Minister hat in seinem Bericht eine Reihe von Maßnahmen und Forschungsvorhaben aufgeführt. Aber was sollen wir von alldem halten? Herr Töpfer hat gerade mal wieder mit vollen Segeln gegen den Naturschutz gesteuert.
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Mit der Befahrensregelung hat er doch gerade Schiffbruch erlitten. Das ist doch alles erst in der letzten Zeit passiert.
Herr Staatssekretär Grüner, die Zeit, der Nordsee zu helfen, läuft davon.
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Wir in der Bundesrepublik haben die größte Chemiedichte und die größte Bevölkerungsdichte; von uns und unserer Wirtschaft müssen überproportionale Anstrengungen erbracht werden.
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Es darf deshalb mit Blick auf die anderen kein Ausruhen geben.
Dankenswerterweise hat die SPD-Fraktion noch einmal einen Entschließungsantrag eingebracht, der Forderungen aufgreift, die wir GRÜNEN bereits in früheren Anträgen, zuletzt in unserem Notprogramm gegen das Nordseesterben, formuliert haben,
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z. B. das Bund-Länder-Programm zur Modernisierung der kommunalen Kläranlagen. Wir werden diesem Antrag zustimmen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, Nordseedebatte bei Nacht darf nicht heißen: Gute Nacht, Nordsee!
Danke.
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