Uwe-Jens Heuer (NA), 1993-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es nicht gut für die Atmosphäre dieses Hauses, die heute mehrfach beschworen wurde, daß meine Vorrednerin ihre Rede mit den Worten begonnen hat: Gnade uns Gott, wenn eine andere Ansicht hier heute durchkommt als die meine. - Das, finde ich, ist keine demokratische Position.
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Ebenfalls finde ich nicht gut, daß sie am Schluß gesagt
hat, diejenigen, die anderer Ansicht sind als sie,
seien kalten Herzens und nicht bereit, deutsche

Interessen zu vertreten. Ich finde es schlimm, wenn hier so mit der Minderheit umgegangen wird.
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- Ich habe genau zugehört. Sie aber machen Zwischenrufe, ohne genau zuzuhören.
Ich möchte an das anknüpfen, was die Frau Justizministerin zum verantwortungsbewußten Umgang mit der Sprache gesagt hat. Ich finde folgendes nicht gut. Heute früh ist mehrmals von der „Straße" die Rede gewesen. Herr Dregger hat gesagt, das „Volk" denke so und so. Es ist die Straße auf der einen der Polizei auf der anderen Seite gegenübergestellt worden. Ich meine, auch die friedlichen Demonstranten von heute früh gehören zum Volk, genauso wie das Publikum von Herrn Dregger.
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Wir sollten den friedlichen Demonstranten, die für das Grundgesetz demonstriert haben, und den friedlichen Polizisten danken. Das wäre nach meiner Meinung eine richtige Position.
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- Ich trage meine Meinung vor; Sie schreien Ihre Meinung. Sie haben viel Redezeit; lassen Sie auch mich ein bißchen reden!
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Zur Frage der Verfassung und der Haltung zum Recht. Hier ist heute gesagt worden, es gehe nicht in erster Linie um juristische Fragen. Herr Kleinert hat in seiner unnachahmlichen Art gesagt, es sei sehr gut, wenn alle Menschen gastfrei seien, denn dann brauchten wir keine rechtlichen Regeln. Das war vielleicht doch nicht ganz ernst gemeint oder nicht ganz ernst zu nehmen. Wir brauchen schon rechtliche Regeln und müssen uns über unsere Verfassung Gedanken machen.
Es ist eine ernste Frage, ob man das Grundgesetz in einer so prinzipiellen Frage heute ändert. Hier ist schon mehrmals gesagt worden, daß das Asylrecht des Art. 16 die Konkretisierung der Achtung der Menschenwürde war. Es war die Entscheidung eines relativ armen, vom Kriege ausgebluteten Landes gegen das egoistische Interesse. Wenn die Mehrheit heute für den neuen Art. 16a stimmt, wäre dies die Entscheidung eines reichen Landes far Egoismus und gegen solidarische Hilfe für die Verfolgten in der Welt.
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Ich glaube, die meisten hier wissen, daß das Grundrecht auf Asyl heute in seiner Substanz aufgehoben wird. Das ist von einigen gesagt worden, und alle wissen es. Manche sagen ja auch, sie seien sowieso
immer dafür gewesen. Es ist etwas sehr Ernstes, wenn ein Grundrecht in dieser Weise beseitigt wird.
Hier ist viel über die „sicheren Drittstaaten" gesprochen worden. Es ist gesagt worden, wir beleidigen gleichsam ein Land, wenn dieses Problem aufgeworfen wird. Herr Hintze hat gesagt, das sei eine Beleidigung für unsere Nachbarstaaten. Andere haben gesagt, das seien doch alles Rechtsstaaten, und man kränke sie.
Dann wurde auf den hervorragenden Vertrag mit Polen hingewiesen. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung", von der man durchaus sagen kann, daß sie irgendwo im rechten Spektrum beheimatet ist, hieß es am 10. Mai 1993 über dieses Abkommen unter der Überschrift, es sei gut für Deutschland, schlecht für Polen:
Viele Polen fürchten jedoch, ihr Land könne von einem Transitland in nicht allzu ferner Zukunft zum Zielland für Flüchtlinge aus aller Welt werden. Für diesen Fall ist Polen völlig unzureichend gerüstet.
Es wird also etwas vorgespiegelt. Polen kommt in eine schwierige Situation und das hat mit der Charakterisierung als Rechtsstaat nichts zu tun. Ich meine, von seiten der Bundesregierung ist auf Polen Druck ausgeübt worden. Das wird hinter vorgehaltener Hand von sehr vielen gesagt. Es ist also kein fairer Vertrag. Es ist ein Vertrag, in dem ein Land zu etwas gebracht wurde, was seinen Interessen widerspricht; aber es mußte sich dem beugen. Man sollte das ehrlicherweise zugeben.
In der Anhörung des Rechtsausschusses und des Innenausschusses sind sehr harte Worte über die mangelnde juristische Qualität dieses Asylkompromisses gefallen. Herr Badura sagte, der Kompromiß sei jetzt endgültig zum Gegenstand der Verfassungstheorie geworden. Nach Heilbronner handelt es sich nicht um Verfassungsrecht, sondern um Gesetzesrecht. Herr Schlinck sprach sogar von Verordnungsrecht, Schmidt-Jortzig von einer rechtlichen Tageskladde.
Was wir hier machen, ist im Grund die Beseitigung eines Grundrechts. Es wäre ehrlicher gewesen, das zu sagen. Es ist nicht gesagt worden.
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Ich glaube, das sagen zu können. Wir sollten innehalten und noch einmal überlegen. Hier ist sehr vieles gesagt worden, was alles noch danach geschehen soll, welche Maßnahmen im folgenden ergriffen werden müssen, um die wirklichen Probleme dieser Welt zu lösen.
Ich finde es schlimm, daß keine einzige dieser Maßnahmen hier vorher zur Diskussion gestellt worden ist. Ich wiederhole: keine einzige dieser Maßnahmen. Es kommt nur dieser Schritt. Das halte ich für das eigentlich schwerwiegende Problem unserer Debatte.
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Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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