Kohl (NA), 1988-10-26:
Unsere Bemühungen um ungehinderte Ausreise und Hilfe für die Landsleute, die zu uns in die Bundesrepublik kommen wollen und können, wollen wir fortsetzen.
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1987 wurde mit rund 105 000 Menschen der höchste Stand des Zuzuges von Aussiedlern seit Jahrzehnten erreicht.
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Diese Rekordzahl wird sich 1988 noch einmal verdoppeln: In diesem Jahr werden fast 200 000 Menschen aus Ost- und Südosteuropa in die Bundesrepublik aussiedeln und hier eine Existenz aufbauen wollen. Dieser Zustrom von Menschen, die häufig Jahre und Jahrzehnte auf ihre Ausreise gewartet haben und mit großen Hoffnungen jetzt in die Bundesrepublik kommen, wird anhalten; er wird vielleicht noch größer.
Obwohl diese Entwicklung seit längerer Zeit absehbar war, ist die Bundesrepublik auf die Aufnahme und Integration der Aussiedler nur unzureichend vorbereitet.
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Dies ist vor allem ein Versäumnis der Bundesregierung,
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die Länder und Gemeinden bei der Bewältigung dieser nationalen Kraftanstrengung bislang alleingelassen hat.
Seit dem Haushaltsjahr 1985 hat der Bund die Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus eingestellt;
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die Förderung wird nur noch von den Bundesländern durchgeführt. Dies ist der Hauptgrund für den akuten Mangel an preiswertem Wohnraum für Aussiedler.
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Trotz Ausschöpfung aller Reserven durch Länder und Gemeinden sind Aufnahmelager und Übergangswohnheime mittlerweile hoffnungslos überfüllt; Provisorien wie Wohncontainer und Turnhallen drohen


Ministerpräsident Lafontaine ({6})
zum Dauerzustand zu werden. Schon heute steht fest, daß die heute und in Zukunft zu uns kommenden Aussiedler sehr lange in Notunterkünften werden leben müssen. Das verbreitet Hoffnungslosigkeit, trägt aber auch zu Ghettoisierung und zur Verstärkung bereits vorhandener Vorurteile und Ablehnungen in der Bevölkerung bei.
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Bis heute ist die Bundesregierung dem Beschluß der Ministerpräsidentenkonferenz von 1985 nicht nachgekommen, die Dauer der Sprachförderung von zehn auf zwölf Monate anzuheben. Dabei ist die Beherrschung der deutschen Sprache eine unabdingbare Voraussetzung für jede erfolgreiche Integration.
Von der Kürzung der arbeitsmarktpolitischen Förderung im Rahmen der Bundesanstalt für Arbeit sind gerade - auch wenn Sie das nicht gerne hören, meine Damen und Herren - die Aussiedler besonders betroffen,
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weil sie erst durch entsprechende Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen auf unserem Arbeitsmarkt konkurrenzfähig werden. Allerdings reicht die Zahl der von der Arbeitsverwaltung speziell für die Aussiedler konzipierten Sonderkurse schon heute nicht mehr aus.
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Ihre Erhöhung scheitert an der ungenügenden Finanzausstattung der Bundesanstalt für Arbeit. Auch die Benachteiligung der Aussiedler bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes, die bereits 1984 von der Arbeits- und Sozialministerkonferenz beanstandet wurde, ist bis heute nicht abgeschafft.
Diese wenigen Beispiele, die sich beliebig ergänzen ließen, belegen, daß es verantwortlungslos ist, wenn prominente Vertreter der Bundesregierung - an der Spitze der Bundeskanzler - seit Jahren unablässig für Ausreiseerleichterungen eintreten und nunmehr diesen Menschen hier in der Bundesrepublik nicht in ausreichender Form helfen und Hilfestellung anbieten.
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Im Beschluß der Bundesregierung vom 31. August 1988 heißt es:
Da die Aussiedler ohne eigenes Verschulden vielfach die deutsche Sprache nicht mehr beherrschen, fällt es der einheimischen Bevölkerung zuweilen schwer, sie als Deutsche zu akzeptieren. Vielfach werden sie Ausländern ({11}) gleichgestellt
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und auf dem Arbeitsmarkt als lästige Konkurrenten angesehen. Daß ihnen die Eingliederung durch staatliche Hilfen erleichtert werden soll, stößt vielfach auf Unverständnis.
So die Bundesregierung.
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Die im Beschluß der Bundesregierung festgestellten Zusammenhänge zwischen der Bewältigung des Aussiedlerproblems und der Asylantenfrage ist richtig. Der baden-württembergische Regierungschef Lothar Späth hat die Sorge, daß die Kombination von Aussiedler, und Asylantenströmen rechtsradikale Kräfte in der Bundesrepublik stärke. Recht hat er. Nur ist die Frage, welche Konsequenzen man zieht.
Auf jeden Fall gilt: Wer Ausländerfeindlichkeit in der Bundesrepublik schürt, verstärkt auch die Vorbehalte gegen die Aussiedler, die die deutsche Sprache nicht beherrschen. Dies ist das Dilemma, in dem sich diejenigen befinden, die auf der einen Seite glauben, auf der Welle der Ausländerfeindlichkeit reiten zu können, und auf der anderen Seite wiederum verstärkt für den Zuzug deutscher Aussiedler in die Bundesrepublik werben.
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Vor diesen Dilemma stehen Sie.
Ein Ausweg aus diesem Dilemma ergibt sich nur, wenn man das Solidaritätsgebot oder die Verpflichtung zur Nächstenliebe oder das Erbe der Aufklärung ohne unzulässige Einschränkungen gelten läßt. Die Verpflichtung zur Menschlichkeit steht am Anfang. Sie ist unteilbar und ebensowenig wie das Gebot der Nächstenliebe den Grenzen früherer Staatsgebilde unterworfen. Darauf habe ich mehrfach in den letzten Tagen aufmerksam gemacht und vor überzogener Deutschtümelei - nach dem Duden: „aufdringliche Betonung des Deutschtums" - gewarnt.
Ich hatte dafür plädiert, unsere Hilfestellung für unsere Mitmenschen in erster Linie davon abhängig zu machen, in welchem Ausmaß unsere Mitmenschen unserer Hilfe bedürfen.
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Wohl wissend, an welche Vorurteile ich rühren würde, habe ich das Schicksal eines Farbigen aus Afrika erwähnt, der von dem Verlust seines Lebens bedroht ist, und sein Schicksal mit dem eines Aussiedlers verglichen, der in früherer Generation deutsprechende Vorfahren hatte und nun bei uns um Aufnahme sucht, ohne daß sein Leben bedroht ist.
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Der Vergleich ist deshalb zulässig, weil wir bei jeder Hilfeleistung gehalten sind, Prioritäten zu setzen und unsere Prioritäten zu begründen.
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Diese Fragestellung nach der persönlichen Hilfsbedürftigkeit stieß auf Reaktionen, gegenüber denen die Vorhaltung übertriebener Deutschtümelei nicht mehr angemessen, da zu harmlos ist.
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Ministerpräsident Lafontaine ({19})
Wenn der Bundesinnenminister, wie seiner Presseerklärung vom 24. Oktober 1988 zu entnehmen ist, diese Fragestellung nach der Mitmenschlichkeit ummünzt in die Aussage: „Mit seiner neuen Parole, Farbige ja, Deutsche nein', hat Lafontaine auch die Unterstützung der SPD für die Aufnahme der Aussiedler desavouiert", dann hat der Bundesinnenminister mit dieser skandalösen Bemerkung unter Beweis gestellt,
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daß es nicht nur um überzogene Deutschtümelei geht, sondern um das Schüren von rassistischen Vorurteilen und Ausländerfeindlichkeit.
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Genau hier, meine Damen und Herren, sind die Sozialdemokraten und alle diejenigen gefordert,
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die mit ihnen für Humanismus, für das Erbe der Aufklärung und für das christliche Gebot der Nächstenliebe eintreten, wenn es um die Frage geht: Wer ist unser Nächster?
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