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Ehlers (präsident), 1953-05-12:
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Besprechung.
Der weitestgehende Antrag ist der des Abgeordneten Naegel, der auch die Helfer in Steuersachen einbezieht. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag, die Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, vereidigte Buchprüfer oder Helfer in Steuersachen einzubeziehen, zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich darf annehmen, Herr Abgeordneter Eberhard, daß Ihr Antrag auch erledigt ist.
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Herr Abgeordneter Eberhard hat die Abstimmung beantragt. Ich darf den Antrag so formulieren, wie er geschäftsordnungsmäßig möglich ist: In Art. 2 Ziffer 31 die Fassung des § 300 der Regierungsvorlage wieder herzustellen und hinter dem Wort „Steuerberater" die Worte „vereidigte Bücherrevisoren" einzufügen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die Ziffer 31 insgesamt in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Ich rufe auf die Ziffern 32 und 33. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Ich rufe auf Art. 3 Ziffer 1, 2, 2 a und 3. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Ich rufe auf Art. 4, Ziffer Vor 1, 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7. Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen Ziffern bis 7 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Zu Ziffer 8 liegt der Antrag des Herrn Abgeordneten Naegel vor, der durch die eben stattgefundene Abstimmung erledigt ist.
Es liegt weiter vor der Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 909 Ziffern 7 und 8. Bitte zur Begründung, Herr Abgeordneter Arndt.
Ehlers (präsident), 1953-05-12:
Herr Abgeordneter Professor Brill.
Dehler (bundesminister der justiz), 1953-05-12:
Ichäußere mich zu Ziffer 8 des Änderungsantrags der SPD zu § 53 a Abs. 1 der Strafprozeßordnung, die das Zeugnisverweigerungsrecht der Gehilfen der Geistlichen, Ärzte, Rechtsanwälte und Abgeordneten betrifft. Es ist zuzugeben, daß die Fassung dieser Bestimmung nicht glücklich ist. Aber wir waren hier nicht frei, weder beim § 300 des Strafgesetzbuchs noch beim § 53 a der Strafprozeßordnung, weil wir uns an die Formulierung des § 13 der Reichsärzteordnung halten mußten, die ihrerseits wieder auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts zurückgeht.
Was Herr Abgeordneter Dr. Arndt wünscht, ist nach meiner Überzeugung durch die Formulierung gedeckt; denn die Formulierung „berufsmäßig tätiger Gehilfe" heißt, daß es sich um Gehilfen handelt, die vom Arzt usw. bei der Ausübung seines Berufs beigezogen werden. Nur so ist es zu verstehen. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung. Also nicht an die Putzfrau ist gedacht, aber all die anderen Personen, die der Arzt zur Ausübung seines Berufs beizieht. Ich glaube also, daß kein Anlaß besteht, die Bestimmung zu ändern, sondern daß das, was der Herr Abgeordnete Dr. Arndt mit Recht erstrebt, schon erreicht ist. Durch die Beschränkung soll namentlich das Hauspersonal des eigentlichen Geheimnisträgers von dem Geltungsbereich dieser Vorschriften ausgeschlossen werden.
Es ist nun zuzugeben, daß auch ein gewisses Bedürfnis besteht, ein Zeugnisverweigerungsrecht z. B. der Ehefrau des Arztes, besonders der Ehefrau des Landarztes, die in der Praxis ihres Mannes tätig ist, festzulegen. Aber auch insoweit entspricht bereits die Rechtsprechung diesem verständlichen Bedürfnis. Ich bitte schon aus diesem Grunde - weil eine Differenzierung der Formulierung des § 300 des Strafgesetzbuchs und des § 13 der Reichsärzteordnung eintreten würde -, von einer Änderung abzusehen.
Dann der Satz 2 des § 53 a Abs. 1: „es sei denn, daß diese Entscheidung in absehbarer Zeit nicht herbeigeführt werden kann". Diese Einführung beruht auf einem Ergänzungsvorschlag, den der Bundesrat gemacht und den der Rechtsausschuß übernommen hat. Durch diese Ergänzung wird insbesondere der Fall geregelt, daß der Haupt-geheimnisträger verstorben ist und somit über die Ausübung des Rechts der Hilfsperson, das Zeugnis zu verweigern, nichts mehr entschieden werden kann. Nach dem Vorschlag des Bundesrats soll entgegen der Annahme des Herrn Kollegen Dr. Arndt der Gehilfe selbst über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechtes entscheiden. Ich halte diesen Vorschlag des Bundesrats für eine wertvolle Verbesserung der ursprünglichen Vorlage. Dadurch wird eine Lücke, die ohne diesen

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Vorschlag des Bundesrats bestünde, in sachgemäßer Weise geschlossen. Ich bitte, auf diese Ergänzung nicht zu verzichten.
Ehlers (präsident), 1953-05-12:
Herr Abgeordneter Dr. Arndt!
Arndt (NA), 1953-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann leider nicht zugeben, daß die Ausführungen, die der Herr Bundesminister der Justiz über den Begriff des „berufsmäßig tätigen" Gehilfen gemacht hat, die von uns vorgetragenen Bedenken ausräumten. Wir können diese Bestimmung ja nicht so eng an das Ärzterecht anpassen, zumal sie auch für den Abgeordneten gilt, und der Abgeordnete wird in ganz anderen Situationen, als sie beim Arzt auftreten, dazu kommen, Gehilfen zuzuziehen. Sicherlich ist bei jeder Ihrer Fraktionen der Fall schon häufig eingetreten, daß Sie es für erforderlich hielten, etwa in einer Sitzung Ihres Fraktionsvorstandes ein führendes Mitglied Ihrer Partei - sei es aus dem Parteivorstand, sei es aus einer Landesregierung - als Ihren Gehilfen oder als einen Berater in irgendwelchen anderen Dingen zuzuziehen, eine Person, die nicht ebenfalls Abgeordneter ist, die nur Hilfestellung leisten sollte. Es kann nicht der Sinn dieser Bestimmung sein, daß nun Ihre internen Fraktionsbesprechungen zum Gegenstand einer Beweisaufnahme über die Anwesenheit dieses Gehilfen gemacht werden. Aber ich darf Sie auf eine andere Ungereimtheit - möchte ich sagen - hinweisen. Was man hier dem Anwalt, Arzt und vor allen Dingen dem Abgeordneten verweigern will, wird selbstverständlich für die Presse anerkannt und, falls unser Antrag durchgeht, auch für den Rundfunk. Denn in der
Bestimmung über die Presse heißt es: „und andere Personen, die bei der Herstellung mitgewirkt haben". Damit sind ganz ausgesprochen die Hilfspersonen gemeint, die mitgewirkt haben, ohne Rücksicht darauf, ob sie nun als Berufstätige mitwirken oder ob sie nicht als Berufstätige mitwirken. Wenn das richtig wäre, dann würde das Aussageverweigerungsrecht des Gehilfen bei der Presse und - wenn auf unseren Antrag die Regierungsvorlage wiederhergestellt wird - beim Rundfunk weitergehen als des Gehilfen beim Abgeordneten, beim Arzt und beim Anwalt. Beim Arzt ist es auch so, daß er nachts, oder wenn sonst etwas vorliegt, selbstverständlich als Gehilfin notwendigerweise seine Frau, seine Tochter seine Hausangestellte zuziehen können muß mit der Maßgabe, daß die Tochter, die Frau, die Hausangestellte oder die Nachbarin dadurch Gehilfin werden, ganz gleichgültig, ob sie bei ihm sonst berufstätig sind oder nicht. Im Einzelfall muß eben der Richter entscheiden, ob jemand Gehilfe war oder nicht. Es kann nur darauf ankommen, daß das effektive Hilfsverhältnis vorliegt, nicht aber darauf, ob der Gehilfe als solcher berufstätig tätig geworden ist.
Ich bitte Sie deshalb, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
Ehlers (präsident), 1953-05-12:
Keine weiteren Wortmeldungen. - Ich schließe die Besprechung zu Ziffer 8.
Der Antrag Naegel und Genossen ist erledigt.
Der Antrag der Gruppe der KPD wünscht, in Ziffer 5 die Worte „wenn ein Redakteur" bis , entgegenstehen" zu streichen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Streichungsantrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Dieser Antrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Ich komme weiter zu dem Antrag der Gruppe der KPD als dem weitergehenden, in § 53 Ziffer 6 die Regierungsvorlage wiederherzustellen, und zwar bis zu dem Worte „Inhalts" in Zeile 10, also die Sätze „wenn eine für die Sendung verantwortliche Person" usw. wegfallen zu lassen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Dieser Antrag ist abgelehnt.
Der Antrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 909 Ziffer 7 will in § 53 Abs. 1 Ziffer 6 die Regierungsvorlage wiederherstellen.
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- Wörtlich, wie sie auf der linken Spalte steht.
Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen.
- Das ist die Mehrheit; dieser Antrag ist angenommen.
Dann komme ich zu § 53 a.
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- Ja, wir sind noch nicht ganz soweit, Herr Minister. Darf ich bitten, gleich darauf zu sprechen zu kommen. Wir sind bei Ziffer 8.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag Umdruck Nr. 909 Ziffer 8 betreffend § 53 a auf Streichung der Worte „berufsmäßig tätigen" und Streichung der Worte „es sei denn, daß diese Entscheidung in absehbarer Zeit nicht herbeigeführt werden kann".
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- Getrennte Abstimmung. Also zunächst Antrag auf Streichung der Worte „berufsmäßig tätigen", zweite und dritte Zeile des Abs. 1 in § 53 a. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Streichungsantrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; dieser Streichungsantrag ist angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem An-. trag auf Streichung der Worte „es sei denn, . . ." zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Enthaltungen? - Jetzt war das zweite die Mehrheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die der Ziffer 8 unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderung insgesamt zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit. Ziffer 8 ist angenommen.
Ziffer 9, - Ziffer 10! - Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit. Das ist angenommen.
Zu Ziffer 11 war der Hinweis der Regierung gekommen.
Dehler (bundesminister der justiz), 1953-05-12:
Ziffer 11 Abs. 5 muß jetzt in der Fassung der Regierungsvorlage wiederhergestellt werden.
Ehlers (präsident), 1953-05-12:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
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- Ich unterstelle, daß die beiden gestellten Anträge Umdrucke Nrn. 910 und 912 mit den Entschließungen in der dritten Beratung zur Abstimmung kommen sollen. Ist das die Meinung der Antragsteller?
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Dann rufe ich in der zweiten Beratung auf die Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Besprechung.
Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen Artikeln, Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Zur dritten Beratung ist von der Fraktion der SPD mit Umdruck Nr. 912 der Antrag gestellt worden, die Beschlußfassung über diesen Gesetzentwurf zurückzustellen, ferner der Entschließungsantrag unter Ziffer 1. Soll zur Begründung noch etwas gesagt werden? - Offenbar nicht. - Herr Abgeordneter Brill?
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- Darf ich vorschlagen, daß wir zunächst einmal über den Antrag der Fraktion der SPD abstimmen; denn falls der angenommen wird, ist die Beschlußfassung überhaupt auszusetzen.
({3}) - Sie wollen zu dem Antrag der SPD sprechen? Herr Kollege Brill, ich will Sie nicht zwingen, zu irgend etwas zu sprechen; das war nicht der Sinn meiner Ausführungen. Ich hatte den Wunsch, zunächst über den Antrag der Fraktion der SPD zu einer Abstimmung zu kommen und, falls dieser Antrag abgelehnt würde, den Entschließungsantrag Umdruck Nr. 910 begründen zu lassen. Sind Sie einverstanden? ({4})
Dann brauchen wir im Augenblick also keine weitere Diskussion.
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Dehler (bundesminister der justiz), 1953-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, mir zu glauben, daß das Auslieferungsgesetz als solches nicht revisionsbedürftig ist und sich unsere Überprüfung im wesentlichen nur auf die Frage erstreckt, wie der Begriff der politischen Straftat zu umgrenzen ist - eine überaus schwierige Frage -; damit ist dem Vertagungsantrag der Boden entzogen.
Für uns ist es bedeutsam, mit Frankreich diesen Auslieferungsvertrag schließen zu können. Die. Ausschüsse haben bereits einstimmig dem Ratifikationsgesetz zugestimmt. Die Bedenken, die von Herrn Dr. Brill schon im Ausschuß im einzelnen vorgetragen und heute wiederholt worden sind, waren Gegenstand der Erörterung der Ausschüsse und haben nicht dazu geführt, daß gegen den Vertrag ernstliche Einwendungen erhoben worden sind. Seine Annahme, daß zwischen unserem Auslieferungsgesetz und einzelnen Bestimmungen des Auslieferungsvertrags Widersprüche bestünden, mag dahingestellt sein. Das Entscheidende ist ja, daß das Ratifikationsgesetz des Auslieferungsvertrages, der notwendig den Versuch darstellt, zwischen zwei verschiedenartigen Rechtsordnungen eine Brücke zu schlagen, dem Auslieferungsgesetz als Spezialbestimmung vorgeht. Die Bedenken, die in rechtlicher Hinsicht geltend gemacht worden sind, schlagen nicht durch.
Nur zur Korrektur: Die von Herrn Dr. Brill erwähnten Auslieferungsverträge mit der Schweiz und Spanien sind in Kraft geblieben, weil die beiden Staaten nicht in den Krieg einbezogen waren. Wieder in Kraft sind bereits die Auslieferungsverträge mit der Türkei, mit Griechenland, mit Belgien und mit Italien.
Also ich sehe gar keinen Grund, daß wir dieses wirklich mühsam erarbeitete Werk - das stellt der Auslieferungsvertrag dar - nicht realisieren. Ich bitte Sie, dem Vertagungsantrag nicht zuzustimmen, sondern die Vorlage zu verabschieden.
Ehlers (präsident), 1953-05-12:
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich darf dann die Beratung schließen und zunächst über den Antrag Umdruck Nr. 912 der Fraktion der SPD abstimmen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; dieser Antrag ist abgelehnt.
Wird das Wort zur dritten Beratung noch gewünscht?
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Herr Abgeordneter Brill zur Begründung der Entschließung. - Herr Abgeordneter Laforet, wir haben es nicht vergessen. - Bitte schön, Herr Abgeordneter Brill.
Dehler (bundesminister der justiz), 1953-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat der Anregung des Europarats, die Herr Kollege Dr. Brill dargelegt hat, von Anfang an ihre besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Sie glaubt, daß sie auch durch ihre eingehende schriftliche Stellungnahme einen wesentlichen Beitrag geliefert hat. Sie wird sich auch weiterhin an den Arbeiten zur Schaffung einer derartigen Konvention beteiligen. Ein Termin für den Zusammentritt der Konferenz ist noch nicht bestimmt. Die Bundesregierung begrüßt den Gedanken, den Auslieferungsverkehr der europäischen Staaten durch eine Auslieferungskonvention zu vereinfachen. Sie wird dabei ihr besonderes Bestreben darin setzen, fortschrittliche Gedanken auf diesem Gebiet zur Geltung zu bringen.
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Ehlers (präsident), 1953-05-12:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität Drucksache Nr. 4344. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; dieser Antrag ist angenommen.
Ich gebe bekannt, daß die FDP-Fraktion eine Stunde nach Sitzungsschluß eine Fraktionssitzung abhält.
Ich berufe die nächste, die 266. Sitzung, auf Mittwoch, den 13. Mai, also morgen, 9 Uhr, und schließe die 265. Sitzung.
Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 266. Sitzung des Deutschen Bundestags und bitte um Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
Matthes (schriftführer), 1953-05-13:
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Dr. Schatz, Parzinger, von Thadden, Frau Strohbach, Dr. Wahl, Onnen, Dr. Schellenberg, Volkholz.
ehlers (präsident), 1953-06-12:
Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit.
Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich rufe auf zur Einzelbesprechung der zweiten Beratung §§ 1, - 2, - 3, - 4, - 5, -5 a, - 6, - Einleitung und Überschrift. - Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Einzelbesprechung. Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen Paragraphen, Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die überwiegende Mehrheit; ist angenommen.
Nach dem Vorschlag des Ältestenrats soll eine allgemeine Besprechung in der dritten Beratung ausfallen. Einzelbesprechung entfällt, da keine Änderungsanträge gestellt sind. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Entwurf eines Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespäsidenten im gesamten zuzustimmen wünschen, sich von ihren Plätzen zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das Gesetz ist gegen wenige Stimmen in der Schlußabstimmung angenommen.
Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer und zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiete der gewerblichen Wirtschaft ({0});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik ({1}) ({2}).
({3})
({4})
- Vor dem Berichterstatter, Herr Staatssekretär?
({5})
- Der Herr Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums.
Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren, Sie haben von den redaktionellen Änderungen der Einfügung des Wortes „auch" am Ende von Ziffer 6 § 7 Abs. 1 Kenntnis genommen, ebenso von der Änderung in Art. 3 § 2 Ziffer 1, wo in der vorletzten und drittletzten Zeile die Worte „vom ... Mai 1953 ({0})" durch die Worte „dieses Gesetzes" ersetzt werden.
Ich rufe zur Einzelbesprechung auf Art. 1, -2, - 3, - 4, - 5. - Zu allen diesen Artikeln liegt ein Streichungsantrag der kommunistischen Gruppe vor.
Zur Begründung Herr Abgeordneter Niebes.
Niebes (NA), 1953-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während die bisherigen Fassungen dieses Gesetzes immerhin noch ganz bestimmt formulierte Einschränkungen und Vorschriften über die Bewirtschaftung bestimmter Industrieerzeugnisse enthielten, gibt diese Vorlage Drucksache Nr. 4321 der Bundesregierung die Möglichkeit, sämtliche industriellen Waren der gewerblichen Wirtschaft irgendwie zu erfassen, zu bewirtschaften oder zu kontingentieren, je nachdem es ihr notwendig erscheint. Man muß sich wundern, daß ein derartiger Gesetzentwurf von der Bundesregierung eingebracht und von den Koalitionsparteien dieses Hauses unterstützt wird. Bisher wurde die Version verbreitet, daß Zwangsgesetze dieser Art von der Linken des Hauses, vor allen Dingen immer von den Kommunisten, gefordert worden seien. Wir sehen aber an diesem praktischen Beispiel, daß das in keiner Weise zutrifft und daß solche Zwangsgesetze eben von denjenigen Kreisen ausgehen, die ein so lebhaftes Interesse daran haben, die Zwangswirtschaft aufrechtzuerhalten. Also, nicht die Linke ist die Instanz, die Zwangsgesetze verlangt, sondern die Rechte ist es.
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Meine Damen und Herren, aus dem Text dieses Gesetzes ist unschwer zu erkennen, worum es sich

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in Wirklichkeit handelt. Wenn man Art. 2 Ziffer 2 liest, sieht man, zu welchem Zweck das Gesetz gewünscht wird, nämlich zur Erfüllung der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland. Das heißt nichts anderes, als daß man die Verträge, deren Annahme so starke Kritik und Ablehnung von unserer Seite erfahren hat, in wirtschaftlicher Hinsicht erfüllen will.
Sie liefern hier ein außerordentlich schlechtes Beispiel für Ihr Vertrauen in die Funktion der freien Wirtschaft. Soll es so sein, daß in Zukunft wieder kontingentierte Waren auf Berechtigungsscheine verteilt werden? Sollen von seiten der Regierung wieder Vorschriften darüber kommen, wer an bestimmten Rohstoffen und Waren der gewerblichen Wirtschaft Anteil hat? Wenn es so kommt, dann erinnern Sie sich an die Vergangenheit, in der es in Zeiten der Kontingentierung und Zwangswirtschaft immer nur den Leuten mit den guten Beziehungen gut gegangen hat; denen haben auch Kontingentscheine ohne weiteres und in unbeschränktem Umfange zur Verfügung gestanden, während die anderen, namentlich die Kleingewerbetreibenden und Handwerker, ihre liebe Not gehabt haben, Waren zu bekommen.
Dieses Gesetz soll uns auf dem Wege der entsprechenden Kriegsvorbereitungen einen guten Schritt weiterführen. Wir sehen schon wieder die Zeit kommen, daß man bestimmte Waren überhaupt nicht mehr im freien Handel beziehen kann,
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weil die Regierung sie zur Erfüllung der von ihr eingegangene Verträge braucht. Mit diesem Gesetz wird nichts anderes bezweckt, als auf gesetzlichem Wege einen solchen Zustand herbeizuführen.
Wir haben den Antrag gestellt, die Artikel dieses Gesetzentwurfs, Drucksache Nr. 4321, zu streichen, und bitten alle diejenigen, die sich noch etwas Gefühl für die Funktion der freien Wirtschaft bewahrt haben, diesem Antrag zuzustimmen.
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Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für die ausführliche schriftliche und für die vorbildlich kurze mündliche Berichterstattung.
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Ich rufe auf zur Einzelbesprechung der zweiten Beratung, zunächst § 1. - Keine Änderungsanträge.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 1 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Zu § 2 und zu einer Reihe von folgenden Paragraphen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 913 Ziffer 1 und ein Änderungsantrag der kommunistischen Gruppe, der Ihnen noch nicht vorliegt; er wird vervielfältigt, ist aber wegen seines Umfanges noch nicht fertiggestellt. Zur Begründung des Antrags der SPD Herr Abgeordneter Böhm, bitte.
Böhm (NA), 1953-05-13:
Ich möchte der Grundauffassung des Berichterstatters insofern zustimmen, als sich der Ausschuß bemüht hat, in jahrelanger Arbeit dieses Gesetz, das ja nicht für eine Übergangszeit geschaffen werden soll, so zu gestalten, daß es vor unserem eigenen Urteil und auch vor der Geschichte Bestand haben kann. Trotz allem muß meine Fraktion zu einigen Änderungsanträgen hier Stellung nehmen.
Zu § 2 habe ich Ihnen den Änderungsantrag zu unterbreiten, das Wort „Dienstherr" durch das Wort „Dienstgeber" zu ersetzen. Wir sind uns alle klar darüber, daß mit diesem Beamtengesetz aus der geschichtlichen Entwicklung eine Reihe von Schlußfolgerungen gezogen werden sollen und daß es auch der Öffentlichkeit gegenüber als ein aufgelockertes und der Wirklichkeit nahes Gesetz erscheinen soll. Das Wort „Dienstherr" verleitet dazu, dann gleich an einen Knecht zu denken, und wir sind der Meinung, daß wir das nicht tun sollen.
Mit dem Begriff „Dienstgeber" trifft man genau dasselbe, und wir geben damit dem Gesetz gleich zu Anfang eine Grundlage, die den Zeitverhältnissen Rechnung trägt und auf der andern Seite die Wirkung des Gesetzes und seine Funktion in keiner Art und Weise beeinträchtigt. Wir bitten Sie also, unserem Antrag zuzustimmen, in allen Paragraphen des Gesetzentwurfs, wo das Wort „Dienstherr" steht, es durch „Dienstgeber" zu ersetzen.
Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Ein weiterer Änderungsantrag liegt von der Gruppe der KP auf Umdruck Nr. 916 Ziffer 1 vor. Herr Abgeordneter Gundelach zur Begründung.