emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
süssmuth (präsidentin), 1989-09-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Dr. Dregger.
Duve (NA), 1989-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Staatssekretär, Sie hatten mich zweimal angesprochen. Ich meine, es ist richtig,
hier noch einmal festzustellen, daß die politischen Überlegungen sowohl der spanischen Regierung als auch die der Bundesregierung und die der Sozialdemokraten, die über diese Polizeihilfe an Guatemala nachgedacht haben, etwas damit zu tun hatten, daß sich der gewählte zivile Präsident von Anfang an nicht der Befehlsgewalt über die bewaffneten Streitkräfte
({0})
und der Befehlsgewalt über die bewaffnete Polizei sicher sein konnte.
Das war der Sinn meines Zwischenrufes. Sie haben das undeutlich dargestellt. Das ist sehr wichtig, denn dieser Tatbestand ist heute nicht mehr gegeben.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-23:
Ich schließe jetzt die Aussprache.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zu den Abstimmungen, zunächst zu Tagesordnungspunkt 27 b, nämlich über den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN - Einstellung der Polizeihilfe für Guatemala - auf Drucksache 11/2898. Die Fraktion der SPD sowie die Fraktion DIE GRÜNEN haben beantragt, daß dieser Antrag zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und den Haushaltsausschuß überwiesen wird. Ist das Haus damit einverstanden? - Dann ist das so beschlossen.
Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 27 c, und zwar zunächst zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/4829. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei Enthaltung der SPD ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf Drucksache 11/4574 ab.
({0})
- Sie möchten jetzt zu der Beschlußempfehlung das Wort haben? Dazu bekommen Sie das Wort, Herr Volmer. Es handelt sich nicht um die Aussprache, sondern es geht um die Abstimmung.
({1})
- Es dauert nur länger, wenn wir uns aufregen.
Volmer (NA), 1989-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur kurz darstellen, warum wir einen Änderungsantrag zu dem gemeinsamen Antrag einbringen, denn wir haben uns im Auswärtigen Ausschuß und dann im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit darauf verständigt, einen gemeinsamen Antrag einzubringen. Wir GRÜNEN haVolmer
ben dies getan, weil dies den Bruch mit einer bestimmten - ({0})
- Ich möchte jetzt erklären, warum wir einen Änderungsantrag eingebracht haben.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-23:
Herr Volmer, einen Augenblick! Ich muß wirklich sagen, dies geht so nicht. Wir haben im Ausschuß einstimmig, d. h. auch mit Ihren Stimmen, diese Beschlußempfehlung verabschiedet, und die steht jetzt zur Abstimmung. Es ist nicht denkbar, daß Sie jetzt wieder eine Debatte beginnen, die Sie im Ausschuß schon geführt haben.
({0})
Das tut mir außerordentlich leid. Sie haben jetzt nicht mehr das Wort zur Geschäftsordnung und auch nicht zur Abstimmung.
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf Drucksache 11/4574 ab. Dort wurde einstimmig ein Beschluß gefaßt. Ich bitte um Ihr Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der GRÜNEN ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 11/4551 ab. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/2844 abzulehnen. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Zusatztagesordnungspunkt 19: Beratung der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Fraktion der SPD zum Friedensprozeß in Mittelamerika und zum Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN zur Förderung des Friedensprozesses in Zentralamerika.
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/4835 ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der SPD ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 11/4812. Die Fraktion der SPD hat hierzu getrennte Abstimmung beantragt.
Wir stimmen zunächst über Nr. 1 Abs. 1 bis 3 mit den Spiegelstrichen 1 und 2 der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 11/4812 ab. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. Da haben Sie im Ausschuß zugestimmt. Was ist denn jetzt los?
({1})
Einstimmigkeit darüber im Auswärtigen Ausschuß! - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der GRÜNEN angenommen.
Ich rufe Nr. 1 Spiegelstrich 3 der Beschlußempfehlung auf Drucksache 11/4812 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/4839 vor. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine. Dieser Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt für Nr. 1 Spiegelstrich 3 der Beschlußempfehlung auf Drucksache 11/4812? Ich bitte um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen. Hat es da andere Stimmen gegeben? - Nein.
Noch zu dem Zusatztagesordnungspunkt 19: Der Auswärtige Ausschuß empfiehlt weiter auf Drucksache 11/4812 unter Nr. 2, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/1130 abzulehnen. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der SPD ist diese Beschlußempfehlung mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen nun zum nächsten Tagesordnungspunkt. Und jetzt kommt Herr Westphal und macht das weiter.
({2})
- Habe ich ja gemacht.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-23:
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Sozialversicherungsausweises und zur Änderung anderer Sozialgesetze
- Drucksache 11/2807 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({0})
- Drucksache 11/4865 Berichterstatter:
Abgeordneter von der Wiesche
({1})
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Herr Seehofer.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Kolb.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-06-23:
Immer die Sache mit dem letzten Satz.
({0})
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Ich rufe die Art. 1 bis 9, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann sind die aufgerufenen Vorschriften mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Mit derselben Mehrheit ist dieses Gesetz angenommen worden.
Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 28 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige
({1}) - Drucksache 11/4528 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({2})
Innenausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Beratung 75 Minuten vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister der Justiz.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete de With.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Langner.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-23:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Unruh.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-23:
Eine Minute, ja! Wir dürfen Ministern nicht das Wort entziehen, aber wir dürfen ihnen sagen, wie spät es ist.
({0})
Staatsminister Frau Dr. Berghofer-Weichner ({1}): Künftig kann ein Bürger nicht nur über sein Vermögen für den Todesfall verfügen, sondern beizeiten auch Vorkehrungen für seine zukünftige Lebensführung treffen. Dieser Vorschlag hat in der Öffentlichkeit viel Resonanz erfahren.
Aber es gibt noch einen weiteren Punkt: Es sollte auch eine Möglichkeit der sicheren Aufbewahrung einer solchen Verfügung geschaffen werden.
Der Freistaat Bayern hat im Bundesrat - leider vergeblich - den Antrag gestellt, die Regelung über vorsorgende Anordnungen durch eine Hinterlegungsmöglichkeit zu ergänzen. Dies wird Bayern auf Grund der Möglichkeit des Art. 50 AGGVG auf jeden Fall selbst einführen. Ich meine aber, der Bundestag sollte sich dieses Problems bei der Gesetzesberatung nochmals annehmen. Denn ich bin der Auffassung, daß unsere älteren Menschen in anderen Bundesländern nicht schlechter gestellt sein dürfen als in Bayern.
Meine Damen und Herren, ich appelliere an Sie, dieses Gesetz, das den Sorgen unserer älteren Mitbürgerin an einem wesentlichen Punkt abhelfen kann, noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden und nicht an Meinungsunterschieden im Finanziellen scheitern zu lassen.
Ich versichere Ihnen, daß die Länder in der Lage sind, die Überleitung schon bestehender Vormundschaften und Pflegschaften in das neue Recht zu bewältigen. Lassen Sie unsere älteren Mitbürger nicht im Stich.
Vielen Dank, Herr Präsident.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1989-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Funke.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-23:
Frau Nickels, letzte Rede vor der Sommerpause.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-23:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Entwurf eines Betreuungsgesetzes auf Drucksache 11/4528 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind nun am Schluß unserer heutigen Tagesordnung und damit auch am Ende dieses Teils der Arbeit des Bundestages. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 1. September 1989, 9 Uhr ein.
Ich nutze die Gelegenheit, denjenigen, die bis zum Schluß ausgehalten und in einer wichtigen Frage hier noch mitberaten haben, und ihren Familien zu wünschen, daß sie in der nun beginnenden Sommerpause auch einige Wochen Urlaub haben, damit nicht ein falsches Verständnis über die Sommerpause weiter um sich greift.
Auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses möchte ich bei dieser Gelegenheit danken. Einige von ihnen - das weiß ich - schaffen es nicht einmal, in der bevorstehenden Sommerpause ihre Überstunden abzufeiern. Ich wünsche ihnen eigentlich, daß es gelingen kann, damit sie uns dann wieder voll und gesund zur Verfügung stehen.
({0}) Damit ist die Sitzung geschlossen.
süssmuth (präsidentin), 1989-09-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Brandt.
stücklen (vizepräsident), 1989-09-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lippelt.
stücklen (vizepräsident), 1989-09-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Graf Lambsdorff.
stücklen (vizepräsident), 1989-09-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wüppesahl.
stücklen (vizepräsident), 1989-09-01:
Meine Damen und Herren, die Aussprache ist damit zu Ende.
Zur Regierungserklärung liegen mehrere Entschließungsanträge der Fraktion der SPD einerseits und ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP andererseits, vor, und zwar auf den Drucksachen 11/5114 und 11/5117. Zu diesen Anträgen wurden schriftliche Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben, und zwar einmal von der Abgeordneten Frau Hamm-Brücher, Herrn Abgeordneten Hirsch und Herrn Abgeordneten Laermann und zum anderen von Herrn Abgeordneten Seesing.*)
Zu den beiden Anträgen, zur Begründung und zur Abstimmung, hat der Abgeordnete Jahn um das Wort gebeten. Ich erteile ihm das Wort.
jahn (NA), 1989-09-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute, an dem Tage, an dem vor 50 Jahren durch Hitler der deutsche Angriff auf Polen begonnen hat und damit der Zweite Weltkrieg entfesselt worden ist, ist ein klares Wort des Deutschen Bundestages notwendig.
({0})
Die Bekräftigung von Rechtspositionen ist notwendig und wichtig; das allein aber reicht heute nicht aus. Der Deutsche Bundestag sollte heute den dauerhaften Bestand der Westgrenze Polens bekräftigen. Der Deutsche Bundestag sollte heute eindeutig sagen: Es gibt keine deutschen Gebietsansprüche gegen Polen.
({1})
Wir fordern Sie auf, dieser Aussage in unserem Antrag in namentlicher Abstimmung zuzustimmen.
*) Anlagen 2 und 3
Zu dem Antrag der Koalition beantrage ich namens der SPD, über die beiden Absätze getrennt abzustimmen. Dem ersten Absatz können wir zustimmen. Beim zweiten Absatz werden wir uns der Stimme enthalten. In der Regierungserklärung gibt es - der Herr Kollege Brandt hat das hier deutlich gesagt - manches, dem wir zustimmen, und manches, dem wir in dieser Form so nicht zustimmen, das jedenfalls unserer Aussage nicht entspricht. Deshalb ist die Enthaltung zu diesem Teil Ihrer Entschließung die angemessene Bewertung durch die Opposition.
({2})
stücklen (vizepräsident), 1989-09-01:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach § 31 der Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Lippelt zu den beiden vorliegenden Anträgen das Wort.
lippelt (NA), 1989-09-01:
Herr Präsident! Ich begründe, warum wir dem SPD-Antrag zustimmen, und zwar sehr gerne zustimmen, denn er bringt inhaltliche Klarstellungen, die ich hier auch deutlich vorgetragen habe. Wir hätten allerdings sehr viel lieber einen eigenen Antrag zur Abstimmung gestellt, aber der ist nicht zugelassen worden. Wir respektieren die Entscheidung des Präsidenten, und ich will sie hier gar nicht diskutieren. Sehr bedauerlich ist sie trotzdem; dazu habe ich in meiner Rede ein paar Worte gesagt, auf die ich hier in aller Form noch einmal hingewiesen haben möchte.
({0})
renger (vizepräsidentin), 1989-09-04:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf folgende erfreuliche Mitteilung machen: Der Kollege Becker ({0}) feierte am 3. September 1989 seinen 60. Geburtstag.
({1})
Die Glückwünsche werden ihm von allen hier im Hause ausgesprochen.
Frau Kollegin Pack legt ihr Amt als Schriftführerin nieder.
Ich danke ihr für die Unterstützung und die gute Zusammenarbeit. Die Fraktion der CDU/CSU schlägt als Schriftführerin nunmehr Frau Abgeordnete Schätzle vor. Sind Sie mit dem Vorschlag einverstanden? - Das ist der Fall. Somit ist Frau Kollegin Schätzle als Schriftführerin gewählt.
Frau Kollegin Pack scheidet auch als stellvertretendes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates aus. Die Fraktion der CDU/CSU schlägt als Nachfolgerin Frau Abgeordnete Hoffmann ({2}) vor. Gibt es auch hierzu das Einverständnis des Hauses? - Das ist der Fall. Dann ist Frau Kollegin Hoffmann ({3}) als stellvertretendes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gewählt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1990
({4})
- Drucksache 11/5000 -Überweisung: Haushaltsausschuß
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Der Finanzplan des Bundes 1989 bis 1993
- Drucksache 11/5001 Überweisung: Haushaltsausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sollen die Beratungen heute um 13.30 Uhr beendet werden.
- Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Das Wort zur Einbringung des Haushalts hat der Bundesminister der Finanzen. Herr Bundesminister Waigel, Sie haben das Wort.
renger (vizepräsidentin), 1989-09-04:
Herr Abgeordneter Gattermann, bitte.
waigel (bundesminister der finanzen), 1989-09-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Finanzpolitische Solidität und politisches Gestaltungsvermögen sind das Markenzeichen der Bundesregierung seit 1982.
({0})
- Von der Zeit, in der Sie regierten und in der Sie den Finanzminister stellten, kann man das weiß Gott nicht behaupten.
({1})
Wenn die SPD die Erfolge vorweisen könnte, die wir seit sieben Jahren erreicht haben, dann würde sie heute zur Eröffnung der Haushaltsdebatte in Jubelgesänge ausbrechen.
({2})
Die Opposition beherrscht unbestreitbar die Kunst eindrucksvoller Fehlprognosen - das ist aber das einzige, was Sie finanzpolitisch beherrschen -, während diese Regierung der Garant für wirtschafts- und finanzpolitische Erfolge ist.
({3})
Die SPD kann diesem Erfolg nur Schwarzmalerei und eine Verunsicherung der Bürger entgegensetzen, wie sie sich z. B. aus dem Krisenszenario des SPD-Vorsitzenden Vogel vom 7. April 1988 in der Esslinger Zeitung ergibt.
({4})
- Es ist doch mein gutes Recht, das, was Ihr Vorsitzender gesagt hat, hier noch einmal zu diskutieren.
({5})
11656 Deutscher Bundestag - 11 .Wahlperiode, Bundesminister Dr. Waigel
Herr Conradi, jetzt bin ich nur noch darauf gespannt, ob Sie nach dem Zitat dem, was Ihr Vorsitzender gesagt hat, noch zustimmen. Er hat damals gesagt:
Selbst wenn die Koalition die Verbrauchsteuern wie angekündigt kräftig erhöht, wird die Neuverschuldung des Bundes 1989 eher über als unter 40 Milliarden DM betragen.
- Jetzt habe ich von Conradi überhaupt nichts mehr gehört!
({6})
Im Jahr 1990 wird selbst bei 1989 kräftig erhöhten Verbrauchsteuern das Defizit im Bundeshaushalt bei mindestens 50 Milliarden DM liegen.
({7})
renger (vizepräsidentin), 1989-09-04:
Meine Damen und Herren, überwiegend hat jetzt der Herr Bundesminister das Wort zur Einbringung.
({0})
renger (vizepräsidentin), 1989-09-04:
Herr Bundesminister, einen Moment bitte.
Es gibt keine Zwischenfragen während der Einbringung des Haushalts. Herr Bundesminister, ich bitte Sie aber, daran zu denken, daß natürlich Polemik gegenüber anderen Parteien auch deren Zwischenrufe herausfordert. Beide Seiten sollten sich also bitte an die Regeln halten, wie sie bisher gegolten haben. Keine Zwischenfrage, Frau Abgeordnete Unruh!
renger (vizepräsidentin), 1989-09-04:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Frau Abgeordnete Matthäus-Maier.
renger (vizepräsidentin), 1989-09-04:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Glos? - Bitte schön, Herr Glos.
glos (NA), 1989-09-04:
Verehrte Frau Kollegin, da Sie offensichtlich meinen Zwischenruf falsch verstanden haben, darf ich Sie fragen, wie hoch der Anteil der Zinsen ist, die wir für Ihre Schulden zahlen müssen, und wie sich das zur Neuverschuldung verhält.
renger (vizepräsidentin), 1989-09-04:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Faltlhauser?
matthäus-maier (NA), 1989-09-04:
Ja.
renger (vizepräsidentin), 1989-09-04:
Bitte.
faltlhauser (NA), 1989-09-04:
Frau Kollegin, haben Sie in den vergangenen Monaten nicht zur Kenntnis genommen, daß die wissenschaftlichen Institute alle

miteinander den volkswirtschaftlich richtigen Weg dieser Steuersenkung und den Umstand anerkannt haben, daß natürlich nur dadurch Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzsicherheit festzustellen sind?
renger (vizepräsidentin), 1989-09-04:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Gattermann?
matthäus-maier (NA), 1989-09-04:
Bitte.
gattermann (NA), 1989-09-04:
Frau Kollegin, 6 zu 24 klingt ja ganz passabel. Könnten Sie bitte einmal konkretisieren, bis zu welchem Einkommen Sie herunter müssen, urn an diese 6 Milliarden zu kommen?
renger (vizepräsidentin), 1989-09-04:
Meine Damen und Herren, darf ich für einen Moment um Aufmerksamkeit bitten. Wir haben besondere Gäste in unserem Hause. Ich erlaube mir, sie sehr herzlich zu begrüßen. Es ist eine Gymnasiumsklasse aus Pécs in Ungarn, aus einem deutsch-ungarischen Gymnasium. Ich wünsche Ihnen
hier in der Bundesrepublik alles Gute und hoffe, daß wir in Zukunft noch viele Schüleraustausche haben werden. Vielen Dank.
({0}) Das Wort hat Herr Abgeordneter Borchert.
cronenberg (vizepräsident), 1989-09-04:
Das veranlaßt den Abgeordneten Walther, eine Zwischenfrage zu stellen. Sind Sie damit einverstanden?
borchert (NA), 1989-09-04:
Aber sicher.
cronenberg (vizepräsident), 1989-09-04:
Bitte sehr.
walther (NA), 1989-09-04:
Herr Kollege Borchert, ich habe mit großer Freude und mit Erschrecken zugleich feststellen und hören müssen, daß ich angeblich Einsparungsvorschläge für den Haushalt 1990 gemacht haben soll.
({0})
- Die kommt gleich; warten Sie es ab. - Herr Kollege Borchert, da wir über den Haushalt 1990 reden, möchte ich gerne wissen, welche Finanzierungsvorschläge ich in bezug auf den Haushalt 1990 gemacht haben soll.
({1})
borchert (NA), 1989-09-04:
Das ist es ja gerade, Herr Kollege Walther.
({0})
Ich habe ja gesagt: Ihre Finanzierungsvorschläge, in zukünftigen Haushaltsjahren Einsparungen im Verteidigungsetat in einem Umfang von bis zu 10 Milliarden DM vorzunehmen, sind nicht solide, denn Sie fordern gleichzeitig Mehrausgaben.
({1})
cronenberg (vizepräsident), 1989-09-04:
Gestatten Sie eine Nachfrage?
borchert (NA), 1989-09-04:
Aber sicher. Ich versuche, es dann noch einmal zu erklären.
walther (NA), 1989-09-04:
Herr Kollege Borchert, würden Sie mir zustimmen, wenn ich feststelle, daß es nicht undenkbar ist, daß man im Zuge der weltpolitischen Entwicklung in den nächsten zehn Jahren auch im Verteidigungshaushalt 8 bis 10 Milliarden DM einsparen kann?
({0})
borchert (NA), 1989-09-04:
Über den Einsatz dieser eingesparten Mittel können wir im Haushaltsausschuß natürlich erst dann reden, wenn sie tatsächlich eingespart werden können. Wir können aber heute nicht im Vorgriff auf zukünftig mögliche Einsparungen
({0})
Mehrausgaben finanzieren.
({1})
Herr Kollege Walther, Sie haben diesen Finanzierungsvorschlag bei einer Diskussion über heute zu

finanzierende Mehrausgaben gemacht, und dies ist unsolide.
({2})
poss (NA), 1989-09-04:
Herr Kollege Weng, können Sie denn mit Blick auf Ihre Pläne zur Unternehmenssteuerreform bestätigen, daß bei Realisierung dieser Pläne die Nettokreditaufnahme in den Jahren 1993 und 1994 zwischen 70 und 80 Milliarden DM betragen würde?
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1989-09-04:
Angesichts dessen, Herr Abgeordneter, daß wir ohnehin schon große zeitliche Probleme haben, wäre ich sehr dankbar, wenn Sie ein wenig Selbstbeschränkung übten. Aber wenn Sie darauf bestehen - Borchert ({0}): Herr Präsident, ich schlage dem Kollegen Walther vor, diese Diskussion in aller Ausführlichkeit im Haushaltsausschuß fortzusetzen.
({1})
cronenberg (vizepräsident), 1989-09-04:
Für die nötige Öffentlichkeit werden Sie ja dann schon sorgen.
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1989-09-04:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Rust.
cronenberg (vizepräsident), 1989-09-04:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Uldall?
rust (NA), 1989-09-04:
Ja.
cronenberg (vizepräsident), 1989-09-04:
Bitte schön.
uldall (NA), 1989-09-04:
Frau Kollegin, ist Ihnen bekannt, daß anläßlich der Anhörung im Finanzausschuß über die von Ihnen eben so hochgepriesenen Ökosteuern der durch die Fraktion DIE GRÜNEN geUldall
ladene Sachverständige, ein Professor aus Bremen, der die inzwischen zur Senatorin in Berlin ernannte Frau Schreyer vertrat, erklärt hat, daß das mit den Okosteuern alles nur sehr zurückhaltend zu beurteilen sei?
cronenberg (vizepräsident), 1989-09-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Weng.
cronenberg (vizepräsident), 1989-09-04:
Herr Abgeordneter Weng, Ihre Aufforderung war nicht vergeblich. Die Abgeordnete Frau Matthäus-Maier bittet um Gelegenheit zu einer Zwischenfrage.
weng (NA), 1989-09-04:
Vielen Dank, Herr Präsident, für den Hinweis. Ich stehe selbstverständlich zur Verfügung.