wernitz (NA), 1979-06-20:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die Opposition ist wieder einmal der Versuchung erlegen, das Thema der inneren Sicherheit zwecks Erzielung parteipolitischen Kapitals auf die Tagesordnung des Bundestags zu bringen, wobei eine ohne Zweifel negative Steigerung in den Formulierungen von Herrn Dregger bis zu Herrn Spranger festzustellen ist.
Nur so, meine Damen und Herren von der Opposition, können die Formulierungen Ihres Mißbilligungsantrags gegen Innenminister Baum unter dem Motto „Sicherung des inneren Friedens" gewertet werden. Aber Ihr Schielen von der Opposition nach parteitaktischem Kleingeld ist nicht das, worauf es hier ankommt und um was es jetzt geht. Dabei hätten die ersten Absätze der Antragsbegründung bei Ihnen durchaus Ansätze zu einer sachlich differenzierten Diskussion der echten Fragen und Probleme im Spannungsverhältnis von effektiver Sicherheit und wirksamem Datenschutz geboten.
Aber davon abgesehen finden sich im übrigen Text und in den Antragsforderungen nur sattsam bekannte Polemiken, pauschale und einseitige Vorwürfe gegen die Bundesregierung und die sozialliberale Koalition sowie durchsichtig verletzende Attacken auf Bundesinnenminister Baum, die wir entschieden und nachdrücklich zurückweisen.
Die Prüfberichte des Bundesinnenministeriums über Dateien und Karteien im Bereich des Bundeskriminalamts sowie über Fragen der Zusammenarbeit des Grenzschutzeinzeldienstes mit anderen Sicherheitsbehörden und Datenschutzangelegenheiten im Grenzschutzeinzeldienst haben das Thema „effektive Arbeit der Sicherheitsbehörden und wirksamer Datenschutz" zu einem aktuellen Schwerpunkt der Diskussion werden lassen.
Dabei sollte nicht übersehen werden, daß es sich hier um Arbeitsergebnisse von Prüfaufträgen handelt, die Bundesinnenminister Baum in den ersten Monaten seiner Amtszeit erteilt hat. Sie laufen auf eine umfassende Überprüfung der Zusammenarbeit zwischen BGS und Nachrichtendiensten, eine rechtliche und politische Bewertung aller Dateien im Sicherheitsbereich und auf eine Rechtsüberprüfung der Möglichkeiten und Grenzen der Amtshilfe hinaus.
Ohne Zweifel war die unglückliche Art und Weise, wie bzw. in welcher Fassung und zu welchem Zeitpunkt diese Berichte an die Offentlichkeit gelangt sind, zunächst einmal eine erhebliche Belastung und Erschwernis für die unbestreitbar notwendige Sachdebatte. Es liegt auf der Hand, daß Bundesinnenminister Baum an dieser Art und Weise der Publizierung kein Interesse haben konnte. Einerseits ist damit in der Öffentlichkeit wieder einmal der falsche pauschale Eindruck entstanden bzw. verstärkt worden, als ob der Staat insbesondere mit Hilfe der modernen Informationstechnologie die gesamte Bevölkerung zum beliebig verwendbaren Informationsobjekt degradiert. Derartige Bürgerängste kumulieren in der so oft beschworenen Orwellschen Schreckvision „1984".
Andererseits haben wir feststellen müssen, daß die Vorabpublikation zumindest bei einem Teil der Beteiligten in Exekutive und auch in Legislative die politische Atmosphäre unnötig belastet und zugleich das Risiko prestigegeprägter, emotionaler, aber auch vordergründiger parteitaktischer Auseinandersetzungen - hier bietet Ihr Antrag leider ein negatives Beispiel - vergrößert hat. Niemand sollte deshalb leichtfertig unterstellen, daß Bundesinnenminister Baum diese Veröffentlichungen betrieben oder geduldet hat.
Der Vorwurf, er betreibe eine Enthüllungspolitik, ist töricht und infam zugleich. Die Opposition sollte Politik nicht durch böse Spekulationen ersetzen,
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wenn es ihr wirklich um die Gewährleistung des Schutzes des inneren Friedens geht.
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Ich muß Ihnen sagen: Wenn auch heute wieder so getan wird, als ob es ständig um Enthüllungen gehe, wenn dies dramatisiert und dämonisiert wird, hat man manchmal den Eindruck, daß man nicht im Plenum des Bundestages, sondern auf einem bunten Abend der CDU ist, wie er in Kiel stattgefunden hat.
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Das einzige, was jetzt wirklich weiterhelfen würde, wäre die allseitige Bereitschaft zu nüchterner, fairer sowie disziplinierter umfassender Bestandsaufnahme und Aufarbeitung der hier anstehenden Aufgaben. Dabei sollte es allen klar sein, daß es nicht um die Alternative innere Sicherheit oder Datenschutz geht, sondern um das notwendige sorgfältige Abwägen der Erfordernisse des Datenschutzes und der inneren Sicherheit. Genau dieses Ziel verfolgt der Bundesinnenminister mit seinen Prüfarbeiten. Er nimmt damit seine Verantwortung für die Wahrung der Verfassung und der inneren Sicherheit konkret wahr. Hierbei können er und die Bundesregierung auf unsere konstruktive Mitarbeit rechnen.
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Die Beratungen der letzten vier Sitzungen des Innenausschusses zu diesem Themenkreis belegen das unmißverständlich. Die Darlegungen des Kollegen Spranger, die er eben gemacht hat, treffen in der Sache so nicht zu.
Wirksamer Datenschutz - Herr Bundesinnenminister Baum hat das vorhin schon deutlich gemacht - ist unverzichtbar. Es darf nicht dazu kommen, daß alle über den einzelnen Bürger irgendwo gespeicherten Daten zu einem umfassenden Persön12774 
lichkeitsbild zusammengeschaltet werden können und so gleichsam der gläserne Mensch produziert wird. Wir müssen nicht zuletzt auf Grund der Erfahrungen der letzten Jahre dem Unbehagen und der Furcht vieler Bürger, in einer Computer-Landschaft zu landen, die den Bürger zum beliebig verwendbaren Informationsobjekt degradiert, mit großer Sensibilität Rechnung tragen. Es geht also auch darum, jetzt und künftig begründeten Ängsten gegenüber der Datenverarbeitung durch Beseitigung der Ursachen entgegenzutreten und unbegründete Ängste soweit wie möglich durch Aufklärung über die wirklichen Verhältnisse abzubauen.
Ängste bestehen erfahrungsgemäß auch gegenüber den Sicherheitsbehörden, weil hier ja besonders empfindliche und weit in die Privatsphäre hineinreichende Daten, und dies im wesentlichen ohne Kontrollmöglichkeiten der Betroffenen, verarbeitet werden. Bei den Sicherheitsbehörden sind absolut zwar personenbezogene Daten in erheblichem Umfang gespeichert, allerdings auf eine Größenordnung von unter 5 % der Gesamtbevölkerung begrenzt. In Relation dazu muß man sehen, daß sich jährlich in der Bundesrepublik rund 3,5 Millionen Straftaten ereignen bei jährlich 1,5 Millionen Straftätern ohne Berücksichtigung der Verkehrsdelikte.
Es ist und bleibt notwendig, daß sich die zuständigen Sicherheitsbehörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben moderner technischer Hilfsmittel und damit auch der EDV bedienen. Soweit es sich um die elektronischen Dateien und Karteien handelt, gehen sie auf 361 Grundsatzbeschlüsse der Innenministerkonferenz, des Arbeitskreises 2 und der AG Kripo zurück. 352 dieser Beschlüsse wurden einstimmig gefaßt.
Der bereichsspezifische Datenschutz bei den Sicherheitsbehörden muß jetzt unter entschlossener, ehrlicher und rationaler Kooperation aller Verantwortlichen weiterentwickelt werden. Dabei geht es um Fragen der Datensicherung, des Rechts auf Auskunft an Betroffene, Fragen der Aufbewahrung und Probleme einer regelmäßigen und besonderen Aussonderung und Löschung. Dieser bereichsspezifische Datenschutz ist deshalb vordringlich, weil die Behörden nach dem Bundesdatenschutzgesetz grundsätzlich nicht zur Auskunft über die gespeicherten Daten verpflichtet sind. Das Fehlen dieser Kontrollmöglichkeit des Bürgers erfordert aber soweit wie möglich die Transparenz der Art und Weise des Verfahrens bei den Sicherheitsbehörden.
Die Verwirklichung dieses bereichsspezifischen Datenschutzes im Sicherheitsbereich wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Sie ist jedoch unverzichtbar, sowohl aus der Sicht der Exekutive als auch der Legislative. Der Bürger muß mehr als bisher die Gewißheit haben, daß sich die Datenverarbeitung im Sicherheitsbereich unter Konditionen vollzieht, die er rational nachvollziehen und grundsätzlich auch überprüfen kann. Nur so wird es gelingen, unbegründete Ängste und Emotionen der Bürger gegenüber der Datenverarbeitung im Bereich der Sicherheitsbehörden abzubauen. Nur so wird in der öffentlichen Diskussion gegenüber
skandalorientierten Diffamierungstaktiken gegen die Sicherheitsbehörden eine überzeugende, offensive, rationale Strategie des Vertrauens zu schaffen sein.
Es liegt auf der Hand, daß damit zugleich der unbestreitbar vorhandenen Verunsicherung der Beamten im Bereich der Sicherheitsbehörden mit entgegengewirkt wird. Ich unterstreiche mit großem Nachdruck das, was Herr Baum vorhin zum Thema „offenes Visier des Staates gegenüber dem Bürger" im Grundsatz gesagt hat, aber auch das, was er ergänzend dazu für bestimmte Bereiche, wo dies nicht geht, ausgeführt hat.
Die Belange der Sicherheitsbehörden und die Forderungen des Datenschutzes müssen bei den Sicherheitsbehörden jeweils spezifisch aufeinander abgestimmt werden. Dies haben in eindringlicher Weise die Erörterungen zu den bisher vorliegenden Prüfberichten aus dem Bundesinnenministerium im Innenausschuß gezeigt. Hierzu bedarf es auch eines fortgesetzten intensiven sowie konstruktiven und freimütigen, aber auch einmal eines vertraulichen Dialogs zwischen Vertretern der Sicherheitsbehörden und der Datenschutzexperten, so z. B. zwischen dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes und dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz. Eine so verstandene und geführte Kommunikation kann das objektiv gegebene Spannungsverhältnis zwischen Datenschutz und Sicherheit für die Optimierung der Bürgerrechte im demokratischen Rechtsstaat außerordentlich fruchtbar machen.
Bei der aktuellen Diskussion zu den Prüfberichten des Innenministeriums stellt sich einmal die Frage, wie es um den bereichsspezifischen Datenschutz innerhalb der Exekutive bestellt ist bzw. welche weiteren Verbesserungen hier möglich und notwendig sind. Bezüglich der Dateien und Karteien beim BKA kommt der Prüfbericht zu dem Ergebnis, daß die Mehrzahl der Dateien und Karteien voll den Anforderungen des heutigen Datenschutzrechtes entspricht, obwohl sie zum Teil lange vor dem Bundesdatenschutzgesetz eingerichtet worden sind.
Im übrigen beruhen die Dateien und Karteien, wie bereits angedeutet, auf Gesetzen, anderen Rechtsvorschriften sowie Beschlüssen und Anweisungen der Innenministerkonferenz, die Bund und Länder entsprechend umgesetzt haben. Zum Teil werden jedoch - dies muß ebenso offen angesprochen werden - einzelne Korrekturen und Präzisierungen für notwendig gehalten.
Festzuhalten ist, daß der durch verschiedene Vorberichte in der Presse zum Teil entstandene Eindruck, als ob die Arbeit des BKA in einigen Teilbereichen ungesetzlich sei, weder durch den im Innenausschuß vorgelegten Prüfbericht noch durch die zusätzlichen Informationen und Beiträge bestätigt wurde. Die durch Presseberichte verständlicherweise zunächst verärgerten und verunsicherten Beamten des BKA können versichert sein, daß dieser mißverständliche Eindruck inzwischen korrigiert ist. Auf diese Klarstellung haben die Beamten der Sicherheitsbehörden auch einen Anspruch.

Der Bundesinnenminister hat im übrigen wiederholt und mit Nachdruck betont, daß die Prüfberichte keine Vorwürfe gegen Beamte der Sicherheitsbehörden erheben. Er hat sich in durchaus überzeugender Weise vor seine Beamten gestellt und sich im Rahmen der gegebenen politischen Verantwortung auch zu dieser stets bekannt. Das Gegenteil dessen, was die Opposition in ihrem Antrag behauptet und was hier vorgetragen wurde, trifft also zu.
Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Herr Bull, kommt trotz aufrechterhaltener Bedenken zu einzelnen Punkten des Dateienberichtes letztendlich zu folgender Schlußbemerkung - ich zitiere -:
Die gegenwärtige Gestalt des polizeilichen Informationswesens ist auf eine Vielzahl von Entscheidungen verschiedenster Gremien und auf die Praxis von Bund wie Ländern zurückzuführen, und es wäre ungerecht, einer Stelle oder den Beamten eines Teiles der Verwaltung dafür die Verantwortung zuzuschieben.
Meine Damen und Herren, dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Dr. Herold, und seinen Mitarbeitern kommen nicht nur große Verdienste beim Ausbau eines rechtsstaatlich insgesamt abgesicherten effektiven polizeilichen Informationssystems zu, ohne das innere Sicherheit für den Bürger auf so hohem Niveau heute nicht zu leisten wäre.
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Es hat sich insbesondere in den Sitzungen des Innenausschusses gezeigt, daß der Datenschutz im BKA in der zurückliegenden Zeit durchaus kein Fremdwort war.
Als ein weiterer wichtiger Schritt zu mehr bereichsspezifischem Datenschutz können die von BKA-Präsident Herold mitinitiierten, Ende März dieses Jahres von der Innenministerkonferenz verabschiedeten Richtlinien für die Führung kriminalpolizeilicher personenbezogener Sammlungen gewertet werden.
Meine Damen und Herren, generell ist festzuhalten, daß der bereichsspezifische Datenschutz bei den Sicherheitsbehörden letztlich nur dann befriedigend geregelt werden kann, wenn die schwierigen Fragen nach Möglichkeiten und Grenzen der Amtshilfe geklärt sind. Dies ist im Kern das Thema des Prüfberichts des BMI zur Amtshilfe zwischen Bundesgrenzschutz bzw. Grenzschutzeinzeldienst und Nachrichtendiensten, der ebenfalls dem Innenausschuß vorliegt, jedoch noch eingehender Erörterungen bedarf.
Entscheidende Bedeutung für den Datenschutz kommt der Eingrenzung der Amtshilfe zu. Im Zeitalter der EDV ist Amtshilfe insbesondere Weitergabe von Informationen von einer Behörde, die sie hat, aber nicht braucht, an eine andere Behörde, die sie braucht, aber nicht besitzt. Durch eine extensive Amtshilfe können elementare Datenschutzregelungen und damit Freiheitsrechte des Bürgers überspielt werden, bis hin zum früher bereits erwähnten möglichen Zusammenschalten aller über den Bürger zumindest im öffentlichen Bereich gespeicherten Daten. zu einem umfassenden Persönlichkeitsbild.
Hier stellt sich in einer sehr grundsätzlichen Weise die Frage nach der Gültigkeit des Grundsatzes .von der Einheit der Staatsverwaltung. Jedenfalls ist eine Auffassung, die die totale Zusammenführung des bei den verschiedensten Behörden vorhandenen Wissens vertritt, abzulehnen. Man kann sich z. B. nicht rühmen, daß man das Personenkennzeichen verhindert hat, verehrter Herr Kollege Erhard, auf der anderen Seite aber dieser totalen Zusammenschaltung dann das Placet geben. Darüber muß man, glaube ich, noch einmal sehr gründlich und umfassend debattieren.
Kein Beamter des BGS hat es zu verantworten - so stellte Innenminister Baum zu Recht fest -, daß präzise rechtliche Grenzen der Amtshilfe zwischen Grenzschutz und Nachrichtendiensten fehlen. Das Grundgesetz verpflichtet zur Amtshilfe. Andere rechtliche Vorschriften postulieren die Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten. In jedem Fall ist unstrittig, daß das Institut der Amtshilfe nicht zur Brücke werden darf, mittels derer Polizei und Nachrichtendienste faktisch zu einem Gebilde zusammengeschweißt werden.
Der Bundesminister des Innern hat im übrigen unbeschadet einer endgültigen Beurteilung durch externe Gutachter deutlich gemacht, daß er die Amtshilfe des BGS für den BND - das Fotografieren von Reisedokumenten in Einzelfällen - nicht als rechtswidrig ansieht. Der Bundesinnenminister hat damit nicht nur keine Vorwürfe gegen BGS-Beamte erhoben, sondern sich hier wie nachweislich auch bei zahlreichen anderen Anlässen vor seine Beamten gestellt. Die diesbezüglichen Vorwürfe des Antrags der CDU/CSU sind deshalb nachweislich ebenfalls unbegründet.
Alle diese Untersuchungen, bei denen zügig, aber sorgfältig gearbeitet werden muß, haben das Ziel, die Arbeit der Sicherheitsbehörden, soweit die Zuständigkeit des Bundes gegeben ist, effektiver zu machen. Die Prüfberichte des BMI, die Stellungnahmen der Sicherheitsfachleute der Behörden des Bundes und gegebenenfalls auch der Länder sowie die Darlegungen seitens der Datenschutzexperten vor dem Innenausschuß werden ihren Niederschlag in einem abschließenden und zusammenfassenden Bericht des Innenministeriums nach der Sommerpause finden. Erst dann sind abschließende Beurteilungen zu einzelnen Punkten möglich.
Alle diese Stellungnahmen und Materialien sind zugleich wichtige Grundlagen für eine eventuelle zukünftige Ausfüllung bzw. Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes, wobei auch die entsprechenden Entwicklungen in den Bundesländern einbezogen werden müssen. Hier ist auch der erste Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz zu nennen, ebenso der vom Bundesinnenminister bereits erwähnte Entschließungsantrag und Beschluß des Europäischen Parlaments. Die Opposition hätte gut daran getan, diesen Beschluß des Europäischen Parlaments zu studieren, bevor sie ihren Mißbilligungsantrag formulierte.
Die derzeitige Debatte hier und in der Öffentlichkeit sollte dazu genutzt werden, um von der falschen und gefährlichen Konfrontation zwischen innerer Sicherheit und Datenschutz wegzukommen. Es geht hier im Grund um Bürgerrechte, die nicht gegeneinander aufgerechnet werden dürfen, sondern miteinander verbunden sein müssen. Es geht um eine überzeugende Antwort auf den Auftrag des Grundgesetzes, effektive Sicherheit in klaren rechtlichen Grenzen einschließlich des Datenschutzes zu gewährleisten.
Der beginnende Dialog zwischen Vertretern der Sicherheitsbehörden und des Datenschutzes bedarf einer parlamentarischen Begleitung. Der Bundestag muß dabei behilflich sein, daß das objektiv gegebene Spannungsverhältnis zwischen Datenschutz und Sicherheit zu keinen nachteiligen Entwicklungen führt, sondern letztlich in eine Kombination von qualitativ wachsender innerer Sicherheit und Optimierung der Freiheitsrechte des Bürgers im demokratischen Rechtsstaat einmündet.
Ich komme zum Schluß. Auf diesem Weg wissen wir den Bundesinnenminister als zuverlässigen Partner. Er hat dabei unsere volle Unterstützung. Wir lehnen deshalb den Antrag der Opposition ab. Er ist weder ein Beitrag zur Gewährleistung noch gar ein Beitrag zur Verbesserung des inneren Friedens. Ich beantrage hiermit namentliche Abstimmung.
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