margareta wolf (NA), 1999-05-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Friedhoff, es wäre spannend
gewesen, wenn Sie in Ihrer Rede einmal vorgestellt hätten, was Sie unter moderner Wirtschaftspolitik verstehen, anstatt die ewige Nörgelei fortzusetzen.

({0})

Herr Buwitt, Sie haben lediglich ein Mehr an Leistungen gefordert. Aber gleichzeitig fordern Sie eine

Konsolidierung des Haushaltes. Sie müssen sich schon
entscheiden, ob Sie eine Konsolidierung oder eine Politik des leichtfertigen Umgangs mit Geld betreiben wollen. Am deutlichsten wird das für meine Begriffe an
Ihrem Antrag zum Meister-BAföG, den ich für ausschließlich populistisch halte. Sie wissen, daß im letzten
Jahr der Abfluß beim Meister-BAföG 66 Millionen DM
betragen hat. Jetzt stellen wir 80 Millionen DM ein, damit mehr Mittel als im letzten Jahr abfließen.

Sie hätten die Chance gehabt, das Meister-BAföG auf
Tauglichkeit zu überprüfen und es zu verändern. Ihre
Vorlage ist ein reiner Schaufensterantrag. Die zusätzlichen Mittel werden nicht abfließen, bevor wir nicht novellieren. Das werden wir machen, und es wird auch
wieder einen Aufwuchs geben. Das wissen Sie genau.

({1})

Zentrale Projekte dieser Bundesregierung sind die
Haushaltskonsolidierung, der Abbau der Arbeitslosigkeit, die Verbesserung der Wettbewerbssituation der
Unternehmen sowie der Einstieg in die Energiewende.
Diesen Prämissen wird der vorliegende Haushalt gerecht. Unter anderem mit dem Titel zur Förderung der
Nutzung erneuerbarer Energien sowie mit der Einrichtung der Zukunftskommission „Neue Energieversorgung“ durch den Bundeswirtschaftsminister wird deutlich, daß Rotgrün aus umwelt- und beschäftigungspolitischen Gründen auf eine Neuorientierung in der Energiepolitik setzt. Meine Fraktion wünscht dieser Kommission viel Erfolg bei ihrer Arbeit. Wir sagen ihr unsere massive Unterstützung zu.

Durch die primäre Orientierung der Haushaltsansätze
bei den Förderprogrammen für die mittelständische
Wirtschaft an den Abflußzahlen des Vorjahres machen
wir erstens deutlich, daß die mittelständische Wirtschaft
nicht weniger stark als die anderen Unternehmen ist
- das halte ich für wichtig -, und zweitens, daß wir in
Deutschland auf dem Weg sind, zu einem der interessantesten Beteiligungsmärkte in Europa zu werden. Der
deutsche Markt für Unternehmensbeteiligungen ist in
den letzten Monaten kräftig gewachsen.

Wir werden diesen Prozeß, der zukunftsfähige Arbeitsplätze schafft und der innovative Unternehmen tatsächlich stärkt, durch eine Gleichstellung aller Anlageformen im Vierten Finanzmarktförderungsgesetz politisch flankieren - etwas, was Sie versäumt haben -, und
wir werden den Chancenkapitalmarkt mit einer ausgeprägten seed-Kultur in Deutschland verstetigen.

({2})

Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben in ihrem
Gutachten darauf hingewiesen, daß wir in diesem Jahr
eine Wachstumsrate von 1,7 Prozent haben werden.
Damit sind sie optimistischer als die Bundesregierung.
Die Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren für
das nächste Jahr ein Wachstum von 2,6 Prozent. Sie sagen deutlich, daß die Aussichten günstiger sind, als es in
der öffentlichen Diskussion und von den Verbänden
dargestellt wird.

An dieser Stelle kann ich es mir nicht verkneifen, etwas in Richtung der Verbandslobbyisten zu sagen. Ich
halte es für geradezu grotesk, daß sich die Verbände
jetzt, nach Vorlage des Kommissionsberichts zur Unternehmensteuerreform und in Kenntnis der Haushaltslage,
hinstellen und sagen - das konnte man gestern in der
Zeitung lesen -: Wir werden zum Subventionsabbau
- den wir seit Jahren in jedem Wahlkampf fordern überhaupt nicht Stellung nehmen, bevor die Bundesregierung nicht klarstellt, um wieviel wir netto entlastet
werden. Das ist wie ein Spiel kleiner Jungen, das einer
Zumutung gleichkommt.

({3})

Vielleicht sollten die Verbandslobbyisten einmal zur
Kenntnis nehmen, daß es die Unternehmen waren, die
ihnen in Hannover auf der Messe gesagt haben, daß
ihnen das larmoyante und destruktive Herumgenörgele
endgültig auf die Nerven gehe.

({4})

Wir leben in einem Verbändestaat, und in einem Verbändestaat haben alle Verbände eine Verantwortung für
das Gemeinwohl in diesem Land.

({5})

- Es ist richtig, daß wir in einer parlamentarischen Demokratie leben; aber wir leben auch in einem Verbändestaat. Wir wissen schon, daß Sie hier dauernd die
Verbände vertreten.

Klar ist - mein Kollege Schwanhold hat das schon
gesagt -, daß diese positiven Daten auch eine Aufforderung beinhalten. Klar ist, daß wir eine Unternehmensteuerreform brauchen, über die seit Jahren geredet
wurde. Klar ist aber auch, daß wir vor der Sommerpause
im Interesse von Planungssicherheit, im Interesse der
Menschen in diesem Land und im Interesse der Entlastung von Gesellschaft und Wirtschaft Eckpunkte für
eine Unternehmensteuerreform, für die ökologische
Steuerreform und für den Familienlastenausgleich hier
vorlegen werden. Wir wollen in diesem Land mehr Planungssicherheit herstellen und den Familien verdeutlichen, wie sie infolge dieses Urteils entlastet werden.

({6})

- Herr ehemaliger Staatssekretär, wenn Sie selber hier
nicht reden durften, dann müssen Sie nicht dauernd dazwischenrufen.

({7})

Bei allem Optimismus glaube ich gleichzeitig, daß
die Wirtschaftspolitik auf Grund des Strukturwandels
vor großen Herausforderungen steht. Wir müssen die
Chancen erkennen, die im Übergang von der Industriezur Dienstleistungsgesellschaft liegen, und diesen Wandel im Interesse von neuen Arbeitsplätzen, im Interesse
von neuen Ausbildungsplätzen und im Interesse der
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft politisch
begleiten.

Der am stärksten wachsende Bereich unserer Volkswirtschaft ist der Informations- und Kommunikationsbereich. Der IuK-Bereich befindet sich auf einem
rasanten Wachstumskurs; seit 1994 gab es in der Branche - es handelt sich um einen klassischen wissensbasierten Dienstleistungsbereich - pro Jahr ein Wachstum
von bis zu 10 Prozent. Der IuK-Bereich ist in Deutschland mit zirka 2 Millionen Beschäftigten der drittgrößte
Arbeitgeber. Mit diesem Boom einher geht aber ein ganz
dramatischer Mangel an Fachkräften. Allein im Jahr
1998 fehlten 50 000 Informatiker in Deutschland. Ich
halte es für alarmierend, wenn auf der einen Seite eine
erhebliche Nachfrage besteht, aber auf der anderen Seite
nicht entsprechendes Personal zur Verfügung steht, das
eingestellt werden könnte. Das zeigt doch deutlich, daß
Bewerberinnen und Bewerber mit der nötigen Qualifikation für diesen Bereich fehlen. Hierin sollte die Politik
eine Aufforderung sehen, die Kooperation zwischen
Wirtschaft und Hochschulen, zwischen Wirtschaft und
Schulen sowie zwischen Wirtschaft und Arbeitsämtern
zu verstetigen. Wir müssen unsere Ausbildungsordnungen rascher anpassen und die Berufsbilder aktualisieren.
All diese Dinge sind in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt worden.

Der Übergang von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft macht deutlich, daß dem Staat heute eine
völlig andere Aufgabe als in der Vergangenheit zukommt. Es geht heute, wie ich glaube, nicht vornehmlich darum, zu verteilen und zu alimentieren. Es geht
vielmehr darum, in die soziale Infrastruktur und in die
Menschen zu investieren. Es muß dafür gesorgt werden,
daß die Menschen und die Gesellschaft in Bewegung
bleiben, sich mental verändern und sozial nicht verhärten. An diesem Kriterium muß sich ein guter Staat und
eine gute Wirtschaftspolitik in Zukunft messen lassen.

({8})

Vor diesem Hintergrund muß es uns alarmieren, daß
nach allen Studien die Weiterbildungsneigung in
Deutschland die niedrigste in Europa ist.

({9})

Wir müssen uns auch mit der Frage beschäftigen, ob
wir in Deutschland in den vergangenen Jahren nicht systematisch Zugangsbarrieren zum Arbeitsmarkt aufgebaut haben bzw. ob diese aufgebaut wurden. Ich bin davon überzeugt, daß das der Fall ist. Ich glaube, daß insbesondere die zahlreichen standesrechtlichen und juristischen Vorschriften - zum Beispiel der wettbewerbsfreie Raum der Industrie- und Handelskammern
mit Zwangsbeiträgen, aber auch der wettbewerbsfreie
Raum, in dem sich die Berufsgenossenschaften bewegen
- tatsächlich Zugangsbarrieren zum Arbeitsmarkt darstellen. Die überbordenden bürokratischen und verwaltungsrechtlichen Vorschriften behindern den Wandel
von der Arbeitsgesellschaft der Gegenwart zur GesellMargareta Wolf ({10})


schaft der Zukunft. Unsere verkrusteten bürokratischen
Strukturen müssen im Interesse von mehr Arbeitsplätzen
und des Strukturwandels auf den Prüfstand. Nur wenn
wir das angehen, haben wir eine Chance. Auch hierfür
gilt das Motto, das für Hannah Arendt immer prägend
war: Die Aufgabe von Politik ist Freiheit.

({11})

- Schreien Sie doch nicht so schrecklich. - Ich weiß,
daß wir für die Umsetzung dieser mikroökonomischen
Vorhaben, was ein sehr langwieriger Prozeß ist - Stichwort Verbändestaat -, die Unterstützung vieler junger
Unternehmerinnen und Unternehmer und Verbände in
diesem Lande haben. Meine Fraktion wird in den nächsten Wochen in Abstimmung mit der SPD-Fraktion entsprechende Gesetzentwürfe wieder zur Debatte stellen.