Stammberger (NA), 1961-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf trägt den etwas anspruchsvollen Namen „Bundesärzteordnung". Wir Freien Demokraten hätten sehr gern gesehen, daß das Gesetz diesem Namen auch gerecht geworden wäre. Ich denke dabei an eine Art Magna Charta des deutschen Arztrechts, das der Bedeutung des Arztes für die Volksgesundheit und der Stellung des Arztes in der Gemeinschaft entspricht, so ähnlich, wie wir es für andere Berufe, etwa in der Bundesrechtsanwaltsordnung, in der Bundesnotarordnung und in gewissem Sinne auch im Bundesapothekengesetz und in dem heute verabschiedeten Richtergesetz haben. Daß das nicht der Fall ist, daß dieses Gesetz etwas dürftig ist, daß es

praktisch nur eine schöngeistige Verbrämung einer Bundesgebührenordnung ist, das ist eben auf die stiefmütterliche Behandlung des Gesundheitswesens in der Bundesverfassung zurückzuführen.
Meine Damen und Herren, ich will mich hier jetzt nicht mit der Möglichkeit oder der Notwendigkeit oder der Zweckmäßigkeit einer Verfassungsänderung auseinandersetzen oder einer Verfassungsänderung das Wort reden; vielleicht genügt es, wenn man an die Worte erinnert, die vor wenigen Tagen auf dem Deutschen Ärztetag in Wiesbaden der zuständige hessische Landesminister Hemsath ausgesprochen hat: es sei vielleicht ganz gut, wenn man in der Frage der Zuständigkeit auf dem Gebiete des Gesundheitswesens etwas großzügig sei. Ich hoffe, er hat damit nicht nur an die Bundeszuschüsse für das Krankenhauswesen gedacht; in diesem Zusammenhang fielen diese Worte. Es ist leider eine Tatsache, idaß der Bundesrat bei fast allen gesundheitspolitischen Gesetzen, von denen wir in dieser Legislaturperiode ja eine ganze Anzahl hatten, den Vermittlungsausschuß - im Regelfall wegen Zuständigkeitsfragen - angerufen hat.
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zu dem Regierungsentwurf einer Bundesärzteordnung die Auffassung vertreten, daß der Bund nur die Zulassung regeln, aber nichts über das Berufsbild sagen könne, d. h. also, daß durch Landesrecht zu bestimmen sei, wozu der Arzt nach Bundesrecht zugelassen wird. Wenn der Bundesrat diese Auffassung vertritt, wird für uns diese Art der Gesetzgebungskompetenz allmählich zu einer Komödie.
Ich möchte nun noch auf das zu sprechen kommen, was Herr Kollege Dr. Bärsch gesagt hat, und das etwas ergänzen. Wir teilen im vollen Umfange Ihre Bedenken gegen das augenblickliche Prüfungswesen, und zwar nicht nur auf dem medizinischen Sektor; denn diese Mißstände sind leider auch auf anderen Gebieten im Prüfungswesen festzustellen. Aber ich glaube, Herr Kollege Dr. Bärsch, das liegt nicht am Gesetz, sondern an der falschen Handhabung und - wir wollen es mal ganz offen sagen - teilweise sogar daran, daß die gesetzlichen Bestimmungen durch die zuständigen Prüfungsorgane mißachtet werden. Dennoch scheint es uns nicht erforderlich zu sein, diese Dinge nun im Gesetz zu klären. Wir glauben, daß die allgemeine Ermächtigung an die Bundesregierung zum Erlaß einer Rechtsverordnung genügt. Auch im Richtergesetz, das wir vorhin verabschiedet haben und das ja hinsichtlich der Bedeutung der vorgesehenen Prüfungen nicht nur für den Richter, sondern beispielsweise auch für den Anwalt und den Notar die Grundlage der Berufsausübung ist, ist eigentlich nicht mehr über die erste und zweite juristische Staatsprüfung gesagt als das, was entsprechend als Voraussetzung in der Ermächtigung des § 4 der Bundesärzteordnung genannt ist. Aber die Grundsätze, die in einer solchen Rechtsverordnung verwirklicht werden sollten, wie sie sich nach Auffassung des Gesetzgebers darstellen, ergeben sich sehr deutlich aus den Ausschußberatungen des Gesundheitsausschusses, aus dem Ausschußbericht und auch aus den heutigen Ausführungen im Plenum. Das möchte ich noch einmal betonen, Herr Kollege Dr. Bärsch: Wir Freien Demokraten stimmen Ihren diesbezüglichen Ausführungen in jeder Hinsicht zu und wir hoffen, daß sich der Verordnungsgeber, vor allen Dingen aber auch die Prüfungsorgane daran halten und die entsprechenden Konsequenzen ziehen.
Wir Freien Demokraten werden der Bundesärzteordnung zustimmen.
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