Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2015-11-12:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Frau Voßbeck-Kayser, ich rate Ihnen: Schauen Sie sich
die Armutsstatistiken, unter anderem die des Statistischen Bundesamtes, gerade neu erschienen, an. Armut ist
in Deutschland ein Problem, und davor dürfen wir nicht
die Augen verschließen.

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Für uns Grüne ist die Grundsicherung kein Almosen,
sondern ein Grundrecht. Mittlerweile haben wir da auch
das Bundesverfassungsgericht auf unserer Seite, das in
den letzten Jahren in mehreren Urteilen betont hat, dass
ein Grundrecht und Menschenrecht auf Existenzsicherung aus dem Grundgesetz folgt. Es ist jetzt an der Politik, dieses Grundrecht auch umzusetzen.

So müssen wir erstens dafür sorgen, dass die Grundsicherung für alle gleich hoch ist. Unter anderem deswegen
wollen wir das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen.

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Ein kleiner Nebeneffekt davon wäre, dass die Länder und
Kommunen dadurch deutlich entlastet werden.

Zweitens. Es ist notwendig, die immer noch bestehenden Lücken im Grundsicherungsnetz zu schließen. Es
geht nicht an, dass Menschen vom Recht auf Grundsicherung ausgeschlossen werden.

Drittens müssen die Sanktionen so reformiert werden,
dass der Grundbedarf immer gesichert ist.

Und viertens muss in der Tat das Grundsicherungsniveau angehoben werden. Dass der Regelsatz der Grundsicherung zu niedrig ist, das sieht man schon allein daran, dass es in Deutschland zahlreiche Tafeln gibt, die
Lebensmittel an Bedürftige verteilen. Das ist ein Armutszeugnis! Ziel muss es sein, dass die Tafeln überflüssig
werden und alle Menschen ein Recht auf eine Grundsicherung erhalten, die existenzsichernd ist.

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Wie sollen wir nun das Existenzminimum bestimmen? Die Linken schlagen vor, eine Kommission einzurichten nach dem Motto „Wenn ich nicht mehr weiter
weiß, gründe ich einen Arbeitskreis“, und diese Kommission soll einen Warenkorb vorschlagen. Das ist äußerst
problematisch. Ein Warenkorb ist enorm kompliziert und
manipulationsanfällig,

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und Verhandlungen darüber, ob es zur sozialen Teilhabe gehört, dass ein Mensch alle vier Wochen oder nur
einmal im Jahr ins Kino gehen kann, bringen uns nicht
weiter.

Das Warenkorbverfahren wurde Anfang der 90er-Jahre abgeschafft - und das war gut so -, und wurde durch
ein Statistikmodell ersetzt. Ziel des Statistikmodells war
es, ein transparentes Berechnungsverfahren zu erhalten,
das nicht manipuliert werden kann. Aber wenn wir ehrlich sind: Dieses Ziel wurde nicht erreicht. Denn auch
beim bestehenden Statistikmodell wurde im Ministerium so lange herumgerechnet, bis eine vorher festgelegte Zahl herauskam. Das Hauptziel des Statistikmodells,
nämlich dass die Berechnung des Existenzminimums
nicht politisch manipuliert werden sollte, ist nach wie vor
nicht erreicht. Das müssen wir ändern.

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Dafür gibt es mehrere Alternativen.

Eine Möglichkeit wäre - das wird in dem vorliegenden Antrag der Linken auch angedeutet -, einfach die Armutsdefinition zu nehmen, auf die wir uns auf EU-Ebene
geeinigt haben. Es spricht einiges dafür, aber es gibt auch
einige Nachteile. Unter anderem würde sich dadurch die
Leistung für Kinder reduzieren, und das ist durchaus problematisch.

Wenn wir bei der Berechnung anhand des Ausgabeverhaltens von Vergleichsgruppen bleiben, müssten einige Punkte geändert werden:

Erstens. Die Referenzgruppe muss eine sein, in der
keine Menschen enthalten sind, die selbst Leistungen
beziehen oder einen Anspruch auf Leistungen haben
könnten, so wie das jetzt der Fall ist, weil es sonst zu
Zirkelschlüssen kommt. Alles andere macht methodisch
keinen Sinn.

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Zweitens. Bisher ist es so, dass bei den einzelnen Ausgabeposten jeweils unterschiedliche Abschläge gemacht
werden, die teils völlig willkürlich sind. Dadurch wird
der Manipulation Tür und Tor geöffnet und dafür gesorgt,
dass kaum jemand durchschaut, was da warum und wie
berechnet wurde. Sinnvoll wäre es, einen einheitlichen
Abschlag auf die Ausgaben zu machen, der vorher festgelegt wird; denn damit könnten nachträgliche Manipulationen verhindert werden.

All das sind normative Entscheidungen, die uns Abgeordnete niemand abnehmen kann. Eine objektive Bestimmung des Existenzminimums gibt es nicht; das kann
ich Ihnen als Armutsforscher sagen. Da hilft auch nicht
die Gründung einer Kommission weiter, wie es die Linke
vorschlägt. Das müssen wir als Bundestag schon selber
machen. Das verlangt auch das Bundesverfassungsgericht.

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Wichtig ist, dass wir dabei ein Verfahren finden, das so
einfach und transparent ist, dass es auch jeder und jede
normale Abgeordnete versteht, damit wir hier eine politische Debatte darüber führen können. Und es ist wichtig,

dass wir als Bundestag im Vorhinein die Methode festlegen

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und dann das Statistische Bundesamt den Regelsatz
ausrechnet. Was es nicht mehr geben darf, ist, dass das
Existenzminimum im Nachhinein durch diverse Rechentricks kleingerechnet wird, wie das bei allen bisherigen
Berechnungen passiert ist. Das müssen wir in Zukunft
ausschließen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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