höcherl (bundesminister des innern), 1964-04-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf eine Bemerkung vorweg machen: ich möchte nicht in eine polemische Debatte eintreten. Das Thema ist für mich zu bedeutungsvoll, und der Anlaß berührt uns gemeinsam und ist Gegenstand unserer gemeinsamen Sorge.
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Es ist gerade im letzten Teil der Debatte sehr viel Polemik getrieben worden. Ich werde einige Anmerkungen tatsächlicher Art machen und überlasse es Ihnen, daraus Schlüsse zu ziehen und sich ein Urteil zu bilden.
Ich darf eine zweite Bemerkung machen: ich bin außerordentlich dankbar, daß durch alle möglichen Beiträge, worunter der von Oberlandesgerichtpräsident Silberstein vom Sachlichen und von der Gründlichkeit her naturgemäß den ersten Rang einnimmt, so viele Verbesserungsvorschläge für eine bessere Organisation dieses sehr schwierigen Amtes, das in allen Ländern der Welt Probleme besonderer Art aufwirft, gemacht worden sind. Ein Teil ist uns auch selbst eingefallen. Wir haben die Dinge sehr rasch verbessert, soweit das in der kurzen Zeit möglich war. Wir sind auch heute und morgen dankbar für jeden ehrlich gemeinten und sachlichen Beitrag für eine Verbesserung der Organisation, der Arbeitsweise und vor allem der Gesetzmäßigkeit. Das ist mein Standpunkt. Dafür gilt Dank jedem, der in ehrlicher und anständiger Absicht dazu beigetragen hat, diese Dinge zu verbessern und in Ordnung zu bringen.
Es ist nicht das erste Mal, daß der Verfassungsschutz in diesem Hause zur Debatte steht, es ist das dritte Mal. Man muß eigentlich die Väter unserer Verfassung wegen ihres Weitblicks bewundern. Sie haben schon in der Verfassung selbst in Art. 87 Abs. 1 von solchen Einrichtungen gesprochen, Einrichtungen nachrichtendienstlicher Art auf der Ebene des Bundes und der Ebene der Länder, die beide zu einer gewissen Kooperation gehalten sind. Daß damals in einer Zeit, in der noch sehr frische Wunden aus der Vergangenheit in diesem Bereich vorhanden waren und Schmerz verursachten, sich die Verfassungsväter und das Hohe Haus trotzdem sehr rasch im Gesetz vom 27. September 1950 zur Ausführung dieser Absichten entschlossen haben, ehrt die Mitwirkenden von damals. Sie haben sich in notwendiger Erkenntnis der unerhörten Gefahren, die kein anderes Land in diesem Ausmaß berühren, würdig gezeigt und Vorsorge getroffen.
Ich habe ausdrücklich erwähnt, daß auch die Verfassungsschutzämter der Länder schon damals zur Debatte standen und auch in der Verfassungsbestimmung genannt waren. In der ganzen Aussprache, die wir hier führen, ist von den Verfassungsschutzämtern der Länder sehr wenig die Rede gewesen. Sehr viele, die hier aufklärend beigetragen haben und auch in der Debatte gesprochen haben, kennen aus dem Bereich der Länder - das weiß ich ganz genau - sehr viele Einzelheiten über diese gute Zusammenarbeit, über gemeinsame Rechtsauffassungen und die gemeinsame Praxis. Es hätte der Wahrheit außerordentlich gedient, wenn das gemeinsam vorgetragen vorden wäre. Man hätte aus diesen Quellen wahrscheinlich sehr vieles schöpfen können. Man hat auch daraus geschöpft, aber dieses Wissen unterdrückt. In Wirklichkeit waren diese Dinge anderen mehr bekannt. Sie waren auch denjenigen, die sich in eine anklagende Rolle begeben haben, mehr bekannt, als sie mir nach dieser kurzen Tätigkeit bekannt waren und bekannt sein konnten. Das Gesetz vom 27. September 1950 zur Einrichtung dieser Ämter hat schon eine ganz wesentliche rechtsstaatliche Vorsorge getroffen. Es hat nämlich diese Ämter rein auf die Nachrichtensammlung beschränkt und sie ganz entschieden von der Verwertung und von der Exekutive abgesetzt. Es war das entscheidende rechtsstaatliche Element und die entscheidende rechtsstaatliche Garantie überhaupt, daß diese beiden großen Aufgaben, die in der inkriminierten Vergangenheit jener zwölf Jahre zusammengeschlossen waren, getrennt wurden und daß ferner alle politischen Instanzen von dieser Einrichtung abgesetzt wurden, die aus diesen Erkenntnissen entsprechende Folgerungen zu ziehen hatten.
Innerhalb des Amtes selbst und in seiner ersten Organisation gab es ein weiteres Moment der Sicherung, indem man Beschaffung und Auswertung


getrennt und sich gegenseitig unter Kontrolle gehalten hat.
Das sind Elemente, meine Damen und Herren, die eine hohe rechtsstaatliche Funktion und eine hohe rechtsstaatliche Bedeutung haben.
Damals mußte man, da wir nicht Herr im eigenen Hause waren, sondern die alliierten Sicherheitsdirektoren die absolute Verfügungsgewalt über diesen ganzen Bereich hatten und sie sehr energisch und sehr intensiv in Anspruch genommen hatten, in einem pragmatischen Verfahren sehen, wie überhaupt im Rahmen dieses Amtes eigene Arbeitsmöglichkeiten geschaffen werden konnten. Das war ein sehr schwieriger Prozeß.
Vor allem aber war etwas entscheidend, was auch in den heutigen Zusammenhang hineingehört. Alles das, was heute zur Debatte steht, ist nämlich in der Presse durch zwei Behauptungen hochgebracht worden. Es wurde einmal behauptet, in diesem Amt sei eine ganz große Zahl von alten Nazis, Gestapo- und SD-Angehörigen, und außerdem hätten diese Leute die Möglichkeit, ohne Rücksicht auf alles, allein über den Weg des Augenzwinkerns, unter grober Verletzung aller Bestimmungen des Art. 10 des Grundgesetzes jeden nur mißliebigen Bürger abzuhören. So kräftig, so stark waren einmal die Behauptungen, die das ganze Verfahren ausgelöst haben.
Nun darf ich Sie doch auf folgendes aufmerksam machen. Die erste Vorsorge über die organisatorischen Bestimmungen hinaus, die man in der Richtung der Rechtsstaatlichkeit treffen konnte, lag im personellen Bereich. An die Spitze des Amtes wurde damals, wie Sie wissen, Herr John gesetzt, der durch den Ausschuß gegangen ist, der zur Beurteilung über die Einstellung und den Aufbau des Auswärtigen Amtes eingesetzt war; er hat auch sehr viele Gutpunkte von allen möglichen Seiten bekommen. Als Vizepräsident wurde der heute noch amtierende Vizepräsident Radtke eingesetzt, ein Mann der Abwehr, ein Generalstabsoffizier und ein Mann, der im Zusammenhang mit dem 20. Juli mehrere Monate in Haft verbracht hat. Das war der Mann, der damals von der Bundesregierung als Vizepräsident in diesem Amt mit der technischen Leitung betraut worden ist. Herr Heinemann wird vielleicht mehr darüber sagen können, weil er die ersten Anfänge miterlebt hat. Ich weiß es nicht. Das zur personellen Sicherstellung.
Das Vorrecht der Alliierten im personellen Bereich wurde so ausgeübt, daß kaum eine Putzfrau - ich darf es in dieser etwas vulgären Form vortragen - ohne Billigung der Alliierten eingestellt werden konnte. Denken Sie jetzt einmal daran, wie Anfang September 1963 die ersten Behauptungen hochkamen, in diesem Amt seien SD-, Gestapo-Beamte in maßgebenden Positionen mit diesen und jenen Möglichkeiten. Ich darf dem Hohen Hause hier in aller Form folgendes mitteilen. Es wurde damals auch ein Vertrauensmann der Opposition in eine sehr wichtige Position in diesem Amt eingebaut. Es war der Leitende Regierungsdirektor Merz, der die bedeutsame Abteilung der Auswertung leitete und
der im personellen Bereich in engster Zusammenarbeit mit dem Vorstand der Opposition stand und auch bei Einstellungen, die in der letzten Zeit sehr heftig angegriffen worden sind, schon 1954, also vor 10 Jahren, sein Votum abgegeben hat. Man war übereingekommen, diese Einstellungen zu billigen, wie überhaupt festgehalten werden muß, daß wir in der Ausführung des Art. 131 des Grundgesetzes die Rechtslage haben, daß das Element der persönlichen Schuld und nicht einer formellen Belastung in Betracht kommt. Das hat den Herrn Kollegen Wehner nicht gehindert, im Rahmen dieses ersten Wirbels Äußerungen von sich zu geben, daß es der Innenminister nicht fertigbringe, diese Leute aus diesem Amt herauszubringen, die in der Zwischenzeit - 10 Jahre - in ein Angestellten-, zum Teil ins Beamtenverhältnis gekommen waren.