Mertes (NA), 1978-12-13:
Herr Kollege Corterier, wenn Sie den Wortlaut meiner Ausführungen im Protokoll nachlesen, haben Sie die Antwort.
Lassen Sie mich nur noch auf einige wenige Sachverhalte hinweisen, die eine positive, aber nüchterne wirtschaftliche Würdigung dieses Abkommens, wie wir sie aussprechen, von einer futuristischen

Dr. Mertes ({0})
Huldigung unterscheiden, wie die Koalitionsfraktionen sie wünschen. Die Entschließung begründet im Sinne der Propaganda der Regierung die angeblich ganz besondere, hohe politische Bedeutung des Abkommens damit, daß sich dessen Laufzeit - so wörtlich; Herr Corterier hat das sogar hervorgehoben „bis ins nächste Jahrhundert erstreckt". Wie aber sieht die Wirklichkeit aus? Eine Rückfrage bei der Bundesregierung führte zu der folgenden klaren Auskunft:
Die Wahl des Verbums „angelegt" hat keine rechtliche Verbindlichkeit hinsichtlich einer 25jährigen Laufzeit zur Folge.
Der Begriff „angelegt" bringe lediglich die politische Absicht der Vertragsparteien zum Ausdruck, die Vereinbarte Regelung für die Dauer von 25 Jahren beizubehalten, jedoch - dies betont die Antwort - unbeschadet der Beschränkung auf eine verbindliche anfängliche Geltungsdauer von nur zehn Jahren. Die Worte des Abkommens „durch Vereinbarung der Vertragsparteien" werden dann wie folgt erläutert:
Dies bedeutet, daß die Vertragsparteien einvernehmlich die Weitergeltung um fünf Jahre beschließen können, aber rechtlich dazu nicht verpflichtet sind. Allerdings haben die Vertragsparteien die Verlängerungsmöglichkeit wohlwollend zu prüfen.
Es ist also eine falsche Tatsachendarstellung, wenn in der Entschließung der Koalitionsfraktionen gesagt wird, das Abkommen erstrecke sich bis ins nächste Jahrhundert. Eine angemessene und korrekte Sprache hätten lauten müssen: Das Abkommen erstreckt sich auf zehn Jahre. Es besteht die politische Absicht, es danach durch erneute Vereinbarung dreimal um jeweils weitere fünf Jahre zu verlängern, so daß es zu einer Laufzeit von 25 Jahren kommen kann.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch dem Eindruck entgegentreten, als ob der Gedanke einer langfristigen Zusammenarbeit zwischen uns und der Sowjetunion bei diesem Abkommen erstmals zum Tragen käme. Die Geschichte der deutsch-sowjetischen Wirtschaftsbeziehungen beweist das Gegenteil.
Aus gutem Grunde knüpft das deutsch-sowjetische Regierungsabkommen vom 6. Mai 1978 - das widerspricht Ihren Ausführungen, Herr Corterier - ausdrücklich an das Abkommen über allgemeine Fragen des Handels und der Seeschiffahrt vom 25. April 1958 an. Am gleichen Tage war 1958 aber auch ein ausdrücklich so bezeichnetes langfristiges deutschsowjetisches Abkommen über den Waren- und Zollverkehr abgeschlossen worden.
Wie umfassend und wie politisch damals gedacht wurde, ergibt sich daraus, daß 1958 im Hinblick auf die langfristige Entwicklung der beginnenden deutsch -sowjetischen Wirtschaftsbeziehungen die sowjetische Handelsvertretung gegründet wurde, ein Konsularvertrag abgeschlossen wurde und - in offenkundigem politisch- sachlichem Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Vereinbarungen - ein deutsch- sowjetisches Protokoll die Grundlage für die
Rückführung Deutscher aus der Sowjetunion nach Deutschland legte, ein Protokoll, auf das sich die Bundesregierung auch heute noch berufen kann.
Die dritte langfristige deutsch- sowjetische Wirtschaftsvereinbarung von Staat zu Staat war das Abkommen über den Waren- und Zahlungsverkehr vom 31. Dezember 1960. Es folgten nach dem Moskauer Gewaltverzichtsvertrag, den die Sowjetunion im Gegensatz zur Bundesrepublik Deutschland rechtswidrig als einen Grenzanerkennungsvertrag auslegt, weitere deutsch-sowjetische Wirtschaftsvereinbarungen: das langfristige Abkommen über den Handel und die wirtschaftliche Zusammenarbeit vom 5. Juli 1972, das - korrekterweise - nach Unterzeichnung sofort in Kraft gesetzt wurde. Dann das Abkommen über die Entwicklung der wirtschaftlichen, industriellen und technischen Zusammenarbeit vom 19. Mai 1973. Wie das Abkommen vom 6. Mai 1978 wurde es für die Dauer von zehn Jahren abgeschlossen. Es kann spätestens sechs Monate vor Ablauf der zehn Jahre verlängert werden. Ferner sind zu nennen: die formell so bezeichneten „langfristigen Perspektiven" vom Januar 1974 und das Abkommen vom 30. Oktober 1974. Der Begriff „langfristige Zusammenarbeit" ist so alt wie die deutschsowjetischen Wirtschaftsbeziehungen überhaupt.
Nun noch einige Bemerkungen zum Zauberwort „Entspannung", das auch dem nüchternsten wirtschaftspolitischen Text den Glanz politischer Hoffnung, wenn nicht politischer Gläubigkeit verleihen soll. Die politische Bedeutung des Abkommens liegt offensichtlich nach Auffassung der Bundesregierung, wie gesagt, nicht in dem, was der Wortlaut des Abkommens hergibt, sondern darin, was an allgemeinen Erwartungen damit verbunden ist. Dies beschreibt ein Satz der Entschließung so:
Der Vertrag
- übrigens, Herr Kollege Corterier, das ist eine unkorrekte Ausdrucksweise; es handelt sich nicht um einen „Vertrag", sondern um ein „Abkommen" trägt ... dazu bei, den Prozeß der Entspannung zwischen Ost und West zu festigen.
Dieses Bekenntnis zum Entspannungswert des Abkommens läßt sich die Koalition bestätigen durch die Erklärung der sowjetischen Führung, das von Generalsekretär Breschnew unterzeichnete langfristige Wirtschaftsabkommen sei ein großer Schritt bei der Förderung der Sache der Entspannung.
Gerade unser Kollege Dr. Peter Corterier hat kürzlich in seinem lesenswerten politischen Bericht für die Jahrestagung der Nordatlantischen Versammlung in Lissabon, der dort allgemeine Zustimmung fand, Ausführungen zum Thema Entspannung gemacht, die genau hierher passen und von denen ich mir gewünscht hätte, er hätte sie auch hier einmal gemacht.
Er erinnerte in Lissabon zunächst einmal daran, daß sich Ost und West niemals darüber verständigt haben, was „Entspannung" impliziert. Es habe sich in den letzten Jahren herausgestellt, daß der Begriff der Entspannung mit Zweideutigkeit erfüllt sei und - so Corterier - daß er mit einer Menge ausgeDr. Mertes ({1})
sprochener und unausgesprochener Erwartungen befrachtet wurde.
({2}) Wörtlich schreibt der Kollege Corterier dann:
Entspannung besteht in einer allgemeinen Absichtserklärung zur Zusammenarbeit, wobei die Möglichkeiten und Risiken eines Konflikts durch den Abschluß von Abkommen in be. stimmten Gebieten verringert werden, das heißt, die Parteien einigen sich darauf, zusammenzuarbeiten und den Wettbewerb untereinander zu begrenzen, wenn dies in ihrem beiderseitigen Interesse liegt.