Eva Bulling-Schröter (NA), 1996-04-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das nunmehr seit einem Jahr vorliegende Sondergutachten Altlasten macht vor allem eines deutlich: Auch ein wissenschaftlich- technologisch hochstehendes Land wie die Bundesrepublik kann kaum erahnen, welches ökologische Erbe es tatsächlich mit sich herumschleppt. Was in Ost und West während jahrzehntelanger ungetrübter Wachstumseuphorie nebenbei in die Böden versikkerte, was letztlich ins Grundwasser und gegebenenfalls wieder in die Nahrungskette gelangte oder gelangen wird, das alles ist oft nur sehr vage bekannt.
Das Sondergutachten spricht von fehlenden soliden Daten. Der Umweltrat stellt fest, daß sich das Ausmaß der Grundwassergefährdung nicht erkennen läßt. Dabei stecke die Erfassung von Altlastenstandorten noch in der Anfangsphase. In welcher Phase stecken dann die Sicherung von Grundwasser und die Reinigung kontaminierter Böden?
Bei der Finanzierung von Altlastensanierungen gibt es immer wieder ein böses Erwachen. Firmen existieren nicht mehr oder sind nicht regreßpflichtig zu machen. Bezahlen müssen es demzufolge die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Ungeachtet dessen läßt das lang angekündigte Bodenschutzgesetz und sein untergesetzliches Regelwerk immer noch auf sich warten. Es wird aber höchste Zeit, daß das Altlastenmanagement endlich eine klare und bundeseinheitliche gesetzliche Grundlage bekommt.
Handlungsbedarf besteht laut Umweltrat beispielsweise in der Qualitätssicherung, bei der Altlastenanalytik oder bei einheitlichen toxikologischen Kriterien für die Bewertung duldbarer Aufnahmemengen von Schadstoffen. Der beste Bodenschutz - und damit Trinkwasser-, Biotop- und Gesundheitsschutz - ist allerdings die Verhinderung der Verschmutzungen. Dies erfordert unter anderem eine tatsächliche Kreislaufwirtschaft, die die Vermeidung von Abfällen und die Vermeidung der Produktion sinnloser oder gefährlicher Produkte in den Mittelpunkt stellt.
Ein halbes Jahr vor Inkrafttreten des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes treten dessen offensichtliche Mängel deutlich zutage. Der Kreislaufgedanke wurde in wesentlichen Teilen den Interessen der Entsorgungswirtschaft geopfert.
Unsicherheit herrscht über den Gesetzesvollzug. Dies wurde hier schon diskutiert. So wird die Gleichstellung von stofflicher und energetischer Verwertung von Abfällen in Verbindung mit den Forderungen der TA Siedlungsabfall für ein gigantisches Müllverbrennungsprogramm sorgen. Wesentliche Inhalte des neuen Abfallrechtes wurden nicht im Gesetz verankert, sondern sollen über den Verordnungsweg, und zwar am Parlament vorbei, geregelt werden. So weiß im Moment kaum jemand, was in Zukunft abfallrechtlich gehauen und gestochen wird. Ich bin gespannt, wie die Bundesregierung bis Oktober die zahlreichen Verordnungen noch aus dem Boden stampfen will.
Der Umweltrat hat in seinem Jahresgutachten 1996 mehrfach auf die Problematik hingewiesen, übrigens auch darauf, daß sogar schon seit der 10. Wahlperiode für 17 Regelungsbereiche Verordnungen zur Ausgestaltung des noch gültigen Abfallgesetzes einer Verabschiedung harren; die modern wahrscheinlich schon. So kann man wohl getrost davon ausgehen, daß für die Wirtschaft empfindliche Bereiche des Abfallrechts auch nach Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ungeregelt bleiben.
Wie bei den Altlasten ist im übrigen die Datenlage in der Abfallentsorgung weiterhin unbefriedigend. Herr Kollege Rochlitz hat dazu ja schon einiges gesagt. Für mich liegt die Frage nahe, wieviel des offiziell 19prozentigen Rückgangs des Abfallaufkommens der Bundesrepublik von 1990 bis 1993 tatsächlich Realität ist.
Weiterhin gilt der Versatz von Abfällen unter Tage nicht als Endlagerung von Abfällen, sondern als Verwertung. So werden letztlich auch Abfallstatistiken gefälscht. Die Untertageversetzung ist aber nicht nur eine Frage der Statistik. Für die Langzeitsicherheit der verbrachten Abfälle müssen nämlich nach dem dabei geltenden Bergrecht nicht die strengen Nachweise des Abfall- und Immissionsschutzrechtes erbracht werden. Durch die geringeren Kosten dieser riskanten Einlagerungen wird zudem der Vermeidungsgrundsatz unterlaufen.
Zur Novellierung der Verpackungsverordnung: Auch im Referentenentwurf der Bundesregierung vermissen wir wie im Kreislaufwirtschaftsgesetz die Zielhierarchie Vermeidung vor werkstofflicher Verwertung, diese vor rohstofflicher Verwertung und diese vor thermischer Verwertung. Aber das wundert mich nicht mehr, wenn der Kollege Kampeter den Grünen Punkt als die größte Umweltbewegung bezeichnet.
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- Wir sind da natürlich anderer Meinung; aber das ist normal. - Durch die auch hier wieder quasi festgeschriebene Gleichrangigkeit von thermischer und stofflicher Verwertung werden Vermeidungsanstrengungen unterlaufen.
Die im Referentenentwurf enthaltenen Regelungen, nach denen die erneute Verwendung oder stoffliche Verwertung von den technischen Möglichkeiten, der wirtschaftlichen Zumutbarkeit und dem vorEva Bulling-Schröter
handenen Markt abhängig gemacht werden, lassen die Verordnung an dieser Stelle noch hinter der alten zurückfallen. Bisher existierende Pflichten zur Vermeidung von Verpackungsvolumina und Verpakkungsgewichten werden durch die schwammige und beliebig interpretierbare Formulierung „Beschränkung auf das unmittelbar notwendige Maß" ersetzt.
Die „Verschlimmbesserung", wie sie der BUND nennt, geht noch weiter: Bei Unterschreitung der Mehrwegquote wird es künftig in den Bundesländern keine verbindlichen Sanktionen mehr geben können. Nachdem der Dosenanteil in der letzten Zeit beständig gestiegen war, wird nun zum Sturm auf das Mehrwegsystem geblasen. Augenscheinlich hat die Dosenlobby in Bonn mit am Referententisch gesessen. Das führt dazu, daß sich zum Beispiel der bayerische Brauereibund mit dem BUND und seiner Anti-Dosenkampagne verbündet. Weil Bier aus Dosen in Bayern eigentlich eine Sünde ist, sollte sich die CSU hier schon ein bißchen einsetzen.
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Sie sind doch die Mittelstandsparteien. Dann retten Sie die bayerischen Brauereien doch endlich!
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Auch die Senkung der Wiederverwertungsquoten ist eine Referenz an die geringe Leistungsfähigkeit des dubiosen Dualen Systems. Notwendig wären eine Angebotspflicht für Mehrwegverpackungen, ein Verbot umweltschädlicher Verpackungen, verbindliche Mehrwegquoten und ein Zwangspfand für Verpackungen. Diese in einer Mehrwegverordnung zu regelnden Vorgaben könnten vielleicht auch großen Konzernen wie Aldi klarmachen, daß man sein Geld nicht auf dem Rücken der Umwelt verdienen sollte.
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