emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jäger (NA), 1984-04-12:
Herr Staatsminister, wird die Bundesregierung diese Niederlage der sich für die Menschenrechte einsetzenden Staaten in der Kommission zum Anlaß nehmen, um ihre Bemühungen zu verstärken, die Staaten und ihre Vertreter, die sich in diesen Dingen der Stimme enthalten haben, ermuntern, weltweit - nicht bloß in der dritten, sondern auch in der zweiten Welt - für Menschenrechte einzutreten und sie zu verbessern?
Mertes (staatsminister), 1984-04-12:
Herr Kollege Jäger, ich möchte diese Frage ganz eindeutig mit Ja beantworten. Ich habe soeben schon darauf hingewiesen, daß leider in den Vereinten Nationen, wenn vom Selbstbestimmungsrecht die Rede ist, meist von der Situation in der Dritten Welt die Rede ist. Die Bundesregierung bleibt der Auffassung, daß die Menschenrechte universal gelten und deshalb gerade - das sage ich als Vertreter der deutschen Bundesregierung - auch für die Deutschen und die Osteuropäer.
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-12:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 28 der Frau Abgeordneten Dr. Vollmer auf:
Ist Dr. Bötcher vom IPS ({0}) bei seinem Versuch, Einfluß auf die Pflanzenschutzgesetzgebung Brasiliens zu nehmen, von der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Brasilien Unterstützung gewährt worden, und wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung dieses Vorgehen?
Bitte Herr Staatsminister Mertes (staatsminister), 1984-04-12:
Frau Kollegin, der Deutschen Botschaft in Brasilien ist von einem Versuch Dr. Bötchers, Einfluß auf die Pflanzenschutzgesetzgebung Brasiliens zu nehmen, nichts bekannt. Die Deutsche Botschaft in Brasilien hatte weder mit Dr. Bötcher noch mit einem anderen Vertreter des Industrieverbands Pflanzenschutz in dieser Angelegenheit Kontakt.
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-12:
Zusatzfrage? - Bitte sehr.
Vollmer (NA), 1984-04-12:
Herr Staatsminister, Ihnen ist sicher bekannt, daß das Land Brasilien eine sehr fortschrittliche, d. h. sehr strenge, Pflanzenschutzgesetzgebung plant. In dem Zusammenhang sehen wir ja diesen Beeinflussungsversuch. Sind Ihnen denn auch aus anderen Ländern Beeinflussungen oder Versuche von Beeinflussung von Regierung und staatlichen Stellen in bezug auf deren Pflanzenschutzgesetzgebung bekannt geworden? In welchen Ländern wäre das? Und welche Methoden - Bestechung, Drohung - sind da in welchem Ausmaß vorgekommen? Oder haben Sie noch von keinerlei solchem Versuch erfahren?
Mertes (staatsminister), 1984-04-12:
Ich habe von solchen Versuchen bisher nichts erfahren. Aber ich möchte bestätigen, was Sie im ersten Teil der Zusatzfrage angesprochen haben: Die brasilianische Pflanzenschutzgesetzgebung wird gegenwärtig überprüft und soll bundeseinheitlich neu geregelt werden. Die Deutsche Botschaft in Brasilien hat der deutschen Wirtschaft im Rahmen üblicher Praxis Unterstützung bei der Beschaffung von Informationen über die Absichten der brasilianischen Regierung in diesem Bereich gewährt. Eine Einflußnahme auf die Gesetzgebung eines souveränen Staates war hiermit nicht verbunden.
Aber, Frau Kollegin Dr. Vollmer, ich möchte hinzufügen: Die einzelstaatliche Pflanzenschutzgesetzgebung in Rio Grande do Sul sieht derzeit vor, daß die Produzenten die Zusammensetzung ihrer Produkte veröffentlichen müssen. Jedoch muß ich auch darauf hinweisen, daß die in Rio Grande do Sul erlassene Regelung gegenwärtig auf bundesstaatlicher Ebene vom brasilianischen Bundesverfassungsgericht auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft wird. Und da ich Ihre Wertschätzung für das deutsche Bundesverfassungsgericht kenne, nehme ich an, daß Sie die gleiche Wertschätzung für das brasilianische Bundesverfassungsgericht aufbringen.
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-12:
Ihre letzte Zusatzfrage. Bitte.
Bitte Herr Staatssekretär Erhard (parl. staatssekretär), 1984-04-12:
Herr Kollege Stiegler, ich antworte wie folgt: Die Entscheidung über die Fortsetzung und den weiteren Ausbau des im Bundesministerium der Justiz entwickelten Juristischen Informationssystems, JURIS, setzt die Klärung schwieriger organisatorischer und finanzieller Fragen voraus. Die Klärung ist zwischen den beteiligten Ressorts inzwischen aber so weit abgeschlossen, daß die angestrebte Grundsatzentscheidung noch vor der Sommerpause möglich erscheint. JURIS wird nach den Planungen aus dem Bundesministerium der Justiz ausgegliedert und unter Beteiligung der privaten Wirtschaft als Gesellschaft mit beschränkter Haftung fortgesetzt werden. Die Ausgliederung soll möglichst frühzeitig erfolgen. Der Bundesminister der Justiz hat wiederholt auf die schwierigen personellen, organisatorischen und finanziellen Probleme hingewiesen, die diese Ausgliederung mit sich bringen wird. Sie wären leichter zu lösen, wenn Bonn Standort des Informationssystems JURIS bliebe. Ich darf insoweit auf die Antwort verweisen, die ich soeben gegeben habe.
Vollmer (NA), 1984-04-12:
Herr Staatsminister, da wir sichere Unterlagen haben, daß von dem Industrieverband Pflanzenschutz gerade im Zusammenhang mit dieser Überprüfung der Pflanzenschutzgesetzgebung in Brasilien solche Versuche gemacht worden sind, darauf Einfluß zu nehmen - Unterlagen, die wir Ihnen zu Verfügung stellen können -, möchte ich Sie fragen, ob die Bundesregierung beabsichtigt, auf diesen Industrieverband Pflanzenschutz und seine Mitgliedsfirmen, z. B. BASF, Bayer und Hoechst, dahin einzuwirken, eine solche Einflußnahme auf Organe fremder Staaten zu unterlassen, und diesen Unternehmen klarzuma4698 
chen, daß die Bundesregierung ein solches Verhalten ablehnt und verurteilt?
Mertes (staatsminister), 1984-04-12:
Frau Kollegin, die Bundesregierung respektiert selbstverständlich ihrerseits die legislative Autonomie eines souveränen Staats. Es ist Ihnen unbenommen, die Bundesregierung über Ihren Wissensstand zu informieren. Ich hätte es sogar für besser gehalten, wenn Sie hier nicht mit Ihrer anscheinend umfassenden Information zurückgehalten und wenn Sie nicht auf der Basis dieses mir nicht bekannten Wissens Fragen gestellt hätten. Aber seien Sie gewiß, daß wir Ihre Informationen sorgfältig auf ihren Wahrheitsgehalt prüfen werden. Denn nicht jede Information, die die Fraktion der GRÜNEN bekommt, trifft zu; das wissen wir aus Erfahrung.
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-12:
Zusatzfrage des Abgeordneten Horacek.
Horacek (NA), 1984-04-12:
Herr Staatsminister, zu Ihrer Antwort frage ich: Hält die Bundesregierung angesichts der massiven Einflußnahme der chemischen Großindustrie auch in Ländern der Dritten Welt einen freiwilligen Verhaltenskodex für den Export von gefährlichen Chemikalien, zu denen auch Pestizide gehören, für ausreichend, oder werden verbindliche gesetzliche Regelungen für den Export solcher Stoffe als notwendig angesehen?
Mertes (staatsminister), 1984-04-12:
Herr Kollege Horacek, freiwillige Verhaltenskodices sind an sich etwas sehr Gutes. Aber es gibt Bereiche, in denen sie nicht genügen, in denen verbindliche Regelungen erfolgen müssen. Ich habe eben eingehend darüber berichtet, daß die Bundesregierung bei bestimmten Fragen der chemischen Industrie zur Zeit bemüht ist, verbindliche Regelungen herbeizuführen. Es gilt: Soweit wie möglich freiwillige Verhaltenskodices, soweit wie notwendig verbindliche Regelungen.
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-12:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Reetz.
Reetz (NA), 1984-04-12:
Herr Staatsminister, Sie sagten in Ihrer ersten Antwort, daß Sie zu Herrn Dr. Bötcher keine Kontakte hätten: Wie konnten Sie dann aber behaupten, daß Ihnen von seinen Versuchen zur Einflußnahme nichts bekannt sei?
Mertes (staatsminister), 1984-04-12:
Frau Kollegin, ich bin nicht selber nach Brasilien gereist, um dieser bedeutenden Frage nachzugehen; ich verlasse mich vielmehr auf die Berichterstattung der Deutschen Botschaft in Brasilien.
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-12:
Keine weiteren Zusatzfragen mehr. Ich danke Ihnen, Herr Staatsminister.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Erhard zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 42 des Abgeordneten Fischer ({0}) auf:
Treffen Meldungen zu, nach denen der Standort für das Juristische Informationssystem ({1}) nicht Kassel, sondern Bonn werden soll?
Bitte Herr Staatssekretär Erhard (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1984-04-12:
Herr Kollege Fischer, die Bundesregierung wird demnächst darüber entscheiden, in welcher Form das unter Federführung des Bundesministeriums der Justiz entwickelte Juristische Informationssystem, JURIS, weitergeführt wird.
Geplant ist die Ausgliederung von JURIS aus dem Bundesministerium der Justiz. Die damit verbundenen Schwierigkeiten personeller, organisatorischer und finanzieller Art wären leichter zu lösen, wenn Bonn Standort des Juristischen Informationssystems bliebe.
Die Entscheidung, ob JURIS im Bonner Raum bleiben oder einen anderen Standort erhalten soll, ist noch nicht gefallen. Außer Kassel sind auch andere Orte als mögliche Standorte ins Gespräch gebracht worden, so in jüngster Zeit wieder die Stadt Trier.
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-12:
Zusatzfrage, bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Fischer (NA), 1984-04-12:
Herr Staatssekretär, welchen Stellenwert mißt die Bundesregierung bei ihrer Entscheidung arbeitsmarktpolitischen und strukturpolitischen Erwägungen bei?
Erhard (parl. staatssekretär), 1984-04-12:
Die Bundesregierung mißt allen Fragen eine besondere Bedeutung bei, aber auch dem Ziel, daß das System funktionstüchtig bleibt.
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-12:
Bitte, weitere Zusatzfrage.
Fischer (NA), 1984-04-12:
Herr Staatssekretär, hängt die Entscheidung der Bundesregierung möglicherweise davon ab, wie die in Aussicht genommenen privaten Partner für das Unternehmen votieren?
Erhard (parl. staatssekretär), 1984-04-12:
Darüber ist noch nicht entschieden. Es liegen dafür auch noch keine hinreichenden Grundlagen vor, so daß auch, im Zusammenhang mit der Absicht, das Unternehmen in die Form einer GmbH zu bringen, die einzelnen Gesellschafter noch nicht feststehen. Nur eines steht fest: Die Bundesrepublik wird Gesellschafter sein.
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-12:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Böhm.
Böhm (NA), 1984-04-12:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung den zwingenden Vorschriften des Zonenrandförderungsgesetzes bei der Standortwahl Rechnung tragen - das würde eine Entscheidung für Kassel bedeuten -, und sind unter diesen Gesichtspunkten schon Gespräche mit der hessischen Landesregierung und mit der Stadt Kassel geführt worden, um deren finanzielle Beteiligung an JURIS zu erreichen?
Erhard (parl. staatssekretär), 1984-04-12:
Es sind intensive Gespräche und Beratungen mit der Stadt Kassel durchgeführt worden. Für finanzielle Beteiligungen der Stadt Kassel oder des Landes Hessen sind bis jetzt keine Angebote gemacht worden.
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-12:
Keine weiteren Zusatzfragen mehr.
Ich rufe die Frage 43 des Abgeordneten Stiegler auf:
Wann endlich wird die Bundesregierung über die Fortsetzung von JURIS entscheiden, und wird sie im Zusammenhang mit der Fortsetzung sich auch für den Standort Kassel im Zonenrandgebiet entscheiden?
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-12:
Eine Zusatzfrage, bitte sehr.
Stiegler (NA), 1984-04-12:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung die Standortentscheidung zusammen mit der Grundsatzentscheidung treffen, oder wird die Bundesregierung die Standortentscheidung der GmbH überlassen, die gegründet werden soll?
Böhm (NA), 1984-04-12:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung bei ihrer Entscheidung über den Standort von JURIS die einmütige Bitte des Bundestagsausschusses für innerdeutsche Beziehungen beachten und in ihre Erwägungen einbeziehen, der sich für Kassel als Standort eingesetzt hat?
Erhard (parl. staatssekretär), 1984-04-12:
Die Bundesregierung beachtet selbstverständlich die Empfehlungen des Ausschusses. Ob sie ihnen folgen kann, hängt von
den konkreten Ergebnissen der Prüfung und der Verhandlungen ab.
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmitt.
Schmitt (NA), 1984-04-12:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung auch den Ankündigungen des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Dr. Schneider, folgen, der erklärt hat, daß bei künftigen Standortfestlegungen für Bundeseinrichtungen auch Gesichtspunkte der Raumordnung und des Zonenrandgebietes stärker berücksichtigt werden, als das bisher geschehen sein soll?
Erhard (parl. staatssekretär), 1984-04-12:
Die Bundesregierung steht zu den Worten ihrer Glieder und wird das sehr sorgfältig prüfen und, wo immer möglich, auch dementsprechend verfahren.
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-12:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 44 des Herrn Abgeordneten Schöfberger auf:
Kann die Bundesregierung Angaben des Mieterbundes bestätigen, wonach im Jahre 1983 in Großstädten die Zahl der Klagen auf Räumung einer Mietwohnung um 20 v. H. bis 40 v. H. gestiegen ist, und worauf führt die Bundesregierung diese Entwicklung zurück?
Erhard (parl. staatssekretär), 1984-04-12:
Herr Kollege Schöfberger, die Bundesregierung kann die in der Frage enthaltenen Angaben des Deutschen Mieterbundes nicht bestätigen. Die Frage läßt auch nicht erkennen, auf welches Tatsachenmaterial der Deutsche Mieterbund seine Angaben stützt.
Schöfberger (NA), 1984-04-12:
Ist die Bundesregierung dann bereit, sich durch entsprechende Erhebungen über die Länder oder unmittelbar bei den Gerichten in Ballungsräumen einen entsprechenden Kenntnisstand zu verschaffen?
Erhard (parl. staatssekretär), 1984-04-12:
Herr Kollege Schöfberger, ich habe die Vermutung, diese Zusatzfrage beruht darauf, daß Sie davon ausgehen, die Erhöhungen seien daraus zu entnehmen, daß Prozesse um die Erhöhungen geführt werden oder geführt wurden. Ich bin der festen Überzeugung, daß solche Prozesse keinen hinreichend deutlichen Ansatzpunkt darstellen, um die tatsächlichen Mieterhöhungen zu erkennen. Auch auf die Frage, die in Ihrer Frage mit anklang, ob nämlich auf Grund irgendwelcher Entscheidungen gesetzgeberischer Art in der Vergangenheit besondere Mieterhöhungen ausgelöst wurden, kann in Orientierung an der Prozeßführung keine Antwort gegeben werden, denn frühestens in der zweiten Hälfte 1983 könnten solche Verfahren bei den Gerichten anhängig geworden oder gar entschieden worden sein. Insofern kann von daher keine wirkliche Erkenntnis gewonnen werden.
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-12:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Renger (vizepräsident), 1984-04-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Klein ({0}).
Schöfberger (NA), 1984-04-12:
Ausgehend von der Tatsache, daß jeder in einem Ballungsraum tätige Rechtsanwalt das dramatische Anschwellen der Zahl von Räumungsprozessen kennt, und ausgehend von der Tatsache, daß Sie selber im privaten Beruf Rechtsanwalt sind oder waren, frage ich Sie, ob es nicht traurig ist, wenn die Bundesregierung sehr viel weniger weiß als jeder beliebige Advokat draußen im Land?
Erhard (parl. staatssekretär), 1984-04-12:
Herr Kollege Schöfberger, die Bundesregierung weiß viel mehr als jeder x-beliebige Anwalt draußen im Land. Die Bundesregierung wird sich aber hüten, Angaben zu machen, für die sie nicht geradestehen kann.
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-12:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 45 des Herrn Abgeordneten Vahlberg auf:
Kann die Bundesregierung Pressemeldungen bestätigen, wonach beim Deutschen Patentamt in München in den letzten Jahren 402 Prüferplanstellen eingespart und die Prüfdauer von Patentverfahren auf inzwischen durchschnittlich 3 1/4 Jahre angestiegen ist?
Erhard (parl. staatssekretär), 1984-04-12:
Herr Kollge Vahlberg, es ist nicht richtig, daß beim Deutschen Patentamt in den letzten Jahren 402 Prüferplanstellen eingespart worden sind.
Der Gesamtpersonalbestand des Deutschen Patentamts wurde seit 1973 von 2 578 auf nunmehr 2 235 Stellen, also um 343 Stellen oder 13,3 % verringert. Zugleich ging die Anzahl der Patentprüfer von 662 im Jahr 1973 auf 591 im Jahr 1984 und damit um 71 Stellen oder 10,8 % zurück. Im gleichen Zeitraum ging jedoch die Anzahl der Patentanmeldungen beim Deutschen Patentamt von 66 223 im Jahr 1973 auf 47 103 im Jahr 1983 und damit um insgesamt fast 29 % zurück.
Diese Entwicklung entspricht einem weltweit zu beobachtenden Trend. Darüber hinaus ist sie auf die Eröffnung des Europäischen Patentamts in München im Jahr 1978 zurückzuführen, bei dem seither ein wachsender Anteil der zuvor an das Deutsche Patentamt gerichteten Patentanmeldungen eingereicht wird.
Die verhältnismäßig hohe durchschnittliche Erledigungsdauer ist wesentlich darauf zurückzuführen, daß das Deutsche Patentamt bisher 171 voll ausgebildete, leistungsfähige Prüfer an das Europäische Patentamt abgegeben und damit einen wesentlichen Beitrag zum Aufbau dieses Amtes geleistet hat. Außerdem sind viele Prüfer vorzeitig in den Ruhestand getreten.
So hat das Deutsche Patentamt bei einem Gesamtbestand von 591 Prüfern seit 1978 nicht weniger als 329 Prüfer neu eingestellt, ausgebildet und eingearbeitet. Dabei ist zu berücksichtigen, daß ein Prüfer in der Regel erst nach ungefähr fünf Jahren seine volle Leistungsfähigkeit erreicht.
Nach Einschätzung des Deutschen Patentamts werden die Erledigungszeiten mit zunehmender Leistung der neuen Prüfer etwa in den Jahren 1987/
88 bei zweieinhalb Jahren liegen und damit auch im internationalen Vergleich bestehen können.
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-12:
Zusatzfrage, bitte sehr.
Vahlberg (NA), 1984-04-12:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich dann Aussagen der Leitung des Deutschen Patentamts in München, wonach zirka 120 000 Patentanmeldungen sozusagen auf Eis liegen und sich die Bearbeitungszeit bei einer besseren personellen und materiellen Ausstattung des Patentamts um die Hälfte reduzieren ließe, was - so sind j eden-falls die Aussagen des Patentamts - dazu führen würde, daß sich die innovative Umsetzung deutscher Erfindungen und Entwicklungen verbessern würde? Wie stehen Sie dazu?
Erhard (parl. staatssekretär), 1984-04-12:
Ich habe in der vorigen Woche auf eine zunächst mündlich, dann schriftlich gestellte Frage eine breite, mit den vorhandenen Zahlen ausgestattete Antwort gegeben. Ich möchte Sie darauf hinweisen, damit Sie das aus dem Protokoll entnehmen. Die Zahlen habe ich nicht alle im Kopf.
Im übrigen sind Aussagen über die schnellere Prüfung sehr lobenswert. Eine schnellere Prüfung soll erreicht werden. Ich habe Ihnen eben gesagt, wie es mit den Prüfern, ihrer Zahl und ihrer Leistungsfähigkeit steht. Das Amt selbst tut, was es kann. Es hat ab 1984 auch genügend Personal. Ich bin überzeugt, daß wir in wenigen Jahren auf einem Stand sind, den wir in der Vergangenheit noch nick' gehabt haben, nämlich auf einem Stand, bei dem über die Patente in einem wesentlich kürzeren Zeitraum entschieden werden kann.
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-12:
Letzte Zusatzfrage.
Renger (vizepräsident), 1984-04-12:
Herr Tillmann zu einer Zwischenfrage.
Emmerlich (NA), 1984-04-12:
Und sind Sie mit mir nicht der Meinung, daß schon ein beträchtliches Maß an gewollter Blauäugigkeit dazu gehört, solchen Versprechungen von Verfolgerstaaten zu vertrauen?
Vahlberg (NA), 1984-04-12:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß zu Anfang dieses Jahres das Eingangsgehalt . für Prüfer abgesenkt worden ist, und liegen Ihnen Erkenntnisse darüber vor, wieviel Bewerbungen um Prüferstellen - die ja hohe Qualifikationen voraussetzen - zurückgezogen worden sind? Und gedenken Sie bezüglich des Eingangsgehalts möglicherweise den alten Zustand wiederherzustellen?
Erhard. Parl. Staatssekretär: Ich kann Ihnen darauf jetzt keine zuverlässige Antwort geben. Ich bitte Sie, mich diese Antwort schriftlich geben zu lassen.
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-12:
Keine weiteren Zusatzfragen mehr.
Ich rufe die Frage 46 des Abgeordneten Bachmaier auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß - wie im Jahre 1980 - auch im Jahre 1982 bei Strafverfahren, in denen die Angeklagten in Untersuchungshaft saßen, in etwa 50 v. H. aller Fälle die Verfahren ohne eine zu verbüßende Freiheitsstrafe abgeschlossen wurden, und wie hoch ist diese Quote, aufgeteilt auf Verfahren nach dem Jugendstrafrecht und nach dem Erwachsenenstrafrecht?
Erhard (parl. staatssekretär), 1984-04-12:
Die Bundesregierung kann bestätigen, daß auch im Jahre 1982 in nahezu 50 % aller Fälle Strafverfahren, in denen der AngePari. Staatssekretär Erhard
klagte in Untersuchungshaft einsaß, ohne eine zu verbüßende Freiheitsstrafe abgeschlossen wurden. Dies ergibt sich aus der vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden für das Jahr 1982 herausgegebenen Strafverfolgungsstatistik - Rechtspflege, Reihe 3 -.
Zur Aufschlüsselung dieser Quote auf Verfahren nach dem Erwachsenenstrafrecht und dem Jugendstrafrecht kann folgendes angemerkt werden: Von insgesamt 42 492 Personen mit Untersuchungshaft wurden 1982 27 505 - das sind 64,7 % - zu einer Freiheitsstrafe und 6 346 - das sind 14,9 % - zu Jugendstrafe verurteilt. Von den Freiheitsstrafen waren 17 591, also 41,4 %, und von den Jugendstrafen 3 738, also 8,8 %, zu verbüßen.
In wie vielen Fällen die Strafe wegen der verbüßten Untersuchungshaft - ich betone: wegen der verbüßten Untersuchungshaft - zur Bewährung ausgesetzt worden ist, ist den statistischen Angaben nicht zu entnehmen und läßt sich auch nicht aufklären.
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-12:
Zusatzfrage? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Bachmaier (NA), 1984-04-12:
Herr Staatssekretär, liegen Ihnen inzwischen, da Herr Staatssekretär Dr. Kinkel am 28. Januar des vergangenen Jahres nur äußerst dürftiges und älteres Material vorgelegt hat, neuere Vergleichsdaten unserer Nachbarländer vor?
Erhard, Part. Staatssekretär: Es liegen mir die exakten Zahlen noch nicht vor.
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-12:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte sehr.
Bachmaier (NA), 1984-04-12:
Teilt die Bundesregierung, Herr Staatssekretär, angesichts dieser Situation die Auffassung des Deutschen Anwaltsvereins, in der Bundesrepublik werde zu oft, für einen zu langen Zeitraum und zu schnell verhaftet, und hält die Bundesregierung es für erforderlich, das Recht der Untersuchungshaft neu zu ordnen und zu reformieren, etwa in Anlehnung an die Vorschläge des Arbeitskreises Strafprozeßreform des Deutschen Anwaltsvereins?
Erhard (parl. staatssekretär), 1984-04-12:
Die Bundesregierung teilt die Auffassung des Deutschen Anwaltsvereins in diesem Punkt nicht.
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-12:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 47 des Abgeordneten Bachmaier auf:
Zu welchem Ergebnis hat die in diesem Zusammenhang vom Staatssekretär beim Bundesjustizminister, Dr. Kinkel, am 28. Januar 1983 ({0}) angekündigte Prüfung geführt, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Bagatelldelikten stärker zu konkretisieren und den § 113 StPO eventuell zu novellieren?
Renger (vizepräsident), 1984-04-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Emmerlich?
Bitte Herr Staatssekretär Erhard (parl. staatssekretär), 1984-04-12:
Die Prüfung der Frage, ob für Bagatelldelikte der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit stärker zu konkretisieren und § 113 StPO möglicherweise zu novellieren ist, ist noch nicht abgeschlossen. Das erforderliche rechtstatsächliche Material ist von einer Untersuchung zu erwarten, die der Bundesminister der Justiz zur Rechtswirklichkeit der Untersuchungshaft im Frühjahr 1983 bei der Universität Göttingen initiiert hat. - Die Erklärung von Staatssekretär Kinkel datiert vom 28. Januar 1983; die Initiative zur gerade genannten Untersuchung wurde im Früh-jahr '83 ergriffen. - Die Untersuchung soll Ende 1985 abgeschlossen sein:
Bachmaier (NA), 1984-04-12:
Herr Staatssekretär, ist diese Untersuchung - vor allem der Zeitraum über den sie sich erstrecken soll - angesichts des doch sehr alarmierenden Datenmaterials nicht ein Alibi für gesetzgeberische Untätigkeit, obwohl doch auf Grund des bisher vorliegenden statistischen Materials ein unabweisbarer, sofortiger Handlungsbedarf gegeben ist?
Erhard (parl. staatssekretär), 1984-04-12:
Die Bundesregierung befindet sich in diesem Punkt in vollständiger Kontinuität zu ihrer Vorgängerin. Wir sind nicht der Meinung, daß hier sofort Änderungen vorgenommen werden sollten. Vielmehr glauben wir, daß hier sorgfältig geprüft werden muß, bevor man im Strafprozeßrecht wieder Veränderungen vornimmt.
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-12:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte sehr.