kerstin kassner (NA), 2015-09-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nach fast zwei Jahren hier im Deutschen Bundestag
gibt es viele Dinge, an die ich mich gewöhnt habe, vielleicht auch daran, dass ich hier über einen Antrag sprechen muss, den ich erst vorgestern Abend erhalten habe .
Aber daran, dass wir erst heute, sechs Monate nachdem
sich das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“
an uns gewandt hat, darüber debattieren und noch nicht
einmal wissen, wie die Lösung des Problems tatsächlich
aussehen kann, werde und will ich mich nie gewöhnen .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich zu dem
Antrag der Regierungsfraktionen komme, möchte ich
noch einmal kurz auf die zwei Anträge, die meine Fraktion gestellt hat, eingehen .

Zum einen haben wir auf der Drucksache 18/3413
ein kommunales Mitwirkungsrecht eingefordert . Dabei
geht es darum, dass das Mitspracherecht der Kommunen
deutlich erweitert wird . Nicht nur ein Anhörungsrecht
soll ihnen gewährt werden, sondern ein wirkliches Mitwirkungsrecht . Das geht von eigenen Vorschlägen bis hin
zur tatsächlichen Mitarbeit an den Gesetzesentwürfen .
Wie man so etwas beispielsweise regeln könnte, haben
wir in unserer Fraktion eingeführt: Bei uns gibt es einen
Kommunal-TÜV . Bei jedem Vorhaben, das aus den einzelnen Arbeitskreisen - also gewissermaßen vergleichbar
mit den Ministerien - kommt, muss die Auswirkung auf
die Kommunen zwingend geprüft werden .

({1})

Damit kommen am Ende Bewertungen zustande, die uns
erlauben, zu entscheiden, was den Kommunen hilft oder

was sie belastet . Ich denke, dies wäre ein gutes Modell,
das man auch in der Bundespolitik umsetzen könnte .

({2})

Der zweite Vorschlag betrifft das Eisenbahnkreuzungsgesetz . Auf Drucksache 18/3051 haben wir den
Vorschlag wiederholt, die Kommunen von den sich daraus ergebenden Kosten zu befreien . Allein das, was jetzt
im Bundeshaushalt steht, belastet die Kommunen im Jahr
2016 mit über 50 Millionen Euro . Das ist Geld, das den
Kommunen für andere Aufgaben fehlt . Deshalb fordern
wir, dass die Kommunen von den sich aus dem Eisenbahnkreuzungsgesetz ergebenden Kosten befreit werden .

({3})

Jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, komme ich zu
dem Antrag der Koalition . Hier lautet das Motto: „Für
gleichwertige Lebensverhältnisse - Kommunalfreundliche Politik des Bundes konsequent fortsetzen“ .

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Ja, da frage ich mich: Ist das, was von Ihnen getan wird,
denn wirklich konsequent kommunalfreundlich? Es
werden viele Gelder in Aussicht gestellt, zum Beispiel
werden ab 2018 Kosten, die sich aus dem Teilhaberecht
ergeben, übernommen . Aber jetzt und hier fehlt es Kommunen am Nötigsten . Nicht zuletzt deswegen haben sich
63 Kommunen aus sieben Ländern, Herr Kauder, die 10
Millionen Menschen unseres Landes vertreten, zusammengeschlossen - völlig parteiübergreifend -, um auf
ihre Situation aufmerksam zu machen . Der Weg hierher
fiel ihnen sicherlich nicht leicht, aber die Situation macht 
unkonventionelle Maßnahmen einfach notwendig .

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Ich sage Ihnen hier ja nichts, was meiner Fraktion
oder den Kollegen dort oben auf der Besuchertribüne
eingefallen ist . Wenn Sie das KfW-Kommunalpanel oder
die regelmäßig von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Kommunalen Finanzreports aufmerksam studieren, dann stellen Sie fest, dass die Disparität wirklich so
groß ist, dass man grundsätzlich etwas an der Situation
der Kommunen ändern muss; denn sonst geht die Schere
weiter und weiter auseinander: Diejenigen, die Schulden
haben, werden immer ärmer, und diejenigen, die ausreichend Geld haben - das sind inzwischen immerhin 20
Prozent, es waren mal 13 Prozent -, werden immer reicher . Das ist schön für die Kommunen, die Geld haben,
aber schlecht für unsere Gesellschaft . Der erste Teil des
Titels Ihres Antrages - wir wollen uns noch mal daran
erinnern - lautete ja: „Für gleichwertige Lebensverhältnisse“ . Um sie zu erreichen, müssen wir etwas gegen die
vorhandene Disparität tun .

Im Moment ist es so: Es gibt Gemeinden mit großer
Steuerkraft, und es gibt Gemeinden mit geringer Steuerkraft . Kurz ein Beispiel: Der Kreis München - es wird
Sie nicht überraschen - verfügt über eine Steuereinnahmekraft von 3 440 Euro pro Einwohner . Der Kreis Vorpommern-Greifswald aus meinem Heimatland verfügt

über 518 Euro Steuereinnahmen pro Einwohner . Das ist
knapp ein Siebtel davon .

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Umgekehrt sind die Ausgaben pro Kopf in diesem
Kreis sehr hoch . Wir haben dort nämlich nach wie vor
etwa 18 Prozent Arbeitslosigkeit . Das zieht hohe Kosten nach sich, zum Beispiel im Bereich Kosten der Unterkunft . Auch dazu habe ich ein paar Beispiele mitgebracht: Die Pro-Kopf-Ausgaben im Bereich Kosten der
Unterkunft liegen in Mecklenburg-Vorpommern bei 244
Euro, in Bayern bei 78 Euro . Und wie sind die Kreise
belastet? Zum Beispiel der Kreis Rostock mit 324 Euro
und der Kreis Unterallgäu mit 19 Euro pro Einwohner .

Das heißt, nicht nur die Einnahmeseite ist unterschiedlich strukturiert - von den Schlüsselzuweisungen der
Länder an die Kreise habe ich da noch gar nicht gesprochen -, sondern auch die Ausgaben sind ungleichmäßig
verteilt . Dort, wo schon wenig ist, ist viel zu leisten .

Wir wollen auch an die Kosten der Grundsicherung im
Alter erinnern . Auch daran haben viele der jetzt schwach
aufgestellten Kreise tatsächlich noch lange zu knabbern,
weil sie nämlich über viele Jahre hinweg die Kosten dieser Leistungen alleine tragen mussten . Noch etwas - nur
mal so für den Hinterkopf -: Die Kreise, in denen viele
Menschen Grundsicherung im Alter bekommen, müssen
auch zukünftig die Kosten für das Personal tragen, das
für die Bewilligung dieser Leistung zuständig ist; denn
diese werden nicht vom Bund übernommen . Die Kreise,
in denen es viele Menschen gibt, die eine Grundsicherung im Alter bekommen, brauchen also auch viele Menschen, die die entsprechenden Anträge bearbeiten und
hoffentlich bewilligen . Diese Kosten bleiben wieder bei
den Kommunen hängen . Das ist auch bei anderen Aufgaben so . - Das nur für den Hinterkopf .

Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, dass wir hier
unsere Aufgabe gemeinsam wahrnehmen, dass wir für
einen Ausgleich sorgen, dass wir diese Disparität nicht
fortschreiben, sondern gemeinsam Wege finden, um sie 
aufzulösen . Das ist eine Aufgabe, die der Bund natürlich
gemeinsam mit den Kreisen angehen sollte; auch die
Länder sollten eingebunden werden . Es ist eine wirkliche
Gemeinschaftsaufgabe, die wir gemeinsam zu lösen haben . Denn wir sind es den Bürgerinnen und Bürgern, die
in diesen Kreisen wohnen, wirklich schuldig .

Damit bin ich bei der Asyl- und Flüchtlingspolitik . In
allen Kreisen wird wirklich eine hervorragende Arbeit
geleistet . Man hilft sich gegenseitig, man geht unkonventionelle Wege . Ich denke, wir dürfen es nicht zulassen,
dass die schwierigen Herausforderungen zulasten der
Bürgerinnen und Bürger gehen . Das würde ein ungutes
Klima schaffen .

Lasst uns deshalb gemeinsam diese Aufgabe in Angriff nehmen - im Interesse der Bürgerinnen und Bürger
in den Kommunen . Sie haben es verdient .

Vielen Dank .

({7})