Spitzmüller (NA), 1969-06-11:
Herr Präsident! Meine selr verehrten Damen, meine Herren! Ich weiß nicht: soll ich es bedauern oder soll ich mich außerordentlich erfreut zeigen? Mit dem einen Auge bedaure ich es, mit dem anderen freut es mich, daß Herr Minister Katzer hier gesprochen hat. Erfreut bin ich, weil er mir damit Gelegenheit gibt, zu seinen Ausführungen Stellung zu nehmen. Ich bedaure es, weil ich deswegen auf einen Vorgang im Arbeitsministerium zurückkommen muß, den ich eigentlich nicht vor dem Hohem Hause auszubreiten gedachte. Aber das, was der Herr Bundesarbeitsminister hier vorgeführt hat,
war nicht gerade sehr ministrabel. Herr Minister, Sie haben nämlich lediglich dem Hause erzählt, welche Kosten gegenüber dem gegenwärtigen Recht durch den FDP-Änderungsantrag entstehen. Sie haben dem Hause nicht vorgeführt, welche Kosten gegenüber dem gegenwärtigen Recht durch den SPD-Antrag entstehen und welche Kosten der Wirtschaft gegenüber dem gegenwärtigen Recht durch den CDU/CSU-Antrag entstehen.
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Das ist natürlich nicht gerade eine Angelegenheit, von der man sagen kann: Hier hat ein fairer Amts-und Sachwalter gesprochen.
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Das erinnert mich, Herr Kollege Katzer, an einen Vorgang in Ihrem Hause, der mit diesem Gesetz zusammenhängt. Da hat sich ein Unternehmer bei Ihnen bzw. der CDU beschwert, daß kein Versicherungsausgleich in der Lohnfortzahlung vorgesehen sei. Ihr persönlicher Referent hat diesem Mann geantwortet, ein solcher Ausgleich sei am Widerstand des CDU/CSU-Wirtschaftskreises und der SPD-Fraktion gescheitert.
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Als sich dieser Mann bei der SPD erkundigte, warum sie einen solchen Ausgleich abgelehnt habe, wurde er auf die wirklichen Zusammenhänge hingewiesen. Ihr persönlicher Referent hat diesem Mann daraufhin erklärt, es habe sich ein Übertragungsfehler eingeschlichen. Es müsse heißen: CDU/CSU-Wirtschaftsrat und FDP-Fraktion. - Ich möchte feststellen, daß über die Frage des Ausgleichs mit der FDP nicht verhandelt wurde. In dieser Frage hat die CDU nicht versucht, sich hinter dem Rücken ihres Koalitionspartners mit der Opposition eine Mehrheit zu verschaffen.
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Aber, Herr Minister, nachdem Sie hier in so wenig feiner Form nur die Kosten des FDP-Antrags vorgetragen haben, mußte ich darauf hinweisen, daß von einem Ministerium doch eigentlich alle Zahlen genannt werden sollten, nicht nur die, die man verteufeln und die man schlagen will. Die Kosten des Antrags der SPD oder des Antrags der CDU/CSU-Fraktion sind natürlich auch nicht gering. Wir geben zu, daß - vor allem, wenn ich den Antrag zu Ziffer 16, also unseren Antrag zu Ziffer 2, anschaue, nämlich den Anspruch auf Arbeitgeberzuschuß zur freiwilligen Weiterversicherung - unsere Kosten höher sind. So hoch, wie Sie sie beziffert haben, können sie wieder nicht sein. Denn entweder stimmen die Zahlen, die die Versicherungswirtschaft und die Arbeitgeber genannt haben, daß nämlich über 50 °/o der über der Versicherungspflichtgrenze liegenden Angestellten ohnehin einen Arbeitgeberzuschuß bekommen, oder sie stimmen nicht. Stimmen sie, dann reduziert sich der von Ihnen genannte Betrag von 1,5 Milliarden DM um die Hälfte. Darüber kann man dann auch noch streiten. Ich bezweifle die Zahlen der Versicherungswirtschaft und der Arbeitgeberverbände nicht und komme deshalb natürlich
nicht zu der hohen Summe, die Herr Arbeitsminister Katzer hier genannt hat.
Ein Wort zu dem, was Herr Kollege Schellenberg gesagt hat. Sie haben gesagt, unser Antrag schließe alle Angestellten, die mit einem hohen Gehalt anfangen, aus, und Sie haben auf die Situation in der privaten Krankenversicherung hingewiesen. Sehr geehrter Herr Kollege Schellenberg, das, was wir hier beschließen, ist ein Übergangsrecht bis zur Reform der Krankenversicherung, und wir wären sehr schlecht beraten, wenn wir mit einem Übergangsrecht bereits 60 oder 70 oder gar 80 % eines Problemkreises regeln wollten. Wir halten den Vorschlag, den wir gemacht haben, für der Übergangszeit adäquat. Über das, was in der Krankenversicherungsreform dann zu geschehen hat, werden wir zu gegebener Zeit zu sprechen haben.
Aber, Herr Kollege Schellenberg, wir haben auch folgendes zu bedenken. Wenn die Versicherungspflichtgrenze, wie es gefordert wird, gänzlich fiele, wenn also sogar der höchstbezahlte Arbeitnehmer - in diesem Fall Angestellte - der Versicherungspflicht unterläge, würde die Zahl derer, die in der privaten Krankenversicherung als Solidargemeinschaft zusammengefaßt sind, wesentlich kleiner. Damit wäre das Risiko nicht mehr genügend ausgeglichen. So stellt es sich mindestens im Moment dar.
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Das sind Fragen, die bei der Reform behandelt und besprochen werden müssen. Wir müssen als Gesetzgeber auch unsere Verpflichtung gegenüber dem verbleibenden Kreis beachten, der dann noch allein auf die private Krankenversicherung angewiesen ist, weil alle anderen durch Gesetzgebungsmaßnahmen weggesteuert und in die Pflichtversicherung bzw. Ersatzkassen hineinmanipuliert worden sind.
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Da haben wir als Gesetzgeber eine große Verantwortung. Das können wir nicht in einer frühen Abendstunde übers Knie brechen.
Nach Ihrem Antrag mit 1200 DM fixer Grenze, Herr Kollege Schellenberg, bleiben bis zur Reform der Krankenversicherung dieselben Angestellten außerhalb der gesetzlichen Sozialversicherung, die auch nach unserem Antrag draußen bleiben. Ich glaube also, daß der Vorwurf, den Sie hier erhoben haben, nicht zutrifft. Denn für die Übergangszeit nehmen auch Sie keinen größeren Kreis hinein als wir Freien Demokraten.
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