Christian Schmidt (NA), 1998-06-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ganz am Schluß, Herr Kollege Kröning, haben Sie die Ausgangsthese aufgenommen, die der Anlaß für die Einrichtung dieses Untersuchungsausschusses war, nämlich der Vorwurf, Vorfälle seien nach oben durchgereicht worden, und die Absicht, brandmarken zu wollen, daß der Verteidigungsminister derjenige wäre, der sie durch seine Führung, durch seine Entscheidungen und durch sein politisches Verhalten zu verantworten hätte. Es gab einen Bruch, als wir feststellten, daß das vielleicht damit zu tun hat, daß die Bundeswehr im Jahr 1997 mit gewissen öffentlichkeitswirksamen Aktionen erfolgreich war und Gott sei Dank gut bei der Bevölkerung ankam. Einige Kollegen der SPD - wobei ich die hier anwesenden Kollegen der SPD nicht meine - und insbesondere von den Grünen hatten das Gefühl, daß auf Grund einer auf interessante Weise zustande gekommenen Häufung von Vorfällen, die zwar Jahre auseinander liegen, über die aber - hopp, hopp, hopp - vom einen Montag zum anderen Montag in den Medien berichtet wurde, ein Untersuchungsausschuß eingesetzt werden müsse. Das ist die Problematik, über die wir reden müssen. Die einen belegen das mit dem Wort „Generalverdacht" ; die anderen sagen, das sei ein brauner Sumpf. Aber die Frage insgesamt bleibt.
Nehmen wir die Schlagworte weg, worum geht es? Es geht um die Frage: Habe ich gegenüber einer wesentlichen staatlichen Institution dieser Demokratie ein Grundvertrauen oder ein Grundmißtrauen?
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Ein bißchen erinnert mich das an ein schönes Gedicht von Joachim Ringelnatz. Der Kollege Zwerenz ist nicht mehr da. Er möge mir verzeihen - ich bitte ihn einmal um Verzeihung -; denn ich bin nicht in der Lage, Ringelnatz im Versmaß zu zitieren, sondern nur dem Sinne nach: Im Café sitzt ein einzelner Gast mit Hut und Tasche. Er geht kurz raus zur Toilette, kommt wieder herein; die Tasche ist weg. Er blickt umher und sieht den und den und den. Innerlich einigt er sich darauf: Der muß es gewesen sein. Nach intensivem Nachsehen stellt er fest, daß die Tasche doch noch da ist. Aber, so sagt er sich, wenn sie gestohlen worden wäre, dann hätte es bestimmt der gemacht.
Das ist manchmal auch der Impetus bei denen, die die Bundeswehr für alles und jenes verantwortlich machen wollen. Ich meine, diese hervorragenden Repräsentanten unseres Volkes werden manchmal eben auch zu Unrecht für etwas in Anspruch genommen, was sie dann nicht getan haben.
Ich will aber doch auch noch einmal zu dem Vorwurf etwas sagen, man wolle sich die Probleme, die in der Bundeswehr da sind, sozusagen allgemein mit dem Überschwappen der Gesellschaft erklären. Ich glaube, daß man es sich damit nicht einfach macht. Wir haben ja jetzt ein ganz bedrückendes und ernstes Beispiel, mit dem am Sonntag neben dem deutschen Ansehen auch die persönliche körperliche Unversehrheit mehrerer Menschen ganz existentiell betroffen wurden; wir alle hoffen, daß das Opfer, der französische Polizist, am Leben bleibt.
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Die Schweinereien einer Gruppe - wie auch immer sie bezeichnet wird und wo auch immer genau ihre Wurzeln sind - beschmutzen uns das Bild einer friedlichen Fußballweltmeisterschaft. Wo immer die auch herkommen, es sind Randteile der gesellschaftlichen Realität bei uns und wohl in ganz Europa. Wenn man die französische Presse liest, dann kommt das auch sehr deutlich heraus.
Nur, wenn ich eine Untersuchung machen will, wie ich dem Phänomen entgegentreten kann, muß ich natürlich vor allem das Mittel der Repression nutzen. Ich denke, in der Debatte heute vormittag ist vieles auch über unsere Verantwortung gesagt worden, vor allem für die innere Sicherheit. Aber dennoch wird man dann keine Studie anfertigen lassen über die Besucher eines Fußballspiels, sondern man wird untersuchen lassen, wie in diese speziellen Gruppen hineingewirkt werden kann.
Deswegen ist auch nicht die von Ihnen, Frau Beer, immer wieder geforderte sozialwissenschaftliche Untersuchung über die Bundeswehr die Frage.
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Christian Schmidt ({3})
- Nein. Die ganz entscheidende Frage ist die, wie wir auf die gesamtgesellschaftlichen Phänomene, die wir da bemerken, reagieren können.
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- Das hat mit Angst überhaupt nichts zu tun. Das ist genau dieses Grundmißtrauen, von dem ich gerade gesprochen habe, das wir hier erleben.
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Frau Beer, es wird den Grünen nicht guttun, wenn Sie bei diesem Verhalten bleiben, wenn man das, was Herr Trittin - jetzt totgeschwiegen von den Grünen - gesagt hat, zu einem Konglomerat von inneren Verdächtigungen zusammenstrickt.
Ich darf nebenbei mal eines bemerken: Auch die Repräsentanten der Sozialwissenschaft, die wir in diesem Untersuchungsausschuß gehört haben, haben mich nicht durchweg davon überzeugt, daß sie wirklich Ursachenforschung betreiben. Der selbsternannte Nestor der Rechtsextremismusforschung Deutschlands, Herr Gessenharter, der gleichzeitig mit Linksextremisten ein Buch herausgibt - ({6})