angelika köster-lossack (NA), 2000-10-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ich könnte dem Antrag der CDU/CSU sofort
zustimmen

({0})

- „ich könnte“, habe ich gesagt -, wenn er lauten würde:
Die Reform der EU-Entwicklungszusammenarbeit ist ein
gutes Stück vorangekommen und muss weiterhin konsequent vorangetrieben werden.





Besonders die rot-grüne Bundesregierung hat sich erfolgreich dafür stark gemacht, dass dieser Prozess voranschreitet. Unter deutscher Präsidentschaft wurde eine
Mitteilung zur gemeinschaftlichen Entwicklungspolitik
erarbeitet und dem Rat zur weiteren Befassung vorgelegt.
Zentraler Inhalt des Kommissionsvorschlags ist die Ausrichtung der gemeinschaftlichen EZ auf das Oberziel Armutsbekämpfung.

Die Bemühungen der Europäischen Kommission, erstmals eine Gesamtstrategie zur Entwicklungspolitik auszuarbeiten, sind ausdrücklich zu begrüßen. Die Schwerpunktsetzungen unter dem Titel „Vorrangige Aktionsfelder
für die Entwicklungshilfe der Gemeinschaft“ sind sinnvoll und geben jetzt endlich einen Rahmen vor, der konstruktiv ausgefüllt werden kann.

Ich möchte hier besonders den Punkt Aufbau institutioneller Kapazitäten, „good governance“, also verantwortungsvolle Regierungsführung, und Rechtsstaatlichkeit hervorheben. Ich halte diesen Punkt gerade hinsichtlich des spezifischen entwicklungspolitischen Profils für
ganz zentral. Im Vergleich etwa mit der Außenwirtschaftspolitik und der Außenpolitik der EU kommt an dieser Stelle die besondere Qualität von Entwicklungspolitik
zum Ausdruck.

Mit der Aufnahme dieses Punktes in das Lomé-Nachfolgeabkommen, das im Juni 2000 in Cotonou in Benin
unterzeichnet wurde, konnte trotz enormer Vorbehalte der
AKP-Staaten ein wichtiges Ziel der Bundesregierung verankert werden. Gravierende Fälle wie Korruption können
bei Verletzung sanktioniert werden.

Für andere Bestandteile des Abkommens wie die Beachtung der Menschenrechte, die Einhaltung demokratischer Grundsätze und Rechtsstaatlichkeit gilt es, die strikte Einhaltung zu überwachen und die vorgesehenen
Konsultations- und Sanktionsmöglichkeiten konsequent
zu nutzen. So wurden zum Beispiel Ende Juli 2000 Konsultationsverfahren im Rahmen der Nichterfüllungsklausel mit den Fidschi-Inseln, wo im Mai ein Militärputsch stattgefunden hatte, und mit Haiti, wo es
Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen gegeben hatte, eingeleitet.

Die Formulierung solcher Konditionalitäten ist eminent wichtig, wenn die EU weniger Projekt- und mehr
Programmhilfe oder gar direkte Budgethilfen leisten will.
Das ist nämlich nur sinnvoll, wenn das Empfängerland sicherstellen kann, dass die Mittel vorrangig zur Armutsbekämpfung genutzt werden.

({1})

Gleichzeitig darf Konditionalität aber auch nicht überstrapaziert werden, um alle Probleme einseitig auf die
Empfänger zu verlagern. Zur Armutsbekämpfung sollte
es konkrete gegenseitige Selbstverpflichtungen von EU
und Empfängerländern geben. Im Cotonou-Abkommen
ist das ja schon angelegt.

Wesentlich für jede Zusammenarbeit - auch dies ist im
Abkommen enthalten - ist die Partizipationskomponente. Es sollen unter Beteiligung der Zivilgesellschaft in
Zukunft Länderstrategiepapiere von den Regierungen der

Empfängerländer analog zur gemeinsamen Strategie zur
Armutsbekämpfung von Weltbank und IWF, also den so
genannten Poverty Reduction Strategy Papers, erarbeitet
werden. Von zentraler Bedeutung ist dann aber die reale
Beteiligung der Bevölkerung; denn ohne eine qualifizierte Beteiligung der Bevölkerung gibt es keine Identifikation und ohne Identifikation ist das Scheitern selbst der
besten Hilfsprojekte vorprogrammiert.

({2})

Lassen Sie mich auf einen zweiten zentralen Punkt eingehen: Handel und Entwicklung. Hierbei steht die Herstellung von Kohärenz im Mittelpunkt. Wir haben die Bedeutung dieses Themas schon immer hervorgehoben. Von
Handel und Entwicklung reden zwar viele; aber nicht wenige denken dabei an einen Automatismus, der - jedenfalls bisher - nie empirisch nachgewiesen werden konnte,
vor allem nicht für die ärmsten Entwicklungsländer.

({3})

Die Armutsreduzierung wird sich nämlich nicht, auch
nicht langfristig, als Nebeneffekt einer weiteren Liberalisierung des Handels im Wege eines Trickle-down-Effekts von selber einstellen.

Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass die EU-Handelspolitik nicht den Zielen ihrer Entwicklungspolitik widerspricht. Nicht die außen- und handelspolitischen Interessen der EU dürfen die Maßstäbe für Kohärenz setzen; die
Ziele der Entwicklungspolitik, insbesondere die Armutsbekämpfung, sollen vor allem für die ärmsten AKP-Länder den Maßstab liefern.

({4})

Wenn sich die EU auf den Schwerpunktbereich Handel
und Entwicklung konzentrieren will, dann muss dies auch
auf eine Veränderung der bestehenden WTO-Regeln abzielen.

({5})

Dies schließt sowohl die Zielsetzungen der nachhaltigen
Entwicklung ein als auch eine stärkere Beteiligung der
Entwicklungsländer am WTO-Aushandlungsprozess. Wir
haben das in unserem Antrag zur Kohärenz von
EU-Agrarpolitik und EU-Entwicklungspolitik im Rahmen der WTO besonders hervorgehoben.

Die EU-Kommission hat - das haben schon andere
Kollegen angesprochen -, was die Öffnung der EU-Märkte
angeht, vor einigen Wochen einen Aufsehen erregenden
Vorschlag unterbreitet: Die Einfuhrzölle für Produkte aus
den am wenigsten entwickelten Ländern sollen vollständig abgeschafft werden. Von den Zoll- und Quotenbefreiungen sollen die 48 ärmsten Staaten der Erde profitieren, für die die EU bereits heute Ziel von mehr als
55 Prozent ihres Gesamtexports ist. In der vorgeschlagenen EU-Richtlinie sind auch so sensible Produkte wie
Zucker, Reis und Bananen enthalten. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass dieser Vorschlag umgesetzt wird.





Lassen Sie mich zum Abschluss noch einen Punkt hervorheben, bei dem ebenfalls wichtige Ansätze schon vorhanden sind, bei dem aber noch mehr geleistet werden
muss: bei der Koordinierung und der Komplementarität.
Es gibt eine eigene Mitteilung der Kommission zur Koordinierung. Aber eine wirkliche Gesamtstrategie der
EU-Entwicklungspolitik muss die bessere Arbeitsteilung
noch viel stärker ins Blickfeld nehmen und hierzu wegweisende, umsetzbare Vorschläge machen.

Der deutsche Ratsvorsitz hat immerhin erreicht, dass
in einer Entschließung der Entwicklungsminister und
-ministerinnen im Mai 1999 eine Vielzahl praktischer
Möglichkeiten von Abstimmungsprozessen aufgezeigt
wurde. Durch die verstärkte Kooperation bei der Erstellung von Länderstrategiepapieren sollte eine wichtige
Voraussetzung für eine bessere Koordination geschaffen
werden.

Die Schwerpunktsetzung der Europäischen Kommission ist vor allem dann sinnvoll, wenn auch die Mitgliedsregierungen eigene Schwerpunkte setzen und so
sicherstellen, dass keine Region, kein Land und kein Sektor bei der künftigen europäischen Entwicklungszusammenarbeit ganz unter den Tisch fallen wird. Ich möchte
noch einmal betonen: Wir sind mit der EU-Entwicklungspolitik, was die Kohärenz angeht, auf einem guten Weg,
der jetzt konsequent verfolgt werden muss, nicht nur auf
der europäischen Ebene, sondern auch bei uns in der Bundesrepublik Deutschland.

({6})