blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit zehn Punkten
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aus meiner Sicht die Diskussion zusammenfassen.
Erstens. Wir stehen mit dem Gesundheits-Reformgesetz vor dem Ziel.
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Es war ein schwerer Weg. Manche haben befürchtet, andere haben gehofft, daß wir im Dickicht von Gruppenegoismen und Besitzständen hängen bleiben. Wir stehen heute im Deutschen Bundestag vor dem Ziel.
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Zweitens. Ab 1. Januar 1989 schlägt die Stunde der Wahrheit für die Opposition.
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Die Angstkampagne wird dann mit der Realität zusammenstoßen und daran zerschellen.
Drittens. Ab 1. Januar 1989 hat die Selbstverwaltung das Wort. Neue Aufgaben in bisher nicht gewohnter Größe kommen auf die Selbstverwaltung zu: neue Aufgaben, große Verantwortung. Ich wünsche der Selbstverwaltung Erfolg im Dienste der Kranken, im Dienste der Pflegebedürftigen, im Dienste der Beitragszahler.
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Viertens. Reform oder Ruin? - das war die Alternative. Wir, die Koalition, haben uns für Reform entschieden.
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Fünftens. Für die Felder Krankenhaus, Kassenorganisation und Arztzahl sind weitere Schritte nötig.
Sechstens. Kein Kranker wird im Stich gelassen. Neue Regelungen der Sozialrücksichtnahme schützen ihn vor Überforderungen.
Siebtens. Die Pflege stärkt den Solidaritätscharakter der Krankenversicherung.
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Zum erstenmal erhalten die Pflegebedürftigen von der Krankenversicherung eine handfeste Unterstützung. Das ist der Beitrag der Krankenversicherung. Andere werden ihren Beitrag zum großen Pflegeproblem geben müssen: Gemeinden, Länder. Das Problem ist damit noch nicht gelöst. Wir haben einen wichtigen Beitrag geleistet.
Achtens. Ausbau der Vorsorge stärkt die Eigenverantwortung.
Neuntens. Meine Damen und Herren, ich möchte am Ende allen Dank sagen, die mitgewirkt haben, diese schwierige Reform zustande zu bringen. Ich nenne an erster Stelle für die Koalitionsarbeitsgruppe: unsere Kollegen Günther und Becker von der CDU,
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unseren Kollegen Seehofer und Frau Kollegin Stamm für die CSU;
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ich nenne für die FDP den Kollegen Cronenberg und den Kollegen Dr. Thomae.
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Diese Koalitionsarbeitsgruppe hat schwierige Fragen intensiv, sachkundig und kooperativ behandelt und damit geradezu ein Modell für kollegiale Zusammenarbeit in schwierigen Fragen geschaffen.
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Ich danke dem gesamten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung. Ich weiß, daß alle Kollegen - von der Opposition wie von den Regierungsfraktionen - sehr beansprucht waren. Ich danke allen, auch dem Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, unserem Kollegen Egert.
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Ich will in diesen Dank die Mitarbeiter des Ausschusses miteinbeziehen, die über die Maßen beansprucht waren.
Ich will auch den Beamten des Bundesarbeitsministeriums, an ihrer Spitze Herrn Jung, meinen Dank für die schwierige und sehr intensive Arbeit sagen, die sie zu leisten hatten.
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Ich danke dem Bundestag für die Arbeit, ich danke dem Bundestag für seine Unterstützung.
Zehntens. Ich möchte alle unter dem Dach der Krankenversicherung Versammelten aufrufen, den Streit nach Inkrafttreten des Gesetzes hinter uns zu lassen, eine neue Gemeinsamkeit in der Selbstverwaltung, bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern, zu suchen. Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Schwestern, Pfleger - alle sind eingeladen, unsere gute Krankenversicherung im Dienst der kranken Mitbürger, im Dienst der Pflegebedürftigen, im Dienst der Beitragszahler leistungsfähig zu halten.
Ich denke, der Bundestag hat ein schwieriges Stück Arbeit erfolgreich hinter sich gebracht. Unsere gute alte Krankenversicherung
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bleibt die beste weit und breit. Wir haben dazu die Voraussetzungen geschaffen.
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