Egon Susset (NA), 1994-04-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich als Berichterstatter hier folgende Änderung bekanntgeben. Es ist etwas falsch übertragen worden. Auf Seite 37 der Drucksache 12/7205 bei § 20 Abs. 5 und 6 muß es heißen:
({0}) Für die Zuerkennung der in Absatz 4 Nr. 3 und 4 genannten Prädikate muß das Erntegut von Hand gelesen worden sein.
({1}) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung zur Sicherung der Qualität oder soweit ein wirtschaftliches Bedürfnis besteht vorschreiben, daß für die Zuerkennung der Prädikate Auslese oder Eiswein das Erntegut von Hand gelesen worden sein muß.
Ich gebe das hiermit zu Protokoll.
Meine Damen und Herren, die deutschen Winzer können auf einen hervorragenden Jahrgang 1993 von hochwertiger Qualität bei geringerer Menge zurückblicken. Statt Masse hat der Weinjahrgang 1993 auf Grund optimaler Wachstumsbedingungen Klasse gebracht - mit einem relativ hohen Anteil an Prädikatsweinen.
Dennoch gibt die aktuelle Situation des Weinbaues Anlaß zu ernsten Sorgen. Das Überangebot an Wein in der Gemeinschaft läßt den Preisen für deutschen Wein auch bei sehr guten Qualitäten leider Gottes kaum Spielraum nach oben.
({2})
Daher müssen die Weinüberschüsse verringert werden. Die nationale Mengenregelung muß im Interesse stabilerer Weinmärkte und festerer Preise verbessert, die Qualitätsorientierung verstärkt werden. Dies ist die zentrale Zielsetzung des Gesetzentwurfs zur Reform des Weinrechts, den wir heute in zweiter und dritter Lesung beraten.
Zunächst einmal empfinde ich Befriedigung darüber, daß die Beratungen des Gesetzes trotz mancher Unkenrufe so rechtzeitig abgeschlossen werden konnten, daß es mit dem neuen Weinwirtschaftsjahr ab 1. September 1994 in Kraft treten kann, daß wir, was weitgehend eingeräumt wird, zwar einen Kompromiß, aber einen akzeptablen Kompromiß erzielt haben und daß wir dadurch für unsere Weinwirtschaft bessere Rahmenbedingungen für die Zukunft setzen können.
Nun ist es Sache der Länder und der Weinwirtschaft, den Rechtsrahmen sinnvoll und in eigener Verantwortung zu nutzen. Den Ländern bleibt genügend Zeit, ihre weinrechtlichen Vorschriften bis zum 1. September 1994 anzupassen.

Die Weinwirtschaft hat ihre Vorstellungen und ihre regionalen Interessen eingebracht. Davon haben wir viele Anregungen aufgegriffen und im Gesetz verankert. Den Gesetzentwurf haben wir in wesentlichen Punkten zum Besseren verändert. Das Ergebnis ist - und ich sage das immer wieder - ein tragbarer Kompromiß.
Die sehr unterschiedlichen Interessen der 13 deutschen Weinanbaugebiete ließen von vornherein kein anderes Ergebnis zu. Es galt, vieles unter einen Hut zu bringen. Kern der Auseinandersetzung war und ist die Ausgestaltung der nationalen Mengenregelung. Nach meiner festen Überzeugung ist eine striktere nationale Hektarertragsregelung notwendig. Nur so kann die Weinmenge wirksamer gedrosselt und die Qualitätsorientierung verbessert werden; denn niedrigere Erträge bringen bessere Qualität.
({3})
Darüber hinaus werden wesentliche Punkte der Kritik der Europäischen Kommission an der bisherigen Mengenregelung ausgeräumt: Von der bisherigen Begrenzung lediglich der Vermarktung wird das Schwergewicht auch auf die Drosselung der Erzeugung verlagert. Folgerichtig ist zur Ermittlung der Höchsterträge in Zukunft die tatsächlich in Ertrag stehende Rebfläche und nicht mehr die Betriebsfläche maßgebend. Darüber hinaus darf der über den Höchstertrag hinaus erzeugte Wein nicht mehr anderweitig verwertet werden; damit entfällt ein Produktionsanreiz. Vor allem wird die Möglichkeit, Wein aus ertragsstarken Jahrgängen unbegrenzt zu überlagern, auf 20 %, im Ausnahmefall - wenn zuvor eine schlechte Ernte war - auf 50 %, eingeschränkt. Allerdings gilt dies erst ab der Ernte 1997. Auch dies war ein Kompromiß, den wir eigentlich erst kurz vor der Verabschiedung in einem nochmaligen Gespräch mit den Vertretern der Weinanbaugebiete erreicht haben.
Ich persönlich hätte auch damit leben können, daß dies schon in diesem Jahr in Kraft tritt. Bei dieser sehr umstrittenen Überlagerungsregelung haben wir uns jedoch die Entscheidung nicht leichtgemacht. Auch bei uns hat es Überlegungen gegeben, die Verantwortung für die Übermengen den Ländern zu übertragen. Allerdings ist dieser Weg nicht lösungsorientiert. Insbesondere wäre kaum vertretbar, daß die ungelöste Mengenfrage zu Lasten der Anbaugebiete ginge, die von sich aus die Menge erfolgreich begrenzen.
Daher haben wir uns letztlich für eine verschärfte Mengenregelung entschieden, wie sie auch der Weinbauminister von Rheinland-Pfalz wiederholt gefordert hat. Er müßte eigentlich sehr zufrieden sein, zumal er noch im Januar dieses Jahres laut „Rheinpfalz" erklärt hat:
Die Unfähigkeit der Deutschen,
- so der Weinbauminister von Rheinland-Pfalz sich im national gesteuerten Qualitätsweinbereich neue Regeln zu schaffen, beflügele Brüssel, das selbst in die Hand zu nehmen. Besser sei es, den jetzt vorliegenden Entwurf zu verabschieden, selbst wenn dort nicht alles optimal geregelt werde.
Laut „Rheinpfalz" hält also Minister Schneider nichts von Vorschlägen, im neuen Weingesetz nur einen Rahmen vorzugeben und alle weinbaupolitisch umstrittenen Einzelheiten den Ländern zu überlassen.
Die Überlagerungsbegrenzung ist notwendig, weil die Winzer von sich aus die Weinerzeugung bisher nicht auf die festgesetzten Hektarerträge begrenzt haben und weil die überlagerten Weinübermengen Markt- und Preisdruck ausgeübt haben.
Dennoch wird den Winzern und der Weinwirtschaft eine dreijährige Anpassungsfrist eingeräumt. Mit dieser großzügigen Übergangsregelung sind wir an die äußere Grenze des Vertretbaren gegangen. Die geforderte Übergangsfrist von sechs Jahren würde nämlich die Überlagerungsregelung wieder aushebeln. Dies können wir nicht wollen; sonst würden wir die EU, die Europäische Union, geradezu einladen, für uns zu regeln. Wir hätten ohne Not nationalen Handlungsspielraum zu Lasten der Weinwirtschaft aufgegeben.
Der mögliche Ausgleich qualitativ oder quantitativ geringer Ernten gibt den Winzern die notwendige Flexibilität, auf jährliche Mengen- und Qualitätsschwankungen angemessen zu reagieren. Damit kann dem Erfordernis einer kontinuierlichen Marktbeschickung selbst bei extrem hohen Ernteschwankungen Rechnung getragen werden.
Für uns ist entscheidend: Mit der neuen Höchstertrags- und Überlagerungsregelung werden die Schwächen der bisherigen Regelung beseitigt. Nur mit dieser strikteren Regelung können wir die weitgehende nationale Zuständigkeit für den Qualitätsweinbereich sichern und eine EG-einheitliche Regelung zu Lasten des deutschen Weinbaus verhindern.
Wir hätten uns leichter getan, die Regelungskompetenz auf die weinbautreibenden Länder oder aber nach Brüssel abzuschieben. Dies alles hätte aber nicht unserem Verständnis entsprochen, in grundlegenden Fragen eine verantwortungsvolle Entscheidung für die Zukunft des Weinbaus zu treffen.
Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird auch das Einbetriebsprinzip für Genossenschaften und Erzeugergemeinschaften erhalten. Damit wird betriebswirtschaftliche Flexibilität gesichert.
Um Wettbewerbsnachteile für voll abliefernde Genossenschaftsmitglieder zu vermeiden, werden diese in Zukunft, was den Eigenverbrauch anlangt, den selbstvermarktenden Winzern gleichgestellt.
Der Qualitätsverbesserung - einem Kernanliegen des Gesetzes - dient die Anhebung des natürlichen Mindestalkoholgehalts bei Qualitätswein mit Prädikat. An dieser qualitätsverbessernden Maßnahme halten wir fest, zumal hierdurch das Angebot leichter Kabinettweine nicht beeinträchtigt wird.
Mit diesem Bündel produktionsbegrenzender und qualitätsverbessernder Maßnahmen haben wir die Voraussetzungen geschaffen, das Weinangebot besser an die Nachfrage anzupassen, und gleichzeitig
- ich glaube, das müssen wir auch sagen, denn nur wenn Wein verbraucht wird, kann man Wein auf Dauer vernünftig und zu guten Preisen produzieren - haben wir dem Verbraucher signalisiert, daß er Vertrauen in die Qualität unserer Weine haben kann. Das ist auch wichtig. Wer die internationale Presse dazu dann und wann liest, der weiß, warum ich dies sage.
Leitlinie bei den Beratungen war für uns, ein zukunftsorientiertes Weinrecht zu schaffen und in vertretbarem Umfang Entscheidungen auf die regionale Ebene zu verlagern, den Ländern mehr Verantwortung für die Gestaltung des Weinrechts zu übertragen und damit den Besonderheiten der einzelnen Weinanbaugebiete besser Rechnung zu tragen.
Dabei haben wir weitestmöglich von den Ländern und von der Weinwirtschaft an uns herangetragene Vorstellungen, insbesondere auch aus dem Land Rheinland-Pfalz, aufgegriffen, wie z. B.:
Auf die behördliche Festlegung von Spätleseterminen wird verzichtet.
Auch wird die Ausgestaltung der neuen Ursprungsweine in die Hände der Weinregionen und der Länder gelegt. Das heißt, hier ist Spielraum vor Ort. Hier ist nichts von Bonn aus vorprogrammiert, sondern jedes Weinanbaugebiet kann sich nun gebietsspezifisch entscheiden.
Schließlich berücksichtigt das neue Weingesetz weitgehend Forderungen nach „Entkriminalisierung" des Weinrechts.
Eine funktionierende Mengenbegrenzung ist jedoch nicht ohne wirksame Kontrolle möglich. Daher haben wir uns bereits vor Jahren für die Einführung des Kontrollzeichens ausgesprochen.
({4})
Dennoch haben sich Bundesregierung und weinbautreibende Bundesländer auf eine dreijährige Erprobungsphase des alternativen Abschreibemodells verständigt. Daher sollte nun dieses Ergebnis abgewartet werden; aber auf das Kontrollzeichen kann nur dann verzichtet werden, wenn das Abschreibeverfahren zu einem gleichwertigen Kontrollergebnis führt.
({5})
Hierfür hätten wir jeweils die Zustimmung aller Fraktionen. Das haben wir ja bei der Diskussion zum Weingesetz in Berlin deutlich erlebt.
({6})
- Aber, lieber Kollege Sielaff, wir warten jetzt die drei Jahre ab, bevor wir als Gesetzgeber hier nun eine Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Weinwirtschaft kippen. Aber ich wollte darauf hinweisen, daß dieses Thema noch nicht aus der Diskussion ist.
({7})
- Gut.
Ein weiterer Schwerpunkt der Gesetzesänderung zielt darauf ab, das Weinrecht zu vereinfachen. Es waren früher zwei Gesetze, das Weingesetz und das
Weinwirtschaftsgesetz. Nun haben wir nur noch eines.
({8})
Hier ist eine Vereinfachung eingetreten, die sicherlich denen, die damit zu tun haben, zugute kommt.
({9})
- Bitte schön.