Thomas Jarzombek (NA), 2010-03-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe

in dieser Debatte zwei Beobachtungen gemacht. Erstens


finde ich es ziemlich unglaublich, in welcher Art und
Weise hier Linksextremismus verharmlost wird.

({0})

- Meine Damen und Herren von den Linken, dass Sie
das nicht juckt, ist mir klar. - Aber dass die SPD das so
sieht, wie sie es sieht, finde ich erstaunlich; da hätte ich
persönlich mehr Anstand an dieser Stelle erwartet.

({1})

Anstatt sich aufzuregen, sollten Sie vielleicht den
Vorschlag aufgreifen, den ein Kollege der Linkspartei in
der ersten Lesung gemacht hat, nämlich endlich einmal
Aussteigerprogramme für die Linkspartei zu etablieren.

({2})

Ich habe heute noch eine zweite Beobachtung gemacht. Wie es um die Familienpolitik bei der Opposition
bestellt ist, zeigt die Tatsache, dass alle Vorredner von
der Opposition mit Ausnahme des Kollegen Gehring
nicht einen Satz zum Thema Kinder und Familie verloren haben. Wir haben hier offensichtlich ein Problem.
Wir sind hier nicht der Verteidigungsausschuss des
Deutschen Bundestages. Ich kann in diesem Zusammenhang nur den amerikanischen Juristen Darrow zitieren,
der vor 100 Jahren mit satirischem Unterton sagte:

Die erste Hälfte unseres Lebens wird von den Eltern ruiniert, die zweite von den Kindern.

Kardinal Frings hat es so ausgedrückt:

Die Zukunft des Volkes hängt nicht von der Zahl
der Kraftwagen ab, sondern von der Zahl der Kinderwagen.

Darüber müssen wir hier sprechen.

({3})

Jeder, der nur ein bisschen finanzpolitisches Gespür
in seinen Fingern hat, der muss doch sehen, dass die
Schulden dieses Landes nicht nur als Zahl im Haushalt
stehen. Die Schulden dieses Landes spiegeln sich in den
Geburtenstatistiken wider.

({4})

Wir haben heute eine Geburtenrate von 1,4. Die Frage
ist, wie wir alle unsere Aufwendungen in der Sozialversicherung zukünftig decken können, wenn es so weiter
läuft. Meine Damen und Herren von Rot-Grün, da haben
Sie, was diese Entwicklung betrifft, sieben Jahre verloren.

Erst mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin und mit
Ursula von der Leyen als Familienministerin ist hier etwas passiert. In diesen vier Jahren ist der Etat von 4,4
um 50 Prozent auf 6,6 Milliarden Euro gestiegen. Tatsache ist doch: Unter Rot-Grün gab es für Familie und
Kinder keine Lobby.

({5})
Gedönskanzler Schröder hat Ihre Familienpolitiker am
langen Arm verhungern lassen.

({6})

Ich kann aus eigener Erfahrung in Nordrhein-Westfalen sagen, was 39 Jahre SPD-Politik für die Familien
gebracht haben: eine Betreuungsquote für unter Dreijährige von 2,8 Prozent, die niedrigste in ganz Deutschland.

({7})

Mit Schwarz-Gelb haben wir es in Nordrhein-Westfalen
geschafft, die Anzahl der Plätze in fünf Jahren nahezu zu
verzehnfachen.

({8})

Wir mussten das aufräumen, was Sie hinterlassen haben.

Wir werden an dieser Stelle weitermachen. Denn wir
müssen etwas tun. Wir haben schon eine Menge getan,
zum Beispiel für die Infrastruktur. Fast 10,5 Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket werden bis 2013 in
Betreuungsplätze für unter Dreijährige investiert.

({9})

Die rot-grüne Koalition hat im Jahr 2005 eine Quote von
13,7 Prozent hervorgebracht, was die Betreuungsplätze
für unter Dreijährige betrifft. Dank Ursula von der
Leyen haben wir heute eine Quote von 20 Prozent erreicht. Wir werden 35 Prozent in 2013 erreichen. Dafür
steht auch dieser Haushalt.

({10})

Wir tun mehr für die Eltern. Wir als Union haben das
Elterngeld eingeführt. Wir werden auch das Teilelterngeld einführen und damit eine gute Weiterentwicklung
ermöglichen. Ich nenne weiterhin die steuerliche Abzugsfähigkeit der Kinderbetreuungskosten und nicht zuletzt die Erhöhung des Kindergeldes, die wir mit dem
Wachstumsbeschleunigungsgesetz vorgenommen haben.
Ich glaube, das ist richtig. Denn in sieben Jahren gab es
keine Erhöhung des Kindergeldes, obwohl die Ausgaben
für die Kinder von Jahr zu Jahr steigen.

Der Focus hat vor einigen Wochen von der Familie
eines Hochschuldozenten - er gehört also nicht zum Prekariat - berichtet. Er kann es sich noch nicht einmal erlauben, mit seinen drei Kindern in den Urlaub zu fahren.
Es ist daher wichtig, dass wir mehr finanzielle Leistungen für Familien, die sich in der Mitte der Gesellschaft
befinden, bereitstellen.

({11})

Damit kommen wir zu einem ganz entscheidenden
Punkt. Denn wir als Union sind die Einzigen, die den
Eltern Wahlfreiheit lassen. Die Geburtenzahlen erlauben es uns nicht, aus ideologischen Gründen nur auf ein
ganz bestimmtes Familienmodell zu setzen.

({12})

Wir müssen Eltern Wahlfreiheit bieten. Wenn das Betreuungsgeld - in welcher Form der Umsetzung auch immer - dazu beiträgt, dass insbesondere Familien mit
mehreren Kindern, bei denen die finanzielle Lage möglicherweise auch aufgrund einer Teilzeitarbeit sehr
schwierig ist, eine bessere Unterstützung von uns bekommen und das wiederum dazu beiträgt, dass wir eine
höhere Geburtenrate und mehr Kinder bekommen, dann
ist es genau die richtige Politik, die wir als Koalition verabredet haben.

({13})

Deshalb kann ich nach der heutigen Debatte nur das
Fazit ziehen: Da, wo die Union regiert, hört man immer
mehr Kinder schreien. Da, wo die Linken regieren, hört
man höchstens noch die Eltern schreien.

Vielen Dank.

({14})