Mischnick (NA), 1985-02-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Freie Demokratische Partei hat in den 50er Jahren gemeinsam mit der Union die Westverträge konzipiert, sie voll mitgetragen und zu keinem Zeitpunkt verlassen. Wir haben gemeinsam mit den Sozialdemokraten die Ostverträge konzipiert, sie voll mitgetragen, sie zu keinem Zeitpunkt verlassen. Wir werden auch in Zukunft diese beiden Voraussetzungen für eine deutsche Außenpolitik als die Grundlage unserer weiteren politischen Arbeit in der Außenpolitik nicht nur betrachten, sondern in der praktischen Politik vertreten.
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Hier ist mehrfach darauf hingewiesen worden, daß die Verträge und der Brief zur deutschen Einheit Grundlage dieser Politik sind. Der Brief zur deutschen Einheit ist zitiert worden. Ich zitiere ausdrücklich aus dem deutsch-polnischen Vertrag Art. 1:
Sie
- die Vertragschließenden bekräftigen die Unverletzlichkeit ihrer bestehenden Grenzen jetzt und in der Zukunft und verpflichten sich gegenseitig zur uneingeschränkten Achtung ihrer territorialen Integrität.
Sie erklären, daß sie gegeneinander keinerlei Gebietsansprüche haben und solche auch in Zukunft nicht erheben werden.

Dieses ist der Vertragstext. Dieses ist für uns verbindlich, danach richtet sich unsere Politik, gestern, heute und morgen. Davon werden wir keinen Schritt abweichen.
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Dies hat auch diese Bundesregierung vertreten, und mancher, der hier die Bundesregierung angreift, sollte sich überlegen, ob mit diesem Angriff nicht erst die Zweifel gesät werden, die man selbst hier als schlimm für unsere Politik bezeichnet.
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Genauso stelle ich fest, wir haben immer wieder - ({3})
- Ach, wissen Sie, früher waren Sie nicht so billig. Es scheint eine Zeitentwicklung bei Ihnen zu sein, daß Sie plötzlich so billig mit Ihren Zwischenrufen sind. Sie haben gar nicht gemerkt, daß Ihre eigenen Kollegen mit mir übereinstimmten.
Genauso stelle ich fest: der Herr Kollege Windelen hat deutlich gesagt, die deutschen Heimatvertriebenen sind keine Revanchisten. Wir teilen diese Meinung. Sie haben es nicht verdient, durch wen auch immer in diesen Geruch gebracht zu werden. Das stelle ich auch in aller Deutlichkeit fest..
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Deshalb sollte jeder, der hier glaubt, im Interesse der Heimatvertriebenen bestimmte Rechtspositionen ohne die vertraglichen Verpflichtungen darstellen zu sollen, sich im klaren darüber sein, welche Gefahren daraus für die Gesamtdiskussion entstehen. Jeder, der die Vertragspositionen vertritt, sollte nicht vergessen, daß das, was an Rechtspositionen gegeben ist, so chancenreich oder so wenig chancenreich sie sind, Inhalt der Verträge ist und damit nicht einfach hinweggewischt werden kann. Allerdings kommt es darauf an, daß in der praktischen Politik nicht mit dem Hervorkehren der Rechtspositionen jede praktische Handlung unmöglich gemacht wird. Diese Gefahr ist natürlich immer wieder gegeben.
Es hat sich gezeigt, daß es in den letzten Jahren möglich war, auch unter Wahrung der jeweiligen unterschiedlichen Standpunkte im deutsch-polnischen Verhältnis viele Dinge weiterzuentwickeln. Wir stehen jetzt in der Gefahr, daß diese Weiterentwicklung blockiert wird, wenn wir Diskussionen, die 1970, 1971 richtig und notwendig waren, im Jahre 1985 noch einmal nachvollziehen wollen. Wenn dies geschieht, dann ist sehr viel Arbeit in den vergangenen Jahren - Jahrzehnten, kann ich sagen - umsonst gewesen.
Ich will hier nicht diesen Streit, ob es richtig ist, da hinzugehen oder nicht da hinzugehen, fortsetzen. Entscheidend ist, daß auch auf dem Schlesiertreffen - und ich bin überzeugt, daß das geschieht - die Grundlagen der Politik dieser Regierung so unmißverständlich, so klar dargelegt werden, wie das in der Regierungserklärung geschehen ist, wie es in vielen Debatten der Fall war und wie wir es zur Lage der Nation hier erneut bei der Debatte deutlich machen werden.
Wir sollten allerdings auch ein Weiteres tun. Hier
ist mehrfach ein Artikelschreiber, jung an Jahren, zitiert worden. Wir sollten nicht vergessen, daß es
zusätzlich Verantwortlichkeiten gegeben haben muß,
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die für die Entscheidung darüber zuständig waren, wann er veröffentlicht wurde, durch wen er veröffentlicht worden ist.
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Darüber sollte man sich Rechenschaft ablegen, wie es dazu kommen kann, daß ein junger Mensch, wenn er sich verirrt, plötzlich zum Gegenstand der öffentlichen Diskussion wird, weil niemand merkt, welcher Sprengstoff da drinliegt und wie verheerend das im Jahre 1985 für die ganze deutsche Politik in der Öffentlichkeit wirken muß, wenn man sich nicht dagegen wendet und wehrt.
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Wir sollten aber auch nicht den Fehler machen, wie das leider in manchen Beiträgen geschehen ist, wenn die entsprechenden Klarstellungen durch die Regierung geschehen sind, sie immer wieder zu relativieren und in Frage zu stellen. Dies erschwert unsere Position zusätzlich.
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Mit Recht ist davon gesprochen worden, daß der Begriff „Verzichtpolitiker" eine Vokabel ist, die aus einer Zeit stammt, die das hervorgerufen hat, über das wir heute immer wieder diskutieren müssen.
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Wer das Wort „Verzichtpolitiker" gebraucht, muß wissen, daß er damit Haß sät, der schon einmal in diesem Land zu Mehrheiten geführt hat, die uns dann in das Elend des 8. Mai 1945 geführt haben.
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Aber diejenigen, die das Wort gebrauchen, sollten auch so ehrlich sein zu sagen, daß sie damit eigentlich Verzicht auf Politik zum Ausdruck bringen.
Das, was wir tun müssen, ist doch unter den gegebenen Umständen mit all dem - ich kann mich vielem auf Grund persönlicher Erlebnisse anschließen, denn auch ich kann nicht in meiner Heimat leben -, was an persönlichem Schicksal damit verbunden ist, trotzdem in die Zukunft zu sehen. Ich weiß aber auch, es nützt niemandem etwas, wenn an die Heimat erinnert wird, das Heimatrecht mit Recht verteidigt wird, aber es nur einseitig als das eigene Heimatrecht gesehen wird. Denn 40 Jahre nach Kriegsende gibt es eben auch ein neues Heimatrecht, so bitter, so beklagenswert, so schwer das für den einzelnen ist, dies nicht nur erkennen zu
müssen, sondern dies auch in seine eigene politische Entscheidung einbeziehen zu müssen.
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Diese Aktuelle Stunde war im Gegensatz zu manch anderen - wenn ich das sagen darf - notwendig und richtig, damit Dinge klargestellt werden konnten.
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Wir sollten uns alle darauf besinnen, gerade in diesem Jahre, hier das Gemeinsame mehr zu sehen als den kleinen parteipolitisch taktischen Vorteil, den man vielleicht einmal von einer Schlagzeile haben kann. Meine sehr verehrten Damen und Herren, 40 Jahre nach Kriegsende sollte die Gemeinsamkeit der Deutschen im Vordergrund stehen und nicht der Streit über Dinge, die wir heute nicht mehr lösen können, weil gestern und vorgestern die entscheidenden politischen Fehler gemacht worden sind.
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