christian schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2014-09-11:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorneweg: Vielen Dank an diejenigen in der Bundesregierung, die den Haushaltsentwurf - bereits den zweiten in
diesem Jahr - vorgelegt haben. Vorwegnehmen möchte
ich auch einen Dank an diejenigen, die im Deutschen
Bundestag diesen Haushaltsentwurf beraten und beschließen und nach dem Struck’schen Gesetz - das weiß
ich - möglicherweise da und dort auch ein klein wenig
verändern werden.

({0})

Wir stehen in dieser Legislaturperiode vor großen Herausforderungen, über die wir schon gesprochen haben
und die Sie kennen. Vor dem Hintergrund dieser Herausforderungen habe ich auch in meinem Ressort Akzente
zu setzen, die sich in einer Umorganisation meines Hauses abbilden. Darüber habe ich nach einer gewissen Zeit
der Betrachtung entschieden.

Wir werden in unserem Haus nach wie vor Schwerpunkte im ländlichen Raum, in der Lebensmittelsicherheit und in der Vermarktung setzen. Wir werden insbesondere die Bereiche Wald und Forstwirtschaft stärker
mit hinzunehmen; diese Bereiche rangierten in meiner
Wahrnehmung auch bei den Haushaltsberichterstattungen, lieber Kollege Caesar, nicht ganz hinten. Ich bedanke mich auch für die Hinweise dazu, was wir tun
sollten, Kollege Freese.

Ich habe umorganisiert, um die Initiativen für den
ländlichen Raum, zu denen ich noch komme, koordinieren zu können.

Ich habe umorganisiert, damit wir die Fragen und
Probleme im Veterinärwesen schneller klären bzw. lösen
können. Ich darf mich bei dieser Gelegenheit für die Unterstützung des Bundestages hinsichtlich des Stellenplans im letzten Jahr bedanken. Ich kann melden: Wir
sind bei der Umsetzung überwiegend sehr weit vorangekommen. Von den sechs Veterinärstellen sind schon drei
oder vier vollständig besetzt, und wir sind dabei, die anderen zu besetzen. So kann der eine oder andere Flaschenhals in diesem Bereich überwunden werden. Das
gilt auch für die nachgeordneten Behörden.

Ich habe umorganisiert, damit wir dem wirtschaftlichen Gewicht der Ernährungsindustrie in unserem Hause
stärker Rechnung tragen können. Ich habe eine Stabsstelle „Export“ gegründet, die die Koordination und die
Aufgabenverteilung besser wahrnimmt. Die Arbeit dieser Stabsstelle ist leider im Augenblick von der Arbeit
einer anderen Stabsstelle betroffen, nämlich der Stabsstelle „Export Russische Föderation“.

Die aktuellen Ereignisse bewegen mein Haus und die
Branchen in unserem Bereich ebenso wie viele Menschen im Land. Mit großer Sorge sehen viele die Entwicklungen der Konflikte mit Russland. Mir hat gerade
jemand, der aus den baltischen Staaten zurückgekommen ist, über Gespräche mit seinen Wirtschaftskollegen
dort berichtet. Er ist selbst aus dem Wirtschaftsbereich.
Er war erstaunt, dass zur Frage der Sanktionen nicht ein
Wort gefallen ist, sondern vor allem die Sorge darüber
geäußert wurde, wohin die politische Entwicklung die
eigentlich fest geglaubte Stabilität 25 Jahre nach dem
Fall der Mauer bringen wird.

Ich glaube, das ist nicht nur nachvollziehbar, sondern
für uns auch ein Hinweis darauf, dass es hierbei nicht
nur um schiere Umsatzzahlen geht. Ich sage das auch zu
einem Zeitpunkt, zu dem die Sanktionen in der dritten
Stufe von der Europäischen Union verhängt worden sind
mit der klaren Ansage, dass man noch einmal darüber reden wird und muss, wenn der Zwölf-Punkte-Plan der
Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und Russland
- ich bin sehr vorsichtig - realisiert worden ist.

Ich habe auch die Hoffnung, dass wir mit erheblichen
Beiträgen von allen Seiten doch über diese schwierige
Situation hinwegkommen. Wir haben ausgezeichnete
Produkte, die auch in Russland geschätzt werden, die
aber jetzt nicht mehr in den Supermärkten dort zu finden
sind. Die ersten Betroffenen sind die russischen Verbraucher, die höhere Preise für Lebensmittel bezahlen müssen.

Ich will über die Frage des Verstoßes gegen WTO-Regeln im Detail gar nicht sprechen, aber das rundet das
Bild von den Schwierigkeiten, die wir haben, ab.

Ich bin dafür, dass wir den Kontakt mit Russland aufrechterhalten. Auf Arbeitsebene wird das auch stattfinden. Ich hoffe, dass ich die Reise, die ich in Kürze in die
Ukraine und in das kleine Land Moldawien bzw. Moldau
mache, mit Kontakten in die Russische Föderation verbinden kann. Das wird allerdings nur dann der Fall sein,
wenn die zugrundeliegenden politischen Fragen zufriedenstellend gelöst sind.

({1})

Meine Damen, meine Herren, ich habe über Europa
gesprochen. Wie Sie wissen, haben wir in der Europäischen Union auch Unterstützungen für Sektoren im
Markt mitbeschlossen. Ich muss heute zuallererst Dacian
Ciolos danken, der nicht mehr antritt. Die rumänische
Regierung hat jetzt eine Kollegin in die Kommission
entsandt. Ich habe ihm in verbindlicher Form gedankt.
Bei aller Unterschiedlichkeit der Positionen: Er ist jemand, mit dem man die Idee des Greening verbindet, das
wir jetzt als Grundlage für die Post-2020-Periode in der
Gemeinsamen Agrarpolitik sehen.




Ich will aber gleichzeitig den nominierten neuen
Kommissar Phil Hogan begrüßen, den irischen Ministerkollegen, der für Umwelt zuständig war. Es ist gut, wenn
man die Leute schon kennt. Ich kann nur sagen: Er ist jemand, mit dem man gut zusammenarbeiten kann.

Wen ich nicht kenne, das ist der neue Umwelt- und
Fischereikommissar, Herr Vella, mit dem wir auch sehr
viel zu tun haben werden, die tschechische Kollegin,
Frau Jourová, die für den Verbraucherschutz zuständig
ist, und der litauische Kollege Andriukaitis, der für Lebensmittelsicherheit verantwortlich ist. Sie sehen: Damit
werde ich die einmalige Chance haben, in Brüssel mit
vier EU-Kommissaren verhandeln zu dürfen. Das zeigt
die Bandbreite.

Hinzu kommt die wichtige Aufgabe der digitalen Zukunft der Europäischen Union, die Günther Oettinger
wahrnimmt und die in mancher öffentlichen Kommentierung völlig unterbewertet wird. Insofern muss ich ihn
eigentlich als fünften EU-Kommissar nennen, mit dem
ich es zu tun haben werde. Denn auch im ländlichen Bereich werden wir uns nicht an der Digitalisierung vorbeidrücken können. Nein, wir müssen sie gestalten, und dabei erhoffe ich einiges.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin seit einem
halben Jahr im Amt. Es ist der zweite Etat seitdem. Dafür sind 5,3 Milliarden Euro veranschlagt. Er ist ein Dokument der Stabilität. Innerhalb dieses Budgetrahmens
werde ich neue und notwendige Schwerpunkte setzen.
Ich werde Schwerpunkte auf eine nachhaltige Landwirtschaft setzen, die das Wohl des Tiers stärker berücksichtigt, ohne an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren. Ich
werde Schwerpunkte auf lebendige ländliche Räume und
auf eine gesunde Ernährung insbesondere unserer Kinder setzen, damit die Weichen dafür frühzeitig richtig gestellt werden.

({3})

Landwirte müssen als Unternehmer erfolgreich am
Markt wirtschaften können. Zugleich ist festzustellen,
dass der Markt sich verändert. An die Nutztierhaltung
werden nicht nur von Verbraucherseite hohe Ansprüche
gestellt. Hohe Tierschutzstandards sind ein Qualitätsmerkmal deutscher landwirtschaftlicher Erzeugnisse.
Doch wir wollen und müssen noch besser werden. Es
gibt Initiativen, die ich außerordentlich begrüße, insbesondere die, die der Bauernverband zusammen mit dem
Handel auf den Weg bringt. Ich wünsche ihnen viel Erfolg.

Ich will im Sinne der Koalitionsvereinbarung neue
Wege zur Stärkung des Tierwohls beschreiten. Es ist für
mich eine Frage der Haltung, und zwar nicht nur in den
Ställen, sondern auch in den Köpfen. Der Haushalt 2015
soll uns Möglichkeiten dafür geben. Ich habe 33 Millionen Euro für Investitionen in mehr Tierschutz vorgesehen. Sie liegen mir sehr am Herzen. Ich werde in Kürze
die Konzeption, die wir gemeinsam entwickelt haben,
vorstellen. Sie geht zuallererst an das Parlament, weil
das Parlament der natürliche Bündnispartner und Unterstützer ist, auch wenn ich nicht die Gesetzgebung in den
Vordergrund stelle, sondern das Zusammenwirken aller
im Sinne der Zivilgesellschaft.

Lebendige Räume bzw. Leben und Arbeiten auf dem
Land sind weitere Schwerpunkte meiner Arbeit. Dafür
werde ich bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung
der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, GAK - wir
wollen sie in Gemeinschaftsaufgabe „Nachhaltige Entwicklung im ländlichen Raum“ umbenennen -, 600 Millionen Euro für den Umbau vorsehen, zusätzlich 10 Millionen Euro für ein Bundesprogramm. Ich möchte bei
dieser Gelegenheit festhalten, dass wir diese Initiative
gemeinsam mit den Ländern durchführen. Ich will diese
Initiative aber nicht so verstanden wissen, dass ich die
Gemeinschaftsaufgabe in irgendeiner Weise infrage
stelle. Nein, ich will sie verbessern und ergänzen, wie es
in der Koalitionsvereinbarung steht.

Gesunde Ernährung für Kinder: „IN FORM - Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung“ ist ganz wichtig. Ich weiß, dass es schon früher
Diskussionen über adipöse Kinder und entsprechende
Initiativen gegeben hat. Leider ist nun jedes sechste
Kind übergewichtig bzw. adipös. Deswegen sage ich:
Die diesbezüglichen Anstrengungen müssen fortgesetzt
und intensiviert werden. Wir werden deswegen mit verschiedenen Modellen - bis hin zu neuen Initiativen des
Nudging, die ich erst jetzt beginne zu verstehen, also des
Anstoßens zu sinnvollem Verhalten - unterstützend tätig
werden.

Es gibt eine Reihe von Themen im Haushalt, die noch
zu nennen sind. Nicht zuletzt sind beim Berichterstattergespräch einige Diskussionspunkte angemeldet. Ich darf
mich für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken.

Der Haushalt 2015 weist eine leichte Tendenz nach
oben auf und rahmt sich in die schwarze Null ein. Aber
mit diesem Haushalt werden wir mehr als nur die
schwarze Null erreichen; wir werden ziemlich viel erreichen.

Ich bedanke mich.

({4})