andreas schockenhoff (NA), 2013-02-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Entwicklungen in Mali in den vergangenen Wochen haben uns vor Augen geführt: Militärische Gewalt vermag
Politik und Diplomatie nicht zu ersetzen, aber militärisches Eingreifen kann die notwendige Voraussetzung
sein, damit ein politischer Prozess wieder möglich wird.

Militärisches Eingreifen muss Ultima Ratio sein. Das
war in Mali der Fall. Ohne den französischen Kampfeinsatz wäre das Land an die militanten Islamisten verloren
gegangen. Nur weil diese aufgehalten wurden und die
Städte im Norden des Landes befreit werden konnten,
kann ein politischer Prozess in Mali wieder in Gang
kommen.

Die Bevölkerung im Norden des Landes hat die Befreiung vom radikal-islamistischen Joch einhellig begrüßt.
Ein erfolgreicher Vormarsch der militanten Extremisten
in den Süden hätte ihrem Terror nicht nur in ganz Mali,
sondern in der Region insgesamt Vorschub geleistet. Vor
allem hätte er einen Rückzugsraum für militante Islamisten geschaffen, die unsere freiheitlich-demokratische Lebensweise bekämpfen.

Frankreich und die am Kampf beteiligten Soldaten
aus dem Tschad zahlen mit ihren Gefallenen einen hohen
Preis. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen. Wir danken den Soldaten aus Frankreich und aus dem Tschad,
die im Interesse der Sicherheit Europas und Nordafrikas
in diesen gefährlichen Kampfeinsatz gegangen sind und
ihr Leben riskieren.

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Unser Einsatz in Afghanistan hat uns gezeigt: Man
darf nicht warten, bis ein fundamental-islamistisches Regime ein ganzes Land im Griff hat. Deshalb war das
französische Vorgehen so wichtig. Aber wir wissen mittlerweile auch: Langfristige Stabilität kann es nur in Eigenverantwortung der Menschen vor Ort geben.

Verteidigungsminister de Maizière weist immer wieder zu Recht darauf hin, dass Militär Politik und Entwicklung nicht ersetzen kann. Deshalb gilt es nun, nach
der militärischen Nothilfe zwei Vorhaben anzugehen:
erstens, in die Ausbildung der nationalen Sicherheitskräfte zu investieren, um diese zu befähigen, selbstständig und effektiv Bedrohungen der Stabilität ihres Landes
entgegenzutreten, und zweitens, den politischen Prozess
zügig voranzubringen.

Beides soll in Mali geschehen. Deutschland leistet
hierzu seinen Beitrag: mit der logistischen Unterstützung
der vom UN-Sicherheitsrat mit Resolution 2085 mandatierten internationalen Mission in Mali unter afrikanischer Führung - sie soll so lange die Sicherheit stabilisieren, bis malische Kräfte dazu eigenständig in der
Lage sind - und - damit dies möglich wird - mit der Beteiligung an der EU-Mission zur Ausbildung der malischen Armee. Die CDU/CSU unterstützt beide Mandate.

Wir stehen am Anfang eines längeren Weges, der zu
einer nachhaltigen Stabilität Malis führen soll. Diesen
Weg können wir unterstützen - und das werden wir nach
Kräften tun - mit der Verabschiedung dieser beiden
Mandate, aber auch durch Entwicklungszusammenarbeit
und Hilfe beim politischen Prozess. Aber dieser liegt
letztlich in malischer und afrikanischer Verantwortung.

Niemand kann den Erfolg eines solchen Ansatzes garantieren. Aber schauen wir nach Somalia. Dort können
die Menschen nach langen Jahren der Instabilität und zuletzt der Terrorherrschaft islamistischer Extremisten
endlich wieder Hoffnung schöpfen, nachdem man einen
ganz ähnlichen Ansatz wie jetzt in Mali verfolgt hat.

Die internationale Stabilisierungstruppe der Afrikanischen Union hat dort militante Islamisten so weit schwächen und vertreiben können, dass ein politischer Prozess
wieder möglich wurde. Im vergangenen Jahr konnte sich
ein Parlament konstituieren und ein Präsident gewählt
werden. Zeitgleich hat die EU-Trainingsmission in Somalia bereits 3 000 Soldaten erfolgreich ausgebildet,
und Deutschland, Herr Außenminister, hat seit dieser


Woche nach über 20 Jahren wieder den Botschafterposten in Somalia besetzt.

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Ohne Frage gibt es auch hier noch große Gefahren
und Probleme. Befriedung, Stabilisierung und Wiederaufbau einer funktionierenden Staatlichkeit in Somalia
werden noch auf lange Zeit der Unterstützung durch die
internationale Gemeinschaft bedürfen. Aber ein richtiger
Anfang ist gemacht, und darum geht es jetzt auch in
Mali.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das europäische
Engagement im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheitsund Verteidigungspolitik in Mali fügt sich in ein Muster
ein: Die neuen EU-Missionen seit 2010 sind mehrheitlich klein, unterstützend und - das ist entscheidend - zivil. Größere militärische Operationen hingegen wie in
Libyen und jetzt in Mali erfolgen nicht im Rahmen der
GSVP. Vielmehr übernimmt ein EU-Mitgliedstaat die
Initiative und Führung und schmiedet eine Koalition der
Willigen.

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Manche mögen diese Vorgehensweise gut finden. Ich
aber teile die Sorge, die der Kollege Arnold letzte Woche
in der Debatte hinsichtlich der Entwicklung der GSVP
geäußert hat. Libyen und Mali haben uns gezeigt, dass
wir in Europa mutige und aktive Schritte in Richtung einer Vertiefung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit und der militärischen Integration brauchen.

Zurzeit erleben wir aber das genaue Gegenteil: In der
Anhörung des Auswärtigen Ausschusses zur Entwicklung der GSVP in der vergangenen Woche wurde von
Experten dargelegt, dass die einzelnen Staaten in der EU
weiterhin nationalen Interessen folgen und ohne Koordination mit den europäischen Partnern ihre Verteidigungshaushalte verkleinern.

Verluste der nationalen Fähigkeit finden bereits heute
statt, und sie werden zu Verlusten der europäischen
Fähigkeit führen, wenn diese Prozesse weiterhin unkoordiniert verlaufen. Und dann werden auch die Möglichkeiten für ein effizientes Pooling und Sharing für die
dringend notwendige Stärkung der europäischen Verteidigung deutlich eingeschränkt werden. Angesichts der
wachsenden sicherheitspolitischen Aufgaben und Herausforderungen in unserem europäischen Umfeld können wir uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, das nicht
leisten.

Nationale Militäroperationen, die in der Hoffnung begonnen werden, dass sich andere anschließen, die aber
schließlich auch der Verteidigung der Sicherheit aller,
also auch unserer Sicherheit dienen, können und dürfen
nicht die Zukunft der europäischen Verteidigung sein.

Mali hat erneut verdeutlicht: Wir brauchen in der EU
militärische Kriseninterventionsverbände,

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die rasch über weite Distanzen verlegt, geführt und
durchhaltefähig im Einsatzgebiet gehalten werden können. Dazu gehört auch unsere deutsche Bereitschaft, solche europäischen Sicherheitskräfte in den Einsatz zu
schicken.

Im Januar erst haben wir das ISAF-Mandat verlängert, im Dezember haben wir die Stationierung von
Patriot-Abwehrsystemen an der türkisch-syrischen
Grenze beschlossen. Die heutigen Entscheidungen sind
die Mandate Nummer 9 und 10, über die der Bundestag
aktuell zu befinden hat. Das zeigt: Die sicherheitspolitischen Herausforderungen und Fragen unserer Zeit sind
mannigfaltig und komplex, und sie gehen weit über die
konkreten Fragen der jeweiligen Einzelmandate hinaus.

Angesichts von rund 20 Mandatsdebatten jährlich
halten wir in der CDU/CSU die Einführung einer regelmäßigen Generaldebatte zur sicherheitspolitischen Lage
Deutschlands für notwendig, um unsere Sicherheitsinteressen einer breiten deutschen Öffentlichkeit zu vermitteln sowie Fragen und Sorgen der Bevölkerung besser
aufgreifen zu können.

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Damit wir uns richtig verstehen: Eine solche Generaldebatte kann kein Ersatz für unsere Debatten über die jeweiligen Mandate sein; aber es ist überfällig, über die
20 Einzelberatungen hinaus, die jeweils auf ein enges
Mandat begrenzt sind, eine regelmäßige strategische, sicherheitspolitische Grundsatzdebatte im Deutschen Bundestag zu etablieren.

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Zum Schluss möchte ich unterstreichen, was der Verteidigungsminister bei der Einbringung der Mandate
letzte Woche gesagt hat: Diese Einsätze sind ernst. Sie
können gefährlich werden. Unsere Soldatinnen und Soldaten sind einem Risiko für Leib und Leben ausgesetzt. - Wir danken ihnen, dass sie dies auf sich nehmen,
um unsere Sicherheit zu verteidigen. Wir wünschen ihnen dabei alles Gute und Gottes Segen.

Herzlichen Dank.

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