marina schuster (NA), 2007-03-02:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 900 Millionen Menschen,
54 heterogene Staaten, zwölf Minuten Redezeit für die
FDP und sechs Minuten Redezeit für mich - das zeigt
auch, dass Afrika, verglichen mit anderen Themen in der
Politik, immer noch zu wenig Beachtung bekommt.

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Deswegen begrüße ich es sehr, dass wir heute zu dieser
Stunde, in der Kernzeit, diese Debatte führen.

Aktuell gibt es zahlreiche Herausforderungen: Denken wir an den Konflikt am Horn von Afrika, vor dem
wir noch im Dezember gewarnt hatten; denken wir an
die Lage in Darfur und an die Flüchtlingsdramen an den
Südgrenzen der EU! Diese Konflikte zeigen, dass
Afrika längst im Zentrum internationaler Interessen
steht. Die Konflikte erhalten ihr teuflisches Potenzial
meist im Windschatten ganz anderer Interessen: In
Darfur geht es natürlich auch um Öl. In Somalia geht es
um Sicherheitsinteressen, um den eritreisch-äthiopischen Konflikt. Im Kongo geht es seit Jahrzehnten um
knappe, wertvolle Rohstoffe.

Die Bedeutung Afrikas in der Welt hat in den letzten
Jahren zugenommen. Deshalb ist es wichtig, dass wir
Afrikapolitik nicht immer nur mit einem rein entwicklungspolitischen Ansatz verfolgen.

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Die hierzulande weitverbreitete Ansicht, dass Entwicklungshilfe und wirtschaftliches Engagement einen Gegensatz darstellen, hilft dem afrikanischen Kontinent
nicht. Deutschland kann sein Engagement in Afrika ausbauen, politisch und wirtschaftlich. Ich begrüße ausdrücklich, dass die Bundesregierung Afrika auf die
Agenda gesetzt hat. Sie hat die einmalige Chance, sich
stärker für die Lösung der Konflikte einzusetzen und dabei vor allem europäische und international abgestimmte
Initiativen auf den Weg zu bringen. Doch leider besteht
der Eindruck, dass schon innerhalb der Bundesregierung
die rechte Hand nicht immer weiß, was die linke tut.

Es gibt wirklich positive Entwicklungen und Chancen
auf dem afrikanischen Kontinent; Herr Steinmeier hat es
ausgeführt. Wir sehen wieder erfreuliches Wachstum,
Schritte zur Demokratie. Gerade im Süden und Westen
des Kontinents gibt es wirklich viele Chancen. Wenn wir
diese Prozesse genau anschauen und ganz ehrlich sind,
dann müssen wir feststellen: Sie sind das Ergebnis von
Wirtschaftsreformen im Innern und Investitionen von
außen und einer Einbindung in den internationalen Handel.

Stellen wir also die beiderseitigen Chancen in den
Mittelpunkt unserer Debatten! Die Bundesrepublik hat
das vorhandene wirtschaftliche Potenzial in vielen Ländern Afrikas verschlafen, obwohl Deutschland insgesamt ein angesehener Partner ist. Ich meine, die Bundesregierung muss sich stärker als bisher für eine
Verbesserung der Bedingungen für Investitionen deutscher Betriebe und Unternehmen in Afrika einsetzen und
dabei auch gezielt für den Umweltschutz und für erneuerbare Energien werben. Denn hier liegt eine Menge
Potenzial, in beiderseitigem Interesse.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Verantwortung für Afrika ist nicht nur interessengeleitet - sie ist
interessen- und werteorientiert. Die Verpflichtung zur
Armutsbekämpfung, zur Konfliktprävention, zur Hilfe
beim Kampf gegen Aids und Hunger und beim Umweltschutz - all das resultiert aus unserer natürlichen Verantwortung. Wir möchten auf dem Weg zur Stabilität, zu einer rechtstaatlichen Gesellschaftsordnung und einer
freien und demokratischen Zivilgesellschaft Unterstützung zur Selbsthilfe leisten.

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Mit dem höheren Stellenwert Afrikas gehen verstärkte Anstrengungen für diese Aufgaben vor Ort einher. Eine konkrete Forderung richtet sich an Sie, Herr
Minister Steinmeier: Notwendig ist die entsprechende
Ausstattung der deutschen Botschaften.

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Ich habe schon mehrfach darauf hingewiesen. Die Rückzugspolitik, die wir bei den Botschaften in Afrika unter
Rot-Grün erlebt haben, war - das muss deutlich gesagt
werden - verheerend.

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Die Ausstattung der Botschaften ist noch heute unzureichend. Wenn zum Beispiel eine deutsche Botschaft in
einem afrikanischen Land mit drei politischen Mitarbeitern auskommen muss, in der französischen oder britiMarina Schuster
schen Auslandsvertretung sind es hingegen zehn bis 14,
dann bedeutet das, dass wir uns auf das Operative beschränken und dass das Konzeptionelle vernachlässigt
wird.

Erlauben Sie mir abschließend noch eine Anmerkung
zur politischen Zusammenarbeit. Die Afrikanische
Union hat die Möglichkeit, sich langfristig zum politischen Zentrum Afrikas zu entwickeln. Der Aufbau und
die finanzielle Absicherung der AU schreiten jedoch nur
langsam voran. Wenn wir es mit dem Konzept des
„African Ownership“ ernst meinen, dann müssen wir die
AU stärker als bisher unterstützen, und zwar finanziell,
personell, beim Aufbau der Organisation und beim
Know-how-Transfer.

Was die Sicherheitskomponente anbelangt, kann es
nicht sein, dass wir die AU einerseits als „security provider“ einsetzen wollen und sie dann andererseits im
wahrsten Sinne des Wortes in der Wüste stehen lassen.
Denn das unterminiert unsere Glaubwürdigkeit und die
der AU.

({6})

Kofi Annan hat in seinen letzten Wochen als UNGeneralsekretär der deutschen Bundesregierung noch
eine gewaltige Aufgabe mit auf den Weg gegeben. Er hat
festgestellt, dass es für die Entwicklung des afrikanischen Kontinents - insbesondere in Subsahara - entscheidend auf die deutschen Präsidentschaften ankommen wird, weil wir unsere Bemühungen intensivieren
und bündeln müssen.

Ich wünsche mir, dass sich aus den verstärkten Bemühungen der deutschen Präsidentschaften spätestens in
Heiligendamm ganz Konkretes ergibt, nämlich Taten.

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