Horst Kubatschka (NA), 1994-06-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe auch schon öfter festgestellt, daß Vorreiter aus dem Sattel gefallen sind. Man sollte doch einmal etwas vorsichtiger sein, diese Vorreiterrolle zu reklamieren; denn in manchem sind wir nicht so sehr Vorreiter, sondern auch andere europäischen Staaten haben vernünftige Politik betrieben und haben sie weitergebracht. Wenn Sie sagen, Herr Wittmann, daß die Politik, die wir betreiben, überflüssig wie ein Kropf sei - das ist ein sehr schönes bayerisches Bild - und es gleichzeitig für sinnvoll erachten, was wir hineinschreiben, dann ist das doch ein gewisser Widerspruch.
Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion begrüßt die Ratifizierung der Alpenkonvention. Die Alpenkonvention braucht zum Inkrafttreten der Ratifizierung drei Signatarstaaten. Nachdem Österreich schon ratifiziert hat, so daß wir nicht Vorreiter sind, und auch in Liechtenstein und in Slowenien mit einer baldigen Ratifizierung zu rechnen ist, wird die Alpenkonvention nun bald in Kraft treten. Wir hoffen, daß von ihr ein wichtiger Beitrag zum Schutz der Alpen ausgehen wird. Die Hinterlegung sollte deswegen auch schnellstens erfolgen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, lassen Sie mich einleitend ein paar ganz kurze Bemerkungen zu den Beratungen im Umweltausschuß machen. Sie haben gestern unverständlicherweise unseren Entschließungsantrag abgelehnt, weil er angeblich unnötig sei, weil er nichts enthalte, was nicht schon in der Konvention stehe.
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Meine Damen und Herren, dies ist einfach falsch. Wir haben im Antrag die Bundesregierung u. a. aufgefordert, sie solle sich bei der nächsten internationalen Alpenkonferenz dafür einsetzen, daß auch zu den Bereichen Luftreinhaltung, Abfallwirtschaft und Wasserhaushalt die Erarbeitung von Protokollen beschlossen wird. Bisher gibt es noch keinen solchen Beschluß. Wenn wir Fortschritte in diesen Bereichen wollen, muß sich die Bundesregierung dafür einsetzen.
Wir haben weiterhin gefordert, daß die Bundesregierung den Umweltausschuß regelmäßig über den Stand der Erarbeitung der Protokolle informiert. Auch das haben Sie abgelehnt.
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- Aber die findet nicht statt, Ihre Selbstverständlichkeit.
Damit läßt sich der Bundestag die Möglichkeit aus der Hand nehmen, den Inhalt der Protokolle mitzugestalten. Wenn dem Bundestag am Schluß die Protokolle zur Ratifizierung vorgelegt werden, wird er nur noch das Ergebnis der Verhandlungen akzeptieren oder ablehnen können. Das wäre doch äußerst unbefriedigend. Vorhin wurde uns gesagt, vier Protokolle stünden kurz vor dem Abschluß.
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- Keines dieser Protokolle war im Ausschuß, Frau Kollegin, und dann können Sie doch nicht sagen, daß wir mitgestalten. Oder Sie passen eben nicht auf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Entschließungsantrag ist moderat gehalten. Um Ihnen die Möglichkeit zu geben, dem Antrag doch noch zuzustimmen, haben wir den Antrag auch in den Bundestag eingebracht. Wir würden uns freuen, wenn Sie diese Chance nutzen würden. Aber Sie nutzen die Chance anscheinend nicht.
Die Alpenkonvention ist nicht nur ein wichtiger Schritt zum Schutze der Alpen, sondern sie ist auch notwendig. Ich will jetzt nicht als Schwarzweißmaler auftreten, aber für das Ökosystem der Alpen ist es eher fünf nach als fünf vor zwölf. Die Alpen wurden in den letzten Jahrzehnten durch Verkehr, Industrieentwicklung, Landwirtschaft und intensiven Tourismus schwer geschädigt, und diese Zerstörung dauert an.

Die Erhaltung des Ökosystems Alpen ist von europäischer Bedeutung. Wenn die Zerstörung der Alpen nicht baldmöglichst durch entschlossenes Handeln gestoppt wird, drohen Auswirkungen auf die gesamte europäische Umwelt. Falsch wäre es, die Alpen nur als Wirtschaftsfaktor zu sehen; für die dortige Bevölkerung ist sie Heimat, sie ist Lebensraum. Die dort ansässige Bevölkerung würde am unmittelbarsten betroffen, würden die Alpen durch Umweltzerstörung letztlich unbewohnbar. Dies ist kein Horrorszenario; dies zeigen Murenabgänge und Lawinen, die durch die geschwächten Schutzwälder nicht mehr aufgehalten werden können.
Wer sich darüber informieren will, welche Auswirkungen Bodenerosion hat, wenn fehlende Wälder ein Abrutschen und Abschwemmen der Erde nicht mehr verhindern können, braucht nur ans Mittelmeer zu fahren, etwa in den Bereich der französischen Seealpen.
Die Alpen müssen als Ausgleichsraum für Trinkwasser und Klima, als Erholungs- und Lebensraum auch für die künftigen Generationen bewahrt bleiben. Dazu muß dem dauerhaften Schutz der Alpen als gesamteuropäischem Erbe oberste Priorität eingeräumt werden, nicht aber ihrer grenzenlosen ErschlieBung.
Sehr geehrte Damen und Herren, als sogenannte Rahmenkonvention wird die Alpenkonvention nur soviel für Mensch und Alpen leisten können, wie die notwendigen Protokolle es erlauben. Die Protokolle müssen daher schnell erarbeitet und verabschiedet werden. Gleichzeitig muß aber auch darauf geachtet werden, daß sich ihre Regelungen auf einem hohen Umweltschutzniveau bewegen. Dies zu gewährleisten ist auf Grund der unterschiedlichen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Situationen in den einzelnen Alpenanrainerstaaten eine schwierige Aufgabe.
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich bei den Beratungen für die Verwirklichung eines möglichst hohen umweltrechtlichen und umweltpolitischen Standards in den Protokollen einzusetzen. Wir hoffen sehr, daß die Protokolle zu den Bereichen Raumplanung, Naturschutz und Landschaftspflege, Tourismus und Freizeit, Berglandwirtschaft und Verkehr wirklich, wie von der Bundesregierung gehofft, auf der nächsten Internationalen Alpenkonferenz verabschiedet werden können.
Daß die Protokolle zu den Bereichen Bodenschutz, Bergwald und Energie bisher nicht einmal in Sicht sind, ist sehr zu bedauern. Auch zu den Bereichen Luftreinhaltung, Abfallwirtschaft und Wasserhaushalt wäre die Erarbeitung von Protokollen sinnvoll und anzustreben. Aber dies haben Sie ja, meine Damen und Herren von der Koalition, im Umweltausschuß abgelehnt.
In diesem Zusammenhang wird immer wieder von nachhaltiger Entwicklung gesprochen. In der Tat muß sich der Schutz der Alpen an diesen Maßstäben ausrichten. Dieser Begriff darf aber nicht zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen, als Deckmantel für eine weitere Ausbeutung und Zerstörung des
Alpenraumes instrumentalisiert und mißbraucht werden.
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Damit würden seine ökologischen Ziele ins Gegenteil verkehrt.
Die Alpen sind ein gesamteuropäisches Umwelterbe, und jeder einzelne trägt die Verpflichtung, in seinem Bereich am Schutz dieses Erbes mitzuwirken. Es ist für zukünftige Generationen zu erhalten. Wir sagen daher j a zu einer finanziellen Förderung, die an den jeweiligen Erfordernissen ausgerichtet ist und die das Ziel einer wirklich dauerhaften Entwicklung fördert. Wir lehnen aber eine generelle Entschädigung nach dem Gießkannenprinzip für den Verzicht auf falsche Nutzungen strikt ab. Zu dieser Erkenntnis ist auch der bayerische Umweltminister gekommen.
Meine Damen und Herren, viel kritisiert wurde in der Vergangenheit das Tourismusprotokoll, und zwar zu Recht. Auch die nach der Expertensitzung vom 9. und 10. Mai dieses Jahres in Paris überarbeitete Fassung bringt wohl keine größeren Fortschritte, da nach Auskunft des Wirtschaftsministeriums die deutschen Änderungswünsche nur in geringem Umfang berücksichtigt worden seien. Falls dies zutrifft, stellt sich die Frage, ob es am mangelnden Verhandlungsgeschick der Bundesregierung liegt oder ob sie in Wirklichkeit kein Interesse an der Aufnahme weitergehender Bestimmungen hatte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung darf die fehlenden Protokolle nicht als Vorwand für eigene Untätigkeit benützen. Es gäbe genügend Bereiche, in denen die Bundesregierung handeln könnte. Ich nenne nur die Vorlage eines wirksamen Konzeptes zur Begrenzung des Straßenverkehrs, der mit 70 % Kohlendioxidanteil Hauptursache für das Waldsterben ist. Unsere dementsprechenden Anträge haben Sie aber im Umweltausschuß abgelehnt. Eckpunkte eines wirksamen Konzeptes im Verkehrsbereich wären die weitere Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene und die Verkehrsvermeidung.
Ich möchte Ihnen - nur schlaglichtartig und als Beispiele - auch noch vier weitere Bereiche nennen, in denen man auf nationaler Ebene zum Schutz der Alpen tätig werden könnte:
Erstens: Maßnahmen zur Bergwaldsanierung. Dabei muß besonders dringend die Reduzierung des Schalenwildverbisses erfolgen.
Zweitens: Qualitätsverbesserung des bestehenden Angebotes im Hinblick auf umweit- und sozialverträglichen Tourismus.
Drittens: Abbau ökologisch bedenklicher und unrentabler Freizeiteinrichtungen.
Viertens: Verschärfung der Emissionsgrenzwerte.
Für weitere Anträge empfehle ich Ihnen, einen Blick in unseren Alpenantrag vom Jänner 1989, Drucksache 11/3910, zu tun. Leider sind die wenigsten unserer damaligen Forderungen mittlerweile erfüllt.
Sehr geehrte Damen und Herren, sowohl im nationalen Bereich als auch bei der Erarbeitung der Proto20420 
kolle gilt nun: An ihren Taten, nicht aber an ihren Worten sollt ihr sie erkennen.
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Den Worten müssen nun endlich Taten folgen. Ich bedauere es sehr, daß Sie unserem Entschließungsantrag nicht zustimmen werden. Schließlich wird der Bundesregierung damit für die künftigen Verhandlungen der Rücken gestärkt. Anscheinend wollen Sie das nicht. Wir versprechen der Bundesregierung aber trotzdem eine aufmerksame und kritische Analyse der erreichten Ergebnisse.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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