Daniels (NA), 1990-06-20:
Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir führen heute eine längst überfällige Debatte über konkrete Fördermaßnahmen für erneuerbare Energiequellen. Ich möchte heute abend aber bewußt scharfe Angriffe unterlassen, weil es in diesem Bereich sichtbar erfreuliche Entwicklungen in allen Fraktionen gibt.
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Die Diskussionen im Ausschuß für Forschung und Technologie und im Umweltausschuß haben ergeben, daß diese Ausschüsse eine Regelung empfehlen, die den Erzeugern für Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen eine wirtschaftlich vertretbare Kostenvergütung im Sinne des vorliegenden Antrags der GRÜNEN durch die Energieversorgungsunternehmen zusichert. Die Diskussion im Wirtschaftsausschuß wurde kurzfristig verschoben, weil die Koalitionsfraktionen nach langem Zaudern einen eigenen Antrag einbringen wollen, der ebenfalls konkrete Vorgaben mit garantierten Mindestvergütungen für Privateinspeiser von Strom aus erneuerbaren Energien vorsieht. Das ist nicht als eine Subventionierung der bleibenden Energiequellen durch die öffentliche Hand zu verstehen,
sondern als eine Aufforderung an die EVUs, die völlig unzureichende Vergütung zu verbessern, um die Markteinführung der erneuerbaren Energiequellen nicht weiter zu behindern, sondern zu fördern.
Unser grüner Antrag hat zum Ziel, durch eine gerechte Vergütung nicht nur die erneuerbaren Energien zu fördern, sondern auch einen Anstoß für den Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen zur Stromerzeung zu geben. Hier kann besonders schnell eine Wirtschaftlichkeit erreicht werden, wenn eine Einspeisung ins öffentliche Netz fair vergütet wird. Das ist bis heute überhaupt nicht gewährleistet. Es ist klar: Wenn man an dieser Stelle ansetzt, könnte für die EVUs eine echte Gefahr bestehen, größere Pfründe zu verlieren. Angesichts des Klimakollaps sollten aber die politisch Verantwortlichen den Zwang zu einer effizienteren Energieumwandlung beschleunigen und die EVUs über eine Pflicht zur Einspeisung von Strom aus rationellen Energieträgern drängen, in diese Richtung umzusteigen.
Was nun die Höhe der Einspeisevergütungen angeht, haben die GRÜNEN in ihren früheren Anträgen ähnlich wie die SPD in ihrem neuen Entwurf zur Reform des Energiewirtschaftsgesetzes die Formel der langfristig vermiedenen Kosten als Berechnungsgrundlage für die Vergütung gewählt. Das heißt natürlich auch die Berücksichtigung externer Kosten wie Umweltbelastungen durch fossile Energieträger. Da aber ein wissenschaftlicher Streit über die Höhe dieser Belastungen besteht und darüber, wie sie in D-Mark zu bemessen sind, wird jede Festlegung von Preisbehörden angreifbar. Wir haben uns deshalb in unserem Antrag auf eine konkret faßbare und meßbare Größe bezogen. Dem Einspeiser soll für jede ins Netz gelieferte Kilowattstunde elektrische Arbeit eine Vergütung in Höhe der vollen betriebswirtschaftlichen Kosten zufließen, die bei der Verstromung deutscher Steinkohle in rauchgasgereinigten Kraftwerken unter Berücksichtigung aller Kostenfaktoren vermeidbar sind. Für die Windenergie wären das ca. 20 Pfennig je Kilowattstunde.
Ist dies nun gerechtfertigt, oder darf man nur von den durchschnittlichen Letztverbraucherpreisen ausgehen, wie es im Koalitionsantrag vorgesehen ist? Die Einspeisung konkurriert nicht mit den Durchschnittskosten, sondern mit den höchsten erforderlichen Beschaffungskosten bei Zubau von rauchgasgereinigten Kohlekraftwerken.
Weil der Einsatz von Windkraftanlagen dezentral erfolgt, kann man bei Windkraftwerken von Mittellastkraftwerken sprechen, die über einen statistischen Verschmierungseffekt sogar zur Grundlast beitragen. Hierdurch vermeiden die EVUs etwa 10 % an Leistungsverlusten. Es ist nur schwer nachzuvollziehen, wenn z. B. RWE Regenerativstrom einspeisen läßt, zu Nachbarn weiterleitet und zum dreifach höheren Preis verkauft. Daß die EVUs für den eigenerzeugten Strom aus Wasser und Wind intern längst einen höheren Preis verrechnen als für den bezogenen Strom, verdeutlicht, wie dringend Handlungsbedarf auf seiten der Exekutive besteht.
Ich hoffe, daß diese Informationen ihren Widerhall finden werden, wenn es in dieser Legislaturperiode doch noch zur Beratung eines entsprechenden Ge17098 

Dr. Daniels ({1})
setzentwurfes kommen sollte. Daß ich da etwas skeptisch bin, können Sie, meine Damen und Herren, mir wohl nicht verübeln. Auch ich bin der Meinung, daß das wachsende Verständnis für die bedrohliche Lage unseres Planeten uns alle wohl etwas näher zusammenrücken läßt.
Deswegen bitte ich um Ihre Unterstützung des Änderungsantrages, zumindest eine 90%ige Vergütung vorzusehen. Bisher sind nur 75 % als Vergütung vorgesehen.
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Denn zu Recht haben die Windenergie-Interessenverbände mit ihrem Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten in den letzten Tagen deutlich gemacht, daß endlich den erneuerbaren Energien eine Chance gegeben werden muß, ihre Erzeugungskosten - speziell beim Wind - etwas weiter abdecken zu können.
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Das macht für die EVUs zusätzliche 2 Millionen DM aus, der andere Bereich 50 Millionen.
Ich habe heute vom Wirtschaftsministerium erfahren, daß gerade diese Frage einer Regelung zugunsten der Windenergie im Gesetzgebungsplanungsverfahren gesondert geprüft wird. Deswegen bitte ich Sie, zumindest unserem Änderungsantrag zuzustimmen.
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