Hans-Christian Ströbele (NA), 2008-09-25:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu
später Stunde geht es um uns, die Bundestagsabgeordneten, zumindest unter anderem. Es geht darum, dieses
Parlament von einem Makel zu befreien.

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Seit dem Jahre 1999 sind wir durch das Korruptionsabkommen des Europarates und seit dem Jahre 2003 durch
das UNO-Übereinkommen gegen Korruption aufgefordert, im Gesetz endlich eine umfassende Regelung zur
Strafbarkeit der Korruption und Bestechung von Abgeordneten zu treffen. Dieser Aufforderung sind wir nicht
nachgekommen, obwohl die Bundesregierung beide Abkommen mit formuliert, unterstützt und unterschrieben
hat.

({1})

Der Bundesgerichtshof, ein hohes deutsches Gericht,

({2})

hat den Gesetzgeber, den Deutschen Bundestag, im
Mai 2006 aufgefordert, hinsichtlich der Strafbarkeit eine
Lücke zu schließen.

({3})

Auch dieser Aufforderung sind wir nicht nachgekommen. Nach derzeitiger Gesetzeslage ist in Deutschland
zwar die Bestechung ausländischer Abgeordneter strafbar, nicht aber die Bestechung deutscher Abgeordneter,
es sei denn, es geht um Stimmenkauf. Das ist ein Makel.
Das ist sogar ein ganz gravierender Makel, da wir von
Ländern auf der ganzen Welt, vor allen Dingen von Ländern des Südens, verlangen, Good Governance zu praktizieren,

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etwas gegen Korruption zu tun und an der Spitze von
Staat und Gesellschaft verlässliche und klare Regelungen zur Strafbarkeit von Korruption einzuführen, das
selbst aber nicht tun, sondern meinen, das nicht nötig zu
haben.

({5})

Das können wir nicht länger hinnehmen.

Wie ich weiß, haben sich viele von Ihnen schon über
dieses Thema unterhalten. Offensichtlich hat die Koalition es bisher aber nicht geschafft, auch nicht mithilfe
der Bundesregierung und nicht durch Beratung des Bundesjustizministeriums, einen entsprechenden Gesetzentwurf zu erarbeiten. Deshalb legt heute die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen einen solchen Gesetzentwurf
vor. Dieser Gesetzentwurf ist maßvoll und gut durchdacht.

({6})

In ihm werden alle Bedenken berücksichtigt, die gegen
eine solche gesetzliche Regelung vorgebracht werden.

({7})

In diesem Gesetzentwurf ist geregelt, dass Abgeordnete in Deutschland oder Mitglieder anderer Volksvertretungen in Bund, Ländern und Gemeinden dann zu bestrafen sind, wenn sie einen rechtswidrigen Vorteil als
Gegenleistung dafür fordern, sich versprechen lassen
oder gar annehmen, dass sie in Ausübung ihres Mandats
in der Volksvertretung oder im Gesetzgebungsorgan eine
Handlung zur Vertretung oder Durchsetzung der Interessen des Leistenden oder eines Dritten vornehmen.

({8})

Die Frage, was unter „rechtswidrig“ zu verstehen ist,
regeln wir in Art. 1 Abs. 3 des Gesetzentwurfes. Dort
heißt es:

Ein rechtswidriger Vorteil liegt vor, wenn seine
Verknüpfung mit der Gegenleistung als verwerflich
anzusehen ist.

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Das ist eine Regelung, die dem Strafgesetzbuch nicht
fremd ist. Wir haben sie aus § 240 des Strafgesetzbuches, dem Nötigungsparagrafen, übernommen.

Mit dieser sehr engen Regelung - es gibt auch andere
Vorschläge, die viel weiter gehende Regelungen beinhalten - tragen wir allen Bedenken Rechnung. Eines der
Bedenken, dem wir Rechnung tragen, ist, dass Abgeordnete in Zukunft zum Beispiel Probleme haben könnten,
Spenden für ihre Partei zu akquirieren, da sie sich bei
diesem Versuch in den Bereich der Strafbarkeit begeben
könnten. Wir tragen auch dem Bedenken Rechnung,
dass Abgeordnete in ihrer Kariere, zum Beispiel bei ihrer Wahlaufstellung, dadurch behindert werden könnten,
dass zunächst ein Ermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet wird, das ihren Ruf ruiniert, aber später sang- und
klanglos eingestellt wird. Das sind ja die Bedenken, die
dort immer vorgebracht werden.

Dazu kann ich nur sagen: Abgeordnete sind auch
keine besseren Menschen. Auch bei Abgeordneten kann
es immer welche geben, die sich bestechen lassen. Dass
auch Abgeordnete nebenher erhebliche Geldbeträge beziehen - manchmal ist es völlig unerklärlich, für was -,

hat es in der Vergangenheit, auch in der nahen Vergangenheit, gegeben. Deshalb sagen wir, dass wie für Amtsträger auch für Abgeordnete eine solche gesetzliche Regelung - nicht die gleiche, aber eine ähnliche - ins
Gesetzbuch aufgenommen werden muss.

Wir möchten diesem Deutschen Bundestag auf die
Sprünge helfen und haben einen Vorschlag vorgelegt,
damit hier im Plenum des Deutschen Bundestages endlich offen darüber gesprochen wird, damit die Auffassungen gegenübergestellt werden und damit wir zu einem vernünftigen Gesetz kommen.

Wir haben den Vorschlag vorgelegt, Sie brauchen nur
zuzustimmen.

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