Gregor Amann (NA), 2007-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Schon der Titel dieser Aktuellen Stunde, „Drohende Altersarmut … aufgrund des zu geringen Rentenniveaus“ ist ein Zerrbild der Realität.

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Dabei eignet sich dieses Thema nun gerade nicht zur Panikmache. Ja, es gibt die Studie und die Warnung der
OECD, die auf ein sinkendes Rentenniveau in Deutschland aufmerksam macht, und wir sollten sie auch ernst
nehmen. Aber gerade sozialdemokratische Regierungspolitik hat in den vergangenen Jahren viel dafür getan,
um Altersarmut auch zukünftig zu verhindern. Der Kollege Riester hat vorhin schon etwas dazu gesagt.

Bevor ich auf zukünftige Entwicklungen eingehe,
werde ich den Stand von heute darstellen: Die deutsche
Alterssicherungspolitik, beginnend mit der Rentenreform
von 1957, ist eine Erfolgsgeschichte. Die Überwindung
der Altersarmut ist eine der großen Errungenschaften unseres Sozialstaates. Nach einem Bericht der Bundesregierung aus dem Jahr 2006 liegt das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen der über 65-Jährigen unter
Einbeziehung aller Einkommensquellen bei Ehepaaren
im Westen bei 2 209 Euro, im Osten bei 1 938 Euro. Bei
Alleinstehenden ist es niedriger, und das niedrigste Einkommen - das will ich hier nicht verschweigen - haben
geschiedene Frauen im Osten: 827 Euro im Monat.

Nach dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung aus dem Jahr 2005 ist das Armutsrisiko
älterer Menschen in Deutschland deutlich unterdurchschnittlich. Wenn wir über die Entwicklung der Alterssicherung in Deutschland sprechen, dann müssen wir
uns auch daran erinnern, dass das niedrigste Rentenniveau seinerzeit in der DDR bestand: 1989 betrug die
Durchschnittsrente 450 Mark.

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Wenn also die Intention der Fraktion, die diese Aktuelle
Stunde beantragt hat, war, uns davor zu warnen, auf das
Rentenniveau der DDR abzusinken, dann bin ich ganz
bei ihr.

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Jetzt aber zu den Warnungen der OECD-Studie: Ja,
das Rentenniveau wird in den nächsten Jahrzehnten absinken. Es wäre unredlich, dies nicht zu sagen. Aber die
OECD lobte auch ausdrücklich - das wurde schon wiederholt gesagt - die Anhebung des Rentenalters auf
67 Jahre. Was muss getan werden, um das Absinken des

Rentenniveaus abzubremsen und Altersarmut zu verhindern? Aus meiner Sicht sind dies die folgenden Punkte:

Erstens. Rentenniveau und Löhne sind aneinander
gekoppelt. Die Förderung von Wachstum und Beschäftigung ist also auch Rentenpolitik. Hierbei ist die Bundesregierung auf einem guten Weg. Die Zahl der Arbeitslosen sinkt seit Monaten kontinuierlich, und die Zahl der
sozialversicherungspflichtig Beschäftigten steigt. An
dieser Stelle halte ich es auch für sehr wichtig, auf die
Einführung von Mindestlöhnen als Lohnschranke nach
unten hinzuweisen. Niedrige Löhne bedeuten immer
auch niedrige Renten.

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An dieser Stelle wünsche ich den Kollegen von der
IG BAU viel Erfolg bei den laufenden Tarifverhandlungen.

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Zweitens. Die größte Bedrohung unseres Rentensystems ist der demografische Wandel. Daher ist eine Familienpolitik notwendig, die es den Menschen erleichtert,
Kinder zu bekommen. Dazu haben wir im vergangenen
Jahr das Elterngeld eingeführt, und wir treiben den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen massiv voran.

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Drittens. Wir müssen die Beschäftigungsquote Älterer
anheben und die Frühverrentung zurückdrängen; ich erinnere an die Initiative „50 plus“ der Bundesregierung.

Viertens. Wir brauchen weiterhin eine Förderung der
privaten und der betrieblichen Altersvorsorge als Ergänzung und nicht anstelle der gesetzlichen Rente. Die
Riesterrente ist ein echtes Erfolgsmodell; das sieht übrigens auch die OECD-Studie so.

Fünftens. Wir werden zunehmend darüber nachdenken müssen, wie wir auch Menschen mit Brüchen in
der Erwerbsbiografie im Alter absichern können. Der
Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund,
Dr. Herbert Rische, regte unlängst an, darüber nachzudenken, ob und gegebenenfalls wie wir Selbstständige
mit niedrigem Einkommen in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen können.

Sechstens. Die OECD kritisierte:

Deutschland sollte der Rentenentwicklung für Geringverdiener besondere Aufmerksamkeit schenken.

Staatssekretär Thönnes hat bereits etwas über die dazu
angewandten statistischen Methoden gesagt, aber ich
halte es dennoch für sinnvoll, über eine Beitragsformel
nachzudenken, die Geringverdiener berücksichtigt, indem für sie die lineare Kopplung der Renten an das Einkommen möglicherweise gelockert wird.

Meine Damen und Herren, Deutschland steht international bei dem Thema Altersarmut sehr gut da. Ich bin
überzeugt: Das muss sich auch in Zukunft nicht ändern,
wenn wir jetzt die richtigen Weichen stellen.
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