gscheidle (NA), 1966-04-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Beratungen der Tagesordnungspunkte 2 a) und b) stehen ja in einem inneren Zusammenhang. Es handelt sich um das Bemühen dieses Parlaments, das Recht des öffentlichen Dienstes weiterzuentwickeln, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Einheitlichkeit in den Gemeinden, bei den Ländern und beim Bund. Zum anderen handelt es sich um den Versuch, Entwicklungen, die heute nicht nur in unserem Lande, sondern auch in Europa erkennbar werden, rechtzeitig in Dienstvorschriften einzufangen. Ich will an zwei Beispielen zeigen, worum es uns geht.
Wir wissen, daß sich beispielsweise im Bereich der technischen Dienstzweige zwischen dem Handwerker und dem Ingenieur - das ist in der In-
*) siehe Anlage 2

dustrie so - der Beruf des Technikers immer klarer abzeichnet. Eine Aufgabe der Bundesregierung auf Grund eines Entschließungsantrages dieses Parlaments war es auch, zu prüfen, inwieweit man den besonderen Anforderungen an diese Gruppe von Beamten Rechnung tragen müßte, entweder durch Schaffung einer Technikerzulage oder durch eine bessere Gestaltung ihrer Beförderungsaussichten oder aber durch eine Änderung der Laufbahnvorschriften.
Der Begriff des Technikers umfaßt natürlich auch all die Probleme, die im Zusammenhang mit der Rationalisierung der Bürotätigkeit auf uns zukommen. Die starke Ausdehnung der elektronischen Datenverarbeitung und dergleichen mehr schafft neue Berufsbilder, die man in dieses Besoldungsgefüge einzubauen versuchen muß.
Zum anderen gibt es Verschiebungen im Berufsprestige. Entsprechend den Anforderungen, die an manche Berufe gestellt werden, ändert sich ihr Ansehen in der Öffentlichkeit. Das hat auch eine Änderung der Gehaltseinstufung zur Folge. All das war unter anderem Anlaß, von uns aus eine Kommission unabhängiger Fachleute zu fordern, die nicht weisungsgebunden sind, die nicht der starken Arbeitsbelastung in einem Ministerium unterliegen und die eine recht weitschauende Prüfung vornehmen sollten, wie die Zielvorstellungen aussehen müßten. Ich bin mit dem Kollegen Brück bezüglich des Punktes 3 einig. Über diese Aufgabe ist gar nicht zu diskutieren. Wir sollten aber wenigstens etwas konkretisieren, wie denn diese Zielvorstellungen, die man schrittweise angehen will, im einzelnen aussehen müssen.
Nun hat Herr Kollege Brück sehr nett mit „klimatischen Dingen" umschrieben, daß es nicht zu einer einheitlichen Auffassung kam. Ich will die Morgenstunde nicht durch Schärfen stören und will das „Klimatische" zunächst einmal akzeptieren. Aber es bleibt natürlich bei einem wesentlichen Unterschied in der Auffassung. Man möge das der Opposition nachsehen. Diese Auffassung ist ja sozusagen aus der Erfahrung der zurückliegenden Jahre gebildet. Die Opposition ist der Meinung: Die Bundesregierung hat es mit dem zuständigen federführenden Ministerium in den vergangenen Jahren nicht geschafft, in Zusammenarbeit mit den Ländern eine Einheitlichkeit im Recht des öffentlichen Dienstes herbeizuführen.
({0})
- Aber natürlich.
({1})
- Wir werden uns in diesem kleinen Zwiegespräch, das Sie jetzt anfangen, vermutlich gegenseitig nicht überzeugen. Aber wenn Sie einige ruhige Stunden finden und einmal nachlesen, was zu diesem Punkt geäußert worden ist, dann werden Sie feststellen, daß das Auseinandergehen der Ansichten von Opposition und Regierung an sich nur auf eine systematische Frage zurückzuführen ist, nämlich die, ob es für die Schaffung eines einheitlichen Dienstrechts ausreicht, in der Verfassung die Zuständigkeit, die Kompetenz des Bundes zu stärken. Wir waren der Meinung, das reicht nicht.
({2})
- Vollkommen einverstanden! Das haben wir hier aber, wie Sie sich erinnern werden, schon mindestens zwei- oder dreimal geklärt. Wenn die Lösung der personalwirtschaftlichen Frage sichergestellt ist
- das ist eine Frage des Haushaltsrechts, eine Frage der Organisationsgewalt der Länder, und hier sind ja die Länder in den letzten Monaten dem Bund in einer erstaunlich weitgehenden Weise entgegengekommen - und dann noch eine Prüfung der verfassungsrechtlichen Frage folgen soll, ob in Art. 75 stärkere Kompetenzen vorgesehen werden sollten, sind wir die letzten, die sich sperren werden. Nur: allein mit Art. 75 ist es nicht zu schaffen. Das war schon immer unsere Auffassung, und insofern hat ihr Zwischenruf einer Klarstellung gedient. Es ist schon oft gesagt worden, aber man vergißt natürlich.
Wir sind der Meinung, eine solche Kommission hätte uns in wesentlichen Punkten - Fragen der Organisations- und Stellenpläne, Fragen der Bewertung, Fragen der Personalbemessung - die Arbeit erheblich erleichtern können. Sie werden mir zugeben, ein Ausschuß ist - bei allem Bemühen um objektive Klärung der Tatbestände - zeitlich nicht in der Lage, sich mit der nötigen Intensität mit solchen Detailfragen wie Personalbemessung und Bewertung zu befassen. Dazu ist allein schon die Literatur zu umfangreich, die es hier zu verarbeiten gilt. Deshalb meinen wir, die Politik sollte sich hin und wieder dessen bedienen, was das Management in der Industrie auch macht: Kein Generaldirektor denkt daran, die Literatur im Detail durchzufieseln, urn zu sehen, wie er das eine oder andere Problem seiner Firma löst, sondern er sagt: die Fachleute sollen mir Lösungen A, B und C vorlegen, und ich entscheide dann, welche dieser Lösungen durchgeführt wird.
Nun sagt man, das schaffe das Innenministerium. Um keinen Zweifel zu lassen: das ist keine Frage der Qualifikation. Wie kämen wir dazu, die Qualifikation der Beamten des Innenministeriums auch nur in Zweifel zu ziehen! Wir halten diese Beamten alle für qualifiziert. Aber es ist fraglich, ob sie so viel freie Zeit haben, um sich in diese Fragen hineinzuarbeiten, und ob sie - das kommt hinzu, vielleicht als Kritik - so viel Abstand zu ihrer eigenen langjährigen beruflichen Erfahrung finden, um aus der notwendigen Distanz auch das in Frage zu stellen, was für sie jahrzehntelang Rechtens war.
({3})
Das ist kein Vorwurf gegen die Beamten, das ist eine Lebenserfahrung. Hier sind wir nicht auf einen Nenner gekommen.
Die Frage, die in dieser Lesung zu entscheiden ist, lautet: wie kommen wir weiter? Herr Abgeordneter Brück, Sie selber haben die Frage gestellt, ob es nicht zweckmäßig wäre, den Punkt 3 des Antrags Drucksache V/271, der im Bericht als abgelehnt erwähnt wird, wieder aufzunehmen. Hier kommen wir in eine schwierige Situation, das wollen wir
gar nicht verkennen. Was in Punkt 3 steht, ist ja vernünftig; wir können uns also Ihrem Antrag gar nicht widersetzen, wir stimmen ihm zu. Aber ich kann es Ihnen nicht ersparen, darauf hinzuweisen, in welche Schwierigkeiten Sie kommen. In Punkt 3 heißt es - ich sage das für diejenigen, die die Gesamtmaterie nicht kennen -: „bis zum gleichen Zeitpunkt Vorschläge zu entwickeln . . .". Herr Brück, der Zeitpunkt ist der 1. 4. 1967. Der ist bald passé. Bei allem Zutrauen gegenüber dem Bundesinnenminister - und er hat auf diesem Gebiet schon einiges Zutrauen unsererseits; das dürfen wir bei dieser Gelegenheit einmal sagen -, das schafft er nicht. Die zweite Frage ist, ob es der Bundesinnenminister von der Sache her schafft, unabhängig vom Zeitpunkt. Vielleicht ist in den letzten Wochen im Innenministerium etwas geboren worden, was wir als Opposition nicht kennen. Das passiert uns ja öfter.
({4})
- Das würde uns überraschen; wir glauben es nicht. Aber nachdem Sie Ihre eigene Regierung durch diesen Antrag zum Offenbarungseid zwingen, können Sie mit unserer Stimme rechnen. Wir werden ja sehen - zum 1. April sicherlich nicht mehr, aber gewiß noch im Laufe dieses Monats -, was die Regierung gemäß Ihrem Antrag auf den Tisch legt. Das wäre nämlich das, was wir nicht wissen, von dem wir zusammen mit Ihnen wünschen, daß es gelöst wird.
Dann noch ein Wort zu Herrn Miessner. Herr Miessner hat in seinen Bemerkungen hier gesagt: Wenn wir die Gewißheit hätten, daß es die Regierung nicht schafft, dann wären auch wir für eine Studienkommission.
Die Bemerkung war im Grunde genommen viel kritischer als das, was ich bislang vorgetragen habe. Uns geht es jetzt nicht so sehr darum, ob wir glauben, daß die Bundesregierung es jetzt schafft. Das Ziel, das wir zusammen erreichen wollen, ist ohnedies ein Ziel, das man nur in Stufen erreicht.
Ich traue der Bundesregierung zu, den nächsten Schritt tun und eine Konzeption vorlegen zu können. Ich bin sogar der Meinung: Warum sollte sie nicht auch noch den zweiten Schritt planen können? Ich kenne den Entwurf, der zur Zeit mit den Spitzenorganisationen erörtert wird. Er ist ein erster Schritt, über den werden wir in einigen Punkten reden. Er ist eine Diskussionsgrundlage.
Uns geht es ja darum, diese Studienkommission jetzt einzusetzen, weil wir ihre Ergebnisse füglich nicht vor 1967 erwarten können. Aber unsere Zielvorstellung sollte an dem orientiert sein, was in diesem Lande ungefähr 1980 sein wird. Je später wir diese Kommission einsetzen, um so später werden wir Richtpunkte für unsere Beamtenpolitik erhalten können.
Die Opposition hat in den letzten Jahren so viele Studienkommissionen beantragt. Sie haben sie alle zunächst nie akzeptiert. Einige haben Sie nach Jahren akzeptiert, eine, soweit ich weiß, nach fünfeinhalb Jahren, eine andere nach zwei Jahren. Die Zeit, die durch die zwei bis fünfeinhalb Jahre verlorenging, hat uns auf jenen Gebieten gefehlt, und sie wird uns auch hier fehlen.
Ich habe nicht die Hoffnung, Sie zu überzeugen. Wer lange Zeit in diesem Parlament ist, gibt es auf, im Plenum noch jemand überzeugen zu wollen. Ich wollte es für das Protokoll vorgetragen haben.