Carl-Ludwig Thiele (NA), 2005-06-16:
Herzlichen Dank, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute in
erster Lesung den Antrag der FDP-Fraktion auf Wiederherstellung des Bankgeheimnisses. Nach dem monatlichen Bericht der Bundesbank hatten wir in den ersten
drei Monaten dieses Jahres einen unglaublichen Kapitalabfluss von 150 Millionen Euro netto aus unserem
Lande. Diese gigantische Kapitalflucht zeigt, dass die
Bürger kein Vertrauen mehr in den Staat und Angst vor
einem Schnüffelstaat haben. Die FDP ist der Auffassung, dass den Bürgern diese Angst genommen werden
muss. Die FDP lehnt den gläsernen Bürger ab.

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Deshalb betrachten Liberale es als eine ihrer besonderen
Aufgaben, Freiheit und Eigentum der Bürger zu schützen.

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Wenn ich den Bürgern im Bereich der Steuern die
Angst nehmen will, dann benötige ich ein für die Bürger
akzeptables Steuerrecht. Das Steuerrecht muss klar, einfach und verständlich sein, auch was Kapitaleinkünfte
betrifft.

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Vor allem müssen die Bürger wieder Vertrauen in die Politik gewinnen. Das setzt aber voraus, dass die Politik
planbar und verlässlich wird.

Das Bankgeheimnis ist nach Ablauf der Steueramnestie weggefallen. Diese Steueramnestie hätte ein Erfolg
werden können; sie wurde aber ein Flop. Es fehlte das
Vertrauen in die Politik; vor allem aber fehlte eine planbare und verlässliche Steuerpolitik mit klaren Konturen.
Deshalb ist die FDP der Auffassung, dass wir eine
Abgeltungsteuer für Kapitalerträge einführen sollten.
Denn bei der Einführung einer Abgeltungsteuer kann das
Bankgeheimnis seinen Stellenwert wiederbekommen, da
die Besteuerung unmittelbar bei den Erträgen erfolgt.

Die FDP, Herr Pronold - um direkt dem zu widersprechen, was Sie gleich sagen werden -, setzt sich für einen
leistungsfähigen Staat ein. Wir wollen, dass Kapital nach
Deutschland zurückkehrt, damit dieses Kapital in
Deutschland Erträge erwirtschaftet und für diese Erträge
in Deutschland und nicht im Ausland Steuern anfallen.

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Wir - das ist eben der große Unterschied - versprechen uns langfristig höhere Einnahmen aus der Versteuerung der Kapitalerträge, wenn diese Besteuerung direkt
von den Banken vorgenommen wird. Hierdurch wird einerseits die Gleichmäßigkeit der Besteuerung gewährleistet und wird die Besteuerung der Zinseinkünfte
sichergestellt. Andererseits werden das Vertrauensverhältnis zwischen Bank und Kunden und die Daten der
einzelnen Bürger zuverlässig geschützt. Deshalb macht
die Zinsabgeltungsteuer Kontoabfragen der Finanzbehörden schlichtweg überflüssig.

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Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, die
derzeitige Regelung ist von einem grundsätzlichen Misstrauen des Staates in seine Bürger geprägt. Wir Liberale
wollen aber, dass der Staat seinen Bürgern grundsätzlich
vertraut und nicht von vornherein misstraut. Mit der Kapitalflucht reagieren die Bürger genau so, wie wir das in
der Anhörung und in den Debatten hier vorhergesagt haben. Wir brauchen eine Änderung der Zinsbesteuerung.
Dafür ist die Abgeltungsteuer der richtige Weg. Dieser
Weg wäre möglich gewesen.

Frau Parlamentarische Staatssekretärin Hendricks
hatte in den Beratungen des Vermittlungsausschusses
eine Erklärung vorgelegt, die eine Abgeltungsteuer
durchaus ermöglicht hätte. Dieser Vorschlag ist allerdings später leider an der Union gescheitert. Das ist aber
verschüttete Milch von gestern. Die FDP begrüßt, dass
jetzt auch maßgebliche Unionspolitiker - ich hoffe, dass
Ministerpräsident Koch ein solcher bei Ihnen ist - für
eine Abgeltungsteuer votieren.

Wir hoffen, dass auch die Union jetzt diesen Weg
geht, damit die Besteuerung von Kapitalerträgen anders
geregelt werden kann, wenn es in Deutschland zu einem
Neuanfang der Politik und damit auch der Steuerpolitik
kommt.

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Wir alle haben unabhängig vom Wahlkampf und unabhängig von der jeweiligen Parteizugehörigkeit die
Aufgabe, die Zukunft dieses Landes neu zu gestalten.
Deshalb bitte ich alle, sich dafür einzusetzen, dass wir zu
einer grundsätzlichen Steuerreform und schnellstmöglich zur Einführung einer Abgeltungsteuer in unserem
Lande kommen. Die Kapitalflucht findet nämlich weiterhin statt. Sie muss gestoppt werden. Kapital ist ein
scheues Reh. Es braucht wieder Geborgenheit. Wir müssen dafür sorgen, dass das Kapital hier einen sichereren
Hafen hat.

Ich komme zum Schluss. Die FDP will keinen
Schnüffelstaat. Die FDP will den mündigen Bürger. Die
FDP will vor allem, dass der Staat seinen Bürgern vertraut, damit die Bürger diesem Staat wieder vertrauen
können.

Herzlichen Dank.

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