Ehlers (präsident), 1953-03-19:
Jawohl! Die Entschließungen kommen erst nach der Abstimmung über die Verträge.
Ich darf, damit Klarheit besteht, worüber abgestimmt wird, darauf hinweisen, daß zunächst die Anträge des Ausschusses für Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten zur Abstimmung stehen, die Sie in der Drucksache Nr. 3900 wiedergegeben finden hinsichtlich
der Entwürfe
eines Gesetzes betreffend den Vertrag vom 26. Mai 1952 über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten mit Zusatzverträgen,
eines Gesetzes betreffend das Abkommen vom
26. Mai 1952 über die steuerliche Behandlung der Streitkräfte und ihrer Mitglieder und betreffend das Protokoll vom 26. Juli 1952, durch das die Zuständigkeit des Schiedsgerichts auf Streitigkeiten aus dem vorbezeichneten Abkommen erstreckt wird,
eines Gesetzes betreffend den Vertrag vom
27. Mai 1952 über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und betreffend den Vertrag vom 27. Mai 1952 zwischen dem Vereinigten Königreich und den Mitgliedstaaten der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft,
eines Gesetzes betreffend das Abkommen vom 27. Mai 1952 über die Rechtsstellung der Europäischen Verteidigungsstreitkräfte und über das Zoll- und Steuerwesen der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft ({0}).
Ich weise weiterhin darauf hin, daß zu dem Gesetzentwurf betreffend den Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und den Drei Mächten der Änderungsantrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Umdruck Nr. 823 Ziffern 1, 2 und 3 betreffend Einfügung von Artikeln IIa, IIb und IIc vorliegt.
({1})
- Ich spreche noch!
({2})
Zu Anlage 1 zur Drucksache Nr. 3501 liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 824, Ziffern 1 und 2 betreffend Einfügung der Artikel IIIa und IIIb und zur Anlage 3 zu Drucksache Nr. 3501 der Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 825 vor.
Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD haben für den Gesetzentwurf betreffend den Vertrag über
die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten mit Zusatzverträgen und den Entwurf eines Gesetzes betreffend den Vertrag über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft usw. namentliche Abstimmung beantragt. Ich darf unterstellen, daß dieser Antrag auf namentliche Abstimmung sich auf die Abstimmung über den Gesetzentwurf als solchen, aber nicht auf die Änderungsanträge bezieht.
- Das ist der Fall.
Ich komme also zunächst, meine Damen und Herren, zur Abstimmung über die Änderungsanträge der Fraktion der SPD, Umdruck Nr. 823.
({3})
Sind die Antragsteller damit einverstanden, daß über diese Anträge jeweils zu den einzelnen Gesetzen insgesamt abgestimmt wird? - Das ist der Fall.
({4})
- Ich bin in der Abstimmung, Herr von Thadden. - Die Gruppe der Kommunistischen Partei wünscht ziffernweise Abstimmung. Worüber ziffernweise? Über die Änderungsanträge?
({5})
- Über Umdruck Nr. 823 ziffernweise. Die Antragsteller sind damit einverstanden.
({6})
- Meine Damen und Herren, ich bin in der Abstimmung; ich habe keine Möglichkeit mehr, weitere Anträge zur Abstimmung entgegenzunehmen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 823, Ziffer 1 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; diese Ziffer ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über Ziffer 2. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag unter Ziffer 2 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über Ziffer 3. Ich bitte die Damen und Herren, die der Ziffer 3 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; Ziffer 3 ist abgelehnt.
Wir kommen damit zur Abstimmung über das Gesetz betreffend den Vertrag vom 26. Mai 1952 über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten mit Zusatzverträgen in der Gesamtheit, Art. I, Art. II, Art. III, Einleitung und Überschrift. Ich bitte, da namentliche Abstimmung beantragt ist, die Herren Schriftführer, die Stimmzettel einzusammeln. Meine Damen und Herren, ich bitte freundlichst, auf Ihren Plätzen zu bleiben, um die Einsammlung der Stimmzettel zu erleichtern. Ich schlage Ihnen vor, daß wir während der Auszählung mit den Abstimmungen über die anderen Anträge fortfahren.
({7})
,Meine Damen und Herren! Darf ich fragen, sind die Stimmzettel überall eingesammelt? - Das ist der Fall. Ich bitte die Abgeordneten, sich freundlichst auf ihre Plätze zu begeben.

({8})
Während der Auszählung der Stimmzettel darf ich fortfahren mit der Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes betreffend das Abkommen vom 26. Mai 1952 über die steuerliche Behandlung der Streitkräfte und ihrer Mitglieder und betreffend das Protokoll vom 26. Juli 1952, durch das die Zuständigkeit des Schiedsgerichts auf Streitigkeiten aus dem vorbezeichneten Abkommen erstreckt wird. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Gesetz zuzustimmen wünschen - ({9})
- Dazu liegt kein Änderungsantrag vor, Herr Abgeordneter Mellies. Die Änderungsanträge sind beide zu den Gesetzen betreffend die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft gestellt.
Also, nach dieser Aufklärung des Mißverständnisses bitte ich die Damen und Herren, die dem Entwurf eines Gesetzes betreffend das Abkommen vom 26. Mai 1952 über die steuerliche Behandlung der Streitkräfte und ihrer Mitglieder und betreffend das Protokoll vom 26. Juli 1952, durch das die Zuständigkeit des Schiedsgerichts auf Streitigkeiten aus dem vorbezeichneten Abkommen erstreckt wird, zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Dieses Gesetz ist angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes betreffend den Vertrag vom 27. Mai 1952 über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und betreffend den Vertrag vom 27. Mai 1952 zwischen dem Vereinigten Königreich und den Mitgliedstaaten der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft. Dafür ist namentliche Abstimmung beantragt. Zunächst die Abstimmung über die Änderungsanträge der Fraktion der SPD, in erster Linie Umdruck Nr. 824.
({10})
- Es wird abschnittweise Abstimmung beantragt. Die Antragsteller sind einverstanden.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Umdruck Nr. 824 Ziffer 1 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Minderheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über Ziffer 2 des Umdrucks Nr. 824. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; Ziffer 2 ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 825. Sind Sie einverstanden, daß ich die Abstimmung über diesen Gesetzentwurf vorziehe, oder wollen wir abwarten, bis die namentliche Abstimmung stattgefunden hat? -
Ich komme also zur Abstimmung über das Gesetz betreffend das Abkommen vom 27. Mai 1952 über die Rechtsstellung der Europäischen Verteidigungsstreitkräfte und über das Zoll- und Steuerwesen der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft, Anlage 3 zu Drucksache Nr. 3501. Dazu Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 825 auf Einführung eines Art. II a.
Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über das Gesetz betreffend das Abkommen vom 27. Mai 1952 über die Rechtsstellung der Europäischen Verteidigungsstreitkräfte und über das Zoll- und Steuerwesen der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft, Art. I, - II, - III, - Einleitung und Überschrift. - Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz in seiner Gesamtheit zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; dieses Gesetz ist angenommen.
Ich gebe das vorläufige Ergebnis*) der namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes betreffend den Vertrag vom 26. Mai 1952 über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten mit Zusatzverträgen bekannt. An der Abstimmung haben sich insgesamt 392 stimmberechtigte Abgeordnete beteiligt. Von diesen haben 226 mit Ja, 164 mit Nein gestimmt bei 2 Enthaltungen. Von den 19 Berliner Abgeordneten haben 10 mit Ja, 9 mit Nein gestimmt. Damit ist das Gesetz betreffend den Vertrag vom 26. Mai 1952 über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten mit Zusatzverträgen angenommen.
Ich komme zur namentlichen Abstimmung über das Gesetz betreffend den Vertrag vom 27. Mai 1952 über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und betreffend den Vertrag vom 27. Mai 1952 zwischen dem Vereinigten Königreich und den Mitgliedstaaten der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft - Anlage 1 zur Drucksache Nr. 3501 - nach Ablehnung der Änderungsanträge zu Art. I, II, III, IV, Einleitung und Überschrift. Ich bitte die Schriftführer, die Stimmzettel einzusammeln.
({11})
Meine Damen und Herren, sind noch Abgeordnete vorhanden, die ihre Stimme abzugeben wünschen? - Das ist nicht der Fall; dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Damen und Herren, auf ihren Plätzen zu bleiben.
Ich schlage Ihnen vor, daß wir die Abstimmung über die Entschließungen durch Entgegennahme der dazu noch abzugebenden Erklärungen vorbereiten. Das Wort hat der Abgeordnete Erler.