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Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1964-06-26:
Es ist bekannt, daß sich Schwierigkeiten verschiedener Art daraus ergeben, daß das Panzergrenadierbataillon in Ebern verhältnismäßig weit vom Standort des Brigadekommandos disloziert ist. Es ist dennoch nicht daran gedacht, das Bataillon in den nordoberpfälzischen Raum zu verlegen. Im Interesse der Konsolidierung, vor allem aber im Interesse der betroffenen Familien sollen Verlegungen geschlossener Verbände vermieden werden.
Es wird deshalb in erster Linie geprüft, ob die Unterstellung des Bataillons unter eine nähergelegene Kommandobehörde möglich ist. Die Errichtung neuer Garnisonen im nordoberpfälzischen Raum hängt von einer Entscheidung der französischen Stationierungsstreitkräfte in der Bundesrepublik ab, die ich in Kürze erwarte. Nach Eingang dieser Entscheidung bin ich gern bereit, Sie, Herr Abgeordneter, im einzelnen zu informieren.
Schmid (vizepräsident), 1964-06-26:
Frage IX/6 - Herr Abgordneter Cramer -:
Was gedenkt die Bundesregierung angesichts der zahlreichen und begründeten Beschwerden der Bevölkerung der Gemeinde Schortens-Heidmühle über den störenden Lärm der Düsenjäger F 104 zu tun, um die Störung der Zivilbevölkerung und des Schulbetriebes auf ein erträgliches Mindestmaß herabzumindern?
Ist der Herr Abgeordnete Cramer anwesend? - Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteiligung), 1964-06-26:
Ich kann nicht bestreiten, Herr Abgeordneter, daß die Gemeinde Schortens-Heidmühle durch den Lärm der in Jever stationierten Überschallflugzeuge belästigt wird. Vor der Belegung des Flugplatzes Jever mit der Waffenschule F 104 ist nach allen Richtungen geprüft worden, ob ein anderer Platz in Frage kommen könnte. Es ergab sich jedoch keine Alternativlösung.
Wie hier schon oft vorgetragen worden ist, fordert die NATO zur Herstellung und Erhaltung der Verteidigungsbereitschaft eine bestimmte Zahl von Schulflügen und Flugübungen. Sie sind unvermeidlich. Durch die Lärmeinwirkung wird leider nicht nur die Gemeinde Schortens-Heidmühle betroffen. Die Bundeswehr versucht alles, um die Bevölkerung vor der Belästigung durch den Flugbetrieb zu bewahren. So verlegen wir die Ausbildung der Piloten von Strahlflugzeugen weitgehend, die Grundausbildung sogar vollständig in die Vereinigten Staaten. Wir können aber nicht die Waffenschule Jever ins Ausland verlegen.
Dem Schutz der Bevölkerung gegen Lärmbelästigungen dienen Anordnungen, die den Flugbetrieb auf das unbedingt nötige Maß begrenzen. Dazu gehört unter anderem das Verbot des Flugbetriebes an Sonn- und Feiertagen. Zur Einschränkung des auf den Prüfständen entstehenden Lärms sind technische Vorkehrungen in Vorbereitung, mit deren Einrichtung etwa im Laufe des nächsten Monats gerechnet werden kann.
Ich bitte Sie also, überzeugt zu sein, daß alles Menschenmögliche getan wird, um die Belästigungen auf ein erträgliches Mindestmaß herabzumindern. Ich muß aber andererseits auch darauf hinweisen, daß unser Verteidigungsbeitrag von allen Opfer erfordert. Dazu gehört die Hinnahme nicht vermeidbarer Störungen durch den Flugbetrieb.
Cramer (NA), 1964-06-26:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Gemeinde - sowohl der Rat der Gemeinde als auch die Verwaltung - mit aller Entschiedenheit die Verlegung der Luftwaffenschule aus diesem Ort verlangt, und zwar deshalb, weil die Belästigung - im Gegensatz zu den Beruhigungsversuchen, die Sie und Ihre Truppenvertreter machen - so stark ist, daß der Schulbetrieb nicht mehr gewährleistet ist, daß die Lehrer sich weigern, in Zukunft die Kinder noch zu unterrichten, wenn der Lärm nicht aufhört, daß die Eltern sich weigern wollen, ihre Kinder in die Schule zu schicken, weil die Kinder zu Hause bis in die Nacht hinein keine Ruhe bekommen, um sich für den nächsten Tag vorzubereiten? Der Lärm ist so schlimm, daß ältere Leute sich zu Boden werfen, wenn das Geräusch der Düsenjäger ertönt, weil sie einfach nicht wissen, wie sie sich retten sollen. Es ist also eine ganz große Belästigung. Im Augenblick sind es 26 Maschinen, demnächst sollen es 140 Maschinen sein. Das wird unerträglich. Sie werden Überlegungen anstellen müssen, was Sie unternehmen wollen, um diesen Lärm zu beseitigen.
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1964-06-26:
Herr Abgeordneter, ich habe bereits mein Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht,


daß diese Lärmbelästigungen eintreten. Auf der anderen Seite stehen der Bundeswehr keine anderen Plätze zur Verfügung. Es wird noch einmal geprüft werden, ob eine Verlegung der Start- und Landebahn möglich ist. Der Ort Schortens-Heidmühle liegt, wie ich mich überzeugt habe, genau in der Anflugrichtung der Flugzeuge. Ich muß aber darauf hinweisen, daß die Verlegung der Start- und Landebahn einen erheblichen Landerwerb zur Voraussetzung hätte und allein diese Verlegung einen Kostenaufwand von 40 bis 60 Millionen erfordern würde.
Schmid (vizepräsident), 1964-06-26:
Zweite Zusatzfrage.
Gerlach (NA), 1964-06-26:
Ist Ihnen bekannt, Herr Staatssekretär, daß diejenigen Einwohner von SchortensHeidmühle, Wilhelmshaven und Umgebung, die sich über die Lärmbelästigungen beschwert haben, von Beamten des Verfassungsschutzes vernommen wurden, und halten Sie das für richtig?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1964-06-26:
Mir ist davon nichts bekannt. Ich wüßte auch nicht, welche Veranlassung dazu bestehen sollte.
Gerlach (NA), 1964-06-26:
Würden Sie das nachprüfen können?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1964-06-26:
Das würde ich nachprüfen. Sie sagen, daß es sich um Beamte des Verfassungsschutzamts - des Bundesamts für Verfassungsschutz? ({0})
gehandelt hat?
({1})
- Dann werde ich der Sache selbstverständlich nachgehen, Herr Abgeordneter.
Schmid (vizepräsident), 1964-06-26:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Büttner.
Büttner (NA), 1964-06-26:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, worin die sorgfältige Prüfung bei Verlegung der Schule von Nörvenich nach Jever bestanden hat, durch die eine Belästigung von 300 Einwohnern aufgehört hat und jetzt eine Belästigung einer Vielzahl von Einwohnern, vor allen Dingen von Krankenhauspatienten, erfolgt, und welche Maßnahmen sind getroffen worden, um der Unfallgefahr zu begegnen?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1964-06-26:
Die Waffenschule F 104 ist ursprünglich in Nörvenich im Zusammenhang mit der Umrüstung des Nörvenicher Geschwaders eingerichtet worden. Das Nörvenicher Geschwader war das erste Geschwader der Bundesluftwaffe, das auf F-104-Maschinen umgerüstet worden ist. Nachdem die Umrüstung dieses Geschwaders durchgeführt worden war, stand es wieder vollständig für den Einsatz zur Verfügung. In diesem Augenblick war es wegen der Massierung in Nörvenich nicht mehr vertretbar, auch noch die Waffenschule F 104 dort zu belassen, weil sich die Aufgaben des Einsatzgeschwaders Nörvenich und die Aufgaben der Waffenschule F 104 überschnitten hätten.
Es kommt hinzu, daß nach den NATO-Vorschriften wegen der hohen Empfindlichkeit dieser Ziele eine Dislozierung der Geschwader durchgeführt werden muß. Das war also der Grund, weswegen die Waffenschule F 104 nicht länger in Nörvenich bleiben konnte.
Es sind dann Überlegungen angestellt worden, auf welchen Platz man sie verlegen könnte. Da es sich um Einrichtungen mit Überschallflugzeugen handelt, ist es notwendig, entsprechend vorbereitete Plätze auswählen. So kam es, daß der Platz Jever für die Unterbringung der Waffenschule in Betracht gekommen ist und ausgewählt worden ist. Sie wissen, daß wir in der Bundesrepublik ohnehin knapp an Raum und an Plätzen sind und daß wir aus diesen Gründen bereits versuchen, soviel Ausbildung wie möglich in das Ausland zu verlegen, einmal aus Raumgründen, zum anderen aber auch zum Schutz und mit Rücksicht auf unsere eigene Bevölkerung.
Büttner (NA), 1964-06-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, durch Verhandlungen mit den beteiligten Behörden nach Wegen zu suchen, diese Belästigungen herabzumindern, und scheint Ihnen eine Ausgabe von 40 bis 60 Millionen DM im Interesse der Gesundheit der Bevölkerung, die betroffen ist, dann nicht auch wirklich angebracht?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1964-06-26:
Ich bin gerne bereit, die Frage noch einmal zu überprüfen. Vor allen Dingen bin ich selbstverständlich bereit, mit den Vertretern der kommunalen Behörden und Instanzen Verhandlungen aufzunehmen.
Schmid (vizepräsident), 1964-06-26:
Die Frage ist beantwortet. Ich rufe die Frage IX/7 - des Abgeordneten Felder - auf:
Auf welche Veranlassung haben Bundeswehrangehörige Ende Mai 1964 - unter Verwendung eines Spezialfahrzeugs der Bundeswehr - in Bayerisch Gmain, Kirchholzstraße 2, beim Einbau eines großen Stahlschwimmbassins mitgewirkt, das dem Schwager des Herrn Bundeskanzlers gehört?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-06-26:
Technische Möglichkeiten gibt es, aber diese technischen Möglichkeiten wären für den Empfänger im Auto und auch für die Sendeeinrichtungen sehr aufwendig.
Schmidt (NA), 1964-06-26:
Kostenmäßig?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1964-06-26:
Die Veranlassung zur Hilfeleistung durch die Bundeswehr ist von der mit dem Einbau des Stahlschwimmbeckens beauftragten Baufirma ausgegangen. Der Bauherr war davon nicht unterrichtet. Die Bundeswehr ist um Hilfe gebeten worden, weil das Schwimmbassin vorzeitig geliefert wurde und ein privater Kranwagen kurzfristig nicht zur Verfügung stand.
Die Übernahme solcher Arbeiten ist unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Grundbedingung ist die Förderung der Ausbildung. Die näheren Einzelheiten sind in sehr ausführlichen und veröffentlichten Richtlinien über die Förderung der Ausbildung der Truppen der Bundeswehr durch Übernahme von Arbeiten auf wirtschaftlichem Gebiet geregelt.
Felder (NA), 1964-06-26:
Herr Staatssekretär, sind der beteiligten Baufirma die Kasten der Hilfeleistung durch die Bundeswehr in Rechnung gestellt worden?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1964-06-26:
Jawohl, diese Kostenstellung ist erfolgt.
Felder (NA), 1964-06-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die Bundeswehr den Bundesbürgern zwar in bestimmten Fällen für öffentliche Aufgaben oder bei Unglücksfällen helfend beispringen soll, wie sie das bisher oft in hervorragender Weise getan hat, daß es sich hier aber um einen Vorgang handelt, der wegen der Bevorzugung eines bestimmten Bundesbürgers als nicht korrekt bezeichnet werden muß?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1964-06-26:
Ich würde dieser Auffassung nicht beipflichten; denn in diesem Falle ist, wie ich mich überzeugt habe, sorgfältig geprüft worden, ob die Voraussetzung zu einer Hilfeleistung vorliegt. Die in Betracht kommende Einheit der Bundeswehr hat diese Gelegenheit, den Kranwagen einzusetzen, deshalb gern benutzt, weil der Kranführer erst vor kurzer Zeit seine Prüfung abgelegt hat und es sich um die Versenkung eines Stahlschwimmbassins in eine vorher bereitete Grube gehandelt hat, die im Ausbildungsinteresse nützlich erschien.
Schmid (vizepräsident), 1964-06-26:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Schäfer.
Schäfer (NA), 1964-06-26:
Herr Staatssekretär, deckt sich die Antwort, die Sie eben gegeben haben, mit Ihrer Antwort auf die Frage des Herrn Abgeordneten Fritsch?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1964-06-26:
Ich würde sagen, ja.
Schmid (vizepräsident), 1964-06-26:
Keine Frage mehr! Damit sind die Fragen zu IX erledigt.
Ich rufe die Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen auf, zunächst die Frage XI/1 - des Abgeordneten Dr. Rinderspacher -:
Sind dem Herrn Bundespostminister die Klagen der Industrie- und Handelskammer Villingen über zunehmende Wartezeiten im handvermittelten Fernsprechdienst in den Landkreisen Villingen und Donaueschingen bekannt?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-06-26:
Die erste Frage beantworte ich mit Ja.
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-06-26:
Kostenmäßig.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-15:
Herr Abgeordneter Ertl zu einer Zwischenfrage.
Schmid (vizepräsident), 1964-06-26:
Frage XI/2 - des Abgeordneten Dr. Rinderspacher -:
Welche Maßnahmen können getroffen werden, damit beispielsweise verhindert wird, daß Verbindungen vom Kurort Königsfeld im Schwarzwald nach Kehl am Rhein erst nach mehreren Stunden hergestellt werden oder ein Gespräch von dem gleichen Kurort zum Flugplatz Zürich-Kloten in zwei Tagen nicht hergestellt werden kann?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-06-26:
Die zweite Frage beantworte ich dahin gehend, daß nur ein Ausbau des Kabelnetzes den bisherigen Engpaß zu überbrücken hilft.
Rinderspacher (NA), 1964-06-26:
Herr Bundespostminister, wann kann der Raum Villingen und Donaueschingen in etwa damit rechnen, daß durch einen Ausbau des Kabelnetzes die Misere behoben wird?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-06-26:
Wir haben bis vor wenigen Wochen die Planungen so vorgesehen, daß das Kabelnetz Zug um Zug verstärkt wird. Einen genauen Termin kann ich nicht nennen, weil ich nicht weiß, wie der Haushaltsplan 1965 aussieht, wie hoch die InvestiBundesminister Stücklen
tionsansätze sind und wie der Haushalt 1966 sein wind.
Rinderspacher (NA), 1964-06-26:
Dann ist also im Jahre 1965 mit Sicherheit nicht damit zu rechnen, daß eine wesentliche Verbesserung der Telefonverhältnisse in dem Raum erfolgen kann?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-06-26:
So möchte ich es nicht sagen. Ich bin überzeugt, daß wir auch 1965 Maßnahmen durchführen können, die eine Verbesserung bringen. Aber ob wir das in dem Umfange tun können, wie wir es gerne möchten, hängt noch von dem Haushaltsvolumen ab.
Schmid (vizepräsident), 1964-06-26:
Ich rufe die Frage XI/3 - des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) - sauf:
Können Telefongespräche, die über den öffentlich beweglichen Landfunkdienst ({1}) geführt werden, von jedem beliebigen Dritten - unbeschadet des rechtlichen Verbotes - ohne technische Schwierigkeiten über den UKW-Teil des Autoradios mitgehört werden?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-06-26:
Der öffentliche bewegliche Landfunkdienst und der Rundfunkdienst werden in verschiedenen Frequenzbereichen betrieben, so daß die Gespräche ides öffentlichen beweglichen Landfunkdienstes mit Rundfunkgeräten nicht ohne weiteres empfangen werden können. Es ist aber Tatsache, daß man mit dem UKW-Teil von Autoradios älterer Bauart unter bestimmten Voraussetzungen Sendungen des öffentlichen beweglichen Landfunkdienstes empfangen kann.
Die Deutsche Bundespost hat durch Verhandlungen mit der deutschen Industrie erreicht, daß ein Empfang von Gesprächen des öffentlichen beweglichen Landfunkdienstes mit neueren 'Geräten nicht mehr möglich ist. In welchem Umfang diese von der deutschen Industrie im allgemeinen beachtete Empfehlung auch von ausländischen Herstellern berücksichtigt wird, ist derzeit nicht zu übersehen.
Schmidt (NA), 1964-06-26:
Gibt es nicht andere technische Mittel, um sicherzustellen, daß beim Dienst „Telefon im Auto" das Fernsprechgeheimnis gewährleistet ist?
Schmid (vizepräsident), 1964-06-26:
Das Wort hat Herr Staatssekretär Bargatzky.
Schmidt (NA), 1964-06-26:
Sollten denn nicht mindestens alle Benutzer des Dienstes „Telefon im Auto" darauf aufmerksam gemacht werden, daß beim Telefon im Auto, jedenfalls soweit die älteren Geräte in Frage kommen, das Fernsprechgeheimnis nicht gewährleistet ist?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-06-26:
Wir wissen ja nicht, welche älteren Geräte in welchen Autos stecken.
Schmidt (NA), 1964-06-26:
Verzeihung, mir geht es jetzt darum, daß derjenige, der an dem Telefondienst teilnimmt, wissen muß, daß das Fernsprechgeheimnis nicht gewährleistet ist, und meine Frage zielt dahin, ob die Benutzer in der Öffentlichkeit nicht darauf aufmerksam gemacht werden sollten.
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-06-26:
Ich habe diese Frage bisher so aufgefaßt, daß die Fernsprechteilnehmer die Fernsprechordnung und die Fernsprechbestimmungen kennen, und das heißt, daß derjenige, der ein Ferngespräch mithört, nicht davon Gebrauch machen kann und Gebrauch machen darf.
Schmidt (NA), 1964-06-26:
Was nicht sein darf, auch nicht sein kann! Mir geht es darum, daß die Leute wissen, daß das Fernsprechgeheimnis technisch nicht gewährleistet ist.
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-06-26:
Ich weiß nicht -
Schmid (vizepräsident), 1964-06-26:
Ihre Fragen sind erschöpft; das würde sonst zu einer größeren Anfrage ausarten. - Herr Abgeordneter Cramer!
Cramer (NA), 1964-06-26:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß auch der Polizeifunk über UKW abgehört werden kann, so daß Verbrecher, die im Auto entwischen wollen, genau über die Bewegungen der Polizei unterrichtet sind?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-06-26:
Der Funkverkehr bei den Streifenwagen der Polizei läuft außerhalb des postalischen Netzes; es ist ein eigener Funkbetrieb.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1964-06-26:
Die Fragen sind erledigt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, zunächst zur Frage XII/1 - des Herrn Abgeordneten Hammersen -:
Welche Folgerungen beabsichtigt die Bundesregierung ,aus der im Auftrage des Bundeswohnungsbauministeriums durchgeführten Repräsentativ-Umfrage über den „angemessenen Wohnaufwand" zu ziehen, nach deren Ergebnis die Befragten im Durchschnitt 15,5 % ihres monatlichen Netto-Einkommens für Mietwohnungen und durchschnittlich 21,2 % ihres Netto-Einkommens bei Eigenheimen und Eigentumswohnungen als „angemessene Wohnkostenbelastung" ansehen?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1964-06-26:
Wenn man die Ergebnisse der Umfrage als repräsentativ für das ganze Bundesgebiet unterstellt, ergibt sich folgendes:
1. Die Mietzahlungsbereitschaft der Haushalte liegt höher als die effektive durchschnittliche Mietbelastung. Diese betrug im Jahre 1960 nach den Ergebnissen der 1%igen Wohnungserhebung 9,6 %. Auch 1963 gaben nach den neuesten Angaben des Statistischen Bundesamtes z. B. 4-Personen-Arbeitnehmerhaushalte mit mittlerem Einkommen nicht mehr als 9 % ihres Nettoeinkommens für das Wohnen aus.
2. Das Ergebnis bestätigt die Ansicht der Bundesregierung, daß die Angleichung der Altbaumieten nach der Aufhebung der Wohnungszwangswirtschaft für den Durchschnitt der Bevölkerung zumutbar ist.
3. Das Ergebnis bestätigt ferner die im Wohnbeihilfengesetz getroffene Regelung, nach der im Mittel ungefähr 16 % des Einkommens vom Haushalt selbst für die Miete aufgewendet werden müssen, bevor die Beihilfe einsetzt.
4. Die Bereitschaft, für Eigenheime und Eigentumswohnungen eine höhere Belastung des Einkommens als bei Mietwohnungen auf sich zu nehmen, entspricht der Erfahrung, daß viele Familien bereit sind, für den Erwerb von Eigentum an Haus und Boden bis an die Grenze ihrer finanziellen Möglichkeiten zu gehen.
Hammersen (NA), 1964-06-26:
Herr Staatssekretär, wenn dem so ist, wäre es dann nicht zweckmäßig gewesen, in der Presseverlautbarung Ihres Hauses auch diese Gesichtspunkte der Öffentlichkeit bekanntzugeben?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1964-06-26:
Wir wollen das gern noch einmal prüfen und nachholen, wenn dazu Anlaß besteht.
Hammersen (NA), 1964-06-26:
Danke.
Schmid (vizepräsident), 1964-06-26:
Frage XII/2 - des Herrn Abgeordneten Hammersen -:
Wird die Bundesregierung entsprechend einer im Auftrage des Bundeswohnungsbauministeriums von einem deutschen Meinungsforschungsinstitut in München und Bremen veranstalteten Befragung über die Wohnwünsche der deutschen Bevölkerung eine repräsentative Umfrage durchführen lassen, aus der sich gegebenenfalls auch ergeben sollte, in welchem Umfange der Mietwohnungsbau in mehrgeschossigen Wohnblöcken oder sogar in Hochhäusern bevorzugt wird?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1964-06-26:
Die Wohnwünsche der Bevölkerung sind von der amtlichen Statistik zuletzt im Rahmen der einprozentigen Wohnungserhebung von 1960 erfaßt worden. Die Ergebnisse liegen, nach einer Vielzahl von Merkmalen untergegliedert, vor. Zur Zeit wird ein Gesetzentwurf vorbereitet, der für das Jahr 1965 eine ähnliche Erhebung vorsieht. Auch hierbei soll wieder nach den Wohnwünschen gefragt werden. Wir erwarten von einer Frage nach der Bevorzugung von Mietwohnungen in mehrgeschossigen Gebäuden und Hochhäusern kein verwertbares Ergebnis, denn bei der letzten Interviewerhebung 1960 hat sich gezeigt, daß fast die Hälfte der Befragten, die eine Mietwohnung anstrebten, sich nicht auf eine bestimmte Gebäudeart festlegen wollten.
Schmid (vizepräsident), 1964-06-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jacobi.
Jacobi (NA), 1964-06-26:
Herr Staatssekretär, billigt die Bundesregierung die Stellungnahme, die sich in Nr. 5 des Bundesbaublattes unter der Überschrift „Umfrage" findet und in der die soeben erwähnte Befragung zum Anlaß genommen wird, in nicht immer sachlicher Form die Wohnwünsche der Bevölkerung darzustellen?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1964-06-26:
Meiner Ansicht nach ist die Darstellung durchaus sachlich gewesen. Es kam nur darauf an, klarzustellen, daß ein höherer Prozentsatz von Bürgern jetzt ein Eigenheim zu haben wünscht, als es von vielen Seiten dargestellt wird.
Jacobi (NA), 1964-06-26:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß das befragende Institut erhebliche Zweifel an der Fragestellung dieser Befragung geübt und unter anderem zum Ausdruck gebracht hat, die Formulierung der Fragestellung weiche von der Wirklichkeit und von der Verwirklichungsmöglichkeit des Wohnwunsches ab und es sei vor allen Dingen zu kritisieren, daß die Frage gefehlt habe, wieweit entfernt vom Stadtkern die Betreffenden wohnen möchten, schließlich daß auch die exakte Frage nach den wirtschaftlichen Möglichkeiten gefehlt habe?
anders (NA), 1964-07-29:
Welche Maßnahmen haben Sie getroffen, als diese Überschüsse wegfielen, um das Hohe Haus darauf aufmerksam zu machen, daß hier eine Änderung eintreten muß, weil sonst die Post ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen kann? Das ist doch Sache des Ministers!
Ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1964-06-26:
Herr Abgeordneter, das ist mir im einzelnen nicht bekannt. Mir ist wohl bekannt, daß vor Festlegung der Fragen natürlich das Für und Wider erwogen worden ist. Wenn das fragende Institut letzlich so erhebliche Bedenken gehabt haben sollte, wie Sie annehmen, möchte ich glauben, daß das Institut die Durchführung dieser Befragung abgelehnt haben müßte.
Schmid (vizepräsident), 1964-06-26:
Frage XII/3 - des Herrn Abgeordneten Hammersen -:
Beabsichtigt der Herr Bundeswohnungsbauminister, eine Änderung des § 21 des Reichsheimstättengesetzes mit dem Ziele vorzuschlagen, daß bei Wegfall der staatlichen Förderung die Heimstätteneigenschaft auf Antrag des Begünstigten gelöscht werden kann?