ilja seifert (NA), 2012-10-18:
Am 1. Dezember 2011 hatten wir hier im Hohen

Hause eine behindertenpolitische Debatte im Bundestag. Wir diskutierten unter anderem die Anträge der
Fraktion Die Linke „Behindern ist heilbar - Unser Weg
in eine inklusive Gesellschaft“ ,Drucksache 17/7872,
und „Teilhabesicherungsgesetz vorlegen“ ,Drucksache
17/7889. Thema war auch der für den 2. und 3. Dezember geplante Dialog der Politik mit Menschen mit Behinderungen, welcher aus sicherheits- und brandschutztechnischen Gründen abgesagt werden musste, weil sich
zu viele Rollstuhlfahrer unter den eingeladenen Teilnehmern befanden. Hier hatte das wirkliche Leben von
Menschen mit Behinderungen den Bundestag kalt erwischt.

Heute, fast ein Jahr später, entscheiden wir über die
beiden Anträge der Linken, und in ein paar Tagen, am
26. und 27. Oktober, kommen rund 300 Menschen mit
Behinderungen aus allen Bundesländern in den Bundestag, um mit uns Abgeordneten über die Umsetzung der
UN-Behindertenrechtskonvention zu diskutieren. Ich freue
mich auf diese erstmalig stattfindende Veranstaltung,
auch wenn sie aufgrund der baulichen Gegebenheiten
mit Kompromissen und Einschränkungen beim Konzept
und der Zahl der Rollstuhlfahrer verbunden ist. Und ich
bin sicher: Auch wenn beide Anträge heute mit Ihrer
Mehrheit abgelehnt werden - sie bleiben aktuell, und sie
werden von der Behindertenbewegung und von den Linken bei dieser Veranstaltung und darüber hinaus wieder
auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Was hat die Bundesregierung in den letzten dreieinhalb Jahren, seitdem die UN-Behindertenrechtskonvention
innerstaatliches Recht ist, für deren Umsetzung getan?
Sie legte - sehr spät - einen Nationalen Aktionsplan vor,
der vor allem Prüfaufträge und Absichtserklärungen
enthält, die Vorschläge aus der Behindertenbewegung
aber weitgehend unberücksichtigt ließ. Gibt es inzwischen eine Überprüfung aller Gesetze und Verordnungen auf Änderungsbedarf, damit sie den Maßstäben der
UN-Behindertenrechtskonvention gerecht werden? Fehlanzeige! Und die Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen und deren Organisationen bei der Erarbeitung von Konzepten und Gesetzen, die sie direkt oder
indirekt betreffen? Überwiegend Fehlanzeige! Gibt es
ein Konjunkturprogramm zur systematischen und beschleunigten Beseitigung von baulichen Barrieren? Fehlanzeige! Gibt es Maßnahmen zur Verbesserung der - finanziellen - Lebenssituation zur Sicherung umfassender
Teilhabe am Leben in der Gesellschaft? Fehlanzeige!
Nein, zum Teil gibt es sogar Verschlechterungen! Gibt es
einkommens- und vermögensunabhängige Sicherung personaler Assistenz? Fehlanzeige!

Und wie sieht es aus mit Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung? Da hat sich etwas, wenn auch viel zu wenig, getan. Es gibt eine teure Kampagne der Bundesregierung unter der Überschrift „Behindern ist heilbar“.

Fazit: Behindertenpolitik ist weiterhin kein inklusiver
Bestandteil der Politik in allen Bundesbehörden, sondern eine Nische im Bundesministerium für Arbeit und
Soziales. Es wird viel geredet - das ist auch schon was
wert -, aber kaum was getan…

Im unlängst veröffentlichten 4. Armuts- und Reichtumsbericht gibt es kaum Angaben über die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen. Auch in der Studie der Universität Heidelberg zur Lebenssituation von
contergangeschädigten Menschen spielte die finanzielle
Situation keine Rolle. Daten darüber waren vom Auftraggeber politisch nicht gewollt. Gleichzeitig erklärt
die Bundesregierung auf diesbezügliche Fragen der Linken seit vier Jahren, dass sie diesbezüglich keine Erkenntnisse hat. Wer aber mit Betroffenen redet, die geltende Sozialgesetzgebung kennt und auch etwas genauer
in den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung schaut, wird feststellen: Behinderung ist ein Armutsrisiko, und zwar für die Betroffenen und ihre Angehörigen. Behinderung führt sehr schnell zu Armut. Und
wer dort erst mal angekommen ist, bleibt in der Regel
auch lebenslänglich arm.

Eine wesentliche Ursache ist das Fehlen von persönlicher bedarfsgerechter einkommens- und vermögensunabhängiger Assistenz und Pflege. Deswegen kämpft die
Behindertenbewegung seit vielen Jahren für ein entsprechendes Teilhabesicherungsgesetz. Deswegen brachte
die Linke, wie auch schon in der 14. und 16. Wahlperiode, einen Antrag für ein solches Leistungsgesetz in
den Bundestag ein. Den Beratungsverlauf und das Abstimmungsverhalten der Fraktionen zu beiden Anträgen
kann die interessierte Öffentlichkeit der vorliegenden
Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses
für Arbeit und Soziales, Drucksache 17/10008, entnehmen. So heißt es in diesem Bericht: „Die Fraktion der
SPD forderte … das auch in der Konvention verankerte
Motto ,Nichts über uns ohne uns‘ müsse umgesetzt werden. Das sei in den Anträgen der Fraktion Die Linke offensichtlich geschehen.“ Stimmt. Deswegen finde ich es
unerklärlich, dass sich die Fraktion der SPD bei beiden
Anträgen nur zu einer Stimmenthaltung durchringt. Die
Fraktion der CDU/CSU betonte, dass sie grundsätzlich
die permanente Diskussion über die Behindertenrechtskonvention begrüße. Sie lehne aber die Anträge ab, weil
der eine überflüssig sei, denn es gäbe einen tollen Aktionsplan der Bundesregierung und eine erfolgreiche
Kampagne. Und der Antrag für ein Teilhabesicherungsgesetz sei nicht finanzierbar.

Liebe Kolleginnen und Kollegen aus den christlichen
Parteien, Sie forderten am 3. April 2001, Bundestagsdrucksache 14/5804, eine „umfassende Lösung mit Verbesserungen für behinderte Menschen“. „Diese kann“,
so steht es in Ihrem Antrag, „nur in einem eigenständigen und einheitlichen Leistungsgesetz für Behinderte
erreicht werden, das vom Bund zu finanzieren ist. Dieses
Gesetz müsste vermögens- und einkommensunabhängig
ausgestaltet sein und die Leistungen, die derzeit in der
Eingliederungshilfe … enthalten sind, zusammenfasZu Protokoll gegebene Reden



sen …“. Demnach müssen Menschen mit Beeinträchtigungen und ihre Angehörigen „vor wesentlichen Sonderbelastungen und vor einer Stigmatisierung als Sozialhilfeempfänger geschützt werden“. War das alles Lüge,
weil Sie gerade in der Opposition waren, oder kann Ihre
Forderung aus dem Jahr 2001 in Folge ihrer Regierungspolitik in den letzten sieben Jahren nicht mehr aufrechterhalten werden?

Auch die FDP will beide Anträge ablehnen. Das
überrascht mich nicht, auch wenn in dem Bericht steht:
„Die FDP lobte die Anträge als Diskussionsbeitrag.
Grundsätzlich stimme die Fraktion der FDP auch einzelnen Vorschlägen zu …“. Welchen, bleibt ihr Geheimnis, denn es liegt von der FDP nichts zur Abstimmung
auf dem Tisch.

Bündnis90/Die Grünen will dem Antrag „Behindern
ist heilbar“ zustimmen, den Antrag für ein Teilhabesicherungsgesetz dagegen ablehnen. Im Bericht heißt es:
„Den weitergehenden Vorschlägen zu einem Teilhabesicherungsgesetz allerdings nicht. Dazu habe man andere
Vorstellungen.“ Das überrascht mich, schließlich hat
die Fraktion der Grünen im Wahlkampf 2009 die diesbezüglichen Forderungen aus den Behindertenverbänden
ausdrücklich unterstützt.

„Behindern ist heilbar“ - es wird aber noch ein langer Heilungsprozess, bis Menschen mit Behinderungen
selbstbestimmt und ohne Diskriminierungen am Leben
in der Gesellschaft teilnehmen können, bis alle Barrieren beseitigt sind und Inklusion kein Fremdwort mehr
ist. Unbestritten: Es ist kein einfacher Weg in eine inklusive Gesellschaft. Den müssen wir gemeinsam beschreiten, parteiübergreifend, in Bund, Ländern und Kommunen, in der Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und allen
anderen Bereichen der Gesellschaft. Die Vorschläge der
Linken für diesen Weg liegen auf dem Tisch. Ich meine,
sie sind gut, können aber - durch die Diskussion in und
mit der Gesellschaft - durchaus noch besser werden.
Lassen Sie uns daran arbeiten, nicht stur ablehnen!