annette widmann-mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2012-03-22:

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen
und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Psychische Erkrankungen nehmen in Deutschland zu.
Allein in den Jahren zwischen 2000 und 2010 verzeichneten psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen in unserem Lande einen Fallzahlenanstieg von
42,2 Prozent. Nicht immer müssen diese Erkrankungen
einen so dramatischen Verlauf nehmen wie im Fall von
Robert Enke. Dennoch sind die Auswirkungen für die
betroffenen Menschen sowohl im privaten wie auch im
beruflichen Bereich lebensverändernd. Karrieren werden
beendet oder auf Eis gelegt. Denken wir zum Beispiel an
den weltbekannten Skispringer Sven Hannawald! Er litt
am Burn-out-Syndrom und hat sich deshalb aus dem
Leistungssport zurückgezogen. Die Ursachen für die dynamischen Fallzahlentwicklungen können wir noch
nicht so richtig eingrenzen. Wir wissen nicht, ob wir es
tatsächlich mit einer Zunahme dieser Krankheitsbilder
zu tun haben oder ob es die inzwischen verbesserten Diagnoseverfahren sind, die heute eine Feststellung der Erkrankung frühzeitiger ermöglichen. Wir wissen jedoch,
dass eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung für alle Menschen in unserem Gesundheitssystem
gewährleistet sein muss. Dies schließt ausdrücklich
Menschen mit psychischen Erkrankungen ein.

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Diese Menschen bedürfen unserer ganz besonderen
Unterstützung. Genau das ist der Grund, warum die Bundesregierung am 18. Januar dieses Jahres den Gesetzentwurf zur Einführung eines neuen Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen, kurz
Psych-Entgeltgesetz, im Kabinett verabschiedet hat.

Mit dem neuen Entgeltsystem soll der Vergütung der
unterschiedlichen psychischen Erkrankungen besser
Rechnung getragen werden; denn jede psychische Erkrankung ist in ihrer Ausprägung und damit in ihrem Behandlungsbedarf und Behandlungsaufwand verschieden. Der eine Patient kann schnell und erfolgreich
behandelt werden; ein anderer benötigt Jahre, manchmal
ein ganzes Leben, um mit seiner Erkrankung zurechtzukommen.

Bei gleicher Diagnose kann es daher durchaus zu sehr
unterschiedlichen Verweildauern in den Kliniken kommen. Deshalb wollen wir mit dem neuen Gesetz die
Transparenz über das Leistungsgeschehen verbessern
und den Besonderheiten psychischer Krankheiten besser
Rechnung tragen. Das heißt, der Aufwand unterschiedlicher Behandlungsfälle soll besser abgebildet und leistungsorientiert vergütet werden. Geschehen soll dies, indem grundsätzlich keine Fallpauschalen, sondern in
erster Linie tagesbezogene Pauschalen eingeführt werden. Gerade vor dem Hintergrund unterschiedlicher Verweildauern bei gleichen Diagnosen macht dies auch
Sinn.

Bewusst haben wir entschieden, die Anwendung des
neuen Entgeltsystems im nächsten und im übernächsten
Jahr nicht verpflichtend einzuführen. Vielmehr sind die
Jahre 2013 und 2014 als Optionsjahre vorgesehen, in denen die Einrichtungen das neue Entgeltsystem auf freiwilliger Basis anwenden können. Eine „Mussregelung“
wird es dann erst ab dem Jahr 2015 geben.





Zudem wird das neue Entgeltsystem mit einer vierjährigen budgetneutralen Phase und dann mit einer fünfjährigen Konvergenzphase eingeführt. Diese Vorgehensweise haben wir ebenfalls aus gutem Grund festgelegt:
Zum einen wird nämlich den Einrichtungen ausreichend
Zeit gegeben, sich auf künftige Veränderungen in ihren
Erlösbudgets entsprechend einzustellen; zum anderen ist
die Entwicklung und die Einführung dieses Psych-Entgeltsystems als ein lernendes System angelegt.

Sie erinnern sich: Wir haben dieses Prinzip bereits bei
der Einführung des DRG-Fallpauschalensystems in unseren Krankenhäusern ausprobiert, und es hat funktioniert. Damals sind wir mit knapp 700 Fallpauschalen gestartet; heute verzeichnen wir rund 1 200. Das heißt, die
Sachgerechtigkeit der Abbildung und Leistungsorientierung der Vergütung wurde seit der DRG-Einführung
kontinuierlich verbessert; das ist unbestritten. Nach diesem Vorbild können wir die langen Zeiträume der Einund Überführungsphase nutzen, um genau zu prüfen, wo
noch zu leistende Entwicklungsarbeiten notwendig sind,
um dieses Entgeltsystem zu perfektionieren.

Unser Ziel ist es, die Voraussetzungen für einen effizienteren Ressourceneinsatz zu schaffen und die Vergütungsgerechtigkeit zwischen den Einrichtungen zu verbessern. Zurzeit erfolgt bei der Vergütung keine
Differenzierung nach dem unterschiedlichen Behandlungsaufwand für die einzelnen Patienten. Vielmehr
bleibt im heutigen Entgeltsystem ein unterschiedlicher
Behandlungsaufwand unberücksichtigt. Der sich für die
Einrichtungen daraus ergebenden Notwendigkeit zur
Mischkalkulation wollen wir mit dem neuen Entgeltsystem ein Ende setzen.

Das heißt, mit dem Beginn der Konvergenzphase
müssen sich Einrichtungen mit zu hoch bewerteten Erlösbudgets durchaus auch auf Erlösabsenkungen einstellen. Umgekehrt gilt auch: Krankenhäuser mit zu gering
bewerteten Erlösbudgets werden dann durch Erlöszuwächse von diesem System profitieren können. So gelingt am Ende eine Umverteilung im positiven, im richtigen Sinne, nämlich hin zu mehr Leistungsgerechtigkeit
in den Häusern.

Wir schaffen mit diesem Gesetzentwurf auch die
Grundlagen für eine systematische Qualitätssicherung in
der psychiatrischen und psychosomatischen Versorgung.
Denn wir verpflichten den Gemeinsamen Bundesausschuss, in seinen Richtlinien die dafür erforderlichen
Maßnahmen festzulegen und Indikatoren für die Beurteilung der Versorgungsqualität zu entwickeln. Darüber hinaus wird der Gemeinsame Bundesausschuss in seinen
Richtlinien zur Qualitätssicherung Empfehlungen zur
Ausstattung mit therapeutischem Personal für stationäre
Einrichtungen festlegen. Das ist notwendig, weil die bisher gültige Psychiatrie-Personalverordnung mit ihrer finanzwirksamen Wirkung - das wissen wir - so nicht
mehr mit dem neuen Entgeltsystem vereinbar ist, aber
umgekehrt Maßstäbe zur Sicherung der Strukturqualität
unverzichtbar sind. Deshalb sind Maßstäbe für eine angemessene Personalausstattung in den Empfehlungen
des Gemeinsamen Bundesausschusses erforderlich; das
wird gewährleistet.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erfüllen mit dem Psych-Entgeltgesetz, das wir Ihnen heute zur Beratung vorlegen,
einen Auftrag aus der letzten Legislaturperiode, den wir
mit dem Krankenhausfinanzierungsgesetz im März des
Jahres 2009 beschlossen haben. Wir machen den Weg
frei für eine am Behandlungsaufwand orientierte Vergütung; denn fest steht: Menschen, die psychisch erkrankt
sind, die auf medizinische Versorgung in unserem Land
angewiesen sind, brauchen eine sehr gute, umfassende
Versorgung. Zu ihrem Wohle streben wir diese Veränderung im Vergütungssystem an.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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