Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-15:
Die Rede des Kollegen Bartol war die letzte zu diesem Tagesordnungspunkt.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften. Der Ausschuss
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt unter
Nr. 1 seiner zunächst vorgelegten ersten Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7166, Art. 4 und 5 des Gesetzentwurfs der Bundesregierung auf Drucksache 16/6543
als Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Bergmannssiedlungen in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenprobe! - Wer möchte sich enthalten? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Unionsfraktion und
der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der FDP-Fraktion
und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung
der Fraktion Die Linke angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7166 empfiehlt der Ausschuss, den übrigen Teil
des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/6543 einer späteren Beschlussfassung vorzubehalten. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist damit
angenommen.


Vizepräsidentin Petra Pau
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei
Gefährdung des Kindeswohls
- Drucksache 16/6815 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit

Hier wurde vereinbart, die Reden zu Protokoll zu neh-
men. Wir nehmen die Beiträge der Kollegin Ute Granold
von der Unionsfraktion, der Kollegin Christine
Lambrecht von der SPD-Fraktion, der Kollegin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP-Fraktion, des
Kollegen Jörn Wunderlich von der Fraktion Die Linke,
des Kollegen Jerzy Montag von der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen und die Rede des Parlamentarischen
Staatssekretärs Alfred Hartenbach zu Protokoll. 1)

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/6815 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts ({1})
- Drucksache 16/7076 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({2})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Auch hier gehen die Reden zu Protokoll. Das betrifft
die Beiträge des Kollegen Ralf Göbel von der Unions-
fraktion, des Kollegen Siegmund Ehrmann von der SPD-
Fraktion, des Kollegen Dr. Max Stadler von der FDP-
Fraktion, der Kollegin Silke Stokar von Neuforn von der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und von Petra Pau von
der Fraktion Die Linke.2)

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/7076 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 29 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur
Änderung des Steuerberatungsgesetzes
- Drucksache 16/7077 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({3})
Rechtsausschuss

1) Anlage 20
2) Anlage 21
Auch hier wurde vereinbart, die Reden zu Protokoll
zu nehmen. Dies gilt für die Beiträge der Kollegin Antje
Tillmann von der Unionsfraktion, der Kollegin Lydia
Westrich von der SPD-Fraktion, des Kollegen Dr. Volker
Wissing von der FDP-Fraktion, der Kollegin Dr. Barbara
Höll von der Fraktion Die Linke und der Kollegin
Christine Scheel von der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen.3)

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/7077 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 31 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erhaltung der Weinbaukultur durch vernünftige Reform der EU-Weinmarktordnung

- Drucksache 16/6959 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({4})
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Auch hier nehmen wir die Reden zu Protokoll. Dies
gilt für die Beiträge der Kollegin Julia Klöckner von der
Unionsfraktion, des Kollegen Gustav Herzog von der
SPD-Fraktion, des Kollegen Dr. Volker Wissing von der
FDP-Fraktion, der Kollegin Dr. Kirsten Tackmann von
der Fraktion Die Linke und der Kollegin Ulrike Höfken
von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.4)

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/6959 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 32 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der Aufsichtsstruktur der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
({5})

- Drucksache 16/7078 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({6})
Haushaltsausschuss

Wir nehmen die Reden des Kollegen Leo
Dautzenberg von der Unionsfraktion, des Kollegen Jörg-
Otto Spiller von der SPD-Fraktion, des Kollegen Frank
Schäffler von der FDP-Fraktion, des Kollegen Dr. Axel
Troost von der Fraktion Die Linke und des Kollegen
Dr. Gerhard Schick von der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen zu Protokoll.5)

3) Anlage 22
4) Anlage 23
5) Anlage 24

Vizepräsidentin Petra Pau
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/7078 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 6 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dorothee Bär, Wolfgang Börnsen ({7}),
Peter Albach, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Monika Griefahn, Jörg Tauss, Martin Dörmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Wertvolle Computerspiele fördern, Medienkompetenz stärken

- Drucksache 16/7116 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({8})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss
Auch hierzu nehmen wir die Reden zu Protokoll. Das
betrifft die Beiträge der Kollegin Dorothee Bär für die
Unionsfraktion, der Kollegin Monika Griefahn für die
SPD-Fraktion, des Kollegen Christoph Waitz für die
FDP-Fraktion, des Kollegen Dr. Lothar Bisky für die
Fraktion Die Linke und der Kollegin Grietje Bettin für
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/7116 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 16. November 2007,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.