Soell (NA), 1986-10-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie aufgesetzt und künstlich der hier von seiten der Regierungsparteien zur Schau getragene Optimismus ist, wird deutlich, wenn Sie diese Äußerungen mit dem konfrontieren, was der Bundespräsident in Ungarn geDr. Soell
sagt hat. Er hat davon gesprochen, er sei über den Ausgang von Reykjavik tief enttäuscht.
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- Auch wenn Ihnen dies nicht paßt: Der Außenminister Shultz hat am Abend des Treffens von Reykjavik gesagt, die Konferenz sei „gescheitert". Dieser Abend war der Augenblick der Wahrheit, was immer sonst noch weginterpretiert worden ist.
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Jedenfalls wurde auf drastische Weise deutlich, wie gering der europäische Einfluß auf die Entscheidung der Supermächte gewesen ist und insbesondere wie gering der Einfluß der Bundesrepublik auf die Vereinigten Staaten trotz des pompös aufgemachten Schreibens des Bundeskanzlers vor dem Gipfel an den amerikanischen Präsidenten gewesen ist.
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Wenn selbst der konservative „Daily Telegraph" schreibt: „Für die westeuropäischen Regierungen wäre es töricht, den Hauch von Neoisolationismus zu ignorieren, der in der amerikanischen Position in Reykjavik deutlich wurde", dann zeigt dies, daß sich der Fundamentalismus der Reagan-Administration in Sachen SDI in eine Sackgasse verrannt hat.
Diese Bundesregierung und die sie tragenden Parteien schauen noch stumm zu oder versuchen, der SPD die Schelle des Antiamerikanismus anzuhängen, obwohl sie selbst eigene zentrale rüstungskontrollpolitische Positionen sang- und klanglos beerdigt haben. Hat nicht der Bundeskanzler wiederholt erklärt, SDI müsse durch erfolgreiche Abrüstungsverhandlungen überflüssig gemacht werden?
Herr Bundesaußenminister, Sie lassen sich jetzt in aufweichende Formulierungen ein: Es hänge von den Fortschritten bei der Reduzierung von Angriffswaffen ab. Hier begeben Sie sich auf ein Feld der Destabilisierung, und zwar in einem Augenblick, in dem sich die Sowjetunion in die Philosophie der gegenseitigen Verwundbarkeit einläßt. Das ist ein ganz wichtiger Schritt, und da versuchen Sie, die Positionen, die bisher von uns bezogen worden sind, aufzuweichen. Teilnahmslos sehen Sie der Selbstzerstörung westlicher, auch amerikanischer Positionen zu.
Wenn Sie uns das nicht abnehmen
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und uns mit herzergreifender Schlichtheit und Ignoranz auch noch als moskauhörig bezeichnen,
glauben Sie vielleicht eher dem amerikanischen Senator Sam Nunn - er ist sicherlich nicht antiamerikanisch und moskauhörig -,
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der deutlich gemacht hat, daß es der amerikanische Präsident ist, der seine Position verändert hat;
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denn er habe SDI zur Priorität selbst auf Kosten der Chance tiefer Einschnitte in das sowjetische Offensivarsenal gemacht.
Andere Kongreßmitglieder haben ihrer Enttäuschung auf viel drastischere Weise Ausdruck gegeben. Der demokratische Senator Claiborne Pell sprach von einem „traurigen Tag für die Menschheit". Nicht nur die SPD, auch Claiborne Pell. Ich zitiere weiter: „Wir haben einen Vogel in der Hand - den Abbau strategischer Offensivwaffen ({6})
für zwei im Gebüsch, nämlich SDI, aufgegeben."
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Der Kongreßabgeordnete Edward Markey warf dem Präsidenten vor, er habe „die Gelegenheit verpaßt, den Sternenkrieg gegen das beste Geschäft einzutauschen, das uns die Russen seit dem Verkauf von Alaska angeboten haben".
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Die einzigen Gewinner von Reykjavik sind die harte Rechte in den USA und in der Bundesrepublik mit ihren absolutistischen Feindbildern sowie die Betonköpfe, Bürokraten und Militärs in Moskau, denen die ganze neue Richtung nicht paßt.
Jetzt sage ich Ihnen einmal etwas, die Sie ja immer meinen, SDI und Nachrüstung seien das bewegende Moment gewesen. Erstens stimmt das zeitlich nicht: SDI März 1983, das Weggehen vom Konferenztisch November 1983. Zweitens füge ich hinzu, daß Sie der neuen Mannschaft in Moskau auch zubilligen müssen, daß sie erst einmal eine Eröffnungsbilanz auf Grund der Erfahrungen ihrer Generation macht. Es ist typisch: Wenn man Konservative fragt, ob sie sich in die Rolle etwa des sowjetischen Generalsekretärs oder des sowjetischen Verteidigungsministers versetzt sehen möchten, heben sie die Hände. Wenn also eine neue sowjetische Mannschaft versucht, sich eine neue Wahrnehmung der Welt zu verschaffen, und zu anderen Schlüssen kommt, wird das von Ihnen attakkiert und als etwas Unglaubwürdiges hingestellt.