alfred hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2004-05-07:

Frau Präsidentin! Verehrtes Präsidium! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man diesem etwas unverständlichen Tagesordnungspunkt eine andere Bezeichnung gibt, dann werden alle sofort elektrisiert: Es
handelt sich hier um das Thema Menschenhandel.
Menschenhandel ist eine bedrückende und widerwärtige
Straftat und es ist in besonderem Maße ein grenzüberschreitendes Phänomen.

Mit der Neufassung und Erweiterung der §§ 180 b
und 181 StGB setzen wir internationale Übereinkommen
um, vor allem den Rahmenbeschluss des Rates der EU
vom 19. Juli 2002 zur Bekämpfung des Menschenhandels. Unser geltendes Recht erfüllt zwar schon heute im
Wesentlichen die rechtlichen Standards, die der Rahmenbeschluss setzt; es hat jedoch im Hinblick auf den
Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft noch Umsetzungsbedarf gegeben.

Die für die Ausbeutung der Arbeitskraft einschlägigen nebenstrafrechtlichen Vorschriften erreichen nämlich nicht die nach dem Rahmenbeschluss erforderlichen
Mindesthöchststrafen. Unser Gesetzentwurf stellt deshalb den Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung
der Arbeitskraft noch stärker unter Strafe. In diesem Zusammenhang überarbeiten und vereinfachen wir auch
die Strafvorschriften über den Menschenhandel zum
Zweck der sexuellen Ausbeutung. Wir überführen die
bisherigen Vorschriften in neuer Fassung in den Achtzehnten Abschnitt „Straftaten gegen die persönliche
Freiheit“ des Besonderen Teils des Strafrechts. Der Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft wird dabei in § 233 erstmals umfassend im Strafgesetzbuch geregelt. Bislang finden wir dort nur in § 234
den Menschenraub zum Zwecke der Sklaverei und
der Leibeigenschaft.

Die neuen Strafvorschriften gegen den Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft sind
den Straftatbeständen gegen den Menschenhandel zum
Zweck der sexuellen Ausbeutung nachgebildet. Sie erfassen die Fälle, in denen das Opfer nicht nur in Sklaverei oder Leibeigenschaft, sondern auch in Schuldknechtschaft oder ungünstige Arbeitsbedingungen gebracht
werden soll oder gebracht wird.

Wir vereinfachen und vereinheitlichen aber auch die
bisherigen Vorschriften gegen den Menschenhandel zum
Zweck der sexuellen Ausbeutung. Danach macht sich
einheitlich strafbar, wer sein Opfer zu Prostitution oder
zu sexuellen Handlungen bringt. Wir unterscheiden im
Interesse einer klaren Strafbarkeit also nicht mehr zwischen der „Bestimmung zur Prostitution“ und dem
„Bringen zu sexuellen Handlungen“. Aus dem gleichen
Grund ersetzen wir das subjektive Merkmal der KenntParl. Staatssekretär Alfred Hartenbach
nis einer Zwangslage oder der auslandsspezifischen
Hilflosigkeit durch das objektive Merkmal der Ausnutzung.

Der Entwurf bezieht außerdem die Vornahme sexueller Handlungen mit dem Täter oder einem Dritten in den
Tatbestand ein. Das zielt darauf ab, neben der Prostitution andere Erscheinungsformen des Menschenhandels
wirksamer als bisher verfolgbar zu machen. Wir denken
dabei insbesondere an die menschenverachtende „Vermarktung“ und Ausbeutung des Opfers in so genannten
Peepshows oder im Heiratshandel und an den Missbrauch zur Herstellung pornografischer Darstellungen.

Daneben wollen wir zu differenzierten Strafandrohungen kommen. Unser Entwurf unterscheidet deshalb
zwischen dem „Einwirken“ auf das Opfer und dem
„Bringen“ des Opfers zur Prostitution oder sonstigen
sexuellen Handlungen. Beide Tathandlungen werden
nicht mehr, wie bisher, mit denselben, sondern mit abgestuften Strafen bedroht, vergleichbar dem Versuch und
der Vollendung eines Delikts.

Eine weitere Abstufung gibt es zwischen dem Menschenhandel und dem schweren Menschenhandel, der als
Verbrechen ausgestaltet ist. Dies enthält zusätzlich zum
geltenden Recht neue Tatbestände. Sie orientieren sich
an den Umständen, für die der oben erwähnte Rahmenbeschluss eine Höchststrafe von mindestens acht Jahren
Freiheitsentzug fordert. Zusätzlich erweitern wir
§ 240 StGB um das Regelbeispiel der Zwangsverheiratung als besonders schweren Fall der Nötigung.

Im Bereich der Strafprozessordnung enthält der Entwurf eine Erweiterung von § 154 c StGB. Diese Vorschrift wird es den Opfern von Menschenhändlern erleichtern, die Täter anzuzeigen. Die Opfer machen sich
in vielen Fällen selbst wegen unerlaubten Aufenthalts
strafbar. Die Staatsanwaltschaft soll hier die Möglichkeit
haben, von einer Strafverfolgung der Opfer abzusehen.
Damit hat die Koalition einen Entwurf vorgelegt, mit
dem unser Strafrecht den berechtigten internationalen
Standards Genüge tut.

Vielen Dank.

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