bülow (NA), 1971-02-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushalt des Bundeslandwirtschaftsministeriums, Einzelplan 10, sieht für das Jahr 1971 Ausgaben in Höhe von knapp 7 Milliarden DM vor. Vergleicht man die Ansätze des Einzelplans 10 in den vergangenen Jahren, so ergibt sich eine Steigerung von 2,068 Milliarden DM im Jahre 1960 über 4,586 Milliarden DM im Jahre 1965 auf fast 7 Milliarden DM in diesem Jahr.
In der unkritischen Öffentlichkeit ist der Eindruck weit verbreitet, als sei dies ausschließlich der Topf, aus dem sich die deutsche Landwirtschaft Subventionen holen könne. Aber diese 7 Milliarden DM gliedern sich auf in Ausgaben, die im nationalen Bereich verwandt werden, und solche, die nach Brüssel fließen, die also für die Europäischen Gemeinschaften eingesetzt werden und die Landwirtschaft Europas von der Nordseeküste bis zum Stiefel Italiens finanzieren helfen. Diese supranationalen Mittel haben im Jahre 1971 einen Anteil von 2,8 Milliarden DM. Nur etwa 30 % davon werden für Marktinterventionen und -struktur verwandt. Man könnte also allenfalls einen Betrag von 800 Millionen DM der deutschen Landwirtschaft anlasten, wenn man diese Betrachtungsweise überhaupt übernimmt.
Aber auch die Mittel, die in Kap. 10 02, dem Kapitel der nationalen Agrarpolitik, zur Verfügung gestellt werden, stehen der Landwirtschaft nicht ausschließlich als Subventionen zur Verfügung. Hier müssen abgezogen werden: die Mittel für den Aufwertungsausgleich, die Mittel für die Befreiung der landwirtschaftlichen Betriebe von der Mineralölsteuer, die Mittel für den Küstenschutz in Höhe von 120 Millionen DM, für die Fischerei in Höhe von 30 Millionen DM und weiter die 120 Millionen DM für die Wasserwirtschaft. Im Endeffekt können also knapp 2 bis 2,2 Milliarden DM für Maßnahmen zugunsten der deutschen Landwirtschaft bereitgestellt werden.
Die Etatansätze 1971 lassen sich nur in einem Vergleich mit 1970 und 1969 verstehen. Deshalb erlauben Sie mir einen kurzen Rückblick auf das Jahr 1970.
Im vergangenen Jahr sind die Haushaltsansätze für Einzelplan 10 um knapp 40 % gestiegen. Die Gründe für diese Anhebung im vergangenen Jahr waren zum ersten die Steigerung der Marktordnungsausgaben, d. h. der auf Brüsseler Konto zu verrechnenden Maßnahmen, um 1,5 Milliarden DM oder 77 % und zum zweiten die Entschädigung der Landwirtschaft für die Folgen der D-Mark-Aufwertung um insgesamt 1,8 Milliarden DM, davon im Einzelplan 10 eingestellt 920 Millionen DM.
Meine Damen und Herren, wenn heute und in den nächsten Tagen in Brüssel von Preiserhöhungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse gesprochen werden kann, so liegt das außer an den gestiegenen Kosten in ganz Europa - in anderen Ländern sind diese Kostensteigerungen ja wesentlich größer als
bei uns - auch daran, daß wir im vergangenen Jahr mit dem Einsatz von etwa 800 Millionen DM das Anwachsen des Butter- und Weizenberges verhindert und sogar eine nicht unbeträchtliche Abschreibung dieser beiden Berge erreicht haben.
Um welche Größenordnung je Produkteinheit es sich hier handelt, soll am Beispiel der Butter kurz aufgezeigt werden. Wir müssen den Erzeugerpreis für Butter von 6,40 DM um 5 DM auf etwa 1,40 DM verbilligen, um diese Butter überhaupt auf dem Weltmarkt verkaufsfähig zu machen.
Nach diesem Rückblick auf das Haushaltsjahr 1970 ein kurzer Überblick über den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Jahre 1971. Nachdem wir im vergangenen Jahr infolge auch der EWG-Ausgaben eine fast exorbitant hohe Steigerungsrate zu verzeichnen hatten, sinken in diesem Jahr die Aufwendungen für die europäischen Marktordnungen wieder leicht ab, so daß aus diesem Grunde eine Senkung des Gesamtplafonds von 9 % zustande kam. Dies war zwar Anlaß zur Kritik; ich 'bin jedoch der Auffassung, daß diese Kritik nicht berechtigt ist. Man kann nicht auf der einen Seite ständig und mit Vehemenz fordern, die Ausgaben für die EWG-Marktordnungen müßten aus dem Landwirtschaftsetat verschwinden, weil sie die Öffentlichkeit irreführten, und auf der anderen Seite dann, wenn Vorteile herauszuschlagen sind, so tun, als müßte dieser Topf ausschließlich der nationalen Landwirtschaft zur Verfügung stehen. Wir werden nachher im Detail noch auf diese Probleme zu sprechen kommen.
Wichtig ist allein, daß in diesem Jahr für die nationale Agrarpolitik aus den Mitteln des Bundes 4,029 Milliarden DM gegenüber 3,851 Milliarden DM im Jahre 1970 zur Verfügung stehen und daß abzüglich des Aufwertungsausgleichs im Jahre 1971 588 Millionen DM mehr für die nationale Agrarpolitik zur Verfügung gestellt werden, als die mittelfristige Finanzplanung der vorigen Regierung vorgesehen hatte.
Ich kann es mir ersparen, auf die Details des Haushalts 1971 einzugehen. Erwähnt seien nur die wichtigsten Positionen in ihren Änderungen, die sie durch den Haushaltsausschuß erfahren haben.
Die Mittel für die Verbesserung der Agrarstruktur erhöhen sich im Jahre 1971 um 56 Millionen DM auf 1,154 Milliarden DM. Die Modernisierung der betrieblichen Ausstattungen wird mit 64,92 Millionen DM dotiert. Hinzu kommen 249 Millionen DM für die besonderen Agrarstrukturmaßnahmen.
Wichtig erscheint, daß die landwirtschaftliche Sozialpolitik die Milliardengrenze mit 980 Millionen DM nur noch knapp verfehlt. Hierunter fällt die Altershilfe mit 675 Millionen DM - das ist ein Mehr von immerhin 36 Millionen DM - und die Unfallversicherung mit 260 Millionen DM, die ihrerseits eine Erhöhung durch den Haushaltsausschuß von 80 Millionen DM gegenüber dem Regierungsentwurf erfahren hat. Die Rente für Landabgabe, deren Bedingungen entscheidend verbessert worden sind, wird mit 25 Millionen DM veranschlagt. Hinzu kommt noch ein kleinerer Posten im Bereich der Sozialpolitik für die Landwirtschaft: die erstmalige Einführung eines Zuschusses für diejenigen ausscheidenden Landwirte, die sich nach Übernahme einer außerlandwirtschaftlichen Beschäftigung in die gesetzliche Rentenversicherung nachträglich einkaufen wollen. Ein weiterer großer Brokken ist die Rationalisierung der Vermarktung, die mit 217 Millionen DM im Jahre 1971 gegenüber 196 Millionen DM im Jahre 1970 gefördert wird.
So weit mein Bericht über den Einzelplan 10.
({0})