Schäuble (NA), 1978-06-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Entwurf zur Änderung des
Mineralölsteuergesetzes besteht aus zwei Teilen. Zum einen soll bei Motoren in ortsfesten Anlagen zur Erzeugung von Strom und Wärme ermäßigt besteuertes Gas, 01 und schweres Heizöl und unbesteuertes Flüssiggas sowie Erdgas als Treibstoff verwendet werden dürfen; zum anderen sollen der Steuersatz für leichtes Heizöl verdoppelt und die nach geltendem Recht zum 31. Dezember 1979 auslaufende Heizölsteuer um insgesamt zwei Jahre bis Ende 1981 verlängert werden.
Die CDU/CSU stimmt der steuerlichen Begünstigung von stationären Anlagen zur Erzeugung von Strom und Wärme zu. Mehr noch, meine Damen und Herren, wir haben zu dieser notwendigen Maßnahme die Initiative ergriffen. Unser Entwurf auf Drucksache 8/1270 ist am 29. November 1977 in diesem Hause eingebracht worden. Der Regierungsentwurf stammt vom 14. April 1978. Da die Bundesregierung offenbar aber kaum noch eine sinnvolle Initiative ergreifen bzw. von uns übernehmen kann, ohne damit eine wirtschafts- und konjunkturpolitisch falsche Steuererhöhung zu verbinden, hat sie mit der Übernahme unserer Initiative zur Begünstigung der Kraft-Wärme-Koppelung gleich den Vorschlag verbunden, die Geltungsdauer der Heizölsteuerregelung zu verlängern und die Steuer für leichtes Heizöl zu verdoppeln. Meine Damen und Herren, dies lehnen wir ab.
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Es ist ja der etwas krampfhaft wirkende Versuch gemacht worden, über diese Steuererhöhung eine Energiedebatte zu führen. Wie untauglich dieser Versuch ist, wird am besten klar, wenn man beobachtet, zu welch atemraubenden Argumentationskurven die Vertreter dieser Steuererhöhung deshalb gezwungen sind, weil sie einerseits das Ausmaß der Steuererhöhung als harmlos darstellen, gleichwohl aber einen mächtigen Energiespareffekt hineindeuten. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen hat beispielsweise vor dem Bundestag am 17. März erklärt - ich zitiere -:
Die Erhöhung der Heizölsteuer ist so bemessen, daß der Verbraucher sie nur sehr wenig spürt, z. B. mit 50 DM im Jahr bei einem Verbrauch von 5 000 1 Heizöl. Ich rechne aber doch mit einer ausreichenden Signalwirkung, um den Verbraucher z. B. zu veranlassen, seinen Thermostaten etwas niedriger einzustellen. Schon ein Grad könnte einen wünschenswerten Spareffekt auslösen.
Meine Damen und Herren, mir ist nicht so recht klar, wieso der Verbraucher seinen Thermostat wegen einer Steuererhöhung, die er angeblich gar nicht spürt, niedriger einstellen wird. Wir treten dem Versuch der Bundesregierung und der Koalition entgegen, für immer neue Erhöhungen von Steuern und Abgaben immer neue phantasievolle Begründungen zu finden. Im Augenblick begründen Sie diese Steuererhöhung gerade einmal mit Energieeinsparung. In Wahrheit gibt es einen einzigen Grund: Sie haben die Kassen in der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung so schrecklich geleert, daß Sie nach bürgerlichen Maßstäben pleite sind. Zu den notwendigen Sparmaßnahmen sind Sie nicht bereit und

nicht in der Lage. Offenbar haben Sie sich überlegt, daß eine Diversifikation der Steuererhöhungen den Widerstand dagen verringern könnte. So holen Sie sich das Geld jetzt scheibchenweise. Dieses Mal sagen Sie, die Verdoppelung der Heizölsteuer erhöhe die Steuerlastquote nur um 0,04%; das soll wohl heißen: praktisch falle sie gar nicht ins Gewicht. Es sind aber 500 Millionen DM mehr Steuern jährlich - von der Verlängerung der Geltungsdauer der Heizölsteuerregelung ganz abgesehen -, die dabei herauskommen. Wenn Sie sagen, daß jene 500 Millionen DM mehr Steuern jährlich nur 0,04 % der Steuerlastquote sind, so zeigt dies nur, daß die Gesamtbelastung mit Steuern und Abgaben ohnedies zu hoch ist.
Deshalb lehnt die CDU/CSU Steuererhöhungen grundsätzlich ab. Deshalb stimmt die CDU/CSU gegen das Gesetz in der von der Mehrheit des Finanzausschusses beschlossenen Fassung.
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