Sönke Rix (NA), 2015-03-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zunächst einmal möchte ich an die Ausführungen meiner Vorrednerin anknüpfen: Wenn die Gemeinsamkeiten
groß genug sind, dann kann man auch Großes bewirken.
Das zeigt der heutige Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Es waren die Frauen der SPD, der Linkspartei, der
Grünen und auch der Union, die sich aufgemacht und
sich über die Berliner Erklärung für die Quote eingesetzt
haben.

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Der Druck, den wir alle durch unsere weiblichen Fraktionsmitglieder erfahren haben, hat dazu beigetragen,
dass wir heute diesen historischen Schritt gehen können.

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Deshalb gilt mein Dank insbesondere diesen Pionierinnen, die sich gegen den Widerstand insbesondere aus
der Wirtschaft aufgemacht haben. Aber auch die Arbeitnehmerseite - das muss man auch einmal sagen - hat das
Ganze sehr kritisch betrachtet. Diese Frauen haben sich
dennoch auf den Weg gemacht und gesagt: Gemeinsam
sind wir stark. Deshalb verbünden wir uns und treiben
die Kerle vor uns her. - Einige mussten mehr getrieben
werden, andere weniger. Stimmt’s, Marcus?

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Sie haben dazu beigetragen, dass wir als Große Koalition jetzt diesen Gesetzentwurf vorlegen können und
diesen heute auch beschließen werden.

Ich will mich auch bei den Grünen bedanken, die angekündigt haben, Artikel 3 zuzustimmen. Natürlich kann
man immer mehr machen und immer weiter gehen. Es
ist aber wichtig, diesen wichtigen Schritt zu gehen und
zu dokumentieren, dass sich dieser gemeinsame Kampf
gelohnt hat. Deshalb bedanke ich mich für die Zustimmung außerhalb der Großen Koalition zu diesem Punkt.
Herzlichen Dank.

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Es ist gerade die Frage aufgeworfen worden, ob dieses Gesetz irgendwann einmal überflüssig wird. Das ist
der Wunsch. Thomas Oppermann hat soeben gesagt,
dass wir das wohl nicht mehr erleben werden. Ich glaube
eher, dass wir irgendwann einmal darüber diskutieren
werden, ob die 30 Prozent nicht zu wenig sind.

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Natürlich muss das das Ziel bleiben. Überlegen wir
aber einmal, wie lange wir die Freiwilligkeit gehabt und
gedacht haben, dass auch das irgendwann einmal klappen wird. Deshalb bezweifele ich, dass dieses Gesetz in
nächster Zeit zu einem überflüssigen Gesetz wird. Wir
werden an dieser Stelle eher eine Verschärfung vornehmen. Das werden aber die Erfahrungen zeigen, liebe
Kolleginnen und Kollegen.

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Ich will noch etwas zum Bundesgleichstellungsgesetz
sagen, weil das auch Bestandteil der parlamentarischen
Auseinandersetzung oder zumindest der Anhörung war.
Dort ging es auch um die Frage, ob das Ganze verfassungskonform war. Der Verfassungsrechtler hat uns dies
in der Anhörung jedoch bestätigt, und ich weiß, dass die
Bundesregierung einen verfassungsgemäßen Gesetzentwurf vorgelegt hat.

Es stellte sich auch noch die Frage, warum wir im
Bundesgleichstellungsgesetz jetzt plötzlich beide Geschlechter ansprechen. Diese Frage ist natürlich berechtigt, weil nach wie vor die Frauen in der Gesellschaft, in
der Wirtschaft und in der Politik strukturell benachteiligt
sind. Deshalb ist die Frauenförderung ja auch nach wie
vor ein großes Ziel, das mit dem Bundesgleichstellungsgesetz verfolgt wird.

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Aber warum Parität? Ich glaube, dass es wichtig ist,
innerhalb der Gleichstellungspläne auch Geschlechterstereotypen aufzugreifen und zu verändern. Das betrifft
nicht nur den männlichen Sekretär, sondern auch die
weibliche Polizistin. Ich glaube, es ist sinnvoll, dass sich
der öffentliche Dienst auch an die eigene Nase fasst und
fragt, warum dort zu wenige Männer Sekretäre und zu
wenige Frauen bei der Polizei sind. Deshalb ist es gut,
dass wir beide Geschlechter im Gesetz angesprochen haben.

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Es wird behauptet, das alles würde sich dann verändern, wenn man die Bezahlung erhöhen würde. Wenn
man beispielsweise die Bezahlung für Erzieherinnen
oder Sekretärinnen erhöhen würde, dann würden auch
mehr Männer diesen Beruf ergreifen. Dazu will ich an
dieser Stelle deutlich sagen: Es kann nicht sein, dass
man die Tarife für die Erzieherinnen und Erzieher nur erhöht, damit mehr Männer diesen Beruf ergreifen; denn
auch wenn in diesem Job ausschließlich Frauen tätig sein
würden, würde es sich lohnen, hier für Lohngerechtigkeit zu kämpfen.

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Über das Thema „Gleicher Lohn für beide Geschlechter bei gleicher Arbeit“ werden wir uns in diesem Bundestag aber beim nächsten Mal wieder intensiv auseinandersetzen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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