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priebe (NA), 1955-01-27:
Herr Bundesinnenminister!
Ist es Tatsache, daß beim Bundesgrenzschutz für kleine Verfehlungen und Dienstvergehen Strafen verhängt werden, die zwar harmlos klingen - wie z. B. Verwarnung und Verweis -, die in ihren Auswirkungen aber unverhältnismäßig hart sind, weil sie nicht allein Beförderungssperren zur Folge haben, sondern vor allem auch später bei guter Führung des Betroffenen in den Personalpapieren nicht getilgt und sogar in den Entlassungspapieren vermerkt werden?
becker (NA), 1955-01-27:
Ist dem Herrn Minister bekannt, daß versuchtwird, sei es von Bundesautobahnverwaltungen, sei es von den Länderverwaltungen, Hinweisschilder privater Gaststätten auf privatem Grundbesitz am Rand der Autobahn zu verhindern?
schröder (bundesminister des innern), 1955-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf dem Herrn Kollegen auf seine Frage folgendes antworten.
1. Rechtsgrundlage: Auf die Grenzshcutzbeamten findet die für die Bundesbeamten geltende Bundesdisziplinarordnung vom 28. November 1952 Anwendung. Diese Beamten unterstehen mithin keinem besonderen Disziplinarrecht. Leichtere Verfehlungen werden im „Disziplinarverfahren vor dem Dienstvorgesetzten" geahndet. Der Dienstvorgesetzte kann Warnungen, Verweise und Geldbußen von mindestens einem Achtel bis höchstens zur Hälfte der einmonatigen Dienstbezüge verhängen.
2. Löschung von Disziplinarstrafen. Die Personalakte eines Beamten soll ein möglichst lückenloses Bild über dessen Licht- und Schattenseiten geben. Die Bundesdisziplinarordnung sieht eine Entfernung, eine Löschung von Disziplinarvorgängen aus den Personalakten nicht vor; sie ist deshalb unzulässig. Das bedeutet jedoch nicht, daß der Betroffene auf nicht absehbare Zeit von einer Beförderung ausgeschlossen wird.
3. Zur Frage der Bewährungsfristen. Auf Grund der für den Bundesgrenzschutz bestehenden Bestimmungen hat der Dienstvorgesetzte nach pflichtmäßigem Ermessen zu entscheiden, ob und gegebenenfalls wie lange eine Disziplinarstrafe dem Grenzschutzbeamten zum Vorwurf zu machen ist. Je nach der Schwere soll eine Bestrafung des Grenzschutzbeamten nach Ablauf einer bestimmten Frist - bei Warnungen spätestens nach einem Jahr, bei Verweisen spätestens nach zwei Jahren, bei Geldbußen spätestens nach drei bis fünf Jahren - dem Grenzschutzbeamten - gute Leistungen und einwandfreie Führung vorausgesetzt - nicht mehr zum Nachteil gereichen.
In den Entlassungspapieren werden Disziplinarstrafen nicht vermerkt.
priebe (NA), 1955-01-27:
Herr Innenminister, ist Ihnen bekannt, daß Hundertschaftsführer, also Dienstvorgesetzte, beim Grenzschutz darüber klagen, daß die Strafen für kleine Vergehen doch verhältnismäßig hart seien und sie daher genötigt seien, besondere Dienstleistungen als eine Art von Strafersatz zu verfügen, auch wenn dies nicht erlaubt ist?
schröder (bundesminister des innern), 1955-01-27:
Ich möchte dem Herrn Kollegen antworten, daß mir solche Klagen nicht zu Ohren gekommen sind, daß

({0})
ich ihm aber dankbar dafür bin, wenn er mir seine Unterlagen zur Verfügung stellt. Das könnte auch mit der notwendigen Vertraulichkeit geschehen. Ich möchte hier abschließend nur sagen, daß bisher die Handhabung der Disziplinarstrafgewalt zu Beanstandungen weder durch den Bundesdisziplinaranwalt noch bei uns im Hause geführt hat. Bisher besteht nicht der Eindruck, daß die Handhabung zu hart erfolgt sei.
priebe (NA), 1955-01-27:
Sollte man nicht auch beim Grenzschutz, der noch 18jährige einstellt, versuchen, mehr als bisher nach den Grundsätzen des modernen Jugendstrafrechts zu verfahren?
schröder (bundesminister des innern), 1955-01-27:
Die Beantwortung der Frage würde, glaube ich, über die hier zur Verfügung stehende Zeit hinausgehen. Ich bin aber gerne bereit, die hier gegebene Anregung zu prüfen und zu gegebener Zeit darauf zurückzukommen.
schmid (vizepräsident), 1955-01-27:
Zu Frage 8 Abgeordneter Arnholz!
arnholz (NA), 1955-01-27:
Billigt die Bundesregierung, falls die diesbezügliche Meldung der Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit" zutrifft, daß dem sogenannten Ministerpräsidenten des Saargebietes, Hoffmann, kürzlich gestattet wurde, ein für einen kirchlichen Würdenträger bestimmtes Kristallservice zollfrei ins Bundesgebiet einzuführen?
Billigt die Bundesregierung, daß - nach derselben Quelle - dem zuständigen Zollinspektor B., der seine Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Gewährung der Zollfreiheit für Hoffmann begründete, von der Oberfinanzdirektion Neustadt geraten wurde, das fragliche Gut zollfrei passieren zu lassen?
Billigt die Bundesregierung ferner, daß, als Zollinspektor B. in pflichtgemäßer Anwendung des § 56 des Bundesbeamtengesetzes diesen Rat aus wohlerwogenen, schriftlich niedergelegten Gründen nicht befolgte, er einfach umgangen wurde und ein anderer Zollbeamter Hoffmann mit seinem Kristallservice durchließ, ohne den tarifgemäßen Zoll zu erheben, und dadurch immerhin von einer Bundesmittelbehörde Hoffmann mittelbar als Staatsoberhaupt und das Saargebiet als Ausland anerkannt worden ist?
schmid (vizepräsident), 1955-01-27:
Herr Finanzminister!
seebohm (bundesminister für verkehr), 1955-01-27:
Das ist nicht bekannt. Es ist aber klar, daß die zuständigen Behörden zweifellos die Aufgabe haben, Sinn und Inhalt der Gesetze auszuführen. Bekanntlich sind auf einem Streifen rechts und links der Autobahn, der zum Autobahnkörper gehört, solche Reklamen ebensowenig erlaubt wie auf dem Autobahnkörper selbst.
schmid (vizepräsident), 1955-01-27:
Frage 15. Herr Abgeordneter Dr. Becker ({0})!
schäffer (bundesminister der finanzen), 1955-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Vorgang, der der Zeitungsmeldung und der Anfrage zugrunde liegen dürfte, hat sich nicht erst kürzlich, sondern bereits Ende 1953 zugetragen. Richtig ist, daß ein Kristallservice aus dem Saargebiet zollfrei eingeführt wurde. Es trifft jedoch nicht zu, daß das Service deshalb zollfrei gelassen wurde, weil es von „Ministerpräsident" Hoffmann eingeführt wurde und diesem die Zollvergünstigungen, die gemäß § 69 Abs. 1 Ziffer 9 des Zollgesetzes nur fremde Staatsoberhäupter genießen, eingeräumt worden wären.
Die in der Anfrage erwähnte Auskunft der Oberfinanzdirektion war dem Zollamt Vogelbach,
das sich, veranlaßt durch eine fernmündliche Erkundigung aus dem Saargebiet, in der Angelegenheit an die Oberfinanzdirektion gewandt hatte, schon einige Wochen vor der Einfuhr des Services erteilt worden. Der Oberfinanzdirektion war in diesem Zeitpunkt noch gar nicht bekannt, wer der Überbringer des Services sein werde.
Das Kristallservice war eine Ehrengabe von Katholiken des Saargebiets an ihren Bischof in Speyer aus Anlaß seiner Ernennung, als Zeichen ihrer Ergebenheit. Ehrengaben bleiben, wenn an ihrem Charakter als solche keine Zweifel bestehen, gemäß § 69 Abs. 1 Ziffer 14 des Zollgesetzes zollfrei. Diese Zollbefreiung ist unabhängig von der Person des Überbringers. Die Gewährung der Zollbefreiung für das Kristallservice steht somit in keinerlei Zusammenhang mit der Person oder dem Amt des „Ministerpräsidenten" Hoffmann.
Die Auskunft der Oberfinanzdirektion und die zollmäßige Behandlung des Kristallservices durch das Zollamt standen danach mit den Vorschriften des Zollgesetzes in Einklang, so daß auch von einer Umgehung des Zollinspektors B., der nach der Zeitungsmeldung anderer Auffassung gewesen sein soll, keine Rede sein kann.
schmid (vizepräsident), 1955-01-27:
Eine Zusatzfrage? Arnholz ({0}): Nein, danke!
schmid (vizepräsident), 1955-01-27:
Frage 9. Abgeordneter Matthes!
matthes (NA), 1955-01-27:
Wann können die deutschen Kriegsopfer mit ständigem Wohnsitz im Ausland damit rechnen, daß der Herr Bundesminister für Arbeit die Neuregelung bekanntgibt, die die im Ausland lebenden Versorgungsberechtigten mit den im Inland lebenden in bezug auf die Gewährung der Grund- und Ausgleichsrente gleichstellt, wie dies bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion der Deutschen Partei vom 23. Juli 1954 als „ in kurzer Zeit" bevorstehend angekündigt wurde?
Sind die damals genannten 6 416 unerledigten Versorgungsanträge aus diesem Personenkreis inzwischen aufgearbeitet worden?
schmid (vizepräsident), 1955-01-27:
Herr Arbeitsminister!
storch (bundesminister für arbeit), 1955-01-27:
Die Fertigstellung des in meiner Antwort vom 23. Juli 1954 auf die Kleine Anfrage 90 der Fraktion der Deutschen Partei vom 7. Juli 1954 in Aussicht gestellten Rundschreibens über eine Neuregelung der Versorgung der deutschen Kriegsopfer im Ausland hat sich tatsächlich verzögert, da zwischen den Ressorts noch grundsätzliche Fragen besprochen werden mußten. Mit der Veröffentlichung des Rundschreibens, das mit Wirkung vom 1. Januar 1955 ergehen wird, wird in diesen Tagen gerechnet. Es handelt sich nur noch um die Gegenzeichnung der übrigen Ressorts. Das Schreiben ist also fertiggestellt.
Den zweiten Teil Ihrer Anfrage habe ich folgendermaßen zu beantworten: Die Zahl der unerledigten Anträge ist bis zum 31. Dezember 1954 auf 4537 gesunken.
schmid (vizepräsident), 1955-01-27:
Frage 10. Abgeordneter Dr. Schranz!
schranz (NA), 1955-01-27:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß vom Besatzungskostenamt Frankfurt ({0}) laut Kostenkatalog monatlich allein eine Million DM für neue Kühlschränke an die in Frankfurt stationierten amerikanischen Besatzungsangehörigen gezahlt und vom gleichen Amt für die gleiche Zeitspanne ebenfalls ieine Million DM für Transporte, und zwar ausschließlich Möbeltransporte, ausgegeben werden müssen?
Hat die Bundesregierung bisher Schritte unternommen, in Verhandlungen mit den alliierten Dienststellen Abstriche dieser unwahrscheinlich hohen Kosten zu erreichen?
schröder (bundesminister des innern), 1955-01-27:
Diese Behauptung, gnädige Frau, ist mir nicht bekannt. Ich werde sie aber gerne prüfen lassen und danach Stellung nehmen.
schäffer (bundesminister der finanzen), 1955-01-27:
Das Bundesministerium der Finanzen hat sich zur Klärung des Sachverhalts mit dem für die Abrechnung dieser Requisitionslieferungen zuständigen Besatzungskostenamt Frankfurt am Main fernmündlich in Verbindunggesetzt. Dieses hat folgende vorläufige Auskunft erteilt.
In der Zeit vom 1. April bis 31. Dezember 1954, d. h. für neun Monate, wurden folgende Zahlungen für Requisitionslieferungen der in der Frage bezeichneten. Art abgerechnet:
1. Für Kühlschränke und dazugehörige Aggregate ({0}) 7 278 752 DM. Der monatliche Durchschnitt für die Lieferung von Kühlschränken und Aggregaten ibeläuft sich somit auf 800 000 DM.
({1})
2. Für Transporte aller Art einschließlich Möbeltransporte 5 679 170 DM. Der monatliche Durchschnitt für Transportkosten aller Art beträgt somit einschließlich der Möbeltransporte 630 000 DM. Hiervon entfallen auf Möbeltransporte allein monatlich rund 110 000 DM.
Aus der Tatsache, daß diese umfangreichen Beschaffungen durch das Besatzungskostenamt Frankfurt am Main abgerechnet wurden, kann aber nicht der Schluß gezogen werden, daß die beschafften Kühlschränke und die Transportleistungen ausschließlich für die im Raume Frankfurt am Main stationierten Besatzungsstreitkräfte bestimmt waren. Vielmehr handelt es sich um Beschaffungen, die überwiegend vom Quartermaster Procurement Center in Frankfurt am Main getätigt worden sind, das für die Versorgung der gesamten amerikanischen Streitkräfte einschließlich der Engineer-Einheiten zuständig ist. Die Kühlschrankbeschaffungen und Transportleistungen dienen somit der Ausstattung von Wohnungen und Dienststellen von Einheiten der amerikanischen Streitkräfte, die in dergesamten Bundesrepublik stationiert sind.
Die Zuständigkeit des Besatzungskostenamtes Frankfurt am Main für die Abrechnung umfangreicher Lieferungen ergibt sich einerseits aus dem Sitz bedeutender Lieferfirmen im Raume Frankfurt am Main, andererseits iaus der Funktion dieses Amtes als zentraler Abrechnungsstelle für Beschaffungen des Quarrtermasters Procurement Center Frankfurt am Main.
Die Neubeschaffung von Kühlschränken und die Durchführung der Möbeltransporte steht im engsten Zusammenhang mit der Verlegung von Einheiten der amerikanischen Besatzungsmacht sowie
mit der Freimachung bisher requirierter privater Wohngebäude und gleichzeitigem Bezug für die amerikanische Besatzungsmacht errichteter neuer Wohnungen.
Ob trotzdem im Hinblick auf die Höhe des Kostenaufwandes Vorstellungen bei der amerikanischen Besatzungsmacht erhoben werden müssen, wird das Bundesministerium der Finanzen entscheiden, sobald die abschließende Stellungnahme des Landesfinanzministeriums vorliegt.
schmid (vizepräsident), 1955-01-27:
Zur Frage 11 Herr Abgeordneter Matthes.
matthes (NA), 1955-01-27:
Ist der Herr Bundesminister für Arbeit bereft, den Runderlaß vom 31. Dezember 1953 ({0}) dahingehend abzuändern, daß das Betreuungsverfahren für Kriegsverurteilte, die im Gnadenwege aus den im Bundesgebiet befindlichen Haftanstalten entlassen werden, dem für Spätheimkehrer nach § 28 a des Heimkehrergesetzes angeglichen wird und die diffamierende Bezeichnung „Inlandsgefangener" entfällt?
schmid (vizepräsident), 1955-01-27:
Herr Minister.
storch (bundesminister für arbeit), 1955-01-27:
Ich kann zu dieser Frage nur folgendes sagen. Der § 1 ides Heimkehrergesetzes sagt ganz klar, wer im personellen Bereich unter die Bestimmungen dieses Gesetzes fällt. Darunter fällt der Personenkreis nicht, von dem Sie in Ihrer Anfrage sprechen. Wir haben in dieses Gesetz aber später einen § 28 a eingefügt, der etwa sagt: Der Bundesminister für Arbeit wird ermächtigt - und nun kommt ,das Entscheidende -, in Ein z e l f ä 11 e n zur Vermeidung unbilliger Härten die Hilfsmaßnahmen nach diesem Gesetz ganz oder teilweise zuzulassen. - Hier ist also ganz klar festgelegt, daß diese Fragen im Einzelfall zu prüfen sind. In Verbindung mit dem Sechsundzwanziger-Ausschuß haben wir den Personenkreis der Kriegsverurteilten nach diesem Paragraphen behandeln lassen, und seither haben sich die Dinge reibungslos abgewickelt. Ich bin nicht in der Lage, Ihrem Wunsche zu entsprechen, den Runderlaß abzuändern, weil ich auch nicht anerkennen kann, daß in der Bezeichnung „Inlandsgefangener" eine Diffamierung liegen kann. Ich bin also nicht in der Lage, diem in Ihrer Anfrage enthaltenen Wunsche nachzukommen.
matthes (NA), 1955-01-27:
Danke!
schmid (vizepräsident), 1955-01-27:
Zu Frage 12 Herr Abgeordneter Knapp!
knapp (NA), 1955-01-27:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Entschädigungen für die Manöverschäden 1953 immer noch nicht ausgezahlt wurden, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die Auszahlung zu beschleunigen?
schäffer (bundesminister der finanzen), 1955-01-27:
Ich darf die Frage zunächst einmal für das gesamte Bundesgebiet beantworten. Die Durchführung der Aufgaben auf dem Gebiet der Besatzungslasten obliegt nach dem Grundgesetz den Bundesländern. Ob und in welchem Umfange Entschädigungen für Manöverschäden aus dem Jahre 1953 noch nicht ausge({0})
zahlt worden sind, kann nur durch eine Umfrage bei den Bundesländern ermittelt werden. Das Bundesministerium der Finanzen hat dahingehende Ermittlungen eingeleitet. Mit Rücksicht auf die kurze Zeit, die für die notwendigen Erhebungen zur Verfügung stand, liegt das Ergebnis noch nicht vor.
Von dem Ergebnis der Umfrage wird es abhängen, was gegebenenfalls zu veranlassen ist. Da in vielen Fällen Verzögerungen in der Abwicklung der Entschädigungsanträge nicht zu vermeiden sein werden - sei es wegen des von den Besatzungsmächten vorgeschriebenen Verfahrens, sei es wegen Schwierigkeiten bei der Festsetzung der Schadenshöhe-, habe ich die Bundesländer bereits seit 1953 grundsätzlich ermächtigt, aus allgemeinen Haushaltsmitteln des Bundes bei Besatzungsschäden Vorschüsse bis zu 60 %, in der amerikanischen Zone seit dem 1. November 1954 sogar bis zu 100 % der voraussichtlichen Entschädigungsbeträge zu zahlen.
Ich darf nun, da der Anfragende sich wahrscheinlich besonders für Hessen interessiert, gleich von mir aus die besonderen Verhältnisse in Hessen schildern. Aus dem Lande Hessen ist dem Bundesministerium der Finanzen bereits mitgeteilt worden, daß dort über einen Komplex von etwa 1600 Schadensfällen mit einer Gesamtentschädigungssumme von rund 156'000 DM, die in der Hauptsache auf Manöverschäden der Landwirtschaft im Untertaunuskreis entfallen sollen, bis vor kurzem von der US-Besatzungsmacht noch nicht entschieden war. Die Abwicklung dieser Schadensfälle verzögerte sich durch mehrfache Rückfragen des US-Oberkommandos Heidelberg. Nach wiederholten Verhandlungen des Herrn Hessischen Ministers der Finanzen mit der US-Besatzungsmacht hat diese nunmehr nach Art. 4 des am 1. November 1954 in Kraft getretenen Gesetzes Nr. 43 des Amerikanischen Hohen Kommissars die zur Abwicklung dieser Schadensfälle erforderlichen Bescheinigungen ausgestellt. Der Herr Hessische Minister der Finanzen hat das Bundesministerium der Finanzen am 24. Januar 1955 dahin unterrichtet, daß die Auszahlung der Entschädigungsbeträge für diese Manöverschäden bereits beschleunigt durchgeführt werde. Mit dem Abschluß der Auszahlungen wird in etwa zwei Wochen gerechnet.
schmid (vizepräsident), 1955-01-27:
Zu Frage 13 Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann!
schneider (vizepräsident), 1955-01-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt.
schröder (bundesminister des innern), 1955-01-27:
Ich darf dem Herrn Kollegen folgendes antworten. Die Ausführung der im Weingesetz, in der Weinzollordnung und in den „Grundsätzen für die einheitliche Durchführung des Weingesetzes" vorgeschriebenen Auslandsweinkontrolle ist gemäß Art. 84 Abs. 1 des Grundgesetzes Aufgabe der Länder.
Es ist der Bundesregierung bekannt, daß sich seit 1950 in der Auslandsweinkontrolle Schwierigkeiten dadurch ergeben haben, daß von den Ländern eine größere Anzahl von Chemischen Untersuchungsanstalten als vor dem Kriege zur Begutachtung von Auslandsweinen herangezogen werden und daß die Beurteilungsmaßstäbe dieser Untersuchungsanstalten unterschiedlich sind. Hieraus ergibt sich laufend eine uneinheitliche Verwaltungspraxis bei der Anerkennung und Beurteilung der Einfuhr- und Verkehrsfähigkeit von Auslandsweinen.
Die Bundesregierung ist weiterhin bemüht, gemäß Art. 84 Abs. 4 des Grundgesetzes und § 25 Abs. 6 des Weingesetzes auf die Gleichmäßigkeit der Handhabung des Weingesetzes in den Ländern hinzuwirken. Diesen Bemühungen sind jedoch insofern Grenzen gesetzt, als es sich bei der Beurteilung der Einfuhr- und Verkehrsfähigkeit um Fragen der lebensmittelchemischen Beurteilung handelt, die sich der gesetzlichen Normierung weitgehend entziehen. Eine praktische Bereinigung der Schwierigkeiten wäre nur durch eine erhebliche Verminderung der Zahl der Chemischen Untersuchungsanstalten für die Auslandsweintrolle, eine Verstärkung des Personals der Weinkontrolle durch die Länder und eine strengere Bestrafung der Weinvergehen durch die Gerichte möglich.
Die Bundesregierung hat auch versucht, die von der früheren Reichsregierung ausgeübte Zuständigkeit zur Bewilligung von Ausnahmen von der mangelnden Einfuhrfähigkeit aus Billigkeitsgründen gemäß § 13 Abs. 2 des Weingesetzes zur gleichmäßigen Handhabung der Überwachung von Auslandswein im Inlandsverkehr zu benutzen. Leider hat sich der Bundesrat entgegen der Auffassung der Bundesregierung mit seinem Beschluß gemäß Art. 129 Abs. 1 des Grundgesetzes vom 23. Juli 1954 auf den Standpunkt gestellt, daß diese Zuständigkeit nicht auf den Bundesminister des Innern, sondern auf die Länder übergegangen sei.
Im übrigen darf ich mitteilen daß zur Zeit Verhandlungen mit den Hauptausfuhrländern im Gange sind, in denen das Untersuchungsverfahren für Wein eine neue Regelung erfahren wird. In absehbarer Zeit Werden diese Abkommen dem Bundestag zur Ratifizierung vorgelegt werden.
kahn-ackermann (NA), 1955-01-27:
Ist dem Herrn Bundesminister bekannt, daß die von mir hier angeführten Vergehen hauptsächlich in Verstößen gegen den § 2 a Abs. 3 des Weingesetzes sowie auf dem Gebiet der Auszeichnungspflicht liegen,also in einem Stadium, in dem die Kontrolle des Importweins bereits abgeschlossen ist, indem die verschiedenen Weinimporteure einfach das Verbot, deutschen Weißwein mit ausländischen Weinen zu verschneiden, umgehen und ähnliches? Ist der Herr Bundesminister des Innern bereit, die Länderregierungen nachdrücklichst auch aufdiesen Umstand aufmerksam zu machen und in Verhandlungen zu versuchen, auf diesem Gebiet, auf dem zur Zeit die meisten Verstöße stattfinden, Maßnahmen zu treffen, damit das zugunsten der Konsumenten abgestellt wird?
schröder (bundesminister des innern), 1955-01-27:
Ich glaube, Herr Kollege, daß ich die hier leider bestehenden verfassungs- und staatsrechtlichen Schwierigkeiten in meiner Antwort ausführlich behandelt habe. Ich will aber die hier gegebene Antwort im Hinblick auf die von ihnen angedeuteten besonderen Momente noch einmal überprüfen und sehen, ob sich in der von Ihnen gewünschten Richtung etwas tun läßt.
schmid (vizepräsident), 1955-01-27:
Frage 14. Herr Abgeordneter Dr. Becker ({0})!
becker (NA), 1955-01-27:
Ist es richtig, daß die Verwaltung der Autobahnen die Errichtung weiterer Rasthäuser und die Vergrößerung bestehender in eigener Regie plant, Hinweise auf diese Raststätten an der Autobahn 'errichtet und zuläßt, andererseits aber Hinweise auf die in der Nähe der Autobahn liegenden Hotels und Gasthäuser im Privatbesitz wegen angeblicher Gefährdung des Verkehrs verbietet?
schmid (vizepräsident), 1955-01-27:
Herr Minister!
seebohm (bundesminister für verkehr), 1955-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf einleitend in Beantwortung Ihrer Frage, Herr Kollege, darauf hinweisen, daß nach dem Grundgesetz die Autobahnen wie die Bundesstraßen des Fernverkehrs im Auftrage des Bundes durch die Länder verwaltet werden. Eine 'einheitliche Autobahnverwaltung gibt es daher nicht; vielmehr gibt es die verschiedenen Straßenbauverwaltungen der Länder, die die Aufgabe haben, in ihrem Bereich die Autobahnen zu verwalten.
Es bestehen an den Autobahnen keine Raststätten, die in eigener Regie des Bundes,eines betreffenden Landes oder der Gesellschaft für Nebenbetriebe der Bundesautobahnen geführt werden. Alle Raststätten an den Autobahnen sind an Angehörige des Gaststätten- und Hotelgewerbes verpachtet. Die Planung zur Errichtung weiterer Raststätten und die Planung zur Vergrößerung bestehender Raststätten ist Aufgabe des Bundes. Die Errichtung weiterer Raststätten oder die Vergrößerung bestehender Raststätten richtet sich nach den festgestellten Bedürfnissen.
Die Finanzierung des Raststättenbauserfolgt durch die Gesellschaft für Nebenbetriebe der Bundesautobahnen, eine GmbH, in deren Verwaltungsrat die Länder vertreten sind. Die Gesellschaft nimmt für diese Zwecke überwiegend Fremdkapital in Anspruch. Nur die Verkehrsanlagen, idle im Zusammenhang mit Raststätten erstellt werden müssen, werden aus Mitteln der Gesellschaft und aus Darlehen des Bundes finanziert.
Nur auf die unmittelbar an den Bundesautobahnen gelegenen Raststättenwird - wie auf Ausfahrten - 1 km vorher durch einheitliche Hinweisschilder in blauer Farbe mit 'weißer Schrift aufmerksam gemacht. Dias Aufstellen dieser Hinweisschilder erfolgt ausschließlich aus Gründen der Verkehrssicherheit und nicht zu Werbungszwecken. Die Schilder sollen die Kraftfahrer, die an der Raufstätte halten wollen, veranlassen, rechtzeitig ihre Fahrgeschwindigkeit herabzusetzen. Sie sollen zugleich die Kraftfahrer, die nicht zu halten beabsichtigen, veranlassen, dieser Anlage, die ebenso wie die Zu- und Abfahrten erhöhte Aufmerksamkeit von dem Kraftfahrer auf der Autobahn erfordert, ihre Aufm erksamkeit zuzuwenden iund sich dem entsprechend zu verhalten. Eine Werbung für die in der Nähe der Autobahnen gelegenen Hotels und Gaststätten ist nach diem Bundesfernstraßengesetz auf dem Autobahnkörper nicht gestattet. Es dürfte auch genügen, daß auf größere Orte durch die bekannten Hinweisschilder auf den Autobahnen aufmerksam gemacht wird. Aus diesen Schildern kann dir Fahrer jeweils entnehmen, wo er eine geeignete Gaststätte oder ein Hotel antreffen wird.
becker (NA), 1955-01-27:
Eine Zusatzfrage!