dagmar ziegler (NA), 2010-01-21:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, ich darf Ihnen im Namen der SPD-Fraktion ganz herzlich zu Ihrer
Amtsübernahme gratulieren. Ich wünsche Ihnen ehrlichen Herzens ein gutes und glückliches Händchen.

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Sehr geehrte Frau Dr. Köhler, Sie haben angekündigt,
sich als Ministerin für Gesellschaftspolitik zu verstehen.
Ich finde, das ist ein sehr guter Ansatz. Wenn wir hören,
was Sie vorhaben - das haben Sie heute erläutert -, dann
fragen wir uns: Wo sind die Visionen, von denen Sie gesprochen haben? Wo sind die Dinge, die Sie voranbringen wollen? Wo sind die großen Leitprojekte, mit denen
Sie den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft
- Sie sprechen immer so schön von den Bindekräften stärken wollen? Zumindest in Ihrer Rede konnten wir
davon nichts erkennen. Nun sind Sie ganz neu im Amt,
und wir hoffen darauf, dass sich das noch verändern
wird.

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Ich möchte Ihnen die Befürchtungen, die wir haben,
mitteilen. Es reicht nicht, dass man nur Sprechblasen
loslässt. Sie müssen natürlich mit Inhalten gefüllt werden. Als ersten Punkt nehme ich die Gleichstellungspolitik. Wir haben es jahrelang mit freiwilligen Ansätzen
versucht, mussten aber feststellen, dass das nicht funktioniert. Jetzt haben wir gesetzliche Initiativen ergreifen
wollen. Blockiert hat, zum Beispiel bei der Frauenquote
bei Aufsichtsräten, die Koalition.

Nehmen wir die Kinderbetreuung: Die letzte Koalition hat einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz
ab dem ersten Geburtstag der Kinder ab 2013 gesetzlich
verankert. Diese Koalition schlägt den Ländern und
Kommunen jetzt allerdings die finanziellen Mittel aus
der Hand, die sie benötigen, um diesen gesetzlichen Auftrag erfüllen zu können.

({2})

1 Milliarde Euro für Hoteliers mehr - das kann man
nicht abstreiten -, aber 2,1 Milliarden Euro weniger für
die Kommunen. Allein diese Diskrepanz muss Ihnen zu
denken geben. 1,5 bis 1,9 Milliarden Euro für das Be1402
treuungsgeld, was am Ende heißt, dass viele Kinder von
Bildungsangeboten, auf die Frau Schavan so sehr setzt,
ferngehalten werden. Das kann keine gute Familienpolitik sein.

({3})

Wenn ich die CDU/CSU-Abgeordneten höre, stellt
sich für mich schon die Frage, worauf sich das „C“ in Ihrer Partei bezieht.

({4})

Ich beantworte das damit, dass Sie den Spruch Jesu in
abgewandelter Form im Munde führen: Herr vergib uns;
denn wir wissen nicht, was wir tun.

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- Das ist nicht billig, sondern das, was man aus Ihrer Politik herauslesen kann.

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Ich werde Ihnen das ganz kurz an weiteren Beispielen
belegen. Das Thema Pflege ist ein Thema, das, wie wir
gerade gehört haben, auch zu den Highlights der Politik
der Ministerin gehören soll.

({7})

Auf die Fragen: „Was wollen Sie für die Pflegebedürftigen tun?“ und „Was wollen Sie für eine verbesserte Vereinbarkeit tun?“ fehlen aber die Antworten.

({8})

In der letzten Legislaturperiode hat die SPD eine bis zu
zehn Tage dauernde bezahlte Freistellung vorgeschlagen, wenn ein Pflegefall in der Familie eintritt. Wer hat
das abgelehnt? Die jetzigen Koalitionäre, nicht die SPD.

({9})

Zur Jugendpolitik. Sie taucht in Ihrem Spektrum
heute überhaupt nicht auf; die gibt es für Sie anscheinend nicht.

({10})

Was tun Sie für mehr Mitbestimmung von Jugendlichen?
Für mehr Beteiligung in Schule, Kommunen und Verbänden? Wir reduzieren im Rahmen der Jugendpolitik
die Jugendlichen oftmals auf Defizite und Problemfamilien. Aber wo geben wir ihnen Chancen zu wirklicher
Teilhabe an der Gesellschaft? Keine Antwort darauf bisher.

({11})

- Ich sitze in der Opposition und warte erst einmal Ihre
Vorschläge ab. Das ist doch wohl unser gutes Recht.
({12})

Wir waren die Inputgeber in allen Politikfeldern der
Großen Koalition. Jetzt müssen Sie alleine klarkommen.

({13})

Sehr geehrte Frau Ministerin, was tun Sie für Alleinerziehende, um sie wirksam vor Armut zu schützen? Das
ist im Übrigen eine Aufgabe, die Sie gemeinsam mit der
Fast-noch-Familienministerin, Frau von der Leyen,
wahrnehmen müssen. Wie gedenken Sie bei Ihren Steuersenkungsideen Mehrgenerationenhäuser, Eltern-KindZentren und lokale Bündnisse für Familien zu erhalten?
Sie sagen: Die Verantwortung für die Erziehung von
Kindern liegt vorrangig bei den Eltern. - Wie sollen die
ihre Verantwortung aber wahrnehmen, wenn die Angebote für Beratung und Mitgestaltung wegbrechen? Wie
sollen die vielen hauptamtlich und die - das sind noch
mehr - ehrenamtlich Tätigen in diesen Bereichen zurechtkommen, wenn Länder und Kommunen weniger
Geld haben, weil Sie ihnen das Geld entziehen, um anderen Steuergeschenke machen zu können? Wie sieht Ihre
Gesellschaftspolitik aus? Auf diese Fragen werden Sie
Antworten finden müssen. Das sind viele Fragen, die Sie
heute leider nicht beantwortet haben.

Deshalb sage ich: Wir brauchen eine umfassende Familienpolitik, bei der der Bund seiner Verantwortung gerecht wird. Aber wir brauchen auch eine Bundesregierung, die die Länder und die Kommunen in die Lage
versetzt, ihrer Verantwortung gerecht werden zu können.
Da müssen Sie noch eine ganze Menge tun, wenn Sie Ihrem Anspruch „Freiheit in Verantwortung“ gerecht werden wollen.

Vielen Dank.

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