guido westerwelle (NA), 1999-04-23:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Frau Gila
Altmann hat einen Aufruf vom 14. April 1999 unterschrieben, in dem die Kosovo-Politik der Bundesregierung mißbilligt wird. Das bleibt jedem Bürger unbenommen,

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aber wenn jemand Mitglied der Bundesregierung ist und
in einem solchen Aufruf der Bundesregierung vorwirft,
sie unterstütze einen Angriffskrieg, also ein Verbrechen
nach dem Grundgesetz und unserem Strafgesetzbuch,
dann kann er nicht Mitglied der Bundesregierung bleiben.

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Ich habe den in den Tageszeitungen veröffentlichten
Aufruf mitgebracht. Darin heißt es: Den NATOAngriffskrieg gegen Jugoslawien sofort beenden.

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Wer behauptet, unsere deutschen Soldaten würden
sich an einem Angriffskrieg in Jugoslawien beteiligen,
der fällt diesen Soldaten in den Rücken, der diskreditiert
das Organ, dem er angehört, nämlich die Bundesregierung, und der muß, wenn er nicht zurücktritt, wenigstens
vom Bundeskanzler entlassen werden. Ein öffentlicher
Eintrag ins Klassenbuch ohne Konsequenzen ist wohl
kaum ausreichend.

Es ist unerträglich, daß ein Mitglied der Bundesregierung sagt, wir betreiben einen Angriffskrieg, und im
Amt bleiben kann. Das ist der Tiefpunkt der politischen
Kultur auch in diesem Hause.

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Es ist eine geradezu absurde Begründung, wenn die
Behauptung aufgestellt wird, das sei von der Meinungsvielfalt gedeckt. Es geht nicht darum, daß jemand vielleicht einen Vorbehalt hat, in einer Frage anderer Meinung ist; es geht darum, daß jemand der Bundesregierung angehört und sagt, diese Bundesregierung unterstützt einen nach dem Grundgesetz verbotenen Angriffskrieg.

Das ist nicht akzeptabel, nicht von Meinungsfreiheit
gedeckt und erst recht nicht von der Geschäftsordnung
der Bundesregierung, die die Verpflichtung beinhaltet,
in den Grundfragen selbstverständlich eine geschlossene
Position zu vertreten und sich dementsprechend nicht öffentlich in dieser Art und Weise zu äußern.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem
Aufruf werden die Mitglieder der Bundesregierung
aufgefordert, ihre Unterstützung für den NATOAngriffskrieg zu beenden. Das heißt, es sitzt jemand in
der Bundesregierung, der sich selber auffordert, einen
NATO-Angriffskrieg zu beenden. Treten Sie zurück,
Frau Altmann! Sie sind nicht in der Lage, dieses Land
zu regieren! Sie fallen nicht nur Ihrer eigenen Bundesregierung. Sie fallen nicht nur der deutschen Außenpolitik,
Sie fallen vor allen Dingen den deutschen Bundeswehrsoldaten in den Rücken. Das ist nicht erträglich, das
sagen wir als Oppositionsfraktion.

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Sie scheinen selbst so sehr an Ihrem Dienstsessel und
an Ihrem Dienstwagen zu kleben,

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daß Ihnen der eigene Charakter verbietet zurückzutreten.
Es gibt zwei Gründe, warum Frau Altmann nicht zurücktritt. Der eine ist Verführung durch Nähe und der
andere sind Sie.

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Denn die Bundesregierung hat in Wahrheit in diesem
Hause für ihre Außenpolitik bei den eigenen Fraktionen
keine Mehrheit,

({8})

weil sich die Grünen in einer unbekannten Größe in
Wahrheit als Selbsterfahrungsgruppe der Außenpolitik
gerieren. Das ist der eigentliche Grund.

({9})

Herr Schröder kann Frau Altmann nicht entlassen, weil
er sonst den grünen Koalitionspartner verliert und vor
dem Parteitag der Grünen am 13. Mai Sorge haben muß.
Das ist ein trauriger Zustand für die deutsche Außenpolitik.

Es ist im übrigen interessant, Frau Altmann, daß Sie
bei den Abgeordneten Platz genommen haben. Sie sollten in dieser Debatte auf der Regierungsbank sitzen;
denn dort haben Sie sich zu verantworten, wenn Sie derartige Aufrufe unterschreiben.

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