Steffen-Claudio Lemme (NA), 2010-07-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Dr. Rösler, Frau Staatssekretärin
Widmann-Mauz! Ich muss zugeben, dass die sogenannte
Gesundheitsreform der schwarz-gelben Regierungskoalition meine Erwartungen mehr als übertroffen hat. Ich
hatte mir, ehrlich gesagt, bis vorgestern nicht vorstellen
können, wie respektlos diese Bundesregierung, insbesondere der Gesundheitsminister, mit den 50 Millionen
GKV-Beitragszahlern in unserem Land umgeht.

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Diese Regierung ist dabei - nach rund neun Monaten
Koalitionsgezänk und kollektiver Orientierungslosigkeit
in der eigenen Gesundheitsreformdebatte -, sich ihre
Handlungsunfähigkeit von den Beitragszahlern finanziell ausgleichen zu lassen.

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In Kurzform: Es wird bei den Versicherten mit einer
Beitragsanhebung und einer glatten Verdoppelung des
Zusatzbeitragsvolumens ungeniert abkassiert. Damit wird
die Konjunktur geschwächt und somit durch die Hintertür
auch die kleine Variante der unsozialen sogenannten
Kopfpauschale eingeführt. Bei dieser Gesundheitsreform
komme ich nicht umhin, festzustellen, dass die Führungsriege im Gesundheitsministerium wohl völlig den Bezug
zu den Versicherten verloren hat.

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Ich empfehle den Kolleginnen und Kollegen auf der
Regierungsbank dringend, sich mit den Nöten der Bürgerinnen und Bürger sowie der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer zu befassen, denen durch Ihr Sparpaket
Sozialleistungen gestrichen und gleichzeitig noch deutlich höhere Ausgaben für ihren Krankenversicherungsschutz zugemutet werden.

Für die Damen und Herren der Regierungskoalition
ein kurzes Rechenbeispiel: Der Durchschnittsverdienst
meiner Thüringer Landsleute liegt gegenwärtig bei
1 857 Euro brutto. Diese Beitragszahler müssen sich nun
aufgrund Ihrer Politik auf Mehrausgaben in Höhe von
5,60 Euro für den regulären Beitrag und in der Obergrenze auf 37,14 Euro Zusatzbeitrag einstellen. Das sind
über 40 Euro weniger Haushaltseinkommen im Monat.
Ich finde das, ehrlich gesagt, skandalös.

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- Frau Flach, genau das ist das Modell.

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- Sie können es ja selbst nicht erläutern - das ist ja Ihr
Problem -, und andere verstehen es nicht. Deshalb ist so
ein Wirrwarr entstanden.

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Ich möchte kurz auf zwei Detailfragen eingehen. Zum
einen ist meiner Ansicht nach die zukünftige Festschreibung des Arbeitgeberbeitrages nichts anderes als ein
Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

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Die Arbeitgeber werden ganz bewusst aus der Verantwortung für das zukünftige Wachstum der Gesundheitskosten entlassen. Wir als SPD-Fraktion fordern unmissverständlich die Rückkehr zur Parität,

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um das Gleichgewicht zwischen Arbeit und Kapital wiederherzustellen und die Lasten gerecht zu verteilen.

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Die paritätische Finanzierung war ursprünglich die Legitimationsgrundlage für die Mitbestimmung der Versicherten und Arbeitgeber in den Kassen. Ihre Beitragsdisparität muss sich in meinen Augen nun auch in der
Zusammensetzung der sozialen Selbstverwaltung der
Kassen mit Vertretern beider Seiten niederschlagen. Das
heißt, dass derjenige, der mehr in die sozialen Versicherungssysteme einzahlt, auch mehr Mitbestimmungsrechte in den Selbstverwaltungsgremien genießt.

Zum anderen wird unter Punkt 1 des Gesundheitsreformpapiers, bei der Frage der Ausgabenstabilisierung,
der Anschein erweckt, Sie würden die Leistungserbringer im selben Maße zur Konsolidierung der GKV heranziehen wie die Versicherten. Sie verschweigen der Öffentlichkeit jedoch - ich glaube, mit Methode -, dass Sie
etwa bei den Zahnärzten bereits jetzt das Ende der
Grundlohnsummenanbindung für die Budgetsteigerungen und damit die späteren Einkommenszuwächse zugesagt haben,

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frei nach dem Motto: Haltet noch kurz die Füße still, der
große Schluck aus der Pulle wird nachgereicht.

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Diese Koalition hat vorgestern den nächsten Akt ihrer
verfahrenen Gesundheitspolitik - nennen wir es einmal
so - eingeläutet. Nur haben die Hauptakteure noch nicht
mitbekommen, dass ihnen das Publikum nicht applaudieren kann, da es aus Enttäuschung und Frust bereits
den Saal verlassen hat. In Richtung der Regierungsbank
sage ich: Ziehen Sie bitte schnell Ihre Konsequenzen
und beenden Sie alsbald Ihre Spielzeit.

Vielen Dank.
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