Mischnick (NA), 1967-06-07:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, Sie haben die Bemerkung des Kollegen Scheel vom Fetisch, vom Dogma in einer Form aufgenommen, wie sie gar nicht gesagt war. Sie haben selbst davon gesprochen, daß sich die Frage 1969 vielleicht durchaus anders für Sie stellt. Ich glaube, Sie denken da an Ihre absolute Mehrheit, die Sie gern mit der Methode, die in den letzten Monaten praktiziert worden ist, hier erreichen wollen. Wenn Sie aber dieses Ziel anstreben, was Ihr legitimes Ziel ist, müssen Sie sich natürlich davor hüten, bis 1969 an gewichtige Aufgabengebiete das Namensschild „Nur lösbar mit der Großen Koalition" zu hängen. Wir sind sicher, daß wir bis 1969 eine ganze Reihe großer Fragen eben nicht gelöst haben werden, denn die Zeit wird einfach nicht ausreichen, obwohl Sie es sich vorgenommen haben.
Ihre Bemerkung, Sie wüßten, zwei Parteien würden auf jeden Fall bestehen, macht leider deutlich, daß die Absicht, das Wahlrecht zu ändern, gezielt gegen die dritte Partei geht. Es geht also nicht nur um die Frage, sichere Mehrheiten zu bilden. Daß sichere Mehrheiten auch mit dem jetzigen Wahlrecht möglich sind, haben wir in den Landtagswahlen erlebt, haben wir seit 17 Jahren in diesem Bundestag erlebt. Diese Begründung der sicheren Mehrheit zieht also absolut nicht. Es ist deutlich, wohin die Reise gehen soll, wobei die Kollegen der SPD selbstverständlich selbst überlegen werden und überlegen müssen, welchen Weg sie mitgehen können, welchen Weg sie nicht mitgehen können.
Herr Bundeskanzler, Ihr Hinweis darauf, daß die Koalitionspartei FDP halb mitgelaufen, halb in der Opposition gewesen sei, soll . doch wohl deutlich machen, daß wir eben nicht ein Anhängsel waren, sondern eine eigene Meinung in der Koalition vertreten haben. Das ist natürlich immer unsere Meinung gewesen und wird es auch in Zukunft' sein.
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Ich bin sicher, auch die Kollegen von der SPD sind der Meinung, daß sie eine eigene Meinung haben. Nur scheinen Sie dafür neue Vokabeln finden zu wollen, wenn Sie dann anderer Meinung sind als die stärkste Regierungspartei. Aber das ist Ihnen überlassen, wie Sie das machen wollen.
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Die Bemerkung, daß das Ende der letzten Regierung - das klang so durch - doch nicht zuletzt durch den Koalitionspartner verschuldet sei, ist natürlich eine völlige Verschiebung der Tatbestände,
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denn sechs Monate lang ist uns doch immer wieder gesagt worden, man müsse noch auf den rechten Termin aufpassen, wann man den Wechsel durchführe, und man hat uns immer wieder erklärt, welche Möglichkeiten dann bei welchen Anlässen bestünden.
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- Richtig, von Geburtstagen ist gesprochen worden. Es ist doch nicht so, daß wir nicht wüßten, welche Überlegungen in Ihrer Partei - nicht von Ihnen selbst, Herr Bundeskanzler; Sie waren ja damals an diesen Dingen nicht beteiligt - angestellt worden sind. Worauf es aber Kollegen Scheel mit dem Zwischenruf und Kollegen Mende mit der Zwischenfrage ankam, ist doch etwas ganz anderes. Als hier diese Koalition vor der Entscheidung stand: Steuererhöhungen ja oder nein, haben wir nein gesagt und haben Sie ja gesagt und sich sechs Monate später bestätigen lassen müssen, daß die FDP recht hatte und nicht die jetzige Koalition.
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Wenn Sie heute die Entwicklung betrachten, dann müssen Sie zugeben, daß gerade die Erhöhung der Mineralölsteuer der falscheste Weg war, der seit der zu erwartenden konjunkturellen Entwicklung gegangen werden konnte, was heute auch jeder zugibt, was man nur hier nicht offen ausspricht.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Fragen werden im einzelnen noch bei den verschiedenen Haushalten behandelt werden. Eines möchte ich allerdings hier noch in aller Offenheit sagen. Wir haben über ein Jahrzehnt erlebt, daß so etwa der Gedanke vertreten wurde: Die CDU, die stärkste Partei, bildet die Regierung, und das ist praktisch der Staat. Heute geht es soweit, daß man sagt: Die neue Koalition, das ist das Entscheidende, nur sie allein kann es machen, das ist der Staat. Zum Staat gehört eben mehr als nur die Regierungsmehrheit. Dazu gehört auch die Opposition. Das sollte man bei all den Fragen, die wir hier behandeln, nicht vergessen.
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Ich hatte gehofft, daß der Herr Bundeskanzler noch auf ein paar Sachprobleme eingeht, die unser Fraktionsvorsitzender in seiner Rede hier angesprochen hat. Das ist leider nicht geschehen. Ich muß deshalb ein paar Punkte, die angesprochen, aber noch nicht weiterdiskutiert worden sind, vertiefen.
Die Behandlung des Stoph-Briefs, Herr Bundeskanzler, ist nach unserer Meinung in dieser Form alles andere als eine Stärkung unserer Position gewesen. Wenn man es am 12. April hier von diesem Pult aus für richtig hielt, eine Regierungserklärung an den SED-Parteitag abzugeben, mußte man in diesem Zeitpunkt wissen, daß die Reaktion der anderen Seite kam. Dann verstehe ich einfach nicht, daß

man praktisch vier Wochen danach immer noch keine Antwort fertig und abgeschickt hat. Das ist nach meiner Überzeugung ein Versagen der Koalition.
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In diesem Stoph-Brief ist nach Auffassung der Regierung nichts gebracht worden, was neu gewesen wäre. Wenn das so ist, hätte es um so einfacher sein müssen, sofort darauf zu reagieren. Denn man muß sich doch vor Abgabe der Regierungserklärung überlegt haben, wie man den nächsten Schritt tut, wenn die entsprechende Reaktion von der anderen Seite kommt. Wir sind davon ausgegangen, zumal in der Regierungserklärung davon gesprochen worden war, es sei die breiteste, tiefstgehende Bestandsaufnahme, die je vor einer Regierungsbildung erfolgt sei. Deshalb ist es uns unbegreiflich, daß jetzt noch weitere Verzögerungsmomente in die Überlegungen hineinkommen, Nahost-Krise usf. Wir können uns nicht des Eindrucks erwehren, daß es nach wie vor wie in den vergangenen fünf, sechs Jahren ausschließlich darum geht: Einigt sich die CDU/CSU, ja oder nein? Das ist die Frage, die nicht beantwortet ist.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben in der Diskussion zur Regierungserklärung am 12. April deutlich gemacht, wie unsere Meinung zu diesen Fragen ist. Wir sind in einer Aussprache anläßlich der Aktuellen Stunde gemahnt worden, das doch nicht öffentlich zu tun. Kollege Barzel war es, der am 10. Mai davon sprach, man sollte diese Dinge gemeinsam behandeln. Jetzt wird es wahrscheinlich bis zum 10. oder 12. Juni dauern, bis dieser Brief abgeht, wahrscheinlich noch länger. Das heißt, vier Wochen sind ins Land gegangen. Man mahnt zwar die Opposition, sie solle öffentlich nichts sagen. Aber eine Unterrichtung, wie das früher üblich war, findet nicht statt. Was sollen dann eigentlich diese ständigen Erklärungen hier: Wir sind bereit, das gemeinsam zu machen? Wir müssen daraus eindeutig schließen, daß Sie nicht daran interessiert sind, hier mit der Opposition zusammenzuarbeiten. Das wird für uns Anlaß sein, diese Dinge in Zukunft sofort in der Öffentlichkeit zu behandeln und nicht mehr abzuwarten, wie es in den letzten vier Wochen fairerweise wieder geschehen ist, weil wir an Ihr Wort geglaubt haben, daß wir das gemeinsam machen. Aber offensichtlich darf man daran nicht glauben.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, heute früh in der Fragestunde ist ein wenig zu den Postgebühren gesagt worden. Ich habe Verständnis, daß hier manches geprüft werden muß. Aber an diesem Punkt zeigt sich doch wieder, wie richtig die Forderung der Freien Demokraten schon vor Jahren war, all das, was mit gesamtdeutscher Politik zusammenhängt, in einem Ressort zusammenzufassen - unsere Meinung war immer: im gesamtdeutschen Ministerium; wir haben hinzugefügt: ohne Rücksicht darauf, wer der Chef dieses Hauses ist -, damit nicht a) Verzögerungen entstehen, b) bei Stellungnahmen unterschiedliche Meinungen in der Öffentlichkeit vertreten werden.
Die ganze Postgebührenfrage kann man doch auf nüchterner rechnerischer Basis erledigen. Man soll sie nicht ständig wieder politisch hochspielen und damit genau das Geschäft der anderen Seite besorgen, das wir eben nicht besorgen wollen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, im innenpolitischen Bereich müssen wir feststellen, daß von den groß angekündigten Reformen bisher selbst im Ansatz kaum etwas sichtbar geworden ist, daß keine entsprechenden Entwürfe vorliegen. Ich denke daran, daß die Finanzreform seit Jahren im Gespräch ist, daß die entsprechenden Unterlagen vorhanden sind, daß die Vorarbeit vorhanden ist. Nach einer solchen sorgfältigen Bestandsaufnahme hätte man erwarten müssen, daß nun endlich eine entsprechende Vorlage an das Plenum erfolgt. Der Hinweis auf die mittelfristige Finanzplanung scheint uns kein geeigneter Entschuldigungsgrund dafür zu sein, daß diese Fragen dem Parlament noch nicht vorgelegt werden.
Oder ich denke an die schweren Aufgaben, die im Bereich der gesamten Sozialpolitik vor uns liegen. Hier liegt seit Monaten im Ausschuß ein Gesetzentwurf über die Frage: Beitragserhöhungen, ja oder nein? Aber die Grundsatzentscheidung, wie die Dinge weitergehen sollen, die das Kabinett zu fällen hat, ist bis zur Stunde nicht gefallen. Wir schieben die Dinge vor uns her mit dem Ergebnis, daß auch in der Rentenversicherung die Defizite wachsen und Schwierigkeiten entstehen, Veräußerungen von Bundestiteln, Schatzanweisungen und was alles in Frage kommt, notwendig sind. Wir werden zum Sozialetat im einzelnen darauf eingehen.
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Das sind doch Punkte, die bisher von der Regierung nicht angepackt worden sind, offensichtlich weil man sich im Grundsatz nicht einigen kann.
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Ober ich denke daran, daß für die Kriegsfolgen eine abschließende Gesetzgebung angekündigt worden ist. Das gehört in den Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung, völlig richtig! Aber das kann doch nicht bedeuten, daß in der Zwischenzeit die Dinge einfach schleifen, weil man sich über die mittelfristige Finanzplanung nicht einig wird und auch nicht in der Lage ist, innerhalb des Kriegsfolgenbereichs entsprechende Vorschläge vorzulegen.
Wir sprechen davon, daß die Ausgabenflut in manchen Bereichen dazu geführt hat, daß ständige Ausgaben gar nicht mehr vom Parlament korrigierbar sind. Auf der anderen Seite wissen wir, daß Ausgaben der öffentlichen Hand in dieser konjunkturellen Lage notwendig sind. Ergebnis: Wir stehen vor wachsenden Defiziten. Ergebnis: Wir müssen im nächsten im übernächsten, überhaupt in den nächsten Jahren uns fragen: Wie sollen die Mittel, die
jetzt aufgenommen werden müssen, um den Haushaltsausgleich zustande zu bringen, dann durch entsprechende Einnahmen getilgt werden?
An die Ausgabenseite ist man bis zur Stunde von der Regierung nicht herangekommen. Hier stellt sich die Frage: Muß nicht endlich auch diese Regierung - sie hat ja die Mehrheit dazu - das Problem der Länderreform, das Problem der Verwaltungsreform angehen? Wir haben mit diesem Etat das Gegenteil erleben müssen, Herr Bundeskanzler. Es ist sehr bedauerlich, daß plötzlich Personalanforderungen in Bereichen kommen, wo wir der Meinung waren, daß die Ausstattung durchaus ausreicht. Daß ausgerechnet das Bundeskanzleramt und ausgerechnet das Bundesratsministerium, besetzt von zwei Schwaben, eine Ausweitung vornehmen, enttäuscht uns. Wir hatten gehofft, daß gerade mit der Amtsübernahme eines Schwaben der Geist der Sparsamkeit, natürlich auch im Bereich der personellen Besetzung, einziehen würde. Daß das Gegenteil geschieht, ist doch sehr bedauerlich, zumal wir erst bei Bundeskanzler Erhard noch eine ganze Planungsabteilung, die dritte Abteilung, zusätzlich bewilligt haben. Hier kommen also plötzlich neue Forderungen.
Ich denke auch daran - ich will diese Dinge nicht alle im einzelnen aufzählen -, daß da, wo diese Regierung schon etwas tun konnte, nämlich in der Frage - Kollege Kühlmann-Stumm hat es kurz angesprochen - der Verteilung der Mittel, die aus der Erhöhung der Mineralölsteuer gekommen sind, praktisch nichts geschehen ist. Am 30. Januar hat man sich zusammengesetzt und überlegt, wie es geschehen soll. Am 28. April hat man Beschlüsse gefaßt, daß die Verteilung erfolgen soll. Am 11. Mai kam in der Fragestunde die Mitteilung, man könne noch nicht sagen, was den Städten zur Verfügung gestellt wird. Am 1. Juni mußte der Oberbürgermeister von Frankfurt im Stadtparlament sagen: Bis zu dieser Stunde haben wir noch nicht einmal einen Bewilligungsbescheid für die Mittel, die für die Großstädte vorgesehen sind; mit dem Fließen der Mittel rechnen wir nicht vor August. Wie wollen Sie mit diesen Mitteln tatsächlich etwas für die Konjunktur tun, wenn diejenigen, die sie ausgeben sollen, bis zur Stunde nicht einmal einen Bewilligungsbescheid haben? Das ist doch ein Versagen Ihrer Regierung, Herr Bundeskanzler. Sie hätten doch dafür sorgen müssen, daß das, was vorhanden ist, nun auch tatsächlich gegeben und daß nicht nur in der Öffentlichkeit darüber geredet wird.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Abschluß noch eine Bemerkung zu dem, was Kollege Barzel sagte, früher habe es um Nuancen mehr Auseinandersetzungen gegeben als heute. Das ist ganz einfach zu erklären. Wir haben eben in sechs Monaten viel mehr Entscheidungen gefällt, als Sie in den letzten sechs Monaten gefällt haben. Das ist der einfache Grund dafür, weshalb Sie angeblich nicht so viel Auseinandersetzungen haben.
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Herr Kollege Schmidt hat gesagt, diese Koalition sei notwendig gewesen, weil jeder andere Versuch zu Lasten des kleinen Mannes gegangen wäre. Nun ist ja inzwischen in ganz Deutschland unbestreitbar, daß die soziale Marktwirtschaft nicht zu Lasten des kleinen Mannes gegangen ist, und das war eine Politik, die die Freien Demokraten in der ersten Koalition von 1949 und vorher im Wirtschaftsrat gemeinsam mit der CDU durchgesetzt haben. Das kann nicht wegdiskutiert werden. Die Politik der Freien Demokraten geht nicht zu Lasten des kleinen Mannes, die Politik der Freien Demokraten geht davon ,aus, daß bei schweren Entscheidungen wirklich alle Bereiche einzubeziehen sind.
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Ich erinnere an den letzten Sonntag und an den Trost, den der Herr Generalsekretär der ChristlichDemokratischen Union der SPD aussprechen zu müssen glaubte, als die Wahlergebnisse bekannt wurden.
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Es ist eigentlich bedauerlich, daß es bei uns in der Bundesrepublik schon so weit ist, daß man bei Wahlkämpfen Angst vor dem Wahlsieg haben muß und daß deshalb die geistige Auseinandersetzung, die um der Sache willen notwendig ist, nicht mehr in der erforderlichen Schärfe geführt wird.
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