emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Seehofer (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1990-04-25:
Zur ersten Feststellung wiederhole ich: Es ist falsch, den Einsparbetrag von 4 1/2 Milliarden DM ausschließlich als durch die Selbstbeteiligung verursacht einzustufen.
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Herr Kollege Reimann, wenn die Leistungen für Zahnersatz um 46 % zurückgegangen sind, dann hat das natürlich Auswirkungen auf den Umsatz und damit auch auf die Einnahmen und das Einkommen der Zahnärzte. Wenn bei den Sehhilfen die Ausgaben um 43 % zurückgegangen sind, kann das bedeuten, daß der Versicherte überhaupt nicht zusätzlich belastet ist, weil er etwas zum Festbetrag bekommt, sich aber wirtschaftlicher und kostenbewußter verhält; und das führt zu Umsatzrückgängen bei den Optikern.
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Das gleiche gilt für die Transportkosten. Das gleiche gilt für den Kurbereich, den wir hier schon behandelt haben. Es ist also unzulässig, die Einsparung so einseitig zuzuordnen.
Zur Erfahrung mit der Härtefallklausel. Uns liegen im Moment noch keine konkreten Zahlen vor.
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Aber man kann folgende Feststellung treffen. Es gab am Anfang, weil es ein Neuland ist, rechtlich auch nicht ganz einfach, und weil manche Krankenkassen gewisse Umsetzungsschwierigkeiten hatten, Verunsicherungen bei den Versicherten. Das räume ich ein. Mittlerweile hat sich die Härtefallklausel eingespielt. Sie ist ein von den Versicherten gut angenommenes

Instrument. Die sind sehr, sehr zufrieden. Die Information in der Bevölkerung ist vorhanden.
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Westphal (vizepräsident), 1990-04-25:
Die letzte Frage zu diesem Themenbereich hat Frau Dempwolf.
Dempwolf (NA), 1990-04-25:
Herr Staatssekretär, sicher hängt es mit der Merk- und Lernfähigkeit der Opposition zusammen, daß sie immer noch, auch heute, und immer wieder behauptet, die Gesundheitsreform belaste einseitig die Versicherten, die Kranken und besonders die chronisch Kranken, und die bisherigen Einsparungen seien allein auf Kosten der Versicherten gegangen. Sie sagt ferner, in Wirklichkeit habe es keine Einsparungen gegeben,
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sondern nur eine Verlagerung der Kosten von den Krankenkassen auf die Versicherten. Wie steht die Bundesregierung zu dieser Behauptung der sozialen Ungerechtigkeit zur Gesundheitsreform?
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Westphal (vizepräsident), 1990-04-25:
Nun hat der Staatssekretär die Möglichkeit zu antworten. Ich erlaube mir festzustellen, daß das hier ein Thema für eine Aktuelle Stunde gewesen wäre
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und nicht unmittelbar für eine Regierungsbefragung. Aber bitte schön, Herr Staatssekretär.
Weiler (NA), 1990-04-25:
Habe ich eine oder zwei Fragen?
Seehofer (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1990-04-25:
Frau Kollegin Dempwolf, die Gesundheitsreform ist sozial ausgewogen gestaltet. Die Belastungen und Entlastungen sind auf alle Beteiligten im Gesundheitswesen angemessen verteilt. Auch die Versicherten sind betroffen, aber alle Leistungserbringer ebenso. Ich sagte gerade und fixiere es nochmals: Jeder Umsatzrückgang bedeutet automatisch auch Betroffenheit bei den Leistungserbringern. Soweit die Versicherten Ersparnisse erbracht haben, werden sie ihnen durch Beitragssenkungen zurückgegeben. Beiträge sind aus meiner Sicht übrigens die unsozialste Form der Selbstbeteiligung, weil man sich überhaupt nicht entziehen kann und weil gerade die kinderreichen Familien besonders davon betroffen sind.
Darüber hinaus geben wir für neue Leistungen zugunsten der Versicherten, für wirklich notwendige und wichtige neue sozialpolitische Aufgaben insgesamt 6 Milliarden DM aus: für die Gesundheitsvorsorge und für die Pflege.
Ich meine, das sind zwei sozialpolitische Themen, bei denen wir trotz eines qualitativ hochstehenden Gesundheitswesens eigentlich noch Nachholbedarf hatten. Ich bin sehr froh, daß das Parlament uns dazu ermächtigt hat, neue Wege zu beschreiten.
Westphal (vizepräsident), 1990-04-25:
Zu dem Thema Direktwahl und volles Stimmrecht für die Berliner Bundestagsabgeordneten, mit dem sich das Kabinett ebenfalls beschäftigt hat, liegen mir drei Fragen vor. Ich rufe sie als nächste Gruppe auf.
Zuerst hat der Kollege Wartenberg die Möglichkeit zu einer Frage.
Wartenberg (NA), 1990-04-25:
In welcher Form hat sich heute das Kabinett damit beschäftigt? Hat das Kabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, nachdem die drei Westalliierten grünes Licht für die Direktwahl gegeben haben? In welchem Zeitplan gedenkt die Bundesregierung das jetzt im Interesse der Berlinerinnen und Berliner umzusetzen?
Westphal (vizepräsident), 1990-04-25:
Herr Innenminister, bitte schön.
Schäuble (bundesminister des innern), 1990-04-25:
Herr Kollege Wartenberg, ich habe das Kabinett darüber unterrichtet, daß nach der Mitteilung des Senators für Inneres von Berlin das an sich wünschenswerte Einvernehmen zwischen dem Senat von Berlin und den Berliner Landesverbänden der im Bundestag vertretenen Parteien über die Wahlkreiseinteilung noch nicht vorliegt.
Sie wissen, daß in Berlin zwei Modelle der Wahlkreiseinteilung diskutiert werden. Ein Modell, das vom Senat von Berlin favorisiert wird, hat den Vorzug, daß Bezirksgrenzen eingehalten werden. Es hat aber den Nachteil, daß die Wahlkreise zum Teil mehr als 25 % von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl von Bundestagswahlkreisen abweichen, was angesichts der Vorschrift des § 3 des Bundeswahlgesetzes bei einer Wahlkreisneueinteilung, Herr Kollege Hirsch, auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken stößt.
Das andere Modell hält zwar diese Grenze ein, hat aber den Nachteil, daß Bezirksgrenzen überschritten werden. Nun ist die Vorschrift des § 3 Abs. 2 Nr. 5 des Bundeswahlgesetzes nicht so streng wie die der Gleichheit der Stimmen.
Im übrigen hat das Kabinett den Bundesinnenminister beauftragt, den Berliner Senat zu bitten, das Einvernehmen über die Frage der Wahlkreiseinteilung mit den Berliner Landesverbänden der Parteien kurzfristig herbeizuführen. Sobald die Antwort des Berliner Senats mit dem erforderlichen Einvernehmen vorliegt, ist die Bundesregierung darauf vorbereitet, einen Gesetzentwurf zu beschließen.
Für den Fall, daß ein solches Einvernehmen in Berlin nicht zu erzielen sein sollte, neigt die Bundesregierung nach den heutigen Beratungen dazu, dem Deutschen Bundestag beide Alternativen vorzulegen, weil die Bundesregierung ungern eine Entscheidung treffen möchte, über die der Senat von Berlin das erforderliche und normalerweise in allen Ländern auch herbeigeführte Einvernehmen bisher nicht herbeiführen konnte.
Westphal (vizepräsident), 1990-04-25:
Herr Kalisch ist der nächste Fragesteller.
Kalisch (NA), 1990-04-25:
Herr Minister, ich würde auch gerne etwas zur Wahlkreiseinteilung sagen. Aber mich bewegt eine andere Frage.
Das, was bisher vorliegt, weist nichts darüber aus, daß mit der Direktwahl auch das volle Stimmrecht für die Berliner Abgeordneten gegeben wäre. Das bedürfte wohl noch sehr vieler anderer Änderungen von Vorschriften. Ich meine - ich frage Sie, ob Sie meine Ansicht teilen - , daß es sozusagen eine Verhöhnung oder eine Irreführung der Bevölkerung wäre, wenn sie die Abgeordneten direkt wählt und dann andererseits diese Abgeordneten kein volles Stimmrecht haben.
Schäuble (bundesminister des innern), 1990-04-25:
Herr Kollege Hirsch, Sie wissen, daß dieses Gesetz nicht der Zustimmung des Bundesrats bedarf. Um es einfach zu sagen: Es würde reichen, wenn wir es vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedeten, um das Ziel, das wir offensichtlich alle gemeinsam verfolgen, nämlich die Teilnahme an der Bundestagswahl am 2. Dezember 1990, zu erreichen.
Wir haben auf die Zustimmung der Alliierten gewartet; sie ist uns gestern übermittelt worden. Ich bin heute mit einem fertigen Gesetzentwurf als Tischvorlage ins Kabinett gegangen, der in der Frage der Wahlkreiseinteilung allerdings zwei Alternativen vorsieht. Das Kabinett hat beschlossen, es sollte, nachdem die Zustimmung der Alliierten vorliegt, noch einmal der Versuch unternommen werden, dieses Einvernehmen in Berlin herbeizuführen, das jedenfalls in aller Regel seit 1949 in den zehn Bundesländern, in denen nach Wahlkreisen gewählt wird, immer hergestellt worden ist. Das muß auch in Berlin möglich sein. Wir sollten den Berliner Senat und auch die Berliner Parteien aus der Verantwortung, ein solches Einvernehmen zu erzielen, nicht zu leicht entlassen.
Westphal (vizepräsident), 1990-04-25:
Herr Dr. Mahlo zu der letzten Frage zu diesem Bereich.
Westphal (vizepräsident), 1990-04-25:
Eine.
Schäuble (bundesminister des innern), 1990-04-25:
Herr Kollege Kalisch, ich teile Ihre Meinung, daß die direkte Wahl der Abgeordneten als Konsequenz auch das volle Stimmrecht der Berliner Abgeordneten beinhalten sollte. Ich unterstelle allerdings, daß alle diejenigen, die sich wie der Senat von Berlin, wie die Berliner Parteien und wie die Bundesregierung für die Direktwahl der Berliner Abgeordneten einsetzen, auch davon ausgehen, daß dann das volle Stimmrecht der Berliner Abgeordneten im Bundestag gegeben sein wird. Dies muß nicht in der Novellierung des Bundeswahlgesetzes geregelt werden. Die Novellierung des Bundeswahlgesetzes ist vordringlich. Wenn wir am 2. Dezember 1990 Bundestagswahlen haben, muß es rechtzeitig geregelt werden.
Nur, die Frage der Wahlkreiseinteilung sollte einvernehmlich zwischen den betroffenen Parteien geregelt und nicht durch Mehrheiten entschieden werden. Schon gar nicht möchte die Bundesregierung eine Entscheidung treffen, über die man in Berlin kein Einvernehmen herbeigeführt hat. Aber ich sage noch einmal: Die Konsequenz wird auch sein - deswegen sind ja die Alliierten damit befaßt worden, und sie haben zugestimmt - , daß die direkt zu wählenden Berliner Abgeordneten im Deutschen Bundestag und in der Konsequenz auch das Land Berlin im Bundesrat das volle Stimmrecht haben werden.
Westphal (vizepräsident), 1990-04-25:
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der an sich für die Regierungsbefragung vorgesehenen Zeit. Ich verlängere die Zeit für die Befragung um zehn Minuten; das geht, wie Sie wissen, auf Kosten der Fragestunde. Ich muß aber die Zeit für die Berlin-Fragen, die noch anstehen, sehr beschränken; denn wir haben noch zwei Gebiete, zu denen Fragen gestellt werden.
Herr Abgeordneter Lüder ist als nächster an der Reihe.
Lüder (NA), 1990-04-25:
Herr Bundesminister, wir haben vorhin bei der Erörterung der Gesundheitsreform gesehen, daß die Bundesregierung in der Lage ist, sich für einen guten Zweck mit Engagement und Härte, Schnelligkeit und Tempo einzusetzen.
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Deswegen frage ich, ob Sie bereit sind, uns mit dem gleichen Engagement zu sagen, wo die Unterschiede zum im Hause bereits befindlichen Gesetzentwurf liegen und ob wir diesen mit Ausnahme der Wahlkreisfragen so verabschieden könnten. Wir könnten das dann in der nächsten Woche regeln, wenn sich die
Berliner über die Wahlkreiseinteilung einig sind, und im Innenausschuß darüber einen Beschluß herbeiführen; denn der Wahltermin könnte ja schon der 2. Dezember 1990 sein.
Schäuble (bundesminister des innern), 1990-04-25:
Herr Kollege Lüder, zu Engagement und Härte würde ich noch Klugheit und einige andere Eigenschaften hinzufügen.
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Ich habe Ihre Frage aber schon beantwortet, wenn ich darauf aufmerksam machen darf. Denn ich habe auf die Frage des Kollegen Wartenberg die beiden Modelle, die in Berlin diskutiert werden, in ihren Vor- und Nachteilen angesprochen: das eine Modell, das sich an die Bezirksgrenzen hält, sich aber über die verfassungsrechtliche Richtlinie hinwegsetzt, daß die Abweichung vom Bevölkerungsdurchschnitt eines Wahlkreises die Obergrenze von 25 % nicht überschreiten sollte.
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- Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorbereitet. Es gibt nur das Problem, daß es bei der Wahlkreiseinteilung zwei Modelle gibt. Aus dem, was ich Ihnen vorgetragen habe, ist, glaube ich, unmißverständlich klargeworden, daß die Bundesregierung jedenfalls heute keine Entscheidung treffen möchte, da es in Berlin ein Einvernehmen bisher nicht gegeben hat.
Ich will hinzufügen, daß mir der Berliner Innensenator am 6. März 1990 geschrieben hat, daß man es insbesondere wegen der Eilbedürftigkeit der Gesetzesänderungen nicht für möglich halte, in dieser Frage von hier aus einen Konsens herbeizuführen. Aber vielleicht wurden in Berlin seit dem 6. März bei dieser wichtigen Frage die Bemühungen auch mit Engagement fortgesetzt, so daß vielleicht jetzt das Einvernehmen in Berlin zu erreichen ist.
Ich weise noch einmal darauf hin - da Sie Berliner Abgeordneter sind, werden Sie das verstehen - : Wir haben bei den Wahlkreiseinteilungen seit 1949 mit gutem Grund immer darauf geachtet, daß wir in jedem Bundesland das Einvernehmen aller im Bundestag vertretenen Parteien herstellen. Das müßte auch in Berlin, wo jetzt erstmals eine Wahlkreiseinteilung stattfindet, möglich sein. In den anderen zehn Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland war es seit 1949 jeweils möglich.
Westphal (vizepräsident), 1990-04-25:
Herr Dr. Hirsch hat noch eine Frage.
Hirsch (NA), 1990-04-25:
Herr Minister, wir haben gelegentlich - ich erinnere mich mindestens an einen Fall - im Plenum auch streitig über Wahlkreisgrenzen abstimmen müssen, weil es eben nicht anders ging.
Da man nicht ausschließen kann, daß tatsächlich am 2. Dezember 1990 Wahlen stattfinden, frage ich Sie: Haben Sie einen Zeitplan, wann spätestens die erste Lesung im Deutschen Bundestag stattfinden muß, um den Berlinern die Teilnahme an der Wahl einschließ16108 
lich der dann notwendigen Kandidatenaufstellungen zu ermöglichen?
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Westphal (vizepräsident), 1990-04-25:
Herr Abgeordneter Opel möchte eine Zusatzfrage stellen. Bitte.
Mahlo (NA), 1990-04-25:
Herr Bundesminister, wie Sie wissen, kann das Bundesverfassungsgericht zur Zeit in Berlin nicht Recht sprechen. Wie ist es hinsichtlich der Direktwahl der Berliner Abgeordneten in Berlin in dem Falle, daß eine Anfechtung erfolgte? Haben wir hier einen rechtsfreien Raum oder besteht Hoffnung, daß diese Lücke bis zur Bundestagswahl geschlossen wird?
Schäuble (bundesminister des innern), 1990-04-25:
Wir haben die Frage der Wahlprüfung, letztinstanzlich durch das Bundesverfassungsgericht, bei den Überlegungen, die Direktwahl der Berliner Abgeordneten zu verwirklichen, von Anfang an mitbedacht. Ich denke, wir werden bis zur Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 in der Lage sein, Regelungen sicherzustellen, die bei der besonderen Problematik der Nichtzuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts für Berlin dennoch eine einheitliche Wahlprüfung ermöglichen werden.
Westphal (vizepräsident), 1990-04-25:
Ich habe eine Frage des Abgeordneten Gansel zu einem anderen Thema. Bitte schön, Herr Gansel.
Gansel (NA), 1990-04-25:
Vor etwa einem Jahr ist die Regierung in einer der ersten Regierungsbefragungen gefragt worden, ob sie eine Strafverfolgungsermächtigung erteilen könnte, damit dem Verdacht des Bruchs des deutsch-indischen Geheimschutzabkommens im Zusammenhang mit der Lieferung von U-Boot-Plänen nach Südafrika nachgegangen werden könnte. Die Bundesregierung hat das damals mit der Begründung abgelehnt, dadurch könnte die Rüstungskooperation mit NATO-Partnern erschwert werden.
Nun hat die Staatsanwaltschaft Kiel einen erneuten Antrag auf Strafverfolgungsermächtigung bei der Bundesregierung gestellt. Ihnen ist bekannt, daß es Verdachtsmomente dafür gibt, daß das U-Boot-Geschäft genau über die Rüstungskooperation mit NATO-Partnern fortgesetzt werden sollte. Sie wissen, es gibt auch neues Beweismaterial, Belastungsmaterial dafür, daß Geheimnisverrat zuungunsten Indiens begangen worden sein könnte. Es gibt Proteste der indischen Regierung.
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Ich frage deshalb die Bundesregierung in Anbetracht des Umstandes, daß eine Verjährung droht,
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ob sie sich heute mit dem Thema befaßt hat und ob das Bundeswirtschaftsministerium die Ermächtigung erteilen wird, damit die Kieler Staatsanwaltschaft endlich ordentliche Ermittlungen aufnehmen kann.
Westphal (vizepräsident), 1990-04-25:
Herr Dr. Riedl, Sie antworten für das Wirtschaftsministerium.
Riedl (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1990-04-25:
Herr Abgeordneter, die Entscheidung des Herrn Bundesministers für Wirtschaft steht unmittelbar bevor. Ich komme soeben aus dem Haushaltsausschuß. Ich bin im Augenblick, Herr Abgeordneter, überfragt, ob der Herr Minister diese Entscheidung schon getroffen hat. Aber Sie können auch angesichts der Verjährungsproblematik davon ausgehen, daß die Entscheidung heute oder morgen getroffen wird. Ich werde Sie jedenfalls unmittelbar nach getroffener Entscheidung informieren.
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Westphal (vizepräsident), 1990-04-25:
Eine Zusatzfrage.
Gansel (NA), 1990-04-25:
Mich interessiert natürlich, ob diese Entscheidung der Bundesregierung positiv oder negativ ausfallen wird, und zwar positiv in dem Sinne, daß die Staatsanwaltschaft endlich die Möglichkeit erhält, den Verdachtsmomenten wegen Bruchs des Geheimschutzabkommens nachzugehen.
Riedl (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1990-04-25:
Herr Abgeordneter, was Sie interessiert, brauchen Sie alternativ gar nicht zu erfragen; das weiß ich seit langem. Aber wie der Minister entscheidet, weiß ich nicht. Auch mich interessiert dies allerdings. Ich werde es Ihnen mitteilen, sobald ich es weiß.
Westphal (vizepräsident), 1990-04-25:
Meine Damen und Herren, wir haben zu einem weiteren Fragenbereich etwas über eine Minute Zeit. Frau Dr. Segall hatte sich dazu zuerst gemeldet. Bitte schön.
Harries (NA), 1990-04-25:
Herr Minister, im Zusammenhang mit der beschlossenen Änderung des § 4 des
Abfallgesetzes wird in der Öffentlichkeit auch behauptet, daß zum einen die Öffentlichkeitsbeteiligung eingeschränkt oder aufgehoben sei, daß die Kontrolle der Abfälle durch die Länder unterhöhlt und beseitigt sei und daß auch materiell bei der Prüfung der Genehmigung eine Aufweichung erfolgt sei. Wie beurteilen Sie das?
Segall (NA), 1990-04-25:
Herr Minister, das Bundeskabinett hat heute auch die 17. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz verabschiedet. Mich interessieren speziell die Möglichkeiten, die sich für die Müllverbrennung nicht nur in reinen MüllverbrenFrau Dr. Segall
nungsanlagen, sondern auch in anderen Anlagen ergeben. Das Land Hessen ist ja eines der Länder, die einen Müllnotstand zu verzeichnen haben. Ich hätte Sie gerne gefragt, welche Veränderungen diese neue Verordnung bringt. Bringt sie überhaupt Veränderungen? Welche bringt sie? Wie hat es sich vorher verhalten? Welche Möglichkeiten bestehen heute?
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1990-04-25:
Frau Abgeordnete, es ist richtig, daß wir heute auch die 17. Verordnung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz verabschiedet haben. In dieser Verordnung werden Anforderungen an Anlagen für die Verbrennung von Abfällen festgelegt, zum erstenmal z. B. ein Grenzwert für Dioxine mit 0,1 Nanogramm. Das ist ein Zehntel eines Milliardstel Grammes, ein Wert, der weltweit von niemandem über- oder unterboten wird.
Diese Verordnung gilt grundsätzlich überall, wo Abfälle verbrannt werden. Dabei haben wir zwei Teilbereiche. Seit der letzten Änderung des Abfallgesetzes in dieser Legislaturperiode durch dieses Hohe Haus können Abfälle auch in solchen Anlagen verbrannt werden, die nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigt werden. Für die Abfallverbrennung bedürfen diese Anlagen aber einer eigenständigen Genehmigung. Durch die Änderung des Abfallgesetzes ist also nicht eine einzige zusätzliche Verbrennungsanlage automatisch genehmigt. Es kann eine solche Genehmigung beantragt werden, und dann muß sie voll und ganz den neuen Grenzwerten gerecht werden, die heute in dieser Verordnung festgelegt worden sind.
Ich gehe davon aus, daß auch der Bundesrat dieser Verordnung zustimmen wird.
Westphal (vizepräsident), 1990-04-25:
Die Abgeordnete Frau Hensel hat sich dazu gemeldet. Bitte schön.
Hensel (NA), 1990-04-25:
Herr Minister Töpfer, mich interessieren vor allem die Anlagen, die bisher nicht für die Abfallverbrennung vorgesehen waren und in denen künftig Abfälle verbrannt werden können. Liegen Ihnen, noch bevor Abfälle verbrannt werden, schon Untersuchungen über Emissionen und Immissionen dieser Anlagen vor, und wie sehen die Ergebnisse aus?
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1990-04-25:
Frau Abgeordnete, ich darf noch einmal unterstreichen: Wenn in einer Anlage, die nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigt ist, demnächst Abfälle verbrannt werden sollen, muß dies in einem neuen Genehmigungsverfahren für diese Anlage genehmigt werden. Das heißt, wir müssen dazu die Emissionsprognose und die Immissionsprognose haben, und es ist ein öffentliches Verfahren, also unter Beteiligung der Öffentlichkeit.
Von daher gesehen kann nirgends eine zusätzliche Verbrennungsanlage für Abfälle ihren Betrieb aufnehmen, es sei denn, wir kennen die Emissionen und wissen genau, daß die Grenzwerte, die jetzt - ich glaube, es wird von niemand bestritten, daß sie beispielhaft sind - festgelegt worden sind, eingehalten werden.
Ich freue mich, daß diese Regelung, die nichts mit der 17. BImSchV zu tun hat, über die Parteigrenzen hinweg auch im Bundesrat akzeptiert worden ist. Es ist zu unterstreichen, daß etwa auch das Land Nordrhein-Westfalen eine solche Änderung als notwendig und sinnvoll angesehen und mitgetragen hat, weil sie nicht zu einem Weniger, sondern zu einem Mehr an Umweltschutz in solchen Anlagen beiträgt.
Ich möchte noch einmal unterstreichen: Es gibt keinerlei Automatik hinsichtlich der Verbrennung von Abfällen in anderen Anlagen.
Westphal (vizepräsident), 1990-04-25:
Die Abgeordnete Frau Garbe hat dazu eine weitere Frage.
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- Wir sind bereits an der Zeitgrenze. Ich bin schon großzügig. Es tut mir leid.
Garbe (NA), 1990-04-25:
Herr Minister, wie ist das denn nun? Wir wissen, daß in Zementwerken schon seit längerer Zeit PCB-haltige Abfälle verbrannt werden. Haben diese Zementwerke bisher illegal gearbeitet?
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1990-04-25:
Nein, Frau Abgeordnete Garbe, sie haben natürlich in gar keiner Weise illegal gearbeitet; sie haben eine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz.
Mit Ihrer Frage machen Sie nur deutlich, daß wir mit dieser Verordnung offenbar genau das erreichen, was von anderen und auch von Ihnen bestritten wird, nämlich einen deutlichen Zuwachs an Vorsorge in der Luftreinhaltung. Die 17. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist ein entscheidender Meilenstein für eine weitere Verminderung der Schadstoffbelastungen in dem gesamten Bereich der Luftreinhaltung, insbesondere der Dioxine.
Ich kann hinzufügen, daß wir die beiden anderen Pfade, bei denen wir ebenfalls Dioxinprobleme sehen, genauso abgeschottet haben: einmal durch die, wie Sie wissen, PCP-Verordnung und zweitens durch die Verordnung über die sogenannten Scavenger, also die Additive im Benzin, die wir ebenfalls im Abstimmungsverfahren der Bundesregierung haben. Wir wollen nicht nur auf einem Weg vorangehen, sondern insgesamt.
Ich kann Ihnen die Wirkungen konkret nennen. Nach Abschätzung von Professor Hagenmaier in Tübingen geht von Müllverbrennungsanlagen eine Dioxinemission von gegenwärtig etwa 400 Gramm pro Jahr aus. Durch diese Verordnung wird eine Reduzierung auf insgesamt 4 bis 5 g vorgenommen, also auf ein Hundertstel dessen, was vorher war. Wir sollten deutlich machen, daß dies ein wirklicher Meilenstein in der Weiterentwicklung der Luftreinhaltepolitik ist.
Westphal (vizepräsident), 1990-04-25:
Herr Abgeordneter Harries ist der nächste.