Segall (NA), 1988-09-29:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Meine Vorredner haben den Fall bereits erläutert. Soweit es um die verfassungsrechtlich nicht einwandfreie Behandlung der Eingabe des Bundeswehroffiziers beim Truppendienstgericht geht, weist dies auf einen Mißstand hin, der dem Bundesministerium der Verteidigung zur Kenntnis gegeben werden muß und wo Abhilfe in der Tat notwendig ist.
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Politisch wichtiger ist nach Ansicht der FDP die inhaltliche Kritik des Offiziers. Er ist der Ansicht, daß eine Dienstanweisung,
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die im Zusammenhang mit einem Standortbefehl gegeben wurde, verfassungswidrig ist.
In ihr wurde geregelt, wie bei der polizeilichen Anforderung von Sanitätspanzern der Bundeswehr zum Bergen Verletzter bei schwerster Gewaltkriminalität und bei Demonstrationen zu verfahren sei.
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Im Grundgesetz ist festgelegt, daß die Streitkräfte außer zur Verteidigung nur eingesetzt werden dürfen, soweit dieses das Grundgesetz ausdrücklich zuläßt. Diese verfassungsrechtliche Vorschrift entstammt einer historischen Erfahrung und darf und kann in ihrer Wichtigkeit gar nicht überschätzt werden. Deshalb nehme ich diese Eingabe besonders ernst.
Im Kern läuft es darauf hinaus, ob der Standortbefehl, den der Petent kritisiert, einen Einsatz von Streitkräften darstellt. Weil die genannte verfassungsrechtliche Vorschrift so wichtig ist, trete ich für eine eher extensive Auslegung des Begriffes des Einsatzes von Streitkräften ein.
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Das heißt also, daß im Zweifel immer davon ausgegangen werden sollte, daß Tätigkeiten der Bundeswehr Einsätze im Sinne der genannten Verfassungsvorschrift sind,
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mit der weiteren Konsequenz, daß dieser Einsatz nur dann erfolgen darf, wenn das Grundgesetz dies ausdrücklich zuläßt.
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Diese Ausführungen hören sich nun recht theoretisch an. Aber ich möchte auch einmal erwähnen, daß diese Auslegung für die Bundeswehr wichtig ist. Nicht nur der zivile Bürger, sondern auch der Bürger in Uniform hat einen Anspruch darauf, daß wir diese grundgesetzliche Vorschrift wahren und so dem Bürger in Uniform zusichern, daß er nicht gegen politische Gegner im Innern außerhalb des Grundgesetzes eingesetzt wird. So richtig es also ist, dafür Sorge zu tragen, daß die Bundeswehr nicht mit hoheitlich-obrigkeitlichen Eingriffsbefugnissen gegenüber der Zivilbevölkerung vorgeht, so richtig ist es meines Erachtens auch, ihr rein technische Hilfeleistungen zu ermöglichen.
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Nach Ansicht der FDP geht es bei dem kritisierten Standortbefehl genau darum. Wir meinen, daß die Bundeswehr dort eingesetzt werden sollte, wo sie der Hilfe für Menschen dient.
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Und das ist gerade bei Schwerverletzten, gleich, in welchem Zusammenhang sie zu beklagen sind, der Fall.
Diesem Argument wird häufig entgegengehalten, daß ein Panzer ein Panzer bleibe und sich zum Beispiel auch ein konkreter Rettungseinsatz für Demonstranten wie ein militärischer Einsatz auswirken könne.
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- Ich will dies nicht unbedingt in Abrede stellen.
Aber ist es denn zuviel verlangt, im Interesse von Schwerverletzten diese Bedenken zurückzustellen?
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Darf man allen Ernstes solche Hilfe versagen, weil der als Rettungsmaßnahme gedachte Einsatz in seinen nicht beabsichtigten Auswirkungen für andere wie ein militärischer Einsatz wirken kann?
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Das kann nicht richtig sein. Die Hilfe für Menschen geht vor. Und darum bleibt die FDP bei ihrem Votum, die Petition im Einzelfall als erledigt anzusehen.
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