Siegmund Ehrmann (NA), 2008-05-29:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die erste Lesung des Gesetzentwurfs vor drei
Wochen war von zwei zentralen Diskussionssträngen geprägt. In breitem Einvernehmen und nahezu harmonisch
verlief die Debatte über die beabsichtigte Übertragung
des Tarifergebnisses auf den Bereich von Besoldung und
Versorgung. Zu diesem Thema betone ich vorab: Es ist
ausgesprochen richtig und gut, dass es uns nach den Jahren des Darbens, an die Herr Göbel vorhin auch erinnert
hat, gelungen ist, korrigierend aufs Regierungshandeln
einzuwirken und zu bewerkstelligen, dass in diesem Gesetzentwurf die Tarifergebnisse eins zu eins auf die Beschäftigten im öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis übertragen werden.

Der zweite Teil der Debatte hingegen, in dem es um
die Diätenanpassung ging - daran hat Herr Burgbacher
gerade sehr plastisch erinnert -, verlief sehr kontrovers.
In der anschließenden öffentlichen Debatte hatten viele
Kollegen in der Tat vor Ort Erklärungsnöte. So haben
sich manche nicht mehr in der Lage gesehen, den von
den Koalitionsfraktionen nach - anders, als Herr
Burgbacher es glauben macht - intensiver und durchaus
kontroverser Debatte beschlossenen Schritt mitzutragen. Dass wir dieses Ziel aufgegeben haben, ist kein Beispiel für mangelndes Selbstbewusstsein von Parlamentariern. Wir haben in der Fraktion eine intensive Debatte
geführt, und wir haben eine Entscheidung getroffen. Ich
hätte mir gewünscht, dass wir gemeinsam die Kraft gehabt hätten, zu unserer ursprünglichen Entscheidung zu
stehen. Vor Ort konnte man, auch wenn das nicht einfach
war, durchaus plausibel machen, in welchem Zusammenhang unsere Entscheidung zu sehen ist.

Nun, das Ergebnis ist bekannt: Die Koalition hat gemeinsam das ursprüngliche Ziel aufgegeben. Der Ihnen
vorliegende Änderungsantrag trägt diesem Umstand
Rechnung: Art. 13 des Gesetzentwurfes wird gestrichen.
Ich kann mir nach diesem Vorlauf nicht vorstellen, dass
wir uns in der verbleibenden Zeit unserer Legislatur ein
weiteres Mal mit diesem Thema befassen werden; wir
haben schließlich andere wichtige Dinge zu bewerkstelligen.

({0})

Es wird daher die Aufgabe des nächsten Bundestages
sein, eine auch von der Öffentlichkeit als tragfähig anerkannte Lösung zu finden. Nach einiger Zeit der Distanz
sollten wir gemeinsam die Kraft aufbringen, auszuwerten, wie dieser Prozess gelaufen ist, um dann gemeinsam
einen öffentlichen Diskurs über die Möglichkeiten der
Ausgestaltung der Diäten zu eröffnen und letztendlich
Akzeptanz zu organisieren.

Es geht dabei - das wissen wir alle - nicht nur um die
Frage einer Kommission, die Empfehlungen zur Höhe
der Diäten ausspricht. Zentral war auch nicht die Höhe
des erwogenen Anpassungsschrittes. Auch das System
der Alterssicherung ist ein Thema. Das Gleiche gilt für
die steuerfreien Pauschalen. Es gibt Alternativen. Ich
denke, wir sollten ohne Zorn und Eifer nach etwas Distanz über dieses Thema sprechen, um den Vertrauensverlust zu beheben. Ich denke, wir nehmen wichtige Aufgaben für unser Gemeinwesen wahr. Wir sollten besondere
Umsicht walten lassen.

Ich möchte auf einen zweiten Aspekt des Änderungsantrages eingehen. Die Amtsbezüge der Mitglieder der
Bundesregierung knüpfen grundsätzlich an die Bezüge
der Beamten der Besoldungsgruppe B 11 an und wären
bei Besoldungserhöhungen anzupassen. Es gibt nun einen Kabinettsbeschluss, dass die Besoldung der Bundesminister und Parlamentarischen Staatssekretäre nicht angepasst wird. So etwas haben wir schon mehrfach erlebt.
1992 bis 1994 haben die Mitglieder der Bundesregierung
auf eigene Initiative auf eine Anpassung verzichtet,
ebenso 2003 und 2004. Das sogenannte Nichtanpassungsgesetz, das dies auch für die jetzige Runde vorschreibt, trägt diesem Beschluss der Bundesregierung
Rechnung. Im Ergebnis - auch das muss öffentlich dargelegt werden - führt das dazu, dass sich der Abstand
zwischen den Amtsbezügen der Mitglieder der Bundesregierung und denen von Vergleichsbesoldungsgruppen
auf insgesamt 21 Prozent erhöhen wird; so hoch ist der

Verzicht auf Anpassung. Das wirkt sich natürlich auch in
den Versorgungsmechanismen aus.

Lassen Sie mich im Zusammenhang mit dem Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz einen
Punkt ansprechen, zu dem ich schon gestern im Innenausschuss etwas gesagt habe. Es geht um ein für viele
nicht so wichtiges Detail, das allerdings rechtssystematisch nicht unerheblich ist. Es betrifft die Versorgungsempfänger. Im Gesetzentwurf ist fixiert, dass bei den
Versorgungsempfängern der sogenannte Riester-Faktor
dreimal anzuwenden ist. Unser Petitum ist, ihn nur zweimal anzuwenden. Eine zweimalige Anwendung wäre bei
der Struktur des jetzt umgesetzten Tarifergebnisses richtig und auch vertretbar, und zwar aus folgenden Gründen: Mit dem Versorgungsänderungsgesetz 2001 haben
wir den sogenannten Riester-Faktor, der seinerzeit eingeführt wurde, auf die Beamtenversorgung übertragen.
Wir haben festgelegt, dass bei Anpassungsschritten der
Riester-Faktor in acht Schritten umgesetzt wird, um die
Versorgungsniveaus abzuflachen und die sozialversicherungsrechtlichen Entscheidungen vergleichbar auf das
Versorgungsrecht zu übertragen.

Im vorliegenden Gesetzentwurf wird fingiert, dass die
Besoldungserhöhung zum 1. Januar 2008 aus zwei
Schritten besteht, obwohl es nach meiner Überzeugung
letztendlich ein Schritt ist, der allerdings aus zwei unterschiedlichen Strukturelementen besteht. Ich möchte es
nicht beschreien, vermute aber, dass sich diese Regelung
bei Verwaltungsstreitverfahren unter Umständen als „unfallträchtig“ erweist, und zwar insbesondere vor dem
Hintergrund, dass sich das Bundesverfassungsgericht
2005 damit befasst hat und unsere damaligen im Kontext
der Versorgungsempfänger getroffenen Entscheidungen
als gerade noch vertretbar angesehen hat. An dieser
Stelle kann ich nur sagen: Vorsicht an der Bahnsteigkante! Wir haben darüber intensiv verhandelt und konnten
uns mit unseren Argumenten - auch in der Koalition - an
dieser Stelle nicht durchsetzen. Es handelt sich aber
nicht um einen ideologischen, sondern eher um einen
rechtssystematischen Streit.

Zum Ministergesetz wurde schon einiges vorgetragen. Die SPD wird sich den Inhalten des im November
letzten Jahres eingebrachten Gesetzentwurfes in weiten
Teilen anschließen. Die Details will ich jetzt nicht in Erinnerung rufen. Aber es gibt einen Punkt - den hat Herr
Göbel bereits angesprochen -, bei dem in der Tat ein
letztendlich noch nicht ausverhandelter Dissens besteht.
Es geht um die Frage, ob und gegebenenfalls wie die
Mitglieder des letzten Ministerrates der ehemaligen
DDR in die Ministerversorgung einbezogen werden sollen. Es ist absolut anzuerkennen, dass die Persönlichkeiten, die seinerzeit Regierungsverantwortung hatten, in
einer außergewöhnlichen Zeit Unvergleichbares geleistet haben. Wie dies nun unter dem Aspekt der Amtsversorgung behandelt wird, scheint in der Tat nicht recht
und billig zu sein. Ich hoffe, dass wir in nächster Zeit
eine gute und zufriedenstellende Lösung finden.

Mit dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur
Besoldungs- und Versorgungsanpassung werden wir gemeinsam, insbesondere meine Fraktion, unserer Verantwortung gegenüber den Beamtinnen und Beamten sowie
den Besoldungsempfängern gerecht. Ich kündige von
dieser Stelle aus an, dass wir die offene Flanke des Ministergesetzes kurzfristig schließen werden. Wenn alles
gut geht, werden wir es so synchronisieren können, dass
wir das gemeinsam mit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz verabschieden werden.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})