Wolfgang Stetten (NA), 1997-01-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Hacker, Sie haben schon viel besser geredet. Die lächerliche Forderung nach Rücktritt von Herrn Schmidt-Jortzig ist geradezu ein Tollstück in diesem Hause. Ich weise sie deutlich zurück.
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Der Minister wird dazu nachher noch selber Stellung nehmen.
Meinungsfreiheit gilt auch für einen Minister. Ich selbst - das habe ich Ihnen schon einmal gesagt - hätte vielleicht nicht „Bundesjustizminister" über den Artikel geschrieben, sondern „Professor Dr. Schmidt-Jortzig". Aber das steht hier wirklich nicht zur Debatte. - Auf Grund eines Artikels seinen Rücktritt zu fordern ist so kühn und so verwegen, daß ich eigentlich der Meinung bin, Herr Hacker, daß das gar nicht bei Ihnen gewachsen sein kann.
Meine Damen und Herren, es gibt in diesem Hause wohl kaum Zweifel darüber, daß die Enteignungen auf Grund sowjetischer oder kommunistischer Anordnungen von 1945 bis 1949 rechtswidrig und menschenverachtend waren und sind und auch heute noch Unrecht bleiben.
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Diejenigen, die auch heute noch Gegenteiliges behaupten, weisen immer gerne auf die „Großgrundbesitzer" hin. Unter den 11 000 Enteignungen von Grund und Boden sind sage und schreibe nur 66 Betriebe über 1 000 Hektar gewesen. Wir haben heute wesentlich mehr LPG-Nachfolgegesellschaften, die mehr Hektar bewirtschaften. Diese Formulierung dient doch nur zur Propaganda. Vergessen wird immer, daß 4 000 Betriebe unter 100 Hektar enteignet wurden. Der Durchschnitt betrug 34 Hektar. Das heißt: Klein- und Kleinstbetriebe wurden im großen Umfang enteignet.
Mit diesem „Junkersyndrom" kann man aber so schön emotionalisieren und von einer Bodenreform sprechen. Es war schlicht ein Bodenraub. Dabei wird weggelassen, daß es nicht nur diese Unrechtsopfer gibt, sondern daß Tausende von Industriebetrieben enteignet wurden, ebenso aber Tausende von Handwerkern, Gastwirten, Einzelhändlern, Hauseigentümern bis hin zu Eigentümern von Einfamilienhäusern enteignet wurden. Herr Eylmann hat dazu im Ausschuß besondere Beispiele angeführt.
Die Zahlen schwanken. Insgesamt aber waren es etwa 30 000 Enteignungen. Wenn Sie die Familienmitglieder hinzuzählen, handelte und handelt es sich um weit über hunderttausend Tragödien.
Herr Minister Bohl hat - dem ist nichts hinzuzufügen - eine klare Analyse der Wiedervereinigungsverträge gegeben. Das sind die rechtlichen Tatsachen, bittere Tatsachen für die Betroffenen. Ich verstehe die Verbitterung und Verärgerung dieser Alteigentümer insbesondere dann, wenn sie mit ansehen müssen, daß sich diejenigen, die direkt oder indirekt für die Enteignungen verantwortlich waren, zu Vorzugsbedingungen mit Immobilien versorgt haben oder auch in Zukunft versorgen.
Ich verstehe auch die Stimmen derjenigen, die glauben, mit der Streichung des § 1 Abs. 8 des Vermögensgesetzes das Unrecht lösen zu können. Aber, lieber Herr Schmidt-Jortzig, diejenigen, auch wenn sie dies sagen, liegen falsch, weil die dafür notwendigen Mehrheiten - zwei Drittel im Bundestag, zwei Drittel im Bundesrat und die Einzelzustimmung der neuen Länder - schlichtweg politische Illusionen sind.
Wenig hilfreich sind auch die Beschimpfungen der Väter der Wiedervereinigungsverhandlungen und
-verträge, weil es falsch und ungerecht ist; denn diese haben unter den damaligen Umständen Optimales erreicht. Wenn das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz in vielen Dingen mehr als dürftig ausgefallen ist, dann nicht wegen dieser Verhandlungsführer, sondern wegen der politischen Mehrheiten, wie sie im Bundestag und im Bundesrat waren und sind.
Dieses EALG ist, nachdem es durch die Mühlen der Ausschüsse des Bundestages, des Bundesrates, der Länder und dann noch zweimal durch den Vermittlungsausschuß gequetscht wurde, kein Glanzstück deutscher parlamentarischer Wertarbeit - um es gelinde auszudrücken.
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Meine Damen und Herren, wir sind uns einig: Auch Ausgleich in Natur wäre möglich gewesen. Das aber war eben politisch nicht durchsetzbar.
Es könnte sein, daß das Bundesverfassungsgericht das EALG teilweise für verfassungswidrig erklärt. Neben anderen Dingen habe ich insbesondere deswegen Bedenken, weil von land- und forstwirtschaftlichen Flächen Enteignete als Ausgleich wenn auch nur einen kleinen Teil dieser Flächen begünstigt zurückerwerben können, andere Berechtigte von Gewerbeflächen und Gebäuden oder Häusereigentümer aber nur auf die ab dem Jahre 2004 auszuzahlende Minimalentschädigung verwiesen werden.
Hier bin ich der Meinung, daß es zumindest gerecht wäre - ob es durchführbar ist, weiß ich nicht -, wenn die noch in öffentlicher Hand befindlichen Grundstücke ähnlich wie die Mauergrundstücke zurückgekauft werden könnten.
Meine Damen und Herren, wir haben 1992 bewußt in § 1 Abs. 8 Bestimmungen aufgenommen, daß die Regelungen in den Absätzen 6 und 7 auch dann gelten, wenn sowjetische Behörden Verurteilte und Enteignete rehabilitieren. Es besteht kein Grund zur Aufregung. Wir haben das so gewollt. Wir wollten die Opfer des Nationalsozialismus mit den Opfern des Stalinismus gleichstellen. Welche Rehabilitierung zu welcher Rückgabe führt, müssen gegebenenfalls die obersten Gerichte oder das Bundesverfassungsgericht entscheiden, nicht aber Herr Primakow. Er kann, lieber Herr Bohl, in einem Brief seine Meinung äußern. Entscheiden aber müssen wir dies hier in Deutschland.
Die Europäische Kommission prüft zur Zeit, ob die Möglichkeit für Nicht-Enteignete und damit NichtGeschädigte, insbesondere juristische Personen, verbilligt Land zu kaufen, nicht eine verbotene Beihilfe ist. Ich neige im Gegensatz zur Bundesregierung zu dieser Auffassung. Darüber wird die Europäische Kommission entscheiden, nicht wir.
Aber solange dieses EALG so, wie es verabschiedet ist, Gesetz ist, sollten wir uns darauf konzentrieren, daß zumindest diese mageren Bestimmungen durch die Vermögensämter, Behörden, aber auch Ministerien eingehalten werden. Wir sollten uns nicht scheuen, Einzelverbesserungen durchzuführen, wenn diese sinnvoll und gerecht sind und andere Privatpersonen dadurch nicht belastet werden.
So sind unter anderem im Flächenerwerbsprogramm die Preise für Wald meines Erachtens nicht entsprechend dem EALG berechnet. Sie sollten - Herr Bohl hat das eben gesagt - das Dreifache des Einheitswertes betragen. Sie werden angeblich zum fünf- bis siebenfachen Einheitswert angeboten. Der Verkauf geht schleppend, so daß der Staat jedes Jahr für rund 1 Million Hektar rund 250 Millionen DM Bewirtschaftungskosten zuzahlt. Der Staat sollte eigentlich froh sein, wenn er diese Kostenbringer los wird, gegebenenfalls zum Nulltarif, zumindest aber nicht teurer verkauft, als es im Gesetz vorgesehen ist.
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Auch die sogenannte Spurtprämie - das sind 200 DM pro Hektar, wenn die Berechtigten den Wald in den Jahren 1995/96 gekauft hätten; sie konnten aber nicht kaufen, weil es die Verordnungen nicht gab - sollte um ein Jahr verlängert werden.
Ein besonderes Ärgernis stellt sich für die Eigentümer von beweglichen Sachen dar, wenn sie diese zurückhaben wollen, sie aber nicht herausgegeben werden, weil man das Eigentum bezweifelt oder plötzlich von öffentlichem Interesse spricht, obwohl diese Sachen zum Teil in Kellern, auf Dachböden oder in Zimmern und Vorzimmern von Landräten und Bürgermeistern stehen. Das kann aber kein öffentliches Interesse sein. Das ist unrechtmäßiger Besitz und den Eigentümern ohne Wenn und Aber herauszugeben.
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Meine Damen und Herren, der Krieg und die Kriegsfolgen und damit die sowjetische Besatzung und das kommunistische Regime haben viel Unrecht über die Menschen gebracht. Eine absolut gerechte Lösung wird es nicht geben. Man denke auch an die vielen Millionen Vertriebenen aus den Ostgebieten, die, wenn sie in der DDR gelebt haben, lächerliche 4 000 DM bekommen haben. Ein halbes Jahr Bautzen bringt nicht einmal diesen Betrag.
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Auch das sollte man dabei bedenken. Da, wo man etwas gutmachen kann, sollte man das tun. Das soll auch keine Entschuldigung sein.
Ich fordere zunächst alle die, die mit dem Gesetz zu tun haben, auf, dieses Gesetz nicht zu verzögern, auch nicht zu blockieren, sondern die Berechtigten zu unterstützen und zu ermuntern, von ihren geringen Möglichkeiten Gebrauch zu machen. Ich glaube, das sollte diese Debatte auch bewirken; denn das ist bisher nicht in genügendem Maße geschehen. Außerdem bitte ich alle Beteiligten, dafür zu sorgen - Herr Hacker, dazu zählen nicht solche scharfen Reden -, daß wenigstens das bißchen, das als Ausgleich vorgesehen ist, gegeben wird.
Danke schön.
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