Peter Hintze (NA), 1999-01-20:
Herr Präsident! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundeskanzler
hat sich in der Auseinandersetzung zwischen Kommission und Parlament gegen das Europäische Parlament
gestellt mit dem Argument, die deutsche EU-Präsidentschaft brauche eine handlungsfähige Kommission. Ich
halte die moralische Qualität dieser Argumentation des
Bundeskanzlers für ausgesprochen schlecht; denn nach
diesem Argument könnte sich die Kommission alles und
jedes erlauben. Natürlich ist jede EU-Präsidentschaft


daran interessiert, in dem halben Jahr, das ihr zur Verfügung steht, auf eine handlungsfähige Kommission zu
treffen. Ich hätte vom deutschen Bundeskanzler aber
erwartet, daß er sich gerade im Jahr der deutschen EUPräsidentschaft hinter die Bürger Europas stellt, hinter
die Steuerzahler, die daran interessiert sind, daß mit ihrem Geld ordentlich umgegangen wird, hinter das Europäische Parlament, dem er den Rücken stärken sollte,
anstatt ihm in den Rücken zu fallen.

({0})

Herr Staatsminister Verheugen hat eben gesagt, wir
hätten den Bundeskanzler falsch verstanden; das sei anders gewesen. - Laut ADN bezeichnete Bundeskanzler
Schröder die Straßburger Entscheidung zur EU-Kommission als gut - nachdem das Mißtrauensvotum gescheitert war. Er fügte hinzu, es sei im Interesse seiner
Regierung, eine arbeitsfähige und stabile EU-Kommission zu haben. - Meine Damen und Herren, keiner in
diesem Hause ist gegen eine arbeitsfähige und stabile
EU-Kommission.

Aber heute hat uns in der öffentlichen Sitzung des
EU-Ausschusses Herr Professor Friedmann als vormaliger Präsident und derzeitiges Mitglied des Europäischen
Rechnungshofs, nüchtern vorgetragen, daß der Europäische Rechnungshof der EU-Kommission vier Jahre in
Folge negative Testate erteilen mußte, daß 5 Prozent des
Haushaltsvolumens mit schweren Unregelmäßigkeiten
behaftet sind und daß er deswegen das Parlament gut
versteht, wenn es sagt: Irgendwo ist eine Grenze erreicht. Ab dem Haushalt des Jahres 1996 können wir die
Kommission nicht mehr entlasten. - Wir hätten von der
Regierung erwartet, daß sie ihre eigenen Interessen zugunsten der Rechte des Parlamentes und des europäischen Demokratisierungsprozesses, den Sie, Herr Verheugen, eben angesprochen haben, ein klein wenig zurückstellt.

({1})

- Ich komme gleich zum Abstimmungsverhalten.

Das Europäische Parlament hätte diesen Rückhalt
verdient. Statt dessen hat der Bundeskanzler mit seinem
Vorschlag, einen „Ausschuß der Weisen“ einzuberufen
- in dem übrigens auch die Kommission sitzt -, der die
Vorgänge überprüfen soll, einen Beitrag dazu geleistet,
dem Europäischen Parlament seine ureigenen Kontrollrechte wegzunehmen. Das halten wir für falsch. Das
Parlament muß mehr Rechte bekommen; man darf sie
ihm nicht wegnehmen.

({2})

Zur Abstimmung möchte ich sagen - ich habe mir die
Abstimmungsergebnisse angesehen -: Es ist ein besonderes Trauerspiel, daß die sozialdemokratische Fraktion
im Europäischen Parlament in ihrer Nibelungentreue die
beiden schwarzen Schafe der Kommission - die das
ganze Parlament für verantwortlich hält für Dinge, die
nicht in Ordnung sind -, Frau Cresson und Herrn Marin,
vor einem kritischen Votum des Parlaments geschützt
hat und daß auch von den 40 deutschen sozialdemokratischen Europaabgeordneten nicht ein einziger den Mut
aufgebracht hat, diesen beiden Kommissaren persönlich

das Mißtrauen auszusprechen. Die CDU/CSU-Gruppe
hat es im Parlament geschlossen getan.

({3})

- Von der SPD wird dazwischengerufen: „Vertragstreue“. - Bei diesem Beschlußvorschlag im Europäischen Parlament ging es um ein politisches Votum. Da
haben wir auf den Anstand von Frau Cresson und Herrn
Marin gesetzt. In jeder Kleinstadt wäre der Gemeindedirektor gefeuert worden oder hätte aus Anstand seinen
Rücktritt angeboten, wenn ihm solche Vorhaltungen
gemacht worden wären. Im Europäischen Parlament
stellt sich Frau Cresson hin und sagt: Schuld ist die europäische Presse, die sie heruntermache und die Dinge
öffentlich mache.

Meine Damen und Herren, wenn wir bei den Bürgern
für Europa Vertrauen schaffen wollen, dann müssen wir
dem Parlament und dem Rechnungshof den Rücken
stärken und dafür sorgen, daß mit dem Geld der Steuerzahler sorgfältig umgegangen wird. Wir können nicht
zulassen, daß den beiden Kommissaren von den Sozialdemokraten nur deshalb nicht das Mißtrauen ausgesprochen wird, weil die Kommissare Sozialisten sind.

({4})

Parlamentarische Kontrolle muß klar sein. Eine Kontrolle durch die Filtertüte, wie sie jetzt vorgesehen ist,
wird nur als Rinnsal ausfallen. Der „Ausschuß der Weisen“ bringt das Parlament um seine ureigenen Kontrollrechte. Ich finde es blamabel, daß sich die deutsche Regierung auch noch rühmt, an diesem Beschwichtigungsakt wesentlich mitgewirkt zu haben.

Meine Aufforderung an die Bundesregierung lautet:
Sorgen Sie dafür, daß die Kommission den demokratisch gewählten Vertretern den notwendigen Respekt
erweist; sorgen Sie dafür, daß die Bürger in Europa
Vertrauen haben können; und sorgen Sie dafür, daß es
nicht so weitergeht, daß in Brüssel zwei Kommissare
sagen: Das interessiert uns alles nicht! - Notfalls müssen
wir die Regeln ändern und dem Parlament das Recht geben, mit der entsprechenden qualifizierten Mehrheit
auch einzelnen Kommissaren das Mißtrauen auszusprechen. Wir haben es nicht mit einer Regierung wie in unserer Verfassungsordnung zu tun, sondern mit einer Art
Behörde. Wenn sich zwei in dieser Behörde so verhalten, wie sie es getan haben, muß das Parlament das
Recht haben, hier auch zu handeln.

Herzlichen Dank.

({5})