Kurt Bodewig (NA), 2006-03-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

letzte Redebeitrag verführt zu einer Anmerkung. Frau
Kollegin Knoche, Zerrbilder, wie Sie sie gerade gezeichnet haben, leisten weder einen Beitrag zur politischen
Kultur in Deutschland noch schaffen sie Sicherheit und
Vertrauen bei den Menschen.

({0})

Eines will ich ganz klar sagen: Der Außenminister
dieser Regierung hat in Kontinuität zur Vorgängerregierung immer deutlich gemacht, dass wir an friedlichen
Lösungen interessiert sind: sowohl was den Irak betrifft
als auch mit Blick auf das Bemühen der europäischen
Staaten angesichts der atomaren Entwicklung im Iran.
Das können Sie nicht leugnen. Hier stehen Sie übrigens
in einer sehr unguten Tradition. Ich erinnere nur an den
Besuch Ihres Parteivorsitzenden bei Milošević. Sie können nicht einfach die realen Veränderungen in der Welt
negieren und gleichzeitig diejenigen diffamieren, die
versuchen, in einem internationalen Kontext friedliche
Lösungen zu entwickeln. Das ist nicht seriös.

({1})

Ich will auf das Thema dieser Debatte zu sprechen
kommen, die Lissabonstrategie. Der Philosoph Friedrich Nietzsche - ich stimme ihm nicht in allem und erst
recht nicht per se zu; aber an diesem Satz ist viel Wahres
- hat einmal gesagt: „Wir leben in einem System, in dem
man entweder Rad sein muss oder unter die Räder gerät.“ Wir befinden uns in einem globalen Wettbewerb.
Die Entwicklungen in der Welt haben große Bedeutung
für unsere eigene Ökonomie und damit auch für die Zukunftschancen der Menschen, die in unserem Land und
in ganz Europa leben.

In Staaten wie Indien, China oder Brasilien hat sich
eine große Dynamik entwickelt. Diese Dynamik muss
für uns und für ganz Europa als ein Zentrum der globalen Welt Ansporn sein. Es handelt sich hierbei aber auch
um bedrohliche Entwicklungen - ich denke zum Beispiel an den Aufbau der Energiereserven in China und
das Leerkaufen der Stahlmärkte -, die unbedingt europäischer Antworten bedürfen. Ich bin dem Außenminister
sehr dankbar, dass er die Themen Versorgungssicherheit,
Energieeffizienz und erneuerbare Energien sowie die
Möglichkeiten, unsere Abhängigkeit von bestimmten
Energieträgern zu beenden, angesprochen hat.

({2})

Ich glaube, dass diese Aspekte wichtig sind und dass wir
in diesem Bereich vorankommen müssen.

Gleichzeitig will ich aber auch sagen: Es macht keinen Sinn, in Panik zu verfallen. Deutschland ist die Exportnation Nummer eins. In den Bereichen Wissenschaft
und Wirtschaftsentwicklung haben wir große Kapazitäten. Es täte uns gut, wenn wir unser Land wieder etwas
selbstbewusster betrachten würden, als es in manchen
verzerrten Darstellungen und Auseinandersetzungen,
auch und vor allem im Wahlkampf, geschieht.

({3})

Ich fand es richtig, dass Wim Kok die Lissabonstrategie genau analysiert und sie sozusagen vom Kopf auf die
Füße gestellt hat. Sie ist ein wichtiges, großes und ehrgeiziges europäisches Projekt.

Es hat Rückschläge gegeben - unter anderem hat der
11. September 2001 zu einer veränderten internationalen
Lage geführt -, aber darauf stellen wir uns ein.

An einer Stelle, lieber Michael Stübgen, möchte ich
widersprechen: Ich glaube nach wie vor, dass es richtig

ist, dass wir uns in Europa das Ziel setzen, der wissensbasierte Wirtschaftsraum, der wir sind, zu bleiben und
ihn weiterzuentwickeln. Ich finde, dabei haben wir eine
ganze Menge erreichen können. Wir müssen unsere Anstrengungen aber weiter verstärken, wie die nationalen
Reformprogramme, die jetzt als Konsequenz aus dem
Kok-Bericht gefordert sind, sehr deutlich machen. Wir
sind dabei, die Reformschritte, die für unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit notwendig sind - ich erinnere
an die Agenda 2010 -, zu realisieren, und man kann
mittlerweile erkennen, dass die ersten Veränderungen
wirksam werden. Ich kann allen nur empfehlen, den
neuen OECD-Bericht zu lesen, in dem - das wissen wir
aus Vorabveröffentlichungen - deutlich stehen wird,
dass Deutschland einen Aufholprozess begonnen und
große Fortschritte gemacht hat. Für die nahe Zukunft
wird eine gute Aufstellung Europas prognostiziert. Das
ist doch etwas.

Der Koalitionsvertrag dieser Koalition steht in Kontinuität mit den Reformen der Vergangenheit. Die Reformen zeigen jetzt Wirkung und sind von der Europäischen Kommission zu Recht positiv eingeschätzt
worden. Ich finde, das lässt sich sehen und das sollten
wir auch thematisieren.

({4})

Das Ziel der Lissabonstrategie, den Gesichtspunkt der
Nachhaltigkeit zu betonen, ist richtig. Dies muss auf allen Entwicklungsfeldern und Handlungsfeldern geschehen: Energiepolitik, Innovation, Technologieförderung,
stärkere Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen und vieles mehr. Mit dem nationalen Reformprogramm geben wir hierauf die richtigen Antworten. So
stellen wir für die Bildung bis 2009 13 Milliarden Euro
zusätzlich bereit. Das ist wichtig und wird die Erfolge
bringen, die wir brauchen. Gleichzeitig müssen wir die
Qualität von Beschäftigung den demografischen Erfordernissen anpassen. Das ist eine große Aufgabe, die
nicht immer einfach ist, der wir uns aber bewusst stellen.
Populismus ist leicht, aber ernsthafte Politik auf diesem
Gebiet ist eine ganz entscheidende Voraussetzung für
unsere Zukunftsfähigkeit.

({5})

Ich will aber auch sagen, Herr Löning: Wir werden
Europa nicht nur über den Markt machen. Europa können wir nur mit den Menschen machen; wir müssen sie
mitnehmen. Ich glaube, ein Grund für unseren Erfolg ist
der soziale Frieden, die Gewissheit, teilzuhaben an den
Erfolgen der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Damit sind in Europa bestimmte Projekte verbunden. Ich
nenne an dieser Stelle die Dienstleistungsrichtlinie. Es
war ein großer Erfolg, dass die SPE und die EVP im
Europäischen Parlament einen Kompromiss gefunden
haben und das Herkunftslandprinzip als eine Bedrohung
aus der Dienstleistungsrichtlinie herausgenommen
wurde. Auch jetzt sollen fremde Anbieter Zugang zu den
Dienstleistungsmärkten haben, aber nicht um den Preis
des Sozialdumpings, der Absenkung von Standards. Der
Wettbewerb muss vielmehr auf der Ebene innovativer
Produkte stattfinden.

({6})
Deswegen habe ich Erwartungen an den Frühjahrsgipfel. „Flexicurity“, das Zusammenfügen der Flexibilität, die wir den Menschen abfordern, und der Gewissheit
der Menschen, sozial abgesichert zu sein, wird ein
Thema sein. Mobilität der Einzelnen darf kein Gegensatz zu sozialer Sicherheit sein. Beides muss miteinander
verbunden werden. Aber auch für die sozialen Sicherungssysteme gilt, dass wir in einer flexibleren Welt leben.

Für mich ist wichtig, dass wir Investitionen thematisieren, zum Beispiel Investitionen in Bildung, in Weiterbildung, in lebenslanges Lernen, in Kinderbetreuung und
Chancengleichheit, in erneuerbare Energien und Energieeffizienz, und den Fokus der Forschung auf die großen Zukunftsthemen richten. Europas Licht unter den
Scheffel zu stellen, ist falsch. Es gibt große europäische
Projekte: die transeuropäischen Netze oder das Technologieprojekt „Galileo“, das nur in Europa in dieser Konsequenz möglich war. Das zeigt: Europa hat Wirkung,
wenn wir Europa ernst nehmen, wenn wir es fördern und
wenn wir Europa als Entwicklungschance nicht nur für
unser Land, sondern im Kontext aller Mitgliedstaaten
der Europäischen Union sehen.

({7})

Wir müssen Zukunftsprojekte auf die Tagesordnung
setzen und die nationalen Reformprogramme der einzelnen Mitgliedstaaten mit den Schwerpunkten der europäischen Politik abstimmen. Die Energiepolitik ist ein Beispiel dafür. Wir brauchen keine Vergemeinschaftung der
einzelnen Subjekte von Politik in der EU. Wir können
auf europäischer Ebene die nationalen Anstrengungen
im Bereich Energie miteinander koordinieren, wobei jedes Land seinen eigenen Energiemix entwickeln muss.
Es war richtig, dass wir die erneuerbaren Energien gefördert haben. Zurzeit werden sie weltweit nachgefragt.
Es war aber genauso wichtig, dass wir auch Technologieprozesse auf den Weg gebracht haben; denn diese zeigen jetzt Wirkung.

({8})

Abschließend möchte ich noch etwas sagen. Europa
wird nicht funktionieren, wenn nur der wirtschaftsliberale Grundsatz gilt: Wenn jeder an sich denkt, ist an alle
gedacht. Europa wird nur funktionieren, wenn wir in
gleichen Werten, aber auch in gleichen politischen Kontexten denken. Wenn uns das gelingt, dann kann Europa
wieder ein Schwungrad werden für eine Entwicklung,
die uns nach vorne bringt.

Wir haben guten Grund, der deutschen Regierung für
den Wirtschaftsgipfel Vertrauen entgegenzubringen. Damit muss natürlich die Aufforderung verbunden sein, die
Herstellung von Wettbewerbsfähigkeit als Sicherung der
Zukunft zukünftiger Generationen nicht aus dem Blick
zu verlieren, aber gleichzeitig den Erhalt des Sozialmodells Europa sicherzustellen; denn das unterscheidet uns
von anderen Zentren in der Welt. Das bedeutet Stärke
und zugleich eine Chance für die Zukunft.

Vielen Dank.

({9})