emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2003-01-29:

Herr Koschyk, ich erlaube mir, etwas weiter zurückzugehen: Als früherer Staatsanwalt und Strafrichter verfüge
ich über eine sehr große Erfahrung in der Strafverfolgung.
Ich weiß, dass gerade Sexualstraftäter - das wird durch
viele Studien belegt - eine kriminelle Laufbahn einschlagen, die beim Handtaschenraub, weniger beim Ladendiebstahl, weniger beim Schwarzfahren und auch weniger
- wir haben es eben gehört - beim Exhibitionismus beginnt. Wir wissen auch - das belegen Studien ebenfalls -,
dass viele Sexualstraftäter zuvor strafrechtlich überhaupt
noch nicht in Erscheinung getreten sind, sodass es keinerlei Möglichkeit gibt, in der DNA-Datei nachzuforschen.
Ferner muss man berücksichtigen, welche Taten schon
jetzt in die DNA-Datei aufgenommen werden können:
Das beginnt beim schweren Diebstahl und beinhaltet
natürlich auch den Handtaschenraub. Damit sind im Prinzip all diejenigen erfasst, die später als Sexualstraftäter
schlimmste und schwerste Straftaten begehen könnten.
Wenn wir diesen Katalog durch unseren Gesetzentwurf
noch erweitern, werden wir auch den letzten Rest erfasst
haben.

Da Sie die BKA-Studie zitiert haben, möchte ich noch
die folgenden beiden Sätze vorlesen, die von dem BKAMann Schmitter stammen:

Eine DNA-Spur überführt noch keinen Täter. Sie ist
nur ein Hilfsmittel der Ermittlungen.

Entschuldigen Sie bitte, wenn ich jetzt ein bisschen politisch werde. - Danke, Sie haben genickt. - Gaukeln Sie
bitte der Bevölkerung nicht vor, Herr Kollege Koschyk,
es gäbe die absolute Sicherheit. Wir alle sind bemüht, ein
hohes Maß an Sicherheit insbesondere für gefährdete
Kinder und für gefährdete Frauen zu schaffen. Dies erreichen wir mit unserem Gesetzentwurf, der den Grundsätzen der Verfassungsmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit
entspricht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-01-29:

Eine weitere Zusatzfrage.
Hartmut Koschyk (NA), 2003-01-29:

Herr Staatssekretär, dann müssen Sie auch mir gestatten, dass ich politisch werde. Den kleinen Fortschritt, auf
den sich die Koalitionsfraktionen jetzt verständigt haben,





haben Sie in der parlamentarisch-politischen Diskussion
in diesem Hohen Hause noch vor einem Jahr weit von sich
gewiesen. Nun haben Sie zu Recht den BKA-Mann zitiert, der gesagt hat, die DNA-Spur sei ein Hilfsmittel der
Ermittlung. Ich verweise auch noch einmal auf das, was
Herr Kersten dazu gesagt hat, sowie auf die seit langem
bestehenden Forderungen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter.

Daher erlaube ich mir die Frage, warum die Bundesregierung ideologische Vorbehalte - diese sind im ersten
Teil Ihrer Antwort deutlich geworden - gegen die Ausweitung der DNA-Analyse als kriminalpolizeiliches
Hilfsmittel hat und zu dieser Ausweitung nicht bereit ist.
Die parlamentarische Beratung Ihres Gesetzentwurfs bietet dazu noch die Chance.

Ich denke hier zum Beispiel an die Regelung in Österreich, Herr Staatssekretär. Halten Sie es tatsächlich für
rechtsstaatlich bedenklich, dass in Österreich der Richtervorbehalt bei der DNA-Analyse längst nicht eine so große
Rolle wie in Deutschland spielt? Man muss in diesem Zusammenhang ja auch einmal über eine Entlastung der Justiz nachdenken.
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2003-01-29:

Herr Präsident, das waren die Zusatzfragen 4 a und b.
Darf ich sie beantworten?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-01-29:
Ja, bitte.
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2003-01-29:

Danke schön. - Herr Koschyk, ich bin eigentlich froh,
dass es politische Unterschiede in der Betrachtungsweise
gibt, wie man strafrechtliche Regelungen ausgestalten
soll. Ich sage es ganz deutlich: Sie haben eine andere Betrachtungsweise als wir.

Wir haben allerdings in den letzten vier Jahren in der
Rechtspolitik bewiesen, dass wir die Gesetze, die wir insbesondere auf dem strafrechtlichen und strafprozessualen
Sektor gemacht haben, an zwei - ich darf einmal Herrn
Eichel zitieren - Leitplanken messen lassen: Die eine
Leitplanke sind die Wirkung und der Schutz der Bevölkerung. Die andere Leitplanke sind die Verfassungsmäßigkeit und die Verhältnismäßigkeit. Zwischen diesen Leitplanken bewegen wir uns.

Wir sind der politischen Ansicht, dass das Gesetz hinsichtlich der DNA-Analyse in der unseren Vorstellungen
entsprechenden Neufassung des § 81 g StPO einen ausreichenden Schutz und eine größtmögliche Wirkung unter
Beachtung der verfassungsmäßigen Grundsätze und des
Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bietet. Wenn Sie anderer Ansicht sind, dann finde ich das sehr gut; denn davon
lebt die Demokratie.

Gestatten Sie mir, auf die Frage nach meiner Einschätzung der Regelungen in Österreich eine politische Antwort zu geben. Ich schätze die Österreicher sehr. Unsere

beiden Länder haben eine starke gemeinsame Wurzel auf
dem Gebiet des Rechts, und zwar sowohl im Zivilrecht als
auch im Strafrecht. Dies zeigt sich immer wieder. Aber
zwischen uns gibt es auch unterschiedliche politische
Auffassungen. Die Österreicher haben beispielsweise
- Herr Kollege van Essen wird sich sicherlich daran erinnern; denn er selber hat diesen Begriff in der vor kurzem
geführten Debatte über das Graffitibekämpfungsgesetz
benutzt - kein Problem mit dem Begriff der Verunstaltung. Wir, die Regierungskoalition, haben dagegen ein
rechtspolitisches Problem mit diesem Begriff, wenn es
um die Ahndung von Sachbeschädigungsdelikten geht.

Genauso ist es hier: Wir möchten, dass unsere Sichtweise der Verfassungsmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit eines Gesetzes seinen Niederschlag im deutschen Recht findet.

Sie gestatten mir sicherlich, dass ich keinerlei Wertung
zu dem abgebe, was die Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten sowie das Justizministerium in Österreich tun.
Das ist deren Problem. Genauso wäre ich dankbar, wenn
man im Ausland die Gesichtspunkte, die wir bei unserer
Gesetzgebung berücksichtigen, beachten und achten
würde.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-01-29:
Eine weitere Frage des Kollegen Binninger.
Clemens Binninger (NA), 2003-01-29:
Herr Staatssekretär, Sie haben Ihre ablehnende Haltung

gegenüber unserer Position überwiegend aus der Perspektive des Datenschutzes zugunsten des Straftäters begründet. Hielten Sie es aber nicht für erforderlich und verhältnismäßig, wenn man das Ganze aus der Perspektive des
Opfers sähe und dementsprechend alle Maßnahmen träfe,
um Straftaten zu verhindern? Es kann doch bei einem
Straftäter keine Rolle spielen, welche Straftat er am Beginn seiner kriminellen Karriere begangen hat. Ihre Missbrauchsängste könnte man ja über Löschungsfristen auffangen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-01-29:
Das Wort hat der Kollege Otto Bernhardt, CDU/CSUFraktion.
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2003-01-29:

Herr Kollege Binninger, ich glaube, Sie unterliegen
hier einem sehr elementaren Irrtum. Wenn Sie von Opferschutz reden, dann sollten Sie bedenken, dass die
nachträgliche Feststellung eines Täters über die DNAAnalyse dem Opfer fast nichts mehr hilft, vor allen Dingen dann nicht, wenn es tot ist. Ich muss das leider in dieser Deutlichkeit feststellen.

Wir gehen andere Wege des Opferschutzes. Wir haben
zum Beispiel mit unserem Gesetz aus der letzten Legislaturperiode die vorbehaltene Sicherungsverwahrung
eingeführt - auch sie ist verfassungsmäßig und verhältnismäßig -, mit der gefährliche Täter in Sicherungsverwahrung genommen bzw. weiterhin gehalten werden können, um die Opfer zu schützen. Das Einzige, was uns
unterscheidet, ist letztlich die Antwort auf die Frage nach
der Verfassungsmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit.
Ich gehe davon aus, dass auch Ihre Fraktion vor der





Einbringung Ihres Gesetzentwurfs eine entsprechende
Prüfung vorgenommen hat. Unsere Positionen liegen
doch nicht weit auseinander.

Wir werden die Verfassungsmäßigkeit und die Verhältnismäßigkeit unseres Gesetzentwurfs am 19. Februar dieses Jahres von 14 bis 18 Uhr im Rahmen einer groß angelegten Anhörung im Rechtsausschuss erörtern. Sie
möchten - das haben Sie geschrieben; vielleicht kann mir
Herr Koschyk helfen -, dass von „Anlasstaten mit sexuellem Hintergrund“ die Rede ist, während wir möchten,
dass die Formulierung „Straftaten gegen die sexuelle
Selbstbestimmung“ lautet. Das liegt nicht weit auseinander.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-01-29:
Eine weitere Frage stellt der Kollege van Essen.
Jörg Essen (NA), 2003-01-29:
Herr Staatssekretär, Sie haben mehrfach den Grundsatz

der Verfassungsmäßigkeit erwähnt, den wir zu beachten
haben. Auch die Verhältnismäßigkeit gehört zu diesen
Prinzipien. Das Bundesverfassungsgericht hat sich in der
Vergangenheit mehrfach mit dieser Thematik befasst. Wie
ist die Auffassung der Bundesregierung? Schafft die
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht
auch klare Grenzen in Bezug auf unsere Handlungsspielräume? Zeigt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht auf, dass alles das, was die Kollegen
der CDU/CSU fordern, durch die Verfassung begrenzt
wird und deshalb nicht in dem Umfang, wie es immer
wieder gefordert wird, umgesetzt werden kann?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2003-01-29:

Herr Parlamentarischer Geschäftsführer van Essen, ich
könnte jetzt einfach mit Ja antworten. Aber das wäre Ihnen wahrscheinlich zu einfach, oder?

({0})
- In der Tat.

Ich habe hier eben die beiden Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verlesen. Ich
nenne sie noch einmal: auf der einen Seite das verbürgte
Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und
auf der anderen Seite die Verwertung im überwiegenden
öffentlichen Interesse. An diese Leitlinien halten wir uns.
Man sollte also nicht Schwarz-Weiß-Malerei betreiben,
indem man Opferschutz und Täterschutz einfach gegenüberstellt, sondern man muss zwischen präventivem Opferschutz und den Möglichkeiten einer guten und sicheren
Identifizierung des Täters unter Beachtung ebendieser
Grundsätze genau abwägen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-01-29:
Eine weitere Frage stellt der Kollege von Klaeden.
Eckart Klaeden (NA), 2003-01-29:

Herr Staatssekretär, meine Frage geht in dieselbe Richtung wie die des Kollegen van Essen; es geht nämlich um

die Verfassungsmäßigkeit und um die Verhältnismäßigkeit. Sie haben hier beide Begriffe mehrfach angeführt.

Zunächst einmal interessiert mich, wieso Sie diese
Ausweitung eigentlich für nicht verhältnismäßig halten.
Halten Sie sie für nicht geeignet, für nicht erforderlich
oder für so unverhältnismäßig, dass die Persönlichkeitsrechte beeinträchtigt werden? Um das, was ich meine, ein
bisschen zu konkretisieren, möchte ich auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1995
verweisen. Dort heißt es:

Seit jeher gehört es zu den Methoden der Verbrechensaufklärung, am Tatopfer oder im Bereich des
Tatortes entdeckte Spuren, die zur Überführung des
Täters führen könnten, zu untersuchen.

Jetzt kommt der Satz, auf den es mir besonders ankommt:

Diese Spuren haben sich derartig objektiviert, dass
ihre Auswertung in der Regel nicht als Eingriff in das
Persönlichkeitsrecht anerkannt werden kann.
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2003-01-29:

Herr Kollege von Klaeden, ich gebe Ihnen vollkommen Recht. Zwar findet eine DNA-Analyse der Spuren
statt; aber die Speicherung in einer Datei erfolgt auf der
Grundlage dessen, dass einem Menschen eine Probe
- Speichel oder was auch immer - entnommen wird.

({0})

Das, was Sie vorgelesen haben, bezieht sich auf die
Objektivierung der Sicherstellung und auf die Auswertung von Tatortspuren. Das, was wir in die gesetzlich
zulässigen Bahnen einbetten wollen - damit wollen wir
gleichzeitig eine bessere Verbrechensbekämpfung ermöglichen -, ist die Entnahme von Vergleichsmaterialien bei
einem potenziellen Täter. Die dabei zu beachtenden
Grundsätze sind andere als diejenigen, die ein Kriminalbeamter bei der Spurensicherung am Tatort beachten
muss. Dies dürfte doch einleuchtend sein, oder?

({1})

- Verhältnismäßigkeit bedeutet - das haben wir beide, sowohl Sie als auch ich, im ersten Semester gelernt -: Einerseits muss eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür sprechen,
dass Maßnahmen zum Erfolg führen, und andererseits
müssen die verfassungsmäßigen Grundsätze beachtet
werden. So einfach ist das.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-01-29:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Nach diesem juristischen Seminar bzw. dieser Übung kommen wir wieder zu
anderen Inhalten.

({0})

- Das war Ihre erste Beantwortung? - Herzlichen Glückwunsch!

({1})

Sie haben eine Bella Figura gemacht. Vielen Dank.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Zur Beantwortung steht der
Parlamentarische Staatssekretär Karl Diller zur Verfügung.

Die Fragen 22 und 23 sollen schriftlich beantwortet
werden. Damit kommen wir zur Frage 24 des Kollegen
Börnsen, der sich auch hier im Saal befindet:

Was hat die Bundesregierung und zu welchem Zeitpunkt unternommen, damit die durch die EU-Kommission kritisierten
Schiffbaubürgschaften norddeutscher Länder EU-rechtskonform
ausgestaltet werden und dadurch Aufträge und Beschäftigung für
die deutsche Werften in Übereinstimmung mit dem EU-Wettbewerbsrecht gesichert werden können?

Bitte schön, Herr Diller.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2003-01-29:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Börnsen,
die Kommission hat Zweifel daran, dass die Bürgschaftssysteme der Küstenländer zur Förderung des Schiffbaus
kostendeckend arbeiten und die Voraussetzungen der Beihilfefreiheit gemäß Nr. 4.3 der Bürgschaftsmitteilung erfüllen, und hat deshalb wiederholt um die Übersendung
von Informationen gebeten.

Die Bundesregierung vertritt seit Ende 2000 in Übereinstimmung mit den Küstenländern gegenüber der Kommission die Auffassung, dass die Bürgschaftsregelungen
kostendeckend und daher nicht als Beihilfen zu qualifizieren sind. Bundesregierung und Länder stützen sich dabei auf die Bürgschaftsmitteilung der Kommission aus
dem Jahr 2000 sowie auf die mehrjährige Praxis der Kommission bei der Beurteilung von beihilfefreien Bürgschaftsregelungen. Seit dieser Zeit befindet sich die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern in Gesprächen
mit der Kommission, der auf Nachfrage wiederholt und
fristgerecht schriftliche Detailinformationen zu diesen
Regelungen übersandt worden sind, zuletzt am 17. Januar
dieses Jahres. Eine Antwort auf diese jüngste Stellungnahme steht noch aus.

Sollten die Bedenken der Kommission nicht ausgeräumt werden, ist die Eröffnung eines Hauptprüfverfahrens nicht ausgeschlossen. Die Bundesregierung hat
die Länder auf diese Möglichkeit hingewiesen. Die Eröffnung des Hauptprüfverfahrens über die Schiffbaubürgschaftsregelungen der Küstenländer hat allerdings keine
präjudizierende Wirkung für die Frage der Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit dieser Förderung.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-01-29:

Zusatzfrage, Kollege Börnsen?
Wolfgang Börnsen (NA), 2003-01-29:

Ja. - Herr Staatssekretär, ich bedanke mich zunächst
für die Antwort. Sie werden aber Verständnis haben, dass
ich noch einmal nachfrage, da ich die Einschätzung der
norddeutschen Landesregierungen teile, dass bei einem
negativen Ausgang des Hauptprüfverfahrens nicht nur
Verluste von Millionen Euro abzuschreiben sind, sondern
auch Hunderte bzw. Tausende von Arbeitsplätzen infrage
stehen. Deshalb möchte ich Sie gerne fragen, warum der
Wettbewerbskommissar so nachdrücklich darauf besteht,
dass die Bundesregierung deutlich macht, dass es hier
nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung gegenüber anderen
europäischen Ländern, wo ebenfalls Förderungen praktiziert werden, gekommen ist.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2003-01-29:

Herr Kollege Börnsen, der Kommissar hat beispielsweise Fragen bezüglich der gleichmäßigen Erhebung
der Entgelte von allen Reedern unabhängig von ihrer
Bonität gestellt und stellte sich und damit auch uns die
Frage, ob damit nicht eine Quersubventionierung von
Reedereien, denen es gut geht, gegenüber Reedereien,
denen es nicht so gut geht, stattfindet. Deswegen haben
wir ihm dazu jüngst noch einmal aktuelle Zahlen übermittelt. Beispielsweise sind der Mitteilung an die Kommission mit Datum vom 16. Januar - am 17. ist sie dann
wohl herausgegangen - die Bauzeitbürgschaften, Einnahmen und Ausgaben, Gebühren und Entgelte, Verwaltungskosten sowie die Endfinanzierungsbürgschaften jeweils als Einnahmen und Ausgaben in Tabellenform mit
Gegenüberstellungen, die 1989 anfangen und über all
die Jahre gehen, beigefügt worden, sodass sich die
Kommission darüber ein eingehendes Bild machen
kann.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-01-29:

Weitere Zusatzfrage, Herr Börnsen?
Wolfgang Börnsen (NA), 2003-01-29:

Herr Staatssekretär, die Frage, ob es den deutschen
Werften gut geht, kann man sehr schnell beantworten:
Den deutschen Werften geht es zurzeit grausig schlecht.
Zwei Drittel von ihnen haben Aufträge nur noch für zwölf
Monate. Insofern brauchen die deutschen Werften Fördermittel. Was ist die Bundesregierung bereit zu tun,
wenn die 2 Prozent Landesbürgschaften bei der Wettbewerbshilfe wegfallen? Ist die Bundesregierung dann bereit, dafür aufzukommen?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2003-01-29:

Herr Kollege Börnsen, wir haben, wie ich Ihnen gerade
sagte, am 16. Januar unsere letzte Stellungnahme gegenüber der Kommission abgegeben. Wir möchten nun nicht
in die Phase des Spekulierens eintreten, weil wir bisher
mit den Ländern gemeinsam der Auffassung sind, dass alles in Ordnung ist.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-01-29:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit. Zur Beantwortung steht
der Parlamentarische Staatssekretär Gerd Andres zur Verfügung.

Wir kommen zunächst zur Frage 25 des Kollegen Niebel:
Wie viele Eingliederungsvereinbarungen wurden seit der Einführung des Job-AQTIV-Gesetzes geschlossen und wie häufig
wurde das Instrument Jobrotation bisher eingesetzt?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-01-29:

Herr Kollege Niebel, nach Auskunft der Bundesanstalt
für Arbeit sind von der Einführung des Job-AQTIV-Gesetzes am 1. Januar 2002 bis zum Dezember 2002 rund
895 000 Eingliederungsvereinbarungen getroffen worden. Im Rahmen des Instruments Jobrotation wurden in
demselben Zeitraum insgesamt 603 Einstellungszuschüsse bei Vertretung bewilligt.
Dirk Niebel (NA), 2003-01-29:
Herr Staatssekretär, wie viele von den 895 000 Eingliederungsvereinbarungen, die geschlossen worden sind,
haben zu einer tatsächlichen Eingliederung der Betroffenen in den ersten Arbeitsmarkt geführt?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-01-29:

Diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten, weil ich
die entsprechenden Daten nicht zur Verfügung habe.
Dirk Niebel (NA), 2003-01-29:
Wären Sie bereit, sie mir schriftlich nachzuliefern?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-01-29:

Dazu bin ich bereit.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-01-29:
Weitere Zusatzfrage?
Dirk Niebel (NA), 2003-01-29:
Wie viele der 603 Eingliederungszuschüsse bei der

Jobrotation wurden an Kleinbetriebe mit unter 20 Arbeitnehmern geleistet?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-01-29:

Auch das kann ich Ihnen nicht beantworten. Sie haben
in Ihrer Frage ja schlicht und einfach nach zwei Größen

gefragt, die ich Ihnen genannt habe. Aber auch diese Daten werde ich nachliefern.
Dirk Niebel (NA), 2003-01-29:

Dafür wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-01-29:

Dann kommen wir zur Frage 26 des Kollegen Niebel:
Welche Erfolgsrate zeigen die bisher ausgestellten Vermittlungsgutscheine und wie viele Erfolgshonorare wurden gezahlt?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-01-29:

Ich erteile dem Kollegen Dieter Grasedieck für die
SPD-Fraktion das Wort.
Bernd Scheelen (NA), 2003-07-04:
Wenn es denn sein muss.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-01-29:

Wie die Bundesanstalt für Arbeit mitteilt, wurden
von April bis Dezember 2002 insgesamt 206 940 Vermittlungsgutscheine ausgegeben und 12 950 davon
bei den Arbeitsämtern eingelöst, was einer Quote von
rund 6,2 Prozent entspricht. Die personenbezogene Vermittlungsquote dürfte jedoch gleichwohl höher sein, da
in der Zahl der ausgegebenen Gutscheine auch Folgegutscheine enthalten sind. So kann es vorkommen, dass
Arbeitslose nach Ablauf der dreimonatigen Geltungsdauer des jeweiligen Gutscheins weitere Gutscheine erhalten.

Die Honorarhöhe beträgt bei einer Arbeitslosigkeit von
bis zu sechs Monaten 1 500 Euro, bei sechs bis zu neun
Monaten 2 000 Euro und bei über neun Monaten
2 500 Euro. Die insgesamt gezahlte Honorarhöhe belief
sich auf rund 13,6 Millionen Euro. Die Höhe der demgegenüber eingesparten Leistungen, Arbeitslosengeld oder
Arbeitslosenhilfe, ist zwar nur schwer schätzbar, dürfte
aber gleichwohl um ein Mehrfaches höher sein.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-01-29:
Zusatzfrage? - Bitte.
Dirk Niebel (NA), 2003-01-29:
Herr Staatssekretär, können Sie untergliedern, wie

viele Eingliederungszuschüsse nach der jeweils von Ihnen beschriebenen Dauer der Arbeitslosigkeit geleistet
worden sind?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-01-29:

Das können wir sicher; aber ich kann darauf nicht jetzt
antworten, weil das eine weitere statistische Nachfrage
ist. Ich müsste Ihnen das schriftlich beantworten.
Dirk Niebel (NA), 2003-01-29:

Auch dafür wäre ich Ihnen dankbar, Herr Staatssekretär.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-01-29:

Zweite Zusatzfrage.
Dirk Niebel (NA), 2003-01-29:

Herr Staatssekretär, liegt die Vermutung nahe, dass die
Ausnutzung der Vermittlungsgutscheine größer wäre,
wenn die Entgelte, die damit zu erzielen sind, an die bei
Personalberatungsbetrieben marktüblichen Entgelte angepasst würden, die in aller Regel bei zwei bis zweieinhalb Monatsgehältern liegen?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-01-29:

Sie haben gefragt, ob die Vermutung nahe liegt: nein.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-01-29:


Dann kommen wir zur Frage 27 des Abgeordneten
Erich G. Fritz:

Liegen der Bundesregierung Kenntnisse über die geplante
Verwendung der in Genua gefundenen und aus einer deutschen
BASF-Fabrik stammenden chemischen Substanz Morpholin vor
- vergleiche „Handelsblatt“ vom 17. Januar 2003 -, und wenn
nein, was unternimmt die Bundesregierung zur Klärung des Fundes?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-01-29:

Herr Kollege Fritz, ich würde die Fragen 27 und 28
gerne gemeinsam beantworten, wenn der Herr Präsident
das zulässt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-01-29:

Dann rufe ich auch die Frage 28 auf:
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Ausfuhr der

chemischen Substanz Morpholin dem Chemiewaffenübereinkommen oder der Dual-use-Verordnung unterliegt und damit genehmigungspflichtig ist, und wenn nein, gibt es eine Prüfung bzw. Zusammenarbeit mit den zuständigen deutschen Behörden?