Wolfgang Neskovic (NA), 2005-12-15:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Der Gesetzentwurf ist - Herr
Kauder hat es vorweg genommen - abzulehnen. Hier
teile ich die Auffassung der FDP.

({0})

In der Begründung des Gesetzentwurfes heißt es wie üblich: Alternativen - keine. Richtigerweise hätte es heißen müssen: Alternativen - ein verfassungsgemäßes Gesetz.

({1})

Statt einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in den bereits zitierten Entscheidungen vom 3. März 2004 und der Entscheidung vom 27. Juli 2005 gerecht wird, ignoriert die
Regierungskoalition das Bundesverfassungsgericht und
legt einen Gesetzentwurf vor, der darauf abzielt, die Geltungsdauer eines bereits bestehenden, verfassungswidrigen Gesetzes zu verlängern. Ich bringe in Erinnerung: In
der Tat hat das Bundesverfassungsgericht am 3. März
2004 zwei Entscheidungen getroffen, nämlich eine zum
großen Lauschangriff und zur akustischen Wohnraumüberwachung und eine andere, in der sich das Gericht
mit dem Außenwirtschaftsgesetz und den Befugnissen
des Zollkriminalamtes präventiver Art im Bereich der
Post- und Telekommunikationsüberwachung beschäftigte. In der letzten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht unter dem Gesichtspunkt der Bestimmtheit
das Gesetz für verfassungswidrig erklärt.

Nun geht es genau um dieses Gesetz, und zwar um die
Verlängerung seiner Geltungsdauer. Bei der Neufassung
war es zwischen den Fraktionen streitig - das ist hier zutreffend wiedergegeben worden -, ob die Grundsätze,
die das Bundesverfassungsgericht zum absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung
entwickelt hat, auch in diesem Regelungszusammenhang zur Anwendung kommen mussten. Dieser Streit
musste nicht nur den halbwegs gebildeten Juristen, sondern auch den juristischen Laien überraschen.

({2})

- Es müsste genauso den juristischen Laien überraschen.
Ich versuche, das auch aus der Laienperspektive zu sehen.

({3})

Wenn es einen absolut geschützten Kernbereich privater
Lebensgestaltung gibt, warum sollte er nur den Bereich
der akustischen Wohnraumüberwachung und nicht auch
den Bereich der Post- und Telekommunikationsüberwachung umfassen? Anders ausgedrückt, für diejenigen,
die es nicht verstehen wollen: Für den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung ist es völlig unerheblich, in welcher Art und Weise der Eingriff erfolgt. Der
Kernbereich privater Lebensgestaltung ist umfassend
und nur dann absolut geschützt, wenn er seine Schutzfunktion gegen jede Form des Eingriffes entfaltet.

({4})

Selbst diejenigen, die sich, wie ich finde, solcher einfacher und nahe liegender Überlegungen durch Ignoranz
entziehen wollen, müssen sich dem Vorwurf aussetzen,
dann zumindest die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Außenwirtschaftsgesetz nicht richtig
gelesen zu haben. Am Ende der Entscheidung befinden
sich nämlich so genannte Segelanweisungen. Solche
Anweisungen sollen dem Adressaten - hier dem Gesetzgeber - helfen, mögliche Fehler, die bei erneuter Befassung mit der Materie entstehen, zu unterlassen. Sie sollen also schlicht verhindern, dass der Gesetzgeber in die
falsche Richtung segelt. „Der Gesetzgeber“, so heißt es
dort, wird bei der Neuregelung - nun kommt die entscheidende Passage - „auch die Grundsätze zu beachten
haben, die der Senat in seinem Urteil zum großen
Lauschangriff für die akustische Wohnraumüberwachung niedergelegt hat“. Herr Kauder, das ist der von Ihnen vermisste Bezug.

({5})

- Darüber haben wir schon im Ausschuss diskutiert. Ich
hatte gehofft, dass Sie es verstanden haben.

Im Klartext heißt dieser Hinweis: Was für Art. 13 GG
gilt, gilt auch für Art. 10 GG. So einfach ist das.

({6})

Wenn man sich nun aber nicht der Mühe unterziehen
will, die Entscheidung bis zu Ende zu lesen, dann hätte
man wenigstens die Presseerklärung lesen können. Dort
hätte man das schon im fünften Satz nachlesen können.
Nie war Segeln so leicht. Das sage ich als jemand, der
von der Küste kommt.

({7})

Damit aber nicht genug. Am 27. Juli dieses Jahres
- darauf ist auch hingewiesen worden - hat das Bundesverfassungsgericht klipp und klar gesagt, dass auch im
Gewährleistungsbereich des Art. 10 des Grundgesetzes
der Kernbereich privater Lebensgestaltung zu regeln ist.
Damit war alles klar, möchte man meinen. Aber dieses
Gesetzgebungsverfahren belehrt uns eines Besseren.
Trotz dieser eindeutigen Verfassungslage wollen Sie
heute mehrheitlich die Geltung eines Gesetzes verlängern, von dem Sie nach dem vorher Gesagten eigentlich
wissen müssten, dass es verfassungswidrig ist, und zwar
weil es die geforderten Schutzvorschriften zum Kernbereich der privaten Lebensgestaltung nicht enthält.

({8})

Das ist unstreitig.