emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-10-17:
Herr Kollege, zu diesem Komplex hat die Bundesregierung bereits in den Fragestunden vom 25. September und 10. Oktober dieses Jahres Stellung genommen. In der Fragestunde vom 10. Oktober hatte der Kollege Dr. Kunz nach dem Informationsstand der deutschen Jugend über den Komplex der „Verbrechen an Deutschen" gefragt. Sie weiten die Frage heute wieder auf die Verbrechen aus, die von und an Deutschen im Zusammenhang mit dem zweiten Weltkrieg begangen worden sind. Die Meinung der Bundesregierung hat sich seitdem nicht geändert.
Es ist zunächst, wie ich bereits in der Fragestunde vom 25. September in der Antwort auf die Frage des Kollegen Windelen erklärt habe, so gut wie unmöglich, den von Ihnen verwendeten Terminus „Verbrechen von und an Deutschen" überhaupt korrekt zu definieren. Dies würde die Entscheidung außerordentlich schwieriger, international umstrittener Rechtsfragen, etwa nach der rechtlichen Zulässigkeit bestimmter Kriegsmaßnahmen, voraussetzen. Eine solche Entscheidung kann nicht einfach nach dem deutschen Strafrecht getroffen werden. Sie hängt vielmehr in vielen Fällen von völkerrechtlichen Regelungen ab. Da das Völkerrecht in bestimmten Situationen auch an sich unzulässige Maßnahmen als Repressalien rechtfertigt, ist eine generelle Entscheidung ohne Berücksichtigung der vielen Einzelfälle nicht möglich. Eine auch nur annähernd wissenschaftlichen Darstellungen genügende Definition des von Ihnen verwendeten Begriffs ist daher nicht möglich.
Unabhängig von dieser Definition kann es nach Ansicht der Bundesregierung auch nicht darauf an8368 

kommen, die leidvolle und schreckliche Vergangenheit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft allein unter dem Gesichtspunkt der von und an Deutschen verübten Verbrechen zu sehen. Bei dieser Betrachtungsweise würde man sehr leicht zu einer Verbrechensbilanz gelangen, die, ob man es nun will oder nicht, zu der Aufrechnungsdiskussion führen würde, Herr Kollege, die von niemandem gewollt sein kann. Gerade wenn es um die Unterrichtung der jungen Generation geht, wäre dies auch ein ganz ungeeigneter Ansatzpnkt. Die junge Generation ist in die Lage zu versetzen, diese Zeit sachgerecht zu beurteilen. Voraussetzung dafür ist eine umfassende Information über die Ursachen des zweiten Weltkrieges, seinen Verlauf und seine Folgen, und zwar nicht verengt auf die von und an Deutschen begangenen Verbrechen, um den von Ihnen genannten Terminus noch einmal zu gebrauchen.
Die Bundesregierung geht im übrigen davon aus - hier nehme ich auf die Antwort zur Frage 45 vom 10. Oktober Bezug -, daß die Jugend der Bundesrepublik durch Geschichts- und Gemeinschaftskundeunterricht in den Schulen hinreichend über diesen Komplex unterrichtet wird, wie die Lehrpläne und Richtlinien dies in allen Bundesländern vorsehen. Die Bundesregierung verfügt dabei nicht über gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse oder Umfrageergebnisse, sie geht vielmehr von einer Vielzahl ihr vorliegender Informationen und dem allgemeinen Erfahrungsstand aus.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Herr Kollege, ich möchte vorschlagen, daß Sie noch zwei Zusatzfragen stellen.
Reddemann (NA), 1974-10-17:
Herr Staatssekretär, da Sie im wesentlichen nur das wiederholt haben, was Sie bereits am 25. September bzw. am 10. Oktober ausführten, möchte ich Sie fragen. Darf ich annehmen, daß die Bundesregierung, für die Sie damals gesprochen haben, in der Tat nicht über die notwendige Breiteninformation verfügt, sondern, wie der frühere Bundeskanzler sagen würde, nur ihre subjektive Überzeugung wiedergibt?
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-10-17:
Nein, Herr Kollege. Die Bundesregierung ist nicht bei jeder Antwort, die sie gibt, darauf angewiesen, das auch vor dem Hintergrund einer wissenschaftlichen Untersuchung zu tun. Im Grunde geht die Bundesregierung davon aus, daß die Bundesländer ihre Lehrpläne erfüllen, und in diesen Lehrplänen ist ganz klar davon die Rede, daß über den zweiten Weltkrieg, seine Ursachen und seine Folgen, eingehend informiert wird. Herr Kollege, eine Umfrage darüber würde im Grunde darauf hinauslaufen, den Schulunterricht der deutschen Bundesländer durch die Bundesregierung kontrollieren zu lassen. Wir sehen uns dazu nicht in der Lage und sehen dazu auch politisch keine Notwendigkeit.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Eine letzte Zusatzfrage.
Reddemann (NA), 1974-10-17:
Herr Staatssekretär, da die Bundesregierung z. B. neuerdings auch Zeitschriften für Jugendliche herausgibt, möchte ich mir die Frage erlauben, ob sie nicht von sich aus völlig unabhängig von den Ländern den jungen Deutschen „Schützenhilfe" für ihre Meinungsbildung dadurch geben kann, daß sie entsprechendes wissenschaftlich fundiertes Material herausgibt, damit nicht das entsteht, was Sie befürchten, nämlich Aufrechnungsoder Rachegefühle.
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-10-17:
Herr Kollege, ich glaube, daß nach dem Kriege - dafür gibt es ja eine Fülle von Material - ausreichend wissenschaftliches Material über den zweiten Weltkrieg, seine Ursachen, seinen Verlauf und seine Folgen, zur Verfügung steht. Ich lehne es aber ab, diese Zeit der deutschen Geschichte ausschließlich unter dem Aspekt der an und von Deutschen begangenen Verbrechen zu sehen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Bitte, Herr Abgeordneter Wehner, wenn Sie jetzt Ihre Zwischenfrage stellen wollen!
Lenz (NA), 1974-10-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da meine Stimme heute kein reiner akustischer Genuß ist, werde ich es sehr kurz machen.
Es handelt sich hier um zwei streitige Punkte; die unstreitigen erwähne ich nicht.
Das erste war die Frage, wer Parkverbote in der Art und Weise, wie es hier in der Drucksache steht, erlassen sollte. Der Bundestag hatte sich seinerzeit entschlossen, den Gemeinden diese Zuständigkeit zu geben. Der Bundesrat, die Bundesregierung und im Ergebnis dann auch der Vermittlungsausschuß waDeutscher Bundestag -- 7. Wahlperiode Dr. Lenz ({0})
ren der Auffassung, daß diese Befugnis der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates zustehen sollte. Diese Frage muß hier erneut entschieden werden.
Zweitens geht es um zwei Fälle des sogenannten Regelfahrverbots, d. h. Ordnungswidrigkeiten, deren Begehen in der Regel den Entzug der Fahrerlaubnis zur Folge haben sollen. Das eine, meine Damen und Herren, ist die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um 40 oder 50 km/h, und das andere ist das Überholen an unübersichtlichen oder gefährlichen Stellen. Hier war der Verkehrsausschuß und mit ihm der Bundestag mit Mehrheit der Auffassung, daß in diesen beiden Fällen kein Regelfahrverbot ausgesprochen werden sollte, während der Bundesrat, die Bundesregierung und, meine Damen und Herren, auch der mitberatende Rechtsausschuß im Bundestag der Auffassung waren, es sollte ein Regelfahrverbot ausgesprochen werden. Es hat - daran darf ich erinnern - eine sehr lebhafte Diskussion in diesem Hause gegeben, bei der sich eine Koalition zwischen dem Kollegen Erhard, dem Kollegen Wehner und der Bundesregierung gegen den Verkehrsausschuß gebildet hat. Um diese Frage handelt es sich bei der zweiten Abstimmung
Ich darf noch drittens, meine Damen und Herren, darauf hinweisen, daß im Gegensatz zu der allgemein üblichen Praxis heute über die einzelnen Punkte des Antrages des Vermittlungsausschusses getrennt abgestimmt werden muß. Es gibt keine verbundene Abstimmung.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Das Wort wird nicht mehr gewünscht.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Herr Berichterstatter, wenn ich Sie richtig verstehe, wünschen Sie zu allen sieben Punkten gesonderte Abstimmung?
({0})
Ich rufe Ziffer 1 zur Abstimmung auf. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Meine Damen und Herren, der Antrag unter Ziffer 1 ist abgelehnt.
Ich rufe Ziffer 2 auf. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. Danke. Gegenprobe! Danke. Stimmenthaltungen? - Das gleiche gilt zu 
Ziffer 2.
Ich rufe Ziffer 3 auf. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Danke. Stimmenthaltungen? - Es gilt das gleiche.
Ich rufe Ziffer 4 auf. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Danke. Stimmenthaltungen? - Das Abstimmungsergebnis ist dasselbe wie bei den vorhergehenden Ziffern.
Ich rufe Ziffer 5 auf. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Danke. Stimmenthaltungen? - Mit der gleichen Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe Ziffer 6 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ebenfalls abgelehnt.
Ich rufe Ziffer 7 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Meine Damen und Herren, damit sind sämtliche sieben Punkte des Vermittlungsantrags vom Hause abgelehnt worden.
({1})
Wir treten nunmehr erneut in die Beratung zu Punkt 2 der Tagesordnung ein.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Zimmermann.
({2})
Meine Damen und Herren, offensichtlich war das ursprünglich angenommene große Interesse an der weiteren Aussprache nicht bei allen Mitgliedern des Hauses vorhanden. Ich wäre Ihnen aber dankbar, soweit Sie nicht daran teilnehmen, nunmehr dem Redner die Möglichkeit zu geben, hier verständlich zu sprechen.
({3})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Herr Abgeordneter Dr. Zimmermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stücklen?
Zimmermann (NA), 1974-10-17:
Bitte sehr!
Stücklen (NA), 1974-10-17:
Herr Abgeordneter Dr. Zimmermann, sind Sie der Meinung, daß Ihre Ausführungen zu dem Teil der Sicherheitsfrage der KSZE-Verhandlungen in Genf in völliger Abwesenheit ,der Bundesregierung angebracht sind?
Zimmermann (NA), 1974-10-17:
Herr Abgeordneter Stücklen, dazu darf ich Ihnen sagen, ,daß ich mich nicht erinnern kann, daß eine Bundesregierung in den 17 Jahren meiner Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag bei einer solchen Debatte je ein solches Verhalten an den Tag gelegt hat.
({0})
Aber am Tage nach dem Eintreffen der Antwort auf unsere Große Anfrage, meine Damen und Herren, war ein Artikel des Leiters der Politischen Abteilung des Auswärtigen Amtes, Ministerialdirektor van Well, im „Europa-Archiv" zu lesen, in dem Ministerialdirektor van Well von der Schaffung eines etwaigen gesamteuropäischen politischen Organs und den Voraussetzungen hierzu schrieb und in dem er dieses Organ als - ich zitiere „eine für ganz Europa ordnungspolitisch wichtige Regionalinstitution" bezeichnet.
Nun, meine verehrten Damen und Herren, es war Leonid Breschnew, der anläßlich seines Besuches in Bonn im Mai vergangenen Jahres die Errichtung dieses gemeinsamen Organs als wichtigstes sowjetisches Ziel der Genfer Konferenz bezeichnet hat.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Herr Abgeordneter Dr. Zimmermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wehner?
Zimmermann (NA), 1974-10-17:
Sobald ich meinen Gedankengang beendet habe, gerne. Der polnische KP-Chef Gierek hat dies in der vergangenen Woche in seiner Rede vor den Vereinten Nationen, am 10. Oktober in New York, nochmals betont. Der Außenminister teilt, wie er uns mitteilt, unsere Bedenken gegen ein solches Organ. Der politisch verantwortliche Leiter der wichtigsten Abteilung seines Hauses geht jedoch gleichzeitig öffentlich und positiv auf die sowjetische Forderung ein. Was ist nun richtig? Entweder hat sich der Außenminister hier eine Hintertür offengehalten, oder er sollte seinen leitenden Beamten den Rat geben, sich in ihren fachlichen Veröffentlichungen so auszudrücken wie der verantwortliche Minister selbst.
({0})
Und der Herr Außenminister wird erlauben, auch in seiner Abwesenheit die Frage zu stellen: Ist dieser offenbare Widerspruch eine Panne, ein Zufall ode! Absicht?
Renger (präsident), 1975-02-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jobst.
Wehner (NA), 1974-10-17:
Herr Kollege, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß der Vorsitzende der Fraktion der SPD im Bundestag beantragen würde, diese Debatte so lange zu unterbrechen, bis die Regierungsbank anständig besetzt ist?
({0})
Er würde ihn stellen, wenn Sie nicht inmitten Ihrer Rede wären.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Meine Damen und Herren, ich darf für den Redner feststellen, weil er es vielleicht nicht gesehen hat, daß der Herr Bundesaußenminister gerade gekommen ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Herr Abgeordneter Dr. Zimmermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Pawelczyk?
Zimmermann (NA), 1974-10-17:
Sobald ich mit dem Gedankengang zu Ende bin, gern.
Annehmbare Ergebnisse - das bedeutet insbesondere auch, daß für die Bundesrepublik Deutschland im Gegensatz etwa zu unseren westlichen Nachbarn Frankreich und England kein Sonderstatus vereinbart wird.
({0})
Bitte sehr, Herr Kollege Pawelczyk.
Pawelczyk (NA), 1974-10-17:
Soll ich aus Ihrer Bemerkung, die Sie vor etwa einer Minute gemacht haben, schlie8374 
ßen, daß die KSZE wegen der augenblicklichen Verhandlungssituation in Wien zu unterbrechen sei?
Zimmermann (NA), 1974-10-17:
Ich hoffe, es ist Ihnen noch im Ohr, wie ich formuliert habe. Ich habe mehrfach geschrieben und heute gesagt, was wir für annehmbare Ergebnisse halten würden, und ich habe gerade eben gesagt, einer Abschlußkonferenz der KSZE könnte nur unter den von mir genannten Bedingungen zugestimmt werden. Nur so konnte ich verstanden werden.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Herr Abgeordneter Dr. Zimmermann, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Zimmermann (NA), 1974-10-17:
Bitte!
Graf Stauffenberg (NA), 1974-10-17:
Herr Abgeordneter Zimmermann, sind Sie im Zusammenhang mit der letzten Frage nicht mit mir der Meinung, daß es über den Korb 3, die Fragen der Menschenrechte, in Genf weiß Gott noch genug zu unterhandeln und zu verhandeln gibt, als daß von einem Abbruch dieser Konferenz überhaupt die Rede sein könnte?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Herr Abgeordneter Dr. Zimmermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Corterier?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Ich erteile das Wort zur Geschäftsordnung dem Herrn Abgeordneten Wagner ({0}).
Funcke (vizepräsident), 1974-10-17:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Bangemann?
Bangemann (NA), 1974-10-17:
Herr Leisler Kiep, ich nehme gar nicht an, daß Sie mich mißverstanden haben, aber ich bitte Sie doch um die Bestätigung

dessen, daß der wesentliche Unterschied der beiden Gesellschaftssysteme eben darin liegt, daß im Westen und im Osten ein unterschiedliches Maß von Freiheit herrscht. Nichts anderes habe ich gesagt.
C Wagner (NA), 1974-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/CSU ist mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD der Meinung, daß angesichts dieser gewichtigen Debatte die Regierungsbank nicht angemessen besetzt ist. Der Herr Bundeskanzler wird Ende dieses Monats in Moskau sein, und es ist mit Sicherheit damit zu rechnen, daß in seinen Gesprächen das Thema KSZE einen breiten Raum einnehmen wird. Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie, und wir sind der Meinung, daß es nicht nur nützlich, sondern notwendig ist, daß der Herr Bundeskanzler die Auffassung dieses Hauses zu dieser Frage kennt.
Gemäß § 46 unserer Geschäftsordnung beantragen wir deshalb, den Herrn Bundeskanzler herbeizurufen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Meine Damen und Herren, ich frage, ob zur Geschäftsordnung noch das Wort gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke! Gegenprobe! - Danke! Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist gegen 2 Stimmen bei einer Reihe von Enthaltun8376 

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
gen angenommen. Ich werde veranlassen, daß das dem Herrn Bundeskanzler übermittelt wird.
({0})
- Ich gehe davon aus, Herr Abgeordneter Wagner, daß Sie eine Unterbrechung der Beratungen wünschen.
({1})
- Ich unterbreche die Sitzung bis 16.15 Uhr.
({2})
Renger (präsident), 1974-10-17:
Die Sitzung ist wieder eröffnet. Meine Damen und Herren, ich bitte Platz zu nehmen.
Das Wort in der Aussprache hat der Abgeordnete Mattick.
Renger (präsident), 1974-10-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jäger ({0})?
Mattick (NA), 1974-10-17:
Etwas später. Einen kleinen Moment noch!
Der destruktive Gehalt dieser Anfrage ergibt sich aus der Tatsache, daß die CDU/CSU das Hauptziel jeder außenpolitischen Aktivität in unserer Zeit nicht voraussetzt und die neuen Dimensionen der modernen Außenpolitik nicht sieht. - Bitte sehr!
Renger (präsident), 1974-10-17:
Herr Abgeordneter Jäger ({0}), bitte!
Jäger (NA), 1974-10-17:
Herr Kollege Mattick, ich darf Sie angesichts Ihrer Ausführungen fragen, ob Sie es der Qualität Ihrer Argumentation zuschreiben, daß der herbeigerufene Herr Bundeskanzler den Saal wieder verlassen hat?
({0})
Renger (präsident), 1974-10-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Mertes ({0}).
Renger (präsident), 1974-10-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Pawelczyk?
Mertes (NA), 1974-10-17:
Bitte sehr!
Funcke (vizepräsident), 1974-10-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Friedrich.
Pawelczyk (NA), 1974-10-17:
Stimmen Sie mir zu, daß die Forderungen, die der damalige Außenminister Brandt als Vorbereitung zu dieser Konferenz gestellt hat, erfüllt worden sind? Ich lese sie vor: Erstens. An eine Europäische Sicherheitskonferenz dürfen keinerlei Vorbedingungen geknüpft werden. Zweitens. Eine solche Konferenz muß grundsätzlich vorbereitet werden. Drittens. Unsere nordamerikanischen Bündnispartner müssen an einer solchen Konferenz als vollberechtigte Partner teilnehmen.
({0})
Viertens. Es muß begründete Aussicht dafür beste- hen, daß auch auf einer solchen Konferenz einige Fortschritte erzielt werden.
Renger (präsident), 1974-10-17:
Herr Abgeordneter, ich erinnere nur an Ihre Redezeit!
Mertes (NA), 1974-10-17:
Frau Präsidentin, darf ich noch wenige Sätze sagen? Ich bin mehrfach gefragt worden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, daß die Diskussion über den präzisen Inhalt von Begriffen wie Sicherheit und Entspannung, die heute in den Vereinigten Staaten ein beherrschendes Thema ist, etwas Nützliches ist. Ich würde es begrüßen, wenn wir in diesem Hohen Hause - im Auswärtigen Ausschuß, aber auch außerhalb des Auswärtigen Ausschusses - von den Vereinfachungen, zu denen der Politiker neigt und wegen der Öffentlichkeit wohl auch neigen muß, etwas herunterkämen und uns über die Vielschichtigkeit unserer InDr. Mertes ({0})
teressen klarer würden. Die Kriterien sind in unserem Lande in der Verfassung fixiert. Recht und Verfassung sind nicht Papiere, sondern sind die Kodifikation unseres politischen Willens und unserer moralischen Maßstäbe. Ich habe keineswegs die Hoffnung aufgegeben, daß wir hier zusammenkommen können, stärker zusammenkommen können als bisher.
Vielleicht dar ich im Blick auf das, was uns nach bitterer geschichtlicher Erfahrung gemeinsam ist, zum Schluß ein Zitat von wirklich geschichtlichem Rang vortragen, nämlich einen kurzen Ausschnitt aus der Rede des Vorsitzenden der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion am Tage des unglückseligen Ermächtigungsgesetzes, vom 23. März 1933. Mutig rief Otto Wels Hitler zu:
Wir Sozialdemokraten wissen, daß man machtpolitische Tatsachen durch bloße Rechtsverwahrung nicht beseitigen kann. Wir sehen die machtpolitische Tatsache Ihrer augenblicklichen Herrschaft. Aber auch das Rechtsbewußtsein des Volkes ist eine politische Macht, und wir werden nicht aufhören, an dieses Rechtsbewußtsein zu appellieren.
({1})
- Ja.
({2})
Renger (präsident), 1974-10-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bangemann.
Renger (präsident), 1974-10-17:
Bitte, Herr Dr. Mertes!
Mertes (NA), 1974-10-17:
Herr Kollege Bangemann, sind Sie sich darüber im klaren, daß nicht nur Juristen - Sie nehmen deren Aussterben ja gerne hin - einen Vertrag als eine wesentlich bedeutendere Sache ansehen als eine politische Äußerung bei einem Besuch dieser Art?
Renger (präsident), 1974-10-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Professor
Carstens?
Carstens (NA), 1974-10-17:
Herr Kollege Bangemann, würden Sie mir zugeben, daß ich mehrfach in Reden, die ich vor dem Bundestag gehalten habe, just dies gesagt und begrüßt habe, daß es zu einer engen Zusammenarbeit zwischen den neun EWG-Staaten in Fragen der KSZE gekommen ist, und würden Sie mir zweitens zugeben, Herr Kollege Bangemann, daß in dieser Frage noch nicht aller Tage Abend ist und daß sich noch herausstellen wird, ob die KSZE und die mit ihr eingeleitete Entwicklung für die Einigung Europas nützlich oder schädlich sind, und daß wir alle die Gefahr, daß sie schädlich sein könnten, nicht ausschließen können?
({0})
suck (NA), 1974-10-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte die Debatte vom vorigen Freitag nicht wieder neu aufleben lassen. Der Bundeswirtschaftsminister hatte noch einmal die Drucksache 7/2589 - Sonderprogramm zur regionalen und lokalen Abstützung der Beschäftigung nach § 6 Abs. 2 StWG - erläutert. Auch der Herr Kollege Schröder von der CDU/CSU hat seine kritischen Argumente zum Sonderprogramm in vier Bemerkungen zusammengefaßt und abschließend festgestellt, daß die CDU/CSU-Fraktion trotz dieser Bedenken der Vorlage zustimmen würde, damit wenigstens etwas in Richtung auf die sektoral und strukturell gefährdeten Gebiete geschieht.
In dem vorliegenden Entschließungsantrag Drucksache 7/2658 wird noch einmal die Bedeutung des Sonderprogramms aufgezeigt. Es läßt sich sicher darüber streiten, ob der Zeitpunkt des Anlaufens des Programms zu spät liegt, wie die Opposition glaubt, oder ob das Programm viel früher von der Bundesregierung hätte verabschiedet werden müssen. Die SPD-Fraktion ist jedenfalls der Auffassung, daß es sinnvoll und auch richtig war, nach dem Auslaufen des 900-Millionen-DM-Programms vom Februar und März dieses Jahres mit diesem 950-Millionen-DM-Programm den Anschluß an das Programm zu erreichen. Das Programm trägt dazu bei, vor Ort zu helfen, und die gesetzten Fristen - 5. November, 21. November, 31. Dezember 1974 und 31. März 1975 - werden es meines Erachtens ermöglichen, in den jeweiligen Regionen durch gezielte Maßnahmen den sektoralen Abschwächungen entgegenzuwirken und vor allem - das ist wohl auch der Sinn dieses Programms gewesen - die Arbeitsplätze zu sichern und die Arbeitslosigkeit zu mildern.
Die unterschiedlichen Meinungen, die quer durch die Fraktionen des Deutschen Bundestages und auch der Länderparlamente gehen, ob die Kriterien - der Verteilungsraster oder die Quoten für die Verteilung der Mittel an die Länder - richtig waren, werden sicher durch die von der Bundesregierung in dem Entschließungsantrag nun erbetenen Erfahrungen geklärt werden können. Ich will unterstellen, daß auch der Opposition daran gelegen ist, daß die Fortsetzung der Stabilitätspolitik der Bundesregierung dazu beiträgt, die Konjunkturlage zu verbessern.
Die Steigerungen des Preisindex für die Lebenshaltung im Monat September erklären sich überwiegend durch Sonderfaktoren. Sie wurden bereits am letzten Freitag durch meinen Fraktionskollegen Horst Haase hier vorgetragen und auch erläutert. Wir stehen immer noch am Ende der Liste der Preiszuwachsraten der Industrieländer Europas, ja, der Welt.
Aber gerade deshalb und auch wegen der unsicheren weltwirtschaftlichen Situation bittet die SPD FDP-Koalition die Bundesregierung, die Konjunkturlage zu beobachten und die mehr als neun Milliarden DM stillgelegten Mittel, die sicher eine solide Finanzbasis bilden, bei erforderlichem Eingreifen für die weiteren Programme zur regionalen und lokalen Abstützung der Beschäftigung zu verwenden.
Ich darf Sie bitten, meine sehr verehrten Damen und Herren, dem Ihnen vorliegenden Entschließungsantrag zuzustimmen.
({0})
funcke (vizepräsident), 1974-10-18:
Meine Damen und Herren, nach dem Kollegen Suck hat jetzt der Abgeordnete Sick das Wort.