Simone Violka (NA), 2001-05-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Das BundesverfassungsFranziska Eichstädt-Bohlig


gericht entschied in seinem Urteil von 1995, dass Immobilien- und Grundbesitz realitätsnäher erfasst werden
müsse. Die daraufhin von der damaligen Regierung eingeführte Neuregelung war allerdings befristet und läuft
am 31. Dezember dieses Jahres aus.

Aus diesem Grund wurde von uns schon in der Koalitionsvereinbarung festgelegt, zu diesem Thema eine
Sachverständigenkommission einzuberufen. Diese Kommission, bestehend aus Praktikern der Finanzverwaltungen aller Länder, Bausachverständigen und verschiedenen Vertretern des Bundesministeriums, hat inzwischen
einen Bericht vorgelegt. Fünf Bundesländer bereiteten
aufgrund dessen eine Gesetzesinitiative für den Bundesrat vor.

Leider wird heute wie auch schon am 10. Mai letzten
Jahres, als wir ebenfalls eine Aktuelle Stunde zu diesem
Thema hatten - damals allerdings auf Antrag der
CDU/CSU, die dieses Thema für den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen missbrauchen wollte -, seitens der Opposition völlig am Thema vorbeigeredet.

({0})
Statt Aufklärung war und ist auch heute Panikmache angesagt. Die Opposition auf der von mir aus gesehen rechten Seite dieses Hauses schreit Zeter und Mordio und die
Opposition links außen sieht bei Erben Reichtum, der so
schnell wie möglich umverteilt werden muss.

Immerhin ist auch die PDS-Fraktion der Meinung, dass
im Erbfall niemals Einfamilienhäuser weggesteuert werden dürfen und auch der Fortbestand von Familienbetrieben nicht gefährdet werden darf. Darin geht die PDS ausnahmsweise konform mit uns; denn das ist in unseren
Reihen noch nie strittig gewesen und wird es auch nie
sein.

({1})

Wir dürfen aber nicht vergessen, dass das weder die
CDU/CSU- noch die F.D.P.-Fraktion hören will. Sie
begeben sich lieber in die Welt von Grimms Märchen und
erzählen Schauergeschichten, und das nicht erst seit
heute.

({2})
Ich habe noch einmal die Reden in der Debatte im letzten Jahr zu diesem Thema gelesen. Damals sprach unter
anderem Herr Thiele, der heute leider nicht gesprochen
hat. Er sagte, „dass Rot-Grün an das sauer erarbeitete und
ersparte Geld der Bürger in unserem Land heran will“. Es
tut mir Leid, aber ich kann nicht ganz erkennen, wodurch
sich der Steuerpflichtige, also der Erbe, das Geld so sauer
erarbeitet haben soll. Als Erbe würde ich mir eine solche
Unterstellung verbitten; denn das anzunehmen lieferte
höchstens Stoff für einen Kriminalroman.

Herr Götz, zu Ihrer Rede möchte ich nur Folgendes sagen: Mein Mathematiklehrer benutzte für solche Beiträge
immer eine sehr kurze Formel; sie lautete: b2. Das bedeutet: Der Inhalt ist blühender Blödsinn.

({3})

- Nein, bei mir nicht.

({4})

Frau Hasselfeldt von der CDU/CSU-Fraktion indes ignorierte in ihrer Rede das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und führte aus, die SPD habe schon immer eine Erhöhung der Erbschaftsteuer gewollt und benutze die
Erbschaftsteuer als ideologisches Neidinstrument. Diese
Äußerung ist nicht neu und zeigt nur, wie wenig Sie bei
diesem Thema an einer konstruktiven Mitarbeit interessiert sind.

Interessant ist auch, dass es durchaus vermögende
Menschen gibt, die das völlig anders sehen. Gates senior
zum Beispiel, der nun nicht gerade einer der Ärmsten ist,
ist der Meinung, dass Kinder kein Recht auf Reichtum haben, nur weil sie in eine reiche Familie geboren wurden.

({5})

- Ich finde es schon peinlich, wenn Sie Herrn Gates nicht
kennen.

({6})

Ich hoffe, Sie können wenigstens mit den Computern von
ihm umgehen, die Sie benutzen.

In der „Financial Times Deutschland“ wurde er vorgestern wie folgt zitiert:

Ein gutes Leben soll man sich erarbeiten. Es sollte
nicht von dem Bauch abhängen, in dem man zufällig
sein Leben beginnt.

Ich finde, das ist ein Zitat, über das man vielleicht auch in
Ihren Reihen nachdenken kann.

({7})

Bei ihrem Neidvorwurf übersah Frau Hasselfeldt anscheinend, dass Immobilien und Grundbesitz im Steuerrecht viel niedriger als Geldvermögen bewertet werden.
Wo bleibt die immer von Ihnen viel zitierte Steuergerechtigkeit, alles gleich zu besteuern? Warum muss derjenige,
der eine Million als Geldvermögen erbt, 90 000 DM Steuern zahlen und derjenige, der Immobilien erbt, die auf
dem Markt mehr wert sind, keine Steuern zahlen? Das
kann doch nicht in Ihrem Sinne sein.

Dieser Zustand ist durch nichts gerechtfertigt und wird
immer wieder Gegenstand von Gerichtsverfahren sein.
Dabei ging und geht es niemals um „Oma ihr klein Häuschen“. Aber das interessiert Sie nicht, sondern diese Irrigkeit wird von Ihnen immer wieder nach dem Motto verbreitet: Wenn man etwas nur lange genug behauptet,
glaubt es vielleicht sogar außer einem selbst noch einer.

Vor allem solche haltlosen Unterstellungen sind der
Grund, dass sich die Länder, die letztendlich betroffen
sind, momentan keine einheitliche Meinung dazu gebildet haben. Dennoch ist gesetzliches Handeln notwendig,
da sonst ab dem nächsten Jahr keine Grundstückswerte
mehr festgestellt werden könnten und folglich keine Steuerveranlagungen mehr durchgeführt werden. Die daraus





resultierenden Steuerausfälle wären für die Länder nicht
verkraftbar.

Daher wird es zu einer erneuten Befristung kommen,
die den Ländern erst einmal Rechtssicherheit verschafft.
Gleichzeitig gibt uns das genügend Zeit, um auf der
Grundlage des mittlerweile vorliegenden Berichtes der
Kommission gut und umsichtig vorzubereiten, wie man
eine verfassungsrechtlich sichere und gerechtere Bewertung von Grund- und Immobilienbesitz umsetzen kann.
Das kann allerdings nur im Einvernehmen aller Länder
geschehen. Ich bin zuversichtlich, dass auch die CDU/
CSU-geführten Bundesländer nicht umhinkommen, sich
an dieser Arbeit zu beteiligen; denn die Länder sitzen in
dieser Frage alle in einem Boot.

({8})