Katja Dörner (NA), 2010-09-16:
Herr Kollege, die Geschichte der Kernenergie und

auch die Geschichte des Protestes gegen die Atomenergie kenne ich sehr gut. Ich bin hier seit langem engagiert. Was Sie hier gesagt haben, ist reinste Geschichtsklitterung; das ist überhaupt nicht zutreffend. Wir
müssen uns heute damit auseinandersetzen, was Ihre
Kanzlerin in irgendwelchen Geheimverträgen um
5.23 Uhr morgens mit den Chefs der großen Energiekonzerne zulasten der gesamten Gesellschaft ausbaldowert
hat,

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und vor allem damit, dass sie den Ausverkauf der Sicherheit der Anlagen betrieben hat. Das ist die Tatsache,
mit der wir uns jetzt auseinandersetzen müssen, und
nicht irgendwelche Vorgänge aus dem letzten Jahrhundert.

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Ich war beim Elterngeld und komme jetzt, nachdem
Sie von Schimären gesprochen haben, zu Ihrer nächsten
Schimäre, nämlich wie die Ministerin es ausgeführt hat,
dass - - Sie können sich wieder setzen.

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- Okay. - Ich fahre mit einer Schimäre fort, genau genommen einer Schimäre der Ministerin. Es geht jetzt um
die Frage, ob das Elterngeld tatsächlich zur Lohnersatzleistung weiterentwickelt wird. Wir wissen doch alle,
wie es kommen soll: Hausfrauen ohne vorheriges eigenes Einkommen sollen weiterhin den Sockelbetrag beziehen können.

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Das entlarvt sich doch von selbst. Das ist schwarz-gelbe
Klientelpolitik pur.

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Wie steht es eigentlich um das Elterngeld für die Aufstocker? Die Ministerin hat dazu nichts gesagt.



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Es bleibt im Prinzip so, wie es schon im Haushaltsbegleitgesetz steht: Es gibt einen Prüfauftrag. Mehr wissen
wir nicht.

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Wir können uns sehr wohl vorstellen, zu welchem Ergebnis dieser Prüfauftrag kommen wird.

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Wir müssen vermuten, dass die Ministerin an dem festhalten wird, was meine Kollegin Frau Gruß als irrsinnig
bezeichnet hat und was meine Kollegin Frau Bär völlig
zu Recht als unsinnig bezeichnet hat, nämlich dass das
Elterngeld bei den Aufstockern in irgendeiner Art und
Weise angerechnet wird.

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Das ist wirklich widersinnig. Es wäre gut gewesen, heute
von der Ministerin eine klare Ansage zu bekommen,
dass das nicht der Fall sein wird.

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- Ich freue mich darauf, wenn Frau Bär gleich dazu etwas sagt.

Die Bilanz der Familienministerin nach einem knappen Jahr Regierungszeit ist wirklich ein Trauerspiel: Elterngeld gekürzt, Einführung von Teilelterngeld und Erhöhung der Zahl der Partnermonate verschoben,
wahrscheinlich auf den Sankt-Nimmerleins-Tag; von
Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss, vom Zukunftskonto, von steuerlichen Entlastungen für Alleinerziehende redet auf der Regierungsbank kein Mensch
mehr. All das war im Koalitionsvertrag versprochen
worden. Man kann nur sagen: versprochen - gebrochen.

Umso bizarrer ist es eigentlich, dass sich die Ministerin immer noch nicht von den Plänen zum Betreuungsgeld verabschiedet hat. Ein solches wäre tatsächlich irrsinnig und unsinnig.

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Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich sagen, dass
ich es gut finde, dass die Ministerin den vorgesehenen
Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für unter Dreijährige verteidigt. Aber auch hier verschließt sie die Augen
vor der Realität: Ob man wirklich davon sprechen kann,
dass der Rechtsanspruch umgesetzt werden kann, wenn
für 35 Prozent der Kinder ein Kitaplatz zur Verfügung
steht, wird zu Recht angezweifelt. Wir brauchen ganz
dringend eine Bedarfsanalyse, die auch über das Jahr
2013 hinausgeht.
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Es darf uns nicht nur um die Platzzahlen gehen. Es
muss uns auch um die Qualität der Angebote gehen. Ich
habe häufig den Eindruck, dass dieser Aspekt in der
Rechtsanspruchsdebatte etwas unter den Tisch fällt, obwohl wir alle wissen, dass eine bessere Vereinbarkeit
von Familie und Beruf eben nur gelingt, wenn die Eltern
ein gutes Gefühl haben, wenn sie ihr Kind in die Kita geben. Gute frühpädagogische Maßnahmen und Bildung
können nur erfolgreich sein, wenn die Erzieher und Erzieherinnen in den Kindertagesstätten tatsächlich die
Möglichkeit haben, gute Angebote zu machen.

Im Juli hat die Ministerin den KiföG-Bericht vorgestellt. Darin - ich zitiere aus diesem Bericht - hat sie
dargelegt, dass in einigen Bundesländern die Personaleinsatzschlüssel in einer Größenordnung liegen, die unter fachlichen Gesichtspunkten als bedenklich einzustufen sind. Ich denke, hier ist die Bundesregierung ganz
klar gefragt im Konzert mit Ländern und Kommunen;
denn der Kitaausbau ist eine gesamtgesellschaftliche
Aufgabe, die für den Bund nicht 2013 endet.

Nun sollen in den nächsten Jahren 100 Millionen
Euro in die Sprachförderung in Schwerpunkt-Kitas investiert werden. Dagegen ist im Prinzip nichts zu sagen.
Aber auch da kennen wir das Konzept und die Zielvereinbarung mit den Ländern noch nicht. Deshalb würde
ich sagen: Vorsicht mit Vorschusslorbeeren. Wir müssen
erst einmal schauen, ob die Kitas nicht doch nur Placebos bekommen.

Die Unklarheit, was überhaupt geplant ist, setzt sich
beim Zivildienst fort. Auch da sind - die Ministerin war
gestern bei uns im Ausschuss - viele Fragen unbeantwortet geblieben. Ich fand es gut, dass der Herr Kollege
Toncar darauf hingewiesen hat, dass es keine zwei Klassen bei den künftigen Freiwilligendiensten geben soll.
Wir Grünen finden es positiv, dass wir wegkommen von
der Pflicht und hinkommen zur Freiwilligkeit. Aber die
Äußerungen der Ministerin konnten uns noch nicht davon überzeugen, dass es da tatsächlich ein gutes Konzept
gibt.

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Ich komme zum Schluss. Als Sachwalterin für die Interessen von Kindern, Jugendlichen und Familien haben
Ministerin Schröder und auch die komplette Bundesregierung bis dato völlig versagt.

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Es bleibt zu hoffen, dass es einen Herbst der Erkenntnis
aufseiten der Koalition gibt und nicht ein böses Erwachen für alle nach den Haushaltsverhandlungen.

Vielen Dank.

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