emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-09-27:
Wünschen Sie noch einmal das Wort, Kollege

Silberhorn?

({0})

- Wir haben hier Regeln. Die Kurzintervention ist wäh-
rend der Rede des Kollegen Silberhorn angemeldet wor-
den. Da er jetzt auf eine Erwiderung verzichtet, schließe
ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/9981 und 17/10640 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 17 a und 17 b auf:

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Elften Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

- Drucksache 17/10771 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({1}) 
Rechtsausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk
Fischer ({2}), Arnold Vaatz, Daniela
Ludwig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Patrick
Döring, Michael Kauch, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Schienenlärm wirksam reduzieren - Schienengüterverkehr nachhaltig gestalten

- Drucksache 17/10780 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({3}) 
Rechtsausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. - Sobald
die notwendigen Umgruppierungen in den Fraktionen
vorgenommen sind, kann ich die Aussprache eröffnen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Daniela Ludwig für die Unionsfraktion.

({4})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-09-27:
Das Wort hat der Kollege Gustav Herzog für die SPDFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-09-27:
Herr Kollege Herzog, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Bemerkung des Kollegen Jarzombek?
Gustav Herzog (NA), 2012-09-27:
Ja.
norbert lammert (präsident), 2012-09-28:
Nun hat der Kollege Rudolf Henke als letzter Redner

zu diesem Tagesordnungspunkt für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Thomas Jarzombek (NA), 2012-09-27:
Kollege Herzog, Sie sind doch ein Abgeordneter aus

Rheinland-Pfalz. Durch Ihren Wahlkreis fahren verdammt viele Güterzüge. Ich hatte eigentlich erwartet,
dass Sie am heutigen Tag sagen: Es ist ein großer Erfolg
für die Menschen - auch in meinem Wahlkreis -,

({0})

dass endlich, nachdem zehn Jahre unter allen SPDVerkehrsministern nichts geschehen ist, der Durchbruch
geschafft ist und das Rheintal beruhigt wird. Warum
haben Sie nicht ein Mal gesagt: „Danke, ein toller Tag
für das Rheintal, ein toller Tag für Rheinland-Pfalz“?

({1})
Gustav Herzog (NA), 2012-09-27:
Herr Kollege, als Rheinland-Pfälzer weiß ich, was

Schienenlärm bedeutet. Deswegen bin ich stolz auf die
rot-grüne Bundesregierung, dass sie überhaupt angefangen hat, Mittel für die Lärmsanierung an der Schiene in
den Verkehrshaushalt einzustellen. Das waren wir. Wir
haben damals mit 50 Millionen Euro angefangen.

({0})

Ich glaube, Sie waren noch nicht Mitglied des Bundestages, als wir dann die Mittel erhöht haben. Tun Sie also
nicht so, als ob in der Vergangenheit nichts passiert
wäre. Die ersten beiden Lärmschutzpakete haben sozialdemokratische Minister auf den Weg gebracht. Wir
haben die Sache in Bewegung gesetzt. Sie sind leider
nicht in der Lage, mit dem notwendigen Schwung und
Engagement dies zu einem vernünftigen Ende zu
bringen.

({1})

Wir als Sozialdemokraten wollen, dass umgerüstet
wird, weil allein eine schnelle Umrüstung einen hörbaren Erfolg für die Menschen bringt. Es wird spannend
sein, zu beobachten, ob Ihr System, wonach der Trassenpreis um 1 Prozent erhöht werden soll, um die Umrüstung zu finanzieren, tatsächlich funktioniert. Ich jedenfalls habe niemanden in der Wirtschaft oder bei der Bahn
getroffen, der mit Überzeugung gesagt hätte: Das, was
diese Bundesregierung vorlegt und was der Bundesverkehrsminister will, funktioniert.

Deswegen werden wir die parlamentarische Debatte
nutzen, um Sie weiterzutreiben. Wir werden Ihre Vorschläge in einer Anhörung auf den Prüfstand stellen. Der
Erfolg der Politik muss für die Menschen hörbar werden.
Mit Ihrer Politik wird uns das leider nicht gelingen.

Vielen Dank.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-09-27:
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Oliver

Luksic das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-09-27:
Das Wort hat die Kollegin Sabine Leidig für die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-09-27:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die

Kollegin Dr. Valerie Wilms das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-09-27:
Kollegin Wilms, achten Sie bitte auf die Zeit.
Valerie Wilms (NA), 2012-09-27:
Dem müssen wir uns stellen - Frau Präsidentin, ich

komme zum Schluss -; denn alles andere ist nur Placebo
oder maximal eine Beruhigungspille. Die wollen Sie der
Tribüne zwar verpassen, aber sie wird die Ursache nicht
beseitigen.

({0})

Herzlichen Dank.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-09-27:
Das Wort hat der Kollege Steffen Bilger für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-09-27:
Für die FDP-Fraktion spricht nun die Kollegin Judith

Skudelny.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-09-27:
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/10309 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Anderweitige Vorschläge gibt es offensichtlich nicht. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 36:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

- Drucksache 17/10491 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Auch hier sind, wie vorgesehen, die Reden zu Protokoll genommen.
Judith Skudelny (NA), 2012-09-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Ich wundere mich über den einen oder anderen Redebeitrag.

({0})

Ich spreche oft mit den Bürgerinitiativen vor Ort, die
sich seit Jahren für die Abschaffung des Schienenbonus
einsetzen.

({1})

Die meisten Parteien, die jetzt dagegen - ich sage
einmal - maulen, dass wir nicht schnell genug sind und
zehn Jahre gar nichts getan haben, müssten eigentlich
ganz froh sein über unseren Gesetzentwurf.

({2})

- Natürlich muss ich lachen, weil Sie wissen, dass es für
die Bürger im Rheintal nicht rechtzeitig kommen würde,
selbst wenn wir morgen den Schienenbonus abschaffen
würden.

({3})

Es geht darum, einen modernen, leistungsfähigen, zukunftsorientierten und menschenfreundlichen Schienenverkehr für kommende Generationen zu schaffen.

({4})

- Mehr als alle Regierungen vorher.

Jetzt bitte eine Zwischenintervention.

({5})

Diejenigen, die hier am lautesten schreien, haben in
den letzten Jahren am wenigsten gemacht.

({6})

Dieser Gesetzentwurf ist nicht wegen der Oppositionsparteien zustande gekommen, sondern wegen der
Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Region, der
Rheintalschiene. Das ist richtig. Die haben sich seit Jahren vor Ort in Bürgerinitiativen, in Kommunalräten, bei
den Bürgermeistern, aber auch bei den Bundespolitikern
dafür eingesetzt. Sie haben E-Mails geschrieben und im
Vorder- und Hintergrund gearbeitet, damit heute und hier

endlich der richtige Schritt in die richtige Richtung gemacht wird.

({7})

Der heutige Gesetzentwurf geht in die richtige Richtung.

({8})

Wir haben vorhin gehört, dass Rot-Grün die Lärmsanierung mit 50 Millionen Euro eingeführt hat. Ich darf Ihnen gratulieren. Wir haben bis heute den Betrag verdoppelt.

({9})

Es ist richtig, dass Kinderlärm privilegiert ist.

({10})

- An die Zwischenblöker von links: Ich muss lachen,
weil mich die Debatte amüsiert, weil Sie so viel Quark
erzählen, dass mir kaum noch etwas anderes einfällt, außer zu lachen.

({11})

Es ist durchaus richtig, dass Kinderlärm privilegiert
ist. Auch das hat die

({12})

schwarz-gelbe Koalition gemacht. Das haben die anderen nicht geschafft. Oppositionslärm ist hinzunehmen.
Nicht hinzunehmen ist Lärm von Güterverkehr, der bisher gegenüber dem Straßenverkehr privilegiert war und
künftig nicht mehr privilegiert sein wird.

({13})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-09-27:
Liebe Kollegen, überlassen Sie der Kollegin

Skudelny bitte überwiegend das Wort.

({0})
Judith Skudelny (NA), 2012-09-27:
Meine Damen und Herren, ich beende diese lustige

Debatte damit, zu sagen, dass wir immer die richtigen
Schritte gemacht haben, die Sie nicht auf die Reihe bekommen haben. Ich freue mich auf die Debatten im Ausschuss.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-09-27:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 17/10771 und 17/10780 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschla-
gen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Zusatzpunkte 8 a und 8 b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 17/8233 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Sören Bartol, Uwe Beckmeyer,
Martin Burkert, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten
Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn,
Dr. Valerie Wilms, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung personenbeförderungs- und
mautrechtlicher Vorschriften

- Drucksachen 17/7046 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
({0})

- Drucksache 17/10857 Berichterstattung:
Abgeordnete Volkmar Vogel ({1})

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({2}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Sabine Leidig, Thomas Lutze,
Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE

Keine Liberalisierung des Buslinienfernverkehrs - Für einen Ausbau des Schienenverkehrs in der Fläche

- Drucksachen 17/7487, 17/10857 Berichterstattung:
Abgeordnete Volkmar Vogel ({3})

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen
ein Änderungsantrag und ein Entschließungsantrag der
Fraktion Die Linke sowie ein Entschließungsantrag der
Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und Bündnis 90/Die Grünen vor. Nach einer interfraktionellen
Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde
vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer.

({4})
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-09-27:

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Tagesordnungspunkt gibt es sicherlich
keine lustige, sondern vielmehr eine friedliche und kollegiale Debatte.

({0})

- Der Kollege von der Linksfraktion hat zu diesem Frieden nichts beigetragen.

({1})

Ich möchte mich zunächst sehr herzlich für die gute
politische Kultur unter den Kolleginnen und Kollegen
bedanken. Wir haben eine Einigung erzielt zwischen
CDU/CSU, SPD, den Grünen und der FDP. Vier Fraktionen im Deutschen Bundestag zusammen mit den Bundesländern haben für die Lebenswirklichkeit der Personenbeförderung in Deutschland einen guten und sehr
demokratischen kollegialen Beitrag geleistet. Herzlichen
Dank dafür.

({2})

Obwohl es jetzt 22.50 Uhr ist, wäre gerade dieses für
die Verkehrspolitik doch sehr wichtige Reformprojekt
gut dafür geeignet gewesen, dass die Medien etwas öffentlichkeitswirksamer hätten darüber berichten können, anstatt es lediglich irgendwo in einem Einspalter
darzustellen. Insbesondere angesichts der Vergabesituation in den Kommunen im Hinblick auf die Personenbeförderungsrealität hätte die Tatsache, dass jetzt auch die
Liberalisierung der Fernbuslinien verwirklicht wird,
mehr Raum in der öffentlichen Diskussion verdient gehabt.

Ich denke, dass verkehrspolitisch ein Riesenschritt
gemacht wurde, nämlich zum einen beim Schienenbonus
für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger - darüber
wurde vorhin diskutiert - und zum anderen mit Blick auf
die Lebenswirklichkeit der Personenbeförderung vor Ort
in den Gemeinden, in den Städten.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-09-27:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Dr. Seiffert?
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-09-27:

Ja, natürlich.

({0})

- Wir haben doch Zeit.

({1})
Markus Kurth (NA), 2012-09-27:
Die Änderung des SGB IX, die hier zur Diskussion

steht, sieht eine Erhöhung der Eigenbeteiligung beim
Erwerb der Wertmarke vor, die schwerbehinderte Menschen zur Beförderung im öffentlichen Personenverkehr
berechtigt. Seit fast 30 Jahren konnte diese Wertmarke
für 60 Euro im Jahr erworben werden, zukünftig soll sie
12 Euro mehr kosten.

Natürlich ist es nicht schön, wenn Leistungen teurer
werden. Man kann aber mit Recht sagen, dass sich in
puncto Barrierefreiheit in den letzten 30 Jahren etwas
verbessert hat.

Das bedeutet nicht, dass es nichts mehr zu tun gäbe.
In der Debatte um die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes haben wir erlebt, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Liberalisierung des Fernbusverkehrs vorgelegt hat, ohne darin einen Gedanken
auf die Sicherung der Barrierefreiheit zu verwenden.
Gemeinsam mit der SPD haben wir Grüne in Bundesrat
und Bundestag einen alternativen Vorschlag eingebracht, der klare Fristen zur Sicherung der Barrierefreiheit im Nahverkehr und bei den Fernbussen setzt. Im Ergebnis gibt es jetzt eine Einigung zwischen vier
Fraktionen, in denen die Barrierefreiheit berücksichtigt
wird.

Ich sage ganz offen, dass ich mir mehr gewünscht
hätte. Die Übergangsfristen, die ausgehandelt wurden,
sind Kompromisse. Hätte interfraktionell Einigkeit bestanden, wäre es sicher möglich gewesen, schon früher
flächendeckend barrierefreie Fernbusse einzuführen. Es
ist außerdem absehbar, dass weiterhin Diskussionen
über die Grenzen entstehender Kosten geführt werden.
Die Unternehmen werden jedes Einfallstor nutzen, um
Kosten zu sparen. Maßstab der Diskussion muss aber
die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
sein. Wir müssen uns weiterhin für den barrierefreien
Aus- und Umbau einsetzen, nicht nur im Verkehrsbereich.

In diesem spezifischen Fall ist die Verringerung eines
Nachteilsausgleichs angesichts der Fortschritte, die es
beim Ausbau der Barrierefreiheit im Verkehrsbereich
zwischenzeitlich gab, gerechtfertigt. Darüber dürfen wir
aber nicht aus den Augen verlieren, dass bei den Nachteilsausgleichen für Menschen mit Behinderungen insgesamt einiges im Argen liegt: Wir haben noch immer
kein System, mit dem behinderungsbedingte Nachteile
ohne Anrechnung von Einkommen und Vermögen nachvollziehbar ausgeglichen werden. Stattdessen gibt es
eine unübersichtliche Zahl „historisch gewachsener“
Nachteilsausgleiche, die sich teilweise von Bundesland
zu Bundesland unterscheiden und in ihrer Höhe willkürlich erscheinen. Das ist weder gerecht noch gerechtferZu Protokoll gegebene Reden




tigt. Wenn wir hier das nächste Mal über eine Änderung
des Neunten Buches Sozialgesetzbuch diskutieren, hoffe
ich auf eine Debatte, in der es um eine konstruktive
Weiterentwicklung dieses Buches hin zu einem Teilhabeleistungsgesetz geht.
martina bunge (NA), 2012-09-28:
Das Profitdenken von Unternehmen erfordert einen

starken Verbraucherschutz. Dem Profitstreben im Gesundheitssystem kann man mit einem Patientenrecht nur
unzureichend begegnen. Ein Patientenrechtegesetz kann
das Gesundheitssystem nicht reparieren, aber es könnte
dafür sorgen, dass das System zumindest patientenfreundlicher gemacht wird. Diese Gesetzesvorlage leistet das nicht. Schade.

({0})
Ilja Seifert (NA), 2012-09-27:
Meine lieben Damen und Herren, Sie hätten ja den

Tagesordnungspunkt weiter nach vorne setzen können,
wenn Ihnen das jetzt zu spät ist für diese Frage.

Herr Staatssekretär, nachdem Sie die vier Fraktionen
gelobt haben, sind Sie bereit, zumindest einen Satz dazu
zu sagen, dass es großen Drucks aus der Behindertenbewegung in ganz Deutschland bedurfte, Sie überhaupt auf
den Gedanken zu bringen, bei der Liberalisierung des
Fernreiseverkehrs auch an barrierefreie Busse zu denken, obwohl das die UN-Behindertenrechtskonvention
als geltende Gesetzesgrundlage in Deutschland zwingend vorschreibt?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-09-27:
Das Wort hat der Kollege Sören Bartol für die SPDFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-09-27:
Das Wort hat nun Oliver Luksic für die FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-09-27:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, das Fotografieren einzustellen. Was soll das? Das ist eine Unsitte.
Kollege Kurth, ich habe Sie gesehen.

Das Wort hat nun Thomas Lutze für die Fraktion Die
Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-09-27:
Das Wort hat nun Anton Hofreiter für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-09-27:
Letzter Redner ist Kollege Volkmar Vogel für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-09-27:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 17/10695, den Antrag der Fraktion der
SPD auf Drucksache 17/6338 abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen von SPD und Grünen bei Enthaltung der Linken angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes ({0})

- Drucksachen 17/10745, 17/10798 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1}) 
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden dazu
zu Protokoll zu geben. - Ich sehe, Sie sind damit einver-
standen.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
Drucksachen 17/10745 und 17/10798 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Gibt es anderweitige Vorschläge dazu? - Das ist nicht
der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

1) Anlage 7



Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Tagesordnungspunkt 23:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole
Gohlke, Dr. Petra Sitte, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Keine Rüstungsforschung an öffentlichen
Hochschulen und Forschungseinrichtungen Forschung und Lehre für zivile Zwecke sicherstellen

- Drucksache 17/9979 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({2}) 
Verteidigungsausschuss

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-09-27:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/9979 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 24:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Neuordnung der Postbeamtenversorgungskasse ({0})

- Drucksache 17/10307 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({1})

- Drucksache 17/10853 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Brackmann
Carsten Schneider ({2})
Dr. Gesine Lötzsch
Priska Hinz ({3})

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.
Frank Tempel (NA), 2012-09-27:
Mit der Privatisierung der Deutschen Bundespost

übernahm die Postbeamtenversorgungskasse die Verwaltung der Versorgungs- und Beihilfeleistungen an die
den Postnachfolgeunternehmen Deutsche Post AG,
Deutsche Telekom AG und Deutsche Postbank zugeordneten Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sowie deren Hinterbliebene. Die bisherige
Rechtsform eines eingetragenen Vereins ({0}) wurde vom Bundesrechnungshof in der Vergangenheit des Öfteren, zuletzt 2011, bemängelt und
eine öffentlich-rechtliche Einrichtung angemahnt. Mit
dem Gesetzentwurf hat die Bundesregierung die Kritik
endlich aufgegriffen und schlägt die Überführung der
Aufgaben des BPS-PT an die Bundesanstalt für Post und
Telekommunikation Deutsche Bundespost vor. Dieser

Änderung der Rechtsform stimmt die Fraktion Die Linke
zu.

Zusätzlich ist im Gesetzespaket eine Verlängerung
der Vorruhestandsregelungen um 4 Jahre vorgesehen.
Auch das begrüßen wir, da solch eine Regelung von den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausdrücklich gefordert wird.

Wie Sie wissen, ist die Privatisierung der Deutschen
Bundespost von der PDS und den Linken abgelehnt und
kritisch begleitet worden. Immer wieder haben wir angemerkt, dass der Trend bei den Nachfolgeunternehmen,
insbesondere bei der Deutschen Post AG und den ausgelagerten Bereichen, zu Geringbeschäftigung, überproportional vielen Überstunden und Sonderschichten,
Personalabbau und Ausdünnung der Versorgungsdichte
geht. Die Privatkunden stehen heute oftmals schlechter
da, als vor der Privatisierung. Die Preise steigen immer
weiter, und die Kunden müssen zunehmend mehr Leistungen selbst erbringen.

Der gleiche kapitalistische Geist wehte offensichtlich
auch, als der Verkauf der Forderungen gegen die Postnachfolgeunternehmen durch den Bundes-PensionsService für Post und Telekommunikation e. V. im Jahr
2005 durchgeführt wurde. Das hat bis heute Folgen. Für
den Bundeshaushalt erbrachte dieses Konstrukt in den
Jahren 2005 bis 2007 kurzfristig einen Liquiditätsvorteil. Ab dem Jahr 2008 musste der Bundeshaushalt den
Finanzbedarf fast vollständig selbst tragen. In diesem
Jahr werden Zuwendungen in Höhe von 6,755 Milliarden Euro geleistet. Längerfristig gesehen entgehen dem
Bund Einnahmen, die er ohne Verbriefung gehabt hätte.
Unter dem Strich ist es ein Minusgeschäft!

Man kann sich aussuchen, ob die Idee zur Verbriefung einfach nur dem neoliberalen Zeitgeist entsprach,
oder dem immer wieder zu beobachtenden Trend zur
Verschiebung der Finanzierung von Pensionszahlungen
auf zukünftige Generationen zuzurechnen ist. Unzureichende Rücklagen und geplünderte Pensionsfonds in
Bund und Ländern werden dem Steuerzahler eine immense Belastung aufbürden. Das Prozedere aus dem
Jahre 2005 wird einen nicht unbedeutenden Anteil an
dieser fatalen Entwicklung tragen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-09-27:
Wir kommen damit zur Abstimmung. Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Empfehlung auf Drucksache 17/10853, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 17/10307 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 25:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja
Keul, Tom Koenigs, Thilo Hoppe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Sahel-Region stabilisieren - Humanitäre Katastrophe eindämmen

- Drucksache 17/10792 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({0}) 
Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Wie in der Tagesordnung vorgesehen, werden die Reden zu Protokoll genommen.