rolf kutzmutz (NA), 2001-01-25:
Liebe Kollegin, ich erkenne
vieles von dem an, was Sie sagen. Ich erkenne auch Ihren
liberalen Anspruch an und - das habe ich in meiner Einleitung gleich betont - ich würde Ihnen nie unterstellen,
dass Sie den Verbraucherschutz sozusagen der Liberalisierung opfern wollen. Aber - das sage ich noch einmal
ausdrücklich - die Gefahr besteht. Ich denke, die Stiftung
Warentest wird die Unabhängigkeit, von der Sie suggerieren, dass sie erreicht werden könne, mithilfe der Mittel,
die Sie aufbringen wollen, niemals erreichen.

Ich sage auch noch etwas zu den Zahlen, Frau Kopp,
weil ich mich dafür interessiert habe, wie die Verhältnisse
im gesamten Wirtschaftsbereich aussehen. Ich werde Sie
nicht überzeugen, das weiß ich. Sie haben Ihren Antrag ja
mit gutem Herzen und mit viel Überzeugung geschrieben.

({0})

Ich will aber zumindest auf einige Punkte aufmerksam
machen, die wir gemeinsam in den Ausschussberatungen
beachten sollten. Ich komme noch darauf zurück.

Wir haben also gute Erfahrungen in Zusammenhang
mit dem ERP-Sondervermögen gemacht; da gibt es einen
Kapitalstock. Aber ich sage auch: Kein Mensch käme darauf, diesen Kapitalstock jedes Jahr durch Substanzverzehr aufzubrauchen. Jeder, auch wir, achtet darauf, dass
dieser Kapitalstock erhalten bleibt.

100 Millionen DM für die Stiftung sind, gelinde gesagt, ein schlechter Witz. Selbst wenn man die eigenen
Rücklagen berücksichtigt, könnten bei einem solchen Kapitalstock und ohne Gefahr zu laufen, die Substanz anzugreifen, jährlich maximal 6,5 bis 7 Millionen DM aufgebracht werden; immerhin waren im Vorjahreshaushalt der
Bundesregierung trotz der von uns gemeinsam erfolgreich bekämpften Kürzungspläne der Bundesregierung
noch 8 Millionen DM eingestellt. Jetzt sind im Haushalt
11 Millionen DM eingestellt.

Sie begründen Ihren Antrag damit, liebe Kolleginnen
und Kollegen von der F.D.P., dass es seit 13 Jahren Zuschüsse in unveränderter Höhe gegeben hat. Das hätte man
gutwillig durchaus als Selbstkritik durchgehen lassen können. Schließlich hat Ihre Partei in elf dieser 13 Jahre den
Bundeswirtschaftsminister gestellt. Nicht einmal der Inflationsausgleich ist beim Verbraucherschutz jedes Jahr
beachtet worden. Die erneuten Kürzungspläne jetzt zum
Anlass zu nehmen, den Bundeszuschuss faktisch zu halbieren, halte ich für ein starkes Stück.

({1})

Dem Ganzen setzt jedoch Ihre Forderung die Krone auf
- jetzt komme ich zu Ihrem Punkt -, der Bund solle sich
komplett aus der Stiftung zurückziehen. Sie nennen das:
Entlassung in die Unabhängigkeit. Glauben Sie wirklich
ernsthaft, dass in der Marktwirtschaft mit den Erkenntnissen, die auch Sie haben, dem Rückzug des Bundes
nicht der Einzug ganz anderer Firmen und Leute folgen
würde?

({2})

Meinen Sie wirklich, Verbraucherschützer ohne öffentliche Hand im Rücken blieben unabhängig, wenn sie mit
ihrem 100-Millionen-DM-Etat einen Bereich kontrollieren und bewerten, in dem jährlich 60 Milliarden DM für
Werbung eingesetzt werden?

({3})

Bei 60 Milliarden DM wollen Sie mit 6 Millionen, 8 Millionen oder 10 Millionen DM etwas kontrollieren?
140 Millionen DM stehen beispielsweise der Centralen
Marketinggesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft zur
Verfügung - jene CMA, die derzeitig auf allen Plakatwänden Spitzenköche zur Fahndung ausschreibt. Ich
glaube nicht, dass der Antrag geeignet ist, die Sache des
Verbraucherschutzes wirklich voranzubringen.

Ich bitte Sie herzlich, dass wir in den Ausschüssen
- dorthin wird der Antrag überwiesen - ganz ernsthaft diskutieren. Vielleicht kann der Antrag ergänzt werden. In
der jetzt vorliegenden Form können wir ihm aber nicht zustimmen.

Ich möchte mit meiner letzten Bemerkung dem Herrn
Staatssekretär sagen: Wenn Sie es mit dem Verbraucherschutz ernst meinen, dann können Sie mit unserer Unterstützung rechnen. Wir müssen noch darüber streiten, welches die wirksamste Form ist. Transparenz wird nicht
alleine dadurch gesichert, dass sich der Staat zurückzieht.
Es gibt auch in der freien Wirtschaft genügend schwarze
Schafe.

Danke schön.

({4})