Ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialondnung), 1979-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf zur
Einführung eines Mutterschaftsurlaubs ist der dritte sozialpolitische Eckpunkt des Programms nach dem Weltwirtschaftsgipfel. Der erste war bereits die massive Verbesserung des Familienlastenausgleichs durch das neue Kindergeld, der zweite die Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze für Schwerbehinderte. Daran schließt sich jetzt die Einführung des Mutterschaftsurlaubs an. Diese Regelung verdeutlicht für jedermann, der es sehen will, daß sozialpolitischer Fortschritt auch unter ökonomisch schwierigen Bedingungen möglich ist.
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Im Vordergrund unseres Vorhabens steht das Ziel eines verbesserten Mutterschutzes für Arbeitnehmerinnen. Es hat sich gezeigt, daß das geltende Mutterschutzgesetz nicht ausreicht. Heute ist die Arbeitnehmerin sechs Wochen vor und normalerweise acht Wochen nach der Entbindung von der Arbeit freigestellt. Die achtwöchige Freistellung nach der ,Entbindung ist in vielen Fällen zu kurz. Nach allen Erfahrungen sind Arbeitnehmerinnen auch nach diesen acht Wochen noch schonungsbedürftig und im Betrieb nicht voll einsatzfähig. Diese Situation soll durch den vorliegenden Gesetzentwurf verbessert werden. Lassen Sie mich die wichtigsten Punkte der Neuregelung hier nennen:
Erstens. Im Anschluß an die jetzige Schutzfrist nach der Entbindung wird die Arbeitnehmerin für weitere vier Monate zu Hause bleiben können. Sie wird also auf eigenen Wunsch für insgesamt ein halbes Jahr nach der Entbindung von der Arbeit freigestellt.
Zweitens. Die Arbeitnehmerin erhält für die Zeit des Mutterschaftsurlaubs ihr bisheriges Mutterschaftsgeld weiter. Das sind bis zu 750 DM im Monat. Diese Lohnersatzleistung soll den Arbeitnehmerinnen die Inanspruchnahme des Mutterschaftsurlaubs ermöglichen oder zumindest erleichtern. Viele Arbeitnehmerinnen, gerade die aus den unteren Lohngruppen, könnten ohne diese Ausgleichszahlung das Angebot auf Freistellung gar nicht annehmen.
Drittens. Die Arbeitnehmerin bleibt beitragsfrei in der Renten- und Krankenversicherung versichert. Die Beitragsausfälle werden bis 1981 vom Bund erstattet. Im Laufe des Jahres 1981 muß eine Entscheidung über die weitere Finanzierung getroffen werden. Daneben bleibt die Arbeitnehmerin beitragsfrei in der Arbeitslosenversicherung versichert.
Viertens. Die Arbeitnehmerin genießt während des gesamten Mutterschaftsurlaubs Kündigungsschutz, so daß sie sich ohne Furcht um ihren Arbeitsplatz, ohne Sorgen um ihre weitere berufliche Entwicklung für den Mutterschaftsurlaub entscheiden kann.
Meine Damen und Herren, gegen diese grundlegende Verbesserung des Mutterschutzes hat es eine Reihe von kritischen Stimmen, eine Vielzahl von Diskussionsbeiträgen. gegeben. Es hat Versuche gegeben - und der hier in verbundener Debatte gleichzeitig zu behandelnde Gesetzentwurf einer Mehrheit der Fraktion der CDU/CSU zeigt das


auch -, dieses Vorhaben in eine breite familienpolitische Richtung abzudrängen.
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Andere wiederum halten unsere Regelungen für nicht ausreichend und sähen lieber noch weitergehende Verbesserungen des Mutterschutzes. Lassen Sie mich zu dieser Kritik ein paar Anmerkungen machen.
Es ist kritisiert worden, daß sich dieser Gesetzentwurf ausschließlich auf berufstätige Frauen bezieht. Der Mutterschaftsurlaub sowie das für diese Zeit zu zahlende Mutterschaftsgeld fügen sich nahtlos in das bestehende Mutterschutz- und Sozialversicherungssystem ein, das seit 1883 Schritt für Schritt fortentwickelt worden ist. Die Verbesserung jetzt bedeutet einen wesentlichen Beitrag zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Dieser Gesetzentwurf kann darum nicht ausschließlich unter finanziellen Gesichtspunkten, unter dem Begriff Mutterschaftsgeld allein, betrachtet werden. Er ist gleichzeitig ein ganz wesentlicher Schritt zur besseren arbeitsrechtlichen Absicherung der Frau.
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Dieser 'Ausbau des Mutterschutzes wird von den Gewerkschaften seit Jahren mit guten sozialpolitischen und gesundheitspolitischen Gründen gefordert.
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Das Mutterschaftsgeld ist Ausgleich für den bei Inanspruchnahme des Urlaubs entstehenden Lohnausfall. Für eine „Lohnersatzleistung" an nicht erwerbstätige Mütter kann im. Rahmen dieses Gesetzes zur Einführung eines Mutterschaftsurlaubs kein Platz sein. Lohnersatz kann doch nur dort geleistet werden, wo vorher Lohn oder Gehalt bezogen wurden.
Wir wollen mit diesem Gesetz den Mutterschutz ausbauen. Hierdurch werden zumindest beim ersten Kind praktisch alle Mütter begünstigt; denn es gibt heute nur noch ganz wenige Frauen, die vor dem ersten Kind nicht berufstätig sind.
Es handelt sich hier um eine sinnvolle Fortentwicklung des Mutterschutzes für Arbeitnehmerinnen, eine Fortentwicklung, die Entwicklungen in der Familienpolitik nicht präjudiziert, aber den gegenwärtigen Zustand verbessert.
Natürlich befreit die begrüßenswerte Verbesserung des Mutterschutzes niemanden von der Pflicht, über künftige Entwicklungen in der Familienpolitik ernsthaft nachzudenken. Aber es ist für mich kein Zeichen ernsthaften Nachdenkens, sondern eher ein Zeichen totaler Verwirrung, wenn nun die Mehrheit der CDU-Abgeordneten gegen den Willen ihrer Finanzexperten, gegen den Willen der CSU
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einen in seiner Finanzierbarkeit und in seinen Folgewirkungen völlig undurchdachten Gesetzentwurf
vorlegt, einen Gesetzentwurf, der mit Mutterschutz überhaupt nichts mehr zu tun hat,
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der viermal so teuer ist wie der Regierungsvorschlag und der wegen seiner Ungereimtheiten eine Fülle weiterer Probleme aufwirft.
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Ich habe neulich beim ersten Durchgang unseres Gesetzentwurfes im Bundesrat mit großem Interesse den Ausführungen des bayerischen Ministerpräsidenten zur Finanzpolitik gelauscht. Wäre er heute hier, würde ich sicher seinen Ausführungen mit noch größerem Interesse lauschen, denn sie würden sicher der finanzpolitischen Unzurechnungsfähigkeit der Autoren dieses Gesetzentwurfes gelten.
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Meine Damen und Herren, wer ständig die Finanzpolitik der Bundesregierung kritisiert und dann innerhalb weniger Tage einen Gesetzentwurf mit mehr als 3,6 Milliarden DM an zusätzlichen Bundesausgaben auf den Tisch legt, der opfert doch seine eigene Glaubwürdigkeit auf dem Altar seiner Profilneurose. Anders kann man das doch nicht bezeichnen!
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Aber auch über diese unsolide finanzielle Vorbereitung hinaus gibt es Punkte schwerwiegender Kritik an Ihrem Entwurf. Ihr Familiengeld kann mit seinen 400 DM für die berufstätige Mutter keine Lohnersatzfunktion haben; dazu ist es zu niedrig.
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Es gäbe viele Mütter - und zwar gerade die, bei denen es besonders darauf ankommt -, die dann wegen dieser Höhe, bei dieser Größenordnung den Mutterschaftsurlaub nicht in Anspruch nehmen könnten.
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Bei Ihrer Lösung genießt die berufstätige Mutter auch keinen Arbeitsplatzschutz. Sie muß ihr Arbeitsverhältnis beenden, will sie das Familiengeld in Anspruch nehmen. Da hilft auch die schwammige Formulierung mit der bevorzugten Wiedereinstellung nicht. Diese Formulierung ist nirgendwo einklagbar und darum ohne Wert für die Arbeitnehmerin, die ihren Arbeitsplatz aufgegeben hat.
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Weiter sollen Zeiten des Bezugs von Familiengeld nach Ihrem Entwurf nicht in die Rentenversicherung einbezogen werden. Auch hier wird die berufstätige Mutter gegenüber dem Regierungsentwurf klar benachteiligt.
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Ich glaube, so kann man Familienpolitik nicht ernsthaft betreiben. Nachdem Sie jahrelang den

Problemen der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ausgewichen sind, wollen Sie jetzt plötzlich in einer Größenordnung von 3,6 Milliarden DM aus der Bundeskasse die Löcher Ihrer eigenen familienpolitischen Glaubwürdigkeit stopfen.
Wer im Frühjahr 1979 über Familienpolitik redet, der muß auch das Kindergeld einbeziehen, der kann nicht darüber hinweggehen, daß ab 1. Juli dieses Jahres eine Familie mit drei Kindern 350 DM und eine mit vier Kindern 550 DM Kindergeld bekommt. Das ist in vier Jahren eine Steigerung um mehr als 50 %.
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Ein wenig muß ich auch mein Erstaunen darüber zum Ausdruck bringen, daß gerade Sie, die Sie in Ihrer Fraktion so viel von Freiheit und Selbstverantwortung der Familie reden, Kindererziehung hier jetzt zu einer staatlich finanzierten Aufgabe machen wollen.
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Es wird hier über ein vorausschauendes familienpolitisches Konzept sehr viel sorgfältiger nachzudenken sein.
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- Entschuldigen Sie bitte, aber wir haben eine verbundene Debatte über diese Entwürfe.