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Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2019-09-25:


Wenn Sie sich zum Beispiel die Vereinbarung, die wir zuletzt zur Finanzierung der Bahn getroffen hatten, anschauen, die LuFV, wo es um 86 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren geht, und wenn Sie sich all die anderen Entscheidungen anschauen, dann sehen Sie, dass es um milliardenschwere Förderungen der Investitionstätigkeit bei der Bahn geht. Das alles zusammengerechnet ergibt sehr hohe Beträge, wie Sie der Summe, die ich eben genannt habe, entnehmen können.

Wenn Sie alle Gelder, die der Bundeshaushalt auf die eine oder andere Weise für den Schienenverkehr bereitstellt, zusammenrechnen, kommen Sie Jahr für Jahr auf über 20 Milliarden Euro. Auch das ist eine ganze Menge Geld.

Mit den Entscheidungen, die wir jetzt im Rahmen des Klimakabinetts getroffen haben, wird das noch mal dramatisch ausgeweitet. Sie haben schon gehört, wie sehr sich die Deutsche Bahn darüber freut; so plant sie Bestellungen neuer Züge, Verbesserungen von Verkehrsverbindungen und Investitionen in die Infrastruktur. Dazu gehört nicht nur die Eigenkapitalerhöhung, dazu gehört auch die permanente Anhebung der Regionalisierungsmittel. Dazu gehört auch, dass wir die Mittel für die Gemeindeverkehrsfinanzierung noch mal dramatisch anheben, um zum Beispiel Planungen für neue S-Bahnstrecken auf den Weg zu bringen.
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2019-09-25:


Also, noch einmal – damit es nicht falsch in den Umlauf kommt –: Ich habe gesagt, das betrifft vor allem Einkommensmillionäre, aber auch Menschen, die ein paar Hunderttausend Euro im Jahr verdienen,

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und das ist auch richtig so.

Was die Frage der Aktienkultur betrifft, so glaube ich, dass wir uns damit sehr sorgfältig beschäftigen müssen. Es scheint Ursachen zu geben, die überhaupt nichts mit dem steuerlichen Bereich zu tun haben; denn in anderen Ländern mit sehr ähnlichen Regelungen entscheiden sich viel mehr Menschen dafür, ihr Geld in Aktien anzulegen. Ich würde das auch bei uns sehr begrüßen. In den USA werden Unternehmen zu 80 Prozent aus Equity und zu 20 Prozent aus Krediten finanziert, in Europa ist es genau anders herum. Wenn ich mir was wünschen dürfte, dann wäre es, dass es zu einer 50-zu-50-Aufteilung kommt. Das wäre schon einmal ein großer Fortschritt.

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Deshalb bin ich fest davon überzeugt, dass wir Mentalitätsschranken überwinden müssen, damit das besser wird, und dafür werben müssen, dass das so wird.

Ganz sicher müssen wir uns auch darüber Gedanken machen, ob die Produkte, die wir heute anbieten, nicht möglicherweise auch deshalb weniger attraktiv sind, weil die Aktienanteile auch bei den Kapitalsammelstellen sehr begrenzt sind. Darüber nachzudenken, das lohnt sich auf alle Fälle.
Matthias Miersch (NA), 2019-09-25:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich will noch mal zum Klimapaket zurückkommen. Wenn ich die öffentliche Berichterstattung und Kommentierung von weiten Teilen der Wissenschaft richtig verstehe, ist ein Hauptkritikpunkt, dass jetzt kein lenkungswirkender CO
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2019-09-25:


Schönen Dank für die Frage. – Zunächst einmal will ich noch mal darauf verweisen, dass wir ein Gesamtpaket mit Fördermaßnahmen haben – alles zusammen 54 Milliarden Euro bis 2023 –, mit Investitionen in Infrastruktur, aber auch zur Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger bei der Umstellung der Dinge, die sie tun, zum Beispiel wie sie sich bewegen oder wie sie heizen.

Zweitens ist es aus unserer Sicht so, dass es sehr schwer ist, festzustellen, bei welchem Betrag ein CO

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Der kann sehr hoch sein, und das kann dazu führen, dass Millionen Bürgerinnen und Bürger dann nicht mehr mitkommen. Wir müssen natürlich bedenken: Wie kann jemand, der sich ein Auto gekauft hat und nicht morgen früh ein neues kauft, damit zurechtkommen? Wie kann jemand, der seine Heizungsanlage nicht in den nächsten drei Wochen renovieren wird, damit zurechtkommen?

Aus unserer Sicht ist es deshalb richtig, dass wir einen steigenden CO
Matthias Miersch (NA), 2019-09-25:


Eine kleine Nachfrage. – Die Bundesregierung hat sich zur Etablierung des Klimakabinetts entschieden, um die Minderungsziele der einzelnen Ministerien jährlich zu überprüfen. Jetzt kommt wieder der Einwand: Aber es gibt keinen ausreichenden Kontrollmechanismus. – Können Sie noch mal darstellen: Was denkt sich die Bundesregierung? Wie wird dieser Kontrollmechanismus auch im Kontext der europäischen Regelung aussehen?
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2019-09-25:


Es wird eine sehr scharfe Überprüfung geben. Jedes Jahr wird berichtet werden, wie sich der CO

Ich bin fest davon überzeugt, dass das der wesentliche Schritt ist, der dazu führen wird, dass wir 2030 die Klimaziele erreichen – anders als 2020, wo das wohl leider nicht gelingen wird.
Fabio De Masi (NA), 2019-09-25:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Menschen, die nicht wie Sie oder ich in der glücklichen Lage sind, sich die Miete in den Innenstädten leisten zu können, können ihr Auto häufig ja nur stehen lassen, wenn sie über hinreichend Zugang zu Bahnen oder Bussen verfügen.

Der Investitionsstau bei der Deutschen Bahn beträgt 57 Milliarden Euro. Seit 1994 sind 6 500 Streckenkilometer stillgelegt worden. Ich weiß, Sie haben das Eigenkapital bei der Deutschen Bahn jetzt etwas erhöht, aber: Bis wann planen Sie, diesen Investitionsstau hier in Deutschland bei der Bahn behoben zu haben?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-26:


Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Lorenz Beutin, Die Linke.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-27:


Nicole Westig, FDP, ist die nächste Rednerin.

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Fabio De Masi (NA), 2019-09-25:


Es freut mich, Herr Minister, dass sich der Bahnvorstand freut. Dennoch: Sie haben hier kürzlich gesagt, dass man erst mehr Geld in die Hand nehmen sollte, investieren sollte, wenn der Abschwung da ist. Wir als Bundesrepublik zahlen derzeit minus 0,5 Prozent Zinsen auf den Kapitalmärkten. Ich möchte Sie fragen: Was sind denn die Kalkulationen des BMF, wie lange Investitionen Zeit brauchen, bis sie wirken und die Nachfrage stabilisieren?
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2019-09-25:


Wir haben jetzt ein großes Klimaprogramm auf den Weg gebracht. Ich habe schon gesagt: Wenn man das alles zusammenrechnet, kommt man in den nächsten zehn Jahren schnell auf eine Summe, die über 150 Milliarden Euro umfassen könnte. Das wird Auswirkungen haben auf die Infrastruktur, auf die Verbesserung der Mobilität, auf die Art und Weise, wie wir heizen. Und natürlich hat es immer auch Folgen für das wirtschaftliche Wachstum, wenn das in dem Ausmaße geschieht.

Und da wir uns gute zusätzliche Einnahmemöglichkeiten bei dieser Gelegenheit mitverschafft haben, werden wir das auch gut bezahlen können. Zum Beispiel werden die verschiedenen Abgaben, die ich eben beschrieben habe, dazu beitragen, dass das gut ausbilanziert ist.
Lisa Paus (NA), 2019-09-25:


Herr Finanzminister, Sie hatten eben schon selber angesprochen, dass sich die SPD Ende August dieses Jahres mal wieder positiv zur Vermögensteuer geäußert hat. Es ist ja lange her, dass sie es das letzte Mal getan hat. Sie selber hatten davon gesprochen, dass es sich um ein Konzept handle. Andere Mitglieder Ihrer Partei, zum Beispiel der ehemalige Staatssekretär Mark Rackles aus Berlin, sagen: Das ist kein Konzept, das ist eine Ansammlung von alten Beschlüssen. – Und auch ich als Steuerexpertin vermisse die eine oder andere Genauigkeit. Deswegen wollte ich Ihnen noch mal die Gelegenheit geben, darzustellen, wie Sie sich das vorstellen.

Also: 1 Prozent Steuersatz, das haben wir verstanden. Dass es 10 Milliarden Euro bringen soll, haben wir auch verstanden. Aber wer ist denn eigentlich genau das Steuersubjekt außer natürlichen Personen? Wie machen Sie es bei Unternehmen, Personengesellschaften und Körperschaften? Die andere Frage ist: Wie hoch wird der Freibetrag sein bei der so konzipierten Vermögensteuer?
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2019-09-25:


Zunächst einmal ist das ein Konzept, das die Sozialdemokratische Partei entwickelt und vorgestellt hat. Ich habe mich mit den Freunden, die das gemacht haben, immer intensiv unterhalten und halte das auch für einen klugen Beschluss.

Aus meiner Sicht es doch etwas merkwürdig, wie es in Deutschland dazu gekommen ist, dass die Vermögensteuer nicht mehr erhoben wird. Es ist ja nie vom Deutschen Bundestag beschlossen worden, dass das so nicht mehr gemacht werden kann. Das Bundesverfassungsgericht hat vielmehr gesagt, dass die Vermögensteuer nicht mehr so erhoben werden kann, wie das bis dahin geschehen war, nämlich zum Beispiel wegen der unterschiedlichen Bewertung von Grundvermögen, Kapitalvermögen und Barvermögen bei der Vermögensteuer. Das würde mit dem Vorschlag, der jetzt hier gemacht wird, alles vernünftig aufgelöst. Die Orientierung ist, es im Wesentlichen so zu machen wie in der Schweiz.
Lisa Paus (NA), 2019-09-25:


Könnten Sie uns vielleicht noch mal erläutern, wie Sie sich das persönlich vorstellen? Sie hatten ja eben gesagt, dass Sie daran mitgewirkt haben, Herr Finanzminister.

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– Ja, aber er ist Finanzminister,

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und als solcher weiß er ja, wie man Steuergesetzgebung macht. Er hat sich ja auch persönlich eingebracht. – Ich frage Sie deshalb: Wie stellen Sie persönlich sich die Übertragung des Schweizer Modells auf Deutschland vor?

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Welche Eckpunkte werden das zum Beispiel beim Thema Freibetrag und zum Thema „Wer ist das Steuersubjekt?“ sein?
Martin Neumann (NA), 2019-09-26:


Herr Krischer, bitte.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-26:


Vielen Dank, Matthias Höhn. – Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Claudia Müller.

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Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2019-09-25:


Wie Sie gesehen haben, haben wir uns an einem Konzept orientiert, aber ein paar Festlegungen nicht getroffen – sehr bewusst, weil sie der Diskussion zugänglich sein sollen. Dass es einen Freibetrag geben soll, ist etwas, was uns in der Dimension, wie es hier eine Rolle spielen wird, von dem Schweizer Modell unterscheidet. Wir können uns auch vorstellen, dass es bei sehr großem Vermögen eine Progression geben soll. Das wäre auch ein Unterschied zu dieser Sache.

Im Übrigen ist es so, dass wir einen Weg finden müssen, wie man Privatvermögen, aber auch Unternehmensvermögen vernünftig in diese Besteuerung einbezieht. Das ist in der Schweiz aus meiner Sicht gar nicht so schlecht gelöst. Außerdem ist die Orientierung an diesem Modell auch deshalb klug, weil sie dazu beiträgt, dass man sich nicht so aufregt; denn wenn die das können, können wir das schon lange.
Bruno Hollnagel (NA), 2019-09-25:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben am 19. August in n-tv angekündigt, dass ein mögliches Konjunkturprogramm 50 Milliarden Euro kosten würde. Nun haben wir gehört, dass das Klimapaket, das jetzt verabschiedet worden ist, netto ungefähr 54 Milliarden Euro kosten wird. Die Frage ist: Wie stellen Sie sich die Finanzierung dieses Gesamtbetrages von etwa 100 Milliarden Euro – zugegebenermaßen innerhalb von vier Jahren – vor?
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2019-09-25:


Zunächst einmal zu dem, was ich gesagt habe. Ich habe darauf verwiesen, dass eine Krise sehr viel Geld kosten kann. Das habe ich auch noch in sehr guter Erinnerung. Bei der letzten war ich nämlich Bundesminister für Arbeit und Soziales und habe gemerkt, wie in 10-Milliarden-Schritten die Ausgaben größer und die Einnahmen geringer wurden. Und deshalb kann man vielleicht als Faustregel sagen: Eine schwere Krise wie die 2008 kann den deutschen Staat schon mal 50 Milliarden Euro kosten. Ich habe dann gesagt: Das können wir uns auch leisten, weil wir eine solide Haushaltspolitik machen und gerade dabei sind, die Verschuldung im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung auf unter 60 Prozent zu drücken.

Zu den Summen, die Sie genannt haben: Bis 2023 sind es 54 Milliarden Euro. Ich habe dann über das ganze Jahrzehnt gesprochen und darüber, wie viel es insgesamt ausmacht. Die Finanzierung erfolgt aus den Einnahmen des europäischen Emissionshandelssystems, aus den Einnahmen der höheren Kfz-Steuer, aus der Einnahme, die mit der höheren CO
Bruno Hollnagel (NA), 2019-09-25:


Laut Artikel der „FAZ“ sieht es so aus, dass, diese Einnahmen vorausgesetzt, trotzdem noch ein zu finanzierender Bereich von netto 54 Milliarden Euro dastehen würde. Sie haben vorhin auch einige Sachen aufgeführt, die unbedingt nötig sind. Was Sie als Tatsachen nicht aufgeführt haben, war, dass wir marode Brücken haben, die mittelfristig renoviert und instand gesetzt werden müssen. Das betrifft immerhin 84 Prozent aller Brücken in Deutschland. Außerdem wissen Sie, dass zwischen 30 und 70 Prozent des militärischen Geräts in Deutschland nicht einsatzfähig ist. Wie bitte wollen Sie die Maßnahmen, um das wieder instand zu setzen, um das wieder zum Laufen zu bringen, finanzieren?
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2019-09-25:


Die massiven Maßnahmen an Investitionen in den Schienenverkehr – zusätzlich zu denen, die wir bereits auf den Weg gebracht hatten und die alle gut finanziert sind – werden dazu beitragen, dass sich genau diese Probleme, was zum Beispiel die Schieneninfrastruktur betrifft, verflüchtigen werden. Daran muss jetzt im Rahmen der Möglichkeiten, die wir geschaffen haben, hart gearbeitet werden.

Sie werden den Klimabeschlüssen der Bundesregierung entnommen haben, dass wir uns auch Veränderungen des Planungsrechtes vorstellen. Eine Frage, die wir zum Beispiel sehr genau erörtern wollen, ist, ob man den Neubau von Brücken, die schon da sind, einem komplett neuen Planverfahren unterwerfen muss oder ob man sie einfach ersetzen kann. Das ist nicht ganz einfach, aber zumindest ein lohnenswerter Gedanke.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-26:


Vielen Dank, Claudia Müller. – Nächster Redner in der Debatte: Mark Hauptmann für die CDU/CSU-Fraktion.

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Florian Toncar (NA), 2019-09-25:


Vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben eben noch einmal deutlich gemacht, dass Sie die Weiterführung des Solidaritätszuschlags auch über 2021 hinaus für eine Frage der Gerechtigkeit halten. Ich darf Sie konfrontieren mit dem, was die SPD vor der letzten Bundestagswahl den deutschen Wählern gesagt hat. Ich zitiere Seite 52 des SPD-Bundestagswahlkampfprogramms:

Aber dauerhaft kann auch der verbliebene Solidaritätszuschlag nicht erhoben werden. Wir werden deshalb auch den restlichen Solidaritätszuschlag stufenweise abschmelzen.

Dasselbe hat die CDU/CSU gesagt.

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Sie haben in der Koalition, zumindest was die Abschmelzung angeht, eigentlich keinen Dissens. Sie sind vor die Wähler getreten mit einer Aussage, die Sie jetzt als Finanzminister wieder einkassiert haben.

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Ich möchte Sie fragen, was das für die Glaubwürdigkeit des Regierungshandelns und der Politik der Bundesregierung bedeutet.
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2019-09-25:


Der Respekt vor dem Parlament verbietet mir gewissermaßen, ständig darauf hinzuweisen, dass Sie die Dinge nicht falsch zitieren sollen; aber ich möchte es doch noch einmal tun.

Was wir vorgeschlagen haben, ist exakt das, was die Bundesregierung jetzt macht. Und natürlich wird es irgendwann weitergehen. In dem Gesetzentwurf, der Ihnen vorliegt, steht übrigens auch drin, dass es später weitere Schritte geben muss. Welche Schritte das sein werden und wann sie stattfinden, hat die Bundesregierung für sich nicht festgelegt. Darüber gibt es auch unterschiedliche Ansichten. Die sozialdemokratische Partei kann sich zum Beispiel vorstellen, dass das durch eine Einbeziehung in den Einkommensteuertarif erfolgen kann.
Florian Toncar (NA), 2019-09-25:


Sie sollten Ihre Wahlprogramme vielleicht mit Beipackzetteln versehen, damit man das Kleingedruckte auch lesen kann. – Ich möchte aber noch einmal auf die verfassungsrechtliche Lage zurückkommen. Es ist ja nicht irgendwer, der Sorgen hat, dass das verfassungswidrig ist: Es ist der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Professor Papier, es ist der Bundesrechnungshof, es ist der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Das sind doch alles Autoritäten, die man nicht einfach beiseitewischen kann. Ich möchte Sie deshalb fragen, und zwar öffentlich: Was passiert, wenn Professor Papier, der Bundesrechnungshof und der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages recht haben und Olaf Scholz, der Minister, falsch liegt und der Solidaritätszuschlag eines Tages für verfassungswidrig erklärt wird? Was sind die Folgen für den Haushalt, wenn das so eintreten sollte?
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2019-09-25:


Ich finde, dass Sie schon unterstellen sollten, dass sich alle sehr sorgfältig Gedanken über die Frage gemacht haben, was verfassungsrechtlich zulässig ist. Ich teile die von Ihnen hier insistierte Haltung nicht und will deshalb dazu sagen: Eine Möglichkeit, die immer besteht, ist, dass man es in den Einkommensteuertarif überführt. Das haben wir übrigens in unserem Wahlprogramm vorgeschlagen, allerdings im Zusammenhang mit der Regierungsbildung nicht zu einer gemeinsamen Ansicht voranbringen können.
Jörg Cezanne (NA), 2019-09-25:


Sehr gerne. – Ich würde gerne noch auf einen anderen Aspekt zu sprechen kommen und Ihre Meinung dazu hören. Wenn man sich das Urteil anschaut, stellt man fest: Das Gericht hält an einer sehr klaren Unterscheidung zwischen politischer Betätigung und förderungswürdigen Zwecken fest.

Glauben Sie nicht auch, dass im Zuge der letzten Jahrzehnte eine andere Form von Bürgerbeteiligung, von gesellschaftlichem Engagement, von Engagement in solchen Nichtregierungsorganisationen – ich bleibe mal bei dieser Hilfsbezeichnung – eingetreten ist, die eine andere Justierung dieses Verhältnisses, natürlich ohne den parlamentarischen Rahmen zu sprengen, notwendig macht?
Timon Gremmels (NA), 2019-09-25:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister! Ich möchte noch einmal auf das Klimaschutzprogramm 2030 und Ihre Ausführungen zu Beginn der heutigen Sitzung zurückkommen. In dem Programm stehen ja ein paar Dinge, die man relativ schnell umsetzen kann: Ich nenne mal die Abschaffung des PV-Deckels – Photovoltaik – oder auch die Stärkung von Mieterstrommodellen. Aber auch das Klimaschutzgesetz ist ja etwas, was schnell umgesetzt werden kann. Vielleicht können Sie aus Sicht der Bundesregierung erläutern, wie der Zeitplan für die Umsetzung der Maßnahmen ist, wann wir mit den ersten Gesetzentwürfen rechnen können. – Danke.
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2019-09-25:


Schönen Dank. – In der Tat sind wir sehr froh darüber – das will ich gerne noch einmal unterstreichen –, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien jetzt wieder vorankommt: Der PV-Deckel ist weg, es kann wieder Solarenergie in Deutschland zugebaut werden. Wir werden mehr Onshorewindanlagen, auch in den südlichen Ländern Deutschlands, und mehr Offshorewindanlagen haben. – Das ist ein großer Fortschritt. Man kann nicht aus der Kohleverstromung aussteigen und keine neuen Erzeugungskapazitäten mit Erneuerbaren schaffen.

In der Sache werden wir jetzt festlegen, wann die entsprechenden Gesetzentwürfe kommen. Der Ehrgeiz der Regierung ist, möglichst viel noch in diesem Jahr dem Deutschen Bundestag zuzuleiten, damit darüber beraten werden kann und es schnell losgeht. Das gilt natürlich für die von Ihnen angesprochenen Gesetze allemal. Das Klimaschutzgesetz hat, glaube ich, höchste Priorität.
Jörg Cezanne (NA), 2019-09-25:


Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, es gab im letzten Jahr ein Urteil zur Gemeinnützigkeit von sogenannten Nichtregierungsorganisationen, in dem konkreten Fall betraf es die Organisation Attac. Jetzt gibt es bei verschiedensten Organisationen Befürchtungen, dass mit diesem Urteil auch Schwierigkeiten für andere Organisationen verbunden sind, die sich ebenfalls immer so zwischen gemeinnützigen Zwecken und Beteiligung an der politischen Willensbildung bewegen. Von dort kommt der Vorstoß, eine Erweiterung des Katalogs in der Abgabenordnung, was die förderungswürdigen Zwecke sind, vorzunehmen. Teilen Sie diesen Vorschlag? Wird in Ihrem Hause an einer solchen Überarbeitung, Erweiterung gearbeitet?
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2019-09-25:


Wir wollen das Gemeinnützigkeitsrecht insgesamt überarbeiten und hoffen, dass wir noch dieses Jahr einen Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag zur Beratung vorlegen werden. Da werden viele, viele andere Fragen vorwiegend eine Rolle spielen, zum Beispiel – das bewegt viele – das Thema „Freifunk“ oder Ähnliches. Wir suchen aber auch nach Wegen, eine Klarstellung im Hinblick auf die Gemeinnützigkeit solcher Organisationen zustande zu bringen.

Das Urteil, das Sie angesprochen haben, bringt eigentlich keine große Veränderung der bestehenden Rechtslage mit sich. Aber wir spüren natürlich die Verunsicherung, die es bei vielen ausgelöst hat. Deshalb suchen wir nach einem Weg, wie wir ohne substanzielle Änderung der Rechtslage die Unsicherheit beseitigen können; denn meine Einschätzung und auch die des Ministeriums ist: Fast 100 Prozent der Organisationen müssen sich keine Sorgen machen und sind zu Recht als gemeinnützig eingestuft.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-25:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2019-09-25:


Es ist immer wichtig, Gesetze klug zu machen. Deshalb darf man das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Die heutige Rechtslage ist aus sehr richtigen Gründen entstanden. Es hat eine Zeit in der Geschichte dieser Republik gegeben, in der Vereine, die sich als gemeinnützig und der Staatsbürgerschaftsförderung zugänglich verstanden haben, die Finanzierung von politischer Tätigkeit von Parteien übernommen haben. Deshalb haben wir eine große, klare Differenzierung zwischen allgemeinpolitischer Tätigkeit und der Tätigkeit, die man sich im gemeinnützigen Bereich vorstellen kann, die auch ins Politische hinausreichen kann. Das ist gewissermaßen die Lage.

Wir müssen eigentlich nur klarstellen, dass es dabei bleibt. Ein Blick in die USA kann einem zeigen, wohin es führt, wenn große, gar nicht so gemeinnützige Organisationen im Prinzip sehr reaktionäre politische Veranstaltungen mit sehr viel Geld unterstützen. Dazu sollte es in Deutschland nicht kommen.
Anja Hajduk (NA), 2019-09-25:


Herr Minister, ich möchte Sie nach einem sehr wichtigen politischen Projekt fragen, und zwar nach der Grundrente. Wir Grünen sprechen da gerne von Garantierente. Ich habe jetzt zur Kenntnis genommen, dass es bei der Großen Koalition den Willen gibt, noch im Oktober eine Einigung zu erzielen und einen Beschluss für die Einführung einer Grundrente mit Wirkung ab 1. Januar 2021 zu fassen.

Wir stecken ja in den Haushaltsberatungen – zugegeben und klar gesagt – für den Haushalt 2020. Dort spielen ja auch die Finanzsituation der Rentenversicherung und der Haushaltsplan für die Folgejahre, also 2020 f., eine Rolle. Deswegen möchte ich Sie fragen: Werden Sie noch vor dem Abschluss der Haushaltsberatungen im November im Deutschen Bundestag den Haushaltsausschuss von sich aus mit der Finanzierung einer Grundrente befassen? Ich habe nämlich verstanden, dass dort Haushaltsmittel, und zwar eventuell von mehr als 2 Milliarden Euro, zu veranschlagen sind.
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2019-09-25:


Schönen Dank für die Frage. – Ich will erst mal Ihren Optimismus unterstützen, dass es der Regierungskoalition gelingt, eine Verständigung auf eine Grundrente zustande zu bringen. Wir müssen es aber erst mal geschafft haben – wenn ich das dazusagen darf. Die Gespräche sind aber sehr weit fortgeschritten, und sie sind auch sehr intensiv.

Neben der Frage, wie man die Grundrente ausgestaltet – dabei wird es darauf ankommen, dass sie sich nicht nur an 100 000, sondern vielleicht an 2 Millionen Bürgerinnen und Bürger richtet, die sich auch gemeint fühlen –, wird es auch darauf ankommen, wie man sie finanziert. Die Diskussionen darüber haben erst begonnen. Sie kennen die Vorschläge, die die Sozialdemokratische Partei dazu gemacht hat und die sich auch auf Mehreinnahmen beziehen. Über einige davon haben wir schon diskutiert, zum Beispiel einen Teil über die Einnahmen aus einer Besteuerung von Finanztransaktionen zu finanzieren.