emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schütz (NA), 1960-11-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Diskussion stehen nicht die Protokolle der Kabinettssitzungen, zur Diskussion steht auch nicht, welche Prinzessin auf einen Kronprinzen wartet, zur Diskussion steht nur der Antrag des Ausschusses zum Dritten Rentenanpassungsgesetz und gegenwärtig ein Änderungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion.
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Ich möchte nur zu dem Änderungsantrag ein paar Worte sagen. Natürlich: alle Jahre wieder!
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Als wir 1957 die Renten-Neuregelungsgesetze verabschiedeten, waren wir, wie so oft, nicht einer Meinung. Hier ({2}) die absolute und uneingeschränkte Dynamisierung, hier ({3}) die Ablehnung jeder Rentenanpassung, ohne daß der Gesetzgeber tätig wird, dazwischen die CDU/CSU- Fraktion, die aus den beiden Extremen einen Vermittlungsvorschlag erarbeitet und gesagt hat: Demjenigen, der aus dem Arbeitsprozeß ausscheidet und
Rentner wird, soll die Chance gegeben sein, daß er mit seinem Renteneinkommen möglichst nahe an das zuletzt erzielte Arbeitseinkommen herankommt. Die Rente soll unter Berücksichtigung einer ganzen Serie von beachtenswerten Gesichtspunkten von diesem Haus von Fall zu Fall angehoben werden. Um eine solche Anhebung handelt es sich wiederum. Die SPD versucht jedesmal - das ist ihr gutes Recht -, ihre alte Konzeption, die sie bei der Verabschiedung der Rentengesetze nicht durchbringen konnte, auf dem Umweg über die Anpassung durchzusetzen.
({4})
Meine Damen und Herren, dazu ist die CDU/CSU- Fraktion nicht bereit.
Ich möchte aber auch noch ein Wort über das Unrecht" gegenüber den Rentnern dieses letzten Jahrgangs sagen. Die Rentner des Jahrgangs 1960 haben ihre Rente ja nach der Bemessungsgrundlage des Jahres 1960 zuerkannt erhalten,
({5})
und die Renten der Rentner, die ihre Renten auf Grund einer weiter zurückliegenden Bemessungsgrundlage erhalten, heben wir jetzt an. Man kann die Renten eines Jahrgangs nicht doppelt anheben. Deshalb bitte ich Sie, den Änderungsantrag der SPD abzulehnen.
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gerstenmaier (präsident), 1960-11-17:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Friese-Korn.
friese-korn (NA), 1960-11-17:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich freue mich, daß der Kollege Schütz noch einmal so klar herausgestellt hat, worin die Unterschiede bestanden haben im Hinblick auf das Wort „Alle .Jahre wieder". Wir haben es seinerzeit nicht für möglich gehalten, bei den Neu- und Altrentnern ein für allemal gleichzuziehen, bevor zu diesem Gesetz einmal eine versicherungstechnische Bilanz vorgelegt wird. Sie haben unser Bedenken jedes Jahr wieder gehört. Wir bleiben auch heute dabei und sagen: Hätten Sie sich auf unseren Gesetzentwurf geeinigt, Frau Kollegin! Denn auch wir haben inzwischen eingesehen, daß es nicht gut ist und daß es viel Unruhe unter den Rentnern verbreitet, daß Alt- und Neurentner nicht mehr gleichziehen, sondern die einen mit einem Jahr Unterschied hinter den anderen nachhinken. Darum haben wir uns nicht negativ, sondern positiv entschieden und einen Gesetzentwurf eingebracht, der beides beseitigt hätte, der in diesem Fall Alt- und Neurentner gleichstellt, wobei die Anpassung allerdings durch Gesetz vorgenommen würde. Wir werden uns nachher in der dritten Lesung zu der neuen Anpassung äußern.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1960-11-17:
Herr Abgeordneter Dr. Schellenberg.
gerstenmaier (präsident), 1960-11-17:
Herr Abgeordneter Ruf!
dehler (vizepräsident), 1960-11-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lenz ({0}).
schmid (vizepräsident), 1960-12-07:
Zusatzfrage?
müller-hermann (NA), 1960-12-07:
Können Sie, Herr Minister, auch bestätigen, daß de amerikanische Seite bereit ist, diese seit langem anstehende Frage in der nächsten Zeit befriedigend zu regeln?
ruf (NA), 1960-11-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur einige kurze Bemerkungen zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Schellenberg. Es sind keineswegs wirtschaftspolitische oder konjunkturpolitische Bedenken, die uns veranlassen, eine rückwirkende Anpassung der Renten ab 1. Januar 1960 abzulehnen. Wir lassen uns vielmehr in der Hauptsache von der Rücksicht auf die künftige Finanzlage der Rentenversicherungen leiten.
Sie haben recht, wenn Sie sagen, daß der Sozialbericht 1960 bezüglich der Finanzlage der Rentenversicherungsträger optimistischer ist als seine Vorgänger. Das stimmt, Wir sind uns aber auch darüber im klaren, daß diese Verbesserung der Finanzlage darauf zurückzuführen ist, daß die Beitragseinnahmen im letzten Jahr höher waren, als angenommen wurde. Sie müssen jedoch bedenken, Herr Kollege Schellenberg, daß diese höheren Beitragseinnahmen, die höheren Beiträge, die im letzten Jahr gezahlt worden sind, in naher Zukunft zwangsläufig auch höhere Rentenausgaben, höhere Rentenleistungen mit sich bringen werden. Sie sind sich hoffentlich auch darüber im klaren, daß sich das Verhältnis der Rentner zu den Erwerbstätigen zuungunsten der Rentner verschieben wird. Wir werden in Zukunft durch eine größere Zahl von Rentnern und durch höhere Rentenausgaben nicht gerade kleine Sorgen mit unserer Rentenversicherung haben.
Wir dürfen ja bei der Rentenanpassung, die wir Jahr für Jahr vornehmen wollen, nicht nur von der gegenwärtigen Finanzlage ausgehen. Wir müssen an die Zukunft denken. Wir wollen dafür sorgen, daß die Renten in der heutigen Höhe auch für alle Zukunft gewährleistet bleiben. Das ist unsere gemeinsame Sorge und Verantwortung. Das sollte, Herr Kollege Schellenberg, auch Ihre Sorge, auch die Sorge der Opposition sein. Ich bin fest davon überzeugt, daß die Rentner uns dankbar sind, wenn wir durch eine verantwortungsvolle Rentenpolitik dafür sorgen, daß die Renten in dieser Höhe auf die Dauer gezahlt werden können, und zwar ohne daß die Einkommen der Erwerbstätigen über Gebühr noch mehr belastet werden.
({0}) 
Auch das ist ein entscheidender Gesichtspunkt; denn alle Rentenzahlungen müssen ja letzten Endes finanziert werden.
Sie sagen nun, zwischen dem Rentenzugang und dem Rentenbestand, den 7 Millionen Bestandsrenten, die wir haben, bestehe eine Diskrepanz. Das ist eine Diskrepanz, das gebe ich zu. Aber ich will Ihnen sagen: diese Dinge haben wir seinerzeit so gewollt, darüber waren wir uns im klaren, wir nehmen diese Konsequenz auf uns im Interesse gerade unserer Rentner. Dazu braucht man sich eigentlich nicht jedes Jahr von neuem zu unterhalten.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1960-11-17:
Herr Abgeordneter Dr. Schellenberg!
schellenberg (NA), 1960-11-17:
Herr Kollege Ruf, es ist sehr interessant, daß Sie jetzt die wirtschaftspolitischen Argumente, die Sie noch im Jahre 1957 sehr beredt gegen die Anpassung der Renten vorgetragen haben, offenbar nicht mehr aufrechterhalten. Wir freuen uns darüber.
Aber nun zu Ihren sonstigen Argumenten. Meine Damen und Herren, es soll durch unseren Antrag bewußt nicht das Prinzip der Rentenanpassung grundsätzlich verändert werden; dann hätten wir einen Antrag zur Änderung der Reichsversicherungsordnung und des Angestelltenversicherungsgesetzes gestellt. Vielmehr soll - ausgehend von dem Tatbestand, den niemand leugnen kann, daß die Vermögenszunahme seit der Rentenreform mit 4,6 Milliarden DM um rund 3 Milliarden DM höher ist, als angenommen wurde - ein Teil des Vermögenszuwachses, nämlich 15 °/o, dazu verwandt werden, die Ungerechtigkeit gegenüber den Altrentnern zu beseitigen.
({0})
Das hat nichts mit der gemeinsamen Verantwortung zu tun - ich habe sie ausdrücklich betont -, die wir für die finanzielle Sicherung der Rentenversicherung in der Zukunft tragen. Aber wenn jetzt nach den Erfahrungen der drei Jahre die Ergebnisse so günstig sind - viel, viel günstiger sind, als alle
Pessimisten und auch manche Optimisten angenommen haben -,
({1})
dann kann man nicht mit dem Hinweis auf etwaige Entwicklungen in den nächsten drei Jahrzehnten die Beseitigung eines gegenwärtigen Unrechts verhindern wollen.
({2})
gerstenmaier (präsident), 1960-11-17:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag Umdruck 721 - der Fraktion der SPD - Ziffer 1. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
§ 1 in der Fassung des Ausschusses! Wer zustimmen will, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
§ 2! Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 721 Ziffer 2 vor. - Herr Abgeordneter Meyer zur Begründung!
gerstenmaier (präsident), 1960-11-17:
Frau Abgeordnete Friese-Korn!
friese-korn (NA), 1960-11-17:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die Regelung, die der Kollege Meyer eben angesprochen hat, ist in der Tat höchst unglücklich, und keiner von uns fühlt sich bei dieser Lösung wohl. Nur scheint mir das, was hier vorgeschlagen wird, eine recht kümmerliche Lösung zu sein. Es steht fest, daß das für die Empfänger dieser Kleinstrenten etwa 75 Pf oder 1 DM ausmacht. Darüber können wir hier doch gar nicht so sprechen. Ich muß darum bei dieser Gelegenheit noch einmal auf unseren Vorschlag zurückkommen, den wir bei der Beratung der Rentenversicherungs-Neuregelungsgesetze gemacht haben und der zum Ziele hatte, diese Menschen nicht noch zusätzlich zur Fürsorge gehen zu lassen, damit sie sich dort das Geld dazuholen, das ihnen am Fürsorgerichtsatz fehlt. Es bleibt tatsächlich diskriminierend, daß eine Witwe diesen lächerlichen Betrag dazubekommt, aber noch auf die Fürsorge angewiesen bleibt.
Wir haben damals vorgeschlagen, statt dessen eine Zusatzrente zu zahlen, die von vornherein und ein für allemal einen Betrag bis zur Höhe des jeweiligen Fürsorgerichtsatzes ausmachen sollte.
({0})
Es handelt sich dabei um auslaufende Renten. Betroffen sind sehr viele Frauen, die damals noch nicht
in einem Beruf waren, die nur sehr kurze Zeit erwerbsfähig waren oder allzu früh Witwe geworden ( sind.
({1})
Wir sind und bleiben der Meinung, daß es, gemessen an der sonstigen Anhebung der Renten in der Angestelltenversicherung, peinlich ist, daß der Satz von 14 und 21 DM sich niemals steigert.
({2})
gerstenmaier (präsident), 1960-11-17:
Herr Abgeordneter Schütz.
harm (NA), 1960-11-17:
Herr Kollege Dahlgrün, haben Sie nicht beachtet, daß Art. 45 Abs. 3 des Hauptabkommens fast wörtlich mit Art. 2 des SoltauLüneburg-Abkommens übereinstimmt? Deswegen meine These, daß es nicht genüge usw. Wörtliche Übereinstimmung!
schütz (NA), 1960-11-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Natürlich hat der Kollege Meyer recht, wenn er hier ausführt, daß es einen beachtlichen Teil von Rentenempfängern gibt, deren Renten so niedrig sind, daß sie kaum den Fürsorgerichtsatz erreichen
({0}) oder sogar beachtlich darunter liegen.
({1})
Meine Damen und Herren, ich glaube aber, dieses ganze Haus hat sich zu einer Rentenversicherung entschlossen, in der die Renten lohnbezogen sind.
({2})
Hat eben jemand in seinem Arbeitsleben einen kleinen Verdienst gehabt oder nur kurze Zeit gearbeitet, dann muß natürlich, wenn wir bei dem Grundsatz bleiben, auch die spätere Rente in einem Verhältnis zu dem in einem Arbeitsleben verdienten Lohn stehen, sei es der Zeit oder der Höhe nach.
Als wir die Renten 1957 anhoben, hat sich dieses Haus entschlossen, denjenigen, die bei der Anhebung infolge des Prinzips der lohnbezogenen Rente leer oder fast leer ausgingen, zumindest eine Erhöhung von 21 DM - den Versicherten - bzw. von 14 DM - der Witwe - zu gewähren.
({3})
-- So weltfremd sind wir auch nicht, daß wir nicht wüßten, daß von 1957 bis 1960 drei Jahre vergangen sind, Frau Kollegin.
({4})
Wir haben uns entschlossen, den Teil der Rente anzuheben, der auf dem Versicherungsprinzip beruht,
also die lohnbezogene Rente. Wir haben uns entschlossen, die Rente so lange anzuheben, bis ein Betrag von 21 DM oder 14 DM erreicht ist. Der auf
21 DM angehobene Betrag wird bei der Anhebung
ausgespart. Nur der Teil der Rente ohne die 21
oder 14 DM wird angehoben. Herr Kollege Meyer,
Sie selbst haben gesagt - das stimmt doch? -: Ihr
guten Leute, das macht 75 Pf aus. Da haben Sie recht
gehabt. Aber mit einem Betrag von 75 Pf ist es nicht

Schütz ({5})
abgetan, wenn Sie sagen: Ach, gucken wir doch
nicht auf Paragraphen, hebt eure Grundsätze auf!
({6})
- Herr Kollege Meyer, dann muß sich dieses Haus entschließen, das Versicherungsprinzip aufzugeben und eine allgemeine Volksversorgung, wie wir sie in der Nachbarschaft haben, zu machen.
({7})
Meine Damen und Herren, es gibt Leute, deren Einkommen auch aus der redlichen Arbeit unter dem Fürsorgerichtsatz liegt. Das gibt es halt.
({8})
- Das ist bedauerlich. Für diesen Personenkreis muß dann eben die Allgemeinheit über den Fürsorgerichtsatz einspringen.
({9})
Für den Kreis der Versicherten, deren Rente zu klein ist, sollte aber nicht ein Ausnahmegesetz geschaffen werden. Für diesen Personenkreis, dessen Einkommen, sei es aus seiner Versicherung, d. h. aus seinen Ersparnissen, sei es aus der Arbeit, unter dem Fürsorgerichtsatz liegt, muß die Allgemeinheit in Form der Fürsorge eintreten.
Deshalb können wir uns nicht entschließen, von dem Prinzip der lohnbezogenen Rente abzugehen, und müssen den Antrag ablehnen.
({10})
schellenberg (NA), 1960-11-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schütz, Sie haben heute offenbar die Funktion, immer ein bißchen vom Thema abzulenken.
({0})
Denn Sie haben hier gesagt, daß unser Antrag praktisch die Staatsbürgerversorgung oder eine Volkspension beinhalte. Ich glaube, das kann man wirklich nicht sagen.
({1})
Sie könnten das vielleicht zu dem sagen, was Frau Kollegin Friese-Korn bezüglich einer allgemeinen Mindestrente ausgeführt hat, aber sicher nicht zu unserem Antrag.
Worum geht es uns praktisch? Es geht darum, daß alle Renten, gleichgültig wie sie sich technisch im Jahre 1957 errechnet haben, um den gleichen Satz der Anpassung, nämlich 5,4 %, erhöht werden und daß nicht die Bezieher der kleinsten Renten praktisch nur eine Erhöhung von etwa 4 % erhalten. Das ist das Anliegen unseres Antrages. Frau Kollegin Friese-Korn, Sie haben recht, wenn Sie sagen, der Antrag sei in der Auswirkung sehr bescheiden. Aber man sollte zumindest jetzt, da wir keine Reform der
Rentenreform durchführen, etwas tun und für alle Rentner die gleiche Anpassung beschließen.
({2})
gerstenmaier (präsident), 1960-11-17:
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich lasse abstimmen über den Antrag der SPD auf Umdruck 721 Ziffer 2. Wer dem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer dem § 2 in der Fassung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. -Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Anzahl von Enthaltungen angenommen.
§ 3. Änderungsanträge liegen nicht vor. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -- Angenommen.
§ 4 in der Ausschußfassung. Keine Änderungsanträge. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Hier ist noch ein Änderungsantrag.
({0})
Dann ist Umdruck 721 erledigt, Herr Kollege Meyer?
({1})
-- Ist erledigt.
Es geht weiter: §§ 5, 6, 7, 8, 9 - ({2})
- Zu § 5? Dann muß ich § 5 allein aufrufen. § 5! Hierzu hat das Wort Herr Professor Dr. Schellenberg.
schellenberg (NA), 1960-11-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir werden uns bei der Abstimmung über den § 5 - wir bitten, darüber gesondert abzustimmen - der Stimme enthalten. Ich verweise dazu auf unseren Entschließungsantrag, der später noch begründet wird.
gerstenmaier (präsident), 1960-11-17:
Ich lasse also über den § 5 gesondert abstimmen. Wer dem § 5 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf die §§ 6, - 7, - 8, - 9, - die Einleitung und die Überschrift. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Dritte Lesung.
Allgemeine Aussprache. Wird Idas Wort gewünscht?
- Frau Abgeordnete Friese-Korn.
dehler (vizepräsident), 1960-11-17:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts.
friese-korn (NA), 1960-11-17:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Zur dritten Beratung des Dritten Rentenanpassungsgesetzes habe ich die Ehre, im Namen der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten folgende Erklärung abzugeben.
Obwohl sich auf Grund der Konjunkturlage, der Ausschöpfung des Arbeitsmarktes und der daraus erwachsenden Lohnsteigerungen sowie des Anwachsens des Beitragsaufkommens in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten in diesem Jahre das Abschnittsdeckungskapital nicht weiter verringert hat, sondern beide Versicherungsanstalten Überschüsse erzielt haben, hat der Sozialbeirat erneut seine Bedenken gegen die zu erwartende Entwicklung der Vermögenslage aufrechterhalten.
Der Sozialbericht der Bundesregierung hat sich in diesem Jahre darauf beschränkt, die Ergebnisse der Berechnung der vergangenen zwei Jahre nur zu ergänzen, weil die Vorausberechnung aus den genannten Gründen überrundet worden war. Es war zu erwarten, daß bei dieser Situation im letzten Jahre vor der Wahl der einmal beschrittene Weg fortgesetzt wird, indem die Anhebung der Bestandsrenten 'um den gleichen Prozentsatz vorgenommen wird, der für die Neurenten festgesetzt wurde, nämlich 5,4 % Es bleibt aber dabei, daß die Anhebung der Bestandsrenten mit einem Jahr Verspätung erfolgt. Darum bleibt trotz des Wagnisses für die Zukunft Unzufriedenheit und Unruhe bei den Rentnern bestehen.
Die FDP hat sich im letzten Jahr nicht in negativer Kritik erschöpft, sondern durch einen eigenen Gesetzentwurf den Weg gewiesen, auf dem das Abschnittsdeckungskapital auch bei Konjunkturschwankungen gesichert und die Gleichstellung der Bestands- und Neurentner erreicht werden könnte. Der Entwurf der FDP liegt noch unerledigt im Sozialpolitischen Ausschuß. Unter Hinweis auf den damit gewiesenen Ausweg aus der Rentenschere und die gleichzeitige Absicherung gegen untragbare Beitragserhöhungen, die auf die Versicherten zukommen, wenn der weitere Anstieg der Beschäftigtenzahl oder der Löhne einmal nachläßt, die Zahl .der Rentenberechtigten aber zunimmt, werden wir in diesem Jahr ¡der Anhebung der Bestandsrenten zustimmen.
Die Bundestagsfraktion der FDP gibt nochmals ihrer Erwartung Ausdruck, daß dem Hohen Hause die versicherungstechnische Bilanz so 'schnell wie möglich vorgelegt wind, damit wir endlich Gewißheit darüber bekommen, wie sich die Finanzlage der Rentenversicherungsträger auf lange Sicht entwickeln wird.
({0})
schellenberg (NA), 1960-11-17:
Meine Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten, die wir immer für die Rentenanpassung eingetreten sind, freuen uns, daß jetzt auch die letzte Fraktion der Anpassung zustimmt.
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gerstenmaier (präsident), 1960-11-17:
Keine weiteren Wortmeldungen zur allgemeinen Aussprache! Die Aussprache ist geschlossen.
Wer dem Gesetzentwurf in der dritten Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung ist das Gesetz in dritter Lesung angenommen.
Nun kommt der Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 722. Zur Begründung Herr Abgeordneter Büttner!
gerstenmaier (präsident), 1960-11-17:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Becker ({0}).
becker (NA), 1960-11-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD einige Worte sagen. Die Frage der Anrechnungsfreiheit von Erhöhungsbeträgen war schon immer umstritten, hat schon immer in der Diskussion gestanden. Ich darf auch sagen, daß sie bei der Diskussion des Gesetzentwurfs im Ausschuß eingehend beraten worden ist. Ich möchte die Auffassung der CDU- Fraktion hier klarstellen.
({0})
Die Anrechnungsfreiheit von Mehrbeträgen kann bei diesem Gesetz gar nicht beschlossen werden, weil die Rentenversicherung Mehrbeträge überhaupt nicht anrechnet. Die Zuschläge werden ja voll ausgezahlt. Lediglich in anderen Gesetzen, die oft auf anderen Voraussetzungen beruhen und wo oft die Leistungen nur dann gewährt werden, wenn überhaupt kein oder nur ein geringes anderweitiges Einkommen vorhanden ist, wird auch auf das Einkommen aus der Rentenversicherung Bezug genommen. So ist es beim Lastenausgleichsgesetz, so ist es beim Bundesentschädigungsgesetz und bei verschiedenen anderen Gesetzen. Ich sage noch einmal: die Leistungen aus diesem Gesetz beruhen auf ganz anderen Voraussetzungen; hier werden - ich wiederhole - die Mehrbeträge voll ausgezahlt. Deshalb können wir bei diesem Gesetz die Anrechnungsfreiheit nicht gesetzlich verankern. Wir können nicht einmal den Gesetzgeber hier für das Lastenausgleichsgesetz, das Kriegsopferversorgungsgesetz oder das Bundesentschädigungsgesetz festlegen. 
Wir sind bereit, die Frage noch einmal im Ausschuß zu diskutieren, und beantragen, den Entschließungsantrag der SPD dem Ausschuß für Sozialpolitik zu überweisen.
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dehler (vizepräsident), 1960-11-17:
Das Wort hat Herr Professor Schellenberg.
schellenberg (NA), 1960-11-17:
Herr Kollege Becker, der größte Teil ihrer Ausführungen ging an der Sache vorbei;
({0})
denn wir haben nicht beantragt; in dieser Hinsicht das Dritte Rentenanpassungsgesetz zu ändern. Es geht vielmehr bei der Entschließung darum, die Bundesregierung zu beauftragen, jene anderen Gesetze zu ändern,
({1})
damit - und das ist das Anliegen - in Zukunft nicht die auf Grund der Anpassung gezahlten Mehrbeträge durch andere Gesetze wieder gekürzt werden.
dehler (vizepräsident), 1960-11-17:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Matzner.