kerstin griese (NA), 2013-03-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Herr Ruppert, ich würde ja schon gerne aufs
Thema zurückkommen, nämlich auf die Verfassungsänderungen in Ungarn. Bevor ich das tue, will ich hier aber
ausdrücklich sagen, dass Sie selber wissen müssten, dass
Sie danebengegriffen haben, als Sie Heinz Buschkowsky
in einem Atemzug mit Viktor Orban genannt haben. Dagegen verwahren wir uns; das geht nun wirklich nicht.

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Wir reden über Verfassungsänderungen in Ungarn,
die mit einer Zweidrittelmehrheit durchgepeitscht wurden. Wir reden auch darüber, dass Verfassungsänderungen, die 2011 schon einmal kritisiert worden sind und zu
denen es Kompromisse gab, nun wieder vorgenommen
werden sollen. Der Protest dagegen ist auch in Ungarn
selbst sehr groß.

Ich will zwei Beispiele für diese elementaren Veränderungen nennen, die meines Erachtens übrigens noch
nicht einmal in einfachgesetzliche Regelungen und erst
recht nicht in die Verfassung gehören:

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In Ungarn ist demnächst die Obdachlosigkeit verboten. Das wird in der Verfassung stehen. Man muss sich
einmal vorstellen, wie absurd das ist. Man kann sicherlich auch vermuten, dass dahinter eine demagogische
Maßnahme gegen die Roma in Ungarn steht. Was dahinter auch für ein Verständnis von Sozialstaat steht, sollte
uns besorgt machen. Und nicht nur das! Das sollte uns
auch dazu bringen, dass wir darüber gegenüber einem
Partnerland in der Europäischen Union, was Ungarn für
uns ja ist, eben nicht schweigen.

Ein anderes Beispiel für die, wie ich finde, nicht hinnehmbaren Verfassungsänderungen in Ungarn ist die Situation der Religionsfreiheit. Ich will hier ausdrücklich
die CDU/CSU-Fraktion ansprechen; denn Ihr Vorsitzender setzt sich ja immer besonders engagiert für die Religionsfreiheit und für die Rechte verfolgter Christen ein.
Hier geht es eben auch darum, einmal nach Ungarn zu
schauen. Die Fidesz-Partei hat dort ein Kirchengesetz
durchgesetzt, das die Trennung von Staat und Kirche
und die Religionsfreiheit verletzt. Das hat schon zu viel
Kritik geführt. Die Trennung von Staat und Kirche gehört eben auch zu den Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte in Europa. In Ungarn
müssen Glaubensgemeinschaften, die als Kirche anerkannt werden wollen, dies nun im Parlament beantragen.
Der Geheimdienst muss dazu per Votum seine Erlaubnis
erteilen, und das Parlament muss das mit Zweidrittel28444 


mehrheit beschließen. Ich glaube, auch das zeigt, wie absurd das ist.

Ich will Ihre Aufmerksamkeit auf zwei ganz aktuelle
Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte lenken:

Das erste stammt vom Februar 2013. Der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte hat da entschieden, dass
Ungarn gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen, einen Vater wegen seiner religiösen
Überzeugung diskriminiert und sein Recht auf Familienleben verletzt hat. Man hat es diesem Vater nämlich aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einer religiösen Minderheit verwehrt, mit seinem Sohn in Kontakt zu treten. Es
war die Rede von - Zitat - „irrationaler Weltsicht“. Der
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ausdrücklich gesagt, dass das so nicht geht und dass der Vater aufgrund seiner religiösen Überzeugung diskriminiert
worden ist. Dieses Vorgehen sollten wir uns sehr genau
anschauen, denn es zeigt, dass es um die Menschenrechte in Ungarn wirklich schwierig bestellt ist.

Die Verfassungsänderungen der Regierung Orban,
mit denen auch die Rechte vieler Religionsgemeinschaften beschränkt worden sind, sind eben ein Zeichen eines
Politik- und zunehmend auch Justizsystems, das die
Rechte der Menschen mehr und mehr missachtet. Ich
habe die große Sorge, dass das ein weiterer Schritt hin zu
einer ideologischen Grundüberzeugung ist, die die universelle Rolle und den universellen Wert der Menschenrechte - diese sind ja Gegenstand der europäischen Wertegemeinschaft - missachtet.

Ich will ein zweites aktuelles Urteil ansprechen, das
die Missachtung der Menschenrechte belegt. Es geht
wieder einmal - ein aktuelles Thema - um die Situation
der Roma-Minderheit in Ungarn. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Ungarn beklagt und
verurteilt, weil ungarische Behörden zwei junge Angehörige der Roma-Minderheit in Schulen für geistig behinderte Menschen gesteckt haben. Es fand ein Schultest
statt, der ganz besonders darauf ausgerichtet war, RomaKinder auszusondern. Entgegen der Einschätzung der
ungarischen Behörden haben unabhängige Experten
festgestellt, dass diese beiden Jungen keine geistige Behinderung haben. Die Schuleinstufung war also falsch.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat
ausdrücklich gesagt, dass das eine Diskriminierung von
Roma war.

Es bereitet uns große Sorgen, dass die Diskriminierung der Roma in Ungarn System hat und dass der Staat
nichts dagegen unternimmt. Das ist das große Problem.
So lesen wir beispielsweise immer wieder von Aufmärschen der rechtsextremen Jobbik-Partei. Daher wünschen wir uns, dass die ungarische Regierung gegen
diese und auch gegen die schlechten und elenden Lebensverhältnisse der Roma etwas unternimmt.

Ich möchte ausdrücklich etwas dazu sagen - denn das
gehört auch zu dieser Debatte -, wie die Bundesregierung hier mit Menschen umgeht, die in einer elenden Situation leben und unter Diskriminierung und Gewalt leiden. Das, was der Bundesinnenminister, der heute nicht

anwesend ist, macht, ist Populismus gegen Menschen,
die vor bitterer Armut und schlimmer Diskriminierung
flüchten. So kann man damit nicht umgehen.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten uns darin einig sein, dass Diskriminierung von Menschen
wegen ihrer religiösen Überzeugung oder wegen ihrer
Zugehörigkeit zu einer Minderheit mit den Menschenrechten unvereinbar ist. Dabei geht es - viele haben es
schon gesagt; ich will es noch einmal betonen - nicht um
Ausland und Inland, Herr Kollege Holmeier. Dabei geht
es insbesondere vor dem Hintergrund der Lehren aus der
Geschichte darum, dass Europa mehr ist als ein Binnenmarkt. Europa ist eine Wertegemeinschaft. Gerade aus
unserer Geschichte und aus den Fehlern des 20. Jahrhunderts haben wir doch gelernt - das ist unser historisches
Bewusstsein -, dass die Achtung der Menschenrechte
ein universeller Wert ist und dass wir uns überall, das
heißt in allen Ländern, für die Achtung der Menschenrechte einsetzen müssen. Das müssen wir hier im Deutschen Bundestag immer wieder deutlich sagen.

({3})

Deshalb noch einmal ein Appell an die Bundeskanzlerin, die schon auf dem Weg zum Europäischen Rat ist
- dabei unterstütze ich ausdrücklich, was der Kollege
Steinmeier gesagt hat -: Wir erwarten vom Europäischen
Rat hierzu deutliche Worte. Unser Appell an die Bundeskanzlerin und ihre Fraktion lautet: Bleiben Sie nicht untätig. Sprechen Sie mit Ihrer Schwesterpartei. - Wir tun
dies in unserer Parteienfamilie übrigens sehr intensiv.
Ich kann Ihnen ein paar Beispiele aufzählen, wo wir uns
kräftig mit unseren Parteischwestern und -brüdern auseinandersetzen, wenn es problematische Entwicklungen
gibt.