Steinhauer (NA), 1989-05-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren und Damen! Mit dem heute zur ersten Beratung anstehenden Entwurf eines Zweiten Arbeitsrechtsbereinigungsgesetzes greift die SPD ein Thema erneut auf, das dringend geregelt werden muß. Es geht schlicht und einfach darum, die längst überholte Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten im Kündigungsrecht zu beseitigen. In der letzten Legislaturperiode wurde von uns ein Bleichlautender Gesetzentwurf eingebracht und von der Koalitionsmehrheit abgelehnt.
Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen werden wohl nicht bestreiten können, daß der

unterschiedliche Kündigungsschutz für Arbeiter und Angestellte durch Verfassungsgerichtsbeschluß vom 16. November 1982 für grundgesetzwidrig erklärt wurde. Seitdem gibt es einen Zustand unerträglicher Rechtsunsicherheit. Das Bundesarbeitsgericht hat schließlich im Jahre 1985 verschiedene anhängige Verfahren ausgesetzt und ebenfalls auf die dringend erforderliche gesetzliche Regelung hingewiesen.
Es ist schon bezeichnend: Wenn es um die Abschaffung oder um die Einschränkung von Arbeitnehmerrechten geht, ist die Koaliton sehr flott. Ich verweise beispielhaft nur auf die Einschränkung des Kündigungsschutzes nach dem sogenannten Beschäftigungsförderungsgesetz, auf die Verschlechterungen des Arbeitsförderungsgesetzes insgesamt und speziell auf die Änderung des § 116 AFG. Schließlich ist ein Beispiel für die Verschlechterung arbeitsrechtlicher Bestimmungen auch die bevorstehende Verabschiedung des sogenannten Dienstleistungsabends.
Wenn es aber um die Verbesserung von Arbeitnehmerrechten oder, wie hier, um die Vereinheitlichung des Kündigungsrechts für Arbeiter und Angestellte geht, dann sind die Konservativen nicht in der Lage, in sage und schreibe sechseinhalb Jahren die notwendigen gesetzlichen Folgerungen aus einer verfassungsgerichtlichen Entscheidung zu ziehen. Seit dem im Jahre 1986 abgelehnten SPD-Gesetzentwurf hat die Bundesregierung auf Anfrage verschiedentlich erklärt, es komme ein Vorschlag; nur wann, das hat sie nie klar beantwortet. Auch über das Wie gibt es nur nebulöse Vorstellungen.
Wir geben Ihnen mit unserem Gesetzentwurf nunmehr erneut Gelegenheit, endlich mit der unterschiedlichen Behandlung von Arbeitern und Angestellten im Arbeitsrecht, hier speziell im Kündigungsrecht, Schluß zu machen.
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Können Sie, meine Herren und Damen von der Koalition, mir eigentlich einmal erklären, womit eigentlich die unterschiedlichen Kündigungsfristen nämlich für Arbeiter 14 Tage und für Angestellte sechs Wochen zum Quartalsende, noch zu begründen sind? Mobilität und betriebliche Bindung - das waren einmal die Gründe dafür - können doch einen solchen Unterschied heute wirklich nicht mehr rechtfertigen. Diese sind doch auf Grund der technischen Entwicklung für Arbeiter und Angestellte gleich.
Das Bundesverfassungsgericht hat zu Recht festgestellt, daß es mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist, wenn man bei der Berechnung von Kündigungsfristen bei Angestellten die Beschäftigungszeit ab dem 25. Lebensjahr berücksichtigt, bei Arbeitern jedoch Beschäftigungszeiten vor dem 35. Lebensjahr unberücksichtigt läßt.
Sagen Sie mir bitte nicht, daß Verfassungsgericht habe zu den eigentlichen Kündigungsfristen noch keine Entscheidung getroffen. Wenn schon eine Unterscheidung bei der Berechnung längerer Kündigungsfristen verfassungswidrig ist, dann kann wohl
eine Unterscheidung bei den Kündigungsfristen erst recht nicht erlaubt sein.
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Ich habe bei der Beratung im Jahre 1986 zum Ausdruck gebracht, daß die Unterscheidung bei den Kündigungsfristen letzte Reste einer Klassengesellschaft unter Arbeitnehmern sei. Heute kann ich das erneut nur wiederholen. In eine berufsständisch gegliederte Gesellschaft mögen ja solche Unterscheidungen passen, zu einer modernen Industriegesellschaft paßt das keineswegs mehr.
Auf Anfragen hat die Bundesregierung im Jahre 1987 angekündigt, sie wolle in dieser Legislaturperiode einen ersten Schritt zur Angleichung der für Arbeiter und Angestellte geltenden, bisher unterschiedlichen Regelung tun. Diese Antwort kann man nur als hinhaltend bezeichnen. Bis heute liegt jedenfalls dem Bundestag von den Koalitionsparteien und auch von der Bundesregierung kein entsprechender Gesetzentwurf vor. Ganz so freiwillig scheint die Bundesregierung die Antwort seinerzeit ohnehin nicht gegeben zu haben; denn das Bundesverfassungsgericht sitzt dem Bonner Arbeitsministerium im Nacken. Wie man hört, soll es im Bundesarbeitsministerium einen Brief aus Karlsruhe geben, der zum Inhalt hat, daß es die Richter für einen Zustand unerträglicher Rechtssicherheit halten, daß das Kündigungsrecht noch immer nicht geändert worden ist. In dem Brief soll es dann weiter heißen, auf eine Neuregelung durch die Gesetzgebung könne man auf unabsehbare Zeit nicht warten.
Ich meine, mit der Ausrede, daß eine solche Materie wegen ihrer Schwierigkeit nicht in einem schnellen Verfahren geregelt werden könne, kann die Bundesregierung nicht kommen. Sechseinhalb Jahre sind wohl keine kurze Zeit. Mehr Gerechtigkeit darf schließlich nicht im Schneckentempo gefahren werden.
Wir halten die Angleichung und rechtliche Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten, hier im Kündigungsrecht, für einen wichtigen Schritt zur Weiterentwicklung des Arbeitsrechtes, um ein einheitliches Arbeitsrecht für alle Arbeitnehmer zu erhalten.
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Beweisen Sie, meine Herren und Damen von der Koalition, daß es Ihnen mit der Fortentwicklung des Arbeitsrechts und mit der Verbesserung der Situation der Arbeitnehmer ernst ist und daß Sie nicht nur schnell im Verschlechtern der Arbeitnehmerrechte sind. Sie haben Gelegenheit, unseren Gesetzentwurf bei den Beratungen zu unterstützen. Ich fordere Sie dazu auf.
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