michaele hustedt (NA), 2004-09-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist

klar, dass wir Investitionssicherheit brauchen. Da in
nächster Zeit die Hälfte der Kraftwerkskapazitäten ersetzt werden muss, muss es klare Rahmenbedingungen
geben.

Frau Wöhrl, vonseiten der CDU/CSU habe ich, ehrlich gesagt, nur Fragen über Fragen gehört, aber keine
einzige Antwort.

({0})

Ich stelle Ihnen zum wiederholten Male unser Energiekonzept dar und möchte die einzelnen Punkte aufzählen:

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Erstens. Wir wollen Leitplanken für den Umweltschutz. Mit dem Gesetz zur Förderung der erneuerbaren
Energien wollen wir einen Anteil der erneuerbaren Energien von 20 Prozent bis zum Jahre 2020 erreichen. Außerdem wollen wir einen Emissionshandel wie in allen
anderen europäischen Ländern, um die Investitionen in
Richtung effizienter und umweltfreundlicher Technologien zu lenken.

({2})

Zweitens. Leitplanken für die Versorgungssicherheit
werden zum einen im Energiewirtschaftsgesetz festgeschrieben. Zum anderen werden wir uns bemühen - darauf komme ich noch -, die Abhängigkeit vom Öl Schritt
für Schritt zu reduzieren.

Drittens. Wir brauchen endlich Rahmenbedingungen
für mehr Wettbewerb in Deutschland. Wir wollen nicht
auf Ihr Modell des verhandelten Netzzuganges setzen,
sondern einen fairen Wettbewerb in Deutschland einführen. Wir arbeiten im Rahmen der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes daran.

({3})

Darüber hinaus muss ich Ihnen eines sagen: Wir haben Wettbewerb; wir wollen Wettbewerb.

({4})

Das heißt aber auch, dass man nicht mehr wie in Monopolzeiten mit den Stromkonzernen über einzelne Investitionen in einzelne Kraftwerke redet. Vielmehr muss die Wirtschaft innerhalb bestimmter Rahmenbedingungen - das
sind der Atomausstieg, die Förderung erneuerbarer Energien, der Emissionshandel und die Versorgungssicherheit eigenständig danach entscheiden, was am ökonomischsten ist. Das ist der richtige Weg.

({5})

Jetzt komme ich auf die Kosten zu sprechen. Hier argumentieren Sie - ich muss das einmal so formulieren,
auch wenn es kein parlamentarischer Ausdruck ist - mit
absolut blödsinnigen Zahlen. Ich fange einmal an: Die
Mehrwertsteuer bzw. die Konzessionsabgabe ist keine
Erfindung der Grünen. Die gab es schon immer

({6})

und die werden Sie, falls Sie unwahrscheinlicherweise
jemals wieder regieren werden, nicht abschaffen. Damit
reduzieren sich die Belastungen, die Sie genannt haben,
von 40 auf 15 Prozent.

({7})

Jetzt komme ich auf die Ökosteuer zu sprechen. Frau
Wöhrl, ich schlage Ihnen eine Wette vor - ich bin gespannt, ob Sie sie annehmen -: Ich wette mit Ihnen, dass
Sie die Ökosteuer, falls Sie unwahrscheinlicherweise ab
2006 in der Regierung sind, nicht abschaffen werden.
Eine Umwandlung in die Mehrwertsteuer gilt natürlich
nicht; denn dann kämen wir ja vom Regen in die Traufe.
Wissen Sie, warum Sie sie nicht abschaffen? Weil Sie
sonst im Haushalt und in den Rentenkassen ein Riesenloch bekommen würden; denn die Ökosteuer wird nicht
einfach so erhoben, sondern dient dazu, die RentenversiMichaele Hustedt
cherungsbeiträge zu senken. Sie landet also bei den Unternehmen und direkt bei den Bürgern.

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Deswegen werden auch Sie die Ökosteuer nicht abschaffen. Blasen Sie hier also nicht die Backen auf!

({9})

Jetzt komme ich zum nächsten Punkt, zur Förderung
der erneuerbaren Energien. Von einem Strompreis von
18 Cent pro Kilowattstunde sind 0,4 Cent für diese Förderung vorgesehen. Das sind 2 Prozent. Ich nenne Ihnen
einmal die Ergebnisse der neuesten Umfragen der Elektrizitätswirtschaft. Da wurde gefragt: Was soll in Zukunft gefördert werden? 91 Prozent der Bürger nennen
die Sonnenenergie, 72 Prozent die Wasserkraft, 66 Prozent die Windkraft, 9 Prozent die Kohle und 8 Prozent
die Atomkraft. Die Förderung der erneuerbaren Energien
stößt auf große Akzeptanz in der Bevölkerung. Wir stehen dazu, dass dies etwas kostet.

({10})

Die Preiserhöhungen, die die Stromkonzerne jetzt angekündigt haben, umfassen das Dreifache der gesamten
Kosten, die im Gesetz zur Förderung der erneuerbaren
Energien vorgesehen sind. Deswegen sage ich Ihnen:
Wir dürfen nicht auf einem Auge blind sein. Wir müssen
genau hinschauen und für Wettbewerb auf dem Markt
sorgen,

({11})

damit keine Monopolpreise erhoben werden.

Nun ruft auch die CDU/CSU im Bundesrat - die FDP
ist ja immer noch für das alte Modell - nach einem starken Schiedsrichter. Dazu kann ich sagen: Die größten
Kritiker der Elche waren früher selber welche. Als die
rot-grüne Bundesregierung schon lange den Paradigmenwechsel vollzogen und gesagt hat: „Wir müssen
vom verhandelten Netzzugang zu einem starken
Schiedsrichter in Form des Staates kommen“, haben Sie
immer noch dem alten Modell angehangen.

Im Licht der neuen Debatte und der aktuellen Ankündigung von Strompreiserhöhungen können wir noch einmal über das eine oder andere im Energiewirtschaftsgesetz nachdenken. Aber da halte ich es mit Herrn
Hempelmann: Wer die Backen aufbläst, muss auch liefern. Wir werden sehr bald mit Ihnen am Tisch sitzen
und nicht nur über Sprüche, sondern über konkrete Konzepte reden. Ich möchte, dass von Ihnen etwas geliefert
wird; ansonsten sind Sie unglaubwürdig.

({12})

Als Letztes möchte ich festhalten: Lassen Sie uns einmal über die ernsthaften Dinge, über die Herausforderungen, vor denen wir wirklich stehen, reden! Nehmen
Sie einmal die „Handelsblatt News am Abend“ vom
27. September 2004 und lesen Sie die Überschriften:
„Hurrikane kosten Versicherer Milliarden“, „Brentölpreis auf Rekordhöhe“, „Hoher Ölpreis und Ifo-Index
trüben Stimmung an der Börse“. Das sind die Probleme,
vor denen wir stehen und über die wir uns wirklich Gedanken machen müssen.

Durch die letzten vier Hurrikane zum Beispiel kamen mehr als 2 000 Menschen ums Leben. In Florida ist
ein Schaden von bis zu 25 Milliarden US-Dollar entstanden.

({13})

Die Insel Grenada ist als Staat quasi ausgelöscht.
90 Prozent aller Häuser dort sind beschädigt und vernichtet worden. Das ist eine Herausforderung; das ist der
beginnende Treibhauseffekt.

Ich muss wirklich sagen: Ich vermisse Ihre Konzepte,
wie man darauf reagiert.

({14})

Wir in Deutschland haben nach den USA weltweit die
zweithöchste CO2-Produktion. Wir können uns daher
nicht auf das zurückziehen, was wir getan haben. Wir
müssen handeln.

({15})

Deswegen wollen wir die erneuerbaren Energien fördern
und durch den Emissionshandel dafür sorgen, dass in
wirklich umweltfreundliche Kraftwerke investiert wird.

Ich sage Ihnen eines: Manche hoffen ja, dass der Ölpreis
wieder sinkt. Ich befürchte, dass wir uns auf ein dauerhaft hohes Niveau einrichten müssen. Es gibt zwar unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie viel Öl noch
vorhanden ist. Aber wenn das niedrigste Fördermaximum überschritten ist, wird es eine Preisexplosion geben. Außerdem müssen wir uns schon jetzt darauf einstellen - das ist absehbar -, dass die Nachfrage aus
Indien, China und anderen Schwellenländern drastisch
ansteigen wird, und zwar nicht nur nach Öl, sondern
auch nach Gas und anderen Rohstoffen.

({16})

Zusätzlich müssen aufgrund der Terrorgefahren weitere
Investitionen getätigt werden, die den Preis nochmals
hochtreiben. Das sind die Punkte, mit denen wir uns auseinander setzen müssen.

Eine der zentralen Antworten darauf ist es, schrittweise vom Öl weg zu kommen. Das bedeutet, dass wir
auf erneuerbare Energien umsteigen müssen, dass wir
mit Holzpellets und Solarthermie heizen und nicht mehr
mit Heizöl, was sich für die Bürger rechnet, dass wir
dem Treibstoff Schritt für Schritt Ethanol beimischen;
Brasilien macht uns vor, dass das geht. Wir müssen auch
auf synthetische Kraftstoffe, auf dem Acker produziert,

setzen und diese Schritt für Schritt in Deutschland einführen, und zwar in Zusammenarbeit mit der Mineralölwirtschaft und der Automobilwirtschaft. Wir müssen
auch eine dritte Säule entwickeln und die Abhängigkeit
vom Öl vonseiten der chemischen Industrie reduzieren,
also auf nachwachsende Rohstoffe vom Acker auch bei
der chemischen Produktion setzen.

({17})