flitz (NA), 1964-04-15:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Aller guten Dinge sind zwei. Ich darf jetzt im Namen der Freien Demokratischen Partei zu den Umdrucken 411 und 417 Stellung nehmen, die soeben von der Kollegin Frau Renger begründet worden sind. Es handelt sich um die Mittel für die Ausbildung und Fortbildung im zivilen Bevölkerungsschutz und um die Aufwendungen für den Bundesluftschutzverband. Auch wir bedauern es, daß es nicht möglich war, die Ansätze, die ursprünglich festgelegt waren, beizubehalten und daß der Haushaltsausschuß sich genötigt sah, diese Ansätze zu kürzen. Es muß anerkannt werden, daß für den Bundesluftschutzverband - Tit. 602 - immerhin die Mittel um 6 Millionen DM erhöht worden sind. Aber wir bedauern es eben, daß der Haushaltsausschuß dennoch Kürzungen vorgenommen hat, weil wir ja alle der Überzeugung sind, daß eine militärische Verteidigung eben gar keinen Sinn hat, wenn nicht gleichzeitig eine zivile Verteidigung mit vorbereitet wird. Wir wissen, daß diese zivile Verteidigung einer ganz großen und umfangreichen Ausbildungs- und Aufklärungsarbeit in der Bevölkerung bedarf. Erfreulicherweise sieht es nun so aus, daß wenigstens das Selbstschutzgesetz bis zum Herbst verabschiedet werden soll als ein sehr wichtiger Bestandteil der lange erwarteten Notstandsplanung. Es ist ein Gesetz, das dem Menschen dienen soll, dem Überleben, und zwar auch dem Überleben derjenigen, die sich nicht selbst helfen känenen.
Selbstschutz bedeutet ja, daß der einzelne weiß, was ihm droht, wie er sich schützen kann und wie er andere schützen kann. Dazu ist es eben auch nötig, einen kleinen Führungsstab zu organisieren; denn es muß Menschen geben, die wirklich wissen, wie man sich in schwierigen Situationen zu verhalten hat. In § 43 und § 45 werden dem Bundesluftschutzverband die Aufgaben der Organisation des Selbstschutzes in Wohnstätten, der Betriebsselbstschutz und die Aufklärung und Ausbildung übertragen. Mit der Verabschiedung dieses Selbstschutzgesetzes wird eine große Aufgabe auf den Bundesluftschutzverband zukommen, und gerade deshalb ist es bedauerlich, daß der Haushaltsausschuß Kürzungen hat vornehmen müssen. Es ist auch deshalb bedauerlich, weil sich jetzt allmählich die zehnjährige Tätigkeit des Bundesluftschutzverbandes auszuzahlen beginnt. Viele angelaufene Aktionen werden wahrscheinlich nicht voll durchgeführt werden können wegen dieser Kürzungen. Dabei ist es doch so wichtig, daß die Dienststellen auf der Kreis- und auf der Ortsebene nun wirklich gestärkt und verstärkt werden. Natürlich sind auch Neueinrichtungen dringend notwendig.
Ich glaube, es ist richtig - und meine Kollegin Frau Renger hat schon kurz darauf hingewiesen -, in diesem Hause einmal folgendes zu sagen: Seit zehn Jahren sind in den Gemeinden Tausende von ehrenamtlichen Helfern im Bundesluftschutzverband mit einem nicht, zu überbietenden Idealismus tätig. Wir wissen, wie schwer ihre Arbeit war, weil starke
Ressentiments überwunden werden mußten. Die Arbeit wird weitgehend in der Stille geleistet; sie wird von wenigen beobachtet und sicherlich eher einmal belächelt als gewürdigt. Der große Helfertag des Bundesluftschutzverbandes Ende Mai in Hamburg, in der Stadt, deren Bevölkerung die Notwendigkeit und die Bedeutung der Selbsthilfemöglichkeiten am eigenen Leibe erlebt hat, soll der deutschen Bevölkerung zeigen, daß auf dem Gebiet des Bundesluftschutzverbandes wirklich etwas geleistet worden ist. Übrigens wird dieser Helfertag in Anwesenheit von Vertretern ausländischer befreundeter Organisationen stattfinden.
Ein Wort noch zu dem Schutzbaugesetz. Wie Frau Renger schon bemerkt hat, ist es bedauerlich, daß wir mit diesem Gesetz noch nicht weitergekommen sind. Auch in diesem Haushalt sind keine Mittel für Schutzbauten vorgesehen. Seit 1957 ist nichts geschehen. Wir wissen, daß das verschiedene Gründe hat. Es sind einmal die verschiedenen Kompetenzstreitigkeiten; andererseits wollte man einen allzu perfektionierten Schutzbau haben. Heute denkt man mehr an einen Grundschutz wenigstens gegen Trümmer, Brand und radioaktiven Ausfall. Es ist sehr bedauerlich, daß die Hauptbauraten in den Jahren 1957 bis 1964 ungenutzt verstrichen sind; denn wir wissen ja alle, daß jeder spätere Einbau eines Schutzraums eine Verteuerung bedeutet. Wir hoffen, daß die von der Kollegin Renger angedeuteten neuen Komplikationen nicht zu groß sind und mit der baldigen Verabschiedung eines Schutzbaugesetzes gerechnet werden kann. In der Schweiz hat man im Jahre 1950 mit den Schutzbauten angefangen, und heute ist man dort tatsächlich so weit, daß 50 % aller Gebäude bereits einen Schutzraum haben.
Nun etwas zu dem Änderungsantrag Umdruck 417, zu den Notstandsmaßnahmen im Aufgabenbereich des Bundesinnenministeriums, zu den Hilfskrankenhäusern und den Hubschraubern. Ich glaube, wir sind alle davon überzeugt, daß es notwendig ist, gerade auf dem Gebiet der Krankenhäuser Vorsorge zu treffen. Ich glaube aber, man sollte zunächst einmal die angesetzten Mittel, die immerhin um 3 Millionen DM über denen des Vorjahres liegen, ausnutzen.
Was die Hubschrauber angeht, so besteht ja noch keine gesetzliche Grundlage. Ehe der Bund eigene Maßnahmen auf diesem Gebiet ergreift, sollte man die Einrichtungen ausnützen, die bereits bestehen. Ich denke hier an die Hubschrauber des Bundesgrenzschutzes, aber auch an diejenigen Einrichtungen, die aus freier, privater Initiative geschaffen worden sind, wie z. B; der Deutsche Luftrettungsdienst. Einrichtungen, die sich schon oft bewährt haben, wenn es nötig war, den Abtransport von Menschen möglichst schnell zu bewerkstelligen.
Ich darf im Namen der Freien Demokratischen Partei sagen, daß wir bedauern, den Änderungsanträgen der SPD nicht zustimmen zu können. Wir möchten aber empfehlen, daß die Bundesregierung in den nächsten Monaten Erfahrungen sammelt. Falls sich ergeben sollte, daß die Mittel nicht aus5774 

Frau Dr. Flitz ({0})
reichen, sollten auf jeden Fall im nächsten Haushalt Erhöhungen vorgenommen werden.
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