evelyn kenzler (NA), 2001-11-27:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Zum Bundesverfassungsgericht möchte ich aufgrund der sehr kurzen Zeit nur so viel
sagen: Auch wenn mich das Urteil aus Karlsruhe zu unserem Organstreitverfahren „Neue NATO-Strategie“ in der
letzten Woche nicht überzeugt hat und das Gericht nicht
im Zweifel für das Parlament entschieden hat, macht
meine Fraktion ihr Abstimmungsverhalten natürlich nicht
davon abhängig, sondern stimmt dem Einzelplan Bundesverfassungsgericht zu. Trotz einiger Einwände stimmen
wir auch dem Einzelplan BMJ zu.

({0})

Die Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu. Der
Bundeshaushalt 2002 ist insofern für den Endspurt der
Bundesregierung und der rot-grünen Koalition bei ihrem
großen Vorhaben, den Reformstau in der Rechtspolitik
aufzulösen, besonders wichtig. Bis zu den Ereignissen des
11. September war ich der Meinung, dass die Regierung
ihrem Ziel „mehr Rechtsstaatlichkeit und mehr sozialstaatliche Demokratie in der Rechtspolitik“ - ich betone:
in der Rechtspolitik - ein Stück näher gekommen ist.
Heute sehe ich jedoch insbesondere in der Terrorismusgesetzgebung einen herben Rückschlag.

Frau Ministerin, Sie sind in der Rechtspolitik in der Tat
vorangekommen. Ich konnte einiges unterstützen. Meine
Fraktion und ich haben uns in einer Reihe von Vorhaben,
wie bei der Änderung der Insolvenzordnung, der Anhebung der Pfändungsfreigrenzen oder der Mietrechtsreform, aktiv eingebracht. Dass wir oftmals entschiedenere
Reformfortschritte vorgeschlagen haben, ist dokumentiert. Manche Vorschläge von uns habe ich auch in Ihren
Gesetzentwürfen wiedergefunden. Andere Vorhaben, wie
die ZPO-Reform, konnten wir aufgrund der unterschiedlichen konzeptionellen Ansätze nicht mittragen. Die Umsetzung in der Rechtspraxis wird schon in Kürze der entscheidende Gradmesser sein und entsprechende Defizite
aufzeigen.

Da mehrere tief greifende Reformen zeitgleich in Kraft
treten, sollte gerade im nächsten Jahr mehr Geld für die
Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben werden. An dieser Stelle
stehen wir in einem Widerspruch zur CDU. Die Bürgerinnen und Bürger müssten jetzt jedoch verstärkt über diejenigen Rechtsänderungen informiert werden, die sie
ganz unmittelbar betreffen.

({1})

Ich habe auch mehr Mittel für Forschungen und Untersuchungen erwartet; denn eine gute Rechtspolitik kommt
ohne fundierte Rechtstatsachenforschung und ohne Wirksamkeitsanalyse natürlich nicht aus.

Sehr geehrte Frau Ministerin, ich stehe ganz an Ihrer
Seite, wenn Sie versichern, es müsse endlich deutlich
werden, dass unser Recht auf der Seite der Schwächeren
steht.

({2})

Bei jeder Anstrengung in dieser Richtung werden wir Sie
unterstützen. Doch allmählich wird der Blick der Regierung schwächer, wenn es um die Schwachen geht. Ich erinnere nur an die leidige Schuldrechtsanpassung. Ein gerechter Interessenausgleich zwischen Eigentümern auf
der einen und Nutzern auf der anderen Seite ist für mich
noch nicht erkennbar.

({3})

Seit der Vorlage des Eckpunktepapiers der SPD vom
März dieses Jahres habe ich auch nichts Offizielles mehr
zur angekündigten Volksgesetzgebung gehört. Ich frage
deshalb: Kommt sie noch oder kommt sie nicht mehr in
dieser Wahlperiode?

({4})

Nicht nur höchst bedauerlich, sondern geradezu peinlich ist die längst überfällige Aufhebung der nationalsozialistischen Unrechtsurteile gegen Deserteure per Gesetz.

({5})

Ich erspare mir hier jedes weitere Wort und hoffe mit
den Betroffenen, dass möglichst schnell noch etwas passiert.

Zurück zum Haushaltsplan. Es freut mich, dass auf unseren Wunsch hin der Posten „Härteleistungen für Opfer rechtsextremistischer Übergriffe“ beim Generalbundesanwalt nun doch erhalten geblieben ist, wenn auch
gekürzt. Das ist ein wichtiges politisches Signal, sowohl
nach innen als auch nach außen.

({6})
Zum Schluss noch ein paar Bemerkungen zu den so genannten Sicherheitspaketen. Hier haben das BMJ und
der Rechtsausschuss eine besondere Verantwortung, denn
es geht um die Frage der Verfassungsgemäßheit. Frau Ministerin, Sie haben hier zu Recht die sorgfältige juristische
Prüfung jedes einzelnen Vorschlags angemahnt. Ist er geeignet, erforderlich und verhältnismäßig, um Terrorismus
tatsächlich zu bekämpfen? Sie haben nicht zuletzt mit
Ihrem Brief an Ihren Kollegen Innenminister Schily die
schlimmsten Giftzähne ziehen können, wie mein Kollege




Volker Beck ({7})


Herr Funke gelegentlich zu sagen pflegt. Dennoch sehe
ich und sieht meine Fraktion mit großer Sorge, dass wir
auf einen Weg schwerwiegender Grundrechtseinschnitte
geraten sind, der uns, von wenigen Ausnahmen abgesehen, nicht wirksam vor terroristischen Anschlägen schützen wird.

({8})

Vielmehr werden wir Scheinsicherheit mit einem erheblichen Verlust an Freiheit bezahlen. Kein Geringerer als
der Bundestagsvizepräsident a. D. Burkhard Hirsch hat
vor kurzem sogar die Frage gestellt, ob wir ein demokratischer Rechtsstaat bleiben. Wir sollten nicht nur, wenn es
um die Vernichtung von Akten im Bundeskanzleramt
geht, auf seine Sachkenntnis Wert legen, sondern auch in
diesem wesentlich wichtigeren Punkt; denn hier wird eine
höchst problematische Zäsur zum bisherigen Verfassungsverständnis eingeleitet.

({9})