Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-31:
Wir kommen nun zur Abstimmung. Der Ältestenrat schlägt Ihnen die Überweisung des Menschenrechtsberichts der Bundesregierung auf Drucksache 11/6553 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 24 d. Hierbei handelt es sich um den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 auf Drucksache 11/6607. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.
Herr Abgeordneter Meneses Vogl, ich bitte um Verständnis, daß ich jetzt nicht jedesmal festhalte, daß Sie sich enthalten. Das ist in gebührender Form durch Ihre Erklärung gemäß § 31 der Geschäftsordnung zum Ausdruck gebracht worden.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 24 e. Es handelt sich um den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 auf Drucksache 11/7470. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der SPDFraktion abgelehnt worden.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 24 f. Es handelt sich um die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 11/4761. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 auf Drucksache 11/3659 abzulehnen. Wer dieser Ausschußempfehlung zu folgen gedenkt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung des Ausschusses mit den Stimmen der CDU/CSU, der FDP und der SPD gegen die Stimmen der Gruppe der PDS und der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 24 g. Es handelt sich um die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 11/6709, zu der ein Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/2600 vorliegt. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Enthaltungen? - Gegenstimmen? - Bei einer Enthaltung aus der Gruppe der PDS und des Abgeordneten Meneses Vogl ist diese Beschlußempfehlung angenommen worden.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 24 h: Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 11/6956, zu der ein Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 auf Drucksache 11/4264 ({0}) vorliegt. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei überwiegender Enthaltung der Gruppe der PDS und des Abgeordneten Meneses Vogl ist diese Beschlußempfehlung mit allen übrigen Stimmen des Hauses angenommen worden.
Wir kommen zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 24 i. Es handelt sich um die Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit zu einem Entschließungsantrag, der von der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher und weiteren weiblichen Abgeordneten aus allen Fraktionen eingebracht worden ist. In dem Entschließungsantrag geht es um Menschenrechtsverletzungen an Frauen. Dazu liegen Ihnen die Drucksachen 11/4150 und 11/7901 vor. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag anzunehmen. Wer dieser Beschlußempfehlung des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist das einstimmig angenommen worden.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 24 j: Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit zur Entschließung des Europäischen Parlaments über Gewalt gegen Frauen auf Drucksache 11/5846. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 11/8034 die Annahme einer Entschließung. Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90. Ich lasse zunächst einmal über den Änderungsantrag abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zu der Beschlußempfehlung des Ausschusses, die Entschließung in unveränderter Fassung anzunehmen. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist diese Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der FDP bei Enthaltung der Gruppe der PDS und der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 angenommen worden.

Vizepräsident Cronenberg
Wir kommen zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 24 k: Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 auf Drucksache 11/3939. Es geht hierbei um „Keine Todesstrafe durch US-Militärgerichte in der Bundesrepublik Deutschland".
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 11/8090 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt der Beschlußempfehlung zu, die Entschließung anzunehmen? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung einstimmig angenommen worden.
Wir kommen zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 241: Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit auf Drucksache 11/8086. Hierbei geht es um Menschenhandel mit ausländischen Mädchen und Frauen, sogenannte Heiratsvermittlung und Prostitutionstourismus.
Der Ausschuß empfiehlt den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 auf Drucksache 11/4144 abzulehnen. Wer dieser Beschlußempfehlung, den Entschließungsantrag abzulehnen, Folge leisten will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist diese Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der SPD-Fraktion angenommen worden.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 24 m: Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit auf Drucksache 11/8137. Hierbei geht es um den Menschenhandel mit ausländischen Mädchen und Frauen, sogenannte Heiratsvermittlung und Prostitutionstourismus, also um den gleichen Sachverhalt.
Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/4131 abzulehnen und eine Entschließung anzunehmen. Wer dieser Beschlußempfehlung Folge leisten will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Damit ist diese Entschließung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 sowie der Gruppe der PDS angenommen worden.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung zu Zusatztagesordnungspunkt 19. Es handelt sich um die Beratung der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu zwei Anträgen der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 zur Situation der irakisch-kurdischen Flüchtlinge in der Türkei.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 11/7875, unter dem Buchstaben A seiner Beschlußempfehlung, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 auf der Drucksache 11/5228 in geänderter Fassung anzunehmen. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung des Ausschusses zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist diese Beschlußempfehlung des Ausschusses mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, der FDP und der SPD bei Enthaltung der Gruppe der PDS gegen die Stimmen der
Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 angenommen worden.
Des weiteren empfiehlt der Ausschuß, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 auf Drucksache 11/5229 abzulehnen. Wer dieser Empfehlung des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der SPD-Fraktion, bei unterschiedlichem Stimmverhalten der Gruppe der PDS und selbstverständlich bei Zustimmung der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 abgelehnt.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die Tagesordnung um die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses zu den Sammelübersichten 187 und 188 auf den Drucksachen 11/8394 und 11/8395 zu erweitern. Die Zusatzpunkte sollen vor Beginn der Aktuellen Stunde ohne Debatte aufgerufen werden. Ich frage das Haus, ob es damit einverstanden ist. - Das ist offensichtlich der Fall.
Dann rufe ich jetzt Tagesordnungspunkt 26 und den Zusatztagesordnungspunkt 20 auf:
26. a) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Kunst und Kultur sowie von Stiftungen ({1})
- Drucksachen 11/7584, 11/7833 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({2})
- Drucksache 11/8346 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Hauchler Dr. Vondran
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/8347 - ({4})
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({5})
zu dem Antrag der Abgeordneten Neumann ({6}), Daweke, Gerster ({7}), Frau Dr. Wisniewski, Werner ({8}), Dr. Kreile, Dr. Blank, Dr. Blens, Clemens, Dr. Daniels ({9}), Fellner, Dr. Hüsch, Kalisch, Dr.-Ing. Kansy, Dr. Kappes, Krey, Dr. Lammert, Frau Limbach, Dr. Mahlo, Dr. Olderog, Frau Pack, Regenspurger, Schulhoff, Dr. Uelhoff, Dr. Vondran, Weirich, Weiß ({10}), Zeitlmann und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Baum, Lüder, Dr. Hirsch, Richter, BeckVizepräsident Cronenberg
mann, Bredehorn, Cronenberg ({11}), Frau Folz-Steinacker, Funke, Gries, Frau Dr. Hamm-Brücher, Heinrich, Hoppe, Irmer, Kleinert ({12}), Kohn, Dr.-Ing. Laermann, Dr. Graf Lambsdorff, Neuhausen, Nolting, Rind, Frau Dr. Segall, Dr. Solms, Dr. Thomae, Timm, Frau Würfel, Wolfgramm ({13}) und der Fraktion der FDP
Grundsätze und Ziele der staatlichen Kulturpolitik
zu dem Antrag der Abgeordneten Duve, Dr. Penner, Weisskirchen ({14}), Adler, Amling, Becker-Inglau, Bernrath, Dr. Böhme ({15}), Büchner ({16}), Bulmahn, Conradi, Egert, Diller, Dr. Emmerlich, Dr. Glotz, Graf, Hämmerle, Dr. Hartenstein, Dr. Holtz, Jungmann ({17}), Kastning, Klein ({18}), Dr. Klejdzinski, Kolbow, Kretkowski, Kühbacher, Kuhlwein, Lambinus, Lohmann ({19}), Lutz, Müller ({20}), Dr. Niehuis, Dr. Nöbel, Odendahl, Dr. Pick, Reuter, Rixe, Schmidt ({21}), Schmidt ({22}), Schröer ({23}), Sielaff, Singer, Dr. Soell, Dr. Sonntag-Wolgast, Steinhauer, Stiegler, Dr. Struck, Tietjen, Toetemeyer, Wartenberg ({24}), Weiler, Weyel, Wiefelspütz, Wimmer ({25}), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Grundsätze und Ziele für eine Kulturpolitik der Bundesrepublik Deutschland in den neunziger Jahren
zu dem Antrag der Abgeordneten Duve, Dr. Penner, Weisskirchen ({26}), Bernrath, Conradi, Egert, Hämmerle, Müller ({27}), Odendahl, Schmidt ({28}), Schmidt ({29}), Sielaff, Dr. Soell, Toetemeyer, Wartenberg ({30}), Weiler, Weyel, Wiefelspütz, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Deutsches Historisches Museum in Berlin
zu dem Antrag der Abgeordneten Duve, Dr. Penner, Bernrath, Dr. Böhme ({31}), Conradi, Egert, Dr. Götte, Hämmerle, Müller ({32}), Odendahl, Schmidt ({33}), Schmidt ({34}), Sielaff, Dr. Soell, Toetemeyer, Wartenberg ({35}), Weiler, Weisskirchen ({36}), Weyel, Wiefelspütz, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Ständige Gemeinsame Kulturkonferenz
zu dem Antrag der Abgeordneten Neumann ({37}), Gerster ({38}), Kalisch, Regenspurger, Dr. Blank, Dr. Blens, Clemens, Fellner, Dr. Hüsch, Dr. Kappes, Krey, Dr. Olderog, Weiß ({39}), Frau Dr. Wisniewski, Zeitlmann, Dr. Daniels ({40}), Daweke, Dr.-Ing. Kansy, Dr. Lammert, Frau Limbach, Dr. Mahlo, Schulhoff, Dr. Uelhoff, Dr. Vondran, Weirich, Werner ({41}) und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Baum, Lüder, Kleinert ({42}), Neuhausen, Dr. Hirsch, Frau Seiler-Albring, Wolfgramm ({43}) und der Fraktion der FDP
Deutsches Historisches Museum in Berlin zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN
Überarbeitung des Konzeptes zum „Europäischen Forum für Geschichte und Gegenwart"
zu dem Antrag der Abgeordneten Conradi, Duve, Dr. Penner, Bernrath, Dr. Böhme ({44}), Egert, Dr. Götte, Hämmerle, Müller ({45}), Odendahl, Schmidt ({46}), Schmidt ({47}), Sieler, Dr. Soell, Toetemeyer, Wartenberg ({48}), Weiler, Weisskirchen ({49}), Weyel, Wiefelspütz, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
DDR-Mitwirkung an Planungen zum Deutschen Historischen Museum
- Drucksachen 11/4488, 11/5469, 11/5470, 11/6265, 11/5309, 11/5487, 11/6593,
11/8114 Berichterstatter:
Abgeordnete Neumann ({50}) Lüder
Duve
c) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Odendahl, Duve, Dr. Penner, Bernrath, Dr. Böhme ({51}), Büchner ({52}), Conradi, Egert, Dr. Götte, Hämmerle, Kastning, Kolbow, Kuhlwein, Müller ({53}), Dr. Niehuis, Rixe, Schmidt ({54}), Schmidt ({55}), Schulte ({56}), Sielaff, Dr. Soell, Dr. Sperling, Toetemeyer, Vosen, Wartenberg ({57}), Dr. Wegner, Weiler, Weisskirchen ({58}), Weyel, Wiefelspütz, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Kulturelle Bildung
- Drucksachen 11/6077, 11/7670 -
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zu der Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Duve, Bernrath, Conradi, Egert, Hämmerle, Dr. Martiny, Müller ({59}), Odendahl, Schmidt ({60}), Schmidt ({61}), Sielaff, Dr. Soell, Toetemeyer, Wartenberg ({62}), Weiler, Weisskirchen ({63}), Weyel, Wiefelspütz, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Kulturpolitik in Europa und in der Europäischen Gemeinschaft
- Drucksachen 11/3287, 11/5668, 11/66.5, 11/8069 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Köhler ({64})
Duve Irmer Frau Kottwitz

Vizepräsident Cronenberg
ZP20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Lenzer, Lummer, Börnsen ({65}), Breuer, Susset, Jung ({66}), Fuchtel, Schemken, Müller ({67}), Krey, Dr. Blank, Nelle, Frau Dr. Hellwig, Dr. Laufs, Daweke, Rossmanith, Günther, Engelsberger, Magin, Buschbom, Clemens, Hörster, Böhm ({68}), Herkenrath, Frau Rönsch ({69}), Frau Augustin, Jäger, Neumann ({70}), Dr. Unland, Fischer ({71}), Dr. Stark ({72}) und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Feldmann, Irmer, Hoppe, Dr. Weng ({73}), Frau Folz-Steinacker, Neuhausen und der Fraktion der FDP
Förderung der deutschen Sprache im Ausland
- Drucksache 11/8377 Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Redezeit von einer Stunde für die Debatte vor. - Widerspruch dagegen erhebt sich nicht. Dann ist so beschlossen.
Bevor ich die Aussprache eröffne, erteile ich dem Abgeordneten Lüder als Berichterstatter das Wort. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.