Gallus (NA), 1974-11-14:
Ich habe nicht davon gesprochen, daß die Haushaltsgruppe der CDU/CSU hier einen Erhöhungsantrag gestellt hat. Sie hat vielmehr diese 21/2 Millionen DM für das nächste Jahr abgelehnt. Darum geht es! Sie hat jegliche Finanzierung abgelehnt, während die Mitglieder im Ernährungsausschuß für eine Hilfe des Bundes plädiert haben und in diesen Antrag jetzt eine Formulierung eingebracht haben, die noch über diesen Rahmen hinausgeht.
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Wir sind bisher der Auffassung gewesen, daß die Formulierung, die wir hier vorgelegt haben, eine Möglichkeit der Finanzierung auch in bezug auf die Haltung der Länder eröffnet. Jedenfalls hat sich die Bundesregierung auf Befragen im Ausschuß dementsprechend geäußert. Sie wissen selbst, daß der Bund darüber hinaus im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe, aber auch bei Katastrophenfällen erhebliche Leistungen für den deutschen Wald erbracht hat und höchstwahrscheinlich auch in der Zukunft erbringen wird. Ich möchte an dieser Stelle dem Berichterstatter des Einzelplans 10, Herrn Kollegen Löffler, recht herzlich dafür danken, daß er mitgeholfen hat, die §§ 39 a bis d im Haushaltsausschuß durchzubringen.
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Hier kann man in bezug auf die Hilfen für den deutschen Wald in der Zukunft ja einmal die Probe
aufs Exempel machen. Was wir in den Entwurf hinGallus
eingeschrieben haben, beschränkt die Länder in gar keiner Weise. Sie können darüber hinaus, wenn sie nur wollen, den Wald nach Kräften fördern. Wenn man aber immer nur am Bund herumnörgelt, weil nichts gut genug ist, weil angeblich nichts ausreicht, sich aber in dieser Kritik erschöpft und finanziell zur Sache nichts beiträgt, so muß das auch in der Öffentlichkeit diskutiert werden, damit die Bürger wissen, woher der Wind weht.
Nun noch einige Ausführungen zu Ihren Anträgen. Herr Kollege Kiechle, unter Ziffer 1 beantragen Sie die Einführung von Rahmenvorschriften. Ich bin der Auffassung, diese Änderung ist verfassungsrechtlich problematisch und verfassungspolitisch unerwünscht. Nach ihrer sprachlichen und inhaltlichen Ausgestaltung sind die Vorschriften der §§ 8 bis 12 Teilregelungen mit der Maßgabe, daß die Länder den verbleibenden Raum ausfüllen und das Nähere regeln. Wir wissen, daß subsidiär nur Art. 75 des Grundgesetzes in Frage kommt, soweit es sich um Vorschriften handelt, die auch für den Wasserhaushalt und Naturschutz sowie die Landschaftspflege von Bedeutung sein können. Der Gesetzgeber kann sich also auf eine vorhandene Kompetenz stützen.
Unter Ziffer 2 beantragen Sie eine Änderung des letzten Halbsatzes in § 12 Abs. 1. In diesem Punkt ist der federführende Ausschuß mehrheitlich dem Vorschlag des Bundesrates gefolgt. Die Vorschrift hat gegenwärtig nur Bedeutung für Schleswig-Holstein, dessen Landesfläche zu rund 8 % mit Wald bedeckt ist. Ihr Antrag zielt offensichtlich darauf ab, weitere Länder mit in die Regelung einzubeziehen, daß der Fußgänger sich im Wald nur auf Wegen bewegen darf. Das halten wir für sehr problematisch. Hinzu kommt, daß Ihr Antrag nicht eindeutig ist. Wir wollen die Beschränkung auf Wege und Pfade tatsächlich nur für die Länder vorsehen, in denen der Waldbestand unter 10 % der Landesfläche ausmacht. Ansonsten wollen wir dem Fußgänger die Möglichkeit eröffnen, auch quer durch den Wald zu gehen. Ich muß hier mit aller Deutlichkeit sagen: Ihr Antrag zielt darauf ab, daß der Fußgänger mindestens in drei Ländern eben nicht quer durch den Wald gehen darf.
Zu der Frage des Reitens und auch zur Finanzierungsfrage sind genügend Ausführungen gemacht worden. Ihre Äußerungen, Herr Kollege Kiechle, sind voller Widersprüchlichkeiten und heben sich auf.
Im Namen der Koalitionsfraktionen beantrage ich, Ihren Antrag abzulehnen.
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