ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-21:
Vielen Dank . - Damit ist die Aussprache beendet .

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Frak-
tionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetz-
entwurf zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des
Bundesnachrichtendienstes .

Zu dieser Abstimmung liegt eine Erklärung nach § 31
unserer Geschäftsordnung vor .1)

Der Innenausschuss empfiehlt unter Buchstabe a sei-
ner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10068, den
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
auf Drucksache 18/9041 anzunehmen . Ich bitte dieje-
nigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um
das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koa-
litionsfraktionen bei Ablehnung der Opposition und zwei
Gegenstimmen aus der SPD angenommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetz-
entwurf ist in dritter Lesung mit dem gleichen Stimmen-
verhältnis angenommen .

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des In-
nenausschusses zu dem Gesetzentwurf der Bundesre-
gierung zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des
Bundesnachrichtendienstes . Der Innenausschuss emp-
fiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/10068, den Gesetzentwurf der Bundesre-
gierung auf Drucksachen 18/9529 und 18/9854 für erle-
digt zu erklären . Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit
ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe die Zusatz-
punkte 10 a und 10 b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Flexibilisierung
des Übergangs vom Erwerbsleben in den
Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben
({0})

Drucksache 18/9787

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({1})

Drucksache 18/10065

- Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/10066

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({3})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W .
Birkwald, Sabine Zimmermann ({4}),

1) Anlage 3

Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Statt Rente erst ab 67 - Altersgerechte
Übergänge in die Rente für alle Versicherten erleichtern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Markus
Kurth, Brigitte Pothmer, Beate MüllerGemmeke, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Flexible und sichere Rentenübergänge ermöglichen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Markus
Kurth, Britta Haßelmann, Kordula SchulzAsche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kommunales Ehrenamt stärken - Anrechnung von Aufwandsentschädigungen auf
die Rente neu ordnen

Drucksachen 18/3312, 18/5212, 18/5213,
18/10065

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre hier
keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich darf Sie bitten, Ihre Plätze einzunehmen, und bitte
diejenigen Kollegen, die jetzt andere Aufgaben haben,
den Plenarsaal zu verlassen und ihre Gespräche außerhalb des Plenarsaals fortzusetzen .

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dr . Martin Rosemann, SPD-Fraktion . - Bitte schön .

({5})