Arndt (NA), 1962-11-07:
Meine Damen und Herren, bevor ich das sage, was ich noch zu sagen habe - es ist nicht mehr viel nach den Ausführungen des Herrn Kollegen Döring -, möchte ich meiner
Bewunderung für den staatsbürgerlichen Mut des Herrn Kollegen Döring Ausdruck geben.
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Meine Damen und Herren, ich will mich befleißigen, mit derselben Ruhe zu sprechen, die der Herr Bundeskanzler sich hat angelegen sein lassen. Ich glaube, wenn wir in ,der Sache überlegen, wo denn die Unterschiede sind, dann finden wir es außerordentlich einfach in der Gegenüberstellung, daß der Herr Bundeskanzler so in seiner plaudernden Art sagt: Ob denn nun der Herr Ahlers in Malaga oder ob er in Hamburg verhaftet wird, was macht das denn für einen Unterschied!, während Herr Döring sagt: Das ist mein Freund, und solange ein Mensch bei uns im Rechtsstaat nicht rechtskräftig abgeurteilt ist, hat er volle Menschen- und Bürgerrechte und ist gleich vor dem Gesetz wie jeder andere! Sehen Sie, das ist einfach die Spannung, weil hier nämlich die Auffassung vertreten wird: auf das Wie, auf die Methode kommt es gar nicht an. Als ob der Zweck die Mittel heiligte!
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Nach unserer Auffassung bedarf ein demokratischer Rechtsstaat, ein parlamentarisch-sozial regierter Staat des besonderen Schutzes, des besonderen Schutzes auch ganz selbstverständlich vor dem so schweren, niederträchtigen und einem der schändlichsten Verbrechen, wie es der Landesverrat ist. Aber die Demokratie braucht deshalb besonderen Schutz, weil sie einmal für uns einen besonderen Wert darstellt, weil sie liebenswert ist um dessentwillen, was sie uns an Gütern bringt. Sie bedarf des besonderen Schutzes auch deshalb, weil nämlich die Demokratie, anders als autoritäre und totalitäre Staaten, sich nur auf rechtsstaatliche Weise verteidigen kann. Das ist eine Schwäche - das ist aber eine Schwäche, auf die wir stolz sind -, daß sie sich nicht anders als auf rechtsstaatliche Weise verteidigen kann.
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Wenn wir uns auf rechtsstaatliche Weise verteidigen, dann bildet es sehr wohl einen Unterschied, ob jemand in Malaga unter Verstoß gegen internationale Abreden oder auf sonst dunkle und zweifelhafte Weise seiner Freiheit beraubt worden ist oder ob er hier auf unserem Boden nach einem Haftbefehl eines Richters festgenommen worden ist. Das ist eine Frage der Rechtsstaatlichkeit, die nicht nur Begleiterscheinung oder Randerscheinung ist.
Der Herr Bundeskanzler hat vorhin in seinen Ausführungen gesagt - ich will mich bestreben, auch so ruhig zu bleiben, obgleich man sich manchmal darüber erregen könnte -, es sei für unsere Sache doch nicht gut, wenn im Ausland der Eindruck entstanden sei, als ob hier wieder Methoden früherer, vergangener Zeiten zur Anwendung gekommen seien. Nun, woher haben denn die „Times" und die „Time" - und ich kann Ihnen eine Fülle von Zeitungen aus den Vereinigten Staaten von Amerika, aus Großbritannien nennen, die „Times"


Dr. Arndt ({3})
voran, die gute alte Tante „Times", die bestimmt hier nicht Herrn Augstein zuliebe sein will -, die französische Presse, ihren Eindruck gewonnen? Doch nicht, weil wir heute hier Fragen stellen,
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sondern weil aus Gründen, die die Bundesregierung zu verantworten hat, der Eindruck entstand.
Nun sagte der Herr Bundeskanzler: Untersuchen wir es doch in Ruhe! Na, meine Damen und Herren, was tun wir denn anderes, wenn wir Fragen stellen? Warum begrüßen Sie nicht unsere Fragen? Warum eilen Sie nicht herbei und beantworten die Fragen, statt daß Sie ausweichen?
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Sehen Sie, dann hätte der Herr Bundeskanzler, wenn er jetzt zum Präsidenten Kennedy fährt, sagen können: Gut, da war in Deutschland eine gewisse Unruhe, die Menschen haben auf der Straße von Gestapo gesprochen.
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- So haben das westliche Zeitungen des Auslands geschrieben. Ich kann Ihnen das aus dem „Nachrichtenspiegel" - er heißt zufälligerweise auch „Spiegel" - der Bundesregierung vom 6. November vorlesen. Ich habe ihn zufällig nicht zur Hand, aber nehmen Sie ihn einmal zur Hand, diesen „Nachrichtenspiegel" Nr. II und lesen Sie nach, was darin über die Stimmung im Ausland und über ausländische Pressestimmen steht. Da habe ich gelesen - nun kann ich nicht mehr sagen, ob es „Le Monde" oder die „Times" oder „Time" geschrieben hat -, in Deutschland sprächen die Menschen auf der Straße von Gestapo. Lesen Sie doch die Dinge in der Presse statt bloß Ihre eigene Parteizeitung!
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Es muß doch unsere eigene Sorge, unser aller Sorge sein. Wenn so etwas im westlichen Ausland, in der freien Welt in der Zeitung steht, dann haben wir alle die gemeinsame Aufgabe, der westlichen Welt zu beweisen, daß es in diesem unserem Deutschland keine Gestapo-Methoden und keine derlei Dinge gibt.
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Dazu war heute die Fragestunde angetan, wo doch vieles hätte aufgeklärt werden können, aber nicht aufgeklärt worden ist.
Statt dessen hören wir nun: Seien Sie doch menschlich, das sind doch Beamte, vor die man sich stellen muß, man muß sich doch in die Lage der Beamten versetzen! - Na, versetzen Sie sich doch mal in die Lage des Staatssekretärs Strauß! Ist das kein Beamter, Herr Bundeskanzler?
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Das ist ja nicht bloß eine koalitionspolitische Frage mit einem seit dreizehn Jahren tätigen Staatssekretär, sondern es geht darum, daß der leider erkrankte Herr Justizminister Stammberger - und ich bin überzeugt, daß er erkrankt ist - gesagt hat: Ich kann infolge der Art der Unterrichtung die Verantwortung nicht tragen, für Dinge, die sich da ereignet zu haben scheinen. Das ist doch das, worum es geht.
Der Herr Bundeskanzler hat auch wieder den Eindruck zu erwecken versucht, als ob es um ein Bundesgericht gehe und irgend jemand in ein schwebendes Verfahren eingreifen wollte. Nun, der einzige Eingriff in ein schwebendes Verfahren ist, daß hier Herr Augstein schon als Landesverräter behandelt wird und daß alle die diffamiert werden, die im „Spiegel" inseriert haben. Offenbar ist dem Herrn Bundeskanzler entgangen, daß die Bundeswehr immer im „Spiegel" inseriert.
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Also das ist der einzige Eingriff in ein schwebendes Verfahren: daß hier Leute schon als abgeurteilt hingestellt werden, gegen die noch nicht einmal eine gerichtliche Voruntersuchung eröffnet ist. Wir haben gar keinen Anlaß, in ein schwebendes Verfahren einzugreifen. Denn wir Sozialdemokraten haben hinreichendes Vertrauen, daß die Gerichte ohne Ansehen der Person ihres Amtes walten werden.
Aber wenn immer so getan wird, als ob die Bundesregierung das nichts anginge, so ist das einfach nicht richtig. Wer ist denn vorläufig in Aktion? Die Sicherungsgruppe, die zum Bundeskriminalamt gehört und hier in. Bonn ist. Das Bundeskriminalamt handelt als Hilfsorgan der Bundesanwaltschaft. Infolgedessen ist die Bundesanwaltschaft für alles verantwortlich, was diese ihre Hilfsorgane tun.
Die Bundesanwaltschaft ist aber nicht, wie es der Herr Bundespressechef in der letzten Pressekonferenz hinzustellen beliebt hat, der einzige unkontrollierte und unkontrollierbare Souverän in Deutschland, sondern die Bundesanwaltschaft ist eine Behörde der Rechtspflege, deren Aufsicht der Bundesregierung, und zwar dem Herrn Bundesminister der Justizt, obliegt.
Wenn ich jetzt noch eine etwas härtere Bemerkung mache, so aus dem Grunde, daß auch mich hier einiges empört. Der Herr Bundeskanzler ist empört, und nun hat ja unsereiner auch das Recht dazu. Ich meine die Tatsache, daß hier die Dinge so auf die Beamten abgeschoben werden. Nein, weder die Beamten der Sicherungsgruppe noch die des Bundeskriminalamtes noch die Hilfsarbeiter der Bundesanwaltschaft noch die Bundesanwälte noch auch die in die Wüste geschickten Staatssekretäre können sich vor dem Bundestag verantworten. Vor dem Bundestag trägt die volle parlamentarische Verantwortung für alles, was hier an Verfolgungsmaßnahmen geschehen ist
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denn es ist außer dem Haftbefehl Durchsuchungsbefehl - ({12})
- Entschuldigen Sie, das ist ein juristisch-technischer Ausdruck. Man spricht von Strafverfolgungsbehörden, und was hier vorliegt, ist ganz in technischem Sinne eine Verfolgungsmaßnahme. Darin liegt kein Soupçon. - Die Herren Juristen von der CDU nicken mir zu. Also bitte da keine Aufregung. - Alles, was bisher geschehen ist, ist - mit

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Ausnahme einiger weniger richterlicher Anordnungen - in der Verantwortung einer Behörde, die der Bundesregierung untersteht, und ob da etwas geschehen ist als Randerscheinung oder als Begleiterscheinung oder als eine noch viel schwerer wiegende Erscheinung, das hat die Bundesregierung vor dem Bundestag zu verantworten und vor allen Dingen zu beantworten. Und wenn es beantwortet würde, würden sich die Dinge wahrscheinlich unter Umständen lösen.
Aber man kann der Beantwortung nicht ausweichen, indem man hier immer wieder die Frage „Landesverrat" hochspielt. Das ist Sache der Gerichte. Man kann der Beantwortung und Verantwortung nicht ausweichen, indem man hier die Motive der parlamentarischen Opposition verdächtigt. Denn die tut nur das, was auch Sie tun sollten, wenn wir uns um diese Dinge kümmern, nämlich wir stellen uns vor die Verfassung.
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