emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Gansel (NA), 1993-01-13:
Herr Möllemann, ich will Ihnen meinen Respekt dafür sagen, daß Sie nach Ihrem Rücktritt nicht kneifen, sondern sich hier hinstellen und kämpfen. Aber man kann sich auch verkämpfen. Ich hatte mich zu einer Zwischenfrage gemeldet, als Sie meinem Kollegen Dreßler vorwarfen, er würde hier einen Steuerbetrüger zitieren, nämlich Herrn Boenisch, den Kommentator der ,,Bild"-Zeitung, den ehemaligen Staatssekretär Ihrer Bundesregierung, den ehemaligen Bundespressesprecher.
Ich will nichts über Formalbeleidigungen sagen. Sie können sich auf Tatsachen berufen. Aber das hat Sie doch nie davon abgehalten, Ihren Parteivorsitzenden Graf Lambsdorff zu zitieren, der sich des gleichen Vergehens schuldig gemacht hat und bestraft worden ist. Ist das Ihre Glaubwürdigkeit?
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Wenn Sie von Waffenexportgeschäften reden, so wissen Sie, welche einschlägigen Erfahrungen wir Ihnen dabei vorhalten können. Wenn von U-Booten gesprochen wird, dann ist es in der Tat so, daß es eine Lappalie ist, deretwegen Sie zurücktreten mußten oder die man Frau Schwaetzer vorwirft, wenn im Bundeskanzleramt im Zusammenhang mit dem Verkauf von U-Booten an Südafrika über Millionen von Schmiergeldern gesprochen worden ist, ja sogar Aktennotizen angefertigt und in den Reißwolf geworfen worden sind, bevor der Untersuchungsausschuß
des Bundestages darankommen konnte. - Herr Bohl weiß, wovon ich spreche.
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Aber bei dem U-Bootgeschäft mit Taiwan ist der Sachverhalt der, daß die Ministerpräsidenten der Küstenländer darauf hingewiesen haben, daß diese Entscheidung Sache des Bundeswirtschaftsministers und des Bundessicherheitsrates ist
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und daß die politische Verantwortung nicht auf die Küstenländer abgeschoben werden kann. Einen entsprechenden Brief haben Sie erhalten.
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Der Kollege Schröder kann zu dem, was Sie hier frei zitieren, nicht Stellung nehmen.
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Tatsache ist aber, daß die Bundesregierung zu diesem Geschäft weder pro noch contra bisher Stellung nehmen konnte, weil es einen Konflikt zwischen dem Bundeswirtschaftsminister in spe a. D. Möllemann und dem amtierenden Außenminister Kinkel und künftigen F.D.P.-Vorsitzenden gibt. Es gibt also Unklarheit in Ihrer eigenen Regierung.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-13:
Herr Kollege Gansel, Sie müssen bei Ihrer Kurzintervention zum Schluß kommen. Es sind schon mehr als zwei Minuten. Sie müssen die zwei Minuten aber korrekt einhalten, und die sind nun - entschuldigen Sie bitte - vorbei.
Norbert Gansel (NA), 1993-01-13:
Das reicht auch. Danke sehr.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-13:
Zu einer Erwiderung auf diese Kurzintervention hat der Kollege Möllemann das Wort.
Jürgen W Möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1993-01-13:
Frau Präsidentin! Mir scheint, daß mein Hinweis auf die Vorgehensweise der Ministerpräsidenten Schröder, Engholm und weiterer Sie doch sehr getroffen hat.
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- Das ist keine Behauptung, sondern die Beschreibung eines Sachverhalts. Welchen Sinn macht es denn, Herr Gansel, wenn an einem Abend der Begegnung der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler Herr Schröder mit mir so spricht und dann den Bundeskanzler um ein Gespräch bittet,
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um ihm diesen Wunsch der Ministerpräsidenten der Küstenländer vorzutragen?
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- Ja, reden Sie ruhig so daher. Sie können mir nach meiner Entscheidung weitere Kränkungen mit dieser Art der Auseinandersetzung nicht zufügen. Ich habe hier den Sachverhalt dargestellt, wie er ist. Sie werden ja dann sicher schnell hören, was die Ministerpräsidenten Ihnen gegenüber - denn sie gehören Ihrer Partei an - zu erklären haben.
Das zweite: Sie wissen sehr genau, Herr Kollege Gansel, daß der Vergleich, den Sie in dem anderen Punkt gezogen haben, genauso nicht in Ordnung ist. Wir haben hier sehr streitige Debatten über die Aufarbeitung der sogenannten Parteispendenaffäre geführt, und wir wissen, mit welcher Unredlichkeit - angesichts der eine Zeitlang gängigen Parteienfinanzierungspraxis - auch diese Debatte geführt worden ist. Niemand, aber auch niemand hat dem Grafen Lambsdorff jemals vorgeworfen, zu seinem eigenen Vorteil gehandelt, in die eigene Tasche gewirtschaftet, von seinem Einkommen keine Steuern bezahlt zu haben.
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Das aber war just der Vorwurf, der in dem anderen Fall gemacht wurde.
Ich bitte Sie sehr herzlich, das jetzt nicht absichtsvoll weiter zu vermischen.
Ich danke Ihnen.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-13:
Als nächstes hat das Wort der Kollege Dr. Wolfgang Ullmann,
Wolfgang Ullmann (NA), 1993-01-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eines wundert mich ja sehr - das muß ich wieder mal an die rechte Seite gerichtet sagen -, nämlich daß Sie alle so ahnungslos waren. Ich als Mitglied einer Mini-Gruppe wußte genau, was auf uns zukommt. Ich kann das also wirklich nicht verstehen.
Ich wußte freilich nicht, welche Vorwürfe mir Herr Spilker und Herr Bohl machen würden. Auf die werde ich jetzt eingehen.
Ja, lieber Herr Kollege Spilker, wenn wir hier eine parlamentarische Debatte führen und nicht eine Plauderei veranstalten, wie der Herr Kanzleramtsminister wahrscheinlich angenommen hat,
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dann muß die Opposition den Leuten auf der Regierungsbank doch sagen, was im Lande über sie geredet wird, wenn sie es denn nicht von alleine kapieren.
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Nun, lieber Herr Bohl, Sie haben mir, fürchte ich, nicht genau zugehört. Ich habe gesagt: Die Bundesregierung hat keinen Beitrag zu einer Friedensverfassung, die wir jetzt brauchen, geleistet. Und da erzählen Sie mir diese Geschichte von den 1 500 Soldaten für Somalia, für deren Entsendung Sie erst heute den Weg geöffnet haben, über den schon monatelang geredet worden ist.
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Aber er war wegen Ihrer Verweigerung - Herr Spilker, das muß ich Ihnen nun sagen - nicht möglich.
Ich habe die Friedensagenda von Herrn Ghali gelesen. Dann kann ich nur sagen: Als deutscher Parlamentarier schäme ich mich dafür, daß ein großes und starkes und reiches Land wie das unsere mit diesem Soldaten-Vorschlag kommt und nichts anderes zu sagen hat. - Herr Ghali hat eine Liste von ganz anderen Forderungen aufgestellt.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-13:
Herr Kollege Ullmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Irmer?
Wolfgang Ullmann (NA), 1993-01-13:
Ja.
Birgit Homburger (NA), 1993-01-13:
Herr Kollege Gansel, sind Sie etwa der Überzeugung - was ich mir eigentlich kaum vorstellen kann; aber ich frage Sie trotzdem -, daß Sie heute mit Ihrem Beitrag oder daß Ihre Kollegen mit dem, was Sie heute geboten haben, einen Anspruch auf geistig-moralische Führung anmelden können?
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Ulrich Irmer (NA), 1993-01-13:
Vielen Dank, Herr Kollege Ullmann. - Ist Ihnen nicht bekannt, daß der Beschluß der Bundesregierung, Soldaten zum humanitären Einsatz nach Somalia zu schicken, nach richtiger Auffassung der Bundesregierung mit der derzeitigen Verfassungslage völlig in Einklang steht
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und daß das, was wir heute früh beschlossen haben, etwas anderes ist, nämlich Kampfeinsätze unter dem Dach der Vereinten Nationen endlich zu ermöglichen?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-13:
Nun hat das Wort der Kollege Hans Peter Schmitz.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-13:
Herr Kollege Schmitz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dreßler?
Hans Peter Schmitz (NA), 1993-01-13:
Nein. Frau Präsidentin, ich wollte dazu noch einiges weiter sagen.
Ich stelle mir auch die Frage, ob angesichts der drängenden Probleme die Bevölkerung überhaupt willens ist, zu akzeptieren, daß sich ein Parlament
einige behaupten sogar, ein hochbezahltes Parlament - mit solcher Polemik und in dieser Form über sicherlich wichtige Fragen auseinandersetzt, wie ich es nicht für richtig empfinde.
Herr Fischer, es mag ja sein, daß Sie ein begnadeter Polemiker sind, wie Herr Ullmann sagt. Aber das entläßt Sie nicht aus der Verantwortung, Fragen zu beantworten und nicht nur Polemik zu machen. Sie bestehen nicht nur aus Polemik. Sie müssen die Fragen, die gestellt werden, beantworten.
Sie können sich hier nicht von der SPD instrumentalisieren lassen, weil Sie zufälligerweise in der Nähe und greifbar waren, Herr Fischer. Sie waren zufälligerweise in der Nähe und greifbar, um die Debatte zu verlängern, indem Sie mehr als 10 Minuten sprechen mußten. Dies ist des Parlamentarismus unwürdig. Das tut man nicht.
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- Herr Kollege Gansel, es steht in der Geschäftsordnung, daß man dies in sehr wesentlichen und wichtigen Fragen machen kann. Dann muß es in der Regel aber auch mit dem Gegenstand zusammenhängen.
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Sie haben hier eine Frage aufgeworfen, die der Bundesminister im Kanzleramt sachlich, ruhig und richtig beantwortet hat. Dann sind Sie hingegangen und haben gesagt: Das befriedigt uns nicht. - Das ist Ihr gutes Recht.
Dann haben Sie gesagt - das war vorher schon alles geregelt -: Jetzt muß einer her, der mehr als 10 Minuten redet. Dann ist Herr Fischer hier hergekommen und hat Ihnen den Gefallen getan.
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- Jetzt zweifele ich in der Tat an Ihren intellektuellen Fähigkeiten. - Herr Fischer hat Ihnen diesen Gefallen getan.
Das, was dann aus dieser Debatte gemacht worden ist, kritisiere ich: Es ist nicht zur Sache gesprochen worden. Die Themen, die angesprochen worden sind,


Hans Peter Schmitz ({3})
konnten nicht debattiert werden, sondern es hat nur eine polemische Auseinandersetzung gegeben.
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Mir ging es um den Stil der Debatte, Herr Kollege - damit das klar ist.
Ich möchte Sie bitten, daß wir uns in Zukunft bei aller Auseinandersetzung wirklich überlegen, ob wir diese Art von Debatten angesichts dieser Entwicklung und angesichts der Fragen, die zu beantworten Sie aufgefordert haben, weiterführen sollten,
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Ich sage Ihnen auch ganz offen: Ich schäme mich zum jetzigen Zeitpunkt für diese Opposition.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-13:
Nun hat der Kollege Dr. Uwe Jens das Wort.
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Uwe Jens (NA), 1993-01-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hatte den Eindruck: Auch das, was Sie eben geleistet haben, Herr Schmitz, war kein Beitrag zur Sache. Es ist nicht gerade sonderlich geschickt, andere aufzufordern, so etwas zu tun, aber selber zu polemisieren, Herr Schmitz.
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- Ich möchte mich darum bemühen, aber es ist in diese Debatte mittlerweile soviel Polemik hineingeflossen
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-nein, nein, nein -, daß hier manches im Raum steht, das man zurückweisen muß.
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Ich gebe Ihnen recht, daß die Öffentlichkeit möglicherweise den Eindruck hat: Das ist eine überflüssige Debatte gewesen. - Das kann durchaus sein.
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Aber das ist gerade deshalb so, weil Sie nach der Methode vorgegangen sind: Angriff ist die beste Verteidigung. Sie haben nichts zur Sache gesagt. Sie haben nur versucht, auf der Opposition herumzuhakken. Das lassen wir uns nicht gefallen.
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Ich muß Ihnen auch sagen, daß ich der Ansicht hin, daß der designierte Wirtschaftsminister Rexrodt für sich nicht eine Schonfrist beanspruchen kann; denn dies ist der dritte Wirtschaftsminister dieser Regierung in dieser Legislaturperiode. Es geht nicht, daß die
laufend ihre Minister auswechseln und wir immer 100 Tage warten, bis wir den attackieren können. So geht das wirklich nicht, meine Damen und Herren.
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Herr Rexrodt hat zweifellos für die Entwicklung in Ostdeutschland Verantwortung mitgetragen - ich drücke mich vorsichtig aus.
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- Von Haussmann über Möllemann zu Rexrodt.
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Leider, so muß ich nun ehrlich sagen, haben Sie eine Entscheidung gefällt, die in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt: Sie haben uns da einen zweiten Möllemann serviert. Vielleicht hätten Sie einen etwas Seriöseren gehabt. Aber der Mann geht auch nach der Methode vor: Ordentlich lautstark reden und möglichst wenig handeln.
Das lassen wir uns nicht mehr gefallen; denn wir haben in der Tat wirtschaftspolitische Probleme, die zum Himmel schreien, über die hier heute wenig geredet wurde und über die die Bundesregierung überhaupt nicht redet.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-13:
Kollege Jens, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Homburger.
Uwe Jens (NA), 1993-01-13:
Bitte sehr.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-13:
Bitte,
Birgit Homburger (NA), 1993-01-13:
Herr Kollege, wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß, wenn Sie hier schon auf dem designierten Wirtschaftsminister Rexrodt herumzuhacken versuchen, dieser überhaupt noch keine Gelegenheit zum wirtschaftspolitischen Handeln hatte?
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Uwe Jens (NA), 1993-01-13:
Herr Rexrodt wurde uns hier als Fachmann für Wirtschaftsfragen serviert, der lange in der Treuhand gearbeitet hat und auch für das mitverantwortlich war, was in den neuen Bundesländern geschehen ist. Das läßt sich überhaupt nicht leugnen. Im übrigen, wir werden Herrn Rexrodt keine Schonfrist einräumen. Das kommt für uns überhaupt nicht in Frage.
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Herr Möllemann mußte leider weg. Aber ich will doch hinzufügen: Es läßt sich doch auch nicht leugnen, daß Herr Möllemann zurückgetreten ist, weil er nachweisbar öffentlich die Unwahrheit gesagt hat. Man kann das auch lügen nennen. Das ist nicht parlamentarisch; deshalb sage ich das nicht. Aber er hat öffentlich die Unwahrheit gesagt. Deshalb, nur deshalb ist er zurückgetreten, und er mußte auch zurücktreten. Das gilt auch für jeden anderen Minister, der so agiert wie Herr Möllemann.
Ich finde es wirklich ziemlich unfair - das muß ich noch sagen -, hier interne Aussagen aus einem Gespräch mit einem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten zum besten zu geben,
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deren Wahrheit Sie nicht überprüfen können und deren Wahrheit auch ich nicht überprüfen kann.
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Keiner von uns war bei diesem Gespräch dabei. Wenn man Behauptungen aufstellt und der andere, der an diesem Gespräch teilgenommen hat, nicht anwesend ist, dann ist das, auf gut deutsch gesagt, eine Sauerei.
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- Ja, klären Sie es.
Worauf es uns ankommt, ist folgendes: Es ist mittlerweile doch nun wirklich eine wirtschaftspolitische Situation eingetreten, die zum Himmel schreit. Dennoch haben wir einen Wirtschaftsminister, der nur noch amtiert; wir haben noch keinen neuen Wirtschaftsminister. So geht es nun schon seit geraumer Zeit. Es passiert nichts, es wird nichts gemacht. Das ist aus meiner Sicht ein Skandal ersten Ranges.
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Ich will Ihnen sagen: Ich wundere mich, daß die Menschen in diesem Lande dies alles so lange ertragen. Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt über 5 Millionen Arbeitslose, und es besteht die Möglichkeit, daß die Arbeitslosigkeit auf Grund der rezessiven Entwicklung in diesem Jahr auf 6 Millionen ansteigt. Das ist eine Arbeitslosenzahl, wie wir sie 1932 zu verzeichnen hatten, als Deutschland im Chaos versank. Wir hatten in den neuen Bundesländern einmal über 3 Millionen Arbeitsplätze im industriellen Bereich, im verarbeitenden Gewerbe. Jetzt sind es nur noch 700 000. Die Leute, die in den Regionen leben, in denen es einmal Industrie gab, haben keine Hoffnung mehr für die Zukunft, weil diese Bundesregierung nichts macht. Auch das ist ein Skandal ersten Ranges.
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Die Schulden dieser Regierung sind von 1982 bis 1989 um 100 % gestiegen; sie haben sich in dieser kurzen Frist verdoppelt. Sie werden sich von 1989 bis 1994 noch einmal verdoppeln. Dann haben wir eine Vervierfachung der Schulden gegenüber 1982; Schulden, die sie damals auf Deubel komm heraus kritisiert haben. Jetzt sollten Sie sich schämen, da Sie nichts Entscheidendes tun, um diese Schulden endlich abzubauen.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-13:
Kollege Jens, gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage des Kollegen Hirsch?
Burkhard Hirsch (NA), 1993-01-13:
Herr Kollege Jens, gerade weil die wirtschaftlichen Probleme in der Bundesrepublik beachtlich sind, frage ich Sie: Finden Sie es nicht besonders bemerkenswert, daß Sie einen zukünftigen Wirtschaftsminister, der über ein berufliches und fachliches Ansehen verfügt, hier schon bemäkeln, ehe er überhaupt die Gelegenheit gehabt hat, sein Amt anzutreten?
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Uwe Jens (NA), 1993-01-13:
Dieser Herr Rexrodt hat sich in der Öffentlichkeit dargestellt, als ob er alles schon ganz genau wisse.
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Das ist ja auch dementsprechend zurückgewiesen worden. Er hat sich entschuldigt. Er hat einen eklatanten Fauxpas begangen. Wenn man sich so darstellt, kann man nun wirklich nicht mehr erwarten, daß wir dem Herrn nachträglich laufend irgendwelche Schonfristen einräumen. Wir wollen vielmehr, daß anständige Politik gemacht wird. Sie hätten dies schon lange tun können. Das ist der Grund für unsere Kritik gegenüber Herrn Rexrodt,
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-13:
Herr Kollege Jens, Sie haben damit drei weitere Zwischenfragen provoziert. Wollen Sie sie noch zulassen?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-13:
Nun hat der Kollege Detlef Kleinert das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-13:
Als nächster hat der Kollege Ortwin Lowack das Wort.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-13:
Als nächster hat das Wort der Kollege Dr. Franz Möller
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-13:
Als nächster hat der Kollege Norbert Gansel das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-13:
Herr Kollege Gansel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Irmer?
Norbert Gansel (NA), 1993-01-13:
Wo ist Herr Kleinert denn? Holen Sie ihn doch hoch! Er sitzt doch einen Stock tiefer.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-13:
Kollege Gansel, darf ich mal meine Frage loswerden, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Irmer gestatten.
Norbert Gansel (NA), 1993-01-13:
Bitte sehr, Herr Irmer, Sie dürfen fragen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-13:
Nun hat der Kollege Michael Glos das Wort.
Michael Glos (NA), 1993-01-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn diese heutige Debatte überhaupt einen Sinn gehabt hat, dann meiner Ansicht nach den, daß sie diese Koalition, wenn sie auch nie gefährdet war, doch noch ein Stück enger zusammengetrieben hat, weil sich zeigt, daß es zu ihr überhaupt keine Alternative gibt.
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Wenn wir einmal betrachten, welche Sorgen die Bürger in unserem Land haben und was heute unsere Welt bewegt, wie z. B. der Völkermord in Bosnien, der Hunger in Somalia, Religionskriege in Indien, Spannungen im Irak, weltweite Armutswanderungen, die Rolle Deutschlands in der Völkergemeinschaft oder das Tankerunglück vor den Shetland-Inseln - die Probleme, die heute angesprochen worden sind, die wir leider noch oft diskutieren müssen -, die gegenwärtige Wachstumsschwäche in der westdeutschen Wirtschaft, der zähe Aufschwung im Osten, dann hätten wir als Parlament eigentlich Besseres zu tun, als uns einen unnützen Streit über einen Brief zu liefern, den der Bundeskanzler - wie ich meine: völlig zu Recht - an Graf Lambsdorff geschrieben hat.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist schade, daß der Deutsche Bundestag dazu mißbraucht

wird, innerparteiliche Probleme und Spannungen in der SPD zu lösen bzw. von diesen Spannungen abzulenken, indem man mit der Haltet-den-DiebMethode solche Debatten vom Zaun bricht, wie wir sie heute leider erleben mußten.
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Niemand hindert Sie, mit anzupacken, die Probleme unseres Landes zu lösen, die wir mangels ausreichender Mehrheit nicht allein lösen können. Sie hätten keinen Parteitag gebraucht, um endlich dieses Problem „Mißbrauch des Asylrechts" anzupacken. Sie hätten dies auch so tun können. Wenn Sie auf die Verfassung verweisen, möchte ich Art. 38 GG zitieren, wo es heißt:
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ... sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
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- Ich spreche jetzt vom Parlament, Herr Kollege Gansel. Das Problem des Asylmißbrauchs, das uns so viele Schwierigkeiten bereitet, könnte längst gelöst sein. Die Inszenierung des Parteitags, der Parteitag selbst und daß man die Weltmacht SPD hat ausrücken lassen, war völlig unnötig.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Moment laufen die Verhandlungen zum Solidarpakt, wie ich höre, vielversprechend. Ich hoffe, daß die Vernunft siegt und man zu gemeinsamen Lösungen kommt. Der gewaltige Finanzbedarf der neuen Bundesländer und das Abtragen der Erblast des Sozialismus, das wir gemeinsam bewältigen müssen, stellen uns vor eine große Aufgabe. Es ist vollkommen falsch, zu sagen, es geschehe nichts, nur weil im Moment hinsichtlich der Leitung des Wirtschaftsministeriums eine Unsicherheitsphase eingetreten ist. Das Ministerium arbeitet, es ist an allen Gesprächen beteiligt. Es gibt deswegen überhaupt keinen Aufschub in der nötigen Arbeit für unser Land.
Ich möchte mit der herzlichen Bitte schließen, daß Sie sich in Zukunft konstruktiv an dieser Arbeit beteiligen, anstatt immer wieder Sand ins Getriebe zu streuen.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-13:
Jetzt habe ich noch eine Meldung zu einer Kurzintervention von der Kollegin Homburger.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-15:
Das Wort erteile ich nun dem Abgeordneten Arne Börnsen.
Ulrich Irmer (NA), 1993-01-13:
Herr Kollege Gansel, können Sie mir helfen? Ich verstehe nämlich eines schlicht nicht: Sie reden über die angeblichen Versäumnisse, wirtschaftspolitische Debatten zu führen. Da möchte ich einmal wissen, warum Sie, statt z. B. eine Aktuelle Stunde zu wirtschaftspolitischen Themen zu beantragen oder statt hier eine Debatte darüber anzuzetteln - das können Sie ja alles -, mit dem billigen Schmierentrick einer Dringlichen Frage zu einem Brief des Bundeskanzlers ein solches Theater anzetteln -({0})
erst einmal eine Aktuelle Stunde und dann eine dreistündige Debatte herbeizwingen, alles unter dem Thema: Brief des Bundeskanzlers an Graf Lambsdorff - und sich hier dann hinstellen und über die angebliche Unfähigkeit der Bundesregierung in wirtschaftspolitischen Fragen zetern. Ich verstehe es einfach deshalb nicht, weil ich daraus nur schließen kann, daß Sie die gegenwärtige wirtschaftspolitische Situation offensichtlich nicht ernst nehmen,
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-13:
Herr Kollege Irmer, jetzt müssen Sie zu Ihrer Frage kommen.
Ulrich Irmer (NA), 1993-01-13:
- wenn Sie zu solchen Geschäftsordnungstricks greifen müssen.
Norbert Gansel (NA), 1993-01-13:
Schauen Sie, die Aufgabe der Opposition ist nicht nur, die Regierung zu kritisieren, sondern auch, sie auf Trab zu bringen und dazu die legitimen Möglichkeiten der Geschäftsordnung zu nutzen.
De- eigentliche Skandal dieser Debatte ist, daß Sie nicht in der Lage sind, eine Regierungserklärung abzugeben, und daß wir diese Diskussion erzwingen mußten.
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Der eigentliche Skandal besteht darin, daß in Anbetracht der dringenden wirtschaftlichen, finanziellen, sozialen Probleme dieses Kabinett als Rumpfkabinett agiert und daß ein geschäftsführender Minister Möllemann im Wirtschaftsministerium sitzt und an Streichlisten und Solidarpakten arbeitet, die möglicherweise sein Kollege Rexrodt ausführen soll, der

sich erst noch einarbeiten muß. Oder wird er schon daran beteiligt?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-13:
Kollege Gansel, es gibt den Wunsch nach einer zweiten Zwischenfrage, und zwar des Kollegen Sperling.
Norbert Gansel (NA), 1993-01-13:
Bitte, Kollege Sperling.
Dietrich Sperling (NA), 1993-01-13:
Kollege Gansel, können Sie mir bestätigen, daß wir es dringend nötig haben, über den einstmals gefeierten Programmpunkt der geistig-moralischen Führung durch den Kanzler Kohl angesichts der Zustände des Kabinetts und der Zustände im Land zu diskutieren?
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