althammer (NA), 1971-02-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich deshalb nicht zu Wort gemeldet, weil ich dachte, die Haushaltsberatungen würden jetzt wegen der Fragestunde unterbrochen.
Ich habe hier den Antrag auf Umdruck 116 ({0}) *) zu begründen. Vorweg möchte ich aber noch folgendes sagen. Herr Minister, ich bedaure es außerordentlich, daß Sie uns hier zweierlei unterstellt haben. Zum einen wurde unterstellt, daß ein Unterschied zwischen CDU und CSU zu machen wäre. Wenn Sie sich den Antrag ansehen, werden Sie feststellen, daß er von der Fraktion der CDU/CSU gestellt ist. Zum anderen bedaure ich, Herr Minister, daß Sie hier den Eindruck erweckt haben, es handele sich um
*) Siehe Anlage 12 einen Fall billiger Effekthascherei, etwa in dem Sinne, daß es populär sei, in diesem Einzelplan Streichungen vorzunehmen.
Der Haushaltsausschuß hat den Einzelplan 23 - wie auch alle anderen Einzelpläne - daraufhin zu prüfen, ob die Anforderungen nach Auffassung der Kollegen, die sich mit dieser Materie beschäftigen, gerechtfertigt sind oder nicht. Bei der Prüfung ergab sich folgendes - Herr Esters kann mich korrigieren, wenn das, was ich sage, nicht stimmt -: Offenbar nach der Intention der Regierung ist von dem Herrn Berichterstatter der Antrag gestellt worden, 120 Millionen DM aus der Kapitalhilfe umzuschichten, d. h. sie an anderer Stelle einzusetzen. Im Prinzip haben auch wir von der CDU/CSU diesem Vorgang zugestimmt. Unter diesen 120 Millionen DM befand sich nun die Position der 81 Millionen DM zur Aufstokkung des deutschen Beitrages für die Weltbank. Wir haben im Ausschuß die Frage gestellt, ob diese Aufstockung unabweisbar sei und welche Gründe eventuell dagegen sprächen. Bei dieser Diskussion hat sich ergeben, daß die Bundesrepublik bisher die Möglichkeit hatte, ihren Beitrag auf Grund der internationalen Vereinbarungen in vier Raten zu bezahlen, daß die Regierung jetzt aber diesen Betrag nicht in vier, sondern in drei Raten bezahlen möchte.
Ich habe im Ausschuß daraufhin die Frage gestellt, welcher Zinsverlust denn durch dieses Vorziehen der Ratenzahlung entstünde. Mir wurde von den zuständigen Herren des Ministeriums die Antwort erteilt: pro Jahr 6 Millionen DM. Daraufhin haben wir gesagt: Wir würden lieber an der bisherigen Regelung festhalten, diesen Betrag in vier Raten und nicht in drei Raten zu zahlen. Wir folgerten, daß die 81 Millionen DM für die Aufstockung nicht benötigt werden, dieselben 81 Millinoen DM, die offenbar auch von Ihrem Ministerium bei der Kapitalhilfe für dieses Jahr als entbehrlich angesehen wurden.
Ich weise Sie weiter darauf hin, daß bei der Kapitalhilfe auch im vergangenen Jahr 200 Millionen DM nicht ausgegeben werden konnten. Wir haben im Ausschuß auch die Frage gestellt, warum denn eine Reduzierung der Kapitalhilfe notwendig sei. Daraufhin ist uns gesagt worden, daß dies - und das ist völlig richtig - langfristige Abflüsse von Geld seien, bezüglich derer man nicht so weit vorausplanen könne, so daß sich hier immer wieder Veränderungen ergäben.
Aus dieser Begründung ersehen Sie, daß man aus diesem Antrag beim besten Willen nicht eine Entwicklungshilfefeindlichkeit herauslesen kann. Es geht vielmehr einzig und allein um die Frage, ob diese 81 Millionen DM jetzt im Jahre 1971 benötigt werden oder ob sie im Jahre 1974 bezahlt werden können. Um diesen Punkt geht es.
Herr Minister, Sie haben dann darauf hingewiesen, daß ein zweiter Antrag vorliege, den insbesondere Kollegen der CSU unterschrieben haben - ich nenne ihn einmal den Geisenhofer-Antrag -, in dem es um die Finanzierung der Kleinrentner-Maßnahmen geht. Dazu möchte ich Ihnen sagen, daß dieses Thema mit diesem Antrag ursprünglich gar nichts
zu tun hatte. Aber bei den Überlegungen, wie die sich auf Grund unseres Gesetzentwurfes ergebenden Ausgaben gedeckt werden könnten, ist festgestellt worden, daß nur an diesem Punkt im gesamten Bundeshaushalt ein freier Betrag zu finden war.
Ich möchte also ausdrücklich betonen, daß es bei uns nicht die gedankliche Verbindung gegeben hat: Nehmt es bei der Entwicklungshilfe weg und gebt es lieber den Kleinrentnern! Dieser Gedanke liegt uns völlig fern. Ich betone das, wie gesagt, ausdrücklich, damit hier kein falscher Eindruck entsteht. Der Kollege Brück weiß, daß auch ich diese Dinge kenne. Wir waren nämlich zusammen in Biafra.
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