Ronneburger (NA), 1986-06-26:
Herr Kollege Dr. Schierholz, natürlich habe ich die Begründung gelesen, die Sie für Ihr Fernbleiben abgegeben haben. Nur, leider habe ich festgestellt, daß diese Begründung den Tatsachen nicht entsprach;
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denn tatsächlich sind Betroffene in dieser Anhörung zu Wort gekommen, aber nicht von Ihnen eingeladene, sondern von anderen eingeladene.
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Die haben Gelegenheit gehabt, ihre Sorgen und ihre Bedrängnis dort zur Kenntnis zu geben.
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Es wäre für Sie gut gewesen, sich auch einmal über technische Möglichkeiten informieren zu lassen, die sich zur Verringerung des Fluglärms ergeben. Ich glaube, Sie sollten in dieser Debatte außerordentlich zurückhaltend sein,
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wenn Sie nicht bereit sind, an dem entscheidenden
Punkt in das Gespräch mit dem Bürger einzutreten
- und nicht nur an den Punkten, an denen Sie glauben, Ihre Klientel vor sich zu haben.
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Wir müssen, meine Damen und Herren, selbstverständlich den Bürgerinnen und Bürgern vor allen Dingen aus den Zonen 6 und 7 deutlich machen, was hier geschieht, daß sie tatsächlich - Herr Schierholz, es bleibt mir nichts anderes übrig, als das noch einmal auszusprechen - von grünen Funktionären in Anspruch genommen werden als Bewegung für den Ausstieg aus der NATO, für eine Politik, die diese Bürger in ihrer Mehrheit gar nicht wollen. Sie werden keineswegs nur für ihr Anliegen in Anspruch genommen, von lärmenden Tiefflügen entlastet zu werden. Genau dieses Anliegen unterstützen wir. Die Belästigung der Bürger durch Tiefflüge muß auf das notwendige Minimum zurückgeführt werden.
Aber täuschen wir uns doch bitte nicht, wie es auch der gemeinsame Antrag der drei Fraktionen ausdrückt: Wir sind nicht in der Lage, diesem Antrag auf Abschaffung der Tiefflüge in der gegenwärtigen Situation nachzukommen; denn uns sind bei unveränderter Luftraumstruktur deutliche Grenzen gesetzt. Trotz moderner Aufklärungstechnologien, Herr Schierholz, ist Tiefflug auch in Zukunft, so wie die Dinge heute liegen und wie die technische Entwicklung ist, der wirksamste Schutz vor feindlicher Aufklärung und Waffeneinwirkung. Der Flug in niedrigen Höhen muß daher - ich sage es noch einmal - für den Verteidigungsfall, nicht zur Invasion, auch bei uns im Lande geübt werden.
Einer Verlagerung von Übungszeiten ins Ausland sind Grenzen sowohl der Präsenz als auch der persönlichen Belastungsfähigkeit der Piloten gesetzt, die sonst über noch längere Zeiten als schon jetzt von ihren Familien getrennt wären.
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- Herr Mann, Sie wissen doch wohl, daß es um Goose Bay herum fünf Siedlungen gibt, die nicht überflogen werden, und daß es sich im übrigen um ein Gebiet handelt, in dem keine vergleichbare Belastung wie in der Bundesrepublik entsteht.

Obwohl die Triebwerke der neuen Flugzeuggeneration in der Luft schon wesentlich geräuschärmer sind als die ihrer Vorgänger und obwohl die objektive Belastung durch Tiefflüge der Bundeswehr durch Verlagerung ins Ausland und die vom dem Kollegen Milz hier deutlich aufgeführte Selbstbeschränkung der Bundesluftwaffe kontinuierlich abgenommen hat - das ist nachweisbar -,
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nimmt die subjektive Belastung und damit der Protest der Bevölkerung auf der anderen Seite zu. Das ist überhaupt nicht zu bestreiten.
Parallel dazu gibt es auch eine höhere Empfindlichkeit gegenüber Lärmbelästigungen in ganz anderen Bereichen. Ich will das im Moment nicht im einzelnen darstellen. Aber es ist eine Veränderung im Gange, auch bezüglich der Akzeptanz des Fluglärms durch die Bevölkerung der Bundesrepublik.
Ober 40 Jahre ohne Krieg und die Erfolge der Entspannungspolitik, die unbestreitbar sind, haben in der Bevölkerung das Bewußtsein über die objektiv nach wie vor existente potentielle Bedrohung verändert. Aber die Bundeswehr, Herr Dr. Schierholz und Ihre Kollegen, und ihre Luftwaffe ist für uns ein Friedensbetrieb im Alltag und hat sich natürlich auch wie ein solcher Friedensbetrieb zu verhalten. Kompressoren und Rasenmäher sind schließlich auch schallgedämpft, und die technischen Möglichkeiten, von denen in der Anhörung die Rede war, sollten genutzt werden, um diesen Lärm auch an der Quelle einzuschränken.
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- Wären Sie dagewesen, hätten Sie diese Frage eben nicht zu stellen brauchen.
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Ohne ihren Auftrag zu vernachlässigen, durch ihre Existenz, durch eine optimale Einsatzbereitschaft und Einsatzfähigkeit den Frieden zu sichern, muß die Luftwaffe natürlich auch ihr Mögliches tun, die Bevölkerung nicht mehr als irgend vermeidbar zu belasten.
Ich greife hier nur noch einmal, Herr Dr. Klejdzinski, auf den Vorschlag der 49 Tieffluggebiete mit 250 Fuß zurück und sage Ihnen, zustimmend zu dem, was Sie gesagt haben: Wir werden ebenfalls an einer solchen gerechteren Regelung festhalten und schlagen dazu nach wie vor eine zweijährige Erprobung vor, um zu erkennen, ob damit nicht tatsächlich mehr Gerechtigkeit herbeigeführt werden kann.
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Die Bundesregierung, Herr Staatssekretär, hat in der Anhörung erneut betont - auch der Inspekteur der Luftwaffe hat es getan -, daß man sich um eine weitere Reduzierung des Tiefluglärms bemühen wird, daß man alles tun wird, was dazu möglich ist. Ich begrüße das ausdrücklich. Die Bemühungen darum können allerdings nur erfolgreich sein, wenn alle erforderlichen Maßnahmen aufeinander abgestimmt sind. Wir brauchen also eine Gesamtkonzeption zur weiteren Verringerung des Fluglärms, die alle wichtigen Elemente der Technologie, z. B. Forschung und Entwicklung geräuscharmer Triebwerke, ebenso einbezieht wie die Möglichkeiten, die eine datengestützte Flugwegeverteilung bei Tiefflügen bieten kann.
Dies alles, was wir in der Anhörung erfahren haben, wird mit Sorgfalt geprüft und ausgewertet werden. Ich hoffe, daß wir damit wirklich in der Lage sind, jenes Maß an Belastung zu erreichen, das auch unter den gegebenen Umständen heute von der Bevölkerung akzeptiert werden kann. Wenn darüber hinaus die Bemühungen nicht nur um Rüstungskontrolle, sondern auch um Abrüstung weitere Möglichkeiten bieten, Tieffluglärm noch weiter einzuschränken oder ihn eines Tages vielleicht überflüssig zu machen, wären wir die letzten, die das nicht begrüßen würden.
Herzlichen Dank.
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