Zimmermann (bundesminister des innern), 1986-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir glauben, daß die terroristische Bedrohung es erfordert, daß wir alle rechtsstaatlichen Mittel der Verbrechensbekämpfung einschließlich der gesetzgeberischen Möglichkeiten ausschöpfen. Wir glauben, daß wir den Fahndungsdruck auf die Gewalttäter weiter verstärken müssen.
Herr Schnoor hat nicht ganz recht, wenn er sagt, es habe in letzter Zeit keine Erfolge gegeben. Wir haben seit Ende 1982 rund 20 terroristische Gewalttäter von Klar, Schulz, Mohnhaupt Ende 1982 bis Haule-Frimpong Mitte 1986 festgenommen. Diese Zahl ist etwa genauso groß wie die der gegenwärtig untergetauchten RAF-Mitglieder. Wir haben eine Vielzahl terroristischer Verstecke mit Waffen, Falschgeld, Fälschungsutensilien aufgefunden und eine Reihe konspirativer Wohnungen entdeckt. Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, die ausnahmslos hervorragend zusammenwirken, haben das mitsammen getan.
Trotzdem müssen wir natürlich feststellen, daß die terroristische Bedrohung nicht überwunden ist. Immer wieder sind auch in diesen Jahren neue Bandenmitglieder rekrutiert worden. Und - was fast noch schwerer wiegt - sie haben immer wieder ein deckendes Umfeld gefunden, das Unterschlupf gewährte und sie bei den Tatvorbereitungen unterstützte.
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Die Kette der Taten will ich hier nur stichwortartig aufführen: vom Dezember 1984 in Oberammergau über die Ermordung von Ernst Zimmermann und des jungen amerikanischen Soldaten Pimental, den Sprengstoffanschlag auf die US-Airbase mit zwei Toten und 20 Verletzten, die Ermordung von Beckurts und Groppler und die Ermordung von Braunmühls.
Dazu kommt eine Reihe von Sprengstoffanschlägen des gewalttätigen Umfelds gegen eine Vielzahl von Einrichtungen: in Aachen, in Immenstaad, in Heimerzheim, in Wuppertal, in Köln und in München.
Von den Revolutionären Zellen ist in den letzten Monaten mehr als ein halbes Dutzend Anschläge gegen mit Ausländerfragen befaßte Behörden durchgeführt worden. Die „Krönung" war das Attentat auf den Leiter des Berliner Ausländeramtes.
In den letzten zehn Monaten gab es 367 Brandoder Sprengstoffanschläge und gegen Einrichtungen der Energieversorgung 101 Anschläge, davon 92 gegen Strommasten.
Diese Zahlen sprechen für sich. Sie zeigen den Umfang und die Bandbreite politisch motivierter Gewaltkriminalität.
Die Anschläge der RAF in der jüngsten Zeit machen auch deutlich, daß sich die Taten zunehmend gegen Personen richten, die in der Hierarchie keineswegs „ganz oben" sind.
Wenn wir einer solchen Entwicklung nicht mit allem Nachdruck, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegneten, nähmen wir die berechtigten Sorgen der Menschen in diesem Land nicht ernst.
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Ich bedauere, daß viele kritische Stellungnahmen zu den angestrebten gesetzgeberischen Maßnahmen die notwendige Gesamtschau und Gesamtverantwortung vermissen lassen. Es kann nicht zweifelhaft sein - hier stimmte ich mit dem Kollegen Schnoor ausdrücklich überein -, daß weitere Morde anstehen, wenn wir die Gewalttäter nicht ergreifen. Wie er bin ich sicher: Es ist uns bei der ersten und der zweiten Generation gelungen, es wird uns auch bei der dritten gelingen, auch wenn die Verhaltensweisen anders geworden sind und es für die Sicherheitsbehörden schwieriger geworden ist, sie zu durchschauen und diese Leute dem Zugriff auszuliefern.
Hilfe versprechen wir uns von ZEVIS, dem Zentralen Verkehrsinformationssystem beim Kraftfahrt-Bundesamt. Bisher sind nur fünf Bundesländer, die Polizeipräsidien von Bonn und Düsseldorf sowie das BKA und die Grenzschutzdirektion Koblenz angeschlossen. Alle Innenminister und Senatoren der Länder haben gefordert, daß der Deutsche Bundestag seine Novellierung in diesem Punkt wieder aufnimmt und alle Länder angeschlossen werden.
Hilfe erwarten wir uns aber auch von dem Katalog der anderen Maßnahmen, etwa von § 129a StGB. Man muß sich das Ihnen allen vorliegende Material darauf anschauen, wie dort bis ins Detail gezeigt wird, wie man eine Bombe baut, wie man einen Strommast umsägt und wie man damit am schnellsten den größten Erfolg hat. Das sind Anleitungen, die nach unserer Auffassung eine hohe Qualität an Strafbarkeit aufweisen. Diese Anschläge können auch durchaus menschenvernichtend sein; von den Sachschäden bis in Millionenhöhe einmal gar nicht geredet.
Eine Änderung des Deliktcharakters hin zum Verbrechen bei Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie die Erhöhung des Strafrahmens sind eine weitere Konsequenz. Damit wird der Gefährlichkeit solcher Gruppierungen Rechnung getragen.
Darüber hinaus hat sich die Wiedereinführung der Strafbewehrung von Anleitungen zu Straftaten ({2}) als notwendig erwiesen. Ich halte es für einen unmöglichen Zustand und auch für das Rechtsbewußtsein für unerträglich, daß gegenwärtig ungestraft solche Anleitungen publiziert werden können.


Schließlich die Kronzeugenregelung. Ich bin mir bewußt, daß wir es hier mit einer umstrittenen Regelung zu tun haben. Ich habe von Anfang an gesagt, daß ich vor zehn Jahren nicht zu denen gehört habe, die sich damals davon etwas versprachen. Aber auch in der öffentlichen Diskussion über diese in Rechtsstaaten doch absolut diskutable und so oder so entschiedene Frage - wie das Beispiel Vereinigte Staaten, Großbritannien, Italien zeigt -, über diese interessante, kriminalpolitisch, rechtspolitisch, rechtsethisch hochinteressante Frage sollte ohne unreflektierte Schlagworte wie „offensichtlich verfassungswidrig" oder „staatlich sanktionierte Komplizenschaft mit Mördern" diskutiert werden können.
Niemand will Mördern einen Freibrief ausstellen. Wir wollen den Ermittlungsbehörden und den Gerichten ein Rechtsinstrument an die Hand geben, das es ermöglicht, potentiellen Umkehrern innerhalb der Terrorszene nach sorgfältiger Güterabwägung im Einzelfall für ihre Mitwirkung bei der Aufklärung vergangener oder bei der Verhütung künftiger Gewalttaten ein Angebot zu machen, sie für eine Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden und den Gerichten zu gewinnen.
Niemand kann voraussagen, ob das Instrument des Kronzeugen zu einem entscheidenden Durchbruch im Kampf gegen den Terrorismus führen wird. Es kann sich aber als ein wirksames Instrument erweisen. Wenn wir das für möglich halten, sollten wir es den Strafverfolgungsbehörden und den Gerichten an die Hand geben. Wenn dieses Instrument zusammen mit der Auslobung von Geldbeträgen und der Zusage des Schutzes des Staates für umkehrbereite Terroristen gezielt eingesetzt wird, als Offerte insbesondere an die Personen aus dem Randbereich der terroristischen Gruppierungen, die zwar Kenntnisse über Personen und Taten des harten Kerns der terroristischen Gruppierungen haben, selbst aber nur zum Teil in diese Taten verstrickt sind, dann ist durchaus ein Erfolg möglich.
Aus meinen Unterhaltungen mit den maßgebenden Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden habe ich entnommen, daß man auch dort diese Erwartungen hat und voll und ganz mit dieser Gesetzgebungsinitiative einverstanden ist.
Meine Damen und Herren, dieses Land leidet nun schon seit vielen Jahren unter terroristischen Anschlägen und Aktionen. Ziellos oder gezielt sind Menschen ermordet oder schwer verletzt worden, so daß sie dauerhaft an den Folgen ihrer Verletzungen leiden. Wenig spricht man über die Familien der Opfer und das Leid, das ihnen zugefügt worden ist. Mit wahnwitzigen, oft vorgeblichen politischen Argumenten versuchen die Täter ihr Handeln zu rechtfertigen. Sie fanden und finden kein Verständnis bei der großen Mehrzahl der Menschen in diesem Lande, und sie können keine Hoffnung haben, ihre Ziele durch Gewalteinwirkung zu erreichen.
Der Staat hat sich gegenüber solchen Anfechtungen als stabil erwiesen. Immer wieder haben auch die politischen Parteien in kritischen Zeiten - ich erinnere an 1977 und Hanns-Martin Schleyer - sich zusammengefunden - gleichgültig, ob in Regierung oder Opposition - und gemeinsam Verantwortung für das notwendige Handeln übernommen. Sie wissen, daß ich damals zu diesem Kreis - in der Opposition - gehört habe.
Angesichts der Serie von verdammenswürdigen Morden in diesen letzten Jahren - zuletzt hier in Bonn - sollte auch jetzt das notwendige Handeln nicht durch parteipolitische Auseinandersetzungen verhindert werden. Wir stehen in gemeinsamer Verantwortung gegenüber der terroristisch-kriminellen Herausforderung, und wir sollten ihr aus diesem Grunde auch gemeinsam entgegentreten.
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