andreas scheuer (NA), 2005-04-14:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Auch ich wollte anfangs die gute und konstruktive Kommunikation zwischen den Berichterstattern hervorheben.
Da das bereits jeder meiner Vorredner getan hat, muss
der Kollege Anton Schaaf aufpassen, dass er nicht abhebt. Deswegen mache ich es nur indirekt: Anton, die
Zusammenarbeit war völlig okay.

Spaß beiseite. Die Opposition im Deutschen Bundestag ist kritisch, an der richtigen Stelle aber auch konstruktiv, nämlich dann, wenn es den Beteiligten hilft.
Von daher haben wir einen fairen Umgang erlebt und die
Kommunikation war gut. Das könnten wir eigentlich öfter so machen.

Aber uns ist auch klar, dass das zuständige Ministerium die Wünsche des Parlaments umsetzen muss. Hier
wird die CDU/CSU sehr genau hinschauen; denn die
Schwerpunkte, die die Koalitionsfraktionen und die
Bundesregierung beim Thema Freiwilligendienste gesetzt haben, waren bis dato, um es vorsichtig auszudrücken, etwas anders gelagert. Das werden wir, wenn eine
gewisse Zeit vergangen ist, noch einmal analysieren
müssen.

Die bürgerschaftlich Engagierten, die Aktiven leisten
für unsere Gesellschaft einen herausragenden Dienst. Sie
bringen sich ein und verkörpern eine solidarische Leistungsgesellschaft, in der ein Zusammenspiel von Rechten
und Pflichten besteht und in der mehr Teilkaskomentalität
mit Eigenverantwortung und weniger Vollkaskomentalität mit staatlicher Rundumversorgung vorherrschen. Ich
glaube, das muss auch der Weg in die Zukunft sein.

Heute debattieren wir über einen besonderen Teil des
bürgerschaftlichen Engagements, die Freiwilligendienste.
Neben den vielen älteren Menschen, die ihre Potenziale
auf diesem Gebiet für unsere Gesellschaft einbringen,
möchte ich insbesondere die jungen Freiwilligen hervorheben. Die Bewerberzahlen zeigen - das wurde bereits
angesprochen -: Die Nachfrage nach Plätzen in Jugendfreiwilligendiensten ist hoch. Es mag an den Problemen
in der Wirtschaft insgesamt und auf dem Arbeitsmarkt
liegen, ausgelöst durch eine miserable Politik von RotGrün,

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dass junge Menschen hier eine Chance sehen, wenn sie
keinen Arbeits- oder Ausbildungsplatz bekommen. Dass
die Konzepte von Rot-Grün falsch sind, hat die Debatte,
die wir am heutigen Vormittag zum Themenbereich Jugend geführt haben, gezeigt.

Was ich hervorheben möchte, ist die Tatsache, dass es
sehr viele junge Bewerber für Freiwilligendienste gibt.
Unsere Jugend will sich in die Gesellschaft einbringen
und etwas leisten. Dass auf jeden Freiwilligendienstplatz
rund drei Bewerber entfallen, spricht eine deutliche
Sprache. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion findet es
ausgesprochen begrüßenswert, dass sich so viele junge
Menschen für Ehrenamt und Freiwilligendienste interessieren; das ist eine Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft. Unser Staatsgefüge wäre schlimm dran, wenn
es dieses Engagement nicht gäbe. Deshalb tragen wir Ihren Antrag mit, wenn auch mit der Einschränkung des
Punktes II; mein Kollege Dörflinger hat ja schon darauf
aufmerksam gemacht.

Ich möchte etwas vielleicht Lustiges von den Beratungen im Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ erzählen. Jetzt meinen manche der Kollegen, die
nicht in diesem Ausschuss sitzen, vielleicht: Oh, jetzt
wird es langweilig; im Gegenteil, meine Damen und
Herren. Als Abgeordneter will man sich ja stets gut informieren und auf die Beratung im Ausschuss vorbereiten. Man wundert sich, wenn die dazu notwendigen Unterlagen aus dem Ministerium nicht geliefert werden.
Man geht dann schon etwas grimmig in seine Sitzung.
Und oh Wunder, zu diesem Punkt werden zwei arme
Mitarbeiter aus dem Ministerium vorgeschickt, weil der
zuständige Staatssekretär Ruhenstroth-Bauer anscheinend nicht den Mumm gehabt hat, Rede und Antwort zu
stehen.

Dann erklären manche Abgeordnete, dass die Unterlagen in den Postfächern - ganz zufällig und bei allen
Kollegen auf einmal - verschwunden sind, unauffindbar.
Es geht dabei um die Projekte zu den generationsübergreifenden Freiwilligendiensten, Volumen 10 Millionen
Euro. Nach unseren heftigen Protesten - dankenswerterDr. Andreas Scheuer

weise, wenn auch etwas dosiert, auch von den Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen unterstützt - hat
der Mitarbeiter des Ministeriums plötzlich - was er vorher bestritten hat - aus seinem hohen Stapel doch - wiederum ganz zufällig - eine Liste von 50 Projekten hervorgezaubert. Alle Projekte sind Anfang April gestartet.
Dabei hat der zuständige Staatssekretär RuhenstrothBauer genau gewusst, dass wir bis dahin keine Sitzungswoche mehr haben würden und darüber deshalb erst
Ende April im Ausschuss beraten können.

Dahinter vermutet man eine gewisse Methodik. Ich
möchte die Frage stellen, was er da zu verbergen gehabt
hat. Warum informieren Sie das Parlament nicht rechtzeitig über die Verteilung von 10 Millionen Euro? Auf
unsere Nachfrage konnte uns kein Katalog der Förderkriterien genannt werden, gesagt wurde nur ganz vage:
Zeitlich müssen die halt flexibel sein. Nicht beantwortet
wurde, ob das im Haushalt veranschlagte Geld reicht
oder nicht, mit wie viel die einzelnen Projekte gefördert
werden usw.

Wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern
die Bundesregierung und das zuständige Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf, uns
einen Kriterienkatalog vorzulegen, die Höhe der Förderung für die einzelnen Projekte genau darzustellen und
weitere genaue Erläuterungen zu geben. An die Adresse
von Herrn Staatssekretär Ruhenstroth-Bauer - Frau
Staatssekretärin Riemann-Hanewinckel wird ihm das sicher weiterleiten -: Wir fordern, dass Sie in der nächsten
Ausschusssitzung Rede und Antwort stehen. Machen Sie
gefälligst Ihre Arbeit ordentlich, damit die gute Sache
der Freiwilligendienste nicht unter Ihren Fehlern leidet!
Wir sind die gewählten Vertreter der Bürgerinnen und
Bürger und haben das Recht, zu wissen, was mit dem
Geld der Bürger - in diesem Fall 10 Millionen Euro gemacht wird.

Meine Damen und Herren, eine überaus hohe Anzahl
von jungen Frauen bringt sich durch Freiwilligendienste
für die Gesellschaft ein. Eine Tatsache ist auch, dass vor
allem junge Menschen mit höherem Schulabschluss
diese Angebote wahrnehmen. Für Hauptschüler müssen
wir die Attraktivität der Freiwilligendienste also noch zu
erhöhen versuchen. Freiwilligendienste bieten Charakterbildung und Orientierung, tragen zur Qualifizierung
im Bereich der Werte und der Schlüsselkompetenzen
bei. Frau Kollegin Lenke hat ja schon darauf verwiesen,
dass das für den Einstieg ins Berufsleben entscheidend
sein kann und die Unternehmen ein gesteigertes Interesse daran haben, dass sich junge Bewerber auf eigene
Kosten und freiwillig weiterbilden.

Gerade bei der Ausbildungsplatzknappheit können
Freiwilligendienste jungen Menschen einen wichtigen
Anker bieten, ohne dass dieses Freiwilligenjahr zu einer
regelrechten Warteschleife werden darf; darin sind wir
uns, wie ich glaube, auch alle einig. Mit dieser Initiative
beleben wir die Diskussion neu: hin zu einer Kultur des
generationenübergreifenden Helfens.

Was sind die Erwartungen junger Menschen an eine
freiwillige Tätigkeit? Eine Umfrage unter 14- bis 24-Jährigen hat ergeben: Es muss Spaß machen - dies sagen
93 Prozent -, Kontakte zu Menschen knüpfen - 83 Prozent -, eigene Erkenntnisse und Erfahrungen erweitern
- 74 Prozent -, anderen Menschen helfen - 70 Prozent -,
etwas fürs Gemeinwohl tun - 70 Prozent - usw. Das sind
erfreuliche Zahlen. Das heißt, dass wir ein positives
Klima über unsere Jugend in Deutschland vermitteln sollten. Sie ist leistungsbereit, wissbegierig und freiwillig engagiert.

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Bei den vielen jungen Herrschaften, die heute unsere
Debatte verfolgen, kann man nur dafür werben, sich
auch freiwillig zu engagieren, sich zu überlegen, ein
Freiwilligenjahr einzulegen.

Es ist auch klar, dass wir die Freiwilligendienste keiner Altersgrenze unterwerfen dürfen. Die Botschaft
muss lauten: Wer sich engagiert, gewinnt, egal welchen
Alters. Wir bauen dabei auch auf die Erfahrungen der älteren Menschen in unserem Land. Die Entwicklung
neuer, generationsübergreifender Freiwilligendienste erfordert aber auch Veränderungen in der Trägerorganisation und in den Einsatzstellen sowie eine weitere Öffnung der Einsatzbereiche.

Meine Damen und Herren von Rot-Grün, für solche
Initiativen ist meine Fraktion immer offen. Man muss
auch dazu sagen: Vielleicht kann das für manchen
Hauptschüler - die Zahlen belegen leider, dass sie dieses
freiwillige Jahr nicht so oft in Anspruch nehmen - auch
eine Hilfe zur Selbsthilfe und zur Weiterbildung sein.
Wir müssen vielleicht noch einmal gemeinsam daran arbeiten, dass sich gerade auch die Jugendlichen mit einem
geringeren Schulabschluss hier mehr engagieren.

Bei Punkt II, wonach so genannte Nichtheranziehungsgründe für den Zivildienst verstärkte Anerkennung
finden sollten, werden wir nicht mitmachen. Kollege
Dörflinger ist darauf eingegangen.

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat
die Aufgabe, 2006 einen Bericht vorzulegen. Normalerweise ist Papier ja geduldig. Wir als Opposition werden
aber genau hinschauen. Schließlich müssen wir mit dem
Bericht nach der Bundestagswahl 2006 weiterarbeiten.

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- Nein, als Regierung werden wir mit dem Bericht weiterarbeiten müssen, Herr Kollege Schaaf. - Wir werden
auch genau hinschauen, ob das Ministerium die Freiwilligendienste gemäß der Haltung des Parlaments aus- und
umbaut. Vor der Veröffentlichung dieses Berichts rate
ich der Bundesregierung und der Koalition - die in diesem Fall Kontrahenten sind -, sich in ihrer Auffassung
über die Schwerpunktlegung einig zu werden; denn wir
werden bei der Analyse genau hinschauen und uns den
Bericht ganz genau vornehmen.

Der vorliegende Antrag ist für uns weitgehend tragfähig. Machen Sie im Sinne unserer Engagierten und der
am Engagement Interessierten etwas daraus.

Herzlichen Dank.

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