Udo Schiefner (NA), 2019-10-25:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum Untersuchungsausschuss spreche, möchte ich aus Sicht der SPD noch mal festhalten: In den letzten sechs Jahren haben wir immer wieder gesagt, dass die Pkw-Maut nicht unser Verkehrsprojekt war. Die SPD hat 2013 ein umfangreiches sozialpolitisches Gesamtkonzept durchgesetzt, und dafür haben wir diese Pkw-Maut, die aus Bayern damals als Wahlkampfschlager kam, in Kauf genommen. Ebenfalls eindeutig hat meine Fraktion immer wieder ihre Bedingungen für eine Maut genannt. Ein wichtiger Punkt war für uns immer: Sie muss europarechtskonform sein.

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Dies haben wir auch immer wieder in den Beratungen vorgebracht. Nun wissen wir: Die EU-Hürde wurde eindeutig gerissen. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist nun endgültig klar: Die vom Verkehrsministerium geplante Maut war nicht mit dem europäischen Recht vereinbar.

Was bleibt jetzt von dieser Pkw-Maut? Viel politischer Streit, Nervosität, Aufgeregtheit, viele offene Fragen und zum Teil schwerwiegende Vorwürfe. Statt der erwarteten Einnahme in Höhe von einer halben Milliarde Euro bleiben am Ende schlimmstenfalls erhebliche Ausgaben. Wenn ich mir die Geschichte heute anschaue, muss ich feststellen: Nur Berufszyniker glauben noch immer, dass dies eine gute Idee war.

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Und doch schreiben wir nun ein weiteres Kapitel mit Blick auf die Maut. Uns liegt nun der Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vor. Dem Bundestag steht nach Artikel 44 des Grundgesetzes dieses Recht zu. Ich betone: Dies ist ein gutes und wichtiges Recht. In diesem Antrag wird unter anderem beklagt, dass das Verkehrsministerium Verträge mit Anbietern geschlossen hat, obwohl noch nicht das Urteil vorlag. Auch wir haben mehrmals darauf hingewiesen, dies doch bitte abzuwarten.

In der Presse wird dieses Thema seit Wochen hoch und runter debattiert; denn es geht letztlich auch um viel Geld. Angesichts einer medial so aufgeregt geführten Diskussion ist es aber richtig und umso wichtiger, dass wir jetzt allen Vorwürfen nachgehen und sie aufklären.

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Wir sind dazu aufgerufen, gemeinsam zu ermitteln, ob dem Verkehrsministerium berechtigter- oder unberechtigterweise fehlerhaftes Verhalten vorgeworfen wird.

„Der Untersuchungsausschuss ist eine Chance, um die Debatte zu versachlichen.“ Das hat der Minister vor einigen Tagen erklärt. Ich finde, so sollten wir an die Sache herangehen. Dabei setze ich darauf, dass die Oppositions- und Koalitionsfraktionen sowie alle Zeugen ernsthaft und konstruktiv mitwirken. Wir sind uns hoffentlich einig, dass ein Untersuchungsausschuss keine politische Showbühne ist. Wenn er dazu verkommt, denke ich, dann werden wir auch dem Grundgesetz nicht gerecht. Der Ausschuss soll uns echte Erkenntnisse bringen. Für die SPD-Bundestagsfraktion kann ich zusichern: Wir werden für maximale Transparenz eintreten

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und das gute Recht des Parlaments in vollem Umfang nutzen. Ich glaube, das sind wir dem Parlament, das letztendlich den Auftrag gibt, schuldig, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern.

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Unsere Aufgabe im Ausschuss sehe ich darin, eine faire und umfassende Verhandlung zu führen. Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses sind weder Ankläger noch Verteidiger. Sie sind vielmehr Aufklärer dieses Parlamentes. Das sollten wir bei den Beratungen auch vor Augen haben.

Ich erwarte, dass alles auf den Tisch kommt und wir am Ende einen Abschlussbericht vorlegen können, der keine Fragen offenlässt.

Mit dieser Hoffnung danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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