höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-06-08:
Sie hätten nur zwei Sätze warten sollen, dann hätten Sie einen kleinen Unterschied gemacht.
({0})
Die 600 Millionen DM setzen sich u. a. aus ungefähr 80 Millionen DM für diesen Tatbestand zusammen, wobei Sie mit Recht sagen können: Das ist ein EWG-Tatbestand, und wobei man hier auch zu später Stunde sagen sollte: Es ist geradezu paradox, daß es die Landwirtschaft war, die von Natur aus so verschieden gestaltet und so vielfältig ist, daß sie
der Motor für die europäische Einigung, für den gewerblichen Zusammenschluß, für die Kennedy-Runde und all diese Dinge ist. Der Minister für die Landwirtschaft, ihr Beauftragter in Brüssel, hat damals diese Kombination verfochten, und ich glaube, nicht zu unserem Nachteil, weil wir auch erwarten müssen, daß im Rahmen einer steigenden und sich stabilisierenden Massenkaufkraft und einer günstigen Entwicklung in Gewerbe und Industrie die landwirtschaftlichen Ansprüche befriedigt werden können. Das ist der einzige Weg. Alles andere ist blasse Theorie, der wir uns nicht widmen möchten.
({1})
Herr Kollege Ertl, es ist richtig: unter diesen 600 Millionen DM befindet sich ein Betrag, dessen Höhe noch keineswegs genau feststeht; aber es könnten 50, es könnten 80 oder auch 100 Millionen DM sein, die für den Preisbruch zur Verfügung gestellt werden müssen. Das ist eine echte EWG-Aufgabe. Aber die anderen 500 Millionen DM - und das weiß Herr Peters natürlich genauso wie wir alle, die wir uns damit zu beschäftigen haben - sind für Marktordnungsaufgaben bestimmt, die wir aus eigener Kraft hätten finanzieren müssen und die wir mit einer gemeinsamen Marktordnung in einer viel eleganteren, auch politisch leichteren Form darstellen können. Das ist also keine Vorbelastung, und da braucht es auch keine Zwischenfinanzierung, sondern das ist etwas, was uns in dem nicht ganz einfachen Bereich der EWG-Finanzierung zugute kommt, die ja zunächst nur auf drei Jahre bis 1969 angelegt ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, seine zweite Beanstandung war die Frage der Subventionen. Was ist Subvention, und was sind Aufgaben der Allgemeinheit? Weil ich diesen Komplex erwarten mußte, habe ich mir eine kleine Aufstellung zurechtgelegt. Ich möchte einmal mit einer gewissen Legende aufräumen. Es ist nämlich gar keine Schande, es ist gar nichts Außerordentliches, sondern es ist ein wesentlicher Bestandteil aller Volkswirtschaften, die einen ähnlichen Rang und eine ähnliche Struktur wie die deutsche aufzuweisen haben, daß die Landwirtschaft mit ihrem langsameren Kapitalumschlag, mit ihren von der Natur - sei es biologisch, sei es klimatisch - gesetzten Grenzen natürlich mit der Umdrehungszahl - wenn ich das einmal so sagen darf - der gewerblichen und industriellen Wirtschaft nicht konkurrieren kann. Deswegen gibt es in allen Ländern der Welt und auch bei uns einen Ausgleich.
Man wird diesem politisch und psychologisch sehr schwierigen Komplex nur dann gerecht, wenn man der Öffentlichkeit gegenüber, der parlamentarischen und der breiten Öffentlichkeit in der Vermittlung über Rundfunk und Fernsehen die Sprache der modernsten volkswirtschaftlichen Erkenntnisse anwendet. Und ich möchte mir einmal zugute rechnen, daß wir von Grünem Bericht zu Grünem Bericht unsere Aussagefähigkeit, unsere volkswirtschaftliche Aussagegenauigkeit verschärfen und bessern und damit allen anderen Kollegen, .die in anderen Bereichen zu Hause sind, die Mitverantwortung und die Zustimmung zu unseren Anliegen erleichBundesminister Höcherl
tern. Das ist die Art, wie wir in der Großen Koalition Agrarpolitik treiben. Es ist der Sachzwang, dem wir uns unterzogen haben. Das scheint mir der Weg zu sein, der es vielen von Ihnen möglich macht, hier mitzuarbeiten und für ihre eigenen Freunde, die sich als Arbeitnehmer natürlich darüber Gedanken machen, daß ihr Haushalt durch Preisentwicklungen negativ beeinflußt wird, hier ein Wort des Verständnisses zu finden.
-Ich habe hier eine Aufstellung, Herr Peters. Ich kann sie nicht insgesamt vortragen. Ich habe diese Aufstellung nach verschiedenen Kategorien aufgeteilt. In dieser Aufstellung, die den ganzen Haushalt von 4,7 Milliarden DM umfaßt, gibt es unmittelbar einkommenswirksame Maßnahmen, zu denen wir uns bekennen, die wir für notwendig erachten. Sie machen nach meiner Aufstellung, die sehr vorsichtig formuliert ist, 2,048 Milliarden DM aus. Dann kommen die auf weitere Sicht gesehenen Ausgaben, die mittelbar einkommenswirksam sind. Das sind 1,4 Milliarden DM. Dann bleiben noch 950 Millionen DM. Ich glaube, das ist ein sehr gutes Verhältnis, wobei wir z. B. bei Flurbereinigung nicht so weitherzig sind wie Sie und nicht sagen, das sei alles eine kulturtechnische und eine landeskulturpolitische Aufgabe. Ich bin vielmehr der Meinung, eine Flurbereinigung ist für einen Betrieb, für seine Struktur, für seine Kostenbasis natürlich ein ganz wichtiger Punkt. Wir haben bei der Flurbereinigung 70 % zugunsten der beteiligten Betriebe und 30 % für die Allgemeinheit als Strukturaufgabe gerechnet.
({2})