peter götz (NA), 2011-07-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Unabhängig davon, liebe Bettina Herlitzius, dass diese
Koalition noch keine drei Jahre besteht, sondern noch
nicht einmal ganze zwei Jahre,

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herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag!

({1})

Die Urbanisierung unserer Städte ist ohne Frage ein
Zukunftsthema des 21. Jahrhunderts. Deshalb war es
richtig und konsequent, in der Koalitionsvereinbarung
die Städtebauförderung als unverzichtbaren Teil zur lebenswerten Gestaltung von Städten und Gemeinden zu
verankern. Sie ist seit 40 Jahren das Erfolgsmodell für
eine gute städtebauliche Entwicklung in den Städten und
Gemeinden unseres Landes. Es wurde schon gesagt:
Ende der 60er-, Anfang der 70er-Jahre wurde zu Recht
erkannt, wie wichtig es ist, die Funktion der Innenstädte
zu stärken und einem sich abzeichnenden Bedeutungsverlust entgegenzuwirken. „Vom Wohnungsbau zum
Städtebau“ hieß es damals. Allein waren die Städte und
Gemeinden schon damals nicht in der Lage, diese Aufgaben finanziell zu bewältigen. Mithilfe der Mittel des
Bundes und der Länder war es ihnen in den letzten
40 Jahren möglich, stadtbildprägende Gebäude zu erhalten und zu modernisieren, Zentren und Nebenzentren zu
revitalisieren, das Wohnumfeld zu verbessern und Stadtkerne zu erhalten oder zu entwickeln. Nach Abzug der
ausländischen Streitkräfte wurden in vielen Konversionsgebieten in Ost und West ganz neue innerstädtische
Quartiere in zentraler Lage geschaffen.

Millionen Postkarten mit Ansichten deutscher Städte
werden jährlich in alle Welt versandt. Vermutlich wurden fast alle dieser Stadtbilder durch die Städtebauförderung unterstützt. Aber Steine allein machen noch keine
Stadt aus. Deutschland ist bekannt für eine Vielzahl von
attraktiven Städten, in denen das Leben pulsiert. Zentren, Städte und Stadtteile werden bewusst bewahrt und
weiterentwickelt. Das ist anstrengender und teurer, als
draußen auf der grünen Wiese einen neuen Stadtteil entstehen zu lassen. Deshalb danken wir den vielen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, die es
geschafft haben, ihre Heimat mit Unterstützung der
Städtebauförderung lebens- und liebenswert zu gestalten. Das gilt für Metropolregionen genauso wie für den
ländlichen Raum. Das ist nicht nur das Ergebnis traditioneller Stadtentwicklung über Jahrhunderte in Europa,
sondern auch zurückzuführen auf bewusstes, engagiertes
Handeln in Deutschland innerhalb der letzten 40 Jahre.

({2})

Ich selbst durfte Anfang der 70er-Jahre in meinen ersten Berufsjahren eine kommunale Koordinierungsstelle
für Stadtsanierung leiten. Wir waren in unserer Stadt damals sehr dankbar, dass es möglich war, zwei Drittel der
unrentierlichen Kosten unserer Stadtkernsanierung mit
Mitteln aus dem seinerzeit neu aufgelegten Programm
„Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen“ finanziert zu bekommen. Das hat einen enormen
Schub gegeben. Ich freue mich deshalb besonders, dass
ich - Jahrzehnte später - zum 40-jährigen Bestehen der
Städtebauförderung hier im Deutschen Bundestag am
Rednerpult stehen kann.

Meine Damen und Herren, wenn wir auf die letzten
20 Jahre zurückblicken und mit offenen Augen betrachten, was nach dem Zerfall des Kommunismus und des
Sozialismus vor allem in den neuen Ländern geleistet
wurde, dann stellen wir fest, dass es richtig war, unmittelbar nach der Wende die Prioritäten der Förderung in
den neuen Ländern zu setzen. Heute gibt es dort viele
blühende Städte.

({3})

Gute Stadtentwicklungspolitik ist bei einer sich verändernden Gesellschaft aktueller und wichtiger denn je.
Wir müssen den Mut haben, anzuerkennen, dass sich
auch die Zeiten ändern. Neue Herausforderungen kommen hinzu. Das gilt für den Stadtumbau genauso wie für
die „Soziale Stadt“.

Was ist die Kernbotschaft der heutigen Debatte?

Erstens. Bundesminister Dr. Ramsauer war erfolgreich.

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Danke für das Engagement in einer Zeit, in der die Einhaltung der Schuldenbremse im Vordergrund aller Haushaltsberatungen steht! Herzlichen Glückwunsch zu dem
Ergebnis, das sich sehen lassen kann!

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Zweitens. Die Opposition gönnt uns diesen Erfolg
nicht.

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Sie sitzt im Schmollwinkel und versucht krampfhaft, den
Untergang des Abendlands herbeizureden.

({7})

Dabei vollziehen sich für die Stadtentwicklung mit dem
vom Bundeskabinett am Mittwoch dieser Woche verabschiedeten Haushaltsentwurf neue Sonnenaufgänge.

({8})

Lieber Herr Kollege, über 500 Millionen Euro für die
Stadtentwicklung - wenn Sie es richtig zusammenzählen
können - in 2012 und 2013,

({9})

- ich glaube, dass Ihnen das wehtut, aber ich erspare es
Ihnen nicht ({10})

1,5 Milliarden Euro jährlich zusätzlich für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, und es kommen - wenn der
Bundesrat zustimmt - jährlich weitere 1,5 Milliarden
Euro für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung hinzu. Lieber Herr Kollege Bartol, eine
solche Summe haben Sie in Ihrer Regierungszeit noch
nie erreicht. Diesen Erfolg sollten Sie endlich einmal anerkennen.

({11})

Nun zu Ihnen, liebe Kollegin Herlitzius. Wir haben in
der letzten Woche im Gesetzentwurf den Klimaschutz
im Planungsrecht der Gemeinden an exponierter Stelle
verankert. Das wissen Sie sehr wohl. Wir brauchen mehr
erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz im Gebäudebereich. Das alles hat unmittelbare Auswirkungen
auf die Stadtentwicklung. Deshalb ist es der richtige Ansatz, die klassische Städtebauförderung um die energetische Stadtsanierung zu erweitern.

Wir sind Bundesminister Dr. Ramsauer sehr dankbar,
dass er es geschafft hat, zusätzlich zu den - von Ihnen
kritisierten - 410 Millionen Euro Städtebaufördermittel
für das kommende Jahr 92 Millionen Euro aus dem
Energie- und Klimafonds für die energetische Stadtsanierung einzuplanen.

({12})

- Aber es kommt der Stadtentwicklung und dem Städtebau zugute.

({13})

Wenn der vorhin bereits angesprochene einstimmige
Beschluss der Bauministerkonferenz vom Juni dieses
Jahres fordert, die vorgesehenen Mittel der KfW zur energetischen Stadtsanierung in die bewährte Systematik
der gemeinsamen Städtebauförderung einzugliedern,
({14})

dann verstehe ich dies zunächst als Aufforderung der
Länderbauminister an ihre eigenen Landesregierungen,
die 92 Millionen Euro des Bundes durch eigene Landesmittel noch einmal aufzustocken, weil bei der klassischen Städtebauförderung eine Drittelfinanzierung gilt.

({15})

Dafür sollen die Länder ihre 92 Millionen in die Hand
nehmen; wenn die Kommunen es ebenfalls tun, erhöht
und verbessert sich der Wirkungsfaktor zusätzlich.

({16})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen die Städtebauförderung nicht isoliert betrachten. Deshalb war es
richtig, sie gezielt mit anderen Instrumenten zu verzahnen. Gerade bei Problemvierteln hat es sich bewährt,
eine Verknüpfung mit arbeitsmarktpolitischen Instrumenten herzustellen. So wurde das ergänzende Programm „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier“ zu
Recht in der Großen Koalition auf den Weg gebracht und
von Bundesminister Ramsauer Ende vergangenen Jahres
in eine zweite Förderungsrunde geschickt. Von 2011 bis
2014 sollen dafür 83 Millionen Euro bereitgestellt werden. Damit wird die Arbeit in den Quartieren erneut gestärkt, gerade in den Problemgebieten der sozialen Stadt.
Sie haben das Thema vorhin kritisch angesprochen; aber
die Vorwürfe der Opposition in Bezug auf dieses Programm sind bei objektiver Betrachtung hoffnungslos
überzogen.

Die Oppositionsredner haben die Finanzlage der
Kommunen angesprochen. Tatsächlich stehen viele
Städte und Gemeinden nach wie vor mit dem Rücken zur
Wand. Die internationale Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise hat auch vor den Kommunen nicht haltgemacht.
Sie bekamen die Auswirkungen zeitversetzt zu spüren:
Nachdem die Kommunen 2007 und 2008 Rekordüberschüsse erzielen konnten, brachen ihre Einnahmen in
2009 und 2010 weg, und das bei steigenden Ausgaben,
vor allem im sozialen Bereich. Auch hier rächt sich, dass
die rot-grüne Regierung 2003 die Altersgrundsicherung
eingeführt und die Kosten einfach auf die Kommunen
übertragen hat, ohne für die notwendige Finanzierung zu
sorgen. Die dadurch steigenden Sozialausgaben führten
neben den krisenbedingten Einbrüchen zu einer strukturellen Schieflage. Das war neben vielen anderen Entscheidungen zulasten der Kommunen der Tiefpunkt einer ignoranten rot-grünen Bundespolitik gegenüber den
Städten und Gemeinden. Dafür tragen Sie - ausschließlich Sie - die Verantwortung.

Es war von Anfang an unser Anliegen, alles zu tun,
um den Kommunen aus der Krise herauszuhelfen. Wir
haben in der christlich-liberalen Koalition von Beginn an
sehr viel für die Kommunen erreicht. Es zeichnet sich
bereits heute ab, dass die Städte, Gemeinden und Kreise
im Jahr 2012, also bereits im kommenden Jahr, im Bundesdurchschnitt mit ausgeglichenen Haushalten rechnen



können. Das eröffnet neue Spielräume, auch im Bereich
des Städtebaus.

Mit der schrittweisen Übernahme der einst von RotGrün auf die Kommunen übertragenen Kosten der Altersgrundsicherung entlasten wir die Kommunen bei den
Sozialausgaben bis 2015 um etwa 12,2 Milliarden Euro;
bis 2020 wird der Bund die kommunalen Kassen allein
durch die Übernahme dieser Kosten um rund 54 Milliarden Euro entlasten. Das kommt vor allem den strukturschwachen und besonders armen Städten und Gemeinden zugute.

({17})

Eine Kommunalentlastung in dieser Größenordnung ist
in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmalig. Der Bund wird damit seiner Verantwortung gerecht. Jetzt stehen an erster Stelle die Länder für ihre
Kommunen in der Pflicht.

({18})

- Nach unserer Finanzverfassung gibt es eine Finanzbeziehung zwischen den Ländern und den Kommunen. Sie
wissen sehr gut, dass es eine Finanzbeziehung zwischen
dem Bund und den Kommunen in dieser Form nicht
gibt.

({19})

Lieber Kollege, wenn die Schlüsselzuweisungen
SPD-geführter Länder, wie jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz festgestellt, nicht die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine angemessene
kommunale Finanzausstattung erfüllen, dann ist das
mehr als nur peinlich. Diese unverantwortliche Politik
gegenüber den Städten, Gemeinden und Kreisen wird
leider nicht nur vom Ministerpräsidenten Beck aus
Rheinland-Pfalz betrieben. Auch in Baden-Württemberg, einem Land, das im besten Zustand an eine grünrote Regierung übergeben wurde,

({20})

wird derzeit versucht, die von den baden-württembergischen Kommunen aufgrund der positiven finanziellen
Entwicklung erzielten Überschüsse über den kommunalen Finanzausgleich abzuschöpfen.

({21})

Meine Damen und Herren, es ist unanständig, erst die
Kommunen ausbluten zu lassen und anschließend den
Bund zu deren Rettung aufzufordern.

({22})

Lassen Sie uns deshalb den Menschen vor Ort gemeinsam die Chancen und Möglichkeiten zurückgeben, damit
sie ihre Heimat wieder selbst gestalten und sich im Wettbewerb behaupten können.
Herzlichen Dank.

({23})