Volker Neumann (NA), 1993-04-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Antrag auf Aussetzung einer Belohnung für die Rückführung veruntreuten DDR-Vermögens. Für die Annahme des Antrags sprechen im wesentlichen zwei Gründe, nämlich das Interesse der Bürger am Verbleib des DDR-Geldes und die Schwierigkeiten staatlicher Ermittlungen.
Tatsächlich ist es so, daß zu den häufigsten Fragen, die an uns, die Mitglieder des Untersuchungsausschusses „Kommerzielle Koordinierung", gestellt werden, die Frage nach dem Geld gehört.
Die Beträge, mit dem das Imperium Schalck-Golodkowski jonglierte, und insbesondere die Art und Weise, wie es getan wurde, haben nicht nur die Phantasie von Journalisten beflügelt und die Kriminalpolizei auf den Plan gerufen, sondern beschäftigen uns fast jede Woche im Untersuchungsausschuß.
Durch die Art seines Umganges mit den Devisen ist der gesamte Bereich von Schalck so undurchsichtig geworden. Da wurden, wie die Schalck-Sekretärin Brachhaus aussagte, von irgendwelchen Firmen Millionenbeträge in bar bei Schalck in der Berliner Wallstraße abgegeben. Es wurden ständig Millionenbeträge im Tresor bei Herrn Schalck vorgehalten - nie unter einer Million, wie die Sekretärin aussagte. Einmal sollen im November 1989 600 000 US-Dollar in einem Koffer abgegeben worden sein. Der angebliche Inhaber der Stasi-Firma F. C. Gerlach, Wischnewski, lieferte regelmäßig Millionenbeträge in bar ab. Wenn einmal Geld gebraucht wurde, z. B. weil Herr Cebulla es für die DKP brauchte, wurde eben mal 1 Million Mark in bar ausgezahlt.
Aber auch der unbare Zahlungsverkehr hat zu allerlei Spekulationen Anlaß gegeben. Die Vorgehensweise bei der Geldanlage macht die Nachforschungen so schwierig. Da wurden Gelder unter falschem Namen angelegt, z. B. unter dem Mädchennamen von Frau Schalck, Gutmann, obwohl jemand ganz anderes Inhaber des Kontos war. Es wurden Decknamen benutzt oder Treuhänder eingeschaltet, und es wurden anonyme Nummernkonten in der Schweiz eingerichtet. Nachforschungen erweisen sich

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deshalb als äußert problematisch und sind noch nicht abgeschlossen. Das gilt auch für die inzwischen berühmt gewordenen Konten mit den Namen „Silvia" und „Calvados" in der Schweiz.
Bankverbindungen in aller Welt, insbesondere in solchen Ländern, die uns die Nachforschungen kaum zugänglich machen, lassen die Aufklärung des Verbleibs der Millionen nahezu unmöglich erscheinen. Dabei geht es nicht nur um das Geld, das von der DDR verschoben worden ist, als sie noch an eine Zukunft glaubte, sondern gerade um die Summen der KoKoFirmen, Stasi-Firmen und Parteifirmen, die schon im Wissen um den bevorstehenden Zusammenbruch des Systems beiseite geschafft wurden.
Da hi fast allen Bereichen des Herrn Schalck mit Geheimdienstmethoden, also konspirativ, gearbeitet wurde, waren und sind die Geldtransfers nahezu undurchsichtig. Belege gab es kaum oder nie oder wurden vernichtet. Wer will schon nachweisen, daß in der Bank A oder B in Salzburg oder Zürich in Depots Wertpapiere gebunkert sind, die eigentlich dem deutschen Staat gehören? Wie sollen Treuhandkonten etwa in der Dominikanischen Republik oder auf den Virgin Islands daraufhin überprüft werden, ob dort Geld aus dem Bereich Koko oder aus dem MfSBereich - wenn das nicht deckungsgleich ist - oder aus dem Parteibereich lagert? Wie soll nach Konten in Warschau oder Wien gefahndet werden, wenn man weder den Inhaber noch dessen Verbindung zum Bereich KoKo nachweisen kann? All diese eben genannten Beispiele stammen aus anonymen und offenen Hinweisen, bei denen wir zur Zeit nicht weiterkommen.
Meiner Meinung sind die Ermittlungsbehörden nicht ausreichend ausgestattet worden, um Nachforschungen nach den verschwundenen Geldern gründlich anstellen zu können. Es ist versäumt worden, sofort nach der deutschen Einheit bei der Treuhand oder beim Finanzministerium eine entsprechende Spezialabteilung einzurichten, deren einzige Aufgabe es gewesen wäre, diese Gelder zu sichern. Gehen dem Steuerzahler nicht Millionen-, wenn nicht gar Milliardenbeträge verloren, weil man den Spuren so zögerlich nachgeht?
Uns allen sind noch die Klagen der zuständigen Ermittlungsbehörden über die mangelnde Personalausstattung und über die Unmöglichkeit, in dieser Situation auch nur die Fälle sachgerecht zu verfolgen, bei denen strafrechtliches Verhalten erkennbar ist, in den Ohren. Wie ist es dann wohl erst bei den Geldern, bei denen der Täter entweder noch nicht erkennbar oder die Zuständigkeit der Polizei wegen rechtlicher Verfolgungshindernisse nicht mehr gegeben ist?
Der Bürger fragt doch: Woher kamen denn die Mittel, die es dem früheren Rechtsanwalt Wetzenstein-Ollenschläger ermöglichten zu fliehen, und was hat er an Geld eigentlich mitgenommen? Wer finanziert eigentlich die Koordination der Verteidigung der Führungsschicht um Schalck-Golodkowski durch all jene, die ihm durch ihre Aussage gefährlich sein könnten? Erst vorgestern haben wir wieder einen Zeugen gehört, der kostenlos von einem Rechtsanwalt beraten worden ist. Wer bezahlt das alles? Welche Gelder sind das und woher kommen sie eigentlich?
Ein Beispiel: Die Bundesrepublik klagt gegen den formalen Inhaber der MfS-Firma F. C. Gerlach, einen Herrn Wischnewski, auf Herausgabe des Vermögens der Firma. Die Bundesrepublik gibt den Streitwert mit 201 Millionen DM an. Es geht also nach Auffassung der Bundesrepublik um ein Fünftel der Summe, die der Bundesfinanzminister zur Zeit bei der Arbeitsverwaltung durch Aufdeckung von Mißbrauchstatbeständen einsparen will.
Ein Teil der Gelder liegt verstreut auf verschiedenen Banken, zum Teil im Ausland. Mehr durch Zufall wird sich ergeben, welches Vermögen der Inhaber unter dem Schutz der Stasi hat ansammeln können und wo es zur Zeit ist.
Daß diese Stasi-Firma durch das Rechtsanwaltsbüro vertreten wird, das auch Alexander Schalck-Golodkowski und so manch andere aus seiner Umgebung vertritt, ist ihr Recht. Das Büro vertritt auch - welch ein Zufall! - noch eine weitere Stasi-Firma, nämlich die Firma Günther Forgber. Da klagt die Treuhand Summen in der Größenordnung von 30 bis 40 Millionen DM ein.
Ich frage mich, ob die Bundesrepublik oder die Treuhand und damit letztlich der Bürger als Steuerzahler wirklich alles Geld von diesen ehrenwerten Geschäftsmännem zurückbekommen wird oder ob ein Teil schon längst auf die von Schalck-Golodkowski praktizierte konspirative Weise verschwunden ist.
Ich habe diese Beispiele nur gewählt, um einmal die Größenordnung deutlich zu machen, um die es auch bei unserem Antrag geht.
Noch ein anderes Beispiel für eine kleinere Summe: Der deutsche Waffenhändler Schulz bekommt von der DDR-Waffenhandelsfirma IMES 50 000 US-Dollar für die Beschaffung eines End-user-Zertifikats aus Kolumbien, damit er legal Originalwaffen der Firma Heckler und Koch kaufen kann, die in Wahrheit für die DDR bestimmt sind. Das beschaffte Zertifikat ist falsch, stellt sich 1988 heraus, wie uns gestern ein Zeuge im Untersuchungsausschuß bestätigte. Nachdem vorher zweimal ein ähnliches Geschäft zustande kam, platzt dieses Geschäft. Die IMES fordert im Sommer die 50 000 US-Dollar von Herrn Schulz zurück, und der Händler verspricht zurückzuzahlen.
Die Treuhand als Liquidator der IMES hat bis heute von diesem Herrn Schulz die 50 000 US-Dollar noch nicht zurückgefordert. Dafür hat aber eine bundeseigene Verwertungsgesellschaft an diesen Waffenhändler ein paar ehemalige NVA-Schiffe verkauft. Es ist schon merkwürdig, daß ein Bundesunternehmen Handel mit einer Person betreibt, die schon mit der DDR schmutzige Geschäfte gemacht hat.
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Durch Zufall sind wir im Untersuchungsausschuß auf diesen Fall gestoßen. Mit herkömmlichen Mitteln werden wir an andere Konten im In- und Ausland nur kommen, wenn wir Zusammenhänge von Geldverschiebereien und mafiosen Verbindungen aufdecken, wenn wir andere Maßnahmen treffen.
Wir wollen deshalb, wie es auch sonst üblich ist, für den Fall der Mithilfe der Bürger eine Belohnung für


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die Wiederaufspürung und Rückholung der Gelder aussetzen.
Nachdem die CDU/CSU nicht die Einsicht hat, diesen Antrag sofort zu unterstützen, habe ich die Bitte an die Bundesregierung, unseren Vorschlag schnell aufzugreifen. Eine weitere Beratung in den Ausschüssen würde sich dann erledigen.
Vielen Dank.
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