karl lauterbach (NA), 2010-05-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir haben im NRW-Wahlkampf einen großen
Schwerpunkt auf das Thema Kopfpauschale gelegt.

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Ich selbst habe über 40 Veranstaltungen zu diesem
Thema durchgeführt, von Emsdetten über Dülmen,
Herne und Kevelaer bis Duisburg.

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Diese Veranstaltungen waren allesamt sehr gut.

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Es ist zum Teil nachbestuhlt worden; die Presse hat darüber berichtet.

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Diese Veranstaltungen haben den Menschen tatsächlich
gewissermaßen Angst gemacht;

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es ist so, wie Sie es gerade beschrieben haben.

Als Mediziner sage ich Ihnen: Nicht jede Angst ist
unbegründet. Nicht jeder Mensch, der beispielsweise
Angst vor einem Tumor hat, bekommt keinen Tumor. Es
gibt auch begründete Angst. Die Menschen sind nicht so
dumm, wie Sie glauben. Wenn Sie glauben, die Menschen wüssten nicht, dass die Kopfpauschale, die Sie so
nicht nennen wollen, für den Geringverdiener und für
den Rentner eine Mehrbelastung bedeutet, wenn Sie
glauben, den Menschen diese Angst mit billigen semantischen Tricks nehmen zu können, sind Sie auf dem
Holzweg. Dafür werden Sie am Sonntag die Quittung
bekommen.

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Die FDP trat hier groß auf. Die FDP, die Partei, die
sich als neue Volkspartei gerierte, die sich in Umfragen
sozusagen auf Augenhöhe mit der SPD sah,

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diese FDP kämpft jetzt - ich sage: zu Recht und nicht
zuletzt wegen des dummen Anspruchs auf die Kopfpauschale - mit der 5-Prozent-Hürde. Das könnte keiner
netteren Partei passieren.

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Hochmut kommt vor dem Fall.

Wir sind von Ihnen immer wieder aufgefordert worden, über Inhalte zu diskutieren.

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Herr Singhammer, was haben wir denn eben von Ihnen
gehört? Sie haben zehn Minuten vorgetragen, ohne einen
einzigen konkreten Satz zu sagen.

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Bei allem Respekt: Ich verstehe, dass Sie nichts Neues
haben. Ich verstehe, dass nichts Neues zu sagen ist. Aber
Sie bitten uns, über Inhalte zu reden. Der Kollege Spahn
sagt, wir würden mit Überschriften diskutieren. Der Kollege Spahn sagt, wir müssen uns die Schnittstellen anschauen. Ich bitte Sie; was ist das für eine Aussage?

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- Dazu komme ich gleich. - Der Kollege Spahn berichtet, dass die Versorgung in Münster demnächst verbessert wird usw.

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Das sind doch alles filibusterhafte Beiträge. Von der Regierung kommt seit Monaten nichts - absolut nichts, nur
heiße Luft.

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Man klammert sich an das Konzept der Bürgerversicherung, wozu ich gleich noch etwas sagen werde.

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Das Thema unserer heutigen Debatte aber ist die
Kopfpauschale. Trotz all Ihrer semantischen Tricks wird
es Ihnen nicht gelingen, den Menschen die Angst davor
zu nehmen, dass der Rentner genauso viel zahlen wird
wie der ehemalige Chef, die Hebamme so viel wie der
Chefarzt, der Bundestagsfahrer so viel wie der Herr
Westerwelle.

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Die Tatsache, dass die Kinder beitragsfrei mitversichert
werden sollen, ändert nichts daran, dass es sich um eine
Pauschale handelt.

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Herr Spahn hat im Ausschuss gesagt: Es wird keine
Kopfpauschale, kein Prämiensystem, wie auch immer
Sie es nennen wollen, ohne einen steuerfinanzierten
Sozialausgleich geben. Das haben Sie gesagt.

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Wir werden, wie berechnet wurde, Steuerausfälle in
Höhe von 40 Milliarden Euro haben. Sie planen Entlastungen für Gutverdienende und Unternehmen im Umfang von 16 Milliarden Euro. Griechenland haben wir
heute mehr oder weniger einen Blankoscheck ausstellen
müssen - ohne Verbindlichkeiten.
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Dafür werden wir haften müssen. Sie haben doch kein
Geld für eine Steuersenkung. Verabschieden Sie sich
ehrbar von diesem Konzept! Sagen Sie: Wir wollten das
mal, aber wir haben kein Geld dafür. Wir können es deswegen jetzt nicht machen. - Sie brauchen doch niemanden mehr zu verunsichern. Sagen Sie: Wir verabschieden
uns von dem Konzept, das wir früher „Kopfpauschale“
genannt haben.

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Dann reden wir ausschließlich über die Bürgerversicherung. Nehmen Sie die Gelegenheit wahr. Sagen Sie: Wir
wollten das, aber wir können das nicht finanzieren

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und nehmen deshalb Abstand davon. Damit haben wir
kein Problem.

Aber die Wahrheit ist doch, dass Sie das Konzept
noch nicht aufgegeben haben. In Wirklichkeit wollen Sie
doch schauen, ob Sie damit durchkommen. Das ist eine
Sturheit, die beispiellos ist.

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Das geht auf die FDP zurück; denn die FDP kombiniert
in einzigartiger Form ideologische Sturheit mit Inkompetenz.

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Es gibt keine andere Partei, die so stur ist. Die FDP ist
eine Partei, die mit dem Kopf durch die Wand will. Herr
Lanfermann, Sie werden sehen: Die Wand wird nicht
nachgeben.

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Die gleiche Sturheit beobachtet man übrigens auch - ich
bringe ein weiteres Beispiel, weil ich aufgefordert
werde, zur Sache zu sprechen -, wenn Sie bei jeder Gelegenheit weitere Steuersenkungen fordern. Land, Kommunen, Bund, alle sind pleite; aber Sie fordern weitere
Steuersenkungen. Sie sagen: Das wird sich alles selbst
finanzieren. Das mussten wir uns von Frau Koch-Mehrin
bei Hart aber fair anhören. Wenn das im Ansatz stimmen würde, hätte es in Griechenland nie ein Problem,
sondern nur Reichtum gegeben.

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Am Ende der Sendung wurde Frau Koch-Mehrin gefragt, um wie viel die Schulden in den letzten
75 Minuten zugenommen hätten. Darauf nannte sie die
bestürzende Schätzung von 6 000 Euro.

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Ich weiß, dass ich von professoralen Belehrungen Abstand nehmen sollte. Aber wenn man sich um den Faktor
300 verschätzt, dann sollte man sich zu Steuerfragen
nicht äußern, und dann sollte man auch nicht in eine solche Sendung gehen.

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