Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-27:
Ich schließe die Aussprache. Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen, und zwar zunächst zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/9234. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt.
Jetzt stimmen wir über vier Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab. Änderungsantrag auf Drucksache 13/9173. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen des Bündnisses 90/Die Grünen und der PDS abgelehnt.

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Änderungsantrag auf Drucksache 13/9174. Wer stimmt dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt.
Änderungsantrag auf Drucksache 13/9175. Wer stimmt dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen des Bündnisses 90/Die Grünen und der PDS abgelehnt.
Änderungsantrag auf Drucksache 13/9176 ab. Wer stimmt dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Bündnisses 90/ Die Grünen und der PDS bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion abgelehnt.
Änderungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/9235. Wer stimmt dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, des Bündnisses 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Gruppe der PDS abgelehnt.
Änderungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/9236. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung des Bündnisses 90/Die Grünen abgelehnt.
Änderungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/9279. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der PDS bei Stimmenthaltung des Bündnisses 90/Die Grünen abgelehnt.
Wer stimmt für den Einzelplan 12 in der Ausschußfassung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan 12 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 13/8685 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe auf: Einzelplan 25
Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
- Drucksachen 13/9020, 13/9025 - Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Pützhofen
Jürgen Koppelin Dr. Rolf Niese
Oswald Metzger
Es liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der SPD, zwei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie fünf Änderungsanträge der Gruppe der PDS vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht Fall. Dann ist so beschlossen.
Dann eröffne ich die Aussprache. Ich darf diejenigen, die sich nicht an der Debatte beteiligen wollen, bitten, das Plenum zu verlassen.
Das Wort hat der Kollege Dr. Rolf Niese, SPD.