Christian Müller (NA), 1992-09-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein erstes Wort gilt heute Ihnen, verehrter Herr Kollege Grünbeck, und betrifft Ihre Frage von vorhin, zum Verhalten der Stadt Leipzig. Ich muß Ihnen sagen: Ich betrachte das, was Sie gefragt haben, als unverschämte Zumutung.
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- Sie haben im Grunde genommen nur die Frage Ihres Parteivorsitzenden wiederholt, die hier auch schon beantwortet worden ist. Ich zitiere das Bundestagsprotokoll vom 10. September, Seite 8939:
Richtig ist vielmehr, daß die Stadt Leipzig niemals einen Kredit an die Stadt Hannover gewährt hat. Leipzig hat lediglich zweimal für einen Zeitraum unter einem Monat einen Betrag von jeweils 10 - nicht 100 - Millionen DM kurzfristig bei einer Finanzgesellschaft geparkt, und zwar deshalb, weil die Städte im Freistaat Sachsen ihre Schlüsselzuweisungen quartalsmäßig bekommen .. .
Es ist also Desinformation gewesen.
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Christian Müller ({2})
- Ihr Vorsitzender hatte sie schon gestellt.
Meine Damen und Herren, es geht längst nicht mehr nur um Ostdeutschland, sondern auch um die wirtschaftliche und soziale Zukunft der gesamten Bundesrepublik, auch wenn dies .von den meisten Menschen im Westen noch nicht bemerkt wird, manchmal vielleicht auch nicht gesehen werden will.
So verstehe ich auch die vor kurzem bekanntgewordene Initiative der ostdeutschen CDU-Abgeordneten, die sich in dem Erfurter 12-Punkte-Programm widerspiegelt, als einen Versuch, der in dieselbe Richtung geht wie unser Antrag. Ohne daß wir diesem Papier angesichts unseres Antrags vom Juni großen Neuigkeitswert abgewinnen könnten, bin ich jedoch recht froh um die Aufmerksamkeit, die es in der Öffentlichkeit zunächst erregt hatte. Es bleibt allerdings abzuwarten, wieviel - oder besser: wie wenig - davon Regierungspolitik werden wird.
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Ich persönlich jedenfalls bin es ziemlich leid, in undifferenzierter Form für die Politik dieser Regierung mit in Anspruch genommen zu werden, wenn zu Hause ganz normale Bürger und sogar CDU-Kommunalpolitiker, die es eigentlich besser wissen müßten, sagen: Da müßt ihr in Bonn etwas ändern! Hört mit eurem Parteienhickhack auf! - Das kann so nicht sein. Weder ich noch meine Fraktionskollegen stehen für die schwerwiegenden Fehler der Regierung bei Grundsatzentscheidungen zur Gestaltung des Einigungsprozesses wie z. B. der in ihrer Wirkung unerträglichen Regelung der Eigentumsverhältnisse und der verfehlten Privatisierungs- und Sanierungspolitik der Treuhandanstalt als Prügelknaben zur Verfügung.
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Zu diesem Bereich gehört für mich auch, warum ein immerhin allgemein akzeptiertes Finanzierungsinstrument wie der Solidaritätszuschlag, von dem allerdings bis zuletzt hier im Westen nicht bekannt war, daß er natürlich auch im Osten erhoben wurde, abgeschafft werden mußte, um zum Ende des Sommers über Zwangsanleihen zu diskutieren. Eine Beleuchtung des Themas „Steuerlüge" will ich mir in diesem Zusammenhang ersparen.
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Es darf aber angesichts der Lage in unserem vereinten - und doch so schrecklich zerrissenen - Deutschland kein „Weiter so" geben, wie es durch Herrn Kohl in Person förmlich verkörpert wird. Für mich besteht der Grundfehler bei der Herstellung der deutschen Einheit in dem seit 1990 stur verfolgten Ansatz, daß das neue Deutschland die alte Bundesrepublik mit ihrem alten Lebensgefühl, erweitert um ein paar Provinzen im Osten, sei.
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Darauf ist wohl auch ein großer Teil des wechselseitigen Unverständnisses und die zunehmende Entsolidarisierung der Deutschen untereinander zurückzuführen.
Meine Damen und Herren, es ist wohl noch nicht zu spät für einen neuen Ansatz, der den veränderten Lebensumständen dieses Landes gerecht wird und der, so oder so, zu einem veränderten Deutschland führen wird. Es ist immer noch genug Zeit vorhanden, die heutigen Ereignisse im Osten Deutschlands in ihrer Gesamtheit als das zu begreifen, was sie sind, nämlich als Signale von Menschen, deren bislang noch ungebremste soziale und ökonomische Entwurzelung zu irreversiblen Rückwirkungen auf das gesamte Gemeinwesen führen wird.
Die SPD-Fraktion hat ihren Antrag „Gemeinschaftsinitiative Neue Lander" vorgelegt, um eine Kehrtwende in der Politik für den Osten Deutschlands einzufordern. Es ist wohl notwendig, einige ausgewählte Probleme unseres Antrags hier in dieser Debatte noch einmal aufzugreifen, was aber nicht heißen soll, daß andere, etwa die Lage der Frauen, die fällige Novellierung des Rentenüberleitungsgesetzes oder die Lage der Landwirte, weniger wichtig wären.
Frauen im Osten Deutschlands begreifen sich im Einigungsprozeß doch nicht etwa nur deshalb als besonders benachteiligt, weil sie in überproportionalem Maße von der Arbeitslosigkeit betroffen sind und folglich die Frage der Existenzsicherung für sie überragende Bedeutung erlangte. Nein, hierbei ist vor allem auch daran zu denken, daß für die meisten von ihnen der Beruf nicht etwa nur Broterwerb, sondern Teil eines Lebensplanes und somit ein Stück Erfüllung war.
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Was die Menschen im Rentenalter betrifft, so kann nicht einfach konstatiert werden, daß durch die Einführung eines Rentenüberleitungsgesetzes automatisch Gerechtigkeit entsteht. Sonderversorgungssysteme, in besonderem Maße die sogenannte Intelligenzrente, waren immer auch ein Ausgleich für entgangene Entlohnung und besondere Belastungen im Beruf. Es ist unerträglich, wenn Lehrern, Ingenieuren, Ärzten und Wissenschaftlern infolge der generellen Unterstellung von Staatsnähe eine Rente zugebilligt wird, die mit der von Berufskollegen im Westen nicht einmal näherungsweise zu vergleichen ist.
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Was die Landwirtschaft betrifft, so ist es nach all den Versprechungen nicht länger hinnehmbar, wenn bodenständige Landwirte durch die alltägliche Praxis bei der sogenannten Wiedereinrichtung um ihre Chancen gebracht werden.
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Diesem Thema werden sich unsere Kollegen aus dem Landwirtschaftsbereich hier demnächst widmen.
Unser Weg in eine tatsächliche wirtschaftliche Entwicklung - den Begriff „Aufschwung" vermag ich leider nicht mehr zu gebrauchen - wird jedoch nach

Christian Müller ({10})
wie vor durch einige Verfahrensweisen behindert, die es unbedingt zu verändern gilt.
Dies gilt noch immer für die Umkehr des Prinzips „Rückgabe vor Entschädigung" - ich berufe mich hier gerne auf Helmut Schmidt, der gesagt hat, daß er dies trotz aller damit verbundenen Schwierigkeiten wenigstens versuchen würde -;
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denn die gegenwärtigen Verfahrensweisen sind trotz aller Beschleunigungsversuche in ihrer Wirkung völlig unzureichend.
Dazu gehört auch der Umgang mit Immobilien, über die der Staat in der einen oder in der anderen Form zur Zeit verfügt und für deren Nutzbarmachung er die Verantwortung trägt. Ausgegliederte nichtbetriebsnotwendige Liegenschaften aus dem Verantwortungsbereich der Treuhandanstalt gehören ebenso wie die ohne größeren Sanierungsaufwand nutzbaren Teile von Militäranlagen in die Hände derjenigen, die dafür am schnellsten eine sinnvolle gewerbliche oder kommunale Nutzung organisieren können. Das sind die Länder, zu gründende regionale Entwicklungsgesellschaften, Kreise und Kommunen.
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Den Vorstellungen des Bundesfinanzministeriums kann absolut nicht gefolgt werden, wenn diese Liegenschaften nur auf der Grundlage ihres Verkehrswertes, bei Bundesliegenschaften gegebenenfalls mit einigen Abschlägen nutzbar werden sollen.
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25 % sind für Kommunen immer noch zuviel.
Die Frage nach der Lösung muß hinter der schnellsten und effektivsten Nutzung zurückstehen; sie kann auf einen späteren Zeitpunkt vertagt werden. Es wird doch wohl möglich sein, für diesen im volkswirtschaftlichen Interesse liegenden Zweck gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Oder können wir es uns wirklich leisten, Volksvermögen nicht zu nutzen und damit zu verschwenden?
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Die Frage nach Absatzmärkten für ostdeutsche Produkte ist untrennbar mit der nach der Sanierungsfähigkeit der zugehörigen Betriebe verbunden. Dies ist bekannt. Dabei ist es doch aber bisher ganz offensichtlich, daß für die meisten Betriebe in den neuen Ländern die Abhängigkeit von den Märkten Osteuropas zu einer Kernfrage ihres Überlebens geworden ist; denn schnelle Erfolge bei der Entwicklung des Exports in die Richtung westlicher Märkte sind angesichts der allgemeinen Absatzlage nicht zu erwarten.
Dieser Trend ist hinlänglich beschrieben worden; weitere Zahlen erspare ich mir. Er wird für ganz Deutschland katastrophale volkswirtschaftliche Auswirkungen und enorme soziale Verwerfungen haben, wenn es nicht zu einem Ende geführt wird, daß die industriellen Kernbereiche im Osten völlig zusammenbrechen.
Was soll - selbst wenn die Vorschläge der Regierung von gestern bekannt geworden sind - mit der noch rund 1 Million starken Arbeitnehmerschaft werden, deren berufliche Existenz bis auf weiteres vom Osteuropahandel abhängt? Die Situation für diese Kernbereiche der Betriebe muß doch so zu einer Katastrophe geraten, wenn die Regierung nicht mehr Phantasie entwickelt, wie mit dem Ostexport umzugehen ist.
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Wenn ich lese, daß geplant wird, über Handelshäuser die sogenannten Ladenhüter zu vermarkten, zu denen auch die 15 Schiffe an der Küste oben zählen mit immerhin einem Wert von 1,5 Milliarden Mark, dann muß ich sagen, daß mir das nicht als eine vernünftige Lösung erscheint, zumal für die Verluste, die dabei entstehen, ohnehin der Steuerzahler aufkommen müßte. Viel besser erschiene es mir da schon, dem Vorschlag Rudi Dreßlers von der SPD zu folgen, für den Ostexport hergestellte Investitionsgüter über privatwirtschaftlich organisierte Handelsgesellschaften in die osteuropäischen Länder gegen Landeswährung zu verkaufen, womit Abnahmegarantien mit sinkender Tendenz verbunden sind.
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Wie bekannt, sollen demnach die Verluste aus den Verkäufen als Agrar- und Gewerbekredite in den Verkaufsländern bleiben, um dort ein Aufbauprogramm finanzieren zu helfen.
Natürlich ist auch ein solches Modell ebenfalls nicht umsonst zu haben, aber es wäre ein Schritt zu einer Lösung, die beiden Seiten helfen würde. Die ostdeutsche Industrie gewinnt Spielraum, und für die Wirtschaft in den osteuropäischen Staaten wäre dies ein Ansatz, der zur wirtschaftlichen Stabilisierung beitragen könnte. Dies hilft auch uns in mehrfacher Hinsicht, so meine ich.
Angesichts der Gesamtsituation im Osten wäre noch auf sehr viele Probleme einzugehen. Aber ich gehe davon aus, daß das erst die Startdebatte um unseren Antrag ist; womit ich mich an dieser Stelle mit der Bemerkung begnügen kann, daß wir - so hoffe ich - miteinander vielleicht ein wenig mehr Verständnis für diese Situation finden werden.
Vielen Dank.
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