Schily (NA), 1988-05-05:
Haben Sie Verständnis: Ich möchte im Moment keine Zwischenfrage zulassen. Vielleicht kommen wir nacher noch dazu, wenn mir ein bißchen Zeit bleibt.
Wenn wir uns entschließen, die Antarktis vor unserer technischen Exploration, vor unseren Baggern, Bohrern und sonstigem Gerät zu verschonen, hätte sich im internationalen Maßstab erstmals eine wichtige Umkehr vollzogen. Es wäre wahrhaft eine menschheitliche, eine historische Entscheidung, die die Natur nicht der Zerstörung preisgibt, um sie später vielleicht - wenn überhaupt - notdürftig instand zu setzen, sondern sie so beläßt, wie sie geworden ist.
Alle schönen Worte, die ich heute über allerlei Vorschriften gehört habe, die man dann wieder einführen will - sicherlich auch noch eine Antarktis-Schutzpolizei oder was Sie sich sonst alles ausgedacht haben mögen und ausdenken werden - , bewahrt Sie nicht vor der Erkenntnis, daß der beste Umweltschutz der ist, dort jegliche industrielle Exploration zu unterlassen.
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Bei den alten Völkern, bei Griechen, Indianern, bei den Urbewohnern der Südsee und bei Germanen, gab es heilige Stätten, Sanktuarien, die dem menschlichen Lärm und der menschlichen Zudringlichkeit entzogen waren. Wie wäre es, wenn wir die Antarktis als ein solches letztes Sanktuarium ansähen, wenn wir die Antarktis mit ihrer Stille zu einem solchen heiligen Ort erklärten und als solchen hüteten?
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Aber nicht nur der kulturelle Fortschritt, der in einer solchen Entscheidung läge, sondern auch das ureigenste Interesse der Menschheit sollte uns daran hindern, der industriellen Verwertung der Antarktis den Weg zu ebnen.
Seit Jahren warnen die Umweltschutzgruppen, unter anderem die Internationale Union für die Erhaltung der Natur und der natürlichen Ressourcen, Greenpeace, bereits erwähnt, oder die Southern Ocean Coalition, davor, die Bedeutung der Antarktis und des Südpolarmeers für das Ökosystem der Welt zu unterschätzen. Die extremen Meeresströmungen und Windbewegungen in der Antarktis beeinflussen die Stabilität der Witterungs- und Klimaverhältnisse auf der gesamten Erde. Verschmutzungen von Eis, Wasser oder Luft im Zusammenhang mit dem Abbau von Bodenschätzen oder anderen industriellen Unternehmungen können zu erheblichen ökologischen und nicht mehr umkehrbaren Auswirkungen führen.
Wir sollten es doch als alarmierend ansehen, wenn heute in der Presse veröffentlicht wird, daß Greenpeace und Wissenschaftler festgestellt haben, daß auch bereits in der Antarktis Umweltverschmutzung vorhanden ist.
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Nehmen Sie das doch einmal ernst! Dann wird vieles Gerede hier ganz anders zu beurteilen sein.
Die Politik der Antarktisvertragsstaaten hat sich in der Vergangenheit darauf konzentriert, die für diese Region geltend gemachten Gebietsansprüche zu neu5246 
tralisieren. Gut, man mag das positiv bewerten. Das will ich gar nicht anders sehen.
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Dabei muß man überhaupt die Frage stellen: Wem gehört die Antarktis? Die Antarktis gehört der Menschheit in ihrer Gesamtheit.
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Und so muß man mit dem Thema auch umgehen.
1980 wurde das Abkommen über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis abgeschlossen. Es befaßte sich mit einem Teil der Ausbeutung von Rohstoffen in der Antarktis, erwies sich aber in der Praxis aus ökologischer Sicht - das möchte ich auch gerade zu Ihnen, Herr Kollege, sagen - als völlig unzureichend. Wirtschaftlich interessierte Mitgliedstaaten, z. B. die Sowjetunion oder Japan, setzten ihre exzessive Fischerei im Südpolarmeer mit verheerenden Folgen für den Fisch- und Krillbestand fort. Das hat sicherlich zu einer Einschränkung der Lebensgrundlage für viele Wale geführt.
1982 begannen Verhandlungen über ein Abkommen über den geregelten Abbau mineralischer Bodenschätze im Rahmen des Antarktis-Vertrages. Das Ziel war, die noch bestehende völkerrechtliche Lücke des Vertrages zu schließen. In der Tradition der Kabinettspolitik des vergangenen Jahrhunderts wurden die Verhandlungen von den interessierten Großmächten und sonstigen interessierten Industrienationen, die dem Antarktisvertrag beigetreten waren, hinter den Kulissen geführt. Es ist das Verdienst des Europäischen Parlaments, mit seiner Entschließung vom 19. August 1987 die europäische Öffentlichkeit auf die Verhandlungen über ein Regime für die Bodenschätze in der Antarktis aufmerksam gemacht zu haben.
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In seiner Entschließung, die auch Gegenstand unserer heutigen Beratungen ist, hat das Europäische Parlament Verhandlungen über einen Rechtsrahmen für Bodenschätze in der Antarktis zwar grundsätzlich unterstützt, andererseits fordert es jedoch die an den Verhandlungen beteiligten Mitgliedstaaten auf, die Unterzeichnung oder Ratifizierung einer solchen Regelung nicht weiter voranzutreiben, solange die ökologischen Risiken nicht festgestellt und ausreichende Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden.
Ich darf Sie auf eine wichtige Ziffer in der Drucksache des Europäischen Parlaments aufmerksam machen, die Sie sich noch einmal ganz genau vor Augen führen sollten. Danach ist das Europäische Parlament der Ansicht, daß jede Erkundung oder Förderung von Bodenschätzen - ich betone: jede Erkundung oder Förderung von Bodenschätzen - schädliche Auswirkungen auf die Umwelt der Antarktis, die von einzigartigem Wert ist, hätte. Das ist die Konsequenz Ihrer Intentionen.
Die GRÜNEN haben diesen Vorschlag, obwohl er nur einen vorläufigen Verzicht auf die Ausbeutung der Antarktis in Form eines Moratoriums zum Inhalt hat, aufgegriffen und versucht, einen interfraktionellen Kompromiß herzustellen. Das ist leider gescheitert. Der Wirtschaftsausschuß war ja nicht einmal in der Lage, die Empfehlung des Umweltausschusses zu akzeptieren, in der zu lesen war, daß die Ökologie in diesem Bereich den absoluten Vorrang haben solle.
Die Frage ist auch an Sie, meine Damen und Herren Kollegen von der SPD, zu richten, wie das eigentlich mit den Widersprüchen, der Schizophrenie bei Ihnen ist. Wer hat bei Ihnen eigentlich die Oberhand, die Wirtschaftsfraktion oder die Ökologiefraktion? Das muß man Sie doch einmal fragen.
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In der Fassung des Wirtschaftsausschusses ist zu lesen - das sollen wir hier verabschieden - :
Im Interesse der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Industrie begrüßt der Deutsche Bundestag nachhaltige Bemühungen der Bundesregierung, der Industrie der Bundesrepublik Deutschland einen gleichberechtigten Zugang
- hört! hört! kann ich da nur sagen zu den Ressourcenaktivitäten in der Antarktis offenzuhalten.
Darum geht es Ihnen allen hier: um den gleichberechtigten Zugang zu den Ressourcenaktivitäten. Da werden Sie in der Tat ein donnerndes Hurra des Bundesverbands der Deutschen Industrie entgegennehmen dürfen. Dieses Beifalls können Sie sicher sein, unseres Beifalls nicht, auch nicht des Beifalls der Umweltschutzorganisationen.
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Diese haben in der Tat den Sachverstand, um die ökologischen Schäden - die ökonomischen Aspekte einmal beiseite gelassen - zu beurteilen.
Wir haben genug von dieser Art Beutepolitik. Wir wollen nicht später vielleicht im stillen Kämmerlein Komplimente an die Adresse der Bundesregierung richten, daß sie ein fettes Stück Beute von der Antarktis mit nach Hause gebracht hat, sondern wir wollen, daß die schönen Worte, die wir in der Regierungserklärung von Bundeskanzler Kohl gehört haben, nämlich Umweltschutz erfordere stets das Zusammenwirken benachbarter Staaten und in zunehmendem Maße weltweite Kooperation, und ähnliche Sonntagsreden Realität werden. Wir wollen, daß Sie in der Realität Umweltschutz betreiben, nicht nur in Worten.
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In der Antarktis haben Sie dazu eine große historische Gelegenheit.
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Sie werden natürlich wie üblich diese Gelegenheit versäumen. Dazu spreche ich Ihnen mein tiefempfundenes Beileid aus.
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