emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Lenz (NA), 1980-12-18:
Herr Kollege Kleinert, im vollen Bewußtsein der Tatsache, daß dem Herrn Bundeskanzler zu widersprechen leicht, Ihnen zu widersprechen aber schwer ist, möchte ich an Sie die Frage richten, ob Sie bereit sind, mir darin zuzustimmen, daß im Jahre 1975, als sich die von Ihnen geschilderten Begebenheiten angeblich zugetragen haben sollen, der Generalsekretär der Christ386 

Dr. Lenz ({0})
lich Demokratischen Union Deutschlands nicht Reiner Geißler, sondern Kurt Biedenkopf war und daß dieser mit dem hier geschilderten Vorgang aber wirklich überhaupt nichts zu tun hat,
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und sind Sie, Herr Kollege Kleinert, zweitens bereit, Ihr Gedächtnis noch einmal daraufhin zu überprüfen, ob wir zusammengesessen haben, nachdem der Vermittlungsausschuß einberufen worden war, oder vorher? Ich kann mich an die Vorgänge noch ziemlich gut erinnern, und nach meiner Erinnerung hat es niemals einen Zweifel daran gegeben, daß dieses Gesetz so, wie es vom Deutschen Bundestag in zweiter und dritter Lesung verabschiedet worden war, unter gar keinen Umständen die Zustimmung des Bundesrates finden würde.
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Kleinert (NA), 1980-12-18:
Mit Ihrem Gedächtnis ist das jetzt etwas problematisch. Das eine ist: Ich habe nicht „1975", sondern „1976" gesagt.
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Die ganze Sache hat sich unmittelbar vor der Bundestagswahl 1976 abgespielt.
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Damals hat der Herr Geißler die „Neue Soziale Frage" auf Ihrem Parteitag in Mannheim soeben taufrisch erfunden, um „dieses ganze neue Image" zu machen.
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Anschließend, bevor der Vermittlungsausschuß zusammengetreten ist, haben wir in dem Kränzchen gesessen. Ich bestreite j a gar nicht, daß dabei Gutes herausgekommen ist. Nur Sie bestreiten das heute, und das ist es, was mich so foppt. Ich habe es nicht gerne, daß Sie sich dann da rückwärts wieder herausschleichen, wo Sie sich damals so mühsam vorwärts hineingeschlichen haben.
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Stücklen (präsident), 1980-12-18:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Lenz?
Lenz (NA), 1980-12-18:
Herr Kollege Kleinert, sind Sie bereit, noch einmal zu überprüfen, wie lange Herr Biedenkopf Generalsekretär der Christlich Demokratischen Union war? Herr Geißler ist erst nach den Wahlen 1976 Generalsekretär geworden. Ich wehre mich nur dagegen, daß hier Dinge miteinander verbunden werden, die nichts miteinander zu tun haben.
Kleinert (NA), 1980-12-18:
Herr Lenz, so kraftvoll, wie Sie das gesagt haben, sehe ich das auch. Bloß: fest steht, daß diese „Neue Soziale Frage" der Trend war, mit dem Sie in die Bundestagswahl wollten. Ob Herr Geißler damals Generalsekretär oder Bundesgeschäftsführer - oder wer sonst gerade - war, ich bin doch nicht der Buchhalter Ihrer Personalquerelen.
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Das ist j a gar nicht das Problem.
Ich versuche doch nur klarzumachen, aus welchem Antrieb nach den lauten und starken Worten gegen dieses Eherecht, die Sie hier gefunden haben, Sie dann schließlich versucht haben, sich in das Geschäft mit hineinzuhängen. Das war Ihre 76er Wahlkampfstrategie. Da haben Sie sich mit hineingehängt. Heute versuchen Sie hier, vor dem Hintergrund einer Entscheidung, die ich wegen des Perfektionismus etwas bedaure, sich wieder rückwärts zu bewegen. So geht das nicht. Sie waren dabei. Sie haben hier in der letzten Lesung zugestimmt, und Sie sind jetzt mit dabei.
Dann versuchen wir das zu tun, was Herr Erhard gesagt hat: ganz sachlich im Ausschuß über die Dinge zu reden. Bloß nicht hier die Gelegenheit benutzen, nochmals den falschen Eindruck zu unterstreichen, den Sie in der Öffentlichkeit erweckt haben: Sie hätten mit diesem Eherecht, das uns die So-pos mit ihren Kompliziertheiten eingebröselt haben, nichts zu tun. Die Rechtspolitiker wollten etwas ganz Einfaches. Was die Christenunion 1961 ruiniert hat an Minimalforderungen eines modernen Eherechts,
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das wollten wir wieder in Ordnung bringen. Daß wir dann in ganz schwieriges Gewässer gekommen sind - nach Einschalten der Sozialpolitiker -, das ist allen drei Fraktionen seinerzeit klar gewesen. Wenn man Sozialpolitiker einschaltet, ist das immer ganz schwieriges Gewässer.
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Aber das ist für Sie überhaupt kein Grund, sich hier aus der Grundverantwortung für das, was Sie 1961 angerichtet haben und dann glücklicherweise 1976 mit ausgelöffelt haben, herausschleichen zu wollen.
Nur das wollte ich bei der Gelegenheit noch einmal ganz deutlich machen.
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Stücklen (präsident), 1980-12-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 9/34 zu überweisen zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuß und zur Mitberatung an den Innenausschuß, den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, den Verteidigungsausschuß sowie zur Mitberatung und zur Beratung gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß. Wenn das Haus mit diesen Überweisungsvorschlägen einverstanden ist - ich sehe keinen Widerspruch -, dann ist so beschlossen.


Präsident Stücklen
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Sammelübersicht 1 des Petitionsausschusses ({0}) über Anträge zu Petitionen mit Statistik über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 14. Dezember 1976 bis 3. November 1980 eingegangenen Petitionen
- Drucksache 9/21 -
b) Beratung der Sammelübersicht 2 des Petitionsausschusses ({1}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 9/32 Das Wort dazu wird nicht gewünscht. Ich komme zur Abstimmung. Wer diesen Beschlußempfehlungen zustimmt, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 16 und 17 der Tagesordnung auf:
Beratung der zustimmungsbedürftigen Verordnung der Bundesregierung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({2})
- Drucksache 9/30 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft
Beratung der zustimmungsbedürftigen Verordnung der Bundesregierung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({3})
- Drucksache 9/31 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlagen der Bundesregierung auf den Drucksachen 9/30 und 9/31 an den Ausschuß für Wirtschaft zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keine gegenteilige Meinung. Es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung: Fragestunde
- Drucksache 9/41 Wir kommen zunächst zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Gallus zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 32 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Welche Maßnahmen leitet die Bundesregierung ein, um sicherzustellen, daß der Zuckerbedarf für die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Gemeinschaft 1981/1982 gedeckt werden kann, und wie hoch sind derzeit die Weltmarktpreise für Zucker im Verhältnis zu dem Marktordnungszuckerpreis in der Europäischen Gemeinschaft?
Hupka (NA), 1980-12-18:
Herr Staatsminister, ist es Ihnen möglich, daß wir den genauen Text der wirklich gehaltenen Rede von Herrn Müller zugeleitet bekommen?
Bitte Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1980-12-18:
Herr Kollege Eigen, die Erzeugung von Zucker in der Europäischen Gemeinschaft reicht aus, um zum einen den Bedarf der Bevölkerung in der Bundesrepublik und in der Europäischen Gemeinschaft voll zu dekken und zum anderen durch Ausfuhren einen Beitrag zur Versorgung des Weltmarkts zu leisten. Ein unbegrenztes Abfließen von Zucker kann durch Festsetzen von Ausfuhrabschöpfungen verhindert werden.
In der Neukonzeption der EG-Zuckermarktregelung ab 1981, die zur Zeit in Brüssel beraten wird, sind Regelungen enthalten, die auch zukünftig eine ausreichende Zuckererzeugung und -versorgung der Gemeinschaft sicherstellen.
In den letzten Monaten betrugen die Weltmarktpreise für Weißzucker an der Pariser Börse bis zu rund 188 DM je 100 kg, d. h., der EG-Interventionspreis für Weißzucker mit rund 127 DM je 100 kg wurde um ca. 50 % überschritten.
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In jüngster Zeit zeigen die Weltmarktpreise jedoch starke Schwankungen bei teilweisem Absinken bis auf EG-Niveau. Die Pariser Börse notierte jedoch vorgestern schon wieder 143 DM.
Renger (vizepräsident), 1980-12-18:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen.
Eigen (NA), 1980-12-18:
Herr Staatssekretär, können Sie mir mitteilen, ob es irgendwo in der Welt zum EG-Inlandspreis im Moment Zucker gibt? Wenn Sie das nicht können: Können Sie mir dann bestätigen, daß die EG-Marktordnung für Zucker für die Verbraucher eine außerordentlich positive Bedeutung hat?
Gallus (parl. staatssekretär), 1980-12-18:
Herr Kollege, das erste kann ich Ihnen nicht absolut bestätigen, da bis vor wenigen Tagen sowohl an der Pariser Börse als auch an der Londoner Börse der Zuckerpreis wieder abgesunken war, zum Teil sogar leicht unter EG-Niveau.
Das zweite möchte ich Ihnen gern bestätigen, nämlich daß, wenn wir die EG-Zuckermarktordnung im letzten halben oder Dreivierteljahr nicht gehabt hätten, die Verbraucher wesentlich höhere Preise für Zucker hätten zahlen müssen.
Renger (vizepräsident), 1980-12-18:
Zweite Zusatzfrage, bitte sehr.
Eigen (NA), 1980-12-18:
Würden Sie, Herr Staatssekretär, dann bitte die Freundlichkeit haben, auf die Mitglieder der Bundesregierung einzuwirken, damit diese mit der Diskriminierung der EG-Agrarpolitik endlich Schluß machen?
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Gallus (parl. staatssekretär), 1980-12-18:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat die EG-Agrarpolitik nie diskriminiert. Deshalb habe ich keinen Anlaß, Ihrer Aufforderung nachzukommen.
Renger (vizepräsident), 1980-12-18:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Stutzer auf:
Welche Wettbewerbsvorteile gegenüber der deutschen Landwirtschaft hat im EG-Raum die Landwirtschaft anderer Mitgliedstaaten bei der Fleisch- insbesondere aber Schweineproduktion, und wann wird die Bundesregierung der deutschen Landwirtschaft zu den gleichen Wettbewerbschancen verhelfen, wie sie z. B. die niederländische Landwirtschaft hat?
Bitte schön Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär), 1980-12-18:
Frau Präsident, gestatten Sie, daß ich beide Fragen zusammen beantworte?
Renger (vizepräsident), 1980-12-18:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Stutzer auf:
Warum gibt es keine wirksame Importkontrolle, die es ausschließt, daß landwirtschaftliche Produkte aus anderen Ländern eingeführt werden, die unter Mißachtung der für die deutsche Landwirtschaft bindenden Vorschriften, die dem Schutz des Verbrauchers dienen, erzeugt wurden, und wann wird die Bundesregierung die damit verbundenen Wettbewerbsnachteile für die deutschen Erzeuger beseitigen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1980-12-18:
Herr Kollege, die deutsche Landwirtschaft hat sich bisher auf dem Gemeinschaftsmarkt und den Drittlandsmärkten insgesamt gut behaupten können. Das gilt insbesondere für die Rindfleischproduktion und grundsätzlich auch für die Entwicklung der Marktanteile der deutschen Schweinefleischerzeuger. Eine solche Entwicklung wäre nicht möglich gewesen, wenn die deutsche Landwirtschaft gegenüber der Landwirtschaft in anderen Mitgliedstaaten im Wettbewerb benachteiligt gewesen wäre.
Damit möchte ich nicht ausschließen, daß die Kostenstruktur in den Mitgliedstaaten Unterschiede aufweisen kann. Das ist die Folge teilweise noch unterschiedlicher nationaler Gesetzgebungen, etwa zum Immissions-, Gesundheits- und Tierschutz, um nur einige Beispiele zu nennen. Es ist daher ein besonderes Anliegen der Bundesregierung, daß diese Bereiche, soweit noch nicht geschehen, möglichst bald harmonisiert werden, um gleiche Rahmenbedingungen für den Wettbewerb zu schaffen.
Ich verweise hier auf die jüngsten Bemühungen zur Harmonisierung der Verwendung von Substanzen mit hormonaler oder thyreostatischer Wirkung. Im Ministerrat steht eine entsprechende Richtlinie kurz vor der Verabschiedung. Des weiteren verweise ich auf Bestrebungen, die auf Initiativen von Bundesminister Ertl zurückgehen, die Haltung von Legehennen in Käfigbatterien EG-einheitlich bestimmten Mindestanforderungen zu unterwerfen.
Im Verhältnis zu den Erzeugern in den Niederlanden gibt es zwar gewisse Vergünstigungen, die auf Grund des WIR-Gesetzes generell bei Investitionen der Wirtschaft gewährt werden und daher auch der dortigen Landwirtschaft zugute kommen. Insgesamt gesehen dürften jedoch unter Berücksichtigung auch der Unterschiede im Steuersystem die Wettbewerbsbedingungen für die deutschen Fleischerzeuger nicht ungünstiger sein als die ihrer niederländischen Konkurrenten.
Die Bundesregierung achtet im Interesse gleicher Wettbewerbsbedingungen für die deutschen Landwirte seit jeher darauf, daß Kontrollen, die dem Schutze des Verbrauchers dienen, im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Warenverkehr in nicht diskriminierender Weise gehandhabt werden. Die Bundesregierung wird daher auch weiterhin dafür Sorge tragen, daß in die Bundesrepublik importierte Waren nach den gleichen Kriterien kontrolliert werden, wie das für in Deutschland erzeugte Produkte der Fall ist.
Nach den Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts, wie sie der Europäische Gerichtshof mehrfach bestätigt hat, soll in Übereinstimmung mit dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit die Untersuchung der Ware bereits im Versandstaat stattfinden und von diesem durch beweiskräftige Bescheinigungen bestätigt werden. An der Grenze darf eine nochmalige Untersuchung nur vorgenommen werden, wenn ausreichende Bescheinigungen über die bereits durchgeführten Kontrollen nicht vorliegen oder sonst Anhaltspunkte dafür bestehen, daß Kontrollen nicht oder nicht in ausreichendem Umfange stattgefunden haben.
Wegen des zur Zeit generell bestehenden Verdachts der Verwendung von Östrogenen bei der Aufzucht von Kälbern hat der Bund die Länder gebeten, an den Grenzen verstärkte Kontrollen durchzuführen.
Renger (vizepräsident), 1980-12-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Stutzer (NA), 1980-12-18:
Herr Staatssekretär, in welcher Höhe bekommen niederländische Landwirte nach dem WIR-Gesetz - Sie hatten es eben erwähnt - Zuschüsse für Investitionen, und wie hoch sind in den Niederlanden im Vergleich zur Bundesrepublik Deutschland die Untersuchungsgebühren für Schlachtschweine? Falls Sie das nicht wissen, kann ich dann eine schriftliche Antwort bekommen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1980-12-18:
Herr Kollege, die Investitionsförderung nach dem niederländischen WIR-Gesetz, die Sie angesprochen haben, sieht im Bereich der Fleischproduktion keine Bezuschussung des Kaufs von Schweinen oder Rindern, die zur Mast bestimmt sind, vor - im Gegensatz zur Bezuschussung des Kaufs von Legehennen. Die Bezuschussung des Kaufs von Legehennen ist zwischenzeitlich auf Intervention der Kommission und der deutschen Regierung beseitigt worden.
Gewährt wird eine Investitionsprämie für die Errichtung von Gebäuden, Stallbauten. Diese betrug ursprünglich 23 % und ist nunmehr, auch auf Beschwerden der deutschen Regierung hin - Minister Ertl hat mehrmals bei der Kommission Beschwerde eingelegt -, auf 18 % ermäßigt worden.
Zu berücksichtigen haben wir demgegenüber die Vorteile - wie Sie in Ihrer Frage auch andeuten -, die sich für die deutsche Landwirtschaft ergeben, wie die Möglichkeit von Abschreibungen für Investitionen für buchführende Betriebe in Höhe von 50 für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und in Höhe von 30 % für Gebäude in den ersten drei Jahren nach der Anschaffung. Entsprechende Vergünstigungen gibt es in der BundesrepuParl. Staatssekretär Gallus
blik Deutschland auch für nichtbuchführende Betriebe.
Zu berücksichtigen sind auch die sonstigen Unterschiede im Steuersystem. Die niederländischen Landwirte unterliegen der normalen Einkommensteuerveranlagung, das heißt, es gibt dort überhaupt kein Pauschalierungssystem wie bei uns. Der Spitzensteuersatz beträgt dort 72 %, in Deutschland dagegen nur -56 %.
Renger (vizepräsident), 1980-12-18:
Eine weitere Zusatzfrage.
Stutzer (NA), 1980-12-18:
Nachdem Sie die zweite Hälfte meiner Frage nicht beantwortet haben, darf ich Sie doch fragen: Welche Östrogene und sonstigen Hormone werden in den anderen EG-Ländern im Gegensatz zur Bundesrepublik Deutschland verwendet, und wird sich die Bundesregierung für ein generelles Verbot der Östrogene einsetzen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1980-12-18:
Herr Kollege, ich habe bereits im allgemeinen Teil meiner Antwort darauf hingewiesen, daß in bezug auf eine Vereinheitlichung des Gebrauchs von Östrogenen und allem, was sonst noch dazu gehört, bei der EG eine Richtlinie vor der Verabschiedung steht.
Renger (vizepräsident), 1980-12-18:
Dritte Zusatzfrage, Herr Kollege Stutzer.
Stutzer (NA), 1980-12-18:
Herr Staatssekretär, welche Strafandrohungen gibt es denn in den anderen EG-Ländern bei Verwendung von Östrogenen, Hormonen und anderen unzulässigen Stoffen, und wie beurteilen Sie diese Strafandrohungen im Vergleich zur Bundesrepublik Deutschland?
Gallus (parl. staatssekretär), 1980-12-18:
Herr Kollege, ich kann im Augenblick nicht sagen, wie die Strafandrohungen in den übrigen Ländern aussehen. In der Bundesrepublik Deutschland ist es so: Ordnungswidrigkeiten bis zu 50 000 DM, Straftaten mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, mindestens aber vier Wochen. Bei der Geldstrafe gibt es in der Bundesrepublik keine Mindeststrafe.
Renger (vizepräsident), 1980-12-18:
Letzte Zusatzfrage, Herr Kollege Stutzer.
Stutzer (NA), 1980-12-18:
Herr Staatssekretär, können Sie mir nun konkret sagen, was wir den Bauern vor Ort antworten sollen, deren Stimmung heute miserabel ist, wenn die uns fragen, wie lange die Bundesregierung noch warten will, bis unsere Landwirtschaft im Rahmen der EG die gleichen Wettbewerbschancen hat wie die anderen nationalen Landwirtschaften?
Gallus (parl. staatssekretär), 1980-12-18:
Herr Kollege, genau das, was ich Ihnen vorgetragen habe. Ich habe- da nichts hinzuzufügen. Die Meinung vieler unserer Landwirte, daß es Wettbewerbsverzerrungen in der EWG nur in einer Richtung geben würde, ist irrig. Tatsächlich gibt es auch Wettbewerbsverzerrungen, von denen andere behaupten - z. B. meinen dies die Niederländer gegenüber der Bundesrepublik -, daß
z. B. durch eine günstigere Besteuerung unsere Landwirtschaft besser gestellt sei.
Eigen (NA), 1980-12-18:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben ausgeführt, daß auch in der Bundesrepublik Deutschland durch Abschreibungen gewisse Vorteile zu erlangen sind. Würden Sie mir zustimmen, daß das WIR-Gesetz in Holland eine stärkere Förderung bedeutet? Wie wirkt sich die 20%ige Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz jetzt aus, die j a gerade im Bereich der einzelbetrieblichen Investitionen eine Rolle spielt? Kommt es hier nicht zu weiteren Wettbewerbsverzerrungen?
Gallus, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege, ich muß Ihnen zugeben, daß das WIR-Gesetz in Holland einen Push in Richtung auf höhere Investitionen hervorgerufen hat und dadurch sicher auch die Produktion in den sensiblen Bereichen der Überschußprodukte angekurbelt worden ist. Weil das so ist, haben wir Einspruch eingelegt. Das gleiche hat die Kommission getan. Das hat zu einer Reduzierung der Prämien in Holland geführt.
Ich glaube, daß Ihre Gedanken nur dahin gehend einen Niederschlag finden können, durch weitere Verhandlungen in der EWG über das vorgelegte Strukturpaket - über das die Diskussion noch nicht abgeschlossen ist -, sich zu verständigen, wie und in welcher Höhe in der Zukunft im strukturellen Bereich in ganz Europa weiter verfahren werden soll. Das ist bis jetzt noch eine offene Frage.
Eigen (NA), 1980-12-18:
Herr Staatssekretär, Sie wissen doch, daß es in Deutschland Rückstandsverordnungen gibt, die bei pflanzlichen Produkten mit Rückständen von 60 Substanzen, deren Anwendung in Deutschland verboten ist, die Einfuhr erlaubt, und daß dies in der Bundesrepublik Deutschland bei tierischen Produkten für über 20 Substanzen gilt. Würden Sie mir nicht doch zustimmen, daß in diesem Bereich ganz erhebliche Wettbewerbsverzerrungen entstanden sind, die zu direkten Produktionsverlagerungen geführt haben?
Gallus (parl. staatssekretär), 1980-12-18:
Herr Kollege, ich kann Ihnen hier leider nur teilweise zustimmen. Ihre Annahme, die Rückstandsverordnung enthielte keine Höchstwertgrenzen für die Pflanzenschutzmittel, die bei uns verboten sind, ist völlig irrig. Es gibt nämlich Pflanzenschutzmittel, die bei uns längst verboten sind, von denen aber noch Rückstände im Boden vorhanden sind, die auch bei der nachfolgenden Kultur über Jahre hinweg von der Pflanze aufgenommen werden. Wenn wir hier die Toleranzgrenze bei null gesetzt hätten, dann könnte ein deutscher Gärtner manche Produkte nicht auf dem Markt verkaufen. Das gleiche gilt im Bereich des Fleisches. Auch hier gibt es die Tatsache, daß Östrogen usw. in Deutschland verboten ist und vie390 

les andere mehr. Niemand kann aber verhindern, daß über den Umweg der Futtermittel, die wir ja in gewaltigem Ausmaß einführen, Substanzen in die Tiere hineinkommen, vor denen andererseits der Verbraucher durch entsprechende Toleranzgrenzen in der Verordnung geschützt werden mußte.
Renger (vizepräsident), 1980-12-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Immer.
Immer (NA), 1980-12-18:
Herr Staatssekretär, Ihre Schlußbemerkung in der ersten Antwort auf die Anfrage ließ vermuten, Sie wollten den Eindruck erwecken, daß außerhalb der Bundesrepublik in den EG-Staaten vieles Bedenkliche erlaubt oder praktiziert wird, während in der Bundesrepublik alles im reinen sei. Ich frage Sie: Ist Ihnen bekannt, daß in verschiedenen Ländern staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen Mißbrauchs von Östrogen stattfinden, daß Hunderte von Kälbern aus dem Verkehr gezogen worden sind? Würde es nicht ein falsches Bild geben, wenn Sie die Aussage so stehen ließen: als ob unsere Bauern alle Engel wären?
Gallus (parl. staatssekretär), 1980-12-18:
Herr Kollege, die Frage, die an mich gerichtet war, hat sich auf die Verbote der entsprechenden Substanzen bezogen, und nicht auf das, was hier auf dem Schwarzmarkt gehandelt worden ist. Auch Hasch ist in Deutschland verboten. Trotzdem haben wir hier ein gewaltiges Problem bei den Menschen. Ich habe die Antwort gegeben, die von der Gesetzgebung her notwendig gewesen ist. Das andere ist sehr zu bedauern. Ich habe auf die Frage geantwortet, welche Strafen im Zusammenhang mit der Verwendung von Östrogen in der Bundesrepublik Deutschland angedroht sind. Ich glaube, daß wir den übrigen EG-Staaten immer einen Schritt insofern voraus waren, als die deutsche Futtermittel-, Arzneimittel- und Lebensmittelgesetzgebung die härteste in Europa ist. Gerade die Vorgänge bei Östrogen sind mit dazu angetan, daß auch die übrigen Staaten jetzt bereit sind, einer Harmonisierung in diesem Bereich zuzustimmen.
Renger (vizepräsident), 1980-12-18:
Eine zweite Zusatzfrage des Kollegen Immer.
Immer (NA), 1980-12-18:
Herr Staatssekretär, kann ich davon ausgehen, daß Sie nicht den Weg gehen wollen eine Wettbewerbsverzerrung dadurch zu beseitigen, daß man hier erleichtert, sondern dadurch, daß man durchsetzt, daß auch in den anderen EG-Staaten dieselben Gesetze angewendet werden?
Gallus (parl. staatssekretär), 1980-12-18:
Herr Kollege, Sie können davon ausgehen, daß es bisher immer schon unser Bestreben war, eine Harmonisierung in diesen Bereichen auf unserem Niveau zu bekommen. Diese Verhandlungen waren aber sehr zählebig. Jetzt, nachdem die anderen EG-Staaten, die auf dem deutschen Markt absetzen wollen, sehen, was entstanden ist, sind sie viel eher bereit gewesen, hier in zügige Verhandlungen einzutreten.
Renger (vizepräsident), 1980-12-18:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 36 des Herrn Abgeordneten Stiegler auf:
Hat sich nach Auffassung der Bundesregierung das Dorferneuerungsprogramm im Rahmen des Programms für Zukunftsinvestitionen bewährt, und sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, das Dorferneuerungsprogramm generell in der Gemeinschaftsaufgabe „Förderung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" auch für die Zukunft fortzuschreiben?