Anette Hübinger (NA), 2007-02-01:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ministerin!
„Die deutsche G-8- und EU-Präsidentschaft - neue Impulse für die Entwicklungspolitik“ - der Titel unseres
Antrages macht deutlich, welche Bedeutung wir der
deutschen G-8- und EU-Ratspräsidentschaft für die Entwicklungspolitik beimessen. Wir sehen in den Präsidentschaften die Möglichkeit, wichtige Impulse für die Entwicklungspolitik zu geben, die man mit Fug und Recht
als Querschnittsaufgabe bezeichnen kann.

Unsere Welt befindet sich in einem tiefgreifenden
Wandel. Es gibt Entwicklungsländer, die sich dynamisch
entwickeln und bemerkenswerte Wachstumspfade beschreiten. Andere Länder hingegen sind von Bürgerkrieg
und Staatszerfall bedroht. Wir als CDU/CSU-Fraktion
sehen uns aufgrund unserer abendländischen Kultur und
aufgrund unserer christlichen Werte verpflichtet, Elend
und Not zu lindern und die Menschen in den ärmsten
Ländern zu befähigen, ihre eigenen Potenziale und Kapazitäten zu nutzen.

({0})

Die Verabschiedung der Millenniumsziele hat eine
verstärkte Diskussion über die Wirksamkeit der eingesetzten Mittel ausgelöst. Unser ehrgeiziges Ziel, bis
2015 die Armut zu halbieren, wird wesentlich davon abhängen, wie wir die Entwicklungszusammenarbeit in
Zukunft gestalten. Für die Erreichung der ODA-Quote
werden wir weiterhin kämpfen. Das beweist nicht zuletzt
die Erhöhung der im Haushalt bereitgestellten Mittel um
16 Prozent innerhalb von zwei Jahren - eine Erhöhung,
wie wir sie seit Jahren nicht hatten.

({1})
Mit gleicher Vehemenz müssen wir den Wirkungsgrad der europäischen Entwicklungszusammenarbeit
überprüfen. In diesem Zusammenhang möchte ich drei
Bereiche ansprechen: Erstens. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die deutsche Ratspräsidentschaft die Verbesserung der Arbeitsteilung auf europäischer Ebene zu einem
Schwerpunkt erklärt hat.

({2})

Denn die bestehende Fragmentierung beeinträchtigt die
Wirksamkeit der europäischen Entwicklungszusammenarbeit. Wir müssen uns untereinander besser absprechen
und zu einem pragmatischen Ansatz bei der Arbeits- und
Lastenteilung kommen. Die EU sollte nicht als 28. Geber auftreten.

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Das europäische Vergabeverfahren muss im Interesse
der Entwicklungsländer entbürokratisiert und beschleunigt werden. Des Weiteren brauchen wir für multilaterale
Investitionen bessere Monitoring- und Evaluierungsinstrumente.

In der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist man schon einen Schritt weiter. Mithilfe der
EU-Battle-Groups ist die Fähigkeit der Mitgliedstaaten
der Europäischen Union zu rascher Krisenreaktion deutlich verbessert worden. Um nachhaltig zu wirken, müssen diese Einsätze von entwicklungspolitischen Maßnahmen, die über die Zeit des Militäreinsatzes
hinausgehen, begleitet werden. Denn erst die anschließende Entwicklungszusammenarbeit ermöglicht die weiterführende Stabilität und gibt den dort lebenden Menschen Zukunftsperspektiven.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird deutlich,
dass eine moderne Entwicklungszusammenarbeit nur
durch koordiniertes Miteinander funktioniert.

({5})

National wie auf europäischer Ebene ist eine ressortübergreifende Arbeit für den Erfolg von Entwicklungspolitik unerlässlich.

({6})

Zweitens. Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Ländern in Afrika, der Karibik und
dem pazifischen Raum haben eine lange Tradition. Seit
dem Loméabkommen von 1975 ist die Globalisierung in
großen Schritten vorangegangen. Während der deutschen Ratspräsidentschaft wird es verschiedene Ministertreffen geben, um die 2008 in Kraft tretenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den oben
genannten Regionen und der EU erfolgreich zu beenden.
Erstmals werden handels- und entwicklungspolitische
Ansätze miteinander verknüpft, um dadurch eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in diesen Ländern
zu fördern. Denn die Abschottung der Märkte und die
bisher gewährten Handelspräferenzen haben nicht zu
den erhofften Entwicklungen in diesen Ländern geführt.
({7})

Vor dem Hintergrund des momentanen Stillstands der
Doharunde gewinnt der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen zwischen der EU und den AKP-Staaten
umso mehr an Bedeutung. Es wäre ein deutliches Signal
an die Blockierer der Doharunde, wenn dennoch multilaterale Verträge im Interesse der Entwicklungsländer geschlossen werden könnten. Multilaterale Verträge sind
besser überprüfbar und haben eine höhere Verlässlichkeit für die Akteure. Das ist besonders im Hinblick auf
die Erhöhung von Investitionen der Privatwirtschaft in
Entwicklungsländern wichtig.

Drittens. Im Umgang mit Rohstoffen und Ressourcen
sind international gültige Standards heute unabdingbar.
Die 2003 ins Leben gerufene EITI-Initiative - eine Initiative, die sich für mehr Transparenz im Umgang mit
Rohstoffen einsetzt - versucht, die Korruption in Entwicklungsländern zu bekämpfen und Good Governance
zu stärken. Wir beobachten, dass gerade rohstoffreiche
Entwicklungsländer sehr korruptionsanfällig sind und so
trotz guter Ausgangsbedingungen Entwicklung fast unmöglich ist. Für den Aufbau funktionierender Strukturen, die eine nachhaltige Entwicklung ermöglichen, sind
Rechtstaatlichkeit und Demokratieverständnis Voraussetzungen. Das heißt auch, dass wir im Dialog mit unseren Partnerländern Missstände und Probleme offen ansprechen.

Die Folgen der Klimaveränderung sind eines der
größten Probleme, das uns alle berührt. Der Vorschlag
der Europäischen Kommission, den Energieverbrauch
bis 2020 um 30 Prozent zu reduzieren, zeigt, dass wir
unseren Beitrag leisten wollen. Wenn man jedoch berücksichtigt, dass der Anteil der Europäischen Union an
den gesamten CO2-Emissionen 15 Prozent beträgt - das
heißt, 85 Prozent werden woanders emittiert -, brauchen
wir eine verstärkte globale Verantwortung.

({8})

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft steht vor großen Aufgaben. Die Rolle der Europäischen Union wird
in Zukunft auch davon abhängen, wie wir es schaffen,
die Herausforderungen in dieser Welt gemeinsam anzugehen. Gerade im Hinblick auf unseren Nachbarkontinent Afrika, auf dem der entwicklungspolitische
Schwerpunkt dieser Ratspräsidentschaft liegt, stehen wir
vor gewaltigen Anstrengungen. Nur, wenn wir diese
Aufgabe gemeinsam in der EU und partnerschaftlich mit
Afrika angehen, werden wir Erfolge erzielen.

Das afrikanische Sprichwort „Wenn du schnell vorwärtskommen willst, dann gehe alleine; wenn du weit
gehen willst, dann gehe zusammen“ sollten wir beherzigen.

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Die Modernisierung der Entwicklungspolitik ist ein
wichtiger Weg, den wir gemeinsam mit unseren Partnern
gehen wollen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({10})