Helga Kühn-Mengel (NA), 2003-11-27:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Zöller, aus dem, was Sie gerade vorgetragen haben, kann ich nur eines schließen: dass Sie
im Bundesrat unseren Reformpaketen zustimmen werden.

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Wir haben in den letzten Monaten wirklich einiges
geleistet, um unsere sozialen Sicherungssysteme, die wir
erhaltenswert finden, zu stabilisieren und zukunftsfest zu
machen. Sie hingegen wurden sich in der Zwischenzeit
mit Ihren vielen unterschiedlichen Konzepten nicht einig. Sie haben sich darum entschlossen, davon abzulenken und den Karren im Bundesrat gegen die Wand fahren zu lassen,

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indem Sie blockieren und Reformen verhindern, um am
Ende wie ein Phönix aus der Asche zu steigen.

({2})

Dies wird Ihnen aber nicht gelingen; denn die Menschen
spüren, dass dies reines Machtkalkül ist. Wir werden den
Menschen im Land sagen, wie es sich wirklich verhält.

Wir haben Deutschlands Zukunft mit der Agenda
2010 auf starke Säulen gestellt. Wir senden mit den Reformen eine ehrliche Botschaft aus: Wer den Sozialstaat
erhalten will, der muss dafür sorgen, dass den Menschen
auch in Zukunft Schutz vor den großen Lebensrisiken
zugute kommt. Keiner darf sich um die Frage der Finanzierbarkeit von sozialen Leistungen drücken.

({3})

Das gilt für unser Gesundheitssystem und die Rentenversicherung. Die Rente ist nicht per se sicher, sondern nur
dann, wenn sie bezahlbar bleibt.

({4})

Wir Gesundheitspolitiker und Gesundheitspolitikerinnen
von Rot-Grün haben aus tiefster Überzeugung dafür gekämpft, die Chancen und die Rechte auch der wirtschaftlich Schwachen in unserem Lande zu verbessern. Auf
diesem Gebiet haben wir eine Menge vorzuweisen.

Herr Dr. Kolb, Sie haben uns einiges vorgeworfen,

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über das ich mich wirklich nur wundern kann. Waren Sie
nicht fast drei Jahrzehnte an den Regierungen beteiligt?
Sie beklagen heute, dass Frauen nicht die Möglichkeit
haben, Beruf und Familie miteinander zu verbinden.

({6})

Sie beklagen ein marodes Gesundheitssystem, obwohl Sie immer nur Vorschläge zur Kostendämpfung gemacht haben. Sie haben niemals Veränderungen an der
Struktur und der Qualität im Sinne einer besseren Versorgung vorgenommen. Sie haben sehr viel versäumt.

({7})

Die Investitionen in Innovationen, die Investitionen in
Bildung, die Investitionen in Kinder und ihre Zukunft,
all dies leisten wir mit den unterschiedlichen Gesetzen.

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Auch versuchen wir, die Erosion des Arbeitsmarktes
durch die Hartz-Gesetzgebung zu kompensieren.

({9})

Ihre Politik hat dafür gesorgt, dass ältere Arbeitnehmer
und Arbeitnehmerinnen mit öffentlichen, steuerfinanzierten und beitragsfinanzierten Geldern weggefegt wurden.

({10})

All dies wird jetzt durch unsere Gesetze wieder geändert. Es wird Zeit, dass das endlich geschieht. Insofern
kann ich sie nur noch einmal auffordern, diesen Reformpaketen zuzustimmen.

({11})

Die CDU/CSU will das individuelle Risiko bei der
Rente und der Gesundheit stärker berücksichtigen. Sie
plädiert für die Kopfpauschale.

({12})

Diese lehnen wir ab. Es kann doch nicht wahr sein, dass
Chefärztin und Pfleger das gleiche Risiko haben, das
Gleiche zahlen

({13})

und der Staat die Mindereinnahmen mit zweistelligen
Milliardensummen kompensieren muss. Das belastet die
einkommensschwachen Familien und die Steuerzahler.
Wir lehnen das ab.

({14})

Wir wollen, dass auch in Zukunft die breiteren Schultern
mehr tragen als die schmaleren und das Band der Solidarität in den Sozialsystemen weiterhin gilt. Gleichzeitig
achten wir darauf, dass die Systeme bezahlbar bleiben.

({15})

Zur Gesundheitsreform. Herr Kollege Zöller, ich habe
mich gewundert, dass Sie sagen, die Disease-Management-Programme, die strukturierten Behandlungsprogramme erforderten so viel Bürokratie. Diese Programme waren uns sehr wichtig.

({16})

Den Ärzten war es wichtig, dabei sehr viele Aspekte zu
berücksichtigen. Vielleicht hatten sie sogar die Hoffnung, dass die Bürokratie diese Programme ersticken
würde. Wir werden dafür sorgen, dass die Disease-Management-Programme, wo es möglich ist, verschlankt
werden. Aber sie haben ihren Sinn und werden Qualität
und Wirtschaftlichkeit in das System bringen.

({17})

Der FDP als Gralshüter der freien Berufe und des
Wettbewerbs kann ich nur sagen:

({18})

Ich kann mich daran erinnern, dass die FDP in der kurzen Zeit, in der sie bei den Kompromissrunden beteiligt
war, für eine Gruppe von Leistungsanbietern ein Reservat, einen Schutzraum errichten wollte. Sie wollte überhaupt keinen Wettbewerb. Wir waren diejenigen, die
mehr Wettbewerb haben wollten. Wir wollten die Einzelverträge und wir wollten das Monopol der Kassenärztlichen Vereinigungen zumindest modifizieren.

({19})

Wir wollten noch mehr Bewegung in den Gesundheitsmarkt bringen. Sie haben dies verhindert.

Wir haben einen Kompromiss geschlossen und dieser
Kompromiss ist besser, als häufig dargestellt wird. Wir
werden im nächsten Jahr sehen:

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mehr Transparenz, mehr Qualität. Wir stärken die Patientenrechte und wir haben die Tür weiter für die integrierte Versorgung und die ambulante Versorgung in
Krankenhäusern geöffnet.
({21})

Weiterhin bringen wir mehr Ordnung in den Arzneimittelmarkt. Insofern setzen wir uns deutlich von Ihrer
Kritik ab. Sie wollen den Wettbewerb nur, wenn er Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betrifft. Wenn es um
die Deregulierung auf dem Arbeitsmarkt geht, dann sind
Sie ohne Rücksicht auf Verluste dafür, aber mehr Wettbewerb zwischen Ärzten und Apothekern bezeichnen
Sie als sozialistische Verirrungen.

({22})

Ja, wir wollen die Bürgerversicherung. Sie ist ein Element der nachhaltigen Finanzierung.

({23})

Wir lehnen die Individualisierung und den Vorschlag
der CDU/CSU betreffend eine risikobezogene Kopfprämie ab. Wir wollen den Weg gehen, dass jeder Mann,
jede Frau und jedes Kind in diesem Land versichert ist
und die Menschen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit Beiträge zahlen. Dabei achten wir auf die Finanzierung des Systems und auch auf die strukturellen Elemente.

({24})

Wir werden die Prävention stärken. Das wird eine nationale Aufgabe werden. Wir wissen, dass die Prävention
eine Antwort auf die demographische Entwicklung ist.
Deswegen hat diese Regierung nicht nur die Prävention
wieder im SGB V verankert -, die Sie gestrichen
hatten -, sondern wir werden mit einem großen eigenen
Präventionsgesetz diesem Bereich endlich die Aufmerksamkeit geben, die ihm zukommt.

Meine Redezeit ist leider um. Ich fordere Sie auf,
nicht Ihrem Kollegen Kauder zu folgen, der angekündigt
hat, die Reform der Rente, auch die kurzfristigen Maßnahmen, komplett abzulehnen. Damit zieht die Union
den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes den Boden unter den Füßen weg und verspielt unsere Zukunftsfähigkeit. Verlassen Sie diesen Weg! Unterstützen Sie
uns bei den Reformpaketen!

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