Kirsten Tackmann (NA), 2012-05-24:
Dieses Jahr ist es das Schmallenberg-Virus. In den

vergangenen Jahren sorgten die Blauzungenkrankheit
oder das Blutschwitzen der Kälber für Aufregung. Erinnert sei auch an die Vogelgrippe oder an die ungeklärte
Frage, ob es einen sogenannten chronischen Botulismus
gibt oder nicht. Immer schneller sehen sich tierhaltende
Betriebe unverschuldet und ungeschützt mit immer
neuen Infektionsrisiken konfrontiert.

Durch Klimawandel und globale Personen- und Handelsströme steigt das Risiko von neuen Tierseuchen und
-erkrankungen, die existenzbedrohend für landwirtschaftliche Betriebe sind. In den Fällen, in denen diese
bedrohliche Situation nicht selbst verschuldet oder vermeidbar ist, muss politisch gehandelt werden. Solche
Betriebe müssen in diesen Notsituationen unterstützt
werden, den Landwirtinnen und Landwirten muss unter
die Arme gegriffen werden.

Wir Linke bekennen uns zu einer nachhaltigen Tierhaltung, aus zwei Gründen: Erstens sichert die Tierhaltung die meisten landwirtschaftlichen Arbeitsplätze in
den ländlichen Räumen. Zweitens erfüllen Nutztiere
auch eine ökologische Funktion; sie nutzen Wiesen und
Weiden und betätigen sich als ökologische Kulturlandschaftspfleger. Das ist gut so. Wir wollen, dass das so
bleibt.

Zu Protokoll gegebene Reden



Aber tierhaltenden Betrieben geht es oft nicht gut.
Die Produktionskosten steigen, und die Erzeugerpreise
sind nicht kostendeckend. Immer öfter können sich Betriebe die Tierhaltung nur noch leisten, wenn sie gleichzeitig Biogas oder Sonnenstrom produzieren. Zusätzliche Belastungen durch Tierseuchen und unbekannte
Erkrankungen sind unter solchen Bedingungen kaum zu
verkraften. Darum darf die Politik der existenziellen Bedrohung durch neue Tierseuchen und -erkrankungen
nicht tatenlos zusehen. Die Linksfraktion schlägt daher
erneut vor, einen Notfonds für solche Ausnahmesituationen einzurichten. Dieser soll ab dem Jahr 2013 mit
10 Millionen Euro jährlich ausgestattet sein. Entsprechend dem Bedarf sollte sein Budget jedes Jahr angepasst werden.

Ich möchte betonen, dass es hierbei nicht um ein
Rundum-sorglos-Paket für Landwirtschaftsbetriebe geht.
Ein solcher Vorwurf wird schnell erhoben. Doch das genaue Gegenteil ist der Fall. Der Notfonds soll dort ansetzen, wo die bisherigen Sicherungsinstrumente versagen oder noch nicht greifen. Wenn die Betriebe keine
Chance haben, bisher unbekannte Infektionsrisiken in
der Tierhaltung zu vermeiden, müssen neue Wege der
Absicherung unkalkulierbarer Risiken gesucht werden.
Aktuell ist es doch so, dass die Betriebe kein Geld bekommen, solange die Ursache einer Bestandserkrankung unbekannt oder nicht amtlich bestätigt ist. Selbst
dann werden vor allem die Schäden erstattet, die unmittelbar durch staatlich angeordnete Bekämpfungsmaßnahmen entstehen.

Der Notfonds kann auch die Existenzbedrohung
durch Bestandserkrankungen entschärfen, die von einigen dem sogenannten chronischen Botulismus, der
wissenschaftlich immer noch höchst umstritten ist, zugeordnet werden. Ich finde, man kann einen jahrelangen
wissenschaftlichen Streit nicht auf dem Rücken der Landwirtschaftsbetriebe und ihrer Beschäftigten austragen.

Stellt sich nach Ursachenfeststellung und amtlicher
Anerkennung heraus, dass zum Beispiel die Tierseuchenkasse zuständig ist, soll dieses Geld übrigens in den
Notfonds zurückfließen. Stellt sich heraus, dass die
Ursache einer Bestandserkrankung mit den Haltungsbedingungen oder mangelnder Hygiene im Stall zusammenhängt, müssen die Agrarbetriebe das Geld an den
Notfonds zurückzahlen.

Der Notfonds kann auch dann sinnvoll sein, wenn
Hilfe erst verzögert möglich wird, weil leider auch staatliche Hilfen in Tierseuchensituationen als wettbewerbsverzerrend bewertet werden; nur in Ausnahmefällen
werden sie von der EU oder der WTO genehmigt. Dieses
Jahr war dies beim Schmallenberg-Virus der Fall, das
bereits seit November 2011 zu missgebildeten Jungtieren
bei Schafen, Ziegen und Rindern führt. Erst durch das
Votum des Bundesrates Ende März wurde die Virusinfektion als Tierseuche anerkannt. Bis dahin waren jedoch
schon Tausende Tiere gestorben bzw. erkrankt. Die Betriebe blieben zunächst mit ihrem Problem alleine.

Das Budget des Notfonds ist eine sinnvolle Investition
in die Zukunft der ländlichen Räume. Darum muss gelten: Finanzielle Unterstützung erhält ein Betrieb nur zur
Fortführung seiner Tierhaltung. Wer die Tiere abschafft
und das Personal entlässt, darf nicht mit Geld aus dem
Notfonds rechnen. Unter diesen Voraussetzungen ist er
eine sozial gerechtfertigte und gebotene, aber auch
volkswirtschaftlich sinnvolle Lösung.

Wer die Forderung der Linksfraktion für übertrieben
hält, sollte sich nicht nur die Entwicklung der neuen
oder zurückkehrenden Tierseuchen in den vergangenen
Jahren anschauen, sondern auch einen realistischen
Blick in die Zukunft wagen. Niemand kann genau vorhersagen, wie sich das Auftauchen neuer Tierseuchen in
den kommenden Jahren weiter entwickeln wird. Allerdings wird seit langem in der Wissenschaft vor den steigenden Infektionsrisiken durch globale Personen- und
Handelsströme gewarnt. Auch die Folgen des Klimawandels tragen zu neuen Risiken bei, insbesondere bei
vektorübertragenen Infektionskrankheiten. Die Afrikanische Pferdepest - African Horse Sickness, AHS -, die
Chikungunya-Infektion, die Afrikanische Schweinepest
und das West-Nil-Virus, WNV, haben ähnliche Potenziale zur Gefährdung der europäischen Tierbestände.

Darum ist nun die Zeit, zu handeln. Ich fordere die
anderen Fraktionen auf, im wirtschaftlichen Interesse
der tierhaltenden Betriebe und der dort Beschäftigten
unseren Vorschlag sehr gewissenhaft zu prüfen und dem
Antrag auf Errichtung des Notfonds zuzustimmen.