Kühlmann-Stumm (NA), 1965-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese viertägige Debatte ist mit wenigen Ausnahmen in einer bemerkenswerten Fairneß geführt worden. Leider hat der Herr Kollege Wehner diese Fairneß insofern durchbrochen, als er es für richtig befunden hat, unsere Partei als kapitalistische Partei zu verketzern, was ich hier in aller Form zurückweisen möchte.
({0})
Es ist zu einfach, diese Dinge auf die Fragen der Gewerkschaften zurückzuführen. Wir haben nicht etwa die Gewerkschaftsbewegung und die ganze soziale Bewegung in den ersten zwei Jahren der vergangenen Legislaturperiode blockiert. Wir haben auch niemals der Zwangsschlichtung das Wort geredet,
({1})
sondern wir haben lediglich den Versuch unternommen, zu erreichen, daß die letzten Möglichkeiten der Schlichtung ausgenützt werden.
({2})
Das war unser Vorschlag: keine Zwangsschlichtung, sondern die letzte Möglichkeit des Ausnützens der Schlichtung. Das war unser Anliegen.
Wir sind sehr dankbar, daß die Tarifpartner inzwischen zu eigenen Schlichtungsvereinbarungen gekommen sind und wir somit weiter festhalten können an dem, was uns am Herzen liegt, nämlich an der Hoheit der Tarifpartner. Wir Freien Demokraten haben diese Tarifhoheit immer besonders herausgestellt, weil sie uns ein wichtiger Faktor unseres Staates zu sein scheint. Dabei werden wir auch bleiben, und wir werden nicht dulden, daß an dieser Tarifhoheit in irgendeiner Form gesetzgeberisch Abänderungen vorgenommen werden.
({3})
Noch ein Wort zu dem „Direktor" Dahlgrün. Es ist sehr billig, wenn man einem Abgeordneten oder einem Minister seinen Titel oder seine Tätigkeit in einer großen Firma, die er ausgeübt hat, bevor er in dieses Parlament gekommen ist, zum Vorwurf macht. Ich darf Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, sagen, daß Sie für denselben Posten des Finanzministers in Ihrer Regierungsmannschaft sogar einen Generaldirektor vorgesehen hatten,
({4})
- und kein Mensch macht Ihnen das zum Vorwurf.
Es geht doch nicht an, einem Mann, der hier im
Parlament mitarbeitet, vorzuwerfen, welchen Beruf oder welche Tätigkeit er vorher ausgeübt hat. Es sollte auch dankbar vermerkt werden, daß diesem Parlament viele Selbständige angehören, und ihnen sollte man diese Selbständigkeit doch nicht zum Vorwurf machen.
Zum Thema Mitbestimmung brauche ich nichts mehr zu sagen. In dieser Beziehung ist unsere Haltung klar und einwandfrei. Wir wollen an der bestehenden Mitbestimmung nichts ändern; wir wollen auch nicht an ihr herumkritisieren oder irgendwelche kleinlichen Bemerkungen machen. Aber gerade auf Grund der Erfahrungen, die wir bei der Mitbestimmung auf dem Sektor von Kohle und Stahl gewonnen haben, glauben wir, daß es unzweckmäßig ist und nicht im Interesse der Arbeitnehmer liegt, diese Mitbestimmung auszudehnen. Die Arbeitnehmer, insbesondere die Betriebsangehörigen der betroffenen Unternehmen, sind nämlich nicht in genügender Form an der Mitbestimmung beteiligt.
({5})
Das ist der Punkt. Deshalb haben wir uns dagegen gewandt. Ich habe das ja hier in aller Breite ausgeführt.
Nun ein Wort zu der Zusammenarbeit in den großen Fragen. Man kann die Äußerungen doch wohl nicht so verstehen, daß die Opposition etwa die Zusammenarbeit bei den großen entscheidenden Reformwerken, die vor uns liegen, abgelehnt hätte. Ich habe den Kollegen Wehner auch nicht so verstanden. Ich bin im Gegenteil fest davon überzeugt, daß bei den entscheidenden Fragen, die wir in dieser Legislaturperiode zu beantworten haben - die nächsten vier Jahre werden Jahre der Reformen sein und sein müssen -, die Opposition ihre konstruktive Mitarbeit an den Reformen der Koalition nicht versagen wird. Deswegen hat es keinen Zweck, in diese Fragen eine harte Note hereinzubringen oder gar den Eindruck zu erwecken, man wolle mit einer solchen Beteiligung an den Reformen der Koalitionsregierung eine Regierungsbeteiligung der SPD in irgendeiner Form herbeiführen. Ich kann mir nicht denken, daß das der Sinn der Ausführungen des Herrn Kollegen Wehner gewesen ist,
({6})
sondern ich glaube im Gegenteil, daß die Opposition bereit ist, an der Lösung dieser Kernfragen, die uns in dieser Legislaturperiode bevorstehen, konstruktiv und positiv mitzuarbeiten. Ich glaube, wir werden in diesem Punkt nicht enttäuscht werden.