Roth (NA), 1985-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es bedrückend, daß jetzt der Versuch gemacht wird, angesichts eines Scherbenhaufens in Europa Aggressionen nach außen zu wenden. Sie alle wissen ganz genau, in welche tiefe Krise die Europäische Gemeinschaft durch die Entscheidungen der Bundesregierung und die Verhaltensweisen geraten ist. Das weiß jeder.
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Wir waren gestern in Frankreich. Es ist nicht geeignet, das hier wiederzugeben. Wir werden aber die Bundesregierung über die Stimmung dort informieren. Mir ist ganz wichtig, daß Sie wissen, in welcher Weise Sie die Verbindung, die Beziehung und die enge Kooperation mit dem französischen Partner gefährdet haben.
Anfang November vereinbarte der Kanzler mit Präsident Mitterrand eine enge Kooperation bei Weltraumprojekten; ganz eng, das soll nur noch gemeinsam gehen.
Auf dem Gipfel wird plötzlich entgegen einer derartigen Vereinbarung ja zu SDI gesagt - gegen den Wunsch des französischen Partners, gemeinsam und langfristig zu verhandeln. Jetzt haben Sie das natürlich wieder gemerkt - nach dem Gipfel. Sie haben auch gemerkt, wie die Franzosen im Hinblick auf Ihre SDI-Verhaltensweise auf dem Gipfel verärgert waren.
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Und jetzt beginnen Sie, unter der Hand zu verbreiten, Sie seien eigentlich im Grund eher für den französischen Vorschlag EURECA der gemeinsamen Forschung auf diesem Gebiet. Hier entstehen Widersprüche, die Sie auch finanzpolitisch nie auflösen können.
Ein anderes Beispiel. Am 19. März vereinbarte der Ministerrat eine gemeinsame europäische Position, was die nächste GATT-Runde betrifft. Der Bundeskanzler hat auf dem Gipfel diese Vereinbarung gebrochen. Er hat, ganz anders als ursprünglich am 19. März vereinbart, einer sofortigen Verhandlung zugestimmt. Frankreich hat wegen seiner landwirtschaftlichen Bedenken und Interessen die Aufnahme der GATT-Verhandlungen nicht sofort
zum 1. Januar 1986 gewollt, weil Frankreich gesagt hat: Wir haben keine europäische Konzeption für diese Verhandlungen, und es verhandelt Europa und nicht die nationale Regierung.
Und weil jetzt Präsident Reagan da war, sagt man in Bonn sofort ja zum Termin 1. Januar ohne europäische Konzeption.
Zwei Wochen nach dem Wirtschaftsgipfel waren es allerdings die Amerikaner, die sich gewundert haben. Denn jetzt haben Sie plötzlich entdeckt, daß Ihre Vorstellungen über die GATT-Runde, nämlich ein freier Welthandel mit Agrarprodukten - das steht doch hinter diesem Interesse - gar nicht gemeint war, sondern daß sogar eine einprozentige Preissenkung bei Weizen ein vitales Interesse der Bundesregierung ist.
Wenn man diese Widersprüche nacheinander sieht, entdeckt man folgendes. Jetzt sind nicht nur die französischen Partner über die Widersprüche erstaunt, jetzt sind auch die Amerikaner völlig erstaunt und wissen gar nicht, was das Ja zur GATT-Runde eigentlich sollte.
Und was haben die Amerikaner gemacht - um nur auf Agrarinteressen zu kommen -? Sie haben sofort 2 Milliarden Subvention für amerikanisches Getreide auf dem Weltmarkt beschlossen. Das heißt, Sie werden jetzt durch eine amerikanische Subvention herauskonkurriert, nachdem Sie zu einer europäischen Subvention ja gesagt haben.
Die Konfusion Ihrer Europapolitik ist perfekt.
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Am Vorabend von Mailand spricht man nicht über die Beschäftigungskrise, spricht man nicht über die 13 Millionen Menschen, die arbeitslos sind, und den Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit, sondern man muß hier nur noch über die Scherbenhaufen Ihrer Europapolitik reden.
Vielen Dank.
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