Anton Pfeifer (staatsminister beim bundeskanzler), 1998-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Errichtung einer Stiftung zur Aufarbeitung der SEDDiktatur, die wir heute beschließen, geht auf einen Vorschlag im Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozeß der deutschen Einheit" zurück.
Ich möchte deshalb namens der Bundesregierung zunächst einmal den Mitgliedern der Enquete-Kommission danken. Ich möchte vor allem auch dafür danken, daß Ihre sorgfältige Arbeit bewirkt hat, daß der Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung dieStaatsminister Anton Pfeifer
ser Stiftung von allen Fraktionen dieses Hauses getragen wird. Für die Arbeit der Stiftung und für ihre zukünftigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist dieser breite Konsens und Rückhalt im Deutschen Bundestag von großer Bedeutung.
Wenn wir auch durch die Errichtung dieser Stiftung immer wieder den Blick auf die Realitäten des SED-Staates richten, auf das Unrecht, welches in dieser Diktatur in allen staatlichen und gesellschaftlichen Bereichen Menschen zugefügt wurde, die für Freiheit, für Humanität, für Menschenrechte und Demokratie eingetreten sind, wenn wir immer wieder an die Ursachen, an die Mechanismen zur Durchsetzung des totalen Machtanspruchs des SED-Staates und an die Schäden und Folgewirkungen dieses totalitären Systems erinnern, dann geht es uns ausdrücklich nicht darum, den Menschen Vorhaltungen zu machen oder die Menschen zu verurteilen, die in diesem Staat gelebt haben.
Ich stimme der Feststellung der Enquete-Kommission ausdrücklich zu, daß zu einer solchen politischmoralischen Bewertung in erster Linie die Menschen aus der ehemaligen DDR aufgefordert sind und daß wir, die wir im Westen Deutschlands in diesen Jahrzehnten in der Sicherheit einer freiheitlichen und rechtsstaatlichen Demokratie gelebt haben, uns mit politisch-moralischen Bewertungen zurückhalten sollten.
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Eines allerdings ist unsere gemeinsame Aufgabe: die Kennzeichnung des SED-Staates als ein illegitimes Regime und die darin zum Ausdruck kommende Absage an jede Form totalitärer Ideologien, Programme, Parteien und Bewegungen.
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Denn dies ist ein fundamentaler Beitrag dafür, zu verhindern, daß sich ein von Gewalt, Unfreiheit und Diktatur geprägtes Regime wiederholen kann und daß neues Unrecht entsteht. Es ist dies auch ein fundamentaler Beitrag dafür, daß der antitotalitäre Konsens in unserer Gesellschaft gefestigt und gefördert wird, daß die junge Generation wachsam bleibt gegenüber demokratiefeindlichen Tendenzen, daß sich die Menschen in unserem Land die Sensibilität und Wachsamkeit gegenüber jenen Haltungen und Einstellungen bewahren, die totalitären Diktaturen den Weg bereitet haben und die sich niemals wiederholen dürfen, daß bei den Menschen unseres Landes und vor allem in der nachwachsenden Generation immer von neuem demokratisches Bewußtsein gestärkt wird und daß die Stiftung im Dialog mit der Öffentlichkeit zur inneren Einheit, zur Überwindung der Folgewirkungen der Diktatur und zur Versöhnung in unserer Gesellschaft beiträgt.
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Die Bundesregierung wird deshalb das ihr Mögliche dafür tun, daß diese Stiftung schnell ihre Arbeit aufnimmt. Sie wird dazu nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die dazu erforderlichen Haushaltsmittel bereits im laufenden Haushaltsjahr überplanmäßig zur Verfügung stellen und im kommenden Haushaltsjahr für die Etatisierung der erforderlichen Finanzmittel Sorge tragen.
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Die Bundesregierung wird auch das Ihre dazu beitragen, daß der politische Konsens, der zur Errichtung dieser Stiftung geführt hat, in der jetzt beginnenden Arbeit der Stiftung möglichst breit erhalten bleibt.
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Dies, so meine ich, sind wir den Opfern von Diktatur und Gewalt schuldig. Wir sind es aber auch uns selbst und den nach uns kommenden Generationen schuldig, denen wir ein Leben in Freiheit, in Demokratie und in einer rechtsstaatlichen Ordnung sichern wollen. Denn wer das Vergessen verhindert, wer immer wieder zur authentischen Auseinandersetzung mit der Geschichte der Diktaturen beiträgt, der bringt den Menschen dadurch immer wieder von neuem zu Bewußtsein, was unsere Demokratie wert ist und daß wir jeder Gleichgültigkeit gegenüber der Verletzung der Menschenwürde, der Menschenrechte und des Friedensgebots entgegenzuwirken haben. Unser Grundgesetz ist geprägt von den Grundwerten der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Solidarität. Das Bewußtsein für diese Werte unserer Verfassung gilt es zu stärken. Ich denke, daß diese Stiftung bei der Erfüllung ihres Auftrages genau dazu entscheidend beitragen wird.
Deshalb möchte ich Ihnen auch namens der Bundesregierung ausdrücklich dafür danken, daß dieser Gesetzentwurf heute mit der Zustimmung aller Fraktionen verabschiedet wird.
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