emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Karl Lamers (NA), 2002-01-23:
Herr Staatsminister, in Ihrer ersten Antwort haben Sie gesagt, die Bundesregierung
gehe davon aus, dass die tschechische Regierung die
Deutsch-Tschechische Erklärung nach wie vor als die
Grundlage der Beziehungen ansehe. In Ihrer Antwort auf
die Zusatzfrage des Kollegen Koschyk haben Sie gesagt,
die Äußerungen von Herrn Zeman seien nicht weise
und nicht konstruktiv. Darf ich daraus die Schlussfolgerung ziehen, dass die Bundesregierung die Äußerung des
tschechischen Ministerpräsidenten als nicht mit dem
Geist und dem Buchstaben der Deutsch-Tschechischen
Erklärung übereinstimmend ansieht?
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2002-01-23:
Das, was ich eben gesagt habe, war wiederholend.

({0})

- Ich bin mir nicht sicher, ob es weise wäre, wenn ich so
antworten würde.

({1})

Die Bundesregierung sieht, dass diese Äußerungen und
die darüber stattfindende Debatte nicht dazu beitragen,
dass sich auf der Grundlage dieser Erklärung, zu der beide
Seiten stehen - davon gehen wir aus -, die weitere Probleme aufarbeitenden deutsch-tschechischen Beziehungen gut entwickeln werden. So sieht es die Bundesregierung. Sie möchte alles tun, dass von den bilateralen
Beziehungen und von möglichen Erklärungen von Vertretern der tschechischen Regierung im Normalfall wieder ein solcher Geist ausgeht, der die Zielsetzung dieser
gemeinsamen Erklärung widerspiegelt. So würde ich das
lieber formulieren, weil ich mir davon mehr verspreche,
als darüber nachzudenken, ob etwas verletzt wird.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-23:
Nein, Sie
haben nur eine Frage.

Eine weitere Frage, Frau Kollegin Reinhardt.
Erika Reinhardt (NA), 2002-01-23:
Herr Staatsminister,
welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die
Wirkung der Äußerung bei der tschechischen Bevölkerung? Unterstützt die Regierung die Kräfte in der Tschechoslowakei, die sich um eine Aufarbeitung der Geschichte bemühen?

({0})
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2002-01-23:
Frau Kollegin, zu Ihrer ersten Frage: Redliche Erkenntnisse darüber, wie das in der Öffentlichkeit gewirkt
hat, kann es noch gar nicht geben. Ich möchte es anders
formulieren: Es hat bereits eine Diskussion unter politischen Repräsentanten Tschechiens und anderer Länder
eingesetzt. Die Bundesregierung verspricht sich davon
- ich selber habe nach meinen Erfahrungen den Eindruck,
dass diese nicht besonders zweckmäßigen Äußerungen
dazu führen könnten -, dass es auch in Tschechien zu einer weiterführenden Nachdenklichkeit kommt.

({0})

- Es gibt, soweit wir die Presse auswerten konnten, keine
Hinweise auf eine explizite Unterstützung. Es gibt - ich
wiederhole das - nachdenkliche Äußerungen anderer
politischer Repräsentanten. Wir schätzen, dass vielleicht

sogar eine gute Diskussion darüber, was man besser sagt,
einsetzen könnte. Mehr kann man einen Tag danach sinnvollerweise nicht sagen. Im Nebel stochern sollte keine
Regierung.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-23:
Eine weitere Frage, Frau Kollegin Steinbach.
Erika Steinbach (NA), 2002-01-23:
Die Äußerungen des
tschechischen Ministerpräsidenten waren ja ganz offenkundig kein Schnellschuss. Vielmehr fielen sie in einem
schriftlichen, gegengezeichneten Interview, zu dem es bis
heute kein einziges Wort des Bedauerns seitens des tschechischen Ministerpräsidenten gibt.

Wenn der Regierungschef unseres Nachbarlandes, zu
dem wir alle freundschaftliche Beziehungen wollen, eine
solche Tonart anschlägt, meinen Sie dann nicht, dass die
Würde der Opfer, die dadurch in ihrer Befindlichkeit und
in ihrer schlimmen Geschichte massiv verletzt wurden, es
erfordert, dass der deutsche Bundeskanzler, der eine Fürsorgepflicht für die Deutschen hier in Deutschland und
ihre elementaren Anliegen hat, dazu eine Äußerung abgibt
und Kontakte zu seinen Kollegen in der Tschechischen
Republik aufnimmt?
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2002-01-23:
Frau Kollegin, wenn Sie das Interview in Gänze lesen, finden Sie darin auch Bemerkungen, in denen der
tschechische Ministerpräsident Unrecht an Sudetendeutschen nicht leugnet, sondern sogar darauf hinweist, dass
er schon lange auf diesen Tatbestand hingewiesen hat.
Auch das steht in diesem sonst nicht weisen Interview.
Auch dies wertend, glaube ich, dass es den deutsch-tschechischen Beziehungen und vor allem der europäischen Integration Tschechiens besser tut, wenn zunächst die
Außenminister dieses Problem aufzuarbeiten suchen. In
der Folge können konstruktive deutsch-tschechische Begegnungen mit allen Bereichen der tschechischen Regierung fortgesetzt werden, auch auf der Ebene der Regierungschefs.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-23:
Eine weitere Frage, Kollege Irmer.
Ulrich Irmer (NA), 2002-01-23:
Herr Staatsminister, handelt es
sich nach Einschätzung der Bundesregierung bei den
Äußerungen des tschechischen Ministerpräsidenten
Zeman um einen verunglückten Einzelfall, um eine Einzelmeinung, oder können Sie erkennen, dass es eine
Grundstimmung in dieser Richtung in der Tschechischen
Republik gibt?
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2002-01-23:
Meine Formulierung, dass diese Äußerungen des
tschechischen Premiers nicht weise waren, wähle ich vor
allem auch deshalb, weil es für uns keinerlei Anlass gibt,
aus irgendwelchen Ereignissen zu schließen, dass dies
dem tatsächlichen Verhalten der tschechischen Regierung
im Dialog mit Deutschland entspricht. Das Gegenteil ist

der Fall. Es besteht die Bereitschaft, über bisher nicht bewältigte, zwischen Deutschland und Tschechien strittige
Fragen zu sprechen. Gerade auch aus diesem Grunde sehen wir dies nicht als repräsentativ für die Haltung der
tschechischen Politik in den letzten zwei Jahren. Ich
bleibe bei dieser Formulierung.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-23:
Herr Kollege Spranger.
Carl-Dieter Spranger (NA), 2002-01-23:
Herr Staatsminister, ist Ihnen bewusst, dass diese verantwortungslosen
Äußerungen des tschechischen Ministerpräsidenten auch
in Deutschland eine verheerende Wirkung haben, insbesondere was die Zustimmung der Bevölkerung zu dem
weiteren Einigungsprozess in Europa unter Beteiligung
der Tschechischen Republik angeht?
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2002-01-23:
Dies in
abstrakter Weise und hypothetisch hier in der Fragestunde
auszubreiten

({0})

ist etwas kompliziert, weil zurzeit noch die Verhandlungen laufen. Ich sehe die von Ihnen beschriebene Gefahr
aufgrund des fortgeschrittenen Stadiums der Gespräche
nicht.
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2002-01-23:
Die Formulierung „verheerende Wirkung“ war Ihre.
Das mag Ihr Eindruck sein; ich teile diesen Eindruck
nicht, weil ich den Stand der Diskussion über die Probleme zwischen Deutschen und Tschechen als besser einschätze, sodass ich diese „verheerende Wirkung“ nicht erwarte, vor allem wenn auf beiden Seiten insbesondere die
sich besonders betroffen Fühlenden daraus eine Konsequenz ziehen, die notwendig ist, nämlich den weiteren
Dialog mit Vorsicht, Zurückhaltung und Weisheit zu
führen. Vielleicht war das Ganze sogar eine Chance, auf
beiden Seiten noch mehr Nachdenklichkeit zu erreichen;
denn nur mit Nachdenklichkeit können Wunden geheilt
werden, die anscheinend noch offen sind, wie ich mich
selber mehrfach überzeugen konnte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-23:
Es gibt
eine weitere Frage, und zwar der Kollegin Rönsch.
Hannelore Rönsch (NA), 2002-01-23:
Herr
Staatsminister, in den Gesprächen im März 1999 hat der
Herr Bundeskanzler auch angekündigt, dass der Beitritt
zur EU ohne Bedingungen von unserer Seite aus erfolgen
sollte. Könnte nicht eine Bedingung sein, dass man eine
Entschuldigung erwartet?

Herr Präsident, darf ich eine zweite Frage stellen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-23:
Nein.
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2002-01-23:
Der Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union
wird sich überhaupt nur vollziehen können, wenn der Versöhnungsprozess zwischen Tschechen und Deutsch sprechenden Menschen - ich beziehe an dieser Stelle Österreich
mit ein - vorangeht. Da ich sicher bin, dass die Begegnungen der Außenminister, über die ich gesprochen habe, und
hoffentlich bald auch wieder der Regierungschefs stattfinden können, gehe ich davon aus, dass wir in einigen
Wochen feststellen können, dass auch die tschechische
Regierung alles tut, um den Beitritt Tschechiens und die

Versöhnung der Tschechen mit den Deutsch sprechenden
Nachbarn möglich zu machen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-23:
Wir kommen dann zur dringlichen Frage 2 des Kollegen Hartmut
Koschyk:

Wie bewertet die Bundesregierung den unter Frage 1 thematisierten Sachverhalt vor dem Hintergrund der gegenseitigen
Bemühungen im Rahmen des deutsch-tschechischen Gesprächforums, und welche kurzfristigen diplomatischen Maßnahmen wird
die Bundesregierung unternehmen, um Schaden von den im Rahmen des Gesprächforums erzielten Ansätzen zur Verständigung
abzuwenden?
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2002-01-23:
Herr Kollege, die deutsch-tschechischen Beziehungen sind heute eng und gut. Das habe ich darzulegen versucht. Die erreichte Dichte und Qualität der deutschtschechischen Beziehungen basieren im Wesentlichen auf
dem 1997 auf der Grundlage der Deutsch-Tschechischen
Erklärung in einem Aide-Mémoire von beiden Regierungen gegründeten Gesprächsforum. Auch die Arbeit dieses
bilateralen Gremiums hat den deutsch-tschechischen Beziehungen ein belastbares Fundament gegeben, das beiden Seiten seit seiner Gründung einen institutionalisierten
Rahmen für gegenseitiges Kennenlernen, offene Gespräche und die Lösung verbleibender bilateraler Probleme bietet. Die Bundesregierung geht davon aus, dass
im Rahmen des Gesprächsforums unter Einbeziehung der
aus der Vergangenheit herrührenden Fragen auch künftig
ein offener und zukunftsgerichteter Dialog geführt wird.

Lassen Sie mich hinzufügen, dass vor allem das
Wirken meines tschechischen Co-Kollegen, Professor
Pick, dazu beiträgt. Die Alltagspraxis ist so, dass ich bereits gestern um 11 Uhr mit Kollegen Pick über den Vorgang telefoniert habe. Es ist angesichts der Debatte, die
wir heute führen müssen, gut, dass die nächste Veranstaltung des Gesprächsforums am 8. März hier in Berlin stattfinden wird. Es gibt gar keinen Zweifel, dass Herr Pick
und ich, solange wir damit beschäftigt sind, alles tun,
damit auch über Vergangenheitsfragen gesprochen werden
kann. Wir haben dazu im Gesprächsforum der Sudetendeutschen Landsmannschaft soeben die entsprechenden Anregungen von Herrn Kollegen Posselt aufgegriffen.
In der Art und Weise, wie wir dort tätig sind, sehe ich
zwischen Herrn Posselt und mir keine Unterschiede; jedenfalls sind für mich keine erkennbar.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-23:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Koschyk.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-23:
Weitere
Zusatzfrage, Frau Lenke? - Bitte schön.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-01-24:
Für die SPD-Fraktion
spricht jetzt die Kollegin Heidi Wright.
Hartmut Koschyk (NA), 2002-01-23:
Herr Staatsminister,
Sie haben jetzt zu Recht das verdienstvolle Wirken Ihres
tschechischen Kollegen im Vorsitz des Forums, des früheren stellvertretenden Außenministers Pick, angesprochen.
Befürchten Sie nicht, dass die ja nicht aus dem hohlen
Bauch, sondern in einem sehr langen Interview gemachten
Äußerungen - wenn man die Interviewpraxis kennt, muss
man schon davon ausgehen, dass der tschechische Premier wusste, welche Äußerungen er tat und dass er sie voll
verantwortet weitergegeben hat - vielleicht ein gewisses






innertschechisches Störmanöver sind, um die zurzeit sehr
hoffnungsvollen Gespräche, auch von Herrn Pick, im
Hinblick auf ein auch aus Sicht der Bundesregierung
wichtiges humanitäres Anliegen in den deutsch-tschechischen Beziehungen zu stören und vielleicht dessen Lösung zu verhindern?
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2002-01-23:
Herr Kollege, meine Kenntnis über den Umgang der
tschechischen Regierung mit der Frage möglicher Schritte
zugunsten eindeutig nicht schuldiger Sudetendeutscher ist
so, dass mir keinerlei Anhaltspunkt bekannt wäre, dass
Ihre Vermutung, die ich verstehe, zutrifft.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-23:
Eine weitere Frage von Frau Kollegin Rönsch.
Hannelore Rönsch (NA), 2002-01-23:
Herr
Staatsminister, mit eine Ursache für das Ganze war ja nun
das Volksbegehren in Österreich. Wie ist denn die Haltung
der Bundesregierung? Stimmt man dem Anschalten oder
Weiterbetreiben des Kernkraftwerks in Temelin vor dem
Hintergrund des Ausstiegswunsches in Deutschland uneingeschränkt zu und gibt es auch hier keine Bedingung,
es vielleicht abzuschalten?
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2002-01-23:
Frau Kollegin, die Frage, wie sicher dieses Kernkraftwerk ist, hat bei den bisherigen Beitrittsverhandlungen eine erhebliche Rolle gespielt und viel Zeit gekostet.
Bei der Behandlung des entsprechenden Kapitels über
Energie ist in den entsprechenden Gruppen in Brüssel die
Frage der Sicherheit intensivst geprüft worden. Die Erkenntnisse der Fachleute sind, dass dieses Kernkraftwerk
verglichen mit Kernkraftwerken, die es in schon bisher
der EU angehörenden Ländern gibt, nicht zurücksteht.

Dennoch gab es noch besondere Bemühungen auf
höchster Ebene der österreichischen und der tschechischen Regierung im so genannten Melker Prozess, eine
Verständigung über zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen
und vor allem über ein besonderes Monitoring zu finden.
Die Ergebnisse dieses Prozesses hat Herr Kommissar
Verheugen mit beiden Regierungen Ende November in
Brüssel abschließend verhandelt und das Einverständnis
über zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen und über ein besonderes Monitoring ist nun Bestandteil des von allen
Staaten akzeptierten und vorläufig abgeschlossenen Kapitels über die Energieversorgung geworden.

Ich füge dem eines hinzu: Wer Sorgen hinsichtlich der
Zuverlässigkeit dieses tschechischen Kernkraftwerks hat,
muss alles tun, damit Tschechien in die Europäische
Union kommt. Nur dort gibt es eine Grundlage dafür, dass
die Sicherheitskontrollen und das Monitoring so sind, wie
es den Standards der Europäischen Union entspricht.
Würde Tschechien außerhalb der Europäischen Union
bleiben, gäbe es wesentlich weniger Möglichkeiten.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-23:
Eine weitere Frage von Frau Kollegin Reinhardt.
Erika Reinhardt (NA), 2002-01-23:
Herr Staatsminister,
Sie sagten, die Versöhnung zwischen den Menschen sei
wichtig. Aber hat nicht gerade da eine Bundesregierung
eine Verantwortung? Wie können Sie dann zu dem stehen,
indem Sie sagen, die Äußerung von Herrn Zeman habe
keine verheerende Wirkung, aber es sei keine weise Erklärung oder Aussage gewesen? Halten Sie diese Aussage
vonseiten der Bundesregierung für richtig oder glauben
Sie nicht, dass dies eher zu einer Spaltung der Menschen
als zur Versöhnung beiträgt?
Norbert Hauser (NA), 2002-01-23:
Herr Staatssekretär, können wir auch im Falle weiterer Verzögerungen im Zusammenhang mit der IT-Akademie - das wäre
ja nicht das erste Mal, woran auch immer es gelegen haben mag; da gab es ja viele Gründe - davon ausgehen,
dass der Fortschritt bei den anderen Projekten nicht behindert wird, dass also nicht abgewartet wird, bis die ITAkademie - sei es in Form einer Stiftung, sei es in einer
anderen Rechtsform - errichtet werden kann, und dass
man nicht alles andere auf die lange Bank schiebt und insofern die anderen Ausgleichsprojekte blockiert werden?
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2002-01-23:
Frau Kollegin, ich habe den Begriff „verheerend“
bewusst nicht übernommen, denn wenn man es sich genau überlegt, beinhaltet er ja die Prognose, dass dort
tatsächlich in Zukunft sehr Schlimmes, wenn auch nur in
den Köpfen von Menschen, passiert. Das möchten wir
nicht.

In Bezug auf den Umgang mit diesen nicht weisen
Äußerungen weise ich darauf hin: Gerade weil sich in
Deutschland und Tschechien sehr viele Betroffene entsprechend verhalten, glauben wir, dass es keine verheerenden Auswirkungen geben wird. Diese Äußerungen
werden den weiteren Versöhnungsprozess und die Aufarbeitung solcher Probleme im Ergebnis nicht behindern.
Das ist die Zielsetzung, von der alle meine Aussagen geprägt sind.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-23:
Eine weitere Frage des Kollegen Spranger.
Carl-Dieter Spranger (NA), 2002-01-23:
Herr Staatsminister, hat die Bundesregierung irgendwelche Anhaltspunkte, dass der Ministerpräsident seine verantwortungslosen Äußerungen zurücknimmt oder sie bedauert?
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2002-01-23:
Herr Kollege, auf die Gefahr, dass ich mich wiederhole, sage ich: Verschiedene Telefonate, Treffen der
Außenminister, das Sich-Vergewissern auf der Ebene der
Außenminister, dass es keine Veränderung in unserer Haltung gibt - also all das, was ich Ihnen geschildert habe -,
tragen dazu bei, dass diese nicht sehr weisen Äußerungen
nicht zu einem Schaden führen und dass wir auf den Weg
zurückkehren, den wir alle gehen wollen. Daran wollen
wir alle arbeiten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-23:
Damit
sind die dringlichen Fragen beantwortet.

Herr Kollege Ramsauer, Sie möchten, soweit ich weiß,
einen Antrag stellen.
Peter Ramsauer (NA), 2002-01-23:
Herr Präsident!
Nach Rücksprache mit meinen Kolleginnen und Kollegen
muss ich für meine Fraktion feststellen, dass aus unserer





Sicht die dringlichen Fragen durch die Bundesregierung
unzureichend beantwortet worden sind.

({0})

Ich beantrage daher im Namen meiner Fraktion die
Durchführung einer Aktuellen Stunde zu diesem Fragenkomplex im unmittelbaren Anschluss an die Fragestunde.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-23:
Die
CDU/CSU hat den Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Stunde zu diesem Thema gestellt. Dies entspricht
der Nummer 1 b der Richtlinien für Aussprachen zu Themen von allgemeinem aktuellen Interesse. Die Aussprache muss unmittelbar nach Schluss der Fragestunde aufgerufen werden. Damit entfällt die Aktuelle Stunde, die
von der FDP-Fraktion beantragt wurde.

Wir setzen jetzt die Fragestunde fort.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung. Die Fragen 1 und 2
des Kollegen Ernst Hinsken sollen schriftlich beantwortet
werden.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär WolfMichael Catenhusen zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Norbert Hauser
({0}) auf:

Welche Anstrengungen hat die Bundesregierung in den letzten
Monaten unternommen, um die Gründung der IT-Akademie in
Bonn zu forcieren, und trifft eine Meldung aus dem Bonner „General-Anzeiger“ vom 1./2. Dezember 2001 zu, nach der die Bundesregierung die finanzielle Unterstützung für diese Akademie
mit ihrer Forderung nach einer Übernahme der Trägerschaft für
das Internationale Kongresszentrum Bonn ({1}) durch die Bundesstadt Bonn verknüpfen will?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2002-01-23:
Lieber
Herr Kollege Hauser, auf ihre Frage 3 möchte ich Ihnen
folgendermaßen antworten: Wie Sie wissen, hat sich die
Arbeitsgruppe des Koordinierungsausschusses im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
am 20. September 2001 auf das Konzept für Bonn-IT verständigt.

Offen geblieben war seinerzeit die Frage, ob für BonnIT eine selbstständige Stiftung errichtet oder ob stattdessen für einen überschaubaren Zeitraum für die laufenden
Kosten Ausgleichsmittel zur Verfügung gestellt werden
sollen. Dazu werden zurzeit zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Bundesregierung - hier ist insbesondere das Bundesfinanzministerium beteiligt - Gespräche geführt. Wir gehen davon aus, dass sie bald zu
einem Abschluss gebracht werden können.

Die Arbeitsgruppe des Koordinierungsausschusses hat
sich am 20. September auch auf weitere Ausgleichsmaßnahmen verständigt. Diese stellen in ihrer Gesamtheit einen gewissen konzeptionellen Abschluss der Maßnahmen
der Ausgleichsvereinbarung dar. Im Rahmen dieses Kontextes ist deshalb auch das Projekt Internationales Kongresszentrum Bonn, IKBB, in die weiteren Überlegungen
und Gespräche einbezogen worden.
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2002-01-23:
Wir
sind zuversichtlich, dass dies nicht eintritt. Natürlich hat
die Realisierung und genaue Formulierung des Konzepts
der IT-Akademie in Bonn und seiner jetzt noch in der Diskussion befindlichen Rahmenbedingungen eine gute Zeit
gebraucht. Das ist bei innovativen neuen Konzepten nicht
ungewöhnlich, wenn Sie daran denken, dass eine Vielzahl
von Akteuren, sowohl vonseiten der Wissenschaft wie
auch vonseiten der Politik, in dieses Konzept eingebunden werden mussten.

Angesichts des Fortschritts in den Gesprächen sind wir
zuversichtlich, dass wir die noch offenen Fragen, auch
was die Finanzierung angeht, bis zum Sommer beantwortet haben. Ich gehe auf keinen Fall davon aus, dass sich
daraus negative Auswirkungen auf andere in dem Konzept vereinbarte Maßnahmen für Bonn ergeben.
Norbert Hauser (NA), 2002-01-23:
Ist das ChipDesign-Center, das einmal Teil dieser Akademie - in welcher Form auch immer - sein sollte, noch Bestandteil dieser Überlegungen oder gehört das Chip-Design-Center
nicht mehr dazu?
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2002-01-23:
Es haben sich seit meiner Präsentation des Konzepts für die ITAkademie im Bundestagsausschuss für Forschung und
Technologie keine konzeptionellen Änderungen ergeben.
Das gilt auch für das Thema, das Sie gerade angesprochen
haben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-23:
Gibt es
weitere Fragen? - Das ist nicht der Fall.

Ich rufe Frage 4 des Kollegen Hauser auf:
Wenn ja, welche Gründe kann die Bundesregierung dafür

nennen, eine Verbindung dieser beiden unterschiedlichen Projekte herzuleiten, und warum sind die Verhandlungen zur IT-Akademie in Bonn immer noch nicht zum Abschluss gebracht worden, obwohl dies die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU ({0}) für das erste Quartal 2001 angekündigt hatte?
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2002-01-23:
Auf
Ihre Frage 4 möchte ich Ihnen, Herr Kollege, antworten,
dass Sie als Bonner Abgeordneter natürlich besser wissen
als ich, dass beide Maßnahmen letztendlich auf das Berlin-Bonn-Gesetz zurückzuführen sind. Ich habe über den
Stand der Gespräche im Ausschuss für Bildung und Forschung in seiner Sitzung am 17. November entsprechend
Bericht erstattet. Wie ich vorhin schon erwähnt habe,
rechne ich mit einem alsbaldigen Abschluss der Gespräche zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der
Bundesstadt Bonn, sodass ich auch keine Verzögerung für
andere Projekte sehe. Wir gehen auch davon aus, dass die
Gespräche insbesondere zwischen dem Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen und dem Bundesfinanzminister über die von mir genannten offenen Fragen
in einem fortgeschrittenen Stadium sind.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-23:
Zusatzfrage, Herr Kollege Hauser.
Norbert Hauser (NA), 2002-01-23:
Muss ich Ihrer
Antwort trotzdem entnehmen, dass in der Zeit, in der die
Verhandlungen und Gespräche über die IT-Akademie
fortgeführt werden, die anderen Projekte so lange geparkt
bleiben, bis hierfür grünes Licht gegeben werden kann?
Falls das so sein sollte: Wo ist der innere sachliche Zusammenhang, die anderen unstrittigen Projekte nicht weiterlaufen zu lassen, um sich auf einen streitigen oder noch
nicht geklärten Teil zu konzentrieren?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-23:
Weitere
Zusatzfragen? - Das ist nicht der Fall. Vielen Dank, Herr
Staatssekretär.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Beantwortung der Frage 5 des Abgeordneten Ulrich Irmer wird gemäß Ziffer 11 der Richtlinien für
die Fragestunde auf die nächste Fragestunde verschoben.
Ich höre, Sie seien darüber informiert.