Gudrun Kopp (NA), 2006-09-22:
Herr Präsident! Sehr geehrte Herren und Damen! Der

Antrag der Linken fordert eine Preiskontrolle, und zwar
eine dauerhafte. Ich glaube, dabei geht es insbesondere
um die Frage, ob und wie viele Interventionsmechanismen der Staat in einer freien Marktwirtschaft etablieren
darf. Es stimmt nicht, dass wir zügellosen Wettbewerb
propagieren. Nein, Herr Lafontaine, Sie wissen sehr genau, dass wir einen durch Gesetze und Regeln geordneten

Wettbewerb in Deutschland und keinen zügellosen wünschen. Im Kern geht es bei Ihrem Antrag um die Frage:
Wettbewerb oder Sozialismus? Ich glaube, dass die Antwort sehr leicht ist.

({0})

Ich werde Ihnen ein Beispiel nennen: Herr Lafontaine
hat davon gesprochen, dass es im Energiebereich eine
dauerhafte Preiskontrolle geben solle und das Verfügungsrecht über Energie so ähnlich wie das Recht auf
Brötchen anzusehen sei. Das ist genau der Punkt: Wenn
Sie wollen, dass im Energiebereich dauerhaft vom Staat
Preise vorgegeben werden sollen, dann müsste das auch
für das Grundnahrungsmittel Brot bzw. für Brötchen gelten. Aber auch die Grundnahrungsmittel unterliegen bei
uns dem freien Wettbewerb.

({1})

- Ja, und auch wir wollen, dass sich alle Menschen Energie leisten können. Das ist gar keine Frage. Dafür möchten wir aber den Wettbewerb fördern.

Der Wettbewerb ist im Moment eingeschränkt; das ist
gar keine Frage. Es gibt eine Marktkonzentration und
wir sind hier nicht auf dem richtigen Weg. Deshalb haben wir auch Ja zu einer Regulierungsphase gesagt.
Diese musste sein und sie läuft ja im Augenblick. Sie ist
allerdings bis zum Sommer des kommenden Jahres befristet. Bis dahin, wenn dieser Phase der nächste Schritt
folgt, nämlich die Anreizregulierung, ist unser Anspruch, dafür zu sorgen, dass Markt und Wettbewerb
greifen und Kostensenkungen möglich werden.

({2})

Wir sind gegen staatliche Dauerinterventionen und für
einen freiheitlichen Ansatz.

({3})

Bundeswirtschaftsminister Glos hat gesagt: Wir müssen uns die gesamte Kostenstruktur anschauen und müssen überprüfen, an welcher Stelle Kosten- und Preissenkungen realisierbar sind. Das ist richtig. Allerdings
muss man an diesem Punkt sehen, dass 75 Prozent der
Tarifkundenpreise bereits festgelegt sind. Der eine Teil
dieser Kosten ist staatlich verursacht, wie Steuern und
Abgaben. Hinzu kommt staatlicherseits die Mehrwertsteuererhöhung. Sie ist politisch gewollt, nämlich von
der Mehrheit dieses Hauses. Der andere Teil dieser Kosten - etwa 30 Prozent der Tarifkundenpreise - ist reguliert: die Netzkosten. Es bleibt eine Marge von
25 Prozent. Einige meinen, wir müssten weiter an dieser
Schraube drehen.

Natürlich gibt es in diesem Bereich Oligopolgewinne.
Aber es ist wichtig, dass wir gerade dort Wettbewerb ermöglichen, damit neue Anbieter überhaupt die Chance
haben, denjenigen, die den Markt derzeit beherrschen
- sie haben sehr hohe Margen -, Konkurrenz zu machen.

({4})

Das wäre der richtige Ansatz.

Ich kann Ihnen nur sagen: Es gibt sehr viele neue
Energieanbieter, die verzweifelt sind, weil sie keine
Möglichkeit finden, in den Markt einzutreten.

({5})

- Keine Frage; das ist völlig richtig. Wir müssen dieses
Grundproblem lösen und einen diskriminierungsfreien
Netzzugang gewährleisten. Wir sind im Moment auf
dem Weg, dies zu tun.

({6})

Wir müssen uns die selbst verursachten Kosten, Steuern und Abgaben anschauen. Da müssen wir ansetzen.
Ich sage Ihnen eins, Frau Wöhrl: Wir als Liberale können zum Beispiel nicht verstehen, dass Sie nicht das entsprechende Instrument nutzen, um staatlich verursachte
Kosten zu senken. Warum befürworten Sie nicht, dass
wenigstens 10 Prozent der CO2-Zertifikate versteigert
werden können, damit man mit den Erlösen zum Beispiel die Stromsteuer senken kann? Das wäre ein guter
Ansatz.

({7})

An diesem Punkt bewegen Sie sich aber leider nicht und
das finde ich sehr bedauerlich.

Minister Glos hat gesagt, er wolle das Kartellrecht
dahin gehend ändern, dass die Missbrauchsaufsicht erleichtert wird. Auch das scheint ein richtiger Weg zu
sein - auch wir möchten keinen Missbrauch -; wir kennen die genaue Ausformulierung noch nicht. Frau
Wöhrl, Teil zwei einer solchen Missbrauchsaufsicht
- Teil eins betrifft das Recht - sollte eine entsprechende
Personalausstattung des Bundeskartellamtes regeln.
Ohne sie wird es nicht möglich sein, die Missbrauchskontrolle tatsächlich so durchzuführen, wie es eigentlich
nötig wäre. Daher möchte ich hier an die Bundesregierung appellieren, das Personal zu verstärken. Im Übrigen, es rechnet sich, weil das Bundeskartellamt Bußgelder einnimmt, wodurch Kosten gesenkt werden können.

Wichtig ist - das ist eben schon angesprochen worden -, bei der strikten Regulierung die Grenzkuppelstellen in Europa zu bedenken. Diese Stellen sind eine Art
Flaschenhals. Wenn wir auf dem deutschen Markt neue
Anbieter haben möchten - daran arbeiten wir sehr verzweifelt -, dann müssen wir Anreize für eine Beseitigung dieser Engpässe schaffen.

Ich habe Ihnen eben gesagt, dass es wichtig ist, dass
der Staat die Stromkosten, für die er selbst verantwortlich ist - über 40 Prozent -, senkt. Ich möchte noch etwas hinzufügen. Wir müssen uns natürlich fragen, wie
wir dafür sorgen können, dass Energie auch künftig kostengünstig ist. Ich kann Ihnen nicht vorenthalten, kritisch
anzumerken, dass eine Entscheidung über den künftigen
Energiemix dringend erforderlich ist. Die kostengünstige
und klimaschonende Stromproduktion aus Kernkraft
darf nicht einfach beendet werden.

({8})

Wir müssen die Laufzeiten der Kernkraftwerke vielmehr
verlängern. Über diese Frage schwelt ein dauerhafter
Streit in der Koalition; das wissen wir. Dieser Streit
muss, wie meine Fraktion hofft, zugunsten eines breit
aufgestellten Energiemixes beendet werden.

Wir wollen, dass zukünftig in neueste Technologien
für Kohle- und Gaskraftwerke investiert wird. Dabei
muss auch der Klimaschutz berücksichtigt werden. Dafür müssen wir Investitionsanreize schaffen. Das setzt
aber voraus, dass die Politik den notwendigen Rahmen
setzt. Ich sage es noch einmal, Frau Wöhrl: Es ist katastrophal, dass die Bundesregierung bis heute kein Energieprogramm vorgelegt hat.

({9})

Der gesamte Rahmen muss abgesteckt werden: Wohin wollen Sie? Welche Ziele haben Sie? Das Energieprogramm sollte nicht erst Ende 2007, also nach Ende
der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorgelegt werden,
sondern schon jetzt. Für den deutschen Energiemarkt ist
eine solche Orientierung absolut notwendig.