georg nüsslein (NA), 2007-05-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Das

Erfreuliche an dem Politikfeld, das wir hier gemeinsam
beackern, ist, dass es jenseits aller Wurzeln und Details
im Kern einen Konsens darüber gibt, was wir wollen.

Hier geht es um die entwicklungsorientierte Verwendung der Einnahmen der Entwicklungsländer aus den
Rohstoffquellen. Das ist ein zentrales Anliegen zur Förderung der Stabilität in diesen Ländern. Weil es diesen
Konsens gibt, erlaube ich mir an dieser Stelle, dieses
Thema auch einmal aus einer anderen Perspektive zu beleuchten, nämlich aus der Perspektive der nationalen
deutschen Interessen.

Ich glaube, dass es auch den Entwicklungspolitikern
gut ansteht, diese nationalen Interessen ab und zu in den
Vordergrund zu stellen; denn es geht natürlich auch um
die Akzeptanz der Entwicklungshilfe bei unseren
Wählerinnen und Wählern in der Bundesrepublik
Deutschland. Ich glaube auch, dass es uns deshalb gut
ansteht, das zu tun, weil diese Interessen gar nicht gegenläufig sein müssen. Ein Interesse unserer Seite an
Good Governance in den Entwicklungsländern entspricht natürlich auch dem Interesse der Bevölkerung
vor Ort. Insofern wird es auch hier aus meiner Sicht keinen Dissens, sondern einen Konsens geben.

Wenn ich mir die Situation in Deutschland anschaue,
dann stelle ich fest, dass wir hinsichtlich der Rohstoffe
ein hohes Maß an Importabhängigkeit haben und dass
deshalb die Themen Entwicklung und Außenpolitik im
Zusammenhang mit Rohstoffen und Energie jetzt plötzlich einen neuen und, wie ich meine, auch besonders
positiven und wichtigen Stellenwert bekommen. Ich


meine auch, dass wir mit unserem Verhalten und beim
Umgang mit den Ressourcen ein Vorbild sein müssen.
Wir müssen zeigen, dass wir auf der einen Seite Wohlstand schaffen und vergrößern und auf der anderen Seite
im Interesse der Umwelt und des Klimas Ressourcen
schonen können.

Nur dann, wenn es uns gelingt, zu zeigen, dass Ökologie und Ökonomie miteinander vereinbar sind, haben
wir auch eine Chance, dass uns die Entwicklungs- und
die Schwellenländer bei diesem Prozess unterstützen
und dass sie mitmachen und mit in dieses Boot kommen,
in das sie unbedingt müssen, wenn wir zum Beispiel im
Interesse des Klimaschutzes wirklich etwas bewegen
wollen.

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Nun sehe ich auch die Probleme, die wir haben: Rohstoffverknappung wegen neuer Wettbewerber - Indien
und China - und ein Großteil der Ressourcen in politisch
instabilen Ländern sowie der Versuch, dies machtpolitisch zu missbrauchen. Deshalb müssen wir hier in unserem Land folgenden Weg gehen: Diversifizierung der
Rohstoffquellen und Rohstoffarten, Sicherung der Rohstoffversorgung durch den Einsatz erneuerbarer Energien und Sicherung der Ressourcenversorgung durch
Pflege der Beziehungen zu Anbieter und Konkurrenten
sowie durch Unterstützung stabiler Verhältnisse auf der
Anbieterseite. Allerdings darf sich das eigene Interesse
nicht darauf richten, wer am schnellsten und billigsten
an Ressourcen aus Entwicklungsländern kommt. Horst
Köhler hat in diesem Zusammenhang gesagt, es wäre
eine Tragödie für die Menschheit, wenn nach der Sklaverei, dem Kolonialismus und dem Kalten Krieg jetzt
ein neuer Megatrend - nämlich die Nachfrage nach Rohstoffen und Öl - afrikanische Bemühungen um Demokratie, gute Regierungsführung und Armutsbekämpfung
unterlaufen würde.

Ob diese Tragödie letztendlich eintritt, hängt in weiten Teilen nicht nur von den afrikanischen Ländern ab,
sondern auch davon, wie wir uns verhalten und ob wir es
schaffen, in diesem Bereich für Transparenz zu sorgen
und verschiedene Fragen zu beantworten. SubsaharaAfrika zum Beispiel hat im Jahr 2006 Erdöleinnahmen
in Höhe von 64 Milliarden US-Dollar erzielt. In diesem
Zusammenhang stellt sich die Frage, wo dieses Geld geblieben ist. Das meine ich mit Transparenz. Das muss
auf beiden Seiten beobachtet werden. Dazu sind Kontrollmechanismen und ein Verhaltenskodex notwendig.
Es ist sicherlich positiv, dass Deutschland als Mitinitiator an vorderster Front steht. Ich denke zum Beispiel an
den Kimberleyprozess zur Zertifizierung von Rohdiamanten, den „Forest Law Enforcement and Governance
Process“ zum Schutz des Waldes und die „Extractives
Industries Transparency Initiative“ im Zusammenhang
mit Öl, Gas und Bergbau. Mit all diesen Maßnahmen haben wir einen Weg eingeschlagen, der in die richtige
Richtung führt.

Doch auch wenn wir durchaus auf dem richtigen Weg
sind, kommt es entscheidend darauf an, dass sich insbesondere die Schwellenländer China, Brasilien, Indien
und beispielsweise auch Russland endlich beteiligen
und vermehrt als Investoren auftreten. Insofern ist es
positiv, dass mit dem G-8-Gipfel in Heiligendamm ein
entsprechender Dialog in Gang kommt und dass Rohstoffe und Good Governance zentrale Themen dieses
Gipfels sein werden.

Im Zusammenhang mit der Transparenz möchte ich
noch einen Randaspekt ansprechen, nämlich die Zertifizierungssysteme. Ich bin der festen Überzeugung, dass
wir die Entwicklung im Bereich der Biomasse bei uns
nur dann verteidigen und ausbauen können, wenn es uns
gelingt, die Rohstoffe, die aus dem Ausland kommen
bzw. kommen müssen, zu zertifizieren und zu belegen,
dass sie aus nachhaltigem Anbau kommen und nicht beispielsweise zulasten der Regenwälder angebaut werden.

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Lassen Sie mich noch einen letzten Aspekt ansprechen. Nicht alle Entwicklungsländer verfügen über Rohstoffvorkommen. Deshalb sollte man auch deren Situation beleuchten. Wie Sie alle wissen, stellen steigende
Rohstoffpreise ein entscheidendes Problem für die Entwicklungsländer dar. Sie haben gravierende Folgen für
deren Devisenausgaben. Kenia zum Beispiel hatte durch
den Anstieg des Ölpreises von 2002 bis 2006 zusätzliche
Devisenausgaben in Höhe von 800 Millionen US-Dollar
zu verzeichnen. Das ist sehr viel Geld. Wir laufen
Gefahr, wieder in die Verschuldungsproblematik der
70er-Jahre zurückzufallen. Das darf nicht passieren. Ich
meine, das ist ein entscheidender Punkt, den man berücksichtigen sollte.

Deshalb sollte Deutschland Energieversorgung nicht
als Einbahnstraße betrachten, um sich mit Rohstoffen zu
versorgen; vielmehr sollten wir auch die Chance sehen,
durch deutsche Technologie Impulse zu geben, damit
auch in den Ländern, die nicht über Rohstoffvorkommen
verfügen, energieeffizient gewirtschaftet wird und die
erneuerbaren Energien eine größere Rolle spielen. Das
ist, glaube ich, entwicklungspolitisch von entscheidender Bedeutung.

Den Antrag, den wir heute beraten, finde ich zwar inhaltlich gut, aber er ist insofern überflüssig, als dieses
Thema bereits Bestandteil des Regierungshandelns der
Großen Koalition ist.

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- Das glauben Sie nicht? Ich behaupte es einfach. Sie haben anschließend die Chance, das zu widerlegen.

Außerdem gibt es von den Koalitionsfraktionen einen
weitergehenden Antrag, der sich zwar in der Überschrift
sehr stark auf das Thema Energie bezieht, der aber das
ganze Rohstoffthema beinhaltet. Deshalb brauchen wir
Ihren Antrag nicht. Aber wir nehmen zur Kenntnis, dass
Sie unserer Meinung sind.

Vielen herzlichen Dank.

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