krammig (NA), 1972-05-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Begründung dieses Antrages, der als einziger von neun Anträgen, die in den beiden beteiligten Ausschüssen zur Abstimmung gestellt worden waren, übriggeblieben ist, will ich den Versuch unternehmen, Ihnen darzutun, wie das Viermächteabkommen in der Praxis durch das Transit-Abkommen und durch das Verplombungsgesetz ausgefüllt wird.
Mit dem Antrag, der Ihnen vorliegt, beabsichtigen wir zu erreichen, daß bei leeren Transportmitteln eine Verplombung erfolgen kann, wenn den Transportmitteln ein Warenbegleitschein beigefügt ist, in dem sie als „leer" bezeichnet worden sind.
Die Regierungsvorlage dagegen sieht für diesen Tatbestand in § 1 Abs. 1 vor, daß auch leere Transportmittel, soweit nicht im Einzelfall im Verwaltungsweg Ausnahmen zugelassen werden, generell einer Verplombungspflicht unterliegen. Das Viermächteabkommen besagt, die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken erkläre, daß der Transit-Verkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen den Westsektoren Berlins und der Bundesrepublik Deutschland auf Straßen, Schienen und Wasserwegen durch das Territorium der Deutschen Demokratischen Republik ohne Behinderungen sein werde, daß dieser Verkehr erleichtert werde, damit er in der einfachsten und schnellsten Weise vor sich gehe, und daß er Begünstigung erfahren werde.
In Übereinstimmung damit hat die Regierung der UdSSR ihren Schreiben an die Regierungen der Französischen Republik, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika eine Anlage beigefügt, aus der sich ergibt, daß für den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern Vorschriften gelten sollen, die „in der einfachsten, schnellsten und günstigsten Weise, wie es in der internationalen Praxis vorzufinden ist", diesen Verkehr ermöglichen. In Übereinstimmung damit wird gesagt, daß
bei Transportmitteln, die nicht verplompt werden können, wie z. B. offene Lastkraftwagen, die Kontrollverfahren auf die Prüfung der Begleitdokumente beschränkt werden. In beson-
*) Siehe Anlage 8

deren Fällen, in denen hinreichende Verdachtsgründe dafür vorliegen, daß nichtverplombte Transportmittel Materialien enthalten, die zur Verbreitung auf den vorgesehenen Wegen bestimmt sind, oder daß sich in ihnen Personen oder Materialien befinden, die auf diesen Wegen aufgenommen worden sind, kann der Inhalt der nichtverplombten Transportmittel geprüft werden. Die Verfahren zur Behandlung derartiger Fälle werden zwischen den zuständigen deutschen Behörden vereinbart.
Auch die Interpretation, die das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung zum Viermächteabkommen über Berlin vom 3. September 1971 herausgab, hat diese Anlage des Schreibens der UdSSR an die drei Signatarmächte erwähnt. Danach ist die Situation so, daß nach dem Viermächteabkommen ein Zwang zur Verplombung leerer Fahrzeuge nicht vorgesehen ist.
Ein Hinweis darauf, daß Transportmittel, die keine Güter enthalten, ebenfalls mit Verschlüssen versehen werden können, erscheint zum erstenmal im sogenannten Transitabkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin ({0}). In den nachfolgenden Verhandlungen zwischen den Regierungsvertretern ist also offenbar über dieses Thema gesprochen worden und in sehr extensiver Auslegung dessen, was im Viermächteabkommen steht, auch eine Verplombung leerer Transportfahrzeuge in Aussicht genommen worden.
In der Beschreibung des Verfahrens für die Ausfertigung und Behandlung von Warenbegleitscheinen für diesen Transit heißt es unter I in Ziffer 3, daß ein Warenbegleitschein auch leeren Transportmitteln beizufügen ist, die mit Verschlüssen versehen werden, wobei im Warenbegleitschein das Transportmittel als „leer" zu bezeichnen ist.
Hierzu hat die Bundesregierung durch den Bundesminister des Auswärtigen ein Memorandum an die Unterzeichner des Viermächteabkommens versandt, in dem es zur Frage des Güterverkehrs unter anderem heißt:
Um zu gewährleisten, daß nach Inkrafttreten des Viermächteabkommens und des Transitabkommens möglichst viele Transporte unter die Privilegierung des verplombten Transitverkehrs fallen, hat die Bundesregierung die Initiative zu einer gesetzlichen Regelung ergriffen, nach der im Berlin-Verkehr alle Gütertransportmittel grundsätzlich verplombt werden müssen. In dem Gesetzentwurf wird klar definiert, in welchen Fällen Ausnahmen von der Verplombungspflicht zugelassen werden können.
„Leerfahrzeuge", so heißt es am Schluß dieser Ziffer über Güterverkehr, „brauchen nicht verschlossen zu werden, wenn sie offen, d. h. mit einsehbarer Ladefläche fahren".
Nun, ich hatte mehrere Jahre beruflich das Vergnügen oder, wenn Sie wollen, die Aufgabe, mich auch mit solchen Fragen der Verplombung von Fahrzeugen und Gütern zu befassen. Da in diesem Zusammenhang im Viermächteabkommen von der internationalen Praxis und von der besonderen Erleichterung, die dieser Verkehr erfahren soll, die Rede ist, muß ich Ihnen sagen, daß das, was in diesem Gesetzentwurf unter § 1 Abs. 1 im Satz 2 vorgeschlagen wird, allen internationalen Gepflogenheiten widerspricht.
({1})
Nirgendwo in der Welt gibt es so etwas, daß leere, leicht einsehbare Fahrzeuge verplombt werden müssen. Nur im Transitverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin ({2}) soll das in Zukunft so sein.
Daher wiederholen wir den in den Ausschußberatungen gestellten Antrag, daß man wenigstens zulassen sollte, daß die Verplombung fakultativ sein kann und nicht obligatorisch sein muß. Im Jahre 1971 sind 140 000 Leerfahrten von Berlin ({3}) nach der Bundesrepublik und auch umgekehrt durchgeführt worden. Diese Aussage ist in den Ausschußberatungen unwidersprochen geblieben. Bedenken Sie doch bitte, welche Arbeit den Transportunternehmern aufgebürdet wird, wenn bei verplombungsfähigen Fahrzeugen nun auch dann, wenn sie leer fahren, eine Plombe oder mehrere Plomben angebracht werden müssen! Da das allen internationalen Gepflogenheiten widerspricht, appelliere ich an den gesunden Menschenverstand, auch im Transitverkehr zwischen Berlin ({4}) und der Bundesrepublik die fakultative Verplombung gelten zu lassen. Ich bitte Sie daher, diesem Antrag Ihre Zustimmung nicht zu versagen.
({5})