karl schiewerling (NA), 2016-11-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Zimmermann,
ich bin fast geneigt, auf Ihre Rede einzugehen,

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aber ich werde dem widerstehen. Ich habe nur gerade einmal nachgeguckt, wie viele Nebenjobs Frau
Dr. Wagenknecht hat. Ich glaube, wir müssen da doch
noch etwas an den Diäten tun. Es ist ja doch eine schwierige Angelegenheit, wenn sie noch so viel nebenbei verdienen muss.

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Meine Damen und Herren, die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Union hat folgende Prinzipien der Christlichen Soziallehre zur Grundlage: die Personalität, wonach
die Würde des Menschen im Mittelpunkt stehen soll, die
Subsidiarität, wonach zunächst jeder das tun soll, was er
kann, um mit seiner Hände Arbeit den Lebensunterhalt
für sich und die Seinen zu verdienen, und die Solidarität,
wonach jeder, der dringend auf die Hilfe der Gemeinschaft angewiesen ist, sie auch erhält. Es geht aus unserer Sicht um Teilhabe und Chancengerechtigkeit. Der
Haushalt, den die Bundesarbeitsministerin vorgelegt hat,
der Haushalt, den wir jetzt verabschieden, spiegelt dies in
zahlreichen Punkten sehr konkret wider.

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Meine Damen und Herren, in der letzten Zeit hat das
Thema Alterssicherung hohe Wellen geschlagen und
schlägt sie immer noch. Die Bundesarbeitsministerin
wird ja morgen ihr Konzept vorstellen. Dann werden wir
sehen, wohin der Weg aus ihrer Sicht gehen kann.

Ich sage Ihnen: Die Grundlagen der Alterssicherung ob es die umlagefinanzierte Rente, die private Altersvorsorge oder die betriebliche Altersvorsorge ist, bei der
wir übrigens gerade dabei sind, viel zu unternehmen stehen unter dem Gesichtspunkt der Entwicklung der
Wirtschaft, aber auch unter dem Gesichtspunkt der Demografie. Diesen Gesichtspunkten kann sich kein Altersrentensystem - egal wie man es organisiert - entziehen.
Deswegen ist es wichtig, dass wir eine gute wirtschaftliche Entwicklung haben, dass wir gute Arbeitsmarktzahlen - solche, wie wir jetzt haben - vorlegen können,
dass wir gute Perspektiven eröffnen. Kollege Fischer hat
vorhin darauf hingewiesen: Das sind Perspektiven, unter

Sabine Zimmermann ({3})

denen man Arbeitsmarkt und Sozialpolitik gut organisieren kann.

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Weil wir hohe Beschäftigung und hohe Einnahmen
und übrigens auch exzellente Tarifabschlüsse haben, haben wir auch entsprechende Einnahmen und Rücklagen
im Bereich der Rentenversicherung und damit ein relativ
gutes und stabiles System.

Die Diskussion um die Altersvorsorge, die Diskussion darüber, wie denn die Menschen in Zukunft im Alter
werden leben können, wird im Augenblick in einem Stil
geführt, als sei die Rentenversicherung völlig durch den
Wind.

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Das ist unerträglich. Wir machen den Menschen Angst.
Das stimmt hinten und vorne nicht. Bis 2030 sind die
Dinge geregelt. Alle Zahlen sind besser, als sie prognostiziert wurden,

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und zwar sowohl die Rücklage als auch der Beitragssatz
als auch das Rentenniveau, das jetzt auf 48 bzw. perspektivisch auf 48,1 Prozent ansteigt. Die Kolleginnen und
Kollegen von der Linken rechnen immer die heutige Situation hoch, als würde sich nichts tun, als gäbe es keine
Dynamik in dem System.

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Und Sie stellen das Ganze nur deshalb immer so grausig
dar, damit es in Ihr unerträgliches Weltbild passt.

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Meine Damen und Herren, wir haben innerhalb der
Rentenversicherung klare Grundlagen. Ich will sehr
deutlich sagen: Die umlagefinanzierte Rente ist kein Instrument zur Bekämpfung der Altersarmut. Die umlagefinanzierte Rente ist ein Versicherungssystem,

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in das man Beiträge einzahlt und aus dem man seine Rente erhält. All das, was Menschen brauchen, um später von
ihren Alterseinkünften leben zu können, wird nicht in der
Rente grundgelegt. Es wird grundgelegt in der Erziehung,
es wird grundgelegt in der Bildung. Es wird grundgelegt
in einer guten Qualifizierung und damit verbunden guten

Arbeitsplätzen, die zu Einnahmen führen, von denen man
dann im Alter leben kann.

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Meine Damen und Herren, wir haben zur Sicherung
der Rente im Rahmen der Diskussionen, die wir im Augenblick führen, natürlich viele Fragen zu lösen, und
zwar für die Zeit ab 2030 bis 2045 oder 2050, sofern man
die Dinge so weit vorausschauend betrachten kann. Was
aber in der gesamten Debatte nicht geht, ist eine Diskussion unter der Hauptüberschrift „Auf keinen Fall!“, also:
Auf keinen Fall darf das Rentenniveau sinken! Auf keinen Fall darf der Beitragssatz steigen!

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Auf keinen Fall darf der Zuschuss zur Rentenversicherung steigen! Auf keinen Fall darf das Regeleintrittsalter
in die Rente steigen. - Mit einer solchen Herangehensweise bekommen wir das System der Deutschen Rentenversicherung nicht in den Griff.

({12})

Deswegen rate ich dringend dazu, diese Frage orientiert
am Aspekt der Generationengerechtigkeit anzugehen,
ohne Schaum vor dem Mund, mit vernünftigen Annahmen, damit es finanzierbar bleibt für alle: für die zukünftige, die jüngere Generation, die den Beitrag erbringt, für
die ältere Generation, die davon leben können soll, für
alle an diesem System Beteiligten. Ich bin sicher, dass
wir dieses Problem ordentlich lösen können, und zwar
zusammen mit der Frage der betrieblichen und der privaten Altersvorsorge.

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Meine Damen und Herren, ich will einige Sätze zum
Zuschuss zur Rentenversicherung sagen. Wir geben in
der Tat circa 98 Milliarden Euro - so steht es im Haushalt - als Zuschuss für die Rentenkasse aus, davon entfallen 7,2 Milliarden Euro auf die Kosten für die Grundsicherung im Alter. Diese ziehe ich einmal ab. Ein Blick
auf den Haushaltsplan für die Rente - daran liegt mir
sehr viel - zeigt die Zahl von 13,2 Milliarden Euro für
die Kindererziehungszeiten einschließlich des Entgeltpunktes im Zusammenhang mit der Mütterrente. Diese
13,2 Milliarden Euro decken im Jahr 2017 die Ausgaben.
Die Behauptung, dass die Mütterrente und der zusätzliche Entgeltpunkt ausschließlich von Beitragszahlern,
also von den Arbeitgebern und den Versicherten, finanziert würden, ist eine Mär. Auch dafür stellen wir Bundeszuschüsse bereit.

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Diese Zuschüsse werden wir im Jahr 2018 - so ist es
vereinbart - um weitere 2 Milliarden Euro anheben. Das
haben wir festgelegt, und so wird es kommen.

Meine Damen und Herren, im Bereich der Arbeitsmarktpolitik stellt sich die Frage: Was werden wir tun,
damit die Menschen weiterhin gut in Beschäftigung bleiben? Ich darf darauf verweisen, dass wir im Rahmen der
Flexirente in der Tat Instrumente - Stichworte: Prävention und Rehabilitation - verabschiedet haben, mit deren
Hilfe es den Menschen ermöglicht werden soll, in Beschäftigung zu bleiben. Hierbei wollen wir die Menschen
unterstützen.

Uns treibt natürlich die Frage um: Was machen wir
mit den Langzeitarbeitslosen, und was ist zu tun, damit
diese Menschen wieder in Arbeit kommen? Die Bundesarbeitsministerin hat vorhin völlig zu Recht auf die
Instrumente hingewiesen, die jetzt greifen. Eines dieser
Instrumente, mit denen wir den Menschen helfen, ist
die soziale Teilhabe. Die Frage, ob hier ein Aktiv-Passiv-Tausch, wie wir so schön sagen, oder eher ein verfestigter sozialer Arbeitsmarkt hilft, lässt sich vielleicht auf
dem Papier theoretisch beantworten. Aber die anderen
Fragen, die wir ebenfalls beantworten müssen, sind: Was
tun wir, damit Menschen den Weg in den ersten Arbeitsmarkt finden? Wie halten wir die Situation so dynamisch,
dass die Menschen den Weg dahin finden?

Wir erleben, dass viele Menschen, die langzeitarbeitslos sind, den Weg zurück in den Arbeitsmarkt finden.
Unsere Aufgabe besteht darin, gerade diejenigen, die
lange arbeitslos sind, mit Assistenz und Unterstützung
zu begleiten, damit sie diesen Weg tatsächlich gehen und
damit sie möglichst lange in Beschäftigung bleiben.

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An diesem Punkt arbeiten wir. Die Instrumente wirken.
Ich hoffe sehr, dass das Ganze auf Dauer funktioniert und
entsprechende Früchte trägt.

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Mit Blick auf die Gesamtentwicklung will ich auf
zwei Punkte hinweisen. Erster Punkt: In der Tat befinden
wir uns in der Debatte um die Arbeit 4.0. Es geht um die
Digitalisierung. Keiner kann richtig abschätzen, welche
Wirkungen sie de facto in welchen Bereichen hat. Nur
eins ist klar: Es wird nicht ohne Weiterbildung und Qualifizierung gehen. Da tragen nicht nur der Staat, sondern
auch der Betrieb und der Tarifpartner Verantwortung. An
diesem Punkt müssen wir alle zusammenarbeiten. Deswegen glaube ich, dass wir diese Entwicklung nicht nur
gut begleiten, sondern auch deutliche Akzente setzen
sollten.

Der zweite Punkt, der mich umtreibt. Wir diskutieren
zurzeit intern das Bundesteilhabegesetz. Der Gesetzentwurf wird bald in zweiter und dritter Lesung vom Parlament behandelt werden. In diesem Zusammenhang
diskutieren wir die steigende Zahl von Menschen mit
Behinderung. Was mich umtreibt, ist die Frage der Zunahme der Zahl der psychischen und seelischen Erkrankungen in unserer Gesellschaft. Ich sage Ihnen sehr deutlich: Das betrifft nicht nur Betriebe und die Arbeitswelt.
Das ist eine Frage der Entwicklung unserer Gesellschaft.

In dieser Situation will ich, weil wir uns immerhin kurz
vor dem ersten Advent und damit vor der Begehrlichkeit
befinden, möglichst jeden Sonntag alle Geschäfte lange
zu öffnen, auf Folgendes hinweisen: Ich halte es für unerträglich, wie wir in unserer Gesellschaft Leitplanken
niederreißen, die den Menschen Hilfe und Orientierung
geben. Ich habe, unabhängig von der Verfassungsfrage,
kein Verständnis dafür, die Sonntage nach Beliebigkeit
zur Disposition zu stellen.

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