Philipp Graf Lerchenfeld (NA), 2015-06-18:
Frau Präsidentin, vielen Dank. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Von den geschätzten
Kollegen und Kolleginnen, die wir bisher haben sprechen hören, haben wir im Detail erfahren, wie der Gesetzentwurf den Vorgaben des Existenzminimumberichts
entspricht. Die Erhöhung des Grundfreibetrages, des
Kinderfreibetrages, des Kindergeldes, des Kinderzuschlags und die bessere Unterstützung von Alleinerziehenden sind wirklich ein löbliches Vorgehen.

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Auch die Milderung der kalten Progression, die dem uns
im Januar neben dem Existenzminimumbericht vorgelegten Steuerprogressionsbericht entspricht, ist sehr zu
begrüßen.

Sicher wird der eine oder andere sagen: Das ist zu wenig, die Verbesserungen hätten großzügiger sein können,
sie sind zu spät gekommen. Es wird gesagt: Wir tun zu
wenig für die Familien; Sie haben das gerade noch einmal bestätigt. In gewissen Teilen habe ich für diese
Überlegungen durchaus Verständnis. Aber wir müssen
bei unseren Überlegungen auch den Grundsatz einer
sparsamen Haushaltsführung berücksichtigen.

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Mit dem im letzten Jahr erreichten Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen, tun
wir etwas ganz Entscheidendes für kommende Generationen. Es wurde ein klares Zeichen mit einer nachhaltigen Wirkung gesetzt. Keine neuen Schulden, das bedeutet für die kommenden Generationen, dass wir ihnen
Spielräume eröffnen, auch in Zukunft unser Gemeinwesen politisch gestalten zu können.

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Letztlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, erfüllen
wir mit dem Gesetzentwurf, den wir heute verabschieden wollen, einen Verfassungsauftrag, den das Bundesverfassungsgericht in mehreren richtungsweisenden
Entscheidungen sehr deutlich formuliert hat. Aufgrund
dieser Entscheidungen wurde 1996 - man muss sich das
vorstellen - der Grundfreibetrag um mehr als das Doppelte erhöht. Seitdem wird er regelmäßig den Bedingungen entsprechend angepasst.

Das Bundesverfassungsgericht hat seinerzeit klargestellt, dass Steuerrecht und Sozialhilferecht aufgrund der
Bedeutung und Tragweite des Sozialstaatsprinzips sehr
eng miteinander verknüpft sind. Gemäß dieser Entscheidung muss dem Einkommensteuerpflichtigen nach Zahlung von Steuern von seinem erworbenen Einkommen




so viel bleiben, wie er zur Bestreitung seines notwendigen Lebensunterhalts und des Unterhalts seiner Familie
bedarf. Die Maßgröße dabei ist das Existenzminimum,
das nicht unterschritten werden darf.

Neben dem Sozialstaatsprinzip spielt bei unserem
Gesetzesvorhaben auch Artikel 6 Grundgesetz eine
entscheidende Rolle. Mit der Erhöhung des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und allen anderen Verbesserungen kommen wir dem Auftrag des Grundgesetzes
nach, dass Ehe und Familie unter dem besonderen
Schutz der staatlichen Ordnung stehen. Dabei sollten wir
auch bedenken, dass heute immer noch mehr als 70 Prozent aller Kinder in Familien leben, die dem Bild entsprechen, das die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes damals gehabt haben.

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Mit diesem Gesetz machen wir aber auch einen großen Schritt: Alleinerziehende werden endlich stärker
entlastet. Seit 2004 - es wurde schon gesagt - war dieser
Freibetrag unverändert. Er wird jetzt um fast 50 Prozent
erhöht und ergänzt dadurch, dass für jedes weitere Kind,
das zum Haushalt gehört, 240 Euro zusätzliche Entlastung gewährt werden.

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Diese Entlastung ist dringend nötig. In der Debatte zur
Einbringung des Gesetzes hat die Kollegin Gudrun
Zollner richtigerweise darauf hingewiesen, dass seit
2004 das Kindergeld um 23 Prozent erhöht worden ist,
während dieser Betrag vollkommen unverändert geblieben ist.

Auch die Anpassung der steuerlichen Tarife an die
Ergebnisse des Ersten Steuerprogressionsberichts, der
uns im Januar zusammen mit dem Existenzminimumbericht vorgelegt wurde, ist eine notwendige Korrektur.

Alle Maßnahmen, die wir heute hier beschließen können und die zusammen über 5 Milliarden Euro kosten,
werden ohne Neuverschuldung durchgeführt werden
können. Dies ist das Ergebnis einer soliden Finanz- und
Haushaltspolitik der letzten Jahre. Dafür möchte ich dem
Finanzminister, aber natürlich auch den Haushaltspolitikern in diesem Hohen Hause ganz besonders herzlich
danken.

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Wenn wir diese solide Haushaltspolitik in den kommenden Jahren fortsetzen, dann wird es uns auch weiterhin
möglich sein, viel zur Verbesserung der Situation von
Familien und Kindern zu tun. Der Bund trägt nicht nur
mit den heute zu beschließenden Maßnahmen viel dazu
bei, dass es Kindern und Familien besser gehen soll, sondern auch durch vielfältige andere Unterstützung. Es
wurde von der Ministerin auch deutlich gemacht, dass
wir ureigenste Aufgaben der Länder mit Bundesmitteln
finanzieren, die uns eigentlich selber guttun würden. Dadurch, dass wir den Ländern so starke Unterstützung geben, bleibt auch zu hoffen, dass dieses Gesetz mit allen
seinen Teilen auch die Zustimmung des Bundesrats erhält und nicht das gleiche Schicksal teilt wie der Versuch
in der letzten Legislaturperiode, die kalte Progression
abzubauen, der damals von den Ländern im Bundesrat
leider Gottes abgelehnt wurde.

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Abschließend möchte ich mich noch einmal ganz
herzlich bedanken: Ich danke allen Kolleginnen und
Kollegen für die sachlichen Beratungen in den Ausschüssen, allen Mitarbeitern des Hohen Hauses, der
Ministerien, der Fraktionen für die gute Vorbereitung der
jeweiligen Sitzungen.

Mit diesem Gesetz verteilen wir keine Wohltaten oder
Wahlgeschenke an unsere Bürger, sondern wir erfüllen
die Aufträge, die uns unsere Verfassung stellt.

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