emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Immer (NA), 1981-05-27:
Herr Staatssekretär, es war doch schon vor Jahren davon ausgegangen worden, daß diese geplante Bundesbahnstrecke, soweit sie durch den Westerwald führt, einer Prüfung bezüglich der Kosten-Nutzen-Relation nicht standgehalten habe und daß man deshalb eine Neutrassierung im Rheintal vorgesehen habe. Ist das weiterhin die Meinung der Bundesregierung bzw. der Bundesbahn?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-05-27:
Herr Kollege, ich kann mich hier nur auf den Bundesverkehrswegeplan beziehen, der im vergangenen Jahr ja auch dem Parlament vorgelegen hat. In diesem Bundesverkehrswegeplan ist die linksrheinische Strecke Köln-Koblenz entsprechend den ermittelten Daten bezüglich des Kosten-Nutzen-Verhältnisses in die sogenannte zweite Dringlichkeit aufgenommen worden.
Renger (vizepräsident), 1981-05-27:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 40 des Herrn Abgeordneten Jaunich auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, auf den Vorstand der Deutschen Bundesbahn dahin gehend einzuwirken, daß sämtliche Bundesbahnhöfe behindertengerecht mit beweglichen Rollstuhlfahrerrampen ausgerüstet werden, damit diese Behinderten problemlos in die Züge gelangen können?
Bitte Herr Staatssekretär Mahne (parl. staatssekretär), 1981-05-27:
Herr Kollege Jaunich, die Deutsche Bundesbahn ist seit längerem bemüht, auch Schwerbehinderten die Benutzung der Eisenbahn zu erleichtern und ihre baulichen Anlagen sowie das rollende Material nach Maßgabe der verfügbaren Mittel behindertengerecht zu verbessern. So werden seit 1979 auf Bahnhöfen mit regelmäßig anfallendem Schwerbehindertenverkehr probeweise sechs Modelle beweglicher Rampen und Verladebrücken eingesetzt.
Die besonderen Schwierigkeiten bei der Beförderung von Schwerstbehinderten, die ihren Krankenfahrstuhl nicht verlassen können, sind leider nicht allein mit Hilfe von beweglichen „Rollstuhlfahrerrampen" zu beheben. Sie liegen vornehmlich in den zum Teil verhältnismäßig breiten privateigenen Rollstühlen der Behinderten begründet, die ein Befahren der Türen, Gänge und Abteile in den für Massenverkehre konzipierten Reisezugwagen nicht zulassen.
Die Deutsche Bundesbahn hat deshalb in zunächst kleiner Stückzahl als Alternative einen sogenannten eisenbahngerechten Rollstuhl entwickelt, bei dem der Benutzer zwar weiterhin auf die Hilfe örtlichen Personals, aber nicht mehr in besonderem Maße auf zusätzliche Einstieghilfen angewiesen ist.
Renger (vizepräsident), 1981-05-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jaunich.
Jaunich (NA), 1981-05-27:
Herr Staatssekretär Mahne, da mit diesen vorgehaltenen Einrichtungen der Bedarf sicherlich nicht für einen längeren Zeitraum zu befriedigen sein wird, ist die Notwendigkeit mobiler Einstiegshilfen in Form von Einfahrrampen sicherlich nicht auszuschließen.
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-05-27:
Ich habe dies ja auch nicht ausgeschlossen, denn ich habe darauf hingewiesen, daß diese Einstiegsrampen bereits in der Erprobung sind. Dabei müssen Sie sehen, daß diese

Rampen nicht auf allen Bahnhöfen - vor allem nicht auf kleineren Bahnhöfen - einsetzbar sind, also die entsprechende Ergänzung durch den eisenbahngerechten Rollstuhl erfahren müssen.
Renger (vizepräsident), 1981-05-27:
Die zweite Zusatzfrage, bitte.
Jaunich (NA), 1981-05-27:
Herr Staatssekretär Mahne, können Sie mir darin zustimmen, daß es sich hierbei nicht um sonderlich große Investitionen handeln muß, sondern daß es denkbar ist, solche Rampen in einer Form und Art - aus Leichtmetall und zusammenklappbar - zu gestalten, bei der die Kosten nicht wesentlich sein können?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-05-27:
Ich kann das nicht beurteilen; mir fehlt dafür das technische Wissen. Aber ich will dieser Frage, die ich auch als Anregung aufnehme, gern noch einmal nachgehen, und ich werde Sie dann das Ergebnis meiner Ermittlungen wissen lassen.
({0})
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-05-27:
Das ist sicherlich richtig, Herr Kollege. Nur müssen Sie berücksichtigen, daß sich das derzeit eingesetzte rollende Material bis weit in das nächste Jahrtausend noch im Einsatz befindet. Ich möchte Ihre Frage gern zum Anlaß nehmen, einmal darzustellen, was von seiten der Bundesbahn insgesamt getan wird, um die Mobilität der schwerbehinderten Bürger sicherzustellen.
Die Deutsche Bundesbahn bemüht sich seit vielen Jahren darum, Reiseerleichterungen gerade für behinderte und ältere Fahrgäste zu erreichen, und sie berücksichtigt dies auch bei ihren Investitionen und bei den Planungen. Ich will nur einen kurzen Katalog der technischen Maßnahmen aufzählen. Auf Bahnhöfen mit regelmäßig anfallendem Schwerbehindertenverkehr, z. B. in Kurorten, werden von der Deutschen Bundesbahn besondere Einstieghilfen erprobt; darauf hatte ich schon hingewiesen. In Zusammenarbeit mit den Forschungszentren der Rehabilitation und Prävention in Heidelberg hat die Deutsche Bundesbahn Prototypen eines sogenannten eisenbahngerechten Rollstuhls entwickelt, der derzeit in Erprobung ist. Bei der Neubeschaffung von Reisezugwagen wird den Belangen der Behinderten durch eine Verbreiterung der Einstiege Rechnung getragen. Hinsichtlich der Abmessungen in den Reisezugwagen ist die Deutsche Bundesbahn aber an internationale Vereinbarungen gebunden. Bei allen von Fernzügen angefahrenen Bahnhöfen wird angestrebt, die Bahnsteige in einem Langfristprogramm auf 76 cm über Schienenoberkante anzuheben. Im reinen S-Bahnverkehr werden Fahrzeugeinstiege und Bahnsteigböden optimal aufeinander abgestimmt, so daß Einstiegstufen gänzlich entfallen können. Bei Neu- und Umbauten von Bahnhöfen werden Zu- und Abgänge und die Bahnhofsanlagen selbst behindertengerecht ausgebildet, soweit der Aufwand insgesamt vertretbar ist.
Renger (vizepräsident), 1981-05-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hirsch.
Hirsch (NA), 1981-05-27:
Herr Staatssekretär, wenn uns also gemeinsam nur übrig bleibt zu hoffen, daß die eisenbahngerechten Rollstühle auch behindertengerecht sein mögen, und Sie sehr eindrucksvoll vorgetragen haben, was alles getan wird, können Sie uns sagen, wie hoch der finanzielle Aufwand ist, den die Bundesbahn pro Jahr für Einrichtungen dieser Art aufwendet, und welche Perspektive Sie für die kommenden Haushaltsjahre vorgesehen haben?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-05-27:
Dies läßt sich nicht genau quantifizieren, weil bei allen Investitionen der finanzielle Anteil, der nur auf Investitionen für Schwerbehinderte entfällt, nur sehr schwer genau feststellbar ist. Aber man kann davon ausgehen, daß bei den Investitionen an Bahnhöfen und am Wagenmaterial etwa 3 bis 5 %o der Investitionskosten auf diesen Bereich für Schwerbehinderte entfallen.
Renger (vizepräsident), 1981-05-27:
Ich rufe die Frage 41 des Herrn Abgeordneten Dr. Laufs auf:
Auf welche Weise und wann wird die Bundesregierung die Reihenfolge der Neubaumaßnahmen im Rahmen des Bundesfernstraßenausbaus bis 1990 und den Zeitpunkt ihres Baubeginns in der erforderlichen Anpassung an zur Verfügung stehende reduzierte Finanzmittel feststellen?
Bitte Herr Staatssekretär Mahne (parl. staatssekretär), 1981-05-27:
Herr Dr. Laufs, der Bundesminister für Verkehr beabsichtigt, die Maßnahmen der Dringlichkeitsstufe I des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen in eine erste Baustufe - I a - und in eine zweite Baustufe - I b - zu unterteilen. Die Länder sind aufgefordert, Entwürfe für den 3. Fünfjahresplan mit Ergänzungen bis 1990 - das ist die Baustufe I a - als Grundlage für die gemeinsame Festlegung der Maßnahmen zu übersenden. Ein Teil dieser Entwürfe liegt dem Bundesminister für Verkehr inzwischen vor. Der Bundesminister für Verkehr hofft, daß die Abstimmung dieses Bauprogramms so rechtzeitig gelingt, daß er dem Verkehrsausschuß des deutschen Bundestages nach der Sommerpause darüber berichten kann.
Renger (vizepräsident), 1981-05-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Laufs.
Laufs (NA), 1981-05-27:
Herr Staatssekretär, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus, daß Landesregierungen angesichts der Dringlichkeit aller Maßnahmen der Stufe I das Vorhaben des Bundesverkehrsministers ablehnen, den Bedarfsplan in die Baustufen I a für die Realisierung bis 1990 und in eine Baustufe I b für die Zeit nach 1990 zu unterteilen?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-05-27:
Herr Kollege Dr. Laufs, nach den heutigen Prämissen wissen wir - dies ist eine übereinstimmende Auffassung der Mitglieder des Deutschen Bundestages im Verkehrsausschuß wie auch der Vertreter der Länder in der Länderverkehrsministerkonferenz -, daß der Realisierungszeitraum für die Stufe I im Ausbauplan für Bundesfernstraßen ca. 20 Jahre betragen wird. Wir erachten die Unterteilung in die von mir genannten Baustufen I und II deshalb für erforderlich, um damit die Planungskapazitäten in den nächsten zehn Jahren auf die Projekte anzusetzen, die realisierbar sind, und gegenüber der Öffentlichkeit und auch gegenüber anderen Planungsträgern Klarheit über die Realisierungsmöglichkeiten zu schaffen.
Renger (vizepräsident), 1981-05-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Laufs.
Laufs (NA), 1981-05-27:
Herr Staatssekretär, da nach der bestehenden Rechtslage der Bundesverkehrsminister allein über die endgültige Gestaltung der Fünfjahrespläne entscheidet, frage ich Sie: Welche Verbindlichkeit mißt der Bundesverkehrsminister den öffentlich geäußerten Vorschlägen über zukünftige Neubaumaßnahmen zu, die von Verkehrsministern der Länder im Rahmen der in Aussicht gestellten Bundesmittel bereits gemacht worden sind?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-05-27:
Selbst Aussagen des Bundesverkehrsministers, die in der Vergangenheit zur Realisierung einzelner Straßenbauprojekte gemacht worden sind, müssen jetzt auf Grund der veränderten finanziellen Rahmenbedingungen auch einer Überprüfung und gegebenenfalls Korrektur unterworfen werden. Das gleiche gilt natürlich auch für Aussagen, die Länderverkehrsminister in ihren Verantwortungsbereichen gemacht haben.
Renger (vizepräsident), 1981-05-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Merker.
Merker (NA), 1981-05-27:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung für die Länder, die es erklärtermaßen ablehnen, sich an einer Unterteilung in Baustufe I a und I b zu beteiligen, von sich aus Vorschläge für eine entsprechende Unterteilung machen?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-05-27:
Die Bundesregierung sieht sich gehalten, eine entsprechende Unterteilung zu machen. Aber in dem Zusammenhang darf ich darauf hinweisen, Herr Kollege Merker, daß der Haushaltsausschuß gestern einen Entschließungsantrag verabschiedet hat, der dem Parlament in der kommenden Woche im Rahmen der Haushaltsberatungen vorgelegt wird. In diesem Entschließungsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, alsbald einen entsprechenden Novellierungsvorschlag zu dem Gesetz über den Ausbau von Bundesfernstraßen vorzulegen und damit die entsprechende Aufteilung in die Baustufen I a und I b vorzunehmen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1981-05-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Feldmann.
Feldmann (NA), 1981-05-27:
Herr Staatssekretär, liegen auch Stellungnahmen des Landes Baden-Württemberg vor, die sich auf die Jahre bis 1990 beziehen?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-05-27:
Ja, es gibt Stellungnahmen des Landes Baden-Württemberg, und zwar sind sie im Zusammenhang mit den Entwürfen für den dritten und vierten Fünfjahresplan vorgelegt worden. Aber das Land Baden-Württemberg hat keinen Vorschlag für die Einteilung in die jeweiligen Baustufen gemacht.
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Ich kann Ihnen das mitteilen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1981-05-27:
Ich rufe die Frage 42 des Herrn Abgeordneten Merker auf:
Welche Lärmschutz-Immissionsgrenzwerte werden zur Zeit in den Bundesländern zugrunde gelegt beim Neubau einer Bundesstraße bzw. bei bestehenden Bundesstraßen?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-05-27:
Herr Kollege Merker, die Länder wenden bei Neubau und wesentlicher Änderung von Bundesfernstraßen - Lärmvorsorge - unterschiedliche Immissionsgrenzwerte an. Diese Werte liegen in einem Bereich von 55 dB bei Tag und 45 dB bei Nacht und 65/55 dB Tag/Nacht für reine und allgemeine Wohngebiete und Kleinsiedlungsgebiete. Für die übrigen Gebiete gelten entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit jeweils um 5 dB höhere Immissionsgrenzwerte.
Für die Lärmsanierung an bestehenden Bundesfernstraßen gelten nach der haushaltsrechtlichen Regelung Immissionsgrenzwerte von 75/65 dB Tag/Nacht.
Renger (vizepräsident), 1981-05-27:
Keine Zusatzfrage. - Dann rufe ich die Frage 43 des Herrn Abgeordneten Merker auf:
Ist in allen Bundesländern gewährleistet, daß die Anwohner an einer bestehenden Bundesstraße einen Anspruch nach den verschärften Grenzwerten des Neubaus haben, wenn ein Teilstück der bestehenden Straße in die Neutrassierung einbezogen wird?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-05-27:
Herr Kollege Merker, auf Streckenabschnitte von Bundesfernstraßen, die ohne wesentliche Änderung in eine Neutrassierung einbezogen werden, werden nicht die Grenzwerte der Lärmvorsorge, sondern die höheren Grenzwerte der Lärmsanierung angewendet. Die Bundesregierung mißt jedoch bei Überschreitung dieser Grenzwerte der Lärmsanierung an solchen Streckenabschnitten eine erhöhte Dringlichkeit bei.
Merker (NA), 1981-05-27:
Herr Staatssekretär, ist sich die Bundesregierung darüber im klaren, daß es zu erheblichen Ungerechtigkeiten kommen kann, wenn nach den Zielvorgaben des Bundesministers für Verkehr bei einer neuen Straße eine bestehende Straße in die Trassierung einbezogen wird und auf diesem Teilstück die von Ihnen eben genannten zum Teil ganz erheblich erhöhten Immissionsgrenzwerte zugrunde gelegt werden, was dazu führen kann, daß unter Umständen Nachbarn nur deswegen in eine viel schlechtere Lärmschutzsituation kommen, weil sie zufällig an einer schon bestehenden Straße wohnen, die in eine neue Straße einbezogen wird?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-05-27:
Herr Kollege, es ist nicht entscheidend, ob die Straße schon besteht, son2088 

dern es ist entscheidend, ob mit diesem wesentlichen Eingriff im Zuge der Straßenbaumaßnahme auch eine entsprechende Erhöhung des Verkehrslärms verbunden ist.
Merker (NA), 1981-05-27:
Herr Staatssekretär, darf ich noch einmal genau fragen: Können Sie bestätigen, daß, wenn eine neue Straße gebaut wird und auf einem Teilstück dieser neuen Straße eine bestehende Straße einbezogen wird, für die gesamte Straße die Lärmschutzwerte einer neuen Straße gelten?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-05-27:
Nein, Herr Kollege, nicht für dieses Teilstück, wenn mit dieser Änderung durch die bauliche Maßnahme nicht auch eine entsprechende spürbare Erhöhung des Verkehrslärms einhergeht.
stücklen (präsident), 1981-06-02:
Herr Abgeordneter Carstens, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Roth?
Renger (vizepräsident), 1981-05-27:
Keine weitere Zusatzfrage. Die Fragen 86 und 87 des Herrn Abgeordneten Hoffie werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Becker zur Verfügung. Die Fragen 44 und 45 des Herrn Abgeordneten Neuhaus werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 46 des Herrn Abgeordneten Dr. Riedl auf:
Widerspricht die Entscheidung des Bundespostministers vom 23. April 1981, wonach die durch Mehrarbeit entstandenen Freizeitansprüche der Beamten durch Mehrarbeitsvergütungen abzugelten seien, Beschlüssen des Bundeskabinetts und - angesichts von rund 1,2 Millionen Arbeitslosen - dem politischen Wollen der Bundesregierung, wie von der Deutschen Postgewerkschaft ({0}) festgestellt wurde?
Bitte Herr Staatssekretär Becker (parl. staatssekretär beim bundesminister für das post- und fernmeldwesen), 1981-05-27:
Herr Kollege Dr. Riedl, die Frage, die Sie und einige Ihrer Kollegen gestellt haben, ist von einer Vielzahl von Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion ebenfalls an das Postministerium gerichtet worden. Deswegen gestatten Sie mir eine Vorbemerkung.
Die Arbeitnehmer bei der Deutschen Bundespost haben ein tarifvertraglich vereinbartes Wahlrecht zwischen Freizeitgewährung und Barentschädigung für Überzeitarbeit. So haben in der zurückliegenden Zeit z. B. die Arbeiter zu rund 60 v. H. die Barentschädigung gewählt, sie also der Freizeitentschädigung vorgezogen.
Zu Ihrer Frage: Der Bundesminister für das Post-und Fernmeldewesen hat nun eine Verfügung erlassen, die für Beamte ebenfalls eine Barentschädigung vorsieht. Sie erfaßt im Rahmen geltender gesetzlicher Bestimmungen jedoch nur einen Teil der Abgeltungsansprüche. Der Rest wird weiterhin durch Freizeitgewährung ausgeglichen. Die Verfügung entspricht auch dem geltenden Haushaltsrecht sowie den haushaltspolitischen Notwendigkeiten, die Zahl der im öffentlichen Dienst beschäftigten Kräfte nicht stärker als unbedingt notwendig ansteigen zu lassen.
Renger (vizepräsident), 1981-05-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Riedl.
Riedl (NA), 1981-05-27:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie angesichts dieser, wie ich sagen darf, klaren Auskunft, die Sie hier gegeben haben, die bundesweit geäußerte Kritik der Deutschen Postgewerkschaft, also einer Organisation, die eine große Zahl der Postbediensteten gewerkschaftlich vertritt, daß diese Entscheidung Ihres Hauses außer den Beschlüssen der SPD-Fraktion auch denen des Bundeskabinetts widerspricht?
Becker (parl. staatssekretär), 1981-05-27:
Herr Kollege Dr. Riedl, die bisherige Praxis im Post- und Fernmeldewesen war so, daß diejenigen, die in den Zeiten zu Weihnachten, zu Ostern und zu Pfingsten in einer besonderen Weise zu Mehrleistungen und Überstunden veranlaßt worden sind, davon ausgehen konnten, daß sie Freizeit für diese geleisteten Stunden in Anspruch nehmen konnten.
Dies war eine jahrelange Übung. Ein Teil des Unwillens, der sich über die gewerkschaftlichen Organisationen an die Fraktionen des Bundestags gewandt hat, ist darauf zurückzuführen, daß man nun plötzlich diese Praxis unterbrochen hat und eine Barentschädigung vorgezogen hat.
Renger (vizepräsident), 1981-05-27:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte, Herr Dr. Riedl.
Riedl (NA), 1981-05-27:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß die Bediensteten der Bundespost zunehmend deshalb Freizeitausgleich fordern, weil sie, wenn sie die Überstunden bar abgerechnet bekommen, im Nettobetrag nach der Lohnabrechnung praktisch nur 30 des echten Barabgeltungswerts bekommen, so daß sie dann angesichts dieser echten Cash-Unterbezahlung lieber Freizeit nehmen? Dies ist doch eine verständliche Haltung der Postbediensteten, oder sind Sie anderer Meinung?
carstens (NA), 1981-06-02:
Ich möchte dies gerne zu Ende führen.
Becker (parl. staatssekretär), 1981-05-27:
Herr Kollege Riedl, dieses Motiv spielt sicherlich mit. Es ist aber eine jahrelange Praxis zu beobachten, daß z. B. im Beamtenbereich 70 % der dort Beschäftigten immer die Freizeitentschädigung einer Barabgeltung vorgezogen haben. In der frühreren Zeit ist die Freizeitabgeltung als einzige Möglichkeit für die Abgeltung geleisteter Überstunden im Beamtenbereich angesehen worden.
Kirschner (NA), 1981-05-27:
Herr Staatssekretär, könnten Sie die von der Deutschen Postgewerkschaft genannte Zahl von 1 200 Stellen bestätigen, die geschaffen werden könnten, wenn auf die Leistung von Überstunden verzichtet würde?
Becker (parl. staatssekretär), 1981-05-27:
Herr Kollege Kirschner, ich kann diese Zahl nicht ohne weiteres bestätigen. Ich muß das deswegen sagen, weil man, wenn man die Zahl der Überstunden in Kräfte umrechnet, auf eine solche Schlußfolgerung kommen könnte. Es ist aber so, daß bei all dem das, was ich in der Beantwortung der Frage von Herrn Dr. Riedl schon gesagt habe, mit berücksichtigt werden muß. Es muß insbesondere berücksichtigt werden, wie sich die Verkehrszahlen und die Personalzahlen bei der Deutschen Bundespost im Laufe des Jahres 1981 insgesamt entwickeln. Deswegen hat der Bundespostminister der Deutschen Postgewerkschaft angeboten, Mitte des Jahres darüber zu reden, ob es nach den Verkehrszahlen, die uns dann vorliegen, und den Personalzahlen möglich ist, Dauerbeschäftigte im Bereich der Bundespost einzustellen, um für Überstunden in Zukunft Freizeitausgleich zu gewähren.
Renger (vizepräsident), 1981-05-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Zeitler.
Zeitler (NA), 1981-05-27:
Herr Staatssekretär, ich gehe davon aus, daß Sie nicht in Abrede stellen, daß es bei der Post viele Jahre üblich gewesen ist, aufgelaufene Mehrarbeit in Freizeit abzugelten. Vor diesem Hintergrund unterstelle ich, daß auch Sie der Meinung sind, daß bei Beschäftigten und bei der zuständigen Deutschen Postgewerkschaft der Eindruck entstehen kann, es sei Unrecht, rückwirkend etwas zu verändern, und frage Sie deshalb, ob es, nachdem alle Fraktionen und einzelne Abgeordnete wegen der Verfügung, Mehrarbeit in bar abzugelten, von allen Seiten angegangen werden, in Ihrem Hause Überlegungen gibt, die Wirkungen dieser Verfügung zu mildern, z. B. dadurch, daß man sie aussetzt oder Hinweise gibt, bis Mitte des Jahres, wo bei Ihnen neue Überlegungen anstehen, nicht so zu verfahren, wie verfügt?
Becker (parl. staatssekretär), 1981-05-27:
Herr Kollege Zeitler, nach den von mir schon genannten Gesprächen zwischen Vertretern der Postgewerkschaft, der SPD-Bundestagsfraktion, anderen Kollegen aus diesem Hause und dem Bundespostministerium beginnen noch am heutigen Nachmittag Gespräche darüber, ob es Möglichkeiten gibt, die beanstandete Verfügung flexibler zu gestalten als bisher.
({0})
Renger (vizepräsident), 1981-05-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dreßler.
Renger (vizepräsident), 1981-05-27:
Ich rufe die Frage 47 des Abgeordneten Spranger auf. - Der Kollege Spranger ist nicht anwesend. Die Frage wird nicht beantwortet.
Die Frage 48 des Abgeordneten Dr. Stercken, die Fragen 49 und 50 des Abgeordneten Dr. Friedmann und die Frage 51 des Abgeordneten Böhm ({0}) werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf.
Die Frage 52 der Abgeordneten Frau Roitzsch und die Fragen 53 und 54 des Abgeordneten Dörflinger werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Stahl steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 55 der Frau Abgeordneten Terborg auf. - Die Fragestellerin ist nicht im Raum. Die Frage wird nicht beantwortet. Dasselbe gilt für die Frage 56 der Frau Abgeordneten Terborg.
Ich rufe die Frage 57 des Herrn Abgeordneten Stockleben auf:
Konnte allen im Rahmen des Programms Humanisierung des Arbeitslebens als positiv begutachteten Förderungsanträgen entsprochen und konnten alle bewilligten Projekte in Angriff genommen werden?
Dreßler (NA), 1981-05-27:
Herr Staatssekretär, wenn ich soeben richtig verstanden habe, haben Sie geäußert, daß die Zahl der im öffentlichen Dienst, also hier bei der Post, Beschäftigten nicht stärker als nötig ansteigen soll. Auf diesem Hintergrund und nach der Zusatzfrage des Kollegen Kirschner darf ich fragen, ob wir davon ausgehen können, daß das Ministerium bereit ist, den Abgeordneten dieses Hauses eine Kostenrechnung vorzulegen, in der die Kosten für die Bezahlung von Mehrarbeit zu den Kosten für die Einstellung von Vollzeitbeschäftigten ins Verhältnis gesetzt werden?
Becker (parl. staatssekretär), 1981-05-27:
Herr Kollege Dreßler, solche Berechnungen liegen vor. Sie können natürlich vorgelegt werden. Im Augenblick geht es um die Frage, ob sich die Bundespost in der Lage sieht, Dauerarbeitsplätze zu schaffen. Dies soll nach Vorlage der Verkehrszahlen Mitte des Jahres entschieden werden. Es muß dann eine Übereinstimmung mit dem Finanzminister herbeigeführt werden, daß solche Dauerarbeitsplätze bei der Bundespost eingerichtet werden.
Renger (vizepräsident), 1981-05-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Breuer.
Breuer (NA), 1981-05-27:
Herr Staatssekretär, wird im Bereich der Bundespost die Möglichkeit erwogen, Zeitverträge zur Entlastung der Situation abzuschließen? Wenn nein, warum nicht?