Meermann (NA), 1970-11-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren und Damen! Ich möchte den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP auf Umdruck 84 *) begründen und anschließend ein paar Worte als Erklärung zur dritten Lesung sagen.
Der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen umfaßt manches von dem, was auch die Opposition gewollt hat. Worum geht es denn? Es geht darum, eine Berücksichtigung der in Ausbildung Befindlichen bei auswärtiger Unterbringung im Ausbildungsförderungsgesetz zu erreichen. Das war auch das gemeinsame Anliegen des Ausschusses. Eine gewisse Schwierigkeit, meine Herren und Damen von der CDU, entsteht dadurch, daß Sie in Ihrem Antrag die Lehrlinge ebenfalls in das Ausbildungsförderungsgesetz einbeziehen wollen. Nach der gegenwärtigen gesetzlichen Regelung erfolgt die Förderung der Lehrlinge durch die Bundesanstalt für Arbeit. Wir haben hier also zwei getrennte Wege zu gehen. Auf der einen Seite muß die Frage der Kosten für die auswärtige Unterbringung von Studenten und Schülern im Ausbildungsförderungsgesetz geregelt werden. Insofern rennt Ihr Antrag offene Türen ein; denn die Bundesregierung hat dieses Gesetz im Entwurf fertig. Der Entwurf wird in den nächsten Wochen in die parlamentarische Beratung kommen. Die Mittel dafür sind in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen. Als voraussichtlicher Termin des Inkrafttretens ist der 1. Oktober angesetzt. Dennoch halten wir es für richtig, in unserem Entschließungsantrag auch darauf hinzuweisen.
Im Gegensatz zu Ihrer Vorlage haben wir die Lehrlinge im letzten Satz des Entschließungsantrages getrennt behandelt. Wir möchten, daß die Förderung für die Lehrlinge mit dem gleichen Gesetz erfolgt und daß keine Zersplitterungen in verschiedenen gesetzlichen Regelungen erfolgen. So wird sich also nach dem letzten Satz unseres Antrags der Herr Bundesminister für Arbeit mit der Bundesanstalt für Arbeit in Verbindung setzen, um zu erreichen, daß wir im Arbeitsförderungsgesetz alle auswärts wohnenden Lehrlinge erfassen. Zur Zeit ist es so, daß nach dem Arbeitsförderungsgesetz diejenigen Lehrlinge einen Zuschuß zur auswärtigen Unterbringung bekommen, die entweder verheiratet oder volljährig sind. Aber die jüngeren Lehrlinge sind in der Tat nicht erfaßt, wohl weil sie meist bei ihren Familien wohnen. Für diese müssen wir noch etwas tun. Es ist nach unserer Ansicht aber vernünftiger, das in dem gleichen Gesetz zu regeln, in dem auch die übrige Lehrlingsförderung geregelt ist.
*) Siehe Anlage 11 
Das nur zur Begründung dafür, warum wir einen eigenen Entschließungsantrag eingebracht haben und warum wir bitten, den Entschließungsantrag der CDU abzulehnen, weil er so nicht praktikabel ist.
Ich möchte für die SPD-Bundestagsfraktion aber gern noch eine kurze abschließende Erklärung zur dritten Lesung geben. Wir stimmen dem Gesetz in der in zweiter Lesung beschlossenen Fassung zu. Nach diesem Gesetz wird jedem Bürger der angemessene Wohnraum wirtschaftlich gesichert. Es werden Unebenheiten und manchmal auch Ungereimtheiten sowie ungerechte Auswirkungen des Wohngeldgesetzes 1965 beseitigt, und die inzwischen eingetretene Entwicklung wird in ausreichendem Maße berücksichtigt.
Zur Begründung unserer Haltung einige wenige Punkte.
Erstens. Die finanziellen Leistungen des Wohngeldgesetzes werden den veränderten Einkommen, Mieten und Belastungen angepaßt und erheblich verbessert. So wird die Einkommensgrenze für den Haushaltsvorstand von 750 DM monatlich auf 800 DM und für jedes weitere Familienmitglied von 150 auf 200 DM erhöht. Dazu kommt die Steigerung des allgemeinen Freibetrags, so daß wir erhebliche Steigerungen der Bruttoeinkommensgrenze in diesem Gesetz haben. Diese sind Ihnen bekannt. Die Grenze liegt für einen alleinstehenden Rentner bei etwa 1000 DM, bei einem Ehepaar mit zwei Kindern bei etwa 1822 DM, bei einem Ehepaar mit vier Kindern bei 2432 DM.
Was das bedeutet, meine Herren von der Opposition, die Sie eine höhere Grenze haben wollten, wird Ihnen. klar, wenn Sie diese Sätze zu dem Durchschnittsarbeitnehmereinkommen in Industrie und Handel in Beziehung setzen. Es betrug nämlich im September dieses Jahres nur 1275 DM. Wir sind also schon beim Ehepaar ohne Kinder über diesem Satz, und bei größeren Familien erweitert sich die Spanne noch beträchtlich.
Aber nicht nur der Empfängerkreis wird erweitert, sondern auch die Wohngeldbeträge erhöhen sich. So wird z. B. künftig ein alleinstehender Rentner mit einer Rente von 600 DM, der eine Miete von 150 DM bezahlen muß, 41 DM Wohngeld bekommen; nach dem bisherigen Recht bekäme er nichts. Ein anderes Beispiel: Bei einem Bruttomonatseinkommen von jeweils 1500 DM und einer Miete von 320 DM erhalten nach dem neuen Gesetz ein 4-Personen-Haushalt 60 DM - nach geltendem Recht nichts -, ein 5-Personen-Haushalt 88 DM - nach geltendem Recht höchstens 76 DM -, ein 6-Personen-Haushalt 116 DM, ein 7-Personen-Haushalt 150 DM. Das wird besonders bei denjenigen spürbar, die bisher nicht die vollen Höchstsätze bekommen haben, weil die Begrenzungen des alten Gesetzes dem entgegenstanden. Zwei Drittel aller Wohngeldempfänger können bisher nicht die vollen Leistungen bekommen, die ihnen nach dem Verhältnis von Einkommen und Miete zustehen, ein Beweis dafür, Herr Geisenhofer, daß es mit einer Novellierung des Gesetzes, wie Sie sie gewollt haben, einfach nicht getan war, sondern daß man hier von Grund auf etwas Neues schaffen mußte.

Die deutlichsten Leistungsverbesserungen finden sich bei den 1- und 2-Personen-Haushalten, die nach dem derzeit gültigen Recht am schlechtesten weggekommen sind, unter denen sich aber die meisten Rentner befinden. Es war sozial notwendig, sie überproportional zu berücksichtigen.
Zweitens. Die Leistungen der verschiedenen Empfängergruppen sind in sozial gerechtere Beziehungen gebracht worden. Dabei ist den Lebensumständen derjenigen, die vom Schicksal besonders betroffen sind - wie die Kriegsopfer, die Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung, die Tuberkulosekranken, die Behinderten, die Vertriebenen, die Flüchtlinge und die Heimkehrer -, gebührend Rechnung getragen.
Drittens. Nach dem Zweiten Wohngeldgesetz werden Bund und Länder im Jahre 1971 etwa 1,3 Milliarden DM, also fast 40% mehr als im Jahre 1970, an über eine Million Haushalte zahlen. Diese finanziellen Auswirkungen gehen an die Grenze des derzeit Möglichen. Herr Kollege Mick hat ja darauf hingewiesen, daß auch die Opposition diese nicht mehr ausgeweitet sehen will. Denn über eines müssen wir uns klar sein: Jede weitere Ausdehnung müßte zu Lasten der direkten Förderung des sozialen Wohnungsbaus gehen - eine Konsequenz, die niemand ernsthaft wollen kann.
Nach unseren Vorstellungen - ich muß das noch einmal sehr deutlich sagen - hat das Wohngeld der Mieten- und Lastenentwicklung zu folgen, darf ihr aber auf gar keinen Fall vorauseilen, da das unweigerlich zu Mietsteigerungen führen würde.
Viertens. Eine neue Systematik des Gesetzes führt zu erheblichen Vereinfachungen. Der Bürger kann sich leicht zurechtfinden. Wenn er einmal die Hürde der Einkommensentwicklung genommen hat, braucht er nur noch einen Blick auf zwei Tabellen zu werfen, um sein Wohngeld in Mark und Pfennig ablesen zu können.
Fünftens. Damit, meine Damen und Herren, erfüllt das Zweite Wohngeldgesetz alle Voraussetzungen, ein wirklich bürgernahes Gesetz zu werden und das Vertrauen in das Wohngeld weiter zu stärken. Es gehört zu den inneren Reformen, die diese Bundesregierung und die sie tragenden Parteien in Angriff genommen haben.
Und als 6. und letzter Punkt: Mit diesem Gesetz verpflichtet das Parlament die Regierung, einmal jährlich einen Bericht über die Mietenentwicklung zu erstatten. Aber es verpflichtet damit auch sich selbst, die Sorge um die Wohnung der Bürger als eine fortdauernde politische Aufgabe zu betrachten. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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