Probst (NA), 1980-06-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Bundesminister hat heute eine bemerkenswerte Rede gehalten. Sie hat sich dadurch ausgezeichnet, daß er nichts anderes als eine Aneinanderreihung von künstlich zusammengesuchten Zitaten und Gründen gebracht hat, warum er eigentlich doch ein guter Forschungsminister ist.
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Herr Minister, Sie hatten das notwendig, weil Sie in der letzten Zeit ganz gewaltig in die Schußlinie der Kritik gekommen sind. Sie sagen, Sie haben unendlich viel Geld in der Bundesrepublik aufgewandt, und zwar mehr als alle anderen Länder. Wir haben der Bundesregierung noch niemals vorgeworfen, daß sie kein Geld verplempert hätte. Die Bundesregierung hat, seit sie regiert, 210 Milliarden verplempert. Das ist kein Verdienst. Das ist allenfalls eine traurige Bilanz.
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Ich möchte mich heute mit einigen Fragen der Forschungspolitik befassen, von denen ich glaube, daß sie zu Überlegungen und auch zur Sorge in der Bundesrepublik Deutschland Anlaß geben. Ich möchte mich dabei insbesondere ein bißchen kritisch mit dem Herrn Bundesforschungsminister auseinandersetzen; denn er steht derzeit in der öffentlichen Kritik, und er soll im Parlament nicht stärker geschont sein.
Durch die sich immer mehr zuspitzende Ölkrise ist die Bundesrepublik Deutschland mehr denn je einem harten internationalen Wettbewerb ausgesetzt. In diesem Wettbewerb können wir als rohstoffarmer Industriestaat nur dann bestehen,
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wenn wir dem technologischen Fortschritt auf allen Ebenen zielstrebig zum Durchbruch verhelfen.
Wir verfügen zwar gottlob über intelligente, fleißige und disziplinierte Arbeitskräfte, über hochqualifizierte Forscher, Kaufleute und Ingenieure
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und nicht zuletzt über dynamische und risikobereite
Unternehmer. Doch diese Kräfte können nur dann
erfolgreich zusammenwirken, wenn die politischen Weichen richtig gestellt sind.
Zu dieser optimalen Weichenstellung hat neben der Wirtschaftspolitik in erster Linie die Forschungs- und Technologiepolitik einen wichtigen Beitrag zu leisten. Doch während der Bundeswirtschaftsminister die Dynamik marktwirtschaftlicher Kräfte zu Recht in den Dienst seiner Politik stellt, versucht der Bundesminister für Forschung und Technologie in immer stärkerem Maße - und das ist halt leider anders, als Sie es zu gegebener Zeit immer wieder darstellen - korrigierend in die Marktabläufe einzugreifen. Herr Matthöfer hat das begonnen. Er hat hier wiederholt erklärt, dies sei sein Ziel. Auch Sie, Herr Minister, haben bei verschiedenen Gelegenheiten erklärt, die Steuerung der Wirtschaft sei selbstverständlich eine Aufgabe der Forschungspolitik.
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Der Präsident des Vereins deutscher Maschinenbauanstalten, Bernhard Kapp, hat die Politik des BMFT kürzlich in einem vielbeachteten Brief an Minister Hauff einer vernichtenden Kritik unterzogen. Lassen Sie mich aus diesem bemerkenswerten Dokument sozusagen als Resümee und stellvertretend für eine Reihe anderer Kritiken jenen Absatz zitieren, in dem Aufgabenstellung und Fehlentwicklung unserer Forschungs- und Technologiepolitik besonders treffend gekennzeichnet werden:
Direkte staatliche Forschungs- und Entwicklungspolitik ... sollte sich ... auf Gebiete beschränken, die von überragendem öffentlichen Interesse sind und die von Art und Umfang her ohne Staat nicht bearbeitet würden. Jede staatliche Forschungs- und Entwicklungsförderung, die darüber hinaus zu Wettbewerbsverzerrungen führt oder die konzentrationsfördernd wirkt, ist von Übel. Staatliche Forschungsförderung hat sich schließlich aber auch nur auf Forschung und Entwicklung an sich zu beschränken. Ich halte es für falsch, sie für Struktur- oder gar gesellschaftspolitische Ziele einzusetzen oder gar als Mittel zur Investitionslenkung in Aussicht zu nehmen.
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- Herr Wehner, das ist Ihr Problem, nicht meines.
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- Sie sollten mich nicht durch Ihr Brüllen immer am Reden hindern!
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- Im Brüllen schon! Sonst nicht; das ist richtig.
Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland hat es wohl noch keinen Forschungsminister gegeben,
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dessen Politik bei den Fachleuten und den Betroffenen auf derart massive Ablehnung gestoßen ist. Was mag wohl in einem Forschungsminister vorgehen, dessen Politik dazu geführt hat, daß die Beamten seines Hauses in einer angesehenen Zeitung - der „Zeit" vom 30. Mai 1980 - unter der Schlagzeile „Die Bonner Besserwisser" - Herr Wehner, diesen Artikel sollten Sie einmal lesen - geradezu verhöhnt wurden?!
Für mich Herr Hauff, werden Sie geradezu zur Karikatur eines Forschungsministers,
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wenn Sie sich mit Blick auf die Linken in der SPD mehr Gedanken über die Verhinderung als über die Durchsetzung des technologischen Fortschritts machen. Wozu sind eigentlich -zig Milliarden DM in die Entwicklung zukunftsträchtiger Schlüsseltechnologien wie beispielweise die Kernenergietechnik und die Kommunikationstechnik investiert worden, wenn die wertvollen Ergebnisse dieser Forschungsbemühungen jetzt blockiert werden?
Für mich war es ebenso kennzeichnend wie alarmierend, daß sich einer der sozialwissenschaftlichen Berater des Bundesministeriums, nämlich Professor Reese, im zuständigen Bundestagsausschuß vor kurzem kategorisch dafür eingesetzt hat, daß die „Technikentwicklung" nur noch dann mit öffentlichen Mitteln gefördert werden darf, wenn der Zweck dieser Entwicklungen bekannt ist und wenn er durch „konkrete Anwendungen und Projekte" nachgewiesen ist. Das heißt doch im Klartext: Forschung und Technologie kommen nur dann zum Zuge, wenn es linkslastige Akzeptanzforscher des Herrn Hauff genehmigen.
Eine solche Politik, die in zahlreichen Etatansätzen und Forschungsprojekten des Bundesministers für Forschung und Technologie bereits ihren konkreten Niederschlag gefunden hat, muß die Freiheit von Forschung und Wissenschaft und die Dynamik des technologischen Fortschritts bereits im Keime ersticken. Sie wird in absehbarer Zeit dazu führen, daß die Bundesrepublik Deutschland auf die Stufe eines technologischen Entwicklungslandes zurückfällt. Da hilft nicht die Summe des Geldes, die hier aufgewendet wird, sondern da hilft nur
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der Grad der Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft im internationalen Vergleich.
Dabei haben gerade die letzten Wochen und Monate mit erschreckender Deutlichkeit gezeigt, daß unser Land nur durch permanente technologische Höchstleistungen bestehen kann. Allein die Ölpreiserhöhungen des vergangenen Jahres haben ausgereicht, um unsere seit Jahrzehnten aktive Zahlungsbilanz mit 7 Milliarden DM in die roten Zahlen zu stürzen.
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Dieses Zahlungsbilanzdefizit wird bereits im laufenden Jahr auf mindestens 20 Milliarden DM anwachsen. Auch in den kommenden Jahren müßte bei Fortsetzung dieser verfehlten Politik mit einer weiteren Beschleunigung dieser dramatischen Fehlentwicklung gerechnet werden. Statt den technologischen Erkenntnissen in unserem Land endlich zum Durchbruch zu verhelfen, erstickt die Bundesregierung eben diesen technologischen Durchbruch durch parteipolitischen Opportunismus und durch vorgeschobene Akzeptanzprobleme. Während die Japaner zielstrebig dabei sind, für immer neue Produkte den Weltmarkt zu erobern, verschlafen wir nach dem Wirtschaftswunder buchstäblich unsere Zukunft.
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Lassen Sie mich die Versäumnisse dieser Bundesregierung an dem Beispiel Ihrer verfehlten Energiepolitik exemplarisch aufzeigen. Die Bundesregierung hat sich mit ihrer Energiepolitik unter dem massiven Druck linker SPD-Kreise immer mehr von den energiewirtschaftlichen Notwendigkeiten entfernt. Ihre im Anschluß an die letzten SPD-Parteitagsbeschlüsse revidierte energiepolitische Prioritätenliste hat längst Eingang in den Bundesbericht Forschung VI gefunden. Diese energiepolitische Prioritätenliste, meine Damen und Herren, ist ein einziges Dokument der Politikverweigerung.
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- Hören Sie sich das nur an. Dort wird als erste und wichtigste Priorität das Sparen angeführt, obwohl jeder Eingeweihte weiß, daß selbst optimal greifende Sparmaßnahmen, die teilweise auch sehr viel Geld kosten, lediglich unseren Zuwachs an Energiebedarf reduzieren, und zwar bestenfalls um die Hälfte des jährlichen Zuwachses an Energiebedarf.
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- Im übrigen ist Energiesparen, Herr Kollege Stockleben, keine Alternative. Niemand kann gegen Sparen sein. Wer möchte gegen Sparen sein? Das ist eine menschliche Tugend. Allenfalls Ihre linken Marxisten sind gegen Sparen, weil das eine kapitalistische Tugend ist.
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Sparen, Herr Kollege Stockleben, kann man ja nur, was man hat, und da wir kein Öl haben, müssen wir heute unter allen Umständen Öl ersetzen.
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- Ich weiß gar nicht, meine Damen und Herren, was Sie an dieser Problematik so erheitert.
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Wenn Sie kein Öl haben, können Sie kein 01 sparen. Sie müssen Öl ersetzen, und 01 ersetzen ist viel mehr als Öl sparen.
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Sie haben seit 1973 bis heute keine einzige Vorstellung für den Fall entwickelt, daß auch nur ein einziges wichtiges Ölland als Lieferant für uns ausfällt; das verdrängen Sie. Die Katastrophe für unser Volk in einem solchen Fall wäre unabsehbar.
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Als zweite Priorität wird auf die Kohle verwiesen, obwohl jedermann wissen sollte, daß unsere Kohleförderung begrenzt, kaum noch steigerungsfähig und leider auch sehr teuer ist. Im übrigen ist der Rohstoff Kohle zum Verheizen viel zu schade und in dieser Funktion extrem umweltfeindlich. Und es ist die Frage zu stellen, wer uns das Recht gibt, einen so wichtigen Rohstoff in einer einzigen Generation zu verbrennen und ihn dadurch folgenden Generationen zu versagen.
Als drittwichtigste Priorität sind dann bei Ihnen die alternativen Energien genannt. Jedermann weiß, daß wir bis zum Jahr 2000 maximal 5 % unseres gesamten Energiebedarfs - teilweise unter Aufbietung erheblicher Kapitalien - durch alternative Energiequellen ersetzen können.
Dann erst kommt als vierte und letzte Priorität die Kernenergie. Obwohl die friedliche Nutzung der Kernenergie auf absehbare Zeit die einzige wirkungsvolle energiepolitische Alternative darstellt, glaubt man, für sie die Opposition sowohl offenhalten als auch verbauen zu können.
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- Ich habe sie nur zitiert. Denn der Herr Kollege Matthöfer war es, der gesagt hat: Seit der Genosse Trend uns verlassen hat, haben wir den Genossen Option bei uns aufgenommen. Ich habe nur Ihre Darstellung zitiert.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie es mich wiederholen: Dieses Energiekonzept ist ein opportunistisch verbrämter Akt der Politikverweigerung. Wer - wie der amtierende Forschungsminister - die Option in den Einstieg wie in den Ausstieg der Kernenergie offenhalten will, kann entweder die Konsequenzen seiner Politik nicht richtig einschätzen oder will sie bewußt verschleiern. Und wer - wie der Bundeskanzler - die Schuld für die Verzögerung beim Kemkraftwerksausbau auf die Verwaltungsgerichte abzuschieben versucht, betreibt eine ebenso feige wie verantwortungslose Irreführung der Offentlichkeit.
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Die energiepolitischen Versäumnisse dieser Bundesregierung und der sie tragenden Parteien kommen uns allen teuer zu stehen. Dabei geht es nicht nur um die lebensbedrohliche Abhängigkeit von Ölimporten. Die politisch verursachten Verzögerungen beim Kernkraftwerksbau kosten die deutsche Volkswirtschaft schon heute zig Milliarden DM. Die Kosten werden bis Ende der 80er Jahre auf Hunderte von Milliarden DM anwachsen. Bis dahin werden wir nicht nur unsere hochqualifizierte Kernenergieindustrie mit mehr als 100 000 Beschäftigten ruiniert haben, sondern wir werden dann durch Ihre verfehlte Politik auch in anderen Wirtschaftsbereichen international nicht mehr konkurrenzfähig sein.
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Wenn die Franzosen Mitte der 80er Jahre mehr als die Hälfte ihrer Stromerzeugung aus Kernkraftwerken speisen, werden wir erleben, daß ganze Industriezweige wegen der niedrigen Energiekosten nach Frankreich abwandern, ganz zu schweigen von den Vereinigten Staaten von Amerika, wo die Kernkraft ebenfalls zügig ausgebaut wird und wo die Tonne Kohle im Tagebau sage und schreibe 30 DM - statt wie bei uns 200 DM - kostet.