emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dohnanyi (staatsminister), 1980-02-13:
Herr Kollege, zunächst möchte ich sagen, daß ich Ihre Beurteilung der Auskünfte der Bundesregierung im Innerdeutschen Ausschuß und im Auswärtigen Ausschuß nicht teilen kann. Sodann unterstreiche ich, daß ich auch zu weiteren Auskünften bereit bin. Das habe ich ja gesagt. Wenn die beiden Ausschüsse noch einmal eine solche Beratung haben wollen, steht dem nichts im Wege; bitte sehr.
Nur, Herr Kollege, Sie können doch nicht erwarten, daß ich hier Auskünfte als gesichert bezeichne, für die es keine gesicherten Erkenntnisse gibt. Sie beziehen sich auf eine Schlagzeile in einer Tageszeitung, von der ich annehme, daß Sie, Herr Kollege, ihr sonst keine große Glaubwürdigkeit zumessen.
Ehmke (NA), 1980-02-13:
Herr Staatsminister, würden Sie so gut sein, die Kollegen von der Opposition darauf hinzuweisen, daß es eine hervorragende Untersuchung über den Einfluß der Sowjetunion, der DDR und Kubas in Afrika gibt, und zwar sowohl über die Länder, in denen dieser Einfluß sich ausdehnt, als auch über die Länder, in denen er beendet worden ist, und sollten die Kollegen diese Untersuchung

vielleicht einmal studieren, bevor sie Unterstellungen machen?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-02-13:
Herr Kollege, hinzuweisen habe hier nicht ich, sondern hat höchstens der Präsident, aber ich bin sicher, daß die Kollegen Ihre Frage gehört haben.
({0})
Dohnanyi (staatsminister), 1980-02-13:
Die Bundesregierung betrachtet das militärische Engagement der DDR in Afrika als Bestandteil einer mit der Sowjetunion abgestimmten Aktion.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Eine Zusatzfrage.
Kunz (NA), 1980-02-13:
Da man dieser Feststellung nur zustimmen kann, darf ich weiter fragen, welche Möglichkeiten Sie im rechtlichen Instrumentarium als auch hinsichtlich des tatsächlichen Verhältnisses zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR sehen, bei der DDR nachdrücklich vorstellig zu werden, um auf die Gefährdung des deutschen Namens durch Bildung von Afrika-Korps und ähnliche Vorgänge hinzuweisen.
Dohnanyi (staatsminister), 1980-02-13:
Herr Kollege, ich werde im Verlauf der Fragestunde bei anderer Gelegenheit noch einmal auf diesen Punkt zurückkommen. Vorwegnehmen will ich folgendes: Wir haben diesen Punkt in Gesprächen mit der DDR aufgenommen, und wir werden das auch in Zukunft wieder tun. Aber Sie sind sich selbst darüber im klaren, welche Möglichkeiten der Einflußnahme hier tatsächlich bestehen.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kunz.
Kunz (NA), 1980-02-13:
Ich räume ein, Herr Staatsminister, daß die Möglichkeiten der Einflußnahme sicherlich nicht optimal sind, bin aber auch der Meinung -
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Bitte eine Frage!
Kunz (NA), 1980-02-13:
Herr Präsident, ich bin der Meinung - und frage Sie, Herr Staatsminister, ob Sie mir das bestätigen können -,
({0})
daß es nicht so sein kann, daß das ganze Geflecht von Vertragsbeziehungen, auf das Sie - teilweise berechtigt - immer recht stolz sind, zu diesem Punkt überhaupt nichts hergeben soll.
Dohnanyi (staatsminister), 1980-02-13:
Aber Herr Kollege, wenn ich mich recht erinnere, hätten wir vor etwas mehr als zehn Jahren Schwierigkeiten gehabt,
bei Begegnungen mit Vertretern der DDR überhaupt über so etwas zu sprechen, weil Sie solche Begegnungen gar nicht zugelassen hätten.
({0})
Nun gibt es solche Begegnungen, und daher gibt es auch die Möglichkeit, darüber zu reden.
({1})
Forderungen, Herr Kollege, und Durchführung sind zwei verschiedene Dinge. Es gibt immer wieder Forderungen von seiten der Opposition, die dann von Ihnen selbst nicht nachvollzogen werden. Es gibt also solche Möglichkeiten des Gesprächs. Sie verdanken das der von Ihnen oft kritisierten Entspannungspolitik und Deutschlandpolitik der Bundesregierung. Auf diesem Wege ist auch Einfluß genommen worden. Aber Sie kennen die Grenzen, denen wir hier gegenüberstehen.
({2})
Graf Huyn (NA), 1980-02-13:
Herr Staatsminister, wie beurteilt die Bundesregierung die von Ihnen sogenannte, von der Sowjetunion gesteuerte, bzw. koordinierte Aktion unter dem Gesichtspunkt der, wie ich hoffe, uns allen gemeinsamen Forderung, daß von deutschem Boden nie mehr kriegerische Aktionen ausgehen sollten?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-02-13:
Herr Kollege, sie beurteilt dies negativ, wie die Bundesregierung vielfach gesagt hat, zuletzt der Bundesaußenminister in einer Rede hier vor dem deutschen Bundestag, in der er auf diesen Tatbestand ausdrücklich hingewiesen hat.
Renger (vizepräsident), 1980-02-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schleifenbaum.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Ich rufe auf die Frage 17 des Abgeordneten Straßmeir:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob und in welchem Umfang afrikanische Guerillakämpfer in der DDR militärisch ausgebildet werden?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1980-02-13:
Hierüber liegen der Bundesregierung gesicherte Erkenntnisse nicht vor, Herr Kollege.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Straßmeir.
Straßmeir (NA), 1980-02-13:
Herr Staatsminister, kann die Bundesregierung zusagen, daß ihr unbekannt ist, daß auf der Insel Rügen bei den NVA-Standorten schwarzafrikanische Partisanen ausgebildet werden?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-02-13:
Herr Kollege, ich wiederhole, es liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor. Uns sind Gerüchte und Meldungen bekannt. Nach den von uns vorgenommenen Überprüfungen gibt es hierzu keine gesicherten Erkenntnisse.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Straßmeir.
Straßmeir (NA), 1980-02-13:
Herr Staatsminister, ich frage Sie weiterhin, ob der Bundesregierung unbekannt ist, welche Bedeutung die Garnison der Nationalen Volksarmee in Naumburg für die Ausbildung afrikanischer Partisanen hat?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-02-13:
Herr Kollege, Ihre Frage richtete sich darauf, ob Guerillakämpfer in der DDR militärisch ausgebildet werden. Ich habe dazu gesagt, daß hierüber keine gesicherten Erkenntnisse vorliegen. Wenn Sie mich nun nach der Bedeutung einzelner Ausbildungsstätten fragen, dann müßte ich weit über die Fragestellung hinaus dazu Stellung nehmen, wozu einzelne Ausbildungsstätten möglicherweise dienen. Ich sage Ihnen offen, darauf bin ich natürlich hier nicht vorbereitet, weil ich gewohnt bin, mich an den Bereich der Frage zu halten, die an mich gestellt worden ist.
({0})
Jäger (NA), 1980-02-13:
Herr Staatsminister, da Sie wiederum den Begriff der gesicherten Erkenntnisse gebrauchen und erklären, solche lägen Ihnen nicht vor, frage ich: Ist die Bundesregierung bereit, auf Grund der gestellten Frage und der Unmöglichkeit, sie auf Grund gesicherter Erkenntnisse zu beantworten, den Ständigen Vertreter der Bundesregierung bei der Regierung der DDR zu beauftragen, darum nachzusuchen, daß er die vom Kollegen Straßmeir angegebenen Orte besuchen
({0})
und sich unmittelbar ein Bild davon verschaffen kann, um so gesicherte Erkenntnisse der Bundesregierung zu gewinnen, ob Guerillakämpfer dort ausgebildet werden oder nicht?
({1})
Dohnanyi (staatsminister), 1980-02-13:
- Herr Kollege, wir gehen den Weg, der es uns erlaubt, gesicherte Erkenntnisse zu beschaffen. Wir haben über weitere Erkenntnisse in den Ausschüssen berichtet. Auch originellen Gedanken dieses Hauses wird die Bundesregierung sich nicht verschließen, Herr Kollege.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Ich rufe auf die Frage 18 des Abgeordneten Graf Huyn:
Verfügt die Bundesregierung über Informationen, wonach die DDR direkt oder indirekt an der sowjetischen Besetzung Afghanistans beteiligt ist bzw. im Rahmen dieser Besetzung besondere Aufgaben erfüllt oder beteiligt werden soll?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-02-13:
Der Bundesregierung liegen keine Informationen vor, denen zufolge die DDR direkt oder indirekt durch Militärberater oder in anderer Form an der Invasion in Afghanistan beteiligt war.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Bitte, eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Graf Huyn.
Graf Huyn (NA), 1980-02-13:
Herr Staatsminister, ich bezog mich auch nicht ausdrücklich auf Militärberater, sondern auch in diesem Falle auf Berater auf dem Gebiet der sogenannten inneren Sicherheit, d. h. des Staatssicherheitsdienstes.
Dohnanyi (staatsminister), 1980-02-13:
Herr Kollege, ich habe hier eine Information, die ich gebe das zu - sich auf die Militärberater präzisiert. Es heißt dann: „oder in anderer Form". Ich gehe davon aus - und bin gern bereit, das noch einmal zu überprüfen -, daß mit den Worten „oder in anderer Form" die von Ihnen soeben angeschnittenen anderen Möglichkeiten abgedeckt sind. Wenn das nicht der Fall sein sollte, würde ich mich bei Ihnen melden und würde Sie dann informieren.
Graf Huyn (NA), 1980-02-13:
Herr Staatsminister, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen - und ich bin Ihnen dankbar, daß Sie bereit sind, hier noch zusätzliche Informationen zu geben -, daß von anderer Stelle die Bundesregierung die Auskunft gegeben hat, daß Informationen vorliegen, daß Berater zum Aufbau des Staatssicherheitsdienstes bereits in Afghanistan aus Ost-Berlin eingetroffen sind?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-02-13:
Herr Kollege, ich wiederhole, daß ich das überprüfen werde. Für mich war mit den zusätzlichen Worten „oder in anderer Form" der Vorgang an sich abgedeckt. Aber wenn Sie meinen, daß es andere, darüber hinausgehende Anhaltspunkte gibt, bin ich gerne bereit, der Sache noch einmal nachzugehen und das Ergebnis mitzuteilen.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Hennig.
Hennig (NA), 1980-02-13:
Herr Staatsminister, wenn es eine Beteiligung der DDR an dieser sowjetischen Intervention gegeben haben sollte, wäre es auch dann eine allzu extensive Auslegung des Grundlagenvertrags - um Sie zu zitieren -, wenn man der Meinung wäre, daß er dadurch verletzt wäre?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-02-13:
Herr Kollege, vielleicht überfordern Sie ein wenig meine etwas abgestandenen Rechtskenntnisse. Aber meine spontane Antwort ist: Ja, auch das wäre eine allzu extensive Auslegung eines bilateralen Vertragsverhältnisses.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Die Fragen 19 und 20 des Abgeordneten Baron von Wrangel werden schriftlich beantwortet, da der Fragesteller nicht im Saal ist.
Ich rufe die Frage 21 des Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Seit wann ist der Bundesregierung bekannt, daß die DDR in afrikanischen und asiatischen Ländern Angehörige der Nationalen Volksarmee, der Volkspolizei oder anderer Sicherheitsorgane als Berater, Instrukteure, Aufpasser oder unmittelbare Helfer zur militärischen oder sonstigen Unterstützung der jeweiligen Regime unterhält, und was hat die Bundesregierung seither konkret unternommen, um die deutsche und die Weltöffentlichkeit über diese Aktivitäten zu informieren?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-02-13:
Herr Kollege Kleinert, die Bundesregierung glaubt nicht, daß das dienlich ist. Ich habe deswegen auf die Ausschüsse verwiesen.
Dohnanyi (staatsminister), 1980-02-13:
Die Bundesregierung hat die DDR-Afrikapolitik seit Beginn der Präsenz der DDR in Afrika aufmerksam beobachtet. Die deutsche Öffentlichkeit wurde durch das militärische Engagement der DDR in Afrika wiederholt unterrichtet.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Eine Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter.
Jäger (NA), 1980-02-13:
Herr Staatsminister, welche Formen der Unterrichtung hat die Bundesregierung gewählt? Und gibt es bereits einen zusammenfassenden Bericht über diese Aktivitäten, der etwa in den Vereinten Nationen vorgelegt worden ist?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-02-13:
Herr Kollege, da Sie nach der Form fragen, will ich - ich sagte es bereits vorhin - erneut an die Rede des Herrn Bundesaußenministers am 18. Januar 1980 im Deutschen Bundestag erinnern, in der er ganz ausdrücklich auf diesen Zusammenhang hingewiesen hat. Eine Zusammenfassung verschiedener Aktivitäten und eine Ubersicht auch der politischen und der ökonomischen Aktivitäten der DDR in Afrika steht im Auswärtigen Amt zur Verfügung und kann bei ausdrücklichem Wunsch sicherlich auch im Auswärtigen Ausschuß erläutert und erörtert werden.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger.
Jäger (NA), 1980-02-13:
Herr Staatsminister, da Sie mehrfach auf konkrete Fragen zu einzelnen Punkten dieser Aktivitäten darauf verwiesen haben, daß der Bundesregierung gesicherte Erkenntnisse nicht vorlägen, frage ich: Hat die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, um ihre Erkenntnisse zu verbessern und zu stärken, um auf diese Weise ihrer Informationspflicht gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit besser nachkommen zu können?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-02-13:
Herr Kollege, ich habe nicht gesagt, daß es über die Tätigkeiten der DDR in Afrika keine gesicherten Erkenntnisse gebe. Vielmehr habe ich auf ganz spezifische Fragen, die hier gestellt wurden, gesagt: Zu diesen Fragen oder Behauptungen gibt es keine gesicherten Erkenntnisse. Selbstverständlich hat die Bundesregierung eine Ubersicht über die Tätigkeiten der DDR in Afrika. Ich wiederhole: Sie hat diese Ubersicht vor Ausschüssen des Deutschen Bundestages gegeben. Sie hat hier im Plenum des Deutschen Bundestages dazu gesprochen. Falls es gewünscht wird, bin ich gerne bereit, zu veranlassen, daß erneut eine Information des Auswärtigen Ausschusses erfolgt.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Sauer.
Sauer (NA), 1980-02-13:
Herr Staatsminister, hofft die Bundesregierung, wirklich noch gesicherte Erkenntnisse z. B. über den militärischen Einsatz der DDR in Angola zu bekommen, nachdem Sie uns seit Monaten - ich glaube, bereits seit 1978 - antworten, Sie hätten keine gesicherten Erkenntnisse?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-02-13:
Herr Kollege, auch zu dem speziellen Vorgang, den Sie jetzt angeschnitten haben, gab es, wenn ich mich richtig erinnere, detailliertere Informationen im Zusammenhang mit den Beratungen im Auswärtigen Ausschuß. Sie sind zwar nicht Mitglied des Auswärtigen Ausschusses,
({0})
aber vielleicht gibt es die Möglichkeit, auch Ihnen die Informationen zugehen zu lassen.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Broll.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Ich rufe die Frage 22 des Abgeordneten Dr. von Geldern auf:
Hat die Bundesregierung die Fragen der Afrikapolitik, besonders den Einsatz von Militärberatern oder den von FDJ-Brigaden in Afrika, zum Thema ihrer Gespräche mit der Regierung der DDR gemacht, und welches sind die Ergebnisse dieser Gespräche?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-02-13:
Herr Kollege, die Antwort lautet: Ja.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Geldern (NA), 1980-02-13:
Herr Staatsminister, auf welcher Grundlage hat die Bundesregierung dies zum Thema der Gespräche mit der Regierung der DDR gemacht?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-02-13:
Auf der Grundlage der Gespräche, die wir mit der DDR geführt haben.
Geldern (NA), 1980-02-13:
Hat die Regierung der DDR die Grundlage, auf der dieses Thema behandelt worden ist, akzeptiert?
({0})
Dohnanyi (staatsminister), 1980-02-13:
Wenn in einem Gespräch ein Thema berührt wird, dann ist natürlich der Geprächspartner der Hörende, weil ja immer, jedenfalls meistens, zwei dazu gehören, daß ein Gespräch geführt wird.
Jäger (NA), 1980-02-13:
Herr Staatsminister, da es solche Gespräche gegeben hat und Sie zweifellos auch über deren Inhalt informiert sind, möchte ich Sie fragen, ob die DDR ihr Verhalten in verschiedenen afrikanischen und asiatischen Ländern bestritten oder ob sie es eingeräumt und gerechtfertigt hat.
Dohnanyi (staatsminister), 1980-02-13:
Herr Kollege, ich wiederhole, daß der Punkt in Gesprächen berührt wurde; aber ich kann natürlich hier nicht im einzelnen Auskunft über den Verlauf von Gesprächen geben.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sauer.
Sauer (NA), 1980-02-13:
Herr Staatsminister, haben Sie mit Absicht die letzte Zeile der Frage des Kollegen von Geldern nicht beantwortet: „Welches sind die Ergebnisse dieser Gespräche?"
({0})
Dohnanyi (staatsminister), 1980-02-13:
Herr Kollege, die Ergebnisse der Gespräche kann man natürlich nur so beschreiben, daß die DDR ihre Außenpolitik und auch ihre Afrika-Politik nicht in Bonn, sondern in eigener Verantwortung macht. Wenn Gespräche mit ihr geführt werden, dann bedeutet das nicht notwendigerweise, daß die Gespräche auch zu den Ergebnissen führen, die wir uns wünschen.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kleinert.
Kleinert (NA), 1980-02-13:
Herr Staatsminister, glaubt die Bundesregierung, daß es dem von der Opposition hier vorgetragenen Informationsbedürfnis dienlich ist, wenn die erbetenen Informationen in möglichst großer Breite hier statt in den dafür vorgesehenen besonderen Gremien des Parlaments dargelegt werden?
({0})
Broil (NA), 1980-02-13:
Herr Staatsminister, welcher Schaden könnte der Bundesrepublik dadurch entstehen, daß Zahlen über das Engagement der DDR in Afrika Bekanntwerden?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-02-13:
Herr Kollege, es geht nicht um einen Schaden, der aus den Informationen entsteht, sondern es geht um einen Schaden, der daraus entsteht, daß über Informationen und ihre Gewichtung und daher auch über ihre Quellen gesprochen würde.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Ich rufe die Frage 24 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Wie ist Artikel I des Moskauer Vertrags von 1970, „Die Bundesrepublik Deutschland und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken betrachten es als wichtigstes Ziel ihrer Politik, den internationalen Frieden aufrechtzuerhalten und die Entspannung zu erreichen", auf Grund des Überfalls der Sowjetunion auf Afghanistan am 27. Dezember 1979 zu verstehen?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1980-02-13:
Herr Kollege Hupka, ich beziehe mich auf die bereits dem Kollegen Dr. Hennig hier heute gegebene Antwort.
Hupka (NA), 1980-02-13:
Herr Staatsminister, können Sie einmal den Begriff „internationaler Friede" definieren und sagen, was er bedeutet?
({0})
Dohnanyi (staatsminister), 1980-02-13:
Herr Kollege, Sie erwarten von mir hoffentlich nicht, daß ich mit einer Tautologie antworte und sage, es sei der Friede, der international aufrechterhalten werde. Es ist wohl zuviel verlangt, hier an dieser Stelle eine umfassende Definition dieses Begriffes zu geben.
Hupka (NA), 1980-02-13:
Herr Staatsminister, wie erklären Sie es sich, daß in Art. 2 des Moskauer Vertrages zwischen der Sicherheit in Europa und der internationalen Sicherheit unterschieden wird, wenn nicht in diesem Vertrag mit den Worten „internationaler Friede", „internationale Sicherheit" etwas Besonderes verbunden sein soll?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-02-13:
Herr Kollege, ich will jetzt hier keine Auslegung einzelner Begriffe vornehmen; aber ganz sicher sind mit dem Frieden in Europa auch internationale Sicherheitsfragen verbunden. Vielleicht sind Fragen der internationalen Sicherheit mit keinem Frieden in einem Teil der Welt so sehr berührt wie mit dem Frieden in Europa. Vielleicht sollten Sie den Moskauer Vertrag noch einmal auch aus dieser Perspektive lesen.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hennig.
Hennig (NA), 1980-02-13:
Herr Staatsminister, was bleibt von der Formulierung „übernehmen die Verpflichtung, sich in Fragen, die die internationale Sicherheit berühren, der Drohung mit Gewalt und der Anwendung von Gewalt zu enthalten", inhaltlich übrig, wenn nicht einmal ein Fall wie Afghanistan darunterfällt?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-02-13:
Herr Kollege, ich habe nicht davon gesprochen, daß Afghanistan nicht einen Teil des internationalen Friedens darstellt, sondern ich habe davon gesprochen, ob der deutsch-sowjetische Vertrag eine unmittelbare Rechtsanwendung finden kann. Sie hatten auch nach der Rechtsverletzung gefragt.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Bitte.
Schmöle (NA), 1980-02-13:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung in der Tat die Auffassung, die vorhin hier der Kollege Bahr geäußert hat, daß es sich bei dem Vertrag zwischen Deutschland und der Sowjetunion lediglich um einen Vertrag wie zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den drei westlichen Alliierten handle und daß dieser Vertrag keine andere Rechtsbeziehung als den Gewaltverzicht zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion regle?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-02-13:
Ich habe Herrn Bahr vorhin so nicht verstanden. Er hat auf das Gewaltverzichtproblem als solches hingewiesen und in dem Zusammenhang gesagt, daß der Gewaltverzicht, der zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion vereinbart worden sei, einem vorangegangenen Gewaltverzicht zwischen der BundesreStaatsminister Dr. von Dohnanyi
publik und anderen Partnern entspreche. Er hat aber im übrigen den Vertrag nicht auf die gleiche Ebene gehoben, wie Sie das soeben getan haben.
Jäger (NA), 1980-02-13:
Herr Staatsminister, muß ich aus Ihrer Antwort schließen, daß die Bestimmung in Art. 1 des Moskauer Vertrags, wonach die Vertragspartner die Aufrechterhaltung des internationalen Friedens als ein wichtiges Ziel betrachten, für die Bundesregierung eine inhaltlose und wertlose Floskel ist, die keine gegenseitigen Vertragspflichten erzeugt?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-02-13:
Herr Kollege, Sie dürfen das selbstverständlich nicht daraus schließen. Die Frage richtete sich auf die Anwendung des deutsch-sowjetischen Vertrags unmittelbar auf einen Vorgang, der nicht das bilaterale Verhältnis betrifft, und wurde dort unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsverletzung im Zusammenhang mit dem Vertrag betrachtet.
Czaja (NA), 1980-02-13:
Herr Staatsminister, ist ein Inhalt eines Vertrags anzuwenden oder nicht, nachdem Sie zwischen Inhalt und Anwendung unterscheiden?
({0})
Dohnanyi (staatsminister), 1980-02-13:
Herr Kollege, wir haben doch wirklich jetzt diesen Punkt im Zusammenhang mit zwei Fragen hier eingehend behandelt. Soll ich das Ganze für Sie wiederholen, Herr Kollege Czaja? Ich glaube nicht, daß das zweckmäßig wäre.
({0})
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Ich rufe die Frage 25 des Herrn Abgeordneten Berger ({0}) auf:
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung Presseveröffentlichungen zutreffend, daß die Sowjetunion dabei sei, entlang der Küste Südjemens U-Boot-Bunker anzulegen, und wenn ja, welche Auswirkungen werden diese Basen auf die maritimen Fähigkeiten der Sowjetunion im Indischen Ozean, in der Arabischen Bucht und im Persischen Golf haben?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-02-13:
Die Bundesregierung kann diese Meldung nicht bestätigen.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Berger (NA), 1980-02-13:
Herr Staatsminister, hat sich die Bundesregierung, nachdem diese alarmierenden Meldungen veröffentlicht worden waren, bemüht, in diesem Zusammenhang zu gesicherten Erkenntnissen zu gelangen?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-02-13:
Ja.
({0})
Berger (NA), 1980-02-13:
Gibt es wenigstens Zwischenergebnisse? Umgekehrt gefragt: Bestehen gesicherte Erkenntnisse, daß diese Meldungen unzutreffend waren?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-02-13:
Ich habe das Zwischenergebnis soeben wiedergegeben. Die Meldungen haben sich nicht bestätigt.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Ich rufe die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß der Beschluß des NATO-Ministerrats im vergangenen Dezember, der Bedrohung Europas durch die Stationierung modernster sowjetischer Mittelstreckenraketen in Warschauer-Pakt-Staaten durch eine angemessene Nachrüstung zu begegnen, die Sowjetunion in ihrer Analyse bestätigt hat, daß die USA „den Kalten Krieg, wenn schon nicht wollen, so doch in Kauf nehmen", und bei der Sowjetunion den Ausschlag dafür gegeben hat, das „Afghanistan-Risiko" einzugehen?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-02-13:
Herr Kollege, die Bundesregierung teilt diese Auffassung nicht.
({0})
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Eine Zusatzfrage. Bitte.
Jäger (NA), 1980-02-13:
Bedeutet das, Herr Staatsminister - wenn ich Sie danach fragen darf -, daß die Bundesregierung keinerlei Art von Ursächlichkeit zwischen dem Beschluß des NATO-Ministerrats und dem Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan annimmt und sieht?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-02-13:
Das ist richtig.
({0})