Christoph Bergner (NA), 2005-04-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Wir gedenken in diesen Tagen in besonderer Weise der Hunderttausenden Armenier, eingeschlossen zahlreiche aramäische und chaldäische Christen, die vor 90 Jahren im Osmanischen Reich
brutal vertrieben, vielfach furchtbar misshandelt und mit
planvoller Konsequenz und oft zügelloser Grausamkeit
getötet wurden. Wir gedenken der weitgehenden Vernichtung einer jahrhundertealten Kultur auf dem Boden
Anatoliens, die dort lange Zeit in Gemeinschaft mit anderen Kulturen bestehen konnte.

({0})

Seit dem ökumenischen Gottesdienst in der nahen
Hedwigs-Kathedrale am 24. April 1919 haben Kirchen,
Literatur und Wissenschaft in Deutschland dieser Tragödie zu Beginn des 20. Jahrhunderts ihre Aufmerksamkeit
gewidmet. Nicht so die Politik! Der Antrag, den wir Ihnen heute vorlegen, ist somit der erste Versuch deutscher
Politik, aus eigenem Antrieb zum Schicksal des armenischen Volkes Stellung zu nehmen. Keine deutsche Regierung, kein deutsches Parlament hat dies während der
zurückliegenden 90 Jahre getan. Andererseits ist der
90. Jahrestag, der Anlass für unseren Antrag war, vermutlich der letzte runde Gedenktag, an dem noch
Augenzeugen leben.

Wenn wir uns als Deutscher Bundestag jetzt diesem
auf politischer Bühne lange verdrängten Thema stellen,
so sollten wir es mit möglichst großer Einmütigkeit tun.
Deshalb werden wir um Überweisung des Antrags in die
Ausschüsse bitten und auf eine fraktionsübergreifende
Beschlussfassung hoffen.

Eigentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, hätte die
Debatte um das Schicksal der osmanischen Armenier bereits 1916 hier im Reichstag stattfinden können. Unweit
von hier informierte Johannes Lepsius am 7. Oktober
1915 die Presse. Die deutsche Militärzensur verhinderte
jedoch die Verbreitung seiner Berichte zur Lage des armenischen Volkes in der Türkei. Die Zensur unterband
auch die Information der Reichstagsabgeordneten. So
fand die Debatte nicht statt. Jetzt, 90 Jahre später, ist sie
in den Reichstag zurückgekehrt.

Das Dilemma und die Motive der deutschen Reichsregierung damals verdeutlicht schlaglichtartig eine
Notiz des Reichskanzlers Bethmann Hollweg. Er reagierte auf die dringende Forderung des deutschen Botschafters Wolff-Metternich, der türkischen Regierung
wegen der Armenierverfolgung in den Arm zu fallen.
Ich zitiere zunächst aus der Depesche von WolffMetternich:

Um in der Armenierfrage Erfolg zu haben, müssen
wir der türkischen Regierung Furcht vor den Folgen
einflößen. Wagen wir aus militärischen Gründen
kein festeres Auftreten, so bleibt nichts übrig, als
zuzusehen, wie unser Bundesgenosse weiter massakriert.

16128 Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005
Der Reichskanzler Bethmann Hollweg dazu:

Die vorgeschlagene öffentliche Koramierung eines
Bundesgenossen während eines laufenden Krieges
wäre eine Maßregel, wie sie in der Geschichte noch
nie dagewesen ist. Unser einziges Ziel ist, die Türkei bis zum Ende des Krieges an unserer Seite zu
halten, gleichgültig ob darüber Armenier zugrunde
gehen oder nicht.

Das war die Haltung des Deutschen Reiches 1915/16.

Beherrscht von der Logik eines die europäischen Völker zermalmenden Krieges machte sich Deutschland einer Haltung schuldig, die wohl als unterlassene Hilfeleistung gegenüber dem von Vernichtung bedrohten
armenischen Volk bezeichnet werden muss.

({1})

Mit dem Eingeständnis dieser unserer Schuld wird
auch unsere heutige Verantwortung deutlich. Wir Deutsche stehen in einer besonderen Zeugenschaft für die
Vorgänge der Jahre 1915/16. Die Dokumente im politischen Archiv des Auswärtigen Amts über die Ereignisse im Osmanischen Reich können von niemandem
- auch nicht von der türkischen Regierung - in Zweifel
gezogen werden. Als Zeugen und ehemalige Kriegsverbündete des Osmanischen Reiches haben wir Deutsche
eine besondere Verantwortung, auf der Basis der historischen Wahrheit zur Verständigung und Versöhnung zwischen Türken und Armeniern beizutragen.

({2})

Dieser Zeugenpflicht dürfen wir uns nicht entziehen,
wenn wir uns nicht erneut schuldig machen wollen.

Ich verweise auf einen intensiven Briefwechsel und
viele Diskussionen mit türkischen Freunden und Partnern, die nach Vorlage unseres Antrages stattgefunden
haben. Die Stellungnahmen offizieller türkischer Vertreter und nicht zuletzt die Erklärung der Großen Nationalversammlung vom 13. April dieses Jahres haben verdeutlicht, wie schwierig es ist, den Inhalt unseres
Antrages und die Redlichkeit unseres Anliegens der türkischen Seite zu vermitteln. Auch heute habe ich einen
Brief vom Verband Türkischer Unternehmer und Industrieller in Europa bekommen, in dem uns vorgeworfen
wird, hinter unserem Antrag stehe eine gezielte Diskriminierungskampagne gegen die Türkei. Er sei ein klarer
Beweis unserer türkeifeindlichen Grundhaltung und eine
vorsätzliche Diskriminierung der Türkei und der Türken.
Dies ist falsch. Das Gegenteil ist vielmehr richtig.

({3})

Wir wollen diese Diskussion fortsetzen, weil wir glauben, dass eine Öffnung des türkischen Staates im Hinblick auf den Umgang mit der türkisch-armenischen Vergangenheit im wohlverstandenen Interesse der Türkei
selbst sein kann.
Wir haben bei der Formulierung unseres Antrages auf
die juristische Kategorisierung durch die Begriffe „Völkermord“ bzw. „Genozid“ bewusst verzichtet. Dieser
Verzicht geschah nicht, weil wir die Ereignisse, deren
wir gedenken, verharmlosen oder beschönigen wollten;
dafür besteht kein Anlass.

Wir möchten etwas anderes verdeutlichen. Es geht
uns ausdrücklich nicht darum, die türkische Republik
oder gar ihre Bevölkerung auf die Anklagebank zu setzen. Unser Antrag ist vielmehr der Versuch, die Rechtsnachfolger des Osmanischen Reiches in das einzubeziehen, was man mit Blick auf die Konflikte, Verwüstungen
und Verbrechen des 20. Jahrhunderts in Europa „europäische Erinnerungskultur“ nennen könnte, eine Erinnerungskultur, die wir in diesen Wochen um den
60. Jahrestag des Ende^s des Zweiten Weltkriegs in besonderer Weise erleben. Diese Erinnerungskultur wurde
Grundlage einer Aussöhnung, die die Gemeinschaft europäischer Staaten erst möglich gemacht hat.

({4})

Nur so konnten frühere Kriegsgegner, ja Erbfeinde in der
EU vereint werden. Auf dieser Grundlage konnten Staaten zusammengeführt werden, die sich in den Zeiten des
Kalten Krieges und der Blockkonfrontation jahrzehntelang angriffsbereit gegenüberstanden. So ist die Europäische Union in ihrem Kern ein Aussöhnungsprojekt, das
auf gemeinsamer Geschichtsbewältigung beruht.

Unser Antrag soll eine Einladung an unsere türkischen Partner und Freunde sein, sich diesem Prozess zu
stellen. Dies ist im Interesse der Türkei selber. Wir
möchten herzlich dazu einladen.

Vielen Dank.

({5})