Peter Hettlich (NA), 2008-09-25:
Der wirtschaftliche Aufholprozess Ostdeutschlands

stagniert seit Mitte der 1990er-Jahre. Das Wirtschaftswachstum in den neuen Bundesländern lag selbst mitten
im konjunkturellen Aufschwung 2007 um 0,3 Prozent hinter dem Wachstum in den alten Bundesländern zurück.
Und auch für 2008 wird ein Wachstumsrückstand prognostiziert. Damit findet trotz aufwendiger Wirtschaftsförderung und rückläufiger Bevölkerungszahlen in
Ostdeutschland keine Angleichung des Bruttoinlandsproduktes pro Einwohner zwischen Ost und West statt. Das
Institut für Wirtschaftsforschung Halle errechnete, dass
bei diesem Tempo die Angleichung der Pro-Kopf-Einkommen noch 320 Jahre dauern wird.

Den neuen Ländern stehen nur noch bis 2019 überproportionale Finanzmittel aus dem Solidarpakt II zur Verfügung. Im sogenannten Korb 2 des Solidarpakts II sind
die überproportionalen Leistungen des Bundes an die
neuen Länder und Berlin zusammengefasst. Von dem zugesagten Gesamtvolumen in Höhe von 51 Milliarden
Euro bis 2019 sind im Zeitraum 2005 bis 2007 bereits
circa 16 Milliarden Euro abgeflossen.

Angesichts dieser ernüchternden gesamtwirtschaftlichen Erfolgsbilanz fordert Bündnis 90/Die Grünen schon
seit langem, dass die Wirtschaftsförderung des Bundes in
den neuen Bundesländern auf den Prüfstand gehört. Das
bedeutet, dass die uns noch verbleibenden 35 Milliarden
Euro des Korbes 2 des Solidarpakts II zielgerichteter und
wirksamer eingesetzt werden müssen.

Die Investitionszulage ist die volumenmäßig größte
Einzelmaßnahme innerhalb des Korbes 2. Anerkannte
Wirtschaftsinstitute und der Sachverständigenrat hatten
bereits vor der letzten Verlängerung der Investitionszulage im Jahr 2006 kritisiert, dass die Investitionszulage
aufgrund des Rechtsanspruchs zu geringe Steuerungsmöglichkeiten aufweist und zu viele Mitnahmeeffekte erzeugt. Einen erheblichen Missbrauch bei dieser Steuersubvention belegten die Nachschauen der Finanzämter in
Brandenburg und Thüringen. In Brandenburg forderten
die Finanzämter 24,2 Millionen Euro Investitionszulage
zurück - ein Viertel der beantragten Summe. In Thüringen waren es 13 Millionen Euro. Die anderen Bundesländer verzichten lieber auf derartige Nachschauen und nehmen den Missbrauch damit billigend in Kauf.

Geradezu skandalös ist, dass die Investitionszulage
weder statistisch erfasst noch evaluiert wird. Die Bundesregierung weiß weder, wer die Förderung beansprucht,
noch wie viel Unternehmen gefördert wurden, ob die Fördervoraussetzungen eingehalten oder die Förderungen
missbräuchlich in Anspruch genommen wurden.

Das ist ein verantwortungsloser Umgang mit Steuergeldern!

Mit der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der
regionalen Wirtschaftsstruktur - GA - steht den neuen
Bundesländern dagegen ein Förderprogramm mit identischem Wirkungsmechanismus wie bei der Investitionszulage zur Verfügung. Auch bei der GA werden Investitionen in das Sachanlagevermögen bezuschusst.

Aber im Gegensatz zur Investitionszulage können die
Länder mit der GA regionale und sektorale Schwerpunkte
setzen und somit zielgerichtet fördern. Eine Verlängerung
der Investitionszulage, wie im vorliegenden Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gefordert,
geht bei feststehenden Gesamtvolumen des Korbes 2 des
Solidarpakts II zulasten anderer, für die wirtschaftliche
Entwicklung in den neuen Bundesländern weitaus bedeutsamerer Maßnahmen.

Die noch zur Verfügung stehenden 35 Milliarden Euro
müssen vor allem in das ebenfalls im Korb 2 definierte
Politikfeld „Innovation, Forschung und Entwicklung,
Bildung“ fließen. Darüber hinaus müssen mit den Korb2-Mitteln verstärkt innovative Konzepte für die Entwicklung in peripheren Regionen Ostdeutschlands gefördert
werden.

Wir schlagen vor, dass zum Beispiel revolvierende
Fonds eingerichtet werden, aus denen zinsgünstige Darlehen mit Eigenkapital ersetzendem Charakter - Mezzanine-Finanzierungen - ausgereicht werden. Dadurch
können Mittel für eine nachhaltige Wirtschaftsforschung
auch über das 2019 hinaus sichergestellt werden.

Die Investitionszulage muss in eine Innovationszulage
umgewandelt werden. So werden statt verlängerter WerkZu Protokoll gegebene Reden
bänke Unternehmen mit strategischen Unternehmensfunktionen in Ostdeutschland gefördert.

Wir fordern darüber hinaus die Einrichtung eines zielund wirkungsorientierten Controllings der eingesetzten
Fördermittel und endlich die Fortschreibung der Fortschrittsberichte wirtschaftswissenschaftlicher Forschungsinstitute.