Gunnar Uldall (NA), 1996-03-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und meine Herren! Vieles von dem, was der Vorsitzende des Haushaltsausschusses vorhin gesagt hat, ist bedenkenswert. Aber gerade im Anschluß an seine Rede sage ich: Die heute von Finanzminister Waigel angekündigte Haushaltssperre ist exakt der richtige Schritt in die Richtung, die auch unser Kollege Wieczorek eben beschrieben hat. Denn Haushaltssperre heißt auf deutsch: Der Staat gibt seine Mittel auf sparsamste Weise aus. Wer kann auch nur irgend etwas dagegen sagen, daß sich der Staat Selbstdisziplin bei seinen Ausgaben auferlegt? Die Haushaltssperre ist deshalb nachdrücklich von uns zu unterstützen und zu begrüßen. Das ist jetzt die richtige und erforderliche Maßnahme.
Die Steuereinnahmen werden wesentlich durch den Konjunkturverlauf bestimmt. Deswegen möchte ich einige Worte hierzu ausführen. Es ist überhaupt gar keine Frage, daß wir am Anfang dieses Jahres in einer wenig erfreulichen konjunkturellen Ausgangslage sind. Die Arbeitslosenzahlen geben Anlaß zu großer Sorge. Die Stimmung im Lande ist nicht gut. Aber man darf jetzt auch nicht in den Fehler verfallen, daß man die Konjunktur schlechterredet, als sie tatsächlich ist.
Es ist häufig zu beobachten, daß in Schönwetterperioden die Zukunft noch rosiger dargestellt wird als sie ist, während in schlechten Zeiten die Zukunft noch düsterer gemalt wird, als es der tatsächlichen Situation entspricht. Wird die konjunkturelle Entwicklung zu kritisch beschrieben, kann leicht das eintreten, was man als eine „sich selbst erfüllende Prophezeiung" bezeichnen kann.
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Weil die Perspektiven schlecht sind, verschiebt man
Investitionen; das reduziert die Nachfrage. Weil die
Nachfrage dann schlecht ist, ist die Investition, die
ursprünglich geplant wurde, auch gar nicht mehr erforderlich. Damit hätte dann Kassandra das herbeigeführt, was sie tatsächlich vorher ausgerufen hat.
Eine solche Entwicklung darf es bei uns in Deutschland nicht geben, auch wenn eine Wahl vor der Tür steht.
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Es ist deswegen notwendig, sich die tatsächliche konjunkturelle Entwicklung vor Augen zu halten. Die ganz überwiegende Zahl der Konjunkturforscher sieht übereinstimmend keine Rezession auf uns zukommen. Es ist zwar eine Abschwächung des Wachstums im ersten und zweiten Quartal 1996 zu verzeichnen, aber einhellig wird damit gerechnet, daß in der zweiten Hälfte des Jahres die Konjunkturdaten wieder besser werden. Anfang dieser Woche hat das Kieler Institut für Weltwirtschaft nachdrücklich betont, daß ein Umkippen in eine Rezession nicht stattfinden wird. Zu ähnlichen Ergebnissen kommen das Hamburgische Weltwirtschaftsarchiv, das RWI und andere führende Institute. Der Konjunkturweg führt weiter bergauf, aber die Steigung ist im Moment nicht mehr ganz so steil, wie sie ursprünglich erwartet wurde. Wichtig ist jedoch, daß der Weg weiter nach oben führt.
Meine Damen und Herren, auch von den Exporten gehen gute Signale für unsere Konjunktur aus. Nicht das Schlechtreden sollte heute auf der Tagesordnung stehen. Vielmehr sollten wir uns einmal anschauen, was die Tageszeitungen heute gemeldet haben: „Deutsche Exporte auf Rekordhöhe". Darüber müssen wir reden, wenn wir etwas Gutes für unsere Konjunktur tun wollen. Nicht das Schlechtreden, nicht das Heruntermachen ist gefordert, sondern das positive Reden mit dem Blick nach vorn.
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Um nicht mißverstanden zu werden: Wir müssen große Anstrengungen unternehmen, um unsere gute Position in der Weltwirtschaft zu halten. Aber ich appelliere an alle Kolleginnen und Kollegen, auch wenn wir jetzt drei wichtigen Wahlen entgegensehen: Nehmen Sie die Verantwortung ernst, die Sie haben, und reden Sie die Konjunktur nicht kaputt, sondern stellen Sie sie so dar, wie sie ist!
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