Brandt (NA), 1970-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Obwohl ich zu Beginn dieser Aktuellen Stunde nicht dasein konnte, muß ich Ihnen nach dem, was ich davon mitbekommen habe, sagen: Mir ist es unerklärlich, wieso die Opposition sich durch das, was ich von dem Vorstand meiner Partei gesagt habe, so hat getroffen fühlen können, wie sie sich offensichtlich getroffen fühlt.
({0})
- Ich werde das gleich noch einmal darlegen.
Zweitens. Als Bundeskanzler kann ich nur mit großer Besorgnis die Art zur Kenntnis nehmen, in der die Opposition glaubt, diese Auseinandersetzung führen zu müssen.
({1})
Drittens, damit es hier gar keine Mißverständnisse gibt: Ich stehe zu jedem Wort,
({2})
das ich in Zusammenfassung einer Diskussion meines Parteivorstandes gesagt habe und das herausgegeben worden ist, was aber viele ja gar nicht in seinem wirklichen Wortlaut gewürdigt haben.
({3})
Ich darf Ihnen deshalb noch einmal sagen, um was es tatsächlich geht. Es geht erstens um die Feststellung, gegen die keiner etwas wird vorbringen können, daß aus unserer Sicht das Regierungsbündnis SPD/FDP für die Dauer dieser Legislaturperiode gilt und die beiden Koalitionspartner unverändert entschlossen sind, die im Regierungsprogramm festgelegten innen- und außenpolitischen Aufgaben zu erfüllen.
Zweitens handelt es sich um den ebenso nüchternen Hinweis darauf, daß sich das Kräfteverhältnis im Bundestag durch den Übertritt von drei FDP-Abgeordneten zur CDU/CSU in keiner Weise verändert hat; denn, so heißt es
({4})
- gut, die Feinheiten sind, das gebe ich zu, nicht genügend berücksichtigt,
({5})
aber der politische Sinn kommt klar genug zum Ausdruck -, diese Abgeordneten unterstützten schon bisher - wiederum aus unserer Sicht - die Regierung nicht, so daß die Koalition heute parlamentarisch weder stärker noch schwächer sei als bei der Wahl des Bundeskanzlers im Oktober des vergangenen Jahres.
Drittens heißt es in dieser Verlautbarung meines Parteivorstands, daß der Vorsitzende der FDP recht habe, wenn er darauf hinweise, daß der Angriff auf seine Partei von einflußreichen Kräften außerhalb des Bundestages unterstützt werde.
({6})
Ich bin nicht der einzige hier im Saal, der Herrn Kollegen Scheel am Fernsehschirm gesehen und gehört hat. Ich weiß nicht, ob es am Sonnabendoder Sonntagabend gewesen ist; es war jedenfalls nach der Sitzung seines Parteivorstands. Herr Kollege Scheel hat über diese Vorstandssitzung berichtet - ich habe jetzt das Zitat nicht bei mir, aber, wie gesagt, ich bin nicht der einzige, der es gehört hat; Millionen haben es gehört - und aus seiner Sicht und Verantwortung gesagt, daß wirtschaftliche und publizistische Einflüsse hierbei eine Rolle spielten.
Herr Kollege Scheel ist ein vornehmer Mann, aber es war deutlich genug, was er hiermit sagen wollte.
({7})
Dies ist also der Hinweis aus der Sicht des Vorstands meiner Partei, daß Herr Kollege Scheel unserer Meinung nach mit diesem vor der ganzen Öffentlichkeit gegebenen Hinweis recht hat.
Dann wird hinzugefügt - das ist ein Satz, der zu sehr viel aufgeregter Diskussion Anlaß gegeben hat -,
({8})
daß es sich in der Tat um den großangelegten Versuch einer rechten außerparlamentarischen Opposition handele und so weiter.
({9})


Meine Damen und Herren, keiner wird doch bestreiten wollen, daß es eine Opposition außerhalb des Parlaments, eine außerparlamentarische Opposition, auch rechts von der Mitte gibt. Es will doch wohl keiner bestreiten, daß sie sehr vielschichtig ist und daß sie übrigens keineswegs mit antiparlamentarischer Opposition gleichgesetzt werden kann. Auch solche Gruppen gibt es auf der Rechten.
({10})
Es gibt auch links - wenn man diese Terminologie benutzen will - außerparlamentarische Kräfte, die nicht antiparlamentarisch sind, und es gibt solche, die antiparlamentarisch sind. Das ist sehr vielschichtig; aber das gibt es doch.
({11})
Dann kommt der Punkt, daß man - wiederum aus der Sicht meines Vorstands - jene Gruppen in der CDU verstehen könne, die befürchteten, daß das politische-moralische Gewicht ihrer Partei durch die Überwechsler nicht verstärkt werde. Das ist ein anderer Komplex.
Dann kommt der Schlußhinweis:
Wenn einige Unionspolitiker jetzt Neuwahlen zum Bundestag fordern, so ist demgegenüber festzustellen: Jetzt geht es darum, den Anschlag auf die Bundesregierung abzuwehren und die Arbeit der Koalition unbeirrt fortzuführen.
({12})
- Nein, sondern Anschlag gleich Angriff mit anderen Mitteln als denen, die in der Verfassung vorgesehen sind,
({13})
und ich verstehe immer noch nicht, wieso Sie, Herr Kollege Barzel, sich damit identifizieren wollen.
({14})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wörner.