Marcus Weinberg (NA), 2018-07-03:


Als Erstes würde ich mir wünschen, Sie würden nicht immer interpretieren, was Familien wollen. Die Freiheit der Familien wollen wir stärken, ihre Entscheidungsfreiheit, und nicht das dogmatische Leitbild, das Sie für Familien haben.

({0})

Der zweite Punkt ist: Wenn Sie in diesen Haushalt schauen und sich die Planungen für die nächsten vier Jahre anschauen, stellen Sie fest, dass wir Familien insgesamt um 12 Milliarden Euro entlasten. Allein die Kindergelderhöhung um 25 Euro, die bis 2021 durchgeführt wird, entlastet ja gerade die Familien. Wenn wir den steuerlichen Entlastungsbeitrag deutlich erhöhen, wenn wir das Kindergeld deutlich erhöhen,

({1})

bringt das eine Entlastung der Familien in der Breite mit sich. Und das ist es, was sich Familien wünschen.

Wir müssen auch die Rahmenbedingungen für Familienpolitik ändern. Das hat etwas mit der Lebenssituation in Großstädten zu tun. Das hat zum Beispiel etwas mit der Frage von Arbeitsverträgen zu tun. Genau deswegen reden wir ja darüber – Stichwort „Teilzeit und Vollzeit“ –, wie wir es den Familien besser ermöglichen können, ihr Familienmodell zu leben. Unser Ansinnen ist, die Freiheit der Familien zu stärken, und nicht, dogmatische Leitbilder vorzugeben, wie Sie es gerne machen.

({2})

Der Blick zurück macht es relativ deutlich – ich habe die Kindergelderhöhung, die Kinderfreibeträge schon erwähnt –: Wir wollen in der Breite Familien stärken, aber auch sehr gezielt – Stichwort „Erhöhung des Kinderzuschlages“ –

({3})

dorthin schauen, wo Menschen, wo Familien finanzielle Nöte haben. Das Unterhaltsvorschussgesetz wurde bereits angesprochen.

Nächster Punkt: Elterngeld und Elterngeld Plus. Der Anteil erwerbsfähiger Mütter mit Kindern im Alter zwischen zwei und drei Jahren ist von 42 auf 58 Prozent gestiegen. Ich bewerte das nicht so wie Sie, weil das nicht meinem Leitbild entspricht. Ich will das nicht bewerten. Es ist aber die Freiheit der Familien, zu sagen: Jawohl, wir wollen früh in den Beruf zurückkehren. – Andere Familien sagen: Wir wollen länger zu Hause bleiben. – Dafür müssen wir Räume schaffen. Das tun wir auch.

Dazu gehört insbesondere der Bereich der Kindertagesbetreuung. Über 10 Milliarden Euro haben wir dafür bisher bereitgestellt. Wir geben jährlich 945 Millionen Euro für die Betriebskosten aus. Da setzen wir an. Nach dem quantitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung kommt für uns jetzt eine große Zäsur; denn nun folgt der Qualitätsausbau. „Satt und sauber“ allein reicht nicht. Eltern wollen eine vernünftige, eine gute Betreuung ihrer Kinder. Die 3,5 Milliarden Euro bis 2021 – darüber hinaus haben wir noch nichts festgelegt – sind gut angelegtes Geld, weil wir die Qualität steigern können.

({4})

Hinzu kommt etwas, was uns die Familien gesagt haben. Sie haben gesagt: Das, was ihr bei der Kindertagesbetreuung macht, ist ja wunderbar. Wir finden das gut, und wir erkennen das an. Aber es kann doch nicht sein, dass es für ein Kind, das von der Kita in die Grundschule kommt, in gewissen Regionen des Landes möglicherweise kein Angebot der Ganztagsbetreuung gibt. – Deswegen haben wir gesagt: Eine zweite Zielfunktion muss sein, dass wir für ganz Deutschland einen Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung auch im Grundschulbereich schaffen.

({5})

Das haben wir uns für 2025 vorgenommen. Das ist der nächste Schritt.

In diesem Zusammenhang müssen wir uns natürlich fragen: Wie sieht es mit den Erzieherinnen und Erziehern aus? Das wird in den nächsten Jahren eine große Aufgabe sein, und das muss eine gemeinsame Anstrengung werden.

({6})

Die Kommunen, die Länder und der Bund müssen sagen, wie sie die noch fehlenden Erzieherinnen und Erzieher ausbilden wollen. Aber ich glaube, da wird man gemeinsam zu guten Ergebnissen kommen.