Johannes Nitsch (NA), 1992-09-10:
In unserem Gespräch ging es im ersten Teil in großem Umfang um Beispiele, wie sich einige Käufer am Eigentum bereichert haben. Aber im zweiten Teil haben wir auch über diese Sanierungsprobleme gesprochen, wobei aber auch unrealistische Vorstellungen vorgetragen wurden.
Die bisherigen Finanztransfers haben in allen Städten und Dörfern sichtbare Wirkungen hinterlassen. Der Verfall der Städte ist gestoppt, das Straßennetz ist schon längst keine Aneinanderreihung von Schlaglö8880 
chern mehr. Wer mit der Eisenbahn fährt, schätzt Pünktlichkeit und Sauberkeit der Züge. Man merkt auch mehr und mehr, daß 1 000 km Streckennetz erneuert worden sind.
Daher möchte ich auch im Namen aller meiner Kollegen aus den neuen Bundesländern denen Dank sagen, die uns vor Ort helfen und dabei manche Unbequemlichkeit auf sich nehmen. Aber auch Dank den Steuerzahlern! Ich kann Ihnen versichern, daß wir das Geld nicht verplempern. Wir wollen so schnell wie möglich unseren Beitrag zum Bruttosozialprodukt von bisher 7 % auf 20 % steigern, die unserem Anteil an der Bevölkerung entsprechen. Erst dann werden wir finanziell auf eigenen Beinen stehen. Bis dahin werden allerdings noch Jahre vergehen, in denen wir in den neuen Ländern uns mehr einfallen lassen müssen, wie wir besonders effektiv mit den Transfers umgehen.
Dazu gibt es manche Möglichkeit. Das war insbesondere das Anliegen unseres Erfurter Papiers, das wir überschrieben haben: Wohlstand entwickeln im Osten, Wohlstand sichern im Westen, also Wohlstand für alle. Eine der Initiativen aus diesem Papier, vielfach angemahnt auch aus anderen Fraktionen, ist die Vereinfachung und Beschleunigung der Planungs-, Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren. Wir hoffen, daß nun in kurzer Zeit entsprechende Initiativen den Bundestag passieren werden. Ähnliche Schwierigkeiten wie bei den Verkehrsbeschleunigungsvorhaben sollte es diesmal nicht geben.
Bauanträge mit einem Volumen von mehreren Milliarden DM stapeln sich noch in den Behörden. Daher sind gleichzeitig personelle Verstärkungen in den Grundbuch- und Vermögensämtern zu organisieren. Dringend werden ausgebildete Rechtspfleger für die Grundbuchämter benötigt. Die Abordnungen aus den alten Ländern haben sehr geholfen, müssen aber fortgesetzt werden - darum bitten wir die Länder -, vielleicht auch länger als für, wie bisher meist üblich, drei oder sechs Monate.
Für uns im Bundestag gilt, daß wir das Entschädigungsgesetz schnellstens verabschieden sollten, damit das Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz wirklich greift.
Mit großer Sorge und Beunruhigung sehen wir die Entindustrialisierung im Osten Deutschlands. Die Produktionskapazitäten in den alten Ländern können fast jeden Bedarf befriedigen. Kaum ein Betrieb im Osten kann sich auf westlichen Märkten mit den bisherigen Produkten durchsetzen. Unser hauptsächlicher Markt war im Osten, und der ist fast zusammengebrochen, so daß für unseren Maschinenbau, Waggonbau, Schiffsbau wie überhaupt für fast alle Produkte trotz günstiger Hermes-Bürgschaften kaum mehr ein Markt existiert. Eine leichte Verbesserung hat sich in den letzten drei Wochen entwickelt. Wir haben es gehört. Aber der Markt ist das nicht mehr.
Wir brauchen deshalb eine aktive Strukturpolitik für eine begrenzte Zeit, die verhindert, daß bei uns eine industrielle Wüste entsteht, auf der über Jahrzehnte nichts mehr grünt.
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- Ich sage es ja!
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- Er hört es doch.
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Wir haben das in unser Papier hineingeschrieben, und das Papier wird umgesetzt.
Für die Überbrückung dieser äußerst schwierigen Situation - das geht jetzt alle an - ist es von höchster Wichtigkeit, daß bei den Aufträgen der öffentlichen Hände die ostdeutschen Bewerber durch Verlängerung und Verbesserung der bestehenden Präferenzregelungen angemessen beteiligt werden. Insbesondere sind auch die Lose so zu schneiden, daß sie den Bedingungen der ostdeutschen Unternehmen gerecht werden. Ich glaube, hier gibt es vor allen Dingen im Bereich der Telekom-Aufträge und auch des Autobahnbaus noch viele Möglichkeiten für Arbeit unserer eigenen Unternehmen.
Die Sanierung industrieller Kerne für die Produktion marktfähiger Produkte setzt auch die Erhaltung des noch vorhandenen Bestandes an industrienaher Forschung voraus. Ohne eigene Produktionsinnovationen können keine wettbewerbsfähigen Produkte hergestellt werden. Ein weiterer Abbau darf nicht erfolgen. Zunächst muß jedoch eine schnelle Privatisierung zu bevorzugten Bedingungen die Herauslösung der industrienahen Forschungseinrichtungen aus der Treuhandanstalt ermöglichen.
Einen zentralen Platz für den wirtschaftlichen Aufschwung nimmt die Bauwirtschaft ein. Bisher hat sie die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllt und auch nicht erfüllen können. Ich bin auf die Ursachen eingegangen. Wie die Nachkriegsentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland beweist, werden die Wohnungsinstandsetzungen und der Neubau von Wohnungen ein weites Feld für wirtschaftliche Entwicklung erschließen. Allein der Bestand von sieben Millionen Wohnungen muß instandgesetzt und modernisiert werden. Bei einem durchschnittlichen Aufwand von 50 000 DM ergäbe sich daraus ein Volumen von 350 Milliarden DM, Arbeit für viele Jahre! Gleichzeitig kann sich hierfür schneller als irgendwo anders ein Mittelstand für die Ausbau- und Ausrüstungswerke entwickeln.
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Energieanlagen, Heizungs-, Wasser- und Abwasserleitungen, Fenster, Türen, Dächer, Fassaden, alles ist zu erneuern. Die Wärmedämmung ist vorzunehmen. Voraussetzung dafür sind günstige Kredite wie beim KfW-Programm und Zuschüsse für die Modernisierung der Wohnungen sowie Anreize für die Privatisierung und eine angemessene Altschuldenregelung, z. B. eine Entschuldung im Umfang der eingesetzten Modernisierungsaufwendungen. Der sich dabei entwickelnde Mittelstand benötigt ein speziell auf die ostdeutschen Unternehmen zugeschnittenes Programm. Die Abgeordneten meiner Fraktion haben in Erfurt vorgeschlagen, statt der Sonderabschreibung eine 25 %ige Investitionszulage wahlweise zu gewähJohannes Nitsch
ren, um der Ertragslage dieser Unternehmen zu entsprechen.
Weitere Reserven für Arbeitsplätze liegen in der Energie- und Abwasserwirtschaft. Der Antrag von ca. 160 Kommunen beim Bundesverfassungsgericht gegen den Stromvertrag, der seit Juni 1991 in Karlsruhe anhängig ist, blockiert Investitionen von 50 bis 60 Milliarden DM,
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die im wesentlichen aus privaten Händen kommen würden: für den Neubau, die Nachrüstung, die Modernisierung von Kraftwerken, Umspannwerken, Verbundleitungen und Ortsnetzen.
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-Ich will das gerne wiederholen: Das ist Geld, das die öffentlichen Hände nicht belasten würde.
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Auch die Sanierung des ostdeutschen Braunkohlebergbaus ist eine wichtige Voraussetzung für den Aufschwung Ost. Hier muß bald ein Lösungskonzept erarbeitet werden. Insbesondere ist über die Frage der Altlastenfinanzierung zu entscheiden. Es gilt da ähnliches wie für den Bereich, den ich vorher angesprochen habe.
Ich habe hier zuallererst Bereiche aufgezeigt, in denen wir Arbeitsplätze schaffen können, ohne auf Außenmärkte angewiesen zu sein. Es darf jedoch nicht vernachlässigt werden, günstige Bedingungen für Investoren im industriellen Bereich herzustellen, um sehr bald auch am Export auf westliche Märkte teilnehmen zu können.
Öffentliche und private Investitionen müssen heute und morgen den Grundstein dafür legen, daß sich der Wohlstand im Osten entwickelt. Ebenso müssen die Bedingungen dafür geschaffen werden, daß er im Westen erhalten bleibt. Es darf zu keiner Zweiteilung von prosperierenden Regionen einerseits und wirtschaftsschwachen Gebieten mit Dauerarbeitslosigkeit, Strukturschwächen und Abwanderungen andererseits kommen.
An die Ausschüsse habe ich deshalb die Bitte, zu prüfen, wie Umschichtungen in den Haushalten, besonders in den Bereichen, die ich angesprochen habe, also Wohnungsbau, Dorf- und Stadtsanierung, zugunsten der neuen Länder möglich sind.
Obwohl ich heute zum Wirtschaftsstandort Deutschland spreche, liegt mir an der Erhaltung unserer Kulturlandschaft ungeheuer viel. Es darf dort auf keinen Fall das passieren, was im Industriebereich vor sich geht, weil Kultur nicht abbrechen kann; Kultur besteht fort. Wir haben im Art. 35 des Einigungsvertrages alle gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen. Es ist gestern zur Überbrückungsfinanzierung und Substanzerhaltung eigentlich von kompetentester Seite genügend gesagt worden, so daß ich hier dazu nichts mehr ausführen möchte. Ich bin aber seit gestern sehr optimistisch und der Meinung: Der Durchbruch ist erreicht.
Neben allen finanziellen Beziehungen, die wir zwischen Ost und West brauchen und die leider noch lange sehr einseitig sein werden, wollen wir den Dialog in allen Bereichen unseres Lebens mehr pflegen. Gemeinsames Denken und Handeln fördern, das ist eine ganz entscheidende Voraussetzung für die Überbrückung der Verständigungsschwierigkeiten in unserem Land. Das ist keine Floskel; ich merke das mehr und mehr. Ich lade deshalb alle Abgeordneten aus den alten Ländern ein, zu uns zu kommen, mit uns in die Betriebe zu gehen und mit unseren Menschen zu sprechen.
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Viele Menschen in Ost und West sind verunsichert. Sie spüren, daß sie Zeitzeugen eines gewaltigen politischen Umbruchs sind. Global ist das System des Sozialismus zusammengebrochen. Noch ist nicht erkennbar, wie die Entwicklung im Osten Europas weitergehen wird. Entscheidend ist deshalb, daß im Raum der EG die vorgesehenen politischen Schritte vorankommen. Wir und alle Menschen in Europa brauchen eine Gemeinschaft, die wirtschaftlich stark und politisch stabil ist.
({8}) Vielen Dank.
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