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dörinkel (NA), 1964-10-13:
Herr Bundesminister, ist die Bundesregierung bereit, bei den Überlegungen, von denen Sie soeben gesprochen haben, die Tatsache angemessen zu berücksichtigen, daß es für die Angehörigen der freien Berufe, für selbständige Unternehmer, Handelsvertreter und ähnliche Berufsgruppen ungleich schwieriger ist, ihre Altersversorgung aus Ersparnissen sicherzustellen, als es für den Personenkreis gesetzlich vorgesehen ist, der seine Altersversorgung von der öffentlichen Hand, insbesondere auch aus der Arbeiterrenten- und der Angestelltenversicherung, bezieht, weil diejenigen Berufsgruppen, die auf Ersparnisse angewiesen sind, erstens einmal die Verluste durch zwei Inflationen haben hinnehmen müssen und zweitens auch heute noch dem Kaufkraftschwund ohne irgendeinen Ausgleich ausgesetzt sind?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-10-13:
Bei den Verhandlungen und Beratungen dieser Frage wird der von Ihnen herausgestellte Gesichtspunkt sicher eine besonders wesentliche Rolle spielen.
dörinkel (NA), 1964-10-13:
Danke sehr.
gerstenmaier (präsident), 1964-10-13:
Ich rufe die Frage VII/14 - des Herrn Abgeordneten SchmittVockenhausen - auf:
Welchen Zweck verfolgen die von dem Verein Naturschutzpark e. V. kritisierten Landkäufe des Bundesfinanzministers in der Lüneburger Heide?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-10-13:
Mit den vom Verein Naturschutzpark kritisierten Landkäufen erfüllt die Bundesrepublik Verpflichtungen aus einer vom Deutschen Bundestag ratifizierten Zusatzvereinbarung zum NATO-Truppenstatut, dem sogenannten Soltau-Lüneburg-Abkommen, nach dessen Art. 3 der Bund den britischen und kanadischen Streitkräften bestimmte Flächen im Raume Soltau-Lüneburg zur ständigen Benutzung zu überlassen hat. Diese Verpflichtung des Bundes kann durch Begründung von Nutzungsverhältnissen erfüllt werden. Die zuständige Oberfinanzdirektion ist angewiesen, die „roten Flächen" in erster Linie durch Abschluß von Nutzungsverhältnissen sicherzustellen.
Lehnt der Eigentümer jedoch die Begründung eines Nutzungsverhältnisses ab und bietet er die Grundstücke zu angemessenen Bedingungen zum Kauf an, ist der Bund aus rechtlichen Gründen gehalten, das Kaufangebot anzunehmen, da andernfalls ein Enteignungsverfahren nach dem Landbeschaffungsgesetz durchgeführt werden müßte, in dem die Begründung eines schuldrechtlichen Nutzungsverhältnisses auch im Zwangswege nicht möglich ist.
Die Kritik des Vereins Naturschutzpark und der von seinem Vorsitzenden laut Pressemeldungen aus diesem Anlaß erhobene Vorwurf der Vergeudung von Steuergeldern sind angesichts dieser Rechtslage uni so weniger verständlich, als der Verein Naturschutzpark selber dem Bund noch im August dieses Jahres, also vor ganz kurzer Zeit, rund 30 Hektar Forstflächen im Raume Soltau-Lüneburg zum Kauf angeboten hat. Der Ankauf ist wegen der hohen Kaufpreisforderung des Vereins bisher nicht zustande gekommen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1964-10-13:
Vielen Dank für diese Aufklärung, Herr Minister. Können Sie dem Hause etwas über den Stand der Verhandlungen mit den britischen Stationierungsstreitkräften sagen? Nach dem letzten Zwischenbericht Ihres Hauses war ja die Situation immer noch auf vielen Gebieten unbefriedigend.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-10-13:
Ich glaube sagen zu können, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, daß die Dinge im Augenblick, nachdem wir im Juli oder Anfang August die letzten Vereinbarungen geschlossen haben, ordentlich im Fluß sind. Wir haben schon in weitem Umfang mit den Eigentümern Nutzungsverträge über sehr große Flächen abgeschlossen. Wo die Eigentümer auf Nutzungsverträge keinen Wert legen, müssen wir kaufen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1964-10-13:
Vielen Dank.
flitz (NA), 1964-10-13:
Teilen Sie, Herr Minister, die Ansicht Ihres Staatssekretärs, die er am 15. September bei einer Aussprache im Fliegerhorst Upjever geäußert hat, nämlich daß an den Belastungen und den gesundheitlichen Schädigungen, die durch den Düsenjägerlärm verursacht werden, letztlich die Abgeordneten des Bundestages schuld seien, die ja die Mittel für die Anschaffung des Starfighters zur Verfügung gestellt hätten?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Diese Äußerung kenne ich nicht. Ich glaube aber, daß die allgemeine Forderung hier in diesem Hause
dahin ging, der deutschen Luftwaffe die denkbar modernsten Flugzeuge zu geben. Die Kritik hat nicht eigentlich darin bestanden, daß der Bundeswehr vorgeworfen wurde, F-104-Starfighter zu beschaffen, sondern darin, daß man doch noch modernere Flugzeuge hätte bekommen müssen. Je moderner, desto höher die Geschwindigkeit und desto stärker der Lärm!
bitte herr minister hassel (bundesminister der verteidigung), 1964-10-13:
Herr Präsident! In dem Erlaß über Vollstreckung und Vollzug disziplinarer Arreststrafen vom 10. Juni 1958 ist angeordnet, daß der Postverkehr der Arrestanten, abgesehen von gewissen Ausnahmen, zu überwachen ist. Dazu ist folgendes zu bemerken. Das Grundgesetz bestimmt, daß das Briefgeheimnis unverletzlich ist und daß Beschränkungen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden dürfen. Die Wehrdisziplinarordnung als Grundlage für die Verhängung von disziplinaren Arreststrafen enthält allerdings keine ausdrücklichen Vorschriften über die Briefkontrolle. Dennoch ist die Regelung über die Kontrolle des Postverkehrs der Arrestanten mit dem Grundgesetz vereinbar. Denn nach einhelliger ständiger Rechtsprechung oberer Gerichte und der weit überwiegenden Auffassung im wissenschaftlichen Schrifttum ist eine solche gesetzliche Grundlage bei sogenannten besonderen Gewaltverhältnissen wie beim Strafvollzug allgemein nicht erforderlich.
Wegen der rechtlichen Begründung darf ich auf die Stellungnahme des Rechtsausschusses des Bundesrates verweisen, die dieser im Juni 1958 anläßlich der Beratung der Rechtsverordnung der Bundesregierung über den Vollzug des Strafarrests gegen Soldaten durch Behörden der Bundeswehr beschlossen hat. Der Ausschuß hat im Strafvollzugsverhält6740 

Bundesminister von Hassel
nis die Briefkontrolle allgemein als durch vorkonstitutionelles Gewohnheitsrecht gerechtfertigt angesehen. Es würde, Herr Abgeordneter, den Rahmen der Fragestunde sprengen, wenn ich eine eingehende Darstellung der juristischen Probleme geben wollte. Ich bin jedoch gern bereit, Ihnen, wenn Sie es wünschen, eine ergänzende schriftliche Darstellung zuzuleiten.
Unbeschadet der eindeutigen Rechtslage halte ich es für zweckmäßig, bei einer Novellierung einschlägiger Gesetze zu prüfen, ob das vorkonstitutionelle Gewohnheitsrecht durch eine ausdrückliche gesetzliche Bestimmung ersetzt werden soll.
cramer (NA), 1964-10-13:
Herr Minister, treffen diese Bestimmungen auch für leichtere Arrestfälle zu, und sind Sie eventuell bereit, für solche Fälle eine Überprüfung der Bestimmungen vorzunehmen?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich müßte Ihnen, Herr Abgeordneter, darlegen, welche unterschiedlichen Arrestfälle wir haben, um Ihnen den ganzen juristischen Komplex vorzutragen. Darf ich anregen - da es eine sehr umfangreiche Materie ist -, daß Ihnen das von mir aus schriftlich zugeleitet wird.
cramer (NA), 1964-10-13:
Darf ich bitten, daß Sie mir das schriftlich zustellen,
gerstenmaier (präsident), 1964-10-13:
Frage X/10:- Frau Abgeordnete Dr. Flitz ({0}) -:
Hält es die Bundesregierung für richtig, daß der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Panitzki, Kritik an dem Verhalten von Abgeordneten übt, wenn diese sich berechtigter Sorgen und Nöte der Bevölkerung annehmen?
bitte herr minister hassel (bundesminister der verteidigung), 1964-10-13:
Herr Präsident, darf ich anregen, daß ich die drei Fragen gemeinsam beantworte.
flitz (NA), 1964-10-13:
Herr Minister, darf ich Ihnen sagen, -
gerstenmaier (präsident), 1964-10-13:
Sie müssen fragen, Frau Abgeordnete!
flitz (NA), 1964-10-13:
Darf ich Ihnen sagen, - ({0})
gerstenmaier (präsident), 1964-10-13:
Das ist nicht die Einleitung einer Frage!
flitz (NA), 1964-10-13:
Darf ich Sie fragen, Herr Minister, ob Ihnen bekannt ist, ...
({0})
gerstenmaier (präsident), 1964-10-13:
So ist es gut!
flitz (NA), 1964-10-13:
. . . daß die Bevölkerung besonders empört darüber war, daß General Panitzki eben gesagt hat, die Abgeordneten hätten sich unverständlicherweise zur Teilnahme an Protestkundgebungen bereit erklärt, anstatt die Bevölkerung zu beruhigen. Wir haben mit allen Mitteln versucht, die Bevölkerung zu beruhigen.
Darf ich Ihnen sagen, daß die Bevölkerung darüber sehr empört war, daß sie sich geradezu verhöhnt fühlen mußte, weil z. B. ein Major gesagt hatte, es sei nicht möglich, Düsenjägerflugplätze in Segelflugplätze umzugestalten? Ist es Ihnen vielleicht verständlich, Herr Minister, daß die Bevölkerung über solche Äußerungen empört sein muß?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich glaube, Frau Abgeordnete, man muß unterscheiden. Einmal gibt es die verständliche Verärgerung der Bevölkerung über den Düsenjägerlärm an sich. Ich darf darauf verweisen, daß wir eine Fülle von Untersuchungen zu diesem Thema angestellt haben. Der Staatssekretär des Verteidigungsministeriums ist zu diesem Zweck selber mit allen Beteiligten im Großraum Upjever gewesen. Wir haben in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage, an der Sie sich ebenfalls beteiligt haben, dargelegt, was wir tun können. Zum anderen möchte ich hier zum Ausdruck bringen, daß der Inspekteur der Luftwaffe von sich aus meint, auch die Bevölkerung müßte Verständnis dafür haben, daß in einer modernen Verteidigung ein modernes Flugzeug erforderlich ist und daß diese Flugzeuge nun einmal den Lärm verursachen. Wir bemühen uns, ihn zu reduzieren. Wir können das aber nicht abstellen, und worum der Inspekteur der Luftwaffe gebeten hat, ist, daß dafür auch die Bevölkerung Verständnis hat.
gerstenmaier (präsident), 1964-10-13:
Eine weitere Zusatzfrage.
mertes (NA), 1964-10-13:
Glauben Sie, Herr Minister, daß die Disziplin beim fliegenden Personal dadurch verbessert werden kann, daß berechtigte Proteste von Abgeordneten vom Inspekteur der Luftwaffe in Verbindung gebracht werden mit Schlagworten wie „Wahlkampftaktik" und „Sauregurkenzeit" und daß diese Proteste dadurch bagatellisiert werden?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Abgeordneter, ich glaube, Sie werden mir zugeben, daß die Diskussion um Jever angesichts des bevorstehenden Wahlkampfes sicher lebendiger gewesen ist als ohne den bevorstehenden Wahlkampf. Ich glaube, darüber sind wir beide, die wir in der Politik stehen, sicher einer Meinung.
({0})
mertes (NA), 1964-10-13:
Ist Ihnen bekannt, Herr Minister, in wie vielen Fällen es durch Verstöße beim fliegenden Personal zu gefährlichen Begegnungen mit der zivilen Luftfahrt gekommen ist?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Das ist mir nicht bekannt. Aber vielleicht kann mein Kollege, der Postminister, einmal schildern, wie er in einem zivilen Flugzeug mit einem anderen zivilen Flugzeug im Großraum Frankfurt nahezu kollidiert ist. Daß es von uns aus auch einmal schwierige Situationen geben kann, das darf ich sicher nicht ausschließen. Auf der anderen Seite möchte ich hier erklären, daß sich unsere Düsenjägerpiloten weiß Gott, so gut es geht, bemühen, einen sicheren Flug durchzuführen und andere nicht zu gefährden.
gerstenmaier (präsident), 1964-10-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Cramer.
cramer (NA), 1964-10-13:
Herr Minister, halten Sie den Düsenjägerlärm für erträglich für ältere und jüngere Menschen und Kinder?
Zweitens: Haben Sie sich selbst von diesem Düsenjägerlärm überzeugt?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Zur zweiten Zusatzfrage: Ich habe mich zwar nicht unmittelbar in Upjever von dem Düsenjägerlärm überzeugt, aber ich glaube, Sie werden mir zuge6742 

Bundesminister von Hassel
stehen, daß ich als Chef der Bundeswehr auch einiges über Düsenjägerlärm kenne. Ich weiß, daß er unangenehm ist, daß wir diese Frage ernst nehmen müssen und daß auch manche gesundheitliche Ärgernisse damit verbunden sein können. Aber ich möchte doch einmal betonen, Herr Abgeordneter: Wollen Sie mir nicht einmal ein Rezept sagen - das ist zwar nicht Gegenstand einer Kleinen Anfrage oder einer Fragestunde -, was denn die Bundeswehr über das Erreichte hinaus noch weiter tun soll, um in diesem Sinne lärmmindernd zu wirken?
gerstenmaier (präsident), 1964-10-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wächter.
wächter (NA), 1964-10-13:
Herr Minister, stimmt es, daß Herr Generalleutnant Panitzki die Kritik an den Abgeordneten nicht in der Form geübt hat, wie sie in der Frage von Frau Kollegin Dr. Flitz angeführt wurde?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich bin gerne bereit, Ihnen den Wortlaut des Stenogramms der Pressekonferenz des Herrn Generalleutnants Panitzki vorzulegen. Dann werden Sie, glaube, ich, daraus ersehen, wie das gemeint ist und daß seine Äußerungen nicht von herabsetzender Art gewesen sind, sondern daß Herr Generalleutnant Panitzki praktisch darum gebeten hat, auch die Abgeordneten möchten sich vor die schwierigen Aufgaben der Bundeswehr und der Luftwaffe stellen und könnten auch der Bundeswehr ein bißchen bei der Ordnung dieser Dinge behilflich sein.
gerstenmaier (präsident), 1964-10-13:
Eine zweite Zusatzfrage!
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-16:
Ich bin der Auffassung, daß der eine Abgeordnete nicht das Fragerecht des anderen Abgeordneten kritisieren sollte.
Herr Abgeordneter Dr. Dittrich!
wächter (NA), 1964-10-13:
Habe ich Sie richtig verstanden, Herr Minister, daß Sie eben gesagt haben, die ganze Angelegenheit des Düsenjägerlärms auf den Flugplätzen Upjever und Wittmundhaven habe besonders unter dem Einfluß der Kommunalwahlen gestanden?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich habe nicht gesagt: besonders unter dem Einfluß der Kommunalwahlen gestanden, sondern ich habe gesagt: unter diesem Einfluß ein bißchen lebhafter geworden sind. Sie müssen es im Wortprotokoll nachlesen.
gerstenmaier (präsident), 1964-10-13:
Eine Zusatzfrage!
gerlach (NA), 1964-10-13:
Herr Minister, darf ich bitten, hier zu sagen, ob bei der Verlegung der Startbahn des Flugplatzes Upjever andere Gemeinden in Mitleidenschaft gezogen werden und welche das gegebenenfalls sind?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Es ist durch die Untersuchungen der Bundeswehr und bei den Besprechungen des Staatssekretärs an Ort und Stelle festgelegt worden, daß eine zweite Startbahn gebaut wird, die, soweit uns vorgetragen warden ist, andere Gemeinden nicht annähernd in dem Ausmaß, wie es bisher geschieht, noch stören könnte. Das ist zunächst eine Frage der Bereitstellung des Landes. Voraussetzung für den Bau einer zweiten Startbahn ist, daß das Raumordnungsverfahren, das unter Leitung der niedersächsischen Landesregierung stattzufinden hat, uns die Zustimmung zu dieser Startbahn gibt. Sollte diese Zustimmung nicht kommen, bleibt nichts anderes übrig, als die Situation und die Probleme in Kauf zu nehmen, so wie sie gegenwärtig sind.
gerlach (NA), 1964-10-13:
In welchem Umfang, Herr Minister, wird der Flugplatz Wittmundhaven durch die Verlegung von Flügen von Upjever in Anspruch genommen?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: der benachbarte Flugplatz Wittmundhaven wird zu dem Anfliegen - das ist ja auch das Aufgabengebiet in einer Flugschule - mit benutzt. Um Upjever etwas zu entlasten, wird selbstverständlich Wittmundhaven ,etwas belastet. Anders ist es nicht zu machen.
gerstenmaier (präsident), 1964-10-13:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kreitmeyer.
kreitmeyer (NA), 1964-10-13:
Herr Minister, wären Sie bereit, unter Bezug auf Ihre soeben gegebene Antwort zu überprüfen, ob der Flugbetrieb nicht uni. weitere 25 % gekürzt werden kann, und würden Sie, wenn Sie voraussichtlich in die Schwierigkeit kämen, die NATO-Ziele deswegen nicht zu erreichen, sich vielleicht der Zustimmung dieses Hauses versichern?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich glaube, wir kommen hier, Herr Präsident, in eine Debatte über die Verteidigungspolitik. Wir halten fest an den NATO-Zielen. Wir haben darauf abzustellen, daß bei uns das Notwendige dafür zu geschehen hat. Wir haben uns im Bereich des Möglichen bemüht, haben erreicht, daß eine Verminderung um 25 % eingetreten ist. Darüber hinaus kann ich Ihnen keinerlei Zusage geben.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1964-10-13:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kreitmeyer.
({0})
Cramer (NA), 1964-10-15:
Herr Minister, treffen meine Informationen zu, daß die von Ihnen angeordnete Mittagsruhe im Schulbetrieb der Luftwaffenschule X durch verstärkten Einsatz in den Vor- und Nachmittagsstunden wieder ausgeglichen und die Erleichterung für die Bevölkerung, die Sie herbeiführen wollten, damit wieder aufgehoben wird?
jaeger (vizepräsident), 1964-11-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schäfer.
kreitmeyer (NA), 1964-10-13:
Herr Minister, wären Sie bereit, wenigstens für eine Übergangszeit unter dem Hinweis, den. Sie uns ja bereits in der Beantwortung unserer schriftlichen Anfrage gegeben haben, eine Lösung zu beschleunigen, wenigstens vorübergehend im Interesse der Schulkinder 'den Flugbetrieb etwas zukürzen?


von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich glaube, daß die Frage vorhin von mir beantwortet wurde. Unter der Voraussetzung, daß das Raumordnungsverfahren der Bundeswehr die Möglichkeit gibt, eine zweite Startbahn zu errichten, werden wir alles daransetzen, daß sie so schnell wie möglich gebaut wird. Voraussetzung dafür: Raumordnungsverfahren und Landbeschaffung. Dazu kann Ihre eigene Landesregierung lin Hannover die große Hilfe geben, nicht das Bundesministerium der Verteidigung.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1964-10-13:
Die Fragestunde ist zu Ende. Wir fahren übermorgen in der Fragestunde mit der Beantwortung der Fragen fort.
Ich rufe den Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Einbringung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1965 ({0}) ({1}).
Das Wort zur Einbringung hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
gerstenmaier (präsident), 1964-10-13:
Ich danke dem Herrn Bundesfinanzminister.
Die nächste Sitzung des Hauses findet statt am Donnerstag, dem 15. Oktober, 9 Uhr. Um 10 Uhr beginnt die Aussprache mit einer Rede des Herrn Bundeskanzlers.
Die Sitzung ist geschlossen.
Gerstenmaier (präsident), 1964-10-15:
Zusatzfrage?
Wächter (NA), 1964-10-15:
Herr Minister, darf ich Ihnen für Ihre Ausführungen recht herzlich Dank sagen.
({0})
Verübeln Sie es mir bitte nicht und haben Sie Verständnis dafür, Herr Minister, wenn ich mich hier schützend - ({1})
Gerstenmaier (präsident), 1964-10-15:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter. In der Fragestunde gibt es halt nun einmal nur Fragen. Ich kann es auch nicht ändern. Dabei bleibt es. Vielleicht fällt uns noch etwas anderes ein, was wir unter Umständen machen könnten. Aber einstweilen muß es in der Fragestunde bei Fragen bleiben, selbst dann, wenn Sie dem Minister 'für sein tiefes Verständnis danken wollen, was er sicher gern hört.
Ich rufe (auf Frage X/15 - des Herrn Abgeordneten Kaffka -:
Ist die Bundesregierung der gleichen Meinung wie General Panitzki, der sich in einer Pressekonferenz, die sich mit der Lärmbelästigung der Bevölkerung durch Düsenjäger befaßte, dahin gehend äußerte, daß das deutsche Volk nicht zu Opfern bereit sei?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Die Frage des Abgeordneten Kaffka beantworte ich wie folgt.
'Der Inspekteur der Luftwaffe hat anläßlich der Pressekonferenz am 1. September 1964 nicht geäußert, daß das deutsche Volk nicht zu Opfern bereit sei. Er sagte, zu den Journalisten gewandt, wörtlich:
Ich bitte Sie, uns zu helfen, daß die Bevölkerung für die unvermeidbare Belastung Verständnis aufbringt, wie es - das möchte ich hier deutlich sagen - alle Völker unserer westlichen Verbündeten tun. Leider ist bei uns die Bereitschaft des Volkes, auch bier Opfer zubringen und auf sich zu nehmen, nicht so wie in unseren westlichen Staaten. Ich glaube, daß diese Bitte an die Bevölkerung gerechtfertigt ist und durchaus zu dem gehört, was unser Bundeskanzler in seiner heutigen Erklärung meinte, wenn er sagte: Daß wir 'für den Frieden und die Erhaltung der Freiheit Opfer bringen müssen. Auch
diese Belastung, die wir der Bevölkerung zugestandenermaßen zufügen müssen, ist meinem Gefühl nach eines dieser Opfer, die unsere Bevölkerung zu tragen hat.
Ich vermag aus dieser Bitte, aus diesem Appell des Inspekteurs der Luftwaffe nicht die ihm von Herrn Abgeordneten Kaffka unterstellte Behauptung zu entnehmen, das deutsche Volk sei nicht zu Opfern bereit.
Gerstenmaier (präsident), 1964-10-15:
Zusatzfrage.
Kaffka (NA), 1964-10-15:
Herr Minister, glauben Sie, daß es im Rahmen der Aufgaben eines Generals liegt, ein derartiges Pauschalurteil über das eigene Volk abzugeben, auch wenn es in der Weise geschah, wie Sie es jetzt darstellen?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich ,habe die Antwort und die Stellungnahme des Generals Panitzki hier verlesen. Ich vermag daraus kein Pauschalurteil zu entnehmen, wie Sie es in der Zusatzfrage formulierten.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1964-10-15:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Cramer.
Cramer (NA), 1964-10-15:
Herr Minister, sind Sie bereit, über den gesamten Fragenkomplex, der vorgestern und heute hier im Zusammenhang mit dem Düsenjägerlärm in der Bundesrepublik angesprochen worden ist, mit uns im Verteidigungsausschuß zu diskutieren?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich darf diese Frage mit Ja beantworten.
Gerstenmaier (präsident), 1964-10-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gerlach.
Gerlach (NA), 1964-10-15:
Herr Minister, ist es so zu verstehen, daß sich durch die Äußerung des Herrn General Panitzki der Herr Bischof Jacobi veranlaßt sehen mußte, ein Kinderdorf bei Vechta einzurichten, um Kinder aus den lärmgefährdeten Gebieten herauszunehmen, weil sie nicht Opfer dieses Düsenjägerlärms werden sollten?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Bischof Jacobi hat mir in einem Brief seine Besorgnis aus seinen Beobachtungen über den Flugzeuglärm dargelegt.
Gerstenmaier (präsident), 1964-10-15:
Keine weitere Zusatzfrage? - Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Dr. Flitz.
Flitz (NA), 1964-10-15:
Herr Minister, sind Sie nicht der Ansicht, daß es nach allem nun vielleicht doch richtig wäre, daß Sie sich einmal persönlich in diese betroffenen Gebiete begeben, damit Sie während mindestens dreier Stunden bei Tag und dreier Stunden bei Nacht selber erleben, welche Opfer von der Bevölkerung dort verlangt werden? Sie kommen dann vielleicht zu der Einsicht -
Gerstenmaier (präsident), 1964-10-15:
Frage, Frage, Frau Abgeordnete!
Flitz (NA), 1964-10-15:
Kommen Sie dann zu der Ansicht - - , vielleicht kommen Sie dann - -. Nein, Sie kommen dann sicher - -. Nein, noch anders: ({0})
Gerstenmaier (präsident), 1964-10-15:
Frage!
Flitz (NA), 1964-10-15:
Vielleicht, ich sagte: Darf ich annehmen, daß Sie dann zu der Ansicht - ({0})
Ich - -, ich möchte, - - nein, ich frage -
Gerstenmaier (präsident), 1964-10-15:
Frau Abgeordnete - Frau Dr. Flitz ({0}) : Darf ich annehmen, daß Sie dann zu der gleichen Ansicht kommen wie Ihr Staatssekretär Gumbel, der bei der Pressekonferenz in Jever schließlich zugeben mußte: „Es fehlten uns die praktischen Erfahrungen; vielleicht haben wir die Auswirkungen nicht richtig eingeschätzt; jetzt aber haben wir die Erfahrungen sammeln können."
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Und auf Grund der gesammelten Erfahrungen, Frau Abgeordnete, ist der Flugbetrieb um 25 %, wie ich gestern darlegte, bereits vermindert worden. Ob ich in der Lage bin, in den nächsten Wochen nach Jever zu kommen, ist eine zweite Frage. Wenn ich kommen sollte, werde ich gemeinsam mit Ihnen die Lärmstudien betreiben, Frau Abgeordnete.
Gerstenmaier (präsident), 1964-10-15:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wächter.
Wächter (NA), 1964-10-15:
Können wir uns, Herr Minister, nicht wenigstens darüber einig werden - und hierbei beziehe ich mich auf Ihre Antwort, die Sie vorgestern auf die Frage meines Kollegen Mertens gegeben haben -, daß die Bemühungen des Bischofs Dr. Jacobi sicherlich nicht unter dem Einfluß von Absichten stehen, wie Sie und auch Ihr General
Panitzki sie doch teilweise bei uns Abgeordneten vermuten?
({0})