Bernd Reuter (NA), 1997-10-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Im Ausschuß ist von allen Seiten immer wieder bedauert worden, daß alle Versuche, mit den Regierungsvertretern zu einem Abkommen zu gelangen, unmöglich gewesen und zerschlagen worden sind... Die Verhandlungen sind von vomherein von dem Grundsatz ausgegangen, daß formalrechtlich die Regierung ihre Pflicht getan hätte... Das hat aber den Ausschuß nicht davon abhalten können, ...immer wieder... zu sagen: Hier ist eben das formale Recht mit dem wirklichen Leben in Widerspruch gekommen.
Das Problem, das der sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete Biedermann in einer Sitzung des Reichstages im März 1928 ansprach, ist uns allen bei unserer Arbeit wohlbekannt. Noch heute erleben wir, daß sich die Regierung nicht selten auf formal-rechtliche Standpunkte zurückzieht. Noch heute ist es bei der Behandlung von Petitionen nicht selten der Fall, daß nicht der Mensch und sein Schicksal im Vordergrund stehen, sondern das Gesetz, die Verordnung oder der Erlaß; das konnten wir erst vor kurzem bei einer Regierungsbefragung im Ausschuß erleben.
Ich will diese Tendenz und diese Bewertung nicht nur bei den Mitgliedern der Bundesregierung festmachen. Im gesamten Parlament müßten wir die Probleme der Menschen ernster nehmen, als wir es tun.
Ich möchte diese Debatte zum Anlaß nehmen, deutlich darauf hinzuweisen: Es kann doch wohl nicht sein, daß man der Öffentlichkeit allen Ernstes eine 90 minütige Debatte zumutet, in der der Jahresbericht des Petitionsausschusses diskutiert wird, angehäuft mit einer Menge von Sammelübersichten. Das ist ein Sammelsurium. Sammelübersichten, meine Damen und Herren parlamentarische Geschäftsführer, sind doch nicht dazu da, im Ältestenrat gesammelt zu werden. Vielmehr sind sie nach § 112 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages innerhalb von drei Sitzungswochen nach der Verteilung auf die Tagesordnung zu setzen.
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Die jüngste Sammelübersicht, die wir heute behandeln, ist zehn Sitzungswochen alt. Ich will im Hinblick darauf, daß das alles öffentlich ist, verschweigen, wie alt die älteste ist.
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- Nein, ich halte mich in manchen Dingen vornehm zurück. Ich will auch keine Kritik an der Arbeit des Ausschußdienstes üben. Ich will an uns alle appellieren, mehr Mut zur Selbständigkeit und auch zu kritischerem Denken bei der Bearbeitung der Petitionen aufzubringen.
Es ist erhellend, zu hören, was der Kollege Heiderich, der vor mir gesprochen hat, sagt: daß bei der Bundesregierung alles in den besten Händen sei und daß man im Prinzip froh sein müsse, wie da alles geregelt werde. Es kann doch nicht Aufgabe eines Abgeordneten sein, der im Petitionsausschuß tätig ist, sich immer schützend vor die Bundesregierung zu stellen. Wir haben die zentrale Aufgabe, uns schützend vor die Menschen dieses Landes zu stellen. Es ist ganz egal, welche Regierung wir haben.
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Ich habe auch schon eine andere Regierung erlebt. Da waren wir nicht so zimperlich, wie Sie es heute sind. Man muß auch einmal den Mut haben, Kollege Dehnel, „zuzulangen"; denn wenn Sie sich hier hinstellen und das Kabinett loben - ich bin stolz und froh, daß da einige sitzen, die früher bei uns gelernt haben -, geht das zu weit.
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- Herr Kollege Nolting, Sie leben immer noch in der Hoffnung.
Der Punkt ist doch der: Wenn der Petitionsausschuß den Wunsch hat, einen Minister zu sprechen, dann hat der Minister zu erscheinen, ob es schneit oder stürmt. So einfach ist das.
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- Es hat in Maßen funktioniert, Herr Kollege. Es muß alles besser werden.
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- Wir kommen doch nicht weiter, wenn wir es so machen wie Sie, wenn wir uns hier hinsetzen und alles belobigen. Wir müssen doch auch deutlich sagen, wo es nicht funktioniert.
Ich sage Ihnen, was mich immer vom Sessel reißt. Das ist dann der Fall, wenn in einem Vermerk steht: Das Ministerium hat nach Recht und Gesetz gehandelt, deshalb muß die Petition abgeschlossen werden. - Ich bin der Meinung: Ein Ministerium muß immer nach Recht und Gesetz handeln. Wenn es das nicht macht, muß der Minister zurücktreten.