Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-12:
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zu den Abstimmungen.
Wir beginnen mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zum Schutz des Bodens auf Drucksachen 13/6701 und 13/7891 Nr. 1. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/7904 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Ausschußfassung. Wer dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf in zweiter Lesung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Damit treten wir in die
dritte Beratung
und Schlußabstimmung ein. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf in dritter Lesung mit demselben Stimmenergebnis wie eben angenommen worden ist.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/7905. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich urn das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Schutz des Bodens auf Drucksache 13/5203. Der Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt auf der Drucksache 13/7891 Nr. 2, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen und bitte diejenigen, die dem Entwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition bei einer Stimmenthaltung und bei Stimmenthaltung der SPD gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.
Damit entfällt nach der Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Dann lasse ich über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zum Antrag der Fraktion der SPD zur Erkennung der Gefährdung der Böden und zur Durchsetzung eines vorsorgenden Bodenschutzes auf Drucksache 13/7891 Nr. 3 abstimmen. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/3553 abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, . daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Dann kommen wir zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zum Antrag der Gruppe der PDS zu Eckpunkten eines Bodenschutzgesetzes auf Drucksache 13/7891 Nr. 4. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/6715 abzulehnen. Wer für diese Beschlußempfehlung des Ausschusses stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! 16318 

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Dann kommen wir zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Antrag der Fraktion der SPD zur Förderung der landwirtschaftlichen Verwertung von Klärschlämmen und Komposten, Drucksache 13/ 7047. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/4449 abzulehnen. Wer für die Beschlußempfehlung des Ausschusses stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 11 und Zusatzpunkt 5 auf:
11 Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Berninger, Elisabeth Altmann ({0}), Marieluise Beck ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Hochschul- und Studienfinanzierung: Studiengebühren sind der falsche Weg
- Drucksache 13/7473 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({2})
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
ZP5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Edelgard Bulmahn, Doris Odendahl, Tilo Braune, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Investition für die Zukunft: Hochschul- und Studienfinanzierung sichern
- Drucksache 13/7914 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({3})
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 7 Minuten erhalten soll. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und gebe dem Abgeordneten Matthias Berninger das Wort.