Michael Meister (NA), 1995-05-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem Bericht der Expertenkommission Wohnungspolitik liegt uns eine fachliche Grundlage für die Orientierung der Wohnungspolitik der nächsten Jahre vor. Die Vorgehensweise, zunächst fachlichen Rat einzuholen, anschließend eine Bewertung vorzunehmen und daraus politische Handlungsweisen abzuleiten, ist nach unserer Auffassung methodisch richtig.
Die wohnungspolitische Situation hat sich Ende der achtziger Jahre zugespitzt. Eine erhöhte Nachfrage nach Wohnraum in Deutschland, ausgelöst durch die Zuwanderung von etwa 4 Millionen Menschen zwischen 1988 und 1992, sowie gesellschaftliche Veränderungen mit starker Zunahme von Single-haushalten und steigendem Pro-Kopf-Wohnflächenbedarf haben zu Engpässen in Segmenten des Wohnungsmarktes, insbesondere bei Familien mit Kindern, geführt.
Hinzu kamen die gewaltigen Probleme einer vierzigjährigen sozialistischen Mifiwirtschaft in den neuen Bundesländern, die den verantwortlichen Wohnungsbaupolitikern zahlreiche und schwierige neue Fragen aufgaben. Diese Fragen reichen von der Eigentumsproblematik über den enormen Sanierungsbedarf bis hin zu Mietpreisen und Wohngeld. Sie werden hier im Hause gesondert diskutiert, und ich habe sie deshalb nur stichwortartig zur Abrundung des Gesamtbildes genannt.
Die unionsgeführte Bundesregierung hat auf diese Herausforderungen richtig reagiert. Verschiedene Maßnahmen - das Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz, das Wohnungsbauförderungsgesetz, die zweistufige Mietenreform und das Wohngeld Ost - wurden durchgesetzt und haben die gewünschten Erfolge gebracht.
Begleitend hierzu hat die Bundesregierung dankenswerterweise den fachlichen Rat von Experten angefordert, um eine objektive Analyse der wohnungsbaupolitischen Landschaft in Deutschland unter den neuen Rahmenbedingungen zu erhalten.
In den vergangenen vier Jahren wurden in Deutschland mehr als 2 Millionen Wohnungen neu gebaut. Mit etwa 570 000 fertiggestellten Wohnungen wurde dabei 1994 ein neuer Höchststand erreicht.
({0})
Ferner wurden 710 000 Baugenehmigungen erteilt. In diesem Jahr kann dieses hervorragende Ergebnis voraussichtlich noch gesteigert werden.
Die Zahl der fertiggestellten Wohnungen hat sich nach den Gesetzen des Marktes auch auf den Mietpreis ausgewirkt. Ferner hat der Bausektor als Motor der konjunkturellen Entwicklung auch über die neuen Bundesländer hinaus positiv gewirkt.
Der vorliegende Bericht der Expertenkommission bestätigt die Entscheidungen der Koalition in vielfältiger Weise. Er bietet uns nun ein gutachterliches Fundament, auf dem wir in den kommenden Monaten konkrete politische Schritte aufbauen werden.
Es geht nach meiner Auffassung dabei nicht darum, den Bericht der Expertenkommission unkritisch zu bejubeln oder - die andere Alternative - diesen Bericht bedingungslos zu verwerfen, sondern wir alle sollten die Bereitschaft aufbringen, uns mit diesem Bericht auseinanderzusetzen, die vorgeschlagenen Lösungswege aufzunehmen und weiterzuentwickeln und nach intensiver politischer Debatte in qualifizierte Entscheidungen zu überführen.
Dieser Bericht enthebt uns also nicht der Pflicht, die Analyse sorgfältig und kritisch zu hinterfragen und vor dem Hintergrund unserer politischen Grundüberzeugungen die erforderlichen Schlußfolgerungen zu ziehen.
Ziel der Koalition ist es, die Rahmenbedingungen für eine Verstetigung des Wohnungsbaus zu schaffen, die finanzielle Effizienz und soziale Treffsicherheit der wohnungsbaupolitischen Instrumente zu verbessern und damit insbesondere in den Ballungsräumen einen nach wie vor festzustellenden Mangel an preiswerten Wohnungen für Familien mit Kindern zu beheben.
({1})
Die politische Umsetzung des Expertenberichts steht unter der Prämisse, marktwirtschaftliche Effizienz mit subjektbezogener Wohnungs- und Sozialpolitik in wirkungsvoller Weise zu verbinden, wie dies erfreulicherweise Eingang in die Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Bericht gefunden hat.
Die Konzentration staatlicher Maßnahmen auf die Definition von Rahmenbedingungen und die Abfederung von sozialen Verwerfungen als Prämisse unserer Politik stehen dabei in klarem Kontrast zu einer wie immer schattierten sozialistischen Lenkungswirtschaft. Die Weiterentwicklung wohnungsbaupolitischer Instrumente im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft sehen wir als Pflichtaufgabe an, weil wir die immer noch bestehenden Probleme in den neuen Bundesländer, in den Ballungsräumen, für Familien oder bei der Eigentumsquote nicht verkennen und gezielt angehen wollen.
({2})
Bei unserer Entscheidungsfindung können wir in Anbetracht vorgegebener Haushaltsdaten leider nicht alle wohnungsbaupolitisch wünschenswerten Maßnahmen sofort realisieren. Meine Fraktion begrüßt, daß die Bundesregieurng bereits richtungsweisende Maßnahmen, basierend auf den Aussagen der Experten, eingeleitet hat. Das sind etwa die stärkere Betonung der einkommensorientierten Subjektförderung auch im sozialen Wohnungsbau, ohne der Kommission hinsichtlich der Abschaffung der Objektförderung des ersten und zweiten Förderweges zu folgen, die beabsichtigte Wohngeldnovellierung unter Berücksichtigung der Entwicklung der Mieten- und Einkommenssituation, hinsichtlich der Verfahrenvereinfachung und der Stärkung der Familienkomponente sowie der Vereinheitlichung der Rechtslage in der Bundesrepublik.
Die Möglichkeit zur Regelung der Wohn- und Sozialpolitik über den Ankauf von Belegungsrechten durch Kommunen im Wohnungsbauförderungsgesetz sollte angestrebt werden, wobei die Übertragung von Verantwortung an die Kommunen, die sachlich zweifellos gerechtfertigt ist, nur dann erfolgreich sein kann, wenn sie von einer ausreichenden finanziellen Ausstattung begleitet wird, die wir im Dritten Wohnungsbaugesetz regeln wollen.
Für die Wohnungswirtschaft in den neuen Ländern ist insbesondere von Bedeutung, daß sehr bald Planungssicherheit für Investoren, Eigentümer und Mieter geschaffen wird. Die Erhöhung der durch die sozialistische Zwangswirtschaft bedingten überaus niedrigen Eigentumsquote in den neuen Bundesländern steilt neben der städtebaulichen Frage in diesem Bereich die größte wohnungsbaupolitische Herausforderung der nahen Zukunft in den neuen Bundesländern dar.
({3})
Eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen besteht schließlich in der Entrümpelung des Baurechts von unnötigen Vorschriften und im Abbau von Hemmnissen für Bauherren, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Die Wohnungsbaupolitik der Regierungskoalition befindet sich auf richtigem Kurs.
({4})
- Ich weiß nicht, warum Sie so überrascht sind.
Unsere Politik wird auf dieser Grundlage die Rahmenbedingungen für einen geordneten Wohnungsmarkt schaffen, in dem sich Angebot und Nachfrage zeitnah einander anpassen werden.
Schönen Dank.
({5})