Gerster (NA), 1989-03-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der SPD-Vorsitzende Vogel erklärte vor der Wahl in Berlin: „Wer Alternative Liste wählt, bewirkt Unsicherheit und Instabilität." Die Vertreterin dieser Partei redet heute von einer zuverlässigen Regierung, wenn SPD und Alternative zusammen gehen. Frau Fuchs, entweder hat Herr Vogel vor der Wahl die Wahrheit gesagt - dann ist er ein blanker Opportunist, wenn er jetzt


Gerster ({0})
mit den GRÜNEN nur um der Macht willen in ein Bett steigt ({1})
oder er hat DIE GRÜNEN diffamiert. Dann ist er derselbe Opportunist, wenn er nach der Wahl mit diesen Leuten eine Koalition eingeht. Darum geht es, nämlich um den Wortbruch, um die Täuschung der Wähler, die Sie betrieben haben.
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Herr Westphal, wir haben keine Sorgen, wie der Wähler reagieren wird. Denken Sie an Börner, der damals vor den Wahlen in Hessen mit den Dachlatten argumentiert
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und kurze Zeit später durch den Wähler die Quittung bekommen hat, als die SPD nach 40 Jahren ihre Mehrheitsfähigkeit in Hessen verloren hat.
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Wenn man weiß, daß die SPD gerade in Berlin in den 60er Jahren eine stolze Partei war - über 60 % -, und wenn man sich vergegenwärtigt, wie sie jetzt mit 37 % den Mund aufmacht,
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als hätte sie das Vertrauen der Wähler bekommen, kann man nur sagen: Sie haben kein Vertrauen der Wähler für ein rot-grünes Bündnis bekommen.
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Sie mißbrauchen nach den Äußerungen Ihres Parteivorsitzenden das Vertrauen der Wähler zu einem Bündnis mit Leuten, von denen Sie genau wissen, um wen es sich handelt.
Um wen handelt es sich? Meine Damen, meine Herren, es handelt sich um Leute, die auf dem letzten Parteitag Verbündeten der „Rote Armee Fraktion", Unterstützungsgruppen für die RAF, Rederecht gegeben haben, die Solidaritätsadressen zur Unterstützung der Gefangenen der RAF beschlossen haben und die im gleichen Augenblick die Polizei, die sehr oft unter Einsatz ihres Lebens sorgen muß, daß die öffentliche Sicherheit bewahrt wird, als „Bullen" verteufelt und diffamiert haben.
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Sie opperieren und koalieren mit einem Partner, der die Polizei neben Radikalinskis stellt und, nicht nur das, auf den Parteitagen dann einseitig für die Radikalinskis gegen die Polizei Stellung nimmt. Und solche Leute sollen für die innere Sicherheit in Berlin mitverantwortlich sein.
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Meine Damen, meine Herren, Sie koalieren mit einem Partner: Nehmen Sie Ihre Bundestagskollegin Olms, die hier vom Frieden redet und unter dem Stichwort „Waffen für El Salvador" Geld für den bewaffneten Kampf in einem unterdrückten Land sammeln will, die den Widerstand in Deutschland ankurbeln will; eine, die von Frieden redet, die aber letzten Endes der Gewalt mit Waffen das Wort redet. Das ist Ihr Koalitionspartner in Berlin.
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Oder: Vor der Tagung des IWF, meine Damen, meine Herren, hat Frau Olms in einem Blatt, das sie verantwortet, dem Kaufhausdiebstahl das Wort geredet,
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hat sich mit autonomen Gruppen, mit anderen Grünen verbündet, um diese Tagung zu verhindern, und ist auch vom Anpreisen von Straftaten bis zum Diebstahl nicht abgerückt.
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Meine Damen, meine Herren, Ernst Reuter, Schumacher, Ollenhauer, Erler, sie würden sich im Grab herumdrehen, wenn sie sehen würden, mit welchen Leuten Sie koalieren. Ich darf hier Schily zitieren, der zur Gründungsversammlung der AL in Berlin sagte: Ich habe den Eindruck, daß hier ein Parteitag der KPD stattgefunden hat, derselbe Otto Schily, der noch im Februar dieses Jahres sagte:
Ein Teil des Mißtrauens gegenüber dem Staat rührt nach meiner Meinung daher, daß die Berliner GRÜNEN auch Mitglieder aus der APO-Bewegung und aus führenden K-Gruppen sind.
Meine Damen, meine Herren von der SPD, das sind Ihre Koalitionspartner. Sehen Sie sich die Vorschläge zur inneren Sicherheit und zur Verkehrspolitik an! Demnächst werden bei Ihnen durch den Senat, durch die GRÜNEN - ich sage es voraus - Gewalttäter als Freiheitskämpfer prämiert werden
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- Ihre Genossen! - , und zur gleichen Zeit werden Sie kleine Parksünder, die ansonsten rechtstreue Leute sind, kriminalisieren.
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Das wird die Rechtsordnung in Berlin sein. Eine Partei, die kein Verhältnis zur Gewalt, deswegen letzten Endes kein Verhältnis zur Demokratie hat, eine Partei, die mit der APO gegen die Demokratie angeht, ist Ihr Koalitionspartner in Berlin. Sie wird wie Herr Börner die Dachlatte einholen. Sie werden über diesen Beschluß noch bitter weinen, weil Sie Ihre demokratische rechtsstaatliche Tradition um der Macht willen in Berlin geopfert haben.
Schönen Dank.
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