marquardt (NA), 1972-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion gebe ich zur Verabschiedung eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Absatzfondsgesetzes folgende Erklärung ab.
Mit der zweiten Novelle zum Absatzfondsgesetz hat die Bundesregierung lediglich die Änderung einer Reihe von zwangsläufigen und technischen Vorschriften in Vorschlag gebracht. Sie betreffen Verbesserungen im System der Beitragserhebung und u. a. die sogenannten Flächenbeiträge, deren Einziehung wegen Meinungsverschiedenheiten mit den Ländern aufgeschoben werden sollte. Diese Vorschläge sind richtig; sie waren zum Teil sogar unabdingbar. Wir sind ihnen beigetreten, und wir haben darüber hinaus weitere Verbesserungen vorgenommen. Dazu zählt insbesondere der endgültige, also nicht nur ein zeitweiliger Verzicht auf Flächenbeiträge. Meine Fraktion hält es jedoch für sinnvoll und notwendig, die jetzige Novellierung zum Anlaß für weitere Gesetzesänderungen zu nehmen, und zwar aus folgenden Gründen.
Die Notwendigkeit eines modernen Marketinginstruments für unsere Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft stand und steht für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion außer Zweifel und auch außer Diskussion. Wie schon gesagt wurde, ist mit diesem Gesetz Neuland beschritten worden. Es mußte eine Anlaufzeit eingeräumt werden; spätere Korrekturen waren wahrscheinlich und absehbar. Nun liegen zwei Jahre praktischer Tätigkeit des Absatzfonds und der Centralen Marketinggesellschaft, der CMA, hinter uns, eine Zeit, in der - das wollen wir nicht bestreiten - einige gute Aufbauleistungen erbracht wurden, in der andererseits aber - leider - gewichtige Versäumnisse begangen worden sind, Unterlassungen, die kürzlich in der gesamten Presse ihren Niederschlag gefunden haben. Wir wollen sie heute nicht erneut und vor allem nicht detailliert zur Sprache bringen. Aber die bekannten Sachverhalte haben die CMA erheblich in Mißkredit gebracht. Das wird wohl niemand in Zweifel ziehen, auch wenn mancher Zeitungsbericht ein wenig überspitzt war. Auch das sollte gesagt werden. Die Beanstandungen sind jedoch nicht allein auf Anlaufschwierigkeiten zurückzuführen oder gar damit entschuldbar.
Nun haben die Vorgänge inzwischen bei der CMA zu personellen Konsequenzen geführt. Darüber hinaus sind sachliche Folgerungen gezogen worden. Die von der Koalition gewünschten Gesetzesänderungen sollen ergänzend dazu beitragen, die Wiederholung ähnlicher Vorfälle zu verhindern und die Wirkungsmöglichkeit der Marketingeinrichtungen zu verbessern.
Es geht, noch einmal zusammengefaßt, um folgendes:
Erstens: die Zentrale Markt- und Preisberichtstelle ({0}). Sie wissen, die ZMP wurde 1969 finanziell in die CMA einbezogen. Sie blieb jedoch in ihrer Tätigkeit selbständig, und sie behielt auch ihren eigenen Aufsichtsrat. In Anbetracht des Umstandes, daß die Arbeitsergebnisse der Marktberichtstelle überwiegend an andere Stellen als die CMA fließen und die Aufgaben voraussichtlich in Zukunft umfangreicher werden, empfiehlt sich die Lösung der ZMP aus der CMA und ihre direkte Unterstellung unter den Absatzfonds, also unter die Körperschaft des öffentlichen Rechts. Wir betonen, diese Ausklammerung soll aber eine Ausnahme bleiben.
Gleichzeitig ist festgelegt worden, daß die Bundeszuschüsse für die ZMP dem Absatzfonds künftig gesondert zugewiesen werden. Das, finden wir, ist ganz natürlich, wie auch eine andere Gesetzesänderung logisch ist, nämlich die, daß die Bundeszuschüsse zur Absatzförderung, die sich aus degressiven Starthilfen und einem festen Sockel- oder Grundbetrag zusammensetzen, künftig so geordnet werden, daß der Grundzuschuß nach dem erforderlichen Aufwand bemessen wird. Er muß also aufstockungsfähig sein.
Zweitens: die Verzahnung der Aufsichtsorgane des Absatzfonds der CMA. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist der Auffassung, daß manche Differenzen und einige Reibungsverluste hätten vermieden werden können, wenn die Absichten und die Ansichten der Beteiligten besser aufeinander abgestimmt worden wären. Aus dieser Erkenntnis folgt der Vorschlag, drei Mitglieder des Verwaltungsrates des Absatzfonds in den Aufsichtsrat der CMA zu entsenden und ein Gleiches vom Aufsichtsrat zum Verwaltungsrat zu praktizieren. Diese Doppelmitgliedschaft, also auch die Entsendung von der GmbH zur Körperschaft des öffentlichen Rechts, ist etwas unüblich. Gleichwohl stimmen wir ihr mit einigen Vorbehalten zu, nicht zuletzt mit Blick auf die Änderung, die in § 7 des Gesetzes vorgenommen wird.
Drittens: die Verstärkung der Kompetenzen des Absatzfonds. Dieser Bereich hat soeben in der zweiten Lesung nochmals im Streit gestanden. Wir legen Wert darauf, unsere Auffassung noch einmal zusammengefaßt vorzutragen, nicht in der Hoffnung, die Opposition überzeugen zu können, sondern nur damit bei der interessierten Öffentlichkeit kein falscher Eindruck entsteht. Die Verstärkung der Kontrollbefugnisse des Absatzfonds gegenüber der CMA hat zu erheblichen Mißdeutungen geführt, die in den Absichten der Koalition tatsächlich keine Begründung finden. Schon bisher war es so, daß der Absatzfonds erhebliche Möglichkeiten der Einwirkung auf die CMA hatte, wie auch der Fonds unter der Kontrolle des Bundesministers steht. Als härteste Maßnahme wäre die Sperrung der finanziellen Mittel möglich gewesen. Damit und danach hätte aber jede Absatzförderung stillgelegen; denn deren Durchführung war ausschließlich der CMA zugeordnet. Diese offenkundige Gesetzeslücke haben wir geschlossen, so daß zukünftig, wenn die CMA ihren
Verpflichtungen nicht nachkommt - man kann sich auch Fälle vorstellen, wo sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen kann -, der Absatzfonds selbst tätig werden soll. Er kann aber auch über ein besonders beauftragtes Wirtschaftsunternehmen handeln. Diese Regelung betrachten wir als eine Art Katastrophenklausel und nicht mehr.
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- Herr Klinker, Sie mögen lächeln; uns ist das Ganze zu ernst, als daß man nach dem, was da gewesen ist, darüber lächeln könnte.
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Wir halten nach wie vor an der Grundkonzeption fest, wie sie für die Einrichtungen der Absatzförderung im Gesetz fixiert worden ist. Wir halten insbesondere die Konzentration der Durchführungsmaßnahmen in einer Marketinggesellschaft für sachgemäß und notwendig. Wir lassen uns darin auch nicht durch die in den letzten Tagen erneut aus der Durchführungsgesellschaft geäußerte Kritik an der Gesetzesänderung beirren. Wir meinen jedoch, daß nach den Vorgängen der letzten Zeit gerade bei dieser Institution etwas Zurückhaltung mit Kritik an anderen angebracht wäre.
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Viertens: die Aufhebung der Gesetzesbefristung. Welchen Wert die SPD-Bundestagsfraktion dem agrarischen Marketing beimißt, wird nicht zuletzt aus der Aufhebung der Gesetzesbefristung deutlich. Das Absatzfondsgesetz sollte - das wurde gesagt - am 31. Dezember 1976 auslaufen. Diese Terminfestsetzung war-auch das sollte heute noch einmal festgehalten werden - 1969 das Ergebnis eines Kompromisses mit unserem damaligen Koalitionspartner CDU/CSU, ein Kompromiß, um die Verabschiedung des Gesetzes durch sie nicht überhaupt in Frage zu stellen. Schon damals waren viele in diesem Hause und sogar der ganze Wirtschaftsausschuß der Meinung, daß die Absatzförderung eine Daueraufgabe sei und deshalb eine Befristung des Gesetzes sinnwidrig wäre. Inzwischen sind zweieinhalb Jahre vergangen. Erfahrungen wurden gesammelt. Sie schlagen sich zum Teil in den heutigen Beschlüssen nieder.
Bei dieser Sachlage erscheint es der SPD-Bundestagsfraktion nur folgerichtig, den Auslauftermin aufzuheben. Wir dokumentieren damit unseren Willen, die Absatzförderung weiterhin und langfristig zu unterstützen. Aber wir verbinden damit auch die Erwartung, daß sich die gebildeten Organe und die geschaffenen Einrichtungen ihrer großen Aufgabe und ihrer Verpflichtung für unsere Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft, aber auch für unsere Verbraucher bewußt bleiben und erfolgreiche Arbeit leisten.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird dem Änderungsgesetzentwurf zustimmen.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Peters ({5}).