peter friedrich (NA), 2007-12-14:
In Anbetracht der Tagesordnung und der Tatsache,

dass der Kollege Gysi später noch sprechen wird, verzichte ich im Hinblick auf die anstehende Heimreise der
Kolleginnen und Kollegen darauf. Es ist wohl nicht das
letzte Mal, dass wir über dieses Thema diskutieren.

({0})

- Ich bin stets darum bemüht, Herr Parr. Aber Sie müssen sich auch verständlich ausdrücken.

Auf der anderen Seite hilft es nichts, alles zu loben
und zu sagen: Weil es so gut läuft, bedarf es keiner Koordinierung der Zielvorgaben. - Ich glaube, beides
bringt nichts.

Prävention ist aus Sicht der SPD die zentrale Zukunftsaufgabe des deutschen Gesundheitswesens, wenn
wir der Anforderung, nachhaltige Politik zu betreiben,
gerecht werden wollen. Ich glaube, dass die immer wieder aufbrandende Diskussion darüber, ob man ein kapitalgedecktes oder ein umlagefinanziertes System bevorzugt, letzten Endes den Blick auf die zentralen
Herausforderungen an die Zukunftsfähigkeit des deutschen Gesundheitswesens verstellt.

Wenn wir jedem Menschen dauerhaft den Zugang zu
hochwertiger Medizin auf dem neuesten Wissensstand
bieten wollen, dann müssen wir - gerade in einer älter
werdenden Gesellschaft - dafür sorgen, dass immer
mehr Menschen möglichst lange gesund sind, damit immer weniger Menschen diesen Zugang in Anspruch nehmen müssen. Prävention bedeutet, Krankheit zu vermeiden, Krankheitsschwere zu verringern, Krankheitsdauer
zu verkürzen. Besonders wichtig ist: Prävention bedeutet
für den Menschen, der präventiv tätig ist, also für seinen
Körper, für seine Gesundheit etwas tut, auch einen Zugewinn an Lebensqualität.

Wir haben in der Großen Koalition in der Tat noch einen sehr großen Diskussionsbedarf. Das haben Sie an
den Redebeiträgen schon gemerkt. Ich dachte eigentlich,
wir sprechen über die vorliegenden Anträge. Frau
Bender hat sich lieber an dem Referentenentwurf abgearbeitet. Lassen Sie mich Folgendes sagen: Ich finde
schon, dass die Fantasie, die man für die vorliegenden
Anträge aufgebracht hat, sich im Wesentlichen in dem
erschöpft, was in der letzten Legislatur auf den Weg gebracht worden ist. Das Einzige, was dem hinzugefügt
wird, ist, dass Sie wollen, dass mehr Geld ausgegeben
wird. Bündnis 90/Die Grünen möchte, dass 500 Millionen Euro ausgegeben werden. Die Linke verlangt - als
Ausdruck der nach unten offenen Richterskala der Seriosität -,

({1})

dass sogar 1 Milliarde Euro mehr zur Verfügung gestellt
wird; dieses Geld soll an einen Fonds überwiesen werden. Eines finde ich toll: Was den Sprachgebrauch angeht, gleichen Sie sich der Gesundheitsreform an: Sie
selber fordern die Einrichtung von Fonds. Das ist ein bemerkenswerter Lernfortschritt aufseiten der Linken.

Wir müssen uns mit der Frage beschäftigen - da gebe
ich dem Kollegen Scharf recht -, wie wir dafür sorgen
können, dass auf den schon vorhandenen Anstrengungen
aufgebaut wird und dass wir tatsächlich zu einem einheitlichen Vorgehen finden. Es gibt eine große Zahl an
Präventionsanstrengungen. Das Problem ist nur - wir
müssen doch ehrlich miteinander umgehen -: Wir erreichen heute im Wesentlichen diejenigen, die ohnehin ein
hohes Gesundheitsbewusstsein haben, die ohnehin eine
hohe Affinität zu Prävention haben.

({2})

Momentan wird Prävention seitens der Krankenkassen
sehr stark dafür eingesetzt, Menschen, die ohnehin aktiv
sind, ein Zuckerle anzubieten. Von Prävention profitieren eben nicht diejenigen, die sie am meisten brauchen.
Dass sich das ändert, das müssen wir erreichen.

({3})

Ich füge ganz bewusst hinzu: Mit Blick auf einige
Auswüchse müssen wir Präventionsleistungen davon befreien, ein Nischendasein zu führen und Marketinginstrumente der Krankenkassen zu sein. Es kann nicht sein,
dass man denjenigen, die ohnehin aktiv sind - sozusagen
den Besten der Besten, den freiwillig Versicherten -,
noch eine Dampferfahrt anbietet, während für diejenigen, die Prävention am dringendsten brauchen - seien es
sozial Schwache, seien es Menschen mit einem Migrationshintergrund, seien es Arbeitslose etc. -, nichts gemacht wird.

({4})

Diesen Zustand müssen wir beenden.

({5})

Deswegen wollen wir auf der nationalen Ebene eindeutige Präventionsziele formulieren, mit denen wir uns
genau mit diesen Fragen auseinandersetzen können: Wie
können wir erreichen, dass weniger Kinder aus Familien
mit einem niedrigeren sozialen Status an Adipositas erkranken? Wie können wir Rauchentwöhnung fördern?
Wie können wir Arbeitslosen Setting-Ansätze anbieten?
Das alles wird über die nationalen Präventionsziele geleistet werden müssen. Was wir brauchen, ist die Bündelung von Mitteln, die vor Ort eingesetzt werden, damit
wir tatsächlich allen Leistungen anbieten können und
nicht nur derjenigen Klientel, die für die jeweiligen Träger interessant ist.

Schauen wir uns einmal an, welche Expertenberichte
uns vorliegen, in denen besondere Anforderungen behandelt werden! Gestern Mittag wurde hier im Deutschen Bundestag über Kindeswohlgefährdungen debattiert. Im ganzen Haus besteht Konsens darüber, dass ein
Kind das Recht hat, gesund aufzuwachsen. Das heißt
aber nicht nur, es vor Missbrauch, Gewalt oder Verwahrlosung zu schützen, sondern auch, dafür zu sorgen, dass
jedes Kind in diesem Land gleiche Gesundheitschancen
hat.

({6})

In der KiGGS-Studie wird ein eindeutiger Zusammenhang zwischen sozialem Status, Bildungsstatus und
Gesundheit hergestellt. Als Menschen mit sozialer Verantwortung dürfen wir alle doch nicht zulassen, dass die
Lotterie der Natur, also die Familie, in die man hineingeboren wird, über Lebenserwartung und gesundheitliche
Zukunftschancen entscheidet. Wir brauchen ein Präventionsgesetz, damit diese soziale Schere nicht weiter auseinander geht.

Ein anderes Handlungsfeld. Wir haben in dieser Woche im Ausschuss das Gutachten des Sachverständigenrats behandelt. Schauen Sie doch einmal nach, was darin
zum Thema Arbeitslose und dazu, was dort geschehen
muss, steht! Sie werden erkennen: Es funktioniert nur
über Setting-Maßnahmen. Nur über solche Maßnahmen
schafft man es, die komplette Lebenswelt abzubilden,
psychische wie somatische Erkrankungen gemeinsam,
das heißt über eine große Bandbreite, anzugehen.

Einer der Punkte, die wir noch diskutieren, auch in
der Großen Koalition, auch zwischen SPD-Fraktion und
Ministerium, ist: Wie bekommen wir alle Träger, auch
die Bundesagentur für Arbeit, mit hinein? Wir als SPDFraktion werden auf keinen Fall zulassen, dass jeder Träger weiterhin einfach vor sich hin wurstelt.

({7})

Wir wollen einheitliche Präventionsziele in einer definierten Qualität, die die Krankenkassen, gesetzliche wie
private, die Rentenversicherung, die Arbeitsagentur und
die Unfallversicherung gemeinschaftlich und abgestimmt zu Präventionsleistungen bringen. Wer SettingMaßnahmen will, muss auch gemeinschaftliche Veranlagung von Mitteln wollen. Anders ist das nicht zu haben.

({8})

Wir werden aber auch abwägen müssen: Wie viel
können wir über das Gesetz schon vorstrukturieren? Wie
schaffen wir es, vor Ort noch so viel Bewegungsfreiheit
zu erhalten, dass die jeweiligen Träger tatsächlich arbeiten können?

({9})

Deswegen wollen wir, dass auf Landesebene entschieden und gesteuert werden kann, wobei Bund, Länder und
Kommunen beteiligt werden und eben nicht, wie in den
Anträgen jetzt vorgesehen ist, alles von der Bundesebene einheitlich nach unten angeordnet wird, am besten
noch die jeweilige Zahlung.

({10})

Mit dem Referentenentwurf haben wir, glaube ich,
eine gute Diskussionsgrundlage. Wir als SPD wollen
noch eine ganze Reihe von Punkten hineinbringen. Wir
werden nicht darum herumkommen, zu sagen: Wir wollen tatsächlich auch Mittel zusammenbringen.

In diesem Sinne freue ich mich auf die Debatte im
nächsten Jahr. Ich wünsche Ihnen allen eine schöne
Weihnacht. Achten Sie am Festtagstisch ein bisschen auf
Ihre Gesundheit!

({11})