Harald Leibrecht (NA), 2009-07-02:
Vor gut zwei Jahren haben wir zum ersten Mal hier im

Plenum des Deutschen Bundestages ausführlich über das
Thema des Schutzes deutscher Unternehmen vor internationaler Produktpiraterie debattiert. Ich habe mir vor
wenigen Tagen noch einmal das Protokoll der damaligen
Debatte durchgelesen. Damals waren sich die Koalitionsparteien im Gegensatz zur FDP einig, dass die Aktivitäten
der Bundesregierung völlig ausreichend seien, um dieses
Problem zu thematisieren. Außerdem wurde hier von einigen Kollegen der anderen Fraktionen geäußert, dass die
von uns geforderten Maßnahmen, die wir mit unserem
Antrag durchsetzen wollten, nicht klar genug seien.

Mit unserem Antrag haben wir, hat die FDP, eine
ganze Reihe von Vorschlägen gemacht, die notwendig
sind, um unsere Unternehmen vor Produktpiraterie zu
schützen. Ein „Weiter so“, wie es die Bundesregierung
augenscheinlich praktiziert, hilft nicht weiter. Wir brauchen einen ganzen Strauß von Maßnahmen. Dabei setzen
wir durchaus auf die Mitarbeit vonseiten Chinas. Wenn
China als große Wirtschaftsnation in der internationalen
Gemeinschaft als verlässlicher Partner gelten möchte, ist
die Bekämpfung der Produktpiraterie im eigenen Land
von größter Wichtigkeit.

Die FDP-Fraktion bedauert es überaus, dass nun fast
zwei Jahre seit der ersten Lesung vergangen sind. In diesen zwei Jahren haben deutsche Unternehmen immens
hohe Verluste durch die Produktpiraterie erlitten. Dies
schwächt deren Investitionskraft und gefährdet Arbeitsplätze - ein volkswirtschaftlicher Schaden für unser
Land, der uns alle trifft. Gerade jetzt, in der Wirtschaftskrise, sollte die Bundesregierung alles daransetzen, dass
diese Art der Kriminalität mit aller Härte bekämpft wird.

Im Vorfeld zu dieser Debatte habe ich mir den Verfassungsschutzbericht 2008 des baden-württembergischen
Verfassungsschutzes noch einmal durchgelesen. Darin
heißt es unter anderem: Die Leistungsfähigkeit der chinesischen Auslandsspionage scheint mittlerweile ein Niveau
erreicht zu haben, wie es vor kurzem noch undenkbar
war. Dies betrifft besonders die China zugerechneten
massiven Internetattacken auf deutsche Regierungsstellen
und Unternehmen. Im Bereich der Wirtschaft waren hiervon
nahezu sämtliche Branchen und Hochtechnologiebereiche
betroffen, von der Rüstungsindustrie über den Automobil-,
Chemie- und Pharmasektor bis hin zu Finanzdienstleistern.
Nach wie vor kommt auch der Informationsbeschaffung
mithilfe menschlicher Quellen große Bedeutung zu. Häufig
ist deutschen Unternehmensvertretern das hohe Risiko,
beim Kontakt mit chinesischen Verhandlungspartnern auf
ausgebildete Geheimdienstprofis zu stoßen, nicht bewusst.
Dies zeigt ganz deutlich, dass hier noch einiges im Argen
liegt und dringender Handlungsbedarf herrscht.

Die Reaktionen, die ich auf unseren Antrag und die vorangegangene Kleine Anfrage über einen langen Zeitraum
erhalten habe, machen mehr als deutlich, dass betroffene
Unternehmen eine aktive Unterstützung der Bundesregierung erwarten. Es gibt vonseiten der Bundesregierung
weder eine ausreichende Aufklärung über Produktpiraterie noch konkrete Hilfe für geschädigte Unternehmen.
Die meisten Unternehmer wissen gar nicht, an wen sie sich
im Schadensfall hier in Deutschland wenden können.

Deutschland setzt seit Jahren in internationalen
Verhandlungen richtigerweise auf einen kooperierenden
Ansatz. Doch wenn dieser, wie im Fall der Produktpiraterie, nicht zielführend ist, muss die Bundesregierung
handeln und den internationalen Partnern klarmachen,
dass es so nicht geht.

Es kann doch nicht unser eigener Fehler sein, wenn
wir mehr als sieben Jahre nach dem WTO-Beitritt der
VR China gegenüber unseren Unmut bezüglich der mangelhaften Durchsetzung von internationalen Übereinkommen äußern, die China ratifiziert hat. Russland wird
eventuell noch in diesem Jahr Mitglied der WTO - ein
weiteres riesiges Land, mit dem es auf dem Gebiet der
Produktpiraterie eng zu kooperieren gilt, um endlich
Erfolge zu erzielen. Die Begründung, dass es in solch
großen Ländern kaum möglich ist, alle Regeln durchzusetzen, darf nicht die Antwort gegenüber den Geschädigten sein.
Zu Protokoll gegebene Reden

Es mag ja sein, dass jedes einzelne Unternehmen sich
selbst bestmöglich schützen muss, wie es die Bundesregierung sagt. Doch seit meiner letzten Rede zu diesem
Thema hat sich an der Grundausrichtung unserer Forderungen beim Thema Produktpiraterie nichts geändert:
Wir müssen vor allem den kleinen und mittelständischen
Unternehmen eine ausreichende Rechtsgrundlage an die
Hand geben. Sie müssen in die Lage versetzt werden, sich
wirksam schützen zu können.

Die Regierung muss endlich Projekte fördern, die Unternehmen für die Entwicklung von Präventivstrategien
gegen internationale Produktpiraterie entwickeln. Das
wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.