Markus Kurth (NA), 2013-02-22:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Kober, ich muss auf zwei Ihrer Argumente
gleich eingehen. Sie haben gesagt, es gebe nur ganz wenige Sanktionen, das sei nichts Besonderes, und das
hätte etwas damit zu tun, dass es mehr Jobangebote
gebe. Ich frage erst einmal: Was sind denn das für Jobs,
die da angeboten werden?

({0})

Wenn man sich die Sache genau anschaut, stellt man
fest, dass das Sanktionsregime über den eigentlichen
Kreis der tatsächlich Sanktionierten hinaus natürlich
Wirkungen hat, weil Leute aus Angst vor Sanktionen
und dem Entzug des Lebensunterhalts Jobs annehmen,
die sie niemals annehmen würden, wenn es eine vernünftige Grundsicherung gäbe.

({1})

Wie kommt es überhaupt, dass Verhältnisse wie bei der
Zeitarbeitsfirma Trenkwalder bzw. beim Versandhändler Amazon möglich sind? Wenn es Sanktionsandrohungen in dieser Schärfe nicht gäbe, würden die dort Beschäftigten sagen: Da machen wir nicht mit.

({2})

Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte: Sie reden immer vom „Fördern und Fordern“. Wir, Bündnis 90/Die Grünen, sind der Auffassung, dass man, wenn
man ernsthaft fördert, wenn man die Bedürfnisse und
Wünsche der Personen ernst nimmt und wenn man ein
Wunsch- und Wahlrecht mit verschiedenen gleichwertigen Angeboten einführt - genau das fordern wir in unserem Antrag „Soziale Bürgerrechte garantieren“, der hier
auch behandelt wird -, die Sanktionen in aller Regel



überhaupt nicht benötigt. Es gibt ja auch Beispiele von
Jobcentern, die die jungen Erwachsenen dort abholen,
wo sie stehen, die positiv mit ihnen arbeiten und damit
entsprechende Erfolge erzielen.

({3})

Darum sagen wir: Wir wollen bei der Motivation und
der Eigenverantwortlichkeit der Person ansetzen. Wir
folgen nicht einem Fetisch des Strafens. Ich glaube, dass
das bei den Konservativen sehr weit verbreitet ist. Das
wäre einmal ein interessantes wissenschaftliches Thema.
Herr Zimmer, Sie sind auch Hochschullehrer. Sie können ja einmal eine Doktorarbeit mit dem Titel „Der Fetisch des Strafens im Selbstverständnis der politischen
Konservativen“ anregen. Das wäre interessant.

({4})

Besonders unnachgiebig wird das Prinzip des Strafens
gegenüber Jugendlichen und jungen Erwachsenen hochgehalten, sei es in Form besonders scharfer Sanktionsmöglichkeiten oder als Haltung, wie man es in der
gegenwärtigen Debatte über das Sitzenbleiben in Niedersachsen verfolgen kann. Dies geschieht wohl in dem
Glauben, die harte Strafe sei gegenüber dem jungen
Menschen pädagogisch besonders wertvoll, auf dass er
sich bessere. Ich sage Ihnen: Dieses Verständnis stammt
aus dem vorvergangenen Jahrhundert.

({5})

Sitzenbleiben und Arbeitshaus sind tatsächlich im
19. Jahrhundert zur Blüte gelangt. Gefördert wird damit
nicht der mündige Mensch, sondern das, was die Eliten
des 19. Jahrhunderts für die Tugenden der Arbeiter hielten: Gehorsam, Anpassungsbereitschaft, Fügsamkeit und
höchstens noch Fleiß durch Zwang.

({6})

Das ist heutzutage unangemessen. Wird dadurch
Kreativität ermöglicht? Wird dadurch Motivation erzeugt? Wird dadurch die Risikobereitschaft gefördert?
Nein. Man muss gar nicht so moralisch argumentieren,
wie die Linke es teilweise tut. Man kann es auch ganz
nüchtern und funktional betrachten. Die Tugenden der
modernen Arbeitsgesellschaft sind Eigenverantwortlichkeit und Kreativität.

({7})

Das wird durch Zwang zum Gehorsam nicht eben gefördert.

({8})

Wir als Bündnis 90/Die Grünen setzen mit unserem
Antrag auf das Prinzip der partnerschaftlichen Zusammenarbeit. Erst wenn gleichwertige Angebote, vernünftige Sachen hartnäckig und wiederholt von den Betroffenen ausgeschlagen werden, kann man sanktionieren,
aber Jugendliche nicht anders als Erwachsene.

Wir sind außerdem der Auffassung, dass ab einer
Kürzung von mehr als 10 Prozent Sachleistungen einsetzen müssen. Wir sind weiterhin der Auffassung, dass das
Ganze flexibilisiert werden muss. Sobald die Verhaltensänderung eintritt, muss die Sanktion sofort aufgehoben
werden. Mich freut es, von der SPD zu hören, dass sie in
dieser Hinsicht politisch nachdenkt.

Es ist schon wert - egal was wer wann wie in der Vergangenheit beschlossen hat, Herr Kober -, dass man an
dieser Stelle gemeinsam und nüchtern tatsächliche Wirkungen, beabsichtigte und wirkliche Folgen untersucht
und das dann entsprechend politisch verändert.

Danke.

({9})