Angelika Krüger-Leißner (NA), 2013-04-25:
Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag zur Beratung eingebracht, dessen Thema bereits vielfach Gegenstand der politischen Auseinandersetzung war: das
Sanktionssystem im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch.
Ich kann mich der Vermutung nicht erwehren, dass dieser Antrag in einem gewissen Zusammenhang mit der
Veröffentlichung der Sanktionszahlen für 2012 steht,

Zu Protokoll gegebene Reden




welche durch die Bundesagentur für Arbeit am
10. April dieses Jahres veröffentlicht wurden. Diese
Zahlen sind auf den ersten Blick erschreckend, aber
sie sind auch zu hinterfragen.

Ich finde, dieser Antrag sagt eine ganze Menge darüber aus, wie Die Linke mit statistischen Zahlen umgeht. So wie Schwarz-Gelb die Realität in diesem Land
leugnet und sich eine schöne heile Welt malt - hier sei
auf den Armuts- und Reichtumsbericht verwiesen -, so
malen Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der
Linksfraktion, immer ein schwarzes, düsteres Bild von
Deutschland und hüllen die gesellschaftlichen Zustände in Tristesse und Ausweglosigkeit. Dieser undifferenzierte Blick lässt dann auch nicht die richtige
Schlussfolgerung zu.

Lassen Sie mich auf die Sanktionszahlen für 2012
zurückkommen: 1 024 600 neue Sanktionen - das hört
sich gewaltig an. Ein genauer Blick relativiert die Zahl
aber schon wieder. Denn 2012 haben sich im Jahresverlauf 96,6 Prozent aller rund 4,3 Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten korrekt verhalten, haben die Vereinbarungen eingehalten und wurden durch
die Jobcenter nicht sanktioniert. Lediglich 3,4 Prozent
wurden im Jahresverlauf mit Sanktionen belegt. Das
ist doch die richtige Schlussfolgerung aus der Statistik
der Bundesagentur für Arbeit. Sie heißt: Die überwältigende Mehrheit der Arbeitsuchenden kennt nicht nur
ihre Rechte, sondern nimmt auch ihre Pflichten wahr
und bemüht sich aktiv, die Hilfebedürftigkeit zu beenden, eine Arbeit aufzunehmen oder in eine Fördermaßnahme zu kommen. Denn diese Einstellung ist der
Schlüssel zu einer erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik
und die Voraussetzung dafür, dass die Eingliederungsmaßnahmen und -instrumente wirken können.

Erst seit den arbeitsmarktpolitischen Reformen der
rot-grünen Bundesregierung gibt es den Grundsatz des
Förderns und Forderns. Beides gehört zu einer erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik. Mit diesem Gedanken der
Hilfe zur Selbsthilfe haben wir viele Menschen vom sozialen Rand in den Fokus der Förderung geholt und ihnen Chancen zur Teilhabe eröffnet.

Schwarz-Gelb hat den Gleichklang aus Fördern und
Fordern aber in Schieflage gebracht. Mit dem Streichen erfolgreicher arbeitsmarktpolitischer Instrumente
und dem Zusammenstreichen des Eingliederungstitels
hat diese Regierung die Axt an die Arbeitsmarktförderung gesetzt. Erfolgreiche Programme wie der Gründerzuschuss, der Ausbildungsbonus oder der Eingliederungszuschuss für jüngere Arbeitnehmer sind keine
Pflichtleistung mehr oder ganz gestrichen und können
ihre vormals gute Wirkung nicht mehr entfalten. Das
war und ist unverantwortlich. Hier muss endlich umgesteuert werden und der Gleichklang aus Fördern
und Fordern wiederhergestellt werden. Vor dem Hintergrund der derzeit noch über 1,2 Millionen Langzeitarbeitslosen müssen die staatlichen Anstrengungen verstärkt werden. Gerade für diese Zielgruppe ist das
wichtig. Fakt ist: Derzeit reichen die Anstrengungen
nicht aus.

Wir dürfen das Ziel, dass die Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen können, nicht aus den Augen
verlieren. Das muss aber auch von beiden Seiten gewollt und ermöglicht werden. Arbeitsuchende, die sich
aktiv daran beteiligen, ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden, müssen auch aktiv unterstützt werden. Vorsätzliche Verweigerung wiederholter Art und die Nichtannahme von geeigneten Angeboten müssen jedoch
sanktioniert werden können. Das Sanktionssystem
ganz abzuschaffen, würden wir darum nicht mittragen
können. Auch ein Moratorium fände nicht unsere Zustimmung.

Jede Sanktion, die mit Repressionen einhergeht,
lehnen wir aber ab. Darum bedarf das Sanktionssystem einer Überarbeitung. Die Sanktionsdauer von drei
Monaten ist zum Beispiel viel zu starr. Das Sanktionssystem muss an einigen Stellen flexibler werden. Denn
bei Eintritt der gewünschten Verhaltensänderung beim
sanktionierten Arbeitssuchenden muss auch die Möglichkeit bestehen, die verhängte Sanktion umgehend
aufheben zu können, damit positive Effekte erzielt werden können und es nicht ins Gegenteil umschlägt.

Ferner gehört das verschärfte Sanktionssystem für
junge Menschen unter 25 Jahren abgeschafft; das ist
unser klares Votum. Für dieses verschärfte System gibt
es weder pädagogische noch fachliche Gründe. Es
steht auch im klaren Widerspruch zu anderen Rechtssystemen, wie zum Beispiel dem Jugendstrafrecht, das
aus pädagogischen Gründen weichere Strafen für Jugendliche vorsieht. Die jungen Erwachsenen müssen
für die Mitwirkung gewonnen und hierzu motiviert
werden. Dazu bedarf es eben größerer Anstrengungen
in der Arbeitsmarktpolitik. Schwarz-Gelb rennt aber
sehenden Auges in die falsche Richtung. Das ist jedoch
leider nichts Neues.

Der uns vorliegende Antrag zielt zwar auf ein gewichtiges Thema ab, zieht jedoch die falschen
Schlüsse. Einer sanktionsfreien Grundsicherung stimmen wir nicht zu. Wir stehen zu dem von uns mit eingeführten Gleichklang des Förderns und Forderns und
den daraus erwachsenden Rechten und Pflichten - das
gehört zusammen. Das gilt übrigens auch für andere
gesellschaftliche Bereiche.