emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
renger (vizepräsident), 1981-02-19:
Herr Kollege, entschuldigen Sie bitte, Ihre Redezeit ist zu Ende. Kommen Sie bitte schnell zum Schluß.
hauser (NA), 1981-02-19:
Halten Sie sich doch zurück! Sie wissen doch gar nicht, was das ist, eine freie Rede. Sie haben hier noch nie frei geredet.
({0})
Ich darf zusammenfassen. Erstens. Die unternehmerische Ertragskraft muß gestärkt werden. Zweitens. Leistungsbereitschaft und Leistungsanreiz müssen durch Senkung der Ausgabenbelastung wieder möglich werden. Drittens. Wir brauchen einen Gesinnungswandel auch im Hinblick auf unser soziales Leistungssystem, der ein politisches Klima schafft, in dem vorurteilsfrei und ohne Verdächtigung die Fragen diskutiert werden können, deren Diskussion notwendig ist.
Ich denke, meine Damen und Herren, wenn der Jahreswirtschaftsbericht auf diese Fragen die Antwort verweigert, dann fehlt hier ein ganz entscheidendes Stück. Ich darf, Herr Minister, in Abwandlung eines FAZ-Zitats sagen: Dieser Bericht läßt noch nicht einmal den Versuch erkennen, die Partei des ausgebeuteten Mittelstandes zu ergreifen, der die Musik auf den Tanzböden des Sozialstaats zu spielen hat, ohne selbst mittanzen zu dürfen. Ich danke Ihnen.
({1})
renger (vizepräsident), 1981-02-19:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Wurbs.
renger (vizepräsident), 1981-02-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Pieroth.
renger (vizepräsident), 1981-02-19:
Herr Abgeordneter, - Pieroth ({0}): Ich bin am Schluß, Frau Präsidentin.
renger (vizepräsident), 1981-02-19:
Ich wollte nur fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Roth zulassen.
pieroth (NA), 1981-02-19:
Nein, ich kann keine Zwischenfrage mehr zulassen, denn auf der Uhr steht: 0. Mir steht also keine Redezeit mehr zur Verfügung. - Die Voraussetzungen sind in Berlin doch vorhanden: Eine intelligente, pfiffige, wache Bevölkerung, tüchtige Arbeitnehmer und mutige Unternehmer. Die Berliner sind besser als der Ruf der SPD. Was zur Zeit noch fehlt ist eine ebenso tüchtige und mutige Wirtschaftspolitik, die die Signale setzen wird.
({0})
renger (vizepräsident), 1981-02-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schachtschabel.
renger (vizepräsident), 1981-02-19:
Die Aussprache über den Tagesordnungspunkt 3 wird morgen fortgesetzt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 20. Februar 1981, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
renger (vizepräsident), 1981-02-20:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Wir fahren in der Aussprache zu Tagesordnungspunkt 3 fort:
a) Beratung des Jahresgutachtens 1980/81 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
- Drucksache 9/17 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({0}) Haushaltsausschuß
b) Beratung des Jahreswirtschaftsberichts 1981 der Bundesregierung
- Drucksache 9/125 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({1}) Haushaltsausschuß
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kiep.
renger (vizepräsident), 1981-02-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Roth?
kiep (NA), 1981-02-20:
Ja, bitte schön.
renger (vizepräsident), 1981-02-20:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Dr. Ehrenberg.
roth (NA), 1981-02-20:
Herr Abgeordneter Leisler Kiep, sicher sind wir uns völlig über die dramatische Lage einig,
({0})
die entsteht, wenn junge Leute keine Arbeits- oder Ausbildungsplätze finden. Aber ist Ihnen erstens die Studie der OECD zur Ausbildungssituation in Europa und zur Arbeitslosigkeit junger Menschen in Europa bekannt, die deutlich macht, daß unsere Jugendarbeitslosigkeit um die Hälfte niedriger als die in allen vergleichbaren Ländern ist,
({1})
und ist Ihnen zweitens die Tatsache bekannt, daß die OECD festgestellt hat: Diese in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern außerordentlich niedrige Jugendarbeitslosigkeit ist auf das gute AusbildungsRoth- 
und Bildungssystem in Deutschland zurückzuführen?
({2})
kiep (NA), 1981-02-20:
Herr Kollege Roth, ich darf Ihnen zunächst einmal zugestehen, daß ich mich über jede solche Statistik, die uns bestätigt, daß wir in einem Bereich Spitze sind, genauso wie Sie freue. Wir alle miteinander freuen uns darüber.
({0})
Allerdings muß ich auf Ihre Intervention auch mit der Feststellung antworten, daß ja wir es waren, die sich mit Entschiedenheit dagegen gewehrt haben, daß Sie in unsere erfolgreiche berufliche Ausbildung in der Bundesrepublik Deutschland durch Auflagen staatlichen Zwang einführen wollten.
({1})
renger (vizepräsident), 1981-02-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Pieroth?
kiep (NA), 1981-02-20:
Bitte schön.
pieroth (NA), 1981-02-20:
Herr Kollege Kiep, können Sie dem Kollegen Roth sagen, warum die Jugendarbeitslosigkeit in Berlin doppelt so hoch wie im Bundesgebiet ist?
renger (vizepräsident), 1981-02-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Mitzscherling.
renger (vizepräsident), 1981-02-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Funke.
renger (vizepräsident), 1981-02-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Blüm.
renger (vizepräsident), 1981-02-20:
Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Müntefering?
blüm (NA), 1981-02-20:
Aber gern!
müntefering (NA), 1981-02-20:
Herr Kollege Dr. Blüm, darf ich Ihren Hinweis auf die Schuld der Bundesregierung so verstehen, daß Sie im Hinblick auf den Abbau der Investitionshemmnisse im Wohnungsbau, was Sie für nötig erachten, zu der Meinung gelangt sind, daß die Mietpreisbindung in Berlin nicht bis 1990 fortgesetzt werden sollte?
blüm (NA), 1981-02-20:
Sie wissen, daß es sich in Berlin um eine Sondersituation handelt.
({0})
- Meine Damen und Herren, wenn Sie lachen, sollten Sie dieses Lachen der Berliner Bevölkerung weitergeben. Die wird sich dann darüber wundern.
({1})
Berlin existiert in einer Inselsituation, die wir und Sie nicht zu verantworten haben. Deshalb kann Berlin nicht mit den Maßstäben des bundesrepublikanischen Wohnungsbaus gemessen werden. - Ich gehe gern noch weiter auf Berlin ein, wenn Ihnen daran etwas liegen sollte.
eigen (NA), 1981-02-20:
Herr Minister, können Sie uns dann sagen, warum der Herr Bundeskanzler nicht zum Parteitag der SPD nach Hamburg gegangen ist, um seine Thesen zu vertreten?
({0})
ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1981-02-20:
Es kann ja wohl nicht die Aufgabe des Bundeskanzlers sein, regionale Parteitage zu bestreiten.
({0})
Aber im übrigen gibt es keinen Zweifel an der Energiepolitik der Bundesregierung, einer Politik, die nicht der Wirtschaftsminister, sondern die gesamte Bundesregierung vertritt. Das ist gestern eindeutig klargestellt worden.
({1})
stücklen (präsident), 1981-02-20:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Eigen?
ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1981-02-20:
Aber doch nicht zweimal hintereinander!
eigen (NA), 1981-02-20:
Herr Minister, können Sie mir mitteilen, wo der Herr Bundeskanzler - außer in Bonn - wohnt?
({0})
wurbs (vizepräsident), 1981-02-20:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kiep?
ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1981-02-20:
Ich wollte zwar aufhören, aber Herrn Kiep gestatte ich sie gern.
kiep (NA), 1981-02-20:
Herr Minister, gestatten Sie mir die Frage, ob Sie sich daran erinnern, daß in einer Zeit, als Ihre Partei in der Opposition war und wir in diesem Hause eine vergleichsweise geringe Finanzproblematik zu diskutieren hatten, der damalige Sprecher der SPD hier ausgeführt hat, man denke gar nicht daran, sich mit diesen Sachen zu befassen; man wasche j a schließlich nicht die schmutzige Wäsche anderer Leute.
({0})
ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1981-02-20:
Damals ist gesagt worden, man denke nicht daran, der Regierung zu helfen; und dafür habe ich Verständnis. Ich erwarte auch keine Hilfe von Ihnen.
({0})
Aber eigene Gedanken, eigene Konzepte zu entwikkeln, das halte ich in der Tat für die Aufgabe der Opposition. Aber ich bin sicher nicht dazu da, Ihnen


Vorträge darüber zu halten, was die Opposition zu leisten hat.
({1})
Je länger Sie in Ihrem Zustand bleiben, desto besser steht die Bundesregierung mit ihren Konzepten da. - Herzlichen Dank.
({2})
wurbs (vizepräsident), 1981-02-20:
Verzeihen Sie, Herr Ministerpräsident. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jens?
Ministerpräsident Dr. Stoltenberg ({0}): Bitte sehr.
wurbs (vizepräsident), 1981-02-20:
Verzeihen Sie, Herr Ministerpräsident; gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Müntefering?
Ministerpräsident Dr. Stoltenberg ({0}): Ja, gern.
wurbs (vizepräsident), 1981-02-20:
Das Wort hat der Bundeswirtschaftsminister.
Stücklen (präsident), 1981-03-18:
Die Sitzung ist eröffnet. Wir treten ein in die
Fragestunde
- Drucksache 9/226 -
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Brück zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 120 des Herrn Abgeordneten Herberholz auf:
Kann die Bundesregierung Pressemeldungen bestätigen, wonach die Nahrungsmittelhilfe. der Europäischen Gemeinschaft in diesem Wirtschaftsjahr nur zögernd verläuft, und wenn ja, kann sie Ursachen dafür angeben?
B)
Bitte schön Brück (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1981-03-18:
Herr Kollege Herberholz, für das laufende Wirtschaftsjahr 1981 ist das Nahrungsmittelhilfe-Programm noch nicht verabschiedet. Ihre Frage dürfte sich auf das abgelaufene Wirtschaftsjahr 1980 beziehen.
Der Bundesregierung ist bekannt, daß es in der zweiten Jahreshälfte 1980 - abgesehen von den üblichen Schwierigkeiten bei der Abwicklung solcher Programme wie z. B. fehlender Lagermöglichkeiten der Empfängerländer - infolge vorübergehender personeller Schwierigkeiten innerhalb der zuständigen Dienststellen der EG-Kommission, die jetzt abgestellt sind, zu geringfügigen zusätzlichen Verzögerungen bei der Ausschreibung von Nahrungsmittelhilfe-Lieferungen gekommen ist.
Trotzdem wurden im letzten Jahr insgesamt 480 000 Tonnen Weizen verschifft. Im Jahr zuvor waren es am Jahresende 521 000 Tonnen. Die Abwicklung der Restmengen des Vorjahres hat in den ersten Monaten dieses Jahres stattgefunden bzw. findet zur Zeit statt.
Stücklen (präsident), 1981-03-18:
Zusatzfrage, bitte.
Herberholz (NA), 1981-03-18:
Herr Staatssekretär, welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, eventuell nicht abgerufene Posten von Getreide aus der Nahrungsmittelhilfe der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen zur Verfügung zu stellen, um so deren jüngstem Hilfeappell
zur Abwendung der bevorstehenden Hungersnot in Ostafrika zu entsprechen?
Brück (parl. staatssekretär), 1981-03-18:
Herr Kollege Herberholz, es handelt sich nicht um nicht abgerufene Nahrungsmittel, sondern es handelt sich um im Nahrungsmittel-Hilfeprogramm der EG vorgesehene Mengen, die im Rahmen des internationalen Weizenabkommens geliefert werden. Es handelt sich nur um eine Verzögerung in der Lieferung, aber es steht fest, wer sie erhalten soll und wer sie braucht.
Stücklen (präsident), 1981-03-18:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Herberholz (NA), 1981-03-18:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, Teile der europäischen Nahrungsmittelhilfe Brasilien zur Verfügung zu stellen zur Beseitigung der Hungersnot im Nordosten des Landes, die dort auf Grund der andauernden Dürrekatastrophe herrscht?
Brück (parl. staatssekretär), 1981-03-18:
Herr Kollege Herberholz, bei dem Nahrungsmittelhilfe-Programm der Gemeinschaft handelt es sich um Hilfe zur Überbrückung oder zur Linderung von Not. Würden wir jetzt beispielsweis diese Hilfe an Brasilien geben, müßten wir sie sonstwo abziehen, wo sie auch benötigt wird. Wir haben abzuwägen, wo die Not am drängendsten ist. Die Anforderungen an die Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft sind immer höher als das, was wir zur Verfügung haben.
Stücklen (präsident), 1981-03-18:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 121 des Herrn Abgeordneten Herberholz auf:
Kann die Bundesregierung Pressemeldungen bestätigen, wonach 300 000 t für die Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Gemeinschaft zur Verfügung gestellter Weizen dem kommerziellen Export zugeführt werden sollen?
Wurbs (vizepräsident), 1981-03-19:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Brück (parl. staatssekretär), 1981-03-18:
Herr Kollege Herberholz, der Bundesregierung sind solche Pressemeldungen nicht bekannt. In der Sache sind weder 300 000 Tonnen Weizen, der für Nahrungsmittel- 
Zwecke bestimmt war bzw. ist, für den kommerziellen Export verwendet worden noch bestehen derartige Absichten für die Zukunft.

Die im Nahrungsmittelhilfeschema 1980 vorgesehenen Weizenmengen wurden bzw. werden geliefert. Dies wird 1981 nicht anders sein, sobald das diesjährige Schema verabschiedet ist, zumal die von den Entwicklungsländern beantragten Mengen ohnehin die verfügbare Masse übersteigen, wie ich bereits auf Ihre Zusatzfrage geantwortet habe.
Stücklen (präsident), 1981-03-18:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Mahne zur Verfügung.
Frage 3 des Abgeordneten Dr. Hüsch, die Fragen 8 und 9 des Abgeordneten Wimmer ({0}), 10 und 11 des Abgeordneten Bamberg, 12 und 13 des Abgeordneten Amling, 14 und 15 des Abgeordneten Weinhofer sowie 16 und 17 des Abgeordneten Feile werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 4 des Herrn Abgeordneten Stockleben auf:
Nach welchen Bestimmungen und unter welchen Bedingungen ist in der Bundesrepublik Deutschland der Transport von Kohlestaub gestattet, gibt es hierzu regionale Ausnahmeregelungen, und ist die Bundesregierung bereit, diese gegebenenfalls zu ändern?
Mahne (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1981-03-18:
Herr Kollege Stockleben, die maßgebenden Bestimmungen für die Beförderung von künstlich aufbereitetem Staub von Steinkohle, Braunkohle und Braunkohlenkoks sind in der Gefahrgutverordnung Eisenbahn, der Gefahrgutverordnung Straße, der Gefahrgutverordnung See und der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein geregelt.
Danach dürfen Kohlenstäube nur in Gefäßen aus Metall, Holz oder in widerstandsfähigen Säcken verpackt und befördert werden. Die Bestimmungen enthalten darüber hinaus detaillierte Vorschriften über die Bezettelung, die Zusammenpackung, die Versandart, die Frachtbriefeintragungen und dergleichen mehr. Gemäß § 11 Abs. 3 der Gefahrgutverordnung Straße können die Bundesländer Ausnahmegenehmigungen zulassen.
Im Hinblick auf die notwendige Harmonisierung aller Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter, national wie aber auch international, ist es unumgänglich, eine Neuregelung in den maßgeblichen internationalen Gremien abzustimmen. Sobald dies geschehen ist, werden die Ausnahmeregelungen der Länder durch eine bundesweit und international geltende Regelung abgelöst werden.
Stücklen (präsident), 1981-03-18:
Keine weiteren Zusatzfragen?
({0})
Dann rufe ich Frage 5 des Herrn Abgeordneten Lenzer auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, bei der Deutschen Bundesbahn durch technische Maßnahmen Problemlösungen für Behinderte anzubieten ({1})?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-03-18:
Herr Kollege Lenzer, wegen des Sachzusammenhangs möchte ich die Fragen 5 und 6 gemeinsam beantworten.
({0})
Stücklen (präsident), 1981-03-18:
Dann rufe ich auch Frage 6 des Herrn Abgeordneten Lenzer auf:
Welche Vorhaben, um Behinderten das Reisen zu erleichtern, hat die Deutsche Bundesbahn bisher verwirklicht bzw. wird sie speziell als Beitrag zum Jahr der Behinderten verwirklichen?
Curdt (NA), 1981-03-18:
Herr Staatssekretär, würden Sie die Freundlichkeit haben, mir die Frage zu beantworten, ob die Beförderung von Behinderten ausschließlich von der Deutschen Bundesbahn vorgenommen wird oder ob an der Beförderung - insbesondere im Personennahverkehr - nicht auch private Konzessionslinieninhaber beteiligt sind, und wäre es nicht Aufgabe derer, die diese Fragen immer stellen, auch diesen Bereich des Nahverkehrs und die dabei anfallenden Kosten zu bedenken?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-03-18:
Natürlich ist es so, daß das eine Aufgabe aller Verkehrsträger ist. Darüber hinaus ist es natürlich eine Aufgabe der öffentlichen Hand insgesamt, für die Mobilität von Schwerbehinderten Sorge zu tragen.
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-03-18:
Die Deutsche Bundesbahn, die sich bereits seit längerem um Reiseerleichterungen für behinderte und ältere Fahrgäste bemüht, berücksichtigt bei ihren Planungen und Investitionsvorhaben folgende technische Maßnahmen. Seit Jahren erhalten alle Neubaureisezugwagen sowie vorhandene Fahrzeuge anläßlich einer größeren Revision eine vierte klappbare Trittstufe, die den Stufenabstand verringert und einen flacheren Treppenwinkel ermöglicht.
Bei allen von Fernzügen angefahrenen Bahnhöfen wird angestrebt, die Bahnsteige in einem Langfrist-Programm auf 76 cm über Schienenoberkante anzuheben. Im reinen S-Bahn-Verkehr werden Fahrzeugeinstiege und Bahnsteighöhen optimal aufeinander abgestimmt, so daß Einstiegstufen gänzlich entfallen können.
Bei Neu- und größeren Umbauten von Bahnhöfen werden Zu- und Abgänge und die Bahnhofsanlagen selbst behindertengerecht ausgebildet, soweit der Aufwand vertretbar ist. Auf Bahnhöfen mit regelmäßig anfallendem Schwerbehindertenverkehr, z. B. in Kurorten, werden von der Deutschen Bundesbahn besondere Einstieghilfen erprobt. In Zusammenarbeit mit dem Forschungszentrum für Rehabilitation und Prävention in Heidelberg hat die Deutsche Bundesbahn Prototypen eines sogenannten eisenbahngerechten Rollstuhls entwickelt; dieser ist derzeit in Erprobung.
Die Bemühung um eine Verbesserung der Reisebedingungen für Behinderte werden seitens der Deutschen Bundesbahn nach Maßgabe der verfügbaren Mittel auch im Jahre 1981 fortgeführt.
Lenzer (NA), 1981-03-18:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, kann man davon ausgehen, daß es sich in diesem Zusammenhang nicht nur um Aktionen Ihres Hauses zum „Jahr der Behinderten" handelt, sondern daß es von Ihnen quasi als eine Art Daueraufgabe angesehen wird?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-03-18:
Dies ist eine Daueraufgabe und muß eine Daueraufgabe sein, Herr Kollege Lenzer, und zwar schon aus einem ganz einfachen Grund: Wir können den Wagenpark der Deutschen Bundesbahn nicht von heute auf morgen erneuern und der Beförderung von Schwerbehinderten anpassen, sondern dies muß im Rahmen der jährlichen Ersatzbeschaffungen erfolgen. Darüber hinaus sind die Umbaumaßnahmen auch bei den Bahnhöfen und bei den Bahnsteigen ein dauernder Prozeß. Sie mögen das außerdem daran erkennen, daß die Bundesbahn den eisenbahngerechten Rollstuhl seit zwei Jahren erprobt. Wie rechnen damit, daß die ErParl. Staatssekretär Mahne
probungsphase Ende dieses Jahres abgeschlossen werden kann.
Lenzer (NA), 1981-03-18:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, läßt sich diese Aktivität in irgendeiner Weise quantifizieren?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-03-18:
Die bisherigen Ausgaben der Deutschen Bundesbahn im Behindertenbereich kann ich an einigen Beispielen darstellen. So sind für die Entwicklung, Beschaffung und Erprobung eisenbahngerechter Rollstühle, von denen ich eben sprach, bisher 200 000 DM ausgegeben worden. Dann sind für den Druck und die Verteilung einer Broschüre für Reisen Behinderter bisher insgesamt 250 000 DM ausgegeben worden. Darüber hinaus werden erhebliche Investitionsmittel für eine behindertengerechte Gestaltung von Bahnanlagen bereitgestellt. Sie lassen sich nicht genau quantifizieren, weil sie natürlich jeweils in die allgemeinen Kosten für die Umbaumaßnahmen einfließen. Aber hier handelt es sich um erhebliche zusätzliche Aufwendungen.
Prasident Stücklen: Eine Zusatzfrage, bitte.
Lenzer (NA), 1981-03-18:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, mir zu dieser Thematik noch einiges an schriftlichen Unterlagen aus Ihrem Hause zugänglich zu machen bzw. mich auch über das zu informieren, was eventuell von Ihrem Hause in Zusammenarbeit mit der privaten Wirtschaft an gemeinsamen Forschungs- und Entwicklungsprogrammen geplant ist?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-03-18:
Ich will das gern zusagen, wobei ich heute nicht genau den Zeitpunkt festlegen kann, wann das erfolgt. Ich glaube im übrigen, daß diese Information für alle Kollegen des Deutschen Bundestages sehr interessant ist.
Curdt (NA), 1981-03-18:
Kann ich also davon ausgehen, Herr Staatssekretär, daß sich die von der Bundesregierung dem Abgeordneten Lenzer zugesagte Antwort auch auf die Bereiche des privaten Verkehrsgewerbes erstrecken und die finanziellen Konsequenzen aufzeigen wird?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-03-18:
Aber selbstverständlich.
Stücklen (präsident), 1981-03-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Laufs.
Laufs (NA), 1981-03-18:
Herr Staatssekretär, handelt es sich hier um eine von der Bundesregierung als vorrangig einzuschätzende Frage oder werden die Vorhaben der Deutschen Bundesbahn im Behindertenbereich entsprechend der Finanzlage des Bundes unter Umständen zeitlich verzögert werden müssen?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-03-18:
Die Mobilität der Schwerbehinderten hat für die Bundesregierung eine hohe Priorität. Das mögen Sie auch daran erkennen, daß dieses Haus im vorigen Jahr das Gesetz für die unentgeltliche Beförderung von Schwerbehinderten im Nahverkehr beschlossen hat. Darüber hinaus müssen wir natürlich bei allen Maßnahmen, die dieser Mobilität dienen, auch daran denken, in welchem Rahmen wir sie durchführen können. Sicherlich wird jeder verstehen, daß hierbei auch der finanzielle Rahmen eine Rolle spielt.
Stücklen (präsident), 1981-03-18:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 7 des Herrn Abgeordneten Dr. Kübler auf:
ist der Bundesregierung bekannt, dab ein Modellversuch in Roermond ({0}) gute Ergebnisse bei der ländlichen Nahverkehrsversorgung ergeben hat, dergestalt, dali sogenannte Nachbarschaftsbusse ({1}), gefahren von ortsansässigen Führerscheininhabern, den Pendelverkehr zu den Nahverkehrsbahnhöfen aufrechterhalten, und gedenkt die Bundesregierung, einen solchen Modellversuch auch in der Bundesrepublik Deutschland durchzuführen?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-03-18:
Herr Kollege Kübler, der Bundesregierung ist das sogenannte Nachbarschaftsbusprojekt in Roermond ({0}) bekannt wie auch noch andere ähnliche Versuche im Ausland. Diese Modellversuche sind nicht ohne weiteres auf deutsche Verhältnisse übertragbar. Bevor in der Bundesrepublik ein ähnlicher Versuch durchgeführt werden kann, müssen noch rechtliche, organisatorische und wirtschaftliche Fragen geklärt werden. Erst danach kann entschieden werden, ob ein Modellversuch zweckmäßig und sinnvoll ist.
Bei einer etwaigen Realisierung wäre die Bereitschaft zur Mitwirkung der für die Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs zuständigen Genehmigungsbehörden der Länder mitentscheidend.
Stücklen (präsident), 1981-03-18:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Kübler (NA), 1981-03-18:
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung eventuell bereit, den Versuch vor der Prüfung von haftungsrechtlichen und versicherungsrechtlichen Fragen durchzuführen, um festzustellen, ob das Modell in der Tagespraktikabilität . überhaupt positiv bewertet werden kann?
Börnsen (NA), 1981-03-18:
Herr Staatssekretär, meinen Sie nicht, daß diese Anordnung der Deutschen Bundesbahn besonders für solche Bediensteten, die sich im Schichtdienst befinden, zu einer Minderung der Möglichkeiten der Tätigkeit in kommunalen Parlamenten führt, nämlich dann, wenn den Bediensteten auferlegt wird, die im Schichtdienst nicht mehr wahrzunehmende Zeit als Zusatzdienst oder als Sonderurlaub in Anspruch zu nehmen?