Jürgen Meyer (NA), 2002-02-22:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Eröffnung des
„Konvents zur Zukunft Europas“ in der kommenden Woche in Brüssel ist ein Ereignis, das für die Zukunft der Europäischen Union besondere und hoffentlich historische
Bedeutung hat. Die Regierungschefs der 15 Mitgliedstaaten sprechen in den Schlussfolgerungen von Laeken vom
vergangenen Dezember vom Weg zu einer Verfassung
für die europäischen Bürger. Deshalb nennen viele den
Konvent der 105 Delegierten aus 28 Ländern, dessen Einberufung ich übrigens schon einmal im Juni 1995 in einer
Bundestagsdebatte zu fordern gewagt hatte, nicht zu Unrecht „Verfassungskonvent“. Damit ist eine faszinierende
Aufgabe beschrieben.

Ich will die erste Sitzungswoche nach meiner Wahl
zum Delegierten des Deutschen Bundestages im Konvent

({0})

gerne nutzen, um Ihnen für das in mich gesetzte Vertrauen
zu danken.

({1})

Ich habe mich darüber gefreut, dass mich alle Fraktionen
außer der CDU/CSU-Fraktion geschlossen gewählt haben, aus der CDU/CSU-Fraktion immerhin die Europapolitiker, die dem Thema etwas näher stehen als andere.

({2})

Die Europäische Union benötigt eine Verfassung oder,
wie manche sagen, eine Grundordnung, die Demokratie
und Effizienz auch nach der bevorstehenden Erweiterung sichert. Diese Erweiterung, die wir ja alle wollen,
um möglicherweise weitere zehn Staaten noch vor der Europawahl 2004 ist mit der Gefahr verbunden, dass sich die
zentrifugalen Kräfte verstärken und ein nicht mehr
arbeitsfähiges Gebilde entsteht. Deshalb ist es höchste
Zeit für eine Verfassung. Ich denke, unsere gemeinsame




Lothar Binding ({3})


Überzeugung ist: Eine Erweiterung der Europäischen
Union ohne Vertiefung ist kein überzeugendes Konzept.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es waren nicht zuletzt wir Parlamentarier, die diesen zweiten Konvent erkämpft haben.

({4})

Ich erinnere an Entschließungen aller Fraktionen dieses
Hauses, an Entschließungen der Konferenz der Europaausschüsse mit dem schönen Namen COSAC und an eine
gemeinsame Sitzung der Europaausschüsse des Bundestages und der Assemblée Nationale wenige Tage vor
Laeken. Ich erinnere aber auch daran, dass der Erfolg dieser Bemühungen drei Voraussetzungen hatte:

Erstens. Ohne die Erfindung des ersten Konvents
durch die rot-grüne Bundesregierung und ohne die Durchsetzung des Konventsgedankens auf dem Gipfel von Köln
im Juni 2000 gäbe es keinen zweiten Konvent. Daran
sollte man sich immer erinnern, wenn man in diesem Zusammenhang auf die Bundesregierung zu sprechen
kommt.

({5})

Zweitens. Mit der Konferenz von Nizza war die alte
Methode, europapolitische Weichenstellungen hinter verschlossenen Türen vorzubereiten und dann in der „Nacht
der langen Messer“ zu mehr oder weniger überzeugenden
Kompromissen zu kommen, an ihre Grenzen gestoßen.

Drittens und vor allem: Ohne den Erfolg des ersten
Konvents, dessen Zusammensetzung und Arbeitsweise
im Wesentlichen weiterhin gelten, gäbe es den zweiten
Konvent nicht.

({6})

Ich habe darauf hingewiesen, dass die Arbeitsweise
und die Zusammensetzung des ersten Konvents weiterhin
gelten. Davon gibt es zwei Ausnahmen, die aber positiv
zu bewerten sind:

Zum einen sind am zweiten Konvent auch die Kandidatenländer beteiligt, und zwar ebenso wie die 15 Mitgliedsländer mit drei Delegierten. Das ist notwendig, weil
es, demokratisch betrachtet, völlig unerträglich wäre, eine
Verfassung zu erarbeiten, die den demnächst beitretenden
Kandidatenländern übergestülpt würde. Sie müssen daran
mitwirken können. Das ist eine gute Lösung.

({7})

Außerdem wird dem zweiten Konvent das „Forum
der Zivilgesellschaft“ hinzugefügt. Auch das ist ein Fortschritt. Es ist notwendig, dass die Delegierten in ständigem Kontakt mit den Vertretern von Kirchen, Gewerkschaften, Hochschulen usw. sind; denn erst dieser Kontakt
ermöglicht es, eine überzeugende Verfassung zu erarbeiten, die die Köpfe und, so hoffe ich, die Herzen der Menschen erreicht. Ich hoffe, dass das Forum der Zivilgesellschaft nicht nur virtuell ist, sondern dass seine Sprecher in
Brüssel zusammenkommen und die Delegierten dann das
tun, was besonders wichtig ist, nämlich einfach zuhören.

Ein wichtiges Thema, mit dem wir uns zu befassen haben werden, ist die Verbindlichkeit der Grundrechte-Charta, die vom ersten Konvent erarbeitet worden ist. Entgegen manchen Befürchtungen, zum Beispiel
unserer britischen Freunde, ist der Schritt zu einer verbindlichen Grundrechte-Charta nicht so groß, wie manche
meinen:

Zum einen haben sich die Regierungschefs durch die
feierliche Verkündung der Charta im Dezember 2000 in
Nizza politisch selbst verpflichtet.

Zum Zweiten wird die Grundrechte-Charta von der
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg aufgrund der Anträge der Generalanwälte schon
jetzt angewandt. Das ist notwendig, weil nach Art. 6 des
geltenden EU-Vertrages auch die gemeinsame Verfassungsüberlieferung der Mitgliedstaaten Grundlage des
geltenden Rechts in der Europäischen Union ist. Im Rahmen des ersten Konvents hatten wir genau das zu formulieren.

Roman Herzog hat völlig Recht, wenn er sagt, dass die
Kandidatenländer - er wies insbesondere auf die Türkei
hin - gut daran tun, vor der Entscheidung über ihren Beitritt die Charta nicht nur zu lesen, sondern auch im eigenen Land zu verwirklichen. Darin liegt die praktische Bedeutung dieser Charta.

({8})

Ihre Anerkennung als rechtsverbindlicher erster Teil
der Verfassung bedeutet vor allem, dass die Europäische
Union eben nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft und
eine Währungsunion, sondern auch eine Wertegemeinschaft ist. Das kann man mit den anspruchsvollen Worten
der Regierungskonferenz von Laeken formulieren, die ich
hier zitieren will:

Welche Rolle spielt Europa in dieser gewandelten
Welt? Muss Europa nicht - nun, da es endlich geeint
ist - eine führende Rolle in einer neuen Weltordnung
übernehmen, die Rolle einer Macht, die in der Lage
ist, sowohl eine stabilisierende Rolle weltweit zu
spielen, als auch ein Beispiel zu sein für zahlreiche
Länder und Völker? Europa als Kontinent der humanitären Werte, der Magna Charta, der Bill of Rights,
der Französischen Revolution, des Falls der Berliner
Mauer. Kontinent der Freiheit, der Solidarität, vor allem der Vielfalt, was auch die Achtung der Sprachen,
Kulturen und Traditionen anderer einschließt. Die
einzige Grenze, die die Europäische Union zieht, ist
die der Demokratie und der Menschenrechte. Die
Union steht nur Ländern offen, die ihre Grundwerte,
wie freie Wahlen, Achtung der Minderheiten und der
Rechtsstaatlichkeit, teilen.




Dr. Jürgen Meyer ({9})


Ich denke, dass das eine Überzeugung ist, die uns auch
hier, in diesem Hohen Hause, eint.

({10})

Die Regierungschefs haben in Laeken die weiteren
Themen, mit denen sich der Konvent befassen soll, mit
einer Reihe von Fragebündeln beschrieben, aus denen
sich eines ganz klar ergibt: Die Antworten muss der Konvent in der vorgegebenen Zeit von etwa zwölf Monaten
selbst finden. Sie sind ihm nicht vorgegeben; denn sonst
hätten die Regierungschefs ja diese Frageform nicht sinnvoll wählen können.

Was das in Deutschland mehr als anderswo heftig diskutierte Thema der Kompetenzen angeht, wird sicher der
Versuch notwendig sein, einen Kompetenzkatalog, wie
ihn übrigens auch der britische Premierminister Tony
Blair inzwischen vorgelegt hat, zu diskutieren. Aber über
zwei Dinge sollten wir uns dabei einig sein: Das von allen anerkannte Subsidiaritätsprinzip, wonach die untere
Einheit immer so lange zuständig ist, wie sie konkrete
Fragen ausreichend regeln kann, also in Deutschland eben
auch die Gemeinden, die Regionen, die Länder, und
selbstverständlich der Staat Bundesrepublik, wird Grundlage der Konventsberatungen sein.

Ich füge eines hinzu, worüber wir hoffentlich auch einig sein werden. Immer, wenn Kompetenzen von der nationalen auf die europäische Ebene übertragen werden,
muss auf eines geachtet werden: Es darf nicht eine
Reduzierung oder gar einen Wegfall der parlamentarischen Kontrolle geben.

({11})

Die Übertragung von Kompetenzen muss mit der Erhaltung der Kontrolle, im Normalfall durch das Europäische
Parlament, verbunden sein. Stärkung der Europäischen
Union mit weniger Demokratie - das ist ein Weg, den wir
hoffentlich gemeinsam ablehnen.

({12})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Konventsmodell
ist oft als Versuch gewürdigt worden, mehr Demokratie
und mehr Parlament zu wagen. Das ist ein hoher Anspruch, dem keine tiefe Enttäuschung folgen darf. Deshalb meine ich, dass wir im Konvent - das gilt selbstverständlich auch für den Präsidenten Giscard - zum Erfolg
geradezu verurteilt sind. Der zweite Konvent darf kein
Luftballon sein, der mit Getöse aufsteigt und dann in
großer Höhe leise zerplatzt. Die Konventsidee darf nicht
mit dem Ende des Konvents ebenfalls zu Ende sein. Das
heißt: Der Geist dieses Modells muss sich im Inhalt der
Verfassung, die der Konvent erarbeitet, widerspiegeln.

Der Konvent ist eine große historische Chance, die es
zu nutzen gilt. Ich will gerne meinen engagierten Beitrag
dazu leisten und bitte alle Fraktionen dieses Hauses, mich

dabei durch konkrete und konstruktive Zusammenarbeit
zu unterstützen.

Ich bedanke mich.

({13})