schröder (NA), 1952-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich auf sehr wenige Bemerkungen beschränken. Ich glaube, daß die Sache noch nicht so reif ist, um in der Weise diskutiert werden zu können, wie es heute geschehen ist. Vor allem aber ist sie nicht so reif, um eine Reihe von Angriffen zu rechtfertigen, wie sie heute geführt worden sind. Soweit diese Angriffe die Bundesregierung betreffen, wird sie Manns genug sein, dazu selbst Stellung zu nehmen. Ich möchte aber hier einen Angriff und eine Kritik zurückweisen, die an dem Herrn Oberbundesanwalt geübt worden ist. Wenn ich Herrn Mellies richtig verstanden habe, verlangt er von ihm außer einer ihm offenbar zugebilligten Objektivität auch eine - sagen wir einmal - demokratische Leidenschaft. Nun weiß ich nicht, ob Herr Mellies den Vorzug hat, Herrn Dr. Wiechmann zu kennen. Ich habe jedenfalls den Vorzug, ihn zu kennen, und ich weiß, daß er vor 1933 Generalstaatsanwalt am Kammergericht war, daß er von den Nationalsozialisten gemaßregelt und jetzt erst wieder in ein so hohes Amt berufen worden ist. Das sollte auch nach den Maßstäben, wie wir sie hier gemeinsam üblicherweise anlegen, zunächst einmal ein Befähigungsnachweis für die notwendige demokratische Leidenschaft sein.
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Jedenfalls dienen wir weder der Aufklärung dieser Sache, noch dienen wir dem Ansehen unseres Staates und seiner höchsten Vertreter, wenn wir auf diese Weise Angriffe richten in einem Augenblick, in dem es offenkundig ist, daß sie nach Lage der Dinge noch keineswegs gerechtfertigt sein können.
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Meine Damen und Herren, eine zweite Bemerkung! Herr Ministerpräsident Zinn ist in einem Punkte schweigsam geblieben. Er hat nicht zu seiner früheren Behauptung Stellung genommen, daß ein „Kaltstellen" prominenter sozialdemokratischer Politiker beabsichtigt gewesen sei. Das hat er jedenfalls damals dem Herrn Bundeskanzler ausdrücklich gesagt. Ich vermisse in seiner heutigen Erklärung ein ausdrückliches Abrücken davon in dem Sinne, daß dafür die bisherigen Unterlagen aber auch gar keinen Anlaß geben.
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Und nun, meine Damen und Herren, eine dritte Bemerkung. Wir legen Wert darauf, daß eine klare Trennungslinie zwischen dem Bund Deutscher Jugend und dem Technischen Dienst gezogen wird.
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Diese Trennungslinie ist möglich, und sie ist nötig, und sie muß gezogen werden.
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Eine vierte Bemerkung. Kein wirklich Verantwortlicher in Deutschland kann ernsthaft an deutsche „Partisanen" denken. Deshalb ist diese Affäre eine Mischung aus politischem Unverstand und

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militärischem 'Dilettantismus. Wir verurteilen sie, wir möchten sie abgestellt und nicht wiederkehren sehen. Aber, meine Damen und Herren, der Leitartikler der „Welt" von heute morgen hat diese Angelegenheit als die „Sumpfblüte einer verwirrten Zeit" bezeichnet. Nach meiner Meinung hat er damit völlig recht. Wir sollten keinen Zweifel daran lassen, welches denn nun eigentlich der tiefste Grund für solche Vorkommnisse ist wie die, die wir
hier besprechen. Wir leben in einem sehr schwachen Land an der Grenze einer tödlichen Bedrohung, und solange wir nicht dafür gesorgt 'haben, daß ein legaler Schutz unserer Sicherheit geschaffen wird, können wir uns nicht wundern, statt einer anständigen, geordneten Sicherheit allerhand Ereignisse dieser Art zu erleben.
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Was wir heute versäumen, könnten wir eines Tages hinter dem Ural beweinen!
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Eine abschließende Bemerkung. Ohne schlagkräftige Polizei, ohne eine genügende legale bewaffnete Macht werden wir die Probleme unserer Sicherheit nicht meistern. Dieses Hohe Haus wird in wenigen Wochen bei der Ratifizierungsdebatte Gelegenheit haben, zu zeigen, wie es wirklich über die deutsche Sicherheit denkt,
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Es wird dabei zeigen können, ob es bereit ist, den völkerrechtlichen Status Deutschlands entscheidend zu ändern und voranzubringen und ferner eine militärische Ordnungsgrundlage zu schaffen. Wir können uns hier, meine verehrten Damen und Herren, jedes Lamentieren ersparen,
wenn wir den Ernst unserer Situation endlich begreifen und entschlossen handeln.
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Meine Freunde jedenfalls sind dazu bereit! ({10})