wegner (NA), 1989-11-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst etwas zur Gesamteinschätzung der Bildungspolitik aus unserer Sicht sagen. Anschließend möchte ich dann einige Bemerkungen zum Ablauf der Haushaltsberatungen im einzelnen machen und dabei verdeutlichen, wo wir Sozialdemokraten die Akzente anders setzen als die Regierungskoalition.
Nach der doch etwas tristen bildungspolitischen Bilanz der Ära Wilms hat der Bildungsminister Möllemann mehrfach eine Kurskorrektur in der Bildungspolitik gefordert. Im Frühjahr hat er sogar eine 20prozentige Steigerung des Haushalts gefordert.
Der Minister beherrscht die Kunst der Selbstdarstellung; das muß man ihm lassen.
({0})
Ich denke da etwa an die hübsche Broschüre aus dem Bildungsministerium mit dem Titel „Angefragt: Jürgen Möllemann" . Sie ist innerhalb des Titels „Zielinformationen" etatisiert. In dieser Broschüre plaudert der Minister ganz locker mit seinem Interviewer über bildungspolitische Fragen, aber auch über sein Privatleben. Er ist dort abgelichtet beim Gokart-Fahren im Urlaub und beim Fallschirmabsprung. Pikanterweise prangt gerade neben dem Bild, das Möllemann beim Absprung zeigt, die Überschrift: „Weiterbildung wichtig".
({1})
- Ich fürchte, aus dem Alter bin ich heraus, Herr Kollege. - Gekostet hat diese Broschüre immerhin fast 30 000 DM.
({2})
Aber zurück zum Ernst: Unleugbar hat es der Minister geschafft, warnende Signale aufzunehmen und die Bildungspolitik und natürlich auch sich selbst ins Gespräch zu bringen. Bei näherer Betrachtung stellt

sich diese Politik als eine Mischung von unbestreitbaren Erfolgen, von spektakulären Ankündigungen und auch von politischen Bruchlandungen dar, um im Bild des Fallschirmspringers zu bleiben.
({3})
Ich will versuchen, das an ausgewählten Beispielen zu erläutern.
Der Aufwuchs des Haushaltsentwurfs um insgesamt 8,8 % ist gegenüber der Kahlschlagspolitik seiner Vorgängerin unleugbar ein Erfolg, auch wenn die Steigerungsrate von 8,8 % hinter den Ankündigungen zurückbleibt und wenn dieser Bildungshaushalt mit einem Soll von 4,1 Milliarden DM immer noch um 400 Millionen DM unter dem letzten Bildungshaushalt der sozialliberalen Koalition von 1982 liegt. In diesem Haushalt steht manches, das auch wir Sozialdemokraten für richtig halten. So begrüßen wir z. B. ausdrücklich den fünfprozentigen Aufwuchs für die Deutsche Forschungsgemeinschaft, und wir haben auch das nachgeschobene Programm für den studentischen Wohnraumbau unterstützt.
In dem Bereich der spektakulären Ankündigungen gehört das zweite Hochschulsonderprogramm. Mal ist hier von der Schaffung von 10 000 Stellen als Qualifizierungsbrücke die Rede, mal von gezieltem Aufwuchs bestimmter Bereiche innerhalb der Forschungsförderung. Inzwischen verdichtet sich jedoch der Eindruck, daß es beim bevorstehenden Bildungsgipfel wohl wieder nur zu verschiedenen Interpretationen der Hochschulpolitik, aber nicht zu konkreten Maßnahmen kommen wird.
In die Kategorie der Bruchlandungen gehört die geplante Neuregelung der Hochschulzulassung, die bei ihrer Verwirklichung zu einem Zweiklassensystem innerhalb der Hochschulen und einem enormen bürokratischen Aufwand für die Länder geführt hätte.
({4})
Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Lammert hat sich bei der Beantwortung meiner schriftlichen Anfrage nach den Kosten dieser geplanten Neuregelung zwar elegant um eine Antwort herumgedrückt, aber die schwarz-rote Riege der Länder hat sehr genau gemerkt, was da auf sie zukommt und hat rund und nett mit 11: 0 abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir brauchen keine Hektik im Bildungsbereich; wir brauchen kein wahlloses Aneinanderreihen von Sonderprogrammen, sondern wir brauchen solide finanzierte, im Einklang von Bund und Ländern konzipierte Strukturprogramme, die unsere Gesellschaft auf die Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte vorbereiten, selbstverständlich unter Einbeziehung der europäischen Belange und selbstverständlich auch unter Einbeziehung der jüngsten Entwicklung in der DDR. Meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Bildungsbereich werden dieses sicher näher erläutern.
Nun einige Worte zu den Haushaltsberatungen im einzelnen. Weshalb müssen wir diesen Haushaltsentwurf ablehnen? Wo setzen wir die Akzente anders als die Regierung?
Zur zweiten Lesung haben wir uns auf die Stellung einiger weniger wichtiger Anträge beschränkt.
Erstens. Wir fordern die Aufstockung der Mittel für den Ausbau und Neubau von Hochschulen von derzeit 1,1 Milliarden DM auf 1,3 Milliarden DM. Angesichts des zahlenmäßigen Mißverhältnisses zwischen derzeit etwa 1,5 Millionen Studierenden - diese Zahl wird auch kurzfristig nicht sinken - und den derzeit etwa 800 000 vorhandenen Studienplätzen und einer Vorfinanzierung der Länder von fast einer halben Milliarde DM ist diese Aufstockung unumgänglich notwendig.
({5})
Zweitens. Wir fordern die volle Wiederherstellung des Schüler-BAföG im Sinne der Empfehlungen des Beirats für Ausbildungsförderung. Dieser hat in der Kritik des neuen BAföG-Gesetzentwurfs der Regierung darauf hingewiesen - ich zitiere -; daß in dem Gesetzentwurf die Grundsätze der Gerechtigkeit und Gleichbehandlung noch nicht verwirklicht sind.
Wir bedauern, daß der Minister die überfällige BAfäG-Strukturreform nur halbherzig vollzieht, halbherzig aus einer Mischung von finanziellen, aber auch ideologischen Bedenken, Stichwort: zu viele Gymnasiasten, zuwenig Klempner.
({6})
- Ich erinnere an die erste Lesung, bei der der Herr Minister ein Beispiel gebracht hat, daß er befürchtet, daß wir zu viele Gymnasiasten haben und daß er niemand mehr finden wird, der seine Wasserleitung repariert.
({7})
Ich habe mir erlaubt, in geraffter Form daran zu erinnern.
({8})
Drittens. Wir beantragen bei Pflege und Erziehung eines Kindes bis zu zehn Jahren die Leistung von Ausbildungsförderung über die Förderhöchstdauer hinaus. Damit leisten wir einen Beitrag zur Vereinbarkeit von Studium und Familie.
Viertens. Zur Behebung der studentischen Wohnungsnot haben wir nicht innerhalb des Einzelplans 31, sondern im Rahmen unseres Antrags zur Förderung des Wohnungsbaus, vor allem des sozialen Wohnungsbaus, in einem Volumen von insgesamt 3,5 Milliarden DM beantragt, hier eine angemessene Quote für studentischen Wohnraum in den Universitätsstädten auszuweisen.
Die Wohnungssituation von Studenten ist katastrophal. Das wird jeder zugeben, der die Situation vor Ort beobachtet hat. Hier findet ein Verdrängungswettbewerb zu Lasten der Schwächsten statt, und zu diesen Schwächsten gehören auch viele Studenten, sofern sie nicht reiche Eltern haben. Hier muß - über das Sonderprogramm der Regierung hinaus - etwas geschehen; das ist unbedingt nötig.
So weit zu unseren Anträgen in der zweiten Lesung. Die finanzielle Deckung dieser Anträge erfolgt über Einsparungen im Verteidigungshaushalt.
({9})
- Nein, das ist ganz genau überlegt, Herr Kollege.
Abgesehen von diesen größeren Defiziten, die wir mit unseren Anträgen korrigieren wollen, zeigte der Haushaltsentwurf aber zunächst noch einige Schönheitsfehler.
({10})
Bei den Beratungen der Berichterstatterinnen - es waren ausnahmslos Damen, die hier beraten haben - gelang es erfreulicherweise, in den meisten Fällen einvernehmlich nachzubessern. So wurden die Zuschüsse an Studentenförderungswerke um 3 Millionen DM aufgestockt, damit der Leistungsstand dort wenigstens gehalten werden kann.
Einvernehmlich wurde auch ein eigener Titel zur Förderung der Forschung an Fachhochschulen geschaffen. Denn was an Fachhochschulen gelehrt wird, bedarf auch der Forschung.
({11})
Angesichts der Strukturen der Deutschen Forschungsgemeinschaft erschien uns, dem Haushaltsausschuß - wir haben das sehr ausführlich mit Pro und Kontra debattiert - die Ausbringung eines eigenen Titels als beste Möglichkeit, um den Fachhochschulen in ihrer derzeit sehr schwierigen Situation etwas zu helfen.
({12})
Einvernehmen herrschte zwischen den Berichterstatterinnen auch über die Notwendigkeit, für die Verbesserung der Situation der unverschuldet in Not geratenen ausländischen Studenten endlich etwas zu tun, und zwar nicht nur für chinesische Studenten.
({13})
Leider ist dieses Einvernehmen vom Finanzminister mit großem Geschick hintertrieben worden. Der SPD- Antrag und der Antrag der Kollegin von den GRÜNEN wurden schließlich abgelehnt. Das Problem bleibt somit wieder einmal ungelöst. Und es bleibt auch das Erstaunen, wofür dieser Staat Geld hat und wofür nicht.
({14})
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Investitionen für Bildung sind Zukunftsinvestitionen; darin sind sich alle einig. Die Schätzungen der Bildungspolitiker über die allein im Hochschulbereich in den nächsten Jahren unbedingt notwendigen Investitionen belaufen sich auf etwa 6 Milliarden DM - über fünf Jahre hin. Das notwendige Geld dazu ist durchaus vorhanden, aber es ist auf Grund falscher politischer Prioritätensetzung in unserer Gesellschaft derzeit nicht verfügbar. Und diese falsche politische Prioritätensetzung prägt auch weite Teile dieses Bundeshaushalts 1990. Für Bildung wird nie genug Geld dasein, solange wir Unsummen in Rüstung, in Bundesfernstraßenbau und in Steuergeschenke für Gutverdienende stecken.
({15})
- Stimmt trotzdem.
Angesichts der jüngsten weltpolitischen Entwicklungen eröffnet sich die Perspektive einer drastischen Kürzung der Verteidigungsausgaben.
({16})
Als Haushälterin und als Bürgerin wünsche ich mir, daß der Verteidigungshaushalt künftig kräftig schrumpfen und der Bildungshaushalt künftig kräftig wachsen möge.
({17})
Ich denke, diesem Wunsch können auch Sie sich anschließen.
Vielen Dank.
({18})