Michaela Engelmeier (NA), 2015-06-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir behandeln heute in der Debatte das Thema der Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika. Ich möchte die
Gelegenheit nutzen, einen kleinen Debattenbeitrag zu einem Thema zu leisten, über das wir überhaupt noch
nicht geredet haben. Auch bei mir geht es in erster Linie
um Flüchtlinge - man sagt, ungefähr 60 Millionen Menschen seien weltweit auf der Flucht -, und hier um eine
ganz spezielle, kleine Gruppe: die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Dazu möchte ich Ihnen heute etwas
sagen.

Wir haben gerade in der Debatte viel über Fluchtursachen gehört. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass
wir mit stabilen und langfristigen Hilfen für die Herkunftsländer der Flüchtlinge dazu beizutragen müssen,
ein tragfähiges Leben in den Heimatländern zu ermöglichen. Das findet sich in den Afrikapolitischen Leitlinien
der Bundesregierung wieder, die im letzten Jahr verabschiedet wurden. Sie verfolgen einen umfassenden Ansatz, der auch in den G-7-Gesprächen Gehör gefunden
hat.

Wenn wir Fluchtursachen langfristig bekämpfen wollen, werden Fragen der guten Regierungsführung und
des Aufbaus staatlicher Institutionen die Schlüsselherausforderungen der kommenden Jahre sein. Sicher, das
ist wichtig und auch richtig. Ich kann dazu aber nur bemerken: Man sollte das eine tun und das andere nicht
lassen!

({0})

Denn - das muss klar sein - solange es Bürgerkriege,
Gewalt gegen Minderheiten und Religionsgruppen,
Vergewaltigung, Zwangsehe, Genitalverstümmelung,
Ehrenmorde und Zwangsrekrutierung von Kindern als
Soldaten gibt, werden wir Flüchtlinge und auch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge haben, die wir mitfühlsam aufnehmen und denen wir helfen müssen.

Viele Kinder, die nicht an den Grenzkontrollen scheitern, landen bei uns, als würden sie ausgesetzt. Im besten
Fall finden sie den Weg zur Erstaufnahmeeinrichtung.
Die Jugendlichen sprechen unsere Sprache nicht, haben
weder Geld noch etwas zu essen. Die meisten kommen
aus Angola, Äthiopien, Eritrea, Gambia, Irak, Iran,
Kamerun, Liberia, Mali, Nigeria, Somalia, Sudan und
Syrien. Sie kommen mit dem Flugzeug, mit der Bahn,



mit dem Bus, mit dem Pkw, mit dem Lkw, mit dem
Schiff und im Zweifel auch zu Fuß nach Deutschland.

Nach der Statistik der Jugendhilfe befinden sich derzeit 18 000 junge Menschen in Obhut. Alle miteinander
haben unterschiedliche, individuelle Schicksale und Erlebnisse der Flucht im Gepäck. Mehr als 80 Prozent sind
Jungen, und das, obwohl besonders Mädchen von speziellen Fluchtgründen betroffen sind. Dazu gehören massive sexualisierte Gewalt, systematische Vergewaltigung
als Kriegswaffe, Zwangsheirat, Arbeitsausbeutung oder
Zwangsprostitution. Daran wird abermals die schlechte
Stellung von Mädchen sichtbar.

Wie sich das Schicksal dieser Kinder bei uns in
Deutschland entwickelt, hängt davon ab, wo sie angekommen sind. In Deutschland müssten sie eigentlich direkt an das örtliche Jugendamt verwiesen werden. Das
ist jedoch nicht immer der Fall. Zu viele müssen immer
noch aufgrund von Personal- und Platzmangel bei der
Jugendhilfe in Flüchtlingsheimen ausharren.

Die Grundlage für eine gute Unterbringung haben
wir: Mit dem Inkrafttreten der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland 1992 sind die Rechte von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen im Artikel zum Kindeswohl verankert worden, und das Kindeswohl hat im
Vordergrund unseres staatlichen Handelns zu stehen.
Den Flüchtlingskindern steht ein ganzer Katalog von
Rechten zu. Da es aber keine eindeutige Rechtsformulierung gibt, hängt das Schicksal der Kinder zu häufig von
willkürlichen Behördenentscheidungen ab.

In unserem Jugendhilferecht gibt es allerdings den
Begriff „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ nicht.
Vielmehr fallen sie generell unter den Begriff der Minderjährigen ohne Begleitung von Personensorge- oder
Erziehungsberechtigten, werden also nicht als Flüchtlinge gesehen. Nach derzeitigem Recht müssen sie dort
untergebracht werden, wo sie in Deutschland ankommen. Damit sind Großstädte und Verkehrsknotenpunkte
wie Berlin, Hamburg, München, Köln, Düsseldorf, Bremen oder Frankfurt besonders belastet und bezogen auf
ihre Kapazitäten überfordert. Meistens werden die Jugendlichen in Gemeinschaftsunterkünften ohne spezielle
Betreuung untergebracht.

Der Zugang zu Einrichtungen der Jugendhilfe wird
ihnen zum Teil verwehrt - zum einen aus Kostengründen
und zum anderen, weil es nicht ausreichend Plätze in der
Jugendhilfe gibt. Oft fehlen klare Anweisungen an die
Behörden. Nur wenige Mitarbeiter sind für den Umgang
mit Flüchtlingskindern ausgebildet.

Weiterhin fehlt es an verbindlichen und bundeseinheitlichen Standards für die Aufnahme und Unterbringung. Dieser Zustand korrespondiert mit einer angespannten Versorgungssituation in den Kommunen. Bei
der Mehrzahl der minderjährigen Flüchtlinge scheitert
die passende Unterbringung daran, dass es keine gezielt
organisierte Verteilung gibt.

Wenn die Kinder Glück haben, gibt es eine Einrichtung, die soziale, psychologische und rechtliche Beratung anbietet. Um Abhilfe zu schaffen, haben einzelne
Bundesländer im Rahmen der Inobhutnahme ein Clearingverfahren eingerichtet. In diesem Verfahren wird
eine umfassende Klärung vor dem individuellen Hintergrund des Kindes und der Jugendlichen vorgenommen
und anschließend ein Hilfeplan erstellt. Das Clearingverfahren ist somit ein Schlüssel zu passgenauen Hilfen und
zu einer passenden Unterbringung. Nicht jeder braucht
die gleiche Unterstützung. Abhängig vom Alter und den
Problemlagen braucht der eine psychiatrische Hilfe, zum
Beispiel wegen eines Kriegstraumas, der andere vielleicht nur ein Wohnangebot, einen Schul- oder Ausbildungsplatz. Das muss schneller geklärt werden. Je besser
wir diese Jugendlichen in unser Bildungssystem integrieren, desto eher wird es auch möglich, dass sie mit einer guten Perspektive eine Rückkehrmöglichkeit in ihr
Heimatland finden können.

Eine zügigere Klärung von Vormundschafts- und
Pflegschaftsfragen wäre ein weiterer Schritt, um den
Kindern eine gesicherte Zukunftsperspektive zu eröffnen. Um dieses Verfahren zu verstetigen, wurde von
unserer Familienministerin Manuela Schwesig ein
bundesweites Willkommensprogramm für unbegleitete
minderjährige Flüchtlinge auf den Weg gebracht.

({1})

Mit einer gesetzlichen Regelung will das Familienministerium erreichen, dass die unbegleiteten Minderjährigen
nach einem bestimmten Schlüssel über die ganze
Bundesrepublik verteilt werden, um damit eine Überforderung einzelner Kommunen zu verhindern und für die
Kinder eine optimale Unterbringung, Betreuung, Beschulung und Ausbildung in bestehenden Programmen
und Einrichtungen zu erreichen.

All das ist ganz wichtig, sowohl für Flüchtlingskinder
in Deutschland als auch für Kinder in Afrika.

({2})