emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
grüner (parl. staatssekretär), 1981-02-11:
Der Bundesregierung sind die strukturellen Probleme und die schwierige Arbeitsmarktentwicklung in der mittleren Oberpfalz bekannt. Die Bundesregierung weist allerdings darauf hin, daß die regionale Wirtschaftsförderung primär Aufgabe der Länder ist. Die Mitwirkung des Bundes ist im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" auf die Beteiligung bei der Rahmenplanung und auf die Mitfinanzierung beschränkt. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren im Planungsausschuß der Gemeinschaftsaufgabe eine Reihe von Beschlüssen mitgetragen, die der mittleren Oberpfalz die höchsten Fördersätze sicherten, die nach den Regeln der Gemeinschaftsaufgabe möglich sind. Der Bundesregierung ist auch nicht bekannt, daß die bayerische Staatsregierung bisher Investitionen zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen in diesem Raum mangels finanzieller Mittel nicht hätte fördern können.
In besonderen über die derzeitig bestehenden Fördermöglichkeiten hinausgehenden Förderpräferenzen für die mittlere Oberpfalz sieht die Bundesregierung kein erfolgversprechendes Mittel zur Bewältigung der Strukturprobleme dieses Raumes. Die Bundesregierung bezweifelt auch, daß ein derartiger Vorschlag die erforderliche Unterstützung einer Ländermehrheit im Planungsausschuß finden würde - was sich schon daraus ergibt, daß ein solcher Antrag bisher nicht gestellt worden ist.
jobst (NA), 1981-02-11:
Herr Staatssekretär, wenn Ihnen die schwierige Situation in der mittleren Oberpfalz bekannt ist, wo 4 300 Arbeitsplätze im Unternehmen Maxhütte gefährdet sind, die bayerische Braunkohleindustrie 1982 mangels weiterer Kohlevorkommen schließen muß und dadurch 1 600 Arbeitsplätze nicht mehr da sein werden, stimmen Sie mir dann zu, daß angesichts dieser zugespitzen Arbeitsmarktsituation diese Probleme und Schwierigkeiten mit den herkömmlichen Mitteln der regionalen Strukturpolitik auch im Hinblick auf die Rezession in der Wirtschaft nicht gemeistert werden können, sondern daß besondere Maßnahmen getroffen werden müssen, um dort Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen?
Grüner, Parl Staatssekretär: Herr Kollege, ich kann Ihnen nicht zustimmen. Ich meine, daß das Instrumentarium der regionalen Wirtschaftspolitik sich bewährt hat. Aber selbstverständlich ist die Bundesregierung bereit, etwaige neue Maßnahmen, die Sie im Auge haben, in Ihre Überlegungen einzubeziehen, insbesondere etwaige Vorschläge der bayerischen Staatsregierung entgegenzunehmen. Ich unterstreiche noch einmal, daß alle Entscheidungen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe regionale Strukturpolitik nur mit Zustimmung der Länder getroffen werden können und daß alle Vorschläge sich deshalb auf einen breiten Konsens gründen müssen.
stücklen (präsident), 1981-02-11:
Weitere Zusatzfrage, bitte.
jobst (NA), 1981-02-11:
Herr Staatssekretär, ich habe Verständnis dafür, daß Sie die Zuständigkeit jetzt auf das Land Bayern schieben möchten. Aber ich darf Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß die Bundesregierung in anderen Bereichen initiativ geworden ist und Sonderprogramme, beispielsweise für das Saargebiet und das Ruhrgebiet, gemacht hat.
grüner (parl. staatssekretär), 1981-02-11:
Wir haben gerade im Zusammenhang mit dem Saargebiet betont, daß wir - was den Bund anlangt - bereit sind, in vergleichbaren Situationen auch für andere Regionen vergleichbare Maßnahmen zu treffen. Das ist selbstverständlich.
stücklen (präsident), 1981-02-11:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Urbaniak auf:


Präsident Stücklen
Hat die Bundesregierung, wie vom Arbeitskreis Wirtschaftspolitik der SPD-Bundestagsfraktion nachdrücklich gefordert, ihre Zustimmung zu dem Krisenkartell mit Produktionsquoten für die europäischen Eisenund Stahlhersteller gemäß Artikel 58 des Montanvertrags u. a. davon abhängig gemacht, daß sich die EG-Länder strikt an den am 1. Februar 1980 beschlossenen EG-Subventionskodex halten und in Sitzungen des EG-Ministerrats über eine Intensivierung der Umstrukturierung und des Abbaus von Subventionen verhandeln?
Stücklen (präsident), 1981-02-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Erhard?
Bergerowski (NA), 1981-02-12:
Ja, bitte.
grüner (parl. staatssekretär), 1981-02-11:
Die Bundesregierung hat bei Einführung von Produktionsquoten nach Art. 58 des Montanvertrages am 30. Oktober 1980 nach mehrmaliger Beratung im Bundeskabinett nur unter der Voraussetzung zugestimmt, daß sich der Ministerrat mit Maßnahmen zur Intensivierung der Umstrukturierung der europäischen Stahlindustrie und mit dem Subventionsabbau befaßt. Insbesondere wegen der strukturerhaltenden Wirkung einer Quotenregelung bezeichnete die Bundesregierung eine Intensivierung der Umstrukturierung und des Abbaus von Subventionen in den Ländern der Gemeinschaft als unabdingbare Voraussetzung für ihre Zustimmung. Der Ministerrat wird diese Fragen am 3. März eingehend erörtern. Hauptziel der Bundesregierung ist es, Beschlüsse des Rates zu erwirken, die dazu beitragen, daß in absehbarer Zeit in der europäischen Stahlindustrie wieder normale Wettbewerbsbedingungen bestehen. Das schließt ein, daß Maßnahmen ergriffen werden, die zum Abbau von veralteten und unwirtschaftlich produzierenden Kapazitäten führen, und daß wettbewerbsverzerrende staatliche Interventionen beseitigt werden. Die Bundesregierung wird darauf dringen, daß der Rat konkrete Beschlüsse in diesem Sinne faßt.
urbaniak (NA), 1981-02-11:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die englische Regierung dem nationalen Stahlkonzern British Steel in dieser Woche eine weitere Milliarde Pfund Sterling zur Verfügung stellen wird, womit insgesamt 6 Milliarden Pfund Sterling an Subventionen bereitgestellt wurden, und sind Sie mit mir der Meinung, daß die englische Regierung damit gegen den ausgehandelten EG-Subventionskodex verstoßen hat?
grüner (parl. staatssekretär), 1981-02-11:
Herr Kollege, die von Ihnen genannte Zahl ist mir nicht bekannt. Sie wird sicher Gegenstand der Erörterungen am 3. März sein. Aber ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß die British Steel Corporation ihre Kapazität von 21 Millionen Tonnen auf 15 Millionen Tonnen zurückgeführt hat. Das hat im letzten Jahr einen Abbau von etwa 44 000 Arbeitsplätzen in Großbritannien zur Folge gehabt. Der Abbau weiterer 20 000 Arbeitsplätze ist vorgesehen, so daß ich zu dem Ergebnis komme, daß unsere Zielsetzung, unwirtschaftliche Kapazitäten abzubauen, in England durchaus ebenso verfolgt wird - trotz der von Ihnen erwähnten Zahl, die selbstverständlich der Nachprüfung bedarf. Ich will hier aber kein vorschnelles Urteil abgeben.
zeitler (NA), 1981-02-11:
Herr Staatssekretär, da die Subventionspraktiken sich insbesondere hier in der Bundesrepublik sehr wettbewerbsverzerrend auswirken, darf ich Sie fragen: Welche Anstrengungen kann die Bundesregierung unternehmen, was kann sie tun, um darauf hinzuwirken, daß Wettbewerbsverzerrungen abgebaut werden?
grüner (parl. staatssekretär), 1981-02-11:
Herr Kollege, ich verweise auf den Subventionsrat, der am 3. März 1981 tagen wird, wo alle Subventionspraktiken zur Diskussion stehen werden. Die Europäische Kommission hat eine ganze Reihe von Möglichkeiten, gegen derartige Subventionen vorzugehen, und es wird Gegenstand der Unterhaltung dort sein, die Kommission zu ermutigen, von den ihr gegebenen Möglichkeiten Gebrauch zu machen
({0})
stücklen (präsident), 1981-02-11:
Nein, das dürfen Sie nicht. Aber es folgt noch eine Frage in diesem Zusammenhang, und dazu dürfen Sie dann wieder eine Zusatzfrage stellen.
Herr Abgeordneter Meininghaus, eine Zusatzfrage.
meininghaus (NA), 1981-02-11:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß der italienischen Stahlindustrie Staatshilfen in Höhe von 2,7 Milliarden DM für Zinsvergünstigungen, Schuldenübernahme, Verlustausgleiche und Kredite bis 1980 gewährt worden sind, und ist es richtig, daß in Frankreich im Rahmen des Stahlplanes vom September 1978 die fünf größten Stahlgesellschaften durch erhebliche Mittel der französischen Regierung unterstützt worden sind und daß in Belgien bis 1983 jede produzierte Tonne Stahl mit bis zu 100 DM subventioniert werden soll?
grüner (parl. staatssekretär), 1981-02-11:
Herr Kollege, ich kann diese Zahlen nicht bestätigen, weil der Bundesregierung keine ausreichenden Informationen - auch nicht solche der Kommission - darüber vorliegen, wie und in welcher Höhe die staatlichen und nationalen Stahlindustrien subventioniert werden. Ich kann Ihnen nur bestätigen, daß das in allen Ländern in erheblichem Umfang geschieht und daß das Ziel unserer Bemühungen darauf gerichtet ist, erstens Transparenz zu schaffen und zweitens Veranlassung dazu zu geben, daß die Möglichkeiten der Kornmission zum Abbau dieser Subventionen auch tatsächlich eingesetzt werden.
stücklen (präsident), 1981-02-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten von der Wiesche.
von der Wiesche ({0}): Herr Staatssekretär, die Leitung der Hoesch AG wird voraussichtlich Ende März ein Umstrukturierungskonzept vorlegen, das aller Wahrscheinlichkeit nach mit weiteren Freisetzungen von Arbeitsplätzen verbunden ist. Ich frage Sie: Ist die Bundesregierung bereit, in engem Kontakt mit der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und dem Unternehmen analog zu dem bestehenden Saar-Modell die Umstrukturierung zu flankieren?
grüner (parl. staatssekretär), 1981-02-11:
Wir haben diese Bereitschaft immer betont und auch in der Vergangenheit durch unser Angebot zur Hilfe für andere Konzepte unterstrichen, daß wir im Rahmen der uns gegebenen Möglichkeiten bereit sind, Konzepte, die in erster Linie vom Land, etwa im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe regionale Strukturpolitik oder in einem anderen Rahmen zusammen mit den Unternehmen erstellt werden, zu unterstützen, soweit uns dafür die rechtlichen Möglichkeiten gegeben sind.
stücklen (präsident), 1981-02-11:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stockleben.
stockleben (NA), 1981-02-11:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß das Stahlforschungsprogramm der Bundesregierung die Situation der deutschen Stahlindustrie mittel- und langfristig verbessert, und können wir davon ausgehen, daß die Bundesregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten das Stahlforschungsprogramm über den jetzt genannten Zeitraum hinaus verlängern wird, um die Wettbewerbssituation der deutschen Stahlindustrie auch weiterhin zu gewährleisten?
grüner (parl. staatssekretär), 1981-02-11:
Herr Kollege, wir sind bei diesem Stahlforschungsprogramm davon ausgegangen, daß die Situation und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Stahlindustrie damit verbessert werden. Sonst wären diese Mittel nicht zur Verfügung gestellt worden. Ich füge vorsichtshalber hinzu, daß der Blick in die Zukunft außerordentlich schwer ist und daß es heute nicht möglich ist, eine Aussage darüber zu machen, wie sich die Wettbewerbssituation nach Abschluß dieser Arbeiten weltweit und in Europa darstellen wird.
stücklen (präsident), 1981-02-11:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Steinhauer.
steinhauer (NA), 1981-02-11:
Herr Staatssekretär, Sie haben soeben bestätigt, daß die Gefahr des Verlustes von Arbeitsplätzen in der Stahlindustrie besteht. Ist Ihnen weiterhin bekannt, daß die Finanzierung etwaiger Sozialpläne nicht gesichert ist? Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, zur Sicherung der Sozialpläne beizutragen, und welche zusätzlichen Maßnahmen kommen insbesondere im Bereich der EG-Hilfen und der Bundesanstalt für Arbeit für verstärkte Fortbildungs-, Umschulungs- und andere Qualifikationsmaßnahmen in Betracht?
wehner (NA), 1981-02-11:
Herr Staatssekretär, entspricht es der Sachlage - und das frage ich auch in bezug auf die Antwort, die Sie eben gegeben haben -, daß die Belegschaft es jedenfalls für erforderlich gehalten hat, die Feststellung zu treffen, daß es jetzt Sozialpläne ohne wirkliche feste Anhaltspunkte gibt?
Grüner, Parl. Staatsekretär: Herr Kollege Wehner, ich kann Ihnen hier nicht aus dem Stand bestätigen, daß es eine reale Begründung für eine solche Befürchtung der Arbeitnehmer gibt. Ich werde dem aber nachgehen. Ich kann nur sagen, daß für die sozialen Härten, die im Rahmen von Sozialplänen zur Diskussion stehen, zum Teil auch Hilfen nach Art. 56 des Montanunion-Vertrages möglich sind, die für andere Wirtschaftsbereiche unseres Landes, in denen Sozialpläne zur Diskussion stehen, nicht zur Verfügung stehen. Daher meine ich, daß wir hier eine größere Möglichkeit haben, als das in anderen Wirtschaftsbereichen der Fall wäre.
stücklen (präsident), 1981-02-11:
Nun die Frage 27 des Herrn Abgeordneten Urbaniak:
Wie schätzt die Bundesregierung die Chancen für solch einen Abbau, der die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Eisen- und Stahlindustrie erheblich beeinträchtigenden Subventionspraktiken der EG-Partner ein?
grüner (parl. staatssekretär), 1981-02-11:
Die Chancen für einen Abbau wettbewerbsverzerrender Subventionen in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft sind nur schwer einzuschätzen. Die seit Jahren andauernden Bemühungen und Interventionen der Bundesregierung, dieses Ziel zu erreichen, sind jedoch bisher nicht erfolglos geblieben. Erwähnt seien in diesem Zusammenhang die einschneidenden Restrukturierungsmaßnahmen in Großbritannien und in Frankreich, die einen entscheidenden Schritt zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der jeweiligen nationalen Stahlindustrien bedeuten und damit mittelfristig zum Abbau von Subventionen beitragen. So ist z. B. die British Steel Corporation dabei - ich habe das schon erwähnt -, ihre Kapazität von zirka 21 Millionen Tonnen auf 15 Millionen Tonnen und sogar noch weiter zurückzuführen. Dies hat im letzten Jahr einen Abbau von 44 000 Arbeitsplätzen in Großbritannien zur Folge gehabt. Der Abbau weiterer 20 000 Arbeitsplätze ist vorgesehen. In Frankreich ist die Zahl der Beschäftigten in der Stahlindustrie von 154 000 Ende 1974 auf 107 000 Ende 1980 zurückgegangen. Diese Zahlen machen deutlich, mit welcher Intensität ein außerordentlich schmerzlicher Umstrukturierungsprozeß in diesen beiden Ländern in Gang gekommen ist.
urbaniak (NA), 1981-02-11:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß, wenn die Subventionspraxis, die im Bereich der EG bei den Stahlproduzenten zu beobachten ist, nicht schnellstens beendet wird, die deutschen Produzenten in der Stahlindustrie, und zwar alle, völlig ins Abseits geraten und ihre Existenzmöglichkeiten gefährdet sehen?
grüner (parl. staatssekretär), 1981-02-11:
Ich stimme Ihnen zu. Zumal wenn die Quotenregelung aufrechterhalten werden sollte, würde sich diese Gefahr, die Sie hier


angezogen haben, noch zusätzlich vergrößern. Deshalb hat sich ja die Bundesregierung mit so großem Nachdruck gegen die Quotenregelung gewandt und ihre Zustimmung schließlich davon abhängig gemacht, daß der Subventionsabbau tatsächlich und tatkräftig in Angriff genommen wird. Ich beurteile die Lage aber so, wie Sie hier dargestellt haben.
urbaniak (NA), 1981-02-11:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die deutschen Stahlproduzenten die Bundesregierung für den Fall, daß ein brauchbarer Kodex nicht zustandekommt, gebeten haben, Staatshilfen für ihre Produktionsstätten vorzusehen?
grüner (parl. staatssekretär), 1981-02-11:
Es ist richtig, daß diese Forderung erhoben worden ist.
stücklen (präsident), 1981-02-11:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Zeitler.
blüm (NA), 1981-02-20:
Ja, bitte.
zeitler (NA), 1981-02-11:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie eben richtig verstanden habe, können Sie keine Auskunft darüber geben, wie in den einzelnen Ländern subventioniert wird. Darf ich Sie deshalb - auch vor dem Hintergrund, daß man in den Wirtschaftsteilen von Zeitungen und anderswo ständig Rechnungen lesen kann, wie pro Jahrestonne in der EG subventioniert wird - bitten, dem Deutschen Bundestag nach Ihren Bemühungen, die Sie einleiten werden, mitzuteilen, welche Subventionen im EG-Bereich pro Tonne Stahl geleistet werden?
grüner (parl. staatssekretär), 1981-02-11:
Herr Kollege, ich muß bestätigen, daß wir nicht in der Lage sind, diese Information zu geben, weil sie uns nicht zur Verfügung steht und weil wir nicht in der Lage sind, in das Subventionssystem in anderen Ländern und seine Vielfalt im einzelnen Einblick zu nehmen. Aber die Bemühungen um den Abbau der Subventionen werden natürlich die Tranzparenz auch in diesem Bereich fördern. Wir sind selbstverständlich bereit, alle Informationen, die uns in diesem Zusammenhang zugänglich werden, auch hier zur Verfügung zu stelle, soweit das unserem gemeinsamen Anliegen dient, nämlich einen Subventionsabbau herbeizuführen.
stücklen (präsident), 1981-02-11:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von der Wiesche.
von der Wiesche ({0}): Herr Staatssekretär, der Stahlstandort Dortmund hat Nachteile gegenüber den anderen Stahlstandorten. Ich frage Sie deshalb: Ist die Bundesregierung bereit, sich bei einem weiteren Infrastrukturausbau der Region verstärkt zu beteiligen, zum Beispiel dadurch, daß der Neubau der Schachtschleuse Henrichenburg vorangetrieben wird?
Gestatten Sie mir im Hinblick auf die vorige Antwort auch die Frage: Wäre es möglich, daß Sie sich auf Grund der Frage meines Kollegen Zeitler beim Vorstand der Hoesch AG die Zahlen geben lassen?
grüner (parl. staatssekretär), 1981-02-11:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist bereit - insbesondere im Rahmen der ihr gegebenen Möglichkeiten, etwa der regionalen Strukturpolitik -, alle konsensfähigen Entscheidungen mit zu tragen, die für den Standort Dortmund getroffen werden können. Ich möchte für das Bundeswirtschaftsministerium sagen, daß wir der Schachtschleuse Henrichenburg und deren Ausbau eine große Priorität beimessen. Ich möchte damit aber nicht in die Zuständigkeit meines Kollegen vom Verkehrsministerium eingreifen. Dafür bitte ich um Verständnis.
Die Zahlen, die den einzelnen Unternehmen über Subventionen ihrer Konkurrenzunternehmen in anderen Ländern vorliegen, stehen uns zur Verfügung. Sie können aber leider nicht die Grundlage einer hier an das Parlament zu gebenden Auskunft sein, da sie außerordentlich differieren und auch bestritten sind.
stücklen (präsident), 1981-02-11:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen.
eigen (NA), 1981-02-11:
Herr Staatssekretär, ich habe Sie eben doch sicherlich falsch verstanden, als Sie meinten, Sie hätten keine Kenntnis über die Subventionierung der Stahlindustrie in den anderen EG-Ländern. Ich frage Sie: Wie können Sie denn überhaupt über die Stahlindustrie in der EG verhandeln, wenn Sie keine Kenntnisse über die Zustände und Verhältnisse der Stahlindustrie in allen Ländern der Europäischen Gemeinschaft haben, und zwar in allen Details?
Götz (NA), 1981-02-12:
Herr Bundesminister, wie beurteilen Sie die Stellungnahme Ihres derzeitigen Staatssekretärs aus dem Jahre 1979, der auf eine Anfrage der FDP geantwortet hat, die besondere Wirkung des § 88 a beruhe auf seiner präventiven Wirkung?
Schmude (bundesminister der justiz), 1981-02-12:
Ich kann das Zitat, das Sie mir jetzt vorhalten, natürlich nicht im einzelnen bestätigen.
({0})
Dies ändert aber nichts daran, daß wir die präventive Wirkung auf der einen Seite abwägen müssen gegen Turbulenzen und Mißverständnisse, die durch eine solche Vorschrift entstanden sind, die, wie ich Ihnen sagte, in der Praxis ein einziges Mal zu einer Verurteilung geführt hat. Die Abwägung wird heute hier vorgenommen. Die Konsequenz daraus soll heute hier gezogen werden.
({1})
Die mit dieser Vorschrift gemachten Erfahrungen zeigen weiterhin, daß ihr eine nennenswerte präventive Wirkung nicht zukommt. Danach handelt es sich um eine Vorschrift, die im Vorfeld der Gewalt weder nennenswerte repressive noch eine meßbare präventive Wirkung entfaltet hat. Sie wirkt vielmehr, wie ich sagte, sogar psychologisch negativ gerade auf engagierte Teile der jungen Generation, die selbst keineswegs die Anwendung von Gewalt gutheißen, aber eine gefährliche Einschränkung der Meinungs- und Redefreiheit befürchten.
Bei § 130 a des Strafgesetzbuchs blieb die erwartete Wirkung ebenfalls aus. Das zeigt schon der Umstand, daß der Bundesregierung bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage der Koalitionsfraktionen vom 17. Januar 1980 keine Strafverfahren und Verurteilungen nach § 130 a bekanntgeworden waren. Die Strafverfolgungsstatistik des Statistischen Bundesamtes enthält für die Jahre 1977 und 1978 keine Verurteilungen. Die erst seit Ende November 1980 vorliegende Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 1979 enthält zwar 4 Verurteilungen nach § 130 a; die Überprüfung dieser Fälle hat jedoch zu der Feststellung geführt, daß die in der Statistik für 1979 genannten Zahlen falsch sind. 1979 erging lediglich ein Urteil nach dieser Strafvorschrift, und ein weiteres Urteil hat meines Wissens im Jahre 1980 ein Bezirksjugendschöffengericht in Baden-Württemberg gefällt. Auch § 130 a des Strafgesetzbuchs hat demnach nicht zu einer wirksameren Bekämpfung kriminellen Unrechts geführt.
Mehrfach ist in dieser Debatte schon von Einstellungen und Freisprüchen gesprochen worden. Meine Damen und Herren, wenn die Anwendung einer Vorschrift im konkreten Fall auf Zweifel trifft, auf Schwierigkeiten trifft und das Verfahren mit Einstellung oder Freispruch endet, so bitte ich Sie, auch die Wirkung eines solchen Ausgangs des Verfahrens zu beurteilen. Juristen wissen, daß eine solche Beendigung des Verfahrens keine staatliche Billigung der Schrift und des Vorgangs, um den es da geht, enthält; der Bürger aber, der das Recht so genau nicht kennt, versteht das meistens als ein Freigeben, wenn nicht sogar als eine Billigung, als eine Bestätigung, daß es im Rahmen der Rechte des Bürgers liegt, so etwas zu verbreiten. Diese Wirkung gilt es zu bedenken.
grüner (parl. staatssekretär), 1981-02-11:
Herr Kollege, es liegt in der Natur der Sache, daß nationale Interessen auch der Kommission im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft den Zugriff nicht so ohne weiteres geben. Ich habe hier nur eine Realität dargestellt. Die Tatsache, daß solche Subventionen gegeben werden, auch die Art, in der sie gegeben werden, sind durchaus bekannt. Deshalb können wir auf den Abbau dieser Subventionen hinwirken.
Wir müssen allerdings auch erreichen, daß die EG-Kommission für den Fall, daß es nicht zu freiwilligen Vereinbarungen kommt, die ihr gegebenen Rechtsmittel auch tatsächlich einsetzt. Das ist unser Bemühen, das wir am 3. März in der dafür eigens einberufenen Ratssitzung mit Nachdruck verfolgen werden.
stücklen (präsident), 1981-02-11:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Meininghaus.
meininghaus (NA), 1981-02-11:
Herr Staatssekretär, im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Förderung der regionalen Wirtschaftstruktur" ist eine Neuabgrenzung der Fördergebiete mit aktualisierten Kriterien - vor allem im Bereich der Arbeitsmarktlage - vorgesehen. Gibt es Möglichkeiten, auch die Stahlstandorte und damit die Städte des Ruhrgebiets in diese Förderung mit aufzunehmen? In diesen Städten gibt es j a immerhin eine sehr hohe Arbeitslosenquote.
grüner (parl. staatssekretär), 1981-02-11:
Diese Möglichkeit ist unter der Voraussetzung gegeben, daß die von Ihnen genannten Standorte die aktualisierten Kriterien erfüllen. Diese Kriterien liegen aber noch nicht vor. In876 

sofern ist dazu im Augenblick eine Aussage nicht möglich.
stockleben (NA), 1981-02-11:
Herr Staatssekretär, die Energieeinstandskosten in der Stahlindustrie sind ja erheblich. Wären Sie bereit, im Rahmen der regionalen und sektoralen Wirtschaftsförderung dazu beizutragen, den Anteil des Energieverbrauchs der deutschen Stahlindustrie zu senken und von dorther die Wettbewerbssituation zu verbessern, indem wir nämlich die Abwärmenutzung in verstärktem Maße voranbringen und sie für die Fernwärmeversorgung bereitstellen?
grüner (parl. staatssekretär), 1981-02-11:
Im Rahmen der von uns angebotenen Programme von Fernwärmenutzungen stehen dafür j a auch in diesem Haushalt beträchtliche Mittel zur Verfügung. Sie wissen, Herr Kollege, daß auf Grund des Widerstandes einiger Länder diesem Programm gegenüber der Vollzug noch nicht in Kraft gesetzt werden konnte, sondern daß wir als Bundesregierung lediglich ein Angebot, hierbei mitzuwirken, auf den Tisch gelegt haben.
stücklen (präsident), 1981-02-11:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dreßler.