emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
walter kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2003-01-15:

Herr Kollege, im Einklang mit der Auffassung des
brandenburgischen Ministeriums für Wirtschaft, das sich
aufgrund der strukturschwachen Region um Wittstock mit
Nachdruck für die vom Bundesministerium der Verteidigung vorgestellten Pläne ausgesprochen hat und zudem
dort in den kommenden Jahren keine vergleichbaren
strukturverbessernden Projekte erwartet, sieht die Bundesregierung auch im Zusammenhang mit dem, was ich
gerade gesagt habe, durch die beabsichtigte militärische
Nutzung keine Nachteile für den Tourismus oder andere
Wirtschaftszweige im regionalen Bereich des Truppenübungsplatzes.






Dem Bundesministerium der Verteidigung ist keine
Region bekannt, in der Tourismus oder andere Wirtschaftszweige aufgrund von militärischen Tiefflügen
nachweislich Schaden genommen haben. Persönlich kann
ich das angesichts meiner Erfahrungen unterstreichen, die
ich in vorangegangenen Legislaturperioden gewonnen
habe, als ich Vorsitzender eines Unterausschusses des
Verteidigungsausschusses war, der sich insbesondere mit
den Auswirkungen von Tieffluglärm in bestimmten Regionen unseres Landes beschäftigt hat.

Eine vergleichende Betrachtung von Flugbetriebszahlen der Luftwaffe und Tourismuszahlen des Statistischen
Bundesamtes lässt keine direkte Abhängigkeit der Entwicklung von Übernachtungszahlen vom Umfang der Tiefflugbelastung erkennen. So ist zum Beispiel im Landkreis
Ostprignitz-Ruppin in Brandenburg die Zahl der Gästeübernachtungen gestiegen, während auf dem Truppenübungsplatz Wittstock militärischer Flugbetrieb durchgeführt
wurde. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass durch
die ausreichenden Entfernungen zu den touristischen Zentren der Region militärische Nutzung und Tourismus in
Einklang gebracht werden können.

Bei den durch die Realisierung der militärischen Nutzung zu erwartenden wirtschaftlichen Vorteilen für die
Region geht die Bundesregierung von den nachfolgenden
Zahlen aus: Investitionen von circa 62 Millionen Euro für
notwendige Infrastrukturmaßnahmen, ein Sanierungsvolumen von circa 51 Millionen Euro bei der Altlastenbeseitigung, ein Kostenvolumen von circa 128 Millionen
Euro für die Munitionsräumung, Beschäftigung von
durchschnittlich 400 Arbeitskräften für einen Zeitraum
von zehn bis 15 Jahren im Rahmen von Munitionsräumung und Altlastenbeseitigung, des Weiteren eine dauerhafte Anstellung von circa 150 Zivilbeschäftigten bei der
Bundeswehr und schließlich ein Zuwachs an jährlicher
Wirtschaftskraft von circa 10 Millionen Euro durch den
Betrieb von Truppenübungsplatz und Garnison.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-01-15:

Eine Zusatzfrage des Kollegen Kuhn.
werner kuhn (NA), 2003-01-15:

Herr Staatssekretär, Sie haben die wirtschaftliche Entwicklung der Region trotz der militärischen Belastungen
gerade in ein sehr positives Licht gestellt. Sind Sie mit mir
dennoch der Auffassung, dass die Planungsunsicherheit
und das schwebende Verfahren zur Indienststellung des
Luft-Boden-Schießplatzes in Wittstock - davon wären die
Mecklenburgische Seenplatte und Kyritz-Ruppiner Heide
betroffen - dort eine Auswirkung auf zukünftige Investitionen im Bereich Tourismus haben werden und die Region in eine Benachteiligung gerät, da sich in Zeiten einer
Rezession potenzielle Kapitalanleger natürlich andere
Standorte aussuchen werden?
walter kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2003-01-15:

Herr Kollege Kuhn, alle Beteiligten haben natürlich
Anspruch auf eine sorgfältige Durchführung bei dieser,

wie wir alle miteinander wissen, nicht einfachen Gemengelage. Wir haben hier nach bestem Wissen und Gewissen
auf der Basis von rechtlichen Festlegungen gehandelt. Ich
kann Ihnen versichern, dass wir unverzüglich zu einer
Verwaltungsentscheidung kommen wollen.
werner kuhn (NA), 2003-01-15:

Darauf zielt meine Nachfrage, Herr Staatssekretär:
Welche Vorstellungen haben Sie über den zeitlichen Ablauf des Planfeststellungsverfahrens für den Luft-BodenSchießplatz?
walter kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2003-01-15:

Ich sagte unverzüglich, das heißt ohne schuldhaftes
Verzögern. Wir werden diese Entscheidung nach den
letztlich noch vorzunehmenden Abwägungsentscheidungen so schnell wie möglich treffen. Ich denke, wir werden
im ersten Halbjahr zu einem Ergebnis kommen können.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-01-15:

Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Wir sind damit am Ende der Fragestunde, da die Fragen 27, 28 und 29 schriftlich beantwortet werden sollen.

Ich rufe Zusatzpunkt 1 der Tagesordnung auf:
Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zu ihren verschlechterten Prognosen für das Wirtschaftswachstum in Deutschland im Jahr 2003 und der
daraus geforderten Erhöhung der Neuverschuldung für den Bundeshaushalt

Diese Aktuelle Stunde hat die FDP beantragt.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat das
Wort für den Antragsteller der Kollege Rainer Brüderle
von der FDP-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-01-15:
Herr Kollege Brüderle, kommen Sie bitte zum Schluss.
rainer brüderle (NA), 2003-01-15:
Mein letzter Satz, Herr Präsident.
Diese Maßnahme bringt die Möglichkeit, zu konsumieren und zu investieren.
Sie müssen endlich handeln. Wenn Sie uns nicht glauben, dann glauben Sie vielleicht Karl Schiller. Er war gar
kein so schlechter Wirtschaftsminister.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-01-15:
Das Wort hat jetzt Herr Bundesminister Wolfgang

Clement.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-01-15:

Das Wort hat jetzt der Kollege Dietrich Austermann
von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
carl-ludwig thiele (NA), 2003-01-15:

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident.

Zum einen wird von ihm erklärt: Wir brauchen die Vermögensteuer. Dann wird gesagt: Nein, wir brauchen sie
doch nicht; mit einer niedrigen Zinsabgeltungsteuer bekommen wir genauso viel Geld. Dann sagt Herr Gabriel:
Die Verschiebung der Steuerreform zur Finanzierung der
Folgen der Flutkatastrophe muss zurückgenommen werden. Jetzt erklärt er: Ab dem 1. Juli sollen die Bürger über
das Einkommensteuerrecht entlastet werden. - Das ist
technisch überhaupt nicht machbar. Das ist grober Unfug.
Das zeigt auch, wie blank die Nerven bei der SPD liegen.
Das wird bis zum Wahltag so bleiben und vermutlich wird
es auch danach so sein, weil es in Niedersachsen einen
Regierungswechsel geben wird.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-01-15:

Das Wort hat jetzt der Bundesminister Hans Eichel.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-01-15:

Das Wort hat jetzt der Kollege Friedrich Merz von der
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-01-15:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Franziska EichstädtBohlig vom Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-01-15:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Dagmar Wöhrl von der
CDU/CSU-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-01-15:

Frau Kollegin Wöhrl, kommen Sie bitte zum Schluss.
dagmar wöhrl (NA), 2003-01-15:

Damit werden Sie es nicht schaffen, den privaten Konsum und die Binnenkonjunktur anzuregen.

Wenn Sie schon nicht unsere Vorschläge übernehmen
wollen, vielleicht weil CDU/CSU draufsteht, dann übernehmen Sie wenigstens die 20 Vorschläge Ihres eigenen
Sachverständigenrates.

({0})

Aber bitte handeln Sie endlich, damit es wirklich nach
vorn geht.

Vielen Dank.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-01-15:

Das Wort hat jetzt der Kollege Volker Kröning von der
SPD-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-01-15:

Herr Kollege Kröning, ich habe keinen Einfluss auf die
Uhr. Sie läuft so, wie sie läuft, und Ihre Redezeit ist abgelaufen.
volker kröning (NA), 2003-01-15:

Ich darf den Satz zu Ende führen: Dem Wirtschaftsplan, den wir beraten und den die Regierung genehmigt

hat, liegt eine Zahl von 4 140 000 zugrunde. Ihre Anmerkung, dies sei Makulatur, Frau Kollegin Wöhrl, ist
schlicht Quatsch.

Ich fasse zusammen: -
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-01-15:
Nein, nein, Sie fassen bitte nicht mehr zusammen. Sie

sind anderthalb Minuten über der Zeit. Ich bitte Sie jetzt,
das Rednerpult zu verlassen.
volker kröning (NA), 2003-01-15:
Ich habe das gesagt, was ich sagen wollte.
Danke schön.

({0})
michael fuchs (NA), 2003-01-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und

Kollegen! Ich habe in meinem Medizinstudium offenbar
nicht richtig aufgepasst, denn wenn ich zur Regierungsbank schaue, dann muss ich feststellen, dass Autismus
entgegen meiner bisherigen Auffassung anscheinend ansteckend ist. Das eine oder andere Merkmal habe ich bisher eigentlich nur bei einem Regierungsmitglied der letzten Legislaturperiode bemerkt. Was ich aber heute hier
über die Situation der Unternehmen gehört habe, führt
mich dazu, zu glauben, dass Autismus ansteckend ist.
Dies ist eine neue medizinische Erkenntnis.

({0})

Verehrter Herr Clement, wenn wir uns die Situation der
Unternehmen heute ansehen, stellen wir fest, dass die
Aussage, die der Bundeskanzler gestern gemacht hat,
nämlich dass die Situation wesentlich besser sei als angenommen, nicht stimmt. Es ist genau umgekehrt.

Ich habe das Glück, häufig in Unternehmen zu sein. Ich
stelle dabei fest, dass die Situation dort erheblich schlechter ist.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-01-15:
Herr Fuchs, ich darf Sie kurz unterbrechen. Herr

Minister, Sie haben das Privileg, Angehöriger der Bundesregierung zu sein. Dies ist allerdings mit dem Nachteil
verbunden, auf der Regierungsbank schweigen zu müssen.

({0})
Herr Kollege Fuchs, bitte fahren Sie fort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-01-15:

Herr Kollege Fuchs, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag.

({0})

Das Wort hat jetzt die Kollegin Annette Faße von der
SPD-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-01-15:

Das Wort hat jetzt der Kollege Klaus-Peter Willsch von
der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-01-15:

Als letztem Redner in dieser Aktuellen Stunde erteile
ich dem Kollegen Ludwig Stiegler von der SPD-Fraktion
das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-01-15:

Die Aktuelle Stunde ist beendet. Wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 16. Januar 2003,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-01-16:

Lieber Kollege Müntefering, da Sie uns das Vergnügen
bereitet haben, an Ihrem Geburtstag hier eine Rede zu halten, möchte ich Ihnen sehr herzlich, wie ich denke, auch
im Namen des Hauses, zu Ihrem Geburtstag gratulieren.

({0})

Ich erteile nun das Wort Kollegin Angela Merkel,
CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-01-16:

Ich erteile das Wort Kollegin Krista Sager, Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-01-16:
Ich erteile dem Kollegen Wolfgang Gerhardt für die

FDP-Fraktion das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-01-16:

Ich erteile nun dem Bundesminister Joseph Fischer,
Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-01-16:

Ich erteile das Wort Gert Weisskirchen, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-01-16:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Monika Griefahn,
SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-01-16:

Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege
Dr. Andreas Schockenhoff, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-01-16:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der

Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, des Bündnisses 90/
Die Grünen und der FDP auf Drucksache 15/295 zum Entwurf einer gemeinsamen Erklärung der Französischen
Nationalversammlung und des Deutschen Bundestages
zur interparlamentarischen Zusammenarbeit. Wer stimmt
für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.

({0})

Tagesordnungspunkte 3 c und 3 d: Interfraktionell wird
Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 15/200
und 15/296 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Allerdings sollen diese Vorlagen
- abweichend von den in der Tagesordnung gemachten
Angaben - federführend vom Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union beraten werden. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Jahresbericht 2002 der Bundesregierung zum
Stand der deutschen Einheit
- Drucksache 14/9950 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({1})
Innenausschuss
Sportausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien





Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister Manfred Stolpe.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-01-16:

Der nächste Redner ist der Kollege Arnold Vaatz,
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-01-16:

Nächster Redner ist der Kollege Werner Schulz, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-01-16:

Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort der Kollegin Pieper, FDP-Fraktion.
Cornelia Pieper (NA), 2003-01-16:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In
dieser Argumentation zeigt sich die Schwäche der Regierungskoalition beim Aufbau Ost. Die Argumente, die Herr
Werner Schulz angeführt hat, waren einfach unsachlich
und nicht richtig.

Ich stelle klar, dass das Engagement der FDP für den
Aufbau Ost von Anfang an vorhanden gewesen ist. Wir
haben zu Beginn der 90er-Jahre ein Niedrigsteuergebiet
Ost eingefordert. Sie hätten diese Forderung unterstützen
können. Dann wäre der Osten Deutschlands in einer ganz
anderen Situation.

({0})

Aber was tun Sie? - Sie erhöhen die Steuern und Abgaben
zulasten des Mittelstandes und des Handwerks.

Ich zitiere Ihren Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion, Stephan Hilsberg. Er kritisiert Ihre eigene Aufbau-Ost-Politik, indem er sagt, Sie hätten kein Konzept
für den wirtschaftlichen Aufbau in Ostdeutschland, es
herrsche tiefe Ratlosigkeit in Ihren Fraktionen und Ihre
Kollegen aus dem Osten seien immer mehr frustriert, weil
ihnen niemand mehr zuhöre, wenn sie die Probleme des
Ostens erwähnen.

Wenn Sie wirklich etwas für den Osten tun wollen,
dann sollten Sie aufhören, beim Aufbau Ost, gerade bei

den Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen in den
neuen Ländern - Stichwort: Leibniz-Gemeinschaft -, zu
kürzen. Die Hälfte der Institute liegt in den neuen Ländern. Trotz aller Versprechungen vor der Wahl kürzen Sie
hier massiv. Das bringt den Osten nicht voran, sondern belastet ihn. Tun Sie etwas! Sie haben es in der Hand! Sie regieren. Wir leider noch nicht.

Danke.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-01-16:

Herr Kollege Schulz, Sie haben die Möglichkeit zu
antworten.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-01-16:
Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Peter

Hettlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Werner Schulz (NA), 2003-01-16:

Frau Pieper, Sie haben sich mit Ihrem Zettel gut für
diese Kurzintervention präpariert. Da Sie von Wahrheit
gesprochen haben, will ich Ihrem Wahrheitsverständnis
etwas nachhelfen.

Wahr ist zum Beispiel, dass Sie 1990 mit Ihrer Forderung nach einem Niedrigsteuergebiet Ost die Unterstützung von Bündnis 90/Die Grünen gefunden haben. Wahr
ist aber auch, dass Sie damals mit Graf Lambsdorff und
Hans-Dietrich Genscher regiert haben. Sie hatten acht
Jahre Zeit, ein Niedrigsteuergebiet Ostdeutschland einzuführen. Das ist die Wahrheit.

({0})

Wahr ist, dass Sie in Sachsen-Anhalt angetreten sind,
um ähnliche Versprechungen einzulösen. Wahr ist auch,
dass Sie aus diesem Land geflohen sind,

({1})

weil Sie sich nicht getraut haben, die Verantwortung für
die Bildungspolitik zu übernehmen. Das ist genauso wahr.

({2})

Ich finde es haarsträubend, wie Sie auf der einen Seite
diese Show „Wir helfen dem Osten“ abziehen und auf der
anderen Seite die anderen kritisieren. Sie sagen: Wir müssen erst einmal an die Regierung kommen.

({3})

Wahr ist aber, dass Sie den Soli, der Ostdeutschland zugute kommt, abschaffen wollten. Das sind die Forderungen der FDP.

Insofern ist es unverständlich, dass Sie ein so gutes Ergebnis in Sachsen-Anhalt erzielen konnten. Aber das
wurde zwischenzeitlich ins rechte Lot gerückt.

({4})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-01-16:

Nächster Redner ist der Kollege Joachim Günther,
FDP-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-01-16:

Nächster Redner ist der Kollege Siegfried Scheffler,
SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-01-16:

Herr Kollege Scheffler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kretschmer?
Siegfried Scheffler (NA), 2003-01-16:

Nein, ich möchte im Zusammenhang vortragen.

Schon mit der Bundestagswahl wurden neue, in die Zukunft gerichtete Impulse gesetzt; auch das hat Kollege
Schulz bereits angesprochen. Wir setzen nicht auf kurzfristige Effekte - das haben Sie zu Ihrer Zeit mit der kurzfristigen Ausweitung der ABM getan -, uns geht es um
Nachhaltigkeit. Darauf sind die Programme der Bundesregierung ausgerichtet. Wir haben ein umfassendes Programm für den Aufbau und den Ausbau der neuen Bundesländer aufgelegt.

({0})

- Sie können das zusammen durcharbeiten.

({1})

Ich komme darauf noch detailliert zu sprechen, wenn ich
mich dem Bereich Bildung und Forschung zuwende, dessen Haushalt Ihr Superminister Rüttgers bis 1998 - ich
will es locker formulieren - in den Keller gefahren hat. Ihnen müssten jeden Tag die Ohren klingen.

Heute reden wir über innovative Arbeitsplätze und
Hightechstandorte für Technologien. Wir müssen Sie daran erinnern, dass Sie seit Beginn der deutschen Einheit
acht Jahre lang - bis 1998 - für diesen Prozess verantwortlich waren.

({2})




Sie könnten Ihre Reden hier halten, wenn wir 1998 am
Beginn der deutschen Einheit gestanden hätten. Aber Ihre
verkorkste Politik hat dazu geführt, dass Millionen von
Ausbildungsplätzen gefehlt haben. Selbst Ihr Kanzler
Kohl hat diese nicht schaffen können. Erst mit der rot-grünen Bundesregierung 1998

({3})

wurden entsprechende Programme zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit aufgelegt.

({4})

Das JUMP- und das JUMP-Plus-Programm wurden bereits angesprochen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-01-16:

Herr Kollege Scheffler, der Kollege Kolbe würde gern
eine Zwischenfrage stellen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-01-16:
Herr Kollege Scheffler, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Pieper?
Siegfried Scheffler (NA), 2003-01-16:
Nein. - Dazu kam von Ihnen kein Wort. Dies gilt auch

für das Programm „Zentrum für Innovationskompetenz“,
das versucht, universitäres Wissen in die Wirtschaft zu
transferieren.

Auch ich möchte mich noch einmal an den Minister
wenden: Es steht jetzt in der Öffentlichkeit und hier im
Raume, dass für die neuen Bundesländer Bundesgesetze
teilweise außer Kraft gesetzt werden, damit wir gerade im
öffentlichen Bereich, bei PPP, beim Hochbau und in der
Verkehrsinfrastruktur, schneller vorankommen. Gepaart
mit der Entbürokratisierung sollte dies der Dynamik beim
Zurücklegen der nächsten Hälfte des Weges dienlich sein.

Ich denke, auch das sinnvolle Instrument des Bundesverkehrswegeplans, das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz, wäre eine gute Möglichkeit, um deutschlandweit ein Zeichen zu setzen.

({0})

- Mein lieber Kollege Friedrich, das ist weder in den alten
noch in den neuen Bundesländern abgelehnt worden. Wir werden uns darüber im Rahmen der Diskussion um
den Bundesverkehrswegeplan unterhalten. Mit diesem Instrument werden wir, wie ich denke, in der Zukunft weiter vorankommen.

Wir sollten aufhören, hier nur herumzujammern; vielmehr sollten wir, vor allem hinsichtlich der EU-Osterweiterung, einmal zur Kenntnis nehmen, was erfolgreich entstanden ist. Herr Minister, Sie sprachen gerade von „Sandwich“. Das Beste bei einem Sandwich ist die Mitte. Es sind
die neuen Länder, die in der Mitte Europas liegen. Von den
neuen Ländern werden positive Signale ausgehen. Ich
denke, dass wir in einigen Jahren von starken Wachstumsregionen in den neuen Ländern sprechen können.

Vielen herzlichen Dank.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-01-16:

Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort dem Kollegen Kretschmer, CDU/CSU-Fraktion.
Peter Götz (NA), 2003-07-04:
Bitte, ja.
Michael Kretschmer (NA), 2003-01-16:

Herr Kollege, Ihre Rede passt in der Tat in die Zeit von
„Schöner unsere Städte und Gemeinden“. Es ist schofelig,
die Abwanderung aus den neuen Bundesländern mit Abwanderungsbewegungen in anderen Teilen Deutschlands
zu vergleichen. Ich weiß, wie die Leute darunter zu leiden
haben, wie es bei uns in Görlitz und in Dresden aussieht.
Es steht außer Frage, dass wir beim Aufbau Ost und bei
der wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Bundesländern Fortschritte gemacht haben. Aber das, was erreicht worden ist, sind höchstens kleine Pflänzchen.

Was wir heute kritisiert haben, ist, dass Sie keinen Weg
aufgezeigt haben. Ich hätte von Ihnen heute ein Konzept
erwartet: Wie schaffen wir den Anschluss an die alten
Bundesländer? Was ist Ihr Weg? Die Jugendarbeitslosigkeit steigt. Die Unternehmensdichte und die Forschungsintensität sind wesentlich geringer als in den alten Ländern. Beim Projekt Inno-Regio wie bei anderen Projekten
zur Wachstumsförderung wird gekürzt. Die Kaufkraft ist
geringer und sinkt. Die Frage ist, wie Ihr Konzept aussieht. Aussagen hierzu fehlen uns. Diese hätten wir von
Ihnen erwartet. Darauf haben Sie keine Antwort gegeben.
Es ist vollkommen richtig: Der Bericht, der vorliegt, ist
nicht das Papier wert, auf dem er steht. Er ist eine Beleidigung für die Menschen in den neuen Bundesländern.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-01-16:

Herr Kollege Scheffler, Sie haben die Möglichkeit zu
antworten.