ulrich lange (NA), 2015-03-27:
Nein, keine Zwischenfragen mehr.

({0})

Dann müssen Sie sich halt mal auf die Rednerliste setzen
lassen, liebe Kollegin Künast. Sie haben hier keine Redezeit mehr, und das war der Wunsch der Wählerinnen
und Wähler.

({1})

Wir kommen dem Wunsch der EU nach mehr Nutzerfinanzierung nach. Ich sage Ihnen noch eines: So wie es
der Kollege Hartmann für die SPD deutlich gemacht hat,
so gilt für die Unionsparteien: Die Parteien von Konrad
Adenauer, Helmut Kohl, Franz Josef Strauß und Theo
Waigel brauchen von Ihnen keine Nachhilfe in Europapolitik.


({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich nur
einen Satz zum Thema EuGH sagen: Wir wären schlechte
Parlamentarier und würden unsere Aufgabe als Legislative falsch verstehen, wenn wir erst den EuGH fragen
und dann Gesetze machen würden. Gewaltenteilung
schaut anders aus: Erst Gesetzgeber, dann gerichtliche
Überprüfung.

({3})

Zu den Grenzregionen. Ja, wir haben nachgebessert.
Wir haben die Bundesstraßen herausgenommen. Wie in
vielen anderen europäischen Ländern zahlt der ausländische Kfz-Halter jetzt auch in der Bundesrepublik
Deutschland für die Nutzung der Autobahnen. Das spaltet nicht. Nein, das ist so wie in vielen anderen Teilen
Europas auch.

({4})

Man fährt über die Bundesstraßen, man fährt über die
Kommunalstraßen, man kommt nach Deutschland. Die
Landschaften zwischen Bayern und Tirol blühen. Frau
Wilms, kommen Sie aus dem Norden mal in den Süden!
Dann sehen Sie, wie gut das bei uns funktioniert. Wir
können Ihnen gerne Nachhilfeunterricht geben.

({5})

Wir haben zu Recht diese Lösung für den Grenzverkehr so aufrechterhalten.

({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, ich würde sagen: Fangen Sie den Vorwahlkampf in Ihren Bundesländern wieder ein! Diese Grenzregionregel ist richtig und
gut.

({7})

Die Einnahmen - das ist konservativ, transparent und
solide gerechnet ({8})

sind keine Peanuts. Kollege Hartmann hat gestern bei der
Lkw-Maut von 380 Millionen Euro gesprochen; das ist
nicht wenig Geld. 500 Millionen Euro, eine halbe Milliarde Euro, sind fast 10 Prozent von dem, was wir für
Straßen ausgeben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
10 Prozent mehr allein für die Straßen - das ist richtig
Geld, und das muss man den Bürgerinnen und Bürgern so
auch ehrlich sagen.

({9})

Das parlamentarische Verfahren war zügig, intensiv
und solide. Liebe Kollegin Wilms, der Gesetzentwurf
wurde am 17. Dezember im Kabinett behandelt; die Grünen hatten die Anhörung für den 4. März beantragt; sie
fand statt zwei Wochen später, am 18. März. Sie hatten
damit zwei Wochen mehr Zeit, sich Fragen zu überlegen.

({10})

Wenn Sie dann in drei Anhörungen nicht in der Lage
sind, ausreichend Fragen zu stellen, sollten Sie sich tatsächlich mehr mit der Materie beschäftigen.

({11})

Wir haben - das ist richtig - einige Änderungen aufgenommen. Es geht um kleinere Korrekturen, um Kurzzeitvignette, Datenschutz, Evaluierung. Das ist gut und
richtig, und das ist Teil des parlamentarischen Verfahrens. Wir haben einen Entschließungsantrag, in dem wir
den Systemwechsel nochmals unterstreichen im Hinblick auf die Lkw-Maut. Wenn hier Kollegen von anderen Fraktionen - insbesondere von den Grünen - immer
behaupten, der Lkw mache die Straßen kaputt, aber wir
ließen ihn bei der Maut außen vor, dann stimmt das
nicht, weil wir den Weg des Systemwechsels und der
Lkw-Maut ganz konsequent weitergehen in dieser Koalition.

({12})

Es ist richtig: Beim Bundesverkehrswegeplan - darauf hatten wir uns im Koalitionsvertrag schon verständigt - priorisieren wir. Aber ich sage genauso deutlich:
Wir priorisieren, aber wir hängen die ländlichen Räume
nicht ab. Wir sind für gleiche Lebensbedingungen in
Stadt und Land, und das wird sich im Bundesverkehrswegeplan wiederfinden.

({13})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben hier einen überzeugenden Gesetzentwurf, eine großartige,
klasse Leistung. Das ist ein stolzer und guter Tag für die
deutsche Verkehrsinfrastruktur.

Herzlichen Dank. Frohe Ostern!

({14})