Matthäus-Maier (NA), 1979-09-20:
Ich beginne mit Ihrem ersten Punkt. Ich habe nicht gesagt, daß von Ihnen der Antrag gestellt worden sei, das Kindergeld abzuschaffen. Ich habe nur herausgestellt, daß Sie heute anderer Meinung als 1975 sind und den damals gemeinsam abgeschafften Kinderfreibetrag wieder einführen wollen. Wir betonen das, weil Sie heute den Eindruck zu erwecken versuchten, die Änderung sei damals allein durch die Koalition oder sogar gegen Ihren Willen erfolgt.
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Ich finde es sehr gut, daß Sie hier deutlich gemacht haben, daß Sie sich damals geirrt haben; denn das zeigt dem Bürger, daß auch heute wieder die Möglichkeit besteht, daß Sie sich irren.
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Diese Lösung können wir nicht akzeptieren.
Herr Schäuble hat einen Trend in die Diskussion gebracht
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- Herr Schäuble, lassen Sie mich das bitte erst zu Ende führen, ich spreche Sie gerade an -, den ich hier etwas tiefergehend aufgreifen möchte. Er hat gesagt, wir setzten mit dem Kinderbetreuungsfreibetrag die Benachteiligung der nichterwerbstätigen Mutter fort, wie das überhaupt im Sinne unserer Politik liege.
Ich möchte hier nur an den wichtigsten Punkten darlegen, was wir für die Familie getan haben, und zwar unabhängig davon, ob beide Partner oder einer von beiden ganztags oder halbtags berufstätig sind. Da ist zunächst das Kindergeld, das für das erste Kind 50 DM beträgt. Dieser Betrag ist sicherlich nicht mehr ausreichend.
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Da geben wir Ihnen völlig recht. Ich glaube, daß wir beim Steuerpaket 1981 beim Kindergeld für das erste Kind eine Erhöhung vornehmen müssen.
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Beim zweiten Kind beträgt das Kindergeld 100 DM, und beim dritten und bei jedem weiteren Kind beträgt das Kindergeld 200 DM. Sie sprachen an, daß wir eine dynamische Komponente brauchten. Seit dem Jahre 1975 ist die Höhe des Kindergeldes beim ersten Kind unverändert geblieben, beim zweiten Kind haben wir eine Zuwachsrate von 25 %, beim dritten Kind beträgt sie 45 %, und beim vierten Kind 53 %. Das können Sie für die weiteren Kinder fortsetzen. Eine bessere Dynamisierung hätten Sie mit einem Automatismus sicher nicht erreicht.
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Wenn Sie meinen, Sie könnten im Bundestag - Sie tun das mehrfach, das scheint eine Strategie Ihres bevorstehenden Wahlkampfes zu sein - die nichterwerbstätige gegen die erwerbstätige Mutter ausspielen, dann möchte ich darauf hinweisen, daß diese grobe Unterscheidung den Verhältnissen in keiner Weise gerecht wird; denn unabhängig daFrau Matthäus-Maier
von, ob Sie das bedauern, leben wir in einer Gesellschaft, die dadurch gekennzeichnet ist, daß auch die große Masse der Frauen, die nicht erwerbstätig sind, es einmal waren und später wieder sind. Das führt dazu, daß die Dinge, die der Nichterwerbstätigen im Moment nicht zugute kommen, ihr später, wenn sie wieder berufstätig ist, doch noch zugute kommen.
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Ich darf darauf hinweisen, daß diese Koalition die Rentenversicherung für die Hausfrauen geöffnet hat. Sie haben das in all den Jahren nicht getan, in denen Sie die Mehrheit hatten.
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Wer hat denn den Versorgungsausgleich bei der Scheidung eingeführt? Der Versorgungsausgleich bei der Scheidung hat zum erstenmal in der Rentenversicherung die Tätigkeit der Hausfrau in der Ehe mit der Tätigkeit des Ehemannes absolut gleichgesetzt.
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Frau Wex, Sie sagen „nur der geschiedenen Frau", und Sie haben damit recht. Das ist aber ein Anfang, den Sie jahrelang nicht gemacht haben, sondern den wir durchgeführt haben und in der nächsten Legislaturperiode konsequent zum umfassenden Rentenschutz aller Frauen ausbauen werden. Mitglieder Ihrer Fraktion beklagen immer wieder, dieser neue Versorgungsausgleich sei männerfeindlich. Er ist nicht männerfeindlich, sondern frauenfreundlich und speziell hausfrauenfreundlich.
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