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Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1996-10-16:
Mit der Novelle, die die Bundesregierung heute verabschiedet hat, unterstreichen wir die große Bedeutung, die der Tierschutz hat. Wir haben das Tierschutzgesetz in den Bereichen weiterentwickelt, von denen ich hoffe, daß sie zwischen der Bundesregierung, dem Bundestag und dem Bundesrat unstrittig sind. Wir erhöhen das Alter für diejenigen Personen, die wechselwarme Wirbeltiere erwerben können, auf 16 Jahre; wir dehnen den Bereich der Tätigkeiten aus, für die eine Erlaubnis erforderlich ist. Dies setzen wir unter anderem auch mit der Tiertransportverordnung um.
In der Novelle zum Tierschutzgesetz ist nicht vorgesehen, die Haltungsverordnungen für landwirtschaftliche Nutztiere zu verändern. Hier habe ich den Eindruck, Frau Kollegin, daß wir darin übereinstimmen, daß dies in erster Linie eine Aufgabe ist, die wir auf der europäischen Ebene lösen müssen. Deswegen ist es unser Ziel, auf der europäischen Ebene die Haltungsverordnungen weiter zu verbessern. Wir bemühen uns zur Zeit darum, die Kälberhaltungsverordnung weiterzuentwickeln und die Übergangsfristen zu verkürzen, damit die weitergehenden Regelungen, die wir in Deutschland bereits getroffen haben, möglichst schnell auch auf der europäischen Ebene umgesetzt werden können.
Die Legehennenhaltungsverordnung - hier beziehe ich mich auf die Presseerklärung, die Sie ja für die SPD-Fraktion herausgegeben haben - wird mit dieser Novelle zum Tierschutzgesetz nicht verändert. Ich stimme Ihnen zu - das haben Sie in Ihrer Presseerklärung geschrieben -, daß dies auf der europäischen Ebene weiterentwickelt werden muß. Denn mit einem nationalen Alleingang würden wir auf der einen Seite europarechtlich in eine schwierige Situation kommen und auf der anderen Seite - auch hier stimme ich Ihnen zu - die Tierschutzproblematik ins Ausland verlagern.
Deswegen, denke ich, müssen wir uns gemeinsam bemühen, die Haltungsrichtlinie auf der europäischen Ebene zu verbessern. Ich hoffe, daß unser Drängen Erfolg hat und die Kommission möglichst schnell eine Überarbeitung der Legehennenhaltungsrichtlinie vorlegt.
Zu der letzten Frage: Das Strafmaß wird durch die beschlossene Novelle erhöht.
Hans-Peter Repnik (NA), 1996-10-17:
Wenn mir das nicht angerechnet wird, bin ich gerne bereit, auf diese Zwischenfrage einzugehen.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-10-16:
Frau Klappert, die Zeit für die Regierungsbefragung läuft uns davon. Darf ich Sie deshalb bitten, auf die Zusatzfrage zu

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
verzichten, damit wenigstens Herr Behrendt noch eine Frage stellen kann?
({0}) - Herr Behrendt.
Wolfgang Behrendt (NA), 1996-10-16:
Herr Minister, können Sie mir bitte erläutern, welche Regelungen der Gesetzentwurf angesichts der gentechnologischen Entwicklungen und Forschungen vorsieht, um die geschöpfliche Würde der Tiere zu garantieren?
Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1996-10-16:
Auf Grund der bisherigen Erfahrungen wird das Tierschutzgesetz in wesentlichen Bereichen weiterentwickelt. Das geschieht unter anderem - darauf habe ich bereits hingewiesen -, indem wir den Personenkreis ausdehnen, der Sachkunde nachweisen muß. Die Erfahrung zeigt, daß es bei Personen, die die entsprechende Sachkunde haben, wesentlich weniger Verstöße gegen das Tierschutzgesetz gibt.
({0})
Wir wollen den Schutz im Bereich der Erlaubnisse weiter ausbauen, zum Beispiel bei der Tiertransportverordnung. Mit der Verordnung wird in Zukunft geregelt, daß eine Erlaubnis vorliegen muß, daß ein Sachkundenachweis geführt wird.
Wir entwickeln das Tierschutzgesetz auch im Bereich der Kosmetika weiter. Bisher war das Verbot von Tierversuchen auf die dekorative Kosmetik beschränkt. Es wird auf die Kosmetik insgesamt ausgedehnt.
Wir dehnen den Schutz auch in dem Bereich aus, in dem Eingriffe und Behandlungen an Tieren durchgeführt werden, die zur Belastung von Tieren führen, aber keine Tierversuche darstellen. In Zukunft müssen solche Behandlungen gemeldet werden. Ich denke, dies ist ein entscheidender Ansatz, um den Tierschutz auch in diesem Bereich zu verbessern.
Zu diesen Aspekten gehört, daß wir im Bereich der wissenschaftlichen Forschung an der Regelung festhalten, die bisher strittig war, nämlich daß für sogenannte Finalversuche an Tieren ein Genehmigungsvorbehalt gilt.
Auf Grund der bisherigen Erfahrungen glaube ich, daß wir mit diesen Regelungen in einer Vielzahl von Bereichen den Tierschutz weiter ausbauen und damit unsere Verantwortung für das Mitgeschöpf Tier ernst nehmen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-16:
Die Zeit für die Befragung der Bundesregierung ist an sich abgelaufen.
({0})
- Bitte, wenn sie kurz ist.
Wolfgang Behrendt (NA), 1996-10-16:
Welche Konsequenzen wird die Bundesregierung hinsichtlich der, wie ich finde, unabdingbaren ethischen Überprüfbarkeit von Tierversuchen aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ziehen, das konstatiert hat, die ethische Überprüfung von Tierversuchen sei mit der Forschungsfreiheit unvereinbar?
Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1996-10-16:
Wir haben in diesem Bereich an den bisherigen Regelungen festgehalten und werden die strikten Überprüfungen weiterhin durchführen.
Ich glaube, auch die Zahl der Tierversuche zeigt, daß wir auf dem richtigen Weg sind. Man muß sehen, daß von 1991 bis 1995 die Zahl der Versuchstiere um eine Million abgenommen hat. Ich glaube, daß die Überprüfung, ob Tierversuche ethisch verantwortbar sind, ob sie notwendig sind, zu einer strikten Einschränkung der Tierversuche führt und gleichzeitig intensiv die Suche danach verstärkt, ob Tierversuche durch alternative Verfahren ersetzt werden können.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-16:
Die Zeit für die Befragung der Bundesregierung ist abgelaufen. Mir liegen aber noch zwei Fragen der Kollegin Höfken und des Kollegen Michels vor. Wenn sie zu demselben Komplex sind, lasse ich sie noch zu. Ist das der Fall? - Frau Höfken, bitte.
Ulrike Höfken (NA), 1996-10-16:
Ich möchte konkret an dem letzten Punkt ansetzen. Haben Sie damit eine Ausweitung der Definition von Tierversuchen, von Eingriffen zu Aus-, Fort- und Weiterbildungszwecken und von Tiertötungen zum Zwecke der Organ- und Gewebeentnahme vorgenommen?
Haben Sie einen Nachweis von Kenntnissen und Fähigkeiten auch für das Töten von wechselwarmen Tieren eingeführt?
Warum beschränken Sie die Anhebung der Altersgrenze für den Erwerb auf Wirbeltiere und lassen die wechselwarmen Tiere dabei außen vor?
Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1996-10-16:
Frau Kollegin, das hatte ich schon längst beantwortet. Ich hatte gesagt, wir rechnen mit maximal 20 Millionen DM.
Hans-Peter Repnik (NA), 1996-10-17:
Bitte.
Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1996-10-16:
Es gibt keine neue Definition von Tierversuchen. Somit wird der Bereich der Tierversuche auch nicht ausgeweitet. Vielmehr bleiben wir bei der bisherigen Regelung.
Wir haben die Anzeigepflicht für den Bereich erweitert, innerhalb dessen Eingriffe und Behandlung an Tieren im Rahmen biomedizinischer oder labortechnischer Verfahren routinemäßig durchgeführt werden. Dies kann zur Belastung von Tieren führen, aber es handelt sich nicht um Tierversuche. Die Neuregelung mit dem Ziel der Angleichung an internationale Verfahren führt dazu, daß mit der Anzeigepflicht in diesem Bereich eine weitere Verbesserung des Tierschutzes erfolgt. Dies gilt für Herstellung,

Gewinnung und Aufbewahrung von Stoffen, sofern diese für die verwendeten Tiere belastend sind.
Wir haben die Altersgrenze für den Erwerb von bestimmten Tieren auf 16 Jahre angehoben. Nach dem bisherigen Recht konnten wechselwarme Wirbeltiere bereits von Jugendlichen im Alter von 14 Jahren gekauft werden. Diese Grenze wird jetzt auf 16 Jahre angehoben. Ich glaube, daß wir auch damit dem Votum des Bundesrates aus der vergangenen Legislaturperiode Rechnung getragen haben.
Darüber hinaus wird der Bereich der Tätigkeiten, für die eine Sachkunde nachgewiesen werden muß, auf die Tötung von Tieren ausgedehnt. Dies dient dem Ziel, ein möglichst tierschutzgerechtes Verfahren gewährleisten zu können.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-16:
Herr Kollege Michels, ist auch Ihre Frage zum Thema Tierschutz? - Bitte schön.
Meinolf Michels (NA), 1996-10-16:
Herr Minister, der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes meint, daß durch diese Novellierung eventuell die Zahl der Tierversuche steigen könnte. Was sagen Sie dazu?
Die Bundesregierung will mit dieser Novellierung EG-Recht umsetzen. Was würde eine Ablehnung auf EG-Ebene diesbezüglich bedeuten?
Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1996-10-16:
Die Zahl der Tierversuche wird mit der Novellierung nicht steigen. Wir bleiben bei der bisherigen Definition von Tierversuchen, wir bleiben bei den bisherigen Regelungen, so daß keinerlei Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß die Zahl der Tierversuche steigen könnte. Ich bin sicher, daß die Tendenz der vergangenen Jahre sich auch in den nächsten Jahren fortsetzen wird, so daß die Zahl der Versuchstiere von Jahr zu Jahr weiter abnehmen wird.
Wenn wir die mit der Novellierung beabsichtigte Umsetzung von EG-Recht nicht rechtzeitig vollziehen, würden wir in diesen Bereichen gegen europäisches Recht verstoßen und damit für den betroffenen Personenkreis Rechtsunsicherheit schaffen. Es ist auch nicht auszuschließen, daß in Einzelfällen Regreßforderungen möglich sind, weil wir bestimmte Regelungen des europäischen Rechts nicht umgesetzt haben.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-16:
Vielen Dank, Herr Minister. Ich beende die Befragung und rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:
Fragestunde
- Drucksache 13/5771 Die Frage 1 des Kollegen Behrendt, die Fragen 2 und 3 der Kollegin Ferner und die Frage 4 der Kollegin Leonhard werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Zur Beantwortung der
Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Rainer Funke zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 5 des Kollegen Dr. Pick auf:
Wie viele Personen haben Ansprüche auf Schadenersatz gegen die Bundesrepublik Deutschland geltend gemacht, die im Zusammenhang mit dem Konkurs des Reiseveranstalters MP Travel-Line stehen, und wie ist die weitere Abwicklung der Verfahren vorgesehen?
Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1996-10-16:
Herr Kollege Professor Dr. Pick, gegenüber der Bundesrepublik Deutschland haben zur Zeit insgesamt zirka 7 800 Anspruchsteller Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der verspäteten Umsetzung der EG-Pauschalreise-Richtlinie geltend gemacht. Wie viele dieser Fälle im Zusammenhang mit dem Konkurs des Reiseveranstalters MP Travel-Line stehen, läßt sich nicht sagen, weil viele Anspruchsteller pauschal Ansprüche geltend gemacht haben, ohne den Namen des Reiseveranstalters zu nennen.
Die Bundesregierung beabsichtigt, die geltend gemachten Schadenersatzansprüche wegen der verspäteten Umsetzung der Pauschalreise-Richtlinie zügig und möglichst ohne gerichtliche Entscheidung abzuwickeln. Dabei wird allerdings in jedem einzelnen Fall zu prüfen sein, ob und inwieweit die Voraussetzungen für den Ersatz des entstandenen Schadens vorliegen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-16:
Zusatzfrage.
Eckhart Pick (NA), 1996-10-16:
Ist die Bundesregierung bereit, im Rahmen der Prüfung des Einzelfalls auf eine unbürokratische Regelung dieser Fälle hinzuwirken, und betrifft das auch diejenigen, die jetzt noch keine Klagen beim Gericht, insbesondere in Bonn, anhängig gemacht haben?
Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1996-10-16:
Wir werden diese Ansprüche unbürokratisch bearbeiten. Ich habe bereits gesagt, es soll eine Regelung außerhalb des Gerichts erfolgen. Wir haben innerhalb unseres Hauses auch durch eine personelle Verstärkung dafür Sorge getragen, daß schnell und unbürokratisch entschieden werden kann. Natürlich sind wir nach der Bundeshaushaltsordnung verpflichtet, gründlich zu prüfen. Wir wollen das so schnell wie möglich und vor allem unbürokratisch tun. Man könnte zum Beispiel daran denken, daß minimale Schadenspositionen gegebenenfalls pauschal abgegolten werden könnten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-16:
Ihre zweite Zusatzfrage.
Eckhart Pick (NA), 1996-10-16:
Meine erste Frage war insofern noch nicht vollständig beantwortet, als ich gefragt habe, ob das auch für noch nicht anhängige Verfahren gilt.
Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1996-10-16:
Das gilt auch für nicht anhängige Verfahren. Wir haben bereits gegenüber einer Reihe von Antragstellern, die ihre Ansprüche lediglich beim Bundesjustizministerium geltend gemacht haben, auf die Einrede der Verjährung verzichtet. Diese werden natürlich genauso behandelt wie diejenigen, die ihre Verfahren beim Gericht anhängig gemacht haben.
Eckhart Pick (NA), 1996-10-16:
Ab wann rechnet die Bundesregierung den Beginn der Verjährung? Das ist in diesem Fall nicht ganz einfach. Ist sie bereit, generell auf die Einrede der Verjährung zu verzichten? Es ist ja höchst fraglich, ab wann die Frist in diesem Fall zu laufen beginnt.
Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1996-10-16:
Herr Kollege, wir wissen natürlich, daß die Frage der Verjährung problematisch ist. Ich glaube, es wird sich mehr um einen rechtstheoretischen Fall handeln. Wir werden das genau prüfen, und wir haben bislang gegenüber einer großen Zahl von Anspruchstellern auf die Einrede der Verjährung verzichtet. Wir werden trotz möglicherweise rechtstheoretischer Ausführungen eine Ausarbeitung darüber, nach welchen Grundsätzen die Verjährung eintreten könnte, erstellen, die wir Ihnen, Herr Professor Pick, gern zur Verfügung stellen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-16:
Zusatzfrage, Frau Kollegin Blunck.
Lilo Blunck (NA), 1996-10-16:
Herr Staatssekretär, wären bei fristgerechter Umsetzung der EG-PauschalreiseRichtlinie dem Bundeshaushalt Kosten für Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe erspart geblieben, und hätten diese eingesparten Beträge nicht die Kosten der Projekte, die die SPD-Fraktion zum Bundeshaushalt 1997 beantragt hat - zum Beispiel zur Realisierung der Forderungen der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände in bezug auf die Gesundheit und im Bereich der Energieeinsparungen -, einschließlich der Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 1998 und 1999 bei weitem gedeckt?
Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1996-10-16:
Frau Kollegin, es wird Sie vielleicht überraschen, aber ich kenne die Anträge der SPD- Fraktion nicht. Ich kann Ihnen aber sagen, wie die Schätzungen - das ist auch Bestandteil der nächsten Frage von Herrn Pick - über die Schadenshöhe aussehen. Wir haben natürlich noch keine genaue Übersicht darüber, wie hoch der Schaden ist. Wir rechnen mit einem Schaden in Höhe von 10 bis 15 Millionen DM, maximal 20 Millionen DM.
Susanne Kastner (NA), 1996-10-16:
Herr Staatssekretär, es soll noch weitere Richtlinien geben, die unseres Wissens nicht fristgerecht umgesetzt worden sind und bei denen eventuell noch Verurteilungen der Bundesregierung nachkommen können. Können Sie absehen, welche weiteren Schadenersatzansprüche auf die Bundesregierung in dieser Hinsicht noch zukommen können?
Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1996-10-16:
Frau Kollegin, diese Fragestellung geht weit über das hinaus, was Herr Kollege Pick in seiner Frage 5 angesprochen hat. Sie werden es mir auch nicht verübeln, wenn ich sage, daß die europäischen Richtlinien natürlich von vielen Stellen der Bundesregierung umzusetzen sind. Auch soweit das Bundesjustizministerium betroffen ist, gibt es Richtlinien, die nicht fristgerecht umgesetzt worden sind. Wir werden uns bemühen, hier eine möglichst schnelle Umsetzung vorzunehmen. Wir rechnen nicht mit Schadenersatzansprüchen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-16:
Es kommt die Zusatzfrage der Kollegin Klappert.
Marianne Klappert (NA), 1996-10-16:
Herr Staatssekretär, ich möchte da gerne weiterfragen: Wie viele Richtlinien sind bei uns konkret noch nicht umgesetzt worden? Bei wie vielen ist die Frist zur Umsetzung schon abgelaufen?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-16:
Verehrte Kollegin, da ist selbst bei großzügigster Auslegung nun wirklich kein Sachzusammenhang mehr zu erkennen.
({0})
- Eine Sekunde. - Die ursprüngliche Frage lautete, wie viele Personen Schadenersatzansprüche geltend gemacht haben, die im Zusammenhang mit dem Konkurs eines bestimmten Reiseveranstalters stehen, und wie die weitere Abwicklung der Verfahren vorgesehen ist. Ich kann Ihre Zusatzfrage nicht zulassen.
Ich rufe die Zusatzfrage des Kollegen Kubatschka auf.
Horst Kubatschka (NA), 1996-10-16:
Herr Staatssekretär, können Sie sagen, wie viele Reiseveranstalter während der Umsetzungsfrist und vor der tatsächlichen Umsetzung in Konkurs gegangen sind, also wie viele Unternehmen betroffen sind? Wie viele Einzelfälle, wie viele Kunden sind betroffen?
Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1996-10-16:
Herr Kollege, zu der letzten Frage habe ich gesagt, daß wir aus dem von Ihnen genannten Zeitraum etwa 7 800 Anspruchsteller haben. Das betrifft im wesentlichen MP Travel-Line. Daneben gibt es, glaube ich, weitere 76 Reiseunternehmen, die in dieser Zeit in Konkurs gegangen sind; eines der größeren davon ist Marlo-Reisen. Die anderen

können wir von den Namen und auch von der Zahl her vernachlässigen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-16:
Jetzt kommt die Zusatzfrage der Kollegin Steen.
Antje-Marie Steen (NA), 1996-10-16:
Herr Staatssekretär, im Zusammenhang auch mit der vorhergehenden Frage möchte ich die Bundesregierung fragen, ob sie das Volumen des Schadens, der eingetreten ist bzw. erstattet werden muß, einschätzen kann und in welcher Form diese Anträge behandelt werden. Gibt es eine Rangfolge, und sind die Anträge der Reiseunternehmen weniger vordringlich als die der Einzelpersonen?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-16:
Frau Kollegin, ich glaube, das ist eine Zusatzfrage zur Frage 6, die wir gleich behandeln werden. Wenn Sie sie vielleicht bis dahin zurückstellen würden.
Ich rufe die Zusatzfrage der Kollegin Ganseforth auf.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-10-17:
Bitte.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-16:
Ich rufe die Frage 6 des Kollegen Dr. Pick auf:
Wie hoch ist der von dem Konkurs des Reiseveranstalters MP Travel-Line betroffenen Reisenden im Durchschnitt geltend gemachte Schaden?
Bitte schön Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1996-10-16:
Herr Kollege, da die Zahl der Reisenden nicht feststeht, die ihre Ansprüche im Zusammenhang mit dem Konkurs des Reiseveranstalters MP Travel-Line geltend gemacht haben, läßt sich der im Durchschnitt geltend gemachte Schaden dieses Personenkreises nicht feststellen.
Aus 3 500 Schadensfällen, die - unabhängig vom Reiseveranstalter - mit elektronischer Datenverarbeitung gespeichert sind, läßt sich ein durchschnittlich geltend gemachter Schaden von 2 850 DM errechnen. Viele Anspruchsteller haben jedoch in ihren Anträgen auch Schäden Mitreisender - Ehepartner, Kinder und sonstiger Mitreisender - verfolgt. Der pro Person durchschnittlich geltend gemachte Schaden liegt nach unseren Schätzungen daher unter 2 850 DM.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-16:
Ihre Zusatzfrage, bitte.
Eckhart Pick (NA), 1996-10-16:
Herr Staatssekretär, ist gewährleistet, daß die Abwicklung dieser Schäden noch in diesem Jahr erfolgt? Denn die Betroffenen warten seit Mitte 1993, als der Schaden eingetreten ist, auf eine Wiedergutmachung, obwohl sich der Rechtsstandpunkt der Bundesregierung nach diesem Zeitpunkt nicht als zutreffend herausgestellt hat.
Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1996-10-16:
Herr Kollege, wir haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß schnell geprüft und dann auch rasch abgewickelt wird. Es mag im einzelnen etwas kompliziertere Fälle geben, bei denen Rückfragen gestellt und die Antworten rechtzeitig eingehen müssen. Wir haben sowohl personell als auch durch Datenverarbeitung die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß wir schnell abwickeln können.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-16:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage? - Nein. Dann rufe ich die Zusatzfrage der Kollegin Steen auf. Würden Sie sie wiederholen?
Antje-Marie Steen (NA), 1996-10-16:
Herr Staatssekretär, ich hatte den Wunsch geäußert, etwas über den Umfang der zu erwartenden Schadenshöhe zu erfahren bzw. darüber, ob in dieser Schadenshöhe auch die Regulierung der Schäden enthalten ist, die die Reiseunternehmer bereits im Kulanzwege bei Einzelreisenden vorgenommen haben.
Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1996-10-16:
Wir haben die Fälle zu regeln, in denen Ansprüche an das Bundesjustizministerium gestellt werden. Im Hinblick darauf habe ich den maximalen Umfang von 20 Millionen DM genannt. Darüber hinausgehende Zahlen kann ich Ihnen leider nicht liefern.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-16:
Dann rufe ich die Zusatzfrage von Frau Kollegin Kastner auf.
Susanne Kastner (NA), 1996-10-16:
Herr Staatssekretär, ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen, daß die Bundesregierung die Schadenersatzansprüche schnell abwickeln will. Trotzdem: In diesem Fall gibt es eine Verjährungsfrist. Ist die Bundesregierung hinsichtlich der dreijährigen Verjährungsfrist bereit, Kulanz zu zeigen?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1996-10-16:
Die negativen Auswirkungen, die ich gerade angeführt habe und gegen die wir antreten, sind verhindert worden.
Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1996-10-16:
Ich habe vorhin, Frau Kollegin, auf die Frage des Kollegen Professor Pick zur Verjährungsfrage schon Stellung genommen. Hinsichtlich der Kulanz ist die Bundesregierung in einer schwierigen Situation; denn wir haben die Rechtsgrundlagen für Zahlungen zu beachten. Das wäre in diesem Fall die Ihnen bekannte Bundeshaushaltsordnung.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-16:
Dann rufe ich die Zusatzfrage des Kollegen Kubatschka auf.
Horst Kubatschka (NA), 1996-10-16:
Herr Staatssekretär, durch das Nichthandeln der Regierung - man kann auch sagen: Versagen der Regierung - ist der Bundesrepublik Schaden entstanden. Welcher Schaden an Ansehen usw. ist der Reisebranche entstanden?
Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1996-10-16:
Der Reisebranche ist durch die Nichtumsetzung meines Erachtens kein Schaden entstanden. Denn auf Grund der Tatsache, daß in der Reisebranche auch schwarze Schafe - dazu hat sicherlich MP Travel-Line gehört - existieren, kann der Bundesregierung kein Vorwurf gemacht werden. Das sind allgemeine wirtschaftliche Vorkommnisse, die wir leider auch in anderen Branchen haben.
Im übrigen darf ich eine Bemerkung zurückweisen. Wer die Geschichte der mangelnden Umsetzung kennt, der wird auch wissen, daß es nicht nur die Bundesregierung gewesen ist, die die Richtlinie nicht umgesetzt hat. Durch ein nationales Gesetz setzt auch der Bundestag um. Ich kann mich noch sehr genau an Gespräche mit Bundestagsabgeordneten erinnern, die gemeint haben, daß wir diese Richtlinie überhaupt nicht umzusetzen hätten.
({0})
- Ich habe den Kollegen Kubatschka angesehen; er hat mich gefragt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-16:
Zusatzfrage der Kollegin Blunck.
Lilo Blunck (NA), 1996-10-16:
Das trifft auf die Beantwortung seiner Frage zu, aber nicht auf die Fragen bezüglich der Umsetzung der Richtlinie, Herr Staatssekretär.
Herr Staatssekretär, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, muß man Vorsorge für spätere Zeiten treffen. Deswegen frage ich Sie: Wieweit trifft die Bundesregierung zum Beispiel dergestalt Vorsorge, daß uns Schadenersatzforderungen wegen der Nichtumsetzung der Richtlinie für Wertpapierdienstleistungen nicht dazu bringen werden, in der nächsten Zeit eine weitere Fragestunde mit Fragen zu Schadenersatzforderungen zu bestreiten?