adenauer (NA), 1952-12-03:
Meine Damen und Herren! Für diejenigen Mitglieder dieses Hauses, die das nicht wollen, besteht die ernste Verpflichtung, sich daraufhin zu prüfen, ob nicht, wenn auch, wie ich eben schon gesagt habe, nicht gewollt -- vielleicht nicht einmal erkannt -, doch dasselbe durch ihr Nein herbeigeführt wird.
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Diese zweite Lesung liegt fünf Monate hinter der ersten, die im Juli dieses Jahres stattfand. Fünf Monate sind in unserer bewegten Epoche eine Zeit, in der sich vieles ereignet. Im Hinblick auf diejenigen, die bei der ersten Lesung dem Vertragswerk zögernd oder gar ablehnend gegenübergestanden haben, habe ich sehr sorgsam und gewissenhaft die Ereignisse dieser Monate daraufhin geprüft, ob sie Veranlassung geben könnten, die Ansichten, die die Bundesregierung und die Mehrheit des Hohen Hauses damals durch Wort und Abstimmung bekundet haben, zu revidieren. Ich habe untersucht, ob die politischen Spannungen in der Welt im allgemeinen nachgelassen haben, ob das Spannungsfeld in Europa zwischen Ost und West, in dem unser Land zur Zeit wehrlos liegt, weniger gefahrdrohend geworden ist, ob sich irgendwo am Horizont der Schimmer einer kommenden Verständigung zeigt,
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ob die Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit inzwischen irgendwie der Verwirklichung nähergekommen ist.
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Man kommt bei einer solchen Untersuchung zu

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dem Frgebnis, daß sich nichts, aber auch gar nichts in dieser Zeit ereignet hat,
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was den Abschluß dieser Verträge nicht mehr als notwendig erscheinen ließe.
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Im Gegenteil, die Entwicklung seit der ersten Lesung ist derartig, daß sie diejenigen, die damals die Verträge bejaht haben, in ihrer Stellungnahme bestärken muß,
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daß sie aber auch diejenigen Fraktionen, die sich damals auf einen ablehnenden Standpunkt stellten, zwingt, ihre damalige Entscheidung einer Nachprüfung zu unterziehen.
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In den verschiedensten Gebieten auf der Welt wütet der Krieg weiter oder haben neue Kämpfe begonnen. Die Waffenstillstandsverhandlungen in Korea, wo der Ost-West-Konflikt ohne formelle Kriegserklärung bereits seit zwei Jahren in einen heißen Krieg übergegangen ist,
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verlaufen seit 14 Monaten ergebnislos. Rot-China hat in langwierigen Verhandlungen eine gemeinsame Strategie mit der Sowjetunion abgestimmt. In Indochina tobt der Krieg mit sowjetrussischer Unterstützung mit gesteigerter Heftigkeit weiter. Auf den Philippinen, in Indonesien, in Siam, in Burma
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versuchen wohlausgerüstete kommunistische Fünfte Kolonnen einen Umsturz herbeizuführen.
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In Malaya hält der Dschungelkrieg an. In Persien hat der Kommunismus einen neuen Auftrieb bekommen durch sowjetische Propaganda.
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In den osteuropäischen Satellitenstaaten ist die Unterwerfung unter die sowjetrussische Herrschaft vollständig geworden. Alle gegen die absolute Abhängigkeit von Moskau sich richtenden Tendenzen werden durch „Reinigungsprozesse" unterdrückt. Ich verweise Sie auf den Schauprozeß und die elf Todesurteile,
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die vor wenigen Tagen in Prag ausgesprochen wurden.
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Die Sowjetzone endlich, dieser Teil unseres
Deutschland, wird konsequent zu einem rücksichtslos beherrschten sowjetrussischen Satellitenstaat
nach dem Muster der schon bestehenden gemacht.
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Die Länder sind aufgehoben, das Gebiet wird streng zentralistisch verwaltet; und wenn Sie einmal hören wollen, wie es dort aussieht, wie die Bevölkerung behandelt wird - nun, meine Damen und Herren, dann gehen Sie doch einmal nach
Berlin und sprechen die Flüchtlinge, die dort her- 1 überkommen!
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Von Juli bis einschließlich Oktober dieses Jahres sind es rund 78 000 Personen, in der Zwischenzeit werden es hunderttausend geworden sein.
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Was in der Ostzone geschieht, das sieht, Sie werden mir das zugeben, wahrhaftig nicht danach aus, als ob es Rußlands Ziel sei, eine Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit herbeizuführen.
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Man hat tatsächlich inzwischen der Sowjetzone die Form einer russischen Provinz gegeben, wie sie Herr Abgeordneter Schmid wohl im Auge hatte, als er in der ersten Lesung davon sprach, wenn es das Ziel der Sowjetunion sei, dem wiedervereinigten Deutschland die Form einer russischen Provinz zu geben, dann würde auch für die Sozialdemokratie eine neue Lage hinsichtlich der Einstellung zu dem Vertragswerk gegeben sein.
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Gestern, meine Damen und Herren, am 2. Dezember, ist von der Regierung Großbritanniens der englischen Presse ein ausführlicher Bericht über die fortschreitende Remilitarisierung der Sowjetzone gegeben worden.
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Ich empfehle Ihnen allen, diese amtliche Mitteilung genau zu studieren. Danach wurden die ersten Kader schon im Jahre 1948 aus Rekruten gebildet,
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die aus den Reihen deutscher Kriegsgefangener in russischer Hand eingezogen wurden.
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In dem gleichen Jahr begann man in den Gefangenenlagern Sowjetrußlands mit einem ausgedehnten Werbefeldzug,
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und diejenigen Kriegsgefangenen, die als politisch zuverlässig und technisch geeignet galten, wurden im August und September 1948 nach Deutschland entlassen, wo sie in die Bereitschaften - das ist der militärische Zweig der Volkspolizei - eingegliedert wurden.
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Bis Mai 1949 waren es schon 35 Bereitschaften, die man auf diese Weise - meine Damen und Herren, ich habe keinen anderen Ausdruck dafür - zu diesem Dienst gepreßt hatte.
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Jetzt, in der letzten Zeit, ist das erste Korps dort aufgestellt
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unter dem Kommando des Ihnen bekannten Hermann Rensch, der, wie 450 andere Offiziere dieser

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Truppe, einen Ausbildungslehrgang in der Sowjetunion mitgemacht hat.
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Es wurde eine Grenzpolizei aufgestellt, die 25 000 Mann umfaßt und mit leichten Waffen einschließlich sowjetischer automatischer Waffen ausgerüstet ist.
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Immer weitere Kreise der ostdeutschen Jugend werden von einer militärischen Ausbildung ergriffen. Außer der Freien Deutschen Jugend wurden zwei neue Jugendorganisationen mit militärischer Ausbildung und kommunistischer Schulung gebildet, nämlich die Organisation „Dienst für Deutschland", die am 24. Juni dieses Jahres ins Leben gerufen wurde, und die Organisation „Sport und Technik", die am 7. August ins Leben trat.
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- Ich wünsche, Sie würden mal zur Volkspolizei eingezogen; dann wären wir Sie los,
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aber anscheinend sind Sie technisch nicht geeignet.
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Meine Damen und Herren! Die vierte Note Sowjetrußlands - ({32})
Die vierte Note Sowjetrußlands vom August dieses Jahres enthält in schärferer Form als die drei vorhergehenden die Forderung, Deutschland einen Frieden zu diktieren, der auf dem Potsdamer Abkommen beruhe, d. h. der die volle Entmachtung Deutschlands in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht vorsieht.
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