Koch (NA), 1970-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedauere zunächst, daß der Antrag rein äußerlich gesehen doch etwas oberflächlich begründet ist. Im Text ist von einem Ehegattengehalt die Rede, das im Betrieb eines anderen Unternehmers arbeitet. Das geht ja wohl beim besten Willen nicht. Er kann ein Ehegatte, aber nicht, wie im Antrag steht, ein Ehegattengehalt im Betrieb eines anderen arbeiten.
Ich bedauere dann weiter, daß die Antragsteller offenbar nicht wissen, daß es eine Gewerbesteuerpflicht von Personen überhaupt nicht gibt. Nach dem klaren Wortlaut des Gewerbesteuergesetzes gibt es nur eine Gewerbesteuerpflicht von Betrieben. Die Begründung ist also etwas oberflächlich gehalten.
Ich bedauere weiter, daß es in der Begründung so dargestellt wird, als sei der Güterstand der Ehegatten rein zufällig so. Eine rein zufällige Gütergemeinschaft gibt es überhaupt nicht. Denn in eine Gütergemeinschaft kommt man nur durch einen notariellen Ehegütervertrag hinein. Also von Zufälligkeit kann keine Rede sein.
Ich bedauere weiter, daß man versucht, über eine Änderung des Gewerbesteuergesetzes das bürgerliche Recht zu ändern, das davon ausgeht, daß eine Ehegütergemeinschaft ein Gesamtgut ist und daß dieses Gesamtgut bzw. diese Ehegütergemeinschaft nun diesen Betrieb betreibt.
In einer Gütergemeinschaft - dieser Gewerbebetrieb gehört ja nach dem Text des Antrags zu der Gütergemeinschaft - sind beide Ehegatten gleichberechtigt. Man kann sich davon nicht lösen. Wer durch einen notariellen Akt in eine Gütergemeinschaft hineingeht, der muß auch alle Nachteile dieses Vertrages gegen sich gelten lassen. In einer Gütergemeinschaft sind die beiden Ehegatten zur gesamten Hand gleichberechtigt. Darum kann man wohl kaum sagen, daß nun, während dieser Betrieb von den Ehegatten als Gesellschaftern betrieben wird, die dem einen Ehegatten für seine Arbeit in der Gemeinschaft zukommende Vergütung offenbar als Lohn behandelt werden soll.
Die Frage kommt theoretisch darauf hinaus, ob man Angestellter von sich selber sein kann. Denn die Ehefrau ist in der Gütergemeinschaft - und zur Gütergemeinschaft gehört ja nach Ihrem Antrag, Herr Ott, der Betrieb -, ist also Mitunternehmer. Das können Sie aus § 15 Ziff. 2 des Einkommensteuergesetzes, das ja hier für die Gewerbesteuer
über § 2 und § 7 des Gewerbesteuergesetzes absolut maßgebend ist, herauslesen.
Nun, was soll denn, wenn Sie sagen, das soll nicht der Gewerbesteuer unterliegen, die Vergütung dieser Ehefrau sein? Dann können Sie sie auch nur als Arbeitslohn behandeln, mit anderen Worten: hier kann die Ehefrau, die zusammen mit ihrem Mann Inhaber des Betriebes ist, gleichzeitig Angestellter dieser zur gesamten Hand beteiligten Ehegatten sein. Das ist die Frage, ob jemand im Grunde genommen Arbeitnehmer von sich selber sein kann. Dahin führt Ihre Erwägung. - Herr Ott, wenn Sie meinen Ausführungen nicht glauben, lesen Sie bitte die Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 1. März 1966 - Bundessteuerblatt 66, Teil III, Seite 277 - nach. Da ist der Fall ganz genau behandelt, so wie ich ihn hier dargestellt habe.
Selbstverständlich haben wir gegen die Überweisung an den Ausschuß nichts einzuwenden. Gegen diesen Antrag spricht aber so viel, daß ihm meine Freunde wohl kaum zustimmen können, selbst wenn er noch umformuliert werden sollte.
Was steckt denn hinter dem Antrag? Da wird auf die GmbH-Geschäftsführer Bezug genommen. Man muß wohl annehmen, daß Sie die Tendenz verfolgen, über diesen Antrag den Unternehmerlohn in das Gewerbesteuergesetz hineinzubringen. Wenn Sie aber das wollen, müssen Sie das offen sagen und einen entsprechenden Antrag stellen. In dem Augenblick, wo wir den Unternehmerlohn als neuen Begriff und als abzugsfähig vom Gewerbeertrag in das Gewerbesteuergesetz bringen, sieht die Frage des Ausfalls für die Gemeinden ganz anders aus als jetzt. Ich fürchte - vielleicht unterstelle ich Ihnen zuviel -,
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daß Sie incidenter eine Entscheidung über den Unternehmerlohn haben wollen und daß Sie, wenn wir das angenommen haben, dann sagen werden: So ist es recht; nun weiter, nun müssen wir den Unternehmerlohn in das Gewerbesteuergesetz bringen.
Also ich glaube kaum, daß dieser Antrag von uns im Finanzausschuß angenommen werden kann. Wir werden seiner Beratung dort nicht widersprechen; aber Bedenken sind genügend anzumelden.
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