Fritz Kuhn (NA), 2006-02-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

haben diese Aktuelle Stunde beantragt, weil wir finden,
dass auch der Deutsche Bundestag seinen Beitrag leisten
muss, damit wir angesichts des Karikaturenstreits nicht
in einen Kampf der Kulturen geraten, sondern eine Deeskalation der schwierigen Situation erreichen.

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Ganz herzlich begrüße ich auch die Vertreter islamischer Verbände in Deutschland, die dieser Debatte zuhören. Es ist richtig, auch auf diese Art und Weise ein Zeichen zu setzen.

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Der erste wichtige Punkt ist für uns ein klares Bekenntnis zur Meinungsfreiheit, für die wir einstehen. Die
Meinungsfreiheit ist nicht irgendetwas, sondern sie ist
zentral und konstituierend für die Demokratie.

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Nur durch Meinungsfreiheit ist Demokratie, also das
Verleihen von Herrschaft auf Zeit, überhaupt denkbar.
Deswegen sagen wir ganz klar: An der Meinungsfreiheit, wie sie in den europäischen Demokratien und in
Demokratien überhaupt existiert, können und wollen wir
nicht rütteln. Niemand darf an ihr rütteln.

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Mein zweiter Punkt. Freiheit impliziert immer auch
Verantwortung. Angesicht der Karikaturen, die in dänischen Zeitungen veröffentlicht wurden, und angesichts
dessen, was von diesen Zeichnungen abgesehen geschehen ist - dazu gehört auch, dass in Dänemark lange gewartet worden ist, bis man vernünftig reagiert hat -,
stellt sich natürlich die Frage, ob hier verantwortlich gehandelt wurde. Ich sage ganz klar: Wer den Propheten
Mohammed in einer Zeichnung mit einem Terroristen
gleichsetzt, der beleidigt vor allem und in erster Linie
die vielen Muslime, die auch in Europa gewaltfrei leben
und die Anwendung von Gewalt ablehnen. Deswegen
sind diese Zeichnungen zum Teil rassistisch und auch
gefährlich. Das ist Missbrauch von Verantwortung.

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Dennoch - das ist mein dritter Punkt - gilt die Meinungsfreiheit. Diese Spannung auszuhalten, ist meines
Erachtens in dieser Debatte das eigentliche Problem. Wir
müssen dafür werben, diese Spannung auszuhalten. Natürlich kann man gegen einen solchen Unsinn, wie er in
Dänemark geschehen ist, protestieren. Aber dieser Protest berechtigt nicht zur Anwendung von Gewalt: weder
wenn sie von Einzelnen noch - das erst recht nicht wenn sie von korrupten und undemokratischen Regimen
ausgeht, die, um ihre innere Stabilität aufrechtzuerhalten, versuchen, diese Karikaturen für ihre Interessen zu
instrumentalisieren.

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Für uns, das Bündnis 90/Die Grünen, ist eines wichtig: Wenn wir als Deutscher Bundestag und als deutsche
Öffentlichkeit einen Beitrag zur Deeskalation leisten
wollen, dann ist dies die Stunde des Dialogs und der Verständigung, nicht aber die Stunde derer, die den Muslimen jetzt einmal zeigen wollen, wo der Hammer hängt.
Diese Haltung, die in der öffentlichen Diskussion in
Deutschland zum Teil eine Rolle gespielt hat, lehnen wir
ab; denn so kann kein Dialog stattfinden. Deswegen geht
es jetzt auch nicht darum, ob Botschaften geschlossen
werden. Man kann nicht, wie es Herr Schockenhoff von
der CDU getan hat, am Vormittag in einem Interview in
der „Welt“ sagen, dass Botschaften geschlossen werden
sollten, und am Nachmittag darauf hinweisen, dass man
einen Dialog führen will;

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denn auch für einen solchen Dialog sind diplomatische
Beziehungen und Botschaften von Bedeutung.

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Dies ist also nicht die Stunde des Winkens mit Fahrkarten, wie in Baden-Württemberg geschehen. Es geht
nicht darum, einen „Islamtest“ durchzuführen, sondern
es geht um einen echten Dialog. Das bedeutet für beide
Seiten vor allem, die Perspektive des Gegenübers einzunehmen und sich zu fragen: Was denken die anderen
über mich und was denke ich über die anderen? Einen
Dialog auszurufen, ist wohlfeil. Aber man muss auch bereit sein, eine andere Perspektive einzunehmen, und zum
Beispiel müssen die Angehörigen der islamischen Religionsgemeinschaften verstehen: Die klare Trennung von
Kirche und Staat, die in unserer Kultur besteht, hat uns
als ein evolutionärer, historischer Prozess der Aufklärung Frieden und Freiheit gebracht. Wir müssen, damit
wir diesen Dialog ernsthaft führen können, aber auch
verstehen, was Muslime beleidigen kann.

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Deswegen muss Schluss sein mit Eskalationen. Ich will
das ganz einfach sagen: Wer Öl ins Feuer gießt, kann
sich nicht über das Feuer beschweren. Das gilt für alle,
egal auf welcher Seite jemand steht.

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Letzter Punkt: eine Bemerkung zu Dänemark. Ich
finde, was manche Konzerne gemacht haben - sich zu
distanzieren, sie kämen nicht aus Dänemark, sondern aus
der Schweiz -, verdient unsere Verachtung.

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Wir haben den Boykott gegenüber Dänemark zu kritisieren. Von der Bundesregierung will ich dabei klipp und
klar wissen, welche Bemühungen unternommen worden
sind, zu einer geschlossenen Haltung der EU zu kommen. Jetzt wegzutauchen und lediglich einzelne Kommissare Stellung nehmen zu lassen, wird nicht genügen.

Allerletzter Punkt, Herr Präsident. Wenn alle in
Deutschland im Karikaturenstreit zusammenstehen - die
Religionsgemeinschaften, aber auch die Nichtgläubigen;
die Deutschen, aber auch die Nichtdeutschen -, dann
werden wir eine positive Integration in Deutschland
schaffen. Dazu ist wichtig, dass sich so etwas wie ein
europäischer Islam entwickeln kann. Zum Beispiel gab
es auf dem Balkan sehr positive Stimmen von islamischen Gläubigen, die deeskalierend gewirkt haben. Das
hat übrigens den Hintergrund, dass die Trennung von
Kirche und Staat dort etablierter, normaler ist. Eine
Schlüsselrolle kommt dabei der Türkei zu, nicht in dem
Sinne, wie man heute von Herrn Ramsauer von der CSU
lesen konnte, dass die Türkei jetzt zeigen solle, ob sie für
einen Beitritt zur EU bereit sei. Beim EU-Beitritt geht es
vielmehr um die Frage, ob es einen europäischen Islam
geben kann, der in den Konflikten, die möglicherweise
vor uns liegen, eine zentrale, vermittelnde Rolle einnehmen kann.