gerster (NA), 1988-10-14:
Herr Kollege Bötsch, ich habe ausdrücklich gesagt: Es besteht kein direkter Zusammenhang. Es besteht aber natürlich, was Verteidigungslasten, vor allen Dingen die aus Luft, angeht, ein gefühlsmäßiger Zusammenhang bei der Beurteilung des Themas und dessen, was die Bevölkerung als Forderungen an uns heranträgt. Da können wir hier nicht eine abstrakte Thementrennung vornehmen, wenn die Bürger im Lande das anders sehen.
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Meine Damen und Herren, wir begrüßen in der bunten Koalition der Tieffluggegner seit gestern mit besonderer Freude auch die „revolutionären" Kollegen des Haushaltsausschusses.
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Ich weiß nicht, Herr Minister Scholz, bei wem Sie sich bedankt haben, als Sie für die ausdrückliche Unterstützung der Koalition gedankt haben. Das war ja bisher wohl das wirksamste Druckmittel, einfach den Sprit zu sperren, bis die Hardthöhe ein neues Konzept für Tiefflug vorlegt. Auf die Idee, so muß ich zu unserer Schande gestehen, sind wir noch gar nicht gekommen. Jedenfalls danken wir der Union, daß sie den Vorschlag gemacht hat.
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Er geht zwar nicht weit genug, aber er ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Meine Damen und Herren, der Minister hat dies dann in der Öffentlichkeit als Signal für einen tragfähigen Kompromiß gewertet. Das ist seine Wertung. Er hat darüber hinaus in der Punktation - Sie haben den Bonner Sprachgebrauch hier erheblich bereichert -zum Tiefflug sehr apodiktisch, wie das in früheren Zeiten von absolutistischen Herrschern zu vernehmen war, geäußert: Ich - das Wort „ich" kommt in allen Überschriften dieser Punktation vor - , Bundesminister Rupert Scholz, bin überzeugt davon, daß - und jetzt kommt es - „ein Verzicht auf Tiefflugübungen nicht in Frage kommen kann. " So einfach ist das.
Jetzt frage ich Sie: Was gibt ein neues Konzept, das ja offenbar auch Sie entwickeln wollen, her, wenn hier bestimmte Grundannahmen als Konstante gesetzt werden und die Folgerungen die Variablen sind? Wir sagen andersherum: Die Konstante, die Voraussetzung für die Lösung des Problemes ist, daß die Belästigung und die Sicherheitsgefährdung der Bevölkerung reduziert werden, wir sagen sogar: nach Möglichkeit auf null gebracht werden. Nun muß daraus ein Auftrag abgeleitet werden, dies umzusetzen und eine Problemlösung zu finden, die diesem Anspruch gerecht wird.
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Es gibt darüber hinaus auch nahezu abenteuerliche Vorschläge. Der Kollege Wimmer, der sich gerade mit dem Verteidigungsausschußvorsitzenden angeregt unterhalten hat, hat z. B. vorgeschlagen, daß da hat


Gerster ({4})
mir fast der Atem gestockt, lieber Kollege Wimmer - Tiefflüge künftig nur noch an der deutsch-deutschen Grenze stattfinden sollen.
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- Sie sind so im „Spiegel" zitiert worden. Ich habe kein Dementi gelesen. - Das wäre zumindest die Aufhebung einer Praxis, die bisher völlig sakrosankt war, daß ausgerechnet dort Tiefflug nicht stattfindet.
Auch andere, Heiner Geißler z. B., die sensibel genug sind, um das Thema in seiner ganzen Dimension zu erfassen, auch in seiner Bedeutung für die Mehrheitsfähigkeit der Koalitionsparteien, haben Vorschläge gemacht, die wiederum Reaktionen ausgelöst haben, z. B. bei Generalleutnant Noack - das war allerdings vor dem Flugtag -, der als stellvertretender Befehlshaber in Ramstein pikanterweise dem Generalsekretär der Regierungspartei CDU - man muß sich das auf der Zunge zergehen lassen - vorgeworfen hat, das, was er zum Tiefflug gesagt habe, hätte man früher „Zersetzung" genannt.
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Das hieß früher sogar - wenn ich mich recht erinnere und wenn ich es richtig nachgelesen habe - „Wehrkraftzersetzung". Dies sagt ein General der Bundeswehr zum Generalsekretär der Union, der Mitglied dieses Hauses ist.
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Meine Damen und Herren, hier sind die Sitten verdorben. Ich weiß nicht, ob wir uns darüber freuen sollen, daß derselbe General Noack zu den frühpensionierten Generalen gehört.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sagen: Tiefflug über der Bundesrepublik - wohlgemerkt mit dieser näheren Bestimmung - ist nicht mehr zumutbar, Luftkampfübungen darüber hinaus auch nicht. Wir als Parlament wollen das Bundesministerium der Verteidigung, die Bundesregierung beauftragen, einen Lösungsvorschlag aus deren Sicht vorzulegen, wie dieser Wille des Parlamentes umgesetzt werden kann.
Es ist zu befürchten, daß wir hier keine Einmütigkeit finden und daß wir im Unterschied zum Bundesrat nicht weiterkommen werden, der sich über Parteigrenzen hinweg auf Antrag aus Rheinland-Pfalz jetzt in den entscheidenden Ausschüssen schon auf 300 m Mindesthöhe, auf ein Verbot von Luftkampfübungen und auf die Entwicklung eines Verteidigungskonzeptes verständigt hat, das ohne Tiefflug auskommt. Aber ich sage Ihnen: Dies wird vorübergehend sein; denn das, was der Bundesrat vorgelegt hat und womit wir uns dann wohl formell befassen müssen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Diese 300-Meter-Lösung ist ein Schritt, der z. B. die automatische Auflösung der 75-Meter-Tieffluggebiete zur Folge hätte, und ist ein Schritt in die Richtung zur Abschaffung des Tieffluges. Es ist schade, daß die Ländervertretungen, die offenbar näher am Problem sind und nicht so stark in parteipolitische Zwänge eingebunden sind, hier wesentlich weiter sind als das Bundesparlament.
Meine Damen und Herren, ich will zum Schluß die Frage nach den Alliierten, die immer wieder aufgeworfen wird, hier ansprechen. Was werden die Alliierten tun, wenn sich das Bundesparlament so entscheiden könnte, wie wir es beantragen? Ich sage Ihnen: Souveränität ist ein politisches Konzept. Die Alliierten werden den Willen des Gesetzgebers respektieren, im übrigen auch deswegen, weil zumindest in den allgemeinen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts und des Zusatzabkommens festgehalten wird - natürlich mit möglichen Interpretationsspielräumen -, daß grundsätzlich das Recht des Aufnahmestaates zu achten ist und daß z. B. für den Luftraum die deutschen Gesetze gelten. Kein Amerikaner, meine Damen und Herren, kein Brite, kein Franzose würde auf Dauer das Maß an Verteidigungslasten hinnehmen, das die bundesdeutsche Bevölkerung bisher getragen hat.
Wir sagen deshalb: ein neues Konzept entwickeln, keinen Tiefflug mehr, Verteidigung ja, Bündnis ja, aber bitte zu zeitgemäßen und zu zumutbaren Bedingungen.
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