Karl Schiewerling (NA), 2008-10-16:
In den letzten Jahren konnte Wohnungslosigkeit reduziert werden. Nach Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe ({0}) lag die Zahl der
wohnungslosen Personen im Jahr 2006 bei 254 000 und
damit bei weniger als der Hälfte gegenüber 1998, als
etwa 530 000 Menschen wohnungslos waren. Laut Drit-
tem Armuts- und Reichtumsbericht profitieren von dem
Rückgang insbesondere Familien. Gegenüber Schätzun-
gen von 2003 hat sich die Zahl der wohnungslosen Kinder
und Jugendlichen halbiert.

Das sind erfreuliche Entwicklungen. Dennoch halten
wir die Vermeidung und den Abbau von Obdach- bzw.
Wohnungslosigkeit für sehr wichtig. Wir nehmen unsere
Verantwortung gegenüber dem betroffenen Personen-
kreis im Rahmen unserer gesetzgeberischen Zuständig-
keiten wahr - auch im SGB II, der Grundsicherung für
Arbeitsuchende. Denn der weit überwiegende Teil der ob-
dach- und wohnungslosen Menschen ist wegen ihrer Er-
werbsfähigkeit dem SGB-II-Bereich zuzurechnen. Viel-
fältige Rechte und Schutzvorschriften stehen den
Betroffenen zur Seite.

Erstens. Zu den Leistungen der Grundsicherung für
Arbeitsuchende nach dem SGB II gehören auch die tat-
sächlich anfallenden, angemessenen Kosten für Unter-
kunft und Heizung sowie Erstausstattungen für die Woh-
nung einschließlich Haushaltsgeräte. Damit ist im
Rahmen des SGB II sichergestellt, dass es einem erwerbs-
fähigen Hilfebedürftigen nicht an den erforderlichen Mit-
teln fehlen muss, damit er mit den zu seiner Bedarfsge-
meinschaft gehörenden Personen in einer angemessenen
und mit den notwendigen Einrichtungsgegenständen aus-
gestatteten Wohnung leben kann.

1) Die Rede lag bei Redaktionsschluss nicht vor und wird deshalb im
Plenarprotokoll der 184. Sitzung veröffentlicht.
Zweitens. Wohnbeschaffungs- und Umzugskosten sowie eine Mietkaution können bei entsprechender Zusicherung des Grundsicherungsträgers übernommen werden,
wobei eine Mietkaution in der Regel in Form eines Darlehens erbracht wird.

Drittens. Die Leistungen zur Sicherung der Unterkunft
erhält der Empfänger grundsätzlich in Form von Geldleistungen. Um das Mietverhältnis durch ausbleibende
Mietzahlungen nicht zu gefährden, soll jedoch der zuständige Träger die Kosten für Unterkunft und Heizung ausnahmsweise direkt an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte zahlen, wenn die zweckentsprechende
Verwendung der Leistungen für Unterkunft und Heizung
durch den Hilfebedürftigen nicht gewährleistet werden
kann.

Sofern Kosten der Unterkunft und Heizung nicht unmittelbar an den Vermieter gezahlt werden, können bei
nicht zweckgerechter Verwendung der Leistungen Schulden auflaufen, die das Mietverhältnis bzw. die Versorgung
mit Wärme und Wasser bedrohen. Um in diesen Fällen
Obdachlosigkeit oder eine vergleichbare Notlage abzuwenden, ist sogar die Möglichkeit einer Schuldenübernahme vorgesehen.

Auch das Wohngeld leistet einen wichtigen Beitrag zur
sozialen Absicherung des angemessenen und familiengerechten Wohnens. Zum 1. Januar 2009 tritt die Wohngeldnovelle in Kraft. Die Wohngeld-Tabellenwerte werden um
8 Prozent und die Miethöchstbeträge um 10 Prozent erhöht. Dafür werden insgesamt 520 Millionen Euro aufgewandt. Zukünftig werden erstmals die Heizkosten in pauschalierter Form einbezogen. Mit dem Wohngeld wird in
Verbindung mit dem reformierten Kinderzuschlag eine
spürbare Entlastung für etwa 70 000 einkommensschwache Haushalte außerhalb des Sozialgesetzbuches erreicht.

Wohnungslosigkeit ist nicht immer eine Frage des Angebots von Wohnungen sondern manchmal auch Ergebnis von persönlichen Entscheidungen von Wohnungslosen. Sie haben sich, aus welchen Gründen auch immer, zu
diesem Leben entschieden. Hier gibt es viele Lebensschicksale. Aber auch diesen Menschen zu helfen, dass
sie Anlaufpunkte haben und Versorgung bekommen, ist
eine öffentliche Aufgabe insbesondere der Städte, Gemeinden und Länder.

Die rückläufigen Zahlen belegen, dass die verstärkte
Präventionsarbeit der Kommunen zur Verhinderung von
Wohnungsverlust sowie die Integrationsarbeit der Wohnungslosenhilfe ihre Wirkung zeigen. Um Wohnungslosigkeit zu vermeiden, werden wir auch weiterhin die Arbeit der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe
unterstützen. Allein im Haushaltsjahr 2008 wurden Mittel
in Höhe von 243 000 Euro zur Verfügung gestellt.

Durch die hier erwähnten Maßnahmen wird Wohnungslosigkeit vorgebeugt. Es gibt bereits Instrumente,
die gut funktionieren. Deshalb lehnen wir eine Überarbeitung des SGB II ab.