Wolfgang Lüder (NA), 1992-10-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Friedlichkeit dieser Debatte entspricht eigentlich nicht dem, was nach unseren Erfahrungen mit diesem Thema den Verwaltungen zu sagen notwendig gewesen wäre.
Die Sprache des Antrags ist sehr zurückhaltend. Sie wird - das sage ich als Mitverfasser des Antrags - der schlimmen Verwaltungsrealität, die wir bei der Beratung dieses Themas erleben mußten, nicht gerecht.
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Die Bekämpfung der Vereinigungs- und Regierungskriminalität wurde von allen Seiten dieses Hauses - das wird heute aus der Debatte wieder deutlich - als vorrangige, wichtige und zentrale Aufgabe angesehen. Wir waren und sind uns über die Fraktionsgrenzen hinweg einig, daß diese Aufgabe nicht in den alten Strukturen des traditionellen Bund-LänderVerständnisses gelöst werden kann. Wir waren und sind uns einig, daß ein Verweis auf die Zuständigkeit des Landes Berlin zwar juristisch korrekt, aber politisch unzureichend ist. Ich kann an das anknüpfen, was Herr Marschewski dazu gesagt hat.
In zahlreichen Sitzungen mußte sich der Innenausschuß mit der quälenden Inkompetenz mancher Verwaltungsstellen beschäftigen. Da ging es um die Bereitstellung von Mitarbeitern der Kriminalpolizeien aus Bund und Ländern - mühselig und tröpfchenweise. Als seien die Verwaltungen daran interessiert - dies sage ich mit Überlegung -, die Bekämpfung von Regierungskriminalität zu verhindern, erfüllten die Länder, anfangs auch Teile des Bundes, die selber eingegangenen Verpflichtungen zur Bereitstellung von Polizeibeamten widerwillig und zögernd. Bei der Bereitstellung von Staatsanwälten aus den Ländern war es nur wenig besser.
Nahezu skandalös wurde es, als sich die beteiligten Behörden außerstande sahen, Räume in der Bundeshauptstadt zur Verfügung zu stellen, obwohl doch jedermann weiß, daß in Berlin an vorhandenen Regierungsgebäuden kein Mangel herrscht.
Ich werde nicht vergessen, wie der Berliner Innensenator, der mir den Eindruck eines gehobenen Sachbearbeiters, aber nicht den einer politischen Führungskraft vermittelte, mit dem Leiter der zuständigen Abteilung des Bundesfinanzministeriums während einer Sitzung des Innenausschusses erstmals Visitenkarten austauschte, damit beide endlich miteinander telefonisch Kontakt aufnehmen konnten. Das war die Realität.
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- Kommt gleich.
Ich habe im Innenausschuß Ministerialdirektor Hubrich gedankt. Ich tue es auch hier, weil hier ein Beamter, ein politischer Beamter, politisches Fingerspitzengefühl für die Lösung eines Sachproblems bewiesen hat. Er hat sich dafür eingesetzt, daß hier eine Lösung zustande kam. So erst wurde es möglich, daß die Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft im Verwaltungstrakt des Flughafens Tempelhof aufgenommen werden konnte; zunächst noch eingeengt, aber wenn die US-Dienststellen, wie angekündigt, vorzeitig räumen werden, wird ausreichend Platz sein. So etwas ist selten in unserem Land. Deswegen sollte es hier festgehalten werden. Ich hoffe, daß der Nachfolger von Herrn Hubrich diese Qualität behalten wird.
Zu den Denkwürdigkeiten gehört auch, daß verfassungsrechtliche Zweifel im Hause Justiz aufkamen, ob der Bund wirklich helfen könne. Die Bekämpfung der Regierungskriminalität und der VereinigungskriWolfgang Lüder
minalität ist eine überdimensionale Aufgabe, die auf die Polizei und die Justiz Berlins aus der Wiedervereinigung zugekommen ist. Das Land Berlin ist zuständig, weil die Stadt auch Regierungshauptstadt für das Ost-Berliner Regime war. Aber der Umfang dieser Aufgabe geht über Landesdimensionen hinaus. In diesem Zusammenhang fragte man sich, ob es verfassungsrechtlich möglich ist, daß der Bund hier ein paar Mark zugeben darf. Das sind unvergeßliche Momente, wie politische Themen von der Verwaltung totgekriegt wurden.
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Es gibt weitere Probleme. Ich hoffe aber, daß wir uns damit nicht noch einmal im Innenausschuß beschäftigen müssen. Deswegen sage ich es hier.
Ich höre, daß es bei dieser Dienststelle noch schlicht technische Probleme gibt. Zum Teil muß noch die Hälfte des Tages damit verbracht werden, Telefonverbindungen zum und vom Ostteil Berlins zustande zu bekommen. Es muß doch, verdammt noch mal, möglich sein, daß man im Rahmen eines zivilisierten Industriestaats Telefoneinrichtungen für solche Dienststellen zur Verfügung stellt,
({3}) damit dort keine Arbeit vergeudet wird.
Ich höre zweitens, daß es Verunsicherung bei den Mitarbeitern gibt, weil sie nicht sicher sind, daß sie zu den Gehalts- und den Zulagebedingungen, zu denen sie überwiegend aus Westdeutschland gerufen worden sind, bleiben können. Ich hoffe - ich habe es vorbesprochen -, Herr Staatssekretär, Sie können mir bestätigen, daß die Konditionen, zu denen die Mitarbeiter gerufen worden sind, bleiben; denn wenn die schon diese verdammt harte Arbeit machen - weit über die 38,5-Stunden-Woche hinaus -, oft mit viel Engagement, dann sollten wir zu ihnen stehen, ihre Arbeitsbedingungen erleichtern und sicher davon ausgehen können, daß das Gehalt so, wie es ausgerechnet war, als sie kamen, dauerhaft bleiben kann. In diesem Sinne hoffe ich, daß wir uns nicht allzu oft mehr im Innenausschuß mit diesem Thema befassen müssen.
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