schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1986-01-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Müntefering, Sie haben eine erstaunliche, eine dreiste - fast möchte ich sagen: tolldreiste - Rede gehalten.
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Sie haben Tatsachen auf den Kopf gestellt und auch den untauglichen Versuch unternommen, unsere wohnungspolitischen Erfolge sozial zu diskriminieren.
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Sie haben davon gesprochen, wir müßten jetzt über Menschen reden.
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Jawohl. Nur: Sie reden über die Menschen, wir aber handeln für die Menschen.
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Sie haben hier dann - das meine ich mit „dreist" und „tolldreist" - zu meiner Überraschung eine Debatte über die Neue Heimat begonnen. Dieser Herausforderung werde ich mich wirklich nicht entziehen.
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Die Vorgänge um die Neue Heimat sehe ich nicht mit Freude und schon gar nicht mit Schadenfreude. Das, was sich hier ereignet, macht mich zutiefst besorgt. Ich muß auf Grund meiner Verantwortung als Bundesminister den ganzen Ernst aufwenden, wenn ich mich diesen Vorgängen zuwende. Diese Vorgänge eignen sich auch nicht zu irgendwelcher Polemik.
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Ich habe das bisher auch überhaupt nicht getan. Die Bundesregierung - das gilt auch für jedes Mitglied der Bundesregierung - wird sich an einer polemischen, sachfremden, den Interessen der Mieter der Neuen Heimat schadenden Auseinandersetzung nie und nimmer beteiligen.
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Aber wenn wir herausgefordert werden, wie das heute geschehen ist, wie das auch damals durch die Aktuelle Stunde geschehen ist, werden wir antworten. Sie selber haben von größenwahnsinnigen Managern der Neuen Heimat gesprochen. Das ist eine euphemistische Umschreibung für einen Vorgang, für den man schon noch tiefer in den Vorrat unserer Sprache greifen muß, um auch nur annähernd den Abgrund beschreiben zu können, der sich hier vor uns auftut. Es gibt auch genügend sozialdemokratische Kollegen, die in diesem Hause nicht mit ihrer Meinung hinter dem Berg gehalten haben. Das schicke ich voraus.
Aber nunmehr zum Antrag selber. Der Antrag der SPD trägt das Datum 21. November 1985. Das ist genau der Zeitpunkt, zu dem das Statistische Bundesamt in Wiesbaden verlauten läßt, daß die Mietsteigerungen für die Wohnungen, die nach 1948 gebaut worden sind, auf 1,7 % gesunken sind. Wie man in dieser Lage einen Antrag zur Sicherung preiswerten Wohnens vorlegen kann, ist Ihr eigenes Geheimnis. Denn noch niemals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war der Wohnungsmarkt in einem so guten und so mieterfreundlichen Zustand wie heute.
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Noch niemals war er so gut beschickt, und noch niemals war er so sozial ausgewogen wie heute.
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Die allgemeine Mietsteigerungsrate verzeichnet 1985 mit durchschnittlich 3,2 % den niedrigsten Stand seit vielen Jahren. Er lag damit ganz erheblich unter den 5,1 % des Jahres 1982. Darüber hinaus hat sich die Mietsteigerungsrate im Verlauf des Jahres 1985, wie Sie wissen, von Monat zu Monat abgeschwächt.
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Sie hat sich seit Oktober 1982 von 4,9% auf nunmehr 2,4% mehr als halbiert. 2,5% weniger Mietinflation als zur Zeit der SPD-geführten Bundesregierung - ich wiederhole das - bedeutet 4 Milliarden DM weniger Belastung für die privaten Haushalte.

Das Jahr 1986 signalisiert einen Stabilitätsrekord bei den Mieten.