Peter Kurt Würzbach (NA), 1991-11-07:
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU- Bundestagsfraktion begrüßt außerordentlich das heute zur Verabschiedung anstehende Abrüstungsgesetz und das vorgelegte Ausführungsgesetz.
Ich will noch einmal, wie schon bei der ersten Beratung, uns alle fragen: Wer hätte vor rund einem Jahr geglaubt, daß wir ein solch inhaltsreiches, wirklich Abrüstung einleitendes Gesetz heute verabschieden? Das ist eine großartige Sache für uns alle.
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Wir begrüßen, daß der Deutsche Bundestag dieses Gesetz jetzt verabschiedet. Wir liegen damit in der vordersten Spitze aller Staaten, die dies tun. Dieser Zeitpunkt - mit der Bitte an alle Staaten, ebenfalls schnell zu ratifizieren - ist deshalb politisch wichtig, damit die Sowjetunion in ihrer neuen Form, in der sich zu finden sie dabei ist, auf dem schwierigen Weg mit den neuen Republiken ebenfalls dazu kommt, dieses Gesetz so, wie es vorliegt, zu verabschieden.
Wir stimmen heute einem Gesetz zu, das eines Tages als das erste, umfassendste und bedeutendste in den Geschichtsbüchern stehen wird. Ich finde, wir alle, egal, welcher Fraktion wir angehören, sollten unseren Bürgern klarmachen, daß hiermit Zehntausende großer Waffensysteme der Teilstreitkräfte der Luftwaffe und des Heeres beseitigt werden.
Militärisch wird das Ungleichgewicht beseitigt. Militärisch schafft dieser Vertrag Parität auf einem niedrigen Niveau. Militärisch nimmt er den verschiedenen Seiten die Möglichkeit zu einem überraschenden, raumgreifenden Angriff, zum Überraschungsangriff. Und er schafft militärisch lange Vorwarnzeiten.
Dennoch will ich die politische Würdigung voranstellen, nämlich daß dieser Vertrag die gewaltigen politischen Umwälzungen, die Abkehr von Konfrontation zu Kooperation in den letzten Jahren verdeutlicht; das ist ein abrüstungspolitisch, sicherheitspolitisch und außenpolitisch bedeutsamer Schritt.
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Es ist ein großer Schritt, ein Schritt - das dürfen wir
als Deutsche sagen - , an dem wir entscheidenden
Anteil haben, daß er so und daß er so schnell zustande gekommen ist. Im Namen meiner Fraktion möchte ich all denen danken, die daran mitgearbeitet haben: denen im Auswärtigem Amt, denen im Verteidigungsministerium, denen in Bonn und denen in Wien.
Wenn wir diesen großen Schritt anerkennen und loben, will ich doch hinzufügen, daß dies ein erster Schritt ist. Diesen schon zu realisieren bedeutet eben auch, noch viele, viele schwieriger gewordene Schritte zu gehen. Die unstabile Lage in der Sowjetunion ist ein besonderes Beispiel dafür.
In der ersten Lesung haben wir oft die Vokabel „Flexibilität" bemüht. Es gilt, auch dieses Mal festzustellen, daß wir für Zusätze unterschiedlicher Art in bezug auf das Baltikum, in bezug auf die Ukraine und in bezug auf andere Gebiete hohe Beweglichkeit an den Tag zu legen haben.
Auf der Grundlage dessen, was wir heute ratifizieren, ist es ein gutes Beispiel für Flexibilität, daß im Bereich des Baltikums die Region der drei selbständig gewordenen Länder ausgeklammert, daß dort aber weiter stationiertes sowjetisches Material dem Vertrag unterworfen bleibt. Ich hoffe, daß wir das auch bei anderen Staaten bei all den Schwierigkeiten, die dort absehbar sind, ähnlich beweglich und erfolgreich regeln werden.
Ich will einen Begriff bemühen, den wir aus der rüstungskontrollpolitischen Debatte kennen. Ich wünsche, daß es uns gelingt, daß in diesem Zusammenhang rüstungskontrollpolitisch keine Grauzonen in der früheren Sowjetunion entstehen. Das muß unser Anliegen sein.
Vor dem Hintergrund der bedeutenden Vorschläge, die Bush und Gorbatschow zur weiteren Abrüstung besonders auch im nuklearen Bereich gemacht haben - das sind großartige Ziele - , will ich sagen: Den rüstungskontrollpolitischen Alltag läuten wir mit der Ratifizierung dieses Vertrages ein. Hier muß sich beweisen, daß wir alle miteinander wirklich in der Lage sind, große, gute Ziele nicht nur zu beschreiben, sondern trotz all der Widrigkeiten die praktischen Schritte wirklich zu realisieren.
Neben der Flexibilität und - auf Grund der Änderung in der Sowjetunion - hoher Sensibilität sind auch zwei weitere Punkte gefragt, die ich ansprechen will, nämlich Geduld und auch Geld, und von beidem eine ganze Menge. Wenn wir die Folgen dieses Vertrages betrachten - wenn die Sowjetunion wahr macht, was sie angekündigt hat - , nämlich nach den Waffen auch Personal - was auch in unserem Interesse ist - gravierend zu verringern - wir wissen, es handelt sich dabei um Hunderttausende von Soldaten, die allein die Sowjetunion zu reduzieren hat -, wird das Problem der beiden Punkte, die ich nannte, deutlich: Wo sollen sie wohnen? Wer soll sie ernähren? Wo sollen sie arbeiten?
Um die Dimension zu verdeutlichen, genügt ein kurzer Blick auf unser Land, auf unser dagegen kleines Problem mit der Reduzierung unserer Bundeswehr, mit der Verkleinerung vieler Standorte und mit denen sich daraus ergebenden Problemen für manche Regionen. Dennoch lohnt es sich für alle, diese Anstrengungen unter den Bedingungen, die ich nannte,
mit Geduld und Geld auf sich zu nehmen, weil es einem großartigen, einem wichtigen Ziel dient.
Ich weiß, daß heute einige Offiziere des Zentrums des Bundeswehramtes für Verifikation diese Debatte verfolgen. Ich wünsche Ihnen und damit uns, daß Sie recht schnell Ihre erworbene Qualifikation zur Beobachtung und zur Überprüfung der verabschiedeten Verträge einbringen können. Ich wünsche, daß Sie in allen Teilen des Vertragsgebietes diese neue, interessante und anspruchsvolle Aufgabe wahrnehmen können, der Sie sich als Offiziere und Beamte unserer Bundeswehr zu unterziehen haben.
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Unser Ziel muß es sein, die durch den Vertrag erreichte Parität in sicherheitspolitische Stabilität umzusetzen. Ich wünsche mir, daß der in den letzten Jahren spürbare, dieses Ergebnis überhaupt erst herstellende politische Wille so stark erhalten bleibt, daß die Verhandlungsdynamik, mit der diesmal an diesen Vertrag herangegangen wurde, auch bestehen bleibt, um die Folgeverhandlungen für das Personal zu erreichen. Es gibt ja schlimme, abschreckende Beispiele: Bei dem Vorgänger dieses Vertrages, den MBFR-Verhandlungen, wurde nicht wie hier rund 20 Monate, sondern fast 20 Jahre - und dann noch erfolglos - verhandelt.
Es muß unser Interesse sein, daß nach Inkrafttreten dieses Vertrages ähnlich gravierende Schritte bei den Streitkräfteumfängen, bei der Personalstärke der Soldaten sehr schnell erreicht werden. Hier haben wir als Deutsche als einziger Staat in Ost und West ganz große Vorleistungen erbracht, indem wir uns völkerrechtlich verbindlich festgelegt haben, auf 370 000 Soldaten zu reduzieren.
Ich möchte in diesem Zusammenhang vor dem Deutschen Bundestag auf eines hinweisen, wo wir - nicht rechtlich festgeschrieben, aber politisch-moralisch - eine große Verpflichtung übernommen haben, nämlich die Sicherheit der neuen Demokratien im Osten - ich nenne als Beispiele die Ungarn, die Tschechen und die Polen - in diesem Zusammenhang deutlich mit zu beachten. Hier haben wir eine ganz besondere Verpflichtung, die ich auch deutlich beim Namen nennen möchte.
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Ich stelle mit Genugtuung und - ich glaube, ich darf das tun - mit Stolz fest, daß in der Regierungszeit der Union Deutschland zum abrüstungspolitischen Führungsstaat geworden ist und daß wir vom früheren Frontstaat, wie das während des Kalten Krieges und der Konfrontation der Fall war, jetzt zum Verbindungsglied zwischen Ost und West und damit zum Vorreiter und zum Wegbegleiter für Stabilität und für einen Frieden in Kooperation auf einem in bezug auf die Waffen niedrigen Niveau geworden sind.
Dabei können wir zukünftig von einem Sicherheitsbegriff ausgehen und uns an diesem orientieren, der nach den schönen außerordentlichen Veränderungen im Bild der militärischen Bedrohung in Zukunft mehr als vorher nicht nur die militärische Situation, sondern immer auch die politische, wirtschaftliche, ökologische und soziale Situation einzubeziehen hat. Der
Vertrag, der heute verabschiedet wird, ist eine gute Grundlage, um in dieser Region ähnliche Verträge zu verabschieden. Ich hoffe, er ist ein gutes Beispiel für andere Regionen in der Welt - auch in der Dritten Welt - , um zu ähnlich vernünftigen Abmachungen zu kommen.
Ich rufe die verehrten Kolleginnen und Kollegen aller Parteien auf, diesem Vertrag heute zuzustimmen. Wir ratifizieren ihn. Wir wollen hoffen, daß er dann schnell von allen Staaten realisiert wird und zur Kontrolle immer wieder verifiziert werden kann.
Ich freue mich - so wurde es in den Ausschüssen deutlich - , daß es hier Einmütigkeit zwischen den Fraktionen dieses Hauses gibt.
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