flach (NA), 1973-02-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich Herrn Kollegen Professor Carstens in einigen wesentlichen Punkten widersprechen möchte, will ich ihm in zwei Punkten zustimmen: einmal in der Feststellung, daß diese Debatte mit der Entscheidung, die mit ihr verbunden ist, eine der wesentlichsten und wichtigsten ist, die der Deutsche Bundestag im Verlauf seiner Geschichte geführt hat. Wenn die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und auch die Aufmerksamkeit in diesem Hohen Hause dem politischen Stellenwert dieser Debatte leider nicht ganz entspricht, so beruht das nach meiner Auffassung darauf, daß wir immer wieder in der Gefahr stehen, die Gefechte von gestern mit den Argumenten von vorgestern zu führen.
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Solange das so geschieht, werden wir nicht herauskommen, hier rückwärts gerichtete Debatten zu führen, und so lange werden wir nicht diese Aufmerksamkeit erzielen, die geboten erscheint. Ich hoffe sehr, daß mit der abschließenden Lesung dieses Grundvertrages endlich das letzte Gefecht aus diesen veralteten Positionen heraus gefochten worden ist und daß dann die Voraussetzungen dafür bestehen, sich auch einmal ernsthaft darüber zu unterhalten, wie auf der Grundlage der dann gegebenen Tatsachen wieder Ansätze zu einer etwas mehr gemeinsamen Politik zu finden sind.
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Ich möchte dem Herrn Kollegen Carstens auch in dem zweiten Punkt zustimmen, daß die Tatsache, daß


Flach wir hier unsere historischen Wurzeln im Jahre 1848 sehen, sich natürlich nicht nur darauf beschränkt, daß in diesem Jahre für die Freiheit des deutschen Volkes gekämpft wurde, sondern auch für die Einheit des deutschen Volkes. Obwohl es gut ist, daß wir auch ein wenig eine solche historische Dimension erhalten, können wir diese historischen Debatten hier nicht in voller Konsequenz zu Ende führen. Ich möchte mir aber erlauben, eins zu sagen: wenn das deutsche Volk seinerzeit auf demokratische Weise seine Einheit erhalten hätte, hätte es sie vermutlich nicht auf undemokratische Weise verloren.
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Nun zu dem hier häufig zitierten Begriff der Nation. Wir müssen feststellen, daß sich eine Nation in verschiedenen gesellschaftlichen und politischen Systemen präsentieren kann. Bisher war es üblich, daß das im Verlauf einer geschichtlichen Zeitfolge geschah. Neuerdings erleben wir nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Teilen der Welt, daß dieses auch gleichzeitig geschehen kann. Wenn man diese Tatsache zur Kenntnis nimmt und wenn man weiß, daß sich politische und gesellschaftliche Systeme leichter verändern, als etwa die Nation sterben könnte, dann ist damit der Inhalt der Diskussion gegeben, die wir natürlich auch mit denen führen werden und führen müssen, die drüben in der DDR politische Verantwortung tragen. Ich darf in Klammern sagen: man kann diese Diskussion sogar von unserer Seite teilweise mit marxistischen Argumenten führen, wenn man das will; denn der Nationalitätenbegriff hat sehr verschiedene Auslegungen und Varianten. Aber dieses werden wir unabhängig davon tun, ob wir bestimmte Formeln in einen Vertragstext hineinschreiben konnten oder nicht.
Ich will einmal davon ausgehen, es wäre gelungen, den Begriff „deutsche Einheit" oder „deutsche Nation" und den Begriff „Selbstbestimmungsrecht" in den Text dieses Vertrages hineinzubekommen. Was wäre dann geschehen? Dann hätte sich die Debatte auf die unterschiedliche Interpretation dieser Begriffe verlagert. Dann hätten wir wahrscheinlich einen Brief der DDR bekommen, in dem gestanden hätte, daß vor der Einheit der Nation die Einheit der Arbeiterklasse stehen muß und daß man unter Selbstbestimmungsrecht das Recht der Werktätigen auf Selbstbestimmung über die Produktionsmittel versteht. Dann wären wir keinen einzigen Schritt weitergekommen als jetzt. So haben wir in einem einseitigen Akt unsere Auffassung dazu geäußert, und das ist nicht mehr auslegbar, interpretierbar, sondern das ist ganz klar auf der Grundlage der Interpretation, die wir diesen Begriffen geben. Ich weiß nicht, ob das auf lange Sicht nicht sogar vernünftiger war. Es war immer der Irrtum der Deutschlandpolitik auch dieses Hauses, daß die Lösung der deutschen Frage von bestimmten juristischen Formeln und juristischen Begriffen abhängig wäre. Wir haben doch lange Zeit Juristerei als Ersatzhandlung für Politik betrieben.
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Die Lösung der deutschen Frage im Sinne von mehr Einheit oder - was das Wünschenswerteste wäre - im Sinne der Einheit hängt von vielen Faktoren ab. Sie hängt davon ab, ob eines Tages eine historische Situation entsteht, in der die Entwicklung der weltpolitischen Kräfteverhältnisse diese Lösung zuläßt. Sie hängt davon ab, wie sich die Lage in Europa auf beiden Seiten weiterentwickelt. Sie hängt sicher auch ab von der inneren Entwicklung der beiden Blöcke, die sich jetzt allmählich auflockern, und auch von der Entwicklung innerhalb der beiden deutschen Staaten. Sie hängt von allen diesen und noch viel mehr Dingen ab. Sie hängt nicht davon ab, ob in der Zwischenzeit ein Modus vivendi getroffen worden ist oder ob in der Zwischenzeit einmal statt eines zwei deutsche Botschafter in den verschiedenen Hauptstädten der Welt gewesen sind.
Das war meiner Meinung nach auch der Irrtum der Hallstein-Doktrin, die im tiefsten - die Historiker werden eines Tages darüber befinden -, ungewollt, wie ich glaube, in ihrer politischen Auswirkung ein Beitrag zur Konsolidierung der Herrschaftsverhältnisse in der DDR gewesen ist, weil nämlich hier unangefochten von internationalen Bindungen, internationalen Verbindungen und internationalen Verpflichtungen in der Isolierung eine solche Politik gedeihen konnte. Wir sollten eben von den juristischen Betrachtungen wegkommen, die am Ende dazu geführt haben, daß wir uns immer weiter auseinandergelebt haben. Darin liegt die ganze Schwierigkeit, auch die Schwierigkeit der Opposition, über bestimmte Positionen hinwegzukommen.
Was ist denn in den fünfziger Jahren geschehen? Wir haben in den fünfziger Jahren eine Politik betrieben, die in erster Linie der Konsolidierung der Bundesrepublik Deutschland und ferner der Einfügung und Integration dieser Bundesrepublik Deutschland in das westliche Bündnissystem diente, die darüber hinaus getragen war von den Fortschritten in der westeuropäischen Integration und von dem Gedanken, daß man eine Sicherheitspolitik betreiben müsse, weil man die Freiheit durch kommunistische Aggression in Gefahr sah. Diese Politik wurde so betrieben. Sie ist auf weite Strecken von uns mitgetragen worden. Ich will über diese Politik nicht rechten. Der Irrtum besteht darin, daß wir geglaubt haben, diese Politik sei Wiedervereinigungspolitik.
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Sie hat uns der Wiedervereinigung nicht nähergebracht, sondern weiter von ihr weggeführt, weil sie einfach Isolierung hervorrief und die menschlichen Kontakte und Verbindungen nicht beförderte, sondern weiter durchschnitt.
Diese Politik ist dann im Verlauf der weltpolitischen Entwicklung immer mehr erstarrt und immer mehr in die Gefahr einer Isolierung der Bundesrepublik am Ende auch von wichtigen politischen Strömungen ihrer eigenen Verbündeten geraten. Ich glaube, in diesen Jahren ist das entstanden, was Herr Kollege Professor Carstens beklagt hat, näm560 
lich die Einengung des vaterländischen Bewußtseins auf die Bundesrepublik Deutschland.
Jetzt geht es doch darum, aus dieser Politik, die doch defensiv war - es war doch eine Politik, die sich auch „die Verteidigung der Freiheit" nannte, was ich nicht tadele -, aus dieser defensiven Position, aus diesem Maginot-Denken in der Politik herauszukommen und tatsächlich Fortschritte für die Menschen und für den Zusammenhalt der Nation zu erzielen.
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Man sollte sich denjenigen gegenüber, meine Damen und Herren, die unter den Trümmern dieser Deutschland-Politik nach Erfolgansätzen gekratzt und bescheidene Erfolge erzielt haben - wesentlich mehr würde ich gar nicht behaupten -, die in einem harten Prozeß Schritt für Schritt bescheidene Erfolge erzielt haben, etwas bescheidener verhalten, wenn die eigene Deutschland-Bilanz nun einmal völlig negativ ist.
Ich möchte auch auf eines noch hinweisen. Es besteht doch ein vollkommener Zusammenhang zwischen allen diesen Verträgen, dem Vertrag von Moskau, dem Vertrag von Warschau, dem Grundvertrag, und dem Beitritt zu den Vereinten Nationen. Ich glaube, es ist nicht möglich, die Früchte einer solchen Politik mit ernten zu wollen, wenn man nicht bereit ist, auch die Lasten dieser Politik mit zu tragen.
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Wir werden eines Tages dazu kommen, daß man beides zugleich tun muß, oder aber wir werden in diesen Fragen uneinig bleiben. Dies ist doch keine Stunde des Triumphs. Dies ist auch keine Stunde des Jubels, sondern eine Stunde der bitteren Wahrheiten, in der Illusionen zerstört werden mußten und in der Hoffnungen, zum Teil sogar verständliche Hoffnungen zuschanden geworden sind. Aber dies in einer entscheidenden Stunde auf sich zu nehmen, ist am Ende eine größere patriotische Tat, als die Nation weiter in Illusionen zu wiegen.
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Stellen wir uns einmal die Entwicklung der Weltpolitik und die Entwicklung innerhalb der Blocksysteme der letzten Jahre vor und gehen davon aus, die Bundesrepublik befände sich auf dem Stand ihrer Politik der 60er Jahre oder gar der 50er Jahre. Diese Vorstellung führt einem plastisch vor Augen, in welch ganz gefährliche Position die Bundesrepublik geraten wäre. Ich stelle immer wieder fest: Man kann über Einzelergebnisse dieser Politik zwar rechten, man kann darüber reden, man muß darüber diskutieren, aber es gibt keine realistische Alternative zu dieser Politik, bei der die Position der Bundesrepublik nicht Schaden erlitte.
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Das wird sich in zunehmendem Maße herausstellen.
Meine Damen und Herren, ich glaube eines. Die Politik auf den Grundlagen, die jetzt geschaffen worden sind und geschaffen werden, wird eines Tages - ich sagte es schon vorhin -- gemeinsame Grundlage der Politik in diesem Hause sein, und
derjenige Politiker der Opposition, der das hier als erster klar und öffentlich feststellt, wird von der deutschen Öffentlichkeit als der große Realist gefeiert werden - wie teilweise der Kollege Franz Josef Strauß mit seinen Bemerkungen über die Ostverträge.
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- Die „Frankfurter Rundschau" ist nicht die deutsche Öffentlichkeit, obwohl sie ein wichtiges Organ im Spiel der veröffentlichten Meinung ist.
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Aber das Bemerkenswerte an dieser Reaktion der Öffentlichkeit ist eben, daß sich die Zustimmung in diesen deutschlandpolitischen Fragen nicht auf Organe wie die „Frankfurter Rundschau" beschränkt, sondern auch weit in die Presse hineinreicht, die Ihnen innerlich nahesteht.
Ich möchte noch auf zwei Punkte hinweisen. Der Herr Kollege Barzel sagte, das Nein der Opposition zu diesem Grundvertrag bedeute ein Nein zu Diktatur und Unfreiheit. Ich hoffe, daß man das nicht so verstehen soll, als würde hier unterstellt, das Ja zu diesem Vertrag bedeute ein Ja zu Diktatur und Unfreiheit. Auf dieser Basis sollten wir nicht miteinander reden. Sie haben es selber als schmerzlich empfunden, daß der Eindruck entstanden ist, als seien Sie - die Opposition - nicht für den Frieden. Ich gehe davon aus, daß jedermann in diesem Hause für den Frieden ist. Es geht darum, die richtigen Wege dazu zu finden und die richtigen Taten einzuleiten, um diesen Frieden sicherer zu machen. Ich gehe davon aus, daß jedermann in diesem Hause gegen Diktatur und Unfreiheit ist. Auch das sollten wir in aller Klarheit feststellen.
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Es ist dann gesagt worden, daß eine gewisse Gefahr darin bestehe, daß wir in unserem Volk zunehmend Strömungen finden, die auf eine Neutralität hindrängen. Ich glaube, daß hier zum Teil ein Mißverständnis bei jenen Menschen vorliegt, die nicht genau wissen oder nicht genau definieren, was Neutralität ist. Daß es aber überhaupt solche Tendenzen gibt, ist doch eine Folge der Tatsache, daß wir in den deutschen und europäischen Fragen über Jahrzehnte hinweg nicht weitergekommen sind, daß die bisherige Politik eben nicht als Erfolg empfunden wurde und man nun nach Auswegen sucht, die in dieser Form für uns natürlich nicht gangbar sind.
Ich habe mich gefreut, daß der Kollege Professor Cartens eine Reihe positiver Bemerkungen über die menschlichen Erfolge dieser Politik, über die Entwicklung des Handels mit dem Osten gemacht hat. Ich habe da immer noch ein gewisses Röhrenembargo in Erinnerung, das uns ja zu seiner Amtszeit eine Reihe von Schwierigkeiten gemacht hat. Ich glaube, wenn man die Akten des Auswärtigen Amtes aufmerksam studiert, wird man auch feststellen, daß in bezug auf Vorschläge zur Lösung der Berlin-Frage und dessen, was in diesem ZusammenFlach
hang noch akzeptabel ist, teilweise Dinge erwogen und diskutiert worden sind, denen gegenüber das Viermächteabkommen heute einen ganz entscheidenden Erfolg darstellt.
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Wir führen eine wichtige Debatte. Wir haben einen wichtigen Abschnitt in der Behandlung unserer nationalen Fragen. Wir sollten uns davor hüten, diese von uns abgeschlossenen Verträge immer aus der Sicht unserer politischen Gegner zu interpretieren. Indem man alle die negativen Möglichkeiten und Aspekte herausstreicht, leisten wir nur denjenigen, die unsere Lösungen nicht wollen, Argumentationshilfe.
Wenn man den Grundvertrag als Abschluß einer Kette von Verträgen sieht, wenn man die Gesamtfolgen der Vertragspolitik berücksichtigt, dann ist hier, glaube ich, durchaus eine ausgeglichene Bilanz von Leistung und Gegenleistung gegeben. Wie war es denn in Berlin noch vor wenigen Jahren? Wie war es mit den Begegnungen der Menschen noch vor wenigen Jahren? Hier ist man Schritt für Schritt auf einem - wie der Herr Bundeskanzler sagte - steinigen Weg weitergekommen. Wir sollten auch - das möchte ich in aller Offenheit sagen - dem Herrn Bundesminister Bahr dafür dankbar sein; denn das, was er führen mußte, waren die schwierigsten Verhandlungen, die ein deutscher Unterhändler in dem letzten Jahrzehnt überhaupt hat führen müssen.
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Das Ergebnis verbaut nichts, das Ergebnis kann sich sehen lassen. Wir sind einige Schritte vorwärtsgekommen. Wir wissen ganz genau, daß ein wirklicher Ausbau dieser Kontaktpolitik vom Gegeneinander zum Nebeneinander und vielleicht einmal zu einem Miteinander in der einen oder anderen Frage natürlich von der Entwicklung der gesamten weltpolitischen Landschaft abhängt und daß Maximalerfolge in wenigen Monaten oder Jahren nicht erreichbar sind. Aber die Tendenz der defensiven Politik, des Nichtstuns, des Sich-Erschöpfens in juristischen Formeln und in Durchhalteparolen für die Menschen drüben ist umgekehrt worden. Hier ist ein Weg beschritten worden, der zu einem guten Ende führen kann. Wir stimmen diesem Vertrag und der damit verbundenen Politik aus vollem Herzen zu.
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