Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1981-09-10:
Ich würde gern meinen Gedankengang zu Ende führen. Bitte lassen Sie mich weiterreden, Herr Kollege Graf Huyn.
Meine Damen und Herren, nun ist hier ein Zwischenruf gemacht worden, der besagte, diese Vereinbarung sei doch getrennt davon, sie sei nicht eine Wirkung der Unterzeichnung der Schlußakte von Helsinki. - Ich habe damals die Meinung vertreten und vertrete auch heute die Meinung: Wir hätten diese Vereinbarung einschließlich der Öffnungsklausel weder damals noch später zustande bringen können, wenn wir nicht mit der Schlußakte von Helsinki Regeln für das Zusammenleben der Staaten in Europa geschaffen hätten, die dies möglich machten, auch für ein Land, das im Rahmen seines politischen


und militärischen Systems j a auch nicht gänzlich frei über Fragen von dieser Bedeutung mit Ja oder Nein entscheiden kann.
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Deshalb wollen wir bitte bei der Einschätzung des Prozesses, den wir alle realistisch mit seinen Fortschritten und dem, was offenbleibt, sehen, eines nicht unterschätzen. Das muß ich Herrn Kollegen Todenhöfer sagen, der hier vornehmlich über Fragen des militärischen Bedrohungspotentials, worauf ich noch kommen werde, gesprochen hat. Ja, Herr Kollege Todenhöfer - darüber hat die Bundesregierung hier vor dem Hohen Hause oft gesprochen -, wir sind besorgt über zunehmende Spannungen in der Welt, wir sind besorgt darüber, daß eine zunehmende Rüstung auf der östlichen Seite uns zwingt, im Interesse der eigenen Sicherheit Entscheidungen zu treffen, die wir lieber im Wege der Abrüstung, und zwar einer gleichgewichtigen Abrüstung, vermeiden würden. Aber auch wenn wir das feststellen und sagen, so können wir auf der anderen Seite doch auch nicht verkennen, daß uns jedenfalls in Europa - das ist eine der Auswirkungen der Schlußakte von Helsinki und des damals eingeleiteten multilateralen Entspannungsprozesses - ein stärkeres Durchschlagen der internationalen Spannungen erspart geblieben ist. Wir haben dies am Jahrestag des Berlin-Abkommens doch eben selbst alle gemeinsam für Berlin feststellen können, das für uns immer ein Testfall, auch was die Lage der Entspannung und Zusammenarbeit in Europa angeht, war.
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Deshalb denke ich, daß wir in dieser Debatte darangehen sollten, ganz nüchtern den Stand der Madrid-Konferenz zu prüfen und uns anzusehen: Was ist dort möglich, was kann man schaffen, und was muß sonst in der Welt geschehen, damit die Sorgen von den Menschen genommen werden, die die Menschen heute überall bedrücken, nicht nur bei uns, sondern auch in anderen Teilen der Welt? Dabei sind wir uns immer dessen bewußt, daß diejenigen, die im anderen Teil Europas wohnen, ihre Sorge um den Frieden nicht so artikulieren und zum Ausdruck bringen können, wie sie es gern möchten.
Die Madrider Folgekonferenz hat ihre Arbeiten am 11. November 1980 begonnen. Angesichts der erheblichen Bedeutung, die wir diesem Folgetreffen beigemessen haben, habe ich zusammen mit 15 anderen Außenministern aus westlichen, neutralen und ungebundenen Ländern dort gesprochen und die Eingangserklärung der Bundesrepublik abgegeben.
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Wir haben in dieser Phase des Treffens dargelegt, was uns befriedigt, was uns enttäuscht und was wir erwarten. Wir haben das j a auch noch einmal in der schriftlichen Antwort ausgeführt. In den folgenden Wochen sind die Ausführungen, die ich dort gemacht habe, durch unsere Delegation vertieft worden.
In der zweiten Phase des Treffens, die am 27. Januar 1981 begann, stand die Verhandlung weiterführender Vorschläge aller Beteiligten im Vordergrund.
Das Treffen hat, bis es sich am 28. Juli 1981 auf den 27. Oktober vertagt hat, etwa 70 % der Verhandlungsmaterie aufgearbeitet. „Aufgearbeitet" heißt, daß wir uns auch hier wieder in Übereinstimmung mit all unseren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft befinden und im Bündnis unser Urteil gemeinsam abgeben; da gibt es keine isolierte deutsche Position.
Die bisherigen Verhandlungsergebnisse stehen unter dem Vorbehalt einer Regelung aller ausstehenden Fragen. Unter den vorläufigen Verhandlungsergebnissen befinden sich wichtige Ergänzungen zu den Texten der Schlußakte von Helsinki auf den Gebieten der menschlichen Kontakte. Wenn diese gemeinsamen Vereinbarungen in ein ausgeglichenes Schlußdokument von Madrid eingehen - das ist doch die große Bedeutung dieser Schluß-akte -, werden sie die bilateralen Bemühungen der Bundesregierung auf diesem zentralen Gebiet unserer Politik, nämlich auf dem Gebiet der menschlichen Erleichterungen, gegenüber den Staaten in Osteuropa wirksam unterstützen.
Eine Schlüsselfrage der Madrider Konferenz ist die Einsetzung einer Konferenz für Abrüstung in Europa. Bisher ungelöst ist hier die Frage nach dem Anwendungsgebiet der vertrauensbildenden Maßnahmen, die diese Konferenz beschließen kann und soll. Am 27. Juli haben die Vereinigten Staaten in Madrid für den Westen in seiner Gesamtheit vorgeschlagen, daß vertrauensbildende Maßnahmen auf dem ganzen europäischen Kontinent gelten sollen und daß, soweit der angrenzende See- und Luftraum betroffen ist, auch diejenigen militärischen Aktivitäten eingeschlossen werden, die einen integralen Teil von anzukündigenden Aktivitäten auf dem Kontinent bilden. Die Vertagung des Treffens war notwendig, weil sich die Sowjetunion vor der Sommerpause zu einer Zustimmung zu diesem Vorschlag nicht verstehen konnte.
Wir halten ungeachtet dieser Tatsache eine Gesamteinigung in Madrid für notwendig und möglich. Voraussetzung dafür ist der Wille aller Teilnehmerstaaten, auf dem Boden der Schlußakte zu gegenseitig akzeptablen Ergebnissen zu kommen.
Ich möchte im Namen der Bundesregierung auch von dieser Stelle aus meinen Appell an alle Teilnehmerstaaten wiederholen, die bis zur Wiedereröffnung des Madrider Treffens verbleibende Zeit dazu zu nutzen, die Voraussetzungen für den Erfolg dieses Treffens zu schaffen. Die Bundesregierung wird mit ganzer Kraft auf einen solchen Erfolg hinarbeiten. Wir haben darüber intensive Konsultationen nicht nur mit unseren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft, mit unseren Verbündeten, sondern wir nehmen auch die Gelegenheit wahr, in Gesprächen mit den Regierungen des Warschauer Pakts vorbereitend für ein positives Abschlußergebnis zu arbeiten; ich werde das wiederum bei meinen Begegnungen in New York in der übernächsten Woche tun.
Ich denke, daß wir in dieser Phase eine Bilanz des KSZE-Prozesses vornehmen und zugleich einen Ausblick auf die Zukunft geben sollten.

Für die Bundesregierung führt das zu der ersten Feststellung, meine Damen und Herren: Es war richtig, daß die Bundesrepublik Deutschland an der Erarbeitung der Schlußakte von Helsinki mitgewirkt und daß sie die Schlußakte unterzeichnet hat.
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Ich denke, daß im Interesse eines gemeinsamen Handelns auf der Grundlage dieser Schlußakte - Kollege Graf Huyn hat hier ja gesagt, auch die CDU/ CSU akzeptiere die Gültigkeit dieser Schlußakte - die Fraktion der CDU/CSU noch einmal prüfen sollte, ob sie wirklich bei dem Satz bleibt, der in der schriftlichen Begründung ihres damaligen Antrags, daß wir nicht unterschreiben sollten, steht, nämlich:
Die Ergebnisse der KSZE drohen zu Instrumenten zur Durchsetzung langfristiger sowjetischer Ziele, insbesondere in ganz Deutschland zu werden, die elementaren Interessen des Westens in Europa zuwiderlaufen.
Wer die Lage damals und heute, wer bestimmte Entwicklungen in anderen Teilen Europas sieht - ich will das nicht näher darlegen -, wird eines ganz sicher nicht bestreiten können - was ich damals in der Debatte gesagt habe -: Die Einhaltung der Schlußakte von Helsinki stellt uns, den Westen, nicht vor Probleme. Die Probleme sind woanders zu lösen, sicher mit großen Schwierigkeiten.
Deshalb möchte ich sagen, daß die düstere Prognose, die Sie damals gegeben haben, nicht nur nach dem Urteil der Bundesregierung, sondern auch, wie ich zitiert habe, nach der Meinung aller Staaten des westlichen Bündnisses nicht richtig gewesen ist und daß wir vielmehr in dem Bemühen fortschreiten sollten, die Anwendung der Schlußakte dazu zu nutzen, daß in einem, wie wir wissen, langwierigen und auch langfristig angelegten Prozeß Schritt für Schritt alle die Fortschritte in Europa erzielt werden, die wir für die Menschen in Europa wollen.
Ich denke, auch Sie, die Sie das damals nicht wollten, die Sie sich heute aber auf diese Grundlage stellen, werden die Erfahrung gemacht haben, daß Ihnen Gesprächspartner aus dem Warschauer Pakt sagen - jetzt meine ich nicht offizielle, sondern ganz normale Bürger in den kommunistischen Staaten -: Ja, diese Schlußakte von Helsinki, von deren Erfüllung wir noch vieles erwarten, ist trotzdem für uns ein gutes Dokument, auf das wir uns berufen können.
Wer hätte sich vor zehn Jahren vorgestellt, daß entsprechend der Ausführung der Schlußakte diese Schlußakte im Bewußtsein der Menschen in Osteuropa auch dadurch zu einem offiziellen Dokument wird, daß es in der dortigen Presse veröffentlicht wurde, was vielen Bürgern dort Gelegenheit gegeben hat, sich darauf zu berufen, wobei wir wissen - das verschweigen wir an keiner Stelle -, daß die Konsequenzen, die sich daraus für manchen ergeben haben, genau im Gegensatz zu den Verpflichtungen stehen, die die andere Seite auf sich genommen hat? Das ist Gegenstand der Besprechungen, die wir in Madrid führen. Aber wann vorher haben wir eine
Legitimation gehabt, auch über diese Fragen zu sprechen?
Zweitens stelle ich fest: Die KSZE-Schlußakte ist kein Ende des KSZE-Prozesses. Sie ist ein Anfang. Die Fortsetzung dieses Prozesses bedarf dauernder aktiver Anstrengungen aller Beteiligten.
Drittens. In der heutigen Situation kommt der Fortführung des KSZE-Prozesses im Rahmen unserer Politik der aktiven Friedenssicherung besondere Bedeutung zu.