emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
krips (NA), 1968-02-14:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich möchte dem Beispiel meines Herrn Vorredners folgen und meine Ausführungen ebenfalls zu Protokoll geben **). Lassen Sie mich nur ein paar Bitten an den Herrn Bundeswirtschaftsminister richten.
Für das nächste Jahr möchte ich uns wünschen, daß man uns im Jahreswirtschaftsbericht auch die Angebotsseite dieser Schätzung zur Verfügung stellt. Wir sind uns natürlich darüber im klaren, daß es sich diesmal nur um einen Reflex der Nachfrageseite handelt und daß das nicht sehr sinnvoll ist. Für die Zukunft sollten wir ein etwas abgerundeteres Bild erhalten.
Ferner wären wir dem Bundeswirtschaftsministerium sehr dankbar, wenn es sich beim Statistischen Bundesamt um die Ergebnisse der Umsatz- und
*) Siehe Anlage 3 **) Siehe Anlage 4
Produktionsmatrix bemühen würde und wir sehr bald damit rechnen könnten. Das ist doch für die Konsistenz dieser Rechnung sehr wichtig.
Sehr schön wäre es auch, wenn wir die Finanzierungsrechnung innerhalb dieser volkswirtschaftlichen Projektion mitgeliefert bekommen könnten.
Leider hat das Kabinett beschlossen, im Augenblick keine weiteren konjunkturanregenden Maßnahmen zu beschließen. Sonst hätte uns das Wirtschaftsministerium vielleicht eine andere Projektion auf der Grundlage von 5 % real und 7 % nominell vorlegen können. Wir meinen, daß man damit eine etwas bessere Verteilungs- und Verwendungsrechnung in den Griff bekommen hätte.
Dazu gehört natürlich auch, daß man sich über die Kreditfinanzierung sehr ausführlich unterhält. Und das wäre mein zweites Anliegen, das ich an die Bundesregierung habe. Bisher, und zwar von 1950 bis 1967, sind immerhin noch mehr als 90 % aller öffentlichen Ausgaben über die Einnahmen finanziert worden. Natürlich kann ich verstehen, daß der Bundesfinanzminister den guten Hausvater spielen will. Aber ich glaube, wir müssen doch vom Fiskaldenken immer mehr wegkommen, und im Augenblick besteht wirklich kein Anlaß, ein wechselseitiges Verhältnis zwischen dem Inflationsgrad und dem Verschuldungsgrad unserer Wirtschaft zu finden.
Im Jahreswirtschaftsbericht steht im Konto des Staates, daß der Ausgabenüberschuß im Jahre 1966 0,8 Milliarden DM betragen hat. Die Preisrate des Sozialprodukts und auch des privaten Verbrauchs lag bei 3,6 %. Wir haben 1967 ein Finanzierungsdefizit von knapp 10 Milliarden DM, also in den Abgrenzungen der Gesamtrechnung, aber wir haben nur eine Preisrate von 1 % beim Sozialprodukt. Hierüber sollte man sich doch noch einmal unterhalten. Immer dann, wenn von der öffentlichen Verschuldung gesprochen wird, herrscht, glaube ich, noch eine Ideologie sehr eigener Art vor. Ich möchte den Herrn Bundeswirtschaftsminister fragen, ob er sich nicht noch einmal dafür einsetzen kann, daß bei all den konservativen Kräften doch noch ein bißchen mehr von dem vorhin von Ihnen angesprochenen Keynesianismus betrieben werden könnte.
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schoettle (vizepräsident), 1968-02-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Menne.
luda (NA), 1968-02-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Kohleanpassung möchte ich
*) Siehe Anlage 8
auf Grund der Erfahrungen der letzten Tage und Wochen die Bundesregierung dringend bitten, möglichst bald eine Entscheidung darüber herbeizuführen, inwieweit und mit welcher Frist die Kokskohlesubvention und die Verstromungsbeihilfen weitergeführt werden sollen.
Der Herr Bunde swirtschaftsminister hat in letzter Zeit mehrfach angekündigt, daß die Bundesregierung Förderungsmaßnahmen für den Export von Steinkohle in Drittländer plane. Ich möchte die Bundesregierung bitten, sich auch darüber möglichst bald schlüssig zu werden.
Alle beteiligten Kreise und die gesamte Öffentlichkeit benötigen diese drei Datensetzungen dringend für diejenigen Entscheidungen, die in den nächsten Tagen und Wochen im Wirtschaftsausschuß des Bundestages, aber auch in den beteiligten Gremien der Industrie, der Gewerkschaften usw. getroffen werden müssen.
Im übrigen, meine Damen und Herren, bitte ich Sie, entgegenkommenderweise einverstanden zu sein, daß auch ich die für die Presse vorbereitete Kurzfassung meiner beabsichtigten Rede zu Protokoll gebe *).
({0})
schoettle (vizepräsident), 1968-02-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lange.
lange (NA), 1968-02-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diesozialdemokratische Bundestagsfraktion hat zu einem Teil des Jahreswirtschaftsberichts, der heute in der Aussprache verhältnismäßig wenig erörtert worden ist, eine Entschließung vorgelegt, nämlich zu dem Teil Energiepolitik. Diesen Entschließungsantrag brauche ich hier nicht weiter zu erläutern *). Ich würde hier nur der Form halber bitten, ihn dem Wirtschaftsausschuß zur weiteren Beratung zu überweisen, damit wir ihn dann auch im Zusammenhang mit der Beratung über das Kohleanpassungsgesetz erörtern können.
Aber noch eine Bemerkung, und zwar auf Herrn Menne bezogen. Wir sollten uns hüten, beim gegenwärtigen Stand der Entwicklung auch nur einen Teil von Maßnahmen vorwegzuziehen und damit möglicherweise andere geplante und notwendige Maßnahmen für die Zukunft unmöglich zu machen. Wir stellen im Augenblick fest, daß bei der im gegenwärtigen Zeitpunkt gebesserten Absatzlage wieder weitgehend die Neigung vorhanden ist, wie seit 1956 nichts zu tun und die Dinge einfach laufen zu lassen. Das halten wir für unverantwortlich.
({0})
Genauso bestehen wir darauf, daß sich alle Beteiligten und Betroffenen - ich will jetzt nicht über die Energiewirtschaftspolitik weiter reden - so schnell wie möglich darüber verständigen, auch an der Ruhr das für die Kohlepolitik im Rahmen der Energiewirtschaftspolitik notwendige Instrument zuschaffen.
*) Siehe Anlage 9 *) Siehe Anlage 2
schoettle (vizepräsident), 1968-02-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
lange (NA), 1968-02-14:
Bitte sehr!
menne (NA), 1968-02-14:
Herr Kollege Lange, haben Sie mich vielleicht mißverstanden? Ich habe nicht gesagt, daß man dais Gesetz liegenlassen sollte, oder etwas dergleichen.
lange (NA), 1968-02-14:
Herr Menne, ich habe Sie nicht mißverstanden. Aber da Sie angeregt haben, .ein Stück herauszunehmen und vorweg zu entscheiden, besteht die Gefahr, daß die Entwicklung so läuft, und davor möchte ich warnen.
Wir hoffen,- daß dieser Bericht, der erst .ein Anfang ist, in den weiteren Jahreswirtschaftsberichten wiederum erscheint, und zwar dann in einer Art und Weise, die vielleicht für alle Beteiligten klarer darstellt, was die Bundesregierung selber an energiewirtschaftspolitischen Absichten hat.
Meine Damen und Herren, ich möchte keine weiteren Ausführungen machen. Entgegen meiner Gewohnheit, frei zu sprechen, oder: entgegen der Gewohnheit, dafür kein vorbereitetes Manuskript zu benutzen, habe ich auf Grund der Geschäftslage, in der wir uns heute befinden, eine verkürzte und zusammenfassende Darstellung dessen vorbereitet, was ich ansonsten hier für die sozialdemokratische Fraktion noch hätte ausführen wollen. Das darf ich mit dem Einverständnis des Hauses und mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zu Protokoll übergeben. *)
Am Schluß möchte ich noch einmal die Erwartung aussprechen, daß sich alle Beteiligten darüber klar sind, daß wir in der Auseinandersetzung um das Kohleproblem die Verpflichtung haben, eine aktive Energiewirtschaftspolitik in der Bundesrepublik, aber unter Berücksichtigung der Europäischen Gemeinschaften zu betreiben, in die die Kohlepolitik künftighin eingebettet ist.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1968-02-14:
Ich kann nicht umhin, eine Bemerkung zu der Flut von Manuskripten zu machen, die mir in der letzten halben Stunde übergeben worden sind. Nach § 37 unserer Geschäftsordnung sollen die Abgeordneten frei sprechen, Wir nehmen aber hier offenbar schon wohlvorbereitete Reden in Empfang, um sie ins Protokoll zu bringen. Das ist nicht ganz in Ordnung. Darauf möchte ich das Haus aufmerksam machen.
Das Wort hat jetzt der Herr Bundeswirtschaftsminister.
schoettle (vizepräsident), 1968-02-14:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1968-02-14:
Ja, selbstverständlich.
schoettle (vizepräsident), 1968-02-14:
Bitte, Herr Abgeordneter Luda.
luda (NA), 1968-02-14:
Herr Bundesminister, die EWG-Kommission beabsichtigt, in den nächsten Monaten eine Empfehlung für die Kohle- und Energiepolitik in den Partnerstaaten herauszugeben. Ist damit zu rechnen, daß die Bundesregierung alsbald bekanntgibt, welche Marschroute sie in diesen bevorstehenden Verhandlungen verfolgen wird? Wird die Bundesregierung alsbald bekanntgeben, wie sie die Entwicklung der Energiepolitik insgesamt in der Zukunft gestalten und über Brüssel beeinflussen will?
schoettle (vizepräsident), 1968-02-14:
Bitte, Herr Luda, zu einer Zwischenfrage!
luda (NA), 1968-02-14:
Herr Minister, ich habe mich in meiner Pressekurzfassung, die ich eben hier zu Protokoll gereicht habe, sehr kritisch mit den Sachverständigen auseinandergesetzt. Aber jetzt möchte ich einmal etwas sehr Positives sagen
({0})
- fragen.
Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß wir den Sachverständigen dankbar sein sollten dafür, daß sie ihre Prognose für das Jahr 1968 auf sechs Monate beschränkt haben, wie sie es in dem ersten Jahresgutachten auch schon einmal gemacht hatten? Denn es ist in einer beachtlichen Publikation kürzlich gesagt worden: „Das Jahr 1967 war ein Jahr der Fehlprognosen". Das trifft in eklatantester Weise zu. Ständige Fehlprognosen, Herr Minister, können die nicht zum Gegenteil dessen führen, was Sie erreichen wollen, nämlich mehr Information; denn sie stiften doch in Wahrheit mehr Verwirrung?
schoettle (vizepräsident), 1968-02-14:
Sie dürfen!
staratzke (NA), 1968-02-14:
Herr Minister, haben Sie mich mißverstanden, ich habe von dieser Frage der Preise und der Instabilität nie gesprochen?
schoettle (vizepräsident), 1968-02-14:
Damit ist die Aussprache über den Punkt 9 a, b und c geschlossen.
Ich gebe noch bekannt, daß auch der Abgeordnete Dr. Frerichs ,eine beabsichtigte Rede zu Protokoll gegeben hat. Sie wird in das Protokoll an der passenden Stelle, nicht als Schlußwort zu dieser Debatte, eingefügt *).
Wir haben noch die Vorlagen zu überweisen. Die Vorschläge des Ältestenrats liegen Ihnen vor. Der von dem Kollegen Lange begründete Entschließungsantrag auf Umdruck 361 **) soll an den Ausschuß für Wirtschaft überwiesen werden.
Ich frage zunächst, ob das Haus den Überweisungsvorschlägen des Ältestenrats zustimmt. - Es wird nicht widersprochen; es ist so beschlossen.
In einem Punkte ist, darauf werde ich soeben aufmerksam gemacht, die Federführung noch offen, und zwar bei dem Antrag der Fraktion der FDP. Hier soll überwiesen werden an den Finanzausschuß, den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen und den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung. Frage also, welcher Ausschuß federführend sein soll.
({0})
- Finanzausschuß? Besteht darüber Übereinstimmung?
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Ich meine, wir sollten in dieser späten Abendstunde nicht noch einen Streit über die Überweisung austragen. Mir scheint, der Finanzausschuß ist so gut wie der andere.
({2})
*) Siehe Anlage 11 **) Siehe Anlage 2
genscher (NA), 1968-02-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Streit, Herr Kollege Schulte, darf man schon deshalb nicht vermeiden, weil die Koalition auch in dieser Frage, wenn auch einer Frage von nebensächlicher Bedeutung, unterschiedlicher Meinung ist.
({0})
Es handelt sich hier um eine steuerrechtliche Frage, die, wie jede Frage des Steuerrechts, auch wirtschafts- und konjunkturpolitische Auswirkungen hat. Aus diesem Grunde ist die Federführung des Finanzausschusses begründet.
schoettle (vizepräsident), 1968-02-14:
Ich werde soeben davon unterrichtet, daß im Ältestenrat Übereinstimmung bestand, daß der Finanzausschuß federführend sein sollte.
Zur Geschäftsordnung Herr Ravens.
geldner (NA), 1968-02-16:
Herr Minister, haben Sie Anhaltspunkte dafür, wieviel Trinkmilch insgesamt offen und wieviel in Flaschen bzw. Tüten verkauft wird?
ravens (NA), 1968-02-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Kollegen Genscher möchte ich sagen: Ich freue mich sehr, daß 'er sich schon über solche Kleinigkeiten freuen kann. Wie bescheiden er doch geworden ist!
Bei diesem Antrag, Herr Präsident, handelt es sich aber ganz offensichtlich und ganz klar um einen Antrag wirtschafts- und konjunkturpolitischer Art, zumal bei dem Antrag auch auf das mögliche Vorziehen der Investitionsprämie für das Jahr 1968 Bezug genommen wird. Das ist eindeutig eine Frage eines Gesetzes, das im Wirtschaftsausschuß federführend beraten worden ist. Die Überlegungen müssen also in dieser Richtung laufen. Ich bitte um Überweisung an den Wirtschaftsausschuß.
schoettle (vizepräsident), 1968-02-14:
Der Streit kann nur durch Abstimmung entschieden werden. Es ist vorgeschlagen - und im Ältestenrat war darüber offenbar Übereinstimmung; ich weiß es selber nicht, ich war in dieser Sitzung nicht anwesend -, daß der Finanzausschuß federführend sein soll. Wir stimmen über diesen Vorschlag ab. Wer dafür ist, daß der Finanzausschuß federführend sein soll, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit. Damit ist der Wirtschaftsausschuß federführend.
Damit sind wir mit den Geschäften des heutigen Tages zu Ende. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 16. Februar 1968, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
jaeger (vizepräsident), 1968-02-16:
Ich darf doch um etwa Ruhe bitten. Wenn die Regierung aus der Mitte des Hauses gefragt wird, dann hat sie ja wohl einen Anspruch darauf, daß man ihre Antwort auch hört.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtig en: Die Bundesregierung hält es für vordringlich, die Tätigkeit unserer konsularischen Vertretungen im Ausland und der ausländischen konsularischen Vertretungen im Bundesgebiet zunächst auf eine allgemein anerkannte Rechtsgrundlage zu stellen. Demgegenüber muß nach Auffassung der Bundesregierung der Erlaß eines neuen Konsulargesetzes, das nur die innerdeutsche Rechtsgrundlage der amtlichen Tätigkeit deutscher konsularischer Vertreter im Ausland betrifft, zurückstehen. Es ist daher weiterhin erforderlich, dem Wiener Abkommen über konsularische Beziehungen den Vortritt zu lassen.
Der Entwurf zum Zustimmungsgesetz zu dieser Konvention ist im wesentlichen fertiggestellt worden. Es haben sich aber in letzter Zeit noch einige klärungsbedürftige Punkte ergeben. Dennoch hoffe ich, daß die parlamentarische Behandlung in Bälde beginnen kann.
jaeger (vizepräsident), 1968-02-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kopf,
kopf (NA), 1968-02-16:
In der letzten Wahlperiode des Deutschen Bundestages ist diesem Hohen Hause bereits der Entwurf eines Konsulargesetzes zugeleitet worden. Ich darf die Frage stellen, ob in diesem damals vorgelegten Entwurf nicht bereits die Grundsätze der internationalen Konvention, die in Ausarbeitung begriffen gewesen ist, weitgehend berücksichtigt worden waren.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Sicher sind die wesentlichen Grundsätze dabei berücksichtigt worden, Herr Dr. Kopf. Nur, wenn jetzt bei der gegenwärtigen Situation ein neuer Entwurf eingebracht werden muß, ist es, glaube ich, eine angemessene Form des Umgangs mit dieser Materie, das dann auch genau auf die Fragen abzustimmen, die sich aus der Konvention ergeben.
jaeger (vizepräsident), 1968-02-16:
Dann kommen wir zur Frage 71 des Herrn Abgeordneten SchmittVockenhausen:
Bis wann ist mit der Einbringung eines neuen Konsulargesetzes zu rechnen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die ist mit beantwortet, Herr Präsident.
schlager (NA), 1968-02-16:
Herr Bundesminister, wäre es in diesem Zusammenhang nicht interessant, im Rahmen Ihrer Ermittlungen auch zu erfahren, wieviel heimatvertriebene Landwirte Berufslandwirte geworden sind, also Vollerwerbsbetriebe bekommen haben?
jaeger (vizepräsident), 1968-02-16:
Keine Zusatzfrage mehr? Dann kommen wir zur Frage 72 des Herrn Abgeordneten Diebäcker:
Hat die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Moskau die Möglichkeit, russischsprachiges Intormationsmaterial ungehindert in der Sowjetunion zu verteilen, wie dies umgekehrt der Botschaft der UdSSR in der Bundesrepublik Deutschland möglich ist?
Ist Herr Diebäcker im Saal? - Er wird vertreten durch Herrn Hofmann.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich darf bitten, auch hier beide Fragen zusammen beantworten zu dürfen, Herr Präsident.
jaeger (vizepräsident), 1968-02-16:
Bitte sehr. Ich rufe also auch Frage 73 des Herrn Abgeordneten Diebäcker auf:
Was beabsichtigt die Bundesregierung für den Fall zu unternehmen, daß unter Nichtbeachtung des Gegenseitigkeitsgrundsatzes Informationsmaterial Tiber die deutsche Botschaft in Moskau nicht verteilt werden darf?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Antwort auf die erste Frage: Bisher nicht. Das Auswärtige Amt steht seit geraumer Zeit in der Frage der Herausgabe einer russischsprachigen Zeitschrift über die Botschaft in Moskau mit den zuständigen sowjetischen Behörden in Verbindung. So hat der deutsche Botschafter im Dezember 1965 förmlich die Zustimmung der Sowjetregierung zu diesem Vorhaben erbeten. Eine Antwort hat die Sowjetregierung bis heute nicht erteilt. Auf wiederholte Vorstellungen hin wurde die deutsche Botschaft immer wieder mit Hinweisen auf angebliche administrative Schwierigkeiten vertröstet.
Zur zweiten Frage. Das Auswärtige Amt wird seine Bemühungen um die Herausgabe und Verteilung einer russischsprachigen Veröffentlichung der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Moskau fortsetzen. Sie ist überzeugt, daß eine solche Zeitschrift den Menschen in der Sowjetunion helfen würde, sich ein Bild über Deutschland und die friedlichen Absichten des deutschen Volkes zu machen. Damit würde ein wesentlicher Beitrag zu einer Verständigung zwischen den Völkern geleistet.


Parlamentarischer Staatssekretär Jahn
Da wir zu dem Prinzip der Freiheit der Meinungsäußerung stehen, hat die Bundesregierung bisher davon abgesehen, das im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 verankerte Prinzip der Gegenseitigkeit anzuwenden und gegen die Verteilung deutschsprachiger sowjetischer Publikationen in der Bundesrepublik einzuschreiten.
jaeger (vizepräsident), 1968-02-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hofmann,
hofmann (NA), 1968-02-16:
Herr Staatssekretär Jahn, ist denn abzusehen, wann das „bisher nicht" in etwa überwunden sein kann? Kann man da eine Zeit angegeben?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Es ist immer sehr schwierig,
({0})
wenn man eingeladen wird, prophetische Gaben zu entwickeln. Da gibt es keine präzisen Zeitvorstellungen. Ich glaube, da muß man sich auch ganz generell mit Geduld wappnen.
jaeger (vizepräsident), 1968-02-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmidt.
schmidt (NA), 1968-02-16:
Herr Staatssekretär, können Sie Auskunft darüber geben, welche zusätzlichen jährlichen Unterhaltungskosten die Würde und das Alter des Hauses in Zukunft im Vergleich

Schmidt ({0})
zu einem neu errichteten Botschaftsgebäude erforderlich machen werden?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Schmidt, Sie haben aus meiner Antwort sicher entnommen, daß ich mich bemüht habe, möglichst alle weiteren Fragen, die sich aus Ihrer Anfrage ergeben könnten, zu berücksichtigen und eine Antwort auf sie zu suchen. Diesen Punkt habe ich nun bei meinen Vorermittlungen nicht auch noch erwischt. Aber ich bin gerne bereit, die Beantwortung in schriftlicher Form nachzuholen.
jaeger (vizepräsident), 1968-02-16:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmidt.
schmidt (NA), 1968-02-16:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie nicht mit mir darin überein, daß eine moderne Residenz den Anforderungen besser genii-gen würde und daß man jetzt vielleicht auch unter dem Gesichtspunkt der finanziellen Zukunftslasten überlegen sollte, ob man das Palais Beauharnais nicht einer anderen Verwendung zuführen könnte, natürlich unter Verkauf oder musealer Auswertung dieses Gebäudes, und dafür eine modernere Residenz mit geringeren Zukunftskosten zur Verfügung stellen könnte?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Schmidt, ich habe zwar durchaus ein gewisses Verständnis für solche Überlegungen; aber jetzt bin ich doch versucht, die Gegenfrage zu stellen: Müßten dann nicht gerade Sie sich veranlaßt fühlen, in einer der folgenden Fragestunden die Frage aufzuwerfen; ob die Entscheidung, unmittelbar nach der Einweihung einer Botschafterresidenz ein neues Botschaftsgebäude zu errichten, eigentlich sinnvoll sei?
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jaeger (vizepräsident), 1968-02-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Strohmayr.
strohmayr (NA), 1968-02-16:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß auf dieses Danaergeschenk hätte verzichtet werden können?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege, ich kann mir Ihre Wertung, die in dem Wort „Danaergeschenk" liegt, nicht zu eigen machen. Es gibt Dinge, über die man unterschiedlicher Meinung sein kann; das räume ich gern ein. Es gibt aber Dinge, die einen Wert und einen Sinn haben, der nicht unmittelbar in Geld zu messen ist. Der eine schätzt das höher, der andere weniger hoch ein. Das sollte dann aber nicht mit solchen Wertungen bedacht werden.
Ob damals eine andere Entscheidung möglich gewesen wäre: ich bitte Sie, mir die Beantwortung dieser Frage deshalb zu erlassen, weil ich das für müßg erachten muß, weil eine bestimmte Entscheidung ergangen ist, die nachträglich nicht mehr korrigiert werden kann.
jaeger (vizepräsident), 1968-02-16:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Strohmayr.
strohmayr (NA), 1968-02-16:
Herr Staatssekretär, Sie haben bereits erwähnt, wen die Verantwortung für die Überschreitung der veranschlagten Baukosten von 13 Millionen DM auf 20 Millionen DM trifft, d. h. also für eine Überziehung von 7 Millionen DM. Meinen Sie nicht, daß es endlich an der Zeit wäre, daß die Bundesbauverwaltung besser kalkuliert, damit nicht wieder am laufenden Band Überschreitungen vorkommen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege, ich bin sicher, auf diesem Gebiet sind Sie sehr viel sachkundiger als ich. Aber so viel Sachkunde habe ich auch, um zu wissen, daß Voranschläge in aller Regel überschritten werden.
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Da, wo sich besonders schwierige Umstände ergeben wie hier durch verborgene Baumängel, ist die Gefahr besonders groß.
jaeger (vizepräsident), 1968-02-16:
Meine Damen und Herren, jetzt kommt der Abgeordnete Dr. Kopf.
kopf (NA), 1968-02-16:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß das Gebäude Villa Beauharnais unter französischem Denkmalschutz stand und daß daher sein etwaiger Abbruch und seine Ersetzung durch ein modernes Gebäude entweder gar nicht möglich oder nur mit großen Schwierigkeiten erreichbar gewesen wäre?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das trifft zu.
jaeger (vizepräsident), 1968-02-16:
Zweite Zusatzfrage.
kopf (NA), 1968-02-16:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Wiederherstellung des Gebäudes durch die Bundesbaudirektion in enger Fühlungnahme mit den französischen Dienststellen des beaux arts erfolgt und in mustergültiger Weise durchgeführt worden ist und daß die Vornahme dieser Restaurierungsarbeiten von der französischen Presse und der französischen Öffentlichkeit mit großer Anerkennung als ein Zeichen guter deutsch-französischer Zusammenarbeit bezeichnet worden ist?
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Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Es trifft zu, Herr Kollege Dr. Kopf, daß anläßlich der Eröffnung des wiederhergestellten Palais Beauharnais diese TatParlamentarischer Staatssekretär Jahn
sache in der französischen Öffentlichkeit, insbesondere auch in der Presse, eine besonders freundliche Zustimmung und Bewertung erfahren hat. Das erstreckt sich sicher auch auf die Art der Ausführung der Arbeiten.
jaeger (vizepräsident), 1968-02-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dröscher.
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-04-05:
Ich könnte mir vorstellen, daß eine solche Unterhaltung am besten im Ausschuß geführt wird.