norbert hauser (NA), 2000-01-20:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Im Ethikunterricht von Gerhard Schröder durften wir zwar
lernen, dass eine Koalitionsvereinbarung keine Bibel ist.
Aber man wird sich ja wohl noch daran erinnern dürfen,
was in ihr steht:

Für eine grundlegende Reform und Verbesserung
der Ausbildungsförderung werden wir ein im Bundestag und Bundesrat zustimmungsfähiges Konzept
bis Ende 1999 vorlegen. Dazu werden wir unter
anderem alle ausbildungsbezogenen staatlichen
Leistungen zusammenfassen.

Diese hehren Sätze stellen Ansprüche dar, vor denen Sie
kapituliert haben.

({0})

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn ist mit
ihrem Vorschlag zur Grundförderung für jeden StudenDr. Peter Eckardt

ten endgültig gescheitert. Die „einfühlsame“ Art unseres
Bundeskanzlers hat ihre ministeriellen Träume platzen
lassen.

({1})

Frau Bulmahn, Sie sind keine Erfolgsministerin, wie
Herr Rossmann meint es darstellen zu müssen. Nein, Sie
sind neben diesem Bundeskanzler zu einer Ankündigungsministerin geschrumpft und von ihm desavouiert
worden.

({2})

Frau Ministerin, wie herablassend haben Sie sich hier
dazu geäußert, als von den Kolleginnen und Kollegen
aus den Fraktionen angezweifelt wurde, dass Sie noch
bis zum 31. Dezember des letzten Jahres ein Konzept,
die Eckpunkte, für eine BAföG-Reform vorlegen würden. Herablassend haben Sie uns mitgeteilt, am 31. Dezember würden Sie gegebenenfalls noch um 23.45 Uhr
zu einer Pressekonferenz einladen. Der Jahreswechsel ist
gekommen; auf Ihre Einladung warten wir noch heute.

({3})

Es war nicht anders zu erwarten, dass das Presseecho
vernichtend ist. In der „Süddeutschen Zeitung“ war gestern zu lesen:

Der Kanzler hat Edelgard Bulmahn abgestraft, als
sei er Niedersachsens Ministerpräsident und sie
seine Fahrradbeauftragte.

({4})

Herr Rossmann, es war nicht nur die böse Presse. Auch
Herr Berninger hat es gerade dargestellt: im Forschungsbereich zwar gut gearbeitet, aber in der Bildungspolitik zu schwach.

({5})

Man konnte fast schon den Eindruck haben, Frau
Bulmahn wäre zum Abschuss freigegeben.

({6})

Herr Berninger, es war faszinierend, wie Sie eben hier
die Kurve gekriegt haben: Nachdem Sie erst festgestellt
haben, dass ihre Politik gescheitert ist, haben Sie später
dargestellt, wie Sie sich auf den kleinsten gemeinsamen
Nenner geeinigt haben.

({7})

Nichts haben Sie erreicht. Sie haben Ankündigungen
gemacht und haben hier mitgeteilt, dass Sie einige
Kommissionen gründen werden, die es dann richten sollen.

Auch Sie, Frau Hermenau, konnten uns nicht erklären, wie die 500 Millionen DM finanziert werden. Man
werde es bei den Haushaltsberatungen sehen; man müsse mal schauen, wo etwas gestrichen wird

({8})

und wo Schwerpunkte gesetzt werden. So haben Sie sich
gerade eingelassen. Wir werden also sehen, ob Sie überhaupt in der Lage sind, die jetzigen Ankündigungen und
Versprechungen einzuhalten.

Jetzt, wo der Druck aus der Opposition, aus den eigenen Reihen und aus den Medien so groß geworden ist,

({9})

haben Sie versucht, zu retten, was zu retten ist. Nun
könnte man ja sagen: Was soll es denn? Drei Wochen zu
spät zum Unterricht erschienen. 

Sie haben aber eigentlich etwas ganz anderes vorgehabt. Sie wollten rot-grüne Lehrbücher mitbringen und
mussten dann heute Zuflucht beim Eckpunktepapier der
CDU/CSU-Fraktion suchen.

({10})

Ein Eckpunktepapier, das Sie noch vor wenigen Wochen
belächelt haben: Ziel 25 Prozent Förderquote. Gut so. Eckpunktepapier der CDU/CSU. 500 Millionen DM als
Förderung angekündigt. Gut so - Eckpunktepapier der
CDU/CSU. Nichtanrechnung des Kindergeldes bei der
Bedürftigkeitsprüfung. Gut so - Eckpunktepapier der
CDU/CSU.

({11})

- Unseren eigenen Anträgen stimmen wir meistens zu,
Herr Kollege.

({12})

Die zusätzliche Förderung des Auslandsstudiums ist zu
begrüßen, keine Frage.

({13})

Nicht gefolgt ist die Koalition aber unserer Forderung
nach einer stärkeren Unterstützung für schnelles und erfolgreiches Studieren. Ebenso fehlt in Ihrem Vorschlag,
dass die Fördermittel, die über 800 DM hinausgehen, als
Zuschuss gewährt werden. 

Die bulmahnsche Pirouette im Berlin Winter gab es
dann mit der Äußerung der Absicht, Studenten, die keinen Anspruch auf BAföG-Förderung haben, aber trotzdem zu wenig Geld zum Studieren haben, nunmehr ein
verzinsliches Darlehen einzuräumen. Vor ein paar Tagen, Frau Kollegin, wollten Sie diesen Studenten noch
eine Grundförderung von 400 DM auszahlen. Dann hat
Sie der Bundeskanzler zurückgepfiffen und damit noch
einmal deutlich gemacht, dass Ihre Politik gescheitert
ist.

Der Kanzler und seiner Ministerin hätten vielleicht
einmal bei Lessing nachlesen sollen: Beide schaden sich
selbst: der, der zu viel verspricht, und der, der zu viel

Norbert Hauser ({14})


erwartet. Vielleicht auch bei Hagedorn: Versprechen
macht Schuld.

Meine Damen und Herren aus den Koalitionsfraktionen, auch Sie Frau Hermenau, haben Sie doch einfach
den Mut, lassen Sie uns zusammen die Dinge, die in unserem Eckpunktepapier stehen, noch umsetzen und wir
werden eine Menge für die Studierenden in der Bundesrepublik erreichen. 

Vielen Dank.

({15})