Waltraud Wolff (NA), 2017-01-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fassungslos habe ich am 19 . Dezember auf die Bilder vom
Breitscheidplatz geschaut . Fassungslos und geschockt
bin ich eigentlich noch heute, wie wir alle .

Aus kalter Berechnung wurden wahllos Menschen
getötet, verletzt, mit dem alleinigen Ziel, tiefe Angst zu
schüren und zu schaffen. Meine Damen und Herren, ich
bin froh, dass das nicht gelungen ist . Das haben die Berliner, das hat die Bevölkerung gezeigt . Das ist sehr, sehr
gut .

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, den Schmerz der
Angehörigen und der Opfer kann ich nur erahnen . Ebenso kann ich nur erahnen, welche Folgen die Verletzungen
und die traumatischen Erlebnisse für die Überlebenden
in der Zukunft haben werden . Umso wichtiger ist es, den
Opfern und Angehörigen unser Mitgefühl zu zeigen und
sie zu unterstützen, wo wir nur können . Sie müssen nach
dieser Tat weiterleben, und es ist unsere Aufgabe, ihnen
so zu helfen, wie wir es können .

Frau Jelpke, Sie haben hier vom gerichtlichen Einklagen von Entschädigungen gesprochen . Mir ist so etwas
nicht bekannt . Das müssten Sie dann schon unterlegen .

({1})

Es geht hier, meine Damen und Herren, natürlich um
körperliche und seelische Folgen, die die Menschen davongetragen haben - aber nicht nur . Oft brechen bei Opfern oder Angehörigen Einkommen weg . Es ist für mich
überhaupt keine Frage, dass wir diese Menschen nicht
alleinlassen . Das hat Andrea Nahles sofort nach dem Anschlag deutlich gemacht, und das war gut und richtig .

({2})

Direkt nach dem Anschlag hat das Land Berlin den Verletzten und den Angehörigen der Opfer seine Traumaambulanzen zur Verfügung gestellt . Das war ein ganz wichtiger Schritt .

Letzte Woche, meine Damen und Herren, wurde nun
die weitere Entschädigung vereinbart . Liebe Kolleginnen
und Kollegen, die Verletzten und Hinterbliebenen dieses
Anschlages erhalten das ganze Spektrum der Leistungen
nach dem Opferentschädigungsgesetz . Dafür wird der
Härteausgleich genutzt . Die Hinterbliebenen und Verletzten erhalten Leistungen aus dem Entschädigungsfonds, der von der Verkehrsopferhilfe e . V . verwaltet
wird, und sie erhalten auch Härteleistungen für Opfer
terroristischer Straftaten . Ich persönlich bin sehr froh,

dass die Bundesministerien für Arbeit und Soziales sowie der Justiz und für Verbraucherschutz gemeinsam mit
dem Land Berlin zügig eine ganz umfassende Lösung
gefunden haben .

Im konkreten Fall diskutieren wir natürlich, ob und
wie so ein Anschlag hätte verhindert werden können .
Aber die traurige Gewissheit ist: Wir können nicht alle
Gewalttaten, wir können nicht alle Anschläge verhindern . Wir können auch nicht den Schmerz und die körperlichen und seelischen Folgen lindern . Aber wir können mit unserem Opferentschädigungsrecht helfen, die
gesundheitlichen und auch die finanziellen Folgen einer
Gewalttat zumindest zu schmälern .

({3})

- Ich komme noch darauf .

Meine Damen und Herren, ich will keine Schelte verteilen; aber wenige Tage nach dem Anschlag wurde in
den Medien die Frage, ob und welche Entschädigungen
möglich sind, breit diskutiert . Viele haben auch berichtet,
eine Entschädigung sei überhaupt nicht möglich . Was für
eine Verunsicherung für die Opfer und die Hinterbliebenen! Meine Damen und Herren, richtig ist, dass zu diesem Zeitpunkt nicht klar war, dass der Härteausgleich genutzt werden kann . Aber: Dass der Entschädigungsfonds
der Verkehrsopferhilfe greift, war bereits am nächsten
Tag klar . Ich will einfach die Frage in den Raum stellen:
Wäre hier nicht mehr Sorgfalt angebracht gewesen? War
es wirklich notwendig, Opfer zu verunsichern?

({4})

Es ist unser gemeinsames Anliegen, dass die Betroffenen alle notwendige Hilfe bekommen .

({5})

- Zu euch . ({6})

Sie bekommen - und das ist jetzt auch klar - alle Leistungen, die zur Verfügung stehen . Der Härteausgleich ist da
ein richtig guter Weg .

Die Grünen schlagen heute in ihrem Gesetzentwurf
vor,

({7})

in der Zukunft einen anderen Weg zu gehen . Sie wollen die Ausnahme für Kraftfahrzeuge aus dem Opferentschädigungsgesetz streichen . Die Abgrenzung zwischen
der Entschädigung über den Fonds der Verkehrsopferhilfe und der Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz würde dadurch schwieriger . Darüber hinaus
befürchten Sie - so habe ich das interpretiert -, dass es

Streit zwischen den Trägern über die Zuständigkeit geben könnte .

Der Härteausgleich, liebe Kolleginnen und Kollegen,
dagegen bietet die Möglichkeit, unvorhergesehene Fälle
abzudecken, und die Verwaltung ist ermächtigt festzulegen, dass das Opferentschädigungsrecht greift . Das hat
nach dem Anschlag auch gut funktioniert .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach Anschlägen
wird oft mehr über die Täter als über die Opfer geredet .
Oft nimmt man die Toten mehr wahr als die Überlebenden . Umso wichtiger ist es, dass unser Opferentschädigungsrecht gut funktioniert . Die Teile, die wir zusammengefügt haben, funktionieren richtig gut .

({8})

Es ist ein wichtiges Zeichen unserer Gesellschaft an
die Überlebenden: Wir nehmen euch wahr . Wir können
euer Leid zwar nicht stillen, aber wir wollen helfen, wo
wir können .

Herzlichen Dank .

({9})