windelen (NA), 1978-06-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der Haushaltsausschuß hat mich beauftragt, die Berichterstattung für den Nachtragshaushalt 1978 zu übernehmen. Er verzichtet seinerseits nach gründlicher Behandlung der Vorlage im Ausschuß selbst auf eine eingehende Debatte hier, zumal das Plenum erst vor 14 Tagen am 1. Juni 1978 die Materie schon diskutiert hat.
Der Nachtragshaushalt hat folgende Schwerpunkte. Die Lage des deutschen Steinkohlenbergbaus hat sich aus vielerlei Gründen erheblich verschlechtert. Die Unternehmen der saarländischen Stahlindustrie müssen dringend umstrukturiert werden. Beide Bereiche sollen im Interesse einer langfristigen Sicherung der Betriebe und ihrer Arbeitsplätze befristete Haushaltsmittel, besonders Investitionshilfen, erhalten, um sie in die Lage zu versetzen, ihre Schwierigkeiten zu überwinden. Mit einem Sonderprogramm im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" sollen im Saarland zusätzliche Ersatzarbeitsplätze außerhalb der Eisen- und Stahlindustrie geschaffen werden. Zur Verbesserung der Kapitalstruktur erhält der Salzgitter-Konzern - Alleinaktionär der Obergesellschaft ist bekanntlich der Bund - eine weitere Kapitalzuführung, um Umstrukturierungsmaßnahmen möglich zu machen. Für die deutsche Seefischerei, deren akute Schwierigkeiten bekannt sind, sind Sofortmaßnahmen notwendig. Sie sind zunächst auf drei Jahre befristet. Ferner wird in diesem Nachtragshaushaltsplan die Arbeitsaufnahme in Berlin zusätzlich gefördert.
Der Haushaltsausschuß hat im Ausgabenbereich gegenüber dem Regierungsentwurf kaum Änderungen vorgenommen. Es bestand Einvernehmen darüber, daß die vorgesehenen Aufgaben dringend erforderlich sind.
Der Haushaltsausschuß hat auch die in dem Entwurf beantragten 137 Planstellen und Stellen für den Verteidigungsbereich bewilligt. Die Planstellen und Stellen werden benötigt, weil auf Grund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 13. April dieses Jahres zur Wehrdienstnovelle erneut Prüfungsausschüsse und Prüfungskammern einzurichten sind. Der Haushaltsausschuß hat jedoch die. Planstellen und die Stellen mit einem kw-Vermerk - bei Wegfall der Aufgabe - versehen.
Die noch nicht besetzten acht Planstellen und Stellen im Bundesamt für Zivildienst wurden gestrichen. Ein Antrag der Mitglieder der CDU/CSU des Haushaltsausschusses, auch die 129 Stellen, die nun im Bundesamt für Zivildienst verbleiben, mit einem kwVermerk zu versehen, wurde mit Mehrheit abgelehnt. Der Ausschuß war sich aber darüber einig, daß er den Stellenplan des Bundesamts für Zivildienst im Rahmen der Haushaltsberatungen 1979 besonders gründlich prüfen wird.
Wenn auch der Haushaltsausschuß bei den Ausgaben kaum Änderungen vorgenommen hat, so war er doch nicht damit einverstanden, daß mehr als zwei Drittel der Ausgaben dieses Nachtragsetats durch Erhöhung der Nettokreditaufnahme finanziert werden sollten. Er hat sich deswegen besonders um die Deckung der Ausgaben gekümmert. Die Regierungsvorlage sah insgesamt Mehrausgaben von rund 939 Millionen DM vor. Hiervon sollten 231 Millionen DM durch Einsparungen besonders wegen der Verschiebung der Europawahl um ein Jahr und wegen der neuen Konzeption des Energieprogramms finanziert werden. Der größere Teil aber sollte durch eine weitere Erhöhung der Nettokreditaufnahme gedeckt werden. Um das zu verhindern, wurden weitere Einsparungsmöglichkeiten gesucht und schließlich auch gefunden. Nach den Beschlüssen des Haushaltsausschusses, die Ihnen in der Drucksache vorliegen, wird also die Nettokreditaufnahme des Bundes durch den Nachtragshaushalt nicht erhöht. Die Deckung der zusätzlichen Ausgaben wird vielmehr bei Titeln gefunden, bei denen jetzt, in der Mitte des Haushaltsjahres, erkennbar ist, daß Kürzungen vertretbar sind. Insgesamt wurden so weitere 708,7 Millionen DM eingespart.
Soweit im übrigen in der Vorlage globale Minderausgaben bei den Einzelplänen 11, 31 und 60 vorgesehen wurden, geschah dies nur, um dem Finanzminister etwas mehr Bewegungsmöglichkeit einzuräumen. Die Sachbereiche, auf die sich die Kürzungsvorschläge bei den genannten Einzelplänen beziehen, sind jedoch in der Ausschußberatung klar markiert worden. Insofern handelt es sich keineswegs etwa nur um eine Aufstockung der globalen Minderausgaben, die der Finanzminister ohnehin erwirtschaften muß.
Ich erspare es Ihnen, meine Damen und Herren, die Kürzungsvorschläge hier im einzelnen noch einmal vorzutragen. Sie finden Sie in der Berichterstattervorlage ohnehin gedruckt wieder.
Dieser Nachtragshaushalt will Schäden in wichtigen Wirtschaftsbereichen verhindern und gleichzeitig gefährdete Arbeitsplätze sichern. Es galt, sehr schnell zu handeln, um größere Schäden zu vermeiden. Dies ist mit der Vorlage des Nachtrags gelungen. Die erste Lesung war am 1. Juni dieses Jahres. Heute, vierzehn Tage später, können wir die Vorlage verabschieden. Das Parlament und der Haushaltsausschuß haben damit bewiesen, daß sie rasch handeln können, wenn es das Wohl unserer Bürger erfordert.
({0})
Dies kann aber - ich sage das mit Blick auf die Regierungsbank - nicht als Aufforderung an die Bundesregierung mißverstanden werden, auch in Zukunft die Belastbarkeit des Parlaments und seiner Ausschüsse beliebig zu erproben.
({1})
In der Regel muß genügend Zeit für eine gründliche Beratung und für ein sorgfältiges Abwägen gesichert sein.
({2})
Die Bundesregierung wollte die dringenden, die unabweisbaren zusätzlichen Ausgaben, wie ich schon erwähnt habe, zu zwei Dritteln durch höhere Neuverschuldung decken. Die Nettokreditaufnahme dieses Haushaltsjahres 1978 hätte dann die Summe von 31 500 Millionen DM erreicht.
({3})
Der Haushaltsausschuß wollte dies nicht. Er hatte ja schon bei der Beratung des laufenden Haushalts folgendes einstimmig beschlossen und dem Bundestag empfohlen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, mit der Vorlage des Entwurfes des Haushaltsplanes für das Jahr 1979 und der Fortschreibung des Finanzplans für die Jahre bis 1982 darauf hinzuwirken, daß der Haushalt des Bundes unter Berücksichtigung des Art. 115 des Grundgesetzes dauerhaft konsolidiert wird. Dazu muß der Schuldenzuwachs mittelfristig abgebaut werden und die Neuverschuldung des Bundes niedriger liegen als bisher.
Der Bundestag hat diese Entschließung dann im übrigen auch einstimmig angenommen. Gewiß, oft nimmt das Parlament seine eigenen Entschließungen nicht allzu ernst. Der Haushaltsausschuß hat diese Entschließung ernst genommen, und er hat sich auch bemüht, danach zu handeln.
({4})
Er ist dabei einmütig zu dem Ihnen vorliegenden Ergebnis gekommen. Er wollte damit einen Beitrag zur Versachlichung der Arbeit des Bundestages, zur Straffung der Parlamentsdebatte und zum Abbau von Konfrontation dort, wo sie von der Sache her nicht geboten ist, leisten.
({5})
Er wollte damit zugleich jene widerlegen, die da sagen, daß Parteien und Fraktionen nur streiten könnten, und jene, die sagen, daß Politiker nur dann rasch und einig handeln könnten, wenn es um ihren eigenen Status und um ihre Diäten ginge, nicht aber dann, wenn drängende Sorgen unserer Bürger auf der Tagesordnung stünden.
({6})
Meine Damen und Herren, dieser Beschluß war keineswegs selbstverständlich. Auch der Finanzminister hatte sich ja bemüht, die Mehrausgaben möglichst weitgehend durch Kürzungen zu decken, um die explosive Neuverschuldung wenigstens zu bremsen. Schuldenmachen bedeutet ja nichts anderes als Belastungen in die Zukunft zu verschieben und heute schon das zu verbrauchen, was morgen erst erarbeitet werden muß.
({7})
Der Haushaltsausschuß wollte diesen bedenklichen Weg nicht weitergehen. Er hat deswegen auch die Mahnungen der Ausschußobleute, der Kollegen Haase, Hoppe und Löffler, die in der ersten Lesung des Bundeshaushalts von dieser Stelle aus ausgesprochen wurden, ernst genommen; auch diese Fähigkeit des Bundestages wird ja zuweilen angezweifelt.
Ich selbst darf mich bei meinen Ausschußkollegen für die konzentrierte und gründliche Vorarbeit und auch dafür bedanken, daß sie mir die gemeinsame Berichterstattung übertragen haben. Zwar legt das mir in meiner Wortwahl und meinem Temperament einige Schranken auf, aber das werde ich ertragen. Ich will das mir übertragene Vertrauen auch nicht mißbrauchen, aber ich bitte dennoch darum, einige kurze persönliche Bemerkungen anfügen zu dürfen.
Die Opposition hat schon öfter ihre Mitarbeit auch bei schwierigen Entscheidungen des Parlaments angeboten. Dies kann die Verantwortlichkeiten von Koalition und Opposition und den Führungsauftrag der Bundesregierung selbstverständlich nicht berühren. Diese Bereitschaft der Opposition, die auch für die Zukunft besteht, würde aber zerstört, wenn jede Konkretisierung möglicher Alternativen zu Diffamierungszwecken mißbraucht würde. Ich habe selbst erfahren, wie bitter dies zuweilen ist.
({8})
Dies würde es der Opopsition schwermachen, zu notwendigen Entscheidungen, so wie heute, im Parlament verantwortlich beizutragen.
Ein Wort zum Schluß. Wir stehen mit dieser gemeinsamen Beschlußvorlage ganz sicher nicht am Beginn einer neuen Ara des deutschen Parlamentarismus. Auch in Zukunft wird und muß in diesem Hause über Ziele und über Wege der Politik hart diskutiert und, wenn es von der Sache her erforderlich ist, auch gestritten werden. Das wird ganz sicher schon bei der Beratung des nächsten Bundeshaushalts so sein müssen, da Haushaltspläne ja die in Zahlen ausgedrückte Politik einer Regierung sind.
Natürlich will eine Opposition nicht nur eine andere Politik, sondern auch eine andere Regierung - das ist in allen demokratischen Ländern so -, sonst

hätte sie ja wohl ihre Aufgabe verfehlt. Das darf aber nicht heißen, meine Damen und Herren, daß auch dort gestritten werden muß, wo eine Verständigung im Interesse unseres Volkes möglich wäre. Dafür wollten mit dieser Vorlage die Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses ein bescheidenes Zeichen setzen.
Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung zum Nachtragshaushalt 1978 in der Fassung der Beschlüsse des Haushaltsausschusses.
({9})