Luster (NA), 1979-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion, trägt dieses Gesetz, das Ihnen vorliegt, mit und empfiehlt seine Annahme ebenso, wie sie die Initiative zu diesem Gesetz mit den beiden anderen Fraktionen gemeinsam beschlossen hat.
Wir haben uns von der Notwendigkeit einer weiteren, wenn auch letztmaligen Verlängerung der Mietpreisbindung in Berlin überzeugt. 1975 hat der Deutsche Bundestag in gleicher Angelegenheit ein Gesetz beschlossen, bei dem er von der Annahme ausging, daß damals bereits die letztmalige Verlängerung erfolge. Im zuständigen Ausschuß war dazu ausgeführt worden:
... hält der Ausschuß die nunmehr noch einmal beschlossene Verlängerung für ausreichend, um dann auch für das Land Berlin endgültig die für das Bundesgebiet geltenden mietrechtlichen und mietpreisrechtlichen Vorschriften einzuführen und damit die auch vom Rechtsausschuß begrüßte Vereinheitlichung auf diesem Rechtsgebiet herzustellen.
Die Annahme des Bundestages von damals hat sich nicht erfüllt. Die Voraussetzungen, die an die Abschaffung der Mietpreisbindung zum vorgesehenen Zeitpunkt geknüpft wurden, konnten vom Senat von Berlin nicht geschaffen werden. Als Begründung für das hier in Rede stehende Gesetz hat der Senat von Berlin die mangelhafte Situation bezüglich der Wohnungsversorgung in Berlin vorgetragen. Diese Mangelhaftigkeit muß meine Fraktion allerdings anerkennen. Sie drückt sich kurz in folgenden Zahlen aus: rund 1 Million Wohnungen in Berlin, davon 500 000 ofenbeheizte Wohnungen, da12826 
von 150 000 Wohnungen ohne Bad und weitere 100 000 Wohnungen ohne Bad und Innentoilette. Das ist in der Teit ein desolater Wohnungsbestand. Ich beziehe mich bezüglich dieser Zahlen auf den Bericht der Enquete-Kommission, die eigens zur Untersuchung der in Rede stehenden Fragen eingesetzt worden ist. Der Bericht ist relativ jung; er datiert vom März 1978.
Wenn die Hauptursache für das heute zur Beratung vorliegende Gesetz dieser beschriebene desolate Wohnungsbestand ist, dann müßte logisch die Hauptgegenmaßnahme eine nachhaltige Verbesserung der Wohnungsversorgung in Berlin sein.
Dazu kontrastiert allerdings das wohnungspolitische Verhalten des Senats von Berlin erheblich. Es müßte ja in den drei Bereichen Neubau, Modernisierung und Sanierung Entscheidendes in Berlin geschehen.
Was den Neubau anlangt, so hatten wir in den Jahren 1954 bis 1974 jeweils etwa 20 000 neugebaute Wohnungseinheiten. Diese Zahl ist von diesem Zeitpunkt an gesunken. Im Jahre 1978 hat es einen minimalen Fertigstellungsstand von unter 8 000 Wohnungen gegeben.
Im Bereich der Sanierung ist es fast noch schlimmer. Wir haben zwei Stadterneuerungsprogramme vom Senat von Berlin vorliegen, die sich jeweils auf 50 000 Sanierungseinheiten beziehen. Das erste dieser beiden Wohnungssanierungsprogramme, das bis 1975 abgeschlossen sein sollte, ist heute, im Jahre 1979, nicht einmal zur Hälfte erfüllt. Es ist nicht des Aperçus wegen gesagt: Ohne prophetische Gabe zu haben, muß ich leider annehmen, daß wir bei dem Schneckentempo der Sanierung, das der Senat eingeschlagen hat, mit der Erfüllung der Senatsvorstellungen in das nächste Jahrtausend geraten.
Der Regierende Bürgermeister Stobbe hat jüngst in seiner Regierungserklärung vom 31. Mai 1979 ebenfalls einräumen müssen, daß es „Engpässe auf Wohnungsmärkten" gebe, die es zu beseitigen gelte. Er schlägt in diesem Zusammenhang vor, die vom Senat projektierte Anzahl von 27 500 zu bauenden Wohnungen für die jetzt begonnene Legislaturperiode auf 29 500 zu erhöhen. Das bedeutet also einen Durchschnitt von etwa 7 400 Wohnungen jährlich. Das ist angesichts der beschriebenen Situation unserer Vorstellung nach völlig unzureichend.
Die Neubautätigkeit in Berlin ist, so eindrucksvoll sie sich dem Besucher der Stadt manchmal darstellt, auch im Städtevergleich relativ gering. Wir haben ein Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung vom Jahre 1976. Danach lag die Neubautätigkeit pro 1 000 Einwohner in den Städten Hamburg, München, Bremen, Köln und Frankfurt in den Jahren 1949 bis 1973 bei etwa 260, in Berlin bei 210 Einheiten.
Zu der Baumisere tritt die Mietmisere, die abgekürzt in einem jüngst vorgelegten Bericht der Landeszentralbank in Berlin so beschrieben ist - ich darf zitieren, Herr Präsident -:
Eine der Wurzeln des Problems ist die Mietenpolitik. Zwischen den preisregulierten Mieten
für die rund 600 000 Altbauwohnungen, die erheblich unter dem Niveau der Mieten für entsprechende Wohnungen in westdeutschen Großstädten liegen, den Sozialmieten und den Mieten für frei finanzierte Wohnungen besteht ein auf die Dauer für einen gesunden Wohnungsmarkt abträgliches und durch den hohen Wert nicht gerechtfertigtes Gefälle. Die Notwendigkeit einer Entzerrung des Mietengefüges, das zur Unterbelegung größerer Wohnungen geführt hat, wird von allen Beteiligten eingesehen. Die praktischen Schlußfolgerungen aus dieser Einsicht werden aber in homöopathischen Dosen gezogen.
Das alles - Mietensituation, Wohnungssituation - wollen Sie sich bitte vor dem Hintergrund der beängstigend absinkenden Einwohnerzahl dieser Stadt, vor der Tatsache ihrer schrumpfenden Bevölkerungszahl vorstellen. Dieser Schrumpfung muß entgegengewirkt werden. Das ist die feste Überzeugung von CDU und CSU. Das kann nur geschehen, wenn die Bereiche Arbeitsplätze und Wohnungen gut ausgestattet sind.
Darum haben wir die Runde der Parteivorsitzenden beim Bundespräsidenten dankbar begrüßt, auf der u. a. auch beschlossen wurde, 500 zusätzliche Wohnungen für zuziehende Fachkräfte zu bauen. Wir erkennen das dankbar an. Aber was ist das für so viele?
Deshalb ergeht im Zusammenhang mit der empfohlenen Verabschiedung dieses Gesetzes von uns der dringende Appell an den Senat von Berlin, seine Pflicht im Wohnungsbau zu erfüllen. Er kann sich nicht auf die Behauptung zurückziehen, er habe kein Geld. Natürlich ist in Berlin das Geld knapp. Wer aber ein Monstrum wie das Kongreßzentrum im Milliardenwert baut, geplant zum gleichen Zeitpunkt wie das in Hamburg, wo vor fünf, sechs Jahren ein ähnliches Objekt - nicht so gigantisch, aber zweckgerecht wie das in Berlin - für 140 Millionen DM gebaut wurde, wer die Prioritäten so setzt, muß sich gefallen lassen, daß er angesichts der beschriebenen Wohnungsbaumisere der Kritik unterliegt.
Lassen Sie mich das Fazit ziehen. Die CDU/CSU-Fraktion ist sich angesichts der beschriebenen Situation der Notwendigkeit, allerdings auch des Kompromißcharakters des vorliegenden Gesetzes zur Verlängerung der Mietpreisbindung voll bewußt. Weder Mieter noch Vermieter werden über das Gesetz entzückt sein. Es haben uns von beiden Seiten viele, viele Zuschriften vorgelegen. Wir haben uns bemüht, sie nicht nur zu lesen, sondern wir haben Verständnis für die Sorgen beider Gruppen aufgebracht und glauben, daß der Deutsche Bundestag mit dem hier vorgelegten Gesetzentwurf das Beste aus der verfahrenen Wohnungsbau- und Mietpreissituation in Berlin gemacht hat, um den Interessen sowohl der Mieter wie der Vermieter ausgewogen zu dienen.
Ich darf an dieser Stelle ein Wort des herzlichen Dankes - was vielleicht nicht üblich ist - an alle Beteiligten richten, an die Gesprächspartner von SPD und FDP und auch an den Senat von Berlin.

Hier ist eine für das Haus nicht umwerfende, aber für die Berliner Situation sehr wichtige Frage in sehr gutem Einvernehmen geregelt worden.
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- Danke.
Zwei Dinge sind notwendig - wenn ich das am Schluß sagen darf -: Erstens: Zur Erhaltung der Lebensfähigkeit Berlins müssen Neubau, Modernisierung und Sanierung erheblich verstärkt werden. Und das andere: Die unerträgliche Verzerrung des Gefüges der Mieten bei Altbauwohnungen, bei Sozialwohnungen und bei frei finanzierten Wohnungen muß zur Gesundung des Wohnungsmarktes, zur Erhöhung des Wohnwertes und zur Beseitigung teilweise schreiender Ungerechtigkeiten schnellstens beendet werden.
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