Sebastian Körber (NA), 2013-04-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Studienanfänger, gerade auch ausländische Studierende, haben es an vielen Hochschulstandorten
schwer, bezahlbaren Wohnraum zu finden. In der Analyse sind wir uns einig. Wir benötigen etwa 70 000 bis
80 000 zusätzliche Wohnungen und Heimplätze. Wenn
wir uns, Frau Kollegin Gohlke, den heute vorliegenden
Antrag Ihrer Fraktion anschauen, erkennen wir: Das ist
vielleicht das schlechte Gewissen, das Sie gerade haben.
Was Sie nicht wahrhaben wollen: Sie haben bis zum Jahr
2011 im Land Berlin, in dem wir uns ja befinden, mitregiert. Was haben Sie da gemacht? Nichts! Der Kollege
Holmeier hat es bereits angesprochen: In der Föderalismusreform ist festgelegt worden, dass die soziale Wohnraumförderung - dazu gehört explizit auch bezahlbarer
Wohnraum für Studierende - Länderkompetenz ist und
in die Länderhoheit gehört. Das nur mal so zum Verständnis. Sie haben im Land Berlin diese Mittel sogar
zweckentfremdet.

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Sie haben die Frechheit besessen, dass Sie diese Mittel
für die Tilgung von Schulden verwendet haben, und haben also ganz andere Sachen mit dem Geld veranstaltet.
Sie haben die Mittel nicht zielgerichtet für den eigentSebastian Körber
lichen Zweck eingesetzt. Vielleicht plagt Sie gerade das
schlechte Gewissen.

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Bei der Linken muss ohnehin alles der Staat regeln.
Das ist aus meiner Sicht übrigens grundfalsch.

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Wir müssen Anreize schaffen, damit bezahlbarer Wohnraum gebaut wird. Das ist der beste Schutz für die Mieterinnen und Mieter. Sie ziehen sich doch aus der Verantwortung!

Eine wesentliche Ursache für die Wohnungsproblematik ist natürlich auch, dass in den Ballungsräumen in
den letzten Jahren schlicht und ergreifend zu wenig getan worden ist. Herr Kollege Groß, in den zehn größten
Städten unseres Landes sind die Oberbürgermeister mittlerweile alles sozialdemokratische Kollegen von Ihnen.

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Die müssen erst einmal Bauland zur Verfügung stellen,
und zwar zu bezahlbaren Preisen, damit wir die Chance
haben, dort etwas zu bauen. Aber das machen Ihre Kolleginnen und Kollegen Oberbürgermeister vor Ort nicht.
Damit fängt es schon an.

Wir müssen feststellen, dass die Zahl der Studierenden gestiegen ist: um 50 Prozent in fünf Jahren. Aber wir
müssen uns auch mit den Handlungsmöglichkeiten, die
wir jetzt haben, auseinandersetzen. Zur sozialen Wohnraumförderung gehören nun einmal die Schaffung von
bezahlbarem Wohnraum und das studentische Wohnen.
Leider ist die Abgrenzung kompliziert. Das Land Bayern
zum Beispiel macht eine hervorragende Arbeit; dies ist
angesprochen worden.

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Es ist ein schwarz-gelb regiertes Bundesland. Hier werden 26 500 Euro zur Verfügung gestellt. Das hätten Sie
alles im Land Berlin machen können. Sie haben nichts
gemacht. Der Bund und die KfW saßen zusammen mit
am Runden Tisch, an dem die ersten Vorschläge erarbeitet worden sind. Hier hat der Bund auch Zuständigkeit;
wir sind ja der Deutsche Bundestag. Wir machen auch
noch deutlich mehr. Der Bund und die KfW unterstützen
den Neubau und die Sanierung von studentischem
Wohnraum mit zinsverbilligten Krediten über die KfWFörderbank. Seit Oktober 2012 sind die Maßnahmen zur
energetischen Sanierung bei Umwidmung förderfähig
und damit auch für Wohnraum für Studierende zu verwenden.

Ein guter Ansatz ist auch, die schnellere Schaffung
studentischen Wohnraums dadurch zu ermöglichen, dass
wir die militärischen Liegenschaften und die Bundeswehrliegenschaften schneller für die Umnutzung zur
Verfügung stellen. Sie sehen, wir unternehmen viele Anstrengungen. Hier haben wir eine gewisse Bundeszuständigkeit. Das Baurecht, die Planungshoheit hat die
Kommune. In den größten Ballungsgebieten, in denen

die Mieten am allerhöchsten sind - nehmen wir einmal
München -, regieren Kollegen der SPD, zum Beispiel
der Kollege Ude. Da ist es ja mit den Immobilienpreisen
am allerschlimmsten. Da muss man anfangen. Sie hätten
über die Planungshoheit der Kommunen die Möglichkeit,

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diese Situation zu verbessern, Herr Burkert. So ist es nun
einmal.

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Unsere Studierenden brauchen natürlich auch vernünftige Studienbedingungen - das ist klar -, aber eben
auch bezahlbaren Wohnraum. Natürlich leiden viele unter diesen hohen Mieten. Sicher kann man die BAföGSätze erhöhen. Mehr ist Ihnen in Ihrem Antrag nicht eingefallen. Davon wird aber keine einzige bezahlbare
Wohnung gebaut und geschaffen. Mit Ihrem Antrag gehen Sie völlig an dem Problem vorbei. Der beste Mieterschutz ist und bleibt ausreichend bezahlbarer Wohnraum.

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Wir müssen Anreize setzen, die Rahmenbedingungen
anpassen. Das können wir als Bund machen. Bis zum
Jahr 2011 haben Sie im Land Berlin nichts gemacht. Ich
wiederhole es gerne zum dritten Mal. Der Bund hat im
Rahmen seiner Kompetenzen schon seine Hausaufgaben
gemacht. Es gab nicht nur Runde Tische; da sind Sie anscheinend falsch informiert. Ich bin auch optimistisch,
dass wir gemeinsam einiges bewegen können. Aber Sie
greifen da einfach viel zu kurz.

Der Bund muss die Rahmenbedingungen setzen. Das
Geld, das vom Bund bereitgestellt wird - es sind immerhin 518 Millionen Euro per annum für den sozialen
Wohnungsbau und 455 Millionen Euro an Städtebaufördermitteln, zum Beispiel für die energetische Stadtsanierung -, muss von den Ländern richtig eingesetzt werden.
In vielen Ländern regiert die SPD, Herr Kollege Groß.
Der Bund hat die Rahmenbedingungen gesetzt.

Am Schluss ist es doch so: Die Umsetzung der Forderungen aus dem Angstwahlkampf der SPD zum Thema
„Bezahlbarkeit von Wohnraum“ - Sie von der SPD
schüren hier die Ängste der Menschen - würde nicht
dazu führen, dass neue Wohnungen gebaut werden.
Wenn Sie eine Deckelung des Mietpreises bei 10 Prozent
oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete einführen
würden - das haben Sie schon angesprochen -, würde
überhaupt keiner mehr etwas bauen und sanieren, und
das wäre das Allerschlimmste. Ausreichend bezahlbarer
Wohnraum ist der beste Mieterschutz; er ist auch das
Beste für Studentinnen und Studenten. Nicht „das Wir
entscheidet“ hier am Schluss. Entscheidend ist vielmehr,
dass wir zielgerichtete Investitionen ermöglichen und
Verordnungen und Gesetze entsprechend flexibilisieren,
damit Wohnungsbau stattfinden kann.


Die schwarz-gelbe Koalition hat ihre Hausaufgaben
gemacht. Vielleicht macht gerade die SPD in den Ländern, in denen sie Verantwortung trägt, ebenfalls ihre
Hausaufgaben. Das würde uns sicherlich weiterhelfen.

Vielen Dank.

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