Björn Sänger (NA), 2013-02-21:
Es ist noch ganz schön neblig hier von der Kerze, die

der Kollege Sieling abgefackelt hat.

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Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Lieber Kollege Sieling, wenn Sie sich nicht
sachfremd geäußert, sondern zum Thema gesprochen
hätten,

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hätten Sie noch den einen oder anderen Gedanken, der in
dieser Debatte möglicherweise - die Wahrscheinlichkeit
ist allerdings nicht sehr hoch - nutzbringend gewesen
wäre, loswerden können. Dafür wären wir Ihnen sehr
dankbar gewesen.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird eine Regulierungslücke geschlossen, nämlich bei alternativen Investmentformen. Sie erhalten einen Ordnungsrahmen.
Das ist neu, das ist grundsätzlich gut, und das ist ein weiterer Schritt hin zu einem Anlegerschutz in dem Segment, das häufig mit dem Begriff „grauer Kapitalmarkt“
umschrieben wird.

Bei allem, was wir da machen, sollten wir uns vor
Augen führen, dass wir alternative Investmentformen
vor dem Hintergrund der weiteren Regulierung, insbesondere in Anbetracht von Basel III, zukünftig möglicherweise mehr als bisher brauchen werden, um unsere
Volkswirtschaft zu finanzieren. Insofern müssen durch
die Regulierung die Risiken eingedämmt werden,
gleichzeitig aber müssen solche Investments ermöglicht
werden.

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Die Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein; Staatssekretär Koschyk hat schon darauf hingewiesen. Ich will
jetzt nicht vorgreifen, aber man kann schon einmal festhalten: Das ist mit diesem Gesetzentwurf ganz gut gelungen.

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Dabei muss klar sein: Das Anlagesegment der geschlossenen Fonds ist per se eigentlich kein Anlagesegment für
Kleinanleger. Innerhalb der Pyramide, als die man sich
den Vermögensaufbau denken kann, bewegen wir uns
hier im oberen Drittel, in der Spitze, in dem Bereich, wo
man sozusagen noch etwas beimischen kann, seine Anlagebedürfnisse aber im Grunde genommen schon erledigt hat.



Aber auch für die Kleinsparer ist in diesem Gesetz etwas enthalten: das sogenannte Pension Asset Pooling,
also die Bündelung von betrieblichem Altersvorsorgevermögen multinational aufgestellter Unternehmen an
einem Ort. Das war bisher in Deutschland nicht möglich;
da hatten wir einen Wettbewerbsnachteil gegenüber Belgien, Großbritannien, Luxemburg, den Niederlanden
oder Irland. Ich bin ein Stück weit stolz, dass es gelungen ist, die Lücke in diesem Bereich zu schließen, sodass
dieses Pension Asset Pooling nun auch in Deutschland
angeboten werden kann. Jetzt gibt es für die betriebliche
Altersvorsorge der deutschen Anleger eine deutsche Regulierung. Die Bündelung hat den Vorteil geringerer
Verwaltungskosten und bietet die Chance auf eine höhere Rendite. Nicht zuletzt stärkt diese Regelung den Finanzstandort. Allein bei den DAX-30-Unternehmen geht
es um ein Volumen von 200 bis 300 Milliarden Euro. Insofern ist dieses Gesetz ein gutes Gesetz für die betriebliche Altersvorsorge.

Des Weiteren wird mit diesem Gesetz der wichtige
Bereich des Venture Capitals geregelt. Da möchte ich
- der Kollege Burgbacher wird das bestimmt ausrichten - dem Bundesminister Rösler ausdrücklich danken.
Der Minister ist ja in die USA gereist und hat sich angeschaut: Wie ist da die Unternehmenskultur, wie ist da die
Gründungskultur, wie ist da die Finanzierungskultur?
Wir müssen feststellen: Wir werden an diesen Finanzierungsformen schlichtweg nicht vorbeikommen.

Auch hier gilt es, verhältnismäßig zu regulieren. Das
ist mit den De-minimis-Regelungen gelungen: Wenn
Fremdkapital eingesetzt wird, gelten die Regelungen bis
zu einer Grenze von 100 Millionen Euro. Wenn kein
Fremdkapital eingesetzt wird und die ersten fünf Jahre
ein Kündigungsriegel existiert, gelten die Regelungen
bis zu einer Grenze von 500 Millionen Euro. Die Manager können die entsprechenden Regeln freiwillig anwenden, müssen es aber nicht unbedingt. Ich denke, auch an
dieser Stelle haben wir einen guten Kompromiss zwischen den Chancen auf der einen Seite und den systemischen Risiken auf der anderen Seite gefunden.

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Auch im Bereich der Mindestanlage waren Fragen zu
klären. Auch hier noch einmal die Erinnerung: Das ist
im Prinzip kein Produkt für den Kleinanleger; denn es
gilt eine Mindestanlagegröße von 20 000 Euro. Im Gespräch waren ursprünglich 50 000 Euro. Ich begrüße,
dass die Bundesregierung bei der Mindestanlagegröße
auf 20 000 Euro heruntergegangen ist, weil man 50 000
dann schon auf zwei Fonds streuen kann.

Ich appelliere an die Initiatoren solcher Fonds - sie
sind in der Verantwortung -, sicherzustellen, dass im Vertrieb klargemacht wird, um was für ein Anlageprodukt es
sich bei diesen Fonds handelt. Das entsprechende Produktinformationsblatt - das wir ja auch einführen - kann
helfen, dem Anleger deutlich zu machen: Du eröffnest
kein Tagesgeldkonto, sondern es handelt sich bei diesen
Fonds ein Stück weit um eine unternehmerische Beteiligung, mit allen Chancen oder eben auch Risiken, die damit gewissermaßen einhergehen.

Ein weiteres Problem ist die Fremdkapitalquote. Ich
denke, diesen Bereich müssen wir uns noch einmal anschauen. Auch hier gilt: Es gibt gesellschaftlich gewünschte Projekte, die mit der Fremdkapitalquote, die
momentan vorgesehen ist, möglicherweise nicht auskommen. Ich denke beispielsweise an Windparks; da sind
Fremdkapitalquoten von über 60 Prozent gang und gäbe.
Wenn wir es ernst meinen mit der Energiewende - wir
werden das nicht alles vom Staat aus finanzieren können,
wir brauchen dazu privates Kapital -, dann dürfen wir
auch hier nicht so regulieren, dass diese Investitionen
nicht möglich sind; dazu wird der Kollege Breil gleich
noch etwas sagen.

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Zum Schluss möchte ich noch zwei, drei Sätze über
die offenen Immobilienfonds verlieren. Sie sind ein
wichtiges und wertvolles Anlageinstrument, um gerade
für den Kleinsparer eine Eintrittsmöglichkeit zu schaffen
in eine Assetklasse, die er sonst nicht hat. Hier gilt es
wirklich, genau darauf zu schauen, dass diese Assetklasse nicht verloren geht, sondern weiter für den Vermögensaufbau erhalten bleibt. In diesem Sinne freue ich
mich auf die weitere parlamentarische Beratung.

Herzlichen Dank.

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