Vogt (NA), 1984-06-28:
Herr Kollege Biehle, das ist genau der Grund, den ich kritisiere. Ich muß Ihnen als Vorsitzendem natürlich das Kompliment machen, daß Sie geradezu eifersüchtig darüber gewacht haben, daß diese Begrenzungen, die ich hier kritisiere, eingehalten worden sind.
({0})
- Seien Sie so nett, da ich nur begrenzt Zeit habe, daß ich hier weiterfahren kann. Nehmen Sie doch zur Kenntnis - es war unser erster Untersuchungsausschuß -, daß wir im Laufe der Zeit einiges dazugelernt haben, vielleicht auch selbstkritisch.

Vogt ({1})
Bedenken Sie folgendes: Auslöser der Affäre und der Untersuchung war die Verdächtigung eines bei der NATO beschäftigten Bundeswehrgenerals, er folge einer Neigung zur gleichgeschlechtlichen Sexualität und sei deshalb ein Sicherheitsrisiko. Es wird dann ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß eingesetzt, der zunächst einmal beschließt, alles, was auch nur im entferntesten mit NATO zu tun hat - wie es heißt: mit Rücksicht auf das Bündnis -, aus der Untersuchung herauszuhalten. Dann wird unter Rücksichtnahme auf das, wie es heißt, Rehabilitierungsinteresse des Generals verfügt, den ganzen Komplex der gleichgeschlechtlichen Liebe möglichst auszuklammern. Das gibt natürlich keinen Sinn, wenn man dem Ehrenwort des Generals glaubt, er habe eine solche sexuelle Orientierung nie gehabt. Die Ausklammerung dieses Bereichs kann doch nur schädlich sein für das Rehabilitierungsinteresse des Generals, wie sie auch gefährlich ist für die ganze diskriminierte Minderheit gleichgeschlechtlich Liebender, denen eine Tabuisierung nicht recht sein kann, weil sie die weit verbreitete Verkrampfung in bezug auf unterschiedliche sexuelle Orientierungen verstärkt.
({2})
Doch damit nicht genug. Bei der ersten Ungereimtheit von Aussagen aus dem Bereich der Bundeswehrführung wird auch noch - wie es hieß und wie auch leider der Kollege Erwin Horn von der SPD sagte - verfügt, diesen Widerspruch nicht aufzuklären. Plötzlich werden die Spielregeln von CDU/CSU, SPD und FDP gemeinsam neu definiert. Auf Seite 12 der Drucksache liest sich das so:
Der Untersuchungsausschuß entschied sich in seiner Sitzung am 15. März 1984 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP, daß grundsätzlich Beweise durch den Untersuchungsausschuß nur dann zu erheben sind, wenn sie von einem Viertel der Ausschußmitglieder beantragt werden. Der Ausschuß stützte diese Auffassung auf die Regelung .. . und die IPA-Regeln.
Veranlassung für diese Entscheidung war ein Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN vom 14. März 1984 auf nochmalige Einvernahme von Zeugen. Dieser Antrag wurde aus den oben angegebenen Gründen als unzulässig zurückgewiesen.
Ich meine: eine phantastische Verdrängungsleistung der Sachverhaltskonstrukteure. Kompliment! Denn die beiden Zeugen waren keine Geringeren als der Generalinspekteur der Bundeswehr, Altenburg, und Dr. Kießling selbst. Der Zeuge Altenburg hatte auf meine Frage im Ausschuß seine frühere Äußerung bekräftigt, wonach Dr. Kießling ihm gegenüber am 15. September 1983 sinngemäß erklärt habe: Ich habe einmal in einer persönlich schwierigen Lage etwas zugegeben und werde diesen Fehler nie wieder machen.
Die Weitergabe dieser angeblichen Äußerung an den Minister war objektiv geeignet, bei ihm, dem Minister, Zweifel an der Richtigkeit der sogenannten MAD-Ermittlungen erst gar nicht aufkommen zu lassen. Sie kann somit eine ähnliche Wirkung gehabt haben wie die Einfügung des Zusatzes „Landeskriminalamt" in dem Abschlußbericht des MAD, wofür dann der General Behrendt gefeuert worden ist. General Dr. Kießling hat bei seiner Vernehmung bekundet, für ihn sei eine solche Äußerung „unvorstellbar".
Nun, meine Damen und Herren, dieser Widerspruch blieb also aus Gründen der Staatsraison im Untersuchungsausschuß unaufgeklärt. Und das führt dazu, daß Zweifel an den Aussagen beider Zeugen bestehenbleiben - was, nebenbei bemerkt, ein unfreundlicher Akt gegenüber dem Hauptgeschädigten war, zu dessen rückstandsfreier Rehabilitierung wir doch eigentlich beitragen wollten.
({3})
Bei aller Anerkennung, die den Journalisten und den Medien insgesamt im übrigen gebührt, haben die Medien auch an diesem Punkt ihrer kritischen Funktion nicht Genüge getan; denn der Vorgang wurde bis heute nicht inhaltlich, sondern allenfalls äußerlich gewürdigt, und zwar, nachdem ich daraufhin drei Sitzungen unter Protest fernblieb. Es wurde aber nicht transportiert, wogegen ich mit dieser Protestaktion demonstrieren wollte. Ich will offenlassen, ob auch die Medien ein Faktor sind, die Staatsräson gegenüber der Bundeswehr hochzuhalten, oder ob es lediglich daran liegt, daß solche Gesten der Verweigerung aus gewaltfreiem Geist hierzulande nicht verstanden werden. Das ist auch sehr schwierig, manchmal auch bei uns in der Fraktion.
Denken wir alle diese Beschränkungen streng zu Ende - also NATO-Bezüge bleiben außen vor, Homosexualität wird ausgeklammert, Widersprüche bei der Bundeswehrführung werden aus Staatsräson ausgespart -, dann führt das zu einer Reduzierung des Untersuchungsgegenstandes auf Null. Die Hartnäckigkeit, mit der im Verlauf des Untersuchungsprozesses von den anderen Fraktionen das Problem der gleichgeschlechtlichen Liebe ausgeklammert wurde, obwohl es als Tatbestandsmerkmal in den Sicherheitsrichtlinien betrachtet wird, forderte den GRÜNEN im Interesse dieser gesellschaftlichen Minderheit ab, hier gegenzusteuern
({4})
und wenigstens auf eine Anpassung der Sicherheitsrichtlinien an das im Zivilleben bereits erreichte Toleranzniveau zu drängen, obwohl es damit j a auch nicht so berühmt ist.
({5})
Nach den Sicherheitsbestimmungen der Bundesregierung vom 15. Februar 1971 gehört zu den sogenannten Sicherheitsrisiken, die in der Person des Betroffenen liegen, auch die sogenannte „abnorme Veranlagung auf sexuellem Gebiet". Die Auswertung der Antworten auf meine Fragen im Untersuchungsausschuß hat ergeben, daß die Maßstäbe im MAD und bei den Führungspersönlichkeiten der Bundeswehr mehr als schwankend sind, was die Ausfüllung dieses Tatbestandsmerkmals angeht. Auch die Höcherl-Kommission hat das in allgemeiner Form bestätigt, indem sie ausführt: „Von den


Vogt ({6})
MAD-Gruppen werden unterschiedliche Maßstäbe für Erteilung bzw. Versagung von Sicherheitsbescheiden angewendet." Für die, die das nicht wissen: Das ist ruinös für die Karriere eines solchen Soldaten.
Es hat sich gezeigt, daß ein Teil der Amtsträger im MAD und der Bundeswehr dazu neigt, jede homosexuelle Orientierung von vornherein unter das Tatbestandsmerkmal „abnorme Veranlagung auf sexuellem Gebiet" zu subsumieren. Das ist natürlich ein unhaltbarer Zustand. Weil diese mißbräuchliche Auslegung vorherrscht, fordern wir, daß dieses Merkmal in den Sicherheitsrichtlinien gestrichen wird.
({7})
Ich meine auch, von der Führung der Bundeswehr ist nicht zu erwarten - der Generalinspekteur Altenburg hat sich leider für unzuständig erklärt, als er gefragt worden ist -, daß hier Abhilfe geschaffen wird. Die Bundeswehr muß ihrem Informationsauftrag dahin gehend nachkommen, daß die gleichgeschlechtliche Liebe unter Erwachsenen seit einigen Jahren nicht mehr strafbar ist und also auch nicht als Sanktion gegen aufstiegsorientierte Soldaten benutzt werden kann.
Ich komme aber noch zum ärgerlichsten und abschließenden Teil.