Andreas Mattfeldt (NA), 2014-11-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Dass Wirtschaft zu 50 Prozent
Psychologie ist, haben wir alle von Bundeskanzler
Ludwig Erhard gelernt. Dass man aber eine Rezession
auch herbeireden kann - jetzt schaue ich zu den Linken -,

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lernen wir in diesen Tagen, lieber Roland Claus, ganz
deutlich von Ihnen. Deshalb bin ich froh, dass Sie zwar
vielleicht in Thüringen etwas zu sagen haben werden
- zum Leidwesen der Thüringer -, dass Sie aber auf
Bundesebene davon hoffentlich noch weit entfernt sind.

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Als Kaufmann halte ich mich, was die wirtschaftliche
Lage anbelangt, lieber an Zahlen und Fakten. Die Fakten
sprechen eine ganz deutliche Sprache: Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt sich weiterhin sehr stabil. Zum Glück
sind für uns in Deutschland eine niedrige Arbeitslosenquote und die hohe Zahl der Erwerbstätigen mittlerweile
fast schon zur Normalität geworden.

Ich sage: Es ist doch schön, dass wir uns längst an
diese Zahlen gewöhnt haben und dass die Verkündung
von neuen Arbeitsmarktzahlen am Ende eines jeden Monats heute nicht mehr die Begeisterungsstürme auslöst,
die es anfangs gab, als die Zahl der Erwerbstätigen stieg
oder - so darf ich sagen - sich die Situation in Deutschland besserte. Deshalb sage ich: Ein Blick in die jüngere
Vergangenheit kann uns nicht schaden.



Erinnern wir uns einfach an die desaströsen Arbeitsmarktzahlen, die 2005 zu verzeichnen waren, als die
erste Große Koalition unter Angela Merkels Führung
ihre Arbeit aufgenommen hat. Seinerzeit hatten wir eine
Arbeitslosenquote von 11,7 Prozent, 5,3 Millionen Arbeitslose, und die Zahl der Erwerbstätigen lag bei lediglich 38,9 Millionen Beschäftigten. Heute haben wir mit
einer Arbeitslosenquote von 6,3 Prozent und 2,7 Millionen Arbeitslosen die Zahlen gegenüber 2005 fast halbiert und, was das Schönste ist, wir haben mit 43 Millionen Erwerbstätigen einen Rekordstand erreicht, der
zeigt, wie wirtschaftlich stark diese Bundesrepublik
Deutschland ist.

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- Auch Schröders Reformen wirken, keine Frage. Deshalb hat die Unionsfraktion ihnen klugerweise zugestimmt. Ich würde mich freuen - diesen Wink darf ich
dem geschätzten Koalitionspartner geben -, wenn Sie
selbstbewusst zu diesen Reformen stehen würden, statt
sich peu à peu davon zu verabschieden.

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Selbst die in diesen Tagen eher kritischen Mitglieder
des Sachverständigenrates prognostizieren einen weiteren Anstieg der Erwerbstätigenzahlen. Ich darf deshalb
sagen, dass diese Regierung weiterhin auf einem richtigen Weg ist.

Seit Mitte der 70er-Jahre in Westdeutschland und natürlich nach dem schwierigen Umbruch nach der deutschen Wiedervereinigung in Ostdeutschland ist die Bewältigung der Arbeitslosigkeit für jede Regierung in
Deutschland die größte Herausforderung gewesen. Es
gab unterschiedlichste Lösungsansätze, von denen einige auch wir entwickelt haben. Viele davon waren nicht
sonderlich erfolgreich.

Erst seit 2005 haben sich die Zahlen enorm verbessert. Es ist eben nicht selbstverständlich - auch und gerade mit Blick auf das europäische Ausland -, dass sich
die Zahlen heute so präsentieren, wie wir sie wahrnehmen. Das war ein gemeinsamer Kraftakt von Arbeitnehmern, Arbeitgebern und der Politik. Diesen Erfolg haben
wir in Deutschland gemeinsam, alle Bevölkerungsgruppen, erreicht.

In der Finanz- und Wirtschaftskrise haben ganz besonders die Arbeitnehmer die Zähne zusammengebissen.
Sie haben auf Lohnsteigerungen verzichtet und Kurzarbeit hingenommen. So ist es gelungen, begleitet von klugen politischen Rahmenbedingungen, dass Deutschland
gestärkt aus der Krise hervorgegangen ist. Nur deshalb
stehen wir heute so gut da, meine Damen und Herren.

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Schön ist es doch, dass die Menschen in Deutschland
mit anständigen Lohnzuwächsen am wirtschaftlichen
Aufschwung partizipieren. Gute Lohnabschlüsse und
eine niedrige Inflationsrate ermöglichen Reallohnzuwächse, die wir lange nicht hatten. Die Menschen haben
heute wieder mehr Geld im Portemonnaie. Das zeichnet
diese soziale Marktwirtschaft aus

({5})

und zeigt mir, dass diese soziale Marktwirtschaft in
Deutschland immer noch funktioniert.

Den absoluten Miesmachern aufseiten der Linken
hilft vielleicht der realistische Blick vom Ausland auf
Deutschland. Deutschlands wirtschaftliche Stärke wird
anerkannt, gerade auch, weil sich die konjunkturelle
Lage sowohl in der Welt als auch im Euro-Raum nach
wie vor schwierig darstellt. Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen - mein Vater ist ja Franzose -: Die Wirtschaftsdaten von reformbereiten Ländern sind erheblich optimistischer als jene in den
Ländern, die kaum Mut für Veränderungen zeigen.

Das Gutachten des Sachverständigenrates für 2015
- es ist bereits angesprochen worden - geht von einem
Wachstum von „nur“ 1 Prozent aus, wie die Gutachter
schreiben. Ich sage: Auch 1 Prozent ist doch Wachstum,
und zwar auf einem sehr hohen Niveau. Wie anfangs erwähnt, kann man eine Rezession auch herbeireden. Davor möchte ich aber ausdrücklich warnen und unterstütze deshalb die Annahmen der Bundesregierung, die
von einem höheren Wachstum für 2015, nämlich von
1,3 Prozent, ausgeht.

Dass dieser Aufschwung durch die Binnenkonjunktur
getragen wird, merken wir auch. Der private Konsum ist
die wichtigste Stütze der Binnenwirtschaft, und die
Menschen haben jetzt mehr Geld im Portemonnaie. Das
Schöne ist: Sie geben dieses Geld auch aus.

Meine Damen und Herren, Sorge bereitet mir wie sicherlich auch dem gesamten Haus die Situation in Russland und der Ukraine. Auch hierbei möchte ich mich an
Fakten orientieren. Die Fakten lassen nichts anderes zu
als die Unterstützung der Position unserer Bundeskanzlerin, die bei ihrer Rede in Sydney darauf hingewiesen
hat, dass die Ukraine-Krise zu einem Flächenbrand werden könnte.

Putins Handeln oder - vielleicht muss man das eher
sagen - Putins Nichthandeln stellt uns in Europa in der
Tat vor nicht einfache Entscheidungen, die auch wirtschaftliche Auswirkungen haben. Es darf aber nicht sein,
dass wir nach so vielen positiven Erfahrungen zwischen
Russland und Deutschland wieder in eine Konfrontation
zwischen den USA und Europa auf der einen Seite und
Russland auf der anderen Seite hineinlaufen. Ein solches
Blockdenken habe ich weiß Gott lange genug erleben
müssen. Lassen Sie uns auch nicht vergessen, dass neben
allen wirtschaftlichen Beziehungen auch zwischenmenschliche Beziehungen zwischen Russland und der
EU gewachsen sind, die von großem Vertrauen geprägt
sind, aber in diesen Tagen, übrigens auch in ganz vielen
Familien, auf eine harte Probe gestellt werden. Deshalb
mein Appell - vor allem an Russland -: Lassen Sie uns,
auch im Interesse des russischen Volkes, doch nicht das
zerstören, was wir seit 25 Jahren aufgebaut haben!


Da kommen wir wieder zur Wirtschaft. Sie sprechen
nun heute, Herr Minister Gabriel, das zweite Mal in
dieser Funktion über Ihren Etat. Hinter uns liegen sehr
anstrengende, aber auch konstruktive Beratungen. Ich
möchte deshalb Dank sagen, Ihnen, Ihrem Haus, Ihren
Staatssekretären auf der Regierungsbank, aber natürlich
auch Dank sagen für die gute Zusammenarbeit zwischen
uns Berichterstattern.

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Nach den parlamentarischen Beratungen hat der Etat
des Wirtschaftsministeriums ein Gesamtvolumen von
7,3 Milliarden Euro. Das ist ein leichter Aufwuchs im
Vergleich zum Regierungsentwurf, um circa 183 Millionen Euro, der sich natürlich aus der Notwendigkeit der
Anpassung der Mittel für das Gebäudesanierungsprogramm ergibt. Gerade dieses Programm sorgt dafür, dass
das Geld auch wirklich dorthin gelangt, wo es nach meinem Dafürhalten hin soll, nämlich zu den Hausbesitzern,
die ihr Heim energetisch sanieren wollen und so einen
effizienten Beitrag zur Energieeinsparung leisten. Als
Nebeneffekt - das müssen wir auch sagen - ist dies natürlich auch ein gutes Konjunkturprogramm für unsere
Handwerker.

Die Energiewende ist das herausragende Projekt dieser Legislatur. Genau deshalb liegt ein Schwerpunkt des
2015er-Haushalts in diesem Bereich.

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Auf Ressortebene ist das Ziel „Energiepolitik aus einer
Hand“ bereits erreicht worden: Sämtliche Energiefragen
sind im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
gebündelt worden. Jetzt müssen wir dafür sorgen, Herr
Minister Gabriel, dass dies auch auf den darunterliegenden Ebenen fortgesetzt wird.

Meine Damen und Herren, die Wirtschaftspolitik dieser Koalition ist zum großen Teil Mittelstandspolitik.
Deshalb setzen wir unsere finanzielle Förderunterstützung vor allem für den Mittelstand fort. Der Mittelstand
ist und bleibt das Rückgrat unserer Wirtschaft. Dass dies
so bleibt, das war mir und meinem Koalitionsmitberichterstatter Thomas Jurk ein sehr wichtiges Anliegen. Wir
beide waren nicht damit einverstanden - das ist, glaube
ich, ein offenes Geheimnis -, dass im Haushaltsentwurf
einige Ansätze im Bereich der Mittelstandsförderung gekürzt wurden. Deshalb haben wir rund 8 Millionen Euro
für diese Zwecke wieder in die Förderinstrumentarien
für den Mittelstand hereingeholt, und 1 Million Euro haben wir zusätzlich für Investitionen in Fortbildungseinrichtungen, vor allem denjenigen für das Handwerk, zur
Verfügung gestellt.

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Ein Thema, das vielleicht ab und an zu kurz kommt:
Auch die Deutsche Zentrale für Tourismus erhält für
2015 mehr Mittel. Wir haben den Ansatz hierfür auf insgesamt 30 Millionen Euro angehoben, um im Ausland
für unsere schöne Heimat, für den Tourismus bei uns in
Deutschland zu werben. Das hatte ich bereits bei meiner
Rede zur Einbringung des Haushaltes angekündigt; das
haben wir jetzt umgesetzt.

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Wir wollen aber nicht nur im Bereich Tourismus mehr
machen und die mittelständische Wirtschaft dort mit
mehr Geldern unterstützen, sondern auch im Bereich der
Digitalisierung. Hier haben wir in den Haushaltsberatungen knapp 4 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung
gestellt, so zum Beispiel zur Unterstützung vor allem
kleiner und mittelständischer Betriebe. Diese erhalten
zum Beispiel mit dem Modellvorhaben „go-digital“ Gutscheine für externe Beratungsdienstleistungen im Bereich IT-Sicherheit, Internetmarketing und digitale Geschäftsprozesse - Themen, die in kleinen und
mittelständischen Betrieben häufig unterschätzt werden.
So unterstützt der Bund auch bei diesen wichtigen Themen gerade kleine und mittelständische Unternehmen.

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Jetzt darf ich noch etwas sagen: Wir haben zu Beginn
dieser Legislaturperiode viel Soziales gemacht, wir haben den einen oder anderen sehr ausgabefreudigen Entschluss gefasst. Jetzt müssen wir auch Haushaltskonsolidierung und die Wirtschaft wieder in den Fokus unseres
Handelns rücken. Ich selbst komme aus der Wirtschaft
und weiß, welche Belastungen diese Beschlüsse für die
Wirtschaft mit sich bringen - sie bringen aber auch Gutes für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes; deshalb waren sie zu einem großen Teil richtig. Wir dürfen
aber - diese Bemerkung sei mir gestattet - genauso die
Leistungsfähigkeit der Unternehmen nicht überfordern;
denn es sind die Unternehmen, die den Menschen Arbeit
geben, ihren Lohn zahlen und vor allen Dingen Steuern
entrichten. Wir geben dann diese Steuereinnahmen hoffentlich klug und geschickt aus. Deshalb: Jetzt ist es an
der Zeit, auch an die Wirtschaft zu denken. Lassen Sie
uns also alle gemeinsam die noch vor uns liegenden Herausforderungen zum Beispiel im Bereich der Infrastruktur anpacken und die dort bestehenden Probleme lösen.

Nun werden einige Kollegen sagen: Du hast gar
nichts über Fracking gesagt. - Das ist richtig.

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