wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-04-06:
Ich schließe die Aussprache.

Bevor wir zur Abstimmung kommen, habe ich das
Vergnügen, sehr angenehme Gäste zu begrüßen. Auf der
Ehrentribüne haben soeben die Mitglieder des Präsidiums der Assemblée nationale Platz genommen. Herr
Präsident Debré, ich begrüße Sie und Ihre Delegation
sehr herzlich im Namen aller Kolleginnen und Kollegen
des Deutschen Bundestages.

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Wir freuen uns sehr, dass Sie unserer Einladung zur
diesjährigen gemeinsamen Präsidiumssitzung und zu der
Verleihung des zweiten Deutsch-Französischen Parlamentspreises in Berlin gefolgt sind. Die beiden Präsidien
haben soeben, einer bewährten Tradition folgend, in einer gemeinsamen Sitzung die hervorragenden bilateralen
Kontakte unserer beiden Parlamente und die intensive
Zusammenarbeit - auch bei europäischen Themen - erörtern und vertiefen können.

Herr Präsident Debré, liebe Kolleginnen und Kollegen der Assemblée nationale, es freut uns, dass Sie trotz
des dichten Programms heute Gelegenheit finden, unserer Debatte kurz beizuwohnen. Wie ich weiß, werden Sie
und auch einige deutsche Kolleginnen und Kollegen
gleich zur Verleihung des zweiten Deutsch-Französischen Parlamentspreises erwartet.

Wir wünschen Ihnen noch einen angenehmen Aufenthalt in Berlin. Herzlichen Dank für Ihr Kommen.

({1})

Wir kommen nun zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes
über die Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte ab
1. Juli 2006. Das sind die Drucksachen 16/794 und
16/1004. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/1078, den Gesetzentwurf anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in
zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der drei anderen Fraktionen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen wie in
der zweiten Beratung angenommen worden.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 3 b. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/1078 die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Die Linke auf der Drucksache
16/826 mit dem Titel „1-Euro-Jobs aus der Berechnungsgrundlage für die Rentenanpassung herausnehmen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD
und FDP gegen die Stimmen der Linkspartei und des
Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.

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Tagesordnungspunkt 3 c. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Arbeit und Soziales zu der Unterrichtung durch die
Bundesregierung über einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Portabilität von Zusatzrentenansprüchen,
Drucksache 16/1155. Der Ausschuss empfiehlt unter
Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung, die Unterrichtung zur
Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des Hauses geVizepräsident Wolfgang Thierse
gen die Stimmen der Fraktion des Bündnisses 90/Die
Grünen angenommen.

Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der FDP, der Linken und
der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 3 d bis h. Interfraktionell wird
Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 16/966,
16/905, 16/906, 15/5571 und 15/4498 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 4 sowie
Zusatzpunkt 2 auf:

4 Beratung des Antrags der Fraktion der LINKEN

Für Selbstbestimmung und soziale Sicherheit Strategie zur Überwindung von Hartz IV

- Drucksache 16/997 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({3})
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte
Pothmer, Markus Kurth, Irmingard ScheweGerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Hartz IV weiterentwickeln - Existenzsichernd,
individuell, passgenau

- Drucksache 16/1124 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({4})
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 1 ¼ Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegin Katja
Kipping, Fraktion Die Linke, das Wort.

({5})