emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-06-07:
Wir meinen, daß in diesem eben genannten Motivbündel die Frage einer ausreichenden Infrastruktur eine hohe Bedeutung hat. Wir sind deshalb auch gemeinsam mit den Ländern der Auffassung, daß der Förderung der Infrastruktur in Zukunft eine noch höhere Priorität eingeräumt werden soll, als das bisher geschehen ist.
Sick (NA), 1973-06-07:
Wie paßt es in die Logik, Herr Staatssekretär, daß Sie dann alle Maßnahmen, die diese Infrastruktur fördern, jetzt sogar zurückdrehen, und zwar in den Gebieten, die es am nötigsten haben, was wohl mit Stabilität kaum zu begründen ist.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-06-07:
Ich bin nicht dieser Meinung, Herr Kollege, weil eine konjunkturelle Stabilisierungsaktion nichts mit den langfristigen Plänen zur Stärkung der wirtschaftsschwachen Gebiete zu tun hat. Ich weise noch einmal darauf hin - das habe ich heute schon mehrfach getan -, daß das Präferenzgefälle erhalten bleibt, daß heißt, daß die Förderung nicht etwa eingestellt wird, sondern daß sie in einem Bereich gestreckt und in anderen Bereichen lediglich reduziert wird, daß aber die Bevorzugung wirtschaftsschwacher Regionen gegenüber den Ballungszentren im Rahmen der Förderungsrichtlinien weitergehen wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Milz.
Milz (NA), 1973-06-07:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß, wenn man die Infrastruktur in revierfernen Gebieten verändern will, dazu insbesondere ein verstärkter Ausbau des Straßennetzes und insbesondere des Fernstraßennetzes gehört?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-06-07:
Ich bin der Meinung, daß auch das in diesen Bereich hineingehört, und die Mineralölsteuererhöhung soll in einer mittel- und langfristigen Weise gerade dazu dienen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-07:
Der Herr Abgeordnete Dr. Warnke ist nicht im Saal. Die Frage 40 wird deshalb schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Herr Staatssekretär, damit sind wir am Ende der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft.
Ich will noch einmal darauf hinweisen, daß es das Ziel der Fragestunde ist, dem Fragesteller die Möglichkeit einer mündlichen Antwort in der Fragestunde zu verschaffen und gegebenenfalls durch Zusatzfragen die Aufhellung des erfragten Sachverhaltes zu erreichen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Bundesminister Ertl zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 55 des Herrn Abgeordneten Milz auf:
Trifft es zu, daß eine direkte Beteiligung des ({0}) Bundesbeauftragten für Naturschutz, Herrn Prof. Dr. Grzimek, an der Erstellung des vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erarbeiteten Gesetzentwurfes für Naturschutz und Landschaftspflege nicht stattfand, obwohl zugesagt worden war, den Bundesbeauftragten direkt einzuschalten, direkt ein Gespräch hierüber mit dem Minister zu Eiihren, die Arbeitsgruppe „Stein" zu gemeinsamen Sitzungen 'nit der Arbeitsgruppe des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu laden und schließlich wenigstens nach der Fertigstellung des Entwurfs im Bundesministerium für Ernährung, Land wirtschaft und Forsten ein abschließendes Gespräch zu führen und das Für und Wider des Gesetzentwurfes sowie einen Vergleich mit dem Stein-Entwurf zu erörtern, und welche Gründe liegen hierfür gegebenenfalls vor?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-06-07:
Herr Kollege Milz, es trifft nicht zu, daß eine direkte Beteiligung von Herrn Professor Dr. Grzimek als seinerzeitiger Beauftragter der Bundesregierung für Naturschutz nicht stattgefunden hat. Herr Professor Dr. Grzimek ist laufend über den später vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf für Naturschutz und Landschaftspflege unterrichtet worden, und zwar wie folgt: 18. Januar 1972 Übersendung eines Rohentwurfes, 21. Januar 1972 Zusendung des Entwurfs für die Besprechungen mit den Ressorts, Ländern und Verbänden - ich darf hinzufügen, daß das im Gesetzgebungsgang zwingend notwendig ist --, 30. März 1972 Übersendung des Entwurfs vom Stand des 30. März 1972, 9. Mai 1972 1972 Übersendung der Kabinettsvorlage.
Darüber hinaus hat mein Haus in ständigem Kontakt und Informationsaustausch mit seinem ständigen damaligen Mitarbeiter, Herrn Dr. Erz, gestanden. Das war auch deshalb notwendig, weil, wie Sie wissen, die zeitlichen Dispositionen von Herrn Professor Grzimek eine laufende Kontaktnahme nicht immer ermöglicht haben.
Zweitens. Es war ursprünglich beabsichtigt, den Gesetzentwurf mit der Arbeitsgruppe Stein gesondert zu erörtern. Zu einer besonderen Besprechung ist es dann aber nicht mehr gekommen, da der Stein-Entwurf in seinen Grundzügen in den Regierungsentwurf übernommen worden ist und die Mitglieder der Arbeitsgruppe Stein überwiegend an den Haupterörterungsterminen für den Gesetzentwurf teilgenommen haben. Hier muß ich zur Ehrenrettung meiner Mitarbeiter in meinem Hause sagen - ich bin Ihnen sehr dankbar, daß Sie mir hier die Gelegenheit dazu geben -: zwei Mitarbeiter meines Hauses gehörten der Arbeitsgruppe Stein an. Da sehen Sie, welche Verzahnung zwischen diesem Entwurf und meinem Hause besteht. Das sage ich vor allem zur Ehrenrettung der Juristen in meinem Hause; denn auch sie haben hier mitgewirkt. Insbesondere aber hat Herr Professor Stein wegen des großen Zeitdrucks, unter dem die Arbeiten standen, eine ausführliche Stellungnahme abgegeben. Der Bundestag drängte immer stärker auf die Vorlage des Gesetzentwurfes. Deshalb konnte eine besondere Besprechung nicht mehr anberaumt werden. Ich muß hinzufügen: mir lag sehr daran, daß dieser Entwurf angesichts der politischen Entwicklung im Jahre 1971 noch im Jahre 1971 in ein so konkretes Stadium kam, daß er im Jahre 1972 rechtzeitig dem Parlament vorgelegt werden konnte. Gerade wegen dieses zeitlichen Drucks habe ich mich in der Schlußphase selbst sehr engagiert, um in Zusammenarbeit mit den Ressorts einen Entwurf vorzulegen.
Zu einem persönlichen Gespräch mit Herrn Professor Dr. Grzimek über den Gesetzentwurf ist es zu meinem großen Bedauern deshalb nicht gekommen, weil zunächst einmal ein diskussionsreifer Entwurf erarbeitet werden mußte und es danach wegen zahlreicher Verpflichtungen auf beiden Seiten nicht mehr möglich war, einen so frühzeitigen Termin zu vereinbaren, daß die Ergebnisse des Gespräches noch im Gesetzentwurf hätten berücksichtigt werden können. Ich füge aber hinzu, daß ich selbst wiederholt versucht habe, Gespräche zu führen.
Milz (NA), 1973-06-07:
Herr Minister, trifft es zu, daß Herr Professor Grzimek mit einem Schreiben vom 28. Dezember 1972 Ihnen gegenüber Klage über die Nichtbeteiligung des Naturschutzbeauftragten geführt hat und daß Sie diesen Tatbestand zumindest in der Antwort auf meine Frage am 16. Februar 1973 nicht zum Ausdruck gebracht, sondern statt dessen die Beteiligung des Herrn Professors Grzimek als voll befriedigend dargestellt haben?
Milz (NA), 1973-06-07:
Herr Minister, trifft es zu, daß der Vertreter des Beauftragten Professor Grzimek bei Gesprächen in Ihrem Hause mehrfach darauf hingewiesen worden ist, daß der Bundesbeauftragte selber und nicht sein Vertreter an den Gesprächen teilnehmen sollte, und ist nicht von da her der Schluß zu ziehen, daß die Unterrichtung und Mitwirkung des Naturschutzbeauftragten sich nicht so vollzogen hat, wie Sie es hier darstellen?
Kliesing (NA), 1973-06-07:
Sollte es nicht von Ihrem Standpunkt aus sehr begrüßenswert sein, daß diese Summe herabgesetzt worden ist, und könnten Sie uns vielleicht sagen, warum gerade diese Herabsetzung von 1 000 Millionen auf 300 Millionen für Sie Anlaß zur Kritik ist?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-06-07:
Ich bin gerne bereit, alle Briefwechsel zu veröffentlichen. Ich kann das jetzt nicht in allen Einzelheiten wiedergeben. Aber offensichtBundesminister Ertl
lich liegen Ihnen ja die Briefe vor. Da können wir sie in der Synopse vergleichen, Herr Kollege Milz. Ich bin auch dazu gerne bereit. Dann werden Sie nämlich feststellen, daß Herr Professor Grzimek in einem Briefwechsel den Entwurf des Hauses begrüßt und auf meine Vorwürfe hin, daß er gegenüber der bayerischen Staatsregierung entgegen seinen ursprünglichen Forderungen zu verstehen gegeben habe, er sei auch mit einer bloßen Rahmenkompetenz zufrieden, gesagt hat, er müsse sich eben politischen Zwängen beugen. Ich sage das alles sinngemäß. Insoweit bin ich sehr dankbar, wenn ich den Briefwechsel insgesamt veröffentlichen kann; denn dann werden wir sehen, wie in dieser Materie gearbeitet wurde.
Milz (NA), 1973-06-07:
Herr Minister, ist es, wenn Sie die Zustimmung von Herrn Professor Grzimek in mehreren Antworten - auch heute - als umfassend bezeichnet haben, nicht verwunderlich, daß Herr Professor Grzimek in einem Schreiben vom 6. Juli 1972 und in einem Schreiben vom 1. September 1972 dieses Gesetz dem Inhalt nach, dem Verfahren nach und auf Grund des Mangels der Beteiligung des Bundesbeauftragten als völlig unzureichend bezeichnet hat?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-06-07:
Herr Kollege Milz, ich behandle diese Dinge ungern im Parlament, aber Sie veranlassen mich dazu. Ich gehöre auch zu denen, die eine offene Sprache führen.
Dazu muß folgendes festgestellt werden. Erstens war mit der Sache vorwiegend der Mitarbeiter von Professor Grzimek, Dr. Erz befaßt. Folgender Eindruck hat sich bei mir bestärkt - und dafür trage ich die Verantwortung -, auch in dem Gespräch mit Herrn Professor Grzimek: Die Gespräche haben sich, soweit er sie mit mir führte - es waren keine Gespräche von fünfzehn Minuten Dauer, sondern sie gingen immer weit über den angesetzten Termin hinaus -, nicht mit der Materie Naturschutz und Landschaftspflege, sondern mit möglicherweise sehr interessanten Themen afrikanisch-zoologischer Art befaßt. Auf Grund dessen bin ich zu der Überzeugung gekommen, daß es sinnvoll ist, mit seinem Mitarbeiter Erz engen Kontakt zu pflegen, und habe mein Haus entsprechend angewiesen.
Darüber hinaus mußte ich eine Entscheidung der Ressorts herbeiführen. Selbstverständlich können in einer Ressortentscheidung nicht alle Probleme so Berücksichtigung finden, wie möglicherweise ich selbst, meine Mitarbeiter oder möglicherweise auch nur Fachleute es wünschen. Verstehen Sie, hier muß ich einen Kompromiß schließen, der den Ressortbedürfnissen und der Gesamtpolitik der Bundesregierung entspricht. Insoweit ist es gar nichts Neues, daß ein Entwurf, der sicherlich nützliche Aspekte enthält, dann in einer Ressort- und Kabinettsvorlage etwas anders ausschaut. Das ist etwas Selbstverständliches.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-07:
Ich rufe die Frage 56 des Herr Abgeordneten Milz auf :
Trifft es zu, daß andere Gesetzentwürfe - wie z. B, der Gesetzentwurf für das Bundeswaldgesetz, Konzeptionen zur Novellierung des Jagdrechts - an den Bundesbeauftragten gar nicht übersandt wurden, sondern erst, nachdem der Bundesbeauftragte davon in der Presse erfuhr, angefordert werden mußten, trotzdem beides durchaus naturschutzrelevante Materie enthielt, und wie erklärt die Bundesregierung gegebenenfalls derartige Vorkommnisse?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-06-07:
Der Entwurf eines Bundeswaldgesetzes wurde dem damaligen Beauftragten der Bundesregierung für den Naturschutz, wie die Akten ausweisen, am 20. April 1972 ohne besondere Anforderung zur Stellungnahme zugeleitet. Die Kabinettsvorlage des genannten Gesetzentwurfs wurde am 15. Mai 1972 übermittelt. Zu der außerdem erwähnten Konzeption für die Änderung des Bundesjagdgesetzes ist festzustellen, daß der damalige Beauftragte der Bundesregierung für den Naturschutz frühzeitig über die Absicht des Ressorts unterrichtet worden ist und daß der Referentenentwurf für ein Zweites Änderungsgesetz zum Bundesjagdgesetz erst nach dem Rücktritt von Professor Dr. Grzimek fertiggestellt worden ist und sich noch in der internen Abstimmung befindet.
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-06-07:
Ich kann nicht sagen, ob das so ist. Ich kann nur eines sagen: Es gibt viele Briefwechsel und Telefongespräche, in denen ich mich meinerseits für Gespräche angeboten habe. Das ist eben daran gescheitert, daß entweder ich keine Zeit hatte - das gebe ich gerne zu; ich muß mir meine Termine auch so einteilen, wie ich z. B. durch Brüssel Möglichkeiten habe - oder längere Dienstreisen von Herrn Professor Grzimek ein Zusammenkommen nicht erlaubten. Das mag also, wie ich zugebe, zutreffen. Aber da muß ich doch mit allem Nachdruck sagen: ich glaube, daß ich aus politischer Sicht an mehr Termine gebunden war als möglicherweise Herr Professor Grzimek. Sein ständiger Mitarbeiter war eben ständig da, und weil er da war, war er auch öfter eingeschaltet.
Milz (NA), 1973-06-07:
Herr Minister, wären Sie bereit, in Ihrem Hause prüfen zu lassen, ob anläßlich eines Gesprächs in Ihrem Tierschutzreferat dem Vertre2152 
ter von Herrn Professor Grzimek bedeutet worden ist, daß nicht er, der Vertreter, an diesem Gespräch teilnehmen solle, weil das sinnlos sei, sondern daß der Beauftragte selber erscheinen müsse?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-06-07:
Ich bin bereit, das zu prüfen; aber ich muß nun einmal sagen: zunächst trage die Verantwortung für die Arbeit in meinem Hause ich. Wenn ein Mitarbeiter das gefordert hat und der Herr Beauftragte selber nicht gekommen ist, dann, so muß ich sagen, hat der Beamte doch nichts Sittenwidriges getan, als er gesagt hat: wenn er schon beauftragt ist, soll er auch kommen. Insoweit muß ich also meinen Mitarbeiter decken.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-07:
Ich rufe Frage 57 der Frau Abgeordneten Dr. Riedel-Martiny auf:
Ist damit zu rechnen, daß das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten einen Forschungsauftrag vergibt, der die Versorgung des ländlichen Raumes mit Gütern des primären Bedarfes untersucht?
Bitte Herr Minister Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-06-07:
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat die Absicht, alsbald einen Forschungsauftrag über die Versorgung des ländlichen Raumes mit Gütern des primären Bedarfs zu vergeben. Das Institut für Verbraucherfragen ist bereits aufgefordert worden, einen entsprechenden Forschungsantrag zu stellen.
Riedel-Martiny (NA), 1973-06-07:
Herr Minister, können Sie mir sagen, welchen qualitativen und welchen finanziellen Umfang diese Umfrage haben wird? Ist da schon Genaueres über die Zahlen bekannt?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-06-07:
Verehrte Frau Kollegin, ich glaube, das kann man im Augenblick noch gar nicht sagen. Wir haben bewußt erst einmal die Forschungsstelle aufgefordert, den Antrag zu stellen. Dann muß man diesen Antrag ernsthaft prüfen, so wie jeder Forschungsantrag geprüft wird. Und dann kann man sagen, in welcher Form der Auftrag zu dotieren ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-07:
Herr Kollege Schweitzer, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß Ihre Redezeit abgelaufen ist.
Riedel-Martiny (NA), 1973-06-07:
Herr Minister, Sie haben sich als Politiker um den ländlichen Raum sehr verdient gemacht. Können Sie sagen, wann etwa mit dieser Untersuchung zu rechnen ist und ob in Ihrem Hause weitere Maßnahmen für eine Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung auf dem Lande mit Gütern des primären Bedarfs erwogen werden?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirt- schaft und forsten), 1973-06-07:
Verehrte Frau Kollegin, es ist zunächst einmal nicht die primäre Aufgabe des Staates, Distribution zu betreiben. Ich glaube, wir haben mit der Industrie und mit dem Handel darüber zu reden. Ich habe z. B. die Gelegenheit wahrgenommen, am letzten Samstag bei der Bundestagung der Lebensmittelfilialisten darauf hinzuweisen, daß nach unserer Erkenntnis beispielsweise in Bayern heute 460 Ortschaften nicht mit einem Lebensmitteleinzelhandelsgeschäft versorgt sind. Hier muß man gemeinsam mit der Wirtschaft Lösungen finden.
Ich kann dabei nur die Ursachen erforschen, kann fragen, woran das liegt, und dann muß ich mit der beteiligten Wirtschaft Wege suchen, um dieses Problem zu lösen. Es ist nicht die Aufgabe eines Bundesministeriums, von sich aus nun möglicherweise Läden zu eröffnen. Das würde ich nicht für mit unserer Wirtschaftsordnung in Einklang stehend halten.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-07:
Vielen Dank, Herr Minister! Damit sind die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Berkhan zur Verfügung.
Der Herr Abgeordnete Dr. Klepsch hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Fragen 63 und 64 gebeten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 65 des Herrn Abgeordneten Dr. Oetting auf.
Was gedenkt die Bundesregierung dagegen zu tun, daß ein Berufssoldat, der z. B. als Hauptmann bis zu seinem 52. Lebensjahr freie Heilfürsorge genießt, nach seinem Ausscheiden aus der Bundeswehr wegen des mit seinem Alter verbundenen hohen Morbiditätsrisikos nur zu vergleichsweise hohen Kosten in eine private Krankenversicherung eintreten kann?
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-06-07:
Herr Präsident! Herr Kollege Dr. Oetting, Ihrer Frage liegt, so nehme ich an, die Überlegung zugrunde, ob der Krankenversicherungsschutz der Soldaten im Ruhestand so gestaltet werden kann, daß die freie Heilfürsorge der Soldaten für die Zeit des Ruhestandes weiter gewährt wird oder ob zur finanziellen Entlastung des Soldaten im Ruhestand ein Teil des von ihm zu entrichtenden Krankenversicherungsbeitrages vom Bund übernommen wird.
Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, in dieser Richtung irgendwelche Initiativen zu ergreifen.
Der Soldat im Ruhestand hat ebenso wie der in den Ruhestand versetzte Beamte Anspruch auf Beihilfe nach den Beihilfevorschriften des Bundes, die allerdings die volle Erstattung entstandener Auslagen nicht zulassen. Darüber hinausgehende Leistungen würden dem Soldaten im Ruhestand gegenüber einem Beamten im Ruhestand einen ungerechtfertigten Vorteil einräumen, der nicht im Einklang


mit dem Grundsatz der einheitlichen Ausgestaltung des öffentlichen Dienstrechts stünde. Die vergleichsweise hohe Belastung eines erst im fortgeschrittenen Alter in eine freiwillige Krankenversicherung eintretenden Soldaten im Ruhestand läßt sich weitgehend mindern. Der Soldat kann nach der Reichsversicherungsordnung eine vor dem Eintritt in die Bundeswehr bestehende Krankenversicherung bei einer gesetzlichen Krankenkasse gegen einen ermäßigten Beitrag aufrechterhalten oder eine Anwartschaftsversicherung bei einer privaten Versicherungsgesellschaft gegen einen geringen Beitrag unter Nichtausschluß von Vorerkrankungen abschließen. Jeder Soldat, der in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit oder als Berufssoldat übernommen wird, wird auf diese Vorsorgemöglichkeit im Hinblick auf seinen späteren Krankenversicherungsschutz hingewiesen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-07:
Keine Zusatzfrage. Ich rufe damit Ihre nächste Frage auf, Herr Abgeordneter Dr. Oetting, die Frage Nr. 66:
Hält es die Bundesregierung nicht für ungerecht, daß Disziplinarstrafen bei Wehrpflichtigen bereits nach einem Jahr, bei Zeit- und Berufssoldaten aber erst nach drei Jahren aus den Personalakten getilgt werden?
Hofmann (NA), 1973-06-07:
Herr Kollege Dr. Kliesing, ich muß zurückfragen. Ist Ihnen nicht bekannt, daß der Parlamentarische Beirat in einer seiner letzten Sitzungen bei diesem Antrag von 1 000 Millionen gesprochen hat und dieser Antrag von Ihnen plötzlich auf 300 Millionen heruntergeht? Das ist das Kurzfristige dabei, was mir zuwenig überprüft zu sein scheint.
({0})
Herr Staatssekretär Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-06-07:
Herr Präsident! Herr Kollege Dr. Oetting! Die unterschiedlichen Tilgungsfristen für einfache Disziplinarmaßnahmen sind durch das am 23. Juni 1972 einstimmig verabschiedete Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts in die Wehrdisziplinarordnung eingefügt worden. Diese Regelung beruht auf einer Anregung der vom Verteidigungsauschuß eingesetzten Kommission „Wehrdisziplinarrecht".
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die unterschiedlichen Tilgungsfristen mit dem in Art. 3 des Grundgesetzes festgelegten Gleichheitsgrundsatz vereinbar sind. Sie würden nur dann gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen, wenn die Differenzierung ohne einen vernünftigen, aus der Natur der Sache folgenden oder sonst sachlich einleuchtenden Grund, also willkürlich, vorgenommen worden wäre. Das ist jedoch nicht der Fall. Die differenzierte Tilgungsregelung knüpft an den verschiedenartigen Status sowie die unterschiedlichen Dienstzeiten und Beförderungserwartungen der Soldaten an.
Bei einem nur 15 Monate dienenden Wehrpflichtigen erscheint es unangemessen, ihn wegen häufig zu Beginn seiner Dienstzeit notwendig gewordener Disziplinarmaßnahmen über das Ende seiner Dienstzeit hinaus mit Eintragungen im Disziplinarbuch zu belasten, denen im Hinblick auf seine künftige Verwendung ohnehin kaum Bedeutung zukommt. Dies gilt um so mehr, als der Wehrpflichtige die Bundeswehr meist nur mit einem Mannschaftsdienstgrad verläßt.
Anders verhält es sich dagegen bei längerdienenden Zeit- und Berufssoldaten, aus deren Reihen Vorgesetzte aus den Unteroffizier- und Offizierdienstgraden hervorgehen. Hier ist es im Interesse der sachgemäßen Verwendung und Personalführung der Soldaten unerläßlich, den lückenlosen Nachweis disziplinaren Fehlverhaltens über mehrere Jahre führen zu können; denn nur so können Disziplinarvorgesetzte und personalbearbeitende Stellen zutreffend beurteilen, ob der Soldat etwa einen Hang zur Wiederholung von Disziplinarvergehen gezeigt oder ob er über eine längere Zeit seine militärische Pflicht treu erfüllt hat. Mit der Tilgungsfrist von drei Jahren hat die Wehrdisziplinarordnung an die für Beamte geltende Regelung der Bundesdisziplinarordnung angeknüpft.
Oetting (NA), 1973-06-07:
Herr Staatssekretär, würden Sie die Ansicht derjenigen - ich glaube, im wesentlichen handelt es sich da um Unteroffiziere - teilen, die meinen, daß für Zeitsoldaten oder Berufssoldaten wegen ihrer in der Regel größeren Verantwortung die Wahrscheinlichkeit, daß sie eine Disziplinarstrafe erhalten, größer ist als bei Wehrpflichtigen?
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-06-07:
Nein, diese Auffassung teile ich nicht. Ich erspare Ihnen eine Begründung, aber ich bin gern bereit, in ein längeres persönliches Gespräch mit Ihnen einzutreten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-07:
Ich rufe die Frage Nr. 67 des Herrn Abgeordneten Ey auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Entwicklung geräuscharmer Triebwerke für Düsenjäger?