Renger (NA), 1962-04-05:
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion ist sehr erfreut, daß der neue Herr Bundesinnenminister die Bedeutung des zivilen Bevölkerungsschutzes besonders hervorgehoben und ihn als eine seiner wichtigsten Aufgaben bezeichnet hat. Allerdings ist es nicht möglich, in wenigen Monaten Versäumnisse der dritten Regierung Adenauer auszuräumen. Trotzdem muß ich sagen, daß auf diesem Gebiet des zivilen Bevölkerungsschutzes auch von dem neuen Herrn Bundesinnenminister keine ausreichenden Konsequenzen gezogen worden sind, die zu ziehen in diesen sechs Monaten schon möglich gewesen wäre. Der Einzelplan 36 mit jetzt inzwischen etwa 700 Millionen DM ist wie bisher ein Stiefkind im Rahmen der allgemeinen Verteidigung geblieben und die darin vorgesehenen Aufwendungen stehen weiterhin in keinem Verhältnis zu denen für die militärische Verteidigung, die inzwischen etwa 15 Milliarden betragen, von der personellen Besetzung auf dem Gebiet des zivilen Bevölkerungsschutzes ganz zu schweigen.
Meine Damen und Herren, die sozialdemokratische Fraktion ist erfreut darüber, daß in diesem Haushalt ihre Anträge aus den vergangenen Jahren wenigstens teilweise einen Niederschlag gefunden haben.
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Endlich sind 20 Millionen DM in den Haushalt aufgenommen worden für den Ausbau von Hilfs- und Ausweichkrankenhäusern, weitere Ansätze für die Schwesternausbildung, die Ausbildung von Strahlenärzten und die Ausstattung von Selbstgemeinschaftszügen. Es tut mir aber leid, sagen zu müssen, daß diese Teilmaßnahmen eine Gesamtkonzeption hinsichtlich des zivilen Bevölkerungsschutzes nicht ersetzen können.
Nach der Überzeugung meiner Partei hat der Staat die Verpflichtung, dem Staatsbürger in einem Katastrophenfall Schutz und Hilfe zu gewähren und entsprechende Maßnahmen vorzubereiten. Ich muß leider sagen, daß das in unzureichender Weise geschehen ist. Ich muß weiter sagen, Appelle der Bundesregierung an die Bevölkerung zur Mitarbeit sind natürlich so lange sinnlos, wie hier seitens der Regierung keine ausreichenden Leistungen aufgezeigt werden können.
Ich bitte Sie herzlich, mir, wenn Sie nachher sprechen, nicht aufzuzählen, wieviel Versorgungslager Sie inzwischen errichtet haben usw., daß wir 14 DM pro Person für den Bevölkerungsschutz ausgeben und an der Spitze aller Mächte stehen. Meine Damen und Herren, unsere Situation ist eine andere. Wer das noch nicht wissen sollte, lese vielleicht noch einmal den Bericht des Verteidigungsausschusses der WEU vom Dezember 1959, den Herrn Heye verfaßt hat. Daraus geht hervor, daß unsere Anstrengungen auf diesem Gebiet größer sein müssen als die anderer Länder.
Die Kritik der Opposition richtet sich normalerweise gegen die zu geringen Ansätze im Einzelplan 36. Das ist auch heute so. Es kommt aber noch etwas anderes hinzu: im vergangenen Jahr ist auf diesem Gebiet so wenig ausgegeben worden, daß die Ausgaben nur 56 % der Ansätze ausmachen. Das läßt ja wohl den Schluß zu, daß die Aufgaben auf dem Gebiete des Bevölkerungsschutzes weder in materieller noch in organisatorischer Hinsicht mit genügendem Nachdruck erfüllt worden sind. Es fehlten auf diesem Gebiet sehr viele gesetzliche Regelungen, Verwaltungsanordnungen und Rechtsvorschriften, so daß die Planung auch bei den Ländern und Gemeinden nicht voranschreiten konnte.
Seit Jahren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, erleben wir einen Streit zwischen den einzelnen Ressorts der Bundesregierung über den baulichen Luftschutz. Wir haben im Ausschuß hören können, daß die Erprobungen inzwischen so gut wie abgeschlossen sind. Die Ansätze dafür sind ja auch immer geringer geworden. Die sozialdemokratische Fraktion hat seit Jahren eine Studienkommission verlangt. Diese ist von der Mehrheit dieses Hauses immer wieder mit der Begründung abgelehnt worden, es gebe eine Expertenkommission, die genauso klug sei, wie es diese Studienkommission wäre. Wenn das so ist, möchte ich Sie einmal fragen, meine Damen und Herren, warum wir nicht endlich das Gutachten dieser Expertenkommission auf den Tisch des Hauses bekommen.
Ich möchte weiter fragen: Was gedenkt die Bundesregierung auf dem Gebiet des baulichen Luftschutzes nun eigentlich zu tun? Bisher scheint das immer noch ein tiefes Geheimnis zu sein. Irgendwo muß die Entscheidung ja hängengeblieben sein. Vielleicht wäre es gut, einmal den Herrn Bundeskanzler zu fragen, ob er nicht diese Entscheidung, die letztlich bei ihm liegt, endlich treffen wolle. Gerade zur Zeit - das ist Ihnen inzwischen doch auch nichts Neues mehr - werden Millionen von Wohnungen neu gebaut, ohne ,Schutzraum natürlich, und auch in den öffentlichen Gebäuden sind Schutzräume nicht eingebaut worden. Die Kommunalpolitiker unter Ihnen wissen und werden mit Bedauern feststellen, daß so manches öffentliche Gebäude längst einen Schutzraum haben könnte, wenn von der Bundesregierung die finanzielle Seite geklärt worden wäre. Auch hier haben wir Zeit und Geld vertan.
Es gibt keinen nennenswerten Industrieschutz. Die Kasernen der Bundeswehr und des Bundesgrenzschutzes sind nicht ausreichend mit Schutzräumen versehen. Auch die besonderen Verwaltungen haben keine nennenswerten Schutzraumbauten. Es gibt auch keinen Anreiz für Private, die finanziell in der Lage wären, sich selber in ihren Neubau - durch Darlehen oder Zuschüsse - einen Schutzraum einzubauen. Auch das ist eine vertane Gelegenheit. Alles, was wir später machen, meine Damen und Herren, ist unendlich viel teurer, als wenn wir rechtzeitig etwas Nützliches getan hätten.
Ich meine, es ist an der Zeit, sehr geehrter Herr Minister, daß die Bundesregierung erklärt, ob sie noch auf dem Standpunkt steht, daß ohne baulichen Luftschutz ein Bevölkerungsschutz in der Bundesrepublik überhaupt nicht möglich ist. Wenn ja, Herr Minister: In welchen Zeiträumen soll er verwirklicht werden? Wie hoch werden die Kosten sein, und wie stellen Sie sich, bitte, die Kosten
deckung vor? Das Inkrafttreten des § 22 des 1. ZBG war auf den 1. Januar 1959 festgesetzt. Ich meine, es wäre an der Zeit, daß der überschrittene Termin durch schnelle Vorlage eines Schutzraumprogramms wenigstens zum Teil wieder eingeholt würde.
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Wenn es aber anders ist, wenn die Regierung ihre Meinung geändert hat, wenn sie nämlich baulichen Luftschutz nicht mehr für zweckmäßig hält, dann muß sie der Bevölkerung sagen, auf welche Weise sie die Menschen hier in der Bundesrepublik bei atomaren Auswirkungen, die übrigens auch im Frieden auftreten könnten, schützen will, wie sie diese Bevölkerung in militärischen Konflikten mit konventionellen Waffen oder wie sie sie gegen die Auswirkungen von sogenannten atomtaktischen Waffen, die etwas mehr sind als die Weiterentwicklung der Artillerie, hier schützen will.
Der heutige Herr Außenminister hat gemeint, die fehlende Notstandsgesetzgebung sei daran schuld, daß wir nicht genügend Kräfte im Luftschutzhilfsdienst und im Selbstschutz haben. Das war gewiß nicht die Ursache, im Gegenteil. Ich wundere mich wirklich, daß wir überhaupt mehr als 200 000 Menschen bekommen haben, die sich bei der Vernachlässigung dieser ganzen Angelegenheit freiwillig für diesen Bevölkerungsschutz zur Verfügung stellten.
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Ich bewundere die Leute im Bundesluftschutzverband, die immer wieder von Tür zur Tür gehen und um freiwillige Helfer wirklich betteln.
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, wenn Sie den Luftschutzhilfsdienst wirklich ernst nehmen, müßte die Regierung ja wohl erst einmal die Bestimmung des § 13 a des Wehrpflichtgesetzes erfüllen, damit wir dort die Kräfte für den Bevölkerungsschutz frei bekommen können. Wenn es einmal wirklich ernst werden sollte - ich hoffe, es wird nie der Fall sein, aber wir müssen es ja einkalkulieren -, brauchen wir Kräfte, die auch tatsächlich einsatzfähig sind, und die müßten wir zu einem Teil durch Freistellung vom Wehrdienst bekommen.
Noch ein Wort an die Regierung. Sie sollten sich aus dem Kopf schlagen, daß der Luftschutzhilfsdienst nur auf der Grundlage der Basisorganisationen aufgebaut wird. Sonst kämen wir mit den Ländern in erheblichen Konflikt. Wir brauchten wohl auch eine höhere Spitze, die hier etwas einzuwirken hätte. Aber alle von Ihrer Seite in Aussicht gestellten Gesetze - es sind wohl mehr. als ein Dutzend -, verehrter Herr Minister, nützen natürlich gar nichts, ob es nun das Selbstschutzgesetz oder was auch immer ist, wenn Sie nicht (die materielle Grundlage schnell schaffen.
Entscheidend ist aber, daß die Bevölkerung wirklich sachgerecht aufgeklärt wird.
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Herr Minister, ich weiß, Sie sind nicht dafür verantwortlich. Aber der Hinweis, daß jeder eine
Chance nach dem Motto „Eine jede Kugel die trifft ja nicht" hat, hat die Bereitschaft ,der Bevölkerung, sich wirklich einzusetzen, leider sehr zurückgeworfen. Wäre die Broschüre, wie es versprochen worden war, dem Innenausschuß vorgelegt worden, dann wäre sie nie erschienen. Das Merkblatt ist heute
das Eingeständnis - es tut mir wirklich leid, es bei einer so ernsten Sache sagen zu müssen -, daß man es in den ganzen Jahren nicht weiter gebracht hat, als den Menschen zu empfehlen, eine Aktentasche auf .den Kopf zu legen. Ich muß also leider sagen: die Aufklärung war nicht sachgerecht.
Sachgerechte Aufklärung heißt aber, daß man die
Gefahren kennen muß, die man gegebenenfalls bewältigen soll, weil man erst dann überhaupt zur Mitarbeit bereit sein kann. Sehr verehrter Herr Minister, ich glaube, Sie werden mit mir übereinstimmen; unsere Bevölkerung ist doch nicht so töricht und so uneinsichtig, daß sie das Notwendige nicht zu tun bereit ist, wenn man die richtigen Grundlagen schafft. Die Flutkatastrophe hat das bestätigt für alle Kreise der Bevölkerung.
Meine Damen und Herren, zu ,dem ganzen Thema gehört allerdings auch die eindeutige Feststellung, daß es in einer atomaren Auseinandersetzung und auch in anderen Formen des Krieges nicht für jeden eine Chance gibt. Es bleibt aber unsere menschliche Pflicht, das Mögliche zu tun, um so vielen Menschen wie nur irgend denkbar das Überleben und Weiterleben zu ermöglichen. Wir haben in diesem Hause viele Debatten geführt, und wir haben gehört, wie schrecklich die Auswirkungen eines Krieges im Atomzeitalter sein könnten. Ich will das hier nicht wiederholen. Ich glaube, unsere Vorstellungskraft reicht kaum dazu aus, sich dieses Grauen auch nur ungefähr vorzustellen.
Wir haben hier keinem Menschen vorgegaukelt, daß es durch Maßnahmen des Bevölkerungsschutzes etwa eine absolute Sicherheit gäbe. Wir Sozialdemokraten sind aber der Überzeugung, daß sinnvolle Bevölkerungsschutzmaßnahmen Menschenleben retten können, nämlich dann, wenn die Mittel der Politik versagt haben.
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- Herr Kollege, bei uns ist das so; wenn einer eine andere Meinung hat, muß er nicht aus der Sozialdemokratischen Partei austreten. Er kann nämlich zu diesem Problem eine durchaus andere Meinung haben.
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- Entschuldigen Sie, ich will Ihnen etwas sagen. Wenn es sich darum handelt, daß jemand nach unserer Aufassung nicht mehr mit den Zielen der Sozialdemokratischen Partei übereinstimmt
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und dies sind sehr demokratische Ziele, dann allerdings hat er in unserer Partei nichts zu suchen und muß die Konsequenzen ziehen, oder wir ziehen die Konsequenzen. Wir wünschten, daß Sie das immer

zur rechten Zeit getan hätten. Ich würde da einige Namen nennen können,
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aber das hat mit diesem Thema nichts zu tun.
Sicherheit gibt es nicht durch Bevölkerungsschutz. Sicherheit gibt es nur durch eine kluge, einfallsreiche Politik, die zu ihrem Teil versucht, die Spannungen in dieser Welt zu vermindern. Wir würden uns freuen, wenn wir von der Regierung bessere Ideen zu diesem Thema bekämen.
Wir haben in diesem Jahr zum Einzelplan 36 nur wenige Anträge gestellt. Sie gründen sich zum Teil auf die Erfahrungen aus der Flutkatastrophe. Folgende drei Positionen - Sie finden die Anträge auf Umdruck 57 - möchte ich besonders hervorheben.
Es handelt sich einmal um die Einrichtung von Versorgungslagern für Bekleidung, Säuglingsartikel, Decken usw. Sie werden sich erinnern, wie gut es gewesen wäre, wenn man in Hamburg solche Läger dezentralisiert gehabt hätte. Zweitens handelt es sich um die Anschaffung von Trinkwasserbehältern. Das dritte ist die Beschaffung von Hubschraubern. Wir haben feststellen können, daß ohne den Einsatz von Hubschraubern viele Menschenleben nicht hätten gerettet werden können. Ich sehe ein, daß es für den Innenminister nicht einfach ist, eine organisatorische Form für die Verwendung von Hubschraubern im Bevölkerungsschutz zu finden. Aber die Notwendigkeit, Herr Minister, sollte Ihr Ministerium beflügeln, sehr schnell solche organisatorischen Formen zu finden, damit für den Bevölkerungsschutz, den Katastrophenschutz und den Unfalldienst zusammengefaßt, Hubschrauber verwendet werden können.
Wir bitten Sie, den Bevölkerungsschutz nicht noch länger zu vernachlässigen und deshalb diesen sehr bescheidenen Anträgen der sozialdemokratischen Fraktion zuzustimmen.
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