Özcan Mutlu (NA), 2016-01-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Freundinnen und Freunde! Fangen wir einmal so an:
Nach der Märchenstunde von Herrn Schipanski kommen
wir zur Sachlichkeit zurück. Ich empfehle Ihnen, Herr
Kollege: Lesen Sie das Grundgesetz! Dann wissen Sie,
wovon die Kollegin Hein redet.

({0})

In keinem Land der Welt gibt es ein in der Verfassung
festgeschriebenes Verbot, dass Bund und Länder oder
regionale Provinzen in der Bildungspolitik zusammenarbeiten. Wir sind das einzige Land, das das gesetzlich
verbietet. Ich frage mich immer wieder: Was kann daran falsch sein, wenn die verschiedenen Ebenen eines
Staates - in diesem Fall Bund und Länder - zusammenarbeiten, im Interesse der Schülerinnen und Schüler, im
Interesse der Schulen und im Interesse unseres Landes?
Sie haben das anscheinend nicht kapiert. Die grandiose
Fehlentscheidung, die 2006 von der GroKo im Grundgesetz verankert wurde - mittlerweile wurde das Kooperationsverbot im Hochschulbereich gelockert -, gehört in
Gänze revidiert, und zwar so schnell wie möglich.

({1})

Zahlreiche Studien beweisen, dass fehlende Bildungsgerechtigkeit eines der größten Probleme unseres
Bildungssystems ist. Ausgerechnet hier hält die Große
Koalition am Kooperationsverbot fest und manifestiert
aus meiner Sicht die Kleinstaaterei, die eigentlich längst
überholt sein sollte.

({2})

In Anbetracht der immer größer werdenden Herausforderungen, vor denen unsere Schulen und andere Bildungseinrichtungen stehen - Inklusion, digitale Bildung,
Sprachförderung und mehr Ganztagsschulen -, muss sich
der Bund in der Tat aktiver beteiligen. Aber er kann das
nicht, weil Sie am Kooperationsverbot festhalten. Ich
sage Ihnen: Die Herausforderungen und die Probleme
werden sogar zunehmen aufgrund der Tatsache, dass seit
letztem Jahr viele Menschen im schul- und ausbildungsfähigen Alter in unser Land kommen. Diese müssen
im Schulsystem integriert werden. Kollege Schipanski,
wir wissen, dass einige Koordinierungsstellen, die das
BMBF geschaffen hat, oder eine Deutsch-App einfach
nicht ausreichen.

({3})

Wir wissen, dass viele Städte und Gemeinden völlig
überfordert sind und längst an ihre finanziellen Grenzen
gestoßen sind. Ich bin dann sprachlos - und das kommt
selten vor -, wenn Frau Ministerin Wanka - sie ist heute nicht anwesend - ganz unverblümt in der Presse sagt:
„Die Länder haben die Aufgabe, Willkommensklassen
einzurichten, da ist der Bund in keiner Weise tangiert.“
Toll! Das ist eine richtig gute Erklärung eines Problems,
das eigentlich gemeinschaftlich gelöst werden sollte.

({4})

Frau Wanka sollte sich stattdessen für eine flächendeckende Bildungsoffensive starkmachen und vielleicht
beim Kollegen Schäuble, der jetzt 12 Milliarden Euro
mehr im Säckle hat, ein bisschen mehr für Bildung und
Bildungsinvestitionen einfordern. Das wäre nötig.

({5})

Der deutsche Bildungsföderalismus hat eine zerklüftete und ineffektive Schullandschaft mit 16 unterschiedlichen Schulsystemen, Lehrplänen und Versetzungsordnungen geschaffen. Ich finde, dass dieser Zustand im
21. Jahrhundert, im Jahre 2016, nicht mehr hinnehmbar
ist.

({6})

Deshalb haben wir Grüne in unseren zwei Anträgen in
dieser Legislaturperiode - genauso wie mehrfach in der
vergangenen Legislaturperiode - gefordert, konsequenterweise das Kooperationsverbot in Gänze abzuschaffen
und durch Kooperation zu ersetzen. Es geht in der Tat um
gemeinsame Bildungsstandards und gemeinsame Ziele in der Bildung. Aber das wollen Sie nicht. Sie halten
weiterhin am Kooperationsverbot fest.

Kooperation heißt aber nicht unbedingt und ausschließlich, dass die Bundesländer Kompetenzen abgeben müssen. Da gibt es sicherlich kreative Möglichkeiten, die Zusammenarbeit zu stärken. Ich erinnere an das
letzte Mal, als der Bund tatsächlich Geld für die Bildung
in die Hand nehmen durfte. Damals flossen unter RotGrün 4 Milliarden Euro für 10 000 neue Ganztagsschulen. An diese Erfolgsstory sollten wir anknüpfen; dazu
rate ich Ihnen. Ich schaue hier insbesondere in die Reihen
der SPD. Es reicht nicht aus - ich bin noch nicht fertig -,
liebe Kollegen von der SPD,