glos (NA), 1989-09-04:
Mir ist bekannt, verehrte Frau Kollegin, daß es bis jetzt keine neuen Vorschläge seitens der EG-Kommission gibt. Wenn sich dort die Meinung und die Haltung ändert, kann man durchaus darüber reden.
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Ich weiß aber eines: Steuerpolitik ist ein sehr sensibles Instrument. Falsch gehandhabt kann dieses Instrument zur Garotte für Konjunktur, Wirtschaft und Wohlstand werden. Die andauernde Aufwärtsentwicklung unserer Wirtschaft seit der Wende ist sicher kein Zufall. Sie ist auch - das sage ich mit einem kleinen Stolz - das Ergebnis der wachstumsfördernden und arbeitsplatzschaffenden Finanz- und Steuerpolitik der christlich-liberalen Koalition, der richtigen Handhabung dieser Instrumente also.
Die positive Entwicklung bestätigt, daß die finanzpolitische Neuorientierung, die unter Gerhard Stoltenberg begann und jetzt von Theo Waigel fortgesetzt wird, durch strenge Ausgabendisziplin neue Spielräume für den privaten Sektor zu schaffen, erforderlich war und auch in Zukunft erforderlich ist. Die Entwicklung gibt unserer Strategie recht, den privaten Entscheidungsträgern durch mittelfristige finanzpolitische Zielsetzungen die notwendigen Orientierungen zu geben, statt sie mit einer Stop-and-go-Politik kurzfristiger Maßnahmen zu verunsichern. Unsere finanzpolitische Doppelstrategie, Ausgabendisziplin und spürbare Steuerentlastung, hat bewirkt, daß die Staatsquote, also der Anteil der Staatsausgaben am Bruttosozialprodukt, seit 1982 um fast 5 % zurückging und die Steuerquote, das ist der Anteil der Steuern am Bruttosozialprodukt, mit rund 22,5 % im nächsten Jahr den niedrigsten Stand seit dreißig Jahren erreichen wird. Das neu gefestigte Fundament der öffentlichen Haushalte hat die dreistufige Steuerreform 1986/88/90 ermöglicht, mit der das Steuersystem in der Bundesrepublik Deutschland grundlegend verbessert wird
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und die Steuerzahler um insgesamt fast 50 Milliarden DM jährlich entlastet werden,
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und das - ich habe es schon erwähnt - , ohne daß die Inflation wie noch zu SPD-Zeiten den Entlastungskuchen auffrißt.
Die in knapp vier Monaten wirksam werdende dritte und wichtigste Stufe der Steuerreform wird die Steuerlast für Bürger und Betriebe jährlich um 25 Milliarden DM senken. Kernstück ist die nachhaltige Senkung des Einkommensteuertarifs mit einem nur noch sanft ansteigenden geradlinigen Verlauf der Progression. Dieser Tarif ist sozial ausgewogen, er ist mittelstandsfreundlich, und er ist vor allen Dingen leistungsgerecht. Die wachstumspolitischen Wirkungen dieses entscheidenden steuerpolitischen Schritts werden weit in die 90er Jahre gehen. Das ist wahrer Fortschritt' 90.
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Der erforderliche Beitrag unserer Finanz- und Steuerpolitik zu der anhaltenden wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung belegt: Nicht kreditfinanzierte Staatsnachfrage nach altem Strickmuster à la SPD, nicht kostentreibende Energiesteuern nach rot-grünem Muster, sondern eine solide Haushaltspolitik und eine wachstumsfördernde Steuerpolitik erweisen sich als die verläßlichen Grundlagen für eine gesunde Wirtschaft. Wir haben vor, diese Politik in den kommenden Jahren fortzusetzen. Deswegen hat die Koalition für die kommende Legislaturperiode eine weitere Steuerentlastung zur Förderung von Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen auf ihr Panier geschrieben.
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Diese Steuerentlastungsmaßnahmen sind notwendig, damit es sich auch künftig lohnt, mit Investitionen und Arbeitsplätzen in Deutschland zu bleiben. Anders als Teile der Wirtschaft hält es allerdings die CDU/CSU-Bundestagsfraktion aber auch für notwendig, die weitere Verbesserung der Unternehmensbesteuerung mit sozialen Komponenten wie einer weiteren Anhebung des Grundfreibetrags und der Kinderfreibeträge zu verknüpfen.
Auch angesichts der zum Teil sehr weitgehenden Absenkung der Steuertarife in anderen wichtigen Industrieländern sind weitere Steuerentlastungen zur Förderung von Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen unabdingbar. So haben die meisten Länder um uns herum und viele Staaten in Übersee in den letzten Jahren den Körperschaftsteuersatz auf einbehaltene Gewinne auf Werte zwischen 30 und 40 gesenkt. Wir wollen - über den Prozentsatz werden wir uns sicher noch einigen müssen - auch senken. Aber wir wollen eines nicht und werden dies nicht tun: Wir werden eine weitere Senkung nicht über die Erhöhung der Mehrwertsteuer finanzieren, was heute von Ihnen, Frau Kollegin, unterstellt worden ist.
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Wir gehen davon aus, daß wir dies in einer Koalition dann letztendlich einvernehmlich regeln.
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Die CDU/CSU wird die erfolgreiche Finanzpolitik zur Sicherung und Mehrung des Wohlstands unserer Bürgerinnen und Bürger unbeirrt fortsetzen.
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In dem Maße, in dem es weiterhin gelingt, den Zuwachs der Staatsausgaben unterhalb des Zuwachses des nominalen Bruttosozialprodukts zu halten, werden wir neue Spielräume für die notwendigen Steuersenkungen und die weitere Begrenzung des Staatsdefizits gewinnen. Dieser Haushalt leistet einen entscheidenden Beitrag.
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Und jetzt bedanke ich mich bei denen, die zugehört haben; die, die dauernd geschrien haben, bitte ich, das nächste Mal etwas anderes zu tun.
Danke schön.
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