euler (NA), 1953-06-12:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe aus den Ausführungen der Frau Kollegin Probst nur das Nein gehört,
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nur das Nein zu einem Anliegen, dessen Dringlichkeit die Gesamtheit dieses Bundestages eigentlich schon vor zwei Jahren erkannt hatte. Denn der Zeitpunkt der gemeinsamen Erkenntnis, daß zur Entschädigung der Heimkehrer etwas geschehen müsse, lag noch längst vor den Beschlüssen des Bundestags, die wir hier am 27. November 1952 gefaßt haben. Aber spätestens in diesem Zeitpunkt, am 27. November 1952, war der Bundestag sich über zweierlei einig: nicht nur darüber, daß den Heimkehrern eine soziale Eingliederungshilfe gewährt werden müsse - das war der eine Aspekt unseres damaligen Beschlusses -, sondern auch darüber, daß eine die Grundsätze der sozialen Gerechtigkeit und die volkswirtschaftlichen Möglichkeiten berücksichtigende Entschädigung gewährt werden müsse.
Nun, seitdem haben sich die maßgebenden Vertreter aller Fraktionen dieses Hauses darum bemüht, ein Entschädigungsprinzip zu finden, das diesen beiden Gesichtspunkten möglichst weitgehend entspricht. An den Verhandlungen einerseits mit den Ministerien, andererseits mit dem Heimkehrerverband, Frau Kollegin Probst, haben Sie ja gerade sehr starken Anteil genommen, gemeinsam mit meiner Kollegin Frau Hütter und mit Herrn Kollegen Merten von der SPD. Dabei hat sich herausgestellt, daß es, um den Heimkehrern die Dankesschuld durch die Tat zu bezeugen, in Anbetracht der ungeheuren Schwierigkeit der Tatbestände, andererseits aber auch in Anbetracht der ungeheuren sozialen Überforderung dieses neuen

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demokratischen Rechtsstaats überhaupt keine andere Lösung gibt als die einer minimalen Entschädigung. Wenn sich der Heimkehrerverband schließlich damit einverstanden erklärt hat, auf eine Entschädigung abzustellen, die in Anbetracht der unsagbaren Leiden der Heimkehrer minimal ist - wir kennen ja die menschlichen Wracks, die schon in den Jahren 1946/47 vornehmlich aus östlicher Gefangenschaft zu uns zurückgekehrt sind -, wenn sich der Heimkehrerverband damit einverstanden erklärt hat, daß nur eine Minimalanerkennung von 1 DM pro Tag und von einem sehr späten Zeitpunkt an von 2 DM pro Tag in Betracht kommen soll, dann ist das der Ausdruck der Erkenntnis der ganz besonderen Schwierigkeiten, die für uns aus staatspolitischen Gründen bestehen. Wenn das vom Heimkehrerverband anerkannt worden ist und von den Heimkehrern immer wieder zum Ausdruck ,gebracht wird, dann sollten wir für die darin liegende Selbstbeschränkung dankbar sein.
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Diese Selbstbeschränkung unserer Heimkehrer bedeutet eine außerordentliche Tat, die von ihrem staatspolitischen Verantwortungsbewußtsein zeugt; denn gerade die Heimkehrer haben nach unserer Überzeugung einen wirklichen Anspruch auf Entschädigung, mehr als manche anderen Kategorien von Opfern des Nationalsozialismus. Wir sind der Meinung, daß die Männer und Frauen, die mehrere Jahre in Rußland festgehalten waren, mit die schlimmsten Opfer des Nationalsozialismus sind. Wir sollten diese auf staatspolitischer Verantwortung beruhende Tat der Selbstbeschränkung der Heimkehrer in ihren Forderungen nicht dadurch unmöglich machen, daß wir die Antwort geben: Ja, wir sind uns unserer Dankesschuld bewußt, haben aber gegenüber einer sehr mäßigen Entschädigung von 1 DM pro Tag bzw. 2 DM von einem späteren Zeitpunkt an so viele Bedenken der Konstruktion und der Begründung, daß wir selbst dazu nicht kommen. - Auf diese Art und Weise würde das heute gerade in den Kreisen der Heimkehrer sehr stark feststellbare Gefühl staatspolitischer Verantwortung zerstört. Dazu dürfen wir Parlamentarier dieses ersten Deutschen Bundestags keine Mithilfe leisten. Daher sagen wir: nachdem schon allzu lange auf diesem wichtigen Entschädigungsgebiet gezögert worden ist, sollten wir nun alles daransetzen, nicht nur jetzt in die Ausschußberatungen einzutreten, sondern trotz aller Bedenken, die es im einzelnen geben mag, auch dafür zu sorgen, daß dieses Gesetz durch diesen Bundestag noch Wirklichkeit wird.
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