hoppe (NA), 1981-06-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Kollegen Riedl würde ich gern konstatieren, daß die Zeit der goldenen Worte vorbei ist.
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Auf allen Seiten ist mit und durch die Zahlen des Haushalts 1981 erkannt worden, daß mit der Verabschiedung des Etats 1981 am Freitag in dritter Lesung zugleich der
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Startschuß für den Hindernislauf der Konsolidierung der Staatsfinanzen fallen wird.
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Meine Damen und Herren, wer aber wie der Kol-, lege Riedl vom politischen Abstieg der Koalition redet,
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der sollte doch eigentlich auf ein besseres Umfeld bedacht sein, politisch und sportlich. Ich sage j a zur Partnerschaft im Sport. Wir haben miteinander gerade in Berlin an der Verwaltungs- und Führungsakademie ausführlich über das Thema geredet. Man kann es mit der Partnerschaft natürlich auch übertreiben, insbesondere, Kollege Riedl, was die Praktiken der Fremdfinanzierung angeht.
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Bei der oppositionellen Darstellung ist Ihnen beim Thema Entwicklungshilfe und Entwicklungspolitik offenbar ein leichtfertig fabriziertes Eigentor geglückt. Der Kollege Schröder muß Ihnen an dieser Stelle die gelbe Karte zeigen, wenn Sie uns, und zwar allen Fraktionen dieses Parlaments, in den Arm fallen wollen, wenn es darum geht, die interna2128 
tionalen Verpflichtungen, die wir übernommen und erkannt haben, auf diesem Feld auch zu erfüllen.
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Verehrter Herr Kollege Riedl, die Koalition - der Kollege Walther hat das deutlich gemacht; wir haben es unmittelbar nach dem Abschluß gesagt - hat nicht geleugnet, daß wir trotz aller Bemühungen um Sparsamkeit und Einsparungen, gemeinsam mit der Opposition, im Haushaltsausschuß bei den Beratungen das Klassenziel der Eindämmung der Staatsverschuldung nicht erreicht haben. Aber, meine Damen und Herren, bei dem Versuch, diesen Prozeß umzukehren und abzufangen, hat uns die Opposition bei der Beratung und Verabschiedung des Subventionsabbaugesetzes nicht begleitet. Sie hat sich in eine überwindige Ecke zurückgezogen. Das, was hier heute als alternative Finanzkonzeption der Opposition vom Kollegen Riedl vorgetragen wurde, ist doch wahrlich nur noch eine Aneinanderreihung von Platitüden.
Meine Damen und Herren, mit dem Kollegen Walther habe ich gemeinsam das Ergebnis der Haushaltsberatungen dahin gehend kommentiert, daß die durch den Finanzplanungsrat vorgegebenen, von der Bundesregierung und der Koalition übernommenen und anvisierten Ziele nicht erreicht worden sind. Man muß angesichts einer Steigerung des Ausgabenvolumens von 7,2 % und einer Erhöhung des Nettokreditbedarfs auf 33,8 Millarden DM wohl einräumen, daß wir die Zielvorgabe weit verfehlt haben.
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Die Beschreibung ist hart, aber sicher unausweichlich, wenn wir uns bewußt sind, daß im Verhältnis zum stark angestiegenen Nettokreditbedarf die Investitionsausgaben mit 31,9 Milliarden DM der Neuverschuldung um fast 2 Milliarden DM hinterherhinken. Dieser Umstand hat erneut das verfassungsrechtliche Problem des Art. 115 GG aufgeworfen. Die insbesondere aus den Folgen des wirtschaftlichen Ungleichgewichts entstehenden Mehrbelastungen bei der Bundesanstalt für Arbeit, aber auch die Steuerausfälle sowie die höheren Verteidigungsausgaben kann man dabei sehr wohl erklären und mit guten Gründen rechtfertigen. Doch muß man schließlich einsehen, daß die Absicht, in der Haushaltspolitik zu einer Umkehr zu gelangen, erneut zunichte gemacht worden ist. Auch das mit dem Haushalt 1981 auf den Weg gebrachte Subventionsabbaugesetz hat dies nicht verhindern können. Der wichtige und richtige Schritt war zu kurz; die notwendige Konsolidierung der Staatsfinanzen verlangt ganz offensichtlich größere Anstrengungen.
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Die Erfahrungen zeigen uns, daß den gegenwärtigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten mit dem bisherigen Konzept nicht mehr beizukommen ist. Der Wirtschaftsablauf ist durch staatliche Einflüsse nicht beliebig beeinflußbar. Die dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz zugrunde liegenden Vorstellungen haben jedenfalls den wirtschaftlichen Realitäten nicht standgehalten. Von seinen Zielen sind wir weit entfernt. Wenn hoher Beschäftigungsgrad, angemessenes Wirtschaftswachstum, außenwirtschaftliches Gleichgewicht und Preisstabilität verfehlt werden - und das ist leider der Fall -, dann kann das allenfalls den Ausnahmetatbestand des Art. 115 des Grundgesetzes begründen; ansonsten müssen wir aber begreifen, daß uns der Zwang zur Kurskorrektur damit erneut auf schmerzliche Weise eingebleut worden ist.
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Wir haben seit der ersten Ölkrise unsere schwierige Wirtschaftslage mit dem Mittel des deficit spending relativ gut durch die Klippen gesteuert. Aber bei dem Versuch, Nachfragelücken zu füllen und notwendige Impulse für eine sich dann selbst tragende Wiederbelebung der Wirtschaft zu geben, haben wir öffentliche Defizite bis zu 6% des Bruttosozialproduktes in Kauf genommen. Die dringend notwendige Rückführung ist uns selbst in Jahren mit befriedigender Wirtschaftsentwicklung nicht gelungen.
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Meine Damen und Herren, hierfür ist das von den Parteien geweckte und inzwischen auch voll erwachte Anspruchsdenken ganz sicher mitverantwortlich gewesen. Unsere Vorstellung, soziale Gerechtigkeit lasse sich auf Dauer über eine durch Kredite finanzierte Ausgabenpolitik erkaufen, entpuppte sich als schwerwiegender Irrtum.
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Meine Damen und Herren, angesichts des Zinsdruckes in einer Phase internationaler Hochzinspolitik mit den Wirkungen für Kapitalmarkt und Leistungsbilanzdefizit ist der Streit, ob Bund, Länder und Gemeinden die Grenzen der Staatsverschuldung erreicht haben oder nicht, inzwischen eher in den Rang eines akademischen Disputs abgesunken. Und doch war die These, daß die Staatsverschuldung im internationalen Vergleich bei uns noch erträglich sei, ebenso wie die Behauptung, die Grenzen seien keineswegs erreicht, eher ein Versuch zur Bagatellisierung der drückenden Problematik.
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Meine Damen und Herren, schließlich kommt es nicht entscheidend auf den Stand, also auf die Höhe der Staatsverschuldung an, sondern vielmehr auf das Tempo der Kreditaufnahme.
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In der Bundesrepublik Deutschland ist die Staats verschuldung seit 1974 nun einmal rasant angestie gen.
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In dieser Lage, meine Damen und Herren, führt es auch überhaupt nicht weiter, sich auf die Schulter zu klopfen und darauf zu verweisen, daß es uns relativ immer noch besser gehe als anderen.
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Die Lage bei uns ist, absolut gesehen, jedenfalls schlechter geworden. Es ist ein Verschuldensgrad entstanden, der zu einer Umkehr der bisherigen Politik zwingt.
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Meine Damen und Herren, die Voraussetzungen dafür sind seit der ersten Lesung des Bundeshaushalts 1981 nicht besser geworden. Die Zahlen, über die jetzt in zweiter und in dritter Lesung zu beraten ist, zeigen, daß wir vor den Herausforderungen der 80er Jahre nicht bestehen können, wenn der Staat den verlorenen Handlungsspielraum nicht unverzüglich durch zupackendes und energisches Handeln
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Die Veränderungen der Energiesituation und der Strukturen der Weltwirtschaft sind größer als vielleicht jemals zuvor. Die staatliche Finanzpolitik muß die Umstellung unserer ölabhängigen Wirtschaftsstruktur auf einen vom 01 unabhängigen Produktionsapparat noch stärker als bisher fördern.
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Dies ist aber nur dann möglich, wenn es uns gelingt, die konsumtiven Ausgaben des Staates zurückzudrängen.
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Ein traditionelles Konjunkturprogramm mit breitgestreuten Mehrausgaben kann allein schon deswegen nicht mehr in Frage kommen, weil dadurch die notwendigen Umstellungsprozesse in der Wirtschaft nur noch weiter verzögert würden.
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Wir müssen endlich begreifen, daß unsere Wirtschaftsprobleme nicht aus einer Nachfrageschwäche resultieren, sondern als Angebotsschwäche zu erkennen sind.
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Meine Damen und Herren, wir sind mit unserem Produktionsapparat einfach nicht mehr in der Lage, den an sich gebotenen Ersatz für das zu teure 01 kurzfristig und reibungslos zu bewerkstelligen. Nach dem Muster früherer Jahre mit undifferenzierten Arbeitsmarkt- und Ankurbelungsmaßnahmen - ohne Rücksicht auf Verwendungszweck und Folgekosten - gegensteuern zu wollen, wäre nun wahrlich völlig verfehlt. Man könnte sich damit vielleicht eine kurzfristige Scheinblüte vorgaukeln.
An unseren fundamentalen Beschäftigungs- und Wachstumsproblemen änderte man damit garantiert nichts. Im Gegenteil, unsere außenwirtschaftlichen Probleme würden sich dadurch nur noch weiter verschärfen.
Bei unserer internationalen Abhängigkeit ist die von der Bundesbank erzwungene Hochzinspolitik - oder besser: die der Bundesbank aufgezwungene Hochzinspolitik - unausweichlich. Sie bleibt allerdings für die Investitionstätigkeit und für die Arbeitsmarktproblematik nicht ohne nachteilige Wirkungen. Bei einem Leistungsbilanzdefizit von knapp 30 Milliarden in 1980 muß aber die außenwirtschaftliche Orientierung der Geldpolitik Vorrang
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vor der binnenwirtschaftlichen Orientierung behalten.
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Ein weiteres Abrutschen der D-Mark gegenüber dem Dollar muß verhindert werden. Nur so wird die Voraussetzung für notwendige Kapitalimporte zur Finanzierung des Leistungsbilanzdefizits aufrechterhalten.
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Meine Damen und Herren, die an Stabilität der D-Mark orientierte Politik der Bundesbank muß durch ein konsequentes Regierungsverhalten ergänzt werden.
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Nur dadurch kann das internationale Vertrauen bewahrt werden,
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denn das Ausland muß uns auch weiterhin für fähig halten, zu einer ausgeglichenen Leistungsbilanz zurückzukehren.
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Und dies muß auch die Überzeugung der Investoren bei uns zu Hause sein können!
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Bei der Höhe unserer staatlichen Gesamtverschuldung wird der Staat selbst angesichts der steigenden Zinsbelastung sehr kurzatmig.
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Hier wird in der Tat ein Zünder geschärft. Wir brauchen aber dringend die Entschärfung einer gefährlichen Masse.
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In Übereinstimmung mit den Haushaltspolitikern der Sozialdemokratischen Partei durfte ich bei dieser Ausgangslage deshalb formulieren: Eine Rückgewinnung unserer finanzpolitischen Handlungsfähigkeit wird nur dann möglich, wenn die Haushaltsstrukturen selbst einschneidend verändert werden.
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Diese schwierige, aber unumgängliche Aufgabe muß zugleich mit der Beratung des Haushalts 1982 angepackt werden.
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Regierung und Parlament müssen von der bisherigen Entwicklung immer weiter wachsender Schulden loskommen. Lösen wir diese Aufgabe nicht, werden wir uns bei wachsender Schuldenlast, hohen Zinsen und einem anhaltenden Leistungsbilanzdefizit sehenden Auges unserer Handlungsfähigkeit berauben.
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