Christian Ruck (NA), 1997-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Vorabend einer so wichtigen internationalen Konferenz wie der VN-Sondergeneralversammlung über Umwelt und Entwicklung, in der es auch um gemeinsame Schicksalsfragen der Erde geht, sind Jammerei und nationale Nabelschau nicht gefragt, auch wenn zugestandenermaßen im eigenen Land - trotz der umweltpolitischen Leistungen, die in den letzten Jahren erbracht worden sind - noch einiges an Herausforderung vor uns liegt.
Das Gebot der Stunde heißt, der deutschen Delegation - mit Frau Ministerin Merkel an der Spitze, mit Staatssekretär Hedrich und Abgeordneten aus allen Parteien - den Rücken zu stärken und mit ihr dafür zu kämpfen, daß die internationale Staatengemeinschaft dem vor fünf Jahren begonnenen Prozeß von Rio neuen Schwung verleiht.
Entscheidend sind hier Überzeugungskunst und persönliches Engagement der deutschen Delegation, die ja schon einmal, wenn auch in anderer Zusammensetzung, während der Konferenz von Rio und der Berliner Konferenz das Ruder in die richtige Richtung herumwerfen konnte. Genauso entscheidend ist, was wir Deutsche an konkreter Unterstützung in administrativer, in personeller und in finanzieller Hinsicht international einbringen können und einbringen werden.
Lassen Sie mich zunächst sagen, daß wir uns in dieser Hinsicht bisher nicht zu verstecken brauchen. Ein Drittel unserer Entwicklungsprojekte dient mittlerweile direkt der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen. Wir sind weltweit größter Geldgeber für Projekte im Bereich des Tropenwaldschutzes
und des Gewässerschutzes in der dritten Welt. Wir haben das große Tropenwaldprogramm der Europäischen Union und die Globale Umweltfazilität von UNO und Weltbank durchgesetzt, zu der wir ebenfalls einen überproportional hohen Beitrag leisten. In diese Richtung müssen wir gemeinsam Umwelt- und Entwicklungspolitik unbeirrt weiterführen.
Deswegen bitte ich unsere Delegation, folgende Signale zur Sondergeneralversammlung mitzunehmen:
Erstens. Wir sind entschlossen, den deutschen Beitrag zur internationalen Umwelt- und Entwicklungspolitik auf hohem Niveau beizubehalten. Wir bemühen uns, die Anstrengungen noch zu verstärken, soweit die angespannte Haushaltslage dies zuläßt.
Zweitens. Wir bieten unseren Partnern in den Entwicklungs- und Schwellenländern gerade dort verstärkt Zusammenarbeit an, wo wir die größte Expertise und die größten Erfolge aufzuweisen haben, zum Beispiel in einer umweltfreundlichen Energietechnik, im integrierten Ressourcenschutz auf dem Land und bei Projekten, mit denen wir die Bewahrung der Schöpfung mit neuen Einkommensquellen für die lokale Bevölkerung oder für die Bevölkerung einer ganzen Region - zum Beispiel im Bereich des sanften Tourismus oder der Wildtiernutzung - verbinden können.
Drittens. Wir sind entschlossen, durch den größeren Einsatz personeller Kapazitäten in internationalen Organisationen die Ziele einer nachhaltigen Entwicklung gegenüber unseren Freunden und Verbündeten, aber auch gegenüber der EU und den wichtigen internationalen Entwicklungsbanken im Rahmen unserer Entwicklungszusammenarbeit mit Nachdruck zu vertreten, um zu einer besseren Koordination der internationalen Entwicklungspolitik zu gelangen.
Viertens. Auch die Vereinten Nationen müssen ihre eigene, unüberschaubar gewordene Organisation gerade im Umwelt- und Entwicklungsbereich verbessern, straffen und koordinieren. Bewährte Institutionen wie die Globale Umweltfazilität oder die UNDP müssen beibehalten und gestärkt, andere Neben- und Sonderorganisationen aufgelöst oder neu gruppiert und an die kurze Leine genommen werden. Nur so können die knappen Gelder für Entwicklung der Vereinten Nationen effektiv für nachhaltige Entwicklung genutzt werden.
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Schließlich fünftens. Ein wesentlicher Schlüssel zur Bekämpfung der Umweltzerstörung ist die Bekämpfung der Armut. Dies ist jedoch nicht nur Aufgabe einer effizienten Entwicklungspolitik, sondern liegt vor allem in der Verantwortung der Regierenden in den Entwicklungsländern gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung. Auch das, glaube ich, muß in New York angesprochen werden.
Vielen Dank.
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