maria eichhorn (NA), 2004-09-09:
Sehr geehrte Frau Hagedorn, zum letzten Punkt kann

ich Ihnen sagen, dass die Kürzungen in Ihrem Haushalt
bei 4,4 Prozent liegen. Wie viel Unterschied ist da zu
5 Prozent? Ich kann Ihnen sagen, dass in Bayern gespart
wird - aber nicht bei den Familien.

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Im Gegenteil, das Erziehungsgeld in Bayern bleibt. Zudem ist ein Bildungsplan für die Kindergärten neu erstellt worden. Das heißt, Bayern geht gerade in der Familienpolitik mit einem sehr guten Beispiel voran.
Machen Sie das im Bund nach, dann können wir miteinander diskutieren.

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Zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses: Ich weiß
nicht, ob wir auf unterschiedlichen Ebenen leben. Wenn
ich mit Vertretern der Kommunen rede, dann sagen sie
mir alle, dass das, was im Vermittlungsausschuss vereinbart worden ist, gerade einmal der Ausgleich für das ist,
was den Kommunen vorher genommen worden ist.

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Von den 1,5 Milliarden Euro, die ihnen jetzt versprochen
worden sind,

({3})

können sie diese Betreuung nicht finanzieren, denn sie
müssen zunächst einmal die Kosten aus der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe tragen.

({4})

Die Kosten, die durch das Tagesbetreuungsausbaugesetz
entstehen, sind hier noch nicht gedeckt. Lesen Sie einmal die Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände nach, diskutieren Sie mit Oberbürgermeistern und
mit Landräten, dann werden Sie zu der Erkenntnis kommen, dass die Finanzierung nicht gesichert ist. Tun Sie
etwas für die Finanzierung!

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Nach den Hauptgründen befragt, warum Eltern auf ein
zweites Kind verzichten, antworten in der bereits zitierten Studie 68 Prozent der Eltern, sie würden deswegen

auf ein zweites Kind verzichten, weil Kinder viel Geld
kosten und sie sich das nicht leisten können, nur
38 Prozent der Eltern gaben an, dass Kinderbetreuungsmöglichkeiten fehlen.

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Das Statistische Bundesamt beziffert die Kosten für
ein Kind, von der Geburt bis zum Ende der Ausbildung,
auf rund 220 000 Euro. Nach dem Sechsten Familienbericht decken davon die staatlichen Fördermaßnahmen
etwa ein Viertel ab. Für den Rest müssen die Eltern aufkommen. Familien mit zwei Kindern verfügen über die
Hälfte des Einkommens kinderloser Ehepaare. Immer
mehr Kinder und Jugendliche werden zu Sozialhilfeempfängern: Im letzten Jahr ist die Anzahl der Kinder,
die von Sozialhilfe abhängig sind, um 6 Prozent gestiegen. Trotzdem setzen Sie überwiegend auf Betreuungsangebote. Frau Ministerin, Tatsache ist, dass Sie mit den
Kürzungen beim Erziehungsgeld und mit den Plänen zur
Abschaffung der Eigenheimzulage noch mehr Familien
ins Abseits stellen.

Obwohl Sie keine verlässliche Finanzierungsgrundlage für die Betreuung der unter Dreijährigen anbieten,
versprechen Sie nun das Elterngeld. Von Finanzierung
keine Spur. Dieses Elterngeld wird aufgrund der hohen
Kosten und auch wegen dessen fehlender Wirksamkeit
und Gerechtigkeit in Ihren eigenen Reihen in Zweifel
gezogen, und zwar nicht nur von den Kabinettskollegen,
sondern auch von der Vorsitzenden des Familienausschusses, Ihrer Fraktionskollegin Kerstin Griese.

Sie wollen die Familienförderung von der Erwerbstätigkeit abhängig machen. Das widerspricht der Wahlfreiheit, meine sehr geehrten Damen und Herren von SPD
und Grünen. Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Beruf und Familie müssen und sollen entsprechend den
Wünschen der Eltern in eine ausgewogene Balance gebracht werden.

({7})

Deshalb ist ein qualitativer und bedarfsgerechter Ausbau
der Kinderbetreuung notwendig; das wollen auch wir.
Genauso notwendig sind aber auch eine angemessene finanzielle Förderung, die eine echte Wahlfreiheit ermöglicht und nicht nur eine bestimmte Schicht von Eltern
fördert, und die Stärkung der Erziehungs- und Elternkompetenz.

({8})

Wie es besser gehen kann, macht Frankreich vor.
Der Erfolg der französischen Familienpolitik, die zu einer durchschnittlichen Geburtenrate von 1,9 führt, liegt
in einer Vielzahl von Maßnahmen und Instrumenten zur
Unterstützung der Familien.

({9})

In Deutschland werden meist nur die Betreuungsmöglichkeiten genannt, die natürlich auch in Frankreich ein
Teil der Familienpolitik sind. Hinzu kommen aber - und
das ist besonders wichtig - eine Reihe von steuerlichen
Entlastungen von Familien und die gezielte finanzielle
Förderung französischer Familien. Deswegen ist der Erfolg der französischen Familienpolitik so groß.

Nach einer Studie des BAT-Freizeit-Forschungsinstituts ist die Familie die umfangreichste und beständigste
Zukunftsvorsorge. Die Familie vermittelt Werte, bietet
ein verlässliches soziales Netz und fördert die Lebensqualität für alte und junge Menschen sowie die Stabilität
der Beziehungen und Bindungen zwischen den Generationen.

Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Zur
Bewältigung dieser vor uns liegenden Aufgaben benötigen wir leistungsbereite und starke junge Menschen,
aber auch erfahrene Ältere.

Die Jugendarbeitslosigkeit und das Problem fehlender
Ausbildungsplätze sind Ihnen völlig aus dem Ruder gelaufen. Ihre Programme „JUMP“ und „JUMP Plus“ blieben ohne Erfolg,

({10})

weil Sie damit keinen Einstieg in eine reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung oder in eine Ausbildung geboten haben. Eine Anhörung unserer Fraktion
mit Experten und betroffenen Jugendlichen hat gezeigt,
dass Sie die falschen Rezepte haben. Statt qualifizierte
Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Jugendliche zu
schaffen, haben Sie die Unternehmen und die Jugendlichen durch Ihre Debatte um eine Ausbildungsplatzabgabe verunsichert und viel Zeit verloren.

Die CDU/CSU-Fraktion hat eine Berufsbildungsnovelle vorgelegt, durch die es den Betrieben erleichtert
wird, Ausbildungsplätze zu schaffen. Durch sie erhalten
junge Menschen wieder mehr Chancen auf dem Ausbildungs- und auf dem Arbeitsmarkt. Sie hat vor allem jene
Jugendliche im Blick, die mehr praktisch begabt sind.
Auch an diese Jugendlichen müssen wir denken.

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Absolute Stiefkinder Ihrer Politik sind der Jugendschutz und der Jugendmedienschutz.

({12})
Nach den Ereignissen von Erfurt haben wir das Jugendschutzgesetz in der letzten Legislaturperiode hopplahopp
geändert. Bereits damals haben Ihnen die Experten gesagt, dass diese Änderung nicht helfen wird, die Gewalt
an den Schulen einzudämmen. Leider hat sich diese Einschätzung als richtig erwiesen. Hätten Sie unsere Vorschläge angenommen, dann könnte es heute etwas anders aussehen.

Ein ganz trauriges Kapitel ist der Zivildienst. Dabei
haben Sie vor einem Jahr Entspannung angekündigt.
Wenn Sie aber so weitermachen, werden Sie den Zivildienst kaputtsparen, bis er sich letztlich überhaupt nicht
mehr lohnt.

({13})

Das ist die Wahrheit und wohl auch Ihre Absicht.
Schon lange warten wir auf einen Vorschlag zum Aufbau von Freiwilligendiensten zur Förderung der ehrenamtlichen generationenübergreifenden Arbeit. Das soll
jetzt endlich kommen. Sehen Sie sich an, welche Vorlage
wir während unserer Regierungszeit mit den Seniorenbüros erbracht haben. Bauen Sie darauf auf, dann haben
Sie eine gute Grundlage!

({14})

Lebensqualität ist nicht nur Erholung, Freizeit und
Ruhestand, sondern vor allem das Gefühl, gebraucht zu
werden. Wenn wir wissen, dass heute nur noch 39 Prozent der erwerbsfähigen Menschen zwischen 55 und
64 Jahren in Arbeit sind, dann frage ich Sie: Was tun Sie,
um ältere Arbeitnehmer wieder in Arbeit zu bringen?

({15})

Wer heute über 50 Jahre alt und arbeitslos ist, hat kaum
noch Chancen, wieder eine Stelle zu bekommen. Sie haben keine Konzepte, um diesen älteren Arbeitnehmern
Perspektiven zu geben.

({16})

Dringender Handlungsbedarf besteht auch im Bereich
der Altenpflege. Bei der Novellierung des Heimgesetzes
hatten wir Ihnen schon prophezeit, dass es zu einer erheblichen Bürokratisierung kommen wird. Das ist jetzt
eingetreten. Frau Ministerin, Sie müssen etwas tun, damit wieder mehr Zeit für die Pflege bleibt und die Zeit
der Pflegekräfte nicht mit Dokumentations- und Verwaltungsaufgaben in Anspruch genommen wird.

({17})

Frauenpolitik? - Fehlanzeige! Sie haben schon lange das
Antidiskriminierungsgesetz angekündigt. Aber wo bleibt
es denn? Darauf haben Sie keine Antwort.

({18})

Frau Ministerin, Ihre Halbzeitbilanz ist sehr dürftig.
Der Etat Ihres Haushalts weist die stärksten Kürzungen
unter allen Ministerien auf. Ihr Haushalt bietet keinerlei
Zukunftsperspektiven.

Danke schön.

({19})