Tankred Schipanski (NA), 2012-10-25:
Wir debattieren heute einen Antrag der Grünen zur

Steigerung der Transparenz in der öffentlich finanzierten Forschung. Im Kern soll die Bundesregierung
aufgefordert werden, gemeinsam mit Ländern, Wissenschaftsorganisationen und Hochschulen eine Umsetzungsstrategie zur Verankerung von Transparenz als
umfassendem Grundprinzip im öffentlich finanzierten
Wissenschaftssystem verbindlich zu verankern.

Hierzu schlagen die Grünen eine Reihe von Maßnahmen vor: Die Vergabe öffentlicher Mittel soll künftig an
die Bedingung geknüpft werden, in frei zugänglichen
Datenbanken „das Forschungsprojekt, die Ziele und die
wesentlichen Resultate … darzulegen und über den
Umfang und die Dauer der öffentlichen Förderung sowie die beteiligten Kooperationspartner Auskunft zu
geben“. Die Offenlegung vertraglicher Kooperationen
zwischen öffentlich finanzierter Forschung und Dritten
im Internet soll mittels gesetzlicher Regelungen erzwungen werden. Codes of Conduct sollen Forscher an Hochschulen und Forschungseinrichtungen künftig dazu verpflichten, alle öffentlich und privat finanzierten
Drittmittelprojekte - einschließlich der Auftraggeber zu veröffentlichen. Hochschulprofessoren sollen verpflichtet werden, Nebentätigkeiten sowie deren Umfang
und Art zu veröffentlichen.

Ich halte diese Vorschläge aus mindestens drei Erwägungen heraus für grundsätzlich verfehlt.

Erstens gibt es nach unserer Auffassung keine gravierenden Fehlentwicklungen, die solch weitreichende
Maßnahmen rechtfertigen würden. Zur Begründung
Ihres Antrags verweisen Sie auf „vereinzelt aufgetretene
Fälle wissenschaftlichen Fehlverhaltens im Rahmen von
Kooperationsbeziehungen und bei Nebentätigkeiten von
Professoren“. Nach meiner Überzeugung reichen diese
vereinzelten Fehltritte jedoch nicht aus, um zusätzliche
Instrumente für die gesamte deutsche Wissenschaftslandschaft zu fordern. Vielmehr vertrete ich die Auffassung, dass die Träger der öffentlich finanzierten
Forschung in Deutschland ganz überwiegend hervorragende Arbeit leisten und den Vertrauensvorschuss, den
die christlich-liberale Koalition ihr seit langem einräumt, rechtfertigen. In diesem Geist haben wir erst in
der letzten Sitzungswoche das Wissenschaftsfreiheitsgesetz verabschiedet. Zusätzliche Kontrollinstrumente sind
mit dieser Grundüberzeugung nicht vereinbar. Dem
grundsätzlichen Misstrauen der Grünen setzt die CDU/
CSU Vertrauen in die Integrität unserer Wissenschaftler
und in die bestehenden Kontrollmechanismen entgegen.

 Zur Begründung Ihres Antrags verweisen Sie weiter
auf den Anspruch der Bürger, „auf nachvollziehbare
Weise zu erfahren, welche Wissenschaftler welche
Forschung mit welchen Ergebnissen und mit welchen
öffentlichen Fördermitteln durchführen und welche
Kooperationspartner dabei einbezogen werden“. Diesen Ansatz halte ich für sehr einseitig und deshalb nicht
statthaft. Zwar stimme ich Ihnen zu, dass Bürger ein
Recht auf Informationen zur Verwendung öffentlicher
Forschungsgelder haben. Andererseits sind jedoch auch
Forscher und Forschungseinrichtungen, beteiligte
Unternehmen und Private ebenfalls Grundrechtsträger.
Bereits heute haben wir umfangreiche Informationsvorschriften sowie Nebentätigkeitsvorschriften für Wissenschaftler. Ich erinnere aber daran, dass gerade das
Personalrecht primär im Verantwortungsbereich der
Bundesländer liegt. Sollte es hier Nachholbedarf geben,
so muss man an konkreten Fällen Lösungsansätze erörtern. Hier findet sich jedoch im Antrag der Grünen
nichts.




Wir haben bereits ausreichend Instrumente zur
Kontrolle der Verwendung öffentlicher Gelder und zur
Partizipation der Bevölkerung am Forschungsprozess
bestehen. Sie verweisen in Ihrem Antrag zurecht auf
bereits bestehende Datenbanken wie GEPRIS der Deutschen Forschungsgemeinschaft und den Förderkatalog
der Bundesregierung. Hinzu kommen parlamentarische
Kontrollrechte wie der umfangreiche jährliche Bericht
der Forschungseinrichtungen im Rahmen des Pakts für
Forschung und Innovation. Darin legen die Forschungseinrichtungen ausführlich Rechenschaft über
die Verwendung öffentlicher Gelder ab.

Drittens ist für uns die Freiheit der Wissenschaft ein
hohes Gut, das durch die von Ihnen vorgeschlagenen
zusätzlichen bürokratischen Hürden und neuen Verwaltungsaufgaben infrage gestellt würde. Die von Ihnen
geforderten Codes of Conduct in den Wissenschaftsorganisationen existieren bereits. Soweit die Hochschulen
derartige Regelungen nicht haben, liegt dies im Zuständigkeitsbereich der Länder.

Ein weiteres Problem sehe ich in der konkreten Ausgestaltung der von Ihnen geforderten Offenlegungspflichten. Insbesondere bei der Forschung in Kooperationsverbünden mit Unternehmen gibt es zahlreiche sensible Daten, die nicht ohne Weiteres offengelegt werden
können. Auf dieses Problem weisen Sie auch zu recht hin
und nennen als Beispiele „patentrelevante Informationen, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie sonstige
Rechte der beteiligten Akteure“. Mir ist beim Lesen Ihres Antrags jedoch nicht klar geworden, wo nach Ihrer
Vorstellung künftig die Grenze zwischen dem Recht der
Bürger auf Information und dem Recht der Forscher auf
die Sicherheit ihrer Daten eigentlich genau verlaufen
soll. Dieser Punkt wird nach meiner Auffassung nicht
ausreichend problematisiert.

Wir lehnen Ihren Antrag aus den dargelegten grundsätzlichen Überlegungen ab. Es gibt nach meiner Überzeugung keinerlei Entwicklungen, die solch weitreichende bürokratische Eingriffe rechtfertigen würden.
Die bestehenden Instrumente zur Sicherstellung der
Transparenz im Forschungsprozess reichen aus und stellen einen sinnvollen Ausgleich zwischen den Informationsrechten der Bürger und der Freiheit der Forschung
dar. Insbesondere aber sind weiter reichende Kontrollinstrumente mit unserem grundsätzlichen Vertrauen in die
Träger der öffentlich finanzierten Forschung nicht
vereinbar.