Renate Rennebach (NA), 2002-03-21:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Ich bitte um Entschuldigung dafür,
dass wir in diesem Haus um diese Zeit dieses Thema noch
beraten. Es ist mir ein persönliches Anliegen, heute dazu
zu sprechen, weil ich aus dem Bundestag ausscheiden
werde. Ich war Sprecherin der SPD in der Enquete-Kommission.

Die Enquete-Kommission „So genannte Sekten und
Psychogruppen“ hat einen Abschlussbericht zustande gebracht, der international große, im Deutschen Bundestag
allerdings nur relativ wenig Aufmerksamkeit erregt hat.

({0})

- Frau Fischbach, ich werde keine Fragen zulassen, weil
ich dieses Thema nicht ins Lächerliche ziehen lassen
möchte.

({1})

Täglich höre ich Berichte, dass Menschen in so genannten Sekten und Psychogruppen misshandelt werden,
ihre Menschenrechte nicht geachtet werden und sie finanziell in den Ruin getrieben werden. Zugleich sind sehr
viele Sektenberatungsstellen in den Ländern, die jeden
Tag hervorragende Arbeit leisten, mit viel zu wenig Geldmitteln ausgestattet.

({2})

Ich appelliere hier an die Bundesregierung und an die
Länder, dieser Arbeit mehr Aufmerksamkeit zu widmen
und mehr Geld dort hineinzustecken. Die Menschen in
den Sektenberatungsstellen der Länder leisten nämlich
großartige Arbeit, indem sie Menschen helfen, die sonst
nirgendwo Hilfe finden.

({3})

- Das Ministerium achtet sehr aufmerksam darauf, was
wir hier sagen. Da bin ich mir ganz sicher.

({4})

Wenn Sie im Übrigen diese Regierung beschimpfen,
möchte ich auf das verweisen, was die Kollegin vor mir
gesagt hat. Die Enquete-Kommission hatte, während sie
tagte, sehr viele Probleme aufgedeckt, die sofort hätten
gelöst werden können. Gesetzesinitiativen, die wir auf
den Weg gebracht haben, hätten sofort umgesetzt werden
können, unter anderem das vom Bundesrat beschlossene





Gesetz zur Regelung der gewerblichen Lebensbewältigungshilfe. Das damals von der FDP geleitete Justizministerium hat dieses Gesetz abgelehnt. Die damalige Bundesregierung hat uns Steine in den Weg gelegt; darunter
leiden wir noch heute. Die Kommentare, die damals abgegeben wurden, hören wir heute wieder, wenn wir über
dieses Gesetz reden.

Wir werden noch in dieser Legislaturperiode versuchen, einen Antrag in den Bundestag einzubringen,

({5})

durch den der Verbraucherschutz am Psychomarkt geregelt werden soll. Das ist dringend notwendig; dazu stehe
ich heute noch. Da muss ich mich von Ihnen nicht anpinkeln lassen.

({6})

Wenn heute der Verbraucherschutz im Lebensmittel- und
im Landwirtschaftsbereich hervorragend und perfekt geregelt ist, dann bleibt der Verbraucherschutz am Psychomarkt - da appelliere ich auch an meine Kolleginnen und
Kollegen - eines der wichtigsten Themen, das wir noch in
dieser Legislaturperiode anfassen müssen.

({7})

Ich freue mich, dass sich Kolleginnen und Kollegen in
meiner Fraktion zusammengefunden haben, die bereit
sind, dieses auf den Weg zu bringen.

Ich bin es leid, mich in der Öffentlichkeit dafür zu verteidigen, dass in der 14. Legislaturperiode des Deutschen
Bundestages relativ wenig auf diesem Gebiet gemacht
wurde. Was getan worden ist, hat mein Kollege HansPeter Bartels aufgeführt. Ich hoffe nur und appelliere an
die Kollegen, die dem nächsten Deutschen Bundestag angehören werden, dass sie dieses Thema weiterverfolgen,
den Opfern und den Betroffenen von so genannten Psychogruppen und, als Steigerung davon, jetzt immer mehr
verbreitet, denen Opfern von Satanistengruppen, in denen
ritueller Missbrauch und andere Geschichten stattfinden,
endlich auch im Deutschen Bundestag Gehör schenken
und Möglichkeiten finden, ihnen mit Bundesgesetzen,
aber auch mit Initiativen auf Landesebene zu helfen.

An meine grünen Kolleginnen und Kollegen - leider
sitzen jetzt nicht die Richtigen hier, sondern ganz harmlose Leute ({8})

appelliere ich, dem nicht mehr im Weg zu stehen.

({9})

Es geht nicht darum, dass Esoterikgruppen geschützt werden, sondern es geht darum, dass den Menschen, die in Not
sind, geholfen wird, sie wirksame Hilfe finden, nicht mehr
von Weltanschauungsgruppen ausgebeutet werden und
nicht mehr um Leib und Leben fürchten müssen.

In diesem Sinne bedanke ich mich für die späte Aufmerksamkeit.

({10})