deist (NA), 1963-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat im Laufe seiner Ausführungen dargelegt, daß die
Güte einer Wirtschaftspolitik nicht davon abhänge, wieweit und in welchem Umfang der Staat seinen Einfluß auf die Wirtschaft geltend mache, sondern es darauf ankomme, daß dies am rechten Fleck geschieht. Ich möchte ihm darin völlig zustimmen. Meine Freunde und ich sind gar nicht der Auffassung, die Güte der Wirtschaftspolitik hänge davon ab, daß der staatliche Einfluß so weit wie möglich gehe. Aber wir sind ernsthaft der Auffassung, daß sie davon abhängt, ob Einfluß wirklich am rechten Fleck und zur rechten Zeit genommen wird.
Der Herr Bundeswirtschfatsminister hat dazu ein Kapitel berührt, das ich hier nicht sehr ausweiten will, das jedoch ein bemerkenswertes Licht auf die Situation wirft: die Preispolitik der großen Unternehmungen. Meine Damen und Herren, hier kommt es eben darauf an, daß man das richtige Maß staatlichen Einflusses und staatlicher Begrenzung findet. Mir scheint, daß nach unserem Kartellgesetz die Möglichkeiten einer Eingrenzung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Macht gerade bei den Großunternehmungen nur in ganz geringem Umfange gegeben sind. Auf dieses Maß kommt es eben an.
Gerade bei den Überlegungen, welchen Einfluß man auf die wirtschaftliche Entwicklung durch eine planmäßige Steuerung des Wirtschaftsprozesses nehmen kann, muß man sich sehr eingehend darüber unterhalten, .wie verschieden reagibel auf staatliche Maßnahmen die Teile der Wirtschaft sind. Der Zwang zu schärferen Eingriffen ist immer dort vorhanden, wo die Reaktionsfähigkeit der Wirtschaft auf normale staatliche Eingriffe zu gering ist.
Darum ist dieses Kapitel der marktbeherrschenden Unternehmungen ein ernstes Kapitel der Wirtschaftspolitik. Der Bundeswirtschaftsminister weiß selbst, daß der Grad der Aktivität in der Preispolitik und Wirtschaftspolitik verschieden sein muß für die Wirtschaftszweige mit hohem Lohnanteil und für die Wirtschaftszweige mit geringem Lohnanteil und nach der verschiedenen Reagibilität auf wirtschaftspolitische Aktionen. Dabei ist es notwendig, in jenen Industriezweigen, in denen monopolistische Strukturen vorherrschen, eine besonders starke wirtschaftliche Aktivität zu entwickeln.
Gerade der Hinweis des Bundeswirtschaftsministers auf die Preispolitik der Großunternehmungen zeigt, daß bezüglich der Wirtschaftspolitik dosierte und sehr gezielte Maßnahmen notwendig sind und daß man hier nicht in allzu globale Betrachtungen der wirtschaftlichen Lage und der Wirtschaftspolitik absinken darf.
Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat unterstrichen - und ich möchte ihm dafür danken -, daß viele Faktoren auf die wirtschaftliche Entwicklung und auf die Preisbildung Einfluß haben. Ich glaube nicht, Herr Bundeswirtschaftsminister, daß es überheblich ist, wenn man bei der Auseinandersetzung mit einem Jahreswirtschaftsbericht, der doch wohl die Gesamtheit der wirtschaftlichen Entwicklung in den Griff bringen soll, darauf hinweist, daß hier als mögliche Manipulationselemente der Wirtschaftspolitik im wesentlichen nur ein Baustopp auf der einen Seite und die Einschränkung der Lohnentwicklung auf der anderen Seite genannt werden und daß sonst im ganzen Bericht keinerlei wirksame Möglichkeiten einer Steuerung des Wirtschaftsablaufs aufgezeigt werden. Wenn das in einem Bericht geschieht, der doch eine grundlegende Bedeutung hat, ist es berechtigt, auf die Einseitigkeit einer solchen Betrachtungsweise hinzuweisen.
Ich sage das nicht nur, weil durch diese einseitige Betrachtungsweise der Bericht Schlagseite erhält - das wäre vielleicht nicht so schlimm, weil es korrigiert werden kann -, sondern ich sage es auch, weil diese Betrachtungsweise die notwendige Auseinandersetzung der Tarifparteien und damit der verschiedenen Gruppen innerhalb der deutschen Wirtschaft außerordentlich erschwert und geeignet ist, die Verhandlungen und Beziehungen zwischen den verschiedenen Gruppen, die ja letzten Endes zusammenwirken müssen, zu vergiften. Darum haben wir uns gegen diese einseitige Tendenz, auf dem Gebiete der Lohnpolitik eine Grenze von 3 1/2 % zu setzen, im übrigen aber diese Grenze zu leugnen, gewandt. Mir scheint, daß wir gerade in dem Stadium, in dem wir sind und in dem wir nach der großen Expansion, die wir nach dem Krieg und Zusammenbruch hatten, auf eine normalere wirtschaftliche Entwicklung zusteuern, Methoden finden müssen, um die Ansprüche der verschiedenen Gruppen der Bevölkerung auf ein angemessenes Maß zueinander zurückzuführen.
An diesem Wirtschaftsbericht haben wir auszusetzen, daß er, unabhängig von seinem theoretischen Teil, in seinen Empfehlungen außerordentlich einseitig in der Verteilung der Lasten ist, daß er auf der einen Seite dem Staate eine Einnahmenpolitik gestattet, die weit über das normale durchschnittliche Maß hinausgeht, daß er auch der Wirtschaft eine Expansionspolitik zugesteht - ich gebe zu, daß man es in dieser wirtschaftspolitischen Situation tun muß -, die über den normalen Produktivitätszuwachs hinausläuft, und daß er mit aller Härte verlangt, daß die Lasten dieser Entwicklung ganz einseitig von einer Gruppe der deutschen Wirtschaft getragen werden, nämlich der Arbeitinehmerschaft! Das ist die Crux dieses Berichtes.
Ich meine, wir sollten uns bemühen, bei Erörterungen über das, was wirtschaftspolitisch notwendig ist, ein etwas größeres Maß an Objektivität obwalten zu lassen und die Lasten gerechter zu verteilen, als es nach diesem Wirtschaftsbericht der Fall ist. Wir sollten uns auch überlegen, ob das, was vorgeschlagen ist, wirklich ein zweckmäßiges Mittel ist, um eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung zu erreichen. Ich habe nicht ohne Absicht darauf hingewiesen, daß es zu unglücklichen Entwicklungen führen müßte, wenn die Vorschläge des Bundeswirtschaftsministers in diesem Bericht tatsächlich befolgt würden. Wenn nämlich die theoretische Forderung, alles - die Wirtschaft mit ihrer Expansion, der Staat mit seinen Ausgaben und die Bevölkerung mit ihren Ansprüchen - solle sich auf den vorgesehenen realen Zuwachs von 3 1/2 % beschränken, würden wir eine Stagnation, wenn nichts Schlimmeres in Kauf nehmen müssen. Schließlich kommt .es darauf an, daß man sich über diese Grundlagen der Wirtschaftspolitik klar wird.

Noch ein Wort zu der Frage der prophylaktischen Vorsorge. Herr Bundeswirtschaftsminister, keiner auf dieser Eide ist ein Prophet, und wer das für sich in Anspruch nehmen wollte, dem würde man mit Recht sagen, er überhebe sich. Infolgedessen können solche Wirtschaftsrechnungen und wirtschaftlichen Voraussagen auch nicht unter diesem Gesichtspunkt aufgestellt werden - sie sollten dann aber auch nicht so beurteilt werden -,,als wenn sich hier einer anheischig mache, zu prophezeien, wie die Entwicklung in der Zukunft laufen werde. Von der Illusion, daß das in dieser Welt möglich sei, sollten wir alle wohl geheilt sein.
Worum es geht, ist etwas ganz anderes. Es geht darum, gewisse Richtlinien für die eigene Politik festzulegen und dazu gewisse Abschätzungen der zukünftigen Entwicklung vorzunehmen. Das heißt nicht, daß diese Entwicklungen unbedingt so eintreffen müssen, wie sie abgeschätzt werden; denn wir betreiben ja keine Prophetie, sondern wir versuchen, Entwicklungslinien aufzudecken. Es ist das Wesen einer modernen Wirtschaftspolitik, daß sie die Instrumente, die wir heute haben, nutzt, um diese Entwicklungstendenzen einigermaßen richtig abzuschätzen und darauf gleichzeitig die wirtschaftspolitischen Maßnahmen auszurichten. Herr Bundeswirtschaftsminister, hier scheint mir allerdings ein Unterschield zwischen uns (zu liegen, indem Sie sagen, es sei nicht möglich ich hoffe, daß ich es richtig verstanden und notiert habe -, prophylaktisch die notwendige Vorsorge zu treffen.
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- Eine gezielte. Ich meine, über die Frage, wieweit gezielt, läßt sich reden. Wer da meint, beinahe jeden einzelnen Vorgang vorausberechnen zu können und darauf gezielt seine Wirtschaftspolitik aufstellen zu können, der befindet sich in einem großen Irrtum. Jedenfalls befinde ich mich in diesem Irrtum nicht. Es handelt sich vielmehr um das Vorsehen und um die Beeinflussung der großen wirtschaftlichen Entwicklungstendenzen. Ich freue mich, daß ich hiernach offenbar feststellen kann, daß es wohl möglich ist, diese Entwicklungstendenzen in großen Zügen, nicht etwa in ihren Einzelheiten, einigermaßen abzuschätzen, nicht mit Sicherheit vorauszusehen und vorauszusagen, sondern einigermaßen abzuschätzen und darauf auch die Wirtschaftspolitik vorsorglich einzustellen. Gerade das ist es, was ich mit meinen Ausführungen erstrebte: das Verständnis dafür zu wecken, daß es möglich und heute auch notwendig ist, die Entwicklungstendenzen so zuverlässig wie möglich abzuschätzen und danach rechtzeitig wirtschaftspolitische Maßnahmen zu treffen.
Was uns an diesem Wirtschaftsbericht eine der schwierigen Seiten zu sein scheint, ist, daß er in dem, was er praktisch vorschlägt, einseitig auf die Lohnentwicklung abstellt., als wenn es überhaupt kein anderes Element der wirtschaftspolitischen Entwicklung gäbe, das man mit wirtschaftspolitischen Maßnahmen steuern könnte. Meine Damen und Herren, sagen Sie nicht - der Herr Bundeswirtschaftsminister hat soeben darauf hingewiesen -, es gebe soviel ,andere Möglichkeiten, das sei so oft erörtert
worden, das könne man nicht immer wieder erörtern. Wenn die Bundesregierung einen solchen Jahresbericht erstattet, der ja doch wohl die Grundlage für die Wirtschaftspolitik der Regierung im kommenden Jahr sein soll, dann muß sie die verschiedenen Elemente der wirtschaftlichen Entwicklung und die verschiedenen Möglichkeiten des Wirtschaftlichen Eingreifens in ihrer Gesamtheit darlegen. Daß hier die Drosselung des Lohnzuwachses auf 3 % praktisch ,als einziges Mittel der Wirtschaftspolitik herausgestellt wird, ist nach meiner Überzeugung nicht etwa ein Zufall, sondern doch wohl im wesentlichen durch die Linie dieser Wirtschaftspolitik mitbestimmt.