cornelie sonntag-wolgast (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 2002-06-28:
Frau Präsidentin!
Liebe Kollegen und Kolleginnen! Herr Kollege Riegert,
nachdem ich Ihnen so zugehört habe, habe ich doch stark
den Eindruck, dass Sie die letzten dreidreiviertel Jahre,
was den Sport betrifft, auf einer anderen Veranstaltung
gewesen sind.

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Die Sportpolitik der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien ist nämlich eine Erfolgsstory. Sport ist bei
uns in den besten Händen.

({1})

Das ist unser Fazit dieser Legislaturperiode. Ich freue
mich deshalb sehr, dass wir das bei dieser Debatte heute
noch einmal darlegen können.

Wir haben 1998 nicht nur die Sportförderung als eines
unserer wichtigsten Ziele in die Koalitionsvereinbarung
aufgenommen;

({2})

wir haben auch gehandelt. Die Bundesregierung hat
grundlegende Verbesserungen sowohl für den Spitzen- als
auch für den Breitensport durchgesetzt. Paradebeispiel,
auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen, ist das Sonderförderprogramm „Goldener Plan Ost“, das von der
Vorgängerregierung stets abgelehnt wurde.

({3})

Mit Bundesmitteln in Höhe von 52 Millionen Euro werden Gesamtinvestitionen für den Sportstättenbau in den
neuen Bundesländern von über 200 Millionen Euro ermöglicht und 350 Sportbaumaßnahmen geschaffen.

Auch bei den Rahmenbedingungen für den Sport
- auch das ist ja wichtig - haben wir den Stillstand, der
vor 1998 herrschte, überwunden. So wurde der von Ihnen
in einer ganz anderen Art und Weise bewertete Übungsleiterfreibetrag um 50 Prozent auf 1 848 Euro im Jahr angehoben und auf Betreuer ausgedehnt. Außerdem können
Sportvereine die ihnen zugeflossenen Spenden nun selbst
quittieren. Das befreit sie von allerhand Bürokratie.

Ich bin froh, dass wir trotz knapper Kassen das hohe
Niveau der Förderung des Spitzensports sichern konnten. Bei den zentralen Maßnahmen haben wir drohende
Kürzungen abgewendet und die vom Deutschen Sportbund geforderten 140 Millionen DM halten können. Auf
anderen wichtigen Feldern des Spitzensports sieht der
Deutsche Sportbund seine Erwartungen sogar übertroffen, was ja nicht alle Tage vorkommt.

({4})

So wurden die Plätze für Grundwehrdienst leistende Spitzensportler von 704 um 40 auf 744 Stellen angehoben. Die
erfolgreiche Spitzensportförderung des Bundesgrenzschutzes haben wir um 29 Stellen für Polizeivollzugsbeamtinnen
und -beamte in drei Sommersportarten ausgeweitet.

({5})

Auch die Förderung des Leistungssports behinderter
Menschen wurde stark verbessert, und zwar nicht nur finanziell. Für den Behindertensport etwas zu tun - da sind
wir uns ja wohl einig - ist dieser Bundesregierung wichtig, zumal die Aktiven einen ganz besonderen Respekt
verdienen.

Die Erfolge bei den Olympischen Winterspielen und bei
den Paralympics in Salt Lake City, wo beide deutschen

Mannschaften den ersten Platz in der Nationenwertung erreichen konnten, bestätigen, dass wir mit unseren Sportförderungsgrundsätzen richtig liegen; die führende deutsche Rolle im Wintersport wurde ja eindrucksvoll
bewiesen.

({6})

Es gibt natürlich keinen Grund, sich selbstzufrieden
zurückzulehnen. Ein Blick auf die Olympischen Sommerspiele in Sydney im Jahre 2000 zeigt deutlich, dass
wir die Effizienz des Spitzensportsystems und damit auch
der Förderung weiter steigern müssen.

Die Bundesregierung hat aber ebenso erfolgreich auch
die Schattenseiten des Sports bekämpft. Doping bedroht
den Sport und die staatliche Förderung dafür. Deswegen
haben wir mit zusätzlichen Mitteln die Dopingkontrollen
erhöht und die Anti-Doping-Forschung ausgeweitet. Mit
einer Förderung von rund 5 Millionen Euro ermöglicht
der Bund die Gründung der Nationalen Anti-DopingAgentur, die ja, wie Sie erwähnt haben, in wenigen Tagen
aus der Taufe gehoben wird. Die Sportlerinnen und Sportler, die durch das staatlich verordnete Dopingsystem in
der ehemaligen DDR unwissentlich geschädigt wurden,
erhalten jetzt aus humanitären Gründen über einen eigens
eingerichteten Fonds finanzielle und moralische Unterstützung. Ich möchte an dieser Stelle dem Hohen Haus
dafür, dass es das erforderliche Gesetz nach einer sehr eindrucksvollen Debatte in der vorvergangenen Woche so
zügig verabschiedet hat, sodass es noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten kann, herzlich danken.

({7})

Liebe Kollegen und Kolleginnen, wer fordert, ist
zunächst selbst gefordert. Diese Messlatte gilt auch für
den politischen Forderungskatalog des deutschen Sports.
Ein Blick auf den Beitrag des deutschen Sports für die
Nationale Anti-Doping-Agentur und den DopingopferHilfefonds liefert eher ernüchternde Erkenntnisse. Beim
Hilfefonds ist er enttäuschend. Ich hoffe, dass über den
Beitrag des deutschen Sports noch nicht das letzte Wort
gesprochen ist.

({8})

Hier geht es ja auch um Glaubwürdigkeit.

Zurzeit befinden wir uns im Fussballfieber. Deshalb ist
es umso elektrisierender, auf kommende Großereignisse
zu schauen. Eines der herausragenden Ereignisse dieser
Legislaturperiode war die Vergabe der Fussball-Weltmeisterschaft 2006 an Deutschland.

({9})

Die Bundesregierung hat das Ihre zu diesem Erfolg beigetragen: sowohl mit den Bewerbungsunterlagen des
Deutschen Fussball-Bundes als auch bei der sportpolitischen Unterstützung.

({10})






Meine Damen und Herren, wir wollen heitere und
friedliche, sympathische und völkerverbindende Spiele,
von denen eine Welle der Gastfreundschaft und Internationalität ausgehen soll.

({11})

Dem wiedervereinigten Deutschland können dadurch
neue Freunde in aller Welt zuwachsen. Die Bundesregierung hat dafür die Weichen gestellt. Ich nenne zum Beispiel die Förderung der Stadien in Berlin und Leipzig, damit die Sportfans in den neuen Bundesländern Spiele auch
wohnortnah sehen können.

Die Bundesregierung setzt darauf, dass für die Olympischen Sommerspiele 2012 eine gleichermaßen überzeugende Bewerbung und Sympathiearbeit gelingt.
Olympische Spiele entfalten vielfältige positive Wirkungen. Zudem könnte Deutschland auch hier seinen Ruf als
weltoffenes, gastfreundliches und natürlich auch sportbegeistertes Land weiter festigen. Das Nationale Olympische Komitee kann auf die Unterstützung der Bundesregierung setzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es bleibt mir nicht genug Zeit, um die erfolgreiche Sportpolitik der Bundesregierung in allen Einzelheiten darzustellen. Aber die Antworten
auf 90 Fragen der Großen Anfrage zur Sportförderung und
insbesondere der heute eingebrachte 10. Sportbericht der
Bundesregierung, der die erfolgreiche Sportpolitik der letzten Jahre bilanziert, geben darüber Auskunft. Die Lektüre
kann ich nur wärmstens empfehlen.

Bei dem Anliegen, den Sport zu fördern, gibt es im
Prinzip eine große Koalition. Angesichts der Erfolge, die
wir zu verbuchen haben, ist es für die Opposition natürlich nicht einfach, sportpolitisch wahrgenommen zu werden. Sicherlich ist es legitim, die Mittel der Großen Anfrage und von Entschließungsanträgen zu nutzen. Es wirkt
jedoch manchmal etwas hilflos, wenn geforderte Maßnahmen längst durchgeführt worden sind. Wenn dies beim
Entschließungsantrag zur Sicherung der Zukunft der Vereine deutlich wird, dann muss man es zumindest einmal
erwähnen.

Meine Damen und Herren, die rot-grüne Bundesregierung zieht am Ende ihrer ersten Amtszeit

({12})

eine positive Bilanz. Die Arbeit war von einer engen partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den Organisationen
des Sports gestützt und von gegenseitiger Achtung und
Vertrauen geprägt. Die Bundesregierung ist und bleibt ein
verlässlicher Partner.

Diese Aussage verbinde ich mit dem Wunsch, am
Sonntag ein spannendes und faires Spiel zu erleben. Das
Ergebnis wird uns in jedem Falle Anlass zur Freude geben, gleich ob Deutschland Weltmeister oder Vizeweltmeister wird.

Ich danke Ihnen.

({13})