Wartenberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1988-05-19:
Das ist mir nicht bekannt, Frau Kollegin. Ich gehe aber der Anregung gerne nach.
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Meine Damen und Herren, die Fortschritte in den Betrieben sind ein nicht zu unterschätzender Beitrag in einem politisch schwierigen Umfeld. Der wirtschaftliche Bereich entwickelt aber auch eine prägende Kraft zur Überwindung von Diskriminierung. Es kann also auch Beispiele dafür geben, daß und wie Konflikte mit friedlichen Mitteln zu überwinden sind.
Der Verhaltenskodex, meine Damen und Herren, sollte nicht mit politischen Forderungen überfrachtet werden, die er vernünftigerweise nicht erfüllen kann und die außerhalb der Wirkungsmöglichkeiten der Betriebe liegen. Ein kontinuierliches Voranschreiten in den gegebenen Grenzen erscheint uns wichtiger als spektakuläre Auftritte mit ausufernden Ansprüchen. Wer schließlich den deutschen Unternehmen vorwirft,

daß sie überhaupt noch in Südafrika tätig sind, verläßt damit die Basis, von der aus sich umfassende Forderungen an diese Betriebe überhaupt stellen lassen.
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Die Bundesregierung erwartet demgegenüber von den deutschen Betrieben, daß sie die durch den Verhaltenskodex der EG angeregte positive Entwicklung im Interesse aller Beteiligten weiterführen. Wir werden deshalb dem Bundestag in Kürze die Achte Zusammenfassung der Unternehmensberichte und die entsprechende Bewertung vorlegen.
Meine Damen und Herren, wenn nach einer Verschärfung des EG-Verhaltenskodex und nach einer Umwandlung in einen verpflichtenden Kodex gerufen wird, so kann man das natürlich zunächst als eine Anerkennung dafür werten, daß der Verhaltenskodex grundsätzlich als ein positiver Ansatz eingestuft wird.
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Der Kodex und die von ihm ausgehenden Wirkungen sind ja in der Tat eines der wenigen Felder, in denen konkret überhaupt etwas geschieht, was zur Überwindung von Diskriminierung und Benachteiligung dient. Die Erfolge mögen nach unseren Maßstäben bescheiden sein. Sie sollten aber nicht unterschätzt werden. Ob wir bei diesem Entwicklungsstand mit Verschärfungen, Sanktionierungen und ähnlichen draufsattelnden Vokabeln etwas Besseres erreichen können, ist bei seriöser Betrachtung doch recht zweifelhaft. Wir haben bisher keinerlei Vorschläge dafür bekommen, was mit Verschärfung konkret gemeint sein soll. Die Wortwahl läßt darauf schließen, daß es eher um Konfrontation als um sachlich mögliche Verbesserungen geht.
Wir sind offen für Vorschläge, die sich an dem orientieren, was unter den extrem schwierigen örtlichen Verhältnissen für deutsche Unternehmen mit Aussicht auf Verwirklichung möglich ist.
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- Lesen Sie den Bericht. Das ist im Prinzip auch der Schlußsatz, den ich sagen will: Wer konkrete Vorschläge machen will, sollte die Berichterstattung der Bundesregierung in der Ihnen vorliegenden Bundestagsdrucksache zur Kenntnis nehmen und dort zumindest abschließend registrieren, daß wir angesichts der schwierigen wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen einige Fortschritte in dem Bereich anerkennen. Es besteht aber weiterhin „die Notwendigkeit von Verbesserungen". Die Bundesregierung ruft die deutschen Unternehmen deshalb auf, ihrer sozialpolitischen Verantwortung in noch stärkerem Maße gerecht zu werden.
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