Männle (NA), 1989-02-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Krieger, ich muß gestehen, daß Sie mich gerade sehr betroffen gemacht haben. Abtreibung ist nach unserem Gesetz, nach dem Strafgesetzbuch, Tötung ungeborenen Lebens. Abtreibung ist nicht gestattet. Abtreibung wird nur in eng begrenzten Fällen - ich hoffe: in ganz,

ganz eng begrenzten Fällen - straffrei behandelt. Das ist unsere Gesetzgebung.
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- Das ist keine Doppelmoral. ({1})
- Das ist keine Doppelmoral.
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Abtreibung ist Tötung ungeborenen Lebens.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben jetzt schon aus den wenigen Worten von Frau Krieger gemerkt, daß die Schlagzeile, die 1979 in den Zeitungen stand: „Frauen einig: Antidiskriminierungsgesetze helfen uns nicht weiter" , heute nur noch antiquarischen Wert besitzt.
Zehn Jahre nach den großen Debatten in der Enquete-Kommission „Frau und Gesellschaft" präsentieren GRÜNE und SPD verstaubte politische Konzepte statt praktikabler und zukunftsorientierter Lösungen für gesellschaftliche Probleme.
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Das Oppositionsangebot, von SPD und GRÜNEN, ähnelt zwar einem verführerisch dekorierten - heute würde man vielleicht sagen: aufgemotzten - Warenkorb aus den letzten Tagen des Schlußverkaufs, attraktiv verpackten Modellen nach Einheitsschnitt aus vergangenen Zeiten. Überraschenderweise hat sich aber nicht nur bei uns, sondern auch bei den grünen Konsumentinnen Unmut eingestellt, wird Überdruß artikuliert,
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lehnen Frauengruppen an der Basis offen das Angebot ab, mahnen zum Umdenken. Grüne Mütter z. B. rebellieren ja nicht ohne Grund.
Unbestritten ist: Frauen werden im Erwerbsleben benachteiligt, sind nur in geringer Zahl in den Chefetagen vertreten, werden schlechter entlohnt als ihre männlichen Kollegen, kämpfen gegen eine Unzahl von Vorurteilen. Unbestritten ist aber auch: Mütter werden oft stiefmütterlich behandelt, aus dem öffentlichen Leben ausgegrenzt, als Frauen zweiter Klasse angesehen.
Das Versprechen des Grundgesetzes „Männer und Frauen sind gleichberechtigt" klingt auch im Jahr 1989 für viele, für erwerbstätige und nichterwerbstätige Frauen wie ein politischer Glaubenssatz für das nächste Jahrtausend.
Alle berufen sich auf das Grundgesetz, alle wollen das gleiche Ziel, so scheint es. Hinter dem Gleichklang im frauenpolitischen Credo verbergen sich jedoch fundamentale programmatische Unterschiede. Der Streit um die richtige Frauenpolitik ist daher nicht nur eine Strategiediskussion.
Mit ihrem Gleichstellungsgesetz erweist die Sozialdemokratie dem verehrten Parteiahnen Bebel erneut ihre Reverenz, huldigt parteipolitischer Kontinuität und Treue, ignoriert jedoch die Wünsche vieler Frauen. Die vollerwerbstätige Frau ist wie schon immer das Maß all ihrer Politik.
Die Belohnungen der staatlich geförderten Integration der Frauen ins Erwerbsleben werden in verlokkender Weise gepriesen: materielle Unabhängigkeit, Mitgestaltungschancen und Entscheidungsrechte, Neuverteilung gesellschaftlich notwendiger Arbeit in Beruf, Familie und sozialem Leben auf Mann und Frau.
Die Realität jedoch - zumindest für Beobachter ohne ideologische Scheuklappen - sieht anders aus: Mehrfachbelastungen von Frauen. Der von der SPD erhoffte Strukturwandel läßt auf sich warten. Der verheißene Automatismus im Geschichtsprozeß, Befreiung der Frau aus den Zwängen des Familienlebens durch Vollerwerbstätigkeit, erweist sich als Trugbild.
Lafontaine wirkt wie ein einsamer Rufer in der SPD-Wüste.
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Statt seinem Ratschlag zu folgen, endlich Abschied zu nehmen vom überholten Arbeitsbegriff - da finde ich ihn wirklich recht gut -,
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Arbeit nicht ausschließlich als Erwerbsarbeit, als entlohnte Arbeit, zu definieren, wird die traditionelle SPD-Lehrmeinung - nämlich Uniformität - , gepredigt: Gleichheit im Gleichschritt, acht Stunden, sieben, vielleicht sechs Stunden qualifizierte Erwerbsarbeit pro Tag für Mann und Frau, da selbstverständlich nur Erwerbsarbeit emanzipatorisch wirkt, allein das Selbstbewußtsein stärkt und das Gefühl der Unabhängigkeit vermittelt. Am Spätnachmittag oder Abend - ich gebe zu, daß ich jetzt etwas überziehe - treffen sich dann Mann und Frau mit ihren tagsüber dienstleistungsmäßig versorgten Zöglingen zur sogenannten „quality time" in der gemeinsamen Unterkunft.
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Paradiesische Zustände für SPD-Strategen, die schöne neue Welt der Kollektivisten; aber ich möchte hier meine Zweifel anbringen: vielleicht eine Horror-vision für unsere Benjamine.
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Die Sozialdemokraten lassen wie gewohnt diejenigen Frauen, die sich für Familientätigkeit als Beruf entscheiden möchten, im Regen stehen. Sie erkaufen Gleichstellung der Geschlechter durch neue Diskriminierung.
Das Selbstbild der Frauen ist aber keineswegs einseitig. Einige wollen sich für einen kontinuierlichen beruflichen Werdegang entscheiden, ohne auf Familie und Kinder verzichten zu müssen, andere aber für die Möglichkeit, ihre Erwerbstätigkeit wegen familiärer Interessen für kürzere oder längere Zeit zu unter9356 
brechen oder ihr Stundenkontingent zu reduzieren, ohne gravierende berufliche Nachteile hinnehmen zu müssen.
Die Genügsamkeit von Frauen bis hin zur Selbstaufgabe ist heute passé. Frauen fordern ein Mehr an Partnerschaft, mehr aktive Mithilfe der Familienmitglieder. Sie fordern von Arbeitgebern mehr Angebote zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf für sich selbst und ihre Partner.
Teilzeitarbeit und flexible Arbeitszeitgestaltung sind, wie Frau Krieger uns soeben darzustellen versucht hat und wie SPD-Denker es propagieren, keineswegs für alle Frauen ein Notbehelf, leidige Folge eines unzureichenden Angebots an Kindertagesstätten, Ausdruck von Willkür und Ausbeutung durch die Arbeitgeber. Die Nachfrage nach qualifizierten Teilzeitarbeitsplätzen übersteigt bei weitem das Angebot.
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Wie die neueste „Brigitte"-Studie gezeigt hat, bevorzugen Frauen - trotz gestiegener beruflicher Karrierewünsche - Teilzeitarbeit, um familiäre und berufliche Interessen besser miteinander vereinbaren zu können. Hier müssen Arbeitgeber und insbesondere die Gewerkschaften umdenken; sie müssen sich den veränderten Gegebenheiten anpassen. Die Tarifparteien müssen das Problem der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer als wichtigen Tagesordnungspunkt ihrer Verhandlungen erörtern und vernünftige Lösungen erarbeiten.
Die CDU/CSU fordert das Ende des Rollendiktats, das Ende der Arroganz von Politikern und Politikerinnen, die glauben, verbindliche Leitbilder für Frau und Mann verordnen zu dürfen.
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Die gesellschaftliche Wertschätzung, aber auch das Selbstwertgefühl von Frauen läßt sich weder an der Zahl ihrer Kinder noch an dem geleisteten Stundenkontingent in der außerhäuslichen Berufstätigkeit bemessen.
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Abgeordnete mißbrauchen ihr Mandat, wenn sie die Lebensvorstellungen der Bürgerinnen und Bürger fahrlässig übergehen, ja, selbstherrlich dem Volk den Auftrag erteilen, ihr Leben nach dem Bilde der Bonner Opposition zu formen.
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Es ist - dabei bleibe ich - das ureigenste Recht von Frauen und Männern, sich ohne psychischen Druck aus Bonn für die Arbeit in der Familie, für Familie und Beruf in zeitlichem Neben- oder Nacheinander zu entscheiden.
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Wir Unionsparteien akzeptieren die Wünsche der Frauen. Sie bilden die Grundlage unserer praktischen Politik. Wir setzen uns für staatliche Leistungsangebote ein, die den einzelnen wirkliche Wahlfreiheit ermöglichen. Wahlfreiheit heißt, sich entscheiden zu können zwischen mehreren gleichwertigen Arbeitsbereichen. Familienarbeit und Kindererziehung sind keine Freizeitbeschäftigung, keine Aufgaben, die zwischen mehreren Terminverpflichtungen so nebenbei erledigt werden können. Frauen und Männer berauben sich selbst entscheidender Zukunftschancen, wenn sie Familienarbeit als Anhängsel der Erwerbsarbeit definieren und damit bewußt abwerten.
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Nur durch Aufwertung der Familienarbeit erzielen wir langfristig ein partnerschaftliches Bewußtsein, werden Anreize für die Männer geschaffen, sich stärker als bisher im privaten Sektor, der große gesellschaftliche Relevanz besitzt, zu engagieren.
Meine Damen und Herren, wir haben gehandelt und wichtige Weichenstellungen vorgenommen: Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub für Männer und Frauen, Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung, Gleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitarbeitsplätzen, berufliche Wiedereingliederungsprogramme für Frauen, Verbesserung der Arbeitsmarktchancen für Frauen und gezielte Frauenförderung im Erwerbsleben.
Meine Damen und Herren, aber Gleichberechtigung von Frauen durch dirigistische Maßnahmen lehnen wir entschieden ab. Es sprechen nicht nur verfassungsrechtliche Bedenken gegen den von den GRÜNEN eingebrachten Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes. Selbst die von den GRÜNEN als Kronzeugin für ihre Quotierungswünsche zitierte Heide Pfarr sieht in den Vorschlägen eine starke Beeinträchtigung des Gebots gleicher Behandlung der Geschlechter. Aber gewichtiger als die Argumente der Juristen sind die möglichen langfristigen Folgen für die gesellschaftliche Stellung der Frauen. Das Schlagwort von der „Quotenfrau" - ich mag es nicht - macht heute schon die Runde.
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Ungerechtfertige Skepsis gegenüber den Qualifikationen von Frauen breitet sich aus. Was als frauenfreundliches Instrument verkauft wird, könnte sich als Bumerang für Frauen erweisen.
Zweifel an der Praktikabilität sind gleichfalls angebracht. Was nützt uns das Fifty-fifty-Prinzip z. B. bei der Stellenbesetzung im naturwissenschaftlich-technischen Bereich? Leicht könnte eine - ich empfinde: höhnisch wirkende - Entschuldigung der Personalchefs erklingen: Stellen von Männern besetzt mangels weiblicher Bewerber. Erschließung gewerblich-technischer Berufe für Mädchen und gezielte Förderung des weiblichen wissenschaftlichen Nachwuchses sind unsere Antwort statt unrealistischer Forderungen.
Oder ich bringe ein anderes Beispiel: Wollen wir wirklich, daß in Berufen, in denen heute vorwiegend Frauen beschäftigt sind - das sind nicht nur die Bereiche einfacher Tätigkeiten - , Frauen zukünftig null Chancen haben, da natürlich erst die Männerquote erfüllt werden muß?
Wir sagen nein zu starren numerischen Vorgaben. Appelle an den guten Willen reichen aber nicht aus. Daher unser deutliches Ja zu bereichsbezogenen Frauenförderrichtlinien mit klaren Zeitplänen und

einem umfassenden Maßnahmenkatalog. Notwendig sind z. B. Erweiterung des Berufsspektrums von Frauen, Durchbrechung des geschlechtsspezifischen geteilten Arbeitsmarktes, stärkere Einbeziehung von Frauen in Weiterbildungsmaßnahmen, Abbau der Einstellungshemmnisse und Effektivierung des EGAnpassungsgesetzes, Aufwertung der Familienarbeit und stärkere Berücksichtigung der Familienarbeit im Erwerbsleben, Verbesserung der sozialen Infrastruktur, Ausbau von Kindertagesstätten und Flexibilisierung der Öffnungszeiten, damit Erwerbstätige und insbesondere Alleinerziehende die für sie notwendige gesellschaftliche Unterstützung erfahren.
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Gleichberechtigung auf dem Verordnungswege führt in die Sackgasse.
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Diktate von oben lösen nicht die frauenspezifischen Probleme, sondern beruhigen nur das schlechte Gewissen einiger Parteitaktiker. Befehlspolitik ist ein schlechter und gefährlicher Ersatz für eine Politik kontinuierlicher und konstruktiver Bewußtseinsveränderung.
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Freiwillige Selbstverpflichtungen von Parteien, von Unternehmen und Betrieben, Frauenförderpläne für den öffentlichen Dienst müssen jedoch strikt eingehalten und konsequent in die Praxis umgesetzt werden.
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Das ist nicht nur ein Gebot der Glaubwürdigkeit und der wirtschaftlichen und politischen Zwänge.
Meine Herren, das Damoklesschwert Quote schwebt drohend über den Verantwortlichen, mahnt sie zum unverzüglichen und angemessenen Handeln. Die Zeit drängt; denn das haben Sie heute gemerkt: Die Geduld der Frauen schwindet.
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