Konrad Kunick (NA), 2001-03-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Die Polemik des Kollegen,
die wir gerade gehört haben,

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- ja, ich weiß -, kann über bestimmte Übereinstimmungen überhaupt nicht hinwegtäuschen. Die erste Übereinstimmung - ich will einmal feststellen, dass sie erfreulich
ist -: Niemand hier im Raume hat an der überproportionalen Finanzierung des Systems Schiene durch den Deutschen Bundestag für kommende Jahre Kritik geübt. Es ist
ja nicht selbstverständlich, dass ein Verkehrssystem, das
gegenwärtig 15 Prozent der Transportleistungen im Güterbereich und - wenn man den ÖPNV noch dazu nimmt 15 Prozent der Transportleistungen im Personenbereich
erbringt, mit 50 Prozent der Infrastrukturinvestitionen des
Verkehrshaushaltes und zusätzlich noch mit 13,5 Milliarden DM für den Regionalverkehr in den Ländern gefördert wird. Das Vorhandensein dieser Übereinstimmung
eröffnet die Chance, die Bahnreform zu ihren Zielen zu
bringen; denn die erste Voraussetzung ist, dass man viele
Jahre lang Finanzsicherheit hat.

Wir sehen zweitens eine Übereinstimmung in dem
Punkt, dass Neutralität bei der Handhabung des Netzes
eine Voraussetzung für die Bahnreform ist. Bei all dem
Pulverdampf, der hier entstanden ist, ging es lediglich um
die Frage, wie diese Neutralität zu gewährleisten ist. Es ist
nur vernünftig, darüber eine gründliche und natürlich
auch zeitlich eng begrenzte Debatte in Gang zu setzen, an
der auch die beteiligt werden, die das Hauptunternehmen
auf der Schiene bleiben werden.

({1})

Wir sagen als Sozialdemokraten aber ganz deutlich: Wir
wollen diese Neutralität. Es geht nicht an, dass der größte




Dr. Klaus W. Lippold ({2})


Konkurrent auf der Schiene darüber bestimmt, ob und zu
welchen Bedingungen andere am Verkehr teilnehmen
können.

({3})

Wenn darüber Einigkeit besteht, dann geht es nur ums Detail. Über dieses Detail werden wir reden.

Der vom Verkehrsminister gegangene Weg zeigt im
Übrigen, dass die Bahn sich umso stärker um ihre eigentlichen Zukunftsfragen kümmern muss. Die eigentliche
Zukunftsfrage, meine Damen und Herren, ist, wenn wir
die Prognosen für das kommende Jahrzehnt sehen, der
Güterverkehr. Der Gesamtgüterverkehr soll in einem
Jahrzehnt um 68 Prozent wachsen, der Personenverkehr,
die Personenmobilität um 20 Prozent.

Wenn also die Verlagerung auf die Schiene das Ziel
bleiben soll - und es kann ja nicht angehen, dass auf die
Dauer die Hälfte des Geldes für 15 Prozent der Transporte
ausgegeben wird -, dann bedeutet das eine gründliche
Umorganisation der Güterbahn, ihre Kooperation mit Privaten, ihre Konkurrenz mit anderen Transportkonzernen,
damit auf der Schiene endlich mehr zum Rollen kommt.

Es reicht nicht aus, Ganzzüge für die Automobilindustrie, die Chemieindustrie, für einige große Häfen zu organisieren. Unter den Bedingungen des europäischen Wettbewerbs, der kommen wird, werden auch andere mit
diesen Zügen fahren wollen. Es kommt schon darauf an,
sich intensiv um den kombinierten Ladungsverkehr zu
kümmern. Es kommt schon darauf an, mit Spediteuren zusammenzuarbeiten und nicht zu glauben, man könne es allein machen. Es kommt meines Erachtens im Interesse einer reformierten Güterbahn auch darauf an, im Umkreis
von 300 Kilometern auch LKW in Bewegung zu setzen;
denn nur die Zusammenarbeit von Schienenbahn als Güterbahn und LKW-Verkehr kann gewährleisten, dass wir
diese außerordentlichen Zuwächse, die politisch gewollt
sind, auch halbwegs erreichen können.

Vor diesem Hintergrund - das will ich noch einmal sagen - ist die Neutralisierung des Netzes dringend erforderlich.

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Denn es muss, wenn es eng wird, entschieden werden, ob
der Personenzug den Vorrang hat oder auch einmal wichtige Güterzüge den Vorrang haben. Und es muss entschieden werden, ob und wie die Konkurrenten der Bahn in das
Ganze so hineinkommen, dass das System Schiene insgesamt im nächsten Jahrzehnt einen großen Aufbruch erlebt.
Was wir gegenwärtig erlebt haben, war ein ständiges
Zurückgehen im Modal Split. Die Produktivitätssteigerung des letzten Jahres ist ja zu einem Teil auch der Verringerung der Personalzahlen bei der Bahn geschuldet.
Das sind nicht alles großartige Erträge!

Es muss also vorangehen. Wir setzen die nötigen finanziellen Daten für die Bahnreform. Die Bahn muss sich
anstrengen. Voraussetzung ist auch, dass es zu einer guten
Zusammenarbeit zwischen Verkehrsministerium und
Bahn kommt, zwischen den Parteien dieses Hauses zumindest da, wo die Polemik nicht so wirksam ist wie hier
auf offener Bühne.

Das alles sollte die Gelegenheit geben, mit dem System
Bahn voranzukommen. Wir brauchen es ja, auch wenn es
nur minderheitlich unsere Bevölkerung und ihre Güter befördert.