Uwe Lagosky (NA), 2014-04-04:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! „Nichts über uns ohne uns“ steht bei uns im
Koalitionsvertrag als einfache Vorgabe für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Unsere Gesellschaft können wir und wollen wir nur gemeinsam mit
den Menschen mit Behinderung inklusiv gestalten.

Das zentrale Maßnahmenpaket hierfür ist der Nationale Aktionsplan aus dem Jahr 2011. Bei ihm geht es
nicht nur darum, Mittel in mehr Barrierefreiheit zu stecken oder das Behindertengleichstellungsgesetz oder das
AGG zu ändern, wie es in den von der Fraktion Die
Linke und von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Anträgen gefordert wird, sondern es geht um
viel mehr; denn die Inklusion betrifft alle Lebenslagen
und erfordert deshalb notwendigerweise einen Wandel
im Denken der Menschen insgesamt. Dieser gesellschaftliche Entwicklungsprozess wird durch unsere Vorgaben im Koalitionsvertrag sowie durch das Maßnahmenpaket im Nationalen Aktionsplan mehr als gut
flankiert.

Als letzter Redner in einer Reihe von vielen ist es mir
jetzt wichtig, einmal auf den Arbeitsmarkt zu schauen
und ihn unter dem Blick der Inklusion zu betrachten.
Wer arbeitet und sich auf diese Weise einbringt, erfährt
das Gefühl, gebraucht zu werden. Außerdem haben sowohl die berufliche Kommunikation als auch die sozialen Kontakte im Betrieb eine besondere Bedeutung für
ein erfülltes Leben.

Deshalb möchte ich an dieser Stelle auf die 3 Millionen behinderten Menschen hinweisen, die im arbeitsfähigen Alter sind. Diese Zahl steigt nach Angaben der
Bundesagentur für Arbeit in den nächsten Jahren noch.
Von ihnen waren im März 2014 ungefähr 183 000 arbeitslos. Es hat nach Verlust der Arbeit im Durchschnitt
77 Wochen gebraucht, bis ein Behinderter wieder in den
Arbeitsprozess eingegliedert werden konnte. Bei anderen Arbeitslosen beträgt diese Zeit 64 Wochen. Für arbeitslose Schwerbehinderte ist es also deutlich schwieriger, in den Arbeitsmarkt zu kommen. Kümmern wir uns
also darum, auch dieses Potenzial zu heben! Arbeiten
wir daran, dass die Schwerbehinderten vermehrt in Beschäftigung kommen!

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, sicherlich gibt es
zahlreiche Arbeitgeber, die immer noch unsicher sind,
was die Einstellung von behinderten Menschen angeht:
Fallen teure Anschaffungen an? Sind Umbauarbeiten erforderlich? Antworten auf diese Fragen liefern in unserer
Gesellschaft die Arbeitgeberservices und der Technische
Beratungsdienst der Bundesagentur für Arbeit. Sie können auch bei der finanziellen Förderung entsprechender
Maßnahmen helfen oder Kontakte zum passenden Kostenträger herstellen. In ihrem Geschäftsbericht weist die
BA übrigens 2,43 Milliarden Euro für die Förderung von
Menschen mit Behinderung aus. Dieses hohe Niveau
wird auch im aktuellen Haushaltsplan gehalten.

Nun müssen die Arbeitgeber solche Fördermaßnahmen natürlich auch kennen. Als eines der vielen positiven Beispiele möchte ich hier einmal VW nennen. Ich
habe mich vorgestern mit einem Freund unterhalten, der
in der Schwerbehindertenvertretung von VW Salzgitter
mitwirkt. Er bestätigte mir das, was ich in meiner betriebsrätlichen Arbeit bei BS|ENERGY bis zum letzten
Jahr kennengelernt habe: Es werden alle Möglichkeiten
ergriffen, damit Beschäftigte mit einer Behinderung im
Arbeitsleben bleiben können. Die Schwerbehindertenvertreter organisieren gemeinsam mit dem Betrieb Hilfestellungen an den Arbeitsplätzen. Sie führen Begehungen durch. Sie bieten Beratungsdienstleistungen an und
führen den Dialog mit den Integrationsämtern, und die
wiederum gestalten die Arbeitsplätze entsprechend mit.

Auch die Ausbildung von Menschen mit Behinderung
erfolgt samt aller erdenklichen Hilfestellungen. Entscheidend ist, dass die gesundheitlichen Grundvoraussetzungen erfüllt sind und die notwendigen Qualifikationen gegeben sind. Wir müssen mit solchen guten
Beispielen werben, damit unsere gesamte Gesellschaft
davon lernt.

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Gemäß dem Koalitionsvertrag werden wir die Arbeit
der Schwerbehindertenvertretungen in Zukunft unterstützen. Unter anderem geschieht das zurzeit schon
durch die Initiative Inklusion. Diese von der Bundesregierung mit den Ländern, Kammern, Integrationsämtern,
Hauptfürsorgestellen und der BA entwickelte Initiative
soll vor allem jugendlichen Menschen mit Behinderung
den Eintritt in das reguläre Arbeitsgeschäft erleichtern.
Bis 2016 werden in diesem Programm 100 Millionen
Euro ausgegeben, die aus dem Ausgleichsfonds kommen; davon haben wir heute hier ja schon mehrfach gehört. In eine ähnliche Richtung geht eines der jüngsten
Projekte: die Inklusionsinitiative für Ausbildung und Beschäftigung. Auch diese unterstützt die Bundesregierung
mit 50 Millionen Euro aus dem Ausgleichsfonds.

Fassen wir zusammen: Der 2011 eingeführte Nationale Aktionsplan setzt bis 2020 die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland um. Die meisten Maßnahmen wurden bis Ende der 17. Wahlperiode
angeschoben, einige sogar abgeschlossen. Die heutige
Debatte allerdings zeigt, dass wir hier noch viel zu tun
haben. Lassen Sie uns das Bundesteilhabegesetz gemeinsam auf den Weg bringen! Dafür möchte ich werben.

Herzlichen Dank.

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