Müller (NA), 1986-03-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei dieser Regierung müssen fast alle schon auf Krücken gehen; da haben Sie recht, Herr Kollege Susset.
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Lassen Sie mich einen Satz zu Ihrer Rede, Herr Kollege Susset, sagen. Wir haben von vorsichtiger Preispolitik gesprochen, und Sie haben Preissenkungen bewirkt. Das ist der Unterschied.
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Und lassen Sie mich mit einem Zitat aus der „Süddeutschen Zeitung" antworten, in der steht:
Wenn es darum geht, bäuerliche Wähler mit dem Schleppnetz der Agrarsubvention einzufangen, dann wird dieser Regierung offensichtlich jeder Unfug zugetraut.
So das Thema des Tages der „Süddeutschen Zeitung" am 5. März 1986. Die Glosse trägt den Titel: „Ignaz der Mißverstandene". Dieser Bewertung kann ich mich allerdings nicht anschließen, denn Millionen Fernsehzuschauer - auch ich - haben Ihre Aussage, Herr Minister, 1 Milliarde DM oder mindestens 100 Millionen DM zusätzlich als nationalen Verlustausgleich für die Landwirtschaft zur Verfügung zu stellen, gehört und auch sehr wohl verstanden. Das gilt übrigens auch für den Deutschen Bauernverband, der schon entsprechende Forderungen gestellt hat. An diesen Tatbeständen ändert auch das Dementi nichts. Sie reden zu viel, Sie versprechen zu viel. Die Folge ist, daß die Landwirte total verunsichert sind und Ihnen gar nichts mehr glauben.
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Und das in einer Situation, in der unsere Bauern, wie Sie selber zugeben, voller Angst in die Zukunft blicken. Gerade jetzt bräuchten sie Richtlinien und Zukunftsperspektiven. Aber weder die Union noch die Bundesregierung haben etwas Entsprechendes anzubieten. Denn auch Ihr soziales Marktentlastungsprogramm, Herr Minister, ist bei genauem Hinsehen doch nur Augenwischerei. Auch wir sind für vorgezogenes Altersruhegeld, auch wir befürworten Flächenstillegungen, und zwar schon eher, als Sie überhaupt darauf gekommen sind, aber aus sozialen und ökologischen Gründen. Es ist doch reine Utopie, jemandem vormachen zu wollen, damit seien die Überschüsse in der EG zu beseitigen.
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Der Produktivitätsfortschritt in der Landwirtschaft beträgt 21)/0 bis 3 %. Wenn man nur den auffangen wollte, müßte man in der Bundesrepublik rund 240 000 ha pro Jahr stillegen. Diese Zahlen sprechen doch für sich.
Ich sage: Hier werden falsche Erwartungen geweckt. Hier wird Geld verstreut, um den Gegensatz zwischen Nord und Süd unter den Teppich zu kehren. Hier wird der Subventionshahn aufgedreht, und die Gelder werden mit der Gießkanne verteilt, weil das wesentlich einfacher ist. Diese Methode kostet Milliarden und bringt den Landwirten, die am dringendsten Hilfe bräuchten, überhaupt nichts.
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Das obere Viertel der Vollerwerbsbetriebe, rund 100 000 an der Zahl, hat seit 1975/76 ein Reineinkommen je Familienarbeitskraft zwischen 50 000 und 58 000 DM. Wir sind doch froh, daß es gesunde und finanzstarke Betriebe in der Landwirtschaft gibt. Die Betriebsinhaber können auch stolz auf ihre Leistung sein. Wir sind froh, daß es Betriebe gibt, die sich aus eigener Kraft auf dem Markt behaupten können. Aber diese Betriebe sind nicht auf zusätzliche Hilfe aus Steuergeldern angewiesen.
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Hilfe braucht das untere Viertel. Das sind auch um die 100 000 Betriebe, aber mit einem Reineinkommen je Familienarbeitskraft von ungefähr 10 000 DM und darunter. Diesen muß wirkungsvoll geholfen werden. Eine solche gezielte Hilfe, Herr Kollege, hat nichts mit einem Ausspielen zwischen Arm und Reich, auch nichts mit einem Ausspielen zwischen Einkommensstarken und Einkommensschwachen zu tun. Sie hat einzig und allein etwas mit mehr Gerechtigkeit und mehr Menschlichkeit zu tun. Diese vermissen wir bei Ihnen.
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Ich bin sicher, daß die Landwirte zu dieser Solidarität bereit wären. Ich bin sicher, daß gezielte HilMüller ({7})
fen bei den Landwirten auch mehr Beifall fänden als Ihre bisher praktizierte Subventionspolitik mit der Gießkanne, die der Landwirtschaft insgesamt keine Zukunftschancen eröffnet.
Herzlichen Dank.
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