ollesch (NA), 1972-05-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der Fraktion der Freien Demokraten habe ich zu dem vorliegenden Änderungsgesetz zum Straßenverkehrsgesetz folgende Bemerkungen zu machen.
Ich glaube, daß dieses Änderungsgesetz kaum Gegenstand parteipolitischer Auseinandersetzungen sein kann. Von daher, Herr Kollege Lemmrich, verstehe ich nicht ganz Ihre Bemerkungen in bezug auf den Bundesverkehrsminister, der in dieser Frage anderer Meinung ist oder war als beispielsweise die Koalition oder die CDU/CSU-Opposition. Sie haben ferner erwähnt, daß das Land Bayern hier initiativ geworden ist. Ich darf dazu sagen - für die Freien Demokraten und auch für mich persönlich -: wir müssen nicht nur mit Bayern leben, wir können auch von Bayern leben. Dies ist ein Beispiel dafür, daß von unseren bayerischen Kollegen durchaus auch sehr brauchbare Vorschläge auf anderen Ebenen gemacht werden.
Wir haben uns bei unseren Überlegungen dem Wunsch des Bundesrates nicht anschließen können. Sicherlich wäre die Anhebung der Grenze auf 50 DM geeignet gewesen, noch größere Zustimmung der Kraftfahrer zu diesem Änderungsgesetz zu erreichen. Aber hier stehen wir doch vor der Frage: ist der Zwang zur Verwaltungsvereinfachung und der Wille zur Verwaltungsvereinfachung, den wir ja alle haben, so stark, daß unter Umständen Gesichtspunkte der Sicherheit vernachlässigt werden können? Wir Freien Demokraten sind der Meinung, daß dieser Kompromißvorschlag, der im Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages gefunden wurde - die 40-DM-Grenze bei der Eintragung an Stelle der vorgeschlagenen 50 DM vorzusehen -, ein guter Kompromiß ist, indem er zur Verwaltungsvereinfachung führt, ohne die Sicherheit im Straßenverkehr zu beeinträchtigen.
Allerdings sind wir der Meinung, daß der Bußgeldkatalog - und dieses Änderungsgesetz wäre ja der geeignete Anlaß dazu - einmal dahin gehend überprüft werden sollte, ob die darin aufgeführten Vergehenstatbestände hinsichtlich der Höhe der Buße richtig bewertet werden. Der Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages hat ja in seiner Entschließung einige Tatbestände angeführt, die von seiten der Bundesregierung bei den Beratungen mit den Oberbehörden der Länder noch einmal angesprochen werden sollten. Sie sind expressis verbis im Bericht des Berichterstatters aufgeführt.
Ich darf abschließend feststellen, daß die Freien Demokraten dieser Vorlage in zweiter und dritter
Lesung ihre Zustimmung geben werden. Sie sind der Auffassung, daß mit diesem Gesetz die angestrebte Verwaltungsvereinfachung erreicht wird, daß sehr viele Eintragungen entfallen können, die im Grunde genommen nur auf leichteren Parkvergehen beruhen, daß andererseits die Sicherheit nicht beeinträchtigt wird, daß für die Kraftfahrer kein Anreiz geschaffen wird, Verkehrsbestimmungen zu übertreten.
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Präsident von Hassel: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache in der zweiten Lesung.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Lesung. Ich kann wohl geschlossen aufrufen: Art. 1, Art. 2, Art. 3, Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Gegen eine Stimme so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache in der dritten Beratung.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen eine Stimme ist der Gesetzentwurf angenommen.
Wir haben dann noch über den Antrag des Ausschusses auf Seite 3 der Drucksache VI/3217 abzustimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz ({1})
- Drucksache VI/3155 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache VI/3339 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Riedl ({3})
b) Schriftlicher Bericht des Innenausschusses ({4})
- Drucksache VI/3338 Berichterstatter:
Abgeordneter Freiherr von Fircks Abgeordneter Hofmann
({5})
Ich danke den Herren Berichterstattern und frage sie, ob sie als Berichterstatter ergänzend das Wort wünschen. - Das ist nicht der Fall.

Präsident von Hassel
Ich eröffne die Aussprache in zweiter Lesung. Das Wort hat der Herr Abgeordnete von Fircks.