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jaeger (vizepräsident), 1965-06-16:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Berkhan. - Das Thema scheint unerschöpflich zu sein.
berkhan (NA), 1965-06-16:
Herr Minister, ist es ganz ernsthaft Ihre Auffassung, daß man einen disziplinar bestraften Soldaten, der eine Arreststrafe von drei, fünf, sechs oder zehn Tagen absitzt, genauso behandeln muß wie einen Arrestanten, der wegen eines kriminellen Delikts einsitzt?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich darf klarstellen, daß ich weit davon entfernt bin, beide generell miteinander zu vergleichen. Hier handelt es sich nur um die Frage der Briefzensur, der Überprüfung der aus- und eingehenden Post. Daraus läßt sich, glaube ich, nicht auf den gesamten Komplex vergleichbarer Tatbestände schließen.
jaeger (vizepräsident), 1965-06-16:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Berkhan.
berkhan (NA), 1965-06-16:
Herr Minister, teilen Sie mit mir die Auffassung, daß ein Soldat, der sich disziplinar vergangen hat und bestraft wird, es nicht verdient hat, daß man z. B. in die Briefe, die ihm seine Braut schreibt, Einsicht nimmt?


von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich glaube, daß Sie bei dieser Frage einen besonderen Fall im Auge haben. Ich bin der Meinung, daß man über die Briefe einer Braut mit der nötigen Diskretion hinweglesen sollte.
jaeger (vizepräsident), 1965-06-16:
Wir kommen zur Frage XI/2 - des Abgeordneten Ritzel -:
Soll der Grundstückserwerb für Zwecke des Bundesverteidigungsministeriums in der Zukunft durch das Bundesverteidigungsministerium oder durch das Bundesschatzministerium erfolgen?
bitte herr minister hassel (bundesminister der verteidigung), 1965-06-16:
Herr Präsident, ich beantworte die Frage wie folgt: Die Landbeschaffung für Zwecke der Bundeswehr erfolgt durch die Dienststellen der Bundesvermögensverwaltung, nämlich durch die Oberfinanzdirektionen, Bundesvermögensabteilungen und deren nachgeordnete Bundesvermögensstellen. Eine Änderung dieser Zuständigkeit ist nicht beabsichtigt.
jaeger (vizepräsident), 1965-06-16:
Herr Abgeordneter Ritzel zu einer Zusatzfrage.
ritzel (NA), 1965-06-16:
Wer erteilt diesen untergeordneten Stellen die Weisungen in bezug auf die Grundstückspolitik, die das Verteidigungsministerium zu betreiben wünscht?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Das Verteidigungsministerium erteilt unmittelbar den Oberfinanzdirektionen einen Auftrag zur Landbeschaffung bei bestimmten Objekten, in einer bestimmten Stadt, in einer bestimmten Gemarkung und in einer bestimmten Größe. Der Auftrag dazu geht vom Verteidigungsministerium direkt an die Oberfinanzdirektionen.
jaeger (vizepräsident), 1965-06-16:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ritzel.
cramer (NA), 1965-06-16:
Was glauben Sie tun zu können, Herr Minister, um ohne dieses langwierige Enteignungsverfahren den einen Grundstückseigentümer zu veranlassen, sein Grundstück herzugeben?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich kann ihm lediglich gut zureden. Wenn das nicht hilft, hilft nicht anderes, als dieses Verfahren durchzuführen.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-06-16:
Her Kollege Cramer, ich kann Ihnen nur das sagen, was ich in der Antwort auf Ihre Frage gesagt habe. Das beruht auf den mir gemachten Mitteilungen des Wasser- und Schiffahrtsamtes Wilhelmshaven, und zwar in einem Brief vom 26. Mai 1965, unterschrieben von dem Leiter dieses Amtes.
jaeger (vizepräsident), 1965-06-16:
Eine letzte Zusatzfrage.
ritzel (NA), 1965-06-16:
Welche Maßnahmen sind getroffen, Herr Minister, um in diesen Fällen eine echte Zusammenarbeit zwischen dem Verteidigungsministerium und beispielsweise dem Schatzministerium herbeizuführen?
voll Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Abgeordneter, die Bundesvermögensabteilungen, die für das Verteidigungsressort die Grundstückserwerbe durchführen, leisten die gleiche Aufgabe beispielsweise für das Innenministerium - für den Bundesgrenzschutz - und für eine ganze Reihe anderer Dienststellen, z. B. für das Bundesschatzministerium selber, in gewissen Fällen auch für das Bundeswohnungsbauministerium. Sie behandeln die gesamten Beschaffungsvorgänge und damit auch die Beschaffungspolitik nach einheitlichen Gesichtspunkten, die in der Spitze zwischen den Ministern nur vom Grundsatz her erörtert werden, nicht aber im Detail. Ich darf hinzufügen, Herr Abgeordneter: Es handelt sich um rund 15 000 derartige Grundstückserwerbsvorgänge mit etwa 35 000 ha. Die kann man in der Spitze nur generell erörtern und nicht im Einzelfall.
jaeger (vizepräsident), 1965-06-16:
Zu einer Zusatzfrage Frau Abgeordnete Pitz-Savelsberg.
pitz-savelsberg (NA), 1965-06-16:
Herr Minister, darf ich in diesem Zusammenhang eine Frage stellen: Was hat das Land Hessen getan in bezug auf Ersatzbeschaffung für militärisches Gelände in Griesheim, das schon lange von den Siedlern genutzt ist und in deren Eigentum übergehen sollte?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Frau Abgeordnete, diese Frage kann ich aus dem Handgelenk nicht beantworten. Ich bin bereit, auf Grund des Stenogramms Ihnen eine schriftliche Antwort zu geben.
jaeger (vizepräsident), 1965-06-16:
Ich glaube auch, daß diese Frage nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Hauptfrage steht.
Ich komme dann zur Frage XI/3 - des Abgeordneten Cramer -:
Wann wird die geplante Panzerstraße von den Kasernen in Varel zum Bahnhof Langendamm in Angriff genommen?
bitte herr bundesminister hassel (bundesminister der verteidigung), 1965-06-16:
Ich beantworte die Frage wie folgt: Mit dem Bau der Panzerstraße kann erst begonnen werden, wenn die mit dem Grunderwerb beauftragte Oberfinanzdirektion Hannover die hierfür benötigten Grundstücke erworben hat. In Vorverhandlungen mit den neun betroffenen Grundeigentümern ist festgestellt worden, daß von einem Grundeigentümer Schwierigkeiten zu erwarten sind. Falls dieser das benötigte Grundstück nicht verkauft oder überhöhte Forderungen stellt, muß ein Enteignungsverfahren eingeleitet werden, das aber den Grunderwerb verzögern würde. Die Planungsunterlagen für die Panzerstraße sind fertiggestellt, so daß sofort mit dem Bau begonnen werden könnte. Gleichzeitig soll ein Wirtschaftsweg mit entsprechenden Zuwegen für die Anlieger gebaut werden.
jaeger (vizepräsident), 1965-06-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Cramer.
cramer (NA), 1965-06-16:
Herr Minister, Ihnen ist doch sicher bekannt, daß durch die Panzerfahrzeuge in den engen Straßen von Varel sehr oft Beschädigungen der Bürgersteige entstehen und Fußgänger und Radfahrer in Gefahr kommen?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Das ist ja der Ausgangspunkt für die Überlegungen, eine Panzerstraße zu bauen.
jaeger (vizepräsident), 1965-06-16:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Cramer.
jaeger (vizepräsident), 1965-06-16:
Wir kommen zur Frage XII/9 - des Abgeordneten Fritsch -:
Wann ist mit der Umgehung von Schönberg, Landkreis Grafenau, durch die Verlegung der B 85 zu rechnen?
jaeger (vizepräsident), 1965-06-16:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Wir kommen zu der Frage des Abgeordneten Ertl aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. - Das Ministerium ist, wie ich feststelle, nicht vertreten.
Meine Damen und Herren, dann kommen wir zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr.
Ich rufe auf die Fragen XII/1 und XII/2 - des Abgeordneten Dr. Müller-Emmert -:
Wird der Bundesverkehrsminister prüfen, ob eine dringende Notwendigkeit zum Bau einer weiteren Abfahrt von der B 40 a in der Nähe des Flugplatzes Ramstein, Landkreis Kaiserslautern, zur Landstuhler Straße in Richtung der Gemeinde Ramstein besteht, damit der sehr starke Verkehr vom und zum Flugplatz Ramstein nicht mehr durch die Gemeinde Ramstein hindurch geführt zu werden braucht?
Bis wann ist mit der Fertigstellung des Teilstücks der B 408 zwischen Landstuhl und Glan-Münchweiler zu rechnen, das - wie auf der Besichtigungsfahrt des Bundesverkehrsministers vom 15. Juli 1964 bekanntgegeben wurde - bis Frühjahr dieses Jahres befahrbar sein soll?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Dr.-Ing. Seebohm vom 16. Juni 1965 lautet:
Zu Frage XII/1:
Der Bundesminister für Verkehr wird mit der Auftragsverwaltung des Landes Rheinland-Pfalz die Frage prüfen, ob eine dringende Notwendigkeit zum Bau einer weiteren Abfahrt von der B 40 a besteht und wer ggf. Baulastträger für diese Abfahrt sein wird, da beabsichtigt ist, die B 40 a abzustufen. Im engen Zusammenhang mit der Anlegung einer weiteren Abfahrt steht die Planung des Landes für eine Umgehungsstraße Ramstein im Zuge der Landesstraße 363, durch die die Ortsdurchfahrt vom Durchgangsverkehr entlastet werden soll. Diese Planung ist jedoch noch nicht abgeschlossen.
Zu Frage XII/2:
Die im Bau befindliche Brücke über den Glan und die Landesstraße 358 bei Glan-Münchweiler bestimmt den Fertigstellungstermin für das Teilstück der B 408 zwischen Landstuhl und Glan-Münchweiler. Die Erdarbeiten sind fast abgeschlossen. Die Deckenbauarbeiten werden z. Z. ausgeschrieben. Mit der Fertigstellung des Teilstücks kann voraussichtlich erst im Sommer des nächsten Jahres gerechnet werden.
Dann rufe ich die Frage XII/3 - des Abgeordneten Cramer - auf:
Wer ist für den Zustand der Schleuse bei der ersten Hafeneinfahrt in Wilhelmshaven verantwortlich?
Herr Bundesminister, ich darf bitten.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-06-16:
Herr 'Präsident, ich bitte, die beiden Fragen des Herrn Kollegen Cramer gemeinsam beantworten zu dürfen, falls Herr Kollege Cramer einverstanden ist.
jaeger (vizepräsident), 1965-06-16:
Bitte sehr. Ich rufe dann noch auf die Frage XII/4 - des Herrn Abgeordneten Cramer -:
Wenn der Bund für den Zustand der in Frage XII/3 genannten Schleuse verantwortlich ist: Was gedenkt der Bundesverkehrsminister zu tun, um die bei der Deichschau festgestellten Mängel, die zu einer Bedrohung der Landessicherheit führen können, zu beseitigen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-06-16:
Zur ersten Frage: Für den Zustand der Schleuse bei der ersten Hafeneinfahrt in Wilhelmshaven, die bekanntlich aus dem Jahre 1883 stammt, ist der Bund verantwortlich.
Es trifft jedoch nicht zu, daß bei der Deichschau im Mai dieses Jahres bei der ersten Einfahrt solche Mängel festgestellt wurden, die zu einer Bedrohung der Landessicherheit führen könnten. Die Pressemitteilungen haben offenbar den Sachverhalt irreführend dargestellt. In .den mir vorliegenden Protokollen der Deichschau wurde lediglich festgestellt, daß die Verhältnisse an der ersten Einfahrt im Benehmen mit dem Wasser- und .Schiffahrtsamt Wilhelmshaven untersucht werden sollen. Die Deichsicherheit im Bereich der ersten Einfahrt ist im jetzigen Zustand nach den mir gemachten Mitteilungen meiner 'zuständigen Stellen voll gewährleistet. Die Pläne, die Kammer der ersten Einfahrt vollzuspülen, um die laufenden Kosten der Bewachung einzusparen, werden zur Zeit geprüft. Sie bedürfen aber zur Durchführung des Einverständnisses des Landes Niedersachsen.
jaeger (vizepräsident), 1965-06-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Cramer.
cramer (NA), 1965-06-16:
Herr Minister, würde das bedeuten, daß die erste Einfahrt überhaupt stillgelegt wird?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-06-16:
Wenn die Schleuse zugespült wird, wird die erste Einfahrt stillgelegt. Das ist auch durchaus denkbar - falls Niedersachsen nicht einspricht -, weil die Unterhaltung und Bewachung der ersten Einfahrt unnötige Kosten verursachen, wenn sie nicht mehr benutzt wird.
jaeger (vizepräsident), 1965-06-16:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Cramer.
cramer (NA), 1965-06-16:
Herr Minister, steht das im richtigen Verhältnis 2u den Kosten, die dann ,entstehen, wenn auch kleinere Fahrzeuge durch die große vierte Einfahrt einfahren müssen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-06-16:
Ja.
jaeger (vizepräsident), 1965-06-16:
Sie haben vier Zusatzfragen. Bitte sehr!
cramer (NA), 1965-06-16:
Herr Minister, meinen Sie nicht, daß der Baurat Kern vom Wasser- und Schiffahrtsamt zuständig ist, der gesagt hat, daß die Landessicherheit an diesem Punkt, nämlich an der ersten Einfahrt, nicht mehr gewährleistet sei?
Neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-06-24:
Ich kann Ihnen hierzu dm Augenblick keine genauen Zahlenangaben machen.
cramer (NA), 1965-06-16:
Meinen Sie auch, daß der Oberkreisdirektor des Kreises Friesland unzuständig ist, der gesagt hat, daß die Gefahr bestehe, daß der Binnenhafen zu einem Fluthafen werde und daß unter Umständen die Marinefahrzeuge zweimal am Tage auf dem Schlick säßen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-06-16:
Herr Kollege, die Herren übertreiben manchmal verhältnismäßig. Ich schätze den Oberkreisdirektor sehr, muß ihm aber eine spezielle Kenntnis in diesen Fragen absprechen.
jaeger (vizepräsident), 1965-06-16:
Ich komme damit zu der Frage XII/5 - des Herrn Abgeordneten Dr. Kliesing -:
Ist der Bundesverkehrsminister bereit, nachdem auf seine Veranlassung die Deutsche Bundesbahn mit der Stadt Bonn einen Vorvertrag über die Tieferlegung der Bahn-Trasse im Stadtgebiet Bonn abgeschlossen hat, zur beschleunigten Verwirklichung dieses Projekts beizutragen?
herr bundesminister bitte seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-06-16:
Die Frage XII/5 - des Herrn Abgeordneten Kliesing - möchte ich wie folgt beantworten. Herr Kollege, wie Sie wissen, bemühe ich mich seit Jahren um eine für alle Beteiligten optimale Verbesserung der durch die Bahnanlagen der Deutschen Bundesbahn nicht unwesentlich beeinträchtigten Verkehrsverhältnisse in der Stadt Bonn. Nachdem es nun möglich gewesen ist, die technischen Untersuchungen soweit abzuschließen, daß Einvernehmen zwischen der Stadt Bonn und auch der Bundesbahn über die technische Durchführung besteht, handelt es sich jetzt im wesentlichen nur noch um die Frage der Finanzierung, die einer Klärung zwischen den Beteiligten bedarf. Die Verhandlungen darüber sind zur Zeit noch im Gange. Ich hoffe aber, daß sie in den nächsten Wochen abgeschlossen werden können.
jaeger (vizepräsident), 1965-06-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kliesing.
kliesing (NA), 1965-06-16:
Herr Minister, wären Sie bereit, im Rahmen der Bundesregierung den Standpunkt zu vertreten, daß dieses Problem ebenso wie andere Verkehrsprobleme im Raum Bonn namentlich in der letzten Zeit außerordentlich dringlich geworden ist und daher schnellstens gelöst werden sollte?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-06-16:
Herr Kollege, ich bin völlig Ihrer Auffassung. Je stärker der Autoverkehr in der Stadt Bonn wird und je mehr dadurch die schienengleichen Bahnübergänge belastet werden, desto dringlicher wird die Lösung des Problems. Nachdem ,sich Stadt und Bundesbahn auf die Tieferlegung geeinigt haben, müssen wir mit größtmöglicher Beschleunigung dafür sorgen, daß diese sehr umfangreichen, mehrere Jahre erfordernden Arbeit endlich beginnen können. Dazu ist aber eine Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Bund, der Stadt und dem Lande notwendig.
jaeger (vizepräsident), 1965-06-16:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kliesing.
kliesing (NA), 1965-06-16:
Herr Minister, würden Sie diesen positiven Standpunkt auch hinsichtlich anderer dringlicher Verkehrsprobleme im Raum Bonn vertreten?
sänger (NA), 1965-06-16:
Herr Minister, sind Sie bereit, dem Hause zu bestätigen, daß der Deutsche Presserat zunächst sechs Entwürfe von Ihnen, die Sie nach und nach abfassen ließen, abgelehnt hat, weil er nicht zustimmen konnte, und daß er zu dem siebten Entwurf, der angeblich als Kabinettsbeschluß vorliegen soll, diesem Hause aber nicht bekannt ist, ebenfalls nein gesagt hat?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-06-16:
Herr Kollege Kliesing, es ist ja so, daß die Lösung dieses Problems die Lösung einer ganzen Reihe damit zusammenhängender Verkehrsprobleme immer wieder zurückgedrückt hat, sehr zu meinem Bedauern und zum Bedauern aller Bewohner dieser Stadt. Deswegen bin ich gerade der Meinung, daß die endgültige Entscheidung über dieses Problem uns den Weg frei macht, eine Reihe von anderen dringenden Problemen endlich in Angriff nehmen zu können.
jaeger (vizepräsident), 1965-06-16:
Wir kommen dann zu Frage XII/6 - des Herrn Abgeordneten Dr. Kliesing -:
Kann, nachdem mit dem in Frage XII/5 erwähnten Vorvertrag eine wichtige Voraussetzung für die Planung der Südbrücke in Bonn erfüllt wurde, mit einem schnellen Fortgang der Planung und Verwirklichung dieses Bauvorhabens gerechnet werden?
bitte herr minister seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-06-16:
Herr Kollege, die Bonner Südbrücke wird mit ihrer westlichen Brückenrampe vorsorglich ,die Planung der Stadtautobahn höhenmäßig berücksichtigen, so daß eine stufenweise Verwirklichung der beiden Verkehrsstraßen jederzeit möglich ist. Hinsichtlich der Terminplanung habe ich in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 11. Dezember 1963 ausgeführt, daß beabsichtigt ist, die Südbrücke 1967 zu beginnen und 1969 fertigzustellen. Die Vorbereitung dieser Maßnahmen bleibt auch weiterhin auf diesen von mir damals genannten Termin abgestellt.
jaeger (vizepräsident), 1965-06-16:
Eine Zusatzfrage.
kliesing (NA), 1965-06-16:
Herr Minister, würden Sie meine Auffassung teilen, daß durch den Bau der Nordbrücke, so begrüßenswert er an sich ist, noch keine entscheidende Entlastung des Verkehrs im Raum Bonn eintritt, sondern daß das erst nach Vollendung der Südbrücke geschehen kann?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-06-16:
Herr Kollege, wir haben die Nordbrücke und die Südbrücke immer als eine Einheit angesehen. Beide Projekte sollen miteinander - allerdings nicht gleichzeitig - verwirklicht werden. Dabei hat die Nordbrücke die Aufgabe, den Fernverkehr, der aus Norden und Nordwesten zuströmt, um die Stadt Bonn herumzuleiten und in direkter Form der Autobahn bzw. der Bundesstraße 8 zuzuführen. Die Südbrücke dagegen hat die Aufgabe, die jenseits des Rheins liegenden Teile der verschiedenen Gemeinden und Städte eng mit dem südlichen Teil der Städte Bonn und Bad Godesberg zu verbinden, hier eine feste Verbindung zu schaffen, zugleich aber eine Verlängerung zu erlauben, die auf der einen Seite nach Süden zu bis auf die Höhen führt und dort den Anschluß an das Straßensystem westlich der Stadt gewinnt, auf der anderen Seite über Ramersdorf hinausführt und den Anschluß an die Autobahn gewinnen soll. Diese Straßenzüge sind aber Landesstraßenzüge. Sie können erst nach Erstellung der Südbrücke ausgebaut werden. Die Festlegung der Südbrücke hat sich mit Rücksicht auf die Bahnverlegungsfrage verzögert, weil eben, wie gesagt, von der Bahnverlegungsfrage abhängt, an welcher Stelle diese an Stelle des Bahndamms quer durch Bonn verlaufende Verkehrsstraße von Norden nach Süden von der Verlängerung der Südbrücke geschnitten werden kann. Ursprünglich hatten wir die Auffassung vertreten, daß an dieser Stelle ein Bahnhof entstehen sollte und daß wir die Bahn nicht tiefer legen, sondern um die Stadt herumführen sollten; dann hätten sich andere Verhältnisse ergeben als jetzt. Damit ist also, wie Sie vorhin schon richtig bemerkten, die Tieferlegung der Bahn der entscheidende Punkt auch für die endgültige Lösung dieser Fragen. So kann der Brückenbau als solcher davon unbabhängig in der von mir angegebenen Zeit durchgeführt werden.
jaeger (vizepräsident), 1965-06-16:
Eine weitere Frage.
kliesing (NA), 1965-06-16:
Herr Minister, Sie haben vorhin freundlicherweise noch einmal Ihre Zeitangaben vom Jahre 1963 bestätigt. Darf ich fragen, ob auch gewährleistet ist, daß die mit der Südbrücke zusammenhängenden Straßenbauwerke - durch deren Vollendung die Südbrücke erst sinnvoll würde - etwa zur gleichen Zeit wie der Bau der Südbrücke ausgeführt werden?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-06-16:
Herr Kollege, ich bin mir der Bedeutung Ihrer Fragen durchaus bewußt. Wir haben die Bundesbahn mit Erlaß vom 19. Dezember bereits aufgefordert, uns alle Maßnahmen, die sie außerhalb des Zonenrandgebietes und der Aufbaugebiete vorsieht, in Gruppen zur Überprüfung vorzulegen, so daß ich diese Maßnahmen dann mit den zuständigen Landesverkehrsministern selbst besprechen kann und dabei alle diese von Ihnen angeschnittenen Fragen einer eingehenden Prüfung zwischen Iden verantwortlichen Stellen des Landes und des Bundes unterzogen werden, bevor die Bundesbahn grünes Licht bekommt, einen etwaigen Antrag zur Prüfung an die entsprechenden behördlichen Stellen und später an den Verwaltungsrat zu leiten. Dabei ist festzustellen, daß die Bundesbahn mir bisher trotz des Erlasses vom 19. Dezember und ihres Berichtes vom 1. September noch keine konkreten Einzelvorschläge zugeleitet hat, die ich mit meinen Kollegen in den Ländern im Sinne und unter voller Berücksichtigung der von Ihnen hier angeschnittenen Probleme besprechen könnte.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-06-16:
Herr Kollege, wir haben das mit dem Landschaftsverband Rheinland so abgesprochen. Da der Landschaftsverband Rheinland selber die bauüberwachende Stelle für die Südbrücke ist, nehme ich an, daß die entsprechenden Planungen für die anschließenden Landesstraßen auch von dem Landschaftsverband so durchgeführt werden. Ich werde diese Frage aber ausdrücklich am 5. Juli, wenn ich mit den Herren des Landschaftsverbandes hier in diesem Raum zusammen bin, noch einmal zur Diskussion stellen und mich überzeugen, daß das Land - wie bisher vereinbart und fest zugesagt - an diesen Dingen auch festhält, so daß Sie darüber beruhigt sein können.
jaeger (vizepräsident), 1965-06-16:
Frage XII/7 - des Abgeordneten Dr. Kliesing ({0}) -:
Wann kann nach nunmehriger Überwindung der örtlichen Schwierigkeiten mit dem Beginn des Baus der EB 42 im Amt Oberkassel gerechnet werden?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-06-16:
Herr Kollege, ich rechne mit einem Baubeginn für die EB 42 im Amtsbereich Oberkassel spätestens im Frühjahr 1967. Ich hoffe, daß wir noch in diesem Herbst das Planfeststellungsverfahren einleiten können, das voraussichtlich in einem Jahr abgewickelt werden kann. Bis zum Baubeginn ist dann noch der restliche Grunderwerb durchzuführen, der, wie ich hoffe, keine entscheidenden Schwierigkeiten mehr bereitet, so daß die Straße 1967 voll im Bau sein wird.
kliesing (NA), 1965-06-16:
Herr Minister, darf ich aus dieser Antwort entnehmen, daß die ursprünglichen Bedenken des Verwaltungsrats der Siebengebirgsbahn gegen eine Tieferlegung der Bahn im Zuge des Straßenbaus ausgeräumt sind?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-06-16:
Leider sind die noch nicht völlig ausgeräumt. Es finden zur Zeit noch Besprechungen zwischen dem Landschaftsverband und der Siebengebirgsbahn statt. Ich habe aber die Hoffnung, daß die Herren der Siebengebirgsbahn sich den Notwendigkeiten doch nicht entziehen werden, zumal nach meiner Auffassung für die Siebengebirgsbahn nicht etwa Nachteile, sondern sogar noch Vorteile bei dieser Lösung der Verkehrsprobleme auf dem rechten Rheinufer entstehen.
kliesing (NA), 1965-06-16:
Herr Minister, kann nach den Erfahrungen, die wir mit der EB 42 gemacht haben, sichergestellt werden, daß ähnliche Schwierigkeiten, wie sie dort leider aufgetreten sind, bei dem geplanten Ausbau der B 9 im Raume Bad Godesberg vermieden werden?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-06-16:
Ja, das hoffe ich. Aber Sie wissen, daß hier natürlich immer die Haltung der städtischen Körperschaften mit eine Rolle spielt. Ich hoffe, daß die städtischen Körperschaften an der nunmehr geplanten Lösung festhalten und daß sie durchgeführt werden kann.
jaeger (vizepräsident), 1965-06-16:
Wir kommen zur Frage XII/8 - des Abgeordneten Schmidt ({0}) -:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß zwischen der Antwort von Staatssekretär Dr. Seiermann zur Frage der Einschränkung des Sonntagsfahrverbotes für den Güterkraftverkehr und etwaiger Ausnahmegenehmigungen in der Fragestunde vom 21. Januar 1965 und der dieser Tage durch Rundschreiben den Ländern zugestellten Bitte, für bestimmte Zeiten in der Hauptreisezeit keine Ausnahmegenehmigungen zu erteilen, ein klarer Widerspruch besteht, der umgehend im Interesse der Betroffenen aufgeklärt werden sollte?
Ist der Herr Abgeordnete im Saal? - Dann wird die Frage schriftlich beantwortet.
Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode