bernd westphal (NA), 2017-01-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der
letzte Jahreswirtschaftsbericht in dieser Legislaturperiode gibt Anlass, Bilanz zu ziehen, Bilanz über das, was erreicht worden ist . Diese Bilanz fällt sehr positiv aus . Die
Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt sind hier in der Debatte schon genannt worden . Das Wirtschaftswachstum
ist positiv, der Beschäftigungsaufwuchs ist positiv, wir
haben eine gute Entwicklung, was die Arbeitslosenquote
angeht, aber auch die Renten sowie die Löhne und Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind
gestiegen . Im Grunde ist das eine Jobmaschine, für die
die Politik des Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel verantwortlich ist . Ganz herzlichen Dank für diese Bilanz .

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Lieber Sigmar Gabriel, Sie haben in Ihrer Zeit als
Bundeswirtschaftsminister eine erfolgreiche Arbeit geleistet . Es gab wichtige Impulse für die Modernisierung
unseres Wirtschaftsstandorts Deutschland, und Sie haben
vor allem im Bereich der Energiepolitik viel erreicht und
den Industriestandort Deutschland gesichert .

Nicht nur national, sondern vor allem auf internationaler Ebene sind viele Dinge nach vorne gebracht
worden . Beeindruckt haben mich zwei Punkte: auf der
einen Seite, dass Sie es geschafft haben, das, was die
Vorgängerregierungen energiepolitisch liegen gelassen
haben, europakompatibel zu gestalten . Die wettbewerbsrechtlichen Dinge, die wir regeln mussten, sind erfolgreich umgesetzt worden . Auf der anderen Seite möchte
ich daran erinnern, dass wir als Sozialdemokraten und
mit Ihrer Person beim Freihandelsabkommen CETA das wurde in der Debatte schon erwähnt - ein modernes
Freihandelsabkommen mit einer Menge von Instrumenten gestaltet haben, und zwar nicht nur mit 28 europäischen Mitgliedstaaten, sondern auch mit der kanadischen
Regierung . Das war wirklich internationale Politik auf
höchstem Niveau . Herzlichen Dank dafür .

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Ich freue mich auch auf die weitere gute Zusammenarbeit mit Brigitte Zypries, die ab morgen im Amt ist .

Diese gute wirtschaftliche Situation hat natürlich vor
allem damit zu tun, dass wir fleißige, gut ausgebildete
und motivierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in
diesem Land haben, Unternehmerinnen und Unternehmer, die mutig investieren, die Ideen haben, die kreativ
ihren Job machen . Dafür gilt ihnen unser besonderer
Dank .

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Auf drei Bereiche möchte ich besonders eingehen .
Wir dürfen uns natürlich nicht auf dem Erreichten ausruhen; das wäre ein Fehler . Deshalb geht es darum, die
Investitionen des Bundes zu erhöhen . Das ist in dieser
Legislaturperiode gelungen . Die Investitionen sind um
weit mehr als ein Drittel auf 36,1 Milliarden Euro angestiegen . Das ist eine gute Entwicklung . Jetzt liegt es an
der Wirtschaft, wieder Geld in die Hand zu nehmen und
zu investieren - und zwar in Deutschland zu investieren .

Wir brauchen nicht nur Ersatz-, sondern auch Erweiterungsinvestitionen . Die globale Situation zeigt deutlich,
dass es kein absolut sicheres Marktumfeld gibt und auch
noch nie gab . Deshalb brauchen wir eine Rückbesinnung
darauf, dass vor allem auch die Standortvorteile Deutschlands bei Investitionsentscheidungen mitberücksichtigt
werden .

Wir haben eine gute Infrastruktur, gut ausgebildete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch die
Mitbestimmung . Gute Arbeit, gute Sozialpartnerschaft
führen zu diesen Standortbedingungen . Die SPD steht
für technischen und gesellschaftlichen Fortschritt . Der
fällt nicht vom Himmel, sondern muss politisch gestaltet
werden . Dafür werden wir die Weichen stellen .

Die Digitalisierung wird in den nächsten Jahren das
bestimmende Thema auf der politischen Agenda sein .

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- Ja, Brigitte Pothmer, sollte es jetzt sein, ist es ja auch
schon .

Die Haushaltsmittel für die Breitbandförderung sind
auf 4 Milliarden Euro bis 2020 aufgestockt worden . Das
ist ein wichtiger Schritt . Viele weitere Schritte werden
und müssen noch folgen . Unser Ziel muss sein: Glasfaser
in jedes Haus in Deutschland . Davon hängt die zukünftige Innovationskraft von Wirtschaft und Gesellschaft ab .

Ebenso wichtig ist die Ausweitung des Angebots von
Wagniskapital, um damit auch Start-up-Unternehmen
und neue Ideen zu unterstützen .

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Digitalisierung, Innovation und Investitionen helfen uns, nachhaltiger zu werden . Die Energiewende ist
deshalb eines der zentralen Klimaschutzprojekte der
Bundesregierung . Wir haben in den letzten Jahren und
Monaten bereits einiges erreicht und die Energiepolitik
langfristig ausgerichtet . Trotzdem werden wir auch in Zukunft noch viel investieren müssen . Diese Investitionen
fördern jedoch nicht nur die Nachhaltigkeit in Deutschland, sondern sind auch ein riesiges Infrastrukturprojekt,

das Wertschöpfung vor Ort hier in Deutschland generell
schafft und ein erhebliches Potenzial für Exporte sichert .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns
derzeit in einer Position der Stärke . Diese Stärke sollten
wir bewusst nutzen . Sicherlich müssen Schulden getilgt
und abgebaut werden, aber wir müssen auch weiterhin
an die Zukunftsinvestitionen denken . Eine Straße wird
nicht besser, nur weil wir keine Schulden haben . Kinder
können nicht in moderne Schulen gehen, nur weil wir
keine Schulden haben . Auch eine Internetleitung überträgt nicht mehr an Leistung, nur weil wir keine Schulden
haben . Dafür sind Investitionen notwendig . Es ist eine
Sache, Zurückhaltung zu üben, wenn kein Geld da ist,

({5})

aber in der jetzigen Situation - bei niedrigen Zinsen und
Haushaltsüberschüssen - ist es wichtig,

({6})

genau diese Zukunftsfähigkeit zu sichern . Deshalb dürfen wir die Grundlagen für den Wohlstand von morgen,
Herr Grosse-Brömer, nicht aus den Augen verlieren und
müssen diese Zukunftsinvestitionen tätigen .

({7})

Das ist unsere jetzige Aufgabe .

Wir als SPD werden dafür die Weichen stellen, diese
Zukunftsinvestitionen einfordern und durchsetzen .

Herzlichen Dank fürs Zuhören . Herzliches Glückauf!

({8})