Rudolf Karl Krause (NA), 1993-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Europawahl 1994 wird zu einer Volksabstimmung über Maastricht. Drei schwere Folgen auch der Europapolitik lasten auf unserem Land: Massenarbeitslosigkeit, Kriminalitätsexplosion und eine galoppierende Staatsverschuldung auf über die Hälfte der Spareinlagen der gesamten Bevölkerung.
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Massenarbeitslosigkeit kann durch Freihandel nicht beseitigt werden. Was will man mit sechs Millionen Arbeitslosen machen? Will man sie zu Freihändlern umerziehen? Soll der deutsche Bäcker ein europäischer Backwarenverkäufer werden, wie das schon in Ulm der Fall ist, wo das Brot und die Brötchen in Ungarn gebacken werden?
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Soll das die Zukunft Deutschlands sein? Auch deutsche Europapolitik muß sich an den Interessen Deutschlands orientieren und zuerst den Interessen des eigenen Volkes dienen.
Als einziger produktiver Wirtschaftszweig hat in den neuen Ländern die Landwirtschaft den Euroschock überlebt: weil hier ein europäischer Protektionismus besteht. Ich trete deshalb ganz deutlich dafür ein, uns in all den Bereichen und für die Zeiträume, wo das notwendig ist, gegen Billigimporte zu schützen.
Frau Wieczorek-Zeul, Sie sprachen vom Schutz der Arbeitsplätze. Ich frage: Schutz vor wem? Vor der Billigkonkurrenz! Was denn sonst?
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Mit gnadenlosem Handelsboykott wurde 1991 die einheimische Produktion in den neuen Ländern vom Binnenmarkt verdrängt, und ganze Wirtschaftszweige in Mitteldeutschland wurden vernichtet. Es kommt zu einer Arbeitsverlagerung ins Ausland, in Billiglohnländer, oder zur Automation. Beides vernichtet unsere Arbeitsplätze.
1989 haben wir in Leipzig gerufen: Wir sind ein Volk! Und: Deutschland, einig Vaterland! Etwas anderes haben wir nicht gerufen. Von Europa war da keine Rede. Es gab auch noch keine Angst vor Europa und keine Angst vor der Arbeitslosigkeit. Viereinhalb Millionen Menschen haben in den neuen Bundesländern ihre Arbeit verloren. Herr Ministerpräsident Stoiber sagte wörtlich, daß in den Herzen der Menschen diese Europapolitik keine Mehrheit hat. Er fuhr fort: Wenn es in Deutschland ein Referendum zu Maastricht geben würde, würden die deutschen Europapolitiker ihr blaues Wunder erleben. - Dieses blaue Wunder wird zur Europawahl eintreten.
Ja, ich trete zur Europawahl an, aber mit aufrechtem Gang. Ich bin mir auch sicher, das deutsche Volk wird entscheiden. Viele Millionen werden sich gegen die europäische Freihandelspolitik aussprechen. Wir brauchen Soziale Marktwirtschaft nach innen. Aber wir brauchen auch einen gezielten Außenschutz für die Branchen und für die Regionen, die auf absehbare Zeit gegen Billigkonkurrenz nicht mehr werden konkurrieren können.
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Lassen Sie mich zum Schluß kommen.
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Wer Europa für wichtiger hält als Massenarbeitslosigkeit, Kriminalitätsexplosion und galoppierende Staatsverschuldung, der soll das dem deutschen Volk auch sagen; jedenfalls war in der Rede des Bundeskanzlers von diesen Problemen gar nichts zu hören.
Herr Kinkel sagte, Europa habe die neuen Länder voll integriert. 4,5 Millionen Menschen haben ihre Arbeit verloren. Ich sage nur: Das ist eine wunderschöne Integration! Ich bedanke mich sehr für die Wahlkampfhilfe, denn gerade die F.D.P. hat in Sachsen-Anhalt am meisten Wählerstimmen zu verlieren. Die Europawahl wird als Stimmungsbarometer zeigen, wie es in Deutschland um Europa und um die Arbeitsplätze in Deutschland bestellt ist.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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