manuel sarrazin (NA), 2010-12-16:
Wir sprechen heute über eine höchst wichtige europäische Angelegenheit. Mit dem Vertrag von Lissabon
ändert sich der Schlüssel, nachdem die Mandate auf die
einzelnen Mitgliedstaaten verteilt werden. 12 Staaten erhalten zusätzliche Mandate, insgesamt 18. Deutschland
muss in Zukunft auf 3 Sitze verzichten, da die Obergrenze für Abgeordnete aus einem Land von 99 auf
96 abgesenkt wird. Durch die verzögerte Annahme des
Vertrages von Lissabon konnte das aktuelle Europäische
Parlament aber noch nicht nach den neuen Bestimmungen gewählt und besetzt werden. Daher sind wir heute in
einer Situation, in der Lissabon Realität, das Parlament
aber nach den alten Regeln von Nizza zusammengesetzt
ist.

Der Europäische Rat hat sich darauf geeinigt, dass
zusätzliche Sitze schon während der Wahlperiode nachbesetzt werden sollen. Kurz: Die zwölf Länder, denen
nach Lissabon mehr Sitze im Parlament zustehen, sollen
diese Sitze möglichst schnell nachbesetzen. Diese Entscheidung finden wir gut. Vor allem die Bürgerinnen und
Bürger in Spanien haben mit dem erfolgreichen Referendum zum Vertrag von Lissabon viel Europamut bewiesen. Diesen Mut wollen wir belohnen und zeigen, dass
wir die gestärkten Mitbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger so schnell wie möglich in die Praxis umsetzen wollen. Es ist das richtige Zeichen, die vier zusätzlichen Sitze, die Spanien mit dem Vertrag von
Lissabon zustehen, neben den 14 anderen Mandaten
frühzeitig zu besetzen.

Nicht gut ist die Art und Weise, wie diese Sitze nachbesetzt werden sollen. Das Protokoll, das heute zur Abstimmung steht, sieht für die Nachbesetzung drei Optionen vor: Die Vergabe der zusätzlichen Mandate auf
Grundlage der Ergebnisse der letzten Europawahlen
oder über allgemeine Ad-hoc-Wahlen sind die zwei
Möglichkeiten, die demokratisch sind und die wir gut
finden. Wir sollen heute aber ein Protokoll absegnen,
dass es unter anderem auch ermöglicht, die zusätzlichen
Abgeordneten aus der Mitte des jeweiligen nationalen
Parlaments benennen zu lassen. Das können wir nicht
tolerieren! Warum?

Bis 1974 sind die Abgeordneten des Europäischen
Parlaments nicht direkt gewählt, sondern aus den nationalen Parlamenten entsandt worden. Erst mit dem Direktwahlakt von 1976 und den ersten Direktwahlen des
Europäischen Parlaments 1979 ist es dann gelungen,
die damalige Europäische Gemeinschaft näher an die
Bürgerinnen und Bürger zu bringen, also demokratischer zu machen. Diese demokratische Errungenschaft
ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem Europa der
Bürgerinnen und Bürger. Der Vorschlag, über den wir
heute abstimmen, ist ein Rückschritt. Und demokratiZu Protokoll gegebene Reden

sche Rückschritte auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger - wenn auch zeitlich begrenzt - wird es mit uns nicht
geben.

Diese Problematik hat nicht nur meine Fraktion wiederholt zum Ausdruck gebracht. Alle Parteien dieses
Hauses haben in ihren Anträgen und Stellungnahmen
deutlich gemacht, dass die dritte Option nicht mit dem
Geist des Direktwahlakts von 1976 vereinbar ist und im
Widerspruch zu Art. 14 Abs. 3 des Vertrages der Europäischen Union steht. Der bestimmt, dass das Europäische Parlament aus direkten Wahlen hervorgeht. Aus
dieser richtigen Erkenntnis haben die Kolleginnen und
Kollegen der Koalition aber leider nicht die entsprechende Konsequenz gezogen. Sie haben der Option C
frühzeitig ihre Absolution gegeben, indem sie gesagt haben: Ist in Ordnung, wenn es einen guten Grund gibt. Der gute Grund ist folgender: Manche der Mitgliedstaaten sehen sich nicht in der Lage, ihre zusätzlichen Sitze
auf Grundlage der Ergebnisse der letzten Europawahlen
oder über allgemeine Ad-hoc-Wahlen nachzubesetzen.
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat dieses
Haus daraufhin der Bundesregierung ihr Einvernehmen
gegeben, auch der Option C ihre Zustimmung zu geben.

Das bringt uns heute in ein wirkliches Dilemma.
Stimmt der Bundestag dem Protokoll zu, dann geben wir
demokratische Grundprinzipien preis - wenn auch nicht
dauerhaft. Stimmt der Bundestag mit Nein, dann ist das
eine Stimme für die Legitimation des Europäischen Parlaments durch die Bürgerinnen und Bürger. Wir verhindern aber auch, dass die anderen elf Mitgliedstaaten
ihre zusätzlichen Mandate nachbesetzen können. Ich
hätte mir gewünscht, dass uns die Koalition nicht in
diese Lage hineinmanövriert hätte. Jetzt gibt es gute
Gründe, dem Protokoll zuzustimmen, aber auch mindestens genauso gute Gründe, nicht dafür zu stimmen. Wir
von Bündnis 90/Die Grünen können diese Zustimmung
heute nicht geben.

Wenn der Bundestag heute dem Protokoll zustimmt
und auch alle anderen 26 Mitgliedstaaten dieses ratifizieren, werden die zusätzlichen 18 Mandate im Laufe
des kommenden Jahres nachbesetzt. Die primäre Aufgabe der Bundesregierung kann es dann nur sein, eine
Wiederholung einer solchen Entscheidung für die Zukunft auszuschließen, indem sie sich mit den anderen
Mitgliedstaaten und in Abstimmung mit dem Europäischen Parlament auf ein einheitliches Wahlrecht für die
Wahlen zum EP verständigt.