Brigitte Baumeister (NA), 1991-11-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Ziel bis Maastricht ist klar. Die beiden Regierungskonferenzen über die Politische Union und über die Wirtschafts- und Währungsunion sollen zum Erfolg geführt werden. Die immer noch vorhandenen ökonomischen Disparitäten und die unterschiedlichen Auffassungen der Wirtschaftsordnungen lassen den Übergang der Gemeinschaft in eine Wirtschafts- und Währungsunion schwierig werden. Wir unterstützen deshalb die Bundesregierung nachdrücklich in ihrem Bemühen, Maastricht zu einem Erfolg werden zu lassen.
Ich möchte an dieser Stelle auch nicht verhehlen, daß es für mich selbstverständlich ist, daß es die Politische Union ohne die Wirtschafts- und Währungsunion nicht geben kann.
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Eines ist klar, meine Damen und Herren. Wenn wir uns auf den unumkehrbaren Prozeß der Wirtschafts- und Währungsunion einlassen, muß sichergestellt sein, daß alle beteiligten Staaten einvernehmlich die gemeinsamen Maßnahmen mittragen. Die Wirtschafts- und Währungsunion muß wohldurchdacht sein und muß auch auf einem soliden Fundament stehen.
Auch nach der Vollendung des Binnenmarktes werden sicher noch begrenzt wirtschaftliche Hürden zwischen den nationalen Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten vorhanden sein. Entscheidende Maßnahmen sind die erfolgreiche Koordinierung der nationalen Geldpolitiken der betreffenden Staaten und Umsetzung der gemeinsamen Maßnahmen.
Ziele einer stabilitätsgerechten europäischen Wirtschaftsintegration sind Priorität der Geldwertstabilität, Autonomie für die Europäische Zentralbank, Autonomie für die nationalen Notenbanken und Konvergenz der Wirtschaftspolitik. Unverzichtbare Voraussetzungen sind hierbei Preisstabilität, freiheitliche wirtschaftliche Ordnung und gesunde Staatsfinanzen. Eindeutig muß sichergestellt werden, daß die Finanzierung öffentlicher Haushaltsdefizite ebenso ausgeschlossen bleibt wie die Haftung der Gemeinschaft oder einzelner Mitgliedstaaten für die Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten. Diese Regelungen müssen vertraglich abgesichert sein. Haushaltsdisziplin muß im Zweifelsfall mit Sanktionsmöglichkeiten durchgesetzt werden.
Auch in der zweiten Stufe muß die Geldpolitik in der allgemeinen Zuständigkeit der nationalen Währungsbehörden bleiben. Die einzelnen Zentralbanken müssen unabhängig sein und gesetzlich auf das Ziel der Geldwertstabilität verpflichtet sein.
Die Bundesregierung sollte mit Nachdruck darauf bestehen, daß erst in der Endstufe das europäische Zentralbanksystem als die für die Geldpolitik zuständige gemeinschaftliche Institution errichtet wird. Diese Zentralbank muß absolut unabhängig sein und muß auf das Ziel der Geldwert- und Preisstabilität verpflichtet werden. Wirtschaftlich nicht vertretbar sind die Forderungen einiger südländischer Mitgliedstaaten nach einem zusätzlichen Finanzausgleich zur Kompensation der durch die Wirtschafts- und Währungsunion hervorgerufenen Anpassungskosten. Aus deutscher Sicht sind keine zusätzlichen Steuerlasten mehr vertretbar.
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Was wir als Deutsche in die europäische Wirtschafts- und Währungsunion einzubringen haben, ist viel: eine harte Währung und eine der wichtigsten Reservewährungen der Welt. Diese Errungenschaften dürfen wir nicht preisgeben. Wir müssen sie im Gegenteil erhalten und sie ebenso den europäischen Partnern nutzbar machen. Deshalb kann es ehrlicherweise nicht als nationaler Egoismus abgetan werden, wenn wir fordern: Ohne ausreichende Konvergenz der wirtschaftlichen Grunddaten und der wirtschaftspolitischen Auffassungen ist ein Erfolg - für mich - nicht denkbar. Es wäre unverantwortlich und außerdem nicht praktikabel, wollte man die Stabilität beispielsweise der D-Mark in die europäische Währungsunion einbringen, ohne gleichzeitig die Volkswirtschaften auf einen koordinierten Kurs zu bringen. Zudem bin ich davon überzeugt, daß die europäische Wirtschafts- und Währungsunion nur dann ein Erfolg werden kann, wenn es uns gelingt, die Unabhängigkeit der zu schaffenden, europäischen Zentralbank sicherzustellen und sie auf das Ziel der Geldwertstabilität zu verpflichten.
Das gemeinsame Europa wird für mich bedeuten: Wirtschafts- und Währungsunion unter einer akzeptablen Mitwirkung des Europäischen Parlamentes. Das eine hat ohne das andere keinen Sinn. Beide Entwicklungen müssen gleichzeitig und parallel abgeschlossen werden. Dann werden wir die politische und wirtschaftliche Union mit einem einheitlichen Währungsraum mit einer einheitlichen Währung auch vollenden können.
Vielen Dank.
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