Gisela Schröter (NA), 2001-04-05:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor knapp einem halben Jahr haben wir an dieser
Stelle zum ersten Mal über den Entwurf eines Gesetzes
über eine einmalige Entschädigung an die Heimkehrer
aus dem Beitrittsgebiet der CDU/CSU-Fraktion beraten.
Wir, das heißt SPD und Grüne, haben diesen Entwurf damals abgelehnt. Seitdem hat es zahlreiche Gespräche, Beratungen und Schriftwechsel im Ausschuss, innerhalb unserer Fraktion, mit der Bundesregierung und auch mit den
Verbänden gegeben. Ich möchte das Ergebnis vorwegnehmen, um keine falschen Hoffnungen zu wecken: Für
unsere Fraktion sind keine neuen Argumente erkennbar,
warum wir unsere Auffassung ändern sollten. Ich komme
gleich darauf zurück.

Ein Gutes hat die breite Diskussion gebracht, was ich
ausdrücklich anerkennen möchte. Sie hat die Aufmerksamkeit auf das harte Schicksal der Menschen gelenkt, die
damals nach dem Krieg aus der Gefangenschaft in die
DDR zurückgekehrt sind. Ich habe an dieser Stelle bereits
darauf hingewiesen, dass mir der schwere Lebensweg der
Betroffenen durchaus aus der eigenen Verwandtschaft vertraut ist. Sie durften nicht über ihr Schicksal reden, geschweige denn eine Entschädigung erwarten. Ich wiederhole: Ich empfinde tiefen Respekt vor diesen Menschen
und vor ihren Lebensleistungen. Unsere Diskussion hat insoweit ihre Leistungen wieder ein Stück weit in den Mittelpunkt der Gesellschaft gerückt. Ich denke, das ist gut so.

Wir haben uns seit der ersten Lesung in unserer Fraktion und in Gesprächen mit der Bundesregierung mehrfach mit der Frage beschäftigt: Was können wir für den

betroffenen Personenkreis tun? Denn wir wollen helfen,
wo es wirklich notwendig und möglich ist.

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Uns in diesem Zusammenhang, wie es manchmal geschehen ist, Hartherzigkeit oder Herzlosigkeit vorzuwerfen
sollte nicht der Stil sein, in dem man diese Debatte führt.
Dieser Vorwurf geht auch an den Tatsachen vorbei.

Nach - das möchte ich betonen - ernsthafter Prüfung
und Überlegung haben wir uns dazu entschieden, den
Fonds der Heimkehrerstiftung durch die Bereitstellung
von zusätzlich 5 Millionen DM deutlich aufzustocken.
Das ist, wie Sie wissen, bei unserer Haushaltslage nicht
ganz einfach gewesen. Deshalb möchte ich diese Leistung
betonen.

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Die Summe ermöglicht der Stiftung, den Betroffenen zusätzliche Leistungen zur Verfügung zu stellen. Ich freue
mich, dass diese Initiative der SPD-Bundestagsfraktion
nach längeren Verhandlungen erfolgreich war und auch
von den Verbänden begrüßt worden ist.

Im Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz von
1954 - das möchte ich betonen - ging es darum, den
Heimkehrern, also denjenigen, die in die alte Bundesrepublik zurückgekehrt sind, mit Barmitteln eine Starthilfe
zu geben. Auch wenn der Name des Gesetzes den Gedanken der Entschädigung in den Vordergrund rückt, war die
Grundidee doch die Eingliederung. Bis zum Stichtag
31. Dezember 1967 konnten Zahlungen beantragt werden. Ende der 60er-Jahre war dieser Prozess also abgeschlossen.

Dann wurde 1970 die Heimkehrerstiftung gegründet
mit dem Zweck, all denen zu helfen, die aufgrund ihres
Heimkehrerschicksals weiterhin auf besondere Unterstützung angewiesen waren und es bis heute sind. Seit 1993
erhalten auch bedürftige ostdeutsche Heimkehrer Unterstützung von der Stiftung. Die Stiftung bekommt vom
Bund die erforderlichen Mittel erstens für einmalige Hilfen zur Linderung einer Notlage und zweitens zur Auszahlung von Rentenersatzleistungen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union,
von einer unionsgeführten Bundesregierung wurde der
Einigungsvertrag ausgehandelt und von ihr wurde beschlossen, dieses Kriegsfolgenleistungsgesetz nicht zu
übernehmen. Im Gegenteil, auf Initiative derselben Bundesregierung wurde 1992 die Aufhebung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes beschlossen. Die Begründung der unionsgeführten Bundesregierung war
damals - ich denke, auch für Sie und nicht nur für uns einleuchtend; ich zitiere nochmals daraus:

Einer uneingeschränkten Übertragung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes steht entgegen,
dass auch dort

- hier ergänze ich: in den neuen Ländern inzwischen mehr als 45 Jahre vergangen sind. Die
Betroffenen sind eingegliedert.




Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


Auch wir haben uns dieser Auffassung angeschlossen.
Übrigens waren die Verbände damals damit einverstanden, dass es keine so genannten Entschädigungszahlungen mehr geben sollte.