Hans-Hinrich Knaape (NA), 1993-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Frau Priebus! Heute an dieser Stelle muß ich auch eine persönliche Haltung korrigieren, indem ich zum Antrag der SPD-Fraktion über die Unterstützung der Bürgerinitiative Freie Heide, den Luft/Boden-Schießplatz Wittstock im Land Brandenburg für die Nutzung durch die Bundesluftwaffe aufzugeben, spreche.
Bisher war ich davon ausgegangen, daß - erstens -, wenn schon Luft/Boden-Schießübungen der Luftwaffe im Tiefflug notwendig sind, diese auch auf deutschem Boden und nicht nur im Ausland durchgeführt werden sollten.
Zweitens. Die Verteilung auf drei statt bisher auf zwei Übungsplätze in Deutschland vermindert die unvermeidbaren Belästigungen in den betroffenen Gebieten erheblich, besonders wenn die Anzahl der Flüge nicht erhöht wird.
Drittens hatte ich mich dafür eingesetzt, daß die Anzahl der stationierten Soldaten im Wittstocker Raum erhöht wird, was als wirtschaftlicher Faktor bedeutsam gewesen wäre.
Diese Ansichten halten der Argumentation und dem eindringlich bekundeten Willen der Bürgerinitiative im Raum Wittstock nicht Stand. Die SPD-Fraktion ist überzeugt, daß durch eine rücksichtslose Enteignung von Acker und Wald 1948, 1949 und später durch die Sowjetarmee - ein Einspruch wurde nicht zur Kenntnis genommen oder abgewiesen - brutal und nachhaltig in die Befindlichkeit der Bevölkerung eingegriffen wurde.
Diese Wunden - das haben wir hier in Bonn verkannt - sind nicht vernarbt, sondern im Gegenteil auch noch in der Gegenwart offen. Es wächst jetzt ein Gefühl von Heimat und Zusammenhang in dieser Region.
Rücksichtslos, ohne auf Naturzerstörung, gesundheitsgefährdende Lärmbelästigung oder Beschädigung von Häusern zu achten, wurde der Bombenabwurfplatz langjährig zu jeweils nicht angekündigten Zeiten durch die Sowjetarmee mit scharfen Bomben und Bordwaffen genutzt.
Zwar bestand auch schon vor dem Zweiten Weltkrieg in der Region ein Truppenübungsplatz. Er wurde aber nicht so intensiv genutzt und zerstörte nicht den Mischwald und die Heide.
Wir erkennen, daß das Rechtsempfinden der Bürger nachhaltig tief verletzt wurde. Der emotionale Protest, durch Versammlungen, Demonstrationen und Wanderungen vierlerorts zu Recht bekundet, muß von uns Politikern akzeptiert werden und ist bei der Entscheidung zu beachten.
Ebenso wie wir als SPD-Fraktion und auch ich persönlich die Ansicht und Haltung zum Schießplatz Wittstock ändern, indem ich mich dem Änderungsantrag zur Sammelübersicht 117, den wir eingebracht haben, anschließe, fordere ich auch die Regierungskoalition und die Bundesregierung auf, eine Revision über den Luft/Boden-Schießplatz unter den bekundeten Aspekten zu überdenken und den Appellen der dort wohnenden Bevölkerung nachzukommen. Es müssen andere Wege einer Lösung gefunden werden.
Ich möchte Sie bitten, dem Antrag der SPD zuzustimmen. Es geht nicht nur um eine Abwendung einer unzumutbaren Beeinträchtigung der Lebensqualität in der Region Wittstock. Es geht in diesem Falle auch um eine Korrektur, die das Ziel hat, das deutschdeutsche Zusammenwachsen zu harmonisieren und
zum gegenseitigen Verständnis der Belange beizutragen.
Es geht auch darum, daß in der Bevölkerung der Region trotz Bemühungen durch die Bundesregierung und auch die Bundeswehr die Bedenken gegen diesen Truppenübungsplatz nicht zerstreut werden konnten.
Politik kann aber, wenn sie für den Bürger verständlich und glaubhaft bleiben soll, nicht gegen den Willen der Wähler gemacht werden. Wenn die Akzeptanz fehlt, muß nach Kompromissen gesucht werden.
Die SPD des Landes Brandenburg steht hinter der Bevölkerung der Region Wittstock, wie auch die Mehrheit des Landtages in Brandenburg.
Zugeben müssen wir, daß hier im Bundestag die Fraktion der SPD - im Grunde sind es die Fehler einzelner gewesen - diese klare Haltung bei zurückliegenden Abstimmungen nicht hat erkennen lassen. Wir korrigieren diese Haltung jetzt. Das tun wir offen. Das ist kein Grund zur Häme, sondern zum Nachdenken - zum Nachdenken, um Abhilfe zu schaffen.
Ich glaube, es ist auch nicht die Zeit der starken Worte und der gegenseitigen Anschuldigungen. Es ist aber die Zeit der Besinnung, wie wir Deutsche in Ost und West miteinander umgehen sollten.
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Wir müssen die Emotionen aus der Diskussion herausnehmen, die Argumente versachlichen und, wie im Antrag von uns gefordert, der Bundesregierung erneut Zeit geben, ihr Konzept für Wittstock zu überdenken.
Ebenso wäre aber auch die Bürgerinitiative Freie Heide aufgefordert, ihre starken Worte zu mäßigen und ebenfalls in einen sachlichen Dialog überzugehen.
Ich danke Ihnen.
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