Norbert Königshofen (NA), 2006-06-20:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich will zu einem Teilaspekt des Haushalts
Stellung nehmen, nämlich zu den Folgen von PrivatisieNorbert Königshofen
rungen von bundeseigenen Unternehmen für den
Bundeshaushalt. Es gibt ja nur nicht gesellschaftspolitische, betriebs- und volkswirtschaftliche Gründe, so etwas vorzunehmen, sondern die Privatisierung bringt in
der Regel auch ein wenig Geld in unsere Bundeskasse.
Ich erinnere daran, dass es in den vergangenen Jahren
durch die Privatisierung der Lufthansa, der Deutschen
Post und der Deutschen Telekom namhafte Erlöse für
den Bundeshaushalt gab. Im April dieses Jahres haben
wir beschlossen, 74,9 Prozent der Anteile an der Deutschen Flugsicherung zu verkaufen. Hier rechnen wir
vielleicht noch nicht in 2006, aber spätestens in 2007 mit
Erlösen von weit über 1 Milliarde Euro für den Bundeshaushalt.

Zurzeit wird über den Börsengang der Deutschen
Bahn AG diskutiert. Es gibt ein Gutachten der Booz
Allen Hamilton GmbH und zwei verschiedene Grundmodelle, je nachdem, ob der Börsengang mit oder ohne
Netz durchgeführt wird. Geht die Bahn mit dem Netz an
die Börse, dann können wir nur bis zu 49,9 Prozent verkaufen, da der Bund nach Art. 87 e des Grundgesetzes
mit über 50 Prozent Eigentümer bleiben muss. Der Erlös
für den Haushalt wird sich dann zwischen 5 und
8,7 Milliarden Euro belaufen.

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Das geht jedenfalls aus dem Gutachten hervor. Trennen
wir Netz und Betrieb, bleibt das Netz also beim Bund,
dann kann der Betrieb bis zu 100 Prozent privatisiert
werden. Hier rechnet man mit Erlösen von
14,6 Milliarden Euro.

Der Vorstand der DB AG ist für den Börsengang mit
Netz. Die Frage lautet also, welche Vor- und Nachteile
für den Bundeshaushalt zu erwarten sind.

Kurz zur Erinnerung, dass mit der Bahnreform 1993
folgende Ziele verfolgt wurden: geringere Belastung des
Bundes, mehr Verkehr auf die Schiene und Wettbewerb.
Die neu geschaffene DB AG wurde komplett entschuldet. Der Bund übernahm 68,45 Milliarden DM an Altschulden, was nach heutigem Geld 35 Milliarden Euro
sind.

Nach dem Deutsche Bahn Gründungsgesetz vom
27. Dezember 1993 sollte eine organisatorische und
rechnerische Trennung der Bereiche Personennahverkehr, Personenfernverkehr, Güterverkehr und Fahrweg
vorgenommen werden. Diese sollten dann als neu gegründete Aktiengesellschaften ausgegliedert werden.
Die Holding Deutsche Bahn AG sollte nur kontrollierende und koordinierende Aufgaben haben und später
eventuell sogar aufgegeben werden. Das ist damals von
den beiden Koalitionsfraktionen Union und FDP so beschlossen und auch von der Opposition - auch von der
SPD - mitgetragen worden.

Leider ist diese Bahnreform nicht konsequent umgesetzt worden.

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Man muss sagen: Mit Duldung der letzten Regierung hat
seit 2000 eine Rezentralisierung stattgefunden. Das Ergebnis sieht heute so aus: Die Ziele sind nicht erreicht
worden. Der Bund zahlt für das System Schiene jährlich
9 bis 19 Milliarden Euro, je nachdem, ob man die Bedienung der Altlasten mitrechnet oder nicht. Der Anteil des
Verkehrs auf der Schiene ist nicht signifikant größer als
vor zehn Jahren. Der Wettbewerb hält sich in Grenzen.
Die DB AG hat erneut Schulden in Höhe von
19,7 Milliarden Euro angehäuft.

Hinzu kommt das, was wir in den letzten Tagen erfahren mussten: Es geht um eine gesetzeswidrige Zuordnung von Immobilien auf die einzelnen Bereiche. Wir lesen und hören jetzt: Nach Verhandlungen hat es eine
Einigung zwischen Verkehrsminister und Bahnvorstand
gegeben, nach der die Immobilien innerhalb des Konzerns wieder richtig zuzuordnen sind. Nun muss man
dem Herrn Minister Tiefensee bei aller Koalitionsfreundschaft sagen: Das Management eines Unternehmens, das zu 100 Prozent dem Bund gehört, ist kein
gleichwertiger Verhandlungspartner.

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Der Bahnvorstand hat das Deutsche Bahn Gründungsgesetz zu beachten und Anweisungen des Eigentümers
zu befolgen; sonst muss er gehen.

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Sollten die erhobenen Vorwürfe stimmen, müssen die
Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Der Bundestag soll noch in diesem Jahr entscheiden,
ob die Kapitalprivatisierung mit oder ohne Netz vorgenommen wird. Der Wiederbeschaffungswert des Netzes beträgt 150 Milliarden Euro. Laut Gutachten erhält
der Bund für die Hälfte von Netz und Betrieb maximal
8,7 Milliarden Euro. Können wir, so frage ich als Abgeordneter - das gilt auch für die Regierung -, überhaupt
vertreten, die Hälfte des Netzes an Private fast zu verschenken?

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Der Rückkauf ist eine andere Frage. Was passiert,
wenn wir zurückkaufen müssen, weil beispielsweise in
Europa geklagt wird oder, wie in England geschehen,
das Netz verrottet und der Staat zurückkaufen muss?
Wie hoch sind dann der Preis und die Belastung für den
Bundeshaushalt? Sicherlich wird der Preis ein Vielfaches des heutigen Verkaufserlöses betragen.

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„Fresh money“, also neues Geld, für das Unternehmen ist die nächste Frage. Was bleibt dann, Herr Minister Steinbrück, vom Verkaufserlös für den Bundeshaushalt übrig,

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wenn Sie aus dem Verkaufserlös Milliardenbeträge wieder zurück in das Unternehmen pumpen müssen? Auch
stellt sich bei dieser Gelegenheit die Frage: Muss der
Bund überhaupt an einem weltweit operierenden Logis3508
tikunternehmen beteiligt sein? Auch diese Frage muss
man einmal grundsätzlich klären.

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Was geschieht bei notwendigen Kapitalerhöhungen?
Wie ausgeführt, muss der Bund wegen des Netzes mehr
als 50 Prozent behalten und dann bei Kapitalerhöhungen
mitgehen. Was wird uns das kosten? Das Netz muss unterhalten werden. Wem immer es gehört, aus der Sicht
der Bürger ist die Politik für das Netz verantwortlich.
Für private Eigentümer sind Investitionen in das Netz
betriebswirtschaftlich nicht vertretbar; denn die Bahn
verdient im Kerngeschäft kaum Geld. Im Nahverkehr
verdient sie zwar etwas Geld, aber sie ist von Struktur
und Höhe der staatlichen Bezuschussung auch in Zukunft abhängig. Ohne Regionalisierungsmittel sähe das
alles andere als rosig aus. Also muss der Staat das Netz
unterhalten.

Nun soll es eine Leistungsfinanzierungsvereinbarung
geben. Der Bund verpflichtet sich, zehn Jahre lang jährlich 2,5 Milliarden Euro für das Netz an die DB AG zu
zahlen. Schon jetzt zahlen wir im Schnitt der Jahre
3,5 Milliarden Euro. Also sind 2,5 Milliarden Euro ein
wenig tief gegriffen.

Dann stellt sich natürlich die Frage: Wie viel Einfluss
haben wir auf die Verwendung? Das Beispiel mit der falschen Zuordnung der Immobilien hat unseren Einfluss
deutlich gemacht; denn dies ist nur durch einen Bericht
des Bundesrechnungshofes an den Haushaltsausschuss
bekannt geworden. Ansonsten hätten dies die Herren in
den Ministerien wahrscheinlich gar nicht gemerkt. Ich
bezweifle, dass wir einen größeren Einfluss haben werden.

Deswegen ist es auch kein Wunder, dass sich in zwei
Anhörungen des Deutschen Bundestages nur die Vertreter der DB AG und der Gewerkschaft Transnet - das ist
die Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands - für
den Börsengang mit Netz ausgesprochen haben. Die
überwältigende Mehrheit der Sachverständigen, der Betroffenen und der Experten hält den Weg eines Börsengangs mit Netz für falsch.

In einer Haushaltsdebatte ist es wichtig, Dinge anzusprechen, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist.

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Wir reden in der Regel immer über Dinge, die schon erledigt und abgehakt sind. Die Opposition kritisiert das
dann und wir verteidigen das. Das ist aber nicht zielführend. Wir müssen vorher über diese Fragen sprechen,
und zwar auch hier, nicht nur in kleinen Runden. Die Beratung des Haushalts ist ein guter Anlass dafür. Denn die
Verantwortung tragen wir alle.

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Wir alle - auch die Regierung - müssen uns sehr kritisch mit den außerordentlich hohen Haushaltsrisiken
- es geht um zweistellige Milliardenbeträge, um die
Größenordnung deutlich zu machen - auseinander setzen. Der Staat darf auch nicht erpressbar sein,

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beispielsweise wenn das Netz zur Hälfte ihm gehört und
zur anderen Hälfte in privater Hand ist und die DB AG
feststellt, dass sie es mit 2,5 Milliarden Euro jährlich
nicht unterhalten kann, uns den Ball wieder zuspielt und
wir auf die Forderungen - seien es 3,5 Milliarden, seien
es 4,5 Milliarden Euro - eingehen. Es geht doch nicht
an, dass ein großes Unternehmen die Führung der Bundesrepublik an der Nase herumführt.

({11})

Als Abgeordneter, zumal als Mitglied des Haushaltsausschusses, sehe ich es als meine Aufgabe an, den Bund
vor unübersehbaren Risiken zu bewahren und vorhandene Risiken so weit wie möglich zu minimieren. Im
Falle der geplanten Kapitalprivatisierung der DB AG
scheint es mir deshalb dringend geboten zu sein, sich auf
das zu besinnen, was uns die Väter der Bahnreform vorgegeben haben: Sie wollten eine Privatisierung aller Bereiche mit Ausnahme des Netzes.

Ich danke Ihnen, dass Sie mir zugehört haben.
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