Michaele Hustedt (NA), 2003-06-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch

ich begrüße es, dass wir es geschafft haben, einen gemeinsamen Antrag zu diesem Thema aufzusetzen, und
dass wir es schaffen, ihn zu verabschieden. Natürlich
hängt das nicht damit zusammen, dass wir die Vorschläge der Opposition übernommen hätten. Vielmehr
gab es aus allen Fraktionen ähnlich lautende Anträge.
Aber ich will nicht kleinlich sein: Es ist trotzdem eine
große Leistung, dass wir uns zu einem gemeinsamen
Antrag durchgerungen haben.

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Heute geht es also darum, wie viele Briefkästen, wie
viele Filialen und wie viele Agenturen die Post bereitzustellen hat; das haben wir in der berühmten PUDLV festgelegt. Ich sage vorweg: Dass sie das muss, hat weniger
damit zu tun, wie viele Aktien der Bund besitzt, sondern
schlichtweg damit, dass die Post in diesem Bereich noch
ein Monopolunternehmen ist und deswegen verpflichtet
ist, eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen.

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Deswegen hat dieser Streit, ob Aktien ja oder nein - Sie
wissen, ich bin eher dem Wettbewerb zugeneigt -, in
dieser Debatte, wie ich finde, nichts zu suchen.

Man kann darüber lächeln, dass wir hier im Bundestag darüber diskutieren müssen, wo ein Briefkasten stehen und wo es eine Postagentur geben soll. Aber man
muss sich bewusst machen, dass heute nicht jeder im Internet chattet und dass nicht jeder einen fahrbaren Untersatz hat, mit dem er 40 Kilometer fahren kann, um seinen Brief aufzugeben. Zu denjenigen, die nicht so mobil
sind, gehören viele ältere Menschen und ganz junge
Menschen, die zum Beispiel einer Brieffreundin schreiben wollen. Es gibt Menschen, die einfach das Briefeschreiben mögen und ab und zu zur Feder greifen. Gerade für diese Gruppen, die auf die Post angewiesen
sind, ist eine flächendeckende Versorgung notwendige
Voraussetzung für Kommunikation. Deswegen ist das
durchaus ein ernstes Thema.

Die Post als marktbeherrschendes Unternehmen, als
Monopolunternehmen hat, wie gesagt, die Verpflichtung,
die Post-Universaldienstleistungsverordnung einzuhalten. Teilweise wurden den Agenturen aber Verträge angeboten, die sie nicht annehmen konnten. Diese Agenturen gehören häufig zu den Tante-Emma-Läden im Dorf,
die den Zusatzverdienst, den sie durch ihre Funktion als
Postagenturen erhalten, benötigen. Wenn sie diesen
nicht erhalten, müssen die Tante-Emma-Läden schließen
und wir könnten die Versorgung der ländlichen Struktur
und der älteren Menschen im Dorf nicht mehr garantieren. Es hängt also ein riesiger Rattenschwanz daran.

Ich sage es noch einmal: Es ist notwendig, dass die
Post die Verordnung einhält. Wie sie das tut, ist uns im
Grunde genommen egal. Sie muss die flächendeckende
Versorgung aber sicherstellen.

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Ich finde es sehr gut, dass wir einen gemeinsamen
Antrag gestellt und in diesem deutlich gemacht haben,
dass wir es nicht akzeptieren werden, wenn diese Verordnung nicht eingehalten wird. Wir fordern die Post
dazu auf, mit der Schließung der Agenturen zu warten,
bis die Kartellbehörde die Verträge überprüft hat. Daneben fordern wir dazu auf, dass die gesetzlich vorgesehenen Bußgelder eingefordert werden, wenn die Verordnung nicht eingehalten wird; auch das gehört dazu. Ich
finde, das ist ein eindeutiges Signal, dass wir es sehr
ernst meinen. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob die bestehenden rechtlichen Instrumente ausreichen, um die flächendeckende Versorgung sicherzustellen.

Wie gesagt: Ich finde es gut, dass wir einen gemeinsamen Antrag gestellt haben, und ich denke, dass wir damit der Post gegenüber signalisieren, dass es uns ernst ist
und dass wir hier zusammenhalten.

Ich danke Ihnen.

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