günter verheugen (NA), 1991-09-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wo besteht in der Jugoslawienpolitik eigentlich noch Konsens zwischen uns, und wo hat er sich in den letzten Wochen aufgelöst? Wenn ich die bisherige Debatte verfolge, sage ich: Konsens besteht darin, daß wir alle darin übereinstimmen - das ist wichtig und viel - , daß wir eine friedliche Lösung des Konflikts nach den KSZEPrinzipien wünschen. Herr Kollege Lamers, aber dann hört es schon fast auf.
Die hier erhobene Forderung, den JugoslawienKonflikt durch die Anerkennung Sloweniens und Kroatiens zu internationalisieren, ist in sich ein bißchen widersinnig. Denn die Internationalisierung im Sinne einer Befassung durch die Vereinten Nationen ist schon lange möglich. Es gibt überhaupt keinen Grund, den Weltsicherheitsrat nicht mit der Jugoslawien-Krise zu befassen.
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- Jetzt schon, schon lange. ({1})
Das Argument, es handle sich um eine rein innere Angelegenheit, ist keineswegs zwingend. Es gibt eine Reihe von Präzedenzfällen, wo die UNO in ähnlichen Situationen gehandelt hat. Die internationalen Auswirkungen dieses Konflikts, die Gefahr für den Frieden in der ganzen Region kann ja nicht bestritten werden. Wer also will, daß dies internationalisiert wird, braucht wirklich nur nach New York zum Weltsicherheitsrat zu gehen. Nach unserer Meinung hätte das längst geschehen müssen.
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Darum begrüße ich es auch sehr, Herr Genscher, was Sie eben gesagt haben: daß die Bundesregierung diesen Ansatz unterstützt.
Die Diskussion über die Rolle der WEU bei den Bemühungen zur Bewältigung der Krise muß ich mit einer ganzen Reihe von schweren Fragezeichen versehen. So wie es gestern im Kommuniqué des Gesprächs von Bundeskanzler Kohl und Präsident Mitterrand formuliert worden ist, ist das eine Einladung an die Konfliktparteien, so lange weiterzumachen, bis eine den territorialen Zustand erreicht hat, den sie haben möchte; und diesen territorialen Zustand, die Grenzen, die z. B. Serbien haben möchte, darf dann eine Friedenstruppe der WEU verteidigen. Dies bedeutet das.
Es bedeutet jedenfalls nicht, daß das Schießen aufhört, bevor nicht irgendeine der Seiten den territorialen Zustand erreicht hat, den sie erreichen möchte. Das ist doch genau der Punkt, und das wissen auch Sie alle ganz genau. Das ist ja alles längst erklärt worden. Wer jetzt trotzdem davon redet, wir brauchten das, und wer davon redet, wir müßten sogar eine deutsche Beteiligung daran haben, dem muß ich unterstellen - das ist keine böswillige Unterstellung, sondern Ausdruck einer tiefen Sorge - , daß es hier um etwas anderes geht, daß damit die Jugoslawien-Krise zum Vehikel benutzt wird, eine Bresche in die öffentliche Meinung zu schlagen für etwas ganz anderes, was man schon lange will, nämlich die Aufstellung von Interventionstruppen der WEU, an der sich auch DeutGünter Verheugen
sche beteiligen. Das steckt nach meiner Überzeugung dahinter.
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Damit hier kein Mißverständnis entsteht: Die Beteiligung deutscher Truppen an Friedenstruppen der WEU oder meinetwegen an Schlimmerem, was einige von Ihnen wollen, kriegen Sie nicht ohne Grundgesetzänderung; das wissen Sie. Damit dies klar ist: Diese Grundgesetzänderung kriegen Sie mit der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion nicht. Das können Sie sich abschminken.
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Wir sind bereit - das haben wir auf unserem Parteitag beschlossen - , einen deutschen Beitrag zu leisten, wenn Friedenstruppen eingesetzt werden müssen. Aber verantwortlich für Friedenstruppen sind die Vereinten Nationen und niemand sonst. Wenn irgendwelche Militärbündnisse, deren Legitimationsbedürfnisse inzwischen größer werden, als ihr Streben nach Existenzberechtigung nach neuen Aufgaben sucht,
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dann kann ich nur sagen: Bleiben Sie bei den bewährten Strukturen, die wir haben! Es kann ja wohl auch nicht so sein, daß die Vereinten Nationen für Konflikte in der Dritten Welt zuständig sind, aber wenn in Europa etwas zu machen ist, dann halten wir sie lieber heraus.
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Meine Damen und Herren, es besteht auch, fürchte ich, kein Konsens in der Frage, wie eigentlich die deutsche und europäische Außenpolitik auf die ganz neu entstandene Lage in Europa reagiert. Es besteht das Problem, daß eine konzeptionell neue Außenpolitik gefragt ist, denn, was wir in Jugoslawien erleben, ist ja nur ein Teil des Problems. Auf dem Balkan und in Osteuropa schlummern die Keime von zumindest einem Dutzend solcher Konflikte. Ich fände es verheerend und verhängnisvoll, wenn wir bei jedem einzelnen dieser Konflikte, die noch kommen werden, so reagieren würden, wie es in den letzten Monaten geschehen ist.
Ich meine, die Europäische Gemeinschaft muß unseren östlichen Nachbarn eine politische Perspektive bieten im Sinne von Parallelität, von Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft. Es muß die Perspektive der Mitgliedschaft geboten werden.
Wir müssen auch das sicherheitspolitische Vakuum, das in Teilen Europas entstanden ist, durch neue Strukturen füllen; d. h. der KSZE-Prozeß muß vorangetrieben werden.
Im Falle Jugoslawiens möchte ich doch noch sehr deutlich sagen, hier ist das Instrument des wirtschaftlichen Drucks überhaupt nicht ausreichend geprüft und angewandt worden.
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Dieses Land hat eine Waffenproduktion. Wo geschossen wird, müssen Waffen besorgt werden. Wo Waffen
benutzt werden, muß Munition hergestellt werden.
Das geschieht ja. Wo kommen die Rohstoffe her? Wer liefert sie, und wer liefert die Technologie? Welche Möglichkeiten gibt es, die Rüstungsproduktion in Jugoslawien durch wirtschaftliche Sanktionen zu beeinträchtigen? Diese Möglichkeiten gibt es. Hier wäre ein bißchen mehr Phantasie und Kreativität seitens der EG gefragt gewesen.
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