Gerstein (NA), 1987-06-04:
Nein. Mit Rücksicht auf die insgesamt vorgegebene Zeit möchte ich heute darauf verzichten.
Der dritte Grund: Die Sicherheit unserer Mineralölversorgung wird durch wachsende Spannungszustände - die Zwischenfälle im Persischen Golf sind dafür kennzeichnend - wieder stärker beeinträchtigt. In einer Untersuchung der Friedrich-Ebert-Stiftung wird sehr deutlich darauf hingewiesen, daß weitere dramatische Ölpreisexplosionen wahrscheinlich sind, und zwar um so wahrscheinlicher, als die Bemühungen um eine Marktstabilisierung - zu einer solchen Marktstabilisierung hat die Nutzung von Kernenergie beigetragen - kurzfristig bleiben. Oder umgekehrt formuliert: Wenn es tatsächlich einen Ausstieg aus der Kernenergie gäbe - und wenn er auch nur in der Bundesrepublik stattfinden würde - , dann wäre dieses Element der Marktstabilisierung des Weltenergiemarktes und auch des Mineralölmarktes natürlich zerstört, und die Gefahren, die in dieser Studie beschrieben werden, würden tatsächlich relevant.
Die vierte Begründung ist schon angesprochen worden: Wir sind der Auffassung, daß uns außer den heute bekannten und genutzten Energieträgern in den kommenden Jahrzehnten eben keine neuen Energieträger so zur Verfügung stehen, daß wir sie bereits jetzt als Ersatz für andere ernsthaft in Betracht ziehen könnten.
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Gerade nach Tschernobyl hat die nochmalige Beschäftigung und die verstärkte Suche nach Alternativen zur Kernenergie diese Erkenntnis gesichert. Ich verweise hier insbesondere auf die kürzlich erfolgte Befragung von 60 Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft durch das Forschungsministerium, die gerade diese Erkenntnis bekräftigt hat. Auch das Zitieren und Erwähnen von Herrn Bölkow mit seinen sicherlich technisch sehr zukunftsweisenden Gedanken hilft hier nicht weiter, denn auch Herr Bölkow - wenn man es genau liest - denkt eben nicht in einem Jahrzehnt, sondern in Jahrzehnten, wenn nicht in mehreren Generationen.
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- Ja, das kann ja einmal sein, und niemand verschließt sich dem. Aber dies ist eine Aufgabe von Generationen und ist überhaupt kein Anlaß, heute über den Ausstieg aus der Kernenergie zu beschließen.
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Ein letztes Argument, das ich noch im Zusammenhang mit anderen Energieträgern vortragen muß, bezieht sich auf die Behauptung, man könne die versorgungssichere nationale Kernenergie beispielsweise durch Importkohle ersetzen, die in der Tat im Moment reichlich vorhanden ist. Da muß man natürlich sehr vorsichtig sein. Wir müssen uns dagegen wehren, denn mit derselben Begründung, wenn es denn stimmen würde, daß Importkohle langfristig reichlich und preiswert zur Verfügung stehen würde, könnte man auch auf den Versorgungsbeitrag deutscher Steinkohle verzichten und statt dessen beispielsweise ferner Kernenergiestrom aus Frankreich importieren. Beides wollen wir nicht.
Aus alledem folgt, meine Damen und Herren, daß es eben nach wie vor nicht zu verantworten ist, aus der Kernenergie auszusteigen, und daß gerade Tschernobyl dazu beigetragen hat, daß wir, weil wir alles noch einmal untersucht und durchgeprüft haben, in dieser unserer Auffassung bestätigt worden sind.
Lassen Sie mich zum Schluß darauf hinweisen - ich bin Frau Wollny sehr dankbar, weil ich jetzt nicht mehr Frau Fuchs und Herrn Rau zitieren muß -, daß Sie durch das Beharren auf diesem Kernenergieabwicklungsgesetz leider auch die Möglichkeiten, zu einem Grundkonsens in der Energiepolitik zurückzukommen, verschütten, einem Konsens, der inzwischen von einigen Ihrer wichtigen Freunde - es gibt Aussagen in dieser Richtung von Rau und dem Vorsitzenden der IG Bergbau und Energie - angedeutet wird. Sie erschweren diese sehr schwierige parlamentarische Arbeit außerordentlich.
Ich will als letzten Satz sagen: Es wäre gut, wenn wir - wir werden das Gesetz zwar ablehnen, natürlich, wegen der Gründe, die wir haben - bei den Beratungen vielleicht doch an der einen oder anderen Stelle einen Weg suchen könnten, den Grundkonsens unserer Energiepolitik, sowohl für die gesamte Volkswirtschaft nötig als auch für den Steinkohlebergbau nötig, in Kohle und Kernenergie wiederzufinden. Vielleicht gibt es hier eine Chance.
Herzlichen Dank.
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