Mellies (NA), 1952-07-17:
Meine Damen und Herren! Jedes Parlament hat die Pflicht, auf sparsamste Verwendung der öffentlichen Gelder zu achten. Diese Aufgabe sollte das Parlament nicht nur tun angesichts der Bevollmächtigung, die es dazu durch die Verfassung und durch das Gesetz erhalten hat, sondern es sollte diese Aufgabe mit einigem Nachdruck erfüllen, und - das möchte ich in diesem Augenblick besonders hinzusetzen - es sollte Wert darauf legen, daß es sie auch mit gutem Gewissen tun kann. Wenn das der Fall sein soll, muß der Grundsatz der Sparsamkeit und der Einfachheit der Verwaltung zunächst im eigenen Hause beachtet und durchgeführt werden. Lassen Sie mich dazu nur zwei Gesichtspunkte herausstellen.
Ich will auf die Versuchung verzichten, den Haushalt des früheren Reichstages heranzuziehen. Wenn er herangezogen werden sollte, müßte ja gleichzeitig der größere Umfang der Aufgaben, den die Verwaltung des Bundestages heute im Vergleich zum früheren Reichstag hat, dargestellt werden. Aber ich möchte doch erstens einmal darauf hinweisen, daß die Verwaltung niemals Selbstzweck ist. Sie hat deshalb in ihrer Organisation und von allen Dingen in ihrer Stellenbewertung nichts mit dem Ansehen der Einrichtung, deren Arbeit sie ermöglichen soll, zu tun. Genau so wenig, wie das Ansehen einer Regierung oder auch eines Ministe({0})
riums von der Größe der Verwaltung des betreffenden Hauses oder der Stellenbewertung abhängt, ist das beim Parlament der Fall. Maßgebend für das Ansehen und die Würde dieser Einrichtungen sind immer nur die geleisteten sachlichen Arbeiten, die im Interesse des Volkes erforderlich sind.
Zweitens möchte ich betonen, daß natürlich die Verwaltung eines Parlaments immer in einer gewissen Gefahr schwebt. Man vergleicht sich in diesen Verwaltungen gern mit den Ministerien. Der einzig richtige Vergleich wäre aber in solchen Fällen der mit der Verwaltung des Ministeriums selbst, d. h. der Verwaltung im Hause des Ministeriums. Wenn ich diese Tatsache einer solchen Gefahr oder Versuchung feststelle, so soll das kein Vorwurf gegenüber der Verwaltung sein. Diese Krankheit - wenn ich so sagen darf -, sich mit den Ministerien zu vergleichen, soll übrigens nicht nur bei der Verwaltung des Bundestags vorhanden sein; die Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuß wissen, wie oft wir uns darüber unterhalten mußten, in welchem Umfange nun Ministerialzulage gewährt werden sollte oder nicht. Aber es ist menschlich verständlich, daß in einem solchen Falle der Vergleich gezogen wird, weil mit einer höheren Stellenbewertung selbstverständlich auch ein entsprechender finanzieller Vorteil verbunden wäre.
Der Herr Berichterstatter hat auf das Gutachten, das der Bundesrechnungshof über die Verwaltung des Bundestags erstattet hat, hingewiesen. Dazu möchte ich sagen, daß dieses Gutachten meines Erachtens besser ist als sein Ruf. Gewiß, es hat an der Verwaltung des Bundestags in einem ziemlichen Umfange Kritik geübt, aber ich möchte nicht so weit gehen, wie der Herr Berichterstatter, der ausgeführt hat, daß in diesem Gutachten die Arbeit des Parlaments doch weitgehend verkannt worden sei. Gewiß, meine Damen und Herren, die Bemerkungen über den Stenographischen Dienst und auch die Bemerkungen über die Ausschußassistenten zeigen, daß man beim Rechnungshof nicht voll erkannt hat, welche Bedeutung diese Einrichtungen für das Haus haben.
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Aber wir haben ja immer den Standpunkt vertreten und vielleicht darf ich für mich in Anspruch nehmen, daß ich der erste war, der das in Frankfurt im Wirtschaftsrat einmal ausgesprochen hat -, daß solche Gutachten für das Parlament keineswegs bindend und keineswegs eine unantastbare Angelegenheit seien. Was aber die Bemerkungen über die Verwaltung des Bundestags angeht, so sollten wir uns doch meines Erachtens diese Dinge sehr genau ansehen und noch einmal prüfen, wie weit sie beachtet und beherzigt werden sollten.
Unser Antrag, der Ihnen auf Umdruck Nr. 609 vorliegt, geht dahin, eine solche einfache Verwaltung zu gewährleisten.
Nun taucht eine Schwierigkeit auf: Wir können in der verhältnismäßig kleinen Verwaltung - Sie werden vielleicht etwas erschrecken, wenn ich angesichts ihres Umfanges von einer kleinen Verwaltung rede; aber angesichts der Aufrückungsmöglichkeit ist es tatsächlich eine kleine Verwaltung - den Beamten und Angestellten natürlich nicht jene Möglichkeiten bieten, auf die sie vielleicht einen Anspruch haben; aber es wird Aufgabe der verantwortlichen Stellen sein, hier entsprechende Auswege zu suchen. Ich glaube, wir sollten uns endlich einmal von der Auffassung freimachen, daß man in der Verwaltung, in der man nun einmal angefangen hat, auch seine Dienstjahre beenden müsse. Ein Austausch zwischen den Parlamenten und den Ministerien würde meines Erachtens dafür Sorge tragen, daß an vielen Stellen etwas frische Luft in die Verwaltung käme. Der Bundesrechnungshof steht - und ich glaube mit Recht - auf dem Standpunkt, daß jede Verwaltung mindestens alle fünf Jahre einmal überprüft werden müsse, weil sich sonst ein gewisser Leerlauf entwickelt, eine gewisse Beharrlichkeit eintritt und die Verwaltung nicht mehr rationell wirtschaftet. Man kann meines Erachtens auch den entsprechenden Erfolg haben, wenn man dafür sorgt, daß zwischen den einzelnen Dienststellen ein gewisser Austausch stattfindet.
In den ersten Vorschlägen, die uns vorlagen, war vorgesehen, daß der Direktor beim Bundestag nach der Besoldungsgruppe B 4 eingruppiert werden sollte. Es waren auch - wie der Herr Berichterstatter schon vorgetragen hat - eine Reihe von Hauptabteilungen vorgesehen. Ein solcher Aufbau würde aber den Vergleich mit einem Ministerium deshalb nicht aushalten, weil er über den Aufbau der Verwaltungsabteilung eines Ministeriums ganz erheblich hinausgeht.
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Wir sollten uns bei der Bewilligung dieses Haushaltsplans immer darüber klar sein, daß wir uns nicht der Möglichkeit berauben sollten, bei den Haushaltsberatungen mit allem Nachdruck von allen Ministerien und Verwaltungen die größte Sparsamkeit zu fordern. Ich bitte die Mitglieder des Hauses, sich bei der Entscheidung über unseren Antrag besonders dieser Verantwortung bewußt zu sein. Ich glaube, die Sache ist so wichtig und von so ausschlaggebender Bedeutung, daß wir in diesem Falle namentliche Abstimmung vornehmen sollten. Ich stelle für die sozialdemokratische Fraktion einen entsprechenden Antrag.