Bohl (NA), 1989-12-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst klarstellen, daß es sehr wohl Unterrichtungen und Informationen in den beteiligten Ausschüssen gegeben hat.
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Es hat auch eine entsprechende Arbeitsgruppe gegeben. Der Vorwurf mangelnder Information kann hier sicherlich nicht im Raum stehenbleiben. Damit, Herr Such, sollten Sie auch nicht operieren.
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Sie haben auch den Zwischenruf des Vorsitzenden
des Auswärtigen Ausschusses hier gehört. Sie müßten
das vielleicht auch einmal zur Kenntnis nehmen und
Deutscher Bundestag - 1 i. Wahlperiode Bohl
nicht immer Halbwahrheiten wiederholen; sie werden dadurch nicht wahrer.
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Meine Damen und Herren, ich bin zunächst einmal aus ganz formalen Gründen dagegen, daß wir diesen Punkt heute auf die Tagesordnung nehmen. Wir haben die gute Übung - das wird Ihnen Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer gerne bestätigen - , daß wir uns am Mittwoch nachmittag zur Besprechung der Tagesordnung treffen. Wir besprechen im Normalfall die Tagesordnung der laufenden Sitzungswoche und die der kommenden Sitzungswoche.
Gestern haben wir von 16.30 Uhr bis 17.15 Uhr getagt. Während dieser Besprechung ist der jetzt eingegangene Antrag nicht angekündigt worden.
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- Herr Such, nun hören Sie doch bitte einmal zu! Können Sie zuhören?
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- Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie das auch tun würden. - Während wir tagten, haben Sie diesen Antrag beim Büro der Präsidentin eingereicht. Ich muß Ihnen sagen: Ich halte es aus kollegialen Gründen für kaum glaubhaft, daß Sie so mit uns verfahren. Ich weiß gar nicht, was für einen Sinn Besprechungen der Geschäftsführer noch haben sollen, wenn wir uns zur Besprechung der Tagesordnung treffen
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und Sie dann hinter unserem Rücken solche Anträge einreichen.
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Wir hatten diesen Antrag logischerweise erst um halb acht in unseren Büros.
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Ich selbst habe einen auswärtigen Termin wahrgenommen, den ich sofort abgebrochen habe; ich bin sofort ins Büro zurückgefahren.
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Ich muß sagen, daß ich nicht in der Lage war, die Dinge noch gestern abend mit unseren Arbeitsgruppen zu besprechen. Es ist schlicht und einfach unzumutbar,
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sich unter Kollegen gegenseitig so etwas anzutun.
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Ich möchte Sie herzlich bitten, das in Zukunft zu lassen.
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- Man kann es auch als Kindereien bezeichnen.
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Aus diesen Gründen - und ich möchte fast sagen: aus erzieherischen Gründen ({13})
ist es deshalb schon geboten, den Antrag heute nicht auf die Tagesordnung zu nehmen.
Aber ich will über das Formale hinaus gerne sagen - ({14})
- Ich will Ihnen mal folgendes sagen, Herr Duve: Es geht doch nun wirklich nicht, daß wir so miteinander umgehen.
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Wir tauschen im Laufe der Woche unsere Anträge aus, damit wir uns darauf einstellen können. Wenn Sie noch nicht einmal in der Lage sind, uns bis zum Abend vorher diese Anträge zu geben,
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dann lehnen wir ab, daß sie an dem Tag auf die Tagesordnung kommen. Das lassen wir uns von Ihnen doch nicht bieten! Das sind Kindereien, unter denen wir ständig zu leiden haben
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und gegen die wir uns endlich mal mit Entschiedenheit zur Wehr setzen.
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Jetzt darf ich Ihnen zur Sache noch folgendes sagen
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- zum Antrag, zur Sache - : Wegen der jüngsten deutschlandpolitischen Entwicklung darf ich Ihnen für die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP und damit für die Koalition sagen, daß aus unserer Sicht die Notwendigkeit besteht, daß wir als Bundesrepublik Deutschland mit unseren Schengener Partnern weitere Gespräche zu der aufgezeigten Problematik führen. Aus diesem Grunde besteht auch keine Not14272 
Wendigkeit, in dieser Woche Ihren Antrag auf die Tagesordnung zu nehmen.
Vielen Dank.
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