Ulrich Kelber (NA), 2003-11-13:
Zunächst weiß ich, dass Jürgen Rüttgers der Minister

für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie
war, der als Erster in der Geschichte der Republik die
Mittel für diesen Etat gekürzt hat, was danach wieder geändert wurde.

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Entscheidend ist aber die Frage, welchen Stand wir
auf dem Weltmarkt im Jahre 1998 hatten und welchen
wir heute haben. Damals lagen wir bei der Photovoltaik
am Ende der Skala. Heute sind wir hinter den Japanern
die Nummer zwei.

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Bei den anderen Technologien sind wir vorne. Der entscheidende Punkt ist dabei: Es wird ein marktwirtschaftliches Instrument angewandt; die Investitionen tragen
nämlich heute die Unternehmen selbst.

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Der Bundestag debattiert heute ausführlich über einen
ganz bestimmten Aspekt des Emissionshandels: über
den nationalen Allokationsplan. Der Bundestag zeigt damit - das ist wichtig -, für wie wichtig er die Maßnahme
des Emissionshandels im Rahmen des Klimaschutzes
hält; denn er ergänzt andere erfolgreiche Maßnahmen.
Ich nenne als Beispiele die Förderung der erneuerbaren
Energien, die Energieeinsparverordnung und die Ökosteuer.

Wir können festhalten: Deutschland ist heute beim
Klimaschutz auf einem guten Weg. Wir werden alle internationalen Vereinbarungen voll erfüllen. Dabei
sollten wir uns nicht davon abbringen lassen, bereits
jetzt über neue, noch ehrgeizigere Ziele für die Zeit nach
2010 nachzudenken.

Durch den Verkauf von Klimaschutztechnologie
und von Emissionsrechten wird der Emissionshandel für
Deutschland zum wirtschaftlichen Gewinn. Voraussetzung ist ein vernünftiges Emissionshandelssystem innerhalb der EU. Es ist vor allem wichtig - Herr Lippold hat
dies angesprochen; dies ist ein Nachklapp aus einer
Debatte der letzten Woche -, bei der Anrechnung von
Billigstmaßnahmen im Ausland, die den Klimaschutz zu
Hause ersetzen sollen, eine Obergrenze einzuhalten.
Diese Obergrenze wollen CDU/CSU und wohl auch
- wenn ich an den damaligen Applaus denke - die FDP
streichen, obwohl sich alle Umweltgruppen, die meisten
Wirtschaftsverbände, die Wissenschaft, die Mehrheit des
Bundestages, die Gesamtheit des Bundesrates sowie die
Bundesregierung für die Beibehaltung dieser Obergrenze aussprechen - und dies aus guten Gründen: Die
Aufhebung dieser Obergrenze wäre schlecht für den Klimaschutz und für unsere Wirtschaft.

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Denn dann könnten sich die Klimasünder in Europa, die
bisher nichts getan haben, billig davonstehlen, anstatt
mit den gleichen Technologien arbeiten zu müssen, mit
denen wir unsere Erfolge an dieser Stelle erreicht haben.
Auch diese Wahrheit gehört zur Debatte über den nationalen Allokationsplan.

Man kann nach außen eine gewisse Beruhigung hinsichtlich Ihres Planes signalisieren: Gott sei Dank haben
ihn Ihre eigenen Parteifreunde im Bundesrat bereits abgelehnt.

Die nationalen Regeln des Emissionshandels bestimmt der nationale Allokationsplan: Welcher Sektor
der Volkswirtschaft soll welche Verpflichtungen übernehmen? Mit welchen Klimaschutzprogrammen sind
diese Ziele real hinterlegt? Welche Vorgaben erhalten die
einzelnen Branchen? Dabei muss man immer berücksichtigen, welche Emissionsminderungen sie physikalisch wirklich noch herausarbeiten können. Wie sieht
nach Bedarfs- oder Effizienzgrad die Erstausstattung betroffener Anlagen aus? Wie wird mit dem Atomausstieg
umgegangen? Wie sieht es mit einer Reserve aus? Wie
wird mit neuen Anlagen umgegangen, wie mit Stilllegungen? Welchen Schutz bekommen getätigte Investitionen?

All das müssen wir am Ende im nationalen Allokationsplan regeln.

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Damit wird der Klimaschutz Bestandteil von Börsenbewertungen und Bestandteil der Finanzrechnung von
Unternehmen.

Wenn wir sagen, der Emissionshandel mache
Deutschland zu einem wirtschaftlichen Gewinner, dann
wird der nationale Allokationsplan natürlich darüber entscheiden, welche Branchen innerhalb Deutschlands zu
den Gewinnern gehören und welche Branchen besondere
Anstrengungen unternehmen müssen.
Deswegen muss der nationale Allokationsplan selbstverständlich im Parlament beraten und beschlossen
werden: seine Eckpunkte, die wichtigsten Regelungen.

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An dieser Stelle gibt es aus meiner Sicht keinen Unterschied zwischen den Meinungen von Abgeordneten der
Koalition und der Opposition. Vielen Dank, Herr Bundesminister, dass Sie klargestellt haben, dass die Kernpunkte des nationalen Allokationsplans, dass die wesentlichen Regelungen in einem Gesetz festgelegt werden,
das im Parlament beraten wird. Sie sind damit nicht nur
der antragstellenden Opposition entgegengekommen,
sondern auch den eindringlichen Forderungen der Koalitionsabgeordneten.

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Dass die Regelungen des nationalen Allokationsplans
als Gesetz diskutiert werden, hat aber nicht nur mit dem
Selbstverständnis des Parlaments zu tun. Die Diskussion
über den nationalen Allokationsplan ist auch der Augenblick, wo im Klimaschutz einmal Butter bei die Fische
muss. An dieser Stelle kann man sich nicht mehr hinter
Sonntagsreden verstecken.

Die Klimaschutzvereinbarungen der Europäischen
Union geben eine klare Obergrenze für die Emissionen
eines jeden Staates vor. Diese Verpflichtung muss auf
Sektoren aufgeteilt werden: private Haushalte, Wirtschaft, Verkehr, Energieerzeugung. Die vom Emissionshandel betroffenen Anlagen bekommen weitere Reduktionsziele vorgegeben; die anderen Sektoren müssen dann
den Rest erfüllen. Damit das zu einem echten Ergebnis
führt, müssen die Staaten ihre nationalen Allokationspläne von der Europäischen Union sozusagen genehmigen lassen. Hinter den Zielen müssen auch reale Programme stehen: kein Wolkenkuckucksheim, kein „Wir
haben doch vor“, kein „Wir wollen doch fördern“, sondern ganz konkrete Programme, die bewertet werden
können.

Damit wird die Luft für die Klimasünder in der Europäischen Union dünner. Diese Verpflichtung zu konkreten Programmen und Zahlen hat aber auch für Deutschland Folgen. Jede Tonne CO2, die nicht in Industrie und
Energieerzeugung eingespart werden soll, müssten private Haushalte und Verkehr zusätzlich erbringen.
Schutzzäune, die die Opposition für bestimmte Industrien und Energieerzeuger aufstellen will, führen zu
Mehrbelastungen anderer Unternehmen und der privaten
Haushalte.

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Wer den Vorschlag der Bundesregierung zur Aufteilung auf die Sektoren und Branchen ändern will, muss
sagen, mit welchen Mitteln er das tun möchte und wen er
mehr als vorher belasten will. Das ist das Schöne für die
Koalition: Für die Opposition ist das Ende der Worthülsen in der Klimaschutzdebatte gekommen. Bisher haben
Sie nämlich einfach alle konkreten Maßnahmen abgelehnt. Jetzt kommt diese neue Pflicht dazu. Ablehnen
reicht nicht mehr. Jetzt braucht die Opposition eigene
Vorschläge. Dann kann Herr Pfeiffer nicht noch einmal
14 Minuten von einem Thema zum anderen springen,
ohne einen einzigen eigenen Vorschlag vorzutragen.
Dann muss Butter bei die Fische.

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Bei der Debatte über den nationalen Allokationsplan
und die technischen Fragestellungen rund um den Emissionshandel darf man nicht vergessen: Der Emissionshandel ist kein Selbstzweck. Er ist ein Mittel, um die
Emission von Treibhausgasen zu reduzieren. Der Emissionshandel soll den Innovationsmotor Klimaschutz unterstützen. Der Emissionshandel sorgt dafür, dass Anstrengungen und Investitionen für den Klimaschutz sich
noch schneller wirtschaftlich amortisieren. Dadurch bekommen verfügbare effiziente Technologien bessere
Marktchancen.

Ein einfaches Beispiel: Veraltete Kraftwerke werden
durch den Emissionshandel für den Besitzer zu einer finanziellen Belastung. Die Investition in neue, effizientere Technologien lohnt sich. Also werden wir die
Modernisierung schneller bekommen als ohne Emissionshandel. Das ist ein einfacher Vorteil, den man belegen kann.

Da der Emissionshandel aber auch langfristige Perspektiven öffnet, wird sich die Entwicklung neuer Technologien beschleunigen - vorausgesetzt, Deutschland
und die Europäische Union setzen sich auch für die Zeit
nach 2010, nach 2012 anspruchsvolle Klimaschutzziele.
Mit diesen neuen Technologien könnten wir erreichen,
dass über Energieeinsparungen und den Ausbau erneuerbarer Energien die Strommenge ersetzt wird, die bis
2020 durch den notwendigen Ausstieg aus der Atomenergie wegfallen wird. Die Modernisierung des Kraftwerksparks und ein klimafreundlicherer Verkehr ermöglichen weitere Emissionsminderungen.

Zwei Punkte, die in der Energiedebatte fast schon
wieder in Vergessenheit geraten sind, nämlich „Negawatt statt Megawatt“ und Least-Cost-Planning, werden mit dem Emissionshandel zu einer Renaissance finden. Sie waren gute Instrumente und sind in einer rein an
Betriebskosten - nicht volkswirtschaftlichen Kosten orientierten Debatte fast in Vergessenheit geraten.

Voraussetzung für diese positive Vision von einer
energieeffizienten Zukunft sind weitere ambitionierte
Ziele im Klimaschutz für die Zeit nach 2010. Nur wenn
die Marschrichtung klar ist, kann die Effizienzrevolution
auch kommen. Wir brauchen quantitative Ziele für die
Jahre 2020 und 2050 und auch für das Jahr 2100. Deswegen ist es richtig, sich eine Emissionsminderung bei
den Treibhausgasen um 40 Prozent bis zum Jahre 2020
vorzunehmen, wenn sich gleichzeitig die EU auf eine
Senkung um 30 Prozent einlässt. Es ist keine Zeit, bis
2010 abzuwarten. Es ist aber der neue Trend der Opposition, zu sagen: Wir warten einmal ab. Klare Vorgaben
zum richtigen Zeitpunkt sind die beste Methode, die Effizienz aus der Industrie, aus den privaten Haushalten
und aus der Forschung herauszukitzeln.

Wir sind in der Lage, die Emissionen bis zum Jahre
2050 um 80 Prozent zu reduzieren. Wir sind in der Lage,
noch in diesem Jahrhundert vollständig auf eine Solarwirtschaft umzusteigen. Das ist nicht nur ökologisch
vernünftig. Spätestens seit dem Bericht der EnqueteKommission wissen wir, dass dies auch wirtschaftlich
für Deutschland eine riesige Chance bietet: neue Produkte, neue Dienstleistungen und damit auch neue Jobs
durch den Klimaschutz.

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Für diese Ziele brauchen wir einen funktionierenden
Emissionshandel, aber auch ergänzende Maßnahmen, so
etwa den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien.
Hier haben wird die Weltmarktführerschaft gewonnen
und die lassen wir uns auch nicht wieder nehmen.

Auch im Verkehrsbereich müssen wir weitere Fortschritte erzielen. Wir sind das erste Industrieland, das es
in den letzten drei Jahren geschafft hat, den Trend hin zu
immer mehr CO2-Emissionen im Verkehr zu stoppen
und umzudrehen. Jetzt aber kommt die große Herausforderung durch die EU-Osterweiterung mit dem zusätzlichen Güterverkehr auf uns zu. Gerade in diesem Zusammenhang ist es eine Ungeheuerlichkeit, dass sich die
europäischen Automobilhersteller von ihrer Selbstverpflichtung zum Klimaschutz verabschieden wollen.
Nach meiner Information stehen an der Spitze übrigens
die deutschen Automobilbauer.

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Wenn diese Selbstverpflichtung nicht eingehalten
wird, muss aus meiner Sicht eine gesetzliche Obergrenze
für den Flottenverbrauch her. Wenn sich die Automobilindustrie von dem Klimaschutzziel verabschieden will,
können wir das nicht akzeptieren. Wir können die bisher
im Verkehrsbereich erzielten Erfolge beim Klimaschutz
nicht wieder zunichte machen lassen.

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Für die Zeit nach 2010 müssen wir uns um neue internationale Ziele im Klimaschutz bemühen. Es reicht
nicht, allein nationaler Vorreiter zu sein. Eine stärkere
Einbeziehung der Schwellen- und Entwicklungsländer
ist nur dann möglich, wenn wir im eigenen Land mit gutem Beispiel vorangehen. Dafür sind ein konsequenter
nationaler Allokationsplan und ein funktionierendes
Emissionshandelssystem eine gute Voraussetzung. Wir
brauchen allerdings auch andere Maßnahmen. Für diese
anderen konkreten Maßnahmen wünsche ich mir das
gleiche Engagement der Opposition wie beim nationalen
Allokationsplan und beim Emissionshandel.

Vielen Dank.

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