Roland Claus (NA), 2010-12-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beantworten hier die Gretchenfrage: Wie hältst du es mit
der deutschen Einheit? Dazu will ich gerne beitragen.
Wir reden jedes Jahr über den Jahresbericht zum Stand
der deutschen Einheit, in diesem Jahr geschieht das vor
dem Hintergrund des 20. Jahrestages. Um es klar zu sagen: Ich freue mich über jeden Schritt nach vorne, der in
den neuen Bundesländern gegangen wird. Ich tue auch



etwas dafür, dass solche Schritte tatsächlich möglich
sind.

Trotzdem gehört zur Wahrheit, dass die Angleichung
der Lebensverhältnisse in Ost und West seit über zehn
Jahren nicht vorankommt. Die Schere geht nicht nur
nicht mehr zusammen, sondern sie geht auseinander. In
dem Zusammenhang treffe ich überall auf das Bild von
dem halb vollen und dem halb leeren Glas.

({0})

Mit diesem Vergleich kann ich nicht allzu viel anfangen;
denn dieses Bild dient denjenigen, die es benutzen, vor
allen Dingen dazu, die Fakten auszublenden.

({1})

Zu diesen Fakten gehört in der Tat ein Rückgang der
Nettoeinkommen im Osten im Vergleich zum Westen.
Nicht um die 75 Prozent, die Sie genannt haben, geht es,
sondern um die Kritik, die in einer Zeitung steht, die Sie
ansonsten ziemlich lobt, Herr Bundesinnenminister.
Diese Kritik besagt doch: Wir waren schon weiter und
sind wieder zurückgegangen. - Natürlich sagt ein
Durchschnittswert nicht alles aus, aber die Mathematik
außer Kraft setzen können wir auch dann nicht, wenn
wir über die deutsche Einheit reden.

({2})

Nach wie vor haben wir keine einzige Unternehmenszentrale in den neuen Bundesländern.

({3})

Die Arbeitslosenzahlen und die Zahlen für den Niedriglohnsektor sind im Osten etwa doppelt so hoch wie im
Westen. Wir haben kein einheitliches Rentenrecht.

Vielleicht kann ich Sie mit einem Beispiel, auf das ich
in dieser Woche aufmerksam geworden bin, etwas nachdenklicher machen: Ein großes Bundesamt zieht um. Die
verschiedenen Standorte des Bundesbauamts - seine
richtige Bezeichnung ist etwas länger - werden jetzt
konzentriert. Das ist ein guter Prozess. Der Standort Berlin Alexanderplatz ist im Gespräch - eine gute Adresse,
wie ich fand.

Nun habe ich mich mit einer Reihe von Einwänden
vertraut gemacht, die es dagegen gab. Einer dieser Einwände - ich glaube, das ist der entscheidende - ist, dass
im Ostteil der Stadt Berlin die Beamtenpensionen noch
immer niedriger sind als im Westteil. Nun dürfen Sie
dreimal raten, wohin das Bundesbauamt wirklich zieht:
in den Westteil dieser Stadt. So gespalten ist diese Republik nach wie vor, und das ist das Produkt Ihrer Politik;
da können Sie sich nicht herausreden.

({4})
Bestätigungen dafür finden Sie auch in dem angeführten
Sozialatlas. Und Sie wundern sich noch über die Wahlergebnisse im Osten.

Ich will nicht ausblenden, dass ich in dem diesjährigen Bericht auch etwas Gutes gefunden habe. Es geht
um positive Erfahrungen im Osten, die für die ganze Republik nutzbar gemacht werden können. Ich finde eh,
dass die Ostdeutschen vor fünf, sechs Jahren ihr Selbstbewusstsein wiedergefunden haben und das auch ausdrücken. Im Übrigen ist das der Grund dafür, dass die
Umfragen im Osten so ausfallen, wie sie ausfallen, Herr
Bundesinnenminister. Ich denke, dass es in Ostdeutschland einen Erfahrungsvorsprung gibt, der völlig brachliegt und für die Bundespolitik überhaupt nicht genutzt
wird. Ich will einige wenige Beispiele nennen: Die Gesundheitszentren, die früher Polikliniken hießen, wären
wirklich eine sinnvolle Innovation für die ganze Republik.

({5})

Hinsichtlich der Kinderbetreuung kann man im Westen
sehr viel vom Osten lernen.

({6})

Ich würde mich freuen, wenn man hier einmal die Initiative ergreifen würde, um die Kinderbetreuung im Westen
wenigstens auf Ostniveau zu bringen.

({7})

Ich bekomme auch in Bayern Beifall dafür, wenn ich
sage - das wissen wir alle längst -: Wir brauchen ein
einheitliches Bildungssystem anstelle der bildungspolitischen Kleinstaaterei.

({8})

Welcher Bürokratieabbau möglich ist, wenn es um Unternehmensansiedlungen geht, kann sich der Westen
durchaus vom Osten abschauen.

Sachsen-Anhalt wählt am 20. März des nächsten Jahres. Die Linke will auch dadurch ihren Beitrag zur deutschen Einheit leisten, dass sie erstmals den Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt stellt.

({9})

Wir haben in diesem Land vor 15 Jahren Neuland betreten. In Mecklenburg-Vorpommern machen wir den Wählerinnen und Wählern ein inhaltsgleiches Angebot.

({10})

Alles Gute für das neue Jahr! 2011 kann ein gutes
Jahr für die deutsche Einheit werden.

Vielen Dank.

({11})