dietrich monstadt (NA), 2015-03-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute in erster Lesung über einen von den
Bündnisgrünen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes
zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung; Frau
Keul, Sie haben den Gesetzentwurf vorgestellt. Hiermit
soll angeblich eine Verbesserung des Rechtsschutzes bei
behördlich geheim gehaltenen Informationen erreicht
werden.

Ausnahmsweise geht es den Antragstellern also nicht
um neue Verbote für Bürgerinnen und Bürger, sondern
um eines ihrer weiteren Lieblingsthemen, nämlich den
allmächtigen Staat, vor dem man die Bürgerinnen und
Bürger besser schützen müsse. Frau Keul, eigentlich
müssten Sie es doch besser wissen.

Schauen wir uns die Fakten an. Bereits im Jahre 1999
hat das Bundesverfassungsgericht den damaligen Gesetzgebern aufgegeben, die Regelungen zur behördlichen Aktenvorlage neu zu fassen. Dabei rügte das Bundesverfassungsgericht vor allem die Einschränkung des
Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19
Absatz 4 Grundgesetz. Bis dato genügte für die Auskunftsverweigerung seitens einer Behörde bereits eine
Glaubhaftmachung der in § 99 Absatz 1 Satz 1 VwGO
enthaltenen Voraussetzungen.

Angemahnt wurde in diesem Zusammenhang die Einführung eines gerichtlichen Verfahrens. In diesem sollte
die Geheimhaltungsbedürftigkeit ohne Kenntnisnahme
durch die Beteiligten oder die Öffentlichkeit bewertet
werden. Dies wurde schließlich im Jahre 2001 gesetzgeberisch umgesetzt. Zentrales Element war die Neufassung des § 99 VwGO und die darin geregelte Einführung
des sogenannten In-camera-Verfahrens; Sie haben es angesprochen. Auch wurde damals vorgesehen, dass das
Verfahren bei spezialisierten Fachsenaten an den OVGs
bzw. beim Bundesverwaltungsgericht angesiedelt werden musste.


Wie wir alle wissen, waren damals die Bündnisgrünen selbst in Regierungsverantwortung und somit entsprechend in die Neufassung des § 99 VwGO eingebunden.

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Jetzt, in der Opposition, sollen die damaligen Abwägungen auf einmal nichts mehr wert sein.

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Im Grunde sagen Sie aber selbst, dass Ihr Gesetzentwurf
überflüssig ist.

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Tatsächlich fordern Sie als Alternative in Ihrer Vorlage - ich darf zitieren - die „Beibehaltung des derzeitigen Zustands bis zu einer verfassungsgerichtlichen Klarstellung“. Von daher sei es mir erlaubt, auf die
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom
14. März 2006 hinzuweisen. Auch wenn es die Anwendung der neuen Regelung mit bestimmten Maßgaben
versehen hat, wurde die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz aber im Ergebnis bestätigt. Das bedeutet, meine Damen und Herren Antragsteller: Selbst nach Ihrer eigenen
Argumentation ist keine Änderung erforderlich.

Darüber hinaus ist grundsätzlich festzuhalten, dass
sich das Verfahren seit nunmehr 14 Jahren auch im Rahmen der praktischen Konkordanz bewährt hat. Das heißt,
es findet ein angemessener Ausgleich kollidierender verfassungsrechtlich relevanter Schutzgüter statt. Dies wird
zumindest mit Blick auf die bipolaren Streitfälle sogar
explizit im vorliegenden Gesetzentwurf herausgearbeitet
und bestätigt.

Die Rechtsschutzabwägung bei multipolaren Konstellationen ist naturgemäß etwas komplexer. Völlig zu
Recht stellt Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz hohe Anforderungen an einen effektiven Rechtsschutz. Wenn
man diese Abwägung, wie Sie es fordern, ins Hauptsacheverfahren verlagert, dann muss man auch die dadurch
entstehenden Nachteile betrachten.

Erstens wird dies massive Einschränkungen der Beteiligungsrechte zum Beispiel bei der Akteneinsicht bedeuten müssen. Zweitens wird es die Richter im Hauptverfahren in arge Bedrängnis bringen. Sie müssten
immer und stets die volle Verantwortung dafür tragen,
dass von ihnen als geheim eingestufte Informationen auf
keinen Fall nach außen dringen. Dies schließt unter Umständen die Ausgestaltung der Urteilsbegründung sowie
die Entscheidung als solche mit ein.

Letztlich kann drittens bei einer derartigen Gestaltung
nicht sichergestellt werden, dass es gerade bei komplex
ausgestalteten Beteiligungs- und Einsichtsrechten nicht
doch zu einer Offenlegung geheim zu haltender Informationen kommt. Dies könnte potenziell auch Haftungsansprüche begründen.

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Wie Sie sehen, meine Damen und Herren, würden
deutlich mehr Probleme geschaffen und eben keine Verbesserungen erreicht. Darüber hinaus wissen wir auch
aus der Praxis, dass sich die Richter im Zwischenverfahren ihre Arbeit alles andere als leicht machen. Auch das
darf ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen.

Das bedeutet im Ergebnis, dass die Hürden für das
Zurückhalten potenziell relevanter Informationen oder
Akten stets hoch sind. Nicht zuletzt stehen dafür auch
die Regelungen im Informationsfreiheitsgesetz. Das
führt letztlich dazu, dass wir keinen praktischen Mehrwert erkennen können und Ihren Gesetzentwurf ablehnen werden.

Herzlichen Dank.

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