Frank Schwabe (NA), 2016-06-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Verehrte Damen und Herren! Ich glaube in der Tat, man
muss zunächst einmal mit einem Lob anfangen. Ich
kann nämlich die Kritik daran, wer alles aus Deutschland nach Istanbul gereist ist, nicht nachvollziehen. Es
wurde gesagt, das wäre zu viel der Würde. Wie wäre es
denn eigentlich andersherum gewesen? Was wäre denn
gewesen, wenn die Bundeskanzlerin, der Außenminister
und der Entwicklungsminister bei einem solch zentralen
Thema nicht nach Istanbul gefahren wären? Dann wäre
die Kritik wahrscheinlich genau andersherum gewesen.

Sie wissen ganz genau: Die Vorbereitung begann vor
drei Jahren und mehr. Damals war nicht absehbar, welche
Debatten wir heute rund um die Türkei und um Istanbul führen werden. Insofern war es richtig - das ist auch

wahrgenommen worden -, dass Deutschland dort hochrangig vertreten war .

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Darauf können wir uns nicht ausruhen, aber es ist gut,
dass Deutschland weltweit der drittgrößte Geber ist, und
wir werden uns bemühen - Frau Steinbach und ich haben
darüber schon geredet -, dass wir das Ganze auch haushalterisch entsprechend absichern.

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Es ist auch gut, dass Deutschland - so nehme ich das jedenfalls wahr; das ist ja gerade auch gewürdigt worden im internationalen Konzert der Impulsgeber dafür war,
das humanitäre Hilfssystem auf eine andere Grundlage,
eine qualifizierte Basis, zu stellen.

Es war keine Geberkonferenz, über die wir hier reden .
Trotzdem muss man über Finanzen sprechen. Das will
ich gleich auch noch tun.

Vorab will ich aber das unterstreichen, was viele
Kolleginnen und Kollegen hier gesagt haben: In allem
Schlechten - gemeint ist die schwierige weltweite humanitäre Lage - liegt auch etwas Gutes. Es ist die Chance wir haben ein neues Momentum -, ganz anders über die
humanitäre Hilfe für die 60 Millionen Flüchtlinge, von
denen Sie gesprochen haben, und für die 100 bis 200 Millionen Menschen - je nachdem, wie man das sieht -, die
auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, zu reden.

Sich um die humanitäre Hilfe zu kümmern, ist eben
nicht „Nice to have“, also irgendetwas, was man auch
noch einmal machen kann, sondern es geht um das Leben und die Würde von Menschen. Das allein wäre schon
Grund genug. Es geht aber eben auch um knallharte Außen- und Sicherheitspolitik. Es geht darum, ob bestimmte
Regionen der Welt dauerhaft stabilisiert oder destabilisiert werden. Darüber reden wir bei der humanitären Hilfe im Kern.

Wir reden auch über Fluchtbewegungen, die ausgelöst
werden, wenn es keine ausreichende humanitäre Hilfe
gibt, und wir reden darüber, was eigentlich mit den Kindern passiert, die zur Schule gehen müssen, das zurzeit
aber nicht können. Sie sind doch wirklich das Futter für
diejenigen, die sich terroristische Vorhaben auf der ganzen Welt vorgenommen haben. Auch das muss mit humanitärer Hilfe unterbunden werden.

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Der Humanitäre Weltgipfel kann nur ein erster Auftakt
für eine solche intensivierte Debatte sein. Er funktioniert
eben nicht wie Klimakonferenzen, bei denen wir am
Ende einen Mechanismus haben und Dinge völkerrechtlich verbindlich verabredet werden, sondern der Gipfel
funktioniert im Moment nur über Einzelverabredungen,
die hier aufgezählt worden sind, und darüber, dass man
sich eine Liste von Themen vornimmt, über die man reden will. Dazu ist auch ein Papier verabschiedet worden,
das sogenannte Grand Bargain, also der große Deal oder

wie auch immer man das übersetzen will, in dem die Dinge, die Sie gerade benannt haben, stehen .

Die Fragen sind: Wie kann man humanitäre Hilfe
mit Entwicklungszusammenarbeit verzahnen, nicht verschmelzen? Verschmelzen funktioniert nicht, weil die
Prinzipien unterschiedlich sind. Wie kann man dabei helfen, dass Akteure, zum Beispiel die Geflüchteten, in die
Entscheidungsstrukturen eines Systems humanitärer Hilfe hineingenommen werden? Wie können wir lokale Organisationen stärken? Wie können wir eine mehrjährige
Finanzierung organisieren? Wie können wir Konfliktprävention entsprechend stärken? Das Entscheidende wird
sein, dass auf diesen Gipfel etwas folgt und es entsprechend weitergeht. Die Struktur, wie das weitergehen soll,
ist noch nicht klar. Das muss aber im Laufe dieses Jahres
klar werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was mich immer
wieder fassungslos macht, ist die Tatsache, wie stark dieses humanitäre Hilfssystem unterfinanziert ist. Trotz allen
Lobs über die London-Konferenz haben wir im Rahmen
der Hilfe für Flüchtlinge und für geflüchtete Menschen
aus Syrien eine Unterfinanzierung. Wir haben eine dramatische Unterfinanzierung bei der humanitären Hilfe im
Südsudan, im Jemen und bei dem El-Niño-Phänomen.
Wir haben bei der Finanzierung ein Loch von mindestens
15 Milliarden US-Dollar. Das ist mehr als die Hälfte dessen, was wir in der humanitären Hilfe brauchen.

Ich will die letzten Sekunden meiner Redezeit, die ich
noch habe, dafür nutzen, klarzumachen, wie wenig Geld
das am Ende ist. Man muss wirklich mit dem Begriff „Peanuts“ aufpassen, aber das sind Peanuts. Dieses Geld ist
ein Zwanzigstel von dem, was die weltweit 100 größten
Rüstungsfirmen jedes Jahr mit Waffenverkäufen umsetzen. Es ist weniger als das, was Großbritannien und die
Türkei für den Bau eines neuen Atomkraftwerks planen.
Es ist nur die Hälfte dessen, was zum Beispiel Herr Zuckerberg besitzt, der sich immer wieder wohltätig geriert.

Es ist eben - das müssen wir uns klarmachen - bei
allem Lob über die deutsche Rolle weniger als die Hälfte
dessen, was für den Verteidigungsetat dieses Landes zur
Verfügung steht. Deswegen haben wir als Bundestag die
Aufgabe, uns zum einen für das zu loben, was wir in die
Haushalte eingestellt haben, aber zum anderen bei den
Haushaltsberatungen darauf zu achten, dass es zumindest
dabei bleibt und dass wir weitere Impulse finanzieller Art
in das internationale System geben können, damit wir
den unerträglichen Zustand der Unterfinanzierung beenden und dafür sorgen, dass Terroristen die Nahrung entzogen wird . Das ist unsere gemeinsame Verantwortung .

Vielen Dank.

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