Markus Kurth (NA), 2010-03-04:
Dass die Linke hier und heute einen Antrag zum

Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung stellt, das kann ich schon verstehen. Denn wenn
ich mir anschaue, was diese Bundesregierung im Bereich Armutsbekämpfung abliefert, dann ist das schon
ein Trauerspiel. Sie nimmt ja noch nicht einmal zur
Kenntnis, welche Ausmaße Armut und soziale Ausgrenzung haben. Sie hat ja einen Außenminister in ihren Reihen, der die Armut gar nicht sieht, einen Außenminister,
der meint, Hartz-IV-Empfänger lebten in spätrömischer
Dekadenz. Wenn das so wäre, dann fehlten mir die
Worte für das, was uns unser Vortragsreisender
Guido Westerwelle da bietet. 7 000 Euro für ein paar
warme Worte, das wäre eine Steigerung von Dekadenz,
für die es gar keine Worte mehr gibt. Mir wird angst und
bange, wenn ich daran denke, dass Deutschlands wohl
teuerste Plaudertasche uns in der Welt als ranghöchster
Diplomat repräsentieren soll.

Andere Mitglieder der Bundesregierung sind offenbar nur noch damit beschäftigt, die Scherben zusammenzukehren, die der oberste Repräsentant des Lobbyistenvereins der Besserverdienenden, der eigentlich LdB
statt FDP heißen müsste, zusammenzukehren.

Anders ist das, was uns Frau von der Leyen als in
Deutschland für die Durchführung des Europäischen
Jahres zuständige Ministerin nun vorsetzt, nicht zu erklären.

Nach der nationalen Strategie für das Europäische
Jahr sollen lediglich 1,24 Millionen von 2,25 Millionen
Euro tatsächlich in die Förderung konkreter Projekte
gehen, die etwas mit Armut und sozialer Ausgrenzung zu
tun haben. Der Rest fließt in die Öffentlichkeitsarbeit.
Im besten Falle erfahren wir also das, was wir sowieso
wissen, wenn wir mit offenen Augen durch die Straßen
gehen, nämlich dass es überall in Deutschland Armut
und soziale Ausgrenzung gibt. Auf jeden Fall profitieren
aber die Werbeagenturen. Ob das im Sinne von Armut
betroffener Menschen ist, kann man getrost bezweifeln.
Interessant ist aber schon, zu erfahren, an welche Werbeagenturen welche Summen fließen. Genau das habe
ich die Bundesregierung in der Kleinen Anfrage auf
Drucksache 17/833 gefragt. Ich bin gespannt. Mich interessiert ehrlich gesagt auch sehr, warum die Bundesregierung nur 40 Projekte fördert, wenn sich doch 842 beworben haben und ursprünglich 50 bis 70 Projekte
gefördert werden sollten. Ich hoffe, es lag nicht daran,
dass diese Projekte auch die Ursachen von Armut und
Zu Protokoll gegebene Reden
sozialer Ausgrenzung thematisiert hätten, Sachverhalte,
die bei der Auswahl von Projekten Wie knapp bei Kasse Wir kommen klar und Arm ist nicht, wer wenig hat
sowie Arbeitsgelegenheit im Fokus keine Rolle spielen, deren Erörterung aber gewinnbringend wäre. Aber
möglicherweise kann die Bundesregierung mir diese
Frage ja ebenfalls beantworten, denn auch sie ist Teil
meiner Kleinen Anfrage zur Sache. Gleiches gilt für die
Frage, warum den Mitgliedern des Programmbeirats
von den 842 Projektanträgen, die eingereicht wurden,
nur 70 präsentiert wurden.

Wenn ich mir diesen Antrag der Fraktion Die Linke
so anschaue, dann muss ich sagen, mir ist das viel zu unkonkret. Ich weiß bei vielem einfach gar nicht genau,
was sich dahinter verbirgt, eine soziale Fortschrittsklausel zum Beispiel oder die Definition verbindlicher
Ziele im Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung
mit Zeithorizont und deren Unterfütterung mit einem
Handlungsprogramm. Dieses Hohe Haus hat doch die
Aufgabe, Ziele festzulegen, die die Bundesregierung
dann auf nationaler Ebene erfüllen muss. Gegebenenfalls muss das Ganze in einen europäischen Prozess einfließen. Das, was Sie uns hier präsentieren, halte ich dafür ehrlich gesagt für zu dünn. Ich will aber anerkennen,
dass mir die guten Absichten dahinter nicht verborgen
geblieben sind. Deshalb empfehle ich eine Enthaltung.