Schäfer (NA), 1982-06-09:
Graf Huyn, ich möchte hier nicht auf den gesamten Nahost-Konflikt und alle Einzelheiten zu sprechen kommen. Das würde zu weit führen. Aber ich kann Ihnen sagen, daß ich vor acht Wochen an der Grenze war, an der jetzt Israel eingegriffen hat. Israelische Offiziere haben mir an dieser Grenze gesagt, dort sei von der anderen Seite kein Schuß gefallen, seit dem Beginn des Waffenstillstandes, der - das hat Herr Klein zu Recht erwähnt - ein Verdienst des Unterhändlers Habib war. Aber wir wissen seit sechs Wochen - und länger -, daß Israel eine solche Aktion systematisch geplant hat. Wenn Sie mir jetzt zugeben müssen, Graf Huyn, daß Israel inzwischen nicht etwa nur bis zum Litani vorgestoßen ist, sondern wenige Kilometer vor Beirut steht, wenn es gleichzeitig bereits an der Straße Damaskus-Beirut steht, muß ich mich allerdings fragen, was mit dieser Aktion wirklich beabsichtigt ist, ob es wirklich nur um die Beseitigung der palästinensischen Stellungen geht oder ob Israel nicht, wie heute morgen in den Nachrichten zu hören war, beabsichtigt, eine Teilung des Libanon herbeizuführen: Nordlibanon syrisch und Südlibanon

Schäfer ({0})
israelisch. Ich halte das für eine ganz bedenkliche Entwicklung.
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- Ich glaube, es führt uns nicht weiter, Herr Lenz, wenn wir uns durch Zwischenrufe gegenseitig zu stören versuchen. Wir sind uns, denke ich, im Grund unserer Politik durchaus einig. Aber wir müssen ehrlich bleiben.
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Wir können nicht auf der einen Seite Wirtschaftsembargos fordern und auf der anderen Seite nicht einmal darüber nachdenken.
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Wir können auch nicht eine westliche Außenpolitik glaubwürdig vertreten, wenn wir sagen, der eine Aggressor wird bestraft, uns bei dem anderen aber zurückhalten, d. h. bei verbalen Erklärungen bleiben.
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- Herr Lenz, Sie können noch so laut schreien. Ich bin gerne bereit, Ihnen den genauen Ablauf der Kampfhandlungen vorzulegen, beginnend mit einem Attentat auf den israelischen Botschafter in London. Das war ein abscheuliches Verbrechen, das von Israel am nächsten Tag mit einem Bombenangriff auf Beirut geahndet wurde. Halten Sie das hinsichtlich der Wahl der Mittel noch für verhältnismäßig, oder müssen Sie mir nicht zugeben, wenn ich sage, daß man zunächst einmal abwarten müßte, wer denn nun eigentlich der Attentäter gewesen ist, oder das gar zum Anlaß nimmt, einen Krieg vom Zaun zu brechen? Und es ist inzwischen ein Krieg.
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- Versuchen Sie nicht dauernd, mir Ihre Meinung aufzuzwingen! Sie können das ja noch alles im Verlauf weiterer außenpolitischer Debatten darstellen.
Ich bin überzeugt davon, daß der Ernst der Lage, der entstanden ist, dem amerikanischen Präsidenten, den Staatschefs und den Außenministern der westlichen Welt, die sich hier versammeln, Gelegenheit geben wird, etwas Wirksames zu unternehmen, und daß es nicht allein bei Erklärungen und Resolutionen bleibt. Ich finde es schlimm, daß UNIFIL- 
Truppen, stationiert an der Grenze, um nach Möglichkeit einen Puffer zu bilden, zur Seite traten, als die israelischen Truppen einmarschierten, daß sie sagten, sie hätten dafür eine Order bekommen. Wozu dann solche Truppen? Wir müssen uns fragen: Ist das die Lösung des Konfliktes oder bedarf es nicht anderer Lösungen, z. B. solcher, wie sie an der ägyptisch-israelischen Grenze inzwischen zustande gekommen sind?
Ich kann nur hoffen, daß sich diejenigen israelischen Politiker, denen ich Mäßigung bescheinigen kann, in Israel durchsetzen werden und daß man nicht glaubt, mit einer Politik der verbrannten Erde im Libanon den Nahost-Konflikt lösen zu können. Ich muß in diesem Zusammenhang auch sehr kritisch zum israelischen Verteidigungsminister Stellung nehmen, der erklärt hat, die politische und militärische Vernichtung der Palästinenser sei beabsichtigt. Wenn Israel glaubt, daß der Nahost-Konflikt auf diese Art und Weise, militärisch gelöst werden kann - aus der Geschichte des Judentums müßte es eigentlich zu anderen Schlüssen als zu solchen kommen -, dann wird man sicher feststellen können, daß das zu einer ganz gefährlichen Entwicklung in der Zukunft führen kann. Bei aller Liebe und Freundschaft zum Staat Israel müssen wir diese Entwicklung zu steuern versuchen.
Ich wiederhole: Hier bedarf es wirklich keines Streites hinsichtlich der Kontrahenten. Notwendig ist seitens des Westens nur, die Fakten zu sehen und wirkungsvolle Mittel anzuwenden, die geeignet sind, diese Fakten anders zu gestalten. Ich kann nur sagen, bisher ist es bei verbalen Erklärungen geblieben. Ich glaube, wir müssen alles daransetzen, daß die Glaubwürdigkeit der westlichen Außenpolitik erhalten bleibt. Wir müssen alles tun, damit dieser Konflikt im Interesse des Volkes des Libanon möglichst schnell beendet wird.
Ich kenne die Zahl der Toten - soweit sie bis gestern bekannt war - und weiß um Zerstörung südlibanesischer Städte und Dörfer. Es ist nicht richtig, daß nur Palästinenser-Stellungen angegriffen worden sind. Inzwischen gibt es schwere Verluste unter der Zivilbevölkerung. Ich meine, wir sollten das nicht einfach hinnehmen, dies nicht einfach nur mit einer historischen Debatte abtun sondern wir sollten uns der Bewältigung dieses Konfliktes entschiedener stellen, als wir das bisher getan haben. - Vielen Dank.
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