joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 1998-11-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung bittet heute den Deutschen Bundestag, der
Entsendung deutscher Kräfte zur Teilnahme an einer
NATO-Operation zur Luftüberwachung der VNSicherheitsratsresolutionen 1160 und 1199 zuzustimmen. Die Bundesregierung beabsichtigt, nach der Zustimmung des Deutschen Bundestages an dieser Operation mit unbewaffneten, unbemannten und ferngesteuerten Aufklärungsflugzeugen teilzunehmen.

Für die Bedienung einschließlich des Schutzes dieses
empfindlichen Geräts sollen bis zu 350 Soldaten eingesetzt werden. Darüber hinaus soll deutsches Personal im
fliegenden NATO-Frühwarn- und -führungssystem
AWACS eingesetzt werden.

Ich möchte nochmals den Zusammenhang zu der
Sondersitzung des 13. Deutschen Bundestages herstellen, der in seiner letzten Sitzung beschlossen hat, an
einer möglichen NATO-Militäraktion teilzunehmen. Die
Konsequenz dieses Beschlusses war dann eine in letzter
Minute erreichte Einigung zwischen dem USSondergesandten Richard Holbrooke und der Regierung
in Belgrad. Sie hat eine Militäraktion verhindert. Diese
geplante Militäraktion hatte zum Zweck, eine humanitäre Katastrophe im Kosovo angesichts zahlloser Flüchtlinge, zerstörter Dörfer, zerstörter Wohnungen und des
drohenden Winters abzuwehren.

Heute können wir sagen, daß die humanitäre Katastrophe - alle vor Ort berichten dies - abgewehrt werden
konnte. Ich denke, das ist ein erster wichtiger Erfolg.

({0})

Die Flüchtlinge sind zum überwiegenden Teil in ihre
Dörfer und Häuser zurückgekehrt. Worauf es jetzt ankommt, ist, die Abwendung der humanitären Katastrophe in eine Verstetigung des friedlichen Zusammenlebens, des friedlichen Alltags, des Wiederaufbaus, der
Hilfe zum Wiederaufbau und einer politischen Lösung
zu führen.

Holbrooke hatte drei Körbe verhandelt. Die Umsetzung von allen drei Körben wird für die Abwendung der
humanitären Katastrophe, für die Beendigung des Krieges und für eine politische Lösung letztendlich unabweisbar sein. Es besteht hier ein Sachzusammenhang;
deswegen müssen wir den Bundestag heute erneut mit
einem Beschluß beschäftigen und werden ihn in absehbarer Zukunft mit einem weiteren Beschluß zu beschäftigen haben. Ich füge gleich hinzu: Das liegt nicht an der
Bundesregierung, sondern allein an den Problemen, die
sich aus dem Konsultationsprozeß des NATO-Rates und
der Beschlußfassung dort ergeben. Wir hätten dies gern
in einem Beschluß zusammengefaßt.

Lassen Sie mich in aller Kürze auf die Realisierung
der drei Körbe zu sprechen kommen.

Zum ersten, dem humanitären Korb: Mit dem nach
Meinung westlicher Beobachter und der entsprechenden
NATO-Stellen weitestgehend umgesetzten Rückzug der
jugoslawischen Truppen und Sondereinheiten ist die
Rückkehr der Flüchtlinge ermöglicht worden. Damit ist
eine humanitäre Katastrophe abgewendet worden.

Der zweite Korb ist die Überwachung dieses Prozesses. Auch dieser Korb ist sowohl für die Sicherheit der
Menschen im Kosovo als auch für den Fortgang der politischen Lösung unabweisbar. Dafür hat die BundesreHans-Ulrich Klose

gierung in ihrer ersten Kabinettssitzung beschlossen, daß
wir uns mit bis zu 200 zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an der OSZE-Mission beteiligen.

Ich habe es an anderer Stelle schon gesagt: Hierin
liegt ein entscheidender Schritt nach vorne für die Rolle
der OSZE im Peacekeeping, das heißt im Überwachen
des Friedens, in der Durchsetzung des Friedens mit zivilen Mitteln in Europa. Ich sehe hier ebenfalls einen
großen Fortschritt.

({1})

Der Kollege Scharping und das Auswärtige Amt
werden je 80 Personen, das Bundesinnenministerium
wird 40 Personen - jeweils als Höchstgrenze - bereitstellen und in den Kosovo entsenden. Die Entsendung
wird im Dezember, nachdem alle Vorarbeiten getroffen
sind und die Einstellungen entsprechend abgeschlossen
wurden, vorgenommen werden.

Wenn man sich dazu durchringt, diesen Schritt zu tun
- ich sehe in diesem zivilen Peacekeeping einen wirklich historischen Durchbruch -, dann wird es entscheidend sein, daß man den Menschen, die man dort hinschickt, optimale Bedingungen schafft. Ich weiß, sehr
viele Kolleginnen und Kollegen - auch und gerade auf
der linken Seite des Hauses - haben, als sie in der Sondersitzung zugestimmt haben, auf Grund der rechtlichen
Aspekte und auch der politischen Folgen, die sich daraus
ergeben können, offene Fragen gehabt. Ich weiß, es gibt
nach wie vor Fragen und Probleme in diesem Zusammenhang. Ich bitte aber alle, die sich mit der Zustimmung schwertun, zu bedenken, daß die Verifikation der
OSZE-Mission daran hängt, daß die militärische, aber
unbewaffnete Luftraumüberwachung ebenfalls stattfindet.

({2})

Die Bundesregierung bittet Sie heute um Ihre Zustimmung; denn es geht nicht nur um die Verifikation
am Boden; vielmehr muß diese Verifikation am Boden
durch eine militärische, aber unbewaffnete Luftraumüberwachung gestützt werden. Da es sich hier um
hochgeheimes Gerät handelt - der Kollege Scharping
wird noch auf das Erfordernis einer klaren Vereinbarung
mit der Regierung in Makedonien zu sprechen kommen
-, wird es hier ebenfalls zum Einsatz von bewaffneten
Kräften seitens der Bundeswehr zwecks Bewachung des
unbemannten Fluggeräts kommen. Der Fall, der hier
eingetreten ist, ist konstitutiv. Deswegen muß der Gesetzgeber, der Deutsche Bundestag, darüber abstimmen.
Ich hoffe, Sie werden mit Ja stimmen.

Lassen Sie mich noch auf den dritten und, ich glaube,
schwierigsten Punkt zu sprechen kommen, den Korb 3,
die politische Lösung. Wir müssen davon ausgehen, daß
die beiden beteiligten Konfliktparteien sich ausschließende, hochsymbolisch aufgeladene Interessen verfolgen. Die albanische Seite will die Unabhängigkeit, die
Sezession des Kosovos. Ich kenne keine politische Kraft
in Belgrad, die bereit ist, dies zu akzeptieren.

Wir haben hier eine sehr schwierige Situation. Die
Haltung des Westens ist klar definiert. Die Haltung des
Westens, die der Bundesrepublik Deutschland, die der
Vorgängerregierung und auch die dieses Hauses war
immer die, daß wir Sezession, Unabhängigkeit nicht
unterstützen; vielmehr unterstützen wir die Durchsetzung der Menschenrechte und ein weitgehendes Autonomiestatut, allerdings im Rahmen der Bundesrepublik
Jugoslawien. Dies ist Gegenstand der HolbrookeMilosevic-Vereinbarung.

({3})

Gestern habe ich, wie ich heute den Ausschüssen berichtete - auch hier möchte ich es noch einmal erwähnen
-, in einem Gespräch im Ministerium mit Vertretern der
Kosovo-Albaner aus Pristina und auch mit hier lebenden
Exilalbanern auch darauf hingewiesen, daß wir mit großer Sorge die Entwicklung von Gewalteinsatz auf albanischer Seite sehen. Der Friedensprozeß setzt Gewaltverzicht auf beiden Seiten voraus.

({4})

Damit es in diesem Friedensprozeß im Interesse der
Bevölkerung tatsächlich zu positiven Ergebnissen kommen kann, brauchen wir jetzt diese OSZE-Mission und
die dazu notwendige Luftraumüberwachung. Sie ist Bestandteil dieser Mission. Wir brauchen jetzt vor allen
Dingen eine Einigung über das entsprechende Statut, ein
Autonomiestatut für die Dauer von drei Jahren. Auf
der Grundlage dieses Statuts kann dann im Kosovo ein
konstitutioneller Prozeß beginnen, begründend auf freien Wahlen, begründend auf einem aus diesen freien
Wahlen hervorgegangenen Regionalparlament, begründend auf einer eigenen Justiz, begründend auf einer
eigenen Polizei. Ich denke, das ist es, was jetzt angegangen werden muß. Hier liegen allerdings noch erhebliche
Schwierigkeiten. Nur glaube ich nicht, daß wir, ohne
daß wir hier zu einem positiven Abschluß kommen, tatsächlich eine Entwicklung hin zu dauerhafter Gewaltfreiheit und zu Frieden in dieser Region erleben werden.
An einer solchen Entwicklung haben wir aber großes
Interesse.

({5})

Ich bitte Sie also, dem Antrag der Bundesregierung
zuzustimmen. Ich möchte auch all diejenigen, die aus
nachvollziehbaren Gründen mit einem Ja Schwierigkeiten haben, bitten, nochmals über ihre Entscheidung
nachzudenken. Ich sage Ihnen ganz persönlich - das
gilt für den Kollegen Scharping und für den Kollegen
Schily -:

({6})

Wir schicken unbewaffnete zivile Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter in eine sehr schwierige Mission. Die Bundesregierung tut dies als Ganzes; aber ich betone auch



die persönliche Seite. Gerade dann, wenn wir politisch
von der Notwendigkeit einer stärkeren Rolle der OSZE
überzeugt sind, müssen wir den Menschen, die bereit
sind, dieses Risiko in unserem Auftrag einzugehen, optimale Bedingungen schaffen. Dazu gehört ein Ja zur
heutigen Beschlußvorlage.

Ich bedanke mich.

({7})