jahn (NA), 1960-12-09:
Ja, es muß sein; ich kann es Ihnen nicht ersparen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als der Herr Minister heute seinen ersten Auftritt hatte und mit frommem Augenaufschlag vom Wohl der Jugend sprach
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und es allzu laut hier verkündete, da konnte man noch der Meinung sein, es gehe ihm tatsächlich um eine sachliche Auseinandersetzung. Nach dem zweiten Auftritt, meine Damen und Herren, besteht sicherlich kein Zweifel mehr darüber: darum ging es ihm nicht, sondern er wollte polemisieren und provozieren.
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Meine Damen und Herren, wenn hier solche Argumente gebracht werden, wie sie der Herr Minister in seinem zweiten Auftritt angeboten hat, dann kann man doch nicht mehr im Ernst von einer sachlichen Diskussion sprechen. Das hat sich von der Tribüne dieses Hauses noch niemand geleistet, die Gemeinden und Gemeindeverbände in so unklassifizierbarer Weise herabzuwürdigen, verächtlich zu machen, wie es der Herr Bundesfamilienminister hier heute getan hat.
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Es ist nicht gerade eine neue Erkenntnis, daß die Bundesregierung kein besonders inniges und freundliches Verhältnis zu unseren Gemeinden hat.
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Aber daß hier die Gemeinden verdächtigt werden, sie strebten in ihrer seit Jahrzehnten so bewährten praktischen Arbeit der Jugendpflege eine schrankenlose Herrschaft der öffentlichen Gewalt an, das geht doch nun weit über das hinaus, was man unwidersprochen hinnehmen kann. Ich habe den Minister wörtlich zitiert, so wie er es vorhin hier gesagt hat.
Was soll in dieser Diskussion des weiteren die Polemik, die sozialistischen Kreise wollten das Gesetz verhindern? Wir wollen den Schutz der freien Träger gegen den Allmachtanspruch der öffentlichen Hand verteidigen. Meine Damen und Herren, haben wir nicht eine jahrzehntelange Praxis, die den Minister eindeutig und klar widerlegt? Hat nicht aber vor allen Dingen auch Frau Kollegin Keilhack vorhin in ihren ausführlichen Darlegungen zu dieser Frage in aller Deutlichkeit gesagt, daß es einfach unwahr ist, uns solche Tendenzen zu unterschieben? Glauben Sie, daß man dem Herrn Minister unter diesen Umständen etwas anderes entgegenhalten kann, als daß er einfach wider besseres Wissen Polemik sucht, um von der Sache und von den Tendenzen, die er mit seinem Gesetz wirklich verfolgt, abzulenken?
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang ist eine Feststellung entgegen dem Minister in aller Deutlichkeit und Klarheit notwendig. Die Gemeinden haben auf dem Gebiet, das hier zur Debatte steht, in der Vergangenheit ihre Pflicht getan. Sie haben Vorbildliches geleistet. Sie werden das auch in Zukunft tun, trotz dieses Bundesfamilienministers.
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In diesen Zusammenhang gehören noch eine Reihe weiterer Überlegungen. Frau Kollegin Keilhack hat den Antrag gestellt, den Gesetzentwurf auch dem Rechtsausschuß zu überweisen, und sie hat es mit guten Gründen getan. Ich habe fast dazu geneigt, die Eleganz zu bewundern, mit der der Herr Minister sich hier um die verfassungsrechtlichen Probleme des Gesetzes herumgemogelt hat.
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- Ja, herumgemogelt hat. Genau das!
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- Nun, verehrte Kollegin Weber, erwarten Sie eigentlich, daß wir hier friedlich und sachlich argumentieren, nachdem wir uns etwas Derartiges anhören mußten wie den zweiten Auftritt des Familienministers? Was erwarten Sie denn eigentlich von uns? Sind wir denn nur noch dazu da, diese Angriffe Ihres Ministers entgegenzunehmen? Glauben Sie das doch nicht! Muten Sie uns das doch nicht zu!
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Jahn ({8})
- Von wem denn?
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- Es ist doch lächerlich, so etwas zu sagen! Er ist doch nicht provoziert worden!
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