Peter Hintze (NA), 2003-03-13:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Europa ist gestern von einem feigen Mordanschlag
auf den serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic
erschüttert worden. Wir trauern um einen mutigen Politiker, der für den Demokratieprozess in seinem Land und
damit auch für Europa einen bleibenden Beitrag geleistet
hat. Die Konstante des Zoran Djindjic war der Kampf
für Demokratie und gegen Diktatur. Wir setzen darauf,
dass die Mörder rasch gefasst werden und dass ihr Anliegen scheitert.

Politische Instabilität in einem Teil Europas betrifft in
seinen Auswirkungen den ganzen Kontinent. Die äußerst
fragile Stabilität auf dem Balkan muss mithilfe und im
Interesse Europas gehalten und gefestigt werden. Ich begrüße es außerordentlich, dass der EU-Außenbeauftragte
Javier Solana bereits heute nach Belgrad reist, um der
Regierung bei ihrer Reformbemühung zu helfen. Der
Demokratisierungsprozess im ehemaligen Jugoslawien
braucht unsere weitere Unterstützung.

({0})

2003 wird als das Jahr der europäischen Weichenstellungen in die Geschichte eingehen. Wir stehen vor der
bislang größten Erweiterung der Europäischen Union.
Zugleich wollen wir Europa mit einer Verfassung ein
neues Gesicht geben und es nach innen und nach außen
stark für die Zukunft machen. Schließlich führt uns in
diesen Tagen der Irakkonflikt vor Augen, welche außenund sicherheitspolitischen Herausforderungen die Europäische Union in den kommenden Jahren zu bewältigen
hat.

Die zentrale Frage, vor der wir heute stehen, lautet:
Wie machen wir Europa angesichts neuer Herausforderungen zu einer wirtschaftlich, politisch und kulturell
starken Gemeinschaft? Der Erfolg der Europäischen
Union beruht auf zwei Einsichten: Das europäische Projekt kann nur gelingen, wenn der Gemeinschaftsgedanke die nationalen Partikularinteressen überwiegt.

({1})

Und: Europa ist auf eine enge transatlantische Partnerschaft ebenso angewiesen wie Amerika auf einen
starken europäischen Pfeiler.

Seit Konrad Adenauer zeichnet eine kluge Politik aus,
dass sie die Interessen Deutschlands am besten in einem
versöhnlichen Ausgleich und in einer herzlichen Freundschaft mit Frankreich und zugleich in einer festen Verbindung mit den Vereinigten Staaten von Amerika aufgehoben sah. Ich halte es für ein Gebot der Vernunft, an
dieser Einsicht in der deutschen Politik festzuhalten.

({2})

Es war ein verhängnisvoller Fehler, dass die Bundesregierung mit dieser Kontinuität gebrochen hat. Sie hat
sich in den vergangenen Monaten dazu hinreißen lassen,
dieses Prinzip der doppelten Bindung auf dem Altar des
Wahlkampfes zu opfern. Was wir damit erleben, ist ein
verhängnisvoller Paradigmenwechsel in der deutschen
Politik, nämlich eine Goslarisierung unserer gesamten
Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

({3})

Ich will zur Erregung der Kollegen von Rot-Grün sagen: Es ist schon ein trauriger Vorgang, wenn sich ein
deutscher Bundeskanzler im Wahlkampf dazu hinreißen
lässt, alle politischen Prinzipien der Kanzler von Konrad
Adenauer über Willy Brandt bis Helmut Kohl in einer
einzigen Rede zu zertrümmern und damit die Axt an die
Wurzeln der NATO und der Europäischen Union zu legen.

({4})

Mit ihrer „Ohne uns, egal was kommt“-Rhetorik hat
die Bundesregierung die bisher größte Vertrauenskrise in
den transatlantischen Beziehungen hervorgerufen und
eine gemeinsame europäische Position verhindert.

({5})

Darin liegt das Problem in der derzeitigen europa- und
außenpolitischen Debatte. Die Schuld dafür liegt bei
Deutschland. Um der Gerechtigkeit willen möchte ich

sagen: Dafür trägt Großbritannien eine Mitverantwortung. Beide haben sich vor Kenntnis der Fakten und vor
dem Austausch untereinander festgelegt: Großbritannien
war auf jeden Fall für, Deutschland war auf jeden Fall
gegen einen militärischen Einsatz. Dadurch wurde die
Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Position
verhindert. Das war ein schwerer Fehler.

({6})

Heute sprechen wir auch über den Konvent. Ich hoffe
und erwarte - ich will es meinem Kollegen Peter
Altmaier ans Herz legen -, dass in die Verfassung für die
Europäische Union ein Grundsatz aufgenommen wird,
der es der Union ermöglicht, erst einmal eine gemeinsame Position zu formulieren, bevor nationale Widersprüche auftreten.

({7})

Dass diese Position im zweiten Schritt von dem einen oder
anderen Staat dann möglicherweise nicht mitgetragen
wird, das ist etwas anderes. Aber wir halten es für falsch,
das Projekt Europa derart infrage zu stellen, dass das gemeinsame Handeln durch ein Veto konterkariert wird, bevor die Chance auf gemeinsames Handeln besteht.

({8})

Ein zweiter Komplex spielt hier eine große Rolle. Wir
stehen vor der größten Erweiterung in unserer Geschichte. Was sollen eigentlich die Länder, die der Europäischen Union bald beitreten werden, von der Art halten, wie sie bei uns aufgenommen werden und wie wir
mit ihnen umgehen? Haben sie nicht eine faire Partnerschaft und eine faire Beteiligung verdient? Was haben
sie stattdessen erfahren? Sie haben dafür Kritik erfahren,
dass sie es gewagt haben, sich in dieser Schicksalsfrage,
die auch sie angeht, zu äußern und ihr eigenes Interesse
zu formulieren. Die Europäische Union muss eine Gemeinschaft von Gleichen sein. Da kann es nicht Europäer erster und zweiter Klasse geben. Es muss heißen:
Als Schicksalsgemeinschaft stehen, beraten und handeln
wir zusammen.

({9})

Es mag sein, dass die Beitrittsstaaten etwas in guter
Erinnerung haben, was bei uns in Vergessenheit geraten
ist: dass nämlich die Neuordnung in Europa, die Überwindung des Eisernen Vorhangs, die Niederringung der
Diktatur und das Engagement, das die Vereinigten Staaten von Amerika in Europa zur Herstellung einer friedlichen und freiheitlichen Ordnung gezeigt haben, sehr
wohl etwas miteinander zu tun haben. Ich füge hinzu: Es
wäre gut, wenn sich auch die deutsche Regierung an dieses Handeln Amerikas für und in Europa erinnerte.

({10})

Das Referendum in Malta war ein erstes Signal dafür,
dass Europa von den Menschen in den Beitrittsländern

angenommen wird. Weitere Referenden stehen jetzt auf
der Tagesordnung. Sie werden umso erfreulicher für uns
sein, je weniger wir das Vertrauen der Menschen in ein
solidarisches und faires Europa enttäuschen und je deutlicher wir machen: Die Länder, die zu uns kommen, verstehen wir als einen Gewinn, als eine kulturelle und politische Bereicherung. Wir dürfen nicht den Eindruck
erwecken, es seien im Grunde Störenfriede, die wir an
unseren wichtigen Beratungen nicht beteiligen wollten.

({11})

Es scheint mittlerweile zum guten Ton zu gehören,
den Vereinigten Staaten von Amerika Unilateralismus
und Hegemonialstreben vorzuwerfen und Europa gegen
die USA auszuspielen. Dabei entsteht der fatale Eindruck, dass nicht Saddam Hussein - er hat seine Nachbarstaaten überfallen und 17 UN-Resolutionen gebrochen -, sondern die Vereinigten Staaten das Problem
seien. Damit werden die Tatsachen auf den Kopf gestellt.

({12})

Es waren die USA, die nach dem 11. September 2001
einen Primat der Diplomatie bewiesen und für eine internationale Koalition gegen den Terror gesorgt haben. Es
waren die USA, die mit der UN-Resolution 1441 den
Grundstein für eine wirksame Abrüstung des Irak gelegt
haben. Es sind die USA, die, zusammen mit Großbritannien, für eine weitere UN-Resolution werben, um den
Diktator in Bagdad zur Kooperation zu zwingen und
eine sich möglicherweise als notwendig erweisende militärische Intervention völkerrechtlich zu legitimieren.

Statt auf unsere Freunde zuzugehen und zusammen
mit den USA und Großbritannien einen politischen
Kompromiss im Weltsicherheitsrat zu suchen, schmiedet
diese Bundesregierung Koalitionen mit Moskau und Peking gegen unseren wichtigsten sicherheitspolitischen
Partner

({13})

und belastet damit auch das Zusammenwirken in Europa
auf erhebliche Weise.

({14})

Ich habe die Sorge, dass bei alldem der zivilisatorische Kern des Völkerrechts aus den Augen verloren
wird. Die schrecklichen Erfahrungen aus zwei Weltkriegen mit zwei menschenverachtenden Diktaturen lehren
uns: Eine friedliche Ordnung der Welt gelingt nur auf der
Grundlage allgemein verbindlicher Normen. Sie funktioniert nur dann, wenn die internationale Gemeinschaft bereit und in der Lage ist, ihre Regeln durchzusetzen.

Wem an einer Durchsetzung des Völkerrechts gelegen
ist, der muss freilich wissen, dass die Völkergemeinschaft hierbei auf die Vereinigten Staaten von Amerika
angewiesen ist. Sie sind die einzige demokratisch legitimierte Macht, die in der Lage ist, den Beschlüssen der
Vereinten Nationen Geltung zu verschaffen.

Ich will uns hier ganz ruhig sagen: Eine Demütigung
der USA und ein Triumph des Diktators von Bagdad
würden die Welt erheblich gefährlicher machen, gerade
für uns in Europa.

({15})

Der hehre Wunsch nach einer multipolaren Welt führt
in die Irre. Mit ihm verkommt das Völkerrecht zu einer
bloßen Hülle; denn es suggeriert eine politisch-moralische Gleichordnung von Demokratie und Diktatur und
dass es egal sein kann, mit wem wir kooperieren, Hauptsache, es sind Mächte.

Das ist nicht unsere Auffassung, meine Damen und
Herren; denn damit würden wir unser Schicksal letztlich
in die Hände von Unrechtsstaaten legen, für die das Völkerrecht immer nur ein taktisches Instrument ist. Freiheit
und Zivilisation dürfen nie zum Spielball von Unrechtsregimen werden. Wir würden einen schweren Fehler machen, wenn wir es in der aktuellen Krise dahin trieben,
dass etwa die Vereinigten Staaten von Amerika nicht
mehr bereit wären, wie sie es auf dem Balkan, in Afghanistan und mit Leib und Leben für uns in Europa waren,
für Freiheit und gegen Diktatur einzutreten.

({16})

Es wird Zeit, dass Deutschland seine Koordinaten
wieder richtig setzt und wir uns die Frage stellen: Wem
wollen wir uns anvertrauen, wenn es um elementare Gefahren für die Zivilisation durch Terrorismus, Diktatur
und Massenvernichtungswaffen geht? Diesen Gefahren
können Europa und Amerika nur gemeinsam begegnen.
Wenn wir da eine Stimme haben wollen, wenn wir das
mitbestimmen und mitgestalten wollen, dann müssen wir
für die Voraussetzungen sorgen. Das heißt, dass wir erstens in einer fairen Weise in Europa zu einer gemeinsamen Haltung finden müssen - gegen diesen Grundsatz
ist verstoßen worden - und dass wir zweitens dafür sorgen müssen, dass wir in der Lage sind, in einer Welt, die
sich geändert hat, in der es neue und gefährliche Bedrohungsszenarien gibt, zu handeln. Wir dürfen nicht nur
wirtschaftlich stark und ansonsten verletzlich sein, sondern müssen auch die Fähigkeiten haben und schaffen, in
Krisen der Welt mit einzugreifen und mitzuhelfen, damit
diese Krisen nicht die Welt erfassen, sondern wir die
Krisen bewältigen.

Die Antwort muss eine weitere Integration sein. Hier
ist der Verfassungskonvent aufgefordert, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu mehr zu machen
als zu einem Nebeneinander von 15, 25 oder noch mehr
nationalen Außen- und Sicherheitspolitiken. Es kommt
darauf auf, dass wir unsere Kräfte bündeln, dass wir beispielsweise das Nebeneinander unserer Streitkräfte in
ein Miteinander führen - erster Schritt: europäische Eingreiftruppe auch als Teil der NATO-Response-Force,
zweiter Schritt: eine europäische Armee -, und dass wir
unsere Soldaten, wenn wir sie mit diesem wichtigen
Auftrag in die Welt senden, auch mit einem Material
ausstatten, das sie schützt, statt mit einem veralteten Material, das sie gefährdet.

({17})

Deswegen lautet unser Appell an die Bundesregierung:
Es besteht die Fürsorgepflicht, dass diejenigen, die für
Recht und Freiheit eintreten, auch vernünftig ausgerüstet
werden.

({18})

Europa ist nicht in bester Verfassung, aber ich habe
die Hoffnung, dass wir mithilfe des Konvents eine gute
Verfassung bekommen, die die Dinge zum Besseren
wendet. Es ist jedenfalls aller Anstrengungen wert, Europa transparenter, effizienter und demokratischer zu
gestalten. Ich danke den deutschen Mitgliedern des
Konvents dafür - sie kommen aus dem Europäischen
Parlament, dem Bundestag und der Regierung -, dass sie
daran arbeiten, eine solche Verfassung zu entwickeln,
die diesen Namen auch verdient. Europa kann jedenfalls
stolz darauf sein.

Ich freue mich für meine Fraktion, dass Peter
Altmaier, der in Brüssel im Konvent zusammen mit seinen Kollegen eine erstklassige Arbeit leistet, gleich unsere Position im Einzelnen skizziert.

({19})