strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1971-02-10:
Herr Baier, Sie haben meinen Artikel im „Vorwärts" sehr genau gelesen. Da steht es drin, da können Sie es noch einmal nachlesen.
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Sie haben eine weitere Frage gestellt, die ich jetzt direkt beantworten will. Sie haben die Behauptung aufgestellt, daß im Haushalt 1970 zu Lasten der Familien 100 Millionen DM Kindergeld nicht ausgegeben worden sind.
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Herr Baier, ich will nicht dieselben Formulierungen wählen wie damals. Sie wissen, daß die Kindergeldverbesserung für die Familien mit zwei Kindern, die dazu geführt hat, daß 670 000 Familien neu Kindergeld bekommen, so spät beschlossen wurde, daß dieses zusätzliche Kindergeld 1970 nicht mehr ausgezahlt werden konnte. Das macht 70 Millionen DM aus, die 1970 nicht mehr ausgezahlt werden konnten. Das sind also von den 100 Millionen DM schon 70. Außerdem wissen auch Sie, daß es nicht unsere Schätzungen waren, sondern daß wir auf die Schätzungen der Bundesanstalt für Arbeit angewiesen sind, und die hat auch nicht gerade einen sozialdemokratischen Leiter.
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Ich möchte es der Anstalt nicht zur Last legen, daß sie sich verschätzt hat. Aber Sie wissen auch, daß es immer eine Frage ist, wieviel Gastarbeiter mit wieviel Kindern hier tätig sind und Kindergeld beziehen.
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- Herr Baier, lassen Sie mich das gerade noch zu Ende führen. - 30 Millionen DM wären es also in Wirklichkeit gewesen, um die man sich in der Bundesanstalt verschätzt hat. Aber dieser Betrag hätte doch nicht ausgereicht, um die Kindergeldsätze für die vierten und weiteren Kinder um je 10 DM, wie es beantragt war, zu erhöhen. Für das letzte Jahresdrittel wäre das mit 52 Millionen DM zwar möglich gewesen, aber im Haushalt 1971 hätten wir dann 156 Millionen DM mehr gebraucht, die wir eben im Haushalt - auch ich sage: leider - nicht haben.
Darf ich schnell noch ein Wort zu dem so sehr beklagten System des Familienlastenausgleichs sagen. Hohe Kinderfreibeträge bei der Einkommensteuer und der Lohnsteuer für hohe Einkommen und unzureichender Ausgleich durch das Kindergeld für Familien, die diese Steuervergünstigung auf Grund ihrer niedrigeren Einkommen nicht in Anspruch nehmen können, das ist tatsächlich die Situation. Aber sie ist doch nicht von uns geschaffen, sondern sie ist von Ihnen geschaffen worden.
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Die CDU/CSU hat doch mit ihren Mehrheiten diese Gesetzgebung beschlossen, und Sie haben in der damaligen Zeit alle Versuche der SPD-Fraktion, bessere Lösungen anzustreben, abgelehnt. Wir haben die erste Korrektur noch in der vergangenen Legislaturperiode durch das Erste Ausbildungsförderungsgesetz vorgenommen, das man, wie ich meine, im Rahmen des Familienlastenausgleichs sehen muß. Wir haben das Gießkannenprinzip, das von Ihnen eingeführt war, abgelöst. Dieses Ausbildungsförderungsgesetz ist doch erst durch den Einfluß der SPD-Fraktion in der Großen Koalition möglich geworden.
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- Herr Rollmann, ich habe das im Kabinett mitgemacht, und Sie haben es im Bundestag mitgemacht, wo es darum ging,
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welche Vorschläge den Vorrang zu bekommen hatten, die Vorschläge des Ministeriums, das zuerst nur die Studentenförderung übernehmen wollte, oder die Vorschläge aus dem Parlament, die sehr viel weiter gingen.