emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Herr Kollege, wir sind erstens dem Gesetz verpflichtet. Von daher ist die Änderung zu diesem Zeitpunkt nicht möglich. Zweitens hat die Bundesregierung j a mit der Bundesstiftung Mutter und Kind eine Möglichkeit geschaffen, Abbrüche, die vielleicht auch mit einer seelisch-wirtschaftlichen Not einhergehen, zu verhindern.
Weyel (NA), 1984-03-28:
Frau Kollegin, teilen Sie bei dieser Frage meinen Eindruck, daß hier versucht wird, gegenüber den Frauen, die einen Abbruch vornehmen lassen, gewissermaßen eine Schuldzuweisung vorzunehmen, während sich die Frage doch eigentlich auf Fehler im Bürobetrieb der Ärzte bezieht?
({0})
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Frau Kollegin Weyel, ich weiß nicht, was der Kollege mit seiner Frage wollte. Ich gehe aber davon aus, daß er keine Schuldzuweisung den Frauen gegenüber intendiert hatte.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Wir haben noch eine Zusatzfrage des Abgeordneten Sauter.
Sauter (NA), 1984-03-28:
Frau Staatssekretär, trifft es zu, daß Ärzte, die ihrer Meldepflicht in diesem Zusammenhang nicht nachkommen, bisher nicht eine Verhängung des Bußgeldes erwarten mußten, und sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, wie die Situation dahin verbessert werden könnte, daß Ärzte, die diese Pflicht vernachlässigen, tatsächlich wegen einer Ordnungswidrigkeit belangt werden können?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Herr Kollege Sauter, ich habe ja eben angeführt, daß jetzt Gespräche mit den Organisationen der Ärzte stattfinden werden. Wir werden auch und insbesondere dieser Frage nachgehen, um Ihrem Wunsch Rechnung tragen zu können.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Becker ({0}).
Becker (NA), 1984-03-28:
Frau Staatssekretärin, könnten Sie, auf den damaligen Gesetzgebungsvorgang zurückblickend, noch einmal bestätigen, daß die damalige Regierungskoalition ganz besonders großen Wert darauf gelegt hat, daß all diejenigen, die in solchen Fällen beraten, eine - so will ich verkürzt fragen - Beratung pro Leben durchzuführen haben?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Das war vom Gesetzgeber intendiert, ja.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Hürland.
Hürland (NA), 1984-03-28:
Frau Staatssekretärin, gehen Sie Gerüchten nach, wonach Mediziner Schwangerschaftsabbrüche unter einer anderen Diagnose abrechnen, und sehen Sie überhaupt eine Möglichkeit, solchen anderen Abrechnungen rechtlich beizukommen?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Wir werden auch diese Frage in dem Gespräch zum Mittelpunkt machen. Aber, Frau Kollegin, wir gehen natürlich nicht Gerüchten nach, weil dies nicht die Aufgabe der Bundesregierung sein kann.
Pfeffermann (NA), 1984-03-28:
Frau Staatssekretär, haben Sie für mich Verständnis, wenn ich es als unbefriedigend empfinde, wenn sich die Bundesregierung in derselben Fragestunde veranlaßt sieht, in einer Frage auf das Statistische Bundesamt, das die für sie gültigen Zahlen zur Verfügung stelle, zu verweisen und gleichzeitig von einem Meldedefizit zu sprechen, das in dieser Angelegenheit erkennbar bestehe, und was beabsichtigt die Bundesregierung zu tun, um diesem unter dem Gesichtspunkt ein Ende zu bereiten, daß nach der Rechtslage die Unterlassung von Meldungen eigentlich als Ordnungswidrigkeit zu ahnden wäre?
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Stiegler.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Herr Kollege, haben Sie bitte auch in dieser Frage Verständnis, die ja nicht ganz einfach zu betrachten ist, je nach dem, wo man steht.
({0})
Ich will Ihnen versprechen, daß gerade auch diese Frage der Meldepflicht mit den Ärzteorganisationen so behandelt werden wird, daß wir zukünftig über richtigere Zahlen verfügen.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Nickels.
Nickels (NA), 1984-03-28:
Frau Staatssekretärin, wenn man davon ausgeht, daß der Bereich Arzt/ Patient ein besonders sensibler Bereich ist und es schon von daher naturgemäß schwierig ist, korrekte Zahlen zu erfragen, möchte ich Sie fragen, ob Sie in Ihren Verhandlungen mit den Ärztevertretern sicherstellen werden, daß neben der Erhebung genauer Daten auch der Datenschutz bei der Abwägung gewährleistet bleibt, und ob Sie beide Punkte als sehr wichtig betrachten werden.
({0})
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Ja, das ist völlig richtig, Frau Kollegin. Nicht nur der Datenschutz spielt hier eine Rolle, sondern die Ärzte haParl. Staatssekretär Frau Karwatzki
ben auch ein sehr hohes Rechtsempfinden und wissen damit sicherlich gut umzugehen.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Wir sind am Ende der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Danke, Frau Staatssekretärin.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Schulte zur Verfügung.
Die Fragen 30 und 31 des Abgeordneten Dr. Ehrenberg sind zurückgezogen.
Wir kommen zur Frage 32 des Abgeordneten Schmidbauer:
Trifft es zu, daß die Vereinigung der Technischen Überwachungs-Vereine eine Gebührenanhebung um 16,8 v. H. beim Bundesminister für Verkehr beantragt hat?
Bitte Herr Staatssekretär Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1984-03-28:
Herr Kollege, es ist richtig, daß hinsichtlich des größten Teils der in der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr festgelegten TÜV-Gebühren ein entsprechender Antrag vorliegt. Nach eingehender Prüfung des Antrags hat der Bundesminister für Verkehr entschieden, die Gebühren nur um durchschnittlich 6,9 anzuheben. Hinzu kommen einige strukturelle Gebührenanhebungen, und zwar im wesentlichen bei den Fahrerlaubnisprüfungen sowie den Hauptuntersuchungen für Motorräder. Ein entsprechender Verordnungsentwurf wird zur Zeit vorbereitet. Die Verordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Zusatzfrage des Abgeordneten Schmidbauer.
Schmidbauer (NA), 1984-03-28:
Es trifft also zu, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, daß entgegen dem Antrag auf Anhebung um 16,8 % eine Anhebung nur um 6,9 % stattfindet?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
So ist es, Herr Kollege.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Ich rufe jetzt die Frage 33 des Herrn Abgeordneten Schmidbauer auf:
Trifft es zu, daß die Bundesländer eine in zwei Stufen mit einjährigem Abstand durchzuführende Anhebung der Behördengebühren ({0}) um 40 v. H. beantragt haben?
Ich bitte, die Frage zu beantworten.
Stiegler (NA), 1984-03-28:
Herr Staatssekretär, ich habe nach der Höhe gefragt und nicht nach der Akzeptanz.
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Herr Kollege, ja. Der Bundesminister für Verkehr hat allerdings nach eingehender Prüfung entschieden, daß die sogenannten Ländergebühren vorerst nur um 9,8 % angehoben werden sollen. Auch hier muß der Bundesrat zustimmen.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Zusatzfrage des Abgeordneten Hornung.
Hornung (NA), 1984-03-28:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß aus der Monopolstellung der Technischen Überwachungs-Vereine die Möglichkeit entsteht, daß gerade hier einseitige Gebührenerhöhungen durchgeführt werden können?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Die Gebührenordnung kommt zunächst vom Bundesminister für Verkehr. Der Bundesminister für Verkehr prüft im Einzelfall, ob Anträge auf Gebührenerhöhung den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen. Sie haben gerade in meiner Antwort auf die beiden Fragen des Kollegen Schmidbauer gehört, daß der Bundesminister für Verkehr die Anträge nicht akzeptiert hat. Wir sehen allerdings vor, Herr Kollege, daß wir diesen Bereich neu ordnen, z. B. auch durch die Zulassung freier Sachverständiger.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Die Fragen 34 und 35 des Herrn Abgeordneten Seehofer werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir sind am Ende dieses Geschäftsbereichs. Danke, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Zur Verfügung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rawe.
Die Fragen 36 und 37 des Herrn Abgeordneten Conradi sind vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Ich komme zur Frage 38 des Herrn Abgeordneten Stutzer. Der Fragesteller hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 39 des Herrn Abgeordneten Pfeffermann auf:
Trifft es zu, daß neben den bisher von der Ehefrau des ehemaligen Bundespostministers Gscheidle irrtümlicherweise verwandten, nicht in den Verkauf gekommenen OlympiaBriefmarken 1980 jetzt auch postfrische Exemplare auf dem Markt angeboten werden?
Rawe (parl. staatssekretär beim bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1984-03-28:
Herr Präsident, wenn der Kollege Pfeffermann einverstanden ist, möchte ich die Fragen 39 und 40 zusammen beantworten.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Der Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe daher auch die Frage 40 des Herrn Abgeordneten Pfeffermann auf:
Wie ist dies zu erklären, und welche Schritte wird der Bundespostminister unternehmen, um diese Angelegenheit aufzuklären?
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Herr Kollege Pfeffermann, nach den der Deutschen Bundespost zugänglichen Informationen ist ein ungestempeltes Exemplar der Druckstücke „Olympiafahne '80" von einem unbekannten Mann einem Berliner Experten und einem Fachverlag vorgelegt worden. Es ist bislang nicht bekannt, daß dieses oder ein anderes ungestempeltes Exemplar im Handel angeboten wird.
Eine Untersuchung aller mit dem Auftauchen von Druckstücken „Olympiafahne '80" zusammenhän4260 

genden Fragen ist nahezu abgeschlossen. Nach dem bisherigen Stand der Untersuchungen sind die produzierten Druckstücke bis auf die üblichen Archivbestände nachweislich vernichtet worden. Die Archivbestände sind vollzählig im Archiv des Bundesministeriums für das Post- und Fernmeldewesen vorhanden.
Unklar ist nur der Verbleib der drei Bogen Druckstücke, die aus diesen Archivbeständen gegen Quittung an das Ministerbüro des damaligen Bundesministers für das Post- und Fernmeldwesen, Herrn Gscheidle, geliefert wurden.
Pfeffermann (NA), 1984-03-28:
Herr Staatssekretär, können Sie uns mitteilen, wie viele der Marken gestempelt oder ungestempelt aufgetaucht sind?
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Ja, ich glaube, das kann ich. Ich habe hier eine Übersicht. Bislang sind uns, Herr Kollege Pfeffermann, bekanntgeworden: eine Postkarte mit einem gestempelten Stück, versteigert vom Auktionshaus Mohrmann in Hamburg zum Preis von 74 000 DM. Absender war Frau Gscheidle. Der Stempel ist von Wildbad.
Ein zweites gestempeltes Einzelstück ist versteigert worden vom Auktionshaus Steltzer in Frankfurt für 46 000 DM. Dort sind auf der Briefmarke zwei Abdrucke von Wellenstempeln.
Ein drittes gestempeltes Einzelstück wurde vom Auktionshaus Mohrmann in Hamburg für 44 000 DM versteigert. Der Stempel ist ebenfalls von Wildbad.
Ein viertes gestempeltes Einzelstück ist vom Auktionshaus Rapp in Zürich für 13 000 Schweizer Franken versteigert worden. Der Stempel ist aus München, vom 6. November 1982.
Ein fünftes gestempeltes Einzelstück wurde vom Auktionshaus Schöffler in Karlsruhe für 18 000 DM versteigert. Es hat nur einen sehr schwer erkennbaren Stempel. Der Aufdruck weist am Ende die Silbe „wald" auf.
Ein sechstes gestempeltes Einzelstück wurde vom Auktionshaus Jakubek in Hamburg für 25 000 DM angeboten. Da der Stempelaufdruck sehr vergleichbar ist mit dem auf der fünften von mir genannten Marke, ist davon auszugehen, daß es sich hier um identische Exemplare handelt.
Ein ungestempeltes Exemplar ist bislang im Handel nicht bekannt.
Pfeffermann (NA), 1984-03-28:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen denn weitere Erkenntnisse zugegangen außer der eben von Ihnen genannten Mitteilung in der „Michel-Rundschau" Nr. 3, in der gesagt wird, das Original habe der Michel-Redaktion vorgelegen, an der Echtheit des Stückes bestehe kein Zweifel, ein Bundesprüfer habe dazu ein Prüfungsattest ausgestellt?
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Wir haben diese Meldung den Zeitungen entnommen und haben darüber hinaus bei dem Verlag anfragen lassen. Die Marke soll dort tatsächlich ungestempelt zur Aufnahme in einen Katalog angeboten worden sein. Der Verleger hat sich ausdrücklich auf die Anonymität des Anbietenden berufen, und wir haben somit leider keine Zugriffsmöglichkeit.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Pfeffermann.
Pfeffermann (NA), 1984-03-28:
Herr Staatssekretär, nachdem diese Marke zweifelsfrei nicht durch Beteiligung an einem Preisausschreiben an Dritte gelangt ist, darf ich Sie fragen: Haben Sie eigentlich einmal überprüft, ob der frühere Postminister die drei Bögen, die er nach eigener Einlassung zur Vorlage im Bundeskabinett benutzt hat, nach dieser Vorlage aus dem Bundeskabinett zurückbekommen hat? Vielleicht sind dort die Möglichkeiten, wo sie abhanden gekommen sind.
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Herr Kollege Pfeffermann, ich gehe davon aus, daß Ihnen bekannt ist, daß der frühere Bundesminister dazu gehört worden ist
({0})
- dann will ich es hier vortragen - und daß er glaubhaft versichert hat, die Druckstücke, die von ihm mitgenommen worden seien, seien irrtümlich in den Verbrauch gelangt. Er hat dafür den entsprechenden Gegenwert der Deutschen Bundespost erstattet, so daß ein materieller Schaden hier nicht entstanden ist.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pfeffermann.
Pfeffermann (NA), 1984-03-28:
Herr Staatssekretär, darf ich vor dem Hintergrund der eben zitierten Mitteilung dieses ja doch renommierten Verlags die Bitte fragend äußern, ob es der Bundesregierung nicht angezeigt erscheint - vor dem Hintergrund, daß es sich immerhin um drei Bögen handelt und auch bei einem sehr kartenfreundlichen Haushalt die Verwendung von so viel Marken in einer relativ kurzen Zeit eine auch bei sehr vielen Preisausschreiben nicht gerade übliche Sache ist -, daß man vielleicht doch noch einmal mit dem betroffenen früheren Minister spricht, daß das Erinnerungsvermögen der gesamten Familie vielleicht noch einmal dahin gehend geschärft wird, ob nicht eventuell doch einer der drei Bögen auch von Dritten benutzt worden sein kann, um diese leidige Geschichte, die doch für die Sammler von erheblicher Bedeutung ist, die sich doch ein Stück betrogen fühlen, wenn sie sich darum bemühen, komplette Sammlungen zu erstellen, vielleicht doch deutlich zu bereinigen?
Voss (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Herr Kollege Stiegler, Sie werden mir zugeben, daß auf Grund der Haltung, die die Bundesregierung hier eingenommen hat, die Höhe der amerikanischen Forderungen keine Rolle spielt.
Hartmann (NA), 1984-03-29:
Ich habe eine kurze Redezeit zugemessen bekommen; die möchte ich ausnutzen.
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Herr Kollege Pfeffermann, Sie können davon ausgehen, daß all die Meldungen über diese Fragen in unserem Hause natürlich sehr viel Beachtung gefunden haben und daß wir auch schon wegen der eigentumsrechtlichen


Seite eine umfassende Untersuchung eingeleitet haben. Ich bitte um Ihr Verständnis, diese Untersuchung ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen, deswegen möchte ich hier eine Wertung nicht vornehmen.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Zusatzfrage des Abgeordneten Becker ({0}).
Becker (NA), 1984-03-28:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie erklärt haben, daß diese Bögen im Ministerbüro gegen Quittung ausgehändigt worden sind, könnten Sie bestätigen, daß das Ministerbüro bei vielen Sonderbriefmarken zu allen Zeiten, damals und auch heute, solche Bögen vorab erhält?
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Herr Kollege Becker, ich kann das in dieser Form nicht bestätigen. Ich kann wohl bestätigen, wie mir meine Mitarbeiter versichert haben, daß gültige Briefmarken gelegentlich vom Ministerbüro angefordert worden sind. Hier handelt es sich aber um ein Druckstück, das bewußt noch nicht gültig gemacht worden war. Sie kennen den Streit, ob man diese Briefmarke zulassen sollte oder nicht. Die Begründung - das will ich Ihnen aber gerne im Sinne Ihrer Frage nachliefern - war, daß der damalige Minister für das Post- und Fernmeldewesen sie für eine Kabinettssitzung angefordert hat.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Kastning.
Kastning (NA), 1984-03-28:
Herr Staatssekretär, würde es die Bundesregierung für hilfreich erachten, wenn in dieser für die Existenz des Staates so bedeutenden Frage der Deutsche Bundestag einen Untersuchungsausschuß einsetzte?
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Sie sind mir nicht böse, Herr Kollege, wenn ich diese Frage so ernst nehme, wie Sie sie gemeint haben.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. - Schönen Dank, Herr Rawe.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Dort aber gibt es nichts zu beantworten, denn die Fragen 48 und 49 des Abgeordneten Dr. Hirsch sowie 50 und 51 des Abgeordneten Austermann sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Voss steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Die Frage 52 des Abgeordneten Poß ist vom Fragesteller zurückgezogen.
Zu den Fragen 53 und 54 hat der Fragesteller, Abgeordneter Dr. Sperling, um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 55 des Abgeordneten Stockleben. - Der Fragesteller ist nicht im Saal. Es wird nach der Geschäftsordnung verfahren.
Ich rufe die Frage 56 des Abgeordneten Stiegler auf:
Wie ist der Stand der Verhandlungen mit der US-Regierung betreffend die Realisierung des amerikanischen „Master-Restationing-Plan" ({0}), und wie sollen sie weitergeführt werden?
Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1984-03-28:
Herr Kollege Stiegler, der Master-Restationing-Plan ist eine amerikanische Planung. Die Entscheidung, ob dieser Plan realisiert werden soll, liegt bei der amerikanischen Regierung. In den bisherigen Verhandlungen hat sich die Bundesregierung stets bereit erklärt, die amerikanischen Stationierungsplanungen auf der Grundlage der zwischenstaatlichen Verträge zu unterstützen. Bei dieser Haltung bleibt die Bundesregierung. Sofern die amerikanische Regierung eine Fortsetzung der Verhandlungen wünscht, wird sich die Bundesregierung diesem Wunsch nicht entziehen.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Zusatzfrage des Abgeordneten Stiegler.
Stiegler (NA), 1984-03-28:
Herr Staatssekretär, welche deutsche Beteiligung an der Finanzierung der Umsetzung dieses Plans hat die amerikanische Seite bisher gefordert?
Renger (vizepräsident), 1984-03-29:
Keine Zwischenfrage. Danke schön.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Wir kommen zur Frage 57 des Abgeordneten Stiegler:
Wird die Bundesregierung in diese Verhandlungen die Forderung der Gewerkschaft ÖTV auf eine arbeitsrechtliche Besserstellung der Arbeitnehmer bei den US-Streitkräften mit einbringen, bzw. auf welchen anderen Ebenen wird sie dieses Thema in den bilateralen Gesprächen mit den USA weiterverfolgen?
Herr Staatssekretär Voss (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Herr Kollege Stiegler, die Bundesregierung sieht sich nicht in der Lage, die Forderung der ÖTV nach einer arbeitsrechtlichen Besserstellung der zivilen Arbeitnehmer bei den US-Stationierungsstreitkräften in die deutsch-amerikanischen Erörterungen zum MasterRestationing-Plan einzubringen, da beide Fragenkomplexe in keinem Zusammenhang stehen. Auch

eine anderweitige Verbindung mit bilateralen deutsch-amerikanischen Fragen kommt schon allein deshalb nicht in Betracht, weil die statusrechtlichen Regelungen für die zivilen Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften mit sämtlichen Entsendestaaten getroffen worden sind, die Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland unterhalten. Über Änderungen oder Ergänzungen solcher Regelungen könnte daher nur mit allen sechs Entsendestaaten gemeinsam verhandelt werden.
Stiegler (NA), 1984-03-28:
Herr Staatssekretär, beabsichtigt denn die Bundesregierung, auf anderen Ebenen mit den Entsendestaaten darüber zu verhandeln, endlich, nach Jahrzehnten der Bemühungen, die arbeitsrechtliche Gleichstellung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften mit den deutschen Arbeitnehmern anzustreben und wenigstens schrittweise herbeizuführen?
Voss (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Herr Kollege, die letzten Verhandlungen haben im Jahre 1981 stattgefunden. Dabei ist klar zutage getreten, daß zu diesem Zeitpunkt keiner der Entsendestaaten beabsichtigte - und bisher liegen auch keine Anzeichen dafür vor, daß sich da etwas geändert hat -, von ihrer bisherigen Haltung abzugehen.
Stiegler (NA), 1984-03-28:
Herr Staatssekretär, wird denn die Bundesregierung mit einem eigenen Verhandlungsvorschlag auf die Entsendestaaten zugehen und einmal auflisten, an welchen Punkten die entsprechenden Vereinbarungen geändert werden sollen?
Voss (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Herr Kollege, die Bundesregierung nimmt alle Möglichkeiten, die sie hier hat, wahr; aber bei der Haltung, die die Entsendestaaten bisher eingenommen haben und auch zur Zeit noch einnehmen, steht die Sache für einen Erfolg der Bundesregierung bisher nicht sehr günstig.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Wir kommen zur Frage 58 des Abgeordneten Weiß:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Städte und Gemeinden, welche Ansprüche auf Zuweisungen nach Artikel 106 Abs. 8 GG geltend machen, auf Grund der am 9. Juli 1976 erlassenen „Grundsätze über die Gewährung von Ausgleichszahlungen des Bundes an Gemeinden nach Artikel 106 Abs. 8 GG als Folge der Grundsteuermindereinnahmen" in aller Regel keine Ausgleichszahlungen mehr bekommen und damit beträchtliche Einnahmeausfälle hinnehmen müssen, obwohl sie nach wie vor erhebliche Mehrausgaben durch die vom Bund veranlaßten besonderen Einrichtungen haben?
Herr Staatssekretär Voss (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Herr Kollege Weiß, der Bundesregierung ist die Entwicklung der Ausgleichszahlungen des Bundes an die Gemeinden nach Art. 106 Abs. 8 des Grundgesetzes bekannt. Wenn sich diese Leistungen gegenüber der früheren Regelung nach § 26 des Grundsteuergesetzes alter Fassung verringert haben, so liegt dies an den unterschiedlichen Anspruchsvoraussetzungen. Nach der Regelung in § 26 Grundsteuergesetz alter Fassung mußte der Bund an Gemeinden eine besondere Entschädigung zahlen, wenn deren Haushaltsausgleich wegen der vom Bund in Anspruch genommenen Grundsteuerbefreiungen für Einrichtungen der Bundeswehr usw. gefährdet war. Diese Regelung war ihrem Kern nach nicht steuerrechtlicher, sondern finanzwirtschaftlicher Natur. Nach den verfassungsrechtlichen Bestimmungen des Grundgesetzes ist es jedoch Sache der Länder, den Haushaltsausgleich der Gemeinden erforderlichenfalls durch Finanzzuweisungen herbeizuführen. Die Regelung des § 26 Grundsteuergesetz alter Fassung konnte deshalb nicht als Ausführungsvorschrift zu Art. 106 Abs. 8 Grundgesetz gewertet und im Rahmen der am 9. Juli 1976 erlassenen Ausgleichsgrundsätze des Bundes beigehalten werden. Insbesondere läßt Art. 106 Abs. 8 Grundgesetz nur den Ausgleich von Mindereinnahmen zu und setzt damit voraus, daß vor der Schaffung der Bundeseinrichtung vorhandene Grundsteuereinnahmen entfallen. Der frühere Ersatzbetrag konnte dagegen, soweit dies zum Ausgleich des Gemeindehaushalts erforderlich war, bis zur Höhe der Grundsteuer gefordert werden, die ohne die Befreiung zu leisten gewesen wäre.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Keine Fragen.
Dann sind Sie dran mit der Beantwortung der Frage 59 des Abgeordneten Weiß, die ich hiermit aufrufe:
Ist die Bundesregierung bereit, die „Grundsätze für die Gewährung von Ausgleichszahlungen des Bundes an Gemeinden" nach Artikel 106 Abs. 8 GG als Folge von Grundsteuermindereinnahmen so zu ändern oder neu zu fassen, daß insbesondere bei der Ermittlung der ausgleichsfähigen Grundsteuermindereinnahmen von den steuerlich relevanten Merkmalen des Grundstückes am 31. Dezember des dem Jahr des Ausgleichs vorausgehenden Kalenderjahres ausgegangen wird?