renger (präsident), 1974-11-08:
Die Sitzung ist eröffnet.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister der Justiz hat mit Schreiben vom 7. November 1974 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Forschung und Technologie und dem Bundesminister für Wirtschaft die Fragen 1, 2, 5 und 6, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung die Fragen 7 bis 16 und die Frage 20 im Einvernehmen mit den vorgenannten Bundesministern und dem Bundesminister der Finanzen die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lenzer, Benz, Dr. Franz, Hösl, Pfeffermann, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Stavenhagen, Engelsberger, Frau Dr. Walz und der Fraktion der CDU/CSU betr. Förderung der Tätigkeit der Arbeitnehmererfinder und freien Erfinder in der Bundesrepublik Deutschland - Drucksache 7/2591 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/2758 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr hat mit Schreiben vom 5. November 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stücklen, Lemmrich, Höcherl, Dr. Jobst, Dr. Dollinger, Dr. Warnke, Dr. Kunst ({0}), Niegel, Röhner, Kiechle, Dr. Kempfler, Dr. Zimmermann, Dr. Müller ({1}), Spilker, Gerlach ({2}), Biehle, Dr. h. c. Wagner ({3}), Hösl und Genossen betr. Bundesfernstraßenbau in Bayern - Drucksache 7/2597 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/2757 verteilt.
Der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau hat mit Schreiben vom 5. November 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Funcke, Henke und der Fraktionen der SPD, FDP betr. Anpassung des Wohnungsbaus und der Städteplanung an die Bevölkerungsstruktur - Drucksache 7/2664 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/2756 verteilt.
Der Bundesminister für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 31. Oktober 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lenzer, Benz, Engelsberger, Dr. Franz Hösl, Pfeffermann, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Stavenhagen, Frau Dr. Walz und der Fraktion der CDU/CSU betr. Meerestechnik - Drucksache 7/2594 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/2732 verteilt.
Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat mit Schreiben vom 6. November 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pfeifer, Dr. Probst, Dr. Gölter, Dr. Schäuble, Dr. Waigel, Dr. Fuchs, Frau Benedix, Dr.-Ing. Oldenstädt, Dr. Hornhues und der Fraktion der CDU/CSU betr. Haltung der Bundesregierung in den weiteren Beratungen über das Hochschulrahmengesetz und zu weiteren Problemen der Bildungspolitik - Drucksache 7/2677 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/2743 verteilt.
Der Bundesminister für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 4. November 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lenzer, Pferffermann, Pfeifer, Benz, Engelsberger, Dr. Franz, Roser, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Stavenhagen, Frau Dr. Walz und der Fraktion der CDU/CSU betr. Prioritäten in der Forschungspolitik - Drucksache 7/2683 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/2754 verteilt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 28. Oktober 1974 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachfolgenden, bereits verkündeten Vorlagen keine Bedenken erhoben hat:
Verordnung ({4}) des Rates
zur Änderung der Verordnung ({5}) Nr. 765/68 betreffend allgemeine Regeln für die Erstattung bei der Erzeugung für in der chemischen Industrie verwendeten Zucker.
- Drucksache 7/2358 Verordnung ({6}) des Rates
zur Festsetzung des Schwellenpreises für Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1974/75
zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zum Marktrichtpreis, zum Interventionspreis und zum Schwellenpreis für Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1974/75
zur Änderung der Verordnung ({7}) Nr. 3209/73 über die Beihilfe für Olivenöl.
- Drucksache 7/2390 Verordnung ({8}) des Rates
zur Änderung der Verordnung ({9}) Nr. 229/73 hinsichtlich der Beitrittsausgleichsbeträge und deren Koeffizienten für Getreide.
- Drucksache 7/2391 - Verordnung ({10}) des Rates
zur Änderung der Verordnung Nr. 243/73 des Rates vom 31. Januar 1973 zur Festlegung der Grundregeln für die Ausgleichsbeträge für Reis und zur Festsetzung dieser Ausgleichsbeträge für einige Erzeugnisse.
- Drucksache 7/2451 - Verordnung ({11}) des Rates
über den Ausschluß des aktiven Veredelungsverkehrs für Erzeugnisse des Rindfleischsektors 
über den Ausschluß des aktiven Veredelungsverkehrs für Erzeugnisse des Schweinefleischsektors
die die auf 50 % begrenzte Beteiligung des EAGFL an den Ausgaben, die sich aus dem Verkauf von Rindfleisch zu ermäßigten Preisen an bestimmte Verbrauchergruppen ergeben, vorsieht.
- Drucksache 7/2453 - Verordnung ({12}) des Rates
über die Finanzierung des Prämiensystems für die geregelte Vermarktung bestimmter ausgewachsener Schlachtrinder.
- Drucksache 7/2471 Vorschlag der Kommission an den Rat betreffend die Festsetzung der Preise für verschiedene landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte im Memorandum über die Anpassung der gemeinsamen Agrarpolitik genannte Maßnahmen.
- Drucksache 7/1647 Überweisung von EG-Vorlagen
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung ({13}) des Rates über die Einführung von bei der Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren anwendbaren durchschnittlichen Ausgleichsbeträgen
- Drucksache 7/2715 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({14}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({15}) Nr. 1913/74 zur Festlegung der Grundregeln für die Destillation von Tafelwein der Art. A II in der Zeit vom 15. August bis zum 31. Oktober 1974
- Drucksache 7/2716 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({16}) des Rates
betreffend die Einführung einer Subvention bei der Einführung von Weiß- und Rohzucker

Präsident Frau Renger
über die Finanzierung der Subvention bei der Einfuhr von Zucker und die Gewährung einer Subvention für die über die Höchstquote hinaus erzeugten Zuckermengen
- Drucksache 7/2717 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({17}) des Rates über Sondermaßnahmen für Sojabohnen im Wirtschaftsjahr 1974/75
- Drucksache 7/2718 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({18}) des Rates
zur Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der in Dänemark, Irland und im Vereinigten Königreich dienstlich verwendeten oder wohnenden Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind
zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind
- Drucksache 7/2719 überwiesen an den Innenausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Ich rufe Punkt 22 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 28 des Petitionsausschusses ({19}) über die Anträge zu Petitionen
- Drucksache 7/2700 
Das Wort zur Aussprache wird nicht gewünscht. Wer der Sammelübersicht zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? So beschlossen. Die Sammelübersicht ist angenommen.
Ich rufe Punkt 23 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die weitere Sicherung des Einsatzes von Gemeinschaftskohle in der Elektrizitätswirtschaft ({20})
- Drucksache 7/1991 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({21}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/2627 - Berichterstatter: Abgeordneter Röhner
b) Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft ({22})
- Drucksache 7/2623 Berichterstatter: Abgeordneter Reuchenbach
Abgeordneter Russe
({23})
Wird das Wort gewünscht? - Herr Bundesminister Friderichs.