Graf Lambsdorff (NA), 1987-12-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwei Bemerkungen zuvor: Es gibt in unseren Augen keine Entschuldigungen für nicht eingehaltene Zusagen der beteiligten Firmen und vor allem nicht für eine jeder Mitbestimmungsregelung zuwiderlaufende Informationspolitik, die die Arbeitnehmervertretungen vor vollendete Tatsachen stellt.
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Zweitens. Es ist selbstverständlich, daß auch den Stahlwerkern in Rheinhausen, die keine Arbeitsplätze in Huckingen oder Ruhrort bekommen können, die soziale Absicherung zur Verfügung steht, die Bund, Land, EG und Stahlfirmen finanzieren.
Nebenbei: Technisch und rechtlich mag das dann wohl heißen: keine Massenentlassungen. Aber die Arbeitsplätze sind weg.
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In meinen Augen ist das genau wie bei dem Wort „freisetzen" ein verschleiernder Mißbrauch der deutschen Sprache.
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Wer mit Rheinhausen persönlich verbunden ist
- ich bin das in meiner Eigenschaft als Kurator des dortigen Johanniterkrankenhauses seit 30 Jahren -, der kann ermessen, was die Schließung der Hütte für die Stadt und ihre Menschen weit über die unmittelbar Betroffenen hinaus bedeutet. Er weiß aber auch, daß die drei Betriebe in Rheinhausen, Huckingen und Ruhrort nur wenige Kilometer auseinanderliegen. Und alle sollen nur zu 50 % ausgelastet sein. Wenn das fortgesetzt wird, sind sie in berechenbarer Zeit alle drei pleite und alle Arbeitsplätze verloren.
Das liegt nicht an den Unternehmen. Es liegt an einer weltweit veränderten Stahllandschaft. Wir wissen das doch. Wir wollen internationale Arbeitsteilung. Wir haben die Stahlanlagen in die Entwicklungsländer geliefert, auf denen Stahl produziert wird, derentwegen die Exportmärkte fehlen. Es liegt am rückläufigen Verbrauch. Es liegt an der Seuche der Stahlsubventionen in Europa. Es liegt aber auch an hohen Energiekosten
({3}) und an einer falschen Tarifpolitik.
Herr Kollege Wieczorek, zu drei Bemerkungen eine Stellungnahme. Sie haben gesagt, dies sei vor drei Jahren von mir und von Herrn Bangemann in Europa verschuldet worden. Der erste Aufruf und die erste Feststellung der manifesten Krise nach dem Montanunionsvertrag mit der Einführung der Quoten erfolgte im Jahre 1980, zu der Zeit, als wir noch gemeinsam in der Regierung waren. Zur sozialliberalen Regierungszeit ist der Subventionskodex in Brüssel akzeptiert worden - auch von uns; nicht mit Begeisterung; wir haben ihn für ungenügend gehalten, wir waren unzufrieden. Aber, meine Damen und Herren, wir haben uns dann darum bemüht, die Subventionen auf der Basis des Kodex zu verhindern. Aber ich habe schon damals gesagt und wiederhole es - ich bin dafür kritisiert worden - : Weder ich konnte noch der Bundeswirtschaftsminister Bangemann kann die GSG 9 an die Kassen der Finanzminister der Europäischen Gemeinschaft schicken, die unerlaubterweise subventionieren.
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Der Herr Wieczorek sagt: Kein Stillegen eines Stahlwerkes zu Zeiten der sozialliberalen Regierung.
- 1979 ist das gesamte Stahlwerk Neunkirchen an der Saar stillgelegt worden.
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- Aber es ist ein volles Stahlwerk, lieber Herr Urbaniak. - Sie, meine Damen und Herren, haben damals gesagt, das Moderatorengutachten soll beachtet und angewandt werden. Das Moderatorengutachten hat die Fusion, die Zusammenarbeit an der Rheinschiene zwischen Krupp und Thyssen vorgeschlagen. Dies
heute ist präzise ein Vorgang, der auf der Basis des Moderatorengutachtens erfolgt wäre - mit Ihrer Zustimmung; Sie haben es gefordert.
Nationale Stahl AG - die nächste Ruhrkohle? Natürlich sagt Herr Jochimsen: ohne die Nachteile der Ruhrkohle. - Ich möchte sehen, wie das gelingen soll. Das haben auch wir damals geglaubt.
Meine Damen und Herren, so bitter es ist: Der Strukturwandel muß durchgestanden werden. Neue Arbeitsplätze müssen her. Politische Aktionen vor den Hochöfen, die Stimmen fangen, werden das verhindern. Am Beispiel Rheinhausen wird das überdeutlich. Die Stadt ist ein erstklassiger industrieller Standort. Das Aufheizen von Stimmungen über alle Medien hat nur zur Folge, daß künftige Investoren sich dreimal überlegen werden, dorthin zu gehen.
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Sie erzeugen im übrigen mit dieser ganzen Polemik - ich verstehe alle Besorgnis - den Mausefalleneffekt, daß Leute sich sagen: Hier kann ich nicht mehr investieren; ich darf, wenn es schiefgeht, überhaupt nicht mehr heraus, ohne einen riesigen politischen Krach zu bekommen.
In Dortmund hat man es gelernt, sich nach den schlechten Erfahrungen des schlechten Klimas, des schlechten Image inzwischen herauszuarbeiten. Das ist vernünftig.
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Machen Sie nicht mit allen zusammen in Rheinhausen denselben Fehler noch einmal! Helfen Sie den Betroffenen, aber denken und handeln Sie für die Zukunft von Rheinhausen und des Ruhrgebiets!
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