Geiger (NA), 1971-12-16:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin, für den Hinweis! Ich will es versuchen und will mich bemühen.
({0})
Der Grundsatz des Gesetzes ist, daß die Beiträge, die für die Jahre 1968 und 1969 einbehalten worden sind, zurückgezahlt werden.
Zweitens. Die Höhe der Zahlung beträgt 40 v. H. der April-Rente für alle jene, die im Monat April 1972 eine Rente erhalten, und zwar ohne Kinderzuschlag, wenn die Rente im Jahre 1968 oder früher begonnen hat.
Drittens. Bei Witwen, Witwern und Waisen gilt die gleiche Voraussetzung, wenn die Rente im Jahre 1968 oder früher begonnen hat.
Viertens. Die Höhe der Zahlung beträgt 20 v. H. der Aprilrente 1972, wenn die Rente im Jahre 1969 begonnen hat und wenn ihr die entsprechenden Jahre als Bemessungsgrundlage zugrunde gelegt worden sind.
Fünftens. Bei Witwen und Waisen gilt hier ebenfalls die gleiche Voraussetzung, wenn die Rente im Jahre 1969 begonnen hat und wenn auch hier die entsprechenden Bemessungsgrundlagen und Jahre zugrunde gelegt worden sind.
Sechstens. Nicht bei allen Knappschaftsrentenarten werden Rückzahlungen vorgenommen.
Siebentens. Die Beiträge werden unabhängig vom Monat, von dem ab die Rente gewährt wurde, jeweils für das ganze Jahr pauschaliert gezahlt.
Achtens ist eine absolute Anrechnungsfreiheit festgelegt. Damit wird verhindert, daß - wie das
in Sozialgesetzen vielfach der Fall ist - die eine Hand etwas gibt, was die andere mehr oder weniger verschämt oder manches Mal gar unverschämt wieder zurücknimmt. Die ausgezahlten Beträge werden deshalb nicht auf Sozialleistungen angerechnet, deren Gewährung oder deren Höhe von anderen Einkommen abhängig ist.
Die Beträge, die die Rentner zurückgezahlt erhalten, belaufen sich bei der Arbeiterrentenversicherung auf 738 Millionen DM, bei der Angestelltenversicherung auf 429 Millionen DM und bei der knappschaftlichen Rentenversicherung auf 169 Millionen DM, insgesamt also auf 1336 Millionen DM. Die Kosten werden von den Rentenversicherungsträgern aufgebracht. Sie sind bei ihrer gegenwärtigen Finanzlage dazu auch imstande.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn dieser Gesetzentwurf verabschiedet ist und den Rentnern der Krankenversicherungsbeitrag, der für sie in der Rezession eine starke Belastung darstellte, die eigentlich keine Begründung hatte, zurückgezahlt worden ist, dann ist auch den Rentnern gegenüber wieder ein Stück Gerechtigkeit durchgeführt worden, ein Stück der Gerechtigkeit, die in einer Reihe anderer sozialpolitischer Gesetzgebungsakte eingeleitet worden ist. Ich habe einige davon schon genannt. Wenn dieses Gesetz zusammen mit dem anderen heute vorgelegten und begründeten Gesetzentwurf gesehen wird, ist man damit auch ein Stück weitergekommen auf dem Wege zum Ziel einer sozialeren Gerechtigkeit mit Hilfe der Reform der sozialen Rentenversicherung. Ich bin fest überzeugt, daß dieses Gesetz bei ernsthafter Prüfung so angenommen werden kann und dann auch eine entsprechende Auswirkung hat.
Ich freue mich, daß die Koalitionsfraktionen diesen Gesetzentwurf gemeinsam einbringen konnten. Es ist außerordentlich anerkennenswert, daß die FDP, die schon damals der Einführung des Krankenversicherungsbeitrags der Rentner widersprochen hat, heute mit uns diesen Gesetzentwurf vorlegt. Ich bitte Sie, auch bei der Behandlung im Ausschuß diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.
({1})