Jaeger (vizepräsident), 1975-06-19:
Das Wort hat der Senator für Bundesangelegenheiten der Freien und Hansestadt Hamburg, Herr Steinert.
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Senator Steinert ({1}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Bundesregierung erfordert, insbesondere nach dem Diskussionsbeitrag meines Kollegen Maier, der für die Mehrheit des Bundesrates, also die CDU/CSUregierten Länder, gesprochen hat, eine Stellungnahme, damit nicht der Eindruck entsteht, als sei das, was soeben gesagt wurde, die Auffassung des Bundesrates insgesamt.
Kollege Maier, Ihre Bemerkungen zum Schluß, daß Sie auch ein Gesetz für erforderlich hielten, haben mich wieder hoffnungsvoll gestimmt,
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obwohl ich sehr deutlich sehe, daß zwischen Ihrer Stellungnahme im Bundesrat und der Stellungnahme der Bundestagsfraktion der CDU/CSU in der Sache ganz erhebliche Unterschiede bestehen, insonderheit bei den Aussagen zur Finanzierungsregelung und ihren Wirkungen.
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Auch das, was Sie - um das an einem anderen Beispiel zu demonstrieren - zum Berufsgrundbildungsjahr gesagt haben
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- Sie können gerne Fragen stellen; ich werde Ihnen darauf gerne antworten -,
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entbehrt insoweit der Grundlage, als all jene, die Praxisbezug haben, wissen, welche Einwände die ausbildende Wirtschaft in diesem Bereich hat. Hier von Reformabbau zu reden, wenn es darum geht, ernsthafte Einwände der ausbildenden Wirtschaft zu prüfen und möglicherweise Veränderungen herbeizuführen, halte ich für bildungspolitische Perfidie.
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Insoweit stimme ich sogar mit Ihrem Kollegen der Bundestagsfraktion, Anton Pfeifer, überein, der in einer Pressemeldung am 5. April 1975 ausdrücklich gesagt hat: „Die Bundesregierung muß die Anrechnungsverordnung für das Berufsgrundbildungsjahr so ändern, daß der Übergang in die berufliche Fachbildung erleichtert wird",
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und zwar genau aus denselben Gründen, warum Bildungspolitiker und Fachleute in den Betrieben diese Anrechnungsverordnung heute diskutieren, nämlich im Hinblick auf die Frage, ob es wirklich möglich ist, ein schulisch durchgeführtes Berufsgrundbildungsjahr voll zur Anrechnung zu bringen, ohne daß mehr als ein Drittel Fachpraxis im schulischen Bereich realisiert wird. Das ist doch zumindest eine ernsthafte Fragestellung, die unter Bildungspolitikern, unabhängig vom parteipolitischen Kalkül, im Interesse der Jugendlichen ausdiskutiert werden muß, damit man dann entsprechende Veränderungen vornehmen kann.
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Senator Steinert ({9})
Ich verstehe dies um so weniger, Kollege Maier, als bei der Verabschiedung des Berufsgrundbildungsjahres die Frage der Zahl der Berufsfelder in der Tat quer durch alle Parteien und Länder kontrovers diskutiert worden ist. Wir haben uns letztlich, übrigens auch im Bundesrat einstimmig, auf die jetzige Zahl der Berufsfelder verständigt und einstimmig die Bundesregierung gebeten, nach einem vollen Durchlauf, d. h. nach Ablauf von drei bis vier Jahren, einen Bericht darüber vorzulegen, wie die Erfahrungen mit dem Zuschnitt der Berufsfelder aussehen und wie diese Anrechnungsverordnung möglicherweise verändert werden müßte.
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- Nein, müßten wir nicht. Wir müssen wirklich die Kraft haben, diesen Durchlauf einmal zu vollenden, d. h., die Erfahrungen mit der Anrechnungsverordnung aus drei bis vier Jahren auf den Tisch legen, um nicht wieder in die Gefahr zu geraten, eine Anrechnungsverordnung und einen Zuschnitt der Berufsfelder zu bekommen, die wir spätestens nach einem Jahr wieder verändern. Meine Damen und Herren, damit ist den jungen Menschen auch nicht gedient. Niemand in diesem Hause und im Bundesrat leugnet die Probleme mit dieser Anrechnungsverordnung, aber wenn wir sie ändern, sollten wir doch den Versuch machen, möglichst viele Erfahrungen aus der Praxis einzubringen. Dies bedeutet in der Tat nicht nur ein Berufsgrundbildungsjahr, sondern auch die darauf aufbauenden Fachstufen durchlaufen zu lassen, um am Ende sagen zu können, wie sich denn im Gesamtkontext eines Ausbildungsberufes auf der Grundlage eines Berufsfeldes dieses auf die Qualität der Auszubildenden ausgewirkt hat, wie sie durch die Prüfungen gegangen sind.
Ich vermag auch nicht einzusehen, Kollege Maier, wenn Sie hiermit, wie mir scheint, zu undifferenzierten Formulierungen davon reden,
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daß die Prüfungsvorgänge in unzulässiger Weise im Gesetz aufgesplittert werden. Was die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf vernünftigerweise will, ist die Einführung von Teilprüfungen. Sie will dies vernünftigerweise aus pädagogischen Gründen, weil wir doch beim heutigen System - lassen Sie es mich einmal in ein Bild kleiden - eine Kletterstange haben, bei der der Jugendliche gezwungen wird, sich vom ersten Ausbildungsjahr bis zum dritten oder über dreieinhalb Jahre hochzuhangeln. Wenn er dann durch die Prüfung fällt und auch die Wiederholungsprüfung nicht besteht, rutscht er hinunter bis zum Punkt Null. An die Stelle dieses im Prinzip sehr unsinnigen und im Interesse der Jugendlichen nicht sehr hilfreichen Systems soll mit dem Element der Teilprüfung eine Treppe gesetzt werden, die es dem Jugendlichen ermöglicht, in kleineren Schritten Stufe für Stufe zu ersteigen, damit er nicht wie beim jetzigen System,
falls er die Prüfung nicht besteht, wieder auf den Boden hinunterrutscht.
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Eine weitere Bemerkung. Sie befürchten, daß das duale System zu einem trialen System wird, weil der Gesetzentwurf der Bundesregierung völlig zu Recht die überbetrieblichen Ausbildungsleistungen und -stätten einbezieht und regelt. Meine Damen und Herren, wenn Sie den Lernort Betrieb - und darüber gibt es offenbar in diesem Hause und auch im Bundesrat keinen Zweifel - auf lange Frist erhalten wollen, müssen Sie auch bereit sein, die Schwächen, die der Lernort Betrieb zugegebenermaßen hat, so auszugleichen, daß das Prinzip der betrieblichen Ausbildung nicht in Frage gestellt wird. Ich sage das deshalb so nachdrücklich, weil ich die Verschulung der Berufsausbildung für keine Alternative halte,
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weil ich zutiefst davon überzeugt bin, daß die betriebliche Berufsausbildung ein pädagogisches Prinzip auf Dauer sein muß, das uns eine Ausbildung garantiert, bei der die Jugendlichen - im Gegensatz zur Situation an der Universität und der Hochschule - vor der Käseglocke bewahrt werden.
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Kollege Maier, diese Ergänzung des Lernortes Betrieb mit überbetrieblichen Ausbildungseinrichtungen haben die Länder in der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung einmütig gebilligt.
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Ich verstehe deshalb Ihre Einlassung und Ihre Replik hier um so weniger.
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Und wenn Sie sagen, die Reform hätte seit langem begonnen, frage ich Sie: Was hat denn diese seit langem begonnene Reform im Hinblick auf die Qualitätsunterschiede der Berufsschulen unter den Ländern oder der Betriebe bewirkt, was hat denn die Reform im Hinblick auf das Thema „Jugendarbeitslosigkeit" bewirkt? Das, was Sie „begonnene Reform" nennen, hat uns vor diesen strukturellen Problemen der Berufsbildung bis zur Stunde nicht bewahrt,
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und deshalb bedarf es dringend eines solchen Gesetzes.
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Meine Damen und Herren, es besteht überhaupt kein Zweifel, daß das Berufsbildungsgesetz zustimmungsbedürftig ist und daß wir insoweit auch im Bundesrat einen Konsens finden müssen, aus dem meines Erachtens kein Land entlassen werden darf, weil die Reform der Berufsbildung eben nicht allein im außerschulischen Bereich - im wesentlichen in den Betrieben -, sondern im Zusammenhang mit den Berufsschulen stattzufinden hat. Insoweit hat die Bundesregierung durch ihren Gesetzentwurf im Rahmen ihrer Kompetenzen den Teil der Reform,

Senator Steinert ({19})
den sie zu verantworten hat und den sie mit Hilfe des Bundestages regeln kann, vorgelegt. Ich bin sicher, daß sich die Länder - und hier meine ich in der Tat alle Länder - dieser Pflicht der Reform für den Teil der Berufsschule in möglichst enger Abstimmung nicht entziehen können und dürfen, weil Schule und Betrieb eine Einheit sind. Ich hoffe zuversichtlich, daß es dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten gelingt, ein Bund-Länder-Abkommen, ein Verwaltungsabkommen auf den Weg zu bringen, das insoweit das Berufsbildungsgesetz für den Teil der Rahmenlehrpläne ergänzt.
Ich mache aber auch keinen Hehl daraus, daß uns da noch schwierige Debatten bevorstehen. Der Kollege Maier hat sich in dieser Frage positiv und zustimmend geäußert, aber er hat ständig von „Abstimmung" gesprochen. Das Problem, das wir zu lösen haben werden, besteht aber darin, daß man bei dem Terminus „Abstimmung" sehr schnell dahin gerät, fertige Produkte, d. h. die Ausbildungsordnungen auf der einen Seite und die Rahmenlehrpläne auf der anderen Seite, wenn sie entwickelt sind, hinterher aufeinander abzustimmen.
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Wenn ich es aus der Position des betroffenen Jugendlichen sehe, kommt es, glaube ich, sehr viel mehr darauf an, daß man den Versuch macht, gemeinsam zu erarbeiten.
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- Aber darüber müßten Sie dann mit Ihrem Kollegen Maier auch einmal sprechen
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und mit den anderen Kollegen aus den CDU/CSUregierten Ländern, und ich garantiere Ihnen, daß ausgerechnet dieser Punkt in unserer Debatte erhebliche Probleme bereiten wird.