Ulla Jelpke (NA), 2008-06-05:
Die Frage eines möglichen Verbots der NPD ist in den

letzten Wochen wieder in den Hintergrund der Debatte
getreten. Das hat vor allem zwei Gründe: In erster Linie
haben die Unionsinnenminister deutlich gemacht, dass
sie die Voraussetzungen für ein solches Verbot - Abzug
der V-Leute - nicht herstellen werden. Und zweitens haben Sie mal wieder die angebliche Gefahr von links so
hochgeredet, dass der tägliche Straßenterror der NPD
und ihrer Unterstützer in der öffentlichen Wahrnehmung
relativiert wurde.

Das verbal-radikale Auftreten einiger Innenpolitiker
der Koalition hat offensichtlich keine praktischen Konsequenzen. Weil CDU/CSU ein neues NPD-Verbotsverfahren ablehnen, die NPD jedoch weiterhin als besonders
gefährlich einschätzen, wollen sie diese weiterhin beobachten. Die SPD fordert hingegen ein erneutes Verbotsverfahren, obwohl nicht in allen SPD-geführten Bundesländern die Innenminister zum notwendigen Abzug der
V-Leute bereit sind. Dieser Abzug ist jedoch notwendig,
da das Parteienverbot „ein Höchstmaß an Rechtssicherheit, Transparenz, Berechenbarkeit und Verlässlichkeit“
verlangt - so das Bundesverfassungsgericht bei der Einstellung des letzten Verbotsverfahrens 2003. Dies setzt
voraus, dass die „Quellen in den Vorständen einer politischen Partei ,abgeschaltet“ sind.

Damit hat das Verfassungsgericht noch gar keine Aussage darüber getroffen, ob bei der NPD die für ein Verbot
notwendige „aggressiv-kämpferische Haltung“ gegen
die verfassungsmäßige Ordnung vorliegt. Ehrhart Körting, der sozialdemokratische Innensenator Berlins, hat
im April dieses Jahres festgestellt, die Verfassungswidrigkeit der NPD auch ohne V-Leute-Einsatz nachweisen zu
können. Daher verwundert es, dass nicht alle Innenminister der von der SPD geführten Bundesländer ihre V-Männer abziehen wollen. Es passt nicht zusammen, einerseits
auf die besondere Gefahr hinzuweisen, die von der NPD
ausgeht, und andererseits nicht die nötigen Schritte zu ihrem Verbot zu unternehmen.

Wie im Fall eines V-Mannes in Ostwestfalen wurde in
letzter Zeit deutlich, dass der Verfassungsschutz nicht nur
in Einzelfällen entgegen seines eigentlichen Auftrages
handelt. Der genannte V-Mann soll sich des Drogenhandels, der Körperverletzung und Verstößen gegen das Waffengesetz schuldig gemacht haben. Er wurde danach von
seinem V-Mann-Führer vor laufenden Ermittlungsmaßnahmen gewarnt. Ein weiterer aktueller Fall ist der laufende Prozess gegen die verbotene Neonazi-Gruppe
„Sturm 34“ im sächsischen Mittweida. Dort kam heraus,
dass ein Angeklagter Informant des Staatsschutzes war.
Bisher ist davon auszugehen, dass der Informant schon
bei Gründung der Gruppe für den polizeilichen Staatsschutz tätig war.

Diese Kumpanei mit einem Kriminellen ist skandalös
und macht die aus diesen Quellen gewonnenen Erkenntnisse auch nicht gerade glaubwürdig. Die Aussagen des
ehemaligen V-Manns Wolfgang Frenz beim ersten NPDVerbotsverfahren belegen zudem, dass V-Leute generell
nicht im Hintergrund der jeweiligen Gruppe agieren, sondern vielmehr eskalierend und radikalisierend auf andere
Mitglieder einwirken. Wolfgang Frenz war von 1962 bis
1995 bezahlter V-Mann bei der NPD und bis in hohe Parteiämter aktiv. Eine solche Entwicklung liegt in der Logik
verdeckter Arbeit innerhalb von Parteien, da eine Unterwanderung eine aktive Rolle der V-Leute erfordert. Dadurch wird nichts verhindert, und im Hinblick auf ein
mögliches Parteiverbot ist solche Art der Unterwanderung auch kontraproduktiv.

Das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren und auch die
aktuellen Fälle aus NRW belegen, dass eine effektive
Kontrolle des Einsatzes von V-Leuten nicht möglich ist.
Die Informationen, die die Bundesregierung durch den
Einsatz von V-Leuten erhält, sind, wie man den Antworten
auf diverse Kleine Anfragen der Linken zum Thema
Zu Protokoll gegebene Reden

Rechtsextremismus entnehmen kann, durchgängig sehr
dürftig. Die meisten Antifa-Gruppen sind hier offensichtlich besser informiert.

Die Linke bleibt daher dabei: Die Spitzel des Verfassungsschutzes müssen sofort aus allen Gremien der NPD
abgezogen werden. Sie tragen nichts zur Aufklärung bei,
sondern sind allzu oft staatlich bezahlte Nazihetzer und
Kriminelle. Statt des Verfassungsschutzes sollte eine aus
öffentlichen Mitteln finanzierte unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus geschaffen werden.