Wolfgang Stefinger (NA), 2020-11-26:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kekeritz, Ihre letzte Bemerkung kann ich natürlich nicht so stehen lassen, weil nämlich unsere Fraktion ihren erfolgreichen Entwicklungsminister Gerd Müller die letzten Jahre massiv unterstützt hat.

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Allein wenn wir uns den Aufwuchs beim Haushalt anschauen, sehen wir: Da sprechen Zahlen Bände.

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Gerade als letzter Redner in so einer Debatte hat man es nicht so leicht; denn eigentlich ist schon alles gesagt – nur noch nicht von mir. Es ist fast ein bisschen schwierig, hier mit Zahlen zu Banken und Finanzen zu operieren. Deswegen möchte ich mal ganz kurz einen Blick darauf werfen, für wen wir denn eigentlich die Entwicklungspolitik machen.

Wenn wir uns anschauen, dass über 760 Millionen Menschen weltweit in Armut leben, Hunger haben, kein Dach über dem Kopf haben, kein weiches Bett, keine Dusche oder Toilette zur Verfügung haben, und dass 150 Millionen Kinder nicht in die Schule gehen können, sondern arbeiten – und das nicht, weil sie wollen, sondern weil sie müssen –, dann ist das natürlich ein Punkt, der uns auch interessieren muss. Warum? Weil beispielsweise der afrikanische Kontinent direkt in der Nachbarschaft zu Europa liegt. Die kürzeste Entfernung – Luftlinie – sind 20 Kilometer. Deshalb muss es uns interessieren, dass wir strukturschwache Regionen in der direkten Nachbarschaft zu Europa stärken, stabilisieren und auch weiterentwickeln.

Wir können uns natürlich über das Wie trefflich streiten; das ist ja auch in Ordnung. Die FDP sagt, wir brauchen jetzt auch eine neue Finanzierungsstruktur. Auch das kann man natürlich diskutieren; das ist ganz klar. Wir haben in Europa derzeit – das ist angesprochen worden – 19 Entwicklungsbanken. Ob das effektiv ist, da kann man auch unterschiedlicher Meinung sein.

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Aber das Positive, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist doch eines: dass wir uns Gedanken darüber machen, wie wir die Entwicklungspolitik noch effektiver, noch effizienter gestalten können, und dass es vor allem – das zeigen auch die 19 Entwicklungsbanken – einen gewissen Grundkonsens in Europa gibt, dass Entwicklungspolitik wichtig ist.

Ich stimme ja in Teilen der FDP zu, was die Problemanalyse betrifft, und ich bin wie unser Entwicklungsminister der Ansicht, dass es durchaus mehr Engagement in der Europäischen Union braucht beim Thema Entwicklungszusammenarbeit. Es braucht aber vor allem auch – darauf weist unser Minister auch immer wieder hin – privates Kapital, nämlich privates Kapital von Unternehmen nicht nur für Afrika, sondern auch für die Entwicklungs- und Schwellenländer in Asien und Lateinamerika.

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Inwieweit dort eine europäische Entwicklungsbank hilfreich sein kann, muss man sehen. Aber – und es sind ja schon einige Themen angesprochen worden –: Ihr Antrag kommt einfach zu früh, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Machbarkeitsstudie soll 2021 vorgelegt werden. Diese sollten wir doch abwarten. Sie wissen genauso, dass gerade bei einer neuen Institution der Teufel im Detail steckt. Das muss richtig ausgestaltet sein. Deswegen sollten wir diese Machbarkeitsstudie einfach abwarten.

Auf viele kritische Punkte in Bezug auf die Europäische Investitionsbank sind Sie nicht eingegangen; auch das ist schon gesagt worden. Ich vermeide jetzt die Spekulation, dass es vielleicht daran liegt, dass der Chef FDP-Mitglied ist. Aber es ist auf jeden Fall so, dass man diese Kritikpunkte eben auch anschauen muss.

Insgesamt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ja, es braucht mehr Entwicklungszusammenarbeit. Es braucht mehr Miteinander auch bei diesem Thema. Aber gut gemeint ist noch nicht gut gemacht, und deshalb sollten wir die Ergebnisse des Expertengremiums abwarten. Deswegen heute ein Nein zu Ihrem Antrag.

Vielen Dank.

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