Hans Michelbach (NA), 2003-06-06:
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Es gibt keinen Zweifel: Die wirtschaftliche Lage
des Mittelstands hat sich auch im Frühjahr 2003 nicht
verbessert, sondern weiter verschlechtert.

Wenn man diese Debatte verfolgt, meint man, beim
Mittelstand sei alles in Butter. Aber das Gegenteil ist der
Fall.

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Lediglich 21 Prozent der Mittelständler beurteilen ihre
Geschäftslage noch als gut. Viele haben das Gefühl, dass
es nicht mehr vorwärts geht. Vor allem die Existenzgründer und Kleinunternehmer sind von dieser Abwärtsentwicklung hart betroffen. Die Zahl der Neugründungen
sank im Vergleich zum Vorjahr um 4 Prozent. Angesichts der verschlechterten Umsatz- und Ertragssituation
ist die Zahl der Insolvenzen auf 40 000 gestiegen. Das
entspricht einer Zunahme um 17 Prozent und ist ein bisher einmaliger Negativrekord. Gegenwärtig geht in
Deutschland alle 15 Minuten ein Unternehmen Pleite.
Allein dadurch werden mehrere Hunderttausend Arbeitsplätze vernichtet.
Die wirtschafts- und finanzpolitische Lage ist sehr
ernst. Es gibt kein Signal für einen Aufschwung. Wenn
wir nicht aufpassen, entwickelt sich diese Wirtschaftskrise zu einer Politikkrise, weil die Menschen an der Politik verzweifeln. Wenn sie hier eine Debatte verfolgen,
in der alles in Watte gepackt und nichts differenziert
wird, dann verlieren sie sicherlich den Glauben an die
Politikfähigkeit.

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Der vorgestellte Entwurf des Förderbankenneustrukturierungsgesetzes allein kann das Problem nicht lösen.
Denn bei allen Schalmeienklängen, die hier ertönen: Es
fehlt der zielführende ordnungspolitische Rahmen der
sozialen Marktwirtschaft. Es fehlen das Vertrauen
der Konsumenten und die Planungssicherheit der Investoren. Das ist das Ergebnis einer rot-grünen Wirtschafts- und Finanzpolitik, die gegen den Mittelstand gerichtet ist. Rot-Grün ist und bleibt nichts anderes als ein
Mittelstandsvernichtungsprogramm.

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Aber der Mittelstand wird sich auch durch noch so schön
verpackte Gesetze nicht mehr täuschen lassen.

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Wir erleben in diesen Wochen geradezu einen gesellschaftspolitischen Generalangriff von Rot-Grün auf die
Selbstständigen.

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Der Irrweg der Bundesregierung zulasten der mittelständischen Wirtschaft führt von den Wettbewerbsverzerrungen der Ich-AG zur Zerschlagung der Handwerksordnung, zur Einführung einer Ausbildungsteuer, zur
Erhöhung der Erbschaftsteuer, zur Revitalisierung und
Erhöhung der Gewerbesteuer und zur immer weiteren
Zunahme der Lohnnebenkosten, zu Steuer- und Bürokratielasten. Diese Liste der Marterinstrumente gegen den
Mittelstand ließe sich jederzeit verlängern.

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Dieser Kurs ist ein Crashkurs gegen den Mittelstand.

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Weder die Agenda 2010 noch die großsprecherischen
Einzelaktionen unter dem Titel „Mittelstandsförderung“
bieten einen zufrieden stellenden Lösungsansatz. Sie jagen sozusagen jede Woche eine neue Worthülse durch
das Regierungsviertel.

Heute soll es ein halbherziges, völlig unzureichendes
Kleinunternehmerförderungsgesetz richten. Nur die Förderbankenneustrukturierung und die Asset-Backed-Security-Gesellschaften und -Transaktionen

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sind von der Union mit zu tragen.
Das Kleinunternehmerförderungsgesetz zeigt: Die
rot-grüne Flickschusterei geht weiter. Teilweise ist nur
eine Scheinförderung vorgesehen. Hinter dem großsprecherischen Etikett der Mittelstandsförderung verbirgt
sich eher ein Etikettenschwindel als eine wirkliche Förderung.

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Ich versichere Ihnen aus meiner praxisnahen Erfahrung:

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Das Kleinunternehmerförderungsgesetz, das heute verabschiedet wird, ist nicht in der Lage, den Rückgang der
Zahl von Existenzgründungen aufzuhalten und die Eindämmung der Schattenwirtschaft zu erreichen sowie die
Überforderung der kleinen und mittleren Betriebe und
den Anstieg der Insolvenzzahlen zu verhindern. Diesen
Anspruch erfüllt das Gesetz bei weitem nicht. Es verkennt den gewaltigen Reformbedarf für mehr Wachstum und Beschäftigung. Es verkennt auch den ganzheitlichen Förderungsbedarf im Mittelstand und den
Handlungsbedarf insbesondere für eine grundsätzliche
Vereinfachung des Steuersystems. Es verkennt zudem,
dass nur mit einer erheblichen Reduzierung der Bürokratiebelastung für alle Unternehmen und Bürger das
wirtschaftliche Wachstum verstärkt und neue Beschäftigung geschaffen werden kann.

Mit dem Kleinunternehmerförderungsgesetz versucht
die Regierung - wieder einmal erfolglos -, an Symptomen herumzukurieren. Es werden aus ideologischen
Gründen falsche Weichenstellungen vorgenommen. Dieses Gesetz wird weitere Wettbewerbsverzerrungen in
unserem Land hervorrufen. Sie sind in der Wirtschaftspolitik völlig von der Rolle; denn es kann doch nicht sein,
dass ein Handwerksmeister mit Mitarbeitern keine Aufträge mehr bekommt, weil sein ehemaliger Geselle, der
nebenan eine Ich-AG mit staatlicher Förderung gegründet
hat, sie ihm alle wegnimmt. Das ist doch ein Widerspruch. Das entspricht allenfalls dem rot-grünen Gesellschaftsbild. Aber die Etablierung von Selbstständigkeitstagelöhnern anstelle stabiler Existenzen kann doch nicht
allen Ernstes unser Weg in die wirtschaftspolitische Zukunft sein.

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Die Leistungsträger und nicht die ideologischen Selbstständigkeitsvorstellungen von Rot-Grün sollten gefördert werden. Es sollte Freiraum für alle Betriebe und
weniger staatliche Bevormundung geben. Durch Luftbuchungen, Worthülsen und Scheinförderung lässt sich
die Situation jedenfalls nicht verbessern.

Für wen ist dieses Gesetz eigentlich gedacht?
99 Prozent der mittelständischen Existenzen haben nur
eine Nettoumsatzrendite von bis zu 10 Prozent. Sie sehen nun einen pauschalierten Betriebsausgabenabzug
von 50 Prozent der Betriebseinnahmen vor. Davon profitiert der größte Teil des Mittelstandes nicht. Das weckt
bei Existenzgründern außerdem völlig falsche Erwartungen; denn einen pauschalierten Betriebsausgabenabzug von 50 Prozent können die meisten Unternehmen
gar nicht in Anspruch nehmen. Bei diesen machen nämlich die Betriebsausgaben mehr als 50 Prozent des „Gewinns“ aus. Das Gesetz nützt nur einem gewerblichen
Nebenberufstätigen, der vielleicht in einer Behörde sitzt,
dort keine eigenen Kosten hat und von einem entsprechenden Gewinn träumt, oder nützt einem Ich-AGler,
der sein Gewerbe schnell auf- und wieder zumacht. Wer
kann denn als Selbstständiger so viel Gewinn erwirtschaften, um einen 50-prozentigen Betriebsausgabenabzug zu nutzen? Das können doch hauptsächlich nur die
von Rot-Grün geförderten Pseudoselbstständigen sein,
die große Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen werden. Sie fördern nicht die gesunden Betriebe, sondern
ideologische Maßnahmen wie die Ich-AG. Eine solche
Einzelbegünstigung im Steuerrecht hat es in dieser Form
in Deutschland noch nicht gegeben. Sie sollten stattdessen eine zielführende Gesamtsteuerreform machen.

Heute kam die Tickermeldung, dass Bundesfinanzminister Hans Eichel nach einem Vorabbericht des Magazins „Focus“ erwäge, die für 2005 geplante dritte
Stufe der Steuerreform um ein Jahr vorzuziehen. Dazu
kann ich nur sagen: Das ist überfällig. Machen Sie das
endlich und dementieren Sie nicht mehr!

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Die Wirtschaft und insbesondere der Mittelstand brauchen einen solchen Impuls. Unsere Arbeitnehmer brauchen mehr Freiraum. Diese wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahme ist längst überfällig. Es ist aber
kontraproduktiv, wenn der Bundesfinanzminister in der
Sitzung des Finanzausschusses in dieser Woche gleichzeitig ankündigt, 41 Steuererhöhungen von der Giftliste
des Steuervergünstigungsabbaugesetzes wieder hervorholen zu wollen, genauso wie die Ankündigung der
SPD, man wolle wieder eine Vermögensteuer einführen
und die Erbschaftsteuer erhöhen.

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Machen Sie endlich reinen Tisch! Ziehen Sie endlich
die dritte Stufe der Steuerreform wie angekündigt vor
und dementieren Sie nicht wieder! Ich hoffe, dass Sie das
schaffen werden und dass Sie nicht jede Woche eine neue
Steuersau durch unser Land treiben werden. Machen Sie
eine klare Steuerpolitik, keine Einzelvorschriften!

Herzlichen Dank.

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