emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-11-10:

Da stimme ich Ihnen voll und ganz zu. Das Ganze
kann man unter dem Begriff „wirksame Entwicklungszusammenarbeit“ subsumieren. - Vielen Dank.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-10:
Der Kollege Hartwig Fischer hat noch eine Zusatzfrage.
Hartwig Fischer (NA), 2010-11-10:
Frau Staatssekretärin, können Sie uns bestätigen,

dass, nachdem die Große Koalition die Zertifizierung
von Rohstoffen aus dem Kongo zu einem Programmteil
gemacht hat, Herr Minister Niebel bei seiner ersten
Reise nach Afrika die Zertifizierung von Rohstoffen als
Zukunftsthema einer wertegebundenen Politik bezeichnet hat und er im Ostkongo Gespräche auch mit der Zivilgesellschaft geführt hat, weil das als Einheit gesehen
werden muss? Ich kann die Gespräche in Peru nicht beurteilen, weil ich nicht dabei gewesen bin. Ich kann das
aber über die Gespräche sagen, die wir in Afrika mit verschiedenen Stellen geführt haben.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-10:
Sie haben das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-11-11:
Das Wort hat nun Hans Michelbach für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-11-10:

Herr Kollege Fischer, das bestätige ich ausdrücklich.
Es ist so, dass die werte- und interessenorientierte Zusammenarbeit sehr viele Vorteile bringt. In Afrika gibt es
einige Regierungen, die die Kriterien von Good Governance einigermaßen erfüllen. Diese wollen mit solchen
Regierungen und Unternehmen zusammenarbeiten, die
sich einer Zertifizierung unterziehen. Die Regierungen
selber legen Wert darauf, weil sie in den vergangenen
Jahren häufig sehr negative Erfahrungen mit Unternehmen gemacht haben, die Rohstoffe zulasten der eigenen
Bevölkerung abgebaut haben. Oft ist kein Geld geflossen, weil es Möglichkeiten gibt, Steuerzahlungen zu vermeiden. Diese Länder legen großen Wert auf eine Zertifizierung, weil sie selbst leidvolle Erfahrungen gemacht
haben. Deshalb bestätige ich Ihnen das ausdrücklich.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-10:
Zu einer weiteren Zusatzfrage hat der Kollege

Wolfgang Gehrcke das Wort.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2010-11-10:
Schönen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Staatssekretärin, rechnen Sie damit, dass der Verteidigungsminister
aus seiner Äußerung, die wirtschaftlichen Interessen
Deutschlands auch militärisch sichern zu wollen, die
gleiche Konsequenz zieht wie der ehemalige Bundespräsident, nämlich zurückzutreten?
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-11-10:

Diese Frage beantworte ich Ihnen nicht. Wenn Sie
diese Frage beantwortet haben wollen, verweise ich auf
den Bundesverteidigungsminister. Ich finde Ihre Frage
bemerkenswert.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-10:
Wir kommen zur Frage 7 der Kollegin Karin Roth:

Beabsichtigt das Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung, BMZ, die am 20. Oktober
2010 ({0}) von der Parlamentarischen Staatssekretärin Gudrun
Kopp zugesagte Verdoppelung der Mittel zur Unterstützung
der selbstbestimmten Familienplanung und reproduktiven Gesundheit ab 2011 auf 80 Millionen Euro im Jahr zusätzlich in
den Bundeshaushalt einzustellen, und, wenn nein, wo werden
an anderer Stelle im Bundeshaushalt Mittel gekürzt werden?

Bitte sehr, Frau Kopp.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-11-10:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Kollegin Roth,
zu diesem Thema haben wir uns schon häufiger ausgetauscht. Ich beantworte Ihnen die Frage wie folgt:

Die angekündigte Verdoppelung der Mittel zur Unterstützung der selbstbestimmten Familienplanung und reproduktiven Gesundheit ab 2011 wird einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung der G-8-Muskoka-Initiative
zur Verbesserung der Kinder- und Müttergesundheit darstellen, für die sich die Bundesregierung verpflichtet hat,
von 2011 bis 2015 zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 400 Millionen Euro bereitzustellen.

Für den Haushalt 2011 stehen hierfür keine zusätzlichen Mittel im Gesamtetat des BMZ zur Verfügung.
Vielmehr erhalten bei der Umsetzung der verschiedenen
infrage kommenden Haushaltstitel Vorhaben zur Förderung der reproduktiven Gesundheit und Familienplanung
Priorität. So werden unter anderem bei den Titeln der bilateralen finanziellen Zusammenarbeit und technischen
Zusammenarbeit 22 Millionen Euro, die bislang noch
nicht anderweitig verplant waren, exklusiv für Vorhaben
in diesen Förderbereichen genutzt werden.

Im Übrigen wird auf die Antworten verwiesen, die ich
Ihnen schon am 29. Oktober gegeben habe.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-10:
Haben Sie eine Zusatzfrage, Frau Kollegin? - Bitte.
Karin Roth (NA), 2010-11-10:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Verehrte Frau

Staatssekretärin, richtig ist: Wir sind in ständigem Dialog über die Frage, was die Zusagen der Bundeskanzlerin auf internationalen Konferenzen materiell, nicht nur
ideell, wert sind. Wenn man auf der internationalen Konferenz, die in Kanada stattgefunden hat, für die nächsten
fünf Jahre 400 Millionen Euro zur Bekämpfung der Kinder- und Müttersterblichkeit zusagt - dabei spielt das
Thema Familienplanung natürlich auch eine Rolle; ich
komme noch darauf zu sprechen -, dann muss man sich
doch bewusst sein, dass diese 400 Millionen Euro, also
80 Millionen Euro jedes Jahr, im Haushalt nicht einfach
verteilt werden, zumal die Mittel ohnehin knapp sind.
Sie haben vorhin durchaus richtig gesagt, dass das
Thema Bildung eine wichtige Rolle spielt; morgen wird
es das Klima sein, und dann kommt vielleicht noch ein
weiteres Thema dazu. Daher müssen dies zusätzliche
Mittel sein.

Wenn wir - vor allem aber die Bundeskanzlerin - in
der internationalen Staatengemeinschaft glaubwürdig
bleiben wollen - die nächsten Gipfel stehen schon an -,
dann stellt sich doch die Frage: Was wird wirklich finanziert? Dazu sage ich Ihnen Folgendes:

Beim Thema Familienplanung haben Sie angekündigt,
aus 40 Millionen Euro 80 Millionen zu machen. Schauen
wir einmal ins Tableau der Finanzierung. Unter der Großen Koalition gab es einen Entwurf für 2010, in dem für
die Familienplanung, für den UNFPA und die IPPF - das
ist die Internationale Föderation geplanter Elternschaft -,
insgesamt 23 Millionen Euro vorgesehen waren. Unter
der neuen Regierung sind es für 2010 nur noch 18,3 Millionen Euro, und in 2011 sollen es 19,7 Millionen Euro
sein.

Wie Sie auf 40 Millionen Euro für die Familienplanung kommen, ist schon ein Rätsel. Aber wie Sie dann
nach der Presseerklärung, die Sie ja mit unterschrieben
haben, sogar auf 80 Millionen kommen, ist erst recht
nicht nachvollziehbar.

Die Erklärung, die Sie mir jetzt gegeben haben - deshalb bin ich wirklich froh, mit Ihnen endlich auf dieser
Ebene zu reden -, heißt doch nichts anderes, als dass Sie
die Finanzierung anderer Projekte einstellen. Das geht
dann zulasten des Bereichs Bildung.

Viel wichtiger ist aber etwas anderes. Staatssekretär
Beerfeltz schreibt abschließend, dass Sie 22 Millionen
Euro im Rahmen der Nachsteuerung zur Verfügung stellen; das haben auch Sie gerade gesagt. Wenn ich von den
80 Millionen Euro ausgehe, die die Kanzlerin vorgesehen hat, fehlen immer noch 58 Millionen Euro. Es muss
also irgendetwas in dem Haushalt nicht richtig koordiniert worden sein. Wie kann eine Bundeskanzlerin auf
internationalen Konferenzen 80 Millionen Euro oder
400 Millionen Euro zusagen, wenn nicht gleichzeitig die
Finanzierung gewährleistet ist? Oder findet etwa vorher
eine Abstimmung innerhalb der Bundesregierung, auf



Karin Roth ({0})
die Sie bekanntermaßen sonst so viel Wert legen, hier
nicht statt? Wird die Bundeskanzlerin Ihren Haushalt
noch einmal aufstocken, damit sie wenigstens an der
Stelle glaubwürdig bleibt?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-10:
Frau Jelpke, bitte sehr.
Kirsten Lühmann (NA), 2010-11-10:
Ja, ich komme zum Schluss. - Beim SPD-Camp war

eine Kontrollstelle. Diese war frei zugänglich, aber die
Leute haben nichts zu essen erhalten. Wir vom SPDCamp haben die Polizisten mit Suppe, Kaffee und Kuchen versorgt. Fragen Sie einmal, warum die Polizisten
nicht versorgt werden konnten. So etwas kann doch
nicht sein.

({0})
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-11-10:

Frau Kollegin Roth, ich betone ausdrücklich, dass die
Zusagen der Kanzlerin selbstverständlich eingehalten
werden;

({0})

das ist überhaupt keine Frage. Ich will noch einmal sagen, dass die Initiative „selbstbestimmte Familienplanung“ im Fokus unserer Arbeit steht. Auch darüber haben wir schon einmal gesprochen. Ich will jetzt aber
noch ein paar Zahlen vortragen.

Die angekündigte Verdoppelung der Mittel bezieht
sich auf das Basisjahr 2008.

({1})

Da beliefen sich die Zusagen für reproduktive Gesundheit und für Familienplanung auf etwa 35 Millionen
Euro. Eine Steigerung auf 80 Millionen Euro ist durchaus realistisch und wird auch erfolgen, weil neben der
Nutzung der thematischen Reserve von 22 Millionen
Euro, von der ich eben gesprochen habe, weitere Maßnahmen im Bereich der TZ, und zwar hier vor allem bei
InWEnt sowie develoPPP, und Initiativen mit den Kirchen und privaten Trägern geplant sind. Auch die noch
konkret zu verplanenden Treuhandmittel, zum Beispiel
die der IPPF, werden statistisch als bilaterale Leistungen
erfasst.

Summa summarum: Wir sind dabei, ebendiese Finanzierung sicherzustellen, und Sie dürfen ganz sicher sein,
Frau Kollegin Roth, dass wir diese Verpflichtungen auch
einhalten.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-10:
Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? - Bitte.
Karin Roth (NA), 2010-11-10:
Ich bin ja gern bereit, vieles nachzuvollziehen; aber,

Frau Kollegin Kopp, wir wissen doch ganz genau, dass
die Ausgaben der GTZ und des DED und anderer verplant sind. Sie waren für andere Projekte vorgesehen.
Von Herrn Beerfeltz wird zwar gesagt, dass man alles
prüft - das haben Sie mir gerade auch noch einmal gesagt -, aber letztendlich - darauf kommt es an -: Es sind
58 Millionen Euro weniger vorgesehen. Sie verkünden
80 Millionen Euro, und Sie verkünden für die Familienplanung noch einmal 80 Millionen Euro.

Entweder stimmt das nicht, oder Sie können mir die
einzelnen Haushaltstitel nennen. Ich bin in der Lage,
Haushalte zu lesen; das ist für mich kein Problem. Deshalb komme ich ja auch darauf, dass das, was Sie öffentlich immer erklären, mit der Realität im Haushalt nicht
ganz übereinstimmt. Insofern bitte ich Sie, mir mitzuteilen - wenigstens das! -, wo ich die 58 Millionen finde,
die jetzt noch ausstehen, die hier nicht enthalten sind, die
Sie mir eben nur noch einmal allgemein dargestellt haben, bei welchem Programm etwa. Möglicherweise ist
der Haushalt an der Stelle so ungenau, dass ich das, was
ich bestätigt haben möchte, nämlich die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik Deutschland auf internationaler
Ebene, nicht nachvollziehen kann. Wenn Sie mir dieses
Nachvollziehen ermöglichten, wäre das wunderbar.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-11-10:

Frau Kollegin Roth, ich weiß, dass Sie das nicht glauben,

({0})

aber das müssen Sie mit sich selbst ausmachen. Ich habe
ein paar Beispiele dafür genannt, wo Mittel zu akquirieren sind. Es geht nicht nur darum, an irgendeiner Stelle
etwas wegzunehmen, sondern darum, wie wir einen
Haushalt zustande bringen, der Projekte finanziert, die
so auch tatsächlich umzusetzen sind.

Ich habe eben eine Hausnummer für den Haushalt genannt, die 22 Millionen Euro; aber es gibt noch mehr.
Sie wissen, dass derzeit die Bereinigungssitzung läuft,
die bis morgen Abend dauern soll. Wir sind also dabei,
den Haushalt 2011 festzuzurren, und - das habe ich Ihnen gesagt - beabsichtigen, das, was wir in Aussicht gestellt haben, zu erfüllen. Ich bitte Sie, da einfach noch
ein wenig Geduld zu haben. Anschließend können wir
schauen, wie letzten Endes das Ergebnis ausgefallen ist.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-10:
Dann kommen wir zur Frage 8 der Kollegin Karin

Roth:
In welcher Form und in welchem konkreten finanziellen

Umfang wird das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, BMZ, zukünftig den Bereich
Gender fortführen, nachdem die Zielgröße „Gender“ in den
Haushalten 2010 und 2011 des BMZ gestrichen wurde, und
wie fließen die Ergebnisse des internen Monitorings zu Gender in die zukünftige multilaterale und bilaterale Entwicklungszusammenarbeit vor dem Hintergrund der erforderlichen
Planungssicherheit für alle Akteure der Entwicklungszusammenarbeit ein?
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-11-10:

Frau Kollegin Roth, der Förderung der Gleichberechtigung der Geschlechter wird von der Bundesregierung
nach wie vor eine große Bedeutung beigemessen. Vorhaben und Programme des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, deren
Hauptziel es ist, zur Gleichberechtigung der Geschlechter beizutragen, werden auch im Jahr 2011 fortgeführt.
Auch ohne eine bestehende Zielgröße können Neuvorhaben in diesem Bereich initiiert werden. Beispielhaft hierfür ist das Regionalvorhaben „Soziale Eingliederung von
Betroffenen von Menschenhandel“, dessen Hauptzielgruppe Frauen sind und welches in Südosteuropa 2010




auf den Weg gebracht wurde. Im Rahmen der Umsetzung des entwicklungspolitischen Aktionsplans werden
zudem durch gezieltes Gender-Mainstreaming und die
Förderung frauenspezifischer Maßnahmen Beiträge im
Bereich Gender in der bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit geleistet.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-10:
Ihre Nachfrage, bitte.
Karin Roth (NA), 2010-11-10:
Frau Kollegin Kopp, auch hier sind wir ja in einem

ständigen Dialog. Sie hatten im Juli 2010 angekündigt,
dass Sie mir das Ergebnis des Monitorings mitteilen, das
damals noch nicht vorlag, weil Sie auf der Grundlage
dieses Monitorings und bezogen auf die Zielgröße, die
es nun nicht mehr gibt, die Schwerpunkte bezüglich der
Gender-Politik in Ihrem Hause festlegen wollten.

Nun möchte ich Sie fragen: Was hat das Monitoring
ergeben? Gibt es Veränderungen, oder arbeitet man weiter auf der Grundlage der Gender-Strategie, die die vorhergehende Bundesregierung verfolgt hat, und führt den
Gender-Aktionsplan, durch den Frauen in den Entwicklungsländern, die ja Träger von Entwicklung sind, unterstützt werden, genauso fort? Dann war die Ankündigung, die Zielgröße abzuschaffen, eigentlich ziemlich
unnötig.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-11-10:

Frau Kollegin Roth, wir sind uns völlig einig, dass
Frauen die Schlüsselpersonen für Entwicklung in den
Ländern sind. Sie tragen die meiste Last, und sie sind
auch diejenigen, auf deren Unterstützung wir besonderen Wert legen sollten. Der Entwicklungspolitische Gender-Aktionsplan 2009-2012 - Sie kennen ihn - besitzt
nach wie vor Gültigkeit. Insbesondere im Rahmen der
vier thematischen Schwerpunkte - wirtschaftliches
Empowerment von Frauen, Frauen bei bewaffneten
Konflikten und ihre Rolle bei der Konfliktbearbeitung,
geschlechtsspezifische Herausforderungen und Antworten auf den Klimawandel sowie sexuelle und reproduktive Gewalt - wird das BMZ auch zukünftig konkrete
Maßnahmen unterstützen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-10:
Haben Sie eine weitere Zusatzfrage?
Karin Roth (NA), 2010-11-10:
Ja.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-10:
Bitte.
Karin Roth (NA), 2010-11-10:
Es freut mich, dass Sie den Gender-Aktionsplan fortsetzen und, wie ich hoffe, auch weiterführen; denn wir
haben gerade heute im Rahmen unserer Sitzung gehört,
dass beispielsweise die EU gemeinsam mit Afrika dem
Thema Gender höchste Priorität zuerkannt hat. Insofern
kann sich die Bundesregierung, wahrscheinlich auch in
Zukunft, gar nicht von diesen Gender-Aktionsplänen
verabschieden.

Spannend ist aber auch hier wieder die Frage nach
dem Geld, wie immer, wenn es um die Unterstützung
von Projekten geht. Wenn ich es richtig in Erinnerung
habe, standen hierfür bisher immer 60 Millionen Euro
zur Verfügung. Wird die Bundesregierung weiterhin
Mittel in dieser Größenordnung zur Verfügung stellen,
damit man wenigstens die bisherige Quantität und, wie
ich hoffe, auch Qualität erreicht?
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-11-10:

Frau Kollegin Roth, wir sind uns völlig einig, dass
wir nach wie vor unser Augenmerk auf die Gender-Betrachtung und -Förderung, die je nach Konfliktlage und
Situation in den Ländern immer wieder neue Facetten
aufwirft, richten werden.

Die 60 Millionen Euro, die Sie eben angesprochen
haben, kann ich Ihnen im Moment nicht sicher bestätigen, weil ich die endgültigen Haushaltszahlen nicht
kenne. Da bitte ich Sie um etwas Geduld; innerhalb der
nächsten anderthalb Tage kann ich Ihnen das genau sagen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-10:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist jetzt um.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-11-11:
Das Wort hat nun Petra Hinz für die SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-10:
Damit rufe ich die Frage 9 der Kollegin Heike Hänsel

auf:
Weshalb wurde vonseiten des Bundesministeriums für

wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, BMZ, entschieden, den „Plan zur integralen Konsolidierung der Macarena“ der kolumbianischen Regierung finanziell zu unterstützen, obwohl ein BMZ-Papier vom 13. Oktober 2010 in der
Bewertung des Projektes vor der „lokalen Sicherheitslage“
warnt und feststellt, dass die Bevölkerung „das Programm
eher als militärisches denn ziviles wahrnimmt“ und dadurch
auch die Reputation der deutschen Entwicklungszusammenarbeit als unabhängigem Akteur durch die Assoziierung mit
den Sicherheitskräften leiden könnte?

Frau Staatssekretärin, bitte.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-11-10:

Herzlichen Dank für diese Frage. - Das Thema hat
beim Besuch des Ministers in Kolumbien auch in der Öffentlichkeit eine Rolle gespielt, sodass ich Ihnen heute
sagen kann, dass die Unterstützung der Erstellung eines
Raum-/Umweltordnungsplans im Rahmen des Plans zur
integralen Konsolidierung der Macarena durch deutsche
TZ-Beratung zum Ziel hat, zur Lösung der Landproblematik und damit zur Schaffung der notwendigen Voraussetzungen für die angestrebte Landtitelvergabe
beizutragen. Die deutsche TZ ist auf Zonen mit hoher
Konsolidierung begrenzt. Die wesentlichen Tätigkeiten
werden in der Departementhauptstadt stattfinden, die befriedet ist. Die Präsenz der deutschen Entwicklungszusammenarbeit wird von der lokalen Bevölkerung begrüßt, weil sie dazu beitragen kann, bezüglich der



Situation in der Region für mehr Öffentlichkeit zu sorgen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-10:
Frau Kollegin, Ihre Nachfrage.
Heike Hänsel (NA), 2010-11-10:
Danke schön. - Frau Staatssekretärin, Sie haben es erwähnt: Die Unterstützung dieses Plans zur integralen
Konsolidierung ging durch die Medien und hat bei vielen Menschenrechtsorganisationen und kirchlichen
Hilfsorganisationen Aufsehen erregt und auch Kritik
hervorgerufen; sie haben darauf hingewiesen, dass die
Region, in der dieses Projekt ausgeführt werden soll,
konfliktreich ist. Dort sind Guerillakämpfer, paramilitärische Kämpfer, aber auch die kolumbianische Armee
aktiv, und allen werden Menschenrechtsverletzungen
vorgeworfen. Unter anderem geht es um 446 Leichen,
die dort gefunden wurden und bei denen die Todesursache noch nicht aufgeklärt ist. Die Armee sagt, dass dies
im Kampf getötete Menschen seien. Zwei Menschenrechtsaktivistinnen, die das erforschen wollten, wurden
im August dieses Jahres dort ermordet. Es ist also eine
hochexplosive Region. Nichtregierungsorganisationen
werfen Ihnen vor, damit die Aufstandsbekämpfung in
der Region zu unterstützen.

Meine Frage ist: Der Plan zur integralen Konsolidierung, an dem sich die Bundesregierung beteiligt, ist ein
zivil-militärisches Projekt, an dem auch das Verteidigungsministerium und andere Sicherheitskräfte, der Geheimdienst, mitwirken. Wie können Sie das angesichts
der massiven Menschenrechtsverletzungen, die auch der
kolumbianischen Armee vorgeworfen werden, verantworten?
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-11-10:

Frau Kollegin Hänsel, ich weise Ihre Darstellung zurück, die Bundesregierung würde sich hier an der militärischen Niederschlagung von Aufständischen beteiligen.

({0})

Das ist absolut nicht der Fall.

Ich verweise darauf - das hat auch Bundesminister
Niebel getan, unter anderem in verschiedenen Presseäußerungen -, dass die neue Regierung Santos gerade einmal circa 100 Tage im Amt ist. Diese Regierung hat
glaubwürdig dargestellt - das hat auch der Minister berichtet -, dass sie den sozialen Ausgleich in den Vordergrund des Handelns stellt. Es geht bei diesem Projekt
darum, die Voraussetzungen für Landtitelvergabe zu
schaffen; denn wir können alle davon ausgehen, dass
Ländereien für die Menschen im ländlichen Bereich
nicht zur Verfügung stehen. Ich kann Ihnen sagen: Nach
der Abreise des Ministers hat es eine Gruppe um den
Botschafter gegeben - Polizeikräfte, NGOs vor Ort, Bürger, Rechtsexperten -, die Gespräche geführt und übereinstimmend gesagt hat, dass dies ein sinnvolles Projekt
ist.

Ich kann Ihnen ankündigen, dass BMZ und AA in wenigen Tagen einen gemeinsamen Dienstbericht vorliegen
haben werden. Wir stellen Ihnen diesen Bericht gerne
zur Verfügung, damit Sie sich selbst ein Bild darüber
machen können, was die Nachbetrachtung ergeben hat.
Kirsten Lühmann (NA), 2010-11-10:
Mein letzter Satz ist: Glauben Sie nicht, dass dieser

Protest abflauen wird. Er wird nächstes Jahr genauso
stark oder noch stärker sein, wenn Sie nicht endlich wieder auf den Weg des gesamtgesellschaftlichen Konsenses zurückkehren.

Herzlichen Dank.

({0})
Heike Hänsel (NA), 2010-11-10:
Ja, ich habe eine weitere Zusatzfrage. - Sie haben

diese Gruppe erwähnt. Soviel ich weiß, waren auch Mitarbeiter des BMZ vor Ort, die unter Armeeschutz standen. Angesichts der Tatsache, dass die Bevölkerung vor
der kolumbianischen Armee Angst hat, spricht es eine
sehr deutliche Sprache, dass Mitarbeiter des BMZ unter
Armeeschutz in diese Region geschickt werden. Sie werden dadurch Teil dieses Konfliktes; sie bleiben nicht
neutral.

Meine Frage ist: Wieso hat Minister Niebel schon im
September fest zugesagt, dieses Projekt zu unterstützen,
wo doch erst jetzt Mitarbeiter des BMZ vor Ort waren
und sich das angeschaut haben?