Hermsdorf (NA), 1970-06-18:
Nein. - Anschließend will ich in diesem Zusammenhang noch auf folgende Inkonsequenz hinweisen. Sie kritisieren, daß - angeblich im Gegensatz zur Ära des Bundesfinanzministers Strauß - die investiven Ausgaben des Bundes nicht stark genug stiegen. Meine konkrete Frage an Sie lautet: Wie wollen Sie diese Steigerung gewährleisten, wenn Sie diese zwiespältige Haltung haben?
Ich könnte Ihr Sündenregister, meine Damen und Herren, in der Frage der Kursänderungen am laufenden Band fortsetzen. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß wir uns ganz klar für Produktivität und für die Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität ausgesprochen haben. Zur Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität halten die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen des Bundestages es für notwendig - wie im Nachtrag zum Jahreswirtschaftsbericht 1970 dargelegt -, daß die bisher ergriffenen Maßnahmen zur Dämpfung des Preisanstiegs ohne Abstriche beibehalten werden, solange keine neuen Daten vorliegen. Das gilt für die restriktive Kreditpolitik der Deutschen Bundesbank, für die Konjunktursperren bei Bund und Ländern und für die Konjunkturausgleichsrücklagen ebenfalls von Bund und Ländern. Die geplanten Verbesserungen, die wir mit dem Steueränderungsgesetz 1970 verabschieden, werden im Jahre 1970 noch nicht nachfragewirksam. Zusätzliche Steuereinnahmen werden über die obligatorische Konjunkturausgleichsrücklage hinaus einer freiwilligen Konjunkturausgleichsrücklage zugeführt. Das gilt ebenso - das wissen Sie genau, Herr Althammer - für Minderausgaben.
Im übrigen: So, wie Sie unseren Antrag hinsichtlich eines Sonderkontos darstellen, ist es nicht. Die Frage ist doch, ob Sie einen Auftrag an die Regierung geben wollen - und das ist der Inhalt unseres Entschließungsantrages -, restriktiv, soweit es geht, weiterzufahren und diese Mittel einem Sonderkonto zuzuführen, oder ob Sie von vornherein sagen: „Nein, wir setzen soundso viel im Betrag fest" - 1,5 Milliarden oder 500 Millionen zusätzlich, was Sie auch wollen -, aber nicht sagen, woher. Dann kann das ja irgendwie nur global erfolgen, und dann wird der Bundesfinanzminister aus der Situation heraus vielleicht sagen müssen: „Dies geht überhaupt nicht!"


Hermsdorf ({0})
Deshalb haben wir hier keine Summe eingesetzt, sondern nur eine Aufforderung an die Regierung ausgesprochen.
Wir sind nach wie vor der Auffassung, auch wenn Sie dem widersprechen, daß der Bundeshaushaltsplan zum Zeitpunkt seiner Einbringung den konjunkturpolitischen Erfordernissen entsprochen hat.
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- Es möglich, daß wir allein sind. Aber so allein sind wir gar nicht, es gehören noch eine ganze Menge dazu; glauben Sie das, Herr Baier.
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Das Volumen des Etats beträgt nunmehr 90,9 Milliarden. Bei Abzug der noch verbleibenden Sperren und der auf Sonderkonto stillgelegten Mittel beträgt die Steigerungsrate der Ausgaben 9,1 %. Sie liegt damit unter dem zu erwartenden nominalen Sozialproduktzuwachs von 12 %.
Mit 9,1 % bleibt nach unserer Auffassung das Wachstum des Haushalts in den Grenzen der vertretbaren öffentlichen Ausgabenpolitik.
Meine Damen und Herren, wenn Sie jetzt die mehrjährige Finanzplanung sehen, stellen Sie fest, daß wir aus Konjunkturgründen von der vorgesehenen 2,7-Milliarden-Sperre praktisch fast 2 Milliarden beseitigt haben, d. h. in eine Kürzung umgewandelt haben, und ich halte das für eine sehr starke restriktive Wirkung des Etats. Hier waren wir uns wenigstens einig.
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Ich weiß nicht, wieso das, obwohl wir uns einig waren, nun auch wieder so hingestellt wird, als sei das nichts. Ich meine, diese Kürzung um 2 Milliarden DM ist ein wesentlicher restriktiver Faktor in der Konjunkturpolitik gewesen.
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- Das ganze Parlament hat das in der zweiten Lesung beschlossen.
Der nächste Punkt ist die Frage der Nettokreditaufnahme. Herr Althammer, hier stimmen die Zahlen, die Sie genannt haben, einfach nicht. Sie wußten ganz genau, daß der Voranschlag hieß, daß diese 2,5 Milliarden auf dem Kapitalmarkt aufgenommen werden sollen. Wir haben jetzt gekürzt. Das heißt, da praktisch nur noch 440 Millionen DM Konjunktursperre bestehen bleiben und wir wahrscheinlich weitere Steuermehreinnahmen haben, ist eine Nettokreditaufnahme im Jahre 1970 überhaupt nicht notwendig. Verdrehen Sie doch hier nicht die Tatsachen!
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- Aber Entschuldigung - „300 Millionen". Nun vergleichen Sie da einmal die mittelfristige Finanzplanung. Wir haben jetzt 300 Millionen. Eingeschrieben in die mittelfristige Finanzplanung von Herrn Strauß waren für 1970 3,5 Milliarden.
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Ist das nun ein Fortschritt, oder ist das kein Fortschritt?
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Hier wird immer gesagt, man nehme das Stabilitätsgesetz nicht in Anspruch. Das ist völlig falsch. Wir haben eine ganze Reihe von Paragraphen des Stabilitätsgesetzes in Anspruch geommen. Im § 15 haben wir das Stabilitätsgesetz mit der Konjunkturausgleichsrücklage in Anspruch genommen, und zwar mit 1,5 Milliarden DM. Wir haben hier Steuermehreinnahmen von 1,6 Milliarden, von denen wir 1,5 Milliarden DM in die Konjunkturausgleichsrücklage und den Rest in ein Sonderkonto führen. Weiter noch zu erwirtschaftende überschüssige Gelder werden ebenfalls dem Sonderkonto zugeführt werden.
Jetzt will ich Ihnen aufführen: Wir haben nach § 4 des Stabilitätsgesetzes die D-Mark aufgewertet. Wir haben nach § 6 eine restriktive Haushaltsführung betrieben. Wir haben nach § 15 Gelder bei der Bundesbank stillgelegt. Wenn Sie jetzt noch mehr wollen, kann es sich nur um den § 26 handeln. Dann müssen Sie die Folgen sehen. Wenn Sie § 26 anwenden wollen, müssen Sie klar und konkret sagen, was Sie machen wollen; dann dürfen Sie nicht immer nur sagen: „Wir wollen ihn anwenden!", ohne zu sagen wie. Immer nur den Mund spitzen, ohne zu pfeifen - das geht nicht.
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- Sie haben uns, als wir in der Opposition waren, häufig, obwohl wir auch als Opposition sehr konkrete Vorstellungen hatten, vorgeworfen, wir hätten sie nicht. - Ich sehe gerade Herrn Erhard sitzen; der hat immer gesagt: „Ganz konkret will ich es wissen!" Und wir sind dann angetreten. Sie sind noch nicht mit konkreten Vorschlägen angetreten, das ist ganz klar.
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