Müller-Emmert (NA), 1974-04-25:
Ich glaube, Sie stellen diese Frage sehr verfrüht. Ich würde Ihnen anheimstellen, diese Frage nach Durchführung der zweiten Lesung an mich zu stellen. Ich darf fortfahren. -- Ich habe darauf hingewiesen, daß ich auf den Einwand eingehen muß, der wohl zu erwarten ist, daß möglicherweise auch bei unserem erweiterten Indikationenmodell die Gesamtzahl der Eingriffe zunehmen würde. Ein Vergleich mit Ländern, in denen eine ähnliche Regelung gilt, wie wir sie mit unserem erweiterten Indikationenmodell vorschlagen, wie die Tschechoslowakei, Kalifornien vor dem berühmten Supreme Court-Urteil, Finnland, Dänemark und sogar England - ich betone es ausdrücklich: und sogar England -, bestätigt diesen Einwand aber nicht. Rechnet man die dort festgestellten Abortzahlen unter Berücksichtigung der Zahl der Bevölkerung auf die Bundesrepublik um, dann liegen diese Zahlen eindeutig unter den entsprechenden Vergleichswerten bei Ländern mit Fristenregelung.
Ich komme daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, zu dem Ergebnis, daß unter einer Fristenregelung mit Sicherheit mehr legale Eingriffe durchgeführt werden als bisher legale und illegale zusammen.
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Das heißt, daß die Fristenregelung das ungeborene Leben weniger schützen wird als der von mir vertretene Vorschlag. Unter Schutz des ungeborenen Lebens kann man sicher - das möchte ich feststellen - nichts anderes verstehen als die Vermeidung möglichst vieler Eingriffe, ganz gleich, ob sie legal oder illegal sind.
Nun könnte zugegebenermaßen diese unausweichliche Erhöhung der Zahl der Eingriffe im Falle der Fristenregelung ihre innere Berechtigung und Rechtfertigung darin finden, daß damit andere hohe Rechtsgüter geschützt würden, so daß man also die hohen Abortzahlen als geringeres Übel in Kauf nehmen könnte. Man könnte dabei an die Verringerung
des gesundheitlichen Risikos bei der Frau durch Legalisierung der Eingriffe denken; ich habe hierzu schon Ausführungen gemacht. Es steht fest, daß bei uns die illegalen Eingriffe nach den Regeln der ärztlichen Kunst ausgeführt werden und daß die Todesrate verhältnismäßig niedrig ist. Das heißt: die durch eine Legalisierung gewonnenen gesundheitlichen Vorteile sind nicht so groß, als daß sie den Nachteil der erheblichen Zunahme der Fallzahlen rechtfertigen könnten.
Man könnte zur Rechtfertigung der Fristenregelung vielleicht auch daran denken, daß durch sie die Frau die völlig freie Selbstbestimmung und das Recht auf Respektierung ihrer Privatsphäre erringen würde. Aber die Kehrseite der Medaille wäre, daß damit der Gesetzgeber völlig auf staatlichen Rechtsgüterschutz und auf die Möglichkeit staatlicher Intervention in den ersten drei Monaten verzichten würde. Dieses Ergebnis kann aber in Anbetracht der dann auf jeden Fall steigenden Fallzahlen nach meiner Überzeugung keineswegs hingenommen werden.
Lassen Sie mich noch einen weiteren Gesichtspunkt anführen. Das vom Bundestag vor einigen Wochen verabschiedete Strafrechtsreformergänzungsgesetz bezeichnet den Eingriff im jeweiligen Umfang der heute zu beschließenden strafrechtlichen Vorschriften als erlaubt, d. h. also vom Recht völlig gedeckt. Die Frau hat einen Rechtsanspruch auf Förderung des Eingriffs durch die gesetzliche Krankenversicherung oder die Sozialhilfe. Sie erhält selbstverständlich auch Lohnfortzahlung. Dieses soziale Konzept halte ich für völlig richtig; ich betone dies ganz besonders. Ich habe ihm auch zugestimmt, allerdings in der Überzeugung, daß das entsprechende strafrechtliche Pendant das erweiterte Indikationenmodell sein müsse, das in jedem Einzelfall eine der vier von uns vorgeschlagenen ärztlichen Indikationen vorsieht.
Eine Kombination von Fristenmodell und Strafrechtsreformergänzungsgesetz würde etwas ganz anderes bedeuten, nämlich daß der völlig grundlose Abbruch, der bei der Fristenregelung keinesfalls ausgeschlossen werden kann, rechtlich, nämlich im Bereich des Sozialrechts, geduldet wird. Ich bitte Sie um Verständnis dafür, daß ich in diesem Punkt auf gewisse Bedenken hinweisen muß, die allerdings dann bei mir ausgeräumt wären, wenn unser erweitertes Indikationenmodell Gesetz würde; denn dann würde jeder Eingriff auf der Grundlage einer ärztlichen Indikationsstellung erfolgen.
Sie werden in diesem Zusammenhang sofort auf das Beratungssystem hinweisen, das Sie als Instrument zum Lebensschutz benutzen. Dies ist fraglos ein ganz wesentlicher Fortschritt. Bestreiten kann man aber nicht, daß die Beratung allenfalls ein außerrechtlicher und kein rechtlicher Mechanismus ist. Demgegenüber geht unser Entwurf nicht nur in seiner grundsätzlichen Entscheidung vom durchgängigen Rechtsgüterschutz aus, sondern entspricht auch insofern dem sozialen Konzept des Strafrechts ergänzungsgesetzes, als er einen Zusammenhang zwischen der Notlagenindikation und sozialen Hilfsmöglichkeiten herstellt. Nur dort, wo eine Notlage nicht in zumutbarer Weise durch soziale Hilfen abDr. Müller-Emmert
gewendet werden kann, soll der Eingriff zulässig sein. Das Strafrecht schreibt damit selbst die Suche nach sozialen Alternativen zum Schwangerschaftsabbruch vor. Die Fristenregelung hingegen überläßt trotz des vorgesehenen Beratungssystems letztlich die Entscheidung der Frau allein. Ihr wird der Abbruch sehr oft als der einfachste Ausweg erscheinen müssen.
Dies hat Gustav Radbruch, der erste sozialdemokratische Reichsjustizminister, der 1920 einen Änderungsantrag in Form der Fristenregelung in den Reichstag eingebracht hatte, erkannt. Auf einer Tagung der Internationalen Kriminalistischen Vereinigung am 12. und 13. September 1932 in Frankfurt erklärte er zu diesem Problem:
Damit stelle ich mich in Gegensatz zu dem früher von mir gestellten Antrag von 1920. Ich glaube jetzt, daß die völlige Freigabe der Abtreibung ohne Rücksicht auf das Vorliegen einer Indikation, wenn auch nur innerhalb der ersten drei Monate, ein mehr individualistischer als sozialer Gedanke ist.
Diesen Worten habe ich in diesem Punkt nichts hinzuzufügen.
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Gegen die Fristenregelung spricht außerdem das gewichtige Argument, daß sie unabhängig von der Situation der Frau eine Phase menschlichen Lebens völlig ohne Strafrechtsschutz läßt. Damit wird die Unverfügbarkeit menschlichen Lebens bedroht; mit Sicherheit stärker bedroht als durch jede auch noch so großzügige Entscheidung von Konfliktslagen zugunsten der Frau. Diese Entwicklung gilt es zu bremsen. Ich sage es mit Nachdruck: Wir müssen selbst um den Preis bestimmter Härten an dem Grundsatz der Unverfügbarkeit menschlichen Lebens festhalten.
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Ein weiteres Argument, das gegen die Fristenregelung spricht, ist die Tatsache, daß es eine Regelung, die ein so hohes Rechtsgut wie das Leben
sogar unser höchstes Rechtsgut - zur freien
Disposition stellt, bisher in unserer Rechtsordnung
noch nicht gibt. Wir finden eine solche Regelung
auch nicht bei minder hohen Rechtsgütern, wie körperliche Unversehrtheit, Freiheit oder gar Eigentum.
Ich weiß, daß Sie dagegen einwenden, daß Ihre Regelung nicht auf einen Abbau, sondern auf eine Verstärkung des Schutzes des ungeborenen Lebens hinziele. Dabei denken Sie an Beratung und soziale Hilfen für die Schwangere. Wie ist es aber letztlich mit der Beratung? Ich wiederhole noch einmal, daß das System der Beratung und der sozialen Hilfen für uns alle ein entscheidender Fortschritt ist, den wir alle begrüßen. Gleichwohl müssen meiner Meinung nach einige kritische Anmerkungen zu der Beratung gemacht werden.
Wir kennen wissenschaftliche Arbeiten aus den USA, Skandinavien und der DDR. Hiernach steht fest, daß eine Beratung oder auch eine soziale Hilfe
- wie beispielsweise finanzielle Unterstützung, Wohnungsfürsorge, Vermittlung eines geeigneten Arbeitsplatzes oder eines Kindergartenplatzes - von den Schwangeren - und dabei oft von jungen, unverheirateten Frauen - in nicht wenigen Fällen nicht angenommen wird und ohne Einfluß auf den Entschluß der Schwangeren bleibt. Das hängt einfach damit zusammen, daß durch das Kind, wenn es geboren würde, der Lebensplan der betreffenden Frau, nämlich ihre Berufsausbildung, ihre Heiratschancen, geändert würde. Eine Beratung oder eine soziale Hilfe hat demnach in manchen Fällen nur dann Erfolg, wenn die Schwangere zur Änderung ihrer Vorstellungen veranlaßt werden könnte. Die Beratung muß aber letztlich eine freiwillige, unverbindliche sein. Sie soll keine Wertungen aufdrängen.
Im übrigen muß bedacht werden, daß mit der Einführung einer Fristenregelung zwangsläufig bei den Frauen und gleichermaßen auch bei den Beratern ein Bewußtseinswandel dahin gehend einträte, daß ein Abbruch sehr leicht verfügbar sei. Das wird mit Sicherheit Auswirkungen in der Weise haben, daß ein Abbruch dann von der Frau und dem Berater nicht mehr als eine echte Konfliktentscheidung, sondern praktisch als normaler Vorgang empfunden wird.
Demnach bleibt bei Abwägung der vorgetragenen Umstände festzuhalten, daß von einer erheblichen Verstärkung des Lebensschutzes durch Beratung allein, ohne daß nicht auch grundsätzlich der strafrechtliche Schutz des werdenden Lebens dahintersteht, nicht so ohne weiteres die Rede sein kann.
Auch aus biologischen Gründen ergeben sich erhebliche Einwände gegen die Fristenregelung. Die 12-Wochen-Frist ist biologisch nicht zu begründen, da die Ausdifferenzierung der menschlichen Organe eindeutig früher eintritt. Es ist auch unverständlich und unlogisch, daß beim Fehlen einer biologisch erheblichen Zäsur ein Verhalten in der 12. Woche erlaubt sein soll, in der 13. Woche dagegen nicht. Hinzu kommt noch die Schwierigkeit, den genauen Schwangerschaftstermin festzustellen. Schließlich ist es auch wenig überzeugend, mit der Strafdrohung ab der 13. Woche einzusetzen, also zu einem Zeitpunkt, zu dem die natürlichen körperlichen und seelischen Bindungen der Frau zum Kind immer fester und ihre Hemmungen, einen Abbruch durchzuführen, immer größer werden. Ab diesem Zeitpunkt ist daher eine Strafdrohung eigentlich nicht nötig.
Lassen Sie mich noch einen weiteren Punkt nennen. Nach meiner Überzeugung, die durch ausländische Erfahrungen bestätigt wird, setzt die Fristenregelung die Frau einem starken Druck Dritter - des Schwängerers, der Eltern und anderer naher Personen - aus, den Eingriff durchführen zu lassen. Zwar kann sich die Schwangere bei einem Berater, gegebenenfalls auch unter Heranziehung von Angehörigen, offen aussprechen. Das ändert nichts daran, daß der Druck nach der Beratung gleichwohl fortgesetzt werden kann, da sich ja sowohl die Schwangere als auch der Anstifter oder Gehilfe
nicht strafbar machen. Dies ist bei unserem Entwurf anders. Die Schwangere ist bei uns immer straffrei, während dritte Personen immer unter Strafdrohung stehen.
Zum Abschluß möchte ich auf ein letztes Argument eingehen. Die Anhänger der Fristenregelung behaupten, daß die Frau die Belange des ungeborenen Lebens ebenso wie ihre Belange am besten selbst erkennen und vertreten könne. Dieser These widersprechen wir mit unserem Vorschlag in keiner Weise. Deshalb haben wir auch kein Gutachtergremium vorgesehen. Es ist aber nach unserer Überzeugung mit dieser Selbstverantwortung der Frau vereinbar, wenn das Gesetz Normen setzt, an denen sich verantwortliches Handeln orientiert. Wir meinen, daß es legitim sei, wenn der Gesetzgeber sich mit seinem Normanspruch auch Geltung verschafft. Es gibt kein Verbot staatlicher Intervention in die Privatsphäre der Frau oder ihrer Familie hinein. Dies ist z. B. bei der Kindesmißhandlung, deren hohe Dunkelziffer von allen Gruppen unseres Volkes mit Recht beklagt wird, selbstverständlich. Ein jeder von uns würde es als absurd bezeichnen, wenn die Kindesmißhandlung wegen der hohen Dunkelziffer als Straftatbestand gestrichen würde.
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Im Gegenteil: Jeder von uns fordert im Interesse der betroffenen Kinder nachdrückliches Vorgehen, auch auf die Gefahr hin, daß der Staat in diesem Falle durch das Strafrecht in die Familie hinein interveniert. Diese Tendenz ist im übrigen auch in unseren Vorstellungen zum Kindschafts- und zum Jugendhilferecht vorgezeichnet, das in Kürze vom Bundestag reformiert werden soll. Die von mir begrüßte Entwicklung dieser Reform ist eindeutig diejenige, daß staatliche Eingriffe in die Beziehungen zwischen Eltern und Kindern hinein nicht abgebaut, sondern im Interesse der Kinder vermehrt werden. In gleicher Weise macht die enge Verbundenheit der Mutter mit dem in ihr werdenden Leben eine staatliche Intervention in Form von strafrechtlichen Regeln in keiner Weise unzulässig.
Ich bin der Überzeugung, daß diese kritische Würdigung der Fristenregelung notwendig war. Bei dieser wichtigen Frage müssen nun einmal die Sachfronten eindeutig abgesteckt werden. Es müssen alle Argumente eingehend und gründlich geprüft werden, bevor eine endgültige Entscheidung zu treffen ist. Gerade aus diesen Erwägungen heraus haben wir unseren Entwurf vorgelegt, weil wir der Überzeugung sind, daß er in besonderer Weise dazu geeignet ist, als Kompromißentwurf Anerkennung und eine breite Mehrheit in diesem Hause zu finden. Ein jeder von uns ist zu einer besonders schwierigen und verantwortungsvollen Entscheidung aufgerufen, die für die Zukunft unseres Volkes von eminenter Bedeutung ist. Ich hoffe und wünsche, daß wir alle die richtige Entscheidung treffen werden.
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