Schmid (vizepräsident), 1972-06-21:
Keine Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Löffler auf:
Welche Maßnahmen erwägt die Bundesregierung, den mit der Verfolgung von wirtschaftlichen Straftaten beauftragten Behörden personell und rechtlich bessere Voraussetzungen für ihre Arbeit zu verschaffen?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Kollege Löffler, Sie wissen, daß die Verbrechensbekämpfung in erster Linie Sache der Länder ist. Durch die Bildung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftskriminalität sind dort schon wirkungsvolle Maßnahmen ergriffen worden. Darüber hinaus hat der Bundesgesetzgeber durch das bereits in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 8. September 1971 die Länder in den Stand gesetzt, auch zentrale Strafkammern zur Aburteilung der Wirtschaftskriminalität einzurichten.
In Ausführung des von der Bundesregierung beschlossenen Sofortprogramms zur Modernisierung und Intensivierung der Verbrechensbekämpfung vom 29. Oktober 1970 sieht das „Schwerpunktprogramm Innere Sicherheit" des Bundesministers des Innern eine wesentliche Stellenvermehrung beim Bundeskriminalamt vor. Dabei wird auch das RefeParlamentarischer Staatssekretär Bayerl
rat „Wirtschaftskriminalität" im Rahmen des Aufbaus der kriminalpolizeilichen Ermittlungsgruppe personell wesentlich verstärkt werden.
Das kriminalistische Institut des Bundeskriminalamtes soll zu einer zentralen Stelle für praxisbezogene kriminalpolizeiliche Forschung ausgebaut werden. Die Erscheinungsformen der Wirtschaftskriminalität werden in diese Forschung einbezogen.
Folgende Maßnahmen der Bundesregierung auf dem Gebiet des Verfahrensrechts und des materiellen Rechts werden zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität wesentlich beitragen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sieht der Entwurf eines Ersten Gesetzes zum Strafverfahrensrecht vor, daß die Staatsanwaltschaft Privatpapiere und nicht aufzubewahrende Geschäftspapiere des Verdächtigten durchsehen darf, wozu nach geltendem Recht nur der Richter befugt ist. Dadurch wird die Beweissicherung - gerade auch in Wirtschaftsstrafsachen - verbessert werden. Außerdem soll die Zuständigkeit für einzelne in einem Verfahren erforderlich werdende Ermittlungshandlungen auf einen Richter konzentriert werden. Diese Änderung bewirkt, daß bei der Aufklärung von Wirtschaftsstraftaten, die an mehreren Orten begangen worden sind, nur noch ein Ermittlungsrichter, der mit dem Tatkomplex vertraut ist, allein tätig zu werden braucht, während nach geltendem Recht in derartigen Fällen vielfach mehrere Richter in derselben Sache tätig werden müssen.
In materieller Hinsicht wird die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode mit dem Sechsten Strafrechtsreformgesetz einen ersten Schritt zur Reform von Strafvorschriften gegen die Wirtschaftskriminalität tun. Hierbei wird das vom Bundesminister der Justiz bei Prof. Dr. Thiedemann, Gießen, über das Teilgebiet „Subventions- und Erstattungsbetrug" in Auftrag gegebene Gutachten, das in den nächsten Wochen bei uns eingehen wird, als Material zur Verfügung stehen.
Die bereits in der Beantwortung der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Dr.. de With, Hirsch, Dr. Müller-Emmert, Frau Diemer-Nicolaus, Kleinert und der Fraktionen der SPD, FDP angekündigte Sachverständigenkommission wird am 25. Juli 1972 ihre Arbeit aufnehmen. Diese Kommission wird die umfassende Reform von Strafvorschriften gegen die Wirtschaftskriminalität vorbereiten.