Dasch (NA), 1970-11-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Krall hat eben von der früheren mittelfristigen Finanzplanung gesprochen. Herr Kolleg Krall, ich glaube, Sie dürften allmählich Ihre Argumentation berichtigen, denn inzwischen haben sich drei wesentliche Dinge verändert. Erstens gab es höhere Steuereinnahmen des Bundes, als in der mittelfristigen Finanzplanung vorausgeschätzt waren, zweitens allgemein nominell höhere Löhne und Gehälter und auch Gewinne. Auch sprechen Sie immer davon, daß sich der Wohlstand im letzten Jahr ebenfalls gehoben hat. Sie müssen, um ,der Wahrheit die Ehre zu geben, auch sagen, daß in der nächsten mittelfristigen Finanzplanung nur Ihre
Miniverbesserungen bis 1974 vorgesehen sind und damit die Familien auf einem unteren Wohlstandsniveau festgeschrieben werden, das sich, je mehr bei anderen die Verdienste nominell steigen, desto stärker für die Familien mit mehr Kindern verschlechtert.
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Frau Minister Strobel, wenn Sie es sich vorher so einfach gemacht haben, daß Sie sagten, in Ihrem Haushalt seien keine Deckungsmittel vorhanden und Sie brauchten in diesem Jahre 60 Millionen und im nächsten Jahre 180 Millionen DM, dann darf ich Sie doch fragen: Wo waren Sie bei der Beratung des Haushaltes für 1971, bei der Beratung der mittelfristigen Finanzplanung? Sind Sie denn nicht die starke Frau für soziale Reformen, für die Sie sich nach außen im Lande ausgeben? Im Kabinett können Sie sich im Interesse der Familien offenbar
nicht durchsetzen.
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Entweder konnten Sie sich nicht durchsetzen oder Sie haben nicht den Willen dazu. Ich habe den Verdacht, daß Sie meinen, man könne auf Grund der Tatsache, daß man frühere Wertbegriffe oder Aussagen ablehnt und die Familie gesellschaftspolitisch einfach anders einordnet, das ganze Problem lösen. Wir müssen auch sehr deutlich aussprechen, es gibt nicht nur eine sachliche, sondern es gibt auch eine gesellschaftspolitische Verunsicherung der Familien, so daß sie sich fragen: Ist es überhaupt noch sinnvoll, Kinder in diese Welt zu setzen, sie mit einem Risiko aufzuziehen, das nicht nur materieller Art ist, sondern bei dem man befürchten muß, daß es in der Zukunft für den einzelnen noch größer wird. Ich möchte hier sehr deutlich sagen, daß mit dem, was Sie vorschlagen, keine Aufholung der Mehrkosten, auch nicht bei einer Familie mit drei oder mehr Kindern, möglich wird, ganz zu schweigen davon, daß das bei einer Familie mit fünf oder acht oder zehn Kindern auch nur annähernd möglich wäre. Selbst wenn man den nominell gestiegenen Lohn des Verdieners hinzurechnet, kommt noch nicht mehr heraus.
Frau Minister, Ihnen ist sicher auch bekannt, daß bei Familien mit mehreren Kindern die Frau nicht berufstätig sein kann, sondern daß sie zu Hause bei den Kindern zu sein hat, weil die Familie sonst nicht zurechtkommt. Ich meine, wenn Sie vor ein paar Tagen im ganzen Land in Millionenauflage Ihren Slogan „Mehr Gerechtigkeit" von der Wahl 1969 wiederholt haben und wenn Sie hier diese bescheidene Verbesserung bei Zwei- und Dreikinderfamilien als mehr Gerechtigkeit ausgeben, dann möchte ich Ihnen sagen: Das ist keine soziale Politik, sondern sozialistische Politik, wo man letzten Endes nur gewillt ist, ein paar - ({2})
- Meine Damen und Herren, es ist ja Ihre Sache, sich darüber zu ärgern.
Vorhin hat Frau Kollegin Eilers über die erfreulich gute Atmopshäre gesprochen, die bei der JuniSitzung des Ausschusses für Jugend, Familie und
Gesundheit geherrscht hat. Frau Eilers, Sie haben den ersten Teil dieser Debatte erzählt, aber den zweiten leider nicht wiedergegeben; denn wir haben Sie vor harten Argumenten absolut verschont, weil wir glaubten, daß es überhaupt nicht denkbar ist, daß Sie selbst mit diesen Mini-Verbesserungen zufrieden sind, und weil wir hofften, daß Sie in der Fraktion mit der Frau Minister wesentliche Verbesserungen durchsetzen könnten. Aber Sie haben diese Verbesserungen - ({3})
- Selbstverständlich, unerträglich! Natürlich ist es nach Ihrer Meinung unerträglich, wenn wir hier unsere Meinung sagen. Wenn Sie Ihre Meinung sagen, wenn Sie uns niederstimmen, dann ist es immer sehr erträglich, dann ist das immer mehr Demokratie. Selbstverständlich!
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage es deswegen so deutlich, weil ich die Problematik der Familie auch aus einer eigenen Familie mit neun Kindern kenne und weil sich die meisten der anderen Familien hier nicht wehren können.
Ein kleiner sachlicher Hinweis. Innerhalb des letzten Jahres, seit Antritt der Regierung Brandt/ Scheel, ist für jede Familie bei einer Mini-Rechnung von 150 DM Kosten je Kind und Monat eine Verschlechterung von 6 DM eingetreten. Man braucht, um wenigstens den Wohlstand vom vorigen Jahr zu halten, um 6 DM mehr. Wenn mit den 10 DM, die Sie anbieten, bei der Dreikinderfamilie 18 DM mehr gebraucht werden, so ist hier schon ein Minus vorhanden, das, wenn Sie es bis zu einer Zehnkinderfamilie hochrechnen, 50 DM allein in einem einzigen Monat ausmacht.
Hier geht es nicht um Vergangenheitsbewältigung weit zurück, sondern darum, Sie auf das festzunageln, was im letzten Jahr geschehen ist und was Sie auf Grund einer schlechteren Politik, einer unsoliden Politik den Familien an Schaden zufügen, wobei Sie nicht einsehen wollen, daß Sie auch verpflichtet sind, diesen Schaden den Familien zu ersetzen, weil sie sonst am Wohlstand nicht teilnehmern können.
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Frau Minister Strobel, Sie müssen Ihre Zahlen verbessern. Diese Bemerkung darf ich mir hier noch gestatten. Sie haben bei der letzten Rede hier er-erklärt, daß noch 1975 ein Geburtenüberschuß von 100 000 vorhanden sein werde, auch wenn die Geburtenrate noch weiter absinke. Sie sind weitgehend im Irrtum. Die Zahl tritt bereits 1971 ein, wenn sich wie 1970 und in den vorausgehenden Jahren die Kinderzahl in der Bundesrepublik verringert.
Sicher, das hat nicht nur materielle, sondern vor allen Dingen auch ideelle Ursachen. Aber sie sollen erkannt werden. Ich meine, was dieser Deutsche Bundestag und die Bundesregierung mit materiellen Mitteln tun können, um die Situation der Familien zu verbessern, das muß getan werden, damit nicht im Volk der berechtigte Vorwurf entsteht, daß wir

nicht einmal in der Lage waren, die materiellen Voraussetzungen für eine gute Familie in der gegenwärtigen Zeit zu schaffen.
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