Peter Ramsauer (NA), 1995-12-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu den europapolitischen Themen dieser Tage und Wochen gehören auch der zu verwirklichende Binnenmarkt für Elektrizität und insbesondere die Frage, ob von deutscher Seite dem spanischen Vorschlag für eine Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie beim nächsten Energieministerrat Zustimmung erteilt werden kann. Wir befürworten die Errichtung eines Energiebinnenmarktes mit dem Ziel einer wettbewerblichen Öffnung im Elektrizitätsbereich für alle Stromverbraucher, Stromverteiler und Stromerzeuger. Nach wie vor wird der nunmehr vorliegende Entwurf diesem Ziel jedoch nicht gerecht, und er ist deshalb noch heftigst umstritten.
Insbesondere ist es nicht gelungen, die beiden sich von ihrer Grundidee gegenseitig ausschließenden Modelle zu einem gemeinsamen Modell zu vereinen, nämlich das von Frankreich bevorzugte Alleinkäufermodell sowie das von anderer Seite vorgeschlagene Konzept des verhandelten Netzzuganges. Eine parallele Umsetzung beider Ordnungssysteme innerhalb der Europäischen Union müßte strengsten Maßstäben genügen, die für eine Zustimmung im Energieministerrat erfüllt sein müssen. Die Grundbedingung liegt in der gleichgewichtigen und gleichzeitigen Marktöffnung auf allen Seiten. Im einzelnen heißt dies beispielsweise:
Erstens. Unabhängige Erzeuger und Verteiler müssen uneingeschränkt auf den Märkten zugelassen sein.
Zweitens. Verteilunternehmen müssen das Recht haben, ihren Lieferanten frei zu wählen. Sie müssen in das wettbewerbliche Marktgeschehen voll einbezogen sein. Dies ist insbesondere hinsichtlich der französischen Stromwirtschaft von Bedeutung, zumal dort Verteiler nur in verschwindend geringer Zahl vorhanden sind. Ich habe durchaus Verständnis für die Schwierigkeiten der französischen Seite auf diesem Gebiet, insbesondere in diesen für die französische Wirtschaft schwierigen Tagen. Aber die französische Seite würde den Weg zu einem Strombinnenmarkt erheblich erleichtern, wenn sie ein Konzept vorlegen würde, wie der monopolistisch strukturierte Staatskonzern EdF in der Zukunft entflochten werden könnte.
Drittens. Jeder zugelassene Verbraucher muß auch im Alleinkäufermodell - ich unterstreiche dies ausdrücklich - jederzeit das Recht und die Möglichkeit haben, mit einem Produzenten oder Verteiler seiner Wahl direkt in Verhandlungen beziehungsweise in Lieferbeziehungen zu treten.
Viertens. Bereits jetzt sollte in einem Konzept zum Strombinnenmarkt auch darüber nachgedacht werden, wie innerhalb der Gruppe der unabhängigen Erzeuger die Erzeuger von erneuerbaren Energien - sie sind von der Größenordnung der Energieerzeugung her sehr klein - ihren Platz behalten können.
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Eine wachsende Zahl von Erzeugern regenerativer Energie ist von uns ja auch politisch gewünscht. Dies haben viele Debatten auch in diesem Jahr schon einheitlich für alle Seiten des Hauses zum Ausdruck gebracht.
Auf einem völlig freien Strommarkt ohne jegliche Flankierung wären solche Kleinerzeuger allerdings verloren. Zum einen haben sie von ihrer Kapazität her nicht die Möglichkeit, Verbraucher in nennenswerten Umfang zu beliefern; zum anderen können sie sowohl bei der Direktbelieferung von Verbrauchern hinsichtlich der Tarife als vor allem auch bei der Durchleitung vom jeweiligen Netzbetreiber diskriminiert und an die Wand gedrückt werden. Deshalb sind auch in einer künftigen deregulierten Stromwirtschaft Flankierungen wie beispielsweise durch das Stromeinspeisungsgesetz unverzichtbar.
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Unter diesen Maßgaben ist der vorliegende Richtlinienentwurf nicht akzeptabel. Ich richte dennoch an die deutschen Verhandlungsführer, namentlich an den Bundeswirtschaftsminister, das Ersuchen, nach den vorhandenen Maßgaben weiterzuverhandeln, damit dieses große europäische Ziel im Rahmen unserer Anstrengungen zur Schaffung eines Binnenmarktes für Energie verwirklicht wird.
Ich danke Ihnen.
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