Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1998-02-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen heute alle vor einem reich gedeckten Tisch Europas. Schwierig wird für manche die Wahl besonders dort, wo neuartige biotechnologische Produktionsverfahren angewendet werden.
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Wichtig für den Verbraucher sind deshalb Regelungen, die seine Gesundheit schützen und ihn über den Einsatz der Gentechnik informieren. Jeder muß das Recht haben, selber zu entscheiden, was er kauft.
In Deutschland steht die Sicherheit im Bereich Gentechnik an erster Stelle. Wir betreiben die weltweit umfangreichste und modernste Forschung hinsichtlich der Sicherheit gentechnischer Erzeugnisse. Es gibt gemeinschaftsrechtlich geregelte Prüfungsverfahren, die sicherstellen, daß gentechnisch veränderte Lebensmittel genauso unbedenklich wie herkömmliche Lebensmittel sind.
Dies scheint der SPD entgangen zu sein. Sie handelt, unbeschadet aller Entwicklungen, nach dem Motto: alle Jahre wieder. Schon 1994 wurde ihr fast gleicher Antrag abgelehnt. Heute muß ihr Antrag erst recht abgelehnt werden, weil die am 15. Mai 1997 in Kraft getretene EU-Verordnung über neuartige Lebensmittel klare Vorgaben für den gesundheitlichen Verbraucherschutz und für die Information der Verbraucher enthält.
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- Man muß das gelegentlich auch einmal lesen, Frau Kollegin.
Nach dieser Verordnung ist Grundvoraussetzung für die Zulassung der Erzeugnisse der Nachweis des Antragstellers, daß sie keine gesundheitliche Gefahr für den Verbraucher darstellen, keine Irreführung bewirken und sich von einem herkömmlichen Lebensmittel nicht so unterscheiden, daß bei normalem Verzehr Ernährungsmängel auftreten. Kernpunkt der gemeinschaftlichen Vorschriften für neuartige Lebensmittel sind neben der Sicherstellung der gesundheitlichen Unbedenklichkeit dieser Erzeugnisse zusätzliche Bestimmungen über die EU-einheitliche Kennzeichnung.
Alle neuartigen Lebensmittel, die gentechnisch veränderte vermehrungsfähige Organismen enthalten oder daraus bestehen, müssen gekennzeichnet werden.
Für Folgeprodukte, die aus gentechnisch veränderten Organismen hergestellt wurden, solche aber nicht enthalten, besteht eine Kennzeichnungspflicht, wenn sie auf Grund einer wissenschaftlichen Beurteilung zu bestehenden herkömmlichen Lebensmitteln nicht mehr gleichwertig sind. In diesen Fällen müssen die veränderten Merkmale und das Herstellungsverfahren, mit dem sie erzielt worden sind, angegeben werden. Unabhängig davon ist auch auf vorhandene Stoffe hinzuweisen, die die Gesundheit bestimmter Bevölkerungsgruppen, wie Allergiker, beeinträchtigen könnten. Sie sehen, wir haben es mit einer umfassenden Vorschrift zu tun.
Seit dem 1. November 1997 gilt eine Ergänzungsverordnung der Kommission. Sie stellt sicher, daß die vor dem Inkrafttreten der sogenannten Novel-foodVerordnung genehmigten Gensojabohnen und der Genmais den gleichen Kennzeichnungsvorschriften unterliegen wie neuartige Lebensmittel. Sie sehen, daß der Antrag der SPD durch die zwischenzeitliche Entwicklung überholt ist.
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Unser Ziel ist und bleibt unverändert, Frau Dobberthien, die Chancen der Gentechnik zu nutzen, die Risiken zu vermeiden und die Verbraucher umfassend zu informieren, und zwar über die Lebensmittel, bei denen Gentechnik eingesetzt wurde, und auch über solche Lebensmittel, bei deren Herstellung bewußt auf den Einsatz der Gentechnik verzichtet wurde.
Um endlich Klarheit bei der Kennzeichnung auf nationaler Ebene zu bekommen, prüfen Bund und Länder unter Beteiligung von Wirtschafts- und Verbraucherverbänden zur Zeit, wie zum Beispiel eine

einheitliche Kennzeichnung im Sinne von „gentechnikfrei" festgelegt werden kann.
Frau Dobberthien, ich kann mir einfach nicht verkneifen, Sie auf folgendes hinzuweisen: Irgendwie ist die SPD-Fraktion mit ihrem Antrag doch ein bißchen hinter der Zeit zurückgeblieben. Es gibt in Ihrer Fraktion durchaus Leute, die einen weitaus größeren Erkenntnisstand und Erkenntnisgewinn haben. Ich denke, daß Ihnen der Name Jens Katzek ein Begriff ist. Jens Katzek, ein ehemaliger wissenschaftlicher Mitarbeiter einer Kollegin von Ihnen, immer als Gentechnikgegner bekanntgewesen, und früher Mitarbeiter im Bund für Umwelt und Naturschutz, BUND, geht zu einem führenden deutschen Gentechnikunternehmen, der Klein Wanzlebener Saatzucht. Jeder weiß, daß dies ein Unternehmen ist, das sich überwiegend mit Gentechnik befaßt.
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Er hat zum Beispiel Erkenntnisse erworben, die bei Ihnen bisher nicht in diesem Maße vorhanden sind. Für die radikalen Gegner der Gentechnik sieht Katzek die Gefahr, daß sie bald nicht mehr ernst genommen werden. BUND und Verbraucherverbänden drohe dann ein Glaubwürdigkeitsverlust. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns sachlich über diese Dinge reden und hier nicht irgendwelche Ängste schüren.
Vielen Dank.
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