wolfgang ullmann (NA), 1993-11-26:
Nein, ganz gewiß nicht. Ich bin ja der Meinung, daß sie ausgegeben werden sollen, aber in der angesetzten Höhe. Das ist der Meinungsunterschied.
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Strafrechtsreform, hatte ich gesagt. Die moralisch besonders widerwärtigen Formen des Faustrechts gegen Schwächere - und diese finde ich wirklich sehr viel bekämpfenswerter als die immer wieder diskutierten Ladendiebstähle -,
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die immer weiter um sich greifende Unterhöhlung des staatlichen Gewaltmonopols durch private Sicherheitsdienste samt ihren Vernetzungen mit mafiosen Strukturen - all das ruft nach neuen Akzentsetzungen im Strafrecht.
Die Anregungen der Justizministerin zu Neuregelungen im Bereich der Bagatellkriminalität - die es ja wirklich gibt - verdienen mehr öffentliche Resonanz, als sie bisher gefunden haben.
Entkriminalisierung im Drogenbereich, wie sie etwa in der Schweiz jetzt geübt wird, Erweiterung des Täter/Opfer-Ausgleichs, ein mit den Innenpolitikern gemeinsam zu erarbeitendes neues, die politische und fachliche Bildung der Beamten drastisch anhebendes Polizeikonzept - all das steht unübersehbar auf der Tagesordnung.
Bei weitem zu wenig gewürdigt sehe ich auch die beim Aufbau einer neuen unabhängigen Justiz in den östlichen Ländern vollbrachten Leistungen. Die Beamten, die sich dabei engagiert haben und noch engagieren, verdienen einen deutlicheren Dank der demokratischen Öffentlichkeit, auch in Gestalt der Forderung, die der Kollege de With im Namen des Rechtsausschusses mit Recht angemeldet hat.
Aber ebensowenig darf dieses Parlament es ohne Reaktion hinnehmen, wenn die Worte „Rechtsstaat" und „Rechtsstaatlichkeit" mittlerweile in der ehemaligen DDR mit einem spöttischen Unterton gebraucht werden. Ich muß darum auf die Ursachen dieses der Demokratie höchst gefährlichen Stimmungsumschwungs hinweisen.
Zum ersten, meine Damen und Herren, sollten wir uns endlich darüber klar werden, daß wir in Gestalt der jetzt grassierenden Rechtsstaatsverachtung die Früchte der Fehlentscheidung ernten, unter Unrechtsbereinigung zuallererst die Rückerstattung des Eigentums an solche zu verstehen, denen es ohnehin 40 Jahre lang unvergleichlich besser gegangen ist als denen, die die Hauptfolgen einer bedingungslosen Kapitulation zu tragen hatten. Wer dabei gewesen ist, wie bei der Beratung des Ersten Unrechtsbereinigungsgesetzes buchstäblich von 50 DM zu 50 DM über die Entschädigung für Opfer einer Terrorjustiz gefeilscht werden mußte, und jetzt hört, wie für materielle Entschädigungen an solche, die ohnehin zu den Großeigentümern der Nation gehören, von heute auf morgen 18 Milliarden DM eingeplant werden, der kann nachvollziehen, daß diese Art von Gerechtigkeit einer Mehrheit von Betroffenen eher als das Gegenteil derselben erscheint.
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Wenn vollends ein Eigentümer namens IG Farben bzw. dessen Rechtsnachfolger unter den zu Entschädigenden auftauchen sollte - mit der gleichen Schamlosigkeit, mit der die Rechtsnachfolger der Hermann-Göring-Werke Besitzansprüche auf das Haus der Demokratie in Berlin anmeldeten - wen wundert es, meine Damen und Herren, daß unseren Landsleuten in den sogenannten neuen Ländern eher das einfällt,
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was sie im SED-Staatsbürgerkundeunterricht gehört haben, statt des Bildes der ohne Ansehen der Person wägenden Justitia?
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Zum zweiten: Welche Art von Gerechtigkeit hatte der Bundeskanzler wohl im Sinn, als er eine Anhörung der Enquete-Kommission nutzte, um eine der wichtigsten Errungenschaften unserer neuen gemeinsamen Demokratie zu denunzieren, die Öffnung der StasiAkten? Warum sind seine Parteifreundin BergmannPohl und ich zu den Hungerstreikenden in der Normannenstraße gefahren? Doch deswegen, weil wir gemeinsam, meine Kollegen und Kolleginnen von der CDU, der Überzeugung waren, daß nach dem Fall der Mauer an der Grenze auch die Mauer der konspirativen Akten niedergelegt werden müsse, und daß Erneuerung und Versöhnung nicht durch Fortsetzung der Konspiration, sondern allein durch deren vollständige Offenlegung und Dekonspiration erreicht werden könnte.
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Oder kündigt der Kanzler mit diesem Wink gegen die dekonspirative Freiheit der in Deutschland erneuerten Demokratie einmal mehr jene neue Art von Menschenrechtspolitik an, deren bisheriger Höhepunkt die Einladung an Ministerpräsident Li Peng ist?
Dieses Mannes wegen haben wir im Juni 1989, von VP-Kordons bewacht, mit Rainer Eppelmann in der Berliner Samariter-Kirche Fürbitte für die Massakeropfer von Peking gehalten und die Wahl des LiPeng-Propagandisten Krenz zu verhindern versucht. Warum kam es während des Kanzler-Besuchs in China nicht zu einem eindeutigen Zeichen der Solidarität mit der demokratischen Opposition
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und zu einer klaren Forderung nach sofortiger Freilassung der zu Unrecht Verurteilten?
Eine unzweideutige Menschenrechtspolitik darf sich nicht darauf beschränken, meine Damen und Herren, wie zu DDR-Zeiten Namenslisten in unverbindlicher Art zu überreichen. Sie muß der Weltöffentlichkeit glaubwürdig machen, daß ein Regime, das gegen seine eigene höchstrangige Kultur den Vandalismus der Kulturrevolution angezettelt und den in aller Welt berühmten Platz des Himmlischen Friedens in einen Platz der blutigen Barbarei verwandelt hat,

unter den zivilisierten Nationen auf keine Achtung rechnen kann.
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Denn das sollte Basiskonsens nicht nur unserer Rechtspolitik sein: „Rechtsstaat" kann auf unserem Planeten heute nur der Staat genannt werden, der sich als Menschenrechtsstaat bekennt und auch bewährt. Das gilt freilich auch, lieber Kollege Heuer, für die ehemalige DDR.
Danke schön.
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