Hans-Joachim Fuchtel (NA), 1993-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rede des Kollegen Schreiner paßt genau zu dem dpa-Interview, das gestern der Kollege Dreßler gegeben hat.
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Er hat nämlich allen Ernstes behauptet, daß diese Regierung die jetzige Finanzmisere selbst verschuldet hat.
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Meine Damen und Herren von der SPD, daß ich bei Ihnen jetzt keinen Beifall bekommen kann, weiß ich; sonst wären Sie eine noch schlechtere Opposition, als Sie es sowieso schon sind.
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Meine Damen und Herren, wenn dies die Analyse für die ökonomische Situation in Deutschland ist, dann leben Sie auf einem anderen Stern. Das möchte ich Ihnen hier einmal deutlich sagen.
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Tatsache ist, daß wir die Menschen in den neuen Bundesländern von der sozialistischen Erblast befreien müssen und daß dies eben viel mehr Geld kostet, als wir alle miteinander gedacht haben.
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Tatsache ist auch, daß sich die weltweiten Wirtschaftsbedingungen verändert haben und daß wir Deutsche darauf reagieren müssen. Andere Länder haben dies viel früher begriffen,
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weil die Opposition es dort auch viel früher begriffen hat. Wir als Deutsche hinken hinterher, weil es eben unsere Opposition nicht begriffen hat.
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Sie haben beim Solidarpakt weitergehende und dringende Maßnahmen verhindert. Jetzt stehen wir eben vor der Situation, daß wir das nachholen müssen, was da versäumt wurde. Es spricht für diese Bundesregierung, daß sie 15 Monate vor der Bundestagswahl hergeht und ganz offen sagt, was notwendig ist. Das zeigt Regierungsfähigkeit.
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Das ist Vertrauenswürdigkeit, was hier dargestellt wird.
Meine Damen und Herren, es geht um die Stabilität unserer Währung. Es geht darum, daß wir den Wirtschaftsstandort sichern, und es geht darum, daß wir damit auch die Arbeitsplätze erhalten. Wir brauchen Wirtschaftswachstum, und zwar - das unterscheidet uns von Ihnen kolossal - nicht auf Pump, sondern durch das Besinnen auf das Sparen als oberste Tugend.
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Sie werden von Ihren Diskussionen, die Sie jetzt gerade führen, noch eingeholt werden. Wenn ich sehe, daß Ihr Vorsitzender Klose wieder erklärt hat, die SPD könne bei Sparmaßnahmen nicht mitmachen, weil sie ihre Identität wahren will,
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dann muß ich Ihnen sagen: Ihre Kommunalpolitiker sind auch hier schon wieder weiter. Wenn Sie heute die „Frankfurter Rundschau" lesen, dann sehen Sie: SPD-Kommunalpolitiker machen Sparvorschläge für schlechte Zeiten und rühren dabei an sozialdemokratischen Tabus.
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Ich sage Ihnen voraus, Sie kommen auch hier wieder zu spät. Es geht Ihnen wie in der Asylfrage, und Sie tragen damit zu weiterer Politikverdrossenheit bei.
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Ich scheue mich nicht, Unangenehmes zu sagen. Wer Unangenehmes sagt, der lügt die Bevölkerung schon mal nicht an.
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Es ist ganz klar, daß die Soziallastenquote zu hoch ist und die öffentlichen Ausgaben für den Sozialbereich zu hoch sind. Sie überfordern den Staat, die Wirtschaft und den einzelnen.
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Dies wollen Sie nicht wahrhaben, obwohl auch Sie es wissen.
Sie kommen mir vor wie jener Mann, der im Bummelzug sitzt, von Station zu Station fährt und immer wieder stöhnt, aber nicht aussteigt. Als er dann gefragt wird: „Warum stöhnen Sie eigentlich bei jeder Station?", sagt er: „Weil ich eigentlich aussteigen müßte." Als der andere fragt: „Warum steigen Sie denn dann nicht aus?", sagt er: „Weil es hier so schön warm ist. "
Genau das, meine Damen und Herren, ist Ihr Problem. Sie wollen in der warmen Atmosphäre der Gesellschaft sitzenbleiben und scheuen sich vor den Realitäten. Aber je weiter Sie mit dem Zug in die falsche Richtung fahren, desto schwieriger wird es, die

Kurskorrektur zu vollziehen, aber sie ist dringend notwendig.
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