Zimmermann (bundesminister des innern), 1986-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Plenum des Bundestages hat sich am 15. November des vergangenen Jahres auf der Grundlage eines Berichts der PKK vom 14. November mit einem den BND betreffenden Vorgang aus den Jahren 1979 und 1980 befaßt. Damals hatten deutsche Wirtschaftsunternehmen die Nachforschungen des Bundesnachrichtendienstes im Ausland im Rahmen der Terrorismusbekämpfung durch finanzielle Zuwendungen unterstützt.
Der Deutsche Bundestag hat sich mit großer Mehrheit der Bewertung der Parlamentarischen Kontrollkommission angeschlossen, die Entgegennahme privater Zuwendungen für die Erledigung dienstlicher Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes sei nicht angängig. Die Bundesregierung hat ebenfalls diese Auffassung vertreten und mitgeteilt, sie habe Vorkehrungen getroffen, die eine Mitfinanzierung dienstlicher Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes durch private Mittel künftig ausschließen.
Im Zusammenhang mit diesem Vorgang wurde damals von der Parlamentarischen Kontrollkommission der Bundesregierung die Frage gestellt, ob es weitere vergleichbare Fälle gegeben habe. Nach sorgfältiger Prüfung hat die Bundesregierung dann von sich aus die PKK über einen weiteren Fall unterrichtet. Er wird in dem Ihnen vorliegenden Bericht der PKK vom 18. Februar 1986 dargestellt und bewertet und ist Gegenstand der heutigen Aussprache.
Die Bundesregierung hätte es für wünschenswert gehalten, wenn dieser Vorgang ausschließlich in den dafür zuständigen vertraulichen parlamentarischen Gremien hätte behandelt werden können. Dies war schon deshalb nicht möglich, weil unmittelbar nach der vertraulichen Unterrichtung der PKK und des besonderen Haushaltsgremiums für die Nachrichtendienste Teile der Presse vollständig über den Inhalt der vertraulichen Berichterstattung der Bundesregierung informiert waren.
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Ich nehme hier keine Schuldzuweisung vor, sondern stelle nur fest, daß sich meine Befürchtung, mit einer Vergrößerung des Kreises der Informierten werde auch bei vertraulich zu behandelnden Operationen die Geheimhaltung gefährdet, bewahrheitet hat. Die Bundesregierung im allgemeinen und ich im besonderen haben jedoch in dieser Sache nichts zu verbergen.
Ich bitte Sie, sich zu erinnern: Im Jahre 1976 explodierte im italienischen Seveso im Werk Icmesa des schweizerischen Chemiekonzerns Hoffmann-La Roche ein Reaktionsgefäß. Hochgiftiges Dioxin wurde freigesetzt und verseuchte Menschen, Tiere und den Boden. Dioxinhaltige Abfälle im Gesamtgewicht von mehreren Tonnen wurden in 41 Fässer abgefüllt. Jahrelang wurde nach einem geeigneten Entsorgungskonzept gesucht.
Im September 1982 wurden die Giftmüllfässer nach Frankreich transportiert. Dort verlor sich ihre Spur. Sie blieben für geraume Zeit unauffindbar. Von der mit dem Abtransport der Fässer beauftragten Firma wurde lediglich mitgeteilt, die Abfälle seien in einer genehmigten Deponie unter Beachtung der geltenden Umweltschutzbestimmungen beseitigt worden.
Ausgelöst durch einen Artikel in einer Fachzeitschrift, begann im März 1983 eine fieberhafte Suche nach den Fässern in mehreren europäischen Staaten, aber besonders intensiv in der Bundesrepublik Deutschland. Jeder möge nachprüfen und nachlesen, was alles damals behauptet wurde, was Politiker und Journalisten gesagt und geschrieben haben. Einmal wurden die Fässer in Frankreich vermutet, einmal in Belgien oder in der DDR, ja, sogar London wurde genannt. Einige Vermutungen richteten sich darauf, die Fässer seien im Mittelmeer oder im Atlantik versenkt worden. Von „Greenpeace" wurde die absurde Behauptung aufgestellt, die Fässer seien durch den Bundesinnenminister persönlich in die Bundesrepublik gebracht worden.
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Die Behörden des Bundes und der Länder erhielten eine Flut von Hinweisen und Verdächtigungen betreffend die angebliche Lagerung der gesuchten Fässer. In einer Vielzahl von Fällen wurden Suchaktionen, vor allem in Deponien, eingeleitet, die erhebliche zeitliche, organisatorische und finanzielle Aufwendungen erforderten; sie alle blieben erfolglos.
Nun hätte ich als der für den Umweltschutz zuständige Bundesminister es mir ganz leicht machen können; ich hätte sagen können, Abfallbeseitigung ist Sache der Bundesländer, ich frage alle Bundesländer, und nach den erhaltenen Fehlanzeigen - und die erhielt ich - hätte ich die Akten schließen

können. Das habe ich nicht getan; das entspricht nicht meinem Amtsverständnis.
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Mir ging es darum, Schaden von der deutschen Bevölkerung abzuwenden. Einmal wollte ich die mögliche Gefährdung von Menschen ausschließen, zum anderen aber auch die ungeheuren Verdächtigungen gegen den Staat, er sei sozusagen ein Komplize derer, die die Fässer verschwinden lassen wollten, ad absurdum führen.
Mir war zu einem relativ frühen Zeitpunkt klar, daß nur das Auffinden der Fässer die Lage beruhigen konnte. Entsprechend meiner umweltpolitischen Maxime, daß die Verursacher von Umweltschäden in erster Linie für die Beseitigung solcher Schäden verantwortlich zu machen sind, bin ich an diejenigen Firmen, die in diesem Falle besondere Verantwortung getragen haben, herangetreten und habe Aufklärung gefordert. Die Firmen hatten inzwischen eingesehen, daß Fehler vorgekommen waren, und zeigten sich uneingeschränkt kooperationsbereit.
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Sie versicherten glaubhaft, nichts über den Verbleib der Fässer zu wissen. Es gab nur einen, der den Verbleib kennen mußte, der verantwortliche Spediteur für den Transport der Fässer, und der schwieg beharrlich, obwohl er in der Zwischenzeit in Beugehaft genommen worden war.
Die eigenen Aufklärungsbemühungen der beteiligten Firmen, die auch eine Detektei eingeschaltet hatten, blieben zunächst ohne Ergebnis.
Um dem nationalen Interesse der Bundesrepublik Deutschland an einer Aufklärung Rechnung zu tragen und gegebenenfalls notwendige Maßnahmen zur Gefahrenabwehr für die Bevölkerung ergreifen zu können, bat ich im April 1983 den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes um Unterstützung bei den notwendigen Nachforschungen. Ich ließ dabei wissen - und dazu sah ich mich auf Grund meiner vorangegangenen Gespräche mit den beteiligten Firmen in der Lage -, daß im Interesse einer beschleunigten Aufklärung Geldmittel zur Verfügung gestellt werden könnten. Die Quelle dieser Mittel habe ich dem Bundesnachrichtendienst nicht genannt. Es bestand aber Einigkeit, daß diese Mittel nur zur Informationsgewinnung eingesetzt werden sollten.
Insgesamt wurden dem Bundesnachrichtendienst auf ein offizielles Konto 350 000 DM überwiesen. Da der BND den Geldgeber nicht kannte, war jegliche Einflußnahme von dritter Seite von vornherein ausgeschlossen.
Ich hatte seinerzeit keinerlei Bedenken, so zu verfahren; denn erstens konnte ich nicht einsehen, warum der deutsche Steuerzahler für Vorgänge zur Kasse gebeten werden sollte, die von der Industrie zu verantworten waren, und zweitens kam es mir auch auf einen schnellen Erfolg an. Ich habe mich persönlich von Anfang an stark engagiert, und ich sage offen, daß ich befriedigt und erleichtert war, als die Fässer endlich gefunden waren.
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Selbstverständlich würde ich mich jederzeit wieder so einsetzen, wenn ein vergleichbares Problem zu lösen wäre; aber ebenso selbstverständlich käme eine Finanzierung staatlicher Maßnahmen in solchen Fällen durch private Zuwendungen für mich nicht mehr in Betracht, weil ich selbstverständlich der Beschlußlage des Deutschen Bundestages Rechnung trage. Die gab es jedoch damals nicht, sondern es gab eine Ausnahmesituation, die nach außergewöhnlichen Maßnahmen verlangte.
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Eine solche Ausnahmesituation hat es weder vorher noch später vergleichbar gegeben.
Der Bundesnachrichtendienst hat die ihm zur Verfügung gestellten Gelder ausnahmslos für die Informationsbeschaffung und nicht zur Finanzierung des eigenen Haushalts eingesetzt. Das Geld wurde auf den Pfennig genau verbucht und der Restbetrag, der fast zwei Drittel ausmacht, den Geldgebern zurückgezahlt. Die Parlamentarische Kontrollkommission konnte sich an Hand von Quittungen und Belegen von der korrekten Abwicklung überzeugen.
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Auf einen Aspekt möchte ich jedoch noch eingehen, und das ist die Geheimhaltung. Mein Prinzip ist es in solchen Fällen, den Kreis der Unterrichteten so eng wie möglich zu halten. Dieses Prinzip hat auch Ende 1983 bei der wochenlangen Fahndung nach den RAF-Terroristen an den gefundenen Erddepots zum Erfolg geführt.
An dieses Prinzip habe ich mich auch bei den Nachforschungen nach den Dioxinfässern gehalten. Wenn heute gesagt wird, ich hätte das Bundeskanzleramt und parlamentarische Gremien unterrichten müssen, so akzeptiere ich diese Kritik, ohne sie jedoch voll überzeugend zu finden.
Die bewußte Begrenzung des Kreises der Wissensträger bei der damaligen Operation macht es erklärlich, daß in der ersten Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission, an der ich selbst nicht teilnahm, niemand spontan auf die Frage nach möglichen weiteren Fremdfinanzierungen antworten konnte. Dies konnte erst nach meiner Unterrichtung geschehen, nachdem ich von dem Berichtsauftrag der Parlamentarischen Kontrollkommission an die Bundesregierung erfahren hatte. Und dieser Berichtsverpflichtung bin ich dann unverzüglich nachgekommen.
Ich fasse zusammen:
Erstens. Die intensive Suche nach den Dioxinfässern war notwendig. Sie lag im nationalen Interesse und diente der Wahrung des internationalen Ansehens der Bundesrepublik Deutschland.
Zweitens. Die deutsche Bevölkerung konnte nach dem Auffinden der Fässer wieder beruhigt sein.


Drittens. Die finanzielle Abwicklung der Suchaktion erfolgte seinerzeit korrekt, ist jedoch nach dem Beschluß des Bundestages vom 15. November 1985 künftig nicht mehr angängig.
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