Daweke (NA), 1982-04-29:
In meinem sehr einfachen Menschenbild, Herr Kollege Weisskirchen gibt es die Vorstellung, daß Geld sinnlich macht. Insofern bin ich auch den Ministern in den Ländern gar nicht böse. Wenn Sie hier mit einem Füllhorn herumlaufen und sagen: wenn du dieses oder jenes machst, bekommst du von uns 50 bis 80 % der laufenden Kosten ersetzt, so wäre ein Minister eines Landes zu beschimpfen, wenn er nicht versuchte, davon etwas mitzunehmen. Das betrifft aber nicht die prinzipielle Frage, ob man an einer solchen Finanzierung festhalten soll. Ich kann Ihnen ein paar Punkte sagen, wo ich der Meinung bin, daß man dieses Geld sinnvoller einsetzen könnte.
Jetzt komme ich noch einmal zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses zurück. In dem Zusammenhang habe ich, Herr Engholm, eine Nachfrage zu unserer Großen Anfrage, die sich auf einen Vorgang bezieht, der wieder aus meinem Bundesland Nordrhein-Westfalen kommt. Dort beabsichtigt ein Trägerverein, eine private Hochschule aufzubauen. Die Landesregierung ist vom Prinzip her gar nicht abgeneigt, diesen Verein zu fördern, ihn anzuerkennen und dieses Experiment mit Wettbewerb im Hochschulwesen durchzuhalten. Interessanterweise ist der DGB dagegen. Ich will das jetzt nicht bewerten. Nur, an Sie wäre die Frage zu richten: Wird denn die Bundesregierung ein solches Experiment fördern, beispielsweise dadurch, daß sie sich an diesem Verein, der den Träger darstellt, beteiligt? Wie sehen Sie die Chancen einer solchen Hochschule? Und welchen Stellenwert könnte eine solche private Universität haben, die im übrigen ja auch ein interessantes Finanzierungsmodell hat? Dieses ist mir sehr sympathisch, weil jemand, der dort diese wirklich hervorragenden Leistungen in Anspruch nimmt, seine Studiengebühren später durch Zuwendungen an den Verein zurückzahlen muß, solange er Einkommen hat, das ihm dies ermöglicht. Angeblich gibt es auch in Ihrem Haus dazu durchaus Überlegungen, die auch in den Koalitionsfraktionen erörtert worden sind. Es wäre interessant, zu wissen, was Sie hierzu sagen.
Ich möchte zum Schluß noch auf zwei Probleme eingehen, die mir eigentlich die Misere der Hochschulpolitik im Bund, aber, ich muß sagen, auch in den Ländern am meisten zu kennzeichnen scheinen.
Ich glaube nämlich, daß ein Teil der Lustlosigkeit und der Perspektivlosigkeit bei den Absolventen der Hochschulen dadurch entsteht, daß sie spüren oder - vielleicht manchmal zu Unrecht - zu spüren glauben, daß ihr Studium ihnen eigentlich überhaupt keine Möglichkeiten im Berufsleben eröffnet. In den Jahren von 1970 bis 1978 ist die Zahl der Studenten, die das Lehramt anstreben, von rund 35 auf 48 % gestiegen. Viele, die Lehrer werden wollen, wissen wohl auch, daß das Durchschnittsalter der deutschen Lehrer 42 Jahre ist. Auch das ist keine besonders gute Perspektive, wenn man davon ausgeht, daß in diesem Berufszweig keine Epidemien ausbrechen. Viele Hochschulabsolventen, nämlich 60 %, geben an, daß ihr Ziel in jedem Fall darin besteht, in den Staatsdienst zu kommen.
Insofern stellt sich das Problem der Akademikerarbeitslosigkeit, von dem Sie, Herr Engholm, j a auch einmal während der Haushaltsberatungen gesprochen haben, wohl weithin als ein Problem der Lehrerarbeitslosigkeit dar. Denn von anderen Berufen mit Ausnahme der Juristen - der Kollege Langner macht hier Einwendungen - gibt es zur Zeit derartige Schreckensmeldungen nicht.
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Ich habe vorhin gesagt, ich will Ihnen ein paar Beispiele nennen, wo man nach meiner Auffassung beim Bund vielleicht mehr tun könnte. Wie wäre es, wenn Sie die Berufsberatung verbesserten und nicht Leute aus den Beratungsstellen abzögen, um sie in die Leistungsabteilungen zu geben? Wie wäre es, wenn Sie die Prognoseinstrumente für das Beschäftigungssystem verbesserten und den Leuten ihre Berufschancen besser erklärten? Wie wäre es denn, Herr Engholm, wenn Sie sich mal mit Herrn Baum über die Änderung des Laufbahnrechts unterhielten, das ja ein wichtiger Schlüsselbegriff für den Einstieg in den öffentlichen Dienst ist? Wie wäre es, wenn Sie mehr publik machten, welche Alternativen zum Studium Abiturienten haben, damit das Abitur nicht immer in der Einbahnstraße Universität endet? Wie wäre es, wenn Sie mit der Studienreform Ernst machten und vielleicht mehr Druck ausübten, vielleicht durch Gründung mehrerer Privatuniversitäten?
Wenn das stimmt, was das DIW kürzlich gesagt hat: daß wir bis zu 150 000 arbeitslose Lehrer in den 90er Jahren haben werden, müßten wir auch einen Vorschlag prüfen, den der Kollege Mayer-Vorfelder kürzlich in die Öffentlichkeit gebracht hat - ich glaube nicht, daß er der erste war, der diesen Vorschlag gedacht hat; aber er hat den Mut gehabt, ihn auszusprechen -: Wie wäre es denn, wenn doppelverdienende Staatsdiener sich mal überlegten, nicht dem SPD-Parteitag zu folgen und eine Solidaritätsabgabe, eine Beschäftigungsabgabe zu entrichten, sondern sich dazu zu entschließen, daß einer von den beiden Doppelverdienern den Staatsdienst für längere Zeit verläßt, um die geburtenstarken Jahrgänge in den Staatsdienst zu lassen? Da könnte der Bund auch mal etwas machen.
Wie wäre es denn, wenn Sie im Beamtenrechtsrahmengesetz die Beurlaubungszeiten verlängerten? Ich bin ganz sicher, daß mehr Menschen dieses Angebot annehmen würden. Oder wie wäre es, wenn Sie beispielsweise die Möglichkeit schafften, erwirtschaftete Beamtenpensionsansprüche mitzunehmen, auch wenn man nicht in den öffentlichen Dienst zurückkehrt? Das gäbe vielleicht Luft. Ich will nicht behaupten, daß das eine große Erleichterung für den Arbeitsmarkt gäbe. Aber Sie müßten mindestens einmal prüfen, wie die Wirkung wäre.
Ich komme zum Schluß. Ich möchte es mir nicht versagen, noch einmal aus der berühmten 69er Zeit des Aufbruchs zu zitieren. Damals hat die Regierung, nicht ohne Recht, glaube ich, folgenden Satz in den Bildungsbericht 1970 hineingeschrieben:
Mit den umfassenden gesellschaftspolitischen
Zielsetzungen wird Bildungspolitik zu einer
Aufgabe, die nur in einem gesamtstaatlichen Rahmen und nur in enger Wechselwirkung zwischen den verschiedenen Bereichen der Gesellschafts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik verwirklicht werden kann.
Das Problem ist, daß Sie in Ihrer Antwort auf unsere Anfrage von diesen Zusammenhängen zwischen Bildungspolitik und den sonstigen Politikbereichen, Finanzpolitik, Wirtschaftspolitik, überhaupt keine Kenntnis nehmen. Solange Sie das nicht tun, Herr Bildungsminister, werden Sie wohl von Ihren Kollegen, aber auch von der Opposition, nicht ernstgenommen werden. - Schönen Dank.
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