emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Cronenberg (vizepräsident), 1986-04-17:
Von Herrn Abgeordneten Würzbach.
Rusche (NA), 1986-04-17:
Bitte, Herr Würzbach.
Fuchs (NA), 1986-04-17:
Nein, das ist falsch. Wir haben keiner automatischen Verlängerung des Wehrdienstes zugestimmt.
({0})
Das hielte ich auch für falsch. Wenn ich Ihnen erzähle, wozu die FDP damals nicht bereit gewesen ist, dann weiß die FDP ganz genau, wovon ich spreche. Wir hätten einen moderaten, festen Weg gehen können, wenn die FDP damals nicht so großspurig jegliche andere Regelung vergessen hätte.
({1})
- Eine automatische Verlängerung des Zivildienstes bei Verlängerung des Wehrdienstes hätten und haben wir niemals mitgemacht. Sie waren damals nicht bereit, einer moderaten Verlängerung des Zivildienstes zuzustimmen.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-04-17:
Aus diesem Grunde meldet sich jetzt der Abgeordnete Eimer zu Wort.
Fuchs (NA), 1986-04-17:
Er kann es nachher sagen. Ich würde gern meinen anderen Gedanken zu Ende führen.
({0}) - Herr Abgeordneter Eimer, bitte sehr.
Eimer (NA), 1986-04-17:
Frau Kollegin Fuchs, soll ich Ihnen die Namen Ihrer Kollegen vorlesen, die am 3. Juli 1980 das von uns gemeinsam eingebrachte


Eimer ({0})
Gesetz abgelehnt haben? Es war eine namentliche Abstimmung. Wenn Sie wollen, lese ich die Kollegen aus Ihrer Fraktion vor, die dem Gesetz nicht zugestimmt haben. Bei uns war keiner dabei.
Fuchs (NA), 1986-04-17:
Darf ich Ihnen die Liste derer aus Ihrer Fraktion nennen, die im Jahre 1982 nicht bereit waren, einer moderaten Verlängerung des Zivildienstes zuzustimmen
({0})
und kurz nach dem Regierungswechsel dieser schrecklichen Verlängerung um fünf Monate zugestimmt haben?
({1})
- Das ist nicht falsch. Das weiß ich ganz genau. Ich könnte Ihnen die Namen nennen. Die Dame ist nicht da. Deswegen lasse ich es. Herr Mischnick weiß ganz genau, wovon ich rede, weil wir damals über diesen Punkt miteinander verhandelt haben.
({2})
- Das ist wahr. Sie waren nicht bereit, einer moderaten Verlängerung des Zivildienstes zuzustimmen. Sie haben kurz nach dem Regierungswechsel der Verlängerung auf 20 Monate zugestimmt. Dazu waren Sie vorher im Rahmen unserer Koalition nie bereit.
({3})
Sie sehen, meine Damen und Herren, die Erregung ist groß. Woher kommt das wohl? Es kommt daher: Die FDP fühlt sich der Unglaubwürdigkeit überführt.
({4})
Denn sie hat jetzt zugestimmt, daß der Zivildienst automatisch um ein Drittel länger als der Wehrdienst ist. Das ist für uns nicht akzeptabel.
({5})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-04-17:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Cronenberg (vizepräsident), 1986-04-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kroll-Schlüter.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-04-17:
Der Herr Abgeordnete Rusche hat das Wort.
Rusche (NA), 1986-04-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 25 Jahre Zivildienst bieten für uns vor allem Anlaß, Hunderttausenden von jungen Männern Dank zu sagen. Unser Dank gilt ihnen besonders, weil sie den Dienst am Frieden dem Dienst an der Waffe vorgezogen haben.
({0})

Sie haben einen Einsatz im sozialen Bereich den militärischen Trockenübungen für einen Krieg, den es hoffentlich nie wieder geben wird, vorgezogen. Jeder einzelne von ihnen zeigte persönliche Zivilcourage, weil er einen beschwerlichen Weg gehen mußte, um ein Grundrecht wahrzunehmen, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte.
({1})
Es gibt das Grundrecht der Verweigerung des Dienstes an der Waffe, des Kriegsdienstes. Das ist im Grundgesetz festgehalten.
({2})
- Melden Sie sich, wenn Sie eine Zwischenfrage haben! - Aber Sie haben ja keine.
Wäre dieser Staat wirklich so friedliebend, wie er nach seinem Grundgesetz sein müßte, würde er nicht die Gewissensentscheidung für den Friedensdienst überprüfen, sondern die Gewissensentscheidung derer, die sich an den Waffen ausbilden lassen.
({3})
Die Mehrheit derer, die zum Waffendienst gehen, glaubt sich von jeder Gewissensprüfung befreit.
({4})
Wünschen wir diesen jungen Menschen, daß sie von einer plötzlichen Notwendigkeit, ihr Gewissen zu befragen, befreit bleiben!
({5})
Untersuchungen, die nach dem Korea-Krieg bei jungen US-Soldaten angestellt wurden, haben ergeben, daß die Mehrheit dieser Soldaten in der damaligen Frontsituation bewußt über die Köpfe des sogenannten Feindes hinweggezielt hat.
({6})
Dieses Beispiel belegt, daß Zivildienstleistende zu dem Teil unserer Jugend gehören, der sich schon heute Gedanken über die Konsequenzen macht, die ein Dienst an der Waffe mit sich bringt.
In diesem Zusammenhang danke ich auch der Selbsthilfeorganisation der Zivildienstleistenden und dem DFG/VK, die sich oft als einzige der legitimen Interessen der Zivildienstleistenden angenommen haben.
({7})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-04-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Würzbach (NA), 1986-04-17:
Herr Kollege, ich möchte Sie bitten und fragen, ob Sie nicht dazu bereit sind, Ihre Aussage zu korrigieren, die Sie eben machten, an das Ohr nämlich von etwa sechs Millionen jungen Männern, die in der Bundeswehr inzwischen Wehrdienst getan haben.
({0})
Bisher sind hier alle davon ausgegangen, daß jeder einzelne von ihnen - dieser auch - gründlich sein Gewissen geprüft hat, wie auch die anderen. Es wäre schon der Sache dienlich, wenn Sie Ihre Aussage korrigierten.
({1})
Rusche (NA), 1986-04-17:
Das ist keine Gewissensprüfung. Sie prüfen das Gewissen von Menschen, die sich für den Frieden entscheiden. Sie prüfen das Gewissen von Menschen, die sich für den Zivildienst entscheiden. Sie prüfen nicht das Gewissen der Menschen, die an Waffen ausgebildet werden.
({0})
Es war schon immer eine Zumutung, daß die Inanspruchnahme eines Grundrechts erschwert wurde. Aber es ist unerträglich, daß sich dieser Zustand im Zuge ihrer geistig-moralischen Wende noch verschlimmert hat.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-04-17:
Sie gestatten eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Breuer?
Rusche (NA), 1986-04-17:
Nein, ich möchte meine Rede jetzt zu Ende führen.
Die Verschlechterung der Bedingungen sowie die zunehmende Militarisierung des Zivildienstes führen verständlicherweise immer häufiger zu Totalverweigerungen.
({0})
Hierbei handelt es sich nicht einfach um eine Dienstleistungsverweigerung, wie das im Beamtendeutsch so schön heißt, sondern um eine verständliche, konsequente und adäquate Reaktion auf das, was friedliebenden jungen Menschen in diesem Lande zugemutet wird.
Wir sind für eine konsequente Anerkennung und Unterstützung von Kriegsdienstverweigerern sowie von Totalverweigerern.
({1})
Wir sind stolz auf all jene, die trotz vieler Erschwernisse jeglichen Kriegsdienst ablehnen. Wir werden
nach Kräften dazu beitragen, daß vielen jungen
Männern der Frieden auch künftig wichtiger ist als das Kriegsspielzeug von Herrn Wörner.
({2})
Noch kurz zum Antrag: Wir hoffen, daß der Antrag nach den Ausschußberatungen so ausschaut, so formuliert ist, daß wir ihm zustimmen können. Gute Ansätze haben wir darin bereits jetzt entdeckt.
Ich danke.
({3})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-04-17:
Nun hat der Abgeordnete Eimer das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-04-17:
Das Wort hat die Frau Bundesministerin Dr. Süssmuth.
Süssmuth (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1986-04-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Mischung von Anerkennung für die Zivildienstleistenden und massiver Kritik an dem, was jetzt mit dieser Reform geschieht, wie Sie es von der Opposition vorgetragen haben, hat bei mir den Eindruck erweckt, daß wir uns zwischen Polemik und Anbiederung befinden.
({0})
Ich frage mich ernsthaft, was es eigentlich soll, in dieser Weise zwischen Wehrdienstleistenden und Zivildienstleistenden zu polarisieren. Ich frage Sie: Was sollen die jungen Menschen eigentlich glauben: das, was Sie 1982 gesagt haben, oder das, was Sie jetzt, 1986, sagen?
({1})
- Entschuldigung, Sie haben immer 20 Monate gefordert.
({2})
- Entschuldigen Sie, wenn Sie mit dem Wort Automatik draußen Punkte sammeln wollen, bin ich sicher, daß die jungen Menschen nicht so dumm sind, nicht zu wissen, daß Sie damals vier Monate mehr gefordert haben,
({3})
während Sie jetzt erklären, daß die gleiche Dauer für beide Dienste gelten solle. Mich überzeugt das überhaupt nicht.
({4})
Ich bin davon überzeugt, daß die jungen Menschen Ihnen das nicht abnehmen.
Sie haben als zweites gesagt, diese neue Regelung diene zu nichts anderem, als junge Menschen davon abzuhalten, ihr Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung in Anspruch zu nehmen. Ich möchte Sie heute abend nicht an das erinnern, was vorher gewesen ist. Ich kann heute nur sagen, daß das Verfahren so ist, daß es den jungen Menschen keine Angst macht. Es hält den Hauptschüler nicht davon ab, einen Antrag zu stellen.
({5})
- Wollen Sie auch noch das Verfassungsgerichtsurteil der heutigen Regierungskoalition anlasten?
({6})
Ich möchte Ihnen sagen, daß heute unter denjenigen, die die Anträge stellen, jedenfalls weit mehr Hauptschüler und Realschüler sind, als es je vorher waren,
({7})
und daß junge Menschen nicht abgeschreckt werden, sondern ihre Rechte in Anspruch nehmen.
({8})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-04-17:
Zunächst einmal möchte ich empfehlen, nicht mehr als einen Zwischenruf zur gleichen Zeit zu machen; sonst sind sie nicht verständlich.
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kuhlwein?
Cronenberg (vizepräsident), 1986-04-17:
Der Abgeordnete Mischnick wird nun eine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung abgeben.
({0})
- Gut, nach § 30 der Geschäftsordnung. Bitte schön.
jenninger (präsident), 1986-04-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Straßmeir.
Mischnick (NA), 1986-04-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Fuchs hat über die Entscheidungen von 1980 und danach und über die entsprechenden Beratungen Ausführungen gemacht.
({0})
- Sie hat über 1980 und danach Ausführungen gemacht!
({1})
Zu der Entscheidung von 1980 stelle ich fest, daß damals 210 Abgeordnete der Koalition für den Gesetzentwurf gestimmt haben. 217 Abgeordnete haben dagegen gestimmt; von diesen 217 waren 10 Kollegen von der SPD. Einer hat sich der Stimme enthalten. Wenn diese Kollegen von der SPD mit der Koalition gestimmt hätten, wäre damals der Gesetzentwurf durchgegangen.
Danke schön.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-04-17:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Fuchs; ich nehme an, auch nach § 30 der Geschäftsordnung, nicht nach § 31, also zur Aussprache. Bitte sehr.
Fuchs (NA), 1986-04-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den Beratungen des Jahres 1982 stelle ich fest, daß es mit der FDP nicht gelungen war, eine Verlängerung des Wehrdienstes moderat zu formulieren,
({0})


Frau Fuchs ({1})
und daß die FDP kurz nach dem Regierungswechsel einer sehr großen Verlängerung des Zivildienstes zugestimmt hat.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-04-17:
Bitte sehr, jetzt Herr Abgeordneter Breuer, aber ich möchte nicht, daß auf diesem Umweg die Debatte neu eröffnet wird; zumindest wäre das mit der eben propagierten Ehrlichkeit nicht vereinbar.
Breuer (NA), 1986-04-17:
Herr Präsident, eine Erklärung nach der gleichen Bestimmung der Geschäftsordnung: Der Gesetzentwurf der SPD aus dem Jahre 1982 sah folgendes vor: Erstens - ich zitiere -:
Die Dauer des Zivildienstes wird verlängert. Sie beträgt in Zukunft vier Monate mehr als der Grundwehrdienst.
({0})
Das war also eine Automatik, keine Festlegung auf eine Gesamtmonatszahl.
({1})
Zweitens. Ich zitiere wiederum, und zwar die Regelung über Soldaten, einberufene, vorbenachrichtigte und gediente Wehrpflichtige:
Über den Antrag eines Soldaten oder ungedienten Wehrpflichtige, der zum Wehrdienst einberufen oder schriftlich benachrichtigt ist ...
Cronenberg (vizepräsident), 1986-04-17:
Herr Abgeordneter, ich mache Sie darauf aufmerksam, daß Sie den § 30 nunmehr mißbrauchen, denn er läßt nur die Möglichkeit zu, auf Äußerungen, die die eigene Person betreffen, einzugehen. Davon haben der Abgeordnete Mischnick und - bei großzügiger Auslegung - auch noch die Abgeordnete Fuchs Gebrauch gemacht. Auch bei großzügigster Beurteilung kann ich nicht sehen, wie Sie diesen Zusammenhang herstellen wollen. Ich würde Sie also bitten, zum Schluß zu kommen.
Breuer (NA), 1986-04-17:
Herr Präsident, Frau Kollegin Fuchs hat auf meine Zwischenfrage hinsichtlich der
Verlängerung und hinsichtlich der Einrichtung von Ausschüssen und Kammern im Gesetzentwurf der SPD von 1982 die Meinung vertreten,
({0})
daß beides, sowohl die Verlängerung um vier Monate mit dieser Automatik
({1})
als auch die Einrichtung von Ausschüssen und Kammern, nicht vorgesehen war.
({2})
strassmeir (NA), 1986-04-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 17. August dieses Jahres begehen wir den 200. Todestag von Friedrich II.,
({0})
eines Staatsmannes, der an der Entwicklung des Rechtsstaates in Deutschland Anteil genommen hat und der mit den Grundstein dafür gelegt hat, daß der deutsche Beamte weltweit den Ruf der Tüchtigkeit und der Unbestechlichkeit genossen hat.
Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund fällt es mir sicherlich nicht leicht, vor der Öffentlichkeit dartun zu müssen, daß es in Berlin zwei Bezirksbeamte gegeben hat,
({1})
die offenbar gegen diesen Grundsatz verstoßen haben und die strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt sind.
Wir, die Berliner CDU, der Senat von Berlin, haben die sachlichen, personellen und organisatorischen Konsequenzen gezogen.
({2})
Wir sind sicher, daß uns die Gerichtsbarkeit in kürzester Zeit die entsprechenden Hinweise und auch Aufklärung und schließlich Urteile bringen wird.
Nur, meine Damen und Herren: Wenn so verfahren würde, wie Sie, die Opposition in Berlin und im Deutschen Bundestag, den Fall behandeln, dann wären diese Männer, selbst diese Angeklagten, wegen eines nicht mehr möglichen fairen Prozesses längst freigesprochen. Das ist ein Politikum. In einem Lande wie Großbritannien, wo es den Gleichklang von Demokratie und Rechtsstaat wesentlich länger gibt als bei uns, würde man ein solches Verfahren erst gar nicht mehr einleiten.
({3})
Wenn Sie schon von Franke reden und als Baulöwen in Berlin, einen jüdischen Emigranten, durch die Öffentlichkeit zerren, dann frage ich Sie: Von welchem Franke reden Sie? Nehmen Sie sich ein Beispiel daran, wie wir hier unseren Kollegen Franke behandeln, den mit den 6 Millionen; da gibt es keine Debatte in der Öffentlichkeit,
({4})
obwohl Anklage erhoben ist. Sie sollten sich ein
Beispiel daran nehmen, wie man fair in bezug auf
Vorverurteilungen mit Kollegen oder politischen Persönlichkeiten umgeht.
({5})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Senat von Berlin befindet sich nicht in einer Krise. Es gibt auch keine Staatskrise. Der Senat von Berlin ist gestern umgebildet worden. Die Mehrheit im Abgeordnetenhaus ist stabil, die Regierung erfolgreich. Der Regierende Bürgermeister ist auf dem Höchstwert des Vertrauens durch die Berliner Bevölkerung,
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auch nach den neuesten Umfragen. Deswegen - Herr Kollege Ströbele, schauen Sie doch mal da herüber - hat ja auch der Abgeordnete Momper
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aus guten Gründen die Neuwahlen abgelehnt, weil er genau weiß, daß die Bürger von Berlin dieser Regierung erneut das Vertrauen aussprechen würden.
({8})
Hören Sie auf, ein Zerrbild von dieser Stadt zu zeichnen! Es bringt nichts. Es hat Sie zur Drittelpartei gemacht.
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Wenn Sie nicht zu vertretbaren Formen der politischen Auseinandersetzungen zurückkehren, wenn Sie ein Zerrbild zeichnen, um Berlin zu schaden, und glauben, damit in den Ländern und im Bund Wahlkampfvorteile erringen zu können, dann werden Sie auch dort zur Drittelpartei werden.
({10})
jenninger (präsident), 1986-04-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Egert.
({0})
jenninger (präsident), 1986-04-18:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte, kommen Sie zum Schluß.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-04-17:
Meine Damen und Herren, ich befürchte, daß der Wunsch der Frau Bundesministerin, das Ganze in einem Ausschuß zu beraten, nicht zu erfüllen sein wird, denn die SPD- Fraktion hat Abstimmung über diesen Entschließungsantrag hier im Plenum verlangt.
Zunächst einmal liegt mir ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN vor. Die Fraktion der GRÜNEN beantragt, in dem Entschließungsantrag der SPD auf Drucksache 10/5219 den ersten Abschnitt in Punkt 3 zu streichen. Wer diesem Streichungsantrag von dem Wort „Anläßlich" bis „zu würdigen" zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Abgelehnt.
Somit kann ich den Antrag der SPD auf Drucksache 10/5219 als Ganzes zur Abstimmung stellen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Ich bitte, nicht doppelt abzustimmen, meine Herren aus der GRÜNEN- Fraktion. - Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir sind nunmehr am Ende unserer Tagesordnung. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend und rufe die nächste Sitzung für morgen um 8 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
jenninger (präsident), 1986-04-18:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 2 auf:
Aktuelle Stunde
Bundespolitische Ursachen und Auswirkungen des Berliner Bauskandals
Meine Damen und Herren, die Fraktion DIE GRÜNEN hat gemäß Nr. 1c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem genannten Thema verlangt. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Ströbele.
({0})
jenninger (präsident), 1986-04-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoppe.
jenninger (präsident), 1986-04-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Wartenberg ({0}).
jenninger (präsident), 1986-04-18:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte kommen Sie zum Schluß.
wartenberg (NA), 1986-04-18:
Insofern wird dieser Senat nicht in der Lage sein, die Skandale, die Berlin im Augenblick beherrschen, in irgendeiner Weise zu begradigen.
({0})
jenninger (präsident), 1986-04-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Lintner.
jenninger (präsident), 1986-04-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Diederich.
diederich (NA), 1986-04-18:
Meine Damen und Herren! Das Ganze ist natürlich insofern keine Aktuelle Stunde, als es sich hier um einen Dauerbrenner handelt, der uns nun schon seit vielen Monaten beschäftigt
({0})
- ja, seit vier, fünf Jahren -, und ich fürchte, daß das leider noch eine Weile so bleiben wird, nämlich so lange, wie diejenigen, die an der Spitze die Verantwortung dafür tragen, nicht ausgewechselt worden sind. Ich meine Herrn Diepgen selber.
Berlin ist im Bund wieder ins Gerede gekommen.
({1})
- Herr Feilcke, schreien Sie doch nicht so, Sie wissen es doch selber! Sie haben dort doch die Mehrheit, und vielleicht wird sich das auch bald ändern.
({2})
Berlin ist durch Ihre Politik wieder ins Gerede gebracht worden, Herr Feilcke.
({3})
Wenn Sie heute die Berliner Zeitungen aufschlagen, werden Sie sehen, was der Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer gesagt hat, der nun wahrlich kein Sozialdemokrat ist, der seine Enttäuschung und vielleicht den Zorn über die sich seit Ende vorigen Jahres abzeichnenden Bestechungsskandale und Verwicklungen von Politikern zum Ausdruck bringt und der sehr bestimmt darauf hinweist, daß hier Änderungen vorgenommen werden müssen.
Berlin muß wieder aus den negativen Schlagzeilen heraus, meine Damen und Herren.
({4})
Die Rufschädigung muß beseitigt werden. Nur beseitigen Sie Schäden weder an einem Auto noch an einem Ruf dadurch, daß Sie neuen Lack darüber machen bzw. neue Kleider umhängen, sondern da muß dann schon eine Alternative her.
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Ich will Sie mit den unappetitlichen Fakten, die jeder der Länge und der Breite nach zur Kenntnis genommen hat, verschonen. Ich will nur ein paar Stichworte sagen: Herr Antes, Herr Hermann, jetzt ein Stadtrat Herr Tromp, Namen wie Schwanz, Putsch, Schmidt-Salzmann - die sind ja nun in der Bundesrepublik bekannt. Man fragt sich: Sind das nur Einzelfälle?
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- Ach, Sie spinnen ja, Herr Feilcke.
jenninger (präsident), 1986-04-18:
Herr Abgeordneter, wir sollten uns mit solchen Ausdrücken hier nicht unterhalten.
({0})
diederich (NA), 1986-04-18:
Wenn Herr Feilcke hier mit Unterstellungen arbeitet, dann nehme ich mir auch die Freiheit, solche Ausdrücke zu verwenden.
({0})
Meine Damen und Herren, es ist nicht mit dem Auswechseln einzelner getan, es genügt nicht, die Verwaltungstransparenz in einzelnen Stellen herzustellen. Es ist ein strukturelles Problem. Es ist völlig unmöglich, diese Kette krimineller Affären, Parteispendenprobleme, Rechtsextremismusvorwürfe, zu entflechten. Es ist, wenn ich das mal mit einem Kurzwort sagen darf, der ökonomisch-politische Komplex, der sich in Berlin breitgemacht, durchgesetzt hat, und zwar mit Ihren Bataillonen, Herr Feilcke und Herr Kittelmann. Da ist nämlich ein Herrschaftsausschuß von Geschäftemachern und Suventionsabsahnern in dieser Stadt endgültig etabliert worden,
({1})
die nur daran denken, sich selbst zu bedienen, statt der Stadt zu dienen.
({2})
Hier müssen Alternativen her; da genügt es nicht, einzelne auszuwechseln.
Meine Damen und Herren, unsere Sorge in diesem Hause hier ist, daß Berlins Existenz auf der Solidarität des Bundes ruht, und Berlin hat dafür entsprechende Leistungen zu bringen. Es muß für Klarheit und für Redlichkeit gesorgt werden.
Meine Damen und Herren, ich will nur noch eines sagen. Wir dürfen nicht auf die Ebene kommen, wo die Substanz der Berlin-Förderung und der solidarischen Leistung für Berlin angetastet wird. Aber es kommt darauf an, daß Elemente nachgebessert werden. Es darf keine Bereicherung mehr zu Lasten öffentlicher Kassen geben. Ich will Ihnen mal sagen: Dieser Berliner Senat versucht ja nun, einen großen Teil von Aufgaben nach dem Beispiel der Bundesregierung zu privatisieren. Da kommt es dann eben vor, daß Wohnungen preisgünstig an den Meistbietenden aus reinen Profitinteressen verscherbelt werden und nicht zugunsten des öffentlichen Interesses.
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- Ja, ich nenne bloß die Namen Putsch und Antes. Meine Damen und Herren, der Regierende Bürgermeister selbst ist verstrickt. Sie arbeiten auf Zeitgewinn statt auf Aufklärung, auf Machterhalt statt auf Perspektiven und Wertorientierung.
Ich darf nur ein Wort zu Ihrer Partei sagen, Herr Hoppe. Es tut mir persönlich sehr weh und sehr leid, daß es so leicht war, in Berlin eine Partei wie die Ihre von einigen Baulöwen aufzukaufen. Und wenn man die Geschichten kennt, daß da Haus- und Grundbesitzervereine kollektiv in den Ortsverein eintreten, um ihn zu kippen, dann weiß man genau, wo das hinläuft. Ihre Partei ist im Moment zu den Handlangern dieser Kräfte geworden.
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Meine Damen und Herren, noch ein Wort zur Bundespolitik. Es wäre schön, wenn der Herr Bundeskanzler seine Verantwortung auch in dieser Richtung endlich mal spielen lassen würde und Herrn Diepgen den Rat gäbe, abzutreten, bevor er durch die kommenden Prozesse und Auseinandersetzungen dazu gezwungen wird.
({5})
jenninger (präsident), 1986-04-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Reddemann.
jenninger (präsident), 1986-04-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schmude.
jenninger (präsident), 1986-04-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Grünbeck.
egert (NA), 1986-04-18:
Dann würden wir einmal sehen, ob die Bürgerinnen und Bürger Ihnen noch das Vertrauen aussprechen. Ich bin sicher, Sie würden in der Zukunft auf Grund Ihrer Fehlleistungen mit einem erheblichen Mißtrauen leben müssen.
({0})
jenninger (präsident), 1986-04-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kansy.
jenninger (präsident), 1986-04-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Kittelmann.
({0})