emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hoffie (NA), 1986-01-16:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn hier jemand Etikettenschwindel
treibt und die Unwahrheit erklärt, dann ist es der Vertreter der GRÜNEN.
({0})
Denn führende Herren des Verkehrsministeriums haben genau an der Formulierung, die ich gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages, Herrn Lemmrich, in dieser Frage gefunden habe, mitgewirkt. Mitgewirkt hat natürlich gerade der Vertreter des Verkehrsministeriums, den Sie erwähnt haben, Herr Contzen.
({1})
- Am Ende, wenn Zeit bleibt. Ich nutze die fünf Minuten voll aus, um Ihre unwahren Darstellungen in der ganzen Breite zurückzuweisen. Wenn die Präsidentin mir dann am Ende Zeit gibt, Ihre Fragen zu beantworten, dann tue ich das gerne und beliebig lange. Zunächst möchte ich meine Redezeit ausnutzen, um zur Sache zu sprechen.
({2})
Klar ist, Herr Kollege: Es wird keine Autobahn A 95 von Eschenlohe nach Garmisch-Partenkirchen gebaut.
({3})
- Hören Sie mich doch einmal an! Sie wollten doch Antworten auf Ihre Unterstellungen. - Es wird keine neue vierspurige Bundesstraße als Ersatz für eine Autobahn neben die vorhandene B 2 gesetzt. Auch dies ist nicht richtig. Dies wird deutlich, wenn Sie den Antrag objektiv und so lesen, wie er zu verstehen ist.
({4})
An Stelle einer A 95 wird in die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans „Ausbau der vorhandenen B 2/Neubau B 2" aufgenommen. Das heißt im Klartext - und das ist für jeden Verkehrspolitiker auch ganz eindeutig und nicht zu bezweifeln, schon gar nicht von Herrn Contzen, der Ihnen das ausdrücklich bestätigen wird -: Überall, wo es entlang der vorhandenen Bundesstraße technisch darstellbar ist, wird die vorhandene B 2 ausgebaut. Dort, wo es technisch an einigen Stellen effektiv nicht möglich ist, wird auf solchen Teilstrecken ersatzweise eine B 2 neu gebaut, aber nur dort, wo es technisch tatsächlich nicht anders geht. Schon gar nicht aber wird selbst in diesen Bereichen eine neue B 2 erscheinen, die dann als Autobahnersatz zu werten wäre.
Nun haben Sie das j a bis heute, bevor Sie hier eine Schau abziehen wollten, alles gewußt und auch richtig erkannt;
({5})
denn: Im Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages hat nicht nur die SPD, nachdem ich diese Formulierung der CDU/CSU vorgeschlagen hatte, die sie lobenswerter Weise auch übernommen hat, haargenau mit der gleichen Formulierung den gleichen Antrag gestellt, nämlich an Stelle „A 95" „B 2/B 2 neu" hineinzuschreiben, sondern haben auch die GRÜNEN wortgleich den Antrag gestellt: Verzicht auf A 95, ersatzweise B 2/B 2 neu.
Jetzt stellen ausgerechnet Sie sich hier hin und sagen, das - was auch Sie im gleichen Bemühen, einen Autobahnbau zu verhindern, als Antrag eingebracht haben - sei jetzt, verkehrstechnisch gesehen, nichts anderes als ein Etikettenschwindel, indem man mit dieser Formulierung am Ende doch eine Autobahn bauen wolle. Dies ist falsch.
({6})
Möllemann (staatsminister), 1986-01-16:
Herr Kollege, Sie wissen, daß die in der UNO diskutierte Alternative ja die ist, daß das Demokratische Kamputschea dem von den Vietnamesen eingesetzten Marionettenregime entgegengestellt werden soll. Unsere Einstellung zu den Verbrechen, die unter der Herrschaftszeit Pol Pots begangen worden sind, trennt uns beide nicht. Aber dies kann keine Legitimation für welches Land auch immer sein, von außen eine Regierung zu installieren. Deswegen plädieren wir - politisch, wie ich sagte - für eine Lösung auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts und der Vorschläge der Kambodscha-Konferenz.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Im übrigen, Herr Abgeordneter Vogel, würde ich an Ihrer Stelle einmal darüber nachdenken, ob der Sachzusammenhang mit der ursprünglichen Frage wirklich noch gegeben ist.
Herr Abgeordneter Czaja, ich rufe Ihre Frage 28 auf:
Begrüßt die Bundesregierung die - im umfassenden Geist des Bündnisses und des Deutschlandvertrages getroffene - Feststellung des amerikanischen Außenministers in Berlin, daß die Verbündeten „als Treuhänder der geteilten deutschen Nation handeln" müssen, daß „ein Grundbestandteil der Friedenssuche", der Entspannungsbestrebungen des Westens, die Überwindung „der künstlichen Teilungen" Europas, Deutschlands und Berlins sowie die Durchsetzung der Selbstbestimmung ebenso unserer osteuropäischen Nachbarn wie der Deutschen in friedlichem Wandel sein müssen?
Möllemann (staatsminister), 1986-01-16:
Herr Kollege Dr. Czaja, die Bundesregierung begrüßt die Feststellungen des amerikanischen Außenministers in Berlin, mit denen er die Verantwortung der Verbündeten für Berlin und Deutschland als Ganzes bekräftigt hat. Diese Äußerungen unterstützen die erklärte Politik der Bundesregierung, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt.
Im Bericht der Bundesregierung zur Lage der Nation im geteilten Deutschland vom 27. Februar des vergangenen Jahres heißt es:
Europa wie Deutschland wollen frei zur Einheit finden. Der Schlüssel dazu ist die Selbstbestimmung.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Zusatzfrage? - Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Czaja (NA), 1986-01-16:
Herr Staatsminister, nachdem Sie das dankenswerterweise so begrüßen und der amerikanische Außenminister - ich glaube,

das begrüßen Sie ebenso stark, es ist in vollem Einklang mit den Aussagen der Bundesregierung - auch die Treuhänderschaft des Atlantischen Bündnisses für die existentielle Frage der Überwindung der Teilung Deutschlands angesprochen hat - das ist ein sehr starkes Wort -: Sind Sie der Auffassung, daß die Mehrheit der politisch engagierten Deutschen die Bedeutung dieser Rede voll würdigt, deren Auffassung teilt und sie überhaupt in diesen bestimmten Einzelheiten kennt?
Möllemann (staatsminister), 1986-01-16:
Das kann ich beim besten Willen, Herr Kollege Dr. Czaja, nicht beurteilen. Aber im Zweifel werden nach den Erfahrungen, die wir alle haben, von politischen Reden, die Mitglieder von Regierungen oder Parlamenten halten, immer nur bestimmte Schwerpunkte veröffentlicht. Die Dokumentationen, die darüber herausgegeben werden, erreichen immer nur einen kleinen Kreis von Menschen. Aber eine Debatte oder eine Fragestunde wie diese gibt Gelegenheit - vielleicht auch durch die zuhörenden Journalisten -, diese Rede noch einmal aufzunehmen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Zusatzfrage des Abgeordneten Czaja, bitte schön.
Czaja (NA), 1986-01-16:
Herr Staatsminister, da es um eine existentielle Frage Deutschlands und der Deutschen und die verfassungsmäßigen Aufgaben auch des freien Teils Deutschlands geht: Halten Sie es nicht für notwendig, daß auch über die Fragestunde hinaus beispielsweise durch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung die Bedeutung dieser Rede und der substantiellen Aussagen dieser Rede, die ich ja um die Treuhänderschaft ergänzt habe, der deutschen Öffentlichkeit etwas stärker bekanntgemacht wird? Da wir hervorragende Ostinformationen des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung haben, aber keine Westinformationen, sollte man bei so gewichtigen Dingen die Veröffentlichung nicht nur der amerikanischen Botschaft und einigen Zeitungen, die davon berichtet haben, überlassen.
Möllemann (staatsminister), 1986-01-16:
Ich habe im Moment nicht den Überblick, wie viele Zeitungen in welchem Umfang über diese Rede berichtet haben. Das muß ich vorausschicken. Aber ich will gern dieser Anregung aus dem Parlament folgen und mit dem Bundespresseamt die Frage aufnehmen, ob in künftigen Fällen vergleichbarer Art zusätzliche Aktivitäten des Bundespresseamtes möglich sind.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1986-01-16:
Herr Staatsminister, in der vom Kollegen Dr. Czaja zitierten Rede des amerikanischen Außenministers George Shultz vom 13. September vorigen Jahres ist auch auf Jalta Bezug genommen. Ist die Bundesregierung bereit, diesen Gedankengang, daß in Jalta alles ausgesagt worden ist über die freie Wahl des Regierungssystems eines jeden Landes in Mittel- und Osteuropa, aufzugreifen und auch in der Öffentlichkeit weiterzubehandeln?
Möllemann (staatsminister), 1986-01-16:
Herr Kollege Dr. Hupka, ich habe vorhin gesagt, daß es unser Ziel ist, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk - das ist ja unser erstes Anliegen - in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt. Das ist auch etwas, was etwas über unsere Vorstellungen von der staatlichen Ordnung aussagt, unter der wir uns das vorstellen. Wir werden also der Bezugnahme des amerikanischen Außenministers auf die Zielvorstellung freier Wahlen ganz sicherlich nicht nur widersprechen, sondern auch sie begrüßen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Ich rufe die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Wird die Bundesregierung auch außenpolitisch die sechs Kriterien und „Lehren", die der amerikanische Außenminister zu aktuellen Fragen der Ost-West-Beziehungen und zu aktuellen Bemühungen um Abbau der bestehenden „Spannungsquelle" in der deutschen Frage aufzeigte, unterstützen?
Herr Staatsminister bitte sehr Möllemann (staatsminister), 1986-01-16:
Herr Dr. Czaja, die von Außenminister Shultz in sechs Punkten zusammengefaßten Aussagen, die er beispielhaft an Hand der historischen Erfahrungen Berlins seit dem Zweiten Weltkrieg gemacht hat, werden von der Bundesregierung geteilt. Sie sind Bestandteil westlicher Allianzpolitik gegenüber den Staaten Osteuropas, die auf den beiden Pfeilern der Sicherheit und der Bereitschaft zu Dialog und Zusammenarbeit beruht.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Zusatzfrage, bitte sehr.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Ich gebe jetzt dem Abgeordneten Catenhusen das Wort, möchte aber herzlich darum bitten, die für das Haus notwendige Ruhe herzustellen.
Herr Abgeordneter Catenhusen.
Czaja (NA), 1986-01-16:
Herr Staatsminister, kann ich nach Ihrer dankenswerten Aussage davon ausgehen, daß die Regeln und „Lehren", von denen Shultz spricht, auch die Bemühungen der Bundesregierung, durch friedlichen Wandel zu einem Zustand in Europa zu kommen, den Sie vorher zum Ausdruck gebracht haben und der auch der deutschen Selbstbestimmung entspricht, ganz entscheidend stützen? Werden diese Aussagen benützt werden, um insbesondere auch die Aussagen des Herrn Bundeskanzlers in der Pressererklärung vom 4. Juli 1985 und im Grundsatzartikel zum Moskauer Vertrag vom 12. August 1985, die in hervorragender Weise Ähnliches aussagen, zu unterstreichen?
Möllemann (staatsminister), 1986-01-16:
Ich kenne diese Artikel nicht. Ich kann sie deswegen jetzt nicht bewerten. Aber wir empfinden die Äußerungen, auch die sogenannten sechs Schlußfolgerungen des Außenministers in der Tat als eine Unterstützung für unsere politischen Ziele.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Herr Abgeordneter Hupka mit einer Zusatzfrage.
Hupka (NA), 1986-01-16:
Herr Staatsminister, besteht die Möglichkeit, den Text dieser ausgezeichneten Rede des amerikanischen Außenministers unseren Missionen im Ausland zugänglich zu machen, um deutlich zu machen, welchen Standpunkt unser stärkster, größter Bundesgenosse in den deutschen Fragen einnimmt?
Möllemann (staatsminister), 1986-01-16:
Auch mit dieser Frage habe ich mich noch nicht beschäftigt. Aber prinzipiell sollte das keine Schwierigkeit sein.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Danke schön. Damit liegen keine weiteren Zusatzfragen zu diesem Komplex vor.
Ich rufe die Frage 30 des Abgeordneten Dr. Meyer zu Bentrup auf:
Kann die Bundesregierung mitteilen, wie viele Menschenopfer der sechsjährige Krieg der Sowjetunion in Afghanistan gefordert hat?
Möllemann (staatsminister), 1986-01-16:
Herr Dr. Meyer zu Bentrup, gesicherte Erkenntnisse über die Anzahl der Opfer, die der Krieg der Sowjetunion in Afghanistan bislang gefordert hat, liegen der Bundesregierung nicht vor. Auf seiten der afghanischen Zivilbevölkerung hat es aber sicher mehrere hunderttausend Tote und Verwundete gegeben. Schätzungen zufolge sind sogar eine Million Opfer zu beklagen.
Die sowjetischen Interventionstruppen haben bis heute ca. 10 000 Tote und ca. 20 000 Verwundete zu verzeichnen. Diese Zahlen verdeutlichen, mit welcher Härte der Kampf in Afghanistan von seiten der sowjetischen Truppen geführt wird.
Aufschluß darüber gibt der „Bericht über die Lage der Menschenrechte in Afghanistan", den der Sonderberichterstatter der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, Professor Ermacora, im Februar 1985 veröffentlicht hat. Er wurde in aktualisierter Form im November 1985 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vorgelegt.
Meyer Bentrup (NA), 1986-01-16:
Herr Staatsminister, wie erklären Sie es, daß der Westen dem Völkermord in Afghanistan fast schweigend zusieht?
Möllemann (staatsminister), 1986-01-16:
Ich finde nicht, daß man sagen kann, daß der Westen schweigend zusieht, wiewohl ich Ihre Auffassung in einem Punkt teile: Man hat fast den Eindruck, als gehe man bei diesem Thema zu einer Art Jahrestagspraxis über, bei der man sich einmal im Jahr, nämlich zu dem Zeitpunkt, zu dem sich der Einmarsch jährt, mit diesem Thema beschäftigt. Dies ist sicher aus der Sicht der betroffenen Menschen inakzeptabel und ist übrigens auch nicht sehr überzeugend und plausibel, wenn man sich das politische Engagement vieler Menschen bei uns und in anderen westlichen Staaten in anderen Fällen ähnlicher Art anschaut. Es birgt vor allen Dingen die Gefahr in sich, daß die Sowjetunion daraus den Schluß ziehen könnte, man müsse ein Ziel nur geduldig genug verfolgen, und dann werde sich die Weltöffentlichkeit daran gewöhnen. Das ist die eigentliche Gefahr.
({0})
Der Auswärtige Ausschuß des Deutschen Bundestages hat nun erfreulicherweise - wenn ich mir dieses Urteil erlauben darf - beschlossen, ein zweitägiges öffentliches Anhörverfahren zur Situation in Afghanistan am 18. und 19. März vorzusehen und
dabei insgesamt 21 internationale Sachverständige zu hören, um dieses Problem ins Bewußtsein zu bringen und darauf zu drängen, daß es zu einer politischen Lösung kommt, die nur darin bestehen kann, daß die sowjetischen Truppen aus Afghanistan abgezogen werden und daß den Menschen in Afghanistan das Selbstbestimmungsrecht eingeräumt wird.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Meyer zu Bentrup.
Möllemann (staatsminister), 1986-01-16:
Es ist für die Bundesregierung sehr schwierig, die Medienlandschaft oder die Journalisten, die in ihr tätig sind, so zu beeinflussen oder sie dafür zu gewinnen. Wir geben Informationen, soweit wir sie haben. Mein Eindruck ist, daß dies eine Aufgabe aller politisch Tätigen ist. Es ist ja kein Geheimnis, daß es eine große Zahl von Journalisten gibt, die mit ihren Sympathien eher bei der einen oder der anderen Partei stehen. Vielleicht sollten wir alle die Möglichkeit - die wir ja haben - wahrnehmen, im Gespräch mit Journalisten diese aufzufordern, diesem Thema die gleiche Breite einzuräumen, die man vergleichbaren Themen eingeräumt hat.
Nun möchte ich hinzufügen, daß man die Lage in Nicaragua, wie immer man sie bewerten mag - und sie ist sicherlich kritisch zu bewerten -, hinsichtlich der Dimension des Problems auf gar keinen Fall mit dem von der Sowjetunion geführten Angriffskrieg, durch den dort fast 1 Million Menschen umgebracht worden sind, vergleichen sollte.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Ich rufe die Frage 31 des Abgeordneten Dr. Meyer zu Bentrup auf:
Kann die Bundesregierung mitteilen, wie viele Menschen aus ihrer angestammten Heimat vertrieben wurden?
Möllemann (staatsminister), 1986-01-16:
Herr Dr. Meyer zu Bentrup, infolge der Kriegshandlungen in Afghanistan haben nach dem Bericht von Professor Ermacora rund 4 Millionen Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Sie fanden zumeist Zuflucht in Pakistan, das ca. 3 Millionen afghanische Flüchtlinge beherbergt, und im Iran. Es gibt jedoch auch eine Flüchtlingsbewegung innerhalb Afghanistans. Dort haben sich schätzungsweise 1,5 Millionen Menschen aus Angst vor dem Krieg oder aus materieller Not in die Städte geflüchtet.
Vor der sowjetischen Invasion Ende 1979 hatte das Land 15,5 Millionen Einwohner. Mindestens ein Drittel der Bevölkerung hat demnach bisher seine Heimat verloren.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Meyer zu Bentrup? - Das ist nicht der Fall. Dann möchte der Abgeordnete Gansel dazu eine Zusatzfrage stellen.
Gansel (NA), 1986-01-16:
Herr Staatsminister, Sie haben darauf hingewiesen, daß in den Nachbarländern über 3 Millionen Flüchtlinge vorübergehend eine Heimat gefunden haben. Können Sie im Blick auf die oft übertriebenen und oft auch bösartigen Berichte in deutschen Zeitungen über eine „Asylantenflut" in der Bundesrepublik oder über die „Flüchtlingsheimstatt Bundesrepublik" sagen, wie viele Flüchtlinge aus Afghanistan in der Bundesrepublik Asyl erhalten haben?
Möllemann (staatsminister), 1986-01-16:
Das kann ich Ihnen aus dem Stand nicht sagen, Herr Kollege Gansel; auf diese Frage bin ich nicht vorbereitet. Ich möchte aber betonen, daß es auch nicht unser Interesse ist, jetzt eine möglichst große Zahl von aus Afghanistan geflohenen Menschen nach Deutschland zu holen, sondern wir helfen den Pakistanis mit beachtlichen finanziellen Mitteln dabei, diese Menschen in ihrem Land zu betreuen. Wir wollen auf diese Art und Weise - dadurch, daß sie in der Nähe ihres eigenen Landes bleiben - auch deutlich machen, daß wir wünschen, daß sie möglichst schnell in ihr eigenes Land zurückkommen können. Das soll ja kein Dauerzustand werden.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Ich rufe als letzte Frage der heutigen Fragestunde die Frage 32 des Abgeordneten Dr. de With auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des US-Präsidenten, daß der Staatschef Libyens - und damit Libyen - in die Terroranschläge von Rom und Wien verwickelt sei?
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Meine Damen und Herren, ich möchte nochmals versuchen, die notwendige Ruhe herzustellen.
Renger (vizepräsident), 1986-01-16:
Weitere Wortmeldungen zu Tagesordnungspunkt 6 a liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Das Wort zu einer Erklärung nach § 30 der Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Ströbele.
Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1986-01-16:
Herr Kollege de With, die Bundesregierung geht davon aus, daß der stellvertretende amerikanische Außenminister Whitehead, der am 20./21. Januar 1986 im Auftrag von US-Präsident Reagan die amerikanischen Maßnahmen gegen Libyen ausführlich erläutern will, die Informationen über die Erkenntnisse der Vereinigten Staaten in dieser Frage im einzelnen darlegen wird. Der österreichische Außenminister Gratz hat am 7. Januar 1986 erklärt, daß man Anhaltspunkte für eine Beteiligung Libyens an verschiedenen Terrorhandlungen habe, daß aber bisher konkrete Beweise fehlten. Die Innenminister Italiens und Österreichs haben gesagt, die Terroristen von Rom und Wien seien aus Lagern im Bekaa-Tal im Libanon gekommen. Es gebe keinen Beweis für eine Verwicklung Libyens. Der Verdacht bleibe aber bestehen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter de With. Bitte sehr.
With (NA), 1986-01-16:
Da ich präzise gefragt habe, ob die Regierung die Auffassung des US-Präsidenten teile, daß der Staatschef Libyens in die Terroranschläge „verwickelt" sei, frage ich Sie, ob Sie willens sind, diese meine Frage zu beantworten: ob er „verwickelt" sei.
Möllemann (staatsminister), 1986-01-16:
Ich habe das verstanden, Herr Kollege de With. Aber ich bitte um Verständnis, daß ich eine Beantwortung mit Ja oder Nein erst dann vornehmen möchte, wenn wir Herrn
Whitehead hiergehabt und das Material, das er uns vorzulegen beabsichtigt, bewertet haben. Ich kann, bevor das geschehen ist, Ihre Frage seriös heute nicht definitiv mit Ja oder Nein beantworten.
With (NA), 1986-01-16:
Da ich der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 15. Januar 1986 entnehmen muß, daß der Staatschef Italiens, Craxi, davon sprach, daß eine Komplizenschaft vorgelegen habe, muß ich Sie fragen, a) ob Sie diese Auffassung teilen und b) ob Sie versucht haben, über unsere Verbündeten zu klären, welche Beweise insoweit vorliegen.
Möllemann (staatsminister), 1986-01-16:
Der Innenminister Italiens, Herr Kollege de With, war gestern hier bei uns, und er hat das gesagt, was ich vorgetragen habe, nämlich: Nach seinen Erkenntnissen seien die Terroristen von Rom und Wien aus Lagern im Bekaa-Tal im Libanon gekommen; es gebe keinen Beweis für eine Verwicklung Libyens; der Verdacht aber bleibe bestehen.
({0})
- Die Pässe scheinen - das muß man mit allem Vorbehalt sagen - solche zu sein, die möglicherweise tunesischen Gastarbeitern, die in Libyen früher tätig gewesen waren, abhanden gekommen sind. Wir wissen nicht, ob es Pässe sind, die von ordnungsmäßigen Grenzkräften Libyens ihnen abgenommen und etwa an Dritte weitergegeben worden sind; oder wie sie sonst in die Hand der Betroffenen gekommen sind. Ich meine, Sie wissen aus Ihrer früheren Tätigkeit, daß auch in einem Land wie der Bundesrepublik Deutschland Pässe in einem erstaunlichen Umfang in die Hand von Unbefugten kommen, ohne daß es im einzelnen immer sehr leicht ist, zu belegen, wie sie dorthin gekommen sind. Das ist wohl einer der Punkte, bei denen man meint, daß es Anzeichen für eine Verwicklung gebe. Aber dem steht natürlich auch die jetzt mehrfach wiederholte Erklärung der libyschen Regierung - zuletzt durch den Außenminister Triki abgegeben - gegenüber, daß sie die Taten von Rom und Wien verurteile und mit ihnen nichts zu tun habe.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Danke schön. Ich schließe die Fragestunde.
({0})
- Wir sind schon sehr über die Zeit, Herr Abgeordneter Gansel. Ich habe schon mehr als drei Minuten überzogen. Ich bitte um Verständnis, daß ich nun die Fragestunde schließe.
({1})
- Wir hatten im Ältestenrat vereinbart, Herr Abgeordneter Becker, daß wir um 15.30 Uhr mit dem
Tagesordnungspunkt 5 beginnen. Die Uhr weist

Vizepräsident Cronenberg
nunmehr 15.34 Uhr aus. Ich glaube, die Großzügigkeit des Präsidenten sollte nicht überstrapaziert werden.
Ich schließe die Fragestunde.
Ich rufe nunmehr vereinbarungsgemäß die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Dann und der Fraktion DIE GRÜNEN Richtlinien der Zentralen Kommission für biologische Sicherheit zum Schutz vor Gefahren durch in vitro neukombinierte Nukleinsäuren
- Drucksache 10/3531 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Forschung und Technologie ({2}) Innenausschuß
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie ({3}) zu dem Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN zur Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Hickel und der Fraktion DIE GRÜNEN Gentechnik
- Drucksachen 10/2740, 10/3943 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Dr. Neumeister Dr. Kübler
Schmidt ({4})
Beschlußfassung
Zum Tagesordnungspunkt 5 b liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten Frau Dann und der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/4670 vor.
Außerdem ist mir gerade mitgeteilt worden, daß es einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 10/4679 gibt, von dem ich noch nicht weiß, ob er inzwischen verteilt worden ist. Wir werden aber dafür Sorge tragen - die Verwaltung bemüht sich -, daß er jedenfalls bis zur Abstimmung verteilt ist.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b und ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Hiergegen ergibt sich kein Widerspruch. Ich gehe auch davon aus, daß das Wort zur Berichterstattung nicht gewünscht wird. - Da all dies so ist, können wir mit der Aussprache beginnen.
Ich rufe die Abgeordnete Frau Dann auf. Bitte sehr.