Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1991-12-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Vogel, Sie rufen mir zu: „Das ist kein guter Stil. " Ich muß Sie daran erinnern, daß trotz der Bitten der Koalitionsfraktionen diese Debatte von ursprünglich 9 Uhr auf 11 Uhr verschoben worden ist. Das heißt, daß bei dem derzeitigen Empfang des Bundeskanzlers für das gesamte Diplomatische Korps das Auswärtige Amt zum Teil nicht teilnehmen kann. Darüber hinaus ist die Debatte um eine weitere Dreiviertelstunde verschoben worden. Es geht für mich um eine Verpflichtung. Ich bitte um Verständnis.
({0})
- Herr Kollege Scharrenbroich, ich habe bisher immer diese Regel eingehalten. Ich bitte um Verständnis, da heute so von der Regel abgewichen worden ist, daß ausnahmsweise auch Rücksicht genommen werden muß.
({1})
Meine Damen und Herren, der Kernsatz der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte „Alle Menschen sind von Geburt an frei und gleich an Würde und Rechten" aus dem Jahre 1948 ist Bekenntnis und

Verpflichtung zugleich. Unser Grundgesetz hat diese beiden Elemente aufgegriffen und alle staatlichen Organe auf den Schutz der unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte verpflichtet. Diese Aufgabe steht auch im Zentrum deutscher Außenpolitik.
Die Bundesregierung ist einer Aufforderung des Deutsche Bundestages nachgekommen und hat im Februar 1990 einen Menschenrechtsbericht für die 11. Wahlperiode vorgelegt. Sie begrüßt, daß der Deutsche Bundestag heute auf der Grundlage dieses Berichtes über Menschenrechte debattiert. Der Menschenrechtsbericht legt Ziele, Grundsätze und Schwerpunkte der auf dem Grundgesetz basierenden Menschenrechtspolitik der Bundesregierung ausführlich dar. Ich kann mich deshalb jetzt auf einige wichtige Elemente beschränken und auf eine Reihe aktueller Fragen eingehen.
Menschenrechte sind kein Geschenk des Staates. Sie können nicht nach Beblieben gewährt oder entzogen werden. Der Staat hat sie vielmehr zu schützen. Es ist die Staatengemeinschaft, die einzelne Staaten zur Achtung der Menschenrechte anzuhalten hat.
Im Rahmen ihrer Außenpolitik informiert sich die Bundesregierung über die menschenrechtliche Lage in allen Regionen der Welt und berücksichtigt diese Informationen bei der Gestaltung ihrer auswärtigen Beziehungen. Auch für die Vergabe unserer Entwicklungshilfe ist die Beachtung der Menschenrechte ein wesentliches Kriterium. Die Bundesregierung hat sich stets für eine klare Verankerung der Menschenrechte im Völkerrecht engagiert.
Der völkerrechtliche Schutz der Menschenrechte ist seit Gründung der Vereinten Nationen deutlich besser geworden. Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte war ein Meilenstein. Er führte zu den beiden Pakten über bürgerliche und politische Rechte sowie über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, die das Kernstück des völkerrechtlichen Schutzes der Menschenrechte bilden. Ihre Verabschiedung jährt sich in diesem Jahr zum 25. Mal. Inzwischen ist die überwiegende Zahl der Staaten diesen Pakten beigetreten und hat die hier verankerten Menschenrechte als geltendes Recht anerkannt. Die Bundesregierung setzt sich mit Nachdruck dafür ein, daß alle Staaten diesen und anderen wichtigen Menschenrechtsübereinkommen beitreten. Menschenrechte haben universale Gültigkeit, und kein Staat kann sich bei Menschenrechtsverletzungen auf den Vorrang seiner Staatsideologie oder auf besondere kulturelle Traditionen berufen.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Kodifizierung der Menschenrechte weitgehend abgeschlossen ist. Heute sollte daher weniger die Erarbeitung neuer Übereinkommen, als vielmehr die Umsetzung und Beachtung der bestehenden Übereinkommen im Mittelpunkt der Politik stehen. In Zusammenarbeit der internationalen Gemeinschaft müssen deshalb vor allem die Kontrollmechanismen gestärkt werden. Die Verletzung von Menschenrechten darf nicht als innerstaatliche Angelegenheit abgetan werden. Sie geht die Staatengemeinschaft insgesamt an. Bereits 1971 hat daher der internationale Gerichtshof festgestellt: Die Menschenrechte sind eine Angelegenheit aller Staaten. Alle Staaten haben an ihrem Schutz ein rechtliches Interesse.
Besonders erwähnen möchte ich die deutsche Initiative zur Abschaffung der Todesstrafe im Rahmen der Vereinten Nationen, die im Dezember 1989 zur Verabschiedung des 2. Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte durch die Generalversammlung geführt hat. Besondere Erwähnung verdient auch der Einsatz der Bundesregierung im Bereich der „Beratenden Dienste auf dem Gebiet der Menschenrechte" und ihre Förderung des Instruments der länderbezogenen und thematischen Sonderberichterstatter im Rahmen der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen.
Die Bundesregierung wirkt in ihrer Menschenrechtspolitik eng mit ihren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft und mit Partnern und Freunden in anderen Teilen der Welt zusammen. Im Zuge der politischen Veränderungen in Mittel- und Osteuropa sind in dieser Region große Fortschritte bei der Gewährung der Menschenrechte erzielt worden. Das Zusammenwirken der westlichen Staaten im KSZE-Prozeß hat dazu beigetragen. Diese Zusammenarbeit bei der Verbesserung der Menschenrechte hat sich bewährt. Die Bundesregierung wird sie engagiert fortsetzen.
Lassen Sie mich nunmehr Stellung nehmen zu den Anträgen, die hier im Plenum zur Beschlußfassung vorliegen.
Die Bundesregierung wendet sich mit aller Entschiedenheit gegen den fortdauernden Hausarrest der diesjährigen Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Die Bundesregierung hat international als erste in einer bilateralen Demarche die Möglichkeit des Zugangs zu Frau San Suu Kyi gefordert. Das Auswärtige Amt hat bereits am 25. Oktober dieses Jahres den Botschafter Myanmars einbestellt und im Namen des Bundesministers des Auswärtigen dagegen protestiert, daß die Friedensnobelpreisträgerin seit über zwei Jahren in ihrem Haus in Rangun festgehalten und ihr jeder Kontakt nach außen verwehrt wird.
Am 28. November 1991 wurde erstmals im 3. Ausschuß der 46. VN-Generalversammlung eine Resolution zur Menschenrechtslage in Myanmar verabschiedet. In dieser Resolution werden die Beachtung der Menschenrechte, die Einführung der Demokratie sowie die Aufhebung des Hausarrests der Friedensnobelpreisträgerin gefordert. Deutschland war Miteinbringer der von Schweden vorgelegten Resolution. Ich hoffe, daß die ASEAN-Staaten, die bei der Abfassung der Resolution konstruktiv mitgewirkt haben, jetzt auch durch ihre praktische Politik dazu beitragen werden, daß sich die Menschenrechtslage in Myanmar nachhaltig verbessert.
Die Bundesregierung hat sich in den vergangenen drei Jahren bilateral und multilateral immer wieder für die Einhaltung der Menschenrechte in Myanmar eingesetzt. Nach dem brutalen Militärputsch vom September 1988 hat die Bundesrepublik Deutschland die Entwicklungszusammenarbeit mit Myanmar eingefroren.


Meine Damen und Herren, die Bundesregierung nutzt jede Möglichkeit, um die Regierung der islamischen Republik Iran zu drängen, jedwede Verfolgung und diskriminierende Behandlung der Baha'i Religionsgemeinschaft einzustellen.
Seit einiger Zeit sind Verbesserungen in der Menschenrechtslage dieser Religionsgemeinschaft festzustellen. So erhalten Baha'i wieder Gewerbeerlaubnisse und dürfen Geschäfte eröffnen. Nach wie vor sind die Baha'i allerdings an der Ausübung ihrer Religion gehindert. Auch können sie als Angehörige einer nicht offiziell anerkannten Religion keine Erbscheine erhalten; wenngleich ihre Kinder zu den Schulen zugelassen werden, so wird ihnen der Zugang zu Universitäten systematisch verweigert. Dieser Zustand ist nicht befriedigend. Wir werden uns deshalb weiter ganz entschieden für die Rechte der Baha'i einsetzen.
Auf Grund der Bemühungen der Bundesrepublik und anderer westlicher Länder hat die iranische Regierung zugesichert, daß der Sonderberichterstatter der UN-Menschenrechtskommission, Herr Galindo Pohl, erneut in den Iran reisen kann und die iranischen Behörden ihm volle Kooperation gewähren werden. Die Bundesregierung ist überzeugt, daß dies der wichtigste Ansatz ist, um auf eine Verbesserung der Menschenrechtslage im Iran im allgemeinen und der Baha'i-Religionsgemeinschaft im besonderen hinzuwirken.
Durch Bundestagsbeschlüsse vom 16. und 23. Juni 1989 wurden politische Kontakte und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China faktisch eingestellt. Das geschah unter dem unmittelbaren Eindruck der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung im Juni 1989 und den folgenden Repressionen.
Es war aber nicht die Absicht des Deutschen Bundestages, dem chinesischen Volk die weitere Unterstützung für eine vernünftige wirtschaftliche Entwicklung zu entziehen. Der Bundestag hat deshalb in seiner Entschließung vom 30. Oktober des vergangenen Jahres festgestellt, daß die chinesische Regierung erneut eine Politik der Öffnung im wirtschaftlichen Bereich und in den außenpolitischen Beziehungen verfolgt. Er stellte ferner fest, daß diese Entwicklung Voraussetzungen schafft, um durch eine begrenzte und gezielte Ausweitung der deutsch-chinesischen Zusammenarbeit auch auf eine Verbesserung der Menschenrechte in der Volksrepublik China und zur Unterstützung politischer Reformbestrebungen hinzuwirken. Das war der Beschluß des Deutschen Bundestages.
An dieser Bewertung hat sich aus Sicht der Bundesregierung nichts geändert. Es war richtig, mit dem genannten Bundestagsbeschluß die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der entsprechenden Einschränkung wieder aufzunehmen. Es war auch richtig, nach dem EG-Ministerratsbeschluß vom 22. Oktober 1990 ebenso wie unsere Partnerstaaten politische Kontakte auf Ministerebene wieder aufzunehmen. Menschenrechte stehen jedenfalls in allen politischen Gesprächen mit China an der Spitze unserer Themenliste. Wir fordern von der chinesischen Regierung Amnestie für alle politischen Gefangenen, denen keine Gewaltanwendung vorgeworfen wird.
Ich darf wiederholen, daß elementare Menschenrechte eben keine innere Angelegenheit eines Staates sind. Wir bemühen uns mit unseren europäischen Partnern, die chinesische Regierung zur Einhaltung universeller Rechtsnormen anzuhalten. Aber auch dazu bedarf es des politischen Dialogs.
Trotz mancher bedauerlicher Rückschläge gewinnt die Anerkennung der Menschenrechte weltweit an Boden. Angesichts der wachsenden internationalen Aufmerksamkeit nimmt das Unrechtsbewußtsein oder zumindest der Zwang zur Rechtfertigung in den Ländern zu, die dazu Veranlassung haben. Solange es aber noch Opfer von Menschenrechtsverletzungen gibt, bleibt unser Kampf für die Durchsetzung und Stärkung der Menschenrechte ein wesentliches Element unserer Außenpolitik.
Die Bundesregierung hat daher dem Generalsekretär der Vereinten Nationen angeboten, die Weltkonferenz über Menschenrechte 1993 in Berlin abzuhalten. Diese Konferenz soll einen wichtigen Beitrag dazu leisten, daß die Menschenrechte weltweit anerkannt und verwirklicht werden.
Meine Damen und Herren, ich bin sicher, daß sich der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung auch zukünftig gemeinsam mit allem Nachdruck für dieses Ziel einsetzen.
({2})