Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-10:

Das Wort hat jetzt die Justizministerin des Landes
Baden-Württemberg, Corinna Werwigk-Hertneck.

Corinna Werwigk-Hertneck, Ministerin ({0}):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ginge mit
diesem Gesetzentwurf, wenn er Gesetz würde, ein Ruck
durch die Machos oder handelt es sich dabei um „eine
Art Gedichtvortrag zum Muttertag“,

({1})

wie es Margot von Renesse in der Bundestagsdebatte am
13. Oktober 2000 formuliert hat? Ich habe das Protokoll


Ministerin Corinna Werwigk-Hertneck ({2})
auch gelesen, Herr Stünker. Darin steht etwas völlig anderes, als Sie ausgeführt haben.

({3})

Ich nehme es jungen Frauen nicht übel, wenn sie den
idealen Traum der partnerschaftlichen Ehe postulieren.
Aber ich bin doch etwas verwirrt, was die SPD zu diesem Thema wirklich meint; denn ich habe auch die Stellungnahme der Bundesregierung aus diesem Jahr sorgfältig gelesen, aus der ein anderes Ehebild hervorgeht.
Danach muss sich diese Regelung - also der Gesetzesvorschlag des Bundesrates - nämlich in ein „bewährtes
System des Familienunterhaltes einfügen. In diesem
System stehen sich die Ehegatten nicht mit individualrechtlichen, auf die persönliche Nutzenmehrung gerichteten Ansprüchen gegenüber, sondern sie stellen ihre
persönlichen Interessen hinter die Verwirklichung der
gemeinsamen und partnerschaftlich bestimmten Ziele
der Familie zurück“,

({4})

und zwar in der Regel auf Kosten der Frauen!

Ich war 20 Jahre lang Fachanwältin für Familienrecht
und habe selbst Beratungen durchgeführt. Was Sie sagten, Herr Dr. Röttgen, ist völlig richtig. Die Anwaltschaft
kann die genannten Beispiele bestätigen.

Das Bundesverfassungsgericht hat deswegen in Übereinstimmung mit der vorherigen Rechtsprechung eine
angemessene Teilhabe gefordert; insofern haben Sie
Recht, Herr Stünker. Aber wie wird eine solche Teilhabe
erreicht? Es gibt keinen Auskunftsanspruch. Auch wenn
zum Beispiel eine Professorenfrau, die zwar ihren Mann
liebt und gerne mit ihm Weltreisen macht, aber immer
noch mit 500 Euro Taschen- bzw. Haushaltsgeld auskommen muss, selbst wenn die Kinder bereits das Studium abgeschlossen haben, zaghaft nachfragt, wie viel
ihr Mann verdient, dann ist es wichtig, dass er seine Gehaltsabrechnung vorzeigt.

({5})

Mit der im vorliegenden Gesetzentwurf getroffenen
Klarstellung und der Bezugnahme auf § 1605 BGB wird
diese Auskunftspflicht geregelt. Sicherlich fällt es vielen Männern schwer, ihre Verhältnisse offen zu legen.

({6})

Darauf hat übrigens auch eine sehr alte ehemalige Bundestagsabgeordnete, Frau Dr. Diemer-Nicolaus, hingewiesen, als sie hörte, dass ich diesen Gesetzentwurf erneut auf die Tagesordnung des Bundesrates setzen ließ.
Sie hat mir erzählt: Frau Kollegin, ich habe es schon
1957 versucht, aber die Männer wollten den Frauen damals noch keine Einsicht in die Unterlagen gewähren.
Sie haben Recht, Herr Stünker: Die Hausfrauenehe
entspricht längst nicht mehr allen ehelichen Lebensverhältnissen. Die Zahl der partnerschaftlichen Beziehungen nimmt zum Glück zu, aber es gibt noch sehr viele
Ehen, in denen das anders ist. Wir Politikerinnen und Politiker sprechen immer wieder gerne davon, die Familien
zu stärken. Dann müssen wir aber auch Frauen stärken,
die sich ganz für die Familie entscheiden. Sonst bleiben
es wieder einmal nur hohle Worte.

({7})

Herr Stünker, Ihre Meinung, dass auch die Errungenschaftsgemeinschaft erwogen und die Zugewinngemeinschaft daher wieder auf den Prüfstand gestellt werden müsste, teile ich nicht. Ich meine vielmehr, Ihre
Argumentation entlarvt eine bestimmte Denkweise.
Denn wenn man nur wissen will, wie viel Geld monatlich zur Verfügung steht, dann heißt das noch lange
nicht, dass der gesamte gesetzliche Güterstand geändert
werden muss.

({8})

Er muss vielleicht auf europäischer Ebene geändert werden. Ich trete sehr dafür ein, dass wir Überlegungen darüber anstellen, wie ein europäisches Gesetzbuch konzipiert werden könnte. Dabei geht es um äußerst wichtige
familienrechtliche Fragen.

Ich werbe dafür, das über den Bundesrat eingebrachte
Gesetzesvorhaben - es ist sehr wichtig; deswegen bedanke ich mich dafür, dass ich als Beauftragte des Bundesrates hier sprechen kann - zu unterstützen und angemessen zu beraten. Sie, Frau Schewe-Gerigk, haben
- wie auch Frau Renesse vor zweieinhalb Jahren - versprochen: Wir werden das Vorhaben wohlwollend und
ernsthaft prüfen. Ich hoffe daher sehr, dass wir in den
weiteren Beratungen ein Stückchen vorankommen.

Herzlichen Dank.

({9})