emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
andrea nahles (NA), 2012-09-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Arbeitsministerin ist mit einer Minireform zur Bekämpfung der Altersarmut in den eigenen Reihen gescheitert,
erst an Wolfgang Schäuble, dem Finanzminister, der verhindert hat, dass das einzig Sinnvolle kommt, nämlich
eine steuerfinanzierte Zuschussrente. Dann hat Frau
Merkel die Arbeitsministerin auch noch am langen Arm



verhungern lassen. Frau von der Leyen, was machen Sie
jetzt? Sie schmusen sich an uns heran,

({0})

nach dem Motto: Herrchen gibt mir nicht genug Futter.
Dann suche ich mir ein neues Frauchen.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, schmusen Sie doch einmal mit sich selbst; denn
Ihre Beziehung hat es nötig, wenn ich nur die Berichterstattung der letzten Wochen sehe.

({2})

Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, dass wir Ihnen zu
einer solchen Reform nicht die Hand reichen werden.

({3})

Es ist nämlich richtig, was Frau von der Leyen eben gesagt hat: Rente braucht Verlässlichkeit. Nur, Frau von
der Leyen: Wie unwürdig ist es dann, dass Sie versucht
haben, mit irreführenden Zahlen einen innerparteilichen
Geländegewinn zu erreichen? Ich wiederhole: mit irreführenden Zahlen. Sie unterstellen, die Rentnerinnen
und Rentner in Deutschland hätten keine weiteren Einkünfte, was nachweislich falsch ist. Sie unterstellen, dass
sie alle Singles sind und alleine leben. Sie suggerieren
den Deutschen, und zwar geschickt, dass das deutsche
Volk vor einer Welle von Rentenkürzungen steht. Wissen
Sie was? Das ist nicht wahr. Dies ist das erste Mal, dass
eine Arbeitsministerin bzw. ein Arbeitsminister in diesem Land zu einem solchen Mittel greift. Dafür sollten
Sie sich wirklich schämen.

({4})

Ich sage Ihnen: Wir haben in Deutschland einen
Agent Provocateur der Versicherungsbranche, und der
heißt Ursula von der Leyen. Ich meine das ernst. In den
letzten Tagen habe ich nämlich mit zig Leuten gesprochen, die aufgrund der von Ihnen genannten falschen
Zahlen jetzt meinen, eine zusätzliche private Rentenversicherung abschließen zu müssen. Dabei sollten Sie als
Arbeitsministerin dieses Landes der Anwalt der gesetzlichen Rentenversicherung und damit der breiten Mehrheit der Bevölkerung in unserem Land sein, Frau von der
Leyen.

({5})

Ich sage Ihnen noch etwas: Man muss gar nicht mit
Zahlen tricksen, um zu wissen, dass die Altersarmut in
unserem Land erheblich steigen wird, wenn wir nicht
endlich die Hauptursachen für den Anstieg der Altersarmut bekämpfen.

({6})

Die Hauptursache sind Armutslöhne, Frau von der
Leyen; das ist der entscheidende Punkt.

({7})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-09-13:
Frau Kollegin Andrea Nahles, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Tauber von der Fraktion der
CDU/CSU?
andrea nahles (NA), 2012-09-13:
Bitte.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-09-13:
Bitte schön, Herr Kollege.
peter tauber (NA), 2012-09-13:
Liebe Frau Kollegin, herzlichen Dank, dass Sie meine

Zwischenfrage zulassen. - Da Sie im Hinblick auf die
private Altersvorsorge von einem Agent Provocateur gesprochen haben, würde ich gerne wissen, ob Ihnen bekannt ist, dass die Ministerin, wenn sie für die private
Vorsorge wirbt, dies aufgrund ihrer politischen Verantwortung für die Gesellschaft tut,

({0})

und ob Sie wissen, dass sich Herr Riester die Vorträge,
die er hält, um für die private Vorsorge zu werben, gut
bezahlen lässt. Ich glaube, unter diesem Gesichtspunkt
stellt sich die Frage, wer hier aus eigenem Interesse als
Agent Provocateur der Versicherungsgesellschaften
agiert. Das würde ich gerne von Ihnen wissen.

({1})
andrea nahles (NA), 2012-09-13:
Herr Kollege, eine Bedingung für die Gewährung der

Zuschussrente ist, dass man privat vorsorgt. Genau dieser Punkt ist wirklich besonders problematisch, und
zwar aus dem einfachen Grund, weil dies gerade für die
Bezieher niedriger Einkommen nicht möglich ist, sodass
es hier erhebliche Lücken gibt. Diejenigen, die die Zuschussrente am dringendsten bräuchten, würden durch
diese Zusatzbedingung von Frau von der Leyen niemals
von der Zuschussrente profitieren. Deswegen ist das ein
völliger Irrweg. Das ist meine Position dazu.

({0})

Wir sind jetzt bei den Armutslöhnen.

({1})

Man kann jeden Monat erleben, dass Frau von der Leyen
strahlend vor die Kameras tritt und die guten Arbeitsmarktzahlen verkündet.




({2})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-09-13:
Frau Kollegin Nahles, es gibt einen weiteren Wunsch

nach einer Zwischenfrage, und zwar vom Kollegen
Ernst.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-09-13:
Vielen Dank, Frau Kollegin Andrea Nahles. - Bevor

ich der Frau Kollegin Dr. Winterstein das Wort erteile,
gebe ich das Wort zu einer Kurzintervention dem Kollegen Klaus Ernst.

({0})
klaus ernst (NA), 2012-09-13:
Liebe Kollegin Nahles, dass Sie die Arbeitsministerin

dafür kritisieren, wie die entsprechenden Zahlen zustande kommen, dafür habe ich noch Verständnis.

Ich habe aber - das ist der erste Punkt - kein Verständnis dafür, dass Sie nicht im selben Atemzug sagen,
dass es aufgrund dieser Zahlen zumindest gelungen ist,
das Thema Altersarmut auf die Tagesordnung zu setzen.
Dafür bin ich der Ministerin ausgesprochen dankbar.

Zweitens. Die SPD lobt seit zwei Tagen in jeder Rede
ihre Reformen, die Hartz-Gesetze und die sogenannten
Veränderungen am Arbeitsmarkt, und gleichzeitig macht
sie die niedrigen Löhne für die schlechten Renten in der
Bundesrepublik verantwortlich. Dafür seid ihr mitverantwortlich. Ich kann diese Heuchelei kaum noch ertragen.

({0})

Wenn man schon eine Politik macht, bei der man über
die Hartz-Gesetze und durch Leiharbeit und Befristung
die Löhne senkt, dann hätte man zumindest in der Zeit,
als ihr die Mehrheit hattet, den Mindestlohn einführen
müssen. Das habt ihr auch nicht gemacht. Das ist der
nächste Vorwurf. Ich kann es wirklich nicht mehr hören.

({1})

Drittens. Die Altersarmut hat nicht nur mit den Löhnen zu tun. Sie hat zwar auch damit zu tun, aber nicht
nur. Das zweite wesentliche Element ist das Absenken
des Rentenniveaus auf 43 Prozent. Jetzt lese ich euren
Vorschlag: Sie wollen an dieser Absenkung des Rentenniveaus festhalten. Damit sind Sie auch weiter für
Altersarmut in dieser Republik verantwortlich. Ich kann

es nicht mehr ertragen, wie Sie sich aus dieser Verantwortung herausstehlen.

({2})

Die Linke hat ein Konzept vorgetragen. Dazu gehört
natürlich, dass man die Kürzung des Rentenniveaus
rückgängig machen muss. Wir kommen erst wieder zu
einer vernünftigen Rente, wenn das von Ihnen gesenkte
Niveau wieder angehoben wird.

({3})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-09-13:
Zur Gegenrede, bitte schön, Frau Kollegin Andrea

Nahles.
andrea nahles (NA), 2012-09-13:
Herr Ernst, erstens kann ich nichts dafür, wenn Sie es

nicht mehr ertragen können. Ich empfehle Ihnen, dann
das Plenum in Zukunft zu verlassen. Das ist aus meiner
Sicht der einzige Weg, um aneinander vorbeizukommen.

Zweitens. Ich erwarte von einer Ministerin, dass sie
nicht mit Zahlen trickst und Angst schürt. Das tut sie
aber. Sie kann doch nicht unterstellen, dass das Durchschnittseinkommen im Jahr 2030 auf demselben Niveau
ist wie heute. Mit Verlaub, das ist unredlich. Es gibt
einen Zusammenhang zwischen Standardrente und
Durchschnittseinkommen. Ich möchte nicht das Einmaleins der Rentenpolitik durchgehen. Ich erwarte von der
Ministerin, dass sie das kennt, und sie kennt es auch. Sie
macht aber bewusst etwas anderes, weil sie ihr Konzept
innerparteilich nicht durchbekommt. Das finde ich schäbig; das wiederhole ich hier noch einmal ausdrücklich.

({0})

Im Übrigen gebe ich Ihnen völlig recht, Herr Ernst.
Es gibt das Problem der Altersarmut. Es wird zunehmen,
wenn wir nicht für bessere Arbeitsbedingungen, Ordnung auf dem Arbeitsmarkt und vor allem für eine Mindestlohnabsicherung sorgen. Diese allerdings wird aus
meiner Sicht mit dieser Bundesregierung in keiner Weise
umsetzbar sein. Deswegen ist es besser, dass es an dieser
Stelle ausgesprochen wird: Wenn wir bei der Rente Verbesserungen erreichen wollen, dann sollten wir zuerst
Ordnung auf dem Arbeitsmarkt schaffen.

Wenn es dann am Ende Menschen gibt, die es nicht
schaffen, vollständig aus Erwerbsarbeit vernünftige
Renten zu bekommen und noch einen Zuschuss brauchen - das wird wahrscheinlich der Fall sein -, bin ich
die Letzte, die sagt: „Wir brauchen keine Mindestabsicherung“, aber dann bitte schön steuerfinanziert statt
aus den Taschen der Beitragszahler.

({1})

Wenn es etwas gibt, das aus Steuern finanziert werden
sollte, dann ist das eine ergänzende Rente. Insoweit - das
muss ich ehrlich sagen - ist das von Ihnen vorgelegte
Konzept a) nicht ausreichend und b) auch noch falsch
finanziert.

({2})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-09-13:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir machen nun

weiter in der Reihenfolge unserer Wortmeldungen. Als
Nächste hat das Wort für die Fraktion der FDP unsere
Kollegin Dr. Claudia Winterstein. Bitte schön, Frau Kollegin Winterstein.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-09-13:
Frau Kollegin Dr. Winterstein, wie Sie sicherlich

schon gesehen haben, möchte die Kollegin Hagedorn
eine Zwischenfrage stellen.
claudia winterstein (NA), 2012-09-13:
Ich möchte gerne fortfahren.

({0})

Ich möchte jetzt kurz zum Thema Rente kommen. Ich
will dazu nicht viel sagen, aber das Thema hat den letzten Wortbeitrag völlig beherrscht. Mein Kollege, Herr
Dr. Kolb, wird nachher noch einiges zur Rente sagen.
Ich will aber eines klarstellen: Im Haushaltsentwurf für
2013 ist kein Geld für die Zuschussrente vorgesehen.
Das ist aus meiner Sicht auch richtig; denn, wie Volker
Kauder schon gesagt hat, eine Vermischung des Versicherungs- und des Fürsorgeprinzips ist kein geeignetes
Mittel zur Bekämpfung von Altersarmut. Da müssen wir
nach anderen Lösungen suchen.

Ein Zweites. Die Kritik an der Senkung des Rentenbeitrags ist aus meiner Sicht völlig unverständlich. Wenn
ich versuche, die Motive dafür zu ergründen, dann wird
eines deutlich: Alle diejenigen, die jetzt höhere Rücklagen für die Rentenkasse fordern, wollen in Wirklichkeit nicht sparen, sondern sie wollen das Gegenteil, nämlich diese Rücklagen für neue soziale Wohltaten nutzen.

({1})

Das ist unvernünftig. Vernünftig ist vielmehr, die Beiträge zu senken, wie es im Gesetz auch eindeutig geregelt ist, und damit Arbeitnehmer und Arbeitgeber um
insgesamt 6 Milliarden Euro zu entlasten.

Wir werden in den Einzelplanberatungen sorgfältig
prüfen, wo Korrekturen vorzunehmen sind. Eine Erhöhung der Neuverschuldung kommt jedenfalls nicht infrage. Diese Koalition hat Jahr für Jahr dafür gesorgt,
dass die Grenzen der Schuldenbremse nicht nur eingehalten, sondern deutlich unterschritten werden. Unser
Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt. Den werden wir bis
spätestens 2016 erreichen.

Vielen Dank.

({2})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-09-13:
Vielen Dank, Frau Kollegin Winterstein. - Jetzt gibt

es eine Kurzintervention der Frau Kollegin Bettina
Hagedorn.
bettina hagedorn (NA), 2012-09-13:
Frau Dr. Winterstein, Sie haben dargestellt, dass die

Bundesagentur für Arbeit 2016 mit einer Rücklage von

9,5 Milliarden Euro ausgestattet sein werde. Dabei haben
Sie aber vergessen, einige Kleinigkeiten zu erwähnen.
Der eine Punkt ist, dass in dem Topf dieser Rücklage im
Moment noch nicht einmal 1 Milliarde Euro ist. Das
heißt, dass der Aufbau dieser Rücklage erst in der
Zukunft erfolgen soll. Dabei wird - wie in Ihrem gesamten Haushalt - unterstellt, dass wir nicht nur 2013 ein
Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent haben, sondern
bis 2016 konstant ein Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent. Wie Sie diese äußerst optimistische Annahme mit
dem, was uns Experten angesichts der Euro- und Finanzkrise sagen, in Übereinstimmung bringen, sollten Sie
hier vielleicht erklären.

Eines ist allerdings besonders wichtig: Sie als Koalition haben sich hier gebrüstet, dass Sie die Kommunen
entlasten. Das finden auch wir Sozialdemokraten hervorragend. Das war unsere Forderung im Rahmen des Kompromisses, den wir gemeinsam gefunden haben. Was Sie
aber vergessen haben, zu erwähnen, ist, dass diese Entlastung ausschließlich auf dem Rücken der Bundesagentur für Arbeit erfolgt, indem ihr der Ertrag aus einem
halben Prozentpunkt der Mehrwertsteuer weggenommen
wurde. Vor allen Dingen haben Sie vergessen, zu erwähnen, dass nach Ihrem sogenannten Zukunftspaket der
Bundesagentur für Arbeit Jahr für Jahr in die Tasche
gegriffen wird. Im Jahr 2013 beläuft sich das Minus auf
3 Milliarden Euro. Das heißt, allein 2013 summieren
sich der gestrichene Ertrag aus einem halben Prozentpunkt der Mehrwertsteuer und die Summe, die aus dem
Griff in die Kasse der BA resultiert, auf 5,65 Milliarden
Euro. Um genau diesen Betrag von 2013 könnte die
Rücklage größer sein, wenn Sie die Kassen nicht künstlich geplündert hätten.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-09-13:
Zur Antwort, Frau Kollegin Dr. Winterstein.
claudia winterstein (NA), 2012-09-13:
Liebe Bettina Hagedorn, wir führen immer vielfältige

Diskussionen bei uns im Ausschuss zu diesem Thema.
Ich habe vorhin ganz korrekt gesagt, dass sich diese
9,5 Milliarden Euro in den Jahren 2012 bis 2016 ansammeln werden. Ich kann mich noch sehr gut an die Diskussionen erinnern, in denen gesagt wurde: Um Gottes
Willen, die Bundesagentur für Arbeit kann das überhaupt nicht verkraften. Es wird zu Defiziten kommen,
wenn wir diesen halben Prozentpunkt der Mehrwertsteuer nicht weiterleiten. Sie sehen: Wir sind überrascht worden. Die Zahlen
waren im letzten Jahr noch ganz anders; das wissen Sie
selber. Damals hat noch keiner eine solche Entwicklung
vermutet. Aber es ist nun einmal so. Wir sollten die Fakten zur Kenntnis nehmen, und wir sollten uns auch darüber freuen, dass die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt so positiv ist. Die Bundesagentur für Arbeit leistet
hervorragende Arbeit. Sie muss sie in keiner Weise einschränken, sondern sie tut alles, um Arbeitslosigkeit zu
beseitigen, um alle Arbeitslosen - auch Langzeitarbeitslose - wieder in Arbeit und Brot zu bringen. Wir haben




festgestellt, dass es ihr sehr gut gelingt. Das zeigen die
Zahlen. Insofern, glaube ich, sind wir hier auf einem
richtigen und guten Weg und setzen das Geld so effizient, wie es nur irgend geht, ein.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-09-13:
Wir fahren in der Reihenfolge der Wortmeldungen

fort.

Ich gebe das Wort für die Fraktion Die Linke unserer
Kollegin Dr. Gesine Lötzsch. Bitte schön, Frau Kollegin
Dr. Lötzsch.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-09-13:
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Lötzsch. - Nächste

Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist unsere Kollegin Frau Priska Hinz. Bitte, Frau Kollegin.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-09-13:
Vielen Dank, Frau Kollegin Hinz. - Nächster Redner

in unserer Aussprache ist für die Fraktion der CDU/CSU
unser Kollege Karl Schiewerling. Bitte schön, Kollege
Karl Schiewerling.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-09-13:
Kollege Karl Schiewerling, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schaaf von der Fraktion der
Sozialdemokraten?
karl schiewerling (NA), 2012-09-13:
Ja.
wolfgang strengmann-kuhn (NA), 2012-09-13:

Das war ein Zitat von Andreas Storm, der vor einem
Jahr noch Staatssekretär von Frau von der Leyen war
und jetzt Sozialminister im Saarland ist. Recht hat er:
Wir müssen über die Anpassung des Beitragssatzes neu
nachdenken. Da finde ich den Vorschlag von dem Kollegen Schiewerling durchaus vernünftig. Man könnte
darüber diskutieren, jetzt die Beitragssatzsenkung auszusetzen und dann über einen neuen Mechanismus nachzudenken.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-09-13:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
anton schaaf (NA), 2012-09-13:
Vielen Dank. - Karl Schiewerling, nun weiß ich ja,

dass Sie in der Regel sehr redlich sind. Würden Sie mir
recht geben, dass in der Großen Koalition gerade auch
die Zeit- und Leiharbeit Gegenstand der Debatten von
SPD und CDU/CSU war und dass sich die CDU/CSU im
Rahmen der Großen Koalition massiv geweigert hat,
einen Mindestlohn im Bereich der Zeit- und Leiharbeit
einzuführen, und zwar wegen der Wirtschaftspolitiker in
der Union? Würden Sie mir zugestehen, dass es stimmt,
dass ein solcher Mindestlohn auf der Tagesordnung der
Großen Koalition stand und die Union ihn verweigert
hat?

Ich möchte einen Dank aussprechen, dass die anständigen Sozialpolitiker und die Ordnungspolitiker in der
FDP dafür gesorgt haben, dass das Enteignungsprogramm der Ministerin von der Leyen auf Kosten der
Rentnerinnen und Rentner und der Beitragszahlerinnen
und Beitragszahler, die von ihr vorgeschlagene Zuschussrente, verhindert worden ist. Dafür möchte ich
mich ausdrücklich bedanken.

In dem Zusammenhang habe ich noch eine Frage. Die
Ministerin unterstellt, dass wir in der Rentenversicherung im Jahre 2030 unausweichlich bei einem Leistungsniveau von 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns landen. Würden Sie mir zugestehen, dass die
Ministerin als Mitglied der Regierung gesetzeswidrig
handeln würde, wenn sie dies unwidersprochen hinnähme, weil nämlich das Gesetz vorsieht, dass die Regierung spätestens 2020 Vorschläge zu machen hat, wie
ein Leistungsniveau von 46 Prozent zu halten ist, sofern
abzusehen ist, dass dieses Niveau unterschritten werden
könnte? Die Ministerin hat sich hier hingestellt und so
getan, als wäre ein Leistungsniveau von 43 Prozent
unausweichlich. Das würde auch bedeuten, dass sie nicht
dagegensteuern würde, aber nach dem Gesetz müsste sie
es machen. Kann ich davon ausgehen, dass die CDU/
CSU, die dann wahrscheinlich nicht an der Regierung
ist, gesetzestreu agieren würde und ein Leistungsniveau
von 46 Prozent halten würde?
karl schiewerling (NA), 2012-09-13:
Sie können getrost davon ausgehen, dass die CDU/

CSU-Bundestagsfraktion alles daransetzen wird, die
Altersrenten und die Altersabsicherung angesichts der in
der Tat auf uns zukommenden Entwicklung in eine Form
zu gießen, die es erlaubt, dass die Menschen, die, wie es
die Bundesarbeitsministerin vorhin dargelegt hat, getan
haben, was sie können - ich füge an dieser Stelle schon
jetzt hinzu: Das gilt aus meiner Sicht insbesondere für
die Frauen, die Kinder erzogen haben, die ihre Eltern im
Alter gepflegt haben, die arbeitslos waren, wieder einen
Minijob bekommen haben, wieder eine Teilzeitstelle
bekommen haben, wieder erwerbslos waren, aber ganz
wichtige Beiträge für die Zukunft unserer Gesellschaft
geleistet haben -, nicht auf Sozialhilfeniveau fallen. Darüber werden wir reden. Alle anderen Fragen, die rentenpolitisch zu beachten sind, werden wir in einem Dialog
aufgreifen und eine Lösung voranbringen.

Herr Kollege Schaaf, Ihre erste Frage war, ob wir in
der Großen Koalition über das Thema Leih- und Zeitarbeit diskutiert haben. Ja, das ist in der Großen Koalition
diskutiert worden, und zwar unter Berücksichtigung der
damaligen wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen,
das heißt, unter Berücksichtigung der Bedingungen, die
die Koalition, auch die CDU/CSU, damals vorgefunden
hat. Wir sind froh, dass sich die Bedingungen jetzt geändert haben. Das ist auch die Antwort auf die Frage,
warum wir auf die aktuellen Entwicklungen, die damals
gerade begonnen haben, später reagiert haben.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-09-13:
Kollege Karl Schiewerling, darf ich Sie fragen, ob Sie

eine weitere Zwischenfrage zulassen?
karl schiewerling (NA), 2012-09-13:
Nein.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-09-13:
Ich möchte noch darauf hinweisen, lieber Herr Kollege

Anton Schaaf, dass es unter den Sozialpolitikern - das gilt
für alle Politiker - nur anständige Menschen gibt.

({0})

Bitte schön, Kollege Karl Schiewerling, machen Sie
weiter.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-09-13:
Kollege Schiewerling, bitte kein neues Thema mehr

beginnen.
karl schiewerling (NA), 2012-09-13:
Es geht unter dem Strich darum, dass die Menschen,

weil sie sich auf uns verlassen können, mit Sicherheit
und voller Hoffnung in die Zukunft schauen können.

Herzlichen Dank.
({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-09-13:
Vielen Dank, Kollege Karl Schiewerling. - Nächste

Rednerin in unserer Aussprache ist unsere Kollegin Elke
Ferner für die Fraktion der Sozialdemokraten. Bitte
schön, Frau Kollegin Elke Ferner.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-09-13:
Das Wort hat nun Heinrich Kolb für die FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-09-13:
Das Wort hat nun Matthias Birkwald für die Fraktion

Die Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-09-13:
Das Wort hat nun Wolfgang Strengmann-Kuhn für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang strengmann-kuhn (NA), 2012-09-13:

Wenn Mittel frei werden, dann sollten sie in die
Erwerbsminderungsrente gesteckt werden. Auch das ist
ein Punkt, zu dem es von der Ministerin immer nur
warme Worte gibt, von denen sich die Betroffenen aber
nichts kaufen können.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-09-13:
Herr Kollege, hören Sie mich nicht? Sie müssen wirklich zum Ende kommen.
wolfgang strengmann-kuhn (NA), 2012-09-13:

Das alles ist typisch von der Leyen. Noch ein Jahr,
dann ist Schluss.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-09-13:
Das Wort hat nun Max Straubinger für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
max straubinger (NA), 2012-09-13:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es

ist schon schwierig, wenn die Opposition keine richtigen
Kritikpunkte finden kann

({0})

und sich dann im Nirwana verliert. Vor allen Dingen
zeichnet sie dabei ein Bild, das mit der Realität in
Deutschland nichts mehr zu tun hat.

({1})

Deshalb möchte ich doch zuerst herausstellen, was
diese Bundesregierung geleistet hat, insbesondere für die
soziale Absicherung der Menschen in Deutschland, und
zwar aller Menschen in Deutschland.

({2})

Die Menschen können sich auf unsere sozialen Sicherungssysteme genauso wie auf den Beistand der Bundesregierung verlassen, ob jung oder alt.

Wir haben wieder - das zeigt sich sehr deutlich - ein
solides, stabiles und vor allen Dingen auf einer guten
finanziellen Basis stehendes Rentenversicherungssystem
geschaffen, während es bei Rot-Grün kein Geld mehr in
der Rücklage gegeben hat. Jetzt jammern Sie darüber,
dass die Rücklage nicht höher ist.

({3})

Herr Kollege Strengmann-Kuhn, der Kollege
Schiewerling hat in keiner Weise die Absenkung des
Rentenbeitragssatzes kritisiert, sondern er hat sie sogar
begrüßt,

({4})

und zwar aufgrund mehrerer Tatbestände. Da ist zum
einen die schwierige Lage hinsichtlich der Anlagemöglichkeit für die deutsche Rentenversicherung zu nennen,
aber zum anderen - das ist viel wichtiger - gilt es, die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland zu
entlasten.

Die Linken-Fraktion will überall abkassieren.

({5})

Das ist der Unterschied zwischen unseren Politikansätzen. Wenn wir den Beitragssatz von 19,9 Prozent auf
19,6 Prozent und dann auf 19,0 Prozent absenken,

({6})

dann bedeutet das eine erhebliche Entlastung, insbesondere für die Geringverdiener, die durch Steuern ohnehin
kaum belastet sind.

Heute ist schon kritisiert worden, dass die Konjunktur
möglicherweise nicht mehr so rasant Fahrt aufnimmt,
wie das in der Vergangenheit der Fall war. Diese Beitragssatzsenkung ist eine konjunkturelle Stütze, weil
damit die Volkswirtschaft, die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer und die Betriebe in unserem Land um insgesamt 6 Milliarden Euro entlastet werden. Das bedeutet
letztendlich Sicherheit für die Menschen.

({7})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-09-13:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Hagedorn?
max straubinger (NA), 2012-09-13:
Gerne.

({0})