Jürgen Hardt (NA), 2017-01-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt den Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung und Erweiterung des MINUSMA-Mandats . Ich freue mich, dass diese Debatte zeigt, dass die verantwortungsvollen Kräfte
dieses Hauses mit großer Geschlossenheit hinter diesem
Einsatz stehen .

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Deutschland hat Mali nicht umsonst ins Zentrum seiner Bemühungen um Frieden im westlichen Afrika gerückt . Wir haben durch zahlreiche Besuche von Ministern, aber auch der Bundeskanzlerin unterstrichen, wie
sehr uns daran liegt, dass in diesen Ländern eine positive
demokratische und stabilisierende Entwicklung voranDr. Frithjof Schmidt

geht und dass insbesondere in Mali der Friedensprozess
zu einem guten Ergebnis führt . Denn der innere Frieden
eines Landes ist natürlich Voraussetzung, dass man sich
gegen äußere Feinde bzw . Gegner wirksam schützen
kann .

Wer die geografische Lage Malis betrachtet, sieht auf 
den ersten Blick, dass Mali für den gesamten westafrikanischen Raum ein enorm wichtiges Land ist . Wir haben die Weiten der Sahara mit nahezu unkontrollierbaren
Transportwegen  für Waffen-  und Menschenschmuggel. 
Wir haben im westlichen Afrika eine ganze Reihe von
Staaten, die positive Erfolge zeitigen mit Blick auf die
Demokratisierung . Islamistische Kräfte könnten aber natürlich jede Instabilität und jedes Wanken sofort nutzen,
um diese Staaten zu destabilisieren . Wie fragil manchmal
die demokratische Entwicklung ist, sehen wir in Gambia .
Wir haben in Gambia die Situation, dass ein Präsident
sein Amt nicht verlassen will . Es gibt einen demokratisch
gewählten neuen Präsidenten - von beiden Präsidentschaftskandidaten ist die Wahl ja als richtig anerkannt
worden -, während der alte Präsident nicht weichen will .
Ich kann hier nur appellieren, dass Präsident Yahya Jammeh das Amt an den neuen legitimen Präsidenten Barrow
übergibt . Das zeigt, wie wichtig es ist, dass die Region
stabil bleibt und dass wir verhindern, dass der Islamismus in dieser Region Fuß fasst .

Der Einsatz in Mali ist ein gefährlicher Einsatz . Wir
haben bei jeder Bundestagsdebatte hier vorgetragen, dass
wir unsere Soldatinnen und Soldaten wirklich gut schützen müssen und dass wir uns auch nichts vormachen dürfen . Wir haben gesehen, dass die Zahl der Anschläge in
den letzten Jahren weiter zugenommen hat . Das Problem
hat sich vor allem Richtung Süden entwickelt, weil genau
dort die Wege sind, auf denen der Terrorismus in andere
Regionen Westafrikas vorzudringen versucht . Deswegen
ist es eine gute Entscheidung der Bundesregierung, dass
wir dort voraussichtlich ab März Hubschrauberunterstützung haben .

Ich sage ganz konkret an die Adresse der Linken, die
das kritisiert hat: Sie wären doch die Ersten, die hier
Theater machen würden - vermutlich in diesem Punkt zu
Recht -, wenn wir darauf verzichten würden, unsere Soldaten durch die MedEvac-Hubschrauber zu unterstützen
und durch die Kampfhubschrauber wiederum diese möglichen Lufteinsätze zu begleiten . Deswegen ist es eine
gute Maßnahme der Vorsorge für uns und für alle anderen UN-Kräfte in der Region, dass wir die Hubschrauber
dorthin verlegen .

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Wir hatten diese Einsatzkombination bereits zum
Ende des ISAF-Einsatzes in Afghanistan . Dort gab es
Fragezeichen, ob es klappen könnte . Es gab viele Gerüchte über den neuen Transporthubschrauber und den
neuen Kampfhubschrauber . Diese Hubschrauber haben
im Afghanistan-Einsatz gezeigt, dass sie auch in dieser
Kombination die Aufgabe wahrnehmen können . Deswegen ist es gut, dass wir das jetzt auch in Mali machen .

Ich finde es eine richtige Entscheidung der Bundesregierung, dass die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz

auch entsprechend besser bezahlt werden . Ich glaube,
dass wir den Angehörigen und den Soldaten selbst sagen
müssen, dass sie unsere gesamte Unterstützung haben
und wir alles, was wir tun können, auch leisten, damit
alle aus diesem Einsatz wieder wohlbehalten nach Hause
kommen können . Es wird der gegenwärtig größte und
vielleicht auch gefährlichste Bundeswehreinsatz sein .
Ich wünsche allen Soldaten Glück, dass sie wieder heil
nach Hause kommen . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dieses Mandat unterstützen .

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