Manfred Hampel (NA), 1993-09-23:
Nein, ich möchte meinen Gedanken zu Ende führen.
Um es ganz klar zu sagen: Die Entscheidung über die Kalifusion liegt bei der Bundesregierung. Bei ihr und der Thüringer Landesregierung liegt die Verantwortung. Wir als Parlamentarier können und wollen der Bundesregierung die Entscheidungskompetenz und die Verantwortung nicht abnehmen.
In einer parlamentarischen Demokratie ist die strikte Trennung von Legislative und Exekutive zwingende Voraussetzung.
Bisher hatten wir nicht die Möglichkeit, Einsicht in den Vertrag zu nehmen. Sie wissen alle, daß die Aussage der Bundesrepublik, dieses Projekt sei wettbewerbsrechtlich unproblematisch, nicht zutreffend war. Dies hat die Bundesregierung bei den Beratungen zu diesem Thema im Ausschuß jedoch stets mit Nachdruck wiederholt.
Jetzt wissen wir, daß die EG-Kommission ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit dieses Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt hat. Wenn die drei benannten Mitglieder des Treuhandausschusses detailliertere Informationen über das Vertragswerk bekommen, werden wir einen Schritt weiter sein und uns ein besseres Urteil bilden können. Ich warne jedoch davor, überzogene Hoffnungen in die Einblicknahme zu setzen.
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- Ich hatte vorhin schon gesagt, daß ich meine Ausführungen zu Ende führen möchte.
Sollte ich aber durch die Einsichtnahme zu dem Ergebnis kommen, daß aus unserer Sicht dem Fusionsvertrag nicht zugestimmt werden kann, muß die Frage im Ausschuß selbstverständlich neu behandelt werden. Auch das Ergebnis aus Brüssel wird dafür von großer Bedeutung sein.
Meine Damen und Herren, durch die spektakulären Aktionen der Bischofferoder Kumpel wurde die Bundesregierung gezwungen, über den Beschluß des Treuhandausschusses hinausgehende Zusagen über die Schaffung von Arbeitsplätzen für die nächsten zwei Jahre zu machen. Das ist das, was bisher als konkretes Angebot der Bundesregierung für die Bischofferoder Kumpel vorliegt.
Jedoch ausschließlich durch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zeitweilig gesicherte Arbeitsplätze sind nur eine Scheinlösung. Sie sind nur eine Übergangsmaßnahme.
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Lediglich ein solches Angebot ist zu wenig. Deswegen sind wir strikt gegen eine derartige Scheinlösung.
Offensichtlich haben weder der Bund noch das Land Thüringen begriffen, daß sie endlich zu einer Strukturpolitik übergehen müssen, die der Region des Eichsfelds wirkliche Perspektiven bietet;
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zu einer Strukturpolitik, bei der sich der Staat intensiv um die Ansiedlung und Gründung von Unternehmen bemüht, die aus eigener Kraft die Wirtschaft der Region tragen können.
Die Bundesregierung und die Treuhandanstalt haben mit ihrer Politik der Privatisierung um jeden Preis auch in dieser Region versäumt, eine Umstrukturierung zur Modernisierung der Strukturen und zur Sicherstellung einer gesunden Zukunftsentwicklung einzuleiten. Das ist der eigentliche Skandal.
Die Kumpel zahlen für die ideologische Verbohrtheit einfallsloser Politiker der Regierungskoalition in Bonn und überforderte Landespolitiker in Erfurt.
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Meine Damen und Herren, ich hoffe, daß sich nach der Brüsseler Entscheidung und nach dem Einblick in die Unterlagen das verschwommene Bild konkretisieren wird. Ich hoffe, daß bis dahin endlich auch mehr Konkretes für die zukunftsträchtigen Arbeitsplätze seitens der politisch Verantwortlichen in Bund und Land vorgelegt wird.
Ich habe Respekt vor den verzweifelten Aktionen derer, die nicht mehr ein und aus wissen. Ich habe Respekt vor meinem Kollegen Wieland Sorge, der sich trotz diskriminierender Falschdarstellungen in der Öffentlichkeit weiterhin mit aller Kraft für die Bischofferoder Kumpel einsetzt.
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Meine Damen und Herren, jetzt steht die Einsichtnahme in den Vertrag an. Erst danach ist eine Beurteilung möglich. Sollten sich unsere Bedenken bewahrheiten, muß erneut verhandelt werden. Das ist unsere Forderung.
Mir ist auch bekannt, daß die SPD-Landtagsfraktion einen Antrag durchgesetzt hat, daß sie, falls rechtliche
Bedenken gegen diesen Vertrag erhoben werden können, gegen diesen Vertrag klagen wird.
Meine Damen und Herren, die PDS fordert heute, alles noch einmal neu anzufangen. Sie gibt vor, mehr zu wissen und zu können als alle Fachleute, mit denen wir intensiv diskutiert haben.
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Mit dieser Masche wird keinem geholfen. Jetzt sind Entscheidungen gefordert.
Die Bundesregierung und die thüringische Landesregierung sind in der Pflicht. Unternehmerisches Handeln ist auch vom Staat gefordert.
Ich sage allerdings auch eines: Unsere politische Verantwortung kann sich nicht über wirtschaftlich zwingende Schlußfolgerungen hinwegsetzen.
Wer jetzt nur darauf setzt, die Wirtschaft finde in der Wirtschaft statt, wie dies immer noch der F.D.P.Bundesminister Rexrodt tut, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt, ist verantwortlich für den Niedergang der thüringischen Region, ist verantwortlich für den Niedergang, für das Plattmachen in ganz Ostdeutschland,
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ist verantwortlich für den aufgestauten Unmut, der von solchen Parteien wie der PDS mit solchen Anträgen, wie heute einer auf dem Tisch liegt, ausgenutzt wird.
Dieser Antrag ist kein konstruktiver Beitrag. Er ist destruktiv. Er ist reine Propaganda.
Wir wollen, daß aktiv gehandelt wird, daß für Bischofferode und das gesamte thüringische Kaligebiet die bestmögliche Lösung gefunden und realisiert wird. Das muß unsere gemeinsame Aufgabe sein, für neue Arbeitsplätze, für neue Perspektiven im Eichsfeld, durch eine vorausschauende aktive Strukturpolitik.
Vielen Dank.
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