Karl A Lamers (NA), 2009-12-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Eine atomwaffenfreie Welt ist unsere Vision, unser gemeinsames Ziel. Daran müssen wir hier im Hause alle
miteinander weiterarbeiten. Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, hat dieser Vision in seiner beeindruckenden Rede in Prag gewissermaßen neue Flügel verliehen. Die Koalition aus CDU/
CSU und FDP bekennt sich ausdrücklich zu diesem Ziel.
Deutschland hat bereits vor Jahrzehnten auf Atomwaffen
verzichtet. Dies möchte ich, Frau Höger, ganz besonders
hervorheben.

({0})

Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen
werden sich bei den Verbündeten in der NATO nachdrücklich dafür einsetzen, dass die letzten in Deutschland verbliebenen Atomwaffen in absehbarer Zeit abgezogen werden.

({1})

Dies ist eine klare Zusage von unserer Seite an das ganze
Haus.

Die SPD-Fraktion schreibt in ihrem Antrag, dass eine
Welt frei von Atomwaffen erreichbar ist. Dieser Ansicht
stimme ich gerne zu, allerdings unter der Voraussetzung,
dass niemand auf der Welt Atomwaffen besitzt. Mich
macht es ein wenig nachdenklich, dass im SPD-Antrag
die Gefährdungen, die potenziell von Staaten wie dem
Iran und Nordkorea ausgehen, nicht in dem Maße angesprochen werden, wie dies meines Erachtens notwendig
wäre, ganz zu schweigen von der Gefahr, dass Terroristen in den Besitz von Atomwaffen oder nuklearem Material kommen. Es reicht nicht aus, auf die Bemühungen
des früheren Außenministers Frank-Walter Steinmeier
hinzuweisen. Wir brauchen in diesem Bereich tatsächliche Erfolge.

({2})

Solche kann ich gerade in diesen Tagen angesichts
immer neuer Machtdemonstrationen des Iran in keiner
Weise erkennen. Noch einmal: Visionen sind gut; aber
Realitäten in dieser Welt zur Kenntnis zu nehmen, ist
mindestens ebenso wichtig, vielleicht sogar lebenswichtig. Daher Ja zu Visionen, aber Nein zu Illusionen.

({3})

Der Iran lässt keinen Zweifel daran aufkommen, dass
er den nuklearen Brennstoffkreislauf schließen will und
wird. Gleichzeitig verbittet sich dieser Staat jede ausländische Einflussnahme, und es ist kaum zu erwarten, dass
sich der Iran an internationale Verpflichtungen hält, die
auch für ihn gelten.

({4})

Deswegen: Wer eine atomwaffenfreie Welt anstrebt
- das tun wir doch alle hier in diesem Hause -, muss
vorher solche elementaren Probleme lösen.

Dr. Karl A. Lamers ({5})
Die NATO war in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten stets Garant unserer Sicherheit, lieber Herr
Gehrcke. Ich möchte an dieser Stelle - ich hoffe, im Namen des ganzen Hauses ({6})

unseren Verbündeten und Freunden ausdrücklich dafür
danken, dass sie stets an unserer Seite standen.

({7})

Die Strategie des Bündnisses war und ist es, jedem potenziellen Aggressor militärische Gegenmaßnahmen anzudrohen, wenn er die Souveränität der NATO-Staaten
missachtet und die territoriale Integrität des Bündnisgebietes ignoriert.

({8})

Die Glaubwürdigkeit dieser Strategie, von der auch Sie,
Herr Gehrcke, letztlich profitieren, gründet sich auf einen Mix aus konventioneller Stärke und nuklearer Abschreckungsfähigkeit.

({9})

Das seit 1999 gültige NATO-Strategiekonzept wird
zurzeit einer Überarbeitung unterzogen. Im Konsens mit
den Bündnispartnern werden wir im nächsten Jahr eine
zeitgemäße Antwort auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen finden, die sich in der Zwischenzeit ergeben haben. Ich bin überzeugt, Frau Zapf, dass auch
unser Bündnis auf die nukleare Abschreckung verzichten wird, wenn es uns gelungen ist, die offiziellen und
inoffiziellen, möglichen oder tatsächlichen Nuklearwaffenstaaten zum Verzicht auf nukleare Bewaffnung zu bewegen.

({10})

Meine Damen und Herren, Sie sehen, es geht nicht nur
um Visionen, sondern auch um tatsächliche Schritte hin
zur Abschaffung aller Atomwaffen. Die fünf Schritte dahin hat unser Kollege Kiesewetter sehr beeindruckend
vorgestellt.

({11})

Zum SPD-Antrag sage ich klar und deutlich: Es geht
nicht nur um einen Verzicht der NATO, sondern auch
und gerade um einen Verzicht von Staaten wie dem Iran
und Nordkorea, die versuchen, durch den Besitz von
Atomwaffen unangreifbar zu werden und das strategische Gleichgewicht in bestimmten Regionen der Welt zu
verändern, indem Sie damit drohen und andere erpressen. Das Entscheidende für mich ist aber: Die Gefährdung, die von Nuklearwaffen ausgeht, liegt nicht nur im
Haben, im Besitz dieser Waffen, sondern vor allem im
Verantwortungsbewusstsein dessen, der über sie verfügen kann. Darum geht es. Wir jedenfalls bedrohen niemanden.

Ich frage Sie: Wann hat die NATO jemals irgendjemanden bedroht? Sie nimmt lediglich das Recht auf kollektive Verteidigung für den Fall eines Angriffs auf das
Bündnisgebiet in Anspruch. Dieses legitime Recht aller
Staaten besteht weiterhin.

({12})

Wir wollen ein strategisches Gleichgewicht, und dies
letztendlich ohne Nuklearwaffen; doch bis dahin ist es
noch ein weiter Weg. Wir begrüßen alle Versuche und
Bemühungen weltweit, in Bezug auf nukleare Abrüstung
und Rüstungskontrolle zu wirklich akzeptablen Ergebnissen zu kommen. Zwischenschritte auf dem Weg zu einer großen Lösung des Nuklearwaffenproblems dürfen
nicht einseitig gemacht werden, sondern müssen von allen betroffenen Staaten vollzogen werden, um am Ende
gleiche Sicherheit auch ohne Atomwaffen zu erreichen.
Deshalb ist es richtig und wichtig, die konventionelle
Abrüstung einzubeziehen.

Wir alle fühlen uns dem Ziel verpflichtet, den Frieden
in Freiheit zu sichern. Lassen Sie mich deshalb mit einem Zitat von Alexander von Humboldt schließen:

Ohne Sicherheit vermag der Mensch weder seine
Kräfte auszubilden noch die Früchte derselben zu
genießen; denn ohne Sicherheit ist keine Freiheit.

Ich danke Ihnen.

({13})