Vogel (NA), 1986-11-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Regierungserklärung, die wir soeben gehört haben,
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beschäftigt sich sowohl mit dem Stand der Abrüstungsverhandlungen nach dem Treffen von Reykjavik als auch mit dem deutsch-französischen Verhältnis.
Zum deutsch-französischen Verhältnis kann ich nur sagen: Für uns ist die enge Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich auf allen Gebieten, ist die deutsch-französische Freundschaft ein essentielles Element deutscher Außenpolitik und eine zentrale Voraussetzung für die weitere Einigung Europas.
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In dieser Beurteilung gab und gibt es, soweit ich das sehe, zwischen den Fraktionen dieses Hauses eine weitgehende Übereinstimmung.
Wo wir Anlaß zur Kritik haben, so etwa wegen der mangelnden Unterstützung des von Frankreich vorgeschlagenen Projekts eines gemeinsamen wetterunabhängigen Aufklärungssatelliten, haben wir das deutlich gemacht.
Übrigens, was Europa angeht, Herr Bundeskanzler: Kein Geringerer als Herr Delors, Präsident der Europäischen Gemeinschaft, hat dieser Tage bei einem Gespräch mit der „Financial Times" festgestellt, die Bundesregierung vermittele den Eindruck, als sei sie nicht mehr interessiert und nicht mehr bemüht, Europa aufzubauen. Herr Delors ist bekanntlich Franzose. Wahrscheinlich hat er dabei auch daran gedacht, daß Ihre Bundesregierung seit über einem halben Jahr außerstande ist, den Ratifizierungsprozeß der einheitlichen Akte endlich in Gang zu setzen.
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Im Mittelpunkt des Interesses stehen heute aber nicht die deutsch-französischen Beziehungen. Im

Mittelpunkt des Interesses steht heute als zentrales Thema die Frage, wie wir den Stand und die Chancen der Abrüstungsverhandlungen zwischen den Weltmächten nach der Begegnung von Reykjavik beurteilen, und was Sie und die Bundesregierung tun, damit vorhandene Chancen genutzt werden.
Was Sie dazu gesagt haben, Herr Bundeskanzler, ist unbefriedigend. Denn die entscheidenden Fragen sind in Ihrer Erklärung offengeblieben. Eines allerdings ist deutlich geworden: Die Tatsache nämlich, daß Sie sich mehr um das Wohlwollen der gegenwärtigen Administration in Washington als um konkrete Beiträge zur Beendigung des wahnwitzigen Rüstungswettlaufes bemühen.
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Die Erklärung läßt auch erkennen, daß Sie zu diesem Zweck in den letzten Wochen Positionen preisgegeben haben, die in diesem Hause bislang gemeinsam vertreten worden sind und an denen alle Ihre Vorgänger stets festgehalten haben. So hat der Deutsche Bundestag seit 1957 immer wieder einmütig die Einstellung aller Atombombenversuche verlangt. Noch im Abrüstungsbericht der Bundesregierung vom 23. Oktober 1985 heißt es: Die Bundesregierung mißt dem Ziel eines umfassenden nuklearen Teststopps große Bedeutung bei.
Seit die Sowjetunion ein einseitiges Moratorium praktiziert - das tut sie jetzt immerhin schon seit über einem Jahr -, die Vereinigten Staaten aber ihre Versuche fortsetzen, redet die Bundesregierung auf einmal ganz anders.
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Da heißt es jetzt, eine begrenzte Anzahl von Kernwaffentests bleibe auf jeden Fall notwendig. Oder es wird ausgeführt, ein umfassender Teststopp sei davon abhängig, daß die Zahl der Atomwaffen zuvor reduziert werde. Herr Bundeskanzler, wir können diesen Sinneswandel nicht akzeptieren. Wir sagen: Jeder Atombombenversuch ist ein Versuch zuviel.
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Notwendig ist zunächst ein zweiseitiges Moratorium und dann ein umfassender vertraglicher Teststopp.
Noch gefährlicher, Herr Bundeskanzler, ist der Positionswechsel hinsichtlich des ABM-Vertrages, des Vertrages zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten, der bekanntlich die Entwicklung und die Erprobung neuer Abwehrsysteme im Weltraum verbietet. Noch vor einem knappen Jahr hat der Bundesaußenminister hier vor dem Deutschen Bundestag wörtlich ausgeführt, daß zwischen SDI-Forschung und SDI-Entwicklung eine Brandmauer errichtet werden müsse.
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Seit die amerikanische Administration den ABMVertrag in Frage stellt, ihm eine ganz andere Auslegung gibt und selbst Versuche im Weltraum für erlaubt erklärt, schlagen Sie plötzlich große Breschen in diese Brandmauer, von der Sie früher gesprochen haben.
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Jetzt übernehmen Sie die amerikanischen Argumente und sagen sogar, Erprobungen von SDI-Bestandteilen im Weltraum seien erlaubt und zulässig. Herr Bundeskanzler, das ist ein gefährlicher Opportunismus.
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Er ist um so gefährlicher, als Sie mit dem Brandmauer-Argument den törichten Bangemann-Vertrag über die Beteiligung der Bundesrepublik an SDI gerechtfertigt und auf diese Weise Mitverantwortung für SDI übernommen haben.
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Nur diese Kurskorrektur, nur diese Aufgabe gemeinsamer deutscher Positionen erlaubt es Ihnen, die Begegnung von Reykjavik als Erfolg zu feiern.
Demgegenüber stelle ich für die Sozialdemokraten folgendes fest: In Reykjavik war ein historischer Durchbruch zum Greifen nahe: ein weitreichender Teststopp, die völlige Beseitigung der Mittelstreckenraketen in Europa, die radikale Reduzierung der strategischen Raketen, ja, sogar der strategischen Atomwaffen insgesamt, also auch der nicht raketengestützten Atomwaffen, und ein dauerndes Verbot der Weltraumrüstung.
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All das hätte verabredet, die Menschheit hätte vom atomaren Alptraum in einem Umfang befreit werden können, den kaum jemand vorher für denkbar gehalten hat.
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All das ist in Reykjavik an der Weigerung der amerikanischen Seite gescheitert, für die nächsten zehn Jahre am ABM-Vertrag festzuhalten und auf Erprobungen im Weltall zu verzichten. Das ist die Wahrheit.
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All das ist an SDI gescheitert, also an einem Pro-j ekt, das nach einer soeben bekanntgewordenen Umfrage sogar 78 % der als Physiker oder Mathematiker tätigen Mitglieder der hoch angesehenen nationalen Akademie der Wissenschaften in den USA als unrealistisch und nicht realisierbar beurteilen,
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an einem Projekt,
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von dem die „New York Times" erst dieser Tage
wörtlich gesagt hat, es sei als Schutzschild nach wie
vor unlogisch und ohne einen einem Wunder glei18746 
chenden technischen Durchbruch nach dem anderen gar nicht vorstellbar.
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Sie haben heute gesagt, Herr Bundeskanzler, kein Rüstungskontrollbereich dürfe zur Geisel eines anderen Verhandlungsbereichs gemacht werden. Sehr wahr! Aber gerade das ist hier geschehen. Alle anderen Möglichkeiten sind zur Geisel für die Erprobung von SDI gemacht worden. Sie widersprechen sich doch selbst.
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Wir sagen deshalb: In Reykjavik ist eine große Chance vertan worden. Mit diesem Urteil stehen wir nicht allein.
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Viele amerikanische Politiker, vor allem aus dem demokratischen Lager, das aus den vorgestrigen Wahlen deutlich gestärkt hervorgegangen ist, teilen unsere Auffassung.
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Christoph Bertram, auf den Sie sich sonst so gern berufen, schrieb in der „Zeit" vom 17. Oktober 1986 wörtlich:
Niemand sollte sich täuschen: Die Jahrhundertchance, mit einem großen Wurf das umfassendste Abrüstungspaket des Atomzeitalters ins Netz zu holen, ist vertan.
Bertram fährt fort:
Die Hauptschuld an diesem Fiasko liegt bei Ronald Reagan.
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Weil er von der schlichten Idee der Raketenabwehr im Weltall, die Hokuspokus
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die Menschheit von der Bedrohung atomarer Waffen befreien soll, nicht lassen mochte,
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scheiterte der große Deal von Reykjavik.
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Sie setzen sich über all das hinweg. Sie reden hier und bei anderer Gelegenheit so, als ob Sie ein Public-Relations-Promotor des SDI-Projekts wären.
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Ihre Beflissenheit kennt in diesem Punkt offenbar
keine Grenzen, eine Beflissenheit, die Sie, wie das
Ergebnis der Kongreßwahlen zeigt, offenbar auch
zu einer falschen Einschätzung der inneramerikanischen Entwicklung verführt hat.
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Uns geht es nicht um Public Relations. Uns geht es um die Sache.
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- Meine Damen und Herren, die Sie uns draußen an den Fernsehgeräten folgen, ich glaube, Sie haben hier eine interessante Chance, zu erleben, wie demokratisch und ruhig die sozialdemokratische Opposition die Ausführungen des Bundeskanzlers entgegennimmt, während Sie hier bei der Union
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lediglich eine akustische Kehlkopfteilnahme beobachten können.
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Uns geht es nicht um Public Relations, uns geht es um die Sache. Deshalb sagen wir klipp und klar: Reykjavik war für uns, für Europa und für die Sache des Friedens eine Enttäuschung, eine Enttäuschung darüber, daß eine historische Stunde ungenutzt blieb.
Jetzt muß alles geschehen, damit die Divergenzen von Reykjavik überwunden, damit die Ansätze zu einer Verständigung der Weltmächte nicht verschüttet werden. Es liegt in unserem ureigensten Interesse, dazu jeden nur möglichen Beitrag zu leisten.
Deshalb fragen wir Sie: Was haben Sie dafür in Washington und sonst seit Reykjavik eigentlich getan? Was haben Sie zur Erleichterung der Verständigung als deutscher Bundeskanzler beigetragen?
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Aus Ihrer Regierungserklärung wird das nicht klar. Ihre Erklärung und das Verhalten der Bundesregierung nach Reyjavik erwecken vielmehr immer stärker den Eindruck, daß Sie hinter einer Nebelwand allgemeiner Redensarten damit beschäftigt sind, die Verständigung zwischen den Weltmächten nicht zu erleichtern, sondern sie zu behindern.
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Sie haben nämlich nicht nur den Präsidenten darin bestärkt, an seiner starren SDI-Position festzuhalten. Nein, Sie haben selbst da, wo sich der Präsident bewegt hat oder bewegen will, Bedenken vorgetragen und sich im Ergebnis auf die Seite derer geschlagen,
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die wie die Herren Weinberger und Perle im Grunde gar keine Vereinbarung wollen und dies auch öffentlich erklären.
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Was hat es denn sonst für einen Sinn, daß Sie gerade jetzt in Washington betonen, eine drastische Reduzierung der strategischen Nuklearwaffen der beiden Supermächte würde die Abschreckungsphilosophie aus den Angeln heben? Früher hörten wir doch auch von Ihnen, Sie wollten diese Philosophie schrittweise überwinden.
Wie ist eigentlich Ihre Haltung gegenüber der Null-Lösung? Präsident Reagan hat sich erfreulicherweise gegen die Position des Pentagon für eine Null-Lösung, d. h. für die Beseitigung aller amerikanischen und sowjetischen Mittelstreckenraketen in Europa ausgesprochen und in dieser Frage auch mit Generalsekretär Gorbatschow in Reykjavik weitgehende Übereinstimmung erzielt.
Herr Dregger, Herr Wörner und andere Sprecher Ihrer Fraktion
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haben dieser Lösung vor und nach Reykjavik offen oder hinter vorgehaltener Hand widersprochen und die Verwirklichung der Null-Lösung mit zusätzlichen Forderungen befrachtet.
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Heute, Herr Bundeskanzler, haben Sie die NullLösung als - wörtlich - hinnehmbar, als akzeptabel bezeichnet. Aber sieht das eigentlich die Stahlhelmgruppe Ihrer Fraktion genauso? Und wie lange gilt diese Aussage eigentlich diesmal?
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- Meine Damen und Herren draußen, der Zuruf eben lautete „Vogel Rotfront". Ich teile Ihnen die Zurufe nach draußen jeweils mit, damit Sie wissen, mit welchen Argumenten die Herren der Koalition hier meine Rede begleiten.
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Ich lege Wert auf die Feststellung, daß die Bezeichnung „Stahlhelmgruppe" aus einem Schreiben des außenpolitischen Sprechers der gemeinsamen CDU/CSU-Fraktion stammt.
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- Wenn Sie Ihr eigenes Schreiben nicht mehr kennen, Herr Klein - bitte, Sie können von mir eine Ablichtung bekommen.
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Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie sind heute reichlich nervös.
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Dabei kommt die Stelle erst noch, bei der Sie wirklich Gelegenheit haben, Ihre Nervosität zu zeigen.
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Die nächste Frage: Warum lassen Sie sich, Herr Bundeskanzler, bei den Kurzstreckenraketen von denen in Anspruch nehmen, die für gleiche Obergrenzen, also zunächst einmal für die Auffüllung der westlichen Bestände plädieren und dies ausdrücklich sagen? Wir wollen nicht, daß man diese für Europa besonders verhängnisvollen Waffen noch vermehrt. Wir wollen, daß sie in Ost und West eingefroren und dann so rasch wie irgend möglich beseitigt und verschrottet werden.
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Wofür sind Sie denn in Washington eingetreten?
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Ist es nicht so, daß Sie dem amerikanischen Präsidenten ausgerechnet da in den Arm fallen, wo dieser zum Handeln bereit ist? Das alles ist widersprüchlich und unklar. Herr Bertram schreibt deshalb mit Recht - diesmal in der „Zeit" vom 24. Oktober 1986 -:
Wie schön wäre es gewesen, wenn die Amerikatour des Bundeskanzlers diesmal anders verlaufen wäre als die zahlreichen bisherigen Visiten schulterklopfender Bonhomie. Nach Reykjavik wäre es darauf angekommen, in aller Freundschaft mit Reagan Klartext zu reden.
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Klartext, Herr Bundeskanzler, haben Sie hingegen offenbar an anderer Stelle geredet, nämlich in Ihrem Amtszimmer, in Ihrem Gespräch mit zwei Redakteuren der amerikanischen Wochenzeitung „Newsweek".
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In diesem Gespräch haben Sie die Begegnung von Reykjavik zunächst zum Anlaß genommen, an die Münchener Konferenz von 1938 zu erinnern,
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auf der sich die Westmächte von Hitler täuschen ließen. Schon diese Verknüpfung ist geschichtlich höchst anfechtbar und legt die Frage nahe, wen Sie eigentlich mit wem bei dieser Verknüpfung gleichstellen wollen.
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Anschließend - und ich drücke mich da sehr vorsichtig aus - haben Sie den ersten Mann der Sowjetunion in eine gedankliche Verbindung zu Joseph Goebbels gebracht. Seitdem Ihre Interviewpartner, Herr Bundeskanzler, angeboten, auch öffentlich angeboten haben, die Tonbandaufzeichnung dieses Gesprächs, das auch sonst noch sehr interessante Einzelheiten enthalten soll, zur Verfügung zu stellen, bestreiten auch Sie selber diese Tatsache j a gar nicht mehr, und Sie haben sie auch heute nicht an diesem Pult nicht bestritten.
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Herr Ost hat inzwischen außerdem öffentlich eingeräumt, daß er nicht auf der Streichung der fraglichen Passage bestanden, also die Veröffentlichung zumindest in Kauf genommen habe.
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Ich habe den Eindruck, daß Sie, Herr Bundeskanzler, die Tragweite Ihrer Äußerung und die Tragweite des ganzen Vorgangs
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- trotz des ernsten Gesprächs, das Ihr Außenminister gestern mit Ihnen unter dem Eindruck des Treffens mit dem sowjetischen Außenminister geführt hat - bis heute noch nicht voll erfaßt haben.
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Deshalb möchte ich Ihnen eine Reihe von Fragen stellen: Zunächst - und da frage ich auch den Historiker Kohl, den promovierten Historiker Kohl
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- Entschuldigung, dies ist eine völlig korrekte Berufsbezeichnung -:
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Herr Bundeskanzler, haben Sie eigentlich wahrgenommen, hat man Sie darauf aufmerksam gemacht, daß Ihre Äußerung in ernst zu nehmenden westeuropäischen Zeitungen nicht als eine Entgleisung, nicht als ein - diesmal außenpolitischer - Blackout, sondern als ein Element Ihres Geschichtsverständnisses betrachtet wird? Haben Sie das zur Kenntnis genommen?
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Daß ernst zu nehmende westeuropäische Zeitungen von Ihrem in Israel gesprochenen Wort von der Gnade der späten Geburt über Ihre Aussage, Sie hätten als Österreicher den von Ihnen so bezeichneten - und jetzt zitiere ich Sie wörtlich - „großen Patrioten Waldheim" gewählt, eine direkte Linie zu dem Vergleich zwischen Gorbatschow und Goebbels ziehen - haben Sie das wahrgenommen?
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Haben Sie wahrgenommen, daß andere - und das sind Veröffentlichungen aus einer Ecke, die Ihnen eher nahesteht - sogar vermuten, es habe sich um eine kalkulierte, auf den Januar zielende Äußerung gehandelt? Ich kann Ihnen nur dringend raten, Herr Bundeskanzler, daß Sie solchen Deutungen durch verschwommene und unklare Wendungen nicht noch Vorschub leisten.
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Sollte sich nämlich dieser fatale Eindruck im In-und Ausland verfestigen,
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so würde hier ein außen- und innenpolitischer Schaden größten Ausmaßes drohen.
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Ich mache mir die Einschätzungen, auf die ich hier verwiesen habe, nicht zu eigen.
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Aber allein die Tatsache, daß sie von ernst zu nehmenden Leuten öffentlich geäußert werden können, zeigt - ich sage das sehr ruhig, Herr Bundeskanzler -, mit welch hochbrisantem Stoff Sie hier hantieren.
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Dann: Wieso schildern Sie, Herr Bundeskanzler, Goebbels als einen Propagandisten, als - wie Sie sagen und gar nicht bestreiten - einen Fachmann in Public Relations? In Wahrheit war Goebbels doch einer der teuflischsten Protagonisten der Hitler-schen Gewaltherrschaft, der schwerste Schuld an millionenfachen Verbrechen auf sich geladen hat.
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- Ich darf hier wieder der Öffentlichkeit mitteilen: Der Zwischenruf des Herrn Klein lautet: Goebbels war in Wahrheit Sozialist! - Sie sehen hier das Niveau, auf dem hier argumentiert wird.
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Herr Präsident, es ist nicht meine Aufgabe, die Ordnung in diesem Hause herzustellen.