Steger (NA), 1982-12-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Zeit, zu der man über das Thema Schneller Brüter spannende und vielleicht auch brillante Debatten führen konnte, ist wohl endgültig vorbei, wie der Beitrag des Kollegen Lenzer zeigt. Ich habe den Eindruck, dieses Thema ist wie ein zäher Kaugummi, der nachts schon dreimal am Bettpfosten geklebt hat.
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Er verfolgt uns in zahllosen Zeitungs-, Ausschuß-, Versammlungs- und auch in Plenarabhandlungen.
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Lustlos wird er mit den bekannten Argumenten in immer dieselbe Zahnlücke geschoben. Und ich fürchte, man kann auch schon ziemlich genau prognostizieren, was der Kollege Laermann gleich ausführen wird.
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Als Interessenwahrer der Bürger füge ich hinzu, Herr Prangenberg:
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Es kann einem wirklich flau im Magen werden, wenn man sieht, wie viele sauer verdiente Steuergroschen hart arbeitender Bürger bislang in Kalkar nutztlos in Beton gegossen worden sind und wie viele noch folgen werden, wenn es nach dem Willen der neuen Bundesregierung geht. Herr Kollege Riesenhuber, ich glaube, nicht nur die Unternehmer haben, um in Ihrem Jargon zu bleiben, einen Anspruch auf einen return on investment, sondern auch die Steuerzahler. Das Projekt Brüter garantiert, daß das nie geschehen wird.
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Uns wird dabei von Herrn Lenzer und anderen vorgeworfen, wir hätten unseren Standpunkt geändert.
Das ist richtig. Aber, Herr Lenzer, man darf dabei
bitte nicht vergessen, was sich mittlerweile alles an Voraussetzungen und Bedingungen geändert hat,
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juristisch gesprochen: was zum „Wegfall der Geschäftsgrundlage" geführt hat. Ich betone ausdrücklich: Die Tatsache, daß wir für eine kurze Zeit im Parlament eine andere Rolle wahrzunehmen haben, hat nichts mit unserer Meinungsänderung zu tun.
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Ich möchte unseren Antrag wie folgt begründen: In dem damaligen Einsetzungsbeschluß der Enquete-Kommission hieß es, daß „vor einer möglichen Inbetriebnahme des SNR 300 erneut eine Entscheidung des Bundestages auf Grund einer grundsätzlichen politischen Debatte" herbeizuführen sei. Und es hieß dann weiter:
Die Kommission hat die Aufgabe, die zukünftigen Entscheidungsmöglichkeiten und Entscheidungsnotwendigkeiten im Zusammenhang mit der künftigen Entwicklung auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie unter ökologischen, ökonomischen, gesellschaftlichen und Sicherheitsgesichtspunkten national wie international darzustellen und Empfehlungen für entsprechende Entscheidungen zu erarbeiten.
Wir stehen heute anders als bei der Seerechtskonferenz tatsächlich vor den Fragen: Sind die Voraussetzungen für eine grundsätzliche politische Debatte erfüllt? Gibt es genügend Gründe für oder gegen die Aufnahme des Inbetriebnahmevorbehaltes? Herr Kollege Lenzer, gibt es genügend gesicherte Fakten - nicht nur im technischen Bereich -, um heute schon grünes Licht für die vielleicht 1987 oder 1988 fällige Inbetriebnahme zu geben? Die Auffassung der SPD-Fraktion lautet hierzu eindeutig: Nein!
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Ich will dies kurz an Hand der in unserem Antrag genannten Gründe erläutern. Niemand in diesem Hause wird bestreiten, daß sich die realistische Einschätzung - sie ist vielleicht sogar schon zu optimistisch - für eine kommerzielle Nutzung des Brüters auf weit nach dem Jahr 2 000 verschoben hat. Herr Kollege Lenzer, gerade, weil der Anteil der Brennstoffkosten bei diesem Stromerzeuger so gering ist, ist er natürlich auch unempflindlich gegenüber relativen Veränderungen bei den Brennstoffpreisen. Gerade die französischen Erfahrungen zeigen ja, daß die Brennstoffkosten gar nicht so schnell und dramatisch steigen können, als daß die höheren Investitionskosten dadurch aufgewogen würden. Die Erwartungen an den Ausbau der Kernenergie haben sich weltweit drastisch vermindert. Damit ergeben sich auch Rückwirkungen auf die Uranversorgung in den nächsten Jahren. Ökonomisch ist da nichts zu begucken.
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Herr Bugl, die volkswirtschaftliche und technologische Neubewertung, die wir j a einmal miteinander gefordert haben, muß diese Tatsachen berücksichtigen, auch und gerade um Rolle und Stellenwert des SNR 300 innerhalb der Brüterentwicklung zu klären.
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Die Neubewertung, die für Ende Oktober angekündigt wurde, liegt noch nicht vor. Ihre Ergebnisse zeigen sich noch nicht einmal in Umrissen. Die Indizien, die der Herr Bundesforschungsminister - vor allen Dingen sein Parlamentarischer Staatssekretär; der ist da ja noch viel besser - bislang aus dem Sack gelassen hat, weisen in eine Richtung, die es uns nicht ratsam erscheinen lassen, jetzt an technischen Details einen Konsens zu demonstrieren, den es in der Sache und im Grundsatz längst nicht mehr gibt.
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Zweitens. In den letzten Monaten sind die Kosten für die Errichtung des SNR 300 erneut explodiert. Übrigens nicht nur in der Bundesrepublik; auch der amerikanische Kongreß steht mit dem Clinch-River-Projekt vor dem gleichen Problem, nur daß dort die Kosten für das gleichgroße Projekt noch um 1 Milliarde DM höher liegen.
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Finanzierungskonzepte liegen nicht vor. Im Gegenteil: Die Position des Bundesforschungsministers in den Finanzierungsverhandlungen ist durch die CDU/CSU-Fraktion geschwächt. Insbesondere möchte ich hier die Namen Lenzer und Bugl nennen; sie hatten Papiere lanciert, die eben signalisiert haben: wir übernehmen die Kosten für diese Reaktorlinien auch aus den öffentlichen Haushalten. Der Bundesforschungsminister wird schon seine Gründe dafür haben, warum er alles über den 6. März hinausschiebt. Denn er ahnt, daß er zum Schluß mit leeren Händen dastehen wird. Ich rede jetzt nur über die Errichtungskosten, nicht einmal über 200 Millionen DM Betriebskostendefizit, die der Brüter verursachen wird.
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Der Bundesforschungsminister - hier möchte ich ihm ausdrücklich zustimmen - hat am 27. Oktober in der „Süddeutschen Zeitung" folgendes erklärt, und in seinem Interview im gestrigen Bonner Energiereport hat er das erneut bestätigt. Auf die Frage, ob es nicht das Vernünftigste wäre, mit dem Brüter aufzuhören, antwortete er:
Dies ist die Kernfrage. Diese Entscheidung werde ich am Ende eines Prüfungs- und vor allen Dingen Verhandlungsprozesses fällen.
Herr Bundesforschungsminister, ich füge hinzu:
Wir auch. Sie werden uns ja sicherlich das gleiche
Recht zubilligen, das Sie für sich in Anspruch nehmen. Der Unterschied zum Seerecht liegt ja wirklich darin, daß dort mittlerweile die Fakten klar sind, während beim Brüter alles unklar ist.
Drittens. Schlimm ist die Posse, die sich bei der Klage des Betreibers abgespielt hat. Der Kollege Schäfer und auch die nordrhein-westfälische Landesregierung haben sich ja dazu ausführlich geäußert. Ich will das hier aus Zeitgründen nicht tun, sondern an dieser Stelle ausdrücklich der nordrhein-westfälischen Landesregierung als der zuständigen Genehmigungsbehörde dafür danken, daß sie sich dem Druck des Bundesinnenministers nicht gebeugt hat. Dies ist im Interesse der Sicherheit des Bürgers, der Glaubwürdigkeit der Genehmigungsverfahren und auch der Verantwortbarkeit der Kernenergie.
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Die Tricks der Bundesregierung richten sich selber und geben auch ein Indiz dafür, welche Kernenergiepolitik ohne Wenn und Aber wir nach dem 6. März zu erwarten hätten, wenn die neue Bundesregierung so handeln könnte, wie sie möchte.
Ich möchte in diesem Zusammenhang, Frau Präsidentin, erwähnen, daß die Rücknahme der Klage zu der Änderung geführt hat, die mittlerweile auf Drucksache 9/2227 vorliegt. Dies ist eine Reaktion unserer Fraktion auf diese Änderung.
Viertens. Die Sicherheits- und Genehmigungsfragen des Schnellen Brüters sind längst noch nicht geklärt. Professor Birkhofer hat dem für die Enquete-Kommission erstellten Sicherheitsgutachten teilweise einen nichtexistierenden Reaktor unterstellt. Ob die von dem Professor zugrunde gelegten Nachbesserungen von der Genehmigungsbehörde aufgegriffen werden können, ist noch nicht abschließend geklärt; von den zusätzlichen Bedenken der Minderheit in der Enquete-Kommission ganz zu schweigen.
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Und dieser Minderheit, Herr Kollege Lenzer, möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich meinen Respekt bezeugen, auch wenn ich persönlich ihre Schlußfolgerungen nicht teile.
Das Experiment der Parallelforschung, so schwierig und kompliziert es war, war doch sehr aufschlußreich. Es war kein Ruhmesblatt für die deutsche Nuklearforschung, daß hier Diplomanden gegen etablierte Professoren antreten mußten, weil die für die Glaubwürdigkeit notwendige Pluralität der Nuklearwissenschaft auf diesem Fachgebiet nicht anders zu demonstrieren war.
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Nur über eines scheint Gewißheit zu bestehen, Herr Kollege Lenzer, und das hätten Sie fairerweise erwähnen müssen, daß nämlich das Risiko des SNR 300 größer als das eines Standard-Leichtwasserreaktors vom Typ Biblis ist.
Daraus folgt noch keine Ablehnung der Inbetriebnahme. Das ist überhaupt nicht mein Punkt. Aber

Sie schreiben ja in Ihrer Stellungnahme selber, daß das Risiko aus dem Betrieb des SNR 300 in der gleichen Bandbreite wie jenes der in Betrieb befindlichen Leichtwasserreaktoren liegt. Der in Betrieb befindlichen! Das heißt, sie decken auch so unsichere Kantonisten wie Gundremmingen ab, wo ja das Risiko beträchtlich höher ist.
Zur Verdeutlichung dieser Sachaussage - persönlich neige ich sehr dazu - zum Risiko haben die beiden von Ihnen zitierten Kommissionsmitglieder, nämlich der Kollege Reuschenbach und Alois Pfeiffer, in ihrer separaten Begründung des Votums klargestellt - ich zitiere -:
Es ist deshalb die vorsichtige Bewertung vertretbar, daß das gesamte Risiko aus dem Betrieb des SNR 300 in der gleichen Bandbreite liegt wie jenes der in Betrieb befindlichen Leichtwasserreaktoren. Damit ist weder eine Hochrechnung auf z. B. zehn Leichtwasserreaktoren noch eine vergleichende Begrenzung auf einen Leichtwasserreaktor zulässig. Die Wahrheit wird dazwischen liegen.
Dies ist, glaube ich, eine sehr realistische Betrachtung.
Bevor ich zum Schluß komme und noch einmal darauf verweise, wie viele ungelöste Fragen es gibt, lassen Sie mich eine persönliche Bemerkung machen, von der ich nicht weiß, ob alle Kollegen aus meiner Fraktion sie teilen.
Jeder in diesem Hause weiß, daß ich mich seit Beginn der Energiedebatte für die Verantwortbarkeit und auch die Wünschbarkeit der Kernenergienutzung im Rahmen einer Energiepolitik eingesetzt habe, die auf dem Vorrang des Energieeinsparens und der Kohle und dem Vorrang der Sicherheit vor wirtschaftlichen Überlegungen steht. Ich habe in der Energiediskussion viel gelernt und manchmal umdenken müssen,
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aber in der Substanz wenig von dem zurücknehmen müssen, was ich zur und für die Kernenergie gesagt habe.
Um so deutlicher möchte ich hier zu Protokoll geben: Der Bau des SNR 300 in Kalkar war aus heutiger Sicht ein Frühstart in der Wachstumseuphorie der Nachkriegszeit, die mittlerweile zu Recht verflogen ist. Das Kalkar-Projekt ist heute zum Symbol einer Technikgläubigkeit geworden, hinter die vor allem die jüngere Generation zu Recht Fragezeichen setzt. Schlimmer noch: Es ist zum Symbol für ein katastrophales Mißmanagement von Staat, Industrie und Wissenschaft geworden.
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Niemand kann sich dabei von Schuld freisprechen. Es mauert unseren Forschungshaushalt zu und läßt kaum Platz für wirklich entscheidende Zukunftstechnologien wie Mikroelektronik - Biotechnologie oder andere energiesparende und umweltfreundliche Technologien. Es ruiniert den Ruf und das Ansehen unserer Forschungs- und Technologiepolitik.
Wenn ich jetzt sage „unserer", dann meine ich das, was wir in der Vergangenheit ja zum großen Teil gemeinsam miteinander getragen haben.
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Ich sage: Es ruiniert diesen Ruf zu Recht, und es erweist sich immer mehr als eine schwärende Wunde für die Nutzung der Kernenergie, weil angesichts der Milliardenkosten dieses Denkmals eines Nuklearbarocks niemand noch bereit ist, an die wirtschaftlichen Vorteile der Kernenergie zu glauben.
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Dies zuzugeben und daraus die unvermeidlichen Konsequenzen zu ziehen, wäre eine glaubwürdigere Politik als das Hin- und Herschieben von Verantwortlichkeiten für die Zerstörung falscher Hoffnungen.
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Nur um zu beweisen, Herr Kollege Lenzer, „daß wir auch so etwas können", ist den Preis, daß sich der Staat durch eine Milliarden-Fehlinvestition weiter kompromittiert, nicht wert.
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Ich fasse zusammen. Der Deutsche Bundestag hat am 14. Dezember gegen die Stimmen der CDU/ CSU beschlossen, „daß der Bau des SNR 300 und die begleitenden Forschungsarbeiten einschließlich der sich daraus eventuell ergebenden Modifikationen fortgesetzt werden" sollen. An diesem Beschluß hält die SPD-Bundestagsfraktion weiter fest. Angesichts der nicht vorhandenen Entscheidungsgrundlagen, der ausstehenden Neubewertung, der ungesicherten Finanzierung, der ungeklärten Sicherheitsfragen und der Unvollständigkeit der Aussagen der Enquete-Kommission „Zukünftige Kernenergiepolitik" hält es meine Fraktion für politisch unverantwortbar, derzeit eine grundsätzliche Entscheidung über die Zukunft des SNR 300 zu fällen.
Ich beantrage daher im Namen meiner Fraktion, den Inbetriebnahmevorbehalt des Bundestages jetzt nicht aufzuheben, und bitte daher auch die Mitglieder der Regierungskoalition, insbesondere aus der FDP, unserem Antrag auf der Bundestagsdrucksache 9/2130 mit den heute eingebrachten Änderungen auf Drucksache 9/2227 zuzustimmen. - Herzlichen Dank.
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