Werner Schulz (NA), 2004-02-12:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege
Merz, die politische Substanz Ihrer Rede passt auf jeden
Bierdeckel.

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Ich hatte zunächst noch die zarte Hoffnung, dass der
Optimismus, der im Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung zum Ausdruck kommt, den alle Forschungsinstitute und viele Branchen teilen, der auch im


Werner Schulz ({1})
Ifo-Geschäftsklima-Index, im Konjunkturbarometer
vom „Handelsblatt“, in den wichtigsten Indikatoren zum
Ausdruck kommt, von Ihnen mitgetragen wird. Aber
was wir von Ihnen zu hören bekamen, war dieses sauerländische Mantra der Miesepeterei und nichts anders.

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Ich kann das nur unter „MMM“ abbuchen. Die drei
Buchstaben standen früher für - manche, zum Beispiel
Angela Merkel, werden sich erinnern - „Messe der
Meister von morgen“. Heute steht es für die „MerzMerkel-Methode“, dieses Mitmachen, um mies zu machen.

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Es gab doch nicht eine Entscheidung im vergangenen
Jahr, nicht einen Reformprozess, an dem die Union nicht
beteiligt gewesen wäre. Ich will von den Bremsspuren
gar nicht reden, die Sie dabei hinterlassen haben, beispielsweise bei der Steuersenkung, beim Subventionsabbau.

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Wo ist eigentlich Horst Seehofer geblieben, der
zweite Gründungsvater oder Geburtshelfer der Gesundheitsreform? Er ist genau in dem Moment abgetaucht,
als die „Bild“-Zeitung ihre Attacken gegen die von ihm
mit eingeführte Praxisgebühr begonnen hat.

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Von dem Moment an war plötzlich nichts mehr von ihm
zu hören, von dem mutigen Kämpfer für die Bürgerversicherung. Er sollte sich nicht verdünnen.

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Nehmen wir nur einmal die Zauberformel: Flexibilisierung beim Kündigungsschutz. Das haben Sie eingebracht und das rechnen Sie sich zu Recht an. Wenn ich
das aber zu der hohen Arbeitslosigkeit ins Verhältnis
setze, die Sie zu Recht beklagt haben, dann muss ich sagen: Auch hier ist die schnelle Lösung nicht in Sicht. Ich
halte es für gefährlich, wenn von Ihnen diese InstantMentalität genährt wird: Wenn man etwas einrührt, bekommt man sofort die Lösung. Dann erwecken Sie auch
noch den Eindruck, dass Sie eine viel, viel bessere AllUnions-Lösung zu bieten hätten.

Im Grunde genommen gibt es momentan in keinem
einzigen politischen Sachbereich eine Übereinstimmung
zwischen CDU und CSU. Unter diesen Umständen fordern Sie Neuwahlen oder den Rücktritt des Bundeskanzlers. Was Sie da tun, ist abenteuerlich, kühn und unverantwortlich gegenüber unserem Land.

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Die christlich-demokratische Konsensoffenbarung
verweist jetzt auf den 7. März. Das klingt wie der siebte
Versuch von Friedrich Merz, endlich die Widersprüche
in Einklang zu bringen.

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Ich bin sehr gespannt, wie Sie all die Ungereimtheiten
- Stufenmodell oder linear-progressiver Tarif; Mehrwertsteuererhöhung, ja oder nein; Subventionsabbau
oder, wie von Bayern gefordert, Erhaltung der Entfernungspauschale, die Stichworte „Kreditfinanzierung“
und „Kopfpauschale“ - zusammenbringen.

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Ich hoffe nur, dass Sie bei der radikalen Steuervereinfachung, die Sie planen, auch den Willen zeigen,
diese Initiative durch den Bundesrat zu bringen; denn
das wird entscheidend sein. Hoffentlich wärmen Sie hier
nicht nur ein Wahlkampfthema auf, obwohl Sie an der
Lösung der Probleme überhaupt nicht interessiert sind.
Wir sind bereit, die Steuervereinfachung mit Ihnen gemeinsam vorzunehmen, und zwar so, wie wir die Steuerreform im letzten Jahr beschlossen haben. Machen Sie
sich also keine Sorge um das Reformtempo! Wir haben
angefangen, den Reformstau aufzulösen, und wir lassen
da nicht locker.

Trotz meiner Kritik an manchen Details und trotz der
Kritik, die geübt worden ist: Diese Reformen sind eine
Chance für unser Land. Die Gewerkschaften haben in
der vergangenen Nacht einen großen Beitrag dazu geleistet, die Beschäftigung in Deutschland zu sichern bzw.
den betrieblichen Bündnissen für Arbeit ein ganzes
Stück näher zu kommen. Jetzt sind auch die Unternehmen gefordert. Wenn man sich anschaut, was die Bundesregierung geleistet hat - Einschnitte im Sozialsystem;
Lockerung des Kündigungsschutzes; Steuersenkungen -,
dann erkennt man: Das alles entspricht Forderungen aus
dem Arbeitgeberlager.

Jetzt müssen die Arbeitgeber ihrem Namen aber auch
gerecht werden und Arbeit geben, also Leute einstellen.

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Das wird die Menschen in unserem Land motivieren und
es wird deutlich machen, dass sich diese Reformen lohnen, weil klar wird, wofür sie durchgeführt werden. Die
Motivation in der Bevölkerung wird steigen und man
wird diese Einschnitte ertragen können, weil man sieht:
Unterm Strich bringt das etwas Positives.

Die eingeleiteten Maßnahmen können natürlich nur
der Anfang sein. Das Jahr der Innovationen ist angesprochen worden. Wir verstehen unter Innovationen
nicht nur den technischen Fortschritt oder technische
Neuerungen, Produkt- oder Verfahrensinnovationen. Es
geht eben auch um soziale, um kulturelle, um geistige
und um gesellschaftliche Veränderungen; denn die Globalisierung, die demographische Entwicklung zwingen
uns, das Verhältnis von individueller Selbstverantwortung und organisierter Solidarität neu zu bestimmen. Die
soziale Gerechtigkeit selbst ist eine Innovationsaufgabe,
in der Umverteilung, Chancengleichheit, GenerationenWerner Schulz ({11})
gerechtigkeit und Gender Mainstreaming zusammenkommen.

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Das Motto unserer Reformen heißt „Fordern und Fördern“. Dieses Prinzip muss aber für alle gelten, nicht nur
für einen Teil oder für eine Gruppe in der Gesellschaft.
Die soziale Ausgewogenheit ist die Voraussetzung, um
eine breite Akzeptanz dieser Reformen zu erreichen. Das
heißt beispielsweise, dass man solche heißen Eisen wie
Vermögensteuer, Erbschaftsteuer oder Ausbildungsplatzumlage anfassen muss. Viel wichtiger, als nur festzustellen, was in den Betrieben vor sich geht, ist, herauszubekommen, was in den Köpfen der jungen Leute, die keine
Ausbildung bekommen, vor sich geht. Wir müssen dieses
Problem vernünftig lösen. Diese Lösung sieht keine Abgabe, sondern eine Umlage vor, durch die diejenigen Betriebe belohnt werden, die ausbilden. Diejenigen Betriebe, die sich der verantwortlichen Aufgabe der
Ausbildung verweigern, sollen diese Umlage finanzieren.

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Das ist der Sinn der Ausbildungsplatzumlage.

Ich sage ganz klar: Das Paradefeld der Innovation ist
eine verbesserte Bildung in der Breite und in der Spitze.
Die hohe Arbeitslosigkeit ist nicht nur ein Vermittlungsoder ein Strukturproblem; vielmehr zeigen sich die Defizite, über die wir seit der Veröffentlichung der PISA-Studie diskutieren, auch auf dem Arbeitsmarkt: Ein Drittel
der Arbeitslosen ist schlecht qualifiziert, hat keine Qualifikation oder ist nicht mehr zeitgemäß qualifiziert. Dort
heißt „lebenslanges Lernen“ nicht nur persönliche Bereitschaft und nicht nur, dass der Staat Angebote zur Verfügung stellt, sondern auch, dass die Unternehmer gefordert sind, für die betriebliche Weiterbildung, für
Qualifikation zu sorgen. Die zweite Chance, von der wir
immer wieder reden, muss auch eine zweite Möglichkeit
zur Berufsausbildung enthalten. Das muss nicht nur in
unseren Köpfen, sondern auch in der Wirtschaft ankommen.

Ich will auf die wichtigste Herausforderung des
21. Jahrhunderts eingehen: den ökologischen Aufbruch,
das ökologische Umdenken, das Erneuern unserer Produktions- und Lebensweise, das Leitbild einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft. Wir wissen doch alle,
dass die ökologischen und sozialen Folgekosten unserer
Wirtschaftsweise die Wohlfahrtsgewinne längst übersteigen. Wenn man den Klimawechsel und seine Vorboten,
die ab und zu ins Bewusstsein dringen, betrachtet, dann
weiß man, was hier auf uns zukommt.

Angesichts der sinkenden Wachstumsraten stellt sich
immer stärker die Frage, ob das Bruttoinlandsprodukt
überhaupt ein geeigneter Maßstab für die Ermittlung des
Wohlstandes sein kann. Oder lässt sich die Binnennachfrage in einer schrumpfenden und älter werdenden Bevölkerung wirklich kontinuierlich erhöhen? Das sind
doch Fragen, die wir in der Zukunft beantworten müssen. Wir müssen doch den Konsum viel stärker von der
quantitativen zur qualitativen Seite, also zu mehr Werthaltigkeit, umsteuern. Die ökologische Modernisierung,
also eine Ressourcen schonende Entwicklung auf den
Weg zu bringen, ist eine nachhaltige Aufgabe und bietet
beste Chancen für unsere Volkswirtschaft, Wettbewerbsvorteile zu erringen. Die Ökosteuer hat gezeigt, wie viel
uns das nützt, was man auf diese Weise bewirken kann.
Allen Unkenrufen und Horrorszenarien, die bezüglich
der Situation an den Tankstellen an die Wand gemalt
worden sind, zum Trotz ist die deutsche Automobilindustrie Spitze. Die Hightech-Autos mit niedrigem Spritverbrauch sind ein Renner. Damit hat sich VW den chinesischen Absatzmarkt erschlossen.

Nehmen wir das Erneuerbare-Energien-Gesetz: Das
hat im Grunde genommen viele neue Arbeitsplätze geschaffen und gibt uns bei der enormen Aufgabe, die in
den nächsten 20 bis 30 Jahren ansteht, nämlich bei der Erneuerung oder Ersetzung der Hälfte unserer Kraftwerksanlagen, die Möglichkeit, zu einem anderen Energiemix
mit verstärkter Nutzung von regenerativer Energie, zu rationellerer Energieanwendung und zu Energieeinsparung
zu kommen. Damit können wir der modernste Energiestandort der Welt werden, der dann seine Technik und
sein Know-how verkaufen kann. Wir sollten uns doch
nicht von Arnold Schwarzenegger schlagen lassen, der
das Ziel ausgegeben hat, dass in Kalifornien ein Drittel
der Energie durch Solarstrom erzeugt werden soll. Wir
sind doch selbst auf dem besten Weg.

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Noch liegen wir vor den USA. Diese Position, die wir
durch unser 100 000-Dächer-Programm und vieles andere mehr erreicht haben, sollten wir nicht gefährden.

Nachdem hier der Emissionshandel angesprochen
worden ist, möchte ich hierzu abschließend sagen: Mit
dem Emissionshandel haben wir der Wirtschaft ein
marktwirtschaftliches Instrument in die Hände gegeben,
damit sie selbst entscheiden kann, wie sie das selbst gesteckte Ziel der CO2-Reduzierung erreichen will. Wer
hier von Öko-Stalinismus redet, Kollege Glos, der weiß
weder, was Ökologie ist, noch, was Stalinismus war.

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