klaus harries (NA), 1992-10-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesen Tagen, nach letzten Meldungen sogar heute, gehen die zwei Reaktoren in Tschernobyl, die nicht zerborsten sind, wieder ans Netz. Das ist eine schlimme Nachricht, die uns erschreckt. Wir halten das wohl übereinstimmend für verantwortungslos. Man ist angesichts dieser Entwicklung beinahe geneigt, zu fragen, ob die neuen Machthaber in den GUS-Ländern, hier in der Ukraine, die menschenverachtende Politik der Vergangenheit fortsetzen.
Allerdings gebietet es die Fairneß, zu sagen, daß die GUS-Staaten in wirtschaftlicher Anspannung und Not und trotz aller Ressourcen vor allem in einem Energienotstand sind.
Der Bundesumweltminister hat seit Jahr und Tag mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß die RWMKKernkraftwerke der Sowjetunion und der Nachfolgestaaten ohne Ausnahme geschlossen werden müssen. Die Bundesregierung hat das insgesamt unterstützt. Beim letzten Gipfel in München war dieses wichtige Thema Gegenstand der Beratungen, und es hat auch die Unterstützung der Weltwirtschaftsmächte gefunden.
Dabei geht es, wie wir alle wissen, nicht nur darum, in den GUS-Ländern eine Entscheidung hinsichtlich der 15 oder 16 RWMK-Modelle herbeizuführen, sondern von Petersburg bis Kosloduj in Bulgarien strahlen weitere Kernkraftwerke eines anderen Systems, nämlich Druckwasserreaktoren, in einer Weise, die unserem Sicherheitsstandard überhaupt nicht entspricht.
Hier ist nach Meinung aller Fachleute eine andere Meßlatte anzulegen. Bei den meisten dieser 50 Druckwasserreaktoren könnte man durch Nachbesserung, durch Sanierungsmaßnahmen, Verbesserungsmaßnahmen und Ergänzung tätig werden, wobei ich nicht ausschließe, daß man auch zu neuen Energiekraftwerken ohne Kernenergie kommt.
Alle Industrieländer, vor allem die EG-Industrieländer, fühlen sich verantwortlich und haben die Bereitschaft bekundet, den GUS-Staaten zu helfen. Man hat von Geld gesprochen. Nur, wir haben gemeinsam zu fragen: Wo bleiben hier die Taten? Dem Vernehmen nach liegen bei der EG in Brüssel einige hundert Millionen ECU bereit - angeblich 200 Millionen, aber ich kann die genaue Zahl nicht nennen -, um einen Beitrag zur Verbesserung der Druckwasserreaktoren zu leisten. Es gibt europäische Länder, die ebenfalls einen, wie ich meine, zu geringen Beitrag, aber immerhin einen Beitrag leisten.
Wir haben in der letzten Sitzung des Umweltausschusses feststellen müssen, daß der Etat für 1993 mehr als symbolische finanzielle Beiträge der Bundesrepublik Deutschland nicht enthält. Hier müßte nachgebessert und gehandelt werden,
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weil die Sicherheit der Energieversorgung in den GUS-Ländern und die Sicherheit der genannten 50 Druckwasserreaktoren von Petersburg bis Kosloduj in unserem Interesse liegt,
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im Sicherheitsinteresse unserer Einwohner. Wir sind - das sage ich freimütig - aber auch deswegen daran interessiert, weil wir es für notwendig halten, auch in Zukunft auf die Kernenergie nicht zu verzichten. Es ist völlig klar: Wenn ein weiteres dramatisches Ereignis, ein katastrophaler Unfall in den GUS-Staaten einträte, würde die ohnehin schwankende Akzeptanz in unserer Bevölkerung weiter sinken, und wir kämen in einen Energienotstand. Es besteht also Handlungsbedarf.
Die Kernenergie ist für uns unverzichtbar, weil wir unsere Energieversorgung in der Zukunft sicherstellen müssen, weil wir weiterhin zu einem vernünftigen Energiemix ja sagen, weil wir in den Kernkraftwerken einen Beitrag zum Umweltschutz und zur Klimavorsorge sehen. Die bei uns arbeitenden 20 Kernkraft9702 
werke leisten einen Beitrag zur Verringerung der CO2-Emission von rund 150 Millionen m3.
Auf die genannten Summen können und werden wir in Anbetracht der skizzierten Umstände nicht verzichten. Es besteht der beschriebene Handlungsbedarf.
Wir sagen ja zur Kernenergie, weil sie vor unserer Bevölkerung aus den genannten Gründen verantwortbar ist, da eine Strahlenbelastung nicht besteht. Daß diese Strahlenbelastung nicht besteht, ergibt sich aus dem Bericht der Bundesregierung über die Strahlenbelastung in unserem Land für 1989. Darin wird klar und deutlich dargelegt, wie die Strahlenbelastung aus natürlichen Quellen und aus zivilisatorischen Quellen ist und wie weiterhin die Auswirkungen von Tschernobyl sind. Das Ergebnis ist: Die Grenzwerte werden eingehalten.
Trotzdem mache ich einige kritische Einzelbemerkungen.
Die erste Bemerkung. Ich halte es gerade wegen der schwierigen Debatte in unserem Land für unverzichtbar, daß wir in die Lage versetzt werden, diese Berichte nicht erst nach drei Jahren, zu diskutieren, damit wir wissen, was Sache ist, und der Bevölkerung sagen können, daß keine Gefahr besteht.
Die zweite Bemerkung. Wir haben im Bereich meines Wahlkreises, im Bereich Krümmel, Leukämietote. Dort gibt es eine andauernde schwierige Diskussion bei den Betroffenen und in der Bevölkerung. Dabei wird gesagt: Der ursächliche Zusammenhang zwischen dem Kernkraftwerk Krümmel und dem bedauerlichen Tod der Kinder ist klar nachgewiesen. - Das ist nicht der Fall! Ich appelliere hier, auf geeignetem Weg die beauftragten Institute zu bitten, sehr schnell zu klaren wissenschaftlich begründeten Aussagen zu kommen, damit die Bevölkerung beruhigt werden kann.
Die dritte Bemerkung. In der Tabelle 2 des Berichts werden die Emissionen aus den Kernkraftwerken dargestellt. Bei Stade und Würgassen ist mir aufgefallen, daß die Tritium-Emission relativ höher als in anderen Kraftwerken ist. Ich frage die Bundesregierung, welche Erklärung es dafür gibt. Woran liegt das? Ich bitte, dies heute oder später zu klären.
Im übrigen sagt der Bericht positiv aus: Die Grenzwerte werden eingehalten.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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