ulla jelpke (NA), 2016-06-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Staatssekretär, um es gleich klarzustellen: Das, was Sie
uns hier gerade vorgeworfen haben, nämlich dass wir
den Kampf gegen den Terrorismus verzögern und notwendige Maßnahmen weder diskutieren noch ergreifen
wollten, ist eine demagogische Unterstellung und eine
wirklich unverschämte Provokation .

({0})

Ich kann gleich noch etwas mit abhandeln: Wenn das
Bundesinnenministerium die Präsidenten von BKA,
Bundespolizei und Bundesverfassungsschutz als sogenannte unabhängige Sachverständige zu einer Anhörung
zitiert, ist das - das muss man einfach sagen - eine glatte
Provokation; denn das sind weisungsgebundene Behördenleiter, die im Gesetzgebungsverfahren beratend dabei
waren . Natürlich reden die Ihnen nach dem Munde . Das

machen wir einfach nicht mit . Deswegen haben Linke
und Grüne die Anhörung verlassen .

({1})

Bislang durften internationale Geheimdienste nur im
Einzelfall und auf Ersuchen untereinander Daten austauschen . Künftig - so will es die Regierung laut Gesetzentwurf - sollen sie einen internationalen Datenpool schaffen, aus dem sie sich nach Gutdünken bedienen können,
und zwar automatisiert und ohne Einzelfallprüfung . Das
ist wirklich eine bedenkliche Zäsur . Sensible Daten werden von Geheimdiensten künftig auf dem Präsentierteller serviert - auf Kosten des Rechts auf informationelle
Selbstbestimmung . Dazu sagt die Linke ganz klar und
deutlich: Wir haben verfassungsrechtliche Bedenken .

({2})

Der Gesetzentwurf besteht aus lauter Gummiparagrafen . Er sieht den Informationsaustausch über - ich zitiere - „bestimmte Ereignisse oder Personenkreise“ vor,
wenn die Erforschung „von erheblichem Sicherheitsinteresse“ ist . Was das konkret heißt, können die beteiligten
Geheimdienste laut Gesetzentwurf unter sich vereinbaren . Sie erhalten eine Vollmacht, können grenzenlos vermeintliche Gefährder bespitzeln, was mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nichts zu tun hat .
Erst im April gab es ein Urteil, in dem es heißt: „Keinesfalls darf der Staat seine Hand zu Verletzungen der
Menschenwürde reichen .“ Genau das wird mit diesem
Gesetzentwurf aber gemacht .

Meine Damen und Herren, durch den Aufbau einer
globalen Geheimdienstbank kann der Verfassungsschutz
an Daten kommen, die er nach eigenem Recht gar nicht
erheben dürfte . Betroffene sind neben sogenannten Gefährdern unbescholtene Kontakt- oder Begleitpersonen,
in diesem Fall sogar 14- bis 15-Jährige, wenn es nach
dem Willen der Regierung geht . Den Betroffenen drohen
gravierende Folgen, wenn Daten über sie zum Beispiel
beim türkischen Geheimdienst landen . Zwar erklärt die
Koalition im Moment, dass die Türkei vorerst nicht mitmachen soll; aber im Gesetzentwurf steht das nicht . Im
Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD heißt es sogar,
dass bei Partnern aus der NATO „das Vertrauen in die
Zuverlässigkeit“ menschlichen Handelns grundsätzlich
begründet sei . Ab wann Sie der Meinung sein könnten,
dass die Türkei sich rechtsstaatlich verhält, sagen Sie
nicht, und wir als Parlamentarier haben keine Kontrollmöglichkeit . Das halten wir für blanken Hohn . Die Türkei führt gegenwärtig Krieg gegen die Kurden; sie unterstützt den „Islamischen Staat“ und schränkt Schritt für
Schritt Presse- und Meinungsfreiheit ein . Und Sie wollen
möglicherweise irgendwann wieder mit der Türkei kooperieren?

Und was ist mit den USA? Werden in diesem Land,
das ein Sonderlager wie Guantánamo unterhält und Tausende Verdächtige durch Killerdrohnen umbringt, die
rechtsstaatlichen Prinzipien gewahrt? Wir meinen: Nein .

({3})


Was die anderen Punkte des Gesetzentwurfes angeht,
muss ich aus Zeitgründen auf die Ausführungen der Datenschutzbeauftragten verweisen, die ich sehr gut finde.
Die Bevollmächtigung der Bundespolizei zu Einsätzen
mit verdeckten Ermittlern ist vom Grundgesetz schlicht
und einfach nicht gedeckt . Die Zweckbindungen bleiben
unberührt; so steht es im Gesetzentwurf . Wenn es Ihnen
nur darum geht, Schleuserbanden zu bekämpfen, hätte
ich einen anderen Vorschlag: Schaffen Sie legale Fluchtwege für Flüchtlinge . Dann erledigt sich die Schleuserkriminalität von selbst .

({4})

Ganz nebenbei haben Sie noch in letzter Minute einen
Änderungsantrag im Ausschuss vorgelegt, demzufolge
der Inlandsgeheimdienst jetzt auch Dateien über 14- und
15-Jährige anlegen darf . Akten aus Papier konnte der
Verfassungsschutz bereits führen . Aber jetzt sollen es
auch Dateien sein . In der Antwort auf eine Kleine Anfrage haben wir erfahren, dass es sich um gerade einmal vier
Minderjährige im Alter von 14 bis 15 Jahren handelt . Es
gibt also überhaupt gar keinen Bedarf, hier eine solche
Ausweitung vorzunehmen . Deswegen sagen wir: Kinder
gehören in die Kinderhilfe, dorthin, wo man ihnen auch
auf anderer Ebene helfen kann, aber nicht in Dateien des
Verfassungsschutzes .

({5})

Vergessen wir nicht: Es ist schon unmöglich, den Geheimdienst auf nationaler Ebene zu kontrollieren . Auf
internationaler Ebene kann man das zurzeit meines Erachtens vergessen . Auch die Datenschutzbeauftragte hat
darauf hingewiesen