hölscher (NA), 1975-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte in Anbetracht der Zeit an sich nicht vor, zu sprechen, aber vielleicht ist es ganz gut, in einer parlamentarischen Debatte einmal spontan in die Diskussion einzusteigen. Ich wundere mich doch sehr darüber, daß, nachdem der Bildungsminister hier ein Zehn-Punkte-Programm vorgelegt hat, d. h., nachdem er den Antrag der Opposition in zehn Punkten eigentlich beantwortet hat, nicht ein einziger Sprecher der Opposition hierauf eingeht, sondern alle - sicher auf Grund verständlicherweise vorbereiteter Manuskripte - hier zumindest den Eindruck erwecken, als sei alles, was vorher gesprochen worden ist,
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hier nun in den luftleeren Raum hineingegangen.
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Herr Kollege Schedl, Sie haben behauptet, Sie hätten hier ein Programm vorgelegt, das sofort umzusetzen ist.
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- Herr Kollege Schedl, ich habe nur fünf Minuten angemeldet. Deshalb bitte ich um Verständnis, wenn ich jetzt keine Diskussion mit Ihnen bestreiten möchte. Ich möchte mich nur damit auseinandersetzen.
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Ich gehe doch davon aus, daß im Mittelpunkt Ihres Programms das von Ihnen vorgeschlagene Prämiensystem stehen soll. Und da hätte ich gern von Ihnen gewußt, erstens wie es denn z. B. finanziert werden soll. Sie sagen: insbesondere aus den
noch nicht abgerufenen Mitteln für die überbetrieblichen Ausbildungsstätten. Ich darf Sie darauf hinweisen, daß das bereits im ersten Jahr 80 Millionen DM kosten würde, daß die Mittel des Konjunkturprogramms zweckgebunden sind und daß insofern jedenfalls von Ihnen hier eine Finanzierung nicht schlüssig vorgelegt worden ist.
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Zweitens darf ich Sie vielleicht als Vertreter des Handwerks ansprechen. Halten Sie es tatsächlich für richtig, daß Ihre Prämien nur an die gehen sollen, die ohnehin in der Vergangenheit ihre Bereitschaft, Ausbildung zu gewährleisten, gezeigt haben? Sehen Sie darin nicht eine zusätzliche, wiederum eine in Zukunft eintretende einseitige Belastung für das Handwerk? Denn das Handwerk hat ja nun, wie wir wissen, in der Vergangenheit die Hauptlast der Ausbildung getragen. Viele Betriebe der Großindustrie haben hiervon profitiert. Wenn wir Ihr Prämiensystem einführten, würde sich diese wirklich nicht zu vertretende Schere noch weiter öffnen, und Sie, so muß ich sagen, würden hier Ihren eigenen Kollegen politisch unverantwortlich eine weitere Last aufbürden, weil die Prämien ja wohl nicht die Kosten decken.
Im übrigen haben Sie ja - meine Kollegin Frau Schuchardt ist schon darauf eingegangen - nun überhaupt keine Antwort darauf gegeben, wie denn nun differenziert werden soll. Ihr Konzept würde im Endeffekt darauf hinauslaufen, daß es sehr attraktiv ist, Friseurlehrlinge auszubilden, weil hier die Nettokosten des Arbeitsplatzes sehr gering sind,
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aber wenig attraktiv, Fernsehtechniker auszubilden. Ob Sie das wollen? Bitte, Sie sollten irgendwann darauf antworten.
Meine Damen und Herren, unser Programm ist besser. Es hat zum Ziel die zusätzliche Schaffung von Ausbildungsplätzen nach einem Umlagesystem, das im Interesse der kleineren und mittleren Betriebe mit relativ hohen Freigrenzen arbeitet und das gleichzeitig zur Sicherung des Besitzstandes an Ausbildung bei regionaler und sektoraler Förderung eine Teilbezuschussung vorsieht. Ihre heutigen Ausführungen, Ihr Vorschlag, Ihre Argumente haben uns nicht überzeugt, daß wir von dem in dem Referentenentwurf, der dem Kabinett vorgelegt wurde, niedergelegten Kompromiß abgehen sollten.
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