Peter Paziorek (NA), 1996-06-27:
Danke schön, Frau Präsidentin.
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Ich hatte vorhin dargelegt, daß das verwaltungsrechtliche Instrumentarium im Bundes-Immissionsschutzgesetz nur sehr eingeschränkt als flexibel bezeichnet werden kann. Wir haben im Immissionsschutzrecht ein riesiges Problem: Das sind die Schnittstellen zwischen der Genehmigungsfreiheit und der Genehmigungspflicht, insbesondere bei Änderungsvorhaben.
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Und wir haben große Probleme gerade vor dem Hintergrund der strafrechtlichen Absicherung durch § 327 des Strafgesetzbuchs. Das führt dazu, daß sich die Mitarbeiter in den Genehmigungsbehörden immer wieder auf die sichere Seite stellen und sich manchmal nicht für die Genehmigungsfreiheit aussprechen, sondern für Genehmigung plädieren, was vielleicht gar nicht notwendig ist. Diesen Kernbereich müssen wir mit der jetzigen Novellierung einer Klärung zuführen.
Deshalb sage ich ganz deutlich: Änderungen, die nachteilige, negative Wirkungen auf die Umwelt haben können, bedürfen auch weiterhin - das heißt: auch nach dieser Novelle - der Genehmigung. Eine Genehmigung ist nur dann nicht erforderlich, wenn über den Rahmen der vorhandenen Genehmigung hinaus durch die Änderung hervorgerufene nachteilige Auswirkungen gering sind bzw. im Verhältnis dazu jeweils vergleichbare Vorteile überwiegen. ÄnDr. Peter Paziorek
derungen, die Auswirkungen auf die Umwelt haben, sind vor Beginn anzuzeigen, und die Behörde prüft dann, ob diese Änderungen im Anzeigeverfahren verbleiben können oder ob sie entgegen der Annahme des Antragstellers doch genehmigungsbedürftig sind. Hierfür hat die Behörde eine Überprüfungsfrist von vier Wochen.
Wenn ich dieses Anzeigeverfahren einmal beurteile, dann kann ich durchaus zu Recht feststellen: Wir wollen als Koalitionsfraktionen die Erleichterung im Verfahren, aber wir wollen die Beibehaltung der materiellen Standards. Weil das eben so ist, haben wir das Anzeigeverfahren so ausgestaltet, daß die Umweltschutzpolitik nicht auf der Strecke bleibt. Wer behauptet, bei einem solchen Verfahren bleibe die Umweltschutzpolitik auf der Strecke, der liegt völlig daneben und betreibt aus unserer Sicht parteipolitische Polemik.
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Mit diesem Beschleunigungsgesetz kann der Deutsche Bundestag einen wichtigen Teilbeitrag zur Sicherung des Wirtschaftstandortes Deutschland leisten und gleichzeitig das hohe Umweltschutzniveau bewahren.
Was uns aber nicht hilft, Herr Schily, ist die Verschiebung der Neuorganisation des Genehmigungsverfahrens auf einen späteren Zeitpunkt, so wie Sie und auch der Kollege Schütz es vorgeschlagen haben. Das Warten auf das Umweltgesetzbuch, wie es auch seitens einiger Experten vorgeschlagen wurde, hilft doch jetzt, in 1996, und in 1997 nicht, die benötigten Verbesserungen der Rahmenbedingungen für den Standort Deutschland zu schaffen. Was nützt mir ein Umweltgesetzbuch, das im Jahre 2002 einen Sprung nach vorne bringt, wenn wir die Zeit von 1997 bis 2002 vertan haben?
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Ich frage heute die Opposition ganz bewußt: Wollen Sie wirklich mit einer solchen Verzögerungstaktik die Verbesserung rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland vor dem Hintergrund des globalen Wettbewerbs verweigern oder verhindern?
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- Die Antwort ist vorher leider von Ihren Rednern gegeben worden.
Ich gestehe zu, daß gerade auch für Sie als Zwischenrufer viele Vorschläge schwer zu verstehen sind; denn viele Vorschläge sind neuartig. Sie verlassen eingefahrene Gleise und Bahnen. Sie sind deshalb teilweise nicht nur von Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion schwierig nachzuvollziehen, sondern auch von Sachverständigen aus der Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft, und werden deshalb teilweise noch unterschiedlich eingeschätzt. Aber ich sage Ihnen noch einmal: Auf Grund der Erfahrungen, die wir im Bundestag vor gut drei Jahren bei einem Gesetzesvorhaben wie dem Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz gemacht haben, bin ich mir sicher, daß unsere Vorstellungen schon in den nächsten Monaten in der Praxis positive Auswirkungen haben werden. Haben wir doch endlich den Mut, diese Veränderungen durchzusetzen! Wir als Regierungskoalition haben den Mut.
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