skarpelis-sperk (NA), 1985-09-04:
Herr Bangemann hat mit seiner Intervention sicher geglaubt, unseren Kollegen Herbert Ehrenberg zu belehren. Das, was herausgekommen ist - abgesehen von einigen Zahlenbeispielen, die wir vernünftigerweise einmal im Wirtschaftsausschuß präzise durchgehen sollten; denn dort sind die Statistik-Diskussionen am Platz -, war inhaltlich eine Belehrung seines Koalitionskollegen von Wartenberg. Ich hoffe, er hat die Lektion verstanden.
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- Belehrungen sind hie und da ganz nützlich. Vielleicht kann die CDU wenigstens die Belehrung eines FDP-Wirtschaftsministers akzeptieren.
Was aber nun die Debatte selbst angeht, so muß ich wirklich sagen, daß sie von Regierungsseite - abgesehen von der gezielten Provokation, die Herr Finanzminister Stoltenberg gegen die Gewerkschaften losgelassen hat - von einer einzigartigen und nahezu gähnenden Langeweile war.
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Eine so unendlich langweilige Gebetsmühle bekannter Schönfärbereien, eine so unangenehme Ansammlung von Selbstlob, eine solche Verbreitung vager Hoffnungen, eine solche Sammlung von Dreistigkeit statt Argumenten hat man in einer Haushaltsdebatte selten erleben müssen.
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Selbst das zarte Pflänzchen der Differenzierung, das in der wirtschaftspolitischen Debatte des Frühsommers von Herrn Bangemann noch gepflegt worden ist - da hat er zwar die gesamtwirtschaftliche Lage als großartig und hoffnungversprechend eingestuft, aber immerhin zugestanden, es gebe noch in einer Reihe von Regionen Probleme; die Wahlkämpfe im Saarland und in Nordrhein-Westfalen standen schließlich vor der Tür -, wird jetzt nicht mehr gepflegt. Jetzt - die Wahlkämpfe sind vorbei - sind die Probleme im Ruhrgebiet, die Probleme im Saarland und die Probleme an der Küste offensichtlich verschwunden. Statt dessen gibt es eine einzigartige Orgie an Hoffnungen, an Optimismus, ja sogar ein Abbau der Arbeitslosigkeit erscheint unter diesen Umständen als möglich und prophezei-bar - und das, obwohl bereits mein Kollege Wolfgang Roth ausgeführt hat, daß selbst die gesamtwirtschaftliche Lage, zumindest was die Arbeitslosigkeit angeht, nicht nur keineswegs rosig ist, sondern daß wir in diesem August einen einzigartigen traurigen Rekord an Arbeitslosigkeit seit 1948 haben.
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In den letzten drei Jahren, also seit der „Wende", hat die Arbeitslosigkeit ganz erheblich zugenommen. Die Arbeitslosenquote ist um ein Viertel, nämlich von 7,2 % auf 9 %, angestiegen. Besser ist es in diesem Land nirgendwo geworden, auch nicht in den wenigen Arbeitsamtsbezirken, in denen die Arbeitslosenquote knapp unter 4 % liegt. Auch dort gibt es nämlich - was häufig und gern von Ihnen übersehen wird - das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit und die neue Armut durch Ausgrenzung aus der Arbeitslosenunterstützung, die insbesondere die Frauen trifft.
Trotzdem - was hört man von Ihnen? Keine Zeichen von Nachdenklichkeit, obwohl der Winter bevorsteht; aber dort wird es ja wahrscheinlich wieder Eiseskälte und tiefe Temperaturen geben, die nahezu alles entschuldigen.
Statt dessen wiederum ein Verzicht auf Beschäftigungspolitik! Ja selbst eine nur konjunkturpolitisch adäquate Globalpolitik findet bei Ihnen aus ideologischen Gründen weiterhin nicht statt. Die Haushalte werden nach wie vor restriktiv gefahren; die Geldpolitik bleibt weit hinter dem Möglichen und konjunkturpolitisch Erforderlichen zurück.
Statt dessen dreiste Behauptungen, Gottvertrauen auf die Fortsetzung des Exportbooms und vor allem die Hoffnung, sich durch eine Bereinigung der Arbeitslosenstatistik aus der öffentlichen Diskussion zu ziehen.
Mit Ihren vagen optimistischen Reden versuchen Sie selbst das Thema der Arbeitslosigkeit und vor allem der Jugendarbeitslosigkeit aus dem öffentlichen Verkehr zu ziehen. Monatelang haben Sie sich nun z. B. im Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages um Antworten gedrückt. Da wurden Statistiken manipuliert, die Arbeitslosigkeit der 20-bis 25jährigen ausgeklammert, die Ausgebildeten ohne Arbeit aus dem Bewußtsein gedrängt, und es wurde auf Untersuchungen verwiesen, deren Ergebnisse erst ausgewertet werden müßten.
Jetzt haben wir die Ergebnisse auf dem Tisch, und was sagen sie? Im Juni 1985 waren über 500 000 junge Menschen ohne Arbeit, weitere 300 000 von der Statistik überhaupt nicht erfaßt, und 15 % der jungen Menschen zwischen 20 und 25 Jahren sind ohne Arbeit, bleiben nach langen Jahren von Bildung und Ausbildung ohne berufliche Aussicht.
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- Dies sind offizielle Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit.
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- Daß es Dunkelziffern gibt, weisen viele Untersuchungen aus.
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- Sie können doch nicht so tun, als gebe es in der Arbeitsmarktstatistik gerade bei jungen Leuten keine Dunkelziffer: Schauen Sie sich doch einmal in einem ländlichen Bereich um. Schauen Sie sich doch einmal um, was da junge Leute tun. Schauen
Sie einmal zu, wie viele in den Familienbetrieben des Handwerks und der Landwirtschaft unterkommen. So weit weg von der Realität können Sie doch gar nicht sein.
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Da, meine Damen und Herren von der Regierung, bildet sich ein immer ernster und größer werdendes Problem. Qualifizierte, zum Teil hochqualifizierte junge Leute werden zu Außenseitern, zu Randgruppen der Gesellschaft gemacht. Sehr viele davon - der größte Teil - sind junge Frauen, was Sie aber, meine Herren von den Konservativen, nicht stört. Andere bauen dies offensichtlich in ihre Strategien mit ein, indem sie für die jungen Frauen in erster Linie einen Platz bei Kindern und Küche sehen.