emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
fisch (NA), 1953-04-16:
Ein letztes, meine Damen und Herren. Sie sagen, man sollte, wenn man Beweise für die Verständigungsbereitschaft erbringen wolle, bei der Justiz und bei der Praxis der Polizei beginnen. Hier habe ich den Wortlaut eines Haftbefehls, der vom Amtsgericht München am 12. März dieses Jahres gegen einen wirklichen Journalisten, der keine Spionage betrieben hat, nämlich gegen den Journalisten Schumacher ergangen ist, der bei allen Behörden seit Jahren offiziell als Korrespondent für den Deutschen Demokratischen Rundfunk anerkannt und tätig ist. Er ist verhaftet worden als „dringend verdächtig", wie es heißt, „eines Vergehens, einen verfassungsverräterischen Nachrichtendienst und Beziehungen zu einer Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des Strafgesetzbuches unterhalten zu haben". In der Begründung heißt es u. a.: „Schumacher hat Tonbandaufnahmen zur Verbringung an den so({0})
wjetzonalen Rundfunk versandt, die bestimmt und ihrem Inhalt nach geeignet sind, die Bundesrepublik als undemokratisch, freiheitsfeindlich und unsozial hinzustellen."
Meine Damen und Herren, hier wird nicht einmal, wie bei der bekannten Aktion „Vulkan" der Versuch gemacht, einen anständigen Menschen als Spion zu diffamieren; hier wird zugegeben: der Mann ist nichts anderes als ein ordentlicher Journalist. Er wird zugegebenermaßen deswegen verhaftet und unter die Anklage des Hochverrats gestellt.
Sehen Sie, Herr Lemmer, wenn Ihnen an der Bereinigung der Atmosphäre wirklich gelegen ist, wenn Sie dazu helfen wollen, aus der Welt zu schaffen, was einer Verständigung im Wege liegt, so beginnen Sie hier, wo Ihre Kompetenz sehr weitreichend ist. Sie können damit der Sache der Verständigung der Deutschen einen besseren Dienst tun, als wenn Sie sich derartigen Aktionen anschließen, die keinen anderen Zweck verfolgen, als Deutsche gegen Deutsche zu hetzen und Vorspanndienste für die amerikanische Politik zu leisten.
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schmid (vizepräsident), 1953-04-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Walter.
schmid (vizepräsident), 1953-04-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Brandt.
wandersieb (staatssekretär im bundesministerium für wohnungsbau), 1953-04-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie die Antragsteller bereits in ihrem Antrag erwähnt haben, und wie der Herr Vorredner ja auch ausführte, hat der Bundesminister für Wohnungsbau in seinen Einsatzrichtlinien vom 28. Februar dieses Jahres, in denen die Bestimmungen über den Einsatz der Mittel zum Bau von Wohnungen für Sowjetzonenflüchtlinge niedergelegt sind, auf die Erstellung von Fertighäusern für diesen Zweck besonders hingewiesen, soweit solche Häuser kurzfristig lieferbar sind. Wir haben dann auch anschließend mit den Ländern darüber verhandelt, um die vielfachen Hemmnisse und Schwierigkeiten, die dem stärkeren Einsatz von Fertighäusern aus mancherlei Gründen entgegenstehen, ausräumen zu helfen. Wir haben weiter den vorliegenden Antrag bereits zum Anlaß genommen, die Länder noch einmal in diesem Sinne anzuschreiben.
Die Notlage der holzverarbeitenden Industrie in Ostbayern ist uns bekannt. Der Herr Vorredner hat ja auch bereits darauf hingewiesen, daß auf Beschluß der Bundesregierung der Bayerische Wald zum Notstandsgebiet erklärt worden ist. Die öffentlichen Aufträge sind bevorzugt in solche Gebiete zu geben. Wir haben auch die entsprechenden Beschlüsse der Bundesregierung den Erlassen, in denen die Mittel für die Sowjetzonenflüchtlinge an die Länder verteilt worden sind, wieder in Erinnerung gerufen und diese Bestimmungen den Erlassen im Wortlaut beigefügt.
Der Antrag auf Drucksache 4211 liegt somit ganz auf der Linie der Maßnahmen, die die Bundesregierung von sich aus eingeleitet hat.
schmid (vizepräsident), 1953-04-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Atzenroth.
atzenroth (NA), 1953-04-16:
Meine Damen und Herren! Soweit dieser Antrag das Ziel hat, den Sowjetzonenflüchtlingen schnell und in erhöhtem Maße Unterkünfte zu beschaffen, stimmen wir ihm in vollem Umfang zu. Wir dürfen dieses Ziel aber nicht mit anderen Absichten verknüpfen, wie sie am Schluß dieses Antrags vorgebracht werden. Wenn wir das erste Ziel wirklich erreichen wollen, dürfen wir bei der Auswahl der Wohnungsbauten nur nach Zweckmäßigkeitsgründen vorgehen. Wir müssen in schärfster Form darauf sehen, daß wir nur diejenigen Häuser beschaffen, die mit den geringsten Mitteln den größtmöglichen Erfolg erbringen, wobei die Schnelligkeit der Beschaffung durchaus berücksichtigt werden soll. Insofern würde ich auch zustimmen, wenn ein erhöhter Einsatz von Holz-Fertighäusern in Frage kommen soll; aber immer nur dann, wenn dadurch nicht die Gesamtzahl der zu erstellenden Wohnungen beeinträchtigt wird.
Ich möchte aber noch auf den letzten Absatz Ihres Antrags zurückkommen. Die gesamte Holzhausindustrie in Deutschland ist notleidend aus gewissen Gründen, die vielleicht in der Unrentabilität solcher Häuser liegen. Infolgedessen können wir uns hier nicht auf die Einschränkung auf gewisse Gebiete einlassen. Vielmehr müssen wir, wenn wir innerhalb der Holzhausindustrie solche Häuser beschaffen wollen, darauf sehen, daß wir die zweckmäßigsten und günstigsten Angebote heranziehen. Die Hilfe für die besonders notleidende Industrie in Ostbayern muß dann auf anderem Wege gesucht werden, aber nicht auf Kosten der Beschaffung von Wohnungen für die Sowjetzonenflüchtlinge.
Ich bin deswegen der Meinung, daß wir diesen Antrag zunächst dem Ausschuß für Wohnungsbau überweisen, aber auch den Ausschuß für Wirtschaftspolitik mitbeteiligen sollten. Ich stelle die entsprechenden Anträge.
schmid (vizepräsident), 1953-04-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Behrisch.
behrisch (NA), 1953-04-16:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stimmen dem Antrag selbstverständlich zu, weil er uns geeignet erscheint, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Hier bestünde tatsächlich die Möglichkeit, schnell wohnliche Unterkünfte zu schaffen, schneller noch, als es bei Steinbauten überhaupt der Fall sein kann; denn es handelt sich - das möchte ich betonen - nicht um eine Industrie, die Baracken erstellt. Wir wünschen keine Baracken für die Menschen; wir haben davon genug gehabt. Vielmehr handelt es sich um eine Industrie, die, etwa nach dem Vorbild der Schweden und Finnen, durchaus in der Lage ist, Wohnhäuser zu liefern, die serienmäßig hergestellt und rasch montiert werden können und infolgedessen auch schnell bezugsfertig sind.
Wir stimmen diesem Antrag, wie gesagt, zu, geben aber den Antragstellern eines zu bedenken. Der Herr Bundesminister für die Vertriebenen hat dem Kollegen Pohle auf eine Anfrage, die sich in

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gleicher Richtung bewegte, am 2. März 1953 folgendes geantwortet:
Die Unterbringung in Notunterkünften und Wohnungen ist grundsätzlich Angelegenheit der Länder. Der Bund leistet Hilfe, indem er die Rechtsgrundlage für die Heranziehung von Grundstücken für die Benutzung von Notunterkünften bietet und einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung zusätzlicher Wohnungen leistet.
Im Schreiben des Herrn Bundesministers für die Vertriebenen wird also ausdrücklich betont, daß es sich hier um eine Angelegenheit der Länder handelt. Nun, dann wird der Herr Bundesvertriebenenminister - darum bitte ich - das an die rechte Adresse weitergeben, Herr Kollege Dr. Solleder.
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Es wird gesagt: einen wesentlichen Teil des Geldes, und Sie sagen ja nun im Antrag, die Bundesregierung würde darauf hinwirken. Wir haben nichts dagegen, daß darauf hingewirkt wird; ich möchte aber die Bedenken meines Vorredners doch insofern im Hinblick auf die notwendige Fairneß so ausgelegt wissen, daß man tatsächlich berücksichtigen sollte, ob man nicht der gesamten holzverarbeitenden Industrie, ganz gleich, wo sie ihren Standort hat, hier einmal zu einem kräftigen Auftrag verhelfen könnte und ob hier nicht die Chance besteht, dieser ganzen Industrie im Bundesgebiet etwas Luft unter die Flügel zu schaffen.
schmid (vizepräsident), 1953-04-16:
Das Wort hat der 3) Abgeordnete Gerstenmaier.
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- Er verzichtet. Das Wort hat der Abgeordnete Solleder.
solleder (NA), 1953-04-16:
Soweit dem Antrag nicht ohne weiteres stattgegeben werden sollte, bitte ich, ihn allenfalls lediglich an den Wirtschaftspolitischen Ausschuß zu überweisen.
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schmid (vizepräsident), 1953-04-16:
Wollen Sie das Wort haben? Dann begründen Sie es bitte von der Tribüne aus.
lücke (NA), 1953-04-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, dem Antrag des Vorredners von der FDP stattzugeben, den Antrag federführend dem Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen und zur Mitberatung dem Wirtschaftsausschuß zu überweisen.
schmid (vizepräsident), 1953-04-16:
Herr Gerstenmaier!
freidhof (NA), 1953-04-16:
Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion ersucht in Umdruck Nr. 851 das Hohe Haus, dem § 1 des Entwurfs eines Gesetzes über die Anrechnung von Renten in der Arbeitslosenfürsorge einen Abs. 2 mit folgendem Wortlaut anzufügen..
gerstenmaier (NA), 1953-04-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin mir bewußt, daß es sich hier nicht nur um ein bayerisches Problem handelt. Ich widerspreche meinem verehrten Kollegen Solleder nicht, wenn ich der Meinung Ausdruck gebe, daß hier ein Probelm angeschnitten wird, das über Bayern hinaus der ernsten Beachtung dieses Hauses wirklich wert ist.
Meine Damen und Herren, ich erlaube mir, nur zwei Zahlen in Ihre Erinnerung zu rufen. Wir haben bis zu diesem Augenblick rund 400 000 sogenannte Altflüchtlinge in den alten Massenlagern sitzen. Von diesen sind vielleicht 30- bis 40 000 sogenannte DPs. Es ist des Schweißes der Edlen wert, sich den Kopf darüber zu zerbrechen, wie diese Massenlager endlich einmal aufgeräumt werden können.
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Ich weiß, daß das nicht sehr aktuell ist in einer Zeit, in der man immerhin noch täglich tausend Neuzugänge an Ostzonenflüchtlingen hat. Trotzdem, das Problem steht, und ich bin der Meinung, daß wir nunmehr so weit sind, daß wir uns den Kopf darüber zerbrechen sollten, mit welchen Mitteln neben dem Ersten Wohnungsbaugesetz dieser Situation, die auf die Dauer unhaltbar ist, zu Leibe gerückt werden kann. Ich sehe in dem Antrag des Herrn Kollegen Solleder einen Hinweis, wie es geschehen könnte, und ich möchte jedenfalls insoweit, als der erste Teil des Antrags zur Debatte steht - nämlich die Herstellung von Fertighäusern -, diesem Antrag zustimmen.
Hinsichtlich der besonderen Anregung bezüglich Ostbayerns bin ich der Meinung, daß man dem Antrag insoweit folgen sollte, als da ein besonderer Notstand besteht. Ich könnte mir allerdings denken, daß das, was der Herr Kollege von der Sozialdemokratie hier dargelegt hat, auch für einige andere Teile des Bundeslandes gilt und daß man diese auch entsprechend berücksichtigen sollte.
Ich glaube, daß das ganze Problem im Rahmen des Flüchtlingsproblems gesehen werden muß. Ich bin sonst in diesem Hause nicht für Komplikationen. In diesem Fall empfehle ich jedoch, den Antrag auch an den Flüchtlingsausschuß mit zu überweisen. Ich glaube, daß das Problem im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsproblem diskutiert werden muß. Ich beantrage deshalb, daß der Antrag nicht nur an den Wiederaufbauausschuß und den Wirtschaftsausschuß, sondern auch an den Flüchtlingsausschuß überwiesen wird.
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- Ich korrigiere mich selber, nehme die Korrektur meines Freundes Schoettle auf und sage: Ausschuß für Heimatvertriebene.
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schäfer (vizepräsident), 1953-04-16:
Zur Beantwortung der Großen Anfrage hat das Wort der Herr Bundeswirtschaftsminister.
schäfer (vizepräsident), 1953-04-16:
Die Interpellation ist beantwortet. Ich frage das Haus, ob eine Aussprache gewünscht wird. - Ich nehme an, daß dazu eine ausreichende Mehrheit vorhanden ist. Für die Aussprache schlage ich eine Gesamtredezeit - ({0})
- Dann bitte ich diejenigen, die eine Aussprache wünschen, die Hand zu erheben. - Das ist zweifellos die ausreichende Zahl. Entsprechend dem Vorschlag des Ältestenrates schlage ich eine Gesamtredezeit von 60 Minuten vor. Ich nehme die Zustimmung des Hauses an.
Das Wort hat der Abgeordnete Lücke.
schäfer (vizepräsident), 1953-04-16:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wirths.
schäfer (vizepräsident), 1953-04-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Jacobi.
schäfer (vizepräsident), 1953-04-16:
Das Wort hat der Herr Bundeswirtschaftsminister.
schäfer (vizepräsident), 1953-04-16:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Jacobi.
schäfer (vizepräsident), 1953-04-16:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ohlig.
schäfer (vizepräsident), 1953-04-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Kohl.
kohl (NA), 1953-04-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist eine eigenartige Methode, die hier Platz gegriffen hat, daß man einen Gesetzentwurf, wenn er, wie Herr Kunze sagt, durch eine Zufallsmehrheit noch nicht einmal in den Ausschuß verwiesen werden konnte, nun einfach wieder auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen setzt. Aber da die Tatsache nun einmal vorhanden ist, erscheint es uns immerhin notwendig, zu dem sachlichen Inhalt dieses Antrags noch einige Worte zu sagen, obgleich wir bereits das letzte Mal unsere ablehnende Stellung damit begründet haben, daß dieser Gesetzentwurf eindeutig eine Begünstigung der großen Vermögen darstellt.
Die unbeschränkte Anrechnung von Kriegsschäden in dem vorgesehenen Maße würde das Aufkommen für den Lastenausgleich um jährlich zirka 160 Millionen DM schmälern. Diese Zahl stützt sich auf Berechnungen des Flüchtlingsministeriums, das feststellte, daß der mit dem Gesetzentwurf verbundene Wegfall der Begrenzung das Aufkommen um diesen Betrag vermindert. Dabei ist es absolut unwesentlich, daß man - unter Anwendung eines finanztechnischen Tricks - erklärt, daß der Ermäßigungstarif zu senken sei, wenn der Ausfall den Betrag von 100 Millionen DM jährlich übersteige. Man kann in diesem Fall sogar die Meinung des Herrn Bundesfinanzministers mit heranziehen, der feststellt, daß die Höhe der Ausfälle sich in frühestens drei Jahren abschätzen lasse. Somit ist in der entscheidenden Anlaufszeit die Berechnung des Lastenausgleichs praktisch gar nicht möglich. Man soll dieser Schonungspolitik gegenüber auch die Veröffentlichung des Statistischen Bundesamts mit heranziehen, da es sich ja hier in der Hauptsache um die Schonung der Betriebe handelt. Das Statistische Bundesamt stellt fest, daß bis Ende des Jahres 1951 allein 2329 Aktiengesellschaften ihr Grundkapital in einem durchschnittlichen Verhältnis von 10 zu 8,5 umgestellt haben. Jede 100 RM-Aktie hat also heute bereits wieder einen Wert von 85 DM. Aber darüber hinaus haben sich die Verhältnisse bis zur Jetztzeit zugunsten der hier in Frage kommenden Abgabepflichtigen noch bedeutend verbessert. Da die Anrechnung der Kriegsschäden in voller Höhe zum großen Teil Betriebe betrifft, ist die Feststellung des Umstellungsverhältnisses im Zusammenhang mit diesem Gesetz politisch besonders wertvoll. Wir stellen deshalb noch einmal fest, daß mit dieser ersten Novelle, die von der Regierungskoalition eingebracht worden ist und von der Sie so viel gesprochen haben, die weitere Entwicklung der Lastenausgleichsgesetzgebung entsprechend dem Willen dieser Mehrheit sich immer mehr zu einer weiteren Schonung des Besitzes und zu einer Belastung der Anspruchsberechtigten entwickelt. Die Hast, die Sie dabei an den Tag gelegt haben, ist absolut verständlich, wenn man weiß, daß die Bundestagswahlen vor der Tür stehen und die Geldgeber Ihrer Parteien auch im Bundestag die
entsprechenden Taten verlangen. Die Einbringung dieses Gesetzes ist eine dieser Taten. Dafür werden Sie von Ihren Geldgebern bezahlt.
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schäfer (vizepräsident), 1953-04-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth.
atzenroth (NA), 1953-04-16:
Meine Damen und Herren! Wir haben mit dem Kollegen Ohlig drei Jahre lang im Lastenausgleichsausschuß zusammengearbeitet. Ich bin aus diesem Grunde außerordentlich überrascht über die Schärfe, mit der er hier Ausführungen gemacht hat, die doch zum Teil absolut und objektiv unrichtig sind. Aus seinen Darstellungen muß der mit der Materie nicht Vertraute entnehmen, es handele sich hier darum, dem Lastenausgleichsfonds 100 Millionen DM zu entziehen.
({0})
Das ist doch nicht wahr, Herr Ohlig! Sie wissen ganz genau, daß der Tatbestand folgender ist. Bei der Kalkulation, die die Bundesregierung schon vor der Einbringung des Lastenausgleichsgesetzes aufgemacht hat, hat sie damit gerechnet, daß durch die Anrechnung selbsterlittener Schäden ein Ausfall von 100 Millionen entstehen würde. Dieser Ausfall entsteht nicht durch das Gesetz, das wir hier machen, sondern er war von vornherein in die ganze Berechnung der Grundlage, auf der dieses Gesetz aufbaut, einkalkuliert. In dem Gesetz, das hier vorgeschlagen wird, wird nur gefordert, daß über den Kreis hinaus, der schon jetzt befreit ist, eine gewisse Befreiung gewährt wird, die zum Teil nur 2 % ausmacht. Der Druck zu dieser Forderung ist nach der Tagung des Unkeler Kreises entstanden, als wir erkennen mußten, wie sich diese Dinge in der Wirtschaft auswirken.
Gehen Sie einmal ins Bundesfinanzministerium! Sie werden finden, daß heute schon Tausende von Anträgen vorliegen, die sich auf den § 131 der Abgabenordnung berufen und die auf diesem Wege zu dem Erlaß kommen, - ob wir das Gesetz machen oder nicht. Ein großer Teil, und zwar der größte Teil wird also zum Zuge kommen, - ob . wir das Gesetz hier beschließen oder nicht. Infolgedessen handelt es sich hier um verhältnismäßig geringe Beträge, die etwa noch zusätzlich in Frage kommen. Nach den neuesten Berechnungen, die das Bundesfinanzministerium aufgemacht hat, wird die gesamte Minderung des Aufkommens die 100 Millionen überhaupt nicht erreichen, so daß also auch die Folgerungen, die Sie für eine etwaige neue Novelle vorgetragen haben, nicht in Frage kommen. Ich bitte doch, diese Dinge rein sachlich zu behandeln. Es handelt sich um Kreise, die selber einen großen Teil ihres Vermögens, bis zu 80 %, ja bis zu 90 % verloren haben und die von dem erhaltengebliebenen Teil von 20 oder 10 % die Hälfte abgeben sollen. Daß darin eine Ungerechtigkeit liegt, wenn diese Personen nicht einen Pfennig angerechnet bekommen, muß doch jedem einleuchten. Daß diese Minderung auf ihre eigenen Schadensansprüche angerechnet wird, steht in dem Gesetz. Auch damit ist doch allen Forderungen nach Gerechtigkeit Genüge geschehen. Alle Vorwürfe, die von der Seite der SPD vorgetragen worden sind, sind unberechtigt. Ich bitte Sie, den Antrag dem Ausschuß für den Lastenausgleich zu überweisen.
schäfer (vizepräsident), 1953-04-16:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kunze.
schäfer (vizepräsident), 1953-04-16:
Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, ist die Aussprache geschlossen. Herr Abgeordneter Kunze, Sie hatten bei Ihrer ersten Begründung gewünscht, daß die zweite und dritte Beratung angeschlossen wird.
({0}) Das ist geschäftsordnungsmäßig nicht möglich. ({1})
- Nein, es wäre auch sonst nicht möglich. Da hier nur die erste Beratung auf der Tagesordnung steht, kann ein solcher Antrag nur bei Feststellung der Tagesordnung gestellt werden. Sie hätten also gleich zu Anfang der Sitzung einen entsprechenden Antrag stellen müssen. Ich kann also darüber überhaupt nicht abstimmen lassen. Es bleibt nur bei dem einen Antrag auf 'Überweisung an den Ausschuß für Lastenausgleich. Darüber stimmen wir jetzt ab. Ich bitte diejenigen, die. für die Überweisung sind, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Meine Damen und Herren, es ist keine einheitliche Meinung über das Stimmenverhältnis möglich. Wir müssen auszählen.
({2})
- Ich bitte, die Entrüstung den Kollegen gegenüber auszudrücken, die nicht da sind. Darf ich bitten, den Saal so schnell wie möglich zu räumen.
({3}) Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
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Die Auszählung ist beendet. Ich bitte, die Türen zu schließen.
Meine Damen und Herren, das Ergebnis der Abstimmung: mit Ja haben gestimmt 179, mit Nein 123 Abgeordnete.
({5}) Keine Enthaltungen.
Ich bitte, die Plätze einzunehmen. Wir fahren in unserer heutigen Tagesordnung fort, und zwar mit dem Punkt 2:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Fremdrenten der Sozialversicherung an Berechtigte im Bundesgebiet und im Lande Berlin, über Leistungen der Sozialversicherung an Berechtigte im Ausland sowie über freiwillige Sozialversicherung ({6}) ({7}).
Der Ältestenrat schlägt dazu eine Redezeit von 90 Minuten vor. Ich nehme Ihre Zustimmung hierzu an.
Zur Einbringung hat das Wort Herr Staatssekretär Sauerborn.
schäfer (vizepräsident), 1953-04-16:
Damit ist die Vorlage eingebracht.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache zur ersten Beratung. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schellenberg.
schäfer (vizepräsident), 1953-04-16:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
schäfer (vizepräsident), 1953-04-16:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Horn.
horn (NA), 1953-04-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Schellenberg hat, wie ich gerne zugebe, in durchaus sachlicher Weise eine Reihe von Einzelfragen angesprochen, die dieser Gesetzentwurf beinhaltet, oder auch solche, deren Behandlung vermißt wird. Jedenfalls hat er damit die Kompliziertheit des Gesetzentwurfs und die schwierige Aufgabe, vor der der Ausschuß steht, sehr deutlich illustriert. Auch meine Frau Vorrednerin ist auf einzelne Paragraphen des Gesetzentwurfs eingegangen, und sie hat bedauert, daß es ihr wegen der knappen Redezeit nicht möglich sei, das in ausführlicher Weise zu tun. Ich werde trotz der mir zur Verfügung stehenden etwas längere Redezeit bewußt der Versuchung widerstehen, mich schon hier in gewisse Einzelbesprechunger des Gesetzentwurfs einzulassen, da es sich ja hier um die Einbringung der Vorlage handelt und wir alle diese Einzelfragen im Ausschuß ausreichend diskutieren müssen.
Ich möchte nur ganz kurz und knapp erklären, daß wir uns mit allen übrigen Teilen des Hohen Hauses darüber freuen, daß der Gesetzentwurf nun endlich zur Vorlage gekommen ist. Auch wir bedauern, daß das erst jetzt möglich wurde. Aber ich glaube, daß die Bundesregierung eben wegen der Kompliziertheit der Materie einige mildernde Umstände für sich geltend machen kann, die die Vorlage erst jetzt ermöglicht haben. Mein Bedauern über diese späte Vorlage des Gesetzes wird aber noch verstärkt durch die Tatsache, daß wir uns mit dem Entwurf so kurz vor Toresschluß zu beschäftigen haben. Der Sozialpolitische Ausschuß hat noch eine Fülle von Arbeit vor sich, Gesetzentwürfe wichtigster Art, die unter allen Umständen noch erledigt werden müssen. Je mehr sich das häuft - erst recht bei so komplizierten und schwierigen Materien -, um so größer wird die Gefahr, daß die Gesetzentwürfe nicht mit der genügenden Gründlichkeit und auch nicht in der eigentlich dafür notwendigen Zeit beraten werden können. Das ist eigentlich das stärkste Bedauern, das ich bei dieser Vorlage empfinde. Auch wir haben die Hoffnung, daß wir trotz all dieser Schwierigkeiten diese bundeseinheitliche Regelung, auf die insbesondere auch unsere Heimatvertriebenen schon so lange warten, noch in einer vernünftigen Form verabschieden können, damit das Gesetz alsbald verkündet werden und zu dem angegebenen Termin in Kraft treten kann.
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schäfer (vizepräsident), 1953-04-16:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
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 - Ja, zu den Überweisungen komme ich jetzt.
Zunächst einmal ist die Aussprache geschlossen.
- Es liegt vor ein Antrag auf Überweisung der Vorlage an den Ausschuß für Sozialpolitik. Wollten Sie einen anderen Vorschlag machen?
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Das Wort hat Herr Abgeordneter Horn.
horn (NA), 1953-04-16:
Meine Damen und Herren! Ich glaube, es dient wirklich nicht der Sache und der notwendigen Beschleunigung, wenn wir den Entwurf außer an den Sozialpolitischen Ausschuß auch noch an den Ausschuß für Heimatvertriebene verweisen. Ich würde es für möglich halten, daß der Ausschuß für Heimatvertriebene zu den Beratungen des Sozialpolitischen Ausschusses einige Abgeordnete delegiert, so daß wir die Beratungen dann durchaus in gegenseitiger Übereinstimmung führen können.
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ehlers (präsident), 1953-04-16:
Herr Abgeordneter Freidhof, darf ich einen Augenblick nur zur Klärung einer technischen Frage unterbrechen. Ich habe auf ausgesprochene Bitte des Herrn Abgeordneten Meyer den Umdruck zu Nr. 851 vervielfältigen lassen, und zwar entgegen der Übung des Hauses, weil mir mitgeteilt worden ist, eine mündliche Begründung würde dann nicht erforderlich sein.