emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eva Bulling-Schröter (NA), 2012-12-13:
Herzlichen Dank, Herr Lämmel, für die Einschätzung.

({0})

In Bayern gibt es das Sprichwort: Trau keiner Studie,
die du nicht selbst gefälscht hast.

({1})

Es gibt eine ganze Reihe von Studien, die von den Firmen, die Fracking einsetzen wollen, geschrieben oder fi26304 


nanziert wurden. Es gibt auch eine ganze Reihe von Berichten darüber, wie sich Fracking in den USA auswirkt.

({2})

Ich gehe davon aus, dass auch Sie die Berichte gesehen
haben, die zeigen, dass Grundwasser verseucht wird. In
einem Filmbericht war zu sehen, wie ein Bauer seinen
Wasserhahn aufdreht und das Wasser aufgrund des Gases angezündet werden konnte. Große Flächen waren
verseucht. Das war kein wissenschaftlicher Bericht, sondern eher ein Bericht aus der Praxis.

({3})

Nun zu meiner Frage. Machen Sie solche Berichte
nicht nachdenklich? Uns unterstellen Sie, wir würden
von Anfang an Nein sagen. Diese Tatsachen aber sind
nicht zu leugnen.

({4})
Andreas G Lämmel (NA), 2012-12-13:
Verehrte Frau Kollegin, zu Ihrem Satz „Ich traue keinem Gutachten, das ich nicht selbst beauftragt habe“:
Zum Glück sind Sie im Moment nicht in der Lage, Gutachten zu beauftragen; denn dann dürfte man Ihnen kein
Wort glauben. Da Sie Sachverstand in Ihrer Partei generell ausschließen, sind Sie gleich für ein Verbot. Sie diskutieren nicht einmal darüber, sondern Sie wollen gleich
verbieten.

Dass die Amerikaner Fracking auf eine ganz andere
Art und Weise anwenden, als das bei uns überhaupt
möglich wäre, ist unbestritten. Deswegen haben wir in
diesem Hohen Hause schon mehrfach über dieses Thema
gesprochen. Wir versuchen gemeinsam, einen Weg zu
finden, wie Fracking in Deutschland ermöglicht werden
kann. Wir brauchen diese Technologie, und wir brauchen
den Rohstoff Erdgas, so er noch in Deutschland zu gewinnen ist. Insofern kann ich Ihnen nicht zustimmen.

Ich kann nur sagen: Trinkwasserschutz hat bei uns
schon heute oberste Priorität.

({0})

Die Erforschung und die Unterstützung der Erforschung
von biologisch unbedenklichen Fracking-Flüssigkeiten
ist im ureigensten Interesse der Unternehmen, weil sie
genau wissen: Das Vorhaben wird nur zu vermitteln sein,
wenn man mit Flüssigkeiten arbeitet, die möglichst
keine Giftstoffe enthalten und daher von der Bevölkerung akzeptiert werden.

({1})

Für eine Probebohrung ohne Fracking braucht man
meiner Ansicht nach keine Umweltverträglichkeitsprüfung. Übrigens: Sie versuchen, den Menschen zu suggerieren, dass ganz Deutschland zum Fracking-Gebiet
wird. Der Flächenverbrauch für die unkonventionelle

Gasgewinnung ist um ein Vielfaches kleiner als bei der
Erzeugung der gleichen Energiemenge durch Solarzellen, Windmühlen oder Ähnliches. Sie müssen doch einmal über diesen Widerspruch nachdenken: Auf der einen
Seite wollen Sie die Energiewende zum Erfolg bringen,
und zwar mit möglichst wenig Flächenverbrauch,

({2})

und auf der anderen Seite stellen Sie sich gegen jegliche
technologische Entwicklung in Deutschland. Das ist
nicht unsere Politik. Wir machen auch keinen Wahlkampf damit. Wir setzen uns sachlich mit den Dingen
auseinander.

Vielen Dank.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-12-13:
Johanna Voß hat das Wort für die Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-12-13:
Oliver Krischer hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die

Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-12-13:
Jetzt hat Michael Kauch das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
Michael Kauch (NA), 2012-12-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Krischer, Sie haben kritisiert, hier würden keine Umweltpolitiker reden. Als umweltpolitischer Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion freue ich mich, dass meine
Fraktion sowohl die Wirtschafts- als auch die Umweltseite sieht; denn das ist ja die Abwägung, die wir zu treffen haben.

({0})

Wir haben auf der einen Seite eine Importabhängigkeit beim Erdgas, das wir - das hängt mit der Energiewende zusammen - zunehmend brauchen, um die
Schwankungen von Wind und Sonne auszugleichen. Wir
wollen nicht auf Dauer von den Russen abhängig sein.
Wir müssen auch eigene Quellen erschließen.

({1})

Deswegen ist die Schiefergasförderung für die Versorgungssicherheit wichtig.

({2})

Auf der anderen Seite ist aber genauso klar: Es darf
keine Gasförderung geben, wo eine Gefährdung des
Grundwassers oder des Trinkwassers entstünde. Die Integrität des Wassers hat absoluten Vorrang vor der Gasförderung.

({3})

Hier wurde schon niedersächsischer Wahlkampf gemacht. Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen nur sagen: Die Koalition in Niedersachsen, allen voran Umweltminister Birkner, hat eine klare Position in den
Landtag eingebracht: kein Fracking in Wasserschutzgebieten und eine klare Umweltverträglichkeitsprüfung.

({4})

Ich kann Sie beruhigen, meine Damen und Herren: Genau das ist die Position der FDP,

({5})

nicht nur der FDP-Bundestagsfraktion, sondern auch der
FDP in den Ländern, in NRW und in Niedersachsen.

({6})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-12-13:
Herr Kollege Kauch, Frau Remmers würde Ihnen

gerne eine Zwischenfrage stellen. Möchten Sie das zulassen?
Michael Kauch (NA), 2012-12-13:
Ja. Bitte.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-12-13:
Bitte.
Ingrid Remmers (NA), 2012-12-13:
Kollege Kauch, Sie haben zum wiederholten Male die

Trinkwassersicherheit angesprochen. Im Hinblick auf
die Trinkwassersicherheit hat das Fracking natürlich ein
Gefährdungspotenzial; aber es gibt bekanntermaßen eine
Menge mehr Gefährdungspotenziale. Eines davon ist die
Erfahrung aus den USA, dass, wenn man Zehntausende
Liter Flüssigkeit mit 5 000 Bar in die Erde presst, das zu
Erderschütterungen führen kann, die zwischen 1 und 3
auf der Richterskala liegen. Kollege Kauch, Sie kommen
genauso wie ich aus dem Ruhrgebiet. Wir beide wissen
ziemlich genau, wie es unter der Erde im Ruhrgebiet so
aussieht. Wollen Sie dieses Risiko tatsächlich eingehen?
Das ist meine erste Frage.

Meine zweite Frage. Die Firma Wintershall hat von
der Bezirksregierung Arnsberg bereits im Jahre 2011
eine Genehmigung fürs Fracken bekommen. Sind Sie
dafür, dass diese Genehmigung zurückgezogen wird?

({0})
Michael Kauch (NA), 2012-12-13:
In Deutschland werden Umweltrecht und Bergrecht

nach Recht und Gesetz von den Landesbehörden entschieden

({0})

und nicht im Einzelfall hier vom Deutschen Bundestag.
Das ist ein rechtsstaatliches Prinzip.

({1})

Die Verwaltung hat zu prüfen, ob im Einzelfall eine Umweltgefährdung vorliegt oder nicht. Deshalb ist es Aufgabe der Bezirksregierung in Arnsberg - und, in der
Aufsicht, der Landesregierung Nordrhein-Westfalen -,
die Entscheidung zu treffen, ob an dieser Stelle nach
Recht und Gesetz gehandelt worden ist oder nicht.

({2})

Es ist auch ganz klar: Wir wollen nicht nur den Ausschluss von Fracking in Wasserschutzgebieten, wir wollen nicht nur eine gute Umweltverträglichkeitsprüfung,
wir wollen auch ein Einvernehmen der Wasserbehörden
voraussetzen.

({3})

Wenn die Wasserbehörde sagt: „Es darf nicht gefrackt
werden, weil es das Grundwasser gefährdet“, dann soll
das ein Ausschlusskriterium sein für einen Fracking-Antrag.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-12-13:
Möchten Sie noch eine Zwischenfrage zulassen?
Michael Kauch (NA), 2012-12-13:
Gerne.
Dorothea Steiner (NA), 2012-12-13:
Herr Kollege Kauch, ich finde, Ihre Forderungen gehen schon relativ weit; darüber könnte man diskutieren.
Meine einzige Frage: Wo ist der Gesetzentwurf - den
wir baldmöglichst verabschieden können -, in dem das
steht?

({0})
Michael Kauch (NA), 2012-12-13:
Ich danke Ihnen sehr herzlich für die Frage. Das ermöglicht es mir, in meiner knappen Redezeit auch diesen
Punkt noch aufzunehmen.

Es ist ganz klar: Die FDP-Bundestagsfraktion hat inzwischen eine einheitliche Haltung zu diesen Punkten.

({0})

- Ich habe Sie Ihnen soeben vorgetragen.

({1})

Sie deckt sich nicht mit der Position der Grünen. Die
Grünen reden zwar davon, wir müssten hier Gesetze vorlegen; aber gleichzeitig sagt Herr Krischer, wir müssten
das Fracking verbieten.

({2})

Sie müssen sich schon entscheiden: verbieten oder regeln? Wir sind für regeln; das ist unsere Position.

({3})

Deshalb laden wir auch den Koalitionspartner herzlich ein, noch in dieser Wahlperiode eine gesetzliche
Klarstellung zu diesen Punkten vorzunehmen.

Vielen Dank.

({4})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-12-13:
Der Kollege Lars Klingbeil hat jetzt das Wort für die

SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-12-13:
Franz Obermeier hat jetzt das Wort für CDU/CSUFraktion.

({0})
Franz Obermeier (NA), 2012-12-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir befassen uns heute zum wiederholten Mal mit dem
Thema Fracking, mit der Fracking-Methode. Im Prinzip
geht es der Regierungskoalition darum, die Erdgasbasis
in Deutschland und in Europa auf solidere Beine zu stellen. Erdgas ist ein äußerst wertvoller Energieträger.
Erdgas hat eine hohe Energiedichte, und vor allem ist
Erdgas speicherbar.

Die Diskussion, die wir hier im Plenum führen, ist für
meine Begriffe sehr stark durch den Wahlkampf in Niedersachsen geprägt. Es ist völlig klar, dass das das eigentliche Motiv ist. Das ist aber nicht gerechtfertigt,
wenn man sich mit der Basis der Thematik befasst.
Deutschland importiert einen sehr hohen Anteil an Erdgas beispielsweise aus Russland und aus Norwegen.

Kolleginnen und Kollegen, wir unternehmen sehr
viel, um Bioerdgas ins Netz zu bringen, weil das ein sehr
wertvoller Energieträger ist. Heute unterhalten wir uns
über die Gewinnung von unkonventionellem Erdgas und
speziell über die Fracking-Methode. Es ist wahr: Bei der
Fracking-Methode wurden bislang Chemikalien eingesetzt, die kritisch zu beurteilen sind. Wir haben sie in
Deutschland in der Dichte so weit noch nicht erprobt.
Das geht eindeutig aus dem BGR-Gutachten hervor.

({0})

Das BGR-Gutachten hat ebenso wie das Gutachten des
Umweltbundesamtes einen vorläufigen Charakter. Wir
sollten etwas Dampf aus der Diskussion nehmen und uns
die Zeit nehmen, um die Gefährlichkeit der eingesetzten
Stoffe richtig beurteilen zu können.

({1})

Ich nenne ganz bewusst die Chancen, die sich aus der
heimischen Erdgasgewinnung ergeben. Wir haben damit
die Wertschöpfung im eigenen Land. Ist Ihnen das gar
nichts mehr wert, Kolleginnen und Kollegen von der
Opposition?

Auch ich sehe natürlich auf der anderen Seite die
Risiken. Ich appelliere an das gesamte Haus, bei der
Diskussion mit den Bürgern über die Risiken ein gewisses Maß an Objektivität an den Tag zu legen. Natürlich
legen wir in den Regierungsfraktionen den allergrößten
Wert darauf, dass wir unser Trinkwasser nicht gefährden.
Es wäre das erste Mal, dass wir hier bedenkenlos wären.
Wir legen allergrößten Wert darauf, dass die kontaminierten Abwässer gereinigt werden. Es wäre das erste
Mal, dass die christlich-liberale Koalition mit dieser
Aufgabe nicht seriös umginge. Kolleginnen und Kollegen, wir kümmern uns auch intensiv um die induzierte
Seismizität. Das sind schwierigste Bereiche, die wir zu
bearbeiten haben. Man muss ehrlich mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren und sie darauf hinweisen,
dass wir uns bei der Behandlung dieser Themen noch im
Forschungs- und Entwicklungsbereich bewegen. Wenn
von uns jetzt verlangt wird, in konkrete gesetzgeberische
Handlungen einzutreten, muss ich Ihnen leider sagen,

dass wir einfach noch nicht so weit sind, die Dinge
konkret abwickeln zu können.

Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Abschluss noch ein Wort

({2})

aus vollster Überzeugung vor dem Hintergrund meiner
beruflichen Erfahrung sagen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-12-13:
Herr Kollege, Entschuldigung! Möchten Sie eine

Zwischenfrage von Herrn Schwabe zulassen?
Franz Obermeier (NA), 2012-12-13:
Herr Schwabe hat so viele Gelegenheiten gehabt, sein

Gift zu versprühen. Lassen wir das lieber sein, Herr
Schwabe.

({0})

Ich will noch etwas anderes ansprechen. Wenn wir die
Energiewende in absehbarer Zeit zu einem vernünftigen
Ergebnis bringen wollen,

({1})

dann müssen wir auch der Energiebasis und den rein
physikalisch bedingten Erfordernissen Rechnung tragen.

({2})

Wenn wir uns nun in den Fraktionen der CDU/CSU und
der FDP die Zeit nehmen, die Dinge sauber abzuwägen vor allem die Risiken aus dem Chemikalieneinsatz;

({3})

wir wissen schließlich noch gar nicht, welche Chemikalien konkret zum Einsatz kommen sollen -,

({4})

dann sollten wir bei den Diskussionen mit den Bürgerinnen und Bürgern auch deutlich sagen, dass wir ihre
Besorgnis ernst nehmen,

({5})

statt noch Gas in das Feuer zu gießen, das schon am
Brennen ist. Denn damit tun wir unserem Land und unserer Volkswirtschaft ganz sicher keinen Gefallen.

Herzlichen Dank.

({6})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-12-13:
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Wolfgang

Hellmich das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-12-13:
Das Wort hat jetzt der Kollege Jan van Aken von der

Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-12-13:
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Kollege

Omid Nouripour.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-12-13:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

jetzt das Wort der Kollege Jürgen Hardt von der CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-12-13:
Jetzt hat das Wort der Kollege Helmut Brandt von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-12-13:
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Kollege

Dr. Dietmar Bartsch.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-12-13:
Für die FDP-Fraktion hat jetzt das Wort der Kollege

Dr. Stefan Ruppert.

({0})
Omid Nouripour (NA), 2012-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, der

Fall Wulff war kein Ruhmesblatt. Und ja, wir alle haben
Zuschriften von sehr vielen Menschen erhalten, die über
den Ehrensold sehr empört waren. Wir haben als Grüne
ein Konzept dazu vorgelegt, wie wir uns vorstellen, wie
es weitergehen kann. Wir haben das in den Haushaltsausschuss eingebracht und dort im Rahmen der Berichterstattung diskutiert.

Wir sagen auch: Der Ehrensold gehört abgeschafft.
Aber er muss durch eine faire Pensionsregelung ersetzt
werden. Wir sind der Meinung, dass die Systematik dieser
Pensionsregelung an die bereits bestehenden Pensionsregelungen für Kanzlerinnen und Kanzler, Exministerinnen
und -minister, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sowie Richterinnen und Richter angelehnt sein muss. Im
Kern sagen wir: Nach der Hälfte der Amtszeit gibt es die
vollen Bezüge und vorher 50 Prozent.

Jetzt hat die Sozialdemokratie etwas vorgelegt. Bevor
ich etwas dazu sage, möchte ich eine Vorbemerkung machen. Wenn wir etwas von dieser Koalition lernen - und
wir wollen schließlich mit der SPD koalieren -, dann ist
es, dass man öffentlich nicht so miteinander umgeht, wie
sie es tut. Deshalb muss ich erst einmal sagen: Gut, dass

Sie etwas vorgelegt haben. Ja, wir reden darüber; das
können wir machen. - Wir hatten auch schon etwas vorgelegt und in einem anderen, aus unserer Sicht richtigen
Rahmen diskutiert.

Ich kann Ihnen aber sagen, was wir als Grüne nicht
machen werden, und zwar zweierlei. Das eine ist: Nachträgliche Regelungen finden wir an sich völlig falsch.
Das Zweite ist: Keinerlei Pensionen zu gewähren, halten
wir für genauso falsch. Wir reden nämlich nicht über einen Einzelfall, sondern über eine Regelung, die für alle
greifen muss.

Wenn eine Person mit einer unglaublich großen Beliebtheit in der Bevölkerung ein solches Amt innehat,
die, um ein fiktives Beispiel zu nennen, nach einem halben Jahr oder nach einem Jahr aufgrund eines Pflegefalls
in der Familie das Amt nicht mehr ausüben kann, weil
sie sich selbst darum kümmern will - Sie haben selbst in
Ihren Reihen solche Fälle gehabt -, dann geht es nicht
an, zu sagen: Es gibt keinerlei Pension.

({0})

Wenn wir zudem bedenken, dass es um Personen
geht, die möglicherweise noch viele Jahre berufstätig
sein werden, und wenn wir Schaden vom Amt abwenden
wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass die betreffenden Personen gut, würdig und im Rahmen der dann
anfallenden repräsentativen Aufgaben leben können.

({1})

Das sind unsere Grundregeln.

Ansonsten kann ich nur sagen: Wir müssen zwar eine
Regelung finden, die bei allen Bundespräsidenten greift.
Wenn man aber auf Dauer Schaden vom Amt abwenden
will, dann muss man genau darauf achten, wen man in
dieses Amt bringt. Das ist die wichtigste Regel.

({2})

Dass die Personen, die ausgewählt werden, für das Amt
geeignet sind, kann man leider nicht gesetzlich regeln.
Hier geht es um Menschenkenntnis, Kompetenz und
Führungsqualität.

Vielen Dank.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-12-13:
Ich schließe die Aussprache.1) Namensverzeichnis der Teilnehmer an der Wahl siehe Anlage 2.




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/11593 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in
Afghanistan ({0}) unter Führung der NATO
auf Grundlage der Resolution 1386 ({1}) und
folgender Resolutionen, zuletzt Resolution
2069 ({2}) vom 9. Oktober 2012 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

- Drucksache 17/11685 Überweisungsvorschlag:Auswärtiger Ausschuss ({3}) InnenausschussRechtsausschussVerteidigungsausschussAusschuss für Menschenrechte und Humanitäre HilfeAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
EntwicklungHaushaltsausschussgemäß § 96 GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Bundesaußenminister Dr. Guido
Westerwelle.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-12-13:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. h. c. Gernot Erler

von der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-12-13:
Das Wort hat jetzt der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Thomas de Maizière.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-12-13:
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt der Kollege

Wolfgang Gehrcke das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-12-13:
Das Wort hat jetzt der Kollege Omid Nouripour von

Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-12-13:
Sie müssen bitte einen Punkt setzen.
Omid Nouripour (NA), 2012-12-13:
Ich möchte nicht nur den Soldatinnen und Soldaten,

sondern auch den Polizistinnen und Polizisten sowie den
Entwicklungshelferinnen und -helfern herzlich für das
danken, was sie tun. Vor allem möchte ich ihnen und ihren Familien vorweihnachtliche Grüße schicken. Denn
die härtesten Zeiten, die Menschen im Einsatz haben,
sind tatsächlich die Tage um Heiligabend herum, in denen die Einsamkeit und die Trennung von der Familie
besonders heftig zu spüren sind. Herzlichen Dank für
das, was Sie dort tun.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-12-13:
Das Wort hat der Kollege Philipp Mißfelder für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-12-13:
Nun hat der Kollege Johannes Pflug für die SPDFraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-12-13:
Das Wort hat die Kollegin Sibylle Pfeiffer für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-12-13:
Der letzte Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Florian Hahn aus der Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-12-13:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/11685 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.




Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wilhelm
Priesmeier, Willi Brase, Petra Crone, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Düngeverordnung novellieren

- Drucksache 17/10115 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({0})-
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben.1) Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/10115 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/
CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Beschleunigung der Rückholung radioaktiver
Abfälle und der Stilllegung der Schachtanlage
Asse II

- Drucksache 17/11822 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})InnenausschussRechtsausschussAusschuss für Wirtschaft und TechnologieAusschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
auch hier keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit,
Peter Altmaier.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-12-13:
Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Ute Vogt

das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-12-13:
Das Wort hat die Kollegin Angelika Brunkhorst für

die FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-12-13:
Die Kollegin Dorothée Menzner hat nun für die Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-12-13:
Die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl hat für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-12-13:
Die Kollegin Dr. Maria Flachsbarth hat für die

Unionsfraktion das Wort.

({0})