emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Spanier (NA), 1999-01-28:
Ich bin ganz sicher - das
ist meine persönliche Meinung und meine Zuversicht -,
daß die Bundesregierung keine Lösung vorlegen wird,
die auf eine Verlagerung der Kosten auf die Kommunen
in Höhe von mehreren hundert Millionen DM hinausläuft. Das kann nicht die Lösung sein.

({0})

Der Weg, den die alte Bundesregierung über Jahre
konsequent beschritten hat, nämlich immer mehr auf die
Kommunen zu übertragen - das ist der berühmtberüchtigte Verschiebebahnhof -, muß endlich ein Ende
finden. Ich bin daher sicher, daß die Bundesregierung
einen Vorschlag vorlegen wird, der finanziell vernünftig
ausgestaltet ist und bei dem vor allen Dingen die Interessen der Kommunen hinsichtlich ihrer Belastung sorgsam beachtet werden. Es geht also nur darum, wer finanziert.

({1})

- Das wollen Sie ja wohl nicht. - Für die Betroffenen ist
diese Regelung, wie im BSHG geregelt, letztlich ohne
Konsequenzen.

Wir erwarten, daß die Bundesregierung endlich den
schon seit langem erwarteten, sorgfältig vorbereiteten
Gesetzentwurf vorlegt. Ein dürftiges Eckpunktepapier mehr haben Sie nicht zustande gebracht -, das Sie vorgelegt haben, reicht eben nicht aus. Wenn wir schon das
Wohngeldgesetz novellieren,

({2})


dann müssen wir eine gesamtdeutsche Lösung vorlegen,
die all die strukturellen Probleme, die wir nahezu übereinstimmend sehen, endlich berücksichtigt.

Ich freue mich auf die gemeinsamen Beratungen.
Diese Vorfreude teilen wir mit Ihnen. Wir haben die klare Aussage der Bundesregierung - Herr Großmann wird
noch zu diesem Thema sprechen -,

({3})

daß die Gesetzesnovelle in diesem Jahr vorgelegt wird.
Wir werden sie in diesem Jahr beraten und verabschieden, um dieses unendliche Gewürge der letzten Jahre im
Interesse der Mieterinnen und Mieter zu beenden.

Schönen Dank.

({4})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-01-28:
Bevor wir in
der Debatte fortfahren, gebe ich Ihnen das Ergebnis der
Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses gemäß
§ 5 des Richterwahlgesetzes bekannt.*)

Abgegebene Stimmen 652. Davon gültig 650, Enthaltungen 2, ungültige Stimmen keine. Von den gültigen
Stimmen entfielen auf den Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen 337
Stimmen, auf den Wahlvorschlag der Fraktionen der
CDU/CSU und der F.D.P. 280 Stimmen und auf den
Wahlvorschlag der Fraktion der PDS 33 Stimmen.

Nach dem Höchstzahlverfahren d'Hondt entfallen auf
den Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen neun Mitglieder, auf den
Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und
F.D.P. sieben Mitglieder und auf den Wahlvorschlag der
PDS null Mitglieder.

Nach § 5 Abs. 2 des Richterwahlgesetzes sind die
Mitglieder und ihre Stellvertreter in der Reihenfolge
gewählt, in der ihr Name auf dem Wahlvorschlag erscheint. Die Namen der gewählten Mitglieder und Stellvertreter entnehmen Sie bitte der Drucksache 14/327.
Von den Wahlvorschlägen der Fraktion der PDS ist damit kein Mitglied in den Richterwahlausschuß gewählt
worden.

Wir fahren jetzt in der Debatte fort. Das Wort hat der
Kollege Kansy.

({0})

- Applaus beim Auftritt, das ist aber selten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-01-28:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Franziska Eichstädt-Bohlig.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-01-28:
Frau Kollegin,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kansy?
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1999-01-28:
Ja.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-01-28:
Das
Wort hat jetzt die Kollegin Angelika Graf von der SPDFraktion.
Dietmar Kansy (NA), 1999-01-28:
Frau Kollegin
Eichstädt-Bohlig, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß es auch uns nicht allein um mehr Geld geht?
Wir haben aber in Erinnerung behalten, daß Sie die
250 Millionen, die letztes Jahr eingestellt waren, höhnisch zurückgewiesen haben - nicht Sie persönlich, sondern insbesondere die Sozialdemokraten -, weil das viel
zuwenig sei. Denn sonst hätten wir in diesem Jahr nicht
allein 4,35 Milliarden DM auszugeben - die wären
schon längst unter den Leuten -, wir hätten vielmehr den
Ansatz einer Novelle durchgesetzt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-01-28:
Bevor ich die
nächste Rednerin aufrufe, möchte ich Ihnen zwei Ergeb-
nisprotokolle der Wahlen mitteilen, zunächst von der
Wahl des Wahlausschusses gemäß § 6 Abs. 2 des Ge-
setzes über das Bundesverfassungsgericht.*)

Abgegebene Stimmen 654. Keine ungültigen Stim-
men; 1 Stimmenthaltung.

Von den gültigen Stimmen entfielen auf den Wahl-
vorschlag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses
90/Die Grünen 339 Stimmen, auf den der Fraktionen
von CDU/CSU und F.D.P. 282 Stimmen und auf den der
Fraktion der PDS 32 Stimmen.

Nach dem Höchstzahlverfahren d'Hondt entfallen auf
den Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen 7 Mitglieder, der Fraktionen
der CDU/CSU und der F.D.P. 5 Mitglieder und der
Fraktion der PDS kein Mitglied.

Nach § 6 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas-
sungsgericht sind die Mitglieder in der Reihenfolge ge-
wählt, in der ihre Namen auf dem Wahlvorschlag er-
scheinen. Die Namen der gewählten Mitglieder entneh-
men Sie bitte der Drucksache 14/329; ich lese sie jetzt
nicht mehr vor.

Wir kommen jetzt zum Protokoll der Wahl der Mit-
glieder des Vertrauensgremiums gemäß § 10 a Abs. 2
der Bundeshaushaltsordnung. Mitgliederzahl 669.
Abgegebene Stimmen 655, davon gültig 654. Es gab al-
so eine ungültige Stimmkarte, aber keine Enthaltun-
gen.**)

Von den gültigen Stimmen entfielen auf den Abgeordneten Dietmar Schütz ({0}) 571 Stimmen, auf
die Abgeordnete Uta Titze-Stecher 565 Stimmen, den
Abgeordneten Hans Georg Wagner 561 Stimmen, den
Abgeordneten Gunter Weißgerber 564 Stimmen, den
Abgeordneten Dietrich Austermann 558 Stimmen, den
Abgeordneten Kurt J. Rossmanith 561 Stimmen, den

----------
 *) Liste der Teilnehmer an der Wahl siehe Anlage 3
**) Liste der Teilnahmer an der Wahl siehe Anlage 4

Abgeordneten Adolf Roth ({1}) 572 Stimmen, den
Abgeordneten Oswald Metzger 572 Stimmen, den Abgeordneten Dr. Werner Hoyer 565 Stimmen und den
Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Rössel 54 Stimmen.

Zur Wahl waren mindestens 335 Stimmen erforderlich. Die Abgeordneten Dietmar Schütz ({2}),
Uta Titze-Stecher, Hans Georg Wagner, Gunter Weißgerber, Dietrich Austermann, Kurt J. Rossmanith, Adolf
Roth ({3}), Oswald Metzger und Dr. Werner Hoyer
haben damit die nach § 10 a Abs. 2 BHO in Verbindung
mit § 4 Abs. 3 des Gesetzes über die parlamentarische
Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes
erforderliche Mehrheit von 335 Stimmen erreicht. Sie
sind damit als Mitglieder des Vertrauensgremiums gewählt. Herzlichen Glückwunsch!

Jetzt können wir in der Debatte fortfahren. Frau Kollegin Ostrowski, Sie haben das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-01-28:
Frau Kollegin
Ostrowski, ich muß Sie auf die Zeit hinweisen. Sie reden
zwar ganz schnell, aber trotzdem ist die Zeit schon abgelaufen.
Christine Ostrowski (NA), 1999-01-28:
Ich bin sofort am
Schluß. - Das hindert uns trotzdem nicht daran festzustellen: Die Kernpunkte haben Sie richtig benannt, wenn
auch spät, egal aus welchem Motiv. Sie entsprechen unseren Vorstellungen. Wir können also versuchen, im
Ausschuß - vielleicht gelingt es - in einer großen Wohnungskoalition die Versäumnisse der letzten neun Jahre
möglichst schnell aufzuarbeiten.

Letzte Bemerkung.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-01-28:
Nein, das war
doch schon ein schöner Schlußsatz.
Christine Ostrowski (NA), 1999-01-28:
Wohngeld ist nur ein
Punkt. Wir brauchen eine Reform im gesamten Wohnungs- und Bauwesen.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-01-28:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Renate Blank.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-01-28:
Ich kann Ihnen
mitteilen: Die Frau Kollegin Fuchs ist im Ältestenrat.
Das ist wohl eine gute Begründung.
Renate Blank (NA), 1999-01-28:
Kein Problem, verehrte
Frau Präsidentin. - Der Deutsche Mieterbund müßte
sich eigentlich betrogen fühlen. Ich habe mich gefragt,
wo sein Aufschrei bleibt. Denn die Frau Kollegin Fuchs
hätte als dessen Präsidentin die Gelegenheit gehabt, innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion auf das Tempo zu
drücken und ihre Kollegen nochmals darauf hinzuweisen, daß eine Wohngeldnovelle oberste wohnungspolitische Priorität genießen muß, und zwar ganz besonders
im Interesse unserer Familien und einkommensschwachen Haushalte. Außerdem dient ein höheres Wohngeld
auch dazu, die infolge der geplanten Ökosteuer zu erwartenden höheren Wohnkosten abzufedern. Der Mieterbund spricht von zirka 150 bis 250 DM pro Jahr und
Wohneinheit.

Mit unserem Antrag fordern wir von der Bundesregierung eine Anpassung der Einkommensgrenzen und
der Miethöchstbeträge, bis zu denen Wohngeld gewährt
werden kann. Außerdem - davon bin ich überzeugt - ist
das Wichtigste bei einer Wohngeldreformierung eine
familiengerechte Anpassung, in die auch die angemessene Versorgung von Kindern mit Wohnraum durch eine
zusätzliche Kinderkomponente einzubeziehen ist.

Neben der Stärkung der Familienkomponente und einer Anhebung des Wohngeldes ist dringend auch eine
Vereinfachung des Wohngeldrechts erforderlich. Sie
könnten schnell handeln, denn die neue Bundesregierung braucht in der Wohngeldfrage das Rad nicht neu zu
erfinden. Eine Wohngeldstrukturreform ist nämlich bereits im Frühjahr 1998 vom damaligen Bundesbauminister Oswald und der alten Regierungskoalition im
Entwurf vorgelegt worden.

({0})

Dieser Entwurf war gut. Sie könnten ihn übernehmen
und, analog zu Ihrem Wahlversprechen, die Beträge
noch mehr erhöhen.

({1})

Damals wäre eine spürbare Leistungsverbesserung
um durchschnittlich 40 DM gegenüber dem durchschnittlichen Tabellenwohngeld von gut 140 DM erreicht worden. Dagegen ist Ihre Kindergelderhöhung eigentlich ziemlich wenig. Die 40 DM wären mehr gewesen als der Anstieg der Lebenshaltungskosten seit 1990.

Die SPD hat dies damals, zum Nachteil der Wohngeldempfänger, verhindert, und die Koalition zeigt bisher keinerlei Neigung, ihre Wahlversprechen einzulösen.
Sie müssen sich den Vorwurf der Wählertäuschung gefallen lassen.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-01-28:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Angelika Mertens.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-01-28:
Frau Kollegin,
gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Angelika Mertens (NA), 1999-01-28:
Bitte, Herr Dr. Meister.
Michael Meister (NA), 1999-01-28:
Frau Kollegin
Mertens, der Kollege Spanier hat uns in seiner Rede
eben verkündet, daß wir noch in diesem Jahr über eine
Wohngeldnovelle diskutieren und eine solche auch verabschieden können. Sie haben eben angekündigt, wir
könnten noch in diesem Jahr über eine Wohngeldnovelle
seitens der Bundesregierung diskutieren. Mich interessiert nun: Haben Sie tatsächlich die Absicht, hier verbindlich kundzutun, daß die Bundesregierung vorhat, die
Novelle so zeitig vorzulegen, daß wir sie dieses Jahr
verabschieden können? Könnten Sie den Termin nennen, zu dem diese Novelle in Kraft treten soll? Denn das
Spannende für die Mieter draußen im Lande ist ja weniger, wann und wie lange wir hier diskutieren. Sie interessiert vielmehr, zu welchem Zeitpunkt eine solche Novelle in Kraft gesetzt wird. Können Sie uns und den Betroffenen draußen also einen konkreten Termin nennen,
zu dem ihnen endlich geholfen wird?

({0})
Angelika Mertens (NA), 1999-01-28:
Herr Dr. Meister, den
Unterton in Ihrer Frage, wann den Betroffenen endlich
geholfen werde, können Sie sich wirklich schenken.

({0})

In den vergangenen neun Jahren haben Sie nämlich eine
Menge Möglichkeiten gehabt, das Wohngeld auch im
Tabellenbereich zu dynamisieren.

({1})

- Herr Goldmann, wir sind erst ein paar Monate im
Amt. Haben Sie etwas Geduld; ich werde in meiner Rede noch dazu kommen.

({2})

Herr Dr. Meister, Ihre Oppositionsrolle ist sehr schön.

({3})

Sie haben das auch unheimlich schnell gelernt. Das steht
Ihnen auch zu. Aber es ist wirklich - das muß ich noch
einmal sagen - ein dreistes Stück, was Sie hier machen:
Sie haben es bis jetzt nicht fertiggebracht, eine Wohngeldnovelle auf den Weg zu bringen, erwarten aber von

uns, daß wir das innerhalb kurzer Zeit schaffen. So,
denke ich, geht es nicht.

({4})

({5})

Ich will hier überhaupt nicht polemisieren, was die
Inhalte der Anträge angeht. Mir kommt auch unheimlich
vieles bekannt vor. Das müssen Sie uns schon zugestehen. Sie haben letztlich ja auch gnadenlos bei uns abgeschrieben.

({6})

- Das müssen Sie wirklich einmal kontrollieren. Wenn
Sie Oppositionsarbeit so verstehen, dann - ({7})

Mir kommt jedenfalls vieles sehr bekannt vor.

Ich will in Ihre Richtung, Herr Goldmann, noch einmal ganz deutlich sagen: Wenn Sie von der F.D.P. das
Ziel einer Wohngeldnovelle darin sehen, die Wohngeldausgaben vom pauschalierten Wohngeld zum Tabellenwohngeld zu verschieben,

({8})

dann werden Sie bei uns auf Granit beißen. Ein solcher
Vorschlag kann nur daraus resultieren, daß Sie überhaupt nicht wissen, was in den Städten und Gemeinden
eigentlich los ist.

({9})

Sie haben mit Ihrer Wirtschaftspolitik dafür gesorgt,
daß die Zahl der Sozialhilfeempfänger stetig gestiegen
ist.

({10})

Ihre Forderung spricht übrigens auch Bände hinsichtlich
Ihrer Verantwortung und Verankerung in den Städten
und Gemeinden.

Jetzt möchte ich bitte zu Herrn Meister, wenn er mir
sein Ohr leihen würde, noch etwas zur zeitlichen Perspektive sagen.

({11})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-01-28:
Frau
Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Goldmann?
Angelika Mertens (NA), 1999-01-28:
Ja.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-01-28:
Herr
Goldmann, bitte.
Hans-Michael Goldmann (NA), 1999-01-28:
Liebe Frau
Kollegin, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß
ich zum Beispiel Mitglied im Kreistag Emsland bin, in
einer Region, die es ganz sicherlich nicht besonders
leicht hat, Arbeitsplätze zu schaffen, daß dort die Ausgaben im Bereich der Sozialhilfe in den letzten beiden
Jahren erheblich zurückgegangen sind, was - nebenbei
gesagt - auch für den Landkreis Osnabrück-Land, wo
Sie die Mehrheit haben, zutreffend ist?

Können Sie mir also bitte einmal erklären, was Sie
mit dem eben vorgebrachten Vorwurf meinten, den Sie
an die F.D.P. richteten, wir plädierten dafür, wieder ein
rechtes Lot zwischen pauschaliertem Wohngeld und Tabellenwohngeld einzuführen?
Angelika Mertens (NA), 1999-01-28:
Das habe ich überhaupt
nicht kritisiert; da haben Sie mich falsch verstanden.

({0})

Sie sollten genau hinhören. Es ist völlig klar, daß auch
wir meinen, das eine sei ausgerissen und das andere sei
nicht angehoben worden, aber wir kommen zu anderen
Beurteilungen. Wir kritisieren, daß auf Grund Ihrer
Politik die Zahl der Sozialhilfeempfänger gestiegen ist
und damit die Ausgaben für das pauschalierte Wohngeld.

Sie vermitteln den Eindruck, Sozialhilfeempfänger
wohnten in irgendwelchen Luxuswohnungen. Das ist
doch einfach nicht richtig.

({1})

Es gibt ganz eindeutig statistische Belege dafür, daß
Wohngeldempfänger - ob sie nun Wohngeld nach Tabelle oder pauschaliertes Wohngeld erhalten - eher in
kleineren Wohnungen wohnen, eher weniger Miete
zahlen. Sie sollten versuchen - ich denke auch, daß Sie
es können -, den Eindruck zu vermeiden, als wohnten
Sozialhilfeempfänger in irgendwelchen Luxuswohnungen.

({2})

Jetzt möchte ich etwas zum zeitlichen Hintergrund
sagen, weil ich meine, wir müssen hier ehrlich miteinander reden. Der Minister hat erklärt, daß er die Novelle
genauso für überfällig hält wie wir. Trotzdem plädiere
ich für etwas Geduld. Die Vorarbeiten für einen Gesetzentwurf werden einige Zeit in Anspruch nehmen. Meine
Erfahrungen aus der letzten Legislaturperiode - ich erinnere nur einmal an das Und-/Oder-Desaster beim
Mietenüberleitungsgesetz - haben mich nicht nur geduldiger, sondern auch wachsamer gemacht.

Zum einen werden wir im Ausschuß also sorgfältig
beraten müssen. Zum anderen befinden wir uns zur Zeit
haushaltstechnisch und steuerpolitisch in einer Übergangssituation, die hier wohl kaum näher erläutert werden muß und die für eine sachgerechte Diskussion über
das Wohngeld jedoch ausgesprochen schwierig ist. Auch
das wissen Sie natürlich. Deshalb reduziert sich die

Ernsthaftigkeit Ihrer Anträge enorm. Es geht Ihnen in
erster Linie eben nicht nur um eine gute Lösung des
Problems, sondern es geht Ihnen wohl eher um einen
Leistungsnachweis für Ihre Oppositionstätigkeit.

Sie sollten einmal in sich gehen und sollten darüber
nachdenken, was Sie in den letzten Jahren alles versäumt haben. Sie haben es in den letzten 9 Jahren jedenfalls nicht geschafft, das Wohngeld anzupassen. Sie erwarten aber nun von uns eine Lösung innerhalb weniger
Wochen. Es ist zwar das Recht der Opposition, dies zu
fordern. Aber Ihre Forderungen sind ziemlich dreist.

Sie träumen davon, daß wir, wie Sie in den letzten
Jahren, es nicht schaffen, ein substantiell und strukturell
tragfähiges Wohngeldgesetz vorzulegen und zu verabschieden. Ich sage Ihnen: Sie werden sich täuschen.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-01-28:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Hannelore Rönsch
von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-01-28:
Als
letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat das
Wort der Parlamentarische Staatssekretär Achim Großmann.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-01-28:
Es liegt
noch der Wunsch nach einer Kurzintervention von der
Kollegin Iris Gleicke, SPD-Fraktion, vor.
Iris Gleicke (NA), 1999-01-28:
Sehr geehrte Frau Kollegin
Rönsch, ich beziehe mich auf Ihren Debattenbeitrag, in
dem Sie sehr unsachlich unsere Frau Kollegin Fuchs angegriffen haben. Sie hatte sich wegen der zeitlichen Verschiebungen in der heutigen Sitzung direkt an Sie geParl. Staatssekretär Achim Großmann

wandt und sich bei Ihnen wegen mehrerer Termine am
heutigen Nachmittag entschuldigt. Sie haben ihr vorgeworfen, als Präsidentin des Deutschen Mieterbundes setze sie sich nicht genug für die Interessen der Mieterinnen und Mieter ein. Sie sprachen auch davon, daß man
sie selten in der Öffentlichkeit erlebe und daß sie selten
in Zeitungen auftauche.

Ich habe Ihnen schon in einem Zwischenruf eine Entgegnung zugerufen. Gerade heute gab es wieder Tikkermeldungen über den Deutschen Mieterbund. Auch
gab es in den letzten Wochen immer wieder Veröffentlichungen, in denen es stets darum gegangen ist, daß der
Deutsche Mieterbund ganz klar die Bundesregierung
und den Bundestag auffordert, etwas für die Mieterinnen
und Mieter zu tun.

In Stil und Art ist das, was Sie gemacht haben, Frau
Rönsch, nicht sehr schön. Vielmehr ist es haarscharf am
Rande eine Diffamierung. Daher haben Sie guten Grund,
sich bei Frau Fuchs zu entschuldigen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-01-28:
Frau
Kollegin Rönsch, ich erteile Ihnen zur Erwiderung das
Wort.
Hannelore Rönsch (NA), 1999-01-28:
So
ist es nun einmal, wenn man bei Gesprächen nicht anwesend war: Ich habe mich mit Frau - Kollegin - Fuchs
darüber unterhalten, daß sie heute mittag den Termin im
Plenum wegen der zeitlichen Verschiebungen heute
morgen nicht wahrnehmen kann. Ich habe dies zu akzeptieren. Gleichzeitig habe ich ihr aber auch gesagt,
daß ich sie in ihrer Funktion mit Sicherheit nicht verschonen werde, nämlich in der Funktion der Präsidentin
des Deutschen Mieterbundes.

Es trifft durchaus zu: Der Deutsche Mieterbund - der
Verband, dessen Präsidentin Frau Fuchs ist - hat sich
eindeutig gegen diese Bundesregierung gestellt und
Wohngeldanhebungen von 1,5 bis 2 Milliarden DM gefordert.

({0})

Die Ursache dafür ist, daß die durch Frau - Kollegin Fuchs mitbeschlossenen Energiesteuererhöhungen den
Mieter überproportional belasten. Sie werden mir schon
gestatten müssen, daß ich in der Diskussion mit der
Kollegin Fuchs die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes an gar keiner Stelle schonen werde, wenn sie
hier die Interessen der Mieter verrät.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-01-28:
Wir sind
am Ende dieses Tagesordnungspunktes.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 14/169 und 14/292 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 4 der Tagesordnung auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der PDS

Sich häufende Unfälle bei der Deutschen Bahn
AG vor dem Hintergrund unterschiedlicher
Zwischenergebnisse der Untersuchungen des
Eschede-ICE-Unglücks

Als erster Redner spricht für die PDS-Fraktion zur
Begründung Dr. Winfried Wolf.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-01-28:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Peter
Danckert von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-01-28:
Herr
Kollege Danckert, das war nach meiner Information Ihre
erste Rede in diesem Haus. Ich beglückwünsche Sie
herzlich im Namen aller Kollegen.

({0})

Als nächster Redner spricht der Kollege Eduard
Lintner, CDU/CSU.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-01-28:
Das
Wort hat jetzt der Kollege Albert Schmidt vom Bündnis
90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-01-28:
Das
Wort hat jetzt der Kollege Horst Friedrich von der
F.D.P.-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-01-28:
Das
Wort hat jetzt die Kollegin Angelika Mertens von der
SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Wenn er nicht so
lang ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-01-28:
Das
Wort hat jetzt der Kollege Manfred Heise von der
CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-01-28:
Das
Wort hat nun erneut der Kollege Albert Schmidt vom
Bündnis 90/Die Grünen.
Albert Schmidt (NA), 1999-01-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ich hatte nicht vor, von unserer Redezeit vollständigen Gebrauch zu machen. Aber ich möchte noch
ein oder zwei Sätze sagen; denn das, was hier unterstellt
worden ist, möchte ich zurückweisen.

Herr Kollege Dr. Wolf, bei aller Freundschaft: Ich
habe hier an diesem Pult niemals gesagt, daß Ruhe die
erste Bürgerpflicht ist. Das weise ich zurück. Ich habe
auch niemals so getan, als ob das Auffinden der Wahrheit nicht das Wichtigste wäre.

Was ich gesagt habe - ich wiederhole das gerne zum
Mitschreiben und zum Nachlesen - , war etwas völlig
anderes, nämlich daß ich es für hochspekulativ und sogar für gefährlich halte, wenn man angesichts eines Einsatzes von täglich fast 40 000 Zügen auf Grund von drei
Unfällen innerhalb von acht Monaten von einer hohen
Unfallhäufigkeit spricht, daraus eine Schlagzeile konstruiert und dies zum Gegenstand einer Aktuellen Stunde im Plenum des Deutschen Bundestages macht, anstatt
darüber im Rahmen von Ausschußberatungen zu sprechen. Das wäre eine ganz andere politische Ebene.

({0})

Das ist nicht nur spekulativ, sondern auch gefährlich
und für das Unternehmen und letztlich auch für eine
moderne Bahnpolitik schädlich. Wir hätten über alles
diskutieren können, auch über die Auswirkung des Personalabbaus und gestreckter Wartungsintervalle in bezug auf Pannen, Verspätungen usw. Aber jetzt zu behaupten - ohne daß ein Zwischenbericht der Staatsanwaltschaft vorliegt -, daß die Unfälle ursächlich etwas
mit Vorgängen zu tun haben könnten, die Sie unterstellen, das ist abenteuerlich. Für diesen Politikstil stehe ich
nicht zur Verfügung.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-01-28:
Als
nächster Redner hat der Parlamentarische Staatssekretär
Lothar Ibrügger das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-01-28:
Als
nächster Redner hat der Kollege Norbert Otto von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-01-28:
Als
letzte Rednerin in der Aktuellen Stunde hat die Kollegin
Annette Faße von der SPD-Fraktion das Wort.

({0})