Erich Maaß (NA), 1998-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Dreistigkeit von Herrn Gysi verschlägt einem die Sprache.
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Ich bin selber mit meiner Mutter 1947 „schwarz" über die Grenze in Walkenried im Harz gegangen; ich habe am Todesstreifen gelebt und habe alles miterlebt. Wenn Sie sich heute hier mit reinem Gewissen hinstellen wollen und sagen, daß Sie Ihre Hände in Unschuld waschen können, dann ist das eine Unverschämtheit und eine Dreistigkeit! Denken Sie doch bitte an Buchenwald! Das ist ein Symbol für die Nachfolgepartei, die Sie heute noch verkörpern. Entschuldigen Sie bitte, aber wenn ich mir Ihr Verhalten in der Enquete-Kommission „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland" unter dem Vorsitzenden Rainer Eppelmann betrachte, dann möchte ich Rainer Eppelmann in diesem Zusammenhang zitieren:
Eine Partei, die sich so zu den Opfern der SEDDiktatur äußert, hat den Boden des antitotalitären Konsenses der demokratischen Parteien noch nicht erreicht und kommt deshalb bis auf weiteres für parlamentarische Bündnisse und Absprachen auf Regierungsebene nicht in Betracht.
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Aber was ist in Magdeburg geschehen? Was hat Herr Höppner dort gemacht? Dort wird der PDS die Hand gereicht zum Vergessen. Das ist der wahre Skandal. Die Sozialdemokraten kündigen hier den über die Parteigrenzen hinausgehenden Konsens auf, der darin besteht, daß keine Bündnisse mit Rechts- und Linksextremisten geschlossen werden. Sie haben die PDS salonfähig gemacht.
Ihr Bundesgeschäftsführer Müntefering hat ein weiteres fatales Signal gesetzt, als er gesagt hat, daß er das Magdeburger Modell noch auf andere Bundesländer übertragen will. Es ist schon schlimm, wie man hier versucht, Desinformationen in die Öffentlichkeit hineinzutragen.
Ich möchte noch einen weiteren Punkt ansprechen. Der Kanzleramtsminister hat es vorhin schon gesagt: Die PDS - hier zitiere ich Kurt Biedenkopf - ist der organisierte Widerstand gegen den Erfolg der deutschen Einheit. Das ist genau der Punkt, bei dem die Demokraten aufpassen müssen. Ich fordere die SPD auf, wieder auf die Grundposition der Demokraten zurückzukommen.
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Folgendes gehört ebenfalls zu diesem Konsens. Über das muß auch noch gesprochen werden.
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- Herr Catenhusen, Sie können soviel schreien, wie Sie wollen - Recht bleibt Recht.
Im jüngsten Urteil des Bundesgerichtshofes bekommt der Ministerpräsident Stolpe ebenfalls eine Quittung dafür. Ein so hohes Amt wie das des Ministerpräsidenten darf nicht ins Zwielicht geraten. Es gehört zur demokratischen Hygiene, daß so etwas aufgearbeitet und nicht unter den Teppich gekehrt wird.
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Erich Maaß ({5})
- Auch wenn Sie noch soviel schreien und versuchen, die Sachen noch so sehr zu verdrehen, sage ich Ihnen trotzdem eines: Die Wahrheit zu ertragen tut weh.
Vorhin hat der Kanzleramtsminister gesagt, wie sich Gerhard Schröder in der „Leipziger Volkszeitung" am 15. Januar geäußert hat: „Wir können die ja schließlich nicht an Polen abtreten." Er hat am selben Tag noch einen draufgesetzt: „Manchmal wünschte man den Südkoreanern eine Wiedervereinigung mit dem Norden, damit die auf den Weltmärkten etwas schwächer werden." Das ist die Gesinnung und der Geist Ihres Kanzlerkandidaten.
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Meine Damen und Herren, Sie können noch soviel versuchen: Ein Helmut Kohl geht als Kanzler der Wiedervereinigung in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein. Wir werden nicht nachlassen, unserer Aufgabe gerecht zu werden.
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Ich fordere Sie an dieser Stelle auf: Statt Zwietracht zu streuen, kommen Sie wieder auf die Basis der Demokraten zurück, die Sie in Magdeburg beginnen zu verlassen!
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