emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schulze-Vorberg (NA), 1971-11-12:
Herr Staatssekretär, kommen Ihnen bei dieser schematischen Regelung nicht Bedenken, wenn Sie einmal überlegen, wie verschieden das Bundesgebiet klimatisch und höhenmäßig gegliedert ist, und sind Sie nicht der Meinung, daß man Autounfällen auf jeden Fall dadurch vorbeugen sollte, daß man solchen Wettereinbrüchen Rechnung trägt?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, gerade deshalb habe ich ja in der ersten Antwort gesagt, daß mit den obersten Landesbehörden abgesprochen war, daß wir, wenn sich das Wetter regional so gestaltet, daß Spikes nötig sind, auch zeitlich vorgezogene, abgestimmte Ausnahmen gemacht hätten. Nur, nach Auskunft gerade der zuständigen Behörden des Freistaates Bayern ist das bis zur Stunde nicht erforderlich. Am Montag um 0 Uhr aber tritt die Regelung sowieso in Kraft.
Schmid (vizepräsident), 1971-11-12:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Häfele.
Häfele (NA), 1971-11-12:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß seit Dienstagnacht infolge Glatteis verschiedene Unfälle auf den Straßen vorgekommen sind?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Mir ist bekannt, daß Unfälle vorgekommen sind. Daß sie auf Glatteis zurückzuführen sind, wird von den zuständigen Stellen in Bayern bestritten.
Schmid (vizepräsident), 1971-11-12:
Damit ist die Dringlichkeitsanfrage beantwortet.
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Die Frage 84 ist vom Fragesteller zurückgezogen.
Ich rufe die Frage 85 des Herrn Abgeordneten Maucher auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß zwei deutsche Jugendliche - Harald Schiffer, Laupheim, und Christoph Buhl, Wald-kirch -- seit Ende August 1971 wegen Rauschgifthandelverdachts beschuldigt werden und seit dieser Zeit sich in Verona/Italien in Untersuchungshaft befinden?
Herr Staatssekretär, bitte!
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich beantworte Ihre Frage mit Ja. Die Angelegenheit ist der Bundesregierung bekannt, und Sie sind von dem zuständigen Referat über den Stand der Angelegenheit unterrichtet worden.
Schmid (vizepräsident), 1971-11-12:
Frage 86 des Abgeordneten Maucher:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um eine schnelle Freilassung zu erreichen, da mit Sicherheit angenommen werden kann, daß der Beschuldigte Harald Schiffer unschuldig ist?
Maucher (NA), 1971-11-12:
Herr Staatssekretär, kann die Regierung feststellen, daß es sich bei dem Zeugen Togliano um eine fragwürdige Person handelt, da er seit seiner Aussage trotz polizeilicher Suche nicht auffindbar ist?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Entschuldigen Sie, Herr Kollege Maucher. Ich hatte eben die Aufforderung des Präsidenten so verstanden, daß ich Ihre Frage 86 beantworten soll. Ist das zutreffend? Ich beantworte die Frage 86 wie folgt. Die zuständige deutsche Auslandsvertretung, hier nämlich das Generalkonsulat in Mailand, gewährt in Haftfällen im Rahmen der jeweils gegebenen Möglichkeiten konsularischen Rechtsschutz. In dem von Ihnen genannten vorliegenden Fall sind für die beiden inhaftierten Deutschen italienische Rechtsanwälte, und zwar für Harald Schiffer ein Wahlverteidiger, eingeschaltet. Da, wie Ihnen bekannt ist, das Ermittlungsverfahren nach italienischem Strafprozeßrecht der Geheimhaltung unterliegt - das ist eine italienische Strafprozeßbestimmung, die anders ist als unsere -, ist es der Bundesregierung zur Zeit nicht möglich, spezielle Schritte zugunsten der Inhaftierten zu unternehmen. Die Bundesregierung muß es vermeiden, sich dem Vorwurf der Einmischung in ein schwebendes Gerichtsverfahren auszusetzen. Ob der Beschuldigte Harald Schiffer nach Auffassung der italienischen Strafverfolgungsbehörden unschuldig ist, wird sich frühestens nach Abschluß des Ermittlungsverfahrens ergeben.
Schmid (vizepräsident), 1971-11-12:
Zusatzfrage.
Engelsberger (NA), 1971-11-12:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung von den drei Westmächten konsultiert worden, bevor sich die vier Botschafter auf das sogenannte Gentlemen's Agreement bezüglich der Ausschußsitzungen in West-Berlin geeignet haben?

Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung war in der Vierergruppe im ständigen Kontakt mit den Vertretern der Westmächte über alle anhängigen Fragen. Das schließt Ihre Frage mit ein.
Maucher (NA), 1971-11-12:
Ist der Bundesregierung also bekannt, daß Harald Schiffer, der sich auf dem Campingplatz Bella Italia am Gardasee in Urlaub befand, von Christoph Buhl gebeten wurde, ihn mit dem Motorrad ins nahe gelegene Peschiera del Garda zu fahren, daß bei ihm nichts gefunden wurde und er durch den Dienstbeweis unberechtigterweise mit in Verdacht gezogen worden ist?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, es ist ganz ausgeschlossen, daß sich die Bundesregierung zu der Stellungnahme von Betroffenen hier im Sinne einer Kritik an der italienischen Justiz und den italienischen Behörden verbindlich äußert. Wir würden das umgekehrt sicherlich auch nicht schätzen. Wir müssen also das Verfahren abwarten. Was Sie in der Frage sagen, ist die Darstellung der einen Seite. Ich kann Ihnen wiederum versichern, daß der mit Hilfe des deutschen Generalkonsulats gefundene Anwalt dies sicherlich pflichtgemäß vorbringen wird. Die italienische Justiz wird dann auf Grund ihrer Gesetzeslage eine Entscheidung zu treffen haben. Sie können nicht erwarten, daß sich die Bundesregierung in diesem Falle sozusagen selbst als Untersuchungsrichter betätigt, besonders nicht einem Staat gegenüber, dessen Rechtsstaatlichkeit wohl nicht angezweifelt wird und mit dem wir auf der gleichen Basis in den europäischen Gemeinschaften zusammenarbeiten, nämlich auf der Basis einer freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Mancher (NA), 1971-11-12:
Herr Staatssekretär, besteht keine Möglichkeit, in solchen Fällen wenigstens zu erreichen, daß schnellstens eine Gerichtsverhandlung stattfindet, so daß Deutsche in einem fremden Land nicht ungerechtfertigt monatelang festgehalten werden?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, was die letzte Bemerkung betrifft - ungerechtfertigt -, so ist es für die Bundesregierung unmöglich, hierzu eine Erklärung abzugeben. Was Sie sagen, ist sicherlich die Meinung der Betroffenen. Es mag sein, daß sie sich als richtig herausstellt. Die Bundesregierung hat das getan, was nach der Rechtslage überhaupt möglich ist, in diesem Verfahren so zu wirken, daß eben eine beschleunigte Abwicklung ermöglicht wird. Herr Abgeordneter, Sie sind durch eine Unterrichtung von seiten unseres zuständigen Referats über diesen Zustand schon vor einigen Wochen genau ins Bild gesetzt worden.
Mancher (NA), 1971-11-12:
Wer kommt für die Kosten auf, wenn sich mit Sicherheit herausstellt, daß Harald Schiffer unschuldig ist, da nach italienischem Recht Kosten auch bei unschuldiger Inhaftierung nicht ersetzt werden?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, es müßte geprüft werden, ob es auf Grund der Gesetzgebung, die dieses Hohe Haus beschlossen hat, eine Möglichkeit gibt, im Rahmen des Ermessens solche Unkosten zu tragen.
Im übrigen darf ich hinzufügen, daß es ein bestimmtes Maß von persönlichem Lebensrisiko gibt, vor allem, wenn man sich ins Ausland begib t, und daß selbstverständlich zunächst einmal die Betroffenen selbst dieses Touristenrisiko mit abdecken müssen. Wenn dann unbillige Härten entstehen, wird man sehen, ob unsere Gesetze es ermöglichen könnten, hier einen Ausgleich zu schaffen.
Schmid (vizepräsident), 1971-11-12:
Zu Frage 87 hat der Fragesteller schriftliche Beantwortung erbeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 88 des Abgeordneten Engelsberger:
Treffen Berichte zu, daß die Bundesregierung die Information aus der britischen Botschaft über eine Absprache der vier Botschafter im Rahmen des Berlin-Abkommens bezüglich der Präsenz von Bundestagsausschüssen in West-Berlin - jeweils nur ein Ausschuß - für „geheim" erklärt und damit wesentliche Details über das Vier-Mächte-Abkommen dem Parlament und der Öffentlichkeit vorenthalten hat, obwohl die amerikanische Botschaft erklärt habe, daß es weder „geheime" noch „vertrauliche" Vereinbarungen zum Vier-Mächte-Abkommen gebe, und wie ist nach Ansicht der Bundesregierung dieser Widerspruch zu erklären und die Geheimhaltung gegenüber Parlament und deutscher Öffentlichkeit zu rechtfertigen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, die in Ihrer Frage enthaltenen Feststellungen sind unzutreffend. Es gibt keine geheimen Zusatzvereinbarungen zu dem Vier-Mächte-Abkommen. Die vier Botschafter haben lediglich während der Verhandlungen Übereinstimmung darüber hergestellt, wie der veröffentlichte Abkommenstext bezüglich der Sitzungen von Bundestagsausschüssen in Berlin auszulegen ist. Nichts anderes besagt die Verlautbarung der amerikanischen Botschaft.
Die Bundesregierung hat dieser authentischen gemeinsamen Interpretation bei allen Unterrichtungen des Parlaments und der Öffentlichkeit von Anfang an Rechnung getragen. Ich nenne insbesondere die Nr. 127 des Bulletins der Bundesregierung, wo das Problem auf Seite 1327 behandelt wird.
Im übrigen darf ich hinzufügen, daß über den Gesamtkomplex die zuständigen Ausschüsse des Bundestages, die vertrauliche Ausschüsse sind, eingehend unterrichtet worden sind, und zwar der Innerdeutsche Ausschuß und der Auswärtige Ausschuß.
Schmid (vizepräsident), 1971-11-12:
Eine weitere Zusatzfrage.
Engelsberger (NA), 1971-11-12:
Herr Staatssekretär, wie ist diese Absprache der Vier Mächte mit der Erklärung der Bundesregierung zu vereinbaren, daß mehrere Ausschüsse gleichzeitig in Berlin tagen könnten, sofern es sich nicht um alle Ausschüsse gleichzeitig und damit praktisch um den gesamten Bundestag handele?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, was Sie eben zitiert haben, entspricht nicht dem Wortlaut der Publikation der Bundesregierung. Ich verweise auf ,das weiße Buch der Bundesregierung, Seite 103, wo der Sachverhalt genau dargestellt ist. Ich bitte auch, sprachliche Feinheiten hierbei nicht zu übersehen.
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Schmid (vizepräsident), 1971-11-12:
Frage 89 des Abgeordneten Engelsberger:
Wie ist die mir auf eine diesbezügliche Frage vom Parlamentarischen Staatssekretär Moersch am 2. April 1971 erteilte Antwort, daß die Abberufung des deutschen Botschafters beim Vatikan, Dr. Hans Berger, und seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand mit der Alterspyramide des Auswärtigen Amtes zusammenhänge, in Einklang zu bringen mit der kürzlichen Aussage des Botschafters in einem Zeitungsinterview, „daß gleichaltrige oder ältere Botschafter auf ihrem Posten verblieben sind", und muß aus einer weiteren Aussage Dr. Bergers, es gebe eine grundsätzliche Stellungnahme des Auswärtigen Amtes, daß „in der Versetzung politischer Beamter in den einstweiligen Ruhestand die unausgesprochene Erklärung liege, daß der Beamte abberufen werde, weil er für seinen bisherigen Posten nicht geeignet sei", nicht der Schluß gezogen werden, daß bier „zusätzliche, objektive Gesichtspunkte", also politische Gründe, eine Rolle gespielt haben?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, die Maßnahme einer Behörde und ihre Begründung muß nicht notwendigerweise mit der subjektiven Darstellung eines Betroffenen übereinstimmen. Insofern treffen Ihre in der Frage enthaltenen Feststellungen nicht zu. An der von mir in der Fragestunde vom 2. April dieses Jahres gegebenen Auskunft über den von Ihnen angeschnittenen Komplex hat sich nichts geändert.
Engelsberger (NA), 1971-11-12:
Herr Staatssekretär, wollen Sie angesichts der Behauptung des Sejm-Abgeordneten Jannitz Makowski am 23. März gegenüber der Zeitung „Kurier Polski", Berger blockiere ohne Wissen der Bunndesregierung die Diözesanfrage in den polnischen Westgebieten, während die zum Vatikan entsandten Delegierten der Bundesregierung Wehner und Leber bereits im Frühjahr 1970 erklärt hätten, sie hätten nichts gegen eine Regelung dieser Frage, und angesichts der von Berger erwähnten negativen Äußerungen hochstehender Bonner Politiker und SPD-Funktionäre gegen seine Person nicht doch endlich zugeben, daß bei der Abberufung des Botschafters politische Gründe zum mindesten eine Rolle gespielt haben?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich muß die in der Frage enthaltenen Unterstellungen schärfstens zurückweisen. Ich habe dem Bundestag hier wahrheitsgemäß Auskunft gegeben, auch über den von Ihnen soeben noch einmal angeschnittenen Fall. Ich bitte Sie, das Protokoll der 114. Sitzung nachzulesen. Die Bundesregierung hat überhaupt keinen Grund, zu irgendwelchen Einlassungen von irgendeiner Seite, sei es einer polnischen Zeitung oder sonst wem, in einem solchen Falle eine Entscheidung zu treffen. Ich habe dem Hohen Hause einwandfrei nachgewiesen, daß z. B. gar kein zeitlicher Zusammenhang mit der polnischen Äußerung bestehen konnte. Das Schreiben an den damaligen Botschafter beim Vatikan ist bereits mehrere Tage vor der Veröffentlichung in der Warschauer Zeitung an die Post gegeben worden. Mit diesem Hinweis dürfte die Absurdität von Vorwürfen erkennbar werden. Das alles ist bereits in diesem Hause festgestellt worden, und ich bedaure, daß Ihnen offensichtlich das Protokoll der 114. Sitzung bei Ihrer Fragestellung nicht zur Verfügung gestanden hat.
Schmid (vizepräsident), 1971-11-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Engelsberger.
EngeLsberger (NA), 1971-11-12:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß mehrere in Bonn akkreditierte ausländische Botschafter in ihren Berichten an ihre Regierungen die Entlassung Bergers eindeutig als politisch begründet bewertet haben?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, aus Ihrer Frage könnte man den Schluß ziehen, daß die Bundesregierung Botschaftertelegramme von ausländischen Missionen zensiert. Weder sind uns ,diese Telegramme bekannt, noch haben wir irgendeinen Einfluß auf diese Berichterstattung zu nehmen. Wenn hier in irgendeiner Berichterstattung subjektive Meinungen vertreten werden, müssen Sie die Berichterstatter dafür verantwortlich machen und nicht ,die Bundesregierung. Die Bundesregierung hat hier Tatsachen mitgeteilt, und dieses Hohe Haus hat diese Tatsachen zur Kenntnis genommen.
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Schmid (vizepräsident), 1971-11-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wehner.
Schmid (vizepräsident), 1971-11-12:
Keine Zusatzfrage mehr.
Frage 54: Der Fragesteller bittet um schriftliche Beantwortung. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit ist die Fragestunde zu Ende.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, 1. Dezember, vormittags 9.00 Uhr ein und schließe die 152. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Wehner (NA), 1971-11-12:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, würden Sie den Herrn Fragesteller bitte für künftige Fragen über das Datum des Besuchs

von Herrn Leber und von mir im Vatikan informieren, das offenbar auch eine Rolle gespielt haben soll - das war nämlich im November 1969, vor fast genau zwei Jahren -, damit bei späteren Kombinationen - schwarzer Brief - solche Leute wie dieser Fragesteller besser nachforschen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich stimme Ihnen in diesem Punkt voll zu. Es ist in der Kürze der Antwort gar nicht möglich gewesen, alle falschen Behauptungen, die in der Fragestellung enthalten waren, auf einmal zu widerlegen. Selbstverständlich geht allein aus Ihrer Bemerkung hervor, daß der angebliche zeitliche Zusammenhang nicht existiert, weil der Botschafter in dieser Zeit erst ernannt worden war.
Schmid (vizepräsident), 1971-11-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Geßner.
Geßner (NA), 1971-11-12:
Herr Staatssekretär, ist es nicht ein wenig auffällig, daß ein Abgeordneter der Opposition sich gegen die Anwendung eines Gesetzes wendet, das seinerzeit mit den Stimmen der CDU/CSU hier gemacht worden ist?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, jede Wahlperiode beginnt von neuem, und niemand ist verpflichtet, sich mit dem zu identifizieren, was hier früher beschlossen worden ist. Aber jedermann ist verpflichtet, diese Gesetze zu respektieren.
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Herr Kollege, dieser Zwischenruf kommt mir sehr gelegen. Das ist das Gesetz, an dem Sie sich im Innenausschuß federführend beteiligt haben, nämlich das Beamtengesetz des Bundes. Es ist der § 37, wenn ich das recht in Erinnerung habe, der ganz genau beschreibt, daß politische Beamte ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können. Es ist in diesem Hause sehr wohl überlegt worden, daß man in solchen Fällen keine Gründe angeben sollte, weil die Angabe von Gründen unter Umständen zum Nachteil der Betroffenen ausfallen könnte. Sie kennen den Hinweis auf dem berühmten „Trottelparagraphen", der damals gestrichen worden ist. Das hat zu diesem Zusammenhang im Bundestag eine Rolle gespielt.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1971-11-12:
Meine Damen und Herren, ich habe verkehrterweise die Zusatzfrage des Abgeordneten Geßner zugelassen. Ich habe sie zunächst in der Tragweite nicht voll erfaßt. Sie ist meines Erachtens unzulässig gewesen; denn sie verlangte vom Herrn Staatssekretär eine Kritik an der Art der Fragestellung des anfragenden Abgeordneten. Die Regierung hat aber Abgeordnete nicht zu kritisieren, auch dann nicht, wenn der Präsident sie kritisieren könnte.
({0})
Ich rufe die Frage 90 des Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in Oberschlesien seit mehreren Wochen die für die Aussiedlung notwendigen Arbeitsbescheinigungen nicht mehr erteilt werden, wodurch jede Möglichkeit, die Aussiedlung zu beantragen, den Aussiedlungswilligen genommen wird?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Mit Ihrer Genehmigung darf ich die Fragen zusammen beantworten.
Schmid (vizepräsident), 1971-11-12:
Einverstanden. Ich rufe auch die Frage 91 des Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Falls dieser Sachverhalt der Bundesregierung bekannt ist, möchte ich fragen, ob die Bundesregierung Möglichkeiten sieht, daß diese offenbar generelle Handhabe in Oberschlesien, die in Widerspruch zur „Information" zum Warschauer Vertrag steht, wieder aufgehoben wird,
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung ist von verschiedenen Seiten darauf hingewiesen worden, daß die Erteilung von Arbeitsbescheinigungen durch die polnischen Arbeitsstätten an Personen, die im Rahmen der „Information der Regierung der Volksrepublik Polen" vom November 1970 ihre Übersiedlung in das Bundesgebiet betreiben, restriktiv gehandhabt wird. Dadurch geraten die Betroffenen in eine schwierige Lage. Ohne Arbeitsbescheinigung können sie in diesen Fällen den Ausreiseantrag bei der polnischen Miliz nur dann einreichen, wenn sie ihr Arbeitsverhältnis vorher kündigen. Dies ist nicht zumutbar, da sie keine sichere Aussicht auf Erteilung der Ausreisegenehmigung haben.
Die Bundesregierung hat die aufgetretenen Schwierigkeiten zuletzt anläßlich der deutsch-polnischen Konsultationen in Bonn Ende Oktober dieses Jahres zur Sprache gebracht. Diese Fragen werden auch in der bevorstehenden nächsten Runde der deutsch-polnischen Rotkreuz-Verhandlungen über Umsiedlungsfragen im Rahmen der „Information" behandelt werden. Die Bundesregierung hofft, daß diese Gespräche, die am 18. November 1971 in Warschau beginnen, zu einer Klärung auch der von Ihnen angeschnittenen Frage führen werden.
Hupka (NA), 1971-11-12:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß es jetzt auch Fälle gibt, in denen Aussiedlungswilligen nahegelegt wird, sich überhaupt aus der Arbeitsstelle entlassen zu lassen, weil sie dann keine Arbeitsbescheinigung brauchen? Damit ist die Gefahr verbunden, daß die Betreffenden zwar arbeitslos sind und somit keine Arbeitsbescheinigung brauchen, wenn sie ihre Aussiedlung beantragen, aber, da sie noch keine Genehmigung für die Aussiedlung
haben, eine lange Arbeitslosigkeit in Kauf nehmen müssen.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, wir sind dabei, solche Mitteilungen, wie Sie sie eben gemacht haben, nachzuprüfen. Wir werden erst dann abschließend Stellung nehmen können, wenn wir das im einzelnen nachgeprüft haben. Ich denke, daß uns diese angekündigten Verhandlungen auch darüber Aufschluß geben, ob das so ist, wie es eben dargestellt wurde.
Hupka (NA), 1971-11-12:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, könnte in den Verhandlungen nicht überhaupt erreicht werden, daß nicht auf die Arbeitsbescheinigungen Wert gelegt wird - dann brauchten sie auch nicht abgelehnt zu werden -, daß es also möglich wäre, den Antrag zu stellen, ohne zuvor eine Arbeitsbescheinigung nachweisen zu müssen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, die Erfahrungen, die wir jetzt in den letzten Monaten gemacht haben, sind Grundlage solcher Gespräche und auch künftiger Verhandlungen über dieses Thema. Wir werden uns selbstverständlich bemühen, jede Vereinfachung und Erleichterung durchzusetzen, die den Maßnahmen, von denen in der „Information" die Rede ist, gerecht wird.
Hupka (NA), 1971-11-12:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, könnte in den Verhandlungen nicht auch über eine Erleichterung in der Richtung gesprochen werden, daß es nicht zu diesen besonderen Befragungen der Aussiedlungswilligen kommt? Es ist eigentlich ein unzumutbares Verfahren, daß die Aussiedlungswilligen erst entweder vom Betriebsdirektor oder von irgendwelchen anderen Behörden - manchmal auch coram publico - ausführlich nach den Gründen, warum sie den Antrag stellen, gefragt werden. Könnte man das vielleicht mit in dieses Verhandlungskonzept einbeziehen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Alle diese Fragen werden sicherlich Thema der Gespräche sein. Ich bitte um Verständnis dafür, wenn ich jetzt beim gegenwärtigen Stand der Verhandlungen - ich habe Ihnen diese Gesprächsrunde ja eben ankündigen können - im einzelnen hierzu keine Ausführungen machen kann.
Hupka (NA), 1971-11-12:
In dem Zusammenhang noch eine letzte Frage. Herr Parlamentarischer Staatssekretär, könnte auch noch ein besonderes Augenmerk auf diejenigen gerichtet werden, die die Aussiedlung jenseits der Familienzusammenführung als Angehörige des deutschen Volkstums unter Berufung auf die „Information" beantragen, weil besondere Erschwernisse für diesen Personenkreis ebenfalls bekanntgeworden sind?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, das ist ein besonders wichtiger Punkt, den wir gerade in bilateralen Gesprächen vollends geklärt wissen wollen.
funcke (vizepräsident), 1971-12-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Kirst. Für ihn sind 30 Minuten angemeldet.
({0})
Biehle (NA), 1971-11-12:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung alle Möglichkeiten genutzt, um bei offiziellen und auch inoffiziellen Zusammenkünften mit Vertretern aus Polen diese Anliegen aller Deutschen energisch vorzutragen und darum zu bitten, zunächst einmal im Sinne der „Information" vom November 1970 für eine Beseitigung der sogenannten - lassen Sie es mich einmal hart sagen - zahlreichen „Repressalien" zu sorgen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich beantworte Ihre Frage mit Ja. Ich möchte aber den Ausdruck, den Sie zuletzt gebraucht haben, nicht in dieser Form gebraucht wissen.