Scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-04-15:
Das ist so. Neutrale europäische Staaten werden eine besondere Form der Mitgliedschaft in oder der Zusammenarbeit mit der EWG finden müssen. Ich will das Beispiel, an das Sie vielleicht gedacht haben, Herr Kollege von Guttenberg, nennen, nämlich Schweden. Schweden ist der Überzeugung, Mitglied werden zu können, aber unter bestimmten Einschränkungen in bestimmten Punkten.
({0})
- Ja, das ist aber auch die Meinung Schwedens. Die
Partner der EWG müssen sich überlegen, ob man
eine Mitgliedschaft unter Einschränkung der Mitarbeit in bestimmten Punkten ermöglichen kann. Das ist aber etwas, das sehr sorgfältig diskutiert werden muß.
Ich glaube, niemand in diesem Hause würde etwa aus dieser Schwierigkeit den Schluß ziehen, wir wollten die enge Zusammenarbeit auch von neutralen Ländern mit der EWG verhindern, sondern wir alle ziehen daraus den Schluß, daß alles getan werden muß, um im Interesse Europas zu einer möglichst engen Zusammenarbeit mit diesen Ländern zu kommen.
({1})
Ich darf zu diesem Bereich noch eine Bemerkung machen. Wir werden jetzt in Rom eine umfassende Diskussion zwischen den Außenministern der EWG-Partnerländer über die Möglichkeiten führen, wie man eine solche politische Zusammenarbeit in Gang setzen kann. Diese politische Zusammenarbeit, Herr Dr. Barzel, besteht nach meiner Überzeugung in der Absicht, die in der Präambel der EWG-Verträge genannte Zielsetzung zu verwirklichen, nämlich diese Zielsetzung in praktische Politik umzusetzen, allerdings parallel zu dem Prozeß der wirtschaftlichen Integration, der in den Verträgen vorgesehen ist. Davon hat der Bundeskanzler in London gesprochen: von der Parallelität von zwei Entwicklungsprozessen, dem, der im Vertrag festgelegt ist
- das ist ein wirtschaftlicher Entwicklungsprozeß -, und dem politischen, der wegen der Art der Verträge nur neben den Verträgen her entwickelt werden kann. Daß das aber eine sich gegenseitig bedingende Entwicklung ist, versteht sich von selbst.
({2})
- Ich komme zur „nächsten Generation". Ich habe mir alles in der Reihenfolge aufgeschrieben, in der Sie es hier gesagt haben, Herr Dr. Barzel.
({3})
Generationen, meine verehrten Damen und Herren, sind heute schon allüberall in der Ablösung begriffen. Die Verantwortung in der Politik und die Verantwortung in der Wirtschaft gehen von einer Generation auf die andere über, und wenn man politische Maßnahmen und politische Entscheidungen von so weitreichender Art wie in der europäischen Politik trifft, muß man ohnehin in Generationen denken und anderen Generationen etwas übergeben, das sie selbst weitertreiben müssen.
Aber hier geht es doch um folgendes. Wir haben, um eine politische Zusammenarbeit in Gang zu bringen, Vorschläge entwickelt, die ein Minimum an Institutionalisierung dieser Zusammenarbeit bringen, damit sie nicht, wie schon einmal geschehen, an der Diskussion über Institutionen in Wahrheit bereits zu Anbeginn scheitert. Wenn ich das aber mache, dann muß ich damit rechnen, daß sich diese Zusammenarbeit über eine weite zeitliche Strecke entwickeln kann. Da komme ich bei der Vollendung dieser Zusammenarbeit, die füglich nur eine europäische Union sein kann mit allem, was dazugehört, sicher

in die nächste Generation hinein, nämlich wenn ich Generation als einen Wechsel in der Verantwortung verstehe.
({4})
Das ist meine Meinung darüber, und ich glaube, anders konnte man das, was der Bundeskanzler gesagt hat, gar nicht verstehen. Ich habe es so verstanden.
({5})
Ich darf einen weiteren Punkt erwähnen, den Herr Barzel hier soeben diskutiert hat. Das ist die Frage Berlin. Herr Barzel hat den Eindruck erweckt, als ob es möglicherweise unterschiedliche Meinungen über die Bedeutung der Sicherheit Berlins und über die Bedeutung der Bindungen West-Berlins an den Bund zwischen den Parteien hier gäbe. Die Bundesregierung hat nicht zum erstenmal klargemacht, daß für uns die Sicherheit Berlins, die Lebensfähigkeit für seine Bevölkerung, die Bindungen West-Berlins an den Bund eine unverzichtbare Grundlage aller Abmachungen sein werden, die überhaupt nur denkbar sind.
({6})
Meine Damen und Herren, der zeitliche Vorrang, der von Herrn Barzel hier erwähnt worden ist, ist, glaube ich, nicht das Entscheidende,
({7})
sondern entscheidend ist der unverzichtbare Zusammenhang zwischen Berlin, Moskau, Warschau und den innerdeutschen Gesprächen. Aber auf diesen unverzichtbaren Zusammenhang hat die Bundesregierung heute nicht zum erstenmal hingewiesen, sondern sie hat diesen Zusammenhang auch bei der Vorbereitung der Berlin-Gespräche gesehen, über die - und das darf ich doch der Ordnung halber sagen, weil hier ein falscher Eindruck entstanden sein könnte - der Auswärtige Ausschuß durch das Auswärtige Amt in jedem Falle genauestens unterrichtet worden ist, zuletzt gemeinsam mit dem Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen am 17. Februar. Beide Ausschüsse haben die Position der Bundesregierung, die sich mit der der drei Verbündeten deckt, in Einzelheiten vorgetragen bekommen.
Nun komme ich zum letzten Punkt, den Herr Barzel genannt hat, nämlich dem Moskauer Kommuniqué und dem Rätseln darum, was denn nun „wirkliche Lage" heißen kann. Die englische Übermittlung eines Textes, in dem es „Status quo" heißt, entzieht sich sicher unserer Verantwortung. Ich nehme an, das ist die Interpretation eines Nachrichtenbürotextes.
({8})
Denn wir pflegen unsere Texte, soweit sie zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik vereinbart werden, naturgemäß nicht in englischer Sprache abzufassen, sondern für uns gültig in deutscher Sprache, und hier sprechen wir von der „wirklichen Lage".
Meine verehrten Damen und Herren, zur wirklichen Lage in Europa gehört alles das, was hier soeben gesagt worden ist. Es gehört dazu die Verantwortung der Vier Mächte für Deutschland als Ganzes. Es gehört dazu die Verantwortung der Vier Mächte für Berlin. Es gehört dazu die vertragliche Bindung der Bundesrepublik mit den drei westlichen Alliierten.
({9})
Es gehört dazu die Bindung der Bundesrepublik in der Allianz mit den Vereinigten Staaten und Kanada in der NATO. Es gehört dazu die Anwesenheit der Vereinigten Staaten auf europäischem Boden zur Sicherheit Europas, die ohne diese Anwesenheit nicht denkbar ist.. Das alles gehört zu dieser wirklichen Lage, von der wir ausgehen müssen.