carsten hübner (NA), 1999-03-19:
Herr Präsident! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Nach den zum Teil äußerst
erhitzten Kontroversen des heutigen Tages empfinde ich
es als ausgesprochen angenehm, daß wir in der jetzigen
Debatte wieder zum sachlichen Diskurs zurückgekehrt
sind und daß parteipolitische Motive in den Hintergrund
getreten sind.

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Ich hoffe, daß das die Grundlage dafür ist, daß wir in
den Ausschüssen die Gemeinsamkeiten in den Vordergrund stellen und einen interfraktionellen Konsens zu erreichen versuchen. Dabei möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, daß diese Beratungen möglichst bald erfolgen müssen, wenn unsere parlamentarische Initiative
die Bundesregierung noch rechtzeitig erreichen und
während des besonderen Rahmens der deutschen Ratspräsidentschaft wirksam werden soll.

Nun komme ich zu den Anträgen selbst. Dabei beschränke ich mich auf die derzeit strittigen Fragen des
Lomé-Nachfolgeprozesses. Zunächst - das ist wohl die
Kernfrage - zur Handelspolitik: In diesem Bereich gehen die Positionen erheblich auseinander. Die Anträge
der F.D.P. und der PDS bilden die jeweiligen Pole. Das
hat Herr Schüßler in seinem Beitrag soeben schon verdeutlicht.

Während die F.D.P. auf eine verstärkte Liberalisierung der Handelsbeziehungen im wirtschaftlichen Sinne,
also auf mehr deregulierten Markt und damit auf den
weiteren Ausbau des Rechts des Stärkeren setzt, erklärt
die PDS in ihrem Antrag einer völlig verfrühten und von
den entwicklungspolitischen Folgen her unüberschaubaren Transformation des bisherigen Lomé-Vertragswerkes in Freihandelsabkommen eine deutliche Absage.

Statt dessen sind Konzepte für eine zeitlich und ökonomisch angemessene und vertretbare Integration der
AKP-Staaten gefragt - Konzepte, die dem Ansatz einer
internationalen Strukturpolitik und einer gerechten
Weltwirtschaftsordnung verpflichtet sein müssen, Konzepte, die nicht auch noch die ärmsten und am wenigsten entwickelten Länder - um diese geht es nämlich völlig schutzlos der turbokapitalistischen Megamaschine
aussetzen

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- das sind schöne Worte; wenn man sieht, was dies in
diesen Regionen anrichtet, dann kann man auch einmal
solche schönen Formulierungen wählen -,

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die bekanntlich national wie international immer dann
am reibungslosesten läuft, wenn soziale, bildungs- und
kulturpolitische Standards abgebaut werden. Aus Sicht
meiner Fraktion ist dies ein verheerender Trend, der
nicht fortgeschrieben, sondern umgekehrt werden muß.
Dies setzt voraus, daß sich die Bundesregierung, die EU
und die AKP-Staaten gemeinsam in der WTO gegen
diesen Trend stemmen und eine verantwortliche Politik
erzwingen.

Ein zweiter wesentlicher Punkt, meine Damen und
Herren, ist der Aspekt der „good governance“. Sosehr
ich den Ansatz teile, daß die Zusammenarbeit zwischen
der EU und den AKP-Staaten und die Entwicklungszusammenarbeit allgemein an verbindliche rechtsstaatliche, menschenrechtliche, ökologische und demokratische Standards angebunden wird, so wichtig ist es aber
auch, dafür zu sorgen, daß bei den AKP-Partnern nicht
der Eindruck entsteht, diese Standards seien nur ein
weiterer und ganz perfider Trick, um den weiteren
Rückzug der Geberländer aus einer internationalen
Strukturpolitik zu legitimieren und eigene strategische
und ökonomische Interessen zu verschleiern.


Diesen Eindruck kann man eben nur dadurch ausräumen, daß man mit gutem Beispiel vorangeht. Aber
genau da gibt es, wie Sie wissen, auf EU-Ebene erhebliche Defizite - Defizite, die durch die mangelhafte
demokratische Verfaßtheit der EU zumindest befördert
werden und die auf strukturelle, nicht allein personelle
Mängel schließen lassen.

Gleichzeitig müssen wir uns aber dafür einsetzen, daß
der entwicklungspolitische Etat - möglichst erhöht - in
den regulären Haushalt der EU-Kommission eingestellt
wird, was zumindest ein erster Schritt in Richtung eines
höheren Stellenwerts der Entwicklungspolitik in der
Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU
sein könnte. Leider wurde dieser Schritt auch in der
Bundesrepublik längst noch nicht vollzogen, wie die
bisherigen Haushaltsberatungen gezeigt haben. Ich befürchte, das dicke Ende kommt erst noch.

Meine Damen und Herren, ich denke, wir sind
uns einig, daß Lomé keine reine Erfolgsgeschichte war,
daß - dies ist mehrfach angesprochen worden - Reformen und Strukturveränderungen notwendig sind,
wenn wir im europäischen Zusammenhang angemessen
auf die Herausforderungen der nächsten Jahre reagieren
wollen. Stabex und Sysmin müssen transformiert
werden; den Frauen muß als einem wesentlichen Tragpfeiler von Entwicklungsprozessen vor Ort noch weitaus
mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Auch eine
bessere, eine strukturell effektivere und zielgenauere
Koordinierung der multilateralen und bilateralen Entwicklungszusammenarbeit steht dringend auf der Tagesordnung.

Ich bin mir sicher: In den Ausschußberatungen werden wir auf ebendiese Fragen zu sprechen kommen. Ich
hoffe, daß wir uns nicht nur kritisch und sachorientiert
auseinandersetzen werden, sondern daß wir auch zu
einem gemeinsamen, einem interfraktionellen Ergebnis
kommen. Dem Thema wäre es angemessen. Aber sicher
bin ich mir, was das anbetrifft, natürlich nicht. Ich hoffe.

Danke.

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