Kurt-Dieter Grill (NA), 2003-04-10:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das
Schweigen der Sozialdemokraten sagt mehr, als wenn
hier fünf Verteidigungsreden gehalten worden wären. Sie
haben in dieser Auseinandersetzung offensichtlich
schlechte Karten.

({0})

Sehen Sie sich an, was die Kollegin Hustedt und der
Kollege Schmidt hier vorgetragen haben: Man zeigt mit
Empörung auf einen Fall, den man für besonders
schlimm hält, und rechtfertigt damit das eigene Verhalten. Das ist der Vorgang, der hier heute stattgefunden
hat. Darf ich also davon ausgehen, dass Frau Hustedt
und auch Herr Schmidt der Meinung sind, weil es den
Fall Bangemann gibt, den sie als so schlimm bezeichnet
haben, dürfe man sich gleichermaßen wie die FDP verhalten?

({1})

Frau Hustedt, ich rate Ihnen dringend, das, was Sie hier
zur WMP vorgetragen haben, sofort wieder zu vergessen. Denn der Medienberater der Länder Brandenburg
und Berlin, Mitarbeiter von WMP, ist jemand, der auf
Kosten des Berliner Senats und der Berliner Bürger
großzügige PR für Berlin und Brandenburg macht. Wenn
Sie schon solche Gesellschaften nennen, dann sollten Sie
auch nicht vergessen, dass einer Ihrer schönen Abende
zum EEG von einer Rechtsanwaltskanzlei gesponsert
worden ist.

({2})

Ich finde außerdem, dass wir über die Fusion von Eon
und Ruhrgas in diesem Zusammenhang gar nicht unbedingt reden sollten; das ist bei der Sache mit Herrn
Müller jetzt gar nicht so sehr die Frage. Wir reden dann
nämlich über den falschen Verursacher des Ganzen.
Lange bevor der Antrag beim Bundeswirtschaftsminister
und beim Bundeskartellamt eingegangen war, hat der
Bundeskanzler auf einer Betriebsräteversammlung im
Oktober 2001 öffentlich gesagt, er sei für eine Fusion
von Eon und Ruhrgas. Die Begründung, die man dafür
nennen kann, ist durchaus diskutabel. Sie ist unabhängig
von der Diskussion über die Märkte im innerdeutschen
Bereich, die Hartmut Schauerte und Hans Michelbach
hier vorgetragen haben. Der Punkt ist: Diesen Fall hat

nicht irgendeine anonyme SPD zu verantworten; die Sache hat einen Namen und der heißt Gerhard Schröder.
Werner Müller ist ein Protegé des Bundeskanzlers.

({3})

Man könnte sich noch darüber unterhalten, ob Werner
Müller an dieser Stelle richtig ist, wenn er eine Erfolgsbilanz als Manager und Politiker vorzulegen hätte.

({4})

Aber Herr Müller ist - das ist das Erste - Anfang der
90er-Jahre aus dem Vorstand der VKA mit einer Millionenabfindung entlassen worden, weil die Veba keinen
Bedarf mehr für einen Manager von der Qualität des
Herrn Müller hatte.

({5})

Das Zweite ist, dass sich Herr Müller, wie die Zeitungen hier und da berichteten, selber als Nachfolger von
Herrn Harig, von Herrn Goll und anderen ins Gespräch
hat bringen lassen.

Und schließlich - das ist das Dritte - sollte man sich
einmal die Erfolgsbilanz von Werner Müller in seinem
Amt ansehen: Die 4,6 Millionen Arbeitslosen sind die
Folge nicht irgendeiner Wirtschaftspolitik in diesem
Lande, sondern sind die Folge seiner Wirtschaftspolitik.

({6})

Wo sind denn, so könnte man noch fragen - ich habe das
in diesem Hause oft genug getan -, die Konzepte seiner
Energiepolitik? Fragmente hat er vorgelegt und für das,
was er draußen vertreten hat, hat er in diesem Hause
keine Mehrheit auf dieser Seite des Hauses gehabt. Rot
und Grün haben die energiepolitischen Ansichten dieses
Mannes nie mitgetragen.

({7})

Wo also ist der Erfolg des Wirtschaftsministers Müller,
der ihn berechtigen würde, in eine leitende Funktion einzutreten?

Ein Letztes - es ist ja schon eine Reihe von Argumenten dazu vorgetragen worden -: Es gibt die gute Regel,
wonach ehemalige Minister nicht in den Ausschuss gehen sollten, für den sie als Minister sozusagen zuständig
waren, um die Beamten, die ehemaligen Mitarbeiter,
nicht in Verlegenheit zu bringen. Jetzt geht ein Mann an
die Spitze eines Konzerns, der auch mit Beamten verhandeln muss, die vorher im Ministerium seine Untergebenen waren. Wie sollen so objektive und faire Verhandlungen zustande kommen? Hier werden doch Menschen
durch Personalauswahl unter Druck gesetzt.

Ich möchte gar nicht herumstänkern, sondern lediglich
feststellen: Das Ergebnis des hier zur Diskussion stehenden Deals ist, dass der RAG und damit auch der deutschen Steinkohle - die hier vertretenen Anliegen sind
durchaus berechtigt - und den Kumpels der schlechteste
aller Männer an die Spitze gesetzt worden ist. Man kann
nur sagen: Schade, dass es so weit kommen konnte.

({8})