Max Straubinger (NA), 2013-02-21:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es

ist schon bemerkenswert: Wir führen heute eine Debatte,
die auch von Grünen und SPD nicht ernsthaft geführt
wird, sondern als Wahlkampfveranstaltung betrachtet
wird.

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- Ja, natürlich. Sie alle wissen, dass wir hier über einen
Bericht debattieren, den es noch gar nicht gibt. Am
6. März 2013 wird er dem Bundeskabinett vorgelegt und
dann dem Parlament zugeleitet.

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Sie wollen nicht auf der Grundlage von Daten und Fakten debattieren, sondern Sie wollen billige Polemik machen. Das hilft in keiner Weise den betroffenen Menschen in unserem Lande. Letztendlich führt das zu
Frustration bei den Menschen draußen. Wenn Sie die
ganze Zeit von Fälschung, Betrug und Ähnlichem reden,

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Herr Vorsitzender der SPD, dann ist das niederste politische Kultur in diesem Hause.

({3})

Wir erleben, wie ernst Sie es meinen. Die SPD ist ja
angeblich die Partei der sozialen Gerechtigkeit.

({4})

Ihr Kanzlerkandidat Steinbrück hat sich diesem Thema
inzwischen angeblich auch verschrieben. Er hat sich
aber schon wieder verdrückt. Er kam schnell zur Abstimmung, zum Hammelsprung. Er ist aber nicht bereit,
an der Debatte teilzunehmen. Darüber hinaus geht er
wahrscheinlich schon wieder seiner persönlichen Reichtumsmehrung nach.

({5})

Anders kann ich das nicht werten. Das zeigt sehr deutlich: SPD und Grüne haben überhaupt kein Interesse an
einer ernsthaften Debatte.

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Dies hat auch der Beitrag des Kollegen Gabriel hier
bewiesen. Der Kollege Gabriel war auch einmal Kabinettsmitglied. Er müsste wissen, dass innerhalb eines
Kabinetts grundsätzlich über Berichte, die die Bundesregierung vorzulegen hat, abgestimmt wird. Ich nehme an,
auch der Kollege Gabriel musste in seiner Funktion als
Umweltminister über so manchen Bericht im Kabinett
mit dem Bundeswirtschaftsminister und den Vertretern
der anderen Ressorts abstimmen.

({7})

Ich verstehe nicht, Herr Kollege Gabriel, wie Sie ein solches Vorgehen hier monieren können. Das zeigt sehr
deutlich: Ihnen geht es nur um Polemik und um sonst gar
nichts.

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Es ist auch bemerkenswert, welches Bild hier von den
Zuständen in unserem Land gezeichnet wird, um die wir
insgesamt von allen Menschen in Europa und weit darüber hinaus beneidet werden. Sehr viele Menschen würden die angebliche Armut in Deutschland liebend gerne
ertragen - insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt,
dass man hier nicht um Sozialleistungen betteln muss,
Herr Gabriel, sondern Rechtsansprüche hat. Darauf sind
wir stolz.

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Das zeigt sehr deutlich, dass Sie letztlich keine parlamentarische, gute und fachlich fundierte Auseinandersetzung wollen; Sie wollen hier nur Polemik betreiben
und sonst gar nichts.

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Dann klagen Sie an, dass es angeblich eine ungerechte Verteilung gibt. Natürlich gibt es reiche Menschen in Deutschland, und natürlich gibt es auch arme
Menschen in Deutschland.

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Aber reiche Menschen tragen auch einen Großteil dazu
bei, dass viele Menschen bei uns in Arbeit und Brot sind.
Das ist etwas Wichtiges. Sie zahlen vor allen Dingen
auch Steuern. 8 Prozent der Bürger zahlen 50 Prozent
der Einkommensteuer. Das ist ein großer Beitrag für soziale Gerechtigkeit in Deutschland.

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50 Prozent der Steuerzahler zahlen nur 10 Prozent der
Einkommensteuer. Das zeigt sehr deutlich: Die starken
Schultern tragen auch mehr in unserer Gesellschaft. Dies
ist hier mit zu verdeutlichen.

Werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte schon
daran erinnern: Wir in Niederbayern sind mit BMW derzeit großartig gesegnet. Wir sind auch der Familie



Quandt dankbar, dass sie in einer schwierigen Zeit bereit
war, sich bei BMW und bei den Glas-Werken in Dingolfing zu engagieren. Wir sind stolz darauf, dass es in
Deutschland Aktionärinnen und Aktionäre gibt, die zum
Wirtschaftsstandort Deutschland stehen und damit die
Arbeitsplätze sichern.

Das war gerade auch im Wahlkreis von Stefan Müller
mit der Firma Schaeffler der Fall. Vor vier Jahren, als es
der Firma schlecht ging, sind 8 000 Menschen auf die
Straße gegangen und haben für den Erhalt der Arbeitsplätze demonstriert.

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Dafür hat die Familie Schaeffler gesorgt. Das muss auch
einmal gesagt werden, statt dass ständig gegen reiche
Leute in Deutschland polemisiert wird.

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Sie sollten gegen Ihre eigenen Genossen polemisieren. Herr Zumwinkel hat sein Geld ins Ausland gebracht
und es nicht einmal versteuert. Er gehört der SPD an,
werte Damen und Herren.

({15})

Herr Kollege Gabriel hat von Bildungschancen gesprochen und gesagt, dass sie sich nicht nach der Herkunft richten sollten. Das ist richtig.

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Wir stehen für die größten Bildungschancen in unserem
Land. Die werden am besten in Bayern eröffnet, weil wir
die fundierteste Bildungspolitik haben. Bei uns gibt es
ein gutes Bildungssystem: Man macht einen Abschluss
und kann danach darauf aufbauen. Man kann auch mit
einem Hauptschulabschluss zum Schluss einen Hochschulabschluss bekommen. Dabei geht es nicht nach der
Herkunft, Herr Kollege Gabriel. Besonders gut sind bei
uns Migrantinnen und Migranten integriert.

Das Bildungssystem in Niedersachsen hat der damalige