Mommer (NA), 1954-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion hat sich schon im 1. Bundestag darum bemüht, für uns, für die Abgeordneten einen kleinen Bruchteil der Fachkräfte und wissenschaftlichen Mitarbeiter einzustellen, die wir Jahr für Jahr der Verwaltung bewilligen. Leider ist man uns damals nicht gefolgt; sonst könnten wir auf dem Gebiet schon sehr viel weiter sein. Auch bei der zweiten Beratung des Haushalts hat mein Fraktionskollege Professor Gülich zu diesem Thema gesprochen und Gedanken darüber entwickelt, wie ein solcher wissenschaftlicher Dienst aufgebaut werden könnte.
Ich glaube, es ist nicht zweckmäßig, sich hier im Plenum darüber zu streiten, ob man warten muß, bis der vorhandene Dienst überlastet ist, und sich dann erst entschließt, eine Kraft mehr einzustellen, oder ob es richtiger ist, die Abgeordneten sozusagen aufzufordern, mehr und besser zu arbeiten, indem man zusätzlich qualifizierte Kräfte einstellt und dann darauf rechnet, daß sie auch in Anspruch genommen werden. Aus eigener Erfahrung kann ich den vorhandenen Dienst der Abteilung III nur loben. Aber die Leistungsfähigkeit ist doch im wesentlichen auf das Beschaffen von Dokumenten und Unterlagen begrenzt. Wenn Sie zu Ihrer Arbeit einmal mehr brauchen, etwa schon eine gewisse Vorauswahl dieser Dokumente und eine Vorbearbeitung eines Problems, dann ist unser Dienst nicht in der Lage, das zu tun; und gerade das ist die Funktion, die dieser Dienst etwa in den Vereinigten Staaten hat.
Lassen Sie mich ein Wort zu dem Vergleich zwischen hier und drüben sagen. Man kann nun einmal hier wie drüben mit Hilfe einiger qualifizierter Kräfte mehr und besser arbeiten, als wenn man diese Hilfe nicht hat. Dieses einfache Prinzip gilt hier wie in Amerika. In Amerika ist man reicher, gewiß! Aber wie dort drüben die Verwaltungsbürokratie unendlich viel größer ist als die unsrige, so wird sicher auch das, was wir hier an einem solchen wissenschaftlichen Hilfsdienst aufbauen könnten, niemals die Proportionen erreichen können und soll sie nach unserem gemeinsamen Willen auch nicht erreichen, die dieser Dienst drüben in Amerika hat.
Ob man überhaupt in dieser Richtung etwas tut, und zwar im Sinne des wirklichen Organisierens, Herr Präsident - was meines Erachtens heißt, auch hervorrufen, was man will, und nicht nur warten, bis das Bedürfnis selbst sich allgemein und unwiderstehlich geltend macht,
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sondern auch sein Aufkommen begünstigen und es
erleichtern, daß die Abgeordneten sich so verhal({1})
ten, wie die Minister es ihrer Verwaltung gegenüber tun, indem sie nämlich diese Verwaltung einschalten, um ihre politischen Ziele zu verfolgen -, ob man das also bewilligt oder nicht bewilligt, ob man dem Herrn Bundesfinanzminister folgt, der einen Referentenstab nur bei der Verwaltung sehen möchte, das ist, glaube ich, eine Frage der Selbsteinschätzung des Parlaments. Wir sollten damit aufhören, solche Fachkräfte nur der Verwaltung zu bewilligen, für uns selbst uns aber mit unzulänglichen Hilfsmitteln zu begnügen.
Wir sind damit einverstanden, daß dieser Antrag im Haushaltsausschuß eingehender beraten wird.
Ich darf dann einige Sätze zu dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion auf Umdruck 95*) sagen, mit dem das Präsidium des Bundestages beauftragt werden soll, die Voraussetzungen zu schaffen, daß die wörtlichen Berichte der Bundestagsverhandlungen am Morgen nach den Beratungen gedruckt vorliegen. Vielleicht hat jeder im Hause es schon schmerzlich vermißt, daß der Text unserer Beratungen erst am dritten Tage gedruckt vorliegt. In modernen Parlamenten, wie in Washington, in London und in Paris, liegt am anderen Morgen früh der gedruckte Bericht vor, gleichviel, wie spät die Sitzung zu Ende gegangen ist. Meine Damen und Herren, was man da kann, muß man auch hier können. Es handelt sich hier nicht um eine Kritik an unserem Stenographischen Dienst. Im Gegenteil, hier ist vielleicht die Gelegenheit, unseren Stenographen einmal für ihre großen Leistungen unseren Dank und unsere Anerkennung auszusprechen.
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Sie haben einen so schwierigen Beruf, daß es schwer ist, in der ganzen Bundesrepublik die anderthalb Dutzend oder zwei Dutzend Kräfte zu finden, die für die Gestaltung dieses Dienstes notwendig sind. Wenn wir zu dem System der modernen Parlamente, von denen ich einige nannte, übergehen wollen, dann wird es nötig sein, den Stenographischen Dienst personell zu verstärken. Es sind auch andere Umorganisationen in dem weiteren Verlauf der Herstellung dieser Berichte notwendig. Vor vier Jahren hat der Organisationsausschuß eine eingehende Untersuchung darüber gemacht, wie es auch bei uns möglich ist, am anderen Morgen die Stenographischen Berichte vorzulegen. Man kann das, was da erarbeitet worden ist, zum Teil noch heute verwerten.
Wenn wir den von uns beantragten Beschluß fassen und ihn recht bald in die Tat umsetzen, erleichtern wir uns selbst die Arbeit, die wir ja doch auch nach den Sitzungen mit dem leisten müssen, was hier gesagt worden ist. Ich glaube, dann werden wir, sofern der Präsident es einmal ausnahmsweise erlauben würde, den ungeteilten Beifall der Damen und Herren auf der Pressetribüne haben, von deren Arbeit das Echo abhängt, das unsere Reden und Beschlüsse hier im Bundestag draußen im Lande haben.
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