Hansgeorg Hauser (NA), 1993-03-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Matthäus-Maier, in Holland gibt es ein Museum für alte Leierkästen und alte Platten. Ich glaube, Sie könnten da mit den Dingen, die Sie bringen, ganze Abteilungen füllen.
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Es ist schon ein starkes Stück, wenn man sagt, mit dem Zinsabschlaggesetz hätten wir zur Steuerhinterziehung beigetragen.
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Im Gegenteil, wir haben die Sparerfreibeträge verzehnfacht und gerade die kleinen Sparer aus dieser Grauzone herausgebracht, die mit den wesentlich zu niedrigen Steuerfreibeträgen vorhanden war.
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Es ist auch eigenartig, daß Sie offensichtlich noch nicht begriffen haben, daß wir nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Grundfreibetrag eine Verwaltungsanweisung bekommen haben, mit der in einer besonderen Tabelle Z diese niedrigen Einkommen freigestellt worden sind. Wir werden bis 1996, wie der Auftrag des Verfassungsgerichts es vorsieht, auch ein entsprechendes Gesetz dazu vorlegen und dies dann auch regeln.
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Aber lassen Sie mich zum eigentlichen Thema des Tages zurückkommen. Ein wichtiger Bestandteil im Rahmen der gesamten Lastenverteilung im Föderalen Konsolidierungsprogramm ist der Abbau von Steuervergünstigungen. Daß hier vom Finanzminister gute Arbeit geleistet worden ist, gestehen sogar Sie zu; denn Sie haben dagegen keine Einwendungen erhoben - mit Ausnahme der Streichung der Steuerfreiheit für die Bergmannsprämien, die Sie in Ihrem eigenen Papier nicht übernommen haben.
Die SPD hat aber dann gemeint, noch weitere Vorschläge machen zu müssen. Einiges davon kann man vielleicht noch diskutieren, beispielsweise mögliche Änderungen bei der Wohnbauförderung. Die im


Hansgeorg Hauser ({4})
FKP hierzu vorgeschlagenen Maßnahmen stehen ja unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, daß wir noch Änderungen vornehmen können, wenn gleichwertige Einsparbeiträge im Bereich des Wohnens gefunden werden. Ob es allerdings angesichts des drohenden Verkehrsinfarktes sinnvoll ist, gerade die Förderung von Garagen zu beschneiden, ist eine andere Frage; aber, wie gesagt, wir können uns darüber noch unterhalten.
Im Prinzip gilt das auch für die von der Opposition geforderten Maßnahmen gegen Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung. Um es ganz klar zu sagen: Wir sind für jeden probaten Vorschlag, der die Bekämpfung von Steuerbetrügereien vorsieht, offen; wir können uns darüber unterhalten. Wir sind auch bereit, über den Bericht des Rechnungshofes von Baden-Württemberg zu reden. Das ist alles kein Problem. Nur muß eines in diesem Zusammenhang gesagt werden: Der Bund hat auf die Steuerverwaltung, auf die Betriebsprüfungs- und Steuerfahndungsstellen, keinen unmittelbaren Einfluß. Dies fällt nach unserer finanzverfassungsrechtlichen Ordnung primär in die Zuständigkeit der Bundesländer. Die Herren Engholm und Lafontaine als geistige Urheber dieses Vorschlags könnten, was die Effizienz der Steuerverwaltung angeht, im eigenen Haus mit gutem Beispiel vorangehen.
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Herr Engholm könnte z. B. der Frage nachgehen, ob sein Sozialminister für das 40 000-DM-Geschenk
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an einen angeblich mittellosen Journalisten auch Schenkungssteuer gezahlt hat,
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und Herr Lafontaine sollte sich erst einmal um die extrem hohen Steuerrückstände im Saarland kümmern, anstatt beim Bund dauernd weiteres Geld einzufordern.
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Das hätte vielleicht auch den Nebeneffekt, daß er nach vier oder fünf wegen Überschuldung verfassungswidrigen Haushalten - so der saarländische Rechnungshof - vielleicht im sechsten Jahr endlich einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen könnte.
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Daß Deutschland ein Dorado für Steuertrickser und Finanzjongleure - selbstredend natürlich nur die Unternehmer und die Freiberufler - sei, diesem Eindruck widerspreche ich entschieden.
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Der DIHT und der BDI haben bereits in ihrer gemeinsamen Studie über die Notwendigkeit der Unternehmenssteuerreform 1990 festgestellt:
Die deutsche Steuerverwaltung ist außerordentlich effizient. Im Vergleich zu den Verwaltungen
der Konkurrenzstaaten ist sie teilweise erheblich belastender, weil sie wesentlich länger und mit großem zeitlichen Abstand zum Veranlagungszeitraum prüft.
Wie Sie wissen, wollen wir auch bei dem Thema der Beseitigung von Mißbräuchen bei den Bewirtungsspesen etwas tun; das ist ja durchaus sinnvoll. Aber gleich einen Kahlschlag zu machen, indem ich alle Bewirtungsspesen streiche, ist mit Sicherheit der falsche Weg, denn Sie wissen: Der mittelständische Gaststätten- und Hotelbereich würde dadurch einen erheblichen Einbruch erleiden, und auch dies ist wieder ein Thema der Gefährdung von Arbeitsplätzen.
Alle weiteren Vorschläge der Opposition bedeuten massive Steuererhöhungen. Das beginnt mit den nebulösen Vorstellungen von einem Einstieg in eine ökologische Steuerreform, was schlicht eine drastische Erhöhung der Mineralölsteuer bedeutet,
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und setzt sich mit dem Ruf nach einer eindeutig verfassungswidrigen Arbeitsmarktabgabe fort.
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Es ist schon seltsam: Bei jedem von uns vorgelegten oder verabschiedeten Steuergesetz behauptet die SPD, es sei verfassungswidrig. Wir haben in der Anhörung jetzt wieder gehört, daß alles, was wir vorlegen, verfassungswidrig sei.
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Im Falle der Arbeitsmarktabgabe, zu der das Verfassungsgericht bereits eindeutig festgestellt hat, daß sie verfassungswidrig wäre, will man von solchen Entscheidungen nichts wissen.
Schließlich wird die sofortige Einführung der Ergänzungsabgabe für Besserverdienende gefordert, was mit anderen Worten bedeutet, daß Leistungsträger unserer Gesellschaft wie etwa die Facharbeiter dafür bestraft werden sollen, daß sie härter und länger als der Durchschnitt arbeiten. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik!
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- Die zahlen einen Sozialversicherungsbeitrag, u. a. für die Arbeitslosenversicherung, aus der sie im Versicherungsfall auch etwas erhalten. Die Beamten erhalten aus einer solchen Abgabe nichts, und darin liegt die Verfassungswidrigkeit, die eindeutig festgestellt worden ist.
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Es ist richtig, daß im vorgelegten FKP, im Föderalen Konsolidierungsprogramm, Steuererhöhungen enthalten sind. Wir meinen aber, daß mit diesen Maßnahmen die Belastungsgrenze bereits erreicht ist. Wir haben zu hohe Steuern, wir haben zu hohe Abgaben, und es muß irgendwo Schluß damit sein.

Hansgeorg Hauser ({17})
Im übrigen möchte ich auch betonen, daß bei der Erhöhung der Versicherungssteuer die Besteuerung der Versicherungsprämien für Lebensversicherungen ausdrücklich ausgenommen ist. Auch das ist etwas, was in der Öffentlichkeit immer falsch verbreitet wird. Wir haben das ausdrücklich ausgenommen, weil wir meinen, daß die eigene Vorsorge für das Alter nicht erschwert werden soll. Der, der für sein Alter selbst etwas tut, soll nicht bestraft werden.
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Die Verdopplung der Vermögensteuer ist eine der Maßnahmen zur Herstellung der sozialen Symmetrie, auch wenn ich - das sage ich ganz offen und ehrlich - nicht verhehle, daß mir die Abschaffung der Vermögensteuer lieber wäre, wenn dafür an anderer Stelle ein entsprechender Ausgleich gefunden wird. Wir haben in der Anhörung in aller Deutlichkeit zu hören bekommen, daß es falsch ist, die Vermögensteuer zu erhöhen. Man hätte sie besser abschaffen und auch bei der Gewerbesteuer entsprechende Abstriche machen sollen.
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Ein böses Wort ist die Unterstellung, daß mit dem vorliegenden Föderalen Konsolidierungsprogramm Sozialabbau betrieben wird.
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Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der Opposition: Wo ist denn der „Angriff auf den Sozialstaat", wenn jetzt - für meine Begriffe viel zu spät - endlich ernsthaft gegen den Mißbrauch beim Bezug von Sozialleistungen vorgegangen wird?
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Nach seriösen Schätzungen - so stand es in der „Welt" - beträgt der Schaden durch mißbräuchliche Inanspruchnahme bei der Arbeitslosenversicherung 5,5 Milliarden DM, beim Kindergeld 2,3 Milliarden DM, bei der Sozialhilfe 2,1 Milliarden DM, beim Wohngeld 600 Millionen DM und beim BAföG 300 Millionen DM.
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Insgesamt ist das eine Summe von fast 11 Milliarden DM.
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Wenn jetzt dagegen vorgegangen wird, dann scheuen Sie sich nicht, diese Maßnahmen mit dem bösen Wort vom „Zählappell", wie es Herr Schreiner gemacht hat, zu diskreditieren. Meine Damen und Herren, das bedeutet nichts anderes, als daß Sie es billigen, wenn sich - ich benutze jetzt einmal den Ausdruck, der in der „Welt" als Überschrift verwendet worden ist - diese „Sozialschnorrer" weiterhin auf Kosten der Allgemeinheit einen schönen Tag machen können.
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Dies ist ein Skandal, und dies ist eine Ohrfeige für die gesamte Bevölkerung, die diese Sozialleistungen mit ihrer Arbeit aufbringen muß.
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Vor allem ist es ein Problem für jene, die auf diese sozialen Hilfen angewiesen sind. Zu Lasten dieser Personen geht es.
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