emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Mommer (vizepräsident), 1968-04-04:
Keine Zusatzfragen mehr? - Dann sind die Fragen aus diesem Geschäftsbereich beantwortet. Danke schön!
Ich rufe jetzt die Frage 102 der Abgeordneten Frau Dr. Heuser aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. - Das Ministerium ist nicht vertreten. Ich bedauere das sehr, meine Damen und Herren. Die Ministerien müssen damit rechnen, daß es bei uns manchmal länger dauert, manchmal aber auch schneller geht. Dazu haben sie ihre Staatssekretäre und Beamten, die hier Wache halten können. Ich muß es rügen, daß das Ministerium hier nicht vertreten ist,
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wenn die Fragen aufgerufen werden. Der Aufruf anderer Fragen ist für heute nicht vorgesehen. Die Fragen aus anderen Geschäftsbereichen sind für morgen fixiert.
Wir kommen dann ein paar Minuten vor der angesetzten Zeit zur Haushaltsberatung zurück. Der Herr Bundesminister der Verteidigung ist anwesend, so daß wir insoweit in die Beratungen eintreten können.

Vizepräsident Dr. Mommer Ich rufe also auf:
Einzelplan 14
Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung
- Drucksachen V/2714, zu V/2714 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Althammer
Abgeordneter Gierenstein Abgeordneter Haase
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Ich frage die Berichterstatter, ob sie ihre Berichte mündlich ergänzen wollen. - Herr Dr. Althammer wünscht das zu tun.
Sie haben das Wort.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-04:
Weitere Ergänzungen des Schriftlichen Berichts werden nicht gemacht. - Das Wort hat der Herr Bundesminister der Verteidigung.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-04:
Ich eröffne die allgemeine Aussprache, möchte jedoch, ehe ich das Wort weitergebe, eine Bemerkung zur Geschäftslage machen.
Ich habe einmal gerechnet. Wir haben, ehe wir in die Beratung des Einzelplans 14 eingetreten sind, 181/2 Stunden beraten. Heute steht uns eine Beratungszeit - gerechnet von 10 Uhr bis heute abend 10 Uhr - von 101/2 Stunden zur Verfügung. Wenn wir die Mittagspause streichen, sind es 12 Stunden. Das wären dann zwei Drittel der bisherigen Beratungszeit. Nach meiner Schätzung, die ich hier versuche, haben wir aber nur die kleinere Hälfte des Stoffes bis gestern abend spät hinter uns gebracht. Die größere Hälfte liegt noch vor uns. Das ist die Lage. Wir müssen also entweder sehr straffen oder davon ausgehen, daß wir heute nicht mit der zweiVizepräsident Dr. Mommer
ten Beratung fertig werden, wie ursprünglich geplant, sondern morgen und wahrscheinlich auch Samstag ausharren müssen.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schultz.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-04:
Herr Kollege Schultz, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kiep? - Bitte, Herr Kiep.
Schultz (NA), 1968-04-04:
Herr Kollege von Wrangel, würden Sie vielleicht so liebenswürdig sein, zu sagen, wo die Mitwirkung bezüglich der nuklearen Planung eigentlich stattfindet und, würden Sie mir zustimmen, daß das innerhalb der nuklearen Planungsgruppe ist und daß es dabei völlig unerheblich ist, ob wir nukleare Trägerwaffen haben oder nicht, wenn man die Prinzipien betrachtet, unter welchen diese Mitarbeit überhaupt seinerzeit geschaffen worden ist?
Wrangel (NA), 1968-04-04:
Herr Kollege Schultz, die Prinzipien und die Mitwirkung an der Planung, das ist eine lange, und, wie Sie selber wissen, dornenvolle Geschichte. Aber es gibt das McNamara-Komitee, und in ihm gibt es eine Mitwirkung der Bundesregierung an diesen Planungen. Auf eine ähnliche Frage - ich weiß nicht, ob Sie sie gestellt haben - hat hier Herr Schmidt von der SPD gesagt - ich teile seine Auffassung -, er glaube zu 90%, daß wir, wenn wir nicht an dieser Waffenentwicklung teilnähmen, sicherlich auch von den Planungen ausgeschlossen sein würden. Wie gesagt, ich teile diese Auffassung.
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- Herr Kollege Schultz, Sie sagen, diese Auffassung sei falsch. Mir kommt es manchmal so vor, als wenn Sie sich in dieser ganzen Frage der Sicherheitspolitik so verhielten wie jemand, der sich im Winter in ein Treibhaus setzt und glaubt, draußen sei Frühling.
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- Doch, Herr Peters, ich habe das sehr genau mitbekommen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Berkhan?
Berkhan (NA), 1968-04-04:
Herr von Wrangel, als Sie ausführten, der Kollege Schmidt von der SPD habe gesagt, wir hätten keinen Einfluß, wenn wir nicht an dieser Waffenentwicklung teilnähmen, habe ich Sie da so richtig verstanden, daß sie mit dem Wort „Waffenentwicklung" gemeint haben: wenn wir nicht an der Planung beteiligt sind und wenn wir unseren Anteil an den Trägerwaffen nicht haben?
Wrangel (NA), 1968-04-04:
So habe ich es gemeint. Ich habe mich nicht so klar ausgedrückt, wie Sie es tun, Herr Kollege Berkhan. Deswegen bin ich Ihnen dankbar, daß Sie es hier noch klarer sagen.
Ein weiterer Gesichtspunkt ist der, daß nach unserer Auffassung eine Verbindung zwischen der Teilhaberschaft an diesen Trägersystemen und der amerikanischen Präsenz in Europa besteht. Trotz aller Schwierigkeiten, die hier immer wieder erwartet werden und die es auf Grund des amerikanischen Engagements in Vietnam gibt, ist es die Aufgabe der deutschen Politik, alle europafreundlichen Kräfte im Bündnis zu mobilisieren, und nicht umgekehrt, durch solche Anträge den europafeindlichen Kräften Auftrieb zu geben. Ich meine, diesen Gesichtspunkt muß man erwähnen.
Meine Damen und Herren, das folgende ist so oft gesagt worden und auch heute wieder auf Grund

der Zahlen so deutlich geworden, daß es einem peinlich ist, es zu wiederholen. Aber wenn solche Anträge gestellt werden, muß man es leider wiederholen. Die Bedrohung, die nach wie vor existent ist, kann man nicht an irgendwelchen Friedensdeklamationen messen, sondern an dem vorhandenen Kräftepotential des Ostblocks. Dieses ist nach wie vor vorhanden, ausgestattet mit Angriffswaffen. Wir wissen, daß die Ostblockstaaten heute schon über solche Trägersysteme verfügen.
Es ist gesagt worden - auch Sie, Herr Kollege Schultz, haben es heute gesagt; so ähnlich jedenfalls habe ich Sie verstanden -, angesichts der Arbeitsteilung im Bündnis sollten wir uns auf die konventionelle Rüstung beschränken. Wenn Sie da ganz konsequent sind und wenn Sie das Kräftepotential des Ostblocks heranziehen, dann müßten Sie allerdings so konsequent sein, daß Sie eine Verdoppelung oder sogar eine Verdreifachung der konventionellen Streitkräfte verlangen. Dies wäre eine Alternative, wenn auch eine schlechte, aber es wäre wenigstens eine Alternative. - Bitte schön!
Präsident .D. Dr. Gerstenmaier: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schultz (NA), 1968-04-04:
Herr Kollege von Wrangel, ich möchte hier nicht die Zeit durch Zwischenfragen verlängern, weil wir ja, wie gesagt, fertig werden sollen. Aber: wären Sie mal so liebenswürdig und würden über die Frage der Arbeitsteilung mit Ihrem Fraktionskollegen Prinz Konstantin von Bayern sprechen? Er ist nämlich der Meinung bezüglich der Arbeitsteilung: wenn man z. B. auf ein europäisches Verteidigungsbündnis zurückgriffe, in dem Frankreich die nuklearen Waffen hätte, könnten wir uns durchaus mit der konventionellen Rolle beschränken. Aber vielleicht können Sie das innerhalb Ihrer Partei einmal ausdiskutieren.
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-04:
Meine Damen und Herren, da sich noch der Herr Abgeordnete Schultz gemeldet hat, unterbreche ich jetzt die Sitzung. Um den vorgesehenen Zeitplan einigermaßen einhalten zu können, müssen wir um 14.30 Uhr wieder beginnen.
Ich unterbreche bis 14.30 Uhr.
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althammer (NA), 1968-10-17:
Ja, bitte schön!
Wrangel (NA), 1968-04-04:
Herr Kollege Schultz, die Anregung ist überflüssig. Ich unterhalte mich immer sehr gern mit meinem Freund Prinz Konstantin und werde das selbstverständlich fortsetzen. Ich wundere mich eigentlich darüber und habe mich vorgestern darüber gewundert, daß Sie neuerdings so gerne de Gaulle als Zeugen für die eine oder andere Sache anrufen, gerade dann, wenn es um das europäische Sicherheitssystem geht. Ich empfinde dies als eine Drehung um 180 Grad und hoffe, daß Sie bei der nächsten Drehung wieder auf dem richtigen Kurs sein werden. Gewiß nehmen Sie mir es nicht übel, daß ich diese Hoffnung habe.
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Wir haben gesagt, warum wir diese Anträge ablehnen müssen: weil es hier um die Basis geht, von der aus die Bundesrepublik überhaupt eine effektive Politik betreiben kann, auch eine effektive Friedenspolitik. Diese Basis lassen wir uns nicht mit solchen Anträgen zerstören.
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Gerstenmaier (präsident), 1968-04-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ollesch.
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Prinz Konstantin von Bayern.
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Dorn (NA), 1968-04-04:
Herr Kollege, wären Sie denn der Meinung, daß Sie unter allen Umständen einen

Führerschein auch dann machen müßten, wenn Sie niemals die Chance sähen, sich jemals ein Auto kaufen zu können?
Bayern (NA), 1968-04-04:
Herr Kollege, ich muß zwar sagen, daß das eine sehr schön formulierte Frage ist. Aber meiner Ansicht nach stimmt diese Logik gar nicht; denn keiner von uns wird behaupten wollen - auch wenn er sich heute kein Auto leisten kann -, daß er nie in seinem Leben ein Auto besitzen wird. Es gibt zum Beispiel eine europäische Fahrgemeinschaft, die möglich sein kann.
Dorn (NA), 1968-04-04:
Darf ich aus dieser Antwort schließen, daß Sie immer noch die Hoffnung haben, daß wir eines Tages über diese Atomsprengköpfe selbst verfügen können?
Bayern (NA), 1968-04-04:
Herr Kollege, Sie irren sich. Ich habe die Hoffnung, daß wir im Rahmen einer europäischen Ordnung, die wir alle anstreben, auch zu einer europäischen Verteidigungskapazität kommen, die uns sozusagen die eigene Sicherheit garantiert. Das dürfte auch die nukleare Komponente einschließen. Die Überlegung, die Sie mir unterstellen, ist, wie ich jetzt in aller Freundschaft sagen möchte, falsch. Denn ich bin der Überzeugung, daß deutsche Wiedervereinigung europäische Vereinigung voraussetzt. Die gesamteuropäischen Kontakte müssen gefördert und dürfen im nationalen deutschen Interesse nicht behindert werden. Ich bin mir im klaren, daß die kleinste deutsche Minibombe die embryonalen Ansätze zu gesamteuropäischen Gesprächen zerstören müßte. Ist Ihre Frage damit beantwortet? - Danke!
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Gerstenmaier (präsident), 1968-04-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Haase ({0}).
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-04:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Wir fahren in der Beratung des Einzelplans 14 fort.
Das Wort hat der Abgeordnete Schultz.
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Damm.
Haase (NA), 1968-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will keine langen Ausführungen machen und nicht über Einzelheiten reden, wie es Herr Kollege Ollesch eben getan hat. Vieles von dem, was er vorgetragen hat, ist hinlänglich bekannt, zumindest denjenigen, die sich um die Dinge kümmern.
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Ich will mich auch nicht in den Streit um die Vaterschaft beim Zivilversorgungsschein einschalten. Das mögen diejenigen unter sich ausmachen, die sich unmittelbar betroffen fühlen. Erlauben Sie mir nur einige kurze Bemerkungen zu den Entschließungsanträgen der FDP - Umdruck 430 *) - und der CDU/CSU - Umdruck 424 **) -.
Zu Ziffer 1 dos FDP-Entschließungsantrags! Herr Kollege Ollesch, wir stimmen Ihnen zu, daß hier ein Komplex vorhanden ist, bei dem man sagen kann:
*) Siehe Anlage 2 **) Siehe Anlage 4
Es liegen gewisse Ungerechtigkeiten vor, die ausgebügelt werden müssen. Nur meinen wir, daß es nicht so einfach ist, wie es in dieser Ziffer 1 dargestellt wird. Es müßte ernstlich geprüft werden, wie sich eine Gleichstellung der Soldaten auswirkt, die sich im Augenblick im gleichen Dienstalter befinden und trotzdem ungleich behandelt werden. Die Frage taucht ja erst dann auf, wenn sie mit 52 oder mit 60 Jahren pensioniert werden. Wir sind also bereit, diesen Absatz als Verhandlungsgrundlage im Verteidigungsausschuß zu akzeptieren.
Bitte schön, Herr Ollesch!
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-04:
Zwischenfrage.
Ollesch (NA), 1968-04-04:
Herr Kollege Haase, sind Sie bereit, mir zuzugeben, daß unser Antrag die Überprüfung nicht ausschließt?
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-04:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ernesti.
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jung.
Meine Damen und Herren, ich mache darauf aufmerksam, ,daß es im dringenden Interesse des Hauses liegt, wenn wir über den Einzelplan 14 noch heute vormittag vor der Mittagspause abstimmen. Ich bitte deshalb die Redner, sich entsprechend kurz zu fassen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-04:
Zwischenfrage des Abgeordneten Berkhan!
Berkhan (NA), 1968-04-04:
Herr Jung, können Sie mir zugeben, daß die Strategie der „flexible response" eine erhöhte Beachtung der Aufklärung erfordert, weil sonst nicht flexibel reagiert werden kann?
Jung (NA), 1968-04-04:
Ich gebe Ihnen da völlig recht, Herr Kollege Berkhan. Wenn Sie jetzt nicht diese Zwischenfrage gestellt hätten, wäre ich gleich mit dem nächsten Punkt darauf gekommen. Wenn die Aufklärungslücke erst durch eine neue Konzeption entsteht, z. B. durch Änderung der Aufgabenteilung, dann müssen wir, Herr Kollege Berkhan, denjenigen, der diese Aufgabe bisher schon erfüllt hat, bitten, sie so lange weiter zu erfüllen, bis wir mit geeigneten Flugzeugen in den 70er Jahren in der Lage sind, diese Aufgabe zu übernehmen.
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Gerstenmaier (präsident), 1968-04-04:
Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Klepsch!
Klepsch (NA), 1968-04-04:
Herr Kollege Jung, würden Sie uns einmal erklären, was Sie unter der Aufklärungslücke, von der Sie fortgesetzt sprechen, präzise und konkret verstehen?
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Richter.
Berkhan (NA), 1968-04-04:
Ich will Ihnen nur klarmachen, wie es zu solchen Kontroversen kommt. Wer solche unausgegorenen Anträge vorlegt, muß sich nicht wundern, wenn es zu solchen Kontroversen kommt.
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Schoettle (vizepräsident), 1968-04-04:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Jung.
Richter (NA), 1968-04-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte hier nur ausführen, daß sich die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei nicht von ihren Vorstellungen entfernt hat, wie es der Herr Kollege Jung meint, sondern wir sind von der Breite der Ausführungen durch Sie eben und zuvor durch die Breite der Ausführungen der „Mehrzweckwaffe" Ollesch ein klein wenig durch den Zeitverlust erschüttert worden. Wir vertreten die Auffassung, daß man da manches in den Diskussionen des Verteidigungsausschusses hätte behandeln und ausführen können.
Nur ein paar Bemerkungen. Der vortragende Berichterstatter, der Kollege Dr. Althammer, ist in seinen Ausführungen auf die Situation im Forschungs- und Entwicklungstitel eingegangen. Herr Kollege Berkhan hat das ebenfalls gestreift. Vielleicht sind hier noch ein paar Hinweise notwendig, aber die Kürze der Zeit zwingt mich zur Beschränkung. Wir hatten in diesem Hause ausführlich Gelegenheit, anläßlich der Debatte zur Lage der Luft- und Raumfahrtindustrie und anläßlich der Debatte zur Regierungserklärung im Verteidigungsbereich, dieses Thema anzusprechen. Es hat sich lediglich die Tatsache herausgestellt, daß nach den Beratungen des Verteidigungsausschusses der ursprüngliche Ansatz des Bundesverteidigungsministeriums im Titel 309 um 30 Millionen DM aufgeRichter
stockt wurde. Der Verteidigungsausschuß war nach ausführlichen Diskussionen der Auffassung, daß wir diesem Sektor Entwicklungspolitik besondere Aufmerksamkeit widmen müßten. Wir waren der Auffassung, daß der Verteidigungsminister diesen Entwicklungsbereich auch in Zukunft sorgfältig, sorgfältiger als in der Vergangenheit, ansprechen muß. Die SPD-Fraktion vertritt die Auffassung, daß gerade diese Grundlagenforschung auch in den kommenden Jahren weiter gefördert werden muß.
Der Haushaltsausschuß hat die Mittel in der Größenordnung von 30 Millionen DM gesperrt. Wir werden uns dieser Sperrung zunächst nicht widersetzen. Ich vertrete nicht ganz die Auffassung, die Kollege Dr. Althammer hier vertreten hat, daß das ein wirksames Instrument sein könnte, die Luftfahrtindustrie zu einer Fusion zu zwingen. Der Anteil dieser Industrie am gesamten Kap. 14 02 ist wesentlich größer. Es werden allein im Forschungsbereich jetzt rund 400 Millionen DM an die Luftfahrtindustrie fließen. Ich weise hier nur darauf hin, daß wir uns interfraktionell auf einen Antrag geeinigt haben, der diese Fusion in der Luftfahrtindustrie beschleunigen soll. Ich halte die Grundlagenforschung für so wichtig, daß wir sie nicht durch Haushaltsmanipulationen in irgendeiner Form einschränken sollten. Der Haushaltsausschuß sollte bald dazu übergehen, diese Mittel zu entsperren, um der Forschung wieder breiten Raum zu geben.
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Gerstenmaier (präsident), 1968-04-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Damm.
Damm (NA), 1968-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe bisher die Vorstellung gehabt und habe sie auch noch, daß, wenn dieses Haus den Primat der Politik tatsächlich beanspruchen und zum Beispiel bei den Herren im Verteidigungsministerium tatsächlich Eindruck machen will, es dann auch mit Sachkenntnis zu den jeweiligen Themen reden muß und nicht so, wie es die Vertreter der FDP mit ihren Anträgen und den Begründungen dazu gemacht haben.
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Meine Damen und Herren, die beiden Anträge der FDP, insbesondere der Änderungsantrag Umdruck 432, fordern in einer Reihe von Punkten schlicht eine Umverteilung von nahezu einer Milliarde DM im Verteidigungshaushalt und Streichungen in den verschiedensten wichtigsten Titeln dieses Haushalts, ohne daß wir bisher eine durchschlagende Begründung dafür gehört haben.
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Im Gegenteil, der erste Redner hat gesagt: Ich kann mich bei meiner Begründung auf das stützen, was mein Kollege Genscher schon vor zwei Tagen gesagt hat.
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- Das habe ich dann eigens nachgelesen. Der Kollege Genscher hat in diesem Beitrag vor zwei Tagen gesagt: Die Frage ist längst ausdiskutiert und braucht hier nicht mehr im einzelnen dargelegt zu werden. Eine andere Begründung ist von diesen beiden zu der Streichung, die in den Punkten 1 und 2 des Antrags Umdruck 432 verlangt wird, nicht gegeben worden.
Ich habe dann darauf gewartet, daß Herr Jung zu diesem Thema nun wirklich eine konkrete Begründung vorlegen würde. Statt dessen hat er uns hier zum Beispiel den Eindruck erwecken wollen - so mußte das verstanden werden -, als ob die vier amerikanischen F-4-Staffeln abgezogen würden, um überhaupt erst eine Aufklärungslücke hier entstehen zu lassen. - Bitte, Herr Jung!
Jung (NA), 1968-04-04:
Herr Kollege Damm, haben Sie nicht verstanden, daß ich ausdrücklich gesagt habe, daß das einen peinlichen Beigeschmack hat, daß ich nicht den Eindruck erwecken wollte, als ob das von Regierungsseite irgendwie bewußt gemacht würde?
Damm (NA), 1968-04-04:
Sie wissen genau, Herr Jung, daß es sich bei den F-4-Staffeln um Jagdbomberstaffeln handelt. Insofern kann es also gar nicht einen solchen peinlichen Beigeschmack haben. - Bitte !
Jung (NA), 1968-04-04:
Herr Kollege Damm, ich glaube, hier sind Sie einer falschen Information aufgesessen. Bei den abgezogenen RF 4 D handelt es sich um Aufklärungsflugzeuge der amerikanischen Luftwaffe.
Damm (NA), 1968-04-04:
Herr Jung, die Tatsache, daß Sie das einfach behaupten, macht die Sache selbst nicht richtiger.
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Wenn man so aus der Pistole geschossen, gewissermaßen mit der linken Hand eine Milliarde im Verteidigungshaushalt umverteilen, streichen will, dann hätte man die Gelegenheit der Beratungen im Verteidigungsausschuß und der Anwesenheit der entsprechenden Fachleute nützen müssen, um dort einzelne Forderungen dieser Art vorzutragen und sich dort sagen zu lassen, welche Konsequenzen entsprechende Beschlüsse gegebenenfalls haben würden. Tatsache ist aber, daß im Verteidigungsausschuß von Ihnen weder bei den Haushaltsberatungen noch etwa bei der Präsentation der Luftwaffe diese Forderungen zu den entsprechenden Titeln gestellt worden sind.
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Deswegen kann man hier nicht auftreten und mehr oder weniger die wichtigsten Punkte der Verteidigungspolitik dieser Regierung mit einem Pauschalantrag dieser Art aus den Angeln heben zu können glauben und dann noch erwarten, ernst genommen zu werden.
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Meine Damen und Herren, warum besteht tatsächlich eine Aufklärungslücke, und warum müssen wir die entsprechenden Anträge der FDP ablehnen? Es ist gar keine Frage, daß die neue Strategie der NATO verlangt, daß wir in viel stärkerem Maße in der Lage sein müssen, schon in Spannungszeiten und natürlich erst recht in wirklichen Kriegszeiten uns über das, was beim Gegner vorgeht, ein möglichst lückenloses Bild zu verschaffen. Dazu brauchen wir dann logischerweise die entsprechenden Aufklärungsträger.
Die jetzige F 104 - das weiß natürlich auch der Abgeordnete Jung - ist seinerzeit als Aufklärer u. a. auch deshalb angeschafft worden, weil man sie für die damals für notwendig gehaltene Aufklärung als ausreichend empfand, für eine Aufklärung, die im Rahmen der massiven Vergeltung eine Punktaufklärung war, was mit der jetzigen F 104 durchaus geleistet werden kann. Was aber von der künftigen Aufklärung gefordert werden muß, schafft die derzeitige F 104 als Aufklärer leider nicht. Nun fordert aber die FDP nicht nur schlichtweg, daß der Ansatz von 100 Millionen DM in Kap. 1419 Tit. 965 gestrichen wird, um etwa die Aufklärungslücke zu schließen, sondern die FDP-Mitglieder des Verteidigungsausschusses wissen auch, daß mit diesen 100 Millionen DM Anlaufkosten gleichzeitig der Beginn der Schließung der Substanzlücke bei den F 104 gemeint ist. Wenn ich also diese 100 Millionen DM streiche, würde ich damit verhindern, daß bei den F-104-Geschwadern überhaupt eine Lücke geschlossen werden kann, weil die Schließung der Aufklärungslücke und die Schließung der Bestandslücke, wie Sie wissen, Herr Jung, von der Luftwaffe als eine Einheit gesehen werden. Sie wollen aber, wie Sie hier dargelegt haben, gleichzeitig die Luftfahrtindustrie stützen und stärken. Wenn Sie aber nicht bereit sind, z. B. die Bestandslücke bei der F 104 zu schließen, schaden Sie, wie Sie genau wissen, damit der deutschen Luftfahrtindustrie empfindlich. Insoweit widersprechen sich Ihre Anträge und die wenigen Begründungen, die Sie dazu gegeben haben. - Wenn Sie eine Frage stellen wollen, bitte!
Jung (NA), 1968-04-04:
Herr Kollege Damm, können Sie Ihre letzte Behauptung begründen, nachdem Sie bisher nicht wissen, welches Nachfolgemuster überhaupt eingeführt werden soll?