gerhard schick (NA), 2010-04-22:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Frage nach den Boni und den Finanzmärkten ist eigentlich ein Aufregerthema. Leute, die vor kurzem ihr
Institut in den Sand gesetzt haben und dazu beigetragen
haben, dass die Finanzmärkte wackeln, verdienen daran
teilweise Millionen. Es sieht so aus, als wäre nichts gewesen.

Wenn man diese Debatte verfolgt, hat man aber nicht
den Eindruck, dass wir es mit einem Aufregerthema zu
tun haben. Woran liegt das? Das liegt daran, dass dieser
Gesetzentwurf im Endeffekt aus einem Satz besteht bzw.
in einem Satz zusammengefasst werden könnte, der relativ nüchtern ist: Die Finanzdienstleistungsaufsichtsbehörde darf die Vergütungsmodelle von Banken und Versicherungen überprüfen. Das ist der Kern. Wesentlich
mehr beschließen wir nicht, wenn wir dieses Gesetz verabschieden.

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Es stellen sich verschiedene Fragen: Erstens. Ist es
ausreichend, nur dies zu tun? Der Staatssekretär hat gesagt, dass es auch noch anderes gibt, dass das nur ein
Baustein ist. Wichtig aber ist, dass zentrale Bausteine an
dieser Stelle von Ihnen nicht vorgesehen sind; Herr
Zöllmer sagte das schon. Wir sind der Meinung, dass wir
auch steuerrechtlich etwas tun müssen, um Gehaltsexzessen vorzubeugen und zu verhindern, dass die Allgemeinheit daran beteiligt wird.

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Zweitens kann man sich fragen: Warum verlagert der
Gesetzgeber praktisch alle konkreten Fragen in eine Verordnung und überlässt sie dem Bundesministerium bzw.
der Finanzdienstleistungsaufsichtsbehörde? Ich meine,
dass wir konkrete Rahmenbedingungen, wie sie auf europäischer Ebene schon vereinbart worden sind, in das
Gesetz hineinschreiben sollten und nicht alles auf den
Verordnungsgeber übertragen, also dahin auslagern sollten, wo wir als Parlament nichts mehr zu sagen haben.
Nachher, wenn es auf den Finanzmärkten wieder kracht,
wird es heißen: Wer ist denn verantwortlich? Natürlich
haben wir in diesem Parlament eine Verantwortung.
Deswegen sollten zentrale Regelungen auch im Gesetz
stehen und nicht ausgelagert werden.

({2})

Vom Bundesrat wurden interessante Vorschläge in die
Diskussion eingebracht. Ich meine, es lohnt sich, diese
aufzugreifen. Der erste Vorschlag ist, dass wir uns nicht
nur der Frage der Stabilität widmen - sorgen die Boni
dafür, dass viel zu riskant gewirtschaftet wird? -, sondern auch mit der Frage befassen, ob die Vergütungssysteme - es geht also um das, was Einzelne in den Banken
verdienen - dazu beitragen, dass den Kunden die falschen Produkte verkauft werden und die Beratung falsch
läuft. Ich finde diesen Vorschlag sehr gut. Wir sollten ihn
dringend aufgreifen; denn wir wissen, dass nicht nur
Verkaufslisten, sondern manchmal auch Anreizsysteme
dazu führen, dass ein Bank- oder Versicherungsberater
falsch berät und die Kunden auf die falschen Produkte
zurückgreifen. Deswegen sollten wir diesen Vorschlag
des Bundesrates unbedingt aufgreifen.

Der Bundesrat führt interessanterweise noch zwei andere Punkte an, die ich wichtig finde. Ich möchte anregen, auch diese aufzugreifen. Der eine Punkt ist, dass
wir nicht-finanzielle Aspekte bei der Vergütung in den
Vordergrund stellen sollten, zum Beispiel die Kundenzufriedenheit und die Mitarbeiterzufriedenheit. Der andere
Punkt, den der Bundesrat anführt, ist die Frage: Bekommen Männer und Frauen eigentlich gleich viel Geld für
gleiche Arbeit? Dass das nicht so ist, ärgert uns Grüne
schon seit langem, und zwar bei uns nicht nur die
Frauen, sondern auch die Männer; das ist der Unterschied.

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Ich finde den Vorschlag, dieses Thema aufzugreifen, gut.
Ich finde es sehr interessant, dass der Bundesrat vorschlägt, das im Rahmen dieses Gesetzentwurfs zu behandeln. Da sind offensichtlich auch ein paar unionsgeführte Länder dabei gewesen. Vielleicht gab es an der
Regierung beteiligte Grüne, die sie dazu ermutigt haben.
Das werden wir uns noch einmal anschauen.

Auf jeden Fall sollten wir die Aspekte, die der Bundesrat angeführt hat, aufgreifen und uns die Fragen stellen: Reicht das Geplante aus? Wollen wir als Gesetzgeber wirklich die gesamte Verantwortung für die wichtige
Frage der Vergütungssysteme auf den Verordnungsgeber, das heißt auf die Administration, auslagern? Ich
meine: Nein. Das ist etwas, das wir als Parlament selbst
zu leisten haben.

Danke schön.


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