Memet Kilic (NA), 2012-02-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich habe in dieser Debatte schon gemerkt,
dass ich einiges richtigstellen muss. Deutschland hat im
europäischen Vergleich eine der schlechtesten Einbürgerungsquoten. Fast jeder Neunte in unserer Bevölkerung
hat keinen deutschen Pass. Viele von ihnen wollen sich
einbürgern lassen, scheitern aber an den hohen Einbürgerungshürden. Stellen Sie sich vor, Sie wären einer von
ihnen: Welches Bild hätten Sie in dieser Debatte von Ihrer eigenen Partei?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Art. 2 Abs. 1 unseres Grundgesetzes heißt es:
Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner
Persönlichkeit …

In unserer zivilen Gesellschaft braucht das Individuum
staatsbürgerschaftliche Rechte, um sich entfalten zu können. Einwohner ohne deutsche Staatsbürgerschaft bleiben deswegen oft Zaungast. Eine der besten Maßnahmen
gegen Rassismus ist die Stärkung der Rechte der potenziellen Opfer. Die Erleichterung der Einbürgerung ist die
richtige Antwort auf die rassistische Mordserie der NSU.

({0})

An dieser Stelle möchte ich den Antrag der SPD loben. Darin fordert die SPD größtenteils die inhaltliche
Umsetzung unserer Gesetzentwürfe aus dem Jahr 2010.
Unsere Kernforderungen sind: erstens die Abschaffung
des Optionszwangs. Es ist integrationspolitischer Unsinn, in Deutschland geborene Jugendliche vor die
Zwangswahl zwischen ihren zwei Staatsbürgerschaften
zu stellen.

Zweitens. Einbürgerungsanträge von Rentnern dürfen
nicht wegen fehlender Lebensunterhaltssicherung abgelehnt werden. Wenn Renten nach 30-jähriger Berufstätigkeit unter dem Sozialhilfeniveau liegen, ist das kein
individuelles, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem.

({1})

Drittens fordern wir die uneingeschränkte Hinnahme
der Mehrstaatigkeit. In Deutschland lebt seit Jahrzehnten
eine Vielzahl von Menschen ohne Probleme mit zwei
Staatsangehörigkeiten. So haben Millionen von Spätaussiedlern die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, ohne
dass sie ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben
mussten.

({2})

Ebenso haben alle EU-Bürgerinnen und EU-Bürger das
Recht auf Mehrstaatigkeit. 2010 erfolgten 53,1 Prozent
aller Einbürgerungen unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit. In vielen europäischen Staaten wird die Mehrstaatigkeit generell hingenommen. Probleme verursacht die
Mehrstaatigkeit dort nicht. Lassen Sie uns diese integrationspolitische Katastrophe endlich gemeinsam beenden
und die Mehrstaatigkeit uneingeschränkt hinnehmen.

({3})

Im August 2008 habe ich mit der GAL in Heidelberg
eine Quizshow mit Fragen aus dem Einbürgerungstest
veranstaltet. Die überwiegende Mehrheit der Einheimischen fand die Sprache des Testes zu kompliziert. Viele
hatten Schwierigkeiten, den Kontext der Fragen zu verstehen. Durch den hohen intellektuellen Anspruch der
Fragen werden Menschen mit niedrigem Bildungsniveau


von der Einbürgerung ausgeschlossen. Der Test hat seine
abschreckende Wirkung besonders bei älteren Menschen
gezeigt. Daher muss der Test abgeschafft werden, liebe
Freundinnen und Freunde.

({4})

Die SPD hat vor wenigen Jahren, in der Großen
Koalition, gegen jegliche Vereinfachungen bei der Einbürgerung gestimmt. Nun hat sie in ihrer Zeit auf der
Oppositionsbank gleich zwei fast wortgleiche Anträge
eingebracht, mit denen sie die Einbürgerung vereinfachen möchte. Die letzte Initiative der SPD haben wir unterstützt, diese werden wir auch unterstützen. Selbst
wenn die SPD in dieser Wahlperiode noch zehnmal den
gleichen Antrag einbringen wird, werden wir sie zehnmal unterstützen.

({5})

Abschließend möchte ich der SPD einen Tipp mit auf
den Weg geben: Liebe SPD, wenn Sie es mit der Sache
ernst meinen, dann sollten Sie nicht mit einer Großen
Koalition liebäugeln; denn mit der Union - Sie haben es
gesehen - können Sie auf diesem Gebiet nur weitere
Verschärfungen durchführen, aber keine Vereinfachungen. Lassen Sie es deshalb sein!

({6})

Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({7})