emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-10-12:
Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/2247 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gert Weisskirchen ({0}), Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten, Gerd Poppe und weitere Abgeordnete
Humanitäre Geste für die Opfer des UN-Unrechts in den baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland
- Drucksache 13/1294 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({1})
Auswärtiger Ausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Kollege Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten, CDU/CSU.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-10-12:
Das Wort hat jetzt der Kollege Gert Weisskirchen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-10-12:
Es spricht jetzt der Kollege Winfried Nachtwei.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-10-12:
Das Wort hat jetzt der Kollege Professor Dr. Schmidt-Jortzig.
Edzard Schmidt-Jortzig (NA), 1995-10-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist nun - namentlich für einen Abgeordneten der Regierungskoalition - mit diesem Antrag wirklich einigermaßen schwierig. Im Grundsatz kann es ja überhaupt niemanden geben, der dagegen ist, daß sich die Bundesrepublik Deutschland weiter für jene Opfer des Nationalsozialismus engagiert, die bisher noch ohne oder jedenfalls ohne angemessene Entschädigung geblieben sind. Das gilt namentlich bezüglich derjenigen Menschen, die erst nach dem Fall des Eisernen Vorhangs überhaupt in die Lage kamen, eigenständig und individuell ihre Ansprüche vorzubringen.
Ich will auch persönlich sagen, daß sich die Wiedergutmachung nicht nur aus Gründen der Gleichbehandlung, sondern aus unmittelbarem Gerechtigkeitsempfinden an dem messen lassen muß, was andere Opfer bereits erhalten bzw. erhalten haben. Ich denke insbesondere an die Fälle in Rußland, Polen und Weißrußland. Dort werden zwar insgesamt weniger Mittel pro Entschädigungsfall ausgezahlt, weil die Stiftungsförderung mit dem Kapitallimit die Leistungen begrenzt, dafür gibt es aber individuelle Entschädigungen, was bei der Armut in jenen Ländern sicherlich noch besonderes Gewicht hat.
Andererseits: Wie paßt das jetzt noch, wo die Verhandlungen mit Estland, Lettland und Litauen abgeschlossen sind bzw. kurz vor dem Abschluß stehen? Freilich zählte die deutsche Verhandlungslinie dort nur auf institutionelle Förderung. Dreimal 2 Millionen Mark sollten in die baltischen Staaten gehen. Damit werden Altersheime, Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser finanziert, aber das kann im Grunde nicht zufriedenstellen.
({0})
Denn Wiedergutmachung für persönlich erlittenes
Unrecht bedarf nun einmal individueller Entschädigung. Über die Höhe der Ausgleichsleistungen, die
einzelnen Ausgleichsvoraussetzungen, die Auszahlungsmodalitäten, die Organisationsfragen etc. wäre sicherlich noch zu sprechen. Dabei müssen sicherlich auch die Präzedenzwirkungen, das Gesamtvolumen, der jeweils staatspolitische Kontext und ähnliches eine Rolle spielen. Das mag angesichts des erlittenen Leids der Menschen immer rasch als engherzig und bürokratisch erscheinen, ist aber für einen haushaltsmäßig so durchreglementierten Korpus wie den deutschen Staat unumgänglich.
Jedoch muß wieder darauf hingewiesen werden, daß es sich wirklich nur um wenige Fälle handelt und die zu bedenkenden Menschen ein Alter erreicht haben, das jedes weitere Zuwarten verbietet.
Für den Antrag spricht also vieles, wenn nicht sehr vieles. Es gilt, ihn mit den fortgeschrittenen Verhandlungen und deren Resultaten noch irgendwie in Einklang zu bringen. Man bedauert, daß sich die Beratungen nicht früher, aus welchen Gründen auch immer, in diese Richtung bewegen konnten.
Ich hoffe sehr, daß es für eine zusammenführende Lösung noch nicht zu spät ist und daß am Ende ein für die betroffenen Menschen wirklich gedeihliches Ergebnis steht. Ich persönlich jedenfalls würde dies sehr gern unterstützen.
Danke.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-10-12:
Als nächste hat die Kollegin Ulla Jelpke das Wort.
Ulla Jelpke (NA), 1995-10-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Gute an dem uns heute vorliegenden Antrag ist, daß er nicht versucht, die Lage zu beschönigen, daß er in klaren Worten sagt, worum es geht, nämlich lediglich um eine humanitäre Geste in Richtung der baltischen NS-Opfer.
Der Staat BRD hat in den zurückliegenden 50 Jahren nie ein Hehl daraus gemacht, für wen er sich in Lettland verantwortlich fühlt und für wen er die Rechtsnachfolge übernommen hat. 50 Jahre lang hat man den Opfern mit größtem Zynismus und in aller Konsequenz Hilfeleistungen verwehrt. Nicht ein einziger hat eine Entschädigung ausgezahlt bekommen. Ganz offensichtlich haben die diversen Regierungen dieses Bundes auf die biologische Lösung des Problems gesetzt, nämlich auf das langsame Dahinsterben der NS-Opfer.
80 000 Jüdinnen und Juden haben die Nazi-Schergen während ihres Terrorregimes in Riga umgebracht. Nach der systematisch betriebenen Vernichtung der Jüdinnen und Juden durch die SS folgte die Verweigerungshaltung der Verantwortlichen in der BRD.
Von den KZ-Häftlingen lebten 1993 nur noch 124 Menschen in Litauen. Heute leben sie unter den schlimmsten materiellen Bedingungen; das haben wir hier schon von einigen Kolleginnen gehört. Sie sind teilweise nicht einmal in der Lage, ihre medizinische Versorgung zu finanzieren.
Das rührt die Bundesregierung wenig. Selbst heute wird mit allen bürokratischen Schlichen versucht, sich der Entschädigungszahlungen zu entziehen. Nichts charakterisiert dieses Verhältnis krasser als die Tatsache, daß die Täter, die lettischen Angehörigen der Waffen-SS, selbstredend Ansprüche auf eine Kriegsversehrtenrente haben. Während die Opfer leer ausgehen, bekommen die Veteranen der SS gleich das Siebenfache der normalen lettischen Rente durch die BRD ausgezahlt. Hier hat die BRD sofort die Rechtsnachfolge übernommen; den Tätern gilt die Fürsorgepflicht dieses Staates.
({0})
Nichts charakterisiert diese Verbundenheit besser als die Äußerung eines SS-Rentners mit Namen Boris Michailows gegenüber dem Fernsehteam von „Panorama". Er bedankte sich bei der deutschen Regierung dafür, daß sie die alten Kämpfer der Waffen-SS nicht vergessen hat. Er sagte, er hätte nie gedacht, daß einmal wieder eine Zeit kommen werde, in der seine Dienste für Hitler vom deutschen Staat honoriert würden.
Die Bundesregierung will sich nun mit einer einmaligen Zahlung von 2 Millionen DM an die drei baltischen Staaten von den Entschädigungsforderungen freikaufen. Das tatsächlich erfahrene Leid, der tatsächlich entstandene Schaden der Opfer wird damit weiterhin nicht berücksichtigt und bis zum bitteren Ende ignoriert.
Ich hoffe dennoch, daß dieser Antrag in diesem Haus eine Mehrheit finden wird; denn ich denke, daß meine Gruppe ihn unterstützen wird.
Danke.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-10-12:
Als letzter zu diesem Tagesordnungspunkt spricht der Staatsminister Helmut Schäfer.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-10-12:
Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Volker Beck?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-10-12:
Ich möchte gern meine Rede fortsetzen.
Ich darf Ihnen sagen, daß es auch für die drei baltischen Regierungen nicht einfach war, die zum Teil erheblich divergierenden Meinungen der Betroffenen zum deutschen Angebot angemessen zu beantworten. Wir wollen diese Schwierigkeiten der baltischen Regierungen und auch die hier aufgezeigten Schwierigkeiten in keiner Weise ignorieren, aber ich muß hier sagen: Es ist vor allem auch Sache der Regierung der baltischen Staaten, eine für möglichst alle Opfer des nationalsozialistischen Regimes zufriedenstellende Lösung zu finden.
Ich bin der letzte, Herr Kollege Schmidt-Jortzig, der hier nicht auch die Meinung vertritt, daß man bei den Beratungen, die noch anstehen und die sich auch mit dem uns zur Verfügung stehenden Finanzrahmen beschäftigen müssen - das muß eine Bundesregierung hier auch sagen dürfen -, Überlegungen anstellen kann, in welcher Weise man dieses oder jenes noch verändern wird.
Wir sind uns durchaus bewußt, wie die Interessenlage ist und welche dringenden Probleme von Ihnen erkannt und hier auch dargestellt worden sind. Aber ich muß noch einmal sagen: Wir haben bei den bisherigen Verhandlungen versucht, das, was uns zur Verfügung steht, einigermaßen sinnvoll anzuwenden, im Gespräch mit den Regierungen zu einer Einigung zu finden. Wenn Sie im Deutschen Bundestag der Auffassung sind, das sei so nicht richtig, muß das hier neu bedacht und im Verlauf der Beratungen, die noch anstehen, auch neu diskutiert werden. Ich weise nur darauf hin, daß es Bedenken gibt, die ich hier zumindest vorsichtig angedeutet habe und die nicht mit den einzelnen Opfern dort, sondern mit Folgewirkungen, die nicht auszuschließen sind, in Zusammenhang stehen.
Vielen Dank.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-10-12:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Wolfgang von Stetten.
Wolfgang Stetten (NA), 1995-10-12:
Herr Staatsminister Schäfer, wenn von der Bundesrepublik Deutschland ein Signal gegeben wird, daß ein Teil dieser Gelder - mit oder ohne Aufstockung - für individuelle Maßnahmen zur Verfügung steht, machen wir von der Deutsch-Baltischen Parlamentariergruppe uns dafür stark, die Regierung in Litauen und Lettland dazu zu bringen, dem zuzustimmen, und sorgen dafür, daß die Regierung in Estland, die jetzt wieder gewechselt hat, keine Intervention macht; denn die Sache mit Estland ist abgeschlossen, und Estland hat das Problem auch nicht.
Ich wäre dankbar, wenn das Signal von der Regierung käme. Wir machen uns in persönlichen Verhandlungen mit den dafür Zuständigen in Litauen und in Lettland dafür stark, eine Zustimmung zu einer wie auch immer gearteten Individuallösung neben der stationären Lösung zu erreichen.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-10-12:
Eine weitere Kurzintervention vom Kollegen Volker Beck.
Volker Beck (NA), 1995-10-12:
Herr Schäfer, ich hätte Sie gerne zu der Verhandlungsstrategie der Bundesregierung gegenüber den baltischen Staaten befragt. Wir hatten ein Berichterstattergespräch im Innenausschuß mit einer Vertreterin Ihres Ministeriums, bei dem ich den Eindruck gewonnen habe, daß man mit Estland prioritär dahin gehend verhandelt hat, daß es zu einem Notenaustausch kommt, mit dem Estland für seine Staatsbürger auf weitere Ansprüche gegenüber der Bundesrepublik Deutschland verzichtet. Das klingt meines Erachtens danach, daß man mehr an einem außenpolitischen Ablaßhandel als an einer Entschädigung derjenigen Menschen Interesse hat, die so unendliches Leid durch einen deutschen Staat, dessen Rechtsnachfolger wir sind, erlitten haben.
Ich meine, es gibt einfache Lösungen. Die Deutsch-Baltische Parlamentariergruppe und die Claims Conference haben angeboten, die individuelle Entschädigung dieses Personenkreises zu organisieren. Das ist neben den Vereinbarungen über die 2 Millionen DM für die jeweiligen Staaten organisierbar. Wenn Sie die Summen, die in Rußland und in Belorußland an die Opfer individuell über die Stiftung ausgezahlt werden, auch diesen 340 noch lebenden NS-Opfern zukommen lassen, wird die Bundesrepublik davon nicht arm. Ich denke, sie nützt ihrem internationalen Ansehen dadurch sehr und wird dieser historischen Aufgabe gerecht.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-10-12:
Herr Lühr, gestatten sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Höll?
Herta Däubler-Gmelin (NA), 1996-03-14:
Herr Kollege von Stetten, zwei Punkte Ihrer Rede möchte ich gerne aufgreifen.
Der erste Punkt ist, daß Sie nicht korrekt wiedergeben, wenn Sie sagen, Herr Birzele habe sich dafür ausgesprochen, den Ladendiebstahl zu entkriminalisieren. Ihnen ist es leicht möglich, den Sachverhalt nachzuvollziehen. Zwischen dem Innenminister, dem Finanzminister und dem Ministerpräsidenten wurden Briefe gewechselt. Sie haben es deswegen nicht nötig, einer Falschmeldung aus der „Bild"-Zeitung aufzusitzen. Ich wäre Ihnen ja sehr dankbar, wenn Sie zur Kenntnis nehmen würden, daß Herr Birzele den der CDU angehörenden Justizminister aufgefordert hat, entweder mit den Mitteln, die dieser hat, dafür zu sorgen, daß Ladendiebstähle bestraft werden, oder - wenn er das nicht kann - wenigstens dafür zu sorgen, daß ein Ladendieb eine Geldbuße nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz bekommt.
({0})
Es wäre, glaube ich, ganz gut, Sie würden das noch einmal auf sich wirken lassen, bevor Sie hier falsche Dinge behaupten.
({1})
Jetzt zum zweiten Punkt: Baden-Württemberg streitet sich zur Zeit, Herr Geis, mit Bayern darum, wer das Schlußlicht beim Anstieg der Kriminalität ist.
({2})
Deswegen kann Herr Birzele gar nicht so schlecht sein, wie sich das im Augenblick bei Ihnen anhört. Ich muß Ihnen auch als Schwäbin sagen: Ich habe es satt, daß Sie die ganze Zeit meinen, unsere BadenWürttemberger hier vorführen zu müssen. Das können Sie nicht.
Wie dumm allerdings Ihre Vorwürfe gegen RotGrün oder Rot sind, das bitte ich Sie einfach aus den Statistiken zu entnehmen, und zwar den Statistiken zum Ladendiebstahl. Ich lese Ihnen jetzt die fünf Länder vor, in denen die Zahl der Ladendiebstähle im letzten Jahr am stärksten gestiegen ist, und dann die fünf Länder, in denen die Zahl am stärksten gesunken ist.
Zu den Ländern, in denen die Zahl der Ladendiebstähle am stärksten gestiegen ist, gehört SachsenAnhalt.
({3})
Insgesamt befindet sich Sachsen-Anhalt in der Statistik aber zum Beispiel weit unter Bayern, wenn Sie die Zahlen auf 1 000 Einwohner umrechnen. Gestiegen ist die Zahl in Sachsen,
({4})
gestiegen ist sie in Mecklenburg-Vorpommern,
({5})
gestiegen ist sie in Thüringen,
({6})
und gestiegen ist sie in Schleswig-Holstein.
({7})
Auch hier muß man dazusagen: Auf 1 000 Einwohner gerechnet, liegen diese Länder damit noch unter den westlichen Durchschnittsfallzahlen.
Gesunken, meine Damen und Herren, ist die Zahl der Ladendiebstähle in folgenden fünf Ländern: in Hamburg,
({8})
in Bremen,
({9})
in Brandenburg,
({10})
in Baden-Württemberg und im Saarland.
({11})
Ich wünsche mir, daß Sie das zur Kenntnis nehmen, bevor wir uns dann alle - Herr von Stetten, mit Ihnen, und mit Herrn van Essen, der das auch will, wie er mir sagte - im Ausschuß darum bemühen, nicht ein Wahlkampfgetöse zu machen, sondern wirkliche Hilfen auch für die Einzelhändler zu verabschieden. Ihre albernen Wahlkampfäußerungen sollten Sie aufgeben.
Danke schön.
({12})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-10-12:
Damit schließe ich die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/1294 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - §§ 177 bis 179 StGB ({0})
- Drucksache 13/2463 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({1})
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Ich stelle fest, daß die Reden zu Protokoll gegeben worden sind.*)
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 13/2463 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Beratung des Berichts des Rechtsausschusses ({2}) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Mieter von Geschäftsraum in den Ländern Berlin und Brandenburg
- Drucksachen 13/206, 13/2529 - ({3})
Berichterstattung:
Abgeordnete Joachim Gres Hans-Joachim Hacker
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Das erfährt keinen Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster spricht der Kollege Horst Eylmann.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-10-12:
Das Wort hat der Kollege Hans-Joachim Hacker.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-10-12:
Herr Hacker, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Geis?
Hans-Joachim Hacker (NA), 1995-10-12:
Von Herrn Geis gerne.
Norbert Geis (NA), 1995-10-12:
Kollege Hacker, würden Sie mir zugestehen, daß wir entsprechend dem Vorschlag aus dem Jahre 1992, den Sie zitiert haben, die Kündigungsfrist auf sechs Monate verlängert haben und daß wir entsprechend diesem Schreiben auch in der letzten Rechtsausschußsitzung vorgegangen sind, als wir darum gebeten haben, dieses Problem nicht nur bezogen auf Berlin und Brandenburg zu sehen, sondern auch bezogen auf andere Ballungszentren in der Bundesrepublik Deutschland, beispielsweise Frankfurt, München und Stuttgart?
Hans-Joachim Hacker (NA), 1995-10-12:
Vielen Dank, Herr Geis, für die Frage. Selbstverständlich haben Sie in der letzten Rechtsausschußsitzung diese Forderungen gestellt. Diese Forderung kam für mich aber aus heiterem Himmel.
({0})
- Sie haben das im Brief von 1992 dargestellt.
Die Argumentation, die ich seit vier Monaten bei dem Versuch, Berichterstatterrunden zu organisieren, gehört habe, lautete, daß sich Ihre Fraktion zu dem Antrag der Länder Berlin und Brandenburg keine einheitliche Meinung gebildet habe. Die Vorschläge könnten in einer Berichterstatterrunde und daher auch im Rechtsausschuß nicht abschließend zur Abstimmung gestellt werden. Daher ist es in der letzten Ausschußsitzung nicht zur Abstimmung gekommen, unabhängig von den Hakeleien vorher. In der letzten Ausschußsitzung haben Sie die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zur Abstimmung zu kommen, abgelehnt mit dem Hinweis, Sie seien nicht beschlußfähig.
Entscheidend ist für mich: Das Argument, es bestehe noch Diskussionsbedarf, greift nach meiner Auffassung nicht. Alle Argumente sind bei der Anhörung ausgebreitet worden. Wir hätten die Chance gehabt, in der Zeit von der Anhörung am 24. April 1995 bis in den September hinein das Problem auszudiskutieren. Ich habe zweimal das Angebot einer Berichterstatterrunde gemacht, aber wenig Resonanz erfahren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will mich ausdrücklich noch einmal gegen die Auffassung wenden, mit diesem Gesetzentwurf sollten Investitionsblockaden aufgerichtet werden; denn Mietvereinbarungen sollen bei neugeschaffenem oder umfassend modernisiertem Geschäftsraum weiterhin frei aushandelbar sein. Es gibt also keine Investitionsbremse.
Im Sommer erklärte Ihre Parteikollegin Frau Wöhrl zu dem Gesetzentwurf - daraus wird noch einmal deutlich, welche Position Ihre Partei dazu einnimmt -, man müsse den Regenschirm nicht mehr aufspannen, wenn es nicht mehr regnet. Das waren ihre Worte.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-10-12:
Herr Hacker, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Feilcke?
Hans-Joachim Hacker (NA), 1995-10-12:
Ja, bitte.
Jochen Feilcke (NA), 1995-10-12:
Herr Kollege, würden Sie mir als Nichtjuristen folgende Frage beantworten: Würde es der von mir unterstützten Intention dieses Gesetzentwurfes helfen, wenn bei der Formulierung nicht der Begriff der Gewerberaummieten, sondern der Begriff der Geschäftsraummieten benutzt wird? Denn es geht ja in der Tat nicht allgemein um alle Gewerberäume - sie stehen teilweise leer -, sondern um Läden, um Geschäftsräume. Wäre das nicht möglicherweise ein hilfreicher Vorschlag, um hier zu einem Erfolg zu kommen?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-10-12:
Es spricht jetzt der Abgeordnete Gerhard Zwerenz.
Hans-Joachim Hacker (NA), 1995-10-12:
Seitens der SPD ist von Anfang an Gesprächsbereitschaft signalisiert worden. Ich räume ein, daß es unterschiedliche Mietpreisentwicklungen gibt - nicht nur in den neuen Ländern, auch in den Ballungsgebieten der alten Länder - und die Preisentwicklung bei Büroräumen wohl anders zu bewerten ist als die Preisentwicklung bei Mieträumen für Handwerksbetriebe und die Entwicklung der Ladenmieten.
Das hätten wir im Berichterstattergespräch ausdiskutieren können. Wir hätten uns dazu die Meinung des zuständigen Bundesministeriums einholen können. Wenn verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine solche Formulierung beständen, hätten wir eine solche Differenzierung nicht vornehmen können. Wir hätten das, wie gesagt, im Berichterstattergespräch wohl ausdiskutieren können. Ich hatte zweimal dazu eingeladen, aber die CDU war der Meinung, der Regenschirm sei nicht mehr nötig, die Probleme seien verflogen wie der Nebel in der Sommersonne.
({0})
Frau Wöhrl, die Berichterstatterin zu diesem Gesetzentwurf, hat gesagt, es bestehe kein Handlungsbedarf. Dann verstehe ich allerdings nicht die Forderung, die jetzt, nach mehreren Monaten, vorgetragen wird, es bestehe neuerlicher Handlungsbedarf, man müsse weitergehende Analysen über die Mietenentwicklung von Gewerberaum in anderen Ballungsgebieten der Bundesrepublik einholen; dazu solle die Bundesregierung nun endlich Unterlagen vorlegen.
Um es auf den Punkt zu bringen - Herr Eylmann hat das angesprochen, und ich meine, es ist auch so -: Die Koalition verzögert die Debatte bis zur Wahl in Berlin. Sie will ihren Anspruch, eine mittelstandsfreundliche Politik zu betreiben, nicht auf den Prüfstand stellen lassen. Ansonsten hätten Sie sich längst den Forderungen der Handwerker, Ladenbesitzer und der kleinen Geschäftsleute im Ballungsgebiet Berlin/Brandenburg angeschlossen und bereits vor der Sommerpause die Beratung des Gesetzentwurfes zu einem positiven Abschluß gebracht. Genau darum geht es hier; das sollte auch jeder wissen.
Vielen Dank.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-10-12:
Das Wort hat jetzt der Kollege Gerald Häfner.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-10-12:
Zu Mitternacht werden wir sehr munter.
Herr Kollege Lanfermann.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-10-12:
Ich erteile jetzt das Wort dem Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-10-12:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist Kollege Joachim Gres.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-10-12:
Herr Gres, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Heuer?
Joachim Gres (NA), 1995-10-12:
Gerne.
Uwe-Jens Heuer (NA), 1995-10-12:
Kann man das alles, was Sie gesagt haben, vielleicht als Verbesserungsvorschlag für den Gesetzentwurf betrachten? Natürlich kann man eine solche Differenzierung vornehmen. Dann sollten wir diesen Verbesserungsvorschlag aber nicht vertagen, sondern jetzt im Ausschuß so beschließen. Wir haben ja Zeit genug.
Joachim Gres (NA), 1995-10-12:
Herr Heuer, wenn Sie die Begründung des Gesetzentwurfes gelesen hätten, hätten Sie in der Abwägung zu Art. 14 des Grundgesetzes feststellen können, daß es verfassungsrechtlich höchst problematisch ist, den Gesetzentwurf nur auf Einzelhandelsflächen zu konzentrieren und zu verengen. Das steht in der Begründung des Gesetzentwurfes. Es war wahrscheinlich aus Sicht der Verfasser des Gesetzentwurfes notwendig, ihn auf die gesamte Gewerbefläche auszudehnen. Daß der Gesetzentwurf bei einem Überangebot von 1,5 Millionen Quadratmetern Büromietenflächen in Berlin damit praktisch ad absurdum geführt wird, ist die Konsequenz aus der Überlegung, den Ladenbetreibern in einem Sektor unbedingt noch Schutz zugute kommen zu lassen, die auf der zwischenzeitlich I eingetretenen Entwicklungsbasis des Schutzes in der Form - jedenfalls als Sonderrechte Berlins - nicht mehr bedürfen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-10-12:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Joachim Gres (NA), 1995-10-12:
Sofort.
Eine ganz andere Frage ist es, ob die Situation, wie sie sich abzeichnet, nicht im Grunde genommen einen Sachverhalt darstellt, der insgesamt aufgegriffen werden muß. Dazu komme ich gleich noch in einer abschließenden Bewertung.
Herr Hacker.
Hans-Joachim Hacker (NA), 1995-10-12:
Herr Gres, Sie stellen hier viele Vorschläge zur Nachbesserung des Gesetzes vor und nennen Gründe, weshalb Sie dem Gesetzentwurf nicht zustimmen können. Könnten Sie mir einmal die Tatsache erklären, daß während der angestrebten Beratungen zu dem Gesetzentwurf nicht ein einziger konkreter Vorschlag von Ihrer Seite unterbreitet worden ist - ich schließe jetzt einmal Ihre gesamte Fraktion ein -, den Gesetzentwurf, wenn er denn Mängel hat, nachzubessern?