hermann otto solms (NA), 1999-12-15:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die teilweise
unbefriedigenden und unklaren Antworten in der Fragestunde haben erwiesen, daß die Intervention des Bundeskanzlers bei der Sanierung des Konzerns Philipp
Holzmann einer genauen Betrachtung bedarf. Die Intervention des Bundeskanzlers Gerhard Schröder bei diesem Sanierungsversuch wird nämlich täglich - jetzt muß
man schon sagen: stündlich bzw. minütlich - fragwürdiger.


Heute morgen ist die Meldung bekanntgeworden, daß
nicht 3 000 Arbeitnehmer bei Philipp Holzmann ausscheiden müssen, sondern 5 000. Es sind also 2 000
mehr; die Zahl hat sich nahezu verdoppelt.

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Mit Ticker-Meldung von 14.42 Uhr, also vor etwa einer
Stunde - schauen Sie einmal auf die Uhr -, kommt die
Nachricht, daß der Präsident des Verbandes der Bauindustrie, Herr Walter, sagt, daß ihm keine anderen Möglichkeiten blieben, als gegen die Betriebsvereinbarungen
bei Philipp Holzmann - die bis heute ein wesentlicher
Baustein dieses Sanierungskonzeptes sind - zu klagen.
Um 15.13 Uhr, also vor etwa einer halben Stunde,
kommt die Ticker-Meldung, daß der Vorsitzende der
Bauarbeitergewerkschaft, unser Bundestagskollege Wiesehügel,

({1})
ankündigt, daß er ebenfalls beabsichtige, gegen den Betriebsrat und die Geschäftsführung von Philipp Holzmann zu klagen.

({2})
Nun höre ich - das ist auch eine Ticker-Meldung -,

daß der Bundeskanzler persönlich telefonisch versucht
hat, Herrn Walter zu überreden, von der Klage Abstand
zu nehmen.

({3})
Das ist nun Vergangenheit. Er wollte wohl versuchen,
seine mißlungenen Sanierungsbemühungen am Leben zu
erhalten.

({4})

Zu dieser Intervention des Bundeskanzlers gibt es Fragen über Fragen.

Grundsätzlich ist es immer so, daß dann, wenn sich
der Staat in den Wettbewerb einmischt, Wettbewerbsverzerrungen entstehen,

({5})
und zwar in aller Regel zu Lasten der kleinen und mittleren und zugunsten von großen Unternehmen.

({6})
Wenn 20 000 Arbeitnehmer entlassen werden sollen,
kommen der Bundeskanzler, der Ministerpräsident, die
Oberbürgermeisterin und noch einige Pastoren. Wenn
bei 100 mittelständischen Unternehmen mit jeweils
200 Mitarbeitern die Not groß ist und die Insolvenz bevorsteht, dann kommt keiner.

({7})
Die läßt man ohne Rührung über die Klinge springen.

({8})

Was hat denn nun den Bundeskanzler veranlaßt, gerade im Fall Philipp Holzmann zu intervenieren?

({9})

Philipp Holzmann war doch bekannt dafür - hören Sie
sich das bitte an -, am Bau- und Wohnungsmarkt wie
der Hecht im Karpfenteich zu agieren. Dieses Unternehmen hat in besonderer Weise die kleinen und mittleren Unternehmen aus dem Markt gedrückt, indem es mit
Dumpingpreisen den Wettbewerb verzerrte.

({10})

Es wurden Bilanzmanipulationen begangen und falsche
Darstellungen gemacht. Das Unternehmen hat unter
Preis angeboten und dadurch Defizite eingefahren. Nun
kommt der Bundeskanzler und will mit dem Geld der
Steuerzahler diese Defizite ausgleichen, die ja in Kauf
genommen wurden, um Mittelständler vom Markt zu
drängen. So darf der Staat nicht mit dem Geld der Steuerzahler umgehen.

({11})

Hier wird Mißmanagement belohnt, mangelnde Aufsicht
im Aufsichtsrat sanktioniert und die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die ebenfalls ihre Aufgaben nicht erfüllt hat, in Schutz genommen. Das geht so nicht, meine
Damen und Herren. Der Staat hat nicht die Aufgabe, falsche Unternehmenspolitik zu korrigieren.

({12})

Es müssen vielmehr die Beteiligten die Suppe auslöffeln, die sie sich selbst eingebrockt haben.

({13})

Ich frage die Bundesregierung: Was tut sie, wenn die
Betriebsvereinbarung nicht zustande kommt und das gesamte Sanierungskonzept platzt,

({14})

mit Ihrer Zusage in Höhe von 250 Millionen DM? Im
übrigen möchte ich wissen, was eigentlich passiert,
wenn die Europäische Union die Beihilfe nicht genehmigt. Was gilt dann die Zusage des Bundeskanzlers?
Steht er dann blamiert da? Schließlich stellt sich die
Frage, wie sich diese Intervention auf das allgemeine
Ansehen der deutschen Wirtschaftspolitik auswirkt. Ist
es denn ein Zufall - dazu habe ich ja auch eine Frage
gestellt -, daß der Euro-Kurs gerade im Zusammenhang
mit dieser Intervention auf ein historisches Tief gefallen
ist? Der Präsident der Europäischen Zentralbank hat ja
Gleiches gesagt.

Meine Damen und Herren, die ganze Sache stinkt. So
geht es nicht.

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Es bleibt der wirklich traurige Eindruck, daß der Bundeskanzler, indem er sich die Sorgen der Bauarbeiter
von Philipp Holzmann zunutze gemacht hat,

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das Schauspiel der Zustimmung vieler Bauarbeiter vor
den Fernsehkameras nutzen wollte, um seinen Parteitag
gut vorzubereiten und dort eine Mehrheit zu erzielen,

({17})

anstatt seiner Verantwortung als Chef der deutschen
Bundesregierung gerecht zu werden, indem er sich

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an die Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft
gehalten, den Wettbewerb nicht verfälscht und Holzmann dem Insolvenzverfahren überlassen hätte.

({19})