Gobrecht (NA), 1979-06-28:
Das ist ganz einfach zu beantworten. Ihre Forderung nach einem Kinderfreibetrag war der Ausgangspunkt für die Einführung dieses Kinderbetreuungsbetrags, weil sonst das ganze Steuerpaket gescheitert wäre, was wir den Bürgern allerdings nicht zumuten wollten. Deswegen haben wir zustimmen müssen, leider.
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Ich möchte nur noch einen Punkt herausgreifen. Man könnte das verlängern, aber ich will das nicht zu lange ausdehnen. Warum haben Sie 1974/75 die Einführung von steuerlichen Ausbildungsfreibeträgen durchgeboxt, neben der Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, und auch da für eine Doppelgleisigkeit gesorgt? Das war mit Sicherheit auch kein Beitrag zur Steuervereinfachung.
Wie gesagt: Ich will die Liste dieser Sündenfälle nicht noch weiter verlängern, zumal man „zur Hoffnung berufen" bleiben möchte, daß eines Tages neben diesem untauglichen Gesetzentwurf der Oppositionsfraktionen doch eine konkrete Bereitschaft der Opposition zur Mitwirkung bei der Steuervereinfachung folgt.
Die gewiß wichtige Diskussion über die Möglichkeiten der Steuervereinfachung darf nach meiner Meinung mitnichten den Eindruck erwecken, als sei dies das einzige und entscheidende Problem auf dem Gebiet der Steuern zwischen Bürger und Staat. Ich meine, die Steuervereinfachungsdiskussion darf nicht den Abbau des steuerlichen Gerechtigkeitsgefälles vernebeln, sie darf nicht den Abbau ungerechter Verteilungswirkungen im Steuerrecht behindern. Sie darf schon gar nicht als Synonym für Steuersenkungen mißverstanden werden.
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Sie darf nicht - das gehört gleich dazu - die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinden, der
Länder und des Bundes beeinträchtigen. Sie darf auch schon gar nicht unerfüllbare Erwartungen und Hoffnungen beim Bürger wecken. Die Steuervereinfachungsdiskussion darf nicht so tun, als sei die Abschaffung von einer, zwei oder drei Bagatellsteuern, über die man durchaus ein Kabarett gestalten kann, der große Durchbruch zur Steuervereinfachung. Das ist dies bestimmt nicht.
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Der entscheidende Ansatz muß nach meiner Meinung in den großen Gesetzen gesucht werden, dort, woher der Staat hohe Einnahmen bezieht und folglich die große Mehrheit der Bürger unmittelbar von der Kompliziertheit der Gesetzesformulierung und von den umfangreichen Formularen getroffen wird. Hier ist gewiß in erster Linie das Einkommen- und Lohnsteuerrecht zu nennen.
Aber was ist denn - das wissen Sie - im Bereich des Einkommen- und Lohnsteuerrechts der entscheidende Grund für die komplizierten und schwer verständlichen Regelungen? Der Grund ist doch - wer könnte das bestreiten? - im großen und ganzen die steuerpolitisch differenzierte Betrachtung und Behandlung des einzelnen Bürgers nach seiner finanziellen Leistungsfähigkeit zumindest des Versuchs dazu. Dabei sollen auch noch soziale Gesichtspunkte und unverzichtbare gesellschaftspolitische Kriterien berücksichtigt werden.
Niemand, der ernst genommen werden will, kann doch behaupten, daß dieser Zielkonflikt zwischen Steuergerechtigkeit auf der einen Seite und Steuervereinfachungen auf der anderen Seite mit Kraftsprüchen zu lösen sei, als sei es damit getan, mit der Faust auf den Tisch zu schlagen, und dann sei alles einfach und leicht verständlich.
Man muß sich darüber im klaren sein, daß' die Schwierigkeit im Bereich des Steuerrechts gewiß nicht daher rührt, daß der Staat höhere Steuern gefordert hätte, sondern die Kompliziertheit ist durch die Forderung nach immer größerer Differenzierung einzelner Sachverhalte entstanden, durch die Forderung von allen Seiten nach Steuerentlastungen für diese Berufsgruppe, für jenen Unternehmensbereich, für diese Einkunftsart, für den Abzug jener unvermeidlichen Kosten. Immer bedeutet der Wunsch nach mehr Gerechtigkeit und Differenzierung in diesem Hauptbereich des deutschen Steuerrechts für den Fordernden selbstverständlich den Wunsch nach einer Steuersenkung. Stets ist die andere Seite der Medaille dann eine faktische Erhöhung für die anderen Bürger und eine weitere Komplizierung dieses Rechtsgebiets.
Selbst wenn man mit vereinfachenden Pauschalierungen im Einkommensteuer- und Lohnsteuerrecht das Problem seriös anpackte, wären die damit verbundenen Steuerausfälle außerordentlich hoch, die dadurch aufgewirbelten Erwartungen der Bürger gleichwohl nicht erfüllbar.
Ich meine allerdings, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß eine wirklich fühlbare Vereinfachung bei der Menge der vom Steuerzahler ständig auszufüllenden Formulare möglich sein müßte. Die Einkommensteuererklärungen und die Anträge auf Lohnsteuerjahresausgleich könnten sehr viel mehr als bisher auf einfache Grundmuster für den Hauptantrag reduziert werden, wobei für Besonderheiten mit Anlagen gearbeitet werden könnte. Wenn ich mir diese Hauptformulare anschaue, kann ich einfach nicht einsehen, warum immer noch die große Mehrheit der Arbeitnehmer, z. B. im Hauptantrag auf Lohnsteuerjahresausgleich oder im Hauptblatt der Einkommensteuererklärung, nach ausländischen Einkünften im Zusammenhang mit Doppelbesteuerungsabkommen, nach Verlustabzügen im Rahmen des Auslandsinvestitionsgesetzes oder nach Beteiligungen im Sinne des Außensteuergesetzes befragt. wird. Dies müßte doch abschaffbar sein. Das wird sicherlich auch geschehen.
Bei einer Diskussion über Steuervereinfachung sollte nicht unerwähnt bleiben, daß in der letzten Zeit einige gewichtige Änderungen, einige gewichtige Vereinfachungen Gesetz geworden sind. Ich nenne die Abschaffung der Lohnsummensteuer, bei der zugleich die großen Schwierigkeiten einer grundlegenden Vereinfachung in unserem Finanzsystem, in dem Bund, Länder und Gemeinden zusammenwirken müssen und wo nicht der eine auf Kosten des anderen sozusagen mit der Faust auf den Tisch schlagen darf, deutlich geworden sind. Ich nenne die Erhöhung der Freibeträge bei der Gewerbesteuer, die inzwischen dazu geführt hat, daß immerhin rund 80 °/o der Gewerbebetriebe von dieser Steuer freigestellt sind, wahrlich eine Vereinfachung, die sich sehen lassen kann. Ich nenne ferner - ich bleibe immer noch im betrieblichen Bereich - bei der Umsatzsteuer die Verminderung der Umsatzsteuervoranmeldungsfälle um immerhin 3,5 Millionen jährlich - mit Sicherheit weniger Bürokratie, mit Sicherheit Vereinfachung. Ich nenne die Verwaltungsvereinfachung bei der Kraftfahrzeugsteuer durch Umstellung auf Jahreszahlung und den Wegfall der mit der Vierteljahresoder Halbjahreszahlung bisher verbundenen Pflicht der Bürger zur Zahlung eines Aufgeldes. Es ist ferner die Umwandlung des bisherigen Steuererlasses im Zusammenhang mit Pkw für Behinderte in eine umfassende Steuerbefreiung für alle Behinderten zu nennen, die zugleich mehr Gerechtigkeit und mehr Vereinfachung brachte. Sicher ist ebenfalls die Annäherung der Fristen - wenn auch aus meiner Sicht noch nicht ganz zufriedenstellend - für die Abgabe des Lohnsteuerjahresausgleichs und der Einkommensteuererklärungen - für beide ist der Abgabetermin grundsätzlich der 30. September des Folgejahres - zu nennen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, um auf den vorliegenden Gesetzentwurf zurückzukommen
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- Sie haben in bezug auf Ihren Gesetzentwurf viel Unterhaltsames geboten, aber, Herr Kollege von der Heydt, so sehr ich Sie schätze, Sie sind der Ankündigung in der Überschrift überhaupt nicht nahegeGobrecht
kommen, ein Gesetz zur Vereinfachung des deutschen Steuerrechts vorzulegen.
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- Ich habe Ihren Zwischenruf leider nicht verstanden.
Ich will aber gerne im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf auch zu Ihnen sagen: Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion verschließt sich keineswegs einer Prüfung der Frage, ob „kleine" Steuern mit minimalem Aufkommen und möglicherweise hohem Verwaltungsaufwand abgeschafft werden sollten. Aber - und das will ich hinzufügen - dies ist nicht die zentrale Frage der Vereinfachung des deutschen Steuerrechts,
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wie Sie es mit Ihrem Gesetzentwurf weismachen wollen.
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Die Prüfung dieser Frage hat nichts mit den großen Vereinfachungserwartungen der Bürger zu tun;
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denn die meisten dürften die in diesem Gesetzentwurf genannten Steuern nicht einmal dem Namen nach kennen.
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Jedenfalls muß bei einer Abschaffung von Bagatellsteuern, die zugleich einen hohen Verwaltungsaufwand haben, sichergestellt werden, daß die Steuersenkung in den Preisen der bisher besteuerten Waren auch an den Verbraucher weitergegeben wird - das ist eine wichtige Voraussetzung ({9})
und daß die Abschaffung dieser Steuern nicht etwa zu neuen gesetzlichen Bestimmungen oder Verordnungen im Bereich des Wirtschaftsrechts führen, was bisher so nebenbei die Steuergesetze erledigt haben; denn wir wollen nicht mehr, sondern weniger Bürokratie..
Zum Schluß, meine sehr verehrten Damen und Herren: die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird weiterhin den Schwerpunkt ihrer Steuerpolitik in einem Abbau des steuerlichen Gerechtigkeitsgefälles in unserer Gesellschaft sehen und, um nur e i n aktuelles Beispiel zu nennen, das von mir vielleicht erwartet wird, für mehr steuerliche Gerechtigkeit bei der Einkommensbesteuerung der Landwirte und zwischen den Landwirten einerseits und allen Bürgern andererseits sorgen.
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Zugleich wird die sozialdemokratische Bundestagsfraktion jeden Vorschlag für Steuervereinfachung im Bereich der großen Gesetze aufgreifen, soweit er gleichzeitig für mehr Steuergerechtigkeit sorgen hilft. Wir werden bei jeder unumgänglichen steuerlichen Änderung darauf achten, daß die Chance zu Vereinfachungen voll ausgeschöpft wird.
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