Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2014-07-03:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die heute zu entscheidende Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts ist das Ergebnis einer langen und leidenschaftlichen Debatte in unserer Gesellschaft und auch in
der Koalition. Ich halte das für angemessen und richtig;
denn es geht um die Staatsangehörigkeit. Darüber zu debattieren, ist wertvoll im umfassenden Sinne des Wortes.
Die Staatsangehörigkeit ist für uns alle ein hohes Gut.

({0})



Die vorgeschlagene Neuregelung erfüllt zwei Ziele:

Erstens. Das geänderte Staatsangehörigkeitsrecht ist
gut für die Betroffenen. Es gibt ihnen Rechtssicherheit
und soll ihr Heimatgefühl stärken. Beides brauchen wir
Menschen, wenn wir daran denken, eine dauerhafte berufliche Existenz aufzubauen und eine Familie zu gründen.

Zweitens. Das geänderte Staatsangehörigkeitsrecht ist
gut für unser Gemeinwesen. Es befriedet einen langjährigen politischen Konflikt, und es stärkt den Zusammenhalt in unserem Land. Das Staatsangehörigkeitsrecht
muss immer beides im Blick behalten: den Einzelnen
und die Allgemeinheit.

Mit dieser Änderung haben wir einen Ausgleich gefunden zwischen den Interessen der jungen Deutschen,
die ihre Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland erworben haben, und der besonderen Bedeutung der
Staatsangehörigkeit für unser Staatswesen. Für den überwiegenden Teil der Betroffenen, die in Deutschland aufgewachsen sind und dadurch Bindungen zu unserem
Land aufgebaut haben, sagen wir in Zukunft Ja zu einer
Mehrstaatlichkeit. Sie leben hier seit ihrer Geburt ganz
selbstverständlich sowohl mit der deutschen Staatsangehörigkeit als auch mit der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern. Ihnen, die in Deutschland in der Regel ihre berufliche und private Zukunft sehen und sich hier integriert
haben, trauen wir den loyalen Umgang mit der Bindung
an Deutschland und das Land ihrer Mütter und Väter zu.

Für „in Deutschland aufgewachsen“ haben wir eine
klare und praktikable Definition gefunden.

({1})

Die Voraussetzungen sind sachgerecht, einfach in der
Anwendung, und sie sind einfach nachzuweisen.

({2})

Mit dieser Modifikation des Optionsrechts werden sowohl die Betroffenen als auch die Verwaltungen erheblich entlastet.

Herr Beck wird gleich in seiner Rede vortragen, es
handele sich um ein Bürokratiemonster. Das hat in der
Anhörung allerdings niemand bestätigt, auch nicht die
Leiter von Ausländerbehörden. Diese haben nämlich gesagt, der Gesetzentwurf sei eine große Erleichterung für
ihre Arbeit.

({3})

Ich traue, was die Beurteilung der Bürokratiegefahr angeht, den Leitern von Ausländerbehörden mehr zu als
dem geschätzten Kollegen Beck; das muss ich sagen.

({4})

- Das finden Sie.
Meine Damen und Herren, mit der Änderung senden

wir ein Signal an über 90 Prozent der bisher von der Optionspflicht betroffenen und zumeist jungen Menschen:
Ihr gehört zu Deutschland, nicht nur gefühlt, sondern
auch auf dem Papier, nicht nur beim Public Viewing,
sondern auch auf dem Amt.

({5})

Diese Botschaft ist umso deutlicher, als wir gleichzeitig daran festhalten, den Verzicht auf die Optionspflicht
nicht auf diejenigen auszuweiten, die seit ihrer Geburt
kaum etwas mit Deutschland zu tun hatten. Wer bis zu
seinem 21. Geburtstag keine Beziehung zu Deutschland
aufgebaut hat, von dem können und müssen wir eine
Entscheidung verlangen. Das ist zumutbar und nicht zu
viel verlangt.

({6})

Staatsangehörigkeit ist mehr als Aufenthalts- und Einreiserecht. Sie definiert ein besonderes Verhältnis zwischen Staat und Bürger, das durch Identifikation und
Loyalität geprägt ist. Hier ist das berechtigte Interesse
der Allgemeinheit begründet in der besonderen Sorge
um das Staatsangehörigkeitsrecht.

Das Staatsangehörigkeitsrecht ist aufgrund dieser besonderen Bedeutung für den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens auf einen breiten Konsens angewiesen.
Über die Staatsangehörigkeit definiert unsere Verfassung, wer zum Staatsvolk gehört, wer der eigentliche
Souverän ist. Mit der Staatsangehörigkeit ist das Recht
verbunden, über unser Gemeinwesen vollumfänglich
mitzubestimmen. Aus diesem Grunde kann es nicht darum gehen, jeweils Maximalpositionen durchzusetzen.
Wer mehr Zusammenhalt will, muss aufeinander zugehen. Das gilt und galt innerhalb der Koalition, und das
gilt für unsere Gesellschaft. Dafür reichen manchmal
kleine Schritte nicht aus. Dafür sind auch große Schritte
notwendig. Das war im Ausländerrecht immer so. Was
wir heute tun, ist ein solcher großer Schritt.

({7})

Für die Sozialdemokraten ist die Zustimmung zu diesem Gesetz nicht leicht. Sie kommen von einem ganz
anderen Modell, einem Modell einer prinzipiell doppelten Staatsbürgerschaft. Für die Union ist die Zustimmung zu diesem Gesetz auch nicht leicht.

({8})

Sie kommt nämlich von einer grundlegenden inneren
Ablehnung einer doppelten Staatsbürgerschaft. Darüber
sind erbitterte Wahlkämpfe geführt worden. Darüber
sind Landesregierungen gestürzt und andere Landesregierungen gebildet worden; wir wissen das. Das war
zwischen den beiden großen Volksparteien ein bitterer
und harter Streit.