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Amling (NA), 1990-10-30:
Frau Präsidentin, ich danke Ihnen schön, daß ich wunschgemäß als letzter fragen darf, weil meine Frage an den Herrn Staatssekretär von der Frage 17 etwas abweicht. Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, ihren Einfluß geltend zu machen und darauf hinzuwirken, daß das Bundestagspräsidium seine seit 18 Jahren hartnäckig verfolgte Weigerung aufgibt und meinem Fraktionskollegen Egon Lutz vor seinem Ausscheiden aus dem Hohen Haus wenigstens noch einen Ordnungsruf honoris causa erteilt?
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Renger (vizepräsidentin), 1990-10-30:
Wenn Sie Glück haben, kriegen Sie jetzt einen Ordnungsruf, Herr Kollege.
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Diese Frage kann natürlich nicht an die Regierung gerichtet werden. Da das Präsidium jetzt nicht zusammentritt und die amtierende Präsidentin Ihnen noch keine Auskunft geben kann, werde ich Ihnen die Antwort schriftlich mitteilen.
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Tegtmeier (staatssekretär), 1990-10-30:
Frau Präsidentin, ich kann mich dem nur anschließen. Ich bedanke mich, daß Sie mir die Beantwortung der Frage abgenommen haben.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-30:
Diese Kooperation ist zuweilen erlaubt.
Dann rufe ich Frage 18 des Herrn Abgeordneten Wüppesahl auf:
Welche Rechtfertigung sieht die Bundesregierung in der nach dem Gesundheits-Reformgesetz vorgesehenen Regelung, wonach für ambulante Badekuren eine Kürzung von Tagegeldzuschüssen vorgesehen ist, während aber für stationäre Kuren alle Kosten von der Krankenkasse übernommen werden, und worin sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit einer vom Gesundheits-Reformgesetz vorgesehenen Ungleichbehandlung von ambulanten und stationären Kuren hinsichtlich ihrer Bezuschussung?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Tegtmeier (staatssekretär), 1990-10-30:
Herr Abgeordneter, ich bitte wiederum um gemeinsame Beantwortung der beiden Fragen.
Wüppesahl (NA), 1990-10-30:
Habe ich dann trotzdem vier Zusatzfragen?
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-30:
Ja, natürlich, das ist doch bekannt, Herr Abgeordneter. Ich rufe also zusätzlich Frage 19 des Herrn Abgeordneten Wüppesahl auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, und was gedenkt sie dagegen zu unternehmen, daß der Tagegeldzuschuß bei der ambulanten Badekur im Gegensatz zu der stationären Kur nach dem Gesundheits-Reformgesetz einer Kürzung unterliegt, die dazu führt, daß die Frage, ob eine stationäre oder eine ambulante Kur angetreten wird, nicht nach der medizinischen Indikation, sondern nach finanziellen Gesichtspunkten entschieden wird, und worin sieht die Bundesregierung die nach dem GesundheitsReformgesetz vorgesehene Notwendigkeit einer Kürzung von Tagegeldzuschüssen bei ambulanten Badekuren, während bei stationären Kuren alle Kosten von der Krankenkasse übernommen werden?
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmiele.
Tegtmeier (staatssekretär), 1990-10-30:
Herr Abgeordneter, für ambulante Badekuren und stationäre Vorsorgeoder Rehabilitationsmaßnahmen gelten unterschiedliche medizinische Voraussetzungen. Beiden Behandlungsformen liegen unterschiedlich schwere Krankheitsbilder zugrunde. Deshalb ist eine unterschiedlich hohe Kostenübernahme durch die Krankenkassen gerechtfertigt. Es gibt keine sachliche Notwendigkeit, die für nicht medizinische Leistungen - also: Unterbringung in einer Pension, in einem Gasthaus oder in einem Hotel - entstehenden Kosten einer ambulanten Badekur nur deswegen von der Krankenkasse her zu bezahlen, weil bei einer medizinisch notwendigen Unterbringung in einer Klinik oder einer anderen Einrichtung auch die Kosten der Unterbringung von ihr getragen werden. Eine Ungleichbehandlung der Versicherten entsteht dadurch nicht, denn bei gleichem medizinischen Sachverhalt werden alle Versicherten gleichbehandelt.
Um die Ziele des Gesundheits-Reformgesetzes zu erreichen, wurden die Zuschüsse der Krankenkassen zu den sonstigen Kosten bei ambulanten Badekuren auf einen vertretbaren und für alle Krankenkassen gleichen Umfang begrenzt. Ihnen ist bekannt: Soweit Krankenkassen schon bislang keinen höheren Zuschuß als 15 DM täglich vorgesehen haben, ist insofern ohnehin keine Änderung eingetreten.
Auch bei stationären Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen trägt die Krankenkasse nicht die vollen Kosten. Die Versicherten haben für jeden Tag der stationären Behandlung 10 DM selbst zu tragen. Bei der üblichen Kurdauer von vier Wochen handelt es sich um eine Eigenleistung von 280 DM.
Ob medizinische Maßnahmen ambulant oder stationär zu erbringen sind, richtet sich allein nach medizinischen, nicht nach Kostengesichtspunkten. Durch die stets einzuholende gutachtliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes ist sichergestellt, daß allein nach medizinischen Gesichtspunkten die jeweils erforderliche Leistung von der Krankenkasse erbracht wird.
Die Notwendigkeit einer Kürzung der Zuschüsse zu den nicht medizinischen Kosten für Badekuren ergibt sich aus der Zielsetzung des Gesundheits-Reformgesetzes. Danach waren auch in diesem Bereich Einsparungen erforderlich. Aber es bestand keine Notwendigkeit, deswegen etwa bei stationären Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen für die Versicherten über einen Eigenanteil von 10 DM täglich hinausgehende Zuzahlungen einzuführen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-30:
Herr Kollege Wüppesahl, das Haus würde sich sehr freuen, wenn Sie nur kurze Fragen stellen würden.
Wüppesahl (NA), 1990-10-30:
Mache ich, wie üblich, Frau Präsidentin: konzentriert, präzise und umfassend.
Herr Staatssekretär, wenn es wirklich nur medizinische Gründe sind, die herangezogen werden, um die Entscheidung zu treffen, ob stationäre oder ambulante Kuren durchgeführt werden können, würde ich gern wissen, ob der Bundesregierung bekannt ist - und was sie dagegen zu unternehmen gedenkt, falls sie überhaupt entsprechenden Handlungsbedarf er18560 
kennt - , daß seit Inkrafttreten des Gesundheits-Reformgesetzes die Zahl der ambulanten Vorsorge- und Rehabilitationskuren im Vergleich zu den vorhergehenden Jahren um durchschnittlich mehr als 40 % zurückgegangen ist.
Tegtmeier (staatssekretär), 1990-10-30:
Herr Abgeordneter, dies kann ich nicht unbedingt als eine Folge der ergriffenen Maßnahmen bezeichnen, sondern ich hatte Ihnen gesagt, daß die Entscheidung über stationäre oder ambulante Kuren eine Frage des Medizinischen Dienstes ist. Die Frage der tatsächlichen Inanspruchnahme ist dann eine individuelle Entscheidung des Versicherten.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-30:
Zweite Zwischenfrage, Herr Kollege Wüppesahl.
Wüppesahl (NA), 1990-10-30:
Es bleibt natürlich bei dem eben von mir festgestellten Rückgang der Anzahl der in Anspruch genommenen Kuren. Daraus ergibt sich die zweite Fragestellung: Wie plant die Bundesregierung zu verhindern, daß im Bereich der gesundheitsorientierten Versorgung qualifiziertes Fachpersonal entlassen werden muß, weil es in den zumeist wirtschaftlich nur wenig entwickelten und monostrukturierten Kurortregionen keine neuen Erwerbsmöglichkeiten mehr findet?
Tegtmeier (staatssekretär), 1990-10-30:
Ich glaube, dies ist eine Frage, die von den Einrichtungen mit Blick auf die Akquisition in Richtung dieses Personenkreises mit beantwortet werden müßte. Das wäre nicht Aufgabe der Bundesregierung.
Die Finanzierung im Bereich des Gesundheitssystems kann nicht unter dem Gesichtspunkt bestimmter regional relevanter Beschäftigungs- und Arbeitsmarkteffekte erfolgen. Das geschieht auf einem anderen Feld.
Um es noch einmal deutlich zu sagen: Es hat einen Anpassungsprozeß im Bereich des Kur- und Bäderbetriebs gegeben. Das ist überhaupt keine Frage. Aber dies kann nicht handlungsleitend für die Maßnahmen sein, die im Bereich der Finanzierung des Gesundheitswesens erforderlich waren.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-30:
Dritte Zusatzfrage, Herr Kollege Wüppesahl.
Wüppesahl (NA), 1990-10-30:
Dazu gäbe es sicherlich viel zu sagen. Aber dazu besteht jetzt nicht die Gelegenheit.
Ist der Bundesregierung bekannt - und was gedenkt sie dagegen zu tun -, daß nach dem Inkrafttreten des Gesundheits-Reformgesetzes ganzen Gruppen von gesundheitlich Gefährdeten und Kranken, insbesondere älteren Mitbürgern mit geringen Einkünften, die nicht in der Lage sind, die nach dem neuen Recht fälligen finanziellen Eigenleistungen aufzubringen - im besonderen im Bereich der ambulanten Kuren - , die für ihr Krankheitsbild und -stadium zuträglichste Behandlung vorenthalten wird?
Tegtmeier (staatssekretär), 1990-10-30:
Ich vermag das, bezogen auf die Personengruppen, nicht in diesem Umfang zu erkennen. Mir sind auch Einzelheiten dazu nicht bekannt. Wenn Sie dazu über entsprechende Unterlagen verfügen, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie sie uns zur Verfügung stellten. Ich möchte noch einmal betonen, daß es eine Reihe von Krankenkassen gegeben hat - auch vor dem Gesundheits-Reformgesetz - , bei denen es überhaupt keinen Zuschuß zu den ambulanten Badekuren gegeben hat.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-30:
Letzte Zusatzfrage.
Wüppesahl (NA), 1990-10-30:
Zu der vorletzten Frage von mir und zu Ihrer Antwort: Diese arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkte sind natürlich auch ein Feld für die Bundesregierung, nicht nur eine Fragestellung für die betroffenen Kommunen, vor allem wenn qualifiziertes Fachpersonal freigesetzt wird, wie die Sprachregelung regierungsamtlich lautet. Deshalb folgende Frage zu dem Problemkomplex: Wie erklärt sich die Bundesregierung, daß viele mittelständische Anbieter von speziell gesundheitsorientierten Leistungen um ihre Existenz ringen, daß sogar Kurmitteleinrichtungen bereits gezwungen sind, ihr umfassendes Angebot zu reduzieren, und daß mithin die Basis kurörtlicher Versorgung akut in Gefahr gebracht wird?
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-30:
Bitte eine kurze Antwort, Herr Staatssekretär.
Tegtmeier (staatssekretär), 1990-10-30:
Herr Abgeordneter, man kann dies nicht isoliert beantworten. Sie wissen, daß die Bundesregierung auf anderen Feldern, die sich regional sehr positiv auswirken, erhebliche Anstrengungen unternimmt. So sind im Bereich der Promovierung ambulanter sozialer Dienste, wenn Sie an den Sektor der Pflege denken, arbeitsmarktlich positive Effekte zu verzeichnen. Ich könnte mir sehr gut vorstellen, daß es hier, wenn man in diesem Bereich aufgeschlossen ist, ein sinnhaftes Zusammenwirken qualifizierten Personals des einen Bereichs mit dem anderen Sektor geben könnte.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-30:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lambinus.
Lambinus (NA), 1990-10-30:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß die Bundesregierung nicht beabsichtigt, meinen Fraktionskollegen Max Amling als dienstältestem Schriftführer des Bundestages anläßlich seines bevorstehenden Ausscheidens aus demselben mit einer angemessenen Feier zu verabschieden,
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und glaubt die Bundesregierung wirklich, eine solche Weigerung nur mit dem Hinweis auf einen Einwand des Bundes der Steuerzahler gegen eine solche Abschiedsfeier vor der Öffentlichkeit glaubhaft vertreten zu können?
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-30:
Herr Abgeordneter, damit ist diese Vorstellung nun wirklich beendet. Wir kommen jetzt zur sachlichen Frage. Wehe, Sie bringen das noch einmal! Dann entziehe ich Ihnen beim ersten Satz das Wort.
Bitte schön, Herr Peter. Zur Sache, ja?
Peter (NA), 1990-10-30:
Ja. Ich will auch nicht für den Herrn Kollegen Amling eine ambulante Badekur beantragen,
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sondern möchte fragen, ob Ihnen, Herr Staatssekretär, im Zusammenhang mit ambulanten oder stationären Kuren Auswirkungen auf den Bereich der Müttergenesungskuren bekannt sind bzw. ob Sie bereit sind, solchen Auswirkungen auf den Bereich der Müttergenesungskuren nachzugehen.
Tegtmeier (staatssekretär), 1990-10-30:
Herr Abgeordneter, mir sind diese Sachverhalte im einzelnen nicht bekannt. Ich bin aber sehr aufgeschlossen, dem nachzugehen, vor allem dann, wenn Sie mir nähere Hinweise übermitteln können.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-30:
Keine weiteren Zusatzfragen. Schönen Dank, Herr Staatssekretär, für Ihre ausführlichen Antworten.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Jahn steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Wir kommen zur Frage 20 des Herrn Abgeordneten Müntefering:
Bereitet die Bundesregierung eine Änderung des Mietrechtes vor, um das Unterlaufen des Mieterschutzes bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen durch die Bildung von sog. „Bruchteilseigentum" zu verhindern?
Bitte Herr Staatssekretär Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1990-10-30:
Herr Kollege Müntefering, nach den Beobachtungen der Bundesregierung hat sich die Zahl der Fälle, in denen der Mieterschutz durch die Bildung von „Bruchteilseigentum" unterlaufen wurde, nicht so entwickelt, daß deswegen zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Änderung des Mietrechts vorbereitet werden müßte. Die Bundesregierung wird aber, entsprechend einem Wunsch aller Fraktionen im Rechtsausschuß des Bundestages, die Entwicklung im Hinblick darauf weiter beobachten, ob gesetzliche Regelungen notwendig werden.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-30:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müntefering.
Müntefering (NA), 1990-10-30:
Haben Sie eine Vorstellung, Herr Staatssekretär, wie viele solcher Fälle es gibt, und ist eigentlich die Zahl der betroffenen Menschen entscheidend, wenn Sie das Mietrecht zum Nutzen der Mieter verbessern wollen?
Jahn (parl. staatssekretär), 1990-10-30:
Herr Kollege Müntefering, Sie werden mir darin zustimmen, daß der Gesetzgeber, bevor er tätig wird, einen Überblick über die gesamten Zahlen haben muß. Wir haben deshalb die einzelnen Bundesländer angeschrieben. Nicht alle haben bis heute geantwortet. Aus dem Material, das uns bisher vorliegt, können wir einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ersehen.
Im übrigen erhofft sich die Bundesregierung weitere Erkenntnisse zur Bildung von Bruchteilseigentum an Wohnungen mit anschließender Kündigung der Mieter von einem Forschungsprojekt des Bundesministers für Raumodnung, Bauwesen und Städtebau über die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-30:
Zweite Zusatzfrage.
Müntefering (NA), 1990-10-30:
Herr Staatssekretär, Sie haben auf meine erste Frage gesagt, daß die Ihnen vorliegenden Erkenntnisse für eine Initiative nicht ausreichten. Welche Erkenntnisse liegen Ihnen denn vor, welche Meldungen haben Sie denn?
Jahn (parl. staatssekretär), 1990-10-30:
Herr Kollege Müntefering, ich bin gerne bereit, das, was die einzelnen Länder bis zum heutigen Tage vorgetragen haben, Ihnen schriftlich mitzuteilen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-30:
Ich rufe die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Müntefering auf:
Bereitet die Bundesregierung eine Änderung des Mietrechts vor, um sicherzustellen, daß Mieter von Wohnungen, die in Bauherren- oder Erwerbermodellen errichtet und über Zwischenvermieter vermietet wurden, nicht willkürlich und ohne jeden Mieterschutz gekündigt werden können?
Bitte Herr Staatssekretär Jahn (parl. staatssekretär), 1990-10-30:
Herr Kollege Müntefering, entgegen Ihrer Annahme darf auch bei Bauherren- und Erwerbermodellen dem Mieter nicht ohne weiteres „willkürlich und ohne jeden Mieterschutz gekündigt werden". Gegenüber einer Kündigung durch den gewerblichen Zwischenvermieter hat der Mieter den vollen Kündigungsschutz, da zwischen beiden Parteien ein Wohnraummietverhältnis besteht.
Es wird aber zu Recht gefragt: Was geschieht, wenn der Zwischenvermieter durch Konkurs oder Kündigung des Hauptmietvertrags wegfällt? Auch dazu will ich Stellung nehmen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und verschiedener Oberlandesgerichte kann der Untermieter, der auf Räumung in Anspruch genommen wird, dem Eigentümer den Einwand des Rechtsmißbrauchs entgegensetzen, „soweit dem Untermieter gegenüber einer Kündigung des Untervermieters Schutzrechte aus den §§ 556a, 556b BGB zustehen würden, es sei denn, daß dem Untermieter bei Abschluß des Untermietvertrags bekannt war, daß sein Vermieter nicht Wohnungseigentümer ist" . So lautet einer der ersten Leitsätze des Bundesgerichtshofs.
Diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - das gebe ich Ihnen zu - ist in der Rechtswissenschaft und -praxis umstritten, da sie dem Mieter nur einen eingeschränkten Schutz gegen Räumungsansprüche des Eigentümers zugesteht.
Nun hat aber das Oberlandesgericht Hamm zwischenzeitlich die Frage des Kündigungsschutzes bei Bauherrenmodellen dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Die Bundesregierung möchte dieses Urteil abwarten.
Müntefering (NA), 1990-10-30:
Herr Staatssekretär, wird denn die Miet- und Mieterschutzpolitik in der Bundesrepublik Deutschland von Gerichten gemacht oder von der Bundesregierung?
Jahn (parl. staatssekretär), 1990-10-30:
Herr Kollege Müntefering, die Bundesregierung hält den Kündigungsschutz der Mieter für wichtig und unverzichtbar. Sie mißbilligt scharf alle Umgehungen dieser Schutzvorschriften. Wenn gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, dann handelt die Bundesregierung. Wenn aber ein Streit zur Zeit vor einem der höchsten Gerichte ausgetragen wird, dann, meine ich, sollten wir das Urteil abwarten. Ich gehe davon aus, daß dieses Urteil in nächster Zeit gefällt wird.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-30:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte.
Müntefering (NA), 1990-10-30:
Herr Staatssekretär, wenn Sie die sachliche Notwendigkeit sehen, im Interesse der Mieter hier zu einer Verbesserung des Mieterschutzes zu kommen, weshalb sind Sie dann nicht bereit, in diesem Stadium die entsprechenden Vorschläge zu machen und dafür zu sorgen, daß die Mieter nicht darauf angewiesen sind, ob das Gericht nun zu ihren Gunsten entscheidet oder nicht?
Jahn (parl. staatssekretär), 1990-10-30:
Herr Kollege Müntefering, wenn die Bundesregierung eine sachliche Notwendigkeit zum Handeln, auch im Mietrecht, gesehen hat, dann hat sie stets gehandelt.
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Das können Sie auch an den vielen in dieser Wahlperiode verabschiedeten Gesetzen erkennen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-30:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 22 des Herrn Abgeordneten Marschewski auf:
Hält die Bundesregierung es entgegen der ausdrücklichen Meinung des Deutschen Bundestages für wirklich notwendig oder insbesondere für zeitgemäß, für die Richter an den Obersten Gerichtshöfen des Bundes die Dienstzeit über das 65. Lebensjahr hinaus auszudehnen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Struck.
Jahn (parl. staatssekretär), 1990-10-30:
Herr Kollege Marschewski, die gesetzliche Altersgrenze für die Richter an den Obersten Gerichtshöfen des Bundes ist Ende 1985 von der Vollendung des 68. Lebensjahres auf die Vollendung des 65. Lebensjahres herabgesetzt worden. Die Bundesregierung hält diese Regelung nach wie vor für richtig. Dies gilt auch im Hinblick darauf, daß ab 1. Januar 1992 den Bundesbeamten die Möglichkeit eingeräumt worden ist, auf Antrag über das vollendete 65. Lebensjahr hinaus bis zum vollendeten 68. Lebensjahr im Amt zu bleiben.
Diese Neuregelung trifft Vorsorge für Nachwuchsprobleme bei der zu erwartenden demographischen Entwicklung. Nachwuchsprobleme dieser Art bestehen an den Obersten Gerichtshöfen des Bundes nicht. Die Bundesregierung schließt allerdings nicht aus, daß die Frage eventuell neu überdacht werden muß im Hinblick auf die Erweiterung der Jurisdiktion der Obersten Gerichtshöfe des Bundes durch die Wiedervereinigung, insbesondere dann, wenn, aus welchen Gründen auch immer, von einer Vergrößerung der Zahl der Senate abgesehen werden sollte. Die Überlegungen hierzu sind nicht abgeschlossen. Berücksichtigt werden müßte, daß ein Hinausschieben der Altersgrenze, wenn dies auch Richtern ermöglicht werden sollte, mit Rücksicht auf die richterliche Unabhängigkeit nicht in das Ermessen der Dienstbehörde gestellt werden dürfte.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-30:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Marschewski.
Marschewski (NA), 1990-10-30:
Herr Staatssekretär, da die Auffassung des Deutschen Bundestags völlig eindeutig ist: Ist der Bundesregierung ein Schreiben des Vereins der Bundesrichter und Bundesanwälte beim BGH, genau vom 17. Oktober 1990, bekannt, in dem folgendes steht - ich darf zitieren:
Der Bundesminister der Justiz hält eine Regelung für realisierbar, die es den Bundesrichtern erlaubt, auf Antrag ab dem 63. Lebensjahr in den Ruhestand zu treten und auf Antrag bis zum 67. Lebensjahr im Dienst zu bleiben. Dem Antrag muß jeweils entsprochen werden.
Falls Sie das nicht kennen oder das der Bundesregierung nicht bekannt ist: Sind Sie bereit, das zu dementieren?
Jahn (parl. staatssekretär), 1990-10-30:
Herr Kollege Marschewski, ich gehe davon aus, daß dieses Schreiben im Bundesjustizministerium angekommen ist. Mir persönlich ist dieses Schreiben nicht bekannt. Aber was ich zu diesem Thema zu sagen habe, habe ich eben mit der Beantwortung Ihrer ersten Frage zum Ausdruck gebracht.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-30:
Ich rufe Frage 23 des Abgeordneten Marschewski auf:
Ist es richtig, daß die Bundesregierung dem Vorschlag „Sympathie" entgegenbringt, den Bundesrichtern zu gestatten, auf Antrag bis zum 67. Lebensjahr im Dienst zu bleiben?
Jahn (parl. staatssekretär), 1990-10-30:
Herr Kollege Marschewski, der Bundesregierung ist bekannt, daß unter Richtern an den Obersten Gerichtshöfen des Bundes der Vorschlag erörtert wird, das Hinausschieben der Altersgrenze auf Antrag bis zum 67. Lebensjahr zu ermöglichen. Es hat dazu ein Gespräch auch im Bundesjustizministerium mit der Arbeitsgemeinschaft der Vereine der Bundesrichter an den Obersten Gerichtshöfen des Bundes gegeben. Dabei wurde deutlich gemacht, daß die Bundesregierung nur und erst dann in eine Prüfung dieses Fragenkreises eintreten würde, wenn es das einhellige Petitum der gesamten Richterschaft aller Obersten Gerichtshöfe wäre, die Altersgrenzen zu ändern.
Ich glaube, daß die letzte Äußerung Sie etwas mehr befriedigt als die Beantwortung der ersten Frage.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-30:
Sie haben eine Zusatzfrage, Herr Kollege Marschewski.
Marschewski (NA), 1990-10-30:
Das letzte ist sicherlich der Fall, Herr Staatssekretär. Dennoch die Frage:

Wird die Bundesregierung in diesem Fall rechtzeitig das Parlament informieren?
Jahn (parl. staatssekretär), 1990-10-30:
Sie können davon ausgehen - dies ist eine Frage in der Federführung des Rechtsausschusses - , daß der Rechtsausschuß rechtzeitig beteiligt wird.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-30:
Danke schön, Herr Staatssekretär. Damit ist die Fragestunde beendet.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Aktuelle Stunde hat das Wort nach § 32 der Geschäftsordnung, Erklärung außerhalb der Tagesordnung, Herr Abgeordneter Dr. Schumann erbeten. Bitte sehr.