kübler (NA), 1969-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gab eine Vereinbarung zwischen den Kulturpolitikern, in etwa zehn Minuten nur zu der Ausschußdrucksache zu sprechen. Ich werde mich an diese Vereinbarung halten, obwohl es mich in den Fingern juckt, auch zu den sonstigen Dingen Stellung zu nehmen.
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- Natürlich, klarer Fall! Ein sehr guter Zwischenruf.
Wer in dem jetzt vorliegenden Antrag genannten Aufgaben und den ihnen nach der Meinung des Ausschusses gebührenden Vorrang mit der Negativliste vergleicht, die der erste Ausschußbericht vor etwa drei Jahren enthielt, bemerkt einen sehr entscheidenden Unterschied. Vor drei Jahren hatte der für diese Arbeit neu gebildete Ausschuß bei einer Fülle von Fragen mit den Versäumnissen der Vergangenheit zu ringen und dabei das Informationsrecht des Bundestags, des Parlaments für die in Wissenschaft und Technologie neu aufkommenden Fragen zu erstreiten. Der jetzt vorliegende Antrag dagegen ist von dem Initiativrecht des Parlaments geprägt und ersucht die Regierung, in ganz genau umschriebenen Fällen zu exakt genannten Terminen zu handeln.
Bericht und Antrag des Ausschusses liegen seit dem 14. Februar vor. In dem Bericht wird auf Sachverständige aus den verschiedensten Gebieten der Wissenschaftsorganisationen, der Forschung, der Industrie, der Verwaltungen der Länder und des Bundes hingewiesen, die durch ihre Spezialbeiträge den allgemeinen Informationsgrad des Parlaments erweiterten. Wir müssen ihnen dafür dankbar sein, daß dadurch die Fülle offensichtlicher und beziehungsloser Einzelprobleme von uns zu einer politischen Willenserklärung zusammengezogen werden konnte.
Aus dem vorliegenden Ausschußantrag will ich in der gebotenen und vereinbarten Kürze nur vier Folgerungen ziehen.
Erstens. Wir kommen nicht mehr darum herum, bei der Bedarfsfeststellung und -planung für akademische Berufe neben der Forderung nach einem Mehr in gewissen Zweigen auch das Genug in den anderen zu zeigen. Die Bedarfsplanung muß also auch dem einzelnen Studienbewerber oder Studenten die Chancen einer späteren Verwertung seines Wissens zeigen und vor Augen führen. Aus den Werten der Bedarfsplanung muß sich eine Beratungsmöglichkeit für Studienchancen ergeben.
Zweitens. Die finanziellen Dispositionen für die notwendigen Aufgaben der Förderung von Wissenschaft und Technologie dürfen nicht dauernd ein bloßes Reagieren auf die einzelnen Erweiterungen und Veränderungen sein. Wer qualitativ und quantitativ unsere wissenschaftliche Situation im Sinne des Ausschußantrags verbessern will, muß auch für die erhöhten Kosten geradestehen. Ich bin überzeugt, daß das Parlament den Mut haben wird, seinen Anteil an diesen Kosten der vom Ausschuß als notwendig angesehenen Maßnahmen mit zu verantworten. Aber die Regierung muß mit den hier zur Verfügung stehenden Möglichkeiten die Kosten nicht nur rechtzeitig berechnen, sondern auch bekanntgeben.
Drittens. Bei dem vom Ausschuß geforderten Gesamtplan für Bildung und Wissenschaft geht es nicht darum, eine auf eine ferne Zukunft projektierte Idealvorstellung irgendwie zu beschreiben, was ein absolutes Mißverhältnis unserer einzelnen Anliegen wäre. Wichtig ist vielmehr, daß bei der Koordinierung in der Bund-Länder-Kommission für Wissenschaft und Forschung gewisse Impulse auch in die Landespolitik getragen oder in die Problemstellung der Landespolitik übersetzt werden.
Viertens. Wenn in bezug auf die internationale Zusammenarbeit und die Technologie noch mehr vergleichende Informationen gefordert werden, so stehen doch die vom Ausschuß genannten Ziele im Vordergrund. Besonders im Blick auf diese Ziele soll das Informationsmaterial gesammelt werden. Wir wollen nicht in Informationen ertrinken, sondern wir brauchen sie als Hilfsmittel zur Erreichung der erarbeiteten Zielvorstellungen.
Zum Schluß: Der Ausschußantrag unterstreicht den Initiativwillen des Parlaments. Wir wollen uns den modernen Fragen der Wissenschaftspolitik nicht nur reagierend stellen, wir wollen Ziele setzen, und wir glauben, Ziele gesetzt zu haben. Wir erwarten, daß die Regierung gangbare Wege findet und uns diese auch in Alternativen beschreibt. Wir erwarten die wegweisende Antwort der Bundesregierung im nächsten Forschungsbericht.
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