Jörn Wunderlich (NA), 2016-06-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mit dem vorgelegten Antrag streben die Grünen eine Reform der Wahl für die obersten Bundesgerichte an . Es ist
schon gesagt worden: Oberste Bundesgerichte sind der
Bundesgerichtshof, das Bundesarbeitsgericht, das Bundessozialgericht, das Bundesverwaltungsgericht und der
Bundesfinanzhof. Dass diese Gerichte für das Zusammenleben in der Gesellschaft und auch für die Rechtsfortbildung von besonderer Bedeutung sind, bestreitet
wohl niemand . Es ist daher zu begrüßen, wenn die Debatte aufgemacht wird, wie die Wahl dieser Richterinnen und Richter reformiert werden kann . Wir teilen die
Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen, dass eine Balance
zwischen Bestenauswahl und demokratischer Legitimation gewahrt werden muss . Wenn wir nur die Bestenauswahl hätten, hätten wir ja nur noch Richterinnen .

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Aus unserer Sicht ist im Hinblick auf Demokratie für
alle noch erheblicher Spielraum . Das fängt damit an - in
dem Antrag wird zu Recht darauf hingewiesen -, dass
nicht jede oder jeder zur Richterin oder zum Richter
gewählt werden kann, da eine Eigenbewerbung ausgeschlossen ist . Es geht weiter mit der ebenfalls zu Recht
angesprochenen Intransparenz des Verfahrens, also welche Kriterien für die Aufnahme in die Vorschlagsliste
gelten . Zu Recht wird in dem Antrag auch darauf hingewiesen, dass allein die Tatsache, dass Frauen auf den Vorschlagslisten deutlich unterrepräsentiert sind, dazu führt,
dass Frauen als Richterinnen an den obersten Bundesgerichten einen Anteil von unter 30 Prozent ausmachen;
dies wurde schon gesagt .

Die von Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagenen acht
Punkte können wir als Linke im Wesentlichen mittragen .
Die Idee von verpflichtenden Ausschreibungen oder mindestens Interessenbekundungsverfahren ist der richtige
Weg, um mehr Transparenz in die Verfahren zu bringen .
Ob nun zwingend die Landesministerien oder eine durch
sie eingesetzte Kommission die Entscheidungen über die

Vorschlagslisten treffen müssen, ist eine Frage, über die
man im Detail noch sprechen kann .

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Wir können uns aber durchaus vorstellen, die Landesparlamente hier intensiver einzubeziehen . Die Festlegung
verbindlicher Grundanforderungen im Rahmen eines
Anforderungsprofils sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Eine quotierte Vorschlagsliste finden 
wir aus vorgenannten Gründen sehr gut . Gleiches gilt für
ein einheitliches Bewertungssystem .

Bei dem Gerichtsstand der Konkurrentenklagen ist
nicht ganz klar, ob sich dieser auch auf die erste Auswahlphase bezieht; denn nach der Logik des Antrags müssten,
da die Landesministerien beteiligt sind, auch in dieser
Phase schon Konkurrentenklagen möglich sein, was nach
meiner Überzeugung nicht gerade zu einer Beschleunigung der Auswahlverfahren führen dürfte . Deshalb würden wir als Linke das von den Grünen aufgeworfene
Problem der sogenannten Konkurrentenklagen - gegenwärtig laufen sieben; auch das ist schon gesagt worden gern von der Debatte über die Wahl der Richter trennen .
Es gibt auch bei der Linken Debatten darüber, inwiefern
im Hinblick auf eine Wahlentscheidung eine Konkurrentenklage ein angemessenes Mittel ist; denn es handelt
sich bei der Wahl eben nicht ausschließlich um eine Bestenauslese - das habe ich ja schon gesagt -, bei der eine
Konkurrentenklage ein selbstverständliches Mittel ist,
sondern eben um eine Mischung aus Bestenauslese und
Wahlentscheidung .

Wir würden allerdings noch einen Vorschlag in die
Debatte werfen wollen, der aus unserer Sicht zumindest
diskussionswürdig ist . Wir haben hier im Hohen Haus
schon darüber debattiert, ob die Wahl der Richter des
Bundesverfassungsgerichts vom Richterwahlausschuss
und dem Bundesrat auf das Plenum des Bundestages
übertragen werden sollte . Ich meine, mich zu erinnern,
dass es dazu vor Jahren schon einmal einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf gab .

({2})

- Ja? Ach so . Das ist ja schön . Das ist ja noch besser .
Großartig!

({3})

Man kann ja nicht immer da sein .

({4})

Aus Sicht der Linken könnte man überlegen - das
ist ja eine schöne Steilvorlage -, ob man das nicht auch
auf die Richter der obersten Bundesgerichte übertragen
kann, um damit die Legitimation der Richterinnen und
Richter auf eine breitere Grundlage zu stellen .

({5})

Ob der Richterwahlausschuss dem Plenum einen Vorschlag unterbreitet oder ein weiter gehendes Vorschlagsrecht gegeben sein soll, darüber kann man dann streiten .

Zum Schluss will ich darauf hinweisen, dass wir nicht
bei einer Reform der Wahl der Richter der obersten Bundesgerichte stehen bleiben dürfen . Wir sollten diese Debatte nutzen, um die Selbstverwaltung der Justiz wieder
auf die Tagesordnung zu setzen . Die Linke ist dazu bereit; sie wird sich gern in die entsprechenden Debatten
einbringen; denn nur eine unabhängige Justiz - da schließe ich die Staatsanwaltschaften ausdrücklich ein - stärkt
den Rechtsstaat .

Danke .

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