Cornelie Sonntag-Wolgast (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 2002-06-27:
Frau Präsidentin! Liebe
Kollegen und Kolleginnen! Manchmal ist es nötig, dass Parlament und Regierung Selbstverständliches artikulieren.
Dieser Zeitpunkt ist angesichts der Antisemitismusdebatte
dieser Wochen gekommen. Nun weiß ich sehr wohl um
die lange Vorgeschichte der Anträge, über die wir heute
reden. Vor fast zwei Jahren ging es um eine klare Verurteilung antisemitischer Anschläge. Inzwischen aber entzündet sich der Disput an aktuellen Äußerungen, die der
Zentralrat der Juden als schlimmste Beleidigung der jüdischen Gemeinschaft seit 1945 wertet. Es geht um die
Unfähigkeit oder auch den geplanten Unwillen mancher
prominenter Politiker - Frau Leutheusser-Schnarrenberger,





ich weiß nicht, warum Sie das nicht richtig auffassen können -, die notwendige Trennschärfe zwischen legitimer
Kritik am Vorgehen der palästinensischen wie auch der israelischen Seite im Nahostkonflikt einerseits und boshaften Äußerungen über bei uns lebende jüdische Bürger andererseits beizubehalten, und um das Interesse dieser
Politiker, das daraus entstehende dumpfe Gebräu zum
Stimmenfang zu nutzen. Diese Vermischung verlangt die
klare Ablehnung des Parlaments.

({0})

Ich glaube schon, dass unsere Demokratie gefestigt ist.
Aber es ist und bleibt gefährlich, auf der Tastatur antisemitischer Gefühle zu spielen. Unsere Geschichte legt uns
eine dauerhafte Verantwortung auf, uns mit allen Kräften
dagegen aufzulehnen. Der Abgrund, in den dieser Wahn
geführt hat, war zu tief und zu erschreckend, um nach der
so genannten Normalität zu rufen.

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Die Statistik für das Jahr 2001 ist einschlägig: Sie zeigt
insgesamt über 1 600 antisemitische Straftaten, darunter
24 Fälle von Körperverletzung, über 1 000 Fälle von Volksverhetzung und fast 300 Propagandadelikte sowie 24 Fälle
von Störung der Totenruhe, also Schändungen von Grabmalen auf jüdischen Friedhöfen. Ist das „Normalität“?
Nach fundierten Forschungsergebnissen gibt es bei 15 bis
20 Prozent der Bevölkerung einen latenten Antisemitismus; manche Wissenschaftler sprechen sogar von einer
steigenden Tendenz. Jeder Versuch, diese Ressentiments
anzuheizen, ist einfach verabscheuungswürdig.

({2})

Man hört dieser Tage wohlfeile Sprüche. Einer endet
meist mit Floskeln wie „Das muss man doch auch mal sagen dürfen“.

({3})

Es ist für uns in Deutschland schwierig und erfordert viel
Sachverstand und Fingerspitzengefühl, etwa den Nahostkonflikt zu kommentieren und dabei die Kritik auszubalancieren. Unser Außenminister Joschka Fischer kann
das. Er kennt die Stimmungslage vor Ort und genießt mit
vollem Recht den Respekt beider Seiten.

({4})

Andere zerstören leider mit verantwortungslosen Formulierungen mühsam aufgebautes Vertrauen, übrigens bei
Juden und Muslimen.

Es gibt keine jüdische Gemeinschaft in Europa, die
derzeit so schnell wie die in Deutschland wächst; inzwischen sind es 95 000 Menschen. Jüdisches Leben fängt
überhaupt wieder an, sich zu entfalten. Synagogen werden neu gegründet, Fernsehspiele zeigen auch schon mal
Familienfeste nach jüdischem Brauch. Wir bekommen
erstmals seit Jahrzehnten die Chance, all das kennen zu
lernen. Darüber muss man doch einfach heilfroh sein!

({5})

Klar, die Zuwanderung, vor allem aus Osteuropa,
klappt nicht immer reibungslos. Deswegen unterstützt die
Bundesregierung die jüdischen Gemeinden bei dieser
harten Integrationsarbeit. Die Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit wird seit Jahrzehnten gefördert, aber auch Projekte wie der interreligiöse Dialog,
die Hochschule für jüdische Studien, das Leo-BaeckInstitut oder kulturpolitische Initiativen. Selbstverständlich und leider auch nötig ist es, dass unsere zusätzlichen
Programme gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit,
Entimon, XENOS und Civitas, die Bekämpfung des
Antisemitismus einschließen.

Übrigens gibt es in letzter Zeit noch einen anderen
Satz, den wir nicht durchgehen lassen dürfen. Er heißt
etwa so: „Der oder die legt es aber auch darauf an, dass
man zum Antisemiten wird.“ Was heißt das eigentlich?
Müsste sich der ebenso unbarmherzige wie brillante Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki seine manchmal ätzenden Kommentare verkneifen, weil er Jude ist? Das
wäre doch schrecklich.

({6})

Oder ärgern sich Michel Friedmans Talkshowgäste über
provozierende Fragen und seine häufigen Unterbrechungen, weil er Jude ist?

Kein jüdischer Bürger in unserem Land will in philosemitische Watte gepackt werden. Aber wenn wir - nach
dem Motto: Wir haben ja eigentlich nichts gegen die Juden, aber sie sollen doch bitte leise und hübsch bescheiden sein - wieder anfangen, ethnische und religiöse Zugehörigkeit zum Maßstab für Verhalten und Auftreten
sowie zum Maßstab für unsere Toleranz zu machen, dann
ist Gefahr im Verzuge.

({7})

Antisemitismus auf das Gebaren jüdischer Gesprächspartner zurückzuführen markiert den Weg in den Rassismus.

({8})

Antisemitismus - ich muss es noch einmal sagen kann man nicht rechtfertigen oder begründen; man kann
ihn nur verurteilen.

({9})

Das haben wir in der Aktuellen Stunde vor 14 Tagen getan. Wir tun es heute noch einmal mit aller Klarheit. Das
ist richtig und leider auch nötig.

Danke schön.

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