Müntefering (NA), 1988-06-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Regierung und die Koalition wollen sich offensichtlich immer noch die Hände an der Wohngeldnovelle wärmen, die inzwischen zweieinhalb Jahre alt ist und in ihrer Wirkung immer geringer wird; denn man wächst mit seinen Ansprüchen im Bereich Wohngeld aus Novellen heraus - das wissen wir - , und dann muß man von Zeit zu Zeit nachsteuern. Statt über das zu sprechen, was vor zweieinhalb Jahren einmal gemacht worden ist, sollten Sie, Herr Minister, darüber sprechen, wie die Situation denn heute ist und wie die Probleme zu lösen sind, die wir morgen haben.
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Da gibt es in der Tat dringlichen Handlungsbedarf. Die Haushalte werden schnell kleiner. Wir werden 1990 700 000 Einpersonenhaushalte, 450 000 Zweipersonenhaushalte und 800 000 Dreipersonenhaushalte mehr haben als Anfang der 80er Jahre. Das wirkt sich natürlich auch auf den Markt aus, und von daher erklärt sich auch, daß viele Menschen heute mehr Quadratmeter Wohnfläche haben, als das noch vor einigen Jahren der Fall gewesen ist. Aber das löst nicht die Wohnungsprobleme, in denen wir uns bewegen. Die Zahl der Haushalte nimmt bis 1990 um 800 000 zu. Wir sind mitten in einer galoppierenden Umstrukturierung des Wohnungsmarktes. Durch die Saumseligkeit der Bundesregierung eskalieren die Probleme.
Ein paar Schlagzeilen, ein paar Schlaglichter dazu: In Frankfurt wurden im Februar dieses Jahres 10 300 Wohnungssuchende gezählt, die nicht aus eigener Kraft eine Wohnung finden konnten. In Düsseldorf waren 86 % der Wohnungssuchenden Menschen, die Minderverdienende sind, die keine Chance hatten, sich am Markt durchzusetzen. In diesem Jahr, 1988, kommen rund 150 000 Aussiedler und Umsiedler aus der DDR und aus osteuropäischen Ländern zu uns und suchen hier Wohnung und Integration. Dazu will ich einmal etwas in Klammern sagen: Daß die Bundesregierung das Kommen dieser neuen Bürger herzlich begrüßt und im übrigen die Städte und Gemeinden und Länder bei dem Problem der Integration - das ist ja viel mehr als nur das Wohnungsproblem - so allein läßt, wie sie es tut, ist eine Schofeligkeit sondergleichen.
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Die Bundesregierung verkauft Bundeswohnungen. Ich nehme einmal das Beispiel Neu-Ulm, wo im Augenblick an eine Bank, an eine Sparkasse verkauft wird. Es ist doch klar, daß die Menschen Angst haben, was denn eigentlich mit der Wohnung wird, wo sie sich bisher sicher gefühlt haben, wenn wir wissen, daß modernisiert und verdrängt wird und die, die bisher in den Wohnungen gewesen sind, nicht mehr darin wohnen können. Die Verknappung am Wohnungsmarkt treibt die Mieten. 1987 sah das so aus: bei Wiedervermietung in Kiel 5,5 % Mietensteigerung, in Mannheim 7,7 %, in Frankfurt und Braunschweig 8,3 %, in Stuttgart über 10 %. Bei Erstvermietungen war das noch eindeutiger: Berlin, Stuttgart, Düsseldorf, Karlsruhe, Heidelberg, Saarbrücken - alle über 10 % Mie5536 
tensteigerung im Jahre 1987. Sie sprechen über 1985/86, und wie schön es gewesen ist, daß Sie die Wohngeldnovelle machen durften, aber Sie sprechen nicht darüber, wie die Situation im Augenblick ist und wie sich das Ganze entwickelt. Das Problem ist, daß Sie nicht an das denken und danach handeln, was jetzt eigentlich ansteht, sondern sich immer nur rückblickend auf das konzentrieren, was irgendwo einmal gewesen ist.
In dieser schwierigen wohnungspolitischen Situation gibt die Bundesregierung keinen Pfennig für neue Sozialmietwohnungen. Sie streicht die Mittel für den selbstgenutzten Sozialmietwohnungsbau drastisch zusammen, und sie streicht jetzt die Wohnungsgemeinnützigkeit. Dazu lassen Sie mich wirklich einen Satz sagen, weil das, was Sie da eben gemacht haben, unter der Würde eines Ministers ist. Sie wissen genau, Herr Minister, daß die Mehrheit der Unternehmer im Bereich der Wohnungsgemeinnützigkeit dafür ist, daß Wohnungsgemeinnützigkeit erhalten bleibt und gestärkt wird. Die, die in Nordrhein-Westfalen heraus wollen, wollen heraus, weil sie Angst davor haben, daß Sie eine Reform machen könnten, die dann die gemeinnützigen Unternehmen stranguliert. Wenn sie sicher sein könnten, daß eine Novelle zustande käme, so wie sie Sozialdemokraten vorgeschlagen haben und wie Sie sie mittragen sollten,
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dann wären auch diese gemeinnützigen Unternehmen zum großen Teil gern bereit, gemeinnützige Unternehmen zu bleiben, statt aus der Gemeinnützigkeit herauszumarschieren oder herausgedrängt zu werden. Was Sie im Augenblick mit der Wohnungsgemeinnützigkeit tun, ist, daß Sie ein wichtiges Instrument - es ist ja nicht das einzige - im Bereich der Wohnungspolitik kaputtmachen. Das wird uns in den nächsten Jahren noch teuer zu stehen kommen, weil wir die Wohnungen in diesem Bereich für die Lösung der Probleme, um die es jetzt geht, wirklich brauchen.
Sie belobigen sich für die Wohngeldnovelle 1985, die 1986 anfing wirksam zu werden, aber auch das stimmt nicht einmal. Sie haben Ihre Regierungszeit damit begonnen, daß Sie 1983 das Wohngeld gekürzt haben. Es wurden Freibeträge bei den Alleinerziehenden, bei den Behinderten und bei den Familien mit mehreren Kindern gestrichen; das ist nie wieder in Ordnung gebracht worden. Es folgte dann ein Wortbruch. Minister Schneider hat gesagt: Zum 1. Januar 1985 neues Wohngeld. - Das wurde aber nichts. Es fing ein Jahr später an, so langsam wirksam zu werden. Nachdem die Novelle 1986 dann da war, stellten wir auf einmal fest: Es wird ja viel mehr Wohngeld ausgegeben, als Sie eigentlich prognostiziert hatten. - Dafür belobigen Sie sich, aber das Problem ist doch: Das Wohngeld steigt in diesen Jahren so drastisch, weil so viel mehr Menschen arbeitslos sind und so viel mehr Menschen Sozialhilfeempfänger sind.
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Man kann sich doch dafür nicht belobigen, daß so viel Geld an dieser Stelle eingesetzt werden muß.
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1986 flossen 1,24 Milliarden DM Wohngeld an Sozialhilfeempfänger. Sie sprachen eben sogar von 1,4 Milliarden DM für das Jahr 1987. Das sind in diesem Bereich 750 Millionen DM mehr als 1981, weil es 1981 noch nicht eine so große Zahl von Langzeitarbeitslosen und noch nicht eine so große Zahl von Sozialhilfeempfängern gab, die darauf angewiesen waren, daß sie diese Hilfe bekommen. Es ist doch eine absurde Logik, wenn sich eine Regierung selber dafür belobigt, daß sie so viel Mittel in diesem Bereich einsetzen muß, weil so viele Menschen darauf angewiesen sind, dieses Geld zu bekommen.
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Die Wahrheit ist: Die wachsende Summe an Wohngeld ist auch Ausfluß Ihrer Politik. Das geht ja noch weiter: Für den einzelnen Berechtigten wird das Wohngeld Jahr für Jahr weniger. Die 3 % mehr an Rente führen auch zu weniger Wohngeld.
Die Betroffenen müssen auch noch eine höhere Mineralölsteuer, irgendwann höhere Heizölpreise und irgendwann eine höhere Mehrwertsteuer bezahlen. Das heißt, über das, worüber wir sprechen müßten, reden Sie nicht, nämlich über das, was nächstes und übernächstes und überübernächstes Jahr denn eigentlich sein wird.
Immer mehr ältere Menschen wohnen zu zweit oder alleine in einer Wohnung, die für sie eigentlich zu groß ist, die ihnen aber Heimat geworden ist, und die sie auch behalten wollen. Sie müssen dafür hohe und immer höhere Mieten zahlen, und zwar über das hinaus, was sie eigentlich zu finanzieren in der Lage wären. Das ist ein Problem, das durch das Wohngeldgesetz, so wie es jetzt dasteht, nicht gelöst wird.
30 % derer, die Wohngeld erhalten, bekommen ihre volle Miete gar nicht angerechnet, weil die Miete höher ist, als das Wohngeld als Höchstbetrag berücksichtigt. Das heißt, es gibt eine ganze Gruppe, bei der nachgesteuert werden muß, weil sie es aus eigener Kraft nur schwer finanzieren können.
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Es wäre jetzt an der Zeit, eine neue Novelle anzukündigen; das haben Sie nicht getan. Offensichtlich wollen Sie sich auch 1990, wenn der nächste Bericht vorgelegt werden muß, noch einmal an dem ergötzen, was 1985 von Ihnen geleistet worden ist.
Die SPD-Fraktion hat deshalb die Initiative ergriffen. Wir legen einen Antrag vor. Er steht hier gleich zur Abstimmung. Er besagt, daß wir als Deutscher Bundestag noch in dieser Legislaturperiode eine Novelle zum Wohngeldgesetz einbringen, verabschieden und wirksam machen sollten, weil keine Zeit bis

in die 90er Jahre hinein verstreichen darf, ehe sich überhaupt etwas bewegt.
Wir werden dem Punkt 4 Ihrer Beschlußempfehlung natürlich zustimmen; denn er heißt ja, die Bundesregierung solle jetzt dringendst noch einmal gebeten werden, endlich dafür zu sorgen, daß dieser Schimmel der Bürokratie, der da geritten wird, indem die Sozialhilfeempfänger einen doppelten Antrag stellen müssen und viel Verwaltungskram ausgelöst wird, endlich aufhören kann zu wiehern.
Sie haben sechs Jahre Zeit dafür gehabt, Herr Minister. Sie haben kein Wort dazu gesagt. Es wäre schon gut gewesen, wenn Sie hier deutlich gemacht hätten, daß das inzwischen auch Ihr Begehr ist.
Insgesamt: Hören Sie auf,
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sich für das, was 1985 und 1986 - ich habe dies mit einer größeren Lücke gesagt, weil das „Hören Sie auf " auch für sich einen gewissen Sinn gemacht hat - gemacht wurde, zu belobigen.
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Herr Minister, hören Sie auf, sich für das, was vor drei Jahren gelungen ist und was dann noch hinter dem zurückblieb, was eigentlich vernünftig war, zu belobigen, Denken Sie an das, was heute ein Problem ist, und an das, was für morgen geleistet werden müßte. Dazu ist eben von Ihnen hier kein Wort gesagt worden.
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