Arne Fuhrmann (NA), 1997-03-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Vor einer Woche etwa um die gleiche Zeit war ich, als ich nach Hause kam
- ich wohne ungefähr 70 Kilometer von Dannenberg entfernt -, dankbar. Ich war dafür dankbar, daß nicht mehr passiert war, als ich selbst erlebt habe. Ich war dem lieben Gott dafür dankbar, daß außer etwa 300 Verletzten auf beiden Seiten nicht mehr - in Anführungsstrichen - zu beklagen war.
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- Wenn das für Sie nicht interessant ist, dann empfehle ich Ihnen hinauszugehen und draußen mit den Bergleuten darüber zu sprechen, was eigentlich in diesem Land interessant ist.
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Ich finde, es ist unglaublich, daß das Anliegen der Menschen, um die nicht nur ich, sondern zig meiner Kolleginnen und Kollegen in den letzten Tagen der vergangenen Woche gebangt haben, für Sie uninteressant ist.
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Ich finde das erstaunlich und ungeheuerlich.
Dem BGS und der Polizei muß man ein Kompliment machen. Anders als in den Jahren 1995 und 1996 war ihre Strategie in erster Linie auf Deeskalation ausgerichtet. Ich habe das an der Bahnstrecke zwischen Lüneburg und Dannenberg und am Verladekran während zweier Nächte und eines Tages erlebt. Leider ist das Konzept nicht aufgegangen.
Es gab Einsatzleiter und Beamte und Beamtinnen, die es einfach nicht fertigbringen konnten, sich mit denen, die in Dannenberg friedlich saßen, sangen und die Nächte aushielten, so auseinanderzusetzen, daß sie deren Anspruch aus Art. 8 Grundgesetz respektieren konnten. Das war die Minderheit.
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- Herr Grill, hören Sie besser zu, dann können Sie wieder reden.
Es war die Minderheit bei der Polizei und beim BGS, aber es war die Mehrheit der Demonstranten, die sich daran gehalten hat, sich diesem Staat gegenüber trotz einer anderen Grundeinstellung loyal zu verhalten und das Recht innerhalb dieses Systems wirklich als Recht zu artikulieren und sich entsprechend zu verhalten. Das war nicht einfach.
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Demjenigen, der nachts um 5 Uhr bei minus 6 Grad von einem Wasserwerfer traktiert wird und der einen Knüppel abbekommt, obgleich er mit erhobenen Händen vor der Staatsgewalt steht, fällt es nicht leicht, keine Steine zu werfen; ihm fällt es nicht leicht, die Polizei nicht mit Worten zu traktieren. Dennoch haben die Menschen dort durchgehalten.
Sie haben die Autonomen und Chaoten angeführt. Diese habe ich mir angesehen. Ich habe den Trennstrich gesehen. Unter diesen Chaoten, wie Sie sie nennen, waren vorrangig Kinder, Jugendliche, Fünfzehnjährige, Sechzehnjährige,
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von denen sich diese Gesellschaft und diese Koalition distanzieren. Sie distanzieren sich von den Kindern, die in dieser Gesellschaft, zu Hause, in ihrem Elternhaus, in der Schule und bei dem Versuch, einen Arbeitsplatz zu bekommen, sowieso außen vor sind. Man distanziert sich, man reicht ihnen nicht die Hand, man hilft ihnen nicht.
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Sie distanzieren sich heute genauso, statt dahinterzukommen, daß Sie vielleicht Ihre Politik ändern müssen, damit es irgendwann keine jungen Leute mehr gibt,
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die sich mit Gewalt gegen das auflehnen, was sie als
Unrecht empfinden. Das treffen sie nicht nur beim
Castor-Transport an, sondern das treffen sie auch bei
großen Sportveranstaltungen an und dort, wo Volksfeste stattfinden und sich größere Gruppen ansammeln.
Die Hochachtung und der Respekt, den ich empfinde, wenn ich die Menschen im Wendland und deren Grundeinstellungen jetzt und vorher sehe, ist etwas ganz anderes. Das sind Menschen, die für ihre Meinung stehen. Sie stehen dafür, daß sie Verantwortung übernehmen.
Anders als Sie, Frau Rönsch. Sie können auf Ihrem Platz noch soviel krakeelen, das irritiert mich nur insofern, da ich Ihnen etwas von meiner kostbaren Zeit widmen muß. Ansonsten wäre mir das ziemlich Wurscht. Denn das, was Sie alle verkünden, könnte denen, die rechtsstaatlich denken, und denen, die in diesem Lande verantwortlich denken und fühlen, im Grunde genommen ziemlich egal sein. Nur, leider haben Sie die Mehrheit. Das ist das Problem.
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Das merken die Ruhr- und die Saar-Kumpel, das merken die Bauarbeiter in Berlin, und das merken die Menschen im Wendland. Ich kann Ihnen ziemlich sicher sagen: Wenn Sie so weitermachen, dann können Sie sich an allen fünf Fingern abzählen, wie lange Sie diese Mehrheit noch haben. Die Menschen sind nicht mehr so dumm und töricht, daß sie den Schlachter wählen, der das Messer bereits gewetzt hat.
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In diesem Sinne wünsche ich meinem Nachredner - ich ahne schon, wer das ist - viel Vergnügen, sich mit mir auseinandersetzen zu dürfen.
Danke schön.
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