Carsten Schneider (NA), 2004-09-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Schirmbeck, obwohl ich Ihre Rede sehr aufmerksam verfolgt habe,

({0})

habe ich keinen Bezug zu den aktuellen Haushaltsproblemen und zu der heute anstehenden allgemeinen Finanzdebatte erkennen können. Das zieht sich - das werden Sie sicherlich nicht gerne hören - wie ein roter
Faden durch die Reden aller Abgeordneten Ihrer Fraktion. Ich bedauere sehr, dass die heutige Finanzdebatte
über das Haushaltsjahr 2005, das für die Bundesrepublik
und auch für die Regierung eine besondere Bedeutung
hat, so beginnt. Ich wünsche mir eine Opposition, die ihrer Verantwortung tatsächlich gerecht wird.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU
- die Kollegen von der FDP nehme ich ausdrücklich
aus -, Sie sind Ihrer Verantwortung schon im vorigen
Jahr nicht gerecht geworden, als Sie im Haushaltsausschuss nicht einen einzigen Änderungsantrag gestellt haben. Das war Blockade und Arbeitsverweigerung pur
und ist leider eine Fortsetzung dessen, was Sie all die
Jahre zuvor gemacht haben. Wir haben keine Antwort
auf die Frage bekommen - Kollege Binding hat dies bereits ausgeführt; man kann hier auch die „Welt am
Sonntag“ zurate ziehen, die wirklich kein sozialdemokratisches Blatt ist -, wie Sie Ihre Einsparvorschläge mit
einem Gesamtvolumen von 100 Milliarden Euro finanzieren wollen. Ich habe der Presse entnommen, dass
Herr Austermann die Etatausgaben um 7,5 Milliarden Euro kürzen will, während Herr Stoiber 12,9 Milliarden Euro vorschlägt. Wie viel und wo soll denn nun
konkret eingespart werden? Etwa bei der Landwirtschaft? Oder ist sie wieder sakrosankt? Nichts ist

erkennbar. Ich kann nur hoffen, dass Sie im Laufe der
Beratungen - wir haben ja drei Monate Zeit - zu einer
besseren Einsicht kommen, Ihre Verantwortung wahrnehmen und ihr auch gerecht werden.

Nun zu den Zahlen und dem vom Kollegen Eichel
heute Morgen vorgestellten Entwurf des Bundeshaushalts 2005: Wir werden den Entwurf in den Ausschussberatungen sehr sorgsam prüfen und an der einen oder
anderen Stelle, an der es sich anbietet, Änderungen vornehmen. Die Zeiten sind angesichts der wirtschaftlichen
Entwicklung, insbesondere angesichts der Wachstumsschwäche in den vergangenen drei Jahren, die sich natürlich auch auf die Einnahmesituation des Bundes und der
Länder negativ ausgewirkt hat, und angesichts der Vorbelastung des Haushalts - ich erinnere nur daran, dass
wir jedes Jahr 40 Milliarden Euro Zinszahlungen zu leisten haben - sehr schwierig.

Kurz zu den Zahlen: Nach der Steuerschätzung vom
Mai dieses Jahres werden für 2005 Steuermindereinnahmen in Höhe von 9 Milliarden Euro erwartet. Wenn Sie
im vorigen Jahr im Bundesrat Ihrer Verantwortung gerecht geworden wären und an den entscheidenden Stellen dem Subventionsabbau, der eine Verstetigung bzw.
eine Verbreiterung der Einnahmebasis zur Folge gehabt
hätte, zugestimmt hätten, hätten wir alleine im Jahr 2005
mit 4 Milliarden Euro und im Jahr 2006 - summiert mit 10,6 Milliarden Euro mehr im Bundeshaushalt rechnen können. Die Länder hätten 9,9 Milliarden Euro und
die Gemeinden 4,4 Milliarden Euro mehr zur Verfügung
gehabt. Dieses Geld fehlt uns. In gewisser Weise ist es
nicht nur eine Täuschung der Öffentlichkeit, sondern ein
Frevel, wenn man im Bundesrat jeden Vorschlag zur
Einnahmeverbesserung ablehnt, um anschließend auf die
schlechte Finanzsituation der Länder hinzuweisen. Ich
nenne als Beispiel nur Thüringen, dessen Nettokreditaufnahme nach Maßgabe der mittelfristigen Finanzplanung in diesem Jahr bei null, tatsächlich aber bei
1 Milliarde Euro liegt. Wir haben eine gemeinsame Verantwortung. Aber Sie sind sich dieser nicht bewusst und
werden ihr erst recht nicht gerecht. Ich halte dies in einem Land mit einem föderalen System - ich habe das
schon in früheren Reden gesagt - einfach für verantwortungslos.

({2})

Es zeigt sich immer wieder - das ist am perfidesten -,
dass Sie keine gemeinwohlorientierte Politik, sondern
eine reine Klientelpolitik betreiben. Ich nenne als Beispiel nur die Agrarbeihilfen, über die wir im vorigen
Jahr auf Geheiß von Herrn Stoiber nicht verhandeln
durften. Auch in der gestrigen Anhörung des Haushaltsausschusses haben Sie nicht erkennen lassen, dass Sie
sich dazu durchringen können, an dieser Stelle Subventionen zu streichen, um die dadurch frei werdenden Mittel anderen Bereichen zur Verfügung zu stellen oder zur
Minderung der Schuldenlast einzusetzen. Auch dies ist
nicht möglich. Letztendlich zahlen wir die Zinsen für die
Schulden, die dadurch zusätzlich entstehen.

Es zeigt sich immer mehr, dass Sie sich dann, wenn es
richtig heiß wird, wenn Standfestigkeit gefragt ist, wenn
es heißt, bei den Bürgern für seine Ideen und Überzeugungen einzustehen, schnell vom Acker machen, und
zwar schneller, als ich mir persönlich das habe vorstellen
können. Einen Ausreißer in negativer Hinsicht stellt dabei der Ministerpräsident von Sachsen, Herr Milbradt,
dar. Zuerst möchte er im Vermittlungsausschuss - das
hat er auch öffentlich gemacht - mithilfe eines Existenzgründergesetzes einen breiten Niedriglohnsektor im Osten Deutschlands etablieren. Wenn aber die - von uns
abgemilderten - Hartz-IV-Reformen tatsächlich umgesetzt werden sollen, dann macht er sich vom Acker und
hat nicht den Mumm, sich den Protesten zu stellen; vielmehr stellt er sich an ihre Spitze. Das ist nicht nur perfide, sondern auch verlogen. Wenn das das Führungspersonal der CDU ist, dann kann ich nur sagen: Gute Nacht,
Deutschland!

({3})

Noch ein paar Zahlen zur Klarheit des Bundeshaushalts. Wir haben in den vergangenen Jahren eine eindeutig begrenzende Ausgabenpolitik betrieben. Das
Wachstum auf der Ausgabenseite ist sehr gering. Bei bereinigter Betrachtung zeigt sich, dass es unterhalb der Inflationsrate liegt. Unser Problem war die von mir bereits
angesprochene Einnahmesituation, die besonders durch
die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftslage gekennzeichnet
ist. Vor allem hatte sie an Ihrer Blockade der Verbesserung der Steuereinnahmebasis zu leiden.

({4})

Schauen wir uns die Ausgaben des Bundes an: Im
Jahr 2005 liegt die Ausgabenquote, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, bei 11,5 Prozent. 1998 hat sie noch
12,1 Prozent betragen. Die Kreditfinanzierungsquote
liegt 2005 mit 8,5 Prozent weitaus niedriger als 1998,
wo sie noch sage und schreibe 12,3 Prozent betragen hat.
Dies alles geschah in den letzten Jahren vor dem Hintergrund einer sich verschlechternden wirtschaftlichen Basis.

Aber ich möchte nicht zu sehr in der Vergangenheit
verweilen, sondern im Rahmen dieser Haushaltsberatungen auf einige Punkte eingehen, die die Zukunft betreffen. Das Kabinett hat mit Einbringung des Haushaltes
die Abschaffung der Eigenheimzulage auf den Weg gebracht. Das soll für den Bund im Finanzplanungszeitraum bis 2008 frei werdende Mittel - das ist angesichts
knapper öffentlicher Kassen der richtige Weg - in Höhe
von 3 Milliarden Euro bedeuten. Diese Mittel sollen
komplett in den Bereich „Bildung und Forschung“ investiert werden.

Ich halte dies für den richtigen Weg im Umgang mit
der größten Einzelsubvention des Bundes. In Erfurt gibt
es viel grüne Wiese und viele Neubaumaßnahmen.
Wohnraum ist eigentlich - ich erinnere an die Diskussionen der vergangenen Jahre - zur Genüge vorhanden. Auf
der einen Seite wird der Abriss und auf der anderen Seite
wird die Schaffung von Wohneigentum finanziert. Die
Eigenheimzulage ist eine Subvention, die wir nicht mehr
brauchen.

({5})

Ich bitte Sie deswegen, dem Haushalt zuzustimmen.
Sorgen Sie mit dafür, dass wir insbesondere den Ländern
die Mittel geben, die ihnen Spielräume verschaffen, ihre
bildungspolitischen Vorstellungen, die sie für sich immer wieder sehr in Anspruch nehmen, tatsächlich umzusetzen! Bei voller Wirksamkeit wären das insgesamt
6 Milliarden Euro. Ich glaube, dass die Investitionen
weg vom Beton hin zu mehr Bildung und Forschung in
Wissen der richtige Weg sind. Ich hoffe, dass Sie dem
letztendlich zustimmen werden.

({6})

Die Steigerungen im Haushalt für Bildung und Forschung umfassen mehr als eine reine Erhöhung der
Finanzmittel; auch die Qualität der Ausgaben muss verbessert werden. Das heißt zum Beispiel, dass den großen
Forschungsorganisationen jährliche Steigerungen in
Höhe von 3 Prozent, gespeist aus diesen Mitteln, zugesichert werden. Für die Verknüpfung von Hochschulen
und Industrie ist es sehr wichtig, dass die vorhandenen
Kapazitäten - sie sind ausgesprochen gut; im Weltmaßstab sind sie sogar wirklich hervorragend - stärker genutzt werden, weswegen zum Beispiel mehr Doktoranden eingestellt werden.

Dies gelingt aber nur, wenn die Forschungsorganisationen - ich nenne insbesondere die Max-Planck-Gesellschaft - dies umsetzen wollen. Die Bundesregierung hat
die Einspeisung in einen Pakt für die Forschung vorgeschlagen. Ich als Berichterstatter für diesen Bereich behalte mir vor, die 3-prozentige Erhöhung daran zu knüpfen, dass die Qualität der Zusammenarbeit zwischen
Universitäten und Forschungsorganisationen tatsächlich
verbessert wird. Ich kann die Empfänger der Mittel nur
dazu auffordern, auf dem eingeschlagenen Weg voranzugehen.

({7})

Ich möchte auf ein anderes zentrales Problem zu sprechen kommen. Auch gestern haben in mehreren Städten,
insbesondere in Ostdeutschland, Menschen gegen die
beschlossenen Arbeitsmarktreformen demonstriert.

({8})

Ich persönlich nehme diese Proteste sehr ernst und stelle
mich ihnen. Ich meine, wir alle, die wir diesen Reformen
- auch in der Überzeugung, dass sie notwendig sind zugestimmt haben, haben die Verpflichtung, die Menschen zu überzeugen. Das gilt in Ost- wie in Westdeutschland. Dazu gehört aber nicht nur, die Hand zu
heben, sondern dazu gehört auch, den Prozess zu moderieren und sich der Auseinandersetzung vor Ort zu stellen.

Dazu gehört des Weiteren - das merke ich in den Gesprächen mit den verschiedenen Bevölkerungsgruppen ein positiver Blick in die Zukunft. Was die Förderung
der neuen Bundesländer betrifft, so hat die Bundesregierung mit dem Solidarpakt II, der 2005 in Kraft treten
wird, eine entscheidende Weichenstellung bis zum Jahr
2019 vorgenommen. Damit gibt es ein Gesamtvolumen
von 156 Milliarden Euro für die neuen Bundesländer.
100 Milliarden Euro werden den Ländern direkt überwiesen und 56 Milliarden Euro kommen aus dem Bundeshaushalt. Ich möchte zu beiden Punkten noch etwas
sagen.

Zum ersten Punkt. Ich erinnere mich daran, dass es
besonders der ehemalige Kollege Biedenkopf war, der
darauf gedrungen hat, dass diese Mittel den Ländern frei
zur Verfügung gestellt werden. Nun zeigt sich in der Diskussion über die Fortschrittsberichte seit 2002 - der Bericht für 2003 wird uns im November vorliegen -, dass
diese Mittel nicht zweckgemäß eingesetzt werden, zumindest nicht in dem Umfang, der notwendig wäre.

Ich kann den neuen Bundesländern nur sagen, dass sie
der Solidarität, die sie sowohl gegenüber dem Bund als
auch gegenüber den alten Bundesländern in Anspruch
nehmen, nur gerecht werden, wenn sie diese Mittel investiv nutzen, nämlich vor allem zum Schließen der Infrastrukturlücke. Das tun sie nur sehr bedingt. Ich kann
sie an dieser Stelle nur auffordern, dies zu ändern. Ansonsten würde es langfristig Schwierigkeiten geben, sowohl was die Legitimation gegenüber der Bevölkerung
als auch was die Akzeptanz hier im Deutschen Bundestag angeht.

({9})

Zum zweiten Punkt. Dabei geht es um das, was der
Kollege Austermann heute angesprochen hat, um die
GA-Mittel. Sie sind Bestandteil des Korbes 2, der
56 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt. Dieser
Korb 2 ist festgelegt. Die GA-Mittel haben eine elementare Bedeutung. Der Kollege hat heute Morgen behauptet - er ist nicht mehr hier, aber der Klarheit halber muss
ich es sagen -, dass diese Mittel um die Hälfte reduziert
werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt auch
für diesen Bereich einen Finanzplanungszeitraum, in
dem eine schrittweise degressive Absenkung vorgesehen
ist. Dafür gibt es einen regionalen Planungsausschuss.
Dieser Absenkung haben die Kolleginnen und Kollegen
von der CDU/CSU im Bundesrat und im Bundestag zugestimmt.

({10})

Wir haben jetzt bis zum Jahr 2007 die Festlegung,
dass die Gesamtlinie bei 700 Millionen Euro liegt. Sie
sollte nach der mittelfristigen Finanzplanung eigentlich
niedriger sein. Weil Investitionen für Arbeitsplätze im
ersten Arbeitsmarkt absolute Priorität haben, haben wir
uns als Ostdeutsche an dieser Stelle durchgesetzt. Ich
möchte mich beim Bundesfinanzminister und beim Bundeswirtschaftsminister dafür bedanken, dass diese Mittel

nun in der Höhe zur Verfügung stehen. Dann muss man
sie aber auch einsetzen.

Noch eine letzte Bemerkung dazu. Thüringen hat
diese Mittel im Jahr 2002 nur zu 75 Prozent und im Jahr
2003 nur zu 65 Prozent in Anspruch genommen. Das
heißt - das muss man einmal klar sagen -: Sie sind liegen geblieben, weil es in diesem Land nicht möglich
war, klare Entscheidungen für Strukturreformen zu treffen.