süssmuth (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1985-10-18:
Ich kenne mich durchaus in der Alterssicherung und der Hinterbliebenenversorgung aus. Sie wissen besser als ich - sage ich jetzt einmal -, welche Schwierigkeiten gegenwärtig bei der Finanzierung einer eigenständigen Alterssicherung der Frau bestehen.
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- Entschuldigen Sie, die Frühpensionierung wird in unserem System von fast allen befürwortet. Ich befürworte sie nicht. Und auch aus dem Bundesministerium für Arbeit wird immer wieder gesagt, daß das nur für eine Übergangszeit ist.
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Wir müssen wieder weg von der starren Altersgrenze.
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Ich halte es für vollkommen verfehlt, wenn in der politischen Diskussion die einen so tun, als hätten sie die Lösung, obwohl sie sie längst hätten realisieren können, aber nicht realisiert haben.
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Ich möchte damit noch einmal unterstreichen, daß in den nächsten Jahren sicherlich ein zusätzlicher Handlungsbedarf in bezug auf geschiedene Frauen, ledige Frauen und die Arbeiterwitwen besteht, daß keiner von uns verschweigt, wie hoch ihr Anteil unter den Sozialhilfeempfängern ist und daß hier den ersten Schritten in die richtige Richtung, der Anerkennung von Erziehungszeiten, weiteres folgen muß, sobald es zu finanzieren ist.
Ich möchte in meinem weiteren Teil aber darauf verweisen, daß in bezug auf die Altenpolitik ganz wichtig ist, die Politik nicht für die Alten, sondern mit den Alten zu machen.
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Ob dazu die angeregten Mitbestimmungsgremien reichen, versehe ich mit einem Fragezeichen. Das ist ein erster Schritt. Ich denke, das gilt sowohl in der Frage der Heimunterbringung wie in der Frage der ambulanten Hilfen. Ich möchte auch dem Irrtum entgegentreten, als könnten wir alle älteren Menschen über ambulante Hilfen angemessen versorgen. Ich sage noch einmal: Die Bundesrepublik kann sich durchaus mit dem Anteil sehen lassen, den sie in Heimen untergebracht hat. Mit 10 % der pflegebedürftigen Menschen ist das ein geringer Anteil im europäischen Vergleich. Die gegenwärtigen Bemühungen - 82% der älteren Menschen wohnen selbständig, nur 3 oder 4% in Drei- oder Viergenerationenhaushalten - zeigen, daß diese alten Menschen ihre Mündigkeit aufrechterhalten möchten und dies auch von der Politik in Verbindung mit einem Leistungssystem erwarten, das zum einen auf die ambulanten Hilfen abstellt und zum anderen ihre soziale Sicherung auch in der stationären Unterbringung und den dazwischenliegenden Bereichen auffängt.
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Ich halte es für eine Unmöglichkeit, wenn ich an die Träger der Altenhilfe denke, daß wir so tun, als sei in allen Heimen der Notstand in bezug auf die alten Menschen ausgebrochen. Es gibt - zweifellos zugestanden - eine Unterversorgung mit Personal. Aber ich denke, damit kommt der Einsatz der in der Altenhilfe Tätigen völlig zu kurz, der weit über die tarifliche Arbeitszeit hinausgeht. Diese Menschen, die sich in dieser Weise einsetzen, werden wir auch in Zukunft brauchen.
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Ich möchte dann noch einmal betonen, daß die Bundesregierung in einer Reihe von Bereichen über Modellversuche tätig geworden ist, die nicht nur auf dem Feld der ambulanten medizinischen und sozialen Dienste liegen, sondern auch in der Aktivierung des alten Menschen, sei es im Bewegungs- und Sportbereich, sei es - dies ist auszubauen - auch für die Menschen, die besonders betroffen sind: Behinderte, ausländische Familien, denn Frauen aus der Unterschicht haben weit mehr Schwierigkeiten, sich in Altenklubs, in Initiativen und Selbsthilfegruppen zu bewegen.
Ich denke, daß wir in dieser Legislaturperiode noch das realisieren werden - das ist eine verbindliche Aussage -, was im Pflegebericht festgehalten ist: Es betrifft die Verstärkung der medizinischen Rehabilitation, die Verstärkung der häuslichen Pflege und die Verstärkung der Hilfen bei Erkrankung der Pflegeperson.
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Die Bundesregierung weiß, daß gerade im Bereich der Pflegebedürftigkeit weiter Handlungsbedarf vorliegt. Wir wissen auch, daß dies so schnell wie möglich realisiert werden muß, wenn die finanziellen Mittel beschafft sind, denn dieses Problem verträgt keinen Aufschub.
Aber ich möchte abschließend sagen: In der Frage der Altenpolitik sollten wir sehen, daß es sich um eine Querschnittspolitik handelt, die bei den Jüngeren beginnt, und zwar auch in der Art und Weise, wie wir über die Älteren sprechen.
Ich schließe mit einem Wort der Autorin Mead, die gesagt hat: „Ich möchte jedem alten Menschen wünschen, daß ihm nicht das Zusammenleben, die Erfahrung mit Jüngeren verwehrt ist."
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