Volker Kröning (NA), 2001-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Der Verteidigungshaushalt
ist einer der Punkte, die die CDU/CSU dazu bewogen haben, diese Debatte zu beantragen und einen Nachtragshaushalt zu verlangen. Nach dem bisherigen Verlauf der
Debatte habe ich den Eindruck, dass Sie Ihr Feuerwerk
zum Verteidigungshaushalt abgebrannt und überhaupt
kein Interesse an Einzelheiten zu diesem Thema haben.

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Ich möchte dennoch die Gelegenheit nutzen, einiges
klarzustellen.

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Was ich zu sagen habe, ist zwar Experten nicht neu,
braucht aber offenbar seine Zeit, um allgemein akzeptiert
zu werden.

Der beliebteste Vorwurf gegen die Reform der Bundeswehr, die auch eine Reform des Einzelplans 14 sein
muss, ist der, die Bundeswehr sei unterfinanziert, oder
vulgär: Eichels Finanzplanung diktiere Scharping eine
Bundeswehr nach Kassenlage. Unbedacht offenbaren Sie,
meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion,
damit ein weiteres Mal die Politikunfähigkeit Ihrer, nämlich der früheren, Regierung. Aussitzen und Reformstau
waren die Kennzeichen der letzten Jahre vor dem Regierungswechsel.

({2})

Was den Verteidigungshaushalt angeht, so ist der Eindruck beinahe zwingend, dass Sie die Zeichen der Zeit immer noch nicht begriffen haben und dass Sie die Rückkehr
zur Planung von Waigel und Rühe wollen und damit den
Rückweg in den Schulden- und Abgabenstaat. Das werden Sie mit uns nicht hinkriegen; das wird mit uns nicht
geschehen.

Wer mehr Geld ausgeben will, als wir haben, muss sagen, woher er es nehmen will. Die Koalition wird jedenfalls
nicht davon abgehen, die Neuverschuldung stetig zu reduzieren. Bis wir einen Überschuss erreicht haben und einen
Teil davon - neben der Rückführung der Staatsverschuldung und weiteren Steuersenkungen - für Mehrausgaben
verwenden können, wird es noch ein langer Weg sein. Nicht
über den Haushaltsumfang, sondern über Haushaltsstrukturen wird in den nächsten Jahren zu streiten sein.

Damit sind wir beim nächsten Vorwurf, der Reform
fehle es an einer Anschubfinanzierung. Auch dies ist
falsch; das ist ebenfalls schon längst gesagt worden.

Die Anschubfinanzierung besteht zum Ersten in der
Differenz zwischen den Balkan-Mitteln, die unmittelbar
für den Bundeswehreinsatz benötigt werden, und der
vollen Höhe von 2 Milliarden DM, die bereits seit dem
Jahr 2000 und seit 2001 im Einzelplan 14 zur Verfügung
stehen, und zwar nach der geltenden Finanzplanung bis
2004 und nach allen außen- und sicherheitspolitischen
Auspizien sicherlich auch über diesen Zeitpunkt hinaus.
Ich rechne vorsichtig mit einem Betrag von 800 Millionen DM pro Jahr. Dies gleicht die Reduzierung des Plafonds zu einem erheblichen Teil aus und trägt schon heute
zum Abbau des Ausrüstungsdefizits bei der Bundeswehr
bei.

Zum Zweiten besteht die Anschubfinanzierung in
dem Eigenbehalt, den der Finanzminister dem Verteidigungsminister bei Veräußerungen und bei Effizienzsteigerung zugestanden hat, übrigens weitaus mehr als jedem
anderen Ressort. Für 2001 bis 2004 sind dafür rund
4,6 Milliarden DM eingeplant.

Zum Dritten gibt es Besserstellungen des Verteidigungshaushaltes gegenüber dem Gesamthaushalt, die
nicht vergessen werden dürfen, nämlich die im Vergleich
zu den anderen Ressorts pro Jahr um 200 Millionen DM
reduzierte Effizienzrendite und die um 500 Millionen DM
pro Jahr verbesserte Plafondlinie im Vergleich zu der Entwicklung des Gesamthaushaltes.