dirk niebel (NA), 2003-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Bundesarbeitsminister Clement hat heute
ebenso wie gestern den Zustand, in dem wir uns befinden, ganz richtig beschrieben. Das Handwerk hat
schwere strukturelle Probleme. Die Bundesrepublik
Deutschland und die deutsche Wirtschaft insgesamt haben Probleme. Wir haben seit der Wiedervereinigung die
höchste Arbeitslosigkeit, und das nicht nur in einem Monat, sondern drei Monate in Folge. Wir haben im letzten
Jahr seit der Wiedervereinigung die höchste Zahl an Insolvenzen - übrigens noch die wenigsten im Handwerksbereich - in der Geschichte der Bundesrepublik gehabt.

({0})

Der Bundeswirtschaftsminister hat diesen Zustand völlig
richtig beschrieben.

Aber schuld daran ist doch nicht der Meisterbrief,
schuld daran ist die verkorkste Politik von Rot-Grün im
Bereich Wirtschaft, Arbeit und Finanzen.

({1})
Wir haben die Situation, dass ungefähr 14 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland im Handwerk beschäftigt sind, aber 32 Prozent aller Auszubildenden im
Handwerk ausgebildet werden. Wenn jetzt die durchaus
notwendige Modernisierung der Handwerksordnung in
der Art und Weise, wie Sie das vorhaben, betrieben
wird, dann werden diejenigen verprellt, die das Rückgrat der Ausbildung und der Arbeitsplätze in Deutschland sind.

({2})

Herr Clement, Sie haben bei den Verhandlungen über
die Ergebnisse der Hartz-Kommission im Vermittlungsverfahren, als die Ich-AG herausgelöst worden ist, uns,
die wir in kleiner Runde zusammengesessen haben, versprochen, dass Sie gemeinsam mit der Opposition, dem
Bundesrat und den Betroffenen beraten, wie die Handwerksordnung modernisiert, zukunftsfähig und europafest gemacht wird. Dieses Versprechen haben Sie nicht
eingehalten.

({3})

Es gab kein gemeinsames Gespräch mit der Opposition
und den Handwerksvertretern, es gab noch nicht einmal
ein Gesprächsangebot. Sie haben Ihr Versprechen
schlichtweg gebrochen, haben eine Handwerksordnungsnovelle mit der Herauslösung von 65 Berufen auf
den Weg gebracht und sie den Handwerkern vors Hirn
geknallt, ohne diejenigen, denen Sie es vorher fest zugesagt haben, daran zu beteiligen.

({4})

Wenn das nicht zu Vertrauensverlust führt, dann möchte
ich wissen, was die Politik sich sonst noch erlauben
kann.

({5})

Vor einiger Zeit war einer der größten Arbeitgeber die
Firma Wayss & Freytag. Heute ist der größte Arbeitgeber in Deutschland die Firma Schwarz & Samstag. Daran ist nicht das Handwerk schuld, daran ist schuld, dass
die Steuern und Abgaben zu hoch sind, dass die sozialen
Sicherungssysteme überbordet sind, dass die Betriebe
und die Privaten zu wenig Geld in der Tasche haben, um
investieren und konsumieren zu können, dass sie andere
Wege suchen, weil es sich in der Schattenwirtschaft und
im Graubereich einfach mehr lohnt. Daran ist unter anderem Ihre Regierungspolitik schuld,

({6})

weil Sie mit der Arbeitsmarktüberregulierung, die Sie in
den ersten vier Jahren Ihrer Regierungszeit betrieben haben, den Menschen die Lust genommen haben, im regulären Arbeitsmarkt tätig zu werden.

Wir haben mit der Ich-AG ein neues Instrument bekommen, eine weitere Pflanze im unüberschaubaren
Dschungel der Förderinstrumentarien der Bundesanstalt
für Arbeit. Statt das vorhandene Instrumentarium zu
stärken, zum Beispiel das Überbrückungsgeld, das Arbeitslose in die Selbstständigkeit führen soll und das außerordentlich gut angenommen wird, wie auch Sie richtigerweise festgestellt haben, führen Sie ein neues

Instrument ein, das im Endeffekt doch nur dazu führt,
dass Einzelunternehmen gegründet werden, die nicht
viel verdienen können, die auf jeden Fall niemanden einstellen dürfen, weil sie dann nämlich keine Ich-AG mehr
sind, und die deswegen garantiert, von Gesetzes wegen,
niemanden ausbilden. Das ist eindeutig der falsche Weg.

({7})

Wir brauchen eine Regierungspolitik, die die Menschen mitnimmt. Sie haben auch beim Handwerkertag
gesagt, Sie wollen die Novelle der Handwerksordnung
gemeinsam mit dem Handwerk auf den Weg bringen, damit diejenigen, die sie hinterher auszubaden haben - in
diesem Fall muss man das so sagen -, damit leben können.

Wir wissen doch, dass die Handwerksvertreter mittlerweile einsehen, dass hinsichtlich der Handwerksordnung Modernisierungsbedarf besteht, der über die Novelle von 1998 hinausgeht. Sie könnten die bestehende
Bereitschaft nutzen und die Menschen auf dem Weg zur
Schaffung von neuen Chancen und neuen Arbeitsplätzen
mitnehmen, statt sie so zu verprellen, wie das jetzt geschieht.

({8})

Die FDP hat schon bei der Beratung der kleinen
Novelle der Handwerksordnung Vorschläge für eine
große Novelle eingebracht, die heute nicht Thema sind,
aber in der Anhörung Thema sein werden. Wir haben
Vorschläge gemacht, wie das Handwerk zukunfts- und
europafest gestaltet werden kann. Ich denke, dass diese
Vorschläge, die mit vielen Handwerkerinnen und Handwerkern abgestimmt sind, zielführend sind, was die notwendigen Modernisierungsschritte betrifft, dass sie aber
nicht das Kind mit dem Bade ausschütten und nicht einen der wichtigsten Wirtschaftszweige in der Bundesrepublik Deutschland weiter schwächen.

Ich biete Ihnen an, auf diesem Wege zusammenzuarbeiten. Nehmen Sie unsere Vorschläge an. Gestalten Sie
die Novelle nicht so, wie Sie es jetzt vorhaben. Werden
Sie erst einmal Lehrling,

({9})

lernen Sie die Grundlagen des politischen Zusammenarbeitens und werden Sie dann Geselle! Vom Meister sind
Sie noch ziemlich weit entfernt. Diese Regierung ist allenfalls ein Meister des Dilettantismus.

Vielen Dank.

({10})