Barbara Höll (NA), 1996-01-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor einigen Wochen besann sich die F.D.P. auf ihre Koalitionsvereinbarung mit der CDU/CSU und klagt deren Einhaltung nun - mehr oder weniger wortgewaltig - ein. Herr Walter Döring als baden-württembergischer F.D.P.-Chef
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droht heute sogar, die Landtagswahlen zu einer „Volksabstimmung über die Steuerpolitik" zu machen. Dabei sind Volksabstimmungen doch wohl das letzte, was sich die Koalitionsparteien und damit auch die F.D.P. in der Politik wünschen. Wie war es denn beim Maastrichter Vertrag? Wie war es denn bei der Diskussion über das Grundgesetz? Die direkte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern wollen Sie von der CDU/CSU und der F.D.P. gerade nicht.
Nun zur Steuerpolitik insgesamt. Sie von der F.D.P. haben sie doch seit 1982 schön brav zusammen mit der CDU/CSU getragen, eine Steuerpolitik, die konsequent eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben zementiert und beschleunigt hat. Ich kann mich zumindest nicht erinnern, aus Ihren Reihen auch nur eine Stimme gehört zu haben, die 1990 gegen die Senkung der Spitzensteuersätze bei der Einkommensteuer protestiert hätte.
Wie haben Sie sich denn bei der Senkung der Körperschaftsteuersätze oder bei der „Begradigung" des Einkommensteuertarifs entschieden? Sie wissen genau: Das bewirkt jährlich einen Ausfall von etwa 36 Milliarden DM. Im Vergleich dazu: Für 1995 wurden dadurch Steuerausfälle in Höhe von 30 Milliarden DM erwartet. Wir haben heute im Finanzausschuß erneut darüber gesprochen.
Die ganze Diskussion über den Solidaritätszuschlag ist meines Erachtens eine von der Regierungskoalition geschickt organisierte, öffentlich ausgetragene Scheindiskussion zum Wahlkampf, nur damit die F.D.P. für Wählerinnen und Wähler wieder interessant wird.
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Eine Zweitstimmenkampagne kam für 1996 nicht in Frage, also entschied man sich für diesen Weg.
Da Sie uns nun diese Diskussion, die nicht ehrlich gemeint ist, aufzwingen, möchte ich noch einmal ausdrücklich betonen - gegen weit verbreitete Meinungen, durch die Presse befördert -: Was ist denn eigentlich der Solidaritätszuschlag? Als Ergänzungsabgabe bezeichnet, ist er in Wahrheit eine Steuer auf die Steuer,
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deren Bemessungsgrundlage das Einkommen ist.
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Voraussetzung ist, daß man auf ein Einkommen Steuern zahlen kann. Ich versichere Ihnen: Sehr, sehr viele Menschen, gerade auch in den neuen Bundesländern, würden auch noch den Solidaritätszuschlag in Kauf nehmen, wenn sie denn die Möglichkeit hätten, Einkommen zu erzielen, auf das sie Steuern zahlen.
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Aber bei 15 % Arbeitslosigkeit sind diese Menschen wirklich darauf angewiesen, daß von der Regierung endlich machbare Vorschläge kommen - für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, für die tatsächliche Schaffung von Arbeitsplätzen.
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- Dann setzen Sie sich einmal damit auseinander. Sie wehren das ja ab.
Es geht beim Solidaritätszuschlag um zwei Probleme: Erstens. Sind Transferleistungen für die neuen Bundesländer notwendig? Zweitens. Ist der Solidaritätszuschlag in seiner jetzigen Form das geeignete Mittel, oder gibt es nicht noch andere Finanzierungsquellen, um von der eintönigen Leier insbesondere der CDU/CSU - „Wir müssen sparen, sparen, sparen! " - wegzukommen?
In Übereinstimmung mit allen ostdeutschen Ministerpräsidenten möchte ich auch hier noch einmal für die PDS betonen: Wir denken, Transferleistungen sind absolut notwendig.
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Herr Thiele, was Sie ausgeführt haben, beschreibt die Zwangslage, in der sich die Ministerpräsidenten befinden. Wie sieht es denn konkret aus? Mit dem Haushalt 1996 sind viele ostdeutsche Bundesländer nicht mehr in der Lage, die Bundesfördermittel in vollem Umfang abzurufen. Gerade Sachsen-Anhalt hat sich in den Haushaltsberatungen sehr strikt an den obersten Grundsatz gehalten, möglichst viel davon abrufen zu können, das heißt, an anderen Stellen zu sparen.
Aber wie sieht es denn zum Beispiel in Sachsen aus? Stellen nach § 249h AFG werden auslaufen, weil keine Gegenfinanzierung vorhanden ist. Und warum ist sie nicht vorhanden? Weil Sie, insbesondere mit Ihrer Sozialpolitik, viele Probleme, die eigentlich der Bund lösen müßte, auf Land und Kommunen abschieben.
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Diese sind tatsächlich nicht in der Lage, über ihre Haushalte zu verfügen, sondern sind bis zum letzten gebunden und müssen sich verschulden.
Was nützt es mir, wenn mir jemand hundert Mark geben will, aber ich selbst hundert Mark dazulegen muß, bevor ich etwas damit anfangen kann? Wenn ich die hundert Mark nicht habe, nützt es mir nichts. Das ist das Problem, das sich im Osten ganz klar stellt.
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Als letztes zu der Frage, ob der Solidaritätszuschlag überhaupt ein geeignetes Mittel ist: Wir haben von Anfang an gesagt, daß er eben kein geeignetes Mittel ist. Es geht um eine sozial gerechte Finanzierung der Einheit. Diese hat die Regierungskoalition von Anfang an nicht gewollt. Sie haben bis heute nicht die immensen Zusatzgewinne der Banken abgeschöpft. Möglichkeiten dazu wären vorhanden.
Ein Beispiel der Steuersubvention habe ich aufgeführt: Heute, 1996, muß der Solidaritätszuschlag von Einzelpersonen bereits bei einem Jahreseinkommen von 17 000 DM gezahlt werden. Steuerhinterziehungen machen ganz andere Größenordnungen aus. Ersetzen Sie die Ergänzungsabgabe! Es stimmt eben nicht, daß die Bezieher mittlerer und höherer Einkommen durch diese Regierungskoalition in den letzten Jahren besonders belastet wurden. Wir haben
das Beispiel Hamburg von der Kollegin MatthäusMaier gehört. Das spricht ja wohl für sich. Einkommensmillionäre brauchen zum großen Teil nicht zu zahlen. Erheben Sie auf deren Einkommen einen Abschlag! Dann können wir weiter darüber reden, wie die Einheit finanziert werden soll.
Ich bedanke mich.
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