Paul Laufs (NA), 2000-12-07:
Frau Präsidentin! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Die sichere Entsorgung
radioaktiver Abfälle für lange Zeiträume ist eine Aufgabe,
die unabhängig von künftig bevorzugten Energieversorgungssystemen gelöst werden muss. An dieser sehr
wichtigen Aufgabe wird seit Jahrzehnten in Deutschland
und im Ausland intensiv gearbeitet. Das deutsche Entsorgungskonzept des Bundes und der Länder aus den Jahren
1979 bis 1990 entspricht nach unserer Überzeugung hohen ökologischen, ökonomischen und technischen Ansprüchen, ist in sich schlüssig und kann zeit- und bedarfsgerecht verwirklicht werden. Es ist die Grundlage für die
Entsorgung von 19 deutschen Kernkraftwerken und darüber hinaus für die Entsorgung des gesamten radioaktiven
Abfalls aus Industrie, Gewerbe, Wissenschaft und Medizin.

Die Internationale Länderkommission Kerntechnik
hat in jüngster Zeit empfohlen, dieses Entsorgungskonzept beizubehalten, und stellt fest: Alle notwendigen
Transporte können ohne Gefahr für die Bevölkerung,
die Polizei und das Begleitpersonal durchgeführt werden. In Gor-leben und Ahaus stehen zentrale Zwischenlager zur Verfügung, die praktisch leer sind. Für
schwach- und mittelradioaktive Abfälle ist das Endlager
Konrad bis zur Planfeststellungsreife entwickelt und
könnte nach heutigem Kenntnisstand im Jahre 2004 in
Betrieb gehen.

Die Pilotkonditionierungsanlage für die direkte Endlagerung von abgebrannten Brennelementen ist in Gorleben
genehmigungsreif fertig gestellt. Das Endlagerprojekt
Gorleben wird seit 20 Jahren untersucht und die
Erkundungsarbeiten stehen kurz vor dem Abschluss. Über
5 Milliarden DM sind bisher in diese Projekte investiert
worden.

Dieses in der Umsetzung weit fortgeschrittene deutsche Entsorgungskonzept wird nun von der Regierung
Schröder/Trittin zugrunde gerichtet. Ein unglaubliches
Werk der Zerstörung bahnt sich an.

({0})

Alle Tätigkeiten sind rücksichtslos gestoppt worden. Die
Versorgungsunternehmen wurden zu einer Vereinbarung
gepresst, die auch den Ausstieg aus dem deutschen Entsorgungskonzept umfasst. Die Länder wurden zu keinem
Zeitpunkt gefragt.

Man erinnert sich, dass schon die von Ministerpräsident Gerhard Schröder geführte niedersächsische Landesregierung immer wieder rechtswidrig und offensichtlich
unzulässig versuchte, die Erkundungsarbeiten in Gorleben zu behindern, weshalb dem Bund heute rechtskräftig
Schadensersatzleistungen durch das Land Niedersachsen
zustehen.

Was bedeutet das Vorgehen der Bundesregierung
Schröder/Trittin für ein Land wie Baden-Württemberg,
dessen Stromversorgung zu über 60 Prozent aus Kernkraftwerken stammt und das zahlreiche Forschungseinrichtungen besitzt? Die Landessammelstelle für schwachund mittelradioaktive Abfälle in Karlsruhe - sie ist die
größte in Deutschland - wird überlaufen, wenn das Endlager Konrad nicht planmäßig in Betrieb geht. Wie ernst
nimmt die Bundesregierung eigentlich ihre Verpflichtung
aus § 9 a des Atomgesetzes zur Einrichtung eines Endlagers für diese Abfälle?

Nun verfolgt die Bundesregierung entsprechend der
rot-grünen Koalitionsvereinbarung das Ziel, für die Endlagerung aller Arten radioaktiver Abfälle ein einziges
Endlager mit neuer Standortsuche zu realisieren. Sie begibt sich damit in Widerspruch zur internationalen Fachwelt, die eine getrennte Behandlung der sehr großen
Mengen schwach- und mittelradioaktiver Abfälle, die
praktisch keine Wärme entwickeln, und der hochradioaktiven, wärmeerzeugenden Abfälle empfiehlt. Die Eignung
des Endlagers Konrad für die großen Mengen ohne Wärmeentwicklung - übrigens auch aus dem Rückbau stillgelegter Anlagen - wird selbst von dieser Bundesregierung
bestätigt. Aber sie will von neuem beginnen und verwirft
alles, was in den vergangenen Jahrzehnten mit großem
Aufwand erarbeitet worden ist.

({1})

Die Weigerung der Bundesregierung, die Transporte
von Brennelementen und Glaskokillen wieder aufzunehmen, hat die Kernkraftwerke in Neckarwestheim und
Philippsburg dem Entsorgungsinfarkt nahe gebracht. In
Neckarwestheim stehen seit Juni dieses Jahres sechs beladene Castorbehälter und in Philippsburg seit Oktober
ein Behälter zum jederzeit möglichen Transport bereit.
Transporttermine sind nicht festgelegt.

Wenn bis zu den Revisionsterminen im Frühjahr 2001
weder die Transporte nach Frankreich zur Wiederaufarbeitungsanlage noch die nach Ahaus in das zentrale Zwischenlager laufen, droht diesen Kraftwerken das Aus. Die
Nasslager sind bis an den Rand mit abgebrannten Brennelementen gefüllt. Weder in Neckarwestheim noch in Philippsburg können die Kernkraftwerke, von denen die
Stromversorgung Baden-Württembergs zu einem großen
Teil abhängt, ohne Transporte einen weiteren regulären
Zyklus fahren. Diese dramatische Lage erhellt das ganze
Ausmaß an unerhörter Verantwortungslosigkeit der Regierung Schröder/Trittin.

({2})

Auf die drängenden Fragen der CDU/CSU vom Juni
1999 nach einem rot-grünen Alternativkonzept und
dessen Begründung haben wir bis heute keine Antwort erhalten. Die Regierung Schröder/Trittin vollzieht ohne
weitere Klärung der Fragen die rot-grüne Koalitionsvereinbarung vom Oktober 1998. Mit ihrem Hinweis auf die
erst vor kurzem erschienene Publikation Nr. 81 der Internationalen Strahlenschutzkommission, die Schutzziele
für gewisse Szenarien neu bestimmt, ist der Ausstieg aus
dem deutschen Entsorgungskonzept nicht zu rechtfertigen.

({3})

Selbstverständlich haben neue Erkenntnisse und technische Fortschritte immer Eingang in die Arbeit gefunden.
Auch das neu vorliegende Material muss abgearbeitet

werden. Wer widerspräche dem? Aber es ist völlig unangemessen, es zum Anlass eines Moratoriums zu nehmen.

({4})

Es ist kennzeichnend für die bestehende ideologische
Verkrampfung, dass ein Sachdialog nicht mehr möglich
ist. Das Angebot zum Gespräch im Memorandum von inzwischen über 800 Professoren deutscher Hochschulen
über eine Neubewertung der Kernenergie und der nuklearen Entsorgung sowie über neue technische - auch gesichert katastrophenfreie - Potenziale

({5})

wurde in geradezu beleidigender Form mit dem gänzlich
unsachlichen Hinweis auf einen Unfall in der japanischen
Brennelementefabrik Tokaimura vom Tisch gewischt.

Ich empfinde die Begründungen von SPD und Grünen
für den Ausstieg als in der Sache zutiefst unwahrhaftig
und unglaubwürdig. Man kann nicht gleichzeitig die deutschen Kernkraftwerke als zu gefährlich für die Stromerzeugung bezeichnen und Restlaufzeiten von über 20 Jahren akzeptieren.

({6})

Man kann nicht gleichzeitig Atomtransporte bekämpfen
und vermeiden wollen und in den Genehmigungsverfahren bescheinigen, dass sie gefahrlos möglich sind. Tausende haben früher schon stattgefunden.

Es ist auf bedrückende Weise unwahr gewesen, was im
Jahre 1998 über die Gefahren für Mensch und Umwelt,
die von den Atomtransporten ausgehen sollten, behauptet
und berichtet wurde.

({7})

Ich selbst habe erlebt, wie ein besonders negativ eingestimmter Berichterstatter nicht einmal wusste, was die
physikalische Einheit Becquerel bedeutet.

Angesichts der großen Fortschritte in Deutschland und
im Ausland entspricht es nicht der Wahrheit, wenn apodiktisch gesagt wird: Das Problem der atomaren Entsorgung ist weltweit ungelöst.

({8})

Es ist die krasse Unwahrheit, wenn behauptet wird, das
bisherige Entsorgungskonzept sei inhaltlich gescheitert
und habe keine sachliche Grundlage mehr.

({9})

Man kann jedenfalls den Atomausstieg nicht mit der ungelösten Entsorgungsfrage begründen und gleichzeitig
betonen,

({10})

man habe mit der Lösung noch Zeit bis zum Jahre 2030.

({11})

Es auch schlicht gelogen, wenn gesagt wird, niemand investiere mehr in neue Atomanlagen, so als gäbe es zum
Beispiel das ehrgeizige japanische Ausbauprogramm
nicht.

({12})

Der französische Philosoph und Naturwissenschaftler
Michel Serres hat vor einigen Wochen in einem Interview
mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ seine Ansicht
dargestellt, dass eine Kluft zwischen der Gesellschaft, der
Philosophie, der Wissenschaft und den Medien sowie der
Politik bestehe. Eines seiner größten Anliegen sei es, einen Dialog zwischen diesen Bereichen herzustellen.
Wörtlich sagte er:

Wie schwierig das ist, ersehen Sie daran, dass die
deutsche Regierung beschlossen hat, in Zukunft auf
die Produktion von Atomstrom zu verzichten.

({13})

Als Wissenschaftler habe ich gewissenhaft die
entsprechenden Dokumente studiert und bin zu dem
Schluss gelangt, dass die Politiker, die Medien und
die Öffentlichkeit die Gefahren viel zu hoch einschätzen. Verstehen Sie mich recht, das sage ich
nicht, weil ich ein Franzose bin. Ich bin der Überzeugung, dass die Entscheidungen der Politiker, die
Mitteilungen der Medien und die Reaktion der Öffentlichkeit sehr weit von einer wirklichen Kenntnis
des Problems entfernt sind.
({14})
Weiter sagt er:

Wir können nicht wirklich frei sein, wenn wir nicht
über wahre Informationen verfügen.

Ich teile diese Einschätzung von Michel Serres, insbesondere auch für Fragen der nuklearen Entsorgung.