Joachim Pfeiffer (NA), 2016-05-13:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich glaube, manchmal besteht die Gefahr, dass man den
Wald vor lauter Bäumen nicht sieht . Freihandel ist seit
über 200 Jahren unbestritten eine Formel für Wachstum,
eine Formel für Wohlstand, eine Formel zur Schaffung
von Arbeitsplätzen .

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Die Absenkung von Zöllen führt dazu, dass es eine
große Auswahl an Produkten zu niedrigen Preisen gibt
und dass der Wettbewerb intensiviert wird . Das ist eben
das Kernelement in der sozialen Marktwirtschaft . Der
Wettbewerb führt dazu, dass Effizienzpotenziale gehoben werden, die dann den Menschen zum Vorteil gereichen . Das ist Freihandel . Diesen Erfolg leben wir in
Deutschland jeden Tag . Es gibt kein Land in der Welt,
das so sehr in die Globalisierung und in den weltweiten
Handel eingebunden ist wie Deutschland:

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nicht nur unsere leistungsfähige Industrie, sondern
vor allem auch die mittelständischen Unternehmen in
Deutschland .

Ich komme aus der Region Stuttgart . Dort gibt es sehr
viele mittelständische Unternehmen, sogenannte Hidden
Champions, Weltmarktführer in bestimmten Bereichen .
Ich nenne hier nur Stihl, Kärcher, Leibinger, Schnaithmann und wie sie alle heißen . Das sind kleine Unternehmen mit zum Teil 30, 40 oder 50 bis hin zu mehreren
Hundert oder Tausend Beschäftigten . Alle diese Unternehmen haben heute einen Exportanteil von weit über
50 Prozent bis zum Teil 90 Prozent . Das bildet die Basis
für unseren Wohlstand in diesem Land .

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Da treten Sie an und sagen: Handel braucht ganz offensichtlich keine Regeln . Wir gestalten die Globalisierung nicht, oder wir überlassen sie anderen . - Das ist
definitiv nicht unsere Politik. Wir wollen die Globalisierung gestalten . Deshalb brauchen wir Regeln . Die Globalisierung braucht Regeln und muss gestaltet werden .

Worum geht es? Es geht um die Absenkung von Zöllen, und zwar auch bei CETA .

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Wir haben nur noch 22 Prozent Zoll auf Baumaschinen, Züge und stromproduzierende Geräte und 11,5 Prozent auf Wein, Bier, Liköre und Schokolade . Damit sparen die EU-Exporteure selbst dann, wenn die Exporte
nicht ansteigen würden, 500 Millionen Euro jährlich bei
Exporten nach Kanada .

Aber das ist keine statische Betrachtung . Schauen wir
uns doch die Hunderte von Freihandelsabkommen an,
die Deutschland in der Vergangenheit geschlossen hat
oder die die EU abgeschlossen hat, seit die Zuständigkeit
bei ihr liegt . Nehmen wir zum Beispiel das Freihandelsabkommen mit Südkorea . Damals gab es auch Befürchtungen, insbesondere seitens der Automobilindustrie,
dass die Koreaner davon vielleicht stärker profitieren
würden als wir . Was aber ist das Ergebnis dieses Abkommens? Die EU-Ausfuhren nach Südkorea sind insgesamt
um 35 Prozent gestiegen . Bei den vollständig liberalisierten Gütern sind sie sogar um 46 Prozent gestiegen . Das
Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südkorea
ist also ein Erfolgsrezept .

Der Marktanteil der deutschen Premiummarken in
Südkorea hat sich von 25 Prozent auf 75 Prozent erhöht,
und dies in den Jahren der vorläufigen Anwendung dieses
Abkommens . Die Zuständigkeit liegt bei der EU, und in
der Tat besteht ein Wirrwarr . Man kann sich darüber unterhalten, ob man ihn vielleicht bereinigen sollte .

Generell liegt die Zuständigkeit bei der EU . Die EU
verhandelt die Freihandelsabkommen in einem Rahmen,
den die nationalen Staaten - so auch wir - der EU vorgeben . Dann kommt man irgendwann zu einem Ergebnis, und dann wird es vom EU-Parlament genehmigt,
das dafür die gleiche demokratische Legitimation hat
wie wir im Deutschen Bundestag . Da diese Abkommen
aber auch sogenannte gemischte Anteile enthalten, müssen auch die nationalen Parlamente zustimmen . Zum Teil
sind aber nicht nur die nationalen Parlamente beteiligt:
In Belgien stimmt zum Beispiel auch das Regionalparlament der 70 000 Mitglieder starken deutschsprachigen
Gruppe darüber ab . Man kann sich darüber unterhalten,
ob dieser Prozess sinnvoll ist, weil er sich zum Teil über
Jahre hinzieht .

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Deshalb hat es fast fünf Jahre gebraucht, bis das Abkommen mit Südkorea letztlich von allen 28 Mitgliedstaaten ratifiziert wurde. Als Letzte haben Italien und
Griechenland es im letzten Jahr ratifiziert.

Jetzt haben wir das Abkommen mit Kanada, das neben
der Abschaffung von Zöllen Standards einführt und vereinheitlicht und damit insbesondere doppelte Standards
beseitigt, was wiederum ein großer Vorteil insbesondere
für unseren Mittelstand ist .

Ein großes Thema von CETA ist das Vergaberecht .
Mit CETA haben EU-Unternehmen in Kanada auf allen
Verwaltungsebenen - also nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch in den Provinzen - die Möglichkeit,
sich an öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen . Das
ist bisher nicht der Fall . Auch das bedeutet Wettbewerb
und neue Chancen für Unternehmen aus der Europäischen Union und natürlich auch umgekehrt .

Und da frage ich jetzt: Wo liegen die Gefahren? Wo
liegen die Probleme? Ich kann überhaupt keine erkennen .
Wir gestalten vielmehr gemeinsam mit anderen Partnern
die Globalisierung . Es wäre in der Tat wünschenswert,
wir könnten die Globalisierung im Rahmen der WTO,
der Welthandelsorganisation, multilateral gestalten .
Dann kommen wir aber leider nicht in der Geschwindigkeit voran, wie wir uns das wünschen . Deshalb hat sich
die EU entschlossen - nachdem viele andere Regionen
bzw . Länder dieser Welt bilaterale Abkommen geschlossen haben, um die Globalisierung in ihrem Sinne zu gestalten -, dass wir nicht abseits stehen sollten, sondern
mitspielen und versuchen, unsere Standards zu Weltstandards zu machen, damit diese Standards dann hoffentlich
wiederum in multilaterale Abkommen einfließen können.

Das Gleiche gilt auch bei Fragen zu Investitionssicherheit und Schiedsgerichtshöfen . Das vorliegende Abkommen zwischen der EU und Kanada sieht zum ersten
Mal ein neues Verfahren bei Schiedsgerichten vor . Richter entscheiden . Sie sind unabhängig, werden von den
Vertragsparteien ernannt und dürfen keine Nebeneinkünfte haben . Auch Berufungsinstanzen sind vorgesehen . Verhandlungen sind öffentlich . Schriftsätze werden
veröffentlicht . Es gibt vieles andere mehr, was es in der
Vergangenheit nicht gab . Das ist das beste Abkommen,
das wir jemals hatten .

Wir haben vielleicht die Chance, die Punkte, die wir
gemeinsam mit Kanada erarbeitet haben, in andere Abkommen hineinzuverhandeln . Auch bei TTIP wird darüber gesprochen und verhandelt . Die Amerikaner sehen
das zum Teil anders . Aber deshalb wird ja verhandelt .
Wir verhandeln des Weiteren mit den ASEAN-Staaten,
Japan und China . Gerade im Hinblick auf die asiatischen Länder ist es wichtig, dass wir Investitions- und
Planungssicherheit für unseren Mittelstand, unsere Wirtschaft, unsere Unternehmen und unsere Arbeitnehmer
schaffen . Wir wollen all das, was wir im Abkommen mit
Kanada erreicht haben, in zukünftige Handelsabkommen
einfließen lassen.

Nun müssen Sie mir einmal erklären - ich kann das
beim besten Willen nicht erkennen -, wo hier Gefahren
für den Verbraucherschutz und den Menschen - Sie sprechen von Paralleljustiz - bestehen .

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Freihandel, der im Rahmen der Globalisierung von uns
mitgestaltet wird, ist und bleibt die beste Formel für
Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze .

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Wir stimmen deshalb gerne dafür und sind froh, dass
CETA nun endlich verabschiedet werden und in Kraft
treten kann .

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