emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerstenmaier (präsident), 1964-12-09:
Gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Sanger?
stoltenberg (NA), 1964-12-09:
Gerne.
sänger (NA), 1964-12-09:
Herr Dr. Stoltenberg, sind Sie in der Lage, das Verhältnis dieser Zahlen zur Gesamtschülerzahl mitzuteilen?
stoltenberg (NA), 1964-12-09:
Diese Frage ist sehr interessant, Herr Sanger. Ich bin allerdings im Augenblick nicht in der Lage, das anhand meiner
Unterlagen zu sagen. Ich kann Ihnen nur sagen, daß die Gesamtschülerzahl um 5,6 % in diesen Jahren zugenommen hat.
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Natürlich sind die Jahrgänge stärker geworden; aber das gilt doch für die anderen Länder genauso, Herr Kollege Sänger und Herr Kollege Frede. Ich habe diese Zahlen deshalb gebracht, weil die Darlegung an Hand älterer Zahlen, die Herr Kollege Erler hier vorgelesen hat, einen ganz falschen Eindruck vermittelt auf dem Hintergrund dieser Entwicklung in den vergangenen Jahren im Vergleich der einzelnen Bundesländer zueinander.
gerstenmaier (präsident), 1964-12-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
stoltenberg (NA), 1964-12-09:
Gerne, Herr Präsident.
sänger (NA), 1964-12-09:
Herr Dr. Stoltenberg, auch ich bin nicht in der Lage, Ihnen alle Zahlen zu nennen, wohl aber die für unser gemeinsames Land Schleswig-Holstein. Sie sagten: ein Rückgang von 3,8 %. Der Schülerrückgang ist aber bei weitem nicht so groß wie der Rückgang in den weiterführenden Schulen. Das trifft z. B. für Hamburg - dessen Zahl mir nicht gegenwärtig ist - in einem noch beträchtlicheren Maße zu.
gerstenmaier (präsident), 1964-12-09:
Einen Augenblick, Herr Kollege! Das ist zwar keine Frage, aber ein nützlicher Diskussionsbeitrag.
gerstenmaier (präsident), 1964-12-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Holkenbrink?
schoettle (vizepräsident), 1964-12-09:
Gestatten Sie eine Frage, Herr Abgeordneter?
jaeger (vizepräsident), 1964-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Möller.
holkenbrink (NA), 1964-12-09:
Würde es als hilfreich angesehen, wenn mitgeteilt werden könnte, daß in diesem heute morgen von der SPD so verketzerten Land Rheinland-Pfalz die Gesamtzahl, nach der soeben gefragt wurde, nämlich die Gesamtzahl der Schüler, die jetzt inzwischen dort in weiterführende Schulen gehen, von 21 auf 25 % gestiegen ist?
stoltenberg (NA), 1964-12-09:
Ich glaube, das unterstreicht nur noch die Tatsache, von der ich gesprochen habe.
gerstenmaier (präsident), 1964-12-09:
Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Erler!
erler (NA), 1964-12-09:
Herr Stoltenberg, würden Sie bereit sein zuzustimmen, wenn ich sage, daß die von Ihnen dargelegten Zahlen bewiesen, daß auch in den Nachzüglerländern inzwischen erfreulicherweise einiges getan worden ist, daß aber noch sehr viel zu tun ist, um den Vorsprung der anderen aufzuholen?
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stoltenberg (NA), 1964-12-09:
Ich glaube, Herr Erler, die von mir vorgelegten Vergleichszahlen beweisen, daß diese Entwicklung bereits in den 50er Jahren eingesetzt hat, und wir dürfen solche wesentlichen Entwicklungen nicht außer acht lassen, wenn wir über diese Fragen sachlich diskutieren wollen.
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gerstenmaier (präsident), 1964-12-09:
Herr Abgeordneter Holkenbrink, einen Augenblick! Mit mir können Sie es machen.
stoltenberg (NA), 1964-12-09:
Mit mir auch.
gerstenmaier (präsident), 1964-12-09:
Wenn es der Redner zuläßt, soll es mir recht sein. Bitte sehr!
holkenbrink (NA), 1964-12-09:
Dürfte es weiterhin für eine objektive Beurteilung als hilfreich angesehen werden, wenn eine Vergleichszahl zur Verfügung steht, die besagt, daß bei dem Bundesdurchschnitt von ungefähr 7,2 % im Lande Rheinland-Pfalz im Jahre 1963 7,3 %: der 19jährigen das Abitur gemacht haben, so daß also das, was dort aufgeholt werden müßte, in einem bereits in Durchführung begriffene Sofortprogramm in vollem Gange ist?
stoltenberg (NA), 1964-12-09:
Ich darf das noch als eine Unterstreichung meiner Darlegung werten, daß seit Ende der 50er Jahre die wünschenswerte dynamische Entwicklung gerade in den Gebieten im Gange ist, die bisher, sicher aus sachlichen Gründen, hinter dem Bundesdurchschnitt zurückgeblieben sind. Aber, meine Damen und Herren, es ist vor allem eine Unterstreichung der Tatsache, die Herr Martin nachdrücklich dargestellt hat, daß man diese sehr schwerwiegenden und differenzierten Fragen nicht so leichthin für parteipolitische Aspekte auswerten sollte, wie das heute morgen geschehen ist. Wenn wir über diese Fragen überhaupt wirklich sachbezogen sprechen, mit dem Rang, der ihnen zukommt, dann sollten wir jede Schwarz-Weiß-Malerei vermeiden. Es ist nicht sinnvoll, daß die Regierungsfraktionen nur von den Leistungen sprechen und die Opposition nur von den vermeintlichen oder wirklichen Versäumnissen spricht. Daran haben unsere Debatten manchmal in der Vergangenheit gekrankt.
Es sind heute eindrucksvolle Leistungszahlen genannt worden, und wir alle wissen, was noch zu tun ist.
Schwieriger als dies ist oft die Verwirklichung des bereits Beschlossenen, die Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel, die nach Ansicht vieler noch nicht zureichend sind. Wir haben die eigentümliche Tatsache, daß wir hier jedes Jahr über die Höhe der Mittel für Wissenschaft und Forschung sprechen und zum Ende des Jahres feststellen, daß bestimmte Beträge aus bestimmten Titeln, die angeblich unterdotiert waren, nicht einmal fristgerecht und voll verwendet worden sind. Wir werden das bedauerlicherweise auch bei dem Jahresabschluß 1965 feststellen.
Wir haben z. B. im vergangenen Jahr auf Grund einer Initiative der CDU/CSU und der FDP im Haushaltsausschuß des Bundestageseinen ersten Betrag zur Verfügung gestellt, und zwar, Herr Erler, für den Bundeszuschuß zum Ausbau der neuen Hochschulen. Wir haben es erlebt, daß die Bindungsermächtigung für diesen Betrag praktisch nicht zum Zuge kommt, weil die Ministerpräsidenten der Länder unter maßgeblicher Mitwirkung Ihrer Freunde erklärt haben, daß sie das als eine Länderaufgabe ansähen, an der der Bund nicht mitwirken sollte.
Nun werden wir, nachdem dieses Verwaltungsabkommen so abgeschlossen ist, einen zweiten Anlauf machen müssen. Die Bundesregierung hat den Ländern ihre Vorschläge gemacht und gesagt, unter welchen Voraussetzungen eine Bundeshilfe möglich ist. Wir überlegen uns, ob wir nicht bereits bei den Haushaltsberatungen 'dieses Jahres erneut mit einer Bindungsermächtigung die Möglichkeit geben sollten, jedenfalls die medizinischen Akademien, die in dem Verwaltungsabkommen ausgeschlossen sind, durch eine Bundeshilfe zu fördern. Man kann aber nicht von einer mangelnden Leistung der Bundesregierung oder des Bundestages sprechen, nachdem wir auf Grund der Initiative der Koalition im vergangenen Jahr Mittel bereitgestellt haben, die durch einen Beschluß der Länder dann nicht abgerufen worden sind. Hier muß sich Ihre Kritik in 'eine andere Richtung bewegen als an uns.
gerstenmaier (präsident), 1964-12-09:
Herr Abgeordneter Dr. Lohmar möchte eine Zwischenfrage stellen. - Bitte!
lohmar (NA), 1964-12-09:
Herr Kollege Stoltenberg, sollten wir nicht davon ausgehen, daß der Bundesminister für wissenschaftliche Forschung - übrigens in Übereinstimmung mit der gegenwärtigen Opposition - erklärt hat, der Bund werde Mittel für die neuen Universitäten nur unter der Voraussetzung zur Verfügung stellen, .daß sie zusätzlich zu den Ländermitteln verwendet würden? Diese Voraussetzung ist bisher nicht gegeben. Herr Erler hat heute morgen gesagt, wir sollten uns gemeinsam darum bemühen.
lohmar (NA), 1964-12-09:
Bitte, Herr Martin.
martin (NA), 1964-12-09:
Herr Kollege Lohmar, habe ich Sie richtig verstanden, wenn ich Ihren Worten entnehme, daß Sie der Ansicht sind, die Bundesregierung müsse bei der Überwindung des Lehrermangels, der Erhöhung der Zahl der Abiturienten usw. mitwirken? ist das Ihre Meinung, ist das die Meinung der SPD? Diese wichtige Klarstellung muß hier, glaube ich, ,erfolgen.
gerstenmaier (präsident), 1964-12-09:
Herr Abgeordneter Lohmar, wollen Sie jetzt noch das Wort nehmen?
({0})
- Wie lange wollen Sie sprechen?
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Präsident D. Dr. Gerstenmaier
- Dann werde ich jetzt die Sitzung unterbrechen. Wir werden um 15 Uhr wieder beginnen, dann aber zunächst den Tagesordnungspunkt 5 behandeln. Das beruht auf einer interfraktionellen Vereinbarung. Es handelt sich dabei um die Frage der Verfolgung von NS-Mordtaten. Dazu sollen kurze Erklärungen abgegeben werden. Anschließend kehren wir dann zum Tagesordnungspunkt 4 zurück. Als erster Redner hat dazu das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Lohmar; dann sprechen Frau Funcke und Frau Geisendörfer. Danach werden die Änderungsanträge bzw. zusätzlichen Anträge begründet und diskutiert.
Die Sitzung ist bis 15 Uhr unterbrochen.
({2})
schmid (vizepräsident), 1964-12-09:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD betr. Verfolgung von NS-Mordtaten ({0}).
Es sind zwei Redner gemeldet, der Herr Abgeordnete Dr. Weber und der Herr Bundesjustizminister. Herr Abg. Dr. Weber, Sie haben das Wort.
schmid (vizepräsident), 1964-12-09:
Das Wort hat der Herr 'Bundesjustizminister.
schmid (vizepräsident), 1964-12-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Jahn.
schmid (vizepräsident), 1964-12-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Busse.
schmid (vizepräsident), 1964-12-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Spies zur Abgabe einer Erklärung.
spies (NA), 1964-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich sehe mich nicht in der Lage, dem Antrag Drucksache IV/2823 meine Zustimmung zu geben. Meine Erklärung begründe ich mit einem Satz. Wenn wir der Erklärung der Bundesregierung Glauben schenken - ich tue es -, ist dieser Antrag nicht mehr notwendig.
({0})
schmid (vizepräsident), 1964-12-09:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag Drucksache IV/2823 zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Gegenstimmen angenommen.
Wir kehren zurück zu Punkt 4: Große Anfrage der Fraktion der SPD, Beratung des Antrags der Fraktion der FDP, Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses.
Das Wort hat der Abgeordnete Lohmar.
martin (NA), 1964-12-09:
Herr Lohmar, heute liegt doch dem Hause ein entsprechender Antrag vor. Der Bundestag muß erst beschließen, daß ein Wissenschaftskabinett gebildet wird, und erst dann kann man sehen, was daraus wird. Sie können mich jetzt doch nicht fragen, was der Bundestag nachher beschließen wird.
fau klee (NA), 1964-12-09:
Haben Sie damals hier im Plenum nicht die Rede meiner Kollegin Frau Haas gehört?
lohmar (NA), 1964-12-09:
Das ist interessant, Herr Martin. Ich hatte gehofft, daß Sie nach der monatelangen Verzögerung der Fertigstellung des Berichts, über die wir hier nicht streiten wollen - wir kennen beide die Gründe -, doch wenigstens zu einer innerparteilichen Vorklärung in der größeren Regierungspartei gekommen wären, und zwar in der Richtung, daß heute in der Aufgabenverteilung innerhalb der Bundesregierung wenigstens der Status quo erhalten geblieben wäre und nicht eine RückverLagerung vom Wissenschaftsminister auf den Innenninister sichtbar werden würde.
Mich interessiert weiter, meine Damen und Herren: Wo bleibt eigentlich der Wissenschaftsbericht ler Bundesregierung? Ich habe mich gewundert, in einem Exklusivinterview für eine große deutsche Tageszeitung in der letzten Woche Auszüge aus diesem Wissenschaftsbericht zu lesen. Ich habe mir gedacht: Na ja, in der nächsten Woche wird bei der Beratung der Großen Anfrage der SPD der Wissenschaftsminister dann wohl auch dem Bundestag einen Einblick in diesen Wissenschaftsbericht geben. Nichts dergleichen geschah. Der Bundesminister des Innern erklärte statt dessen, man müsse diesen Bericht noch innerhalb der Regierung und mit den Ländern abstimmen.
Nun frage ich mich: Hat Herr Lenz den ihm verbliebenen Zugang zur öffentlichen Meinungsbildung in der Flucht in die schon bewährte Interview-Politik gesehen? Oder warum wird dem Bundestag der Inhalt eines Berichts vorenthalten, der in der vergangenen Woche im wesentlichen schon in der Presse zu lesen war? So wie das hier von der Bundesregierung gemacht worden ist, ist es keine angemessene Art, eine solche Debatte vorzubereiten.
({0})
schmid (vizepräsident), 1964-12-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
lohmar (NA), 1964-12-09:
Aber ja.
funcke (NA), 1964-12-09:
Herr Kollege Dr. Lohmar, ist es in den sozialdemokratisch regierten Ländern nicht auch so, daß die Offentlichkeit und die Verbände die Vorlagen weit früher haben als die Abgeordneten?
lohmar (NA), 1964-12-09:
Gnädige Frau, ich würde das - falls es irgendwo so sein sollte - genauso bedauern, wie ich diesen Tatbestand hier bedauere. Eine Sache wird nicht dadurch besser oder schlechter, daß sie im Bundestag oder in den Landtagen passiert.
moersch (NA), 1964-12-09:
Herr Kollege Dr. Lohmar, können Sie mir erklären, ob etwa die sozialdemokratisch regierten Länder mit diesem Bericht bereits einverstanden sind?
lohmar (NA), 1964-12-09:
Das weiß ich nicht. Ich habe darauf gewartet, heute von der Bundesregierung etwas dazu zu hören. Diese Antwort kann ja noch nachgeholt werden. Vielleicht besteht eine begründete Aussicht, sie zu bekommen. Sprechen sie doch einmal mit dem Minister, der aus Ihren Reihen kommt!
martin (NA), 1964-12-09:
Herr Lohmar, sind Sie nicht das Opfer einer Erinnerungslücke geworden? Haben Sie nicht selber zugestimmt, daß der Bericht später diskutiert wird, weil er vorher unter den Ressorts abgestimmt werden muß?
lohmar (NA), 1964-12-09:
Herr Kollege Martin, wir haben in den Beratungen des Kulturausschusses im Einvernehmen mit den Bundesministern für wissenschaftliche Forschung und des Innern vereinbart,
daß dieser Bericht bis zum 1. Oktober dieses Jahres vorliegen sollte.
({0}) Jetzt haben wir Mitte Dezember.
Aber das ist nicht so interessant.
({1})
Interessant für mich ist, daß in den Zeitungen zu lesen steht, was dem Parlament heute vorenthalten wird. Begreifen Sie das doch, meine Damen und Herren. Es ist doch eine Frage der Selbstachtung auch für die Mehrheitsfraktion dieses Hauses, sich einen solchen Stil nicht gefallen zu lassen.
({2})
schmid (vizepräsident), 1964-12-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
lohmar (NA), 1964-12-09:
Muß es sein? - Bitte sehr!
holkenbrink (NA), 1964-12-09:
Herr Lohmar, darf ich Sie daran erinnern, daß auch Sie - wie die Ausschußprotokolle ganz eindeutig wiedergeben - gesagt haben, daß wegen der Schwierigkeit des Berichts der Termin 1. Oktober nicht eingehalten werden müsse? Ich habe das Protokoll bei mir und könnte das nachweisen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1964-12-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Martin?
schmid (vizepräsident), 1964-12-09:
Das Wort hat Herr Bundesminister Dr. Mende.
Dr. Mende, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf im Namen der Bundesregierung die folgende Erklärung abgeben. Einige Formulierungen des verehrten Kollegen Lohmar könnten den Eindruck erwekken, daß die Nichtanwesenheit des Bundeskanzlers hier bei dieser Debatte über das Bildungswesen als Nichtachtung des Parlaments oder gar als Fehleinschätzung des Bildungswesens gedeutet werden könnte. Ich darf dieser Mißdeutung durch die Feststellung entgegentreten, daß der Bundeskanzler durch verschiedene Verpflichtungen aus Anlaß des Staatsbesuchs des Präsidenten der Republik Korea, der mit einer starken Delegation in Bonn weilt, abgehalten ist, hier im Parlament zu erscheinen. Das gleiche gilt für einige Kollegen des Bundeskabinetts, die diesem Staatsbesuch des Präsidenten der Republik Koera in Bonn den gleichen Vorrang vor anderen Verpflichtungen einräumen müssen, wie das morgen und übermorgen der Regierende Bürgermeister beim Besuch der gleichen Delegation in Berlin wird tun müssen.
Zum anderen hat das Kabinett heute von 10 bis 13 Uhr getagt. Ich habe vor einem halben Jahr schon bedauert, daß bisher keine Lösung gefunden wurde, nicht gleichzeitig Parlamentssitzungen und Kabinettssitzungen abzuhalten.
Schließlich, Herr Präsident, meine Damen und Herren, gebietet es die Objektivität, nach den Bemerkungen des verehrten Kollegen Lohmar, daß die Regierungsbank auch jetzt am Nachmittag nicht gut besetzt sei, festzustellen, daß immerhin die zuständigen Ressortminister vertreten sind. Was die Zahl der Kabinettsmitglieder betrifft, Herr Kollege Lohmar, so ist mindestens eine adäquate Besetzung der Regierungsbank im Verhältnis zu den drei Fraktionen dieses Hauses festzustellen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1964-12-09:
Herr Minister Dr. Mende, es hat bisher nicht zu den Gebräuchen dieses Hauses gehört, daß die Regierungsbank Kritik am Parlament übte.
({0})
Ich hoffe, daß das Haus mit dieser meiner Erklärung übereinstimmt.
({1})
Das Wort hat Herr Minister Höcherl.
höcherl (bundesminister des innern), 1964-12-09:
Ja, bitte sehr.
lohmar (NA), 1964-12-09:
Herr Bundesminister, darf ich zur Klärung eine Frage ,an Sie stellen: Ist die Bundesregierung der Meinung, daß die Entwicklung eines nationalen Bildungsplanes Sache des Bildungsrates ist oder Aufgabe der Bundesregierung, die sie in Zusammenarbeit mit .den Ländern zu lösen hätte?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-12-09:
Die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den Ländern muß sich in einem Instrument vollziehen, wenn tatsächlich etwas Konkretes ,daraus werden soll, und ich bin der Meinung, daß das klassische Instrument dafür der Bildungsrat ist, der nach unseren Vorstellungen mit dem Wissenschaftsrat institutionell verbunden wird, weil beidedann gleichzeitigeinmal zwei Themen verbinden können und an derselben Aufgabe arbeiten und zum anderen auch personell die Erfahrungen mit übernehmen könnten. Der Wissenschaftsrat mit seiner jahrelangen fruchtbaren Tätigkeit tut ja auch nichts anderes, als bauliche, organisatorische und planerische Arbeiten durchzuführen, nur in einem höheren, in einem speziellen Bereich.
schmid (vizepräsident), 1964-12-09:
Herr Minister, gestatten Sie eine zweite Frage?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-12-09:
Bitte sehr.
porzner (NA), 1964-12-09:
Herr Minister, Sie sind in Ihrem Wortschwall schwer zu unterbrechen. Sie haben vorhin gesagt, - 7468
schmid (vizepräsident), 1964-12-09:
Ich halte diese Bemerkung nicht für ziemlich.
porzner (NA), 1964-12-09:
Herr Minister, Sie haben vorhin gesagt, daß die Bildungspolitik aus idem „Parteienstreit" herausgehalten werden soll. Wer eigentlich sonst als die politischen Parteien soll über Bildungspolitik sprechen, wenn Sie doch wissen, daß Parlamente und Regierungen, die von den Parteien getragen werden, die bildungspolitischen Entscheidungen treffen müssen?
schmid (vizepräsident), 1964-12-09:
Eine Zwischenfrage, Herr Minister?
liehr (NA), 1964-12-09:
Ja. Ich habe aber auch zur Kenntnis nehmen dürfen wie sicherlich auch Sie, Frau Kollegin Klee, daß als Sprecher der CDU/CSU-Fraktion der Herr Kollege Rollmann hier die Rede hielt.
Meine Damen und Herren, es kommt also darauf an - um das noch einmal zu sagen -, daß wir, der Bundestag und die Bundesregierung, endlich bekennen, was wir wollen. Der Herr Bundeskanzler Erhard hat am 5. Dezember 1964 - vor wenigen Tagen -aus Anlaß des Kongresses der jungen europäischen Föderalisten in einem Telegramm u. a. feststellt - ich zitiere -:
Die europäische Einigung wird nur durch tätige Mitarbeit der Jugend aller Länder gelingen.
Das findet gewiß unsere volle Zustimmung. Aber
man kann nicht nur unentwegt von der europäischen
Integration reden und dann, wenn es in Teilbereichen wie hier zum Schwur kommen soll, durch seine Haltung zum Ausdruck bringen: So ernst haben wir es nun auch wieder nicht gemeint.
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So schafft man kein größeres Europa, so fördert man nicht das Vertrauen der Jugend zu den verkündeten Zielsetzungen deutscher Politik. Hier geht es nicht zuletzt auch um die Glaubwürdigkeit der gegenwärtigen Bundesregierung.
Wir haben hier wie selten zuvor die Chance, den erklärten Willen, das Bekenntnis der deutschen Jugend zu einem größeren Europa durch eine in die Zukunft weisende europäische Jugendpolitik zu manifestieren. Machen wir uns doch den Elan der jungen Generation zu eigen! Reden wir nicht nur davon, wie das noch unlängst beim Deutschen Rat der Europäischen Bewegung - in bester Absicht - geschah, wo sich auch namhafte Koalitionspolitiker in einer Entschließung für die Errichtung eines europäischen Jugendwerks ausgesprochen haben!
Es wäre überhaupt - um das am Rande zu sagen - sehr interessant, einmal die Äußerungen und Stellungnahmen führender Vertreter der Koalitionsparteien in Gremien außerhalb des Deutschen Bundestages mit ihrer Haltung hier im Deutschen Bundestag zu vergleichen, um zu sehen, wieweit sich hier eine Übereinstimmung feststellen läßt.
({1})
Bleiben wir der Jugend ein Vorbild in dem unermüdlichen Eifer, nationale Schranken zu überwinden und ein größeres Europa zu schaffen!
Ich möchte aber nicht schließen, ohne den Mitgliedern des Haushaltsausschusses recht herzlich zu danken für ihre Bereitschaft, durch eine wesentliche Verstärkung der Mittel für internationale Jugendbegegnungen für das Jahr 1965 den europäischen Jugendaustausch spürbar zu fördern.
So wird es auch insgesamt von uns abhängen, daß wir uns in angemessener Weise zum Fürsprecher der Völkerverständigung machen, zu deren Beständigkeit und Dauerhaftigkeit niemand besser als die junge Generation selbst beitragen kann. Dafür ein europäisches Jugendwerk anzustreben ist der allem anderen übergeordnete Sinn des Ausschußantrags.
Ich darf Sie sehr herzlich bitten, den jetzt gestellten Änderungsantrag abzulehnen und dem Antrag des Jugendausschusses Drucksache IV/2772, der im Prinzip übereinstimmt mit den Empfehlungen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, zuzustimmen.
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lohmar (NA), 1964-12-09:
Herr Minister, darf ich davon ausgehen, daß wir beide es für unerheblich halten für den Charakter einer Universität, wie die parteipolitischen Mehrheitsverhältnisse in einem Land sind, in dem eine Universität gebaut wird?
Zweitens, wie hoch ist die Summe, die Sie von seiten des Bundes in Gesprächen mit den Ländern zur Diskussion stellen wollen als eine zusätzliche Hilfe des Bundes für den Ausbau der neuen Universitäten?
lohmar (NA), 1964-12-09:
Herr Minister, meinen Sie nicht, daß eine der angesehensten Tageszeitungen in der Bundesrepublik genauso an einer ausgefeilten und gediegenen Stellungnahme interessiert ist wie der Bundestag?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-12-09:
Ja, ich bin natürlich der Meinung. Aber Sie sollen das Beste haben, Herr Lohmar, und das dauert eben seine gewisse Zeit.
Nun zum Lehrermangel! Das ist eine Frage, die vor allem die Länder interessiert, von der großen Planung her natürlich auch uns, eine Frage, die wir im Bildungsrat lösen wollen. Hier sind Vorschläge von Ihnen gemacht worden. Ich wüßte nicht, warum wir Ihre Vorschläge verwerfen sollten. Alles Gedankengut! Aber daß wir das zur alleinigen Basis machen, so weit kann der Kult für den Karlsruher Parteitag beim besten Willen von der Koalition

nicht getragen sein. Das werden Sie verstehen. Ein gewisses Maßhalten scheint mir da durchaus am Platze zu sein.
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Zu den Zitaten, die Sie von dem Kollegen Huber gebracht haben, wird sich Frau Kollegin Geisendörfer noch intensiv äußern.
Nun darf ich zum Schluß kommen. Ich darf mit einem einzigen Satz schließen: Sie werden diese Bundesregierung und diese Koalition in allen kulturpolitischen Fragen, vor allem in allen Bildungsfragen immer an der Spitze sehen.
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schmid (vizepräsident), 1964-12-09:
Wünscht noch ein Mitglied der Bundesregierung das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Frau Abgeordnete Funcke, Sie haben das Wort.
schmid (vizepräsident), 1964-12-09:
Frau Abgeordnete Geisendörfer, Sie haben nachher das Wort. Sie dürfen nachher polemisieren.
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