Dieter Maaß (NA), 2001-04-04:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Zur Lage der Bauindustrie gehört,
über illegale Beschäftigung zu reden.

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Dieses Thema hat der Deutsche Bundestag wiederholt behandelt, und ich möchte hierüber als Schwerpunkt meines
Beitrages reden. Dieses Thema ist bisher ohne greifbares
Ergebnis behandelt worden. In den vergangenen zehn Jahren hat es einen dramatischen Anstieg der illegalen Beschäftigung und der Schwarzarbeit gegeben.

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Die illegale Beschäftigung boomt.

Was erwartet eigentlich ein Bauarbeiter, der durch illegale Beschäftigung seinen Arbeitsplatz verloren hat und
heute diese Debatte verfolgt? - Er erwartet, dass wir das
Problem lösen. Das sollte einfach sein; denn keiner will
Schwarzarbeit, keiner will illegale Beschäftigung ({2})

die Bauwirtschaft nicht, die Gewerkschaften nicht, die
Regierung nicht, dieses Parlament nicht. Es gibt praktisch
niemanden, der sie will.

Wir wissen, 100 000 durch illegal Beschäftigte vernichtete Arbeitsplätze führen zu Steuer- und Beitragsverlusten von 3 Milliarden DM. Wir wissen, 100 000 verhinderte illegale Beschäftigungsverhältnisse könnten zu
mehr als 60 000 legalen Beschäftigungsverhältnissen
führen und damit zu Mehreinnahmen für den Staat und die
Sozialversicherung von mehr als 2 Milliarden DM.

Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Kohl hat
mehrere Versuche unternommen, illegale Beschäftigung
und Schwarzarbeit einzudämmen. So ist am 1. März 1996
das Arbeitnehmer-Entsendegesetz in Kraft getreten. Ziel
dieses Gesetzes war gleicher Lohn, gleiche Arbeitsbedingungen, gleiche rechtliche Verpflichtungen für deutsche
und ausländische Arbeitnehmer auf den Baustellen. Ein





Jahr später hat das Bundesministerium für Raumordnung,
Bauwesen und Städtebau diese gesetzliche Regelung mit
einem Erlass ergänzt: die Tariftreueerklärung. Diese Maßnahmen haben nicht zum Erfolg geführt.

Die neue Bundesregierung hat bereits auf den Anstieg
illegaler Beschäftigung reagiert.

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Um legale Beschäftigungsverhältnisse weiter zu sichern,
wurde das Arbeitnehmer-Entsendegesetz entfristet und
die Arbeitgeberhaftung für den Mindestlohn gesetzlich
verankert.

Meine Damen und Herren, wir dürfen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit nicht als den unvermeidlichen Normalfall hinnehmen,

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ganz egal, ob Schwarzarbeit beim Bau von Eigenheimen
als Nachbarschaftshilfe getarnt oder ob in kriminellen
Strukturen die Ausbeutung von Menschen organisiert
wird. Wir müssen uns alle gemeinsam die Frage stellen:
Wer sind die Nutznießer illegaler Beschäftigung? Ganz sicher sind es die Firmen, die mit krimineller Energie
Steuer- und Sozialbeiträge hinterziehen. Was ist von der
Moral eines seriösen Bauherren zu halten, der ganz genau
weiß, dass sein Auftrag auch durch illegal Beschäftigte
ausgeführt wurde?

Ich sage selbstkritisch: Auch wir im Deutschen Bundestag sollten uns verantwortlich fühlen, wenn wir erfahren, dass bei Arbeiten an Bundesbauten in Bonn und
Berlin Menschen illegal beschäftigt werden. Der Nachweis illegaler Beschäftigung wird immer schwieriger,
weil die Täter ihre Verschleierungs- und Umgehungsmethoden immer weiter verfeinern. Aber mit klarem
Blick erkennen wir neue Formen illegaler Beschäftigung. Eine Entlohnung unter geltenden Tarifverträgen
würde ich als illegal bezeichnen; Lohndumping heißt
das wohl.

Die Bauinnung der Region Bayreuth schreibt uns, dass
es Betriebe gibt, die ihre Mitarbeiter zu fest vereinbarten
Monatslöhnen einstellen. Eine Kontrolle auf Einhaltung
des Mindestlohns und der gearbeiteten Stunden zum Mindestlohn ist nicht mehr möglich.

Wir müssen die illegale Beschäftigung radikaler
bekämpfen. Deshalb fordern wir in unserem Antrag an die
Bundesregierung vom 8. Februar 2001: Erstens. Wir müssen Abschreckungswirkungen erhöhen, um Vollzugsdefizite auszuräumen. Dabei müssen wir nicht nur Bußgelder
und Strafrahmen anheben, sondern auch neue Tatbestände
einführen.

Zweitens. Ganz wichtig ist: Die Effizienz der Arbeit
der Verfolgungsbehörden muss verbessert werden.
Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung gehen häufig
einher mit anderen Vergehen, wie Steuerhinterziehung
oder Verstößen gegen das Ausländerrecht. Wechselseitiger Informationsaustausch zwischen den Behörden ist daher unbedingt notwendig.

Drittens. Wir müssen Firmen, die sich der illegalen Beschäftigung schuldig gemacht haben, von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausschließen.

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Alle am Wirtschafts- und Arbeitsleben Beteiligten sind
gefordert, illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit
zurückzudrängen. Hierbei kommt der öffentlichen Hand
eine Vorbildfunktion zu.

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Als Gesetzgeber und als Bauherr muss der Staat besonders auf die Einhaltung gesetzlicher und tariflicher Bestimmungen achten.

Wenn alle, die dies intensiv wollen, gemeinsam an Lösungen arbeiten, werden wir zum Erfolg kommen und
Schwarzarbeit sowie illegale Beschäftigung wirksam
zurückdrängen können. Auch der arbeitslose Bauarbeiter,
der auf uns schaut, kann dann wieder Hoffnung schöpfen.

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