stahlberg (NA), 1971-02-04:
Herr Staatssekretär, ist nun in dem Ausschuß, in dem man über Bildung und Ausbildung gesprochen hat, wirklich abgestimmt worden? Ich habe jetzt schon mehrfach vom Herrn Minister gehört, daß dies ein anständiges Votum gewesen sei. Ist meine Information falsch, daß in dem Ausschuß nicht abgestimmt worden ist?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Stahlberg, ich gehöre dieser Kommission nicht an. Sie reden jetzt wahrscheinlich wieder von dem Rahmenkonzept. Oder bin ich falsch informiert? - Sie reden von dem Rahmenkonzept. Ich gehöre dieser Kommission nicht an. Und kann Ihnen nicht sagen, ob abgestimmt wurde. Aber ich werde mich jetzt danach erkundigen. Nur will ich Ihnen sagen: aus meiner Lebenserfahrung weiß ich, daß man bei solchen Kommissionen und Sitzungen nicht unbedingt das Verfahren anwendet, welches förmlich für ein Parlament vorgeschrieben ist. Man ist verpflichtet, in einer solchen Kommission seine gegenteilige Meinung kundzutun, seine gegenteilige Meinung möglichst sogar als eine Minderheitsmeinung zu formulieren, damit sie in das Gutachten mit hineinkommt. Wir möchten ja gerne wissen, wenn jemand ganz anderer Auffassung ist. Ich bin erstaunt, so etwas von Ihnen zu hören. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Ihrem Informanten einmal sagen würden, es wäre dann allerdings an der Zeit, daß er sich bei seinem Minister oder bei mir oder, wenn er kein Vertrauen zu uns hat, bei einem anderen Herrn der Leitung meldet und einmal sagt, wie er denn das organisiert hätte. Wir sind ja begierig auf den Rat dieser Fachleute und sind gar nicht darauf aus, diesen Rat abzuwimmeln oder zu unterdrücken. Wir haben gar kein Interesse daran, von Anfang an eine einheitliche Konzeption durch eine Kommission vorgeschlagen zu bekommen, sondern wir möchten
durch eine lange und breite Diskussion ein besseres Konzept, das alles einschließt und Irrtümer möglichst gering hält, vorbereiten. Das ist die Situation, Herr Kollege Stahlberg; es liegt hier keine Unterdrückung vor.
Wieder zur Rede von Kollege Zimmermann. Wir werden also auf das Zahlenspiel eingehen, wahrscheinlich in der großen Debatte zur Anfrage der SPD bzw. zur Anfrage der CDU/CSU, die ich noch nicht gesehen habe. Aber ich will Ihnen nur eines sagen. Ich könnte natürlich mit ein paar anderen Zahlen aufwarten, weil wir immer davon ausgehen müssen, was man in die Zahlen hineinrechnet. Wenn wir die NATO als Ganzes betrachten, haben wir einen sehr guten Durchschnitt. Wir liegen genau in der Mitte, und ich glaube, wir können uns damit sehen lassen.
Lassen Sie mich abschließen. Ich möchte Ihnen sagen: Seien Sie nicht immer so empfindlich, wenn der Minister einmal ganz klar sagt, wie seine Position ist und dabei vielleicht eine andere Tonart anschlägt als ich oder ein anderes Mitglied dieses Hauses! Sie können deshalb nicht so empfindlich sein, weil Sie ja -- ich mache jetzt meine Kiste nicht mehr auf, Herr Klepsch; ich habe mich natürlich auch vorbereitet - immer davon ausgehen müssen, daß Sie auch nicht gerade vornehm mit uns umgehen. Da wurde z. B. weder die Behauptung aufgestellt, ich hätte die Zusage nicht eingehalten, die Gesetze lägen am Ende der Sommerferien auf dem Tisch des Hauses. Ich muß Ihnen sagen, Herr Kollege Klepsch - ich könnte jetzt vorlesen, was da war -: dann muß man auch sein Fach leeren. -Nehmen Sie das nicht so ernst. - Man darf diese Arbeit nicht nur seinem Assistenten überlassen, sondern muß schon selber lesen und sich ansehen, was da ist. Prüfen Sie einmal nach, was wirklich da war! Ich kann Ihnen das zur Not schriftlich geben.
Das Angebot von Herrn Petersen nehmen wir gerne an. Sie können mit uns gemeinsam Grundfragen der Landesverteidigung und der Sicherheitspolitik nicht nur diskutieren, sondern auch hantieren und auch zu Beschlüssen kommen. Aber das setzt ein Mindestmaß an Zurückhaltung in der öffentlichen Diskussion voraus.
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- Die Schrauben, das war ich.
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Ja, das war etwas anderes.
Aber man kann doch aus seinen Fehlern lernen. Hoffentlich lernen Sie in einer langen Zeit der Opposition, wie man es in der Opposition besser macht. Ich wünsche Ihnen die Bänke der Opposition so lange, wie wir dort gesessen haben.
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