Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-28:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und
Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen
Abstimmung über den Änderungsantrag des Bündnisses 90/
Die Grünen zur zweiten Beratung des von der Bundesre-
gierung eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergeset-
zes 2010 bekannt: abgegebene Stimmen 558. Mit Ja ha-



Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
ben gestimmt 242, mit Nein haben gestimmt 316. Der
Änderungsantrag ist abgelehnt.1)

({0})

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf den Drucksachen 17/2249 und
17/2823 in der Ausschussfassung zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltun-
gen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit gleichem Stimmverhältnis angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/3470. Wer stimmt für diesen Entschlie-
ßungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koali-
tionsfraktionen und der SPD-Fraktion und bei Zustim-
mung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die
Grünen abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzent-
wurf der Fraktion Die Linke zur Abschaffung des Pro-
gressionsvorbehalts für Kurzarbeitergeld. Der Finanz-
ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschluss-
empfehlung auf den Drucksachen 17/3449 und 17/3549,
den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke auf Drucksa-
che 17/255 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Ge-
setzentwurf der Fraktion Die Linke zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltun-
gen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abge-
lehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die
weitere Beratung. Wir kommen zum Zusatzpunkt 6. In-
terfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf
Drucksache 17/3218 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu ander-
weitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich die Ta-
gesordnungspunkte aufrufe, zu denen die Reden zu Pro-
tokoll genommen werden, teile ich Ihnen mit, dass sich
die Fraktionen verständigt haben, den Tagesordnungs-
punkt 11 - es handelt sich um die Abstimmung über den
Antrag „Freiheit für Gilad Shalit“ - sowie den heute
Morgen aufgesetzten Zusatzpunkt 7 - hier handelt es
sich um die Abstimmung über den Antrag „60 Jahre Eu-
ropäische Menschenrechtskonvention“ - von der Tages-
ordnung abzusetzen. Sind Sie mit dieser Vereinbarung
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so be-
schlossen.

Jetzt darf ich Ihnen die erfreuliche Mitteilung ma-
chen, dass unsere sehr geschätzten Geschäftsführer ver-
einbart haben, dass die Reden zu allen weiteren Tages-
ordnungspunkten zu Protokoll genommen werden. Ich

1) Die Namensliste wird in einem Nachtrag abgedruckt.
darf Sie trotzdem noch dazu einladen, den Formalitäten
beizuwohnen, damit wir das alles ordnungsgemäß über
die Bühne bringen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Christine Lambrecht, Sören Bartol, Petra
Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Maklerkosten gerecht verteilen

- Drucksache 17/3212 Überweisungsvorschlag:Rechtsausschuss ({1})-
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie-
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz-
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Wie ich schon sagte, sollen die Reden zu Protokoll
genommen werden. Es handelt sich um die Reden der
Kollegen Dr. Jan-Marco Luczak, Christine Lambrecht,
Christian Ahrendt, Jens Petermann und Daniela
Wagner.2)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/3212 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich gehe von Ih-
rem Einverständnis aus. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

Freie Wahlen in Birma fordern, die Men-
schenrechtslage verbessern und einen nationa-
len Dialog unterstützen

- Drucksache 17/3213 -

Auch hier werden die Reden zu Protokoll gegeben. -
Ich bekomme gerade die Information, dass kein Wert da-
rauf gelegt wird, dass ich die Namen der betreffenden
Kolleginnen und Kollegen verlese. Sie sind aber im Pro-
tokoll verzeichnet.3)

Daher können wir gleich zur Abstimmung über den
Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/3213
kommen. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan
Korte, Inge Höger, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Endgültiger Verzicht auf transatlantische und
europäische Flugpassagierdaten-Abkommen

- Drucksache 17/2212 Überweisungsvorschlag:Innenausschuss ({2})-
Auswärtiger Ausschuss-

2) Anlage 11
3) Anlage 12




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Rechtsausschuss-
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung-
Ausschuss für Tourismus-
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Auch hier werden die Reden zu Protokoll gegeben.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/2212 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Verleihung der Rechtsfähigkeit an den Rat
des Anpassungsfonds

- Drucksache 17/3027 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({3})

- Drucksache 17/3473 Berichterstattung:Abgeordnete Jürgen KlimkeDr. Bärbel KoflerHarald LeibrechtHeike HänselThilo Hoppe

Die Reden werden zu Protokoll gegeben.