gabriele lösekrug-möller (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2013-12-19:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag, ein
guter Tag nicht nur für die Deutsche Rentenversicherung, sondern auch für viele Menschen; denn sie können
sich auf deren Stabilität verlassen. Viele Länder beneiden uns um unser stabiles, um unser solidarisches Rentenrecht. Wir wollen es mit dieser Regierung nicht nur
weiterhin stabil halten, sondern auch noch ein wenig gerechter machen. Das setze ich gern an den Anfang.

Wir begrüßen den Gesetzentwurf der die Regierung
tragenden Fraktionen zur rentenpolitischen Entscheidung für das kommende Jahr. Ja, wir sagen: Wir wollen
die Höhe des Beitragssatzes für das Jahr 2014 einfrieren.
Um dies zu erreichen, muss der Gesetzgeber handeln.
Denn würden wir keine Entscheidung hier im Deutschen
Bundestag treffen, stünde uns eine weitere Senkung des
Rentenversicherungsbeitrags ins Haus.

Ich weise darauf hin - viele sagen ja: das ist immer
eine gute Sache, wenn man Beiträge senkt -: Wir haben
2011 den Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung
deutlich gesenkt, bis heute um insgesamt 1 Prozentpunkt. Insofern haben wir in der Vergangenheit eine Beitragssenkung vorgenommen, aber wir haben gute
Gründe, sie für das kommende Jahr auszusetzen.

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- Diese guten Gründe werde ich gerne erläutern. - Die
Grundlage für diese Gründe wurde im Koalitionsvertrag
klipp und klar dargelegt. Ich denke, dass diese großen
rentenpolitischen Maßnahmen viel Sinn machen. Betroffene werden sie begrüßen. Experten sagen: Das ist die
richtige Richtung, um ein stabiles System gerechter zu
machen.

Wir sorgen als Erstes dafür - das ist ein Herzensanliegen unserer Ministerin -, dass Erwerbsminderung kein
Armutsrisiko ist. Das ist ein wesentlicher Schritt. Viele
büßen ihre Erwerbsfähigkeit ein, weil sie hart arbeiten.
Deshalb darf es nicht sein, dass sie doppelt bestraft werden. Das wird ein großes rentenpolitisches Projekt sein.

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Wir wollen endlich auch Schluss machen - das sage
ich an prominenter Stelle - mit den unterschiedlichen
Rentenlagen in Ost und West.

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Nach so vielen Jahren, in denen unser Land zusammengewachsen ist, ist es dringend geboten, dass wir dieses
zweifelsfrei schwierige Kapitel zu einem Abschluss
bringen.

Das ist mitnichten alles, was rentenpolitisch in dieser
Legislatur auf der Tagesordnung steht. Was wollen wir
noch? Wir wollen die Stichtagsregelung bei Kindererziehungszeiten auflösen. Das ist gut, das ist richtig, und das
werden viele begrüßen, die vor dem Jahr 1992 Kinder
geboren haben. Auch auf diese Entscheidung freue ich
mich, und wir werden sie vorbereiten.

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Wir haben als Koalition - ich sage: das ist nicht einfach gewesen; viele konnten das mitverfolgen - zwei



Modelle solidarischer Absicherung von Lebensleistung
verknüpft. Das kann man auch schon am Titel sehen.
Wir arbeiten nämlich an einer solidarischen Lebensleistungsrente. Sie wird vielen helfen, die viele Jahre hart
gearbeitet haben, aber leider keine hohe Vergütung dafür
bekommen haben und dementsprechend mit ihren Rentenversicherungsbeiträgen nicht dafür sorgen konnten,
dass sie im Alter sorgenfrei, das heißt armutsfrei, leben
können. Auch das ist ein großes Projekt, und auch das
nehmen wir in Angriff.

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Jetzt werden Sie sagen: Da fehlt doch noch etwas. Ja, das stimmt. Bei meinen Ausführungen zu dem, was
fehlt, mute ich Ihnen Persönliches zu: Ich bin im Jahre
1951 geboren, werde also im nächsten Jahr 63 Jahre alt.
Ich freue mich schon auf meinen Geburtstag. Mein erster
Arbeitstag war der Beginn meiner Lehre als Buchhändlerin am 1. Dezember 1966.

Für viele Einzelhändler und Einzelhändlerinnen ist
das Weihnachtsgeschäft die härteste Zeit. So habe auch
ich das erlebt. Ich will an dieser Stelle sagen: Diese Kolleginnen und Kollegen - egal ob sie im Einzelhandel, in
der Logistikbranche oder im Versandhandel arbeiten, ob
sie Bücher oder anderes verkaufen - arbeiten genauso
hart wie jene, die Kranke pflegen, Alte versorgen, Stahl
kochen oder Dächer decken. Auch jahrzehntelange Arbeit im Einzelhandel geht ganz schön auf die Knochen.

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Diesen Kolleginnen und Kollegen kann ich heute zurufen: Haltet aus! Noch einmal ein hartes Weihnachtsgeschäft - nächstes Jahr steht ihr auf der anderen Seite. Da
habt ihr die Chance, ohne Abschlag Altersrente zu beziehen. Dann könnt ihr die schwierigen Kunden sein, unter
denen ihr heute leidet.

Ich wünsche uns frohe Weihnachten.

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