emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Werner Dreibus (NA), 2009-03-25:
Ich darf mir zunächst eine Bemerkung erlauben. Ich

habe zunehmend Verständnis dafür, dass Beschäftigte in
Unternehmen zunehmend den Eindruck haben: Wenn es
um die Rettung von Banken geht, ist die Bundesregierung sehr schnell bei der Hand; wenn es aber um die
Rettung von Arbeitsplätzen in Industrieunternehmen
geht, ist sie nicht in der Lage, kurzfristig zu handeln oder
zumindest eigene Konzepte zu entwickeln.

Ich will aber noch einmal auf Beantwortung meiner
Frage bestehen; Sie haben sie nach meiner Auffassung
nämlich immer noch nicht beantwortet. Ich habe danach
gefragt, ob die Bundesregierung prinzipiell bereit ist,
Länder, die sich über ein wie auch immer geartetes Modell - das ist nicht der Kern der Frage - an Opel beteiligen, über eine Bundesbürgschaft bzw. Bundeskredite finanziell abzusichern.
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-03-25:

Ich muss zunächst auf Ihre Bemerkung eingehen. Die
Bundesregierung kümmert sich sehr intensiv um industrielle Arbeitsplätze. Zu dem ersten Programm mit einem Volumen von 15 Milliarden Euro, das seit Januar
läuft, liegen über 400 Anträge zur Rettung industrieller
Arbeitsplätze vor. Eine große Zahl dieser Anträge ist bereits konkret bewilligt. Diese Mittelständler sind mit einem fertigen, sauber durchdachten Konzept an uns herangetreten. Sie haben uns nicht Fragen gestellt, sondern
Antworten gegeben, sodass wir sagen konnten: Das
scheint vernünftig zu sein. Das scheint plausibel zu sein.
Das ist zukunftsfest. Dafür setzen wir das Geld der Steuerzahler ein.

Zur Frage selbst noch einmal: Wir beantworten keine
theoretischen, prinzipiellen Fragen von Antragstellern,
sondern wir entscheiden konkrete Projektanträge; sonst
geraten wir in hypothetische Betrachtungen vielerlei Art
und kommen nicht wirklich weiter.

Ich habe hier geantwortet: Die Bundesregierung begrüßt die eventuelle Bereitschaft der Bundesländer,
Händler, Zulieferer und Mitarbeiter, sich aktiv an einer
Lösungssuche zu beteiligen. - Das ist zunächst einmal

eine positive Aussage, der jeder Vernünftige etwas entnehmen kann. Ob das in der Fragestellung angesprochene Modell - Sie haben das Fondsmodell konkret genannt - ein gangbarer Weg ist, das beurteilen wir, wenn
es uns konkret vorgestellt worden ist. Zunächst einmal
begrüßen wir alle diese Anstrengungen, aber eine Entscheidung treffen wir erst, wenn wir etwas konkret Belastbares vorliegen haben. Alles andere - ich sage es
noch einmal: Wir reden über das Geld der Steuerzahler ({0})

wäre nicht wirklich verantwortbar.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-25:
Ich habe noch eine Reihe von Nachfragen zu dieser

Frage. Zunächst die von Herrn Ramelow.
Bodo Ramelow (NA), 2009-03-25:
Bei einer Maximalbetrachtung sind in Europa bis zu

400 000 Menschen davon betroffen, ob Opel als industrieller europäischer Partner weiterproduzieren kann
oder nicht. Insoweit müssten auch wir an diesen 400 000
Steuerzahlern Interesse haben.

Ich hatte die Antworten der Bundesregierung bisher
immer so verstanden, dass zuallererst die europäischen
Opelwerke von GM getrennt werden müssten, damit das
Geld, das man zur Sanierung bzw. Stabilisierung gibt,
nicht nach Amerika abfließt. Wir haben deshalb nachgefragt, ob ein Einstieg der Länder zusammen mit den
Händlern, die das öffentlich angeboten haben, und den
Mitarbeitern, die sich öffentlich auch dazu bereit erklärt
haben, ein gangbarer Weg ist und dazu eine Ausfallbürgschaft für die Händler- und Mitarbeiterbeteiligung gegeben werden kann. Darauf antworten der Bundeswirtschaftsminister bzw. Sie in seinem Auftrag jedes Mal,
das werde man entscheiden, wenn etwas vorliegt. Ich
frage Sie allen Ernstes: Was ist eigentlich, wenn die von
Ihnen erwünschte Vorlage der GM-Manager genau darauf abzielt, dass es nicht zu einer solchen Trennung
kommt? Letztendlich hieße das, dass dann die Bundesregierung zuschaut und keine Hilfen für die Entstehung eines europäischen Opelverbundes geben würde.

Deswegen frage ich Sie noch einmal: Ist die Bundesregierung bereit, mit dem Instrumentarium der Bundesbürgschaften Händler- und Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaften beizustehen, Ausfallbürgschaften zu geben,
damit gemeinsam mit den betroffenen Ländern ein Kaufangebot unterbreitet werden kann, mit dem das Ziel einer Trennung verwirklicht werden kann?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-25:
Florian Pronold von der SPD-Fraktion ist der nächste

Redner.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-03-26:
Das Wort hat jetzt die Bundesministerin Brigitte

Zypries.

({0})
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-03-25:

Ich denke, dass es sowohl in Amerika wie in Europa
und Deutschland viele Gutwillige in Verantwortung gibt,
die an der Lösung dieses Problems arbeiten. Partielle
Betrachtungen in der Form: „Was macht ihr, wenn wir
dieses oder jenes machen?“ bieten keine Grundlage für
ein Vorgehen der Bundesregierung. Eine solche kann nur
ein in sich schlüssiges Konzept sein. Alles andere kann
unter den Beteiligten ausgehandelt und zu entsprechender Reife getrieben werden. Wenn dann insgesamt eine
Konzeption erkennbar ist, ist der Zeitpunkt gekommen,
wo wir entscheiden müssen. Die Entscheidung wird in
jedem Falle schwer. Sie hat erhebliche Konsequenzen
für die Betroffenen wie für die Steuerzahler und alle anderen, die damit zu tun haben. Wir können jetzt aber
nicht kuchenstückweise einzelne Beteiligungsmodelle
mit Zusagen der Bundesregierung versehen, wenn nicht
klar ist, ob es anschließend gelingt, daraus einen Gesamtkuchen zu machen. Das macht keinen Sinn. Das ist
nicht die Vorgehensweise der Bundesregierung.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-25:
Die nächste Frage kommt von Frau Dağdelen. - Sie

zieht zurück. Dann kommt jetzt die nächste Frage von
Frau Enkelmann.
Dagmar Enkelmann (NA), 2009-03-25:
Herr Staatssekretär, Sie haben hier gesagt, Sie erwarteten konkrete Konzepte. Prinzipiell und ohne vorher
konkrete Konzepte einzufordern, war die Bundesregierung allerdings bereit, innerhalb kürzester Zeit einen
Rettungsschirm für Banken und Versicherungen in Höhe
von immerhin 480 Milliarden Euro bereitzustellen. Warum ist die Bundesregierung so zurückhaltend, zugunsten von Unternehmen, die in der Krise ins Straucheln geraten sind - in diesem Fall geht es wirklich nicht nur um
Opel -, Zusagen zu machen oder Staatsbürgschaften für
Fondsmodelle zu übernehmen, während sie bei ihren Zusagen für Banken sehr großzügig war?
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-03-25:

Ja, das ist schwer zu erklären und, wenn man nicht
lange genug darüber nachdenkt, nicht so ohne Weiteres
ersichtlich.

({0})

Frau Kollegin, Sie werden mit mir darin übereinstimmen, dass wir bei den Banken damals ein systemisches
Risiko in einer Größenordnung hatten, das, wenn wir damals nicht zeitgerecht und schnell darauf reagiert hätten,
dazu geführt hätte, dass nicht nur die Banken kaputtgegangen wären, sondern auch das Unternehmen Opel, das
Sie gerade retten wollen,

({1})

schon lange kaputt wäre. Der Unterschied ist also: Das
eine ist ein systemisches Risiko und zerschlägt alles,
wenn man nicht rechtzeitig darauf reagiert; bei dem anderen handelt es sich um Auswirkungen von Unternehmensentwicklungen, und zwar um unterschiedliche Auswirkungen je nach Größe der Unternehmen, die nicht
systemisch sind.

({2})


Anträge auf Hilfen hierfür müssen nach einer bestimmten Ordnung abgearbeitet werden. Die Zeit für die Abarbeitung ist da. Opel diskutiert darüber mittlerweile seit
ungefähr fünf Monaten. Ich bin überrascht, dass nicht
schon mehr Konkretes auf dem Tisch liegt. Ich sage
noch einmal: Ein großes Unternehmen darf sich nicht
darauf verlassen, dass ihm geholfen wird, weil es groß
ist, sondern es muss ebenso Konzepte vorlegen wie jeder
kleine Antragsteller mit zehn Mitarbeitern, die ebenfalls
arbeitslos werden können, wenn dieser Antragsteller
keine Unterstützung bekommt.

Ich bleibe bei meiner Aussage: Unser ordnungspolitischer Ansatz ist, dass wir von einem großen Unternehmen eher mehr an Begründung und Konzeption verlangen als von einem kleinen Unternehmen. Wenn das alle
Beteiligten berücksichtigen, sehe ich Chancen, dass hier
ein Konzept vorgelegt wird, das - das halten wir für
möglich - durchaus positiv beschieden werden kann.
Aber solange das nicht geschehen ist, verweigern wir
jede weitergehende Aussage. Nur so kommt der nötige
Druck zustande, um Klarheit für eine solch wichtige
Entscheidung zu erlangen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-25:
Der Kollege Bartsch stellt die nächste Frage.
Dietmar Bartsch (NA), 2009-03-25:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

ich verstehe Ihre Schwierigkeit, sich auf hypothetische
Überlegungen einzulassen und auf hypothetische Szenarien hypothetische Antworten zu geben. Aber ganz
grundsätzlich kann ich doch wohl davon ausgehen, dass
die Bundesregierung, wenn sie sich, aus welchen Gründen auch immer, generell entschieden hätte, Opel in keiner Weise - ob durch Bürgschaften, mit Krediten oder
auf andere Weise - zu helfen, wohl auch nicht die Vorlage von Konzepten verlangen würde.
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-03-25:

Auch das ist eine sehr interessante und hilfreiche Fragestellung. Ich bedanke mich dafür. Vielleicht kann man
die Diskussion dadurch abkürzen. Sie haben völlig recht:
Wenn die Bundesregierung die klare Position hätte, Hilfe
käme unter keinen Umständen infrage, dann wäre es
mehr als grob unbillig, diese Erkenntnis nicht mitzuteilen und von allen Beteiligten Anstrengungen zu verlangen, die von vornherein zum Scheitern verurteilt wären.
Das ist in keiner Weise gewollt. Das wäre unredlich im
Umgang miteinander.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-25:
Jetzt hat Frau Dağdelen eine Nachfrage zu dieser

Frage.
Sevim Da delen (NA), 2009-03-25:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär

Schauerte, Sie haben gerade von systemisch und nichtsystemisch gesprochen, gerade angesichts dessen, dass
die Bundesregierung sehr wohl in der Lage war, in kürzester Zeit ein Rettungspaket für die Banken zu schnüren. Deshalb will ich noch einmal nachfragen: Ist die
Bundesregierung sich bewusst, dass die Debatte, ob
Opel systemisch oder nichtsystemisch und die Rettung
deshalb erforderlich oder nicht erforderlich ist, für Zehntausende von Beschäftigten bei Opel, in der Zuliefererindustrie und über die Zuliefererindustrie in den Regionen eigentlich völlig uninteressant ist und dass sie eher
dazu beiträgt, dass die Zukunftsangst und Verunsicherung der Menschen verstärkt werden?
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-03-25:

Wir können, egal von welcher Seite wir an dieses
Thema herangehen, von unserer Linie aus guten Gründen nicht abweichen. Unsere Sachverständigen sagen
uns heute, es könnten 500 000 oder 1 Million Menschen
in einem Zeitraum X in Deutschland durch die Krise zusätzlich arbeitslos werden. In einigen Betrieben droht
das sehr konkret; in diesen Fällen kann man das mit
Namen und Gesichtern versehen. Bei vielen Tausend Industriebetrieben und Unternehmen in Deutschland ist
hingegen noch keine konkrete Beschreibung möglich.
Ich muss unabhängig von der Größe der Betriebe, unabhängig vom Grad der Bedrohung ein Verfahren wählen,
durch das auch die, die in Arbeitslosigkeit fallen, denen
nicht geholfen wird, am Ende verstehen, warum es so
gekommen ist. Eine Möglichkeit wäre: Bei allen, die in
den nächsten neun Monaten arbeitslos werden sollten,
bei allen Unternehmen, die in den nächsten Monaten
zahlungsunfähig werden, wird generell unterstellt, dass
das krisenbedingt ist, und deshalb werden alle gerettet.

({0})

- Doch. Versetzen Sie sich einmal in die Lage von Mitarbeitern in mittelständischen Unternehmen oder mittelständischen Unternehmern, die zurzeit Tag und Nacht
mit der Frage beschäftigt sind, ob ihr Unternehmen kaputtgeht oder nicht. Da erwarte ich von allen Beteiligten
- anders geht es nicht, sonst bricht die Finanzierung unseres Staates zusammen -, dass sie sich an bestimmte
Regeln halten und jeder seine Hausaufgaben macht. Der
Staat stellt den Schutzschirm zur Verfügung. Das tun wir
auch für diese Zwecke. Wir schließen niemanden aus,
der bestimmte Bedingungen, die einzuhalten sind, erfüllt. Das haben wir gerade noch einmal geklärt. Deswegen können wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine
weiter gehende Erklärung abgeben.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-25:
Wir kommen jetzt zur Frage 28 der Kollegin Dağdelen:

Schließt die Bundesregierung grundsätzlich eine staatliche
Beteiligung an der Adam Opel GmbH aus, und wenn ja, welches Modell favorisiert die Bundesregierung auf Grundlage
der aktuellen Gespräche stattdessen?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-03-25:

Die Antwort auf den ersten Teil der Frage ist die gleiche, wie ich sie vorhin schon gegeben habe. Zum zweiten Teil der Frage - auch darauf gibt es eine ähnliche
Antwort wie vorhin -: Über eventuelle sonstige staatliche Hilfen, zum Beispiel Bürgschaften, wird erst nach
Vorlage des volkswirtschaftlich, betriebswirtschaftlich
und juristisch belastbaren Konzepts von General Motors
zu entscheiden sein. Es tut mir leid: Wenn die Fragen inhaltlich so nah beieinander liegen, müssen auch die Antworten inhaltlich nah beieinander liegen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-25:
Frau Dağdelen zu einer Nachfrage.
Sevim Da delen (NA), 2009-03-25:
Bedauerlicherweise war die Antwort auf meine Frage

genauso nichtssagend wie die Antworten zuvor. Deshalb
ist es berechtigt, eine solche Frage noch einmal zu stellen.

Herr Staatssekretär, heute haben wir bei der Befragung
der Bundesregierung von Vertretern der Bundesregierung gehört, dass die Staatssekretäre die Kabinettssitzungen montags vorbereiten. Auf meine vorangegangene
Frage, ob auf der Tagesordnung der heutigen Kabinettssitzung das Thema Opel stand, haben Sie aber geantwortet, dass Sie diese Frage im Moment nicht beantworten
können und mir die Antwort nachreichen wollen. Deshalb möchte ich Sie gerne fragen: Sind Sie bereit, sich
ernsthaft zu bemühen, dass das Thema Opel auf die Tagesordnung der nächsten Kabinettssitzung kommt, damit
eventuell die Bundesregierung mit einer Stimme und
nicht mit mehreren Stimmen zu diesem Thema spricht?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-25:
Jetzt hat Alexander Bonde das Wort für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-03-25:

Die Festsetzung der Kabinettstagesordnung liegt
nicht in der Entscheidungsgewalt eines einzelnen Ministers. Wir haben uns in der Vergangenheit mehrfach mit
diesem Thema beschäftigt. Es gab Äußerungen von Kabinettsmitgliedern jeder Art dazu.

({0})

Herr zu Guttenberg hat intensive diplomatische und
wirtschaftspolitische Gespräche in Amerika geführt. Die
Bundesregierung wird dieses Thema sicherlich wieder
auf die Tagesordnung setzen, sobald ein konkreter Entscheidungs- und Handlungsbedarf vorliegt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-25:
Frau Dağdelen, eine zweite Nachfrage.
Sevim Da delen (NA), 2009-03-25:
Herr Schauerte, ich werde in der nächsten Fragestunde nachfragen, ob dies geschehen ist.
Sie hatten vorhin zwischen systemisch und nichtsystemisch unterschieden. Heute gibt es im Tickerdienst
eine Meldung, nach der der CSU-Landesgruppenchef
Peter Ramsauer sagt, dass man Opel nur unter klaren
Vorgaben helfen wolle, jetzt aber das Management am
Zuge sei. Teilt die Bundesregierung angesichts der Tatsache, dass das Management sprichwörtlich den Karren
an die Wand gefahren hat und dass die Manager eigentlich nicht diejenigen sein dürfen, denen man vertrauen
kann, die Auffassung, dass sie selbst ein Konzept erstellen und sagen sollte, unter welchen Bedingungen es
Hilfe geben kann?
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-03-25:

Da ein Großteil dessen, was wir gerade erleben, durch
die internationale Finanzmarktkrise und sicherlich auch
durch die Fehler der Automobilindustrie - sie ist allerdings zugleich Opfer dieser Krise; man weiß nicht,
welcher Umstand zu der heutigen Situation mehr beigetragen hat - entstanden ist, akzeptiere ich Ihre erste Bemerkung nicht. Außerdem neige ich zur Differenzierung
und würde nicht gleich alle Manager für diese Krise verantwortlich erklären.

In Zukunft wird es ohne Management, das seine
Hausaufgaben macht, nicht gehen. Möglicherweise kann
man den einen oder anderen auswechseln. Aber Unternehmen brauchen ein funktionsfähiges Management, das
Anträge stellt, Märkte erobert und Arbeitsplätze sichert.
Das soll auch in Zukunft so bleiben. Deswegen bleibe
ich bei der Aussage, die auch Peter Ramsauer getroffen
hat: Das Management von Opel muss zunächst ein Konzept vorlegen. Das Management muss auch einen Teil
der mit den Vereinigten Staaten bestehenden Probleme
und die Frage des Standorts der Mutter lösen. Dann wird
es einige Fragen geben, die möglicherweise politisch gelöst werden können und müssen, wenn zum Beispiel die
beiden Finanzminister miteinander reden müssen; denn
der amerikanische Staat ist durch Sicherungsabreden
und Ähnliches involviert. Es ist natürlich klar, dass die
Bundesregierung ihre Hilfe da anbietet, wo es um klare
politische Aufgaben und Fragestellungen geht. Es bleibt
aber dabei: Die Unternehmen müssen ganz überwiegend
- das würden Sie, Frau Kollegin, heute nicht anders machen wollen - von Managern geführt werden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-25:
Ich rufe die Frage 29 des Kollegen Peter Hettlich auf:

Wie beurteilt die Bundesregierung die Situation im Mikroelektronikcluster „Silicon Saxony“ angesichts der zum
1. April 2009 angekündigten Produktionseinstellung bei der
Qimonda AG und der anhaltenden Schwäche von Infineon
Technologies AG und AMD, Inc., und auf welche Weise ist
sie bereit, die Bemühungen um den Erhalt dieses national und
europaweit bedeutsamen Clusters zu unterstützen?

Herr Schauerte, Sie haben wieder das Wort.
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-03-25:

Herr Kollege, die Antwort ist wie folgt: Im Rahmen
des Insolvenzverfahrens hat der Insolvenzverwalter von


Qimonda angekündigt, Qimonda in der Produktion zurückzufahren und in einen Zustand zu bringen, der die
Wiederaufnahme der Produktion erlaubt. Die Bundesregierung begleitet die Bemühungen, für Qimonda einen
Investor zu finden, der bereit und in der Lage ist, die notwendigen Einlagen zu leisten und die Führung des Unternehmens zu übernehmen. Das Land Sachsen steht in
Kontakt mit dem Insolvenzverwalter. Die Bundesregierung und die Europäische Kommission sind über die
Situation informiert. Die Bundesregierung kann nicht
bestätigen, dass sich andere Halbleiterunternehmen des
Halbleiterclusters Dresden in Schwierigkeiten befinden.
Peter Hettlich (NA), 2009-03-25:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Es handelt sich

- ich bin ja Sprecher der AG Ost meiner Fraktion - um
den vielleicht bedeutendsten Industriecluster in Ostdeutschland, der seit der Wiedervereinigung entstanden
ist. Wenn man über Clusterstrukturen diskutiert, sollte
man auch wissen, dass dann, wenn eine Säule eines
Clusters ins Wanken gerät und fällt - das scheint jetzt offensichtlich der Fall zu sein -, auch die anderen Säulen
gefährdet sind. Wenn wir insofern berücksichtigen, dass
dieser Cluster mit enorm vielen Steuergeldern aufgebaut
worden ist - wir haben eben darüber diskutiert, inwieweit man der Industrie, zum Beispiel Opel, Steuergelder
zur Verfügung stellt -, wir also damals bereit waren, sehr
viel Geld in die Hand zu nehmen, um diesen Cluster aufzubauen, stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung
nicht der Meinung ist, dass dieser Cluster entsprechend
gestützt werden sollte, weil sonst die Gefahr besteht,
dass auch andere Unternehmen in diesen Strudel gerissen werden.
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-03-25:

Herr Kollege Hettlich, wenn Sie einverstanden sind,
beantworte ich gleich Ihre Frage 30.
Peter Hettlich (NA), 2009-03-25:
Dann habe ich aber noch drei Nachfragen.
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-03-25:

Das stelle ich nicht in Abrede. Aber mit der Antwort
auf die Frage 30 wird ein Teil Ihrer eben gestellten Frage
mit beantwortet. Ihre Fragemöglichkeit möchte ich aber
nicht beeinträchtigen.
Peter Hettlich (NA), 2009-03-25:
Gut, okay.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-25:
Dann rufe ich die Frage 30 des Kollegen Peter

Hettlich auf:
Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung sowohl im

nationalen als auch im europäischen Kontext, um die Produktion von Speicherchips auch künftig in Deutschland oder zumindest in Europa sicherzustellen, und hat sie diesbezüglich
bereits Gespräche mit der EU-Kommission oder im EU-Ministerrat geführt?
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-03-25:

Die Bundesregierung befindet sich sowohl mit der betroffenen Wirtschaft als auch mit der Europäischen
Kommission in ständigem Kontakt hinsichtlich der
Situation der Halbleiterindustrie in Europa und in
Deutschland. Wie in anderen Industriebereichen auch
strebt sie mit der Kommission und anderen Mitgliedstaaten eine gemeinsame Orientierung an, die die Lage und
Entwicklungsmöglichkeiten der Halbleiterindustrie aufzeigt. Die Europäische Kommission wird voraussichtlich
im Juni dazu das erste Diskussionspapier vorstellen. Neben den Problemen, die die aktuelle Krise hervorruft,
werden insbesondere die Themen „Forschung und Entwicklung“, „Wettbewerbsfragen“ und „grundsätzliche industriepolitische Orientierungen“ eine Rolle spielen. Dabei
werden vor allem die internationale Wettbewerbslage und
der sogenannte Subventionswettlauf zu erörtern sein. Die
Bundesregierung hat schon bisher das „Silicon Saxony“ im
Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützt. Sie wird mit der
Kommission und den anderen europäischen Staaten Strategien formulieren, um die technologische Basis der Halbleiterschlüsseltechnologie in Europa zu erhalten.

Das ist die Version, die eigentlich zu erwarten ist. Ansonsten sage ich Ihnen, dass die Sicherungsinstrumente,
die wir aufgebaut haben, technologieunabhängig sind.
Weltkrisenbedingte Probleme unterliegen den Möglichkeiten der Gestaltung im Rahmen der Hilfestellung des
Staates mit dem 15-Milliarden-Programm - je nachdem,
wie groß das Unternehmen ist - oder dem 100-Milliarden-Schirm, den wir aufgestellt haben. Die Mittel sind,
wie gesagt, technologieoffen, und wir schließen keine
Branche aus.

Ich sehe im Moment allerdings nicht, dass wir ein
spezielles Förderprogramm für die Halbleiterindustrie
auflegen. Bislang gehen wir davon aus, dass für diese
Branche das Gleiche gilt wie für andere Branchen: Wenn
der Absturz eine erhebliche krisenbedingte Komponente
hat, diese Branche in Europa bzw. in Deutschland aber
eine Perspektive hat, dann wird es Hilfsmöglichkeiten
geben; aber auch dann muss ein Unternehmens- bzw. ein
Branchenkonzept vorgelegt werden. Wenn es um eine
ganze Branche geht, ist das Ganze natürlich noch problematischer. Zu dieser speziellen Branche gehören aber so
wenige Player, dass sie fast wie eine Familie entscheiden
kann, wie es weitergehen soll. Außerdem wird diese
Branche im Moment weltweit gestützt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-25:
Herr Hettlich.