Thomas Jarzombek (NA), 2011-04-14:
Ich danke Ihnen für Ihre Belehrung in intellektuellen

Dingen. Aber, Herr Kollege, wenn Sie einen Antrag mit
einem Umfang von sieben Seiten schreiben und eine Debattendauer von anderthalb Stunden während der Kernzeit beantragen, aber nicht ein Wort über den Fluglärm
verlieren, obwohl der Bund an Flughäfen beteiligt ist,
dann zeigt dies ganz klar, dass für Sie der Fluglärm hier
und heute keine Rolle spielt. Das nehmen die betroffenen Menschen durchaus zur Kenntnis.

({0})

Als ich Ihren Antrag das erste Mal gelesen habe, habe
ich mich gefragt, wie alt denn das Nationale
Verkehrslärmschutzpaket II sein mag. Sie benennen in
Ihrem Antrag 32 Punkte, bei denen Nachholbedarf besteht. Doch Überraschung: Das Nationale Verkehrslärmschutzpaket II wurde während der Amtszeit Ihres letzten
Verkehrsministers, Herrn Tiefensee, vier Wochen vor der
Bundestagswahl im Herbst 2009 beschlossen. Jetzt führen Sie nach etwas über einem Jahr 32 Mängel auf. Jetzt
frage ich mich: War Ihr eigenes Konzept mangelhaft?

({1})

Oder ist es so - das ist der dritte Grund, warum der Antrag nicht seriös ist -, dass Ihre Forderungen in der Opposition ganz andere sind als in Zeiten des Regierungshandelns?

({2})

Oder war das NVP II nur mit heißer Nadel gestrickt und
dem Wahlkampf geschuldet?

({3})

Was steht nun in Ihrem heutigen Antrag? Sie fordern
Dinge, die schon längst beschlossen sind. Ich nenne beispielsweise die um 3 dB reduzierten Geräuschgrenzwerte für Reifen und die Kennzeichnung umweltrelevanter Eigenschaften. Das ist alles schon beschlossen.

({4})

Sie haben dazu auch eine Vorlage der Bundesregierung
bekommen. Das ist der vierte Grund, warum Ihr Antrag
nicht seriös ist: Sie fordern Dinge ein, die es schon
längst gibt.

Es gibt weitere Dinge, die Sie einfordern, die aber
schon längst im wahrsten Sinne des Wortes auf die
Schiene gesetzt worden sind; sie wurden hier schon verschiedentlich besprochen. Wir haben am 18. März im
Plenum einen Antrag verabschiedet, in dem gefordert
wird, den Schienenbonus abzuschaffen und lärmabhängige Trassenentgelte einzuführen. Insofern sind die
Dinge auf den Weg gebracht. Sie stehen ebenfalls im
Koalitionsvertrag. Das ist der fünfte Grund, warum Ihr
Antrag nicht seriös ist: Sie reiten auf Dingen herum, die
schon längst beschlossen und auf den Weg gebracht worden sind.

({5})

Was ich aber, lieber Kollege Beckmeyer, an Ihrem
Antrag besonders spannend finde - das hat mir wirklich
zu denken gegeben - und was sich hier wundervoll beobachten lässt, ist: Mit jedem weiteren Jahr in der Opposition wächst die Entfernung zur Wirklichkeit massiv.

({6})

Vielleicht kommen Sie uns heute deshalb mit Ihren
32 Punkten - Sie haben sie kurz vor der Wahl offenbar
vergessen -, weil deren Umsetzung nur durch massive
Kürzungen an anderen Stellen zu finanzieren ist. Sie
wollen die Ausgaben des Bundes für Lärmschutzmaßnahmen erhöhen, 155 000 Güterwaggons umrüsten, die
personelle und finanzielle Ausstattung des EBA erhöhen, Elektrofahrzeuge noch mehr steuerlich begünstigen,
die Lärmsanierungsmittel für den Schienenverkehr erhöhen und die Beteiligung des Bundes an der kommunalen
Lärmkartierung erhöhen. Das ist nur eine Auswahl.

({7})

Liebe Freunde von der SPD, wer hier das Geld mit
vollen Händen aus dem Fenster werfen möchte, der
muss an anderer Stelle sparen. Wir haben doch gemeinsam die Schuldenbremse beschlossen.

({8})

Auch Sie haben dafür in namentlicher Abstimmung votiert. Wo wollen Sie also sparen? Ich habe Ihren Antrag
immer und immer wieder gelesen, aber eines habe ich
nicht gefunden, nämlich das Wort „sparen“; das steht
nirgendwo.

({9})

Ich fordere Sie also auf: Sagen Sie uns einmal konkret,
wo Sie zur Finanzierung des vorliegenden Antrags kürzen wollen!

({10})

Welche Ortsumgehung wollen Sie konkret streichen?
Dann müssen Sie die betreffenden Orte, wo die Verkehrslawine mittendurch geht, besuchen und mit den
Menschen vor Ort über Lärmschutz reden. Das ist der
sechste Grund, warum Ihr Antrag nicht seriös ist: Er ist
überhaupt nicht finanzierbar.

({11})



Am Ende will ich versöhnlich sein und bemerken,
dass Sie den Lesern Ihres Antrags auch Freude bereiten.
Es gibt dort nämlich ganz herrliche Stilblüten. Auf
Seite 6 findet sich meine Lieblingsstelle. Sie fordern dort
den Ausbau der Elektromobilität. Das tun wir übrigens
auch, da wir das sehr gut finden. Sie schreiben, dass die
Antriebsgeräusche vor allen Dingen innerorts im Geschwindigkeitsbereich bis 30 km/h reduziert werden.
Keine zehn Zeilen weiter fordern Sie aber: Es müssten
auch „akustische Warnsignale zur besseren Erkennbarkeit der geräuscharmen Elektrofahrzeuge“ eingeführt
werden - wunderbar! -,

({12})

„um die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer auf
das neue Hören im Straßenverkehr zu schärfen“.

({13})

Das soll aber nicht nur ein bisschen geschehen. Denn
weiter heißt es: Die Signale sollten bitte so laut sein,
dass „insbesondere Hörgeschädigten“ Rechnung getragen wird.

Meine Damen und Herren, auf diese Fahrzeuge freue
ich mich.

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Ich kann nur sagen: Ich finde es lustig. - Das ist der
siebte Grund, warum Ihr Antrag nicht seriös ist: Sie widersprechen sich selbst.

Liebe Kollegen von den Sozialdemokraten, Sie haben
uns mit Ihrem Antrag zwar Freude bereitet; aber das
Thema Lärm ist ein ernstes Thema, und zwar in der
Breite; es geht nicht nur um den Lärm an der Schiene
und auf der Straße, sondern auch um den Fluglärm. Wir
haben doch in der Großen Koalition gemeinsam zwei nationale Verkehrslärmschutzkonzepte beschlossen. Sie
sind gut; daran gibt es keinen Zweifel.

Die Kollegin Ludwig hat es sehr ausführlich dargestellt: Bis 2020 soll die Belästigung durch Verkehrslärm
bezogen auf Lärmbrennpunkte in besiedelten Bereichen
abnehmen: im Flugverkehr um 20 Prozent, im Straßenverkehr und in der Binnenschifffahrt um 30 Prozent, im
Schienenverkehr sogar um 50 Prozent. Ich würde mich
freuen, wenn wir das konstruktiv und gemeinsam umsetzen könnten. Denn den Betroffenen vor Ort ist nicht dadurch geholfen, dass hier Schaufensteranträge gestellt
werden; sie erwarten von uns konkretes Handeln und
Lösungen für die Probleme vor Ort. Lassen Sie uns das
gemeinsam tun! Wir laden Sie gerne dazu ein. Ich freue
mich auf die weitere Diskussion.

({15})