biechele (NA), 1973-10-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Der Umweltschutz ist heute in aller Munde. Er darf allerdings nicht zum Schlagwort werden. Wir wissen - und dafür haben wir unser Bewußtsein zu schärfen -, daß wir unseren Wohlstand teilweise auf Kosten der natürlichen Lebensgrundlagen errungen haben. Wir können und wollen auf den technisch-zivilisatorischen Fortschritt nicht verzichten. Es gilt aber, einen Ausgleich zwischen dem wirtschaftlichen Wachstum und einer vorsorgenden, menschenwürdigen Umweltgestaltung zu finden. Dies gilt vor allem für den Schutz des Wassers als einer der natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen.
Herr Bundesinnenminister, gern nehme ich zwei Feststellungen, die Sie am Eingang Ihrer Rede getroffen haben, auf, und ich darf sie unterstreichen. Wir sind mit Ihnen der Meinung, daß sinnvoller Umweltschutz ohne effektiven Gewässerschutz nicht möglich ist. Wir sind mit Ihnen auch der Meinung, daß die Qualität des Gewässerschutzes nicht zur Disposition gestellt werden darf.
Wenn wir an eine sinnvolle, menschenwürdige Umweltgestaltung denken, dann müssen wir natürlich vor allem den Schutz des Wassers beachten. Dieses wertvolle Gut Wasser, dessen Bedeutung zur Sicherung des Allgemeinwohls nicht überschätzt werden kann, ist nicht beliebig vermehrbar. Seiner Belastbarkeit sind verhältnismäßig gleichbleibende Grenzen gesetzt. Wir stellen mit Sorge fest, daß den Gewässern über die bereits bestehenden Schäden hinaus zunehmend erhebliche Gefahren durch die Folgen drohen, die mit der fortschreitenden Technisierung, der sich verstärkenden Siedlungs- und Industrialisierungsdichte und der Zunahme schädlicher Abfallstoffe verbunden sind.
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Das aus dem Jahre 1957 stammende Wasserhaushaltsgesetz, das einen gesunden und leistungsfähigen Wasserhaushalt sichern sollte, hat sich im Grundsatz bewährt. In langjährigem Vollzug haben sich jedoch Lücken gezeigt, die durch die inzwischen vorgenommenen Änderungen nur zum Teil geschlossen wurden.
Diese Lage hat die Fraktion der CDU/CSU herausgefordert, im Kampf um sauberes Wasser einen eigenen Beitrag zu leisten. Sie hat in diesen Tagen einen eigenen Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes beschlossen. Er liegt Ihnen in der Drucksache 7/1088 vor. Seine Zielsetzung ist es, die rechtlichen Voraussetzungen für einen wirksameren Gewässerschutz zu schaffen und zu verstärken. Der Entwurf der Fraktion der CDU/CSU regelt mehr und umfassender im Sinne einer Verbesserung des Gewässerschutzes als der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes, der uns in der Drucksache 7/888 vorliegt. Er ist eine in den wesentlichen Be3318 
stimmungen weitergehende, wirkungsvollere und deswegen, wie wir meinen, bessere Alternative.
Diese wesentlichen und wirkungsvolleren Bestimmungen des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU/ CSU darf ich in der heutigen ersten Beratung darlegen und begründen. Neben einer Verstärkung der Kontrolle der Gewässerbenutzung verweise ich auf die Regelungen über die verstärkte und sachgerechtere wasserwirtschaftliche Planung der Länder, die Einführung einer Abwasserbeseitigungspflicht als Aufgabe von Körperschaften des öffentlichen Rechts, die Aufstellung von Abwasserbeseitigungsplänen, die langfristige Sicherstellung der Wasserversorgung durch Grundwasserschongebiete, das Lagern wassergefährdender Flüssigkeiten und die Einführung einer Gewässerbenutzungsabgabe.
Die Fraktion der CDU/CSU ist nicht der Meinung, daß durch die Einführung von Gewässergütestandards die Sanierung der Gewässer und damit ihre Verwendbarkeit als Trinkwasserspender im unbedingt notwendigen Umfang gefördert wird. Wir werden über diese Frage, Herr Bundesminister, in den Ausschußberatungen gründlich zu diskutieren haben. Ich gehöre bis zur Stunde zu jenen, die der Meinung sind, daß wir für die Trinkwasserversorgung die besten Dienste leisten, wenn wir darum besorgt sind, schädliche Abwassereinleitungen in unsere Gewässer zu verhindern oder sie in einem tragbaren Rahmen zu halten. Dafür bieten wir heute in unserem Gesetzentwurf eine Reihe wichtiger Vorstellungen und Regelungen an.
Wir sind der Überzeugung, daß die so dringliche Gewässersanierung mit der Aufstellung von Bewirtschaftungsplänen, mit der Aufstellung der im Entwurf der CDU/CSU erstmalig vorgeschlagenen Abwasserbeseitigungspläne und mit den von der Fraktion der CDU/CSU ebenfalls erstmalig vorgeschlagenen Bestimmungen über die Verpflichtung von Körperschaften des öffentlichen Rechts zur Abwasserbeseitigung erreicht wird.
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In den CDU/CSU-Entwurf ist ein gesetzliches Gebot über die unschädliche Abwasserbeseitigung aufgenommen. Das Abwasser muß nach den allgemein anerkannten Regeln der Abwassertechnik gereinigt werden. Unser Entwurf befindet sich insoweit in voller Übereinstimmung mit dem Regierungsentwurf, der hierzu einen Vorschlag der Länder aufnimmt. Die Abwassertechnik hat in den letzten Jahren beträchtliche Fortschritte gemacht und entwickelt sich rasch weiter. Was hier als allgemein anerkannt anzusehen ist, kann nach objektiven Kriterien - etwa durch Anhörung von Sachverständigen - festgestellt werden. Einer irgendwie gearteten Länderbürokratie bedarf es hierzu grundsätzlich nicht.
Nach Inkrafttreten dieser Bestimmung wird sich die Funktion der Länder insoweit darauf beschränken, den Stand der Technik - deklaratorisch - festzustellen. Den Ländern bleibt nur die Möglichkeit, darüber hinaus noch nicht allgemein anerkannte Techniken einzuführen und sie damit unwiderleglich und streitentscheidend zur allgemeinen Anerkennung zu bringen. Der Entwurf der CDU/CSU-Fraktion unterscheidet sich hier vom Regierungsentwurf
allein darin, daß diese streitentscheidende Funktion nicht der Summe der Länder, sondern schon einem Land überlassen bleibt. Nur insoweit liegt eine Bindungsmöglichkeit eines Landes gegenüber den übrigen vor.
Die Abwasserbeseitigungspflicht wird nun mit der Verpflichtung der Länder zur Aufstellung von Abwasserbeseitigungsplänen verbunden, die nach überörtlichen Gesichtspunkten vorzunehmen sind. In diesen Plänen müssen die Standorte der Abwasserbeseitigungsanlagen, deren Einzugsbereich und die Träger festgelegt werden. Nur so ist eine technisch und wirtschaftlich optimale Gestaltung dieser Anlagen und die Zuverlässigkeit ihres Betriebes sicherzustellen.
Da die Abwasserbeseitigung für den Umweltschutz so wichtig geworden ist, soll sie als öffentliche Aufgabe ausgewiesen werden. Sie ist deshalb in der Regel Körperschaften des öffentlichen Rechts zu übertragen. Durch die in unserem Entwurf vorgesehenen Bewirtschaftungspläne, die die Länder aufzustellen haben, wird als übergreifende Maßnahme die Ordnung des Wasserhaushalts gewährleistet.
Dieses Bündel von Maßnahmen und Regelungen, zum großen Teil neue Vorstellungen, die als neue und wirkungsvolle Mittel das Instrumentarium für den Gewässerschutz erweitern und verstärken, bietet nach der Überzeugung der CDU/CSU-Fraktion die aussichtsreiche und konkrete Möglichkeit, die Gewässersanierung wirksam voranzutreiben. Wir gehen davon aus, daß die durch neues Bundesrecht in Pflicht genommenen Länder die gesetzlichen Verpflichtungen entsprechend ihrer Bedeutung für das Allgemeinwohl erfüllen.
Herr Bundesminister, Sie haben sich vorhin in Ihren Ausführungen darüber ein wenig mokiert, daß wir in unseren Gesetzentwurf das Jahr 1980 hineingeschrieben haben. Wir haben das Jahr 1980 in unseren Gesetzentwurf in einem ganz bestimmten Zusammenhang hineingeschrieben, nämlich im Hinblick darauf, daß bis zu diesem Zeitpunkt die Anpassung der bestehenden Anlagen nach den allgemein anerkannten Grundsätzen der Abwassertechnik erfolgen muß.
Im übrigen sind wir der Meinung, daß wir durch das Bündel unserer vorgeschlagenen Regelungen, die sofort greifen, im Felde des Gewässerschutzes sehr viel schneller vorankommen, als wenn wir die Vorstellungen der Bundesregierung über die Wirksamkeit der Gewässerstandards unbesehen unterschrieben.
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Die CDU/CSU-Fraktion war der Meinung, daß in ihrem Entwurf auch etwas über die Finanzierung dieser aufwendigen Maßnahmen zur Reinhaltung der Gewässer gesagt werden muß. Herr Bundesminister, Sie haben sich mit diesem Teil unseres Gesetzentwurfs länger auseinandergesetzt. Wir als Opposition sind allerdings deswegen in einer unerfreulichen Lage gewesen, weil die Bundesregierung ihren Entwurf eines Abwasserabgabengesetzes bis zur Stunde noch nicht vorgelegt hat,
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obwohl uns im Umweltprogramm der Bundesregierung dieser Entwurf zum Ende des Jahres 1972 angekündigt worden ist.
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Wir als Opposition, Herr Bundesminister, haben die Verpflichtung gespürt, weil auch wir vom Verursacherprinzip ausgehen, jetzt dazu etwas zu sagen, weil auf diesem wichtigen Feld der Finanzierung keine Zeit mehr verloren werden darf.
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Nach unserer Vorstellung soll eine Gewässerbenutzungsabgabe erhoben werden. Die Länder können sie einmal für die Benutzung der Gewässer erheben. Belastungen der Gewässer, die in der Regel damit verbunden sind, und wirtschaftliche Vorteile, die aus der Benutzung der Gewässer gezogen werden, sollen wenigstens zum Teil durch die Gewässerbenutzungsabgabe abgeschöpft werden. Das Aufkommen dieser Abgabe soll zweckgebunden für wasserwirtschaftliche Maßnahmen verwendet werden. Diese rechtliche Normierung wird es beispielsweise erlauben, daß der seit Jahren diskutierte Bodenseepfennig für die Wasserentnahme aus dem See erhoben werden kann, dessen Aufkommen für die Reinhaltung des Sees bereitzustellen wäre.
Herr Bundesminister, ich habe nicht ganz eingesehen, weswegen Sie so sehr gegen diesen Teil unserer Gewässerbenutzungsabgabe argumentiert haben; gerade auch im Hinblick auf die begrüßenswerten Anstrengungen des Bundes, mit den bekannten 150 Millionen DM zur Sanierung von Rhein und Bodensee beizutragen. Über die ernste Problematik des Bodensees muß ich Sie ja nicht unterrichten. Diese Probleme sind Ihnen bekannt.
Für das Einbringen oder Einleiten von Stoffen in ein Gewässer muß eine Gewässerbenutzungsabgabe - das ist das Hauptteil dessen, was wir darunter verstehen - als Reinhalteabgabe entrichtet werden. Diese Abgabe ist wesentlich nach dem Verursacherprinzip gestaltet, und sie erlaubt eine stärkere finanzielle Heranziehung der Abwassereinleiter. Die Errichtung und der Ausbau von Kläranlagen können damit wirkungsvoller vorangetrieben werden.
Bei der Frage, was im Zusammenhang mit der Gewässerbenutzungsabgabe durch Bundesrecht zu regeln ist und was wegen der unterschiedlichen Struktur der Länder dem Landesrecht überlassen bleiben muß, ergab sich aus sachbezogenen Gründen die Beschränkung auf das Rahmenrecht. Ich darf hier darauf hinweisen, daß der Kollege Vogel im Laufe unserer Debatte noch zu den verfassungsrechtlichen und den verfassungspolitischen Problemen Stellung nehmen wird. Die rahmenrechtlichen Regelungen enthalten aber alle Festlegungen, die zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen und zur Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse bundesrechtlich zu regeln sind.
Im Gesetzentwurf der CDU/CSU sind auch die Anforderungen an das Lagern und Abfüllen wassergefährdender Flüssigkeiten rahmenrechtlich ausreichend und wirksam, wie wir meinen, geregelt.
Lassen Sie mich noch ein Wort zum Problembereich Grundwasser sagen. Wir kennen ernstzunehmende Untersuchungen, die feststellen, daß die Grundwasserreserven im Bundesgebiet um die Jahrhundertwende erschöpft sein werden. Wir wissen auch, daß Grundwasser heute auf eine nicht verantwortbare Weise ausgebeutet und gefährdet wird. Aus diesem Grunde haben wir in unseren Gesetzentwurf die Ausweitung von Grundwasserschongebieten hineingeschrieben. Das ist ein wesentlicher Fortschritt. Diese Regelung lehnt sich gedanklich an Vorschriften im österreichischen Wasserrecht an; sie stellt in der wasserrechtlichen Diskussion eine echte Novität dar.
Ich habe mich auf die Darstellung des Kerngehalts des Gesetzentwurfs der CDU/CSU-Fraktion beschränkt. Wir sind davon überzeugt - ich betone das noch einmal -, daß wir mit den Möglichkeiten dieses Gesetzentwurfs die Sanierung und Reinhaltung der Gewässer schneller, sachgerechter und wirksamer fördern und sicherstellen können, und zwar mit den Regelungen des Rahmenrechts, als dies die Regierungsvorlage verspricht. Wir gehen mit aller Aufgeschlossenheit in die Beratungen, wir werden neue Gesichtspunkte unvoreingenommen und sachgerecht prüfen. Die CDU/CSU-Fraktion -damit möchte ich schließen - läßt sich in der Sorge für eine menschenwürdige Umwelt von niemandem übertreffen.
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