Andreas Jung (NA), 2016-02-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nachhaltige Entwicklungsziele konsequent umsetzen die Überschriften der beiden Anträge der Koalition und
der Grünen sind fast wortgleich . Das zeigt, dass wir hier
bei allem Streit, den wir wahrscheinlich auch in dieser
Debatte haben werden, doch eine große Gemeinsamkeit
haben . Die Gemeinsamkeit hat sich auch darin gezeigt,
dass wir gemeinsam begrüßt haben, dass es in New York
gelungen ist, die SDGs zu vereinbaren . Das ist ein wichtiger Schritt . Wir haben jetzt endlich, nach vielen Jahren, nach Jahrzehnten des Ringens einen Weltzukunftsvertrag mit Nachhaltigkeitszielen, die eben nicht nur für
Entwicklungsländer im klassischen Sinn gelten, sondern
global für alle . Deutschland ist damit im Sinne der SDGs
zum Entwicklungsland geworden . Auch wir müssen uns
entwickeln . Wir können nicht einfach so weitermachen
wie bisher .

({0})

Das eine ist die Freude darüber, dass es in New York
gelungen ist, die SDGs zu vereinbaren; das andere ist,
dass wir in New York auch - ich will den Begriff nennen, obwohl er im letzten Jahr fast Unwort des Jahres
geworden wäre - Hausaufgaben mitgenommen haben .
Was sind diese Hausaufgaben? Wir müssen zeigen, dass
wir unserem Anspruch, Vorreiter bei der Nachhaltigkeit
zu sein, gerecht werden . Das müssen wir durch eine ambitionierte Umsetzung der SDGs zeigen . Dazu gehören
drei Dimensionen .

Erstens geht es um den Prozess . Wir müssen hier einen breiten gesellschaftlichen Dialog anstoßen . Wir müssen eine breite Debatte führen . Wir müssen den Gedanken der Nachhaltigkeit in jede Gemeinde tragen, so wie
es nach der Konferenz in Rio mit der Lokalen Agenda 21
gelungen ist . Wir müssen diesen Prozess neu befeuern .
Das tut die Bundesregierung im Rahmen eines Dialogprozesses . Wenn hinsichtlich der Umsetzung der SDGs
ein Entwurf vorliegt, soll sich jeder online beteiligen
können . Das ist notwendig . So können wir die Menschen

dafür gewinnen . Wir müssen alles tun, um sie dafür zu
begeistern . Jeder soll mitmachen können .

({1})

Zweitens geht es um die Struktur . Wie setzen wir die
17 Ziele und 169 Unterziele um? Ich möchte ganz ausdrücklich dafür plädieren, der Nachhaltigkeitsstrategie
dabei ein besonderes Gewicht beizumessen . Wann immer es geht, müssen wir die Maßnahmen zur Umsetzung
in die Nachhaltigkeitsstrategie integrieren; das sind für
uns die Zehn Gebote für Nachhaltigkeit . Diese Strategie
muss noch viel mehr als im Moment zu einem Instrument werden, an dem sich der Erfolg oder Misserfolg
der jeweiligen Bundesregierung bemisst . Wir müssen die
Nachhaltigkeitsstrategie stärken, indem wir die SDGs
umsetzen und dabei alles, was geht, in die Strategie integrieren .

Drittens geht es selbstverständlich darum, dass wir
die Inhalte konsequent umsetzen . Wenn wir uns die Fortschrittsberichte zur Umsetzung unserer nationalen Strategie, die es in der Vergangenheit immer wieder gegeben
hat, anschauen, dann erkennen wir, dass wir in Deutschland bei vielem gut und bei manchem Vorreiter sind; aber
wir haben in anderen Bereichen auch noch Aufholbedarf .
Ich will in der verbleibenden Zeit einige Punkte ansprechen, die ich für besonders wichtig halte .

Nach New York wird unsere Glaubwürdigkeit auch daran bemessen, dass wir die Dinge, die angekündigt sind,
im Rahmen unseres Engagements in der internationalen
Entwicklungshilfe einlösen . Da kommt dem vor langem
gemachten Versprechen, 0,7 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe auszugeben, also
die ODA-Quote zu erfüllen, zentrale Bedeutung zu . Die
Kanzlerin und die Bundesregierung haben angekündigt,
das zu tun . Wir müssen das jetzt umsetzen, mit einem
ganz konkreten Stufenplan, der aufzeigt, wie wir das in
den nächsten Jahren erreichen können .

({2})

Ich will zweitens den Bereich „nachhaltiger Konsum
und nachhaltige Lieferketten“ ansprechen . Wir müssen
uns darüber klar sein, dass das, was wir hier tun - ob
es das Einkaufen von Kleidung ist, ob es der Konsum
von Schokolade oder Kakao ist -, Auswirkungen auf die
Bedingungen der Menschen in den Entwicklungsländern
hat und damit auf die Frage, ob sie in ihren Herkunftsländern Perspektiven und Chancen haben . Wir müssen zum
Beispiel in den Gesprächen mit dem Textilbündnis oder
mit dem Forum Nachhaltiger Kakao vorankommen und
damit unserer Verantwortung gerecht werden, nicht nur
für Nachhaltigkeit in Deutschland, sondern für internationale Nachhaltigkeit .

Das sind zwei Bereiche, die ich in der kurzen Zeit ansprechen konnte . Es gilt aber, mit demselben Nachdruck
alle Ziele, die in der Strategie verankert sind, umzusetzen . Dabei wird der Bundestag eine ganz entscheidende
Rolle spielen .

Herzlichen Dank .

({3})

Vizepräsidentin Claudia Roth