Ralf Brauksiepe (NA), 2006-10-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat - nach ihrer eigenen
Veröffentlichung - versucht, herauszufinden, welche
Wertepräferenzen in der Bevölkerung vorliegen und
welche Zuordnungen zu politischen Typen diese Präferenzen erlauben, und hat dabei einen Typus ausgemacht,
der von sozialem Ausschluss und Abstiegserfahrungen
geprägt ist. Das ist das, worum es eigentlich ging.

Bei den Problemen, die dabei beschrieben werden,
haben wir es nicht nur und nicht in erster Linie mit zu
wenig finanziellen Leistungen des Staates zu tun, sondern mit kultureller Armut, mit einem Mangel an Bildung, an Perspektiven, an sozialer Anbindung, an eigenem Antrieb und an Leistungsbereitschaft. Deswegen
wird in dieser Studie auch von einem Prekariat und nicht
etwa von „Unterschicht“ gesprochen.

Ich glaube, dass der Bundesarbeitsminister Recht hat,
wenn er feststellt: Es gibt Menschen, die es schwerer haben, die schwächer sind. Das ist nicht neu. Das hat es
schon immer gegeben. - Wahr ist jedoch, dass die Unterschiede in den letzten Jahren in vielen Bereichen größer
geworden sind. Das muss uns zu denken geben. Deswegen ist es richtig, dass wir in dieser großen Koalition daran arbeiten, die Probleme zu lösen. Wir sind dankbar
für alle Daten und Fakten, die wir in diesem Zusammenhang bekommen, um die Probleme auch angehen zu
können.

Was wir allerdings heute hier mit dieser Aktuellen
Stunde erleben, in deren Titel von „neuer Armut“ und
„so genannten Unterschichten“ die Rede ist, trägt nun
überhaupt nicht dazu bei, uns neue Fakten zu liefern. Im
Gegenteil, es ist der Versuch, zu vernebeln, zu täuschen
und Ursachen und Wirkungen durcheinander zu bringen.
Das werden wir nicht mitmachen, liebe Kolleginnen und
Kollegen.

({0})

Von den Linken wird hier groß herausgestellt, dass
das Problem besonders in den neuen Bundesländern bestehe. Wahr ist, dass das ein Problem ist, das wir gemeinsam zu lösen haben. Nur, diejenigen, die 40 Jahre
lang mit eiserner Knute

({1})

die Probleme, die jetzt hier kritisiert werden, herbeigeführt haben und die zum Teil noch heute in den Ländern
regieren, sind die Brandstifter, die sich jetzt zur Feuerwehr aufspielen. Deshalb sind Sie mit Ihren Äußerungen
völlig schief gewickelt.

({2})

Sie müssten sich für die Zahlen gerade in den neuen
Ländern schämen.

({3})

Lassen Sie mich auf die Diskussion über den Zweiten
Armuts- und Reichtumsbericht am 2. Juni 2005 hier in
diesem Hause zurückkommen. Der Kollege Kurth hat in
dieser Debatte zu Recht festgestellt, dass es zwischen
1998 und 2003 zu einer Zunahme der Armutsquote gekommen ist. Das ist leider wahr, Herr Kollege Kurth.
Wer in dieser Zeit regiert hat, ist uns genauso bekannt
wie Ihnen. In dem Zusammenhang von „neuer Armut“
zu sprechen, ist pure Heuchelei. Wir haben es mit Problemen zu tun, die wir lösen müssen, deren Ursachen
aber weit zurückliegen und lange bekannt sind. Das hat
mit neuer Armut überhaupt nichts zu tun. Deswegen ist
es völlig unangebracht, dass Sie damit ein politisches
Süppchen kochen wollen.

({4})

Insbesondere ist es völlig unangebracht, hier jetzt einen Zusammenhang mit angeblichem sozialen Kahlschlag durch Hartz IV herzustellen. Die Hartz-IVReform ist ausdrücklich durchgeführt worden, um den
früheren Sozialhilfeempfängern dieselben Arbeitsmarktinstrumente und dieselbe professionelle Betreuung zukommen zu lassen wie bis dahin nur den Empfängern
von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe.

({5})

Das war damals unsere gemeinsame Absicht. Da waren
Sie als Grüne im Übrigen dabei; es ist schade, dass Sie
das so schnell vergessen haben und sich von dem verabschiedet haben, was wir uns damals gemeinsam als Fördern und Fordern vorgenommen haben.

({6})

Angesichts der Entwicklung, dass wir nach der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im
Jahr 2005 5 Milliarden Euro mehr für die Menschen ausgeben und dass bei deutlich sinkender Arbeitslosigkeit
die Ausgaben weiter steigen, und zwar nicht für irgendwelche Verwaltungskosten, sondern direkt für die Menschen, ist es absolut polemisch, hier von sozialem Kahlschlag zu reden. Das ist entschieden zurückzuweisen.

Wir sind mit dem, was wir in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik machen, auf dem richtigen Weg.

({7})

Das ist genau das, was man machen muss, wenn man
den Menschen helfen will. Wir dürfen nicht die Menschen, um die es geht, abschieben. Es ist ein Teil unseres
christlichen Menschenbildes, unseres christlichen Verständnisses vom Menschen, die Menschen, die Hilfe
brauchen, nicht abzuschieben, sondern anzunehmen.
Dieser Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht nur
über bessere Bildung und mehr Arbeitsplätze.

({8})

Das ist das, was wir uns hier vorzunehmen haben. Die
vielen Fehler, die in der Bildungspolitik gerade von den
grünen Bildungsideologen gemacht worden sind, haben
doch dazu beigetragen, dass wir in vielen Bundesländern
die nun bestehenden Probleme haben. Schauen Sie sich
doch in der PISA-Studie die Ergebnisse der von Ihnen
verantworteten Bildungspolitik an!

({9})

Bei der Bildungspolitik, bei der frühkindlichen Bildung muss angesetzt werden. Außerdem geht es um
mehr Arbeit. Wir sind froh, dass wir in dieser Bundesregierung heute feststellen können, dass es fast eine halbe
Million Arbeitslose weniger als vor einem Jahr gibt

({10})

und dass ein Zuwachs an sozialversicherungspflichtiger
Beschäftigung zu verzeichnen ist. Mit unseren Arbeitsmarktreformen arbeiten wir daran, auf diesem Weg weiterzugehen.