Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1958-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will, da Sie in diesen Tagen mit der Beratung des Etats über Gebühr in Anspruch genommen sind, Ihre Zeit heute nicht lange beanspruchen.
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Ich habe mich zum Wort gemeldet, damit die Herren von der Sozialdemokratie nicht glauben, ich hätte darauf nichts zu sagen.
Ich kann das sehr kurz machen. Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist hier ein einziges Wort gesagt worden, das Sie nicht mindestens schon dreimal gehört hätten?
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Haben wir uns nicht mit genau demselben Vorbringen Punkt für Punkt anläßlich der Großen Anfrage der Fraktion der SPD auseinandergesetzt?
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Haben wir uns nicht, als es um die Verteidigungskosten ging, vor kurzem hier mit genau demselben Vorbringen beschäftigt? Herr Kollege Rohde, das war, glaube ich, Ihre sozialpolitische Jungfernrede.
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- Dann bitte ich um Entschuldigung. Das scheint mir aber von Herrn Schellenberg nicht ganz richtig übernommen zu sein.
Nun lassen Sie mich ganz kurz zu dem Sozialetat etwas sagen. Ich bleibe meinem Versprechen treu, daß ich das ganz kurz machen werde. Denn ein solches Durcheinander von Problemen, die gar nichts mit den Aufgaben der Bundesregierung,
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auch nicht mit den Aufgaben dieses Hohen Hauses zu tun haben, und von solchen, die wir schon oft behandelt haben, habe ich noch nicht gehört. Der Haushaltsentwurf, meine sehr verehrten Damen und Herren, bringt mit seiner Gesamtausgabe - ich runde die Zahl natürlich ab - von 8,8 Milliarden DM gegenüber dem Haushaltsplan von 1957 eine Minderanforderung von 132 948 600 DM.
Nun haben wir schon oft darüber gesprochen, daß zunächst die Anforderungen für den Titel Kriegsopferversorgung um 60,2 Millionen DM gekürzt sind. Muß ich noch einmal betonen, daß es einen natürlichen Abgang in diesem berechtigten Personenkreis gibt, daß ein Haushaltsansatz naturgemäß nicht höher sein kann als die gesetzlichen


Bundesarbeitsminister Blank
Verpflichtungen, die man zu erfüllen hat, und infolgedessen dieser Betrag um den voraussehbaren natürlichen Abgang gekürzt werden muß? Ich bedauere, meine Damen und Herren, daß ich das in diesem Hause schon zum drittenmal - ich bitte mir das nicht übelzunehmen - darlegen muß.
Weiter habe ich schon einmal darauf hingewiesen, daß wir einen weiteren Rückgang der Zahl der Unterstützungsempfänger in der Arbeitslosenhilfe haben; Sie werden es mir doch nicht etwa verargen wollen, daß die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland dahin geführt hat, daß eben nur noch ein kleiner Personenkreis in der Situation ist, in der er Arbeitslosenhilfe bekommen muß!
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Das ist doch ein Fortschritt, infolgedessen müssen natürlich auch die Mittel gekürzt werden.
Schließlich haben wir Minderausgaben in der betrieblichen Altersfürsorge infolge einer Besserung der wirtschaftlichen Lage der beteiligten Firmen in Höhe von 1,7 Millionen DM. Ich habe immer den merkwürdigen Eindruck bei Ihnen, daß eine Sozialleistung, die nicht erforderlich ist, weil die Menschen auf sie nicht mehr angewiesen sind, und darin gekürzt werden kann, in Ihren Augen einen sozialen Rückschritt bedeutet. In meinen Augen ist das ein Fortschritt.
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Noch ein weiteres! Wir haben in der Sozialversicherung eine Ausgabenminderung von 200 Millionen DM; ich glaube, mein Kollege Hellwig hat schon einmal darüber gesprochen, als es in diesem Saale um diese Dinge ging. Sie wissen, daß wir die Zuschüsse an die knappschaftlichen Versicherungen nicht mehr gewähren, daß das in Luxemburg so beschlossen worden ist. Es waren Subventionen, die wir nicht etwa den Sozialversicherungsempfängern gezahlt haben, sondern den Unternehmen. Diese müssen sie jetzt selber zahlen. Sehen Sie das auch als sozialen Rückschritt an?
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- Sie haben offenbar die Rede Ihres Kollegen nicht richtig gehört. Es ging etwas schnell hintereinander mit all den Punkten. Dabei war das Ganze doch eine Darstellung des „sozialen Rückschritts" in der Bundesrepublik überhaupt, mit dem Hintergedanken, den Herr Schellenberg uns einmal hier darzutun versucht hat, daß wir nämlich die Sozialausgaben kürzten, um den Verteidigungshaushalt stärken zu können. Der Nachweis wird Ihnen nicht gelingen.
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Wir haben einen weiteren Rückgang von 8,5 Millionen DM infolge des Wegfalls einer Zahlung nach dem deutsch-jugoslawischen Vertrag über die Sozialversicherung.
Sie addieren die Minderungen. Beachten Sie bitte auch, daß wir auf der anderen Seite einen Posten mit erheblichen Mehraufwendungen haben. Wir haben nämlich die Bundeszuschüsse nach den
Rentenversicherungs-Neuregelungsgesetzen um 171 Millionen DM erhöhen müssen. Insgesamt kommen wir also zu einer Kürzung des Etats um 132,9 Millionen DM; dem stehen wieder einige Mehraufwendungen gegenüber. Das habe ich schon in der Verteidigungsdebatte klargelegt, und man sollte hier nicht immer wieder längst Gehörtes, Gedrucktes und Bewiesenes vorbringen in der Hoffnung, man sei damit in ,der Lage, den Beweis zu erbringen, daß die Sozialaufwendungen in der Bundesrepublik rückläufig seien.
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Ich möchte zu einem weiteren Problem Stellung nehmen. Auch in dem vorherigen kurzen Vortrag wurde über die Not der älteren Angestellten geklagt. Ich habe Ihnen doch vor wenigen Wochen auf Grund einer Kleinen Anfrage die Verhältnisse gerade auf diesem Gebiet dargelegt. Wir haben nämlich im Oktober 1950 noch 80 149 männliche arbeitslose Angestellte über 45 Jahre gehabt. Die Zahl ist bis zum Oktober 1957 auf 11 655 zurückgegangen. Ich habe Ihnen schon damals gesagt: ähnlich großartig ist der Rückgang bei den älteren weiblichen Angestellten. Ich habe Ihnen gesagt, daß ich einen Appell an die Arbeitgeberverbände und an die Gewerkschaften gerichtet habe und daß dieser Appell aufgenommen worden sei mit der Zusage, alles zu tun, um auch die letzten älteren Arbeitslosen wieder in Arbeit zu bringen.
Über die sozialdemokratischen Änderungsanträge möchte ich hier im einzelnen nicht sprechen. Das will ich meinen Freunden aus der Regierungskoalition überlassen. Wenn ich mir aber die Änderungsanträge ansehe, so muß ich sagen: das Ganze ist doch ein kümmerlicher Versuch - ich habe mir das Wort überlegt; es ist mir nicht entfahren -, noch einmal darzutun, daß Sie hinsichtlich Ihres sozialen Wollens die Regierung und die die Regierung tragenden Fraktionen überträfen, ein Versuch, darzutun, daß wir wegen des Verteidigungsbeitrags in der Gefahr einer sozialen Verelendung seien. Dieser Versuch, den Sie hier angesichts des Wahlkampfes in Nordrhein-Westfalen unternehmen, ist Ihnen nicht gelungen und wird Ihnen nicht gelingen.
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Ich möchte Ihnen einmal folgendes sagen: Innere und äußere Sicherheit sind korrespondierende und nicht sich einander ausschließende Größen.
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Die innere Sicherheit einer guten Sozialordnung ist nur solange gewährleistet, solange man selber Herr bleibt in der Gestaltung des sozialen Schicksals. Deshalb werden wir weder das eine noch das andere ,auf Kosten des anderen schmälern, sondern wir werden uns wie bisher um einen guten Verteidigungshaushalt und einen guten Sozialhaushalt bemühen. Wir wollen Sicherheit und Frieden, Frieden nach innen, aber auch nach außen, weil wir Herr über unsere Sozialpolitik bleiben wollen.
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