eisenmann (NA), 1961-04-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und meine Herren! Zuerst zur Drucksache 2657, ,dem Antrag der Fraktion der SPD. Ich darf auch hier nur das wiederholen, was ich vor kurzem bei der dritten Lesung des Verkehrshaushalts gesagt habe: die FDP-Fraktion ist der Meinung, daß man den Sockelbetrag von 600 Millionen DM Zug um Zug, nach Möglichkeit innerhalb dreier Jahresetappen, zweckgebunden für den Straßenausbau verwenden sollte. Meine verehrten Herren Kollegen und meine verehrten Kolleginnen aus der Mitte des Hauses, es war ja damals bei der Verhandlung und Behandlung und Verabschiedung des Straßenbaufinanzierungsgesetzes eine sehr große Groteske, daß die SPD und FDP bei der Durchsetzung des § 1 regierungsfreundlicher waren als die CDU. Wir haben ja damals durch namentliche Abstimmung gemeinsam erreicht - man hört es manchmal nicht mehr gerne -, daß die Zweckbindung der Kraftverkehrsabgaben überhaupt erst einmal ausgesprochen worden ist. Ich weiß, Herr Kollege Dresbach, wir haben eine sehr lebhafte Debatte über die Frage, ob Zweckbindung oder nicht, gehabt.
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- Ich weiß, Herr Kollege! Ich will heute nur eines dazu sagen. Die Fraktion der Freien Demokraten ist der Auffassung, daß die Verkehrsabgaben zweckgebunden werden sollten. Wir werden Ihrem Antrag, Herr Kollege Dr. Bleiß, zustimmen. Wir werden allerdings auch bereit sein, bei der Beratung des Antrags im Ausschuß einen Ergänzungsantrag zu stellen, der über Ihren etwas hinausgeht, dahingehend, daß man zu je drei gleichen Teilen in den nächsten drei Jahren die 600 Millionen DM abbauen und zweckgebunden für den Straßenbau verwenden sollte. Wir decken uns in der Diktion. Wir werden uns erlauben, diesen Antrag im Ausschuß oder auch in der zweiten Lesung zu stellen.
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Herr Kollege Müller-Hermann, nun zu Ihrer Begründung des Antrags Drucksache 2628! Wenn es die Zeit erlaubte, würde man dazu sehr vieles sagen können. Ich möchte folgende Bemerkung an den Anfang stellen. Die Enquete enthält viele Dinge, die eigentlich eine Selbstverständlichkeit sind; jedenfalls uns sind sie ohne Zweifel Selbstverständlichkeiten. Es gibt keinen Kollegen in diesem Hause, sofern er sich mit verkehrspolitischen Fragen - mit der Lösung, Planung, Durchführung und Finanzierung - beschäftigt hat, dem das, was darin gefordert wird, nicht geläufig ist. Das sind Selbstverständlichkeiten. Ich hätte bald gesagt - wenn es eine politische Versammlung wäre und nicht das Hohe Haus -: es ist ein schöngeistiger, platonischer Antrag, er kostet nicht viel, er kostet eigentlich gar nichts, und ob überhaupt ein Auftrag daraus wird, der verwirklicht wird, wird sich in aller Kürze erweisen müssen.
Ein zweites, Herr Kollege Müller-Hermann! Ich wünschte jedenfalls für die FDP-Fraktion, daß die Ergebnisse - wenn man schon eine solche Sachverständigenkommission einsetzen will - nicht zu spät kommen und daß sie dem Hohen Hause rechtzeitig zugeleitet werden, daß sie vor allem - das vermisse ich in Ihrem § 4 - so rechtzeitig zugeleitet werden, daß der Bericht der Sachverständigenkommission vor Verabschiedung des zweiten Vierjahresplanes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden mit ausgewertet und erörtert werden kann. Ich glaube also, dazu wird eine Ergänzung des § 4 nötig sein.
Das dritte! Ich möchte nicht, daß das Ergebnis der Sachverständigenkommission dasselbe ist, wie es leider das der Brand-Kommission war; es war eine hervorragende Kommisison, sie hat wesentliche Unterlagen geschaffen. Inwieweit diese Unterlagen beim Bundesbahngesetz ihren Niederschlag gefunden haben, das zu beurteilen überlasse ich Ihnen, meine Herren Kollegen, die Sie ebenfalls Mitglieder des Verkehrsausschusses und der anderen Ausschüsse sind. So sollte man jedenfalls bei der Behandlung dieser Frage nicht vorgehen.
Aber eine Bemerkung, Herr Kollege Müller-Hermann, der Sie vorhin gesprochen haben! Ich weiß, Sie sind in einer schwierigen Situation. Wir sind mit unseren Überlegungen in der verkehrspolitischen Planung überhaupt nicht so weit auseinander. Sie haben gesagt, der Bund habe Entscheidendes zur Behebung der Straßenverkehrsnot getan. Ich möchte Ihnen eines sagen: der Bund hat sich bei der Lösung der Straßenverkehrsprobleme weiß Gott nicht mit Ruhm bekleckert. Bisher war das Sperrvorhaben des Bundesfinanzministers stärker als die Dynamik des Bundesverkehrsministers, der ein so großes Sachverständnis hat. Wir wünschten, daß die Dinge sich künftig etwas anders gestalten. Dann wird diese Frage wesentlich besser gelöst werden

können. Wenn dann das wahr wird, was Herr Staatssekretär Dr. Hettlage am Freitag auf dem Deutschen Straßentag gesagt hat, daß der Juliusturm, der in der Vergangenheit für falsche Zwecke verwandt worden ist, künftig nicht mehr bestehen wird, sondern daß die Mittel mehr für den Straßenbau ausgegeben werden, dann bekommt der Straßenbau freie Fahrt, dann wird das Licht auf Grün gedreht. Wir werden diese Bemühungen unbedingt unterstützen.
Forschungsaufträge! Dazu stelle ich die Frage an die Regierung, ob man nicht ohne Enquete Forschungsaufträge erteilen kann, ob es nicht laufend notwendig ist, Forschungsaufträge auf verschiedenen Sektoren zu erteilen. Ob es dazu einer Enquete und eines Gesetzes bedarf, ist eine Frage, auf die ich nicht weiter eingehen möchte. Grundsätzlich stimmen wir natürlich nicht gegen Ihren Antrag, Herr Kollege Müller-Hermann, nicht, weil er nichts kostet; es wäre uns lieber, es würden klare, harte Zahlen darin enthalten sein, die man nach Möglichkeit noch heute zur Lösung der Verkehrsprobleme einsetzen könnte. Im Grunde sind wir nicht dagegen. Wir wünschen nur, daß sowohl der Antrag Drucksache 2657 und Ihr Antrag Drucksache 2628 noch behandelt wird und noch etwas herauskommt, was möglichst bald verwirklicht werden kann.
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