Müller (NA), 1953-03-25:
Meine Damen und Herren! Zur Abstimmung über das sogenannte Vertriebenengesetz gebe ich namens der kommunistischen Fraktion
({0}) folgende Erklärung ab:
Millionen Flüchtlinge und Umsiedler haben sich der Erwartung hingegeben, daß mit diesem Gesetz ihre Forderungen auf Eingliederung, auf Beseitigung der Arbeitslosigkeit, die Schaffung selbständiger Existenzen, die Bereitstellung von Grund und Boden und auf Beschaffung von Wohnungen einer schnellen und praktischen Lösung entgegengeführt würden.
({1}) Wir stellen fest:
1. Die Forderung auf tatsächliche und rechtliche Eingliederung der Flüchtlinge und Ausgewiesenen wird durch dieses Gesetz nicht erfüllt. Der Antrag der kommunistischen Fraktion
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auf rechtliche Gleichstellung der Flüchtlinge und Ausgewiesenen mit den Alteingesessenen wurde abgelehnt.
2. Nach wie vor beträgt der Anteil der Flüchtlinge und Ausgewiesenen an der Arbeitslosigkeit rund 40 %. In diesem Gesetz sind keine zwingenden Bestimmungen zur Beschaffung von neuen Ar({3})
beitsplätzen und zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit enthalten. Die Formulierung des Gesetzes ist eine zu nichts verpflichtende Deklaration.
3. Sowohl die Existenz der selbständigen Erwerbstätigen unter den Ausgewiesenen und Flüchtlingen wie auch die Möglichkeiten zur Neuschaffung selbständiger Existenzen werden durch dieses Gesetz nicht gefördert. Der Antrag meiner Fraktion
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auf Gewährung von zinslosen Krediten aus Bundesmitteln sowie auf Umwandlung hochverzinslicher und kurzfristiger Kredite in zinslose Kredite zu günstigen Tilgungsmöglichkeiten wurde abgelehnt.
4. Die Forderung der 250 000 Flüchtlingsbauern auf Seßhaftmachung, d. h. die Beschaffung von Grund und Boden, wird durch dieses Gesetz nicht erfüllt. Der Antrag meiner Fraktion,
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den Grundbesitz über 100 Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche zu enteignen und für die Seßhaftmachung zur Verfügung zu stellen, wurde ebenso abgelehnt wie der Antrag meiner Fraktion, für diese Ansiedlungszwecke jährlich 2 Milliarden DM zur Verfügung zu stellen.
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5. Die unwürdigen und skandalösen Wohnverhältnisse der Flüchtlinge und Ausgewiesenen werden mit diesem Gesetz nicht beseitigt. Meine Fraktion
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beantragte, daß jährlich für den sozialen Wohnungsbau zusätzlich eine Milliarde für diese Zwecke zur Verfügung gestellt werden sollen. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt.
6. In der Frage der Sozialversicherung stellten wir den Antrag, daß die Ansprüche und Anwartschaften der Flüchtlinge und Ausgewiesenen gegenüber nicht mehr vorhandenen Sozialversicherungsträgern anerkannt werden sollen. Damit verbunden stellten wir die Forderung, daß die entsprechenden Mittel vom Bund aus zu übernehmen sind. Auch dieser Antrag meiner Fraktion wurde abgelehnt.
7. Um zu verhindern, daß Entscheidungen aus diesem Gesetz nach rein bürokratischen Gesichtspunkten zuungunsten der Flüchtlinge und Umsiedler erfolgten, beantragten wir, daß in den Beiräten die Vertreter der Flüchtlinge und Ausgewiesenen das Mitbestimmungsrecht haben sollen. Auch diese Forderung meiner Fraktion wurde abgelehnt.
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Ich stelle also fest, daß dieses Gesetz den Flüchtlingen und Ausgewiesenen entgegen ihren Forderungen und Erwartungen keine reale Grundlage zur Beseitigung ihrer Not gibt. Ich füge hinzu, daß die Bestimmungen in diesem Gesetz lediglich Kann-Bestimmungen sind, die die Bundesregierung zu nichts verpflichten. Die Erwartungen der Umsiedler und Flüchtlinge werden nicht erfüllt. Der Zweck dieses Gesetzes ist ganz eindeutig, diese Menschen zu täuschen und sie in ihrem Elend und in ihrem hoffnungslosen Zustand zu belassen. Die Absicht der Bundesregierung und der hinter ihr stehenden Parteien einschließlich der sogenannten Flüchtlingsvertreter ist, die dadurch erzeugte Stimmung unter den Flüchtlingen und Ausgewiesenen für ihre Politik, für ihre militärischen Absichten auszunutzen. Sie hoffen, durch die Verweigerung eines menschenwürdigen Daseins und durch den ständigen trügerischen Hinweis auf die Rückkehr in die alte Heimat die Flüchtlinge und Ausgewiesenen, insbesondere ihre Jugend, in die Arme der Anwerber für die Söldnerdivisionen zu treiben. Das ist die unmißverständliche Absicht dieses Gesetzes, und das ist die Politik der Bundesregierung gegenüber den Flüchtlingen und Ausgewiesenen.
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Wir sind davon überzeugt, daß diese das Spiel der Bundesregierung durchschauen, daß sie sich gemeinsam mit allen Menschen in Westdeutschland gegen die Politik der Bundesregierung zur Wehr setzen, mit ihnen gegen die Kriegsabsichten, gegen die Durchführung der Kriegsverträge kämpfen und sich für die Wiedervereinigung Deutschlands einsetzen werden.
({10})
Die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes wird auch die Frage dieser Millionen Menschen lösen, ihnen Arbeit, Brot, Wohnung und eine gesicherte Existenz verschaffen.
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