Volker Kauder (NA), 2006-11-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit einem
Jahr regiert die große Koalition in Deutschland und wir
können feststellen: Wir bringen unser Land voran.

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Dies hat natürlich etwas mit der Arbeit dieser Bundesregierung und dieser Koalition zu tun. Vier Punkte sind
entscheidend dafür, dass in unserem Land ein neuer Optimismus entstanden ist.

Erstens. Wir machen den Staat effizienter. Wir haben
die Föderalismusreform durchgebracht und dafür gesorgt, dass in unserem Land wieder klare Aufgabenteilungen und Aufgabenzuständigkeiten vorherrschen. Wir
haben dafür gesorgt, dass der Staat effizienter wird und
dass wir in der Haushaltspolitik entscheidend vorankommen. Was waren das für dramatische Jahre, als wir unter
der Beobachtung der EU standen. Es wurde immer wieder die Frage gestellt: Kommen wir da voran oder nicht?
Ich wiederhole: Wir haben den Staat effizienter gemacht.
Wir haben Kräfte für die Regierungsarbeit dadurch freigeschaufelt, dass wir den Haushalt konsolidiert haben.

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Wir haben etwas gemacht, was viele von uns schon
gar nicht mehr für möglich gehalten haben. In vielen Reden haben wir davon gesprochen, dass Bürokratieabbau sein muss. Jetzt haben wir ein Instrument zum Bürokratieabbau gefunden. Ich bitte die Bundesregierung,
sehr darauf zu achten, dass der Normenkontrollrat mit
seiner Arbeit vorankommt. Wir erwarten erste Ergebnisse im nächsten Jahr. Was die Umsetzung dessen angeht, was wir miteinander vereinbart haben, liegen wir
genau im Zeitplan.

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Zweitens. Wir stärken den Standort Deutschland
durch eine ganze Reihe von Maßnahmen. Vor allem stärken wir den Mittelstand. Die Bundeskanzlerin hat es
gesagt: Der Blick in unserem Land fällt immer auf die
DAX-Unternehmen und auf die Entwicklung ihrer Mitarbeiterzahlen. Aber die große Leistung, Arbeitsplätze
zu schaffen, wird nicht von den großen Unternehmen erbracht, sondern von den vielen kleinen und mittelständischen Betrieben. Ihnen sind wir dafür dankbar. Wir helfen ihnen auch durch konkrete gesetzliche Maßnahmen
dabei, dass sie ihre Arbeit für unser Land leisten können.

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- Dazu brauchen wir auch die FDP. Ich weiß gar nicht,
warum Sie uns an diesem Punkt so kritisch gegenüberstehen. Wir machen genau das, was wir im letzten Jahr
vereinbart haben: eine Unternehmensteuerreform und
eine Erbschaftsteuerreform. Ich lade Sie ein, bei Vorhaben mitzumachen, die auch Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der FDP, in Ihrem Wahlprogramm
2005 postuliert haben.

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Wir haben eine Mittelstandsinitiative und ein Investitionsprogramm auf den Weg gebracht. Das sind alles
richtige Dinge, mit denen wir den Standort Deutschland
und insbesondere den Mittelstand stärken. Damit leisten
wir einen entscheidenden Beitrag zur Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit. Die Zahlen sind genannt worden. Man
kann sie gar nicht oft genug nennen; denn nach fast einem Jahrzehnt ist in diesem Bereich eine Trendwende
erkennbar. Das ist auch für die Menschen ein wirkliches
Hoffnungszeichen. So habe ich in den letzten Tagen eine
junge Frau getroffen,

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die seit vielen Jahren in meine Bürgersprechstunde
kommt. In der ganzen Zeit hat sie einen Jobverlust nach
dem anderen erlebt. Sie hat mir nun gesagt: Herr Kauder,
es bewegt sich etwas; zum ersten Mal seit Jahren bekomme ich wieder Einladungen zu Vorstellungsgesprächen. Das sind Hoffnungszeichen in unserem Land, die
auf unsere Politik zurückgehen.

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Drittens. Wir fördern den Zusammenhalt in unserer
Gesellschaft. Dafür tun wir zunächst einmal etwas für
unsere Familien. Diese sind die entscheidenden Einrichtungen, wo Zusammenhalt in unserer Gesellschaft erlebbar wird. Hier gibt es Hilfe und Unterstützung auch in
den Wechselfällen des Lebens. Deswegen bin ich außerordentlich dankbar, dass die Bundesregierung ein Bündel von Maßnahmen zugunsten der Familien initiiert hat.

Ganz entscheidend in diesem Zusammenhang ist auch
- Peter Struck hat es angesprochen -, dass Frau von der
Leyen für die Bundesregierung eine Aufstellung darüber
vorlegen wird, was wir insgesamt für die Familien ausgeben. So wird klar, wie viel wir für Familien tun. Es ist
nämlich nicht so - wie manchmal der Eindruck erweckt
wird -, dass wir kaum etwas für Familien in unserem
Land täten. 150 Milliarden Euro geben wir für familienpolitische Leistungen aus. Das ist eine stolze Fördersumme. Wir wollen prüfen, wie wir das Geld noch besser als in der Vergangenheit einsetzen können.

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Die Förderung des Zusammenhaltes unserer Gesellschaft geschieht auch, indem wir uns mit einem ganz
wichtigen Thema befassen, das, wie ich glaube, in der
Vergangenheit nicht mit dem notwendigen Nachdruck
bearbeitet worden ist. Wir fördern nämlich den Zusammenhalt, indem wir uns massiv um Integration in unserem Land bemühen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
hat von Anfang an darauf verwiesen, dass sich unsere Integrationsbemühungen an all diejenigen wenden, die
nicht in die Gesellschaft unseres Landes integriert sind.
Dabei handelt es sich beispielsweise um Kinder aus Migrantenfamilien, aber auch um Kinder aus deutschen Familien, die aus ihrem familiären Umfeld keine oder nur
wenig entsprechende Erziehung und Hilfe bekommen.

Der kürzlich stattgefundene Integrationsgipfel, der in
verschiedener Weise seine Fortsetzung findet und im
nächsten Jahr konkrete Ergebnisse bringen wird, zeigt,
wie ernst wir diese Sache nehmen. Wir nehmen die Sache auch deshalb ernst, weil wir von Anfang an gewusst
haben - das haben wir auch immer gesagt -, dass das
Gesäusel von der multikulturellen Gesellschaft Menschen nicht in die Gesellschaft integriert, sondern Menschen aus der Gesellschaft ausschließt. Deshalb machen
wir nun etwas ganz anderes mit dem von uns eingeschlagenen Integrationskurs.

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Viertens. Wir nehmen innere Sicherheit ernst. Mittels eines ganzen Pakets an gesetzlichen Maßnahmen haben wir die Terrorismusbekämpfung vorangetrieben.
Wir sorgen dafür, dass die Polizei ihre Kontrollaufgaben
über entsprechend zur Verfügung gestellte Dateien besser als bisher wahrnehmen kann.

Es ist auch völlig klar - das müssen wir den Menschen in unserem Land immer wieder sagen -: Innere Sicherheit kann nicht nur durch gesetzliche und polizeiliche Maßnahmen in unserem Land gewährleistet werden,
sondern innere Sicherheit hat auch etwas mit äußerer
Sicherheit zu tun. Wir müssen deshalb überall dort, wo
NATO bzw. UNO den Eindruck haben, dass eine Befriedung stattfinden muss, unseren Beitrag leisten. Das
macht die Bundesregierung auch. Die Bundeswehr hat
dabei einen schweren Auftrag. Wir alle wissen, dass wir
es uns nicht leicht machen mit der Entscheidung, unsere
Soldatinnen und Soldaten an einen Brennpunkt zu schicken.

Aber noch viel schwerer haben es diejenigen, die unsere Entscheidung auszuführen haben. Deswegen sind
wir ihnen außerordentlich dankbar; ohne ihren Einsatz,
den sie draußen in der Welt leisten, könnten wir innere
Sicherheit in unserem Land nicht garantieren. Herzlichen Dank an die Soldatinnen und Soldaten unserer
Bundeswehr!

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Wenn man sich diese Bilanz nach zwölf Monaten großer Koalition anschaut, muss man sagen: Diese Regierung hat erfolgreiche Arbeit geleistet. Frau Bundeskanzlerin, herzlichen Glückwunsch und herzlichen Dank für
die ersten zwölf Monate der großen Koalition!

({10})

Wir werden diesen Erfolgskurs fortsetzen. Wir werden dafür sorgen, dass wir die Ziele, die wir uns gesetzt
haben, auch erreichen; wir werden sie konsequent verfolgen.

Das ist zum einen die Haushaltskonsolidierung. Es
gibt kein besseres Beispiel dafür, dass wir es mit der
Haushaltskonsolidierung wirklich ernst meinen, als die
geringste Nettokreditaufnahme seit der deutschen Einheit in diesem Haushalt 2007. Das ist fast eine Halbierung der Nettoneuverschuldungen der vergangenen
Jahre. Das ist eine großartige gemeinsame Leistung dieser die Koalition tragenden großen Volksparteien. Ich
sage den Haushältern und natürlich auch dem Bundesfinanzminister herzlichen Dank für diese Arbeit.

({11})

Wir werden die Föderalismusreform weiter voranbringen. In der Föderalismusreform II müssen die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu geregelt werden. Auch in diesem noch schwierigeren Gebiet
als bei der Föderalismusreform I muss die große Koalition zeigen, dass sie Kraft hat; denn wenn es ums Geld
geht, hört die Freundschaft ja bekanntlich grundsätzlich
auf.

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- Frau Künast, Sie können sich daran beteiligen, indem
Sie an der Kommission teilnehmen, die wir einrichten.
Auf Länderebene sind Sie ja überall verschwunden; deswegen müssen Sie sich auf Bundesebene an diesem
Thema beteiligen.

Wir verfolgen weiter unsere Ziele. Wir haben gesagt,
wir konsolidieren nicht nur den Haushalt, sondern auch
die sozialen Sicherungssysteme. Da steht vor uns eine
Aufgabe: die Pflegeversicherung. Wir haben miteinander vereinbart, bei der Pflegeversicherung ein deutliches
Zeichen im Sinne der Nachhaltigkeit auch an die junge
Generation zu geben. Es gibt gerade eine Diskussion in
der Fraktion der SPD und auch bei uns, ob das Thema
Nachhaltigkeit stärker verankert werden müsste. Da
kann ich nur sagen: Wenn wir diese Diskussion führen,
dann sollten wir bei der Pflegeversicherung, deren Reform wir jetzt miteinander vorantreiben, ein Zeichen dafür setzen, dass es uns wirklich ernst ist. Das kann nur
heißen: kapitalgedeckte Elemente in der Pflegeversicherung.

({13})

Wer Nachhaltigkeit will, muss dieses Thema ernst nehmen. So steht es auch in der Koalitionsvereinbarung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben
gesagt, dass wir das Thema Sicherheit ernst nehmen.
Weil das so ist, wissen wir auch - Peter Struck und die
Bundeskanzlerin haben bereits darauf hingewiesen -,
dass wir Sicherheit nicht allein und ausschließlich mit
militärischen Einsätzen schaffen können. Wir brauchen
ein politisches Konzept. Ich weiß aus meiner Fraktion,
dass es uns leichter fällt, die notwendigen Einsätze der
Bundeswehr und deren Verlängerungen zu beschließen,
wenn wir sehen, dass es über den Einsatz hinaus zu politischen Aktivitäten mit Perspektiven für das Land
kommt.

Deswegen bin ich Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, außerordentlich dankbar, dass Sie auch beim NATO-Gipfel
in Riga jetzt so vehement auf dieses Thema eingehen.
Ich weiß sehr wohl, dass es eine Diskussion - sie hat
nicht ausschließlich etwas mit den Amerikanern zu tun darüber gibt, inwieweit die NATO ein Militärbündnis ist
und inwieweit sie auch politische Aufgaben zu übernehmen hat. Aber wenn ich sehe, was gerade die Bundeswehr - dafür, Franz Josef Jung, herzlichen Dank - neben
den eigentlichen militärischen Aufgaben tut, um das
Land voranzubringen, dann muss ich sagen: Wenn es
stimmt, dass nach einem militärischen Einsatz auch politische Konsequenzen folgen müssen, dann muss sich die
NATO fragen, ob sie nicht auch dazu einen Beitrag leisten muss. Auf diesem Weg, Frau Bundeskanzlerin, unterstützen wir Sie nachhaltig.

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All diese Fragen, die wir in der Innenpolitik sowie in
der Außen- und Sicherheitspolitik miteinander besprechen, sind wichtig und von zentraler Bedeutung. Aber
die größte Herausforderung, vor der wir stehen - wenn
wir sie nicht bestehen, verlieren alle anderen Fragen an
Bedeutung -, ist die Globalisierung in der Welt. Die
Bundesregierung und die große Koalition stellen sich
dieser Herausforderung.

Wir wissen - so hat es Michael Stürmer vor wenigen
Tagen bei einer Vorstellung seines neuen Buches „Welt
ohne Weltordnung. Wer wird die Erde erben?“ gesagt -,
dass die Globalisierung kein Mitleid hat. Aufstrebende
Nationen mit einer jungen Altersstruktur drängen nach
vorne. Deswegen wäre es die völlig falsche Botschaft,
wenn wir sagen würden - das kann man manchmal von
ganz links hören -: Wir müssten uns abschotten, wir
müssten dichtmachen und schauen, dass wir intern vorankommen. Diese Defensivstrategie wird uns nicht zum
Erfolg führen. Deshalb ist es richtig, dass wir in die Offensive gehen und sagen: Wir haben den Mut, diesen
Wettbewerb anzunehmen. Wir trauen uns zu, diesen
Wettbewerb zu gewinnen. Das ist die Botschaft. Wer
keinen Mut hat und in die Defensive gedrängt wird, der
wird diesen Wettbewerb nicht gewinnen.

({15})

Den Wettbewerb im Rahmen der Globalisierung werden wir natürlich nur dann gewinnen, wenn wir die Menschen mitnehmen. Es ist richtig, dass sich Menschen in
unserem Land Sorgen machen, wie es mit ihnen weitergeht. Bis weit hinein in den Mittelstand machen sich
Menschen Sorgen, ob sie ihren Arbeitsplatz behalten.
Unsere Antwort darauf lautet: Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland ein System sozialer Absicherung,
das seinesgleichen in der ganzen Welt sucht. Wir wollen
trotzdem immer wieder neu überlegen, wie wir dieses
System noch besser machen können.

An dieser Stelle muss man auch einmal sagen: Fast
30 Milliarden Euro für Hartz IV sind kein Pappenstiel.
Da kann niemand sagen, diese Republik sei nicht sozial.
Diese Republik tut wirklich vieles, um denjenigen, die
aus der Bahn geraten sind, zu helfen. Natürlich kann
man immer mehr machen. Aber mehr machen kann man
erst dann, wenn wieder mehr Geld in der Kasse ist. Deswegen ist der entscheidende Punkt: Wirklich sozial ist
das, was Arbeit schafft. Denn Arbeit gibt den Menschen
Perspektiven.

({16})

Herr Vizekanzler, es ist richtig, wie Sie auf diese Herausforderungen reagieren. Mit uns zusammen wollen
Sie sich die Gruppen von besonders betroffenen Menschen anschauen. Beispielsweise haben es die über
50-Jährigen und die unter 25-Jährigen besonders schwer,
Arbeit zu bekommen. Ich weiß, dass Sie sich in einer
Diskussion über den Kombilohn befinden. Im nächsten
Jahr wird es entsprechende Vorschläge geben. Das zeigt,
die große Koalition lässt die Menschen in unserem Land,
die Sorgen und Probleme haben, eben nicht allein und
reagiert nicht mit alten Hüten, sondern sie reagiert mit
neuen Instrumenten auf die Herausforderungen, um den
Menschen in unserem Land zu helfen.

({17})

Die Globalisierung hat, wie gesagt, kein Mitleid. Deswegen müssen wir sie annehmen und den Menschen
auch Mut machen. Denn nur derjenige, der den Menschen Mut macht, wird diesen Wettbewerb gewinnen.
Ich will in diesem Zusammenhang auf ein zweites bemerkenswertes Buch hinweisen. Es handelt sich um ein
Buch von Gabor Steingart, in dem diese Thesen ebenfalls enthalten sind. Es lohnt sich also bei Stürmer und
Steingart einmal nachzulesen.

Wie können wir die Globalisierung gewinnen? Wir
brauchen eine dynamische Gesellschaft. Ob uns dies
angesichts der Demografie in unserem Land gelingen
wird, hängt davon ab, ob wir eine dynamische Jugend
haben. Deswegen ist das, was die Regierungskoalition
macht, völlig richtig. Sie setzt Zeichen, indem sie Ausbildungsmöglichkeiten für die junge Generation schafft.
All das, was dank Annette Schavan in der Forschungsund Hochschulpolitik passiert, ist das richtige Signal im
Wettbewerb im Rahmen der Globalisierung.

({18})

Eines der ganz ernsten Themen im Rahmen des Wettbewerbs innerhalb der Globalisierung betrifft - darauf
hat die Bundeskanzlerin hingewiesen - die Frage der
Energie. Wir müssen alles daransetzen, hier stärker voranzukommen. Wir müssen für mehr Unabhängigkeit
von Energie sorgen.

({19})

Deshalb ist es richtig, dass wir Energie sparen und
uns für eine bessere Energieeffizienz einsetzen. Es ist
auch richtig, dass die Wirtschaft darüber nachdenkt, wie
Produktionsverfahren energieeffizienter gestaltet werden
können. Wir sind dafür, dass man die regenerativen
Energien weiter fördert. Gerade vor dem Hintergrund
des Klimagipfels und der klimatischen Probleme müssen
wir im Rahmen der Energieversorgung einen Beitrag
dazu leisten, dass wir weniger CO2 ausstoßen.

Bei allem Sparen, bei allen regenerativen Energien
vom Windrad bis zur Wasserkraft - das alles ist in Ordnung und sollte vor allem in der Region eingesetzt werden, wo dies möglich ist - dürfen wir uns selber und
auch den Menschen keinen Sand in die Augen streuen.
Das alles wird nicht ausreichen, um einer großen Industrienation im globalen Wettbewerb eine ausreichende
Energieversorgung sicherzustellen. Ich kann nur sagen:
Wenn wir das Problem des CO2-Ausstoßes ernst nehmen, dann dürfen wir nicht zulassen, dass bei der Energieerzeugung immer mehr CO2 ausgestoßen wird.

({20})

Dann müssen wir uns überlegen: Was können wir neben
dem Einsatz von regenerativen Energien tun, um bei einem geringeren CO2-Ausstoß Energie zu erzeugen? Das
wird das entscheidende Thema sein.

({21})

Herr Kollege Westerwelle, da Sie so platt ein Stichwort zugerufen haben, sage ich Ihnen: Das ganz Entscheidende ist - das wird auch in dieser großen Koalition
ernst genommen -, dass wir wieder ohne ideologische
Vorbehalte Energieforschung betreiben. Das geschieht
und das wird unserem Land Zukunft bringen.

({22})

Lassen Sie mich im Zusammenhang mit der Globalisierung einen letzten Punkt ansprechen. Natürlich
kommt es ganz entscheidend darauf an, dass wir zum einen denjenigen in unserem Land helfen, die von der Globalisierung betroffen sind, und zum anderen die vorhandenen Mittel einsetzen, um neue Chancen zu schaffen.
Globalisierung heißt, die einen mitzunehmen, den anderen aber die Möglichkeit zu geben, etwas zu tun, sich im
Wettbewerb zu bewähren. Erst wenn wir das richtig hinbekommen und geschafft haben und dann neue Arbeitsplätze geschaffen werden, werden wir den Wettbewerb
gewinnen. Es wird nicht ausreichen - das können wir gar
nicht schaffen -, mit immer mehr Geld nur den sozialen
Status absichern zu wollen, ohne gleichzeitig darüber
nachzudenken, wie wir im Wettbewerb für neue Arbeitsplätze sorgen. Da brauchen wir mehr Selbstständigkeit,
mehr Freiheit, mehr Kreativität, all das, was die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung heute Morgen
angesprochen hat.

Es ist völlig klar, dass man angesichts dieser Herausforderungen eine starke und große Regierungskoalition
braucht. Diese große Koalition kann nach dem ersten
Jahr sagen: Wir haben etwas miteinander erreicht. Peter
Struck hat es angesprochen: Fast 40 Jahre lang haben
sich die beiden großen Volksparteien in vielen Wahlkämpfen politisch bekämpft. Gerade im letzten Wahlkampf haben wir uns nichts geschenkt; auch das sollte
man einmal klar sagen. Dann haben wir das Wahlergebnis gesehen und uns war völlig klar, dass wir miteinander eine große Verantwortung tragen, dass es nicht mehr
darum geht, ob nun CDU, CSU oder SPD in eine Regierung kommen, sondern darum, diesem Land eine gute
Regierung zu stellen.

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Da war die Zusammenarbeit zwischen den drei großen
Volksparteien CDU, CSU und SPD

({24})

ohne Alternative.

Jetzt muss ich sagen: Koalitionen brechen in aller Regel immer dann - dies ist auch vor dem Hintergrund der
Geschichte klar -, wenn die handelnden Personen nicht
mehr miteinander können.

Über Sachfragen kann man reden. Da gibt es auch
Punkte, bei denen man sich eingestehen muss, dass man

nicht zusammenfindet. Wir haben jeder für sich in der
großen Koalition unsere persönlichen und politischen
Überzeugungen nicht aufgegeben, aber ich bin im Interesse unseres Landes dankbar, dass es gelungen ist, dass
Peter Ramsauer und ich ein so gutes und vertrauensvolles Verhältnis zu Peter Struck haben.

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Manche fragen: Wie ist denn das gelungen, ihr habt
euch doch so bekämpft? Dazu kann ich nur sagen: Das,
was wir vorleben, ist ein Beispiel dafür, wie wir auch in
Zukunft Politik in der großen Koalition gestalten werden: Zuerst kommen die Menschen, dann kommt das
Land, dann kommen die Parteien und ganz zum Schluss
komme ich. Weil wir wissen, dass das so ist, überwinden
wir manches, was uns über 40 Jahre hinweg getrennt hat.
Wir geben unsere Grundüberzeugungen nicht auf, aber
wir haben im Interesse unseres Landes in der Regierung
und in der großen Koalition zusammengefunden. Dafür,
Peter Struck, ein herzliches Dankeschön.

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