Erler (NA), 1956-11-05:
Ich werde Ihnen die Antwort darauf nicht schuldig bleiben. Ich habe das nämlich noch auf meinem Programm.
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Seien Sie unbesorgt! - Ihre Zündung kam etwas spät. Ich war inzwischen bei den militärischen Details. Ich will das erst zu Ende bringen.
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Ich will zunächst einer Legendenbildung entgegentreten, die sich in diesem Hause, in der Presse draußen und auch im Kommunalwahlkampf breitgemacht hat. Um weiteren künftigen Legenden ähnlicher Art vorzubeugen, möchte ich Ihnen noch einmal in Erinnerung rufen, was sich in diesem Hause eigentlich abgespielt hat.
Es ist verschiedentlich behauptet worden, die Grundgesetzergänzungen dieses Jahres hätten die Voraussetzungen für die Wehrpflicht oder gar für die Bundeswehr geschaffen. Da muß ich Ihr Gedächtnis etwas stärken: Am 26. März 1954 gab es eine Grundgesetzänderung, die dem Bund die Zuständigkeit für die Verteidigung verlieh, einschließlich der Wehrpflicht für Männer vom vollendeten 18. Lebensjahr an und des Schutzes der Zivilbevölkerung. Diese Grundgesetzänderung ist gegen die Sozialdemokraten beschlossen worden, und zwar von der damals noch einmütigen Mehrheit der damaligen Koalitionsparteien, also Freie Demokraten und BHE auch noch eingeschlossen. Diese Grundgesetzänderung ist die Grundlage für die Einführung der Wehrpflicht. Daran kann gar kein Zweifel bestehen. Mit dem Aufbau der Bundeswehr haben Sie lange vor den Grundgesetzänderungen vom 19. März 1956 begonnen. Sie haben in den damaligen Diskussionen immer gesagt, daß Sie entschlossen seien, die Bundeswehr mit der Wehrpflicht auch ohne weitere Grundgesetzergänzungen aufzubauen.
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Das läßt sich alles aus den Protokollen des Bundestages beweisen.
Jene Grundgesetzergänzungen, die jetzt plötzlich für eine Legendenbildung herhalten müssen, sind in Zusammenarbeit großer Teile dieses Hauses gegen den Widerstand des Herrn Bundeskanzlers erkämpft worden.
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Vielleicht denken Sie einmal an manche heißbewegte Fraktionssitzung in Ihren eigenen Reihen zurück. - Es handelt sich dabei um Sicherungen der staatsbürgerlichen Freiheiten der Staatsbürger in Uniform und derer, die keine Uniform tragen, es handelt sich um die Rechte des Parlaments. Herr Minister Strauß hat ja einen dieser neuen Artikel mit seinen weittragenden Konsequenzen über die Mitbestimmungsrechte des Parlaments, den Art. 87 a, selber hier angeführt. Jawohl, auf den sind wir stolz! Es handelt sich um das Verhältnis des demokratischen Staates zu seiner bewaffneten Macht und um das Interesse der Bevölkerung und der Soldaten daran, daß die militärische Gewalt nicht mißbraucht wird. Das ist das Thema der

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Grundgesetzergänzungen vom 19. März 1956, nicht die Einführung der Bundeswehr überhaupt oder die Einführung der Wehrpflicht. Die beiden letzteren Dinge sind von Ihnen am 26. März 1954 gegen uns beschlossen worden. Sie sind doch sonst so mutig, warum versuchen Sie plötzlich, die Verantwortung für die Politik der Pariser Verträge, die Verantwortung für die Aufrüstung im zweigeteilten Deutschland und für die Einführung der Wehrpflicht auf die Opposition abzuschieben?
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Das müssen Sie alleine tragen.
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Wir hoffen, daß der Souverän - um den Schweizer Ausdruck zu gebrauchen -, das wahlberechtigte Volk, im Jahre 1957 Gelegenheit nehmen wird, manche Fehlentscheidungen dieses Hauses zu korrigieren.
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Ich darf Ihnen hier im Gegensatz zu Herrn Friedrich Stampfer - den ich im übrigen sehr schätze und verehre - ganz eindeutig erklären in Übereinstimmung mit einem einstimmigen Beschluß des Parteitages der Sozialdemokratischen Partei - und nach unserer Tradition sind das Beschlüsse, an die wir uns zu halten pflegen -, daß wir uns, wenn wir von der Wählerschaft stark genug gemacht werden, dafür einsetzen werden, daß die Wehrpflicht wieder abgeschafft wird.
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Herr Rasner, ich habe ja noch nicht die Hoffnung, daß Sie dann vielleicht mit uns stimmen werden - vielleicht kommt auch das noch -, aber auf alle Fälle darf ich Ihnen sagen, daß wir bei denen sein werden, die sich für die Abschaffung der Wehrpflicht einsetzen. Von der Wählerschaft wird es abhängen, wie stark unsere Bundesgenossenschaft bei dieser Entscheidung sein wird.
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Meine Damen und Herren, das geht auch, ohne vertragsbrüchig zu werden.
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Jetzt komme ich zu der Frage, die Sie vorhin gestellt haben. Die Pariser Verträge, die von einem frei gewählten Parlament gegen unseren erbitterten Widerstand ratifiziert worden sind, sind geltendes Recht. Wir bedauern das, aber sie sind da. Und eine sozialdemokratische Regierung wird - auch nach alten Traditionen - nie ihre Hand dazu hergeben, daß Verträge nach Hitlerseher Manier zerrissen werden.
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Dann bekommen wir nämlich künftig überhaupt keinen Vertrag, nicht einmal einen mit der Sowjetunion über die Wiedervereinigung, weil man sagt: Wenn sie heute einen Vertrag mit denen zerreißen, zerreißen sie morgen auch einen Vertrag mit uns.
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Aber, meine Damen und Herren, die Verträge, die auch nach Ihrer Meinung nicht sakrosankt sind, können im Einvernehmen mit den Vertragspartnern, wenn sich eine deutsche Regierung findet,
die den Mut hat, diese Fragen mit den Vertragspartnern einmal offen durchzudiskutieren, auch geändert werden. Wir werden uns dafür einsetzen, daß mit Zustimmung der Vertragspartner einige Teile dieser Verträge verändert werden. Das Wichtigste ist die Diskussion mit unseren Vertragspartnern über den militärischen Status für das wiedervereinigte Deutschland, das - das ist heute, glaube ich, Allgemeingut - nicht zustande kommen kann, wenn man vorsieht, daß es Bestandteil des Atlantikpaktes sein soll.
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