Klaus Brähmig (NA), 1999-03-04:
Sehr geehrter Herr
Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am 19. Januar 1999
auf Drucksache 14/294 ihren Antrag zur Harmonisierung der gastgewerblichen Mehrwertsteuersätze in der
Europäischen Union eingebracht. Es stellt sich die Frage: Warum? Aus populistischen Gründen, wie uns die
Vertreter der Regierungskoalition gleich wahrscheinlich
glaubhaft machen wollen? Sicherlich nicht! Wir stehen
zu den guten und auch zu den weniger guten Entscheidungen der vergangenen Legislaturperiode.

Der Hauptgrund liegt darin, daß die CDU/CSUBundestagsfraktion in der Tourismus- und Dienstleistungsbranche einen der großen Hoffnungsträger bei
der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sieht. Sie sichert
bereits heute direkt und indirekt 2,5 Millionen Arbeitsplätze und 80 000 Ausbildungsplätze in Deutschland,
hat einen Anteil von zirka 8 Prozent am Bruttoinlandsprodukt und erwirtschaftet einen Umsatz von zirka
230 Milliarden DM.

({0})

In meinem Wahlkreis, der Sächsischen Schweiz, sind
allein 8 340 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im
Tourismus- und Dienstleistungsbereich tätig. Das sind
immerhin 15 Prozent.

Das Potential für mehr Arbeit im Bereich Urlaub,
Reisen und Freizeit ist noch keineswegs voll ausgeschöpft. Die Voraussetzung für die Schaffung neuer,
nicht exportierbarer Arbeitsplätze im Gastgewerbe ist
aber, daß die stark mittelständisch geprägte Tourismusbranche in Deutschland Rahmenbedingungen vorfindet,
die es ihr erlauben, sich im globalen Wettbewerb gegen
die Mitbewerber zu behaupten.

Einen wichtigen Aspekt bei der Setzung wirtschaftsfreundlicher Rahmenbedingungen stellt meines Erachtens die gravierende Benachteiligung des deutschen
Gastgewerbes durch stark divergierende Mehrwertsteuersätze in der Europäischen Union dar.

({1})


- Ich werde dazu kommen. - Zu den Detailfragen der
Mehrwertsteuersätze wird nachfolgend mein Kollege
Klaus-Peter Willsch Stellung nehmen.

({2})

In Anbetracht der Tatsache, daß die deutsche Bundesregierung zur Zeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat,
ist es nur konsequent, die Bundesregierung aufzufordern, diesen Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmer durch Verhandlungsgeschick auf europäischer
Ebene bzw. durch die Anwendung des reduzierten
Mehrwertsteuersatzes in der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen.

({3})

- So ist es.

Vertreter der rotgrünen Regierungskoalition werden
jetzt bestimmt fragen, warum die CDU/CSU dieses Ziel
nicht in ihrer Regierungsverantwortung durchgesetzt
hat,

({4})

vor allem vor dem Hintergrund einer Pressemitteilung
von Frau Irber vom 29. Januar 1999. Die Antwort ist
sehr einfach. Erstens. Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung wollte die Bürgerinnen und Bürger und die
deutschen Unternehmen durch eine große Steuerreform
auf einen Schlag um 30 Milliarden DM entlasten.

({5})

Zweitens. Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung
hat durch die Begrenzung der Lohnfortzahlung im
Krankheitsfall und durch die Einführung eines demographischen Faktors in die Rentenberechnung die Wirtschaft um zweistellige Milliardenbeträge entlastet.

({6})

Drittens. Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung
war es, die durch die Änderung des Kündigungsschutzes
eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes vorangetrieben
hat. Unter anderem haben die obengenannten Maßnahmen im letzten Jahr zu einer deutlichen Rückführung der
Arbeitslosigkeit beigetragen.

({7})

Dagegen hat die neue, die rotgrüne Bundesregierung
trotz aller Warnungen, auch der Tourismusspitzenverbände, ein mittelstandsfeindliches Jahressteuergesetz
verabschiedet, das zum Beispiel mit der Abschaffung
des Vorsteuerabzugs bei Geschäftsessen und Geschäftsreisen neue Belastungstatbestände für das Gastgewerbe
beinhaltet. Dies schwächt die Nachfrage nach geschäftlicher Bewirtung und geschäftlichen Reisen erheblich.

({8})

Die rotgrüne Bundesregierung hat gestern die ökologische Steuerreform abschließend durchgepeitscht, die
nach Schätzung der Tourismusbranche eine durchschnittliche zusätzliche Belastung von zirka 24 000 DM
pro Betrieb im Gastgewerbe bedeutet.

({9})

Die rotgrüne Bundesregierung hat heute gegen den
ausdrücklichen Einspruch der Branchenverbände die
Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse durchgesetzt. Auch hier werden die Unternehmen des Gastgewerbes zusätzlich belastet, sowohl
finanziell als auch durch mehr Bürokratie. Der Schwarzarbeit in der Gastronomie wird damit Tür und Tor geöffnet.

({10})

Die rotgrüne Bundesregierung hat zusätzlich die
obengenannten Reformen der CDU/CSU/F.D.P.Bundesregierung rückgängig gemacht bzw. ausgesetzt
und läßt sich dafür als sozialer Wohltäter feiern. So geht
es nicht! Die Zeche zahlen Mittelstand und die 4,5 Millionen Arbeitslosen in Deutschland.

({11})

Festzustellen bleibt, daß die Zahl der Arbeitslosen
seit dem Amtsantritt von Gerhard Schröder um zirka
490 000 Personen angestiegen ist.

({12})

Hier zeigt sich sehr deutlich der fundamentale Unterschied im Politikansatz: Während die CDU/CSU das
mittelständisch geprägte Gastgewerbe entlastet hat und
weiterhin entlasten will,

({13})

damit zusätzliche Arbeitsplätze entstehen, bittet die rotgrüne Bundesregierung die Neue Mitte zusätzlich zur
Kasse und erwartet danach von den Branchenvertretern
die Schaffung zusätzlicher Arbeits- und Ausbildungsplätze. Dies kann man nur als schlechten Witz auffassen.

Genau an dieser Stelle fragen sich interessierte Beobachter - zu denen ich mich zähle -: Was hat die neue
Regierung in 16 Jahren Oppositionszeit gemacht? Fehlanzeige!

({14})

Wo sind die durchdachten Konzepte, die uns vor der
Wahl versprochen wurden? - Fehlanzeige! Ihre bisherige Regierungspraxis zeigt - sei es am Beispiel der Ökosteuer, sei es am Beispiel der Neuregelung der geringfügigen Beschäftigung -, daß es sich hier nicht mehr um
handwerkliche Fehler handelt, sondern um grobe
Schnitzer - oder, besser gesagt: um Pleiten, Pech und


Pannen, die unsere Gesellschaft teuer zu stehen kommen.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß Sie
nur 16 Wochen gebraucht haben, um 16 Jahre erfolgreiche und solide Regierungspolitik der CDU/CSU und
F.D.P. zugrunde zu richten.

({15})

Abschließend möchte ich ein letztes Argument gegen
den vorliegenden Antrag entkräften. Die von der
CDU/CSU vorgelegten Zahlen verdeutlichen, daß bei
der Anwendung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes nur kurzzeitig mit Steuermindereinnahmen in
Höhe von zirka 1,3 Milliarden DM zu rechnen ist. Eine
durch die Anwendung eines reduzierten Mehrwert
steuersatzes gesteigerte Nachfrage nach gastgewerblichen Dienstleistungen aus dem In- und Ausland führt
aber zu einem Ausgleich durch erhöhte Steuereinnahmen.

Weiterhin würden die durch die Mehrwertsteuerermäßigung verursachten Steuermindereinnahmen bereits durch das Entstehen von 30 000 neuen Arbeitsplätzen und die damit verbundenen Mehreinnahmen an
Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen wieder ausgeglichen. Ich denke, hier ist von uns eine seriöse
Gegenfinanzierung vorgelegt worden.

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Sehr geehrte Kollegen der SPD, liebe Frau Irber,
nachdem ich in der Ausgabe 5/1999 der Zeitschrift
„Fremdenverkehrswirtschaft International“ mit Freude
vernommen habe, daß auch Sie sich als niederbayerische
Abgeordnete - wie unser Kollege Ernst Hinsken vehement für eine Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes einsetzen, um Unternehmen aus Ihrem Wahlkreis
gegen die bevorteilte Konkurrenz aus Österreich zu
schützen, dürfte doch eine Lösung dieser Frage möglich
sein. Das Werben für den vorliegenden Antrag wird
Ihnen in Ihrer Partei besonders leicht fallen, da Ihr Parteivorsitzender und Finanzminister ja ein großer Verfechter der Nachfragepolitik ist. Jetzt kann Herr Lafontaine beweisen, wie ernst es ihm mit seinem Bekenntnis
zur Steigerung der Kaufkraft und zur Steigerung der
Nachfrage ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam in den zuständigen Ausschüssen eine Lösung
im Sinne der Arbeitslosen und des Mittelstandes im
Hotelgewerbe finden. Ich freue mich schon heute sehr
auf die Beratungen im Ausschuß und möchte mit einem
Zitat des Bundeswirtschaftsministers, Herrn Müller,
meine Rede schließen, der kürzlich sagte: Es gibt keine
linke oder rechte Wirtschaftspolitik, sondern nur eine
richtige oder falsche. - Lassen Sie uns richtige Wirtschaftspolitik betreiben!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({17})