Wolfgang Weng (NA), 1997-09-09:
Frau Kollegin, ich unterstelle einmal, daß Sie das Konzept kennen, das hier Zug um Zug vorgeht und am Ende einer Entwicklung eine wesentlich deutlichere Entlastung nach sich zieht. Für einen Teil der Aufgaben, die künftig nicht mehr im Postministerium, sondern in anderen Ministerien, vor allem im Wirtschaftsministerium, angesiedelt sind, wird natürlich auch weiterhin Personal benötigt. Es gibt - zunächst für eine gewisse Zeit jedenfalls - eine fortbestehende Aufgabe des Flankierens der notwendigen Deregulierung. Auch hier ist Personal nötig. Aber - um einen Kern Ihrer Frage aufzugreifen - darüber, wie dies ausgestaltet werden muß, hat das Parlament bisher noch nicht befunden, sondern darüber werden wir unter anderem in den Vorberatungen im Haushaltsausschuß zu reden haben, ehe der Deutsche Bundestag abschließend entscheidet.
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Ich hatte auf die Veränderungen im Haushaltsverfahren hingewiesen. Wir wollen Umkehr. Wir wollen mehr Eigenverantwortung auch bei der Verwaltung, auch an der Peripherie vor Ort. Parlamentarier werden sich künftig in gleicher Weise mit ihren politischen Möglichkeiten zu Wort melden können. Aber wer im Detail mitwirken will, wird sich künftig etwas intensiver um Dinge kümmern müssen. Die grundsätzlichen Rechte des Parlaments werden durch diese Neuregelungen, die wir planen, nicht beschnitten. Es werden Instrumente, wie verstärkte Übertragbarkeit von Haushaltsansätzen, verstärkte Dekkungsfähigkeit und ähnliches, eingeführt, um eine bessere Verwendung der Haushaltsmittel zu erreichen. Schon der Hinweis darauf, daß wir künftig das sogenannte November- oder Dezemberfieber nicht mehr in gleicher Weise haben werden, zeigt, daß hier Problemlösung auf dem Weg ist.
Sie wissen: Viele Verwaltungen haben in der Vergangenheit gegen Ende des Jahres oft blindlings das Geld ausgegeben,
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nach dem Motto: Was wir jetzt nicht ausgeben, bekommen wir im nächsten Jahr weniger. Sparsamkeit wurde also häufig bestraft, oder man hatte Sorge vor Bestrafung dieser Sparsamkeit. Wer künftig in den Bereichen, in denen diese neuen Haushaltsverfahren Eingang finden, wirtschaftlich arbeitet, kann dies zum Nutzen seiner eigenen Arbeit tun. Ich gehe davon aus, daß unsere Versuche hier das gewünschte und erwartete Ergebnis haben. Dann werden wir das Spektrum dieser neuen Haushaltsverfahren erweitern.
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Die F.D.P.-Fraktion jedenfalls ist bereit, diesen Weg zu gehen. Einige Versuche haben positive Ergebnisse gezeigt.
Ich will allerdings darauf hinweisen, daß auch die versprochenen Einsparungen, die mit solcher Neuregelung Hand in Hand gehen, von uns abgefragt werden. Wir wollen sorgfältig prüfen, ob dem im Regierungsentwurf in ausreichender Form Genüge getan ist. Wahrscheinlich ist zusätzlich doch noch einiges an Einsparmöglichkeiten gegeben.
Meine Damen und Herren, die Finanzplanung des Bundes ist auf Basis der seinerzeit vorhandenen Daten erstellt worden. Hier hat Frau Matthäus-Maier - wahrscheinlich wider besseres Wissen - eine Unwahrheit gesagt. Natürlich hätten auch wir gerne gesehen, daß der Finanzminister nach erfolgreicher parlamentarischer Arbeit an der Steuerreform schon die neuen Zahlen eingesetzt hätte. Er kann aber den Haushalt ebenso wie die Finanzplanung nur auf Basis geltenden Rechts erstellen. Deswegen ist es, wie vorgelegt, in Ordnung.
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Um eine weitere beliebte Unwahrheit der Sozialdemokraten, gerade von Ihnen, Frau Kollegin Fuchs, an dieser Stelle zu erwähnen: Der Hinweis auf die versicherungsfremden Leistungen der Rentenversicherungsträger endet bei Ihnen immer damit, daß Sie sagen: Wenn man diese Leistungen herausnähme, hätte man viel mehr Geld, um die Renten zu erhöhen. Und: Das müßte im Rahmen des Haushalts bezahlt werden.
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Dr. Wolfgang Weng ({5})
Die Frage, welche Leistungen das sein sollen
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- Sie haben die versicherungsfremden Leistungen mit beschlossen -, und die Frage, wer dies bezahlen soll, stellen Sie nicht; Sie schieben sie irgendwohin.
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Dann soll Ihrer Auffassung nach die Mehrwertsteuer um fünf bis sechs Punkte erhöht werden, um diese Leistungen zu bezahlen. Jeder, der die Zahlen kennt, weiß, daß das, was Sie hier machen, ein Versuch ist, die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen.
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Meine Damen und Herren, gemessen am Nachtragshaushalt 1997 wird der Etat 1998 mit geplanten Ausgaben in Höhe von 461 Milliarden DM nur geringfügig wachsen. Er soll, einschließlich der Nettokreditaufnahme von geplanten 57,8 Milliarden DM, die Kriterien sowohl für die europäische Währung glatt erfüllen als auch in der Verschuldung unter den Grenzen, die die Verfassung aufgibt, liegen. Dies ist, wenn wir das tatsächlich durchhalten können, gesichert. Der Blick auf die Finanzplanung zeigt zusätzlich, daß die Bundesregierung den erklärten Willen hat, die Nettokreditaufnahme im Verlauf weiter zu senken - und dies bei zwangsläufig rückläufigen Einnahmen aus der Privatisierung. Die F.D.P. unterstützt diesen von Theo Waigel vorgezeichneten Weg.