Höcherl (NA), 1970-02-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob es Ihnen ähnlich gegangen ist wie mir, aber ich hatte den Eindruck, die Einbringungsrede des Herrn Bundeswirtschaftsministers wirkte etwas müde. Ich habe durchaus Verständnis für ihn. Er ist in einer schwierigen Situation: kaum 120 Tage an der Regierung und schon so ernste Schwierigkeiten, die auch den Herrn Bundeskanzler veranlaßten, das Wort zu ergreifen mit einer allgemeinen Vertrauenswerbung. Zur Sache selbst ist noch nicht viel gesagt worden. Ich nehme an, daß das noch kommt.
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Es ist schade, Herr Bundeswirtschaftsminister Schiller, wir kennen Sie als einen feurigen und angriffslustigen Redner. Das war heute ganz und gar nicht so die Art, wie wir Sie kennen. Aber wenn man unter dem Druck eines so verschwenderisch ausgestatteten Regierungsprogramms steht und halten soll, was so großartig versprochen wurde, dann kann ich verstehen, daß das nicht so einfach ist.
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Wie mutig und aggressiv Professor Schiller zu argumentieren wußte, meine Damen und Herren, das sollten Sie einmal aus folgenden Sätzen entnehmen, die am 1. Dezember 1965 in der Jungfernrede - nein, ich muß sagen: Premiere, Jungfernrede ist hier nicht angebracht - gefallen sind:
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Aber mich interessiert außerordentlich . . . - und ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie darüber Auskunft geben könnten -, . . . was für eine Preissteigerungsrate Sie für die mittelfristige Finanzplanung einsetzen.
Darüber möchte ich gern eine Auskunft von
Ihnen haben. Ich habe Ihnen gesagt, daß wir in
unseren Planungen eine abfallende Preissteigerungsrate eingesetzt haben. Sie mögen darüber reden, wie Sie wollen. Aber wir haben eine Zielgröße, die als solche doch schon von Bedeutung ist, weil sie die Absichten derjenigen, die das machen, wiedergibt.
Heute sind Sie diejenigen, die das machen.
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- Wir werden sehen, ob der Dank berechtigt ist.
Dann wollen wir also wieder auf die Zahlen zurückkommen. Ich war bei der einkalkulierten, antizipierten . . . Preissteigerungsrate für die nächsten vier Jahre.
Da hätte ich gern gewußt, was der Herr Bundesfinanzminister vorhat. Wir haben von uns aus bekannt, wie wir uns die Sache vorstellen . . . Vielleicht kommen Sie auch auf die abfallenden Preissteigerungsraten 3 - 2, 2 - 1. Dann würde ich mich sehr freuen. Aber gehört haben wir die Zahlen noch nicht.
Wir auch nicht, Herr Bundeswirtschaftsminister.
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Das war ein Zitat aus der Bundestagssitzung vom 1. Dezember 1965. Sprecher war der damalige Bundestagsabgeordnete, der letzte und heutige Bundeswirtschaftsminister Professor Dr. Schiller, den wir aus der „Talsohle" über den „Aufschwung nach Maß" - bis zum Übermaß - in der Großen Koalition jetzt auch noch auf eine Konjunktursafari „Stabilität ohne Stagnation" begleiten sollen.
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Dieses Zitat, meine Damen und Herren, aus der Premiere des damaligen Bundestagsabgeordneten Schiller, das ich in Ihr Gedächtnis zurückrufen durfte, hat hohen Aktualitätswert. Es stammt sozusagen aus der „klassischen Zeit" von Professor Schiller.
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Weil die Frage so klassisch und so aktuell ist, möchte ich sie mir aneignen und die Bundesregierung, vor allem den für die Konjunkturpolitik verantwortlichen Bundeswirtschaftsminister fragen - das ist die berühmte Gretchenfrage, die heute schon gestellt wurde -: Wie halten Sie es mit der Preissteigerungsrate für die nächsten vier Jahre? Haben Sie in Ihrer Planung eine Kadenz 3 - 2 - 1 vorgesehen?
Wir alle wissen, wie sehr die Bevölkerung von dieser Entwicklung beunruhigt ist. Niemand sollte sich über diesen Prozeß der Preissteigerungen wundern. Was hat die Regierung in dieser Situation getan? Was sie getan hat, war „Seelenmassage nach freischaffender Künstler Art; aber wohin soll die Reise gehen?" - ebenfalls ein Zitat von Herrn Professor Schiller. „Wo ist das sagenhafte Instrumentarium, wo das moderne Lehrbuch, wo die Wirksamkeit Ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik? Wo ist die Politik, um die ungeheuren Preissteigerungsraten" - damals - „Schritt für Schritt zurückzubringen? Im nebligen Dämmerlicht dieser ReHöcherl
gierung wird nichts klar, nichts deutlich" - so
damals gesagt, so heute gültig.
({7})
Der Jahreswirtschaftsbericht, über den wir zu diskutieren haben, ist sozusagen der amtliche Überbau über dem Jahresgutachten des Sachverständigenrates, das im agrarpolitischen Teil eine sehr, sehr schwache Stelle hat,
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meines Erachtens die schwächste Stelle. Genau das gilt auch für den Jahreswirtschaftsbericht. Dort wird in allem Ernst die Alternative aufgestellt, daß es dem deutschen Bauern gleichgültig sein könne, ob er das Geld aus der Staatskasse oder über den Markt und über den Preis bekomme.
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Der Überbau über dem Jahresgutachten des Sachverständigenrates und alle übrigen mit der Erforschung des Konjunkturverlaufs befaßten Einrichtungen ist für meinen Geschmack zu polemisch und stellenweise sogar feuilletonistisch abgesetzt. An mehr als zehn Stellen wiederholt sich der Hinweis auf die verspätete Aufwertung und ihre Folgen, und auch heute hat es in allen Regierungsbeiträgen nicht nur Fußnoten, sondern nur diesen einzigen Grund gegeben. Der Bericht geht großzügig an den liquiditäts- und zinspolitischen Folgen der Aufwertung vorbei, mit denen wir uns zur Zeit auseinandersetzen müssen. Diese Methode ist nicht neu. Mit der Gründung der Großen Koalition wurde der gleiche Film abgespult, als Sie eine Rezession aus koalitionstaktischen und profiltaktischen Gründen zu einer großen Krisis umfunktionierten.
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Ich will nun den unseligen Aufwertungsstreit nicht wieder abspulen. Aber so viel steht nach dem öffentlichen Hearing mit dem früheren Bundesbankpräsidenten Blessing vor dem Bundestag fest, nämlich daß die Bundesbank die Aufwertung schon im September 1968 gefordert hat. Sie haben heute den schönen Leitsatz gebraucht: „Mit der Bundesbank Arm in Arm." Als Sie noch fleißig Koks in den Ofen der Konjunktur schütteten, hat die Bundesbank die Aufwertung gefordert. Wenn man sich also auf den Boden der Aufwertungsbefürworter stellt - das ist für mich kein Dogma, sondern eine technische Frage , war auch das Frühjahr 1969 zu spät;
({11}) um auch hier die Dinge einmal klarzustellen.
({12})
Ich will auf eine Wiedergabe Ihrer vielen, vom November 1968 his in das Frühjahr 1969 reichenden prozyklischen Äußerungen und Vorschläge zu dieser Frage verzichten. Im Mai 1969 aber war ein Vorschlag von 6,25 % angesichts der bereits bestehenden 4%igen außenwirtschaftlichen steuerlichen Absicherung nicht mehr als seriös zu bezeichnen.
Sie, Herr Professor Schiller, haben mehr als jeder andere die Aufwertung zu einem Wahlkampfthema
gemacht und die Öffentlichkeit in den Glauben versetzt, daß die Aufwertung die einzige Wunderwaffe sei, den Boom in Wachstum mit Stabilität zu verwandeln. Wenn aber jemandem in öffentlichen Äußerungen Zurückhaltung in bezug auf die Währungsfrage auferlegt war, dann dem für die Währungspolitik verantwortlichen Ressortminister.
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Aber damals schien es Ihnen wichtiger zu sein, Schiller-Kreuze für die Wahl zu sammeln. Sie haben Ihre währungspolitischen Vorschläge sogar mit dem sehr seichten Argument des Tourismus unterstützt und dabei die auf der Lauer liegende internationale Spekulation geradezu angereizt.
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Wir stehen heute vor den Folgen, nachdem andere Partnerstaaten, mit denen wir eng verflochten sind und die ebenfalls bis zum heutigen Tage aufwertungsverdächtig sind, nicht mitgezogen haben. Es ist auch intellektuell nicht zu rechtfertigen, aus dem dichten Netz von Sachbezügen, das für eine Konjunkturlage verantwortlich ist, einen wenn auch sehr bedeutsamen - das soll nicht bestritten werden - Faktor herauszugreifen und die ganze Analyse darauf zu konzentrieren.
Sie haben schließlich Ihre Aufwertung am 27. Oktober vergangenen Jahres de jure vollzogen, aber ohne ausreichende Vorbereitung wenigstens im EWG-Bereich, der sich seit dem 17. Juli 1969 zu einer gemeinsamen Konjunkturpolitik verbunden hatte. Im übrigen hatte ich schon zum Ausdruck gebracht, daß die Koordinierung der wirtschaftlichen Zielvorstellungen innerhalb der EWG nach unserer Auffassung nicht die Preisgabe der Währungsstabilität bedeuten darf.
Wir bejahen die in dem EWG-Wirtschaftsbericht programmierten Leitvorstellungen, aber wir vermissen hinrreichend konkrete Harmonisierungsschritte in wichtigen Bereichen und wir bedauern vorschnelle Kompromisse. Wir bezweifeln aber auch, ob bei dem gegenwärtigen Stand das Instrumentarium zur tatsächlichen Koordinierung der Wirtschaftspolitik bereits ausreicht.
Der sprachschöpferischen Beredsamkeit, die wir so sehr an Ihnen schätzen, Herr Minister Schiller, folgen ein Tal des Schweigens und eine Zone des Zögerns im Handeln, nachdem Sie immer so viel geredet hatten.
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Mit erheblicher Verzögerung ist dann Ende Januar 1970 unter dem Druck der öffentlichen Meinung und dem Drängen der Opposition der Katalog flankierender Maßnahmen gefolgt, den wir im Ansatz für richtig, im Zeitpunkt aber und im Ausmaß für unzureichend, unterernährt und zu schematisch halten. Eine Haushaltsführung über ein halbes Jahr mit einem Zwölftel läßt jede Prioritätsrücksicht vermissen. Vor allem auf dem konjunkturneutralen, ja, ich möchte sagen, antizyklischen Sektor der Strukturpolitik wären heute, in dieser Situation, einmalige Gelegenheiten.
Sie, Herr Professor Schiller, und ich haben damals zusammen strukturpolitische Projektionen entworfen. Jetzt, in der Zeit des Booms, wäre Gelegenheit und stünden auch die Mittel zur Verfügung, um hier Entscheidendes nachzuholen. Wäre es nicht angebracht, in der jetzigen Phase hoher Steuerüberschüsse und der Haushaltssperren der Strukturpolitik ein verstärktes Augenmerk zu widmen, aber auch auf dem Gebiet der Altenfürsorge, der Krankenfürsorge, der Erholungs- und Sportstätten und nicht zuletzt im Bildungsbereich etwas zu tun? Zu allermindest müßten meines Erachtens die zweifellos zu erwartenden Steuermehreinnahmen, die über die Schätzungen hinausgehen werden, für diese Zwecke sichergestellt und gebunden werden.
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Die Reduktion der Ausgaben noch im Haushaltsjahr 1969 hätte dem Aufwertungsbeschluß auf dem Fuße folgen müssen. Dann wäre es auch nicht zu der Ausgabenhypertrophie, zu diesem Wildwuchs im November und Dezember 1969 gekommen. Kollege Stoltenberg hat einen Betrag von 3 Milliarden DM als Vergleichszahl genannt, die dann listig zur Verniedlichung des Ausgabensteigerungssatzes Verwendung gefunden hat. Eine wirkliche Flaggenparade!
In diesem Zusammenhang darf nicht die verschwenderische, auf Schau gemachte Regierungserklärung mit dem Füllhorn von Versprechungen vergessen werden. Wir warten aber noch heute auf die Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache VI/215 - der Abgeordneten Strauß und Genossen, in der auf vier Seiten dieses maßlos übersetzte Programm der inneren Reformen auf den Prüfstand des Haushalts und des Stabilitätsgesetzes gestellt werden muß. Wenn auch ein großer Teil dieses Premierenerfolges in der Regierungserklärung durch Abstriche, Verschiebungen und Korrekturen wieder verblaßt ist, so hätten Sie als der für die Konjunkturpolitik und für die Konjunktur verantwortliche Minister ein solches Tableau nicht durchgehen lassen dürfen. Sie waren drei Jahre in der letzten Regierung und hatten Zugang zu allen Informationen. Es gibt also keine Entschuldigung für eine solche unhaltbare politische Versprechenseskalation.
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Meine Damen und Herren, wenn das, was man aus dem schwachen Rinnsal der für die Opposition fließenden Informationen aus dem Regierungslager entnehmen kann, richtig ist, wollten Sie in den Dämpfungsmaßnahmen - genauso wie damals beim Aufwertungssatz - noch etwas höher greifen. Dieses Mal hat Sie aber nicht eine starke Regierungspartei an den guten Werken konjunkturpolitischer Barmherzigkeit gehindert, sondern es waren Ihre eigenen Freunde und der David der Kleinen Koalition.
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In diesem Zusammenhang muß ich die Frage stellen, wie einige Textziffern des Jahreswirtschaftsberichts aufzufassen sind. Dort ist in verschleiernden Worten die Möglichkeit angesprochen, offen auch weiterhin in die Saiten des Aufwertungsinstruments zu greifen. Soll das heißen, daß Sie - worüber es
Informationen gibt - bei Fortsetzung dieser Preisentwicklung in anderen Ländern, vor allem die zweite Rate der Aufwertung, mit der Sie im Kabinett durchgefallen sind, aus dem Zylinder Ihres magischen Trickkastens holen oder überhaupt immer nach Bedarf hilfreich für die anderen an dieser Schraube drehen wollen? Können Sie, Herr Professor Dr. Schiller, die Inflationspolitik des Auslandes sachgerecht einschätzen?
Der Jahreswirtschaftsbericht mündet wie in den vergangenen Jahren in die kurz- und mittelfristigen Zielvorstellungen. Ich brauche hier den Weg der Irrungen und Wirrungen, die bis in Ihre letzte Projektion hineinreichen, nicht nachzumessen. Der Bericht der Bundesbank muß eine arge Enttäuschung für Sie gewesen sein.
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Die Zielvorstellungen stimmen zum Teil bis zu hundert Prozent nicht. Projektionen sind sicher ein wichtiges Instrument, aber man sollte sie nicht als Dogma hinnehmen. Zahlenspiele dienen gewöhnlich mehr zur Vernebelung der Schau. Die neuen Projektionen stellen darüber hinaus einen Bruch in der bisherigen Entwicklung dar, den wir als Opposition nur zutiefst bedauern können.
Sie haben in der Textziffer 24 die Abweichungen des Ist vom Soll sehr geschickt in absolute Zahlen verpackt und in Relation zum Bruttosozialprodukt gesetzt und damit einen Test Ihrer prophetischen Kraft gegeben. In Prozentsätzen ausgedrückt ist dieses Bild etwas eindrucksvoller. Wir kommen bei den Prozentsätzen zu Abweichungen bis zu 100 % und mehr. Das will schon etwas bedeuten. Wenn auch diesen Zahlen keine verpflichtende Kraft zukommt, so sind sie doch in offizielle Gewänder und Kostüme gekleidet, die in der Regel Aufmerksamkeit und Beachtung bei dem obrigkeitshörigen Bürger - und so ist das System auch angelegt und gemeint - finden. Die kleinen Verbesserungen durch das Abgehen von den letzten Stellen hinter dem Komma und das Ausweichen auf Margen und Bandbreiten ist zwar ein Ansatz, aber eben nur ein Ansatz zu besserer intellektueller Reflexion.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat im November 1968 in einer Broschüre über die Methoden zur Erstellung und Projektierung der mittelfristigen Wirtschaftsentwicklung mit bemerkenswerter Offenheit die vielen Unbekannten einer solchen Gleichung dargestellt. Für die Öffentlichkeit erscheinen aber schließlich immer wieder kompakte und feste Zahlen, die nach Abstammung und Herkunft regierungsamtlichen Charakter tragen und damit geeignet sind, die Wirtschaftssubjekte zu beeinflussen.
({20})
Warum werden im Jahreswirtschaftsbericht, der doch letzten Endes eine politische Aussage darstellt, diese vielen Fehlerquellen angesichts der unübersehbaren Faktoren, die den Wirtschaftsprozeß steuern, bei den nach wie vor dürftigen statistischen Unterlagen - um deren Verbesserung sich die Regierung bemühen sollte - nicht deutlicher herausgestellt? Dabei kommt es entscheidend auf die nicht quantifizierbaren psychologischen Faktoren in

einer freiheitlichen Wirtschaft an, die durch die Entscheidungsträger in diesen Prozeß hineinwirken, so daß es an einer tragfähigen Basis sowohl für eine sichere Prognose als auch noch mehr für eine Globalsteuerung, dem liebsten Kind unseres Bundeswirtschaftsministers, fehlt.
Natürlich soll nichts generell gegen das Instrument einer Globalsteuerung, gegen diese Methode gesagt werden. Aber es hat keinen Sinn, dieses Instrument wie ein Evangelium zu behandeln. Viel wichtiger wäre es, das Vertrauen zu stärken, die selbstregulierenden Kräfte in der Wirtschaft zu wecken, um dem Volk das Bild einer Regierung zu geben, die mit Wachstum und Stabilität umzugehen weiß, wachsam, skeptisch und ohne heimliche Fluchtgedanken in eine gemütlichere Welt des sogenannten modernen SPD-Deutschland.
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Gravierend und hochpolitisch wird die Sache aber, wenn diese Projektionen als wirtschaftspolitische Zielsetzungen aufgenommen werden und die kurz- und mittelfristige Wirtschaftspolitik allein darauf abgestellt wird. Hier stellt sich für die Opposition die entscheidende Frage, die immer und von allen Rednern hier angesprochen worden ist. Ich möchte sie von einer anderen Seite beleuchten: Das Problem der Stabilität, verbunden mit den weitreichenden Zielen einer besseren Verteilung des Vermögens und der Gesellschaftspolitik, die nicht nur auf lange Sicht die Vollbeschäftigung, Wachstum und eine ausgeglichene Zahlungsbilanz bestimmen. Für die Opposition ist die Stabilität der zentrale Faktor in dem magischen Viereck der Stabilitäts- 
und Wachstumsgesetze.
Es geht um ein entscheidendes wirtschaftliches Gut der breiten Schichten unseres Volkes, was folgende Zahlen zeigen mögen. Eine Preissteigerungsrate von 3 °/o, wie Sie vor wenigen Tagen noch geschrieben haben - die Tinte ist noch nicht trokken -, die heute bereits bei 31/2 % steht, bedeutet einen Kaufkraftverlust für den Verbraucher von jährlich 10 Milliarden DM und für den Sparer einen Verlust von 7 bis 8 Milliarden DM pro Jahr.
({22})
Ein solcher Betrag entspricht in etwa den Dimensionen, die für ,die Vermögensbildung insgesamt eingesetzt werden. Das ist eine Zumutung für den deutschen Sparer; denn der Betrag erreicht die Größenordnung aller Förderungsmaßnahmen der Regierung zur Vermögensbildung der breiten Schichten.
Für uns ist die Sicherheit der Währungsstabilität das Kernproblem, ebenso wie eine gleichmäßige Verteilung der Vermögen. Wir sind auch nicht bereit, im Interesse kurzfristiger Wachstumsgewinne dieses Anliegen in Frage stellen zu lassen. Wenn sich diese Regierung als Regierung der inneren Reformen deklariert, dann ist es um so unverständlicher und widersprüchlicher, wenn sie von vornherein zuwenig Willen und Tatkraft zur Erhaltung dieser gefährdeten Stabilität bekundet.
Es sind so unerhörte Beträge, die hier in der Diskussion stehen und die sich nur kraft des mehr oder weniger anonymen Ablaufs in ihrer Bedeutung nicht mehr und nicht ganz ins Bewußtsein der breiten Öffentlichkeit einprägen. Damit ist ihre Wirkung aber keineswegs erschöpft. In unserer bisherigen Wirtschaftspolitik über 20 schwere Jahre hinweg, in den Aufbaujahren während der Nachkriegszeit, ist es uns gelungen, Sie, die Linken, einmal zur sozialen Marktwirtschaft zu erziehen
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und die Kontinuierlichkeit des Wachstums und des Zahlungsbilanzausgleichs sicherzustellen, mit der wir mit einigen wenigen Staaten vergleichbarer Art über 20 Jahre einsam die Spitze der Stabilität gehalten haben. Damit ist nachgewiesen, daß die Stabilität - und nur sie - die wahre Quelle der Vollbeschäftigung, aber auch des Wachstums und damit auch einer geordneten Zahlungsbilanz ist, die uns zu den Leistungen an das Ausland, zu den politischen Zahlungen, dem erstaunlichen Beitrag zur Entwicklungshilfe und dem zunehmenden Kapitalexport befähigen. Wir sind der Auffassung, daß das wirtschaftliche Wachstum langfristig nur durch die Erhaltung der Währungsstabilität gesichert werden kann. Kurzfristige Wachstumsschwankungen, auch wenn es einmal jährlich nur 1 bis 2 % sein sollten, sind langfristig letztlich eine solidere Politik.
Nach § 1 des Stabilitätsgesetzes - daran muß neuerdings erinnert werden - ist die Regierung verpflichtet, „bei ihren wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu beachten". Alle diese Maßnahmen „sind so zu treffen, daß sie im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig zur Stabilität des Preisniveaus" und zu den übrigen Kategorien beitragen. Nun frage ich Sie: Wo ist der 'Beitrag der Bundesregierung zur Stabilität? Im übrigen hat ein internationaler Vergleich, der jüngst in einer wissenschaftlichen Arbeit an 15 Industriestaaten über 50 Jahre hinweg geführt wurde, ergeben, daß es die Stabilität und nur sie ist, die auch die entsprechenden Wachstumsraten gesichert hat. Das beste Beispiel sind die 20 Jahre, in denen wir selbst die entscheidende Regierungsverantwortung mit der Stabilitätspolitik getragen haben,
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Wir verstehen aber diesen Begriff der Stabilität keineswegs in den engen Grenzen einer Zahlenreihe von 1 oder 2 0/0; wir verabsolutieren ihn auch nicht. Selbstverständlich muß dieser Begriff in einer Volkswirtschaft mit unausgenützten Produktionsfaktoren abgewandelt werden. Für uns aber ist Stabilität aus den angeführten Gründen der Basisfaktor jeder auf die Dauer erfolgreichen Konjunkturpolitik, und hier beginnen unsere ernsten Zweifel. Eine Preissteigerungsrate von 3 % für 1970 und von 2 bis 3 % für die mittelfristige Finanzplanung, die ihrerseits methodisch nach Ihrer Ausarbeitung, die ich zitieren konnte, in eine langfristige Vorausschau auf 15 Jahre eingebunden ist, ist für uns unerträglich, nicht nur deshalb, weil schon das Inkaufnehmen
1292 Deutscher Bundestag - 6. WahlperIode -
eines für unsere bisherige Praxis und für unser Empfinden - wir Deutschen sind nach den Währungskatastrophen hochempfindlich - extrem hohen Satzes bedeutet, daß man erst bei Erreichen oder gar bei Überschreiten dieses bereits zu hohen Ansatzes auf die Bremsen tritt. Wir glauben, daß eine Projektion von 3 % auch bei weiter Interpretation des Stabilitätsgesetzes im Widerspruch zu dem Geist und dem Wortlaut dieses Gesetzes steht.
Für uns ist es keineswegs eine Empfehlung, daß die EWG in ihrer mittelfristigen Finanzplanung einen ähnlichen Satz für die harmonisierte EWG-Wirtschaftspolitik empfiehlt. Koordinierung der EWG-Konjunkturpolitik muß mehr sein als nur die Mittlung der Inflationsraten, zumal wenn der deutsche Wirtschaftsminister, wie er auch heute bekannt hat, die Federführung und die Initiative für die Koordinierung der EWG-Konjunkturpolitik in Anspruch nimmt. Wir sehen in diesem Vorgehen der EWG vielmehr eine offene Verletzung des Art. 104 der Römischen Verträge und ein trauriges Eingeständnis der Hilflosigkeit der EWG-Wirtschaft, Währungsdisziplin zu halten. Daß andere Staaten noch weit darüber hinaus geraten, erfüllt uns keineswegs mit Selbstgefühl, sondern mit Bedauern für die breiten Schichten von Sparern und Arbeitnehmern in diesen Volkswirtschaften.
Das Wort „wirtschaftliches Wachstum" geht Ihnen so leicht von den Lippen, Herr Bundeswirtschaftsminister. Ich will dabei gar nicht auf Ihre sehr anfechtbare Behauptung zurückkommen, 1966 und 1967
3) seien uns Produktionen im Werte von 30 Milliarden DM entgangen, wobei Sie das Ergebnis des Booms von 1965 großzügig aus der Rechnung herausgelassen haben. Es gibt aber keine Auslegung, auch nicht der Keynes'schen Theorien, die es gestatten würde, wirtschaftliches Wachstum auf andere Gründe zurückzuführen als auf mehr Arbeit oder höhere Produktivität.
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Das sind die beiden Elemente des Wirtschaftswachstums. Da für uns die Arbeitszeit nach unserem Menschenbild unter dem Gesetz der Degression steht, gibt es für dauerhaftes Wachstum nur den Weg über die ständig steigende Produktivität der Volkswirtschaft. Diese Produktivität hängt von einem ausreichenden Maß an Investitionen ab. Soweit diese Investitionen nicht durch Eigenfinanzierung entstehen, werden sie volkswirtschaftlich korrekt nur über den Sparprozeß ermöglicht. Es genügt also nicht das Strohfeuer einer manipulierten Konjunkturanheizung, sondern entscheidend ist die Förderung der Sparfähigkeit und des Sparwillens der breiten Bevölkerungsschichten.
Ich darf wiederholen: diese Investitionen zur Verbesserung der Produktivität sind in korrekter Form nur über den Sparer zu gewinnen. Der verdienstvolle, unentbehrliche, meist verschwiegene Partner der wachsenden Volkswirtschaft, nämlich der Sparer, braucht Stabilität und Vertrauen. Deshalb auch ist für uns die Stabilität der zentrale Faktor als Voraussetzung für eine gleichgewichtige Entwicklung in Vollbeschäftigung und Wachstum mit geordneter
Zahlungsbilanz. Für unsere politische Auffassung garantiert die Stabilität auch die freiheitlich-wirtschaftliche Ordnung, die wir im Wettbewerb gegen die kollektiven Kräfte der östlichen Zentralverwaltungswirtschaften einzusetzen haben.
Meines Erachtens kommt in den Diskussionen zum Sachverständigengutachten und zum Jahreswirtschaftsbericht ein Gedanke zu kurz, nämlich der Gedanke der rechten Ordnung im ökonomischen Bereich, vor allem einer besseren Vermögensbildung für die breiten Schichten. Die Opposition wird mit eigenen Vorschlägen und Konzeptionen ein weiteres Stockwerk auf ihre bisherige Vermögenspolitik über Sparförderung, Volksaktien und Eigenheime aufzubauen wissen.
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Wie könnte diese Sparfähigkeit, diese Sparneigung besser gefördert werden als über die Stabilität, die die bisherigen Werte bewahrt und die neu zu schaffenden ermöglicht und sie garantiert? Wenn Sie aber schon 3 °/o Preissteigerungsrate einsetzen, dann erblicken wir darin eine Schwäche, eine Kapitulation vor den Einflüsterungen falsch verstandener Wachstumspolitik.
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Im übrigen ist die Entwicklung bereits über diese 3 %hinweggegangen. Die Preise für die Investitionsgüter sind um mehr als 5 % gestiegen. Bis sie die Produktions- und Handelsstufe erreichen, wird ein weiterer Druck auf die Verbraucherpreise ausgeübt, ganz zu schweigen von den administrierten Preisen. Ich habe durchaus Verständnis und erkenne es an, wenn Sie auf dem Verkehrssektor zu Margentarifen übergehen wollen. Aber sehen Sie sich auf dem breiten Sektor der administrierten Preise die Lage einmal an, vor allem in den städtischen Gemeinwesen, dann wissen Sie, wieviel es geschlagen hat! Die hohen Kreditkosten bei fallender Selbstfinanzierungsrate müssen sich mit der üblichen Verzögerung auf die Verbraucherpreise niederschlagen.
Hilft eine internationale konzertierte Aktion oder, wie Sie es genannt haben, eine Abrüstung in der Zinspolitik? Wir haben Erfahrung mit Abrüstungskonferenzen. Diese internationale Abrüstungskonferenz zur Zinssenkung wird genau das Schicksal wie alle bisherigen Genfer Abrüstungskonferenzen haben.
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Nach dem letzten Bericht der Deutschen Bundesbank wird auch die Bundesbank - wenigstens für die nächste Zeit - Sie auf dieser Expedition gar nicht begleiten können. Das ist deutlich und klar zum Ausdruck gebracht worden. Ihre Erwartungen hinsichtlich der Senkung der Nahrungsmittelpreise sind nur sehr bescheiden in Erfüllung gegangen. Es hat sich nämlich deutlich gezeigt, daß die Senkung der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise wegen ihres zunehmend geringeren Anteils am Endprodukt, das seinerseits die steigenden Kosten verdauen muß, sich eben nicht niederschlägt. Ihre Kraftanstrengung, der Kraftakt beim Mühlenkartell beleuchtet besser als andere Beispiele diese


höcherl
Situation. Meines Erachtens ist Ihnen hierbei sogar ein Rechenfehler unierlaufen, weil Weizen heute über dem Interventionspreis gekauft wird und eine ganze Reihe von kostensteigernden Faktoren unberücksichtigt geblieben sind.
Die kalkulierte Importverbilligung hat ebenfalls enttäuscht. Das Ausland hat seine Preise erhöht und sie, von Ausnahmen abgesehen, auf unseren Markt abgewälzt. Die Preissteigerung des Auslandes hält an. Ob es in den hauptsächlichsten Konkurrenzländern zu einer Konjunkturabkühlung kommen wird, ist fraglich.
Deshalb erscheint es unwahrscheinlich, daß die Zinsen auf dem Geld- und Kapitalmarkt angesichts des drohenden Liquiditätskollapses - um eine Neuschöpfung von Ihnen hier zu zitieren, Herr Bundeswirtschaftsminister in absehbarer Zeit fallen. Die Bundesrepublik ist im Bereich der Geld- und Kreditpolitik infolge der zunehmenden Integration im europäischen Bereich und der freien Konvertibilität, die als hoher Wert sicherzustellen ist, in ihrer Währungspolitik nicht mehr unabhängig. Diesem Umstand müssen wir konjunktur- und zahlungsbilanzpolitisch Rechnung tragen. Daher muß man immer mit einer Abhängigkeit des deutschen Zinsniveaus vom internationalen rechnen. Daß Ihnen der Zentralbankrat noch einmal entgegengekommen ist, ändert nichts an der prekären Situation. Es bleibt abzuwarten, ob uns eine Zinserhöhung zu einem Zeitpunkt aufgenötigt wird, zu dem es uns aus zahlungsbilanzpolitischen Gründen noch unangenehmer wäre als heute. Wir halten auch nichts von dem gekünstelten Versuch einer internationalen konzertierten Zinsmanipulation.
Alles zusammengenommen stehen wir vor einer Steigerung des Kosten-Lohn- oder Lohn-KostenPaares - wie Sie wollen -, die es heute schon sicher erscheinen läßt, daß die 3 % weit überstiegen werden. Damit ist der Boden der Stabilität verlassen, für die Sie von der Oppositionsbank aus 1965 so goldene und stabile Worte gefunden haben.
Auch Ihre Konzertierte Aktion agiert nicht für Sie genauso wenig wie der erfreuliche Versuch des neuen Präsidenten der Bundesbank, mit den Geschäftsbanken zu einer freiwilligen Selbstbeschränkung im Kreditbereich zu kommen, Erfolg hatte. Sie, Herr Professor Schiller, hatten mit Ihren wendungsreichen Soloaktionen im vergangenen Herbst selber dazu beigetragen, die Funktionsfähigkeit dieses Instruments zu mindern.
Nachdem die lohnpolitische Entwicklung nun einmal in Gang gekommen ist; kann man sie schweilich für Nachzügler im Lohnprozeß abstoppen. Hier wäre z. B. ein entschiedenes Dirigieren am Beginn der Lohnentwicklungen notwendig und richtig gewesen.
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Wir haben volles Verständnis dafür, daß die Arbeitnehmer nicht in der Rezessionsphase der Konjunktur und ebenso in der Hochkonjunktur Zurückhaltung üben wollen. Wir sind auch hier für ein kontinuierliches Verhalten und nicht für ein hektisches Hin und Her. Wir sind für Gespräche, die der Verständigung dienen. Aber sie können Kontinuität und Entschiedenheit im wirtschaftlichen Handeln nicht ersetzen.
Im übrigen eine Bemerkung zu der von seiten der Regierungskoalition wiederholt aufgeworfenen Frage der Anhebung der Beamtenbezüge um 12 %. Meine Damen und Herren, studieren Sie einmal ganz genau, was in dem Bundesbankbericht steht! Auch dort ist die Frage abgehandelt. Dort steht, daß der Regierungsentwurf und die Entscheidung der Mehrheit genau die 12 % enthalten. Damit dürfte dieser Streit und dieses Argument wohl aus der Diskussion kommen.
({30})
- 12 % insgesamt. Eine Steigerung von 12 % stellt
der Bundesbankbericht, den ich Ihnen dringend zu
lesen empfehle, bei Ihrer Besoldungsregelung dar.
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- Da waren es auch 12 %. Hier ist gleichgezogen. Lesen Sie doch erst den Bericht! Sie haben ihn nicht gelesen.
({32})
- Nein, nicht in dem Manuskript, sondern in dem Bericht steht es. Auch Ihnen, Herr Wehner, würde es nicht schaden, wenn Sie gelegentlich Ihre Entwürfe mit etwas Material untermauern könnten.
({33})
- Das wäre besser, als ohne Bericht Zwischenbemerkungen zu machen.
({34})
Wer hätte im übrigen gedacht, daß der Star von einst, Herr Professor Schiller, der Hohn und Spott über die Maßhaltemaßnahmen Ludwig Erhards ausgegossen hat, auf dieses Instrument zurückgreifen muß!
({35})
Ich habe in diesem Zusammenhang eine ernste Frage. Aus ihrem Hause stammt das gefährliche Wort von der Preishysterie, das damals bei einer Steigerungsrate von 2,8 % gefallen ist. Ich frage Sie hiermit ausdrücklich: Identifizieren Sie sich mit diesen Äußerungen von maßgeblicher Seite Ihres Hauses? Wird hier in einer geschickten Rollenverteilung mit zwei Zungen gesprochen, die wir auch auf anderen Gebieten - ohne mich näher damit zu befassen - zu erkennen glauben?
({36})
Ist das jetzt die Stunde, in der die Preisstabilität im guten Sinne des Wortes Stück für Stück preisgegeben wird?
({37})
In der weiteren Folge des Jahreswirtschaftsberichts haben Sie das Programm der inneren Reformen, unter das Sie Ihre Regierung gestellt haben, wieder aufgenommen. Wir warten auf die finanzielle Darstellung dieses Programms und die Ab1294 
stimmeng mit Ihren Projektionen. Die bisherigen finanzpolitischen Maßnahmen stehen eher in Widerspruch zu den konjunkturpolitischen Notwendigkeiten. Die Sperrungen - nichts gegen die Methode -sind nicht ausreichend, weil sie nachweislich den Rhythmus der öffentlichen Ausgaben, des Haushaltsgebarens, fortsetzen - aber das kommt später, morgen in der Debatte -, wenngleich wir nicht verkennen wollen, daß in der Finanzpolitik ein höheres Maß an Stabilitätsbewußtsein zu erkennen ist. Die Haushaltszahlen lassen sich mit größerer Sicherheit ermitteln als das Zahlenwerk Ihrer Projektionen. Legen Sie diese Zahlen auf den Tisch, dann werden Regierungsprogramm, Konjunkturpolitik und Haushaltspolitik konkretisiert und konfrontiert werden. Sie selber haben 1965 den Satz ausgesprochen, daß die Regierung mit ihrer Opposition die Aufgabe hat, ihre Berechnungen vorzulegen, und entscheidend ist, daß das Parlament durch eine zentrale Stelle, die im vollen Besitz aller Informationen ist, orientiert wird - rechtzeitig orientiert wird - und die Möglichkeiten eines substantiellen politischen Entscheidungsspielraums bekommt.
({38})
- Das sollten Sie jetzt praktizieren, damals haben Sie das alles beanstandet. Ich stimme Ihnen zu, Sie sind am Zuge.
Sie haben bei der Einführung des neuen Bundesbankpräsidenten von einer Allianz gesprochen, die zwischen der Bundesregierung und der Bundesbank geschlossen ist. Hoffentlich bleibt es eine Allianz und wird keine unheilige Allianz. Stabilität - ich darf es wiederholen - ist für uns die zentrale Aufgabe, weil sich alles andere davon ableitet. Unsere bisherige Politik der Stabilität, des Wachstums und der Vollbeschäftigung und des Zahlungsbilanzausgleichs hat eine Atmosphäre des Vertrauens geschaffen, den Arbeitnehmern eine ständige Wohlstandsvermehrung - der Herr Bundeskanzler hat heute mit Recht die 16 Milliarden Wertschöpfung allein des Jahres 1969 genannt - und ein anhaltendes Wachstum mit Stabilität garantiert, die Sparer überzeugen können und die Unternehmer ermutigt, den Verbraucher geschont und vor allem den Arbeitern eine immer bessere soziale Ausgestaltung ihrer Arbeitsplätze ermöglicht. Dieser ganze Prozeß - Sie haben ihn alle miterlebt und mitgestaltet - steht wohl einmalig im internationalen Vergleich da.
Heute müssen wir um die Entwicklung der Preise und der Stabilität der D-Mark schon nach wenigen Monaten Ihrer Regierungszeit Sorge haben.
({39})
Die gleiche Sorge bewegt uns um unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit, den Zahlungsbilanzausgleich und die freie Konvertierbarkeit der D-Mark. Der Schlüssel zur Lösung ist nur die Stabilitätspolitik in der modernen Version ohne Frustrierung oder deflatorische Experimente und mit all der Heilkraft, die sie einschließt. Diejenigen, die den entscheidenden Teil unserer Wirtschaft tragen und die im Wirtschaftsprozeß in eigener, freier Verantwortung täglich ihre Aufgaben lösen, brauchen nur Zuversicht und Vertrauen, das ihnen nicht durch
einfallsreiche und schillernde Werbetexte, sondern durch die überzeugende Sachlichkeit moderner Wirtschaftspolitik zuwächst. Was bisher versprochen wurde, meine Damen und Herren, ist nicht zu halten. Was an Voraussicht geboten wurde - nur z. B. in der Einschätzung der Aufwertungsfolgen -, war unzulänglich und kurzsichtig, die Maßnahmen zögernd und ungenügend.
Heute hat man einen neuen Sündenbock entdeckt, nämlich einen entlassenen Ministerialdirektor, der seinerseits durch eine Verordnung zu der Konjunkturanheizung beigetragen haben soll. Eine späte Entdeckung. Ich bin überzeugt, daß Herr Kollege Strauß morgen hier in aller Öffentlichkeit diesen späten Sündenbock schlachten wird.
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Aber es ist mir ganz unbegreiflich, Herr Kollege Schiller, wie Sie aus einem solchen Vorgang eine Entschuldigung für Ihr drittes und viertes Anheizungsprogramm hernehmen wollen, nachdem Sie angeblich erst heute auf einen solchen Vorgang gestoßen sind. Ihr Bewußtsein konnte er damals nicht beflügeln oder beeinflussen.
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Der Arzneimittelschrank des Stabilitätsgesetzes enthält noch eine Reihe von Medikamenten. Den Mut, sie anzuwenden, müssen Sie schon selber aufbringen.
Summierung von Leistung, Wettbewerb sind die Herausforderungen unserer Zeit, die nur mit einer soliden Stabilitätspolitik durchgehalten werden können. Die Regierung sollte nicht etwas versprechen, was sie nur um den Preis der Stabilität in unserem Land realisieren könnte. Sie sollte überzeugend handeln, statt Zahlenakrobatik zu betreiben und einem fragwürdigen Prognosenglauben zu huldigen. Für eine ernsthafte, korrekte, stabilitätsbewußte Politik hat die Regierung unsere Unterstützung.
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