emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hartwig fischer (NA), 2011-07-08:
Nein, ich möchte zuerst meine Ausführungen beenden.

({0})

Wir sollten uns die Situation bei UNAMID noch einmal
vor Augen führen. Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der Linken, die mit uns dort gewesen sind,
daran zu denken, dass die Zahl der Flüchtlinge zum Beispiel in dem Lager in Nyala von 20 000 über 50 000 auf
120 000 angewachsen ist. Dort sterben täglich zwischen
fünf und zehn Kinder; und in der Regenzeit vervielfacht
sich diese Zahl sogar. Dabei ist das schon ein abgesicherter Bereich.

In den Dörfern befinden sich rund 4,2 Millionen Vertriebene, die keinen regelmäßigen Zugang zu Lebensmitteln und sauberem Wasser haben. Weiter gibt es
2,7 Millionen Flüchtlinge, von denen 1,9 Millionen in
den Flüchtlingslagern sind. Dort werden sie zwischen
Angriffen der Dschandschawid-Milizen am Boden und
Angriffen aus der Luft durch Flugzeuge der Baschir-Regierung, die - das war in der Vergangenheit jedenfalls
teilweise so - weiß angestrichen wurden, um sie wie
UN-Flugzeuge aussehen zu lassen, zerrieben.

Die Leistungen der Bundesregierung, gerade von
2009 bis 2011 - Herr Strässer hat das noch einmal deutlich gemacht -, sind vor allen Dingen humanitärer Natur.
Die UNAMID-Mission ist inzwischen auf 23 000 Soldaten und Polizisten angewachsen. Deutschland hat entscheidend dazu beigetragen, dass ausgebildet worden ist,
zum einen im Bereich der Polizei, zum anderen im Bereich der Armeestäbe. Wir bilden derzeit zielgerichtet
afrikanische Polizisten, zum Beispiel im Rahmen von
US-AFRICOM in Entebbe, aus, damit sie Frauen vor
Vergewaltigungen schützen können.

Meine Damen und Herren von der Linken, als besonders infam und perfide empfinde ich es, wenn Sie unterstellen, dass Abgeordnete dieses Parlaments nicht bereit
seien, in der Sommerpause zu einer Sondersitzung zusammenzukommen. Sie wissen ganz genau, dass die
Bundeswehr mit der Unabhängigkeit des Südsudan morgen sofort abziehen müsste, wenn wir diesen Beschluss
nicht jetzt fassen und damit das umsetzen würden, was
die UN uns als Mandat bereits heute übertragen hat. Eine
ganze Reihe von Abgeordneten werden sogar in der
Sommerpause, also zu einer Zeit, in der nach Ihrer Aussage Abgeordnete nicht zu parlamentarischer Arbeit bereit wären, unter Gefährdung der eigenen Gesundheit in
Krisengebiete wie Darfur, Südsudan, Kongo oder andere
Gebiete reisen.

Ich kann Ihnen angesichts Ihrer Argumentation nur
sagen: Ich möchte gerne wissen, was die Menschen, deren Leben in Gefahr ist, sagen würden, wenn sie Ihre Reden hören würden.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-07-08:
Das Wort hat nun Roderich Kiesewetter für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
roderich kiesewetter (NA), 2011-07-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht schön,
am letzten Tag einer Sitzungswoche sich gegenseitig
Heuchelei oder Zitate oder irgendwelche Besonderheiten
aus der Vergangenheit vorzuwerfen. Viel entscheidender
ist, dass wir uns als Parlamentarier einmal fragen: Was
haben wir hier für eine Diskussion?

({0})

Diese Diskussion, die wir in dieser Woche zum zweiten
Mal führen, fußt eindeutig auf mangelnder Transparenz.

({1})

Es gibt in diesem Hause selten den Fall, dass wir keinen
Einblick haben; ich glaube, darin sind wir uns einig.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen nicht
den Fehler machen, Spekulationen Raum zu geben.

({2})

Ich möchte deswegen einige Punkte besonders ansprechen. Sie machen es sich nämlich zu einfach, indem Sie
populistische Forderungen stellen.

({3})

Ich möchte Ihnen einige außenpolitische Punkte von
grundsätzlicher Bedeutung darstellen. Darum müssen
wir vielleicht ringen.



Es ist für uns ganz entscheidend, dass wir die Sicherheit Israels gewährleisten. Ich richte an Sie die Frage:
Was sagen Sie dazu, dass Israel diese Panzerlieferungen
nicht nur wünscht, sondern ausdrücklich unterstützt?

({4})

Was sagen Sie dazu, dass Israel und die Palästinenser davon profitieren, dass Saudi-Arabien einen Accord mit
Fatah und Hamas ausgehandelt hat, der dazu beiträgt,
dass die Palästinenser auf eine relativ beruhigte Art und
Weise zu einer Einigung kommen? Es ist ein Verdienst
Saudi-Arabiens, dass Hamas und Fatah hier zusammenarbeiten.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-07-08:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Vogler?
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-07-08:
Das Wort hat nun Sigmar Gabriel für die SPD-Fraktion.

({0})
sigmar gabriel (NA), 2011-07-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Kiesewetter, wir würden gern über die Grundlagen der
Außenpolitik und ihre Konsequenzen beim Rüstungsexport oder auch bei der Verhinderung von Rüstungsexport
diskutieren. Sie haben ja völlig zu Recht darauf hingewiesen: Eine Regierung muss zwischen Interessen und
Werten abwägen. Aber es wäre nicht schlecht, wenn die,
die das machen würden, die Gründe für ihre Abwägung
mal dem deutschen Parlament und der Öffentlichkeit zur
Kenntnis geben würden, Herr Kollege Kiesewetter.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-07-08:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Haßelmann?
sigmar gabriel (NA), 2011-07-08:
Aber gern.
britta hasselmann (NA), 2011-07-08:
Herr Gabriel, eine Frage - vielleicht wird daraus ein

Geschäftsordnungsantrag -: Finden Sie es mit mir gemeinsam nicht unerträglich, dass bei solch einer Diskussion

({0})

das Kanzleramt nicht anwesend ist?

({1})

Ich finde es unerträglich, dass das Kanzleramt hier nicht
anwesend ist.

({2})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-07-08:
Herr Kollege Gabriel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Uhl?
sigmar gabriel (NA), 2011-07-08:
Selbstverständlich.
hans-peter uhl (NA), 2011-07-08:
Herr Kollege Gabriel, Sie fordern eine Parlamentsdebatte über einen Rüstungsexport im Vorfeld von Vertragsverhandlungen

({0})

bzw. von Vorvertragsverhandlungen.

({1})

Können Sie sich erinnern, ob es in der siebenjährigen
Amtszeit von Gerhard Schröder auch nur einen einzigen
Fall gegeben hat, in dem dieses Parlament vor Beginn
von Vertragsverhandlungen über irgendeinen Rüstungsexport in irgendein Land eine solche Debatte geführt
hat? Wenn Sie das bejahen, nennen Sie mir bitte den
Ausgang der betreffenden Vertragsverhandlungen. Oder
geben Sie zu, dass das betreffende Geschäft hätte scheitern müssen?
sigmar gabriel (NA), 2011-07-08:
Herr Kollege Uhl, wenn ich das richtig weiß - ({0})

- Herr Dr. Uhl! Vielen Dank, dass der Vorsitzende der
CDU/CSU-Fraktion darauf hinweist, dass es sich diesmal um Herrn Dr. Uhl handelt.

({1})

- Da müssen Sie sich bei Ihrem Kollegen bedanken.

Herr Dr. Uhl, die Antwort auf die Frage ist ganz einfach: Ihre Regierung verstößt gerade gegen die eigenen
Richtlinien für den Rüstungsexport.

({2})

Deshalb muss man darüber diskutieren.

({3})

Wenn eine Regierung das nicht tut, dann braucht das
Parlament auch nicht darüber zu diskutieren. Das ist
doch das Problem.
({4})

- Die Frage war, warum so etwas in der Vergangenheit
nicht öffentlich im Parlament diskutiert worden ist. Die
Antwort darauf ist: Weil sich die Regierung an die Richtlinien gehalten hat. Sie tun das nicht.

({5})

Die von Herrn Kiesewetter zitierten Richtlinien für
den Rüstungsexport sind doch unter Rot-Grün geändert
und verschärft worden. Es wurde die Einhaltung der
Menschenrechte als zentraler Parameter dafür eingeführt, ob man Rüstungsgüter exportieren darf oder nicht.
Wir müssen darüber reden, wenn Sie das heute anders
sehen.

Übrigens ist es doch ein Treppenwitz, wenn jetzt so
getan wird, als gäbe es keine Entscheidung und deshalb
dürfe das Parlament nicht darüber reden. Ganz Deutschland redet darüber. Wenn wir nicht darüber reden, dann
verstärken Sie noch den Eindruck, den es draußen sowieso schon gibt, nämlich dass wir uns hier mit allem
Möglichen, nur nicht mit dem beschäftigen, was die
Leute interessiert.

({6})

Wir können Sie nur eindringlich auffordern, die Genehmigung zur Ausfuhr entweder zurückzuziehen oder,
wenn sie noch nicht endgültig gefallen ist, nicht zu erteilen. Kommen Sie zum außenpolitischen Konsens, der
lange Zeit in Deutschland galt, zurück und beenden Sie
die Irrfahrt, mit der Sie unserem Land in Europa und auf
internationaler Ebene die Zusammenarbeit erschweren.

({7})

Wenn Sie der Lieferung von 200 Kampfpanzern nach
Saudi-Arabien zustimmen, dann überschreiten Sie eindeutig den Rubikon und verlassen den Pfad einer wertegebundenen Außenpolitik. Sie versagen in einer historischen Situation, in der Deutschland und Europa die
Demokratiebewegungen unterstützen müssen, aber nicht
feudale Herrscherhäuser, die bereit sind, diese zu unterdrücken.

({8})

Deswegen werden Sie dazu unsere Zustimmung nicht
bekommen und auch nicht die, so glaube ich, der Öffentlichkeit. Stoppen Sie diese Irrfahrt, die Sie begonnen haben! Sie tun sich, dem Land und Nordafrika einen Gefallen.

Vielen Dank.

({9})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-07-08:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich Kollegen Stinner.
rainer stinner (NA), 2011-07-08:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Gabriel, ich bin

Ihnen sehr dankbar, dass Sie den Kollegen Hans-Peter
Uhl hier identifiziert haben, damit nicht die Gefahr besteht, dass er mit Ihrem ehemaligen Bundestagskollegen
Hans-Jürgen Uhl, der VW-Betriebsrat war und wegen
Lustreisen aus der IG Metall und der SPD ausgetreten
ist, verwechselt wird.

({0})

Wir legen Wert darauf, dass keine Verwechslung geschieht.

({1})

- Ich habe mit der „Uhlerei“ nicht angefangen.

({2})

Da Sie, Herr Gabriel, mich als Kronzeugen für Ihre
Politik herangezogen haben, möchte ich Ihnen sehr deutlich sagen, was ich hierzu ausgeführt habe. Ich habe Ihnen erstens vorgeworfen, dass ich es als unerträglich
empfinde, in welcher Weise sich Ihre Partei von langjährigem Regierungsverhalten verabschiedet hat, und dass
das in starkem Widerspruch zu dem steht, was Sie selbst
jahrelang gemacht haben.

({3})

Ich habe Ihnen zweitens vorgeworfen, dass Sie es als
Regierungspartei abgelehnt haben, die Geheimhaltungspflicht des BSR aufzuheben.

Ich habe Ihnen drittens vorgeworfen, dass Sie in Ihrer
Amtszeit in erheblichem Umfang Kriegswaffen - es waren keine Spielzeuge, Frau Keul - nach Saudi-Arabien
geliefert haben. Sie haben im Jahr 2008, als Herr
Steinmeier und Frau Wieczorek-Zeul im Bundessicherheitsrat waren, die Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien mehr als verdreifacht.

({4})

Es ist völlig unredlich, diese Bundesregierung zu einem
Exportmonster zu stilisieren.

Ich bin viertens in keiner Weise auf den Inhalt der
eventuell vorhandenen Entscheidung eingegangen. Ich
habe nur gesagt, dass ich davon ausgehe, dass diese Bundesregierung, falls es eine solche Entscheidung gegeben
haben sollte, mit großer Sicherheit das Pro und Kontra in
großer Verantwortung abgewogen hat. Ich kann Ihnen,
Herr Gabriel, sagen: Ich habe diesbezüglich in diese
Bundesregierung ein viel größeres Vertrauen, als ich es
in frühere Bundesregierungen gehabt habe.

({5})

Ich habe dann allerdings gesagt, Herr Gabriel: Da dieses Thema in der Öffentlichkeit breit diskutiert wird,
wäre es sinnvoll, wenn die Bundesregierung in einer für
sie geeigneten Form politisch auf diese Dinge eingeht.

Es kann nicht sein, dass Sie von den drei Oppositionsfraktionen in Anträgen hier und heute fordern, dass wir
im Deutschen Bundestag einzelne Rüstungsgeschäfte
verabschieden. Das kann doch nicht wahr sein.

({6})

Herr Gabriel, jeder, der in diesem Hause irgendwann
einmal Regierungsverantwortung anstrebt - das tun Sie
offensichtlich -, kann einen solchen Antrag nicht stellen,
weil durch ihn die Handlungsfähigkeit einer jeden Bundesregierung beeinträchtigt wäre.

({7})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-07-08:
Kollege Gabriel, Sie haben Gelegenheit zur Reaktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-07-08:
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
sigmar gabriel (NA), 2011-07-08:
Darauf hat die deutsche Öffentlichkeit einen Anspruch, und nur darüber wollen wir diskutieren und entscheiden. Ihre Regierung drückt sich vor dieser Debatte.
Das erleben wir heute zum zweiten Mal.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-07-08:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
martin lindner (NA), 2011-07-08:
Ich warne Sie ganz klar: Sie sind im Moment in der

Opposition.

({0})

Wenn Sie in diesem Land irgendwann einmal wieder
Verantwortung übernehmen wollen,

({1})

werden Sie in diesen Fragen höchstwahrscheinlich eine
sehr harte und unangenehme Bekanntschaft mit der Realität machen.

Herzlichen Dank.

({2})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-07-08:
Das Wort zu zwei Kurzinterventionen erteile ich zunächst Gregor Gysi und dann Claudia Roth.
gregor gysi (NA), 2011-07-08:
Herr Präsident! Herr Lindner, ich habe Ihnen genau

zugehört. Wissen Sie, was mich unheimlich stört? Sie
diskutieren über die Frage der Geheimhaltung, darüber,
wie das früher war, und haben im Übrigen gar nicht begriffen, dass es den Kalten Krieg gar nicht mehr gibt und
dass eine neue Zeit angebrochen ist. Abgesehen davon
erklären Sie sich nicht mit einem Satz dazu, ob es nun
richtig oder falsch ist, 200 Panzer an das Herrschaftshaus Saudi-Arabien zu liefern, in ein Land, in dem die
reichen Familien al-Qaida bezahlen und das die Demokratiebewegung im Nachbarland zusammenschießt.
Kein einziger Satz dazu! Sagen Sie doch einmal, ob Sie
dafür oder dagegen sind, damit hier im Parlament mal
Klarheit herrscht!

({0})

Meine zweite Bitte. Frau Bundeskanzlerin - jetzt sind
Sie da -, nichts gegen Herrn Nüßlein, aber ich finde, Sie
könnten dessen Redezeit von sechs Minuten übernehmen und sagen, welche Ziele Sie in der Außenpolitik eigentlich verfolgen.

Danke.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-07-08:
Bitte schön, Kollegin Roth.
claudia roth (NA), 2011-07-08:

Ich habe mich zu einer Kurzintervention gemeldet,
weil Herr Dr. Lindner mit flotter Zunge von „Heuchelei“
geredet hat. Ich würde Sie, wenn Sie anderen Heuchelei
vorwerfen, darum bitten, sich an die Wahrheit zu halten.
Wahr ist: Es gab einen Konflikt in der rot-grünen Koalition über geplante Panzerlieferungen an die Türkei.
Wahr ist aber auch, dass es aufgrund genau dieser Auseinandersetzung zu einer Neuverhandlung der Rüstungsexportrichtlinien gekommen ist, dass der Kollege Gernot
Erler für die SPD-Fraktion und die Kollegin - ich - für
die grüne Fraktion mit der Bundesregierung verhandelt
haben.

In diesen Verhandlungen wurden die Rüstungsexportrichtlinien verändert und restriktiver gefasst. Unter anderem wurde ein Menschenrechtskriterium in den Rüstungsexportrichtlinien verankert, das es nachgerade
unmöglich macht, dass Panzer an Saudi-Arabien geliefert werden. Es wurde ein Kriterium verankert, das es
nachgerade unmöglich macht, Waffen bzw. Rüstungsexportgüter in Spannungsregionen wie Saudi-Arabien zu
liefern.

In der Folge wurden keine Panzer in die Türkei geliefert. Anders als in der schwarz-gelben Regierungszeit
hat Rot-Grün in die Rüstungsexportrichtlinien aufgenommen, dass bei einer angespannten Menschenrechtslage keine Waffen geliefert werden dürfen, auch wenn
die Waffen nicht unmittelbar zur Menschenrechtsverletzung eingesetzt werden können.

Behaupten Sie also keine Unwahrheiten, wenn Sie
nicht wissen, worüber Sie reden.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-07-08:
Kollege Lindner, bitte.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-07-08:
Das Wort hat nun Katja Keul für die Fraktion Bündnis 90/

Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-07-08:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich Georg Nüßlein von der Fraktion der CDU/
CSU das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-07-08:
Das Wort hat die Kollegin Silvia Schmidt für die

SPD-Fraktion.

({0})
georg nüsslein (NA), 2011-07-08:
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Gysi, ich

muss Sie enttäuschen, in dieser Parlamentsdebatte hat
nicht die Regierung das letzte Wort.

({0})


Der Bundessicherheitsrat tagt geheim, und das ist
richtig und gut so. Deshalb wundert mich jetzt, dass etliche Kollegen hier in dieser Debatte so tun, als sei das
schon entschieden und als ob sie wüssten, was warum
wie entschieden worden ist. Das ist doch offensichtlich
nicht der Fall.

({1})

- Ich rekurriere auf alles, was hier vorgetragen wurde,
und etliche Kollegen tun so, als sei das eine ganz klare
Sache.

Der Bundessicherheitsrat tagt geheim, aber offenbar
kommt es bei der Beantwortung der Frage, ob es richtig
ist, dass er geheim tagt, auf dessen Besetzung an. Wenn
er von der einen Seite des Hauses besetzt ist, ist es in
Ordnung, dass er geheim tagt, wenn er von der anderen
Seite des Hauses besetzt ist, ist es falsch. Das kann ich
nicht nachvollziehen. Ich habe in die jetzige Besetzung
jedenfalls mehr Vertrauen als in die alte.

({2})

Im Übrigen liegt auch mir die Liste, die Kollege
Lindner gerade vorgetragen hat, vor. Dies ist eine spannende Liste. Sie ist ellenlang und enthält Handfeuerwaffen, Munition, auch schwere Munition, also alles Mögliche, was man im Inland sehr gut, wenn nicht sogar
besser als nach außen einsetzen kann.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-07-08:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Ströbele?
georg nüsslein (NA), 2011-07-08:
Nein, die gestatte ich nicht. Herr Präsident, hier sitzt

eine Reihe von Kollegen, die abstimmen wollen. Dafür
habe ich viel Verständnis.

({0})

Wir diskutieren jetzt zum zweiten Mal über dieses
Thema, und die Argumente sind irgendwann ausgetauscht.

Ich weise noch einmal darauf hin: Unter Rot-Grün
gab es für 260 Millionen Euro Exporte an Saudi-Arabien. Auch da gilt, was ich vorhin gesagt habe: Offenbar
kommt es weniger darauf an, was exportiert wird, sondern von wem es exportiert wird.

({1})

Ich finde, das ist für Sie hochblamabel.

Die Frage, ob Saudi-Arabien ein Bollwerk gegenüber
dem Iran ist, kann ich als einfacher Wirtschaftspolitiker
schwer beurteilen.

({2})

Ich setze an dieser Stelle auf die Beurteilung der Israelis;
über diesen Punkt sollte man nicht so hinweggehen, wie
es einige Kollegen getan haben. Gestatten Sie mir beim
Thema Wirtschaftspolitik folgenden Hinweis: In der
Rüstungsindustrie gab es einmal 280 000 Beschäftigte.
Mittlerweile gibt es noch 80 000 Mitarbeiter in diesem
Bereich. Ich weiß, man begibt sich bei diesem Thema
auf gefährliches Terrain und ist, insbesondere vonseiten
der Grünen - Frau Roth schüttelt an dieser Stelle schon
den Kopf -, sofort Verleumdung ausgesetzt.

({3})

Es wird gesagt, es ginge hier nur um wirtschaftliche
Interessen. Weil ich den Eindruck verhindern möchte,
dass es nur uns um wirtschaftliche Interessen geht, gestatten Sie mir, dass ich Aussagen des Kollegen Arnold
von der SPD aus 2010 zitiere. Er sprach 2010 von „Verantwortung für die deutsche Rüstungsindustrie“. Dazu
kann ich nur Bravo sagen. Er sagte, dass wir „Hochtechnologie und hochqualifizierte Ingenieure in Deutschland
halten“ wollen. Bravo, Herr Kollege Arnold. Es gehe um
„Fähigkeiten, die wir haben und die wir nicht verlieren
dürfen“. Auch das ist ein Zitat von Ihnen. Er sagte außerdem, der „Erhalt nationaler Kernkompetenzen im Rüstungsbereich“ sei eine gesamtpolitische Aufgabe und im
Sicherheitsinteresse der Bundesrepublik Deutschland.
Auch wirtschaftspolitische Interessen sind also bei den
Entscheidungen, die im Bundessicherheitsrat wohl abgewogen getroffen werden, zu berücksichtigen.

Wenn es um Menschenrechte und Frauenrechte geht,
kann man, wie ich glaube, besser mit einem Staat reden,
wenn man

({4})

ihn nicht komplett ablehnt, sondern ihm auf Augenhöhe
begegnet

({5})

und auch auf der Grundlage von Wirtschaftsbeziehungen
miteinander diskutieren kann.

Dass wir vielfältige Wirtschaftsbeziehungen zu
Saudi-Arabien haben, wissen Sie. Ich glaube, dass es bei
der Gesamtabwägung Sinn macht, dies bei der Entscheidung im Bundessicherheitsrat zu berücksichtigen. Der
Bundessicherheitsrat wird unter dieser Regierung die
richtigen Entscheidungen treffen. In diesem Sinne: Eine
schöne Sommerpause!

Vielen herzlichen Dank.

({6})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-07-08:
Zu zwei Kurzinterventionen erteile ich zunächst dem

Kollegen Ströbele und dann dem Kollegen Arnold das
Wort.

({0})
hans-christian ströbele (NA), 2011-07-08:

Herr Kollege Nüßlein hat darauf hingewiesen - das
haben auch andere Redner getan, und auch in der Öffentlichkeit wird das dauernd erwähnt -, dass die Sitzungen
des Bundessicherheitsrats geheim sind. Das stimmt; ich
habe die Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrates
hier.

({0})

Aber: Der Bundessicherheitsrat ist ein Ausschuss der
Bundesregierung. Der „Geheim“-Stempel, der an ihm
haftet, geht nicht auf einen göttlichen Befehl, sondern
auf einen Beschluss der Bundesregierung zurück. Selbstverständlich kann die Bundesregierung, allen voran die
Bundeskanzlerin, den Grad der Geheimhaltung herunterstufen und dem Deutschen Bundestag Auskunft erteilen.
Sie kann nicht nur, sie muss. Sie will nur nicht.

({1})

Der Kollege Gabriel hat vorhin darauf hingewiesen,
dass sich Saudi-Arabien immer wieder darum bemüht
hat, Panzerlieferungen aus Deutschland zu bekommen.
Er hat hinzugefügt, in 30 Jahren sei es nie zu solchen
Panzerlieferungen gekommen. Ich möchte den Kollegen
Nüßlein - er ist Mitglied der CSU, gehört also der Union
an - fragen, ob er bestätigen kann, dass im Jahr 1991,
also vor 20 Jahren, die damalige Bundesregierung
37 Fuchs-Panzer nach Saudi-Arabien geliefert hat, und
zwar zu einem Preis von 446 Millionen D-Mark, dass
220 Millionen D-Mark davon nützliche Aufwendungen
gewesen sind - nützliche Aufwendungen sind Schmiergelder - und dass ein Teil dieser Schmiergelder an die
Union geflossen ist,

({2})

nämlich als der damalige Waffenlobbyist Schreiber an
der Schweizer Grenze 1 Million D-Mark in einem Koffer an den damaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler
Kiep übergeben hat? So sieht es aus!

({3})

Insofern ist es dringend erforderlich, dass wir die Wahrheit erfahren, Auskunft bekommen, kontrollieren und
der Frage nachgehen: Sind in diesem Fall wieder nützliche Aufwendungen gezahlt worden?

({4})

Ich habe im Untersuchungsausschuss 1999 gelernt,
dass Saudi-Arabien in der Regel auf die Zahlung solcher
Schmiergelder besteht. Wenn jetzt 200 Panzer der Marke
Leo an Saudi-Arabien geliefert werden, drängt sich mir
der Verdacht auf, dass wieder nützliche Aufwendungen
gezahlt worden sind. Das muss dringend aufgeklärt werden.
({5})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-07-08:
Kollege Arnold.