Ruth Fuchs (NA), 1999-05-04:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Für den heute zur Debatte stehenden Einzelplan des Gesundheitsministeriums für das
Jahr 1999 muß kritisch festgestellt werden, daß er die
gleichen Grundstrukturen aufweist wie die Einzelpläne
in den vergangenen Jahren.

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Wie gewohnt, wird er von Fortschreibungen und Kürzungen geprägt. Vor diesem Hintergrund und angesichts
des nahezu völligen Fehlens neuer Ansätze werden wir
den vorgelegten Einzelplan 15 ablehnen.

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Wichtiger als der Haushalt ist die vorgesehene Reform des Gesundheitswesens im ganzen.

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Ich denke, vor allem daran wird diese Regierung zu
messen sein. Nachdem das Anfang März veröffentlichte
Eckpunktepapier keineswegs Klarheit über den diesbezüglichen Kurs brachte, hat die Ministerin jetzt einen
Arbeitsentwurf vorstellen lassen. Allerdings hat dieses
Papier die Sorgen um das Schicksal der dringend notwendigen und wichtigen Reform nicht verringern können.

Natürlich begrüßen wir die Absichten des Ministeriums, an den solidarischen Grundlagen des Gesundheitssystems oder an solchen Prinzipien wie der paritätischen
Finanzierung oder der Sachleistung festzuhalten. Auch
wir meinen, daß es richtig ist, zu mehr Zusammenarbeit
im Gesundheitswesen, zu integrierten Versorgungsformen, zu rationellerer Arzneimittelversorgung, zu einer
stärkeren Rolle der Hausärzte und nicht zuletzt auch zu
mehr Prävention, Selbsthilfeförderung und besserer Rehabilitation zu kommen.

Dennoch muß erneut festgestellt werden, daß das Reformvorhaben nach wie vor nicht zu Ende gedacht und
weit davon entfernt ist, ein überzeugendes Konzept darzustellen.

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Als eines der wichtigen und übergreifenden Ziele wird
zum Beispiel die Stabilisierung der Krankenhausversicherungsbeiträge hervorgehoben. Dies soll mit Hilfe
eines Globalbudgets erreicht werden, welches sich an
der jährlichen Steigerung der Grundlohnsummen orientiert. Abgesehen davon, daß unklar bleibt, wie ein solches Budget praktisch funktionieren kann, wird damit
kaum berücksichtigt, daß die gesetzlichen Krankenversicherungen keineswegs nur ein Ausgabenproblem, sondern vor allem und bis auf weiteres ein riesiges Einnahmeproblem haben, und zwar infolge sinkender Lohnquoten und hoher Arbeitslosigkeit. Hinzu kommt, daß
der Staat in der Vergangenheit über die bekannten Verschiebebahnhöfe oder auch wie beim Mutterschaftsgeld
eigenen Finanzierungsverpflichtungen auf Kosten der
GKV - statt mit Steuermitteln - nachgekommen ist.

Mit dem bisherigen Ansatz können die grundlegenden Finanzierungsprobleme des Gesundheitswesens weder kurz- noch langfristig gelöst werden. Wer dann aber
mit solcher Härte budgetiert, wie es die neue Regierung
schon für 1999 getan hat und es auch künftig zu tun beabsichtigt, muß sich die Frage gefallen lassen, ob er die
Aufgabe der Gesundheitspolitik vorrangig in einer Senkung der Lohnnebenkosten oder vielmehr in der Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung sieht. Es ist dieser grundlegende Zielkonflikt, in
den sich die Regierung ohne zwingende Notwendigkeit
begeben hat. Er hatte schon die Auseinandersetzung
über das kleinere Vorschaltgesetz geprägt. Die jetzt vorgesehene Reform läuft ebenso Gefahr, an diesem Zielkonflikt zu scheitern.

An dieser Stelle möchte ich deutlich darauf hinweisen, daß die bisher mangelnde Wahrnehmung der speziellen Finanzprobleme des Gesundheitswesens in Ostdeutschland und insbesondere auch ihrer politischen
Brisanz erschreckend ist. Die Schaffung gleicher Voraussetzungen für die medizinische Versorgung in den
neuen Bundesländern ist verständlicherweise eine Forderung, die die Menschen stark bewegt, deren Erfüllung
sie mit Vorrang erwarten

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und die deshalb nicht weggeschoben werden darf, sondern aktiv vorangetrieben werden muß.


Exakt vor diesem Hintergrund, Herr Thomae, geht es
bei dem heute von der F.D.P.-Fraktion zur Beratung vorgelegten Gesetzentwurf darum, daß durch die mit dem
Vorschaltgesetz für das Jahr 1999 festgelegten Budgetierungen und durch die höheren Tarifabschlüsse dieses Jahres vor allem in den ostdeutschen Bundesländern ernste
Finanzierungsschwierigkeiten entstanden sind.

({5})
Für die Krankenhäuser wird die Differenz zwar zu Teilen, aber keinesfalls vollständig durch die Kassen ausgeglichen. Damit ergibt sich de facto ein Rückgang der
zur Verfügung stehenden Mittel. Dies bedroht nicht nur
die Qualität der medizinischen Arbeit, sondern gefährdet
durch Einsparungen bei den Personalkosten auch Arbeitsplätze.

({6})
Diese Situation verlangt in der Tat rasche Abhilfe. Die

F.D.P. schlägt im Kern vor, Budgetierungskürzungen
nicht zuzulassen und die prognostizierte Veränderungsrate der Grundlohnsumme durch die tatsächliche des Jahres 1999 zu ersetzen, die etwas günstiger ausfallen könnte. Da die negative Grundlohnsummenentwicklung in den
neuen Bundesländern aber nicht nur durch die niedrigen
Löhne, sondern vor allem auch durch höhere Arbeitslosigkeit bedingt ist, wird dies allein den notwendigen Ausgleich nicht gewährleisten können.

Wir meinen - sie können sich überlegen, ob Sie da
mitgehen, Herr Thomae -: Wer für eine entsprechende
Vergütung der ostdeutschen Krankenhäuser und Ärzte
sowie für die volle Finanzierung der tarifbedingten
Mehrbelastung eintritt und wer darüber hinaus will, daß
das Versorgungsniveau auch dort gehalten und fortentwickelt werden kann, der muß konsequenterweise den
raschen und vollständigen Abbau der in der GKV noch
immer bestehenden Sozialmauer fordern.

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In diesem Sinne ist die Bundesregierung auch unserer
Auffassung nach tatsächlich in der Pflicht, für eine verläßliche Finanzierung der medizinischen Versorgung in
Ostdeutschland noch in diesem Jahr und auch darüber
hinaus Sorge zu tragen.

Mit dem Entwurf der CDU/CSU-Fraktion für ein
Zehntes Gesetz zur Änderung des SGB V soll die mit
dem Vorschaltgesetz gerade abgeschaffte Möglichkeit
wieder eingeführt werden, daß sich Pflichtversicherte
in der GKV auch künftig für die Kostenerstattung entscheiden können. Wir halten das nicht für richtig, da das
Sachleistungsprinzip für eine soziale Krankenversicherung geradezu konstitutiv ist. Gemeinsam mit der solidarischen und paritätischen Finanzierung bildet es Grundlage dafür, daß die Versicherten nach gesundheitlichem
Bedarf und nicht nach individueller Zahlungsfähigkeit
medizinische Hilfe erhalten. Dies ist eine zivilisatorische
Errungenschaft, an der in keiner Weise gerüttelt werden
sollte und gerüttelt werden darf.

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Mit dem heute ebenfalls vorliegenden Entwurf eines
Neunten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes soll für Arzneimittel, die für einen medikamentösen
Schwangerschaftsabbruch in einer dazu befugten Einrichtung bestimmt sind, ein besonderer Vertriebsweg
eingeführt werden. Es wird festgelegt, daß diese Arzneimittel nicht über Großhandel und Apotheken, sondern nur direkt vom pharmazeutischen Hersteller an die
entsprechenden Einrichtungen, das heißt, an bestimmte
Krankenhäuser und Arztpraxen abgegeben werden dürfen. Wir halten es für richtig, daß auch hierzulande den
Frauen endlich die Möglichkeit eines medikamentösen
Schwangerschaftsabbruchs eingeräumt wird, wenn dies
im Einzelfall aus ärztlicher Sicht und individueller Entscheidung als schonendste Option erscheint. Ziel des
Gesetzes ist es, dafür zweckmäßige Voraussetzungen
hinsichtlich des Vertriebsweges zu schaffen. Wir halten
genau das für notwendig und werden das unterstützen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({9})