bading (NA), 1959-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag meiner Fraktion, der Ihnen auf dein Umdruck 259 Ziffer 2 vorliegt, nämlich Zuschüsse an die landwirtschaftlichen Alterskassen in Höhe von 60 Millionen DM jährlich zu zahlen, wäre überflüssig, wenn sich die beteiligten Bundesressorts geeinigt hätten, den seit einem Jahr bestehenden Notstand bei den landwirtschaftlichen Alterskassen zu beheben, und wenn die Koalitionsparteien ebenfalls geneigt gewesen wären, unseren Antrag zu behandeln, der auch bereits seit einem Jahr vorliegt, nämlich das Defizit der Alterskassen durch Bundeszuschüsse zu beheben.
Leider war das nicht der Fall. Im Gegenteil, als wir im Juni, d. h. vor einem Jahr, darauf hinwiesen, daß bei den landwirtschaftlichen Alterskassen infolge einer falschen Berechnung - ob schuldhaft oder nicht, spielt hier gar keine Rolle; man konnte das vielleicht zu Anfang sehr schwer übersehen die Rechnung nicht aufging, daß die Zahl der Leistungsempfänger viel größer war, als man angenommen hatte, und die Zahl der Beitragspflichtigen viel kleiner war, da hat das Bundesarbeitsministerium erklärt, das seien lediglich Anfangsschwierigkeiten; es bestehe zwar ein gewisser Überhang der Ausgaben über die Einnahmen, aber bald würden diese Anlaufschwierigkeiten überwunden. In jedem Fall sei der von uns genannte Fehlbetrag von 60 Millionen DM zu hoch; er würde nur einen Bruchteil dieser Summe betragen.
Etwa zur gleichen Zeit hat die Fraktion der CDU/ CSU eine Kleine Anfrage ran die Bundesregierung gerichtet, wie es nun eigentlich mit der Finanzierung und der Leistungsdeckung bei den Alterskassen stehe. Diese Anfrage wurde Anfang August, wenn ich nicht irre, von der ,Bundesregierung beantwortet. In der Antwort wurde, nachdem es anderthalb Monate vorher bestritten worden war, bereits zugegeben, daß ein Fehlbetrag in Höhe von etwa 60 bis 70 Millionen DM besteht. Gleichzeitig wurde von der Bundesregierung eine Novelle zum Gesetz über die Altershilfe für Landwirte angekündigt.
Am 7. November hat sich das Hohe Haus mit unserem Antrag in erster Lesung beschäftigt. Er wurde dem Sozialpolitischen Ausschuß rund dem Ernährungsausschuß überwiesen. Aber eine Beratung und Beschlußfassung über diesen Antrag wurde von den Koalitionsparteien verhindert, immer wieder unter Hinweis auf die bald erscheinende Novelle zum Gesetz.
Nun ist diese Novelle im Frühjahr dieses Jahres herausgekommen. Sie wurde zwar im Bundesrat sehr stark zerpflückt. Sie liegt aber jetzt dem Hause vor, und wir müssen uns in der nächsten Zeit mit ihr beschäftigen. Aber: die erste Lesung wird noch vor den Ferien sein, dann wird die Novelle in die Ausschüsse gehen; das heißt, erst im Herbst oder im Winter wird sie zu irgendeinem Abschluß gebracht werden können.
So lange können wir leider nicht mehr warten. Der Verband der Alterskassen hat vor etwa 14 Tagen der Bundesregierung mitgeteilt, daß die bislang aufgenommenen Kredite in Höhe von 120 Millionen DM im Mai durch Zahlungen völlig aufgebraucht sind und daß bereits im laufenden Monat ein Defizit von 2 bis 3 Millionen DM entstanden ist.
Was nun besonders interessant ist: Der Verband hat es abgelehnt, weitere Darlehensverpflichtungen einzugehen, da völlige Unklarheit darüber besteht, wie einmal die Rückzahlung der aufgenommenen Kredite durch die einzelnen Alterskassen erfolgen kann. Der Verband beantragt deswegen, seitens des Bundes Zuschüsse an die Kassen zu zahlen, damit die Leistungen der Alterskassen sichergestellt werden.
Nun kann zweifelsohne der Bund keine Zuschüsse ohne gesetzliche Grundlage leisten. Die Finanzierungsfrage muß also jetzt unbedingt gelöst werden.
Über die Finanzierung der Leistungen der Alterskassen bestehen seit jeher Meinungsverschiedenheiten. Von seiten der Regierungsparteien und auch von seiten des Berufsstandes ist immer die Meinung vertreten worden: der Berufsstand trägt eine Solidarhaft und will aus dieser Solidarhaft, aus der Eigenverantwortlichkeit heraus die Leistungen aufbringen.
Die sozialdemokratische Fraktion hat von Anfang an die Meinung vertreten, daß diese Lösung gar nicht möglich ist, allein deswegen nicht, weil eine alte Last zu übernehmen ist, die einfach über die Leistungsfähigkeit der Landwirtschaft hinausgeht. Diese alte Last muß eben vom Bund getragen werden.
Es ist auch in allen anderen Ländern, in denen es solche Altershilfen oder Alterskassen für die Landwirtschaft oder für andere Berufszweige gibt, üblich, daß die Allgemeinheit, d. h. der Staat, einen Zuschuß zu diesen Leistungen gibt. In Osterreich z. B. trägt der Bund die Hälfte der Leistungen.
Nun, meine Damen und Herren, in der Verhandlung am 7. November ist bereits ein gewisser Einbruch in die bislang sehr starre Haltung der Regierungsparteien und der Bundesregierung erfolgt. Der Bundesernährungsminister hat sich bereit erklärt, aus Mitteln des Grünen Plans einen gewissen Betrag zu übernehmen, weil nach seiner Ansicht die Alterssicherung der Landwirte auch etwas zur Strukturverbesserung der Landwirtschaft beiträgt. Nun kann man sehr verschiedener Meinung darüber sein, in welchem Umfang das der Fall ist. Zweifelsohne ist in den gewöhnlichen Fällen durch die Alterssicherung keine Verbesserung der Agrarstruktur zu erreichen, sondern es ist lediglich die durchaus erfreuliche Tatsache zu verzeichnen, daß die Betriebe früher übergeben werden, so daß die Bauernsöhne eher die verantwortliche Betriebsleitung übernehmen. Aber das ist natürlich keine Verbesserung der Agrarstruktur, denn an der Betriebsgröße wird gar nichts geändert, sondern es erfolgt lediglich eine Verjüngung des Durchschnittsalters der leitenden Betriebswirte. Nur in den Fällen, in denen auslaufende Betriebe aufgeteilt werden und ihre Fläche anderen Betrieben zugeteilt wird, kann man von einer Agrarstrukturverbesserung sprechen.
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Nun ist es erfreulich, daß in der starren Haltung der Bundesregierung und der Koalitionsparteien ein Einbruch erreicht worden ist. Wir müssen uns aber völlig darüber klar sein, daß die Mittel, die aus dem Grünen Plan hierfür zur Verfügung gestellt werden, keineswegs ausreichen, das Defizit der Alterskassen zu decken. Sie decken nur einen Bruchteil des Defizits.
Die Hoffnung, daß durch die Novelle in irgendeiner Weise eine Verbesserung der finanziellen Lage der Alterskassen erreicht werden könnte, müssen wir auch begraben; denn in der Begründung zur Novelle heißt es, daß das Defizit 42,5 Millionen DM beträgt. Inzwischen hat sich aber herausgestellt - und der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Herr Professor Hettlage, hat es bestätigt -, daß das Defizit bereits 60 Millionen DM beträgt.
Meine Damen und Herren! Auch im Bauernverband ist inzwischen eine Meinungsänderung eingetreten. Ich habe mich gefreut, feststellen zu können, daß das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes in einer Erklärung, die am 2. Juni veröffentlicht worden ist, klipp und klar gesagt hat, daß es zur endgültigen Beseitigung des Defizits notwendig sei, laufende Zuschüsse aus Bundesmitteln in das Gesetz einzubauen. Ich bitte Sie daher, nunmehr den Entschluß zu fassen, dieses Dilemma endlich zu beenden und den Alterskassen zur Erfüllung ihrer Leistungen eine ausreichende finanzielle Sicherung zu bewilligen.
Meine Damen und Herren! Die Angelegenheit scheint mir so ernst zu sein, daß es Ihnen und insbesondere Herrn Struve, der ja schon allgemein als ständiger Njet-Sager zu den agrarpolitischen Anträgen meiner Fraktion bekannt ist, nicht so leicht gemacht werden darf, hier einfach nein zu sagen. Deswegen möchte ich im Auftrag meiner Fraktion beantragen, daß über den Antrag Umdruck 259 Ziffer 2 namentlich abgestimmt wird.
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