ottmar schreiner (NA), 1998-05-08:
Man müßte zunächst einmal die F.D.P. zu Rate ziehen, wie sie die Frage beantworten würde.
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Selbst wenn es so wäre, machte das die Sache nicht besser. Sie sind doch damals angetreten, um alles besser zu machen.
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- Das sehe ich ja. Der Arbeitnehmer und die Arbeitnehmerin verzichten auf 42 Prozent ihres Bruttoeinkommens; denn so hoch ist der Gesamtsozialversicherungssatz.
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- Ja, ja. - Diese dramatische Höhe hat er unter dem Bundesarbeitsminister Blüm erreicht.
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Alle Ihre Zielvorgaben, ihn wieder unter 40 Prozent zu drücken, sind in den letzten Jahren ins genaue Gegenteil verkehrt worden.
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Sie haben zuallerletzt Grund, sich über diesen Zustand zu beschweren. Sie sind zentral ursächlich und verantwortlich für diese Entwicklung, Herr Bundesarbeitsminister.
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Nun zum nächsten Punkt. Hier sind regelrechte Hurrareden auf die Entwicklung des Arbeitsmarktes in diesem Jahr gehalten worden. Sehen wir uns das Ganze etwas ruhiger an: Der Bundeswirtschaftsminister hat davon gesprochen, daß wir in diesem Jahr mit einer gesamtwirtschaftlichen Wachstumsrate von etwa 2,5 bis 3 Prozent zu rechnen haben. Wenn diese Prognose zutrifft, haben wir in diesem Jahr nicht mehr Beschäftigung, sondern weniger.
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Die Beschäftigungsschwelle des Wachstums liegt in Deutschland bei knapp 3 Prozent. Und die Prognosen, die ich bisher vom DIW in Berlin und anderen gehört habe, sprechen auch für das Jahr 1998 im Schnitt, gemessen am Jahr 1997, von einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit. Es gibt also überhaupt nicht den geringsten Anlaß für Hurrarufe.
Wenn man eine Bilanz der beschäftigungspolitischen Arbeit dieser Bundesregierung zieht, so muß man feststellen, Herr Bundesarbeitsminister, daß die Bundesrepublik Deutschland innerhalb der Europäischen Union das einzige Land ist, in dem die Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren von Jahr zu Jahr angestiegen ist. Der Anstieg von Arbeitslosigkeit ist keine Naturgesetzlichkeit. Die anderen Länder haben gezeigt, daß man Arbeitslosigkeit sehr wohl in deutlichen Schritten zurückführen kann. Die Holländer sind bei unter 5 Prozent, die Dänen sind von vormals 13 Prozent bei unter 7 Prozent angelangt. Nur in Deutschland ist sie von Jahr zu Jahr angestiegen. Also muß etwas mit den Rezepten nicht stimmen, die hier von der Bundesregierung angewandt worden sind.
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Damit bin ich bei den Rezepten: Wenn Sie jemals eine Konzeption zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gehabt hatten, dann waren es die berühmten 50 Punkte des Jahres 1996, also im wesentlichen Abbau von sozialen Schutzrechten der Arbeitnehmerschaft, Verschlechterung der sozialen Leistungen usw. Das war im Kern Ihr neoliberales Beschäftigungskonzept aus dem Jahr 1996.
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Dieses Beschäftigungskonzept allerdings ist jämmerlich gescheitert. Kein anderes Land in Europa hat eine derart rigide neoliberale Angebotspolitik gemacht wie die Bundesrepublik Deutschland.
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Sie haben damit die Beschäftigung in Deutschland an die Wand gefahren.
Nun möchte ich Ihnen als Beispiel etwas aus dem „Handelsblatt" zitieren; es ist ja nun wahrlich nicht verdächtig, sozialdemokratisches Gedankengut zu verbreiten.
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Da heißt es am 3. April dieses Jahres unter der Überschrift „Lockerung des Kündigungsschutzes hat den Arbeitsmarkt nicht beflügelt":
Einstellungsbarrieren bei kleinen Betrieben wollte der Gesetzgeber 1996 durch die Lockerung des Kündigungsschutzes beseitigen. Der erhoffte Beschäftigungszuwachs blieb vor allem wegen der schwachen Binnennachfrage aus.
Das war immer unser Argument hier im Hause: Die Binnennachfrage ist zu schwach; wir müssen dazu beitragen, daß die Kaufkraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Familien gestärkt wird.
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- Das ist ein zentrales Projekt jeder großen Steuerreform. Das haben wir in diesem Hause immer wieder vorgetragen.
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Jetzt sehen wir uns durch das „Handelsblatt" ausdrücklich bestätigt.
Im „Handelsblatt" heißt es weiter:
Mit einer Milchmädchenrechnung untermauerte die Bundesregierung auch 1996 die gegen den Widerstand der Gewerkschaften durchgesetzte Lockerung des Kündigungsschutzes. 500 000 Arbeitsplätze sollten allein im Handwerk dadurch entstehen, daß der Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes drastisch eingeschränkt wurde.
Ein paar Zeilen weiter heißt es:
Die 500 000 neuen Jobs im Handwerk jedenfalls hat es nicht gegeben. Statt dessen gingen 1996 und 1997 rund 135 000 Arbeitsplätze dort zusätzlich verloren.
Das ist die Bilanz, jetzt aus dem „Handelsblatt" zitiert.
Von daher kann ich jetzt resümieren: Eine ökonomisch-soziale Politik, die ausschließlich auf den Abbau sozialer Schutzrechte und auf weitere drastische Einschnitte in die sozialen Netze gesetzt hat, hat die Beschäftigung in Deutschland nicht nur nicht gefördert, sondern ihrerseits eine wesentliche Ursache für die hohe Arbeitslosigkeit geschaffen. Das ist die Bilanz Ihrer Regierungsarbeit in dieser Legislaturperiode.
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- Nein. Herr Rexrodt hat eben auch den IG-MetallVorsitzenden Zwickel wegen seiner Überlegungen zur 32-Stunden-Woche kritisiert.
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- Seien Sie vorsichtig! Ich habe das Jahr 1985 sehr genau im Kopf. Damals hat die IG Metall den Einstieg in die 35-Stunden-Woche vorgeschlagen. Die Antwort des Bundeskanzlers war: „töricht, absurd und dumm" . Heute kann Ihnen jeder, der bis drei zählen kann, vorrechnen,
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daß wir in Deutschland zusätzliche 1,5 Millionen Arbeitslose hätten, wenn es nicht zu den Arbeitszeitverkürzungen seit 1985 gekommen wäre.
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- Das kann Ihnen jeder vorrechnen. Als Regierung wäre ich angesichts der Erfahrungen der letzten zehn Jahre außerordentlich zurückhaltend, wenn es darum geht, gewerkschaftliche Überlegungen im Bereich der Arbeitsumverteilung kritisch zu bewerten.
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Ich habe die Beschäftigungsschwelle des Wachstums genannt; sie liegt bei knapp 3 Prozent. Wir liegen damit weit über den Beschäftigungsschwellen der anderen europäischen Länder. Sie können die Beschäftigungsschwelle in Deutschland entweder durch eine andere Arbeitszeitpolitik, durch Arbeitszeitverkürzungen und die Bereitstellng von mehr Teilzeitarbeitsplätzen, durch Zurückdrängung der sozialversicherungsfreien Minibeschäftigungsverhältnisse, die dramatisch zugenommen haben, oder auf der anderen Seite durch ein vermehrtes Angebot von personenbezogenen Dienstleistungen absenken, die sich einer Steigerung der Arbeitsproduktivität aus der Natur ihrer Tätigkeit heraus entziehen. Das sind die beiden denkbaren Strategien zur Absenkung der Beschäftigungsschwelle. Keiner der beiden Strategien bedienen Sie sich. Im Gegenteil, Sie reden gegen beide Strategien an.
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Mein letzter Punkt sind die europäischen Beschäftigungsleitlinien. Die Regierung hat einen nationalen Aktionsplan vorgelegt, der - ich würde nicht von einem Papiertiger reden, sondern in diesem Punkt die Aussage des Kollegen Dreher zuspitzen - ein „Papiertigerchen" ist.
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- Der DGB hat sich - wie ich das gesehen habe - öffentlich sehr wohl kritisch zu dem, was Sie präsentiert haben, geäußert.
Als oberstes Primat der Leitlinie, die auf dem Beschäftigungsgipfel in Luxemburg verabschiedet wurde, ist die Selbstverpflichtung der Regierungen der Mitgliedsländer anzusehen, innerhalb einer bestimmten Zeit dafür zu sorgen, daß jeder junge Mensch - ob Mann oder Frau - einen Ausbildungsoder Arbeitsplatz erhält. Das ist eine, wie ich finde, sehr ambitionierte Selbstverpflichtung. Das kommt nicht ganz von ungefähr. Wenn in Europa 5 Millionen Menschen unter 25 Jahren keinen Arbeitsplatz haben, wenn sie vom Zentrum gesellschaftlicher Aktivitäten ausgegrenzt werden, dann darf man sich nicht wundern, wenn der europäische Einigungsgedanke Schaden nimmt.
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Also bietet es sich geradezu an, der jungen Generation ein neues europäisches Identifikationsprojekt zu geben, das lauten könnte: Wir, die europäischen Länder, trauen uns zu, mit dem Krebsgeschwür der Jugendarbeitslosigkeit fertig zu werden. Das ist der Inhalt der in Luxemburg verabschiedeten Leitlinie.
Herr Minister, es gibt in Deutschland 700 000 junge Leute unter 25 Jahren, die ausweislich der Untersuchungen des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung der Nürnberger Bundesanstalt weder einen Ausbildungsplatz noch einen Arbeitsplatz haben. Das sind knapp 18 Prozent der entsprechenden Jahrgänge. Also fast jeder fünfte junge Mensch in Deutschland hat weder einen Ausbildungsplatz noch einen Arbeitsplatz. Das sind die neuen Zahlen. Das sind dramatische Entwicklungen.
Die Analysen der Wahl in Sachsen-Anhalt haben jedenfalls ein Ergebnis gehabt: Der typische Wähler der rechtsradikalen Deutschen Volksunion verfügt in der Regel über drei Attribute: jung, männlich, arbeitslos. Damit bewahrheiten sich alle Analysen der Vergangenheit, die besagten: Soziale Ausgrenzung ist der Anfang von Armut; Armut ist immer auch die Mutter oder der Vater von Gewalt; soziale Ausgrenzung bedeutet rechtsradikale Gefahren. Die 6 Millionen Arbeitslosen des Deutschen Reiches von 1932 waren der soziale Anfang vom politischen Ende der Weimarer Republik.
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Vor diesem Hintergrund muß ich sagen, daß Sie in der Tat ein Papiertigerchen anbieten. Sagen Sie uns, mit welchen Maßnahmen Sie in welcher Zeit wie viele hunderttausend junge Leute in Deutschland aus der Arbeitslosigkeit herausführen wollen. Das werden Sie nicht können, weil Sie es in Ihrem nationalen Aktionsprogramm nicht formuliert haben. Das ist die zentrale Schwäche dessen, was Sie uns hier vorgelegt haben.
Ich habe zu denen gehört, die in den letzten Jahren das Bemühen der Bundesregierung, die Stabilitätskriterien von Maastricht einzuhalten, verfolgt haben. Anfang der 90er Jahre hieß es: Die Stabilitätskriterien sind sehr ambitioniert. Die meisten Länder werden sie möglicherweise gar nicht einhalten können. Die Schlußbilanz hat gezeigt: Alle Länder haben sie eingehalten. Nun stellt sich für einen Sozialpolitiker - nicht nur für einen sozialdemokratischen - die Frage, ob nicht die großen Anstrengungen, die in Europa im Bereich des Geldes hinsichtlich der Stabilitätskriterien möglich gewesen sind, auch für arbeitslose junge Menschen möglich sind.