Emil Schnell (NA), 1991-11-27:
Herr Präsident, wir geben die Reden nicht zu Protokoll. Nachdem mich der Kollege Zywietz und der Kollege Austermann indirekt gebeten haben, das nicht zu tun, machen wir das auch nicht. Ich nehme an, auch der Minister hätte darum gebeten. Ich bin dankbar, daß wir so verfahren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Regierungen sind wie Teppiche - das ist ein altes, wenn auch etwas abgewandeltes polnisches Stichwort. Sie müssen von Zeit zu Zeit ausgeklopft werden. Bevor ich zu dieser konstruktiven Kritik übergehe, möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMFT für ihre gute Arbeit - besonders auch Zuarbeit - recht herzlich danken. Ich bitte die politische Leitung, das im Hause zu überbringen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Bundesrat hatte mit Sorge festgestellt, daß der Haushalt des Bundesministers für Forschung und Technologie gegenüber 1991 um nur rund 820 Millionen DM auf 9,25 Milliarden DM steigt. Er meinte weiter: Der notwendige Neuaufbau der Forschungslandschaft in den neuen Ländern darf nicht zu nachhaltigen Schäden in der Forschungslandschaft in den alten Ländern führen. Dies kann sich die Bundesrepublik Deutschland angesichts der erheblichen Forschungsanstrengungen Japans, der USA und auch Frankreichs sowohl in der Grundlagenforschung als auch in der angewandten Forschung nicht leisten.
Das würde ich sofort unterschreiben, aber die große Weisheit des Bundeskabinetts kommt zu der Schlußfolgerung: Wir können und müssen es uns leisten. Die lapidare Antwort lautet: Nach Auffassung der Bundesregierung trägt der Forschungshaushalt 1992 den forschungspolitischen Notwendigkeiten Rechnung. Man verweist dann noch auf die Mittel im Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost, das bekanntlich 1992 ausläuft.
Nebenbei bemerkt: Die bescheidenen Mittel für die Universitäten und Hochschulen führen vielleicht dazu, daß das eine oder andere sanierungsbedürftige Gebäude in Ordnung gebracht werden kann. Aber um sich an anspruchsvollen Projekten von Forschungseinrichtungen zu beteiligen, um in die Verbundforschung einsteigen zu können, reicht es vorne und hinten nicht. Die Forschung gehört in der Tat zu den Verlierern der deutschen Einheit.
Die Großforschungseinrichtungen - die DFG, die Max-Planck-Gesellschaft, die Fraunhofer-Gesellschaft -, alle, die in der deutschen Forschung vernünftig argumentieren können, haben massiv auf die Fehlentwicklungen in der deutschen Forschungs- und Technologiepolitik hingewiesen. Niemand von den Verantwortlichen hat es hören wollen.
Ich möchte hier einmal Ihren Freund Lothar Späth anführen, der ja kein Dummer ist. Er sagte in der letzten Ausgabe von „highTech" : Es gibt immer noch den Trend, Forschung und Entwicklung im Westen zu belassen und in Ostdeutschland eher verlängerte Werkbänke aufzubauen. Dagegen gibt es nur ein Rezept, nämlich bei den Forschungsinvestitionen richtig zu klotzen.
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Ich sage Ihnen: Tun Sie es, bevor es zu spät ist.
Nun ist es ja nichts Besonderes, daß man bei anstehenden Stagnationen, also realen Kürzungen der finanziellen Mittel, bei steigenden Preisen und Löhnen nervös wird. Nur: Hier ist es so, daß der Forschungshaushalt unter Berücksichtigung von Lohn- und Preissteigerungen um real 7,2 % niedriger ausfällt als 1982.
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Im Vergleich zu 1982 fällt der Anteil des Forschungshaushalts am gesamten Bundeshaushalt von 2,8 % auf 2,2 %, als hätte es in diesem wichtigen Bereich die deutsche Einheit nicht gegeben.
Ein wesentlicher Grund dafür ist natürlich, daß Schattenhaushalte und heimliche - auch unheimliche - Schuldenberge den Spielraum der Bundesregierung extrem einengen,
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ohne daß man die wirklichen Gründe ehrlich eingesteht. Ehrlichkeit wäre jetzt aber langsam angesagt, meine Damen und Herren.
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Unsere Bevölkerung erträgt dieses Verhalten zum Glück nicht beliebig lange. Da der Mut zur Differenzierung fehlt, wird mit dem Rasenmäher hantiert. Das sind politische Signale, die man sehr ernst nehmen sollte. Unsere Wissenschaftler sollten deshalb ihre Zurückhaltung endlich aufgeben.
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Vergleicht man einmal in Europa den Anteil der öffentlich finanzierten Ausgaben für Forschung und Entwicklung am jeweiligen Haushaltsvolumen, stellt man fest: Diese Quote steigt in Frankreich und Italien kontinuierlich, während sie in Deutschland sinkt. Dem Vergleich mit Japan hält Deutschland erst recht nicht stand. 1989 betrug in Japan der Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt über 3%; in Deutschland waren es 2,88 %. Die Differenzen sind heute mit Sicherheit nicht geringer.
Es gilt - und wir fordern das - , Intelligenz zu sparen. Die Regierung hat es in der Hand, die Schwerpunkte dabei zu setzen. Hier gilt in besonderem Maße: An den Taten wird man sie erkennen.
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Diese Übergangsregierung spart aber genau dort, wo es kurzfristig am leichtesten ist,
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ohne die mittel- und langfristigen katastrophalen Folgen auch nur ansatzweise ins Kalkül zu ziehen. Diese Übergangsregierung definiert Forschung und Technologie als Subventionsempfänger.
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Mir fehlt offensichtlich der Humor, diese Möllemannsche Fehlleistung, die vom Kabinett getragen wird, oder seine Rücktrittslügen zu tolerieren.
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Meine Damen und Herren, welch schwarzer Tag für die deutsche Wissenschaft!
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- Übergangsregierung, das brauche ich, glaube ich, nicht zu erklären. Das ist selbstredend klar.
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Die Militärforschung dagegen, meine Damen und Herren, zählt offensichtlich nicht zu den Subventionsempfängern. Seit dem Antritt der Regierung Kohl
- nun hören Sie gut zu - 1982 hat sich der Anteil der Ausgaben für Verteidigungsforschung an den Forschungs- und Entwicklungsausgaben des Bundes um rund 50 % erhöht,
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von 14 auf 20%, also 1,1 Milliarden DM mehr - , und das bei der internationalen Entwicklung, dem Ende der Konfrontation zweier Militärblöcke und des kalten Krieges.
Ich schlage Ihnen dringend vor, die für die Verteidigung aufgewendeten Forschungsmittel zu überprüfen und schrittweise in den Haushalt des BMFG zu übertragen.
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Die verbleibende Ressortforschung des BMVg sollte einige wenige Prozent - sagen wir einmal: 3 % - der Ausgaben des Bundes für F und E nicht übersteigen. Das heißt auch Anwendung gleicher Kriterien von Effizienz und Nützlichkeit beim verbleibenden Teil der militärischen Forschung, wie es bei der zivilen Forschung der Fall ist.
Ich komme nun zu der Entwicklung in den neuen Ländern: 6 500 in den neuen Ländern übrigbleibende Arbeitsplätze der öffentlich geförderten Forschungseinrichtungen gehen bis 1995 gesamtdeutsch wahrscheinlich wieder verloren. Eine reife Leistung, denke ich! Herr Abgeordneter Christian Lenzer, CDU/CSU, spricht von mehr als 12 000 neuen öffentlich getragenen Arbeitsplätzen. Wahrscheinlich zählt er ABM und ähnliches dazu. Das ist zumindest keine seriös auf geschlüsselte Angabe
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und täuscht über die Realität hinweg. Er soll das einmal aufklären, wenn es geht, hier und heute.
Der Finanzminister jedenfalls rechnet uns 6 081 grundfinanzierte Stellen in Wirtschaftsplänen vor und weitere 481 Bedienstete, finanziert aus Verstärkungsfonds und Drittmitteln.
Ich kritisiere damit nachdrücklich nicht die Arbeit des Wissenschaftsrates, der Länderregierungen und der Fachleute in den Bundesministerien, im Gegenteil, ich danke ausdrücklich. Ich habe im Prinzip auch nichts gegen Experimentalpolitik. Nur ist dieser Verschiebebahnhof ein Ergebnis des fehlenden Stellenwertes von Forschung und Technologie in den Köpfen weniger Minister. Ich vermute, das sind die Minister Waigel und Möllemann, Minister Riesenhuber, der
sich nicht hat durchsetzen müssen oder wollen oder können. Den Rest des Kabinetts betrachte ich als neutrale Masse, die sich im Kleinkrieg um ihre Ressortmittel gegenseitig zu Null ergänzt. Der Bundeskanzler, den es ja auch noch gibt, bedankt sich damit auf seine Weise für den jüngsten Nobelpreis und den bisher noch guten Stand der deutschen Wissenschaftler und Techniker im internationalen Wettbewerb. Das könnte allerdings bald anders aussehen.
Sollte alles klappen, entstehen ab Januar Großforschungseinrichtungen, Blaue-Liste-Einrichtungen, Bundes- und Landeseinrichtungen, Max-Planck-Institute und Fraunhofer-Einrichtungen, in denen die genannten ca. 6 500 Menschen in hochwertiger Beschäftigung bleiben. Doppelt so viele, meine Damen und Herren, und besonders die älteren, haben dagegen wenig Zukunft. Der Beschluß des Forschungsausschusses vom 12. Juni 1991 war sicher ein richtiger und wichtiger Impuls zur Entschärfung der Übergangsprobleme, wurde aber nicht für voll genommen. Das zeigt auch die Durchschlagskraft von Ausschußbegehren und damit die Würdigung der Sacharbeit im Parlament.
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Selbst die Koalitionsfraktionen haben keine Chance, sich in ihrer Regierung durchzusetzen.
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Ein Sonderprogramm zur Einrichtung von zusätzlichen Stellen für ältere Wissenschaftler und Techniker über 50 Jahre, von der SPD vorgeschlagen, wurde von der Koalition abgelehnt.
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Ich bitte Sie, noch einmal darüber nachzudenken. Hier geht es um mehr als um Parteiideologie. Hier geht es um die teilweise Erhaltung von zukunftsfähiger Forschungssubstanz, die wir dringend benötigen.
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Als falsches politisches Signal der Koalition in der schwierigen Übergangs- und Startphase verstehe ich auch den 10%igen kw-Vermerk in den Stellenplänen, auch wenn vorgegeben wird, damit den Anteil älterer Wissenschaftler zu sichern. Eine zusätzliche Verunsicherung der Menschen wird das Ergebnis sein.
Die Überlebenschance der Forschungs-GmbHs ist alles andere als rosig, meine Damen und Herren. Die Versäumnisse der Regierung sind unübersehbar und folgenschwer. Da reicht es nicht aus, die Treuhand oder die Industrie zu beschwören und auf ein angemessenes Engagement zu hoffen. Es hilft uns auch nicht viel weiter, Tag für Tag die angenehmen Pressemitteilungen des BMFT in die Medien zu schieben, die einseitig Positives suggerieren. Das ist Papierverschwendung, behaupte ich.
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Ich behaupte auch einmal: Die Personalausstattungen
und die Investitionsmittel für die dringend benötigten
Forschungsgeräte zur Angleichung der WettbewerbsDr. Emil Schnell
fähigkeit in den neuen Instituten sind so dimensioniert, daß ein Erfolg nicht hinreichend gesichert ist. Mit anderen Worten: Zuviel zum Sterben, zuwenig zum Leben. Ein Konzept für die Großforschungseinrichtungen und Institute in Deutschland fehlt. Die Regierung hat auch hier ganz einfach versagt.
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Was macht die EG-Forschungspolitik mit ihren über 3 Milliarden DM 1992, wovon die Bundesrepublik ca. 25 % finanziert? Dazu die „Wirtschaftswoche" im Telegrammstil: Milliarden ohne Konzept und Kontrolle, wildes Dickicht bei der Forschungsförderung, kaum martkfähige Produkte, Mehrfachforschung ist nicht auszuschließen, übrigens auch nicht bei den Forschungsprojekten verschiedener anderer Ressorts und Bundesministerien,
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die sich gegenseitig nur unzureichend informieren und abstimmen, wie wir es im Haushaltsausschuß feststellen konnten.
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Benachteiligung mittelständischer Unternehmen - Eureka, SB-Projekte - bringen kaum Erfolge, meine Damen und Herren. JESSI ist eine offene Wunde, wo Minister Riesenhuber eingesteht, daß die Struktur nicht stimmt, die konkret abgestimmten Schwerpunktprojekte um den 64-Megabit-Chip herum keine Freudentränen auslösen.
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Die Kosten für einen Esprit am Tag belaufen sich z. B. auf ca. 40 000 DM. Welche kleinen und mittleren Unternehmen können sich das leisten, frage ich Sie? Ist das Ihre mittelstandsfreundliche Politik?
({24}) - Ja, da tun Sie mir sehr leid.
Es muß angenommen werden, daß erhebliche Gelder nicht da ankommen, wo sie eigentlich gewollt waren. Was hat es z. B. für einen Sinn, wenn lobbystarke Großunternehmen in Bereichen, wo sie ohnehin mit weltmarktführend sind, z. B. in der LaserTechnologie, EG-Fördermittel bekommen? Das ist mir völlig unklar.
Abschließend heißt es - einziger Trost für die Forschungsbürokraten in Brüssel - : Viele Firmen haben sich in den acht Jahren EG-Förderung wenigstens einmal kennengelernt. - Ich kann da nur an die Bundesregierung appellieren, in diesen Bereichen für Ordnung und Effizienz zu sorgen. Das sieht mir ganz nach Schlamperwirtschaft aus,
({25}) nach Verschleuderung von Steuergeldern.
Zu einigen Details möchte ich noch kurze Ausführungen machen. Die Story zur globalen Minderausgabe möchte ich jetzt hier nicht genüßlich auftischen. Aber ich möchte hier kurz etwas zu Fragen der Weltraumfahrt sagen.
Wir haben uns in Fragen der Weltraumfahrt klar positioniert. Wir sind hier nicht die Bremser. Internationale Verpflichtungen müssen beachtet werden. Der Finanzrahmen dafür muß allerdings im erträglichen und angemessenen Verhältnis zum Plafond stehen, meine Damen und Herren.
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Das ist bisher nicht der Fall. Die Mittel laufen immer noch dem Phantom einer westeuropäischen Autonomie im Weltraum hinterher. Großprojekte der unbemannten und bemannten Raumfahrt können und sollten in Zukunft aber nur global angegangen werden.
Legen Sie ein vernünftiges Konzept vor! Machen Sie die Hausaufgaben! Gehen Sie vom Plafond auf 15 % oder besser auf noch weniger runter. Dann können wir in diesem Bereich wieder etwas mehr und vernünftiger miteinander gestalten.
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Die Vertagung von wichtigen Entscheidungen zur Weltraumforschung auf der Tagung in München zeigt wiederholt, wie es um Europa steht, auch wenn versucht wird, aus der eigentlichen Misere der europäischen Weltraumfahrt eine Erfolgsstory zu machen. Ich befürchte, die Anstrengungen der europäischen und weltweiten Koordinationen in der Forschungspolitik - speziell in der Weltraumforschung - sind in erheblichem Maße unterkritisch.
Die hilfreichen Ausführungen des Deutschen Industrie- und Handelstages vom 11. November 1991 sollten ernst genommen werden. Sie decken sich in wesentlichen Punkten mit unserer Kritik.
Ich kann hier leider nicht auf alle Versäumnisse, Schwierigkeiten und Fehlentwicklungen der deutschen und europäischen Forschungspolitik - und damit der Industriepolitik - eingehen. Da bräuchten wir sehr viel Zeit. Aber zum außerordentlich wichtigen Bereich der Informationstechnik möchte ich zum Schluß noch drei Bemerkungen verlieren.
Meine Damen und Herren, verläßliche und damit langfristige Rahmenbedingungen für Wissenschaft und Forschung, speziell im IT-Bereich, sind erforderlich, werden aber von den offensichtlich schlecht beratenen Politikern nicht installiert, obwohl Minister Riesenhuber - ich zitiere - „mit den fähigsten Köpfen aus Industrie und Forschung" in den Gedankenaustausch tritt.
Die Ursachen der europäischen Wettbewerbsschwäche liegen auch in der zersplitterten Firmenstrategie. Informationstechnik ist wahrscheinlich das für das gesellschaftliche und industrielle Geschehen komplexeste und dynamischste Gebiet der Zukunft und muß deshalb durch besondere Anstrengungen, auch des BMFT, gefördert werden.
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Dazu gehört, alle Gruppen von Anwendern, Forschern, Produzenten und Politikern - ja, einfach alle gesellschaftlichen Gruppen - in das fördernde Gespräch einzubeziehen. Zum Schluß müssen gebündelte Energie, wenigstens eine europäische Strategie,
die auch noch auf das Leben reagieren kann, und gemeinsame langfristige Anstrengungen für den internationalen Wettbewerb sowie ein breiter gesellschaftlicher Konsens bei Zukunftstechnologien herauskommen.
Die Regierung ist diesen Herausforderungen - für jeden nachprüfbar - nicht gewachsen.
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Nach all den vorliegenden Fakten bleibt uns nichts anderes, als den Einzelplan 30 abzulehnen.
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