Anja Weisgerber (NA), 2017-03-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und

Kollegen! Erst heute Mittag haben wir hier im Hohen
Haus wieder darüber diskutiert, wie die Mieten in unseren Städten bezahlbar bleiben können . Ein entscheidender
Baustein zur Lösung ist - wir haben es heute in der Debatte schon gehört -: bauen, bauen, bauen . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schaffen wir eine gute Grundlage,
um dem Wohnraummangel entgegenzutreten . Neben der
Stärkung der Innenentwicklung durch das urbane Gebiet dies ist uns ganz besonders wichtig - erweitern wir auch
das beschleunigte Bebauungsplanverfahren auf Ortsrandlagen . Denn allein durch Innenentwicklung werden wir es
nicht schaffen, den Bedarf von bis zu 400 000 neuen Wohnungen pro Jahr zu decken . Das haben auch die Experten
in der Anhörung verdeutlicht .

Deshalb geben wir den Kommunen dort - und nur
dort -, wo die Innenentwicklung an ihre Grenzen stößt,
ein Planungsinstrumentarium zur Wohnbaulandmobilisierung an die Hand . Die Innenentwicklung hat weiterhin Priorität . § 13b Baugesetzbuch war sicherlich - wir
haben es der Debatte gerade schon entnommen - einer
der umstrittensten Punkte in den Verhandlungen . Doch
wir haben letztendlich einen Kompromiss gefunden
und das Instrument zusätzlich zu den Beschränkungen,
die bereits vorgesehen waren, auch noch zeitlich eingeschränkt . Um einer möglichen Vorratsbeschlussfassung
entgegenzuwirken, muss der Aufstellungsbeschluss im
Bebauungsplanverfahren bis zum 31 . Dezember 2019
gefasst sein und das Verfahren komplett bis spätestens
31 . Dezember 2021 mit dem Satzungsbeschluss abgeschlossen sein . Damit ist das beschleunigte Verfahren
eine kurzfristige Antwort, um eine besondere Herausforderung bei der Wohnraumversorgung zu bewältigen und
den akuten Bedarf zu decken .

Uns ist bewusst, dass jede Neuerschließung von Bauland die Frage des Flächenverbrauchs aufwirft . Ich sage
auch als Umweltpolitikerin ganz klar: Es ist und bleibt
unser politisches Ziel, den Flächenverbrauch weiter zu
reduzieren . Es ist doch aber auch unsere politische Aufgabe, langfristige Ziele mit den unabweisbaren akuten
Bedürfnissen der Menschen, der Bevölkerung in Ausgleich zu bringen . Gerade wenn das Instrument nicht
nur in großen Städten greift, sondern auch in ländlichen
Räumen, führt dies zu einer Entlastung der überhitzten
Metropolen und Innenstädte. Der Sickerungseffekt kann
vielen Haushalten, insbesondere jungen Familien, dabei
helfen, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Das ist doch
unser gemeinsames Ziel .

Viele Kollegen behaupten immer wieder, dass die
Umweltbelange im beschleunigten Verfahren vollkommen unter den Tisch fallen . Da muss man aber bei der
Wahrheit bleiben . Das stimmt so nicht . In jedem Fall hat
die Kommune die Belange von Umwelt und Naturschutz
in ihre Abwägungsentscheidungen mit einzubeziehen .
Auch Öffentlichkeit und Bürger werden beteiligt, aber
eben in einem vereinfachten Verfahren, in einer vereinfachten Form . Die Interessen der Umwelt und der Bevölkerung fallen also nicht vollkommen unter den Tisch .

Abschließend möchte ich noch betonen, dass wir mit
dem Instrument lediglich den kommunalen Handlungsspielraum vergrößern . Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip, das mir immer sehr wichtig ist, vertraue ich
jedoch darauf, dass unsere Kommunen auch mit Blick
auf den Flächenverbrauch verantwortungsbewusst mit
diesem Instrument umgehen . Ich möchte Ihnen an dieser
Stelle etwas Persönliches sagen: Ich war viele Jahre GeMichael Groß

meinderätin und bin immer noch im Kreistag tätig . Aufgrund meiner Erfahrung aus dem Gemeinderat weiß ich,
dass Gemeinderäte verantwortungsvoll handeln . Es kann
doch nicht sein, dass wir den Kommunen unterstellen, sie
würden ohne jegliches Verantwortungsbewusstsein Baugebiete ausweisen . Das stimmt so nicht, meine Damen
und Herren .

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Weiterhin begrüße ich, dass wir im Gesetzgebungsverfahren eine Lösung für das Dauerwohnen in Erholungsgebieten gefunden haben und hier Rechtssicherheit
schaffen. Schön ist auch, dass die Wohnbedürfnisse der
Bevölkerung, insbesondere von Familien mit mehreren
Kindern, in die Grundsätze der Bauleitplanung aufgenommen werden .

In dem vorliegenden Gesetzentwurf regeln wir darüber hinaus einen Aspekt, der mich persönlich, auch als
ehemalige Europaabgeordnete, schon lange begleitet:
Wir stellen die sogenannten Einheimischenmodelle auf
rechtssicheren Boden, indem wir hervorheben, dass diese
dem Erwerb von angemessenem Wohnraum durch einkommensschwächere Personen der örtlichen Bevölkerung dienen . Das ist ein weiteres gutes Signal an unsere
Kommunen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was lange währt,
wird endlich gut; das fasst die Verhandlungen zur vorliegenden Baurechtsnovelle sehr treffend zusammen. Daher
möchte auch ich mich bei allen Beteiligten, insbesondere
beim BMUB, aber auch bei der Opposition für die gute,
wenn auch nicht immer einfache Zusammenarbeit in den
letzten Monaten bedanken . Doch die langen und intensiven Diskussionen haben sich ausgezahlt . Am Ende haben
wir ein gutes Ergebnis erzielt .

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .

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