lehr (bundesminister des innern), 1951-02-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf über das- Bundesverwaltungsgericht dient der Ausführung des Art. 96 des Grundgesetzes. Neben dem Bundesgerichtshof für die ordentliche Gerichtsbarkeit und dem Bundesfinanzhof für die Finanzgerichtsbarkeit soll in Zukunft das Bundesverwaltungsgericht für das Gebiet der Verwaltungsgerichtsbarkeit als oberes Bundesgericht tätig werden.
Der Gesetzentwurf stellt das Bundesverwaltungsgericht völlig unabhängig von den Verwaltungsbehörden. Die Richter am Bundesverwaltungsgericht genießen die gleiche Unabhängigkeit wie jeder andere Bundesrichter. Die Berufung der Bundesrichter liegt gemeinsam in der Hand des Richterwahlausschusses und des Bundesministers des Innern als des federführenden Ministers.
Die Schaffung des Bundesverwaltungsgerichts bedeutet in der Geschichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit einen entscheidenden neuen Schritt. Weder unter der Bismarckschen Verfassung noch zur Zeit der Weimarer Verfassung war es zur Bildung eines solchen oberen Verwaltungsgerichts gekommen. Das Reichsverwaltungsgericht aus dem Jahre 1941 kann mit dem jetzt zu schaffenden Bundesverwaltungsgericht nicht verglichen werden; denn es fehlte den Richtern dieses Reichsverwaltungsgerichts die echte richterliche Unabhängigkeit; außerdem war dieses Gericht lediglich eine Zusammenfassung bestehender höchster Verwaltungsgerichte der Länder.
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Das jetzt zu schaffende Bundesverwaltungsgericht fügt sich in den föderativen Charakter unseres Bundes ein und lehnt sich eng an die in allen Ländern bestehenden unabhängigen Verwaltungsgerichte an. Die Verwaltungsgerichte der Länder sind seit dem Jahre 1946 zu echten und unabhängigen Organen der Rechtsprechung ausgebaut worden. Das Grundgesetz hat in seinem Art. 19 Abs. 4 den Verwaltungsrechtsweg ausdrücklich und mit voller Gleichberechtigung neben den Rechtsweg in bürgerlichen Streitigkeiten gestellt.

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Als Sitz dieses oberen Bundesverwaltungsgerichts empfiehlt Ihnen die Bundesregierung Berlin.
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Wir verkennen nicht, daß mit dieser Wahl gewisse Unbequemlichkeiten verbunden sind, aber diese Unbequemlichkeiten müssen vor dem hohen politischen Ziel zurücktreten, das wir mit der Wahl Berlins im Auge haben. Es kann dem Rechtsuchenden zugemutet werden, sich entweder durch bewährte Prozeßvertreter bei dem Bundesverwaltungsgericht vertreten zu lassen oder die Unbequemlichkeit einer solchen Reise auf sich zu nehmen. Wir sollten aber nicht darauf verzichten, in Berlin einen weithin sichtbaren Beweis dafür zu liefern, mit welcher inneren Unabhängigkeit und inneren Freiheit ein oberes Bundesgericht der Bundesrepublik Deutschland seine Aufgaben in der Rechtsprechung ausübt.
({3}) Wer sich dieser hohen Bedeutung bewußt ist, wird nicht behaupten wollen, daß die Verlegung eines oberen Bundesgerichts nach Berlin die Möglichkeiten des rechtlichen Gehörs einschränkt.
Die Hauptbedeutung dieses oberen Bundesverwaltungsgerichts liegt in seiner Aufgabe als Revisionsgericht. Die vornehmste Aufgabe liegt hier darin, auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts eine einheitliche Handhabung des Bundesrechts im ganzen Bundesgebiet zu gewährleisten und zu fördern. In ständiger Rechtsprechung sollen die Grundsätze des allgemeinen Verwaltungsrechts herausgearbeitet werden, die der allgemeinen Rechtssicherheit dienen und für die Verwaltungsbehörden und die Verwaltungsgerichte Richtschnur sein müssen.
Außerdem muß dem Bundesverwaltungsgericht aber auch eine erstinstanzliche Zuständigkeit gegeben werden. In erster Instanz soll das Bundesverwaltungsgericht über Verwaltungsakte oberster Bundesbehörden entscheiden, das sind also in erster Linie die Bundesministerien selbst. Die Verwaltungsakte sollen angefochten werden können, wenn es sich um Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art, also keine bundesverfassungsrechtlichen Fragen handelt; denn dafür ist wiederum eine andere oberste Instanz, das Bundesverfassungsgericht, zuständig. Anfechtungsklagen gegen Verwaltungsakte oberster Bundesbehörden passen eben nicht vor das Verwaltungsgericht eines einzelnen Landes. Entweder würde man sonst bei einem einzelnen Landesverwaltungsgericht eine übermäßige Häufung von Klagen eintreten lassen und dadurch dieses Gericht in seiner Stellung zu den übrigen Verwaltungsgerichten übermäßig und ungerechtfertigt herausheben, oder bei einer Verteilung der Klagen auf viele Landesverwaltungsgerichte würde sich eine Zersplitterung und Verzögerung der Rechtsfindung ergeben. Der Regierungsentwurf sieht daher vor, daß in solchen Fällen das Bundesverwaltungsgericht erste und einzige Instanz ist.
Die Verfahrensvorschriften des Gesetzentwurfs besitzen nur einen vorläufigen Charakter. Die Bundesregierung ist aber bereits jetzt mit dem Entwurf einer endgültigen Verwaltungsgerichtsordnung beschäftigt, die ähnlich wie die Zivilprozeßordnung, wie die Strafprozeßordnung oder wie die Reichsabgabenordnung den Verwaltungsprozeß vor allen Verwaltungsgerichten einheitlich regeln soll. Sobald diese umfangreichen und arbeitsreichen Vorarbeiten abgeschlossen sind, beabsichtigt die Bundesregierung, diese Verwaltungsgerichtsordnung dem gesetzgebenden Organ vorzulegen und dadurch die vorläufigen Verfahrensvorschriften des jetzigen Gesetzentwurfs zu ersetzen.
Ich empfehle Ihnen die Annahme der Regierungsvorlage.