apel (NA), 1971-03-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir führen diese Debatte zu einer Zeit durch, in der es in unseren Landen eine sehr heftige Debatte darüber gibt, wie es mit den öffentlichen Personennahverkehrsunternehmen weitergehen soll, ob es zulässig ist, daß maßvolle Tarifanhebungen durchgeführt werden oder nicht. Aus diesem Grunde möchte ich gern für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion zu der aktuellen Debatte dieser Tage auch etwas sagen. Wir Verkehrspolitiker wissen, daß es nicht nur rationale Gründe gibt, die den Bürger veranlassen, mit dem eigenen Pkw zu fahren und die öffentlichen Nahverkehrsunternehmen zu meiden. Ihnen allen ist bekannt, daß der gefahrene Kilometer mit dem Pkw -nehmen wir einmal das Beispiel des Volkswagen 1200 - über 20 Pfennig kostet und daß die Kilometerpauschale nur einen ganz geringen Teil dieser Kosten ersetzt, nämlich nur etwa 3,5 Pfennig, wenn wir den normalen Steuersatz von 19 % annehmen. Dennoch wird dieses Individualfahrzeug verwandt, selbst in einer Stadt wie Hannover, wo man nach einer durch eine Rote-Punkt-Aktion erzwungenen Tarifsenkung den Kilometer für 1 Pfennig zurücklegen kann; selbst hier findet, wie' wir jetzt feststellen können, kein nennenswertes Umsteigen vom Pkw auf die Straßenbahn und auf den Bus statt.
Wir unterstreichen damit, daß natürlich die Tarifhöhe - ich werde darauf noch zurückkommen -eine Rolle spielt, daß es aber zweifelsohne unrichtig ist, zu meinen, der Tarif müsse nur niedrig genug sein, dann lösten wir das Problem des wachsenden Individualverkehrs. Aus diesem Grunde lehnen wir auch entschieden -- das haben wir hier wiederholt erklärt -- die Nulltarife ah, denn Nulltarife könnten nur Erfolg haben, wenn wir gleichzeitig den Pkw aus unseren Ballungszentren verbannten. Dann müßten die Bürger mit den öffentlichen Verkehrsmitten fahren. Was das für unsere Ballungszentren bedeuten würde, liegt auf der Hand: sie würden veröden. Das heißt nicht, daß wir der Einrichtung von Einkaufszentren, von autofreien Einkaufsstraßen nicht sehr positiv und aufgeschlossen gegenüberstehen, aber wir müssen einfach wissen, daß es hier Grenzen gibt.
Ein Wort zur Umweltverschmutzung, Herr Dr. Evers. Wir sehen das Problem ganz genau. Eine Delegation des Verkehrsausschusses hat dieses Problem in den USA studiert. Wir wissen, daß hier auch von uns große Anstrengungen erwartet werden. Unsere Automobilindustrie ist dabei, das ihre zu tun. Die Bürger müssen allerdings wissen, daß das sehr viel Geld kosten wird, daß wir nicht nur einen neuen Typ von Automobil brauchen, sondern

daß das auch die Autos beträchtlich verteuern wird. Wir sind dennoch der Meinung, daß das geschehen muß.
Die Nulltarife würden 3,5 bis 5 Milliarden DM jährlich kosten. Das entspricht in der Größenordnung dem gesamten Haushalt des Bundesfernstraßenbaus. Ich glaube, damit ist dieses Thema für uns alle erledigt.
Lassen Sie mich jetzt zu der aktuellen Vorlage kommen. Herr Landesminister Krause hat darauf aufmerksam gemacht, daß das Defizit in diesem Jahre 650 Millionen DM ausmacht. Vorsichtige Rechnungen lassen uns erwarten, daß in diesem Jahre die öffentlichen Nahverkehrsunternehmen außer Bahn und Post in ein Defizit von fast 1 Milliarde DM hineinfahren werden. Allein diese Größenordnung von 1 Milliarde DM macht deutlich, Herr Landesminister, daß das, was Sie heute von der Bundesregierung erwarten, nämlich den Erlaß der Mineralölsteuer für diese Unternehmen, nur ein Tropfen auf den heißen Stein wäre; denn wenn wir das abziehen, was für Bundespost und Bundesbahn dabei herauskäme - Herr Dr. Evers hat das hier ja vorgerechnet wären das in diesem Jahre vielleicht 10 % des Defizits. Ich glaube, damit wird auch deutlich, daß wir diesen Weg nicht gehen können. Es wäre wirklich nur eine Scheinlösung und nicht die echte Lösung des Problems.
Meine Damen und Herren von der CDU, Sie müssen zudem berücksichtigen, daß es natürlich zu Lasten des Bundesfernstraßenbaus gehen muß, wenn Sie dem Bund diese 175 Millionen DM wegnehmen und sie hier hineinstecken wollen, denn die Mineralölsteuereinnahmen in dieser Höhe würden für diesen Zweck ausfallen. Der Bundesfinanzminister würde uns sicherlich auf den Bundesfernstraßenbau verweisen, um die dann als Einnahme ausfallenden 175 Millionen DM auszugleichen. Und, Herr Landesminister Krause, hier muß ich wiederum an Sie als Mitglied eines Landeskabinetts appellieren, das insbesondere von der Bundesregierung noch mehr Aktivitäten im Bundesfernstraßenbau erwartet: Sie müssen wissen, daß Ihr Antrag auf der anderen Seite Löcher. aufreißt und daß damit der Bundesfernstraßenbau erschwert würde. Dennoch wollen wir Sozialdemokraten, nicht zuletzt eingedenk der bereits von mir zitierten Äußerungen, die Sie, Herr Dr. Evers, allerdings unvollkommen zitiert haben, unseren Beitrag leisten, um diesen Verkehrssektor, für den der Bund direkt keine Verantwortung trägt, zu sanieren.
Ich darf Ihnen im Namen der Fraktion unsere Konzeption vortragen, die vier wesentliche Elemente beinhaltet. Aus dieser Konzeption wird im übrigen deutlich, daß wir nicht daran denken, kostendeckende Tarife für den öffentlichen Personennahverkehr zu fordern.
Erstens. Wir unterstreichen, daß wir wie bisher auf Grund des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes weit über 500 Millionen DM, die der Autofahrer zur Zeit über die Mineralölsteuer aufbringt, für Investitionsvorhaben im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs einsetzen wollen. Wir erwarten, daß im Herbst dieses Jahres, wenn wir hier im Bundestag über die Anhebung der Mineralölsteuer debattieren werden, zusätzliche Mittel frei werden, um zusammen mit den Mitteln des Bundes, der Länder und der Gemeinden weitere Investitionen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs durchführen zu können. Wir sind auch der Meinung, daß es berechtigt ist, dann den Katalog der zu fördernden Maßnahmen auszuweiten. Wir kennen die Forderung, daß auch rollendes Material in diese Investitionsförderung mit einbezogen werden soll. Wir stehen dem durchaus aufgeschlossen gegenüber, müssen allerdings vorher die Erhöhung der Mittel durchgesetzt haben.
Zweitens. Der Bund wäre nach einer Anhebung der Mineralölsteuer .und nach einer Überarbeitung der spezifischen Verkehrsteuern eher in der Lage, zweckgebundene Betriebszuwendungen an den öffentlichen Personennahverkehr mindestens in der Höhe der Einnahmen aus der Mineralölsteuerbelastung des Personennahverkehrs zu zahlen. Ich spreche hier deswegen von zweckgebundenen Betriebszuwendungen, weil mir keineswegs sichergestellt zu sein scheint, daß nach dem Gesetzentwurf des Bundesrates nicht folgendes passiert: Wir erlassen diesen Unternehmen die Mineralölster, und die Länder und Gemeinden kürzen entsprechende Zuschüsse, so daß für die Unternehmen nichts gewonnen, sondern nur der Bund wieder einmal mehr zur Ader gelassen worden wäre. Wir wollen das auf jeden Fall vermeiden. Deswegen können wir auch dieser Art von Vorgehen nicht zustimmen, sondern wir müssen einen Weg finden, der uns zwar zur Ader läßt, aber nicht Mittel, die die Länder und Gemeinden heute geben müssen, ersetzt.
Drittens. Wir fordern, daß die Normaltarife der Nahverkehrsunternehmen mindestens die variablen Kosten decken sollen, d. h. im wesentlichen die Personalkosten, aber auch einen Teil der Abschreibungen. Das bedeutet, daß maßvolle Tarifanhebungen im öffentlichen Personennahverkehr auch in Zukunft erforderlich sein werden, weil wir uns sonst automatisch der Konzeption der von uns abgelehnten Nulltarife nähern würden.
Viertens. Wir wünschen, daß für festzulegende soziale Gruppen niedrigere Tarife als die Normaltarife eingeräumt werden, daß die hierdurch entstehenden Verluste aber voll und ganz von denjenigen ausgeglichen werden, die diese Sozialtarife politisch wollen. Das heißt also, daß hier wie hei der Bundesbahn eine Kontennormalisierung betrieben werden soll. Wir sind der Meinung, daß Schüler- und Studententarife Teil der Bildungspolitik sind und deswegen aus den Länder- bzw. Gemeindehaushalten bezahlt werden müssen. Wenn die öffentlichen Nahverkehrsunternehmen für sie unrentable Strecken unterhalten, gibt auch das ihnen einen Anspruch auf Kontennormalisierung.
Nun fragen Sie: Wie soll das von den Ländern und den Gemeinden bezahlt werden? Die gleiche Frage richtet sich natürlich auch an die Bundeskasse. Hier muß, glaube ich, klargestellt werden, daß wir nicht die Väter dieser von uns nicht „gezeugten" Kinder des öffentlichen Personennahverkehrs werden
möchten. Zahlen müssen die Väter, die hierfür verantwortlich sind. Hier darf nicht der Bund zur Ader gelassen werden, sondern die Eigentümer und Betreiber der öffentlichen Nahverkehrsunternehmen.
Herr Landesminister Krause, Sie sagten: Dies alles dauert uns zu lange. Ich kann das nicht einsehen. Hierzu gehört nur der politische Wille, und dann können wir das Personenbeförderungsgesetz relativ schnell novellieren. Wir werden sowieso spätestens dann zu dieser Frage Stellung nehmen müssen, wenn die Bundesregierung die bereits angekündigte Initiative vorlegt, um den Nahverkehr insgesamt zu sanieren. Wir erwarten hier also eine kooperative Mitwirkung der Länder.
Lassen Sie mich abschließend folgendes feststellen. Wir sehen die krisenhafte Zuspitzung der finanziellen Lage der öffentlichen Nahverkehrsunternehmen. Wir sind für eine schnelle Lösung. Wir sehen nicht ein, daß wir 175 Millionen DM Mineralölsteuer, die dem Bundesfernstraßenbau abgehen würden, in ein Faß ohne Boden werfen sollen.
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Wir erwarten deswegen, daß alle zusammen mit uns schnell eine vernünftige Konzeption erarbeiten; an uns soll es nicht liegen. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion unterstreicht ausdrücklich ihre Verantwortung für diesen Bereich und auch die Bereitschaft, hierfür finanzielle Opfer zu bringen, wenn sie sinnvoll sind und zur Sanierung dieses Verkehrssektors führen.
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