Birgit Homburger (NA), 2003-05-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In der letzten Legislaturperiode hat in der Koalitionsvereinbarung der rot-grünen Bundesregierung gestanden,
dass man Bürokratie abbauen wolle.

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Das Ergebnis war, dass nach der Legislaturperiode 300
zusätzliche Gesetze sowie 1 000 zusätzliche Verordnungen beschlossen waren - netto gerechnet; was abgeschafft wurde, ist bei dieser Zahl schon abgezogen - und
eine ganze Reihe von Bürokratisierungen bei anderen
Verfahren dazu gekommen ist.
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Insofern stellt sich hinsichtlich der früheren Gasölbetriebsbeihilfe und jetzt im Rahmen des Agrardieselgesetzes für die Landwirte die Frage nach der Erstattung. Bei
der Gasölbetriebsbeihilfe waren bis Mitte 2001 die
Landwirtschaftsämter zuständig. In der Regel gab es dafür ein einseitiges Antragsformular mit einigen Erläuterungen. Damit war die Sache erledigt.

Seit 2001 gilt das Agrardieselgesetz. In diesem Zusammenhang wurde das Verfahren von den Hauptzollämtern übernommen. Dagegen haben wir nichts;
schließlich gehören die Landwirtschaftsämter zur Landwirtschaftsverwaltung und die Hauptzollämter zur
Finanzverwaltung. Insofern macht das durchaus Sinn.

Was allerdings keinen Sinn macht, meine sehr verehrten lieben Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, ist,
dass der Antrag im Zuge dieser Änderung auf zehn Seiten aufgestockt worden ist, bestehend aus fünf Seiten,
die auszufüllen sind, denen jeweils eine Seite mit Erläuterungen beiliegt. Weil das alles offenbar nicht reicht,
gibt es weitere 18 Seiten mit Anleitungen zum Ausfüllen. Das scheint allerdings immer noch nicht genug zu
sein, jedenfalls nicht für die Bearbeitung in den Hauptzollämtern. Denn für diesen Zweck gibt es ein 53 Seiten
umfassendes Regelwerk für die Bearbeitung der Anträge
durch die Finanzverwaltung.

({2})

An dieser Stelle müssten wir doch alle gemeinsam zu
der Feststellung kommen, dass dieser Bürokratiewahnsinn beendet werden muss.

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Im Bereich der Land- und Forstwirtschaft und auch

im Gartenbaubereich sind ungefähr 440 000 Betriebe anspruchsberechtigt. 2002 sind in diesem Zusammenhang
310 000 Anträge gestellt worden. Wir haben eine Kleine
Anfrage zu dem damit verbundenen bürokratischen Aufwand an die Bundesregierung gerichtet, auf die uns geantwortet wurde, dass 300 Beamte mit der Bearbeitung
dieser Anträge beschäftigt sind und dass die Bearbeitung
eines Antrags im Schnitt eine Stunde dauert. Das halte
ich für viel zu viel und für völlig überflüssig.

({4})
Wir meinen, dass die Antragsverfahren bei Agrardiesel
neben anderen bürokratischen Belastungen, denen unsere Landwirte ausgesetzt sind, einen weiteren Mühlstein am Hals unserer Land- und Forstwirte darstellen.

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Es geht aber nicht allein um den zunehmenden Bürokratieaufwand; vielmehr zahlen die Land- und Forstwirte
darüber hinaus bei uns auch noch mehr Mineralölsteuer
auf Agrardiesel - das macht ungefähr 400 Millionen Euro
aus - als die Land- und Forstwirte in anderen Ländern,
beispielsweise in unserem Nachbarland Frankreich.

({6})

Angesichts des europäischen Wettbewerbs in diesem
Bereich können wir uns das nicht mehr leisten und deswegen fordern wir Sie auf, endlich mit den nationalen
Alleingängen in diesem Bereich aufzuhören.

({7})

Die komplizierten Verfahren, die Sie einführen, sind
sozusagen nur ein klitzekleiner Mosaikstein, der den
ländlichen Raum und die Landwirtschaft betrifft. Angesichts der Bürokratie, mit der die Land- und Forstwirte
insgesamt überzogen werden, muss festgestellt werden,
dass wir endlich etwas gemeinsam dagegen unternehmen müssen. Ich fordere Sie auf: Stoppen Sie den Crashkurs gegen die Landwirte und gegen den ländlichen
Raum in diesem Land!

({8})

In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage hat uns die
Bundesregierung mitgeteilt - Herr Berninger ist freundlicherweise anwesend; das kann man in einer solchen
Debatte aber auch erwarten -,

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der Vorteil des neuen Antragsverfahrens bestehe darin,
dass es bundeseinheitlich sei. Wenn das der Fall ist, fordere ich Sie auf: Stoppen Sie den bürokratischen Wahnsinn! Reduzieren Sie den Umfang des Antrags auf eine
Seite, wie wir es in unserem Antrag fordern!

({10})

Der Gewinner ist der Staat; Gewinner sind aber auch die
Landwirte.

Ich hoffe auf eine konstruktive und einvernehmliche
Beratung in den Ausschüssen und bitte Sie, dem Antrag
zuzustimmen.

Vielen Dank.

({11})