Daniel Bahr (NA), 2008-10-17:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Schmidt hat zum Ende ihrer Rede auf eines
der drängendsten Probleme im Gesundheitswesen hingewiesen: die steigenden Kosten durch eine alternde Bevölkerung. Zu Beginn Ihrer Rede, Frau Schmidt, haben
Sie aber einen Zusammenhang zwischen der Finanzmarktkrise und der Frage, ob wir zur Finanzierung der
steigenden Kosten durch eine alternde Bevölkerung
mehr Kapitaldeckung brauchen, hergestellt. Sie haben
gesagt, durch die Finanzmarktkrise zeige sich, wie überlegen das Umlagesystem der gesetzlichen Krankenversicherung sei. Konsequenterweise müssten Sie dann
auch die Riester-Rente infrage stellen; denn auch das ist
eine kapitalgedeckte Vorsorge für steigende Kosten im
Alter.

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Das ist der Unterschied zwischen der gesetzlichen
und der privaten Krankenversicherung: In der gesetzlichen Krankenversicherung gibt es keine Rücklagen, bei
denen man darüber diskutieren könnte, ob die Renditen
für diese Rücklagen geringer werden. Die gesetzliche
Krankenversicherung lebt von der Hand in den Mund.
Von den laufenden Beiträgen werden die laufenden Ausgaben beglichen. Bei der privaten Krankenversicherung
wird das Prinzip der Eigenvorsorge gestärkt,

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indem Rücklagen für die steigenden Kosten im Alter gebildet werden. Sie verhalten sich wie jemand, der die
ganze Zeit über seine Verhältnisse gelebt hat und jetzt
über den lacht, der sein Geld sorgsam beiseite gelegt hat
und nun, wenn er auf dieses Geld angewiesen ist, möglicherweise etwas weniger Rendite hat. Ihre Argumentation ist völlig unseriös.

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Dann sind Sie, Frau Schmidt, auf einen Brief eingegangen, den wir Abgeordnete des Deutschen Bundestages gestern erhalten haben. Ein breites Bündnis von
Gesundheitsökonomen, Experten aus dem Gesundheitswesen und ehemaligen Politikern hat uns darin aufgefordert, ja geradezu an uns appelliert, den Gesundheitsfonds
zu verschieben. Sie antworten darauf mit Detailproblemen. Meinen Sie, dass es einem Herrn Blüm, einer Frau
Süssmuth, einem Herrn Dressler oder einer Frau
Schaich-Walch, alles Persönlichkeiten, die Sozialgeschichte geschrieben haben, die viele Entscheidungen in
der Gesundheits- und Sozialpolitik geprägt haben, darum geht, ob bei der Wachstumsprognose von 1,2 oder
0,2 Prozent ausgegangen wurde? Denen geht es um die
Weichenstellung, die Sie mit dem Gesundheitsfonds vornehmen, um eine grundlegende Weichenstellung in die
falsche Richtung.

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Darum geht es in dem Appell, und deshalb sollten Sie ihn
sich meiner Meinung nach zu Herzen nehmen. Wir alle
im Deutschen Bundestag hoffen in Bezug auf die
Finanzmarktkrise, über die vorhin debattiert wurde,
dass es im nächsten Jahr nicht zu einer nachhaltigen
Stagnation oder sogar zu einer Rezession kommt. Niemand kann aber bestreiten, dass Gefahren für das nächste
Jahr bestehen. Angesichts dieser großen Verunsicherung
für die Bevölkerung und für die im Gesundheitswesen
Tätigen brauchen wir keine weiteren Unsicherheiten. Der
Gesundheitsfonds ist eine weitere Unsicherheit - genauso wie die gesamte Gesundheitsreform. Sie verändern
parallel die Ärztevergütung, die Krankenhausfinanzierung, den Risikostrukturausgleich und das Insolvenzrecht. Niemand in diesem Hause und niemand außerhalb
dieses Hauses kann abschätzen, wie sich das im nächsten
Jahr auf das Gesundheitswesen auswirkt.

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Frau Schmidt, deshalb dürfen wir mit dem Gesundheitsfonds keine weitere Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger hervorrufen. Sie haben recht, wenn

Daniel Bahr ({5})
Sie sagen, das Einnahmerisiko liege nicht mehr bei den
Krankenkassen. Das Einnahmerisiko liegt dann aber
beim Bundeshaushalt; denn dieser muss das Defizit
ausgleichen, wenn die Einnahmen nicht so hoch ausfallen, wie sie geschätzt worden sind. Der Schätzerkreis hat
sich in den vergangenen Jahren - zum Beispiel in den
Jahren 2003 und 2006 - auch verschätzt. Dies war ein
Defizit von jeweils bis zu 3,5 Milliarden Euro. Dieses
Defizit wäre dann mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt
auszugleichen. Damit belasten Sie den Bundeshaushalt
in einer Zeit, in der der Bundeshaushalt schon die ganzen Risiken und Probleme einer Finanzmarktkrise zu
schultern hat.

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Als ob das eine Stabilität der Finanzierung des Gesundheitswesens bewirkt! Dann haben wir nämlich den Streit
darüber, ob vielleicht doch die Mittel für das Gesundheitswesen gekürzt werden sollen.

Hinzu kommt das Ausgabenrisiko, das die Krankenkassen zu tragen haben. Herr Kollege Lauterbach, dem
ich nicht häufig zustimme, hat vollkommen zu Recht
heute gegenüber einer Zeitung gesagt: Bei steigender
Arbeitslosigkeit ist mit steigenden Gesundheitsausgaben zu rechnen.

Das heißt, wenn wir in Deutschland im nächsten Jahr
eine Verunsicherung hinsichtlich der Wirtschaftslage haben, dann haben wir damit auch eine Verunsicherung bezüglich der Gesundheitsversorgung in Deutschland und
somit eine Belastung für die Krankenkassen. Diese steigenden Kosten können die Krankenkassen dann nicht
mehr wie jetzt so kurzfristig durch Beitragssatzanpassungen ausgleichen. Wenn man einen Zusatzbeitrag
verlangt, dauert es bis zu drei Monate, bis man das Geld
hat; denn es müssen neue Konten eingerichtet werden,
die Versicherten müssen angeschrieben und um die Angabe der Kontonummer gebeten werden, man braucht
eine Einzugsermächtigung, und es müssen Mahnverfahren einkalkuliert werden.

Das alles bedeutet zusätzliche Bürokratie. Die Krankenkassen haben uns in der Anhörung gesagt, dass bei
einem Zusatzbeitrag von 10 Euro damit zu rechnen ist,
dass 2,50 Euro für zusätzliche Bürokratie verwendet
werden.

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- Ja, jeden Monat. Wir brauchen aber keine zusätzliche
Bürokratie, sondern wir brauchen das Geld für die Versorgung. Deshalb wäre es besser, wenn Sie auf den Gesundheitsfonds verzichten würden.

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Das alles, was Sie machen, Frau Schmidt, verunsichert weiter das Gesundheitswesen. Die Kassen reagieren bereits im Vorfeld des Gesundheitsfonds darauf und
kündigen Verträge. Es hat doch Folgen für die Versorgung, wenn Versorgungsverträge gekündigt werden. Das
spüren die Patienten.
Was Sie hier mit der Gesundheitsreform und mit dem
uns vorliegenden Korrekturgesetz machen, ist nichts anderes als ein schwarz-roter Feldversuch mit ungewissem
Ausgang. Der Gesundheitsfonds ist ein gesundheitspolitisches Experiment auf dem Rücken von Versicherten
und Patienten. Es wäre das Beste, Sie verzichten einfach
auf den Gesundheitsfonds. Angesichts der wirtschaftlichen Unsicherheiten, denen wir im nächsten Jahr ausgesetzt sind, wäre das eine verantwortungsvolle Politik, die
ich von einer Großen Koalition erwarten würde.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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