wolfgang gehrcke (NA), 2007-11-16:
Schönen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Es ist ein Verdienst der Fraktion der Grünen, dass sie die Große Anfrage gestellt und damit auch
eine Debatte hier im Plenum des Bundestages herbeigeführt hat. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass eine
solche Debatte bei vollerem Haus und zu einer günstigeren Zeit stattgefunden hätte, weil die Beziehungen zu
Russland wirklich eines der Grundthemen der deutschen
und der europäischen Außenpolitik sind. Das ist überhaupt keine Frage.

Ich finde, das Ergebnis, das sich in Ihrem Entschließungsantrag niederschlägt, wird diesem Anspruch überhaupt nicht gerecht. Ich gebe zu - das ist auch mein Eindruck -, dass das, was von der Regierung hinsichtlich
der strategischen Partnerschaft immer verbreitet wird, so
etwas wie eine Blackbox ist. Es wird nie inhaltlich beschrieben. Das, was die Grünen in ihrem Entschließungsantrag anbieten, ist aber überhaupt keine Strategie.
Insofern nimmt das eine dem anderen nichts.

Aus meiner Sicht muss man auf einer vernünftigen
Grundlage noch einmal darüber nachdenken, wie eine
außenpolitische Philosophie gegenüber Russland gestaltet werden kann. Ein Ergebnis des neuen Denkens, das ja
auch ein wenig mit einem russischen Politiker zusammenhängt, ist, dass man die Interessen des Partners, des
Kontrahenten oder des Gegners immer in die eigenen
Überlegungen mit einbezieht, sie also nicht nur konträr
betrachtet. Eine der großen Erfahrungen in der Außenpolitik - und nicht nur dort - ist, dass man Demütigungen immer vermeiden muss, egal, ob man sie bewusst
herbeiführt oder ob sie herbeigeführt worden sind. Das
wäre eine außenpolitische Philosophie, über die es sich
nachzudenken lohnte.

Ich sage Ihnen ganz nüchtern: Ohne eine wirkliche
strategische Partnerschaft mit Russland gibt es keine
Europapolitik. Eine Europapolitik ohne Russland ist
nicht denkbar. Ohne eine wirkliche strategische Partnerschaft mit Russland werden Sie kein außenpolitisches
Problem lösen können. Darauf mussten Sie erst aufmerksam gemacht werden. Ohne eine wirkliche strategische Partnerschaft mit Russland wird es keine stabile
Entwicklung geben, auch keine ökonomische.

Der Ansatzpunkt meiner Überlegungen ist, ob nicht
auf der Basis der OSZE eine Zweitauflage der großen
Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa, auf der man sich durchaus mit den drei Körben
der KSZE befassen könnte, notwendig ist. Ich will Ihnen
ein paar Dinge vorhalten. Entschuldigung, Frau Beck,
wenn ich das so zuspitze, aber der rote Faden, der sich
durch Ihre Vorlagen zieht, ist der erhobene Zeigefinger.
Das finde ich am schlimmsten. Wenn ich über die deutsche Politik gegenüber Russland, Israel und Polen nachdenke, dann werde ich nie die deutsche Vergangenheit
ausblenden.

({0})

Ein erhobener Zeigefinger bringt überhaupt nichts. Aber
genau das tun Sie. Lesen Sie doch einmal Ihren Text!

Ich bitte Sie, unter Berücksichtigung des Selbstverständnisses der russischen Politik darüber nachzudenken, ob das Gefühl der Einkreisung durch die Ausdehnung der NATO an die Grenzen Russlands im Westen
und nun zunehmend auch im Süden - das liegt auf der
Hand; die Avancen der USA an Georgien, Aserbaidschan und Armenien, Mitglied der NATO zu werden,
sind doch bekannt - tatsächlich aus der Luft gegriffen
ist. Ich bitte Sie, darüber nachzudenken, ob das System
der Raketenabwehr in Polen und Tschechien Europa
nicht erneut spaltet.

({1})

Ich bitte Sie, darüber nachzudenken - das brauchen wir
jetzt nicht auszudiskutieren; Frau Schuster ist darauf bereits ausführlich eingegangen -, ob das Scheitern des

KSE-Vertrages - weil die NATO ihn nicht ratifiziert hat nicht ein solches Gefühl verstärken muss. Ich bitte Sie,
darüber nachzudenken, ob das von Russland artikulierte
ökonomische Interesse daran, dass die neuen Pipelines
nicht an seinen Grenzen vorbeigehen - das nehmen Sie
in der Energiepolitik bei anderen Staaten immer hin -,
nicht berechtigt ist. Ich bitte Sie, darüber nachzudenken,
ob nicht gerade das Vorgehen in der Kosovo-Politik die
Spaltung in Europa vertieft und ob Russland in dieser
Frage nicht eine vernünftige, weitsichtige Position bezieht. Wenn Sie das alles ausblenden, werden Sie nicht
zu einer strategischen Partnerschaft mit Russland kommen.

Ich will abschließend sagen: Ich bin ein Gegner der
Innenpolitik und der strategischen Orientierung der Politik unter Putin. Das hat mit meinen politischen Vorstellungen überhaupt nichts zu tun. Ich kritisiere die russische Innenpolitik, aber von einem anderen Standpunkt
aus. Ich kritisiere sie, weil sie zu wenig sozial und demokratisch ist. Aber ich nehme immer eine Position der Gemeinsamkeit mit Russland und nicht eine Position des
erhobenen Zeigefingers ein.

Schönen Dank.

({2})