johannes singer (NA), 1991-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir uns heute erneut mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität befassen, sollten wir uns zunächst noch einmal die Situation vor Augen führen. Aus der letztmals allein für das Gebiet der alten Bundesrepublik vom Bundeskriminalamt veröffentlichten Kriminalstatistik für das Jahr 1990 ergibt sich als herausragender Trend ein ganz erheblicher Anstieg bei den Betäubungsmittelstraftaten, während die Gesamtzahl der insgesamt begangenen Delikte weitgehend stabil blieb. Für das Jahr 1990 wurden im Berichtszeitraum 4,45 Millionen Straftaten erfaßt. Das sind lediglich 2,2 % mehr als im Vorjahr. So dramatisch die Entwicklung im Rauschgiftsektor ist, so wenig hatte Herr Innenminister Stoiber hier Anlaß, dieses Schauergemälde zu zeichnen, von dem er sich wohl Eindruck hier im Bundestag und eine Beförderung seiner gesetzgeberischen Absichten, mit denen er sich nur teilweise im Bundesrat durchsetzen konnte, versprechen mag. Wir haben 1990 insgesamt 1 478 Drogentote gezählt. Das kann sich inzwischen noch leicht nach oben verändert haben. Darauf wird meine Kollegin Schaich-Walch noch eingehen; aber es sind rund 500 mehr als im Jahr davor und doppelt so viele wie 1988. Insgesamt hatten wir über 103 000

Rauschgiftstraftaten registriert, was einen Anstieg von 10,2 % gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Entsprechend hat auch die Menge des sichergestellten Rauschgifts erheblich zugenommen: 847 kg Heroin, 2,4 Tonnen Kokain und 13,6 Tonnen Cannabis-Produkte. Es ist noch gar nicht lange her, daß Sicherstellungsmengen lediglich in Kilogramm angegeben wurden. Jetzt sprechen wir von Tonnen. Das macht deutlich genug, wie dramatisch die Entwicklung verläuft.
Der organisierte Handel mit illegalen Drogen, ihr Konsum, die Beschaffungs- sowie die Folge- und Begleitkriminalität entwickeln sich zu einem der wichtigsten und bedrückendsten Probleme unserer Gesellschaft. Wir wissen aber auch, daß es keine Patentlösung für das Drogenproblem gibt. Wir wissen weiter, daß die ausschließlich repressiv orientierte Handlungsstrategie, wie sie die Bundesregierung bevorzugt, gescheitert ist.
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- Herr Sauer, ich werde auf den Drogenbekämpfungsplan gleich ausführlich eingehen. Das läßt sich auch durch Antworten der Bundesregierung auf meine Anfragen vom April belegen. Das kommt alles noch, nur Geduld.
Mir ist es deshalb besonders wichtig, zu Beginn meiner Rede darauf hinzuweisen, daß für die SPD Vorbeugung, d. h. Prävention und Suchtprophylaxe, und Hilfe für den Abhängigen mindestens den gleichen Stellenwert erhalten müssen wie die Maßnahmen der Strafverfolgung. Prävention muß Lebensbedingungen schaffen, die dem Konsum und Mißbrauch von Drogen begegnen und den Einstieg in die Abhängigkeit verhindern.
Hilfen dienen zur Sicherung des Lebens bei Abhängigkeit, zur Umorientierung, aber auch zum Ausstieg. Repression hat sich vorrangig und in erster Linie gegen die organisierte Rauschgiftkriminalität, also gegen den Großhändler, zu richten. Wir wollen dem Grundsatz „Hilfe statt Strafe" endlich den Stellenwert verschaffen, der in Sonntagsreden von Politikern immer wieder beansprucht wird. Der Verelendung langjährig Abhängiger kann nur mit sozialtherapeutischen Maßnahmen begegnet werden, nicht mit den Mitteln von Strafverfolgung durch Polizei und Justiz.
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Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr - Herr Hörster, hören Sie zu - mit großem publizistischem Getöse den nationalen Drogenbekämpfungsplan vorgestellt und verabschiedet. Wer danach glaubte, die verantwortlichen Stellen würden dem Problem nunmehr die erforderliche Aufmerksamkeit widmen, muß sich bitter enttäuscht sehen.
Meine Anfrage vom April dieses Jahres, was die Bundesregierung bisher zur Umsetzung des nationalen Drogenbekämpfungsplans unternommen habe, ist so pauschal und so dürftig beantwortet worden, daß man sich fragen muß, ob die Probleme überhaupt erkannt worden sind. So heißt es - ich zitiere jetzt -, daß im Bereich der Prävention auf Bundesebene zahlreiche Aktivitäten durchgeführt worden seien. Das steht im Widerspruch zu Ihrer Äußerung, Herr Hörster.
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Denn Sie sagen, das sei alles Ländersache. Prävention ist Bundessache. Dafür haben wir nämlich die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Wenn die gesamte Prävention Ländersache wäre, dann sollten wir im Zuge allgemeiner Sparprogramme - das wäre ein Vorschlag für Herrn Möllemann - doch die Bundeszentrale abschaffen, wenn sie insofern keine Aufgaben hätte.
Es wird darauf hingewiesen, daß die Bundeszentrale einiges in Angriff genommen habe. Ohne die Bemühungen der Bundeszentrale schmälern zu wollen, über die wir uns von der Arbeitsgruppe Drogenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion durch einen persönlichen Besuch in Köln-Merheim informiert haben, muß doch die Feststellung erlaubt sein, daß in der Öffentlichkeit von den angeblichen Präventionsmaßnahmen, den Aufklärungs- und Verhinderungsmaßnahmen für den Drogenkonsum bisher so gut wie nichts bekannt geworden ist.
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Der Verweis auf die Kampagne „Keine Macht den Drogen" wirkt geradezu lächerlich.
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Soll es denn etwa alles sein, daß man einige Fußballertrikots mit dem Spruch „Keine Macht den Drogen" bedruckt und dann erwartet, daß ein Jugendlicher sich am Samstagnachmittag beim Besuch eines Fußballspiels das anguckt und abends davon Abstand nimmt, die entsprechenden Mittel einzunehmen?
Noch lächerlicher wirkt das Vorhaben der Bundesregierung, jetzt 78 000 Großplakate mit demselben Spruch über die ganze Republik zu verbreiten. Versprechen Sie sich davon wirklich eine Beeinflussung oder hoffen Sie, damit Eindruck auf Jugendliche und Konsumenten zu machen, die dann möglicherweise vom Konsum abgehalten werden können?
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Also, ich empfehle der Bundesregierung, sich in diesem Punkt einmal das Projekt Vida in Portugal anzusehen. Ich habe es getan.
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Dieses Projekt ist von der Weltgesundheitsorganisation geradezu als beispielhaft und vorbildlich bezeichnet worden. Die Bundesregierung sollte sich schämen, daß ein so kleines und armes Land wie Portugal im
Bereich der Drogenprävention ideenreicher und gescheiter vorgeht, als sie selber es hier der Öffentlichkeit präsentieren kann.
Meine Damen und Herren, bis heute kann kein Mensch eine Antwort darauf geben, wie Sucht und Abhängigkeit entstehen. Um so wichtiger wäre es, die Forschung in diesem Bereich zu verstärken. Wenn ich mir ansehe, wieviel Geld von der Bundesregierung für unsinnige Forschungsvorhaben, wie z. B. die bemannte Raumfahrt, zum Fenster hinausgeworfen wird, frage ich mich ernsthaft, warum im Bereich der Drogenforschung nicht mehr getan wird.
Auf meine Anfrage, ebenfalls vom April, hat die Bundesregierung geantwortet, daß zur Zeit erst der Forschungsbedarf analysiert und ermittelt wird und daß erst im nächsten Jahr ein neuer Förderungsschwerpunkt für die Drogenforschung beschrieben und definiert werden soll.
Wenn man sich soviel Zeit läßt und so zögerlich an die Dinge herangeht, dann klaffen Reden und Tun auseinander; dann kann man sich als Koalitionsabgeordneter - leider ist Herr Gerster nicht mehr hier - nicht hier hinstellen, die dramatischsten Schauergemälde zeichnen und sich dann mit der Untätigkeit der von diesen Fraktionen verantworteten Regierung abfinden. Es zeigt auch, wie desinteressiert und zögerlich die Bundesregierung an das Problem herangeht.
An dieser Stelle möchte ich konkret zum vorliegenden Gesetzentwurf überleiten, der ja bekanntlich vom Bundesrat und nicht etwa von der Bundesregierung vorgelegt worden ist. Ich halte auch das eigentlich für ein Armutszeugnis.
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- Aber nicht überzeugend, Herr Sauer; das war doch nicht überzeugend. Das paßt ins Bild. Wir haben diesen Gesetzentwurf bereits in der vergangenen Legislaturperiode einmal beraten.
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- Der sah anders aus; das ist richtig. Aber es war ein Gesetzentwurf, über den man sich nicht einigen konnte. Herr Hörster, die Tatsache, daß man sich nicht einigen konnte, beruhte auf Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Koalition.
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Ich habe Ihnen im November vergangenen Jahres vorgehalten: Lassen Sie uns über das Zeugnisverweigerungsrecht für Suchtberater eine Einigung herbeiführen - damals bestand weitgehend Einigkeit -, lassen Sie uns die Maßnahmen gegen Geldwäsche und die Gewinnabschöpfung, in welcher Form auch immer, verabschieden. Dazu ist es nicht gekommen. Man kann sich nicht vor die Öffentlichkeit stellen und sagen: „Das ist alles unwahrscheinlich dringlich und muß gemacht werden, wir müssen hier Tätigkeiten entfalten! ", während man bei der Gesetzesberatung so zögerlich vorgeht. Das ist nicht glaubwürdig.
Die Bundesregierung war auch nicht in der Lage, aus ihren eigenen Berichten über die Entwicklung der Rechtsprechung in Betäubungsmittelstrafsachen und über die Betäubungsmittelproblematik insgesamt - die Berichte sind ja sehr interessant und auf schlußreich und bestätigen uns in vielen Bereichen - die erforderlichen gesetzgeberischen Schlüsse zu ziehen. Sie hat sich vor der Arbeit gedrückt und diese den Ländern überlassen.
Wir haben vor vielen, vielen Monaten eigene Entwürfe zur Geldwäsche und für Gewinnabschöpfung vorgelegt. Mein Kollege Professor Meyer hat hierzu ausführlich Stellung genommen. Wir sind auch in den Anhörungen vor dem Rechtsausschuß bestätigt worden, daß unsere Positionen diejenigen sind, die vor dem Verfassungsgericht Bestand haben werden.