Burgbacher (NA), 1966-06-30:
Ja, das hat sich so ergeben.
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- Ja, was heißt denn „Na also"? Wollen Sie das Gesetz nicht verabschieden?
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- Wir können ja die Sommerferien ein bißchen einschränken. Dann können wir noch darüber reden.
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Dann haben Sie mit irgendeinem Fernrohr feststellen können, daß der Vertreter des Unternehmensverbandes mit Pokermiene bei den Verhandlungen über den Abschluß des Streiks dieses Gesetz zur Voraussetzung für die Beilegung ,des Streiks gemacht hat. Liebe Kollegen, ich habe eine Abschrift vorliegen. Das ist eine Protokollnotiz der beiden - der beiden! - Sozialpartner, also nicht des Unternehmensverbandes mit „Pokergesicht", sondern der beiden Sozialpartner, und ist von beiden Sozialpartnern folgerichtig gemeinsam als Protokollnotiz unterschrieben worden. Das möchte ich nur feststellen. Und warum sollten eigentlich die Sozialpartner nicht feststellen dürfen, daß für die Streikbeseitigung bei dem inneren Vorgang dieser für beide Teile schwierigen Entscheidung auch unser in der Beratung befindliches Gesetz ein wichtiger Beitrag ist? Ich denke, wir sollten stolz sein, daß wir dazu einen Beitrag liefern können.
Sie haben zum § 1 ja gesagt und haben gesagt: Was nachher kommt, ist Dirigismus und findet nicht unseren Beifall. Wir freuen uns natürlich außerordentlich, von Ihrer Seite den Dirigismus in dieser klaren Form abgelehnt zu hören. Ich gehe sogar so weit, zu sagen, daß an dem, was Herr Kollege Schiller zu diesem Punkt gesagt hat, sehr viel Richtiges ist. Mit einer Einschränkung, Herr Kollege Schiller: Nur ein Lump gibt mehr, als er hat. Wir haben aus Etatgründen eine bestimmte Summe für die Erfüllung dieses Gesetzes zur Verfügung. Diese Summe war Voraussetzung für die Zustimmung des Haushaltsausschusses zu diesem Gesetz. Es ist nicht möglich, nunmehr einen Gesetzestext vorzulegen, bei dem mit Sicherheit die im Haushaltsausschuß vorgetragene Verwendungssumme überschritten werden muß. Das ist bei einer ordentlichen Auffassung in diesem Hause nicht zu vertreten. Wenn wir von dieser individuellen Festsetzung der Zuschüsse abgehen und auf generelle übergehen - was sicher einfacher, was sicher klarer wäre; das ist nicht zu bestreiten -, bedeutet das leider, daß dann 30 Millionen DM, die pro Jahr etatisiert sind, nicht genügen.
Ich bitte das Bundeswirtschaftsministerium um Vergebung, wenn ich mir einen Zweifel daran erlaube, daß wir bei der Generalisierung und Pauschalisierung mit 20 % mehr ausgekommen wären. Ich denke, daß das nicht stimmt, sondern daß der Mehraufwand bedeutend größer gewesen wäre. Das ist bei unserer derzeitigen Haushaltslage nicht zu verantworten. Deshalb mußten auch alle, die für die Kohle gerne noch mehr getan hätten, sich dieser Situation anpassen.
Ich finde es nicht fair, jetzt so zu tun, als wäre das Gesetz deshalb - wie haben Sie gesagt? - völlig unvollkommen, Teilwerk. Es ist ein wesentlicher Schritt in der Energiepolitik. Wenn wir mehr Geld hätten, könnte ein größerer Schritt getan werden; das ist gar keine Frage. Aber ich nehme an, daß auch beim Bergbau und bei den Bergarbeitern Verständnis dafür besteht, daß wir uns in dem Rahmen halten wollen, d. h. keine Gesetze beschließen, die nicht ihre haushaltsmäßige Deckung haben. Der Bundesrat hatte diese Pauschalierung und diese Generalisierung vorgeschlagen. Schöner wäre sie. Aber die finanziellen Mittel sind dafür nicht vorhanden.
Ich freue mich, daß Herr Kollege Schiller es wenigstens als einen bescheidenen Fortschritt anerkannt hat. Ich glaube, wir können sehr wohl in Aussicht nehmen, in zwei Jahren bei der Überprüfung der Auswirkungen des Gesetzes eventuell auch über die §§ 2 bis 10 neu zu sprechen, je nachdem, wie die Haushaltslage ist.
Herr Kollege Schiller hat gesagt, wir hätten das in den §§ 2 bis 10 salopp behandelt. Ich möchte beinahe genau das Gegenteil sagen. Es ist aus finanziellen Gründen etwas pingelig gehandelt worden und hat gehandelt werden müssen. Ich möchte behaupten, Herr Kollege Schiller, daß die Pauschalierung und Generalisierung im Haushaltssinne salopp gewesen wären, weil sie zu unkontrollierten, bis jetzt schwer übersehbaren Beträgen geführt hätten, wie Sie auch wissen.
Wir wollen uns aber freuen, daß die Opposition dem Gesetz - so habe ich das verstanden - zustimmt. Wir teilen das Verständnis der Opposition für die schwierige Lage des Vorstands der IG Bergbau. Wir stehen nicht an, von dieser Stelle aus den beiden Sozialpartnern für ihre Einsicht und ihr Gemeinschaftsbewußtsein, das zur Vermeidung des Streiks geführt hat, den Dank und die Anerkennung der Koalition auszusprechen.
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Offenbar ist es doch den CDU-Regierungen leichter oder gelingt es ihnen besser, mit drohenden Streiks fertigzuwerden, als mancher Labour-Regierung .in der freien Welt.
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- Jedem sein Quatsch, Herr Wehner!
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- „Was soll das?"? Herr Wehner, - ({6})
- Herr Wehner, wenn ich mit Ihrem Maßstab Zwischenrufe beim Kollegen Schiller gemacht hätte, dann wäre ich jetzt heiser!
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Mit dem Gesetz über die 55-Jahre-Altersgrenze - das wir ja auch für richtig halten, wie Sie wissen - ist das Arbeiterproblem nicht zu lösen. Es sind noch, habe ich mir sagen lassen, 11 000 Bergarbeiter, die unter das Gesetz fallen. Eine gewichtige Zahl; aber das ist nicht die Zahl, die hier zur Debatte steht im Sinne Ihrer Ausführungen.
Ich glaube, wir dürfen doch sagen: man kann hinsichtlich der Sozialleistungen für die Bergarbeiter in der Bundesrepublik mit den Novellen und den alten Gesetzen zusammen das Wort „vorbildlich" vollverantwortlich vertreten.
Wir können nicht alles auf einmal machen, wir gehen Schritt für Schritt. Vielleicht ist das eine Last für eine Regierung und die Regierungsparteien, daß sie die Probleme nicht in einem Bogen lösen können, sondern Schritt für Schritt vorgehen müssen - aus vielerlei Gründen, insbesondere Haushaltsgründen. Eine Gießkanne mit ungedeckten Wechseln kann ich mir sehr schwer vorstellen. Sie haben zwar die Parole: „Die SPD macht's besser." - Übrigens erlauben Sie mir zu bemerken, daß „besser" die Wortfortleitung von „gut" ist. Wer es also besser machen will, der anerkennt, daß wir es gut machen; sonst könnte er es ja gar nicht besser machen.
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Also das ist zunächst einmal festzustellen, daß darin die Anerkennung liegt, daß wir es gut machen.
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- Wenn das Rabulistik ist, dann wage ich nicht, mit unserem Kollegen Schiller darin zu konkurrieren; da fühle ich mich ihm nicht gewachsen. Wer also behauptet, er macht's besser, und hat's noch nicht gemacht, der stellt doch mehr ungedeckte Wechsel aus als wir mit einem Gesetz von einer Milliarde 500 Millionen.
({10}) - Ja, fragen Sie nur!