brigitte pothmer (NA), 2012-11-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin von der Leyen, Sie sind in diesem
Monat seit drei Jahren Arbeits- und Sozialministerin.

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Ich hätte Ihnen, quasi von Niedersächsin zu Niedersächsin, gerne einen großen Blumenstrauß überreicht. Ich
habe mir dann aber Ihre Bilanz noch einmal genau angeguckt und beschlossen, den Strauß doch lieber selber zu
behalten.

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Dabei fehlt es Ihnen wahrlich nicht an Talent, zumindest was die Präsenz in den Medien angeht. Der Mangel
zeigt sich woanders: Der Mangel zeigt sich bei der Empathie für die Schwächsten in dieser Gesellschaft. Es
fehlt dieser Regierung ein Gerechtigkeits-Gen.

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Soziales rangiert bei Schwarz-Gelb auf der Resterampe. Das kann man anhand dieses Haushaltsentwurfs deutlich nachempfinden. Kein Etat wurde in Ihrer
Zeit so geschröpft wie der Etat des Sozial- und Arbeitsministeriums. Gemeinsam mit Herrn Schäuble haben
Sie, Frau von der Leyen, die Axt an die Arbeitsförderung
gelegt.

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In Ihrer Amtszeit wurden die Mittel hierfür um
40 Prozent reduziert. Die Arbeitslosigkeit ist aber im
SGB-II-Bereich nur um 10 Prozent und die Langzeitarbeitslosigkeit ist nur um 1 Prozent zurückgegangen.
Nein, Frau Ministerin, die Langzeitarbeitslosen sind die
großen Verlierer Ihrer Arbeitsmarktpolitik.

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Für sie waren Schwarz-Gelb drei verlorene Jahre.

Aber auch die prekäre Beschäftigung hat sich in Ihrer
Amtszeit deutlich ausgeweitet. Fast 8 Millionen Niedriglöhner, fast 5 Millionen Minijobberinnen, Hunderttausende Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter - für diese
Menschen gilt: Armut trotz Arbeit im Hier und Jetzt und
Altersarmut für die Zukunft. Diesen Menschen, die ein
Leben lang fleißig gearbeitet haben - um das einmal mit
Ihren Worten zu sagen, Frau von der Leyen -, treten Sie
mit einem regelrechten Betrugsmanöver entgegen.

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Sie versprechen diesen Menschen eine Lebensleistungsrente. Sie versprechen sie denen, denen Sie den gesetzlichen Mindestlohn verweigern,

({6})

Sie versprechen sie denen, denen Sie Equal Pay vorenthalten, und Sie versprechen sie denen, die Sie selber
durch die Ausweitung von Minijobs ins berufliche Abseits gedrängt haben.

({7})

All diesen fleißigen Leuten versprechen Sie nach 40 Jahren Arbeit, am Ende ihrer prekären Erwerbsbiografie,
10 Euro zusätzlich zur Grundsicherung im Alter. Meine
Damen und Herren, das ist zynisch; das ist mehr als zynisch.

({8})

Sie wissen genauso gut wie ich: Entscheidend ist, was
vor der Rente kommt. Wir brauchen einen gesetzlichen
Mindestlohn, wir brauchen Equal Pay, wir brauchen eine
Reform der Minijobs, und wir brauchen endlich gleichen
Lohn für gleichwertige Arbeit.

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Das wäre im Übrigen auch ein Instrument zur Armutsbekämpfung. Der Armuts- und Reichtumsbericht
hat in aller Deutlichkeit gezeigt, in welchem Ausmaß die
soziale Spaltung in dieser Gesellschaft zugenommen hat.
Es ist nicht nur eine Spaltung entlang der Einkommensgrenzen - das auch -, sondern es geht um eine völlig
neue Qualität von Armut, um eine Armut, die sich geradezu vererbt.

Sie, Frau von der Leyen, nehmen für sich in Anspruch, dass Sie mit dem Bildungs- und Teilhabepaket
dieser kulturellen Armut begegnen wollen. Ich will an
dieser Stelle gar nicht darüber reden, dass das Bildungsund Teilhabepaket ein bürokratisches Monster ist, das
bei den meisten Kindern nicht ankommt.

({10})

Ich rede vom Inhalt dieses Bildungs- und Teilhabepakets. Ich rede zum Beispiel vom Nachhilfeunterricht.

Ich war letzte Woche in meinem Wahlkreis unterwegs
und habe eine Kinderbetreuungseinrichtung besucht, die
in einem sozialen Brennpunkt liegt. Die Mitarbeiterinnen dieser Einrichtung engagieren sich in hohem Umfang dafür, mit Nachhilfeunterricht den Kindern neue
Chancen zu eröffnen. Wissen Sie, Frau von der Leyen,
was das Drama ist? Wenn diese Kinder sich mühselig
von einer Fünf auf eine Vier hochgearbeitet haben, dann
wird ihnen der Nachhilfeunterricht gestrichen. So belohBrigitte Pothmer

nen Sie die Anstrengung dieser Kinder: Dann ist diese
Unterstützung weg.

({11})

Mit diesem Bildungs- und Teilhabepaket verhindern Sie
vielleicht das Sitzenbleiben; den sozialen Aufstieg ermöglichen Sie damit mit Sicherheit nicht.

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Frau von der Leyen, zu Ihrem Jubiläum wird es keine
Lobeshymnen geben. Auch die Medien reagieren inzwischen ziemlich sparsam. Als Staatsschauspielerin wurden Sie neulich im Spiegel beschrieben.

({13})

Drei Rollen wurden Ihnen zugeordnet: die Powerfrau,
die Supermutti und die Barmherzige. Alle drei Rollen
hatten Sie gut einstudiert, aber das ist alles nur Theater.
Ihr Krippenprogramm kam nicht in Gang, Ihre Bildungsgutscheine sind ein bürokratisches Monster, und Ihre Zuschussrente ist ein falsches Versprechen. Sie dürfen sich
wirklich nicht beschweren, dass dafür keine roten Rosen
regnen.

Ich danke Ihnen.

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