Bernd Henn (NA), 1993-03-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kürze der Zeit erlaubt mir nur einige kurze Bemerkungen zu den Angriffen der Koalition und auch des Bundeswirtschaftsministers auf die Tarifpolitik der Gewerkschaften.
Die Integration der sogenannten neuen Länder in die alte Bundesrepublik hat dort unmittelbar Westpreisniveau auf dem Warenmarkt und auch schon fast bei den Mieten entstehen lassen. Einzig der Preis für die Arbeitskraft blieb weit zurück. Deswegen war es nur logisch und konsequent, daß für die Bürgerinnen und Bürger im Gebiet der ehemaligen DDR Westlöhne vereinbart werden mußten. Alles andere wäre die Strategie einer zweiten Periode der besonderen Ausbeutung der Arbeitnehmer in der ehemaligen DDR gewesen.
Die Gewerkschaften haben diese Anpassung 1991 mit großem Augenmaß und mit großer Verantwortung in einem vierjährigen Stufenplan vereinbart. Damit waren auch die sicheren Planungsgrundlagen für die Wirtschaft geschaffen, die Herr Kollege Haungs heute hier eingefordert und für notwendig gehalten hat. Die Gewerkschaften haben damals viel Beifall von allen Seiten bekommen und allenfalls Schelte von denjenigen, denen das alles nicht schnell genug ging. Die Gewerkschaften sind also ihrer Verantwortung gerecht geworden.
Versagt haben im Prozeß der deutsch-deutschen Einigung Wirtschaft und Politik. Sie sind gleichermaßen dafür verantwortlich, wenn nach zweieinhalb Jahren Wirtschafts- und Währungsunion noch nicht in dem erforderlichen Umfang eine Transplantation moderner Westtechnologie nach Osten stattgefunden hat, wie es nach der Schockintegration der DDRWirtschaft notwendig gewesen wäre, um einen gleichwertigen Industriestandort Ost aufzubauen.
Der Bundesregierung ist es eben nicht gelungen, private Industrien in genügendem Umfang zu Investitionen im produzierenden Sektor zu bewegen. Die im Rahmen des sogenannten Solidarpaktes jetzt avisierten zusätzlichen 2 Milliarden DM sind im Verhältnis zu den liquiden Mitteln, die heute hier mehrfach genannt worden sind, in der Größenordnung von 600 Milliarden DM doch ein Klacks. Sie spiegeln überhaupt nicht die Leistungs- und Finanzkraft der westdeutschen Industrie und Banken wieder, und sie sind schon gar kein Opfer, wie dargestellt worden ist.
Die Treuhand selbst hat als ausführendes Organ dieser Bundesregierung nur 10 % ihrer Leistungen für aktive Modernisierungsmaßnahmen verwendet, also viel zuwenig in die Modernisierung gesteckt. Das heißt, die Entindustrialisierung Ostdeutschlands ist das Ergebnis der Politik dieser Bundesregierung. Es wird nicht gelingen, den Schwarzen Peter den Gewerkschaften zuzuschieben, obwohl es Ihnen aktuell gerade darum geht. Es geht Ihnen darum, den Arbeitnehmern und den sozial Schwachen in diesem Land die Kosten für die Einheit aufzubürden.
Der neue wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/ CSU-Fraktion, Herr Haungs, meinte am Mittwoch in der Wirtschaftsausschußsitzung, wir sollten das Thema „Gerechtigkeitslücke" jetzt nicht diskutieren, weil das nicht gut für die Wirtschaft sei, weil das Gift für die Wirtschaft sei.
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Ich möchte dem Kollegen Haungs, der jetzt nicht im Saal sitzt, sagen, daß er gedanklich auf dem Kopf steht. Die Gerechtigkeitslücke selbst, die Sie jetzt noch vergrößern wollen, ist das Gift für die Wirtschaft; denn sie mindert in ganz entscheidendem Maße die prinzipiell vorhandene Bereitschaft unserer Bürgerinnen und Bürger im Westen, ihren solidarischen Beitrag für die Finanzierung der deutschen Einheit zu leisten.
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Sie treiben Keile zwischen die Menschen in Ost und West, und Sie verschärfen die Auseinandersetzungen in den Betrieben und Verwaltungen. Die möglichen Streiks bei Metall und Stahl werden auf Ihr Konto gehen; denn Sie schüren den Unfrieden, und Sie heizen das Klima in diesem Lande an.
Der Bundeswirtschaftsminister steht in der Tradition seiner Vorgänger. Kaum zwei Wochen im Amt, droht er mit gesetzlichen Eingriffen in die Tarifautonomie. Sie zündeln an einer Stelle, Herr Rexrodt, die für den sozialen Kompromiß in dieser Republik, wie asymmetrisch er aus meiner Sicht auch immer war und ist, eine entscheidende Grundlage darstellt. Sie glauben vielleicht, das gefahrlos tun zu können, weil der Anlaß - die Anpassung der Metall-Löhne Ost um bis zu 26 % - dem uninformierten Bürger phantastisch erscheinen muß.
Deswegen möchte ich hier noch einmal sagen: Es geht um die Anpassung der Ostlöhne Metall von derzeit effektiv 50 % der Westlöhne auf künftig effektiv 60 % der Westlöhne, und das bei 100 % Westpreisen und bald schon 100 % Westmieten.
Ich hoffe sehr, daß sich die Gewerkschaften keine Handbreit hinter die erreichte Linie zurückdrängen lassen. Ich denke auch, daß wir Ihnen entgegenstehen werden, wenn es darum geht, daß Sie die Tarifautonomie in diesem Land einschränken wollen. Mindestens darum werden wir in diesem Lande kämpfen.
Recht schönen Dank.
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