Kelly (NA), 1985-06-27:
Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen am 29. Juni auf ihrem Gipfeltreffen in Mailand über die Zukunft der EG und den Aufbau einer Europäischen Union oder eines Bundesstaates Europa entscheiden. Die Landesverbände der Europaunion rufen 1 Million Europäer auf, auf die Straßen zu gehen und für eine Europäische Union zu demonstrieren. Wir, DIE GRÜNEN, werden nicht dabeisein, aber wir können uns gut vorstellen, daß die neue große Koalition für die Selbstbehauptung Europas - CDU/CSU, FDP, SPD - anwesend sein wird. - Wenigstens im Geiste.
Schon sind auch Herr Vogel, Herr Dregger, Herr Strauß und Herr Waigel mit Herrn Schmidt und Herr Heath vereint im Aktionskomitee für Europa.
Dr. Heiner Geißler stellte klar, daß die Europäische Gemeinschaft neben den Vereinigten Staaten die zweite Säule der NATO darstelle, und forderte, daß die EG auch gemeinsame Richtlinien für die Verteidigungspolitik erarbeiten solle. Franz Josef Strauß und die CSU forderten im Oktober 1977 die Schaffung einer Atommacht Westeuropa unter maßgeblicher Beteiligung der Bundesrepublik. Vor einem Jahr forderte Strauß eine gemeinsame Armee für Europa. Dies müßte viel mehr sein - sagte er - als die einfache Addition der nationalen Armeen.
Jürgen Todenhöfer, den ich hier sehr gern zitiere - abrüstungspolitischer Sprecher der CDU/CSU -, setzt sich für eine europäische Atomstreitmacht mit amerikanischem Kern ein; das heißt für eine Zusammenlegung der amerikanischen, der französischen und der britischen Atomstreitkräfte in Europa sowie eine stufenweise Einbeziehung der Bundesrepublik entsprechend den Stufen des europäischen Einigungsprozesses. Siehe Europäische Union.
Hans-Dietrich Genscher, FDP, sieht einen verstärkten Zusammenhang und eine Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik und spricht von der neuen, wichtigen Dimension eines starken Europas. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Jochen Vogel, bestätigte heute wie auch gestern in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, daß die SPD mit den Zielen der Europapolitik der Bundesregierung übereinstimmt.
Volker Hauff, SPD, forderte in der „Europäischen Zeitung" im März 1984, daß der Europäische Rat für sicherheitspolitische Impulse genutzt werden soll, und setzt sich für eine europäische Rüstungsagentur ein, Elemente einer europäischen Identität - wie er schreibt - in der Sicherheits- und Entspannungspolitik.
Aber wir glauben, daß europäische Identität nicht etwas mit europäischen Rüstungsagenturen zu tun hat.
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Willy Brandt hat sich unter Berufung auf die französische Position für eine europäische Initiative für ein friedliches Forschungsprogramm im Weltraum eingesetzt - ich hoffe, auch wissend, wie sehr zivile Weltraumprogramme mit militärischen Strategien verknüpft sind. Es gibt nicht zivile Weltraumprogramme allein ohne militärische Verknüpfung.
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Karsten Voigt setzt sich für ein mögliches bundesdeutsches Vetorecht ein. Doch gestern erklärte mir Egon Bahr, für dieses Vetorecht trete die SPD nicht ein. Aber Karsten Voigt, Obmann im Auswärtigen Ausschuß, tritt dafür ein und applaudiert Strauß für dessen ähnliche Vorstellungen.
Bei sehr vielen europapolitischen Forderungen ist die Entfernung zwischen den Koalitionsparteien und der SPD nur gering oder gar nicht vorhanden. CDU/CSU, FDP und SPD sind dabei, die Autonomie und die Unabhängigkeit, die Eigenständigkeit Europas über Konventionalisierung und die Europäisierung der Sicherheitspolitik zu errüsten. Dies soll uns angeblich unabhängiger von der Weltmacht Amerika machen.
Daß das nicht der Fall ist, erklärte Dr. Pöttering, Vorsitzender des Unterausschusses für Sicherheit und Abrüstung im Europaparlament. Er sagte vor kurzem:
Wir wollen den europäischen Pfeiler des westlichen Bündnisses stärken und so die europäischen Sicherheitsinteressen wahrnehmen. Ein Prozeß einer so verstandenen europäischen Emanzipation wird neutralistischen Tendenzen entgegenwirken
- damit meint er wohl DIE GRÜNEN Frau Kelly
und der Position derjenigen entgegnen, die die Konsumenten von Sicherheit zu einem möglichst niedrigen Preis sein wollen. Aber
- so sagt Pöttering selbst mit einer stärkeren EG als starke Pfeiler der NATO werden wir auch in Zukunft ein glaubwürdiges amerikanisches Commitment nötig haben, und das Hauptargument bleibt
- so sagt er die Präsenz von US-Truppen und Nuklearwaffen der Amerikaner in Westeuropa.
Wir, die DIE GRÜNEN, machen bei dieser Großen Koalition für ein starkes militarisiertes Europa der Großkonzerne, der Spitzentechnologien, der Agrarskandale nicht mit.
Ich möchte Herrn Vogel korrigieren. In einem Interview von gestern haben Sie gesagt, der Bundeskanzler habe j a eine proeuropäische Opposition. Damit ist in diesem Sinne nur die SPD gemeint, Herr Vogel, nicht die Fraktion der GRÜNEN. Wir gehören nicht zu dieser im alten Sinne proeuropäischen Opposition.
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Wir treten ein für eine zivile und ökologische und demokratisierte Gemeinschaft; j a, wir treten ein für ein West- und Osteuropa, in dem die Menschen untereinander loyal sind, und nicht den Militär- und Wirtschaftsblöcken gegenüber.
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All das, was Europa für den Bürger und die Bürgerinnen bedeutet, von Grenzkontrollen und Vetorecht, von undemokratischem Parlament bis zur skandalösen Obstvernichtung, von europäischer Bürokratie bis zur Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners - siehe bleifreies Benzin, siehe Umweltschutz -, versperrt die Sicht auf die ursprüngliche Zielsetzung der EG, nämlich das friedenspolitische Motiv. Die EG sollte Grundstein werden für einen Frieden, einen echten Frieden, und für die soziale Gerechtigkeit. Doch es gibt in diesem Europa 35 Millionen arme Menschen, d. h. jeder achte Einwohner in der EG. 15 Millionen Arbeitslose sind das Indiz dafür, wie wenig dieser Europäische Verein, Herr Genscher, die Bezeichnung „Gemeinschaft" verdient. Es ist keine Gemeinschaft.
Der Anteil der jugendlichen Arbeitslosen beträgt sogar 40 %. In den Jahren seit der Unterzeichnung der Römischen Verträge sind die ärmer geworden, die arm waren, und die reicher geworden, die reich waren. Zwischen 1970 und 1977 verschlechterte sich das wirtschaftliche Verhältnis zwischen den zehn ärmsten bzw. reichsten Regionen Europas von 3,3 :1 im Jahre 1970 zu 4,3:1. Ganze 50 Millionen DM, mickrige 50 Millionen DM, haben die EG-Staaten aufbringen wollen, um ein Programm gegen die Armut in der Gemeinschaft zu finanzieren.
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Natürlich werden mich die meisten Herren dieses Hauses für unrealistisch halten, wenn ich mir vorstelle, daß das ganze Geld, das für ergebnislose Ministertreffen ausgegeben wurde, wahrscheinlich mehr für die armen Regionen Europas gebracht hätte, hätten wir es sinnvoll und ökologisch umgeleitet für selbstbestimmte Regionalprojekte z. B. im Bereich der alternativen Energiequellen.
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Doch ein solcher Gedanke wäre so unrealistisch wie unsere Erwartungen, Europas Regierungen wie auch vielleicht Herr Kohl und andere könnten etwas wie Scham empfinden für ihre Europapolitik.
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Wenn die EG-Regierungen ihren gemeinsamen EG-Haushalt beraten, sparen sie sowieso da, wo sie es nicht nötig haben. Sie sparen immer bei denen, die es am nötigsten haben. Die ohnehin bescheidenen Mittel für den Regional- und den Sozialfonds trimmen sie zur völligen Bedeutungslosigkeit. Sinnvolle ökologische Strategien für Arbeitsplatzbeschaffung, für sanfte ökologische Technologien fallen ihnen überhaupt erst nicht ein. Die EG, wie sie heute aussieht - das Kapital arbeitet im Dunkeln, ohne demokratische Kontrolle -, ist nicht zuletzt ein Versuch der europäischen Länder geworden, den Verlust ihrer Kolonien durch neokolonionale Beziehungen auszugleichen.
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Das geschieht durch Ausbeutung der Rohstoffe und der billigen Arbeitskräfte, Benutzung einheimischer Eliten als Brückenkopf für kapitalistische Vorstellungen von Entwicklung,
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und durch eine Spaltung der Entwicklungsländer untereinander, um organisierte Selbsthilfereaktionen - das ist kein dummes Geschwätz - nicht aufkommen zu lassen.
Die Wirtschaftsverbände des Ostens machen es genauso mit ihrer staatskapitalistischen Tradition. Wir gleichen uns da sehr.
Die EG leistet ihre Entwicklungshilfe in einer Weise, daß bei weitem der größte Teil des gewährten Geldes in die EG-Konzerne zurückfließt. Sie brauchen nur die EG-Dokumente nachzulesen. Die Tochtergesellschaften und die Konzerne werden dadurch gefestigt und vergrößert.
Während wir über Europapässe diskutieren, wird das Verhältnis der EG zu den Staaten der Dritten Welt immer militanter, wird die Unfähigkeit der EG, im Innern die Probleme zu lösen, immer größer. Auf der einen Seite wird ein Europa ohne Binnengrenzen angestrebt, auf der anderen Seite wird die Überwachung immer größer via maschinenlesbare Ausweise, Zusammenarbeit der Innenminister, verstärkte Kontrolle der EG-Außengrenzen.
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Laut EG-Vertrag streben die Mitgliedstaaten die stetige Verbesserung der Lebensbedingungen an.
Aber in 1980 betrug zu diesem Zweck der Sozialfonds nur 6,4 % des EG-Haushalts, 6 % für die Umschulungsmaßnahmen, für die Rehabilitation von Behinderten und für die Arbeitsplatzbeschaffung für Frauen und Jugendliche. Welch lächerlicher Betrag: 6,4 %!
Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die Studie des Europäischen Gewerkschaftsinstituts in Brüssel, das die Umstellung der Rüstungsindustrien auf Friedensproduktion fordert.
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Das ist ein ökologischer Weg, den die EG heute einschlagen kann, und sie hätte dann, Herr Genscher, die Unterstützung von den vielen Bürgern und Bürgerinnen, von denen Sie immer sprechen.
Geblieben ist ein Agrarmarkt, für dessen Absurdität die deutschen Steuerzahler Jahr für Jahr Milliardenbeträge aufbringen müssen. Mehr als 20 Millionen t Futtermittel importiert die EG aus Ländern der Dritten Welt. Das heißt, jedes zehnte Kotelett, jeder zehnte Liter Milch hat seinen Ursprung in Ländern, in denen akute Krisen in der Nahrungsmittelversorgung herrschen. Keine Futtermittelimporte aus Ländern der Dritten Welt, insbesondere aus Hungergebieten, müßte die Forderung auf dem Mailänder Gipfel sein.
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Zu Futterzwecken importiert die Europäische Gemeinschaft Hirse aus Ländern wie Sudan, Kenia und El Salvador. Doch gleichzeitig sind diese Länder wie Kenia, Sudan, El Salvador Empfängerländer des EG-Nahrungsmittelhilfeprogramms. Welcher Zynismus von EG-Politik: für die eigenen Länder die Futtermittel zu importieren und Anbauflächen wegzunehmen und über das Nahrungsmittelhilfeprogramm Nahrungsmittel in diese Länder zu entsenden. Wir fordern radikale Veränderungen in der Agrarstruktur und bei der Agrarpolitik, die Erhaltung der klein- und mittelbäuerlichen Landwirtschaft.
Die europäische Politik von oben, von den Regierungschefs, ist eine Politik der Unwahrhaftigkeit geworden, die wir nicht unterstützen können. In einer Resolution im Europa-Parlament forderten die EG-Parlamentarier den Aufbau einer gemeinsamen EG-Waffenindustrie. Der Abgeordnete Fergusson hatte einen Bericht vorgelegt, der sich mit der Rüstungsbeschaffung als wichtigem Ziel der EG befaßt. Schon 1978 ist ein früherer Bericht, der Klepsch-Bericht, zu der Schlußfolgerung gekommen, daß eine engere Zusammenarbeit der EG in der Waffenproduktion unbedingt nötig sei. Ich möchte heute in dieser Europadebatte etwas darüber hören, warum die EG auf diesem angeblichen Spitzengebiet Nachholbedarf hat. Die EG-Waffenproduktion ist als europäische Antwort auf die amerikanisch-japanische Herausforderung konzipiert worden. Herr Genscher, Waffen sind keine Antwort für ein geeintes, vereinigtes Europa.
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Regional konzentrieren sich die EG-Waffenexporte
in die Dritte Welt auf den Nahen Osten zu 48 %, auf
den Fernen Osten zu 17 %, auf Nordafrika zu 9,2 % und auf das südliche Afrika zu 9 %. Herr Genscher, sagen Sie - und Sie, Herr Kohl, ebenfalls - etwas in dieser Debatte dazu, daß sich die EG-Waffenexporte in die dritte Welt in den letzten Jahren mehr als verdoppelt haben.
Außenminister Genscher betont ständig, wie wichtig ihm das Thema Menschenrechte für Europa geworden ist. Ich habe auch gedacht, daß Sie glaubwürdig in dieser Frage sind, Herr Genscher. Doch dieser hohe moralische Anspruch, sich in Europa für Menschenrechte einzusetzen, kollidiert mit den eigenen wirtschaftlichen Interessen, Herr Genscher. Siehe Südafrika! Er kollidiert auch mit den eigenen militärischen Interessen. Frankreich z. B., größter Waffenexporteur der EG, liefert mit Vorliebe an Militärdiktaturen in Afrika. Das Apartheidregime in Südafrika erfreut sich bester ökonomischer und kultureller Beziehungen zu Westeuropa und der Bundesrepublik. Herr Genscher, das ist nicht Menschenrechtspolitik in der EG, wenn Sie nicht in der Lage sind, wirksame Sanktionen gegen das Apartheidregime in Südafrika zu verhängen.
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Das hat nichts mehr mit Menschenrechtspolitik zu tun. In diesem Fall wieder eine Portion europäischer Doppelmoral: Südafrika bleibt wichtiger Lieferant strategischer Rohstoffe, und so werden solche Sanktionen bisher nicht angewandt. Ich meine, daß die EG die Blockpolitik, die wir überwinden wollen, stabilisiert und zementiert. Schon 1981 gab es Entschließungen im Europa-Parlament zur Überwachung und zum Schutz der Seeverbindungen. Es wird deutlich ausgesprochen, daß Europa nicht zulassen kann, daß Entwicklungen, die europäische Interessen berühren, von den beiden Supermächten geregelt werden. Wir sind auch dieser Meinung. Aber ist die Antwort darauf, selber so zu werden, wie es die Supermächte sind, selber eine dritte Supermacht zu werden, um die Blöcke auseinanderzurücken? Ein neuer chauvinistischer Nationalstaat namens Europa mit Europahymne und, wenn es nach Professor Karl Kaiser geht, mit EG-Friedenstruppen zur Einhaltung von Waffenstillständen, zur Sicherung von Grenzen oder Untermauerung von Garantieverpflichtungen der EG und über Art. 68 des Spinelli-Vertrages zur Europäischen Union, mit Eingreifverbänden in Krisengebieten, bei denen es um gemeinsame Interessen der Europäer geht, z. B. im Nahen Osten?
Die Wiederbelebung der WEU mit ihrer weitgehenden Beistandsverpflichtung gehört zu dieser Europadebatte. Der starke Druck auf das neutrale EG-Mitglied Irland, bei den gemeinsamen europäischen Anstrengungen zur Sicherheit doch einen Beitrag zu leisten, lassen uns vermuten, was es heißt, europäische NATO-Säule zu werden. Deutsche Schiffe laufen nun in irischen Häfen ein und machen Besuche, und das neutrale EG-Mitglied Irland sieht seine Neutralität durch diese Europäische Union bedroht.
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Uns allen muß klar werden, was die angebliche Europäisierung der Sicherheitspolitik bedeutet. Sie beinhaltet die von den USA gewünschte Einschaltung einer zukünftigen westeuropäischen Militärmacht in außereuropäischen Regionen. Herr Vogel, ich glaube, die SPD kann es nicht mitmachen, daß die Westeuropäer in außereuropäischen Regionen militärisch eingreifen, oder? Doch schon heute hilft die Bundesregierung mit Stimmen der SPD der südlichen NATO-Flanke Türkei, und WEU-Empfehlungen wie die vom 29. November 1983 schaffen Voraussetzungen für ein Intervenieren der NATO-Streitkräfte in Gebieten außerhalb des NATO-Vertragsbereiches bei Bedrohung lebenswichtiger Interessen. Man nennt es Lastenteilung im Bündnis. Ich will eine Aussage von der SPD, ob sie diese Europapolitik so mitträgt.
Die Europäisierungsdebatte ist keineswegs nur von westeuropäischen, sondern explizit von amerikanischen Interessen bestimmt. An einer europäischen Militär- und Spitzentechnologiepolitik wird gebastelt, um von echten Krisen und Problemen abzulenken.
Wir warnen aber auch vor der Nutzung der zivilmilitärischen Doppelfunktion der europäischen strategischen Potentiale im Weltraum. Wir warnen vor einem Krieg der Sterne für Westeuropa. Wer den WEU-Bericht von Herrn Wilkinson gelesen hat, wird wissen, daß man schon Antisatelliten- und Raketenabwehrwaffen für Europa fordert. Wir werden das nicht mittragen; denn, wie gesagt, zivile Programme haben militärische Anwendung.
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Uns hilft nicht weiter, wenn der Unterschied zwischen der EG und der NATO verwischt wird, wenn z. B. immer mehr ignoriert wird, daß es auch Mitgliedstaaten gibt, die keinem Militärbündnis angehören.
Ich komme zum Schluß. Es hilft uns nicht weiter, wenn EG-Süderweiterung und NATO-Mitgliedschaft miteinander verknüpft werden, wenn Spaniens Verbleiben in der NATO als heimliche Voraussetzung für die EG gilt, denn - das ist wirklich einer der wichtigsten Sätze; ich möchte das hier noch betonen - durch solchen Druck können Länder wie Irland und Spanien ihre Blockfreiheit und Neutralität nicht bewahren. Genausowenig hilft es, wenn das französische Nuklearpotential, dessen Anrechnung bei den Genfer INF-Verhandlungen mit der Begründung verweigert wurde, es diene lediglich der französischen Selbstverteidigung, heute plötzlich als ein die ganze EG überspannender Schutzschirm verstanden wird. Gegen diese europäische Atomstreitmacht werden wir gewaltfrei in den Parlamenten und auf der Straße kämpfen. Danke.
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