Rohde (NA), 1962-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist notwendig, zunächst einige Bemerkungen darüber zu machen, wie unsere Große Anfrage zur Sozialpolitik von der Bundesregierung behandelt worden ist. Die heutige Debatte geht von der bisher einmaligen Erfahrung dieses Hohen Hauses aus, daß es mehrfacher und sich über Monate hinziehender Versuche bedurft hat, um die Bundesregierung zu einer Antwort auf diese Große Anfrage zu bewegen. Ich will gleich vorweg sagen, daß wir darin ein Verhalten sehen, das zur Not vielleicht noch vom Buchstaben der Geschäftsordnung gedeckt sein mag; mit dem Inhalt und den Verpflichtungen des Amtes eines parlamentarisch verantwortlichen Ministers ist allerdings diese mehrfache Verweigerung eine Antwort auf wichtige Sachfragen nicht in Übereinstimmung zu bringen.
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Vor allem kann nicht hingenommen werden, daß der Minister dem Hause gegenüber geschwiegen, aber in der Öffentlichkeit mehrfach zu den von uns in der Anfrage aufgeworfenen Problemen Stellung genommen hat.
Seit Januar dieses Jahres steht unsere Anfrage auf dem Arbeitsplan des Parlaments. Sie war aus der Sache heraus notwendig geworden. Die Regierung hatte bekanntlich den weiten Bereich der sozialen Fragen in ihrer Regierungserklärung vom November vergangenen Jahres so unverbindlich, ja, man muß sagen, so dürftig abgehandelt, daß es nicht nur legitimes Recht, sondern geradezu die Pflicht der Opposition war und ist, klärende Fragen zur Sache zu stellen.
Wir wollen dafür sorgen - um das hier noch einmal deutlich zu unterstreichen -, daß die Weiterentwicklung der Sozialpolitik in der Parlamentsarbeit den Raum einnimmt, den sie verdient, und daß die soziale Sicherung nicht zu einem Kompensationsmittel der Koalitionspartner wird.
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Der durch uns deutlich gemachte Wille des Parlaments, am Anfang der Legislaturperiode die sozialpolitischen Grundsätze und Arbeitsmethoden mit der Regierung zu erörtern, die Auffassungen darzulegen und die Meinungen gegenüberzustellen, ist aus dem Lager der Regierung mehrfach verdächtigt worden. Dabei ist die Vokabel vom „Zerredenwollen" gefallen. Diese Vokabel, ausgesprochen mit Blickrichtung auf das Parlament, seine Aufgaben und seine Arbeitsweise, ist eine Respektlosigkeit und verrät eine Geisteshaltung, die in diesem Hause keine Schule machen darf.
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Wir haben doch auch in anderen Bereichen, beispielsweise auf dem Gebiet der Kulturpolitik und der Förderung von Wissenschaft und Forschung, am. Anfang dieser Legislaturperiode eine durch Große Anfragen ausgelöste Grundsatzdebatte gehabt. Parlament und Regierung haben es dabei für nützlich gehalten, ihre Absichten, Erwägungen und Vorstellungen deutlich zu machen, den Rahmen künftiger Entwicklungen abzustecken und zugleich damit die Diskussion, das Mitdenken und das Mitwirken der interessierten Öffentlichkeit herauszufordern.
Ich vermag nicht einzusehen, warum für die Sozialpolitik, hinter der doch Lebens- und Existenzinteressen von Millionen Menschen stehen, andere Spielregeln gelten sollen.
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Das Memorandum der Acht und die zahlreichen Artikel der Fachpresse zeugen davon, wie intensiv das Interesse an einer offenen und freimütigen Diskussion sozialer Fragen und ihrer Weiterentwicklung ist. Sozialpolitik kann und darf ihrem Charakter nach nicht nur Kabinettspolitik sein.
Jede Bundesregierung, ganz gleich, wie sie zusammengesetzt ist, muß wissen und berücksichtigen, daß Große Anfragen ein wesentliches und zu respektierendes Mittel des Parlaments sind, über bedeutsame Fragen Auskunft zu erhalten. Läßt der Respekt vor diesem Kontroll- und Mitwirkungsrecht des Parlaments nach, dann muß meines Erachtens dieses Hohe Haus nach Wegen suchen, um seinem berechtigten Begehren den notwendigen Nachdruck zu verschaffen.
Das Verweigern einer Antwort auf unsere Anfrage ist nicht fachlich und sachlich begründet, sondern, wie die letzten Monate noch bestätigt haben, im wesentlichen in der Koalitionspolitik und in der Person - ich sage das ganz offen - des amtierenden Arbeitsministers angelegt.
Diese Bemerkung gegenüber .dem Arbeitsminister machen wir nicht leichthin und ohne Grund. Mit seiner bisherigen Auskunftsverweigerung ist jetzt dem ganzen Hause und der Öffentlichkeit ein Tatbestand deutlich geworden, den die Mitglieder des Sozialpolitischen Ausschusses dieses Parlaments schon seit langem zu beklagen haben, nämlich die völlig ungenügende Beziehung des Ministers zu den parlamentarischen Institutionen seines Arbeitsbereiches. Schon am Ende der vergangenen Legislaturperiode mußten wir kritisieren, daß der Minister vier lange Jahre fast überhaupt nicht an den Beratungen der 'sozialpolitischen Ausschüsse teilgenommen hat und daß kaum ein fachliches Gespräch mit ihm möglich gewesen ist. An diesem Tatbestand hat sich auch in den Monaten der neuen Legislaturperiode nichts geändert. Neu ist nur, daß der Minister seine Abstinenz gegenüber dem Parlament jetzt noch durch öffentliche Attacken auf die Arbeitsweise des Sozialpolitischen Ausschusses bereichert hat, jene Arbeitsweise, die, wohlgemerkt, auf Übereinkünften aller Fraktionen beruht.
Ich muß mir in diesem Zusammenhang versagen, auf die Vorgänge der letzten Monate im einzelnen einzugehen. Eines aber ist sicher: So lassen sich
Sozialdemokraten mit ihren Erfahrungen und mit ihrer Gestaltung der deutschen 'Sozialpolitik in Vergangenheit und Gegenwart nicht widerspruchslos behandeln!
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Es ist doch unzumutbar, von uns verlangen zu wollen, einfach zuzusehen und abzuwarten, ob das interne Tauziehen in der Koalition um die zeitliche und sachliche Rangfolge sozialpolitischer Maßnahmen zu Ergebnissen führt oder nicht und ob am Ende doch nur Flickarbeit für Wahlzwecke herauskommt. Jeder Anschein des Versuchs, die Parlamentsarbeit, auf welchem Gebiete auch immer, durch. Beratungen des Koalitionsausschusses ersetzen wollen, wird auf unseren energischen Widerstand stoßen. Wir werden nicht davon ablassen, die Priorität der parlamentarischen Verantwortung der Regierung zu sichern.
Regierung und Regierungsparteien dürfen von uns auch nicht erwarten, daß wir uns als Antwort auf unsere Große Anfrage mit dem allgemeinen Hinweis zufriedengeben, es sei beabsichtigt, jetzt verschiedene Sozialmaßnahmen zu einem sogenannten „Sozialpaket" zusammenzubündeln. Die Vokabel „Sozialpaket" kann kein Ersatz für die Diskussion der Sachfragen sein.
Wir haben unsere Große Anfrage nicht eingebracht, um uns mit der Regierung über die Aufschriften auf der Verpackung eines Sozialpaketes zu unterhalten. Uns geht es um den Inhalt. Das Paket oder das Päckchen - die Größenordnung werden wir ja nach näherer Kenntnis noch fixieren können - muß aufgeschnürt werden. Schließlich ist jetzt bald das erste Jahr der Legislaturperiode vorbei. An „Aufschriften" hat es in der Sozialpolitik auch in den letzten Jahren nicht gemangelt. Von dem Versprechen einer „umfassenden Sozialreform" über die Absicht, endlich „den Wohlstand sozial kultivieren" zu wollen, bis hin zum „neuen Stil" in der Sozialpolitik gab es in dieser Beziehung reichliche Auswahl. Die Probleme begannen jeweils nur dann, wenn die Regierung von der Opposition beim Wort genommen wurde. Auf dieses Beim-WortNehmen zielt auch unsere Große Anfrage hin. Sie bietet jetzt der Regierung die Möglichkeit, den Inhalt ihres Sozialpaketes zu erläutern.
Was zu den einzelnen Punkten der Anfrage, also zur Gesundheitsvorsorge, zur Kostenbeteiligung, zur Lohnfortzahlung und zur Kindergeldgesetzgebung, zu sagen ist, haben bereits die Sprecher der SPD-Fraktion im Februar bei der ersten Behandlung der Vorlage ausgeführt. Es braucht daher nicht wiederholt zu werden. Nachzutragen bleibt lediglich unsere Frage an Regierung und Regierungsparteien, was denn eigentlich gelten soll von all den Ankündigungen, die sie in den letzten Wochen zu den in unserer Großen Anfrage genannten Punkten in der Öffentlichkeit verlautbart haben.
Um deutlich zu machen, was wir damit meinen, will ich aus den öffentlichen Erklärungen der Koalition einige Grundzüge nachzeichnen.
Erstens: Der Herr Abgeordnete Schmücker hat Ende Mai als Vorsitzender der sozialpolitischen

Kommission der CDU/CSU die Vorlage des Sozialpaketes angekündigt. Für den Sachkenner ist durch seine Ausführungen vor der Presse deutlich geworden, daß beabsichtigt ist, künftig die wirtschaftliche Sicherung des Arbeiters im Krankheitsfall mit einer spürbaren Kostenbeteiligung und mit einer Verschärfung des vertrauensärztlichen Dienstes zu verbinden. Unter Hinweis auf die entsprechenden Ziffern unserer Großen Anfrage ersuchen wir die Regierung um Auskunft, ob sie diese Auffassung, die Herr Schmücker geäußert hat, teilt.
Zweitens: Aus dem Bundesarbeitsministerium ist die Absicht bekanntgeworden, einen sogenannten Individualbeitrag für die Versicherten in der Krankenversicherung einzuführen. Soweit sich übersehen läßt, handelt es sich dabei um eine neue Verpackung für die alte Absicht der Regierung, die Kostenbeteiligung durchzusetzen. Angesichts der öffentlichen Erklärungen darf wohl erwartet werden, daß sich heute der Herr Minister zu diesem Individualbeitrag äußert, zumal dieser Individualbeitrag auch erhebliche familienpolitische Konsequenzen hat.
Damit komme ich zu einem dritten Punkt. Der Herr Familienminister - und insofern war unsere Absicht, ihn bei der Debatte zugegen zu haben, durchaus begründet - hat mit dem Blick auf dieses Sozialpaket von einer drohenden Krise der Familienpolitik gesprochen. In der Tat, meine Damen und Herren, geht es bei der Kindergeldgesetzgebung nicht nur um die organisatorische Vereinheitlichung der Träger des Kindergeldes. Das ist zwar wichtig, aber nur die eine Seite der Sache. Gleichzeitig ist zu fragen, ob die Regierung der Meinung ist oder nicht, daß auch die Höhe des Kindergeldes alsbald den veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen angepaßt werden muß. Angesichts der kritischen Äußerung des Familienministers, wobei dieser auch den Blick auf die anderen EWG-Länder gelenkt hat, darf wohl angenommen werden, daß sich der Herr Arbeitsminister heute bei der Beantwortung unserer Großen Anfrage nicht nur zur organisatorischen, sondern auch zur sozialen Seite der Familienpolitik äußert.
Viertens: Bei seiner Ankündigung des Sozialpakets hatte Herr Schmücker nach Presseberichten Ende Mai für die CDU/CSU erklärt, daß die Kriegsopfer, Heimkehrer und andere Kriegsfolgenhilfeempfänger vorerst ihre berechtigten Ansprüche zurückstellen müßten. Ist das auch Auffassung der Regierung? Ich erinnere daran, daß der Bundeskanzler vor den Bundestagswahlen den Kriegsopfern eine vorrangige Behandlung ihrer Forderungen zugesichert hatte und im übrigen der letzte Parteitag der Regierungspartei Nummer 2, nämlich der FDP, eine zeitliche Rangfolge sozialpolitischer Maßnahmen beschlossen hat, bei der genau das vorne stand, was Herr Schmücker für die CDU/CSU ganz hinten, also am Schlusse des Maßnahmenkatalogs, eingeordnet hat. Es darf wohl 'erwartet werden, daß die Regierung zu diesem Sachverhalt ein Wort sagt.
Meine Damen und Herren, ich will mich mit diesen vier Hinweisen begnügen. Sie zeigen, wie begründet die Forderung ist, von der Regierung endlich ein klärendes Wort zur Sache zu hören. Im einzelnen werden wir auf die Sachfragen noch zurückkommen, wenn der Herr Minister seine Antwort gegeben hat.
Zum Schluß nur noch eine Bemerkung: Die Punkte, die wir in unserer Großen Anfrage zusammengefaßt haben, sind nicht neu auf die Tagesordnung des Bundestages gekommen. Für zeitgerechte Gesundheitsvorsorge, für Lohnfortzahlung und für eine sinnvolle Regelung des Kindergelds streiten wir seit Jahren. Darüber gibt es eine lange und ,eindrucksvolle Liste parlamentarischer Initiativen der SPD. Wir werden auch in Zukunft diese wichtigen Aufgaben der Gesundheits- und Sozialpolitik auf der Tagesordnung halten. Weder Schweigen der Regierung noch allgemeine Versprechungen werden uns davon abhalten, auf sichtbare Fortschritte in der Sache zu drängen. Wir wissen sehr wohl, daß diese Regierungskoalition in der Sozialpolitik nicht einen Schnitt weiter gehen wird, als sie sich unter dem Druck der sozialdemokratischen Arbeit und Argumente gedrängt fühlt.
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Wenn es in den nächsten Jahren überhaupt sichtbare und echte sozialpolitische Fortschritte in diesem Hause geben wird, dann werden sie die Züge sozialdemokratischen Wirkens tragen.
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