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jaeger (vizepräsident), 1960-05-06:
Wird weiterhin das Wort zu einer Erklärung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen! Enthaltungen? - Eine Enthaltung! Das Gesetz ist angenommen.
Ich habe noch über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache 1769 B Nr. 2 abstimmen zu lassen. Dazu wird das Wort nicht gewünscht? - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Es ist so beschlossen.

Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich komme nunmehr zu Punkt 16 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Getreidegesetzes ({0}),
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1}) ({2})
({3}).
Der Berichterstatter des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Herr Abgeordneter Dr. Reinhard, hat einen Schriftlichen Bericht vorgelegt, Drucksache 1646, Ich danke ihm für den Bericht.
Ich rufe auf in zweiter Beratung Art. 1, - 2, -3, - Einleitung und Überschrift. Das Wort wird nicht gewünscht? - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich komme zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Bading!
jaeger (vizepräsident), 1960-05-06:
Herr Abgeordneter Bading, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
bading (NA), 1960-05-06:
Bitte sehr!
reinhard (NA), 1960-05-06:
Wie glauben Sie, Herr Abgeordneter Bading, daß der Anteil der deutschen Erzeugung an dem Verbrauch von Veredelungserzeugnissen größer werden kann, wenn die Forderung Ihrer Partei erfüllt wird, die Einfuhr von Veredelungserzeugnissen nicht zu behindern?
jaeger (vizepräsident), 1960-05-06:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Bading?
bading (NA), 1960-05-06:
Natürlich, wenn es in bestimmten Versorgungslagen notwendig war. Aber hier kommt es doch darauf an, daß in einer Periode, in der es durch die Regierungspolitik zu einer Beschränkung der Versorgung gekommen ist, ein Ausgleich gefunden wird. Es kommt auf die Grundsätze der Preispolitik an, auf das richtige Verhältnis zwischen den Preisen für das Getreide und die Futtermittel und den erreichbaren Preisen für Veredelungserzeugnisse.
Ich darf feststellen, daß der Anteil der deutschen Bauern an der Versorgung der Verbraucher mit Veredelungserzeugnissen immer stärker zurückgeht und das neue Gesetz einen weiteren Schritt auf diesem Wege bedeutet. Deswegen lehnen wir das Gesetz im Interesse der deutschen Landwirtschaft ab.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1960-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Pflaumbaum.
jaeger (vizepräsident), 1960-05-06:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Gesetzentwurf ist angenommen.
Meine Damen und Herren, damit stehen wir am Ende unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung ein auf Mittwoch, den 18. Mai 1960, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schmid (vizepräsident), 1960-05-18:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die Einzelberatung ein. Ich rufe § 1 auf. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge vor, einer zum Abs. 3, einer zum Abs. 4.
({0})
- Mir ist von einer Vereinbarung darüber nichts
bekannt; aber vielleicht ist sie geschlossen worden.
({1})
Nach der Geschäftsordnung findet die Generaldebatte in dritter Lesung statt. Aber § 1 bietet ja Anlaß zur Entwicklung allgemeiner Grundsätze.
Zunächst rufe ich auf den Änderungsantrag Umdruck 611 Nr. 1 zu Abs. 3. Wer begründet ihn? - Das Wort hat der Abgeordnete Jacobi.
Jacobi (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben den Antrag gestellt, § 1 Abs. 3 zu ergänzen durch die Einfügung der Worte: „soweit sie in einem gesetzlich geregelten förmlichen Verfahren festgestellt sind". Gemeint sind die Bauleitpläne, die den Zielen der Raumordnung und Landesplanung anzupassen sind.
Ich darf mich darauf beschränken, zur Begründung auf folgendes hinzuweisen. Für die Bauleitplanung als Selbstverwaltungsaufgabe der Gemeinden können bei rechter Betrachtung nur solche Ziele der Raumordnung und Landesplanung verbindlich sein, die in einem förmlichen Verfahren zustande gekommen sind. Bei der bisherigen Fassung des § 1 Abs. 3 könnten auch bereits rein interne Leitvorstellungen der Landesplanungsbehörden Verbindlichkeit beanspruchen. Das kann nicht beabsichtigt sein, entspricht jedenfalls nicht dem Ergebnis unserer Beratungen, soweit sie über die Formulierung hinaus die Gesamtproblematik betreffen. Wir bitten deshalb, dem Änderungsantrag zuzustimmen.
Schmid (vizepräsident), 1960-05-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Umstand, daß zu § 1 nur sehr wenige Änderungsanträge eingebracht sind, zeigt, wie wenig kontrovers diese Grundsatzbestimmung des Gesetzes ist. Ich glaube, das beweist die Güte der Beratungen und die weitgehende Übereinstimmung, die in den 17 Monaten der Ausschußberatung erzielt worden ist.
Die SPD hat eine kleine Erweiterung der Vorschriften dahin gehend beantragt, daß nur durch ein förmliches Verfahren anerkannte Ziele der Raumordnung maßgeblich kein sollen. Durch Gesetz fest6418 
gelegte oder durch ein förmliches Verfahren auf gesetzmäßiger Grundlage festgelegte Ziele der Raumordnung gibt es nur in Bayern, das ja eine sehr fortschrittliche Raumordnungsgesetzgebung hat, und in Nordrhein-Westfalen. In den anderen Ländern fehlt es daran, und dann würde auch die Pflicht, zumindest die gesetzliche Pflicht der Abstimmung der Ortsbaupläne mit überörtlichen Zielen fehlen, selbst damn, wenn sie greifbar und faßbar festgelegt und vereinbart sind. Wir bezweifeln, daß diese Bestimmung, die die SPD vorschlägt, allein zur gesetzlichen Festlegung der Raumordnungsziele und eines Raumordnungsverfahrens in den übrigen Ländern führen würde. Die vielen Schwierigkeiten sind bekannt.
Freilich möchten wir, wenn wir das Festhalten an der Ausschußfassung wünschen, unterstreichen, daß es sich bei den Zielen der Raumordnung, an die der Bebauungsplan anzupassen ist, nicht um die Meinung eines einzelnen Beamten handeln darf, sondern daß es um anerkannte Ziele gehen muß, die Gutachtergremien, die Regierung oder von ihr beauftragte Ministerien festgelegt haben. Sie müssen ihren konkreten und nachprüfbaren Niederschlag gefunden haben, nur brauchen sie nicht nach einem förmlichen, mehrmonatigen Verfahren niedergelegt zu sein.
Wir bedauern aus diesem Grunde, dem Antrage nicht zustimmen zu können, da er der in den Ländern leider noch unvollkommenen Praxis zu wenig Rechnung trägt.
Schmid (vizepräsident), 1960-05-18:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Nicht.
Zum Technischen des Gesetzes möchte ich sagen, daß diese Erklärungen zwar für die Interpretation wertvoll, aber für die Verwaltung und für die Gerichte nicht bindend sind. Vielleicht können sich die Fraktionen, falls der Antrag der SPD abgelehnt werden sollte, überlegen, ob man zur dritten Lesung nicht doch einen Entschließungsantrag einbringen sollte, in dem die Gedanken, die hier gerade vorgetragen wurden, festgehalten werden.
Wenn also das Wort nicht weiter gewünscht
wird, lasse ich abstimmen. Wer dem Antrag Umdruck 611 Ziffer 1 zustimmen will, der möge die Hand erheben. Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag Umdruck 615 Ziffer 1 zu Abs. 4 auf. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1960-05-18:
Wir schlagen eine Änderung und Neufassung des § 1 Abs. 4 vor. Abs. 4 schreibt vor, daß sich die Bauleitpläne nach den sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Bevölkerung, ihrer Sicherheit und Gesundheit zu richten haben. Das ist wohl nach allen Seiten hin unbestritten. Anders ist es mit der Abwägung der öffentlichen und der privaten Belange. Unsere Fraktion vermag sich nicht dem mit knappster Mehrheit zustande gekommenen Ausschußbeschluß anzuschließen, die Worte „privaten Belange" durch
„privaten Aufgaben" zu ersetzen. Ein Bebauungsplan berührt sowohl Eigentum und Absichten des einzelnen als auch die Belange der Allgemeinheit. Zwischen beiden muß der Bebauungsplan gerecht und unter besonderer Beachtung des Gemeinwohls abwägen. Dem Gemeinwohl gegenüber sind aber nicht nur die berechtigten Aufgaben des einzelnen, sondern auch berechtigte und vertretbare Belange des einzelnen und der Familie zu beachten. Beispielsweise eine gesunde, familiengerechte Wohnung in erreichbarer Nähe des Arbeitsplatzes zu haben, gehört nicht zu den Aufgaben des einzelnen, sondern zu seinen Belangen, die der Bebauungsplan nicht nur mit dem Blick auf das Gemeinwohl, sondern auch auf das Wohl des einzelnen und der Familie beachten muß.
Wir meinen, daß wir das mit der Formulierung des zweiten Satzes, wie wir ihn vorschlagen - das ist ja die eigentliche Ergänzung -, erreichen. Dabei möchten wir vorschreiben, daß die Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen sind. Das Abwägen bezieht sich auf den ersten Satz des Abs. 4 und auf die dort enthaltenen Vorschriften. Andere Vorschriften dieses Paragraphen bleiben davon unberührt.
Wir bitten um Annahme des Antrags, da uns diese Vorschrift notwendig erscheint, wenn man einen gerechten Mittelweg zwischen den Rechten des einzelnen und denen der Gemeinschaft finden will.
Schmid (vizepräsident), 1960-05-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Jacobi.
Jacobi (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während wir gegen die Ersetzung des Wortes „Aufgaben" durch „Belange" keine Einwendungen zu erheben haben, kommen uns gegenüber dem Antrage der CDU/CSU, der uns soeben erst bekanntgeworden ist, Bedenken, da auch noch eingefügt werden soll, daß die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander abzuwägen sind. Wir haben die Sorge, daß - gewollt oder ungewollt - Schwierigkeiten entstehen.
Der Herr Berichterstatter hat vorhin herausgestellt, daß sich ,die Aufsicht auf die Rechtsaufsicht beschränken soll. In Verbindung mit § 7 Abs. 3 und § 15 könnte nun, so besorgen wir, sozusagen in aller Harmlosigkeit aus der Praxis eine Zweckmäßigkeitsaufsicht entwickelt werden. Das würden wir für bedenklich halten. Wir meinen, es müßte genügen, von öffentlichen und privaten Belangen und ihrer gerechten Abwägung zu sprechen.
Wir beantragen deshalb, den soeben gestellten CDU-Antrag in der Weise zu ändern, daß die Worte „gegeneinander und untereinander" gestrichen werden. Wir würden bereit sein, dem so geänderten Antrag zuzustimmen.
Schmid (vizepräsident), 1960-05-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Deutscher Bundestag 3. Wahlperiode Vizepräsident Dr. Schmid
Dann lasse ich abstimmen, und zwar zunächst über den Änderungsantrag zum Änderungsantrag der CDU. Dieser Änderungsantrag zum Änderungsantrag geht dahin, die drei Worte „gegeneinander und untereinander" zu streichen. Wer der Streichung dieser drei Worte in dem Änderungsantrag Umdruck 615 Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu erheben. Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr stimmen wir über den Änderungsantrag auf Umdruck 615 Ziffer 1 in der Fassung ab, die die Antragsteller vorgelegt haben. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Wir stimmen jetzt über den § 1 in der neuen Fassung ab. Wer diesem Paragraphen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Bei Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen.
Ich rufe den § 2 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag vor, den Sie auf Umdruck 615 unter Ziffer 2 finden. Wer begründet ihn?
Das Wort hat der Abgeordnete Czaja.
Czaja (NA), 1960-05-18:
Nach diesem Antrag soll der Satz 4 des § 2 Abs. 5a eine Ergänzung zum Zwecke der Klarstellung erhalten. Die Gemeinde soll danach die Bedenken und Anregungen, die zu den Bebauungsplänen vorgebracht werden, nicht nur prüfen, sondern sie soll auch das Ergebnis mitteilen. Ordentliche Gemeindeverwaltungen werden das ohnehin tun. Uns erscheint es aber besser, eine gesetzliche Pflicht vorzusehen. Der Bürger spürt dann, daß seine Bedenken Anlaß zu offener Auseinandersetzung gegeben haben.
schmid (vizepräsident), 1960-05-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Behrendt.
Schmid (vizepräsident), 1960-05-18:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Änderungsantrag zustimmen will, der hebe die Hand. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Wir stimmen nunmehr über den § 2 in der neuen Fassung ab. Wer zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
§ 3! Keine Änderungsanträge! - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Einstimmige Annahme.
§ 4! Hierzu liegt ein Änderungsantrag vor. Sie finden ihn auf Umdruck 611 Ziffer 2.
Das Wort hat der Abgeordnete Berlin.
Berlin (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beantragen, dem § 4 einen neuen Abs. 3b einzufügen, der eine Klarstellung bringen soll. Danach soll den Planungsverbänden, von denen in § 4 die Rede ist, durch Landesgesetz auch die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben nach dem
Ersten Teil des Gesetzes übertragen werden können. Es könnte ein berechtigter Zweifel darüber aufkommen, wie weit bei der Tendenz, solche Planungsverbände im Sinne des Siedlungsverbandes Ruhrkohlenbezirk oder ähnlicher zu bilden, diese Aufgaben auch durchgeführt werden können. Das ist die Begründung dafür, daß dieser Abs. 3b gewünscht wird. In anderen Bestimmungen ist auf sondergesetzliche Regelungen gegenüber Siedlungsverbänden hingewiesen worden. Es dürfte der Durchführung des Bundesbaugesetzes in diesem Teil dienen, wenn diese Ergänzung beschlossen würde. Ich bitte also, dem Antrag meiner Fraktion zuzustimmen.
Schmid (vizepräsident), 1960-05-18:
Wird das Wort gewünscht? Herr Abgeordneter Czaja.
Czaja (NA), 1960-05-18:
Wir vermögen die Notwendigkeit dieser Hinzufügung nicht einzusehen. Der § 4 Abs. 1 besagt genau, daß der Verband nach seiner Satzung an die Stelle der Gemeinde tritt. Er kann also diese Aufgaben der Gemeinde wegnehmen und durch Satzung dem Planungsverband übertragen, für den Fall, daß sich die Gemeinden vorerst in eigener Verantwortung entscheiden. Wir wollen hier die freie Entscheidung der Gemeinden nicht aushöhlen.
Der zweite Punkt ist der: Wenn es zu keiner Einigung sei es über den Planungsverband, sei es über die Satzung - kommt, dann ist in Abs. 3a klar bestimmt, daß die Landesregierung die Satzung zu erlassen hat. Das umschließt natürlich das Recht, dem Planungsverband die Wahrnehmung gemeindlicher Aufgaben zu übertragen.
Das Notwendige scheint uns also in den Vorschriften enthalten zu sein, und ohne zwingenden Grund möchten wir nicht darüber hinausgehen. Wir befürchten, daß dadurch für den ersten Fall - insbesondere der freien Entscheidung über die Satzung - die Planungshoheit der Gemeinde gemindert würde. Das möchten wir nicht. Deshalb vermögen wir uns dem Antrag nicht anzuschließen.
Schmid (vizepräsident), 1960-05-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jacobi.
Jacobi (NA), 1960-05-18:
Meine Damen und Herren! Hier liegt ein Mißverständnis vor, Herr Kollege Dr. Czaja. Wir denken nicht im Traume daran, durch unseren Antrag in die auch von uns gewünschten sehr starken Rechte der Gemeinden einzugreifen, sondern wir denken an Fälle, in denen in einem Land sich neue Entwicklungen vollziehen. Ich will es an einem konkreten Beispiel deutlich zu machen versuchen. Im Raum Hannover bemüht man sich seit längerer Zeit, eine Regelung zu finden, durch die in der Form überörtlicher Planungen Großraumentwicklungen gefördert werden sollen. Solche durch den Landesgesetzgeber möglich gemachte und von der Sache her gewünschte Zusammenschlüsse sind hier gemeint. Wir sind der Auffassung, daß es gut wäre, wenn der Bundesgesetzgeber solche Zusammenschlüsse erleichtert und nicht eventuell sogar verbaut.
Nichts anderes wird mit diesem Antrag bezweckt. Ich wäre Ihnen um der Sache willen sehr dankbar, wenn Sie Ihren Standpunkt insoweit überprüfen würden.
Schmid (vizepräsident), 1960-05-18:
Herr Abgeordneter Czaja!
Jaeger (vizepräsident), 1960-05-18:
Es ist an mich der Wunsch herangetragen worden, diesen Punkt bis zur Abstimmung über § 28 c noch vor der Fragestunde zu erledigen. - Darüber besteht Einverständnis.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bartels.
Czaja (NA), 1960-05-18:
Herr Kollege Jacobi, auch wir wollen die von Ihnen gewünschte raumordnerische Maßnahme. Ich darf aber auf den § 4 Abs. 2a verweisen, in dem es heißt:
Kommt ein Zusammenschluß nach Absatz 1 nicht zustande, so können die Beteiligten auf Antrag eines Planungsträgers
- also eines einzigen Planungsträgers zu einem Planungsverband zusammengeschlossen werden, wenn dies zum Wohle der Allgemeinheit, insbesondere aus Gründen der Raumordnung, dringend geboten ist.
Die Landesregierung kann also in jedem Fall auf Antrag eines Planungsträgers eingreifen. Natürlich kann sie für die anderen kleinen Gemeinden nur zwingend eingreifen, wenn dies zum Wohle der Allgemeinheit, insbesondere aus Gründen der Raumordnung dringend geboten ist. Sie soll also nicht willkürlich die kleinen Gemeinden der Großstadt unterordnen. Das möchten wir allerdings feststellen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1960-05-18:
Herr Abgeordneter Jacobi, machen Sie Ihre Bedenken bitte von der Tribüne aus geltend, damit wir alle Sie verstehen! - Sie wünschen das nicht.
Herr Abgeordneter Will!
Will (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieser Änderungsantrag wäre für eine Beratung im Ausschuß geeignet gewesen. Ich hätte gewünscht, daß diese Frage in den Dutzenden von Sitzungen, in denen wir den Gesetzentwurf behandelt haben, zur Sprache gekommen wäre. Nun gut, der Antrag ist erst heute eingereicht worden.
Meine Fraktion hat Bedenken, daß durch die beantragte Bestimmung die Selbstverantwortung der Gemeinden wiederum etwas durchlöchert wird. Die Landesregierung könnte danach nämlich gewisse, vielleicht sehr wichtige Aufgaben, die sie den Gemeinden nicht geben möchte, den Planungsverbänden zuweisen. Ich glaube nicht, daß - abgesehen von Sonderfällen, die Herr Kollege Czaja erwähnt hat - eine solche grundsätzliche Regelung erforderlich ist. Wir - und Sie mit, meine Herren von der SPD - sollten stets bemüht sein, die Selbstverantwortung der Gemeinden zu stärken, und sollten daher nichts unternehmen, was sie in ihrer Machtvollkommenheit beeinträchtigt. Daher wird meine Fraktion diesem Änderungsantrag der SPD nicht zustimmen.
Schmid (vizepräsident), 1960-05-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir stimmen ab. Wer den Änderungsantrag Umdruck 611 Ziffer 2 zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr ab über § 4 und, da § 5 entfällt, über § 6. Wer diesen beiden Vorschriften zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Ann ahme.
Zu § 4 liegt ein Änderungsantrag des Abgeordneten Schneider ({0}) und Fraktion vor, Umdruck 618 Ziffer 1. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Dr. Preusker.
Preusker (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Berichterstatter hat schon hervorgehoben, daß die Frage, ob die Prüfung von Flächennutzungsplänen durch die genehmigende Behörde sich lediglich auf die Ordnungsmäßigkeit ihres Zustandekommens erstrecken oder ob sie auch auf den materiellen Inhalt ausgedehnt werden soll, in den Ausschüssen wiederholt erörtert worden ist. Mein Kollege Schneider ({0}) hat seinerzeit im Rechtsausschuß den Antrag gestellt, § 7 Abs. 3 zu streichen, damit die Möglichkeit der Nachprüfung über die Ordnungsgemäßheit des Zustandekommens hinaus etwas erweitert wird. Wir selber haben eben die Paragraphen angenommen, nach denen nicht nur die Gemeinden für sich allein in eigener Verantwortung ihre Flächennutzungspläne aufzustellen haben, sondern zur Erfüllung übergeordneter gemeinsamer Aufgaben auch Planungsverbände gegründet werden können. Gewiß bejahen wir durchaus den Gedanken der Selbstverantwortung und der Selbstverwaltung der Gemeinden. Aber man darf doch auch nicht an den Realitäten vorbeisehen.
Ich greife ein wichtiges Problem heraus, das notwendigerweise geregelt werden muß. In der Wasserhaushaltsplanung, in der Wasserversorgung unseres Landes können wir nicht jeden einzelnen schalten und walten lassen, wie er gerne möchte. Vielmehr müssen von vornherein übergeordnete, gemeinsame Gesichtspunkte einer vernünftigen, schonenden, sparsamen Verwertung des knapp gewordenen Wassers berücksichtigt werden. Das greift dann wieder nicht nur in die Siedlungsplanung, sondern genauso in die Industrieplanung ein. Wir haben ferner heutzutage ganz andere Verkehrsbedürfnisse als in früheren Zeiten bei der überörtlichen Ordnung wie auch bei der Sicherung des ruhenden und fließenden Verkehrs innerhalb der Gemeinden zu berücksichtigen.
Bei Würdigung aller dieser Gesichtspunkte wäre es doch für eine Erfahrungen sammelnde Entwicklung zweckmäßig, den Absatz 3 zu streichen, der vorsieht, daß die Genehmigung des Flächennutzungsplanes nur versagt werden darf, wenn er nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist. Wir sollten erst einmal die Entwicklung abwarten, die eine Berücksichtigung übergeordneter raumordnerischer Gesichtspunkte heute ohne Zweifel in weit stärkerem Maße als früher gebietet.
Schmid (vizepräsident), 1960-05-18:
Herr Abgeordneter Wittrock!
Wuermeling (bundesminister für familien  und jugendfragen), 1960-05-18:
Ich darf darauf antworten, Frau Dr. Lüders, daß mir entsprechende Informationen bisher noch nicht zugegangen sind. Ich wäre sehr dankbar, wenn ich Einzelheiten darüber erfahren könnte. Ich bin sehr gern bereit, diesen Dingen nachzugehen, und werde nach Kräften bestrebt sein, sie abzustellen.
Lüders (NA), 1960-05-18:
Danke sehr! Ich werde .mir erlauben, Ihnen das Material zuzuleiten!
Wittrock (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Preusker hat erwähnt, der Herr Kollege Schneider habe im Rechtsausschuß einen entsprechenden Antrag gestellt, § 7 Abs. 3 zu streichen. Ich kann mich zwar im Moment nicht mehr genau an diesen speziellen Antrag erinnern, aber wir haben uns sehr eingehend darüber unterhalten, in welchem Maße und unter Beachtung welcher Schranken eine Aufsicht und Kontrolle - in einem Genehmigungsverfahren wird ja auch eine Aufsicht und eine Kontrolle ausgeübt - rechtlich zulässig ist. Wir sind dabei zu der Auffassung gekommen - soweit ich mich erinnere, ziemlich übereinstimmend -, daß es eine wesentliche Durchbrechung der traditionellen Prinzipien unseres kommunalen Verfassungsrechtes wäre, wenn man statt einer Beschränkung auf eine Rechtsaufsicht auch eine Sachaufsicht zuließe. Das wäre hiermit der Fall. - Herr Dr. Preusker, Sie nicken. Sie wollen das also. Ich stelle das ausdrücklich fest: Sie wollen, daß das Ermessen der höheren Verwaltungsbehörde an die Stelle des Ermessens der Selbstverwaltungskörperschaft gestellt wird. Wir möchten hier sehr nachdrücklich feststellen, daß das Ihr erklärter Wille ist.
Ein derartiger Beschluß des Bundestages wäre im Hinblick auf das Kommunalverfassungsrecht eine Art revolutionären Aktes, der sicherlich auch, einmal ganz abgesehen von allen rechtlichen Konsequenzen, zu sehr erheblichen verfassungsrechtlichen Einwendungen des Bundesrates führen würde. Das ist eine prinzipielle Frage; die können Sie hier nicht so beiläufig durch einen derartigen Antrag zur Entscheidung stellen. Wir meinen, es muß hier in Anerkennung der Prinzipien der Selbstverwaltung und ihrer verfassungsrechtlich garantierten Grundsätze bei der Beschränkung auf eine Rechtsaufsicht bleiben. Daher sollte der Antrag nicht nur aus politischen Erwägungen, sondern auch aus verfassungsrechtlichen Gründen, und zwar im Hinblick auf die von der Verfassung garantierte kommunale Selbstverwaltung, abgelehnt werden.