Rose (NA), 1990-03-08:
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Wieczorek hielt eben eine seltsame Rede.
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Er ging nicht auf den Nachtragshaushalt ein, sondern hat, wie wir es von ihm gewohnt sind, eine normale Haushaltsrede mit den bekannten Rundumschlägen gehalten.
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Herr Kollege Wieczorek, nach Ihrem Wortspiel mit den Farben vorher sage ich Ihnen: Rot wählen und sich dunkelrot schämen. Das ist das Ergebnis Ihrer Rede.
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Wir haben es mit dem Nachtragshaushalt zu tun. Revolutionäre Situationen verlangen ungewohnte Antworten. Nach meiner ersten Sichtung des Regierungsentwurfs möchte ich feststellen:
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Der Bundesfinanzminister reagiert in dieser historischen Stunde richtig.
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Bei aller finanzpolitischen Nüchternheit und gebotenen Solidität gibt Theo Waigel klar den übergeordneten deutschlandpolitischen Zielsetzungen den Vorzug vor fiskalistischem Kleingeist.
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Mehr als nur oberster Kassenwart des Bundes zu sein, gestaltet unser Finanzminister politisch. Aber das solide Fundament bleibt. So bin ich auch dankbar, daß den vielfältig sprießenden Begehrlichkeiten - und aus Ihrer Rede, Herr Kollege Wieczorek, wurde das wieder sehr deutlich - Einhalt geboten, wurde. Nicht Wahlgeschenke hat der Nachtragshaushalt zum
Inhalt, sondern strategische Aufgaben für Deutschlands Zukunft.
Der vorgelegte Nachtragshaushalt zum Bundeshaushalt 1990 ist konjunkturgerecht und finanzpolitisch vertretbar.
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Was die Kreditaufnahme anbelangt, bewegt er sich selbstverständlich im Rahmen der Verfassung, was man bei seinen von der SPD gestalteten Vorläufern nicht immer sagen konnte.
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- Im Laufe dieser Debatte ist schon mehrmals vom Landeshaushalt des Saarlandes die Rede gewesen. Wenn jemand vom Rechnungshof die Verfassungswidrigkeit seines Haushalts bescheinigt bekommt, sollte er nicht so große Töne spucken.
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Man sieht hier natürlich Lafontaines Sozialneidkampagne ganz anders: Den deutschen Übersiedlern möchte er die Hilfen verweigern, selbst aber den deutschen Steuerzahler für das Saarland anzapfen. Das ist Doppelmoral.
Kollege Wieczorek, Sie meinten, das hänge mit der Erblast zusammen.
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Haben Sie da den Koch gemeint, der zu teuer geworden ist?
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Der Haushalt des Saarlandes zeigt doch deutlich: Links reden und rechts leben. Das zeigte leider auch Ihre Rede wieder, Herr Kollege Wieczorek.
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Wir haben gestern im Haushaltsausschuß den endgültigen Abschluß des Haushalts 1989 beraten. Ich möchte gerade die Opposition noch einmal auf diese Debatte aufmerksam machen; denn dieser Haushalt fiel auf allen Positionen so gut aus, daß die Opposition auf eine Debatte verzichtete. Ihr war schlicht die Spucke weggeblieben. Die Zahlen 1989 waren bestens. Die seit 1974 niedrigste Nettokreditaufnahme sagt eigentlich alles. Da hatten doch noch Apel und Vogel Anfang 1988 für 1989 eine Neuverschuldung von 50 oder gar 60 Milliarden DM an die Wand gemalt.
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In Wirklichkeit ist das Ergebnis 19 Milliarden DM gewesen.
Herr Kollege Weng hat natürlich völlig recht: Der Apel ist schon weg. Der Vogel ist im Fliegen und hoffentlich auch bald weg.
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Unsere solide Finanzpolitik, und die überaus reich sprudelnden Steuereinnahmen erlauben uns jetzt, das Haushaltsvolumen vorübergehend auszuweiten. Wir können uns die notwendige höhere Kreditaufnahme leisten. Aber dabei wird eines klar: Mit der desolaten Wirtschafts- und Finanzlage, die uns die SPD-Regierung 1982 hinterlassen hatte, wären wir für die geschichtliche Aufgabe nicht gewappnet. Mit Ihnen sähe es schlecht aus für Deutschland.
Die SPD weiß das. Deshalb versucht sie auch ihre lächerlichen Manipulationen.
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Sie hat seit Wochen behauptet, im Nachtragshaushalt stehe nur 1 Milliarde DM für die DDR. Heute hat die Frau Kollegin Matthäus-Maier wieder dasselbe erwähnt,
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obwohl der Herr Bundesfinanzminister vorher die Zahlen vorgerechnet hatte. Sie brauchen doch bloß zuzuhören und nachzurechnen. Dann kommen Sie darauf, daß von den fast 7 Milliarden DM der weitaus größte Teil für die DDR geplant ist. Wenn Sie sich schon in der sympathischen blauen Farbe anziehen, dann sollten Sie zumindest auch bei den schwarzen Zahlen richtig nachrechnen. Dann kämen Sie zu anderen Ergebnissen und brächten die Öffentlichkeitsarbeit nicht als Beispiel für eine schlechte Nachtragshaushaltsgestaltung.
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Verehrte Frau Kollegin Matthäus-Maier, Ihr Vorwurf, daß zuviel Geld für die Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben wurde, ist geradezu lächerlich.
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Im Gegenteil, die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit sind genau das, was man sich unter einer Arbeit im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft vorstellt.
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Was ist es denn? Hier wird das Kapital verzinst, denn die Kanzlerreden bringen Vertrauen, und man muß diese Kanzlerreden unter das Volk bringen, damit Vertrauen gestärkt wird.
Von den Mehrausgaben entfallen also rund 6 Milliarden DM auf die Sofortmaßnahmen für die DDR und Berlin.
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Das können Sie auch nicht wegreden, Frau Kollegin Matthäus-Maier. Herr Vogel meinte heute, daß der eine mehr ein Elefant im Porzellanladen und der andere mehr ein Ballettarbeiter sei. Sie sind zwar eine Wort-Balletteuse, aber man kann sich durch zu viele Pirouetten auch außerhalb der Fachbühne hinauspirouettieren.
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- Was Sie heute gebracht haben, war auch nicht das Wahre vom Ei.
Ich möchte diese Ausgaben für die DDR noch einmal nennen, damit sie auch bei Ihnen bis in die letzten

Reihen Ihrer Fraktion bekannt werden: 2,15 Milliarden DM für den Reisedevisenfonds,
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400 Millionen DM zur Aufstockung des ERP-Sondervermögens, 600 Millionen DM des gesamten Programmvolumens für Umweltschutzinvestitionen in der DDR,
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320 Millionen DM zusätzliche Mittel für die medizinische Versorgung und dann der Globaltitel, aus dem wir im Haushaltsausschuß noch alles machen können, wenn wir das nur entsprechend beraten.
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Es ist ganz eindeutig: Sie brauchen nur mit uns mitzumachen, dann werden Sie auch auf die richtigen Zahlen kommen.