Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-09-24:

Schönen Dank, Herr Präsident! - Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Heute auf den Tag genau vor 25 Jahren,
am 24. September 1989, wird die Botschaft der Bundesregierung in Prag zum Sammelpunkt für fast 900 DDRFlüchtlinge; 200 Kinder waren darunter. Einen Tag später, am 25. September 1989, fordern mehrere Tausend
Demonstranten auf der Montagsdemo in Leipzig demokratische Reformen und die Zulassung des Neuen Forums. Stasivizechef Mittig ruft am 26. September 1989
die Chefs der MfS-Bezirksverwaltungen zusammen und
fordert, die „feindlich-oppositionellen Zusammenschlüsse“ mit dem Ziel der Zerschlagung „operativ zu
bearbeiten“. Auf Grundlage eines Honecker-Befehls zur
- ich zitiere - „Verhinderung von Provokationen unterschiedlicher Art“ zum 40. Jahrestag der DDR bringt Verteidigungsminister Keßler vorsorglich die NVA für den
Einsatz in Ostberlin in Stellung. - So viel zu den Tagen
im September vor 25 Jahren. Heute klingt das wie ein
Bericht aus einer fernen Welt oder aus einem anderen
Zeitalter.

Der vorliegende Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit würdigt in besonderer Weise die mutigen
Proteste und Demonstrationen im Herbst 1989 in Leipzig und in vielen anderen Städten der DDR. Die Demonstranten haben mit ihrer Zivilcourage den Grundstein für
Freiheit und Demokratie in Ostdeutschland gelegt. Indem sie die Mauer niedergerissen haben, haben sie die
Einheit unseres Landes ermöglicht.

Die Aufarbeitung der Diktatur in der DDR, die Würdigung und Rehabilitierung der Opfer der Diktatur bleiben über den Tag hinaus auf der Tagesordnung.

Die Annäherung der Lebensverhältnisse zwischen
Ost und West in den letzten 25 Jahren ist weitgehend
gelungen. Denken Sie an die Modernisierung der Infrastruktur, den Wiederaufbau vieler Innenstädte, die Verbesserung der Wohnsituation, die Beseitigung der verheerenden Umweltverschmutzung, den Aus- und Neubau
eines modernen Verkehrsnetzes. Und: Die ostdeutsche
Wirtschaft steht auf einem breiten Fundament. Aber wir
müssen heute feststellen: Der wirtschaftliche Aufholprozess der neuen Länder im Verhältnis zu Westdeutschland
ist in den vergangenen Jahren nur noch sehr langsam vorangeschritten. Deshalb ist die weitere Stärkung der
Wirtschaftskraft unbedingt erforderlich. Denn das sichert und schafft Arbeitsplätze, verbessert die Steuerkraft der Länder und hat positive Auswirkungen auf die
Länderhaushalte.

2019 läuft der Solidarpakt II aus. Vor diesem Hintergrund kommt der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen für die Zeit ab 2020 eine überragende Bedeutung zu. Eines ist klar: Eine reine Ostförderung kann
und wird es ab 2020 nicht mehr geben. Wir müssen die
bisherige Förderung weiterentwickeln zu einem System
der Förderung strukturschwacher Regionen in ganz
Deutschland. Wir brauchen ein festes Bündnis der strukturschwachen Regionen in Ost und West.

Meine Damen und Herren, fast 25 Jahre nach der
Wiedervereinigung brauchen wir endlich ein einheitliches Rentenrecht in ganz Deutschland. Hier soll entspre4836 


chend der Koalitionsvereinbarung mit Ende des Solidarpakts II, wenn die Lohn- und Gehaltsangleichung weiter
fortgeschritten sein wird, in einem letzten Schritt eine
vollständige Angleichung erfolgen. Die Bundesregierung wird 2016 prüfen, ob ein Zwischenschritt erforderlich ist.

Zum Arbeitsmarkt. Im Jahresdurchschnitt 2013
wurde die niedrigste Arbeitslosenzahl seit der Wiedervereinigung registriert. Aber auch hier gibt es ein großes
„Aber“; denn gegenüber der Arbeitslosenquote West mit
6,0 Prozent ist die Arbeitslosenquote Ost mit 10,3 Prozent im Jahresdurchschnitt 2013 noch immer unverhältnismäßig hoch. Die Jugendarbeitslosigkeit ist in den
letzten Jahren deutlich zurückgegangen. Sie lag im Jahr
2013 in Ostdeutschland bei 9,6 Prozent und damit im europäischen Vergleich auf einem niedrigen Niveau.

Auch die Binnenwanderungsverluste zwischen Ost
und West sind in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen. Nach Projektionen des Statistischen Bundesamtes wird die Bevölkerungszahl in den ostdeutschen Flächenländern allerdings weiter abnehmen. Dies wirkt sich
auf alle Lebensbereiche aus. Beim Umgang mit den dadurch verursachten Veränderungen vor Ort leisten die
ostdeutschen Länder in Bezug auf intelligente Modelle
der Daseinsvorsorge seit Jahren Pionierarbeit. Der Osten
ist hier Avantgarde.

Mein Damen und Herren, Sie finden in diesem Bericht einen Satz, der mir sehr wichtig ist: „Der ganz großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger“ der DDR
„ging es darum, ein anständiges Leben zu führen.“ Dies
gilt es zu erkennen, zu akzeptieren und in einem solidarischen Miteinander zu verbinden. Wir brauchen einen unverkrampften Umgang miteinander, wie ihn die junge
Generation heute schon so erfreulich vorlebt.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.