Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-02-20:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Wir führen heute sicherlich eine wichtige Debatte, aber, Frau Kollegin Lötzsch, sie sollte schon ein
wenig von Sachkenntnis geprägt sein.

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Dazu gehört zum Beispiel auch, zu wissen, dass die
Verantwortung dafür, wie viele Steuerfahnder es gibt, bei
den Ländern liegt und dass die Umsetzung und Durchführung der Gesetze Aufgabe der Länder ist. Ich bitte
Sie, hier nicht um der Polemik willen die grundlegenden
Tatsachen unseres Föderalismus und unseres Steuerrechts völlig zu ignorieren. Das tut der Sache nicht gut
und hilft uns überhaupt nicht, zu einer sachlichen und
guten Debatte zu kommen, die wirklich wichtig ist. Deshalb komme ich jetzt zur Debatte selbst.

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Wir müssen diese Debatte wirklich auf drei Ebenen
führen. Zum Ersten müssen wir sie auf der internationalen Ebene führen. Das ist mit Sicherheit die wichtigste,
wenn auch die schwierigste Ebene, weil dabei traditionell natürlich sehr dicke Bretter gebohrt werden müssen.
Wir können hier nicht mit einer Gesetzgebung eingreifen, sondern wir müssen verhandeln. Ich weise darauf
hin, dass gerade die deutsche Bundesregierung in den
letzten Jahren auf internationalem Gebiet sehr oft initiativ geworden ist, um in den Bereichen Steuerflucht,
Steueroase - wir haben kurz darüber gesprochen, ob


man den Begriff „Steueroase“ nicht in einen Begriff ändern sollte, der nicht so positiv klingt ({2})

und natürlich auch Zinsbesteuerung etwas zu erreichen.

Zweitens muss es um die nationalen Handlungsmöglichkeiten gehen, die zwar eingeschränkt sind, aber dennoch nicht vernachlässigt werden dürfen. Auch dies
finde ich im Zusammenhang mit dieser Debatte immer
noch sehr wichtig.

Zum Dritten ist es wichtig, zu diesem Punkt auch
noch einmal eine gesellschaftliche Debatte zu führen,
weil es wichtig ist, zu erfahren, wie Steuerhinterziehung
bewertet und in welcher Form sie geächtet wird.

Ich beginne mit dieser gesellschaftlichen Debatte,
weil ich mich in den letzten Tagen nicht des Eindrucks
erwehren konnte, dass es ab und zu den Zungenschlag
gab, nicht mehr die wirklich Verantwortlichen, also diejenigen, die Steuern hinterziehen, als die Schuldigen zu
benennen; vielmehr wurden plötzlich Ausweichdebatten
geführt. Das Steuersystem an sich oder die eine oder andere steuerliche Regelung als Schuldige zu benennen,
gehört für mich ausdrücklich zu solchen Ausweichdebatten. Ich halte sie für schädlich, weil sie das falsche Signal senden. Dazu sollten wir uns alle gemeinsam bekennen.

({3})

Deshalb sage ich noch einmal ganz deutlich: Wer in
Deutschland ansässig ist und dem Finanzamt gegenüber
seine Einkünfte aus ausländischen Quellen nicht erklärt,
begeht Steuerhinterziehung.

({4})

Wer als Stifter eine ausländische Stiftung gründet und
die Erträge, die ihm nach unseren Steuergesetzen zuzurechnen sind, dem Finanzamt gegenüber nicht erklärt,
begeht Steuerhinterziehung. Wir sollten uns alle darauf
verständigen, dies auch wirklich immer deutlich zu benennen.

({5})

Wie wir wissen, werden Einkunftsquellen, die zu
steuerpflichtigen Einkünften führen, nicht wahllos ins
Ausland verlagert. Einkunftsquellen werden oft gezielt
in Staaten verlagert, in denen keine Steuern anfallen
oder, wenn doch, man sie eher als Dienstleistungsgebühr
bezeichnen könnte. Der Anreiz der Nicht- oder Niedrigbesteuerung allein genügt jedoch nicht - mir ist es wichtig, auch dies hier noch einmal deutlich zu machen -, um
einen Staat oder ein bestimmtes Gebiet zu einer attraktiven Steueroase für dort nicht ansässige Ausländer zu
machen. Es müssen mindestens zwei weitere Bedingungen erfüllt sein, die Anonymität garantieren: erstens kein
Zugang zu Eigentümerinformationen und zu Bankinformationen für Besteuerungszwecke und zweitens die Gewähr, dass die Behörden des betreffenden Staates oder
Gebietes mit ausländischen Steuerbehörden nicht zusammenarbeiten und kein Auskunftsaustausch stattfindet. Dies sind die Rahmenbedingungen - sie gehören
benannt -, unter denen das internationale „Steuerhinterziehungsgeschäft“ betrieben werden kann. Dieses Geschäft betreiben Staaten und Gebiete, die solche Rahmenbedingungen bieten, durchaus bewusst.

Von diesen Rahmenbedingungen machen nicht nur in
Deutschland ansässige Personen Gebrauch; es trifft viele
andere vergleichbare Staaten. Dieser Hinweis ist wichtig, damit wir sehen, wie sehr internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich notwendig ist. Uns wie den anderen betroffenen Staaten gehen große Steuerbeträge
zum Vorteil derer verloren, die sich die Angebote der
Niedrigsteuergebiete zunutze machen. Diese Problematik ist nicht neu. Neu ist allerdings, dass sich in den internationalen Gremien zunehmend die Erkenntnis durchsetzt, dass es notwendig ist, sich zusammenzuschließen,
weil es keinen Sinn macht, sich gegenseitig zu unterbieten. Es ist allerdings nicht neu, dass es sehr schwer ist,
von dieser Erkenntnis die jeweils betroffenen Staaten zu
überzeugen.

Ich weise allerdings darauf hin, dass es Initiativen
gibt, zum Beispiel die OECD-Initiative zur Eindämmung schädlichen Wettbewerbs, die unmittelbar bei solchen Steueroasen ansetzt. Wenn wir darüber sprechen,
dann ist es kein Angriff auf die Souveränität der Niedrigsteuergebiete. Vielmehr ist es für mich eine Gegenwehr,
weil deren Verhalten einen Angriff auf das Recht der
Staaten darstellt, ihre Steuern so zu erzielen, wie es ihre
Gesetzgebung vorsieht. Auch hier dürfen die Verhältnisse nicht verdreht werden; man muss immer aus dem
richtigen Blickwinkel darauf schauen.

Als zweiten Punkt hatte ich angesprochen, dass wir
auch nationales Engagement brauchen. Ich nenne hier
beispielhaft nur drei Gesetzesvorhaben, die die Bundesregierung und der Finanzausschuss auf den Weg gebracht haben:

Erstens. Mit der Vorschrift des § 90 Abs. 3 der Abgabenordnung wurden ab 2003 erstmals eigenständige Dokumentationsvorschriften für Verrechnungspreise gesetzlich festgelegt.

Zweitens. In den Jahressteuergesetzen 2007 und 2008
sind Maßnahmen gegen die missbräuchliche Inanspruchnahme von Doppelbesteuerungsabkommen enthalten.
Das ist in diesem Bereich nicht unwichtig.

Drittens haben wir mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 durch umfangreiche Änderungen des
Außensteuergesetzes Regelungen geschaffen, die die
Besteuerung von Wertetransfers ins Ausland sicherstellen sollen.

Ich will noch einen Punkt ansprechen; denn vielleicht
bringt die Debatte auch etwas Bewegung in die eine oder
andere ablehnende Position. Lassen Sie mich eine rhetorische Frage stellen: Könnte diese Debatte nicht auch etwas Bewegung in die Diskussion über die Bundessteuerverwaltung in der Föderalismuskommission bringen?
Denn eigentlich sollten wir gemeinsam das Ziel haben,
alle Möglichkeiten der Effizienz und der besseren Nutzung von Systemen auch tatsächlich umzusetzen. Es
geht nicht um das sofortige Signal, dass wir uns auf den

Weg machen. Es ist aber sinnvoll, gemeinsam zu überlegen, wie wir die Besteuerung effizient und gezielt vornehmen können. Denn was im internationalen Vergleich
für den Steuerwettbewerb gilt, können wir auch auf die
Konkurrenz innerhalb der Bundesländer übertragen. Unsere Verpflichtung in diesem Bereich nimmt uns niemand ab.

({6})

Wir haben die drei erwähnten Vorhaben mit den damit
verbundenen Maßnahmen auf den Weg gebracht. Ich
glaube nicht, dass darin keine Strategie zu erkennen ist,
auch wenn wir noch einen weiten Weg gehen müssen.
Einen Teil der Strecke haben wir schon geschafft. Ich
glaube, wir sind uns alle darin einig, dass sich unsere
Bemühungen in jedem Fall lohnen werden.

Vielen Dank.

({7})