Peter Ramsauer (NA), 2004-05-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich habe vor wenigen Stunden eine Agenturmeldung in
die Finger bekommen, deren Überschrift lautet:
„Müntefering kritisiert Indiskretionen in der Koalitionsspitze“. Da liest man ja gerne weiter, was Müntefering
am eigenen Laden kritisiert. Es heißt dann in der Meldung, er habe „beklagt, dass über das vertrauliche Gespräch zur Haushaltspolitik in der vergangenen Woche
bei Bundeskanzler Gerhard Schröder … einer geplappert“ habe. Es würde uns interessieren, wer das war,

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ob es zutrifft, dass es der Außenminister - oder der
Chefökonom -, Joschka Fischer, war. Dann heißt es weiter: „Damit habe man der Opposition eine Vorlage geliefert.“

Stimmt! Aber wir sind längst schon selbst darauf gekommen, in welch marodem Zustand diese Regierung
ist.

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Dass die Präsenz in der Opposition heute ein Vielfaches
von dem beträgt, was sich von der rot-grünen Koalition
hergetraut hat, ist ein wahrheitsgemäßes Abbild der Umfragewerte, die wir zurzeit in Deutschland haben.

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In der Agenturmeldung kommt es aber noch schlimmer. Müntefering wird weiter zitiert mit einem scheußlichen Wort aus der Fäkalsprache, das ich in diesem
Hohen Hause nicht gebrauchen möchte.

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Es heißt: „,…, dass das jetzt öffentlich diskutiert wird‘,
habe Müntefering nach Teilnehmerangaben geschimpft.“
Das kann ich mir vorstellen. Aber ich kann nur sagen:
selbst hineingeritten!

Wir werden von den Menschen im Land und von
Journalisten natürlich oft gefragt: Was würdet ihr denn
anders machen, wenn ihr an der Regierung wärt?

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- Ja, das wird hier genügend ausdiskutiert. Aber ich darf
Ihnen sagen, wie meine erste Antwort immer lautet: Vor
allen Dingen hätten wir Ende 1998 und 1999 nicht unsere eigenen Reformen zurückgenommen. Das ist das
Erste, was Sie damals getan haben.

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Was ist 1998 passiert? Die SPD und die Grünen haben
der Bevölkerung in Deutschland Sand in die Augen gestreut. Sie haben sie glauben gemacht, unser Land bedürfe keiner Reformen und die Reformen, die unter der
Kohl-Regierung 1995, 1996 und 1997 durchgeführt wurden - sie waren in der Tat schmerzhaft -, seien nur aus
vorsätzlicher Böswilligkeit gegenüber dem Volk gemacht worden. Leider Gottes hat diese Behauptung gefruchtet, weil damals das Bewusstsein für notwendige
Reformen vielleicht noch nicht in dem Maße vorhanden
war, wie es heute der Fall ist. Sie von Rot-Grün haben
sich damals 1998 den Wahlsieg erschlichen.

({6})

Dass Sie jetzt darauf kommen, dass die Rücknahme der
Reformen falsch war, bestätigt den Wahlbetrug, den Sie
1998 begangen haben. Jetzt müssen Sie mühsam Stück
für Stück wieder das aufholen, was Sie an Reformen
rückgängig gemacht haben.

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Was ist dadurch passiert? Sie sind - man muss nach
dem von Ihnen angekündigten Reform- und Sparmoratorium eigentlich sagen: waren - also erst sehr spät zu der
Erkenntnis gelangt, dass Reformen notwendig sind.
Deutschland hat dadurch sechs Jahre verloren. Deutschland im Jahre 2004 wäre ein anderes Deutschland, wenn
unsere Reformen nicht zurückgenommen worden wären,
sondern wenn eine unionsgeführte Bundesregierung mit
dem Reformkurs über 1998 hinaus so weitergemacht
hätte, wie wir es vor den Wahlen 1998 ehrlicherweise
angekündigt hatten.

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Es dauert eine lange Zeit, wenn man sechs verlorene
Jahre aufholen will. Es würde schon lange dauern, wenn
Rot-Grün ein höheres Reformtempo als in den letzten
Jahren hinlegen würde. Aber selbst dann würde es lange
dauern. Wenn Sie das gleiche Tempo bei den Reformen
oder bei dem, was Sie als Reformen bezeichnen, hinlegen würden, dann würden wir ewig hinterherhinken.
Aber wenn Sie jetzt wahr machen, was manchem von
Ihnen vorschwebt, nämlich den Menschen erneut Sand
in die Augen zu streuen, dann treiben Sie unser Land in
einen nicht aufholbaren Rückstand. Sie werden vor allen
Dingen Schiffbruch bei der Zustimmung der Menschen
erleiden.

Ich möchte ein Wort aufgreifen, das man von RotGrün in den letzten Tagen im Zusammenhang mit dem
Krisengespräch der letzten Woche gehört hat. Es heißt,
mit den Zumutungen müsse es ein Ende haben. Ich
glaube, dass die Menschen in Deutschland heute ein anderes Problembewusstsein haben als noch vor Jahren
und dass sie es nicht als Zumutung empfinden, wenn
notwendige Reformen durchgeführt werden. Sie empfinden dies vielleicht als schmerzhaft. Das mag sein.

({9})

Als Zumutung empfinden sie vielmehr, wenn sie zuschauen müssen, wie eine Regierung aus Feigheit das
eigene Land sozusagen an die Wand fährt. Das ist die
Zumutung!

({10})

Wenn ein Bundeskanzler wieder die Politik der ruhigen Hand einführen möchte, dann empfinden die Menschen dies als Arbeitsverweigerung.

({11})

Aber Arbeitsverweigerung kann sich Deutschland nicht
leisten. Deswegen brauchen wir eine neue Regierung.

Vielen Dank.

({12})