Burkhard Lischka (NA), 2010-07-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Frau Kollegin Winkelmeier-Becker! Wir haben hier
- ein Stück weit durchaus mit Genugtuung - zur Kenntnis genommen, dass Sie die Arbeit im Insolvenzrecht
aufgenommen haben. Es ist ja auch besonders wichtig,
in der schwersten Wirtschaftskrise der deutschen Nachkriegszeit hier etwas auf den Weg zu bringen. Ich hoffe
nach den Erfahrungen der letzten Tage in Bezug auf die
Sicherungsverwahrung, dass das diesmal zwischen
Union und FDP ein bisschen besser abgestimmt wird.
Dem Thema wäre es sicherlich nicht dienlich, wenn in
diesem Fall ein Entwurf aus dem BMJ kommt, der am
nächsten Tag vonseiten der Union zerrissen wird. Ersparen Sie uns das bitte, koordinieren Sie das ein bisschen
besser.

Die einzig konkrete Maßnahme - das hat Frau Kollegin Scheel eben zu Recht gesagt -, die die schwarz-gelbe
Regierung bisher zum Insolvenzrecht ausgeheckt hat, ist
die im Rahmen des Sparpakets geplante Wiedereinführung des Fiskusprivilegs. Für unsere Zuschauer bei
Phoenix, die nicht wissen, was das ist: Das bedeutet,
dass sich das Finanzamt, wenn eine Firma insolvent
wird, dann schlicht und einfach vorab, vor allen anderen
Gläubigern, also Geschäftspartnern, Lieferanten und
Handwerkern, aus der Insolvenzmasse bedient. Die anderen Gläubiger gucken dann entsprechend in die Röhre
und bleiben auf ihren Rechnungen sitzen. - Ich sage Ihnen vorab: Das wird aus unserer Sicht zu mehr Firmenpleiten führen. Es wird Arbeitsplätze in unserem Land
vernichten. Deshalb wird das auf den erbitterten Widerstand der SPD-Bundestagsfraktion stoßen.

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Man muss sich das einmal vorstellen: Wir haben derzeit schon die wirklich unbefriedigende Situation, dass
von einer unbezahlten Rechnung über 100 Euro im Falle
der Insolvenz am Ende im Schnitt ganze 3,60 Euro für
die Gläubiger übrig bleiben. Bei zwei Drittel aller Insolvenzen gehen die Gläubiger sogar komplett leer aus. Jetzt wollen Sie, dass der Staat die Insolvenzmasse komplett abschöpft. Das ist wirklich unglaublich. Im Klartext
heißt das, dass diese Bundesregierung beabsichtigt,
künftige Bundeshaushalte auch auf Kosten von InsolBurkhard Lischka
venzmassen zu sanieren und sich bei denjenigen zu bedienen, die ohnehin am Boden liegen. Das ist ökonomisch unsinnig, schäbig und ungerecht. Aber ich sage
Ihnen: Sie werden damit Schiffbruch erleiden.

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Das Fatale an diesem Vorschlag ist - das wissen Sie
doch ganz genau -: Wenn von der Insolvenzmasse nichts
mehr übrig bleibt, dann ist an fortführende Insolvenzen
sowie an erfolgreiche Betriebssanierungen gar nicht
mehr zu denken. Stattdessen würden Unternehmen nur
noch abgewickelt, Existenzen und damit viele Arbeitsplätze vernichtet. Das geschieht ausgerechnet in einer
Situation, in der wir - seit dem Jahr 2009 - eine regelrechte Insolvenzwelle haben; allein im ersten Quartal
dieses Jahres ist die Zahl der Insolvenzen noch einmal
um 6,7 Prozent gestiegen.

Wir brauchen eigentlich genau das Gegenteil, nämlich
mehr und frühzeitige Sanierungen. Wir brauchen ein Insolvenzrecht, mit dem versucht wird, möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten. Im Übrigen brauchen wir eine
Politik, die dafür die notwendigen Rahmenbedingungen
auch im Insolvenzrecht schafft. Aber das machen Sie
bestenfalls auf dem Papier. In Ihrem Koalitionsvertrag
- das ist interessant - lehnen Sie das Fiskusprivileg übrigens noch ausdrücklich ab. Darin formulieren Sie - ich
darf einmal zitieren - eigentlich ziemlich eindeutig:

Eine wesentliche Errungenschaft der Insolvenzordnung ist die Gleichbehandlung aller Gläubiger.

Jetzt planen Sie offensichtlich wider besseres Wissen,
genau das Gegenteil zu tun. Das zeigt wieder einmal,
dass bei dieser Bundesregierung Worte und Taten häufig
überhaupt nicht zusammenpassen und Sie ständig genau
das Gegenteil von dem tun, was Sie vorher großspurig
versprochen haben. Aber, wie gesagt, damit werden Sie
Schiffbruch erleiden. Dafür werden wir sorgen.

Danke.

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