Armin Schuster (NA), 2017-01-18:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Auch ich bin
sonst bei solchen kontroversen Partys immer ganz vorne
mit dabei, aber heute sage ich ab . 12 Tote, 53 Verletzte,
unzählige trauernde Angehörige - wenn wir von denen
ernst genommen werden wollen, dann müssen wir, meine ich, eine Geschlossenheit zeigen, auf die ich noch zurückkommen möchte .

Wir haben diese Geschlossenheit erlebt - ich war sehr
intensiv bei der Aufarbeitung des NSU-Komplexes beteiligt -, als eine Debatte, die mir sehr gut gefallen hat,
über die Mordserie stattgefunden und das Haus hier zusammengehalten hat .

({0})

Ich finde, das ist eine Haltung, die uns jetzt gut täte,
eben weil die 12 Toten einen so fassungslos machen .
Ich glaube, dass wir jenseits von Partei- und Fraktionsgrenzen konsequent sein und jetzt auch entschlossen
und gemeinsam handeln müssen, weil 150 Amris oder
Personen einer ähnlichen Preisklasse noch dort draußen
herumlaufen . Wir können nicht nur trauern, aber wir können versuchen, die 150 Sicherheitsrisiken, die draußen
noch herumlaufen, mit einer gemeinsamen Haltung zu
bekämpfen .

Ich bin optimistisch. Ich empfinde es als eine spürbare politische Annäherung beim Thema „innere Sicherheit“, wenn die Grünen - ich kann es nicht genau bei
der Bundestagsfraktion erkennen, aber bei vielen in den
Ländern - jetzt über Videoüberwachung sprechen, über
die Möglichkeit, nach Afghanistan abzuschieben, über
die Möglichkeit, die Überwachung von Gefährdern zu
verbessern, die Abschiebehaft zu erweitern und die elektronische Fußfessel einzuführen .

Das Ergebnis des Gespräches zwischen Herrn
Kretschmann und Herrn Strobl gestern in ihrem Koalitionsausschuss hinsichtlich präventiver Telekommunikationsüberwachung bei Gefährdern, Onlinedurchsuchung
und Vorratsdatenspeicherung empfinde ich als ein ermutigendes Zeichen . Auch die Grünen im Bund könnten die
Gelegenheit vielleicht für eine andere Art der Diskussion
mit uns nutzen . Ich weiß nicht, ob ich zu viel in das Gespräch hineininterpretiere, aber dass Sie Racial Profiling
morgen von der Tagesordnung genommen haben, empfinde ich als gutes Zeichen.

An die SPD gewandt: Auch ich schimpfe manchmal, klar, das gehört dazu . Aber ich sage Ihnen: Ganz
oft schimpft in mir nicht der CDU-Politiker, sondern
der, der seit 37 Jahren in seinem Beruf nicht Geld zur
Maxime gemacht hat . Ich wollte nie viel Geld verdienen
oder Return on Investment in den Vordergrund stellen .
Bei mir ging es immer um die Sicherheit der Menschen .
Und wenn Sie sich dann nicht richtig entscheiden, dann
gehe ich mal ab .

Das hat aber mit Partei ganz wenig zu tun . Sie können
sich vorstellen, dass man sich ärgern kann, wenn man
Ideen schon hatte . Jetzt bin ich aber dankbar, dass wir
es zusammen tun. Die Residenzpflicht, die Veränderung
der Abschiebehaft, der neue Haftgrund „Gefahr für die
öffentliche Sicherheit“, das Ausreisegewahrsam: Meine
Damen und Herren, das ist ein gutes Momentum, das
Schwarz-Rot hat und das Grün im Bundesrat flankieren
könnte, wenn Sie dieselbe Haltung wie bei der Mordserie
des NSU haben .

Deshalb habe ich einen Appell an beide Fraktionen . Er
ist wirklich sehr ernst gemeint . Meine Damen und Herren, geben Sie sich einen Ruck bei der Einstufung des
Maghreb als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat . Wir
haben es mit Baden-Württemberg hinbekommen . Das
ist ein grünes Land . Hessen ist auch nicht weit entfernt,
glaube ich . Tun Sie das .

Denken Sie außerdem - Herr Lischka, da bin ich Ihnen
sehr dankbar - bitte einmal ohne politischen Reflex über
die Idee von Transitzentren nach . Genau diese Methode
wenden wir seit Jahrzehnten tagtäglich am Frankfurter

Flughafen an . Dort gibt es keine Schießbefehle, keine
Mauern, keine Stacheldrahtsituation und kein Gefängnis .
Aber es ist Ihre Art, immer so darüber zu reden .

Sie haben mal als Einstiegsvorschlag die Idee angesprochen, bei den Leuten, die uns täuschen, die eine unklare Identität haben, genauer hinzuschauen . Warum entscheiden wir das nicht schon an der Grenze und treffen
eine Entscheidung früh, bevor sie einreisen?

Tun Sie mir einen Gefallen: Denken Sie über das Thema Transitzentren ernsthaft nach . Schauen Sie sich einmal Frankfurt/Main an . Dort werden Sie alles das nicht
finden, was Sie sonst kritisieren.

({1})

Wir sind nicht hektisch . Die Union ist völlig cool .
Warum? Weil diese Vorschläge eben nicht neu sind . Sie
liegen vor . Wir ziehen die Schublade auf und haben sie .
Dass das so ist, müssen Sie akzeptieren . Wir sehen jetzt
gut aus . Das gebe ich zu . Aber wir haben auch gut gearbeitet .

Im Übrigen ist der Innenminister kein harter Hund,
wie ich in einer Zeitungsüberschrift gelesen habe . Ich
halte ihn für einen schlauen Hund - wenn überhaupt; das
Wort „Hund“ ist ein bisschen despektierlich .

Ich unterstütze seine Leitlinien, und zwar aus einem
ganz einfachen Grund: Ich glaube, es muss auch gesagt
werden - auch das ist nicht neu -: Otto Schily hat nach
9/11 vergeblich dafür gekämpft . Schon Otto Schily hat
es nicht geschafft, sich gegen die Länder durchzusetzen.

({2})

Schade, dass so wenige Vertreter da sind .

Die Werthebach-Kommission fand ich eine richtige
Idee. Auch da haben wir es nicht geschafft. Nach dem
NSU haben wir die entscheidende Frage nie geklärt: Gibt
es Brennpunktlagen? Gibt es schwerwiegende Krisen, in
denen einer führen muss? Meine Damen und Herren, das
muss nicht der Bund sein; es kann auch ein Land sein .

Jetzt sage ich Ihnen, was das gravierendste Problem
am Fall Amri ist: Wir sind ausländerrechtlich nicht an die
Grenzen dessen gegangen, was geht .

Wir haben zum Zweiten nie ein Sammelverfahren
einer Staatsanwaltschaft für die kleinkriminellen Dinge
erwirkt .

({3})

Drittens darf im GTAZ - so ist der Bauplan - nicht
geführt werden . Dort dürfen nur Informationen ausgetauscht werden . Das reicht mir nicht .

({4})

Die Vorschläge von Thomas de Maizière sind für den
Föderalismus minimalinvasiv . Da passiert gar nichts .
Aber wenn der Föderalismus gestärkt werden soll, dann
müssen wir für die Grenzbelastungen auch gute Lösungen haben .

Das heißt für mich - mein ganzes Leben habe ich
immer erfahren, dass in Krisen geführt werden muss; in
diesem Land darf das aber niemand -: Wir brauchen für
Deutschland 4 .0 auch Sicherheit 4 .0 .

Deswegen verschärfen wir nicht, sondern wir modernisieren, meine Damen und Herren . Zwischen Modernisieren und Verschärfen besteht ein Riesenunterschied .
Ich möchte eine vernetzte, geführte Sicherheitsstruktur
vor allen Dingen in schweren Lagen . Darauf müssen wir
uns vorbereiten .