Christian Petry (NA), 2015-11-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Behandlung des Einzelplans 05 - Auswärtiges Amt - ist in der Haushaltsdebatte natürlich der außenpolitische Schlagabtausch schlechthin . Mein Dank
gilt Frank-Walter Steinmeier und Michael Roth für ihren
unermüdlichen Einsatz für die deutsche Außenpolitik mit
klarer sozialdemokratischer Handschrift .

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Ich möchte meinen Fokus nun auf die EU richten . Viele Themen wären hier aktuell . Wir könnten uns über die
Zukunft Griechenlands, über die Krise in der Ukraine,
über die Debatte, ob Großbritannien in der Europäischen
Union bleibt oder nicht, über die Bankenunion, über die
Kapitalmarktunion, über die Forderung nach mehr Beschäftigung und Wachstum - das ist ganz wichtig - und
über die Ablösung der Austerität unterhalten . Diese Themen zeigen schon, dass wir ein vereintes Europa dringender brauchen denn je . Dabei müssen die europäischen Errungenschaften verteidigt werden: Freizügigkeit, offener
Arbeitsmarkt, grenzüberschreitende Ausbildung . Auch
die gemeinsame Währung gehört dazu .

Wenn wir heute, an diesem Tage, über Europa sprechen, dann sprechen wir aber leider natürlich auch über
den Terror - er darf in dieser Debatte natürlich nicht fehlen - und über die Anschläge in Paris . Dieser wiederholte
Anschlag auf unsere französischen Nachbarn forderte
viele Tote und Verletzte . Es war ein Angriff auf unsere
gemeinsamen Werte und auf ganz Europa . Und natürlich
sprechen wir hier auch über die Toten des Flugzeugabsturzes im Sinai und über die Toten von Tunis, Bamako,
Beirut, Kabul und Bagdad . Sie alle sind Opfer des Terrors geworden .

Als Saarländer möchte ich ein besonderes Wort an unsere französischen Freunde richten:

Chers amis français,

Nous allons faire face ensemble . Les terroristes ne
vaincront pas .

La justice vaincra . 
La solidarité vaincra . 
La liberté vaincra . 

La grande Nation française vaincra .

Mes amis français, nous sommes avec vous dans le
camp du monde libre .

Merci bien .

Europa ist das Bollwerk der Menschenrechte, der
Freiheit und der Demokratie . Es steht für Toleranz, Gegenseitigkeit und Respekt sowie für das Recht eines jeden Bürgers, sein Glück zu suchen . Genau diese Werte
wollen Terroristen zerstören . Unsere klare Antwort ist
das Bekenntnis zu Europa .

Flüchtlinge dürfen in dieser Situation nicht unter einen
Generalverdacht gestellt werden . Hierzu wäre normalerweise mehr zu sagen, aber ich appelliere nur insbesondere an die CSU in Bayern: Wir sollten unsere gemeinsamen Beschlüsse erst einmal umsetzen, bevor wir hier auf
diese Art und Weise agieren . Das hilft nur dem rechten
Rand und ist nicht gut für die politische Diskussion . Diese Art des Ausspielens untereinander sollte nicht weiter
fortgeführt werden .

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Zurück zu Europa: Frankreich hat mit Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages die Beistandsklausel aktiviert .
Europa muss zusammenstehen . Es muss die Zusammenarbeit verbessern, für einen engeren Austausch sorgen,
gemeinsame Standards bei den Polizeien und den Geheimdiensten einführen und den Datenaustausch zwischen den Behörden forcieren .

Vieles ist zwar schon vereinbart worden, aber hier
kann auch vieles noch besser werden . Ein gemeinsames politisches Handeln muss hier im Vordergrund stehen, und es ist natürlich sehr zu begrüßen, dass wir als
Deutschland den französischen Freunden gegenüber unseren Beistand versichern . Zum Bundeswehreinsatz ist
hier schon einiges gesagt worden . Diese Einsätze gibt es
in vielfältiger Weise . Ich bin froh, dass dies mit dem Parlamentsvorbehalt versehen ist .

Wir können in vielfältiger Weise helfen: Wir müssen
die Zivilgesellschaften stärken . Wir müssen den Dialog
und den Austausch stärken . Das stärkt auch die Sicherheit . Und: Wir müssen den Zusammenhalt in Europa weiter verbessern . Dazu gehört natürlich eine Vision, die wir
in diesen Krisenzeiten nicht vergessen dürfen . Die Vision
ist, dass Europa Reformen erfährt und dass wir Europa
stärken müssen . Die Vorschläge von Sigmar Gabriel und
Macron zur Flüchtlingsfrage sind da durchaus hilfreich .

Wir brauchen eine Reform der Institutionen . Wir brauchen eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik .
Diese könnte gegebenenfalls der Weg hin zu einem harmonisierten Asylrecht sein . Wir brauchen eine Koordination in der Wirtschaftspolitik . In diesem Zusammenhang
sind eine stärkere Kapitalmarkt- und Bankenunion genannt worden . Auch die Steuerpolitik ist hier angesprochen worden . Eine Harmonisierung tut not . Natürlich
brauchen wir zur Stärkung der Institutionen eine grundlegende Reform .

Wir müssen den aufkeimenden Nationalismus wieder
zurückdrängen . Dem aufkeimenden Nationalismus in
Europa muss durch diese Maßnahmen ein starkes und
solidarisches Europa entgegengesetzt werden .

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In diesem Sinne möchte ich Frank-Walter Steinmeier,
Michael Roth und alle Demokraten hier in diesem Land
ermuntern, diesen Weg in der Außenpolitik und in der
Europapolitik weiterzugehen . Ich hoffe, dass wir im
nächsten Jahr eine Debatte unter besseren Vorzeichen
führen können und dass etwas mehr Friede in der Welt
herrscht .

Mit diesem frommen Wunsch möchte ich schließen
und danke für Ihre Aufmerksamkeit . - Glück auf!

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