Wartenberg (NA), 1989-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir uns heute über die Große Anfrage der SPD zur Erleichterung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit und zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit beschäftigen, möchte ich das im Zusammenhang mit einigen Fragen des Ausländerrechts stellen.
Seit diese Bundesregierung im Amt ist, ist über Ausländer und Ausländerintegration, über Abschrekkungsmaßnahmen gegen Ausländer mit viel Emotion gestritten worden. Die Sensibilität in der Öffentlichkeit hat durch diese emotionale und teilweise aggressive Diskussion auch aus den Reihen der CDU abgenommen.
Das Steigen des Anteils der Rechtsradikalen an den Wählerstimmen macht dies besonders deutlich; ein Ansteigen, für das auch die CDU in Haftung genommen werden muß.
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Trotz der vielen Diskussionen im Lager der Regierung und trotz der markigen Worte des bisherigen Innenministers Zimmermann ist eine paradoxe Situation eingetreten: daß nicht eine einzige Regelung im Ausländerrecht seit 1982 in Kraft gesetzt worden ist.
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Gleichwohl ist allein durch die negative Diskussion die Lage der Ausländer in der Bundesrepublik nicht gerade leichter geworden.
Vor zwei Wochen hat sich nun die Koalition auf Eckwerte zum Ausländerrecht geeinigt. Soweit uns die Ergebnisse zur Verfügung stehen, meine ich, daß das eine Grundlage ist, zumindest die härteste Polemik aus der Diskussion herauszunehmen. Wir sind bereit, dieses Thema Ausländerintegration und Rechte für Ausländer in der Bundesrepublik auf eine sachliche Ebene zurückzuführen, und hoffen, daß damit die Polarisierung in der Gesellschaft aufhört. Das ändert nichts daran, daß wir diese Eckwerte natürlich nicht für ausreichend halten, daß wir auch in dieses Haus Gesetzentwürfe mit weitergehenden Vorstellungen in allen Bereichen des Ausländerrechts eingebracht haben.
Wir haben ein weiteres Element der Ausländerpolitik durch einen Gesetzentwurf zu regeln versucht. Die Einbürgerung ist nur ein Aspekt im Gesamtkontext einer liberalen und humanitären Ausländerpolitik. Einbürgerungsmöglichkeiten sollen den Ausländern, die hier geboren sind, die hier schon lange leben, zu Bedingungen angeboten werden, die leicht erfüllbar sind, ohne bürokratische Hürden. Ja, die Bundesrepublik muß bestimmten Gruppen von Ausländern, insbesondere denen, die hier geboren sind, automatisch die Staatsangehörigkeit gewähren.
Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage bestätigt eindrucksvoll, daß nur ein äußerst geringer Teil der Ausländer, die sich in der Bundesrepublik Deutschland einbürgern lassen könnten, den Einbürgerungsantrag auch wirklich stellen. Seit zehn Jahren stagniert die Zahl der Einbürgerungen im Ermessenswege, während die Zahl derjenigen steigt, die die zeitlichen Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllen. Während mehr als 60 % der in der Bundesrepublik lebenden Ausländer die in den Einbürgerungsrichtlinien geforderte Mindestaufenthaltsdauer von zehn Jahren vorweisen können und 69 % der unter 16 Jahre alten Kinder und Jugendlichen bereits hier geboren sind, stagniert die Einbürgerungsquote seit 1977 bei etwa 0,3 %.
Die Einbürgerungsquote hat sich, bezogen auf den Personenkreis, der die zeitlichen Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllt, zwischen 1977 und 1986 sogar um zwei Drittel verringert. Die geringe und partiell sogar gesunkene Bereitschaft von Ausländern, sich einbürgern zu lassen, hängt mit der Vielzahl und Art der geforderten Voraussetzungen zusammen. Es ist natürlich nicht leicht, nachzuweisen, in welchem Umfang die vorgeschlagenen Verbesserungen die Akzeptanz steigern könnten.
Eine im März 1986 abgeschlossene Repräsentativuntersuchung der Friedrich-Ebert-Stiftung für den Fall einer Anerkennung von Mehrstaatigkeit hat eine Erhöhung der Einbürgerungsbereitschaft von etwa 6 % auf nahezu 20 % bei den Angehörigen der ehemaligen Anwerbestaaten ergeben. Eine im August/September 1988 unter 800 türkischen und jugoslawischen Jugendlichen in Berlin durchgeführte Umfrage hat eine Akzeptanzquote von 61 % bei Türken und von 72 % bei Jugoslawen ergeben. Das heißt also, daß die Hemmnisse, die in der Verweigerung von Mehrstaatigkeit liegen, offensichtlich ein ganz wesentlicher Faktor sind, um die Einbürgerungszahlen so extrem niedrig zu halten.
Ein weiteres Hindernis sind die hohen Gebühren bei Einbürgerungen. Diese Frage wird sei längerem zwischen Bund und Ländern diskutiert, was jedoch nicht zu einer befriedigenden Lösung geführt hat. Derzeit ist durch das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz bundeseinheitlich die Erhebung einer Gebühr von bis zu 5 000 DM vorgesehen. Für uns ergibt sich daraus die Forderung, daß Einbürgerungen gebührenfrei vorgenommen werden müssen.
Eine weitere Forderung der Sozialdemokraten ist der Anspruch auf Einbürgerung für hier aufgewachsene und geborene Kinder. Auch hier äußert sich die Bundesregierung in der Beantwortung der Großen Anfrage ausweichend oder teilweise gar nicht. Das

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Problem der Integration der Kinder von ausländischen Arbeitnehmern, die in der Bundesrepublik Deutschland aufgewachsen sind, ist seit längerem im Blickpunkt des öffentlichen Interesses. In Zukunft wird sich die Zahl derjenigen Kinder erhöhen, von denen mindestens ein Elternteil ebenfalls schon in der Bundesrepublik geboren ist, ohne daß die deutsche Staatsangehörigkeit erworben wurde.
Soziale und humanitäre Gründe erfordern, diesem Personenkreis eine angemessene gesellschaftliche Eingliederung zu ermöglichen. Diese liegt aber auch im deutschen staatlichen Interesse. Es besteht nämlich ein öffentliches Interesse an der Zuerkennung der deutschen Staatsangehörigkeit an diesen Personenkreis, weil es für keinen Staat auf Dauer vernünftig ist, wenn ein zahlenmäßig bedeutender Teil der Bevölkerung über Generationen nicht voll eingegliedert wird.
Auch der dauernde Ausschluß dieser Minderheit von der gleichberechtigten Teilhabe an der staatlichen Willensbildung kann nicht im deutschen Interesse liegen.
Die bisherigen Versuche, den Angehörigen der zweiten Ausländergeneration einen gesetzlichen Anspruch auf Einbürgerung zu verschaffen, sind fehlgeschlagen. Ein entsprechender Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen vom Jahre 1980 ist vom Bundesrat nicht an den Bundestag weitergeleitet worden. Der Gesetzentwurf der sozialliberalen Bundesregierung von 1982 ist infolge der vorzeitigen Auflösung des Deutschen Bundestages damals gegenstandslos geworden. Weitere Gesetzesinitiativen der SPD-regierten Länder von 1986 und 1988 haben keine Mehrheit gefunden. Deswegen fordern wir hier noch einmal, daß den hier geborenen Angehörigen der dritten Generation die deutsche Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes dann zuzuerkennen ist, wenn ein Elternteil bereits ebenfalls in der Bundesrepublik geboren ist.
Bei den Angehörigen der dritten und der folgenden Ausländergeneration kann davon ausgegangen werden, daß die Verbindungen zu dem Heimatland ihrer Groß- und Urgroßeltern weitgehend abgerissen sind und sich die Betroffenen nicht mehr als Angehörige der Herkunftsnation ihrer Vorfahren fühlen. Die ausländische Staatsangehörigkeit wird daher nur noch formal bestehen und in aller Regel ineffektiv bleiben. Aus diesem Grunde kann hier auch das Entstehen von Mehrstaatigkeit hingenommen werden. Den Eltern soll jedoch das Recht eingeräumt werden, den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für das Kind auszuschlagen.
In den meisten westeuropäischen Ländern bestehen für den Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Ausländerkinder besondere gesetzliche Vorschriften. So sind in Belgien und in den Niederlanden 1985 neue Staatsangehörigkeitsgesetze in Kraft getreten, die eine Erleichterung für den Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Ausländerkinder beinhalten. Dies sind - ebenso wie in unseren anderen Nachbarländern - Zeichen dafür, daß die Bundesrepublik im Vergleich zu den Nachbarländern auch in dieser Frage das Schlußlicht ist. Ich glaube, dies kann sich die Bundesrepublik Deutschland angesichts ihres sehr hohen Anteils an Ausländern,
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die schon sehr lange in der Bundesrepublik leben, nicht mehr lange leisten.
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Lassen Sie mich noch einige Gedanken zur Problematik der Mehrstaatigkeit anführen. Die Mehrstaatigkeit wurde in der Vergangenheit immer wieder mit dem seltsamen Hinweis auf den Kriegsfall oder den Militärdienst in Friedenszeiten diskutiert, da die Staatsangehörigkeit als Treueverhältnis begriffen wurde, das eine Parzellierung verbiete. Die Bundesrepublik sieht sich zur Vermeidung der Mehrstaatigkeit durch das Übereinkommen des Europarats zur Verringerung der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatlern auch völkerrechtlich verpflichtet. Die hier aufgestellten Grundsätze werden von der Bundesrepublik jedoch nicht nur gegenüber Angehörigen der Signatarstaaten angewendet, sondern gegenüber allen Ausländern, die einen Antrag auf Einbürgerung stellen.
Allerdings hat sich das Ministerkomitee im Rahmen des Europarates im Herbst 1988 darauf geeinigt, die Konvention unter zwei Aspekten zu überprüfen: ob die doppelte Staatsangehörigkeit bei gemischt-nationalen Ehen und den daraus hervorgegangenen Kindern zugelassen werden kann und ob den Ausländern der zweiten Generation der Erwerb der Staatsangehörigkeit des Aufenthaltsstaates gestattet werden kann, ohne daß die bisherige Staatsangehörigkeit verlorengeht.
Ausgangspunkt für die Überarbeitung der Konvention war die Feststellung, daß die Anwendung des Übereinkommens Probleme im Bereich der Mehrstaatigkeit nicht reduziert, sondern zunehmend selbst geschaffen hat. Allein im Jahr 1985 waren 11,7 % der in der Bundesrepublik geschlossenen Ehen binational. Das heißt: Jede zehnte Ehe war nicht eine Ehe nur zwischen deutschen Partnern. Diese Zahl wird in Zukunft wachsen.
In einem Gutachten für die Europäische Kommission wurde festgestellt, daß die aktuelle Zahl von Doppelstaatlern zwar nicht bekannt ist, weil exakte Statistiken nicht vorhanden sind. Die verfügbaren Daten weisen jedoch darauf hin, daß heute in Europa vielleicht sogar mehr als drei Millionen Doppelstaatler leben und daß diese Zahl ständig zunimmt. Unter diesem Aspekt der Realität, die sich in Europa und auch in der Bundesrepublik entwickelt hat, vernünftige Regelungen zu finden, muß eine Novellierung des Einbürgerungs- und Staatsangehörigkeitsrechts gesehen werden.
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Diese Fragen sind bisher von der Bundesregierung völlig unzureichend diskutiert worden, und auch die Vorschläge, die jetzt im Koalitionsbeschluß der Öffentlichkeit vorgestellt worden sind, sind offensichtlich nicht zureichend. Trotz alledem hoffe ich, daß in den nächsten Wochen und Monaten eine Diskussion


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über die Ausländerpolitik und damit auch über die Erleichterung der Einbürgerung in der Bundesrepublik Deutschland auf der Basis eines breiteren Grundkonsenses stattfinden kann. Gerade die Frage der Einbürgerung und auch die Gestattung von Mehrstaatigkeit müssen deswegen in der Bundesrepublik ernsthaft diskutiert werden, weil die Realität in Europa und die Schaffung eines Europa ohne Binnengrenzen eine andere Haltung verbieten. Deswegen bitten wir als Sozialdemokraten Sie, daß Sie diese Fragestellung auf der Grundlage unseres Vorschlages offensiv in Angriff nehmen.
Vielen Dank.
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