Manfred Kanther (bundesminister des innern), 1996-06-27:
Aber Herr Kollege, was für eine Verkennung der Problematik, die Effizienz des öffentlichen Dienstrechtes an seiner Versorgung festmachen zu wollen!
({0})
Herr Kollege, Sie gehen vom Denkansatz her in die Irre. Das Thema, das wir jetzt diskutieren, ist nicht mit dem Thema Versorgung gleichzusetzen.
Im Herbst werde ich Ihnen den Versorgungsbericht vorlegen. Ich hätte es gerne früher getan. Die Arbeit hat sich als außergewöhnlich schwierig erwiesen. Ich habe alle Kollegen, auch die in Ihren Reihen, davon unterrichtet, daß es mir lieber ist, die Herausgabe um einige Monate zu verzögern, um dann umfassend und richtig zu informieren,
({1})
als einen volkswirtschaftlichen Sektor, der mit 18 Millionen Menschen an diesem Thema hochinteressiert ist, mit Halbwahrheiten und unrichtigen Sachverhalten zu füttern.
({2})
Erst seit gut einem Jahr liegen die Daten der von Ihnen regierten Bundesländer vor,
({3})
die ich brauche, um den Versorgungsbericht zu erstellen.
Die Koalition der Innenminister hat ein hohes Interesse an der Vorlage des Versorgungsberichts. Ich sage Ihnen aber: Es ist Methusalem-Denken, zu glauben, daß die Effizienz des öffentlichen Dienstes von der Gestaltung seines Versorgungsrechts abhänge.
({4}) Das ist Gott sei Dank nicht der Fall.
Wir haben viele Vorschläge aufgenommen und nur ganz wenige zurückgewiesen. Wir werden an den bewährten Strukturen des öffentlichen Dienstrechts, auch an seiner Vielgestaltigkeit, festhalten. Dazu gehört das Beamtenrecht.
Herr Kollege, Sie haben von mir mit Sicherheit noch nie gehört - das werden Sie auch nie hören -, daß für mich die Grenzen der Modernisierung durch die hergebrachten Grundsätze des Beamtenrechts fixiert sind, ohne Rücksicht darauf, ob sie vernünftig sind. Wenn ich den notwendigen ModernisierungsBundesminister Manfred Kanther
bedarf innerhalb dieser Grenzen und des Art. 33 Abs. 5 nicht erfüllen könnte, würde ich wie auch bei anderen Gelegenheiten vor Sie treten und sagen: Wir müssen die Verfassung ändern. Das aber ist doch gerade nicht der Fall. Der Modernisierungsbedarf ist innerhalb vernünftig verstandener, fortgeschriebener Grenzen zu erfüllen.
({5})
Das ist doch gerade die Aufgabe.
({6})
Da gibt es Dinge, die wir nicht mitmachen werden. Dazu gehört zum Beispiel die Einführung der Zwangsteilzeit für junge Beamte. Dadurch nämlich kämen wir automatisch in die Lage, daß der junge Beamte, der in den Dienst tritt, von seinem Salär, das ihm der Staat gewährt, seine Familie nicht mehr unterhalten kann,
({7})
auf den Nebenjob angewiesen ist und damit die Bindung des Beamten an den Dienstherrn und seine Aufgabe verlorengeht. Das werden wir nicht tun.
({8})
Ein zweiter Aspekt des Länderpakets, der von Gewicht ist - es gibt eigentlich nur diese beiden Punkte -, ist der Dienstvorgesetzte auf Zeit. Das konkrete Modell lautete: Er wird zweimal für fünf Jahre berufen. Wenn er dann nichts taugt, weil er auf seinen Meriten eingeschlafen ist, wird die Besoldung abgesenkt und er auf eine andere Stelle gesetzt.
Meine Damen, meine Herren, ich bestreite nicht, daß es in seltenen Fällen nach zehn Jahren einen eingeschlafenen Obervorgesetzten geben kann.
({9})
Ich kenne auch einige solcher Fälle. Machen Sie dann aber doch bitte einen vernünftigen Vorschlag, wie man so etwas regeln kann. Dann nehmen Sie sich Mut und fordern eine Sonderpensionierungsvorschrift, oder schaffen Sie politische Beamte in der ausreichenden Zahl - das Institut kennen wir -, die man ohne Begründung ablösen kann, wenn man sie nicht mehr will. Aber setzen Sie doch nicht die Fiktion in die Welt, Sie könnten den Regierungspräsidenten, weil er auf seinen Meriten eingeschlafen ist, anschließend als Abteilungsleiter für Polizeiwesen oder Schulen oder Wasserwirtschaft oder Umweltschutz im Lande verwenden. Über einen solchen Wasserwirtschaftsvorgesetzten lachen doch die Hühner!
({10})
Andere Vorschläge, die im Zusammenhang mit Teilzeit am Anfang der Berufsaufnahme diskutiert worden sind, gehen dahin, zum Beispiel Zweidrittelbeamte für fünf Jahre einzuführen und sie dann wählen zu lassen, ob sie Ganzzeitbeamte werden wollen.
Das bedeutet, daß Sie nach fünf Jahren ein Drittel mehr Stellen vorhalten müssen; denn die werden das aus Gründen der Absicherung zunächst alle wählen, selbst wenn sie sich später - Mütter zum Beispiel - beurlauben lassen. Sie werden als Zweidrittelleute anfangen und später Dreidrittelleute werden wollen. Wenn Sie ein solches Stellenaufwuchsprogramm für vertretbar halten, dann müssen Sie das sagen.
({11})
Oder Sie können einen anderen Weg gehen: Sie können Zweidrittellehrer als Angestellte einstellen. Wenn Sie in Gottes Namen Lehrer nicht als Beamte wollen - was ich für falsch halte -, warum stellen Sie sie dann in den vielen von Ihnen regierten Ländern nicht als Angestellte ein? Und wenn Sie sie als Zweidrittelangestellte haben wollen, dann stellen Sie sie doch als Zweidrittelangestellte ein! Wenn ich mich umschaue, sehe ich das aber unter sozialdemokratischer Regierung kaum. Die Sache kann also nicht ganz hasenrein sein; sonst würden Sie doch wenigstens in den Ländern, in denen Sie die Mehrheit haben, Ihre eigenen Vorschläge anwenden.
Ich möchte gern, daß wir in dieser Angelegenheit nicht künstliche Gegensätze züchten. Ich möchte gern, daß wir - vermutlich auch noch im Bundesrat, wenn ich Ihre heutige Einlassung recht verstehe - zu vernünftigen Beschlüssen kommen, die der Praxis standhalten. Ich weiß um den Erneuerungsbedarf der öffentlichen Verwaltung weit über das Dienstrecht hinaus. Noch nie war eine Regierung so dabei, an allen Punkten anzupacken, was sich in der Scholz-Kommission widerspiegelt, Stellenpläne schlanker zu machen, Aufgaben abzubauen, das Haushaltsrecht neu zu ordnen, Statistik zu durchforsten und zurückzuführen, Informationstechnologie statt Personal einzusetzen und in der Verwaltung neu einzubringen. Dies alles geschieht jetzt mit Nachdruck.
({12})
Ich sage Ihnen beispielsweise - ich werde immer gern konkret -, daß die von mir zusammengeführten Abteilungsleiter aller Ministerien innerhalb eines halben Jahres 45 Statistiken mit einer Ersparnis von 12 Millionen DM Aufwand aus dem Statistikbedarf des Bundes entfernt haben. Ich habe in meinem Verantwortungsbereich eine Wiederbesetzungssperre jenseits aller Haushaltssperren verordnet und damit 572 unbesetzte Stellen erwirtschaftet. Wir haben durch die Einführung von Plafonds und mit Budgetierungsmaßnahmen, probeweise erst mit fünf, jetzt mit mehr Budgets, die wir im neuen Haushalt vorsehen wollen, die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß in der Verwaltung nach der Art von Betrieben neue Erfahrungen im selbständigen Umgang mit Geld gemacht werden können. Wir haben völlig neue Modelle auch im Zusammenhang mit dem Bonn-Berlin-Umzug in der Informationstechnologie aufgelegt. Da gibt es noch viele Massenarbeiten, die wir aus dem öffentlichen Bereich herausnehmen und bei Privaten kostengünstig ansiedeln können. Aber man kann nicht beides haben: den öffentlichen Dienst, wie Sie es jahrelang gefordert haben, als Personalreservoir für die gewerbliche Wirtschaft zu

nutzen und gleichzeitig die Rationalisierung von Massenarbeiten zu betreiben und aus dem öffentlichen Dienst auszulagern. Dann gehen die Scheren nicht mehr zusammen.
({13})
Das heißt also: Wir müssen sehr konkret arbeiten, und wir müssen weg von den Phrasen. Nur das Ergebnis rechtfertigt den stimmlichen Aufwand. Das Ergebnis wollen wir als Bundesregierung zusammen mit den sozialdemokratischen Ländern und Kommunen erzielen. Deshalb bitte ich Sie darum, daß Sie Ihren Einfluß einsetzen, daß dieses wichtige Reformvorhaben im Bundesrat einen glatten Durchgang erhält.
Ich danke Ihnen.
({14})