strauss (bundesminister für verteidigung), 1958-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während der Debatte ist eine Reihe von Fragen aufgeworfen worden - von allen Rednern, sowohl der Opposition wie der Regierungskoalition und insbesondere hat der Kollege Erler eine Reihe von Fragen gestellt, die man bei dieser Gelegenheit beantworten kann, auch wenn sie nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang - im engeren Sinne des Wortes gesprochen - mit der Großen Anfrage stehen, mit der wir uns zu beschäftigen haben.
Ich bin dabei etwas in Verlegenheit nach der Kritik, die der Kollege Schoettle gestern geäußert hat. Denn ich glaube, die Widerlegung einer subjektiv oder objektiv falschen Behauptung ist noch nicht eine Polemik. Es muß die Möglichkeit bleiben, zu Behauptungen Stellung zu nehmen, nicht zuletzt deshalb, weil Behauptungen, zu denen man nicht Stellung nimmt, von vornherein irgendwie als wertlos erscheinen müssen.
Kollege Erler hat die Frage gestellt, bis wann denn die 52 Milliarden DM ausgegeben werden müssen, Dazu haben heute morgen Kollege Krammig und der Bundesminister der Finanzen gespro1396 

Bundesverteidigungsminister Strauß
chen. Ich darf dazu nur bemerken, daß es innerhalb der Regierung und der Regierungspolitik, die ja auch die Unterstützung der Koalition mit einschließt, nicht hier eine Finanzpolitik, dort eine Rüstungs- und Verteidigungspolitik und dort wieder eine Sozialpolitik gibt, sondern daß das, was man Politik nennt, all diese Elemente - und nicht nur die hier aufgezählten - einschließt und einschließen muß.
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Unter diesem Gesichtspunkt ist auch das Rüstungsprogramm - soweit es sich übersehen läßt, soweit es aufgestellt werden kann - zu sehen. Kollege Schmidt hat ja gestern selber zugegeben: für ein Jahr gibt es feste Zusagen, für ein zweites Jahr gibt es sozusagen einen letter of intent, eine Erklärung der Absichten, und für ein drittes Jahr gibt es - naturgemäß vorsichtige und unter Einschaltung gewisser Kautelen abgegebene - Erklärungen über die Absichten. So ist es bei allen NATO-Ländern, so muß es insbesondere bei uns sein, die wir eine schwierigere Aufgabe zu lösen haben, als Streitkräfte zu unterhalten und entsprechend der laufenden technischen Entwicklung auf dem jeweils möglichen Stand zu halten.
Der Bundesminister der Finanzen hat mit Recht ausgeführt, daß es in der deutschen Finanzgeschichte wie überhaupt in der Geschichte der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik eine einmalige Aufgabe war, die man auch nicht mit jener der Zeit nach 1919 vergleichen kann, eine einmalige Aufgabe sowohl von der psychologischen wie von der materiellen und finanziellen Seite her, vom Punkte Null an eine nicht mehr dem Gedanken einer deutschen Nationalpolitik, dem Gedanken einer deutschen Militärpolitik, dem Gedanken einer deutschen Machtpolitik dienende Armee aufzubauen, sondern deutsche Streitkräfte, die nach unserer ursprünglichen Auffassung überhaupt keine Nationalarmee hätten werden sollen,
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vielmehr ein Beitrag zu einer europäischen Armee, eine Lösung, wie wir sie auch heute noch für richtig hielten und die wir - ich sage das von mir aus und ich glaube, das für die Regierungspolitik sagen zu dürfen - auch heute noch zu verwirklichen bereit sind, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind.
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Die Planung, die nach den Gesprächen auf dem Petersberg - ich darf die Terminologie als bekannt voraussetzen - ursprünglich aufgestellt worden ist, auch nach den Gesprächen in Paris bei der Vorbereitung des Vertrages über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft, mußte revidiert werden. Das ist nicht die Frage irgendeiner persönlichen Verantwortung oder Schuld, es ist einfach die Frage der Ausnutzung der gewonnenen Erfahrungen.
Die Planung, wie sie jetzt vorliegt, sieht, wenn man den 1. Januar 1956 als den konkreten Beginn der Aufstellung der Bundeswehr zugrunde legt, innerhalb von 63 Monaten die Aufstellung des
I Heeres vor, innerhalb einer Frist, die diese 63 Monate mindestens um 18 Monate überschreiten wird, die Ausrüstung - nicht die Aufstellung - von Luftwaffe, Marine und zum Teil auch Heer mit der endgültigen Erstausstattung.
In der Zeit der Aufstellung und Ausbildung, in der erst wieder die Grundlagen gelegt werden mußten, waren keine so hohen Aufwendungen erforderlich, da uns einmal die von den USA gelieferten Güter von der sogenannten Nash-Liste zur Verfügung standen und weil zum andern die zur Zeit greifbaren Waffen und Geräte wesentlich billiger waren als diejenigen, die, in die 52-Milliarden-Planung einbegriffen, nach unseren Vorstellungen zur endgültigen Erstausstattung gehören. Die 52 Milliarden DM sind, verteilt über einen Zeitraum von sieben Haushaltsjahren und bezogen auf eine Größenordnung von 350 000 Mann Friedens-Soll-Stärke der Bundeswehr insgesamt, eine Summe, deren Aufbringung die Bundesrepublik Deutschland bei ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten - in voller Anerkennung ihrer sozialen Lasten, die infolge des Krieges und der Nachkriegsverhältnisse größer sind als in jedem anderen vergleichbaren Land - bewältigen kann, die sie bewältigen muß, wenn die deutsche Politik nicht dazu führen soll, daß wir lediglich ein Objekt der andern sind.
Darum wird die Ausgabe der 52 Milliarden DM in die Haushaltsjahre 1961 und 1962 hineinreichen. Das heißt natürlich, daß in den Jahren 1961 und 1962 die festen Kosten für den Unterhalt der Streitkräfte auftreten werden, für die Sold- und Gehaltszahlungen, für Verpflegung, für laufende Abnutzung, für den laufenden Verbrauch militärischer Gebrauchsgüter wie Uniformen, Benzin und ähnliches. Das bedeutet aber, daß angesichts der Weiterzahlung der laufenden Kosten die Kosten der Ausrüstung mit der Erstausstattung - das sind ja die berühmten 52 Milliarden DM, in denen die fixen Kosten wahrscheinlich für fünfeinhalb Jahre enthalten sind -, vermehrt um die laufenden Kosten, wie ich sie eben geschildert habe, auf mindestens sieben Haushaltsjahre verteilt werden.
Das ist das Ergebnis unserer Beratungen in der NATO, der Besprechung des sogenannten Annual Review, des NATO-Fragebogens, wie wir ihn Ende des letzten Jahres abgegeben haben. Die Besprechungen, die wir in der NATO geführt haben, hatten zur Voraussetzung, daß innerhalb der Regierung und insbesondere zwischen dem Finanzminister und dem Verteidigungsminister eine Einigung über die möglichen Größenordnungen erzielt worden war. Denn es gibt keine Rüstungspolitik, die ungeachtet aller anderen staatlichen Bedürfnisse, ungeachtet aller anderen Aufgaben das Ziel der militärischen Rüstung in den Mittelpunkt der staatlichen Tätigkeit stellt. Das entspräche auch nicht der Auffassung des Bundesministers für Verteidigung; denn darin läge eine nur militärpolitische, wenn nicht eine militaristische Auffassung, und wir haben weder eine militärpolitische Auffassung, die die Militärpolitik als Selbstzweck beinhaltete, geschweige denn eine militaristische Auffassung.
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Bundesverteidigungsminister Strauß
Wir haben in der Vergangenheit durch unsere auf die europäische Verteidigung, durch unsere auf einen deutschen Beitrag in der atlantischen Verteidigung gerichtete Politik den Beweis nicht nur zu liefern versucht, sondern den Beweis dafür geliefert, daß wir aus der historischen Schuld der Zeiten, auch der deutschen Vergangenheit, gelernt haben.
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Denn man kann das, was wir heute tun, höchstens noch in einer verblaßten, antiquierten oder bewußt phraseologischen Terminologie mit - wie es zum Teil gestern genannt worden ist - militärischem Größenwahn oder ähnlichen Ausdrücken bezeichnen, die wir jetzt gar nicht mehr von neuem in die Waagschale werfen wollen, nicht, weil wir die Auseinandersetzung damit scheuen, sondern weil wir glauben, daß man sich mit Unsinn in diesem Falle nicht auseinandersetzen soll.
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Glaubt denn wirklich jemand im Ernst - wenn man einmal versucht, sich in einer lebenswichtigen Frage unseres Volkes von dem Spiel: Regierungspolitik - Oppositionspolitik frei zu machen -, daß die Vereinigten Staaten von Amerika, daß England, daß der sogenannte „Erbfeind" - in Anführungsstrichen, um nicht mißverstanden zu werden -, also Frankreich mit seiner Jahrhunderte alten Angst vor Deutschland, daß die skandinavischen Staaten, daß Italien, Griechenland, Portugal, die Türkei von uns sozusagen als unsere politische Pflicht einen I militärpolitischen Größenwahn mit gefährlichen politischen Folgen verlangen? Das kann doch niemand im Ernst glauben, außer jemand, der diese Phrasen aus Agitationszwecken in die Offentlichkeit setzt.
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Herr Kollege Erler hat gestern mit Recht die Frage gestellt: Neue Pläne - was kosten sie? Es sind nicht neue Pläne, die eine Fleißaufgabe der Bundesregierung darstellen; es sind neue Pläne, wie sie von der NATO in ihrer Gesamtheit aufgestellt worden sind. Dabei ist natürlich richtig, daß niemand in der NATO vergewaltigt werden kann, Herr Kollege Erler. Das heißt, wenn beispielsweise die Bundesrepublik, gestützt auf den entsprechenden Artikel des NATO-Vertrags, erklärt, sie betrachte als angemessenen deutschen Beitrag - ich greife einen utopischen Plan einer deutschen pazifistischen Bewegung aus den letzten Jahren heraus - die Stellung der Sanitätstruppen für die gesamten NATO-Einheiten, aber nicht die Stellung irgendwelcher kämpfenden Truppen, so wäre das rein nach dem Buchstaben des Vertrags sicher ein Prätext, um zu sagen: wir haben unsere Leistungen erfüllt. Hinter einem Vertrag steckt aber doch eine lebendige Wirklichkeit, steckt doch eine Gegenseitigkeitsverpflichtung. Wenn man von der anderen Seite erwartet, daß sie mit allen Risiken - ich erinnere gerade hier an die Forderung, die Herr Dr. Schumacher von dieser Stelle aus im November 1950 aufgestellt hat - für ihr Land und für ihr Volk für die Sicherheit der Bundesrepublik und
für die zukünftige vernünftige gesamtdeutsche Lösung alles aufs Spiel setzt, dann wird man nicht sagen können: Wir scheiden aus einem Beschluß aus, dem alle Minister der NATO, gestützt auf die Beschlüsse ihrer Kabinette und Parlamente, zugestimmt haben. Das ist doch einfach nach der Logik der Politik nicht möglich. Es handelt sich hier nicht um juristische Spitzfindigkeiten, sondern hier handelt es sich um die Logik einer Politik, die dann nicht mehr wirklich wird und ihren Zweck, den Krieg zu verhindern, nicht mehr erfüllt, wenn die notwendige Gegenseitigkeit der Leistungen nicht mehr vorhanden ist und dadurch auch die Gegenseitigkeit an Vertrauen zerstört wird.
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Ich habe mir in Erinnerung an die Ausführungen, die wir in der berühmten Marathon-Debatte hier gemacht haben, bei der Konferenz der Verteidigungsminister der NATO in Paris vorgestellt, welche Wirkung es auslösen würde - ich hatte keine Legitimation, das zu tun; ich habe mich nur bemüht, es mir in meiner Phantasie vorzustellen -, wenn ich sagte: die Bundesrepublik Deutschland stimmt diesem Dokument über die Modernisierung der NATO zu, nimmt aber davon die eigenen Streitkräfte aus. Das wäre zwar nicht der Auftakt gewesen, daß der Vertrag formell zerrissen worden wäre. Aber ein Vertrag hat keine längere wirkliche Gültigkeit - das haben wir in der Geschichte der Politik erlebt -, als die Loyalität derer andauert, die sich verpflichtet haben, diesen Vertrag zu erfüllen.
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Ich möchte die Folgen, die einträten, nicht in Schwarzweißmalerei übertreiben. Ich bitte, nur einmal darüber nachzudenken, was eine negative Erklärung eines Vertreters der Bundesrepublik bedeuten würde. Er konnte sie nicht abgeben, weil er keine Legitimation gehabt hätte und weil er vom Kabinett und vom Parlament angewiesen war, eine positive Erklärung abzugeben.
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- Ich möchte jetzt die Debatte bewußt nicht auf eine Vielzahl von Fragen ausdehnen. Man kann es tun. Glauben Sie ja nicht, daß ich die Antwort, so wie ich sie subjektiv für richtig halte, nicht geben könnte; das werden Sie mir sicherlich nicht unterstellen. Ich möchte aber bewußt dieses Thema nicht mit einbeziehen, weil wir sonst in eine uferlose Ausdehnung der Aussprache kämen, ohne daß von Ihrer oder von unserer Seite noch wirklich wesentlich Neues gesagt werden könnte.
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