emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Nowack (NA), 1990-10-25:
Ich bitte, die Frage am Schluß meiner Ausführungen zu stellen.
({0})
- Ich habe keine Angst - da machen Sie sich keine Sorgen - , vor Ihnen nicht und vor denen dort hinten schon gar nicht.
({1})
Das Ziel der Wiedervereinigung verfolgten die CDU und CSU kontinuierlich ohne Abstriche.
Wir bemerkten damals bei verschärfter Sensibilität für diese Problematik die ersten Töne, die einen Kurswechsel der SPD in der deutschen Frage anzeigten. - Das war Anfang der 60er Jahre. - Dies war der Beginn einer traurigen Entwicklung.
({2})
Was dann von Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, bis zum heutigen Tage gesagt und getan wurde, kann man folgendermaßen zusammenfassen: Mit der Einheit des Vaterlandes hatte die SPD nicht mehr viel im Sinn.
({3})
- Ich werde es Ihnen gleich erzählen. - Damit die Vergeßlichkeit nicht wieder zur Initialzündung einer neuen SPD-Politik wird, nenne ich enge Fakten: Die SPD forderte die Streichung des Wiedervereinigungsgebotes des Grundgesetzes. Ist das wahr, oder ist das nicht wahr?
({4})
Sie forderten den Verzicht auf die staatliche Einheit Deutschlands. Sie forderten die Anerkennung einer eigenen Staatsbürgerschaft der DDR. Sie waren für die Auflösung der Zentralen Erfassungsstelle in Salzgitter. Das ist keine Geschichtsfälschung, sondern Wahrheit.
({5})
Nun könnte ich Ihnen eine Vielzahl von Zitaten bringen - ich habe sie alle hier stehen - , die das untermauern. Ich kann aber darauf verzichten. Ich will Ihnen nur das letzte Zitat - ({6})
- Wir sprechen später darüber. Lassen Sie mich meinen Vortrag zu Ende bringen.
Herr Egon Bahr hat noch am 3. November 1989 und am 13. Dezember 1989 in der „Frankfurter Rund18324 Deutscher Bundestag - 1 i. Wahlperiode Nowack
schau" gesagt, die Wiedervereinigung sei kein Thema.
({7})
Er hat gesagt: „In der Teilung gibt es deutsche Chancen." Das ist keine Geschichtsklitterung; das stimmt so.
({8}) Es geht weiter: -
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-25:
Herr Abgeordneter Nowack, ich bin überzeugt, es geht weiter. Aber Ihre Redezeit ist zu Ende.
({0})
Nowack (NA), 1990-10-25:
- Ich will zum Schluß nur noch folgendes sagen: Haben Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, einmal darüber nachgedacht, wieviel Hoffnungslosigkeit Sie bei den Menschen in der DDR damals mit dieser Politik erzeugt haben, bei Menschen, die eingesperrt waren und die Hoffnung zum Überleben brauchten?
({0})
Daher ist z. B. auch - ({1})
Nowack (NA), 1990-10-25:
Ich kann die Aufregung verstehen. Nur noch zwei Minuten.
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-25:
Herr Abgeordneter, es ist zu Ende, wenn ich das sage. Es geht nicht mehr weiter.
({0})
Nowack (NA), 1990-10-25:
Sie können ganz sicher sein, meine sehr verehrten Damen und Herren - ({0})
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-25:
Meine Damen und Herren! Jeder Redner an diesem Pult muß die Verantwortung für das übernehmen, was er gesagt hat.
({0})
Verehrte Kollegen, es gibt bei uns, wenn die Redezeit abgelaufen ist, keine Möglichkeit mehr, Zwischenfragen zu stellen. Das gilt auch für Herrn Kollegen Schmude.
Wir haben noch zwei Redner. Als erster spricht Herr Abgeordneter Wüppesahl.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-25:
Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter Wüppesahl. Mein verehrter Vorgänger hier in diesem Amte hat einen gewissen Geräuschpegel für akzeptabel gehalten. Sie, meine Damen und Herren, sind im Begriff, diesen Geräuschpegel deutlich zu überschreiten. Ich wäre sehr dankbar, wenn Sie den Geräuschpegel wieder ein wenig senken würden.
Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Wüppesahl (NA), 1990-10-25:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Zur Lösung der vielfältigen Rentenprobleme von der Art der Dynamisierung der Renten über die Schaffung eines weiterentwickelten Rentenrechts bis zur besseren Objektivierung der Zusammenhänge zwischen Lebenshaltungskosten und Renten halte auch ich die Bildung des von der PDS beantragten Sonderausschusses für zweckmäßig. Sie werden bei der Abstimmung gleich die Gelegenheit haben, einem solchen Antrag zuzustimmen.
Zur Aufrechterhaltung der bisher erreichten Lebensqualität vieler älterer Bürger in den ostdeutschen Ländern unterstütze ich eine dringliche Bitte der Volkssolidarität aus der ehemaligen DDR. Denn auch ich bin der Meinung, daß neben der Herausbildung eines breit gefächerten Angebots sozialer Dienste durch alle Wohlfahrtsverbände der Volkssolidarität die bisherige finanzielle Förderung aus öffentlichen Mitteln weitergewährt werden sollte, auch über das Jahr 1990 hinaus. Angesichts der im nächsten Jahr besonders auch in den ostdeutschen Ländern zu lösenden Aufgaben ist es mir unverständlich, daß bis jetzt weder der Entwurf noch die Eckwerte des Haushaltsplans 1991 vorliegen. Sollen hiermit die Kosten aus wahltaktischen Gründen bagatellisiert werden?
({0})
Warum wird keine solide finanzielle Vorausschau gegeben?
({1})
Herr Präsident, ich wäre dankbar, wenn mir diese Unterbrechungen von der Redezeit abgezogen würden.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-25:
Herr Abgeordneter Wüppesahl, Sie wissen doch, daß Sie so großzügig behandelt werden. Nun verlängern Sie die Sache nicht noch durch Diskussionen mit mir. Bitte fahren Sie fort.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-25:
Meine Damen und Herren, nun bitte ich noch um drei Minuten Ruhe für die Abgeordnete Frau Unruh.
({0})
Unruh (NA), 1990-10-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Volksvertreterinnen und Volksvertreter! Ich werde diesem dritten Nachtragshaushalt zustimmen,
({0})
und ich kann Ihnen auch sagen, warum. Ich kann es nicht ertragen, wie Sie sich hier wieder gegenseitig fertigmachen, wie Sie nicht zur Kenntnis nehmen, daß letztlich die Landtagswahlen gelaufen sind in der ehemaligen DDR.
({1})
Die Menschen drüben haben entschieden, daß jetzt erst mal die CDU/CSU und die FDP dran sind.
Jetzt stehen wir zur Bundestagswahl an, und Sie werden es doch bitte den Wählerinnen und Wählern in der ehemaligen DDR überlassen, wen sie jetzt wieder wählen zu müssen meinen und wer für sie die beste Vertretung ist.
({2})
Ihre einäugigen Darstellungen hier stören einen Menschen wie mich wahnsinnig. So kann es nämlich nicht weitergehen. Ich meine, wenn wir die Demokratie auch in der ehemaligen DDR ernst nehmen, dann müssen wir alle ehemaligen DDR-Bürger und -Bürgerinnen auffordern, wählen zu gehen und ihr Meinungsbild abzugeben.
({3})
Im nächsten Deutschen Bundestag - am 2. Dezember wird ja gewählt -, wird es hier viele andere Gesichter geben. Wie werden wir dann entscheiden? Das ist eine ganz andere Frage.
Ein Punkt steht fest: Die von den Grauen Panthern initiierte Partei DIE GRAUEN kommt hinein. Das Wichtigste ist dann die Innenpolitik. Wir wollen, daß z. B. die Altersarmut wegkommt, daß Rente Lohnersatz wird, ob hier oder dort.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-25:
Frau Abgeordnete, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stratmann-Mertens zu beantworten?
Unruh (NA), 1990-10-25:
Ja, immer.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-25:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Ronneburger.
Stratmann-Mertens (NA), 1990-10-25:
Meine Zwischenfrage stützt sich auf deine Gewißheit, daß DIE GRAUEN hineinkommen. Treffen Gerüchte zu, daß die Grauen Panther nach Verhandlungen mit der DSU über das Trittbrett CDU in den Bundestag hineinrutschen wollen?
({0}) Frau Unruh ({1}): Diese Frage
({2})
ist genauso unverschämt wie die Unterstellung der GRÜNEN, wir würden eventuell mit der PDS verhandeln.
({3})
Zusätzlich sage ich: Wir Grauen Panther haben eine Partei initiiert, und in voller Unabhängigkeit kämpfen wir um Wählerstimmen - mit einem minimalen Betrag von 300 000 DM.
({4})
Sie werden über 60 Millionen, Sie werden - was weiß ich - 100 Millionen für den Wahlkampf ausgeben. Wir stehen noch für Idealismus. Das ist die Beantwortung Ihrer Frage.
({5})
- Da sollten Sie nicht weggehen.
({6})
- Danke!
({7})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-25:
Frau Abgeordnete Unruh, bitte fahren Sie fort.
({0})
Unruh (NA), 1990-10-25:
Wir werden dafür sorgen, daß es ein neues Arbeitsförderungsgesetz gibt, bei dem Massenarbeitslosigkeit nicht bedeutet, in den Sumpf zu fallen. Das Bundessozialhilfegesetz wird geändert werden, damit die Sippenhaft ersten Grades aufhört. Die Arbeitslosenhilfe wird so gestaltet werden, daß die Arbeitslosen wie Menschen unter uns leben können.
In diesem Sinne: Wählt DIE GRAUEN!
({0})
Weisskirchen (NA), 1990-10-25:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn sich die sozialdemokratische Bundestagsfraktion bei diesem Antrag der Stimme enthalten wird, dann nicht deswegen, weil wir das Anliegen nicht verstünden oder weil wir es nicht teilen würden. Es gibt einen ganz entscheidenden Grund dafür, daß wir mit Enthaltung stimmen, und zwar den, daß sofort rasch wirksame Mittel eingesetzt werden müssen, um insbesondere in den strukturschwachen Regionen, in denen die Frage der Auflassung von Militärstandorten ansteht, Maßnahmen einleiten zu können. Wir halten es für notwendig, direkte Förderungsmaßnahmen zu ergreifen. Wir haben deswegen einen entsprechenden Antrag eingebracht.
* Ergebnis Seite 18333
** Ergebnis Seite 18336


Weisskirchen ({0})
Wir werden demnächst im Zusammenhang mit der Konversion noch darüber reden müssen, ob wir gesetzliche Maßnahmen brauchen. In diesem Zusammenhang werden wir entsprechende Initiativen ergreifen. Aber den Regionen muß sofort geholfen werden. Deswegen stimmen wir heute mit Enthaltung.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-25:
Zu einer Erklärung zur Abstimmung gebe ich dem Abgeordneten Sauer ({0}) das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-25:
Meine Damen und Herren, die Geschäftsordnung legt eindeutig fest, daß vor der Zurückweisung oder Nichtzurückweisung eines solchen Einspruchs nicht die Aussprache eröffnet wird, sondern nur Erklärungen abgegeben werden. Ich bitte also alle - einschließlich der Zwischenrufer - , darauf zu achten, daß hier nur Erklärungen abgegeben werden.
Herr Abgeordneter Sauer, ich bitte Sie, nun in diesem Sinne fortzufahren.
Sauer (NA), 1990-10-25:
Je näher der Wahltag rückt, desto mehr siegt bei der SPD der reine Opportunismus.
({0})
Die Saarbrücker Wetterfahnenpraxis kommt auch hier voll zum Zuge. Obstruktion und Opportunismus sind das Markenzeichen Ihrer Politik. Wir dagegen sagen den Wehrpflichtigen und den Zivildienstleistenden die Wahrheit und geben ihnen Klarheit, auch wenn die Wahl kurz bevorsteht.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-25:
Herr Abgeordneter, ich habe den Eindruck, Sie haben meinen Appell ein bißchen überhört.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Sauer (NA), 1990-10-25:
Herr Präsident, ich komme zum Schluß.
({0})
- In Ihrer Situation, im freien Fall,
({1}) sind es kleine Dinge, die Sie freuen. ({2})
Beiden, Wehrpflichtigen und Zivildienstleistenden, sind wir aber zu großem Dank für ihren Dienst verpflichtet. Die Arbeit der Zivildienstleistenden schätzen wir hoch ein. Ihr aufopfernder Beitrag in den sozialen Einrichtungen in unserem Land ist wichtig.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-25:
Herr Abgeordneter, ich wäre dankbar, wenn Sie Ihre Ankündigung wahr machten. Jetzt ist Ihre Redezeit deutlich überschritten.
({0})
Sauer (NA), 1990-10-25:
Letzter Satz, Herr Präsident! Ich halte die gefundene Regelung für fair. Sie hält sich an den vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Rahmen und ist ein erfreuliches Ergebnis der erfolgreichen Abrüstungs- und Friedenspolitik von Helmut Kohl.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-25:
Das ist auch wieder mehr als ein Satz. Bringen Sie mich bitte nicht in Verlegenheit!
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-25:
Meine Damen und Herren, nun hat der Herr Abgeordnete Dr. Lippelt das Wort. Herr Dr. Lippelt, ich wäre Ihnen dankbar, wenn ich nicht alles wiederholen müßte und Sie sich von vornherein nach meinem Appell richteten.
Lippelt (NA), 1990-10-25:
Herr Präsident, ich will mich an Ihre Worte halten. Über diese Angelegenheit ist auch relativ kurz zu reden.
Herr Sauer, ich wünsche Ihnen - ({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-25:
Sie eröffnen nicht die Debatte, sondern Sie erklären jetzt etwas für Ihre Fraktion.
Lippelt (NA), 1990-10-25:
Ich erkläre für meine Fraktion, daß in meiner Fraktion genügend Leute schon einmal einen Schwerbehinderten gepflegt haben, was, wie ich vermute, mein Vorredner nicht behaupten könnte,
({0})
so daß er auch nicht weiß, daß die Belastungen, die
unsere jungen Zivildienstleistenden in Schwerbehindertenwohngemeinschaften, in der Altenpflege bringen,
({1})
körperlich und seelisch weit über das hinausgehen, was an Belastungen beim Herumspielen mit Kriegsmaterial auftritt.
({2})
Ich erkläre zweitens, daß, wenn die Belastungen beim Wehrdienst so groß sein sollten, wie sie uns hier eben dargestellt wurden, nur eines übrigbliebe: den Wehrdienst sofort abzuschaffen.
({3})
Ich appelliere drittens dringendst an die FDP, ihren Erklärungen, die sie auf Parteitagen verabschiedet, hier nun wenigstens insoweit nachzukommen,
({4})
daß wir eine Gleichberechtigung, eine gleichlange Zeit von Wehr- und Zivildienst bekommen.
Das ist auch aus einem anderen Grunde nötig. Nun nehme ich ein Argument, das hier vielleicht der Mitte näherkommt: Wenn Sie von den jetzigen Zahlen auf 370 000 heruntergehen, dann müssen Sie ganz notwendigerweise den Zivildienst dem Wehrdienst gleichstellen, weil sonst so viele in den Wehrdienst gehen, die hoffen, nicht gezogen zu werden - das ist jetzt ein Argument in Ihrem Sinne -, daß es dann keine Wehrgerechtigkeit mehr gäbe. Sie müssen das also auch aus Ihren Gründen heraus tun.
Meine Damen und Herren, ich sage als allerletztes: Abgeordnete der CDU und der FDP, die jetzt zu uns gekommen sind und mit denen wir hier jetzt arbeiten, haben ein sehr fortschrittliches Zivildienstgesetz beschlossen.
({5})
Dies ist so ungefähr alles, was aus dem berühmten Erbe des Umbruchs in der DDR, das wir alle so hochhalten und permanent feiern, übriggeblieben ist. Diesen kleinen letzten Rest können Sie noch retten. Zwingen Sie deshalb Ihre eigenen Leute nicht dazu, ihr Rückgrat aus falschverstandener Fraktionsdisziplin zu verkrümmen,
({6})
sondern geben Sie Ihren Leuten die Freiheit zum aufrechten, geraden Gang. Das ist doch das, wozu dieses ganze Parlament eigentlich da sein sollte, nicht aber zur Verkrümmung, indem Sie Fraktionszwang herstellen. Deshalb sage ich Ihnen: Retten Sie zumindest das allerletzte, was noch aus dem Erbe des großartigen Umbruchs bleibt, indem Sie für die Gleichberechtigung und gleiche Dauer von Zivildienst und Wehrdienst stimmen!
({7})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Seifert.
({0})
- Ich bitte um Ruhe für Herrn Dr. Seifert.
Seifert (NA), 1990-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß sagen, ich bin über das unwürdige Schauspiel, das uns hier geboten wird, empört. Vor kurzem haben wir hier ein Gesetz verabschiedet. Ich habe damals gesagt, daß ich eigentlich dafür bin, Wehr- und Zivildienst abzuschaffen. Dem ist nicht zugestimmt worden. Aber wenn jetzt hier öffentlich, vor aller Augen, Wehrdienst höher gestellt wird als Zivildienst, halte ich das in höchstem Maße für inhuman.
({0})
Ich appelliere an alle Abgeordneten, die einem christlichen Sozialethos verpflichtet sind, bitte daran zu denken, daß die Pflege des einzelnen Menschen fast zum Höchsten gehört, was überhaupt möglich ist. Ich bitte Sie deshalb, dieses unwürdige Schauspiel hier zu beenden.
Danke schön.
({1})
Ronneburger (NA), 1990-10-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Gegensatz zu dem, was in die heutige Entscheidung hineininterpretiert worden ist, erkläre ich für meine Fraktion: Es geht hier heute darum, eine klare Rechtslage für eine Entscheidung zugunsten von Grundwehrdienst- und Zivildienstleistenden herzustellen, eine Entscheidung, die sich im Rahmen von allgemeiner Wehrpflicht und gleichzeitig der Gewissensfreiheit eines jeden bewegt, der sich gegen den Wehrdienst entscheidet.
Gleichzeitig habe ich festzustellen: Es ist nach der Überzeugung in meiner Fraktion nicht zulässig, daß der demokratische Rechtsstaat eine stärkere Inanspruchnahme von Lebenszeit oder einen stärkeren Eingriff in die persönliche Lebensplanung seiner Bürger vornimmt, als im Rahmen der vorgegebenen Bedingungen und Zielsetzungen unabdingbar erforderlich ist.
Aus diesem Grunde bin ich sehr froh darüber, daß es uns in harten Auseinandersetzungen gelungen ist, die Wehrdienstzeit und die Zivildienstzeit zu verkürzen und gleichzeitig dafür zu sorgen, daß der Drittelmechanismus für die Zivildienstleistenden aufgehoben worden ist.
({0})
Dies ist ein Schritt auf dem richtigen Wege.
Wir werden daher der Zurückweisung des Einspruchs zustimmen. Aber ich mache gleichzeitig, da hier mehrfach auf Parteitagsbeschlüsse hingewiesen worden ist, folgende Aussage.
({1})
- Hören Sie doch erst einmal zu. Ich habe eben gesagt, ich werde auf diesen Parteitagsbeschluß Bezug nehmen. Da Sie mich jetzt dazu provozieren, werde ich ihn auch wörtlich zitieren.
Es heißt in diesem Parteitagsbeschluß nach der Zustimmung zur allgemeinen Wehrpflicht, aber gleichzeitig zum Recht auf Wehrdienstverweigerung:
Die im Zuge der Reduzierung der Streitkräfte in Deutschland zu erwartende Verbesserung der Personalstruktur in der Armee, speziell des Verhältnisses der Zahl der Ausbilder zur Zahl der Grundwehrdienstleistenden, eröffnet auch die Chance zur Intensivierung und Verdichtung der Ausbildung und damit zu einer weiteren Verkürzung des Grundwehrdienstes auf neun Monate.
Dann heißt es weiter:
Die Dauer des Zivildienstes soll die Dauer des Grundwehrdienstes einschließlich der entsprechenden Zeit von Wehrübungen nicht überschreiten.
Das ist das, woran wir uns halten.
({2})
Ich will jetzt die ganzen Argumente in der Auseinandersetzung nicht wiederholen. Aber ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Wir befinden uns auf einem richtigen Weg zugunsten derjenigen, die den Dienst für unseren Staat zu leisten haben. Wir tun heute, was heute möglich ist, und wir werden morgen, in den auf uns zukommenden Jahren, tun, wofür sich dann die Möglichkeiten eröffnen.
Ich danke Ihnen.
({3})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-25:
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zur Abstimmung. Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP sowie die Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 haben hierzu eine namentliche Abstimmung verlangt.
Ich mache Sie auf folgendes aufmerksam: Um den Einspruch des Bundesrates, den dieser mit der Mehrheit seiner Stimmen beschlossen hat, zurückzuweisen, bedarf es nach Art. 77 Abs. 4 des Grundgesetzes der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages. Das sind 332 Stimmen.
Die Abstimmung ist eröffnet.

Vizepräsidentin Renger
Meine Damen und Herren Mitglieder des Ältestenrates, nach dieser namentlichen Abstimmung tagt der Ältestenrat. -({0})
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Glotz.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-25:
Das Wort hat Herr Dr. Hirsch.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Gerster.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-25:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Bittner.
Bittner (NA), 1990-10-25:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir kennen das doch sehr gut: Sind Sündenböcke nötig, so werden sie gefunden. In unserer Geschichte ist der dunkle Fleck der Judenverfolgung noch nicht abgetragen. Wir haben immer noch Schmerzen bei solchen Worten wie Pogrom, Anne Frank, Auschwitz. Es trifft uns und es betrifft uns in besonderem Maße, wenn es nun wieder um die Verletzung der Menschenwürde, um Anwürfe und schließlich auch wieder um Pogrome geht.
Sowjetische Juden sind betroffen, und wir sind gefordert, schließlich auch aus der geschichtlichen Schuld heraus, aber auch aus einer besonderen Verpflichtung für die neue sowjetische Politik, die uns eine Vereinigung möglich machte. Sowjetische Juden werden von ihren Mitmenschen beschuldigt und zu Sündenböcken gemacht für die katastrophale Versorgung, für schlechte ökologische Verhältnisse. Glasnost und Perestroika sind zwar nicht der Grund dieser Misere, spitzen sie aber zu und machen sie präsent. Die Folge sind Nationalismus und Antisemitismus. Die deutsche Bundesregierung ist gefordert, die besondere Verpflichtung der Deutschen in dieser Frage sehr ernst zu nehmen und Auswege aus der Notlage, in die sowjetische Juden gekommen sind, zu suchen, als erstes und wichtigstes allen sowjetischen Juden, die es wünschen, den Daueraufenthalt in der BRD zu gewähren, die Einwanderung zu ermöglichen und sie in die deutsche Staatsangehörigkeit aufzunehmen, wenn sie letzteres wollen, allen eingewanderten Juden die Integration zu erleichtern, insbesondere sie finanziell und mit sozialem Wohnraum zu unterstützen.
Von der deutschen Bundesregierung sollte eine Initiative ausgehen, daß die übrigen Staaten des westlichen Bündnisses den sowjetischen Juden ihre Grenzen ebenfalls öffnen.
Meine Damen und Herren, was den Juden geschieht, geschieht auch uns. Man wird das vereinigte Deutschland daran messen, wie wir uns zu den Juden verhalten.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-25:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Waffenschmidt.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-25:
Ich bitte Sie, sich kurz zu fassen, weil Sie schon eine kurze Intervention machen, statt eine Frage zu stellen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-25:
Meine Damen und Herren, damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Wir haben jetzt das Problem, daß durch die Zeitverschiebung und durch die schnelle Beendigung der Aktuellen Stunde die Bundesminister bzw. Staatssekretäre für die Befragung in der Fragestunde noch nicht anwesend sind. Wir versuchen gerade, sie heranzurufen. Die Frage ist jetzt, was wir in der Zwischenzeit tun.
({0})
- Dann ist die Frage, ob die betreffenden Redner anwesend sind. Der nächste Tagesordnungspunkt beträfe das Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels. Sind dazu die Redner bereits anwesend?
({1})
Ich sehe soeben, daß wir mit der Fragestunde beginnen können. Ich rufe also Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 11/8162 Den Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit brauche ich heute nicht aufzurufen, da die Fragen 56 und 57 des Abgeordneten Brauer sowie die Fragen 58 und 59 der Abgeordneten Frau Wollny schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts. Zur Beantwortung steht Herr Bundesminister Klein zur Verfügung. Ich rufe die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Oostergetelo auf:
Warum spart das Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft über die „Wirtschaftlichen und sozialen Perspektiven der deutschen Einheit" die Bereiche Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft völlig aus, obwohl der Anteil dieses Wirtschaftsbereiches - vor allem bei regionaler Betrachtung in den neuen Bundesländern - am Bruttosozialprodukt relativ hoch ist, und wäre es nicht dringend erforderlich gewesen, bei der Untersuchung der wirtschaftlichen und sozialen Vorteile der deutschen Einheit für die Deutschen in der ehemaligen DDR auch die Problematik des Verlustes von rund 400 000 Arbeitsplätzen im oben genannten Bereich mit in die Untersuchung einzubeziehen?
Bitte schön Herr Bundesminister Klein (bundesminister für besondere aufgaben, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1990-10-25:
Frau Präsidentin, wegen des Zusammenhangs bitte ich, die Fragen 12 und 13 des Kollegen Oostergetelo gemeinsam beantworten zu dürfen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-25:
Dann rufe ich auch die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Oostergetelo auf:
Wäre es nicht auch unbedingt erforderlich gewesen, die mit der Einheit verbundenen Auswirkungen auf die Agrarstruktur, insbesondere den möglichen Konkurrenzdruck in der Zukunft der größeren Betriebe in der ehemaligen DDR gegenüber den kleinbetrieblichen Strukturen in den alten Bundesländern und in den übrigen EG-Ländern, in das Gutachten miteinzubeziehen?