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bitte schön grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1978-06-07:
Im Rahmen der Bemühungen um Kostendämpfung im Gesundheitswesen hatte die pharmazeutische Industrie für 1976 Zurückhaltung bei Preisanhebungen versprochen. Nach den Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes lagen die Steigerungsraten industrieller Erzeugerpreise für humanpharmazeutische Spezialitäten im Jahre 1976 auch deutlich unter dem Niveau der vorangegangenen Jahre. Diese Entwicklung hat weitgehend auch 1977 angehalten. Für die Monate Januar bis April 1978 weist das Statistische Bundesamt eine Preissteigerungsrate für humanpharmazeutische Spezialitäten von 1,5 % aus. Wieweit dieses Ergebnis für das Gesamtjahr repräsentativ ist, läßt sich noch nicht sagen. Zum einen sind mit dem Inkrafttreten des Arzneimittelgesetzes am 1. Januar 1978 zusätzliche Anforderungen an die pharmazeutische Industrie gestellt worden, zum anderen ist zu berücksichtigen, daß sich die Umsatzsteuer zum 1. Januar 1978 erhöht hat und auch die Produktionskosten für die pharmazeutische Industrie seit 1976 gestiegen sind. Von daher ist nicht auszuschließen, daß nach einer Periode relativer Preisstabilisierung mit Preiserhöhungen zu rechnen ist. Entscheidend dürfte aber sein, daß sich diese in engen Grenzen halten. Der von der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen empfohlene Arzneimittelhöchstbetrag von 3,5 % für die Verschreibung von Arzneimitteln durch Kassenärzte für das zweite Halbjahr 1978 dürfte hierzu einen wesentlichen Beitrag leisten.
Um den Arzneimittelmarkt transparenter zu machen, hat die Bundesregierung eine unabhängige Sachverständigenkommission beim Bundesgesundheitsamt eingesetzt. Diese hat bereits erste Übersichten über Arzneimittel gegen Herzmuskelerkrankungen erarbeitet, die noch im Laufe des Sommers veröffentlicht werden sollen. Weitere Indikationsbereiche werden zur Zeit untersucht. Die Transparenz auf dem Arzneimittelmarkt soll neben dem Verbraucher vor allem dem verschreibenden Arzt einen Preisvergleich ermöglichen; denn rund 70 % der Arzneimittel werden vom Arzt verschrieben. Die Bundesregierung hofft, ohne die Therapiefreiheit einzugrenzen, daß die Ärzteschaft von der Transparenz zugunsten einer wirtschaftlicheren Verordnungsweise Gebrauch machen wird.
martiny-glotz (NA), 1978-06-07:
Herr Staatssekretär, können Sie sich erklären, worauf die im „Spiegel" veröffentlichten Zahlen beruhen, die zweistellige Teuerungsraten in manchen Arzneimittelbereichen widerspiegeln?
stücklen (vizepräsident), 1978-06-07:
Eine weitere Zusatzfrage. Bitte.
grüner (parl. staatssekretär), 1978-06-07:
Nein, das kann ich mir nicht erklären. Ich habe hier, wie Sie gemerkt haben, Durchschnittspreise angegeben. Ich bin gern bereit, Ihnen diese Statistik zur Verfügung zu stellen, die den Nachweis liefert, daß diese maßvollen Steigerungsraten, die ich genannt habe, für den Durchschnitt tatsächlich charakteristisch sind.
martiny-glotz (NA), 1978-06-07:
Dafür wäre ich sehr dankbar. Herr Staatssekretär, können Sie sich andererseits die Meinung des Pharma-Verbandes zu eigen machen, die nach der „Süddeutschen Zeitung" lautet, daß sich die finanzielle Lage der Krankenkassen mittlerweile so entspannt habe, daß drastische Einschränkungen bei der medizinischen Betreuung der Patienten zunächst nicht nötig seien, woraus eindeutig zu entnehmen ist, daß man meint, bei den Arzneimittelkosten hätte man hierdurch Spielraum gewonnen? Könnten Sie zu dieser Stellungnahme Ihrerseits einen Standpunkt darlegen?
grüner (parl. staatssekretär), 1978-06-07:
Frau Kollegin, wir haben in der Auseinandersetzung um das Kostendämpfungsgesetz im Gesundheitswesen von allen Interessentengruppen Standpunkte dargelegt erhalten, die sich im nachhinein als überzogen dargestellt haben. In einer pluralistischen Gesellschaft gehört es mit zu den Gegebenheiten, daß man sich mit derartigen Äußerungen zu befassen hat. Ich möchte auf eine solche Äußerung des Pharma-Verbandes nicht eingehen. Nach wie vor besteht ein hohes Interesse an der Kostendämpfung, allerdings ohne Einschränkung der Therapiefreiheit des Arztes.
ey (NA), 1978-06-07:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung mit mir der Meinung, daß der sicherlich wünschenswerte Kostendruck auf Arzneimittelpreise auf keinen Fall dazu führen darf, die Weiterentwicklung besserer, wertvollerer, wirkungsvollerer Arzneimittel zu lähmen, was sich nachteilig auf die gesamte Krankenversorgung auswirken würde?
grüner (parl. staatssekretär), 1978-06-07:
Die Bundesregierung teilt Ihre Meinung. Wir haben gerade beim Kostendämpfungsgesetz, aber auch bei der Verabschiedung unseres Transparenzgesetzes diesen Gesichtspunkt mit im Auge gehabt. Ich glaube, es wird auch von der pharmazeutischen Industrie anerkannt, daß die wirtschaftlichen Möglichkeiten, die bei uns nach wie vor gegeben sind, in vielen anderen europäischen Ländern nicht zu finden sind.
jens (NA), 1978-06-07:
Herr Staatssekretär, können Sie mir auf Grund Ihrer Statistik bestätigen, daß lang eingeführte Arzneimittel, die sich bewährt haben, sogenannte Schnelldreher, von der Arzneimittelindustrie in der letzten Zeit im Preis besonders stark heraufgesetzt worden sind?
grüner (parl. staatssekretär), 1978-06-07:
Die mir vorliegende Statistik läßt eine solche Einzelaussage nicht zu. Ich bin aber gern bereit, Herr Kollege Jens, dieser Frage nachzugehen und Sie, bezogen auf einige solcher Medikamente, schriftlich zu informieren, wenn uns Unterlagen darüber zur Verfügung stehen, was ich annehme, aber im Augenblick nicht mit Sicherheit sagen kann.
grüner (parl. staatssekretär), 1978-06-07:
Herr Kollege, das ist ein sehr umfangreiches Werk und wird eine Daueraufgabe sein, und es wird deshalb nie einen Abschluß solcher Arbeiten geben. Die Kommission wird mit Sicherheit bei ihren Arbeiten besonderen Nachdruck auf die am häufigsten verschriebenen Arzneimittel legen müssen, um die Wirkung der Transparenzliste gerade im wirtschaftlich wichtigen Bereich erfolgreich zu machen.
stücklen (vizepräsident), 1978-06-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Abgeordneter Kirschner.
kirschner (NA), 1978-06-07:
Herr Staatssekretär, können Sie feststellen, ob es deutsche Arzneimittel gibt, die auf dem europäischen Markt billiger verkauft werden als auf dem deutschen Markt?
grüner (parl. staatssekretär), 1978-06-07:
Herr Kollege, das ist der Fall. Darüber hat es ja auch umfangreiche kartellrechtliche Auseinandersetzungen gegeben, wie Sie wissen. Die Ursache für derartige unterschiedliche Preisgestaltungen sind sehr vielfältig. Das Bundeskartellamt hat sich mit dieser Problematik in mehrfacher Hinsicht zu befassen gehabt.
stücklen (vizepräsident), 1978-06-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Abgeordneter Gansel.
gansel (NA), 1978-06-07:
Herr Staatssekretär, bedeutet Ihr Hinweis, die Erstellung der Transparenzliste werde eine Daueraufgabe sein, daß man dauernd an ihr arbeiten wird, ohne sie fertigzustellen, oder wann ist mit der Fertigstellung dieser Liste zu rechnen?
grüner (parl. staatssekretär), 1978-06-07:
Nein, das bedeutet, daß jeweils untersuchte Arzneimittel auch tatsächlich für die Transparenzliste zur Verfügung gestellt werden, daß aber heute nicht denkbar ist, daß irgendwann eine solche Liste endgültig fertiggestellt sein kann, weil ja ständig neue Medikamente in eine solche Transparenzliste aufgenommen werden müssen.
Aber die Aufgabe der Kommission ist es, jeweils sachverständig geprüfte Arzneimittel bekanntzumachen und in Transparenzlisten zu veröffentlichen, auch wenn nicht alle Teile des Arzneimittelmarkts im Sinne einer solchen Transparenz schon durchleuchtet sind.
stücklen (vizepräsident), 1978-06-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schäfer.
schäfer (NA), 1978-06-07:
Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, das Bundeskartellamt habe sich wiederholt mit der Frage befaßt. Können Sie jetzt mitteilen oder schriftlich nachreichen, mit welchem Ergebnis?
grüner (parl. staatssekretär), 1978-06-07:
Ich will das gern schriftlich tun und werde dabei die einzelnen Arzneimittel, um die es ging, benennen.
stücklen (vizepräsident), 1978-06-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Steinhauer.
steinhauer (NA), 1978-06-07:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die Meinung des Bundesverbands der Ortskrankenkassen richtig ist, daß durch die Praktizierung einer Transparenzliste jährlich 800 Millionen DM eingespart werden können?
grüner (parl. staatssekretär), 1978-06-07:
Ich kann zu dieser Zahl keine Stellung nehmen. Es war jedenfalls das Ziel der Transparenzliste, insbesondere den Ärzten die wirtschaftliche Verschreibungsweise zu erleichtern, ohne sie in der Therapiefreiheit einzuschränken.
stücklen (vizepräsident), 1978-06-07:
Keine weiteren Zusatzfragen. Wir kommen zu den Fragen 6 und 7 des Herrn Abgeordneten Freiherr Spies von Büllesheim. Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 8 des Herrn Abgeordneten Feinendegen auf:
Wird die Bundesregierung im Planungsausschluß der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" einem Beschluß zustimmen, nach dem Arbeitsmarktregionen, deren Punktwerte weit ({0}) über der Förderschwelle liegen, ohne Förderung bleiben und gleichzeitig andere Regionen, die mit dem gleichen Prozentsatz unter dieser Schwelle liegen, die Förderung behalten, und wenn ja, wie kann sie unter diesen Umständen dem Vorwurf der Willkür begegnen?
bitte schön grüner (parl. staatssekretär), 1978-06-07:
Herr Kollege, der Planungsausschuß für regionale Wirtschaftsstruktur ist am 12. Dezember 1977 nach einer intensiven Prüfung des neueren Datenmaterials für die Kriterien der Fördergebietsabgrenzung zu dem Ergebnis gelangt, daß die Datenbasis mit zu großen Unsicherheiten behaftet ist und daher eine umfassende Neuabgrenzung der Fördergebiete auf dieser Grundlage nicht vorgenommen werden kann.
Da aber besonders gravierende Datenänderungen in bisherigen Nichtfördergebieten vermutet werden müssen und da auf Grund solcher Daten unterstellt werden mußte, daß in bisherigen Nichtfördergebieten neue Problemregionen entstanden sind, hat der Planungsausschuß, also das Gremium von elf Bundesländern und dem Bundeswirtschaftsminister, einer Übergangslösung in Form einer eng begrenzten und zeitlich befristeten Fördergebietsausdehnung zugestimmt.
Die neuen Fördergebiete wurden einheitlich unter Zugrundelegung einer als realistisch angesehenen Unsicherheitsmarge des neueren Datenmaterials von mindestens 25 % ausgewählt.
Ein alternatives Modell, das von einer Unsicherheitsmarge von mindestens 15 % ausging, wurde vom Planungsausschuß am 12. Dezember 1977 abgelehnt, da die Fehlermarge des neueren Datenmaterials höher eingeschätzt wurde und außerdem die damit verbundenen Fördergebietsausdehnungen als unvertretbar angesehen wurden. Eine Entlassung von Regionen aus der Förderung auf der Basis eines mit so großen Unsicherheiten behafteten Datenmaterials, die im Einzelfall über eine Fehlmarge von 25 % hinausgehen können, erschien nicht gerechtfertigt. Das gilt insbesondere dann, wenn diese Regionen heute in der Regel absolut schlechter dastehen als zum Zeitpunkt ihrer Aufnahme als Fördergebiet.
stücklen (vizepräsident), 1978-06-07:
Eine Zusatzfrage, bitte schön.
feinendegen (NA), 1978-06-07:
Herr Staatssekretär, welchen Sinn hat der große Aufwand der Fortrechnung von Strukturdaten für die Gemeinschaftsaufgabe, wenn die sich daraus für die Veränderung von Fördergebieten ergebenden Folgerungen nicht oder nur ungleichgewichtig in einer Richtung gezogen werden?
grüner (parl. staatssekretär), 1978-06-07:
Der Sinn dieser Daten liegt darin, für unsere Förderregionen gesicherte Daten anzuwenden. Nur in der gegenwärtigen Situation, also vorübergehend, zeitlich befristet, haben wir besonders extreme Schwankungen in bisherigen Nichtfördergebieten berücksichtigt mit der Zielsetzung, in einer Neuabgrenzung aller Fördergebiete wiederum zu gemeinschaftlichen Regelungen zu kommen, die auf objektiven Daten fußen. Alleinige Begründung war die übereinstimmende Auffassung von elf Länderwirtschaftsministern und dem Bundeswirtschaftsminister - die diese Situation sehr eingehend diskutiert haben -, daß im Augenblick keine Neuabgrenzung der Fördergebiete auf der gegebenen Datenbasis möglich ist.
stücklen (vizepräsident), 1978-06-07:
Eine Zusatzfrage, bitte, Abgeordneter von der Heydt.


von der Heydt Freiherr von Massenbach ({0}) : Herr Staatssekretär, wie begründet die Bundesregierung eigentlich ihre Auffassung - die ich aus Ihrer vorherigen Beantwortung herausgehört habe -, daß bei den einheitlich ermittelten Datenwerten die Daten bereits geförderter, unter der Förderschwelle liegender Regionen zuverlässiger sind als die - nach gleichen Grundsätzen ermittelten - Daten der oberhalb dieser Schwelle liegenden Fördergebiete und -regionen?
stücklen (vizepräsident), 1978-06-07:
Dann rufe ich auch die Frage 12 der Frau Abgeordneten Steinhauer auf:
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Versicherungsträgern neue Überlegungen, die sicherstellen, daß durch eine Verbesserung der Sachbearbeitung im Interesse der Versicherten die von vornherein falschen oder mißverständlichen Bescheide eingeschränkt werden und die Aufklärung der Versicherten in den Vordergrund gestellt wird, dies auch in Erfüllung des Sozialgesetzbuchs?
grüner (parl. staatssekretär), 1978-06-07:
Die Bundesregierung hat mit Zustimmung von elf Länderwirtschaftsministern nach eingehender Diskussion dieser Frage bisher nicht geförderte Gebiete aufgenommen, deren Datenkranz so hoch von den Schwellenwerten abwich, daß dort mit Sicherheit schwerwiegende Veränderungen angenommen werden konnten. Sie hat - ebenso mit Zustimmung aller Länder - allerdings davon abgesehen, bisherige Fördergebiete aus der Förderung herauszunehmen, weil die meisten dieser Fördergebiete heute ungünstigere Daten aufweisen, als sie zum Zeitpunkt ihrer Aufnahme als Fördergebiet ausgewiesen haben. Deshalb wurde eine Generalbereinigung der Fördergebiete auf einen Zeitpunkt verschoben, an dem die Daten dafür eine ausreichende Grundlage bieten. Wir werden das hinsichtlich des Zeitpunktes und hinsichtlich des dann zu beurteilenden Datenmaterials gemeinsam mit allen Bundesländern tun.
stücklen (vizepräsident), 1978-06-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Abgeordneter Nordlohne.
nordlohne (NA), 1978-06-07:
Herr Staatssekretär, wird der Planungsausschuß in seiner morgigen Sitzung nach den Beratungen im Wirtschaftsausschuß, im Ausschuß für Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen und im Innerdeutschen Ausschuß dem Entwurf des 7. Rahmenplanes in der Form zustimmen, wie er auf dem Tisch des Hauses liegt, oder haben sich in der Zwischenzeit noch neue Erkenntnisse ergeben?
grüner (parl. staatssekretär), 1978-06-07:
Ich gehe davon aus, daß der Planungsausschuß dem zustimmen wird; denn die Länder haben dieser Lösung ja in den vorbereitenden Sitzungen, wie ich schon erwähnt habe, zugestimmt.
Selbstverständlich ist nicht auszuschließen, daß eine Reihe von Ländern darüber hinausgehende Anträge stellen werden, die allerdings im Widerspruch zu der auch vom Wirtschaftsausschuß des Bundestages eindringlich erhobenen Forderung nach Nichtausweitung der Fördergebietskulisse stehen. Selbstverständlich kann ich heute keine Aussage darüber machen, wie das Abstimmungsverfahren morgen im Planungsauschuß tatsächlich aussehen wird; denn wir brauchen ja zur Verabschiedung dieses Planes die Zustimmung von mindestens sechs Ländern. Nach den bisherigen Erfahrungen kann aber nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden, daß alle elf Bundesländer jeder Entscheidung, die getroffen wird, ihre Zustimmung erteilen.
Das war auch in der Vergangenheit gelegentlich der Fall. Wir haben aber in der Vergangenheit die Entscheidungen des Planungsausschusses in aller Regel mit der Zustimmung von neun bis zehn Bundesländern treffen können, so daß ich annehme, daß sich auch morgen entsprechende Mehrheitsverhältnisse ergeben werden, mit dem Vorbehalt, der ja selbstverständlich ist, daß einer solchen Entscheidung heute hier nicht im Wege der Mutmaßung vorgegriffen werden kann.
stücklen (vizepräsident), 1978-06-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Feinendegen.
feinendegen (NA), 1978-06-07:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie soeben richtig verstanden habe, haben Sie gesagt, es sei beschlossen worden, die Überschreitungsgrenze auf 25 % festzusetzen. Darf ich Sie fragen, was die Bundesregierung oder den Planungsausschuß veranlaßt hat, diese Grenze von 25 % zu wählen, nicht aber 15 % oder eine andere Größe?
grüner (parl. staatssekretär), 1978-06-07:
Die einzukalkulierende Fehlermarge ist nach der übereinstimmenden Auffassung des Planungsausschusses so hoch zu bewerten, daß etwa die Wahl einer Grenze von 15 % die Gefahr eingeschlossen hätte, daß ein neu aufzunehmendes Fördergebiet die Förderschwelle tatsächlich nicht überschreitet. Das hätte auch eine Ausweitung der Fördergebietskulisse bedeutet, die weit über das hinausgegangen wäre, was der Planungsausschuß selbst für noch vertretbar gehalten hat, und die mit Sicherheit auch nicht die Zustimmung des Wirtschaftsausschusses des Bundestages gefunden hätte. Naturgemäß muß der Bundesminister für Wirtschaft im Planungsausschuß am stärksten einer Ausweitung entgegentreten, weil aus der Sicht der einzelnen Länder aus verständlichen regionalen und auch politischen Gründen immer wieder die Tendenz zur Ausweitung - jedenfalls für das einzelne Land - gegeben ist, so daß wir darauf hinzuwirken haben, daß eine gemeinsame Beschlußfassung möglich bleibt, die dem Tatbestand Rechnung trägt, daß eine Förderung, die bestimmte Ausdehnungen überschreitet, keine konzentrierte Förderung mehr darstellt und damit der Aufgabe der regionalen Strukturpolitik nicht mehr gerecht wird.
stücklen (vizepräsident), 1978-06-07:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Feinendegen auf:
In welchem Umfang ergibt sich nach Bevölkerungszahl und Fläche die Ausweitung der Fördergebiete im 7. Rahmenplan daraus, daß unter der Förderschwelle von 225 Punkten liegende Regionen die Förderung weiter erhalten, bzw. eine Einschränkung daraus, daß bisher nicht geförderte Gebiete, die diese angenommene Förderschwelle von 225 übersteigen, nicht aufgenommen werden?
bitte schön grüner (parl. staatssekretär), 1978-06-07:
Solange ein Schwellenwert bei einem vorgegebenen Bevölkerungsanteil der Fördergebiete - z. B. 34 % - festgehalten wird, müssen die Fördergebiete, die neu auf7430 

genommen werden sollen, ihrer Bevölkerungszahl nach die gleiche Größe wie solche Gebiete aufweisen, die auscheiden sollen. Bei der Fläche können sich Anteile abweichend entwickeln, je nach Bevölkerungsdichte der aufzunehmenden bzw. ausscheidenden Regionen. Auf Grund der erheblichen Unsicherheiten des neueren Datenmaterials war bereits frühzeitig abzusehen, daß eine totale Neuabgrenzung der Fördergebiete, bei der alle unter bzw. über dem vorgegeben Schwellenwert liegenden Regionen aus der Förderung entlassen bzw. in die Förderung aufgenommen werden, derzeit nicht sinnvoll ist. Daher wurden die aufwendigen Berechnungen für diesen Fall nicht durchgeführt.
stücklen (vizepräsident), 1978-06-07:
Eine Zusatzfrage? - Bitte.
feinendegen (NA), 1978-06-07:
Herr Staatssekretär, mich würde in diesem Zusammenhang interessieren, welches die fünf Regionen mit den niedrigsten Punktzahlen sind, welche Punktzahlen sie haben und seit wann sie gefördert werden.
grüner (parl. staatssekretär), 1978-06-07:
Ich kann Ihnen hier nur eine schriftliche Nachricht zusagen. Die Unterlagen liegen mir im Augenblick nicht vor.
stücklen (vizepräsident), 1978-06-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von der Heydt Freiherr von Massenbach.
von der Heydt Freiherr von Massenbach ({0}) : Herr Staatssekretär, wie will die Bundesregierung die Benachteiligungen der Fördergebiete vertreten, die sich daraus ergeben, daß diese Gebiete mit der Bewerbung gewartet haben, infolge der veränderten Grundsätze jetzt aber keine Aussicht auf Aufnahme mehr haben?
grüner (parl. staatssekretär), 1978-06-07:
Bei der Fördergebietsabgrenzung geht es nicht um Fragen der Bewerbung. Vielmehr ist die Aufnahme als Fördergebiet auf Grund konkreter Daten möglich. Die entsprechenden Entscheidungen werden für die gesamte Bundesrepublik auf Grund der Darlegungen aus den Ländern und an Hand unserer gemeinsam erarbeiteten Maßstäbe getroffen. Es ist also nicht etwa ein Antrag einer Region erforderlich.
stücklen (vizepräsident), 1978-06-07:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Buschfort zur Verfügung.
Die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Daweke wird auf seinen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 11 der Frau Abgeordneten Steinhauer auf:
Ist die Bundesregierung in der Lage, einen Erfahrungsbericht über die Auswirkungen der durch die Änderung des Sozialgerichtsgesetzes vom 30. Juni 1974 erfolgten Ausweitung der Widerspruchsverfahren im Sozialrecht zu geben, insbesondere Aussagen darüber zu machen, ob dadurch mehr Versichertennähe sowie eine Entlastung der Sozialgerichte erreicht worden ist?
bitte schön buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1978-06-07:
Frau Kollegin Steinhauer, wenn Sie erlauben, würde ich gern die Fragen 11 und 12 im Zusammenhang beantworten.
steinhauer (NA), 1978-06-07:
Ja.
müller (NA), 1978-06-07:
Herr Staatssekretär, von den Fachleuten wird behauptet, das hätte im Zeitalter des Computers eine Verwaltungskostenersparnis zur Folge. Können Sie das bestätigen?
bitte schön buschfort (parl. staatssekretär), 1978-06-07:
Nach den vorliegenden Erkenntnissen hat die Zahl der Widersprüche gegen Bescheide der Versicherungsträger nach der Ausweitung des Widerspruchsverfahrens im Jahre 1974 erheblich zugenommen. Insbesondere in der Rentenversicherung konnte die Verwaltung in einer verhältnismäßig großen Zahl von Fällen den Widersprüchen ganz oder teilweise abhelfen. Die Zahl der Klagen vor den Sozialgerichten hat wesentlich abgenommen. Dies entspricht dem Ziel der Gesetzesnovelle aus dem Jahre 1974.
Dieses Gesetz sollte dem Versicherten den Kontakt zu seinem Versicherungsträger hinsichtlich der Nachprüfung von Bescheiden erleichtern. Die Versicherten legen eher Widerspruch als Klage ein. So haben die Versicherten auch von der Möglichkeit des § 78 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes, sofort Klage zu erheben, nur zurückhaltend Gebrauch gemacht.
Diese Verbesserung der Versichertennähe zum Versicherungsträger hat gleichzeitig den günstigen Effekt gehabt, daß die Sozialgerichte vor allem von einfach zu klärenden Zweifelsfragen entlastet wurden. Auf diese Weise haben sie die Möglichkeit, sich sorgfältiger mit echten Streitfragen zu befassen.
Zu Ihrer zweiten Frage bemerke ich folgendes: Selbstverständlich beschäftigen sich Selbstverwaltung und Geschäftsführung der Versicherungsträger laufend und intensiv mit der von Ihnen angesprochenen Problematik. Sie versuchen, durch organisatorische und personelle Maßnahmen den Arbeitsablauf so zu gestalten, daß der Anteil falscher oder mißverständlicher Bescheide auf das geringstmögliche Maß beschränkt wird. Auch die Aufsichtsbehörden verfolgen diese Frage mit Aufmerksamkeit.
Die Aufklärung der Bevölkerung und die Beratung der Berechtigten ist im Sozialgesetzbuch vorgeschrieben und danach umfassend zu gestalten. Dem Betroffenen soll über alle sozialen Angelegenheiten nach dem Sozialgesetzbuch Auskunft erteilt werden.


Die Bundesregierung wird dem Bundestag über die Erfahrungen mit diesen Bestimmungen bis zum Jahresende berichten.
steinhauer (NA), 1978-06-07:
Herr Staatssekretär, gibt es Erkenntnisse darüber, ob durch die den Sozialgerichtsverfahren vorgeschalteten Widerspruchsverfahren bis zur endgültigen Entscheidung über den einzelnen Versicherungsfall gegenüber der Verfahrensweise nach früherem Recht erheblich längere Zeit vergeht, und zwar zum Nachteil der Versicherten? Trifft insbesondere eine heute vom bayerischen Arbeitsministerium veröffentliche Mitteilung zu, wonach ein Sozialgerichtsverfahren 13,5 Monate dauert und damit - wenn ich davon ausgehe, daß ein Widerspruchsverfahren sechs Monate dauert - die Entscheidung um ein halbes Jahr verzögert wird?