Peter Hettlich (NA), 2006-03-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach der Verkehrspolitik komme ich
jetzt zur Baupolitik. Ich habe der Rednerliste entnommen, dass Petra Weis und Joachim Günther, beides ausgewiesene Bauexperten, folgen. Ich werde mich in meiner Rede also mit dem Aspekt des Stellenwertes der
Baupolitik in diesem Haushaltsentwurf beschäftigen.

Man muss vorwegschicken, dass man zwar über das
eine oder andere diskutieren kann, es von unserer Seite
aber relativ wenig Kritik gibt. Der Aufwuchs beim CO2Gebäudesanierungsprogramm zur Förderung der
energetischen Sanierung zum Beispiel ist ein großer
Schritt in die richtige Richtung. Und das tragen wir ganz
sicher mit.

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Allerdings bin ich der Meinung, dass man sich bei der
Frage, wie viel Geld am Ende tatsächlich in das Programm fließt, nicht Taschenspielertricks bedienen sollte:
Im Koalitionsvertrag war noch von mindestens
1,5 Milliarden Euro die Rede; im Haushaltsentwurf sind
1,4 Milliarden Euro gelistet. Ich denke, es wäre ehrlicher, von 1 Milliarde Euro zu sprechen. Auf jeden Fall
ist das aber ein deutlicher Aufwuchs. Das Ziel, das damit
verfolgt wird, ist richtig.

Wir müssen kritisch beäugen - das ist eine der zentralen Aufgaben -, ob die KfW-Mittel am Ende dieses Jahres auch tatsächlich abgerufen wurden, ob man mit einer
weiteren Zinsvergünstigung tatsächlich eine größere
Nachfrage bewirken kann. Wir haben aufmerksam registriert, dass die Zuschüsse erst einmal nur für die Jahre
2006 und 2007 festgeschrieben wurden. Wir werden genau schauen, ob sich diese Packung zumindest bis zum
Ende Ihrer Legislaturperiode als haltbar erweist. Wie gesagt: Es ist der richtige Schritt in die richtige Richtung.
An dieser Stelle will ich ein wenig abschweifen. Wir
haben uns im Nationalen Allokationsplan und im Kiotoprotokoll verpflichtet, den CO2-Ausstoß im Bereich Gebäudewirtschaft von 123 Millionen Tonnen auf lediglich
120 Millionen Tonnen zu senken. Aus meiner Sicht ist
das zu wenig. Wir müssen in den nächsten Jahren erheblich mehr tun,

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auch jenseits von Fördergeldern. Ich appelliere an alle:
Wir müssen uns überlegen, was uns Klima und Klimaschutz wert sind. Wir können nicht nur dann reagieren,
wenn es eine staatliche Förderung gibt. Fördermittel sind
als Anstoß sicher wichtig. Aber jeder hier im Raum ist
an seiner eigenen Verantwortung gepackt, an dieser
Stelle etwas für sich selber, für seine Kinder und Kindeskinder und für die Zukunft unserer Welt zu tun.

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Außerdem ist noch einmal ganz deutlich geworden
- die Debatten über die steigenden Energiepreise in den
letzten Wochen und Monaten haben das gezeigt -, dass
Ökologie und Ökonomie absolut kein Widerspruch sind,
sondern sich gegenseitig bedingen. Es ist ganz eindeutig,
dass Energieeffizienz und vor allen Dingen der Einsatz
von regenerativen Energien in Verbindung mit KraftWärme-Kopplung die Themen sind, mit denen wir uns
in den nächsten Jahren gerade in der Gebäudewirtschaft
sehr stark und intensiv beschäftigen müssen. An dieses
Feld müssen wir energisch und noch sehr viel stärker herangehen.

Ich möchte meinen zweiten Punkt der Zukunft der
Stadt widmen. Herr Minister Tiefensee hat das Thema
gerade angesprochen. Aus meiner Sicht liegt hier eine
der zentralen Aufgaben. Auch hier - das muss ich sagen - kommt der Haushaltsentwurf unseren Anforderungen durchaus entgegen. Der Stadtumbau Ost ist eine anstrengende Aufgabe und wird weiterhin sehr aufwendig
bleiben, aber auch der Stadtumbau West - das habe ich
schon in vorhergehenden Reden gesagt - wird uns in den
nächsten Jahren immer stärker beschäftigen. Aus diesem
Grund ist es richtig, dass im Haushalt die entsprechenden Akzente gesetzt wurden.

Ich muss noch einmal ausdrücklich betonen, dass ich
mich freue, dass für das Programm „Soziale Stadt“ für
das nächste Jahr ein Aufwuchs geplant ist. Meiner Meinung nach, liebe Kollegin Winterstein, sind auch die
Modellvorhaben im Rahmen dieses Programms durchaus wichtig und haben ihre Berechtigung. Sie haben
wahrscheinlich die extremsten Beispiele aus dem Haushaltsplan vorgelesen. Meine persönliche Erfahrung ist,
dass sich integrierte Ansätze lohnen, und in solchen Modellen können Sie die einzelnen Maßnahmen nicht entkoppeln.

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Viele Investitionen gerade in diesem Bereich weisen in
die Zukunft.

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Ich denke mir, dass man den Haushaltsbegriff da etwas
weiter fassen muss, auch was die streng investive Verwendung angeht.

Lebenswerte Stadt, das ist sicher ein Thema, das in
den nächsten Jahren ansteht. Uwe Beckmeyer hat gerade
gesagt: Lärm ist die Seuche der modernen Zeit. Er ist aus
meiner Sicht fast noch schlimmer als andere Emissionen. Dagegen müssen wir viel stärker etwas machen. Ich
fordere weitere innovative Schritte seitens des Ministeriums, seitens der großen Koalition ein. Es ist ganz klar
Ihre Aufgabe, hierzu Maßnahmen vorzulegen.

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Ganz kurz - ich habe nur noch eine halbe Minute Redezeit - zum Aufbau Ost: Ich freue mich, dass die Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Wirtschaftsförderung“
unverändert geblieben ist und der Ansatz einer Kürzung
entgangen ist. Ich warne davor - wie das mancher hier
im Raum vielleicht will -, an dieser GA die Axt anzulegen. Sie ist für die Investitionsförderung in Ostdeutschland ein ganz wichtiges Instrument und aus meiner Sicht
eines der erfolgreichsten überhaupt. Wenn Sie an dieser
Stelle Unterstützung brauchen, dann werden Sie die
auch von uns als Oppositionspartei bekommen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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