Detlef Parr (NA), 2002-04-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Es ist der Wunsch vieler Menschen, in Würde zu
Hause zu sterben, in der vertrauten Umgebung, die ein Leben lang Geborgenheit bedeutet hat, und nicht in einer Einrichtung. Aus diesem Grund begrüßt die FDP den Gesetzentwurf des Bundesrates, und zwar insbesondere deshalb,
weil er den größten Fehler der Regelung, die die rot-grüne
Koalition im Zuge des Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetzes beschlossen hat, vermeidet, nämlich einen zu starken
Anspruch an eine Professionalisierung der Helfenden.

Gerade das kann nicht im Sinne der Sache sein. Sterbebegleitung ist von der Idee der ehrenamtlichen Hilfe
sehr stark geprägt. Dass die Helfer Unterstützungsangebote brauchen, um einen Sterbenden kompetent zu begleiten und um besser damit umgehen zu können, wenn
ein Mensch stirbt, ist eine Selbstverständlichkeit. Aber
das möge doch bitte nicht als Pflicht oder als Zwang geschehen, sondern als Angebot.

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Gesetzentwürfe müssen gerade im Gesundheitsbereich
solide finanziert sein. Wir wissen um die Finanzprobleme.
Wenn die CDU/CSU hier vorschlägt, dass ab dem
1. Juli 2002 die GKV die Kosten für die medizinische
Behandlungspflege übernimmt - das ist im Gesetz bisher
erst ab dem 1. Januar 2005 vorgesehen -, dann erfüllt dieser Vorschlag gerade diese Bedingung nicht. Die gesetzliche Krankenversicherung soll hiermit noch schneller in
die Pflicht genommen werden. Es wäre wohl sachgerechter gewesen, die Behandlungspflege auf Dauer bei der
Pflegeversicherung zu belassen. Pflege und Behandlungspflege in den Heimen gehen stark ineinander über.
Durch den Gesetzentwurf der CDU/CSU würde eine
künstliche Schnittstelle geschaffen, die zu Problemen
zwischen GKV und gesetzlicher Pflegeversicherung und
damit zu Versorgungsproblemen führen kann.

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Zudem: Hat nicht auch die Union noch vor kurzem die

Verschiebebahnhöfe hinsichtlich der sozialen Sicherungszweige vehement verdammt? Mit diesem Gesetzentwurf will sie jetzt die Begrenzung aufheben, dass die
Pflegekassen nicht mehr als durchschnittlich 15 339 Euro
pro Jahr je Pflegebedürftigen ausgeben dürfen. Nicht
mehr als 5 Prozent der Pflegebedürftigen der Stufe III dürfen als Härtefälle eingestuft werden. Die Pflegekassen
sollen verpflichtet werden, bis Ende 2004 je Pflegebedürftigen der Stufen II und III 102 Euro monatlich an
die jeweilige Pflegeeinrichtung zu zahlen. Zusätzliches
Personal soll eingestellt werden.

Die Mehrkosten sollen aus den Rückstellungen finanziert werden. Das ist angesichts der großen Probleme, die
aufgrund unserer älter werdenden Bevölkerung auf die
Pflegeversicherung zukommen, Beispiel Demenzerkrankungen, nicht zu verantworten.

({2})
Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion der letzten Legislaturperiode, Gisela Babel, hatte
schon Recht: Reserven bei gesetzlichen Sicherungssystemen, auf die der Gesetzgeber Zugriff hat, sind vor Übergriffen nicht geschützt. Sie dürfen deshalb innerhalb dieses Systems eigentlich gar nicht erst entstehen. Wenn
Vorsorge getroffen wird, liebe Freunde, dann nur in einer
privaten Absicherung als ergänzender Säule zur Pflegeversicherung.

({3})





Einer Forderung der FDP entspricht dagegen die geplante Einrichtung einer Schiedsstelle zur Schlichtung
von Streitigkeiten im Rahmen der häuslichen Krankenpflege über die Einzelheiten der Versorgung, die Preise
der Leistungen und ihre Abrechnung. Zu häufig beobachten wir, dass der Anreiz für eine vernünftige Einigung aufseiten der Kostenträger eher begrenzt ist, weil eine Nichteinigung ihnen Vorteile bringt. Ein Schlichtungsgremium
ist deshalb notwendig und sollte so schnell wie möglich
eingerichtet werden.

Vor dem Hintergrund der jüngsten Gesetzgebung in unserem Nachbarland, den Niederlanden, die Autonomie am
Lebensende betreffend, und der damit verbundenen Diskussion auch bei uns haben wir immer wieder betont, dass
der Förderung der Palliativmedizin und der ambulanten
Hospizarbeit eine besondere Bedeutung zukommt. Deshalb stimmen wir dem Bundesratsentwurf gerne zu.

Der Gesetzentwurf der Union bedarf dagegen noch einer eingehenden Diskussion im Gesundheitsausschuss
und neuer Überlegungen. Dazu werden wir gern unseren
Beitrag leisten.

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