Kirst (NA), 1974-09-19:
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich habe ja Verständnis dafür, daß der Kollege Strauß seine eigene Fraktion mit seiner Rede mehr erschöpft hat als die Koalition.
({0})
Ich habe im Gegensatz zum Kollegen Strauß die Absicht, mich primär dem Haushalt zu widmen. Denn
über weite Strecken - ich würde sagen, 40 Minuten lang - habe ich mir die Frage gestellt: war der Kollege Strauß eigentlich falsch programmiert, machen wir hier eine Jahreswirtschaftsberichtsdebatte oder reden wir über den Haushalt 1975? Im übrigen sollte der Kollege Strauß auch in diesem Punkt nicht so furchtbar ungeduldig sein. Es hat sich ja inzwischen herumgesprochen, daß in vernünftiger Arbeitsteilung nach der gestern auf den Haushalt konzentrierten Rede des Bundesfinanzministers im Laufe der Debatte - heute nachmittag oder wann das sein wird - der Wirtschaftsminister auch noch das Wort ergreifen wird. Dann wird Herr Strauß viele Antworten auf Fragen finden, die er eigentlich gar nicht hätte zu stellen brauchen; denn ich gehe davon aus, daß dies dann zu einer zufriedenstellenden Beantwortung dieser Fragen führen wird.
Meine Damen und Herren, es hat in der öffentlichen Auseinandersetzung - und ich gebe zu: in den letzten Minuten der Rede des Herrn Strauß; wie konnte es anders sein! - die Frage der Zuwachsraten eine Rolle gespielt. Wir haben uns immer darüber auseinandergesetzt, ob die Höhe der Zuwachsrate berechtigt sei, und in zunehmendem Maße auch darüber, ob sie exakt berechnet ist. Ich habe schon immer - und ich bleibe dabei - vor diesem Zuwachsratenfetischismus gewarnt, weil er nämlich die wirklichen Dinge nicht berücksichtigt und sie zu pauschal darstellt. Vielleicht würde auch Herr Strauß, wenn er zuhörte, zugeben müssen, daß unter konjunktureller Betrachtung - das war und ist eigentlich der vernünftige Ansatz, über die Zuwachsrate zu reden - beim Haushalt nicht Mark gleich Mark ist. Ich will versuchen, an einem extremen Beispiel klarzumachen, daß es nicht auf die quantitative, sondern, wie ich vor gut einem Jahr sagte, auf die qualitative Betrachtung ankommt.
Es ist doch in der konjunkturpolitischen Auswirkung etwas ganz anderes, ob ich einen Betrag X als Investitionshilfen einsetze oder ob ich den gleichen Betrag X für Rüstungskäufe im Ausland verwende. Aber in Ihrer Zuwachsratenberechnung oder in der Zuwachsratenberechnung allgemein haben diese Beträge den gleichen Wert. Ich meine, daß wir uns doch hier einer etwas differenzierteren Betrachtung befleißigen sollten.
Davon unabhängig wird in diesem Jahr vordergründig die Zuwachsrate völlig durcheinandergebracht, wird die Struktur fast erschüttert durch die haushaltspolitischen Auswirkungen, und zwar, wie wir wissen, ausschließlich im Bundeshaushalt die haushaltspolitischen Auswirkungen des Kindergeldes. Wir wissen ja, daß von den rund 15 Milliarden, die das Kindergeld in Zukunft kosten wird, bisher der geringste Teil als Haushaltsausgabe aufgetreten ist, während das andere etwa in einer Größenordnung von 8 bis 9 Milliarden dadurch nicht haushaltswirksam wurde, daß die Freibeträge in der Einkommen- und Lohnsteuer zur Steuerminderung führten. Das Jahr 1975 macht also solche Vergleiche besonders schwierig.
Ich meine, die methodische Umrechnung, die hier von der Bundesregierung vorgenommen worden ist, ist die einzig mögliche Form; sie ist akkurat, und sie
ist richtig. Wir müssen die Berechnung nach dem Soll des Jahres 1974 gegenüber dem Soll des Jahres 1975 durchführen. Etwas anderes kann man vernünftigerweise am 19. September nicht tun. Was Herr Strauß hier vor wenigen Minuten, indirekt zumindest, gefordert hat, das war, in die Vergleichsberechnung ein antizipiertes Ist des Jahres 1974 aufzunehmen. Das ist natürlich nicht möglich. Das weiß er auch, aber es macht sich so schön, das alles so zu sagen.
Wer dies nicht anerkennt, wer von Steigerungsraten von 14% oder jetzt zurückgenommen von 13 % spricht, der muß sich den Vorwurf zuziehen, daß es ihm in erster Linie auf Zahlenspielerei ankommt, nicht auf Argumentieren, sondern auf Verdummen, um es mal sehr deutlich zu sagen.
Die Ausklammerung der einmaligen Ausgaben - was soll diese Forderung eigentlich bedeuten? Auch im neuen Haushalt sind natürlich einmalige Ausgaben enthalten. Man kann dies eigentlich nur als Ausdruck eines statischen Denkens betrachten und käme dann dazu, überhaupt nur noch isolierte Gruppen im Haushalt miteinander zu vergleichen.
Nun, meine Damen und Herren, viel wesentlicher ist natürlich die Auseinandersetzung, die hier um die Frage der hohen Kreditaufnahme im Haushalt 1975 geführt werden muß. Es kann gar kein Zweifel bestehen, daß diese große Verschuldung von rund 15 Milliarden DM - es sind 15 Milliarden DM und nicht 18 Milliarden DM, weil die Stundung keine Verschuldung ist; das kann man auch nicht durch noch so lange Reden in Frage stellen; das ist nun einmal so - sicherlich finanzpolitisch für sich gesehen absolut vertretbar ist; denn sie entspricht einem Volumen von etwa 10% des Haushalts 1975. Wenn man sich einmal ansieht, was wir im laufenden Haushalt als Schuldendienst brauchen - etwa 5 bis 6 Milliarden DM - dann sind das maximal 4 % unseres Haushaltes. Das ist, glaube ich, eine durchaus vertretbare Größenordnung; viele andere Gebietskörperschaften wären sicher sehr glücklich, wenn sie einen so guten finanziellen Status hätten. Sicherlich muß man diese Verschuldungsquote für 1975 nicht nur auf das Jahr 1975 bezogen, sondern einmal mittelfristig sehen. Wir haben in den Jahren 1970 bis 1973 insgesamt - nicht in jedem Jahr, sondern in diesen vier Jahren - nur 7 Milliarden DM an Nettokreditaufnahme gehabt. 1974 haben wir voraussichtlich eine Nettokreditaufnahme von 71/2 Milliarden DM zu erwarten.
Man kann natürlich den Umstand, daß die geplante Verschuldung 1975 so groß wie die Verschuldung der Jahre 1970 bis 1974 insgesamt sein wird, unterschiedlich beurteilen, unterschiedlich bewerten. Man kann, wie das Herr Kollege Strauß hier versucht hat, von einer explosionsartigen Entwicklung sprechen. Ich meine aber, der Vergleich darf nicht dazu führen, daß die Regierung und die Mehrheit sozusagen nachträglich dafür bestraft werden, daß sie eine so zurückhaltende Kreditfinanzierungspolitik in den letzten Jahren geführt haben. Es wäre durchaus vertretbar gewesen, auch in den letzten Jahren schon Kredite in erheblich höherem Ausmaße aufzunehmen; das war einfach nicht nötig.
Ich meine also, daß wir hier die mittelfristige Betrachtung berücksichtigen müssen.
Es ist natürlich so, daß sich die Kreditaufnahme in der Finanzplanung für die kommenden Jahre 1976, 1977 und folgende noch höher darstellt. In diesem Zusammenhang kann ich nur auf die Erfahrung verweisen, die zeigt, daß sich bisher alle Schätzungen über die erforderlichen Nettokreditaufnahmen, über die vorhandenen Finanzierungslücken, als übertrieben herausgestellt haben - das war aber gar nicht anders möglich -, wenn es nicht zu einem solchen Einbruch kommt, wie er jetzt durch die Steuerreform bedingt eintritt. Darauf komme ich gleich noch einmal. Es ist nicht das erste Mal, daß gerade Herr Strauß Finanzierungsdefizite an die Wand gemalt hat, die dann nicht eingetreten sind. Ich bezweifle nicht, daß die Lage 1975 wirklich so ernst wird, wie wir es alle erwarten. Aber ich schränke ein: Hinter die weitere Entwicklung als 1976 können wir Fragezeichen setzen. Diese Entwicklung kann durchaus positiv sein, positiv insofern, als mir das letzte Wort über das Ausmaß der dann eintretenden notwendigen Nettokreditaufnahme noch nicht gesprochen zu sein scheint. Wichtig ist auf jeden Fall - darüber gibt es keinen Zweifel -, daß der Vorwurf - auch der ist erhoben worden; nicht heute morgen, sondern die Opposition gibt gelegentlich auch einmal etwas schriftlich von sich -, wir würden anfangen, laufende Ausgaben mit Krediten zu finanzieren, natürlich absolut unberechtigt ist. Bei allen Schwierigkeiten der Abgrenzung zwischen laufenden Ausgaben und investiven Ausgaben - wobei wir manches nicht unmittelbar als Bund investieren, sondern durch Zuschüsse Investitionen in anderen Bereichen ermöglichen - und auch unter Ausklammerung der 11 bis 12 Milliarden DM für militärische Beschaffungen kann kein Zweifel darüber bestehen, daß auch in kommenden Jahren die investiven Ausgaben um viele Milliarden über der vorgesehenen Nettokreditaufnahme liegen werden. Es ist also ein Märchen, zu behaupten, wir würden laufende Ausgaben mit Krediten finanzieren, was das Volumen anbelangt.
({1})
Wenn ich sage, „was das Volumen anbelangt", dann wissen wir alle, daß Geld eine vertretbare Ware ist und man natürlich nie nachweisen kann, wo das Geld konkret bleibt. Es geht hierbei immer um die Relation.
Wir dürfen, meine Damen und Herren, die Ursachen der Schwierigkeiten für den Haushalt 1975 nicht verkennen. Niemand hat hier für den Bundeshaushalt 1975 eine heile Welt vorgezaubert. Die Ursachen liegen in der erstmaligen Auswirkung der Steuerreform. Nebenbei: Diese Steuerreform ist seit 1957 versprochen worden. Man muß das immer wieder in die Erinnerung rufen, und es ist eben erst mit dieser Regierung möglich gewesen, die Steuerreform, wenn auch in Etappen, zu verwirklichen.
({2})
Das, was am 1. 1. 1975 in Kraft tritt, Herr Kollege
Breidbach - ich möchte das noch einmal betonen -,

ist nicht der erste Schritt der Steuerreform. Wir haben schon einiges in Kraft seit dem 1. Januar 1974, und - weil es gerade so paßt, sage ich es noch einmal - es ist nicht der letzte Schritt. Es folgt z. B. am 1. Januar 1976 die Körperschaftsteuerreform.
({3})
- Wenn Sie das alles nicht als Reform betrachten, dann ist das für Sie eine Frage der Definition; aber es ist ja schwierig, mit Ihnen über Steuerreform zu reden, weil Sie bis heute noch kein Konzept für die Steuerreform haben.
({4})
Sie erfinden nur immer schnell mal ein paar Gegenpositionen. Ich meine, das Inflationsförderungsgesetz oder das Steuerreformverhinderungsgesetz, das Sie uns in drei- oder viermaliger Auflage vorgelegt haben, war doch wohl keine Steuerreform.
({5})
Aber es hätte dazu geführt, Herr Breidbach 
({6})
- Ich weiß nicht, ob dieser Ausdruck unbedingt parlamentarisch ist, aber das ist nicht meine Zuständigkeit; das beruhigt mich.
({7})
- Das liegt vielleicht daran, daß ich in juristischen Kategorien im Moment etwas empfindlich bin, weil ich zur Zeit auch anderweitig beschäftigt bin.