Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7731, den Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/4459
abzulehnen. - Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition
bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und
Fraktion Die Linke und bei Enthaltung der FDP angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 a auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens

- Drucksache 16/9237 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu die-
sem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. - Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden. Es handelt sich um
die Reden der folgenden Kolleginnen und Kollegen:
Lena Strothmann, CDU/CSU, Andrea Wicklein, SPD,

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Paul K. Friedhoff, FDP, Sabine Zimmermann, Die
Linke, Kerstin Andreae, Bündnis 90/Die Grünen.1)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/9237 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse und zusätzlich an den
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige
Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetzes

- Drucksache 16/9058 - Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({1})

- Drucksache 16/9318 Berichterstattung:
Abgeordnete Günter Baumann
Gerold Reichenbach
Jan Korte

- Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/9348 Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter
Carsten Schneider ({3})
Dr. Gesine Lötzsch
Alexander Bonde

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
Reden der folgenden Kolleginnen und Kollegen: Günter
Baumann, CDU/CSU, Maik Reichel, SPD, Dr. Max
Stadler, FDP, Petra Pau, Die Linke, Wolfgang Wieland,
Bündnis 90/Die Grünen und Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Christoph Bergner.

Günter Baumann ({4})
Besonders uns Abgeordnete aus den neuen Bundeslän-

dern erreichten in der letzten Zeit Briefe, in denen zum ei-
nen die beschlossene Entschädigung für Kriegsspätheim-
kehrer auf dem Gebiet der ehemaligen DDR begrüßt
wurde. Zugleich wurde aber scharf und für mich auch be-
rechtigt gegen eine Auszahlung erst ab dem Jahr 2009
protestiert. Es war für die Betroffenen nicht nach zu voll-
ziehen, dass erst 17 Jahre nach der politischen Wende
eine symbolische Entschädigung für eine begründete Op-
fergruppe erfolgen soll. Mit dem nun heute zu beschlie-
ßenden Änderungsgesetz zum Heimkehrerstiftungsaufhe-

1) Anlage 11
bungsgesetz ist es uns gelungen, dass bereits ab dem
1. Juli 2008 mit den Entschädigungszahlungen an die
etwa 15 000 in die ehemalige DDR entlassenen Kriegsund Geltungskriegsgefangenen begonnen werden kann. 

Bereits am 9. November 2007 hatten wir mit dem
1. Gesetz für eine Entschädigung der Kriegsspätheimkehrer, die in die ehemalige DDR zurückgekehrt sind,
eine gestaffelte Einmalentschädigung verabschiedet. Die
Höhe der Entschädigung richtet sich nach dem Entlassungsjahr; sie beträgt 500 Euro bei den Entlassungsjahren 1947/48 und 1 000 Euro für die Entlassungsjahrgänge 1949/50. Heimkehrer ab 1951 erhalten eine
Einmalzahlung von 1 500 Euro. Diese Regelungen sollten
nach der alten Gesetzeslage erst am 1. Januar 2009 in
Kraft treten. Dieses späte Inkrafttreten war dem Umstand
geschuldet, dass zum Zeitpunkt der Diskussion des Gesetzes im Herbst 2007 kurzfristig eine verwaltungsmäßige
Umsetzung nicht in Aussicht stand. Gleichzeitig war die
finanzielle Sicherung im Haushaltausschuss für das
Haushaltjahr 2008 durch eine Blockadehaltung unseres
Koalitionspartners nicht sichergestellt.

Doch was nutzt uns der Blick zurück im Zorn. Es wird
mit dem vorliegenden Änderungsgesetz im Ergebnis etwas Positives im Sinne der Betroffenen nun endlich erreicht - und das ist meiner Ansicht nach das Wichtigste.
Das Vorziehen des Inkrafttretenstermins war uns in der
CDU/CSU-Fraktion wegen des hohen Alters der Betroffenen ein besonders wichtiges Anliegen. Auch unter dem
Blickwinkel der Nichtvererbbarkeit des Anspruchs war
für uns der späte Inkrafttretenstermin sehr unbefriedigend.

Mit der Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel im
Haushaltsjahr 2008 von voraussichtlich 15,8 Millionen
Euro und im Haushaltsjahr 2009 von rund 1 Million Euro
kann die Entschädigung für die Heimkehrer durch das
Bundesverwaltungsamt in Bonn auch zügig umgesetzt
werden. Schon jetzt haben viele Betroffene bereits vorläufige Anträge gestellt. Leistungsberechtigt sind ehemalige
Kriegsgefangene und Geltungskriegsgefangene, das
heißt Zivilinternierte und Zivilverschleppte, die im unmittelbaren ursächlichen Zusammenhang mit den Kriegsereignissen ein den Kriegsgefangenen vergleichbares
Schicksal erlitten haben. Der Anspruch auf Einmalentschädigung ist weder vererbbar, da das Gesetz an das
Einzelschicksal der Betroffenen anknüpft, noch pfändbar.
Weiterhin wird sie nicht auf einkommensabhängige Sozialleistungen angerechnet.

Zum Schluss möchte ich mich recht herzlich bei den
Abgeordneten bedanken, die seit vielen Jahren dieses offene Problem der Kriegsspätheimkehrer nicht aus dem
Auge verloren haben und immer wieder bereit waren, dafür zu kämpfen. Ein ganz besonderer Dank den Betroffenen, die nach unserem 1. Gesetz sich deutlich zu Wort
meldeten und damit das Vorziehen des Inkrafttretens mit
entscheidend erreichten. Die beschlossene Entschädigung sorgt nun endlich mehr als 60 Jahre nach dem Krieg
dafür, dass die ostdeutschen Kriegsheimkehrer und Zivilverschleppten eine symbolische Anerkennung für ihr erlittenes Schicksal erhalten.