hermann otto solms (NA), 2007-05-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst entschuldigen, dass ich zu spät gekommen bin. Das war verkehrsbedingt; in Berlin war die Autobahn gesperrt, und
ich saß im Stau.

Zu dieser Reform ist zu sagen: Der Name „Reform“
ist eine glatte Übertreibung. Es ist keine Reform, sondern ein Steueränderungsgesetz mit guten und schlechten Teilen. Der gute Teil ist einfach zusammengefasst:
Das ist die Tarifsenkung der Körperschaftsteuer um
10 Prozentpunkte auf 15 Prozent. Damit, Herr Finanzminister, geben Sie ausdrücklich zu, dass die Forderung
der FDP nach einer wettbewerbsfähigen Besteuerung in
Europa und in der globalisierten Welt richtig war, dass
wir die deutschen Unternehmen nicht höher besteuern
dürfen, als sie in den anderen Industriestaaten im Durchschnitt besteuert würden. Insofern ist das eine richtige
Entscheidung.

({0})

Aber jetzt kommt der andere Aspekt dieser Steuerreform, nämlich: Sie darf nichts kosten; die Steuersenkung
darf die Haushalte der öffentlichen Hand nicht belasten.
Das ist die Quadratur des Steuerkreises; das ist überhaupt nicht machbar. Weil das nicht machbar ist, kommt
so ein Murks heraus wie der, den Sie uns hier vorlegen.

({1})

Dieser Aspekt führt nämlich dazu, dass Sie, anstatt die
Bemessungsgrundlage zu verbreitern - da ist ja auch
nicht mehr sehr viel übriggeblieben, und an die Bestandteile, die noch da sind, trauen Sie sich nicht heran, beispielsweise die Steuerfreiheit der Sonntags-, Feiertagsund Nachtarbeitszuschläge -, neue Steuertatbestände erfinden. Sie gehen dazu über, systematisch Kostenelemente in die Besteuerungsgrundlage einzubauen, in der
Gewerbesteuer genauso wie in der Körperschaftsteuer
und der Einkommensteuer.

Das hat fatale Auswirkungen;

({2})

denn von der Steuerentlastung wird am Ende nichts
übrig bleiben. Bei den 5 Milliarden Euro, um die sich die
SPD gestritten hat, können Sie ganz ruhig bleiben:

({3})
Es wird ein Steuermehraufkommen geben, keine Steuerentlastung. Nur, das Verheerende an diesen Vorschlägen
ist, dass Sie damit in die Wirtschaftsstrukturen, die Unternehmensstrukturen, die Finanzierungsstrukturen der
Unternehmen eingreifen; Sie behandeln und belasten die
Unternehmen vollkommen unterschiedlich. Das führt
erstens dazu, dass die Unternehmen, die Wirtschaft ihre
Steuerentlastung selbst bezahlen müssen, und zweitens
dazu, dass ausgerechnet die Unternehmen belastet werden, die das auf keinen Fall vertragen können: Die kapitalschwachen, erwerbsschwachen, gewinnschwachen
Unternehmen, die forschungsintensiven Unternehmen,
die jungen Unternehmen, die noch kein Eigenkapital
aufbauen konnten, werden die Zeche bezahlen. Das werden Sie noch bitter bereuen; das sage ich Ihnen.

({4})

Seit wann weiß denn der Finanzminister besser, wie
ein Unternehmen optimal finanziert wird, als das Unternehmen selber? Das ist ein völlig neuer Ansatz. Sie greifen direkt in die Finanzierungsstrukturen der Unternehmen ein.

Ich will ein paar Beispiele nennen, bei denen die negativen Auswirkungen zum Tragen kommen:

Die Handelsunternehmen haben geklagt. Sie haben
im letzten Moment noch einmal geschrieben. Warum die
Klage? Weil die Immobilien der Handelsunternehmen
gemietet oder geleast sind. Nun werden die Miet- und
Leasingkosten Bestandteil der Besteuerungsgrundlage.
Das ist eine fundamentale Belastung für die Handelsunternehmen und wird sich ganz schädlich auch auf den
Ausbau und Erhalt der Innenstädte auswirken.

({5})

Die Leasinggesellschaften verlieren teilweise ihre Existenzgrundlage. Sie haben uns gesagt, sie werden ihren
Sitz ins Ausland verlagern müssen, wenn das umgesetzt
wird, was im Gesetzentwurf steht.

Große Personenunternehmen werden trotz der Thesaurierungsrücklage schlechter als Kapitalgesellschaften behandelt. Die Mittelstandslücke bleibt sehr wohl;
was Herr Meister gesagt hat, stimmt nicht. Der Bundeswirtschaftsminister hat recht, der das auf den Tisch gebracht hat. Natürlich bleibt eine Mittelstandslücke. Sie
wird durch die Veränderungen, die Sie jetzt vorgenommen haben, nur etwas kleiner. Überhaupt bestätigen Sie
durch Ihre Veränderungen, dass unsere Kritikpunkte berechtigt waren. Nur, wenn Sie negative Auswirkungen
reduzieren, bleibt das Ganze ja immer noch negativ; es
wird nichts Positives daraus. Deswegen sind diese Änderungsvorschläge in Ordnung, aber sie lösen das Problem
nicht.

Ich habe von der Mittelstandslücke gesprochen. Aber
die jungen Unternehmen oder Unternehmen in Existenznot, Sanierungsfälle, werden aufgrund der Mantelkaufentscheidungen nicht mehr saniert werden können. Dann
werden die Vermögensgegenstände herausgekauft, das
Unternehmen geht unter, und die Arbeitnehmer bleiben
auf der Strecke. Das ist die Konsequenz Ihrer Politik.

({6})
Die Aktiensparer werden belastet. Das Investieren ins
Risiko wird nahezu doppelt so hoch besteuert wie das Investieren in risikoarme Zinsprodukte. Dadurch, dass Sie
das Halbeinkünfteverfahren abgeschafft haben, muss der
Aktionär die Dividende versteuern. Diese wird also erst
im Unternehmen mit 30 Prozent besteuert, dann bei der
Ausschüttung noch einmal mit 25 Prozent Abgeltungsteuer. Dann muss man noch den Soli und die Kirchensteuer hinzurechnen. Schon liegt man bei 50 Prozent. Ist
das etwa vernünftig? Mit Ihrer Reform bewirken Sie
eine totale Fehllenkung der Kapitalströme in Deutschland.

({7})

Schließlich bleibt auch der liberale Rechtsstaat auf
der Strecke, weil Sie Ihre Zusage, dass das Kontenabrufverfahren eingestellt wird, nicht einhalten werden. Sie
verschaffen dem Fiskus sogar Vorteile gegenüber anderen Gläubigern, was die Vollstreckung angeht. Denn der
Fiskus kann zugreifen, bevor die anderen Gläubiger informiert sind.

({8})

Abschließend möchte ich sagen: Wir haben der Steuerreform 2000, die unter Rot-Grün und Herrn Eichel auf
den Weg gebracht wurde, zugestimmt und ihr im Bundesrat sogar zur Mehrheit verholfen. Es ist also nicht so,
dass wir kategorisch alles ablehnen, was auf dem Tisch
liegt. Aber dieser Reform können wir nicht zustimmen.

Herr Kollege Meister, wir haben - es ist nicht so, dass
wir nichts vorgelegt haben - einen Entwurf für eine integrierte Reform der Unternehmensteuer sowie der Einkommen- und Lohnsteuer im Bundestag eingebracht; er
liegt nun im Finanzausschuss. Das ist eine echte Reform.
Aber dafür gibt es keine Mehrheit. Deswegen ergibt es
keinen Sinn, weiter darüber zu beraten.

Wir warten auf die nächste Wahl und die nächste Legislaturperiode. Ich sage Ihnen, dass es eine Beteiligung
der FDP an einer Regierung nur geben wird, wenn damit
eine echte Reform in Richtung eines einfachen und verständlichen Steuerrechts verbunden ist, durch die alle
Bürger und Unternehmen entlastet werden.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({9})