Klaus-Dieter Feige (NA), 1991-11-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zensuren haben wir schon bekommen: Feige: 6, Wetzel: 4, Bundesverkehrsminister: 1. Das ist früher bei mir in der Schule genauso gewesen: Der Lehrer hatte immer recht; bei abweichenden Meinungen gab es schlechte Zensuren.
Jawohl, Herr Krause, ich stimme mit Ihnen überein: Die Menschen in den neuen Ländern sollen keine Bürger zweiter Klasse sein. Aber solange wir noch darüber reden, gibt es ja tatsächlich noch Differenzen. Das war ja wohl der Sinn Ihrer sehr kurzen Rede, die, glaube ich, darüber hinweghelfen soll.

Dr. Maus-Dieter Feige
Aber wenn ich einmal darüber nachdenke, stelle ich fest: Es sind möglicherweise über 600 Abgeordnete, die später darüber beschließen müssen. Die haben vielleicht nicht alle an Verkehrsausschußsitzungen, an Anhörungen oder an der ersten Lesung teilgenommen, obwohl sie gerade dafür besonders gut honoriert werden. Es wäre wichtig gewesen, noch einmal intensiv zu begründen, warum heute ein Gesetz in Windeseile durchgepeitscht werden soll, das die Bürger in den neuen Ländern erst zu Bürgern zweiter Klasse macht: Es schafft Sonderrechte.
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Für diese Hektik kommen möglicherweise zwei Gründe in Frage: vielleicht ein tatsächlicher Beschleunigungsbedarf oder aber der Versuch, mittels einer Überrumpelungstaktik ein ganz anderes Ziel der Bundesregierung voranzutreiben. Dieses Ziel heißt Einschränkung der Mitspracherechte der Bevölkerung in ihren ureigenen Angelegenheiten. Wenn Sie jetzt auch dagegen protestieren - dieses Vorhaben läßt sich durchaus beweisen. Wenn die Koalition nämlich der Mehrzahl der Gutachter in der Anhörung gefolgt wäre, hätte sie der Regierung empfohlen, dieses Gesetz stillschweigend zurückzuziehen.
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- Waren Sie in einer anderen Anhörung als ich? Und Lügen liegt mir beim besten Willen nicht. Aber eine Meinung möchte ich vertreten.
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Ich habe an genau der gleichen Anhörung teilgenommen wie Sie.
Dr. Krause behauptet also, daß das Verkehrschaos in den neuen Ländern unverzüglich und sofort einer Sonderlösung bedürfe. Dazu müsse man neue Straßen, aber auch Schienenwege bauen. Ich frage mich aber, wo gegenwärtig der Unterschied zwischen Ost und West in Sachen Verkehrschaos liegt. Sind nicht viele Autofahrer der vielen Staus nicht nur in den neuen Ländern überdrüssig? Wo sind denn die Rekordstaus? In Bayern, nicht unbedingt in den neuen Ländern. Mir tun schon eher die Anlieger in den betroffenen Straßen leid. Für die Menschen im Osten sind die Stauprobleme vielleicht nur neu. Sie brauchen morgens nur die Nachrichten zu hören, dann hören Sie die Katastrophenmeldungen über die Staus, z. B. hier in Nordrhein-Westfalen. Auch mancher Abgeordneter kommt morgens mit dem Auto vom Fahrdienst oder seinem eigenen hierher und weiß, was hier los ist, Da gibt es überhaupt keinen Unterschied.
Es ist nur bedauerlich, daß Sie daraus immer wieder den Schluß ziehen, daß man ständig neue Straßen bauen muß. Irgendwann ist physikalisch das Ende erreicht. Dann ist die Republik zubetoniert. Dann können Sie es wie in Japan machen und eine zweite oder dritte Etage draufknallen.
Ich bestreite nicht, daß die Qualität des Verkehrsnetzes im Osten einer Sanierung bedarf. Die läuft auch. Bitte, das akzeptiere ich. Ich bestreite auch nicht, daß Vorhaben zur Verkehrsberuhigung notwendig sind. Nur für den vom Bundesminister vorgeschlagenen Weg, einen Aufschwung Ost damit zu verbinden, taugt dieses Gesetz überhaupt nicht. Einige Minister glauben selbst nicht an den Erfolg.
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Der Bundesumweltminister sagte vor zwei Wochen in Leipzig - Sie mögen es vielleicht nicht hören - :
Ich bin von der Beschleunigungswirkung des Beschleunigungsgesetzes nicht überzeugt.
Herr Krause selbst schrieb in seiner Kabinettvorlage:
Durch das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz kann die Planung auf die Hälfte der bisherigen Dauer reduziert werden. Auch dadurch würde sich an der bestehenden verkehrlichen Situation in absehbarer Zeit nichts Wesentliches ändern. Der notwendige Beitrag zum kurzfristigen Wirtschaftsaufschwung in den neuen Bundesländern ist damit nicht möglich.
Auch Maßnahmegesetze werden daran nichts ändern, so diese überhaupt jemals rechtskräftig werden.
Also hat sich Ihr Hauptargument schon erledigt. Die Einschränkung der Anwendung der Umweltverträglichkeitsprüfung und die praktische Ausschaltung der Öffentlichkeit sind ein weiteres Ziel Ihres Gesetzes, auch wenn sich der Bundesumweltminister tierisch freut, daß noch nie so viel über das Thema Umweltverträglichkeit geredet wurde. Dieser Angriff auf die UVP ist für mich völlig unverständlich. Ich möchte es mir nicht nehmen lassen, den Kollegen Lippold, CDU, zu zitieren, der vor einem Jahr zum damaligen Abgeordneten Stratmann hier ausführte:
Bei Ihnen steht, daß die Leute in den Umweltministerien zunächst prüfen, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden soll. Das sollen ein paar Minister prüfen, ob wir dies denn tun. Herr Stratmann, wir sind doch viel weiter. Wir haben das für alles obligatorisch gemacht. Es wird nicht nur gemacht, wenn die Jungs meinen, das sei notwendig, sondern das wird generell gemacht, wenn eingegriffen wird.
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