Killat (NA), 1965-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich begründe die Anträge auf Umdruck 686 unter Ziffer 3 und Ziffer 5.
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Ich möchte eingangs betonen, daß wir die Rehabilitationsmaßnahmen, die nunmehr in der Dritten Novelle vorgesehen sind, sehr begrüßen. Wir begrüßen sie mit besonderer Freude, weil es sich hierbei auch um „alte Bekannte" handelt; denn in der Beratung im März 1963 - Sie können es in dem Protokoll der 70. Sitzung nachlesen - hatten wir bereits den Antrag gestellt, Maßnahmen der Heilbehandlung zur Erhaltung, Besserung oder Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit analog den Maßnahmen, die in der Rentenversicherung bei Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit gelten, bei den Alterskassen einzuführen, und zwar so, wie das für Arbeiter und Angestellte heute schon gilt. Sie haben diese Anträge damals mit einer sehr, sehr zweifelhaften Begründung abgelehnt. Heute sind Sie Gott sei Dank zu der Erkenntnis gekommen, daß Ihr damaliger Standpunkt nicht aufrechtzuerhalten ist.
Sie gehen aber, glaube ich, wie immer in den letzten Jahren - und darauf beruht ja wohl auch der allgemeine Schwund Ihrer Möglichkeit, in Zukunft Verantwortung zu tragen - immer nur schrittweise vorwärts, ja, ich möchte sogar sagen: Sie stolpern förmlich von Bestimmung zu Bestimmung oder von Gesetz zu Gesetz.
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- Moment, Herr Kollege, das hat mit Wahlreden nichts zu tun, sondern das sind ganz einfach Tatbestände. Es handelt sich hier um die gleichen Vorgänge wie bei ,den Arbeitern und Angestellten, und wir haben hier für die bäuerliche Bevölkerung die gleichen Maßnahmen zu treffen.
Was beabsichtigen wir mit unserem Antrag auf Umdruck 686 Ziffer 3, in § 5 b Abs. 2 die Worte „bestehende Einrichtungen, wie" zu streichen? Dazu ist folgendes zu sagen. Sie wollen mit dieser Vorschrift in § 5 b Abs. 2 verhindern, daß auch die Alterskassen und die Berufsgenossenschaften, denen die Alterskassen angegliedert sind, nicht nur die bestehenden öffentlichen Einrichtungen in Anspruch nehmen, sondern sich, wie es in der Rentenversicherund der Fall ist, unter Umständen eigene Einrichtungen schaffen. Ob solche Einrichtungen geschaffen werden, ist eine Frage der Zweckmäßigkeit, über die die Selbstverwaltung zu entscheiden hat. Soweit eine solche Einrichtung unzweckmäßig sein sollte, könnte auch die Aufsicht, die mitzuentscheiden hat und ihre Zustimmung geben soll, ihr Veto einlegen.
Für die Arbeiter und Angestellten gibt es diese einschränkenden Bestimmungen, wo und in welcher Form diese Maßnahmen der stationären Heilbehandlung durchgeführt werden sollen, nicht. Nach § 1237 der Reichsversicherungsordnung ist die Heilbehandlung in Kur- und Badeorten und in Spezialanstalten durchzuführen, wobei es den Versicherungsträgern überlassen bleibt, welcher Einrichtungen sie sich bedienen oder ob sie eigene Einrichtungen für bestimmte Zwecke errichten oder solche Einrichtungen vertraglich verpflichten.
Sie werden wohl alle zugeben, daß alle unsere Sozialversicherungsträger auf dem Gebiete der Heilbehandlung, der Heilverfahren und der Rehabilitation über Einrichtungen verfügen, die sich bewährt haben. Diese Einrichtungen sind nicht aus „Spaß und Dollerei" entstanden. Sie sind vielmehr für bestimmte Zwecke, insbesondere beruflich gezielt oder auf Grund der Belastungen geschaffen worden, und für diese ganz bestimmten Zwecke haben sie sich dann auch ausgezeichnet bewährt. Wir haben sehr, sehr viele, ich könnte sagen, Hunderte von solchen Anstalten.
Sie möchten mit der in der Vorlage enthaltenen Regelung verhindern, daß die Landwirte den Versuch unternehmen, für sich das gleiche Recht in Anspruch zu nehmen, wie es die Arbeiter und Angestellten haben. Das ist eigentlich sogar eine diskriminierende Bestimmung.
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- Herr Kollege, wir haben uns im Ausschuß darüber unterhalten. Wenn Sie eine Diskriminierung nicht wollen, dann stimmen Sie unserem Antrag zu und überlassen Sie es der Selbstverwaltung der Alterskassen, überlassen Sie es den Landwirten und überlassen Sie es der Aufsicht, die mitbestimmt, wie in dem einzelnen Fall entschieden wird.
Das zu unserem Antrag in Nr. 3, die Worte „bestehende Einrichtungen wie" zu streichen, womit erreicht werden soll, daß Gleichheit zwischen den versicherten Angestellten, Arbeitern - auch Landarbeitern - und den selbständigen Landwirten hergestellt wird.
Wenn Sie gestatten, Herr Präsident, darf ich gleich die Ziffer 5 unseres Antrags mit begründen, weil sie ein ähnliches Problem und einen ähnlichen Tatbestand - stationäre Heilbehandlung - betrifft. In § 5 b Abs. 3 ist vorgesehen, daß während der stationären Heilbehandlung Ersatzleistungen nur bis zur Dauer von höchstens drei Monaten gewährt werden dürfen. Auch das bedeutet für die Landwirte eine erhebliche Benachteiligung gegenüber den Versicherten in der Rentenversicherung oder in sonstigen Einrichtungen. Ich darf nur darauf verweisen, daß in der Rentenversicherung bei den Rehabilitationsmaßnahmen - die wir ja auch schon gesetzestechnisch an die erste Stelle gesetzt haben, weil Vorbeugen besser ist als Zahlen - beispielsweise für die Barleistungen, also Übergangsgeld

oder Berufsförderung, die Gewährung für die Dauer mindestens eines Jahres vorgesehen ist, und wenn weitere Maßnahmen erfolgversprechend sind, können die Leistungen für weitere zwei Jahre, also insgesamt für drei Jahre gewährt werden. Hier dagegen ist eine Höchstdauer von nur drei Monaten vorgesehen.
Weiterhin darf ich dazu sagen, daß die stationäre Heilbehandlung einschließlich aller sonstigen sogenannten nachgehenden medizinischen Maßnahmen der Behandlung in der Rentenversicherung überhaupt keiner Begrenzung unterliegt.
Eine Begrenzung auf drei Monate in dem vorliegenden § 5 b Abs. 3 wäre also sehr zu bedauern. Jeder Mediziner wird Ihnen sagen, daß beispielsweise bei Schädigungen des Herzens oder des Kreislaufs - diese Erkrankungen stehen nach den Untersuchungen eines entsprechenden Instituts der Landwirtschaft mit fast 40 % an erster Stelle - oder bei der nächsten Krankheitsgruppe - mit annähernd 20 % -, nämlich chronischem Gelenkrheumatismus, Gicht und ähnlichem, eine auf den Tag genaue Begrenzung erfolgversprechender Heilmaßnahmen nicht möglich ist. Es ist bei solchen Erkrankungen unmöglich, zu sagen: entweder muß nach drei Monaten die Behandlung abgeschlossen oder ausgesetzt werden, weil der Patient gesund ist, oder er muß, wenn er nicht gesund ist, eine Altersrente erhalten.
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- Schön, Herr Kollege, ich hoffe, daß Sie auch diesem Vorschlag zustimmen.
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Wenn wir beide Vorschläge annehmen, tun wir den Landwirten im Sinne der Gleichstellung von Landwirten mit den Arbeitern und Angestellten einen großen Dienst. Um bei dieser starren Grenze wenigstens einen gewissen Spielraum zu haben, schlagen wir vor, die Worte „in der Regel" einzufügen. Damit ist dann nach ärztlicher Begutachtung und den sonstigen Umständen eine gewisse Verlängerung möglich.
Ich hoffe, daß Sie nicht nur in diesem Fall, sondern auch in dem Fall der sogenannten Einschränkung der Heilbehandlung in den bestehenden Einrichtungen unseren Vorschlägen folgen.
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