joachim poss (NA), 2006-06-23:
Zunächst einmal finde ich es gut, dass Sie meine Presseerklärungen lesen, Herr Kollege Koppelin.

({0})

- Das kann ich jetzt leider nicht bestätigen.

({1})

Ich finde das ganz gut, weil man so voneinander lernen
kann.

Ich habe damals nicht nur eine Presseerklärung herausgegeben.

({2})

Es waren in dem Zusammenhang sehr wahrscheinlich
20. Es gab auch noch andere öffentliche Erklärungen.
Diesen Erklärungen habe ich nichts hinzuzufügen.

Sie wissen, Kollege Koppelin, dass beginnend im Oktober/November deutlich wurde: Wir haben es in einem
ganz bestimmten Bereich des Arbeitsmarkts mit einem
starken Kostenanstieg gegenüber den ursprünglichen
Einschätzungen zu tun. Außerdem haben wir in der
Koalition einen Wirtschafts- und Finanzpakt vereinbart.
Wenn man aus den Fehlern der Vergangenheit lernen
und sich nicht gegenseitig blockieren will, dann gehört
dazu, dass Bund und Länder konstruktiv zusammenwirken und dass auch beide handlungsfähig sein müssen.

({3})

Das gilt auch für die öffentlichen Haushalte von Bund
und Ländern. Dieser Situation ist die Erhöhung der
Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte geschuldet. Hinzu
kommt eine Erhöhung um einen Punkt zur Finanzierung
der Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung.

({4})

Was ich in meiner Presseerklärung dargestellt habe,
ist in der Tat, dass die Rechnung, die von der damaligen
Opposition im Zusammenhang mit der angepeilten
Mehrwertsteuererhöhung und der Arbeitslosenversicherung vorgelegt wurde, nicht zutrifft. Dem habe ich auch
jetzt nichts mehr hinzuzufügen.

Ich hoffe, es ist klar geworden: Einen Punkt verwenden wir zur Senkung des Beitragssatzes für die Arbeitslosenversicherung und jeweils einen Punkt für die Länderebene und für den Bund.

Vor einem möchte ich warnen, Herr Koppelin. Wie
die letzten Jahre gezeigt haben, kann man durch Krisengerede und Schwarzmalerei viel an wirtschaftlicher Zuversicht und guter Perspektive kaputtmachen. Deutschland ist kein Sanierungsfall. Wir haben bei den
öffentlichen Finanzen Sanierungsaufgaben. Natürlich
- das muss man ganz deutlich sagen - haben wir Sanierungsaufgaben. Aber deswegen wird Deutschland nicht
zum Sanierungsfall.

Heribert Prantl hat gestern in der „Süddeutschen Zeitung“ bestechend präzise formuliert:

Mit Katastrophalisierungs-Rhetorik … kann man
die Menschen nicht zum Mitmachen gewinnen.
Motivation wird so nicht geschaffen.

Man muss hier auch die Wirtschaftsverbände kritisieren, die nämlich kein gutes Spiel treiben. Egal was die
Regierung macht - nie ist das für die Wirtschaftsverbände in Ordnung und genug; nie ist ihres Erachtens die
Situation in Deutschland so, dass Unternehmen Anreiz
hätten, zu investieren, nie sind die Wirtschaftsverbände
mit dem zufrieden, was die Regierung macht. Das war in
den letzten Jahren so und das geht jetzt weiter. Die Verbände sind offensichtlich nicht flexibel genug, sich umzustellen. Daher frage ich die Herren vom BDI, von der
BDA und von den anderen Verbänden: Wie erklären Sie
sich die exorbitanten Gewinne, die deutsche Unternehmen seit geraumer Zeit wieder einfahren? Ist das nicht
Grund genug, zu investieren? Insofern sind die Wirtschaftsverbände nichts anderes als Lobbyisten für Einzelinteressen und so verhalten sie sich auch. Das gleiche
Muster findet man hier im Bundestag bei der FDP. Deswegen komme ich auf Ihr dickes „Sparbuch“ auch nicht
zu sprechen.

({5})

Nur an einer Stelle sind Ihre Änderungsanträge sehr
ernst zu nehmen. Sie haben vorgeschlagen, die Eingliederungshilfe und die Verwaltungskosten bei der Grundsicherung in einem Ausmaß zu kürzen, das nur den
Schluss zulässt: Die FDP will die Bundesagentur für
Arbeit zerschlagen. Sie will den Ausstieg des Staates
aus der Förderung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen. Das ist ein Politik- und Staatsverständnis, das
meilenweit von unserem entfernt ist. Dazu wird Ihnen
niemand von uns die Hand reichen.

({6})

Ich bin fest davon überzeugt, dass dieser Haushalt
2006 ein wichtiger Schritt zu dem Ziel ist, das die große
Koalition gemeinsam erreichen will, nämlich stabiles
und andauerndes Wirtschaftswachstum, das sich endlich
in einem deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit niederschlägt. In der Folge soll es eine nachhaltige Rückführung der viel zu hohen öffentlichen Verschuldung auf
allen Ebenen des Staates geben.

Um dieses Ziel zu erreichen, beschließen wir nächste
Woche ein Steueränderungsgesetz, mit dem wir steuerliche Vergünstigungen reduzieren wollen. Das wird uns
Ärger einbringen. Denn viele Betroffene werden die
Maßnahmen nur schwer akzeptieren. Diese Maßnahmen
sind aber notwendig und den strukturellen Problemen
der öffentlichen Haushalte geschuldet.

In dem Gesetz, das wir in der nächsten Woche verabschieden, ist eine Zusatzabgabe vorgesehen. Menschen
mit sehr großer wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit sollen damit einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung
des Staates leisten und ihrer gesellschaftliche Verantwortung gerecht werden. Mit diesem Aufschlag auf die
Einkommensteuer für Höchstverdiener wird kein einziger Steuerpflichtiger aus Deutschland vertrieben. Eine
gegenteilige Behauptung wäre absoluter Humbug. Die
Spitzenverdiener unseres Landes sind auch in Deutschland geblieben, als es vor einigen Jahren noch einen
Spitzensteuersatz in Höhe von 53 Prozent gegeben hat.