Joachim Poß (NA), 2006-11-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Lieber Kollege Koppelin, zunächst möchte
ich Ihnen wie allen Kolleginnen und Kollegen, die in
den letzten Wochen unter hohem Druck, mit hoher Konzentration und mit großer Intensität gearbeitet haben, für
Ihre Mitarbeit im Haushaltsausschuss herzlich danken.

Ich verstehe es: Diese Haushaltsdebatte ist für Sie als
Abgeordneten der Opposition nicht ganz einfach. Das
hat man Ihnen heute Morgen auch angemerkt. Das sei
Ihnen verziehen.

({0})

Wir von der Koalition können diese Haushaltsdebatte
nämlich mit großem Optimismus bestreiten; denn eines
hat sich herausgestellt: Wir sind auf dem richtigen Weg.
Das Ergebnis zählt! Letzen Endes wissen Sie das ja
auch.

({1})

- Herr Westerwelle, Sie können noch so viele Zeilen in
der „Bild“-Zeitung schreiben, die Realität, die sich in der
Bundesrepublik Deutschland positiv entwickelt hat, werden Sie dadurch nicht verbiegen.

({2})

Ich möchte natürlich auch allen Mitarbeitern des Ausschusssekretariats und des Bundesfinanzministeriums
herzlich danken. Es war ja schon der zweite Haushalt in
diesem Jahr. Mein besonderer Dank gilt den Kollegen
Carsten Schneider und Steffen Kampeter, die das Schiff
der Koalition, wie ich glaube, gut durch diese Beratungen gelenkt und ein gutes Beratungsergebnis herbeigeführt haben; denn es spricht für sich, dass es gelungen
ist, die Nettokreditaufnahme zum ersten Mal seit
Anfang der 90er-Jahre auf unter 20 Milliarden Euro zu
drücken. Mit 19,6 Milliarden Euro erreichen wir den
niedrigsten Wert seit der Wiedervereinigung. Daran
zeigt sich, dass wir konsequent konsolidieren.

({3})

Herr Koppelin, eigentlich kann in dieser Woche auch
jeder Oppositionspolitiker dieses Ergebnis als ganz
wichtigen und bemerkenswerten Schritt hin zur notwendigen Konsolidierung des Bundeshaushaltes begrüßen.
Das habe ich in Ihrer Rede vermisst; das fehlte nun wirklich.

({4})

Aus heutiger Sicht sieht es auch so aus, als würde
diese Nettokreditaufnahme auch während des Vollzugs
des Haushalts im nächsten Jahr nicht in Gefahr geraten;
denn der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung geht zum Beispiel
von einem höheren Wachstum im nächsten Jahr aus als
dem, welches wir unseren Haushaltsplanungen zugrunde
gelegt haben. Wir sind auf der sicheren Seite und zeigen
die notwendige Vorsicht, die sich dann auch auszahlen
wird, selbst wenn man Haushaltsrisiken nie ganz ausschließen kann.

Zur Mehrwertsteuererhöhung. Das ist auch für die
Koalition keine einfache Sache. Ich glaube, in diesem
Bewusstsein diskutieren wir das auch. Herr Koppelin,
inzwischen gehen aber fast alle Wirtschaftsforscher davon aus - das ist ein Unterschied zu früher -, dass es
durch sie nicht zu einem konjunkturellen Rückschlag
kommen wird. Man wird wohl eher eine kleine Delle in
der wirtschaftlichen Entwicklung hinnehmen müssen;
aber es ist doch positiv und Sie sollten sich eigentlich
darüber freuen, dass die Wirtschaft in diesem Land endlich wächst und damit auch die Arbeitslosigkeit - auch
die Langzeitarbeitslosigkeit - abgebaut wird. Das sind
doch die entscheidenden Signale.

({5})

Wir sorgen für den Aufbau sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Das macht sich im Übrigen auch in
den Sozialkassen bemerkbar.

Mit einer gewissen Sorge sehe ich die Zinserhöhungspolitik der EZB. Ich habe auch in Richtung der
EZB die Bitte, sich das genau zu überlegen und nicht zu
überziehen.

Der Bundesfinanzminister hat in den letzten Tagen
auf die Erkenntnis hingewiesen, dass eine Konsolidierungsschwalbe noch keinen Sommer macht. Deshalb
darf die Nettokreditaufnahme des Bundes nach dem
niedrigen Stand im Jahre 2007 mittelfristig auch nicht
wieder ansteigen, sondern sie muss möglichst weiter sinken. Das sind das Ziel und die Leitlinie dieser Koalition.

({6})

Wir haben also einen klaren Konsolidierungserfolg.
Wenn Bundestag und Bundesrat im Sinne eines Wirtschafts- und Finanzpaktes für Deutschland in eine Richtung marschieren, dann sind die nötigen Politikergebnisse auch erzielbar. Dass ein solches Zusammenwirken
jetzt endlich möglich ist, ist - das muss man offen
sagen - auch die Rechtfertigung für die große Koalition.

In diesem Jahr hat sich bestätigt - wir wussten es
auch schon -, dass Haushaltssanierung ohne wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigungszuwachs nicht
möglich ist.

({7})

Deshalb müssen wir - das müssen auch Sie bei Ihren
Vorschlägen beachten, Herr Koppelin - bei der Haushaltskonsolidierungspolitik auch immer die konjunkturelle Entwicklung in den Blick nehmen. Deshalb muss
Haushaltskonsolidierungspolitik auch immer mit Maßnahmen zur Stärkung insbesondere der Binnenkonjunktur verbunden sein. Das zeigt der Erfolg des 25-Milliarden-Euro-Impulsprogramms, das mit dem Anteil der
Länder sogar 37 Milliarden Euro umfasst. Das Impulsprogramm der Regierungskoalition hat beim Wirtschaftswachstum in diesem Jahr eine positive Rolle gespielt und wird dies auch im nächsten Jahr tun.

({8})

Wir haben also mit den erwähnten Maßnahmen zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zum verbesserten Stellenangebot unseren Beitrag geleistet.

Ich möchte noch auf einen anderen, umstritten diskutierten Punkt eingehen, der auch in Ihren Vorschlägen
angesprochen wird. Ich möchte die Aussage wagen, dass
auch die Umgestaltung von Arbeitsverwaltung und
Arbeitsvermittlung, aktiver Arbeitsmarktpolitik und
Leistungsrecht im Rahmen der Agenda 2010 offensichtlich besser ist als ihr Ruf.

({9})

Man muss immer abwarten, welche Politikergebnisse
sich im Laufe der Zeit tatsächlich einstellen. Das sage
ich an diejenigen gewandt, die die Hartz-IV-Gesetze am
liebsten wieder abschaffen wollen,

({10})

und denjenigen, die immer noch meinen, es bedürfe einer Verschärfung von Hartz IV auf dem Wege einer Generalrevision. Für die SPD-Fraktion stelle ich fest: Das
ist nicht unser Weg; wir gehen vielmehr den bisher beschrittenen Weg weiter, der sich als erfolgreich herausgestellt hat.

({11})

Diese positiven wirtschaftlichen Entwicklungen haben sich auch in der Steuerschätzung von Anfang des
Monats niedergeschlagen.

({12})
In diesem Jahr fließen fast 20 Milliarden Euro Steuereinnahmen mehr in die öffentlichen Kassen als bisher geschätzt. Im nächsten Jahr werden trotz Mehrwertsteuererhöhung nicht viel weniger Zusatzeinnahmen erzielt.

Zur Frage, ob die Mehrwertsteuererhöhung mit Blick
auf Bund und Länder verzichtbar oder unverzichtbar ist:
Ein ersatzloser Verzicht auf die Mehrwertsteuererhöhung würde sich für die Haushalte von Bund, Ländern
und Kommunen nur dann rechnen, Herr Koppelin, wenn
der Verzicht das deutliche Wirtschaftswachstum noch
einmal so stark steigern würde, dass weitere, zusätzliche
Steuereinnahmen für den Bund, die Länder und die Gemeinden mindestens in der Höhe der Mehrwertsteuererhöhung erzielt würden, und zwar auf Dauer.

({13})

Das wäre ein Vabanquespiel, meine Damen und Herren von der Opposition.

({14})

Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, einen
solchen riskanten Weg nicht zu gehen. Auch nach der
positiven Steuerschätzung bleiben wir bei unserer Linie,
und zwar mit gutem Grund.

Im Übrigen ist zwar immer vom Bund die Rede; aber
die Länder, in deren Haushalte ein Drittel des Aufkommens aus der Mehrwertsteuererhöhung fließt, werden
schon gar nicht auf diese Zusatzeinnahmen verzichten.

Es bedarf keiner besonderen prophetischen Fähigkeiten, um vorherzusagen, dass die Oppositionsparteien in
dieser Woche der Regierungskoalition mangelnden
Sparwillen vorwerfen werden.

({15})

Sie haben das auch schon getan, Herr Koppelin.

Man kann wirklich nicht sagen, dass wir den Menschen zugunsten der Haushaltskonsolidierung nichts zumuten. Sie haben zu Recht erwähnt, dass wir eine Reihe
von Steuervergünstigungen - zum Beispiel die Pendlerpauschale - abbauen. Wir haben das Haushaltsbegleitgesetz 2006 beschlossen, das auch in den Folgejahren
wirkt. Wir haben allerdings auch beschlossen, dass Spitzenverdiener einen Zuschlag auf ihre Einkommensteuer
zahlen.

Ihre Vorschläge zu zusätzlichen Einsparungen halten
wir auch diesmal nicht für brauchbar. Sie sind ein Sammelsurium, weder ökonomisch noch sozial verträglich
und in vielen Punkten rechtlich nicht realisierbar.

Die Mehrwertsteuererhöhung lässt sich nicht durch
Einsparungen bei den Staatsausgaben ersetzen. Das
sollte niemand behaupten. Damit meine ich nicht nur die
Opposition, sondern - das sage ich ausdrücklich - auch
Institutionen wie die Deutsche Bundesbank oder die
meisten Wirtschaftsforschungsinstitute, die ständig öffentlich den Eindruck erwecken, man könne das Konsolidierungsaufkommen aus der Mehrwertsteuererhöhung
durchaus durch Einsparungen bei den Sozialtransfers
und den Subventionen erzielen. Leider werden diejenigen, die so etwas predigen, selten konkret und nennen
nicht die Betroffenen. Dann müssten sie nämlich eingestehen: Um das Aufkommen aus der Mehrwertsteuererhöhung zu ersetzen, müssten die Renten sofort und
massiv gekürzt werden, müsste das Arbeitslosengeld II
sofort und massiv gesenkt werden und müssten wohl
auch öffentliche Investitionen gekürzt werden. Das alles
ist mit uns nicht zu machen.

({16})

Zudem sind massive Einschnitte bei den Transferleistungen nicht gut für die Binnennachfrage.

Unsere Doppelstrategie, Haushaltskonsolidierung mit
Konjunkturstabilisierung und Wachstumsförderung zu
verbinden, wird auch 2007 fortgeführt, und zwar nicht
nur mit dem 25-Milliarden-Euro-Impulsprogramm. Vielmehr senken wir den Arbeitslosenversicherungsbeitrag
um 2,3 Prozentpunkte. Trotz des Anstieges des Rentenversicherungsbeitrags und der erwarteten Erhöhung des
Krankenversicherungsbeitrags wird der Gesamtsozialversicherungsbeitrag damit im nächsten Jahr netto um
etwa anderthalb Prozentpunkte sinken. Ich gehe fest davon aus, dass die von den Krankenkassen und manchen
Gesundheitspolitikern an die Wand gemalten Horrorzahlen über die zu erwartenden Erhöhungen der GKV-Beiträge übertrieben sind. Der zusätzliche Zuschuss in
Höhe von 1 Milliarde Euro aus dem Bundeshaushalt
2007 an die gesetzliche Krankenversicherung und eine
Entschuldungsfrist für die gesetzlichen Krankenkassen
bis Ende 2008 werden hier stark dämpfend wirken. Im
Übrigen sind die Krankenkassen im Moment im Protest
sehr stark. Sie sollten aber endlich zeigen, wie gut sie
bezüglich effizienter Aufgabenerfüllung und Verwaltung
tatsächlich sind. Hier sollten sich die Krankenkassen
einmal beweisen.

({17})

In diesem Zusammenhang ist außerdem klar: Wir
werden in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode die
Frage klären müssen - der Bundesfinanzminister hat es
am letzten Wochenende in einem Zeitungsinterview angesprochen -, wie es um die Finanzierung der vereinbarten steigenden Bundeszuschüsse an die GKV in den
nächsten Jahren bestellt ist. Vor dieser Entscheidung
steht die Koalition. Hier ist eine milliardenschwere Zusage erteilt worden. Damit gibt es dauerhaft eine zunehmende Finanzierungslücke. Das müssen wir gemeinsam
noch vor der nächsten Bundestagswahl regeln.

Ich glaube, dass die Nettosenkung der Sozialversicherungsbeiträge stimmungsaufhellend wirken wird und
dass die Unternehmensteuerreform, die wir bis zum
Sommer nächsten Jahres in das Bundesgesetzblatt bringen werden, einen Beitrag dazu leisten wird.

({18})
Wir haben auf die Entwicklung in Europa bei den Unternehmensteuersätzen zu reagieren, aber nicht im Sinne eines Steuersenkungswettlaufs. Vielmehr hat sich die politische Arbeitsgruppe zur Unternehmensteuerreform, die
von Peer Steinbrück und Roland Koch geleitet wurde,
mit der zentralen Frage beschäftigt, wie wir Steuergestaltungen verhindern können, die die Steuerbasis in
Deutschland unzulässig verringern. Wir können es uns
nicht leisten und unser Gemeinwesen kann es sich nicht
leisten, dass viele Unternehmen das grenzüberschreitende nominale Steuersatzgefälle nutzen, um in
Deutschland mit der hiesigen Infrastruktur erwirtschaftete Gewinne über bestimmte Finanzierungskonstruktionen dem Zugriff des deutschen Fiskus zu entziehen. Das
ist zwar legal, aber politisch nicht akzeptabel, auch nicht
im Hinblick auf die vielen zahlenden Steuerzahlerinnen
und Steuerzahler.

({19})

Hier entgehen dem Staat viele Milliarden, die dringend zur Finanzierung von Zukunftsaufgaben benötigt
werden. Nichtstun würde die Lage nicht verbessern, sondern auf Sicht sogar verschlechtern. Trotz der aktuell guten Prognosen des Steueraufkommens brauchen wir deswegen eine Unternehmensteuerreform.

Dabei geht es darum: „Ja“ zu einer Stärkung der Attraktivität des Produktions-, Investitions- und Beschäftigungsstandortes Deutschland; „Nein“, es geht nicht um
Steuergeschenke für reiche Konzerne

({20})

und nicht um Steuerausfälle auf Dauer. „Ja“, es geht um
verstärkte Steuerzahlung derjenigen Unternehmen an
den deutschen Fiskus, die sich bislang der deutschen Besteuerung durch gezielte Gestaltung intensiv entzogen
haben.

({21})

Insgesamt bietet der Kompromiss, den wir in der Arbeitsgruppe von SPD und CDU/CSU gefunden haben,
sehr viele Verbesserungen. Insbesondere für den Mittelstand gibt es erhebliche Verbesserungen. Die Lage des
Mittelstandes wurde steuerlich schon in den letzten Jahren erheblich verbessert. Verbesserungen gibt es auch für
die Kommunen, die sich auf eine stabile Finanzierung
durch eine erweiterte Gewerbesteuer verlassen können.
Damit können sie hoffentlich endlich Aufträge vergeben,
die auch für den Mittelstand in den Kommunen wichtig
sind. Letztlich wird es auch Verbesserungen für die öffentlichen Haushalte insgesamt geben.

Ich wünsche mir, dass alle hier im Deutschen Bundestag den weiteren Gesetzgebungsprozess zur Unternehmensteuerreform konstruktiv begleiten und mitgestalten.
Es lohnt sich.

Vielen Dank.

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