Hirsch (NA), 1981-02-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir uns hier vor qualifiziert zusammengesetztem Haus Rechenschaft über die Datenverarbeitung und den Datenschutz im Bund verschaffen wollen, muß man sich die Datenschutzberichte von Bund und Ländern ansehen. Dann stellt man fest, Herr Kollege Laufs, daß die Meinungsverschiedenheiten, die Sie dargestellt haben, zwischen Bundesbeauftragtem und Bundesverwaltung in gar keiner Weise größer sind als die Differenzen, die wir aus den Landesdatenschutzberichten kennen. Ich denke z. B. an den der sehr verehrten Frau Dr. Leuze in Baden-Württemberg. Da stellen wir also fest, daß es auf der einen Seite einen natürlichen Gegensatz gibt und auf der anderen Seite eine wachsende Sensibilität der Verwaltung von Bund und Ländern für den Bereich des Datenschutzes. Ich finde, daß das eine Wirkung dieser Datenschutzberichte ist, also eine Wirkung der Arbeit der Datenschutzbeauftragten, für die wir in der Tat zu danken haben.
Es ist schon ein wichtiger Punkt, daß man sicher sein kann, daß der Staat trotz der beeindruckenden Möglichkeiten moderner Datenverarbeitung die Grenzen der Persönlichkeitssphäre in dem Maße achtet, wie das nach der Verfassung und nach den verfassungsgerichtlichen Entscheidungen erwartet werden kann, und daß der Staat auch den notwendigen Schutz gewährt, daß nicht private wirtschaftliche Interessen in das Privatleben der Bürger einbre906 
chen. Für beide Fälle gibt es in den Berichten der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder eindrucksvolle Beispiele, so bestand z. B. bis vor kurzem beim sogenannten Mikrozensus der gesetzliche Zwang, Fragen über Erkrankungen selbst im intimen Bereich zu beantworten, wenn Behörden Daten erheben, die sie bei verständiger Würdigung ihrer Tätigkeit nicht brauchen, und sie an Nachfrager weitergeben, wenn die Datenverarbeitung der Polizei eines Landes keine technische Möglichkeit hat, Daten zu sperren - ein ganz erstaunlicher Vorgang -, oder wenn Bewerber um einen Arbeitsplatz im privaten Bereich immer wieder Absagen bekommen, bis sie merken, daß sie in einer privaten Datei mit unzutreffenden Bewertungen geführt werden, ohne das zu wissen. Es gibt dafür beliebig vermehrbare Beispiele, um zu belegen, daß der Datenschutz in der Tat kein Luxus ist.
Manchmal wird die Formel vom „gläsernen Menschen" belächelt. Macht man sich aber mit den tatsächlichen Möglichkeiten der Datenverarbeitung und der neuen Informationstechniken vertraut, bekommt man doch eine ziemliche Hochachtung vor den Maschinen, die nichts vergessen, auch nicht die Fehler, die man in sie einprogrammiert, und die im Datenverbund eine ungeheure Fülle von Einzelinformationen ohne menschliche Kontrolle abrufen, überblicken und zusammenführen können, und das zu jedem beliebigen Zweck.
Ich finde, es ist ein großes Verdienst des Rechtsausschusses dieses Hauses, daß er vor Jahren die Einführung eines einheitlichen Personenkennzeichens abgelehnt hat. Die Datenschutzbeauftragten müssen sehr darauf achten, daß das nicht durch Ersatzmechanismen umgangen wird, z. B. durch die Einführung steuerlicher Koordinierungszeichen oder andere Systeme der Durchnumerierung. Der Bericht des Datenschutzbeauftragten zeigt, daß wir in manchen Bereichen noch ohne überzeugende Lösungen bestehender Probleme sind. Das gilt für den Bereich des Personalwesens, insbesondere für die Führung der Personalakten. Das gibt es auch im gewerblichen Bereich. Mir liegt der Entwurf einer Betriebsvereinbarung vor, in der der Betriebsrat eines Unternehmens nicht nur einen Überblick über die gesamte Datenverarbeitung des Unternehmens im Personalbereich haben will - das ist in Ordnung -, sondern wo der Betriebsrat darüber hinaus die Möglichkeit haben will, alle Personaldaten nach eigenem Belieben auszuwerten, ohne der Aufsicht des Datenschutzbeauftragten unterworfen oder auf das Datengeheimnis verpflichtet zu sein. Das genau ist nicht in Ordnung. Hier brauchen wir arbeitsrechtliche Regelungen.
Ein besonderes Problem ist das Verhältnis von Datenschutz und Sicherheitsbehörden, insbesondere der Polizei, ein Bereich, in dem die Sensibilität der Öffentlichkeit sehr stark ist. Es ist vollkommen klar und sicherlich unstreitig, daß es eine moderne Kriminalitätsbekämpfung ohne Datenverarbeitung nicht geben kann. Man muß dabei aber sehen, daß es wichtig ist, daß der Bürger sicher sein kann, demokratische Rechte ausüben zu können, ohne Nachteile befürchten zu müssen. In diesem Zusammenhang, gerade im Zusammenhang mit Demonstrationen, ist die Polizei immer wieder dem Verdacht ausgesetzt, daß, wie es so schön heißt, Demonstranten auf unabsehbare Zeit „in den Computer kommen". Wir haben das nicht gemacht, weil es in der Tat politisch verheerend wäre, wenn der Verdacht geäußert werden könnte, die Ausübung eines demokratischen Rechtes sei mit fortwirkenden Nachteilen verbunden. Darum ist vor Jahren die - wie es hieß - Datei gewalttätiger Demonstranten aufgelöst worden.
Ich habe keine Bedenken, wenn in einer solchen Datei Straftäter erfaßt werden, die wegen Landfriedensbruchs verurteilt worden sind, oder wenn das geschieht, solange ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren anhängig ist. Aber jede darüber hinausgehende Verdachtsregistrierung ist nicht nur schutzpolizeilich ziemlich sinnlos, sondern wird auch dafür sorgen, daß sich jeder Demonstrant als beobachtet, registriert und damit kriminalisiert betrachtet. Das verringert nicht die Zahl der Demonstrationen, sondern wird deren Emotionalisierung verstärken.
({0})
Ich weiß, wovon ich spreche, wenn ich sage, daß man an die Länder appellieren muß, in dieser Frage den Vorstellungen bestimmter Arbeitskreise nicht zu folgen oder die Grenzen einer solchen Datei in aller Öffentlichkeit einer offenen Diskussion zu unterwerfen.
Einzelnen Ausführungen des Datenschutzbeauftragten kann ich nicht zustimmen, so z. B. den kritischen Bemerkungen zum Kriminalaktennachweis. Man kann darüber streiten, wie lange Kriminalakten aufbewahrt werden müssen und was in ihnen enthalten sein muß. Aber es muß eigentlich einer Polizeibehörde möglich sein, vorhandene Kriminalakten festzustellen und bei der anderen, sie führenden Behörde zu fragen, ob man sie einsehen kann. Die Vorstellung des Datenschutzbeauftragten, die Schutzpolizei dürfe grundsätzlich nicht an solche Akten herankommen, ist sicherlich falsch, weil sie verkennt, daß die Schutzpolizei in erheblichem Umfange an der Bekämpfung kleinerer und mittlerer krimineller Delikte beteiligt ist. Das alles kann man im Ausschuß im einzelnen behandeln.
Zur Novellierung des Datenschutzrechts: Ich denke, daß mehrere Positionen wirklich elementar sind. Da ist einmal die Einführung des Schadenersatzanspruchs ohne Verschuldensvoraussetzung, da ist zweitens das gebührenfreie Auskunftsrecht, da ist drittens die größere Transparenz der tatsächlichen Datenverarbeitung, also insbesondere die Verbesserung des Registers, und da sind schließlich bereichsspezifische Regelungen. Wir sollten uns dabei davor hüten, in unübersehbare Einzelfallregelungen hineinzugeraten, und wir sollten bei allen einzelnen Regelungen nicht vergessen, daß wir nicht die Datenverarbeitung verbieten, sondern den Kernbereich von Persönlichkeitsrechten schützen wollen.
({1})
Ich glaube, daß die Datenverarbeitung in der Tat unverzichtbar ist. Man kann sie - selbst wenn man ein Heer neuer Mitarbeiter dafür einstellte - nicht

zurückdrehen. Das ist vorbei, .das ist nicht möglich. Es kommt also nicht darauf an, etwa die Datenverarbeitung als solche zu behindern oder abzuschaffen, sondern darauf, dafür zu sorgen, daß sie nicht stärker, als es zu verantworten ist, in die Persönlichkeitssphäre des einzelnen eindringt. Das ist deswegen notwendig, weil die moderne Datenverarbeitung unsere Gesellschaft stärker verändern wird als viele andere Vorgänge der Technologie. Wir sind gut beraten, für die Akzeptanz dieser Technologie zu sorgen, bevor es zu solchen Eruptionen wie auf anderen Gebieten der modernen Technik kommt. - Vielen Dank.
({2})