Hoss (NA), 1989-06-23:
: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kolb, Sie haben vorhin die Dinge so vorgetragen wie die Macher, an der unsere Welt zugrunde geht.
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Mit Ihrer Korrektheit, mit Ihrer Art Leistung, mit Ihrer Art, in Produktion, in Zahlen, Erfassung usw. zu denken, klammern Sie nämlich andere Aspekte dieser Gesellschaft aus, die bei der Frage des Versicherungsausweises ebenfalls zu sehen sind, nämlich kulturelle Aspekte, soziale und gesellschaftliche Aspekte und nicht nur Produktions- und Profitaspekte.
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Die Einführung des Sozialversicherungsausweises sehen wir GRÜNE als eine ganz einschneidende Änderung in der Richtung der Herstellung des gläsernen Menschen im Orwellschen Sinne an.
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Der Sozialversicherungsausweis vervollständigt die Kontrollmöglichkeiten der Bürokratie, des Überstaates gegenüber dem Bürger. Darüber müssen wir uns im klaren sein. Er ist die Fortsetzung der Einführung der Sozialversicherungsnummer, der Einrichtung neuer Dateien im Bereich des Gesundheitswesens.
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Jetzt gehen wir in einen neuen Bereich hinein, den ich ganz kurz erläutern werde.
Die Frage des Sozialversicherungsausweises hat zwei Aspekte. Sie hat einen Datenschutzaspekt und einen sozialen und gesellschaftlichen Aspekt. Zum Datenschutzaspekt kann ich, weil ich nur sehr wenig Zeit habe, nur kurz sagen, daß es in diesem Bundestag in der Drucksache 7/5277 vom Rechtsausschuß einmal geheißen hat: Die Entwicklung, Einführung und Verwendung von Numerierungssystemen, die eine einheitliche Numerierung der Bevölkerung ermöglicht ({4}), ist unzulässig. Auch das Bundesverfassungsgericht hat sich in dem Sinne geäußert, daß man das nicht darf.
Wenn auch bei den Beratungen im Ausschuß einige Änderungen. gemacht wurden - das muß sein -, durch die Tätigkeit des Bundesdatenschutzbeauftragten oder auch durch Anregungen von den Oppositionsparteien
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- ja, Verbesserungen - , so bleibt doch die entscheidende Frage, daß es hier um die Ausdehnung der Verwendung der Versicherungsnummer, die ursprünglich nur für den Bereich der Rentenversicherung erarbeitet und ausgegeben wurde,
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in einen neuen sozialen Bereich hinein geht. Sie soll jetzt Verwendung in der Bekämpfung von Schwarzarbeit und von Mißbrauch im Sozialversicherungs- und im Steuerwesen finden. Niemand sagt ja, daß man sich damit nicht auseinandersetzen sollte. Auch wir GRÜNEN sehen, daß es diesen Mißbrauch gibt.
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Es ist aber die Frage, mit welchen Mitteln man so etwas tun sollte. Treiben wir vielleicht den Teufel mit dem Beelzebub aus?
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Das ist hier die Frage. Das machen Sie mit der Einführung des Versicherungsausweises.
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Selbst wenn Handlungsbedarf besteht, muß man diese Überlegung anstellen, um den Mißbrauch zu bekämpfen. Ich sage Ihnen jetzt eine klare Unterscheidung. Sie gehen - um mit Ihrem Arbeitsminister zu sprechen - mit dem Rasenmäher über alle Dinge hinweg, die es dort gibt. Ich erläutere Ihnen einmal folgendes.
Bekannt ist, daß im Bereich der Bauwirtschaft, zu dem auch Sie, Herr Kolb, gehören - ich will nicht persönlich werden -, oder bei der Gebäudereinigung, daß im Bereich der unseriösen Leihfirmen der Mißbrauch am größten ist. Es geht darum, dieser professionellen Art der Schwarzarbeit, die industriell und firmenmäßig betrieben wird,
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an den Kragen zu gehen. Da reicht es völlig aus, wenn wir das Personal der vorhandenen Kontrollbehörden aufstocken, damit die Kontrollen auch wirklich gemacht werden. Wir hatten schon in der Vergangenheit die Instrumente. Aber Sie haben gar kein Interesse, in diesem Bereich eine echte Kontrolle durchzuführen.
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Sie wollen vielmehr den Zugriff auf die geringfügig Beschäftigten.
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Sie wollen den Zugriff auf diejenigen, die von Arbeitslosenhilfe, die von Sozialhilfe leben, die sich einen Zuverdienst erwerben.
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Da wollen Sie den Zugriff. Sie wollen mit dem Sozialversicherungsausweis die behördliche Kontrolle über diesen sozialen Bereich, der im untersten Drittel unserer Gesellschaft angesiedelt ist, erlangen. Das gibt es bisher nicht.
Da meine Redezeit zu Ende ist, möchte ich nur noch darauf hinweisen, daß das auch einen politischen Aspekt hat. Wenn Sie versuchen, die Leute, die sich ein Zubrot verdienen, unter die behördliche Kontrolle zu bringen und jede ihrer Bewegungen zu kontrollieren, dann tragen Sie mit dazu bei, ein Unwohlsein und ein Unbehagen gegenüber dem Überstaat, gegenüber Verwaltung und Bürokratie zu erzeugen.
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Dann machen Sie sich mitschuldig an der Abwanderung zu den Rechtsradikalen, zu den Reps. Sie haben ja schon erfahren, was das für Sie bedeutet.
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Sie werden weiteres erfahren, wenn Sie so gefühllos und nur mit Ihrem Denken von Leistung und Profit an die Dinge herangehen.
Danke.
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