Schäfer (vizepräsident), 1952-04-02:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die allgemeine Aussprache zur dritten Beratung geschlossen. Eine Einzelberatung kommt nicht in Frage.
Ich rufe also auf die §§ 1 bis 6, Einleitung und Überschrift und bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste ist die Mehrheit; das Gesetz ist in dritter Beratung angenommen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz als ganzem zustimmen, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; das Gesetz ist in dritter Beratung verabschiedet.
Ich rufe auf Punkt 11 der Tagesordnung: Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung des Bundestages zur Belastung eines Teiles der Liegenschaft der durch Entmilitarisierungsmaßnahmen zerstörten ehemaligen Torpedoversuchsanstalt Süd in Eckernförde mit einem Erbbaurecht zugunsten der Niederdeutschen Optik G. m. b. H. in Eckernförde ({0}).
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Zur Aussprache liegt ebenfalls keine Wortmeldung vor. Dann darf ich wohl empfehlen, die Vorlage dem Haushaltsausschuß zu überweisen. - Es wird nicht widersprochen; es ist so beschlossen.
Ich rufe dann auf Punkt 12 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({1})
über den Antrag der Abgeordneten Reindl und Genossen und der Fraktion der BP betreffend Wiederherstellung der zerstörten Donaubrücke bei Donauwörth,
über den Antrag der Abgeordneten Dr. Jaeger und Genossen betreffend Zuschuß für einen Brückenbau . in Landsberg am Lech, über den Antrag der Abgeordneten Spies und Genossen betreffend Mittel für den Bau einer Umgehungsstraße und einer neuen Lechbrücke bei Füssen ({2}),
über den Antrag der Abgeordneten Funk
und Genossen betreffend Mittel für den Bau

({3})
einer Umgehungsstraße im Zuge der Bundesstraße 22 an Stelle der Ortsdurchfahrt Dettelbach ({4}),
über den Antrag der Abgeordneten Graf von Spreti und Genossen betreffend Jochstraße/Schwaben
({5}).
Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Funcke.
Funcke ({6}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag Drucksache Nr. 2699 betreffend Wiederherstellung der zerstörten Donaubrücke bei Donauwörth wurde in der 176. Sitzung des Deutschen Bundestages dem Haushaltsausschuß federführend und dem Ausschuß für Verkehrswesen überwiesen. Der letztere erkannte in seiner Sitzung vom 25. Januar die dringende Notwendigkeit der Wiederherstellung der zerstörten Donaubrücke an und beschloß, dem federführenden Haushaltsausschuß zu empfehlen, sich dafür einzusetzen, daß die erforderlichen Mittel für die Wiederherstellung der Brücke rechtzeitig bereitgestellt werden, damit dieses Brückenbauprojekt bis 1954 erledigt werden kann. Der Haushaltsausschuß beschloß in seiner Sitzung vom 19. März, diesen Antrag der Bundesregierung als Material für den Bundeshaushalt 1952 zu überweisen.
Der Antrag Drucksache Nr. 2775 betreffend Zuschuß für einen Brückenbau in Landsberg am Lech wurde in der gleichen Sitzung dem Haushaltsausschuß federführend und dem Verkehrsausschuß überwiesen. Der Ausschuß für dass Verkehrswesen beschloß in seiner Sitzung vom 25. Januar, daß der im Haushaltsplan des Bundesverkehrsministeriums für das Rechnungsjahr 1952 - Einzelplan XII Kap. A. 1210 Tit. 712 - veranschlagte Zuschuß von 200 000 DM baldigst bereitgestellt werde. Der Haushaltsausschuß beschloß auch hier die Überweisung an die Bundesregierung als Material.
Der Antrag Drucksache Nr. 2780 betreffend Mittel für den Bau einer Umgehungsstraße und einer neuen Lechbrücke bei Füssen ({7}) wurde in derselben Sitzung an dieselben Ausschüsse überwiesen. Unter Anerkennung der Vordringlichkeit des Baues dieser Umgehungsstraße aus verkehrswirtschaftlichen und politischen Gründen beschloß der Verkehrsausschuß in seiner Sitzung vom 25. Januar, die zu diesem Bauvorhaben erforderlichen Mittel in den Haushaltsplan des Bundesverkehrsministeriums für das Rechnungsjahr 1952 - Einzelplan XII - aufzunehmen und die Drucksache Nr. 2780 zu diesem Zweck als Material an die Bundesregierung zu überweisen. Letzterem Beschluß schloß sich der Haushaltsausschuß in seiner Sitzung vom 19. März an.
Der Antrag Drucksache Nr. 2786 betreffend Mittel für den Bau einer Umgehungsstraße im Zuge der Bundesstraße 22 an Selle der Ortsdurchfahrt Dettelbach ({8}) wurde wie die vorherigen Drucksachen überwiesen. Der Verkehrsausschuß beschloß in seiner Sitzung vom 25. Januar, zu empfehlen, diesen Antrag als Material an die Bundesregierung mit dem Ziel zu überweisen, ihn in den Haushaltsplan des Bundesverkehrsministeriums - Einzelplan XII - aufzunehmen. Der Haushaltsausschuß beschloß in seiner Sitzung vom 19. März die Überweisung an die Bundesregierung als Material,
Der Antrag Drucksache Nr. 3060 betreffend Jochstraße/Schwaben ist in der 198. Sitzung an den Haushaltsausschuß federführend, zweitens an den Ausschuß für Verkehrswesen und drittens an den Ausschuß für Grenzlandfragen überwiesen worden. Bei der Besprechung im Plenum teilte der Bundesminister für Verkehr mit, daß 500 000 DM im Haushaltsnachtrag 1952 veranschlagt worden seien. Die restlichen 200 000 DM, die noch nötig sind, kommen dann im nächsten Jahr. Der Haushaltsausschuß beschloß, auch diesen Antrag der Bundesregierung als Material zu überweisen.
Ich komme dann zu der Drucksache Nr. 3229. Der Haushaltsausschuß sah sich in allen diesen Fällen nicht in der Lage, über die Empfehlung der Überweisung an die Bundesregierung als Material hinauszugehen. Der Haushaltsausschuß war mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für das Verkehrswesen darin einig, daß im Hinblick auf den Gesamtbauzustand der Straßen und Brükken im Bundesgebiet nichts anderes übrig bleibt, als sich bei den gemachten Empfehlungen auf die Stellungnahme des Bundesverkehrsministeriums zu verlassen. Insbesondere deshalb, da ein Gesamtplan für die Durchführung der wichtigsten Straßen- und Brückenbauvorhaben noch nicht vorgelegt werden konnte und die Mittel, die bewilligt werden können, nicht feststehen, konnte sich der Haushaltsausschuß nicht entschließen, Einzelvorhaben wie diese vor andern zu empfehlen. Es ist dabei ausdrücklich betont worden, daß damit gegen die Vordringlichkeit dieser Vorhaben an sich nichts gesagt worden ist. Der Haushaltsausschuß empfiehlt Ihnen die Annahme des Berichts des Haushaltsausschusses nach Drucksache Nr. 3229.