peter jacoby (NA), 1999-04-23:
Herr Präsident! meine
Damen und Herren! Die heute zu beschließende Fortsetzung der Sanierungshilfen für die Bundesländer Bremen
und das Saarland bedeutet in allererster Linie Kontinuität: Kontinuität in der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 1992, Kontinuität im solidarischen Verhalten des Bundes gegenüber
zweier Bundesländer, die auf Unterstützung angewiesen
sind, und im übrigen Kontinuität im Blick auf die eingesetzten Instrumente, nämlich Sanierungshilfen in Form
von Sonderbundesergänzungshilfen bereitzustellen
und das Ganze mit entsprechenden Auflagen zu versehen. Daher bedeutet das Dritte Gesetz zur Änderung des
Finanzausgleichsgesetzes mit der auf sechs Jahre angelegten Gewährung weiterer Sanierungshilfen in der Größenordnung von insgesamt 12,7 Milliarden DM die
Fortsetzung einer Politik, die mit dem Jahre 1994 begann und deshalb gerade den Stempel der Vorgängerkoalition aus CDU/CSU und F.D.P. trägt.

Selbstverständlich gelten auch heute noch die zentralen Aussagen des Bundesverfassungsgerichtes vom
Mai 1992 und die in dem Urteil angelegten Maßstäbe.

({0})

Ich möchte daran erinnern, daß das Gericht damals ausführte, beide Bundesländer befänden sich in einer extremen Haushaltsnotlage, aus der sie sich aus eigener
Kraft nicht befreien könnten. Das normale dreistufige
Instrumentarium des bundesstaatlichen Finanzausgleichs
- Steueraufteilung, horizontaler Finanzausgleich und
Bundesergänzungszuweisungen im Rahmen des vertikalen Finanzausgleichs - reiche zur Behebung der bestehenden Probleme nicht aus. Karlsruhe sah und sieht
in dieser Lage das bundesstaatliche Prinzip als solches
berührt. Es geht - so hat es das Gericht formuliert - „um
das Einstehen füreinander als Ausdruck der im Bundesstaat bestehenden Solidargemeinschaft von“ - meine
Damen und Herren, jetzt kommt eine entscheidende
Passage - „Bund und Ländern“.

({1})
Das Urteil war nicht in den Wind gesprochen; es blieb

auch keine Theorie. Vielmehr war es der Hintergrund, vor
dem im Jahre 1993 Bremen und dem Saarland anläßlich
der damals stattgefundenen Solidarpaktverhandlungen
Sanierungshilfen in Höhe von 1,8 Milliarden DM bzw.
1,6 Milliarden DM, und zwar jährlich über fünf Jahre
hinweg, bewilligt wurden - alles mit dem Ziel, es den
beiden Ländern zu ermöglichen, finanzwirtschaftlich wieder Anschluß an die Gesamtheit der Bundesländer zu finden, an denen es sich zu orientieren gilt.

Ich stelle fest: Auch in der zügigen Umsetzung des
Karlsruher Urteils aus dem Jahre 1992 gab es gerade
auch im Blick auf die zurückliegenden Jahre nicht bloß
ein wohlfeiles, den Föderalismus beschwörendes Lippenbekenntnis. Ganz im Gegenteil: Nicht zuletzt auf
dem Gebiet der öffentlichen Finanz- und Haushaltswirtschaft erwies der Bund schon bisher - das soll auch
heute so sein; insofern stellen wir uns in diese Kontinuität - vor allem im Blick auf Bremen und das Saarland seine handfeste Solidarität.

({2})

Hoffnungen, die 1993 mit den in den Folgejahren
jährlich bereitgestellten Haushaltshilfen verbunden waren, haben sich im Blick auf Bremen und das Saarland
dennoch nicht erfüllt. Das kommt in der Regierungsvorlage zu dem heute zu verabschiedenden Gesetz zum
Ausdruck; das belegen wichtige Indikatoren wie die ProKopf-Verschuldung, die Zinsausgabenquote, die Zinssteuerquote, die Defizitquoten und etliches anderes
mehr. Das eine oder andere mag besser geworden sein
- darauf hat Frau Staatssekretärin Hendricks hingewiesen -; es gibt aber auch berechtigte Kritik, die ebenfalls
angesprochen werden muß.

Die Kritik ist zum Beispiel dergestalt, daß sich die
Landespolitik zuweilen auf das Erschließen von Transferleistungen reduziere, ohne daß der eigentlich entscheidenden Frage, nämlich der Verbreiterung und Modernisierung der wirtschaftlichen Struktur oder der Verbesserung der hausgemachten Standortfaktoren, dieselbe
Aufmerksamkeit zuteil wurde. Dabei gab es im Verlauf
der Sanierung durchaus interessante Unterschiede in der
Gestaltung des Strukturwandels zwischen dem Bundesland Bremen und dem Bundesland Saarland.

Ich möchte daran erinnern, daß es Gutachter gegeben
hat, die vor Jahren von den Landesregierungen selbst
eingeschaltet worden sind und die expressis verbis auf
Papier gebracht haben, daß der Zufluß an hohen Bundesergänzungszuweisungen alleine noch keine hinreichende Erfolgsbedingung für eine definitive Überwindung einer Haushaltsnotlage eines Bundeslandes sei.

Vielmehr - so diese Gutachter - würden die finanzpolitischen Perspektiven eines Landes in erster Linie davon abhängen, ob es gelänge, Bedingungen zu schaffen,
die zukunftsorientierte Industrien, moderne Dienstleistungen anzögen; denn nur dann könne erwartet werden, daß in diesen Ländern die Wachstumsrate des Sozialprodukts zunehme und dadurch die Last der öffentlichen Verschuldung zumindest relativ gesenkt werden
könne.

Es bleibt also auch in einer Debatte wie der des heutigen Tages zu sagen, daß es im Blick auf die Wahrnehmung der landespolitischen Verantwortung nach wie vor
Entscheidendes zu tun gibt. Auch das, glaube ich, gehört
dazu.

({3})

Sei es, wie es sei. An einer Fortführung der Hilfen so hat es auch die vom Finanzplanungsrat eingesetzte
Bund-Länder-Arbeitsgruppe schon im letzten Jahr, also vor dem Regierungswechsel, gesehen - führt kein
Weg vorbei.

Frau Staatssekretärin Hendricks hat dankenswerterweise darauf hingewiesen, daß dies auch die Sicht von
Bundesfinanzminister Waigel und der Vorgängerregierung gewesen ist. In der Tat gibt es einen Briefwechsel
zwischen Waigel und dem bremischen Finanzsenator
Perschau, in dem die frühere Bundesregierung bekundet
hat, weitere Hilfen über 1998 hinaus zu gewähren.

Ferner heißt es im Entwurf zum Bundeshaushalt
1999, der noch vor dem Regierungswechsel eingebracht
worden ist, expressis verbis - Zitat -:


Es ist beabsichtigt, die 1998 auslaufenden Sanierungshilfen für die Länder Bremen und das Saarland auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als gemeinsame Finanzierung von Bund und Ländern fortzusetzen.

({4})

Aus Bundessicht

- so ist damals formuliert worden kommt dabei für 1999 eine Größenordnung von ca.
3 Milliarden DM insgesamt in Betracht.

3 Milliarden DM ist genau der Ansatz, der jetzt etatisiert wird, zugegebenermaßen in der Verantwortung des
Bundes. Aber dazu ist durchaus die eine oder andere
Bemerkung zu machen; das will ich gern tun.

Ich möchte, was die rückwärtsgewandten Aspekte in
der Rede von Frau Hendricks anbelangt, doch darauf
hinweisen, daß auch die beiden Bundesländer Bremen
und das Saarland sehr wohl davon ausgegangen sind,
daß es eine Fortsetzung der solidarischen Hilfe des Bundes und der Länder, und zwar in der genannten Größenordnung von 3 Milliarden DM, geben wird; denn beide
Länder haben vor dem Regierungswechsel bei ihrer
Etatplanung für 1999 in ihren Haushalten entsprechende
Ansätze ausgebracht. Das heißt, man konnte davon ausgehen - die beiden Länder haben dies getan -, daß dem
bündischen Prinzip weiterhin Rechnung getragen würde.
Insofern hätte ich die herzliche Bitte, Frau Staatssekretärin, daß Sie nicht rückwärtsgewandt die falschen Debatten führen, sondern nach vorne schauen, und das
dann mit Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion.

({5})