emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wörner (NA), 1976-05-13:
Herr Kollege Graf Lambsdorff, als ein Augen- und Ohrenzeuge und Mitbeteiligter bei der Aufstellung der Bezirksliste des Landes- und Bezirksverbandes Nordwürttemberg darf ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß der Bundesvorsitzende der Jungen Union, übrigens ein persönlicher Freund von mir, Herr Wissmann, einen aussichtsreichen Direktwahlkreis der CDU im Lande Baden-Württemberg erhalten hat, und ob Ihnen bekannt ist, daß entgegen Ihrer Behauptung der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg bei dieser Aufstellung überhaupt nicht mitgewirkt hat, sondern daß das die Delegierten des Bezirksparteitags beschlossen haben, und ob Sie schließlich wissen, daß der ausschlaggebende Gesichtspunkt für eine Abstimmungsniederlage in der Kandidatur gegen andere - darunter eine Frau - darin zu sehen war, daß die meisten Delegierten Herrn Wissmann für fähig hielten, diesen Wahlkreis direkt zu erobern.
({0})
Graf Lambsdorff (NA), 1976-05-13:
Herr Wörner, ich darf mich für diese Zwischenfrage bedanken und sie mit zwei Fragen beantworten.
Erste Frage: Warum um alles in der Welt hat Herr Wissmann, wenn er über einen aussichtsreichen Wahlkreis verfügt, dreimal versucht, einen sicheren Listenplatz zu bekommen?
({0})
Zweite Frage: Wollen Sie eigentlich im Ernst jemandem, der 25 Jahre lang Politik betreibt und damit auch das Aufstellen von Landeslisten kennt, weismachen, daß der Landesvorsitzende und Ministerpräsident dabei überhaupt keine Rolle spielt und keine Entscheidung trifft?
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1976-05-13:
Herr Abgeordneter Dr. Wörner, eine Frage können Sie stellen, aber nur eine Frage.
Graf Lambsdorff (NA), 1976-05-13:
Herr Präsident, wenn das nicht von meinere Redezeit abgeht, gern.
Jaeger (vizepräsident), 1976-05-13:
Nein, nein.
Graf Lambsdorff (NA), 1976-05-13:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Wörner (NA), 1976-05-13:
Herr Kollege Lambsdorff, darf ich Sie fragen, warum beispielsweise der Bundeskanzler und andere führende Politiker der SPD und auch der CDU, die absolut oder jedenfalls weitgehend sichere Wahlkreise haben, dennoch auf Landeslisten erscheinen und dafür kandidieren, wenn das so unmöglich ist.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1976-05-13:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit für die Antwort des Redners.
Graf Lambsdorff (NA), 1976-05-13:
Herr Kollege Wörner, ich bemühe mich, wie Sie wissen, alle Zwischenfragen erstens zuzulassen - ich habe noch nie eine nicht zugelassen - und zweitens zu beantworten, aber in diesem Falle kann ich wirklich nur auf das allgemeine Gelächter als Antwort verweisen.
({0})
Herr Professor Carstens, lassen Sie mich, bevor ich diesen Teil zu Ende bringe, folgendes sagen. Ich habe hier einen Brief in der Hand, der in meinem Wahlkreis verbreitet wird, einen Brief auf dem Briefbogen des Bundestages mit dem Bundesadler drauf, in dem zu Koalitionsfragen kritisch Stellung genommen - das ist das Recht eines jeden Mitgliedes dieses Hauses - und die Schlußfolgerung zu Papier gebracht wird, daß es sich bei einem solchen Bündnis nicht mehr um eine Regierung, sondern um ein Regime handle.
({1})
Den Ausdruck „Regime", Herr Professor Carstens, hat Herr Dregger gestern mit Recht für das SED-Regime gebraucht, und wir sprachen vom Francound Salazar-Regime. Aber es ist in hohem Maße unzulässig, daß ein Mitglied dieses Hauses von einer Regierung, die von der Mehrheit dieses Hauses gebildet wird, als einem „Regime" spricht. Sie haben die Gelegenheit - ich bitte Sie darum -, dies in Ordnung zu bringen.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1976-05-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Carstens (NA), 1976-05-13:
Herr Kollege Graf Lambsdorff, wollen Sie behaupten, daß ich diesen Brief geschrieben habe?
Graf Lambsdorff (NA), 1976-05-13:
Um Himmels willen nein!
({0})
- Ich habe das selbstverständlich nicht gesagt. Es war ein Mitglied Ihrer Fraktion. Entschuldigung, ich wollte mich auf keinen Fall mißverständlich ausdrücken.
({1})
Der Brief steht zu Ihrer Verfügung.
Meine Damen und Herren, ich kann nur sagen: Mit dieser Argumentation und diesem Verhalten machen Sie der FDP ihre Koalitionsentscheidung in der Tat jeden Tag leichter.
({2})
- Ich brauche überhaupt keine Entschuldigung; ich brauche eine Begründung. Ich brauche eine Begründung für jede Entscheidung, auch nachher, Herr Rawe. Meistens pflegen wir uns die Begründung allerdings auszudenken, bevor wir etwas entscheiden. Das ist eine Reihenfolge, die ich auch Ihnen empfehle.
({3})
Der Herr Bundesfinanzminister a. D. Franz Josef Strauß hat seinen Rundum-Kahlschlag abgeliefert und erscheint nicht wieder. Wahrscheinlich hat er wieder eine Sondersitzung der CSU-Landesgruppe; die ist ja insgesamt nicht vertreten. Ich habe also wieder einmal das bedauerliche „Vergnügen", mich mit ihm in absentia auseinanderzusetzen. Herr Strauß hat es für richtig befunden, dem Bundeskanzler heute unter Zitierung des France Soir vorzuwerfen, er werde dort als Feldwebel bezeichnet. Im übrigen hat er eine sehr kritische Stellungnahme dieser französischen Zeitung verlesen.
Meine Damen und Herren, ich zitiere drei Pressestimmen. Die „Weltwoche", Zürich 1962:
Strauß hat die Spielregeln der Demokratie verletzt. Er hat einen unglaublich nachtragenden, rachsüchtigen Charakter.
({4})
Ich zitiere die „New York Herald Tribune" vom Mai 1963:
In der US-Regierung wird vermutet, Deutschland werde, sollten ihm Kernwaffen verweigert werden, wahrscheinlich in den Militarismus des Ersten, wenn nicht gar in den Nazismus des Zweiten Weltkrieges zurückfallen. Das ist der Schatten des Franz Josef Strauß und seiner bayerischen Anhänger. Deshalb ist es dringend nötig, etwas zu tun, um die Deutschen von der Rückkehr zu diesem Urbild abzuhalten.
({5})
Ich zitiere eine dritte und letzte ausländische Pressestimme, die Zeitschrift „Haaretz" aus Israel vom Mai 1963:
Seine Fähigkeiten werden durch Ehrgeiz, Taktlosigkeit und Ansätze von Herzlosigkeit begleitet.
({6})
Meine Damen und Herren, ich tue dies, weil ich mich gegen das Verfahren wende, einseitig negative Pressestimmen herauszusuchen, hier vorzutragen und so zu tun, als sei das die gesamte ausländische Meinung. Wir identifizieren uns keineswegs - jedenfalls nicht in vollem Umfang - mit dem, was ich zitiert habe. Aber wir wehren uns gegen diese Art der Darstellung und gegen diese Art der politischen Auseinandersetzung.
({7})
Jaeger (vizepräsident), 1976-05-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Rawe?
Rawe (NA), 1976-05-13:
Herr Kollege Graf Lambsdorff, glauben Sie ernsthaft, daß der Bundeskanzler mit diesen Äußerungen über unsere Nachbarländer der deutschen Politik wirklich gedient hat?
Schröder (NA), 1976-05-13:
Graf Lambsdorff, würden Sie mir nicht zugeben, daß ein Hinweis auf Aral oder VW nicht vielmehr so zu interpretieren ist, daß man nicht mit Steinen werfen sollte, nämlich auf andere Unternehmer, wenn man selber als Mehrheitsaktionär im Glaushaus sitzt?
({0})
Graf Lambsdorff (NA), 1976-05-13:
Herr Schröder, die Kritik, die sich an alle richtet, ist selbstverständlich

gerechtfertigt. Sie richtet sich an die Vorstände von Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist, genauso wie an die, an denen der Bund nicht beteiligt ist. Es muß einer Bundesregierung erlaubt sein, volkswirtschaftliche Kritik zu üben, und sie ist sogar verpflichtet dazu. Aber sie muß sie alle einbeziehen, und da bin ich mit Ihnen einig. Aber dann müßten Sie hier die Zwischenrufe nicht nur auf VW und Aral beschränken. Das ist Ihr falscher Ansatz in dieser Diskussion.
({0})
In diesem Zusammenhang ist natürlich auch die Nachschlagdiskussion von einigem Interesse. Wir haben schon bei der Diskussion zum Jahreswirtschaftsbericht gesagt: eine Öffnungsklausel wollen wir nicht, aber die Arbeitgeber müssen flexibel sein, wenn - und auf dieses Wenn kommt es an - die Preissteigerungsraten deutlich über denen liegen, die als Geschäftsgrundlage bei diesen Lohnabschlüssen zur Verfügung gestanden haben. Sie dürfen nicht Nachschläge fordern, wenn die Gewinne höher steigen. Denn das ist ja das Ziel dieser Politik, über bessere Gewinne zu mehr Investitionen zu kommen.
({1})
- Es geht noch weiter, Herr Sprung, keine Sorge!
- Deshalb war das, was die IG Druck in diesen Tagen getan hat, die nun heute zu meiner Freude, mit 6 % - mit einigen Nebenleistungen - abgeschlossen hat, wenig hilfreich.
Aber noch viel weniger hilfreich war das, was der Kanzlerkandidat der Christlich-Demokratischen und der Christlich-Sozialen Union zum Thema Nachschläge in die Welt gesetzt hat. Herr Strauß hat sich vorhin darüber beklagt, die CSU dürfe in der „Welt der Arbeit" nicht zu Wort kommen. Das kann ich nicht beurteilen, ich bin da auch nicht Chefredakteur, ich habe da keine Dispositionsbefugnis.
({2})
Aber, Herr Strauß, Ihr Kanzlerkandidat ist zu Wort gekommen und ich fürchte, es wäre ihm beinahe lieber, er wäre es nicht. Ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten:
Sollten sich die Preise so stark erhöhen, daß die Arbeitnehmer trotz Lohnerhöhungen weniger mit ihrem Geld kaufen können als bisher, werden neue tarifpolitische Überlegungen notwendig sein, um den sozialen Frieden zu erhalten.
({3})
Dies bedeutet: Herr Kohl hat überhaupt nicht gemerkt, daß schon die jetzigen Abschlüsse bedeuten
- und dies ist ja ein Opfer, das anerkannt werden muß -, daß die Arbeitnehmer, so formulierte er, trotz Lohnerhöhungen weniger mit ihrem Geld kaufen können als bisher. Das ist ihm gar nicht klargeworden.
({4})
- Das steht eindeutig so in der „Welt der Arbeit", Herr Schröder. Das können Sie sich dreimal durchlesen und dann werden Sie es mit Sicherheit verstehen.
({5})
Hier ist aus Solidarität und Vernunft ein Verlust an Realeinkommen hingenommen worden, - Solidarität doch wohl gegenüber den arbeitslosen Kollegen. Und da geht der Kanzlerkandidat der Partei, die unentwegt behauptet, die Koalition verletze das Gebot der Stabilität, hin und fordert in dieser Weise zu Nachschlägen auf!
Jaeger (vizepräsident), 1976-05-13:
Herr Abgeordneter Graf Lambsdorff, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schröder ({0}) ?
Grat Lambsdorff (NA), 1976-05-13:
Bitte.
Schröder (NA), 1976-05-13:
Graf Lambsdorff, gestehen Sie mir zu, daß die conditio, nämlich das „sollten", vom Kanzlerkandidaten der Union im Sinne einer Aufforderung zu Preisdisziplin an die Unternehmer zu verstehen ist
({0})
- ich wundere mich, daß ausgerechnet die Linke dabei schreit - und daß nur unter Nichteinhaltung dieser Bedingung eine entsprechende Überlegung, die man als Nachschlag bezeichnet, legitim ist?
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1976-05-13:
Herr Abgeordneter Schröder ({0}), in diesem Hause wird nicht geschrien.
Graf Lambsdorff (NA), 1976-05-13:
Herr Kollege Schröder, ich weiß aus Erfahrung zum Thema leitende Angestellte, daß Sie bei Rückzugs- und Nachhutgefechten eine meisterhafte Rolle spielen. Aber das hier überzeugt nicht.
({0})
Hören Sie sich doch bitte an, was der Vorsitzende der IG Chemie, die zur Zeit in schwierigen Tarifverhandlungen steht, zu dieser Äußerung sagt:
Herr Kohl würde das sicher anders sehen, wenn er Bundeskanzer wäre. Das ist doch Vorwahlkampf.
Das nenne ich in dieser Lage eine verantwortungsbewußte Haltung.
Ich stelle mit allem Ernst die Frage - und jemand, der sich so wie Herr Kohl äußert, muß sich das auch fragen lassen, vor allen Dingen wenn man an das Amt denkt, das er anstrebt -: Hat er eigentlich das Mindestmaß von Kenntnissen, das er braucht, um die angestrebte Position auszufüllen? Wirtschaftspolitisch hat er sie nicht.
({1})
- Nein, das ist eine erlaubte Frage: ob jemand,
der in einer schwierigen weltwirtschaftlichen Situation Bundeskanzler werden will, über das Mindestmaß an wirtschaftspolitischen Kenntnissen und Fähigkeiten verfügt. Das hat mit Oberlehrer überhaupt nichts zu tun.
({2})
- Ich bin sofort fertig, Herr Niegel. - Und ich frage mich, ob jemand über die notwendigen sozialpolitischen Kenntnisse verfügt, der eine Garantieerklärung abgibt, die Renten 1977 um rund 10 °/o zu erhöhen, ohne ein Wort über die Beitragsfrage zu sagen.
Jaeger (vizepräsident), 1976-05-13:
Gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Abgeordneten Niegel?
Graf Lambsdorff (NA), 1976-05-13:
Ich möchte nur noch diese Bemerkung machen: Herr Professor Carstens, empfehlen Sie doch Ihrem Vorsitzenden Nachahmung Ihres Beispiels der Enthaltsamkeit auf diesen Gebieten.
({0})
Niegel (NA), 1976-05-13:
Glauben Sie, Herr Kollege Lambsdorff, daß der Herr Bundeskanzler Schmidt seinerzeit als Wirtschafts- und Finanzminister die richtige volkswirtschaftliche Einstellung hatte, als er sagte: Lieber 5 % Inflation als 5 % Arbeitslosigkeit?
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1976-05-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Häfele.
Huber (NA), 1976-05-13:
Bitte sehr.
Schröder (NA), 1976-05-13:
Frau Huber, da Sie Herrn Strauß so isoliert zitieren: Würden Sie freundlicherweise darauf aufmerksam machen, daß er in dem von Ihnen soeben erwähnten Fernsehinterview als Voraussetzung einer eventuellen Erhöhung der Mehrwertsteuer festgestellt hat, daß gleichzeitig die Gewerbesteuer wegfallen und die ertragsunabhängigen Steuern reduziert werden müßten?
Schröder (NA), 1976-05-13:
Verehrte Frau Vizepräsidentin, finden Sie es nicht ein bißchen unredlich, wenn auf der einen Seite die konkreten Einsparungsvorschläge der Opposition in den Ausschüssen, insbesondere im Haushaltsausschuß, von Ihnen hier mit dem Argument, sie seien kein Beweisstück, zurückgewiesen werden und Sie auf der anderen Seite jeden Gedanken, den irgendein Repräsentant der Unionsparteien in irgendeiner Rede einmal geäußert hat, hier summarisch zusammenziehen und uns das Ganze als angebliche Ausgabenanträge vorhalten?
({0})
Funcke (NA), 1976-05-13:
Nein, Herr Kollege, das finde ich nun überhaupt nicht merkwürdig. In diesen drei Tagen ist doch hier von diesem Pult aus nun so ziemlich alles diskutiert worden, was in irgendeiner Partei oder parteinachgeordneten Organisation einmal gesagt worden ist. Dies ist üblich, weil Sie, meine Damen und Herren, doch draußen in der Öffentlichkeit bei all Ihren Versprechungen den Eindruck erwecken, Sie würden das dann, wenn Sie die Mehrheiten hätten, realisieren. Mag sein, daß jeder für sich nur sein Anliegen meint. Der eine macht Vorschläge in der Mittelstandsvereinigung, der andere in einer Arbeitnehmerversammlung, der dritte beim BDI, der vierte auf dem Ärztetag. Jeder verspricht nur einen Teil, und jeder denkt bei sich: Natürlich meine ich nur dies. Aber das Ergebnis ist doch, daß Sie damit draußen eine ungemeine Erwartung erwecken, die Sie niemals erfüllen können. Dies allerdings halten wir für unredlich, Herr Kollege Schröder. Das ist in der Tat eine Irreführung. Nehmen Sie doch bitte schön diese Liste einmal vor und sagen Sie uns, was Sie aus der Liste wirklich wollen und was nicht. Sie können dann deutlich abhaken, was Sie nicht wollen. Wenn Sie das tun, bin ich bereit, an dieser Stelle zu sagen: Die Mehrausgaben, die dort versprochen werden, betragen nicht mehr 30 Milliarden DM, sondern vielleicht nur 18 1/2. Ich bin gern bereit dazu, aber bitte sagen Sie endlich, was Sie wirklich wollen und was nicht.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schröder ({1}).
Funcke (NA), 1976-05-13:
Bitte schön.
Schröder (NA), 1976-05-13:
Frau Funcke, wie bezeichnen Sie denn den Tatbestand, daß man vor einer Wahl konkret Steuersenkungen verspricht und nach einer Wahl das Gegenteil tut?
Jaeger (vizepräsident), 1976-05-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wohlrabe.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-13:
Ich weise darauf hin, daß der von der CDU/CSU zu Einzelplan 60 gestellte Antrag Drucksache 7/5157 bereits begründet ist. Der Antrag der Koalitionsfraktion Drucksache 7/5151 ist noch zu begründen. Ich erteile hierzu dem Herrn Abgeordneten von Bülow das Wort.
Bülow (NA), 1976-05-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag liegt Ihnen vor. Es geht hier um die Mehrausgaben, die im Haushalt zusätzlich durch den Abschluß der Tarifrunde im öffentlichen Dienst einschließlich der BeDr. von Bülow
soldungsgesetzgebung anfallen. Es handelt sich um vom Bund zu leistende Zahlungen in Höhe von 420 Millionen DM und um den Betrag von 80 Millionen DM, die zur anteiligen Deckung der Personalausgaben im Lande Berlin an den Berliner Landeshaushalt abzuführen sind. Die Deckung für diesen insgesamt 500 Millionen DM ausmachenden Betrag wird durch eine Erhöhung der globalen Minderausgabe auf 2,5 Milliarden DM erbracht. Ich bitte, diesem Antrag zuzustimmen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Pieroth.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Pieroth (NA), 1976-05-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte auf einen Punkt eingehen, den der Finanzminister sicherlich nicht aus Zeitmangel bei dem Versuch seiner Rechtfertigungsrede verschwiegen und nicht angesprochen hat. Es ist jetzt zwei Monate her seit der Debatte um den Jahreswirtschaftsbericht, daß von der Bundesregierung wieder einmal so schöne Worte zur Vermögenspolitik zu hören waren. Es waren Sätze zu hören wie „Wir werden weiterhin an diesem Thema arbeiten", „Wir werden etwas Vernünftiges vorlegen."
Ich kann hier nur feststellen: Wie seit der Regierungsübernahme von SPD und FDP ist auch in diesen beiden Monaten an Taten nichts geschehen. Der Grund: Die Bundesregierung ist in der Vermögenspolitik zerstritten. Friderichs redet von der betrieblichen, Apel muß sich für die überbetriebliche Vermögenspolitik engagieren - und das ist die traurige Wahrheit -, weite Teile der SPD wollen überhaupt keine individuelle Beteiligung der Arbeitnehmer am Kapital der deutschen Wirtschaft.
Erfreulich ist allerdings die Wandlungsfähigkeit der FDP. In Ihrer Wahlaussage haben Sie unsere Leitgedanken zur Vermögenspolitik, wie wir sie in unserem Antrag zur Beteiligung der Arbeitnehmer niedergelegt haben, nahezu Wort für Wort übernommen. Meine Damen und Herren von der FDP, ich darf hier festhalten: was wir schon seit langem gefordert haben, das schreiben Sie uns jetzt ab. Es sind dies: erstens die Erweiterung des Anlagekatalogs nach dem 624-DM-Gesetz, zweitens der Verzicht auf Gewerbesteuerpflicht für Lohneinkommen der Arbeitnehmer, drittens die Ausdehnung der Lohnsteuerfreiheit nach dem Gesetz über Belegschaftsaktien auf alle übrigen Beteiligungsformen. Das sind genau die wesentlichen Punkte I. 2, I. 4 und I. 5 unseres Antrags vorn 21. Mai letzten Jahres. Ich frage Sie, Graf Lambsdorff, warum Sie dieselben Punkte noch vor zwei Monaten als „nicht durchdacht" bezeichnet haben, wenn Sie sie uns jetzt kurz vor der Wahl schlicht abschreiben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-13:
Herr Kollege Pieroth, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Graf Lambsdorff?
Pieroth (NA), 1976-05-13:
Aber sehr gern.
Graf Lambsdorff (NA), 1976-05-13:
Herr Pieroth, darf ich Sie zunächst darauf aufmerksam machen, daß es sich bei dem von Ihnen zitierten Wahlprogramm um einen einen Entwurf handelt und daß Sie mit Ihrem Lob eventuell sogar noch Gefahr laufen, diejenigen, die diese Vorschläge gern durchsetzen möchten, damit zu gefährden. Darf ich Sie weiter darauf aufmerksam machen, Herr Pieroth - ({0}))
- Herr Kollege Althammer, die Fragestellung „ja" oder „nein" ist vielleicht Sache des Präsidenten, Wenn Sie das werden, können Sie das vielleicht auch tun.
Darf ich Sie, Herr Kollege Pieroth, darauf hinweisen, daß wir erstens keineswegs sämtliche Ihrer Vorschläge übernommen haben, daß wir zweitens über die Frage - ich bin da anderer Meinung als dieser Entwurf - die Befreiung von der Gewerbesteuerpflicht noch diskutieren, weil keine Abgrenzungsmöglichkeit gegeben ist und weil es auch keinen Vorschlag dieser Art in Ihrem Papier gibt, und darf ich Sie zu allerletzt darauf hinweisen, daß ich Ihnen schon damals gesagt habe, daß Ihre Vorschläge unordentlich und schlampig - entschuldigen Sie - ausgearbeitet sind und daß jeder Finanzierungsvorschlag in dieser Frage fehlt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-13:
Herr Kollege, damit haben Sie aber sämtliche Zwischenfragen für die nächste Zeit konsumiert.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-13:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
Apel (bundesminister der finanzen), 1976-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 11. März dieses Jahres, also vor zwei Monaten, hat dieses Hohe Haus im Rahmen der Debatte des Jahreswirtschaftsberichts auch über den Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Vermögensbildung debattiert. Im Rahmen dieser Debatte habe ich Punkt für Punkt die Undurchführbarkeit, die Unsinnigkeit, die Unzweckmäßigkeit dieses Antrags dargelegt. Sie, Herr Kollege Pieroth hatten darauf nur eine Antwort, nämlich die, ich hätte lieber Steuerberater oder Buchhalter werden sollen, weil Sie zur Sache selbst nichts sagen konnten. Sie haben auch heute zur Sache selbst nichts gesagt. Sie haben Ihre falschen Argumente wiederholt. Wir führen nicht zweimal dieselbe Debatte, und deswegen bekommen Sie in der Sache von mir keine Antwort; Sie können sie im Protokoll nachlesen.
({0})
Reuschenbach (NA), 1976-05-13:
Herr Ehrenberg, würden Sie dann bitte noch folgende Tatsache in Ihre Betrachtungen einbeziehen: daß heute nachmittag ein familienpolitisches Programm der Christlich-Demokratischen Union veröffentlicht worden ist, in dem - man höre und staune - für die Zukunft ein Erziehungsgeld gefordert wird und nach dem außerdem das Kindergeld für das zweite und folgende Kind drastisch erhöht werden soll? Das vor dem Hintergrund der hier diskutierten Lage.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-13:
Herr Kollege, die 15 Minuten, die angemeldet waren, sind abgelaufen.
Waigel (NA), 1976-05-13:
Ich komme sofort zum Ende. - Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, daß das Programm 1974 der verfassungsrechtlichen Grundlage entbehrte, daß es gegen Art. 104 a des Grundgesetzes verstößt, daß die Verfassungsrechte der Länder verletzt wurden, daß sich der Bund zu Unrecht direkt an die Gemeinden gewandt hat und daß der Bund zu Unrecht direkte Bescheide an die Gemeinden erlassen hat. Daraus folgt die Konsequenz, daß die Länder künftig, Herr Bundesminister, den notwendigen Freiheitsraum für eine orts- und sachnahe Wirtschaftspolitik haben müssen und dem Bund jene Detailplanung nicht zusteht, auf die er in allen Bereichen immer wieder Anspruch zu erheben versucht.
Hier ist noch zu sagen, daß auch die Übersichtlichkeit der Programme nicht mehr gegeben ist, daß die Programmfunktion des Haushalts durch ein Nebeneinander von Haushalt, von Sonderprogrammen, von Schattenhaushalten und ähnlichen Dingen nicht mehr gewährleistet ist.
Es wäre interessant, hier auch noch auf die Verstetigung der Konjunkturpolitik, insbesondere der regionalen Strukturpolitik, einzugehen. Genau das ist vernachlässigt worden. Man kann nicht auf der einen Seite kurzfristige Konjunkturprogramme machen und mittelfristig genau das wieder streichen, was in diesen Gebieten notwendig wäre. Die Rahmenbedingungen für die wirtschaftsschwachen Gebiete haben sich in den letzten Jahren entscheidend verschlechtert.
({0})
Meine Damen und Herren, allein diese wenigen Bemerkungen machen deutlich, daß der Einzelplan 09 der notwendigen Programmfunktion entbehrt und daß wir diesen Haushalt deswegen ablehnen müssen.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-13:
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir noch eine Bemerkung zum Verfahren. Im Hinblick darauf, daß Kolleginnen und Kollegen, die gleichzeitig Berichterstatter sind, die Möglichkeit haben, sich ein zweites Mal zu melden, sollten wir, in der derzeitigen Geschäftslage so verfahren, daß wir dem Berichterstatter von einem eindeutig abgegrenzten Zeitpunkt an die Möglichkeit geben, sich dann auch zur Sache zu äußern.
({0})
Das erleichtert die Geschäftslage des Hauses.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Ehrenberg.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-13:
Herr Abgeordneter Dr. Ehrenberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Pieroth?
Ehrenberg (NA), 1976-05-13:
Bitte sehr.
Pieroth (NA), 1976-05-13:
Herr Kollege, können Sie mir bestätigen, daß unser Fraktionsvorsitzender von der Grenzbelastung eines Bauarbeiters gesprochen hat, während Herr Kollege Häfele die durchschnittliche marginale Belastung aller Arbeitnehmer gemeint hat?