Decker (NA), 1953-03-25:
Für die Föderalistische Union - Bayernpartei/Zentrum - habe ich folgende Erklärung abzugeben.
Die schweren Kämpfe um das Flüchtlingsgesetz haben gezeigt, wie wenig es gelungen ist, in diesem Gesetz die notgedrungen einander widersprechenden Interessen der verschiedenen Bevölkerungsschichten auszugleichen. Es ist eine Selbstverständlichkeit, daß den Heimatvertriebenen im Existenzkampf, in dem Bemühen, den Lebensunterhalt zu erwerben und zu sichern, die gleiche Chance wie den Einheimischen gegeben werden muß. Ein wichtiges, vielleicht das entscheidende Mittel ist, daß ihnen Kapital zur Verfügung gestellt wird, und dies - das muß wohl einmal gesagt werden - geschieht in einem Maße und unter so guten Vorzugsbedingungen für Neugründungen und Aufbau von Erwerbsunternehmungen, daß der Kapitalmarkt nahezu ausschließlich den Flüchtlingen zu erträglichen Bedingungen zur Verfügung steht.
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Damit ist den Vertriebenen ein schon sehr schwer ins Gewicht fallender Ausgleich geboten. Darüber hinaus sind ihnen noch viele weitere Bevorzugungen gewährt. Es muß aber auch den Einheimischen eine echte Chance zur Existenzneugründung bleiben.

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Der erbittertste Kampf ging um die Beschaffung von Grund und Boden für vertriebene Bauern. Dies ist auch tatsächlich die schwächste Stelle des Gesetzes und zugleich sein neuralgischer Punkt. Im Gesetz ist keine Rücksicht darauf genommen, daß Grund und Boden nur in einem ganz bestimmten und nicht vermehrbaren Bestande vorhanden sind. Wohnungen, Arbeitsplätze, alles das kann man vermehren, die Quadratmeter Boden, die wir haben, sind eine fest umrissene und fast unveränderliche Zahl, die eher im Absinken als im Zunehmen ist. Man muß auch dem wirklich ins Auge sehen, daß Grund und Boden, so wie er vorhanden ist, nicht ausreicht, um alle Wünsche - und seien sie noch so berechtigt - zu befriedigen. Das Gesetz hat seine Hauptschwäche darin, daß es Grund und Boden nur als Vermögenswert ansieht. Es ist aber ein wesentlicher Unterschied zwischen landwirtschaftlich genutztem Boden und Ware oder einem Aktienpaket. Die großen finanziellen Erleichterungen, die bei Abgabe von Grund und Boden an Vertriebene gewährt werden, blockieren praktisch Grund und Boden für Einheimische, insbesondere für die nachgeborenen Bauernsöhne und Landarbeiter, die einen landwirtschaftlichen Betrieb gründen wollen.
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Es wurde davon gesprochen, daß das Gesetz die Verwurzelung der Entwurzelten zum Ziel habe. Dem können wir nur zustimmen. Wir können aber dem Gesetz nicht zustimmen, wenn seine Verwirklichung zur Entwurzelung der Verwurzelten, nämlich der einheimischen Bauern, führt.
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Das ist keine echte Eingliederung.
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Wir suchten mit unseren Änderungsanträgen eine für die Gemeinsamkeit erträgliche Lösung. Unsere Versuche zu Kompromissen sind abgelehnt worden. Von unserer Gegenseite ist gesagt worden, daß sie nicht mehr zu Kompromissen bereit sei. Dieser Kompromißlosigkeit ist die Verantwortung für das Nein zu dem Gesetz zuzuschreiben. Auch wir können bei aller Betonung des Willens, die Vertriebenen einzugliedern und ihnen zu helfen,
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zu diesem Gesetz nicht ja sagen, weil es in einer nicht mehr tragbaren Weise das Privateigentum, zu dessen Begriff wir uns bekennen müssen, verletzt.
Wir beantragen namentliche Abstimmung und bitten den Herrn Präsidenten, die Unterstützung dieses Antrags festzustellen.
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