memet kilic (NA), 2013-02-28:
Dieses Jahr feiern wir das 50-jährige Bestehen des

Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei. In Anbetracht
dessen ist es ein Armutszeugnis, dass sich die Bundesregierung und die Koalition immer noch weigern, das
Assoziationsrecht vollständig und rechtsstaatlichen
Standards gemäß umzusetzen. In über 50 Entscheidungen hat der Europäische Gerichtshof - insbesondere
immer wieder in Korrektur der restriktiven deutschen
Rechtspraxis - aufgezeigt, dass aus dem Assoziationsrecht ein besonderes aufenthaltsrechtliches Regime für
Staatsangehörige der Türkei folgt. Dieses Regime
orientiert sich entsprechend den Vorgaben in dem Assoziationsabkommen eng an den Rechten von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern, die von ihrem Recht
auf Arbeitnehmerfreizügigkeit oder ihrer Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit Gebrauch gemacht
haben. Es unterscheidet sich daher deutlich von den
Rechten, die sonstigen Ausländerinnen und Ausländern in Deutschland zustehen.

Bisher hat es die Bundesregierung versäumt, zu
handeln. Sie weigert sich nämlich nach wie vor, Vorschläge auszuarbeiten und dem Parlament vorzulegen,

wie das Assoziationsrecht auf nationaler Gesetzesebene angemessen umgesetzt werden kann. Deshalb
muss man leider sagen, dass die alte Weisheit, wonach
ein Blick ins Gesetz die Rechtsfindung fördert, für die
Staatsangehörigen aus der Türkei in Deutschland
nicht gilt. Obwohl das Assoziationsrecht nahezu alle
Fragen des Aufenthaltsrechts für Staatsangehörige der
Türkei wesentlich beeinflusst, finden sich im gesamten
Aufenthaltsgesetz gerade einmal drei Vorschriften, die
das Assoziationsrecht überhaupt erwähnen. Und diese
Vorschriften lassen sowohl die Betroffenen als auch
die Behörden dann auch noch völlig im Unklaren darüber, welche Rechte den Betroffenen zustehen und
was die Voraussetzungen für ihre Inanspruchnahme
sind. Klar geregelt ist allein ein Bußgeldtatbestand für
die versäumte Beantragung eines Aufenthaltstitels, der
ohnehin nur deklaratorische Bedeutung hat. Auf einen
Nenner gebracht lautet das Motto der Bundesregierung hier: Restriktion ja, Rechte nein.

Es ist aber eines Rechtsstaates nicht würdig, wenn
die Betroffenen nicht klar erkennen können, was ihre
Rechte sind. Auch die Ausländerbehörden und Gerichte klagen seit langem darüber, dass die Rechtslage
immer unübersichtlicher wird, weil sich die Rechtsstellung für die größte hier lebende Gruppe von Ausländerinnen und Ausländern noch nicht einmal mehr ansatzweise aus dem Gesetz ablesen lässt. Dies darf so nicht
weitergehen. Es gehört nun mal zu den Pflichten eines
Rechtsstaates, für Transparenz und Rechtsicherheit zu
sorgen.

Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir daher die
sich aus dem Assoziationsabkommen ergebenden
Rechte im deutschen Recht klar und transparent verankern. Die Betroffenen, die Ausländerbehörden und die
Gerichte sollen endlich die wesentlichen Rechte, die
sich aus dem Assoziationsrecht ergeben, mit einem
Blick ins Gesetz entnehmen können. Unser Gesetzentwurf geht aber noch ein weiteres Problem an. Bisher
war es so, dass die Betroffenen jeden Rechtsfortschritt
mühsam vor dem Europäischen Gerichtshof erstreiten
mussten. Anstatt auf die nächsten Verurteilungen
durch den Europäischen Gerichtshof zu warten, setzt
unser Gesetzentwurf nicht nur die in der Rechtsprechung bereits entschiedenen Einzelfragen um, sondern
trifft auch dort Regelungen, wo sich aus der allgemeinen Linie der Rechtsprechung Änderungsbedarf ergibt. Darüber hinaus soll unser Entwurf Lücken
zwischen dem Assoziationsrecht und dem nationalen
Recht schließen.

Unser Gesetzentwurf sieht unter anderem vor:

Erstens. Regelungen zum Aufenthaltsstatus: Eine
spezielle Aufenthaltserlaubnis für Assoziationsrechtsberechtigte wird eingeführt, die das Bestehen eines assoziationsrechtlichen Daueraufenthaltsrechts bescheinigt. Die Bescheinigung des Daueraufenthaltsrechts
ist wichtig, um Benachteiligungen im Rechtsverkehr
etwa beim Abschluss längerfristiger Mietverträge oder
Arbeitsverhältnisse zu vermeiden.
Zu Protokoll gegebene Reden


Zweitens. Regelungen zur Familienzusammenführung: Hier wirken sich die assoziationsrechtlichen
Verschlechterungsverbote aus, die eine Vielzahl von
ausländerrechtlichen Verschärfungen der letzten Jahre
unanwendbar machen. So kann der Nachzug von Ehegatten nicht von dem Nachweis von Deutschkenntnissen vor der Einreise abhängig gemacht werden. Kinder unter 16 Jahren müssen kein Visumsverfahren
durchlaufen, wenn ein Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis aufgrund des Assoziationsrechts besitzt. Und
schließlich erhalten nachziehende Ehegatten nach wie
vor nach zwei Jahren Ehe ein eigenständiges Aufenthaltsrecht, weil die von dieser Koalition beschlossene
Verlängerung auf drei Jahre klar gegen das assoziationsrechtliche Verschlechterungsverbot verstößt.

Drittens wird entsprechend der Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofes klargestellt, dass Staatsangehörige der Türkei für einen Kurzaufenthalt in
Wahrnehmung der Dienstleistungsfreiheit kein Visum
brauchen.

Viertens werden die Assoziationsrechtsberechtigten
bei den Gebühren für Aufenthaltstitel so gestellt wie
die Staatsangehörigen der Schweiz. Statt bis zu
110 Euro fallen hier wie bei einem Personalausweis
nur Gebühren von 28,80 Euro an. Auch das folgt aus
dem assoziationsrechtlichen Verschlechterungsverbot.

Schließlich fünftens, Regelungen zum Arbeitsmarktund Berufszugang. Wir stellen klar, welche Verschärfungen beim Arbeitsmarktzugang in verschiedenen Berufsgruppen keine Anwendung finden. Und wir stellen
die Assoziationsrechtsberechtigten beim Zugang zum
Beamtenverhältnis mit den Unionsbürgern und anderen europarechtlich Privilegierten gleich.

Die Lücke zwischen nationalem und Europarecht
muss endlich geschlossen werden, allein schon deshalb, um die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates
zu wahren. Genauso aber müssen den Assoziationsrechtsberechtigten endlich ihre Rechte zugestanden
werden. Diesen Zielen wollen wir mit unserem Gesetzentwurf näher kommen und bitten um Ihre Unterstützung.