Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 1992-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei aller Kritik, die sich die Gesundheitsreform gefallen lassen muß, läßt sich eine Tatsache weder wegdiskutieren noch weg-polemisieren: Der durchschnittliche allgemeine Beitragssatz, Herr Dreßler, der in den Jahren von 1985 bis 1988 Jahr für Jahr um 0,4 Prozentpunkte gestiegen war, sank von 1989 bis Anfang 1991 von 12,9 auf 12,2 %.
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Neben diesen spürbaren Beitragssenkungen für Arbeitnehmer und Betriebe konnten wir in diesem Zeitraum auch den nötigen finanziellen Spielraum für neue Leistungen der Krankenkassen - etwa im Bereich der Gesundheitsvorsorge und der ambulanten Hilfe für Schwerpflegebedürftige - schaffen. Herr Jagoda ist schon darauf eingegangen. Wer diese


Tatsachen nicht als Erfolg anerkennt, handelt unredlich,
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noch dazu, wenn er in der Zeit eigener Regierungsverantwortung selbst keine umfassende Reform vorzuweisen hat.
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Meine Damen und Herren, trotz dieses Ergebnisses der Arbeit von Norbert Blüm wissen wir alle: Seit Mitte 1990 steigen die Ausgaben der Krankenkassen wieder stärker als die Einnahmen. Die Stabilität der Beitragssätze ist damit erneut gefährdet. Ein Teil der Kassen hat Anfang 1992 die Beitragssätze angehoben. Dennoch sollten wir eines nicht vergessen: Hätte sich der Trend der Beitragssatzerhöhungen im Vorfeld der Gesundheitsreform auch in den Jahren 1989 bis 1991 fortgesetzt, müßten wir heute nicht von Steigerungen von 12,20 auf 12,46 % reden, sondern vermutlich über Steigerungen von 14 % auf 14,5 % diskutieren.
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Bei der Frage nach den Ursachen für die gegenwärtige Entwicklung können wir im Sondergutachten des Sachverständigenrates für die Konzertierte Aktion nachlesen, daß die jüngsten Ausgabensteigerungen nicht allein auf medizinische und demographische Faktoren zurückzuführen sind. Nein, meine Damen und Herren, dies ist mir als Erklärung und Rechtfertigung zu einfach.
Der Gesetzgeber hat den Krankenkassen, den Leistungserbringern und ihren Verbänden eine Fülle von Aufgaben anvertraut und dabei auf ihren Sachverstand, ihr Umsetzungsvermögen und ihre Verantwortungsbereitschaft gesetzt. Er hat dies getan, weil in unserem freiheitlichen Gesundheitswesen das Prinzip der Selbstverwaltung einen besonderen Stellenwert hat.
Der Gesetzgeber ist sich bewußt, daß dies angesichts vielfältiger Interessengegensätze häufig eine schwierige Aufgabe ist.
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Die Gesundheitsreform kann ihre Wirkung erst dann voll entfalten, wenn ihre Regelungen von der Selbstverwaltung umgesetzt worden sind.
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- Ich bin ja noch nicht am Ende, Herr Kirschner.
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Die bislang beschlossenen Festbeträge für Arznei- und Hilfsmittel z. B. haben das bewiesen.
Ein Hauptaugenmerk muß auch auf die Begrenzung einer medizinisch nicht begründbaren Mengenentwicklung gelegt werden. Eine Voraussetzung dafür ist die Verbesserung der Transparenz von
Kosten und Leistungen auch durch die Einführung der Krankenversichertenkarte.
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- Herr Kirschner, Sie müssen einmal zuhören, was ich hier sage, statt so unqualifizierte Einwürfe zu machen; dann würden Sie das besser verstehen.
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Ich hoffe, daß die zur Zeit laufende Diskussion über den einzuschlagenden technischen Weg nicht dazu führt, daß sich die Einführung dieses Schlüsselinstruments weiter verzögert. Darum gilt es, alle im Gesundheits-Reformgesetz verankerten und bisher noch nicht umgesetzten Einsparungspotentiale zu nutzen.
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Es ist doch geradezu paradox, auf der einen Seite den Zusammenbruch des zentralistischen Gesundheitswesens der ehemaligen DDR zu bejubeln und gleichzeitig die Verantwortung für die - wie Sie meinen, wenig erfolgreiche - Gesundheitspolitik allein der Bundesregierung zuzuschustern mit der indirekten Aufforderung, dirigistisch im Wege von Ersatzvornahmen tätig zu werden.
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Oder dient Ihre Polemik allein der Verunsicherung der Menschen in unserem Land? Das muß ich Sie an dieser Stelle wirklich fragen.
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Ich denke, es ist vielmehr die Mitwirkung aller am Gesundheitswesen Beteiligten gefordert. Im Interesse der Sache müssen alle über den Schatten von Gruppeninteressen springen und an einem Strang ziehen.
So wäre ich den Damen und Herren von der Opposition mit Blick auf den stationären Bereich außerordentlich dankbar, wenn sie sich mit den SPD-geführten Landesregierungen in Verbindung setzen würden und fragten, was diese im Rahmen ihrer Möglichkeiten zur Umsetzung der Gesundheitsreform getan oder unterlassen haben.
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Was haben diese Regierungen zur Verbesserung einer nahtlosen ambulanten und stationären Behandlung im Rahmen der dreiseitigen Verträge getan? Oder: Wo bleiben die seit dem 1. Januar 1991 ausstehenden Rechtsverordnungen der Landesregierungen? Oder: Weshalb entscheiden diese nicht über vorliegende Anträge auf Kündigung unwirtschaftlicher Krankenhäuser, Herr Dreßler?
Unabhängig hiervon werden die Länder ihren Handlungswillen bei der Weiterentwicklung des Krankenhausfinanzierungsrechts unter Beweis stellen können. Allein in diesem Bereich fällt ein Drittel der Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung an.
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Part. Staatssekretärin Dr. Sabine Bergmann-Pohl
Meine Damen und Herren, auch wir werden verantwortungsvoll dort handeln, wo es notwendig ist. Zum einen werden wir die Instrumente des Gesundheits-Reformgesetzes fortentwickeln. Sicherlich werden wir auch neue Instrumente zur Steuerung der Mengenentwicklung prüfen müssen. Wir werden z. B. auch darüber nachdenken müssen, ob und wie der wachsenden Zahl der Leistungserbringer - insbesondere der Kassenärzte - entgegengewirkt werden kann. Diese Frage ist hier schon zur Sprache gekommen.
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- Wir machen das eben ordentlich und überlegen vorher; wir machen nicht wie Sie Schnellschüsse.
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Wohin sie mit Ihrer Schnellschußpolitik gekommen sind, haben Sie 1982 gemerkt.
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Auch der vom Sachverständigenrat angedeutete Vorschlag einer Bonusregelung erscheint diskussionswürdig. Die sogenannte Zauberformel, die Selbstbeteiligung der Versicherten
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in allen Bereichen der Gesundheitsversorgung einzuführen oder das Leistungspaket der Krankenkassen generell zu beschneiden, sind keine Lösung für eine Begrenzung des Kostenanstiegs, sondern lediglich eine Kostenverlagerung. Pauschale Vorschläge dieser Art finden daher nicht unsere Zustimmung. Für uns gilt als oberster Grundsatz die Sozialverträglichkeit der Maßnahmen.
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Meine Damen und Herren, auch für die Gesundheitspolitik der kommenden Jahre wird die Ausgabenbegrenzung der gesetzlichen Krankenversicherung bei Aufrechterhaltung einer leistungsfähigen medizinischen Versorgung eine zentrale Aufgabe bleiben. Leider gibt es hierfür keine Patentrezepte. Wir brauchen weiterhin ein differenziertes, breit gefächertes Instrumentarium, wie es im GesundheitsReformgesetz angelegt ist. Hindernisse bei der Umsetzung dieses Instrumentariums müssen überwunden werden. Die Selbstverwaltung befindet sich hier nach wie vor in einer besonderen Bewährungsprobe.
Lassen Sie mich von dieser Stelle aus nochmals an alle Beteiligten eindringlich appellieren,
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im Interesse der Sache gemeinsam konstruktiv zu handeln.
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