emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
leber (vizepräsident), 1981-06-24:
Eine zweite Zusatzfrage, Frau Kollegin von Braun-Stützer.
braun-stützer (NA), 1981-06-24:
Herr Staatssekretär, würden Sie persönlich und Ihr Haus meine Ansicht teilen, daß zu Zeiten von Sparmaßnahmen an der - um es so pauschal zusammenzufassen - Zukunft unserer Gesellschaft, beispielsweise im Bildungsbereich, solche Grauzonen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit des Verteidigungsministeriums gesamtgesellschaftlich außerordentlich bedenklich wirken müssen?
({0})
leber (vizepräsident), 1981-06-24:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie wollen Ihre erste Antwort verlängern?
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schlatter.
penner (parl. staatssekretär), 1981-06-24:
Ja. - Aus Gründen der Courtoisie will ich Ihnen, Frau Kollegin, gern zusichern, daß auch daran gedacht ist, eine neue Ausschreibung für die geplanten Truppenzeitschriften durchzuführen.
leber (vizepräsident), 1981-06-24:
Zu einer weiteren Zusatzfrage der Abgeordnete Hansen.
hansen (NA), 1981-06-24:
Herr Staatssekretär, können Sie mit Sicherheit ausschließen, daß der Erfolg des Mönch-Verlages darauf zurückzuführen ist, daß der Mönch-Verlag Beraterverträge mit Angehörigen des Ministeriums oder vielleicht auch mit Angehörigen des Deutschen Bundestages hat oder zumindest eine sehr aktive Lobbyismustätigkeit in diesen Bereichen entfaltet hat, und wäre es nicht besser, auf dieses Produkt in Zukunft ganz zu verzichten?
penner (parl. staatssekretär), 1981-06-24:
Herr Kollege Hansen, Auskunft kann ich nur geben, was Beraterverträge mit Angehörigen der Bundesministerien angeht. Dazu ist ja auch eine Frage gestellt worden, zu deren Beantwortung es hier nicht kommt.
Nach unseren Erhebungen, die zugegebenermaßen wegen der Enge der Zeit noch mit einem gewissen Grad von Ungewißheit versehen sind, hat kein Angehöriger des Bundesverteidigungsministeriums einen Beratervertrag mit dem Mönch-Verlag. Eine entsprechende Umfrage bei den anderen Bundesministerien hat ebenfalls Negativanzeige ergeben.
Was die Frage des Lobbyismus innerhalb des Parlaments angeht, Herr Kollege Hansen, ist derjenige, der hier steht, überfragt.
leber (vizepräsident), 1981-06-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Marx.
marx (NA), 1981-06-24:
Herr Staatssekretär, nachdem wir dieses Thema heute morgen im Verteidigungsausschuß besprochen haben, möchte ich Sie jetzt doch fragen, ob Sie bereit sind, in der Öffentlichkeit erstens meiner These zuzustimmen, daß wir solche Zeitschriften brauchen, und zweitens mitzuteilen, welche Mühe Sie und Ihre Kollegen im Ministerium sich machen können, um, obwohl es weniger Geld gibt, dafür zu sorgen, daß die Auflagenhöhe gesteigert und damit auch die Zahl der Leser vergrößert werden können?
penner (parl. staatssekretär), 1981-06-24:
Herr Kollege Marx, ich kann bestätigen, daß wir heute in eine ähnliche Richtung argumentiert haben. Wir sind bemüht, die Voraussetzungen für eine gesicherte und hoffentlich bessere Entscheidung im Herbst zu schaffen, und es ist ebenso sichergestellt, daß dabei der Verteidigungsausschuß als Fachausschuß
({0})
nicht außen vor bleibt.
leber (vizepräsident), 1981-06-24:
Ich habe den Eindruck, Fragesteller und Antwortender stehen in einer besonderen Harmonie zueinander.
({0})
Die Fragen 37 und 38 des Herrn Abgeordneten Peter ({1}) werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 39 des Herrn Abgeordneten Heyenn auf:
Welche Gesprächspartner des Generalmajors a. D. Bastian und welche konkreten Handlungen in der „Art seines Vorgehens gegen die Brüsseler Beschlüsse" lassen nach Auffassung der Bundesregierung den Eindruck entstehen, Herr Bastian sei nunmehr „sicherheitspolitischer Kronzeuge" derjenigen Kräfte, die die Verteidigungspolitik der Bundesrepublik Deutschland schwächen wollen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
lintner (NA), 1981-09-09:
Herr Staatssekretär, können Sie zumindest Pressemeldungen bestätigen, wonach die DDR auf einen derartigen Austausch drängt?
penner (parl. staatssekretär), 1981-06-24:
Um Ihre eigene Haltung zum sogenannten Doppelbeschluß zu untermauern, werden in der Sowjetunion und der DDR sowie von der DKP in ihrer Argumentation die Aktivitäten von Generalmajor a. D. Bastian benutzt. DaParl. Staatssekretär Dr. Penner
bei werden der Dienstgrad und die frühere Dienststellung von Herrn Bastian betont.
leber (vizepräsident), 1981-06-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Heyenn.
heyenn (NA), 1981-06-24:
Herr Staatssekretär, steht nach Ansicht der Bundesregierung die öffentliche Kritik des Generalmajors a. D. Bastian an der offiziellen NATO-Strategie im Widerspruch zu den Bestimmungen des Soldatengesetzes?
({0})
penner (parl. staatssekretär), 1981-06-24:
Ich habe schon bei früherer Gelegenheit betonen können, daß nach dem derzeitigen Stand der Erkenntnisse disziplinarrechtliche Tatbestände nicht erfüllt sind.
leber (vizepräsident), 1981-06-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Heyenn.
heyenn (NA), 1981-06-24:
Herr Staatssekretär, in einem in der „Frankfurter Rundschau" veröffentlichen Brief des Herrn Staatssekretärs Dr. Hiehle an den Herrn General Bastian heißt es, daß es bisher nicht zu einem Vorschlag zur Eröffnung eines Disziplinarverfahrens gekommen ist, weil bislang der Meinungsfreiheit Vorrang vor statusbedingten Pflichten eingeräumt worden sei. Beabsichtigen Sie, wenn sich das Verhalten des Generals a. D. Bastian nicht ändert, weiterhin der Meinungsfreiheit Vorrang einzuräumen?
penner (parl. staatssekretär), 1981-06-24:
Die Frage des großen Ranges der Meinungsfreiheit innerhalb unserer Rechts- und Verfassungsordnung stellt sich bei dem Verhalten des Generals Bastian nicht isoliert. Das Bundesministerium der Verteidigung wird sich bei möglichen Reaktionen auf das Verhalten von Herrn Bastian an unserer Rechtsordnung orientieren.
leber (vizepräsident), 1981-06-24:
Eine Zusatzfrage Herr Kollege Thüsing.
thüsing (NA), 1981-06-24:
Herr Staatssekretär, ist schon die Tatsache, daß ein Staatsbürger und Beamter außer Dienst mit seiner Auffassung in einer mißliebigen Zeitschrift oder bei einer mißliebigen politischen Gruppe unter dem j a nun richtigen und nicht bezweifelbaren Tatbestand, daß dieser Staatsbürger Beamter außer Dienst und Generalmajor a. D. ist, zitiert wird, in sich und an sich Anlaß, disziplinarrechtlich vorzugehen?
penner (parl. staatssekretär), 1981-06-24:
Zu den disziplinarrechtlichen Überlegungen habe ich vorhin schon geantwortet. Im übrigen darf ich, wenn das erlaubt ist, eine Korrektur anbringen. Es geht nicht allein um Zitate in, wie Sie sagen, mißliebigen Zeitschriften, sondern auch um Affinitäten.
leber (vizepräsident), 1981-06-24:
Eine Zusatzfrage, Kollege Hansen.
marx (NA), 1981-06-24:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die in der Frage 41 des Kollegen Hansen enthaltenen Behauptungen, der ehemalige Generalinspekteuer Wust gehe aktiv und unter Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz für Rechnung der Firma OTRAG vor?
Böhme (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1981-09-16:
Gestatten Sie, Frau Abgeordnete, daß ich Ihre beiden Fragen im Zusammenhang beantworte?
hansen (NA), 1981-06-24:
Herr Staatssekretär, gibt es bei dem Disziplinarvorgesetzten Ihres Kollegen Hiehle dahin gehend Überlegungen, ein Disziplinarverfahren gegen diesen Staatssekretär zu eröffnen, weil das Schreiben, das er an den General Bastian gerichtet hat, in die Nähe des strafrechtlichen Tatbestandes der Nötigung gerät, wie das der Rechtsprofessor Klug in Köln neulich in einem Medium gesagt hat, und weil er auch unter Vernachlässigung der ihm aufgegebenen Fürsorgepflicht unzulässigen Druck auf einen ehemaligen Angehörigen der Bundeswehr ausgeübt hat?
penner (parl. staatssekretär), 1981-06-24:
Herr Kollege Hansen, die Meinungen von Herrn Professor Klug finden in der Bundesrepublik häufig mit Recht große Beachtung. In dieser Frage wird die Meinung von Professor Klug jedoch nicht von allen geteilt. Es besteht keinerlei Anlaß, gegen Herrn Staatssekretär Hiehle in der von Ihnen angedeuteten Form einzuschreiten.
leber (vizepräsident), 1981-06-24:
Das Wort zu weiteren Zusatzfragen wird nicht gewünscht. Ich rufe Frage 40 des Herrn Abgeordneten Heyenn auf:
Welche Änderung seiner Verhaltensweise erwartet die Bundesregierung von Herrn Bastian, damit dieser ein disziplinargerichtliches Verfahren vermeidet?
penner (parl. staatssekretär), 1981-06-24:
Herr Kollege Heyenn, die Bundesregierung erwartet, daß der Ruhestandssoldat sein Verhalten am geltenden Recht orientiert.
heyenn (NA), 1981-06-24:
Herr Staatssekretär, erwarten Sie von jedem Ruhestandsbeamten, daß er sich kritischer Äußerungen und Affinitäten zu mißliebigen Gesprächspartnern enthält, und drohen ihm bei Zuwiderhandlungen gegen diese Erwartungen Disziplinarverfahren?
penner (parl. staatssekretär), 1981-06-24:
Ich habe gesagt, was zu dem Verhalten von Herrn Bastian gesagt werden mußte. Wir haben nicht vor, über die sich aus dem gesetzten Rahmen des geltenden Rechts ergebenden Notwendigkeiten hinauszugehen. Das käme uns überhaupt nicht zu.
heyenn (NA), 1981-06-24:
Herr Staatssekretär, hat es in den vergangenen drei Jahren Briefe ähnlichen Inhalts an andere Ruhestandsbeamte der Bundeswehr gegeben?
penner (parl. staatssekretär), 1981-06-24:
Diese Frage kann ich jetzt nicht präzise beantworten.
leber (vizepräsident), 1981-06-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Thüsing.
thüsing (NA), 1981-06-24:
Herr Staatssekretär, ist es zur öffentlichen Meinungsbildung nicht sogar wünschenswert, daß sich wie in diesem Falle ein Ruhestandsbeamter in der öffentlichen Diskussion äußert und dort sein Fach- und Sachwissen einbringt, wo er Profi ist?
penner (parl. staatssekretär), 1981-06-24:
Herr Kollege Thüsing, Sie können davon ausgehen, daß das Grundrecht der freien Meinungsäußerung von der Bundesregierung - speziell auch vom Bundesverteidigungsministerium - ebenso ernst genommen wird wie von anderen in diesem Staat.
Hürland (NA), 1981-09-16:
Ja.
leber (vizepräsident), 1981-06-24:
Das Wort wird weiter nicht gewünscht.
Ich rufe die Frage 41 des Herrn Abgeordneten Hansen auf:
Wie vereinbart sich der Disziplinierungsversuch des Verteidigungsministeriums gegenüber dem ehemaligen General Bastian, der für die Verminderung von nuklearem Waffenpotential in Europa durch öffentliche Meinungsäußerung eintritt, mit der Duldung der Geschäfte des ehemaligen Generalinspekteurs Wust, der aktiv und unter Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz das nukleare Potential im Nahen Osten für Rechnung der Firma OTRAG zu vermehren bemüht ist?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
penner (parl. staatssekretär), 1981-06-24:
Herr Kollege Hansen, das Hinweisschreiben an Generalmajor a. D. Bastian richtet sich nicht gegen die Wahrnehmung des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß General a. D. Wust bemüht ist, das nukleare Potential im Nahen Osten zu vermehren.
leber (vizepräsident), 1981-06-24:
Zusatzfrage, Herr Kollege Hansen.
hansen (NA), 1981-06-24:
Wird sich die Bundesregierung in gleicher Weise, wie sie die Tätigkeit von Herrn Bastian verfolgt, denn endlich mal klug machen, z. B. dadurch, daß sie Einblick in das Protokoll der Delta-Gruppe verlangt, vor der Herr Generalinspekteur a. D. Wust sehr ausführlich über seine Rüstungslobbyistentätigkeit in Saudi-Arabien in bezug auf den Vertrieb eines Raketensystems gesprochen hat, um dann entsprechende Disziplinarmaßnahmen gegen den ehemaligen Generalinspekteur Wust in viel höher gerechtfertigem Maße einzuleiten, als das in dem Drohbrief von Herrn Staatssekretär Hiehle gegenüber Herrn Bastian angekündigt war?
penner (parl. staatssekretär), 1981-06-24:
Herr Kollege Hansen, Sie werden verstehen, daß ich einige der Ihrer Frage zugrunde gelegten Unterstellungen nicht teilen kann. Ich sage Ihnen aber zu, daß wie in jedem anderen Falle, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für disziplinares Vorgehen gegeben erscheinen, die Bundesregierung weiß, was sie zu tun hat.
leber (vizepräsident), 1981-06-24:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Hansen.
hansen (NA), 1981-06-24:
Darf ich also annehmen, daß Sie alle jetzt schon zugänglichen Quellen in bezug auf das Verhalten von Generalinspekteur a. D. Wust auswerten und würdigen werden und daß Sie ferner, um die wirtschaftliche Betätigung von ehemaligen Bundeswehrangehörigen in dieser Weise zu unterbinden, endlich die schon lange angekündigte Neufassung der Verordnung über die wirtschaftliche Betätigung von Bundeswehrangehörigen bald in Angriff nehmen werden?
penner (parl. staatssekretär), 1981-06-24:
Sie dürfen davon ausgehen, Herr Kollege Hansen, daß die Bundesregierung ihre Pflicht tut.
leber (vizepräsident), 1981-06-24:
Herr Kollege Thüsing zu einer Zusatzfrage.
thüsing (NA), 1981-06-24:
Herr Staatssekretär, für wie problematisch halten Sie eine Tätigkeit, wie sie hier in der Frage über Herrn Wust behauptet wird?
penner (parl. staatssekretär), 1981-06-24:
Herr Kollege Thüsing, ich würde es nicht für richtig halten, über ungeklärte Sachverhalte Bewertungen abzugeben.
leber (vizepräsident), 1981-06-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Marx.
penner (parl. staatssekretär), 1981-06-24:
Herr Kollege Dr. Marx, ich habe vorhin zum Ausdruck gebracht, daß die der Fragestellung von Herrn Kollegen Hansen zugrunde gelegten Behauptungen von der Bundesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht geteilt werden.
leber (vizepräsident), 1981-06-24:
Herr Kollege Jäger ({0}) zu einer Zusatzfrage.
jäger (NA), 1981-06-24:
Herr Staatssekretär, ist es nicht ein etwas dürftiger Schutz, den die Bundesregierung auf Grund der ihr obliegenden Pflicht, auch ehemalige Offiziere vor Diskriminierung und persönlicher Diffamierung zu schützen, dadurch gewährt, daß Sie hier erklären, es gebe Unterstellungen, die nicht die Zustimmung der Bundesregierung finden könnten?
penner (parl. staatssekretär), 1981-06-24:
Herr Kollege Jäger, Ihnen ist vielleicht ebenso wie mir bekannt, daß - nach meiner Erinnerung jedenfalls - wegen des einschlägigen Sachverhalts ein Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft München anhängig ist. Unter diesen Umständen erscheint die Wertung der Bundesregierung gerechtfertigt, schon allein um das Strafverfahren nicht zu präjudizieren.
leber (vizepräsident), 1981-06-24:
Zu weiteren Zusatzfragen wird das Wort nicht gewünscht. Damit ist die Frage 41 beantwortet.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der heutigen Fragestunde angelangt.
Ich rufe die Punkte 2 und 3 der Tagesordnung auf:
2. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze


Vizepräsident Leber
({0})
- Drucksache 9/570 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
3. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Reichsversicherungsordnung und des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
- Drucksache 9/571 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({2}) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Das Wort zur Einbringung wird gewünscht. Bitte sehr, Herr Bundesminister Ehrenberg.
windelen (vizepräsident), 1981-06-24:
Im Ältestenrat ist für die Tagesordnungspunkte 2 und 3 eine verbundene Aussprache mit einer Debattenrunde vereinbart worden. - Ich sehe, das Haus ist damit einverstanden.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Jagoda.
windelen (vizepräsident), 1981-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Egert.
windelen (vizepräsident), 1981-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
windelen (vizepräsident), 1981-06-24:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zuerst zur Abstimmung über Punkt 2 der Tagesordnung. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 9/570 an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zur federführenden Beratung, an den Ausschuß für Wirtschaft und den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - mitberatend - sowie zur Beratung gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Punkt 3 der Tagesordnung. Der Ältestenrat schlägt hier vor, den Gesetzentwurf des Bundesrates auf der Drucksache 9/571 an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zur federführenden Beratung und an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - mitberatend - zu überweisen. Ist das Haus auch mit diesen vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist auch dies so beschlossen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Berichte der Bundesregierung über den Stand der Unfallverhütung und das Unfallgeschehen in der Bundesrepublik Deutschland ({1})
- Drucksachen 8/3650, 9/43, 9/555 Berichterstatter: Abgeordneter Cronenberg
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Das Wort hat dann im Rahmen der Aussprache der Abgeordnete Keller.
Im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Redezeit von 60 Minuten vereinbart worden . - Ich sehe, daß das Haus damit einverstanden ist.
Herr Abgeordneter Keller, Sie haben das Wort.
windelen (vizepräsident), 1981-06-24:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung in Drucksache 9/555 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist diese Beschlußempfehlung des Ausschusses einstimmig angenommen.


Vizepräsident Windelen
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und FDP
Sozialversicherungswahlen
- Drucksache 9/577 -
Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und FDP auf Drucksache 9/577 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist damit einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:
a) Beratung des Bericht des Petitionsausschusses ({0})
Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag.
Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des
Deutschen Bundestages im Jahre 1980
- Drucksache 9/549 -
b) Beratung der Sammelübersicht 13 des Petitionsausschusses ({1}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 9/520 -
c) Beratung der Sammelübersicht 14 des Petitionsausschusses ({2}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 9/551 -
d) Beratung der Sammelübersicht 15 des Petitionsausschusses ({3}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 9/582 Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Redezeit von 60 Minuten vereinbart worden. Ich sehe, das Haus ist damit einverstanden.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Berger.
windelen (vizepräsident), 1981-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Ginnuttis.
windelen (vizepräsident), 1981-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Funke.
renger (vizepräsident), 1981-06-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Maaß.
renger (vizepräsident), 1981-06-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Becker ({0})?
renger (vizepräsident), 1981-06-24:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses auf den Drucksachen 9/520, 9/551 und 9/582, die in den Sammelübersichten 13 bis 15 enthaltenen Anträge anzunehmen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung
- Drucksache 9/24 - Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})
- Drucksache 9/597 Berichterstatter: Abgeordneter Lambinus Dr. Langner
({1})
Die Berichterstatter wünschen nicht das Wort. Ich eröffne die Aussprache. Der Ältestenrat hat eine Redezeit von 10 Minuten pro Fraktion vorgeschlagen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Das Wort in der Aussprache hat der Abgeordnete Kleinert.
kleinert (NA), 1981-06-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich möchte mich noch kürzer fassen, als es hier vorgesehen ist, und der Freude darüber Ausdruck verleihen, daß es gelungen ist, einvernehmlich nicht nur zwischen den Fraktionen, sondern insbesondere auch mit der hier betroffenen Berufsgruppe der Notare zu einer Regelung zu kommen, die den Anschluß an die Neuregelung des Staatshaftungsrechtes sicherstellt und dem Bürger, sofern das notwendig sein sollte, ein zusätzliches Vertrauen in die Tätigkeit der Notare und für die seltenen Fälle, in denen diese Tätigkeit - wie ich hoffe, ausschließlich aus einer gelegentlich vorkommenden Fahrlässigkeit - zu Schädigungen führt, auch in die Leistungsfähigkeit der dafür dann haftenden Versicherung gibt.
Die Gelegenheit benutze ich gleichzeitig, dem heute inoffiziell und morgen offiziell beginnenden Deutschen Notartag in Berlin alle guten Wünsche zu übermitteln. Ich glaube, mit der Verabschiedung des hier vorliegenden Gesetzes haben wir eine freundliche Gabe an diesen Notartag zu überreichen, dessen Vorschläge wir im wesentlichen gefolgt sind; das hat uns die Arbeit wesentlich erleichtert.
Ich hoffe, daß auch in Zukunft nur in äußerst seltenen Fällen die hier für den Notfall getroffenen Vorkehrungen in Gestalt zusätzlicher Versicherungen gebraucht werden und das Vertrauen der Bevölkerung in diese Einrichtung weiterhin gerechtfertigt bleibt, so wie es, soweit man sehen kann, auch bisher war. - Herzlichen Dank.
({0})
renger (vizepräsident), 1981-06-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Langner.
renger (vizepräsident), 1981-06-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lambinus.
renger (vizepräsident), 1981-06-24:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
windelen (vizepräsident), 1981-09-30:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Leuschner.
renger (vizepräsident), 1981-06-24:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in der zweiten Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe ! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung fischereischeinrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 9/312 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0})
- Drucksache 9/430 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. von Geldern
({1})
Der Berichterstatter wünscht das Wort nicht. Das Wort wird auch anderweitig nicht gewünscht.
Dann kommen wir zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Lesung. Ich rufe die §§ 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 25. Juni 1981, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.