Heinrich L Kolb (NA), 2002-04-19:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! In einer Woche, am nächsten
Freitag, will die rot-grüne Koalition in diesem Hause ein
so genanntes Tariftreuegesetz verabschieden.

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Bis dahin soll verschleiert bleiben und möglichst nicht an
die Öffentlichkeit gelangen, was sich Rot-Grün zu diesem
Thema ausgedacht hat. Wir haben die Aufsetzung unseres
Antrages auf die heutige Tagesordnung beantragt, weil
wir wollen, dass die Menschen und insbesondere der Mittelstand in Sachsen-Anhalt wissen, was auf sie zukommt.

({1})





1) Anlage 2 2) Anlage 4

Es geht nicht an, dieses Thema totzuschweigen; denn gerade die ostdeutschen Bauunternehmen werden von dem,
was Sie mit dem Tariftreuegesetz vorhaben, betroffen
sein. Deswegen haben wir unseren Antrag „Tarifzwang
im öffentlichen Vergaberecht verhindern“ eingebracht.

Wir müssen darüber reden, wie dreist und unverblümt
sich die Bundesregierung zum Erfüllungsgehilfen einer
IG Bauen-Agrar-Umwelt macht, deren Vorsitzender Mitglied der größten Fraktion ist.

({2})

Herr Wiesehügel, ein Tariftreuegesetz, das die öffentlichen Arbeitgeber verpflichtet, Aufträge nur noch an solche Unternehmen zu vergeben, die die am Ort der Leistungsausführung gültigen Tarifverträge einhalten, ist
nichts anderes als ein von Ihnen ja schon lange gefordertes staatliches Verbot echten Wettbewerbs zwischen tarifgebundenen und nicht tarifgebundenen Unternehmen und
Betrieben. Im Kern geht es Ihnen darum, der Macht des
Tarifkartells wieder zum Durchbruch zu verhelfen und damit vielleicht auch die Existenzberechtigung Ihrer Gewerkschaft ein Stück weit zu sichern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade von dem Hintergrund der aktuell laufenden Tarifverhandlungen und
der absehbaren Ergebnisse wird deutlich, dass es einen
Spielraum für Unternehmen geben muss, sich gegebenenfalls auch die Entscheidung zur Nichttarifbindung offen
zu halten.

({3})

Sie wollen heute nicht ins Detail gehen. Die verschämte Presseerklärung, die Sie zu diesem Thema herausgegeben haben, macht sehr deutlich, dass Sie keine
Fakten nennen wollen. Sie sagen den Menschen also
nicht, was auf sie zukommt. Es wird ein weiterer Baustein
in einer Kette kontraproduktiver Gesetze und Entscheidungen sein. Der Bausektor ist geradezu ein Paradebeispiel für die dirigistische und mittelstandsfeindliche
Politik von Rot-Grün. Die Bauabzugsteuer, die Generalunternehmerhaftung, die Mindestlöhne, die Allgemeinverbindlicherklärung und das Gesetz gegen die Scheinselbstständigkeit sind Maßnahmen, die für eine in der
Strukturanpassung befindliche Bauwirtschaft Gift sind.
Damit werden die notwendigen marktwirtschaftlichen
Strukturveränderungen in der Baubranche aufgeschoben.
Herr Wiesehügel, Sie sollten aber wissen: Auf Dauer kann
man keine Politik gegen den Markt machen. Spätestens
Holzmann müsste Sie das doch eigentlich gelehrt haben.

({4})

Aufgabe der Politik ist es nach unserer Auffassung,
günstige Rahmenbedingungen zu schaffen. Dafür muss
man auch das Steuersystem verändern. Man muss dafür
sorgen, dass die Lohnnebenkosten wirklich sinken. Man
muss bessere Arbeitsmarktbedingungen schaffen.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung jedenfalls gibt ein sehr
deutliches Urteil ab. Er erklärt:

Für völlig verfehlt halten wir die Absicherung des Tarifvertrages durch sanktionierende Regulierungen ...,
indem die Tariftreue zur Bedingung für die Vergabe
von öffentlichen Aufträgen gemacht wird ... Wir raten

- so der Sachverständigenrat von diesem Gesetz ab, hoffentlich nicht wieder umsonst.

Mir stellt sich wirklich die Frage, warum Sie sich einen
Sachverständigenrat leisten. Erst gestern Abend musste
ich in einem anderen Zusammenhang deutlich machen,
dass Sie immer und immer wieder gegen die Empfehlungen dieses Sachverständigengremiums verstoßen. So
auch hier. Die Wirkungen für die Bauwirtschaft werden
fatal sein.

({5})

Sie verkennen - das haben Sie in früheren Debatten
und auch im Ausschuss schon deutlich gemacht -, dass
dann, wenn ein solches Gesetz kommt, Bauaufträge und
natürlich auch der Nahverkehr für die Kommunen spürbar teurer werden. Das Bundesministerium für Wirtschaft
und Technologie - leider gibt es nur inoffizielle Zahlen geht von bis zu 2,5 Milliarden Euro an zusätzlicher Belastung für die Kommunen aus. Weil die finanziellen
Möglichkeiten nichts anderes zulassen, werden sie insbesondere an ihren öffentlichen Aufträgen sparen müssen.
Es wird insgesamt ein geringeres Bauvolumen geben. Es
wird zu einer Vernichtung von Arbeitsplätzen im Bausektor kommen. Das wollen wir nicht.

({6})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, derzeit ist vor dem

Bundesverfassungsgericht ein Verfahren anhängig, in
dem ein Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs zu Tariftreueklauseln vorliegt. Das zeigt: Ihr Vorhaben, ein Tariftreuegesetz zu verabschieden, erfolgt zur Unzeit. Es
darf nicht kommen. Wir wollen, dass alle Menschen
schon heute über das Bescheid wissen, was Sie in der
nächsten Woche an Maßnahmen auf den Tisch legen wollen. Wir von der FDP werden uns auf jeden Fall deutlich
gegen dieses Gesetz stellen.

Danke.
({7})