Wolfgang Ullmann (NA), 1994-04-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zwei Hauptunruheherde gibt es in der Bevölkerung Ostdeutschlands - das ist allgemein bekannt -: Der eine ist die Eigentumsfrage, der andere, Herr Rother, sind die Renten.
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Jedes beliebige Bürgergespräch, jedes Bürgertelefon zeitigt dieses Ergebnis. Insofern hat die Initiative der PDS einen guten Grund.
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Darum hat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in dieser Sache eine Große Anfrage an die Regierung gerichtet. Aber eben darum muß ich jetzt auch gleich sagen: Diese hochbedeutsame, aber auch hochkomplexe Angelegenheit in einer halben Stunde zu diskutieren ist unangemessen.
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Das Kernproblem ist allerdings ganz klar formulierbar: Es sind die Rentenkürzungen wegen sogenannter System- oder Staatsnähe. Schon daß diese beiden Wörter synonym gebraucht werden können, meine Damen und Herren, zeigt, wie weit wir mit ihnen auch nur von den Mindestbedingungen der Normenklarheit entfernt sind. Das ist schon seit Anfang der Arbeit am Renten-Überleitungsgesetz geltend gemacht worden. Die verfassungsrechtliche Bedenklichkeit dieser Kategorien ist, Herr Rother, gerade neuerlich durch ein ganz anderes BSG-Urteil über die Stasi-Renten öffentlich sichtbar geworden. Dennoch halte ich den in der Kritik der Rentenkürzung gebrauchten Begriff des Rentenstrafrechts für unangebracht und sachlich unzutreffend, handelt es sich doch gerade nicht um eine individuelle Bestrafung, sondern eine pauschale

Diskriminierung von ganzen Berufsgruppen aus politischen Motiven.
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Gesetzgeberische Aufgabe, und zwar jetzt schon unabhängig von allen Koalitionsperspektiven, die es da geben mag, kann darum nur sein, diese Diskriminierung so schnell wie möglich - denn es ist eine Rechtsforderung - zu beseitigen und allenfalls eine Korrektur der Rentenhöhe dort vorzunehmen, wo in der DDR politisch bedingt überhöhte Einkommen gezahlt wurden.
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, liebe Kolleginnen und Kollegen von der PDS, sind auch Sie dieser Meinung, wenn ich Ihren Entwurf richtig gelesen habe. Der PDS-Entwurf freilich - das ist soeben von der Kollegin Bläss auch bestätigt worden - geht viel weiter und verspricht, ein neues sozial gerechteres Rentenrecht für die ganze Bundesrepublik zu schaffen, obwohl sich - das muß man doch auch sagen, liebe Kollegin - der Gesetzentwurf im wesentlichen mit der Neuregelung von Renten ehemaliger DDR-Bürger und -Bürgerinnen beschäftigt.
Gegen die Art, wie Sie das tun, habe ich aber zwei Einwände. Ich glaube, Ihr Entwurf vergißt eines völlig, nämlich daß die Basis der Rentenüberleitung gar nicht der Einigungsvertrag ist - der ist schon eine Konsequenz -, sondern die Währungsunion vom 1. Juli 1990 und ihre gesetzliche Ausgestaltung im Bereich des Rentenrechtes in Art. 20 des Staatsvertrages. Dieser ist mit überwältigender Mehrheit in der Volkskammer der DDR beschlossen worden.
Ob das gut war und ob wir dem zustimmen, ist doch eine ganz andere Frage. Das ist geltendes Recht. Das kann man jetzt nicht mehr aushebeln. Ich denke, man sollte das auch gar nicht tun, denn das würde zu einer völligen Verwirrung führen. Dort steht, es geht um die uneingeschränkte Übernahme des Rentenversicherungsrechtes der Bundesrepublik Deutschland. Das ist geschehen, und zwar in der DDR.
Der zweite Einwand ist nun schwerwiegender. Der PDS-Entwurf erweckt Hoffnungen, die er niemals zu erfüllen in der Lage sein wird.
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Frau Bläss, ich kann nun wirklich nicht verstehen, daß Sie sich auf den Weg von Helmut Kohl begeben und blühende Landschaften versprechen,
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wo nur der Rentenalltag im neuen, gemeinsamen Haus aller Deutschen zu erwarten steht. So ist es doch.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird schon nächste Woche einen Antrag vorlegen, der den hier aufgestellten Bedingungen genügen soll.
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