weber (NA), 1958-05-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens der CDU/CSU-Fraktion begrüße ich die Erklärung der Bundesregierung, daß sie mit den Vorbereitungen eines Atomgesetzes beschäftigt ist und die Ankündigung, daß in Kürze mit der Vorlage eines solchen Gesetzes zu rechnen ist. Wir halten ein solches Gesetz für dringend erforderlich und sind auch unsererseits bereit, die Bestrebungen, alsbald zur Verabschiedung eines solchen Gesetzes zu kommen, zu fördern. Deshalb sind wir auch grundsätzlich bereit, die Frage zu prüfen, ob eine Ergänzung des Grundgesetzes notwendig ist und ihr gegebenenfalls zuzustimmen. Man sollte nur behutsam an Grundgesetzänderungen herangehen. Deshalb ist die Frage zu stellen: Ist die Ergänzung des Grundgesetzes notwendig?
Nach den Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Rutschke könnte man allerdings zu der Ansicht kommen, daß die FDP zu ihrem Gesetzentwurf auf Ergänzung des Grundgesetzes - nur zu den beiden Gesetzentwürfen auf Ergänzung des Grundgesetzes, Drucksache 30 und Drucksache 266, spreche ich für meine Fraktion; zu dem Antrag Drucksache 344 wird Kollege Dr. Geiger für die CDU/CSU einige
Ausführungen machen - nicht mehr ernstlich stünde. Letztlich gingen die Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Rutschke dahin, daß er mehr der Meinung zuneige, eine Ergänzung des Grundgesetzes sei nicht notwendig, und man komme mit den Vorschriften der Gewerbeordnung aus.
Herr Kollege Wittrock hat darauf hingewiesen, daß der Rechtsausschuß seinerzeit nach eingehenden Beratungen zu dem Ergebnis gekommen sei, ohne Änderung des Grundgesetzes könne ein Atomgesetz nicht verabschiedet werden. In der Tat findet sich in dem Ausschußbericht des Kollegen Dr. Wahl - Drucksache 3416 - zur Begründung der Notwendigkeit des Atomgesetzes folgender Satz:
Aber die Verwendung der Kernenergie für Forschungs- und medizinische Zwecke läßt sich schwerlich unter den Begriff der Wirtschaft subsumieren.
Gemeint ist hier Art. 74 Nr. 11, wo aufgeführt ist, welche einzelnen Zweige der Wirtschaft unter diese Bestimmung fallen; darunter befindet sich auch das Gewerbe. Inzwischen hat man über diese Fragen weiter nachgedacht. Es kommt der Sache selbst zugute, daß Wir jetzt nicht mehr unter Zeitdruck stehen wie damals in der Schlußphase des letzten Bundestags und die Dinge in Ruhe machen können. Man ist zu der Erkenntnis gekommen, daß dieser Satz nicht unbedingt gehalten werden kann. Es ist nicht so, daß sich die einschlägigen Vorschriften der Gewerbeordnung, insbesondere § 16, lediglich auf gewerbliche Anlagen beziehen. Der Standpunkt der Wissenschaft und Rechtsprechung geht jetzt ganz eindeutig dahin, daß auch gefährliche Anlagen, die sich nicht auf gewerbliche Betriebe beziehen, unter die Vorschriften der §§ 16 und folgende der Reichsgewerbeordnung fallen, also ohne Rücksicht darauf, ob solche Anlagen gewerbsmäßig betrieben werden.
Wir werden ,uns im Ausschuß mit dieser Frage befassen müssen, ob nicht mit ,den Vorschriften der Gewerbeordnung das Ziel erreicht werden kann, das uns gemeinsam vorschwebt, ein Atomgesetz zu verabschieden. Wenn sich eine Grundgesetzänderung als notwendig erweisen sollte, um dem Bund die Kompetenz für den Erlaß eines solchen Gesetzes zu geben, wird sich die CDU/CSU dieser Notwendigkeit nicht verschließen.
Eine andere Frage ist - und insofern geht der Antrag der SPD weiter als der der FDP -, ob man auch Ausführungsbestimmungen für notwendig hält, ob insbesondere eine Auftragsverwaltung statuiert werden soll. In dieser Hinsicht stimme ich den Ausführungen des Herrn Bundesministers für Atomkernenergie zu, daß die Verwaltung möglichst dezentralisiert werden sollte - das ist der Standpunkt meiner Fraktion -, daß aber ohne Weisungsbefugnisse auf diesem Gebiet nicht auszukommen sein wird. Der Vorschlag, der in der Drucksache 30 unter Ziffer 2 gemacht wird, scheint uns infolgedessen richtig zu sein. Sollte sich bei der Beratung ergeben, daß eine Bundesauftragsverwaltung geschaffen werden muß, so wird deswegen


Dr. Weber ({0})
auf alle Fälle eine Ergänzung des Grundgesetzes notwendig sein.
Angesichts des im großen und ganzen sachlichen Verlaufs der Debatte möchte auch ich keine polemischen Bemerkungen machen, obschon einige Ausführungen des Herrn Kollegen Wittrock eine gewisse Veranlassung dazu gäben. Ich möchte mich darauf beschränken, diese zurückzuweisen, insbesondere seinen Vorwurf, daß Mitglieder der CDU-Fraktion mitunter recht robust mit der Verfassung umgingen und daß die Entschließungen Ende Juni, Anfang Juli letzten Jahres unter dem Druck wirtschaftlicher Kreise getroffen worden seien. An dieser Zurückweisung können wir uns genügen lassen, da die Ausführungen sonst keine Veranlassung zu Beanstandungen gaben.
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Ich möchte für meine Fraktion erklären, daß wir uns dem Antrag anschließen werden, die beiden Anträge auf Ergänzung des Grundgesetzes an den Rechtsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Atomkernenergie - mitberatend - zu überweisen.
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