Gerhard Jüttemann (NA), 1995-03-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte
Besucher! Ich möchte die Besucher einbeziehen. Wie man sieht, sind sie eindeutig in der Mehrzahl.
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Wenn ich an Bergbau denke und an Recht, dann fällt mir - das werden Sie mir nicht übelnehmen - zuerst Bischofferode ein. Wir haben dort bestes Kali gefördert, wir hatten Vorräte, die noch 40 Jahre gereicht hätten,
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und wir waren wirtschaftlich überlebensfähig. Dennoch wurde die Grube geschlossen. Denn das Recht war nicht auf unserer Seite.
Wenn ich an Bergbau denke und an Recht, dann sind da die Kohlekumpel aus Nordrhein-Westfalen und dem Saarland.
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Die fürchten, wie Sie wissen, gegenwärtig sehr um ihre Arbeitsplätze und damit um ihre Existenz.
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Denn auf beides haben sie kein einklagbares Recht.
Und schließlich denke ich an riesige deindustrialisierte Gebiete der neuen Bundesländer. Zum Beispiel Thüringen: Wer von Ihnen schon einmal dort war, kennt die Schönheit der Landschaft. Da andere Existenzchancen kaum noch vorhanden sind, hoffen viele auf den Ausbau des Tourismus. Doch statt der Touristen kommen westdeutsche Unternehmer und wollen Sand, Kies, Gips und Ton abbauen. Ins schöne Ohmgebirge sollte z. B. ein 100 Meter tiefer Krater mit einem Durchmesser von 1,5 Kilometern gerissen werden, um dort über 50 Jahre lang Kalkstein abzubauen. Können Sie sich dieses reizende Urlaubsziel vorstellen?
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1994 hat das Oberbergamt Thüringen bereits 1 600 Anträge dieser Art registriert; inzwischen dürften es über 2 000 sein.
Was ist der Kern des Problems? In der DDR herrschte dem Wort nach Volkseigentum, den Tatsachen nach Staatseigentum an Grund und Boden und am Bergwerk. Dies schloß aus, daß Unternehmer aus privaten Gewinngründen Landschaften ruinieren konnten.
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Nun gelten die Maßstäbe der DDR fort, nur daß das Staatserbe, Treuhand plus Nachfolger, die alten Bestimmungen nicht nutzt, um Profitinteressen auszuschließen, sondern im Gegenteil den Profit zum Maßstab aller Dinge macht. Das Recht ist wieder nicht auf der Seite der Betroffenen.
Nun liegen Anträge vor, das Bergrecht in Ostdeutschland zu ändern. Wir begrüßen das sehr, denn wenn diese Gesetzesanträge angenommen würden, ließen sich damit eine Reihe von Problemen in den neuen Bundesländern klären. Aber leider gehen die Anträge nicht weit genug. Sie laufen wie so oft darauf hinaus, dem Osten einfach das westdeutsche Recht überzustülpen. Dabei hätten wir gerade jetzt die Chance, mit einer entsprechenden Änderung des Bundesberggesetzes Raubbau an der Natur nicht nur im Osten, sondern auch im Westen wirksam zu unterbinden.
(Beifall bei der PDS - Vera Lengsfeld
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Denn über die wahren Ursachen für den Raubbau an der Natur, meine Damen und Herren, wollen wir uns doch nichts vormachen. Sie haben doch nichts damit zu tun, ob die Bodenschätze bergfrei oder grundeigen sind. Es gibt genügend Grundeigentümer, die ihr Grundeigentum überhaupt nur zum Zwecke des profitablen Raubbaus erwerben.
Frau Lengsfeld vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird das natürlich abstreiten. Sie hat ja nun endlich in ihrer Presseerklärung vom 13. März auch das Hohelied des Grundeigentums gesungen.
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Die nachtschwarzen Thesen, die sich diese 1989 für eine bessere DDR angetretene Frau auf ihre Fahne schreibt, lassen immerhin interessante Rückschlüsse auf die eingeschlagene Richtung zu.