norbert barthle (NA), 2005-05-13:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Frau Kollegin Scheel, zum Thema Haushaltsrisiken und Mehrwertsteuer haben wir leider nicht viel
von Ihnen gehört.

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Dafür gab es eine kräftige Beschimpfung der Opposition.

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Das scheint die Strategie der Regierung zu sein. Man
muss leider feststellen, dass solche Debatten in diesem
Hause regelmäßig wiederkehren. Man kommt sich schon
fast wie am Silvesterabend bei „Dinner for one“ vor: The
same procedure as every year.

Wir erleben immer wieder, dass Herr Clement den
Jahreswirtschaftsbericht, den er vorgelegt hat, im folgenden Jahr wieder korrigieren muss. Zuerst erzählt er uns:
Die Welt ist wunderbar. Wir erleben Wachstum; jetzt
geht es aufwärts. - Im Jahr darauf muss er sich selbst
korrigieren.

Finanzminister Eichel bietet uns dasselbe Schauspiel.
Erst sagt er uns, die Steuereinnahmen würden wieder zunehmen, wir würden die Maastricht-Kriterien einhalten
und die Neuverschuldung werde niedriger ausfallen als
im Vorjahr.

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Dann muss auch er sich Jahr für Jahr korrigieren. Es ist
immer wieder dasselbe Prozedere.

Wir Haushälter sagen ja, der Haushalt sei das Schicksalsbuch der Nation.

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Das ist es auch tatsächlich. Aber unter dieser Regierung
und diesem Finanzminister ist daraus ein Märchenbuch
geworden. Das ist das eigentlich Schlimme an dieser
Entwicklung.

Leider hat dieses Vorgehen schon ein Stück weit System. Immer dann, wenn wichtige Wahlen vor der Tür
stehen, erleben wir eine seltsam verfälschte Wahrnehmung der Dinge. Ich will in diesem Zusammenhang
daran erinnern, wie es seinerzeit bei der Bundestagswahl
2002 war. Die Menschen draußen im Lande vergessen
das ja sehr schnell. Im September 2002 hat Herr Eichel
festgestellt: Wir sind auf dem Weg zu einem Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung. Er sagte noch im Juli:
„Mit uns wird es keine Kehrtwende zurück in den Verschuldungsstaat geben; wir machen keine neuen Schulden“ und so weiter und so fort.
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Der Höhepunkt war dann das Wahlplakat mit der Aufschrift: „Stoiber heißt: Neue Schulden - Armer Staat.
Schröder heißt: Solide Finanzen - Aktiver Staat.“

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Eigentlich müsste Ihnen angesichts dieses Plakats die
Schamesröte ins Gesicht steigen.

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Ich würde mir wünschen, dass Herr Müntefering und
Herr Schröder einen Canossagang zu Herrn Stoiber unternehmen, um sich für dieses Plakat zu entschuldigen,
denn die Wirklichkeit sieht doch ganz anders aus.

Wie sieht denn die Pro-Kopf-Verschuldung aus? In
Bayern beträgt die Verschuldung 3 012 Euro pro Kopf,
in Baden-Württemberg etwas über 4 000 Euro und in
Nordrhein-Westfalen 7 244 Euro. Das ist die Wahrheit,
die Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen sollten.

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Wenn wir schon beim Thema Neuverschuldung sind:
Wir müssen Jahr für Jahr eine Neuverschuldung von annähernd 40 Milliarden Euro in Kauf nehmen. Ich habe
einmal ausgerechnet, was das bezogen auf diese Aktuelle Stunde bedeutet. Justament in dieser einen Stunde
machen wir neue Schulden in einem Volumen von
9 576 000 Euro.

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- Das dürfen Sie zu Hause gerne ausrechnen. Ich halte es
für erschreckend, dass solche Angaben permanent mit
humorigen Bemerkungen weggesteckt werden.

Lassen Sie uns etwas sachlicher werden. Frau Kollegin Hajduk, ich durfte vor wenigen Tagen in der „Stuttgarter Zeitung“ ein Zitat von Ihnen nachlesen, das ich
hoffentlich richtig wiedergebe:

„Man muss zur Kenntnis nehmen, dass angesichts
verfestigter Ausgabenstrukturen und schmaler gewordenen Einnahmeerwartungen verfassungsgemäße Haushalte auf Jahre nicht gesichert sind.“
Damit droht der Verstoß gegen Artikel 115 Grundgesetz zur Regel zu werden.

Ich gebe Ihnen Recht, was die Aussage dieses Zitats
anbelangt. Dem kann man nicht widersprechen; es ist so
richtig. Nicht richtig ist aber, was Sie in diesem Zitat
mitbehaupten. Sprachwissenschaftler nennen das Präsupposition.

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Die Formulierung „angesichts verfestigter Ausgabenstrukturen“ stimmt nicht, Frau Kollegin, denn die Ausgabenstrukturen haben Sie verfestigt. Wir sind der Auffassung, dass man auch bei den konsumtiven Ausgaben
ansetzen muss statt nur bei den Einnahmen. Das ist der
große Unterschied.

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Wenn ich Ihre Einlassungen heute früh im Haushaltsausschuss richtig verstanden habe, dann sind Sie sogar
bereit, diesen Weg mitzugehen.

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Aber ganz offensichtlich ist diese Koalition nicht dazu
bereit; denn Sie geben mit dieser Äußerung die Auffassung der Mehrheitskoalition wieder. Das ist der entscheidende Punkt. In diesem Land fehlt es - wenn Probleme
bestehen - an der Bereitschaft, ernsthaft zu sparen, statt
nur die Einnahmen zu erhöhen.

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Meine Redezeit ist leider abgelaufen.

Danke.

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