Hanna Wolf (NA), 1996-05-23:
Ich komme noch auf alle Punkte, die Sie gerade angesprochen haben. Ich habe schon früher gesagt: Die Privilegierung der Ehe bedeutet die Diskriminierung von anderen Lebensformen. Dagegen müssen wir etwas machen.
({0})
Wir kämpfen gegen das sogenannte Ehegattensplitting; da haben wir ein Stichwort. Ich sehe überhaupt keine Notwendigkeit, für zwei Menschen, die zusammenleben, eine steuerliche Privilegierung einzuführen. Wir sind einer Meinung, daß das Ehegattensplitting abzuschaffen ist. Aber Sie wollen es für andere Lebensformen einführen. Da sind Wir anderer Meinung. Wir stimmen aber vollkommen darin überein, daß die Diskriminierung abgebaut werden muß. Dazu sage ich gleich noch etwas.
Wir sehen den von der Bundesregierung in Abrede gestellten gesetzlichen Handlungsbedarf völlig anders. Dazu haben wir auch eine Initiative in Vorbereitung. Ich gebe zu, Herr Kollege Beck, daß wir darüber bei uns kontrovers diskutieren.
Ich frage mich auch, was die Formulierung „nicht sachwidrig ungleich behandeln" heißen soll. Hält die Bundesregierung die derzeitige Ungleichbehandlung auf Grund der sexuellen Orientierung für sachgerecht?
Ist es etwa sachgerecht, wenn eine lesbische Frau oder ein schwuler Mann das bestehende Mietverhältnis nicht fortsetzen kann, weil die Partnerin oder der Partner gestorben ist?
({1})
Ist es sachgerecht, wenn Menschen, die in schwuler oder lesbischer Partnerschaft zusammenleben möchten, ihre Wohnberechtigungsscheine nicht zusammenlegen dürfen?
Ist es sachgerecht, daß zwar Quasiverlobte oder selbst durch nicht mehr bestehende Ehen Verschwägerte, nicht aber gleichgeschlechtliche Partner oder Partnerinnen ein Zeugnisverweigerungsrecht haben?
Ist es sachgerecht, daß lesbische Partnerinnen und schwule Partner im Erbrecht wie wildfremde Leute behandelt werden und ihnen alle möglichen entfremdeten Verwandte vorgezogen werden können?
Ist es sachgerecht, wenn eine Nicht-EU-Bürgerin oder ein Nicht-EU-Bürger in Deutschland nicht auf Dauer mit ihrer lesbischen Partnerin oder seinem schwulen Partner zusammenleben kann, weil sie oder er kein Aufenthaltsrecht bekommt? Und das selbst bei vorliegender Unterhaltspflichterklärung.
Es gibt solche Fälle, in denen ein schwuler Partner aus Deutschland in das ehemalige Jugoslawien ausgewiesen werden soll und sein Lebenspartner nichts dagegen machen kann. Das halte ich für eine massive Diskriminierung. Dagegen sollte gesetzlich vorgegangen werden.
({2})
Allerdings sieht die Bundesregierung das nicht so. Da sollten wir tätig werden.
Das sind nur einige gravierende Beispiele, für die wir dringenden gesetzlichen Handlungsbedarf sehen. Die Behinderungen müssen ausgeräumt werden; denn sie verstoßen nicht nur gegen unser Grundgesetz und die schon erwähnte Entschließung des Europäischen Parlaments - sie verstoßen gegen Menschenrechte.
Auf noch etwas möchte ich besonders eingehen: In ihrer Antwort spricht die Bundesregierung noch immer von „Menschen", „Personen", „Personenkreis", „Partnern" oder „Homosexuellen". Auch in diesem Punkt werden Frauen - die lesbischen Frauen - sprachlich wieder neutralisiert und zum Verschwinden gebracht. Versuchen Sie einmal, sich vorzustellen, wie es auf Sie wirkt, wenn niemand Sie wahrnimmt, wenn Sie glauben müssen, daß es eine solche wie Sie nicht gibt, daß Sie selbst womöglich gar nicht existieren.
Die feministische Lesbenbewegung kämpft seit Jahrzehnten gegen dieses Verschwindenmachen an. Deshalb haben wir von der SPD-Fraktion im Frauenausschuß zu den Haushaltsberatungen auch immer wieder Anträge zur Förderung von Lesbenprojekten gestellt. Die Regierungsfraktionen haben sie immer wieder abgelehnt. Das nenne ich eine feine Fürsorge: keine gesetzliche Unterstützung, keine materielle Unterstützung.
Auch auf der UN-Regierungskonferenz der Frauen in Peking hat Ministerin Nolte nicht dafür gestritten, daß die Gleichberechtigung der lesbischen Frauen im Abschlußdokument festgehalten wird. Da müssen sich die lesbischen Frauen wieder einmal selbst helfen.
Eben in diesen Tagen läuft in Deutschland eine Kampagne „Come out - Lesben kommen raus". Wenn lesbische Frauen totgeschwiegen werden, müssen sie sich um so lauter melden. Wir unterstützen sie dabei. Ich freue mich, daß sich die Frauen gerade an diesem Wochenende in München Gehör verschaffen werden, und ich wünsche dieser Tagung in München vollen Erfolg.
Vielen Dank.
({3})