schneider (NA), 1961-04-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens meiner politischen Freunde habe ich folgendes zu erklären.
Das Fazit des Besuchs des Herrn Regierungschefs in den Vereinigten Staaten - volle Übereinstimmung, unbedingte Sicherheit für Berlin und die Zusicherung der Grenzregelung hinsichtlich der Gebiete jenseits von Oder und Neiße in einem Friedensvertrag - findet auch unseren Beifall. Ich darf wohl unter diesen Umständen als selbstverständlich annehmen, daß damit gleichzeitig das Selbstbestimmungsrecht des gesamten deutschen Volkes eine neuerliche Anerkennung seitens unseres amerikanischen Bündnispartners gefunden hat. Wenn wir dieses Fazit begrüßen, so ist das sicher in gleichem Maße eine Enttäuschung der Hoffnung derjenigen, die es seit vielen Jahren darauf anlegen, die Bundesrepublik moralisch und politisch von den übrigen europäischen Nationen und von ihren Bündnispartnern in der ganzen Welt zu trennen.
Der erste Eindruck, den meine Freunde nach der Amtsübernahme des amerikanischen Präsidenten hatten und der unterstrichen wurde durch das Auftreten amerikanischer Unterhändler in unserem Lande und durch mancherlei Äußerungen aus der Regierungshauptstadt der USA, hat sich als falsch herausgestellt. Ich befinde mich sicherlich in Übereinstimmung mit dem Hause - das kann ich wohl nach den Erklärungen annehmen, die hier von den anderen Fraktionen abgegeben worden sind -, wenn ich auch das dankbar begrüße. Es ist also offenbar nur die Sprache gewesen, die eine Änderung erfahren hat; in der Sache hat sich Gott sei Dank nichts geändert.
Was aber diese Sprache betrifft, so können wir angesichts der neuerlichen Ereignisse in der Weltpolitik nur dafür dankbar sein, daß man jetzt offenbar auch auf amerikanischer Seite diejenige Sprache gefunden hat, die allein geeignet ist, jenen Potenten gegenüber klarzumachen, daß man nicht willens ist, Katz und Maus mit sich spielen zu lassen.
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Wieder einmal hat sich durch den Besuch des Herrn Bundeskanzlers, die Erörterungen, die dabei gepflogen worden sind, und durch die Ergebnisse, die uns vorliegen, eindeutig gezeigt, daß die militärischen, wirtschaftlichen, geographischen und, ich möchte sagen, auch die ideologischen Tatsachen stärker sind als alle Vermutungen und Unterstellungen.


Schneider ({1})
Unter diesem Gesichtspunkt ist es begrüßenswert, daß nunmehr offenbar auch Klarheit über bestimmte militärpolitische Fragen geschaffen werden konnte. Wir haben uns seit eh und je dagegen gewandt, militärpolitische Fragen zu einem parteipolitischen Streitobjekt zu machen. Sie sind dazu absolut ungeeignet. Man sollte auch die Frage der stärkeren atomaren oder stärkeren konventionellen Ausrüstung der NATO nicht zu einem Dogma erheben. Man sollte diese Dinge nicht übertreiben.
Der Herr Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion hat hier geäußert, daß man auch keinen innenpolitischen Aspekt auf diese Dinge werfen sollte. Ich möchte meinerseits eine Warnung aussprechen. Man sollte in dieser diffizilen, für die Sicherheit, nicht nur für uns, sondern für den gesamten Westen, entscheidenden Frage nicht den Streit um die Ausrüstung der Streitkräfte zum Vorwand nehmen und dahinter vielleicht wieder die Frage nach der Verteidigung überhaupt stellen. Im übrigen sind meine politischen Freunde der Auffassung, daß die Frage der Bewaffnung auch innerhalb der NATO eine Angelegenheit ist, die von den verantwortlichen militärischen Fachleuten zu lösen ist. Die Aufgabe der Politiker ist eine ganz andere. Sie müssen immer wieder - ich möchte sagen, stündlich - klarstellen, daß es zwischen Oslo und Lissabon, zwischen Helmstedt und Washington kein abgestuftes Risiko gibt und daß es demzufolge auch keine abgestufte Partnerschaft geben kann. Alle Entscheidungen, nicht zuletzt die militärpolitischen, müssen im Geiste einer alle Verbündeten verpflichtenden Partnerschaft gefällt werden. Dabei sind wir uns darüber klar, daß diese Entscheidungen, sofern sie materielle Dinge betreffen, heute so und morgen so aussehen können. Es ist Sache der Verantwortlichen, dafür zu sorgen, daß die Entscheidungen der jeweiligen Lage, die ständig wechselt, angepaßt werden. Entscheidend ist, daß Geist und Entschlossenheit unseres gemeinsamen Bündnisses unversehrt und unverändert bleiben. Das ist überhaupt der entscheidende Punkt.
Meine politischen Freunde haben in der Vergangenheit nie ein Hehl daraus gemacht, daß sie eine Erweiterung der Aufgaben der NATO auf das politische und wirtschaftliche Gebiet begrüßen würden. Wir stehen nach wie vor zu dieser Auffassung, da wir keine Veranlassung sehen, dem etwa zu widersprechen.
Im übrigen gehören die Herauslösung der Bundesrepublik aus dem westlichen Bündnis, ihre Isolierung und Neutralisierung als Vorstufe der Bolschewisierung Mitteleuropas heute erklärtermaßen zu den unveränderten Zielen der sowjetischen Deutschlandpolitik. Hiervon haben unsere Entscheidungen auszugehen. Den Konsequenzen dieser sowjetischen Politik heute mit Konstruktionen aller möglicher Art begegnen zu wollen, stellt einen Illusionismus dar; vor diesem haben wir immer gewarnt, und vor ihm können wir auch jetzt nur warnen.
Von diesen Überlegungen aus sollte in erster Linie auch das Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten gewertet werden.
In diesem Sinne ist das Ergebnis der Reise des Herrn Bundeskanzlers zweifellos begrüßenswert und erfreulich.
Wir sollten andererseits mit großem Bedauern feststellen, daß wir offenbar noch sehr weit von jenem Zeitpunkt entfernt sind, wo die gemeinsamen politischen Anstrengungen des westlichen Bündnisses sich auf andere Ziele als allein auf die Verteidigung des Status quo - denn um den geht es im Augenblick nur - richten können. Eine Politik, die der Erhaltung und der Wiedererringung der Freiheit dient, kann und darf sich nicht mit der Verteidigung des Status quo zufrieden geben.
Hier muß ich den Äußerungen des Herrn Kollegen Dr. Krone widersprechen, der die Frage nach der Entwicklung eigener Gedanken für eine aktivere Politik hier und dort zurückgewiesen hat, ja offenbar eine Gefahr in ihr sieht.
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Es muß in diesem Lande noch erlaubt sein, eigene politische Vorstellungen und Initiativen zu entwickeln.
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- Ich glaube, verehrter Herr Kollege Dr. Krone, daß gerade meine politischen Freunde seit eh und je unverdächtig gewesen sind, etwa einem Neutralismus zu huldigen. Sie werden aus meinen Ausführungen entnommen haben, daß sich an dieser Auffassung nichts geändert hat.
Wir sollten unsererseits mehr als bisher hier und da zur Lösung unserer eigenen Fragen beisteuern und uns nicht nur darauf berufen, daß dieser oder jener erfolgreiche Besuch stattgefunden hat, und uns nicht mit einem erfreulichen Ergebnis zufrieden geben. Wir sollten vielmehr eigene Initiativen entwickeln, die über die gegenseitigen Versicherungen des gemeinsamen Handelns und des gemeinsamen Verstehens hinausgehen. Solche Initiativen zu entwickeln, sollten wir alle angehalten sein.
Wir begrüßen das Ergebnis des Amerikabesuches. Mit ,den Sprechern anderer Fraktionen sind wir der Auffassung, daß heute - improvisiert, wie es geschah - keine ausführliche außenpolitische Debatte stattfinden konnte. Wir sind ebenfalls der Meinung, daß wir uns, bevor dieses Parlament auseinandergeht, noch einmal sehr ausführlich über die allgemeine Lage draußen und drinnen - nicht zuletzt auch in Ansehung des amerikanisch-deutschen Memorandums - und über die Fragen unserer Außenpolitik und unseren Standpunkt aussprechen sollten. Es wird notwendig sein, über einen verwaltungsmäßigen Status hinaus eigene Gedanken und eigene Initiative zu entwickeln, nachdem wir so lange nicht darüber gesprochen haben. Es wird auch deswegen notwendig sein, um unserer Bevölkerung und unseren Verbündeten das Gefühl zu geben, daß wir selbst aktiv daran arbeiten, die Probleme, vor die nicht nur wir allein gestellt sind, sondern vor die auch die Verbündeten unseres Landes gestellt sind, zu lösen, zum Wohl sicherlich unseres eigenen Vaterlandes, zum Wohl aber auch eines wahrhaft geeinten Europas, eines Europas der Vaterländer.
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