gülich (NA), 1953-05-06:
Ich möchte nur einige Anmerkungen zu dem Teil des Gesetzes machen, dessen Titel im Zweiten Teil „zur Sicherung der Haushaltsführung" heißt. Wie das Defizit im Haushalt beseitigt werden soll, ist in diesem Gesetz nicht gesagt worden. Dieser zweite Teil heißt interessanterweise „Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern in den Rechnungsjahren 1953 und 1954". Das ist merkwürdig, weil die sogenannte kleine Steuerreform j a hier im Bundestag gelegentlich der Einbringung des Haushalts 1953 angekündigt war und gleichzeitig mit dem Haushalt die Drucksache Nr. 4006, das „Gesetz über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund" im Hause eingebracht wurde. Dieser Gesetzentwurf, der nach dem Bericht des Ausschusses nun für erledigt erklärt werden soll, sah die Inanspruchnahme von 44 % der Einkommen- und der Körperschaftsteuer, die ja Landessteuern sind, durch den Bund vor. Infolge der Einnahmeausfälle, die mit der kleinen Steuerreform verbunden sind, hat der Herr Bundesfinanzminister den von ihm gewünschten Anteil auf 40 % reduziert.
In Wirklichkeit handelt es sich nur insofern um einen Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern, als infolge des Anwachsens der Aufgaben des Bundes auch seine Ausgaben steigen und zur Deckung kein anderer Weg übrigblieb als die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommen- und der Körperschaftsteuer.
Wir haben vorhin bei der Frage des Gesetzes zur Änderung des Art. 108 ja besprochen, daß wir mit vielen hundert Millionen - einer runden Milliarde - Mehraufkommen rechnen, und ich kann nur nochmals meinem Bedauern darüber Ausdruck geben, daß nicht alle Möglichkeiten erschöpft werden, bevor man neue Steuermittel von den Ländern in Anspruch nimmt und damit deren Finanzkraft schwächt. Die Tendenz ist ganz klar. Der Bund muß in zunehmendem Maße Gesamtaufgaben übernehmen und wird infolgedessen in seiner Finanzkraft gestärkt werden müssen. Von einem vertikalen Fi({0})
nanzausgleich nach Art. 106 Abs. 3 ist ja bisher in Wirklichkeit keine Rede gewesen. Vielmehr hat der Bund nur einseitig einen Teil, und zwar jetzt einen sehr beträchtlichen Teil von 37 %, der Einkommen- und Körperschaftssteuer in Anspruch genommen und bisher nicht das getan, was er nach Art. 106 Abs. 3 tun sollte, nämlich dafür den Ländern insbesondere für Schul-, Wohlfahrts- und Gesundheitszwecke Mittel zuzuweisen. Erst mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gewährt der Bund den Ländern Zuschüsse von 200 Millionen DM je für das Rechnungsjahr 1953 und 1954. Alle Länder sollten also jetzt für Schulzwecke etwas bekommen, und zwar prozentual nach der Zahl ihrer Schulkinder.
Durch diese gestaffelte Überweisung von 200 Millionen DM sollte erreicht werden, daß die Inanspruchnahme der Einkommen- und Körperschaftssteuer nicht, wie bisher, schematisch 37 % betrug, sondern je nach der Finanzkraft der Länder tatsächlich unterschiedlich war. Wenn ich sage „Finanzkraft der Länder", so ist das nicht richtig, denn mit „Finanzkraft" wird nicht der großen Unterschiedlichkeit Ausdruck gegeben. Immerhin wäre nach diesem Gesetzentwurf Hamburg als finanzstärkstes Land mit 39,48 % in Anspruch genommen worden, Schleswig-Holstein als finanzschwächstes Land mit 35,55 %, und im Bundesdurchschnitt wären es 38,15 %.
Der Bundestagsausschuß für Finanz- und Steuerfragen empfiehlt nun heute, den Abschnitt II des Zweiten Teils zu streichen, also den Ländern diese 200 Millionen DM nicht zu überweisen. Er befindet sich damit in einer merkwürdig seltenen Übereinstimmung mit den Finanzministern der Länder und mit dem Bundesfinanzminister. Das hat für die Länder natürlich eine Erhöhung im horizontalen Finanzausgleich zur Folge, der j a auch noch zur Verabschiedung ansteht; das Gesetz nach Art. 106 Abs. 4 des Grundgesetzes wird zur Zeit im Ausschuß beraten. Der Bundesrat hat bereits beschlossen, die Ausgleichsmasse des Länderfinanzausgleichs so zu erhöhen, daß Schleswig-Holstein 20 Millionen DM mehr erhält, als es bisher erhalten sollte. Es war ja jetzt schon für SchleswigHolstein ein Sonderbonus von 10 Millionen DM vorgesehen. Niedersachsen hat dieser Regelung nicht zugestimmt, und zwar wird es ihr deshalb nicht zugestimmt haben, weil es selbst neue Forderungen stellen wird. Im übrigen ist es nicht schwer, zu prophezeien, daß noch weitere Länder mit Ausgleichswünschen kommen werden, wie sich ja schon bei der Abstimmung über den Sonderbonus für Schleswig-Holstein eine bemerkenswerte Front der reichen Länder mit Schleswig-Holstein gezeigt hat.
Interessanterweise hat nun der Bundestagsausschuß für Finanz- und Steuerfragen dem Hause jetzt empfohlen, die Inanspruchnahme auf 40 0/o zu erhöhen. Nach Wegfall der 200 Millionen DM dürften es ja nur noch 38,15 % sein. Der Herr Bundesfinanzminister ist natürlich einfallsreich genug, die Gelegenheit zu benutzen und zu sagen: bitte, gebt mir jetzt die vollen 40 %!, und das wird begründet mit den höheren Ausgaben des Bundes für Sowjetzonenflüchtlinge, für Besoldungsänderung usw. Falls nun der Bundestag einen entsprechenden Entschluß faßt, ist die Annahme des Gesetzes im Bundesrat gefährdet. Dann entsteht eine interessante und bemerkenswerte politische Situation. Ich nehme an, daß der Herr Bundesfinanzminister sagen wird: Die Länder können doch um dieser
1,85 % willen nicht die sogenannte kleine Besoldungsreform, über die schon seit Monaten so viel gesprochen wird, scheitern lassen! Ich glaube, daß er in dieser Spekulation damit rechnet, daß der Bundesrat diesem Gesetz unter diesem gewissen Druck zustimmen wird. Nun, das ist Sache des Bundesrates. Aber die Verzögerung des Inkrafttretens des Gesetzes ist natürlich möglich.
Ich möchte noch eine letzte Bemerkung machen, die mir nicht unwichtig erscheint. Bei den Ländern entsteht ja durch die sogenannte kleine Steuerreform ein erheblicher Steuerausfall, der kassenmäßig zunächst durch den Bund gedeckt wird. Nun rechnet der Bund mit einer Belebung der Wirtschaft und damit auch mit einer Erhöhung des Landessteueraufkommens. Nach dem Beschluß des Finanzausschusses ist vorgesehen, daß, wenn das gesamte Ländersteueraufkommen an Einkommen- und Körperschaftsteuer 10 900 000 000 DM übersteigt, der Bund in beiden Rechnungsjahren 1953 und 1954 von den Mehreinnahmen bis zum Gesamtbetrag von je 950 000 000 DM 80 % in Anspruch nimmt, so daß bei einem Mehraufkommen von 950 000 000 DM 760 000 000 DM an den Bund und 190 000 000 DM an die Länder gehen würden. Hier sieht man die ganze Fragwürdigkeit dieses Systems. Die Länder haben auf diese Weise an dem Mehraufkommen ein relativ geringes Interesse; denn die Länder werden ja auch von Menschen regiert, die ihre Vor- und Nachteile abwägen, und wenn diese Menschen sogar Finanzminister sind, dann kann man sich denken, was sie sich dabei ausrechnen werden. Man kann sich also denken, daß sie zu finanzpolitischen und wirtschaftspolitischen Maßnahmen greifen, um das vom Bund her gesehen dringend notwendige Mehraufkommen nicht zustande kommen zu lassen. Das wäre zwar von den Ländern nicht staatspolitisch gedacht, aber wir haben in den letzten Jahren schon mancherlei von der Länderfinanzpolitik erlebt. Ganz ernsthaft ist ja zu sagen, daß die Länder auch echte Länderaufgaben haben und daß ihre Landesmittel ohnehin zu knapp sind. Diese Ländersteuern, an deren Mehraufkommen der Bund mit 80 % beteiligt wird, werden ja auch von Landesbehörden verwaltet.
Man sieht, darin steckt also eine ganze Fülle von Problemen, die wiederum nur die Unzulänglichkeit unserer Finanzverfassung darlegen und zeigen, wie dringend reformbedürftig unsere gesamte Finanzverfassung ist. Ich habe vor einiger Zeit einmal gesagt, daß man einen Anteil von 37 % honorigerweise kaum noch als Anteil bezeichnen könnte. Wieviel mehr ist das von dem Anteil von 80 % zu sagen, den der Bund von dem Mehraufkommen in Anspruch nehmen wird. Damit wäre ich mitten in der Diskussion um die Finanzverfassung, die wir heute behandelt haben und bei der die Befürworter leider eine Niederlage erlitten haben. Aber eines ist dabei doch interessant, und das möchte ich noch aussprechen: Wie fromm und wie treu auch das föderalistische Herz des Herrn Bundesfinanzministers in seinem bayerischen Busen schlagen möge,
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man sieht, auch dieser Bundesfinanzminister mag anpacken, was er will, es läuft immer auf die Stärkung der Bundesgewalt hinaus.
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