Thomas Strobl (NA), 2002-12-04:

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen! Verehrte Kollegen! Ihre Rede von heute Abend, Herr Bundesinnenminister, passt hervorragend zu einer Aussage, mit der Sie in
der „Bild“-Zeitung zitiert wurden, als Sie bezüglich der
rot-grünen Regierungspolitik auf Probleme angesprochen

worden sind. Sie sagten: „Probleme? - Es gibt doch keine
Probleme.“ Auch in der Innenpolitik scheint sich RotGrün inzwischen auf Stillstand festgelegt zu haben. Zugegeben, angesichts der katastrophalen Auswirkungen Ihrer Finanz- und Wirtschaftspolitik kann es immer noch
besser sein, Sie tun nichts, als dass Sie sich in blindem und
ziellosem Aktionismus ergehen.

Zustimmen, Herr Bundesinnenminister, möchte ich Ihnen ausdrücklich, was den Dank an Ihre Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter angeht. Ich glaube, diese verdienen ihn
besonders.

({0})

Insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des
Bundesgrenzschutzes, des BKA, des BfV und des BND
verdienen Respekt, Anerkennung und Dank dafür, dass
sie die Aufgaben im Bereich der inneren Sicherheit für
uns alle wahrnehmen.

Allerdings ist, Herr Bundesinnenminister, die Sicherheitslage in Deutschland, insbesondere was die Bedrohung durch terroristische Anschläge angeht, viel zu ernst,
als dass man einfach zur Tagesordnung übergehen könnte.

({1})

„Deutschland ist in großer Gefahr“, so der Präsident
des Bundesnachrichtendienstes, Hanning, vor drei Wochen in der „Welt am Sonntag“. Der Stellvertreter Osama
Bin Ladens droht in einem Video Deutschland mit direkten Anschlägen. Dies ist die Situation in Deutschland.

Ich zitiere den BND-Präsidenten Hanning weiter:

Aus Sicht der al-Qaida beteiligt sich Deutschland in
besonderer Weise an dem Kreuzzug, wie sie es nennen, und das wiederum hat die Konsequenz gehabt,
dass Deutschland von Bin Ladens Stellvertreter ... in
einer Video-Botschaft am 8. Oktober als potenzielles
Angriffsziel genannt worden ist.

Djerba, Riad, Bali, Mombasa und der Anschlag auf den
französischen Tanker „Limburg“ belegen, dass auch die
Verbündeten der USA, also auch die Bundesrepublik
Deutschland, im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus stehen.

Wir stehen durch den internationalen Terrorismus
vor einer neuen, noch nicht da gewesenen Bedrohung
auch in der Bundesrepublik Deutschland. Daraus folgt für
uns als für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in
besonderem Maße verantwortliche Politiker, dass wir darauf reagieren. Wir müssen die richtigen Schlüsse ziehen
und eine Politik machen, mit der wir konsequent vor allem ein Ziel verfolgen: die Sicherheit der Bürgerinnen
und Bürger zu gewährleisten.

({2})

Natürlich wissen auch wir: Eine absolute Sicherheit
wird es in einem freiheitlichen Rechtsstaat nicht geben
können. Aber wir haben zumindest die Aufgabe, alles
dafür zu tun, um ein möglichst hohes Maß an Sicherheit
zu gewährleisten. Das, was Rot-Grün - teilweise mit unserer Unterstützung - in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen hat, reicht dafür nicht aus. Dies war





Thomas Strobl ({3})

unsere Meinung und dies ist unsere Meinung. Deswegen
müssen wir uns heute sehr grundsätzliche Gedanken über
eine neue und sehr umfassende Sicherheitsarchitektur in
der Bundesrepublik Deutschland machen.

({4})

- Warten Sie es doch ab.

Wenn wir von einer neuen Sicherheitsarchitektur in
Deutschland sprechen, müssen wir in einigen zentralen
Punkten neu nachdenken und auch umdenken. Mögliche
extremistische Gewalttäter beispielsweise dürfen möglichst erst gar nicht in unser Land einreisen. Wenn wir
aber schon die Einreise nicht verhindern können, müssen
wir in Deutschland wenigstens dafür sorgen, dass solche
Elemente so früh wie möglich entdeckt, erkannt und unschädlich gemacht werden, jedenfalls mindestens außer
Landes gewiesen werden können.

({5})

Schon aus diesem Grunde brauchen wir ein Sicherheitspaket III. Ein solches Sicherheitspaket III wird die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hier im Deutschen Bundestag mit zahlreichen umfangreichen und weitreichenden Gesetzesänderungen einbringen. Dies wird übrigens
- nach „Otto I“ und „Otto II“ - kein von den Fraktionen
von SPD und Grünen entwerteter Minimalkompromiss
sein, sondern echte Qualitätsware zur Verbesserung der
inneren Sicherheit in unserem Land.

({6})

Einige konkrete Vorschläge will ich hier anreißen.

({7})