Christ (NA), 1974-06-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Mit dem Heimgesetz, das insbesondere die Lebenssituation der älteren Mitbürger in Altenheimen verbessern soll, legt der Ausschuß ein Gesetz vor, das in vielen Punkten wesentlich über den ursprünglichen Entwurf des Bundesrates hinausgeht. Zwei Elemente sind es, die dabei die Zielvorstellungen der Koalitionsfraktionen besonders deutlich machen.
Zum einen ist es uns gelungen, den Schutz der Heimbewohner weiter auszubauen und die Mitwirkungsrechte der Heimbewohner wesentlich zu verbessern. Auf der anderen Seite sollte das Heimgesetz so gestaltet werden, daß die Vorwürfe gegen den ursprünglichen Entwurf des Bundesrates, es handle sich fast um ein Heimaufsichtsgesetz, eben keine Berechtigungsgrundlage mehr haben.
Auch das zweite Ziel, eine partnerschaftliche Zusammenarbeit der nichtöffentlichen Heimträger bei der bedarfsgerechten Planung für solche Heime zu gewährleisten, wurde nach unserer festen Überzeugung erreicht. Wenn es auch mit diesem Gesetz nicht gelingen wird - dessen sind wir uns klar -, dem Mangel an Heimplätzen und den Mangel an Pflegepersonal sowie dem Zustand, daß nur unzureichende finanzielle Mittel für die Einrichtung und für die Modernisierung solcher Heime vorhanden sind, abzuhelfen, so werden doch die Heimträger, die sich schon bisher in überzeugender Weise darum bemüht haben, die grundsätzliche Situation im Bereich dieser Heime zu verbessern, in diesem Gesetz eine nützliche Hilfe haben.
Lassen Sie mich einige der wichtigsten Voraussetzungen und Verbesserungen gegenüber dem Entwurf des Bundesrates herausgreifen und dabei aus der Sicht meiner Fraktion die Gründe für diese Weiterentwicklung darlegen. Wichtig für den Anwendungsbereich des Heimgesetzes, und zwar aus Gründen der gleichwertigen Behandlung, ist die Entscheidung, die Erlaubnispflicht nicht nur für gewerbliche Heime, sondern eben auch für solche, die von gemeinnützigen Trägern oder kommunalen Trägern betrieben werden, einzuführen. Wenn im Zusammenhang mit diesem Gesetz häufig von Altenheimen die Rede ist und weniger von Heimen für geistig Behinderte oder gar psychisch Kranke, so liegt es eben vor allem daran, daß der größte Teil der bekanntgewordenen Mißstände in Altenheimen aufgetreten ist.
Die Neuformulierung des § 2 des Gesetzes unterstreicht deutlich unsere Absicht, abgesehen von der Verbesserung der Rechtsvorschriften zum Schutz der Heimbewohner, dem Gesichtspunkt der Beratung der Heimträger Vorrang vor der Aufsichtskontrolle einzuräumen. Die Konkretisierung dieser Absichtserklärung erfolgt in § 10 des Gesetzes mit der sehr wichtigen Bestimmung, daß dort, wo in einer Einrichtung Mängel festgestellt werden, die zuständige Behörde im Regelfall zunächst den Träger unter Beteiligung seines Verbandes über die Möglichkeiten zur Abstellung der Mängel beraten soll, bevor offizielle

Auflagen im verwaltungsrechtlichen Sinne erteilt werden oder sogar Ordnungswidrigkeitsanzeigen erfolgen. Zusammen mit der Vorschrift, wonach die Arbeitsgemeinschaften im Sinne des § 95 des Bundessozialhilfegesetzes für die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den freien Trägern genutzt werden sollen, wird für die Frage der Kontrollen ein vertrauensvolles Klima geschaffen. Das heißt, die ursprünglichen Befürchtungen, es würde hier ein wenig fruchtbares Heimaufsichtsgesetz entstehen, dürften nach unserer Überzeugung endgültig ausgeräumt sein.
Das für uns Liberale wichtigste Anliegen im Interesse der Heimbewohner war es, abgesehen von einer Verbesserung der passiven Schutzfunktionen den Bewohnern solcher Heime Mitwirkungsmöglichkeiten zur unmittelbaren Einflußnahme auf die Gestaltung ihrer Lebenssituation in den Heimen zu verschaffen und damit ihre Selbständigkeit und ihre Eigenverantwortung zu wecken. Dabei sind wir uns der Problematik dieser Mitwirkungsregelung bewußt, soweit es um Heime für pflegebedürftige ältere Mitbürger oder für geistig Behinderte oder psychisch Kranke geht. Da in diesem Bereich aber mutige experimentelle Erfahrungen nicht vorliegen, wäre es sicherlich falsch gewesen, heute schon im Gesetz den Trennungsstrich zu ziehen und einengende Regelungen für diese Heime zu schaffen.
Deshalb haben die Koalitionsfraktionen im Ausschuß den vorliegenden Entschließungsantrag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, einen entsprechenden Erfahrungsbericht über die Auswirkung der Mitwirkungsregelungen in Heimen für z. B. geistig Behinderte vorzulegen. Denn erst bei Vorliegen dieses Erfahrungsberichtes wird es möglich sein, über eventuell notwendige Alternativregelungen in bestimmten Bereichen nachzudenken, wobei für diesen Fall die Anregung der Opposition, einen Fürsprecher zu bestellen, durchaus ein erwägenswerter Vorschlag ist.
Angesichts der Tatsache, daß die Möglichkeiten einer Mitwirkung der Heimbewohner bei der Ausgestaltung ihrer Lebensbedingungen, wie z. B. beim Erlaß der Heimordnung, bisher viel zu wenig ausgeschöpft worden sind, wird der Erfolg dieser Bemühungen ganz entscheidend davon abhängen, in welchem Ausmaß die Pflegekräfte in den Heimen bereit und in der Lage sind, mit viel Einfühlungsvermögen bei den älteren Menschen die Bereitschaft zu einer aktiven Mitverantwortung zu wecken. Die in diesem Zusammenhang notwendigen Maßnahmen müssen darauf hinwirken, das Selbstwertgefühl und das Bewußtsein der persönlichen Würde zu erhalten oder auch - diese Fälle gibt es auch - wiederherzustellen und den Interessenkreis auszuweiten sowie neue Umweltbezüge für den alten Menschen herzustellen.
Wir wissen heute, daß die Gesellschaft jahrzehntelang die Fähigkeit und auch die Bereitschaft des alten Menschen zu selbstverantwortlicher, aktiver Lebensgestaltung viel zu sehr unterschätzt hat. Hier ist dringend ein Umdenken notwendig, wobei man nicht glauben darf, daß schon ein staatlicher
Gesetzesakt dazu genügen würde. Wir alle, die Bürger in diesem Lande, sind aufgefordert zu diesem Umdenken bzw. zu einer neuen Einstellung und einer neuen Verhaltensweise gegenüber den älteren Mitbürgern.
Wegen der bekannten Vorkommnisse in einigen Altenwohnheimen, bei denen es um Zweckentfremdung oder gar Veruntreuung von eingezahlten Geldern der Heimbewohner oder der Heimbewerber ging, war es dringend erforderlich, in dieses Gesetz wirksame Bestimmungen zum Schutze solcher Darlehen, Vorauszahlungen oder Geldleistungen einzubauen. Die Vorschriften des § 12 des Gesetzes mit der noch zu erlassenden Rechtsverordnung bringen hier ein Höchstmaß an Sicherheit für die Heimbewohner, die z. B. bei Altenwohnheimen einen Eigentumstitel erwerben wollen.
In diesem Zusammenhang sollte die Vorschrift des § 2 nicht unerwähnt bleiben, wonach es u. a. Zweck des Gesetzes ist, zu verhindern, daß zwischen dem Entgelt und der Leistung in der Einrichtung ein Mißverhältnis besteht. Dazu gehört auch die neu eingeführte Bestimmung des § 3 a, die den Heimträger verpflichtet, den Bewerber vor Abschluß des Vertrages über die Beurteilung dieses Vertrages und insbesondere über die Leistungen und Ausstattung der Einrichtung zu informieren.
Mit dem Heimgesetz, das wir heute verabschieden, wird jedoch nur ein Teil der Gesamtproblematik der Rolle der älteren Mitbürger in unserer Gesellschaft angesprochen. So notwendig einerseits Altenheime, Altenwohnheime und Altenpflegeheime für die älteren Mitbürger sind, so dürfen wir uns doch nicht zur eigenen Beruhigung einreden, daß mit dem - sicher berechtigten - Ruf nach einer Vermehrung der Heimplätze das Gesamtproblem schon gelöst sei. Wir müssen uns selbstkritisch prüfen, ob nicht der einseitige Ruf nach mehr Heimplätzen für ältere Menschen letztlich dazu führt, daß wir mit einer solchen Entscheidung den Prozeß der Ausgliederung unserer Alten aus der Gesellschaft auf bedenkliche Weise beschleunigen. Wenn wir schon zu der Feststellung kommen, daß wir die Fähigkeit und auch die Bereitschaft des alten Menschen zu selbstverantwortlicher aktiver Lebensgestaltung viel zu sehr unterschätzt haben, so sollte uns diese Erkenntnis auffordern, den alten Menschen bewußt in den pulsierenden Lebensprozeß unserer Gesellschaft einzugliedern.
Es ist deshalb dringend notwendig, unsere Anstrengungen im Bereich der offenen Altenhilfe auf der gemeindlichen Ebene wesentlich auszubauen und auch weit stärker als in der Vergangenheit altengerechte Wohnungen innerhalb des normalen Wohnungsbaus zu schaffen. Dies wird genau einer der Bereiche sein, wo es ganz entscheidend auf die Unterstützung und die Mitwirkung der freien Träger ankommt und wo wir - der Staat und die Politiker - das in die Praxis umsetzen müssen, was wir mit Partnerschaft umschreiben.
Sowohl die sozialpsychologischen als auch die soziologischen Erkenntnisse, die wir heute über das Selbstverständnis und die Rollenansprüche des alten
Menschen gewinnen können, müssen uns, die jüngere Generation, veranlassen, unser überkommenes Bild vom alten Menschen zu revidieren. Tun wir das nicht, so brauchen wir, die heute Jungen, uns nicht zu wundern, wenn wir später in unserem Alterungsprozeß selber mit diesem Problem der Ausgliederung aus der Gesellschaft konfrontiert werden.
Was die notwendige Verbesserung der Lebensverhältnisse jener alten Menschen betrifft, die derzeit in Heimen leben, so leistet das Heimgesetz, das wir, heute verabschieden, hierzu einen wichtigen Beitrag. Das darf uns aber nicht abhalten, die Integration der älteren Mitbürger als eine vielfältige Aufgabe zu betreiben, deren Bewältigung nur gelingen wird, wenn wir, die jüngere Generation, bereit sind, unsere alten Mitbürger direkt in den Lebensprozeß einzugliedern.
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