tabea rössner (NA), 2017-01-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Bei der Diskussion um das vorliegende Gesetz
hat die Koalition wirklich eine beeindruckende Beratungsresistenz bewiesen .

({0})

Von Bild bis zur Süddeutschen Zeitung, vom Deutschlandradio bis zur FAZ waren sich alle einig, dass der Entwurf zahlreiche Verschlechterungen mit sich bringt und
sogar demokratische Prinzipien gefährdet . Und dass sich
Bild und Süddeutschen Zeitung einmal so einig sind, das
muss man erst einmal schaffen.

({1})

Nicht nur die Medien oder wir haben immer wieder
auf die Schwachstellen des Gesetzes hingewiesen . Auch
die Sachverständigen stimmten bei der Anhörung in ihrer Kritik überein . Trotzdem haben Sie sich nicht beraten
lassen . Aber das kennen wir ja auch von anderen Gesetzesvorhaben .

Damit Sie nicht sagen können, man hätte Sie nicht
ausreichend gewarnt, will ich die wichtigsten Argumente gegen den Entwurf hier noch einmal anführen . Das

Wichtigste vorweg: Das Bundesarchivrecht ermöglicht
die demokratische Kontrolle von Politik und Verwaltung
im Nachhinein .

Seit der Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes
hat sich ein Paradigmenwechsel vollzogen, und zwar hin
zu einer transparenten und offenen Verwaltungskultur.
Der Zugang zu Akten ist die Voraussetzung für eine lebendige Demokratie, die von einer kritischen und informierten Öffentlichkeit lebt. Und hierfür soll das Bundesarchivgesetz die rechtlichen Grundlagen legen .

Statt aber das Bundesarchivgesetz nutzerfreundlicher
zu machen, wird es den Behörden leicht gemacht, ihre
Akten der Öffentlichkeit zu entziehen. Bei den Themen
„Löschungssurrogat“ - darauf wurde schon hingewiesen - und „Schutzfristen“ sind uns ja die meisten Landesarchive bereits weit voraus . Das Bundesarchiv soll
modernisiert werden, kommt aber mit der allgemeinen
Schutzfrist von 30 Jahren daher wie ein Dinosaurier aus
anderen Zeiten . Das ist wirklich peinlich, meine Damen
und Herren .

({2})

Skandalös aber ist die Extraregelung für die Geheimdienste . Sie haben ja an dem entsprechenden Absatz noch
einmal herumgedoktert, aber das ändert nichts daran,
dass dies ein Gummiparagraf ist und auch bleibt . Die Geheimdienste haben keine allgemeine Abgabepflicht wie
sonst alle anderen Behörden, sondern können ab jetzt
selbst entscheiden, welche Unterlagen sie an das Archiv
abgeben wollen . Das ist ungeheuerlich . Akten, die staatliches Handeln dokumentieren, gehören ins Archiv ohne Wenn und Aber .

({3})

Kommen Sie mir nicht mit dem Einwand, sensible
Unterlagen seien im Bundesarchiv nicht ausreichend geschützt . Falls Sie sich das so vorstellen, dass da geheime
Akten in offenen Umzugskartons auf dem Gang herumstehen: Das passiert vielleicht beim Verfassungsschutz,
aber nicht im Bundesarchiv .

({4})

Und im Gegensatz zum Verfassungsschutz hat sich das
Bundesarchiv noch nichts zuschulden kommen lassen .

Was diese Sonderregelung für die Geheimdienste angeht, scheinen Sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
der Geheimdienste mehr zu vertrauen als den Archivarinnen und Archivaren - eine fragwürdige Entscheidung,
wenn wir bedenken, wie viele Untersuchungsausschüsse
sich mit Geheimdienstskandalen befassen .

Wir Grüne haben daher einen Entschließungsantrag
gestellt, der auf all diese Probleme eingeht . In diesem
Antrag gibt es noch einen weiteren wichtigen Punkt .
Es gibt Ereignisse wie das Oktoberfestattentat oder die
NSU-Morde, die von so großer öffentlicher Bedeutung
sind, dass ein Zugang zu den Akten möglich sein muss auch vor Ablauf der Schutzfrist und auch, wenn diese
Unterlagen als geheim eingestuft sind . Gerade solche
Akten dürfen nicht vor der Öffentlichkeit weggeschlossen werden, sondern müssen in die Archive gehen .

({5})

Der Umgang mit solch einschneidenden und umstrittenen Ereignissen der jüngeren Zeitgeschichte ist quasi
der Lackmustest für eine demokratische Öffentlichkeit.
Oft bleiben diese Akten über Jahrzehnte unzugänglich,
weil sie von den Geheimdiensten sehr großzügig als
geheime Verschlusssachen eingestuft werden und so
im Giftschrank verschwinden . Daher sind klare Vorgaben bitter nötig . Nur so können diese umstrittenen Geschehnisse umfassend aufgeklärt werden . So können wir
letztlich auch unsere Debattenkultur stärken, weil dadurch Verschwörungstheorien der Wind aus den Segeln
genommen wird und gleichzeitig eine unabhängige wissenschaftliche und journalistische Aufklärung unterstützt
wird . Unsere Debattenkultur könnte zurzeit weniger Verschwörungstheorien und dafür mehr Fakten, lieber Kollege Heveling, gut gebrauchen .

Dieser und alle weiteren Knackpunkte sind Ihnen bekannt . Sie halten dennoch an diesem Entwurf fest . Das
ist dann nicht mehr nur chronische Beratungsresistenz,
sondern politisches Kalkül . Geheimhaltung statt Transparenz - das ist in der heutigen Zeit genau das falsche
Signal .

Vielen Dank .

({6})