Lorenz (NA), 1982-09-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister Franke, wir stimmen mit Ihnen darin überein, daß man Träumern, Nationalisten oder Schwärmern in der jüngeren Generation entgegenhalten muß, daß die deutsche Spaltung zunächst und in erster Linie auf den Hitlerischen Eroberungswahnsinn, die Nazibarbarei und den durch Hitler verlorenen Krieg zurückgeht. Selbstverständlich muß man auch hinzufügen, daß die durch diesen verlorenen Krieg in Europa entstandene Machtkonstellation die Sowjetunion in die Lage versetzt hat, einen Zustand herbeizuführen, der zur Spaltung Deutschlands führt, und daß sie bis heute durch ihre Machtpolitik die Deutschen beharrlich daran hindert, ihr Selbstbestimmungsrecht auszuüben.
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Sicher wird es enttäuschte Idealisten und Menschen geben, die versuchen, die deutsche Vergangenheit zu verdrängen. Aber es ist ja auch außerordentlich schwer, jungen Menschen im Jahre 37 nach Kriegsende zu erklären, warum sich heute jeder Stamm und jedes Volk in der Welt wie selbstverständlich auf das Selbstbestimmungsrecht berufen, die Deutschen aber nach so langer Zeit ihr Selbstbestimmungsrecht nicht wahrnehmen können.
Es ist eine Lehre aus der jüngsten deutschen Vergangenheit, daß wenigstens eine Aufgabe für alle Demokraten aus jener Zeit übrigbleibt, sich nämlich mit aller Kraft dagegen zu wenden, daß sich in unserem Land und im deutschen Volk wieder einmal ein menschenverachtendes Regime etablieren kann, das Terror ausübt, das die Menschenrechte nicht respektiert.
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Wir müssen - das ist unsere feste Überzeugung - daher immer wieder darauf hinweisen, daß im anderen Teil Deutschlands, veranlaßt durch sowjetische Bajonette, ein solches Regime heute noch die Herrschaft über das Volk ausübt, ohne daß das Volk die Möglichkeit hat, durch freie Wahlen zu bestimmen, wer es regieren soll. Das ist natürlich auch immer wieder eine Grundlage für unsere Beurteilung des Verhältnisses zur DDR. Herr Bundesminister, Sie haben schon sehr richtig vermutet, daß wir mit Ihnen in der Beurteilung nicht übereinstimmen. Sie
sagen, das innerdeutsche Verhältnis sei sogar relativ gut.
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Lassen Sie mich ganz ehrlich sagen: Wir halten es für außerordentlich schlecht.
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Der Herr Bundeskanzler hat neulich irgendwo in einem Interview gesagt, die Beziehungen seien nicht nennenswert. Egon Bahr hat früher sogar einmal gesagt, zwar seien die Beziehungen schlecht, aber besser schlechte Beziehungen als gar keine Beziehungen.
Auf jeden Fall finde ich es - das muß ich sagen, Herr Bundesminister - nicht redlich, wenn Sie nun hinsichtlich der heutigen Lage in der DDR auf die Tatsache Bezug nehmen, daß wir vor 37 Jahren den Krieg verloren haben und daß Deutschland gespalten worden ist.
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Inzwischen ist doch nun wirklich einiges geschehen, vor allem einiges geschehen, was Sie sich selbst immer wieder zugute halten und was Sie selbst als eine vernünftige und zukunftsweisende deutsche Politik rühmen.
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Wir haben Ostverträge, wir haben den Grundlagenvertrag mit der DDR, der nach Ihrer politischen Auffassung einen großen Schritt vorwärts bedeuten sollte, in dem vereinbart worden ist, daß gutnachbarliche Beziehungen hergestellt werden sollen und daß es von der Geltung des Vertrages an für die Menschen in den beiden Teilen Deutschlands immer besser werden sollte. Das ist doch der Sinn dieses Vertrages und übrigens auch der schriftliche Inhalt.
Von da aus muß man doch den Zustand des Verhältnisses zwischen den beiden Staaten in Deutschland heute ehrlicherweise beurteilen, und der ist, von da aus gesehen, eben schlecht, Herr Bundesminister. Denn wir waren zu einem gewissen Teil ja schon viel weiter, als wir heute sind; es hat leider in den letzten Jahren erhebliche Rückschritte gegeben, und das können wir nicht einfach übersehen.
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Ich stimme mit Ihnen überein, wenn Sie die Presse oder überhaupt die Medien da kritisieren, wo sie falsche Meldungen verbreiten. Das ist natürlich nicht zu billigen. Jeder, der so etwas tut, nicht nur die Presse, muß sich vorhalten lassen, daß er damit zur Täuschung der Öffentlichkeit beiträgt und seiner Verantwortung nicht gerecht wird. Da aber, wo die Medien informieren - was in einem demokratischen Staat mit einer freien Presse schließlich ihre Pflicht ist -, wo sie auch über die Zustände in der DDR, die wir für falsch und schädlich halten, informieren, tun die Medien nur ihre Pflicht. An dieser Pflichterfüllung können wir sie natürlich nicht hindern, und wir dürfen sie daran auch nicht hindern;

denn natürlich hat das deutsche Volk das Recht, bei der Beurteilung der Situation im geteilten Deutschland von den wirklichen Verhältnissen auszugehen
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und nicht ein geschöntes Bild als Grundlage der Beurteilung zu bekommen.
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Wir werden - lassen Sie mich das sagen - unsere Beschlüsse, unsere Forderungen, unsere Vorstellungen niemals von einem falschen Bild aus entwickeln, und wir werden schon gar nicht „kalte Entschlossenheit" an die Stelle von warmem Mitgefühl für unsere Landsleute drüben und an die Stelle von einem heißen Herzen für das Ziel der Wiedervereinigung Deutschlands setzen.
Nun haben Sie, Herr Bundesminister, aber auch noch gesagt, das Treffen vom Werbellinsee habe sich gelohnt.
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Nun: Vor einem Dreivierteljahr ist der Herr Bundeskanzler voller Optimismus vom Werbellinsee zurückgekommen. Es hieß, diese innerdeutsche Begegnung werde Früchte tragen, man habe die begründete Hoffnung auf greifbare Ergebnisse zugunsten der Menschen.
Das erste und einzige greifbare Ergebnis war die einseitige Verlängerung der Swing-Regelung, und im übrigen vertraute man auf den sogenannten Geist vom Werbellinsee. Aber ich finde, dieser Geist hat sich inzwischen immer mehr zu einem Phantom entwickelt; jedenfalls verflüchtigt er sich zusehends.
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Nun fragen wir doch: Wo sind denn eigentlich die entscheidenden Fortschritte, die dem politischen Rang des Treffens angemessen sind? Es gibt keine! Nicht einmal die innerdeutsche Geschäftsgrundlage ist auch nur ansatzweise repariert worden. Leider stehen j a überhaupt Reparaturarbeiten im Vordergrund der Diskussion: Zwangsumtausch, Reiseverkehr, Journalisten-Schikanen; das ist schon schlimm genug. Das zeigt eben, welche Rückschritte wir im Verhältnis zwischen den beiden Staaten in Deutschland hinter uns haben.
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Andere schwerwiegende Belastungen des gegenseitigen Verhältnisses geraten dadurch allzu leicht aus dem Blickfeld. Natürlich ist es die Aufgabe dieses Parlaments - und es ist vor allem die Aufgabe der Opposition -, auf solche Zustände hinzuweisen und immer wieder zu sagen, wo in Deutschland unmenschliche Verhältnisse herrschen. Die unmenschlichen Sperranlagen z. B. mitten in Deutschland finden doch heute nur dann noch kurzfristige Aufmerksamkeit, wenn wieder ein Mensch zu Tode gekommen oder schwer verletzt worden ist. Es ist kein Fortschritt erkennbar, um diese grausame Grenze wenigstens gewaltfrei zu machen.
Lassen Sie mich deshalb auch heute wieder sagen: Solange Mauer, Schießbefehl und Tötungsautomaten zwischen uns und der DDR stehen, kann doch wohl von wirklicher guter Nachbarschaft zwischen uns überhaupt keine Rede sein.
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Unternimmt die Bundesregierung eigentlich etwas, um von der DDR ihr Versprechen aus Art. 2 des Grundlagenvertrages einzufordern, was die Wahrung der Menschenrechte betrifft? Diese Anliegen und Probleme dürfen nicht in Vergessenheit geraten, nur weil die SED immer neue Belastungen schafft, mit denen man sich dann beschäftigen muß.
Nun gibt es schon fast zwei Jahre den erhöhten Zwangsumtausch. Er hat zu dem beklagenswerten, von der SED allerdings gewollten Ergebnis geführt, daß der innerdeutsche Reiseverkehr in seinem Volumen halbiert wurde. Darüber hinaus wird der Reiseverkehr immer noch durch mancherlei Schikanen wie durch eine systematische Zurückweisungspraxis belastet, die inzwischen Dauerereignis geworden ist.
Ich habe j a Verständnis dafür, daß Verhandlungen mit der DDR ein mühseliges Geschäft sind und daß die Opposition in der Demokratie eine andere Rolle hat als die Regierung, die verhandeln muß, daß wir manches deutlicher aussprechen können als ein Mitglied der Regierung. Trotzdem muß ich hier sagen: Geben Sie nicht dem Versuch nach, kleine, marginale Erfolge überzubewerten, um damit die wirklichen Rückschritte nicht deutlich werden zu lassen!
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Wer hat denn am meisten von einer solchen Art der Politik? Doch dieses Regime der SED da drüben in der DDR, das dann offenbar nicht mehr so gedrängt wird, die Verhältnisse so zu verändern, wie es erforderlich wäre.
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All diese Maßnahmen richten sich - und das leider mit Erfolg - gegen menschliche Kontakte im geteilten Deutschland.
Das Verhalten der SED-Führung - das müssen wir immer wieder sagen - verstößt nicht nur gegen die einschlägigen Prinzipien und Zusagen der KSZE-Schlußakte, sondern auch gegen die innerdeutschen Verträge und Vereinbarungen. Vor allem ist die zentrale Zielsetzung dieser Vertragspolitik, die Förderung menschlicher Begegnungen im Kernbereich bedroht. Gegenüber diesen bedrohlichen Rückschritten nehmen sich eben die marginalen Zugeständnisse bescheiden aus. Natürlich sind sie für sich genommen nützlich und zu begrüßen. Aber sie können diese Rückschritte eben in keiner Weise ausgleichen, und schon gar nicht sind sie geeignet, die negative Bilanz in eine erfolgreiche Regierungspolitik umzumünzen.
Wir sind der Auffassung, daß diese sparsamen Gesten der DDR-Führung vor allem nicht den schweren Mißerfolg verdecken können, den die Bundesregierung in der zentralen Frage des Zwangsumtausches erlitten hat. Diesen Mißerfolg - Herr Bundesminister, lassen Sie mich das offen sagen - hat sich die Bundesregierung selber zuzuschreiben. Denn sie hat den unentschuldbaren Fehler begangen, das von ihr selbst hergestellte faktische Junktim zwischen einer Swing-Regelung und der Rücknahme der Zwangsumtauscherhöhung leichtfertig aufzugeben.
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Herr Honecker hat dadurch bekommen, woran er zur Zeit am meisten interessiert ist, nämlich die praktisch unveränderte Fortsetzung des Swing, sogar gleich für drei Jahre, ohne dafür substantielle Zugeständnisse machen zu müssen. Das Zurückweichen der Bundesregierung hat der SED-Führung damit einen kosten- und folgenlosen Abgrenzungssieg beschert; denn jetzt hat die SED einen Status quo minus in den innerdeutschen Beziehungen erreicht, nämlich einen halbierten Besucherverkehr bei unverminderten Einnahmen. Insofern hat das Experiment vom Werbellinsee zunächst überhaupt keinen Erfolg gehabt.
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Meine Damen und Herren, alle Verantwortlichen sind aufgerufen, gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, um diese festgefahrene Politik wieder flottzumachen. Ich glaube nicht ernsthaft, daß Sie nicht mit uns der Auffassung sind, daß die innerdeutschen Beziehungen besorgniserregend und zu verbessern sind. Auch der Wunsch, sie wieder im Sinne einer Senkung des Zwangsumtausches zu verbessern, wird wohl von uns allen geteilt.
Nach unserer Auffassung besteht auch Einigkeit über eine wesentliche inhaltliche Zielsetzung der Deutschlandpolitik. Auf einen kurzen Nenner gebracht lautet sie: die nationale Einheit wahren, die Folgen der Teilung - solange sie andauert - für die Menschen in Deutschland erträglicher machen und damit zugleich einen Beitrag zum Abbau der Spannungen leisten. Daß es gleichwohl Meinungsunterschiede zwischen Regierung und Opposition in Sachen Deutschlandpolitik gibt, ist natürlich wohlbekannt. Aber dabei geht es heute weniger um inhaltliche Differenzen als um methodische Fragen, z. B. um die richtige Einschätzung der DDR-Führung, um die richtige Verhandlungstaktik, um die Vertragsgestaltung, um Prioritäten. Von der zutreffenden Antwort auf diese methodischen Fragen hängt in der Tat viel ab. Aber ich meine doch, daß man auch hier zu übereinstimmenden Ergebnissen kommen kann, wenn man den Willen dazu hat. Wir haben doch alle höchst gemischte Erfahrungen mit einem Jahrzehnt innerdeutscher Vertragspolitik, und wer heute so tut, als könnte man mit den Vorstellungen von 1972 1982 innerdeutsche Politik betreiben, der macht sich doch wohl selber etwas vor.
Mit unserer Großen Anfrage zu einer umfassenden Bestandsaufnahme in der Deutschlandpolitik vom Mai des vergangenen Jahres haben wir die Initiative ergriffen, um zu einem möglichst breiten Konsens in der Deutschlandpolitik zu gelangen. Zugleich haben wir der Bundesregierung damals unsere volle Unterstützung im Rahmen gemeinschaftlichen Handelns angeboten. Ebenso haben wir im Oktober 1981 gesagt, daß wir den Willen zu mehr Gemeinsamkeit haben. Ich habe in meiner damaligen Rede zahlreiche Felder der Deutschlandpolitik angesprochen, die für ein abgestimmtes Handeln von Regierung und Opposition in Betracht kommen, und habe ganz konkret zehn Bereiche genannt. Wir haben die Bundesregierung darüber hinaus aufgefordert, auch jene Möglichkeiten zu nutzen, die in der Rollenverteilung von Regierung und Opposition liegen, und dabei zugesagt, daß wir den uns möglichen Beitrag leisten. Ich muß leider feststellen, meine Damen und Herren, daß die Bundesregierung es bisher vorgezogen hat, unsere ausgestreckte Hand zu ignorieren. Welche Motive die dafür Verantwortlichen auch haben mögen: Wir können das nur bedauern.
Jedenfalls sind die Ergebnisse Ihrer Politik weit hinter den von Ihnen selbst verkündeten Erwartungen zurückgeblieben. Für die Zukunft muß gelten: Vorleistungen, Nachgiebigkeit am falschen Platz und Vertrauensseligkeit sind die falschen Rezepte im Umgang mit der DDR.
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Die Realitäten besagen, daß die DDR zur Zeit an gutnachbarlicher Kooperation zum Wohle der Menschen nicht interessiert ist - sofern sie es je wirklich war -, sondern daß sie eindeutig ihrer Abgrenzungsstrategie unter Mißachtung humanitärer Anliegen den Vorrang gibt. Damit verläßt sie bewußt die Geschäftsgrundlage des Grundlagenvertrages. In dieser Situation hat es keinen Sinn, eine heile Entspannungswelt zu beschwören.