Lydia Westrich (NA), 2005-03-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist schön, dass wir wieder einmal über die Umsatzsteuer reden.

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- Herr Seiffert, ich bin schon sehr gespannt auf das neue
Konzept, das uns heute wieder einmal angekündigt
wurde. Bei Ihrem letzten Steuerkonzept haben Sie die
Unternehmensteuern ja ganz vergessen gehabt.

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Wir werden sehen, was nächste Woche oder wann auch
immer von Ihnen auf den Tisch gelegt wird. Vielleicht
ein Bierdeckel für die Unternehmensteuer? Wir werden
sehen.

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Die Umsatzsteuer ist eine unserer wichtigsten Einnahmequellen, die wir gemeinsam immerfort hegen und
pflegen. Unser Finanzminister Gernot Mittler aus Rheinland-Pfalz hat gesagt, die Umsatzsteuer werde zur Achillesferse der öffentlichen Haushalte in ganz Europa werden. Er hat die vom Ifo-Institut angegebenen
Fehlbeträge, die von kriminellem Missbrauch der Umsatzsteuer herrühren, hochgerechnet. Schon in der früheren EU der 15 gab es Steuerausfälle von jährlich
60 Milliarden Euro. Das sind 60 Prozent des EU-Haushaltes eines Jahres! Bei der jetzigen EU können wir noch
einiges mehr dazuzählen. Wir reden also von großen
Summen und einem Missstand, den wir nicht hinnehmen
können.

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Ich denke, darin sind wir uns alle einig; Sie haben das ja
im September noch einmal sehr ausführlich erläutert.

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Wir haben in den letzten Jahren mit wichtigen gesetzgeberischen Maßnahmen die Bekämpfung des Umsatzsteuermissbrauchs sehr offensiv vorangetrieben.

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Die Steuerverwaltung hat Instrumente an die Hand bekommen, die zwischenzeitlich mit gutem Erfolg angewendet werden, Herr Seiffert.

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Das waren gemeinsame Anstrengungen der Bundesregierung, der Koalitionsfraktionen und der Länder, aber
Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, waren nicht dabei. Wo bleibt Ihre Verantwortung für die
Lösung dieses gemeinsam beklagten Missstandes? Das
muss ich schon einmal deutlich fragen.

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Ich denke nur an die Diskussion, die wir damals über die
unangekündigte Nachschau geführt haben. Heute sagen
uns in der Anhörung sogar die Vertreter von Wirtschaftsverbänden, dass wir damit ein hilfreiches Instrument für
die Finanzverwaltungen eingeführt haben.

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Sie hatten damals nicht den Mut, dazu Ja zu sagen.

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Wir alle wissen, dass die Umsatzsteuerhinterziehung
nicht nur den Staat und die Steuerzahler, sondern natürlich auch die Wirtschaft in sehr hohem Maße schädigt.
Deswegen arbeitet die Wirtschaft mit daran, den Missbrauch einzudämmen. Steuerehrliche Unternehmen können mit steuerunehrlichen Unternehmen nicht konkurrieren, sie werden vom Markt verdrängt. Wirtschaftskraft
und Arbeitsplätze gehen verloren. Natürlich können wir
dabei nicht zusehen.

Da wir heute über Ihren Antrag bzw. Ihren Gesetzentwurf reden, ist klar, dass Sie sich dieses Problems,
dieses großen Missstandes sehr wohl bewusst sind, auch
wenn Sie nicht mutig genug sind, dabei mitzumachen,
die Verwaltung in ihrem Kampf gegen die kriminellen
Elemente wirksam zu unterstützen.

Sicher gibt es immer verschiedene Wege, bestimmte
Ziele zu erreichen. Der Antrag der FDP auf sofortige
Umstellung der Umsatzsteuererhebung von der Soll- auf
die Istbesteuerung, um den Umsatzsteuerbetrug wirksam zu bekämpfen und gleichzeitig für mehr Liquidität
in den Unternehmen zu sorgen, ist aber leider nur als
kaum ernst zu nehmender Schnellschuss zu bezeichnen.
Das hat Herr Rzepka schon ausgeführt.

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Sie wissen genau: Auch, wenn wir wollten, können
wir das gar nicht so schnell realisieren. Die EU hat dabei
nämlich noch ein Wort mitzureden. Wir sind an die
6. EG-Richtlinie gebunden und die Signale aus Brüssel
in dieser Richtung sind nicht allzu ermutigend. Daneben
wissen Sie genau, dass wir Planspiele in Gang gesetzt
haben, durch die die Möglichkeiten eines anderen Mehrwertsteuersystems ausgelotet werden.

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Ich nenne das Reverse-Charge-Modell und die Istbesteuerung verbunden mit einem Cross-Check. Warten Sie
doch wenigstens diese Ergebnisse ab. Dann können wir
auch mit handfesten Argumenten in Brüssel auftreten,
sodass wir uns nicht mehr mit neuen, unausgegorenen
Vorschlägen gleich ins Hintertreffen bringen.

Wir sind uns einig, dass wir mit unseren gesetzgeberischen, technischen und organisatorischen Mitteln bei der
Bekämpfung des Umsatzsteuermissbrauchs nicht mehr
viel weiter kommen. Die Länder können bei der Steuerfahndung und bei der Intensität ihrer Prüfungstätigkeit
sicher noch einiges mehr tun. Das können sie ruhig noch
höher fahren. Wir hier sind gefordert, zu überlegen, wie
wir das Mehrwertsteuersystem so verändern können,
dass es sich nicht mehr zum Bedienungsfeld krimineller
Elemente eignet. Dies muss seriös und mit Hand und
Fuß geschehen. Schnellschüsse, bei denen wir nicht einschätzen können, welche neuen betrügerischen Möglichkeiten damit verbunden sind, können wir uns nicht mehr
leisten.

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Herr Solms, ob die Steuerberater damit einverstanden
sind, die Haftung und Verantwortung für ein solch ungeprüftes Feld zu übernehmen, wage ich zudem zu bezweifeln. Wir müssen Ihren Antrag zum jetzigen Zeitpunkt
also ablehnen.

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Wir haben an Sie aber die Bitte, dass Sie fundiert weiter
mit uns diskutieren, wenn die Erkenntnisse aus den Planspielen vorliegen.

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Die CDU/CSU verfolgt mit ihrem Gesetzentwurf eine
andere Intention, das ist klar. Sie wollen Liquiditätsengpässen von kleinen und mittleren Unternehmen entgegenwirken.

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Leider ist der Gesetzentwurf ebenfalls untauglich.

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Erstens würden weit mehr Kosten als die von Ihnen veranschlagten 700 Millionen Euro anfallen, wobei auch
diese natürlich schon kein Pappenstiel sind, zumal Sie
selbst ständig Sparsamkeit anmahnen. Laut den Daten
des Statistischen Bundesamtes würden dort leicht über
2 Milliarden Euro zusammenkommen. Sie sagen, das
könne man einfach mal locker ausgeben, es seien Einmaleffekte. Trotzdem ist das nicht zu finanzieren.

Der zweite, noch wichtigere Ablehnungsgrund ist,
dass wir damit bundesweit ein System einrichten würden, das hoch betrugsanfällig ist; das wissen Sie auch
selbst. Soll- und Istbesteuerung würden dabei nämlich
nebeneinander herlaufen und es würde noch erheblich
größere Betrugspotenziale zulasten unseres Haushaltes
geben als vorher. Die generelle Umstellung, die die FDP
fordert, wäre Ihrem Gesetzentwurf vorzuziehen, da es
dann wenigstens nur ein System gäbe, das wir zu realisieren hätten. Außerdem haben wir für die kleinen Unternehmen aus den neuen Ländern die Istbesteuerung mit
der höheren Umsatzgrenze nur nach einem größeren Abwägungsprozess zugelassen. Eine bundesweite Ausdehnung auf höhere Umsatzgrenzen kommt derzeit nicht infrage.

Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition, Sie
müssen sich schon entscheiden, was Sie wollen. Wollen
Sie eine Umsatzsteuer, die als wichtige Einnahmequelle
weiterhin den Interessen der ehrlichen Bürgerinnen und
Bürger dient, oder wollen Sie ein Durcheinander von
Systemen, bei denen den kriminellen Elementen das
Herz lacht?

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Kleinunternehmen hilft dieses Durcheinander nicht weiter. Sie täten besser daran, diese kriminellen Machenschaften mit uns wirksam zu bekämpfen

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und mit uns ein Mehrwertsteuersystem zu erarbeiten, das
nicht mehr in diesem Maße betrugsanfällig ist.

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Ehrlich gesagt, würden Sie in Ihren Ländern - das wissen Sie selbst ganz genau - weder für den Antrag noch
für den Gesetzentwurf eine Mehrheit finden.

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Warum legen Sie uns Gesetzentwürfe vor, von denen Sie
wissen, dass sie im Bundesrat auf jeden Fall scheitern
werden? Es tut mir sehr Leid, dass wir den Gesetzentwurf und den Antrag ablehnen müssen.

Vielen Dank.

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