Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2018-11-22:


Ich bin überzeugt, Herr Kollege, dass wir am Ende der Amtszeit dieser Bundesregierung auch im Klimaschutz erhebliche Fortschritte erzielt haben werden.

Aber ich sage Ihnen auch – das gehört zur Ehrlichkeit der Diskussion –: Wenn wir uns den Koalitionsvertrag der Großen Koalition anschauen, aber auch die Papiere der Jamaika-Verhandlungen, so wie sie standen an dem Abend, als ein Teil der Kolleginnen und Kollegen den Saal verlassen hat, müssen wir feststellen: Da ist das Wort „CO 2 -Besteuerung“ nirgendwo erwähnt, weder in den damaligen Vereinbarungen noch in dem, was wir jetzt abgeschlossen haben.

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– Sie mögen es auf Ihren Parteitagen beschlossen haben; aber in den damaligen Gesprächen hat es keine herausgehobene Rolle gespielt. Das wollte ich nur der Ehrlichkeit der Diskussion halber noch einmal erwähnt haben.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir wollen, dass die Automobilindustrie stark bleibt, dann müssen wir sie unterstützen bei Innovationen. Das fängt an beim autonomen Fahren und konzentriert sich auf künftige Antriebstechnologien. Heute finden 80 Prozent der Wertschöpfung eines in Deutschland gebauten Automobils in Europa statt, durch Teile aus anderen europäischen Ländern, durch Zusammenbau in Deutschland. Das ist eine großartige Leistung. Wenn aber – das treibt mich um – künftig alle Batterien aus China kämen und die Plattform für autonomes Fahren aus den USA, dann würden 55 bis 60 Prozent der Wertschöpfung eben nicht mehr in Europa stattfinden. Das kann uns nicht gleichgültig lassen. Ich bin ein großer Anhänger der Marktwirtschaft. Ich möchte keinem Unternehmen vorschreiben, wo und wie es zu investieren hat.

Aber der Staat hat – das hat er in siebzig Jahren Marktwirtschaft immer wieder gezeigt, nicht nur mit Franz Josef Strauß, auch mit Edmund Stoiber, mit Gerhard Schröder und vielen anderen – ein Interesse daran, dass er Innovationsprozesse unterstützt, die von den Unternehmen in dem jeweiligen Bereich in eigener Verantwortung vorangetrieben werden. Es gibt in Deutschland inzwischen ein großes Interesse von Unternehmen, von sich aus eine Batteriezellproduktion aufzubauen. Wenn in Zukunft alles mit Batterien funktionieren wird – außer vielleicht Raketen und bestimmte Typen von Flugzeugen –, dann haben wir ein Interesse daran, dass wir in diesem wichtigen Bereich der Industrieproduktion in Zukunft ebenfalls führend werden. Deshalb werden wir die Unternehmen, die in diesem Bereich investieren, mit Mitteln aus dem Haushalt meines Ministeriums unterstützen – damit Arbeitsplätze in Deutschland entstehen.

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Wir brauchen klare Rahmenbedingungen. Wir haben in den letzten sechs Jahren keine Steuern erhöht. Aber wenn wir ehrlich sind, müssen wir festhalten, dass die Steuerquote gleichwohl gestiegen ist, weil nämlich die Steuereinnahmen des Staates stärker gewachsen sind als das volkswirtschaftliche Bruttoinlandsprodukt.

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– Die Kollegen von der FDP klatschen. – Deshalb würde ich Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, einfach einmal den gutgemeinten Rat geben, nicht immer dann, wenn sich der Bundeswirtschaftsminister mit diesem Thema öffentlich beschäftigt, so zu tun, als seien seine Äußerungen nicht nachvollziehbar. Vielmehr ist dies der Beginn einer Debatte, die wir darüber führen müssen, wie wir Belastung und Entlastung gleichmäßig und erträglich verteilen.

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Wir haben uns in dieser Koalition darauf verständigt, dass wir Familien und Kinder in einem Umfang entlasten, wie er noch nie dagewesen ist. Wir haben uns darauf verständigt, dass wir mehr investieren in Forschung, Entwicklung, Digitalisierung, mehr Geld ausgeben für unsere Bundeswehr und die Entwicklungszusammenarbeit.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Anliegen dieses Wirtschaftsministers ist, dass wir zusätzliche Spielräume, die sich im Laufe der Wahlperiode ergeben, auch dafür nutzen, diejenigen zu entlasten, die als Mittelständler, die als Handwerker, die als unternehmerisch Tätige mit dafür sorgen, dass unsere Wirtschaft in Gang bleibt und in Zukunft weiter wächst.

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Das ist eine Frage der konkreten Steuerbelastung, es ist aber auch eine Frage der Anerkennung

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und der Bereitschaft junger Menschen, sich selbstständig zu machen. Ich werde in der nächsten Woche, am 29. November, mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft eine Gründungsoffensive starten. Ich möchte junge Menschen ermuntern, ihr Schicksal in die eigene Hand zu nehmen, sich selbstständig zu machen. Davon lebt unser Land. Wir brauchen mehr Menschen, die bereit sind, selbstständig zu werden. Wir als politisch Verantwortliche sollten sie ermutigen.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hatte mich in den letzten Haushaltsberatungen häufiger zu rechtfertigen im Hinblick auf das sogenannte Energiesammelgesetz mit den Sonderausschreibungen für Photovoltaik und Windenergie als unseren Beitrag zum Klimaschutz. Ja, es hat etwas gedauert, weil wir zwischen den Koalitionsfraktionen ein gutes Gesetz vereinbaren wollten. Das Bundeskabinett hat diesen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Wir haben eine Chance, dieses Gesetz noch in diesem Jahr zu verabschieden und in Kraft zu setzen. Damit geben wir ein klares Signal, dass Umweltschutz und erfolgreiche Wirtschaftspolitik für uns kein Gegensatz sind. Wir wollen nicht Umwelt oder Wirtschaft, wir wollen Wirtschaft und Umwelt. Wir wollen die Energiewende nachhaltig vorantreiben, wir wollen aber auch dazu beitragen, dass sie auf Dauer erfolgreich ist. Dazu gehören nicht nur sauberer Strom, nicht nur sicherer Strom, dazu gehört auch bezahlbarer Strom.