frenzel (NA), 1956-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst einige kurze Bemerkungen zum Gesetz überhaupt. Seit elf Jahren schon ist der 2. Weltkrieg zu Ende, und endlich heute haben wir im Bundestag die zweite und dritte Lesung der Novelle zum Bundesergänzungsgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung.
Wer von Ihnen in der letzten Zeit im Bundesgebiet herumgekommen oder im Ausland gewesen ist, wird festgestellt haben, daß überall immer wieder gerade die Frage der Wiedergutmachung diskutiert wurde und daß wir aufgefordert wurden, dieses Gesetz endlich einmal zu verabschieden, und zwar so, daß möglichst allen Wünschen, die an uns herangetragen wurden, Rechnung getragen wird. Nach monatelangen Bemühungen ist es endlich so weit, daß wir heute diese Beratung haben. Es gibt - das soll anerkannt werden - sicherlich eine Reihe von Verbesserungen in diesem Gesetz. Ich denke gerade an Fälle, die erst wieder vor kurzem aufgetaucht sind, wo die Schäden vor dem 30. Januar 1933 eingetreten sind. Diese Fälle finden jetzt eine Berücksichtigung; eine Wiedergutmachung ist also jetzt möglich. Das ist sicherlich ein Fortschritt.
Wir stellen weiter fest, daß jetzt sämtliche Ansprüche vererblich sind. Auch das ist ein bedeutender Fortschritt gegenüber früher.
Wir haben ferner die einfache Globalregelung. Ich bin der bescheidenen Meinung, daß mit dieser die Möglichkeit zur schnellen Entscheidung der draußen bei den Landesentschädigungsämtern zu Hunderten liegenden Fälle gegeben wird. Daß bei Gehaltserhöhungen - beispielsweise bei Beamten - automatisch die Erhöhung der Renten Platz greift, ist sicherlich ebenfalls ein Fortschritt.
Ich erwähne eine weitere Frage, die in einzelnen Ländern eine Rolle gespielt hat; es ist die Frage der Straf- und Bewährungseinheiten. Ich erinnere an die Einheit 999. Solche Einheiten umfaßten immerhin eine Reihe von politisch Verfolgten. Nach der alten gesetzlichen Regelung sind sie leider nicht zum Zuge gekommen. In das neue Gesetz ist die Wiedergutmachung in diesen Fällen aufgenommen.
Es darf auch nicht übersehen werden, daß ein weiterer Fortschritt in diesem Gesetz die Nichtanrechnung der Arbeitslosenfürsorge oder überhaupt der Fürsorgeleistungen darstellt. Gerade wir, die wir im praktischen Leben stehen, haben hundert-und tausendfach feststellen müssen, zu welchen Unzulänglichkeiten, Schwierigkeiten und Ungerechtigkeiten die bisherige Regelung oftmals draußen geführt hat.
Daß die Fälligkeit aller Renten in diesem Gesetz festgelegt ist, kann ebenfalls als Fortschritt bezeichnet werden, genauso wie die Regelung, daß der Berechnung nicht mehr zwei Drittel, sondern nunmehr drei Viertel eines vergleichbaren Beamtengehalts zugrunde gelegt werden sollen.
Auch die Frage des Stichtages erwähne ich. Obwohl mir die jetzige Lösung noch nicht als genügend erscheint, muß ich doch sagen, daß der 31. Dezember 1952 zweifelsohne ein Erfolg gegenüber dem früheren Stichtag ist.
Daß nunmehr auch elternlose Enkel und Adoptiveltern, wenn ich auf diese zwei Gruppen zurückkommen darf, ebenfalls als Erben in Betracht kommen, sei nur nebenbei erwähnt.
Da für die Stellung von Anträgen eine neue Frist festgelegt ist, werden nun alle diejenigen, die aus irgendwelchen Gründen bisher keine Möglichkeit gehabt haben, den Antrag zu stellen, dies jetzt tun können.
Es gibt noch eine Reihe von anderen Dingen, die zu erwähnen wären - leider können sie infolge der Kürze der Zeit nicht alle angeführt werden -, in denen sich dieses Gesetz dank der gründlichen Beratung zum Segen jener auswirken wird, die wiedergutmachungsberechtigt sind.
Ich darf aber heute bereits an die Exekutive die Bitte weitergeben, daß man nicht versäumen möge, sobald dieses Gesetz vom Bundestag und, wie ich hoffe, auch vom Bundesrat verabschiedet ist, nicht nur die einzelnen Stellen des Inlandes mit dem notwendigen Material und den notwendigen Rechtsverordnungen zu versorgen, sondern auch dafür Sorge zu tragen, daß draußen jene, die noch im Ausland, ganz gleich ob im Norden oder vielleicht in England oder Kanada oder sonstwo, leben, wissen, welche Ansprüche sie nach diesem Gesetz zu stellen haben, und Ihnen über die diplomatischen Vertretungen die Möglichkeit zu geben, diese Ansprüche zu stellen. Ich will nur hoffen, daß der Bürokratismus bei diesem Gesetz überwunden wird; denn sonst würde nicht das erreicht werden,

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was wir im Ausschuß glaubten unter allen Umständen erreichen zu müssen.
Es gibt natürlich eine Reihe von Dingen, bei denen wir bemängeln müssen, daß es nicht möglich gewesen ist, sie in dieses Gesetz einzubauen. Wir haben vorhin über die Präambel abgestimmt. Wir hätten gern gesehen, daß diese Präambel ein Teil des Gesetzes geworden wäre. Wir alle, die wir draußen in der Praxis stehen, wissen doch, wie die Rechtsprechung in den letzten Jahren in den einzelnen Ländern gewesen ist. Wir alle wissen doch, daß die Richter nur nach dem Buchstaben des Gesetzes handeln und daß infolgedessen das, was als Paragraph in das Gesetz eingebaut ist, für den Richter etwas anderes darstellt als das, was er in der Präambel als Gesichtspunkte liest, nach welchen er Recht sprechen soll. Wir hoffen, daß in der späteren Folge von den einzelnen Gerichten jene Klagen nicht mehr auftreten, wie wir sie in der Vergangenheit leider des öfteren immer wieder feststellen mußten.
Leider ist es nicht möglich gewesen, die Herabsetzung der Altersgrenze bei den Männern auf 60 und bei den Frauen auf 55 Jahre zu erreichen. Man darf doch nicht verkennen, daß gerade an den politisch Verfolgten, sei es nun bei den Männern oder bei den Frauen, die Zeit nicht spurlos vorübergegangen ist. Wir hoffen aber, daß bezüglich der Herabsetzung der Altersgrenze vielleicht in späterer Folge noch einmal etwas nachgeholfen werden kann.
Des weiteren bedauern wir, daß es nicht möglich gewesen ist, die Mindestrente von 250 DM zu erreichen. Nach unserer Meinung wäre dieser Betrag als Mindestrente für die politisch Verfolgten das Richtige gewesen. Hier steht allerdings immer noch eine Reihe von Fragen offen, mit denen man sich, auch wenn dieses Gesetz heute verabschiedet worden ist, später wird auseinandersetzen müssen.
Gestatten Sie mir nun, zu dem Paragraphen, zu dem ich eigentlich sprechen will - § 141 -, ein Wort zu sagen. Wir haben es begrüßt, daß wir die Soforthilfe für Rückwanderer in dieses Gesetz einbauen konnten. Wir gingen von dem Standpunkt aus, daß auch jene, die durch die unglückseligen Umstände der Machtergreifung Hitlers gezwungen waren - sei es nun kurz vorher, um diese Zeit oder nachher -, ins Ausland zu gehen, und die nun wieder aus dem Ausland zurückkehren, zumindest das gleiche zum neuen Start haben sollten wie andere, die Schuld oder zum Teil Schuld daran tragen, daß so grenzenloses Unglück über das deutsche Volk hereingebrochen ist. Deshalb sind wir froh darüber, daß dieser § 141 in dieses Gesetz gekommen ist.
Aber wir sind auf der anderen Seite sehr bitter enttäuscht, daß dieser Paragraph zum Unterschied von allen übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes leider ungleiches und zweierlei Recht schafft. In diesem Paragraphen ist angeführt, daß diese Beträge nur für jene in Frage kommen, die innerhalb der ehemaligen Reichsgrenzen vom 31. Dezember 1937 gelebt haben. Glauben Sie mir, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben eine Unmenge von politisch Verfolgten aus den Vertreibungsgebieten, die auch sehr, sehr viel mitgemacht haben. Ich darf Ihnen das an einem Beispiel verdeutlichen, damit Sie sehen, daß in diesem Paragraphen tatsächlich zweierlei Recht geschaffen worden ist.
Nehmen wir einmal an, daß irgendein politisch oder sonst irgendwie Tätiger aus dem Raum von Breslau politisch verfolgt wurde. Er mußte nach der Machtergreifung Hitlers irgendwo ins Ausland gehen. Der nächste Weg über die Grenze war für ihn der in die Tschechoslowakei. Er fand mit Hunderten und Tausenden - es ist ja nur ein einzelner Fall - dort Unterkunft, man hat für ihn gesorgt, und er war dabei auch politisch tätig, um so viel wie möglich auch illegal das Material nach Deutschland zu liefern, das auch während der Nazizeit notwendigerweise in dieses Land geliefert werden mußte. Wir hatten ja heute ein sehr praktisches Beispiel in einem Ausschuß, wo einer unserer Kollegen berichtete, was er während jener Zeit alles von der kirchlichen Seite getan hat; und ich darf Ihnen sagen, daß auch von unserer, von der politischen Seite während jener Jahre Ungeheures geleistet worden ist. Als dann 1938 der Zusammenbruch der Tschechoslowakei kam - um bei dem Beispiel zu bleiben -, ereignete sich folgendes. Der, der den anderen Verfolgten aufgenommen hatte, mußte mit ihm gemeinsam irgendwo über die Grenze gehen, weil auch er seines Lebens nicht mehr sicher war. Er hat mit ihm die Jahre in Not und Elend in irgendeinem Lande verbracht und kam nun nach Jahren, im Jahre 1945 oder nachher, weil es sich früher gar nicht tun ließ, zurück; mancher lebt in einer so großen Notlage, daß er bis heute noch nicht zurückkommen konnte, weil er ja den Betrag für die Wohnung, den er aufbringen muß, einfach nicht aufbringen kann. Die beiden, die jahrelang zusammen diese politische Arbeit, zum Teil unter den schwierigsten Umständen der Emigration, getan haben, kommen also nun zurück, und der eine erhält die Rückwandererhilfe, der andere erhält sie nicht.
Hier muß also eine Ungerechtigkeit gutgemacht werden; und wir sind der Meinung, daß sie gutgemacht werden kann. Es betrifft nicht nur ein Gebiet, sondern die gesamten Vertreibungsgebiete; der Kreis derer aber, die dafür in Frage kommen, ist sehr gering und sicherlich nur auf einige Dutzend zu schätzen.
Wir wollen heute zu dem § 141 keinen Änderungsantrag stellen, weil wir der Meinung sind, daß das Gesetz heute so, wie es vorliegt, über die Bühne gehen sollte; die politisch Verfolgten im In- und Ausland, die schon mit Schmerzen darauf warten, daß dieses Gesetz Wirklichkeit wird, sollen nicht länger warten. Wir sind aber der Meinung, daß man sich doch Gedanken über den § 141 machen kann und machen muß; denn er schafft eine Ungleichheit vor dem Gesetz und zweierlei Recht. Dieses zweierlei Recht aus der Welt zu schaffen, wird und muß unsere Aufgabe in den nächsten Wochen und Monaten sein. Deshalb glaube ich, heute an den Herrn Bundesfinanzminister appellieren zu können und zu müssen, sich darüber Gedanken zu machen. Ich muß sagen, daß er uns in vielen dieser Dinge entgegengekommen ist, und ich glaube, nicht vergeblich an ihn die Bitte zu richten, auch hier mit uns gemeinsam den Weg zu suchen, auf dem man diese Ungerechtigkeit aus der Welt schaffen kann.
Herr Präsident, darf ich gleich unseren Antrag zu § 183 mit begründen?