Ingrid Fischbach (NA), 2005-04-21:
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Das war, wie schon so
oft in letzter Zeit, Frau Ministerin, eine wortgewaltige
Rede. Sie haben viele Dinge, die Sie zu tun gedenken,
angekündigt und zu Papier gebracht. Ich muss Ihnen ein
Kompliment machen: In dieser Rubrik sind Sie kaum zu
schlagen, das machen Sie sehr gut.
({0})

Nur, Sie müssen damit rechnen, dass die Opposition
auch nachfragt und nachhört: Was wird eigentlich alles
verkündet und was passiert?

Wofür steht nun dieser Nationale Aktionsplan, kurz
NAP genannt? Sie sagen, der Nationale Aktionsplan für
ein kindergerechtes Deutschland solle „für die Bundesregierung ein Fahrplan für eine kinderfreundliche Politik
in Deutschland sein, ein Fahrplan für einen Weg, auf
dem viele Etappen schon erfolgreich zurückgelegt sind“.
Ich sage heute: NAP, Frau Ministerin, steht für „Neuer
Ankündigungsplan“;

({1})

denn - jetzt müssen wir ehrlich sein - welche Etappen
haben Sie denn erfolgreich zurückgelegt?

Bleiben wir einmal bei dem wichtigsten Themenbereich des Plans, der eigentlich alle anderen unterordnet:
Das ist die Entwicklung eines angemessenen Lebensstandards für alle Kinder. Sie sagen: „Die materiellen
Bedingungen, unter denen Kinder aufwachsen, haben
Einfluss auf deren weitere Lebenswege. Sie entscheiden
auch über die Chancen auf ein gutes Leben und die gesellschaftliche Integration als Erwachsene.“ Und was tun
Sie, Frau Ministerin? Sie loben Ihre Arbeit und stellen
fest - jetzt zitiere ich -:

Trotz der schwierigen haushaltspolitischen … Situation hat die Bundesregierung in der vergangenen
und laufenden Legislaturperiode durch steuer- und
familienpolitische Maßnahmen die Einkommenssituation von Familien insgesamt verbessert und finanzielle Leistungen … ausgebaut …

({2})

Dann frage ich mich: Warum jubeln die Familien in diesem Land eigentlich gar nicht? Sie müssten doch zufrieden sein!

Die aktuellen Zahlen des 2. Armuts- und Reichtumsbericht, Frau Ministerin, der erst vor wenigen Wochen
veröffentlicht wurde, belegen aber sehr deutlich, dass die
Situation keineswegs besser, sondern sehr viel schlechter
geworden ist. Verschließen Sie doch nicht die Augen vor
der Realität, sondern schauen Sie hin! In über sechs Jahren Ihrer Amtszeit ist keine Trendwende eingetreten. Sie
haben es nicht geschafft, die Entwicklung zu bremsen
und in eine andere Richtung zu führen. Sie wollten - mit
diesem Anspruch sind Sie angetreten - durch eine
grundlegend andere Sozial-, Wirtschafts- und Bildungspolitik in Deutschland für mehr Beschäftigung, weniger
soziale Ausgrenzung und weniger Armut sorgen. Und
was ist geschehen? Nichts. Viele Versprechungen, falsche politische Entscheidungen - Sie haben den Teufelskreis nicht durchbrochen.

({3})

Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005 16115
Im Nationalen Aktionsplan ist zu lesen:

Als wichtigste internationale Verpflichtung betrachtet die Bundesregierung die signifikante Reduzierung von Armut.

Sie haben sie gesteigert.

({4})

Ihr Handeln orientiert sie ganz wesentlich an der
Millenniumserklärung, die … im September 2000
beschlossen wurde.

Ihre bisherige Bilanz, Frau Ministerin, ist erschreckend.
Kinder und Jugendliche haben das höchste Armutsrisiko.

({5})

Deshalb sage ich auch an dieser Stelle wieder: NAP
heißt hier „Nichts außer Perspektivlosigkeit“.

Arbeitslosigkeit ist die Hauptursache von Armut und
sozialer Ausgrenzung. Sie betrachten zwar die Arbeitsvermittlung als besten Weg, um die Arbeitslosigkeit zu
bekämpfen - darin stimmen wir Ihnen zu; das gilt besonders für Alleinerziehende -, aber Sie haben trotzdem die
Arbeitslosigkeit nicht reduzieren können. Die Zahl der
Arbeitslosen ist mit 5,2 Millionen dramatisch hoch.

Besonders besorgniserregend ist die Situation junger
Leute. Die Zahl der Jugendlichen ohne Arbeit liegt zurzeit bei 665 000. Das entspricht einer Steigerung um
200 000 junge Menschen.

({6})

Wenn man Statistiken heranzieht, Frau Ministerin,
dann muss man alle berücksichtigen. Sie haben ausgeführt - darin sind wir einer Meinung -, dass auch die
Bildung etwas damit zu tun hat, ob man arbeitslos wird.
Sie haben in diesem Zusammenhang zwei Vergleichszahlen aus Bayern und Nordrhein-Westfalen genannt.
Sie haben festgestellt, dass der Bildungsstand in Bayern
niedriger ist als in Nordrhein-Westfalen.

({7})

- Ja, es gibt mehr Schulabbrecher als in Nordrhein-Westfalen. Aber nichtsdestotrotz sind in Bayern weniger
Jugendliche arbeitslos als in Nordrhein-Westfalen. In
Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen um fast 30 Prozent gestiegen. Diese Zahl
sollte man sich zu Gemüte führen, wenn man die Bundesländer miteinander vergleicht.

({8})

Wir meinen, dass es nicht nur darum geht, Kinder früher und besser zu fördern; vielmehr spielen auch die
Schulsysteme eine große Rolle. Gerade in den von der
CDU oder der CSU regierten Ländern werden bedeutend
bessere Ergebnisse erzielt als in den von Ihnen regierten
Ländern.
({9})

Deshalb sollten Sie sich die Zahl noch einmal zu Gemüte
führen: In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen um 29,8 Prozent gestiegen. Diese
Quote müssen Sie erst einmal reduzieren; dann können
wir weiter diskutieren.

({10})

Frau Ministerin, Sie haben im Zusammenhang mit
dem NAP das Elterngeld und den Kinderzuschlag angesprochen. Dazu möchte ich einige Anmerkungen machen.

Das von Ihnen angekündigte Elterngeld - auch hierbei handelt es sich wieder um eine Ankündigung; Konkretes findet sich dazu nicht - widerspricht unserem
Prinzip einer bedarfsgerechten Förderung und verletzt
unserer Meinung nach auch den Grundsatz der Wahlfreiheit.

({11})

Sie wollen die Zahlung von Elterngeld an die Verpflichtung beider Elternteile knüpfen, zumindest teilweise Elternzeit in Anspruch zu nehmen. Dies greift eindeutig in
die Entscheidungsfreiheit der Eltern ein und das wollen
wir nicht.

({12})

Das bisherige Erziehungsgeld ist eine Anerkennung der
Erziehungsleistung der Eltern. Als solche wird es allen
Eltern in gleicher Höhe gewährt, sofern sie die gesetzlich festgelegten Einkommensgrenzen nicht überschreiten. Das Elterngeld hingegen begünstigt Eltern mit höheren Einkommen.

Was Sie nun vorhaben, ist wieder einmal typisch: Sie
wollen ein Elterngeld für die Besserverdienenden einführen; aber damit diejenigen, die weniger haben, nicht
gleich laut protestieren, kündigen Sie den Kinderzuschlag an. Nun könnten wir meinen - der Begriff
„Kinderzuschlag“ hört sich zunächst positiv an -, dass
damit die Familien gefördert werden sollen, die geringere Einkünfte haben. Ich denke, dass Sie das mit dem
Kinderzuschlag tatsächlich erreichen wollten. Im Nationalen Aktionsplan schreiben Sie, die Politik ziele

… darauf ab, die finanzielle Förderung für Familien
zielgerichteter zu gestalten. Ein Beispiel dafür ist
die Einführung eines einkommensabhängigen Kinderzuschlags … Der Kinderzuschlag richtet sich an
gering verdienende Eltern … Mit dem Kinderzuschlag wird Kinderarmut konkret verringert.

Das hört sich zwar gut an, aber wir glauben es nicht.

({13})

- Hören Sie zu, dann bekommen Sie die Belege! Ich
gebe sie Ihnen gleich schriftlich, Frau Kressl. Dann können Sie das zu Hause nachlesen.

({14})

- Ich würde nicht darüber lachen, Frau Kressl!

16116 Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005
Denn wie sieht die Realität aus, Frau Ministerin? Sie
haben wieder einmal große Ankündigungen in große
Worte gefasst, aber nicht erwähnt - das aber ist für die
Menschen wichtig, vor allem für Alleinerziehende -,
dass die Auszahlung des Kinderzuschlags an vielfältige
Kriterien gebunden ist. In Nordrhein-Westfalen zum
Beispiel - hierbei beziehe ich mich auf eine Sendung des
WDR vom 24. März - werden 90 Prozent der Anträge
auf Gewährung eines Kinderzuschlages abgelehnt. Man
könnte vielleicht denken, dass die Antragsteller in Nordrhein-Westfalen zu viel verdienen. Aber das ist nicht der
Fall. Aufgrund der Einführung der Mindesteinkommensgrenzen werden viele Anträge deshalb abgelehnt, weil
die Eltern zu wenig verdienen.

({15})

Das muss man sich einmal vorstellen: Sie wollen zwar
mit dem Kinderzuschlag den einkommensschwachen
Familien helfen, wenn aber die Eltern zu wenig verdienen, dann erhalten die Familien den Zuschlag nicht!

Ich will ein Beispiel nennen. Eine allein erziehende
Mutter, die zwei Kinder zu versorgen hat und halbtags
arbeiten geht, verdient 113 Euro zu wenig - ich bitte Sie,
jetzt zuzuhören, Frau Kressl, weil Sie an dieser Stelle etwas ändern können - und erhält deshalb keinen Kinderzuschlag. Sie müsste nun ihre Arbeit aufgeben. Dann
hätte sie die Möglichkeit, andere Hilfen und das
Arbeitslosengeld II in Anspruch zu nehmen. Sie stünde
sich also besser, wenn sie nicht arbeiten ginge. Wo bleibt
denn hier das Prinzip der Stärkung der Eigenverantwortung? Frau Ministerin, das geht doch an den Menschen
absolut vorbei.

({16})

Die Dinge, die Sie ansprechen, klingen zwar gut.
Aber sie greifen in der Realität leider gar nicht. Das
zeichnet leider alles aus, was Sie als erfolgreichen Weg
beschrieben haben, Frau Ministerin. Dabei sind viele
Ideen gar nicht schlecht, zum Beispiel das Tagesbetreuungsausbaugesetz, die Stärkung der privaten Tagespflege. Das ist richtig und wichtig. Aber dann müsste
zum Beispiel der Schritt kommen, die Betreuungskosten,
also die Kosten, die Eltern entstehen, steuerlich absetzbar zu machen. Das haben wir vorgeschlagen. Das hätten
Sie doch machen können. Aber das haben Sie noch nicht
einmal aufgenommen.

({17})

- Frau Griese, wenn Sie einen entsprechenden Antrag
vorlegen, dann haben Sie uns sofort auf Ihrer Seite. Das
haben Sie aber nicht getan.

({18})

Ich habe im KICK gelesen - das hat mich wieder
erstaunt -, da Sie die Förderung und Unterstützung privater Tagespflege, das heißt privater Tagesmütterverbände propagieren, dass alle privaten Betreuungsverhältnisse der Genehmigung des Jugendamtes bedürfen. Sie
bauen schon wieder ein Bürokratiemonstrum auf. So
werden die betroffenen Frauen ihre Entscheidung für
eine Tagespflege wieder zurücknehmen. Das, was Sie
machen, ist also kontraproduktiv. Sie nehmen gar nicht
die Wirklichkeit wahr.

({19})

Sie können hier doch nicht Dinge verkünden und so tun,
als ob Sie für Verbesserungen für Familien sorgten, und
in Wirklichkeit nichts tun. Ich bitte Sie, hierüber noch
einmal nachzudenken und etwas zu verändern.

Ich könnte noch fortfahren und auf die Beteiligung
von Kindern und Jugendlichen zu sprechen kommen.