Rolf Schwanitz (NA), 1993-05-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das heute zu debattierende Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz, auf das die Menschen zweieinhalb Jahre warten mußten, ist in einem einzigartigen Beratungshickhack zustande gekommen. Es wurden Referentenentwürfe vorgelegt und in Ressortstreitigkeiten wieder verändert. Es wurde etwas auf Kabinettsitzungen aufgesetzt und wieder verschoben. Schließlich blieb ein ganzes Paket von Problemen für den Bundestag offen - d. h. im Klartext: durch die Bundesregierung nicht festgeklopft. Des weiteren wurde vor zwei Tagen von Minister Bohl angekündigt, daß der mühsam gefundene Kompromiß nun nicht durch weitere Änderungen zerstört werden soll. Das war ein Beratungshickhack, meine Damen und Herren, das nicht nur direkte Auswirkungen auf den Inhalt des Gesetzes hatte, sondern vor dem selbst die streitbarsten Sozialdemokraten vor Neid erblassen müssen. Das will etwas heißen, meine Damen und Herren.
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Dabei geht es im Kern um eine zutiefst ernste Sache. Seit über zweieinhalb Jahren liegen die offenen Vermögensfragen der Konjunktur in Ostdeutschland wie ein Mühlstein am Hals. Unterdessen streitet sich die Bundesregierung mit der Industrie darüber wie viele Milliarden an Investitionen durch die offenen Vermögensfragen in Ostdeutschland nun tatsächlich steckengeblieben sind.
Dabei geht es nicht nur darum, daß das Vermögensgesetz ein Beschäftigungsprogramm für Anwälte und ein Hemmschuh für die wirtschaftliche Entwicklung ist, sondern es geht immer auch um Menschen, für die für Jahre hinweg bezüglich ihres Eigentums, bezüglich ihrer Ansprüche und bezüglich ihrer Wohn- und Lebensperspektive Ungewißheit bleibt. Das ist ein Problem, meine Damen und Herren, bei dem wir noch längst nicht vor einer Lösung stehen, wie uns das monatlich durch Zahlenspielereien immer wieder vorgegaukelt werden soll.
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Ich bringe einfach einmal die Zahlen aus Leipzig von Mitte April 1993 in Erinnerung. Wir haben dort fast 27 000 Anträge auf insgesamt mehr als 56 600 Ansprüche. Davon sind in 45 000 Fällen insgesamt Grundstücke berührt. Statistisch gesehen kommen damit durchschnittlich für die Stadt Leipzig auf ein Grundstück zwei Ansprüche. Bei einer Abarbeitungsquote von 10 bis 13 % - und die Leute, die dorthin gehen, sind wahrlich fleißig - wird dies eine Belastung über Jahre bleiben. Insofern kann man von einer Lösung überhaupt nicht reden.
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Meine Damen und Herren, diese verfahrene Situation ist durch einen zentralen Mangel im Vermögensgesetz zusätzlich verschärft worden. Dieser Mangel besteht darin, daß bei der Gestaltung des Vermögensgesetzes 1990 ein Entschädigungsanspruch geregelt worden ist, ohne daß die detaillierten Einzelbestimmungen für die Entschädigung im Gesetz enthalten sind. Die Folge davon war, daß jeder Anspruchsberechtigte in die Restitution strömte, weil hier natürlich
der höchste Gegenwert am wahrscheinlichsten war. Ein riesiger Restitutionsstau, der zur Notgeschäftsführung bei Immobilien führte und Investitionen über viele Jahre verhindert hat! Der erste Prüfstein für dieses Entschädigungsgesetz ist deshalb für uns die Frage, was er zum Abbau dieses Restitutionsstaus beiträgt.
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Meine Damen und Herren, der Beitrag, den dieser Gesetzentwurf zur Linderung des Restitutionsdrucks in Ostdeutschland leistet, ist aus unserer Sicht gleich Null.
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Die Höhe der Entschädigung bietet keinen Anreiz für die Wahl der Entschädigung.
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Die Bundesregierung unternimmt offensichtlich noch nicht einmal den Versuch, die Attraktivität der Entschädigung zu verbessern. Folglich wird nach dem Willen der Bundesregierung bei der Wahl zwischen Restitution und Entschädigung auch nur eine Entscheidungsfrist von zwei Monaten eingeräumt, ein Zeitraum, der lächerlich kurz ist und kaum geeignet sein kann, ernsthaft eine Auswahl zwischen Restitution und Entschädigung zu ermöglichen.
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Diese Konstruktion, meine Damen und Herren, ist eine Kapitulation der Bundesregierung vor den festgefahrenen Vermögensfragen, der wir im Interesse des wirtschaftlichen Aufschwungs im Osten nicht folgen können.
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Worum es gehen muß ist folglich, die Schere zwischen Restitution und Entschädigung zu verringern. Wir werden uns deshalb für eine Verzinsung des Entschädigungsanspruchs ab 3. Oktober 1990 einsetzen und gleichzeitig eine Erhöhung der Vermögensabgabe fordern.
Damit dabei keine unvertretbaren Härten und Nachteile, insbesondere auch für ostdeutsche Unternehmen, entstehen, muß die Möglichkeit der Abinvestierbarkeit der Vermögenssabgabe drastisch verbessert werden.
Gleichzeitig ist die Wahlfrist zwischen Restitution und Entschädigung so weit zu verlängern, daß ein hinreichender Entscheidungsspielraum für den Anspruchsberechtigten eröffnet wird.
Durch diese Vorschläge ist nicht nur eine Milderung des Restitutionsdrucks bei den offenen Vermögensfragen zu erwarten, es werden vielmehr gleichzeitig auch zusätzliche Investitionen nach Ostdeutschland gelenkt, zwei positive Wirkungen, die im Ergebnis des Regierungsentwurfs nicht zu erwarten sind.
Der zweite Prüfstein für das Entschädigungsgesetz, meine Damen und Herren, ist der Gerechtigkeitsaspekt, ist die Frage, ob Nutzen und Lasten auf die beteiligten Personen gerecht verteilt worden sind. Die
Bundesregierung hat sich bei dieser Frage sehr schwer getan. Sie hat den Gesetzentwurf auf Grund des Drucks von verschiedenen Seiten mehrfach angehalten und geändert. Erinnert sei in diesem Zusammenhang nur an den Druck von seiten der Bodenreformopfer für eine möglichst maximale Entschädigung
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und an die Diskussion über die Vermögensabgabepflicht der sogenannten redlichen Erwerber. Das, was sich im Tauziehen zwischen den Ressorts nun als Ergebnis herausgeschält hat, kann nach unserer Auffassung nicht den Anspruch erheben, eine einigermaßen gerechte Lastenverteilung zu sein.
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Das Vermögensgesetz regelt im Kern eine Auseinandersetzung zwischen dem Staat und jenen Personen, die zu DDR-Zeiten auf unredliche Art und Weise, durch Repression und Druck durch den Staat um ihr Eigentum gebracht worden sind. Soweit möglich, sollen diese Personen ihr Eigentum vom Staat zurückerhalten. Geht das nicht, soll der Eigentumsverlust entschädigt werden.
Gleichzeitig hat der DDR-Staat vor 1989 an bestimmte Personen Häuser und nach 1989 Bodenflächen aus dem Volkseigentum verkauft. Diese Personen sind in den Genuß eines Eigentumserwerbs aus Volkseigentum gekommen, und zwar zu aus heutiger Sicht äußerst günstigen Konditionen. Das ist nichts Verwerfliches, aber es bleibt ein Faktum, daß dieser Personenkreis mit den ehemals volkseigenen Immobilien heute in den vollen Genuß der einigungsbedingten Wertsteigerungen kommt.
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Besonders hat trifft dieser Sachverhalt jene Personen, die bereits in der DDR dingliche Nutzer volkseigener Flächen waren, diese nach dem sogenannten Modrow-Gesetz nach 1990 käuflich erwerben wollten, ohne jedoch, wie der gelernte DDR-Bürger sagen muß, daß nötige Vitamin B, also die notwendigen Beziehungen gehabt zu haben und dadurch den Kauf nicht eigentumswirksam in das Grundbuch zur Eintragung bringen konnten.
Dieser durch Zufälligkeiten zusammengestellte Personenkreis soll nach dem Sachenrechtsänderungsgesetz künftig die Bodenflächen zum hälftigen Verkehrswert erwerben können. So weit die dinglich genutzten Flächen nicht Volks-, sondern Privateigentum waren - und dies ist in vielen landwirtschaftlichen Bereichen der Fall -, erfolgt ein solcher an den Verkehrswert gebundener Erwerb nach Landwirtschaftsanpassungsgesetz bereits heute.
Während die einen noch Volkseigentum erwerben konnten und die einigungsbedingten Wertsteigerungen quasi als Extragewinn zum Nulltarif einstecken konnten, müssen die anderen für ihn heute und morgen bezahlen - und dies teuer. Wegen dieser ungerechten, weil von Zufälligkeiten geprägten Lastenverteilung sprechen wir uns dafür aus, daß jene Personen, die zu DDR-Zeiten Haus- oder GrundverRolf Schwanitz
mögen aus Volkseigentum erworben haben, zur Zahlung einer geringfügigeren Vermögensabgabe verpflichtet werden.
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Mit diesem kleinen Lastenausgleich wird ein Teil des mit der deutschen Vereinigung entstandenen Wertzuwachses abgeschöpft.
Um dies eindeutig an dieser Stelle klarzustellen: Es geht nicht um das Eigentum an Eigenheimen oder in sonstiger Weise durch eigene Tätigkeit geschaffenen Wert. Diese Wertelemente sind in dieser Kombination überhaupt nicht erfaßt. Es handelte sich hier niemals um Volkseigentum. Außerdem kann die Einführung einer Freigrenze soziale Härten zusätzlich kompensieren. Und es geht vor allen Dingen auch nicht um einen Lastenausgleich, bei dem der Osten für den Westen zahlt. Die Ausgleichsrichtung ist nicht geographischer, sondern sachlicher Natur. Es geht im Kern darum, daß diejenigen, welche zu günstigen Konditionen Volkseigentum erwerben konnten und Nutznießer des einheitsbedingten Wertzuwachses geworden sind, einen Beitrag für jene leisten, die heute nur noch einen geringerwertigen Entschädigungsanspruch für das in Volkseigentum übergeführte und damit entzogene Privatvermögen erhalten können.
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Dies, meine Damen und Herren, ist der sachliche Zusammenhang, und hier ist eine Solidarleistung gerecht.
Meine Damen und Herren, abschließend noch eine Bemerkung dazu, weshalb wir Sozialdemokraten diese schwierigen Themen überhaupt aufgreifen. Die SPD hat 1990 dieses Vermögensgesetz und diesen auch aus heutiger Sicht immer noch so unseligen Grundsatz der Rückgabe vor Entschädigung nicht gewollt. Wir hätten uns aus diesem Grunde heute eigentlich ruhig zurücklehnen und zuschauen können, wie die Bundesregierung nun mit dem Scherbenhaufen fertig wird, den dieser Grundsatz in Ostdeutschland angerichtet hat.
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Wir wollten dies nicht tun, meine Damen und Herren, im Gegenteil. Wenn die Politikverdrossenheit in diesem Land etwas damit zu tun hat, daß die Menschen das Gefühl haben, ihnen wird nicht mehr die Wahrheit gesagt, dann müssen Mut und Verantwortung blanken Opportunismus, blanken Populismus ersetzen. Dann kann man keinen Entwurf hinlegen, meine Damen und Herren, in dem möglichst alle viel erhalten sollen und in dem möglichst keiner etwas bezahlen muß.
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Ich sage dies insbesondere an die Adresse der ostdeutschen CDU-Abgeordneten aus der Koalitionsfraktion.
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Meine Damen und Herren, ich bin mir sicher, daß wir über dieses Gesetz noch intensiv streiten werden. Aber wir müssen statt dessen auch einen gerechten Ausgleich in dieser Diskussion suchen, der nur zustande kommt, wenn mit Mut auch bittere Wahrheiten genannt werden, auch gegenüber den eigenen Landsleuten in den Wahlkreisen. Wir werden die Bundesregierung bei den Gesetzesberatungen mit diesen Wahrheiten konfrontieren, weil man aus unserer Sicht vor der Realität nicht davonlaufen kann.
Danke schön.
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