emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ernst Burgbacher (NA), 2002-12-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Sache sind wir uns wirklich einig. Da nächste
Woche Weihnachten ist, könnte man sagen: Sogar RotGrün macht nicht nur schlechte Dinge.

({0})

Dass wir uns in der Sache einig sind, zeigt sich daran,
dass die Union damit einverstanden war, beide Gesetzentwürfe zusammenzuführen. Es ist völlig richtig, dass in
diesem Zusammenhang eine Gruppe vergessen wurde. Eines müssen Sie sich daher vorhalten lassen: Wenn in dem
Versorgungsänderungsgesetz, das am 20. Dezember 2001
beschlossen wurde, ebendiese Gruppe nicht berücksichtigt wurde, dann ist das wieder ein Beispiel dafür, wie Sie
Gesetze quasi hopplahopp machen, ohne sie wirklich zu
durchdenken. Nachher merkt man dann, dass man korrigieren muss. Wenn Sie sich das genauer anschauen, dann
sehen Sie, welchen Bürokratieaufwand allein die Korrektur mit sich bringt. Deshalb schreibe ich Ihnen in Ihr
Stammbuch: Bitte künftig vorher überlegen, was sein
muss, und nicht ständig nachbessern!

({1})




Lassen Sie mich ein paar Bemerkungen zur RiesterRente machen. Lieber Herr Schild, Riester wird vielleicht
mit dem Begriff Riester-Rente im Gedächtnis bleiben, allerdings nicht sehr positiv.

({2})

Im nächsten Jahr wird wahrscheinlich das Wort „verriestern“ in den Duden aufgenommen. Riester hat den Arbeitsmarkt verriestert, und das auch mit der RiesterRente; denn sie ist doch viel zu bürokratisch, viel zu
kompliziert.

({3})

Das ist doch exakt der Grund dafür, warum sie längst nicht
so angenommen wird, wie es sein sollte.

({4})

Lieber Herr Schild, wir haben damals in der Diskussion betont, dass die Richtung stimmt - das haben wir
nie bestritten - und dass wir endlich in die kapitalgedeckte Altersversorgung einsteigen müssen. Dass wir
das aber auf diese Weise machen, dass Sie der Mut verlässt und dass Sie vor den Gewerkschaften einknicken,
das war der Grundfehler. Den spüren wir heute noch
ganz deutlich.

({5})

Ihr Modell ist nicht zukunftsfest; wir werden das sehen. Die nächsten Reformen stehen an. Generationengerechtigkeit ist keinesfalls erreicht. Wir werden Beiträge
weit über der Marke bekommen, die wir vertreten können.
Ihr Modell ist in Teilen so kompliziert und unpraktikabel,
dass die Menschen das Instrument, das sie dringend brauchen würden, nicht nutzen.

({6})

Das ist unser Vorwurf.

Auch wenn der heutige Gesetzentwurf richtig ist
- natürlich werden wir ihm zustimmen -: Das Konzept
muss dringend überdacht und neu gestaltet werden. Dazu
sind wir bereit. Wir bitten Sie, dazu endlich Ihre Bereitschaft zu zeigen.

Herzlichen Dank.

({7})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-12-19:

Ich schließe die Aussprache.

Eine Erklärung der Kollegin Petra Pau nach § 31 der
Geschäftsordnung nehmen wir zu Protokoll.1

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf
der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 15/97 zur Einbeziehung beurlaubter
Beamter in die kapitalgedeckte Altersversorgung und

über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU auf
Drucksache 15/45 zur Korrektur des Versorgungsänderungsgesetzes 2001. Der Finanzausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/214, die
genannten Gesetzentwürfe zusammenzuführen und als
Entwurf eines Gesetzes zur Einbeziehung beurlaubter Beamter in die kapitalgedeckte Altersversorgung in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
einstimmig angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
einstimmig angenommen.

Ich rufe Zusatzpunkt 8 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Michael Meister, Otto Bernhardt, Leo
Dautzenberg, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Aufhebung des Vermögensteuergesetzes
- Drucksache 15/196 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat das
Wort der Kollege Dr. Michael Meister von der CDU/
CSU-Fraktion.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-12-19:

Herr Grund, wollen Sie sich zur Geschäftsordnung
melden?
Manfred Grund (NA), 2002-12-19:

Ja, Herr Präsident.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-12-19:

Bitte schön.
Manfred Grund (NA), 2002-12-19:

Da während der Rede unseres Kollegen Meister niemand aus dem Finanzministerium auf der Regierungsbank Platz genommen hat,

({0})

möchte ich dem Hohen Haus empfehlen, den Beschluss
zu fassen, dass der zuständige Staatssekretär aufgefordert
wird, die Rede wenigstens nachzulesen,

({1})

damit das, was hier an Argumenten vorgetragen worden
ist, auch beherzigt werden kann.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-12-19:

Herr Kollege Grund, Sie haben jetzt einen kleinen
Schock verursacht. Aber das Ende Ihres Beitrags war
dann doch einigermaßen akzeptabel.

({0})

Der zuständige Staatssekretär wird also aufgefordert, die
Rede nachzulesen.

Nun darf ich dem Kollegen Bernd Scheelen von der
SPD-Fraktion das Wort geben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-12-19:

Herr Kollege Scheelen, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Meister?
Bernd Scheelen (NA), 2002-12-19:

Aber gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-12-19:

Bitte schön, Herr Meister.
Michael Meister (NA), 2002-12-19:

Herr Kollege, ich habe am Ende meiner Rede darauf
hingewiesen, dass unsere Länder nicht beabsichtigen,
eine solche Vermögensteuer als Landessteuer einzuführen. Haben Sie bemerkt, dass ich Ihnen das Angebot
gemacht habe, dass wir, wenn die Befürchtung bestehen
sollte, dass nach Abschaffung der Vermögensteuer als
Bundessteuer diese als Landessteuer wieder auftaucht,
gemeinsam das Grundgesetz ändern, die Vermögensteuer
als Steuerart aus dem Grundgesetz streichen und damit
ausschließen könnten, dass es die Vermögensteuer als
Bundessteuer oder als Landessteuer gibt? Ist Ihnen aufgefallen, dass ich dies in meiner Rede so vorgetragen
habe?
Bernd Scheelen (NA), 2002-12-19:

Das ist mir zwar aufgefallen. Aber es steht so nicht in
Ihrem Gesetzentwurf. Er ist dazu angetan, die Vermögensteuer auf Länderebene wieder einzuführen. Ich kenne die
Äußerungen Ihrer Repräsentanten, zum Beispiel die von
Herrn Stoiber.

({0})

- Ist das Ihr Repräsentant? Wenn er Sie mit repräsentiert,
ist es wunderbar.

Ich spreche jetzt zum Beispiel von Herrn Stoiber.
Herr Stoiber hat gesagt, er sei dafür, dass den Ländern
eine entsprechende Möglichkeit eröffnet wird. - Sie
können sich gern hinsetzen, Herr Meister. Das ist kein
Problem.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-12-19:

Nur solange Sie auf die Frage antworten, halte ich die
Redezeit an, Herr Kollege Scheelen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-12-19:

Das Wort hat jetzt der Kollege Carl-Ludwig Thiele von
der FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-12-19:
Herr Kollege Thiele, kommen Sie bitte zum Schluss.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 2002-12-19:
Ich komme zum Ende.
Die FDP würde es begrüßen, wenn dieser Gesetzentwurf zur Klarstellung der Position der rot-grünen Mehrheit vor den Landtagswahlen in Niedersachen und Hessen
im Deutschen Bundestag verabschiedet wird.

Herzlichen Dank.
({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-12-19:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt hat

die Kollegin Christine Scheel, Bündnis 90/Die Grünen,
das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-12-19:

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/196 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht
der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Berufe in der Krankenpflege sowie zur Änderung
des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
- Drucksache 15/13 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin
Monika Brüning von der CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-12-20:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Gerd Höfer, SPDFraktion.
({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-12-20:
Ich erteile dem Kollegen Günther Friedrich Nolting,

FDP-Fraktion, das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-12-19:

Frau Kollegin Brüning, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer
ersten Rede im Deutschen Bundestag. Herzlichen Glückwunsch!

({0})

Ich kann Ihnen mitteilen, dass die Reden der Parlamentarischen Staatssekretärin Marion Caspers-Merk, der
Kollegin Dr. Margrit Spielmann von der SPD, des Kollegen Detlef Parr von der FDP und der Kollegin Petra Selg
von Bündnis 90/Die Grünen zu Protokoll genommen werden sollen.1 Sind Sie damit einverstanden?

({1})

- Das ist sichtlich der Fall. Dann schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs
auf Drucksache 15/13 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts

- Drucksache 15/197 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({2})
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Es ist vorgesehen, folgende Reden zu Protokoll zu nehmen: die des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ditmar
Staffelt, des Kollegen Rolf Hempelmann von der SPD, der
Kollegin Michaele Hustedt von Bündnis 90/Die Grünen,
der Kollegin Gudrun Kopp von der FDP und des Kollegen
Dr. Joachim Pfeiffer von der CDU/CSU-Fraktion. Sind
Sie damit einverstanden? - 2

({3})

- Das ist der Fall.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/197 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Abweichend
von der Tagesordnung soll der Gesetzentwurf nicht an
den Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen,
jedoch zusätzlich an den Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft und an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
überwiesen werden. Gibt es anderweitige Vorschläge? Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 20. Dezember 2002, 9 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-12-20:

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Sitzung ist eröffnet.

Bei drei Mitgliedern des Beirats nach § 39 des StasiUnterlagen-Gesetzes läuft die fünfjährige Mitgliedschaft
Ende des Jahres aus. Sie müssen daher vom Bundestag
neu gewählt werden. Die Fraktion der CDU/CSU benennt
hierfür wieder die Abgeordneten Hartmut Büttner und
Hartmut Koschyk, die Fraktion der SPD Herrn Professor Dr. Richard Schröder. Sind Sie mit diesen Vorschlägen einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit
sind die genannten Personen in den Beirat nach § 39 des
Stasiunterlagengesetzes gewählt.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, den in der zehnten
Sitzung bereits überwiesenen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft auf Drucksache 15/38 nachträglich dem
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden?
- Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 13 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in
Afghanistan auf Grundlage der Resolutionen
1386 ({1}) vom 20. Dezember 2001, 1413
({2}) vom 23. Mai 2002 und 1444 ({3}) vom
27. November 2002 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen
- Drucksachen 15/128, 15/223 Berichterstattung:
Abgeordnete Gert Weisskirchen ({4})
Dr. Ludger Volmer
Dr. Werner Hoyer
Bericht des Haushaltsausschusses ({5})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 15/231 Berichterstattung:
Abgeordnete Antje Hermenau
Lothar Mark
Herbert Frankenhauser
Dietrich Austermann
Jürgen Koppelin

Ich weise darauf hin, dass wir nach der Aussprache
über die Beschlussempfehlung namentlich abstimmen
werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Bundesminister der Verteidigung, Peter Struck, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-12-20:

Ich erteile das Wort dem Kollegen Friedbert Pflüger,
CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-12-20:

Ich erteile das Wort Kollegen Winfried Nachtwei,
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-12-20:

Ich erteile das Wort Kollegen Harald Leibrecht, FDPFraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-12-20:
Kollege Leibrecht, ich möchte Ihnen zu dieser Ihrer

ersten Rede herzlich gratulieren.

({0})

Nun erteile ich das Wort Bundesminister Joseph
Fischer.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-12-20:

Ich erteile das Wort Kollege Christian Schmidt,
CDU/CSU-Fraktion.
Christian Schmidt (NA), 2002-12-20:

Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt heute: „Der
Ohne-Michel in Kabul“. - Ohne mich woanders, deswegen in Kabul. Dies ist ein Thema, über das wir heute auch
reden müssen.

Natürlich steht vorneweg die Erkenntnis - darüber sind
wir uns hier im Hause einig -, dass eine internationale Sicherheitspräsenz in Afghanistan notwendig ist. Aber
schon durch die Unterschiede im Titel - Kabul und Afghanistan - wird deutlich, dass hierin weitaus mehr Probleme liegen, als ab und an auf der Wegstrecke bis hierher, bis zum heutigen Tage dargestellt worden ist.

Ich verstehe, dass man es in der Koalition ab und zu so
darstellen muss, als würde es sich bei dem, was dort in Kabul stattfindet, um eine andere Form von Ferienbetreuungsprogramm handeln,

({0})

schon allein um die Grundeinstellung der Grünen, um die
fehlende Achtung vor der Bundeswehr zu übertünchen
und zu überdecken, Appeasement bis in die eigene Fraktion hinein zu betreiben.

({1})

Kurz vor Schluss der Debatte wird dann gestern in der
„Berliner Zeitung“ deutlich gemacht, wie die Wahrheit
aussieht, dass dies nämlich ein extrem gefährlicher Einsatz
ist. Ich kann dem Verteidigungsminister in der Bewertung,
die er in diesem Interview gemacht hat, nur zustimmen.
Am gestrigen Nachmittag unserer Zeit ist dies auch noch
einmal deutlich untermauert worden. Tage vorher haben
wir darüber geredet, dass der Eingang unseres Feldlagers
Warehouse anders gestaltet werden müsse. Dies hat Gott
sei Dank stattgefunden. Ich stelle fest, dass für den Schutz
unserer Soldaten Erhebliches getan worden ist.

Aber wie wichtig und wie gefährlich es ist, mit Patrouillen durch Kabul zu fahren, ist deutlich geworden. Dies
muss allen, wie wir hier sitzen, bewusst sein, wenn wir der
Bundesregierung das Plazet dafür geben, dass sie diesen
Einsatz verlängert, weil wir unsere internationale Verantwortung sehen. Wir tun dies im Bewusstsein, dass wir der
Bundesregierung damit eine große Verantwortung auferlegen: dass sie dafür Sorge zu tragen hat, dass im Falle krisenhafter Zuspitzungen eine Evakuierungsmöglichkeit und
in gewissem Rahmen auch eine Verteidigungsmöglichkeit
besteht. Wir müssen fordern, dass die diesbezüglichen Vereinbarungen mit anderen Ländern eingehalten werden.

Es ist geradezu eine Ironie, dass man diejenigen, denen
man anderswo vorwirft, sie wollten Abenteuer machen,

({2})





Christian Schmidt ({3})

nun dringend darum bitten muss, dass sie Transportkapazitäten zur Verfügung stellen, um im Notfall - ({4})

- Daran störe ich mich nicht, Herr Kollege Glos, denn entweder wird verfahrenswidrig von der Regierungsbank dazwischenredet oder geklatscht - was nicht erlaubt ist oder es wird nicht zugehört. Aber dies ist halt so, so sind
sie halt beieinander.

({5})

- Ja, hören Sie einmal zu! Ich höre auch zu.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-12-20:

Herr Kollege Schmidt, darf ich Sie einen Moment unterbrechen?
Christian Schmidt (NA), 2002-12-20:

Jawohl, Herr Präsident.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-12-20:

Ich erteile Kollegin Petra Pau das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-12-20:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Ralf Brauksiepe,

CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-12-20:

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 15/223 zu dem Antrag der Bundesregierung zur
„Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan“. Der Ausschuss
empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/128 anzunehmen. Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden.
Zur Abstimmung liegt eine persönliche Erklärung des
Kollegen Börnsen vor.1

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Ist das geschehen? Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung.

Hat eine anwesende Kollegin oder ein anwesender
Kollege seine Stimme noch nicht abgegeben? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer,
mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der naDr. Ralf Brauksiepe

1 Anlage 2




Präsident Wolfgang Thierse

mentlichen Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.1

Wir setzen die Beratungen fort. Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, Platz zu nehmen, damit wir die
Beratungen zum nächsten Tagesordnungspunkt aufnehmen können.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Dr. Angela Merkel,
Michael Glos, Volker Kauder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

- Drucksachen 15/125, 15/256 Berichterstattung:
Abgeordnete Christine Lambrecht
Volker Beck ({1})
Jürgen Koppelin

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Klaus Uwe Benneter, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-20:

Herr Kollege Altmaier, Ihre Redezeit ist zu Ende.

({0})
Peter Altmaier (NA), 2002-12-20:

Ich komme sofort zum Ende, Frau Präsidentin. - Lassen Sie uns in diesem Ausschuss in der gebotenen Sachlichkeit, in der gebotenen Kürze über das sprechen, was
aufzuklären ist, und lassen Sie uns dann darüber sprechen,
wie wir verhindern können, dass sich so etwas in der Zukunft wiederholt.

({0})

Dann leisten wir einen Beitrag zum Abbau von Politikverdrossenheit. Wir leisten einen Beitrag zur Steigerung der Glaubwürdigkeit von uns allen in diesem
Land.

Vielen Dank.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-20:

Nächster Redner ist der Kollege Jerzy Montag, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-20:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Gehb?
Jerzy Montag (NA), 2002-12-20:
Wenn es mir nicht von der Zeit abgezogen wird, sehr

gerne.
Jürgen Gehb (NA), 2002-12-20:
Herr Kollege Montag, teilen Sie die Auffassung, dass

es einen Unterschied gibt zwischen der Tatsache, dass ein
Dieb oder ein anderer Delinquent auf frischer Tat ertappt
wird,

({0})
und der Tatsache, dass man ihn hinterher in einem förmlichen Verfahren nach den Regeln der Strafprozessordnung im Namen des Volkes verurteilt? Glauben Sie nicht,
dass Dinge, obwohl sie vielleicht pressebekannt, ja notorisch sind, in einem förmlichen Verfahren festgestellt werden müssen?
Jerzy Montag (NA), 2002-12-20:
Herr Kollege Gehb, Sie hätten vielleicht gern, dass wir

diesen Untersuchungsausschuss zu einem Strafprozess
machen; aber es ist keiner.

({0})

Es ist lediglich ein Verfahren dieses Hohen Hauses. Es
sollen auch keine Strauchdiebe vor Gericht gestellt werden; vielmehr wollen Sie die Bundesregierung bloßstellen. Damit missbrauchen Sie das Instrument des Untersuchungsausschusses. Das, was Sie machen wollen, ist
Wahlkampf. Wahlkampf sollen Sie auch machen, aber
nicht im Rahmen dieses Ausschusses.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-20:
Herr Kollege Gehb, Sie durften eine Zwischenfrage

stellen.
Jerzy Montag (NA), 2002-12-20:

Ich glaube, ich habe die Zwischenfrage beantwortet,
wenn auch nicht zu Ihrer Zufriedenheit. Das ist aber Ihr
Problem und nicht meines.

({0})

Der von Ihnen, meine Damen und Herren von der
CDU/CSU, angestrebte Zeitplan weist ebenfalls darauf
hin: Sie wollten die Einsetzung des Untersuchungsausschusses, ohne die Verfassungsmäßigkeit vorher im Geschäftsordnungsausschuss zu prüfen. Sie wollen eine
Konstituierung und Arbeitsaufnahme, ohne dass wir eine
Verfahrensordnung haben und ohne dass wir wissen, welche Akten wir zur Verfügung haben. Sie wollen Beweisanträge ins Blaue hinein stellen, ohne dass wir irgendwelche Akten beiziehen können. Sie wollen Zeugen
vernehmen, ohne dass es in diesem Ausschuss irgendwelche Akten gibt. Deswegen kann ich zum Glück feststellen, dass die Sachleitung dieses Untersuchungsausschusses nicht in Ihren Händen liegt. Wir werden diesen
Ausschuss in ordnungsgemäßen Bahnen auf der Grundlage der Verfassung und der StPO arbeiten lassen.

({1})

In aller Kürze der dritte Punkt. Dieser Antrag ist von
Pharisäern gestellt worden.

({2})

Mit treuherzigem Augenaufschlag tun Sie so, als ob
Sie die Wahrheit suchen würden. Dabei kamen die
Koch’schen Lügen und die Kohl’schen Verschweigungen
doch aus Ihren Reihen, meine Damen und Herren von der
CDU/CSU. Deswegen können Sie doch nicht glaubwürdig behaupten, dass dieser Untersuchungsausschuss, der
erste nach dem neuen Untersuchungsausschussgesetz,
nichts anderem als der Wahrheitsfindung dienen würde.

Ich will zum Schluss eine Passage aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zitieren und eine Frage wiederholen, die in diesem Artikel an Sie, meine Damen und
Herren von der CDU/CSU, gestellt wurde - ich zitiere mit
Erlaubnis der Präsidentin -:

Die Union ({3}) das Einverständnis darüber aufgekündigt, was jedenfalls kein geeigneter Gegenstand für
ein Instrument des Untersuchungsausschusses ist. Erinnert man sich noch der Klage, im Parteispendenausschuss werde ein Schauprozess inszeniert? Immerhin
konnte er hartnäckige Schweiger und geständige Lügner vorladen. Was bedeutet es, dass man einen ökonomischen Umgang ({4}) mit Informationen, der eine
Sache politischer Klugheit oder Dummheit ist, durch
ein Gremium aufklären lassen will, das seine Arbeit
gemäß der Strafprozessordnung organisiert?

Jetzt kommt die Frage:
Hat die Opposition die Hoffnung aufgegeben, noch
einmal die Regierung zu stellen?

({5})

Ich stelle zum Schluss fest:
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-20:

Herr Kollege, kommen Sie damit bitte wirklich zum
Schluss.
Jerzy Montag (NA), 2002-12-20:

Das einzig Positive an diesem Untersuchungsausschuss ist, dass diese Frage gestellt worden ist. Sie beantworten sie uns auch: Sie wollen Opposition bleiben.

Danke schön.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-20:

Nächster Redner ist der Kollege Max Stadler, FDP-Fraktion.