Horst Meierhofer (NA), 2008-02-21:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gleich mit einer Reaktion auf die Vermutung, die Sie, Herr Bollmann, ausgesprochen haben,
anfangen. Natürlich wünschen wir uns mehr Wettbewerb. Wenn Sie sagen, momentan seien verschiedene
Alternativen nicht in der Lage, die Trennung gut durchzuführen, dann brauchen Sie doch keine Angst vor dem
Wettbewerb zu haben; denn diese Alternativen werden
im Wettbewerb nicht bestehen können. Das ist eine ganz
einfache Antwort darauf.
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Ich weiß nicht, warum man den Einsatz anderer innovativer Techniken von vornherein ausschließen soll.

({1})

Es ist doch nicht ausgeschlossen, dass das möglich ist.
Sie haben einen der Experten zitiert; ich könnte Ihnen
die anderen vorhalten. Es ist nun einmal bei Anhörungen
so, dass sich jeder seine Experten einlädt. Hier war es so,
dass die Meinungen, die vorher bestanden, leider nur bestätigt wurden.

({2})

Deswegen ist es vollkommen unzweckmäßig, wenn man
hier so tut, als wäre eine klare Aussage getroffen worden.

Wir fordern die Zulassung von Alternativen. Dies
schließen Sie mit dieser Novelle aus. Das ist ein Skandal. Wir wollen zu neuen Modellen kommen. Diese
Möglichkeit wird mit dieser Novelle verhindert.

Die CDU/CSU hat schon mehrfach - erst gestern wieder im Ausschuss - bestätigt, dass man sich nicht sicher
ist, ob man hier tatsächlich zu einer Verbesserung
kommt. Daher frage ich mich: Warum stimmt die CDU/
CSU dem zu? Das Wirtschaftsministerium hat damit
große Schwierigkeiten. Staatssekretär Pfaffenbach hat
sich schon vor längerer Zeit dagegen ausgesprochen.
Auch Herr Glos war sehr kritisch. Aber im Endeffekt
sagt man aus Gründen des Koalitionsfriedens: Wir stimmen dieser Sache zu, obwohl wir wissen, dass es in die
vollkommen falsche Richtung geht.

Ich verstehe nicht, warum man nicht in der Lage ist,
zu sagen: Wenn jemand glaubt, ohne den Grünen Punkt,
ohne den gelben Sack genau die gleichen ökologischen
Ergebnisse zu erzielen, warum sollte man ihm das untersagen? Es gibt keine Möglichkeit für einen Wettbewerb,
wenn man an der Ladentheke dafür zahlt, dass später der
gelbe Sack abgeholt wird. Das ist das Problem. Ich bin
wirklich sehr enttäuscht, dass man hier nicht in der Lage
war, in die richtige Richtung zu marschieren.

Ich muss sagen, dass die Ideen des Bundesrates zum
Teil in die richtige Richtung gegangen sind. Ich fand
zum Beispiel sehr erfreulich, dass man sich jetzt schon
überlegt, eine sechste Novelle zu erarbeiten. Das haben
auch Sie jetzt relativ positiv dargestellt. In den ersten
Debatten - ich erinnere mich daran - war das noch kein
Thema. Wir haben damals gesagt: Mit dieser großen Reparaturnovelle haben wir das Problem erst einmal beseitigt. - Wir müssen dem Bundesrat dankbar sein, dass er
diesen weiteren Schritt gegangen ist. Ich glaube nicht,
dass die CDU/CSU und die SPD in der Lage gewesen
wären, hier so schnell zu entscheiden.

Wir haben schon vor längerer Zeit einen Antrag eingebracht, der nicht zu weniger Umweltschutz und weniger Wettbewerb führt, sondern zu mehr. Er kann zu besseren ökologischen und ökonomischen Ergebnissen
führen. Ich maße mir nicht an, zu wissen, welche Form
der Verwertung an welcher Stelle die vernünftigste ist.

Ich glaube, dass auch Sie das nicht können. Man muss
die Ziele definieren. Wie diese Ziele zu erreichen sind,
ist nicht die Aufgabe der Politiker. Sie verhalten sich an
verschiedenen Stellen so, dass man den Eindruck gewinnt: Wir als Bundestagsabgeordnete sind besser informiert als die meisten Fachleute. Das halte ich nicht unbedingt für klug.

({3})

Deswegen glaube ich, dass wir uns an dieser Stelle nicht
für schlauer halten sollten als die Leute, die sagen, dass
es Alternativen gibt.

({4})

Wir wollten eigentlich eine Mininovelle, die nur die
gröbsten Probleme beseitigt. Erreicht haben wir leider
das Gegenteil, nämlich einen Schritt in die vollkommen
falsche Richtung. Wir haben auf das Problem, dass es zu
wenig Wettbewerb in dieser Branche gibt, damit reagiert, dass wir den Wettbewerb vollkommen ausgeschlossen haben. Ich weiß nicht, wie wir davon so
schnell wieder runterkommen können.

Ich glaube, dass die CDU/CSU gut daran getan hätte,
sich deutlicher von dem zu distanzieren, was die SPD
wollte. Es soll nicht um eine Rekommunalisierung gehen, sondern um mehr Wettbewerb. Auch die Kommunen haben hier andere Vorschläge. Ich freue mich auf die
Rede der Kollegin Kotting-Uhl, die hier sicherlich noch
einiges dazu sagen wird. Daran sieht man, dass das kein
Streit zwischen Links und Rechts oder zwischen Wirtschaft und Ökologie ist. Es geht um die starre Ansicht,
der Staat müsse alles regeln. Man ist nicht in der Lage,
zu glauben, dass man das vielleicht anders regeln
könnte. Das halte ich für ein bisschen feige.

Eine Änderung wird noch vorgenommen. Diese Änderung betrifft die sogenannten Brötchentüten. An dieser
Stelle muss man fast ein bisschen schmunzeln; hier sind
wir vielleicht der gleichen Meinung, Herr Bollmann.
Man hat nämlich so getan, als könne man hier einen Vorteil ziehen. Angesichts von 0,03 Cent pro Tüte muss
man sich mit Blick auf den Bundesrat wirklich die Frage
stellen, ob man in diesem Punkt noch viel erreicht hätte.

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Insgesamt bin ich enttäuscht. Wenn man ein bestehendes System verschärft durch „intelligente Fehlwürfe“,
indem man davon ausgeht, dass der Bürger schlauer ist
als das System, dann sollten wir uns wirklich grundlegende Gedanken machen.

Herzlichen Dank.

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