jahn (bundesminister der justiz), 1970-02-27:
Ich kann den Zusammenhang dieser Ihrer Frage mit dem, was ich Sie gefragt habe, nicht gut erkennen. Dennoch will ich gern darauf eingehen, Herr Kollege Lenz, und zunächst einmal feststellen:
Die Zahl der in diesem Zusammenhang anhängigen Strafverfahren ist so groß, daß Sie vernünftigerweise und aus allen rechtspolitisch sinnvollen Erwägungen heraus dies nicht ersetzen können durch ein paar tausend Gnadenerweise durch die Landes j ustizminister.
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Dies wäre rechtspolitisch nicht zu verantworten, ganz abgesehen davon, daß Sie damit ja das Maß der Ungleichheit und Ungerechtigkeit noch entschieden vergrößern würden; denn Sie würden eine große Zahl - Tausende von Fällen - von Einzelentscheidungen haben, bei denen Sie gar nicht vermeiden könnten, daß unterschiedliche Maßstäbe - zumindest unterschiedlich von Land zu Land - angelegt würden und damit nicht einmal der Gedanke einer generellen Gleichbehandlung wenigstens dieses Kreises verwirklicht werden könnte. Dies kann kein Ausweg sein.
Aber. Sie haben gefragt: Ist das überhaupt der richtige Weg? Und der Kollege Benda hat gefragt: Was sind eigentlich die Gründe? Ich will versuchen, Ihnen darauf eine sehr knappe Antwort zu geben. Sie finden die Antwort auf diese Frage nicht dadurch, daß Sie hier einzelne Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf herausgreifen und diskutieren. Sie müssen sich den politischen Vorgang deutlichmachen, um den es geht, und darauf eine politische Antwort finden.
Die große Zahl 'der Demonstra1iionen, überwiegend getragen von jungen, zu dieser Demokratie selber jasagenden Menschen hat doch dazu geführt, daß im Bewußtsein des gesamten Volkes ,einiges in Bewegung geraten ist. Weit über den 'Kreis der Demonstranten hinaus haben weite Teile - ich sage nicht „alle"; wer könnte das! - der jungen Generation ihre Sympathie mit diesem Aufbegehren gegen Vorstellungen und Zustände bekundet, die sie für nicht mehr zeitgemäß angesehen haben.
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Es hat in diesem Zusammenhang zwei Dinge gegeben, auf die wir jetzt eine Antwort finden wollen. Zu einem Teil haben diejenigen, die diese politischen Aktionen vorgenommen haben, damit gegen, wie auch von Ihnen zugestandien wird, veraltete Strafgesetze verstoßen, zum Teil haben sie darüber hinausgehende, den Rahmen des Demonstrationsrechtes normalerweise sprengende Straftaten begangen. Aber ,all das ist ein politischer Vorgang, und Sie . müssen darauf eine politische Antwort finden. Die politische Antwort, die wir darauf finden wollen, ist nicht nur die der Amnestie. Die politische Antwort, die wir finden können und müssen, schließt die Beantwortung folgender Fragen sein: Was von dem, was hier kritisiert wird, wird mit Recht kritisiert? Was bedarf ,der Erneuerung? In welcher Richtung müssen ,die Bemühungen der staatlichen Ordnung gehen, um der Kritik gerecht zu werden?
Ein Baitrag zu dem Vorgang insgesamt ist auch, daß man unter ,das gesamte Kapitel der Demonstrationen im strafrechtllichen Bereich einen Schlußstrich zieht und sagt: Von uns aus ,soll nicht nachträglich noch mit den Mitteln des staatlichen Strafrechts eine Auseinandersetzung überetwas geführt werden, wo wir 'im politischen Raum schon sehr viel weiter sund. Wir können das hinter uns lassen, und wenn wir 'das können. wollen wir es auch hinter uns lassen und einen Beitrag dazu leisten, daß diejenigen 'in der jungen Generation, die zur politischen Weiterentwicklung in unserem Lande sicher ihren Beitrag geleistet halben, für das gewonnen werden, was sie im Grunde ohnehin wollen,
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nämlich für 'die Mitarbeit in und an diesem Staat. Wir sollten dann alles unterlassen, was dazu führen könnte, sie zurückzustoßen oder dieses unser Bemühen ein Zweifel zu ziehen. Dies ist im Grunde die politische Entscheidung.
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- Verehrter Herr Kollege Benda, ich möchte jetzt gern zum Schluß kommen und keine Zwischenfrage mehr zulassen. Sie können sich der politischen Entscheidung, ob Sie an dieser Haltung unseres Gemeinwesens, dieses demokratischen Staates aktiv mitwirken wollen, nicht entziehen. Sie müssen Farbe bekennen, Sie müssen ja oder nein sagen. Wir sagen ja zur !inneren Aussöhnung in diesem Lande.
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