schneider (NA), 1954-04-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eingangs der Debatte sind zu dem Thema, über das jetzt gesprochen wird, einige Zahlen genannt worden, oder wenn nicht, dann hat man die Entwicklung so dargestellt, als nähme der Flüchtlingsstrom aus der sowjetischen Zone dauernd zu. Das ist nun Gott sei Dank nicht der Fall. Dieses Tröstliche zu sagen, wollte ich Gelegenheit genommen haben. Es ist nur eine Verlagerung des Notaufnahmeverfahrens von den Ländern auf den Bund zu verzeichnen. Wenn Sie die Zahlen von 1949 bis heute vergleichen - ich will Sie mit diesen Zahlen nicht langweilen -, werden Sie finden, daß eine gewisse Konstante eingetreten ist, mit der Einschränkung, daß im vergangenen Jahr ein Auf zu verzeichnen war. Nach dem bisherigen Verlauf dieses Jahres kann man aber sagen, daß zu einer Katastrophenstimmung durchaus kein Anlaß vorliegt.
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- Ja, das sind die Zahlen, die sprechen; wir wissen natürlich alle nicht, was in späterer Zukunft noch geschehen wird!
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Ich möchte aber den Bestrebungen, die zu beobachten sind, entgegentreten, das Notaufnahmeverfahren vom Bund wieder weg und jetzt sogar hundertprozentig auf die Länder zu verlagern und dieses Verfahren mit dem Verfahren über die Ausstellung der C-Ausweise zu verbinden. Das würde der Einheitlichkeit beim Verfahren über die Bundesnotaufnahme nicht zuträglich sein.
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Es ist schon viel richtiger, wenn die Bundesnotaufnahme heute nur an drei Stellen, in Berlin, Uelzen und Gießen, durchgeführt wird. Wir sehen es ja auch an den Prozentzahlen über die Aufnahme der Flüchtlinge, daß sich das Verfahren inzwischen ziemlich einheitlich eingespielt hat.
Ich sagte, es ist eine Konstante in der Aufnahme der Flüchtlinge festzustellen. Deswegen ist das, was mein Kollege Kuntscher vorhin wegen der Angestellten gesagt hat, zu unterstreichen. Ich verstehe auch nicht, warum man einen Teil der Angestellten nur befristet - auf vier Wochen oder sechs Monate - einstellt und dann ganz stereotyp von Monat zu Monat die Beschäftigungsverhältnisse immer wieder verlängert. Das ist erstens ungesetzlich, darf also nicht geschehen. Ich möchte es nicht haben, daß das Ministerium etwa durch Gerichtsurteile belehrt werden muß, daß es etwas tut, was gegen die Gesetze verstößt. Zweitens ist es auch unsozial. Aber ich will auf die Dinge nicht näher eingehen. Ich nehme auch an, daß der Herr Minister über das Verfahren nicht unterrichtet gewesen ist und daß er für Abhilfe sorgen wird.
Neuerdings wird auch aus manchen Ländern Klage darüber geführt, beim Bundesnotaufnahmeverfahren würden zu viele Flüchtlinge positiv durchgeschleust. Nun, die Zahl, soweit ich sie im Kopf habe, liegt bei 80%; und die Zahl derjenigen, die dann einen C-Ausweis erhalten, beträgt etwa 25 %. Ich glaube, diese Zahlen entsprechen der Wirklichkeit und brauchen keinen Anlaß zu Besorgnis zu geben. Es ist allerdings zu beobachten, daß die Länder, die ich im Auge habe, Bedenken hinsichtlich des Prozentsatzes der aufgenommenen Flüchtlinge erst tragen, seitdem allgemein über den Gesetzentwurf betreffend das KriegsfolgelastenSchlußgesetz gesprochen wird. Man scheint eine starke Belastung für die Zukunft zu befürchten,

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wenn allzu viele Flüchtlinge aufgenommen werden. Meiner Meinung nach darf das kein Gesichtspunkt sein.
Ich möchte noch auf eine bedenkliche Erscheinung hinweisen, auf die ich aufmerksam gemacht worden bin. Man versucht, Flüchtlinge, die seinerzeit durch das Notaufnahmeverfahren der Länder nach der Bundesrepublik eingeschleust worden sind, nachträglich durch die Bundesnotaufnahmelager zu schleusen. Ich hoffe, daß das nicht etwa mit den Bestrebungen zusammenhängt, möglichst viel Kopfbeträge, 1500 DM je Kopf vom Bund für den Wohnungsbau zu erhalten. Ich möchte meinen, daß es sich um ein illegales Verfahren handeln würde, einem Personenkreis, der schon den Status eines Flüchtlings erhalten hat, nachträglich nochmals den „Segen" des Bundesnotaufnahmeverfahren zuteil werden zu lassen.
Zum Schluß - es sollte keine Rede sein, es sollten nur einige Anmerkungen sein - möchte ich eine Bitte an Sie richten. Fallen Sie nicht auf die gelegentlich oder auch öfters erscheinenden Mitteilungen oder Redensarten hinein, daß der Prozentsatz der kriminellen und asozialen Elemente, überhaupt der charakterschwachen Elemente bei den Sowjetzonenflüchtlingen ein übergroßes Ausmaß habe. Die Schichtung der Menschen, die aus der Sowjetzone kommen, ist gewiß nicht besser als die Schichtung der Menschen in der Bundesrepublik. Es mag aber sein, daß diese Personengruppe der Kritik mehr unterworfen ist als irgendwelche Gruppen in der Bundesrepublik. Bisher ist noch nicht der Beweis geführt worden, daß der Prozentsatz der weniger erwünschten Elemente unter den Sowjetzonenflüchtlingen größer ist als bei anderen Personengruppen. Deswegen haben wir keinen Anlaß, einen Sowjetzonenflüchtling von vornherein sozusagen mit einem Brandmal zu versehen.
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