Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-09-23:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir haben heute
im Kabinett das Fünfzehnte Gesetz zur Änderung des
Luftverkehrsgesetzes beschlossen, das zwei ganz wesentliche Elemente beinhaltet .

Eines dieser Elemente ist die ausdrückliche Klarstellung, dass die gesamten räumlichen Einwirkungen eines Flughafens, das heißt auch die Beeinträchtigungen,
die durch Flugverfahren entstehen können - Lärm und
Ähnliches -, in die Umweltverträglichkeitsprüfung miteinbezogen werden müssen . Mit dieser Regelung werden also auch die Bereiche erfasst, in denen An- und
Abflugverkehr zukünftig nicht ausgeschlossen werden
kann. Das wirkt sich auf Planfeststellungsverfahren aus;
denn im Zuge eines Planfeststellungsverfahrens müssen
Prognosen über die Lärmbetroffenheit erstellt werden .
Diese Prognosen dürfen sich zukünftig nicht mehr auf
repräsentative Flugrouten beschränken, sondern müssen
sich im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung auf
den gesamten Einwirkungsbereich des Flughafens erstrecken. Dabei muss auch der Tatsache Rechnung getragen werden, dass sich Flugverfahren ändern können.
Insoweit muss in einem Planfeststellungsverfahren vorab
auf mögliche Konflikte hingewiesen werden, und diese
Konflikte, die durch abweichende Flugverfahren später
entstehen können, müssen dann auch im Planfeststellungsbeschluss bewältigt werden .

Die Regelungen werden also deutlich weitgreifender
gefasst, als wir es aus der Vergangenheit gekannt haben.
Das führt dazu, dass man sich schon zu Beginn eines
Planfeststellungverfahrens und nicht erst zu einem späteren Zeitpunkt über mögliche Varianten von Flugverfahren unterhalten muss, was die Transparenz im Hinblick
auf mögliche Belastungen deutlich erhöht .

Ein zweiter wesentlicher Punkt, der Teil der heute
beschlossenen Änderung des Luftverkehrsgesetzes ist,
beschäftigt sich mit der Frage der Landestellen von Hubschraubern im Bereich von Krankenhäusern. Sie kennen
die Debatte aus der Vergangenheit: Es bestand Unsicherheit, ob Hubschrauber weiterhin auf den bisherigen Landeplätzen an Krankenhäusern starten und landen können.
Ich habe in der Vergangenheit dafür gesorgt, dass wir die
Landestellen als „Landeplätze im öffentlichen Interesse“
ausgewiesen und damit quasi die Situation geschaffen
haben, dass sie weiterhin in Betrieb bleiben konnten. Das
ist allerdings keine langfristige Möglichkeit. Wir müssen
hier ein höheres Maß an Rechtssicherheit schaffen .

Grundsätzlich kann in Deutschland Luftverkehr nur
auf Flugplätzen stattfinden. Die Landestellen, wie wir sie
an Krankenhäusern kennen, sind eher Außenlandestellen und deswegen nicht einfach so als Flugplatz genehmigungsfähig . Wir brauchen sie aber trotzdem, um die
schnelle Versorgung sicherzustellen . Deswegen haben
wir mit dieser Gesetzesänderung dafür gesorgt, dass die
Flächen, um die es geht, auch zukünftig zur Verfügung
stehen, und zwar, indem sie als besondere Landestellen
ausgewiesen werden, die keiner Genehmigungspflicht als
Flugplatz mehr unterliegen. Somit können wir sicherstellen, dass in Deutschland die Landeplätze vorwiegend an
Krankenhäusern in ihrer bisherigen Form gesichert sind.

Ich glaube, das ist ein bedeutendes und wichtiges Signal gerade an diejenigen, die sich in der Vergangenheit
sehr engagiert haben und Gedanken machten, ob die bisherige Praxis der Landeplätze an den Krankenhäusern
weiter sichergestellt ist. Heute können wir sagen: Sie ist
sichergestellt .

Danke schön.