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Stauch (NA), 1955-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Hohen Hause liegt auf Umdruck 388 ({0}) ein Antrag vor, der das Verkehrsproblem unseres Landes in ganz besonderem Umfang berührt. Es handelt sich hier um den Beginn des Ausbaus der schon begonnenen Autobahnstrecke Montabaur-Koblenz-Kaisersesch-Wittlich-Trier-Landstuhl. In diese Strecke sind bis Beginn des Krieges über 100 Millionen DM verbaut, in den Teilabschnitt Montabaur-Koblenz, der von uns beantragt wird, sind schon über 9 Millionen DM investiert worden.
Es sind verkehrstechnische und wirtschaftliche Gründe, die uns veranlaßt haben, dem Hohen Hause diesen Antrag vorzulegen. Ich erinnere Sie an die Enge der Bundesstraßen, die vom Westerwald aus den ganzen Verkehr zum Rhein tragen, der doch außerordentlich stark ist. Hinzu kommt der schlechte bauliche Zustand dieser Straßen, insbesondere ihre schlechte Packlage, wie wir an den Frostaufbrüchen sehen, die in diesem Jahr zeitweise den Verkehr auf weiten Strecken fast völlig stillgelegt haben. Ich erinnere Sie außerdem an die Verkehrsdichte der beiden Rheinuferstraßen, insbesondere der Bundesstraße 9, auf denen durch den außerordentlich starken Industrieverkehr in den Bimsgebieten fast eine totale Verstopfung des Verkehrs zu verzeichnen ist. Jeder von uns, meine Damen und Herren, hat das wohl schon einmal erlebt, wenn er kilometerlang mitten in einer Bimskolonne fährt, ohne daß es ihm möglich ist, zu überholen.
Lassen Sie mich auch noch das Problem des Fremdenverkehrs ganz kurz ansprechen. Im Gebiet des Mittelrheins und an der Mosel ist ein außerordentlich starker Fremdenverkehr zu verzeichnen. Wenn sich hier an den verkehrsreichen Sonn- und Feiertagen des abends die Kolonnen in Bewegung setzen, dann sind diese Straßen einfach nicht mehr in der Lage, den Verkehr zu bewältigen.
Alle diese Gründe haben uns veranlaßt, den Antrag Umdruck 388 einzubringen. Ursprünglich war diese Strecke auch im Entwurf des Bundesverkehrsministeriums in die Dringlichkeitsstufe 1 eingestuft; aber aus unerklärlichen Gründen ist sie herausgestrichen worden.
In dem neuen Antrag haben wir unter Buchstabe b den Vermerk hinzugefügt:
Die Inangriffnahme der Strecke MontabaurKoblenz setzt voraus, daß die Mittel über die für die übrigen Streckenabschnitte erforderlichen Kredite hinaus durch die Öffa beschafft werden können.
Das bedeutet, daß kein anderes Verkehrsproblem durch diesen unseren Antrag berührt oder gefährdet wird.
Ich darf das Hohe Haus deshalb bitten, aus den von mir angeführten verkehrstechnischen und

({1})
wirtschaftlichen Gründen diesem unserem Antrag Umdruck 388 ({2}) zuzustimmen.
Jaeger (vizepräsident), 1955-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Drechsel.
Jaeger (vizepräsident), 1955-06-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Drechsel (NA), 1955-06-21:
Sehr gern!
Schmidt (NA), 1955-06-21:
Lieber Herr Drechsel, alles, was Sie bisher vorgetragen haben, waren, wenn ich es richtig verstanden habe, sehr kritische Bemerkungen, skeptische Bemerkungen. Ihnen gefällt manches nicht. Wenn ich mir jetzt schon einmal die Zwischenfrage erlauben darf: Weswegen stimmen Sie eigentlich diesem Verkehrshaushalt zu, nachdem Ihnen die ganze Verkehrspolitik off en-bar nicht paßt?
Schmid (vizepräsident), 1955-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller-Hermann.
Schmid (vizepräsident), 1955-06-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
Müller-Hermann (NA), 1955-06-21:
Ja, bitte!
Schmidt (NA), 1955-06-21:
Herr Müller-Hermann, darf ich Sie an dieser Stelle mit der Frage unterbrechen, ob Sie sich erinnern, daß Sie höchstpersönlich als Sprecher Ihrer Fraktion vor einem Jahr bei den Beratungen über den Verkehrshaushalt 1954 in Aussicht gestellt haben, Sie beabsichtigten dieses Problem bereits im Nachtragshaushalt 1954 zu bereinigen? Wenn Sie also im Augenblick mit jemandem argumentieren, so eigentlich mit dem Schatten Ihrer Ausführungen vom vorigen Jahr!
Schmid (vizepräsident), 1955-06-21:
Meine Damen und Herren! Bisher sind von den vielen Änderungsanträgen nur begründet die Änderungsanträge Umdrucke 428 Ziffer 1, 403 Ziffer 1, 429, 379, 388, 403 Ziffer 3. Nicht begründet sind die Anträge Umdrucke 428 Ziffer 2, 387, 412 und 427.
Zu dem Antrag Umdruck 428 *) hat das Wort der Abgeordnete Scheuren.
Scheuren (NA), 1955-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dem Bericht des Herrn Abgeordneten Ritzel sind mir zwei Feststellungen aufgefallen, zu denen ich noch Stellung nehmen möchte. Einmal ist es seine Erklärung, daß der Herr Bundesverkehrsminister im Haushaltsausschuß erklärt habe, die nichtbundeseigenen Bahnen seien im Augenblick gar nicht verlegen um diese 10 Millionen DM, die sie so dringend benötigen, weil sie im Augenblick diese Mittel noch nicht verplant hätten. Ich habe eine solche oder ähnliche Erklärung schon einmal gehört gelegentlich der Beratung im Verkehrsausschuß und habe darum gebeten, daß man doch einmal angeben möge, von welcher Seite her eine solche Auffassung dem Bundesverkehrsministerium vermittelt worden ist. Meine Feststellungen nach den Beratungen im Haushaltsausschuß bei dem Präsidenten des Verbandes der nichtbundeseigenen Bahnen und beim Vorstand dieses Verbandes haben ergeben, daß niemals eine derartige Erklärung dem Bundesverkehrsminister oder seinem Ministerium gegenüber abgegeben worden ist. Nachdem der Herr Abgeordnete Ritzel aber diese Erklärung in seinem Bericht erneut aufgreift, frage ich den Herr Bundesverkehrsminister, woher er diese Information bezogen hat. Über die Notlage bei den nichtbundeseigenen Bahnen jetzt noch einmal zu sprechen, wäre verfehlt, nachdem dem ganzen Hause hinreichend Druckschriften darüber zugegangen sind und ich annehmen darf, daß diese noch in Erinnerung stehen.
Die zweite Feststellung, die der Herr Abgeordnete Ritzel getroffen hat, geht dahin, der Antrag Müller-Hermann und Genossen, Umdruck 428, könne hinfällig werden, nachdem ihm das Bundesfinanzministerium verbindlich zugesagt habe, daß es aus Kassenmitteln diese 4 Millionen DM, die mit dem Antrag gemeint waren, zur Verfügung stellen wolle, um im Jahre 1955 den nichtbundeseigenen Bahnen doch eine erste Hilfe zu gewähren. Ich bin der Meinung und habe dem ja bei der Beratung im Verkehrsausschuß auch Ausdruck gegeben, daß der Herr Kollege Müller-Hermann durchaus recht hat, wenn er eben von hier aus sagte, daß im Verkehrsausschuß und wahrscheinlich auch im Bundestag niemals daran gedacht war, den Start für die nicht-
*) Siehe Anlage 8.

({0})
bundeseigenen Bahnen um ein Jahr hinauszuschieben. Es ist vielmehr so gewesen, daß bei allen Beratungen immer wieder von gleichen Startbedingungen zum gleichen Zeitpunkt gesprochen wurde. Deshalb ist es unverständlich und wahrscheinlich nur auf die Erklärung des Herrn Bundesverkehrsministers im Haushaltsausschuß zurückzuführen, daß der Haushaltsplan für 1955 nicht den Ansatz gebracht hat, wie er im Verkehrsfinanzgesetz vorgesehen ist. Ich bitte jedenfalls namens der sozialdemokratischen Fraktion, mindestens dem Antrag Umdruck 428 die Zustimmung nicht zu versagen, damit die Bahnen im Jahre 1955 wenigstens eine erste, wenn auch nicht genügend wirksame Hilfe erhalten können.
Schmid (vizepräsident), 1955-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Schneider ({0}).
Schmid (vizepräsident), 1955-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Höck.
Schmid (vizepräsident), 1955-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Körner.
Schmid (vizepräsident), 1955-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Brück.
Schmid (vizepräsident), 1955-06-21:
Herr Abgeordneter Keller, Sie haben namentliche Abstimmung beantragt. Diese kann erst in der dritten Lesung erfolgen. Es handelt sich um die Ziffer 4 des Antrags auf Drucksache 1512. Über Resolutionen wird erst nach Abschluß der dritten Lesung abgestimmt. Sie müssen Ihren Antrag nach Abschluß der dritten Lesung wiederholen.
({0})
Das Wort hat der Bundesminister Dr. Seebohm.
Schneider (vizepräsident), 1955-06-21:
Herr Minister, gestatten Sie eine Frage?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1955-06-21:
Bitte!
Müller-Hermann (NA), 1955-06-21:
Herr Minister, sind wir uns darin einig, daß in bezug auf die gemeinwirtschaftliche Pflicht der Bundesbahn das WetzlerGutachten unvollständig ist, solange nicht auch die Privilegien und die eindeutigen Vorteile der Bundesbahn gegenüber der Konkurrenz gemessen, gewertet und berechnet worden sind?
Schneider (vizepräsident), 1955-06-21:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
Schneider (vizepräsident), 1955-06-21:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht mehr vor. Ich schließe die Beratung zu Einzelplan 12.
Ich komme zur Abstimmung. Ich werde zuerst über sämtliche Änderungsanträge, und zwar in der sachlichen Reihenfolge, abstimmen lassen, wie sich das aus der Logik und dem Sachzusammenhang ergibt. Ich rufe auf den Änderungsantrag auf Umdruck 428 unter der Ziffer 1.
({0})
Herr Abgeordneter Müller-Hermann zur Abstimmung!
Müller-Hermann (NA), 1955-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor wir in die Abstimmung eintreten, verlese ich dem Hohen Hause drei Artikel des Verkehrsfinanzgesetzes, ohne weiter dazu Stellung zu nehmen. Das Verkehrsfinanzgesetz haben wir im März dieses Jahres verabschiedet. Im Art. 2 des Abschnittes IV heißt es:
Der Bund hat der Gesellschaft
- für Autobahnfinanzierung -
aus dem ihm zufließenden Aufkommen aus diesem Gesetz - vorbehaltlich einer Minderung nach Abschnitt VI dieses Gesetzes - einen jährlichen Zuschuß von einhundertzwanzig Millionen Deutsche Mark zu leisten.
Eingeplant im Haushalt sind 118 Millionen DM. Im Art. 2 des Abschnittes V heißt es:
Der Bund hat der Gesellschaft
- der Gesellschaft für Bundesbahnfinanzierungen -
aus dem ihm zufließenden Aufkommen aus diesem Gesetz in Ausführung des § 4 Abs. 2 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 - vorbehaltlich einer Minderung nach Abschnitt VI dieses Gesetzes - einen jährlichen Finanzierungsbeitrag von einhundertfünfzig Millionen Deutsche Mark zu leisten.
Eingeplant im Haushalt sind 148 Millionen DM. In Art. 1 des Abschnitts VI heißt es:
Die Bundesregierung wird ermächtigt, während der zehn auf das Inkrafttreten dieses Gesetzes folgenden Rechnungsjahre durch die Bundesminister für Verkehr und der Finanzen nichtbundeseigenen Eisenbahnen darlehnsweise jährliche Finanzierungshilfen bis zur Höhe von zehn Millionen Deutsche Mark zu gewähren.
Das heißt, auf Grund dieser Position können die beiden anderen Positionen entsprechend gesenkt werden. Ich habe Weiteres nicht hinzuzufügen.
Schneider (vizepräsident), 1955-06-21:
Ich komme jetzt zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag auf
Umdruck 428 *) Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Änderungsantrag ist angenommen.
Ich rufe nunmehr auf Umdruck 428 Ziffer 2 und mache darauf aufmerksam, daß, wenn der Antrag angenommen wird, gleichzeitig auch bezüglich des Einzelplans 60, der noch nicht behandelt ist, schon ein bindender Beschluß vorliegt. Ich hielt mich für verpflichtet, darauf hinzuweisen. Wer dem Änderungsantrag auf Umdruck 428 Ziffer 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe nunmehr auf Umdruck 429 in Verbindung mit Umdruck 403 Ziffer 1. Diese Änderungsanträge decken sich teilweise; der eine geht etwas weiter als der andere, aber sachlich ist es dasselbe. Wer diesen beiden Änderungsanträgen auf Umdruck 429 und auf Umdruck 403 Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen.
({0})
- Ja, ich bitte, genau zuzuhören, Herr Müller-Hermann. Der Änderungsantrag auf Umdruck 403 Ziffer 1 lautet:
Kap. 12 02 Tit. 531 erhält folgende Zweckbestimmung:
Zuschuß an die Deutsche Bundesbahn zur teilweisen Abgeltung betriebsfremder Lasten
Nicht mehr! Der Änderungsantrag auf Umdruck 429 lautet im ersten Teil:
In Kap. 12 02 wird Tit. 531 wie folgt gefaßt:
Tit. 531 teilweise Abnahme der betriebsfremden Lasten der Deutschen Bundesbahn
200 000 000 DM
({1})
- Abgeordneter Dr. Bleiß!
Bleiß (NA), 1955-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Darf ich darauf aufmerksam machen, daß der Antrag auf Umdruck 429 durch die Erläuterung wesentlich eingeschränkt wird, daß also unser Antrag auf Umdruck 403**) Ziffer 1 der weitergehende ist. Ich würde Sie bitten, erst über unseren Antrag abstimmen zu lassen.
Schmidt (NA), 1955-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur eine ganz kurze Bemerkung zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Hübner über die Arbeit des Verwaltungsrats der Deutschen Bundespost. Ich fühle mich hier mit einigen anderen Kollegen persönlich angesprochen, weil ich durch das Hohe Haus in diesen Verwaltungsrat gesandt worden bin. Ich darf wohl zugleich für diese Kollegen sagen, Herr Kollege Hübner, daß dieser Verwaltungsrat doch erheblich gearbeitet hat und sich sehr um die Dinge bemüht. Es ist aber zu beachten, daß das Postverwaltungsgesetz die Befugnisse des Verwaltungsrates außerordentlich eingeschränkt hat. Das darf bei der Kritik nicht außer acht gelassen werden. Wir haben ja die eigenartige Konstruktion, daß sich dieses Hohe Haus durch das Postverwaltungsgesetz fast aller Kontrollrechte in bezug auf die Deutsche Bundespost begeben hat; es steht ja hier in diesem Haushalt auch nur das Gehalt des Herrn Bundespostministers. Auf der anderen Seite ist der Verwaltungsrat keineswegs ein so souveränes Gremium oberhalb der Postverwaltung, daß er nun wirklich in alle Dinge einsteigen und alles so regeln könnte, wie er es vielleicht möchte.
Im übrigen möchte ich aber an Hand dieser kleinen Kontroverse zwischen Herrn Abgeordneten Diekmann und Herrn Staatssekretär Gladenbeck sagen, daß es auch gewisse Fragen gibt, in denen der Postverwaltungsrat sich vielleicht nicht ganz so durchgesetzt hat, wie er das hätte tun können. Ich meine diese Sache mit dem Omnibusverkehr, die ja wirklich eine scheußliche Angelegenheit ist. Hier ist aber wohl die Schuld auch mit auf die Schultern anderer Ministerien und anderer Verwaltungen des Bundes zu verteilen.
Zum Abschluß darf ich mir vielleicht einen Vorschlag an den Herrn Kollegen Diekmann erlauben. Wenn dieses Hohe Haus oder wenn der Postausschuß dieses Hauses sich mit der Arbeit des Postverwaltungsrats beschäftigen will - und das sollte er, glaube ich, tun; das Parlament sollte nicht die Post so völlig aus der Lupe und aus dem Blick herauslassen -, so wäre vielleicht zu überlegen, ob sich der Ausschuß nicht einmal die Kollegen, die das Parlament in den Verwaltungsrat hineingeschickt hat, zur Berichterstattung vorladen und sich von ihnen auseinandersetzen lassen sollte, wie sich die Dinge in der Post tatsächlich verhalten.
Jaeger (vizepräsident), 1955-06-21:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Änderungsanträge sind nicht gestellt. Wir können deshalb gleich zur Abstimmung über den Einzelplan 13 kommen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Einzelplan ist angenommen.
Ich rufe nunmehr auf den
Einzelplan 29 für den Geschäftsbereich des
Bundesministers für Familienfragen ({0}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Gleissner. Es liegt jedoch ein Schriftlicher Bericht *) vor. Ich nehme an, daß auf diesen verwiesen wird. - Das Haus ist damit einverstanden.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Ilk.
({1})
- Es wird gewünscht, daß der Antrag der Fraktion der SPD, das ist der Antrag auf Umdruck
*) Siehe Anlage 12.

({2})
406 **), zuerst begründet wird. - Bitte, Frau Dr. Hubert.
Jaeger (vizepräsident), 1955-06-21:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Ilk.
Jaeger (vizepräsident), 1955-06-21:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Rehling.
Jaeger (vizepräsident), 1955-06-21:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Familienfragen.
Jaeger (vizepräsident), 1955-06-21:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ilk (NA), 1955-06-21:
Haben Sie denn nicht gehört daß ich ausdrücklich gesagt habe, ich glaube nicht ganz an die Richtigkeit dieses Berichts,
({0})

({1})
und daß ich nur zitiert habe, was darin steht?!
({2})
- das ist das erste
({3})
- und daß ich nur zitierte, um damit die Stimmung zu dokumentieren?
({4})
Herr Minister, ich glaube, Sie können sich denken, daß ich erfreut bin, daß Sie mir jetzt in vielen Punkten zustimmen.
Wuermeling (bundesminister für familienfragen), 1955-06-21:
Meine Damen und Herren, eine Frage wurde wohl nicht gestellt, so daß ich der Beantwortung enthoben bin.
Ich darf also schließen mit dem letzten Gedanken, daß ich aus der heutigen Debatte den Eindruck gewonnen habe: bei allen Meinungsverschiedenheiten über meine Existenz als Minister für Familienfragen besteht in der Sache, um die es dem Familienministerium geht, eine weitgehende Übereinstimmung mit allen Teilen des Hauses.
({0})
Ich möchte daraus eigentlich die Konsequenz ziehen, daß, wenn wir über die Frage der Abstimmung über meinen Haushaltsplan hinweg sind, wir dann auch zu einer nach allen Seiten hin sachlichen Zusammenarbeit im Interesse der Sache unserer Familien kommen sollten. Frau Kollegin Ilk, wenn Sie vorhin vorgeschlagen haben, man solle auch unter den Männern eine Bewegung zum Schutze der Frau und Mutter in der Familie schaffen: ich bin herzlich gern bereit, diesen Gedanken aufzugreifen, möchte aber noch einen Schritt weitergehen und dann gleich eine Verbindung dieser beiden Frauen- und Männerbewegungen in der Form vorschlagen, daß ich Ihnen in dieser Ilk-WuermelingBewegung den - - gleichberechtigten Mitvorsitz antrage.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1955-06-21:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich darf damit die Aussprache schließen.
Es steht zur Abstimmung der Antrag Umdruck 406 *) der Fraktion der SPD. Hierzu ist namentliche Abstimmung beantragt und ausreichend unterstützt. Ich eröffne die Abstimmung. Wer dem Streichungsantrag der Fraktion der SPD zuzustimmen wünscht, den bitte ich, mit Ja zu stimmen, wer dagegen ist, mit Nein, die übrigen mit „Enthalten". Ich bitte die Schriftführer, mit den Urnen die Stimmzettel einzusammeln.
({0})
Meine Damen und Herren, darf ich Ihnen vorschlagen, daß wir während der Auszählung die jetzige Beratung unterbrechen und mit dem Einzelplan 30 - Bundesminister für besondere Aufgaben - fortfahren. - Widerspruch erfolgt nicht.
Dann rufe ich auf
Einzelplan 30: Bundesminister für besondere Aufgaben ({1}).
*) Siehe Anlage 10.
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Gleissner ({2}). Es liegt ein Schriftlicher Bericht*) vor. Ich nehme an, daß auf ihn Bezug genommen wird. - Das Haus ist damit einverstanden.
Herr Abgeordneter Schoettle!
Jaeger (vizepräsident), 1955-06-21:
Meine Damen und Herren! Ich habe zuerst zu fragen, ob noch Damen und Herren da sind, die in der namentlichen Abstimmung zum Antrag Umdruck 406 ihre Stimme noch nicht abgegeben haben. - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung.
({0})
Ich kann nunmehr, indem ich hierauf zurückkomme, das vorläufige Ergebnis*) der namentlichen Abstimmung zu Umdruck 406 bekanntgeben. Es haben von den stimmberechtigten Abgeordneten Stimmen abgegeben 360. Mit Ja haben gestimmt 143, mit Nein 206; enthalten haben sich 11. Von den Berliner Abgeordneten wurden 16 Stimmen abgegeben, 10 mit Ja, 6 mit Nein, enthalten 0. Damit ist der Antrag auf Umdruck 406 abgelehnt.
Ich komme nunmehr zur Abstimmung über den Einzelplan 29 des Bundesministers für Familienfragen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Der Einzelplan ist angenommen.
Wir fahren nunmehr fort im
Einzelplan 30 Bundesminister für besondere Aufgaben.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bergmeyer.
({1})
Bergmeyer (NA), 1955-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte eigentlich nicht die Absicht, in die Debatte über den Einzelplan 30 einzugreifen, weil ich der Auffassung bin, daß die Arbeiten zur Vereinfachung der Verwaltung erst dann richtig in Angriff genommen werden können, wenn der dafür beantragte Ausschuß gebildet ist. Nachdem ich aber von verschiedenen Seiten angesprochen bin, fühle ich mich verpflichtet, einiges klarzustellen. Für die Bildung eines Ausschusses zur Vereinfachung der Verwaltung
*) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 5062. haben sich 151 Abgeordnete ausgesprochen. Dieser Antrag ist aber nicht mit einem Antrag auf Beseitigung der vier Sonderminister oder des Bundesratsministeriums identisch.
({0})
Die 151 Abgeordneten wollen die Prüfung aller derartigen Anregungen und Vorschläge einem Ausschuß übertragen, in dem sämtliche Fraktionen vertreten sind und der erst nach gründlicher Vorprüfung
({1})
zu irgendwelchen Entscheidungen kommt.
({2})
Ich selbst halte, wie Sie alle wissen, die Sonderminister und das Bundesratsministerium für überflüssig, weil sie keine echten ministeriellen Aufgaben haben und weil das Volk sie nicht will. Aber was die 151 Abgeordneten machen, ist ihre Sache. Wir haben keinen Fraktionszwang!
({3})
Ich kann deshalb nur wiederholen, daß erst nach Bildung des Ausschusses alle Arbeiten, die mit der Vereinfachung der Verwaltung und der Staatsvereinfachung zusammenhängen, aufgenommen werden sollen. Aus diesem Grunde habe ich mich bei den Haushaltsberatungen bewußt zurückgehalten. Im übrigen werde ich den Antrag demnächst im Plenum eingehend begründen.
({4})
Jaeger (vizepräsident), 1955-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
Vogel (NA), 1955-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde Sie 20 Minuten vor Schluß dieser Debatte nur mit wenigen Sätzen aufhalten. Herr Kollege Schoettle, nachdem wir im Haushaltsausschuß lang und breit über die Verwaltungsreform und ihre Möglichkeiten gesprochen haben, wollen wir es sehr kurz machen. Sonderminister oder, wie Sie sie immer nennen wollen, Minister ohne Portefeuille gibt es in allen demokratischen Staaten, und Sie werden nicht bestreiten können, daß eine ganze Menge demokratischer Länder mit viel älterer Tradition als die Bundesrepublik einen viel reichlicheren Gebrauch als wir davon machen. Darüber, ob das gut oder ungut ist, läßt sich eine ganze Menge sagen. Wir haben jedenfalls allen Grund, anzunehmen, daß wir bis jetzt mit den Persönlichkeiten, die die Koalition aufgestellt hat, gut gefahren sind; wir schenken den Herren unser volles Vertrauen und wünschen, daß sie weiter amtieren. Eine weitere Debatte über diese politische Notwendigkeit halte ich hier nicht für notwendig.
Was die Sparsamkeit anlangt, die in diesen vier Ministerien ebenso notwendig ist wie in den anderen, so haben wir das Notwendige schon im Haushaltsausschuß beschlossen. Wir waren gemeinschaftlich nicht gewillt, irgendeine Ausweitung dieser Verwaltungen zu dulden, und werden das in der Zukunft auch nicht tun.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1955-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Schoettle.
Jaeger (vizepräsident), 1955-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Seiboth.
schmid (vizepräsident), 1955-06-22:
Sie legen Ihren Bericht schriftlich vor. Das Haus verzichtet auf mündliche Berichterstattung. Dann rufe ich zunächst den Änderungsantrag Umdruck 409**) auf. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Ritzel.
Jaeger (vizepräsident), 1955-06-21:
Meine Damen und Herren, wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall; dann schließe ich die Aussprache.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 407 *) der Fraktion der SPD auf Streichung des Einzelplans 30. Es ist namentliche Abstimmung beantragt und hinreichend unterstützt. Ich eröffne die Abstimmung. Wer dem Streichungsantrag zustimmen will, den bitte ich, die JaKarte abzugeben, wer dagegen ist, die Nein-Karte, die übrigen die Karte für die Enthaltung. Ich bitte die Schriftführer, die Stimmzettel mit den Urnen einzusammeln.
({0})
Meine Damen und Herren, zur Beschleunigung würde ich Ihnen vorschlagen, einen weiteren Einzelplan zu behandeln. Da der Einzelplan 40 sehr umfangreich ist, schlage ich vor, hierfür den Einzelplan 45, Finanzielle Hilfe für Berlin, zu nehmen. Besteht darüber Einverständnis?
({1}) - Herr Kollege Mellies!