funcke (vizepräsident), 1971-11-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmitt-Vockenhausen.
Dr. Schmitt-Vockenhausen: ({0}) : Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer heute morgen die Hoffnung gehabt hatte, der Herr Kollege Schneider und der Herr Kollege Evers würden Brot für die Städte und Gemeinden bringen, muß enttäuscht sein. Sie haben lediglich Backsteine gegen die Regierung geworfen.
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- Mit Backsteinen kann man gelegentlich etwas treffen; aber hier haben Sie doch Erwartungen geschaffen.
Meine Damen und Herren, die Lage der Städte und Gemeinden ist zu wichtig und zu schwierig, als daß sie gewissermaßen nur als Vehikel für Angriffe gegen die Regierungspolitik dienen könnte.
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Meine Damen und Herren, was Sie an eigenen Vorschlägen gebracht haben, war leider sehr wenig. Der einzige konkrete Punkt war, daß Sie zu dem Verfassungsgrundsatz der Zuschläge für die Gemeinden stehen. Dieser Grundsatz ist in die Verfassung eingeführt. Dazu stehen wir ohnehin. Das bedarf keiner weiteren Diskussion.
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Was die Vorschläge - eigentlich waren es ja nur Fragen - des Kollegen Evers betrifft, so kann ich nur sagen: Die richtige Stunde, solche Anträge zu stellen, sind die Beratungen des Haushalts. Wenn Sie dann auch Deckungsvorschläge unterbreiten, können wir über alles reden, Herr Kollege. In der ersten Lesung des Haushalts haben Sie jedenfalls jede Konkretisierung vermieden. Auch heute haben Sie sich lediglich in vagen Andeutungen über bestimmte Möglichkeiten ergangen.
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Meine Damen und Herren, was die einzige Frage, die heute und morgen hier wirklich zur Entscheidung ansteht, angeht, nämlich die Frage der Erhöhung der Mineralölsteuer, so haben wir aus dem
Munde Ihres Kollegen Dr. Barzel gehört, daß Sie diese Erhöhung ablehnen werden. Darüber bin ich ganz besonders enttäuscht. Ich bin gespannt, wie Sie aus diesem Dilemma morgen herauskommen.
Meine Damen und Herren, nun zu dem, worum es uns hier geht. In den 20 Jahren seit Bestehen der Bundesrepublik war es das Anliegen der SPD-Fraktion, dafür zu sorgen, daß die deutschen Städte und Gemeinden auch wirklich zu einer dritten Säule im Aufbau der Bundesrepublik werden. Im Rahmen der Finanzreform, im Rahmen der ersten Bemühungen zur Änderung der Finanzverfassung, an denen mein schon lange verstorbener Kollege Gülich entscheidenden Anteil gehabt hat, haben die Sozialdemokraten einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung dieses Zieles geleistet. Es kommt nun darauf an, daß es weitergeht.
Wie war es aber in der Vergangenheit? - Meine Damen und Herren, in der Vergangenheit war es so, daß Steuergeschenke gemacht worden sind, indem man den Städten und Gemeinden in die Tasche gegriffen hat. Ich darf Sie an die Wohnungsbauvergünstigungen erinnern, ich darf Sie an die Gewerbesteuersenkungen erinnern; alles Entscheidungen des Bundes, die jeweils zu Lasten der Gemeinden gegangen sind. Und zum erstenmal stellen wir doch hier fest, daß eine Bundesregierung in ihren steuerpolitischen Anliegen Verständnis hat, daß sie auch bereit ist, die Situation der Gemeinden mit zu bedenken.
Wir haben Verständnis dafür, daß man in der Frage der Gewerbesteuer Änderungen erwägen muß - die Erhöhung des Freibetrags usw. --, aber wir begrüßen es, daß die Bundesregierung eine grundlegende Änderung der Gewerbesteuer im jetzigen Zeitpunkt nicht durchführen will, sondern daß sie in allen Steuerreformüberlegungen auch die Weiterführung der Gemeindefinanzreform sichern will. Insoweit freuen wir uns, das heute hier feststellen zu können, und ich bin sicher, daß gerade in bezug auf den Ausfall, der hier entsteht, die Bundesregierung sich Gedanken machen wird. Sie wissen, es gibt die verschiedensten Vorschläge.
Hier ist heute morgen sowohl vom Herrn Kollegen Schneider wie auch vom Herrn Kollegen Professor Dr. Schäfer deutlich gemacht worden, daß bei der Gemeindeeinkommensteuer ein eigener Einfluß der Gemeinden auf deren Höhe erwünscht ist. Das läßt sich über den Hebesatz lösen. Es gibt eine mögliche Variation, die ich bei anderer Gelegenheit in die Diskussion gebracht habe, nämlich die Aufrechterhaltung der sozial begründeten Progression im Einkommensteuertarif durch Zuschlagsrecht auf die gesamte Einkommensteuer. Es kommt darauf an, daß die durch die Finanzreform gegebenen Möglichkeiten genutzt werden.
Wir werden in diesen Tagen eine weitere Entscheidung zu treffen haben, die für die Gemeinden von sehr großer Bedeutung ist, nämlich in der Frage der Sockelbeträge. Sie wissen, daß nach § 3 des Gemeindefinanzreformgesetzes für die Verteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer der maßgebliche Sockelbetrag ab 1. Januar 1972
80 000 160 000 würde. Im Finanzausschuß steht die Vorlage zur Beratung an. Ich kann der Entscheidung des Finanzausschusses nicht vorgreifen. Ich glaube jedoch, daß diese Entscheidungen dazu führen werden, daß ein positiver Ausgleich im Gesamtrahmen der Zuwachsraten der Gemeinden im Finanzausschuß gefunden wird. Es besteht weltgehende Übereinstimmung über einen Sockelbetrag von 16 000/32 000, so daß damit eine ganz wichtige Frage für viele Städte und Gemeinden positiv gelöst werden wird.
ähnlich sieht es mit der Grundsteuer aus. Hier ist eine Verbesserung der kommunalen Finanzmasse, die hier von der Bundesregierung vorgesehene Erhöhung des Aufkommens der Grundsteuer um insgesamt 25 % beabsichtigt. Es bedarf deshalb eines zeitnahen Einheitswertes, der durch die Multiplikation des Einheitswertes 1964 mit dem Indikator 1,4 erreicht werden soll. Die Investitionskraft der Gemeinden würde dadurch um rund 840 Millionen DM jährlich verbessert.
Morgen werden wir das Gesetz über die Erhöhung der Mineralölsteuer beraten, und alles das, was der Herr Kollege Evers als im dunkeln liegend bezeichnet hat, wird dann an das Licht kommen und geklärt werden. Es wird sich dann zeigen, daß die Regierung für alle angeschnittenen Fragen hier entsprechende Vorschläge vorlegen kann. Mein Kollege Schäfer hat mit Recht auf die Anhebung der Mineralölsteuer in Höhe von 1 Milliarde DM jährlich, auf das Krankenhausfinanzierungsgesetz Bau und Unterhaltung der Krankenhäuser - das langfristige Wohnungsbauprogramm und die Finanzierung städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen hingewiesen.
Lassen Sie mich hier einen weiteren Punkt nennen: Wir hoffen, daß durch die Steuerreform die gemeinnützigen und kommunalen Wirtschaftsunternehmen, insbesondere aber auch die Sparkassen, in ihrer gemeinwirtschaftlichen Funktion durch eine höhere Steuerbelastung nicht beeinträchtigt werden. Die SPD hofft sehr, daß es hier gelingt, entsprechende Lösungen in den weiteren Beratungen der Steuerreform zu finden.
Über das Bodenrecht hat Herr Kollege Schäfer hier schon Entscheidendes gesagt. Der Herr Bundeswohnungsbauminister hat Vorschläge für flankierende Maßnahmen im Steuer- und Bewertungsrecht -- neben der Novellierung des Bundesbaugesetzes - eingeleitet. Das alles soll vor allem den unverdienten Wertzuwachs erfassen, und die sich so ergebenden Mehreinnahmen sollen den Gemeinden für ihre entscheidenden Aufgaben zufließen, zumal, Herr Kollege Evers, der Herr Kollege Schäfer Ihnen gezeigt hat, welche Mehrausgaben hier entstanden sind, weil die Rechtsgrundlagen so lange gefehlt haben. Sie als Stadtkämmerer könnten das sicher für Ihre Stadt in Heller und Pfennig nachweisen, was Sie alles zusätzlich ausgeben mußten weil Sie es früher nicht ausgeben konnten.
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Es ist auch erfreulich, daß in der Frage der Raumordnung die Ministerkonferenz die Notwendigkeit des Bundesraumordnungsprogramms bejaht hat. Damit ist die Ebene für eine einvernehmliche Aufstellung gegeben. Die Auswirkungen des Programms für die Länder und die Gemeinden werden beachtlich sein. Die Gemeinden werden nach den Landesplanungsgesetzen an den landesplanerischen Entscheidungen in einem förmlichen Verfahren beteiligt.. Das ist das Gegenstromprinzip. Auf der Ebene der Bundesraumordnung wäre dieses Prinzip noch auszubauen. Ich weiß, daß der Herr Minister Genscher gerade diese Fragen im Augenblick schon prüft, besonders die, wie er dieses Prinzip in die Wirklichkeit umsetzt. Die Gemeinden haben in ihrer örtlichen städtebaulichen Planung die meisten Aufgaben der Raumordnung und Landesplanung zu vollziehen und sie dem Bürger gegenüber zu verantworten. Gerade eine solche Zusammenarbeit, vor allem mit den Spitzenverbänden und dem Bund und den Ländern in der Raumordnung sollte institutionalisiert werden.
Ich will nicht die Zahlen darüber wiederholen, inwieweit durch die Bundesregierung mit der Finanzreform 1969 das Finanzvolumen der Gemeinden verbessert worden ist. Die Antwort der Bundesregierung und die Ausführungen des Kollegen Schäfer haben hier noch einmal eine Gesamtübersicht über die Maßnahmen in der ersten Stufe der Gemeindefinanzreform gebracht.
Darüber hinaus wäre es gut, wenn wir uns einmal Gedanken machten, wie eine weitergehende Anerkennung der Städte und Gemeinden als dritte Säule des staatlichen Aufbaus in der Bundesrepublik herbeigeführt werden kann. Ich meine, daß den Städten und Gemeinden stärkerer Einfluß auf die Gesetzgebung eingeräumt werden sollte. Die Interessen der Gemeinden wurden ja früher im Gesetzgebungsverfahren nur von den Ländern und werden heute durch die Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern wahrgenommen. Aber es besteht dabei allzu leicht die Gefahr, daß Bund und Länder auch Kompromisse auf dem Rücken der Nichtbeteiligten schließen. Mancher Vorwurf der Gemeinden aus der Vergangenheit - ich habe das an einigen Beispielen deutlich gemacht -- ist daher berechtigt. Die Gemeinden überlegen daher immer wieder, wie sie stärker in die Gesetzgebung und in die Planung eingeführt werden. Ich glaube, daß es sehr wichtig ist, daß sowohl in den Planungsgremien des Bundes und in den gemeinsamen Gremien der Länder sowie bei den Maßnahmen der EWG die Städte und Gemeinden die Chance der Mitsprache erhalten.
Über die Ausgestaltung dieser Regelungen wird selbstverständlich noch eingehend diskutiert werden. Die prinzipielle Notwendigkeit der Beteiligung der Gemeinden bei der Gesetzgebung und in Planungsgremien ist jedoch ganz sicher unbestritten. Ich würde mich freuen, Herr Kollege Professor Dr. Schäfer, wenn im Rahmen der von Ihnen geleiteten Verfassungs-Enquetekommission nach Möglichkeiten gesucht würde, in dem verfassungsrechtlichen Aufbau von Bund und Ländern entsprechende Regelungen einzuführen.
Wer heute von Ihnen erwartet hatte, daß Sie im Zusammenhang mit der Großen Anfrage konkrete

Vorschläge vorlegen würden, ist enttäuscht, Herr Kollege Schneider. Umgekehrt können wir sagen: die Bundesregierung hat im Rahmen des finanzpolitisch und konjunkturell schwierigen Haushalts 1972 eine Reihe von Maßnahmen für die Gemeinden vorgeschlagen, die auch haushaltsmäßig abgesichert sind. Dafür sind wir dankbar. Wir sind sicher, daß im Wege der von mir zusätzlich vorgetragenen Möglichkeiten in dem Spannungsverhältnis von Bund, Ländern und Gemeinden die deutschen Gemeinden sicher sein können, daß die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien auch in Zukunft ihr möglichstes tun, um die Gemeinden in den Stand zu setzen, ihre Aufgaben so zu erfüllen, wie wir es von ihnen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgaben erhoffen.
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