Wolfgang Lohmann (NA), 2001-11-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wenn das, was wir hier zum Teil gehört haben, nicht so
traurig wäre, wäre es zum Lachen: Wir werden es nicht zu
einer Steigerung der Beitragssätze kommen lassen, sondern die gesetzlich festgesetzten Lohnnebenkosten senken. Man kann eigentlich auch sagen - das ist schon angedeutet worden -: Wenn wir nicht alle möglichen Tricks
angewendet hätten, dann wäre der Beitragssatz noch viel
stärker angestiegen.

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Was sind das eigentlich für Verdrehungen und Wortschöpfungen? Sie haben vorhin einmal von Wertschöpfung gesprochen. Sie aber sind schon längst von der Wertschöpfung weg und bei der Wortschöpfung angekommen.

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Das erinnert mich an die Zeiten, als ein sehr bekannter
Bundeskanzler Ihrer Fraktion auch ein großes Wort geschöpft hat. Er hat aus dem nicht vorhandenen Wachstum
ein Minuswachstum gemacht. Hauptsache, es kam das
Wort „Wachstum“ vor, auch wenn es ein Minuswachstum
war. Auf diese Weise begeben Sie sich jetzt in die Diskussion und tun dies sehr lautstark.

Ich möchte jedoch ein anderes Thema ansprechen, das
heute nur in einem Nebensatz erwähnt worden ist, obwohl

es wirklich ernst ist. Es geht nämlich um die Pflegeversicherung. Nun könnte man ja sagen - das werden Sie wahrscheinlich tun -: Damit haben wir keine Probleme, weil es
einen gesetzlich festgelegten Beitragssatz von 1,7 Prozent
gibt. Er kann nicht erhöht werden. Infolgedessen wird das
gesamte Problem nicht berührt.

({2})

Aber es passt hinten und vorne nicht; denn der Schein
trügt. Die Pflegeversicherung hatte vor einigen Jahren
Reserven, wovon Sie heute noch zehren. 1998 waren
10 Milliarden DM in der Pflegeversicherung.

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1997 konnte die Pflegeversicherung noch einen Überschuss von 1,6 Milliarden DM erwirtschaften. 1998 waren es nur noch 250 Millionen DM, aber immerhin war es
noch ein Überschuss.

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- Jetzt schreit der Herr Schösser wieder dazwischen. Sie
sind ja gleich dran! - 1999 ist die Pflegeversicherung
erstmals in die roten Zahlen geraten und hat ein Defizit
von 74 Millionen DM ausgewiesen. Für 2003 - das ist alles seriös errechenbar - muss man mit einem Defizit von
1,7 Milliarden rechnen.

Hinzu kommt, dass der Pflegeversicherung durch die
Absenkung der Beiträge für Empfänger von Arbeitslosenhilfe im Rahmen des Haushaltssanierungsgesetzes
- auch das ist hier im Laufe der letzten Wochen schon
mehrfach gesagt worden - 400 Millionen DM jährlich
entzogen werden. Die drängenden Probleme aber, die es
gibt, werden nicht oder nur unzulänglich angegangen.
Die demographische Entwicklung - auch das wissen wir
alle - wird die Sache noch verschärfen.

Durch das so genannte Pflege-Qualitätssicherungsgesetz, mit dem ein ungeheuer großer bürokratischer Aufwand verbunden ist, werden personelle Ressourcen gebunden, die auch nicht weiterhelfen. Manche Pflegende
sagen, sie müssten eine drittklassige Pflege erstklassig beschreiben. So ist der Zustand.

Auch der Entwurf des Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetzes löst die Probleme nicht. Die zusätzlichen Leistungen im Rahmen der ambulanten Pflege von 2,47 DM täglich sind doch geradezu lächerlich.

Wie gesagt, mit der Absenkung der Beitragsbemessungsgrenze für die Empfänger von Arbeitslosenhilfe entzieht die Bundesregierung der Pflegeversicherung
400 Millionen DM. Jetzt rächt sich dieser Fehler.

Sie fragen nun, was wir für eine Position haben. Wir
haben einen eigenen Entwurf vorgelegt, der beispielsweise eine Förderung der ambulanten und stationären
Hospizarbeit vorsieht. Dadurch wird eine bessere Versorgung der dementen Personen erreicht, die dringend notwendig ist, und die Versorgungsstruktur wird positiv verändert.





Unser Vorschlag wird aber abgelehnt. Wir fordern Sie
auf: Nehmen Sie doch wenigstens die Politik der Haushaltssanierung zulasten der Pflegeversicherung zurück.
Dann wären die erforderlichen Mittel da, um den altersverwirrten und betreuungsbedürftigen Menschen in
Deutschland in Zukunft ein menschenwürdiges Leben zu
sichern. Wir meinen, dass wir ihnen das schuldig sind.

Vielen Dank.

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