ulla jelpke (NA), 2016-09-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der

Tat stehen manche Motorradklubs heute leider nicht
nur für die Freiheit auf zwei Rädern oder für die EasyRider-Romantik . Einige bekannte international agierende Rockerklubs dienen auch als Deckmantel für die
organisierte Kriminalität . Ein Teil ihrer Mitglieder sind
in Schutzgelderpressung, Drogenhandel, Zuhälterei, ja
sogar in Menschenhandel verstrickt . Immer wieder gibt
es Tote bei Bandenkämpfen . Deswegen ist die Linke sehr
dafür, diesem Teil der Rockerszene den Kampf anzusagen .

({0})

Doch Verbote von Symbolen oder Kennzeichen greifen
oft ins Leere,

({1})

weil die kriminellen Rocker sich schnell unter anderem
Namen neu formieren und sich einfach die Kutte eines
Nachbarklubs überstreifen . Notwendig und legitim wäre
es, gegen einen Rockerklub, wenn er denn als Deckmantel für schwere Kriminalität dient, mit den Mitteln des
Straf- und Vereinsrechts vorzugehen .

Die Bundesregierung aber will es sich einfach machen . Sie will selbst dann, wenn nur eine einzelne Ortsgruppe eines Vereins verboten wird, deren Symbole
gleich bundesweit für alle Mitglieder unter Strafe stellen .
Das ist eine völlig unverhältnismäßige Maßnahme, die
noch dazu mit dem föderalen Prinzip meines Erachtens
nicht vereinbar zu sein scheint .

({2})

Es geht hier nicht nur um kriminelle Rockergruppierungen, wie uns der Gesetzestext fälschlicherweise suggeriert; denn diese werden nur als ein Beispiel genannt .
Man muss sagen, dass eigentlich jedes Mal, wenn wir
über Gesetzesverschärfungen im Bereich der inneren
Sicherheit diskutieren, eine Gruppierung als Begründung angeführt wird . Wir sind uns hier aber sicherlich
alle einig, dass Nazis, Dschihadisten, Kinderpornoringe
und natürlich auch kriminelle Rocker bekämpft werden
müssen . Doch in der Praxis trifft eine Gesetzesverschärfung jedes Mal auch ganz andere Gruppierungen als die
ursprünglich zur Rechtfertigung der Verschärfung angeführten . Nehmen wir einmal an, eine Hooligan- oder
Ultragruppe wird verboten, weil sie regelmäßig Gewalttaten verübt . Sollen nun auch andere, friedliche Fangruppen von Fußballvereinen in Sippenhaft genommen
werden, nur weil sie die gleichen Logos und Farben wie
die verbotene Ultragruppe verwenden? Auch einige Beispiele aus dem politischen Bereich, von links bis rechts,
würden mir hier einfallen . Diese Unbestimmtheit des
Gesetzes eröffnet der Behördenwillkür einmal mehr Tür
und Tor, und deswegen können wir diesem Gesetz nicht
zustimmen .

Meine Damen und Herren, seien wir mal realistisch!
Kriminelle Rockerbanden werden ihre Straftaten doch
nicht deswegen einstellen, weil sie ihre Kutte nicht mehr
tragen dürfen . Soweit sie überhaupt eines äußeren Erkennungszeichens bedürfen, werden sie auf unverfängliche
Symbole ausweichen . Die meisten Verbrecher agieren
gänzlich ohne verräterische äußere Kennzeichnung, da
diese einer kriminellen Aktivität ja in der Regel eher abträglich erscheint .

Der Kern des Problems mit den kriminellen Rockerbanden ist ein anderer . Es ist ein offenes Geheimnis, dass
manche der in organisierte Kriminalität verwickelten Rockergruppen gute Kontakte zur Politik, zur Polizei, aber
auch zum Justizapparat pflegen. Ich nenne hier nur als
Beispiel Hannover; aus zeitlichen Gründen kann ich das
leider nicht ausführen . Ermittlungen gegen diese Banden
verlaufen also oft im Sande, weil diese zum Beispiel von
der Polizei vor einer Razzia gewarnt worden sind . Ich
finde, diesen Saustall muss man ausmisten. Man muss
etwas Vernünftiges tun, damit das nicht mehr passiert .
Doch dazu braucht es den nötigen politischen Willen,
und den vermissen wir hier .

Dieser Gesetzentwurf ist zum einen untauglich, weil er
sich auf Symbolpolitik beschränkt . Zum anderen schießt
er über das Ziel hinaus, weil durch das großzügige Verbot von Vereinswappen und Ähnlichem auch viele Unschuldige betroffen sind . Insofern denken wir, dass wir
noch einmal im Ausschuss darüber beraten sollten . Es ist
jedenfalls keine effektive Bekämpfung von organisierter
Kriminalität, wenn man Symbole bekämpft .

Danke .

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