windelen (NA), 1966-03-03:
Herr Kollege Hermsdorf, Sie haben sich diese Freiheit immer dann genommen, wenn Sie sie für zweckmäßig und notwendig hielten,
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und Sie haben sich immer dann beklagt, wenn wir unsererseits von dieser Freiheit Gebrauch gemacht haben. Ich würde Ihnen sogar zustimmen. Ich habe den Fall nur wegen des engen haushaltsmäßigen Zusammenhangs der beiden Positionen erwähnt. Wenn das Land Nordrhein-Westfalen dem Antrag der SPD folgend diese Position gestrichen hätte, dann hätten wir - und das hätte uns eigentlich recht sein können- in unserem Haushalt die korrespondierende Position von etwa 30 Millionen DM gleichfalls streichen müssen, weil das eine Gemeinschaftsaufgabe ist. Aber es geht hier nicht um eine Verquickung von Landes- und Bundespolitik, sondern hier ist der Bundeshaushalt ganz unmittelbar und direkt angesprochen.
Wir haben noch einmal gefragt, weil Herr Kollege Möller das Thema angeschnitten hat, warum Sie damals die Zustimmung zum Haushaltssicherungsgesetz verweigert haben, wenn Sie doch an der Grenze von 69,15 Milliarden DM - dafür war das Haushaltssicherungsgesetz die Voraussetzung - festhalten wollen. Herr Kollege Professor Schiller hatte uns damals eine Auskunft gegeben; die lautete so:
Wir können das gar nicht beurteilen, hier 2,9 Millarden DM von einem imaginären Budget abzuziehen, dessen Größenordnung zwar im Moment durch eine Zahl
- 69,15 Milliarden DM angegeben wird, dessen Relation zu den darauffolgenden Haushalten jedoch völlig im ungewissen ist. Da sagen wir: Bitte, tretet mal an mit der vierjährigen mittelfristigen Finanzplanung, dann wollen wir weitersehen.
Nun, Sie haben jetzt den Haushalt vorliegen, und jetzt kennen Sie die Zahlen der finanziellen Vorausschau für die nächsten vier Jahre. Was würden Sie nun sagen? War dieses Gesetz notwendig? Würden Sie wenigstens im nachhinein sagen, daß es notwendig und richtig war? Oder würden Sie auch jetzt noch sagen: nein, so kann man das nicht machen?
An anderer Stelle sagte Kollege Professor Schiller zum gleichen Thema:
Wenn Sie
- die Koalition oder die Regierung im Sommer für 1965 eine Kürzung von 3 oder 5 Milliarden DM eingereicht hätten, dann hätten Sie richtig gelegen.
Auf die Zwischenfrage, was die SPD dann wohl gesagt hätte, kam Ihre Antwort: „Die hätten Sie ja niederstimmen können." Daraufhin kam aus den Reihen der Koalition die Feststellung: „Herr Schiller, das werden wir uns gut merken."
Aber es gibt noch eine andere Version zum gleichen Gegenstand der Verhandlung, warum Sie damals die Zustimmung zum Haushaltssicherungsgestz nicht gegeben haben. Ihr stellvertretender Vorsitzender Herbert Wehner hat kürzlich dem „Spiegel" ein Interview gegeben. „Der Spiegel" fragte einiges und äußerte u. a. den Verdacht, die SPD wolle die Fragen, zu deren Lösung ihre Zustimmung nötig sei, benutzen, um in die Regierung zu kommen, ohne selber eigene Lösungen parat zu haben. Die Antwort von Wehner: Das sei nicht ganz zutreffend - man beachte die Feinheiten: „nicht ganz zutreffend" -, immerhin habe man seine Parteitagsbeschlüsse, und das sei schließlich auch schon etwas. Wehner sagte dann weiter:
Aber in einem Punkte möchte ich Ihnen recht geben: beim Haushaltssicherungsgesetz hat es bei uns unterschiedliche Meinungen gegeben.
Nun, was gilt also jetzt: Herr Möller oder Herr Professor Schiller oder Herr Wehner? Was gilt: Bundestagsprotokolle oder „Spiegel"? Was gilt jetzt: Verantwortung fürs Ganze oder ein bißchen Parteitaktik? Beides gleichzeitig kann nicht gut richtig sein.
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Seit einiger Zeit haben die Demoskopen die Volkstümlichkeit des Sparens entdeckt, und seitdem sind nun alle fürs Sparen. Auch die Opposition ist jetzt für das Sparen, und so hat schon ihr Vorsitzender Willy Brandt in der Wahlillustrierten die Wahlwirksamkeit und Werbewirksamkeit des Sparens entdeckt. Er schreibt da:
Sparsamkeit ist zweifellos eine deutsche Tugend, aber wir werden dafür sorgen, daß nicht mehr am falschen Ende gespart wird.

Und er schließt:
Es mag geschehen, was will: ich lasse mich durch nichts beirren - diese Politik werde ich durchsetzen.
Nun, unsere Frage: Wo ist denn das richtige Ende? Wo ist also die klare Rangordnung? Nicht nur vage Andeutungen, sondern die klare Alternative! Oder gibt es auch hier wieder - wie beim Haushaltssicherungsgesetz - unterschiedliche Meinungen bei Ihnen?
Wir haben Verständnis für Ihre Schwierigkeiten. Wir erwarten kein Verständnis für die unseren. Wir werden uns eben zu Beschlüssen durchringen müssen. Das wird bei Ihnen so schwierig sein wie bei uns,
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wobei halt der Unterschied ist, daß wir die letzte Verantwortung zu tragen haben
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Die SPD hat in der Vergangenheit praktisch allen ausgabewirksamen Gesetzen zugestimmt; sie hat - auch das sei hier noch einmal festgestellt -, teilweise erhebliche Erhöhungsanträge gestellt, die wir aus unserer Verantwortung für die finanzielle Ordnung ablehnen mußten.
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Wir sind deswegen im Land teilweise arg geprügelt worden. Aber das hat uns ein wenig härter gemacht.
Ich habe aber die Frage zu stellen: Woran lag es denn, daß Sie damals zustimmten und noch Erhöhungsanträge stellten? Haben Sie damals die Konsequenzen nicht ganz übersehen? Warum machen Sie uns dann heute Vorwürfe? Oder haben Sie sie erkannt, vielleicht sogar beabsichtigt? Wo bleibt aber dann die Verantwortung dem ganzen Volk und dem Grundgesetz gegenüber?
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Aber schließlich ist es in dieser Stunde müßig, Schuldige zu suchen. Jetzt gilt es vielmehr zu handeln. Wir werden uns unserer Verantwortung nicht entziehen. Wir hätten Sie lieber - auch damals beim Haushaltssicherungsgesetz schon - überzeugt und gewonnen. Wenn das nicht möglich ist, werden wir Sie entsprechend Ihrer Aufforderung, Herr Professor Schiller, eben „niederstimmen" müssen, so schmerzlich das für uns vielleicht sein mag. Wir möchten uns nicht wieder nachher Ihre Vorwürfe zuziehen, wir hätten das ja wissen müssen, und es sei schließlich Aufgabe der Regierung und der Mehrheit zu handeln. Ich füge hinzu: wahrscheinlich dann eben Aufgabe der Opposition, nachträglich zu kritisieren.
Wir würden Sie nicht gern „niederstimmen"; wir würden es sehr viel lieber sehen, wenn wir uns auf einer mittleren Linie finden könnten oder, wie Herr Präsident Schoettle vorschlug, der besseren Einsicht zum Durchbruch verhelfen könnten. Aber
Sie haben uns so hart und so nachdrücklich an die Verantwortung, die wir als Mehrheit tragen, erinnert; wir werden uns dieser Verantwortung nicht entziehen, so schwer sie auch sein mag.
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