peter rauen (NA), 2002-03-01:
Ich habe noch einige weitere Punkte, die zeigen, warum die FDP mit ihrem Antrag
Recht hat und warum wir ihn unterstützen. Gesundheitsministerin Schmidt lässt sich ein notwendiges Gesetz vom
Pharmaverband abkaufen

({0})

und verzichtet auf das Gesetz, ein Vorgang, den selbst eine
Verfassungsrichterin jüngst öffentlich als schweren Anschlag auf die staatliche Ordnung bewertet hat.

({1})

Arbeitsminister Riester verteilt EG-Arbeitsmarktmittel nach Gutsherrenart und hat es zu verantworten, dass
durch falsche Statistiken bei der Bundesanstalt für Arbeit
das Vertrauen der Menschen in wichtige Institutionen erschüttert wird. Finanzminister Eichel macht der Post AG
ein milliardenschweres Mehrwertsteuergeschenk. In
Brüssel macht er Zusagen - diese können nach seriösen
Einschätzungen überhaupt nicht eingehalten werden -,
nur um sich die Blamage eines blauen Briefes zu ersparen.

({2})

Während wir über dieses Thema diskutieren, ist keiner
der angesprochenen Minister anwesend. Wozu brauchen
sie eigentlich das Parlament?

({3})

Vielleicht wird die Zeit genutzt, um mit irgendwelchen Interessenverbänden und Lobbyisten neue Deals auszuhandeln, von denen wir Parlamentarier erst aus der Presse erfahren können.

({4})

Viel schlimmer ist aber, dass der Bundeskanzler bei
dieser Debatte nicht anwesend ist, obwohl der Inhalt dieses Antrages schon sehr lange bekannt ist. Er hat nach unserer Verfassung die Richtlinienkompetenz für die Politik
und muss das Handeln seiner Minister verantworten.
Diese Pleiten- und Pannenserie, verbunden mit der Missachtung des Parlaments, ist letztlich die Politik Schröders.
In meiner Heimat gibt es dazu einen treffenden Spruch:
Der Fisch stinkt vom Kopf.

({5})





Die Politik Schröders - eine Politik der Beliebigkeit, der
runden Tische, der Moderation von Interessen anstelle einer Politik der Durchsetzung von politischen Grundüberzeugungen - ist gescheitert. Wenn er schon keine Erklärung durch seine Minister, was eine Missachtung des
Parlaments ist, abgeben will, dann sollte er den Menschen
in Deutschland wenigstens seine Vorstellungen darüber
mitteilen, wie es in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt weitergehen soll.

Wir befinden uns in einer tiefen Rezession. Viele
fleißige Menschen haben ihre Arbeit verloren. Mittelständische Betriebe wissen in zunehmendem Maße nicht
mehr, wie es weitergehen soll. Die Politik der ruhigen
Hand von Schröder

({6})

erweist sich zunehmend als eine Politik der Ratlosigkeit.

({7})

Wenn man richtige Antworten geben will, muss man zuvor treffend analysieren.

Ich komme zurück auf das, was gestern hier in der Debatte über die Arbeitsmarktpolitik eine Rolle gespielt hat.
Der Parlamentarische Staatssekretär Andres und viele andere Redner haben uns glauben machen wollen, dass es einen Aufwuchs der Beschäftigung in Deutschland gegeben habe. Das ist nachweisbar nicht der Fall.

({8})

Zum Verständnis für alle muss ich eines klarstellen: Wenn
2 Millionen zusätzliche Teilzeitarbeitsplätze geschaffen
werden, dafür aber 1 Million Vollzeitarbeitsplätze verloren gehen, dann gibt es zwar 1 Million Beschäftigte mehr;
aber mehr gearbeitet wird in Deutschland deshalb nicht.

({9})

Es wird immer von einem Beschäftigungsaufwuchs geredet, obwohl es in Wahrheit im letzten Jahr in Deutschland
einen massiven Rückgang der Beschäftigung gegeben
hat.

({10})

Ich muss Ihnen schon vorhalten, was Ihnen im Auftrag
der Regierung und auf Kosten des Steuerzahlers der Sachverständigenrat bereits im November 2000 ins Stammbuch geschrieben hat. Es wird zwar von einem Aufwuchs
an Beschäftigung gesprochen. Aber weiter heißt es im
Jahresgutachten des Sachverständigenrates:

Diesem Beschäftigungsanstieg in Personen steht allerdings kein entsprechender Anstieg in Erwerbstätigenstunden gegenüber: Im Jahre 2000 unterschied
sich das gesamtwirtschaftlich geleistete Arbeitsvolumen nicht wesentlich von dem des Vorjahres. Die
Diskrepanz zwischen dem Beschäftigungsanstieg in

Personen und demjenigen in Erwerbstätigenstunden
war im Wesentlichen auf die Zunahme im Segment
der geringfügigen Beschäftigen zurückzuführen, für
die seit Einführung der Meldepflicht eine bessere statistische Erfassung möglich ist.

({11})

Ein Jahr später, vor wenigen Monaten, hat der Sachverständigenrat - ein Gremium führender hervorragender
Wissenschaftler, die von der Regierung bestellt und bezahlt werden - noch einmal festgestellt:

Das gesamtwirtschaftliche Arbeitsvolumen, das die
unterschiedlichen Wochenarbeitszeiten der Beschäftigten berücksichtigt und somit ein genaueres Bild
vom Einsatz des Produktionsfaktors Arbeit zu zeichnen vermag als die Anzahl der Erwerbstätigen, ist um
1,0 v. H. gesunken und verdeutlicht damit die gegenüber dem Vorjahr schlechtere Entwicklung am
Arbeitsmarkt.

({12})

Die Wahrheit ist: In Deutschland wurde im Jahre 2001
weniger gearbeitet als 1998. Aufgrund des Rückgangs der
Erwerbsstunden hatten wir im letzten Jahr 600 Millionen
Arbeitsstunden weniger.

Damit es alle ökonomisch und im Hinblick auf die sozialen Sicherungssysteme auch verstehen: Wenn man bei
einem normalen Facharbeiter zu seinem Stundenlohn von
27 DM den Arbeitgeberanteil für die Sozialversicherung,
den Beitrag an die Berufsgenossenschaft und darauf insgesamt die Mehrwertsteuer von 16 Prozent hinzurechnet,
dann kommt man zu dem Ergebnis, dass eine solche fehlende Arbeitsstunde rund 40 DM kostet. Wenn 600 Millionen Stunden fehlen, dann entspricht das einem nicht
mehr vorhandenen Wirtschaftspotenzial von 24 Milliarden DM. Dass die Beitragseingänge wegbrechen, ist der
Grund dafür, dass die Haushalte der sozialen Sicherungssysteme in große Probleme geraten und die Krankenkassen ihre Beiträge erhöhen müssen.

({13})

Eigentlich müsste ein Nachtragshaushalt eingebracht
werden. Denn in den Eckdaten des Haushaltes 2002 war
ein Wachstum von 1,25 Prozent vorgesehen. Herr
Metzger, Sie wissen es ganz genau: Minister Eichel hat in
seiner Rede zum Jahreswirtschaftsbericht von nur noch
0,7 Prozent gesprochen. Die Zahl von 3 850 000 Arbeitslosen war ein Eckpunkt im Haushalt 2002. Wir werden im
Durchschnitt des Jahres 2002 rund 300 000 mehr haben.
Wir haben also gewaltige Haushaltsrisiken.

Einen letzten Punkt möchte ich ansprechen - er treibt
mich besonders um -: Minister Eichel hat in der letzten
Woche bei der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht verkündet, dass der Aufschwung bevorsteht. Er hat den Geschäftsklimaindex genannt. Das sind subjektive Erwartungen. Die Realität in der deutschen Wirtschaft sieht
völlig anders aus. Wir befinden uns in der tiefsten Rezession, die man sich nur vorstellen kann.





Dann höre ich immer wieder - auch vom Kanzler
selbst; schade, dass er nicht anwesend ist -, man warte auf
den Aufschwung in Amerika. Ich muss sagen: Es ist ein
Anachronismus, wenn ein deutscher Kanzler den Aufschwung in Amerika herbeisehnt, damit wir in Deutschland mehr Wachstum haben.

({14})

- Herr Schmidt, Sie sollten lieber zuhören. Sie verstehen
von der Wirtschaft viel zu wenig, um hier Zurufe zu machen.

({15})

Ich habe 35 Jahre meines Lebens Steuern gezahlt und über
100 Menschen Arbeit gegeben. Davon können Sie nur
träumen.

({16})

Mich hier zu verbessern ist eine Frechheit - um es einmal
sehr deutlich zu sagen. So geht es einfach nicht.

({17})

- Sie sollten sich das hier in aller Deutlichkeit anhören,
nachdem Sie wieder Ruhe gewonnen haben.

Der Export ist nicht unser Problem. Das Wachstum der
letzten Jahre wurde ausschließlich durch den Export getragen. Wir hatten im letzten Jahr, bezogen auf den außenwirtschaftlichen Anteil, noch ein Wachstum von 1,6 Prozent zu verzeichnen. Aber auf dem Binnenmarkt haben
wir bereits seit Anfang des Jahres 2001 eine tiefe Rezession.

({18})

Wenn die Weltwirtschaft wirklich anspringt, dann hat
zunächst der Export etwas davon, aber noch lange nicht
die Binnenkonjunktur.

({19})

Im Hinblick auf die Arbeitnehmer, die hier in Deutschland nicht über die Grenzen hinweg operieren können und
aufgrund unseres Steuer- und Sozialrechts immer weniger
von ihrem Lohn in der Tasche behalten, ist nicht im Ansatz zu sehen, dass sich etwas ändern könnte.

({20})

Ich sage Ihnen abschließend: Einer der größten Fehler
der Regierung Schröder war, dass sie geglaubt hat, unsere
Maßnahmen der Deregulierung des Arbeitsmarktes

zurücknehmen und den Arbeitsmarkt mit neuen Regulierungen weiter zementieren zu müssen,

({21})

und zwar mit neuen Regelungen hinsichtlich der
630-Mark-Jobs und der Scheinselbstständigkeit, mit dem
Recht auf Teilzeitarbeit und mit einem Betriebsverfassungsrecht, das lediglich die Macht der Gewerkschaften stärkt, aber die Betriebe weiter ruiniert. Mit diesen Unwahrheiten, die Sie selbst verbreiten wollen, und
auch mit der ewigen Erblastdiskussion erreichen Sie auf
dem Arbeitsmarkt nichts.

Ich sage noch einmal: In Deutschland wurde 2001 weniger gearbeitet als 1998.

({22})

Das ist das Ergebnis Ihrer verfehlten Wirtschafts-, Finanzund Sozialpolitik.

({23})