Hans Georg Wagner (NA), 2000-06-28:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Die Wirtschaft boomt, die Arbeitslosigkeit geht zurück, die Jugendarbeitslosigkeit wird erfolgreich bekämpft,

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das Kindergeld ist erhöht worden und das Erziehungsgeld
wird im nächsten Haushalt erhöht. In diesem Haushaltsplanentwurf stehen lauter gute Dinge drin; deswegen begrüßen wir nachdrücklich die Vorlage der Bundesregierung und sagen ihr unsere Unterstützung zu.

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Der Haushalt bewegt sich im Rahmen der Eckwerte,
die wir im Bundestag mit Mehrheit beschlossen haben.
Davon wird auch im weiteren Verfahren nicht abgewichen. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass wir im November zu einem guten Abschluss kommen. Die heutige
vorgezogene Debatte wäre eigentlich unnötig gewesen.

Herr Kollege Austermann, ich möchte auf einige
Punkte eingehen, die Sie immer wieder vorbringen. Sie
vergleichen unsere Haushalte immer mit dem verfassungswidrigen Haushalt des Jahres 1996. In Karlsruhe
liegt eine Klage vor, über die noch nicht entschieden worden ist. Der damalige Haushalt war verfassungswidrig;
Sie selbst haben im Bundestag die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts festgestellt. Ziehen Sie
also bitte keinen Vergleich mit dem, was nicht sein soll;
denn unsere Haushalte sind alle verfassungsgemäß. Wenn
man die Zahlen bis 2004 sieht, dann sind sie noch
verfassungsgemäßer, weil wir dann bei einem Unterschied von 48 Prozent zwischen der Nettokreditaufnahme
und den dann zu tätigenden Investitionen liegen.

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Das heißt, wir bewegen uns absolut im Rahmen der Verfassung. Es ist ein Haushalt, wie er besser nicht sein kann.
Wir sind stolz, die Verfassungsmäßigkeit des Haushaltes - es ist der dritte, den wir voll zu verantworten
haben - feststellen zu können. Wir erfüllen alle zugesagten Aufgaben.

Wenn Sie sagen, die Forschungsmilliarde fehle, dann
bitte ich Sie, doch einmal in den Haushaltsplan hineinzuschauen. Es ist schrecklich, dass Sie einfach immer wieder durch nichts bewiesene Behauptungen aufstellen. Bereits ein einfacher Blick in den Haushalt zeigt Ihnen:
500 Millionen DM mehr bei Frau Bulmahn und 500 Millionen DM mehr bei dem Wirtschaftsminister ergeben zusammengezählt 1 Milliarde DM mehr an Forschungsgeldern. Allein für Mittelstandsforschung werden im Haushalt etwa 70 Millionen DM mehr veranschlagt. Sie
müssen sich dies nur einmal ansehen!

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Wenn Sie sagen, die Privatisierungserlöse müssten anders verwendet werden, wir verwendeten sie falsch, dann
sage ich Ihnen: Sie haben alle Privatisierungserlöse zur
Schließung Ihrer Haushaltslöcher verbraucht und sie niemals für konstruktive Politik verwendet. Wir machen das
völlig anders. Wenn Erlöse eintreten sollten, dann verwenden wir sie dafür, dass endlich auch einmal positive

Dinge gemacht werden, das heißt, dass damit nicht nur die
Haushaltslöcher, die Sie verursacht haben, geschlossen
werden müssen.

Jetzt noch etwas zur Nettokreditaufnahme und zur Verschuldung insgesamt. Man muss ehrlich sein, Herr Kollege Austermann: Die Nettokreditaufnahme bedeutet
mehr Schulden. Wenn im Haushaltsentwurf 2001 eine
Nettokreditaufnahme von 46,1 Milliarden DM vorgesehen ist, dann sind das also 46,1 Milliarden DM mehr
Schulden. Wir bauen diese Schulden bis spätestens zum
Jahre 2006 ab, das heißt, wir führen die Nettokreditaufnahme bis zum Jahre 2006 auf Null zurück. Erst danach
beginnen wir damit, Ihren Schuldenberg abzubauen. Erst
im Jahre 2006 wird es uns möglich sein, Ihren Schuldenberg von 1,5 Billionen DM und die 82 Milliarden DM
Zinsen im Jahr abzubauen. Denken Sie daran: Das ist Ihr
Schuldenberg, der dann nach acht Jahren Regierung von
SPD und Grünen abgebaut werden kann.

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Ein Wort noch zum Verteidigungshaushalt. Begreifen
Sie denn nicht, dass wir hier das von Ihnen hinterlassene
absolute Chaos in der Verteidigungspolitik beseitigen?

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Die technologische Ausrüstung der Bundeswehr ist doch
so, dass sie nirgendwo eingesetzt werden kann. Das ist Ergebnis Ihrer Verteidigungspolitik. Wir sind dabei, dies zu
korrigieren,

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um die Bundeswehr auch für die Einsätze fit zu machen,
für die sie im Rahmen der NATO und der Vereinten Nationen gebraucht wird.

Sie haben gesagt, im Verkehrshaushalt sänken die
Investitionsausgaben. In der Tat, wenn man das so rechnet wie Klein Fritzchen, dann stimmt das auch, Herr Kollege Austermann. Man muss dabei allerdings berücksichtigen, dass von den insgesamt 6,1 Milliarden DM für den
Transrapid, der nun nicht von Hamburg nach Berlin, sondern möglicherweise irgendwo sonst in der Bundesrepublik gebaut wird, nur bis zu 1 Milliarde DM benötigt wird,
und zwar für die Ertüchtigung der Eisenbahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin. Das ist natürlich eine Reduzierung bei den Investitionen.

Wenn ich noch andere Maßnahmen wie etwa die Aktualisierung des Bundesverkehrswegeplans betrachte,
dann stelle ich fest, dass Sie auch dort ein Chaos hinterlassen haben. Der Bundesverkehrswegeplan war das
Lügenbuch der Nation,

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war das Lügenbuch der alten Koalition, mit dem Sie der
Bevölkerung draußen vorgegaukelt haben, diese OrtsumHans Georg Wagner


gehung werde gebaut, jener Autobahnabschnitt werde gebaut, diese Schienenstrecke werde gebaut,

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- Herr Kollege, Sie haben davon keine Ahnung -, obwohl
der Bundesverkehrswegeplan bis zum Jahre 2050 unterfinanziert ist. Die letzten Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans bis zum Jahre 2012 könnten frühestens im
Jahre 2050 umgesetzt werden.

Das war Ihre Politik. Die haben wir beendet. Deshalb
ist dies ein guter Haushaltsentwurf, den wir unterstützen
werden.

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