marion caspers-merk (NA), 1999-11-25:
Herr Kollege Laufs,
das, was Sie gerade vortragen, ist typisch für Ihre Politik, die wir gerade reparieren. Sie geben nämlich die
Mark zweimal aus. Das, was wir über die Ökosteuer
einnehmen, stecken wir voll in die Senkung der Rentenbeiträge

({0})

und - einen Teil davon - in die Förderung regenerativer
Energien.

({1})

Wenn Sie dies jetzt fordern, dann müssen Sie entweder
sagen, daß Sie die Lohnnebenkosten weniger senken
wollen als in unserem Konzept, oder Sie müssen den
Bürgerinnen und Bürgern schon erklären, warum Sie eine Ökosteuer im Kern ablehnen - Sie haben sie doch
hier im Haus abgelehnt - und gleichzeitig die Segnungen aufs „Ländle“ verteilen wollen. Das paßt nicht zusammen.

({2})

Über die Verkehrspolitik können wir beim einschlägigen Einzelplan noch diskutieren. Ich kann nur sagen:
Wenn es eine andere Finanzpolitik gegeben hätte als die,
die wir vorgefunden haben, wären wir in die Lage von
den 82 Milliarden DM Zinsen, die wir zahlen müssen,
jede Ortsumgehung in der Republik zu finanzieren. Das
müssen Sie sich ins Stammbuch schreiben lassen.

({3})

Mit der ökologischen Steuerreform nehmen wir ein
Stück weit die Kosten vom Faktor Arbeit herunter. Ich
will eine Zahl nennen, die 1997 vom damaligen Vorstand der Bundesbank in einer Studie publiziert worden
ist und die im übrigen im Abschlußbericht der EnqueteKommission nachgelesen werden kann: Es wird davon
ausgegangen, daß in den 16 Jahren, in denen Sie die Regierungsverantwortung innehatten, die Lasten auf dem
Faktor Arbeit von 45 Prozent auf 62 Prozent angestiegen
sind. Wenn wir bei der ökologischen Steuerreform die
Lasten auf die einzelnen Faktoren neu verteilen, dann
müßten Sie als Umweltpolitikerin und Umweltpolitiker
der Union sagen: Jawohl, dies ist ein mutiges Vorhaben,
das ist ein richtiger Schritt. Wenn Sie aber Kritik anzubringen haben, dann sollten Sie wenigstens in der Lage
sein, ein eigenes Konzept vorzulegen. Das vermissen
wir.

({4})

Sie haben uns vorgehalten, daß wir mit den Inhalten
des Koalitionsvertrages noch keine neuen Akzente gesetzt hätten. Wollen Sie nicht zur Kenntnis nehmen, daß
wir beispielsweise mit dem 100 000-DächerProgramm wirklich innovativ waren? Auch da möchte
ich Ihnen noch einmal die Zahlen nennen: Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums von letzter Woche sind
derzeit in der Bundesrepublik 3 500 Anträge mit einem
Volumen von 90 Millionen DM bewilligt worden.

({5})

Davon entfallen allein auf das Bundesland BadenWürttemberg und dort - worauf ich sehr stolz bin - insbesondere auf Südbaden über 25 Prozent der bewilligten
Aufträge. Daß dies wirklich Arbeit im Mittelstand organisiert und mithilft, die Energiewende zu beschleunigen,
nehmen Sie nicht zur Kenntnis. Was hat hingegen die
konservative Landesregierung in Baden-Württemberg
gemacht? Als in Baden-Württemberg Schwarzgelb an
die Regierung kam, wurde als erstes die Förderung von
Photovoltaik auf null gefahren.

({6})

Das sind die Tatsachen, mit denen Sie sich hier konfrontieren lassen müssen. Man kann nicht gegen ein
Programm sein und sagen, das sei viel zuwenig, wenn
man gleichzeitig in der Landespolitik diese Programme
auf null fährt. Ich muß sagen: Wir hätten im Bundesland
Baden-Württemberg gerne eine so große Photovoltaikanlage wie in Nordrhein-Westfalen. Ich bin sehr froh,
daß die Landesregierung hier ein Stück weit etwas getan
hat.

({7})

- Eine Riesenfabrik.

In Südbaden gab es eine, die Herr Salvamoser in
kleinerer Version in Freiburg gebaut hat. Er hatte in vier
Gesprächen mit dem Landeswirtschaftsminister von Baden-Württemberg versucht, eine Förderung oder zumindest eine Bürgschaft für den Bau zu bekommen. Das Ergebnis war eine Absage auf der ganzen Linie.

({8})

Das ist Ihre Politik, die ich Ihnen vorhalte: Sie sind hier
doppelzüngig und kritisieren uns für Dinge, die Sie in
Ländern, in denen Sie die politische Mehrheit haben,
nicht durchsetzen.

({9})

Ich glaube, daß wir mit den drei Punkten, die wir begonnen haben - die Energiewende ist eingeleitet, die
ökologische Steuerreform ist auf dem Weg, und wir beginnen damit, die nationale Nachhaltigkeitsstrategie umzusetzen -, wichtige Voraussetzungen für eine Neuorientierung in der Umweltpolitik geschaffen haben.

Frau Kollegin Homburger, wenn Sie sagen, es sei eine Initiative aus dem Parlament gewesen, muß man
schon bei der Wahrheit bleiben: Es war ein Antrag, den
die Regierungsfraktionen vorgelegt, den wir mit Ihnen

rückgekoppelt und bei dem wir gesagt haben, man solle
im Interesse der Gemeinsamkeit gemeinsame Vorstöße
machen.

({10})

Sie nehmen auch nicht zur Kenntnis, daß gleichzeitig
die Vorarbeiten zur Berufung eines Rates für Nachhaltigkeit begonnen haben. Sie werden überrascht sein, mit
welchen konkreten Ergebnissen wir die Nachhaltigkeitsdebatte im Januar wieder beginnen werden. Ich hoffe,
Sie werden uns dann dafür loben, daß wir erste Schritte
eingeleitet haben

({11})