Horst Schmidbauer (NA), 1995-06-29:
Ich darf wiederholen: Es wird auf diese Billiglösung spekuliert. Es ist durch die Anhörung sichtbar geworden, daß durch die Vorgaben - die Ausgleichsbank muß die Kalkulationen auf Grund der 250 Millionen DM machen - die begrenzte Lebenserwartung der Menschen einbezogen wird. Das steht konträr zur Auffassung des Untersuchungsausschusses und zu dem Wollen der Menschen, die eine Kapitalentschädigung und keine Rente haben möchten. Die Rente im Entschädigungsbereich war bei den ConterganFällen angemessen, weil die Kinder ihr Leben lang daraus eine Unterstützung und Förderung erfahren müssen. Aber man kann keine Rentenlösung für Menschen machen, die nur noch eine begrenzte Lebenserwartung haben.
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Deswegen ist das ein Verstoß gegen ethisches Empfinden, wenn man mit dem Faktor der begrenzten Lebenszeit Entschädigungsgesetze kalkuliert.
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- So ist es.
Vierter Kritikpunkt: Fehlende Laufzeitgarantie. Nach dem Willen der Koalition soll die Stiftung erlöschen, wenn die Stiftungsmittel verbraucht sind. Die Koalition will das Risiko der ungenügenden finanziellen Ausstattung der Stiftung nicht tragen. Statt dessen lädt die Koalition das Risiko ausgerechnet auf den Rücken der schwächsten Gruppe der Opfer: der hinterbliebenen Kinder. Ich frage Sie: Wieso gibt es bei der Contergan-Stiftung keine zeitliche Begrenzung, während es beim HIV-Entschädigungsgesetz eine solche zeitliche Begrenzung gibt?
Fünfter Kritikpunkt: Der verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Haftungsausschluß. Schlimm: Bundesregierung und Koalition setzen sich über verfassungsrechtliche Bedenken hinweg. Haftungsrechtler formulierten in der Anhörung des Gesundheitsausschusses: Humanitäre Hilfe und Rechtsstaatlichkeit dürfen sich nicht ausschließen oder behindern. Darum ist der Haftungsausschluß als Übermaßregelung ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip. Die Opfer und ihre Angehörigen werden genötigt,

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auf ihre Haftungsansprüche zu verzichten, wenn sie die Leistungen der Stiftung in Anpruch nehmen wollen. Das heißt, sie können ihre Ansprüche nach dem AMG nicht mehr gerichtlich geltend machen.
Jetzt kann man die Menschen verstehen, z. B. jene Frau, die einen Brief geschrieben hat. Jetzt verstehen wir ihre ohnmächtige Wut und Enttäuschung über eine Minimallösung, die sie als makaber, menschenunwürdig und Ohrfeige empfinden. Die Stiftung ist eine soziale Hilfe für existentiell-materielle Lebensbelastungen, aber eben nicht mehr, kein Versuch des Ausgleichs, kein Versuch der Wiedergutmachung, kein Versuch der Entschädigung.
Trotz unserer grundsätzlichen Kritik haben wir im Gesundheitsausschuß das Gesetz konstruktiv mitberaten. Die Not der betroffenen Menschen und ihre geringe Lebenserwartung zwingen uns, von einer Blockadehaltung Abstand zu nehmen. Die SPD wird sich deshalb heute enthalten.
Aber um der Gefahr einer Geschichtsklitterung vorzubeugen, legt die SPD-Fraktion dem Bundestag zugleich einen Entschließungsantrag vor.
Eine abschließende Bemerkung: Zwei nicht minder wichtige Aufgaben liegen noch vor uns: Erstens. Die Verbesserung der Arzneimittelsicherheit, damit sich eine solche Arzneimittelkatastrophe nicht wiederholen kann. Zweitens. Die Reform des Haftungsrechts im Arzneimittelgesetz, das sich im Lichte der Katastrophe als ungeeignet erwiesen hat, den Arzneimittelgeschädigten einen angemessenen Schadensausgleich zu gewähren.
Ich nenne nur die Stichpunkte, um die es hier geht: Beweislastumkehr bzw. Beweislasterleichterung für die Geschädigten, Festschreibung eines eigenen Haftungsanspruches auch für mittelbar Geschädigte, Einführung eines Schmerzensgeldes, Abschaffung der Versicherungslösung und des Pharmapools durch einen öffentlich-rechtlichen Fonds. Wir werden nicht länger hinnehmen, daß die Bewältigung dieser Aufgaben auf die lange Bank geschoben wird. Dies sind wir den Opfern schuldig.
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