Barbara Höll (NA), 2013-05-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

2008 begann die weltweite Finanzkrise, vor zwei Jahren
die Krise des Euro-Raums. Seitdem gibt es zumindest
ein politisches Umdenken dahin gehend, dass die Finanzmärkte reguliert werden müssen. Aber die Umsetzung erfolgt sehr schleppend. 2009, also vor vier Jahren,
wurde in Pittsburgh von den G-20-Staaten eine Reihe
von Beschlüssen gefasst. Sie sind immer noch nicht in
Gänze in Kraft.

Wir beraten hier heute drei Gesetzentwürfe; auf diese
möchte ich mich konzentrieren.

Erstens geht es um das CRD IV-Umsetzungsgesetz.
Ich versuche, es einfach auszudrücken: Es geht darum,
Eigenkapitalanforderungen, Liquiditätsstandards und
Maßgaben zur Unternehmensführung einfachgesetzlich
zu verankern, Stichwort Basel III. Da ich hier nicht den
gesamten Gesetzentwurf bewerten kann, möchte ich
zwei Punkte herausgreifen.

Erstens: die Eigenkapitalvorschriften. Prinzipiell ist
die Heraufsetzung der Eigenkapitalquote im Verhältnis
zu dem Kreditvolumen, mit dem die Bank arbeitet, richtig. Aber es stellt sich natürlich die Frage, ob die vorgeschlagenen Eigenkapitalanforderungen, die für die verschiedenen Bereiche unterschiedlich sind, ausreichen,
um Kredite ausreichend abzusichern. Darauf die klare
Antwort: nein.

Nehmen Sie das Beispiel der Verbriefungen; das ist
eine besondere Form von Wertpapieren. Hier wird jetzt
eine Eigenkapitalquote von 5 Prozent verlangt. Die
Organisation Finance Watch, ein gemeinnütziger Verein,
der das Ziel hat, das Finanzgewerbe zum Wohle der Gesellschaft zu beeinflussen, sagt: Wenn das verfolgte Ziel
erreicht werden soll, muss die Quote bei 20 bis 25 Prozent liegen. - Davon sind wir meilenweit entfernt. Aber
nur bei einer solch hohen Quote würde wirklich kein Anreiz mehr bestehen, locker-fröhlich mit Verbriefungen zu
spekulieren.

Zweitens: die Fremdverschuldungsquote; man kann
sie auch als Schuldenbremse für die Banken bezeichnen.
Verbindliche Pflichten sollen erst ab 2018 gelten, also
erst in fünf Jahren, neun Jahre nach dem Gipfel in Pittsburgh. Warum so spät? Das ist doch eine Frage, die sich
stellt. Bis dahin soll es nur eine Begrenzung der Bilanzsumme im Verhältnis zum Kernkapital und Offenlegungspflichten geben. Das ist einfach zu wenig.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine verbindliche Quote in Höhe von 3 Prozent für alle. Das halten wir für nicht zielführend, nicht deshalb, weil wir die
3 Prozent ablehnen, sondern weil wir eine Gleichbehandlung der verschiedenen Institute für nicht richtig
halten.

Lassen Sie mich an dieser Stelle hervorheben, dass
wir froh sind, dass der besonderen Rolle der Sparkassen
und Genossenschaftsbanken - dieses Anliegen haben
wir Linke im Finanzausschuss als Erste thematisiert - in
einem Mindestmaß Rechnung getragen wurde; denn genau diese Kreditinstitute zählten nicht zu den Verursachern der Finanzkrise.

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Insgesamt sage ich zur Umsetzung von Basel III: Die
Richtung stimmt, die Umsetzung ist zu zögerlich und
nicht ausreichend, und deshalb werden wir uns enthalten.

Zum zweiten Gesetz, zum AIFM-Umsetzungsgesetz
und zum AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz. Hier muss
man wirklich grundsätzliche Fragen stellen. Es geht um
die Regulierung von Fonds, die bisher noch nicht reguliert waren - so weit, so gut. Da diese Fonds aber kein
wirtschaftliches Eigenleben haben, erfolgt die Regulierung nur bei denen, die die Fonds verwalten, den Managern, also bei denen, die das Geld eingesammelt haben
und dann dafür zuständig sind. Aber lassen Sie uns doch
einmal die Frage stellen: Wozu braucht man diese Fonds
überhaupt? Der Nachweis, dass man sie braucht, ist
überhaupt noch nicht erbracht worden. Da Herr Sänger
gerade davon gesprochen hat, dass es sich dabei um
Vehikel handelt - für mich ist ein Fahrrad, das ich als
Vehikel bezeichne, schon kurz davor, nicht mehr fahren
zu können -, muss erst einmal der Nachweis erbracht
werden, warum es immer heißt: Die Finanzwelt muss
sich entwickeln können.

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Sie soll ihre Kernaufgaben erfüllen. Das ist der Drehund Angelpunkt.

Außerdem gibt es eine Minimumregelung, die besagt,
dass gewisse Vorschriften und Registrierungspflichten
eingehalten werden müssen. Aber sie gilt nur dann,
wenn das Fondsvermögen 100 Millionen Euro nicht
übersteigt. Dazu haben Sachverständige in der Anhörung gesagt: Damit wird der Großteil der Fonds überhaupt nicht erfasst.

Letzte Bemerkung. Sie führen eine völlig neue
Rechtsform ein: die Investmentkommanditgesellschaft.
Hierzu muss ich klipp und klar sagen: Das ist für international tätige Konzerne eine spezielle Form, Steuern
sparen zu können. Denn für sie ist das nur dann attraktiver, wenn sie die betriebliche Altersvorsorge in Deutschland zentral verwalten