emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
graf lambsdorff (NA), 1974-03-29:
Herr Kollege Strauß! Können wir uns vielleicht darauf einigen, daß ich Ihnen das selbstverständlich gern konzediere, daß Sie dann aber andererseits vielleicht auch davon ausgehen, daß es sich nicht um eine arrogante Mehrheitsentscheidung gehandelt hat, sondern um Ergebnisse einer langen und grund-lichen Diskussion?
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-29:
Die Sitzung ist eröffnet.
Folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiber' vom 27. März 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Leicht, Bremm, Dr. Wagner ({0}). Gerster ({1}), Dr. Gölter, Dr. Klepsch, Dr. Mertes ({2}), Pieroth, Susset, Frau Will-Feld, Dr. Freiherr von Weizsäcker, Dr. Blüm, Dr. Todenhöfer, Zeyer, Dr. Schulze-Vorberg, Dr. Kunz ({3}) und Genossen betr. Vorschlag der Kommission der Eurropäischen Gemeinschaften Dir eine Verordnung des Rates zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und Moste ({4}) beantwortet. Seine Antwort wird als Drucksache 7'1901 verteilt.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
a) Beratung des Jahresgutachtens 1973 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
- Drucksache 7/1273 Üherweisungsvorschlag des Altestenrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({5}) Haushaltsausschuß
b) Beratung des Jahreswirtschaftsberichts 1974 der Bundesregierung
- Drucksache 71646 --Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({6}) Haushaltsausschuß
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundeswirtschaftsminister Dr. Friderichs.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-29:
Wir treten in die Aussprache ein.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Strauß. Die Fraktion der CDU/CSU hat eine Redezeit von 60 Minuten angemeldet.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-29:
Herr Abgeordneter Strauß! Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
strauss (NA), 1974-03-29:
Ich möchte diesen Gedanken nur noch zu Ende führen. - Wir haben dann weiterhin, als Sie unseren Antrag im Oktober des letzten Jahres unter Ausnutzung Ihrer damals in diesem Hause und bis zum Ende der Legislaturperiode gegebenen, vom Wähler nicht mehr gedeckten Mehrheit abgelehnt haben, das gleiche - nur mit Umstellung von Weihnachtsgeld auf andere Steuersenkungsmöglichkeiten - im Januar dieses Jahres wiederholt. Und wiederum sind wir von dieser so darf ich es sagen - arroganten Mehrheit in diesem Hause einfach ohne Prüfung unserer Argumente an die Wand gedrückt worden. Sie wären heute in der Situation, in der Sie sind - und noch mehr in der Situation, in die Sie kommen werden froh, wenn Sie damals unsere Anträge - obwohl Sie von der Opposition waren - angenommen hätten.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-29:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Dr. Graf Lambsdorff!
 Dr. Graf Lambsdorff ({0}) : Herr Kollege Strauß! Würden Sie die Freundlichkeit haben, zur Kenntnis zu nehmen, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister hier ausgeführt hat:
Zum Thema Steuersenkungen, das in der letzten Zeit eine große Rolle gespielt hat, möchte ich nur sagen, daß es nach meiner Auffassung zu Anfang dieses Jahres durchaus diskutable Argumente zugunsten steuerlicher Erleichterungen gab,
({1})
- meine Damen und Herren, vielleicht darf ich meine Frage zu Ende stellen! doch haben die Argumente dagegen überwogen.
Und würden Sie die Güte haben, den letzten Halbsatz nicht zu verschlucken?
({2})
strauss (NA), 1974-03-29:
Ich bitte Sie, mir zuzubilligen, daß ich - weil ich im Gegensatz zu Ihnen kein gedrucktes Exemplar vorliegen hatte - aus seiner Rede nur entnommen habe, daß es diskutable Argumente für eine Steuersenkung gegeben habe.
({0})
Aber damals war der Ton anders, der in diesem Hause angeschlagen wurde.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-29:
Herr Abgeordneter Dr. Strauß, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
strauss (NA), 1974-03-29:
- Einen Moment bitte! 
Ich kann mir nicht vorstellen, daß ein „Inflationsförderungsgesetz" diskutabel ist.
({0})
Das würde ich auch als indiskutabel bezeichnen. - Bitte sehr, Graf Lambsdorff!
funcke (vizepräsident), 1974-05-21:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wehner?
graf lambsdorff (NA), 1974-03-29:
Herr Kollege Strauß, wenn Sie diese Zahlen und diese Tarifabschlüsse für richtig halten - worüber man sicher länger und ausführlich diskutieren könnte , würden Sie dann die Güte haben, zu sagen, wie die untergebracht werden können ohne Expansion der öffentlichen Haushalte.
strauss (NA), 1974-03-29:
Bitte sehr!
vohrer (NA), 1974-03-29:
Kollege Strauß, Sie haben jetzt alle gesellschaftlichen Gruppen aufgezählt. Nun müssen Sie doch auch sagen, wer das SozialDr. Vohrer
produkt, das Ihrer Ansicht nach gar nicht verteilt wurde, bekommt.
({0})
strauss (NA), 1974-03-29:
Sie haben eine halbe Minute zu früh gefragt, Herr Kollege.
Die Politik dieser Regierung nutzt noch erstens den Goldspekulanten, zweitens den Sachwertbesitzern, drittens den Funktionären,
({0})
viertens den linksradikalen Ideologen,
({1})
und zwar gerade denen, denen auf Grund einer verfehlten Berufsausbildung in einer normalen Gesellschaft keine persönliche Entfaltung gegeben ist,
({2})
weshalb sie in Zukunft auf allen möglichen Wegen mit allen möglichen Begründungen dafür verwendet werden sollen, mit guter Bezahlung die allgemeine Unzufriedenheit und das Versagen dieser Regierung als Sprengsatz zur Zersetzung unserer sozialen und rechtsstaatlichen Demokratie benutzen zu können.
Das Vertrauen zum Bundeskanzler haben ja nicht einmal mehr seine engsten Weggefährten. Das beweist die Kritik, die der Fraktionsvorsitzende der SPD in Moskau ausgesprochen hat. Ich habe ihm damals ja gesagt, es sei sein großes Verdienst, diesen Bundeskanzler auf das wahre Maß seiner Bedeutung reduziert zu haben.
({3})
Das beweist die Kritik, die Helmut Schmidt als sein Stellvertreter im Vorsitz der SPD ungehemmt im Lande in aller Öffentlichkeit zum Ausdruck bringt, das beweisen auch die als Entlastungsvorschläge getarnten Entmachtungsversuche, die der Vorsitzende der Langzeitkommission der SPD, Herr von Oertzen, und Herr von Dohnanyi gemacht haben, auch wenn sie nachträglich zur Selbstkritik und reumütigen Zurücknahme ihrer Äußerungen veranlaßt worden sind.
({4})
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wehner?
strauss (NA), 1974-03-29:
Wenn Sie damit die Selbstkritik einführen wollen, Herr Kollege Wehner, habe ich nichts dagegen.
({0})
wehner (NA), 1974-03-29:
Herr Kollege Strauß, ich verstehe, daß Sie mir zuvorkommen wollen. Nur, ich habe eine Frage: Warum schmücken ausgerechnet Sie sich mit einem Strauß sozialdemokratischer Namen, wenn Sie den Bundeskanzler angreifen wollen?
({0})
ehrenberg (NA), 1974-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der so wohltuend sachlichen Rede des Bundeswirtschaftsministers und den konkreten Präzisierungen der gegenwärtigen Wirtschaftssituation, wie sie im Jahreswirtschaftsbericht zu finden sind, hat der Kollege Strauß unter erheblicher Überziehung der schon großzügig bemessenen Redezeit mehr als eine Stunde konkret zur Situation
({0})
und zu den notwendigen Maßnahmen nichts gesagt.
({1})
- Herr von Bismarck, ich habe sehr genau zugehört
({2})
und habe auch sehr genau verfolgt, was Herr Strauß in den letzten Wochen - allerdings dann sehr konkret - außerhalb dieses Hauses von sich gegeben hat.
({3})
Aber dort war es sehr viel konkreter. Ich hatte z. B. gehofft, hier heute seine konkrete Aussage aus dem „Stern" zu hören, daß er, wenn er die Wirtschaftspolitik machen würde, die Preissteigerungsraten
- ohne Ölkrise -- sehr schnell auf 4 % heruntergedrückt hätte; das stand vor wenigen Tagen im „Stern". Ich hätte also gerne gehört, wie Herr Strauß das machen würde.
({4})
- Von der Redezeit abgezogen! Herrn Strauß zum Gefallen lese ich es vor.
({5})
Frage des „Stern": „Welche Inflationsrate hätten Sie" -- gemeint sind Herr Strauß und die CSU -„garantieren können?" Darauf die Antwort von Herrn Strauß „Wenn ich einmal die Ölkrise und ihre Konsequenzen außer acht lasse, wäre es über die 4 " o herum möglich gewesen."
({6})

Da die Ölkrise mit eineinhalb Prozent zu veranschlagen ist, hätte also Strauß statt gegenwärtig 6 % 4 % erreicht. Herzlichen Glückwunsch! Er hätte uns hier nur auch sagen müssen - und das hat er nicht getan -, wie er es macht.
({7})
Das einzige, was konkret als Stabilitätsbeitrag zu werten wäre, wäre vielleicht die bundesweite Ausweitung der CSU; die mag ja stabilisierend wirken - aber sicher nicht für die Wirtschaft,
({8})
sondern höchstens für die CDU, weil dann die Kollegen Katzer, Blüm und Breidbach in dieser Partei keinen Platz mehr hätten.
({9})
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. von Bismarck?
ehrenberg (NA), 1974-03-29:
Bitte sehr!
bismarck (NA), 1974-03-29:
Herr Kollege Ehrenberg, sollte Ihnen wirklich entgangen sein, was der Kollege Strauß in der letzten Minute seiner Redezeit vorgetragen hat, und glauben Sie wirklich, daß das, was Sie jetzt unternommen haben, ein Ausflug in die Sachlichkeit war?
({0}) Dr. Ehrenberg ({1}) : Nein.
({2})
Aber lieber Herr von Bismarck, nach 70 Minuten Unsachlichkeit werden mir ja zu Beginn meiner Redezeit vielleicht drei Minuten des gleichen Genres gestattet. Jetzt kann es sachlich werden.
({3})
Ich will die Zeit nicht mit so viel Unsachlichkeit verwenden,
({4})
aber danach war ein solcher Anfang notwendig. Und jetzt werden wir konkret, aber noch bei der Rede von Herrn Strauß.
Herr Strauß hat als schwersten Vorwurf gegen diese Bundesregierung neben vielem anderen gesagt, das Finanzierungsdefizit vertrage sich nicht mit dem Stabilitätsziel. Ich hätte es als wohltuend empfunden, Herr Strauß, wenn Sie diesem Hause auch gleichzeitig - und das wäre konkret und sachlich gewesen - gesagt hätten, wie sich die Haushaltsansätze der Bundesländer mit dem Stabilitätsziel vertragen und wie sich weiter die Vielzahl von
Forderungen der CDU/CSU-Fraktion mit dem Stabilitätsziel vereinbaren läßt. Ich habe mir das einmal addieren lassen, verehrter Herr Kollege Strauß, was Sie und Kollegen Ihrer Fraktion in den letzten Wochen und Monaten an finanzwirksamen Forderungen gestellt haben. Das beläuft sich, mit spitzem Bleistift gerechnet, auf 40,2 Milliarden DM.
({5})
- Nein, das steht in Ihren Anträgen nicht drin.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Althammer?
althammer (NA), 1974-03-29:
Herr Kollege, ist Ihnen nicht bekannt, daß inzwischen genaue Nachrechnungen auf Grund der Vorlage Ihres eigenen Bundesfinanzministeriums vorhanden sind, wonach die vielberufenen Alternativen, die Sie von uns verlangen, die Gesamtsumme von 1,4 Milliarden DM über den Verlauf von mehreren Jahren betragen?
({0})
ehrenberg (NA), 1974-03-29:
Aber, verehrter Herr Althammer, wollen Sie z. B. den von Herrn Strauß so oft zitierten Inflationsentlastungsgesetzentwurf, der runde 10 Milliarden DM Mindereinnahmen gebracht hätte, bei dieser Rechnung nicht mitzählen?
({0})
- Nein, ich habe von der Veränderung des Haushaltsdefizits gesprochen,
({1})
und dabei wären ja wohl die 10 Milliarden DM zu berücksichtigen.
({2})
- Herr Althammer, bitte sehr!
althammer (NA), 1974-03-29:
Herr Kollege, wären Sie bereit, davon dann die Summe abzusetzen, die Ihre Steuersenkungspläne beinhalten?
breidbach (NA), 1974-03-29:
Herr Kollege Ehrenberg, könnten Sie diesem Hohen Hause vielleicht einmal sagen, was der deutschen Hausfrau, dem deutschen Rentner, dem deutschen Arbeitnehmer die höheren Preissteigerungsraten in Japan nützen, wenn es um ihre eigenen vitalen Interessen geht?
({0})
ehrenberg (NA), 1974-03-29:
Sie nutzen ihnen nichts, aber sie zeigen ihnen in aller Deutlichkeit, daß die Ursache dieser Inflationsrate nicht in der Bundesrepublik Deutschland zu suchen ist.
({0})
- Aber, lieber Herr van Delden, ich kann Ihnen
- ich wollte es eigentlich erst hinterher tun; aber auf Ihren Zwischenruf tue ich es jetzt - ,die Zahlen vorweg sagen, die bei mir hinten noch stehen.
({1})
- Wir hatten 1973 - Sie sagen: „Sie glauben es ja selber nicht"; ich komme auf Ihre Frage, Herr van Delden, zurück; ich beantworte auch Zwischenrufe in einem Zwischenruf - einen Außenhandelsüberschuß von 33 Milliarden DM. Das sind 4 Milliarden DM mehr als der gesamte Nettozuwachs der Lähne und Gehälter. Wenn man die Preissteigerungsraten aus dem internationalen Vergleich dazunimmt, kann ja wohl kein Mensch, der als Ökonom ernst genommen werden will, behaupten, daß die Hauptursache der Preissteigerungsraten anderswo liegt als in den steigenden Tendenzen des Weltmarktes.
({2})
Wer etwas anderes sagt, ist ein ökonomischer Ignorant und verschließt die Augen vor den Fakten, wie sie hier vorliegen.
({3})
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Althammer?
althammer (NA), 1974-03-29:
Herr Kollege Ehrenberg, glauben Sie wirklich, daß es in einer Situation, in der die Vertreter der Bundesregierung die Befürchtung aussprechen, daß unter Umständen zweistellige Preissteigerungsraten erreicht werden könnten, angemessen ist, hier davon zu reden, daß diese Regierung zu loben sei, weil wir nur eine Preissteigerungsrate von 7,6% haben?
schmidt (bundesminister der finanzen), 1974-03-29:
Aber nur für Herrn Dr. Häfele, der gemeinhin in der öffentlichen Debatte durch polemische Kunststücke beBundesminister Schmidt
sonders auffällt und der es deswegen verdient, auch eine Antwort zu bekommen.
({0})
häfele (NA), 1974-03-29:
Herr Minister, darf ich Ihre Bemerkung mit dem Aufräumen so verstehen, daß Sie demnächst im Bundeskanzleramt aufräumen wollen?
({0})
funcke (vizepräsident), 1974-05-21:
Herr Kollege Bußmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schröder? - Bitte!
schmidt (bundesminister der finanzen), 1974-03-29:
Nein. Eigentlich würde diese Zwischenfrage keine Antwort verdienen,
({0})
aber sie verdient doch eine, weil ich es für eine ziemliche Anmaßung halte, daß Sie offenbar in Ihrer Fragestellung davon ausgehen, ich könnte jemals den Bundeskanzler in derselben Optik haben wie den Kollegen Strauß.
({1})
Ich will aber doch mit Zahlen belegen, was ich behauptet habe. herr Strauß hat sich im Jahre 1968 als Finanzminister gezwungen gesehen - und ich kritisiere das nicht -, Haushaltsüberschreitungen in Höhe von 4 1/2 % des Gesamthaushalts zuzulassen. Ich kritisiere das nicht, ich habe das damals sogar gebilligt. Ich weiß, daß ich es gebilligt habe. Das kann auch in den Akten nachgesehen werden. Das war in Ordnung, das war auch gesetzlich in Ordnung. Daß Herr Strauß dafür keinen Nachtragshaushalt vorgelegt hat, war auch gesetzlich und grundgesetzlich in Ordnung. Es waren genau 4,4%. In dem Jahre, das Sie eben kritisiert haben, waren es 3,7 %. Ich kann die doppelte Moral nicht begreifen.
({2})
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Strauß?
schmidt (bundesminister der finanzen), 1974-03-29:
Ich wollte eigentlich nicht so gerne lauter Zwischenfragen annehmen,
({0}) aber bitte sehr, Herr Strauß.
Vizepräsident von Hassel: Bitte sehr!
strauss (NA), 1974-03-29:
Herr Bundesfinanzminister, sind Sie sich im klaren darüber, daß Sie mit dieser
Darstellung hier im Hause einen zumindest irreführenden Eindruck erweckt haben?
({0})
- Wenn Sie fragen: „Warum?", bin ich gern bereit, meine Frage zu begründen. Im Haushaltsausschuß ist dieser Vorgang nach den von den Mitgliedern meiner Fraktion mir gemachten Angaben genau geprüft worden. Es wurde festgestellt, daß es sich nach dem damaligen Haushaltsrecht, das inzwischen abgelöst worden ist, um Übertragungen vom ordentlichen in den außerordentlichen Haushalt bei Ausgabe für den parlamentarisch genehmigten Zweck handelte.
Ferner: Wollen Sie, Herr Bundesfinanzminister, behaupten, daß die zwischen Weihnachten und Neujahr, zum Teil noch im neuen Jahr erfolgten Kapitalaufstockungen - 100 Millionen DM bei Nacht und Nebel an Salzgitter - oder die Zuweisung an die Bundesbahn, deren Finanzzustand bereits im Juni bekannt war, wirklich unvorhersehbar und unabweisbar waren?
({1})
schmidt (bundesminister der finanzen), 1974-03-29:
Nein, bitte nicht.
({0})
Ich komme zu der Bemerkung, die Herr Strauß zu den Steuern gemacht hat. Herr Strauß hat angekündigt, die Steuerreform käme erst zum 1. Januar 1976. Er irrt. Sie kommt zum 1. Januar 1975,
({1})
und Sie werden mitstimmen. Ich sage Ihnen voraus, Sie werden mitstimmen.
({2})
Sie werden genauso mitstimmen, wie Sie vor wenigen Tagen nach langem Hin und Her bei der Verabschiedung der Reform der Erbschaftsteuer und der Vermögensteuer mitgestimmt haben. Sie werden auch bei der Steuerreform ganz genauso mitstimmen.
({3})
- Also, Herr Präsident, ich bin dafür, daß der Oppositionsführer das Recht zu einer Fragestellung bekommt. Er will offenbar eine besonders sachverständige Frage stellen.
({4})
Bitte, Herr Carstens!
({5})
Vizepräsident von Hassel: Herr Bundesminister, ich darf am Rande bemerken, daß es das Recht der Abgeordneten ist,
({6})

Vizepräsident von Hassel
dem Redner eine Frage zu stellen und nicht der Redner den Herren Kollegen des Hauses.
({7})
schmidt (bundesminister der finanzen), 1974-03-29:
Herr Präsident, ich habe in 21 Jahren noch niemals einer Regelung des Präsidenten widersprochen oder sie glossiert, aber Sie werden mir zustimmen, daß der Redner das Recht hat, einen Abgeordneten zur Fragestellung einzuladen. Das tue ich.
({0})
Sie haben diesen beiden Steuerreformgesetzen zugestimmt,
({1})
nachdem wir ein paar Kleinigkeiten,
({2})
um Ihnen und insbesondere Herrn Häfele das Gesicht wahren zu helfen, daran verbessert hatten. Alles Wesentliche ist verwirklicht worden.
({3})
So wird es auch bei der Steuerreform gehen.
Ich habe vorgestern einen an mich gerichteten Brief des Herrn Landesministers Gaddum beantwortet, den er veröffentlicht hatte und in dem er seitens der CDU/CSU-Länder - ich nehme an, auch im Einvernehmen mit den entsprechenden Abgeordneten des Bundestages - Zusammenarbeit anbietet auf dem Felde des Dritten Steuerreformgesetzes, d. h. Lohnsteuer und Einkommensteuer. Ich habe den Brief vorgestern beantwortet und gesagt, selbstverständlich sind wir, wie schon früher hier im Plenum ausgedrückt, zur Zusammenarbeit bereit. Es wird demnächst ein Zusammentreffen geben. Ich nehme an, daß auch aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wie Herr Gaddum angeregt hatte, sich zwei Kollegen daran beteiligen werden.
Nur kann es natürlich bei solcher Gelegenheit nicht so gehen, wie ich es den Zeitungen entnehme. Wenn ich einmal vorlesen darf, Herr Präsident: Am 28. Februar konnte man erstmalig davon hören, daß die bayerische Landesregierung --- dieser gehört Herr Gaddum nicht an, sondern dort ist es Herr Huber - 81/2 Milliarden DM Steuererleichterungen vorschlage; inzwischen ist der Antrag, soviel ich weiß, im Bundestag eingegangen. Am 11. März sagt der CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß dpaMeldung , er halte den von der bayerischen Staatsregierung am Freitag im Bundesrat eingebrachten Antrag für bedenklich.
({4})
Am selben Tage sagt Herr Carstens, der Führer der Opposition, Steuersenkungen, wie sie die CDU noch Ende des Jahres 1973 und Anfang dieses Jahres gefordert habe - er hat nicht gesagt, wie sie die
bayerische Staatsregierung gerade soeben gefördert hat --, seien nun nicht mehr vertretbar.
({5})
Zwei Tage vorher sagt der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, Herr Filbinger, daß er für Steuererleichterungen eintritt. Am 1. März tritt ein Minister der gleichen Regierung, der Herr Gaddum angehört, nämlich der Landesregierung in Rheinland-Pfalz, der Herr Minister Geisler, für Steuererhöhungen ein - man höre und staune! Das letzte ist erst ein paar Tage her - Ende März -, daß die nordhessische CDU --- es ist noch nicht CSU, sondern CDU
({6})
unverzüglich für Steuersenkungen eintrete, wenn nicht die Steuerreform zum I . Januar 1975 in Kraft trete. Das wird sie aber, sie wird am 1. Januar 1975 in Kraft treten. Sie können sich all das Hin und Her innerhalb Ihrer eigenen Steuerexperten durchaus sparen und in die Akten heften.
({7})
 Herr Carstens, ich wollte ohnehin zu Ihnen
kommen. Bitte sehr!
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Carstens?
carstens (NA), 1974-03-29:
Herr Bundesminister, da Sie mich soeben falsch zitiert haben: Würden Sie zugeben, daß ich in der von Ihnen zitierten Bemerkung gesagt habe, die CDU/CSU halte die Verwirklichung ihrer Steuerpläne rückwirkend für den 1. Januar 1974 nicht für gerechtfertigt?
jaeger (vizepräsident), 1974-03-29:
Herr Dr. Ehrenberg zu einer Zwischenfrage.
jaeger (vizepräsident), 1974-03-29:
Herr Abgeordneter Ehrenberg.
jaeger (vizepräsident), 1974-03-29:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Rawe.
rawe (NA), 1974-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Ich bitte um Nachsicht, wenn ich zu dieser Zeit zur Geschäftsordnung das Wort nehme. Aber wir müssen beklagen, daß in zunehmendem Maße von den Mitgliedern der Bundesregierung gegenüber diesem Hohen Hause ein Verhalten an den Tag gelegt wird, das wir rügen müssen.
({0})
So haben wir gerade wieder erlebt, daß der Bundesminister der Finanzen, nachdem er hier in einer sehr polemischen Rede nicht nur Mitglieder dieses Hohen Hauses, sondern auch des Bundesrates verunglimpft hat,
({1})
im Anschluß daran sofort das Haus verlassen hat.
({2})
Wir meinen, das Parlament kann sich eine solche Brüskierung nicht gefallen lassen.
Ich stelle deswegen den Antrag nach § 46 der Geschäftsordnung, den Bundesminister der Finanzen zu dieser Sitzung herbeizurufen. Meine Damen und Herren von der Koalition, ich würde Sie herzlich bitten, diesem unserem Antrag zuzustimmen, damit dieses Mißverhalten des Herrn Bundesministers der
Finanzen gegenüber diesem Parlament in der richtigen Weise gerügt wird.
({3})
funcke (vizepräsident), 1974-05-21:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Gerster?
jaeger (vizepräsident), 1974-03-29:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen.
({0})
Porzner, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Der Bundesfinanzminister hat am frühen Nachmittag eine Redeverpflichtung bei einer Betriebsversammlung in Hamburg.
({1})
- Ich will dem Bundestag ja nur sagen, daß der Finanzminister nicht weggegangen ist, weil er an der Diskussion kein Interesse hat,
({2})
sondern er konnte, als er diesen Termin in Hamburg vereinbarte, nicht wissen, daß ■die Sitzung ({3})
jaeger (vizepräsident), 1974-03-29:
Meine Damen und Herren, ich bitte doch, dem Herrn Staatssekretär die Möglichkeit zu geben, den Standpunkt seines Ministers darzulegen.
porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-03-29:
Er ist mit dem Flugzeug schon unterwegs, und selbst wenn der Bundestag jetzt beschließen sollte, daß er herbeigerufen wird, stehen objektive Gründe entgegen. Er kann nicht mehr kommen. Ich bitte um Verständnis dafür.
jaeger (vizepräsident), 1974-03-29:
Meine Damen und Herren, ,der Antrag wird aufrechterhalten.
({0})
- Einen Augenblick! Ich muß zunächst einmal feststellen, ob er überhaupt ausreichend unterstützt wird. Wenn er nämlich nicht ausreichend unterstützt wird, brauchen wir uns überhaupt nicht mehr darüber zu unterhalten. Wenn er ausreichend unterstützt wird, wird sofort das Wort dagegen gegeben.
Wer unterstützt den Antrag von Herrn Rawe bei der Einbringung? - Das ist ausreichend.
Ich erteile nunmehr das Wort dem Abgeordneten Wehner.
wehner (NA), 1974-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion widerspricht diesem Antrag und wird ihn ablehnen.
({0})
Ich stehe nicht an zu sagen, daß die Fraktion diesen Antrag deswegen ablehnt, weil § 46 inhaltlich und dem Sinne nach mit dem, was Sie hier wollen, nicht in Beziehung steht.
Meine persönliche Bemerkung: Über Art und Sache des Disputes und der Debatte zwischen Mitgliedern der Regierung und dem Bundestag kann auf eine andere Weise gesprochen und auch entschieden werden, aber nicht mit Hilfe des § 46.
({1})