Vogt (NA), 1983-10-13:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist hier über einen doppelten Skandal zu sprechen: über den Skandal der Lagerung von US- amerikanischem Giftgas auf bundesrepublikanischem Boden und über den Skandal, in welcher Art und Weise die Bundesregierung drei Große Anfragen der Fraktion der GRÜNEN beantwortet hat.
Ich möchte zunächst zum eigentlichen Sachverhalt kommen. Es handelt sich zunächst um Mutmaßungen, auf die die Bevölkerung angewiesen ist, daß an verschiedenen Orten der Bundesrepublik Giftgase, insbesondere Nervengase, gelagert sind. Bei unserer Frage nach den Orten dieser Lagerung mußten auch wir sozusagen mit der Stange im Nebel herumstochern, weil die Bundesregierung generell, schon über Jahre hinweg, diesen Sachverhalt zu einer Geheimsache erklärt hat. Z. B. kam auf unsere Frage, ob in Pirmasens oder in Miesau bei Landstuhl oder in Weilerbach bei Kaiserslautern solche Giftgasvorkommen zusätzlich zu denen von Fischbach zu vermuten sind, immer die Antwort: Die Bundesregierung verweigert zu diesen Fragen im Einvernehmen mit der NATO die Auskunft. Man muß dazu anmerken, daß in der Vormacht der NATO, in den USA selbst die Lagerung von Giftgas keinem Geheimnisgebot, keinem Geheimnisvorbehalt unterliegt, daß wir also auch insofern - wir haben schon gesagt, daß die Bundesrepublik eine Art Nuklearkolonie ist - eine Kolonie der Vereinigten Staaten sind, in der ein minderes Recht herrscht als in den Vereinigten Staaten selbst.
Die Mutmaßungen, ob nun ausschließlich in Fischbach 2 000 Tonnen Giftgas - vorwiegend Nervengas - oder bei Viernheim, Hanau und Fischbach insgesamt 4 000 Tonnen Giftgas lagern, gehen, entsprechend dieser Geheimhaltungsmaßgabe, natürlich auseinander. Perry Robinson, der international anerkannte Friedensforscher und Giftgasspezialist, nennt im SIPRI-Jahrbuch aus dem Jahre 1982 Fischbach als einziges Giftgasdepot in der Bundesrepublik. Fischbach ist ein Ort im Dahner Felsenland, in einer der schönsten Regionen der Bundesrepublik überhaupt. Robinson geht davon aus, es handle sich um die tödlich wirkenden Nervengase GB, auch unter dem Namen Sarin bekannt, und VX, die wahrscheinlich sämtlich in Granaten abgefüllt seien. Die Munition habe ein Gesamtgewicht von 10 000 Tonnen, woraus man wiederum rückschließen kann, daß es sich um 1 000 Tonnen Giftgas handeln würde. Eine deutsche Untersuchung von Peter Koch aus dem Jahre 1981 spricht davon, daß allein in Hanau 6 000 Tonnen Giftgas gelagert seien. In der „Österreichischen Militärzeitschrift" wird 1981 die Menge des in der Bundesrepublik stationierten amerikanischen Giftgases auf 2 000 bis 4 000 Tonnen geschätzt und bestätigt, es handle sich dabei um GB, also Sarin, und VX.
Das Giftgas befindet sich, wie schon erwähnt worden ist, unter amerikanischer Verfügungsgewalt. Die Bundesrepublik ist im übrigen das einzige Land, in dem die USA außerhalb ihrer Grenzen seit 1950 Giftgas kontinuierlich stationiert haben. Zum Tatbestand gehört auch, daß die Bevölkerung angefangen hat, sich gegen diese Stationierung zu wehren. Die Bevölkerung, das sind nicht ausschließlich Friedensgruppen oder Anrainer, die besorgt sind, sondern das ist erfreulicherweise ebenfalls der DGB-Landesbezirk Rheinland-Pfalz. Der DGB- Landesbezirk Rheinland-Pfalz unter Julius Lehlbach hat bereits im September 1982 Verfassungsbeschwerde eingereicht, und er hat vor kurzem feststellen müssen, daß sich die Bundesregierung dem

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DGB gegenüber genauso verzögerlich und hinhaltend verhält, wie sie das gegenüber den drei Großen Anfragen der GRÜNEN getan hat, die immerhin schon im Mai gestellt worden sind und deren Beantwortung mehrfach angemahnt werden mußte.
Im Falle des DGB ist es ein noch größerer Skandal, da diese Verfassungsbeschwerde im Jahre 1982 eingereicht worden ist. Das Verfassungsgericht hat der Bundesregierung und dem Bundestag nach mehrfacher Terminverlängerung aufgegeben, sich bis zum November 1983 zu äußern. Die Bundesregierung hat nun abermals eine Fristverlängerung bis zum 28. Februar 1984 gefordert. Dazu sagt der DGB Rheinland-Pfalz:
Anstatt sich bis zum 15.9. 1983, wie das Bundesverfassungsgericht verlangt hatte, zu äußern, will sie dies jetzt auch erst am 28.2. 1984 tun. Dieses Wegschieben und Aufschieben von Verantwortung durch die Bundesregierung läßt vermuten, in welch schwierige Situation sie durch die Verfassungsbeschwerde geraten ist.
Damit komme ich zum zweiten Teil des Skandals. Die Antwort der Bundesregierung hätte in einer schwierigen Frage, die weite Teile der Bevölkerung beunruhigt, einen Dialog dieses Hauses mit der Bundesregierung über die Möglichkeiten des Wegschaffens von Nervengas, von Giftgas aus der Bundesrepublik eröffnen können. Statt dessen haben wir mit dieser sogenannten Antwort ein politisch-bürokratisches Konstrukt bekommen, das den wesentlichen Fragen ausweicht und im übrigen ein Verweiskatalog ist. Dies ist, schlicht gesagt, eine Zumutung im Umgang mit Volksvertretern, und es ist sozusagen das I-Pünktchen, das wir bekommen haben, nachdem wir bereits nach einem halben Jahr Fragepraxis in diesem Haus die niederschmetternde Bilanz ziehen mußten, daß nämlich 80 % der Anfragen gar nicht wirklich beantwortet werden.
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Wir fragen ja nicht immer dasselbe. Die Regierung antwortet aber in einer Art von politischem Dadaismus immer dasselbe. Die Art, wie die Regierung antwortet, kann man an einem Fall aufzeigen.
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Ich meine den Fall, in dem der Bundestagsabgeordnete Bastian in einer Anfrage wissen wollte, wie die grundsätzliche Haltung der Bundesregierung auch unter dem Aspekt der Souveränität ist. Auf diese Anfrage ist dann statt einer Antwort ein Verweis auf eine Beantwortung von schriftlichen Anfragen dieses Abgeordneten Bastian gekommen. In diesen schriftlichen Fragen hatte er nach Nervengas und den Stationierungsorten gefragt. Die darauf gegebene Antwort des Staatssekretärs Würzbach ist nichts anderes als die Wiederholung des Geheimhaltungsvorbehalts. Das nennt man - etwas vornehmer - Redundanz. Ich nenne es politischen Dadaismus.
Im übrigen ist in der ganzen Auseinandersetzung etwas anderes entscheidend. Damit komme ich zu den sogenannten „Vorbemerkungen" dieser Antwort. Man sollte eigentlich eine konkrete, präzise Beantwortung erwarten, etwa nach dem biblischen Grundsatz: Euere Rede sei j a, j a oder nein, nein. Aber statt dessen ist man mit einer Vorbemerkung abgefrühstückt worden, die nichts anderes ist als eine Anwendung der ohnehin schon umstrittenen Abschreckungstheorie dieser Bundesregierung und der NATO, diesmal bezogen auf das Thema Giftgas.
Entscheidend ist nicht, was die Bundesrepublik, wie es in dieser Vorbemerkung heißt, auf verschiedenen Papieren und Resolutionsentwürfen der Weltöffentlichkeit oder dem potentiellen militärischen Gegner signalisieren will, sondern entscheidend ist, was der Gegner und die Weltöffentlichkeit auf Grund der Fakten annehmen müssen oder was sie auf Grund der Fakten auch nur glauben annehmen oder befürchten zu müssen. Da ist ganz einfach die Tatsache, daß auf deutschem Territorium mit stillschweigender Duldung und Kenntnis der Bundesregierung völkerrechtsmäßig geächtete Waffen völkerrechtswidrig gelagert werden und zum Abschuß bereitstehen.
Was dann zur Begründung gesagt wird, ist ein Verweis, den man eigentlich nur als infantil bezeichnen kann. Ich muß mit Bedauern feststellen: Nach einer Erkundungsreise zusammen mit dem Unterausschuß Abrüstung und Rüstungskontrolle des Deutschen Bundestages sowohl in Washington wie in Moskau haben wir überall das gleiche erlebt. Unter Hinweis auf das, was die anderen machen, was man aber nicht genau belegen kann, wird die Begründung verweigert, und man meint, dies sei schon Hinweis genug.
Unsere Position ist, gleichgültig, ob die Sowjetunion Giftgas hat oder nicht: Für unser Land ist Giftgas unakzeptabel. Das schließt natürlich auch den Ausschluß der Stationierung ein, auch dann, wenn diese Stationierung unter fremdem Verschluß erfolgt.
Ich möchte noch eine Frage an die Adresse des Bundesverteidigungsministers stellen. In der „Vorbemerkung" zu der Antwort heißt es u. a. ganz lapidar: „Die Bundesregierung sieht ... keine Veranlassung, die Vereinigten Staaten aufzufordern, ihr C-Potential aus der Bundesrepublik Deutschland abzuziehen." - Das ist also das Giftgaspotential. Ich möchte fragen: Wie verträgt sich das mit der Haltung des Verteidigungsministers Wörner, der anläßlich seines Besuchs im November 1982 in Washington gesagt hat, er setze sich für den Abbau der amerikanischen Giftgasdepots in der Pfalz ein, in denen die Nervengase VX und GB gelagert seien?
Auf die Frage nach der Gefährdung der deutschen Bevölkerung im Kriegsfall - wir haben die Frage aufgespalten: erstens im Friedensfall, zweitens im Kriegsfall - wird schlichtweg mit Christian Morgenstern geantwortet; man weigert sich nämlich, den Fall mitzudenken, daß die Abschreckungsstrategie schiefgehe. Ich meine, wir hatten hier oft genug Gelegenheit, zu diskutieren, daß das, was


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schiefgehen kann, irgendwann - sozusagen nach Murphys Law - auch einmal schiefgehen wird.