Martin Pfaff (NA), 2001-06-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Seehofer, ich kann ja - das
muss ich zugestehen - nachvollziehen, dass Sie eine Aktuelle Stunde zu einem Themenbereich anberaumen wollen, von dem Sie meinen mehr zu wissen. Ich gestehe
neidlos ein: Wenn es um die Anhebung von Beitragssätzen geht, haben Sie mehr Erfahrung als wir, da wissen Sie
mehr. Raten Sie einmal, wie oft in Ihrer Regierungszeit
die durchschnittlichen Beitragssätze der gesetzlichen
Krankenversicherung eines Jahres gegenüber dem Vorjahr angehoben worden sind!

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Zweimal, dreimal, viermal? Nein, zwölfmal in 16 Jahren
hat die vorherige Bundesregierung erleben müssen, dass
die Beitragssätze gestiegen sind.

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Nach Ihrer eigenen Diktion, Herr Seehofer, war das Gesundheitswesen während Ihrer Zeit in der Dauerkrise.

({2})

Demnach sind Sie in keiner Weise eine moralische Autorität, wenn es um Beitragssatzanhebungen in der GKV
geht.

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Wie war es denn mit den Beiträgen? Sie mussten die
Beiträge in einer Zeit, die weniger schwierig war als
heute, um zwei Beitragssatzpunkte anheben. Und was haben Sie getan? Sie haben immer wieder die Zuzahlungen
erhöht.

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Allein in den letzten Jahren Ihrer Regierungsverantwortung haben Sie die Zuzahlungen bei Arzneimitteln von
3 DM, 5 DM und 7 DM je nach Packungsgröße erhöht.

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- Am Anfang waren wir dabei. Sie haben aber die Zuzahlungen im Jahr 1997 auf 4 DM, 6 DM und 8 DM und dann
nochmals auf 9 DM, 11 DM und 13 DM angehoben!

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Und Sie haben die Erhöhung der Zuzahlungen dann noch
an Beitragssatzerhöhungen gekoppelt. Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, liebe Kolleginnen und Kollegen von





der CDU/CSU und F.D.P., lägen die Zuzahlungen der
AOK Hessen heute bei 14 DM, 16 DM und 18 DM und
wären nicht so, wie sie heute sind. Deshalb sage ich: Wer
versucht, den Druck aus dem Kessel zu nehmen, indem er
Leistungen kürzt oder Zuzahlungen erhöht, liefert kein
Beispiel für Regierungskunst im Bereich der Gesundheitspolitik.

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Sie waren Weltmeister, wenn es um Verschiebebahnhöfe ging. Allein seit 1995 haben Sie Maßnahmen auf den
Weg gebracht, die in ihrer Summe 49 Milliarden DM Zusatzbelastungen bis zum Jahr 2000 verursacht haben.

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Deshalb sage ich: Wer im Glashaus sitzt, der sollte wahrlich nicht mit Steinen werfen.

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Sie haben uns einen Schuldenberg von 1,5 Billionen DM hinterlassen. Sie haben Defizite bei den Ostkassen hinterlassen, das wurde schon gesagt. Die Situation
war keineswegs so, wie Sie sie geschildert haben.

Wenn sich die Absenkung der Zuzahlungen und die
Entlastung der chronisch kranken Menschen

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auf die Beiträge auswirken, hat das eine ganz andere soziale und gesundheitspolitische Qualität, als wenn fehlende Strukturreformen und fehlende Steuerungsmaßnahmen dies tun.

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Sie, Herr Kollege Seehofer, haben zeitliche Verzögerungen moniert. Ich erinnere: 1992 haben wir in Lahnstein
die Fallpauschalen im Krankenhaus beschlossen. Das Gesetz trat am 1. Januar 1993 in Kraft. Jahre danach wurden
in Ihrer Regierungszeit die Fallpauschalen auf nur 25 Prozent des Leistungsgeschehens angewandt, Sonderentgelte
auf 5 Prozent.

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Wer solche Verzögerungen zu verantworten hat, darf
wahrlich nicht mit dem Finger auf andere zeigen. Das
müssen Sie wissen.

Wolfgang Lohmann [Lüdenscheid] [CDU/
CSU]: Das ist doch selbstverständlich! - Birgit
Schnieber-Jastram [CDU/CSU]: Sie wollten
doch alles besser machen!)

Dass Sie die Budgetierung hier immer kritisieren, finde
ich wirklich erstaunlich. Eine Forderung im Gesundheitsreformgesetz von Norbert Blüm war die Beitragssatzstabilität, im Gesundheitsstrukturgesetz, Herr Seehofer,
ebenfalls. Wie erreichen Sie denn, um Himmels willen,
Beitragssatzstabilität, wenn Sie nicht sichern können,
dass die Gesamtausgaben nicht stärker steigen dürfen als
die Einnahmen und die Grundlöhne?

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Das ist exakt dasselbe in einem anderen Gewand. Deshalb
ist es wirklich heuchlerisch, wenn Sie die Budgetierung
als Maßstab nehmen.

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Wir haben eine Reihe von Ansatzpunkten zur Verbesserung der Situation begonnen, über eine weitere Reihe
gilt es zu diskutieren. Es gibt die Garantie der Bundesregierung zur Entlastung der GKV als Ausgleich für
Belastungen durch das Rentengesetz über 250 Millionen DM. Es gibt auch die Zusage, dass Belastungen der
GKV, die durch die jüngsten Entscheidungen der Gerichte
entstehen, aufgefangen werden.

Sicher wird man auch über die Frage der Halbierung
des Mehrwertsteuersatzes diskutieren müssen.

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Ich sage das, wir haben es noch nicht getan. Sicher wird
man auch darüber diskutieren müssen, ob gesamtgesellschaftliche Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nicht über Steuern finanziert werden.

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Das sind weitere Möglichkeiten, die es aber sorgfältig abzuwägen gilt.

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Sicher wird man darüber diskutieren müssen, ob nicht die
Beitragsbemessungsgrenze und/oder die Versicherungspflichtgrenzen an die Rentenversicherung angepasst werden müssen.

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Es ist für mich in keiner Weise einsichtig, warum diejenigen, die breite Schultern haben, diese Zusatzbelastungen nicht tragen sollten, wohingegen die Kranken immer
höhere Zuzahlungen zu tragen haben.

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Im Übrigen: Natürlich wird die Frage der Finanzierungsreform ein Thema sein. Wir werden es diskutieren.
Schon im Herbst diesen Jahres wird es öffentliche VeranDr. Martin Pfaff


staltungen geben, in denen unter maßgeblicher Beteiligung aller hier über die Perspektiven der Weiterentwicklung diskutiert wird. Ein Thema wird dabei die Finanzierung sein. Hier wird man eine Evaluation vornehmen
müssen.

Ich komme zum Schluss: Für mich ist es nicht einsichtig,

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warum wir uns, als wir arm waren, also in den 50er- und
60er-Jahren, die Solidarität in Deutschland leisten konnten, jetzt aber, da unsere Gesellschaft reicher wird, diese
Solidarität nicht mehr möglich sein sollte.

({21})

Ich sage deshalb: Ein solidarisches Gesundheitswesen ist
allemal kosteneffektiver und verteilungsgerechter. Die
Privatisierung ist keine Perspektive für die Zukunft der
gesetzlichen Krankenversicherung.

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