Thea Dückert (NA), 2004-04-29:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Laumann, wir sind heute hier zusammengekommen, weil weder Sie noch wir am 18. September 2003 eine Mehrheit für eine Verfassungsänderung im
Vermittlungsausschuss gefunden haben. Die Verfassungsänderung wurde im Vermittlungsausschuss weder
vorgeschlagen noch durchgesetzt.
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Deswegen reden wir heute darüber, wie die Option für
die Kommunen aussehen kann.

Ich finde es interessant, dass Sie in diesem Zusammenhang hier gesagt haben, dass das, was wir vorschlagen, unterhalb der Verfassungsänderung ein guter und
gangbarer Weg sei.

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Herr Laumann, nehmen Sie Ihre eigenen Wort ernst und
machen Sie mit! Eines ist doch klar und darin sind wir
alle uns auch vollkommen einig: Wir brauchen die Kommunen bei der Umsetzung der anstehenden Arbeitsmarktreformen.

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Wir brauchen die Kommunen. Sie müssen sich um die
Langzeitarbeitslosen kümmern und sie müssen auf der
sozialen Ebene, beispielsweise bei der Drogenberatung,
gute Angebote machen. Aber sie müssen eben auch - dafür brauchen wir die Bundesagentur für Arbeit - bei der
Vermittlung tätig werden. Wir brauchen beide und wir
brauchen die Kooperation der Kommunen mit der
Bundesagentur für Arbeit, weil jeweils eine Seite etwas besser kann als die andere. Diese Kooperation müssen wir vorbereiten.

Lassen Sie mich an dieser Stelle einen Punkt aufgreifen, den der Minister vorhin angesprochen hat: Wir brauchen die Kommunen. Deshalb ist es auch völlig klar,
dass wir das Ziel, das wir durch die Zusammenlegung
von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe erreichen wollten,
nämlich zu einer Entlastung der Kommunen in Höhe von
2,5 Milliarden Euro zu kommen, auch weiterhin verfolgen werden. Das ist unser politischer Wille.

Die Daten, die heute vorliegen, wurden im Vermittlungsausschuss übrigens gemeinsam mit der Opposition
zugrunde gelegt. Sie waren also die Grundlage für die
gemeinsame Entscheidung.

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Diese Daten entsprechen heute nicht mehr der Realität,
da die Entlastung offenbar nicht vollständig so erfolgt,
wie wir das gehofft haben. Deswegen wird hierüber auch
weiterhin geredet werden. Die Wahrheit wird wahrscheinlich in der Mitte liegen: Herauskommen werden
sicherlich nicht die 5 Milliarden Euro, die jetzt von der
kommunalen Seite eingeklagt werden. Aber offenbar ist
die Realität am Arbeitsmarkt auch nicht so, dass tatsächlich 2,5 Milliarden Euro erbracht werden. Es ist wichtig,
das eindeutig festzustellen.

Ich möchte für meine Fraktion noch einmal sagen,
dass wir den Vorschlag, eine Revisionsklausel einzuführen, in diesem Zusammenhang als sehr vernünftig und
produktiv ansehen. Wir halten es für notwendig, dass die
finanzpolitischen Spielräume der Kommunen auch und
gerade durch die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe

und Sozialhilfe erweitert werden, damit auch die Betreuungsmöglichkeiten von Kindern unter drei Jahren weiter
verbessert werden. Das ist nämlich auch aus arbeitsmarktpolitischen Gründen erforderlich.

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Die Opposition schlägt jetzt die Verschiebung der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe
vor; Herr Koch will gar - ich komme darauf noch zu
sprechen - einen Boykott. Das würde den Kommunen
zusätzlich schaden. Eine Verschiebung der Maßnahmen
würde nämlich gerade nicht zu einer Entlastung der
Kommunen führen.

Wir brauchen die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe aber auch aus einem ganz anderen Grund. Seit Jahren wäre sie notwendig gewesen; sie
ist längst überfällig.

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Wir hätten dies bereits in den 90er-Jahren tun müssen.
Sie haben das in den 90er-Jahren verschlafen.

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- Diese absurden Doppelstrukturen gibt es nur in
Deutschland: Steuerfinanzierte Systeme - Arbeitslosenund Sozialhilfe - existieren nebeneinander her; die
Langzeitarbeitslosen werden in zwei Schubladen einsortiert, die Sozialhilfeempfänger teilweise zu Bittstellern
diskreditiert, weil die Leistungen nicht pauschaliert sind.

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Das alles ist von Ihnen über Jahre hinweg gepflegt worden, übrigens immer verbunden mit dem Ziel, die Sozialhilfe abzusenken. Wir wollen, dass die Sozialhilfeempfänger Zugang zur aktiven Arbeitsmarktpolitik
haben und nach der Reform vernünftig und zügig betreut
werden.

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