Margot Renesse (NA), 1996-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon merkwürdig, wenn man Herrn Beck und Herrn Mahlo zu demselben Thema reden hört. Man hat immer das Gefühl, da reden zwei völlig aneinander vorbei. Der eine versteht nicht, wovon der andere redet, und die Begriffe, die gewählt werden, haben miteinander, obwohl sie gleich klingen, nichts zu tun.
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Es gibt eine merkwürdige Situation bei der Frage nach dem familienrechtlichen Institut für gleichgeschlechtliche Paare. Ich sage jetzt einmal nicht „Ehe", ich sage „familienrechtliches Institut".
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- Das habe ich schon gemerkt.
Die einen sagen: Wir schützen die Ehe auch vor dem Angriff, vor der Provokation, daß gleichgeschlechtliche Paare den Zugriff auf dieses Institut wollen. Und die anderen, Frau Schenk, sagen, daß sie etwas gegen die Ehe als einem Relikt aus dem 19. Jahrhundert haben.
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- Ich habe sie schon etliche Male gehört.
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Es ist immer dasselbe: ein Machtinstrument in der Hand von irgendwem gegen irgendwen, und deswegen muß sie abgeschafft werden: Écrasez l'infâme!
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- Okay, ich habe von den einen und von den anderen gesprochen. Vielleicht sind Sie so freundlich und hören sich meinen Beitrag einen Augenblick zusammenhängend an. Ich verspreche Ihnen, bei Ihnen dasselbe zu tun.
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Das Ergebnis ist dasselbe: Bloß kein familienrechtliches Institut für Gleichgeschlechtliche!
Erlauben Sie mir, daß ich einer Linie folge, die ich in schwierigen Fällen gerne handhabe, vor allem wenn es sich um Lebenslagen handelt, die rechtlich geregelt oder nicht geregelt sind für Leute, die sich in einer anderen Lebenslage befinden als ich selbst.
Da gibt es nur einen guten Rat: Man schaue in die Verfassung. Da ist zuerst einmal die Verfassungsgerichtsentscheidung, die Kammerentscheidung, die sich mit dem Anspruch der gleichgeschlechtlichen Paare aus der Kampagne, die Sie schilderten, beschäftigte. Es war die Frage, ob sie einen Anspruch auf Zugang zu dem haben, was wir Ehe nennen. Die Kammer des Verfassungsgerichts hat nein gesagt. Daraus folgt im übrigen nicht, daß es nicht geht. Daraus folgt nur, daß es keinen Anspruch gibt.
Daraus folgere ich, daß es untunlich ist - und da bin ich voll auf der Linie der Kammer -, den Begriff Ehe für eine Sache zu verwenden, die wir in einer ganz bestimmten Form geprägt vorfinden. Deswegen rede ich lieber von einem familienrechtlichen Institut.
Die Frage ist: Können wir homosexuellen Paaren, lesbisch oder schwul, den Zugang zu einem familienrechtlichen Institut verweigern, das die Folgen hat, die gleichgeschlechtliche Paare im Augenblick nicht bekommen können?
Ich frage mich, ob das eine Privilegierung ist. Manche Privilegierungen gibt es, und die gehören abgeschafft. Manche Dinge sind aber nur verfassungsrechtlich gebotene Rücksichtnahmen auf bestehende rechtliche Verbindlichkeiten.
So werden wir zum Beispiel nie darum herumkommen, wenn schon das Ehegattensplitting in der bisherigen Form nicht bestehenbleiben kann - jedenfalls ist das die Meinung meiner Fraktion und auch die meine -, bestehende Unterhaltsansprüche, soweit sie zu erfüllen sind, als Minderung der Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen nach Art. 3 immer zu berücksichten. Deswegen ist keine ersatzlose Abschaffung möglich.
Bis zu diesem Punkt haben wir es nur mit der Rücksichtnahme auf eine bestehende rechtliche Verpflichtung zu tun. Die Frage ist: Können wir diese Rücksichtnahme gleichgeschlechtlichen Paaren verweigern, weil ihre Beziehung etwas fundamental anderes ist? Herr Mahlo hat dazu gesagt: Sie können keine Kinder kriegen. Ich kenne auch Paare von Mann und Frau, die keine Kinder kriegen können, zum Beispiel alte Paare.
Die Behauptung, daß eine Ehe - wie Sie sagten - möglicherweise in ihrem Wert, wenn auch nicht individuell bemessen, unterschiedlich sei, kann ich vom Recht her nicht teilen. Das Recht kennt keine Ehen minderen Rechts.
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Es kennt nur die rechtlich verbindliche Ehe. Da steht ein bißchen knapp: Das ist die eheliche Lebensgemeinschaft. Das Gewirr der Verpflichtungen kommt anschließend.
Ich hätte dort lieber stehen - es klingt vielleicht ein wenig lyrisch; ich habe noch nicht die rechtliche Formulierung dafür -, daß es die Verpflichtung von zwei Menschen zur Übernahme rechtlich verbindlicher umfassender Verantwortung für den jeweils anderen ist.
Dann fragt es sich, mit welchem Recht wir sagen, daß gleichgeschlechtliche Paare eine solche rechtlich verbindliche umfassende Verbindung miteinander nicht eingehen können.
Das Kinderkriegen kann es also nicht sein. Wenn es das aber nicht ist, dann sagen Sie mir doch bitte einmal, bevor Sie lachen, ein Argument dafür, warum das so fundamental verschieden ist. Können Mann und Frau inniger miteinander verbunden sein - ich rede einmal nicht von Kindern - als zwei gleichgeschlechtliche Personen? Ich habe bei aller Lektüre nie ein Argument dagegen gefunden, und die Wirklichkeit lehrt, daß es geht. Das ist für mich das Problem. In diesem Augenblick kommt nämlich Art. 3: Gleichbehandlung. Ich rede nicht von Ehe; ich rede von einem familienrechtlichen Institut. Ich will nicht Namen verwenden, die begrifflich geprägt sind.
Wenn ich aber ein familienrechtliches Institut nicht hätte und Paaren Möglichkeiten wie die des Partnerschaftsnachzugs gäbe, dann wäre automatisch das heterosexuelle Paar benachteiligt. Denn das bekommt zum Beispiel den Ehegattennachzug oder die Unterhaltsberücksichtigung nur bei der höchsten Verbindlichkeit. Das kann ich doch wohl nicht alles den gleichgeschlechtlichen Paaren bieten, wenn Mann-und-Frau-Paare dafür schwer bluten müssen. Ich bin Familienkonkursrichterin gewesen; ich weiß, wie schwer das fällt.
Deswegen scheint es mir sehr überlegenswert, ob man nicht diese Richtung einschlagen muß, obgleich ich eine Reihe von Fragen habe, die man sicherlich noch miteinander diskutieren muß. Allerdings rechne ich nicht damit, Herr Beck, daß Sie in dieser Legislaturperiode ein solches Gesetz sehen.
Es werden nicht nur die gleichgeschlechtlichen Paare sein, die nach Gleichbehandlung drängen. Es ist auch die Verfassung selbst. Ich glaube, diese Wunde wird sich erst schließen, wenn Art. 3 vernünftig umgesetzt ist, in welcher Form auch immer, wie auch immer dieses Institut aussehen mag, wie auch immer es heißt. Sonst werden wir die Ehe für heterosexuelle Paare auch abschaffen müssen. Da kann ich nur sagen: Eine verfassungsändernde Mehrheit dafür wird es nicht geben.
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Ich will noch ein letztes ausführen. Ich muß kühl sagen: Das Familienrecht kennt den Begriff Liebe nicht. Es kennt nur den Begriff rechtlicher Verbindlichkeit, irreversibel, identitätsprägend und mit einer umfassenden Verantwortung, die keine Grenzen kennt. Wie gesagt, die Frage ist für mich: Warum gleichgeschlechtliche Paare nicht?
Es gibt ein Problem, das mir öfter begegnet ist. Das hat etwas mit Empathie zu tun. Es geht um die Einsamkeit von gleichgeschlechtlichen Menschen. Auf jeder Party - ich rede nicht von den Hochzeitsglokken, Herr Beck - schmeißen Jungen und Mädchen einander Äugelchen zu. Es ist normal, daß ein junger Mann und eine junge Frau etwas miteinander haben könnten. Ein gleichgeschlechtlicher Mann, eine gleichgeschlechtliche Frau geht immer ein hohes Risiko ein, wenn eine personale Bindung gesucht wird. Die Nichtanerkennung ihrer Bindungsfähigkeit führt zu einer Verurteilung zur Einsamkeit, zur Rotlichtszene, zum Inserat.
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- Wenn Sie es mir nicht glauben: Ich habe es erlebt. Das geht einem nahe; denn es sind Menschen, die vielleicht nicht wie Sie sind. Aber ich sage frank und frei: Es sind Menschen wie ich.
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