Birgit Homburger (NA), 1997-06-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem Bodenschutzgesetz setzen wir nach der Naturschutznovelle das zweite große umweltpolitische Vorhaben der Koalition in dieser Wahlperiode um. Das ist im übrigen etwas, was Sie von der Opposition uns überhaupt nicht zugetraut haben. Jetzt, wo es vorliegt, sagen Sie, es sei alles schlecht. Das war nicht anders zu erwarten, aber darin zeigt sich auch, wie Sie arbeiten.
Sie, Frau Kollegin Schwall-Düren, haben davon geredet, daß Sie seit Jahren irgendwelche Anträge vorgelegt haben, aber Gesetzentwürfe haben Sie nie eingebracht. Ich wäre folglich an Ihrer Stelle mit den Bemerkungen etwas vorsichtiger.
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Um keinen Zweifel zu lassen, sage ich deutlich dazu, daß dieses Gesetz geeignet ist, die Lücke, die wir im Umweltrecht haben - das ist eine empfindliche Lücke, was den Bodenschutz anbelangt -, zu schließen. Es trifft nämlich Vorsorge- und Sanierungsregelungen, Vorsorgeregelungen dort, wo andere Fachgesetze keinen Bodenschutz leisten.
Wir haben dieses Gesetz deswegen so gemacht, weil wir keine Doppelregelungen wollen. Deshalb ist vollkommen richtig, daß wir die Regelungen des Immisionsschutzrechts, des Gewässerschutzrechts, des Abfallrechts, die landwirtschaftlichen Regelungen und das Bergrecht, die dem Schutz des Bodens dienen, nicht durch das Bodenschutzgesetz außer Kraft setzen.
Im übrigen sieht der Bundesrat das genauso. Er verlangt sogar noch schärfere Abgrenzungen zum Landwirtschafts- und zum Verkehrswegerecht.
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- Herr Rochlitz, daß Sie dazwischenrufen, paßt ganz gut.
Ganz anders die Grünen: Sie wollen das Bodenschutzgesetz schlicht als Antiverkehrsgesetz mißbrauchen. Sie wollen per Gesetz alle Randstreifen an stark befahrenen Straßen zu Verdachtsflächen erklären, und sie verbieten einfach jeden weiteren Flächenverbrauch durch Verkehrswegebau. Das, sage ich Ihnen, ist reine Utopie, was Sie von den Grünen in Ihrem Gesetzentwurf vorgeschlagen haben. Immerhin haben Sie einen gemacht. Auch das sollte man einmal positiv anmerken.
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Aber bei Ihrem Wunschkoalitionspartner SPD hätten
Sie damit, jedenfalls beim vernünftigeren Teil im
Bundesrat, keinerlei Chance.
Eine ganz wichtige Vorsorgeregelung ist die gesetzliche Einführung der guten fachlichen Praxis der Landwirtschaft in § 17 des Gesetzes. Immerhin sind nämlich 84 Prozent der Fläche Deutschlands landwirtschaftlich genutzt. Hier verwirklichen wir einen integrativen Ansatz. Bodenschutz wird in die landwirtschaftliche Praxis einbezogen. Die F.D.P. unterstützt dabei ausdrücklich den Ansatz der Beratungen durch die Landwirtschaftskammern. Umweltgerechtes Verhalten aus Überzeugung und Wissen ist der behördlichen Anordnung immer vorzuziehen. Deswegen, Herr Kollege Rochlitz, lehnen wir die Forderung des Gesetzentwurfs der Grünen nach einer Anordnungsbefugnis der Behörden schlicht ab.
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Wenn es nämlich nach den Grünen ginge, würde die Naturschutzbehörde dem Landwirt vorschreiben, wann er mit einfacher oder mit Zwillingsbereifung auf das Feld fahren darf. Sie wollen also allmächtige Behörden. Auch das ist nichts Neues. Wir von der F.D.P. befördern lieber durch klare Rahmenvorgaben den gesunden Menschenverstand. Wir vertrauen auf die Menschen, anstatt sie zu entmündigen.
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Die Sachverständigen haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung ganz überwiegend positiv beurteilt. Aber das Bessere ist eben der Feind des Guten. Deshalb haben wir noch einige Änderungen und Verbesserungen vorgenommen und Kritikpunkte, die vorhanden waren, aufgegriffen. Zentrale Änderung ist der § 3 des Gesetzes. Nicht der Anwendungsbereich des Gesetzes, wohl aber die einzelnen Pflichten sollen nutzungsbezogen sein. Der nutzungsbezogene Ansatz wird im übrigen von der Fachwelt - ganz im Gegensatz zu dem, was hier von meinen Vorrednern dargestellt wurde - überwiegend bestätigt. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen und der Bundesrat sagen dies. Auch beispielsweise Frau Martini, SPD-Umweltministerin in RheinlandPfalz, spricht sich für einen solchen nutzungsbezogenen Ansatz aus.
Wer wie SPD und Grüne im Bundestag Luxussanierungen unter dem Stichwort „Sicherung der Multifunktionalität der Böden" fordert, der verlangt Illusorisches, im übrigen auch umweltpolitisch Unsinniges und schadet damit der Durchsetzbarkeit berechtigter Umweltschutzforderungen.
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Es macht doch keinen Sinn, Herr Kollege Rochlitz - Sie haben das hier gerade ausgeführt -, Industriebrachen so zu sanieren, daß dort Getreide angebaut werden kann oder Kinderspielplätze gebaut werden. Wir wollen auf Industriebrachen neue Gewerbebetriebe ansiedeln anstatt auf der grünen Wiese, wo sie Natur verbrauchen und ansonsten nur teure Erschließungskosten verursachen.
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Das ist der Ansatz, Herr Kollege Rochlitz: nutzungsbezogen, nicht durch übertriebene Forderungen nach hehren Grundsätzen, sondern durch angemessene finanzierbare und vollziehbare Regelungen erreichen wir etwas im Umweltschutz. Genau das machen wir hier.
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Herr Rochlitz, jetzt komme ich zu Ihrem Punkt mit dem untergesetzlichen Regelwerk. Die Bundesregierung hat die Eckwerte für das untergesetzliche Regelwerk vorgelegt, und zwar rechtzeitig. Sie kommt damit dem Wunsch der Abgeordneten, aber auch dem Wunsch des Bundesrates nach. Wer will denn schon die Katze im Sack kaufen? Dieses Regelwerk wird das Chaos der Altlastensanierung beenden. Wir wollen den Grenzwertewettlauf der Länder, Gutachter und Behörden stoppen. Auch das ist ein Beitrag zum schlanken Staat, zur Vereinfachung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren und zu mehr Rechtssicherheit für Eigentümer, Investoren und Kommunen.
Sie haben noch einmal gefordert - das haben Sie im Umweltausschuß eingebracht gehabt -, das untergesetzliche Regelwerk hier im Deutschen Bundestag zu beschließen. Ich kann dem überhaupt nichts abgewinnen. Ich sage das ganz deutlich. Bei diesem untergesetzlichen Regelwerk geht es um technische
Vorgaben und das Festlegen von Werten. Dort werden fachlich die einzelnen Punkte bestimmt. Das, was wir hier machen, ist, die Rahmenbedingungen und die Eckwerte vorzugeben, zu sagen, wonach sich diese Werte zu richten haben. Da ist die Aufgabe des Gesetzgebers. Ich denke nicht, daß wir den Bundestag damit überfrachten sollten, alle einzelnen technischen Werte zu debattieren und einzuführen. Dafür haben wir die Fachbehörden.
Ebenso wird auch das neu eingeführte Verfahren des Sanierungsplans mit seiner Konzentrationswirkung den Bürokratieaufwand reduzieren. Das Nebeneinander von ordnungsrechtlichen, wasserrechtlichen und abfallrechtlichen Verfahren wollen wir damit beenden.
Das Gesetz wird im übrigen auch kostensenkend wirken. Die Sorgen der Bundesländer vor finanziellen Mehrbelastungen sind nicht nachvollziehbar. Wir beenden nämlich mit diesem Gesetz das teure Chaos der Altlastensanierungspraxis durch bundeseinheitliche Regelungen. Wir reduzieren Bürokratieaufwand. Schließlich verringern wir durch den nutzungsbezogenen Ansatz auch den Sanierungsaufwand und die Zahl der Verdachtsflächen.
Deshalb lehnt die F.D.P. Forderungen nach einem Altlastensanierungsfonds ab. Erst recht lehnen wir die von den Grünen in ihrem Gesetzentwurf geforderte Versiegelungsabgabe ab. Die Grünen lassen auch mit diesem Gesetz keine Gelegenheit aus - ich kann es Ihnen nicht ersparen, das zu wiederholen -, um die Bürger zu schröpfen. Das Ganze hat mit dem, was Sie behaupten, nämlich mit marktwirtschaftlichen Lenkungsinstrumenten im Umweltschutz, überhaupt nichts mehr zu tun;
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denn Sie erfinden immer strengere und dichtere ordnungsrechtliche Regelwerke mit Überwachungsbehörden und Genehmigungspflichten und satteln dann noch sogenannte Lenkungsabgaben drauf.
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Das ist das Ideal der Grünen: der preußische Obrigkeitsstaat, versehen mit den Zoll- und Steuererhebungsrechten der mittelalterlichen Fürstentümer. Wir Liberalen jedenfalls haben, Herr Rochlitz, ein anderes Staatsverständnis.
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Meine Damen und Herren, ich habe damit die wesentlichen Punkte des Gesetzentwurfes und die Punkte, die der F.D.P. wichtig waren, in einem Kurzdurchgang abgehandelt. Wir haben mit diesem Gesetz eine vernünftige Vorlage für den Bundesrat erarbeitet. Wir haben zahlreiche Änderungswünsche aufgegriffen. Die Vollziehbarkeit und seine kostensenkende Wirkung werden durch das untergesetzliche Regelwerk nachgewiesen. Deshalb appelliere ich an die Länder: Stimmen Sie diesem Gesetz zu!
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