stephan stracke (NA), 2015-03-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie sind ein
hohes Gut, konstitutiv für die soziale Marktwirtschaft,
unverzichtbar für die Wirtschaftsordnung in Deutschland.

Kollege Henke hat eben das Grundgesetz zitiert. Ich
kann nur sagen: Es ist immer gut, im Grundgesetz nachzulesen. Die entscheidende Frage ist: Wird der Wesensgehalt des Grundrechtes, das Sie eben zitiert haben, angetastet? Wir haben es hier mit einem auslegungs- und
ausgestaltungsfähigen Sachverhalt zu tun. Genau darum
geht es bei den Fragestellungen, die wir klären müssen.

Wir wollen den Tarifpluralismus entsprechend mit
Leitplanken versehen, und zwar indem wir die Tarifeinheit im Betrieb wiederherstellen. Das ist das, was vor
2010 entsprechend galt, allerdings modifiziert in der
Form, dass das Mehrheitsprinzip gelten wird. Wir sind
uns, glaube ich, darin einig, dass das ein sehr komplexes,
durchaus anspruchsvolles Unterfangen ist, weil hier eine
Vielfalt von Rechtsfragen berührt ist, insbesondere auch
verfassungsrechtlicher Art. Deswegen gilt es, hier drei
Dinge zu beachten:

Zum Ersten: Der Grundsatz der Tarifeinheit gilt nur
subsidiär. Das heißt, die Kollision von Tarifverträgen,
die von konkurrierenden Gewerkschaften gemacht werden können, ist vermeidbar. Das erhöht letztlich den Einigungsdruck im Vorfeld des Streiks. Genau das ist ein
Ziel dessen, was wir uns vornehmen.

Zum Zweiten: Es gilt dann das betriebsbezogene
Mehrheitsprinzip, es gilt der Tarifvertrag, der in der Belegschaft die größte Akzeptanz hat - und das nach dem
Prinzip der Mehrheit. Der Vorsitzende der Gewerkschaft
IG Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, hat
erklärt - ich zitiere aus einer Nachricht von heute -:

Wir wollen das Mehrheitsprinzip als Grundlage der
Entscheidung, welcher Tarifvertrag die Arbeitsund Entlohnungsbedingungen in einem Betrieb regelt. Das ist Demokratie pur.

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Das zeigt: Das Mehrheitsprinzip ist eine Maßeinheit,
die im Grundgesetz und vielen anderen Dingen auch ent8644 

sprechend angelegt ist. Wir machen das Ganze betriebsbezogen; genau darauf hat das BAG in ständiger Rechtsprechung in dem Zeitraum bis 2010 Wert gelegt. Das ist
auch die schonendere Regelung gegenüber allen anderen
Überlegungen, beispielsweise wenn es um die Unternehmensbezogenheit geht. Das eröffnet gerade kleineren
Gewerkschaften die Möglichkeit, in entsprechenden Betrieben häufiger die Mehrheit zu stellen.

Zum Dritten: Es gibt keinen Eingriff in das Streikrecht, das Arbeitskampfrecht wird nicht geändert. Gerade das Arbeitskampfrecht ist ja Mittel zur Sicherung
der Tarifautonomie. Hier wollen wir das Prinzip der Einzelfallbetrachtung entsprechend weiterhin gelten lassen.

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Wir wissen, die Bundesregierung hat hier die Sozialpartner im Vorfeld sehr eng eingebunden; das haben wir
auch im Koalitionsvertrag so verabredet gehabt. Die
BDA unterstützt das Vorhaben. Beim DGB haben wir
kein einheitliches Bild mehr. Es kommt natürlich Kritik
vonseiten der Sparten- und Berufsgewerkschaften. Wen
soll es wundern? Klar, es geht um die Existenz, es geht
um den Einfluss. Allerdings nehmen wir ihnen nicht die
Tariffähigkeit.

Richtig ist: Es gibt - vielfach vorgetragen - verfassungsrechtliche Bedenken. Diese Einwände waren allerdings vorhersehbar. Deswegen haben sich ja auch die
beiden Verfassungsressorts Bundesinnenministerium
und Bundesjustizministerium zusammengetan mit dem
BMAS und geprüft, ob die vorgesehenen gesetzlichen
Regelungen in Einklang mit Artikel 9 Absatz 3 des
Grundgesetzes stehen. Am Ende haben sie diese Frage
mit Ja beantwortet. Der Vorsitzende der Gewerkschaft
IG Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, hat
auch zu diesem Thema heute etwas gesagt - ich zitiere
aus der gleichen Nachricht -:

Nur Nein zu sagen, besorgt zu sein und das Lied der
Klientelgewerkschaften zu pfeifen, das ist absolut
zu wenig.

({2})

Recht hat er.

({3})

Am Ende müssen wir natürlich auch den Befund zur
Kenntnis nehmen, zu dem das BMAS gemeinsam mit
den Verfassungsressorts gekommen ist: kein Eingriff,
der verfassungswidrig wäre. Diesen Befund muss man
natürlich nicht teilen, aber auf jeden Fall entsprechend
zur Kenntnis nehmen. Wir haben hier durchaus grundrechtsschonende Lösungen gefunden. Das Thema der
Verfassungsgemäßheit wird sicherlich auch die weiteren
Beratungen maßgeblich prägen und tragen.

Dabei wird für mich auch klar sein: Dieses Gesetz hat
vor allem einen Präemptivcharakter, ist vorbeugend. Es
geht vor allem darum, zu verhindern, dass einige wenige, die eine Schlüsselposition haben, einen Vorteil daraus ziehen und sich diese Schlüsselposition entsprechend prämieren lassen. Wir sollten darauf achten, dass
wir nicht erst warten, bis das Haus, bis der Betrieb lichterloh brennt, sondern tatsächlich frühzeitig die Feuerwehr rufen. Genau das tun wir mit diesem Gesetz. Ich
freue mich auf die Beratungen.

Herzlichen Dank.

({4})