Mechthild Dyckmans (NA), 2007-02-01:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Frau Ministerin hat es gesagt: Sechseinhalb
Jahre wurde an der Reform des Versicherungsvertragsrechts bereits gearbeitet, und heute beraten wir den Gesetzentwurf hier in erster Lesung. Eines ist meiner Meinung nach unstreitig: Umfassende Änderungen des
Gesetzes, das aus dem Jahr 1908 stammt, sind angebracht. Das Gesetz muss den heutigen Rahmenbedingungen und Gerechtigkeitsvorstellungen angepasst werden. Deshalb steht die FDP vom Grundsatz her den
Zielen der Reform positiv gegenüber.

({0})

Bei der Reform hat der Gesetzgeber verschiedene
Vorgaben zu beachten. Zum einen gibt es mehrere EURichtlinien, die uns entsprechende Vorgaben machen.
Deutschland ist bereits einem Vertragsverletzungsverfahren ausgesetzt. Sowohl die geltenden deutschen
Rechtsvorschriften über vorvertragliche Pflichten der
Versicherungsunternehmen als auch die Regelungen
über das Recht auf Rücktritt von einem Lebensversicherungsvertrag entsprechen nach Ansicht der EU-Kommission nicht dem Europarecht. Hier ist dringend dafür
Sorge zu tragen, dass die deutschen Regelungen richtlinienkonform gefasst werden.

Neben den EU-Vorgaben sind auch Entscheidungen
des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs aus den letzten Jahren zu beachten; die Frau
Ministerin hat schon darauf hingewiesen. Das betrifft
zum einen die Frage der Überschussbeteiligung bei kapitalgebundenen Lebensversicherungen. Es fehlen nach
den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
vom 26. Juli 2005 hinreichende rechtliche Vorkehrungen
dafür, dass bei den Berechnungen des bei Vertragsende
zu zahlenden Schlussüberschusses die Vermögenswerte,
die aus den Prämien der Versicherer erwirtschaftet wurden, angemessen berücksichtigt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber Zeit bis Ende 2007
gegeben.

Der Weg zu einer verfassungsfesten und dennoch
wirtschaftlich tragfähigen Regelung der Überschussbeteiligung ist schwierig. Nach dem Gesetzentwurf soll
künftig die Hälfte der Bewertungsreserven nach Beendigung des Vertrages ausgezahlt werden. Die neue Regelung ist ein Schritt in die richtige Richtung. In den Beratungen werden wir aber meines Erachtens noch zu
diskutieren haben, ob wir auch festverzinsliche Wertpapiere mit unter die jetzige Regelung fallen lassen.

({1})

Lassen Sie mich zum anderen auch die Neuregelung
des Rückkaufswertes ansprechen. Hier muss das Urteil
des Bundesgerichtshofs aus dem Oktober 2005 beachtet
werden. Der Bundesgerichtshof hat mangelnde Transparenz bei der Berechnung der Rückkaufswerte, der Abschlusskosten und des Stornoabzugs moniert. Darin
liege für die Versicherungsnehmer eine unangemessene
Benachteiligung.

In diesem Zusammenhang sind zwei Punkte besonders zu berücksichtigen und bedürfen einer Diskussion.
Ausländische Versicherer sehen in den Regelungen der
garantierten Rückkaufswerte Verstöße gegen das geltende EU-Recht. Insbesondere Lebensversicherer aus
dem angelsächsischen Raum bieten am Markt nämlich
Lebensversicherungen in einer Konzeption an, die es ihnen nicht ermöglicht, garantierte Rückkaufswerte auszuweisen. Damit könnte diese Regelung zu einer Einschränkung des Wettbewerbs und der Produktvielfalt
führen und somit mit dem EU-Recht nicht vereinbar
sein.

Der Bundesregierung ist dieses Problem offensichtlich bisher entgangen; denn sie hat vor zehn Tagen auf
eine entsprechende schriftliche Frage von mir geantwortet, dies müsse man erst einmal prüfen.

({2})

Auch hier bietet sich also ausreichender Diskussionsstoff für eine Anhörung im Rechtsausschuss, die meine
Fraktion beantragen wird.

({3})

Es gibt aber noch einen anderen Kritikpunkt bei der
Regelung der Mindestrückkaufswerte, nämlich die Anwendung dieser Regelung auf Altverträge. Der Bundesrat lehnt in seiner Stellungnahme eine Rückwirkung auf
Altverträge ausdrücklich ab. In ihrer Gegenäußerung
verweist die Bundesregierung auf eine Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts, wonach die Übergangsregelung die Interessen der Versicherungsnehmer bei einem
Frühstorno von Altverträgen hinreichend berücksichtigen müsse. Die Bundesregierung hat in ihrer Gegenäußerung zugesagt, die jetzt vorgeschlagene Regelung er7876
neut hinsichtlich verfassungsrechtlicher Fragen zu
prüfen. Ich bin mir sicher, dass wir dieses Problem auch
in den parlamentarischen Beratungen vertieft diskutieren
werden.

Eine weitere grundlegende Änderung im Versicherungsvertragsgesetz wird in den Beratungen natürlich
auch ausführlich zu diskutieren sein, nämlich die vorgeschlagene Abschaffung des Policenmodells. Nach Ansicht der EU-Kommission entspricht das Policenmodell
nicht den EU-Vorgaben. Hier ist - ich erwähnte es schon ein Vertragsverletzungsverfahren anhängig. Bei den
Beratungen zu diesem Thema werden wir die Auswirkungen einer Abschaffung des Policenmodells auf die
Versicherungswirtschaft und die damit verbundenen
praktischen Schwierigkeiten in die Prüfung einzubeziehen haben. Auch müssen wir Übergangs- und Umsetzungsfristen in den Blick nehmen, gerade im Hinblick
darauf, dass es hier, wie die Frau Ministerin sagte, um
etwa 430 Millionen Verträge geht.

Lassen Sie mich als letzten Punkt noch kurz die geplante teilweise Abschaffung des Alles-oder-nichtsPrinzips erwähnen; die Frau Ministerin hat auch das
schon angesprochen. Die grob fahrlässige Verletzung
von Anzeige- und Obliegenheitspflichten des Versicherungsnehmers soll künftig entsprechend der Schwere
seines Verschuldens nur zu einer Kürzung, nicht zu einem vollständigen Verlust des Anspruchs führen. Dies
entspricht meines Erachtens dem heutigen Gerechtigkeitsempfinden. Praktische Schwierigkeiten bei der Bewertung des Grades des Verschuldens sollten sich im
Rahmen halten.

Es wird also ein wichtiges Ziel der parlamentarischen
Beratungen sein, das Gesetz so zu fassen, dass es einen
sinnvollen Beitrag zum Verbraucherschutz darstellt. Die
geplanten Regelungen müssen nicht nur daraufhin überprüft werden, ob sie für den einzelnen Versicherungsnehmer Vorteile bringen. Belastungen und Mehrkosten
für die Versichertengemeinschaft und auch für die Versicherungsunternehmen müssen genauso überprüft und
beurteilt werden. Insoweit freue ich mich auf die Beratungen im Rechtsausschuss.

({4})