Langner (NA), 1979-11-08:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stimme Ihnen, Herr Kollege de With, darin zu, daß der vorgelegte Gesetzentwurf einen Regelungsgegenstand von relativ bescheidenem Umfang hat, und auch darin, daß die Stellungnahme des Bundesrates vielleicht doch etwas zu kurz gedacht war.
Worum geht es bei diesem Entwurf? Nicht nur im Prozeß, auch außerhalb gerichtlicher Verfahren sollen Bürger mit geringem Einkommen sachgerecht beraten und vertreten werden. Die Kosten für Rechtsrat und Vertretung sollen durchaus ihre Funktion, als Preis für eine qualifizierte Dienstleistung regulierend zu wirken, behalten. Die Kosten dürfen jedoch für denjenigen, der sie nicht aufbringen kann, nicht zu einer Sperre werden, die unübersteigbar wird und ihn etwa zwingen würde, Unrecht hinzunehmen. Dagegen sträubt sich das Rechtsempfinden aller billig und gerecht denkenden Menschen. Deshalb regeln wir heute hier etwas, von dem eine hundertjährige Rechtsentwicklung gezeigt hat, daß es regelungsbedürftig ist.
Wir verweisen daher auch mit einigem Stolz darauf, daß die Unionsfraktion schon am 17. April 1978 - Sie haben zum Schluß darauf abgehoben, aber nicht gesagt, daß das schon vor anderthalb Jahren
war - einen Entwurf eingebracht haben, den ich hier begründen durfte. Wenn wir ihn im Ausschuß etwas zügiger beraten hätten, hätten wir schon lange ein Gesetz.
Damals, als ich ihn einbrachte, habe ich mich eingehend mit der Frage auseinandergesetzt: Brauchen wir überhaupt ein Gesetz? Dies ist eine Frage, die in diesem Haus und von den Koalitionsfraktionen viel zu selten gestellt wird.
Ich verweise auf das damals Gesagte und möchte heute nur anmerken, daß wir ein so umfangreiches und kompliziertes Gesetz, wie es der Regierungsentwurf vorsieht, in der Tat in dieser Form nicht brauchen.
Vergleichen Sie nur einmal die Paragraphen. Die Regierung braucht 17 inhaltliche Paragraphen und weitere umfängliche Anfügungen in anderen Bundesgesetzen. Wir brauchen ganze sechs inhaltliche Paragraphen. Die längste Vorschrift des Regierungsentwurfs hat über 50 Zeilen, unsere nur 30.
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- Aber immerhin schon besser, Herr Kleinert. - Und es gibt im Regierungsentwurf viel zu viele Vorschriften, die um die 50 Zeilen haben. Wir haben also gezeigt, daß es viel einfacher geht.
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Die Regelungsbedürftigkeit ergibt sich für mich aus dem Sachzusammenhang mit der Prozeßkostenhilfe im gerichtlichen Verfahren, die wir zur Zeit neu regeln. In der Tat sollten Regeln über den Rechtsrat und die außergerichtliche Vertretung, die ja auch durchaus Regeln zur Vermeidung eines Prozesses sind, mit den Regeln prozessualer Rechtshilfe wie aus einem Guß abgestimmt sein. Sie müssen einfach und unbürokratisch sein.
Es sollte keiner das so viel gebrauchte Wort der Chancengleichheit oder Chancengerechtigkeit in den Mund nehmen dürfen, der für Bürger mit geringem Einkommen nur Paragraphen und Belegsammlungswust oder gar Formularkrieg parat hätte.
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Lieber bin ich bereit, die Selbstbeteiligung von 10 auf 20 DM zu erhöhen, um Mißbräuchen zu wehren, möchte aber dafür keine Drangsalierung der Menschen durch zu viel Überprüfung und keine unnötige Verwaltungsarbeit für das Gericht. Es versteht sich am Rande, daß dort, wo Not am Mann ist, von der Erhebung der Schutzgebühr ohnehin abgesehen wird.
Natürlich kann und darf nicht jeder berechtigt sein, kostenlosen Rechtsrat einzuholen. Der wirklich Bedürftige soll einen Anspruch haben. Deshalb ist die Anknüpfung dieses Entwurfs an den doppelten Regelsatz des Bundessozialhilfegesetzes an und für sich sachgerecht, aber auf keinen Fall darf man nun komplizierte Einkommensermittlungen mit Durchführungsverordnungen zum BSHG vorschreiben, wie das der Regierungsentwurf tut. Das geht viel einfacher. Warum harmonisiert man nicht das
Ganze mit der Prozeßkostenhilfe, indem man sagt, etwa die zwei oder drei untersten Reihen der Tabelle der Prozeßkostenhilfe ergeben die Berechtigung? Damit Schluß und aus. Das würde also heute bedeuten, daß ein Lediger, der unter 1000 DM hat, oder ein Verheirateter mit zwei Kindern, der unter 2000 DM hat, berechtigt sein soll. Da brauchen wir unsere Justizbeamten gar nicht erst am BSHG und den Dingen, mit denen sie sonst amtlich nichts zu tun haben, zu schulen.
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Unser Entwurf ist auch in einem anderen Punkt lebensnäher als der Regierungsentwurf. Der Bürger soll gleich zum Anwalt gehen können; ein Weg weniger, ein Berechtigungsschein weniger, gleiches Verfahren wie der reichere Mitbürger. Ich meine, das wäre ein Stück Chancengleichheit.
Die Vielfalt der schon vorhandenen Landesmodelle und der vorhandenen spezialisierten Beratungsmöglichkeiten - Sie gingen kurz darauf ein, Herr Parlamentarischer Staatssekretär - machen nach Ansicht des Bundesrates eine Regelung überflüssig; dies war eine Richtung des Bundesrates, die wohl weniger mit Parteipolitik als mit den Finanzministern zu tun hat Da hat sich in dieser Bundesratssitzung ein bißchen sehr viel kulminiert, was durchaus zu verstehen ist. Ich bin der Auffassung, daß die Bundesratsargumentation zunächst einmal nicht so ganz von der Hand zu weisen ist. Pluralität ist ja nicht unbedingt ein Argument dafür, daß man möglichst schnell uniformieren müsse, weil die Pluralität Zersplitterung bedeuten würde. Auch bezieht sich die Stellungnahme des Bundesrates konkret auf den Regierungsentwurf. Den habe ich nicht zu verteidigen; da reizt ja vieles zur Ablehnung. Das mag den Bundesrat entschuldigen.
Sie wollen mit diesem Entwurf das bayerische Modell verwirklichen. Tatsächlich aber kombinieren Sie Bayern mit preußischer Bürokratie, und das kann ja nicht gutgehen.
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Der Bundesrat hat aber nach meiner Auffassung nichtsdestotrotz unrecht. Die mehr als hundertjährige Rechtsentwicklung auf dem Gebiet der außengerichtlichen Rechtsberatung erlaubt jetzt durchaus die Normierung in einer einfachen Praxis und lebensnahen, bürgerfreundlichen Form.
Das kostet die Länder - sie sind nicht mehr vertreten - im übrigen kaum mehr, als sie bereits heute für ihre Modelle aufwenden müssen; denn die Anwälte leisten hier einen lobenswerten Beitrag zu Anerkennungsgebühren. Sie werden dafür - und das ist eine Art Gegenleistung - in ihrer Rechtsberatungszuständigkeit, die eben nicht staatlich sein soll, bestätigt. Die Union begrüßt es sehr, daß diese von ihr stets bekundete Meinung nun auch im Regierungslager ausreichend Anhänger gefunden hat. Das war ja bei der Favorisierung von öffentlichen

Rechtsberatungsmodellen auf Kongressen der Sozialdemokratischen Partei nicht immer so. Den Bürgern - das ist das Entscheidende - wird geholfen, sich durch Rat und Vertretung im Rechtsgestrüpp zurechtzufinden.
Nur, verehrte Kolleginnen und Kollegen, all das hätten wir schon seit anderthalb Jahren haben können, wenn man damals unserem Entwurf zügig zugestimmt hätte. Springen Sie deshalb, meine Damen und Herren von der Koalition, über Ihren Schatten und lassen Sie uns den heute in erster Lesung behandelten Regierungsentwurf als eine anregende Begleitlektüre betrachten, die etwas spät kommt und etwas zu kompliziert ausgefallen ist! Machen wir den Unionsentwurf zum Gesetz. Stimmen wir ihn noch mit der Prozeßkostenhilfe ab. Ich meine, daß wir dann ein gutes Werk getan hätten.
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