Claudia Roth (NA), 2010-11-10:

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir haben bewegte Tage erlebt, und wir haben bewegende Tage
im Wendland erlebt. Wir haben Zehntausende Menschen
beim größten und vor allem beim breitesten zivilgesellschaftlichen Widerstand erlebt, den es seit Jahrzehnten
im Wendland gab, gegen eine gefährlich falsche Atompolitik von Schwarz-Gelb.

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All diese Menschen sind auf die Straße gegangen, gerade auch, weil Schwarz-Gelb mit dem Versuch, den
Atomausstieg zurückzudrehen, ihn rückgängig zu machen, für politische Eskalation gesorgt und einen Großkonflikt losgetreten hat. Herr Lindner, das ist der Unterschied. Reden Sie doch nicht von Heuchelei! Sagen Sie
die Wahrheit! Der Unterschied ist, dass Sie die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern wollen. Deshalb sind
so viele Menschen auf die Straße gegangen.

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Es sind viele alte Menschen gewesen, Herr Kauder,
und viele junge Menschen. Viele Familien waren unterwegs, manchmal drei Generationen. Es waren die Landwirte, die Gewerkschafter. Es waren sehr viele praktizierende Christinnen und Christen darunter,

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die sich Sorgen machen und die wütend sind über eine
Politik, die sich so wenig um ihre Sicherheit kümmert.
Wenn es anders wäre, müsste so schnell wie möglich abgeschaltet werden, statt Tausende Tonnen von neuem
Müll zu produzieren, Kolleginnen und Kollegen von
Schwarz-Gelb.

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Die Menschen sind wütend - das ist der Unterschied,
Herr Lindner - über die Aufhebung des Moratoriums.
Sie sind wütend über die De-facto-Festlegung auf Gorleben als Endlager. Dabei handelt es sich übrigens um einen illegalen Schwarzbau; ohne atomrechtliche Genehmigung soll das nämlich vonstatten gehen.

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Sie sind vor allem wütend über eine ignorante Heuchelei, wie man sie immer wieder aus den im Süden gelegenen, CDU- oder CSU-regierten Ländern hört. Diese sagen nämlich: Wir wollen die Laufzeitverlängerung und
wollen Kasse machen mit der Stromproduktion, aber den
Müll schicken wir nach Gorleben. - Und das, ohne dass
es zuvor jemals eine ergebnisoffene Suche nach einem
Endlager gegeben hätte.
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Es waren Vertreter von Unternehmen da, die gegen
Atomstrom protestierten. Es waren Vertreter von Stadtwerken da, die wütend sind, weil die Laufzeitverlängerung keine Brücke, sondern einen Abgrund für die
erneuerbaren Energien darstellt. Diese Laufzeitverlängerung wird, mit Verlaub, den Wirtschaftsstandort
Deutschland gefährden, weil so auch zukunftssichere
Arbeitsplätze in diesem Land gefährdet werden.

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Es waren auch sehr viele Menschen aus Stuttgart da.
Das stimmt wirklich. Ich als Schwäbin habe sie gefragt,
warum sie da waren. Wissen Sie, warum die da waren?

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Sie antworteten mir, dass sie ein Zeichen gegen die Arroganz einer Politik setzen wollen, die über die Köpfe
der Menschen hinweg entscheidet, sie mithilfe des alten
Bergrechts entmündigen will und weder Beteiligung
noch Transparenz garantiert.

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Das ist das neue Aufbegehren: eine Aneignung von
demokratischem Bürgersinn.

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- Früher hatten auch Sie ja einmal etwas mit Bürgerrechten im Sinn; aber das ist lange her.

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Mit Verlaub: Sie verbarrikadieren sich in der
schwarz-gelben Zitadelle der Macht. Sie haben den Kontakt zu den Sorgen der Menschen, zu den Wünschen der
Menschen verloren. Die Ereignisse im Wendland haben
ja eines gezeigt, nämlich dass man Politik, die keine Akzeptanz findet, nicht gegen eine ganze Region und nicht
gegen die Mehrheit der Menschen in diesem Land
durchdrücken kann. Und warum überhaupt diese Politik? Doch nur, um vier Konzernen Milliardengewinne zu
sichern.

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Ich sage Ihnen eines: Sie spalten mit diesem Großkonflikt unsere Gesellschaft, und Sie tun das auf dem
Rücken der Polizistinnen und Polizisten.

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Claudia Roth ({13})
Wie viele wollen Sie denn noch hinschicken? 20 000 Beamte waren an der Grenze. Sie waren völlig überfordert.
Ich habe mit sehr vielen geredet. Was manche mir dort
gesagt haben, hat Konrad Freiberg deutlich zum Ausdruck gebracht. Ich zitiere den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei:

Wenn man einen unter schwierigsten Bedingungen
erzielten Konsens aufkündigt, muss man wissen,
was man dadurch hervorruft - nämlich gesellschaftliche Konflikte … Aber man kann mit der Polizei
keine gesellschaftlichen Konflikte lösen.

Sie tragen den Konflikt auf dem Rücken der Polizisten
aus, und das ist unerträglich.

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Jetzt kommen sie wieder, die lauten, kreischenden
Versuche, den demokratischen Widerstand zu kriminalisieren.

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Ich finde es erschreckend: Demokratiefeindliche Reflexe
tun sich bei den Herren Dobrindts dieser Republik auf.