manfred kanther (bundesminister des innern), 1998-06-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Einen guten Morgen!
Ein wichtiges Sicherheitsgesetz liegt zur Beratung vor uns. Es ergänzt die vielen Gesetzentwürfe, die die Bundesregierung und die Koalition in dem halben Jahrzehnt, in dem ich die Sicherheitspolitik mitgestalte, vorgelegt haben. Wir haben unermüdlich an dem Sicherheitsgerüst unseres Landes gebaut - im Kampf gegen die allgemeine Kriminalität, die die Bürger täglich so sehr erreicht und beunruhigt.
Ich erwähne nur das Verbrechensbekämpfungsgesetz und muß daran erinnern, daß es zum Beispiel von Frau Däubler-Gmelin in Ihrem Namen als „Korb voll fauler Eier" bezeichnet worden ist. Für uns hat es bedeutet: Verbesserung des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr, Kronzeugenregelung, Verschärfung der Bestrafung von Schleppern und Schleusern, Verschärfung der Strafen wegen Körperverletzung und schärfere Strafen gegen Nazisymbolik, vieles, was zur Bekämpfung der allgemeinen Kriminalität notwendig war.
Dazu gehören aber auch viele Fortschritte im Bereich der Prävention. Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist in den letzten fünf Jahren um ein Drittel zurückgegangen. Das bedeutet 45 000mal weniger Schrecken für Menschen, wenn sie aus dem Urlaub nach Hause kommen, oder für Frauen, wenn sie vom Einkauf nach Hause kommen und keine ungebetenen Gäste gehabt haben. Die Zahl der Autodiebstähle ist um ein Drittel zurückgegangen, und zwar durch moderne Sicherheitstechnik, für die wir gesorgt haben. Auch die Kreditkartenkriminalität ist durch mehr Sicherheit wesentlich zurückgegangen.
Noch ungenügend im Lande ist allerdings der Einsatz von Sicherheitstechnik zur Vermeidung von Straftaten - ein Erfolgsrezept, längst bevor irgendein Polizist oder Richter tätig werden muß.
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Die Bekämpfung der allgemeinen Kriminalität ist ein mühsamer Weg, der aus vielen Bausteinen besteht. Es gibt keinen Königsweg.
Nicht anders ist dies beim Kampf gegen die organisierte Kriminalität, bei der Geldwäschegesetzgebung und ihrer Verschärfung, als sich erwies, daß sie unzureichend war, beim Kampf gegen ausländische Schleuser und Schlepper, die Kriminalität in unser Land importieren, und bei der Verschärfung der Abschiebebestimmungen, bei der Kronzeugenregelung, beim Ausbau des Bundeskriminalamtes und des Bundesgrenzschutzes, bei der großen Bundesgrenzschutzreform, die derzeit umgesetzt wird und die unsere Grenzen gegen illegalen Grenzübertritt und internationale Kriminalität sichert, beim Abhören von Gangsterwohnungen, das nun endlich möglich ist, auch wenn dies in der letzten Runde durch die Sozialdemokraten leider stark verschlechtert wurde.
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Ich erinnere daran, wie eiskalt Sie Ihre Sprecher, Herrn Schily und Frau Däubler-Gmelin, mehrfach haben im Regen stehen lassen, um sie nun als Ministeraspiranten wachzuküssen.
Hoffen wir also, daß das, was sich in einigen Punkten anbahnt, etwa in diesen Tagen mit dem Gesetz über die Gen-Datei, mit dem die Befugnisse des BGS erweiternden heutigen Gesetz, auch mit den wichtigen präventiven Wirkungen der Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes, das gleich beraten werden wird, wirklich das bedeutet, was heute eine große Zeitung schreibt, nämlich einen Paradigmenwechsel bei der SPD, und nicht nur Wahlkampffurcht vor einem Thema, bei dem Sie deutlichen Nachholbedarf haben. Der Kampf um die innere Sicherheit ist ein großes Markenzeichen dieser Koalition.
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Dieser wird nicht nur mit dem Gesetzgeber geführt. Vielmehr geht es auch um die Umsetzung der Gesetze im Bund - dort sind natürlich Bundeskriminalamt und Bundesgrenzschutz die wichtigsten Aspekte -, vor allem aber auch in den Ländern. Dabei muß immer wieder darauf hingewiesen werden, daß jedes Gesetz nur so gut ist wie seine Durchführung. Die Länder sind in Deutschland für Polizei und Justiz zuständig. Dort muß sich unter dem Gesichtspunkt dezentraleren Polizeieinsatzes, notwendiger stärkerer Mitwirkung der Ordnungsbehörden und schneller arbeitender Justiz sicherlich vieles ändern, und das nicht nur, weil wir in diesen Tagen unter den betrüblichen Aspekten der Hooligan-Szene von den Franzosen gezeigt bekommen, wie schnelle Verfahren aussehen können, sondern weil wir diese auch in Deutschland durchführen könnten. Ich verweise auf

Bandesminister Manfred Kanther
das, was Sie als „faule Eier" bezeichnet haben, auf das beschleunigte Verfahren, auf die Hauptverhandlungshaft später, die Sie abgelehnt haben. Dies sind in Deutschland die Maßgaben für schnellere Verfahren bei einfachem Sachverhalt gewesen.
In den Ländern wird dieses Verfahren ungenügend angewendet. Unsere Justiz muß bei der Anwendung innovativer Maßnahmen mit Blick auf veränderte Gefährdungslagen einen Zahn zulegen. Nach der Statistik von 1996 wendet die deutsche Justiz das beschleunigte Verfahren in 0,5 Prozent aller Fälle an. Ich kann nicht sagen, wie hoch die richtige Zahl ist, und ich will das auch nicht. Aber ich weiß, daß 0,5 Prozent sicherlich zuwenig sind.
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Der Bürger bemißt die Tatkraft seines Staates, der ihn vor Gangstern schützt, auch danach, ob dies schnell geschieht. Selbst dort, wo es keine Gangster, sondern Ersttäter sind, kann mit schnellen Verfahren durchaus ein Nachdruck des Staates beim Schutz seiner Bürger angezeigt werden. Da muß sich etwas ändern.
Wir bauen immerfort an diesem Sicherheitsgerüst, an den vielen Mosaiksteinen, aus denen es besteht. Es gibt in der Verbrechensbekämpfung keinen Königsweg. Abhören, Kronzeugenregelung, Geldwäsche, und dann ist alles paletti - das ist nicht so, sondern es gehören viele Bausteine zueinander. Dazu gehört auch der Bundesgrenzschutz in seiner neuen Gestalt der einzeldienstlich tätigen Bundespolizei an den Grenzen, auf den Bahnhöfen, an den Bahnlinien, auf den Flughäfen, und, wie bisher, in seiner Funktion als Bereitschaftspolizei hinter den Ländern, vor allen Dingen aber als einzeldienstliche Polizei - ein ganz neues Bild. Insoweit ist er eine Ergänzung für Spezialaufgaben, nicht etwa eine Konkurrenz zur Landespolizei.
Deshalb ist es auch völlig abwegig - egal, welcher Gutachter das gesagt hat -, aus der Erweiterung des Instrumentariums der Bundespolizei zum Beispiel um die verdachtsunabhängige Kontrolle, um die es heute geht, eine Verfassungsfrage zu machen. Es kann doch keine Verfassungsfrage sein, ob man in einem 30-Kilometer-Streifen an der Grenze heute schon verdachtsunabhängig kontrollieren darf, aber im Bahnhof im 31. Kilometer jenseits der Grenzlinie nicht. Es ist ausgeschlossen, darin eine Verfassungsfrage zu sehen. Ich bin sehr froh darüber, daß diese Überzeugung nun das ganze Haus - ohne die Grünen - eint.
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- Die PDS scheidet aus meinen Betrachtungen, wenn es um die Zukunft unseres Landes geht, aus.
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Wenn es um die Grünen geht, ist dies jedoch wichtig, weil die Sozialdemokraten dem Land eine grünrote Koalition verheißen. Unter den vielen Gesetzen des letzten halben Jahrzehnts gibt es nicht eines, das die Grünen mitgetragen hätten. Es wäre ein sehr großes
Risiko für unser Land und unsere Sicherheitspolitik in Zukunft, wenn es je zu dieser Verbindung käme.
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Meine Damen, meine Herren, wir legen Ihnen mit der Erweiterung des Bundesgrenzschutzgesetzes wieder einen - zugegebenermaßen kleinen - Baustein vor. Mit diesem Gesetz wollen wir die verdachtsunabhängige Kontrolle auf alle Kompetenzbereiche des Bundesgrenzschutzes erweitern - eine richtige Maßnahme nicht nur angesichts der Hooligan-Ereignisse in Frankreich; das ist ein Zufall. Niemand - das gilt auch in einem demokratischen Staat - fällt ein Stein aus der Krone, wenn er der Polizei auf Anfrage sagen muß, wer er ist.
Ich glaube, an dieser Stelle haben wir gezeigt, daß wir es ernst meinen mit der Sicherheitspolitik in Deutschland in großen wie in kleineren Fragen. Nur alles zusammen ergibt das Bild einer staatlichen, politischen und gesellschaftlichen Entschlossenheit, dieses Feld zum Wohle der Bürger nachdrücklich zu besetzen.
Danke sehr.
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