Gerald Weiß (NA), 2003-12-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich möchte in meiner Rede einige Aspekte meiner Vorrednerinnen und Vorredner aufnehmen. Das Gesetz, das wir heute behandeln, ist ein Fehlerkorrekturgesetz von Rot-Grün. Nach Jahren der Irrungen und
Wirrungen in der Rentenpolitik, in denen wir einer Kanonade von Rentengesetzen ausgesetzt waren - diese

Gerald Weiß ({0})
haben die Rentnerinnen und Rentner, die Beitragszahler
und die Steuerzahler schlechter gestellt -,

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erleben wir nun den Versuch, gravierende Irrtümer zu
beseitigen. Ich gestehe Ihnen zu, dass mit dem Gesetzentwurf, den Sie vorgelegt haben, die Chance besteht,
dass Sie nach fünf Jahren das eine oder andere richtig
machen. Die Wahrscheinlichkeit aber, dass Sie wieder
gravierende Fehler machen, ist größer.

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Ich möchte mit dem Titel Ihres Gesetzentwurfs beginnen, Frau Schmidt. Sie nennen es RentenversicherungsNachhaltigkeitsgesetz. Da darin allerdings noch nicht
einmal eine Familienkomponente vorgesehen ist, verdient es diesen Namen nicht.

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Um den Generationenvertrag überhaupt fortsetzen zu
können, ist es am wichtigsten, dass es auch Folgegenerationen gibt. Wenn diese partiell ausbleiben, dann liegt
das unter anderem an der unzureichenden Familienförderung.

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Es ist zwingend notwendig, dass es für Erziehung mehr
Rente gibt und dass Erziehende niedrigere Beiträge zahlen müssen. Jedes Nachhaltigkeitsgesetz zur Rente, das
diesem Anspruch nicht genügt, ist nichts wert.

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Als weiteren Aspekt möchte ich die Riester-Rente
ansprechen; wie der Kollege Storm nenne ich sie lieber
kapitalgedeckte Förderrente. Sie wurde von Ihnen über
den grünen Klee gelobt, obwohl Sie wussten, dass Hunderttausende von Verträgen gekündigt wurden. Vor dem
Hintergrund des heute eingebrachten Gesetzentwurfs loben Sie nun die Entbürokratisierung der Riester-Rente,
die Sie sich vorgenommen haben. Das haben wir Ihnen
doch jahrelang vorgehalten.

Ich muss sagen: Das Risiko, dass Sie bei dieser wünschenswerten Entbürokratisierung der Riester-Rente
wieder auf halbem Wege stehen bleiben, ist sehr groß.

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Die Kreditwirtschaft, die Fachwelt, spricht von einer reinen Augenwischerei. Die Reduzierung der Zertifizierungskriterien für die Riester-Rente sei lediglich eine redaktionelle Neustrukturierung und laufe ins Leere, sagt
der Zentrale Kreditausschuss. Das ist inhaltlich keine
wirkliche Verbesserung.
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Ihr eigenes Finanzministerium hat zum Ziel, dass mit diesem Gesetz verfolgt wird, mit entwaffnender Offenheit
gesagt: Sachlich zusammenhängende Kriterien werden
zusammengefasst; auf Anforderungen, die an anderer
Stelle hinreichend geregelt sind, wird verzichtet. Das ist
keine Entbürokratisierung, das ist doch nur eine Verkürzung des Gesetzestextes.

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Es reicht nicht aus, von elf auf fünf Kriterien herunterzugehen. Bisher haben Sie keine Vereinfachungen erzielt. Frau Schmidt, wenn man Ihnen etwas Positives zugestehen will, dann kann man sagen, dass vielleicht eine
Vereinfachung intendiert ist.

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Wir halten Ihnen noch einmal entgegen, Frau Lotz:
Wir wollen nur zwei Kriterien, nämlich Langfristigkeit
und Sicherheit; das reicht. Im Übrigen wollen wir Wahlfreiheit, Anlagefreiheit und Entscheidungsfreiheit für
den Einzelnen, der für sein Alter vorsorgen will.

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Das ist die freiheitliche Alternative.

({11})

Sie kommen von diesem Bürokratiemonstrum einfach
nicht weg.

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Ich komme nun zur veränderten Rentenformel. Ihre
jetzige Konstruktion ist sehr kompliziert. Es gibt zwei
Faktoren: den weiter wirkenden Riester-Faktor und einen Rentendämpfungsfaktor. Der neue Nachhaltigkeitsfaktor, der ummodellierte blümsche Rentenfaktor, den
Sie einmal als unanständig bezeichnet und aus der Rentenformel herausgeschmissen haben, soll jetzt wiederkehren. Welcher normale Mensch in Deutschland soll
diese komplizierte Mechanik, diese komplizierte Rentenformel begreifen?

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Wir werden uns die Auswirkungen der Dopplung dieser
beiden Dämpfungs- und Bremsfaktoren auf die Renten
genau anschauen. Ich bekräftige das, was der Kollege
Zöller eben gesagt hat: Nach lebenslangem Beitragszahlen darf und kann die Rente im Alter der Sozialhilfe
nicht zum Verwechseln ähnlich sein.

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Das wäre weder leistungs- noch lastengerecht.


Gerald Weiß ({15})
Wir werden an diesem Gesetzeswerk konstruktiv mitarbeiten. Manches hat positive Ansätze, manches führt
nicht weiter und manches führt in die Irre. Gehen wir an
die Arbeit!

Danke.

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