emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
lindenberg (NA), 1957-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch die Umstellung der Tagesordnung scheint doch eine Verwirrung über den Inhalt der eben in zweiter Lesung beschlossenen Verfassungsänderung eingetreten zu sein. Ich darf deshalb hierzu eine ganz kurze Erklärung abgeben.
Punkt 16 der Tagesordnung steht in engem Zusammenhang mit Punkt 15. Die Verfassungsänderung soll das Kriegsfolgenschlußgesetz vorbereiten helfen. Sie wissen, daß der Verfassungsgesetzgeber in Art. 134 den Auftrag gegeben hat, das Vermögen des Reiches und seinen Übergang auf den Bund sowohl auf der Aktiv- wie auf der Passivseite zu ordnen und durch ein einfaches Bundesgesetz zu regeln. Dieses einfache Bundesgesetz ist das Kriegsfolgenschlußgesetz.
Es ist nicht abzuleugnen, daß Art. 135 a materiell eine Beschränkung des Art. 14 des Grundgesetzes darstellt. Das gilt für Art. 135 a in gleicher Weise wie für Art. 134 Abs. 4 und Art. 135 Abs. 5. Es trifft aber nicht zu, daß Art. 135 a als ein Dauereingriff in das Enteignungsverbot bezeichnet werden könnte. Das ergibt sich einmal schon aus seiner rechtssystematischen Stellung im Rahmen der Schluß- und Übergangsvorschriften des Grundgesetzes, zum anderen aus der Tatsache, daß er ausdrücklich Bezug nimmt auf die in Art. 134 Abs. 4, und Art. 135 Abs. 5 vorbehaltene gesetzliche Regelung.
Art. 135 a bezieht sich damit auf einen einmaligen, in der Vergangenheit liegenden historischen Tatbestand, nämlich den des Überganges der Reichsverbindlichkeiten auf den Bund.
({0})
kather (NA), 1957-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks hat soeben in der Abstimmung geschlossen gegen die Grundgesetzänderung gestimmt und wird das auch bei der jetzt bevorstehenden Abstimmung tun. Wer unseren Änderungsantrag zu § 1 Abs. 1 gelesen hat, konnte von dieser Haltung nicht überrascht sein. Wir verlangen Wiederherstellung der Regierungsvorlage. Wir wehren uns dagegen, daß nach der Ausschußfassung einfach erklärt werden soll, daß der größte Teil der Forderungen, um die es sich handelt, erlischt. Die Regierungsvorlage hatte vorgesehen, daß sie nur bis auf weiteres nicht geltend gemacht werden können. Wir sind der Meinung, daß die Bundesrepublik hier in eigener Sache entscheidet. Es erscheint uns sehr fraglich, ob man sagen kann, daß man sich selbst von Verpflichtungen loslöst, und noch fraglicher erscheint es uns, ob man sagen kann, daß Forderungen gegen das Reich nicht geltend gemacht werden können oder daß sie gar erlöschen. Genau das ist aber der Gegenstand der Verfassungsänderung. Deshalb müssen wir uns aus rechtlichen Gründen mit aller Entschiedenheit ) dagegen wenden. Ich ' möchte sogar der Meinung Ausdruck geben, daß die Verfassungsänderung gar nichts nützen würde. Sie gibt dem Bund immer noch nicht das Recht, zu dekretieren, daß Forderungen gegen das Reich erlöschen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1957-07-04:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Die Aussprache ist geschlossen.
Änderungsanträge liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Quorum: 332 Stimmen. Ich bitte die Damen und Herren Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln.
Ich frage, olb jedermann seine Stimmkarte abgegeben hat. - Ist jemand im Saale, der seine Karte noch nicht abgegeben hat? - Die Abstimmung äst geschlossen.
({0})
Alterspräsidentin Frau Dr. Dr h. c. Lüders: Ich bitte Platz zu nehmen.
({1})
gerstenmaler (präsident), 1957-07-04:
Ich gebe das ({0}) der namentlichen Abstimmung
bekannt. Mit Ja haben 331 Mitglieder des Hauses
und 15 Berliner Abgeordnete, mit Nein 39 Mitglieder des Hauses und 2 Berliner Abgeordnete
*) Vgl. endgultiges Ergebnis S. 13304
gestimmt. Enthalten haben sich 7 Mitglieder des Hauses. Insgesamt sind 377 und 17 Stimmen abgegeben worden. Damit ist die Zweidrittelmehrheit nicht zustande gekommen; der Gesetzentwurf ist damit abgelehnt.
({1}) - Eine Sekunde, Herr Abgeordneter Seuffert!
Meine Damen und Herren, es ist mir zugeflüstert worden, bei unserer Auszählung werde manipuliert. Hier wird nicht manipuliert. Aber wir müssen genau sein bei diesen Abstimmungen. Ich habe mich selber davon überzeugt, daß jedenfalls mit der Maschine alles auf das genaueste durchgezählt worden ist und ein positives Ergebnis unmöglich zu erwarten ist. Trotzdem kann ich nur das vorläufige Ergebnis bekanntgeben. Ich kann im Augenblick nicht anders befinden, als nach diesem vorläufigen Ergebnis zu erklären, daß das Quorum und damit auch das Gesetz selbst nicht zustande gekommen ist.
Nun, bitte sehr, Herr Abgeordneter Seuffert!
seuffert (NA), 1957-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß überzeugt sein, daß sich diejenigen, die jetzt gegen die Grundgesetzänderung gestimmt haben, darüber im klaren sind, daß damit eine entscheidende Bestimmung des Kriegsfolgengesetzes, nämlich die sogenannte Kommunalklausel, auf 'die viele deutsche Gemeinden so warten, gefallen ist.
({0})
Nachdem die Voraussetzung der Grundgesetzänderung nicht verwirklicht worden ist, kann das Kriegsfolgengesetz in seiner derzeitigen Fassung nicht beraten werden. Ich beantrage, es heute von der Tagesordnung abzusetzen.
gerstenmaier (präsident), 1957-07-04:
Herr Abgeordneter Dr. Kather!
kather (NA), 1957-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Seuffert widersprechen. Vor allem muß ich darauf hinweisen, daß die Kommunalklausel ja nur der dritte Punkt dieser Verfassungsänderung war. Herr Seuffert, wenn Ihnen die Kommunalklausel so wichtig war, dann hätten Sie das Gesetz nicht mit den beiden anderen Bestimmungen belasten dürfen, die uns die Annahme völlig unmöglich gemacht haben. Ich sehe auch nicht ein, daß das Gesetz deshalb nicht verabschiedet werden kann. Wenn die Änderung einer Bestimmung erforderlich ist, so soll man sie ruhig vornehmen. Ich verwahre mich mit aller Entschiedenheit dagegen, daß unser Widerstand gegen diese Verfassungsänderung so ausgelegt wird, als seien wir gegen das Gesetz an sich.
({0})
kalbitzer (NA), 1957-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, da über Punkt 21 zu debattieren wäre, ihn heute abend wegen der fortgeschrittenen Zeit von der Tagesordnung abzusetzen und erst morgen zu behandeln.
gerstenmaier (präsident), 1957-07-04:
Ja, die Debatte ist noch nicht abgeschlossen. Wir hatten mit dieser Debatte doch schon angefangen?
gerstenmaier (präsident), 1957-07-04:
Es ist Absetzung beantragt. Wer dem Antrag auf Absetzung des Punktes 21 zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Punkt 21 ist abgesetzt.
Punkt 22. Ist das Haus mit dem' Aufruf einverstanden? ({0})
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes ({1}) ({2});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({3}) ({4}).
Berichterstatter: Abgeordneter Krammig ({5})
Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Ich rufe Art. 1 auf Kein Änderungsantrag. Wer dem Art.. 1 zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen. 
Art. 2! Hier ist bei mir ein handschriftlicher Vermerk: „Diese Ermächtigung erstreckt sich nicht auf Eingangsabgaben, deren Aufkommen den Ländern zusteht." Das ist eine Ergänzung durch den Ausschuß. - Das Haus ist einverstanden mit dieser Ergänzung. Wer dem so ergänzten Art. 2 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Art. 3, - 4, - 5, - 6, - 7, - 8! Keine Änderungsanträge. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den Artikeln 3 bis 8, Einleitung und Überschrift zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache! - Keine Wortmeldungen. Wer in dritter Lesung dem Gesetz zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist angenommen.
Punkt 23:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({6}) über den Entwurf einer Siebzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen ({7}) ({8}).
Berichterstatter: Abgeordneter Margulies Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Wer der Verordnung - §§§ 1, 2, 3, 4 - nach dem Antrag des Ausschusses unverändert nach der Vorlage zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Damit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt.
({9})
- Zur Geschäftsordnung!
menzel (NA), 1957-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alles was jetzt auf der Tagesordnung steht, erfordert umfangreiche Beratungen. Ich schlage daher vor, daß sich das Haus heute vertagt.
gerstenmaier (präsident), 1957-07-04:
Nun, es ist 10 Minuten vor 9. Ist das Haus einverstanden?
({0})
Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen vormittag, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schmid (vizepräsident), 1957-07-05:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Sitzung.
Die amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem
1. Juli 1957 die Kleine Anfrage 344 der Abgeordneten Haasler, Paul, Schütz, Dr. Dr. h. c. Pünder, Dr. Mommer, Dr. Leverkuehn, Dr. Reif und Genossen betreffend Flüchtlingsfonds der UNO ({0}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 3725 verteilt.
Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers hat unter dem
2. und 3. Juli 1957 die Verträge vom 25. März 1957 zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft in französischer, italienischer und niederländischer Sprache übersandt sowie einige formelle Berichtigungen dazu. Seine Schreiben werden als zweiter und dritter Nachtrag zu Drucksache 3440 verteilt.
Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers hat unter dem 2. Juli 1957 gemäß § 20 Abs. 5 des Milch- und Fettgesetzes in der Fassung vom 10. Dezember 1952 ({1}) die Verordnung M Nr. 2/57 über Milchauszahlungspreise übersandt. Sein Schreiben liegt im Archiv zur Einsichtnahme auf.
Vor Eintritt in die Tagesordnung erhält das Wort der Abgeordnete Rasner.
Rasner (NA), 1957-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, in die Tagesordnung den neu eingebrachten Antrag auf Einfügung eines Art. 135 a in das Grundgesetz, Drucksache 3727, aufzunehmen. Ich schlage vor, daß wir die Abstimmung um 10.30 Uhr durchführen, also die Beratung über den dann gerade anstehenden Gegenstand

({0})
unterbrechen. Falls, weil die Drucksache erst heute ausgedruckt worden ist, Einspruch gegen diesen Vorschlag erhoben wird, bitten wir, darüber gleich abstimmen zu lassen; denn dieser Einspruch kann ja nach unserer Geschäftsordnung mit Zweidrittelmehrheit überstimmt werden.
Für die Reihenfolge der Tagesordnung schlage ich folgendes vor. Punkt 1: Beratung der Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft, Punkt 27 der gedruckten Tagesordnung; Punkt 2: Zweite und dritte Beratung des Gesetzes über die Militärseelsorge, Punkt 25 der gedruckten Tagesordnung; Punkt 3: Zweite und dritte Beratung des Gesetzes über die Berufsausübung im Handel, Punkt 6 der gedruckten Tagesordnung; Punkt 4: Zolltarifgesetz, Fünftes Zolländerungsgesetz und Ausfuhrzolliste, Punkt 21 a, b und c der gedruckten Tagesordnung; Punkt 5: Zweite und dritte Beratung des Gesetzes über die Einbringung der Steinkohlenbergwerke im Saarland in eine Aktiengesellschaft, Punkt 14 der gedruckten Tagesordnung.
({1})
Als Punkt 6 bitten wir zusätzlich auf die Tagesordnung aufzunehmen den Antrag auf Vorlage eines Gesetzentwurfs über die Neugliederung des Landes Baden-Württemberg, Drucksache 3709. Hier ist eine interfraktionelle Verständigung dahingehend erfolgt, daß dieser Antrag ohne Aussprache an die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden soll. Punkt 7: Kriegsfolgengesetz, Punkt 15 der gedruckten Tagesordnung, und Punkt 8: Krankenversicherungsgesetz Berlin, Drucksache 3720; auch dieser Tagesordnungspunkt müßte zusätzlich aufgenommen werden. Hier ist vereinbart worden, daß von der Möglichkeit der Fristeinrede nicht Gebrauch gemacht wird. Die Drucksache ist ausgedruckt; sie ist nur noch nicht auf den Tischen des Hauses, weil der Punkt noch nicht in die Tagesordnung aufgenommen worden ist.
Schmid (vizepräsident), 1957-07-05:
Wird zu diesem Antrag das Wort gewünscht? - Ich möchte die verschiedenen Anträge der Reihe nach diskutieren lassen.
Das Wort hat Herr Dr. Kather.
Kather (NA), 1957-07-05:
Aus den Ausführungen des Herrn Rasner ging nicht hervor, ob die Vorlage zur Verfassungsänderung, die wir gestern abgelehnt haben und die heute neu eingebracht worden ist, heute in allen drei Lesungen beraten werden soll.
({0})
Meines Wissens kann die Frist zwischen der ersten und zweiten Lesung, die in der Geschäftsordnung bestimmt ist, durch Mehrheitsbeschluß aufgehoben werden. Aber die dritte Lesung kann gemäß § 93 Abs. 2 nicht auf die heutige Tagesordnung gesetzt werden, wenn fünf Mitglieder widersprechen. Diesen Widerspruch erhebe ich hiermit namens der Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks/BHE.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1957-07-05:
Das Wort zur Tagesordnung hat der Abgeordnete Maier ({0}).
becker (vizepräsident), 1957-11-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Ollenhauer.
Maier (NA), 1957-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach Rücksprache und im Einverständnis mit allen Fraktionen des Hauses beantrage ich, noch die zweite und dritte Lesung des Evakuiertengesetzes, die Drucksache 3667, auf die Tagesordnung zu setzen. Das Gesetz ist im Ausschuß einstimmig verabschiedet worden; es wird auf Aussprache und Berichterstattung verzichtet, so daß keine besondere Belastung für die weitere Arbeit entstehen wird. Für den Kreis der Betroffenen aber würde es immerhin einen ersten Schritt zur Besserung der Lage bedeuten.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1957-07-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Schneider ({0}).
Schneider ({1}) ({2}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktionen der Deutschen Partei ({3}) beantrage ich, den von uns vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes - Nutzung der Kernenergie - auf die heutige Tagesordnung zu setzen. Zur Begründung darf ich folgendes ausführen.
Die DP ({4})-Fraktion hat in der Bundestagssitzung vom Dienstag, als die Grundgesetzergänzung nach Artikel 74 Nr. 11 a durch die völlig überraschende Stimmenthaltung von 44 Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion zu Fall gebracht wurde, durch ihren Sprecher, Abgeordneten Euler, den Vorsitzenden des Atomausschusses, erklären lassen, daß sie mit sämtlichen anwesenden Abgeordneten für die interfraktionell vereinbarte Ergänzung des Grundgesetzes gestimmt hat. Abgeordneter Euler hat dann entsprechend seiner Erklärung im Auftrag der Fraktion und als Vorsitzender des Atomausschusses den Versuch gemacht, durch Verhandlungen mit allen Fraktionen eine Regelung zu finden, die noch zur Verabschiedung des Atomgesetzes hätte führen können. Nachdem sich trotz aller Bemühungen herausgestellt hat, daß auf der Grundlage seiner Vorschläge eine Einigung unter allen Fraktionen nicht zu erzielen ist, hat sich die Fraktion der Deutschen Partei ({5}) entschlossen, den ursprünglichen interfraktionell vereinbarten Grundgesetzergänzungsantrag erneut einzubringen. Sie geht dabei von der Erwägung aus, daß die 44 Abgeordneten der CDU/ CSU, die Stimmenthaltung geübt haben, einem Rechtsirrtum zum Opfer gefallen sind, der sie zu falschen politischen Schlußfolgerungen geführt hat. Die von den zuständigen Ausschüssen einmütig beschlossene Grundgesetzergänzung zur Begründung der Bundeszuständigkeit für die friedliche Verwendung der Kernenergie ist in keiner Weise geeignet, die Wehrhoheit des Bundes und die internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik zu beeinträchtigen. In der Annahme der vorgeschlagenen Grundgesetzergänzung kann weder eine Vorleistung an die Sowjets noch eine Vorwegnahme von Entscheidungen erblickt werden, die frühestens im Jahre 1960 getroffen werden könnten. Gerade weil die Fraktion der Deutschen Partei ({6}) zu den Erklärungen der Regierung und der Koalitionsparteien in der Atomdebatte am 10. Mai 1957 steht, hält sie sich für verpflichtet, einer Beunruhigung der Bevölkerung der Bundesrepublik entgegenzuwirken, wie sie durch die fehlerhafte Entscheidung der 44 CDU/CSU-Abgeordneten hervorgerufen worden ist.

({7})
Darüber hinaus möchte die Fraktion der Deutschen Partei ({8}) nicht auf diesen letzten Versuch verzichten, doch noch eine Verabschiedung des Atomgesetzes zu erreichen, damit eine verhängnisvolle Rechtszersplitterung durch voneinander abweichende Ländergesetze vermieden wird.
Wir bitten Sie aus den angeführten Gründen um Zustimmung zu unserem Antrag.
Schmid (vizepräsident), 1957-07-05:
Das Wort zur Tagesordnung hat Frau Abgeordnete Strobel.
Strobel (NA), 1957-07-05:
Meine Damen und Herren, wir beantragen, auf die heutige Tagesordnung noch das Lebensmittelgesetz, Drucksache 3613, zu setzen.
({0})
Dieses Gesetz ist vor mehr als Jahresfrist durch einen gemeinsamen Antrag aller weiblichen Abgeordneten dieses Hauses gefordert worden. Sie, meine Herren und Damen, haben damals diesen Antrag einstimmig angenommen. Das Gesetz hat in der Öffentlichkeit eine ungeheure Resonanz gefunden. Weite Kreise der Verbraucher, der Hausfrauen, der Wissenschaft, der Ärzte warten auf dieses Gesetz, weil zur Erhaltung der Gesundheit unserer Bevölkerung es dringend notwendig ist, die Kontrolle über die verwendeten Fremdstoffe zu bekommen. Dieses Gesetz stand bis zum Freitag auf der Tagesordnung und ist leider im Druck dieser Woche untergegangen. In dieser Woche ist viel Zeit für wesentlich weniger wichtige Dinge vertan worden.
({1})
- Meine Damen und Herren, Sie haben sich vorige Woche Zeit genommen, z. B. das Ordensgesetz zu verabschieden!
({2})
Wollen Sie sich heute weigern, ein so wichtiges Gesetz wie .das Lebensmittelgesetz, das zum Schutz unserer Kinder und aller Verbraucher notwendig ist, noch zu behandeln? Dieses Gesetz liegt seit dem 18. Juni fertig dem Deutschen Bundestag vor. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Ich appelliere an Sie alle, sich diesem Wunsch nicht zu verschließen.
({3})
Schmid (vizepräsident), 1957-07-05:
Das Wort zur Tagesordnung hat der Abgeordnete Dr. Kather.
Schmid (vizepräsident), 1957-07-05:
Das Wort zur Tagesordnung hat der Abgeordnete Rasner.
Rasner (NA), 1957-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich schlage vor, daß wir, da die Punkte „Beratung der Verträge" und „Beratung des Vertrags über die Militärseelsorge" unstrittig im ganzen Hause sind, zunächst einmal diese beiden Punkte behandeln. Weiter schlage ich vor, daß in der Zwischenzeit eine Sitzung des Ältestenrates stattfindet, in der wir noch einmal mit den Fraktionen die Reihenfolge der Punkte der heutigen Tagesordnung zu klären versuchen.
Eine Bemerkung zum Antrag des Kollegen Kather auf Drucksache 3655! Herr Kollege Kather, Ihre Fraktion hat im Ältestenrat erklärt, daß sie von sich aus wünsche, vor der Plenarberatung eine interfraktionelle Besprechung über diese Frage abzuhalten. Wir haben auf Ihre Einladung zu dieser interfraktionellen Besprechung gewartet. Alle Fraktionen hatten sich mit einer solchen interfraktionellen Besprechung einverstanden erklärt. Ich möchte unserer Verwunderung darüber Ausdruck geben, daß jetzt dieser Punkt nach Ihrem Vorschlag auf die Tagesordnung gesetzt werden soll, ohne daß diese von Ihnen angeregte interfraktionelle Besprechung stattgefunden hat.
Zum Antrag der Fraktion der DP ({0}) auf Neuaufnahme der Ergänzung des Grundgesetzes möchte ich folgendes sagen: Die Besorgnisse und Bedenken unserer Fraktion haben sich, nachdem die sozialdemokratische Fraktion eine gemeinsame Interpretation der Zielsetzung dieses Gesetzes verweigert hat, nur noch verstärkt. Wir behalten uns unsere Stellungnahme zu Ihrem Antrag vor. Im Augenblick und vor einer Fraktionsberatung können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen.
Schmid (vizepräsident), 1957-07-05:
Das Wort zur Tagesordnung hat der Abgeordnete Schneider ({0}).
Schneider ({1}) ({2}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ausführungen des Kollegen Rasner vernommen. Wir sehen den Dingen mit Gelassenheit entgegen.
Im übrigen beantrage ich darüber hinaus, wenn nicht für die heutige Tagesordnung, dann als Punkt 1 für die morgige Tagesordnung, den Gesetzentwurf über den Ausbauplan für die Bundesfernstraßen - Drucksache 3234 - auf die Tagesordnung zu setzen.
Also präziser Antrag: heute auf die Tagesordnung; als Eventualantrag: Punkt 1 der morgigen Tagesordnung.
Schmid (vizepräsident), 1957-07-05:
Das Wort zur Tagesordnung hat der Abgeordnete Neumann ({0}).
Schmid (vizepräsident), 1957-07-05:
Ich mache das Haus darauf aufmerksam, daß der Widerspruch gegen die Abhaltung dreier Lesungen am heutigen Tage nicht hindert, daß wir die erste und zweite Lesung auf die Tagesordnung setzen; dann wird die dritte Lesung morgen abgehalten werden können. Ich stelle weiter fest, daß wir zunächst nur darüber abstimmen, ob die beantragten Punkte auf die Tagesordnung gesetzt werden sollen. Darüber, in welcher Reihenfolge sie behandelt werden, werden wir entscheiden, nachdem der Ältestenrat getagt hat.
Ich stelle den Antrag zur Abstimmung, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD - Drucksache 3727 - betreffend Einfügung eines Artikels 135 a in das Grundgesetz in drei Lesungen auf die Tagesordnung zu setzen. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Wenn ich Sie recht verstanden habe, widersprechen Sie der dritten Lesung.
({0})
- Dann sind also nur die erste und die zweite Lesung auf die heutige Tagesordnung gesetzt. Es kann der Antrag gestellt werden, die dritte Lesung auf die morgige Tagesordnung zu setzen. Wird ein solcher Antrag gestellt? ({1})
- Es wird der Antrag gestellt, die dritte Beratung auf die morgige Tagesordnung zu setzen. Wer dafür ist, den bitte ich die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen einige Gegenstimmen angenommen. Gegen diese Entscheidung gibt es keinen Widerspruch.
Zweitens Antrag der Deutschen Partei betreffend Grundgesetzänderung wegen des Atomgesetzes - Drucksache 3726 -. Auch hier sind drei Lesungen für heute beantragt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich, die Hand zu erheben.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste ist die Mehrheit; die Drucksache 3726 steht mit drei Lesungen auf der Tagesordnung.
({2})
- Sie widersprechen der dritten Beratung; also stehen die erste und zweite Lesung auf der Tagesordnung.
({3})
- Bitte!

Schneider ({4}) ({5}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage namens meiner Fraktion der Deutschen Partei ({6}), die dritte Lesung morgen stattfinden zu lassen.
Neumann (NA), 1957-07-05:
Herr Abgeordneter Rasner hat die Forderung aufgestellt, als Punkt 8 die Drucksache 3720 zu beraten. Ich habe mich bemüht, in der uns heute vorliegenden roten Mappe diese Drucksache zu finden.
({0})
In unseren Vorlagen ist eine kleine Notiz: „Diese Mappe enthält nur die Drucksachen für den heutigen Sitzungstag." Bis gestern abend 21 Uhr habe ich mein Fach geleert, Herr Kollege Horn, und habe auch dort die Drucksache 3720 nicht gefunden.
({1})
Ich bin heute morgen - das gebe ich zu - noch nicht dort gewesen, um die Drucksachen abzuholen.
Ich nehme an, daß es sich bei der Drucksache 3720 um den Entwurf des Gesetzes zur Einführung der Selbstverwaltung auf dem Gebiet der Sozialversicherung und der Krankenversicherung in Berlin handelt. Sie geben sicherlich zu, daß man auch diese Drucksache mit der notwendigen Sorgfalt behandeln muß. Ich bin mit meinen Berliner Freunden nicht in der Lage, einer Beratung zuzustimmen, ohne daß wir die Drucksache gesehen haben. Ich widerspreche daher aus geschäftsordnungsmäßigen Gründen diesem Antrag des Herrn Kollegen Rasner.
Herr Präsident, darf ich im Rahmen der Geschäftsordnungsdebatte gleich noch folgendes sagen. Am Tor VIII stehen zwei Schulklassen von Oberschülern, die seit drei bis vier Stunden unterwegs sind, um den Beratungen des Bundestages zuhören zu können. Da sie auf Grund der Wetterlage keine Regenmäntel und keine Röcke mitgenommen haben, sondern nur in Oberhemden erschienen sind, werden sie nicht in das Haus gelassen. Ich bitte den Herrn Präsidenten, mit Rücksicht auf die Wetterlage auch den Jugendlichen zu gestatten, obwohl sie nur in Oberhemden sind, an unseren Beratungen teilzunehmen.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1957-07-05:
Ich kann das Haus beruhigen; die Erlaubnis ist schon erteilt.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Becker ({1}). - Zur Tagesordnung?
({2})