Gerd Wartenberg (NA), 1992-02-21:
Meine Damen und Herren! Unabhängig davon, wie man die Schwere dieses Falls beachtet oder betrachtet, eines kann man sagen: Der Vorgang ist peinlich, und er ist Ausdruck von Mißmanagement. Aber was einen in so einer Debatte ärgert, ist der Klappmechanismus. Da der Vorsteher dieser Behörde ein F.D.P.-Mann ist, kann die F.D.P. nur gegenhalten und nicht einmal ein selbstkritisches oder nachdenkliches Wort dazu sagen.
({0})
Das ist kein Ausdruck von Souveränität; Sie wissen das. Es ist ein peinlicher Vorgang. Man muß nun nicht, weil es der Herr Genscher ist, meinen, man dürfe dazu nichts sagen. Diese Form von peinlichem Gruppendenken sollte gerade bei solch einer Thematik nicht gespielt werden.
Wir sagen nicht - das ist hier in der Argumentation falsch gesagt worden -, daß wir die Größenordnung nicht für problematisch halten.
({1})
Nur, die Frage ist: Was herrschte denn im Mai 1991 für eine Voraussetzung? Das ist noch nicht einmal ein Jahr her. Da war die deutsche Problematik dieselbe, d. h., in Berlin waren dieselben Probleme wie heute. Auch die Größenordnungen waren wohl bekannt; denn der Mensch, der das Außenministerium leitet, ist ja nicht erst seit vorgestern Außenminister. Seine Leute und er sollten ja wohl Erfahrungen mit internationalen Konferenzen dieser Art haben. Also bleibt doch gar nichts Nacht in der Begründung.
Das heißt, es ist dieselbe Situation wie im Mai 1991. Alle Begründungen, die jetzt kommen, um die Konferenz abzusagen, sind nachgeschoben und wirken auch in der internationalen Öffentlichkeit peinlich. Das ist der eigentliche Grund für unsere Haltung. Hätte es jetzt einen wirklich überzeugenden neuen Grund gegeben, wäre jeder bereit gewesen, offen darüber zu diskutieren.
Ich glaube, der Außenminister wird falsch eingeschätzt, daß er es mit seinem Ministerium nicht geschafft hätte, diese Konferenz in Berlin zu vernünftigen Konditionen, d. h. kleiner und kostengünstiger, auszurichten.
({2})
Das wäre wahrscheinlich möglich gewesen; denn die Bundesrepublik Deutschland hat gerade auf Grund ihrer ökonomischen und politischen Einflußnahme bei den internationalen Organisationen durchaus die Kraft, manches durchzusetzen, wenn sie will, gerade in einer solchen Frage, weil sie einer der Finanziers dieser Dinge ist.
({3})
Einfach nur eine Horrorzahl hier hinzustellen und zu sagen: „Damit konnten wir leider nicht umgehen", das geht meines Erachtens nicht.
Dann noch ein Wort zu Berlin. Auch für Berlin ist die Begründung, die vom Außenministerium gegeben wurde, einfach peinlich. Es wird plötzlich gesagt, Berlin sei wegen der Hauptstadtentscheidung und wegen der deutschen Einheit nicht in der Lage, eine solche Großkonferenz durchzuführen. Ich glaube, das ist eine Fortsetzung der etwas kleinlichen Hauptstadtdebatte, die wir ein Jahr lang hier ertragen mußten. Was soll das eigentlich? Die Situation war damals nicht anders, als sie jetzt ist. Wir haben in der Zwischenzeit große Konferenzen in Berlin gehabt, Wir haben die KSZE-Konferenz dort gehabt.
({4})
Wenn es überhaupt einen Standort in Deutschland gibt, wo so etwas durchführbar ist und man nichts Neues bauen muß, weil die Infrastruktur da ist und man es somit kostengünstig organisieren kann, dann ist es natürlich Berlin.
({5})
Es ist peinlich, daß diese Argumentation nun noch zum Schaden der Stadt geführt worden ist. Das halte ich nicht einfach nur für peinlich, sondern für unseriös.
({6})
So geht man nicht mit einem deutschen Bundesland, schon gar nicht mit der Hauptstadt, um. Auch die Verantwortlichen im Senat wurden erst hinterher informiert. Man informiert die Leute rechtzeitig. Dann kann man sich zusammensetzen und eine vernünftige Konditionierung finden.
Im großen und ganzen hat sich die Bundesregierung, insbesondere der Außenminister, bei dieser wichtigen Frage nicht mit Ruhm bekleckert. Hier geht es nicht um die Absage irgendeiner Konferenz. Das ist nicht die Konferenz des Großhandels für Sanitärbedarf, sondern das ist eine internationale Menschenrechtskonferenz, die für die Bundesrepublik Deutschland auch außenpolitisch einen hohen Stellenwert hat. Da muß man sagen, daß das Außenministerium und insbesondere der Außenminister dilettantisch gehandelt haben.
Vielen Dank.
({7})