Ralf Brauksiepe (parl . staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2015-12-03:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In
meiner Heimatstadt Hattingen im Ruhrgebiet, eigentlich
eine sehr schöne Stadt, die seit kurzem auch einen guten
parteilosen Bürgermeister hat, war von 1979 bis 1989
die DKP im Stadtrat . Mein Vorredner ist ausweislich des
Kürschner Gründungsmitglied dieser Partei . Er könnte
genauer erklären, wie das damals ablief . Es war keine
bundesweit sehr große Partei, trotz finanzieller Unterstützung . Es gab aber Schwerpunktbezirke . Wo die Partei im
Stadtrat war, wurden die Bürger flächendeckend regelmäßig mit deren Parteipamphlet ausgestattet .

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Das waren die zehn Jahre, in denen die Sowjets Afghanistan überfallen und dann dort zehn Jahre Krieg geführt
haben . In dem Pamphlet war nicht von „böser Tat“ die
Rede . Ich kann zu meinem Vorredner nur sagen: Damals
hätten Sie mal was von „Krieg beenden“ sagen sollen .
Wenn einer immer die Augen zugemacht hat, wenn einer
überhaupt nichts dazugelernt hat, dann sind Sie es . Vor
dem Hintergrund Ihrer eigenen Propaganda müssten Sie
sich eigentlich für das schämen, was Sie heute sagen .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ausbildungs-,
Beratungs- und Unterstützungsmission Resolute SupWolfgang Gehrcke

port läuft insgesamt erfolgreich jetzt seit elf Monaten .
Der Norden Afghanistans, für den Deutschland als Rahmennation besondere Verantwortung übernommen hat,
gilt dabei als Vorbild multinationaler Kooperation im
Einsatzland . Wir können und werden dabei Rückschläge
nicht ignorieren . Richtig ist, dass sowohl in der politischen wie auch in der militärischen Führung in Afghanistan immer noch viele Probleme vorherrschen . Das haben
vor allem die Ereignisse um die zeitweise Einnahme von
Kunduz im September dieses Jahres gezeigt . Richtig ist
aber auch, dass Afghanistan mehr ist als nur Kunduz . Die
afghanischen Sicherheitskräfte haben unter schweren Bedingungen mit einer hohen Zahl eigener Opfer bewiesen,
dass sie für ihr Land einstehen, dass sie die Sicherheitsverantwortung für ihr Land effektiv wahrnehmen wollen
und dass sie es mit Anleitung auch können . Dies ist auch
vor dem Hintergrund der Ereignisse in Kunduz keineswegs kleinzureden, liebe Kolleginnen und Kollegen .

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Resolute Support ist durch die NATO als Operation in
drei Phasen angelegt gewesen und angelegt: erstens Präsenz in den Regionen, zweitens Rückführung auf Kabul
und schließlich Rückverlegung . Die Übergänge in diese
Phasen sollen lageabhängig vollzogen werden . Das war
immer unsere Prämisse .

Basierend auf einer Bewertung der Leistungsfähigkeit
der afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte sowie der Sicherheitslage wurde deshalb vorgestern
beim Treffen der NATO-Außenminister die formale Entscheidung gefällt, die Phase 1 bei Resolute Support weiter fortzusetzen . Die Vereinigten Staaten haben bereits
entschieden, ihre Kräfte im Jahr 2016 auf dem gleichen
Niveau in Afghanistan zu belassen . Dadurch und durch
die vom Kollegen Hellmich zu Recht erwähnte Zusage
unserer multinationalen Partner im Norden, für die wir
dankbar sind, sind auch für uns die Voraussetzungen für
die Fortführung der Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission gegeben . So wird die Bundeswehr im
Rahmen von Resolute Support auch weiterhin vorrangig
auf der ministeriellen und der nationalen institutionellen
Ebene die afghanischen nationalen Verteidigungs- und
Sicherheitskräfte befähigen helfen, ihrer Sicherheitsverantwortung nachzukommen .

Unsere nationale Bewertung der Leistungsfähigkeit
der afghanischen Kräfte im Norden hat ergeben, dass es
in der Tat Optimierungsbedarf bei den Beratungsleistungen gibt und dass dieser auch personell im Mandat hinterlegt werden muss . Mit der Anhebung der Obergrenze
auf 980 Soldatinnen und Soldaten können wir die erforderliche Feinjustierung umsetzen, unseren Verpflichtungen zur Gestellung von zusätzlichem Personal für die
NATO - circa 40 Dienstposten für das NATO-Fernmeldebataillon - nachkommen und verfügen zudem über die
notwendige Flexibilität, unseren Auftrag als Rahmennation erfolgreich umsetzen zu können .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei allen Anpassungen ist dabei klar: Resolute Support ist und bleibt eine
Non-Combat-Mission . Zum einen begleiten wir in der
NATO diesen Prozess sehr eng und haben mit den USA
einen Verbündeten, der dies ebenso wie wir auch für die

Zukunft so sieht . Zum anderen haben wir immer auch die
Möglichkeit, uns bei der Frage einer möglichen Anpassung des OPLANs einzubringen .

In der NATO wird unser verstärktes Engagement
sehr wohl dankbar zur Kenntnis genommen . Das zeigt
uns: Wir sind auf dem richtigen Weg, Afghanistan auch
in Zukunft nicht alleinzulassen . Mit dem verstärkten
Engagement senden wir zugleich mehrere Signale . Wir
senden das Signal an unsere afghanischen Partner, an die
afghanische Bevölkerung, dass wir weiter eng an ihrer
Seite stehen . Wir senden das Signal an die regierungsfeindlichen Kräfte, dass es für sie in Afghanistan auch in
Zukunft militärisch nichts zu gewinnen geben wird . Wir
senden schließlich auch ein Signal an die afghanische
Regierung der nationalen Einheit, dass wir ein ebenfalls
verstärktes Engagement bei Reformen, bei der Bekämpfung von Korruption und bei den Anstrengungen für einen Friedens- und Versöhnungsprozess erwarten .

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie
mich an dieser Stelle allen eingesetzten Soldaten, Polizisten, Diplomaten und Mitarbeitern des zivilen Wiederaufbaus ausdrücklich für ihren Einsatz danken . Das wird
ja oftmals öffentlich nicht so deutlich, mit welchem Mix
an Maßnahmen wir hier agieren . Es gibt gute Gründe,
dass im Parlamentsbeteiligungsgesetz geregelt ist, dass
das Parlament über den Einsatz bewaffneter deutscher
Streitkräfte entscheidet . Das heißt aber nicht, dass wir
an anderer Stelle nicht tätig werden . Wir müssen nicht
über jede diplomatische und jede entwicklungspolitische
Maßnahme hier in diesem Parlament gesondert debattieren und abstimmen . Dass wir das bei militärischen Einsätzen tun, ist zwar richtig . Das darf aber nicht den Blick
darauf verstellen, dass alles, was wir militärisch tun, immer eingebunden ist in diplomatische und entwicklungspolitische Anstrengungen, die wir gemeinsam mit vielen
Menschen vor Ort unternehmen, die dankbar sind, dass
gerade ihr ziviles Engagement auch durch die Bundeswehr militärisch abgesichert wird . Allen Männern und
Frauen, die sich dort einsetzen, gilt unser Dank!

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Unser Ziel bleibt unverändert ein stabiles Afghanistan, das als zuverlässiger Partner in der Region den Friedens- und Versöhnungsprozess selbst aktiv vorantreibt;
denn selbsttragende Sicherheit braucht Verständigung,
Versöhnung und eine gute Regierungsführung . Das muss
aus der Mitte der Afghanen selbst kommen und benötigt
gleichzeitig einen langen Atem . Diesen müssen auch wir
haben . Wir sind bereit, dabei weiterhin Unterstützung zu
leisten . Das ist die Absicht der Bundesregierung . Dafür
bitte ich Sie um Ihre Unterstützung .

Vielen Dank .

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