dehler (vizepräsident), 1963-01-16:
Wir stimmen also über die Überweisung des Antrags Drucksache IV/ 802 ab. Er soll an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - überwiesen werden. Wer damit einverstanden ist, gebe bitte ein Zeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; federführend ist der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, mitberatend der Wirtschaftsausschuß und der Ausschuß für Gesundheitswesen. Darf ich feststellen, daß das so beschlossen ist? - Das ist der Fall.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über
die Rechtsstellung der als Soldaten im Verwaltungsdienst der Bundeswehr verwendeten Beamten der Bundeswehr ({0}) ({1}).
Eine Begründung soll nicht erfolgen; Aussprache wird nicht gewünscht. Der Gesetzentwurf soll überwiesen werden an den Ausschuß für Verteidigung - federführend - und zur Mitberatung an den Ausschuß für Inneres. - Ich höre keinen Einspruch; es ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 6:
Erste Beratung dos von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 8. Dezember 1961 über die Verlängerung der Geltungsdauer der Erklärung vom 22. November 1958 über den vorläufigen Beitritt der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Allgemeinen Zoll und-Handelsabkommen ,({2}).
Auch hier keine Begründung und keine ,Aussprache. Überweisung erfolgt an den Außenhandelsausschuß. - Es ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 7:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Müller-Hermann, Holkenbrink, Lemmrich und Genossen und Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Beförderungsteuergesetzes ({3}).
Keine Aussprache. Der Entwurf soll überwiesen werden an den Finanzausschuß - )federführend -, an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen zur Mitberatung. - Es ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 8:
Erste Beratung des ,von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Schiffsbankgesetzes ({4}).
Dieser Entwurf soll überwiesen werden an den Wirtschaftsausschuß. - Auch hier Zustimmung; es ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 9:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung vom 4. Oktober 1961 der Satzung der Internationalen Atomenergie-Organisation ({5}).
Federführend Ausschuß für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft, mitberatend Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten. - Das Haus stimmt zu; es ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 10:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1963 ({6}) ({7}).
Ohne Aussprache zu überweisen an den Ausschuß für wirtschaftlichen Besitz des Bundes - federführend -, zur Mitberatung an den Wirtschafts2374 

Vizepräsident Dr. Dehler
ausschuß und den Haushaltsausschuß. - Ich höre keinen Einwand; es ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 11 :
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Allgemeinen Abkommen vom 7. Dezember 1957 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über Soziale Sicherheit ({8}).
Zu überweisen ist der Entwurf an den Ausschuß für Sozialpolitik. - Es ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 12:
Erste Beratung ides von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Handwerkszählung 1963 ({9}) ({10}).
Vorgeschlagen ist Überweisung an den Wirtschaftsausschuß - federflührend - sowie an den Ausschuß für Mittelstandsfragen und den Ausschuß für Inneres zur Mitberatung. - Es ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 13:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetges zur Ergänzung des Gesetzes über die Allgemeine Statistik in der Industrie und im Bauhauptgewerbe ({11}).
Der Entwurf soll an den Wirtschaftsausschuß - federführend - und an den Ausschuß ({12}).
Zuständig sollen der Wirtschaftsausschuß - federführend - und zur Mitberatung -der Ausschuß für Inneres sein. - Die Überweisung ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt ;15:
Erste Beratung Ides von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen sowie des Gesetzes über die Entschädigung der ehrenamtlichen Beisitzer bei den Gerichten ({13}).
Zuständig sollen 'der Rechtsausschuß - federführend - und der Haushaltsausschuß - mitberatend - sein. - Zustimmung; die Überweisung ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 16:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über
den Aufenthalt der ,Ausländer ({14}) ({15}).
Federführend soll der Ausschuß für Inneres, und mitberatend sollen der Rechtsauschuß und ider Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten sein. - Ohne 'Erinnerung; die Überweisung an diese Ausschüsse ist beschlossen.
Tagesordnungspunkt 17:
'Erste Beratung ides von ider Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften ({16}).
Zur Begründung erteile ich das Wort dein Herrn Bundesminister der Justiz.