rainer funke (parl. staatssekretär), 1992-03-11:
Herr Kollege, die in den 50er und 60er Jahren vertretene politische These vom Alleinvertretungsrecht bzw. vom, wie Sie es formuliert haben, Alleinvertretungsanspruch hat keinen Bezug zu der notwendigen rechtlichen Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit. Bei der Aufarbeitung der strafrechtlichen DDR-Vergangenheit ist davon auszugehen, daß Bundesrepublik Deutschland und DDR zwei Staaten waren.
Das Bundesverfassungsgericht hat in dem Urteil vom 23. April 1991 zu Fragen im Zusammenhang mit Enteignungsmaßnahmen ausgeführt:
Die Bundesrepublik hat sich zwar seit jeher im Sinne der Präambel des Grundgesetzes für das ganze Deutschland verantwortlich gefühlt [...]. Ihre Staatsgewalt beschränkt sich aber nicht nur tatsächlich, sondern auch staatsrechtlich auf das damalige Gebiet der Bundesrepublik.
Hinsichtlich des bei der juristischen Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit anzuwendenden Rechts ist zu beachten, daß nach den Regelungen des Einigungsvertrages Bundesrecht im Beitrittsgebiet gemäß den besonderen Bestimmungen des Einigungsvertrages mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 in Kraft getreten ist. Für Taten, die vor dem 3. Oktober 1990 in der ehemaligen DDR begangen wurden, ist grundsätzlich von dem zur Tatzeit am Tatort geltenden Recht der ehemaligen DDR auszugehen. Das durch den Einigungsvertrag in diesem Gebiet später in Kraft gesetzte bundesdeutsche Recht ist anzuwenden, wenn es milder ist.
Zu der in diesem Zusammenhang interessierenden Frage der Verjährung möchte ich noch folgendes bemerken: Mit Rücksicht auf den Umbruch in der Justiz nach der Wiedervereinigung bestimmt der Einigungsvertrag, daß die Verjährung für solche Delikte, die am 3. Oktober 1990 nach dem Recht der DDR noch nicht abgelaufen war, an diesem Tag als unterbrochen gilt und damit von neuem läuft. Soweit eine Straftat zum Zeitpunkt des Beitritts bereits verjährt war, wäre ein rückwirkendes Wiederaufleben und Wiederauflebenlassen der Verjährung aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich.
Die Bundesregierung geht davon aus, daß die Verjährung für Taten, die in der ehemaligen DDR auf Veranlassung oder mit Billigung der ehemaligen Machthaber der DDR verübt oder unter Mißachtung rechtsstaatlicher Maßstäbe nicht verfolgt wurden, während der Zeit der Herrschaft des SED-Regimes geruht hat, eine Verjährung für solche Taten, z. B. die Schüsse an der Mauer, also nicht eingetreten ist. Die Kriterien, die durch das Bundesverfassungsgericht und den Bundesgerichtshof zur Verjährung von nationalsozialistischen Gewalttaten entwickelt wurden, können für die strafrechtliche Beurteilung von SED-Unrechtstaten entsprechend herangezogen werden.
Die Justizminister und -senatoren der Länder haben auf ihrer Herbstkonferenz am 5. und 6. November
1991 in Berlin zum Thema Verfolgungsverjährung von Unrechtstaten des ehemaligen SED-Regimes einen entsprechenden Beschluß gefaßt und ihn - das lassen Sie mich hinzufügen - ihren Justizverwaltungen mitgeteilt.
Die Frage, ob trotz der Annahme des Ruhens der Verjährung für SED-Unrechtstaten und der bereits im Einigungsvertrag getroffenen Verlängerung noch laufender Verjährungsfristen weitere gesetzgeberische Maßnahmen erforderlich sind, die sicherstellen, daß Straftaten nicht wegen Verfolgungsverjährung ungesühnt bleiben, wird am kommenden Freitag im Bundesrat zu erörtern sein.
Damit ist meine Antwort beendet.