Ulrich Kelber (parl . staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2016-02-18:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir heute über den Entwurf eines
Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie abschließend beraten können . Für die Verbraucherinnen und Verbraucher ist es wichtig, dass sie jetzt von
den neuen Möglichkeiten, ihren neuen Rechten beim Abschluss eines Immobilienkredits Gebrauch machen können . Ich will nur stichwortartig die Verbesserungen aus
Sicht der Verbraucherinnen und Verbraucher nennen - die
Kolleginnen und Kollegen werden darauf näher eingehen -: verbesserte vorvertragliche Informationen, Schutz
vor Risiken bei Fremdwährungskrediten, Beratungsangebote bei Dispokrediten, die Möglichkeit anbieterunabhängiger Honorarberatung und das Widerrufsrecht auch
bei Null-Prozent-Finanzierung . Heute Morgen haben wir

in weiteren Bereichen im Rahmen eines anderen Gesetzes
zusätzliche Verbraucherrechte eingeführt, unter anderem
das Widerrufsrecht auf dem Grauen Kapitalmarkt .

Es gibt also eine Reihe positiver Punkte . Zur Transparenz gehört aber, auch auf den Punkt einzugehen, über
den in den letzten Wochen kritisch diskutiert wurde,
nämlich über das Auslaufen des sogenannten ewigen Widerrufsrechts . Dies ist lange innerhalb der Bundesregierung - Finanzministerium und Verbraucherschutzministerium - abgewogen worden . Wir sind zu dem Ergebnis
gekommen - das haben wir dem Bundestag vorgeschlagen -, dass auch Personen, denen der Verbraucherschutz
ein Anliegen ist, dem Auslaufen der Altfälle 6 bis 14 Jahre nach Zustandekommen des Vertrages zustimmen
können . Es geht darum, dass Immobilienkreditverträge,
die zwischen 2002 und 2010 zustande gekommen sind,
teilweise mit einem ewigen Widerrufsrecht belastet sind,
weil manche Bankinstitute nicht mehr von der gesetzlichen Musterwiderrufsbelehrung Gebrauch gemacht haben, als diese von einigen Gerichten infrage gestellt wurde . Ich will die Gründe nicht im Einzelnen bewerten . Die
Verträge sind nicht wegen einer schlechten oder falschen
Information, die zu Benachteiligungen geführt hat, entstanden, vielmehr sind sie wegen eines Formfehlers mit
Rechtsunsicherheiten für beide Seiten behaftet .

Man darf sicherlich sagen, dass es kein echtes verbraucherpolitisches Anliegen ist, das Widerrufsrecht einer
Vertragspartei noch aufrechtzuerhalten, wenn der Kredit
bereits vollständig getilgt wurde und der Vertrag zur beiderseitigen Zufriedenheit erfüllt worden ist . Wie wir sehen, geht es größtenteils nicht um Kunden, die sich über
zu hohe Vorfälligkeitsentschädigungen beschwert haben .
Vielmehr wird dieses Widerrufsrecht von Rechtsanwaltskanzleien sozusagen als Widerrufsjoker genutzt, nach dem
Motto: Nutzen Sie die jetzt niedrigeren Zinsen! - Aus meiner Sicht sind vor allem Banken und Sparkassen belastet,
die Kredite zu fairen Konditionen angeboten und nicht
versucht haben, zu übervorteilen . Aber diese müssen heutzutage damit rechnen, dass ihre Bilanzen durch hohe Kosten aus abgelaufenen, erfüllten Verträgen belastet werden .

Es ist keineswegs sicher, dass dieses Widerrufsrecht
ewig von den Verbraucherinnen und Verbrauchern genutzt werden kann; denn wahrscheinlich werden in Zukunft einige Gerichte entscheiden, dass das Widerrufsrecht nach 10, 14 oder 16 Jahren verwirkt ist . Aber so
lange, bis entsprechende höchstrichterliche Urteile ergehen, herrscht Rechtsunsicherheit auf beiden Seiten . Das
ist weder aus Verbrauchersicht noch aus Gründen der
Finanzmarktstabilität sinnvoll . Deswegen glaube ich,
dass es nun richtig ist, zu sagen: Verbraucherinnen und
Verbraucher haben drei Monate nach Inkrafttreten des
Gesetzentwurfs Zeit, sich zu überlegen, ob sie ihr Widerrufsrecht bei Verträgen aus den Jahren 2002 bis 2010
wahrnehmen wollen . Die Regierung hat im September
letzten Jahres angekündigt, eine solche Regelung vorzuschlagen . Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben
folglich neun Monate Zeit . Von „zu schnell“ und „überrumpeln“ kann also keine Rede sein .

Neben all den Vorteilen, die ich zu Beginn aufgezählt
habe, wird diese Regelung dazu beitragen, dass wir in
Deutschland zwei Dinge behalten: die europaweit besVizepräsidentin Ulla Schmidt

ten Konditionen bei Immobilienkrediten, also die niedrigsten Zinsen, und gleichzeitig eine hohe Kultur bei den
Festzinsen, also Berechenbarkeit aus Sicht der Verbraucherinnen und Verbraucher . Daher hoffe ich, dass der
Gesetzentwurf auf breite Unterstützung bei Ihnen stößt .

Vielen Dank .

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