Matthias W Birkwald (NA), 2012-06-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Vor mehr als elf Jahren haben SPD
und Grüne eine einschneidende Rentenreform auf den
Weg gebracht. Am 16. November 2000 sagte der damalige Bundessozialminister Walter Riester hier im Plenum
- ich zitiere -:

Wir haben das Ziel, das Versorgungsniveau im Alter insgesamt zu erhöhen.

Und er behauptete - Zitat -:

Wir ergänzen die gesetzliche Rente mit einer zusätzlichen kapitalgedeckten Rente und werden damit das Rentenniveau insgesamt dauerhaft anheben.

Heute ist klar: Dieses Versprechen war heiße Luft. Es hat
nichts mit der Wirklichkeit zu tun, heute nicht, morgen
nicht und übermorgen auch nicht. Das ist die traurige
Wahrheit.

({0})

Um die Beiträge im Interesse der Arbeitgeber niedrig
und stabil zu halten, wurden das Rentenniveau gesenkt
und die Riester-Rente eingeführt. Das bedeutet eine dramatische Kürzung der gesetzlichen Renten. Wer im Jahr
2001 eine Rente von 1 000 Euro hatte, wird sich im Jahr
2030 mit 765 Euro bescheiden müssen. Um den einmal
erreichten Lebensstandard auch im Alter halten zu können, sollten die Menschen fortan privat vorsorgen, beschloss Rot-Grün. Heute wissen wir, wer die Gewinnerin
ist. Es ist die Versicherungswirtschaft. Sie kann sich über
Mehreinnahmen in Milliardenhöhe freuen. Ebenfalls
freuen können sich die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen. Sie müssen nämlich weniger in die Rentenkasse
zahlen, weil sie sich nicht an der privaten Riester-Vorsorge beteiligen müssen. Wir wissen aber auch, wer die
Verliererinnen und Verlierer sind. Es sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie sollen einen Teil der
Altersvorsorge ganz allein tragen. Das ist sozial höchst
ungerecht und durch nichts zu rechtfertigen.

({1})

Aber es kommt noch schlimmer. Derzeit spricht nämlich alles dagegen, dass mit der privaten Vorsorge die
politisch willkürlich gerissene Altersvorsorgelücke tatsächlich geschlossen werden könnte. Das heißt, die Versiche-rungswirtschaft und die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber profitieren garantiert, Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer werden bestenfalls mit ungedeckten Versprechen entlassen. Hier liegt der sozialpolitische Skandal. Da müssen wir heran. Da will die Linke heran, als
einzige bisher.

({2})

Die Riester-Rente steht seit langem völlig zu Recht in
der Kritik. Sie ist intransparent; denn die hohen Kosten
und die schmalen Renditen sind durch die Sparerinnen
und Sparer kaum zu erkennen. Sie ist unwirtschaftlich;
denn die Verwaltungskosten sind viel zu hoch. Das ist
ein Grund dafür, dass das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung klar und deutlich sagt - ich zitiere -:

Riestern ist oft nicht besser, als das Geld in den
Sparstrumpf zu stecken.

Nicht zuletzt versagt die Riester-Rente in sozialpolitischer Hinsicht auf ganzer Linie; denn die Riester-Reformen sorgen weder für eine Lebensstandardsicherung und
schon gar nicht für ein Leben im Alter frei von Armut.
Das heißt: Die Riester-Rente löst die Probleme nicht. Sie
ist ein Irrweg.

({3})

Die staatlichen Subventionen in Milliardenhöhe fließen ganz zuverlässig in die Taschen der Versicherungsunternehmen. Aber was kommt davon bei den Sparerinnen und Sparern an? Was trägt die Riester-Rente dazu
bei, den Lebensstandard zu sichern? Was trägt die



Riester-Rente dazu bei, im Alter ein Leben frei von Armut führen zu können? Auf diese wichtigen Fragen gibt
es von der Bundesregierung bisher kaum brauchbare
Antworten. Das muss sich ändern. Darum fordern wir
Linken die Bundesregierung auf, einmal im Jahr einen
umfangreichen Riester-Bericht vorzulegen.

({4})

Nach Auskunft der Bundesregierung sind seit 2001
15,5 Millionen Riester-Verträge abgeschlossen worden.
Doch das ist keine Erfolgsstory. Diese absolute Zahl hat
nur dann Aussagekraft, wenn die Gesamtzahl der potenziellen Riester-Sparerinnen und -Sparer bekannt ist.
Aber diese Zahl kann die Bundesregierung nicht nennen.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schätzt
die Zahl der Riester-Berechtigten auf ungefähr 37,5 bis
42 Millionen. Das heißt, dass nur etwa 37 bis 41 Prozent
von denen, die eigentlich riestern dürften, dies überhaupt
tun. Aber Vorsicht! Die Anzahl der Verträge sagt nichts
aus über die tatsächliche Zahl der Menschen, die riestern, da einzelne Personen mehrere Verträge haben, und
es ist zu bedenken, dass nur diejenigen eine theoretische
Chance haben, ihre Versorgungslücke zu schließen, die
eine volle Zulagenförderung erhalten. Die bekamen
2010 aber gerade einmal 5,4 Millionen oder 13 bis
14 Prozent der möglichen Riester-Sparerinnen und -Sparer. Noch nicht einmal diese kleine Gruppe hat von den
staatlichen Zulagen etwas; denn laut Zeitschrift Öko-Test
fressen die Vertragskosten fast die gesamten Zulagen
auf. So sieht es aus! Hinschauen statt Schönreden ist hier
gefragt. Deshalb müssen solche Daten regelmäßig auf
den Tisch gelegt werden.

({5})

Das, was wir aus dem Rentenversicherungsbericht
2011 über die Riester-Rente erfahren können, reicht für
eine Bewertung nicht aus. Nicht von ungefähr kritisiert
das DIW, dass die ganze Riesterei eine „Politik ohne
Marktbeobachtung“ sei, dass es sich bei den Jubelmeldungen der Bundesregierung um „Erfolgsmeldungen
ohne Fundament“ handele. Nur aus der unabhängigen
Forschung gibt es immer wieder Studien, die nachweisen: „Die Riester-Reform ist ein Flop“, und das gilt insbesondere für Menschen mit wenig Geld.

Das Mindeste, das alle Bürgerinnen und Bürger von
der Regierung erwarten können, ist, dass sie regelmäßig
die Folgen ihrer Rentenpolitik überprüft und transparent
macht. In Sachen Riester gehört aus unserer Sicht zum
Beispiel Folgendes dazu: Wie wirken sich die Rentenkürzungen und die Riesterei auf Menschen mit geringem
Einkommen aus? Warum glaubt die Versicherungswirtschaft, dass die Menschen so viel länger leben, als es das
Statistische Bundesamt annimmt? Wie entwickelt sich
das Rentenniveau nach Steuern und Abgaben aus der gesetzlichen Rente und aus der Riester-Rente? Die Linke
will, dass in Sachen Riester endlich Klarheit und Wahrheit herrschen.

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Das, was bisher bekannt ist, kann nur zu einer Forderung führen: Die Riester-Subventionen für die Versicherungswirtschaft müssen endlich in die Kassen der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt werden. Dorthin
gehören sie. Dort helfen sie, den Lebensstandard zu sichern. Dort tragen sie dazu bei, im Alter frei von Armut
leben zu können.

Herzlichen Dank.

({7})