renner (NA), 1951-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da keine Möglichkeit besteht, über diese Geschäftsordnung eine Generaldebatte zu führen,
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will ich mich zur Klärung unseres Standpunktes zu einer Reihe von Fragen auf eine einzige Feststellung nur beschränken.
Im Grundgesetz Art. 40 Abs. 1 Satz 2 heißt es: Der Bundestag gibt sich eine Geschäftsordnung. Ich glaube, diese Formulierung kann nur dann als wahrhaft demokratisch angesehen werden, wenn wir stillschweigend den Zusatz einfügen, den die preußische Verfassung in ihrem Art. 29 gehabt hat: „im Rahmen der Verfassung". Ich will damit sagen, daß wir Kommunisten uns gegen jede Bestimmung der Geschäftsordnung wenden werden, die geeignet oder gar bestimmt ist, das Recht eines Abgeordneten in irgendeiner Form einzuschränken.
Nun zu § 2. Wir beantragen hier eine Streichung. Um unseren Antrag begreiflich zu machen, muß ich leider den ganzen in Frage kommenden Satz vorlesen. Es heißt da, daß der Bundestag den Präsidenten und seine Stellvertreter für die Dauer der Wahlperiode des Bundestages wählt. Wir sind der Meinung, daß die Worte „für die Dauer der Wahlperiode des Bundestages" zu streichen sind.
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- Herr Kollege Horlacher, nehmen Sie mal Platz, ich will Ihnen das klarmachen.
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Ich will nicht in die Geschichte dieses Hohen Hauses
zurückgreifen. Ich bin im allgemeinen ein fried({3})
licher Mensch und lasse Totes gerne liegen; aber ich kann mich erinnern, daß es hier im Anschluß an gewisse konkrete Dinge einmal eine Diskussion gegeben hat, deren Extrakt war, daß man den Gedanken sorgfältig erwägen solle, ob nicht etwa der Präsident und selbstverständlich auch seine Stellvertreter zu Beginn eines jeden Jahres neugewählt werden sollten.
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- Ja, Herr Horlacher, daß Sie dagegen sind, ändert meine Meinung zu den Dingen zum Glück nicht.
Wir haben also einen Präsidenten, der mehr Rechte hat als unser Bundeskanzler.
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- Ich kann ja eine Diskussion von zehn Stunden machen, wenn Sie wollen.
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Wir haben einen Bundestagspräsidenten, der fester statuiert ist als der Herr Bundeskanzler selber; der kann nämlich innerhalb der Wahlperiode unter Einhaltung der Bestimmung des Grundgesetzes ersetzt werden, der Bundestagspräsident dagegen nicht. Es könnte meines Erachtens einmal der Fall eintreten, daß im allgemeinen Interesse die Ersetzung eines Bundestagspräsidenten vom gesamten Haus begrüßt wird. Das könnte eintreten. Ich will nicht behaupten, daß das schon einmal der Fall war.
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Wir haben aber darüber hinaus sogar den Zustand, daß irgendeine Kritik an der Geschäftsführung sowohl des Herrn Bundestagspräsidenten als auch an der der Vizepräsidenten, also seiner Kollegen Präsidenten, nicht stattfinden darf.
({8}) Anläßlich eines Antrags, den wir Kommunisten einmal gestellt haben, in dem wir die Mißbilligung irgendeiner Handlung des Herrn Vizepräsidenten verlangt haben, ist hier statuiert worden, daß Kritik an einer Amtshandlung des Präsidenten oder eines Vizepräsidenten nicht gestattet ist.
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- Seien Sie nur friedlich, es ist schon so spät, und es ist ja heute Nikolaus. Machen Sie nicht mehr Unfug als notwendig, sonst kommt der Nikolaus über Sie. Wir sind hier im Rheinland, und da hat er eine Rute. Es wäre manchmal sehr erwünscht, wenn sie für einige Herren von rechts in Tätigkeit wäre.
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