Leicht (NA), 1966-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Möller, Sie haben von der Wachsamkeit gesprochen, die Sie gegenüber der CDU haben müßten. Ich muß Ihnen sagen, Sie sollten die Wachsamkeit in andere Richtungen lenken und sich nicht um Dinge kümmern, die Sie, zumindest vordergründig, nichts angehen.
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- Ach, Herr Professor Schmid, kümmern Sie sich doch mal um die Auseinandersetzungen in Ihren eigenen Reihen
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und sorgen Sie dort für Ordnung; um diese Streitigkeiten, die zwar nicht so an die Öffentlichkeit dringen, aber doch da sind.
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Es ist schon einmal gesagt worden, ich will das Beispiel nicht immer wiederholen, wie es in Ihren Reihen zugeht, wenn einer einmal den Mut hat, einem Ihrer führenden Herren entgegenzutreten.
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Ich muß eine zweite Feststellung treffen, Herr Kollege Möller. Allmählich wird es peinlich, daß Sie immer dasselbe sagen und daß dann ich - es ist jetzt zum drittenmal - auch wiederum dasselbe sagen muß. Wenn Sie von Wahlgeschenken sprechen, dann greifen Sie doch bitte an die eigene Nase und bekennen Sie wenigstens, daß Sie sie mitverschuldet haben.
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Wir bekennen uns dazu und sorgen dafür, daß jetzt wenigstens einige Dinge wieder in Ordnung gebracht werden.
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Eine dritte Feststellung. Ich habe das Bulletin Nr. 33 jetzt nicht genau lesen können. Aber zumindest wäre es notwendig gewesen, daß Sie sich genauer mit ,den Dingen befaßt hätten. Es mag sein, daß das so im Bulletin steht - ich weiß es nicht -, aber Sie müßten es besser wissen. Sie haben nicht unterschieden zwischen der Auftragsseite des Abkommens mit Amerika und der Zahlungsseite. Erstens sehen die Zahlungen anders aus, zweitens sind die Laufzeiten andere, drittens ist es gelungen, zumindest auf der Auftragsseite bei den Besprechungen in Amerika um ein halbes Jahr zu verlängern - das ist schon geschehen -, und viertens wird, und das sollten Sie mit anerkennen, der Versuch unternommen, das, was unter Umständen jetzt nicht möglich ist, durch Streckung des Programms zu erreichen.
Eine vierte Feststellung. Etliche Male wurde heute abend der Haushaltsentwurf für das Jahr 1967 zitiert. Meiner persönlichen Meinung nach hat Herr Wehner in diesem Falle das Richtige gesagt, indem er sagte, daß noch nichts bekannt ist. Wir kennen die Endzahl des Etats, wir kennen aus dem Bulletin einige große Brocken des Etats, wir kennen aber keine Einzelheiten. Wir wissen z. B., daß der Ver2986 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode
teidigungsetat um rund 1,2 Milliarden DM aufgestockt werden soll; wir wissen aber noch nicht, wie hoch bei dem Gesamtetat der Verteidigung von 18,5 Milliarden DM die Höhe der Investitionen ist, und wir wissen nicht, wie hoch die Beträge sind, die von diesen Investitionen nach Amerika gehen. - Man sollte also nicht über Dinge in allen Einzelheiten sprechen, über die man noch gar nicht richtig reden kann. Man muß zumindest einige Dinge kennen, bevor man sich ein endgültiges Urteil bildet.
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Ein allerletztes. Es wäre noch viel zu sagen; auch Sie hätten wahrscheinlich noch viel zu sagen.
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- Ich darf dazu feststellen, Herr Kollege Schmid, daß selbstverständlich auch wir daran interessiert sind, Aufschlüsse zu haben. Wir haben heute einige Aufschlüsse bekommen; das ist ja auch von Ihnen anerkannt worden.
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- Herr Professor Schmid, mir genügt zumindest bis zum Beweise des Gegenteils das, was der Herr Bundesverteidigungsminister hier gesagt hat: daß zwar keine Bemühensklausel in seinem Abkommen stand, daß aber gewisse andere, in gewisse Form gegossene Dinge - er hat sie hier vorgelesen - in dem Abkommen enthalten sind.
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- Dann müssen Sie bestreiten, was er hier wörtlich vorgelesen hat.
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- Mir genügt es zunächst einmal. Ich sage noch einmal, es ist nicht die Bemühensklausel - wir wissen, was das bedeutet -, aber es gibt die Möglichkeit, wie ,der Herr Bundeskanzler festgestellt hat, daß wir den Amerikanern gegenüber auch um Verständnis dafür bitten, daß wir die Zahlungen, die dieses Abkommen von uns verlangt, unter Umständen in einer gewissen Reihenfolge strecken und dann erst leisten.
Lassen Sie mich eine letzte Feststellung treffen. Alle Ihre Redner und auch unsere Redner haben davon gesprochen, daß Verträge gehalten werden müssen, daß dieses Abkommen erfüllt werden muß. Ich meine, daran sollten wir uns alle halten, und wenn es nottut, meine Damen und Herren, sollten wir dann, wenn wir die Möglichkeit dazu haben, nämlich bei der Beratung des Haushalts 1967, gemeinsam dafür sorgen, daß dieses Abkommen, zumindest falls es nicht gelingt, eine Verlängerung zu erreichen, auch erfüllt wird.
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