Kerstin Andreae (NA), 2008-01-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ein Jahr Normenkontrollrat ist auch für die
Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ein Anlass, dem
Normenkontrollrat für seine Arbeit zu danken. Wir sind
uns sicher, dass die Arbeit, die Sie tun und die für uns
sehr hilfreich ist, sehr aufwendig ist. Deshalb herzlichen
Dank auch von unserer Seite!

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Bevor ich auf den Bericht des Normenkontrollrates zu
sprechen komme, muss ich Ihnen, Frau Homburger, sagen: Heute scheint Wahlkampftag der FDP gegen die
Grünen zu sein. Ich weiß nicht, wie Sie dazu kommen,
zu sagen, wir hätten hier über den Bericht nicht diskutieren wollen.

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Das weise ich für meine Fraktion zurück. Natürlich ist es
richtig, über diesen Bericht zu diskutieren; deswegen
sind wir heute hier. Es ist an der Zeit, kritisch Bilanz zu
ziehen.

Wir haben bei der Einsetzung des Normenkontrollrates Kritik geübt. Viele Punkte sind genannt worden. Ich
möchte im Einzelnen prüfen, ob wir mit unserer Kritik
recht hatten. Der erste Punkt war die Beschränkung auf
die Informationspflichten. Der Normenkontrollrat sagt
selbst, dass viele bürokratische Belastungen in die Messungen bisher gar nicht aufgenommen worden sind. Was
ist zum Beispiel mit den Gemeinkosten, die ja auch anfallen und im Standardkostenmodell anderer Länder mit
25 bis 30 Prozent hinzugerechnet werden? Was ist mit
Buchführungspflichten? Was ist mit Genehmigungspflichten? Es gibt eine ganze Reihe von Punkten, die wesentliche Bürokratiekosten nach sich ziehen, die hier
noch nicht berücksichtigt werden. Insofern habe ich mit
Interesse vernommen, dass sowohl der Kollege Wend als
auch der Kollege Koschyk angekündigt haben: Es gibt
eine Gesetzesnovellierung. - Eigentlich haben sie angekündigt, sie werden den Arbeitsauftrag des Normenkontrollrates erweitern, vor allem im Hinblick auf die Informationspflichten bzw. eine Ausweitung.

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- Wenn Sie jetzt Nein sagen, lege ich Ihnen dringend
nahe: Weiten Sie den Arbeitsauftrag des Normenkontrollrates aus!

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Es reicht nicht aus, dass nur im Hinblick auf die Informationspflichten geprüft wird.

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Wenn wir sehen, dass ein Existenzgründer durchschnittlich 45 Tage braucht, um sein Unternehmen anzumelden
und beginnen zu können, dann müssen wir sagen: Das ist
zu lang; da kann dem einen oder anderen schon die Puste
ausgehen. Das läuft in anderen Ländern deutlich schneller. Es wäre ganz wichtig, dass Sie sich dieses Themenfeldes annehmen. Bei der Existenzgründung muss man
heute viel zu viele Ämtergänge machen, viel zu viele
Genehmigungen einholen. Dieser Baustelle sollten Sie
sich dringend widmen!

Das Ziel ist benannt: Bis 2011 sollen die Bürokratiekosten um 25 Prozent gesenkt werden. Auch der Normenkontrollrat fordert Zwischenziele. Jetzt bin ich gespannt, ob ich Sie an dieser Stelle richtig verstanden
habe. Ich habe Sie nämlich durchaus so verstanden, dass
Sie damit ein Nettoziel meinen.

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Wenn Sie uns in den nächsten Wochen und Monaten
vorlegen, dass Sie die 25 Prozent netto erreichen wollen,
dann findet das unsere absolute Unterstützung. Ich bin
gespannt, ob Sie das bei Ihrer Fraktionsspitze durchsetzen können. Denn zumindest bei der Einsetzung des
Normenkontrollrates hatten wir hier ja Schwierigkeiten,
was die Kompetenzen insgesamt angeht.

Ein weiterer Kritikpunkt von uns war, dass die Gesetzentwürfe, die vom Normenkontrollrat überhaupt geprüft werden, ex ante geprüft werden.

Somit werden alle Änderungen, die im parlamentarischen Verfahren noch erfolgen und wodurch die Bürokratie zusätzlich erhöht wird, nicht mehr geprüft. Der berühmte Satz, dass ein Gesetz nicht so aus dem Parlament
herauskommt, wie es hineingegangen ist, ist an dieser
Stelle wirklich bedenkenswert; denn ein Gesetzentwurf,
der auf Bürokratie hin geprüft wurde, entspricht nicht
dem Gesetz, mit dem die Bürgerinnen und Bürger sowie
die Wirtschaft danach zu tun haben werden.

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Das bedeutet auch, dass die vorherigen Empfehlungen
des Normenkontrollrats still und heimlich außer Acht
gelassen werden können.

Schauen Sie sich einmal das Beispiel Unternehmensteuerreform an. Bei der Unternehmensteuerreform haben Sie
schlussendlich zehnmal so viele Pflichten eingeführt wie
abgeschafft. Gesetze, die durch dieses Parlament gegangen sind, haben am Ende mehr Bürokratie nach sich gezogen, als Sie uns hier vormachen wollen. Noch einmal:
Bei der Unternehmensteuerreform haben Sie zehnmal
mehr neue Pflichten eingeführt als alte abgeschafft.

Die Beschränkungen beziehen sich aber nicht nur darauf, zu welchem Stadium geprüft wird, sondern es erfolgt auch eine Beschränkung auf Regierungsvorlagen.
Herr Koschyk und Herr Wend, ich wünsche mir, dass es
Ihnen, wie Sie gerade angedeutet haben, gelingt, die Regelungen zum Gesundheitsfonds, der 2009 eingeführt
werden soll, dem Normenkontrollrat frühzeitig vorzulegen und auf Bürokratie hin prüfen zu lassen. Wenn Sie
es mit dem Bürokratieabbau zugunsten der Bürgerinnen
und Bürger wirklich ernst meinen, dann müssen Sie
diese Regelungen durch den Normenkontrollrat prüfen
lassen.

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- Der Normenkontrollrat ist kein Entscheidungsgremium. Er zeigt nur auf, was passiert. Welche politischen
Konsequenzen seitens der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen das hat, steht dann auf einem anderen
Blatt.

Es wäre sehr sinnvoll, wenn Sie die Regelungen zum
Gesundheitsfonds durch den Normenkontrollrat prüfen
und die dadurch entstehende Bürokratie messen lassen
würden. Dann könnten Sie tatsächlich sagen, dass Sie
sich die Lasten für die Bürgerinnen und Bürger sowie für
die Wirtschaft ansehen. Dann würden Sie Ihre Ankündigungen wirklich ernst nehmen. Ich muss leider sagen,
dass wir im Augenblick nicht den Eindruck haben, dass
Sie es so ernst meinen, wie Sie es hier sagen.

Vielen Dank.
({8})