kiep-altenloh (NA), 1963-06-27:
Ob der ausgeklagte Personenkreis ein bestimmter Personenkreis ist, vermag ich nicht zu sagen. Jedenfalls ist es aber ein Personenkreis, der aus irgendwelchen Gründen nicht imstande ist, eine normale Wohnung zu bezahlen.
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- Das ist ein Teil. Sie werden mir zugeben, daß die Mehrzahl heute nicht wegen Eigenbedarfs, sondern wegen anderer Gründe ausgeklagt wird.
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- Das gibt's!
Bedenklich ist in diesem Zusammenhang der aus der Statistik ersichtliche Rückgang des sozialen Wohnungsbaus von 41 auf 37 %. Wir müssen uns aber eines klarmachen: Wer heute einigermaßen bezahlen kann und keine Wohnung hat, ist selber schuld. Wer heute ohne Wohnung dasitzt, ist durchschnittlich ein sozial schwacher Personenkreis. Es ist bedenklich, daß der Anteil, der für diesen Personenkreis in Frage kommenden Wohnungen zu

einem Zeitpunkt so sehr zurückgegangen ist, zu dem die Bauten für Nichtwohnungsgebäude in den Städten um 19,9% zugenommen haben; darunter befinden sich allerdings auch Anstalten, die ich aber bei aller Anerkennung ihrer Notwendigkeit doch nicht vor die Wohnungen setzen würde. Ich glaube, daß bei den städtischen Körperschaften doch einige Überlegungen notwendig wären, um das Bauvolumen dorthin zu lenken, wo das zweifellos am wichtigsten ist, nämlich zu den Wohnungen. Die statistischen Zahlen geben zu denken. Es ist natürlich fraglich, ob sie überall in diesem Ausmaß zutreffen.
Ich glaube, daß wir bei noch so sorgfältiger Prüfung dieser Gesetze doch nicht das letzte erreichen, was im Rahmen der gesamten Wohnungsbauwirtschaft notwendig sein wird. Wir werden in einiger Zeit ganz sicher vor einer Novelle stehen. Ich könnte mir denken, daß dabei zu überprüfen wäre, ob der Satz von 60 % für Städte über 100 000 Einwohner und der Satz von 50% für kleinere Städte für Alleinstehende tatsächlich ausreichen, damit diese Wohnbedürfnisse befriedigt werden können. Diese Frage scheint mir außerordentlich wichtig und der Prüfung wert zu sein. Ich könnte mir denken, daß hier in einiger Zeit eine Revision der jetzigen Prozentsätze nötig wäre.
Aber, meine Herren und Damen, wenn ich all das betrachte und auch die Bedenken würdige, die hier immer wieder vorgebracht werden, so glaube ich doch nicht, daß ein Hinausschieben des Zeitpunktes für die Aufhebung der Wohnungszwangswirtschaft in den weißen Kreisen eine Verbesserung herbeiführen würde. Ich bin der Meinung, daß die Entflechtung des Wohnungsmarktes, auch die Umschichtung, außerordentlich wichtig ist und manche Wohnungsprobleme in den Städten ganz bestimmt bereinigen wird. Sie werden aber nie bereinigt werden, wenn wir an dieser festen, starren Form der Wohnungszwangswirtschaft festhalten. Hier wird erst 'die freie Marktwirtschaft sich auswirken können, und auch mit den Umschichtungen von groß nach klein, von hier gelegenen Wohnungen zu dort gelegenen Wohnungen wird man dann anders zum Zuge kommen. Ich glaube, wir können der freien Marktwirtschaft und der Entwicklung in einem freien Markt mehr zutrauen, als es ,die Skeptiker hier tun.
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Ich bin nicht der Überzeugung, daß alles hundertprozentig gelöst sein wind. Wie gesagt, man braucht kein Prophet zu sein, um zu wissen, daß wir irgendwann noch etwas ändern und verbessern müssen. Mir scheint aber nach dem, was jetzt in dem Ausschußbericht niedergelegt ist, ,daß für dieses Mal der Start freigegeben werden kann, weil, das ist meine Überzeugung, die Dinge sich in einer freieren Wirtschaft - an die ich nun einmal tief glaube - und bei dem Wirken der vielen Eigeninteressen gegeneinander besser lösen wenden, als wenn wir die Zwangswirtschaft noch weiter aufrechterhielten.
Aus diesen Überlegungen und - ,das darf ich den Herren und Damen ,auf der Linken noch einmal sagen - aus sorgfältiger Erwägung auch Ihrer Argumente glaube ich doch, daß wir nach diesen Verbesserungen, die jetzt der Ausschußbericht und die die Vorlage der CDU/CSU noch weiter bringt, den Mut haben sollten, diesen Sprung zu tun. Es ist ein Schritt in eine Zukunft, die wir nicht bis in alle Einzelheiten übersehen können. Wir müssen, wenn sich dann nach einem halben Jahr oder einem Jahr zeigt, daß noch etwas geändert werden muß, den Mut haben, das einzugestehen. Dem Herrn Bundesminister möchte ich jetzt schon ans Herz legen, das starre Zahlensystem an Ort und Stelle durch die Landesregierungen sorgfältig darauf prüfen zu lassen, ob wirklich die Gegebenheiten da sind, unter denen man die Wohnungswirtschaft freigeben kann. Im übrigen aber glaube ich, .daß wir den Schritt in diese Zukunft wagen sollten.
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