Reetz (NA), 1984-01-26:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die GRÜNEN haben am 31. März 1983 den Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Volkszählungsgesetzes 1983 eingebracht. Nach dieser langen Zeit befassen wir uns heute damit. Ich möchte schon sagen, daß es verwunderlich ist, daß dieser Gesetzentwurf erst heute auf der Tagesordnung steht. Inzwischen gab es, am 15. Dezember vorigen Jahres, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Wir können heute sagen, daß das Bundesverfassungsgericht die Bedenken, mit denen wir GRÜNE den Gesetzentwurf begründet haben, umfassend berücksichtigt hat.
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- Es kommt jetzt, warum. Es hat bestätigt, daß die durch dieses Gesetz angeordnete Datenerhebung Beunruhigung auch in solchen Teilen der Bevölkerung ausgelöst hat, die als loyale Staatsbürger das Recht und die Pflicht des Staates respektieren, sich die für rationelles und planvolles staatliches Handeln erforderlichen Informationen zu beschaffen. Es hat den § 9 Abs. 1 bis 3 des Volkszählungsgesetzes als mit dem Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes für unvereinbar und nichtig erklärt. Laut § 9 sollten die Angaben der Volkszählung über Vor- und Familiennamen, Anschrift, Telefonanschluß, Geschlecht, Geburtstag, Familienstand, rechtliche Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft, Staatsangehörigkeit sowie auch Nutzung einer Wohnung als alleinige Wohnung oder Haupt- oder Nebenwohnung zu Vergleichen mit den Melderegistern und deren Berichtigung verwendet werden können. Einzelangaben ohne Namensangabe hätten auch an die zuständigen Bundes- oder Landesbehörden und mit Ausnahme weniger Merkmale auch an sonstige öffentliche und nichtöffentliche Stellen übermittelt werden können. Den Gemeinden und Gemeindeverbänden hätten die statistischen Amter der Länder Einzelangaben ohne Namen und das Merkmal der Religionsgemeinschaft für Zwecke der Regionalplanung, des Vermessungswesens, der gemeindlichen Planung und des Umweltschutzes sowie für eigene statistische Aufbereitungen zur Verfügung stellen können.
Die GRÜNEN im Bundestag lehnen nicht grundsätzlich die Sammlung von Informationen für Planungen ab, wie es in der Begründung unseres Gesetzentwurfes schon am 31. März 1983 hieß.
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Aber wir befürchten, daß die vorgesehene Volkszählung einen weiteren Schritt zum Überwachungsstaat dargestellt hätte.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als ein neues Recht geschaffen. Wir GRÜNEN sind nicht die Verfassungsfeinde, wie es der Bundesinnenminister im Frühjahr 1983 von uns behauptet hat. Wir wollten verhindern, daß auf der Grundlage der Volks-, Berufs-, Wohnungs- und Arbeitsstättenzählung die Rechte der Bürger und Bürgerinnen eingeschränkt werden und ihnen materielle Nachteile durch Datenmißbrauch entstehen; denn Datenschutz ist technisch nicht zu gewährleisten.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Möglichkeiten gegen diesen Mißbrauch zwar nicht genügend wahrgenommen. Aber wir als Politiker könnten aus diesem Urteil lernen, daß nicht alles, was vom Recht her noch zulässig ist, auch politisch gegenüber dem Bürger verantwortet werden kann. Wir müssen entscheiden, inwieweit Datenerhebung sinnvoll ist oder als Eingriff in die bürgerlichen Rechte abgelehnt werden muß. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz betont in seinem uns kürzlich zugegangenen Sechsten Tätigkeitsbericht: Bürger, die befürchten müßten, daß ihre Lebensäußerungen für sie nicht wahrnehmbar oder in ihren Konsequenzen für sie nicht abschätzbar registiert würden, richteten ihr Verhalten danach aus und nutzten möglicherweise ihr verfassungsmäßig verbürgtes Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nur eingeschränkt.
Das ist eine schwerwiegende politische Äußerung. Der Bundesbeauftragte deutet hier meiner Meinung nach an, daß es so, wie es in früheren Jahren die Lèibeigenschaft gab, auch eine Geisteigenschaft, und zwar eine anonyme, geben könnte, die die Menschen in individuellen Lebensäußerungen wie Spontaneität, impulsives Handeln, Aggressivität und Kritik hemmen könnte.
Wenn der Gesetzgeber Daten verlangt, so muß er auch die Legitimation staatlicher Informationsbeschaffung und -verarbeitung transparent machen. Entscheidend für die Nutzbarkeit und Verwendungsmöglichkeit personenbezogener Daten sind die der Informationstechnologie eigenen Verarbeitungs- und Verknüpfungsmöglichkeiten. Für die Bürger und die Bürgerinnen, die auf ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung bestehen, gibt es keine sie überzeugende Klarheit über den Zweck, dem ihre Aufgaben in unterschiedlicher Programmverarbeitung dienen. Wozu braucht die Bundesregierung die umfangreiche Volksaushorchung? Für statistische Zwecke? Jedem von uns geht allwöchentlich der statistische Wochenbericht des Statistischen Bundesamtes zu und damit die gesetzlich angeordnete Bevölkerungsfortschreibung als Auswahlgrundlage für den Mikrozensus.
Ausgangsbasis ist die Volkszählung von 1970. Bevölkerungsbewegungen sowie weitere ausführliche Zahlenangaben über Erwerbstätigkeit, Bautätigkeit, Wohnungen und Verkehr, Sozialleistungen, Preise und vieles andere mehr sind bekannt. Die modernen statistischen Methoden ermöglichen es auch, aus wenigen, sechs oder sieben, Einzelangaben unter hunderttausend Personen eine bestimmte herauszufinden. Mit Satellitenfotos - das
ist bekannt - kann im Gelände bis auf Stecknadelkopfgröße etwas ausgemacht werden. In Dateien der Sozialämter, der Wirtschaft, der Finanzbehörden, der Polizei und der Gemeinden sind die Bürger bereits erfaßt. Ich frage also: Wozu die Volkszählung?
Bei uns in Baden-Württemberg - wahrscheinlich auch in anderen Bundesländern - verfügt man über Notprogramme, Pläne für eine Lebensmittelversorgung in Kriegs- und Katastrophenzeiten, die samt den dazugehörigen Lebensmittelkarten bereits in den Schubladen der Ministerien liegen. Braucht man dazu die Daten der Volkszählung? Wozu sollen gebäude- und wohnungsstatistische Fragen beantwortet werden, ebenso die nach leerstehenden Wohnungen? Mit welchem Recht werden diese Angaben verlangt, fragt sich der Bürger, wenn er gleichzeitig erfährt, daß Verfassungsschützer in Hamburger Wohnungen Wanzen plazieren oder das Bundeskriminalamt in einer illegal angelegten Datei 4 000 Bundesbürger erfaßt hat, die in Wohngemeinschaften leben.
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Mit welchem Recht werde ich nach der Anzahl meiner Räume, die mindestens sechs Quadratmeter haben, oder nach der Höhe meiner Monatsmiete ausgefragt?
Mit welchem Recht wird Mitteilung über alle meine Lebensgewohnheiten verlangt, und ich selbst erfahre nichts? Ich weiß nicht, was auf der Müllhalde vor meiner Stadt gelagert wird oder wo genau die französischen Streitkräfte - wie z. B. in meiner Heimatstadt Offenburg - Munitionslager haben und ob dort Atommunition oder konventionelle Munition gelagert wird.
Wo und warum wird geschossen? Wo und warum werden Raketen installiert? Das alles und vieles mehr ist Geheimnis, und wenn ich danach frage, dann ist es Verrat.
Wir GRÜNEN wollten die Aufhebung des Volkszählungsgesetzes, weil wir wissen, daß das Recht auf Schutz der Persönlichkeit nicht mehr gewährleistet ist. Datenschutz ist ein Grundrecht. Aber wir zweifeln, daß in der elektronischen Datenverarbeitung Angaben wirklich gelöscht werden, die nicht mehr existieren sollen. Das können Sie vielleicht mit dem Kontobuch einer politischen Partei machen, indem Sie einige Seiten herausreißen und mit anderen Dokumenten zusammen in den Reißwolf der Dresdner Bank geben. Aber Datenbanken, die einmal zusammengetragen wurden, werden in externen Speichern gerettet, auf Band weggeschrieben oder mikroverfilmt und können jederzeit wieder hervorgeholt werden.
Wir haben große Befürchtungen im Hinblick auf die weitere Entwicklung auf diesem Gebiet, z. B. in bezug auf die Einführung des maschinenlesbaren Personalausweises. Im Sechsten Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz heißt es - ich zitiere -:

Die Entwicklung der Informationstechnologie ist gekennzeichnet durch die Verknüpfung von Daten, Text, Sprache, Schriftzügen und Bildern, die eine umfangreiche Darstellung und Überprüfung von Personen möglich machen können.
Die Einführung des maschinenlesbaren Personalausweises bzw. Passes muß im Zusammenhang mit dieser Entwicklung gesehen werden.
Dieser Ausweis könnte gleichsam als Schlüssel für sämtliche staatlichen und wirtschaftlichen Informationssysteme dienen, so daß es mit seiner Hilfe auf Grund der zahlreichen Ermächtigungsvorschriften zur Datenübermittlung möglich wäre, personenbezogene Daten beliebig und für den Bürger unsichtbar bzw. undurchschaubar zwischen den Computersystemen der einzelnen Behörden, Verwaltungen und betrieblichen Informationssystemen hin- und herzuschieben.
Der Datenschatten des Bürgers, und er selbst soll die Angaben dazu in der Volkszählung liefern - das sind Orwellsche Realitäten.
Sämtliche Bedenken, die das Bundesverfassungsgericht nennt, wären laut „Handelsblatt" vom 16. Dezember bei vernünftiger Überlegung zu vermeiden gewesen, so die offenen Verstöße gegen andere, bereits vor dem Volkszählungsgesetz geltende Vorschriften oder - noch instinktloser - die Kombination von Melderegisterabgleich und statistischen Erhebungen sowie die Praxis mancher Städte, die Volkszählung mit Kopfprämien auf nicht gemeldete Einwohner zu verknüpfen.
Mehr als 30 Millionen Fragebogen sind nun Makulatur: das schrieb das „Handelsblatt". Das Volkszählungsgesetz wurde von den Klägerinnen und Klägern als „totale Verdatung" bezeichnet. Wir GRÜNEN haben das Gesetz abgelehnt und werden es auch in Zukunft tun. Wir fühlen uns schon zu stark von der Informationstechnik bedroht. Gerade weil wir eine Industriegesellschaft sind, die über die modernsten Technologien verfügt, wollen wir unsere Persönlichkeit und unseren eigenen Bereich erhalten, j a wir wollen ihn gegen eine totale Überwachung abschirmen.
Wir verlangen vom Gesetzgeber, daß er den Bürger gegen die Herrschaft der Technik schützt. Auskunft über sich selbst zu geben, wie es das Volkszählungsgesetz vorgeschrieben hatte, kann nicht die Pflicht des Bürgers sein. Auch er hat seinen sensiblen Bereich und auch er hat seine Geheimhaltung. Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist eine erste wichtige Entscheidung in dieser Richtung gefallen. Es ist jetzt an uns, diesen Weg weiterzugehen. Ich würde es als verhängnisvoll ansehen, wenn die politischen Parteien den Widerstand gegen die Erfassung durch Informationssysteme nicht erkennen würden und die Menschen sich ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung in der Konfrontation mit dem Gesetzgeber erzwingen müßten.
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