Ulrike Höfken (NA), 2006-11-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Deutschland ist bis heute für die Tabakindustrie die Insel der Seligen. Man muss sagen: Dieser Bundesregierung muss jede fortschrittliche Maßnahme zum
Mindestschutz der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere der Jugendlichen, vor dem Passivrauchen abgerungen werden.

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Ich danke natürlich auch den Kolleginnen und Kollegen,
die sich dafür einsetzen.

Die FDP und gerade diese Bundesregierung stellen
die gesundheitspolitische Forderung auf, dass diejenigen

stärker belastet werden, die an Krebs erkrankt sind und
sich nicht ausreichend geschützt haben.

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Außerdem fordern Sie mehr Selbstverantwortung.
Gleichzeitig verhindern Sie mit Ihrer Weigerung,
Schutzmaßnahmen zu beschließen, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Selbstverantwortung auch wahrnehmen können. Das ist ein unglaublicher Zynismus, der da
betrieben wird.

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Sie, die Bundesregierung, die Koalitionsfraktionen,
aber auch die FDP, sind in der Pflicht, solche Maßnahmen zu ergreifen, die diesen Selbstschutz ermöglichen.
Das bedeutet insbesondere die Einschränkung von Werbung. Wir diskutieren hier über die Umsetzung der
EU-Tabakwerberichtlinie; der Gesetzentwurf soll heute
verabschiedet werden. Ich meine, das ist allenfalls ein
erster Schritt.

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Dass Jugendliche Opfer der Werbung sind und zum
Rauchen verführt werden, ist inzwischen erwiesen. Die
Wirksamkeit der Werbung belegen zum Beispiel die
vorgelegten Studien. Die Tabakindustrie hat in den
90er-Jahren eine halbe Milliarde D-Mark in Tabakwerbung investiert. Dieses Geld hat sie nicht investiert, damit die Werbung nicht wirkt, sondern damit sie erfolgreich ist. Das war sie auch. Was sind dagegen die
2,5 Millionen Euro für Aufklärungsmaßnahmen, die
dann bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ausgegeben wurden?

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Das ist doch alles lächerlich. Gegen eine Industrie, die
Milliarden massiv für die Tabakwerbung einsetzt, können Sie nicht auf Aufklärung setzen.

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Im Übrigen werden nicht nur Jugendliche von den
Aktivitäten der Tabakindustrie und dem Lobbyismus gefangen, sondern auch die Abgeordneten. Wir werden uns
die Formulierungen im Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen, die Sie uns vorlegen wollen, genau ansehen.

Aber man muss ganz klar sagen: Für den Bereich der
Gastronomie ist das fast eine Eins-zu-eins-Umsetzung
der Forderungen des Verbandes der Zigarettenindustrie.
Unsere Motivation, hier tätig zu werden - das gilt für
viele Abgeordnete -, sind die Arbeitnehmerinnen in
der Gastronomie. Da arbeiten etwa 8 000 schwangere
Frauen, die vom Zigarettenrauch betroffen sind. Viele
dieser Frauen arbeiten in den Bereichen, die Sie nun ausgerechnet nicht schützen wollen.

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Wie wollen Sie auch unter Berücksichtigung Ihrer Gesundheitspolitik verantworten, dass diese Frauen unter
solchen Bedingungen arbeiten müssen? In anderen Bereichen dürfte kein Mensch unter solchen Bedingungen
arbeiten. Deswegen ist das, was Sie da vorlegen, wie ich
finde, nicht ausreichend.

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Noch ein letztes Wort zur Tabakwerbung. Da gebe ich
dem Staatssekretär Müller ausdrücklich Recht. Das gilt
auch für Herrn Minister Seehofer, der gesagt hat: Wir
hatten über viele Jahre den Versuch mit der Selbstverpflichtung der Tabakindustrie. All das hat keinen Erfolg gezeigt. Das haben wir auch bei der Selbstverpflichtung der Tabakindustrie gesehen, keine Werbung vor
Jugendeinrichtungen zu platzieren; das „Forum Rauchfrei“ hat mehrmals darauf hingewiesen. Gerade gestern
hat es wieder einmal Beschwerde gegen die Werbung
von Philip Morris vor einer Grundschule in der Urbanstraße in Kreuzberg eingelegt. - So viel zur Selbstverpflichtung.

Wir müssen dazu kommen, dass das, was jetzt EUweit gilt, auch national umgesetzt wird. Es gilt also, national zusätzlich das Verbot von Werbung auf Plakaten
zu erlassen, eine Begrenzung in Kinos einzuführen