Edzard SchmIdt-Jortzig (bundesminister der justiz), 1996-03-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jeder Schritt zur Verwirklichung des schlanken Staates ist zugleich ein Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland, aber auch unmittelbar zur Leistungssteigerung des Gemeinwesens. Das ist der diametrale Unterschied zu Ihrer Position, Herr Gysi. Viele Bürger, viele Unternehmen klagen über eine umfängliche Regulierung ihrer Lebensbereiche, die trotz beginnender Bemühungen um Rücknahme und Begrenzung staatlicher Einflußnahme in den letzten Jahren leider weiter zugenommen hat. Handlungs- und Gestaltungsspielräume von Bürgern und
Wirtschaft werden mehr als notwendig eingeschränkt.
Weniger Staat und mehr Freiheit, weniger hoheitliche Fremdbestimmung und Schaffung von mehr Entfaltungsraum für den einzelnen, kurz: ein schlanker Staat - dieses liberale Anliegen ist eine vordringliche Aufgabe, deren Bewältigung von vielen als Nagelprobe für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands angesehen wird.
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In dem Maße, in dem es gelingt, der Überreglementierung Einhalt zu gebieten, braucht er, der Staat, auch keine ausufernde Bürokratie, um solche Regulierungen umzusetzen und kontrollieren zu können. Der Schlüssel aus dem, wie Max Weber es einmal ausgedrückt hat, „Gefängnis der Bürokratie" sind die Beschränkung der Rechtsetzung auf das erforderliche Maß, der Rückbau der Apparate und die Verringerung des staatlichen Finanzbedarfs.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat diese Herausforderung angenommen. Heute wird ein ganz wichtiger Schritt in Richtung schlanker Staat für das Recht von Planungs- und Genehmigungsverfahren, für die Reform des öffentlichen Dienstrechts und für bestimmte Gerichtsverfahren getan.
Unter dem Schlagwort „Globalisierung" treffen industrielle Investoren ihre Entscheidungen heute weltweit. In diesem Zusammenhang spielt der Faktor Zeit eine ganz maßgebliche Rolle. Deshalb hat eine von der Bundesregierung eingesetzte Arbeitsgruppe das vorliegende Gesetzespaket entwickelt.
Der Entwurf empfiehlt insbesondere, im Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes neue Vorschriften zur Beschleunigung investitionsrelevanter Genehmigungsverfahren einzuführen. Die wesentlichen Neuerungen sind eine frühzeitige Erörterung zwischen Antragsteller und Behörde über die erforderlichen Unterlagen, ein sternförmiges Verfahren zur Beteiligung anderer Stellen, bei dem die verschiedenen Behörden ihre Stellungnahmen nicht nacheinander, sondern parallel und innerhalb fester Fristen abgeben müssen, sowie eine stärkere Straffung der Planfeststellungsverfahren.
Eine Beschleunigung der Verwaltungsverfahren allein reicht aber nicht aus. Hinzukommen muß eine Verkürzung der Verwaltungsgerichtsverfahren, die im Falle der Anfechtung erteilter Genehmigungen Investitionsvorhaben deutlich verzögern können.
Die Beschleunigung und Verkürzung verwaltungsgerichtlicher Verfahren dient sowohl dem Bürger, der in angemessener Zeit Rechtsschutz gegen Akte staatlicher Verwaltung erfahren muß, als auch namentlich der Sicherung der wirtschaftlichen Konkurrenzfähigkeit Deutschlands.
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Es freut mich, dazu heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung vorstellen zu können, von dem wichtige VerfahrensBundesminister Dr. Edzard Schmidt-Jortzig vereinfachungen und Verbesserungen im Verwaltungsgerichtsprozeß zu erwarten sind. Der Gesetzentwurf soll unter voller Wahrung der Essentials staatlicher Rechtsschutzgarantie Verkürzungen der Verfahren bewirken.
Herr Gysi - jetzt ist er nicht mehr da; dann lasse ich das -,
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es stimmt natürlich nicht, daß in dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zwei Instanzen für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vorgesehen sind. Es geht dort um die Strafgerichtsbarkeit.
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