Fritz Felgentreu (NA), 2015-12-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linke bringt heute einen Antrag ein, der einen weiten Bogen
schlägt, um die Lebenssituation von Alleinerziehenden
zu verbessern . Alleinerziehende, ihre Sorgen und Nöte
sowie die Frage, wie die Politik ihnen helfen kann, das
Leben zu meistern, waren in dieser Legislaturperiode mit
Recht schon mehrfach Gegenstand unserer Beratungen .
„Helden des Alltags“ haben wir die Alleinerziehenden
genannt, weil sie all das irgendwie alleine hinkriegen
müssen, was andere partnerschaftlich organisieren können . Die Koalition hat das erkannt und deshalb auch
schon einiges auf den Weg gebracht .

Vor allem haben wir den Entlastungsbetrag bei der
Einkommensteuer - endlich, muss man sagen, nach über
zehnjährigem Auf-der-Stelle-Treten - um fast 50 Prozent
erhöht .

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Außerdem wird jedes Geschwisterkind mit zusätzlichen
240 Euro Entlastung bei der Einkommensteuer berücksichtigt . Auch die Erhöhung des Unterhaltsvorschusses
um gut 10 Euro im letzten Jahr war hilfreich und richtig . Dazu kommen allgemeine Verbesserungen, von denen Alleinerziehende überproportional profitieren. Ab
Juli wächst der Kinderzuschlag um 20 Euro auf, eine
Unterstützungsleistung, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen erreicht, und das
sind Alleinerziehende alleine schon deshalb sehr oft, weil
viele von ihnen in Teilzeit arbeiten .

Die aus Sicht der SPD-Fraktion wichtigste Hilfe - gerade für Alleinerziehende - ist aber natürlich der Ausbau
der Betreuungsangebote . Die unterschiedlichen Maßnahmen des Bundes zur Ausweitung und Verbesserung
der Kinderbetreuung in Kitas und Schulhorten erreichen
2017 ein Gesamtvolumen von knapp 3 Milliarden Euro .
Das ist eine große, lohnende Anstrengung . Kinder und
Familie fördern wir generell am besten durch erstklassige
Kitas und Schulen .

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Aber für Alleinerziehende gilt dieser Grundsatz in besonderem Maße .

In diesem Zusammenhang verweise ich deshalb besonders gerne auf das Modellprogramm „KitaPlus“, das
den Kindergärten helfen soll, auch früh morgens oder
spät abends und am Wochenende ihre Türen zu öffnen .

Eine Kita, in der es auch mal Abendbrot oder sogar ein
Bettchen für die Nacht gibt: Das ist das, was eine alleinerziehende Krankenschwester oder ein alleinerziehender
Taxifahrer braucht, um Schichtdienst und Familienleben
vernünftig zusammenzubringen . 100 Millionen Euro
wird der Bund dafür ab dem nächsten Ersten zur Verfügung stellen . Eine wunderbare Initiative, für die ich Ihnen und Ihrem Haus, Frau Staatssekretärin Marks, für die
SPD-Fraktion sehr herzlich danke .

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Ich bin aber auch Ihnen von der Fraktion der Linken
durchaus dafür dankbar, dass Sie das Interesse am Thema Alleinerziehende mit Ihrem aktuellen Antrag weiter
wachhalten . Ihr Antrag enthält eine ganze Reihe von Anregungen, über die es sich zu diskutieren lohnt .

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Allerdings verstehe ich immer noch nicht, warum Sie
sich bei dem durchaus sinnvollen Plan, die Bezugsdauer
des Unterhaltsvorschusses über das 12 . Lebensjahr eines
Kindes hinaus auszudehnen, mechanisch an die Zahl 18
klammern . Logisch wäre es doch, die Bezugsdauer von
der Dauer der Unterhaltsverpflichtung des getrennt lebenden Elternteils abhängig zu machen . Oder um es
einmal etwas platter zu formulieren: Wenn, wie es leider
meistens der Fall ist, der Vater sich verdünnisiert hat, sodass Vater Staat einspringen muss, dann doch bitte eine
Bezugsdauer bis zum Abschluss der ersten Ausbildung,
also genau so lange, wie der biologische Vater Alimente
zahlen müsste .

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Wir wissen aber alle, warum wir, Kollege Wunderlich,
das eben nicht durch einen Federstrich so vernünftig regeln können, weil es nämlich viel Geld kostet, das wir
erst einmal auftreiben müssen,

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und weil etwa zwei Drittel davon die Länder zahlen, sodass wir den Unterhaltsvorschuss auch nicht über deren
Köpfe hinweg reformieren können .

In diesem Zusammenhang, Kollege Wunderlich, haben Sie eben etwas gemacht, bei dem ich denken musste: Sie kritisieren hier oft einen billigen Populismus von
rechts, es gibt aber auch so etwas wie einen billigen Populismus von links .

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Wenn man die Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss in
einen direkten Zusammenhang mit den Ausgaben für den

geplanten Syrien-Einsatz stellt, dann haben wir genau da
ein Beispiel für einen solchen Populismus von links .

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Das ist die gleiche Art wie die, die Kosten für Polizeieinsätze gegen die für Kinderbetreuung aufzurechnen .
Kollege Wunderlich, mein guter Rat: Lassen Sie es einfach bleiben, solche Bezüge herzustellen! In den Augen
derjenigen, an die wir heute am allermeisten denken
müssen, in den Augen unserer französischen Freunde, in
den Augen der Angehörigen der Opfer von Paris und der
Überlebenden hört sich das nicht wie billiger Populismus, sondern wie übelster Zynismus an . Lassen Sie das
einfach sein!

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Aber auch der Ärger über solche Bezüge sollte uns
nicht davon abhalten, sinnvolle Reformschritte zumindest zu entwerfen und hier zu diskutieren, um für den
Zeitpunkt vorbereitet zu sein, an dem wir sie durchsetzen
können .

In dem Punkt finde ich Ihren Antrag, Kollege
Wunderlich, inkonsequent . In anderen Punkten wiederum haben Sie es dafür mit der Konsequenz ein bisschen
übertrieben . In einem Antrag, der dazu führen soll, die
Situation Alleinerziehender zu verbessern, hätten Sie
besser nicht alles hineingeschrieben, was der Linken jemals zum Thema Hartz IV eingefallen ist . Die Abschaffung des Arbeitslosengeldes II und die Einführung einer
allgemeinen Grundsicherung sind ein so weit gespannter Reformvorschlag, dass er den Rahmen Ihres Antrags
nicht nur verbiegt, sondern sprengt, einmal ganz abgesehen davon, dass das mit der SPD nicht zu machen ist .

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Insofern also mein Appell: Schuster, bleib bei deinen
Leisten! Familienpolitiker, bleib bei der Familienpolitik!

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Lassen Sie uns gemeinsam diskutieren, was wir für
Alleinerziehende weiter tun können, zum Beispiel im
Zuge der Einführung einer Familienarbeitszeit oder eines Familiensplittings, mit dem alle Formen von Familie
wertgeschätzt und gefördert werden . Auf diese Debatte
können wir uns dann wirklich freuen .

In der Zwischenzeit bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen .

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