Däubler-Gmelin (NA), 1991-02-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will trotz der, wie ich finde, unnötig scharfen und auch außerordentlich ungerechten Worte von Graf Lambsdorff in der Schlußrunde versuchen, mit ein paar freundlichen Worten zu beginnen,
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und zwar an Justizminister Kinkel, den wir zum erstenmal als Minister in diesem Hause gesehen haben.
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Wir kennen Sie ja aus einer anderen Funktion. Wir schätzen Sie. Wir bieten Ihnen unsere Unterstützung an, und wir hoffen auf eine gute und auch menschlich erfreuliche Zusammenarbeit, etwa wie die es war, die wir mit Ihrem Vorgänger, dem Kollegen Engelhard, in den letzten Jahren hatten.
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Sie wissen, daß das unterschiedliche Auffassungen, auch Kritik, weder an Ihnen noch an dem, was Sie sagen, nicht ausschließt; Sie werden das nicht anders erwarten.
Aber lassen Sie mich dem, was Sie hier sagten, hinzufügen: Ich war durchaus gespannt darauf, wie Sie die Aufgaben der Regierung für die kommenden vier Jahre beschreiben würden, denn zum rechts- und zum innenpolitischen Teil - da widerspreche ich dem Kollegen Laufs ganz ausdrücklich - sind die Koalitionsvereinbarungen und auch das, was der Herr Bundeskanzler dazu gesagt hat, außerordentlich dürr.
Ich hatte eigentlich erwartet, Sie, Herr Justizminister, würden ein bißchen mehr in die vollen gehen. Nach dem, was Sie sagten, scheint uns eine Zeit der großen rechtspolitischen Reformen nicht bevorzustehen. Die Drogenbekämpfung, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Abbau von Diskriminierungen - z. B. bei § 175 - sind - das wissen wir alles - wichtige Vorhaben. Aber das sind eigentlich alles Restanten, die nicht erledigt werden konnten, und zwar einfach deshalb, weil Sie sich bisher nicht einigen konnten. Da wurde viel versäumt.
Mittlerweile ist die Bundesrepublik faktisch zum Schlußlicht der Drogenbekämpfung in Europa geworden.
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Jedenfalls ist unser Recht so löcherig wie ein Schweizer Käse. Die Schweizer Regelungen sind da sehr viel effektiver.
Herr Minister, wenn Sie das ändern wollen: Unsere Unterstützung haben Sie, wie gesagt. Aber wir bestehen darauf, daß im Interesse des inneren Rechtsfriedens und auch um neue Gefährdungen für Bürgerrechte und Menschen abzuwehren, und zwar im gesamten geeinten Deutschland, weitere Reformen notwendig sind. Wir werden unsere Vorschläge auf den Tisch legen.
Wir werden einfordern, den Datenschutz weiter auszubauen. Hier handelt es sich um Bürgerschutz, nicht um Täterschutz.
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Wir werden Sie daran erinnern, daß Justizreformen notwendig sind. Wir werden auch daran erinnern, daß sich immer mehr neue Formen des Zusammenlebens durchsetzen und daß es dort auch Schwächere gibt - Kinder, aber auch schwächere Partner - , die des rechtlichen Schutzes bedürfen.
Wir werden auch darauf bestehen, daß wir in den beiden kommenden Jahren den Grundsatz „Recht und Hilfen statt Strafe" umsetzen. Darauf haben wir uns im letzten Sommer im Einigungsvertrag geeinigt. Ich denke, Sie müssen mithelfen, daß diese Anstrengungen jetzt nicht wieder im Sande verlaufen.
Herr Bundesjustizminister, lassen Sie mich sagen: Wir werden Sie bei all dem, was wir vorhaben, daran erinnern, daß es in diesem Amt große Vorgänger gab, die wir alle zu den Reformern rechnen. Es waren Sozialdemokraten, aber auch Liberale dabei. Das sind gute Vorbilder.
Jetzt komme ich zum Schwerpunkt, der die Regierungserklärung, die Koalitionsvereinbarungen und auch die Debatte gestern und heute beherrscht hat bzw. beherrscht: die Notwendigkeit, daß die Menschen in den beiden Teilen Deutschlands nach der staatlichen Einheit zusammenfinden müssen, daß der staatlichen Einheit jetzt die Einheit der Lebensverhältnisse und vor allen Dingen die Verbesserung der im Osten unseres Landes dramatisch schlechteren Lebensverhältnisse folgen muß.
Ich sage nochmals: Die Verträge des letzten Jahres haben manches richtig auf den Weg gebracht. Aber ich stelle auch fest: Es wäre gut gewesen, meine Herren von der Regierung, Sie hätten bei der Aushandlung der Verträge von Anfang an mehr auf das gehört, was wir Ihnen gesagt haben.
Ich will nur zwei Beispiele bringen. Viele der Gemeinden in den fünf neuen Ländern stehen jetzt vor dem finanziellen Ruin. Das haben wir alles schon im letzten Jahr vorhergesehen. Hätten Sie unseren Mahnungen Raum gegeben,
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wären die Probleme heute längst nicht mehr so groß.
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Das zweite, Herr Bundesjustizminister: Sie weisen zu Recht darauf hin - jeder tut das - , daß eine
Menge von Hindernissen Investitionen für notwendige Arbeitsplätze in den fünf neuen Bundesländern blockieren, daß die ungeklärten Vermögens- und Eigentumsverhältnisse wirtschaftliche Investitionen blockieren. Das ist so.
Auch darauf haben wir im letzten Jahr hingewiesen. Wir haben darauf gedrängt, stärker dem Grundsatz „Entschädigung statt Rückgabe" Rechnung zu tragen. Hätten Sie es gemacht, ginge es den Menschen in den fünf neuen Bundesländern heute besser. Dann hätte die Treuhandanstalt weniger Probleme. Viele Gemeinden und Kreise hätten heute schon mehr Erfolge zu vermelden, als das bisher der Fall sein kann.
Gestern haben Ministerpräsident Biedenkopf und auch der Finanzminister des Landes Brandenburg in ungewöhnlich eindrucksvoller Weise darauf hingewiesen, wie schwer und wie groß die Probleme geworden sind und wie wenige Lösungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Ich bin ganz sicher, daß viele Bürgerinnen und Bürger aus den alten Bundesländern, die gestern zugehört haben, gar nicht genau wissen, wie schwierig die Lebensverhältnisse und wie groß die Probleme sind, daß z. B. städtische Versorgungsunternehmen, die jeder Bürger und jede Bürgerin tagtäglich zum Leben braucht, vor dem Aus stehen, wenn nicht unmittelbar geholfen wird.
Gestern ist gesagt worden, Hilfe dafür habe Priorität. Gut, wir begrüßen das. Es geht doch aber nicht nur um diese Soforthilfe in einem Fall, in dem unmittelbare Not am Mann oder an der Frau ist, sondern es geht um Konzepte und Wege, die es den fünf neuen Bundesländern und ihren Gemeinden ermöglichen, ihre Probleme aus eigener Kraft und nach eigenen Vorstellungen zu lösen, und zwar bald. Diese Möglichkeit müssen wir ihnen verschaffen. Dazu ist die Unterstützung nicht nur der Bundesländer, sondern auch des Bundes erforderlich.
Konzepte für die Gewährung einer solchen langfristigen Hilfe und dafür, daß man die Probleme selbst lösen kann, ohne weiterhin am Gängelband des Westens oder des Bundes hängen zu müssen, haben wir in der Koalitionsvereinbarung und auch in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers weitgehend vermißt.
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Auch in der Debatte sind auf die konkreten Vorschläge, die wir gemacht haben, auf die vom Fraktionsvorsitzenden Vogel erwähnten acht Punkte und auf die Anregungen von Frau Matthäus-Maier oder von Wolfgang Roth oder von den anderen sozialdemokratischen Sprecherinnen und Sprechern, die sich mit anderen Gebieten auseinandergesetzt haben, keine Antworten gegeben worden. Ich bedaure das. Ich bitte Sie darum, diese Anregungen aufzunehmen. Die Menschen in den fünf neuen Bundesländern, die Länder selbst und die Gemeinden brauchen dringend Hilfe.
Nochmals ein Wort zu Ihnen, Herr Bundesjustizminister Kinkel. Sie haben gesagt, Sie würden einen Großteil Ihrer Arbeitskraft darauf verwenden, daß in den fünf neuen Bundesländern die rechtsstaatlichen Verwaltungen und die Justiz möglichst schnell ihre
Arbeit aufnehmen können. Das ist richtig. Wir begrüßen das selbstverständlich. Wir wissen aber ganz genau, daß die alten Bundesländer hier schon eine ganze Menge tun. Das nehmen wir mit Dankbarkeit zur Kenntnis. Wir wissen aber, daß auch das nicht reicht, weder von den Zahlen noch von den Unterstützungsmöglichkeiten her.
Ich hatte erwartet, daß wenigstens Sie, Herr Bundesjustizminister - wenn sich darüber schon nichts in der Koalitionsvereinbarung befindet oder auch der Bundeskanzler nichts dazu sagt - , sagen würden: Wir unterbreiten jetzt konkrete Angebote, damit nicht Tausende von neuen arbeitslosen Bürgerinnen und Bürgern in der ehemaligen DDR, die zum Arbeitsgericht gehen und ihr Recht suchen, auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertröstet werden
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und damit nicht immer mehr Bürgerinnen und Burger, die manchmal von skrupellosen Geschäftemachern übers Ohr gehauen werden - das wissen wir - , umsonst nach Rechtsberatung oder Rechtsschutz suchen.
Ich hatte mir gewünscht, daß Sie sagen: Der Bund ist zusammen mit den Ländern bereit, eine ausreichende Anzahl von Richtern und Staatsanwälten, zur Hälfte finanziert, in die fünf neuen Bundesländer zu schicken.
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Solange solche konkreten Angebote, auch solche konkreten Wege nicht gemacht bzw. aufgezeigt werden, nützen uns schöne Worte relativ wenig.
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Sie nützen nicht nur uns nicht, sondern vor allem auch den Menschen in den fünf neuen Bundesländern wenig, die ganz besondere und - sage ich einmal - schlimme Erfahrungen mit dem Rechtsstaat machen, den sie doch eigentlich immer wollten. Der Kollege Thierse hat darauf doch gerade hingewiesen. Das dürfen wir doch nicht durchgehen lassen.
Meine Damen und Herren, ich habe schon gesagt: Wer für Verbesserungen eintritt, der findet unsere Unterstützung. Lassen Sie mich noch eines klarstellen. Bei der Klärung von offenen Rechtsfragen geht es uns nicht nur um Vermögensfragen, also um Eigentum an Häusern, Fabriken, Unternehmen oder Grundstücken, sondern wir werden auch darauf bestehen - insofern bin ich für das, was die Kollegin vom Bündnis 90 gesagt hat, sehr dankbar; denn das gilt auch für uns - , daß auch die Opfer anderer Verfolgungstaten und Unrechtshandlungen gesehen werden, daß ihre Schicksale berücksichtigt werden und wir uns um sie kümmern. Wir müssen auch ihre Schäden sehen und die Opfer entsprechend entschädigen.
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Ich habe in den letzten Tagen einen Brief von einem alten Sozialdemokraten bekommen, der lange Jahre in Bautzen und Workuta gesessen hat. Er wurde auf Grund politischer Delikte verurteilt. Er ist nach dieser langen Haft heute körperbehindert und krank. Nach dem Tode seiner Angehörigen wurde er in ein Heim

für geistig Behinderte eingeliefert und ist damit praktisch isoliert.
Ich sage Ihnen: Mir ist es genauso wichtig - ja noch wichtiger - wie die Rückgabe oder die Entschädigung für verlorengegangenes Vermögen, daß dieser Mann aus dem Heim kommt.
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Mir ist es genauso wichtig, daß die Schäden, die solche Opfer des Unrechtsregimes haben, bei uns in den Vordergrund gestellt werden. Auch das ist für die Aussöhnung, von der viele gesprochen haben und die wir doch in unserem Land wollen, wichtig.
Wie gesagt, wir vermissen bei Ihnen klare Konzepte, die über die unmittelbare Hilfe hinausreichen. Wir vermissen auch Wege, auf denen nicht wieder Löcher aufgerissen werden, wenn denn eines gestopft wird.
Auffällig in der vergangenen Debatte war - lassen Sie mich das sagen - folgendes. Je weniger Konzepte ersichtlich waren, desto deutlicher und massiver wurden die Angriffe gegen Sozialdemokraten. Auch die Friedensbewegung hat dazu herhalten müssen. Graf Lambsdorff, ich verstehe auch Ihre Ausfälle von eben genau in diesem Sinn. Es hat sich da so eine Art Gesetzmäßigkeit herausgebildet: Je weniger Konzepte, desto stärker die Kraftworte.
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Gestern abend war das bei Bundesminister Blüm ganz deutlich zu verspüren. Er hat natürlich auch eine Menge zu kompensieren: weniger Kompetenzen, die Tatsache, daß die Pflegeversicherung auf das lange Gleis geschoben wurde - das ist ja alles richtig - und zudem ein Sonderopfer für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeber zur Finanzierung der deutschen Einheit. Dann muß Herr Minister Blüm auch noch zugeben, daß er keine Wege und keine Konzepte dafür hat, wie den steigenden Zahlen von Arbeitslosen in den fünf neuen Bundesländern entgegengewirkt werden kann.
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Jedenfalls war Ihre Rede gestern abend ein einziger Ausdruck der aggressiven Hilflosigkeit.
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Ich will gerne zugestehen, daß Sie auch noch eine Auflistung von Mängeln und von Problemen mitgeliefert haben. Bloß sage ich Ihnen: Das reicht heute einfach nicht mehr.
Ganz deutlich war es auch bei Ihnen, Herr Bundesminister Waigel. Auch Sie hatten ja vieles, von dem Sie ablenken mußten nach der Methode - die wir ja kennen - „Haltet den Dieb". Sie ist alt. Sie ist zu durchsichtig, um jetzt noch wirksam zu sein.
Sie müssen auch vieles ausbaden. Vor den Wahlen gaben Sie das Versprechen: Keine Steuererhöhungen für die deutsche Einheit. Jetzt müssen Sie das Gegenteil verantworten: die Erhöhung der Telefongebühren - das ist ja faktisch eine Steuer - , den Griff in die Taschen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber durch die Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und noch vieles mehr.
Hinzu kommt noch die Steuer im Zusammenhang mit dem Krieg. Ich wähle jetzt diesen Ausdruck ganz bewußt, weil wir gerade darüber geredet haben.
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Aber ich sage Ihnen, Herr Geißler: Ich halte überhaupt nichts davon, einen Begriff wie Golf-Steuer oder andere verniedlichende Ausdrücke zu wählen; es sind vielmehr natürlich Steuern, die im Zusammenhang mit dem Krieg erhoben werden sollen.
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Dagegen - lassen Sie uns das noch einmal sehr deutlich sagen - richtet sich unsere Ablehnung. Dagegen richtet sich im übrigen auch - das wissen Sie - die Predigt von Bischof Kamphaus, die mein Kollege Thierse gerade zitiert hat. Wir sagen: dies wollen wir nicht; wir lehnen diese Steuer ab.
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Jetzt bin ich bei einem zweiten Schwerpunkt, der viele von uns - ich glaube, die meisten Menschen - in diesen Tagen bedrückt. Ich meine die Soldaten und Panzer in den baltischen Staaten, die gegen demokratisch gewählte Parlamente und Regierungen vorgehen, aber besonders den schrecklichen Krieg am Golf. Ich sage nochmals: Wir wollen, daß er schnell beendet wird.
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Ich betone, daß jede Möglichkeit und jede Initiative zu einem Waffenstillstand, der realistisch ist, ergriffen werden muß, um Raum für politische Lösungen zu schaffen. Graf Lambsdorff, ich habe einfach nicht verstanden, warum Sie ausgerechnet in dieser Frage neue Zwietracht säen wollen, obwohl wir doch im Grunde genommen alle dieser Meinung sind. Ich brauche doch Hans-Jochen Vogels Worte von gestern nicht zu wiederholen. Er hat klar ausgedrückt, was wir meinen. Er hat auch unsere Bereitschaft zur Hilfe für Israel deutlich erklärt.
Ich bleibe dabei: Die Debatte hat gezeigt, daß wir uns in wichtigen Fragen einig sind, und zwar durchaus über die Parteigrenzen hinweg. Aber ich bleibe auch dabei: In anderen wichtigen Fragen - das war wohl Ihr Signal, Graf Lambsdorff - sind wir eben nicht einig. Wir betonen: Erstens. Der NATO-Bündnisfall liegt nicht vor. Zweitens. Es gibt keine Automatik. Drittens. Über Krieg und Frieden entscheidet ausschließlich der Bundestag mit der Mehrheit nach Artikel 115a des Grundgesetzes, also mit Zweidrittelmehrheit.
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Ich hätte es sehr gut gefunden, wenn auch Sie, Graf Lambsdorff, und wenn die Bundesregierung - ich wende mich jetzt an den Bundesinnenminister, aber auch an den Bundesjustizminister - daran aber auch nicht den Hauch eines Zweifels gelassen hätten.