Schäffer (bundesminister der finanzen), 1953-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Absicht stimme ich mit dem Antrag, den Herr Kollege Dr. Vogel begründet hat, natürlich völlig überein. Zur Aufklärung möchte ich aber doch folgendes dazu bemerken. Mit der wirklichen Ablösung und der wirklichen Durchführung der Rückgabe konnte erst sehr spät begonnen werden. Es dürfte bekannt sein; daß der Bundesregierung durch die Regelung, die die Besatzungsmächte getroffen hatten, zunächst die Hände gebunden waren. Dadurch war der Bundesregierung lange Jahre hindurch jede Eingriffsmöglichkeit verwehrt. Dann mußten die Voraussetzungen, Vorschaltegesetze und Vereinbarungen mit den Ländern geschaffen bzw. getroffen werden. Erst heuer kann die technische Arbeit wirklich anlaufen, und nun bitte ich doch, zu dem Bundesfinanzminister d'as Vertrauen zu haben, daß er in der Lage ist, abzuschätzen, was denn heuer technisch überhaupt abgewickelt werden kann. Zur Zeit liegen Hunderte von Anträgen vor, Der Apparat, der notwendig ist, um die Dinge durchzuführen, konnte in den letzten Monaten geschaffen werden. Die Arbeiten sind also jetzt im Anlaufen.
Was aber die Frage anlangt, wieviel in diesem Jahre, rein technisch, wirklich abgewickelt werden kann, so bitte ich, .zu bedenken, daß ja doch jeder Fall einzeln´behandelt werden muß. Alles muß abgeschätzt und gewertet werden. Wenn ich das abschätze, Herr Kollege Dr. Vogel, dann kommen wir, glaube ich, in diesem Jahr nicht über einen Wert von 20 Millionen DM hinaus. Würden wir uns also vornehmen, in diesem Jahr, sagen wir einmal, 50 Millionen DM abzuwickeln, ({0})
Herr Kollege Dr. Vogel, das wäre technisch gar nicht zu machen.
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Die Bundesregierung muß sich natürlich nach der Seite der technischen Möglichkeiten ein Programm machen. Ich bin gerne bereit, alles zu tun, um den Grundbesitz, der ja als Erbschaft des Reiches dem Bund zugeflossen ist, möglichst rasch abzustoßen unid zu verwerten. Das geschieht ja auch. Aber ich bitte, auch hier nicht zu meinen, daß es nur nach den Wünschen gehe. Es ist doch so: Ich bin natürlich erstens verpflichtet, an eine wirtschaftliche Verwendung der Grundstücke zu denken und die Grundstücke nicht zu verschleudern, sondern die Grundstücke - wenn auch der Kaufpreis gegenüber. Privaten meistens mäßig ist -doch zu einem entsprechenden Kaufpreis abzugeben. Zweitens muß ich möglichst gegen bar abgeben können; denn die Entschädigung an den andern wird ja in erster Linie in bar gezahlt. Was ich im Tauschwege machen kann, ohne weiteres! Aber das wirkt sich ja im Etatkapitel nicht aus. Im Etatkapitel wirken sich doch in erster Linie Barzahlungen aus. Infolgedessen müssen diese Grundstücke, wenn es geht, bar verkauft werden. Es ist aber in der großen Zahl der Fälle nicht so leicht, einen entsprechenden baren Kaufpreis zu erhalten.
Ich bitte darum wirklich, das Vertrauen zum Bundesfinanzminister zu haben, daß er sein Möglichstes tut, urn eine rasche Abwicklung durchzuführen. In diesem Jahr, im ersten größeren Anlaufsjahr, werden wir nicht über 20 Millionen DM kommen. Im nächsten Jahr rechnen wir mit 50 Millionen DM und im übernächsten hoffen wir die Dinge bereinigt zu haben. Das Tempo der Abwicklung, das wir uns als Ziel gesetzt haben, ist, glaube ich, unter den gegebenen Verhältnissen auch der Zeit nach das einzig mögliche. Selbst wenn wir daher die Summe für dieses Jahr von 20 auf 50 Millionen DM erhöhten, würde wahrscheinlich die praktische Durchführung technisch gar nicht möglich sein. Wir hätten dann nur eine unnötige äußere Aufblähung des Etats herbeigeführt. Deswegen möchte ich davor warnen, den Antrag anzunehmen.
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