Obama herumzureiten sagen (präsident), 2010-01-20:
„Er löst das alles nicht“, auch wenn das in
der veröffentlichten Meinung zurzeit schick zu sein
scheint. Von dieser Stelle aus sage ich: Wir werden keinen besseren amerikanischen Präsidenten bekommen. Er
geht die internationalen Probleme an, zum Beispiel
durch seine Reden in Kairo und Prag - Sie haben das gesagt -, und versucht, die innenpolitischen Verhältnisse
zu verändern. Deswegen haben Deutschland und Europa
ein großes Interesse daran, die Politik dieses amerikanischen Präsidenten zu unterstützen. Ich glaube, die Bundesregierung ist dazu aufgerufen, dies nicht nur in den
Partnerschaften, die wir mit den USA entwickelt haben,
sondern auch im ganz konkreten Miteinander zu tun.

Nach meinem Dafürhalten ist aus Sicht der USA das
Verhältnis zu Russland das Thema, bei dem wir in
Europa helfen können. Wir können helfen, dieses Verhältnis zu verbessern und - so sage ich es einmal - zu
entkrampfen. So können wir auf diese Krise reagieren.
Deswegen lautet meine Bitte an die Bundesregierung,
gerade mit Russland über die Herausforderungen zu
sprechen. Das hat auch die Vorgängerregierung getan.

Ich will auf eine Frage aufmerksam machen, die von
der russischen Regierung vielleicht anders beantwortet
wird: die Frage der Abrüstung und Rüstungskontrolle.
Wer genau zugehört hat, als der russische Ministerpräsident gesagt hat: „Weil es die amerikanische Raketenabwehr gibt, brauchen wir neue offensive Waffen“, der
weiß, was die Stunde geschlagen hat für Abrüstung und
Rüstungskontrolle. Das heißt, die Frage der Raketenabwehr muss in der Abrüstung und Rüstungskontrolle in
den nächsten Jahren einen Stellenwert bekommen. Es ist
mein Appell an Sie, dies auf die internationale Agenda
mitzunehmen.

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Wir vonseiten der SPD haben Ihnen bezüglich der
konventionellen Abrüstung und Rüstungskontrolle
schon früh angeboten, dass der Deutsche Bundestag,
wenn Sie es wollen und für richtig halten, den sogenannten angepassten KSE-Vertrag ratifiziert. Ich glaube, das
ist notwendig und angemessen. Wir unterstützen das.
Herr Bundesaußenminister, wir nehmen Sie beim Wort.
Genauso wie wir den amerikanischen Präsidenten bei
der Lösung internationaler Probleme beim Wort nehmen,
nehmen wir Sie beim Wort, die Abrüstung und Rüstungskontrolle voranzubringen. Sie haben unsere Unterstützung, wenn die letzten verbliebenen amerikanischen
Atomwaffen auf dem Verhandlungswege aus Deutschland entfernt werden sollen. Das ist ein richtiger Punkt.
Wir vonseiten der SPD folgen Ihnen auf diesem Weg.

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Weil es nach meinem Dafürhalten gerade an dieser
Stelle der Debatte darum geht, andere Verantwortliche in
der internationalen Politik zu benennen, möchte ich noch
einmal auf China zu sprechen kommen. Die Volksrepublik China wird das Land sein, das wir mehr und mehr
zur Regelung internationaler Konflikte brauchen. Deswegen fanden wir es sehr angemessen und zeitgerecht,
dass Sie nach China und Japan gereist sind und dort auch
die Frage der Menschenrechte angesprochen haben. Es
ist immer richtig, Kritik zu üben; aber ich glaube, es ist
umso notwendiger, auch zu sagen, dass China Lehren
aus der internationalen Politik zieht. Die Volksrepublik
China wird mehr und mehr ein verlässlicher Akteur in
der internationalen Politik, insbesondere im asiatischen
Raum. Deswegen ist es gut, wenn wir sagen: Ja, die
Volksrepublik China muss Verantwortung übernehmen
und nach Regeln und Normen der internationalen Politik
umsetzen.

Zum Schluss. Wir sollten uns über die Rolle Europas
klar werden. Sie haben Europa eben als Friedensgemeinschaft beschrieben, wo im Grunde genommen Krieg fern
jeden Gedankens ist. Das ist vollkommen richtig. Aber
wir sollten uns hier in Deutschland klarmachen, dass
sich Gemeinschaftsbildung, wie sie in Europa geschieht,
mittlerweile in der ganzen Welt entwickelt. Dort ist Gemeinschaftsbildung auf der regionalen Agenda. Ich habe
eben über Asien gesprochen; das betrifft auch viele andere Regionen.

Umso wichtiger ist, dass wir Perspektiven für andere
Länder in Europa benennen, wenn es zur Stabilität
Europas beiträgt. Deswegen unterstützen wir Ihre Türkeipolitik. Wir fanden es gut, dass dieses Thema im
Koalitionsvertrag so aufgenommen worden ist wie damals zu Zeiten der Großen Koalition. Ich sage gleichzeitig: Insbesondere dabei, dass Sie für Minderheitenrechte
in der Türkei plädieren, haben Sie unsere volle Unterstützung. Auch wir glauben, dass ohne die Türkei wichtige Herausforderungen in dieser Region nicht bewältigt
werden können.

Sie haben schließlich den Iran angesprochen. Wir
vonseiten der Opposition, vonseiten der SPD unterstützen Sie auch in der Iranpolitik. Ich glaube, ein solches
Land muss sich darüber klar werden, dass sich die Weltgemeinschaft, wenn es gegen internationale Normen
verstößt, auf friedliche internationale Sanktionen verständigt. Bitte sorgen Sie mit dafür, dass die internationale Gemeinschaft zusammenbleibt. Denn das ist,
glaube ich, die einzige Antwort, die der Iran versteht.

Vielen Dank.

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