emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Julia Verlinden (NA), 2015-12-03:
Herr Grundmann, Sie haben eben gesagt, dass Sie

grundsätzlich dem Ziel der Dekarbonisierung positiv gegenüberstehen, dass Sie es unterstützen . Sie sagen, Klimaschutz ist wichtig . Aber das beinhaltet doch auch den
Ausstieg aus den fossilen Energieträgern .

Sie kommen aus Stade, wo gerade ein Kohlekraftwerk
geplant wird . Ich wüsste gerne, wie Sie dazu stehen, vor
allen Dingen - was die Bedenken der örtlichen Bevölkerung angeht - in Bezug auf gesundheitliche Aspekte .

Ich habe eine zweite Frage . Sie sitzen doch im Umweltausschuss . Wir haben im Frühjahr eine Anhörung
zum sogenannten Fracking-Gesetzespaket durchgeführt .
Wir Grüne finden es sehr bedauerlich, dass nach wie vor
keine gesetzliche Regelung verabschiedet werden konnte .

Wir Grüne waren nach den im Frühjahr sowohl im
Umwelt- wie auch im Wirtschaftsausschuss durchgeführten Anhörungen relativ schnell mit unseren Änderungsanträgen zu dem Gesetzespaket fertig . Wir hätten

diese sehr gerne hier im Bundestag diskutiert und zur
Abstimmung gestellt . Leider hat die Große Koalition den
entsprechenden Tagesordnungspunkt kurzfristig von der
Tagesordnung genommen . Ich möchte von Ihnen wissen - Sie sind ja Umweltpolitiker -: Wann sind Sie in
der Großen Koalition endlich so weit, dass wir hier über
das wichtige Thema Fracking debattieren und abstimmen
können?

({0})

Die Mehrheit der Menschen will kein Fracking in
Deutschland . Das hat sehr viel mit Klimaschutz zu tun .
Denn es geht um die Frage: Wie lange wollen wir das
fossile Zeitalter noch fortsetzen?
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-12-03:

Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Arno Klare, SPD-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-12-03:
Das Wort hat der Kollege Volker Mosblech für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-12-03:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Artur Auernhammer, CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-12-03:
Letzter Redner in der Aussprache ist der Abgeordnete

Michael Groß, SPD-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-12-03:
Vielen Dank . - Damit ist die Aussprache beendet .

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 18/6900 .

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat namentliche
Abstimmung verlangt . Ich bitte die Schriftführerinnen
und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzuneh-
men . - Sind die Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist
überall der Fall . Ich eröffne die Abstimmung über den
Entschließungsantrag .

Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmkarte
abgegeben? - Okay . Dann schließe ich die Abstimmung
und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit
der Auszählung zu beginnen . Das Ergebnis der Abstim-
mung wird Ihnen später bekannt gegeben .1)

Wir haben jetzt noch eine Abstimmung vorzunehmen .
Deshalb bitte ich alle, wieder Platz zu nehmen, und bitte
die Geschäftsführer um Aufmerksamkeit .

1) Ergebnis Seite 13969 D

Tagesordnungspunkt 4 b . Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/6840 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der
Fall . Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen
und -verteidigern weltweit verstärken

Drucksache 18/6880

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen . - Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die an dieser Debatte
nicht teilnehmen wollen, ihre Gespräche draußen fortzuführen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat Frank
Schwabe, SPD-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-12-03:
Danke schön, Herr Kollege . Kommen Sie jetzt bitte

zum Schluss .
Frank Schwabe (NA), 2015-12-03:
Was wir in begründeten Ausnahmefällen auch tun

sollten - das wird auch getan; das hängen wir nicht an
die große Glocke -, ist, Menschenrechtsverteidigern in
bestimmten Fällen konkreten Schutz in Deutschland zukommen zu lassen . Auch das ist eine wichtige Aufgabe .

Es ist so: Menschenrechte brauchen Menschenrechtsverteidiger, und Menschenrechtsverteidigerinnen und
-verteidiger brauchen unseren Schutz . Den sollten wir
ihnen gewähren .

Glück auf .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-12-03:
Vielen Dank . - Nächste Rednerin ist für die Fraktion

Die Linke Annette Groth .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-12-03:
Vielen Dank . - Als Nächstes hat der Kollege Tom

Koenigs, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-12-03:
Vielen Dank . - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt die

Kollegin Gabriela Heinrich .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-12-03:
Vielen Dank . - Als Nächstes hat der Kollege Dr . Bernd

Fabritius, CDU/CSU-Fraktion, das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-12-03:
Vielen Dank . - Nächste Rednerin ist die Kollegin

Dr . Ute Finckh-Krämer, SPD-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-12-03:
Vielen Dank . - Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Frank Heinrich, CDU/
CSU-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-12-03:
Vielen Dank . - Die Kollegin Anita Schäfer spricht

jetzt für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-12-03:
Vielen Dank . - Nächste Rednerin ist Christine

Buchholz, Fraktion Die Linke .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-12-03:
Vielen Dank . - Für die SPD-Fraktion hat jetzt die Kollegin Heidtrud Henn das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-12-03:
Vielen Dank . - Als Nächstes hat Doris Wagner, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-12-03:
Das Wort hat die Kollegin Julia Obermeier für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-12-03:
Ich schließe die Aussprache .
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses zum Jahresbericht 2014 des Wehrbeauftragten . Es handelt sich hier um die Drucksachen 18/3750 und 18/6093. Der Ausschuss empfiehlt, in
Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim
Dağdelen, Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE
Keine militärische Antwort auf Terror
Drucksache 18/6874

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat die Kollegin
Sevim Dağdelen für die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-12-03:
Frau Kollegin .
Sevim Da delen (NA), 2015-12-03:
Das ist wirklich großer Irrsinn . Ich sage Ihnen deshalb: Wenn Sie den IS wirklich bekämpfen wollten, hätten Sie die Möglichkeiten dazu - nicht in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-12-03:
Kollegin Dağdelen, Sie müssen zum Schluss kommen.

({0})
Sevim Da delen (NA), 2015-12-03:
Ich komme zum Schluss . - Vielmehr müssten Sie den

Weg des Geldes, der Waffen und auch des Öles zum IS
kappen .

Ich nenne einen letzten Punkt .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-12-03:
Nein .
Sevim Da delen (NA), 2015-12-03:
Gut . - Die Linke lehnt diesen Einsatz ab, weil von

deutschem Boden kein Krieg ausgehen darf, meine Damen und Herren .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-12-03:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Henning

Otte das Wort .

({0})
Henning Otte (NA), 2015-12-03:
Frau Präsidentin, herzlichen Dank . - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich möchte Ihre Interpretation des Völkerrechts
mit aller Kraft zurückweisen, sehr geehrte Frau Kollegin
Dağdelen. Sie interpretieren hier das Völkerrecht bewusst
falsch, und Sie behaupten hier bewusst die Unwahrheit .
Sie sagen den Menschen von diesem Pult aus nicht die
Wahrheit, sondern Sie verunsichern die Menschen, und
das ist einfach nur abzulehnen .

({0})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der internationale Terrorismus ist die größte Bedrohung für den
Weltfrieden und auch für unsere Gesellschaftsordnung .

({1})

Die Terroristen töten rücksichtslos Menschen, sie bringen Leid über die Hinterbliebenen . Die Kinder müssen
oft mit ansehen, wie ihre Väter getötet werden, wie ihre
Mütter verschleppt, vergewaltigt, verkauft werden .

Meine Damen und Herren, als Deutscher Bundestag
dürfen wir diese Grausamkeiten nicht dulden . Wir müssen ein Zeichen gegen diese Grausamkeiten setzen und
dürfen nicht nur schlau darüber reden wie Sie von den
Linken . Wir müssen diesen Terror zurückdrängen, nicht
nur militärisch, aber auch mit militärischen Mitteln,
wenn es notwendig ist . Und es ist notwendig, meine Damen und Herren .

({2})

Wir werden mit diplomatischen Mitteln arbeiten, eingearbeitet in einen Gesamtprozess für den Frieden . Aber
wir müssen diesen Terror beenden .

Der Frieden, meine Damen und Herren, ist das kostbarste Gut für die Menschen . Diesen Frieden wollen wir
erhalten . Wir sind auch bereit, ihn zu verteidigen .

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-12-03:
Kollege Otte, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Hänsel?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-12-03:
Kollege Otte, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Neu?
Henning Otte (NA), 2015-12-03:
Nein, Frau Präsidentin, ich möchte die Argumente

gerne weiter vortragen .

({0})

Meine Damen und Herren, der IS kann nach meiner
festen Überzeugung nur mit militärischen Mitteln gestoppt werden . Deutschland ist bereit, sich dieser Verantwortung zu stellen, zum Wohle der Sicherheit unseres
Landes und zum Wohle der Sicherheit der friedlichen

Völkergemeinschaft . Wir wollen und werden Verantwortung in der Welt übernehmen; denn wir verschließen
nicht die Augen vor dem Leid anderer Menschen .

Ich zitiere den Theologen und Philosophen Georg
Picht, der auch Mitglied der Deutschen Gesellschaft für
Friedens- und Konfliktforschung war:

Wer die Verantwortung in der Welt bejaht, darf sich
der Last, die sich daraus ergibt, nicht entziehen .

({1})

Sie als Linke wollen sich dieser Last entziehen . Sie sagen: Wir verabscheuen die terroristischen Anschläge in
Paris .

({2})

Sie sagen, Sie lehnen die Gewalt des IS ab;

({3})

aber Sie weigern sich, die Last zu tragen, diese Verantwortung zu übernehmen, allein um Ihrer angestaubten
ideologischen Parteiprogrammatik gerecht zu werden .
Das tun Sie auch, indem Sie Menschen verunsichern .
Schlimm ist auch, dass Sie damit den Soldatinnen und
Soldaten und deren Familien in den Rücken fallen . Das
lassen wir als Union nicht zu .

({4})

Ich hoffe sehr, dass niemand von Ihnen in eine Notsituation gerät und dann erleben muss, dass ihm aus ideologischer Verblendung heraus nicht geholfen wird . Ich
freue mich auch für Sie, aber vor allem für die Menschen,
die in Not geraten sind, dass wir ihnen die notwendige
Hilfe zukommen lassen und deswegen Ihren kurzsichtigen und, ich sage auch, kaltherzigen Antrag mit demokratischer Mehrheit ablehnen .

Vielen Dank .

({5})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-12-03:
Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Neu das

Wort .
Alexander S Neu (NA), 2015-12-03:
Kollege Otte, Sie haben jetzt sehr umfassend erklärt,

warum militärische Maßnahmen erforderlich sind . Gestern Abend wurde in der Tagesschau darüber berichtet,
dass die beiden Finanzminister Frankreichs und Deutschlands sich darauf verständig hätten, im Rahmen der EU
dafür Sorge tragen zu wollen, die Finanzströme des IS
einzugrenzen bzw . einzuengen . Wieso kam man nach
zwei Jahren IS-Tätigkeit erst gestern auf die Idee, die Finanzströme auszutrocknen? Ich meine, das ist doch nun
wirklich eine einfache Aufgabe . Sie schicken Flugzeuge,
es gibt einen Flugzeugträger etc . Das ist ein martialischer
Aufmarsch; aber es gibt ganz einfache Maßnahmen, mit
denen man den IS austrocknen kann . Warum werden die

zivilen, die politischen, die verwaltungstechnischen Mittel nicht angewandt?

Wie verhalten Sie sich zur Türkei? Es ist bekannt, dass
die Türkei bis heute Tanklaster vom IS annimmt, dass
über die türkisch-syrische Grenze jeden Tag Blutöl fließt.
Wie gehen Sie mit der Türkei um? Sagen Sie das einmal .
Auf diese Fragen möchten wir von Ihnen Antworten haben, bevor wir über militärische Mittel reden möchten .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-12-03:
Sie haben das Wort zu einer Erwiderung .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-12-03:
Kollege Mosblech, Sie sind am 20 . Juli dieses Jahres in

den Deutschen Bundestag eingetreten und haben gerade
eben Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag gehalten .

({0})

Kollege Mosblech, dabei ist Ihnen etwas gelungen, was
den wenigsten neu eintretenden Abgeordneten bei ihrer
ersten Rede gelingt: Sie sind nicht nur in der verabredeten Redezeit geblieben, sondern sogar darunter . Ich
wünsche Ihnen im Namen des gesamten Hauses eine erfolgreiche Arbeit im Deutschen Bundestag .

({1})

Das Wort hat der Kollege Josip Juratovic für die
SPD-Fraktion .

({2})
Henning Otte (NA), 2015-12-03:
Danke schön, Frau Präsidentin . - Sehr geehrter Herr

Kollege Dr . Neu, nur weil Sie erst gestern in der Tagesschau diese Informationen bekommen haben und es versäumt haben, einmal im Verteidigungsausschuss nachzufragen, heißt das nicht, dass diese Absprache erst seit
gestern gilt .

({0})

Ich sage auch deutlich: Dieser Auftrag im Kampf
gegen den IS ist in ein Gesamtkonzept, in den Wiener
Prozess, mit humanitären und mit diplomatischen Mitteln eingebettet . Aber es geht auch darum, die Strukturen
des IS-Terrors und damit die Keimzelle des Terrors und
gerade auch die Einnahmequellen, von denen Sie sprechen, zu zerstören, sodass technisch die Gewinnung von
Öl und damit der Verkauf nicht mehr möglich sind . Das
ist effektives Handeln . Nicht nur schlau reden, sondern
handeln und Verantwortung tragen - das machen wir .

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-12-03:
Wir fahren fort in der Debatte . - Das Wort hat die Kollegin Katja Keul für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-12-03:
Das Wort hat der Kollege Thomas Hitschler für die

SPD-Fraktion .

({0})
Thomas Hitschler (NA), 2015-12-03:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Zur rechtlichen Diskussion empfehle ich das
aktuelle Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des
Bundestages, das zu einem relativ klaren Urteil kommt,
nämlich zu dem Urteil, dass die Verfahrens- und Vorgehensweise der Bundesregierung juristisch absolut rechtmäßig und korrekt ist .

({0})

Ich möchte an dieser Stelle ein Stück weit auf die politische Argumentation eingehen . Gestatten Sie, dass ich
mit einem kleinen Lob an die Linksfraktion beginne .

({1})

Sie greifen in Ihrer Antragsbegründung einige durchaus sinnvolle Einzelmaßnahmen auf: Sie wollen, dass
Deutschland diplomatisch auf die Türkei einwirkt . Sie
finden, die Finanzierung des IS müsse geschwächt werden . Sie mahnen stärkere soziale Präventionsmaßnahmen
an . Das alles können sinnvolle Einzelmaßnahmen sein .

({2})

Sie verpuffen aber, wenn sie nicht in ein Gesamtkonzept
eingearbeitet werden .

({3})

Dabei nennen Sie einen entscheidenden Punkt leider
nicht . Es ist doch unbestritten: Der IS ist mit militärischen
Mitteln allein nicht zu besiegen . Gerade deshalb braucht
es ein umfassendes und international abgestimmtes Maßnahmenpaket . Deutschland arbeitet bereits genau daran,
speziell unser Außenminister Frank-Walter Steinmeier,
im Rahmen der Syrien-Kontaktgruppe gemeinsam mit 16
anderen Staaten - erst vor zwei Wochen wurde auf dem
Syrien-Gipfel in Wien ein Zeitplan für eine Übergangsregierung und für Wahlen in Syrien verabschiedet - und im
Rahmen der internationalen Koalition gemeinsam mit 63
anderen Staaten . Die Unterbrechung der Finanzströme
und des Zulaufs ausländischer Kämpfer, eine Kommunikationsstrategie und die Stabilisierung der Region stehen
dort schon längst auf der Tagesordnung, liebe Kolleginnen und Kollegen .

Aber die bittere Wahrheit ist auch: Ohne militärische
Mittel ist der IS auch nicht zu besiegen . Genau diese
wollen Sie aber ausschließen . Sie kritisieren lauthals die
Luftangriffe gegen den selbsternannten „Islamischen
Staat“ . Aber wissen Sie was? Kobane wäre ohne die
Luftschläge der USA und ohne die militärische Unterstützung der Peschmerga heute noch in den Händen der
Dschihadisten .

({4})

Haben Sie die fürchterlichen Verbrechen, die in der Region Tag für Tag geschehen, etwa schon vergessen? Die
Pappschildsolidarität auf Facebook hilft vielleicht dem
eigenen Gewissen, aber ganz bestimmt nicht den Menschen, die unter der Barbarei des sogenannten „Islamischen Staats“ leiden .

({5})

An anderer Stelle argumentierten Sie, dass eine deutsche Beteiligung in Syrien die Terrorgefahr in unserem
Land erhöhen würde . Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir sind längst im Fadenkreuz der Dschihadisten . Das
Freundschaftsspiel zwischen Frankreich und Deutschland war ein ganz bewusst gewähltes Ziel der Terroranschläge von Paris . Seit Monaten gibt es Drohvideos gegen Deutschland im Internet .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-12-03:
Kollege Hitschler, es gibt gleich zwei Wünsche nach

einer Frage oder Bemerkung . Als Erste hat sich die Kollegin Dağdelen gemeldet, dann noch der Kollege Ströbele.
Thomas Hitschler (NA), 2015-12-03:
Ich würde sie gerne zum Ende beantworten, also nach

der Rede .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-12-03:
Nach der Rede, das wird nichts . Nach der Rede haben

Sie dann maximal die Möglichkeit, auf eine Kurzintervention zu reagieren .
Thomas Hitschler (NA), 2015-12-03:
Ich denke, ich werde das im Laufe der Rede beantworten .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-12-03:
Gut . - Im Moment lassen Sie das also nicht zu . Dann

sehen wir einmal, wie sich das entwickelt . Ich lasse die
Uhr jetzt weiterlaufen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-12-03:
Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Ströbele

das Wort .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2015-12-03:

Herr Kollege Hitschler, Sie haben vorhin keine Zwischenfrage zugelassen, aber jetzt klappt es ja mit einer
Kurzintervention, und Sie können sich dann ja auch dazu
äußern .

Auch ich fange mit einem Lob an, mit einem Lob für
Sie . Sie haben einiges gesagt, was gut und richtig ist,
zum Beispiel, dass die IS-Kämpfer - vor allen Dingen
die, die diese Gräueltaten in Syrien und im Irak begehen,
nicht nur die, die das ausführen, sondern auch diejenigen,
die das anordnen; alle, die irgendwelche Verantwortung
dafür tragen - vor Gericht gehören . Darin sind wir uns
völlig einig . Sie haben auch recht, dass es Notwehrsituationen gibt - beispielsweise für die Kurden dort -, in
denen man auch Gewalt anwenden muss .

Bei Folgendem haben Sie aber nicht recht - und
dazu haben Sie auch überhaupt nichts gesagt -: Schon
jetzt erfolgen Angriffe auf Städte und Dörfer mit über
200 Flugzeugen . Hinzu kommen noch die Russen mit 30
bis 35 Flugzeugen und bald vielleicht auch 3 deutsche
Flugzeuge . Wieso soll das die Gräueltaten, die dort passieren, verhindern?

Ist ihre Zahl geringer geworden? Es ist ja nicht so, dass
diese Geschichte neu ist und erst morgen beginnt, sondern sie läuft seit Monaten, wenn nicht seit Jahren, im
Irak schon sehr viel länger . Haben diese Bombardements
diese Gräueltaten verhindert, oder ist nicht eher das Gegenteil der Fall?

Haben Sie sich einmal um die Ziele gekümmert, die
dabei getroffen werden? Jeden Tag sind 250 Flugzeuge
mit mehreren Einsätzen unterwegs. Die finden gar keine Ziele mehr . Sie kommen zum Teil mit den Bomben
wieder zurück, weil sie diese gar nicht losgeworden sind .
Die Flugzeuge bombardieren jetzt immer mehr auch
zivile Ziele, etwa Krankenhäuser . Da können Sie doch
nicht sagen: Zur Verhinderung der Gräueltaten, der vielen Toten und Verletzten müssen diese Flugzeuge eingesetzt werden . - Das ist einfach kontraproduktiv, ganz
abgesehen davon, dass die Bilder von den Luftangriffen
sowohl in der Bevölkerung vor Ort als auch in der Bevölkerung Iraks, sowohl in den Nachbarstaaten als auch hier
in Deutschland bzw . in Europa zur Rekrutierung neuer
IS-Kämpfer führen .

Auch das haben wir heute wieder gehört: Die Attentäter von Paris und auch vorherige Attentäter kamen aus
Europa, auch aus Deutschland und den Nachbarländern .
Hier hat sich ihr Hass angesammelt, hier haben sie ihren
Entschluss gefasst und die Tat geplant, und zwar von hier

aus . Sie kommen gegen diese Hasswelle und gegen diese
Gräueltaten nicht dadurch an, dass Sie dort aus der Luft
bombardieren .

({0})

Das ist immer mit sogenannten Kollateralschäden verbunden, also mit zusätzlichen Verlusten in der Bevölkerung .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-12-03:
Sie haben das Wort zur Erwiderung .

({0})
Thomas Hitschler (NA), 2015-12-03:
Nein, ich werde nicht in der gleichen Länge antworten . - Aber ich beginne erst einmal damit: Lieber Kollege
Ströbele, vielen Dank für das Lob . Das nehme ich gerne zur Kenntnis . Ich will aber mit zwei Argumenten ein
Stück weit gegenhalten .

Erstens . Sie fragen: Welche Ziele kann man angreifen? Und was wäre sinnvoll? Wir haben gerade, vor drei
Wochen, gesehen, dass Flugzeuge der Koalition über
200 Öllaster, glaube ich, angegriffen haben, die genau
auf dem Weg unterwegs waren, den Sie vorhin kritisch
angesprochen haben . Ich glaube, dass man mit diesen
Luftangriffen die logistische Unterstützung des sogenannten „Islamischen Staates“ schwächen kann, und ich
glaube ferner, dass wir das in den letzten Wochen gesehen haben .

({0})

Zweitens . Sie fragen, lieber Herr Ströbele: Was genau
können wir gegen diese Attentäter tun, gegen die Fo reign
Fighters, die wieder zurückkommen? Genau das ist das
entscheidende Argument, das Sie nicht sehen wollen:
Diese Menschen waren in Syrien, wurden dort ausgebildet und haben kämpfen gelernt. In einer perfiden Terrorkette wurden sie zu Kämpfern gemacht . Ich glaube,
dass wir genau gegen diese Ausbildungslager militärisch
angehen können .

({1})

Gestatten Sie, dass ich mir jetzt doch noch eine Sekunde mehr Redezeit nehme . - Sie haben gerade die Argumentation dafür genannt, warum deutsche Aufklärer
hier gut eingesetzt werden können: Diese Tornados können im Tiefflug relativ flexibel Ziele ausmachen. Daher
sind sie in diesem Einsatz notwendig . Dabei haben wir
nämlich die Chance, die Kollateralschäden, wie Sie sie
genannt haben, zu minimieren .

({2})

Unterhalten Sie sich mit militärischen Experten! Diese
werden Ihnen sagen, dass genau das der Fall ist, liebe
Kolleginnen und Kollegen . Denken Sie deshalb einmal

darüber nach, ob Sie nicht morgen dem Mandat der Bundesregierung aus genau diesem Grund zustimmen .

({3})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-12-03:
Vielen Dank, lieber Kollege . - Einen schönen Tag Ihnen und den Gästen auf der Tribüne!

Ich schließe die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/6874 mit dem Titel „Keine militärische Antwort auf Terror“ . Wer stimmt
für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist abgelehnt bei Zustimmung
der Linken und Gegenstimmen von CDU/CSU, SPD und
Bündnis 90/Die Grünen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen
nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan
Drucksache 18/6743
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({0}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
 Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind
38 Minuten für die Aussprache vorgesehen . - Ich höre
und sehe keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat der Kollege
Wolfgang Hellmich für die SPD .

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-12-03:
Vielen Dank, Kollege Hellmich . - Der nächste Redner

in der Debatte für die Linke: Wolfgang Gehrcke .

({0})