Michaela Noll (NA), 2004-04-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch ich begrüße wie alle meine Vorredner den gefundenen Kompromiss. Der Schutz des Einzelnen vor unbefugten Bildaufnahmen wird verbessert; denn wenn schon
Kindern vor Gericht Schmerzensgeld wegen veröffentlichter Paparazzifotos zugesprochen wird, dann ist die
unbefugte Bildaufnahme eben kein Kavaliersdelikt
mehr. Die verschiedenen Gerichtsurteile haben dies bestätigt. Wir alle sind uns einig, dass hier eine strafrechtliche
Verfolgung notwendig ist. Das ist Aufgabe des Staates.
Aber es geht nicht nur um die besonders medienwirksamen Fälle prominenter Opfer. Ich denke, wir sollten hier
auch für diejenigen Opfer Partei ergreifen, die nicht im
Rampenlicht stehen bzw. nicht stehen wollen. wie - ein
kleiner Scherz am Rande - beim Abitur.

({0})

Das war für uns alle nicht länger hinnehmbar. Es war
also allerhöchste Zeit, zu handeln.

Die Bürger wollen zeitnahe Problemlösungen. In diesem
Zusammenhang muss ich doch noch Kritik anbringen. Es
macht keinen Sinn, dass Gesetzentwürfe erst einmal drei
Jahre in der Versenkung verschwinden, um dann wieder auf
die Agenda gesetzt zu werden. Nur zur Erinnerung, falls
Sie es vergessen haben: Diese Strafbarkeitslücke wollte
die Bundesregierung schon in der letzten Legislaturperiode schließen; das haben Sie, Herr Kollege van Essen
eben bereits angesprochen. Wir hätten sie bereits schließen können, wenn Sie von der Regierungskoalition vor
drei Jahren mitgemacht hätten.

Ich möchte meine Kritik nicht fortsetzen; denn ich bin
froh, dass wir es geschafft haben. Es ist uns gemeinsam
gelungen, einen Konsens zu finden. Dafür möchte ich
mich auch bei meinen Kollegen von den Koalitionsfraktionen bedanken; denn den kriminalpolitischen Handlungsbedarf, den Sie heute bejahen, haben Sie noch im
Februar 2003 ganz anders bewertet. Frau Kollegin
Schewe-Gerigk, Sie haben damals gesagt, es gebe bereits ausreichende rechtliche Möglichkeiten, und haben
dann auf die Unterlassungsklage, und Schadenersatzansprüche sowie das Kunsturhebergesetz verwiesen.

Ein Jahr später - das bewerte ich sehr positiv - haben
wir es trotzdem noch geschafft, eine Einigung zu erzielen.

({1})

In unserer Zeit stehen Daten und Fotos speziell durch
Internet und Fotohandys innerhalb von Sekunden weltweit zur Verfügung. Viele von Ihnen kennen die Geräte,
mit denen man solche Bilder machen kann. Sie sind zum
Teil so groß wie eine Scheckkarte. Was heißt das Ganze
für den Bürger? Es bleibt oft im Verborgenen, wer wann
wo welche Aufnahmen von Personen gemacht hat. Diese
Gefahren hat 1999 auch der Datenschutzbeauftragte gesehen.

Ich glaube, dass einige der Gäste auf der Besuchertribüne bereits am Brandenburger Tor waren und dort unter
Umständen schon Fotos geschossen haben. Vielleicht
finden sich auf diesen Bildern andere Touristen wieder.
Aber damit müssen Touristen rechnen; schließlich haben
sie sich auf einen öffentlichen Platz begeben. Etwas anderes muss allerdings gelten, wenn Bildaufnahmen im
höchstpersönlichen Lebensbereich gemacht werden,
Stichwort Hotelzimmer, Stichwort Damentoilette. Ich
denke an Aufnahmen, von denen Sie nichts wissen und
von deren Veröffentlichung, womöglich im Internet, Sie
keine Kenntnis haben. Es ist für Sie alle wichtig, davor
ausreichend geschützt zu werden.

({2})

Das haben wir mit diesem Gesetzentwurf erreicht.

Der Fokus liegt jetzt nicht mehr auf dem, was hinterher, wenn es schon zu spät ist, passiert; vielmehr geht es
darum, die Hemmschwelle im Vorfeld zu erhöhen, damit solche Bilder gar nicht mehr hergestellt werden. Wir
wollen erreichen, dass diese Fotos einfach vom Markt
verschwinden. Eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren ist eine deutliche Warnung.

Sehr geehrter Kollege Manzewski, jetzt will ich Sie
kurz mit ins Boot holen. Sie haben in der letzten Debatte
zu diesem Thema im Jahre 2003 gesagt, es gehe darum,
erhebliche Probleme in der Praxis zu vermeiden. „Wir
sind aufgefordert, nur Gesetze zu schaffen, die der Justiz
helfen und die Justiz nicht belasten.“ Vielleicht hätten
Sie Ihren Kollegen Ströbele einmal zur Seite nehmen
müssen, dass das Wörtchen „wissentlich“ nicht in den
Gesetzestext kommt; denn in der Rechtsanwendung wird
das bestimmt Probleme schaffen. Aber auch die werden
wir lösen.

Ich möchte noch kurz ein Wort zur Pressefreiheit sagen. Die Pressefreiheit wurde mit diesem Gesetzentwurf
nicht infrage gestellt. In diesem Punkt kann ich ausnahmsweise dem Kollegen Ströbele zustimmen. Die
Feststellung, dass die Pressefreiheit ein hohes Gut ist
und dass der Staat verpflichtet ist, die Pressefreiheit zu
schützen, wo immer er kann, ist zweifellos richtig; denn
ohne Pressefreiheit kann eine lebendige Demokratie
nicht existieren. Das ist unbestritten. Sie wird durch diesen Gesetzentwurf gewahrt, auch wenn die Presse das
zum Teil anders sieht.

Wir haben die Strafbarkeitslücke geschlossen. Alle,
die jetzt Fotos aus dem höchst persönlichen Lebensbereich illegal herstellen, benutzen oder vertreiben, sind
ein Fall für die Staatsanwaltschaft.

Danke schön.

({3})