Gries (NA), 1989-10-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe heute morgen die
schwierige Aufgabe, hier den Kollegen Kleinert zu vertreten.
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Ich werde ihn nicht ersetzen können, aber ich will versuchen, ihn zu vertreten. Herr Kleinert ist, wie Sie wissen, beim Festakt in Frankfurt aus Anlaß des 40jährigen Bestehens der Gerichtsbarkeiten.
Ich will die Debatte hier gar nicht verlängern, sondern nur sagen, daß ich denke, daß das, was hier als Gesetzentwurf vorliegt, ein erster und, wie ich finde, sehr bescheidener Schritt im Rahmen der Heranführung des Berufsrechts der Anwälte und der Anwaltschaft an die Europäische Gemeinschaft ist. Im Gesetzentwurf stehen Selbstverständlichkeiten unter dem Aspekt des Zieles, im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft das Niederlassungsrecht der deutschen und ausländischen Anwaltschaft zu verbessern.
Ich denke allerdings - ich nehme deshalb diese Diskussion gern zum Anlaß, das zu sagen - , daß nicht nur bei den Politikern, sondern auch im Berufsstand ein großes Maß an Aufgeschlossenheit, Umdenken und Offenheit erforderlich ist, um den Weg nach Europa, der uns vorgeschrieben ist, auch wirklich zu gehen. Ich hoffe, daß das gemeinsam geschehen kann.
Wichtiger ist - meine Vorredner haben das auch getan -, über das, was hier nicht geregelt ist, als über das zu reden, was im Gesetzentwurf steht. Dazu gehört die umfassende Reform des Standes- und Berufsrechts. Auch diesbezüglich wünsche ich mir sehr viel Liberalität und Realitätssinn. Alle anderen Folgen des europäischen Binnenmarkts ab 1993 sind für die freien Berufe insgesamt offen.
Entsprechend den Beratungen im Ausschuß wurde die Neuordnung des Rechts der Patentassessoren verschoben. Ich denke, man sollte mit etwas weniger Voreingenommenheit an diese Regelung herangehen. Davon bin ich ganz persönlich und auch als Abgeordneter betroffen. Hier wünsche ich mir ein bißchen mehr Aufgeschlossenheit.
Wir haben in der Anwaltschaft - leider ist diesbezüglich der Konsens nicht groß - eine lebhafte Diskussion über die Sozietäten, über die Niederlassungsmöglichkeiten, über die mögliche Anwendung des GmbH-Rechts, über die Wettbewerbsmöglichkeiten. Ich meine, hier sollte man ein bißchen offener als in der Vergangenheit denken und ein wenig reformerischer sein. Es nützt dem Berufsstand nichts, wenn er an traditionellen Regeln festklebt.
Was ich jetzt sage, ist natürlich nicht mehr Kleinert; ich weiß das. Aber ich benutze die Gelegenheit hier, wenn ich sie schon habe, ein wenig meine Gedanken in die Diskussion zu bringen.
Ich habe nicht den Eindruck, daß die Anwaltschaft so homogen ist, wie es die Funktionäre des öfteren darstellen. Wir haben insofern einen großen Fortschritt zu verzeichnen - dieses Stichwort hat mir Herr Kleinert noch mitgegeben - , als jetzt zum erstenmal wieder eine gemeinsame Sitzung der Berufsrechtskammern der Anwaltschaft stattgefunden hat. Das ist ein ermutigendes Zeichen. Dabei wollen wir allen Be12394 
teiligten helfen; denn wir müssen uns um einvernehmliche Regelungen bemühen.
Wir als FDP sind offen für neue Anstöße, für sachgerechte Überleitungen in den europäischen Markt. Ich glaube, wir alle miteinander sind der Meinung, daß man die Neuordnung des Berufsrechts und des Standesrechts wirklich nicht den Einzelfallentscheidungen der Gerichtsbarkeit überlassen kann.
Wir haben festgestellt, daß das Berufsrecht keine Rechtsgrundlage mehr hat. Es ist Aufgabe sowohl der Betroffenen als auch der Politiker, das entsprechende neue Recht zu schaffen. Ich wünsche mir, daß die Politiker in dieser Hinsicht nicht alleingelassen werden, sondern daß die Anwaltschaft ganz tatkräftig mitarbeitet, und zwar durch Vorschläge, durch einen konstruktiven Beitrag.
Ich will für die FDP abschließend feststellen, daß wir diesen offenen Dialog suchen, daß wir in intensive Beratungen mit allen Betroffenen eintreten werden. Ich denke, daß wir dabei zu Ergebnissen kommen, die letztendlich von allen getragen werden können.
Ich versuche jetzt einmal, wie Herr Kleinert zu reden: Die FDP weiß nicht alles, aber in ihr sind überproportional viele Anwälte vertreten. Das sollte ein Beitrag dazu sein, daß am Ende ein gutes Ergebnis herauskommt.
Vielen Dank.
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