emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wolfgang börnsen (NA), 2006-03-10:
Wir gehen ja fair miteinander um.

Herr Kollege, Sie haben eben den bedeutungsvollen
Satz gesagt: Die FDP geht mit gutem Beispiel voran. Das hören wir gern. Hier sitzen Kulturpolitiker, die alle
im Grundsatz Ihrer Auffassung sind. Wenn die FDP mit
gutem Beispiel vorangeht, frage ich Sie: Wo sind bisher
die Signale aus den fünf Bundesländern, in denen die
FDP mitregiert? Aus keinem dieser Bundesländer gibt es
bisher ein Beispiel dafür, dass man sich in der langjährigen Diskussion zum Thema Staatsziel öffentlich dazu
geäußert hat. Sie wissen darüber hinaus, dass eine Verfassungsänderung nur mit Zweidrittelmehrheit erreicht
werden kann und die FDP im Bundesrat die entscheidenden Stimmen hat. Wo ist da der Vorbildcharakter der
FDP, Herr Kollege?

({0})
hans-joachim otto (NA), 2006-03-10:
Vielen Dank, Herr Kollege Börnsen, für diese

Frage. - Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die FDP
bisher - wir werden das ändern - noch keinen Ministerpräsidenten und keinen einzigen Kulturminister in den
Ländern stellt.

({0})

Es gibt bisher nur öffentliche Äußerungen von Ministerpräsidenten, interessanterweise auch von solchen aus
unionsregierten Ländern, aber keine öffentliche ÄußeHans-Joachim Otto ({1})
rung eines Kulturpolitikers der FDP gegen das Staatsziel
Kultur.

({2})

Nennen Sie mir eine solche öffentliche Äußerung! Wenn
Sie das können, dann würde ich das ernst nehmen.

Ich möchte Ihnen noch etwas sagen, Herr Kollege
Börnsen: Die Voten, die einzelne Ministerpräsidenten
ohne Rücksprache mit ihrem Koalitionspartner vorschnell abgegeben haben, müssen nicht das letzte Votum
sein. Wenn Sie dabei mithelfen, dass hier vom Bundestag ein klares Signal gesendet wird, dann möchte ich den
Ministerpräsidenten oder den Landtag sehen, der bei der
Verankerung eines Staatsziels Kultur nicht mitmacht!

({3})

Meine Damen und Herren, der Kollege Börnsen hat
mit Recht festgestellt: Die FDP geht mit gutem Beispiel
voran.

({4})

Dabei werde ich immer wieder gefragt, warum ausgerechnet die FDP, die sich doch sonst immer für weniger
Staat und für eine Stärkung der Zivilgesellschaft einsetzt, so vehement für das Staatsziel Kultur kämpft. Die
Antwort ist einfach: Die Ziele bedingen einander. Internationale Erfahrungen belegen: Die Zivilgesellschaft
lässt sich nur dann für die Kultur begeistern, wenn sich
der Staat nicht gleichzeitig zurückzieht; denn kein Förderer, kein Mäzen will seine Spende dem Finanzminister
oder dem Stadtkämmerer geben, sondern er will, dass sie
der Kultur zugute kommt.

({5})

Daher brauchen wir - das sage ich ganz bewusst auch
als Liberaler - eine verlässliche und stetige Grundfinanzierung der Kultur durch den Staat, auf deren Fundament
eine hoffentlich wachsende private Förderung aufsetzen
kann.

({6})

({7})

Diese Zusammenhänge gebieten es auch - jetzt schaue
ich in Richtung der beiden großen Fraktionen -, dem
Kulturausschuss und nicht dem ohnehin völlig überlasteten Rechtsausschuss die Federführung für diesen Gesetzesantrag zu übertragen.

({8})

Abschließend, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, möchte ich aus der klugen „FAZ“ zitieren, die dieser Tage auf der ersten Seite kommentierte,

({9})

„politische Klugheit, ökonomische Vernunft und intellektuelle Selbstachtung“ geböten es, Kultur auch
ohne Staatsziel großzügig zu fördern. Umgekehrt
wird ein Schuh daraus: Die immer wieder gemachten Erfahrungen mit desaströsen Kulturetats der
Länder und Kommunen rufen nach einer verfassungsrechtlichen Absicherung des Staatsziels Kultur ({10})

aus politischer Klugheit, aus ökonomischer Vernunft und
vor allem auch aus intellektueller Selbstachtung.

Vielen Dank.

({11})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-03-10:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Gitta Connemann von

der CDU/CSU-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-03-10:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Luc Jochimsen

von der Fraktion Die Linke.

({0})
lukrezia jochimsen (NA), 2006-03-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Staatsminister! „Der Staat schützt und fördert die
Kultur.“ Dieser Satz als Grundgesetzartikel ist mehr als
nur eine schön klingende Formulierung. Die europäische
Kulturnation Deutschland stellt mit dieser Verpflichtung
für sich einen Grundsatz auf; man könnte auch sagen: einen guten Vorsatz der Republik.

In einer Zeit, da Kultur sich als globales Thema und
auch als globaler Konfliktstoff erweist, halten wir, die
Fraktion der Linken, es für sehr wichtig, uns zum Staatsziel Kultur zu bekennen, selbstbewusst einerseits, andererseits auch aus Sorge, dass ein fundamentales Erbe unseres Landes bedroht ist.

Denn machen wir uns nichts vor: Die reiche Kulturlandschaft Deutschlands - ihre Theater, Museen, Opernhäuser, Konzertsäle, Bibliotheken, ihre Festspiele, auch
ihre Abertausende lokalen und regionalen Projekte und
vor allem ihre bisherigen Bildungseinrichtungen für
Kinder und Jugendliche - steht auf der Kippe. Dabei
geht es nicht allein um die dramatischen Kürzungen der
Kulturhaushalte von Kommunen und Ländern, die zu
Beginn dieser Debatte erwähnt wurden. Es geht auch um
das Infragestellen von Kultur überhaupt angesichts einer
aggressiv operierenden globalen Unterhaltungs- und
Werbeindustrie, die die totale Sinnfreiheit feiert und
sonst gar nichts.

Ja, es geht um die Stärkung des Gewichts der Kultur
in Konkurrenz mit anderen mächtigen Interessen, wenn
wir dafür eintreten, das Staatsziel Kultur in unserem
Grundgesetz zu verankern. Der Hinweis, dass man sich
für einen Artikel im Grundgesetz nichts kaufen kann,
verfängt nicht.

Natürlich sind die Verfassung und die Verfassungswirklichkeit ein weites Feld. Aber glauben Sie mir, die
ich als Mädchen, junge Frau und berufstätige Mutter die
Geschichte der Bundesrepublik erlebt habe, dass die
schrittweisen Veränderungen zur Gleichberechtigung
nur möglich waren, weil die Gleichberechtigung im
Grundgesetz stand und wir uns immer darauf berufen
konnten, gerade auch in den vielen Jahren der offenkundigen Diskriminierung.

Staatsziel Kultur als Versprechen für ein vielfältiges,
reiches, auch alle unsere Minderheiten einbeziehendes
Kulturleben, dafür sind wir sehr. Deshalb unterstützen
wir auch den Gesetzentwurf der FDP. Mehr noch hätten
wir eine große fraktionsübergreifende Initiative in dieser
Sache begrüßt.

Damit schließlich auch das klar ist: Wir sprechen uns
nicht für eine Inflation von weiteren Staatszielen aus.
Das Staatsziel Fußball brauchen wir meiner Meinung
nach nicht. Kultur ist da ein besonderes Ding.

Vielen Dank.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-03-10:
Das Wort hat jetzt der Kollege Siegmund Ehrmann

von der SPD-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-03-10:
Das Wort hat jetzt der Kollege Kai Gehring von

Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-03-10:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dorothee Bär von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-03-10:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Otto?
dorothee bär (NA), 2006-03-10:
Bitte.
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-03-10:
Bitte schön, Herr Otto.
hans-joachim otto (NA), 2006-03-10:
Ich verlängere Ihre Redezeit. - Liebe Frau Kollegin

Bär, darf ich Ihnen mitteilen - hoffentlich mit Unterstützung der Obleute des Kulturausschusses -, dass die
FDP-Fraktion monatelang versucht hat, einen gemeinsamen, fraktionsübergreifenden Antrag in dieser Frage geradezu wie sauer Bier anzupreisen, und dass Ihre Fraktion sich nicht in der Lage gesehen hat, diesen Antrag
gemeinsam mit uns zu tragen?

({0})

- Das stimmt absolut und ist im Protokoll festgehalten,
lieber Herr Börnsen.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-03-10:
Moment bitte. Herr Börnsen, Sie haben nicht das

Wort. Herr Otto stellt gerade eine Frage.
hans-joachim otto (NA), 2006-03-10:
Ich ergänze meine Frage: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich hier wie auch schon zuvor immer erklärt habe, dass die FDP-Fraktion ihren Antrag sofort zurückziehen wird, wenn es einen Gruppenantrag
oder einen fraktionsübergreifenden Antrag gibt? Wenn
Sie sich in Ihrer Fraktion klar darüber werden, sind wir
bereit, unseren Antrag zurückzunehmen. Was daran
schofel ist, müssen Sie mir bitte erklären.

({0})
dorothee bär (NA), 2006-03-10:
Herr Kollege Otto, dann bitte auch ich Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass man sich interfraktionell darauf geeinigt hat, erst einmal die Ergebnisse der Enquete-Kommission abzuwarten.

({0})

- Nein, die sind nicht endgültig abgeschlossen, weil wir,
wie Sie wissen, in der 16. Legislaturperiode sind und
nicht mehr in der 15.

({1})

Wir haben in diesem Haus einstimmig beschlossen, in
der 16. Legislaturperiode den Abschlussbericht abzuwarten; der ist noch vorzulegen. Dann können wir sehr
gern noch einmal über einen Gruppenantrag diskutieren.

Vielen Dank.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-03-10:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Monika Griefahn von

der SPD-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-03-10:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/387 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD wünschen Federführung beim Rechtsausschuss. Die Fraktion der FDP wünscht Federführung
beim Ausschuss für Kultur und Medien.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der
Fraktion der FDP, Federführung beim Ausschuss für
Kultur und Medien, abstimmen. Wer stimmt für diesen
Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Überweisungsvorschlag ist mit den
Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der FDP-Fraktion, die für diesen Überweisungsvorschlag gestimmt
hat, abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD, Federführung beim
Rechtsausschuss, abstimmen. Wer stimmt für diesen
Überweisungsvorschlag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen
aller Fraktionen bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion
angenommen. Damit liegt die Federführung beim
Rechtsausschuss.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 sowie die Zusatzpunkte 10 und 11 auf:

17 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Norman Paech, Alexander Ulrich, Paul
Schäfer ({0}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der LINKEN

Abzug der Atomwaffen aus Deutschland

- Drucksache 16/448 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss

ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried
Nachtwei, Jürgen Trittin, Marieluise Beck ({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Abrüstung der taktischen Atomwaffen vorantreiben - US-Atomwaffen aus Deutschland
und Europa vollständig abziehen

- Drucksache 16/819 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({3})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 11 Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen
Trittin, Winfried Nachtwei, Volker Beck ({4}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Nuklearen Dammbruch verhindern - Indien an
das Regime zur nuklearen Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtweiterverbreitung
heranführen

- Drucksache 16/834 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({5})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Alexander Ulrich von der Fraktion
Die Linke das Wort.

({6})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-03-10:
Das Wort hat der Kollege Karl-Theodor Freiherr zu

Guttenberg von der CDU/CSU-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-03-10:
Das Wort hat die Kollegin Elke Hoff von der FDPFraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-29:
Bitte sehr, Frau Eid.
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-03-10:
Das Wort hat jetzt der Kollege Jürgen Trittin vom

Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-03-10:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/448, 16/819 und 16/834 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Krista
Sager, Hans-Josef Fell, Kai Boris Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Zukunftsfähige Forschung in Europa stärken

- Drucksache 16/710 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Krista Sager vom Bündnis 90/Die
Grünen das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-03-10:
Das Wort hat der Kollege Carsten Müller von der

CDU/CSU-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-03-10:
Herr Kollege Müller, das war Ihre erste Rede im

Deutschen Bundestag. Ich gratuliere Ihnen im Namen
des Hauses dazu sehr herzlich.

({0})

Das Wort hat jetzt der Kollege Uwe Barth von der
FDP-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-03-10:
Das Wort hat der Kollege René Röspel von der SPDFraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-03-10:
Herr Kollege Röspel, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fell?
ren röspel (NA), 2006-03-10:
Ja, wenn ich meinen Zug noch erreiche.
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-03-10:
Bitte eine kurze Zwischenfrage, Herr Kollege Fell.
hans-josef fell (NA), 2006-03-10:
Herr Kollege Röspel, Sie haben gerade dargestellt,

wie stark die Aufwendungen für erneuerbare Energien
sein sollten und wie problematisch die Aufwendungen
für die Kernenergie sind. Ich teile diese Aussage. Können Sie eigentlich mittragen, was im Entwurf des 7. Forschungsrahmenprogrammes und des Euratom-Programmes vorgesehen ist? Danach sollen etwa 3 Milliarden Euro für die Kernenergie ausgegeben werden. Für
die erneuerbaren Energien hingegen sollen - man
kann es noch nicht endgültig sagen - schätzungsweise
300 bis 400 Millionen Euro, also etwa nur ein Zehntel
der Aufwendungen für die Kernenergie, ausgegeben
werden. Halten Sie dieses Verhältnis für richtig?
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-03-10:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

und an diesem Tag hat das Wort die Kollegin Dr. Petra
Sitte von der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-15:
Die nächste Frage hat der Kollege Hans-Josef Fell.
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-03-10:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
der Drucksache 16/710 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 15. März 2006, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-15:
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen
Kabinettssitzung mitgeteilt: 20. Subventionsbericht
der Bundesregierung.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-15:
Danke schön, Herr Minister.

Ich bitte, zunächst Fragen zu dem eben angesprochenen Themenbereich zu stellen. - Als erste Fragestellerin
hat sich die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch gemeldet.
Gesine Lötzsch (NA), 2006-03-15:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, der Abbau von Subventionen dient unter anderem der Konsolidierung der Staatsfinanzen. Haben Sie im Zusammenhang mit der Vorlage des Subventionsberichts auch
darüber nachgedacht, die öffentlichen Kassen durch eine
Steuererhöhung zu füllen, zum Beispiel durch eine höhere Einkommensteuer?

Vielleicht darf ich, Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis, gleich eine zweite Frage anschließen? - Herr Minister, Sie haben ausgeführt, dass Sie den Begriff der Subvention teilweise neu definiert haben. Haben Sie auch
den Begriff der Investition anders gestaltet? Führen Sie
jetzt Dinge unter der Rubrik „Investition“ auf, die früher
nicht darunter fielen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-15:
Bitte schön, Herr Minister.
Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2006-03-15:
Nein, es ist bei dem haushaltsrechtlich vorgeschriebenen Begriff der Investition geblieben. Ich lege gern offen, dass dieses Thema in den Koalitionsverhandlungen
eine Rolle gespielt hat. Beide Partner sind zu dem Ergebnis gekommen, keinen Verdacht durch eine plötzliche Erweiterung des Investitionsbegriffs zu erregen. Das
hätte als eine Möglichkeit missverstanden werden können, bei der Nettokreditaufnahme über das hinauszugehen, was nach Art. 115 des Grundgesetzes vorgesehen
ist. Insofern war der Rat aller Beteiligten, es bei der
haushaltsrechtlichen Definition des Investitionsbegriffs
zu belassen, wohl wissend, dass man darüber streiten
kann. Zum Beispiel sind Maßnahmen in Bildung und
Ausbildung jetzt als konsumtive Ausgaben festgelegt,
obwohl sie auch als Investition in Humankapital definiert werden könnten. Aber es gibt im Augenblick keine
Absicht, den Investitionsbegriff zu ändern.

Bezogen auf Ihre erste Frage müsste ich noch in Erfahrung bringen, ob Sie Einkommensteuererhöhungen
unter den Subventionsbegriff fassen. Ich habe das nicht
richtig verstanden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-15:
Bitte schön, Frau Lötzsch.
Gesine Lötzsch (NA), 2006-03-15:
Ich darf wiederholen: Der Abbau von Subventionen

dient der Konsolidierung des Haushaltes. Ich habe gefragt, ob Sie im Zusammenhang mit dem Subventionsbericht darüber nachgedacht haben, wie man den Haushalt auch auf andere Weise konsolidieren kann, zum
Beispiel indem man - ich formuliere es einmal populär ein gerechteres Steuersystem einführt und die Vermögenden und Besserverdienenden steuerlich stärker belastet.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-15:
Ihre Nachfrage, bitte.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-15:
Das Wort hat nun die Kollegin Kristina Köhler, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2006-03-15:
Sie wissen, dass die Bundesregierung sich vorgenommen hat, eine Reihe von steuerlichen Maßnahmen zu
ergreifen. Diese sind aber nicht Gegenstand des Subventionsberichtes. Wir werden eine umfangreiche Unternehmensteuerreform zum 1. Januar 2008 umsetzen.

Sie heben hier auf die Einkommensteuer ab. Gegenstand der Vereinbarung der beiden Koalitionspartner ist,
zum 1. Januar 2007 für Höchstverdienende - ab Einkommen von 250 000 Euro bei Ledigen bzw.
500 000 Euro bei Verheirateten - auf den derzeitigen
Spitzensteuersatz von 42 Prozent einen „Balkon“ in
Höhe von 3 Prozent zu setzen. Aber dies ist Gegenstand
der Steuerpolitik des Bundes und nicht Gegenstand des
Subventionsberichts.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-15:
Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Frage hat

der Kollege Jürgen Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 2006-03-15:
Herr Minister, Sie hatten dankenswerterweise auch

Steuervorteile angesprochen. Verstehen wir es richtig,
dass die von der Koalition beschlossene begrenzte Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen nach Ihrer Darstellung eine neue Subvention ist?

Darf ich Sie weiter fragen? - In der letzten Legislaturperiode hat Kanzler Schröder für den Bereich der deutschen Kohle weitere Milliarden Euro an Subventionen
zugesagt. Sind damit nicht zusätzliche Subventionen zugesagt worden, obwohl wir alle der Meinung sind, dass
Subventionen abgebaut werden müssen? Gerade im
Kohlebereich führen zusätzliche Subventionen doch
letzten Endes dazu, dass der notwendige Strukturwandel
ausbleibt oder zumindest verzögert wird.
Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2006-03-15:
Der Bundeskanzler der früheren Regierung hat keine

zusätzlichen Kohlebeihilfen zugesagt. Es findet vielmehr eine weitere Degression der Steinkohlebeihilfen in
den nächsten Jahren statt. Es gibt keinen Subventionsbereich in der Bundesrepublik Deutschland, der in den
letzten sieben bis acht Jahren eine vergleichbare Degression von Beihilfen hinnehmen musste wie die Steinkohle. Innerhalb dieses Zeitraums haben sich die Steinkohlebeihilfen um ungefähr 45 bis 50 Prozent reduziert.

Dieser Weg wird durch die Maßnahmen, die wir in dieser Legislaturperiode durchführen, fortgeschrieben. Das
wird für die Länderhaushalte, insbesondere für NordrheinWestfalen, automatisch weiter sinkende Beihilfen zur
Folge haben.

Bezogen auf den ersten Teil Ihrer Frage kann ich Ihnen sagen: Sie haben Recht. Die Bundesregierung hat
zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung festgelegt, dass sie bereit ist, im privaten Bereich anfallende
Handwerkerkosten und Betreuungskosten - auch dieses
Thema ist Gegenstand der Debatten in diesem Hohen
Hause - steuerlich absetzbar zu machen. Selbstverständlich werden diese Maßnahmen, weil es sich um Steuervergünstigungen handelt, Gegenstand des nächsten Subventionsberichtes sein.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-15:
Vielen Dank. - Die nächste Frage hat die Kollegin

Antje Tillmann.
Antje Tillmann (NA), 2006-03-15:
Herr Minister Steinbrück, Sie haben dargelegt, dass es

zu den Leitlinien Ihrer Subventionspolitik gehört, Subventionen künftig nach Möglichkeit als Finanzhilfen zu
gewähren, und dass Sie beabsichtigen, diese Finanzhilfen nur noch befristet und grundsätzlich degressiv zu gestalten. In Ihrem Bericht weisen Sie darauf hin, dass es
dafür Änderungen des Grundgesetzes bedarf. Teilen Sie
die Auffassung, dass die im Rahmen der Föderalismusreform vorgesehene Einführung des Art. 104 b GG - darin ist die befristete und degressive Ausgestaltung der Finanzhilfen ausgewiesen - erforderlich ist, um die im
Subventionsbericht angesprochenen Maßnahmen durchzusetzen?
Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2006-03-15:
Sollte dies verfassungsrechtlich zwingend erforderlich sein, werden wir entsprechende Änderungsvorschläge vorlegen müssen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-15:
Bitte schön, fragen Sie nach.
Antje Tillmann (NA), 2006-03-15:
Meine Frage bezog sich darauf, dass im Rahmen der

Föderalismusreform, durch die Einführung des
Art. 104 b GG, genau diese Änderung - die befristete
und degressive Ausgestaltung der Finanzhilfen - vorgesehen ist. Nach dem Subventionsbericht wäre genau dieser Gesetzeswortlaut notwendig. Daher frage ich Sie: Ist
das Ihrer Auffassung nach hinreichend?
Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2006-03-15:
Soweit ich das momentan beurteilen kann, ist dies

hilfreich; denn es setzt uns in den Stand, Finanzhilfen
zukünftig degressiv zu gestalten und zeitlich zu befristen. Insofern ist uns eine solche verfassungsrechtliche
Grundlage sehr willkommen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-15:
Eine weitere Frage des Kollegen Frank Schäffler.
Frank Schäffler (NA), 2006-03-15:
Herr Minister, sowohl in Ihren öffentlichen Äußerungen als auch im Subventionsbericht haben Sie die degressive Ausgestaltung hervorgehoben. Bezieht sich das
nur auf Finanzhilfen oder auch auf Steuervergünstigungen?