emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Dreßen (NA), 2005-06-17:
Ich möchte auf den Kollegen Laumann doch noch

zwei, drei Sätze erwidern. Mich hat furchtbar enttäuscht,
Herr Laumann,

({0})

dass Sie es bei Ihrer Abschiedsrede nicht unterlassen
konnten, dem Parlament ein paar Unwahrheiten mitzuteilen. Sie haben erklärt, dass die 58er-Regelung unerträglich sei. Ich darf Sie daran erinnern, dass diese Regelung eigentlich Ihr Parteifreund Norbert Blüm mit uns
gemeinsam Mitte der 90er-Jahre beschlossen hat, um ältere Arbeitnehmer vor dem sozialen Abstieg zu bewahren und verschiedene Dinge zu verhindern, und dass wir
gemeinsam dafür gekämpft haben, dass diese 58er-Regelung in Gang kommt. Ich gebe zu: Wir haben damals den
Fehler gemacht, das einseitig zulasten der Sozialkassen

zu regeln. Aber das haben Sie, wie gesagt, mitzuverantworten. Sie waren damals an der Regierung und haben
das so beschlossen.

Ältere Arbeitnehmer haben leider Gottes - ich bedauere das - heute nach wie vor Probleme, in Arbeit zu
kommen. Es gibt zwar Gott sei Dank ein paar Firmen,
die sich umbesinnen; aber bis das greift, sollte diese alte
Regelung - wir haben sie ja auf zwei Jahre, bis 2008, befristet - gelten. Deswegen finde ich es arg traurig, wie
Sie das hier dargestellt haben.

Mit dem zweiten Punkt, Herr Laumann, beziehe ich
mich auf den Pofalla-Vorschlag, von dem auch Sie gesprochen haben: Sie sollten sich einmal überlegen, was
es eigentlich für einen Familienvater im Alter von
25 oder 28 Jahren bedeutet, wenn er überhaupt kein Arbeitslosengeld bekommt, oder was es für Frauen bedeutet, wenn sie durch Kindererziehungszeiten geringere
Versicherungszeiten haben. Sie haben gesagt - das hat
mich furchtbar geärgert -, dass jemand, der noch nie eingezahlt hat, genauso viel bekommt wie jemand, der
40 Jahre lang eingezahlt hat. Sie wissen, dass das
schlichtweg unwahr ist!

({1})

Um überhaupt etwas zu bekommen, muss man mindestens zwölf Versicherungsmonate haben. Sagen Sie also
nicht solche Unwahrheiten! Das hat mich wirklich traurig gemacht. Ich hoffe, dass Sie in Ihrem neuen Amt ein
bisschen ehrlicher mit den Dingen umgehen; denn es
kann ja wohl nicht sein, dass Sie nach dem Motto leben:
Wessen Brot ich ess’, dessen Gewissen ich übernehm’.

({2})
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-06-17:
Kollege Laumann, bitte.
Karl-Josef Laumann (NA), 2005-06-17:
Lieber Kollege Dreßen, Sie sind ja nun auch schon

eine lange Zeit - seit 1990, glaube ich - im Ausschuss.
Ich denke, dass Sie doch richtig zuhören können. Ich
habe gesagt, dass ich es nicht für richtig halte, dass - das
kann man auch nicht vermitteln - jemand, der lange Zeit
Beiträge gezahlt hat - mancher Leistungsträger in der
Privatwirtschaft bis zur Beitragsbemessungsgrenze -,
der über Jahrzehnte erheblich Einkommensteuer gezahlt
hat,

({0})

nach zwölf Monaten Arbeitslosengeldbezug - das haben
Sie überhört - so behandelt wird wie jemand, der nie gearbeitet hat.

({1})

- Gut, dann wollte ich das eben so sagen.

({2})
- Das werden wir ja im Protokoll nachlesen können. Das ist eines der wesentlichen Akzeptanzprobleme, die
wir haben.

Jetzt zum Vorruhestand. Damals, in den 90er-Jahren
- ich war ja schon dabei -, haben wir alle, auch Sie, geglaubt, dass bei dieser riesigen Umstrukturierung von
der Industriegesellschaft ein Stück weg hin zur Wissensgesellschaft, im Übrigen gleichzeitig mit der Aufgabe
der Wiedervereinigung - was unsere sozialen Sicherungssysteme bis jetzt alles gehalten haben, ist schon
eine Riesenleistung -, die Jüngeren in Arbeit kommen,
wenn die Älteren weggehen. Wir haben festgestellt: Die
Älteren sind weggegangen und die Jüngeren sind nicht
in Arbeit gekommen. Wir haben das Geld der Arbeitnehmer gebraucht, um das zu finanzieren.

Da wir diese Erfahrung - da nicken Sie auch - gemacht haben, passt die Kombination aus einer Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und der
58er-Regelung nicht in die Landschaft, weil sie wie eine
Einladung wirkt, 32 Monate eher in Rente zu gehen.
Wenn Sie sich die Rentenkassen und die Kassen der Arbeitslosenversicherung anschauen, dann sehen Sie, dass
die dafür benötigten 5 Milliarden Euro nicht vorhanden
sind.

({3})

Deswegen brauchen wir ein intelligenteres Modell und
das wird meine Fraktion nächste Woche hier im Deutschen Bundestag vorstellen.

({4})
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-06-17:
Ich erteile das Wort Kollegen Dirk Niebel, FDP-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-06-17:
Ich erteile das Wort Kollegin Petra Pau.
Petra Pau (NA), 2005-06-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

reden wieder einmal über Hartz IV. Diesmal sollen ältere
Arbeitslose Arbeitslosengeld I doch wieder länger beziehen können, als ihnen ursprünglich zugestanden wurde.
Die PDS im Bundestag wird mit Ja stimmen, weil wir allem zustimmen, was Hartz IV entgiftet - sei es auch
noch so wenig.

({0})

Genauer betrachtet wird allerdings klar: Sie wollen
das beschlossene Unrecht gegenüber älteren Erwerbslosen nicht wirklich korrigieren. Sie wollen das beschlossene Unrecht lediglich für zwei Jahre aussetzen,
um dann zum Hartz-Original zurückzukehren. Dafür
wiederum bekommen Sie das Ja der PDS nicht.

({1})

Bemerkenswert ist übrigens auch die Begründung:
Ältere Erwerbslose fänden derzeit keine neue Arbeit,
weil Hartz IV noch nicht greife. Ich würde gern einmal
den Sozialdemokraten kennen lernen, der das wirklich
glaubt.

({2})

Denn landauf, landab wissen es alle: Hartz IV schafft
keine Arbeitsplätze, nicht für Jugendliche und auch nicht
für Ältere, jetzt nicht und auch nicht in zwei Jahren. Deshalb muss die Bestrafung älterer Arbeitsloser generell
beendet werden.

({3})

Noch entlarvender sind die Mahnungen aus den Reihen der CDU/CSU, der rot-grüne Vorstoß nehme Druck
von den älteren Arbeitslosen, sich um Arbeit zu kümmern, außerdem koste er 5 Milliarden Euro. Das zeigt im
Umkehrschluss, wie viel den älteren Arbeitslosen mit
Hartz IV genommen wurde. Es zeigt darüber hinaus,
welches Bild bei der CDU/CSU weiter gruselt, nämlich
das von den faulen und teuren Arbeitslosen, allemal den
älteren. Ich finde, Sie sollten sich schämen!

({4})

Aber auch mit der Minikorrektur, die wir heute im
Bundestag vornehmen und die anschließend im Bundesrat von den unionsregierten Ländern kassiert werden
wird, bleibt Hart IV ein unsoziales und ungerechtes Gesetz. Die PDS fordert weiterhin: Heben Sie die Arbeitslosengeld-II-Sätze in Ost und West einheitlich auf
420 Euro an. Wir fordern Sie auf, all das, was Altersarmut begünstigt und Kinder benachteiligt, zu streichen.

({5})

Eigenartigerweise höre ich Ähnliches zuweilen sogar
bei der SPD, etwa vom Bundestagspräsidenten. Ich kann
Rot-Grün daher nur dringend empfehlen: Ändern Sie
Hartz IV jetzt und korrigieren Sie gründlich. Das wäre
ehrlich; denn noch haben Sie die Mehrheit im Bundestag. Die beiden PDS-Stimmen hätten Sie dafür selbstverständlich.

({6})
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-06-17:
Jetzt erteile ich noch einmal dem Kollegen Klaus

Brandner das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-06-17:
Ich erteile Kollegin Marie-Luise Dött, CDU/CSUFraktion, das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-06-17:
Ich erteile das Wort Kollegin Antje Vogel-Sperl,

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-06-17:
Ich erteile das Wort Kollegin Birgit Homburger, FDPFraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-06-17:

Ich erteile das Wort Bundesminister Jürgen Trittin.
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-06-17:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen.

({0})
Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2005-06-17:

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Weil Sie
das nicht zur Kenntnis nehmen wollten, wurde noch eine
weitere Studie in Auftrag gegeben. Von der Wirtschaft
beauftragt, hat die KPMG alle Vorurteile, dass Stoffe
wegfallen würden, überprüft. Auch dieses Gutachten
kommt zu dem Ergebnis, das Sie nicht akzeptieren wollen und das selbst der Wettbewerbskommissar, Herr
Verheugen, mit den Worten kommentiert hat: Die Behauptung, dass REACH die Industrie ruiniert, ist damit
endgültig vom Tisch.

({0})

Das ist der Hintergrund, warum der Vorsitzende des
Wettbewerbsrats, dem übrigens auch die dänische Umweltministerin angehört, in der letzten Sitzung zu demselben Ergebnis gekommen ist wie ich.
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-06-17:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2005-06-17:

Wir nehmen keine weiteren Folgenabschätzungen
vor; wir kommen in Sachen REACH zu Entscheidungen.
Machen Sie Schluss mit Ihrer Obstruktionspolitik in dieser Frage!

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-06-17:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich dem

Kollegen Peter Paziorek.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-17:
Das Wort hat nun die Kollegin Daniela Raab, CDU/

CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-17:
Das Wort hat nun der Kollege Jörg van Essen, FDPFraktion.
Jörg Essen (NA), 2005-06-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Rede, die die Kollegin Daniela Raab gerade gehalten
hat, war eine Rede, die sich klar gegen den Gesetzentwurf von Rot-Grün wandte. Ich war etwas überrascht
über die Volte, die sie zum Schluss geschlagen hat. Herr
Kollege Hacker, wir machen diese Volte nicht mit, weil
wir uns seit vielen Jahren dafür einsetzen, dass bei der
Graffitibekämpfung eine offensichtlich bestehende
Lücke im Strafrecht wirksam geschlossen wird.

Die vielen Beratungen, die wir dazu durchgeführt haben, weil Sie immer versucht haben, alle Verbesserungen
zu verhindern, die in diesem Bereich möglich gewesen
wären, haben zu einem Text geführt, der auch die Unterstützung des Bundesrates - übrigens nicht nur die der
Regierungen von CDU, CSU und der FDP, sondern auch
die früherer rot-grüner Landesregierungen, zum Beispiel
der von Nordrhein-Westfalen - gefunden hat. Das zeigt,
dass diese Lösung vernünftig ist.

Wir können Ihnen allein deshalb nicht zustimmen,
weil die bisherige Lücke, die darin zum Ausdruck
kommt, dass insbesondere die Substanzverletzung häufig nicht nachgewiesen werden konnte, zwar geschlossen wird, gleichzeitig aber eine neue Lücke aufgerissen
wird, und zwar durch das „nicht nur vorübergehend“.
Das wird das Schlupfloch sein, durch das die, die gewerbsmäßig Graffiti anbringen, versuchen werden, ihre
strafrechtliche Verfolgung zu unterbinden. Genau dieses
Signal können wir nicht gebrauchen. Es muss klar sein,
dass derjenige, der das Eigentum anderer beschädigt,
mit einer strafrechtlichen Konsequenz rechnen muss.
Dafür wird sich die FDP immer einsetzen.

({0})

Auch andere Signale müssen völlig klar sein: Sie haben zu Recht einige Vereine angesprochen - ich denke
etwa an den Verein „Nofitti“ in Berlin -, die in den letzten Jahren eine segensreiche Tätigkeit ausgeübt haben.
Darüber hinaus muss die Empörung der Öffentlichkeit
deutlich werden, beispielsweise durch die von diesen
Vereinen entwickelten Aktivitäten. Aber wenn es dann
Aktionen gibt wie die, von der ich noch heute lesen
konnte, dass die Bundesregierung mit Steuermitteln einen Workshop „Graffiti als Öffentlichkeitsarbeit“ finanziert hat, durch den genau das unterstützt wird, was wir
zu verhindern suchen, dann ist das, wie ich finde, ein unglaublicher Skandal.

({1})

Wenn man sieht, dass einerseits Steuergelder aufgewandt werden müssen, um die vielen Graffiti zu entfernen, die unsere Städte und öffentlichen Fahrzeuge wie
Busse und Bahnen verunstalten, und dass andererseits
eine Bundesregierung mit Steuermitteln auch noch diejenigen ausbildet, die diese Graffiti anbringen, dann halte
ich das wirklich für einen Skandal.

Daher gibt die FDP ein klares Signal: Wir werden diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Wir setzen uns dafür ein, dass der Text, den der Bundesrat und die Berichterstatter in vielen Gesprächen erarbeitet haben und der
eine vernünftige Lösung darstellt, in das Strafgesetzbuch
aufgenommen wird, nicht aber ein Placebo, wie es die
Koalition verabschieden will. Da werden wir nicht mitmachen.

Vielen Dank.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-30:
Herr Kollege, ich muss Sie ein bisschen an die Zeit

erinnern.
Peter Paziorek (NA), 2005-06-17:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Präsident! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister, es ist
leider im höchsten Maße bedauerlich, dass Sie eine Äußerung unserer Fraktionsvorsitzenden, Frau Dr. Merkel,
in einer Art und Weise zitiert haben, die völlig falsch
wiedergibt, was unsere Fraktionsvorsitzende gestern in
der Plenarsitzung gesagt hat.

({0})

Mir liegt das Protokoll vor. Sie hat zu der Frage der
wirtschaftlichen Entwicklung in Europa erklärt:

Die Menschen machen sich Sorgen, wenn Sie sich
mit einer Chemikalienrichtlinie auseinander setzen, zu der allein 4 000 Änderungsanträge vorliegen.

Wie können Sie sich darauf berufen, dass das eine Polemik sei, die sich gegen eine sinnvolle Chemikalienpolitik richte? Frau Merkel hat darauf hingewiesen, dass in
Deutschland ein Vorschlag der Europäischen Kommission auf der Tagesordnung steht - mit Ihrer Unterstützung, Herr Minister Trittin -, der große Besorgnis bei
Arbeitnehmern, Behörden und den Menschen hervorruft,
deren wirtschaftliche Existenz von diesem Bereich abhängt, und was zeigt, dass manchmal über die Interessen
der Menschen hinweggegangen wird.

Frau Merkel hat an keiner Stelle gesagt, dass die Chemikalienpolitik unnötig und überflüssig sei. Sie hat aber
dafür plädiert - das war ihr Petitum -, eine Chemikalienpolitik zu machen, die Ökonomie und Ökologie zusammenführt. Wir halten es deshalb für absolut unerträglich,
dass Sie diese Äußerung unserer Fraktionsvorsitzenden
als Polemik gegen eine sinnvolle Umweltpolitik bezeichnen.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-06-17:
Kollege Trittin, Sie haben Gelegenheit zur Reaktion.
Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2005-06-17:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber
Herr Paziorek, ich lasse mir nur ungern nachsagen,

falsch zu zitieren. Ich habe das Protokoll der gestrigen
Sitzung vor mir liegen. Dort heißt es:

Die Menschen machen sich Sorgen, wenn sie erleben, dass es Regelungstatbestände gibt, von denen
sie sagen, dass wir sie in Europa wirklich nicht
brauchen.

Was ist das anderes als eine Totalabsage an REACH!

({0})

Dann fährt sie fort:

Die Menschen machen sich Sorgen, wenn Sie sich
mit einer Chemikalienrichtlinie auseinander setzen, zu der allein 4 000 Änderungsanträge vorliegen.

({1})

Jetzt fragen wir uns doch einmal, woher diese Änderungsanträge kommen. Sie wissen so gut wie ich, dass
der überwiegende Teil dieser Änderungsanträge auf einen beispiellosen Vorgang, wie wir ihn in der Geschichte
der europäischen Gesetzgebung in dieser Form noch
nicht erlebt haben, zurückgeht.

({2})

Der allergrößte Teil dieser 4 000 Änderungsanträge ist in
den Thinktanks von CEFIC und in den Labors der chemischen Industrie in Deutschland und in Europa geschrieben worden.

({3})

Es ist unredlich, auf der einen Seite gegen Richtlinienvorschläge mit der Methode des Filibusterns hoch
bezahlter Lobbyisten vorzugehen und sich auf der anderen Seite hier anschließend über die große Anzahl dieser
Anträge aufzuregen.

({4})

Das ist unredlich.

({5})

Ich will noch einen Punkt hinzufügen. Wer in dieser
Woche aufmerksam die Zeitungen gelesen hat, der weiß:
Es liegen die neuen Befunde zur Zusammensetzung
der Muttermilch in diesem Lande vor. Die gute Nachricht ist, dass beispielsweise die Dioxinbelastung in der
Muttermilch deutlich gesunken ist. Dies ist eine Folge
ambitionierter Umweltpolitik Ihrer Umweltminister und
dieser Regierung. Wir können uns gemeinsam darüber
freuen.

({6})

Was uns aber Sorgen machen sollte, ist, dass sich die
Zusammensetzung des Chemiecocktails in der Muttermilch dramatisch verändert. Es geht um Belastung durch
Hormone und erbgutverändernde Substanzen. Es geht
also um genau das, worüber wir bei REACH reden. Die
Menschen befürchten - darüber machen sie sich Sorgen
angesichts Ihrer Chemiepolitik -, dass solche Belastungen zu schweren und schwersten Krankheiten gerade bei
Kindern in einem Alter führen, in dem sie besonders
empfindlich sind.

({7})

Es gilt daher, Vorsorge zu treffen. Vorsorge ist das
Grundprinzip von REACH. Wer fundamental dagegen
argumentiert, der argumentiert gegen Vorsorge in der
Umweltpolitik.

({8})

Das werfe ich Frau Merkel in der Tat vor.

({9})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-17:
Das Wort hat nun die Kollegin Dr. Maria Flachsbarth,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-17:

Ich erteile das Wort der Kollegin Doris Barnett, SPDFraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-17:

Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der
Kollege Dr. Wilhelm Priesmeier, SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-17:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/5454 mit
dem Titel „Für ein umwelt-, innovations- und mittelstandsfreundliches REACH“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer möchte sich der
Stimme enthalten? - Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 17 b. Hier
geht es um die Abstimmung über den Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf der
Drucksache 15/5686 mit dem Titel „Alternativen zu
Tierversuchen - REACH nutzen“.

Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Antrag ist
mit Mehrheit angenommen.

Tagesordnungspunkt 17 c: Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf Drucksache 15/5720
zu dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel


Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
„REACH als Chance für einen Paradigmenwechsel nutzen - Alternativmethoden statt Tierversuche“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/4656
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der
Stimme? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Zusatzpunkt 11: Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit auf Drucksache 15/5747 zu dem
Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Leistungsfähigkeit der Chemiewirtschaft in Deutschland und Europa erhalten“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 15/5274 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich der Stimme? - Auch diese Beschlussempfehlung ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 16:
- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines
… Strafrechtsänderungsgesetzes - §§ 303,
304 StGB ({0})
- Drucksache 15/5313 ({1})

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Jürgen Gehb,
Daniela Raab, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs
eines … Strafrechtsänderungsgesetzes - Graffiti-Bekämpfungsgesetz - ({2})
- Drucksache 15/5317 ({3})

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Norbert Röttgen, Cajus Julius
Caesar, Dr. Wolfgang Götzer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - GraffitiBekämpfungsgesetz - Drucksache 15/302 ({4})

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines … Strafrechtsänderungsgesetzes - Graffiti-Bekämpfungsgesetz - ({5})
- Drucksache 15/404 ({6})

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({7})
- Drucksache 15/5702 Berichterstattung:
Abgeordnete Joachim Stünker
Jerzy Montag
Für diese Debatte ist nach einer interfraktionellen
Vereinbarung eine halbe Stunde vorgesehen. - Dazu
höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Ich erteile das Wort zunächst dem Kollegen Hans-Joachim Hacker für die SPDFraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-17:
Ich erteile dem Kollegen Jerzy Montag, Bündnis 90/

Die Grünen, das Wort.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-17:
Für die Bundesregierung spricht jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Alfred Hartenbach.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-17:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Peter Götz, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-17:
Nächster Redner ist der Kollege Hartmut Büttner für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-17:
Ich erteile das Wort der Kollegin Silke Stokar von

Neuforn, Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-17:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Sibylle Laurischk,

FDP-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-17:

Das Wort hat nun der Parlamentarische Staatssekretär
Alfred Hartenbach.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-17:
Marco Wanderwitz ist der nächste Redner für die

CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-17:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Günter Baumann für die CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-17:
Ich erteile Kollegin Hannelore Roedel, CDU/CSUFraktion, das Wort.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-17:
Das Wort hat nun die Kollegin Irmingard ScheweGerigk, Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-17:
Nächster Redner ist der Kollege Heinrich Kolb, FDPFraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-17:
Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegen Renate

Gradistanac das Wort.

({0})