Andreas Schmidt (NA), 1994-04-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst das Gleichberechtigungsgesetz und jetzt das neue Umweltstrafrecht - damit zeigen die Regierungskoalition, ihre Fraktionen und die Regierung, daß sie auf allen wesentlichen Feldern der deutschen Politik auch kurz vor einer Wahl handlungsfähig und entscheidungsfreudig sind.
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Meine Damen und Herren, das Umweltstrafrecht will ich so überschreiben: Was lange währt, wird endlich gut.
Das heute zu verabschiedende Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität geht in der Tat auf einen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. zurück, der bereits zu Beginn des Jahres 1990 vorgelegt worden ist.
Das neue Umweltstrafrecht dokumentiert meines Erachtens sehr überzeugend, daß die Bundesregierung und die sie tragende Koalition ihrer Verantwortung für unsere Umwelt auch im Bereich des Strafrechts gerecht werden. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung in der Fassung der Beschlußempfehlung und des Berichtes des Rechtsausschusses erhält die Bundesrepublik Deutschland - daran kann es keinen Zweifel geben - das schärfste Umweltstrafrecht in der gesamten Welt.
Aber, meine Damen und Herren, und auch dies möchte ich hier sehr deutlich unterstreichen, unserer Verantwortung für das Gemeinwohl werden wir letztlich nur dann gerecht, wenn wir die Umwelt zwar auch durch Strafandrohung schützen, dabei aber nicht außer acht lassen, daß wir in einer hochtechnologisierten Industrienation leben. Mit dem Gesetzentwurf leisten wir einen entscheidenden strafrechtlichen Beitrag zum Umweltschutz, ohne in einen unverhältnismäßigen Strafrechtsaktionismus zu verfallen, der langfristig gesehen die Umwelt nicht mehr schützen, ganz sicher jedoch Arbeitsplätze kosten würde.
Dieser verantwortungsbewußte Interessenausgleich zwischen dem notwendigen Umweltschutz und dem Wirtschaftsstandort Deutschland wird beispielsweise in dem Verzicht deutlich, Bagatellkriminalität zu regeln. Die Aufnahme der Bagatellkriminalität in das Umweltstrafrecht, so wie es von einigen gefordert worden ist, würde nur zu einer Überlastung der zuständigen Strafverfolgungsbehörden und damit im Ergebnis zu einer weniger effektiven Verfolgung führen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekennt sich ausdrücklich dazu, die Umwelt auch mit Hilfe des Strafrechts zu schützen. Die immer wieder geäußerte Kritik, das moderne Strafrecht sei zu einem Instrument gesellschaftlicher Konfliktlösung verkommen und habe nicht mehr seine ursprüngliche Funktion als Ultima ratio, entspricht nicht meiner Vorstellung eines modernen, verantwortungsbewußten Rechtsstaates. In einer modernen Gesellschaft muß die Gesetzgebung auf Fehlentwicklungen auch mit Hilfe des Strafrechts reagieren können, zumal unsere Umwelt ein hochrangiges Gut ist, das es auch für zukünftige Generationen zu schützen gilt. Daß das Umweltstrafrecht im Gegensatz zu den meisten anderen Bereichen des Strafrechts besonderen Wert auf die Allgemein- und nicht so sehr auf die Individualrechtsgüter legt, ist, so glaube ich, in der Natur der Sache begründet.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun einige Punkte nennen, wie wir die Umwelt durch das neue Strafrecht besser schützen wollen.
Erstes Beispiel: Bisher war der Boden im Gegensatz zu Wasser und Luft nicht unmittelbar durch das Strafrecht geschützt. Mit dem neuen Umweltstrafrecht schließen wir diese Gesetzeslücke, die bisher eine Ahndung bei denjenigen Bodenverunreinigungen verhinderte, die nicht zu einer nachweisbaren Grundwasserverunreinigung führten oder auf einer Lagerung gefährlicher Stoffe beruhten.
Der alltägliche Fall, daß ein Autobesitzer Altöl in den Boden abläßt, wird nunmehr erstmals unter den Straftatbestand des neuen § 324 a StGB fallen. Mit dieser Norm wird der bisher nur unzureichend geschützte Boden ausdrücklich unter strafrechtlichen Schutz gestellt. Dieser Beitrag des Strafrechts entspricht nicht nur den dringenden Wünschen der Wissenschaft und der Praxis, sondern orientiert sich auch an den Forderungen des 12. Internationalen Strafrechtskongresses.
Ein ganz besonderes Anliegen des Gesetzentwurfes in der vorliegenden Fassung ist es, den illegalen Mülltourismus wirksamer zu bekämpfen. Hier sind insbesondere die Änderungen der §§ 326 und 328 StGB zu nennen, die in Zukunft helfen sollen, den kriminellen Machenschaften verantwortungsloser Müllschieber das Handwerk zu legen. Mit der Androhung einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren wird auch die Chance eröffnet - das, so finde ich, ist ganz wichtig -, daß das Gesetz auch die gewünschte und notwendige präventive Wirkung entfaltet. Es geht ja

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nicht nur um Strafe, es geht auch um Prävention, um Straftaten in diesem Bereich von vornherein im Sinne der Umwelt zu verhindern.
Ein weiterer entscheidender Punkt ist, daß das neue Umweltstrafrecht nicht nur auf eine bessere Sanktionierung spektakulärer Ereignisse aus dem Bereich des Mülltourismus oder der chemischen Industrie abzielt. Es ist leider so, daß jeder einzelne noch so kleine Verstoß gegen die Umweltnormen in der Gesamtheit aller Verstöße großen Schaden an der Schöpfung und der Umwelt verursachen kann. So ist es denn nur folgerichtig, wenn eine Privatperson, die z. B. meint, den alten Kühlschrank auf einer wilden Müllkippe im Wald abladen zu müssen, mit der ganzen Härte des Gesetzes zu rechnen hat.
Der Gesetzentwurf trägt der Tatsache Rechnung, daß der zunehmende unerlaubte Umgang mit Kernbrennstoffen und anderen gefährlichen Stoffen ganz erhebliche Gefahren für unsere Umwelt in sich birgt. Daher stellt der Gesetzgeber nicht nur auf die Verarbeitung, sondern auch auf die Lagerung, Verpackung, Beförderung oder Versendung und schließlich auf die Auspackung dieser Stoffe ab. Das war bisher nicht so. So wird beispielsweise zukünftig auch ein Transportunternehmer bei vorsätzlichen Verstößen gegen diese Norm mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen müssen.
Darüber hinaus sanktioniert der vorliegende Gesetzentwurf Umweltschädigungen in Biotopen mit seltenen Pflanzen und Tieren durch eine Strafandrohung von bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben ja zwei Gesetzentwürfe vorliegen. Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion orientiert sich in einigen Bereichen ziemlich klar an dem Entwurf der Bundesregierung. In den Bereichen, in denen er sich unterscheidet, werden die Unterschiede zwischen der Koalition und der Opposition sehr deutlich. Ich glaube, es ist sehr gut, daß Unterschiede deutlich werden.
Der CDU/CSU-Fraktion geht es um einen effektiven Umweltschutz in - ich betone: in - einer Industrienation. Der SPD-Opposition geht es in Teilbereichen, dort, wo wir uns deutlich unterscheiden, nicht um effektiven Umweltschutz, sondern meines Erachtens um eine Umweltideologie.
Dieser Unterschied, meine Damen und Herren, zwischen uns und Ihnen, zwischen einem effektiven Umweltschutz und einer Umweltideologie, wird insbesondere darin deutlich, daß Sie mit aller Macht daran festhalten wollen, eine eigene Amtsträgerstrafbarkeit einzuführen. Die Normierung einer eigenen Amtsträgerstrafbarkeit wäre für den Umweltschutz unseres Erachtens mehr als kontraproduktiv. Sie würde im Ergebnis nur zu einer Absicherungsmentalität der Umweltbehörden führen, die die Verwaltungsstellen nahezu lähmt oder gar zur Abwanderung qualifizierten Personals führen könnte.
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Gerade aber weil die Polizei und die Staatsanwaltschaft unbedingt auf die Kooperation mit den Umweltbehörden angewiesen sind, verbietet sich im Interesse
eines effektiven Umweltschutzes die Einführung einer eigenen Amtsträgerstrafbarkeit.
Bei diesem Streitpunkt, so finde ich, wird der Unterschied zwischen praktischer Vernunft einerseits und Ideologie andererseits sehr deutlich. Im übrigen, meine Damen und Herren, ist es nach dem geltenden Strafrecht bereits jetzt möglich, Amtsträger strafrechtlich zu belangen, wenn dies in der Sache gerechtfertigt ist. Wenn ein Mitarbeiter einer Umweltbehörde gegen besseres Wissen eine Genehmigung für einen Industriebetrieb erteilt, die mangels Erfüllung umweltrechtlicher Aufgaben eigentlich hätte versagt werden müssen, so kann dieser bereits nach der geltenden Rechtslage strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.
Auf Grund der geltenden oder der bestehenden Garantenstellung gilt dies auch für den Fall, wo einem Amtsträger deliktisches Verhalten von Betrieben bekannt wird, er aber trotzdem nicht dagegen einschreitet. Auch in diesem Fall kann er bereits jetzt, ohne daß es eines eigenen Delikts bedarf, im strafrechtlichen Sinne zur Verantwortung gezogen werden.
Ich will abschließend sagen, daß das neue Umweltstrafrecht nur einer der wichtigen Beiträge dieser Bundesregierung und dieser Koalition zum besseren Schutz unserer Umwelt ist. Es gibt viele andere Gesetze, die wir für die Umwelt, für die Schöpfung hier eingebracht und verabschiedet haben. Entscheidend wird daher weiterhin sein, daß es uns gelingt, die Menschen, vielleicht auch mit Hilfe dieses Gesetzes, für Umweltfragen noch stärker zu sensibilisieren.
Für die zunehmende Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Verantwortungsträger spricht u. a. die Zahl von 25 882 erfaßten Umweltstraftaten im Jahr 1992. Damit, meine Damen und Herren, setzt sich die Steigerung der Verfolgung, die in den alten Bundesländern seit langem zu beobachten ist, in den neunziger Jahren für die gesamte Bundesrepublik Deutschland erfreulich fort.
Ich bin sicher, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß dieses Umweltstrafrecht dazu beitragen wird, nicht nur die Aufklärungsrate bei Umweltstraftaten zu verbessern, sondern auch die Zahl der Verurteilungen zu erhöhen, wo es auf Grund der Gesetzgebung nunmehr gerechtfertigt ist.
Ich will abschließend noch einmal sagen: Ich glaube, daß die Verabschiedung dieses neuen Umweltstrafrechts ein ganz wichtiger und wesentlicher Beitrag ist, um die Umwelt in Zukunft besser zu schützen, um die Schöpfung auch für die zukünftigen Generationen zu bewahren.
Mit diesem Gesetzentwurf wird die Bundesregierung und wird die Koalition, werden wir der Verantwortung für die Umwelt gerecht; aber - ich sage es noch einmal - wir werden auch unserer Verantwortung für den Wirtschaftsstandort Deutschland und für die Arbeitsplätze in unserem Land gerecht.
Ich danke Ihnen.
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