emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
strauss (NA), 1976-12-17:
Ich möchte haben, daß das Fremdkapital nicht mehr als Eigenkapital besteuert wird, daß die darauf zu zahlenden Zinsen als echte Kosten abgezogen werden dürfen und nicht dem Einkommen zugeschlagen werden, weil sie sonst - auf Grund der Progression - die Steuerlast erhöhen.
({0})
Ich möchte hier auch ein Wort zur Erhöhung der Mehrwertsteuer sagen. Das pannenreiche Schauspiel, das die Regierung in mehreren Akten aufgeführt hat, möchte ich hier nicht noch einmal unnötig vor der Offentlichkeit darlegen. Meine Position ist diese. Die Fraktion der CDU/CSU, die diese Fragen bis jetzt noch nicht zu Ende diskutiert hat, dies aber demnächst tun wird, kann, wie ich glaube, sehr wohl dafür gewonnen werden, einer Mehrwertsteuererhöhung zuzustimmen, wenn sie - diese Position habe ich auch im Wahlkampf vertreten - inflationsneutral ist und nicht dazu verwendet wird, die
Schuldenlöcher des Haushaltes zu stopfen, sondern dazu verwendet wird, sowohl auf der Seite der Arbeitnehmer als auch auf der Seite der Arbeitgeber steuerliche Erleichterungen zu ermöglichen, die unsere wirtschaftspolitischen Zielsetzungen - hoher Beschäftigungsstand, ausreichendes Wachstum und Preisstabilität - zu unterstützen versprechen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-12-17:
Herr Abgeordneter Strauß, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Graf Lambsdorff?
graf lambsdorff (NA), 1976-12-17:
Herr Kollege Strauß, beziehen Sie bei der von Ihnen gemachten Einschränkung - Sie sagten: nicht zum Stopfen von Schuldenlöchern verwenden - auch die Schuldenlöcher ein, die, wie Sie vorhin selbst erwähnt haben, durch den Ausfall von Arbeitskräften und höhere Zuschußverpflichtungen an die Bundesanstalt für Arbei entstanden sind, also auch die Schuldenlöcher, die in der Rezession entstanden sind und uns jetzt weiter belasten, die aber zu irgendeinem Zeitpunkt einmal gestopft werden müssen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-12-17:
Herr Abgeordneter Strauß, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) ?
strauss (NA), 1976-12-17:
Bitte!
schmidt (NA), 1976-12-17:
Herr Strauß, könnten Sie uns, wenn Sie heute diese Erklärung abgeben, erklären, warum Sie einmal einen Kritiker aus Ihren eigenen Reihen gefragt haben, ob er überhaupt Abitur hat?
({0})
strauss (NA), 1976-12-17:
Das kann ich Ihnen sehr genau erklären. Ich freue mich geradezu über die Frage. Es hatte sich jemand beim RCDS eingeschlichen, der nach unseren Erkenntnissen ein Hochstapler war.
({0})
Der hatte sich als Mitglied einer akademischen Verbindung und als Student an der Universität München ausgegeben. Ich habe ihn gefragt, ob er überhaupt Abitur habe. Das war damals die Hauptvoraussetzung für die Zulassung zum Studium. Es stellte sich heraus, daß er nicht an der Universität, sondern an der Politischen Hochschule in München studierte, zu der jedermann Zutritt hatte. Aus dem Grund habe ich ihn gefragt. Ich leide nicht unter einem Bildungsdünkel.
({1})
Ob Sie mir es abnehmen oder nicht: ich halte diese Einstellung für total verfehlt. Ich komme aus einem Handwerkerhaushalt. Ich bin der einzige Abiturient und der einzige Akademiker gegenüber meiner ganzen Vorfahrengruppe. Mein Vater, der Metzgermeister war, und meine zwei Großväter, die

Bauern waren, haben genausoviel für unser Volk getan, wie es Akademiker zu tun pflegen.
({2})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-12-17:
Herr Abgeordneter Strauß, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling?
strauss (NA), 1976-12-17:
Bitte. Aber dann möchte ich weitersprechen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-12-17:
Herr Abgeordneter, Sie haben noch die Gelegenheit zu einer Zwischenfrage.
sperling (NA), 1976-12-17:
Herr Kollege Strauß, wenn Sie keinen Bildungsdünkel haben, können Sie mir dann erklären, warum Sie das Wort „Reclam-Bücher", einen Formatsnamen, als Schimpfwort gegen Kolle- gen Ihrer Fraktion verwenden.
strauss (NA), 1976-12-17:
Ich verstehe Sie nicht ganz. Sagen Sie es auf deutsch, Herr Kollege.
sperling (NA), 1976-12-17:
Wenn Sie keinen Bildungsdünkel haben, warum verwenden Sie dann den guten Namen des Verlags Reclam mit den kleinformatigen Büchern als Schimpfwort gegen Kollegen Ihrer Fraktion?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-12-17:
Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-12-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoppe.
hoppe (NA), 1976-12-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wirkt gerade bei dem Herrn Kollegen Strauß wenig überzeugend, eher komisch, wenn er den Vorwurf erhebt, die Koalition habe ihre Mehrheit unter falschen Voraussetzungen erreicht, und wenn er dabei auf die Rentenproblematik abhebt. Herr Kollege Strauß, Sie sollten sich besser noch einmal vor den Spiegel stellen und sich das vorsagen, was Sie einmal vor und einmal nach dem 3. Oktober aus Bayern über einen Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz gesagt haben.
({0})
Dies sollten Sie jedenfalls dann tun, wenn Sie gute Beispiele für falsche Voraussetzungen suchen.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-12-17:
Meine
sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Sie freundlichst, Platz zu nehmen, damit der Redner im Hause voll verständlich wird.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-12-17:
Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Dr. Barzel.
althammer (NA), 1976-12-17:
Herr Bundeskanzler, wenn das richtig ist, was Sie soeben gesagt haben, daß Sie sich mit den beiden Ministern dahin verständigt hatten, warum hat dann das Bundesfinanzministerium mir auf meine ausdrückliche schriftliche Frage im August schriftlich geantwortet, es könne gar nicht die Rede davon sein, daß eine vorzeitige Rückzahlung ins Auge gefaßt werde?
carstens (präsident), 1976-12-17:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Burger?
carstens (präsident), 1976-12-17:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wörner?
wörner (NA), 1976-12-17:
Herr Bundeskanzler, meinen Sie nicht, daß es Ihre Pflicht, die Pflicht des Regierungschefs dieses Landes wäre, Positionen der NATO, die mit Ihrem Einverständnis formuliert wurden, dann hier zu verdeutlichen, wenn diese Positionen vom Parteivorsitzenden der SPD öffentlich in Frage gestellt werden?. Das wäre nach unserer Auffassung Ihre Pflicht!
({0})
schmidt (NA), 1976-12-17:
Erstens bestreite ich - und ich habe mich damit beschäftigt -, daß der Kollege Brandt Positionen der NATO in Gefahr gebracht oder konterkariert hätte - oder wie immer Sie sich ausgedrückt haben. Zweitens füge ich hinzu: Es ist ein großer Unterschied zwischen dem, was Regierungen tun, und dem freien Denken von Abgeordneten, z. B. von Herrn Mertes oder Herrn Marx oder anderen. Und es gibt viele Punkte, wo Herr Mertes oder Herr Marx oder Sie uns öffentlich etwas ganz anderes antragen als das, was wir im Bündnis gemeinsam mit anderen Partnern verabredet haben, in der Ostpolitik wie in der Bündnispolitik.
({0})
carstens (präsident), 1976-12-17:
Gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage des Abgeordneten Wörner?
schmidt (NA), 1976-12-17:
Gerne eine zweite, aber nicht mehr eine dritte, Herr Wörner.
wörner (NA), 1976-12-17:
Herr Bundeskanzler, glauben Sie, daß das folgende wörtliche Zitat aus dem Interview, das Herr Brandt dem „General-Anzeiger" gegeben hat, mit der von Ihnen eben skizzierten Position in Einklang zu bringen ist, d. h. mit den offiziellen Positionen der NATO? Dort heißt es:
Man sollte wenigstens mit zwei prinzipiell
wichtigen Schritten beginnen, nämlich mit einer
ersten, wenn auch nur symbolischen Verringe120 
rung amerikanischer und sowjetischer Streitkräfte.
({0})
Ich lasse jetzt etwas aus. Es heißt weiter:
... zweitens daran anschließend mit einer ersten, wenn auch verständlicherweise bescheidenen Begrenzung nationaler Streitkräfte im gleichen Rahmen.
Herr Bundeskanzler, wissen Sie nicht genau wie wir - alle hier wissen es; der Herr Leber weiß es, und der Herr Genscher weiß es -, daß dies genau gegen die beiden Eckpfeiler der NATO in den Verhandlungen in Wien geht, also genau gegen die beiden Eckpfeiler, die die Position des Westens in Unterschied zur Sowjetunion tragen?
({1})
carstens (präsident), 1976-12-17:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jäger ({0})?
carstens (präsident), 1976-12-17:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1977-01-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
carstens (präsident), 1976-12-17:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir sind damit am Ende der heutigen Sitzung angelangt.
Ich möchte Ihnen allen ein friedliches Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr wünschen.
({0})
Auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung soll nach § 127 unserer Geschäftsordnung folgende Abweichung von den Richtlinien für die Fragestunde beschlossen werden: In der Woche ab 17. Januar finden mit Rücksicht auf die Fortsetzung der Aussprache über die Regierungserklärung keine Fragestunden statt. Jedes Mitglied des Hauses ist jedoch berechtigt, für diese Sitzungswoche bis zu vier Fragen an die Bundesregierung zu richten, die schriftlich beantwortet werden. Auf diese Fragen findet Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde keine Anwendung. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Zur Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung berufe ich die nächste Sitzung auf Mittwoch, den 19. Januar 1977, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
carstens (präsident), 1977-01-19:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP
Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen im Ältestenrat
- Drucksache 8/32 Der Antrag lautet:
Der Bundestag wolle beschließen:
Das Verhältnis der Stärke der einzelnen Fraktionen für die Zusammensetzung des Altestenrates wird nach dem Verhältnis der mathematischen Proportion berechnet.
Wird zur Begründung des Antrages das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Wir kommen damit zur Abstimmung. Wer dem interfraktionellen Antrag auf Drucksache 8/32 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Weizsäcker.
carstens (präsident), 1977-01-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Corterier?
weizsäcker (NA), 1977-01-19:
Bitte schön!
corterier (NA), 1977-01-19:
Herr Kollege von Weizsäcker, glauben Sie, daß zu dieser Tendenz der Renationalisierung, von der Sie gerade sprechen, auch die klare Absäge, die Mrs. Thatcher vor kurzem an ein föderalistisches Europa gemacht hat, gehört?
carstens (präsident), 1977-01-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Corterier?
corterier (NA), 1977-01-19:
Herr Kollege Weizsäcker, darf ich Sie fragen: Ist Ihnen denn wirklich entgangen, daß die Bundesregierung in einer Drucksache, die dem ganzen Hause vorgelegen hat, dem Tindemans-Bericht im vergangenen Jahr ausdrücklich zugestimmt hat?
({0})
carstens (präsident), 1977-01-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Ehmke.
carstens (präsident), 1977-01-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Mertes?
ehmke (NA), 1977-01-19:
Gern.
stücklen (vizepräsident), 1977-01-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Friedrich.
Es kann sein, meine Damen und Herren, daß sich der Beginn der Mittagspause um 10 bis 15 Minuten verzögert.
mertes (NA), 1977-01-19:
Herr Kollege Ehmke, könnten Sie meiner Anregung folgen, daß Sie Ihrem Fraktionsvorsitzenden vorschlagen, er möge an das Rednerpult des Deutschen Bundestages treten und namens der SPD-Fraktion erklären, daß er die Erklärungen des Verteidigungsministers Leber und die Erklärungen des Außenministers Genscher zur Frage MBFR uneingeschränkt teilt? Dann wäre uns allen im Hohen Hause geholfen; denn ein wichtiger Konsens wäre wiederhergestellt.
carstens (präsident), 1977-01-19:
Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort weitergebe, darf ich vielleicht vorschlagen, daß diejenigen Kollegen, die Zeitung lesen möchten, es an anderer Stelle tun. Es erhöht die Aufmerksamkeit für den Redner nicht.
({0})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bangemann.
carstens (präsident), 1977-01-19:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
stücklen (vizepräsident), 1977-01-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Marx.
stücklen (vizepräsident), 1977-01-19:
Herr Abgeordneter Marx, gestatten Sie eine Unterbrechung.
Meine Damen und Herren, auf der Diplomatentribüne haben Mitglieder der türkischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des EuroVizepräsident Stücklen
parates unter Leitung ihres Sprechers, des Abgeordneten Cemal Kühlâhli, Platz genommen.
({0})
Verehrte türkische Kollegen, ich möchte Sie herzlich begrüßen. Ich freue mich, daß mit Ihrem Besuch unsere guten Beziehungen zur Türkei ebenso wie zum Europarat auch auf parlamentarischer Ebene weiter vertieft werden. Ich heiße Sie nochmals herzlich willkommen und wünsche Ihnen einen recht angenehmen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland.
({1})
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, in Ihren Ausführungen fortzufahren.
stücklen (vizepräsident), 1977-01-19:
Herr Abgeordneter Dr. Marx, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mattick?
marx (NA), 1977-01-19:
Jawohl.
mattik (NA), 1977-01-19:
Herr Kollege Dr. Marx, ich wollte Sie fragen, ob Sie auch in der Lage waren, Herrn Pelikan gestern morgen im Deutschlandfunk zu hören, wo er zur Bürgerrechtsbewegung Stellung genommen und die ganz klare Feststellung getroffen hat, daß diese Bürgerrechtsbewegung das Ergebnis der KSZE ist und niemals mehr wegzubringen sein wird.
({0})
mattick (NA), 1977-01-19:
Herr Dr. Marx, wenn Sie die jetzige Neuorganisation bei der Deutschen Welle und dem Deutschlandfunk meinen, gehen Sie von falschen Vorstellungen aus. Hier wird keine Sendung eingespart; hier ist nur eine Trennung vorgenommen worden.
({0})
- Ich frage Herrn Dr. Marx, ob er von der Tatsache ausgeht, daß Deutsche Welle und Deutschlandfunk auf den Wunsch aller Parteien hin eine Aufteilung vorgenommen haben. Dabei wird es keine Stunde Sendung weniger geben, sondern nur eine andere Aufteilung.
({1})
friedrich (NA), 1977-01-19:
Nein, ich möchte dies jetzt weiterführen. - Müßte nun nicht eine Partei, die beansprucht, Lehre und Tat des Christentums so ganz in ihr politisches Wirken aufgenommen zu haben, müßte nicht diese CDU/CSU mit einem christlich geschärften Gewissen in die Theorie und Praxis der internationalen Politik eintreten? Und wenn es so wäre, müßten Sie es nicht als Ihre erste Gewissenspflicht verstehen, aus dem Anruf des Glaubens praktizierbare, aber auch beispielhafte Schritte einer konkreten Friedenspolitik zu entwickeln?
Was ich nun sage, klingt unglaubwürdig - ich weiß es -, aber es ist wahr: In den Reden des CDU-Vorsitzenden Kohl, des CSU-Vorsitzenden Strauß, des CDU-Abgeordneten Barzel vom 17. Dezember und, wenn ich richtig hingehört habe, auch in den Reden der heutigen Unionsredner werden wir Friedenspolitik, die Entwicklung einer kriegsverhütenden Politik für den Frieden vergeblich suchen. Friedenspolitik - das gibt es nicht, nicht bei Kohl, nicht bei Barzel und nicht bei Strauß.
({0})
Das gibt es in ihren Reden nicht. Ich sagte ja: es ist unglaubwürdig, aber ich habe diese Begriffe vergeblich gesucht.
({1})
Wenn Sie nun vielleicht einwenden, daß Ihre Ausführungen der Kontext dazu seien, so möchte ich Ihnen darauf antworten: Das, was Sie als Kontext bringen, beinhaltet das Gegenteil von einer Friedenspolitik, wie die Welt sie heute versteht.
({2})
stücklen (vizepräsident), 1977-01-19:
Herr Abgeordneter gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) ?
friedrich (NA), 1977-01-19:
Einen Augenblick, dann können Sie sie stellen. Ich will nur noch anfügen, Herr Kollege Marx: Es ist doch seltsam: Eurokommunisten in Prag loben Sie, und Eurokommunisten in Italien sind für Sie Kommunisten wie eh und je.
({0})
Das ist einfach, logisch falsch, aber auch schlimm.
({1})
Und jetzt bitte die Frage.
jäger (NA), 1977-01-19:
Herr Kollege Friedrich, kommt Ihnen eigentlich nicht zum Bewußtsein, daß Sie mit Ihrem hier vorgetragenen Anspruch auf die allein seligmachende Friedenspolitik Ihrer Partei und die Regierungskoalition in bedenkliche Nähe zu jenem Satz geraten, den vor kurzem das Politbüromitglied Alfred Neumann in Ost-Berlin sagte, als er formulierte: „Sozialismus und Friede sind zu untrennbaren Begriffen geworden"?
stücklen (vizepräsident), 1977-01-19:
Meine Damen und Herren, wir treten in die Pause ein. Die Sitzung wird um 14.15 Uhr fortgesetzt.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-01-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Graf Stauffenberg.
graf stauffenberg (NA), 1977-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Friedrich hat vor der Mittagspause seine - wie soll ich sagen - erbaulichen Ausführungen über sein Verständnis von Christentum und Friedenspolitik mit einem Satz beendet, den ich aufgreifen möchte. Er hat nämlich gesagt: „Europa muß sich als Friedensmacht, als Faktor des Gleichgewichts, verstehen." Er fügte dann, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, hinzu, Ziel der Entspannungspolitik müsse sein, einen Angriff aus dem Stand unmöglich zu machen.
Herr Kollege Friedrich, genau hier ist das Problem des Ansatzes: In diesen letzten sieben Jahren ist das Gleichgewicht in Europa eben nicht stabiler geworden. Ich nehme an, daß nachher in der Aussprache zu verteidigungspolitischen Fragen darüber noch eingehend debattiert werden wird. Die Sowjetunion und ihre Bündnispartner sind heute mehr denn je der Fähigkeit nahe, einen Angriff aus dem Stand heraus vom Zaun zu brechen. Die NATO ist es nicht.
({0})
- Nein, aber wenn vom Gleichgewicht, wenn von Sicherheit und von Frieden die Rede ist und das Gleichgewicht die Voraussetzung für den Frieden ist, muß dies für beide Seiten gelten und nicht nur für die eine Seite, während die andere die Zeit genutzt hat, immer mehr und mehr aufzurüsten.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-01-19:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
pawelczyk (NA), 1977-01-19:
Herr Kollege, Sie haben im Ton des Bedauerns gesagt, die NATO ist nicht fähig,
einen Angriff aus dem Stand zu führen. Das hat mich zu dem Zwischenruf gebracht: Soll sie es denn können? Darauf hätte ich gerne eine Antwort.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-01-19:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-01-19:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jäger ({0})?
schmidt (NA), 1977-01-19:
Bitte sehr.
jäger (NA), 1977-01-19:
Herr Bundeskanzler, ich habe noch im Ohr, wie Sie bei Ihrer Rede in Helsinki erklärt haben, daß die Glaubwürdigkeit eines jeden einzelnen Regierungschefs, der hier unterschrieben habe, von der Verwirklichung dessen abhänge, was in dieser Schlußakte von Helsinki stehe. Werden Sie den Partei- und Regierungschef der Sowjetunion, der dort unterschrieben hat, bei seinem Besuch in der Bundesrepublik daran erinnern, daß ein Großteil seiner Glaubwürdigkeit durch die Weigerung, diese Punkte nun wirklich zu erfüllen, bereits geschwunden ist?
carstens (präsident), 1977-01-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kohl.
kohl (NA), 1977-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle haben über die Weihnachtspause durch die Hofberichterstattung des Bundespresseamts über den jeweiligen Seelenzustand des Herrn Bundeskanzlers neueste Nachricht empfangen. Wir alle waren gewappnet, daß wir heute, morgen und übermorgen einiges aus dieser Situation heraus von ihm zu hören bekommen würden.
({0})
Er hat - und darüber kann es doch keinen Zweifel geben, Herr Bundeskanzler - eine so ungewöhnlich schlechte Presse - im weitesten Sinne des Wortes - nach der Regierungserklärung im Dezember bekommen, wie sie noch nie ein Kanzler dieser Bundesrepublik Deutschland erhalten hat.
({1})
Das, meine Damen und Herren, ist natürlich bei diesem Bundeskanzler bereits zuviel; denn das geht in die Nähe der Majestätsbeleidigung. Nicht genug, daß er sich die Mühe macht, mit uns zu diskutieren, jetzt wollen die Kerle auch noch kritisieren. Das ist ganz entschieden viel zuviel.
({2})
Sehen Sie, Herr Bundeskanzler, das, was wir jetzt eben hier weit über eine Stunde lang - warum wohl vor 17 Uhr? - von Ihnen erlebt haben, das war nicht die Antwort eines Regierungschefs - auf natürlich bohrende, aber zwingende Fragen der Sprecher der Opposition, sondern das war das alte Wahlkampfkompendium, mit dem Sie sich nach dem 3. Oktober mühsam an der Macht gehalten haben.
({3})
Herr Bundeskanzler, ich muß ganz offen sagen: Sie sind heute, so wie Sie da standen und redeten, nicht nur am Ende mit Ihren Nerven, Sie sind auch am Ende mit Ihrem Stil von Politik in diesem Hause.
({4})
Einer Ihrer Freunde hat um die Weihnachtszeit herum - ich meine Herrn Eppler, der bei vielen von Ihnen besonders hoch im Ansehen steht - uns allen und Ihnen den Rat gegeben, Ihre Lernfähigkeit zu erproben. Meine Damen und Herren, nach dieser heutigen Darstellung des Kanzlers glaube ich, daß man jede Hoffnung aufgeben sollte. Da ist nichts mehr dazuzulernen.
({5})

Denn, Herr Bundeskanzler, was soll das, wenn die Kollegen Richard von Weizsäcker, Werner Marx, Graf Stauffenberg Ihnen Fragen stellen und Sie - ich habe ja wie alle die Chance, das noch einmal im Protokoll nachzulesen -, statt auf diese Fragen mit einem einzigen Wort einzugehen, den fragenden Kollegen die Fragen im Munde umdrehen, entstellen und diffamierende Äußerungen dazu machen?
({6})
Was soll das, wenn Sie an Stelle überzeugender Debatte billige Polemik wählen und damit den Verlust an Glaubwürdigkeit, den die Bundesregierung und allen voran Sie in den letzten Wochen erlebt haben, zu retuschieren versuchen? Herr Bundeskanzler, in dieser Rede waren Szenen, die für jeden beinahe physisch deutlich gemacht haben: Da ist nichts mehr mit dem „großen Macher", sondern da ist einer unterwegs, der ums Überleben kämpft. Das ist die wirkliche Lage, vor der Sie heute stehen.
({7})
carstens (präsident), 1977-01-19:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, dem Redner zuzuhören.
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