Steffen Bilger (NA), 2014-07-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn Sie gestatten, werde ich versuchen, die fünf Minuten auszunutzen. - Mütterrente, Mindestlohn, Pkw-Maut das waren Schlagworte, die die Koalitionsverhandlungen überschrieben haben, die aber auch wichtige Anliegen der drei Parteien wiedergeben. Vielleicht erklärt der
Umstand der politischen Bedeutung des Themas PkwMaut auch die, wie ich finde, etwas unsinnige Aufgeregtheit, mit der diese Debatte bisweilen geführt wird,
bis hin zu dieser Aktuellen Stunde im Bundestag.

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Eigentlich sind sich alle einig. Die Infrastruktur
braucht mehr Geld. Da ist es doch naheliegend, über Zusatzeinnahmen nachzudenken. Frau Wilms, wir denken
selbstverständlich auch an die Lkw-Maut;

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wir werden dieses Thema heute Abend noch im Bundestag debattieren. Wir denken aber auch an andere Zusatzeinnahmen. Wenn es Zusatzeinnahmen sind, die noch
nicht einmal den deutschen Autofahrer zusätzlich belasten, dann ist diese Überlegung, glaube ich, sinnvoll.
Zumindest ist die Aufregung, mit der sich auch hier
manche eingebracht haben, in höchstem Maße unangemessen.

Vielleicht liegt das aber auch daran, dass über die
Pkw-Maut schon so lange diskutiert wird und wahrscheinlich jeder Deutsche dazu eine klare Meinung
- entweder dafür oder dagegen - hat. Ich kann nur sehr
begrüßen, dass diese Koalition die Umsetzung der PkwMaut in Angriff nimmt. Liebe Kolleginnen und KolleSteffen Bilger
gen von der SPD, ich persönlich hätte nicht gedacht,
dass ich in wenigen Wochen sowohl der Rente mit 63 als
auch dem Mindestlohn zustimmen würde.

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Daher bitte ich um Gelassenheit, wie Sie Sören Bartol
gerade ausgestrahlt hat. Nach den genannten politischen
Großprojekten freuen wir uns natürlich über Unterstützung für dieses Anliegen, das uns besonders wichtig ist.

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Ich habe darauf verzichtet, zusammenzutragen, wann
sich welche Landesverbände welcher Partei für welche
Art einer Pkw-Maut ausgesprochen haben. Ich glaube,
uns allen ist bewusst, dass die Positionierung zu diesem
Thema doch sehr von regionalen Erfahrungen abhängt,
sodass es keinesfalls so ist, dass die eine Partei dafür und
die andere komplett dagegen wäre. So gab es vor kurzer
Zeit auch einen Vorschlag von Ministerpräsident Albig,
der auf viel Kritik gestoßen ist, der aber gezeigt hat, dass
bei dem Thema Infrastrukturfinanzierung Handlungsbedarf besteht.

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Ausgangslage für unsere aktuellen Überlegungen zur
Pkw-Maut ist der Koalitionsvertrag; das wurde schon
angesprochen. Dort ist festgehalten: Die Pkw-Maut wird
im Inland zugelassene Fahrzeuge nicht zusätzlich belasten. Die erzielten Einnahmen fließen in die Infrastruktur,
und - ganz klar - das Ganze muss europarechtskonform
sein.

Ich muss wegen der Art, wie diese Diskussion zurzeit
geführt wird, noch einmal darauf hinweisen: Brüssel hat
überhaupt nichts gegen eine Pkw-Maut; das wurde schon
gesagt. Ganz im Gegenteil: EU-Verkehrskommissar
Kallas hat in seinem bereits angesprochenen Beitrag in
der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sogar ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Kommission den
Mitgliedstaaten die Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren empfiehlt. Was vielen auch nicht richtig bewusst
ist, ist, dass die EU auch heute schon eine gewisse Benachteiligung von Haltern ausländischer Fahrzeuge zulässt. Denn wer eine 10-Tages-Vignette in einem EUMitgliedstaat erwirbt, der bezahlt mehr als der, der die
Jahresvignette hat, wenn man es auf die Tage der Autobahnbenutzung herunterrechnet. Eine gewisse Benachteiligung ausländischer Verkehrsteilnehmer ist also
durchaus konform mit den Vorgaben der Europäischen
Kommission. Deshalb wundere ich mich manchmal über
die Erwartung, die jetzt an Brüssel gerichtet wird, dass
die Pkw-Maut auf jeden Fall scheitern wird. Ich bin mir
sehr sicher, dass wir mit der EU-Kommission einen Weg
finden werden, die Pkw-Maut in Deutschland einzuführen.

Ich will allerdings noch eine Vorstellung, die Herr
Kallas geäußert hat, ansprechen; denn sie ist keine Vorstellung, die wir teilen. Entfernungsabhängige Gebühren
für Pkw - er hat sie nicht zur Bedingung gemacht, aber
in seinem Beitrag empfohlen - halten wir nicht für die
richtige Lösung. Wir wollen eine einfache Lösung, die
zudem keinen Anlass zur Besorgnis hinsichtlich einer
Überwachung der Autofahrer bietet und nicht zu einer
Benachteiligung von Berufspendlern und ländlichen
Räumen führt.

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Gerade einmal fünf Länder in Europa verzichten

komplett auf eine Pkw-Autobahnmaut. Dass ausgerechnet das Transitland Nummer eins, Deutschland, dazu gehört, kann doch wirklich nicht sein, meine Damen und
Herren. Wir haben gute Gründe für die Einführung einer
Pkw-Maut: Transitland Nummer eins bedeutet vielfach
Stauregion Nummer eins. Unsere Infrastruktur ist unterfinanziert; wir brauchen einfach mehr Geld im System.
Es ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Wer unsere
Straßen benutzt, soll dafür bezahlen, genauso wie Millionen deutscher Pendler und Urlauber.

Herr Behrens, eines will ich doch noch einmal klarstellen: Die Einführung einer Pkw-Maut für ausländische Fahrzeuge hat nun wirklich nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun.

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Aus den genannten Gründen sollten wir alle an der
Einführung einer Pkw-Maut arbeiten. Ich bitte hierfür
um Unterstützung und auch um die nötige Gelassenheit
bei dieser Debatte.

Vielen Dank.
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