Christa Reichard (NA), 1999-03-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es gut und richtig und auch angemessen,
daß sich der Deutsche Bundestag mit den Zielen und
Rahmenbedingungen einer nachhaltigen Entwicklung
beschäftigt. Ich bin davon überzeugt, daß er es dabei
nicht bewenden lassen wird und daß wir uns auch in Zukunft mit den Ergebnissen der Enquete-Kommission zu
beschäftigen haben werden.

Weltweiter Start für diese Bemühungen war die Konferenz für Umwelt und Entwicklung der Vereinten Nationen 1992 in Rio de Janeiro. 170 Staaten waren daran
beteiligt. Auf dieser Konferenz wurde ein Aktionsprogramm verabschiedet, das unter dem Namen Agenda 21
bekanntgeworden ist. Dieser Name trägt allerdings aktuell durch die Debatten um die Agenda 2000 eher zur
Verwirrung bei.

Dieser globale Aktionsplan ist durch Aktionspläne
oder auch Nachhaltigkeitsstrategien durch in der Agenda
aufgeführte Akteure zu untersetzen. Dies wurde auch
durch das Motto „Global denken, lokal handeln“ deutlich gemacht.

Dieser Aufgabe haben sich sowohl die Bundesregierung als auch der Deutsche Bundestag in den vergangenen Jahren auf vielfältige Weise gestellt, wie meine Vorrednerin schon deutlich gemacht hat, auch im Wissen
darum, daß staatliche Reglementierung nicht im Mittelpunkt dieses Prozesses steht, sondern daß er im wesentlichen von den Akteuren, die vor Ort Projekte umsetzen,
getragen wird.

Es gibt in vielen anderen Ländern auf unterschiedlichsten Ebenen von unterschiedlichen Akteuren eine
Reihe von Bemühungen. Ich denke, es ist auch ein Verdienst der Enquete-Kommission, daß sie sich damit beschäftigt hat, daß sie den gegenwärtigen Stand von Diskussion und Umsetzung in Europa und in den USA zusammengetragen hat und daß sie auch die Kommunen,
die sich in Deutschland mit einer lokalen Agenda 21 befassen, im Rahmen einer Anhörung hat zu Wort kommen lassen.

Ich möchte auf zwei grundsätzliche Schwierigkeiten
bei der Debatte und Umsetzung des Leitbildes einer
nachhaltigen Entwicklung in meinem Beitrag eingehen.
Das erste und schwer zu lösende Problem scheint mir
nach wie vor das Kommunikationsproblem zu sein.
Darauf hatte ich schon in meiner letzten Rede in diesem
Thema hingewiesen. Aber leider hat sich an dieser Tatsache bisher wenig geändert.

Voraussetzung für die Umsetzung all unserer Vorschläge ist es aber, den Gedanken der Nachhaltigkeit
zum Allgemeingut und für jedermann verständlich zu
machen. Eigentlich sagt dieser Begriff verkürzt, daß wir
nicht den Ast absägen dürfen, auf dem wir sitzen bzw.
auf dem unsere Kinder und Enkel noch sitzen wollen.
Ganz so einfach ist das natürlich nicht. Aber unsere wissenschaftlichen Definitionen müssen durch einprägsame,
für jeden verständliche Bilder ergänzt werden. Dort sehe
ich auch über unser Parlament hinaus weiteren Handlungsbedarf.

Unsere Vorgängerkommission hat uns bereits Nachhaltigkeitsregeln für die ökologische Dimension mit auf
den Weg gegeben. Im Leitbild der Nachhaltigkeit geht
es uns allerdings um die Integration der drei Dimensionen Umwelt, Wirtschaft und Soziales, die untereinander in einem Spannungsverhältnis stehen, was wir aus
vielen einzelnen Beispielen kennen.

Damit komme ich zum zweiten Problem bei der
Umsetzung des Leitbildes einer nachhaltigen Entwicklung. In der Arbeit der Enquete-Kommission ist es uns
trotz mancher Bemühungen und auch im Wissen darum
nicht ausreichend gelungen, die Gleichwertigkeit der
drei Dimensionen hinreichend deutlich zu machen. Ich
sage Ihnen, meine Damen und Herren: Wenn es uns jetzt
nicht gelingt, das Thema von einem einseitig ökologisch
orientierten Zugang zu befreien, wird uns das auch in
Zukunft nicht gelingen.

Es ist durchaus folgerichtig, daß der Anstoß zu dieser
dreidimensionalen Nachhaltigkeitsdebatte von der Umweltpolitik ausgegangen ist. Historisch betrachtet hat die
Beschäftigung mit Interessen von Wirtschaft und Sozialem eine wesentlich längere Tradition als die Beachtung von Umweltinteressen.

Im Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft sind
Mechanismen, Ziele und Rahmenbedingungen für den
Interessenausgleich von Wirtschaft und Sozialem bereits
entwickelt worden. Aber auch hier stellen wir fest, daß
der Gedanke der Nachhaltigkeit nicht immer ausreichend berücksichtigt wurde. Unter anderem deshalb sind
Reformen bei den sozialen Sicherungssystemen notwendig.

Wenn aber dieses Modell der sozialen Marktwirtschaft erfolgreich bleiben soll, muß die ökologische
Dimension als dritte und gleichrangige Säule dazukommen. Aber dabei dürfen wir nicht von einem Extrem ins
andere fallen. Stellen Sie sich einen dreibeinigen Tisch
vor, dessen Beine nicht die gleiche Länge aufweisen.
Die Platte gerät in eine bedrohliche Schieflage.

Genau diese Schieflage hat sich auch bei der Behandlung des Nachhaltigkeitsthemas nicht nur in der Enquete-Kommission herausgestellt. Unsere Debatten im
Teilnehmerkreis hier und anderswo und die Anbindung
an das Umweltressort auf allen Ebenen zeigen, daß es
noch nicht gelungen ist, die nachhaltige Entwicklung zu
einem wirklich zentralen Anliegen zu machen, eben weil
wir diese umweltorientierte Schieflage haben.

Meine Damen und Herren, für den Erfolg der Umsetzung von Nachhaltigkeitsstrategien ist eines von entscheidender Bedeutung: Nachhaltigkeit muß Chefsache
sein und muß im Zentrum der politischen Bemühungen
stehen. Das gilt nicht nur für staatliche Stellen, die den
Prozeß begleiten, sondern vor allem auch für Akteure in
ihrer jeweiligen Verantwortung. Gerade weil in diesem
Prozeß der vielen Schritte die Einbeziehung vieler
gesellschaftlicher Gruppen unbedingt dazugehört, muß
das Hauptanliegen Chefsache sein. Auch Arbeitgeber
und Gewerkschaften sind aufgerufen, sich aus ihrer
Sicht noch intensiver als bisher mit einer nachhaltigen
Entwicklung zu beschäftigen, wie es beispielsweise der
VCI gemeinsam mit der Gewerkschaft für Chemie,
Bergbau und Energie in beeindruckender Weise begonnen hat. Nur durch die Integration der Nachhaltigkeitsüberlegungen in alle anderen Politikbereiche können wir die Diskussion in die richtige Richtung bringen.

Trotz mancher Unvollkommenheiten und Mängel des
vorgelegten Abschlußberichtes bin ich davon überzeugt,
daß er wichtige Anregungen für viele Akteure geben
kann und daß er eine Einladung an alle darstellt, die sich

Christa Reichard ({0})


am Zukunftsprojekt einer nachhaltigen Entwicklung beteiligen wollen.

Ich danke Ihnen.

({1})