Sonja Steffen (NA), 2015-03-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Tribüne!
Brauchen wir in Deutschland ein verpflichtendes Lobbyistenregister? Wir beraten heute zwei entsprechende Anträge der Opposition, und ich sage es Ihnen gleich: Es
sind gute Anträge, Frau Haßelmann und Frau Sitte. Denn
die SPD-Fraktion - das haben wir vorhin schon gehört hat in der 17. Wahlperiode, also in der letzten Wahlperiode, einen Antrag ins Parlament eingebracht, in dem
die Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters gefordert wurde. Damals war es die schwarz-gelbe
Regierung, die diesem Antrag nicht gefolgt ist, sodass
wir dafür keine Mehrheit bekommen konnten.

Die Forderung ist nach wie vor aktuell. Ich teile auch
in dem Punkt Ihre Meinung: Es handelt sich nicht um einen alten Hut. Ich will Ihnen auch sagen, warum.

Ich bin Mitglied des Geschäftsordnungsausschusses.
In diesem Ausschuss hat man nicht so viel mit Verbänden und Beratern zu tun. Aber ich bin auch Mitglied des
Haushaltsausschusses, in dem ich für die Entwicklungszusammenarbeit zuständig bin. Wir haben heute schon
viel über NGOs und verschiedene Verbände gehört.
Aber um ein praktisches Beispiel zu nennen: Ich hatte
gestern Besuch von der Hilfsorganisation Ärzte ohne
Grenzen. Heute habe ich mich mit Vertretern von
Misereor getroffen. Diese Gespräche - ich glaube, das
sehen Sie alle in Ihrem jeweiligen Geschäftsbereich genauso - sind für mich sehr wichtig. Niemand in diesem
Saal wird ernsthaft behaupten wollen, dass dieser Austausch einen unseriösen Charakter hätte.

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Im Gegenteil: Wir brauchen diese Informationen, um
Interessen abzuwägen und Entscheidungen zu treffen.
Denn, Frau Sitte, wir sind keine Lämmer, die sich von
Verbänden, NGOs und Politikberatern die Gesetze vorschreiben lassen.

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Wir haben bereits das Verbänderegister. Das ist heute
schon öfter angesprochen worden. Schon seit 1972 gibt
es eine öffentliche Liste, in der sich die Verbände eintragen. Aber zum einen werden in dieses Register nur Verbände aufgenommen. Das heißt, in diesem Register sind
keine Kommunikationsagenturen aufgeführt, und darin
sind auch keine Anwaltskanzleien zu finden. Zum anderen ist die Aufnahme in das Verbänderegister freiwillig.
Man muss die Aufnahme von sich aus beantragen. Deshalb, meine ich, reicht das Verbänderegister nicht aus.

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Es ist in der Tat richtig: Auf europäischer Ebene ist
man schon viel weiter. Ich finde, das ist ein ganz entscheidendes Argument. Es gibt dort ein neues Transparenzregister. Ich empfehle allen einen Blick auf das Onlineportal. Das ist wirklich gut aufgebaut und sehr
transparent - so wie es sein muss. Inzwischen haben sich
dort schon 8 000 Organisationen eingetragen. Es werden
jeden Tag mehr. Man kann das gut verfolgen.

Gleich auf der ersten Seite des Portals werden drei
Kernfragen aufgeworfen, die in diesem Zusammenhang
entscheidend sind. Erstens soll deutlich werden: Welche
Interessen werden verfolgt? Zweitens: Wer verfolgt
diese Interessen? Und drittens: Wer bezahlt dafür?

Das Register ist zudem mit einem Verhaltenskodex
und mit Sanktionen im Falle von Verstößen gegen den
Kodex verknüpft.

Es gibt noch ein Manko; aber ich habe den Eindruck,
dass man in Brüssel darüber aktuell sehr viel und laut
diskutiert. Das Manko ist, dass zurzeit die Eintragung
noch freiwillig ist. Ich bin jedenfalls froh, dass wir jetzt
auch im Deutschen Bundestag darüber debattieren. Ich
glaube, es ist wirklich an der Zeit.

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Schauen wir einmal in die Bundesländer: Es gibt inzwischen drei Bundesländer, die so etwas haben, nämlich Brandenburg, Rheinland-Pfalz - sie sind noch nicht
so weit, wie wir es gerne hätten, aber inzwischen auf einem guten Weg - und Sachsen-Anhalt, das meines Wissens sogar schon ganz weit vorne liegt.

Und was sagen Meinungsumfragen bei den NGOs
und den Politikberatern selbst, zum Beispiel im Tagesspiegel vom November 2014? Die Politikberater selber
sagen, dass sie ein solches Register befürworten. Seriöse
Politikberater scheuen kein Register, weil es die Transparenz ihrer Arbeit betont und den Ruf der Interessenvertreter in der Öffentlichkeit nur verbessern kann. AuSonja Steffen

ßerdem hilft es uns Politikern, zu erkennen, welcher
Auftraggeber hinter einem Lobbyisten steckt. Denn wer
von uns hatte nicht schon einmal eine Gesprächsanfrage
von Beratern, von denen er nicht genau wusste, wer der
Auftraggeber ist?

Was am wichtigsten ist - das wurde heute noch nicht
angesprochen -: Unsere Bürgerinnen und Bürger haben
ein berechtigtes Interesse daran, zu erfahren, welchen
Einflüssen die Gesetzgebung unterliegt. „Mehr Demokratie wagen“ ist ein sehr berühmter Satz von Willy
Brandt, ein Satz, den wir uns alle auf die Fahne schreiben sollten, gerade in Zeiten der Politikverdrossenheit.
Ich meine - ich glaube, meine Fraktion steht dabei hinter
mir -, dass wir durch ein verbindliches Lobbyregister
dazu beitragen können, dem Vorwurf der Hinterzimmerklüngelei entgegenzutreten. Ein Lobbyregister macht
nämlich nur Sinn, wenn es verpflichtend ist, und zwar
für alle. Das treibt die schwarzen Schafe vom Markt und
beugt Misstrauen vor.

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Ich will noch einmal betonen: Lobbyarbeit ist kein
Teufelswerk. Sie ist gut und richtig, weil sie uns, dem
Gesetzgeber, eine Informationsbreite verschafft. Deshalb
gehört Lobbyarbeit nicht in die Schmuddelecke. Wir
können mit einem verbindlichen Lobbyregister viel dazu
beitragen. Man muss sicherlich nicht alles von den USA
übernehmen, aber in Sachen Lobbyregister ist man uns
dort weit voraus; denn dort gibt es ein verpflichtendes
Lobbyregister schon seit langem.

Die SPD-Fraktion verschließt sich Ihren Anträgen
nicht, meine Kolleginnen und Kollegen von der Opposition; denn die SPD-Fraktion steht für transparentes politisches Handeln. Nach den gesetzlichen Regelungen zur
Abgeordnetenbestechung - darauf hat der Kollege
Kaster schon hingewiesen - und zu den Karenzzeiten für
politische Akteure nach dem Ausscheiden aus der aktiven Politik ist es ein konsequenter Weg - vor allem ist es
dafür an der Zeit -, ein verbindliches Lobbyregister einzuführen. Ich bin ganz zuversichtlich, dass wir die Kollegen von der Union an dieser Stelle bewegen können.
Herr Kaster, Sie haben vorhin vorsichtig formuliert, dass
Sie für den einen oder anderen Vorschlag offen sind.
Lassen Sie uns in eine offene Diskussion einsteigen.

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