emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gaul (NA), 1952-04-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Problem, das die Große Anfrage der CDU/CSU berührt, hat draußen großes Interesse erregt, einmal bei der GEMA selbst, also denen, die betreut werden, zum anderen bei denen, die Beträge abführen müssen. Ich habe ein Schreiben von der GEMA selbst bekommen. Darin steht: Die GEMA hat 6000 Mitglieder im Bundesgebiet. Dazu

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gehören die Komponisten, Textdichter und Musikverleger. Sie hat Gegenseitigkeitsverträge mit etwa 90 000 Ausländern abgeschlossen und beherrscht dadurch fast das gesamte Musikrepertoire der Welt.
Ich bin der Meinung, wir sollten nicht so lange warten, bis das Gesetz, das der Herr Minister uns ankündigt, kommt, sondern sollten die Frage, die tatsächlich wichtig ist, in den zuständigen Sachausschuß bringen. Ich möchte bitten, daß die CDU ihre Große Anfrage zu einem Antrag umändert, sonst können wir die Sache nicht im Ausschuß bearbeiten. Ich halte es nämlich für wichtig, daß das geschieht, damit wir beiden Seiten Rechnung tragen, einmal denen, die betreut werden, die fragen: Wieviel bekommen wir, was geht für die Geschäftsführung ab, wie ist es mit den internationalen Abschlüssen? Ich glaube, daß es nicht erst dann an der Zeit wäre, die Diskussion gründlich zu führen, sondern meine, daß wir im Ausschuß schon jetzt Vorarbeiten für ein Gesetz leisten können, das beiden Seiten gerecht wird.
Deshalb bitte ich die CDU, ihre Große Anfrage in einen Antrag umzuändern.
Pannenbecker (NA), 1952-04-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der Föderalistischen Union - Bayernpartei-Zentrum - habe ich folgende Erklärung abzugeben:
Das Saargebiet ist unbestritten uraltes und ureigenstes deutsches Land. Das Territorium, das gegenwärtig mit dem Namen Saargebiet belegt wird, beschränkt sich nicht nur auf das Saargebiet im früheren geschichtlichen Umfang, sondern es umfaßt auch große von dem übrigen Deutschland, besonders von der bayerischen Pfalz losgerissene Gebiete.
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Diese Ausweitung des Saargebiets erfolgte seinerzeit durch einseitigen und willkürlichen Akt der
Besatzungsmächte ohne Befragung der betroffenen Bevölkerung. Ein Gewaltregiment hat die Bevölkerung der demokratischen Freiheiten, Grundrechte und Einrichtungen beraubt. Unter dem Schutz der Besatzungsmacht wird an der Saar ein Regime aufrechterhalten, das am 30. Mai 1951 im Bundestag sogar der Herr Bundeskanzler, und zwar unter dem Beifall der Koalitionsparteien, als separatistisch gekennzeichnet hat.
Die New Yorker Außenministerkonferenz vom September 1951 hat klar und unzweideutig erklärt, daß die Bundesregierung die einzige berufene Repräsentantin Deutschlands sei; und dazu gehört auch das deutsche Saargebiet. In der Antwortnote der Regierungen der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs auf die Saar-Note der Bundesregierung vom 30. Mai 1951 ist ohne Einschränkung versichert, daß die endgültige Regelung der Saarfrage erst im Friedensvertrag erfolgen dürfe oder, wie der französische Außenminister erklärt hat, in einem gleichartigen Vertrag.
Die Fraktion der Föderalistischen Union hält es daher für angebracht, daß unverzüglich alle auf die Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Status an der Saar abzielenden Verhandlungen, auch wenn sie unter dem irreführenden Begriff der Europäisierung getarnt sind, eingestellt werden.
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Es muß unter strenger Beachtung des unverbrüchlichen Grundsatzes des Selbstbestimmungsrechts der Bevölkerung eine Lösung gefunden werden, die, wenn ich mich recht erinnere, der Herr Bundeskanzler vor einiger Zeit hier im Hause in sichere Aussicht gestellt hat. Wir hoffen, daß die französische Republik das demokratische Deutschland nicht schlechter behandelt als seinerzeit nach 1933 die Hitler-Regierung.
Meine politischen Freunde sind bereit, dem Entschließungsantrag der SPD zuzustimmen. Sollte das aber auf Schwierigkeiten stoßen, so sind sie auch bereit, dem Antrag des Herrn Kollegen von Merkatz zuzustimmen, den Antrag dem zuständigen Ausschuß zu überweisen.
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Ehlers (präsident), 1952-04-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Niebergall.
Niebergall (NA), 1952-04-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen es, daß der Herr Bundeskanzler Dr. Adenauer durch den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion endlich gezwungen werden soll, den Inhalt der Verhandlungen bekanntzugeben, die er in den Tagen vom 18. bis 20. März in Paris mit der französischen Regierung geführt hat. Einmal mehr stellen wir fest, daß Herr Adenauer seine alte Praxis fortsetzt, den Bundestag und das deutsche Volk über den Inhalt auch dieser Vereinbarungen mit Herrn Schuman im unklaren zu lassen. Das ganze deutsche Volk hat aber ein Recht darauf, zu wissen, was die Herren Adenauer und Schuman im März in Paris vereinbart haben.
Kein Deutscher kann sich mit der heutigen Erklärung des Bundeskanzlers zufriedengeben; denn diese Erklärung steht im diametralen Gegensatz zu den Tatsachen. Herr Dr. von Brentano hat am 3. April hier im Bundestag gesagt:
Wir glauben, daß nach den übereinstimmenden Erklärungen, die von den beiden Gesprächspartnern abgegeben worden sind, ja Klarheit darüber besteht, daß keinerlei Vereinbarungen getroffen worden sind.
Studieren Sie die heutige Presse! Heute wissen wir, daß trotz gegenteiliger Behauptungen des Herrn Dr. Adenauer in Paris bestimmte Vereinbarungen getroffen worden sind.
({0}) Vereinbart wurde die Bildung der Saarkommission, in der Herr Adenauer die Hoffmann-Regierung, diese separatistische landesverräterische Clique als gleichberechtigten Verhandlungspartner anerkannt hat.
({1})
Das ist die Fortsetzung dessen, was ich bereits bei der Debatte im Rahmen der Beratung des Schumanplans festgestellt habe, daß Herr Dr. Adenauer die Saar abgeschrieben hat. Das Triumphgeheul der Separatisten an der Saar über die Vereinbarung des Herrn Dr. Adenauer mit Schuman hinsichtlich der Saar zeigt die wahre Rolle des Herrn Dr. Adenauer.
({2})
Heute. besteht Herr Schuman auf der Einhaltung dieser Vereinbarung, und das von Adenauer seit den Pariser Verhandlungen dem deutschen Volk gegenüber betriebene Täuschungsmanöver ist zusammengebrochen.
Ehlers (präsident), 1952-04-23:
Herr Abgeordneter Niebergall, „Täuschungsmanöver" ist eine Kritik, die über die sachliche Kritik hinausreicht. Ich rufe Sie zur Ordnung.
Ehlers (präsident), 1952-04-23:
Herr Abgeordneter, darf ich Sie bitten, zur Sache zu sprechen.
({0})
Niebergall (NA), 1952-04-23:
- Der Generalvertrag, das ist der Tod unserer Nation, die Zerstörung unserer Heimat, die Vernichtung unseres Volkes. Es gibt
nur eine Lösung auch für die Saar: das ist der Kampf um den Friedensvertrag und die Einheit unseres Vaterlandes.
({0})
Ehlers (präsident), 1952-04-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Neumayer.
Schmid (vizepräsident), 1952-04-23:
Das Wort hat der Abgeordnete von Thadden.
von Thadden ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat vorhin in seiner Rede angekündigt, daß sein Bestreben nach wie vor sei, möglichst bald eine „alle Teile befriedigende Lösung" der Saarfrage herbeizuführen. Er hat aber leider nicht einmal eine Andeutung gemacht, wie er sich denn nun diese alle befriedigende Lösung vorstellt.
({1})
Er hat aber gesagt, daß man - und das war wesentlich - in gewissen Kreisen Frankreichs an der Abtrennung des Saargebietes festhalte. Ich glaube, das ist eine Diminutivform. Es sind nicht „gewisse Kreise Frankreichs", sondern ich glaube, daß es die überwiegende Mehrheit Frankreichs ist, die den derzeitigen Zustand an der Saar aufrechterhalten möchte, die den Raub des Saargebiets anstrebt; es ist ein Frankreich, das froh ist, irgendwie noch einmal eine Gelegenheit bekommen zu haben, die Volksabstimmung von 1935 in ihrem Ergebnis durch brutale Macht rückgängig zu machen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, es gibt in der Saarfrage nur ein Entweder-Oder. Entweder erklärt Frankreich, daß es als Angehöriger der Siegermächte, als Siegermacht von uns das Saargebiet beansprucht und haben will und als Sieger vom Besiegten die Herausgabe dieses Territoriums verlangt. Ober aber, man anerkennt die Abstimmung von 1935, die als Konsequenz eines internationalen Abkommens durchgeführt wurde und das bekannte eindeutige Ergebnis hatte.
Eine Lösung, die die derzeitigen Verhältnisse an der Saar irgendwie anerkennt, ist für uns unmöglich. Der Herr Bundeskanzler sollte sich in Zukunft bei allen Verhandlungen um das Saargebiet immer wieder an die Erklärung erinnern, die er im vorigen März hier abgegeben hat. Die heutige Regierung an der Saar kann von uns nur als ein Interregnum betrachtet werden, das auf den

({2})
Spitzen französischer Bajonette 1945 dort aufgebaut worden ist
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und Monsieur Hirsch nommé Grandval
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kann von uns nicht einmal als ein Statthalter anerkannt werden.
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- Meine Damen und Herren, ich hätte mir ja auch
eine wörtlich ausgearbeitete Rede hier mitnehmen
können, um sie abzuschnurren. So überlege ich mir
ohne Konzept jedes einzelne Wort besser vorher.
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Meine Damen und Herren, ein letztes Wort noch. Wir hoffen,
({7})
daß der Herr Bundeskanzler in Paris keinerlei Anlaß zu der Auffassung gegeben hat, der Regierung Hoffmann komme auch nur 'der Schein eines Rechtstitels zu. Es handelt sich dort ausschließlich um eine Gruppe von Separatisten, die nicht einmal in Übereinstimmung mit dem Saarvolk, sondern in völligem Gegensatz zu diesem seit 1945 am laufenden Band deutsche Interessen verraten hat und hoffentlich eines Tages vom deutschen Volk dafür zur Rechenschaft gezogen werden kann.
Schmid (vizepräsident), 1952-04-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Ollenhauer.
Schmid (vizepräsident), 1952-04-23:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Schmid (vizepräsident), 1952-04-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Pelster.
schäffer (bundesminister der finanzen), 1952-04-24:
Ich muß darauf hinweisen, daß in diesem Falle eine ganz außerordentliche Voraussetzung gegeben ist, nämlich die, daß die betreffenden „Pächter" - es sind ja keine Pächter, sondern die Benutzer fremden Eigentums - keine Pacht zahlen. Dieser Umstand müßte natürlich berücksichtigt werden.
Adenauer (NA), 1952-04-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete
Ollenhauer hat konkrete Beantwortung von an mich gestellten Fragen vermißt. Ich will ihm diese Antworten geben, soweit ich sie nicht bereits gegeben habe. Über die Unterredung, die ich mit Außenminister Schuman in London und in Paris gehabt habe, habe ich mich geäußert, indem ich erklärt habe, es sei ganz allgemein erörtert worden, welche Möglichkeiten zur Lösung des Konflikts überhaupt gegeben seien. Mehr ist nicht geschehen. Bei derselben Gelegenheit sind die Verhältnisse an der Saar zur Sprache gekommen, und es ist dann der Wunsch angenommen worden, den ich ausgesprochen habe, daß von französischen und deutschen Vertretern eine Untersuchung stattfinden solle.
Meine Damen und Herren, daß eine solche Untersuchung nicht möglich ist, ohne daß man mit Behörden an der Saar in Verbindung tritt, ist eine solche Selbstverständlichkeit,
({0})
daß darüber gar kein Wort zu verlieren ist.
({1})
Und ich möchte hier ausdrücklich betonen: als in diesem Saale die Frage der UNO-Kommission ausgiebig, und zwar in positivem Sinne, erörtert worden ist, hat niemand von der sozialdemokratischen Fraktion etwa erklärt: Aber diese UNO-Kommission würde dadurch, daß sie mit Vertretern der SED-Behörden in Verbindung tritt, diese Regierung anerkennen.
({2})
- Meine Damen und Herren, wenn man mal ein Wort sagt, das richtig, aber unangenehm ist, bekommt man den Zwischenruf „Demagogie".
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Eine Fortsetzung - ich komme jetzt auf die Fragen, Herr Kollege Ollenhauer, die ich hier noch nicht erörtert habe - eine Fortsetzung der Untersuchung von Lösungsmöglichkeiten schien mir nach den Erklärungen, die kurz nach der Besprechung, die ich mit Herrn Außenminister Schuman in Paris gehabt habe, abgegeben wurden, nicht weiter möglich, und ich habe infolgedessen auch keine Verhandlungen mehr darüber geführt. Ich habe aber an Herrn Außenminister Schuman einen Brief geschrieben, ich hielte es für richtig, wenn diese Untersuchung an der Saar stattfände, und ich habe gefragt, ob die französische Regierung bereit sei, so wie ich mir das von uns aus dächte, drei Vertreter zu benennen. Darauf hat Herr Außenminister Schuman mir gestern geantwortet, die Untersuchung sei untrennbar verbunden mit einer Erörterung oder mit dem Finden einer Lösungsmöglichkeit des ganzen Konfliktes. Ich habe j a darauf auch heute hier schon die Antwort gegeben, Herr Kollege Ollenhauer, indem ich gesagt habe, daß mir nach diesen Erklärungen im französischen Senat eine Fortführung der Verhandlungen zwischen Frankreich und Deutschland nicht möglich schien. Ich glaube, damit habe ich alles gesagt, was zu sagen ist, und völlige Klarheit darüber auch Ihnen gegeben.
({4})

({5})
- Meine Damen und Herren, wie es weitergeht,
wird gefragt. Sicher nicht mit Reden im Bundestag!
({6})
Schmid (vizepräsident), 1952-04-23:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler!
Adenauer (NA), 1952-04-23:
Meine Damen und Herren! Würden Sie mich einen Augenblick noch sprechen lassen!
({0})
Soweit ich dem habe folgen können, ist mir von kommunistischer Seite der Zuruf gemacht worden: Wie soll es weitergehen? - Und darauf habe ich - -({1})
- verzeihen Sie, Herr Arndt, machen Sie sich bitte doch nicht identisch mit der kommunistischen Fraktion.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1952-04-23:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Bundeskanzler!
Adenauer (NA), 1952-04-23:
Und damit - ({0})
Jedesmal wenn - ({1})
Schmid (vizepräsident), 1952-04-23:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Bundeskanzler! Einwendungen gegen seine Rede können von der Tribüne aus gemacht werden.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1952-04-23:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Beratung abgeschlossen.
({0})
Vor der Abstimmung erteile ich das Wort dem Abgeordneten Freiherrn von Rechenberg zu einer persönlichen Bemerkung.
Rechenberg (NA), 1952-04-23:
Meine Damen und Herren! Bei meinem „Zwiegespräch" vorhin mit Herrn Abgeordneten Eichler hat der Abgeordnete Mellies einen Zwischenruf gemacht, der lautete: „Es war eben" - gemeint war Mommer in Straßburg - „ein Sozialdemokrat, da gibt man alles preis!" Ich weiß nicht, mit welchem Recht Herr Abgeordneter Mellies sich erlaubt, mir zu unterstellen, daß ich nicht sachlich handle. Keiner der Herren der SPD, der je mit mir zu tun gehabt hat, wird mir vorwerfen können, daß ich jemals auch nur im geringsten irgend etwas getan hätte, was sie berechtigen könnte, zu glauben, daß das, was ich sage, vielleicht nicht richtig ist, aber nicht absolut meiner vollen und ehrlichen Überzeugung entspricht.
Im übrigen hat Herr Abgeordneter Eichler erklärt, ich hätte in Straßburg, als dem Abgeordneten Mommer vom Präsidenten Spaak das Wort entzogen worden sei, einen Zwischenruf gemacht oder dem Sinne nach gesagt: wir sind daran gar nicht interessiert, nämlich an der Saar. Herr Abgeordneter Eichler hat mich da doch gehört, und ich muß schon sagen: das ist doch immerhin ein ({0})
- tolles Stück, ja! Denn was geschah wirklich? Wir berieten den MacKay-Plan, die neuen Satzungen, an deren Zustandekommen im Interesse einer vernünftigen Weiterentwicklung eines föderativen Europa wir größtes Interesse haben. Bei diesen Satzungsberatungen sprach der Abgeordnete Mommer zur Saarfrage. Präsident Spaak hat den Abgeordneten Mommer mehrmals gebeten, zur Sache zu sprechen, immer wieder vergeblich, und hat - ich habe mich als Deutscher nicht darüber gefreut - erstmals einem Abgeordneten und ausgerechnet
einem deutschen Abgeordneten schließlich das Wort entzogen. Er hat dabei etwa folgendes gesagt: „Ich habe jetzt eine unendliche Geduld gehabt. Ich habe Sie mehrmals ermahnt, und immer wieder kommen Sie zu dieser Geschichte" - zu der Saarfrage -, „obwohl Sie wissen, daß die Saarfrage nicht zur Debatte steht. Ich muß Ihnen daher das Wort entziehen. Wenn die deutsche Delegation beschlossen hat, die Saarfrage hier zu diskutieren, dann möge sie das auf ordnungsgemäßem Wege tun, dann möge sie hier einen Antrag einreichen." Darauf habe ich zur Freude aller anderen Abgeordneten dazwischengerufen: „Die deutsche Delegation hat einen solchen Antrag nicht beschlossen!" Und daraus macht der Abgeordnete Eichler, ich hätte gesagt, ich wäre an der Saar nicht interessiert. Das ist doch nun wirklich die Höhe!
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- Da können Sie schreien! Ja, es ist unerhört, so etwas zu sagen!
Im übrigen: in welchen Widersprüchen bewegen Sie sich?! Mal bin ich der enragierteste Nationalist und dann der Internationalist, der die deutschen Belange nicht mehr kennt. Dieser lächerliche Widerspruch, -was soll ich denn eigentlich in Ihren Augen sein?
({2})
- Ich bin ein Gegner der SPD, jawohl! Ich will die Saar nicht verlieren, und wenn wir die Saar nicht verlieren wollen, dann darf man sich die Sache allerdings nicht so kindlich vorstellen - entschuldigen Sie, Herr Eichler - und sagen: ja, die französische Regierung, die hat eine klare, deutliche Linie gezeigt.
Schmid (vizepräsident), 1952-04-23:
Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort zu einer persönlichen Bemerkung!
Rechenberg (NA), 1952-04-23:
Ja! Jedenfalls stelle ich vor dem Hause fest, daß die Auslegung, die Herr Abgeordneter Eichler meinen Worten gegeben hat, mit Wahrheit nichts zu tun hat.
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Schmid (vizepräsident), 1952-04-23:
Meine Damen und Herren, es ist mir mitgeteilt worden, daß im Hause während der Rede des Herrn Bundeskanzlers ein Zwischenruf gefallen sei: „Sie" -- also der Herr Bundeskanzler - „sind hitlerwürdig". Ich habe den Zwischenruf nicht gehört. Ich frage das Haus, ob jemand diesen Zwischenruf gemacht hat.
({0})
- Herr Abgeordneter Heiland, Sie bekennen sich zu diesem Zwischenruf?
({1})
- Ich halte diesen Zwischenruf für unparlamentarisch und rufe Sie daher zur Ordnung.
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Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

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Das Wort zur Abstimmung hat Herr Abgeordneter Tillmanns.
({4})
ehlers (präsident), 1952-04-24:
Zu Frage 9 hat der Abgeordnete Müller-Hermann das Wort.
Müller-Hermann ({0}), Anfragender: Ich erlaube mir die Frage an den Herrn Bundesernährungsminister:
Welche Absichten hat die Bundesregierung bezüglich des Ausbaus des Fischereireferats im Bundesernährungsministerium?
Tillmanns (NA), 1952-04-23:
Namens der Fraktionen der CDU/CSU, der FDP und der DP habe ich folgendes zu erklären. Diese Fraktionen sehen sich nicht in der Lage, dem Entschließungsentwurf der SPD Drucksache Nr. 3310 ihre Zustimmung zugeben.
({0})
Wir stellen daher in Abänderung dieses Entschließungsantrags folgenden Abänderungsantrag:
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Das Saargebiet ist nach Völkerrecht deutsches Staatsgebiet.
2. Die gegenwärtigen Verhältnisse an der Saar sind ohne Rechtstitel und gegen die demokratischen Grundsätze des Selbstbestimmungsrechts herbeigeführt.
3. Über deutsches Staatsgebiet kann Rechtens nicht ohne deutsche Zustimmung verfügt werden.
4. Wir erstreben durch die Einigung Europas die Überwindung der nationalen Grenzen in gegenseitiger Achtung vor Recht und Freiheit.
({1}) Wir bitten das Hohe Haus, diesem Antrag zuzustimmen.
Schmid (vizepräsident), 1952-04-23:
Das Wort zur Abstimmung hat der Abgeordnete Mellies.
Mellies (NA), 1952-04-23:
Meine Damen und Herren, wenn solche weittragenden Anträge gestellt werden, sollte es eigentlich eine gute Übung in diesem Hause sein, daß sie den Abgeordneten vorher schriftlich vorliegen. Es ist unmöglich, die Dinge so genau in ihrer ganzen Tragweite zu prüfen, wenn man sie nur einmal von dieser Stelle aus hört. Ich bitte deshalb, Herr Präsident, die Abstimmung über diesen Antrag auszusetzen, bis er schriftlich dem ganzen Hause vorliegt.
Schmid (vizepräsident), 1952-04-23:
Ich glaube, daß dieses Verlangen gerechtfertigt ist. Wir setzen die Abstimmung über diesen Antrag aus, bis er dem Hause schriftlich vorliegt.
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- Ich meine beide Anträge. Ich glaube aber, daß der eine schon verteilt ist.
Meine Damen und Herren, es wird mir eben gesagt, daß sich ein Abgeordneter zum Wort gemeldet habe, nachdem der Herr Bundeskanzler gesprochen habe. Ich habe das Haus nach der Rede des Herrn Bundeskanzlers gefragt, ob weitere Wortmeldungen vorlägen.
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Es hat sich darauf niemand zum Wort gemeldet. ({2})
- Dann bitte ich um Entschuldigung, daß ich Sie übersehen habe. Ich eröffne die Aussprache wieder.
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- Meine Damen und Herren, der Präsident kann sich auch einmal täuschen. Auch er kann sich einmal irren und eine Wortmeldung übersehen. Ist es so, dann ist es fair, sich zu korrigieren und das Wort zu erteilen.
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- Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Renner.
Renner (NA), 1952-04-23:
Ich habe keine Veranlassung, den Herren Präsidenten zu unterstützen. Ich stelle hier fest, daß ich sofort, als der Herr Präsident die Feststellung gemacht hatte, daß sich - nach seiner Ansicht - niemand zu Wort gemeldet hat, zu ihm gegangen bin und ihn auf die Tatsache aufmerksam gemacht habe, daß aus unserer Fraktion zwei Abgeordnete durch Handaufheben und durch Zurufe ihren Willen bekundet haben, noch einmal zu sprechen!
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Ich bitte, einem dieser Herren das Wort zu erteilen.
Schmid (vizepräsident), 1952-04-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Fisch.
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- Der Herr Bundeskanzler hat gesprochen, und damit laufen die Redezeiten wieder neu.
Ehlers (präsident), 1952-04-23:
Meine Damen und Herren, ich hatte mir abgewöhnt, diesen Hinweis zu geben; aber nachdem unser Kollege Ritzel einen so ausgezeichneten Kommentar zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages geschrieben hat, von dem ich hoffe, daß Sie alle ihn inzwischen erworben haben, darf ich Sie bitten, doch gelegentlich die Anmerkung zu § 37 der Geschäftsordnung sich wieder einmal durchzusehen.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Wessel.