krammig (NA), 1969-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der CDU/CSU-Fraktion habe ich die Ehre, folgende Erklärung abzugeben. Ich hoffe, mit der Straffung einen Beitrag zur Parlamentsreform zu leisten,
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und möchte mich befleißigen, nichts von dem zu wiederholen, was der Herr Kollege Bayerl schon gesagt hat.
Ziel des Gesetzentwurfes ist es das Gemeindefinanzsystem zu verbessern, die Gemeindefinanzmasse zu verstärken. Das jetzige Finanzsystem leidet am Übergewicht der Gewerbesteuer, hat eine Einseitigkeit des Gemeindesteuersystems zur Folge, ist außerdem raumordnungsfeindlich und mußte daher auf eine neue Grundlage gestellt werden. Das Gemeindesteuersystem wird durch die Ihnen vorliegenden Vorschläge ausgeglichener. Es stellt nunmehr wieder ab auf den Einwohner, auf den Gewerbebetrieb, auf den Grundbesitz, also auf drei Faktoren, die im Grunde genommen diejenigen sind, die den Gemeinden die Lasten verursachen. Nach dem Lastengrundsatz müssen diese drei Faktoren zur Finanzierung der Gemeinden beitragen.
Das eigene Steueraufkommen der Gemeinden wird vermutlich nach dem 1. Januar 1970 etwa folgende Zusammensetzung haben: 45 % Gewerbesteuer, 35% Einkommensteuer, 15 % Grundsteuer und 5 % sonstige Gemeindesteuern. Dabei darf nicht übersehen werden, daß die Dynamik im Einkommensteueranteil liegt. Dieser wird in Zukunft eine bedeutendere Rolle spielen, als er anfänglich hat. Die Steuerkraftunterschiede zwischen den einzelnen Gemeinden gleicher Größenordnung werden abgebaut, die Konjunkturabhängigkeit des Steueraufkommens aus der Gewerbesteuer herrührend wird eingeschränkt, und für die Raumordnung besteht kein einseitiges Interesse mehr an der Ansiedlung von Gewerbebetrieben.
Die Gemeinden sollen 14 vom Hundert aus der Einkommensteuer erhalten. Das sind ab 1. Januar 1970 nach den jetzt vorliegenden Schätzungen 6,8 Milliarden DM. Da die 40%ige Umlage ihnen wieder 5,4 Milliarden DM nimmt, bleibt ihnen ein Mehr von 1,4 Milliarden DM. Von den 3 Pf Erhöhung der Mineralölsteuer, die ihre verfassungsrechtliche Grundlage nunmehr in Artikel 104 des Grundgesetzes gefunden hat, werden den Gemeinden im Jahre 1970 etwa 900 Millionen DM zufließen, so daß die Finanzmasse sich allein von daher - ohne das normale Steuerwachstum zu berücksichtigen - um 2,3 Milliarden DM verbessern wird.
Lassen Sie mich nun noch auf zwei Dinge hinweisen. Es scheint mir wichtig zu sein, hier festzu13350 
halten, daß deshalb weil der Finanzausschuß und damit das Haus in zweiter Lesung dem Vorschlag des Bundesrates gefolgt ist, aus der Bemessungsgrundlage für die Umlage die Lohnsummensteuer herauszunehmen, niemand auf den Gedanken kommen möchte, sich nun über die Lohnsummensteuer hinsichtlich der Abführung der Umlage schadlos zu halten. Sollten wir das feststellen müssen, dann wird der Gesetzgeber zu handeln haben. Ich möchte dies hier als eine freundliche Empfehlung an die Vertretungskörperschaften weitergeben.
Eine weitere Bitte ist diese. Art. 106 Abs. 7 des Grundgesetzes bestimmt, daß vom Länderanteil am Gesamtaufkommen der Gemeinschaftssteuern den Gemeinden und Gemeindeverbänden insgesamt ein von der Landesgesetzgebung zu bestimmender Hundertsatz verfassungskräftig zusteht. Diese Bestimmung stellt nichts Neues dar. Mit Hilfe dieser Mittel führen die Länder den kommunalen Finanzausgleich durch. Nachdem nunmehr das Gemeindefinanzreformgesetz sozusagen für die Grundausstattung der Gemeinden durch qualitative und quantitative Verbesserung der Gemeindefinanzen sorgt, wird es zukünftig in zunehmendem Maße die wesentliche Aufgabe des Finanzausgleichs sein, die Gemeinden, die für das Umland die zentralen kommunalen Einrichtungen bereitstellen, über den Finanzausgleich finanziell dazu in ,den Stand zu setzen.
Schließlich darf ich noch folgende Bemerkung anschließen. Meine Fraktion ist der Auffassung, daß für ein weiteres Experimentieren auf dem Gebiet des Gemeindesteuersystems jetzt kein Raum mehr sein kann. Dazu gehören auch etwaige Pläne einer Ergänzung und Komplizierung des Systems durch irgendeine Form der Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer mit oder ohne Hebesätze. Die Gemeinden brauchen nach der Reform die Gewähr für eine kontinuierliche und damit voraussehbare Entwicklung ihrer Finanzgrundlagen, die allein eine vorausschauende Erfüllung ihrer für die Zukunft des deutschen Volkes mitentscheidenden Aufgaben ermöglicht.
Ich bitte Sie im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dem Gesetz die Zustimmung zu geben.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Haas.