Ludwig Stiegler (NA), 2008-09-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als wir

jetzt diese Zelebration von Selbstgerechtigkeit erlebt haben,

({0})

habe ich mir im Stillen gedacht: Oh, Oskar!

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Denn der Herr war einmal ein mächtiger Mann in dieser
Republik: Bundesfinanzminister und Parteivorsitzender
der SPD. Er hat damals schon Ansätze gehabt, sich um
die internationalen Märkte zu kümmern, und auch erste
robuste Gespräche geführt. Nachdem er nicht über Nacht
zum Erfolg kam, ist er abgehauen.

({2})

Peer Steinbrück hat an Max Weber erinnert. Max
Weber hat einmal gesagt, Politik ist das Bohren harter
Bretter mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich. Oskar
Lafontaine hat damals geglaubt, es sei ein Soufflé. Als er
dann auf Granit oder auf hartes Holz gestoßen ist, ist er
geflüchtet. Der alte Cicero hätte gesagt: effugit, evasit,
wie der alte Catilina, abgehauen. Aber hier jetzt selbstgerechte Reden halten! Er hätte der Sankt Michael eines
guten Finanzsystems werden können. Stattdessen ist er
der Luzifer der PDS geworden.

({3})

Das ist wirklich schade; denn nur wenige hier in diesem
Hause hatten jemals eine solche Chance wie er, in Regierungsverantwortung die Welt so zu korrigieren, wie es
dem eigenen Weltbild entspricht. Dazu gehören aber
Marathonqualitäten: Ausdauer, Geduld und die Fähigkeit, wieder aufzustehen, nachdem man, wie jetzt die
Amerikaner, ganz gewaltig auf die Nase gefallen ist. Wer
aus der Verantwortung, die er übernommen hat, flüchtet
- Gysi ist übrigens vom selben Typ -, sollte anderen
keine Predigten halten, meine Damen und Herren.

({4})

Natürlich stimmt es auch mich heiter, wenn ich sehe,
wie hier in Deutschland manche Liberale in und außerhalb der FDP

({5})

vom Deregulierer zum Regulierer werden, wie plötzlich
die Bremser der Regulierung, nachdem das Kind in den
Brunnen gefallen ist, vom Bremserhäuschen auf den
Führerstand der Lokomotive drängen. Das erinnert mich
direkt an Bond-Filme; das ist Bond-like. Es passt auch
zu den Geschehnissen auf den Finanzmärkten, auf welch
abenteuerliche Weise hier versucht wird, sich an die
Spitze zu setzen.

Es waren Gerhard Schröder, Hans Eichel, Peer
Steinbrück, die letzte und die derzeitige Bundesregierung,
die im internationalen Gespräch mit den Engländern und
den Amerikanern auf die Probleme hingewiesen haben.
Nachdem Peer Steinbrück in der Haushaltsdebatte noch
gemeint hat, ich hätte die Engländer vielleicht zu hart
angegangen, habe ich mich gefreut, dass er mir heute ein
Vorbild gegeben hat, wie heftig man auftreten und zugleich auf dem internationalen Parkett verkehren kann.
Das hielt ich schon für eine tolle Sache.

({6})

Meine Damen und Herren, die Marktteilnehmer haben versagt. Die Marktdisziplin war verschwunden.
Oskar Lafontaine hat wiederum nicht recht, wenn er
sagt, Transparenz alleine würde nicht helfen. Vielmehr
ist es so: Die Marktdisziplin hängt von der Transparenz
ab. Wenn die Leute wissen, welche faulen Eier jemand
im Nest hat, dann werden sie zögern, ihm noch Geld für
den Kauf zusätzlicher fauler Eier zu geben. Deshalb ist
Transparenz das Erste und das Notwendigste.

({7})

Nun zur Regulierung: Ich war mit dem Kollegen Poß
seit etwa zehn Jahren jährlich bei der amerikanischen
Community. Wenn ich mir überlege, was die uns erzählt
haben! Wenn wir schüchtern und diplomatisch zurückhaltend Regulierungsprobleme angesprochen haben,
dann wurde uns entgegnet: Alles sei bestens. Ich habe
mir nun gestern Nacht die Anhörung von Paulson und
Bernanke vor dem Senat angetan. Da sagte der Paulson
plötzlich: Wir haben ein völlig überaltertes, kaputtes, mit
vielen Löchern versehenes Regulierungssystem, das seiner Aufgabe nicht mehr gerecht geworden ist. Sie hatten
aber damals die Macht, all dies zu vertuschen. Jetzt,
nachdem sie auf die Nase gefallen sind, lassen sie endlich die Hosen herunter. Was man da sieht, ist nicht sehr
schön.

({8})
Meine Damen und Herren, diese Eingeständnisse sind
hilfreich, wenn wir mit den Amerikanern darüber reden,
in welcher Form die europäischen Banken, die in Amerika aktiv waren, an der Rettungsaktion, die da jetzt abläuft, beteiligt werden. Ich denke, eine Regierung, unter
deren Augen sich die Subprime-Krise bis 2007 entwickeln konnte und die zugeschaut hat, wie Betrüger Kredite ausgegeben und dann gebündelt weiterverkauft
haben, sollte darüber nachdenken, wie alle Marktteilnehmer in der Welt, die man so hinters Licht geführt hat,
entschädigt werden können. Das wäre die richtige Antwort und nicht die Behauptung, es sei eine Gnade, dass
die europäischen Banken mit Niederlassungen in Amerika an der Bewältigung der Krise teilhaben könnten.

Stichwort Ratingagenturen: Ich kann mich erinnern,
welche Aufregung von gewisser Seite kam, als Joachim
Poß und Jörg-Otto Spiller dieses Thema hier im Parlament zur Sprache gebracht haben, und wie viele sich als
Schirmherren für die Ratingagenturen aufspielten. Jetzt
ist endlich klar, dass diese Position unhaltbar ist.

Oskar Lafontaine hat die Verbriefung angegriffen.
Ich möchte ausdrücklich sagen, dass dies wieder so ein
Irrtum ist. Eine anständige Verbriefung wie zum Beispiel
der deutsche Pfandbrief oder die Standardisierung durch
die TSI in Frankfurt, die es auf dem deutschen Bankenplatz gibt, ist ein Segen für die Finanzindustrie, weil die
Menschen wissen, was sie einzahlen und zurückbekommen. Es geht also nicht um die Verbriefung als solche,
sondern um betrügerische Aktivitäten im Umfeld der
Verbriefung. Deshalb schlage ich vor, dass wir uns Gedanken über ein deutsches Verbriefungsgesetz und eine
DIN-Norm über die Verbriefung machen, damit wieder
Vertrauen in die Märkte zurückkehrt.

({9})

Dieses Originate to distribute Model ist in der jetzigen Phase gescheitert. Es ist übrigens bereits 2007 gescheitert. Denn wer die Indizes betrachtet, stellt fest,
dass erst die Vintage 2007 zu diesen Problemen geführt
hat.

Meine Damen und Herren, der Finanzminister hat die
Bilanzierungsregeln nicht angesprochen. Ich denke,
auch um die Bilanzierungsregeln werden wir uns zu
kümmern haben. Wenn die jetzige Situation unter dem
Bilanzregime des soliden HGB erfolgt wäre, dann hätte
die Beute in der Spitze nicht so groß und dann hätten die
Abschreibungen in der Flaute nicht so groß sein können.

Das jetzige sogenannte Fair Value Accounting ist weder fair noch beschreibt es einen Value. Es ist vielmehr
das Ergebnis derer, die in Quartalen denken und schnelle
Beute wegschaffen wollen. Darüber hinaus müssen wir
uns darum kümmern, dass nicht private Standardsetzer
die Buchführungsregeln bestimmen, sondern dass die
Staaten da wieder ein maßgebliches Wort mitreden.
Auch die Europäische Union darf sich ihre Bilanzregeln
nicht von der Wall Street diktieren lassen, sondern muss
eigene Bilanzregeln aufstellen.

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Meine Damen und Herren, zum Stichwort Markt und
Staat. Hier haben wir eben gelernt, dass all die Heldinnen und Helden, die in guten Zeiten keinen Staat sehen
wollen, in schlechten Zeiten in die sicheren Häfen flüchten. Wenn bei ihnen die Angst die Gier verdrängt, dann
kaufen sie Dollaranleihen, selbst wenn diese nur Promillesätze an Rendite abwerfen. Deshalb haben wir aufgrund dieser Krise das moralische Recht, dass wir eine
klare Neuordnung auf den Märkten vornehmen. Schließlich hat bereits Kant gesagt, dass die Freiheit durch die
Grenze definiert wird. Diesen Auftrag lassen wir uns
nicht mehr nehmen. Uns steht in Amerika, in England
und überall da, wo die Deregulierer gesiegt haben, nun
ein Fenster der Gelegenheit offen; selbst unsere Liberalen und die Liberalen außerhalb der FDP sind regulierungsfromm geworden. Lasst uns dieses Fenster nutzen,
damit wir zu Finanzmärkten kommen, die der Realwirtschaft und nicht der Spekulation dienen!

({11})