Sabel (NA), 1952-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sprecherin der Kommunisten hat den Versuch gemacht, die Berichte über die Verhältnisse an der Zonengrenze anzuzweifeln. Sie hat hier erklärt, sie sei selbst an der Zonengrenze gewesen und habe sich von den wirklichen Verhältnissen überzeugt.
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Ich glaube bestimmt, wenn sie sich dort als Vertreterin der KPD zu erkennen gegeben hätte, hät({1})
ten wir zweifellos nicht das Vergnügen gehabt, sie heute in unserer Mitte zu begrüßen;
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denn bei der Stimmung an der Zonengrenze hätte ich mir ausdenken können, was passiert wäre.
Es wird notwendig sein, hier noch einmal einige Tatbestände aufzuzeigen. Der Herr Bundeskanzler hat ja auf die Situation hingewiesen. Die angebliche Rechtsgrundlage für das Verhalten der Ostzonenregierung ist eine Polizeiverordnung von Herrn Zaißer vom 27. Mai 1952. Wir dürfen aber nach den Feststellungen an der Zonengrenze sagen, daß die Aktionen in ihrer Auswirkung weit über den Inhalt dieser Verordnung hinausgehen, dürfen sogar sagen, daß diese Verordnung nicht den Rahmen für die Aktionen abgegeben, hat.
Ich muß nach meinen eigenen Feststellungen sagen: die Formen der Evakuierung sind wirklich entsetzlich. Es ist versucht worden, den Leuten drüben (diese Evakuierung irgendwie schmackhaft zu machen. Es ist mit den zweifelhaftesten Methoden versucht worden, hier Erklärungen, Unterschriften zu erhalten, die dann nach außen hin eine Rechtfertigung der Evakuierung darstellen sollten. Man hat beispielsweise in einem Bezirk zunächst einmal die Personalausweise eingezogen und hat gesagt: Ihr bekommt neue. Man hat aber alle diejenigen evakuiert, denen der Personalausweis entzogen wurde. Das Infamste, das ich festgestellt habe, ist in ,der Gegend von Vacha passiert. Dort hat man den Leuten Reverse zur Unterschrift vorgelegt mit folgendem Wortlaut: „Da die Maßnahmen der westlichen Aggressoren für die Bevölkerung der Grenzbezirke eine Beeinträchtigung der Sicherheit bedeuten, ersuche ich die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik um die Evakuierung aus dem Zonengrenzgebiet."
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Meine Damen und Herren, das sind doch Methoden, die wir keinesfalls gutheißen können.
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Von dem Herrn Bundeskanzler ist darauf hingewiesen worden, daß die Evakuierung in einer großen Zahl von Fällen von Mißhandlungen begleitet war; darüber sind eine ganze Reihe von Feststellungen getroffen worden. Es ist richtig, daß die Leute, die abtransportiert wurden, zum großen Teil gefesselt wurden, weil man Sorge hatte, daß sie noch im letzten Moment über die Grenze fliehen würden. Der gesamte Besitz der Grenzbevölkerung, die evakuiert wurde, wurde beschlagnahmt. Es ist richtig, daß ein großer Teil der Bürgermeister über die Genze geflüchtet ist, weil sie eben diese Maßnahmen nicht durchführen wollten und nicht durchführen konnten. Das ist doch die wirkliche Situation.
Ich darf auch darauf hinweisen, daß in den Zonengrenzgebieten die Durchführung von Gottesdiensten verboten ist, auch eine Tatsache, die nicht geleugnet werden kann. Ich weiß, daß man in einem Ort, wo man die Kirchenglocken läutete, als die Leute abtransportiert wurden, die Kirchen von der Volkspolizei besetzen ließ. Das ist also eine Summe von fragwürdigsten Vorkommnissen, und es ist wirklich bedauerlich, daß hier noch der Versuch gemacht wird, diese Dinge zu verkleistern, diese Tatbestände, die von den verschiedensten Stellen aus festgestellt werden konnten, hier abzuleugnen.
Lassen Sie mich damit die Schilderung der Verhältnisse abschließen. Es geht jetzt darum: was
soll nun geschehen? Darüber ist heute morgen schon manches gesagt worden. Ich glaube, das Beste, das Wichtigste, das Entscheidendste ist es, daß wir die Grenzkreise wirtschaftlich so stabil machen, daß die Menschen in diesen Grenzkreisen eine Existenzmöglichkeit haben. Dazu ist eine Hilfe der Behörden notwendig. Wir müssen uns aber darüber im klaren sein, daß es damit allein nicht getan ist. Es ist von einer Seite heute schon einmal gesagt worden: Es muß auch eine Bereitschaft vorhanden sein, in diesem Grenzraum wirtschaftlich tätig zu sein. Wir müssen wirklich dazu kommen, diesen Grenzraum wirtschaftlich gut zu situieren, damit man hier wirklich den Zustand erreicht, daß die Menschen dieser Grenzzone gegen alle Einflüsse von der anderen Seite her immun sind. Ich möchte dabei darauf hinweisen, daß es nicht leicht sein wird, der geflüchteten Bevölkerung aus der Landwirtschaft zu helfen.
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Soweit ich ¡die Dinge in meinem Bereich übersehen kann, ist es so, daß das Land, das Leute aus der Westzone in der Ostzone verloren haben, meistens umfangreicher ist als der Landbesitz, den Leute aus der Ostzone im Westen liegen haben. Ich weiß, daß Landbesitzer im Kreis Fulda 62 ha drüben haben, während solche aus der Ostzone nur 12 ha herüben haben. Ich möchte das nur einmal erwähnen, um daran deutlich zu machen, daß es schwierig ist, Hilfe für die Landwirte zu schaffen, die ihre Zuflucht in der Westzone gesucht haben.
Ich glaube, wir dürfen heute eines nicht übersehen: wir müssen dankbar der Tatsache gedenken, daß sich die Bevölkerung an der Grenze wirklich viel Mühe gemacht und bei der Aufnahme der Flüchtlinge sehr viele Opfer auf sich genommen hat. Wir müssen auch daran denken, daß gerade die karitativen Organisationen in den letzten zwei Wochen ihre Aufgaben sehr gut erfüllt haben. Ich darf darauf hinweisen, daß Hilfsaktionen, wie sie vom Herrn Bundeskanzler angedeutet worden sind, zum Teil schon in bestimmten Bereichen durchgeführt werden. So hat beispielsweise der Bischof von Fulda eine besondere Hilfsaktion eingeleitet. Zweifellos werden solche Aktionen auch noch von anderer Stelle durchgeführt werden.
Das Geschehen an der Grenze muß für uns Gelegenheit und Anlaß sein, deutlich zu machen, daß wir uns mit den Menschen drüben verbunden fühlen und auch bereit sind, in dieser Situation soweit wie möglich zu helfen. Wir müssen dafür Sorge tragen, daß zukünftig den besonderen Nöten im Grenzbereich mehr als bisher Aufmerksamkeit gewidmet wird.
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