Hellmut Königshaus (NA), 2009-05-28:
Wir Entwicklungspolitiker wissen es schon lange: Die

Bekämpfung der großen globalen Probleme wie Umweltzerstörung, Klimawandel, organisierte Kriminalität,
Korruption, internationaler Terrorismus, Bürgerkriege,
Menschenrechtsverletzungen und Flüchtlingsströme liegt
im Interesse der gesamten Staatengemeinschaft. Globale
Krisen sind nicht nur, aber auch unsere Krisen. Die Ärmsten der Armen sind von diesen Katastrophen jedoch stets
am härtesten betroffen.

Jetzt ist es die durch Finanzspekulationen in den Industrieländern ausgelöste Wirtschafts- und Finanzkrise,
deren realwirtschaftlichen Auswirkungen wieder die Entwicklungs- und Schwellenländer besonders hart treffen.
Eine Folge sind leider auch der Anstieg der Zahl der an
Hunger leidenden Menschen auf wohl über eine Milliarde
Menschen, Massenarbeitslosigkeit und hohe Staatsverschuldungen der Entwicklungsländer über die kommenden Jahre. Wir müssen davon ausgehen, dass die
Situation sich noch weiter verschärfen wird, da die Auswirkungen solcher wirtschaftlichen Verwerfungen auf die
Entwicklungsländer dort erst zeitverzögert auftreten.

Die Krise hat uns das Ausmaß der globalen Vernetzungen, aber auch die besondere Verletzlichkeit der Entwicklungsländer noch einmal klar vor Augen geführt. Jetzt gilt
es, die Krise als Chance für die notwendigen Reformen in
der Entwicklungspolitik zu nutzen. Notwendig sind neue
Ideen und Konzepte, wie wir kurzfristig den Ärmsten der
Armen aus der unmittelbaren Not heraushelfen und wie
wir langfristig Entwicklungs- und Schwellenländer krisen- und widerstandsfester machen.

Aber gerade an diesen Konzepten fehlt es. Auch ein
halbes Jahr seit Beginn der Krise lassen die Bundesregierung und allen voran das BMZ ein wirksames Krisenmanagement vermissen. Dabei geht es darum, die Folgen
der Krise für die am stärksten gefährdeten Gruppen abzufedern sowie die Förderung der Wirtschaftstätigkeit
und Beschäftigung, zum Beispiel durch die Stärkung der
Landwirtschaft, zu unterstützen. Während die EU-Kommission frühzeitig das Heft des Handels übernommen hat
und eine Neuausrichtung der Prioritäten gefordert hat,
gibt es keine vergleichbaren Konzepte aus dem BMZ.

Auch der Antrag der Grünen glänzt nicht gerade mit
neuen Ideen, sondern fordert, wie so häufig erneut „immer mehr vom selben“: mehr Geld, schnellerer Abfluss
der Mittel, Schuldenerlasse etc. Das ist die Politik der
vergangenen zehn Jahre. Auch vor der Krise zeigten sich
diese Konzepte als wenig tauglich, um die Armut in Regionen wie Subsahara-Afrika nachhaltig zu verringern.
Fällt Ihnen denn nichts Besseres ein?

Tatsächlich ist es aber auch zunächst die Aufgabe der
Bundesregierung, derartige Konzepte zu entwickeln und
umzusetzen. Die einzigen Maßnahmen, die wir bisher erlebt haben, sind ein Flickenteppich von nebeneinander
stehenden, nicht zusammenhängenden Einzelaktionen.
Ein Akt der Hilflosigkeit war etwa die Gewährung eines
zusätzlichen Beitrages von 100 Millionen Euro für den
Infrastrukturfonds der Weltbank im Rahmen des Konjukturpaketes II. Ich bin mal sehr gespannt auf die Evaluierung dieser Maßnahmen im Hinblick auf die Umsetzung
der Entwicklungs-Jahrtausendziele einerseits und der
Konjunkturziele andererseits. Die vergangenen Jahre haben doch gezeigt, dass allen Bemühungen zum Trotz die
Zu Protokoll gegebene Reden

Ärmsten der Armen, zum Beispiel in Subsahara-Afrika,
nicht von dieser Art der Armutsbekämpfung profitieren.
Diese Krise hat vielmehr verdeutlicht, wie schädlich die
wachsende finanzielle Abhängigkeit der Empfängerländer von den Industrieländern ist.

Vorrangiges Ziel jeder entwicklungspolitischen Maßnahme muss daher jetzt die Armutsursachenbekämpfung
sein. Jeder Bürger eines Entwicklungslandes muss in die
Lage versetzt werden, sich mit eigener Arbeit selbst zu ernähren, ohne auf fremde Hilfe angewiesen zu sein. Der
Schwerpunkt muss daher auf der wirtschaftlichen Entwicklung liegen, das heißt auf der Unterstützung von sich
selbst tragenden Wirtschaftskreisläufen. Das ist eine
nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit, die Entwicklungsländer viel besser ausrüstet, um solche Krisen zu
überwinden.

Wir brauchen eine umfassende Debatte auf nationaler,
europäischer und internationaler Ebene, wie wir mit den
Mitteln höhere Wirksamkeit erreichen können. Statt einer
Erhöhungsdebatte brauchen wir jetzt eine Effizienzdebatte. Denn mit den Auswirkungen der Wirtschafts- und
Finanzkrise wächst auch der Erfolgsdruck der deutschen
und internationalen Entwicklungszusammenarbeit, den
Nachweis zu erbringen, dass sich die Armut verringert
und sich die Lebensbedingungen in den Entwicklungsländern auch tatsächlich verbessert haben.

Als Liberale unterstützen wir die Forderung der Grünen in dem Antrag, die laufende WTO-Runde abzuschließen und die EU-Agrarsubventionen abzubauen. Denn
von einem freien Handel profitieren vor allem die Entwicklungsländer und die kleinbäuerliche Landwirtschaft.
Aus agrar- und entwicklungspolitischer Sicht ist es wichtig und notwendig, dass die laufende WTO-Runde zu einem weiteren Abbau des Agrarprotektionismus in allen
beteiligten Ländern führt. Flankierend müssen die kleinbäuerlichen Betriebe in den Entwicklungsländern über
die verschiedenen Entwicklungshilfeorganisationen besonders unterstützt werden.

Die Bundesregierung hat weder Krisenmanagement
betrieben noch neue Konzepte zur Bewältigung der Krise
beschlossen. Ich kann das BMZ nur dringend auffordern,
schleunigst zu handeln. Die Krise ist noch nicht vorüber
und der Hunger in der Welt wartet nicht darauf, bis
Deutschland endlich wieder eine handlungsfähige Koalition und eine tatkräftige Regierung hat, die handelt, anstatt nur zu reden. Handeln Sie jetzt!