ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-03-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich einige Ausführungen zu dem allgemeinen Teil der Ausführungen des Herrn Kollegen Katzer machen. Ich muß sagen, ich hatte den Eindruck - bei diesem allgemeinen Teil der Ausführungen -, daß der klassenpolitische Durchbruch, den die Herren Kollegen Strauß, Dregger und Stoltenberg auf dem CDU-Parteitag in Düsseldorf erzielt haben, offenbar die Sozialausschüsse der CDU in ihrem Selbstverständnis getroffen hat.
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Herr Kollege Katzer hat zwar eine Konzeption gefordert, aber ich muß sagen: was er hier vorgetragen hat, war im Grunde nur ein konservatives Weltbild. Ich würde sagen: es war eine Art Negativabzug der Lesebuchbilder aus der heilen Welt. Natürlich geht es immer um den Menschen, und es ist sicher richtig, daß in der modernen Gesellschaft der Mensch einsam sein und in der Gefahr stehen kann, den Apparaturen oder den sogenannten Sachzwängen ausgeliefert zu werden. Aber von dieser Einsicht darf man sich nicht forttreiben lassen in einen Kulturpessimismus, der genau zu der defensiven Haltung führt, die Herr Kollege von Dohnanyi an der Politik früherer CDU-Regierungen gerügt hat. Es geht bei diesem Problem nicht, wie manche meinen, um einen Mangel an Moral, sondern um einen Mangel an Politik. Der Mangel an Politik in früheren Zeiten hat dazu geführt, daß die Gefahr besteht, daß Sachzwänge uns beherrschen, statt daß umgekehrt wir die Sachzwänge unter Kontrolle bringen.
Herr Kollege Katzer hat von der Einsamkeit des Menschen gesprochen und hat dann gesagt, es sei auch die Frage nach dem Sinn des Lebens zu beantworten. Herr Kollege Katzer, ich glaube, wir beide können uns schnell einigen. Wenn die Frage im theologischen Sinn gemeint ist, dann sind wir sicher einig, daß die Politik nicht in der Lage ist, diese Frage zu beantworten, und sich auch nicht anmaßen sollte, eine solche Antwort zu versuchen.
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Es geht vielmehr darum, die Situation der Gesellschaft, die u. a. zur Vereinsamung des Menschen führen kann, zu ändern. Da sind wir genau bei der Reformpolitik.
Wenn Sie, Herr Kollege Katzer, uns gewissermaßen ein technisches Verständnis der Reform vorwerfen, ist das doch nicht wahr. Wir wollen doch einmal feststellen, wieviel - -({2})
- Ich glaube nicht, daß wir das tun. - Der Herr
Bundeskanzler hat zur Reformpolitik am Beispiel


der Frauen gesagt, was wir für die älteren Frauen tun. Das machen wir doch nicht um einer „Reform an sich" willen oder um irgend etwas vorzuweisen, sondern um diesen Frauen zu helfen. Und den jungen Frauen zu helfen mit Kindergärten und Städtebau und Bildung. Wenn wir Bildungsreform sagen, so machen wir das doch nicht, damit der Wissenschaftsminister dafür einen Orden kriegt, sondern um die Jugend durch Erziehung und Bildung in die Lage zu versetzen, die immer komplexeren Zusammenhänge unserer Gesellschaft zu verstehen. Das ist die Grundvoraussetzung dafür, daß die jungen Menschen sich nicht einsam fühlen, sondern ihre Fähigkeiten entwickeln und sich als Teil dieser Gesellschaft verstehen können. Gerade das Nicht-Übersehen-Können, Herr Kollege Katzer, führt doch zur Einsamkeit im nicht-theologischen Sinn, zu der Vereinzelung und zu den Kurzschlüssen, die daraus folgen müssen.
Ich muß Ihnen sagen, ich bin nicht der Meinung, daß diese Gesellschaft „Leitbilder" braucht. Ich halte das für einen sehr konservativen Topos. Diese Gesellschaft muß sich insgesamt in freier Diskussion darüber klarwerden, wie die Ordnung der Gesellschaft aussehen muß, die es dem einzelnen ermöglicht, Freiheit und Übersicht zu gewinnen.
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Herr Kollege Katzer, Sie haben dann gesagt, die Bundesregierung - ich hoffe, Sie nicht mißverstanden zu haben - gehe auch nicht auf die Tatsache ein, daß immer mehr Selbständige in unselbständige Berufe übergehen müßten. Herr Katzer, das ist doch ungerecht. Wenn wir ein Aktionsprogramm für Berufsbildung machen, wenn wir in den Förderungsgesetzen und in den Bildungsplänen das Problem der Umschulung anfassen, dann ist das doch genau das, was konkret für diese Leute getan werden muß. Da lag früher - vielleicht ist das inzwischen anders - einer der großen Unterschiede zwischen uns. Jahrelang - wir haben heute morgen am Anfang über die Landwirtschaft gesprochen - ist z. B. eine Politik gemacht worden, die den selbständigen Landwirten einzureden versuchte, sie könnten so lange auf ihrer „Scholle" bleiben, wie sie nur wollten, wenn nur die richtige Politik gemacht werde. Da kommt doch ein Teil des Dilemmas her.
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Wir alle wissen heute: Nein, so geht es nicht, ein Teil wird unselbständig werden. Das ist hier leicht gesagt. Ich weiß genau, für denjenigen, der den Hof verlassen muß, auf dem die Familie jahrhundertelang gesessen hat, ist das hart, so hart, daß der Städter es sich gar nicht vorstellen kann. Trotzdem hat es keinen Zweck - was Sie zu lange gemacht haben, zu sagen: Du könntest schon bleiben, wenn wir da etwas mit Subventionen helfen.
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Das heißt, dieses Problem des Übergangs vorn Selbständigen zum Unselbständigen nehmen wir doch, auch mit dem, was Herr Kollege Schiller in
der Großen Koalition mit der Struktur- und der Regionalpolitik begonnen hat, gerade in Angriff.
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Sie sagen, wir scheuen uns, Unbequemes zu tun. Herr Kollege Katzer, ich kann nur sagen: die Situation in der Agrarpolitik wie die Situation im Kohlengebiet beruhte darauf, daß frühere CDU-Regierungen nicht den Mut hatten, den Leuten die Wahrheit zu sagen, wie es weitergehen kann.
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Wenn die Wahrheit früher gesagt worden wäre, hätten wir auf diesen Gebieten nicht diese Probleme. Und wo wir bei Unbequemheit sind: Sie haben vom Herbst 1969 an nach Stabilität gerufen. Aber als es unbequem wurde, als die Regierung nämlich im Sommer 1970 ihr Stabilitätsprogramm vorlegte, da haben Sie sich der Stimme enthalten.
Natürlich war das Programm unpopulär. Ich kann mich sehr gut an die Diskussionen erinnern, die wir mit ,den Gewerkschaften und in den Betrieben gehabt haben, um klarzumachen, warum der Konjunkturzuschlag notwendig ist. Aber Sie können doch wirklich nicht dieser Regierung vorwerfen, Herr Kollege Katzer, vor unpopulären oder unbequemen Maßnahmen zurückzuscheuen.