Ingo Wellenreuther (NA), 2011-11-10:
Nein, in Anbetracht der vorangeschrittenen Zeit

komme ich zum Ende meiner Rede.

Parallel dazu überprüfen wir generell das Einbürgerungsrecht und das Einbürgerungsverfahren. Sehr erfreulich in diesem Zusammenhang ist übrigens, dass die
Zahl der Einbürgerungen im letzten Jahr um 5,6 Prozent
im Vergleich zum Vorjahr angestiegen ist, bei einem
leichten Rückgang des Anteils der Einbürgerungen mit
fortbestehender Staatsangehörigkeit.

Wir werben dafür, dass möglichst viele, die die Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen, unsere Staatsbürgerschaft annehmen - Herr Kollege Mayer hat bereits
darauf hingewiesen -; denn dadurch wird die Zugehörigkeit zu unserem Land und die wechselseitige Verantwortung seiner Bürger am stärksten ausgedrückt. Wir wollen
aber - darauf kommt es auch mir an - gut integrierte
Ausländer, die Deutschland als ihre Heimat empfinden


und sich einbürgern lassen, weil sie Deutsche werden
wollen, und nicht, weil sie unter Beibehaltung ihrer
Staatsbürgerschaft lediglich die Vorteile einer deutschen
Staatsbürgerschaft zusätzlich in Anspruch nehmen wollen. Das ist ein innerer Prozess, den der Staat fördern
muss. Das ist nicht einfach. Das ist mühsam. Wir sind
der Auffassung, dass SPD und Grüne es sich mit der generellen Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft viel
zu einfach machen. Wir meinen, dass sie integrationspolitisch damit auf dem Holzweg sind.

({0})

SPD und Grüne wollen mit ihren Entwürfen außerdem das völkerrechtlich anerkannte, im deutschen
Staatsangehörigkeitsrecht geltende Prinzip der Vermeidung von Mehrstaatigkeit aufheben. Dies passt im Übrigen genau zu dem, was Ministerpräsident Erdogan bei
seinem Besuch in Deutschland vor wenigen Tagen gesagt hat. Er hat sich nämlich für die Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft ausgesprochen. Dazu sage ich:
Das ist mit uns, mit der Union, nicht zu machen. Auch
wenn es in der Praxis zahlreiche Ausnahmen gibt, wollen wir den Grundsatz beibehalten, mehrere Staatsangehörigkeiten zu vermeiden.

({1})

Dafür sprechen, wie bereits angesprochen, mehrere
Gründe, rechtliche, den einzelnen Menschen betreffende
und politische.

Der erste Punkt ist: Mehrere Staatsangehörigkeiten
führen natürlich zu staats- und völkerrechtlichen Problemen.

({2})

Auch wenn diese zu einem großen Teil durch internationale Übereinkommen theoretisch lösbar sind, kann es
praktisch zu Konflikten kommen, was den diplomatischen Schutz, das Steuerrecht, das Strafrecht, das internationale Privatrecht oder die Ausübung politischer
Rechte angeht. Diese Schwierigkeiten sind bei nur einer
Staatsangehörigkeit nicht vorhanden.

({3})

Weiterhin sprechen Gründe, die in der Person des
jeweils Betroffenen liegen, gegen eine generelle Zulassung der Mehrstaatigkeit. Viele Menschen haben insbesondere aus familiären Gründen persönliche Verbindungen zu unterschiedlichen Ländern. Es geht in keiner
Weise darum, diese einzuschränken. Es ist aber unbestreitbar, dass die staatsbürgerliche Zugehörigkeit eines
Menschen zu seinem Land, zu seiner Kultur und Werteordnung zu einer besonderen emotionalen Bindung
führt. Zur Vermeidung von Konflikten sollte im Grundsatz auf eine solche Bindung zu mehreren Staaten verzichtet werden.

({4})

Schließlich ist es politisch der vollkommen falsche
Ansatz, mit der Aushändigung eines Passes die Integration voranbringen zu wollen; auch das wurde schon gesagt. Das beabsichtigen die Antragsteller aber. Damit
würde das Pferd von hinten aufgezäumt; denn die Aushändigung eines Passes muss am Ende und darf nicht am
Anfang eines Integrationsprozesses stehen. Integration
entscheidet sich vielmehr im konkreten Zusammenleben
und nicht formal durch eine doppelte Staatsangehörigkeit. Das heißt, Integration kann nicht mit Papieren ausgehändigt werden. Integration ist vielmehr eine Sache
des Kopfes und des Herzens.

Worauf kommt es für eine gelungene Integration
wirklich an? Höchste Priorität muss haben - das vertreten CDU und CSU -, dass die hier lebenden Ausländer
die deutsche Sprache lernen und beherrschen. Das ist der
Schlüssel für eine gute Bildung und für eine gute Ausbildung. Dies wiederum bildet die Grundlage für berufliche
und gesellschaftliche Teilhabe. Gerade weil wir erkannt
haben, dass Sprachförderung an erster Stelle steht, haben
wir seit dem Jahr 2005 die Integrationskurse, Sprachlehrgänge, Orientierungs- und Alphabetisierungskurse
für Migranten intensiviert und dafür viel Geld in die
Hand genommen.

({5})

Generell hat die CDU/CSU-geführte Bundesregierung seit 2005 das Thema Integration zur Schlüsselaufgabe erkoren und zahlreiche konkrete Maßnahmen ergriffen. Sie alle kennen diese Maßnahmen, aber ich rufe
sie ganz kurz in Erinnerung. Es sind die Programme für
Schulverweigerer, die zusätzlichen Ausbildungsplätze
für Jugendliche mit Migrationshintergrund, eine verbesserte Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse,
die Einführung einer Integrationsbeauftragten im Bundeskanzleramt, die Schaffung eines Integrationsplans
und die Gründung der Deutschen Islam Konferenz im
Jahre 2006 durch Minister Schäuble.

Die vorliegenden Gesetzentwürfe von SPD und Grünen sowie der Antrag der Linken sind ein großer Rückschritt bei den umfassenden Bemühungen um eine gelungene Integration. Deshalb lehnen wir sie entschieden
ab.

Danke schön.

({6})