mende (NA), 1955-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf angesichts der noch herrschenden Unruhe mit einigen Bemerkungen zur Geschäftsordnung beginnen. Es wird Ihnen und es wird den Hörern draußen an den Rundfunkgeräten aufgefallen sein, daß die Freie Demokratische Partei in der bisherigen Debatte am ersten Tage mit einem Redner mit knapp einer halben Stunde und am zweiten Tage mit einem Redner mit etwa 45 Minuten in Erscheinung getreten ist, während in den Abendstunden des ersten Tages der sehr verehrliche Abgeordnete Strauß eine Stunde und 40 Minuten und am zweiten Tage der sehr verehrliche Abgeordnete Erler sogar fast zwei Stunden zu Ihnen und zu den Hörern draußen im Lande gesprochen haben.
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Wir glauben, daß böse Beispiele doch anscheinend gute Sitten verderben, nämlich die gute Sitte des § 39 unserer Geschäftsordnung, in dem es heißt, daß die Redner nicht länger als eine Stunde sprechen sollten.
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Wir glauben, daß es auch nicht gerade sehr fair ist, sich so sehr in die rundfunkgünstigen Abendzeiten zu drängen,
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daß damit alle anderen Fraktionen dieses Hauses einfach blockiert werden. Ja, selbst der Herr Bundesfinanzminister hielt es für richtig, gestern abend auf § 47 der Geschäftsordnung bestehen zu müssen und hier zu Fragen der Finanzen im Rahmen der Verträge zu sprechen, obgleich dieses Thema der wirtschaftspolitischen und finanzpolitischen Auswirkungen eigentlich heute erst hier zur Diskussion steht.
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Man kann also in Abwandlung eines Sprichwortes nur sagen: Am Rundfunk hängt, zum Rundfunk drängt doch alles, insbesondere abends.
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Wir haben nun heute in einer weniger günstigen Zeit Gelegenheit, sachlich und weniger von der Tribüne dem Rundfunkhörer gegenüber unsere Einstellung zu allgemeinen Verteidigungs- und Sicherheitsfragen im Rahmen der sachlichen Aufteilung dieser Debatte darzulegen. Es wird sich dabei Gelegenheit bieten, in der zweiten Lesung - und das ist ja auch der Sinn einer zweiten Lesung - zu Einzelproblemen Stellung zu nehmen, während so globale Betrachtungen, wie der Kollege Erler sie gestern anstellte, doch mehr der ersten und dritten Lesung vorbehalten sein sollten. Diese gelegentliche Rückführung auf die Geschäftsordnung sollte nicht schaden, zumal an einem Tag, an dem man fragen wird, warum wir zeitlich ins Gedränge kommen. Dann sollen es nicht wieder die „bösen" Freien Demokraten sein, die vielleicht schuld sind.
Die generelle Einstellung der freien demokratischen Fraktion zu dem Vertrag über die West({5})
europäische Union und zum Beitritt Deutschlands zum Nordatlantikpakt hat in der ersten Lesung am 16. Dezember vorigen Jahres hier ihre Erläuterung gefunden. Die Debatte vom 16. Dezember 1954 fand auf den Tag genau fünf Jahre nach dem 16. Dezember 1949 statt, an dem der Deutsche Bundestag sich zum erstenmal mit militärpolitischen Fragen zu befassen hatte. Es ist Ihnen bekannt, daß damals sowohl der Herr Bundeskanzler wie die Opposition, ja, alle Sprecher und alle Mitglieder dieses Hauses es abgelehnt haben, unter dem Besatzungsstatut Divisionen aufzustellen, die man noch wenige Jahre vorher wie Tierherden in den Pferch gejagt hatte. Das war die Zeit, als der Bundestag auf Grund des Antrags einiger sehr verehrlicher weiblicher Abgeordneter ein Gesetz erwog, das die Herstellung von Kriegsspielzeug in der Bundesrepublik verbieten sollte, als wenn dadurch der Friede gesichert werden könnte.
Inzwischen hat sich manches geändert. Deutschland ist keine ruhige Insel geblieben in dem Meer, in der Brandung der großen weltpolitischen Spannung, und die Hoffnung, daß sich Deutschland aus dem großen Konflikt zwischen Ost und West ausklammern ließe, hat sich als eine Illusion erwiesen. Wir haben 1950 die koreanischen Ereignisse erlebt. Wir haben die Wiederbewaffnung in der Sowjetzone erlebt, jene Wiederbewaffnung, gegen die bei Paulskirchen- und ähnlichen Veranstaltungen so wenig gesprochen wird,
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während man die theoretischen Erwägungen, die wir anstellen, sehr in das Blickfeld massiver Angriffe stellt. Wir haben die Aufrüstung der Satellitenstaaten erlebt, die Verstärkung und Modernisierung der sowjetischen Armee. Die sowjetische Armee ist zu einem gewaltigen Machtfaktor herangewachsen. Die Sowjetunion hat einen politischen und militärischen Machtkomplex geschaffen, während der Westen meinte, nach 1945 den Versprechungen der Sowjets in Jalta, Teheran und Potsdam Glauben schenken zu können. Polen, Ungarn, Tschechoslowakei, Bulgarien, Rumänien, ja die Sowjetzone wurden zu einem Satellitendasein verdammt, und die Effektivstärke der Roten Armee und der Satellitenarmeen hat einen in der Geschichte noch nie gekannten Höchststand erreicht. Angesichts dieser Entwicklung mußte leider auch der Westen sich mit der Tatsache abfinden, daß auch er zu politischen und militärischen Gegenmaßnahmen schreiten mußte, weil man mit pazifistischer Schwärmerei allein den Weltfrieden nicht erhalten kann, sondern am ehesten dann, wenn man dem einen gewaltigen politischen und militärischen Machtkomplex eine ebenso große politische und militärische Geschlossenheit der freien Welt gegenüberstellt, damit in einer Gleichgewichtigkeit keiner von beiden der Versuchung erliegen könnte, einen Angriff zu wagen.
Meine Damen und Herren, das ist der entscheidende Gegensatz zu den Ausführungen des Kollegen Erler gestern abend. Ich habe geglaubt, Herr Kollege Erler würde getreu einer zweiten Lesung zu den militärpolitischen Einzelfragen der Westeuropäischen Union und des Nordatlantikpaktes Stellung nehmen. Statt dessen hat er in einer globalen Betrachtung mit vielen Spekulationen und Kombinationen hier so den Eindruck hervorgerufen, als wenn die sozialdemokratische Fraktion - und nur sie - sozusagen das Monopol auf die Erhaltung des Weltfriedens und die Schaffung der deutschen Einheit gepachtet hätte.
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Die Frage der Erhaltung des Friedens und der Zusammenführung der beiden Deutschland ist eine Herzensangelegenheit für jeden Deutschen, und niemand sollte sich anmaßen, hier ein besserer Deutscher zu sein als ein anderer.
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Herr Kollege Erler hat geglaubt, daß wir in dieser weltpolitischen Konfliktsituation dann am meisten gesichert wären, wenn wir militärpolitisch nichts täten. Hier ist der entscheidende Unterschied, Herr Kollege Erler, zwischen Ihrer und unserer Auffassung. Wir glauben, daß wir dann am besten geschützt sind, wenn auch wir uns bemühen. Allein die Aufstellung jener Nationalarmee unter Herrn Paulus, Vinzenz Müller, Lattmann, von Lenski, jener Volksarmee, Volksluftwaffe und Volksmarine der Sowjetzone zwingt uns, die primitivsten Grundlagen für eine Notwehr auch hier organisatorisch zu schaffen.
Sie sagen: Ja, aber nicht im geteilten Deutschland, alles oder nichts! - Jene aus den Veranstaltungen der Kundgebungswelle bekannte These! Ich erinnere mich, daß wir 1948 in einer gleichen Situation gestanden haben, als es darum ging, im Parlamentarischen Rat ein Grundgesetz für die drei Westzonen zu schaffen, nachdem es leider nicht gelungen war, auch die vierte Zone unter einen gesamtdeutschen Hut zu bekommen. Wenn wir damals so gehandelt hätten, Herr Kollege Erler: alles oder nichts, dann hätte der Parlamentarische Rat auch jenes Grundgesetz nicht machen dürfen. Wir hätten nicht den Zusammenschluß von wenigstens 50 Millionen Menschen im westdeutschen Raum und hätten nicht jene Entwicklung, die 1949 begann, die uns immerhin, angefangen vom Petersberg-Abkommen über den Beitritt zum Europarat, Montanunion, Eintritt in das europäische politische und wirtschaftliche Gespräch einen politischen und wirtschaftlichen Aufstieg gebracht hat, der in der Geschichte eines besiegten Volkes seinesgleichen suchen kann.
Wer also denen, die die Verträge bejahen, den Vorwurf macht, sie verewigten die Spaltung Deutschlands, der muß den Vorwurf zunächst einmal an den Parlamentarischen Rat richten, also auch an die sozialdemokratischen Abgeordneten. Sie sehen daraus, wie unsinnig ein solcher Vorwurf ist; denn es ist kein Verschulden der Bundesregierung oder der Westmächte, daß damals die vierte Zone in eine gesamtdeutsche Verfassungsgebung leider nicht mit einbezogen werden konnte. Sondern es war die völlig anders geartete Entwicklung in der Sowjetzone, die uns die Zone immer mehr entfremdete. Wir haben nun die mühevolle Aufgabe, mit politischen Mitteln die Tür wieder aufzustoßen, die die Sowjets leider zugeschlagen haben, als sie eine andere, völlig anders geartete Wirtschaftspolitik trieben, als sie das Eigentum mißachteten, als die Grund- und Freiheitsrechte nichts mehr galten, das Recht auf politische parlamentarische Opposition genommen wurde, die Konzentrationslager alter Namen mit neuen Insassen gefüllt wurden, ja die Länder mit einem Federstrich

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beseitigt wurden. Nominell bestehen die Verfassungen drüben; aber sehen Sie sich einmal die Verfassungswirklichkeit an, und darauf kommt es entscheidend an. Es war die völlig andere, unseren Auffassungen von Frieden, Freiheit und Demokratie völlig entgegenstehende Entwicklung dieser Zone, die sie leider uns entfernt hat, und nichts, was etwa im Westen oder gar , in der Bundesrepublik verschuldet wurde.
Ich darf nun im einzelnen auf die militärpolitischen Fragen der Westeuropäischen Union und des NATO-Beitrages eingehen.
Die Bemühungen um die Europäische Verteidigungsgemeinschaft sind bekannt. Im Gegensatz zu der Zumutung von 1949, unter dem Besatzungsstatut deutsche Divisionen aufzustellen, sollten im Rahmen der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft deutsche Divisionen bei Fallen des Besatzungsstatuts in ein europäisches Sicherheitssystem als gleichberechtigte Partner eingebaut werden. Wir glaubten uns also berechtigt, im Gegensatz zu unserer Auffassung von 1949 dieser für uns wesentlich günstigeren Lösung zuzustimmen.
Das traurige Schicksal der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft ist ebenfalls bekannt.
Und nunmehr haben wir jene damals immer wieder bestrittene Alternative, nämlich eine Zweckgemeinschaft nationaler Armeen nit supranationalen Kommandobehörden und auch politischen Aufsichtsgremien. Ich glaube, daß die jetzige Konstruktion gegenüber der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft militärpolitisch Vorteile hat, politisch allerdings gewisse Nachteile, wenn man sich als Europäer bekennt. Während wir bei der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft nur bis zur Division homogen waren und oberhalb der Divisionsebene schon integrieren mußten, sind wir nunmehr bis zur Armeegruppe homogen. Wir haben seinerzeit schon, im Sommer 1952, aus fachlichen Gründen die so frühe Vermischung der Verbände abgelehnt. Die kleinste militärische Einheit, die aktionsfähig ist, ist nicht mehr, wie früher noch, eine Division, sie ist mindestens ein Korps; und wie hätte man das Geheimnis militärischer Zusammenarbeit zu Lande, zu Wasser, in der Luft, die Übermittlung der Befehle, Feuer, Bewegung und Nachschub, lösen wollen, wenn eine deutsche Division nach rechts an eine italienische, nach links an eine französische angelehnt gewesen wäre, in der Luft britische Jäger, und was es sonst noch an Sprachschwierigkeiten hätte geben können. Wir haben daher bereits damals gefordert, daß aus fachlichen Gründen die Vermischung der Verbände frühestens oberhalb der Korpsebene beginnen sollte. Diese Bedenken sind nunmehr ausgeräumt durch die Homogenität bis zur Armeegruppe.
Wir haben zweitens den Vorteil, daß wir die deutschen Verbände nach den neuesten Erfahrungen der Atommanöver gliedern und ausstatten können. Insofern ist, vom Fachlich-Technischen gesehen, der Zeitverlust nicht zu bedauern. Wir haben heute die Möglichkeit, die deutschen Verbände mit wesentlich moderneren Geräten auszustatten, als das vor zwei Jahren in der EVG möglich gewesen wäre. Ich erinnere nur daran, daß die deutsche Kraftfahrzeugindustrie beispielsweise in der Lage ist - wir haben ja vor wenigen Wochen jene Vorführungen unweit des Bundeswirtschaftsministeriums verfolgen können -, den gesamten Kraftfahrzeugbedarf der deutschen Wiederbewaffnung aus eigener Produktion zu decken.
Ich sprach aber auch von den Nachteilen. Der Nachteil ist politischer Art. Wir sehen in der Westeuropäischen Union leider einen Rückfall in nationalstaatliche Vorstellungen, und unsere Begeisterung für supranationale Zusammenschlüsse, für eine Aufgabe jenes überspitzten Souveränitätsdogmas, das über die Welt soviel Blut und Tränen gebracht hat, jene Hoffnungen haben einen argen Dämpfer aufgesetzt erhalten. Der europäische Schwung ist verlorengegangen. Aber es gibt auch in der Westeuropäischen Union Ansätze für supranationale Vorhaben, und ich kann mir denken, daß sich aus den Behörden der Westeuropäischen Union doch noch so etwas wie ein Keim für das Europa entwickelt, das in den letzten Jahren immer wieder Gegenstand der Hoffnungen und Wünsche dieses und auch anderer Parlamente gewesen ist.
Der Nordatlantikpakt bietet uns die Gelegenheit, des Schutzes eines weltweiten Bündnissystems teilhaftig zu werden. Es ist vielleicht wenigen bekannt, welche Auswirkungen der Nordatlantikpakt gerade für Deutschland hat. Wer einmal Amerika kennengelernt hat, weiß, daß es nicht ein Land im üblichen Sinne ist, sondern ein Kontinent in seiner Ausdehnung vom Atlantik bis zum Pazifik, fast 5000 km, und von der kanadischen Grenze bis zur mexikanischen von 3000 km, und in diesem Raum leben 165 Millionen Menschen mit einer Sprache, einer Währung, einem Wirtschaftssystem. Ich habe mir ausgerechnet, daß wir bei der gleichen Entfernung in Europa von Gibraltar bis hinter Moskau 20 Sprachen sprechen müßten und 20 Währungen tauschten. Amerika ist das Musterbeispiel dessen, zu welchen politischen und wirtschaftlichen Leistungen ein Kontinent fähig ist, der die Freizügigkeit für Menschen, Güter und Gedanken in seinem Raum verwirklicht.
Meine Damen und Herren, wenn wir uns in jenes weltweite Bündnissystem begeben, dann werden wir des Schutzes jener gewaltigen Produktionskraft und Militärkraft Amerikas teilhaftig.
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Es ist doch nicht so, als ob es eine NATO nur in dem Raum der freien Welt gäbe. Die Sowjets haben ja längst das gleiche System eines großen militärischen Zusammenschlusses durchgeführt. Ich erinnere Sie nur daran, daß an der Spitze der polnischen Armee der Sowjetmarschall Rokossowski steht, daß die ungarische, rumänische, bulgarische und tschechische Armee, ja, daß sogar die sowjetzonale Armee letzten Endes in dem sowjetischen Militärsystem integriert ist. Also irgendwelche Drohungen, daß auf den westlichen Zusammenschluß militärischer Art eine Art Ost-NATO kommt, sind doch lediglich Deklamationen. Die Ost-NATO, d. h. der militärische Zusammenschluß des Ostens, ist doch längst erfolgt, und was wir tun, ist, jahrelang später erst aus Notwehr den Gegenzug durchzuführen.
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Wie groß ist denn die Produktionskraft des Ostblocks und wie die der NATO in den wichtigsten Rüstungsindustrien? Gerade nach den letzten etwas säbelrasselnden Reden, die anläßlich des 37. Jahrestages der Roten Armee gehalten wurden, muß man einmal diese Zahlen nüchtern vergleichen. Stellt man das Wehrpotential des Ostblocks und der Nordatlantik-Organisation gegenüber, so ergibt sich in Steinkohle eine dreifache, bei Erdöl eine sechsfache, bei Eisenerz eine vierfache, bei

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Mangan, Wolfram, Molybdän und Chrom eine noch größere Überlegenheit der Nordatlantikpakt-Organisation, bei Rohstahl eine vierfache, bei Walzstahl eine dreifache und bei Kupfererz eine fünffache Überlegenheit der bisher 14 Nordatlantikpakt-Staaten ohne die Bundesrepublik. Diese materielle Überlegenheit der Rüstungsproduktion des Westens ist auch bei der voraussichtlichen Produktionsentwicklung in den nächsten Jahren unbestritten.
Wir alle haben im zweiten Weltkrieg erlebt, zu welchen gewaltigen materiellen Leistungen die Atlantische Gemeinschaft in der Lage war. Sie ist nicht nur auf ihren Fronten mit einer gewaltigen Materialüberlegenheit in Erscheinung getreten, sie hat überdies auch die Sowjetunion durch das Pacht- und Leihsystem mit großen Lieferungen versorgt. Ich bin überzeugt - und viele Fachleute sind mit mir der gleichen Überzeugung -, daß die Sowjetunion im zweiten Weltkrieg angesichts der vor Leningrad und Moskau und im Kaukasus stehenden deutschen Divisionen, angesichts der Verlagerung des Regierungssitzes von Moskau nach Kujbischew, nur durch das Eingreifen und die Wirtschaftshilfe der Vereinigten Staaten gerettet wurde.
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Selbst wenn der Osten sich bemüht, in gewaltigen Anstrengungen das Fehl seines Militär- und Wirtschaftspotentials auf Kosten des Lebensstandards der Bevölkerung aufzuholen - Sie wissen ja, was der neueste Kurs ist -, selbst trotz dieser großen Anstrengungen dürfte die Überlegenheit des freien Westens in wehrwirtschaftlichen Fragen unbestritten bleiben.
Der Schiffsraum der Handelsflotten zeigt auf seiten des Ostblocks insgesamt 21/2 Millionen BRT an Motorschiffen und Dampfern, davon 151 Tanker über 1000 BRT. Dem gegenüber stehen in der Atlantischen Verteidigungsgemeinschaft 67 Millionen BRT Motorschiffe und Dampfer, davon 14 316 Tanker mit einer Größe von über 1000 BRT. An militärischen Waffen dürfte der sowjetische Block gegenwärtig über etwa 50 000 Panzer verfügen gegenüber 40 000 Panzern der Atlantischen Verteidigungsgemeinschaft. Bei einem Fortschreiten der gegenwärtigen Produktion ist damit zu rechnen, daß im Jahr 1956 der sowjetische Block mit etwa 73 000 Panzern der Atlantischen Verteidigungsgemeinschaft mit etwa 68 000 Panzern überlegen sein würde. Die Zahl der Kampfflugzeuge beträgt heute im Sowjetblock 26 000, während die NATO-Länder über etwa 10 000 verfügen. Bei Einhalten der gegenwärtigen Produktion dürften im Jahre 1956 60 000 Kampfflugzeuge des Ostblocks etwa 48 000 Kampfflugzeugen des Westblocks gegenüberstehen.
Sie sehen an den letzten Zahlen, daß die Atlantische Gemeinschaft ihr Wirtschaftspotential bei weitem nicht ausgenutzt hat, dagegen der Ostblock in seinen militärischen Anstrengungen, in seiner Rüstung bereits heute, aber auch in den nächsten Jahren, der effektiven Rüstung der Atlantischen Verteidigungsgemeinschaft zahlenmäßig überlegen ist.
Diese Gegenüberstellung der Zahlen ist notwendig, damit man sich einmal vergegenwärtigt, was für einen großen Bruder wir durch Teilnahme am Nordatlantikpakt als Schutz erhalten. Ich bin der Meinung, wir haben in der gegenwärtigen Situation Deutschlands nur eine Wahl! Wenn man die Lebensformen der Sowjetzone für ideal ansieht, wenn man sich zum Kommunismus bekennt, dann muß man sich konsequenterweise eben an Moskau anlehnen, wie das die Satellitenstaaten und ihre kommunistischen Führer tun. Wenn man dagegen die freien demokratischen Formen der westlichen Welt, das Recht auf freie Lebensentfaltung, das Recht auf Eigentum, die in unserem Grundgesetz als subjektiv öffentliche Rechte verankerten Grundrechte als das Höchste ansieht, dann bleibt einem gar nichts anderes übrig, als sich dem gewaltigen westlichen Block anzuschließen, wenn man nicht Gefahr laufen will, in den Sog Moskaus gezogen zu werden.
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- Sie sagen: Beispiel Jugoslawien! Jugoslawien befand sich als Siegerstaat, als unbesetzter Staat in einer wesentlich günstigeren Position als wir, die wir die Rote Armee an Elbe und Werra stehen haben und viele Helfershelfer dieser Roten Armee mitten unter uns.
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Die Frage ist nun - sie wird gerade draußen in den Kundgebungen seitens der Opposition immer wieder diskutiert -: Muß eine Rüstung automatisch zum Kriege führen? Ich behaupte, daß die Gleichung „Rüstung = Krieg" falsch ist und durch die Geschichte keineswegs gerechtfertigt erscheinen kann. Wir haben doch selbst in unserer Geschichte Perioden höchster Rüstung und gleichzeitig friedlicher Entwicklung, beispielsweise von 1871 bis 1914. Wie schön wäre es, wenn wir heute aus einer über 40 Jahre langen Friedensentwicklung schöpfen könnten!
Die Beispiele der Schweiz und Schwedens beweisen, daß man durchaus hochgerüstet sein kann, ohne in das Abenteuer eines Krieges verwickelt werden zu müssen. Ich bin sogar der Meinung, sowohl Schweden wie die Schweiz, ja wie auch die Türkei haben gerade durch hohe Rüstungsanstrengungen im zweiten Weltkrieg verhindert, daß sie von uns angegriffen wurden. Warum haben wir die Produktionsstätten in der Schweiz, die uns feinmechanische Instrumente und Apparaturen im zweiten Weltkrieg für viel Geld geliefert hat, nicht besetzt? Weil wir wußten, daß es einen neuen Kriegsschauplatz in der Schweiz geben würde, den wir uns einfach potentiell nicht leisten konnten. Warum haben wir uns das Eisenerz in Schweden nicht kostenlos geholt? Bei dem Landhunger und Rüstungshunger Hitlers hätte es doch nahegelegen, auch Schweden zu besetzen. Neutralität? Was hat sie einen Hitler in Holland und Belgien gekümmert? Nein, Hitler wußte, daß er sich in Schweden auf einen harten Krieg mit der eine halbe Million starken schwedischen Armee einrichten mußte, und weil er sich das ebenfalls potentiell nicht leisten konnte, hat er das schwedische Eisenerz lieber teuer bezahlt, als daß er in das Land hineingegangen ist. Hätte Schweden keine so hohe Rüstung gehabt, hätte die Schweiz keine solchen Anstrengungen gemacht, ich glaube, dann wären die beiden Länder besetzt worden. Das gleiche gilt für die Türkei. Warum haben wir nicht von den griechischen Inseln aus die Türkei besetzt und von der Türkei den doch operativ so günstigen Stoß in die sowjetische Kaukasusflanke geführt? Weil die Türkei uns klargemacht hat - und der damalige Botschafter von Papen hat es immer wieder nach Berlin gemeldet,

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wofür man ihm in Ankara heute noch dankbar ist -: Wagt es, ihr Deutschen, die wir euch an sich lieben und die wir mit euch befreundet sind, militärisch euren Fuß auf den Boden der Türkei zu setzen, und wir werden auch gegen euch kämpfen! Darum ist die Besetzung oder die Einbeziehung der Türkei in den Krieg unterblieben.
Ich bin außerdem der Meinung, daß Rüstung durchaus prohibitiven Charakter haben kann. Genau so, wie man die Strafgesetze nicht etwa deswegen macht, damit sie übertreten werden, sondern sie einen abschreckenden Charakter haben sollen, so, glaube ich, hat auch eine Rüstung prohibitiven Charakter. Kollege Jaeger hat gestern von der Feuerwehr gesprochen. Es ist durchaus ein richtiges Beispiel: man hat doch keine Feuerwehr, damit es brennt, sondern um sich zu schützen, wenn es brennt. Und man schließt doch keine Lebensversicherung ab, um möglichst bald den Versicherungsfall eintreten zu lassen und die Witwe in den Genuß der Versicherungssumme zu bringen, sondern in der Hoffnung, daß der Versicherungsfall möglichst überhaupt nicht eintritt und am Lebensabend erst die Kapitalabfindung erfolgt.
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Wir meinen daher, daß diese schrecklichen Vereinfachungen der jetzigen Kundgebungswelle der Opposition und Gewerkschaften Verwirrungen anrichten, aus deren Verstrickungen sie vielleicht eines Tages selbst nicht mehr herauskommen können.
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Lassen Sie mich auch zu dem Märchen Stellung nehmen, Deutschland sei kriegslüstern. In einem Bonmot ist das so dargestellt: Gebt den Deutschen ein Gewehr, und sie werden bald eine Kanone daraus machen. Ein amerikanischer Geschichtsprofessor hat mit seinem Seminar eine Untersuchung darüber angestellt, welche Kriege unter welcher Beteiligung zwischen 1800 und 1940 stattgefunden haben. Er, der ja nun wirklich unverdächtig ist - unverdächtiger jedenfalls als das Industrieinstitut auf der einen Seite und das gewerkschaftliche Forschungsinstitut auf der anderen Seite; denn denen unterschiebt man immer, Herr Kollege Hellwig, daß sie ihre Forschung vielleicht tendenziös betreiben -, jener amerikanische Geschichtsprofessor mit seinem Seminar hat festgestellt, daß in dieser Zeit von 1800 bis 1940 278 Kriege auf dem Erdenrund stattgefunden haben.
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England ist daran mit der Höchstziffer von 28 %, beteiligt, Frankreich mit 26 %, Rußland mit 23 %, Deutschland einschließlich Preußens, man höre und staune, mit 8 %.
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- Sie sehen, Herr Kollege Wienand, wie das Märchen von dem kriegslüsternen Deutschland in sich zusammenfällt, wenn man einmal in einem großräumigen historischen Zeitraum wirklich objektiv forscht.
Ich habe eben davon gesprochen, daß die derzeitige Propagandawelle der Sozialdemokratischen Partei und ihrer Satelliten durchaus in der Lage ist, Verwirrung anzustiften, so daß man eines Tages vor der Situation stünde, daß man die Geister nicht mehr los wird, die man rief. Darf ich mich einmal mit der Frage beschäftigen, welche Einstellung die Sozialdemokratische Partei in ihrer Geschichte zu Wehrproblemen genommen hat; denn auch hier haben wir gestern von Herrn Kollegen Erler nicht gehört, was die grundsätzliche Einstellung der sozialdemokratischen Opposition zu dem Prinzip des Wehrrechts ist.
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Ich habe bei Julius Leber, dem Helden des 20. Juli, nachlesen können unter der Überschrift „Zur Klärung des Wehrproblems", veröffentlicht in der Zeitschrift „Die Gesellschaft, Internationale Revue für Sozialismus und Politik", herausgegeben von Rudolf Hilferding, 1. Band, 1929. Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten diese für das Jahr 1955 sehr aktuelle Stellungnahme aus dem Jahre 1929 Ihnen vorlesen. Julius Leber schreibt:
Seit Übernahme der Macht im Jahre 1918 ist die Partei aus den Schwierigkeiten mit dem Wehrproblem nicht herausgekommen. Immer wieder haben Debatten um diese Fragen unsere Partei im tiefsten aufgewühlt. Zum Teil hat das seine Gründe in der verwickelten Natur des Problems selbst. Aber auch eigene Schuld und eigenes Versäumnis haben dabei ihre verhängnisvolle Rolle gespielt. Das verworrene Knäuel der Wehrfragen haben wir, anstatt es in einem entscheidenden Fall zu entwirren, immer vor uns hergeschoben in der Hoffnung auf eine bessere Zeit. In der Opposition kümmerten wir uns gewöhnlich überhaupt nicht um den ganzen Fragenkomplex, höchstens nützten wir ihn zu stimmungsmäßig sehr dankbarer Propaganda.
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In der weniger bequemen Position der Regierungspartei aber zogen wir uns von Fall zu Fall aus der Verlegenheit, und an die bei solchen Gelegenheiten mit absoluter Sicherheit entstehende unerfreuliche Parteidebatte gewöhnte man sich mit der Zeit. Die Verwirrung leitet ihren Unsprung also nur zum kleinsten Teil her aus dem Gebiet der praktischen Politik oder der parlamentarischen Haltung der Partei. Vielmehr sprechen hier gewisse wirkliche oder auch nur gefühlsmäßig vorhandene ideelle Grundsätze mit. So mußte ein Riß entstehen zwischen den Tatsachen und den noch immer gefühlsmäßig wirkenden Zielen, zwischen der praktischen Politik und der noch allgemein herrschenden theoretischen Anschauung.
Und das aktuelle Wort heißt jetzt:
Dieser Riß klafft seit Jahren in der Partei. Er mußte eines Tages zu der allgemeinen Verwirrung führen, die wir. im letzten Sommer erlebt haben, und diese Verwirrung ist es eben, was jetzt, viel zu spät, uns zu einer Klarstellung der Wehrfrage zwingt.
Soweit Julius Leber im Jahre 1929.
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- Nun, ich habe noch weiter zurückgegriffen - Frau Kollegin Weber, Sie haben recht -, ich habe August Bebel nachgelesen und mich in dem sehr guten Archiv des Deutschen Bundestages umgeschaut.
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- Das sind keine ollen Kamellen! Wenn Sie das, was August Bebel einmal gesagt hat, als „olle Kamellen" bezeichnen, überlasse ich das Ihrem Geschmack. Für mich ist August Bebel einer der bekanntesten Männer der deutschen Geschichte.
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August Bebel hielt am 13. Dezember 1892 seine berühmt gewordene Rede über eine Militärvorlage, in der er für die allgemeine Volksbewaffnung als den allein wirksamen Schutz gegen die äußeren Feinde Deutschlands eintrat, zu denen nach damaliger sozialdemokratischer Meinung in erster Linie Rußland gehörte. Bebel erklärte:
Will also Deutschland einen wirklichen Vorsprung vor den übrigen Staaten, insbesondere vor seinen künftigen Feinden, so bleibt nichts anderes übrig, als daß es den Grundsatz der allgemeinen Wehrpflicht in vollster Wirklichkeit zur Ausführung bringt, indem es die allgemeine Volkswehr, die Volksbewaffnung, Hand in Hand mit der militärischen Jugenderziehung durchführt.
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Der neben Gustav Noske wohl berühmteste sozialdemokratische Militärpolitiker Julius Deutsch schreibt zu diesen Äußerungen im Jahre 1927 in seiner bedeutungsvollen Schrift „Wehrmacht und Sozialdemokratie":
Das klang allerdings anders als die gegen jede
Art Militär gerichteten Reden der Pazifisten.
Noch schärfer formulierte Viktor Adler den Gegensatz zwischen einer revolutionären proletarischen Wehrpolitik und den pazifistischen Schwärmereien. Mit der ihm eigenen eindrucksvollen Pointierung sagte er auf dem Parteitag der österreichischen Sozialdemokratie im Jahre 1903: „Ich stehe auf dem Standpunkt, daß es einen grundsätzlichen Gegensatz zwischen der proletarischen Auffassung über den Militarismus und der bürgerlichen Militärfeindschaft und Friedensmeierei gibt, daß wir nicht für die Abrüstung in diesem friedensmeierischen Sinne, sondern für die Bewaffnung des Volkes im proletarischen Sinne sind."
Und noch einmal August Bebel, selbst wenn das Zitat Ihnen unangenehm sein sollte, Herr Kollege Lütkens. August Bebel hielt im vertraulichen Budget-Ausschuß des Reichstages 1903 folgende auch heute aktuelle Rede:
Es gibt in Deutschland überhaupt keinen Menschen,
- so sagte August Bebel der sein Vaterland fremden Angriffen wehrlos preisgeben möchte. Die Sozialdemokratie hat niemals verkannt,
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daß die geographische und politische Lage des Reiches die Vorbereitung einer starken Schutzwehr notwendig macht. Wir müssen in Deutschland mit der Möglichkeit eines Angriffskrieges von außen leider immer noch rechnen, namentlich vom Osten her. Wenn einmal ein solcher Krieg ausbrechen sollte, den zu verhindern, ich glaube, die deutsche Regierung alles tut, dann müßte er bei dem heutigen Stand der Waffentechnik, bei der Organisation des
Heerwesens und bei der Gestaltung der Staatenbündnisse in Westeuropa ungeheuren Umfang annehmen. Er würde zum Weltkrieg werden und unser Vaterland vor die Frage von Sein oder Nichtsein stellen. Infolgedessen
- so sagt August Bebel rechtfertigt sich nicht nur die Wehrhaftmachung des letzten Mannes bei uns, sondern sie ist die notwendige Folgerung. Die Sozialdemokratie war die erste große politische Partei, die das klar erkannt und daher in ihr Programm den Satz aufgenommen hat, der die Wehrhaftmachung, der die Erziehung des Volkes zur allgemeinen Wehrhaftmachung ausspricht.
Die Sozialdemokratie geht aber noch weiter.
- So sagt August Bebel. Sie will die Wehrhaftmachung des Volkes nicht nur vom körperlichen und technischen Standpunkt aus betreiben.
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Das Vaterland verteidigt man nicht nur mit Maschinengewehren und Kanonen, Gewehren, Säbeln, starken Fäusten und schnellen Beinen, dazu gehören auch bestimmte geistige und sittliche Eigenschaften des Volkes, und die Sozialdemokratie will auch diese geistigen Eigenschaften des Volkes stärken, auf denen, wie die Geschichte aller Zeiten und Völker lehrt, die Selbstbehauptung einer Nation in erster Linie beruht.
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Ich frage mich nun: Ist diese Haltung - Sie riefen mir gerade zu: „Das gilt auch heute noch!" - auch heute noch die Haltung der Sozialdemokratischen Partei, der Gewerkschaften und der Jungsozialisten? Wenn Sie das nämlich bejahen, dann ist das erreicht, was ich mit dieser Außerung provozieren wollte.
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Sie reden aber draußen leider anders. Sie erwecken draußen den Eindruck, als ob diejenigen, die sozialdemokratisch denken, nicht in die Notwendigkeit kämen, den Stahlhelm zu tragen,
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sondern sie die Chance hätten, einen sozialistischen Strohhut am Rhein spazieren zu führen.
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Ich könnte aus der Reihe der Zitate noch manches bringen.
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- Meine Damen und Herren, ich könnte aus der Geschichte, aus der Einstellung der Sozialdemokratischen Partei zu Wehrproblemen noch manches bringen. Ich denke beispielsweise an die Reden des Reichswehrministers Noske in der Nationalversammlung, vor allem am 26. Juli 1919. Ich denke an das, was der Reichskanzler Hermann Müller am Dienstag, dem 3. Juli 1928 in der 4. Sitzung gesagt hat. Vielleicht darf ich das zitieren; denn es ist wiederum aktuell:
Alles das gibt uns das Recht und die Pflicht, - ({35})

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- Das habe ich eingangs getan, als Sie wahrscheinlich noch nicht da waren.
Alles das gibt uns das Recht und die Pflicht,
- so sagte der sozialdemokratische Reichskanzler Hermann Müller 1928 mit allem Nachdruck die Forderung zu erheben, daß jetzt endlich mit der Durchführung der allgemeinen Abrüstung Ernst gemacht und so der sehnlichste Wunsch der Völker, die durch den furchtbaren Krieg gegangen sind, erfüllt wird. Die Welt muß sich darüber klarwerden, daß es auf die Dauer ein unmöglicher Zustand ist, daß ein großes Land wie Deutschland einseitig abgerüstet sich inmitten von Ländern befindet, die bis zu den Zähnen bewaffnet sind. ({37})
Damals hat Hermann Müller die Forderung auf Vermehrung der Reichswehr auf 200 000 Mann bei dem Völkerbund damit begründet, daß es nicht gehe, daß die anderen nicht abrüsteten, wir aber beschränkt seien auf eine Armee, die nicht in der Lage wäre, den deutschen Boden zu schützen.
Ich darf Sie noch daran erinnern, weil auch das in der Öffentlichkeit geflissentlich verschwiegen wird, daß unter sozialdemokratischer Regierung und Zentrumsregierung und unter Mitwirkung der damaligen Demokraten Geheimabkommen mit der Sowjetunion - zwischen Sowjetunion und Reichswehr - abgeschlossen wurden, die die Panzer-und Fliegerausbildung von Reichswehrleuten in der Sowjetunion bis zum Jahre 1932 ermöglicht haben.
Und als letztes, bevor ich auf das Zitat von Herrn Ollenhauer komme: Herr Otto Braun. Herr Otto Braun hat als preußischer Ministerpräsident erklärt:
Ich hegte nie Feindschaft gegen die Armee. Viel eher hatte ich eine gewisse Sympathie für sie und ihren Offiziersstand, der von seinen Angehörigen bei richtiger idealer Auffassung ihres Berufs sehr viel Selbstlosigkeit und Hingabe erheischte und wenig Aussicht auf materielle Vorteile bot.