braun (NA), 1986-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich begrüße, daß wir hier am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause noch einmal zum Thema der Anrechnung von Kindererziehungszeiten auch für Frauen, die vor 1921 geboren wurden, Stellung nehmen können. Ich meine, wir sollten den Begriff „Trümmerfrauen" aus unserem Sprachgebrauch streichen.
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Ich halte diese Regelung, die zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist, für eine ganz entscheidende Verbesserung. Zum erstenmal wird die Aufgabe, wird die Tätigkeit als Erzieherin der Kinder auch im Sozialversicherungsrecht anerkannt. Man kann es nicht oft genug auch in der Öffentlichkeit sagen: Über 100 Jahre seit Bestehen der Sozialversicherung war es nicht möglich, diese Anerkennung den Müttern bei der Berechnung der Rente zuteil werden zu lassen.
Nachdem hier der Durchbruch erzielt wurde, ergeben sich damit meines Erachtens aber auch Konsequenzen für weitere Maßnahmen, die noch zu treffen sind. Ich denke z. B. an die Regelung im Pflegekostenbereich. Auch hier kommt es darauf an, die Pflegenden entsprechend zu berücksichtigen und die Tätigkeit vornehmlich von Frauen bei der Pflege ihrer Angehörigen, die oft unter Verzicht auf eine eigene Berufstätigkeit ausgeübt wird, in der Sozialversicherung anzuerkennen.
Die jetzt getroffene, ab 1. Januar dieses Jahres gültige Verbesserung bezüglich der Kindererziehungszeiten erfolgt im Rentenrecht. Alle Frauen, die ab 1. Januar dieses Jahres das nach wie vor gesetzlich vorgeschriebene Rentenalter von 65 Jahren erreichen, erhalten pro Kind ein Jahr bei der Berechnung der Rente angerechnet. Das macht im Schnitt pro Monat 25 DM mehr für jedes Kind.
Eine Berücksichtigung der Frauen, die vor 1921 geboren wurden, war im Rentenrecht, d. h. in diesem gültigen Gesetz, nicht möglich, weil diese Frauen weitgehend keinen eigenen Rentenanspruch mehr haben. In den letzten 50, 60 Jahren hat sich - ich muß sagen: zum Glück - ein grundlegender Wandel vollzogen. Das Lebensziel der damaligen jungen Frauen war weitgehend anders als heute. Die Berufstätigkeit war früher für die junge Frau vielfach eine vorübergehende Angelegenheit, und wenn man dann nach acht oder neun Berufsjahren ausschied, ließ man sich den Anteilsbetrag auszahlen, weil man nicht davon ausgehen konnte, jemals die 15 Jahre zu erreichen, die notwendig waren, um rentenberechtigt zu werden.
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Diese Frauen konnten auch nicht wissen, daß Jahrzehnte später diese Anwartschaft von 15 auf 5 Jahre herabgesetzt wird.
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Daher ist meines Erachtens eine Lösung des Problems, mit dem wir uns auch heute hier wieder beschäftigen, nicht im Rentenrecht, sondern nur jenseits des Rentenrechts möglich. Es besteht keine Veranlassung, das jetzt geltende Gesetz zu ändern. Wohl aber haben wir die politisch-moralische Verpflichtung, den Frauen, die während des Krieges und in den ersten Nachkriegsjahren so viel geleistet haben, gerecht zu werden.
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Ich erneuere daher meinen Vorschlag, um insbesondere allen verfassungsrechtlichen Problemen aus dem Weg zu gehen, eine Bundesstiftung zu gründen, so daß wir dieses Problem schnell lösen können.
Es geht hier nicht mehr um die Frage des Ob, sondern nur noch um die Frage des Wie. Wir werden in der nächsten Woche dazu ganz konkrete Vorschläge machen. Ich habe die Bitte - auch an die verschiedenen Ministerien -, diesen Vorschlag bei der Vorlage der Lösungsmöglichkeiten zu prüfen.
In diesen Tagen ist es genau 30 Jahre her, daß die CDU/CSU unter Konrad Adenauer und Anton Storch die große Rentenreform durchgeführt hat.
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Die Regierung Helmut Kohl hat die Renten wieder sicher gemacht.
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Die ältere Generation insgesamt, insbesondere die Frauen über 65, können sich darauf verlassen, daß diese Regierung sich ihrer Probleme in ganz besonderer Weise annehmen wird.
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