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Probst (vizepräsident), 1966-02-17:
Ist der Herr Fragesteller einverstanden? - Ich bin es ebenfalls. Die Fragen V/3 und V/4 des Herrn Abgeordneten Hofmann ({0}) sind damit auch aufgerufen:
Was beabsichtigt die Bundesregierung, in absehbarer Zeit vordringlich zu tun, damit das 2. Fernsehprogramm am Zonenrand ({1}) zu empfangen ist?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Bayerische Rundfunk auf dem Hohen Bogen den Platz für die Apparate bereitgestellt und die Antennen errichtet hat und darauf wartet, daß die Deutsche Bundespost die technischen Einrichtungen installiert?
Bitte Herr Bundesminister Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-02-17:
Die Deutsche Bundespost hat zur Versorgung des Zonenrandgebietes mit dem 2. Fernsehprogramm inzwischen drei weitere Fernsehsender - Rhön, Hoher Bogen und Hohes Lohr - in Betrieb genommen. Damit werden zusätzlich 350 000 Einwohner des Zonenrandgebietes mit dem 2. Fernsehprogramm versorgt.
Zur zweiten Frage. Die Deutsche Bundespost hat außer den bereits für die Versorgung des Zonenrandgebietes in Betrieb befindlichen 21 Fernsehsendeanlagen vier weitere Fernsehsendeanlagen - Lübeck, Egge-Gebirge, Hoher Meißner und Rim-berg - im Aufbau, deren Inbetriebnahme noch für 1966 angestrebt wird. Außerdem ist für 15 FernsehFrequenzumsetzeranlagen die Planung abgeschlossen. Sofern die für den Aufbau dieser Anlagen erforderlichen Investitionsmittel noch rechtzeitig für 1966 bereitgestellt werden können, kann auch die Inbetriebnahme noch in diesem Jahr erfolgen. Im Raum Frankenwald-Rennsteig handelt es sich hierbei um die Fernseh-Frequenzumsetzeranlagen Ludwigstadt, Langenau, Pressig und Tettau. Nach Inbetriebnahme der genannten Anlagen wird die zu erreichende Versorgung im Zonenrandgebiet auf 89 % geschätzt.
Zur dritten Frage. Am Standort Hoher Bogen hat die Deutsche Bundespost bereits einen Fernsehsender einschließlich Antennenanlagen sowie die technischen Einrichtungen für die Modulationszuführung für Bild und Ton zur Ausstrahlung des 2. Fernsehprogramms aufgebaut und am 4. November 1965 in Betrieb genommen.
Probst (vizepräsident), 1966-02-17:
Herr Abgeordneter Hofmann, erste Zusatzfrage.
Hofmann (NA), 1966-02-17:
Herr Minister, können Sie mir bitte sagen, wann die Sender bzw. Umsetzer im Raum Frankenwald-Rennsteig in Betrieb genommen oder aufgestellt werden können? Ist noch in diesem Jahr damit zu rechnen?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-02-17:
Ich habe Ihnen heute alle Planungen mitgeteilt. Wenn es sich um einen Sender oder eine Frequenzumsetzeranlage handelt, der bzw. die bei uns noch nicht soweit geplant ist, daß ich Auskunft geben kann, dann schreiben Sie mir bitte noch einen Brief, und ich lasse auch das untersuchen.
Probst (vizepräsident), 1966-02-17:
Ich rufe die Frage V/5 des Herrn Abgeordneten Hörmann auf:
Wie viele fahrbare Sendeanlagen hat die Deutsche Bundespost zur Ausstrahlung von Fernsehsendungen in Auftrag gegeben, um das vorübergehende Fehlen stationärer Sender auszugleichen?
Bitte Herr Bundesminister Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-02-17:
Frau Präsidentin, darf ich auch diese drei Fragen zusammenfassend beantworten?
Strohmayr (NA), 1966-02-17:
Herr Bundesminister, darf ich Sie fragen, war die Erklärung durch Herrn von Hase vor der Wahl aus wahltaktischen Gründen notwendig und die. Erhöhung des Portos nach der Wahl zum 1. 4. 1966 aber aus wirtschaftlichen Gründen zwingend erforderlich?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-02-17:
Die Deutsche Bundespost hat vier . bewegbare Fernsehsender in Auftrag gegeben. Die bewegbaren Fernsehsender sollen erstens dort eingesetzt werden, wo vorhandene Sender über längere Zeit ausfallen, zweitens dort, wo an vorhandenen Sendern Überholungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen werden, und drittens dort, wo bei neuen Sendeanlagen die Hoch-, Stahl- und Antennenaufbauten so weit fortgeschritten sind, daß die Fertigstellung der Sendeanlage etwa in drei bis vier Monaten erwartet werden kann. Hierbei werden die Standorte im Zonenrandgebiet bevorzugt berücksichtigt.
Zur dritten Frage: Der Aufbau von neuen Fernsehsendeanlagen wird durch den Einsatz von bewegbaren Fernsehsendern in keiner Weise verzögert.
Probst (vizepräsident), 1966-02-17:
Erste Zusatzfrage.
Hörmann (NA), 1966-02-17:
Herr Minister, können Sie mir bitte sagen, ob im Raum Oberbaden der Einsatz einer solchen beweglichen Anlage geplant ist?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-02-17:
Das kann ich nicht sagen. Wenn aber die Fälle zutreffen, die ich in meiner Antwort zur zweiten Frage aufgeführt habe, ja; wenn sie nicht zutreffen, nein.
Probst (vizepräsident), 1966-02-17:
Ich rufe die Frage V/8 des Herrn Abgeordneten Strohmayr auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die angekündigte Briefporto-Erhöhung im Hinblick auf die Darstellung des Regierungssprechers Staatssekretär von Hase im Sommer 1964, wonach die Deutsche Bundespost das Briefporto ({0}) wegen der Bedeutung des Briefes als eines der letzten Kommunikationsmittel mit Mitteldeutschland nicht habe erhöhen können?
Bitte Herr Bundesminister Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-02-17:
Der Postverkehr mit der sowjetischen Besatzungszone ist innerdeutscher Verkehr. Dies hat zur Folge, daß Gebührenerhöhungen im Postverkehr innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zwangsläufig auch für den Verkehr in die sowjetische Besatzungszone gelten. Die Bundesregierung hat nicht zuletzt im Hinblick auf den Briefverkehr mit der sowjetischen Besatzungszone alles unternommen, die Briefgebühr so lange wie möglich unverändert zu lassen. Trotz der nunmehr nicht mehr zu umgehenden Erhöhung der Briefgebühr darf angenommen werden, daß dadurch der Briefverkehr mit der sowjetischen Besatzungszone nicht beeinträchtigt wird.
Strohmayr (NA), 1966-02-17:
Herr Bundesminister, warum gab der Herr Bundespressechef von Hase seinerzeit eine solche Erklärung ab, obwohl der Bundesregierung klar war, daß eine Portoerhöhung schon mit Rücksicht auf das Defizit auf dem Sektor Briefpostbeförderung und mit Rücksicht auf das Porto in den anderen EWG-Ländern notwendig wird?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-02-17:
Herr Abgeordneter, ich habe ausgeführt, daß es das Bestreben der Bundesregierung war, die Briefgebühr solange wie möglich stabil zu halten, und für die Stabilhaltung dieses Tarifes gibt es eine ganze Reihe von Begründungen. Eine dieser Begründungen war auch die, die Sie zitiert haben und die Herr Staatssekretär von Hase von sich gegeben haben soll.
Haage (NA), 1966-02-17:
Herr Kollege Luda, Sie haben aus dem Jahre 1954 zitiert. Sind Sie der Meinung, daß es sich dabei um den neuesten Stand der Wissenschaft auf diesem Gebiet handelt?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-02-17:
Herr Abgeordneter, ich glaube, daß Fragen aus dem Frühjahr oder dem Sommer des Jahres 1964 keine Auswirkung auf die Wahlen am 19. September 1965 gehabt haben.
({0})
Herr Abgeordneter Strohmayr, ich darf mit Nachdruck betonen, daß die Erhöhung der Posttarife, die im Augenblick im Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost in Vorbereitung ist, nicht eine Auswirkung nach den Wahlen ist; vielmehr hat der Bundestag 1964 beschlossen, eine Kommission zu bilden, die einen Bericht über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Deutschen Bundespost vorzulegen habe. Dieser Bericht ist nun Anfang des Jahres vorgelegt worden. Auf Grund dieses Berichtes sind Maßnahmen zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Deutschen Bundespost notwendig. Die Vorschläge, die von dieser Kommission gemacht und die in dem Bericht niedergelegt worden sind, bieten eine wesentliche Grundlage für die Durchführung der Gebührenerhöhungen ab 1. April 1966.
Probst (vizepräsident), 1966-02-17:
Herr Abgeordneter Cramer, eine Zusatzfrage.
Cramer (NA), 1966-02-17:
Herr Bundesminister, haben Sie die bisher von Ihnen geäußerten Bedenken zurückgestellt, wonach die nicht mehr einheitlichen Gebühren im Verkehr mit der SBZ zu einseitigen politischen Maßnahmen der SBZ führen könnten?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-02-17:
Herr Abgeordneter Cramer, ich glaube mich mit dem Vorsitzenden und den Mitgliedern des Gesamtdeutschen Ausschusses weitgehend einig, wenn ich der Meinung bin, daß sich


solche Fragen nicht unbedingt dazu eignen, in der Öffentlichkeit erörtert zu werden.
Cramer (NA), 1966-02-17:
Sind Sie bereit, Herr Minister, im Postausschuß des Bundestages dazu Stellung zu nehmen, wenn ich die Frage dort wiederhole?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-02-17:
Selbstverständlich.
Probst (vizepräsident), 1966-02-17:
Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen, erste Zusatzfrage.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1966-02-17:
Herr Minister, ist Ihnen noch in Erinnerung, daß der Sprecher der Bundesregierung im Frühsommer 1965 vor den Wahlen eine Gebührenerhöhung für 1966 ausdrücklich verneint hat, und darf ich Sie weiter fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß die Koalition den Bericht genau für die Zeit nach den Wahlen 1965 angefordert hat?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-02-17:
Herr Abgeordneter SchmittVockenhausen, ich darf dazu konkret zwei Dinge sagen. Erstens weiß ich nicht, wann, wo und ob Herr Staatssekretär von Hase eine solche Erklärung abgegeben hat, wie Sie sie mir in Ihrer Frage dargestellt haben. Zweitens darf ich feststellen, daß die Bundesregierung bei den Sachverständigen nicht ein Gutachten für einen bestimmten Termin angefordert hat, sondern daß dieses Gutachten auf Grund eines Mehrheitsbeschlusses dieses Hauses angefordert wurde, und daß ich es war, Herr Schmitt, der immer wieder gedrängt hat, diesen Bericht möglichst rasch auf den Tisch des Hauses zu bekommen. Denn ich war mir bewußt, den Bericht einer unabhängigen Kommission niemals scheuen zu brauchen. Ich hoffe, Sie haben diesen Bericht gelesen und stimmen mir in dieser Bernerkung zu.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1966-02-17:
Herr Minister, sind Sie sich bewußt, daß nicht die Antwort, die Sie gegeben haben, zur Erörterung steht, sondern daß es um das Verhalten der Bundesregierung in ihren konkreten Auskünften an die Offentlichkeit und um den Termin geht, der ausgesucht worden ist, um das Gutachten vorzulegen?
Schmid (vizepräsident), 1966-02-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-02-17:
Herr Abgeordneter, ich wiederhole noch einmal: Erstens sind mir die Ausführungen des Herrn von Hase nicht bekannt. Zweitens möchte ich sagen, daß weder der Ressortminister noch die Bundesregierung insgesamt der Kommission einen Terminvorschlag oder die Auflage gemacht haben, diese Vorlage dürfe nicht vor den Wahlen kommen.
Probst (vizepräsident), 1966-02-17:
Eine Zusatzfrage von Herrn Abgeordneten Dr. Müller ({0}) .
Müller (NA), 1966-02-17:
Herr Minister, sind Sie auch der Meinung, daß dieselbe Eile, die bei der Erhöhung der Gebühren jetzt zu sehen ist, vielleicht auch auf einem anderen Gebiet, nämlich dem der Rationalisierung oder dem Vorschlag der Auflösung des Bundespostministeriums angebracht sein könnte?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-02-17:
Herr Abgeordneter Müller, erstens weise ich den Vorwurf mit Nachdruck zurück, daß die Bundespost nicht mit derselben Beschleunigung die Rationalisierung betreiben würde. Zweitens werden Sie, wenn Sie den Bericht gelesen haben, feststellen, daß in ihm auch konkrete Vorschläge über die Organisationsform und über die Führung des Unternehmens „Deutsche Bundespost" gemacht worden sind. Wenn Sie glauben, daß diese Vorschläge realisiert werden können, so bewundere ich Ihren Optimismus, und zwar deshalb, weil es wahrscheinlich keine Regierung und keinen Bundestag gibt, die bereit wären, dieses Unternehmen „Deutsche Bundespost" völlig aus der Kontrolle der Politik zu entlassen. Ich glaube, daß diese Frage doch sehr ernst zu prüfen ist und daher nicht vorgezogen werden kann. Denn damit habe ich noch keine einzige Mark mehr in der Kasse. Ich bestreite sogar, daß der dann vorgesehene Generaldirektor oder Vorstandsvorsitzer der Deutschen Bundespost mit dem Gehalt zufrieden sein wird, das heute ein Bundesminister hat.
Probst (vizepräsident), 1966-02-17:
Herr Abgeordneter Dr. Müller ({0}), zweite Zusatzfrage.
Müller (NA), 1966-02-17:
Herr Minister, wann ist damit zu rechnen, daß die Vorschläge für eine Zusammenlegung von zentralen Ämtern verwirklicht werden?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-02-17:
Vorschläge für die Zusammenlegung von Ämtern sind nicht vorhanden mit Ausnahme der HWKW in Bamberg, die aufgelöst werden soll und der Ämter im Postscheck- und Postsparkassendienst. Ich unterstelle, daß Sie das im. Augenblick von mir nicht verlangen.
Das zweite, woran in diesem Zusammenhang zu denken ist, ist eine Neuorganisation der Oberpostdirektionen getrennt nach Postdirektionen und Fernmeldedirektionen. Dieses Problem wird bei uns geprüft. Auch diese Neuorganisation bringt uns aber voraussichtlich keine Ersparnis. Deshalb sind diese organisatorischen Änderungen nicht geeignet, entscheidend zur Stabilisierung der Bundespost beizutragen.
Probst (vizepräsident), 1966-02-17:
Herr Abgeordneter Büttner, erste Zusatzfrage.
Büttner (NA), 1966-02-17:
Herr Bundesminister, anscheinend haben Sie die Presseverlautbarungen des Herrn von Hase nicht gelesen. Wäre es dann aber nicht Verpflichtung Ihrer Mitarbeiter gewesen, Ihnen die widersprüchlichen Aussagen vorzulegen, damit Sie das, was Herr von Hase gesagt hat, dementieren konnten?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-02-17:
Herr Abgeordneter, ich habe auf die mir vorgetragene Äußerung des Herrn Staatssekretärs von Hase, konkret geantwortet. Während dieser Fragestunde sind erneut angebliche Äußerungen des Herrn Staatssekretärs von Hase vorgetragen worden Es ist auch einem technisch versierten Minister beim besten Willen nicht möglich, seinen Apparat während einer Fragestunde auch noch zur Prüfung der Frage einzusetzen, ob diese Äußerungen gemacht worden sind oder nicht.
Probst (vizepräsident), 1966-02-17:
Herr Abgeordneter Besold, erste Zustzfrage.
Leber (NA), 1966-02-17:
Herr Kollege Luda, haben Sie nicht in Erinnerung, daß die CDU im Wahlkampf versprochen hat, das noch viel schneller zu machen?
Besold (NA), 1966-02-17:
Herr Bundesminister, darf ich unter Bezugnahme auf die Frage des Herrn Müller wegen der Eilbedürftigkeit der Rationalisierung in der Bundespost an Sie die Frage stellen, ob nicht der heutige Stand der Bundespost in bezug auf Mechanisierung, Rationalisierung, Einrichtung mit elektronischen Geräten usw. im Weltmaßstab mit den Einrichtungen der modernsten Staaten der Welt verglichen werden kann.
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-02-17:
Es ist ohne Zweifel so, Herr Abgeordneter, die Deutsche Bundespost gehört zu den modernsten Postverwaltungen der Welt. Zwar werden die Postverwaltungen in der Regel im eigenen Lande schlechter beurteilt als von draußen, weil man keine Vergleichsmöglichkeiten hat oder weil der Prophet im eigenen Lande nichts gilt - all diese Dinge spielen hier eine Rolle, vielleicht auch noch andere Überlegungen -; aber ein Vertreter der größten Postverwaltung, die wir haben, der Generalpostmeister Day aus den Vereinigten Staaten von Amerika, hat vor einigen Jahren festgestellt, daß nach seiner Kenntnis die Deutsche Bundespost die modernste und leistungsfähigste Postverwaltung ist, die wir in der Welt haben.
({0})
Probst (vizepräsident), 1966-02-17:
Herr Abgeordneter Killat, erste Frage.
Killat (NA), 1966-02-17:
Herr Bundesminister, wollen Sie uns glauben lassen, daß die verantwortlichen Stellen oder Beamten Ihres Hauses über die defizitäre Kostenlage bei der Post erst durch das Gutachten unterrichtet worden sind?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-02-17:
Nein. Für mich war das Gutachten nichts Neues und für meine Mitarbeiter im Ministerium und an allen maßgeblichen Stellen der Post, die sich seit Jahren damit beschäftigen, auch nicht. Es' war nur eine Bestätigung dessen, was ich seit Jahren gesagt habe. Aber wir brauchen anscheinend eine unabhängige Kommission, um das hier mit Nachdruck vortragen zu können.
Probst (vizepräsident), 1966-02-17:
Herr Abgeordneter Killat, zweite Frage.
Killat (NA), 1966-02-17:
Herr Bundesminister, war es nicht so, daß bei der Debatte um die sogenannte TelefonAffäre die gesamte Kostenlast bekannt war und daß die Bundesregierung im Hinblick auf diese Kostensituation die Gebührenerhöhungen schon vorgesehen, nur erst für die Zeit nach den Wahlen eingeplant hatte?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-02-17:
Nein, das trifft nicht zu. Aber über die Fernsprechgebührenerhöhung haben wir uns ja doch im Jahre 1964 so ausführlich unterhalten, daß wir das im Jahre 1966 nicht noch einmal wiederholen müssen.
Probst (vizepräsident), 1966-02-17:
Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann, erste Zusatzfrage.
Kahn-Ackermann (NA), 1966-02-17:
Herr Minister, können Sie mir erklären, wieso die Entwicklung der deutschen Bundespost zur, wie Sie soeben gesagt haben, modernsten Postverwaltung der Welt eine ständige Verschlechterung ihres Kundendienstes mit sich gebracht hat?
Probst (vizepräsident), 1966-02-17:
Ich rufe die Frage V/9 der Abgeordneten Frau Herklotz auf:
Beabsichtigt die Deutsche Bundespost bei Anhebung ihrer Kraftpost-Fahrpreise auf 8,5 Pfennig pro km ab 1. März 1966 auch die Erhöhung der Fahrpreise auf den Linien und Teilstrecken, die parallel zu den Buslinien privater Unternehmer verlaufen?
schmid (vizepräsident), 1966-05-17:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Mende.
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-02-17:
Herr Abgeordneter, erstens bitte ich doch, mich hier exakt zu zitieren. Nicht ich habe das behauptet, sondern der Postmaster General der Vereinigten Staaten von Amerika, Mr. Edward Day. .Nicht ich! So vermessen bin ich nicht, von mir aus das zu behaupten. Das sollen andere kontrollieren.
Zweitens möchte ich sagen: mit dem Schlagwort von der Verschlechterung des Dienstes bei der Deutschen Bundespost können Sie nicht bestehen, Herr Abgeordneter. Ich bin gern bereit, den Beweis anzutreten, daß die Laufzeiten der normalen Post noch nie so ,gut waren wie heute. Ich möchte das mit Nachdruck deshalb feststellen, weil darin von meiner Seite aus gesehen auch ein Lob für die über vierhunderttausend bei der Deutschen Bundespost Beschäftigten mit beinhaltet ist, und ich spreche das gern in der Öffentlichkeit aus.
({0})
Ich möchte mit Nachdruck sagen, daß ich die Verallgemeinerung einfach nicht akzeptieren kann und nicht bereit bin zu akzeptieren.
Kahn-Ackermann (NA), 1966-02-17:
Herr Minister, wollen Sie bestreiten, daß in den letzten Jahren eine 'eklatante Verschlechterung in der Zustellungsdauer eingetreten ist, und wollen Sie mit Ihrer Behauptung etwa unterstellen, ,daß ein Mitglied dieses Hauses in seiner Behauptung, es dauere heute länger, beispielsweise Briefe nach Bonn über 600 km weg oder z. B. nur in 50 km Umkreis von München zu bekommen, eine Unwahrheit darstelle?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-02-17:
Das ist keine Unwahrheit, es ist eine Verallgemeinerung, Herr Abgeordneter, die ich nicht gelten lasse. Ich bestreite keinesfalls, daß da, wo Menschen am Werk sind, auch Fehler gemacht werden und daß auch Laufzeiten herauskommen, die auch mir nicht sympathisch sind. Aber das kann man doch nicht verallgemeinern.
({0})
Probst (vizepräsident), 1966-02-17:
Herr Abgeordneter Besold.
Besold (NA), 1966-02-17:
Herr Bundesminister, in bezug auf die Frage betreffend Bedienung der Postkunden, die soeben gestellt wurde: Ist Ihnen bekannt, daß z. B. in Amerika verschiedentlich die Zeitungen so ausgetragen werden, daß sie einfach vom Auto vor 'das Haus geworfen werden - ob es regnet oder nicht -, während bei uns die Zeitungen ins Haus zugestellt werden?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-02-17:
Herr Abgeordneter, Sie haben einen Teil unserer Dienstzweige herausgegriffen. Das trifft nicht nur auf diesen Dienstzweig zu, sondern auch auf eine ganze Reihe von anderen.
Ich möchte nur nochmals mit Nachdruck betonen, daß die Deutsche Bundespost durch die Einführung des Nachtflugnetzes eine Beförderungsgeschwindigkeit erreicht hat, die früher eben mit normalen Verbindungen über Straße und Schiene nicht möglich war.
Probst (vizepräsident), 1966-02-17:
Herr Abgeordneter Ott.
Ott (NA), 1966-02-17:
Herr Bundesminister, würden Sie im Anschluß an die Frage des Herrn Kollegen Kahn-Ackermann noch sagen, wieviel Postsendungen Sie pro Tag befördern?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-02-17:
Pro Tag sind es 30 Millionen.
Herr Bundesminister bitte Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-02-17:
Frau Präsidentin, gestatten Sie, daß ich die drei Fragen, die im Zusammenhang gestellt worden sind, zusammen beantworte?
Probst (vizepräsident), 1966-02-17:
Ist die Fragestellerin damit einverstanden?
({0})
Probst (vizepräsident), 1966-02-17:
Ich rufe auch die Frage V/10 der Abgeordneten Frau Herklotz auf:
Wird die Deutsche Bundespost ihre Fahrgäste weiterhin in zwei Klassen einteilen, d. h. in solche, die längs einer Kraftpostlinie wohnen, deren Konzessionsrecht die Deutsche Bundespost allein besitzt, und solche, die an Strecken wohnen, die den Buslinien privater Unternehmen parallel verlaufen und die deshalb in vielen Fällen Fahrpreisvorteile genießen?
Bitte Herr Bundesminister Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-02-17:
Vom 1. März 1966 an wird die Kilometergebühr von 8,5 Pfennig grundsätzlich auf allen Linien gelten, d. h. also auch in Verkehrsbeziehungen, die durch andere Verkehrsträger mitbedient werden. Die Post kann jedoch - ebenso wie die Bahn - nach § 9 Abs. 1 der Postreisegebührenordnung von den Gebühren abweichen, wenn die verkehrswirtschaftlichen Verhältnisse dies erfordern, z. B. wenn durch ein Unterbieten der Fahrpreise von seiten eines anderen Verkehrsträgers eine nicht vertretbare Abwanderung von Fahrgästen und damit eine Aushöhlung der Postlinie eintreten würde. In solchen Fällen kann die Post den Fahrgästen dieselben Fahrpreisvorteile bieten wie der andere Unternehmer.
Probst (vizepräsident), 1966-02-17:
Erste Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Herklotz.
Herklotz (NA), 1966-02-17:
Herr Minister, halten Sie die verschiedene Gebührenregelung für die Kunden der Kraftpost für gerechtfertigt und gerecht?
Stücklen (bundesminister für das. post- und fernmeldewesen), 1966-02-17:
Unter der Voraussetzung, die ich hier aufgeführt habe, ja!
Herklotz (NA), 1966-02-17:
Sind Sie bereit, Herr Minister, einmal die Möglichkeit zu prüfen, die Fahrpreise auf den Linien und Teilstrecken, die von der Bundespost allein befahren werden, im Interesse der Fahrgäste den Fahrpreisen der anderen genannten Linien anzupassen?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-02-17:
Frau Kollegin, wenn Sie mich auffordern, etwas zu prüfen, sage ich immer ja.
({0})
Ich werde das selbstverständlich prüfen.
Probst (vizepräsident), 1966-02-17:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage V/11 der Abgeordneten Frau Herklotz auf:
Warum betreibt die Deutsche Bundespost auch dort StadtVorortverkehr, wo städtische Verkehrsbetriebe oder private Unternehmen diese Verkehrsaufgaben bereits wahrnehmen, und erhöht damit nicht nur ihr eigenes Defizit, sondern auch das Defizit der übrigen beteiligten Verkehrsträger?