emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
maria klein-schmeink (NA), 2016-03-17:

Frau Kermer, wir sind durchaus bereit, Verbesserungen festzustellen, wenn sie denn da sind . Aber das jetzt
aufgelegte Pflegestellenprogramm wird bestenfalls zwei
Pflegekräfte zusätzlich pro Krankenhaus bringen. Das
wird zu keiner entscheidenden Verbesserung auf den
Stationen führen . Das wird wahrscheinlich nicht einmal
bemerkbar sein . Das dazugehörige Gutachten, das dann
endgültig die Lösung bringen soll, soll 2017 vorliegen .
Das heißt, wir werden in dieser Wahlperiode keine entscheidende Verbesserung bei der Pflege im Krankenhaus
haben .

({0})

Eben wurde schon gesagt: In Bezug auf die Altenpflege werden erst 2020 Vorschläge vorgelegt . Gleichzeitig
gibt es bei den Beitragssätzen eine Deckelung bis 2022,
damit keine zusätzlichen Belastungen entstehen .

Müssen Sie nicht eingestehen, dass Sie heute den Pflegekräften in Deutschland eben nicht sagen können, dass
sich ihre Rahmenbedingungen verändert haben und in
dieser Wahlperiode entscheidend verbessern werden?
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Vielen Dank, Frau Kollegin Kermer . - Der nächste

Redner in der Debatte: Erich Irlstorfer .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage oder

-bemerkung von Herrn Weinberg zulassen?
erich irlstorfer (NA), 2016-03-17:
Gerne .
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Bitte schön .

({0})

- Darf trotzdem .

({1})

- Darf trotzdem .
harald weinberg (NA), 2016-03-17:
Vielen Dank . - Allerdings nachher mit einer eingeschränkten Redezeit .
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Der Redner hat die Frage zugelassen .
harald weinberg (NA), 2016-03-17:
Kollege Irlstorfer, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen . - Ich habe nur eine Frage . Sie haben gerade auf
die 500 Millionen Euro Pflegezuschlag abgestellt, also
den Versorgungszuschlag, der in einen Pflegezuschlag
umgerechnet worden ist . Es ist ja so, dass die Verteilung
schon danach geht, wo welche Pflegestellen sind. Aber
wo im Gesetz, bitte schön, haben Sie festgelegt, dass die
Verwendung für die Pflege stattfindet? Das Krankenhaus
kann dieses Geld genauso für Investitionen, genauso für
Schuldendienst und ähnliche Sachen verwenden .

({0})

Es muss überhaupt nicht in die Pflege fließen.

({1})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Herr Kollege .
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Das machen wir heute aber nicht .
alexander hoffmann (NA), 2016-03-17:
Ja, aber selbstverständlich . Gerne .
erich irlstorfer (NA), 2016-03-17:
Aber wir müssen auch über Abbau von Bürokratie

diskutieren und darüber, wie Dokumentationspflichten
abgebaut werden können und das Ganze trotzdem rechtssicher bleiben kann . Da meine Redezeit abgelaufen ist,
höre ich auf .

Ich bedanke mich bei Ihnen . Herzlichen Dank .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Vergelts Gott, Herr Irlstorfer . Vielen Dank . - Nächste

Rednerin: Pia Zimmermann für die Linke .

({0})
pia zimmermann (NA), 2016-03-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Würden

Sie in ein Flugzeug steigen, das von nur einem Piloten
geflogen wird? Oder würden Sie in ein Flugzeug steigen,
das von zwei Piloten mit einjähriger Basisausbildung
geflogen wird? Ich auf jeden Fall nicht, und ich vermute, Sie bei so einem desaströsen Personalstandard auch
nicht .

({0})

In der Pflege ist Unterbesetzung an der Tagesordnung.
Im Nachtdienst arbeitet eine Pflegekraft im Schnitt für
52 Menschen,

({1})

für die sie verantwortlich ist, für Menschen, die Unterstützung brauchen, wenn sie zur Toilette müssen oder
wenn sie gelagert werden müssen, damit sie sich nicht
wundliegen . Mehr Personal und vor allem gut ausgebildetes Personal, das tut not .

({2})

Studien zeigen nicht nur einen Zusammenhang zwischen der Anzahl an Pflegekräften und der Pflegequalität, sondern auch einen Zusammenhang zwischen Qualifikation und Qualität. Gute Pflege, meine Damen und
Herren, wird gemacht, und zwar nicht von Gesetzen und
Papier, sondern von Menschen, die Pflege gelernt haben,
die wissen, was für eine gute Pflege notwendig ist. Mehr
Personal stärkt die Pflege. Wir sind in der Verantwortung,
endlich die entsprechenden Rahmenbedingungen dafür
zu schaffen .

({3})

Auf den Einrichtungen lastet ein enormer Kostendruck, weil die Pflegesätze hinten und vorne nicht reichen, weil die Pflege einfach unterfinanziert ist. Um
schwarze Zahlen zu schreiben, wird in den Einrichtungen beim Personal gespart . Für die Beschäftigten heißt
das natürlich Stress pur, und das wollen wir so nicht
hinnehmen . Sie hetzen das Personal von Bewohnerin zu
Bewohner . An ein paar Minuten für ein Gespräch oder
eine andere Zuwendung ist überhaupt nicht zu denken,
und Zeit für aktivierende Pflege fehlt meist völlig. Die
enge Taktung reicht gerade einmal für das Nötigste, und
Schlimmes ist nicht immer zu verhindern .

Ich sage hier ganz klar und deutlich, meine Herren:
Für Menschen mit Pflegebedarf entsteht durch Personalmangel eine Gefährdung ihrer Gesundheit . Wir müssen
an den Ursachen dieser Situation von gefährlicher Pflege
ansetzen, und Sie müssen aufhören, die Pflege mit Placebos heilen zu wollen .

({4})

Wir brauchen dringend bundesweit verbindliche, am
Personalbedarf orientierte Personalvorgaben und eine
entsprechende Vergütung der Personalkosten durch die
Pflegeversicherung. In einem reichen Land wie Deutschland, meine Damen und Herren, muss das doch wohl drin
sein!

({5})

Was machen Sie stattdessen?
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Entschuldigung, Frau Kollegin . Erlauben Sie eine

Zwischenfrage von einem Kollegen der CDU/CSU-Fraktion?
pia zimmermann (NA), 2016-03-17:
Ich bin gerade gut in Fahrt - vielleicht machen Sie im

Anschluss eine Kurzintervention .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Okay, dann nicht .
pia zimmermann (NA), 2016-03-17:
Stattdessen, meine Damen und Herren, werden Vermögende mit hohem Einkommen geschont . Darum: Weg
mit der Beitragsbemessungsgrenze! Weg mit der unsinnigen Trennung von privater und sozialer Pflegeversicherung! Das schafft für uns auch mehr Spielraum für mehr
Personal .

({0})

Viele gut ausgebildete Pflegekräfte wählen die
Exit-Strategie, weil sie die Bedingungen nicht mehr
ertragen. Sie verlassen ihren Beruf in der Pflege nach
durchschnittlich sieben bis acht Jahren . Darüber sollten
Sie mal nachdenken!

Mehr qualifiziertes Personal hält Personal und ist somit eine entscheidende Maßnahme gegen den Fachkräftemangel und für eine qualitativ hochwertige, menschenwürdige Pflege.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .

({1})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Vielen Dank, Kollegin Zimmermann .

Das Wort für eine Kurzintervention hat der Kollege
Sorge .
tino sorge (NA), 2016-03-17:
Sehr geehrte Frau Kollegin Zimmermann, ich hatte ja

gehofft, dass es nach den Ausführungen Ihrer Namensvetterin ein bisschen besser wird .

Ich will bestimmte Ausführungen, die Sie getätigt haben, nicht einfach so stehen lassen . Der Kollege
Riebsamen hat ja schon darauf hingewiesen, dass in dem
Bereich eine ganze Menge passiert ist . Ich möchte Sie
gerne konkret fragen - Sie haben ja immer gesagt, es
müsse mehr getan werden; wir bräuchten mehr Pflegekräfte -, ob an Ihnen vorbeigegangen ist, dass wir das
Pflegestellen-Förderprogramm aufgelegt haben. Dafür
sind - das ist ausgeführt worden - 660 Millionen Euro
zur Verfügung gestellt worden .

({0})

- Ja, das hat sie offensichtlich nicht mitbekommen, deshalb frage ich noch einmal ganz konkret nach .

Ich möchte Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass wir
das Förderprogramm für Hygiene weitergeführt haben .
Ich würde gerne wissen - Sie sagen ja immer, wir müssten für die Pflege mehr tun, wir müssten den Pflegeberuf
aufwerten, wir müssten die Wertschätzung der Pflege in
der Gesellschaft erhöhen -, ob Sie mit Ihren Ausführungen und indem Sie von „gefährlicher Pflege“ sprechen,
dazu beitragen, dass diese Wertschätzung in der Gesellschaft steigt . Ich hätte von Ihnen gern Antworten auf
diese Fragen und nicht einfach nur die allgemeine Behauptung, wir müssten da mehr tun bzw . wir sollten, wir
müssten, wir könnten mal .

Die Kollegen aus der Unionsfraktion und auch die
Kollegen aus der SPD-Fraktion haben Beispiele genannt .
Sie sind aber mit keinem Wort darauf eingegangen . Ich
würde Sie wirklich bitten, auch einmal zu sagen, was bisher getan worden ist, und dann ganz konkret zu sagen, an
welcher Stelle wir - gegebenenfalls gemeinsam - noch
mehr tun könnten . Und hören Sie auf, von „gefährlicher
Pflege“ zu sprechen, alle Pflegekräfte in Deutschland zu
diffamieren und so zu tun, als sei die Pflege menschenunwürdig!

({1})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Jetzt, wenn Sie mögen, Frau Zimmermann, bitte .
pia zimmermann (NA), 2016-03-17:
Vielen Dank für die Frage . Dann habe ich trotz meiner

kurzen Redezeit jetzt noch Gelegenheit, darauf zu antworten .

Eins ist doch ganz klar: Wir müssen Ihnen nicht sagen,
was Sie getan haben . Wir sind dafür da, Ihnen zu sagen,
was Sie nicht getan haben .

({0})

Ich empfehle Ihnen ganz dringend: Gehen Sie mal in
die Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, und gucken
Sie sich das mal an! Übernehmen Sie mal Verantwortung
für das, was die Pflegekräfte in den Krankenhäusern und
Altenheimen leisten müssen! Die haben nämlich zu tun;
sie rasen von Bett zu Bett und zeigen gefährliche Pflege
kaum an, weil sie nämlich unter Druck stehen, vor allen
Dingen in privaten Einrichtungen .

({1})

Und dass wir, wie Sie es gesagt haben, die Pflegenden
diffamieren würden, ist doch Quatsch! Wir nehmen sie in
Schutz und wollen für sie Arbeitsbedingungen schaffen,
unter denen sie ihren Beruf ausüben können, unter denen

sie das tun können, was sie gelernt haben . Sie sollen nicht
von Bett zu Bett jachtern müssen, um irgendwie noch das
Nötigste hinzubekommen .

({2})

Sie tun nichts dafür, dass die gefährliche Pflege einmal
ein Ende hat .

({3})

Dass immer mal etwas passieren kann, darum geht es gar
nicht, sondern es geht um die Häufung der Fälle und darum, dass die Pflegekräfte ihre Arbeit einfach nicht mehr
leisten können .

({4})

Machen Sie was! Gehen Sie zu den Leuten, und reden
Sie mit ihnen! Kümmern Sie sich! Machen Sie dann neue
Gesetze, und sorgen Sie dafür, dass die Pflege ausfinanziert ist, damit alles bezahlt werden kann .

({5})

Und kommen Sie nicht mit Pflegesatzverhandlungen;
das ist völliger Quatsch, weil die Pflegesätze von Bundesland zu Bundesland anders sind . Sie müssen schon
eine bundeseinheitliche Regelung finden, damit wir an
der Stelle wirklich einmal auf einen grünen Zweig kommen .

({6})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Gut . - Die nächste Rednerin in dieser sehr lebhaften

Debatte ist Sabine Dittmar für die SPD .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Nein, ich habe auch ein Mittel an der Hand, dann wird

es aber ganz still vorne .
sabine dittmar (NA), 2016-03-17:
- nein, die sage ich nicht - zum Hygieneförderprogramm gesagt, weil das für mich als Medizinerin ein
ganz wichtiges Programm ist .

Wir haben hier jedenfalls wichtige Maßnahmen auf
den Weg gebracht . Wir haben auch noch einiges vor uns .
Ich bin guter Dinge, dass wir uns auf einem guten Weg
befinden, was Personal in Krankenhäusern und Senioreneinrichtungen angeht .

Ich danke für die Aufmerksamkeit .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Vielen Dank, Frau Kollegin . - Der nächste Redner:

Erwin Rüddel für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Vielen Dank, Herr Kollege Rüddel . - Der Nächste in

der Debatte ist Harald Weinberg für die Linke .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Der nächste Redner ist Dirk Heidenblut von der

SPD-Fraktion .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Vielen Dank . - Für die Fraktion Die Linke hat als

nächste Rednerin Sevim Dağdelen das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Herr Kauder, Sie haben das Wort für eine Kurzintervention .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Gut, dann verlängert sich Ihre Redezeit ein wenig .
alexander hoffmann (NA), 2016-03-17:
Danke .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Bitte schön, Frau Keul .
elisabeth motschmann (NA), 2016-03-17:
Ich komme zum Ende . - Sie stellt gerade ihr neues

Buch Reichtum ohne Gier: Wie wir uns vor dem Kapita­
lismus retten in Leipzig vor .
volker kauder (NA), 2016-03-17:
Frau Kollegin, Sie haben völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass ich seit mehr als einem Jahrzehnt überall
in der Welt unterwegs bin und mich für Religionsfreiheit
einsetze und mir natürlich das Schicksal der verfolgten
Christen in besonderer Weise anschaue . Ich kenne niemanden aus Ihrer Fraktion, der Linken, der in vergleichSevim Dağdelen

barer Weise unterwegs ist . Das ist kein Vorwurf, sondern
eine Feststellung .

Wenn man sich mit diesem Thema beschäftigt, wird
einem sehr schnell deutlich, dass die Ursachen für Verfolgung - nicht nur die von Christen, sondern auch die
von Muslimen - keinem einheitlichen Muster folgen .
Während wir früher festgestellt haben, dass es vor allem
Staaten waren, die Angehörige bestimmter Religionen
verfolgt haben, machen wir jetzt eine neue, traurige und
viel dramatischere Feststellung, dass nämlich überall
dort Religionsfreiheit in besonderer Weise bedroht ist
und Menschen wegen ihres Glaubens verfolgt werden,
wo es keine staatlichen Strukturen mehr gibt .

Dazu kann ich nur sagen: Ja, es gibt Länder, in denen
die staatliche Struktur keine Religionsfreiheit garantiert .

({0})

Ich kann aber mit diesen Ländern noch reden . Anders ist
das bei Strukturen, die nicht als Staaten anzusehen sind
und in denen es nur noch Terrorgruppen gibt, die Menschen quälen und foltern . Deswegen kann ich sagen: Der
Zustand des Ortes, wo wir helfen, hat mit Religionsfreiheit nun wirklich nichts zu tun .

Ich rede nicht nur so daher, sondern ich sehe das .
Deswegen sage ich: Mir sind Vertreter einer staatlichen
Struktur, mit denen ich mich wirklich auseinandersetzen
kann, hundertmal lieber als das, was ich jetzt in diesen
Regionen erlebe . Deswegen brauche ich in dieser Frage
von Ihnen keinen Nachhilfeunterricht .

({1})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Frau Dağdelen, Sie erhalten das Wort zur Erwiderung.
sevim da delen (NA), 2016-03-17:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Herr Kauder, Ihr

Einsatz für verfolgte Christen weltweit in allen Ehren,
aber ich möchte Ihnen da widersprechen . Auch wir als
Linksfraktion setzen uns dafür ein, dass Menschen ihre
Religion frei ausleben können .

Erst kürzlich war ich mit einem Kollegen aus Ihrer
Fraktion, Herrn Patzelt, im Libanon und habe gemeinsam mit ihm den Korbischof der assyrischen Gemeinde
im Libanon, also der christlichen Gemeinde aus Syrien,
und auch die syrischen Flüchtlinge und die vertriebenen
Christen aus Syrien besucht .

({0})

Wir setzen uns dafür ein, dass nicht nur die Assyrer, also
die Christen in der Region, sondern auch Armenier, Aleviten und alle anderen Minderheiten ihre Religion frei
ausüben können .

Aber ich stelle fest: Es gibt doch einen Unterschied
zwischen Reden und der Tatsache, eine Militärmission
zur Unterstützung eines islamistischen Regimes, das in
Somalia die Scharia über die Verfassung gestellt hat,
hinzuschicken und damit natürlich auch Militär und Sicherheitskräfte auszubilden, die Christen daran hindern,
Weihnachten zu feiern . Das ist doch ein großer Unterschied .

Wissen Sie, das, was Sie sagen, muss für die Christinnen und Christen in der Region wie Hohn klingen . Für sie
macht es keinen Unterschied, ob sie Opfer einer Terrormiliz wie der Al-Schabab, die sie quält und foltert, oder
eben einer Pseudoregierung werden, die nicht gewählt
ist und in Somalia keine staatlichen Strukturen aufweisen kann . Wenn Sie möchten, können wir uns zusammen
dorthin begeben . Es gibt keine staatlichen Strukturen . Es
gibt nur einen Flughafen und einen Teil der Hauptstadt
Mogadischu, die von der Regierung organisiert und kontrolliert werden . Den Menschen ist es egal, ob es nun eine
Regierung oder eine Terrormiliz ist, die sie quält und foltert . Sie haben die Wahl zwischen Pest und Cholera .

Ich frage Sie: Wenn Sie die Christen unterstützen und
schützen wollen: Wollen Sie sich nicht dafür einsetzen,
dass die Bundeswehr eben nicht die Sicherheitskräfte
ausbildet, die die Menschen in Somalia daran hindern
wird, Weihnachten zu feiern? Sprechen Sie zum Thema,
Herr Kauder . Reden Sie hier nicht nur in Allgemeinplätzen, sondern sagen Sie etwas zu dem Militäreinsatz in
Somalia .

({1})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Thorsten Frei spricht als nächster Redner für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Vielen Dank . - Als nächster Redner spricht Omid

Nouripour von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin spricht Gabi

Weber von der SPD-Fraktion .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Vielen Dank . - Für die CDU/CSU-Fraktion spricht

jetzt Julia Obermeier .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Vielen Dank .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wollte Frau
Obermeier eben nicht unterbrechen . Aber ich bitte Sie

jetzt, sich noch fünf Minuten zu gedulden und die Gespräche so lange einzustellen . Es ist einfach nicht kollegial, wenn man in dieser Lautstärke miteinander redet .

({0})

Deshalb bitte ich Sie, jetzt dem Kollegen Vietz eine bessere Chance zu geben, als sie die Kollegin Obermeier
eben hatte . Es ist nicht in Ordnung, dass eine solche
Lautstärke vorhanden ist . Fünf Minuten müssen Sie sich
noch gedulden, dann können Sie viel miteinander reden,
weil wir dann die namentliche Abstimmung durchführen .

Herr Kollege Vietz .

({1})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Vielen Dank . - Ich schließe jetzt die Aussprache .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur
Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Aus-
wärtigen Ausschusses auf Drucksache 18/7722 zu dem
Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Betei-

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn

ligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-ge-
führten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM
Somalia. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschluss-
empfehlung, den Antrag auf Drucksache 18/7556 anzu-
nehmen . Wir stimmen nun über die Beschlussempfeh-
lung namentlich ab .

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
Plätze einzunehmen . - Sind die Schriftführerinnen und
Schriftführer an den Urnen? - Das ist der Fall . Dann er-
öffne ich die Abstimmung .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Mitglied des
Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgege-
ben hat? - Das ist nicht der Fall . Ich schließe die Abstim-
mung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer,
mit der Auszählung zu beginnen . Das Ergebnis der na-
mentlichen Abstimmung wird Ihnen später bekannt ge-
geben .1)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren mit den
Beratungen fort . Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen,
die in den Gängen stehen, diese bitte zu verlassen . Das
gilt auch für die Mitglieder der Bundesregierung .

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 18/7901 . Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Das ist die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt worden
mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion Die
Linke gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der prüfungsbezogenen
Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie
zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung ({0}) Nr. 537/2014 im
Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse ({1})

Drucksachen 18/7219, 18/7454

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({2})

Drucksache 18/7902

Hierzu liegen ein Änderungsantrag und ein Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor .
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre dazu kei-
nen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

1) Ergebnis Seite 15873 D

Ich eröffne die Aussprache . Als erster Redner in dieser
Debatte hat Metin Hakverdi von der SPD-Fraktion das
Wort .

({3})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Harald

Petzold für die Fraktion Die Linke das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Vielen Dank . - Als nächster Redner spricht für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr . Gerhard Schick .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Christian

Petry von der SPD-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Vielen Dank . - Als nächster Redner spricht Fritz

Güntzler von der CDU/CSU-Fraktion .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Vielen Dank . - Als letzter Redner in der Debatte hat

Volker Ullrich das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen . - Damit schließe ich die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Abschlussprüfungsreformgesetzes . Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 18/7902, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/7219 und 18/7454 in
der Ausschussfassung anzunehmen .

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/7906 vor, über
den wir zuerst abstimmen . Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthält sich noch
jemand? - Das ist nicht der Fall . Damit ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalition gegen die
Stimmen der Opposition abgelehnt worden .

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Damit ist der Gesetzentwurf in der Ausschussfassung
mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen von
Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke in zweiter Beratung angenommen worden .

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der
Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition gegen die
Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der
Fraktion Die Linke in dritter Lesung angenommen worden .

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 18/7907 . Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es jemanden, der sich enthält? - Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt worden mit den Stimmen der Koalition
gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Linken .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung des Berichts des Ausschusses für Recht
und Verbraucherschutz ({0}) gemäß
§ 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem von
den Abgeordneten Katja Keul, Ulle Schauws,
Renate Künast, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Verbesserung

des Schutzes vor sexueller Misshandlung und
Vergewaltigung

Drucksachen 18/5384, 18/7748

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . Gibt es dazu
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall . Dann ist das so
beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Als erste Rednerin in dieser Debatte hat Katja Keul von der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen das Wort .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Vielen Dank . - Für die CDU/CSU-Fraktion spricht

jetzt der Kollege Alexander Hoffmann .

({0})