Sascha Raabe (NA), 2009-07-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kollegen und

Kolleginnen! Eines ist unstrittig: Die Entwicklungsländer sind an der jetzigen Finanz- und Wirtschaftskrise
ganz unschuldig - diese Krise ging von der Wall Street
aus -, aber sie sind doppelt betroffen, zum einen deshalb, weil ihre eigene Wirtschaft darunter leidet und Arbeitsplätze bei ihnen wegbrechen, aber zum anderen
auch deshalb: Arbeitsmigranten, die in Industrieländern
leben und oft in fragilen Arbeitsverhältnissen beschäftigt
sind, werden in solchen Zeiten als erste entlassen, sodass
ihre Überweisungen in die Heimatländer ausbleiben. In
einigen Ländern, zum Beispiel in Jamaika, machen diese
Zahlungen 20 Prozent des Bruttonationaleinkommens
aus. Deswegen haben wir eine Verpflichtung, diesen
Menschen besonders beizustehen. Nur 1 Dollar pro Tag
zum Leben bedeutet bei einer vierköpfigen Familie, dass
sie nicht woanders einsparen kann, weil das Geld für Lebensmittel ausgegeben werden muss. Und wenn dann
nur noch die Hälfte zur Verfügung steht, kann das direkt
zum Hungertod führen.

Die Anzahl der Hungernden auf der Welt ist aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise auf 1 Milliarde
Menschen angestiegen. Die Europäische Union, die
OECD-Länder und die G-8-Staaten haben sich mehrmals dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2015 die Anzahl der
hungernden Menschen zu halbieren. Sie haben in Gleneagles und Heiligendamm bekräftigt, bis zum Jahr 2010
0,51 Prozent und 2015 sogar 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes für die Entwicklungshilfe zur Verfügung
zu stellen. Frau Bundeskanzlerin, wir müssen jetzt sehen, dass wir in Italien alle Länder dazu anhalten, diese
Versprechen einzuhalten. Das sind wir den Ärmsten der
Armen schuldig.

({0})

Vor zehn Jahren fand der G-8-Entschuldungsgipfel
in Köln statt. Dort hat unsere Ministerin Heidemarie
Wieczorek-Zeul die Initiative hervorragend vorangetrieben. Aus diesem Grund können jetzt 30 Millionen Kinder unter anderem in Afrika wieder zur Schule gehen.
Das war ein wichtiges Signal. Genauso wichtig ist es
jetzt, dass auch in diesem Jahr auf dem G-8-Gipfel ein
Zeichen gesetzt wird. Die Glaubwürdigkeit steht auf
dem Spiel. Wir müssen zu unseren Versprechen stehen.
Das Leben von Millionen von Menschen steht auf dem
Spiel. Deswegen müssen wir sehen, dass wir diesen G-8Gipfel in Italien wirklich zu einem Erfolg führen.

({1})

Es bereitet uns Sorge, dass ausgerechnet Italien als
Gastgeber die Mittel für Entwicklungshilfe kürzt, seine
Versprechen bricht und die Ärmsten der Armen buchstäblich verhungern lässt. Mir ist es schnurzegal, mit
wem Silvio Berlusconi Poolpartys feiert oder wem er
Geschenke macht. Das ist nicht der Skandal. Aber es ist
eine Schande, wenn Silvio Berlusconi die Menschen in
Afrika im Stich lässt, sie verhungern lässt und seine Versprechen gegenüber den Ärmsten der Armen bricht.

({2})

Das dürfen wir ihm nicht durchgehen lassen. Ich bin
mir sicher, Frau Bundeskanzlerin: Bevor Sie nette Fotos
beim Cappuccino-Trinken mit Herrn Berlusconi machen
lassen, werden Sie ihm - ich kenne Sie - reinen Wein
einschenken. Sie werden ihm sagen: Silvio, so geht es
nicht. Du hältst erst einmal deine Versprechen ein. Dann
können wir schöne Fotos machen lassen und Cappuccino
trinken. - Ich vertraue Ihnen, Frau Bundeskanzlerin.
Hauen Sie mit der Faust auf den Tisch! Sagen Sie ihm
die Meinung! Wir wollen, dass dieser Gipfel ein Erfolg
wird.

({3})

Wir in Deutschland haben in den letzten Jahren - darauf haben Sie zu Recht hingewiesen - unsere Versprechen eingehalten. Trotz der schwierigen Situation haben
wir die Mittel im Haushalt für Entwicklungszusammenarbeit erhöht. Wir werden uns jetzt daran messen lassen,
dass wir 2010 die Mittel für Entwicklungshilfe tatsächlich auf 0,51 Prozent des Bruttosozialproduktes steigern.
Wir als SPD haben das in unser Wahlprogramm aufgenommen. In Ihrem Programm ist immerhin das 0,7-Prozent-Ziel enthalten.

Anders als die Kollegen, die hier vorher ihre Abschiedsreden gehalten haben, bin ich voraussichtlich
auch in der nächsten Legislaturperiode wieder dabei.
Frau Bundeskanzlerin, Sie sind auch Parteivorsitzende.
Ich freue mich, wenn ich dann hier im Plenum überprüfen kann, ob Sie aus der Opposition heraus unserem
Haushalt zustimmen werden, um das 0,51-Prozent-Ziel
durchzusetzen, oder gemeinsam mit uns in der Regierung dafür stimmen werden. Den Ärmsten der Armen ist
das letztlich völlig wurst. Hauptsache, wir halten unsere
Zusagen ein. Ich bin mir sicher, hier besteht Einigkeit
darüber, das bis zur nächsten Legislaturperiode zu erreichen.

({4})

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben richtig gesagt, dass
wir bei den WTO-Verhandlungen sehen müssen, dass
sich die USA und Indien bewegen. Hier geht es wieder
um die Glaubwürdigkeit. Wenn wir wollen, dass auch
ein Land wie Indien einem WTO-Abschluss zustimmt,
dann müssen wir in der Europäischen Union aufhören,
den Export von Milchprodukten zu subventionieren;
denn wir wollen nicht nur faire Preise für die Milchbauern in Deutschland, sondern auch für die Milchbauern in
Indien und Afrika. Dieses Ziel können wir nur zusammen erreichen. Deswegen müssen wir glaubwürdig bleiben und uns entsprechend verhalten.

({5})

Ein letzter Punkt, den ich im Zusammenhang mit dem
G-8-Gipfel ansprechen möchte. Sie setzen sich sehr dafür ein, eine Charta für nachhaltiges Wirtschaften zu
vereinbaren. Das unterstützen wir. Auch unsere Ministerin, Heidemarie Wieczorek-Zeul, fordert bei den Vereinten Nationen die Schaffung eines Rates für wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung. Auch diese
Idee haben Sie unterstützt.

Wir sollten beim G-8-Gipfel ein deutliches Zeichen
setzen, dass wir auch im Welthandel ökologische und soziale Mindeststandards weltweit durchsetzen wollen.