Klaus Hagemann (NA), 1999-05-05:
Nur nach Ihrer Definition
ist die Dame scheinselbständig. Diese Auffassung haben
Sie in den Beratungen des Haushaltsausschusses immer
wieder deutlich gemacht. Auch in dem vorliegenden
Gutachten des Bundesrechnungshofes ist deutlich nachgewiesen, daß Ihre Auffassung nicht zutrifft: Die Dame
ist für das Bundeskanzleramt nur beschränkt tätig, und
sie bekommt weitere Aufträge.

Da Sie die Kosten angesprochen haben: Im Gutachten
des Bundesrechnungshofs ist auch deutlich herausgestellt worden, daß gleichzeitig erhebliche Kosten im
Auswärtigen Amt eingespart werden. Lieber Herr Koppelin, wir erinnern uns - das möchte ich deutlich unterstreichen - an Ihre „Draufsattelungsanträge“, die Sie
immer wieder gestellt haben. Lenken Sie davon durch
Ihre Bemerkungen nicht ab!

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Ich möchte auf die Kostenentwicklung beim Bundeskanzleramt zu sprechen kommen. Bis zum 27. September war die Marschrichtung, daß die Baukosten
knapp 400 Millionen DM betragen sollten. Nach dem
Regierungswechsel kamen die Baufachleute - ich
möchte fast sagen: zur Beichte - ins Bundeskanzleramt,
um darauf hinzuweisen, daß sie diesen Betrag nicht halten könnten und daß sie mit Mehrkosten von mindestens
40 bis 45 Millionen DM rechneten.

Das ist eine Entwicklung, die so nicht hingenommen
werden darf. Zusätzliche Vorstellungen haben zusätzliche Aufträge und damit zusätzliche Gelder notwendig
gemacht. Es ist zu kritisieren, daß die Baukosten nicht
unter Kontrolle gehalten werden konnten. Durch
„Marschbefehl“ wurde dies verhindert.

Ich war Bürgermeister und habe in der Kommunalpolitik viele Bauprojekte politisch mit zu verantworten
gehabt. Wenn Baukostensteigerungen von 10 bis 15
Prozent, wie wir sie jetzt beobachten, in der Kommunalpolitik angefallen wären, dann hätte das zu einem mittleren Erdbeben geführt. Ich hoffe, daß die Kostenentwicklung der Baumaßnahmen des Bundeskanzleramtes,
genauso die Kostenentwicklung anderer Baumaßnahmen
in Berlin eingehalten wird. Hohe Anforderungen kommen auf uns zu. Wenn jetzt plötzlich Gelder für ein Prozeßkostenrisiko eingestellt werden sollen, dann frage ich
mich, was mit diesem Geld beabsichtigt ist. Wir müssen
genau hinschauen, damit keine weiteren Kosten vernebelt werden. In den weiteren Beratungen müssen wir
dieses Problem im Blick haben.

Die Personalkosten wurden schon angesprochen.
Auch auf diesem Gebiet sind im Bundeskanzleramt erKlaus Hagemann

hebliche Veränderungen vorgenommen worden. Im
Europabereich, im Kulturbereich und in der Verantwortung für Aufbau Ost sind Aufgaben hinzugekommen.
All das hat mehr Stellen gebracht. Von uns wurden mehr
Stellen bewilligt, um das Büro des Bundeskanzlers außer Dienst, Helmut Kohl, hinsichtlich des Personals ordentlich auszustatten.

Ich möchte zum Schluß meiner Rede kommen; ich
habe nur wenige Minuten Zeit gehabt. Wir haben in den
Haushaltsberatungen intensiv gearbeitet, um Einsparungen vorzunehmen. Wir haben 2,5 Milliarden DM eingespart. Dafür haben wir im Ausschuß heftig gekämpft.
Was wir in den Beratungen erlebt haben, war aber nur
ein laues Lüftchen, wenn wir auf das blicken, was im
nächsten Haushaltsjahr und in den darauffolgenden Jahren auf Grund der hohen Verschuldung und der vielen
zu zahlenden Zinsen auf uns zukommt. Wir sind guten
Mutes, die Probleme erfolgreich anzupacken und weiterhin die Regierungspolitik in die richtige Richtung
lenken zu können. Wir werden unsere Entscheidungen
im Interesse des Volkes treffen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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