Ingrid Fischbach (NA), 2005-03-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch

ich muss erst einmal Luft holen, Frau Griese. Es trifft
nicht nur zu, dass in der Masse nicht die Klasse liegt,
sondern auch nicht in der Schnelligkeit. Es war sehr
schwer, Ihnen zuzuhören. Vielleicht war sogar etwas
Gutes dabei. Wir konnten Ihnen aber kaum folgen.

({0})

Ich bin richtig aufgeregt und muss mich erst einmal etwas beruhigen.

Wir haben aber trotzdem zugehört. Sie haben vom
lebenslangen Lernen gesprochen und festgestellt, dass
Lesen bildet.

({1})

Diese Tatsache gilt nicht nur für die Opposition, sondern
sicherlich auch für die Regierung.

({2})

Sie gilt auch für die Frau Staatssekretärin, die die Antworten aus ihrem eigenen Haus nicht gelesen zu haben
scheint.
Da Lesen bildet und wir lebenslang lernen wollen,
Frau Staatssekretärin, zitiere ich die von Ihnen angegebene Zahl der Ausbildungsplätze, die die Bundesverwaltung anbietet. Auf Seite 5 der Antworten ist von
30 Prozent die Rede, um die sich die Zahl dieser Ausbildungsplätze erhöht hat.

Die Opposition liest.
({3})

Sie hat das in der Schule noch gelernt. In den guten Regierungszeiten von Helmut Kohl haben wir noch richtig
viel mitbekommen.

({4})
Wir haben sogar bis Seite 86 gelesen.

Ich zitiere nochmals aus Seite 5:
Die Bundesregierung hat ihrerseits im Jahr 2004
die Zahl der Ausbildungsplätze in der Bundesverwaltung um 30 Prozent erhöht.

Ich zitiere aus Seite 86:
Die Bundesregierung erhöht die Zahl der Ausbildungsplätze in der Bundesverwaltung in 2004 um
20 Prozent.
({5})

Wenn ich bis Seite 210 weiterlese, dann sind es 10 Prozent und in Wirklichkeit null.

Allein dieses Beispiel - auf weitere gehe ich gar nicht
ein - zeigt, wie Sie auf die Anfrage eingehen und mit
welcher Ernsthaftigkeit Sie sie beantwortet haben.

({6})

Das ist ein Schlag ins Gesicht der jungen Leute, die sich
von Ihnen veräppelt fühlen.

({7})
Anders als Sie haben wir nicht gesagt: Auf den Anfang kommt es an. Wir meinen vielmehr, dass es auf die
Jugend ankommt. Deshalb haben wir im vergangenen
Jahr ein erstes Expertengespräch in der Fraktion durchgeführt, in dem junge Leute aus ganz Deutschland zu
Wort kamen.

({8})
Wir haben zugehört. Aufgrund der Wünsche und Vorstellungen der jungen Leute ist die vorliegende Anfrage
zustande gekommen. Wir geben ihnen nämlich nicht vor,
was sie zu fragen oder zu beanspruchen haben oder welche Ideen sie äußern sollen.

Frau Staatssekretärin, Sie haben bedauert, dass Kinderbetreuungsangebote und frühe Förderung in unserer
Anfrage fehlen. Diese Punkte interessieren die Jugendlichen zurzeit überhaupt nicht. Sie haben andere Sorgen,
und zwar hinsichtlich der Arbeitslosigkeit.

({9})

Sie aber sind nur in den letzten drei Minuten Ihrer zwölfminütigen Rede mit ein paar Halbsätzen auf die Arbeitslosigkeit eingegangen, Frau Staatssekretärin. Deshalb
denke ich, dass Sie an der Jugend vorbeireden. Sie wissen nicht, was die Jugend bewegt und was sie will.

({10})

Ich möchte einige Sätze des Bundeskanzlers aus dem
Jahr 1998 zitieren: Wir brauchen eine bessere Ausbildung. Wir müssen dafür sorgen, dass die Arbeitslosigkeit
zurückgedrängt wird.

Wie sollen unsere jungen Menschen unsere Gesellschaft und unsere Zukunft gestalten, wenn wir ihnen nicht die Möglichkeit geben, für sich selber zu
sorgen? Wir stehen für das Zukunftsprojekt
Deutschland. Wir machen keine unhaltbaren Versprechungen.

Wir alle wissen, dass die Arbeitslosenzahlen 1998/99
zurückgingen. Insofern stellen die Zahlen von heute
- sechs Jahre nach Beginn Ihrer Regierungszeit - einen
dramatischen Anstieg allein gegenüber dem Vorjahr dar.
Die Jugendarbeitslosigkeit hat sich um 28,5 Prozent erhöht.

({11})

680 000 junge Menschen unter 25 sind ohne Arbeit. In
Nordrhein-Westfalen - Frau Griese, Sie haben auf NRW
hingewiesen - ist der Anstieg der Arbeitslosigkeit
ebenso eklatant: Dort sind im Februar 23 000 junge
Leute mehr ohne Arbeit, insgesamt nun 129 300.

Nun sagen Sie, das liege an den Hartz-Gesetzen und
das sei so, weil Sie das gesamte System umgestaltet hätten. Ich nenne Ihnen nur einmal die Zahlen, die uns zu
neuen Ausbildungsverträgen vorliegen. Bereits im
Jahr 2001 sank die Anzahl der neuen Ausbildungsverträge. Damals waren noch keine Hartz-Gesetze in Kraft.
Allein im Jahr 2003 sank die Anzahl der Ausbildungsverträge junger Leute um mehr als 20 000. Das hat also
nichts mit den Hartz-Gesetzen, sondern mit verfehlter
Wirtschaftspolitik zu tun. Das möchte ich Ihnen einmal
sagen.

({12})

Jetzt komme ich auf Frau Dümpe-Krüger zu sprechen. Wer lesen kann, ist glatt im Vorteil.

({13})

Sie haben ja aus dem zweiten Abschnitt unserer Großen
Anfrage zitiert:

Wenn aber die Politik der Bundesregierung Bedingungen und Zukunftsaussichten für die junge Generation massiv negativ beeinträchtigt, drohen selbst
für optimistische Jugendliche Verunsicherung und
Perspektivlosigkeit.

Meine Damen und Herren, Sie sollten einmal hören, was
der Kanzler dazu gesagt hat:
Es ist kein Zweifel: Unser drängendstes und auch
schmerzhaftestes Problem bleibt die Massenarbeitslosigkeit. Sie führt zu psychischen Zerstörungen,
zum Zusammenbruch von Sozialstrukturen. Den einen nimmt sie die Hoffnung, und den anderen
macht sie Angst.

Das haben nicht wir gesagt, sondern Ihr Kanzler.

({14})

Wo er Recht hat, hat er Recht.

({15})

Herr Müntefering hat am 6. dieses Monats gesagt:
Wir haben die Arbeitslosigkeit in der Größenordnung
98 Helmut Kohl plus Statistik Hartz. Es ist ein Schlag
ins Gesicht der jungen Leute, wenn er weiter ausführt:
„Das ist bedrückend viel, aber es ist nicht mehr geworden. Liebe Leute, so geht das nicht.

({16})

Nun gehe ich ganz kurz auf zwei weitere Aspekte ein,
die Sie sehr gerne ansprechen. Frau Dümpe-Krüger, zum
KJHG. Ist Ihnen der gemeinsame Antrag NordrheinWestfalens und Bayerns zu den Änderungen im KJHG
bekannt?

({17})

In Nordrhein-Westfalen, dem Bundesland, aus dem Sie
kommen, wurde eine Volksinitiative gegen die Kürzungen durchgeführt, die das Land im Jahr 2003 im gesamten Jugendbereich durchführen wollte. Wenn nicht die
CDU und verschiedene Organisationen, zum Beispiel
Jugendverbände, gemeinsam eine Volksinitiative ins Leben gerufen hätten, hätten Sie dort schon im Jahre 2003
- und zwar ohne Bayern - die Mittel gekürzt.

({18})

Das ist die Realität.

({19})

Das muss ich leider auch der Kollegin Griese sagen.
Ich könnte es mir einfach machen, Frau Griese, und sagen: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich entsprechend all den Gesprächen, die wir geführt haben,
verhalten

({20})

und ihre Entscheidung im Interesse der Jugendlichen
treffen. Aber, wie gesagt: Lesen bildet. Wer liest, ist glatt
im Vorteil. Daher empfehle ich Ihnen, Frau Griese, die
Lektüre Ihres Gesetzentwurfes zum SGB XII, den Sie
- auch das ist schon eine Weile her - im Jahre 2003 vorgelegt haben.