hauser (NA), 1990-01-26:
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß es richtig ist, daß wir uns hier auf unsere Kraft besinnen. Die Politik dieser Bundesregierung hat Gott sei Dank Voraussetzungen dafür geschaffen, daß wir überhaupt zur Hilfe für die DDR in der Lage sind. Daß wir willens sind, bedarf hier keiner besonderen Erwähnung.
Die wichtigste Voraussetzung, ja die einzige Chance für eine zügige Überwindung des politischen und wirtschaftlichen Chaos in der DDR muß aber zunächst dort selbst geschaffen werden, und das ist die konsequente und radikale Abwendung von jeder Spielart des Sozialismus.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich auf eine Beobachtung hinweisen, die ich in der letzten Zeit häufig gemacht habe. Plötzlich und im Zusammenhang mit den Umwälzungen in Ost- und Mitteleuropa ist vor allem in unseren elektronischen Medien die Rede davon, daß man in der DDR dabei sei, den Stalinismus zu überwinden. Man versucht jetzt, schnell den liebgewordenen Begriff des Sozialismus aus der Schußlinie zu ziehen, um ihn reinzuhalten.
Meine Damen und Herren, der Sozialismus ist dort gescheitert, und der Stalinismus ist nur eine Spielart dieses Sozialismus.
({0})
Insofern geht es hier nicht um Stalinismus, sondern es geht darum, die sozialistischen Strukturen, die die DDR in dieses Desaster hineingeführt haben, zu beseitigen und durch eine marktwirtschaftliche Ordnung zu ersetzen, die schon die Bundesrepublik Deutschland in die heutigen Verhältnisse geführt hat.
({1})
Der Ehrenvorsitzende der SPD hat vor nicht allzu langer Zeit gesagt, die Wiedervereinigung sei die Lebenslüge der zweiten deutschen Republik. Ich warne vor einer wirklichen Lebenslüge, nämlich der, daß es sich bei den Zuständen in den osteuropäischen Ländern bisher gar nicht um Sozialismus, sondern um Stalinismus gehandelt habe.
Was dort in diese Schwierigkeiten hineingeführt hat, ist die sozialistische Wirtschaftspolitik. Deswegen sollte man hier nicht den Stalinismus beiläufig zum Sündenbock machen, sondern man sollte erkennen, daß mit diesem Etikettenschwindel niemand darüber hinwegtäuschen kann, daß in Wirklichkeit der Sozialismus gescheitert ist.

Hauser ({2})
Schnelle und wirksame Hilfe verspricht einzig und allein die konsequente Übernahme unseres Modells der Sozialen Marktwirtschaft.
({3})
Deswegen, Herr Kollege Stratmann, auch wenn Sie das nicht gerne hören, wehre ich mich dagegen, wenn es heißt, wir sollten uns nicht einmischen und keine Ratschläge erteilen. Unsere Ratschläge und unsere Hilfen sind nicht ungebeten. Wer mit den Menschen in der DDR spricht, der weiß dies.
({4})
Eine in den nächsten Wochen und Monaten verstärkt notwendig werdende Hilfe ist unser Beitrag zur Lösung der Probleme in der DDR.
Hier wird ja so viel von einem dritten Weg gesprochen. Auch Sie, Herr Stratmann, reden ständig vom dritten Weg.
({5})
Die Soziale Marktwirtschaft ist dieser dritte Weg zwischen Sozialismus und Kapitalismus.
({6})
Einen anderen, dritten Weg gibt es überhaupt nicht.
({7})
Nur dieser Weg hat bewiesen, daß er in der Lage ist,
({8})
die Probleme der Menschen zu lösen, die Freiheit des Bürgers zu sichern und Wohlstand herbeizuführen.
({9})
Wenn Sie einen anderen Weg wollen, dann müssen Sie unterscheiden, ob Sie Sozialismus wollen - das wird wahrscheinlich im Zweifelsfall so sein - oder ob Sie Kapitalismus wollen. Dann müssen Sie das ebenfalls deutlich sagen.
({10})
Unser System der Sozialen Marktwirtschaft
- daran ändert auch Ihr Geschrei nichts - hat bewiesen, daß es in der Lage ist, die Probleme unseres Landes nach dem verlorenen Krieg zu lösen, und die Marktwirtschaft wird auch die Probleme der DDR lösen, wenn wir auf dieser Linie konsequent fortschreiten.
({11})
- Ja, sicherlich, damit Sie erstens nicht einschlafen und zweitens endlich begreifen, was hier notwendig ist und sich nicht immer wieder in Ihren alten festgefahrenen Linien verklemmen und nicht wissen, was
nun eigentlich auch die Menschen in der DDR wollen. Sie wollen Marktwirtschaft, und sie wollen keine irgendwie verbrämten sozialistischen Modelle. Das ist Ihnen noch gar nicht so bewußt geworden. Darum sage ich das hier so deutlich, damit hier überhaupt kein Zweifel aufkommt.
({12})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen den Menschen in der DDR die Angst vor dem Abbau sogenannter Errungenschaften des Sozialismus, die ja immer wieder gepredigt worden sind - ich könnte mir vorstellen, daß auch Sie solche Errungenschaften noch predigen -, nehmen. Denn wenn sich die Verhältnisse drüben tatsächlich ändern sollten, dann brauchen wir neue Perspektiven. Diese Perspektive geben wir diesen Menschen, wenn wir ihnen statt der heute üblichen Renten von 400 bis 600 DM eine vernünftige Rente geben,
({13})
wenn wir den alten Menschen statt der baufälligen Pflegeheime ein angemessenes Krankenbett geben
({14})
und wenn wir geschiedenen Eheleuten nicht zumuten, noch jahrelang mit den neuen Ehepartnern in der alten Wohnung zu bleiben, weil keine Wohnungen zur Verfügung stehen.
({15})
Das sind doch die „Errungenschaften", die es dort drüben gibt. Ich glaube, daß allein unsere marktwirtschaftliche Ordnung in der Lage ist, die Probleme dort drüben zu lösen.
({16})
Deswegen werden wir alles daransetzen, dafür zu sorgen, daß die DDR möglichst bald Verhältnisse bekommt, die unsere deutschen Mitbürger dort drüben seit langem verdienen. Wir werden damit auch dazu beitragen, daß wir in der Frage der Wiedervereinigung der deutschen Staaten einen großen Schritt nach vorn machen, weil nur so auf Dauer die Probleme in Mitteleuropa insgesamt gelöst werden, auch im Blick auf die Fragen, die sich aus der Europäischen Gemeinschaft für uns ergeben.
Vielen Dank.
({17})