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bitte erkel (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1972-06-14:
Im Zusammenhang mit den Meinungsverschiedenheiten in der Münchener Öffentlichkeit über den Standort des Europäischen Patentamts in München hat im März 1972 eine Arbeitsgruppe, die sich aus Vertretern der Fraktionen des Münchener Stadtrats, der Stadtverwaltung Münchens, des Freistaates Bayern und der Bundesregierung zusammensetzte, geprüft, ob das Europäische Patentamt an einem anderen als dem bisher vorgesehenen Standort an der Erhardstraße errichtet werden könnte.
Diese Arbeitsgruppe kam zu dem Ergebnis, daß schon aus Zeitgründen bei keinem der in Betracht kommenden Alternativstandorte, namentlich auch nicht beim Standort Berliner Straße, die von den beteiligten Staaten geforderte Eröffnung des Europäischen Patentamts im Jahre 1976 möglich wäre.
Darüber hinaus hat eine Unterarbeitsgruppe, in der Fachleute für Bewertungsfragen mitgewirkt haben, nach sachverständiger Prüfung festgestellt, daß die Mehrkosten für eine Verlegung des Standorts von der Erhardstraße an die Berliner Straße etwa 102,5 Millionen DM betragen würden.
Die Bundesregierung hat davon Kenntnis erhalten, daß in der Folgezeit verschiedene Kreise - u. a. auch das „Münchener Forum" - Anstrengungen unternommen haben, um den von ihnen unterstützten Alternativstandort an der Berliner Straße kostenmäßig günstiger als den Standort an der Erhardstraße auszuweisen. Der Bundesregierung ist jedoch keine Kostenaufstellung bekanntgeworden, die geeignet wäre, das Ergebnis der erwähnten Unterarbeitsgruppe in Frage zu stellen.
Auch der Stadtrat der Landeshauptstadt München hat - zuletzt noch am 3. Mai dieses Jahres - die Auffassung vertreten, daß für das Europäische Patentamt unter den gegebenen Umständen nur der Standort Erhardstraße in Betracht kommen könne.
bach (NA), 1972-06-23:
Herr Minister, ist es die normale Aufgabe eines Ministers, einen Zeugen in einem Strafverfolgungsprozeß selber zu empfangen und sich Informationen geben zu lassen?
gleissner (NA), 1972-06-14:
Herr Staatssekretär, wurde von offizieller deutscher Seite jemals ein Versuch unternommen, die Vertragspartner zu fragen, ob sie gegebenenfalls mit einem Alternativstandort für das Europäische Patentamt einverstanden wären, wenn dieser - wie im vorliegenden Fall - neben der hervorragenden städtebaulichen Situation nicht nur bessere und günstigere Verkehrsanbindungen, sondern auch spätere Erweiterungsmöglichkeiten und die Nähe der Technischen Universität böte?
erkel (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1972-06-14:
Herr Abgeordneter, ein solcher Versuch wurde nicht unternommen, weil er nach dem zeitlichen Ablauf der Angelegenheit - die Konferenz, die über den Standort entscheiden soll, findet ja in diesem Monat in Luxemburg statt - nach Auffassung der Bundesregierung, des Freistaates Bayern und der Stadt München bedeutet hätte, daß die deutsche Bewerbung zum Scheitern verurteilt gewesen wäre. Voraussetzung für den „Zuschlag" des Europäischen Patentamts an die Bundesrepublik Deutschland ist die von zahlreichen Staaten fest gehegte Erwartung - und damit ist gerade die deutsche Bewerbung attraktiv geworden -, daß das Europäische Patentamt im Jahre 1976 seine Tätigkeit aufnehmen kann.
gleissner (NA), 1972-06-14:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß es sich bei den angeblichen, immer wiederholten und jetzt auch von Ihnen vorgetragenen „zwingenden" Terminen lediglich um erste Zeitstufenpläne handelt, die beispielsweise auch von London im Falle eines Zuschlags nicht eingehalten werden könnten, und ist es richtig, daß es in London und bei anderen Bewerbern keine Vorplanung gibt, auf die man sich aber in München von seiten des Stadtrates, der bayerischen Staatsregierung oder auch von Ihrer Seite zum Ärgernis der überlasteten Bevölkerung Münchens immer wieder beruft?
erkel (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1972-06-14:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung kann hier nur das sagen, was sich als Ergebnis langjähriger diplomatischer Verhandlungen und Besprechungen auf den verschiedensten Ebenen mit den beteiligten Staaten herausgestellt hat. Die Bundesregierung ist dabei immer wieder zu der Überzeugung gekommen, daß es die deutsche Bewerbung - das haben alle Verhandlungen gezeigt - nur dann geben kann, wenn das Europäische Patentamt alsbald errichtet wird.
schmid (vizepräsident), 1972-06-14:
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Ich rufe die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Baeuchle auf:
Welche positiven und negativen Erfahrungen wurden gemacht mit der der Landwirtschaft gewährten Abschlachtungsprämie, und wie werden deren Auswirkungen sowohl auf dem Milcherzeugungssektor als auch auf dem Rindfleischsektor beurteilt?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Baeuchle, in der BundesParlamentarischer Staatssekretär Logemann
republik wurde die Abschlachtungsprämie in etwa 40 000 Betrieben für rund 150 000 Kühe gewährt. Das sind rund 65 % der insgesamt in der Gemeinschaft gezahlten Prämien. Die Aktion war befristet auf die Zeit von Anfang Februar bis Ende April 1970. Durch die Schlachtung dieser Kühe wurde eine Entlastung des Milchmarktes bewirkt. Während in den vorhergehenden Jahren die Milchanlieferung an die Molkereien kontinuierlich gestiegen war, konnte in den Jahren 1970 und 1971 ein leichter Rückgang der Milchanlieferung verzeichnet werden. Der Haupterfolg der Maßnahmen ist jedoch in der Beschleunigung des dringend erforderlichen Strukturwandels in der Milchkuhhaltung zu sehen. Die Aufgabe der Milchviehhaltung wurde durch diese Maßnahme in den Kleinbetrieben - von den 40 000 Betrieben hatten rund 75 % nur 2 bis 5 Kühe - gefördert.
Als Nebenwirkung ist eine wesentliche Arbeitsentlastung, vor allem auch für die Frau, in diesen Betrieben zu verzeichnen. Dabei war es nicht zu vermeiden, daß der Rindfleischmarkt durch diese Schlachtaktion in den Monaten Februar bis Mai 1970 mit Kuhfleisch stärker beschickt wurde. Ende vorigen Jahres zeichneten sich jedoch schon deutliche Marktfestigungen ab, die auch auf das relativ geringe Angebot an Schlachtkühen und Färsen und auf die weltweite Angebotsverknappung an Rindfleisch zurückzuführen sind.
Neben den bisher genannten Auswirkungen ist weiterhin festzustellen, daß sich durch die Schlachtaktion der Anfall an Kälbern für die Rindermast verringert hat und damit eine weitere Steigerung der Rindfleischproduktion in diesem Zusammenhang nicht ermöglicht wurde. Die von Februar 1970 bis Juli 1971 durchgeführte Nichtvermarktungsaktion für Milch und Milcherzeugnisse hat jedoch schon gewisse Verlagerungen von der Milch- zur Rindfleischerzeugung zur Folge gehabt. In Ergänzung dieser Maßnahme werden zur Zeit in Brüssel neue Vorschläge beraten, die eine Förderung der Rindfleischproduktion vorsehen, ohne daß dadurch jedoch die Milcherzeugung stimuliert wird.
reinhard (NA), 1972-06-23:
Herr Staatssekretär, (0 würden Sie in der Verbraucheraufklärung darauf hinweisen, daß der Werbeslogan „Aus deutschen Landen frisch auf den Tisch" durchaus seine Berechtigung hat?
({0})
baeuchle (NA), 1972-06-14:
Kann ich, Herr Staatssekretär, Ihre Darlegungen so verstehen, daß die Maßnahme mit der Abschlachtungsprämie vorerst als mit einem gewissen Erfolg abgeschlossen angesehen werden kann, oder sind die letzten Ausführungen so zu verstehen, daß weitere Maßnahmen in dieser Richtung geplant sind?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich glaube nicht, daß weitere Maßnahmen in dieser Richtung erfolgen werden. Es geht uns vielmehr darum, Anreiz für eine verstärkte Rindfleischproduktion zu geben.
schmid (vizepräsident), 1972-06-14:
Ich rufe die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Dr. Reinhard auf:
Hält es die Bundesregierung angesichts der derzeitig unbefriedigenden Situation in der Geflügelwirtschaft und angesichts der verschiedenen Bemühungen zur Marktstabilisierung für vertretbar, daß im niedersächsischen Zonengrenzgebiet ein vollintegrierter Großbetrieb gebaut wird, in dem ständig zwei Millionen Legehennen in Produktion stehen sollen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Dr. Reinhard, darf ich beide Fragen im Zusammenhang beantworten?
reinhard (NA), 1972-06-14:
Bitte!
schmid (vizepräsident), 1972-06-14:
Ich rufe auch die Frage 36 des Herrn Abgeordneten Dr. Reinhard auf:
Wird die Bundesregierung alle ihre Möglichkeiten einsetzen, um dieses Vorhaben, das alle Bemühungen der Geflügelwirtschaft und der staatlichen Stellen für die Marktstabilisierung illusorisch machen würde, zu verhindern, und was hat sie in dieser Angelegenheit bereits unternommen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: In der Geflügelwirtschaft wurde in der vergangenen Zeit die Erzeugung so stark ausgeweitet, daß der Verbrauch mit dem Produktionszuwachs nicht Schritt halten konnte. Die Bundesregierung hat daher die Initiativen der Wirtschaft, durch Selbsthilfemaßnahmen zu einem Marktgleichgewicht zu kommen, begrüßt und unterstützt. Diese Bemühungen würden durch die geplante Errichtung eines Großbetriebes im Zonengrenzgebiet Niedersachsen, Kreis Uelzen, empfindlich gestört werden und zu einer erneuten Verschärfung des Verdrängungswettbewerbs führen, dem zahlreiche bäuerliche Existenzen zum Opfer fallen können.
Die Bundesregierung, Herr Kollege Dr. Reinhard, hat keine Möglichkeit, das geplante Vorhaben direkt zu verhindern. Eine Förderung solcher Vorhaben erfolgt jedoch nicht. Darüber besteht auch Einigkeit mit dem niedersächsischen Landwirtschaftsminister Bruns. Mein Kollege Dr. Prill hat mir heute noch ausdrücklich bestätigt, daß vom niedersächsischen Landwirtschaftsministerium alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um das Vorhaben zu verhindern. Im übrigen ist Ihnen, Herr Kollege Dr. Reinhard, aus unseren persönlichen Gesprächen auch der Katalog von Maßnahmen bekannt, die seinerzeit von uns zur Beschränkung der gewerblichen Massenviehhaltung eingeleitet wurden.
reinhard (NA), 1972-06-14:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob geprüft worden ist, daß der § 16 der Gewerbeordnung, der auf Ihre Initiative hin verschärft worden ist, auch folgerichtig angewendet wird?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Das dürfte sichergestellt sein. Darauf wird in letzter Zeit immer sehr Bedacht genommen.
reinhard (NA), 1972-06-14:
Ist Ihnen auch bekannt, daß der Präsident der Landwirtschaftskammer Hannover, Herr Blume, an den Herrn Bundesminister geschrieben und darauf hingewiesen hat, daß die Kotbeseitigung des geplanten Betriebes im Kreis Uelzen ein ganz ernstes Problem sei und daß weite Flächen notwendig seien, um diesen Kot unterzubringen? Besteht nicht von dieser Seite die Möglichkeit, Einspruch gegen die Errichtung dieses Werkes einlegen zu lassen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Dr. Reinhard, das alles wird auch von niedersächsischer Seite, vom Ministerium aus mit überlegt. Ich darf hier im einzelnen sagen, daß ich in dem Gespräch heute morgen noch einmal erfahren habe, daß sich Minister Bruns schon seit langem von sich aus bemüht, die Errichtung dieser Massentierhaltung zu verhindern. Er hat dabei mit dem Verband Niedersächsisches Landvolk Verbindung aufgenommen, der gerade zu dem von Ihnen soeben angesprochenen Problem mit herangezogen werden müßte. Ich finde, daß gerade hier wichtig ist, daß der Berufsstand die bäuerlichen Berufskollegen auffordert, solche Gefahren zu sehen, und auch an die Bauern appelliert, daß sie sich nicht zum Mistfahrer für diese Massentierhaltung degradieren lassen. Das alles muß mitgesehen werden.
Das Zweite. Von Niedersachsen aus ist eine Aufklärung der Öffentlichkeit über dieses Problem bezüglich Verdrängungswettbewerb erfolgt. Das Dritte ist, daß man in Niedersachsen in Übereinstimmung mit dem Wirtschaftsministerium erreicht hat, daß alle finanziellen Kanäle, die vielleicht hätten ausgeschöpft werden können, nun völlig dichtgemacht wurden. Für die Errichtung dieses Unternehmens wird es weder aus dem Zonenrandprogramm noch aus anderen Quellen Mittel geben. Das Neueste ist, daß auch eine Oberbehörde abgelehnt hat, Gelände für die Errichtung dieser Massentierhaltung zur Verfügung zu stellen.
schmid (vizepräsident), 1972-06-14:
Eine dritte Zusatzfrage.
jaeger (vizepräsident), 1972-06-23:
Eine Zusatzfrage, Abgeordneter Ott.
reinhard (NA), 1972-06-14:
Herr Staatssekretär, Sie haben auf die Hilfen des Bundes hingewiesen, die der Geflügelwirtschaft bei der Errichtung der Stabilisierungsfonds zuteil geworden sind. Auch der Herr Bundesminister hat bei seiner Rede zur Eröffnung der DLG besonders darauf hingewiesen. Sind Sie mit mir der Meinung, daß die Lage der Geflügelwirtschaft im Augenblick trotzdem noch denkbar schlecht ist und daß weitere Hilfen notwendig sind?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich bin Ihrer Auffassung. Ich meine, daß es deswegen notwendig ist, daß sich alle in Frage kommenden Betriebe nun an diesem Marktstabilisierungsbemühen beteiligen, damit keine Außenseiter bleiben. Ich glaube, nur wenn das geschieht, werden wir hier überhaupt zu einem abgestimmten Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage kommen.
susset (NA), 1972-06-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß wir beim Abfallbeseitigungsgesetz hier eine Chance vertan haben, gerade diesen gewerblichen Mästern durch entsprechende Auflagen die Lösung des Problems der Beseitigung des Dungs, das Kollege Reinhard angesprochen hat, wesentlich zu erschweren?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich denke nicht; denn ich glaube, hier gibt es heute schon Möglichkeiten genug, mit entsprechenden Auflagen, wie ich es soeben schon angedeutet habe, einzuwirken; aber vielfach ist es so - das müssen wir feststellen -, daß bei der Errichtung von Unternehmen der Massentierhaltung die Berufskollegen sich nicht entsprechend solidarisch verhalten. Ich denke z. B. an einen Betrieb im Emsland. Wenn keine Flächen zur Verfügung gestellt worden wären, wäre auch dieses Vorhaben zu verhindern gewesen.
schmid (vizepräsident), 1972-06-14:
Eine letzte Zusatzfrage des Abgeordneten Reinhard.
reinhard (NA), 1972-06-14:
Herr Staatssekretär, ist auch sichergestellt, daß die Abschreibungsmöglichkeiten im Zonenrandgebiet von diesem Betrieb nicht wahrgenommen werden können?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich habe mir sagen lassen - von Niedersachsen aus, wie ich soeben schon ausführte -, daß hier alle Möglichkeiten ausgeschöpft worden sind. Ich könnte auf diese Frage vielleicht schriftlich antworten.
({0})
- Das werde ich tun.
schmid (vizepräsident), 1972-06-14:
Ich rufe die Frage 37 des Kollegen Löffler auf:
Trifft es zu, daß rund ein Drittel des Butterbestands in den Einfuhr- und Vorratsstellen von niederländischen Molkereien stammen, weil die entsprechende Interventionsstelle in den Niederlanden die übernommene Ware erst mit einer Verzögerung von acht Wochen bezahlt?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Löffler, gemäß EWG-Verordnung Nr. 985/68 können diejenigen, die im Besitz der Butter sind, diese nur der Interventionsstelle desjenigen Mitgliedsstaates anbieten, in dessen Hoheitsgebiet die Butter hergestellt worden ist. Niederländische Butter kann demnach nicht bei der deutschen Interventionsstelle angedient werden. Es ist jedoch anzunehmen, daß durch die Zufuhr von Butter aus den Niederlanden mehr Butter aus der deutschen Produktion den deutschen InterventionsParlamentarischer Staatssekretär Logemann
stellen angeboten wird. Von Januar bis einschließlich Mai 1972 wurden 18 600 t Butter aus den Niederlanden in die Bundesrepublik eingeführt. Aus deutscher Produktion wurden im gleichen Zeitraum 58 900 t der deutschen Interventionsstelle angedient. Die jeweils um acht Wochen verzögerte Zahlung des Interventionspreises in den Niederlanden führt sicher dazu, daß die Zufuhr von Butter in die Bundesrepublik begünstigt wird.
kiechle (NA), 1972-06-14:
Sind Sie mit mir der Meinung, Herr Staatssekretär, daß die deutsche Landwirtschaft auf Grund der gegebenen Tatsachen eben doch Gefahr läuft, Marktanteile zu verlieren, zumal sie sich selbst ja marktkonform verhalten hat, und sieht die Bundesregierung irgendeine Möglichkeit, bei Verhandlungen in Brüssel auf diesen Umstand nicht nur hinzuweisen, sondern vielleicht auch einmal Vorschläge zu machen, wie derartige Situationen vermieden werden können?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Die Bundesregierung hat sich in diesem Sinne immer wieder bemüht. Gerade bei den letzten Brüsseler Preisbeschlüssen ist auch Entscheidendes für die Anhebung der Erlöse aus der Milcherzeugung und aus der Rindviehhaltung, für die Milchviehhaltung in der EWG insgesamt und natürlich auch für die deutsche Landwirtschaft getan worden. - Hier käme die Beantwortung Ihrer zweiten Frage hinzu, die man im Zusammenhang damit sehen muß.
löffler (NA), 1972-06-14:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, eine entsprechende Meldung in „AGRA-EUROPE" so richtigzustellen, wie Sie es hier dargestellt haben, damit nicht falsche Schlüsse in der Öffentlichkeit hinsichtlich der inländischen Produktion von Butter gezogen werden und falsche Marktprognosen gestellt werden?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich werde gern diese Anregung aufnehmen. Es ist mir bekannt, daß „AGRA-EUROPE" sehr aufmerksam die Fragestunde verfolgt. Aber ich werde gern noch einmal auf diesen Punkt hinweisen.
kiechle (NA), 1972-06-14:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Meinung, daß durch diese zusätzlichen Butterzufuhren aus den Niederlanden bei uns ein Marktdruck auch für die inländische Butter entsteht, und ist Ihr Haus bereit, darauf hinzuwirken, daß die Auszahlungsmethoden der niederländischen Interventionsstellen geändert werden?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Das ergibt sich aus der Beantwortung der Frage 38.
schmid (vizepräsident), 1972-06-14:
Dann rufe ich die Frage 38 des Abgeordneten Löffler auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um die unterschiedlichen Interventionspraktiken bei Butter und anderen Erzeugnissen in den Ländern der EWG einander anzugleichen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Löffler, die Bundesregierung wird in den dafür zuständigen Gremien darauf hinwirken, daß auch die Niederlande ihre Zahlungsgewohnheiten denen der übrigen Länder der Gemeinschaft angleichen, damit die Wettbewerbsunterschiede fortfallen. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaft hat in dieser Angelegenheit bisher festgestellt, daß die Bezahlung 'in Belgien wie in der Bundesrepublik innerhalb von acht bis zehn Tagen und in Frankreich innerhalb von drei Wochen erfolgt.
ritz (NA), 1972-06-14:
Herr Staatssekretär, wenn die normalen Einwirkungsmöglichkeiten auf die EWG-Kommission nicht zu einer Änderung dieser Praktiken führen sollten, geben dann diese Praktiken Handhabe auch für eine Klage beim Europäischen Gerichtshof, weil hier in der Tat echte Wettbewerbsverzerrungen vorkommen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Das möchte ich unterstellen. Wir werden das genau prüfen und werden auch nicht davor zurückscheuen, diesen Weg zu gehen.
schmid (vizepräsident), 1972-06-14:
Ich rufe die Frage 39 des Herrn Abgeordneten Vogt auf:
Treffen Pressemeldungen zu, daß das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten dem vielfach erörterten Projekt „Hausfrauenparlament„ Bundeshilfe zugesagt hat und daß sich dieses „Parlament", nachdem seine Einberufung vor einigen Monaten zurückgestellt worden war, nun noch in diesem Jahr konstituieren wird?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Vogt, Pressemeldungen, nach denen das BML dem Projekt „Hausfrauenparlament" Bundeshilfe zugesagt habe, treffen in dieser Form nicht zu. Vielmehr soll das von dem BML beauftragte Büro bestimmte Voraussetzungen schaffen, bevor das Projekt fortgesetzt werden kann. Insbesondere sollen weitere Handelsgruppen gewonnen und die führenden Verbraucher- und Hausfrauenorganisationen zur Mitarbeit bewegt werden. Dabei ist zwischen der Arbeit einzelner Diskussionsgruppen an verschiedenen Stellen im Bundesgebiet und der seinerzeit abgesetzten Großveranstaltung in Bonn zu unterscheiden. Eine solche Großveranstaltung ist nicht beabsichtigt.
schmid (vizepräsident), 1972-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Krammig.
vogt (NA), 1972-06-14:
Herr Staatssekretär, ist daran gedacht, gegebenenfalls das „Hausfrauenparlament" auch aus Haushaltsmitteln zu unterstützen, und an welche Größenordnung ist da gedacht?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Dazu habe ich einige Unterlagen. An Haushaltsmitteln sind im Jahre 1971 für das Modell „Hausfrauenparlament", und zwar für den Ersatz von Fahrkosten der Hausfrauen sowie für die Unterrichtung und Vorbereitung der im Bundesgebiet gebildeten zehn Fachausschüsse, 21 838 DM ausgegeben worden, weiter 6728 DM für drei Befragungen bei den Mitgliedern der Fachausschüsse durch das Institut für angewandte Verbraucherforschung. Im Jahre 1972 sind bisher keine Haushaltsmittel für das „Hausfrauenparlament" in Anspruch genommen worden.
vogt (NA), 1972-06-14:
Herr Staatssekretär, wenn die Bundesregierung gegebenenfalls bereit ist, das „Hausfrauenparlament" zu unterstützen, hat das zur
Voraussetzung, daß sich alle größeren Einzelhandelsunternehmen an diesem Projekt beteiligen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Wir würden darauf Wert legen und auch entsprechend appellieren.
schmid (vizepräsident), 1972-06-14:
Ich rufe die Frage 40 auf:
Kann die Bundesregierung Meldungen bestätigen, daß sich nahezu alle größeren Einzelhandelsunternehmen bereit erklärt haben, an dem Projekt „Hausfrauenparlament" mitzuwirken, die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucher aber eine Mitwirkung weiter ablehnt?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Die Bundesregierung kann bestätigen, daß sich die Delegierten des Hauptverbandes des Deutschen Lebensmittel-Einzelhandels in der Jahreshauptversammlung am 10. Mai 1972 einstimmig für eine Mitarbeit des Hauptverbandes an der Arbeit und Organisation des „Hausfrauenparlaments" ausgesprochen haben. Der Hauptverband wird den großen Gruppen des deutschen Lebensmittel-Einzelhandels eine Beteiligung empfehlen. Die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucher hat ihre Mitarbeit an diesem Modell bisher nicht abgelehnt. Verhandlungen über die Art der Beteiligung von Verbraucher-und Hausfrauenorganisationen sind zur Zeit im Gange.
vogt (NA), 1972-06-14:
Herr Staatssekretär, können Sie mir Auskunft darüber geben, welche Einzelhandelsunternehmen ihre Mitwirkung an dem „Hausfrauenparlament" zugesagt haben?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Das kann ich nicht. Ich bin aber gern bereit, das schriftlich nachzuholen.
schmid (vizepräsident), 1972-06-14:
Eine weitere Zusatzfrage.