Seehofer (NA), 1985-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer die öffentliche Diskussion in den letzten Wochen verfolgt und heute auch die beiden Kollegen gehört hat, der muß sich schon fragen, warum eigentlich der DGB und die SPD gemeinsam so lauthals protestieren und auch polemisieren. Ich persönlich habe den Eindruck, daß hier die Gegner dieses Gesetzes Ursache und Wirkung verwechseln.
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Sie übersehen nämlich, warum der Gesetzgeber zum Handeln gezwungen ist. Wie sieht denn die betriebliche Praxis aus? Fast überall, wo andere Gewerkschaften neben einer Einzelgewerkschaft des DGB kandidierten, versuchte man doch in der Vergangenheit schon im Vorfeld die Konkurrenz auszuschalten. Wo dies nicht gelang, wurde mit kalter Mehrheit die gewerkschaftliche Minderheit aus den wichtigen Ausschüssen und den Freistellungen ferngehalten.
Mein Kollege Peter Keller, der sich sehr für dieses Gesetz engagiert hat, hat mir eine ganze Reihe von Beispielen dafür gegeben. Auf der Schachtanlage Schlägel & Eisen in Herten waren bei der Betriebsratswahl 1984 2 630 Arbeiter beschäftigt. Selbst wenn man unterstellt, daß all diese Arbeitnehmer aktives Wahlrecht besaßen, ist der dortigen Industriegewerkschaft Bergbau und Energie ein wahres Kunststück gelungen. Auf ihrer eingereichten Vorschlagsliste für die Wahl der Arbeiter fanden sich 2 794 Unterstützungsunterschriften.
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Das waren mehr Unterschriften, als Arbeiter in diesem Betrieb überhaupt beschäftigt waren.
Genau dies, meine Damen und Herren, ist die Taktik, die uns zum Handeln zwingt, die es in der Vergangenheit unmöglich gemacht hat, daß Minderheiten überhaupt Wahlvorschläge einreichen.
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Da geht es, Herr Kollege Dreßler, nicht um 0,6 % Stimmen, die irgend jemand erhält. Ich kann Ihnen 50 größere Betriebe im Metallbereich nennen, in denen der Christliche Metallarbeiterverband kandidierte und zwischen 15 und 40 % der Stimmen gewann, und die Mehrheit der IG Metall hat den christlichen Betriebsräten keinen einzigen Sitz im Betriebsausschuß und keine einzige Freistellung zugebilligt, Herr Dreßler.
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Ein Wort zur Einheitsgewerkschaft. Wenn andere Listen in geheimer Wahl 40 % der Stimmen bekommen, dann hat niemand von uns das Recht, über einen Paragraphen die Mitwirkung dieser 40 % im Betriebsausschuß und bei den Freistellungen zu verhindern.
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Die Ursache für unseren gesetzlichen Schritt zum Schutz der kleineren Gewerkschaften liegt in Wahrheit in der jahrzehntelangen Mißachtung anderer gewerkschaftlicher Gruppierungen von seiten des DGB. Dies ist der eigentliche Grund, warum wir heute handeln. Für uns ist der Schutz von Minderheiten als demokratisches Grundelement unteilbar. Der Minderheitenschutz kann nicht nur für religiöse, politische, rassische oder andere Gruppen gelten. Er muß auch für gewerkschaftliche Minderheiten gelten, und er muß auch den Belangen von BeSeehofer
triebs- und Personalräten Rechnung tragen, die überhaupt nicht gewerkschaftlich organisiert sind, sondern auf freien Listen kandidieren.
Im Pressedienst der IG Metall vom 8. Mai dieses Jahres ist zu lesen:
Den Umgang mit Minderheiten bezeichnete Preiss
- ein Vorstandsmitglied als einen entscheidenden Prüfstein unserer politischen Kultur. Wirkliche Demokratie dürfe sich
- so die IG Metall nicht in der Auszählung von Mehrheiten erschöpfen. Deshalb müsse gerade 40 Jahre nach dem Ende des Schreckens den Minderheiten Achtung und Respekt entgegengebracht werden.
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Ich frage Herrn Preiss von der IG Metall: Warum bringt die IG Metall nach mehr als 25 Jahren den anderen, kleineren Gewerkschaften nicht diese Achtung und diesen Respekt entgegen?
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Der Gesetzentwurf zur Verstärkung der Minderheitenrechte in den Betrieben und Verwaltungen schützt - darauf möchte ich noch einmal hinweisen - nicht nur kleinere Gewerkschaften; er stärkt auch in den Betrieben, in denen nur eine oder überhaupt keine Gewerkschaft vertreten ist, die Position solcher Arbeitnehmer, die für Betriebsratswahlen eigene Wahlvorschläge machen.