norbert lammert (präsident), 2012-09-11:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie alle
herzlich zur ersten Plenarsitzung des Deutschen Bundestages nach unserer parlamentarischen Sommerpause. Ich
hoffe, Sie haben sich alle gut erholt und sind gut gelaunt
und hoch motiviert für die beginnende Haushaltswoche
des Deutschen Bundestages nach Berlin zurückgekehrt.

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- Es gefällt mir gut, Frau Künast, dass Sie nicht nur
überhaupt offensichtlich viel schwimmen waren, sondern sich dabei an die Empfehlung gehalten haben, nicht
zu weit hinauszuschwimmen.

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Für den Ablauf dieser Woche will ich nur der guten
Ordnung halber darauf hinweisen, dass wir morgen aus
gegebenem Anlass um 10 Uhr mit den Plenarberatungen
beginnen, am Donnerstag und am Freitag wiederum um
9 Uhr.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die Ta-
gesordnung eintreten, bitte ich Sie, sich von den Plätzen
zu erheben.

Mit großer Bestürzung haben wir während der parla-
mentarischen Sommerpause vom Tod unseres Kollegen
Jürgen Herrmann erfahren, der am 11. August bei ei-
ner Bergwanderung in Tirol im Alter von 49 Jahren an
den Folgen eines Herzversagens verstorben ist.

Nach Schule und Ausbildung war Jürgen Herrmann
über 20 Jahre im Polizeidienst des Landes Nordrhein-
Westfalen tätig. Zehn Jahre lang, seit 2002, gehörte
Jürgen Herrmann dem Deutschen Bundestag an. Sein
politisches Engagement begann sehr früh. Mit 20 Jahren
war Jürgen Herrmann der CDU in seiner Heimatge-
meinde Brakel beigetreten, wo er schon bald den Vorsitz
der örtlichen Jungen Union übernahm. Später folgte eine
mehrjährige Mandatstätigkeit als Mitglied des Stadtrates
von Brakel, ein Amt, das er bis 1995 wahrnahm. Ein

Jahr später wurde er der Vorsitzende des CDU-Stadtver-
bandes Brakel und 1999 Vorsitzender des CDU-Kreis-
verbandes Höxter.

2002 wurde Jürgen Herrmann als Vertreter des Wahl-
kreises Höxter-Lippe II in den Deutschen Bundestag ge-
wählt, dem er ohne Unterbrechung bis zu seinem Tod
vor wenigen Wochen angehörte. Hier war er vom Okto-
ber 2005 bis zum Oktober 2009 stellvertretender vertei-
digungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestags-
fraktion. Seit Beginn dieser Wahlperiode war Jürgen
Herrmann ordentliches Mitglied im Haushaltsausschuss
und ist dort wie als stellvertretendes Mitglied im Vertei-
digungsausschuss ganz besonders den Aufgaben der in-
neren wie der äußeren Sicherheit verbunden geblieben.

Jürgen Herrmann war ein ruhiger und besonnener
Politiker, der aufgrund seiner vielfältigen beruflichen Er-
fahrungen als Polizist, als engagiertes Mitglied der
Gewerkschaft der Polizei und als langjähriger Kommu-
nalpolitiker die Sorgen und Nöte der Menschen vor Ort
genauestens kannte. Jürgen Herrmann hat diese Erfah-
rungen und Kenntnisse in seine Arbeit als Bundestagsab-
geordneter eingebracht und nie die Interessen der Bürger
seiner westfälischen Heimatregion aus dem Blick verlo-
ren, wie die eindrucksvolle Anteilnahme der Bürger-
schaft am Tage seiner Beisetzung deutlich machte.

Mit seinem frühen und tragischen Tod verliert der
Deutsche Bundestag einen fachlich geschätzten und be-
liebten Kollegen. Unser Mitgefühl gilt seinen Angehöri-
gen, insbesondere seiner Ehefrau und seinen beiden Söh-
nen.

Wir werden Jürgen Herrmann und sein politisches
und gesellschaftliches Engagement mit großer Dankbar-
keit in Erinnerung behalten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Sommer-
pause hat uns auch die Nachricht vom Tod zweier lang-
jähriger ehemaliger Mitglieder und Vizepräsidenten des
Deutschen Bundestages erreicht. Wir trauern um
Liselotte Funcke, die am 1. August im Alter von
94 Jahren verstorben ist, und um Georg Leber, der am
21. August gestorben ist. Er wurde 91 Jahre alt.



Präsident Dr. Norbert Lammert

Liselotte Funcke und Georg Leber waren große Per-
sönlichkeiten, die eng mit der Geschichte der Bundes-
republik verbunden sind. Sie werden uns als herausra-
gende Politiker in Erinnerung bleiben. Beide gehörten
einer Generation an, die unsere Demokratie nach dem
Zweiten Weltkrieg entscheidend gestaltet hat.

Am Ende des Ersten Weltkrieges bzw. kurz danach
geboren, erlebten sie ihre Kindheit in der Weimarer Re-
publik, dem ersten, gescheiterten Versuch, in Deutsch-
land eine Demokratie aufzubauen. Ihre Jugend prägten
die bitteren Erfahrungen von Diktatur und Krieg. Für
beide war es deshalb keine Frage, nach dem Zusammen-
bruch des Nationalsozialismus die Geschicke ihres Lan-
des selbst in die Hand zu nehmen und beim Aufbau der
jungen Bundesrepublik mit persönlichem Einsatz zu hel-
fen.

Schon 1946 schloss sich Liselotte Funcke der FDP an.
Georg Leber trat im Jahr darauf in die SPD ein. Zehn
Jahre später, 1957, wurde der gelernte Maurer und über-
zeugte Gewerkschafter Georg Leber zum ersten Mal in
den Deutschen Bundestag gewählt, dem er sieben Legis-
laturperioden lang von 1957 bis 1983 angehörte. Von
1979 bis zu seinem Ausscheiden aus dem Bundestag im
Jahr 1983 war Georg Leber Vizepräsident des Bundesta-
ges. In dieses Amt brachte er seine große Fähigkeit zu
Ausgleich und zu Vermittlung ein, die auch nach seinem
Ausscheiden aus den politischen Ämtern von den Tarif-
partnern oft und gerne in Anspruch genommen wurde.

Nicht nur als Parlamentarier, sondern auch als Minis-
ter hat Georg Leber sich Respekt und Anerkennung ver-
dient. Das gilt nicht nur für seine Zeit als Bundesver-
kehrsminister in der ersten Großen Koalition.
Unvergessen ist er vor allem im Amt des Verteidigungs-
ministers, in dem er hohes Ansehen genoss - insbeson-
dere bei den Soldaten.

Liselotte Funcke wurde 1961, nach elf Jahren im
nordrhein-westfälischen Landtag, zum ersten Mal in den
Bundestag gewählt und machte sich einen Namen als
Steuer- und Finanzexpertin. Auch als Vizepräsidentin
wurde sie von den Kolleginnen und Kollegen sehr ge-
schätzt. Zehn Jahre amtierte sie, bewies dabei Umsicht,
traf immer den richtigen Ton für ein gutes Miteinander.
1979 kehrte sie noch einmal in die nordrhein-westfäli-
sche Landespolitik zurück. Auf Wunsch ihrer Partei
wurde die „geborene Politikerin“, wie Walter Scheel sie
einmal genannt hat, Wirtschaftsministerin im Kabinett
von Ministerpräsident Johannes Rau.

Auch nach ihrer Zeit als Parlamentarier und Minister
blieben Liselotte Funcke und Georg Leber der Politik
verbunden. Georg Leber engagierte sich erfolgreich als
Vermittler in schwierigen Tarifverhandlungen. Liselotte
Funcke wurde von 1981 bis 1991 unter den Kanzlern
Helmut Schmidt und Helmut Kohl Ausländerbeauftragte
der Bundesregierung und war ihrer Zeit politisch voraus.
Sie sprach schon damals Themen an, die noch heute ak-
tuell sind: So wies sie auf die Herausforderungen durch
die demografische Entwicklung hin und betonte die
Chancen der Zuwanderung. Manche ihrer zunächst un-
bequemen Empfehlungen sind inzwischen fast zum poli-
tischen Gemeingut geworden.

Lieselotte Funcke und Georg Leber haben sich inner-
halb und außerhalb des Bundestages um unser Land ver-
dient gemacht. Wir werden ihnen ein ehrendes Anden-
ken bewahren. Ihren Angehörigen spreche ich im
Namen des ganzen Hauses meine Anteilnahme aus.

Sie haben sich zu Ehren der verstorbenen Kollegin
und der verstorbenen Kollegen von Ihren Plätzen erho-
ben. Ich danke Ihnen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe nun unsere
Tagesordnungspunkte 1 a und b sowie den Tagesord-
nungspunkt 2 auf:

1 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2013 ({2})
- Drucksache 17/10200 -
Überweisungsvorschlag:-
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2012 bis 2016
- Drucksache 17/10201 Überweisungsvorschlag:Haushaltsausschuss

2 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2013 ({3})
- Drucksache 17/10588 Überweisungsvorschlag:Haushaltsausschuss ({4})Rechtsausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind im
Rahmen der Haushaltsberatungen für die heutige Aussprache im Anschluss an die einstündige Einbringung
des Haushalts sechs Stunden, für Mittwoch acht Stunden, für Donnerstag neuneinhalb Stunden und für
Freitag dreieinhalb Stunden vorgesehen. Darf ich Ihr
Einverständnis zu dieser Vereinbarung feststellen? - Das
ist der Fall.

Dann erteile ich nun zur Einbringung des Haushalts
das Wort dem Bundesminister der Finanzen, Herrn
Dr. Wolfgang Schäuble.

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