Reagans beantragt Ich bin sicher (präsident), 1985-04-18:
Es wird nicht die letzte sein.
Dieses Weltraumrüstungsprogramm und die in ihm zum Ausdruck kommende Änderung des amerikanischen strategischen Denkens berührt die Position Europas zentral. Westeuropa muß die möglichen Folgen dieser Initiative eingehend diskutieren, um dann gemeinsam Stellung zu beziehen. Wenn Europa sich in dieser für den Frieden, für das westliche Bündnis und für die Ost-West-Beziehungen zentralen Frage auseinanderdividiert oder auseinanderdividieren läßt, brauchen wir in Zukunft von der Selbstbehauptung Europas nicht mehr zu sprechen.
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Denn jenseits aller institutionellen und politischen Verbesserungen, die wir für die EG anstreben, wird die Selbstaufgabe oder aber Selbstbehauptung Westeuropas davon abhängen, ob es in der Lage ist, seine Interessen in diesen zentralen Fragen gemeinsam zu artikulieren und zur Geltung zu bringen.
Da wir auf eine grundsätzliche Aussprache Wert legen, stellen wir für die heutige Debatte noch keinen Antrag. Unsere Grundposition ist auch so deutlich genug.
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Die Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers war durch Unsicherheit in der Sache gekennzeichnet.
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Herr Kollege Kohl, da ich den Ton der Erklärung
gehört habe, nehme ich an, es wird auch in diesem
Fall so zugehen wie bisher immer im Verhältnis zwischen Präsident Reagan und Ihnen.
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Am Ende wird es heißen: Halb zog er ihn, halb sank er hin.
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Sie, Herr Bundeskanzler, haben versucht, diese sachlichen Unsicherheiten durch parteipolitische Polemik gegen die Sozialdemokraten zu verdecken. Herr Bundeskanzler, ich muß Ihnen sagen: Das ist erstens eines Bundeskanzlers unwürdig,
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und es wird zweitens der vitalen Bedeutung dieser Fragen für unser Volk nicht gerecht. Ich werde Ihnen daher auf diesem polemischen Wege nicht folgen.
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Wir haben im März 1983 die Feststellung von Präsident Reagan, die Strategie der Abschreckung durch gesicherte gegenseitige Vernichtung sei unmoralisch, nicht nur mit Zustimmung, sondern auch mit Sympathie gelesen; denn wir haben nicht nur immer wieder auf die Gefahren des nuklearen Wettrüstens hingewiesen, wir haben uns auch gefragt, wie es eigentlich in einem Manne aussehen muß, der, wenn ihm eines Tages gemeldet würde, gegnerische Raketen seien auf sein Land im Anflug, nichts zu deren Abwehr tun, sondern nur einen vernichtenden Vergeltungsschlag auslösen könnte.
Wir haben nach dem Studium jener ersten Rede Präsident Reagans nicht gemeint, der Präsident sei dabei, der europäischen Friedensbewegung beizutreten mit der Bezeichnung der jetzt geltenden strategischen Doktrin als unmoralisch. Aber wir haben in seiner Äußerung, eine Strategie der garantierten gegenseitigen Vernichtung müsse durch eine gegenseitig garantierte Sicherheit ersetzt werden, in der Tat eine Annährung an die Forderung der Sozialdemokraten gesehen, im Interesse des Friedens das heutige Gleichgewicht des nuklearen Schrekkens durch eine Sicherheitspartnerschaft zwischen Ost und West, eine Partnerschaft des Überlebens zu ersetzen.
Das zentrale Problem aber, Herr Bundeskanzler, dem Sie ausgewichen sind, ist, daß die Herstellung einer Sicherheitspartnerschaft, einer beiderseitig garantierten Sicherheit ein politisches Problem und kein technisches oder technologisches Problem ist.
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Die Militärs können über ein 3-C-Programm reden:
Communication, Command und Control. Was wir
Politiker brauchen - statt den Militärs nachzulauDr. Ehmke ({8})
fen -, ist ein 3-V-Programm: Vertrauensbildung, Verträge und Verifikation.
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Der amerikanische Präsident hat nicht einen politischen, sondern einen militärisch-technologischen Vorschlag gemacht, wobei übrigens das Verhältnis dieses Vorschlags zu den Verhandlungen in Genf nach wie vor in der amerikanischen Administration völlig unklar ist.
So kann es denn wenig verwundern, Herr Bundeskanzler - darüber haben wir von Ihnen nicht ein Wort gehört -, daß von der ursprünglichen Philosophie - Ersetzung einer Strategie der gesicherten gegenseitigen Vernichtung durch beiderseitig garantierte Sicherheit - in den letzten zwei Jahren nichts mehr übriggeblieben ist. Heute versichert die amerikanische Regierung, es gehe nicht darum, die alte Strategie der Abschreckung abzulösen, es gehe vielmehr darum, sie wirksamer zu machen. Einem potentiellen Angreifer soll eine militärische Option gegen die Vereinigten Staaten genommen werden, indem seine offensiven Nuklearwaffen durch nichtnukleare Defensivwaffen neutralisiert werden.
Diese strategische Überlegung stellt uns zunächst vor ein Paradox; denn, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, die Sie auch in dieser Frage dem Bundeskanzler offenbar folgen und nur lachen können: Wenn es tatsächlich gelänge, offensive durch defensive Waffen zu ersetzen, brauchte man am Ende auch die defensiven Waffen nicht. Darum müssen wir uns fragen: Wäre es dann nicht sehr viel logischer und überdies schneller und billiger, wenn man die offensiven Overkill-Kapazitäten beider Seiten direkt reduzieren würde?
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Im übrigen ist es nun so - auch dazu haben wir kein Wort vom Bundeskanzler gehört -, daß auch die entschiedensten Befürworter dieses Programms heute nicht behaupten, man könnte mit diesen neuen Technologien ein auch nur annähernd perfekt wirksames Abwehrsystem schaffen. Die Mehrzahl der amerikanischen Wissenschaftler hält das ganze Programm technologisch nicht für möglich, von den finanziellen und politischen Problemen noch ganz abgesehen.
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Schon heute ist aber klar, Herr Kollege Dregger - und darüber muß gesprochen werden -, daß dieses Programm nicht dazu führen wird, daß offensive durch defensive Weltraumwaffen ersetzt werden. Vielmehr werden offensive mit defensiven Waffen gemischt. Das ist der Ausgangspunkt, über den heute diskutiert werden muß.
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Genau das aber, diese Mischung von offensiven und defensiven Systemen, wollte der sogenannte ABMVertrag vermeiden, der gerade die Aufstellung defensiver Systeme ausgeschlossen hat, weil man zu Recht davon eine Destabilisierung des heute bestehenden ungefähren Gleichgewichts in Offensivwaffen befürchten muß.
Herr Bundeskanzler, Sie haben Merkwürdiges darüber gesagt, daß die Sozialdemokratie angeblich nichts zur sowjetischen Forschung gesagt hätte. Sie sind auch da wieder einmal schlecht unterrichtet. Gerade weil die Sowjetunion seit Jahren auf diesem Gebiet forscht, sind wir der Meinung: Die Sowjetunion wird nicht warten, bis das Ergebnis des amerikanischen Programms vorliegt.
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Sie hat ja bereits angekündigt, sie werde zunächst ihre Offensivkapazität stärken und dann eigene Defensivkapazitäten aufbauen. Herr Bundeskanzler, wir haben von Ihnen auch dazu kein Wort gehört: Ob die Sowjets für ihre Defensivsysteme dann nukleare Waffen gegen die neuen amerikanischen Defensivsysteme wie gegen die amerikanischen Raketen einsetzen, das entscheidet nicht die westliche Allianz, sondern allein die Sowjetunion. Reden Sie hier also nicht so leichtfertig über eine Denuklearisierung des Weltraums! Das Gegenteil kann der Fall sein; das liegt nicht allein in unserer Entscheidung.
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Wir aber, Herr Bundeskanzler, wollen keine amerikanische Weltraumrüstung und erst recht keine sowjetische. Bereits jetzt aber - zu diesem wichtigen Thema war kein Wort vom deutschen Bundeskanzler zu hören - droht ein Wettrüsten in offensiven und defensiven Weltraumwaffen, wobei übrigens auch die Defensivwaffen unbestrittenermaßen offensiv eingesetzt werden können. Es besteht die Gefahr, Herr Bundeskanzler, die Sie nicht durch Verschweigen ausschließen können, daß die Militarisierung des Weltraums nicht verhindert, sondern durch dieses Programm im Gegenteil forciert wird.
Da die Einführung neuartiger Waffen zugleich die Rüstungskontrollverhandlungen erschwert, besteht auch jetzt schon die Gefahr, daß die Genfer Verhandlungen nicht zu einer Beendigung des Wettrüstens führen werden, die im Interesse des Überlebens der Menschheit erforderlich ist, sondern daß am Ende die Genfer Verhandlungen vielleicht überhaupt nur als Rechtfertigung gedient haben werden, jeder Seite zu ermöglichen, zur Stärkung ihrer eigenen Verhandlungsposition immer neue Offensivwaffen zu bauen, wie jetzt z. B. die amerikanische Seite die MX-Rakete. Das einzige, was bisher aus diesem Ansatz herausgekommen ist, ist die Berufung: Wir müssen weitere offensive Systeme bauen, um in den Verhandlungen stark zu sein.
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