emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Wodarg (NA), 1998-04-23:
Ich kann Ihrem Koreferat, Herr Lohmann, gar nicht zuhören, weil ich selber dabei bin zu reden.
Der Patient sei Kunde, haben Sie gesagt. Er ist kein Kunde. Er hat Zahnschmerzen; es geht ihm schlecht. Von daher ist das, was Sie mit dem Auswählen wollen, daß sich jetzt jemand als Kunde marktentsprechend verhält und das dort regelt, reine Illusion. Es ist ein Vorwand, Ihrer Lobby, Herr Möllemann, den Zahnärzten, die Sie brauchen, um über die Fünfprozenthürde zu kommen, etwas Gutes zu tun. Was Sie hier machen, ist praktizierter Lobbyismus, nichts weiter.
Herr Seehofer weiß das genau. Der kleine Koalitionspartner hat ihn dazu gebracht mitzumachen.
Ich möchte noch eines anfügen. Es kann sein, daß hinter dieser ganzen Aktion noch eine Taktik steckt und daß die Tatenlosigkeit von Herrn Seehofer, die wir jetzt beobachten, System hat. Ich erinnere mich, Herr Minister Seehofer, an den 15. Oktober 1994. Damals haben Sie über alle Zeitungen und Sender einen Tag vor der Bundestagswahl verbreiten lassen, Sie würden widerspenstigen Zahnärzten gegebenenfalls den Staatsanwalt in die Praxis schicken.
({0})
Das war sehr clever. Auf diese Weise haben Sie nämlich dazu beigetragen, daß diese Zahnärzte nicht die CSU oder die CDU gewählt haben, sondern Sie haben der F.D.P. dazu verholfen, gerade noch über die Fünfprozenthürde zu springen.
({1})
Sie sparen sich offenbar auch jetzt wieder ihre drastischen Maßnahmen, ihre kleine Hilfspeitsche für die F.D.P. auf, um kurz vor der Bundestagswahl diesen Trick noch einmal zu versuchen.
({2})
Ich fürchte, er wird Ihnen diesmal nichts nützen.
({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-23:
Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Ulrike Mehl, Ursula Burchhardt, Michael Müller ({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Umweltbildung
- Drucksachen 13/5238, 13/8213 -
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Mehl, Ursula Burchhardt, Eckart Kuhlwein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Umweltbildung - Bildung für eine nachhaltige Entwicklung
- Drucksache 13/10225 Überweisungsvorschlag :
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Zur Großen Anfrage liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Widerspruch gibt es nicht. Dann ist auch so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst die Abgeordnete Ursula Burchardt ({2}).
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-23:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Päselt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-23:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Matthias Berninger.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-23:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Guttmacher.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-23:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Neuhäuser.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-23:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Martin Mayer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-23:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Eckart Kuhlwein.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-23:
Herr Kollege Kuhlwein, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Eckart Kuhlwein (NA), 1998-04-23:
Ich gestatte gern eine Zwischenfrage, insbesondere wenn sie vom Kollegen Koppelin kommt.
Jürgen Koppelin (NA), 1998-04-23:
Herr Kollege Kuhlwein, da Sie ja nun Beispiele bringen und wir über die Umweltbildung diskutieren: Teilen Sie meine Auffassung, daß man natürlich gerade in dem Bereich von Beispielen leben kann? Sie haben ein Beispiel genannt. Ich will einmal drei andere kurze Beispiele nennen: Zum Beispiel fliegt der Umweltminister des Landes Schleswig-Holstein, der ja den Grünen angehört, mit dem Hubschrauber zu einer Nordseeinsel, obwohl dort Flugverbot besteht. Oder er stimmt im Kabinett morgens für den Bau der A 20, um wenige
Stunden später mit dem Dienstwagen zur Demo zu fahren, die natürlich dagegen ist.
({0})
Oder: Im rot-grünen Koalitionsvertrag aus Schleswig-Holstein wollen Sie eine bestimmte Entensorte schützen, nämlich die Eiderenten, weil sie, wie Sie schreiben, auf Muschelbänken leben sollen, obwohl diese Enten dort partout nicht hinwollen. - Das sind schöne Beispiele, die man bezüglich der Umweltbildung nennen kann.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-23:
Das Wort hat der Kollege Manfred Grund, CDU/CSU.
Manfred Grund (NA), 1998-04-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Antrag der Gruppe der PDS zur Schaffung eines spezifischen Versorgungssystems, um die Ansprüche und Anwartschaften aus Sonder- und Zusatzversorgungssystemen der DDR zu regeln, wird unsere Verfassung, das Grundgesetz, bemüht. Bei der PDS heißt es:
Es ist ein Verfassungsgebot ({0}), gesetzlich zugesicherte, rechtmäßig erworbene und auch mit der Einheit anerkannte Ansprüche nicht erlöschen zu lassen, sondern Vertrauensschutz und Besitzstände zu wahren.
Man sollte vorgewarnt sein, wenn die PDS das Grundgesetz bemüht.
({1})
Denn in Ihrem Parteiprogramm rufen Sie zu nicht mehr, aber auch zu nicht weniger als zur Überwindung der rechtsstaatlichen Ordnung in diesem Lande auf.
({2})
Die PDS bemüht das Grundgesetz, um eine Ungleichheits- und Neiddebatte zu entfachen. Da werden Versorgungsansprüche Ost und West wie Äpfel und Birnen verglichen.
Im Antrag heißt es dazu:
Die Versorgungsberechtigten in den neuen Bundesländern erhalten derzeit nur die gesetzliche Rente und nicht, wie ihre vergleichbaren Berufskollegen im Altbundesgebiet, eine Gesamtversorgung ({3}) oder Pension. Der größte Teil der Versorgungsansprüche wird nicht überführt und daher nicht leistungswirksam.
Es wird noch verrückter, meine Damen und Herren. Um diese Ungerechtigkeit mit Zahlen und Daten zu untersetzen, wird im Antrag der PDS beispielhaft vorgerechnet, daß ein Major der DDR nach 40 Dienstjahren als SGB-VI-Rente lediglich 2500 DM erhält, während der Major im Westen 5081 DM erhält. Daraus abgeleitet wird im Antrag gefordert, die Majorrente Ost um mindestens 1000 DM zu erhöhen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-23:
Herr Kollege Grund, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Bläss?
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-23:
Das Wort hat die Kollegin Andrea Fischer, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-23:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Petra Bläss.
Petra Bläss (NA), 1998-04-23:
Herr Kollege Grund, da Sie meine Zwischenfrage leider nicht zugelassen haben, muß ich Sie jetzt im nachhinein fragen. Sie haben unterstellt, daß unser Vergleich, der die Versorgungsansprüche in Ost und West betrifft, ein Vergleich zwischen Äpfeln und Birnen sei. Ich gebe einmal die Frage zurück: Ist nicht der Vergleich der Höhe der Bezüge in der gesetzlichen Rentenversicherung zwischen Ost und West, der vom Bundesarbeitsminister Blüm immer wieder gebetsmühlenhaft wiederholt wird, gerade auch ein Vergleich zwischen Äpfeln und Birnen?
Sie als Sozialexperte Ihrer Partei wissen ja nur zu gut, daß die gesetzliche Rentenversicherung im WePetra Bläss
sten nur eine Säule der Alterssicherung ist. Daneben gibt es die Beamtenversorgung, die beruf ständischen Versorgungsrenten, die Betriebsrenten und vieles andere mehr. Die Systementscheidung aus dem Renten-Überleitungsgesetz aus dem Jahr 1991 beinhaltete, sämtliche Versorgungsansprüche, die in der DDR erworben wurden, in das SGB VI, also allein in die gesetzliche Rentenversicherung, zu überführen. Das heißt, in der gesetzlichen Rentenversicherung sind im Osten alle drin: vom Herrn Professor bis zur Mindestrentnerin aus der ehemaligen DDR.
({0})
- Ach, hören Sie doch auf mit Ihren blöden Stasivorwürfen! Stellen Sie bitte noch eine Frage, oder geben Sie einen ordentlichen Debattenbeitrag! Das ist dermaßen unqualifiziert.
Es geht hier um zu DDR-Zeiten erworbene Anwartschaften. Ich denke, eine Debatte über die notwendige Bewältigung der Stasivergangenheit führen wir auf anderen Ebenen, aber nicht im Sozialrecht. Das bekunden Sie beim Wahlkampf im Osten übrigens auch immer wieder.
Die von der PDS vorgeschlagene Lösung eines befristeten Versorgungssystems sui generis
({1})
geht von der richtigen Schlußfolgerung aus, daß es unmöglich ist, die jetzt rentennahen Jahrgänge bzw. die Bestandsrentnerinnen und Bestandsrentner in das Beamtenversorgungsrecht einzuschieben. Das geht ja gar nicht. Deshalb schlagen wir ein befristetes Versorgungssystem vor.
Herr Kollege Grund, zu Ihrem billigen Einlaß, daß uns die Genossinnen und Genossen irgend etwas aufgetragen hätten: Sie wissen genau, daß die SED 2,3 Millionen Mitglieder hatte. Die PDS hat derzeit knapp über 100 000 Mitglieder. Wo der Rest abgeblieben ist, können Sie sich ja selber einmal fragen. Davon sind genug auch in den Reihen Ihrer Partei gelandet.
({2})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-23:
Herr Kollege Grund.
Manfred Grund (NA), 1998-04-23:
Herr Präsident! Frau Kollegin Bläss, rufen wir uns noch einmal das Renten-Überleitungsgesetz und die dem Renten-Überleitungsgesetz zugrundeliegenden Kriterien in Erinnerung:
({0})
Es ging darum, was mit 4 Millionen Rentnern in den neuen Bundesländern geschehen sollte, nachdem eine Volkswirtschaft ruiniert und zusammengebrochen war und alle Versorgungsansprüche, die zu DDR-Zeiten erworben wurden, null und nichtig waren. Der Gesetzgeber, der Bundestag, hat damals beschlossen, alle Ansprüche und Anwartschaften in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführen.
({1})
Wir hätten lange zuwarten können, bis zum Beispiel berufständische Versorgungswerke die Versorgungsansprüche von Rechtsanwälten oder Ärzten übernommen hätten. Sie hätten wahrscheinlich einige Jahre überhaupt keine Rente bezogen, wenn der Gesetzgeber hier nicht gehandelt hätte. Das gleiche gilt für die von Ihnen angesprochenen Professoren. In den alten Bundesländern finanzieren die Länder die Pensionen und die Versorgungsansprüche der Professoren. Die Länder waren auf dem Gebiet der ehemaligen DDR noch gar nicht wieder gegründet, als es darum ging, Rentenzahlungen zu leisten. Uns blieb damals gar nichts anderes übrig. Die meisten Rentner haben es auch dankbar aufgenommen, einschließlich meiner Mutter, die nicht mit Äpfeln und Birnen von der DDR in die Rente geschickt wurde, sondern mit Dörrobst.
({2})
Sie ist nämlich mit 340 DM Rente von Ihnen in das Jahr 1989/90 geschickt worden.
Mir kommt Ihr Verhalten und das Verhalten der PDS manchmal vor wie das Verhalten von jemandem, der ein Haus anzündet, die Feuerwehr nach Kräften beim Löschen hindert und sich dann über Wasserschäden beschwert. Sie haben 4 Millionen Rentner in eine völlig ungewisse Zukunft entlassen. Wenn diese Bundesrepublik und die Solidarität der westdeutschen Beitragszahler für Ostdeutschland nicht gewesen wären, die wir noch heute brauchen - ungefähr 17 Milliarden DM brauchen wir jedes Jahr für die gesetzliche Rentenversicherung -, dann würde ich gerne einmal sehen, was die Rentner in den neuen Bundesländern Ihnen sagen würden. Denn Sie haben deren Lebensperspektive 40 Jahre lang entwertet.
({3})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-24:
Wenn Sie zwischendurch mal einen Blick auf die Uhr werfen würden!
Karl-Hans Laermann (NA), 1998-04-24:
Herr Präsident, mit einem Auge habe ich darauf geschielt und mich gewundert, daß Sie noch nicht interveniert haben.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-23:
Die Kollegin Rennebach, die Kollegen Türk und Dr. Pohler sowie der Parlamentarische Staatssekretär Kolb geben ihre Beiträge in dieser Debatte zu Protokoll.*)
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag der Gruppe der PDS zu einer wirtschaftlichen und ökologischen Alternative in den neuen Bundesländern. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/7519 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist gegen die Stimmen der Gruppe der PDS mit den Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
*) Anlage 7

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Gruppe der PDS zur Regelung von Ansprüchen und Anwartschaften aus zusätzlichen Versorgungen der DDR, Drucksache 13/9448, Buchstabe a. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/7118 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist gegen die Stimmen der Gruppe der PDS mit den Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Gruppe der PDS zur Regelung von Ansprüchen und Anwartschaften aus den-Systemen der Altersversorgung der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post der DDR, Drucksache 13/9448, Buchstabe b. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/7119 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist gegen die Stimmen der Gruppe der PDS mit den Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Gruppe der PDS zur Regelung von Ansprüchen und Anwartschaften auf Renten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gesundheits- und Sozialwesens der DDR, Drucksache 13/9448, Buchstabe c. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/7536 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist gegen die Stimmen der Gruppe der PDS mit den Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Gruppe der PDS zur Regelung von Ansprüchen und Anwartschaften auf berufsbezogene Zuwendungen von Ballettmitgliedern aus der DDR, Drucksache 13/9448, Buchstabe d. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/8463 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist gegen die Stimmen der Gruppe der PDS mit den Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Wir sind damit am Schluß der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 24. April 1998, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-24:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sitzung ist eröffnet.
Da der 1. Mai dieses Jahres auf einen Freitag fällt, ist im Ältestenrat vereinbart worden, die Frist für die Einreichung der Fragen für die Fragestunde der Sitzungswoche vom 4. Mai bereits auf Donnerstag, den 30. April vorzuverlegen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a und 9 b sowie den Zusatzpunkt 4 auf:
9. a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Armin Laschet, Hermann Gröhe, Helmut Jawurek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Roland Kohn, Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann, Dr. Karlheinz Guttmacher und der Fraktion der F.D.P.
Internationale Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Hochschulstandortes Deutschland als Aufgabe deutscher Politik
- Drucksachen 13/8165, 13/9372 -
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tilo Braune, Stephan Hilsberg, Doris Odendahl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Internationalität der Hochschulen
- Drucksache 13/9621 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({0}) Auswärtiger Ausschuß
Innenausschuß
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
ZP4 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
Attraktivität deutscher Hochschulen für ausländische Studierende
- Drucksache 13/10451Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({1}) Auswärtiger Ausschuß
Innenausschuß
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Zu der Großen Anfrage liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/10473 vor. Der Entschließungsantrag auf Drucksache 13/9400 wurde, wie mir gesagt wurde, zurückgezogen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für diese Aussprache eine Stunde vorgesehen. Gibt es dazu Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der Kollege Armin Laschet, CDU/CSU, das Wort.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-24:
Das Wort hat der Kollege Tilo Braune, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-24:
Das Wort hat der Kollege Matthias Berninger, Bündnis 90/Die Grünen.
Matthias Berninger (NA), 1998-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man über die Internationalität der deutschen Hochschulen und der deutschen Hochschullandschaft redet, sollte man, finde ich, an einer anderen Stelle anfangen, als diese Debatte heute beginnt. Man sollte anfangen in der Zeit von 1933 bis 1945. Wir verdanken Wolf Lepenies die Einsicht, daß in dieser Zeit der Startschuß zur Provinzialisierung unserer Hochschullandschaft gegeben wurde. Denn davor war Deutschland ein Land, das international führend war und das Hochschulen hatte, die international die Rolle spielten, die ich mir für die deutschen Hochschulen wieder wünsche. Danach, mit der Vertreibung vieler jüdischer Wissenschaftler und mit dem Angriff der Nationalsozialisten auf die Forschungsfreiheit ist das passiert, an dessen Folgen unser Standort noch heute zu leiden hat. Wir haben wesentlich an Qualität verloren und diese Qualität noch nicht voll zurückgewonnen. Ich finde das wichtig, denn die ganze Debatte um die Internationalisierung der Hochschulen ist nicht nur ein Wahlkampfthema, sondern eine der Schlüsselfragen, die wir in den nächsten zehn Jahren
mit mehr Mut als in den letzten Jahren anpacken müssen.
({0})
Die Große Anfrage der jungen Gruppe der CDU-Abgeordneten ist hier von dem CDU-Kollegen schon gelobt worden. Auch ich will sie loben. Ich will Ihnen auch sagen, warum: weil diese Anfrage auf einen Mißstand und eine Bremserrolle der Bundesregierung hingewiesen hat. Bundesinnenminister Kanther hat, obwohl der Bundeskanzler, der Außenminister, der Bildungsminister und alle Ministerpräsidenten immer wieder gesagt haben, wie wichtig die Internationalität der deutschen Hochschulen ist, durch das Ausländerrecht den Zuzug ausländischer Studierender nach Deutschland nachhaltig gebremst und durch bürokratische Hürden so sehr blockiert, daß die Leute nun wirklich nicht gekommen sind. Die Große Anfrage hat diese Bremse gelöst, weil sie dem Bundesbildungsminister die Möglichkeit gab, diese Praxis des Bundesinnenministers zu kritisieren. Insofern ist das ein politischer Vorgang.
({1})
Nicht nur die Anfrage selbst, sondern auch die Antwort der Bundesregierung hat etwas bewegt.
({2})
Man kann vieles kritisieren, Herr Rüttgers, und das, was Sie dort bewegt haben, reicht mir auch noch nicht aus; aber dafür, daß Sie Herrn Kanther von diesem Trip heruntergeholt haben, kleinkarierten Provinzialismus zu betreiben, und daß Sie den Startschuß dazu gegeben haben, daß wir zumindest für die Studierenden ein Ausländerrecht bekommen, das in die richtige Richtung geht, dafür möchte ich Ihnen ganz herzlich danken.
({3})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-24:
Herr Kollege Berninger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hilsberg?
Matthias Berninger (NA), 1998-04-24:
Bitte schön.
Stephan Hilsberg (NA), 1998-04-24:
Herr Berninger, können Sie bestätigen, daß wir zwar in der Presse viele Meldungen darüber lesen können, daß sich Herr Rüttgers augenscheinlich gegenüber Minister Kanther durchgesetzt haben soll, daß aber die Verwaltungsvorschriften bis heute immer noch nicht erlassen sind und insofern die Unsicherheit für ausländische Studenten weiterbesteht?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-24:
Das Wort hat der Kollege Dr. Laermann, F.D.P.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-24:
Heute ist Freitag. Deshalb bin ich besonders nett. Aber Sie müssen jetzt zum Schluß kommen.
Karl-Hans Laermann (NA), 1998-04-24:
Herr Präsident, ich danke Ihnen für Ihre Nachsicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt noch eine Reihe von Punkten, die hier anzusprechen wären. Wir werden im Ausschuß hoffentlich Gelegenheit haben, außerhalb von Wahlkampftönen in der Sache darüber zu diskutieren. Das wünsche ich mir jetzt zum Abschluß.
Schönen Dank.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-24:
Das Wort hat jetzt der Herr Kollege Dr. Ludwig Elm, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-24:
Das Wort hat Herr Bundesminister Dr. Rüttgers.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-24:
Herr Minister, der Kollege Berninger - Sie sehen es ja - möchte eine Zwischenfrage stellen. Darf er das?
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1998-04-24:
Aber ja.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-24:
Bitte.
Matthias Berninger (NA), 1998-04-24:
Herr Rüttgers, Sie haben meine Frage richtig vorausgesehen. In dem mir vorliegenden Artikel wird geschrieben, daß dem Deutschen Akademischen Austauschdienst 6,7 Millionen DM weniger zur Verfügung stehen sollen. Es handelt sich nicht um 6, sondern nach Auskunft des mir vorliegenden Artikels - das ist meine Grundlage - um „42 ausländische Gastdozenten" . Sie können also zusagen, daß diese Kürzung, die hier beschrieben ist, nicht erfolgt und daß diese Gastdozenten im nächsten Wintersemester nach Deutschland kommen können?
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1998-04-24:
Ja. Ich beziehe meine Antwort auf die Gastdozenten, weil der andere Teil der Frage eine buchungstechnische Frage ist. Die angesprochenen Kürzungen werden auf jeden Fall - entweder dieses oder nächstes Jahr - ausgeglichen. Diese Information hat man mir gegeben. Bezüglich der weiteren Details habe ich die Segel gestrichen, weil ich es mir nicht mehr erklären lassen wollte. Denn die Kameralistik ist, wie Sie wissen, ein Punkt, der mich gerade im Rahmen der Bildungspolitik furchtbar ärgert.
Ich glaube, daß wir - insofern bin ich für die Große Anfrage dankbar - mit dieser Debatte und mit dem, was damit verbunden ist und was dadurch initiiert worden ist, einen unglaublichen Beitrag zur Veränderung der deutschen Hochschullandschaft geleistet haben. Dies ist ein Teil des Prozesses der Hochschulreform, und zwar ein wichtiger, weil er uns zum einen Maßstäbe setzt für das, was wir erreichen müssen, und zum anderen einen Spiegel vorhält, wie uns unsere ausländischen Freunde und Partner sehen.
Insofern danke ich sehr herzlich nicht nur für die Große Anfrage, sondern auch für die Debatte, die zumindest in Teilen sehr erfreulich und weiterführend war.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-24:
Das Wort hat der Kollege Kubatschka, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-24:
Das Wort hat der Kollege Dr. Ruck, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-24:
Das Wort hat der Kollege Stephan Hilsberg, SPD.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-24:
Ich erteile das Wort zu einer Kurzintervention dem Abgeordneten Heinrich, F.D.P.
({0})