Josef Rief (NA), 2013-06-07:
Die von den Linken und den Grünen vorgelegten

Anträge gehen an der Realität völlig vorbei. Aber sicher muss jeder Versuch zur Skandalisierung genutzt
werden, weil der Wahlkampf unmittelbar bevorsteht
und die Bienen und ihre Imker wieder einmal dafür
herhalten müssen.

Da wir de facto keinen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland haben, sind der
Schutz von Bienen vor Grüner Gentechnik beziehungsweise die Verunreinigung von Honig und Pollen in
Deutschland kein Problem. Warum sollen nun diese
Anträge beschlossen werden? Dieses Wahlkampfmanöver ist auch ohne große Fachkenntnis leicht zu
durchschauen.

Betrachtet man die Anbauzahlen von gentechnisch
veränderten Pflanzen der letzen Jahre genauer, stellt
man fest, dass es nur die Ausnahme eines Versuchsanbaus von Stärkekartoffeln zu Forschungszwecken
gab und darüber hinaus keinerlei Anbau stattfindet.
Diese Zahlen kennen Sie, meine Damen und Herren
von der Opposition, auch ganz genau.

Auch wissen Sie ganz genau, dass in Deutschland
weder die Bevölkerung noch die Landwirtschaft besonders an der Einführung von gentechnisch veränderten Pflanzen und der Grünen Gentechnik insgesamt
interessiert sind. Bei der Zulassung gibt es hohe europäische und nationale Hürden, weshalb sich der Anbau kaum lohnt. Zudem sind die Erfolge oft auch durch
konventionelle Zucht zu erreichen.

Bei der Einfuhr von Saatgut gilt eine Nulltolleranz
gegenüber der Verunreinigung mit gentechnisch verändertem Material, sodass auch schon minimal verunreinigte Chargen nicht zur Aussaat zugelassen und
vernichtet werden.

Auf dem Weltmarkt kann man sehr gut nachvollziehen, dass der vermeintliche Vorteil beim Anbau von
gentechnisch veränderten Pflanzen oft durch einen geringeren Weltmarktpreis gegenüber dem Preis für das
konventionelle Produkt aufgezehrt wird.

Dies sind die Gründe, warum es in Deutschland
keine Grüne Gentechnik gibt und damit die Bedrohung
schlichtweg nicht existiert, die von Linkspartei und
den Grünen so gefürchtet wird.



Eine mögliche Verunreinigung von Honig mit Pollen von gentechnisch veränderten Pflanzen könnte also
nur bei importiertem Honig vorkommen. Hier hat der
Europäische Gerichtshof in seinem sogenannten Honig-Urteil entschieden, dass solch ein Honig nicht nur
deklariert werden muss, sondern auch einer Zulassung
bedarf.

Der Antrag der Grünen geht von falschen Vorstellungen aus. Pollen sind ein natürlicher Bestandteil von
Honig, der ein reines Naturprodukt ist. Hier nun die
Verunreinigung durch kleinste Mengen Pollen von
gentechnisch veränderten Pflanzen zuverlässig nachweisen zu wollen, ist bisher technisch nicht möglich.
Für so geringe Mengen fehlt eine brauchbare Analysemethode. Aber auch hier gilt, dass im Honig nur gentechnisch veränderte Pollen von Pflanzen enthalten
sein dürfen, die in der EU als Lebensmittel zugelassen
sind.

Aus Sicht der Verbraucher ist die Entscheidung sehr
einfach: Wer reinen deutschen Honig kauft, kann sicher sein, dass er ein gentechnikfreies, hochwertiges
Produkt erwirbt. Der Verbraucher trägt so dazu bei,
dass heimische Imkerinnen und Imker gefördert werden und die Anerkennung erfahren, die ihnen für ihre
wichtige Arbeit gebührt. Wir stärken so die Attraktivität der Imkerei und können den Nachwuchssorgen begegnen, die es momentan gibt. Der Erhalt der Honigbiene als Honiglieferant und vor allem als Bestäuber
im Gartenbau und in der Landwirtschaft sollte uns allen am Herzen liegen. Die Bestäubungsleistung übersteigt dabei die volkswirtschaftliche Bedeutung der
Honigproduktion bei weitem.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der
Opposition, nicht die unnötige Angst vor gar nicht angebauten gentechnisch veränderten Pflanzen ist bei
uns ein Problem. Vielmehr sollten wir uns um den
Nachwuchs bei den Imkern kümmern und für einen
professionellen Umgang mit Schädlingen wie der
Varroamilbe werben.

Wir lehnen Ihre Anträge, wie vom Ausschuss empfohlen, ab.