Lücker (NA), 1962-02-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich wie meine letzten Vorredner in Anbetracht der vorgeschrittenen Zeit und um die verehrten Kolleginnen und Kollegen hier nicht über Gebühr zu strapazieren, ebenfalls sehr disziplinieren, obwohl es mich tatsächlich sehr gereizt hätte, mich mit einigen Diskussionsbeiträgen noch ausführlicher auseinanderzusetzen. Eines sollte man aber doch zum Schluß dieser Debatte sagen. Wir alle wissen, daß die deutsche Landwirtschaft von einer tiefen und zum großen Teil auch berechtigten Unruhe ergriffen ist. Wir sollten es jedoch nach meiner Auffassung vermeiden, zu dieser Unruhe noch eine durchaus überflüssige Verwirrung hinzuzufügen.
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Dazu möchte ich ein Wort sagen. Nach meinem Geschmack ist hier heute reichlich und sehr viel davon gesprochen worden, daß jetzt endlich eine neue agrarpolitische Konzeption erdacht und in die Praxis umgesetzt werden müsse. Es sind uns - und sehr viele Damen und Herren sitzen ja schon sehr lange hier in diesem Haus - recht massive Fehler in der Vergangenheit vorgehalten worden. Nach der Betrachtung dieser Fehler hat man dann Grundsatzforderungen erhoben und zum Schluß ein Programm verkündet.
Ich will das hier nicht dramatisieren, auch nicht soweit es die Kollegen der FDP betrifft. Es mag sein, daß der Herr Kollege Effertz deswegen, weil er noch sehr neu in diesem Hause ist, die agrarpolitischen Debatten und Überlegungen in den vergangenen Legislaturperioden nicht so eingehend verfolgt hat. Vielleicht sind auch die Entfernung und das Gefälle von Bonn nach Düsseldorf etwas zu groß, um feststellen zu können, mit welchem Ernst und mit weichen redlichen Motiven sowohl die Regierung - wenn ich das sagen darf - als auch insbesondere die Fraktionen dieses Hohen Hauses miteinander in den vergangenen Jahren um die Entwicklung einer agrarpolitischen Konzeption gerungen haben, die nach meiner und meiner Freunde Auffassung im Grundsatz auch heute noch völlig Bestand hat.
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Worum geht es? Man sagt uns heute: Ihr habt den Fehler gemacht, statt Preisen Subventionen zu geben. Zweitens sagte der Kollege Effertz - ich habe mir das notiert; ich habe das sehr ungern gehört -: Ich wollte, es gäbe keinen Grünen Plan. Drittens hat man uns dann vorgehalten: Mit der Strukturpolitik könnt ihr doch in der Landwirtschaft nichts erreichen.
Ich sage noch einmal, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will das durchaus nicht strapazieren. Aber ich frage mich: Was schwebt uns denn heute vor? Haben wir etwa einen Anlaß, zu sagen, daß die Ziele, die wir uns in der Agrarpolitik in den letzten Jahren gesetzt haben, heute auf einmal falsch sind? Wir haben es erlebt, daß die Ziele des deutschen Landwirtschaftsgesetzes nicht aus Zufall weitgehend auch in die Konzeption der europäischen Agrarpolitik aufgenommen worden sind. Sicherlich doch nicht deswegen, weil unsere Zielsetzung so falsch war! Das hätten sicherlich wenigstens einige vernünftige Männer und Frauen aus den anderen europäischen Ländern gemerkt.
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Sind denn die eingeschlagenen Wege in unserer Agrarpolitik so falsch, daß es notwendig wäre, das alles zum alten Eisen, zum alten Gerümpel zu werfen, nur auf Grund einer Einstellung, die uns, wenn ich es aus meiner Schulzeit noch richtig in Erinnerung habe, schon Gaius Julius Caesar in seinem „Bellum Gallicum" nachgesagt hat, als er schrieb, daß wir immer „cupidi rerum novarum" seien? Sollten wir das also tun, nur um wieder etwas Neues zu tun? Es gibt doch keinen Beweis dafür, daß das Neue besser ist als das, was sich in der Vergangenheit durchaus bewährt hat.
Ich sage noch einmal: wenn man von einer neuen agrarpolitischen Konzeption spricht, muß man sich darüber klar sein, daß das ein sehr bedeutungsvolles Wort ist, das man damit in die öffentliche Diskussion hineinträgt.
Welches sind die vier Wege, die vier Säulen, auf denen unsere Agrarpolitik beruht? Ich will das hier nur sehr kurz und stichwortartig ansprechen. Erstens müssen wir uns bemühen, der deutschen Landwirtschaft über den Markt und über die Preise das an Einnahmen zuzuführen, was drin ist. Heute wird nun gesagt, das sei nicht zu allen Zeiten genug gewesen. Darüber kann man streiten. Jedenfalls hat Herr Bundesminister Schwarz in einigen Veröffentlichungen der letzten Zeit und auch in diesem Grünen Bericht unterstrichen, daß die Regierung und wir alle nicht nur den guten Willen gehabt haben, sondern dabei auch nicht ganz ohne Erfolg gewesen sind. Dabei soll nicht geleugnet werden, daß uns das auf diesem Wege Erreichte nicht immer zufriedengestellt hat. Aber das steht dann bereits auf einem anderen Blatt.
Die zweite Säule unserer Agrarpolitik ist und bleibt der Grüne Plan. Wenn heute die europäischen Bauernverbände zusammen mit dem Europäischen Parlament für die EWG einen Grünen Bericht und natürlich ein Instrument wie den Grünen Plan erwägen und darüber bereits in der Diskussion stehen, dann wollen wir doch nicht sagen, daß dieses Instrument falsch wäre. Ich möchte zur Ehre des Herrn Kollegen Effertz feststellen: in seinen späteren Ausführungen hat er immer wieder betont, daß wir auch im nächsten Jahr einen Grünen Plan machen müssen.
Die dritte Säule ist unsere Kreditpolitik. Gerade in diesem Jahr schicken wir uns an, einen ganz entscheidenden Schritt zu tun. Es gibt viele Kollegen,

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die genauso denken wie ich persönlich, daß es nämlich wünschenswert gewesen wäre, in der Kreditpolitik der Form nach vielleicht noch einen Schritt weiterzugehen. Aber es ist ja nicht ausgeschlossen, daß wir den heutigen Schritt nicht morgen um einen weiteren Schritt ergänzen.
Die vierte Säule unserer Agrarpolitk bleibt nun einmal die regionale Wirtschaftspolitik, im Zusammenhang mit einer Gesamtstrukturpolitik unserer Wirtschaft, um die gewerblichen und die agrarischen Produktionskapazitäten und wirtschaftlichen Aktivitäten in eine raumordnerische Harmonie hineinzubringen. Auch dazu sind die Ansätze da.
Ich frage Sie, welche anderen grundsätzlichen Säulen und Möglichkeiten der Agrarpolitik bieten sich da noch an? Wenn wir aber daran festhalten, ist doch wohl die Frage berechtigt: sollen wir bei diesen bewährten Methoden nicht bleiben? Es ist richtig, wir haben in der Entschließung vom 31. Januar in diesem Haus einstimmig - mit meiner Stimme, mit meiner Mitarbeit - beschlossen, daß wir auch im Hinblick auf die EWG eine agrarpolitische Konzeption entwickeln wollen, die die Lebensfähigkeit der 'deutschen Landwirtschaft auch im Gemeinsamen Markt gewährleistet. Das heißt aber doch, eine Konzeption entwickeln, anpassen an neue Ideen, an neue Probleme, die sich stellen. Das ist aber etwas ganz anderes, als etwa den Verdacht zu erwecken - ({4})
- Nein, Herr Kollege Mauk. Ich beziehe mich nicht nur auf das, was der Kollege Effertz gesagt hat, sondern ich lese sogar sehr intensiv Ihren Agrarpolitischen Informationsdienst.
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- Ja, den lese ich jedesmal, davon dürfen Sie überzeugt sein. Dort steht bereits drin: Da sind die Fehler der vergangenen Legislaturperiode mit den politischen Mehrheiten im Bundestag, wie sie bisher waren. Was in den Versammlungen draußen gesagt wird, geht vielleicht noch einen Schritt weiter. Deswegen möchte ich sagen: wir haben unsere Agrarpolitik niemals vertreten als ein Dogma, das abgeschlossen und das nicht entwicklungsfähig wäre. Wir wissen, daß wir die Agrarpolitik, auf sicheren Grundlagen aufgebaut, auch an neuen Erfordernissen weiter entwickeln sollen und weiter entwickeln müssen.