Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2015-01-16:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und meine Herren! Die Debatte, die wir heute führen, findet in Zeiten einer schweren Krise im Osten Europas statt. Wir alle, insbesondere
die Bundesregierung, bemühen uns seit vielen Monaten
um die Abwendung dieser Krise, und wir arbeiten an einer politischen Lösung. Wir alle wissen: Wir sind noch
sehr weit davon entfernt.

Russland hat mit der völkerrechtswidrigen Annexion
der Krim und der Destabilisierung der Ostukraine die
Fundamente der europäischen Friedensordnung infrage
gestellt. 25 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs
drohen neue Trennlinien auf unserem Kontinent. Von
neuen Mauern und neuer Entfremdung wären die
Ukraine, die Republik Moldau und Georgien unmittelbar
betroffen, nicht nur wegen ihrer geografischen Lage. In
allen drei Ländern gibt es, wenn auch in ganz unterschiedlicher Ausprägung, Bestrebungen in beide Richtungen: einerseits die traditionell engen Beziehungen zu
Russland, andererseits den Wunsch nach einer stärkeren
Anbindung an Europa. Angesichts der derzeitigen Krise
ist es umso bemerkenswerter, dass diese drei Länder gerade jetzt die Zusammenarbeit mit der EU abermals vertiefen wollen. Der Abschluss der Assoziierungsabkommen mit der EU am 27. Juni des vergangenen Jahres hat
dies eindrucksvoll gezeigt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit den Assoziierungsabkommen wollen wir die Ukraine, die Republik
Moldau und Georgien auf ihrem schwierigen Weg der
Reformen begleiten: mit Rat und mit Tat, aber eben auch
mit finanzieller Unterstützung. Die Abkommen setzen
einen klaren, verbindlichen Rahmen für weitere tiefgreifende Reformen in diesen Ländern, die bitter nötig sind.

Unsere östlichen Nachbarn modernisieren, öffnen und
demokratisieren Schritt für Schritt Politik, Wirtschaft
und Gesellschaft. Ich freue mich über die bisherigen Erfolge und Fortschritte. Doch die eigentlichen Bewährungsproben liegen noch vor uns. Denn nun gilt es, über
1 000 Seiten Regelungswerk umzusetzen. Das wird ein
ziemlicher Kraftakt, der die Länder grundlegend verändern dürfte. Ein solch radikaler Wandel vollzieht sich
nicht ohne Spannungen. Er kennt eben nicht nur Gewinner, sondern er bringt, zumindest kurzfristig, immer auch
Verlierer hervor.

Die Regierungen unserer Partnerländer wissen, was
die Menschen in der Ukraine, in der Republik Moldau
und in Georgien jetzt von ihnen erwarten und einfordern:
Rechtstaatlichkeit, Fortschritte bei der Bekämpfung der
Korruption, eine leistungsfähige Justiz und Verwaltung.
Wenn das gelingt, dann rückt das in greifbare Nähe, was
wir uns alle im Interesse dieser Menschen wünschen:
stabile Demokratien, in denen das Recht geachtet und
die Menschenrechte geschützt werden, erfolgreiche
Wirtschaften und ein starker Sozialstaat.

Wir wissen aber eben auch: Die EU wird das Ziel einer stabilen, demokratischen und wirtschaftlich gedeihenden Nachbarschaft nur dann erreichen, wenn diese
Länder auch gute Beziehungen zu ihrem großen Nachbarn im Osten pflegen. Es geht für die Ukraine, für die
Republik Moldau und für Georgien eben nicht um eine
Entweder-oder-Entscheidung; denn die Östliche Partnerschaft will unsere Partnerländer eben nicht vor die Wahl
stellen, und schon gar nicht ist dieses Projekt gegen
Russland gerichtet. Ich möchte aber auch sagen: Russland hat kein Recht, in der Ukraine territoriale Fakten zu
schaffen oder die Staaten der Östlichen Partnerschaft mit



Strafen zu belegen. Hier steht die Europäische Union geschlossen an der Seite unserer östlichen Nachbarländer,
die auf unsere Solidarität zählen können.

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Die Fähigkeit zur Selbstkritik wird von der Europäischen Union immer wieder eingefordert. Wir haben uns
natürlich auch gefragt: Was ist da möglicherweise falsch
gelaufen? Mit Blick auf die Östliche Partnerschaft hat
Russland erst nach jahrelangen Assoziierungsverhandlungen ernste Bedenken angemeldet, und leider hat
Russland Mittel gewählt, die sich überhaupt nicht mit
guter Nachbarschaft und internationalem Recht vereinbaren lassen. Diese von Russland gewählten Mittel sind
inakzeptabel.

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Ich weiß aus sehr vielen persönlichen Gesprächen - das
deckt sich sicherlich mit Ihren eigenen Erfahrungen,
liebe Kolleginnen und Kollegen -: Keines der östlichen
Partnerländer möchte seine jahrhundertealten Verbindungen zu Russland abbrechen. Auch die Europäische
Union misst den Beziehungen zu Russland weiterhin
eine ganz hohe strategische Bedeutung bei.

Die Bundesregierung setzt sich nicht nur unermüdlich
für eine politische Lösung der Ukraine-Krise ein. Wir
nehmen natürlich auch die Sorgen Russlands über die
Auswirkungen der Assoziierungsabkommen auf seine
Wirtschaft ernst. Wir haben auch Bereitschaft gezeigt,
die vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens
mit der Ukraine für 15 Monate auszusetzen, um zu überprüfen, wo es möglicherweise Schwierigkeiten in der
Zusammenarbeit dieser Staaten mit Russland gibt. Die
Europäische Union ist also durchaus zu vernünftigen
und praktikablen Lösungen bereit, die dem Frieden und
der Sicherheit der ganzen Region dienen. Aber es ist
eben auch klar - das haben wir Russland immer wieder
deutlich gesagt -: Wenn die EU Verträge mit Drittstaaten
schließt, dann gibt es für Russland kein Vetorecht.

Am Anfang dieses Gesetzgebungsverfahrens möchte
ich einen kleinen Wunsch äußern, liebe Kolleginnen und
Kollegen: Im Mai dieses Jahres findet in Riga das
nächste Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft statt.
Die große Mehrheit unserer Partner in der Europäischen
Union wird bis dahin die Ratifizierung der drei Assoziierungsabkommen abgeschlossen haben. Ich fände es
großartig, wenn auch wir, als Motor der europäischen
Nachbarschaftspolitik, unsere Ratifizierungsverfahren
bis dahin abgeschlossen hätten. Daher bitte ich Sie um
eine intensive, aber auch um eine zügige Beratung. Wir
stehen als Bundesregierung unterstützend bereit. - Ich
darf heute diese Abkommen für die Bundesregierung
hier einbringen.

Vielen Dank.

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