Annette Groth (NA), 2010-12-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr verehrte Damen und Herren auf der Tribüne! Wir haben das schon von verschiedenen Rednerinnen und Rednern gehört: Die Religionsfreiheit ist ein Menschenrecht,
und wir sind alle aufgerufen, dieses durchzusetzen - auch
bei uns.

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Da gibt es viel zu tun. Denn in der letzten Zeit häufen
sich die Anschläge auf Moscheen in Deutschland; letzte
Woche gab es zwei in Berlin. Die Stimmung gegen den
Islam wird angeheizt; etliche Rednerinnen und Redner
haben schon darauf hingewiesen.

Aber die Politik muss sich gegenüber Religionen und
Weltanschauungen neutral verhalten. Ihr Antrag, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, fokussiert sich aber einseitig auf den Schutz
christlicher Minderheiten. Gerade in einem interkulturellen Land wie Deutschland mit verschiedenen Religionen
und Weltanschauungen und einer großen Zahl von Atheistinnen und Atheisten ist das aber ausgesprochen problematisch.

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Das sage ich ganz bewusst als evangelische Christin
mit zwanzigjähriger Erfahrung in kirchlichen Einrichtungen. Wie Heiner Bielefeldt - er wurde heute schon
öfter zitiert - bei der Anhörung zur Religionsfreiheit
treffend gesagt hat: Eine europäische Identität, die sich
in Abgrenzung zum Islam versteht, läuft auf Marginalisierung und Diskriminierung von Teilen der europäischen Bevölkerung hinaus. - Das geht nicht.

({2})

4 Millionen Menschen muslimischen Glaubens leben
bei uns in Deutschland. Es ist unsere Aufgabe, die Beteiligungsrechte der Muslime entsprechend unserem hohen verfassungsrechtlichen Anspruch besser auszugestalten. Diesbezüglich gibt es großen Handlungsbedarf,
etwa im Religionsunterricht an Schulen und bei den öffentlich-rechtlichen Medien.

Wir müssen viel stärker den interkonfessionellen und
interkulturellen Dialog suchen, wie er weltweit in ökumenischen Begegnungen, in vielen Moscheen und Kirchen praktiziert wird. Es widerspricht dem Gedanken
der Toleranz, Muslime in Deutschland für die Diskriminierungen von Christinnen und Christen im Nahen Osten
in Geiselhaft zu nehmen.
In der Schweiz warben Plakate für das Minarettverbot, indem sie Minarette als drohend aufragende Raketen darstellten und so den Generalverdacht gegen alle
Muslime bebilderten. Die Religionsfreiheit wird so quasi
präventiv kassiert. Dagegen sollten wir alle laut protestieren.

({3})

Mit den gleichen Argumenten wie für das Minarettverbot lassen sich alle Formen islamischer Präsenz im
öffentlichen Raum verbieten. Mit dem Minarettverbot
werden die Grundrechte einer Minderheit zur Disposition gestellt. Das darf nicht sein.

({4})

Etliche Vorrednerinnen und Vorredner haben gesagt:
Die Angst vor dem Islam muss man ernst nehmen. - Das
stimmt. Diese Ängste werden in der Bevölkerung aber
zum Teil gezielt geschürt.

({5})

Wir sollten alles dafür tun, diese Ängste abzubauen, indem wir soziale und kulturelle Konflikte konkret ansprechen; denn durch Diskriminierungen und Verbote werden sie nicht gelöst.

Aufgabe einer verantwortungsbewussten Politik ist
auch, die Ängste der muslimischen Bevölkerung zu
thematisieren. Wenn eine Schweizer Partei auf ihre offizielle Internetseite ein Onlinespiel stellt, bei dem man
Imame abschießen kann, wird deutlich, dass es nicht nur
im Islam ein Problem mit Hasspredigern gibt. Diese kulturelle Ideologisierung als westliche Spielart des Fundamentalismus ist zu einer politischen Herausforderung in
Europa geworden, wie das Erstarken rechtspopulistischer Parteien europaweit zeigt.

In vielen Ländern des Nahen Ostens haben wir es mit
autoritären Regimes zu tun, die die Religion zur Rechtfertigung von Unterdrückung missbrauchen. Betroffen
von Diskriminierung sind auch, aber nicht nur christliche Minderheiten. Im Iran zum Beispiel wurden auch islamische Gelehrte umgebracht, die sich den Dogmen der
Herrschenden widersetzt haben oder sie nur kritisch infrage stellten. Im Irak - das wurde auch schon angesprochen - sind religiöse Gruppen, aber auch zum Beispiel
Homosexuelle, die keine Schutzmacht hinter sich haben,
Verfolgung und Angriffen ausgesetzt.

Problematisch ist daher, wenn wir in Deutschland die
bevorzugte Aufnahme von christlichen Flüchtlingen aus
dem Irak fordern. Über ein Asylgesuch von politisch
Verfolgten muss aufgrund der individuellen Notlage und
Schutzbedürftigkeit und darf nicht qua Religionszugehörigkeit entschieden werden.

({6})


Frau Graf hat schon darauf hingewiesen: In Ägypten
werden Kopten diskriminiert. Systematisch werden aber
die Bahai verfolgt. Der Staat spielt die verschiedenen religiösen und sozialen Gruppen gegeneinander aus. Die
zunehmende Beschneidung wesentlicher Freiheits- und
Bürgerrechte in Ägypten ist alarmierend. Wir haben es
gesehen. Die letzten Parlamentswahlen haben das eindrücklich gezeigt.

Auch von Bündnispartnern wie Ägypten und SaudiArabien müssen wir den Schutz der Menschenrechte und
der Religionsfreiheit einfordern. Angesichts ihrer Rolle
im „Kampf gegen den Terrorismus“ hält sich die deutsche Außenpolitik hier aber zurück.