Hans-Peter Bartels (NA), 2006-10-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kollegen von den Liberalen, wir stehen ja nicht am Anfang der Debatte, sondern wir haben bereits eine Praxis,
hier im Parlament mit der sich verändernden Welt umzugehen. Ich stelle fest, dass es einen relativ breiten Konsens hier in diesem Hause gibt, mindestens getragen von
vier Fraktionen, zu denen Ihre Fraktion gehört.

Wir sind uns darin einig, dass sich in der sich verändernden Welt neue Gefahren entwickeln. Wir sind uns
darin einig, dass wir einen umfassenden Sicherheitsbegriff vertreten wollen. Wir behaupten nicht, Sicherheit
sei allein Verteidigung oder Militär. Selbst in den Einsatzgebieten, wo das Militär eine große Rolle spielt, gibt
es inzwischen eine vernetzte Sicherheitsarchitektur. Ich
erinnere an die PRTs in Afghanistan. Aber auch all das,
was wir tun, bevor es überhaupt zu bewaffneten Konflikten kommt, ist inzwischen Bestandteil einer umfassend
verstandenen Sicherheitspolitik. Ich bin froh, dass wir
das hier im Hause breit tragen.

Wir bekennen uns gemeinsam zu einem aktiven Multilateralismus. Wir wollen, dass viele daran teilnehmen,
unsere Welt sicherer zu machen. Wir haben eine europäische Sicherheitsstrategie, die so genannte Solana-Strategie von 2003, die ein bisschen etwas anderes formuliert
als die amerikanische Sicherheitsstrategie, diese aber
auch ergänzt und in einer Welt, die Gestaltung braucht,
für ein selbstbewusstes Europa wirbt. Deutschland ist
ein Teil davon. Was in der Solana-Strategie formuliert
ist, wird hier breit getragen und ist Bestandteil unseres
sicherheitspolitischen Selbstverständnisses.

Wir wollen die kollektiven Sicherheitssysteme stärken: die OSZE, die NATO, die UNO. Es ist eben nicht
mehr nur die NATO; das hat sich verändert. Ich glaube,
auch das wird in diesem Hause breit getragen. Wir stehen also nicht am Anfang der Debatte über eine neue Sicherheitspolitik und das Weißbuch wird sie auch nicht
abschließen. Das Weißbuch ist ein Meilenstein, eine
Etappe in diesem Diskussionsprozess, der aus gegebenem Anlass nun schon einige Jahre läuft.

Wir tragen gemeinsam die Verantwortung für Auslandseinsätze. Ob es sich um eine kleine oder um eine
große Koalition handelt: Wir bemühen uns, dass der
Rückhalt für unsere Soldaten im Einsatz in diesem
Hause so breit wie möglich ist. Das ist inzwischen eine
Tradition geworden.

Wenn ich das Wirken der Verteidigungspolitiker betrachte, dann komme ich zu dem Schluss, dass wir ein
gemeinsames Interesse an einer deutschen wehrtechnischen Industrie in einem selbstbewussten Europa haben.
Dieses Ziel hat die vergangene Regierung verfolgt.
Diese Regierung setzt die dazugehörige Politik fort. Dabei wird sie von diesem Parlament unterstützt.

Unser Weg in eine Europäisierung der Sicherheitspolitik wird in diesem Haus ebenso breit unterstützt. Es
geht nicht mehr darum, nur national zu denken und sich
zu überlegen, was wir für unsere eigene Sicherheit tun
können. Es geht vielmehr darum, was wir für ein zusammenwachsendes Europa tun können, wie wir Kosten
sparen und Verantwortung teilen können. Das sind die
Erfahrungen aus den vielen Jahren, die seit dem Erscheinen des letzten Weißbuchs vergangen sind.

Es gibt auch ein paar Unterschiede in diesem Haus.
Gelegentlich wird die Wehrpflicht thematisiert. Die
Mehrheit ist relativ groß, dass wir sie beibehalten. Aber
die Unterschiede in dieser Frage kann man anhand einer
Festlegung im Weißbuch diskutieren. Es gibt auch Unterschiede in Fragen der nuklearen Teilhabe. Auch darüber muss man weiter diskutieren.

Außerdem gibt es Unterschiede in der Auffassung, an
welchen Begriffen man sich sozusagen entlangarbeiten
will. Der Begriff vom nationalen Interesse hört sich für
mich so an, als handele es sich um einen Begriff aus dem
19. Jahrhundert. Er suggeriert, unser Interesse sei gegen
die Interessen Frankreichs und Großbritanniens gerichtet. Diese Art von konkurrierenden Interessen gibt es

- Gott sei Dank! - nicht mehr. Wir haben gemeinsame
Interessen und teilen die gemeinsamen Werte mit unseren Freunden und Partnern.

Wir versuchen beispielsweise nicht, auf Kosten anderer Rohstoffe zu sichern. Manchmal wird mit großem
Pathos behauptet, man solle einmal ehrlich sein und zugeben, dass es doch um Rohstoffe gehe. Nein, es geht
nicht um Rohstoffe: nicht auf dem Balkan, nicht in Afghanistan und auch nicht dann, wenn wir im Bundestag
über den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen von Bündnissen, in denen wir Mitglied sind, entscheiden. Rohstoffe sind für alle Länder eine lebenswichtige Ressource. Wir wollen eine offene Welt und Zugang von
möglichst vielen zu den Wohlstandsquellen. Darin stehen wir nicht in Konkurrenz zu anderen.

Mir ist also der Begriff vom nationalen Interesse
manchmal zu anachronistisch am 19. Jahrhundert ausgerichtet. Ich würde ihn lieber durch den Begriff „politische
Maximen“ ersetzen. Deutschlands sicherheitspolitisches
Handeln unterliegt politischen Maximen. In diesem Zusammenhang kann man auf das verweisen, was gemeinsam getragen wird: der Multilateralismus, der umfassende Sicherheitsbegriff und unsere Vorstellungen von
der Weiterentwicklung kollektiver Sicherheitssysteme.

Zum Bereich der politischen Maximen gehört die
Schaffung einer offenen Welt, von Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit. Dabei wollen wir Demokratie nicht
exportieren, sondern wir wollen uns gemäß unseren eigenen Maßstäben im Ausland verhalten. Wir erwarten
übrigens von unseren Verbündeten, dass sie dies genauso
tun.

Es gibt nicht nur politische Maximen deutschen Handelns mit Blick auf eine zusammenwachsende Welt. Es
gibt auch eine besondere deutsche Verantwortung.
Das haben wir in der Debatte über den Libanon-Einsatz
gespürt. Es war nicht leicht, den deutschen Beitrag so zu
formulieren, dass er der deutschen Verantwortung in allen Richtungen gerecht wurde. Es ist uns gut gelungen.
Der Grund für unser Handeln war nicht das deutsche Interesse an Rohstoffen im Nahen Osten, sondern die besondere deutsche Verantwortung, die wir übernommen
haben. Ich denke, das wird sich auch im Weißbuch niederschlagen. Darin wird es nicht den anachronistischen
Interessenbegriff des 19. Jahrhunderts geben.

Noch ein Wort zur strittigen Frage des Bundeswehreinsatzes im Innern. In der Frage der Bundeswehr als
Ersatzpolizei liegen wir nicht weit auseinander. Niemand der verantwortlichen Sicherheitspolitiker will,
dass die Bundeswehr an den Stellen Polizeiaufgaben
übernimmt, an denen die Polizei zu wenig Personal hat.
Das kann nicht die Richtung unserer gemeinsamen Politik sein. Es geht nicht um die Absicherung von Veranstaltungen, bei denen der Veranstalter selbst nicht genug
Personal für Ordner stellen kann, bei denen die Landespolizei nicht ausreicht oder bei denen die hinzugezogene
Bundespolizei nicht ausreicht. Wenn dann die Bundeswehr gebraucht würde, würde ich sagen: Sagen wir lieber das Fernsehgucken im Freien ab. Das kann man auch
tun.
Darum geht es also nicht. Wenn wir darüber diskutieren, dass das Grundgesetz an der einen oder anderen
Stelle eine Veränderung, eine Präzisierung, eine Verankerung neuer gesetzlicher Regelungen braucht, dann
geht es um die Luft- und die Seesicherheit und um Sicherheit für die politisch Verantwortlichen, Entscheidungen auf verfassungsrechtlich vernünftiger Grundlage zu
treffen. Da sind wir für Änderungen offen. Ich glaube,
diese Debatte fängt nicht erst jetzt an und wird mit dem
Weißbuch auch nicht abgeschlossen sein. Sie wird aber
im Weißbuch einen vernünftigen Niederschlag finden.

Was an Land nötig und möglich ist, das ist mit Art. 35
Grundgesetz, Amtshilfe, und natürlich mit der Reserveregel, die das Grundgesetz inzwischen seit fast 40 Jahren
hat, geregelt. Damals war sie stark umkämpft, es wurde
um sie hart gerungen, aber jetzt steht sie seit Jahrzehnten
im Grundgesetz: die Notstandsverfassung. Sie gilt und
kann im äußersten Notfall greifen. Gott sei Dank ist das
bisher nie der Fall gewesen. Wir hoffen, dass das so
bleibt. Aber diesen letzten Rettungsanker, den haben wir
jetzt schon im Grundgesetz stehen.

Ich glaube, wir brauchen nicht künstlich einen Streit
zu suchen, da der Konsens in diesem Haus und in der
großen Koalition relativ groß ist. Vermutlich wird durch
das Weißbuch auch deutlich werden, wie groß er ist. Die
Debatte dazu führen wir nächste Woche Donnerstag,
aber heute haben wir darüber geredet, dass es gut ist,
diese Debatte über das Weißbuch anzufangen und sie
über die Sicherheitspolitik fortzusetzen, die Deutschland
in einer zusammenwachsenden Welt gestalten will.

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