blumenfeld (NA), 1970-04-30:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie eben gesagt haben, daß die Antwort auf die Frage des Kollegen Roser eigentlich von der Redaktion der „Los Angeles Times" gegeben werden sollte, wir im Augenblick aber nur Sie befragen können, frage ich Sie, ob es zutrifft, daß Sie auf die Frage, welches Vorgehen von seiten der Vereinigten Staaten Sie als verantwortlicher Parlamentarischer Staatssekretär für besser gehalten hätten, geantwortet haben, daß die Berlin-Gespräche mit den Sowjets vier Wochen eher hätten beginnen sollen. Ist das der Inhalt Ihrer Kritik gewesen?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Der zweite Punkt, den ich in meiner Antwort eben erwähnt habe, war die Frage der Synchronisierung unserer ostpolitischen Initiativen und der Berlin-Gespräche der Alliierten. Es trifft zu, daß ich den Wunsch geäußert habe, diese Synchronisierung zu verstärken. In dem Wort Synchronisierung steckt vor allem auch der Gedanke einer zeitlichen Parallelität.
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Präsident von Hassel: Sie haben leider nur eine Zusatzfrage. Sie müßten sich bei der nächsten Frage noch einmal melden.
Keine weiteren Zusatzfragen hierzu.
Ich rufe die Frage 84 des Abgeordneten Roser auf:
Welche Gründe haben den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen, Prof. Dr. Dahrendorf, bewogen, die innenpolitische Kontroverse über die Außenpolitik der Bundesregierung durch folgende Formulierungen
„Trotz solcher Kontinuität hat die heutige parlamentarische Opposition in der Bundesrepublik jedoch recht, wenn sie unsere Ostpolitik als eine Abkehr von der Richtung der früheren Politik bezeichnet. Dabei ist zunächst zu betonen, daß überhaupt eine Politik der Initiativen betrieben wird, die eine Politik der Reaktionen ablöst",
„Die politischen Initiativen, die ich Ihnen dargestellt habe, haben in der Welt viel Zustimmung gefunden. Sie sind auch kritisiert worden vor allem von der parlamentarischen Opposition in der Bundesrepublik. Wenn ich Ihre Geduld noch ein wenig länger strapazieren darf, möchte ich diese Gelegenheit benutzen, um durch die Beantwortung der kritischen Einwände Ziele und Grenzen der deutschen Ostpolitik 1970 deutlicher zu machen"
seine Rede vor der Beratenden Versammlung des Europarates in dieses internationale Forum zu tragen?

Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident, es schien und scheint mir ein Gebot der Wahrhaftigkeit zu sein, bei der Darstellung unserer ostpolitischen Auffassungen nicht darauf zu verzichten, auch zu sagen, daß diese ostpolitischen Auffassungen umstritten sind, wobei ich davon ausgehe, daß es nicht nur in der Bundesrepublik, sondern auch im Ausland Kritiker gibt. Die Form, in der ich vor der Beratenden Versammlung in Straßburg auf diesen Tatbestand hingewiesen habe, geht aus den beiden Zitaten, die Sie Ihrer Frage angeschlossen haben, eindeutig hervor. Ich habe die Argumente der Opposition aufgenommen, um meinerseits argumentierend darzulegen, warum wir die Ziele verfolgen, die wir verfolgen. Ich halte dieses Argumentieren für einen geeigneten Weg und würde mich auch in Zukunft genauso verhalten. Das Argumentieren scheint mir besser zu sein als die dogmatische Darstellung von Positionen.
Mir schien dies insbesondere berechtigt zu sein, weil es in einem Gremium erfolgte, in dem die parlamentarische Oppostion der Bundesrepublik mit einer Reihe von Vertretern anwesend war. Darüber hinaus möchte ich betonen, daß derjenige, der europäische parlamentarische Einrichtungen will, sicher nicht will, daß in diesen nationale Blöcke auftauchen, sondern daran interessiert ist, daß in ihnen offene politische Diskussionen auch über Fragen, die zunächst dem Anschein nach nur ein einzelnes Mitgliedsland betreffen, geführt werden.
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Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Roser.