Abelein (NA), 1978-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute ist ein denkwürdiger Tag; denn es jährt sich zum fünften Mal der Tag, an dem der Grundlagenvertrag mit der DDR in diesem Hause ratifiziert wurde. Es ist also eine gute Gelegenheit, im Rahmen einer Aussprache über die Folgeverträge nach fünf Jahren gleichzeitig eine gewisse Bilanz dieses Grundlagenvertrages über die Entwicklung der Beziehungen zur DDR zu ziehen.
Wir erinnern uns daran: Der Grundlagenvertrag enthält gleichsam zwei Teile: einen Teil, in dem die Wünsche der DDR erfüllt werden, und einen anderen Teil, der nach der Aussage der Bundesregierung die eigentlichen Gegenleistungen enthalten sollte, nämlich die Folgeverträge, die in Art. 7 erwähnt sind. Wir haben uns daran ,gewöhnt, daß die Bundesregierung von den Leistungen, die uns gegenüber zu erbringen sind, immer in der Form von Inaussichtstellungen spricht.
Aber welches sind denn nun die Realitäten? Von all den vielen angekündigten Folgeverträgen sind bisher drei abgeschlossen worden. Eine denkbar bescheidende Bilanz. Eine ganze Reihe von Gründen ist dafür angeführt worden, wieso es nicht gelungen ist, mehr zustande zu bringen. Es wird gesagt, es gebe teilweise Meinungsverschiedenheiten über Einzelheiten der Verträge. Staatsangehörigkeitsfragen und Schwierigkeiten bei der Einbeziehung Berlins stünden dem entgegen.
Damit habe ich im übrigen ein Stichwort geliefert, das bei den Folgeverträgen nicht völlig ausgeklammert werden darf, gerade wegen der Bedeutung Berlins innerhalb der Folgeverträge, wegen der Bedeutung dieser Stadt für das Nichtzustandekommen der Folgeverträge. Gestatten Sie mir dazu noch einige Worte, obwohl dazu heute vormittag schon einiges Wichtige gesagt wurde. Ich möchte mich hier jetzt gar nicht groß mit Theorien und Interpretationen aufhalten, sondern nur kurz einmal die Ereignisse nur der letzten Wochen im Zusammenhang mit Berlin darstellen.
Am 15. Januar 1978 Zurückweisung des CDU-Vorsitzenden und Oppositionsführers im Deutschen Bundestag, Helmut Kohl, am Bahnhof Friedrichstraße. 17. Januar 1978: Protest gegen die Fraktionssitzung der CDU im Deutschen Reichstag. 18. Januar: Eindringen von bewaffneten DDR-Grenzsoldaten bei Groß-Ziehten auf West-Berliner Gebiet. 21. Januar: Die „Prawda" bezeichnet die vom 24. bis 27. Januar in West-Berlinstattfindenden Tagungen von drei Ausschüssen des Europäischen Parlaments als illegal. 25. Januar: Als Mitglieder des Europäischen Parlaments den Reichstag betreten, patrouillieren demonstrativ sowjetische Soldaten vor dem Eingang des Tagungsgebäudes. 15. Januar: Anhalten und Durchsuchen eines Interzonenzuges durch DDR-Soldaten bei Magdeburg. 30. Januar 1978: Radio Moskau protestiert gegen die westdeutsche Präsenz auf der Landwirtschaftsausstellung „Grüne Woche" in West-Berlin. 15. Februar 1978: Protest des Botschafters Abrassimow - besser würde man wohl sagen: des sowjetischen Statthalters in der DDR - gegen die Ernennung des australischen Botschafters in der Bundesrepublik. Deutschland zum Leiter der Militärmission Australiens in Berlin. 11. März 1978: Protest der „Iswestja" gegen den Besuch von Haig bei einer Veranstaltung der amerikanischen Handelskammer in West-Berlin. 3. April: Eine sowjetische Militärpatrouille behindert die Wagenkontrolle von