Lehr (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1990-06-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Diskussion hier hat trotz aller Differenzen gezeigt: Wir alle treten für eine Politik der Gleichberechtigung ein. Ich hoffe, das gilt auch für


die Herren Abgeordneten, die heute hier nicht anwesend sein konnten. Ich finde es gut, daß wir trotz aller Meinungsverschiedenheiten in einzelnen Fragen heute feststellen können: Alle Fraktionen des Deutschen Bundestages wollen mehr tun, um die im Grundsatz verbriefte Gleichberechtigung in die soziale Wirklichkeit umzusetzen.
Doch die Bundesregierung geht hier einen anderen Weg, als ihn die Sozialdemokraten und die GRÜNEN mit den vorliegenden Gesetzentwürfen vorschlagen. Einige Maßnahmen werden von uns unterschiedlich bewertet. Lassen Sie mich die wesentlichen Kritikpunkte zusammenfassen.
Beide Gesetzentwürfe der Opposition verbessern in Wirklichkeit nicht die Lebenschancen der Frauen. Sie gehen zum Teil an den tatsächlichen Problemen vorbei und führen nicht weiter. Das beginnt schon bei der Quotenregelung für den öffentlichen Dienst und im Entwurf der GRÜNEN sogar auch noch für die freie Wirtschaft. Jede Form von Quotierung für Einstellung und Beförderung ist eine viel zu starre und schwerfällige Regelung,
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um den vielfältigen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung gerecht zu werden und mit einer flexiblen Personalpolitik vereinbar zu sein. Das Beispiel von Ihnen, Frau Limbach, könnte ich aus eigener Erfahrung an Hand vieler Fälle verstärken, Parallelen dazu aufzeigen.
Auch die in den Entwürfen vorgesehenen Schadensersatz- und Bußgeldregelungen bei Diskriminierungsfällen sind überzogen und könnten sich somit auf die Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt eher negativ auswirken.
In Beantwortung einer Kleinen Anfrage der SPD hat die Bundesregierung schon 1987 auf ihre verstärkten Anstrengungen zur Erhöhung des Frauenanteils in der Bundesverwaltung hingewiesen. Nach dem damaligen Stand wurden von den Bundesministerien zu über 50 % Frauen eingestellt.
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- Es waren knapp 50 % im gehobenen Dienst, allerdings nur etwa ein Drittel der Neueinstellungen im höheren Dienst.
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Hier gab es noch ein Defizit. Da aber der Frauenanteil in diesem Bereich bis dahin überhaupt nur 8,5 % betrug, durfte man jedoch eine Neueinstellungsquote von 30 % im höheren Dienst schon als Fortschritt ansehen. In Kürze wird zu diesen Fragen und neueren Entwicklungen noch ein Bericht der Bundesregierung vorgelegt werden.
Schon jetzt aber zeigt sich: Die Frauenförderungsrichtlinie der Bundesregierung von 1986 hat eine positive Entwicklung in Gang gesetzt. Um die Frauenförderung im öffentlichen Dienst jedoch noch weiter zu beschleunigen, wird die Bundesregierung in den nächsten Monaten die Richtlinie zur beruflichen Förderung von Frauen in der Bundesverwaltung neu fassen. Eine wichtige Verbesserung wäre hier auch die Bestellung von Frauenbeauftragten oder - besser - Gleichstellungsbeauftragten in den Bundesministerien und in den nachgeordneten Behörden. Im BMJFFG gibt es seit einem halben Jahr eine Frauenbeauftragte.
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Wir setzen den Gesetzentwürfen der SPD und der GRÜNEN, wie schon gesagt wurde, ein Gesamtkonzept für Frauen in Beruf und Familie entgegen, das erstens die Chancen der berufstätigen Frauen erweitert, zweitens die Vereinbarkeit zwischen Familie und Beruf wesentlich verbessert, drittens den Begriff der Arbeit neu bewertet und hier Familienarbeit einbezieht und viertens sich ausdrücklich nicht nur an Frauen, sondern auch an Männer richtet, die für die Durchsetzung der Gleichberechtigung mitverantwortlich sind.
Zu erstens: Noch nie waren so viele Frauen in qualifizierten Berufen beschäftigt wie heute. Zur Zeit stehen 10,8 Millionen Frauen im Beruf, 27 % mehr als 1970. Von den in den letzten Jahren geschaffenen sozialversicherungspflichtigen Stellen wurden 65 % von Frauen besetzt.
Der Anteil der Frauen an Maßnahmen zur beruflichen Fortbildung, Umschulung und betrieblichen Einarbeitung hat sich erhöht. Die Beschäftigungschancen für qualifizierte Frauen im mittleren und oberen Management nehmen zu; der zukünftige Bedarf von 500 000 Führungskräften kann aus dem Potential der Männer gar nicht gedeckt werden. Daß Frauen hierfür besondere Fähigkeiten mitbringen, hat Frau Würfel bereits deutlich dargelegt.
Die Bundesregierung - auch das sei hier erwähnt - legt ein Milliardenprogramm zur Förderung von Wissenschaftlern auf, von dem 800 Millionen DM für Wissenschaftlerinnen vorgesehen sind.
Zum zweiten Punkt. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist die Basis für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Über 80 % junger Männer und Frauen wollen beide Bereiche miteinander verbinden.
Die bedeutendsten staatlichen Leistungen des letzten Jahrzehnts in diesem Bereich sind zweifellos die Einführung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub
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und die Erweiterung des Erziehungsurlaubs seit 1987 von 10 auf 15 Monate und in wenigen Tagen, ab dem 1. Juli, auf 18 Monate.
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Diesen Weg werden wir in der nächsten Legislaturperiode weitergehen.
Ein großes Problem auf dem Arbeitsmarkt - auch darüber ist gesprochen worden - ist nach wie vor das zu geringe Angebot an Teilzeitarbeit. Positiv ist we17322 

nigstens der Entwicklungstrend. Der Teilzeitarbeitsmarkt hat sich ausgeweitet. 1989 waren 2 Millionen Frauen sozialversicherungspflichtig teilzeitbeschäftigt, 8,4 % mehr als 1987. Gut ein Drittel der neu geschaffenen Arbeitsplätze für Frauen sind Teilzeitarbeitsplätze.
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Ich strebe baldmöglichst einen Beschluß der Bundesregierung an, der die Chancen und die Rahmenbedingungen für qualifizierte Teilzeitarbeit in der Bundesverwaltung verbessert.
Angesprochen sei hier auch die Frage der Rückkehr in das Berufsleben nach der Familienphase. Jährlich wollen etwa 320 000 Frauen nach der Familienphase wieder erwerbstätig werden.
An diese Zielgruppe richtet sich das 30-MillionenDM-Modellprogramm des Bundesministeriums zur Wiedereingliederung von Frauen in den Beruf, das den ländlichen Raum besonders berücksichtigt. Wir fördern hier zum einen mit der Laufzeit von drei Jahren 17 Beratungsstellen für Frauen in allen Bundesländern. Eine erste Bilanz zeigt, daß Frauen nach der Familienphase ein großes Bedürfnis nach beruflicher Beratung, aber auch nach umfassender Lebensberatung haben. Oft muß in den Gesprächen auch den Männern klargemacht werden, daß für ihre Frauen die Berufstätigkeit weit mehr bedeutet als eine zusätzliche Verdienstquelle oder als ein Beitrag zur Aufbesserung des Familieneinkommens.
Nach einem Jahr Erfahrung mit dem Modellprogramm zeigt sich, daß die Nachfrage hier weit höher als das Angebot ist. Deshalb überprüfen wir zur Zeit eine Erweiterung des Modells.
Im zweiten Teil des Sonderprogramms der Bundesregierung geht es um die Entwicklung und Erprobung qualifizierter betrieblicher Einarbeitungsmodelle für Frauen nach der Familientätigkeit. Arbeitgeber, die bereit sind, Berufsrückkehrerinnen unbefristet einzustellen, erhalten einen Zuschuß für die Qualifizierung am Arbeitsplatz, in der Regel bis zu sechs Monaten. Die Schwerpunkte dieser Einarbeitungsmodelle liegen im EDV-gestützten Bereich sowie in sozialpflegerischen und in Gesundheitsberufen.
Kurz zu Punkt 3. Die Frauen- und Familienpolitik der Bundesregierung ist von einer neuen Bewertung des Begriffs der Arbeit geprägt. Die Arbeit in der Familie, die Arbeit im Ehrenamt und die Erwerbsarbeit sind gleichwertig. Jedoch wird die Arbeit in der Familie, in der Erziehung der Kinder und in der Pflege chronisch kranker und behinderter Angehöriger im öffentlichen Bewußtsein bisher viel zuwenig als Arbeitsleistung beachtet.
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Entscheidende Leistungen zur besseren sozialen Absicherung der Familienarbeit sind die Verkürzung der Anwartschaftsfrist für die Altersrente von 15 auf 5 Versicherungsjahre, die Anerkennung von Erziehungsjahren in der Rentenversicherung und der Einstieg in eine bessere soziale Sicherung bei häuslicher Pflege. Hier sehe ich allerdings noch einen dringenden Handlungsbedarf für die nächste Legislaturperiode.
Schließlich zu Punkt 4. Wir brauchen auch ein erweitertes Verständnis der Frauenpolitik. Obwohl es einen immer noch sehr erheblichen Nachholbedarf an sozialer Gerechtigkeit für Frauen im Beruf gibt, müssen wir doch die Frauenpolitik vor einer einseitigen Ideologisierung bewahren. Notwendig ist der Schritt von der Frauenfrage im engeren Sinne zum umfassenderen Begriff der Gleichberechtigung, der auch das Verhalten der Männer und die Situation der Kinder einbezieht.
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Kooperation statt Konfrontation: Gleichberechtigung läßt sich nicht gegen die Männer durchsetzen, sondern nur mit den Männern.
Schließlich, meine Damen und Herren, müssen wir jetzt dafür sorgen, daß sich die Gleichberechtigungspolitik in einem demnächst einheitlichen Deutschland auch einheitlich entwickelt. In der Gleichberechtigungspolitik haben wir noch ein großes Stück Arbeit vor uns. Ich wünsche mir im Interesse aller Frauen, daß wir diese Arbeit nach Ende dieser Debatte wieder gemeinsam tun, gemeinsam nach weiteren Realisierungsmöglichkeiten suchen.
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