Rudolf Seiters (bundesminister des innern), 1993-05-26:
Ich kann bestätigen, daß wir in den 50 Stunden vor dem 6. Dezember lange, lange und immer wieder über diese Fragen gesprochen haben. Das Ergebnis war: Ausschluß des gerichtlichen Rechtsschutzes vom Inland her bei Asylbewerbern, die aus sicheren Drittstaaten gekommen sind. Das ist die Wahrheit.
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Es droht nicht eine Abschiebung eines möglicherweise politisch Verfolgten in den Herkunfts- und angeblichen Verfolgerstaat, sondern es geht - ich will es noch einmal sagen - um die Überstellung des Ausländers in einen vom Gesetz qualifizierten Drittstaat, wobei Voraussetzung für diese Qualifikation ist, daß dort die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention sichergestellt ist. Dies ist eine absolut rechtsstaatliche Regelung. Wir dürfen sie nicht abwerten und erst recht nicht diffamieren.
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Durch die vereinbarten verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Aufnahme eines Landes in die Liste der sicheren Drittstaaten ist gewährleistet, daß dem Ausländer in dem sicheren Drittstaat keine Gefahr politischer Verfolgung, keine Gefahr der Abschiebung in einen Verfolgerstaat entgegen den Vorschriften der Genfer Konvention, keine Gefahr der Folter oder der unmenschlichen Behandlung und keine Gefahr der Abschiebung entgegen den Vorschriften der Europäischen Menschenrechtskonvention droht.
Ich muß ganz ehrlich sagen, auch nachdem ich mir Ihren Antrag angeschaut habe, Herr Kollege Klose:

Bundesminister Rudolf Setters
Sie sprechen von einem Schlupfloch, ich spreche von einem Dammbruch, der entstehen würde, wenn alle Asylbewerber künftig mit der einfachen Behauptung, die Prüfung durch die Behörde des Bundesamtes sei nicht rechtmäßig erfolgt, den einstweiligen Rechtsschutz in Deutschland in Anspruch nehmen könnten. Das ist kein Schlupfloch, das ist ein Dammbruch. Wir kennen die Mißbrauchstatbestände zur Genüge.
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Ich finde es auch nicht ganz fair, wenn jetzt aus den Reihen derjenigen, die seinerzeit die Schaffung einer institutionellen Garantie abgelehnt haben und denen wir mit dem gefundenen Kompromiß entgegengekommen sind, nunmehr die Verfassungsmäßigkeit des § 34 a Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes in Frage gestellt wird.
Wer die Drittstaatenregelung wieder aufschnüren will, trifft den Asylkompromiß in seinem Kern. Die Gerichte würden zusätzlich belastet, alle Asylbewerber könnten das Gericht anrufen, es würden weitere Engpässe auftreten. Der Asylbewerber aus dem sicheren Drittland müßte in der für die richterliche Entscheidung benötigten Zeit untergebracht werden bzw. er hätte die Möglichkeit unterzutauchen.
Die von uns gefundene Lösung ist nach unserer Überzeugung verfassungsgemäß, für eine effektive Lösung zwingend notwendig und darf unter keinen Umständen durchlöchert werden, wenn wir nicht dem Mißbrauch erneut Tür und Tor öffnen wollen.
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Wir haben oft darüber gesprochen und diskutiert - auch in den Runden -, daß die schnellste Verwaltungsentscheidung letzten Endes wirkungslos ist, wenn auch in Fällen, in denen sich der Ausländer nicht auf das Asylrecht berufen kann, die Aufenthaltsbeendigung durch die Anrufung der Gerichte hinausgezögert wird. Hier liegt ein entscheidender Schlüssel für die Milderung des Problems.
Ich will mich auch mit dem völlig abwegigen Vorwurf auseinandersetzen, in Deutschland würde es künftig keine fairen Asylverfahren mehr geben, es gebe keine Chance mehr für politisch Verfolgte und zigtausende von Asylbewerbern würden plötzlich auf einen Schlag des Landes verwiesen. Ich kann wirklich nur sagen: Das ist eine völlig absurde und abwegige Vorstellung.
Wenn ein - so die „Hannoversche Allgemeine Zeitung" - unmöglicher Minister wie der unsägliche niedersächsische Bundesratsminister Trittin behauptet,
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das Asylrecht werde weggeputscht, dann weise ich dies als eine verleumderische Unverschämtheit zurück.
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Gestatten Sie mir aber die Zusatzbemerkung: Ich
äußere auch meine Verwunderung darüber, daß ein
solcher unsäglicher Minister sich in einem Landeskabinett unter sozialdemokratischer Führung tummeln darf
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und unter Führung eines sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten.
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Ich finde das unerträglich.
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Wir werden auch künftig den politisch Verfolgten Zuflucht und Heimstatt in der Bundesrepublik Deutschland gewähren. Wir werden auch künftig in großem Umfang den Bürgerkriegsflüchtlingen helfen. Es wird auch künftig viele, viele Asylverfahren in Deutschland geben. Meine Besorgnis geht in eine ganz andere Richtung, und ich mache keinen Hehl aus meiner Meinung: Nach meinem subjektiven Empfinden mußte ich in den letzten Wochen massiv darum kämpfen, daß die Effektivität dieses Gesetzentwurfes nicht immer weiter in Frage gestellt wurde. Ich habe schon beklagt, daß die einfache, unkomplizierte, praktikable und handhabbare Regelung einer institutionellen Garantie nicht hat durchgesetzt werden können.
Ich bedauere, daß wichtige Länder wie Ungarn oder Slowakei wegen der Haltung der Opposition nicht auf die Liste der sicheren Drittstaaten gesetzt werden konnten, obwohl am 6. Dezember die CSFR als sicherer Drittstaat vereinbart wurde und die Slowakei aus dieser CSFR hervorgegangen ist und obwohl Budapest eine Drehscheibe der illegalen Zuwanderung bildet.
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Ich halte es für einen schweren Nachteil, daß wichtige andere Länder, bei denen die Anerkennungsquote 0,0 % beträgt - etwa Indien -, nicht auf die Liste der sicheren Herkunftsländer gesetzt wurden. Aus Indien sind im vergangenen Jahr rund 6 000 Asylbewerber nach Deutschland gekommen.
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Die Flughafenregelung ist sehr kompliziert geworden. Das gilt auch für die Fristen in gerichtlichen Verfahren. Wir konnten die Einschränkung des Prüfungsumfangs bereits beim Verwaltungsverfahren nicht erreichen und durchsetzen, ebensowenig die Einreiseverweigerung wegen Vortäuschung einer falschen Identität bereits an der Grenze oder eine Öffnungsklausel in Europa, wie sie insbesondere im Anhörungsverfahren mehrfach angemahnt wurde. Das heißt, die Koalition hat viele Zugeständnisse machen müssen, die mich auch mit Sorge erfüllen. Eine weitere Verwässerung darf es nicht geben, wenn wir nicht die Zielsetzung dieses Gesetzes in Frage stellen wollen.
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Bundesminister Rudolf Setters
Ich begrüße, Herr Kollege Klose - damit helfen Sie uns allen -, Ihren Appell an die Länder, mitzuarbeiten. Schwarzer-Peter-Spiele helfen uns ohnehin auch bei der Umsetzung nicht weiter. Hier sind alle gefragt. Es wird großer Anstrengungen bedürfen, um dieses Gesetz effektiv umzusetzen. Das gilt für den Bund, das gilt für das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, das gilt für die Länder, die Ausländerbehörden und die Justiz gleichermaßen.
Ich nehme für uns in Anspruch, daß wir von der Koalition alle Voraussetzungen geschaffen haben, daß auch die SPD der Grundgesetzänderung zustimmen kann. Wir haben alles geregelt, was am 6. Dezember vereinbart wurde. Wir haben eine Sonderregelung für die Bürgerkriegsflüchtlinge. Wir haben eine Regelung für die Altfälle. Die Aussiedlerfrage ist einvernehmlich geregelt. Soeben haben wir uns auf der Konferenz der Innenminister des Bundes und der Länder in Potsdam einvernehmlich über eine humanitäre Lösung für die Vertragsarbeitnehmer der ehemaligen DDR verständigt.
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Ich habe mit der Republik Polen einen Vertrag unterzeichnet, der von allen Seiten als fair und als Modellösung für eine europäische Lastenteilung verstanden und gewürdigt worden ist. Ich habe dabei mit Rücksicht auf unsere polnischen Nachbarn eine Regelung in Kauf genommen, die die Abschieberegelung erst im Jahre 1994 in vollem Umfang zur Geltung bringt.
Ich bin natürlich froh über das Ergebnis in der SPD-Bundestagsfraktion, aber ich möchte gerne eine Frage an diejenigen in der SPD stellen, die gegen die Verfassungsänderung votieren wollen. Nachdem es die Sozialdemokraten waren, die jedenfalls praktisch - ich muß es so verstehen - ein Junktim zwischen dem Polenvertrag und der Verabschiedung der Asylgesetze hergestellt haben. Es gibt viele Erklärungen, vor der zweiten und dritten Lesung müsse der Vertrag unterzeichnet sein, sonst komme eine Zustimmung für die SPD nicht in Frage.
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Ich frage: Sollte ich bei einem Scheitern der Asylgesetze nach Warschau fahren und erklären, dies ist ein guter Vertrag, er dient den deutsch-polnischen Beziehungen, er hat Modellcharakter für eine europäische Lastenteilung bei der Bekämpfung der illegalen Zuwanderung sowie der Lösung bzw. der Milderung des Asylproblems, wir haben ihn beide in diesem Geiste unterzeichnet, nehmen Sie ihn bitte zurück, er wird nicht mehr gebraucht?
Wir würden uns in der Welt lächerlich machen und gegenüber unseren polnischen Nachbarn völlig unglaubwürdig werden. Ich bitte auch dies bei der Abstimmung zu bedenken.
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Ich will den deutsch-polnischen Vertrag vor dem Deutschen Bundestag in wenigen Sätzen erläutern und gleichzeitig - wie auch von der Opposition
gewünscht - eine Erklärung zu den Verhandlungen mit der Tschechischen Republik abgeben.
Die Gespräche mit der Republik Polen haben wir am 7. Mai mit der Unterzeichnung des Abkommens abgeschlossen. Mit diesem Abkommen haben Polen und Deutschland eine Vereinbarung getroffen, die den Deutschen und den polnischen Interessen gleichermaßen Rechnung trägt. Die Bundesrepublik Deutschland und Polen - das ist auch meine persönliche feste Überzeugung - nehmen damit ihre gemeinsame europäische Verantwortung wahr, um die durch die Migrationsbewegungen entstehenden Belastungen zu mildern.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich die Erklärung des polnischen Präsidenten begrüßen, der öffentlich gesagt hat:
Wir akzeptieren die Beweggründe Bonns; wir sagen: Deutschland hat recht, so kann es nicht weitergehen. Unsere Grenze darf nicht mehr so durchlässig sein für Menschen, die in Deutschland das Asylrecht mißbrauchen. Diese Herausforderung müssen wir bewältigen.
Herr Kollege Weiß, ich glaube mehr dem polnischen Präsidenten als Ihnen.
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Sie sollten sich sehr zurückhalten mit Äußerungen dieser Art, die Sie hier im Deutschen Bundestag gemacht haben.
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Ich greife auch den Dank auf, Herr Kollege Klose, den Sie an die polnische Regierung gerichtet haben. Ich kann nur sagen: Die Gespräche, die wir geführt haben, mein polnischer Amtskollege Milczanowski und ich, sind im Laufe dieser Wochen und Monate in einem Geist und in einer Partnerschaft geführt worden, auch mit einer Rücksichtnahme auf die unterschiedlichen Positionen, daß ich an dieser Stelle die feste Überzeugung äußere, daß wir auch bei der Umsetzung des Abkommens so konstruktiv und freundschaftlich zusammenarbeiten wie schon bei der Erarbeitung des Vertrages.
Wir wollen den Polen mit der Finanzhilfe insbesondere in drei Bereichen helfen: Schaffung einer Flüchtlings- und Asylinfrastruktur, Verstärkung des Grenzschutzes der Republik Polen, Verstärkung des Schutzes der öffentlichen Ordnung.
Die Republik Polen bekennt sich zu ihren Verpflichtungen aus dem Schengener Rücknahmeübereinkommen von 1991. Dies wird insbesondere auch dadurch deutlich, daß die Asylbewerber bis zu einer Frist von sechs Monaten nach Einreise in die Bundesrepublik Deutschland rücküberstellt werden können. Die Republik Polen wird im Jahre 1993 bis zu 10 000 Asylbewerber zurücknehmen, die nach dem Inkrafttreten des neuen deutschen Asylrechts über Polen nach Deutschland gelangt sind. Die Personen, die direkt an der Grenze zurückgewiesen werden, werden dabei nicht mitgerechnet.
Da es erklärtes Ziel der Verhandlungen war, eine Überforderung der Republik Polen durch die Rücknahmeverpflichtung zu vermeiden, sieht das Abkom13524 

men außerdem vor, daß die Bundesrepublik Deutschland bei außergewöhnlichen Ereignissen, die zu einem sprunghaften oder massiven Zustrom von Zuwanderern auf das Gebiet der Republik Polen führen, bestimmten Gruppen dieser Personen die Einreise gestattet. Ich wiederhole allerdings, daß durch die zahlenmäßigen Beschränkungen die Drittstaatenregelung in bezug auf Polen in diesem Jahr nur eingeschränkt zum Tragen kommen kann. Dies war aber von allen Seiten des Hauses gewünscht und gefordert.
Nach Abschluß der Parteienvereinbarung zur Asylrechtsänderung vom 6. Dezember 1992 hat die Bundesregierung auch mit der damaligen Regierung der ČSFR unverzüglich Gespräche aufgenommen, schon vorher, aber ich beziehe mich jetzt einmal auf dieses Datum. Ziel dieser Gespräche ist, mit der nunmehr Tschechischen Republik ebenso wie mit der Republik Polen hinsichtlich der Auswirkungen des deutschen Asylrechts im bilateralen Verhältnis der beiden Nachbarstaaten zu einem fairen Ausgleich der Interessen zu gelangen.
Die Teilung der (SFR in die Staaten Tschechische Republik und Slowakei hat den Fortgang der Verhandlungen und damit den Abschluß eines Rücknahmeübereinkommens sowie ergänzender Vereinbarungen über finanzielle und administrative Hilfen entsprechend unserer Vereinbarung vom 6. Dezember verzögert. Die Gespräche wurden auf verschiedenen Ebenen geführt. Die Eckpunkte unseres Angebotes sind:
Erstens. Die Verpflichtung der Tschechischen Republik zur Rückübernahme von Ausländern, die über die tschechisch-deutsche Grenze in das Bundesgebiet eingereist sind, ohne die notwendigen Einreisevoraussetzungen zu erfüllen. Inhaltlich soll sich dieses Rücknahmeübereinkommen nach den mit der Republik Polen ausgehandelten Abmachungen ausrichten.
Zweitens. Abschluß eines Zusammenarbeitsvertrages entsprechend dem Lastenverteilungsabkommen mit der Republik Polen. Die Bundesregierung ist also bereit, ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten, wie es Grundlage des Rücknahmeübereinkommens oder des Zusammenarbeitsvertrages mit der Republik Polen war. Die Bundesrepublik stellt ihre Bereitschaft in Aussicht, sich an den Kosten zu beteiligen, die der Regierung der Tschechischen Republik für den Ausbau von Institutionen zur Durchführung von Asylverfahren entstehen. Weiter kann der Regierung der Tschechischen Republik bei der Ausstattung mit Transport- und Kommunikationsmitteln sowie bei der technischen Ausrüstung und auf organisatorischem und finanziellem Gebiet Unterstützung geleistet werden, um unkontrollierten Wanderungsbewegungen entgegenzuwirken. Schließlich soll der tschechischen Seite angeboten werden, eine Regelung für den Fall zu treffen, daß außergewöhnliche Ereignisse zu einem sprunghaften oder massiven Zustrom von Flüchtlingen oder illegalen Zuwanderern auf das Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik führen.
Drittens. Grundlage der Gespräche zwischen der Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik ist, daß in die Tschechische Republik
zurückgeschobene oder rücküberführte Ausländer dort die Möglichkeit erhalten, ein Asylverfahren zu durchlaufen. Die Genfer Flüchtlingskonvention verlangt von den beigetretenen Staaten die Durchführung eines Asylverfahrens. Das Asylverfahren in der Tschechischen Republik ist in einem Flüchtlingsgesetz geregelt. Die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention ist darin sichergestellt.
Bei Rückschiebungen wird der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen ({17}) beteiligt. Nach dessen Aussage vom 7. Mai 1993 wird von der Tschechischen Republik das Verbot des Refoulement beachtet.
Nachdem in der vergangenen Woche die Gespräche mit der Tschechischen Republik hier in Bonn entscheidende Fortschritte gebracht haben, hoffe ich, daß wir auch den deutsch-tschechischen Vertrag in den nächsten Wochen unterzeichnen können.
Wir bemühen uns darüber hinaus, meine Damen und Herren, die Übernahmeabkommen mit Österreich und der Schweiz den neuen Entwicklungen anzupassen.
In den Verhandlungen mit der Schweiz konnte am 26. März 1993 zu den wesentlichen Regelungspunkten eines neuen bilateralen Rückübernahmeabkommens bereits Einvernehmen erzielt werden. Die Unterschriftsreife ist zwischenzeitlich hergestellt. Der genaue Zeitpunkt der Unterzeichnung wird in Kürze mit der Schweiz abgestimmt.
Auch mit Österreich sind mehrere Gespräche geführt worden. Gegenwärtig ist Österreich zur Anpassung des bestehenden bilateralen Abkommens noch nicht bereit.
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Ich denke aber, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch Österreich, das sich auf den Weg zur Europäischen Gemeinschaft macht, wird sich im Asylrecht Regelungen nach europäischem Standard nicht verweigern können. Das werden wir mit aller Deutlichkeit und hoffentlich auch mit Unterstützung der Opposition unseren österreichischen Freunden verdeutlichen.
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Ich möchte noch einmal zusammenfassen: Ziel der neuen Asylgesetze ist es, die Zahl der unberechtigten Asylanträge auf Dauer wesentlich zu verringern. Durch schnelle Verfahren und schnelle Rückführungen in sichere Dritt- und Herkunftsstaaten soll deutlich gemacht werden, daß mit einem Asylantrag nicht mehr - quasi automatisch - ein längerer Aufenthalt in der Bundesrepublik zu erreichen ist. Wie schnell uns das gelingt, hängt von einer Reihe von Faktoren ab.
Große Bedeutung kommt der Grenzkontrolle und der Grenzüberwachung zu. Wir werden in Abstimmung mit unseren östlichen Nachbarn an unseren


östlichen und südöstlichen Grenzen das Personal verstärken.
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Wenn auf der Grundlage des polnisch-deutschen Abkommens auch die Polen ihre Grenzsicherungsmaßnahmen im Sinne der Erklärung von 33 Staaten in Budapest, daß sich die illegale Zuwanderung zu einer Bedrohung für die Stabilität und die innere Sicherheit in Europa auswächst, verstärken, können wir dies, so denke ich, nur gemeinsam begrüßen.
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Wir drängen auf weitere Rücknahmeübereinkommen. Wir wollen mit anderen Hauptherkunftsländern ähnliche Übereinkommen schließen wie mit Rumänien, wonach für die Abschiebung ausreicht, die Zugehörigkeit zu diesem Staat glaubhaft zu machen.
Die Länder müssen eine konsequente Aufenthaltsbeendigung sicherstellen. Die Innenministerkonferenz in Potsdam hat vor zehn Tagen, meinem Vorschlag folgend, eine Arbeitsgruppe „Rückführung" eingesetzt, an der sich auch der Bund beteiligt. Diese Arbeitsgruppe soll alle mit der Vorbereitung und Durchführung der Rückführung von Ausländern im Zusammenhang stehenden Fragen prüfen und entsprechende Lösungsvorschläge erarbeiten.
Ich appelliere an die Bundesländer, die Vereinbarung des Asylkompromisses vom 6. Dezember umzusetzen, wonach zur Durchführung insbesondere der beschleunigten Asylverfahren die Länder die personellen, die sächlichen und die organisatorischen Voraussetzungen schaffen sollen. Das muß gelten für die Zahl der Richter, für das Personal, für die Räumlichkeiten und auch für die Abschiebehaftplätze. Ich sage das auch deshalb, weil nach hier vorliegenden Erkenntnissen die Länder ihre Gerichte und Ausländer- bzw. Abschiebebehörden vielfach noch nicht sachgerecht ausgestattet haben. Ich denke, auch hier sollten wir aus gemeinsamer Verantwortung die notwendigen Maßnahmen treffen und die Länder auffordern, das Nötige zu tun.
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Ich bitte Sie, die vorliegenden Gesetze heute mit den erforderlichen Mehrheiten zu beschließen. Ich bitte den Bundesrat, seine Beratungen zügig durchzuführen, damit diese Gesetze dann endlich am 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten können.
Mit dem nach wie vor gewährten Schutz für politisch Verfolgte bleibt Deutschland ein ausländerfreundliches Land, das seinen Beitrag zur humanitären Hilfe leistet. Wie jeder andere Staat muß aber auch Deutschland Zuwanderung steuern und begrenzen können. Wer sich die Handlungsfähigkeit bei der Steuerung von Zuwanderung bewahrt, hat auch mehr Spielraum für die notwendige Hilfe vor Ort und die Aufnahme von Menschen, die von Krieg und Bürgerkrieg betroffen sind.
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Ich plädiere bei allem Verständnis für Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen - ich habe das vor diesem Hause oft gesagt -, eindringlich dafür, daß der Deutsche Bundestag die richtigen Prioritäten setzt: nicht in erster Linie für Asylbewerber aus wirtschaftlichen Gründen, sondern für politisch Verfolgte und für Flüchtlinge und Bürgerkriegsflüchtlinge in existentieller Not und Bedrängnis. Auch dieser Priorität gilt die heutige Abstimmung. Sie ist elementar für die Zukunft unseres Landes.
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