Bernd Baumann (NA), 2020-09-10:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vergangene Woche nahm die Polizei bei Routinekontrollen einen Mann fest. Eingereist als Flüchtling hatte er 35 verschiedene Identitäten.

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Auch zwei Haftbefehle lagen gegen den Mann vor. Meine Damen und Herren, 35-mal den deutschen Staat betrogen, vielleicht 35-mal Sozialhilfe abgezockt – das ist kein Einzelfall, das ist Alltag in Deutschland, und den haben Sie zu verantworten, meine Damen und Herren.

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Allein seit der Grenzöffnung 2015 kamen rund 2 Millionen angebliche Flüchtlinge ins Land, davon über 1 Million ohne Papiere, ohne jedweden Pass. Das ist unfassbar.

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Ein solches Chaos hätte vor der Merkelzeit noch als völlig unvorstellbarer Ausnahmezustand gegolten. An unseren Grenzen spielen sich unglaubliche Szenen ab. Schon 2015 berichteten Beamte an der bayerischen Grenzstation, dass alle paar Stunden Klempner die Toiletten auspumpen müssten, weil sie mit unzähligen Pässen verstopft waren.

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Was hier ins Klo gespült wird, sind nicht nur irgendwelche Pässe. Was hier im Dreck der Kanalisation versackt, ist unsere Sicherheit, ist unsere Ordnung und das letzte bisschen Respekt vor unserem Rechtsstaat, meine Damen und Herren.

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Wir sehen, Deutschland hat gigantische Probleme.

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Aber mit dem heutigen Gesetz geht es der Regierung nicht um deren Lösung, sondern um die Regelung – wir haben es gerade gehört – winziger Details und um den üblichen linksgrünen Unsinn. Eine Kostprobe: Merkels neues Gesetz soll an der Grenze Genderdiskriminierung verhindern. In Dokumenten kann jetzt statt Mann oder Frau ein drittes Geschlecht eingetragen werden,

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um, so wörtlich, „mögliche … Diskriminierung beim Grenzübertritt zu unterbinden“. Da kann man angesichts der Masse nur sagen: Wahnsinn!

Die Regierung will außerdem das sogenannte Morphing verhindern. Dabei wird aus Porträtfotos zweier Menschen durch Bildbearbeitung ein Bild gemacht, das beiden ähnelt. So können zwei Personen einen Pass benutzen. Aber ist das unser Hauptproblem? Was bringt es denn, wenn Pässe etwas fälschungssicherer sind,

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aber an unseren Grenzen niemand einen Pass braucht? Tausende strömen unkontrolliert ins Land, immer noch, jeden Monat, trotz Corona. Das weit größere Problem als Passfälschung ist Merkels Verzicht auf jede Form von Passkontrolle, millionenfach. Das muss aufhören, meine Damen und Herren!

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Fehlende Pässe verhindern auch die meisten Abschiebungen. 250 000 Ausreisepflichtige werden vor allem deshalb nicht abgeschoben. Die Folgen zeigen sich täglich, wie jetzt gerade in Berlin, wo ein abgelehnter Asylbewerber auf der Autobahn zig Fahrzeuge rammte und viele Menschen schwer verletzte. Wegen nicht geklärter Identität wurde er nicht abgeschoben – seit drei Jahren. Was muten Sie den Bürgern zu!

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Sie verwandeln unseren demokratischen Nationalstaat in eine Art totalen Einwanderungsstaat mit Denkverboten gegen jedes vernünftige Argument. Das sehen wir auch heute wieder hier, meine Damen und Herren.

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Was wir brauchen, was wir wirklich brauchen,

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ist eine systematische Ermittlung aller Identitäten. Vorbilder dafür gibt es. Nur ein Beispiel: die Ermittlungsgruppe Identität des Berliner Landeskriminalamts. Da klärte eine winzige Truppe in kurzer Zeit Hunderte Identitäten, Asyltäuscher konnten abgeschoben werden.

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Das müssen wir massiv ausbauen, in Bund und Ländern. Meine Damen und Herren, wir müssen endlich damit beginnen, falsche Identitäten umfassend aufzuklären.

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Die AfD hat dazu einen eigenen Vorschlag eingebracht. Wer aber Ihr Gesetz liest, bekommt den Eindruck, die Grünen wären längst an der Macht.

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Deren Gendergaga macht Deutschland aber – das müssen wir deutlich sagen – nicht sicherer.

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Deutschland braucht weniger Grün, auch auf der Regierungsbank, Deutschland braucht mehr Blau.

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