Reinhold Hiller (NA), 1997-02-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als langjähriges Mitglied des Petitionsausschusses bin ich enttäuscht, welche schlimmen Folgen eine Gesetzgebung für die Bürgerinnen und Bürger hat und wie groß daraus der Vertrauensverlust für unsere Demokratie häufig werden kann. Die hier in Rede stehende Petition ist dafür ein besonders krasses Beispiel. Zunächst möchte auch ich aus meiner Sicht die Fakten darstellen.
Der Petent jüdischer Herkunft wurde in der DDR 1959 als Hinterbliebener eines Verfolgten des Naziregimes anerkannt. Diese Anerkennung war in der DDR mit wesentlichen Vorteilen verbunden. 1 500 Mark monatlich bei einer Pensionierung mit 62 Jahren lagen deutlich über dem damaligen Durchschnitt. Die DDR wollte sich damit auch ideologisch von den Verhältnissen in der Bundesrepublik abgrenzen, wo die Aufarbeitung des NS-Regimes lange auf sich warten ließ und viele Nazis einflußreiche Positionen erhielten.
Gleichzeitig erhielten überproportional viele Mitglieder der Nomenklatura der DDR diese Rente. Im Zuge der Einheit wurden durch das Entschädigungsgesetz Teilrenten für diesen Personenkreis anerkannt. Diese Teilrenten begünstigten die Verfolgten des Naziregimes, aber auch viele linientreue Staatsbürger der DDR, auch die der Partei- und Staatsführung, sofern ihnen keine Menschenrechtsverletzungen nachgewiesen werden konnten.
Nun zurück zu dem Petenten. Nach seiner Anerkennung als Verfolgter hat sich der Petent gegen das SED-Regime aufgelehnt. Der Preis war hoch: Er erhielt 1977 eine Freiheitsstrafe. Gleichzeitig wurden ihm seine Ehrenrechte aberkannt und damit auch die VdN-Rente. Danach übersiedelte er in die Bundesrepublik. Hier schrieb er mehrere Bücher über das SED-Regime, eines herausgegeben von dem Osteuropaexperten Professor Leonhard.
Nach der Einheit stellte auch der Petent einen Antrag auf Entschädigungsrente. Er wollte die gleiche Rente bekommen, wie sie für diejenigen gezahlt wird, die bis zum Fall der DDR mitunter die Diktatur linientreu unterstützten.
Warum wurden die Anträge des Petenten abgelehnt? Die Kommission zum Entschädigungsrentengesetz teilte dem Petenten mit, daß diese Regelung, die 1992 in Kraft getreten ist, nur für diejenigen gelte, die zum Zeitpunkt der Vereinigung Bürger der DDR waren.
Später wurde dem Petenten mitgeteilt, es fehle ein Attest für einen etwaigen Körperschaden für den Zweck des Bezuges der VdN-Teilrente. Dieses wurde sogar rückwirkend für 1990 verlangt. Später stellte die obengenannte Kommission fest:
Die generelle Unzufriedenheit an den dortigen gesellschaftlichen und politischen Verhältnissen rechtfertigt nicht, diesen Zurechnungszusammenhang zu verneinen.
Dieser Zurechnungszuammenhang bedeutet, daß der mit der Ausreise verbundene Entzug der VdNReinhold Hiller ({0})
Rente keine rechtsstaatswidrige Entscheidung der DDR-Stellen beinhalte.
Meine Damen und Herren, ersparen Sie mir die weitere Darstellung der juristischen Begründungen. Diese Juristerei läßt Menschlichkeit ebenso vermissen wie die Kenntnis über die Unmenschlichkeit des SED-Regimes in diesem konkreten Fall. Das betone ich. Herr Kollege Heiderich, Sie haben darauf hingewiesen, wie das Gesetz zustande gekommen ist. Davon will ich mich in keiner Weise distanzieren. Ich mache mir aber die Aussage des Petenten zu eigen - ich zitiere -:
Es ist ... sehr gewagt, von einer Freiwilligkeit meiner Ausreise zu sprechen.
Schließlich hat sich der Petent öffentlich gegen die DDR gewandt und wurde inhaftiert. Wer hier von Freiwilligkeit spricht, hat von der DDR nichts begriffen.
Heute muß man resigniert feststellen, daß Opfer benachteiligt werden, während Täter begünstigt werden können. Unabhängig davon, wie man die Frage der Renten für SED-Verantwortliche beurteilt, darf es nicht sein, daß Anhänger des DDR-Regimes ihre Renten behalten dürfen und diejenigen, die auf Grund ihrer Opposition ihr Land verlassen mußten oder im Gefängnis gesessen haben, ihre Renten als jüdische Hinterbliebene von Verfolgten des Naziregimes verlieren. Widerstand wird in diesem Fall bestraft; Linientreue kann sich lohnen. Diese Formel darf es, auch wenn sie juristisch noch so klug begründet wird, nicht geben.
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Nachdem wir gesehen haben, daß die Koalitionsfraktionen nicht bereit sind, sich in diesem Fall zu bewegen, werde ich diese Angelegenheit an das Berliner Büro von Frau Bohley weiterleiten, damit sie diesen Fall in die Gespräche mit Bundeskanzler Kohl einbeziehen kann.
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Wir alle sollten uns engagieren - das ist unsere Aufgabe im Petitionsausschuß -, um diese Ungerechtigkeiten, sofern wir sie erkennen, auch an Hand von Einzelfällen zu beseitigen. Dies ist wichtiger als die Briefe des Bundesjustizministers an den lieben Onkel Herbert von Arnim, in denen es darum geht, eventuell zu späterer Zeit große Teile Brandenburgs wieder in den Besitz der Familie von Arnim zu bringen.
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Zum Schluß möchte ich Ihnen ein weiteres Zitat des Petenten vortragen:
Im nachhinein wird mein Engagement für die Menschen in der DDR, das wohl Beweis genug für die Unfreiwilligkeit meiner Ausreise ist, ... von den Mitgliedern der Kommission lächerlich gemacht, während andere mir bekannte VdN-Anerkannte
- darunter auch Familienangehörige meiner Altersklasse in der Tat freiwillig, nämlich mit einem Reisepaß in der Tasche in der DDR geblieben waren. Sie hatten freiwillig und treu ere-geben bis zu letzten Minute ihrem sozialistischen Staat gedient und lassen sich heute ihre Treue vom bundesdeutschen Feindstaat entlohnen.
Und jetzt kommt der entscheidende Punkt, Herr Kollege Heidrich - das ist wieder ein Zitat -:
Wäre ich als ein SED-Anhänger in der DDR geblieben, dann würde mir heute niemand die Entschädigungsrente streitig machen.
Das ist der entscheidende Punkt, bei dem das Gesetz nur eine unbefriedigende Antwort gibt.
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- Ich habe doch gesagt, daß ich anerkenne, wie das Gesetz zustande gekommen ist. Nur, das ist nicht Sache des Petitionsausschusses. Hier geht es darum, Einzelfälle zur Kenntnis zu nehmen und auf sie zu reagieren. Das ist unsere Aufgabe. Wir sind nicht der Innenausschuß.
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Dieser Fall ist mehr ein politischer als ein juristischer. Für Politik sind wir zuständig.
So schreibt der Petent - noch einmal Zitat; Herr Heiderich, ich habe Ihnen zugehört und bitte Sie deshalb, das jetzt zur Kenntnis zu nehmen; dann werden Sie auch verstehen, warum wir unterschiedliche Positionen haben -:
Im übrigen meine ich, daß Gesetze, auch das Entschädigungsrentengesetz, von Menschen für Menschen gemacht wurden und daß sie deshalb kein unumstößliches Abstraktum sind. Wenn also ein Fall auftaucht, der beim Konzipieren eines Gesetzes gar nicht bedacht wurde, oder wenn sich die Rahmenbedingungen ändern, sollte das Gesetz von denjenigen durchdacht werden, die es konzipiert und beschlossen haben, und die sitzen, wie ich meine, im Bundestag. Das ist der eigentliche Grund, weshalb ich mich mit meiner Angelegenheit an den Petitionsausschuß des Bundestages gewandt habe. Vielleicht können Sie mir doch noch helfen.
Die SPD-Bundestagsfraktion ist dazu bereit. Sie hat im Petitionsausschuß einen Antrag auf Berücksichtigung gestellt. Darüber stimmen wir heute ab. Es wäre schön, wenn wir zumindest einsähen, daß es nicht in Ordnung ist, wenn dieses Gesetz Viten, wie hier beschrieben, produziert.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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