Günter Nooke (NA), 2000-09-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es auch
ganz gut, dass wir jetzt wieder über die konkreten Dinge





reden. Aber, Frau Eichstädt-Bohlig, dass solche Debatten
wie heute früh gleich immer diffamiert werden müssen,
weil es in diesem Haus endlich wieder Debatten gibt, in
denen wichtige Dinge ausgehandelt werden, finde ich einfach nicht richtig. Ich fand die Debatte sehr angenehm,
und ich fand es auch richtig, dass wir dahin gehend Position bezogen haben, dass man auch die grundsätzlichen
Dinge sagen darf.

({0})

Wir verweigern uns nicht den Niederungen des Leerstandes in Ostdeutschland und reden auch dazu. Aber lassen Sie uns noch einmal deutlich sagen: Politische Debatten - und wenn es um zehn Jahre deutsche Einheit geht,
ist das eine politische Debatte - sind nötig. Ich denke, am
20. Jahrestag wird alles das, was wir hier gesagt haben,
auch wieder richtig sein. Auch von Ihnen wird das anerkannt werden.

Ich will mit einem Punkt anfangen: 1983 oder 1984 saß
ich im Keller der Moritz-Bastei in Leipzig und fragte den
Architekten von Leipzig-Grünau, dem zweitgrößten Neubaugebiet der DDR, ob er sich denn auch mal überlegt
habe, wie er die Dinger wieder abreißen könne. Das war
zu DDR-Zeiten eine nicht ganz beliebte Frage und der Architekt war auch stolz auf das, was er baute. Aber dass
diese Städte, die dort entstanden, nun wirklich für alle
Zeiten Grundlage für ein menschliches Miteinander und
ein schönes Leben für alle Bürgerinnen und Bürger, egal
in welchem System, sein könnten, diesen Glauben hatte,
glaube ich, in der DDR nicht jeder. Darüber wurde bei einem Vortragsabend in Studentenkreisen sogar öffentlich
diskutiert.

Wir sind nach 1990 also vielleicht auch ein bisschen
der Versuchung erlegen, die Plattenbauten und die Siedlungen als besser hinzustellen, als sie im Grunde je waren.
Die drastischen Ausdrücke hat Manfred Grund hier genannt. Ich finde es wichtig, dass wir uns noch einmal klar
machen: Es ist dort nicht alles erhaltenswert. Vielleicht ist
manches sogar schon zu viel saniert worden. Das ist für
mich ein größeres Problem als die sentimentale Befindlichkeit, dass das eine oder andere davon abgerissen werden muss.

Wichtig ist, dass zu all dem ein wahnsinniger Weggang
aus den neuen Bundesländern hinzu kommt. 1997 lag die
Zahl derjenigen, die weggezogen sind bei „nur“ 10 000.
Diese Zahl stieg - wenn ich die Zahlen richtig im Kopf
habe - 1998 auf über 30 000, 1999 auf über 40 000 oder
sogar 44 000 an. Wir gehen für dieses Jahr 2000 von netto
über 60 000 Menschen aus, die sich quasi von Ost nach
West weg bewegen und die neuen Bundesländer verlassen.

({1})

- Es kommen ja auch ein paar wieder zurück. Ich habe gerade die Nettozahlen genannt.

Wenn wir jetzt darüber debattieren, was wir tun können, möchte ich auf ein weiteres Problem deutlich hinweisen - auch wenn jetzt keine Medien mehr da sind; das
ist vielleicht auch für die Menschen auf den Besuchertribünen, die uns jetzt noch zuhören, interessant -: Wir
müssen aufpassen, dass wir den Solidarpakt II für die
neuen Bundesländer nicht zu einem Zeitpunkt verhandeln, zu dem einige Medien aus dem Westteil unseres
Landes den ebenfalls mit Steuergeldern finanzierten Abriss von sanierten Plattenbauten zeigen. Wir müssen sehr
sensibel über dieses Thema hier reden und bedenken, in
welche Gefahren wir uns begeben, wenn wir in diesem
Zusammenhang zu oft über öffentliche Gelder reden;
denn es macht keinen allzu guten Eindruck, wenn wir nur
fordern: Das muss jetzt hoch subventioniert werden!

Es geht darum, eine verantwortliche Stadtpolitik zu initiieren, positive Bilder einer Stadtentwicklung in den Vordergrund zu stellen und möglichst zu verhindern, dass zu
viele Bilder über den Abriss von Plattenbauten und von
anderen Gebäuden mitten in der Stadt gezeigt werden. Ich
sehe auch das Problem, dass es sich zwischen Baustellen
schwierig wohnen lässt. Aber es wohnt sich erst recht
schwierig auf Baustellen, auf denen Häuser abgerissen
und keine neuen gebaut werden. Wir alle sind aufgerufen,
mit diesem Thema sehr sensibel umzugehen und zu verantwortlichen Lösungen zu kommen.

Ich möchte jetzt als letzten Punkt den Lösungsweg beschreiben, der mir der einfachste zu sein scheint. Wir hätten - Herr Goldmann, Sie haben es bereits gesagt - schon
weiter sein können. Nach dem Altschuldenhilfe-Gesetz
war es ja möglich, den Ländern und Kommunen hier Planungssicherheit anzubieten. Ich schlage einfach vor: Ehe
wir wieder neue Förderprogramme, -kampagnen und
-richtlinien auflegen und der Bund für den Abriss von leer
stehenden Wohnungen zahlt, sollten wir lieber dafür sorgen, dass jede Wohnung, die jetzt vom Markt genommen
wird, ohne Altschuldenbelastung vom Markt genommen
werden kann, das heißt: Wir streichen einfach die im Altschuldenhilfe-Gesetz vorgesehenen 150 DM.

({2})

Wenn ich die 100 000 Wohnungen, von denen Sie gesprochen haben, als Grundlage nehme, dann kostet das
etwa 1 Milliarde DM. Das ist gar nicht so viel Geld. Mit
einer solchen Streichung würde man die Länder und
Kommunen in der Verantwortung lassen, selbst auszuwählen. Die Bürgermeister würden dann wissen, wie viel
Geld sie zu erwarten hätten. Das würde keine zusätzlichen
Kontrollmechanismen notwendig machen, denn für die
Wohnung, die vom Markt genommen wird - das lässt sich
haushaltsrechtlich ganz einfach nachprüfen -, müssten
keine Altschulden in Höhe von 150 DM pro Quadratmeter mehr getilgt werden. Das wäre ein sehr einfaches Verfahren, mit dem man schon jetzt den Ländern und Kommunen sehr schnell Planungssicherheit verschaffen
könnte.

Wir sollten die Lösung dieses Problems nicht vertagen,
sondern schnell angehen. Auch ich bin dafür, hier schnell
zu handeln und das Schaffen von neuem Wohneigentum
in der Stadt, wie Sie es gefordert haben, zu propagieren.





Da können durchaus noch ein paar hübsche Siedlungen
entstehen.

Danke.
({3})