Schmitt-Vockenhausen (NA), 1967-06-09:
Ich danke Ihnen sehr, Herr Kollege Althammer, daß Sie mich noch auf diesen zusätzlichen Aspekt hinweisen, der deutlich macht, daß hier - entschuldigen Sie - in den Krümeln gesucht worden ist, um etwas gegen den Minister zu finden.
Bundesverfassungsschutz und Bundesgrenzschutz sind wichtige Säulen unserer öffentlichen Sicherheit. Auch dort sind viele Wünsche zurückgestellt worden. Aber jede Verwaltung muß und wird verstehen, daß die Wiedergesundung unserer Bundesfinanzen und der Wirtschaft im Augenblick gegenüber vielen anderen Fragen Vorrang hat.
Zu den Aufgaben, die in den letzten Jahren etwas im Schatten gestanden haben, die aber nach meiner Meinung auch ohne großen finanziellen Aufwand vor allem durch Planung, Beratung und Zusammenarbeit gelöst werden können, gehört die Rationalisierung in der Verwaltung und darüber hinaus die Frage der Verwaltungsreform. Innenausschuß, Haushaltsausschuß und Kommunalpolitischer

Ausschuß sehen auch hier die Bedeutung des Einsatzes von elektronischen Datenverarbeitungsanlagen. Ich hoffe, daß wir in Kürze eine gemeinsame Entschließung der beteiligten Ausschüsse dem Hohen Hause vorlegen können.
Wir müssen uns alle darüber im klaren sein, meine Damen und Herren -, daß bei den gegebenen Verhältnissen der Kampf um die Anpassung der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst an die Wirtschaft auch davon beeinflußt wird, ob es gelingt, im öffentlichen Dienst in vielen Bereichen die Produktivität laufend zu erhöhen. Die großen Bundesverwaltungen, z. B. die Bundespost, haben immer wieder deutlich gemacht; daß das durchaus möglich ist.
Damit kommen wir zum wichtigen Problem der Besoldung im öffentlichen Dienst. Wir haben die erste Stufe der Besoldungsneuregelung Anfang Mai hier verabschiedet. Es kann kein Zweifel bestehen, daß Bundesregierung und Bundestag alles getan haben, was bei der augenblicklichen Finanzlage in ihren Kräften stand. Eine befriedigende Gesamtlösung streben wir weiter an. Wir wollen die Bundesregierung dabei nicht zuletzt durch Schaffung entsprechender Unterlagen unterstützen. Der von den Mitgliedern aller Fraktionen eingebrachte Gesetzentwurf zur Personalstatistik ist sicher dazu eine große Hilfe. Von Ihnen, Herr Minister, erwarten wir jetzt die Vorschläge für die weiteren Stufen der Harmonisierung.
Auch ich bedaure für die SPD-Fraktion, daß der Bundesrat den Vermittlungsausschuß wegen der Besoldungsnovelle und der Bundesdisziplinarordnung angerufen hat. Es würde große Unruhe hervorrufen, wenn begrüßenswerte Fortschritte auf dem Gebiet des Besoldungs- und Disziplinarrechts im Vermittlungsausschuß für die Bundesbeamten abgeschwächt würden. Wir werden uns dafür einsetzen, daß die für die Bundesbeamten errungenen Fortschritte nicht wieder rückgängig gemacht werden!
Die verehrte Frau Kollegin Renger hat zu den Fragen der Sportförderung für unsere Fraktion bei der Debatte vorgestern abend deutlich gemacht, um was es geht, und Herr Kollege Hansing hatte sich sehr eingehend vorbereitet, um hier gegebenenfalls zu den Fragen des zivilen Bevölkerungsschutzes sprechen zu können. Falls noch Fragen offen sind, könnte er das in der dritten Lesung tun. Aber ich glaube, wir sind auch im Zivilschutz in der gleichen Situation wie auf vielen anderen Gebieten: Der Rotstift hat in diesem Jahr leider - aber ich will das nicht wieder aufgreifen - regiert. Ich bitte Sie allerdings darum, Herr Minister, daß bei der mittelfristigen Finanzplanung wenigstens das durchgeführt wird, was wir als Minimalprogramm vorgeschlagen haben, und daß nicht auch noch das ins Wanken gerät. Mit einer gewissen Mindestanstrengung steht und fällt unsere Glaubwürdigkeit auf diesem Gebiet.
Sie wissen, daß wir die Reduzierung des Schutzraumbaus vorgesehen haben und daß wir eine Vereinfachung und Straffung im Aufbau des Selbstschutzes und des Zivilschutzes wünschen; wir werden dabei stärker als bisher das Prinzip der Freiwilligkeit betonen. Ein langsamer Aufbau des Zivilschutzkorps wird uns einen entsprechenden Rahmen geben. Ich denke, Herr Minister, daß wir nach der Sommerpause über diese Fragen sprechen können.
Über die Frage der Pressekonzentration ist ja hier mehrfach ausdrücklich gesprochen worden. Wir brauchen darüber heute keine erneute Debatte zu führen. Die SPD würde sich freuen, wenn die eingesetzte Kommission einen ersten Bericht über Vorschläge und Hilfsmaßnahmen im Oktober dieses Jahres vorlegen könnte, über den wir hier dann beraten könnten.
Lassen Sie mich als letzten Schwerpunkt noch einmal kurz die politische Bildung ansprechen. Herr Minister, wir freuen uns, daß auch Sie die Bedeutung der politischen Bildung klar erkannt haben. Gerade die politische Entwicklung der letzten Jahre hat uns gezeigt, daß hier gar nicht genug getan werden kann. Die Erörterungen im Kuratorium der Bundeszentrale werden, so hoffe ich, zu einer guten Ausgangsgrundlage für eine zeitgerechte und wirkungsvolle politische Bildungsarbeit führen, die auch eine entsprechende Breitenwirkung hat. Sie können auch in dieser Frage auf die Unterstützung der Sozialdemokratischen Partei rechnen.
Herr Minister, lassen Sie mich Ihnen im Namen meiner Fraktion für die gute Zusammenarbeit in dem letzten Jahr danken, die es uns ermöglicht hat, anstehende schwierige Probleme trotz der finanziellen Enge erfolgreich in Angriff zu nehmen.
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Ich bin sicher, daß wir in den nächsten Jahren vieles von dem werden erfüllen können, was wir heute noch auf der Wunschliste stehen haben.
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