wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1969-05-13:
Die GfN ist eine selbständige Gesellschaft. Die Provision entspricht der Höhe nach dem, was die Kraftstoffirma einem anderen Tankstellenbesitzer, der eine Tankstelle als Eigentümer errichtet hat, zu zahlen hat. Es gibt einen kleinen Unterschied zwischen dem, was in diesen anderen Fällen von der Kraftstoffirma an Provision zu zahlen ist, und der Bemessung der Provision, die an die GfN zu zahlen ist, die ja Eigentümerin der Tankstellen ist. Der Unterschied liegt bei etwas über einem Pfennig. Sie können aus dieser geringen Bemessung des Unterschieds, der sich dadurch rechtfertigt, daß die GIN-Tankstellen geschäftlich außerordentlich interessant sind, nicht ableiten, daß die preislichen Überhöhungen, die der Kunde bei den Tankstellen auf der Autobahn in Kauf nehmen muß, bloß wegen der Bemessung der Provision gerechtfertigt seien.
({0})
Präsident von Hassel: Sie haben schon zwei Zusatzfragen gestellt. Die Zusatzfragen sind für Sie erschöpft.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Fragestunde angelangt.

Präsident von Hassel
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Arbeitsförderungsgesetzes ({1})
- Drucksache V/2291 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses
({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/4180 -Berichterstatter: Abgeordneter Krampe
bb) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({3})
- Drucksachen V/4110, zu V/4110 -Berichterstatter: Abgeordneter Porten,
Abgeordneter Jaschke
({4})
b) Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Beschäftigung älterer Arbeitnehmer
- Drucksachen V/3418, V/3957 Bevor wir in die Beratung dieses Tagesordnungspunktes eintreten, glaube ich, daß ich auf ein internationales Ereignis von weltweiter arbeits- und sozialpolitischer Bedeutung hinweisen darf. In diesem Jahr feiert die 1919 gegründete Internationale Arbeitsorganisation, der das Deutsche Reich bereits 1919 und die Bundesrepublik Deutschland 1951 als Mitglieder beigetreten sind, ihr 50jähriges Bestehen. In dieser heute 120 Mitgliedstaaten aus aller Welt umfassenden größten internationalen Organisation auf dem Gebiete der Arbeits- und der Sozialpolitik arbeiten Vertreter der Regierungen, der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer zum Wohle der schaffenden Bevölkerung der ganzen Welt zusammen. Diese enge und fruchtbare Zusammenarbeit hat ihren sichtbarsten Niederschlag in einer großen Zahl von Übereinkommen und von Empfehlungen gefunden. Die Erfolge dieser Organisation in dem letzten halben Jahrhundert sind überaus wertvolle Beiträge zur Erhaltung des sozialen Friedens und zur Förderung der sozialen Gerechtigkeit in der Welt gewesen.
Ich möchte der Internationalen Arbeitsorganisation im Namen des Deutschen Bundestages zu ihrem 50jährigen Bestehen herzlichste Glückwünsche und den Wunsch aussprechen, es möge dieser Organisation beschieden sein, ihre für die ganze Menschheit so segensreiche Tätigkeit auch in den kommenden Jahren erfolgeich fortzusetzen.
({5})
Zunächst spreche ich meinen Dank den Berichterstattern für die Vorlage ihrer Schriftlichen Berichte aus. Mit dem Dank an die Berichterstatter verbinde ich die Frage, ob die Berichterstatter eine zusätzliche mündliche Berichterstattung wünschen. - Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Porten von der CDU/CSU-Fraktion.