gradl (NA), 1968-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gang einer solchen Erörterung bringt es mit sich, daß man manches von dem, was man sich zunächst vorgenommen hat, nachher nicht sagen kann, und dafür muß man dann anderes sagen, was eben erst in der Debatte aufgekommen ist. So geht es mir im Augenblick. Ich beziehe mich dabei insbesondere auf bestimmte Äußerungen, die unser Kollege Schmidt heute vormittag gemacht hat. Ich glaube, daß sie einiger kritischer Anmerkungen bedürfen.
Er hat in seinem deutschlandpolitischen Teil mehrfach von Illusionen gesprochen. Er hat von Illusionen gesprochen in der Vergangenheit, und er hat von Illusionen gesprochen, die wir uns in bezug auf die Gegenwart und die Zukunft machen. Er sprach von den „Illusionen der fünfziger Jahre" und fügte gleich das Wort von der erfolglosen Deutschlandpolitik hinzu. Meine Damen und Herren, ich glaube, niemanden ist geholfen mit einer so - entschuldigen Sie - simplen Einschätzung der damaligen politischen Situation und der aus ihr resultierenden damaligen deutschen Politik.
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Wir nützen - und nur deshalb gehe ich darauf ein -, wir nützen, wenn wir die damalige Situation so simpel einschätzen und daraus Folgerungen ableiten, weder der Aufgabe, die uns gestellt ist und die wir gemeinsam bewältigen müssen - oder sie wird nicht bewältigt - und die eine saubere Atmosphäre, eine nicht vergiftete Atmosphäre unter uns braucht, noch nützen wir den Menschen im Lande, die uns hören, die lesen, was wir sagen, die sich ein Urteil bilden sollen. Bei diesen Menschen wird der völlig falsche Eindruck erweckt, als ob es damals im Grunde nur an der Unzulänglichkeit derer gelegen habe, die gerade die Regierung gebildet und getragen haben, daß wir in der deutschen Frage nicht weitergekommen sind.
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Herr Kollege Schmidt hat selber in seiner Rede sehr eindrucksvoll die Hindernisse, die Hemmnisse, die Schwierigkeiten aufgezählt, die sich von dem Standpunkt der einzelnen Länder her, mit denen wir es zu tun haben, für eine Lösung der deutschen Frage stellen. Aber diese Hemmnisse und Schwierigkeiten, die wir heute vor uns finden, waren damals zumindest nicht geringer, als sie heute sind.
Ich denke an das Mißtrauen, das damals gegen uns bestanden hat und das abgetragen werden mußte, ich denke .an die Zweifel, die man in bezug auf die künftige Haltung der Deutschen gehabt hat, ich denke an die Sorge vor der deutschen Dynamik, die damals genauso wie heute lebendig war. Dies alles waren die wahren Schwierigkeiten, mit denen wir es damals zu tun hatten.
Deshalb paßt es auch nicht, wenn dann im Zusammenhang mit „Illusionen" von einer „erfolglosen Deutschlandpolitik" gesprochen wird. Die das tun, machen es sich wirklich zu leicht. Draußen im Volk, in den Diskussionen der akademischen und der anderen Jugend wird dieses Wort von der „erfolglosen Deutschlandpolitik" aufgegriffen, und es wird in dem Sinne gebraucht, als ob es einfach am Versagen derer, die man neuerdings das Establishment nennt, läge, daß wir nicht weitergekommen sind. Die Wirklichkeit ist doch ganz anders. Woher kommen wir denn? Natürlich, es ist so: wir haben die Wiedervereinigung nicht erreicht. Aber wird denn völlig vergessen, wo wir angefangen haben? Da wird geredet von der „Stunde Null". Wir hatten gar keine Stunde Null. Die Stunde Null beginnt man ohne Gepäck. Wir aber hatten und haben seit dieser angeblichen Stunde Null 1945 das ganze Gepäck mitzuschleppen, das uns das Hitlerische Reich hinterlassen hat, mit der Teilung, mit der Anwesenheit der Sowjetunion in einem wesentlichen Teil unseres Landes. Dies ist die Situation. Diese Machtposition der Sowjets und die Politik, die sie betrieben haben, ist doch der eigentliche Grund - oder sollen wir dies nun allmählich vergessen? -, daß wir in der Deutschlandpolitik nicht weitergekommen sind.
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Ein anderes Wort des Kollegen Schmidt, dem man auch widersprechen muß. Er hat gesagt: Washington werde kaum eine ernsthafte Initiative zur deutschen Frage in Gang setzen; und dann fährt er fort: „... und es hat dazu die durchaus zutreffende Entschuldigung, Bonn selbst habe in den letzten 15 Jahren jeden ernsthaften Versuch ... verhindert." Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, ob das ein Amerikaner gewesen ist, der Gewicht hat, der dies gesagt hat. Das ist mir aber auch völlig gleich. Und wenn er noch so viel Gewicht hat - dies ist ein falsches Alibi, wenn drüben jemand glaubt, eins zu benötigen für die amerikanische Deutschlandpolitik.
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Es ging uns in den vergangenen Jahren nicht darum, Bewegung zu verhindern. Aber wir haben auch in der Auseinandersetzung mit Washington darauf geachtet, wohin diese Bewegung führen soll, was das für eine Bewegung sein sollte. Ich erinnere mich sehr genau an einige Situationen z. B. während der Genfer Konferenz oder im Herbst des Jahres 1961, wo wir in der Tat den Amerikanern in der gehörigen diplomatischen Form sehr deutlich entgegentreten mußten, weil wir nicht der Meinung waren, daß für die Erhaltung des Status' Berlins sogenannte gesamtdeutsche Preise gezahlt werden sollten. Um solche Dinge ging das. Wenn das ge8340 
meint ist, dann, muß ich sagen, stehe ich dazu, und ich bin der Ansicht: auch in Zukunft werden wir uns gegen eine solche Art Bewegung wenden müssen.
Dann hat der Kollege Schmidt uns davor gewarnt, uns heute Illusionen zu machen. Er hat darauf hingewiesen, wie klein der Spielraum in der Grenzfrage ist. Hier ist schon einiges dazu gesagt worden. Ich bin der Meinung: die Vertriebenen und die, die für sie sprechen, die brauchen jedenfalls keine Warnung vor Illusionen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß jemand, der wie ,sie dies alles durchgemacht hat und der die Situation, wie sie sich in den 20, 23 Jahren ergeben hat, mit offenen Augen sieht, sich Illusionen macht. Ich kenne keinen ernsthaften Vertriebenenpolitiker, der der Meinung ist, es könnte einfach alles wieder so werden, wie es einmal gewesen ist. In dem Sinne ist eine Warnung vor Illusionen ganz sicher nicht notwendig, es sei denn, man verwechselt Illusionen mit Standpunkt. Standpunkte haben die Vertriebenen, und Standpunkte haben wir, z. B. den Standpunkt, daß es dem Verhältnis der beiden Völker, der Deutschen und der Polen, das wir. ebenso gut geordnet sehen möchten wie das Verhältnis zwischen Deutschen und Franzosen, nicht dienlich ist, wenn eine so schwerwiegende Sache wie die des Schicksals der ehemaligen deutschen Ostgebiete einfach nur durch ein nach Kriegsende vollzogenes faktisches Diktat erledigt sein soll.
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Darüber wird man sprechen müssen, darüber muß man versuchen sich zu verständigen. Die Unterwerfung unter jenes faktische Diktat von 1945 wäre jedenfalls auf die Dauer keine gute Basis für das Verhältnis zwischen Deutschen und Polen.
Noch ein anderes Wort zu dem Thema „Illusionen". Ich will das ganz unpathetisch sagen. Meine Damen und Herren, ich habe das Gefühl, als ob unser Volk heute im Grunde weniger die Warnung vor Illusionen als eine Ermutigung brauchte. Wir Politiker, die wir dem Volk die Situation, die Wege, auch die Schwierigkeiten darzustellen haben, sollten daran denken, daß gerade das deutsche Volk, zu dessen politischen Tugenden die Geduld und die Zähigkeit am wenigsten gehören, Ermutigung, Bestätigung, Stärkung seines Willens durch Zuversicht braucht. Nur mit dem warnenden Finger „Illusionen" bringen wir dieses Volk nicht über jene Strecke, die man Durststrecke genannt hat und von der niemand weiß, wie lang sie ist. Ich bin gegen falsches Pathos. Ich bin dagegen, daß man den Menschen etwas vormacht. Aber ich bin dafür, daß man ihnen nicht nur die negativen Perspektiven zeigt, sondern daß man ihnen immer auch sagt: Es hat einen Sinn, noch an Deutschland, an das ganze Deutschland, zu glauben und dafür politisch zu wirken.
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Nun will ich eine der Bemerkungen machen, die ich mir zu dem Bericht vorgenommen hatte. In dem Bericht ist die Rede - heute vormittag sind Diskussionsredner darauf eingegangen - von den Aufbauerfolgen, die im anderen Teil Deutschlands erzielt worden sind. Dagegen ist nichts zu sagen. Ich
bestreite das gar nicht. Aber da wir von der Lage der Nation sprechen, also auch von ihren Denkweisen sprechen müssen, müssen wir in unsere Überlegungen einbeziehen, daß es draußen nicht wenige gibt, die aus dieser Feststellung, daß drüben beachtliche wirtschaftliche Erfolge, beachtliche Aufbauerfolge erzielt worden sind, den Schluß ziehen, dann sei ja alles gar nicht mehr so schlimm im anderen Teil Deutschlands.
Nur weil so nicht selten gedacht wird, mache ich diese Bemerkung und stelle die Frage: Ist es also tatsächlich nicht mehr so schlimm in Ulbrichts Machtbereich? Daß die Menschen drüben noch immer in ihrem Lebensstandard erheblich hinter unserem zurück sind, das hat Herr Kollege Schmidt heute vormittag schon gesagt. Er hat mit Recht darauf hingewiesen, daß das Leben der alten Menschen drüben erheblich anders ist als das derer, die arbeiten und durch ihre Arbeit verdienen können, insbesondere dann, wenn mehrere in der Familie zu arbeiten vermögen. Aber Sie müssen auch die Qualität dessen sehen, was angeboten wird, die Auswahl, die Fülle des Angebots. Das ist in keiner Weise mit unserer Seite vergleichbar und vor allen Dingen in keiner Weise befriedigend.
Aber, meine Damen und Herren, dies ist ja gar nicht das Entscheidende, um zu beurteilen, ob es drüben nach den wirtschaftlichen Erfolgen nicht mehr so schlimm ist, wie es einmal gewesen ist. Es wäre ja doch wohl ein merkwürdiger Materialismus, wenn man so urteilen wollte. Das Entscheidende ist doch die eigentliche Not drüben: das ist die geistige Not, das ist die Not geistiger Vereinsamung, geistiger Isolierung, die Not seelischer Bedrückung. Das ist der Mangel an persönlichen und bürgerlichen Freiheiten. Und daran hat sich gar nichts geändert. Ich denke, dies ist der entscheidende Maßstab dafür, wie man das Leben, die Lage im anderen Teil unseres Landes zu beurteilen hat. Ich empfehle, sich einen Augenblick hineinzudenken, wie jedem von uns zumute wäre, wenn er jeden Morgen zum Frühstück als Informationsmittel das „Neue Deutschland" und sonst nichts auf den Tisch gelegt bekäme. Sie können ja in Kürze - nach der Zulassung der Ulbricht-Zeitungen - das Experiment machen. Wie wäre Ihnen wohl zumute, wenn Sie in einem solchen Bereich leben müßten? Oder wenn Sie Kinder haben und zusehen müßten, wie diese Kinder in einer Weise fanatisiert werden, daß sie es am Ende für Rechtens halten, auf die eigenen Landsleute zu schießen. Das ist die Not, die wirkliche Situation drüben im anderen Teil.
Ich glaube, Herr Kollege Schmidt war es, der auch darauf hingewiesen hat, daß dieses System nun noch in der Verfassung verankert wird, daß diese Parteidiktatur zum Verfassungsprinzip erhoben wird. Nebenbei bemerkt, in Ihrer sehr eindrucksvollen Gegenüberstellung der Verfassungsordnungen drüben und derjenigen, die wir hier haben, Herr Kollege Schmidt, habe ich eines vermißt, was ich in diesem Zusammenhang ganz gern auch noch gehört hätte, nämlich den Hinweis auf Art. 52 des Verfassungsentwurfs. Da beschäftigt man sich drüben mit dem Notstand. Wir geben uns sehr viel Mühe,

hier das Thema Notstand zu bewältigen; ich will es gar nicht etwa verkleinern. Aber es ist doch ganz interessant, zu sehen, wie man es auf der anderen Seite macht. In Art. 52 heißt es schlicht über den Notstand: Im Dringlichkeitsfall - das ist der Notstand - ist der Staatsrat berechtigt, den Verteidigungszustand zu bestimmen, der von seinem Vorsitzenden verkündet wird.
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- Dann tut es mir leid, daß es mir entgangen ist. Aber es schadet vielleicht -gar nichts, Herr Kollege Schmidt, daß es noch einmal in das allgemeine Bewußtsein gerufen worden ist.
Aber nun muß ich leider zu Ihnen wieder ein bißchen unfreundlicher sein; denn in Ihrem Text haben Sie ein Wort gesagt, das ich mir nicht zu eigen machen kann. Sie haben gesagt, dies drüben sei ein Staat. Ich weiß, Sie haben Staat im völkerrechtlichen Sinne ausgeschlossen. Sie haben offenbar gemeint, Staat in dem Sinne, wie das heute oft gesagt wird, im innerdeutschen Sinne, ein Gliedstaat oder so etwas. Da muß ich also sagen, dies vermag ich mir nicht zu eigen zu machen, und ich glaube, meine Freunde auch nicht.
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Damit wir uns richtig verstehen: wir wissen natürlich, daß das Regime drüben ein Territorium hat, den sowjetischen Besatzungsbereich. Wir wissen, daß 17 Millionen Menschen in seiner Gewalt sind. Wir wissen, daß es dort ein Machtsystem, ein Herrschaftssystem gibt, dem sie ausgeliefert sind. Aber wir meinen nicht, daß diese Fakten, die prinzipiell als klassische Merkmale eines Staates in der Staatslehre aufgeführt werden, rechtfertigen, dieses Gebilde in unserer politischen Aussage als einen deutschen Staat zu werten. Wir sind hier nicht in einem staatsrechtlichen Seminar. Die Aussagen, die wir zu machen haben, sind politische Aussagen, Aussagen, die den Menschen draußen Meinung und Wertung erleichtern sollen. Und da ist der Ausdruck „Staat" ganz sicher zur Charakterisierung dieses Herrschaftssystems nicht angebracht, am wenigsten angebracht, finde ich, für uns Deutsche; denn es handelt sich um ein unverändert totalitäres System. Wir Deutsche, die auf unserem Boden erlebt und mitgewirkt haben, daß unter deutschem Totalitarismus so schreckliche Dinge geschehen sind, an uns und an den Völkern und Ländern ringsum, wir haben alle Veranlassung, da sehr sorgsam zu überlegen, und wir haben nach meiner Meinung abzulehnen, daß ein totalitäres Regime auf deutschem Boden von uns aus als deutscher Staat gewertet wird.
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