funcke (vizepräsident), 1979-06-27:
Meine Damen und Herren, es ist beantragt, dem Wehrbeauftragten das Wort zu erteilen. Dieser Antrag wird in ausreichendem Maße unterstützt.
Ich bitte Sie, Herr Wehrbeauftragter Berkhan, das Wort zu nehmen.
Berkhan, Wehrbeauftragter des Bundestages: Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich denke, Frau Präsident, Sie werden mir gestatten, daß ich meiner Freude Ausdruck verleihe, daß es in diesem Jahr gelungen ist, den Jahresbericht des vergangenen Jahres schon so frühzeitig, d. h. drei Monate nach Vorlage, sowohl durch die erste Lesung als auch durch die Beratung im Fachausschuß zu bringen und ihn schon heute in der zweiten Lesung abschließend zu behandeln.
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- Herr Abgeordneter Dr. Wörner, da es mir nicht ansteht, den Fraktionsvorsitzenden allein Dank zu sagen, wollte ich gerade den Mitgliedern des Hauses dafür danken. Herr Abgeordneter Wehner gehört zu den Mitgliedern dieses Hauses.
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Ich wollte den Abgeordneten des Fachausschusses danken; aber, Herr Minister, auch Ihren Mitarbeitern und Ihnen gilt mein Dank. Sie haben es erreicht, daß so zügig Stellung genommen werden konnte und wir hier heute diese Beratung haben.
Die diesjährige Stellungnahme des Bundesministers der Verteidigung - vielleicht klingt das etwas nach meinem alten Beruf, ich war Lehrer - sehe ich als gehaltvoll an.
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Ich begrüße es, daß sie auf meine Argumentation eingeht, wenn ich auch feststelle - das ist institutionell wohl auch nicht ganz vermeidbar - daß in einigen Punkten unterschiedliche Betrachtungsweisen erkennbar werden oder ich mir hier und dort eine konkretere oder genauere Aussage, z. B. zur politischen Dimension der Inneren Führung oder zum Verwendungsstau - ich sage nicht „Beförderungsstau" - gewünscht hätte. Denn gerade auch diese beiden Fragen hatten nicht nur für das Berichtsjahr eine Aktualität; vielmehr machten die Ereignisse zum Zeitpunkt der Veröffentlichung meines Jahresberichts deutlich, daß der politischen Dimension der Inneren Führung ein hohes Maß an Brisanz innewohnt, wenn im Bereich kritischer und auch kontroverser politischer Wertung das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Pflicht von Vorgesetzten, bei Äußerungen Zurückhaltung zu wahren, in einem scheinbaren Widerstreit stehen.
Doch auch zum anderen Punkt, zum Verwendungsstau hätte ich eine Äußerung des Bundesministers der Verteidigung erwarten dürfen, wie er konkret an die Lösung der Aufgabe heranzugehen und wie er die Schwierigkeiten zu beseitigen gedenkt. Denn seiner recht kargen Stellungnahme zum Jahresbericht stehen schließlich die konkreten
Vorstellungen gegenüber, die er schon in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 11. Mai 1979 entwickelt hat. Diese Erwägungen hätten auch in seine Stellungnahme zum Jahresbericht einfließen sollen.
Trotz dieser Punkte sehe ich dennoch keinen Anlaß, mich über leere Seiten - wie bei den Anmerkungen des Ministers im letzten Jahr zum Grundrechtsteil - zu beklagen.
Herr Abgeordneter Nagel, ich möchte die Zeit nicht über Gebühr in Anspruch nehmen, aber hinsichtlich Ihres Wunsches nach einer Gegenüberstellung Soli/Ist hatten wir uns vorbehaltlich der Zustimmung der Obleute und des Herrn Vorsitzenden geeinigt, dieses am Ende der Amtsperiode des Wehrbeauftragten in den fünften Bericht aufzunehmen. Ich möchte die Geschichte dieser Vereinbarung hier nicht noch einmal darlegen.
Der Schwerpunkt des letzten Jahresberichts liegt in den grundsätzlichen Äußerungen zur Inneren Führung. Ich hatte hier bewußt eine Gewichtung vorgenommen, weil die breite, zum Teil kontroverse Diskussion in der Öffentlichkeit im Berichtsjahr Gesichtspunkte erkennen ließ, die auf eine Verengung dessen hindeuten, was unter Innerer Führung zu verstehen ist. Man hätte wahrscheinlich zuviel erwartet, hätte man gehofft, daß dieser Schwerpunkt des Jahresberichts die Schlagzeilen der Presse füllt. Andere Passagen, die mehr Sensation verhießen, lassen sich auf dem Meinungsmarkt eben besser an den Mann bringen. Dies mag man bedauern; aber das ist ein Preis für freie Berichterstattung, und auf diese möchte doch wohl keiner in diesem Hause, keiner von uns hier, verzichten.
Die selektive Berichterstattung in der Öffentlichkeit kann den Wehrbeauftragten jedoch nicht veranlassen, seinen Bericht an das Parlament - nur das ist der Adressat, so steht es im Gesetz - in Verkennung seines gesetzlichen Kontrollauftrages mit einer sachfremden Optik zu verfassen. Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten ist zwar ein Gesamtbericht; er kann aber nicht die Funktion einer Chronik der Leistungen des Geschäftsbereichs des Bundesministers der Verteidigung übernehmen. Das Gesetz hat mich nun einmal als einen „Mißstandsprüfer" konzipiert. Die Wahrnehmung meines gesetzlichen Auftrags macht es deshalb erforderlich, daß ich mich überwiegend mit negativen Erscheinungen in den Streitkräften in den Bereichen der Grundrechtsanwendung und der Einhaltung der Grundsätze der Inneren Führung zu beschäftigen habe. Eine Auswertung des Jahresberichts darf diese gesetzlich gewollte Verengung nicht außer Betracht lassen. Sie sollte auch nicht dazu taugen, den Wehrbeauftragten als Kronzeugen einzuvernehmen oder anzurufen für oder gegen eine bestimmte Position, die in der politischen, parlamentarischen Sphäre vertreten wird.
Die in der Öffentlichkeit genannten und meinen statistischen Angaben entnommenen Zahlen über Grundrechtsverletzungen oder Verstöße gegen die Innere Führung geben mir Anlaß, auf die Aussagefähigkeit dieser Zahlen mit einigen Worten einzugehen. Ich muß betonen, daß die statistischen An12996 

Wehrbeauftragter Berkhan
gaben in meinem Jahresbericht natürlich nicht dazu geeignet sein können, präzisen Aufschluß über den Zustand der Bundeswehr zu geben. Ich habe dies in meiner Einleitung zum Abschnitt Grundrechte im Jahresbericht wie auch bei der Veröffentlichung vor der Presse am 28. März sehr deutlich zum Ausdruck gebracht und erklärt, daß meine übergreifenden Erkenntnisse nicht auf eine Verschlechterung insgesamt schließen lassen. Das statistische Zahlenmaterial kann nur das aussagen, was von meinen Mitarbeitern und von mir bearbeitet wurde; es ist also nur ein Zeugnis über die Tätigkeit in meinem Hause.
Dem Wehrbeauftragten ist es also nicht möglich, dem Parlament Erkenntnisse vorzulegen, die methodisch auf einer sozialwissenschaftlich gesicherten Empirie beruhen. - Muß ich das Wort „Empirie" übersetzen, Herr Abgeordneter Würzbach? Ich habe jetzt Angst,
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hier solche Vokabeln zu benutzen. -({4})
Denn mir steht der dafür notwendige Apparat, das dafür notwendige Instrumentarium nicht zur Verfügung. Mir gegenüber besteht eben keine allgemeine Berichts- oder Meldepflicht über Verletzungen von Grundrechten und Grundsätzen der Inneren Führung.
Und noch etwas: Die von mir in dem Bericht genannten Fälle sind ausschließlich Einzelfälle, so wie eben jeder geschilderte Lebenssachverhalt immer einen Einzelfall darstellt. Die krassen und von vielen für unvorstellbar gehaltenen Vorgänge aus dem Grundrechtsbereich stehen zwar gottlob nicht als typisch da, sie zwingen aber doch zur verschärften Beobachtung. Auch die Qualifizierung als Einzelfall kann den Aussagewert einer Fehlhandlung keineswegs mindern. Selbst wenn die geschilderten schlimmen Fälle in ihrer Schwere allein oder für wenige stehen, so schockt es doch, daß sie sich überhaupt ereignen konnten. Meine Erfahrungen zeigen: Fehlhandlungen der im Jahresbericht angesprochenen Art geschehen auch in weniger eklatanter Form immer wieder.
Meinem Jahresbericht ist nicht zu entnehmen, daß Grundrechtsverletzungen und alkoholbedingte Beeinträchtigungen des Führungsverhaltens und der Disziplin in der Bundeswehr an der Tagesordnung sind oder daß ich von einer Zunahme der Zahl schwerwiegender Grundrechtsverletzungen gesprochen habe. Ich habe gesagt, daß mir - wörtliches Zitat - „mehr ... Grundrechtsverletzungen von Gewicht zur Kenntnis gelangten". Ich habe nach der nicht wertenden Überschrift „Alkohol - Beeinträchtigung des Führungsverhaltens und der Disziplin" zum Ausdruck gebracht und auch da mache ich hier heute keineswegs Abstriche -, daß fehlerhaftes Führungsverhalten dann begünstigt wurde, wenn Alkohol im Spiele war. Neuere Erkenntnisse bestätigen mir dies leider allzu sehr.
Auf diese Genauigkeit muß ich Wert legen. Denn auch die Stellungnahme des Bundesministers der Verteidigung geht zumindest an einer Stelle, auf der Seite 27 der Synopse, von einer „Zunahme" der Zahl schwerwiegender Grundrechtsverletzungen aus, die von mir gerade nicht behauptet worden ist. Wenn ich auch die Stellungnahme des Bundesministers der Verteidigung zu diesem Thema begrüße, so habe ich dennoch Zweifel, ob die vom Minister angegebenen Zahlen der Meldungen über besondere Vorkommnisse wirklich ein zutreffendes Bild vermitteln. Ich hätte Bedenken, allein hieraus Schlüsse zu ziehen, daß eine Verschlechterung nicht eingetreten sei. Denn wenn ich nur die in meinem Jahresbericht angegebenen Verletzungen von Grundrechten durch Offiziere addiere, komme ich zu anderen und leider auch höheren Zahlen. Sie dürfen sicher sein, daß die angegebenen Beispiele nicht die einzigen Fälle waren, die mir im Berichtsjahr bekanntgeworden sind.
Auch beschränken sich Grundrechtsverletzungen eben nicht allein auf Mißhandlungen und entwürdigende Behandlungen von Untergebenen durch Vorgesetzte. Auch Verstöße gegen das Petitionsrecht, also gegen das Grundrecht aus Artikel 17 wären hier zu nennen.
Noch einmal ein kurzes Wort zum Alkohol. So ernst jedes Fehlverhalten im Zusammenhang mit Alkohol zu werten ist, so wenig sollte eine ernsthafte Erörterung über dieses Thema dazu verleiten, diese Vorfälle zu verallgemeinern oder sie gar als typisch für die Bundeswehr hinzustellen. Das Problem ist zu umfassend und zu schwierig, als daß Denkschablonen und Klischees ihm gerecht werden können.
Was ich zu Beginn meines Jahresberichts im anderen Zusammenhang äußerte, gilt auch für die Wertung alkoholbedingter Verfehlungen. Die Wertung eines Fehlverhaltens darf nicht dazu führen, generell die Bundeswehr gleichsam als Monolith institutionell mit diesem Fehlverhalten zu identifizieren. Pluralität und Heterogenität der Gesellschaft spiegeln sich in unserer von der Wehrpflicht - ({5})
- Herr Abgeordneter Dr. Wörner, das ist nicht mit den Fremdwörtern zu erklären, sondern mit meinem Zahnarzt, der mir die Lippe verbohrt hat.
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Aber das wollte ich ja gar nicht vor der Öffentlichkeit sagen. Ich habe große Schwierigkeiten, mich zu artikulieren. Aber ich gebe mir Mühe. Ich hoffe, es geht noch wieder weg.
Das spiegelt sich also alles in der von der Wehrpflicht geprägten Armee der Bundeswehr wider. Die Bundeswehr in diesem Zusammenhang als Monolith einer „Armee von Trinkern" darzustellen, ist eine Mißachtung all derer, die ihren Dienst in dieser Armee pflichtbewußt und korrekt verrichten, und das ist die große Mehrzahl der Soldaten.
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Wehrbeauftragter Berkhan
Aber nicht ohne Grund habe ich bei meinen Beispielen über rüde Sprache einen Bataillionskommandeur, einen Kompaniechef und einen Oberleutnant angeführt. Es sind eben nicht nur die jüngeren Vorgesetzten oder die Mannschafts- und Unteroffiziersdienstgrade untereinander, die sich empfindlich im Ton vergreifen. Erst jüngst sagte mir ein Divisionskommandeur, daß ihm der rüde Umgangston bis hinauf zu seinen Bataillonskommandeuren Sorgen bereite. Da können wir nicht mehr sagen, diese Soldaten seien auf den Bundeswehrhochschulen nicht zureichend für die Praxis vorgebildet worden. Sie sind noch anders ausgebildet worden. Aber, Herr Abgeordneter Dr. Wörner, mir ist ja Polemik hier untersagt,
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und ich bitte das so zu nehmen, wie ich es meine.
In meinem Jahresbericht habe ich versucht, durch eine Bündelung von Normelementen das herauszustellen, was Innere Führung will. Natürlich lassen sich diese Normen nicht ohne Nuancierungen auf alle Lebenssachverhalte absolut übertragen. Es gilt auch der Satz, daß Ungleiches als ungleich behandelt werden muß. Differenzierung ist also notwendig.
Wenn ich davon sprach, daß die Verwirklichung der Inneren Führung ein Hochziel sei, will ich damit keinesfalls zwischen den Zeilen einen leisen Abschied von diesem Hochziel anklingen lassen, wie es ein geistreicher Zeitgenosse der schreibenden Zunft am 30. März in seiner Zeitung tat. Innere Führung ist ein unlösbarer Teil der jeweils am Auftrag orientierten Gesamtführung. Innere Führung außerhalb der Gesamtführung verliert überhaupt jeden Sinn. Innere Führung ist deshalb nicht als Einzeldisziplin bewertbar, und sie läßt sich auch nicht in einzelne Pakete aufteilen: Innere Führung bildet in ihrem umfassenden Sinne mit jedwedem militärischen Führen eine Einheit. Dieses erkannt zu haben läßt eben nicht zu, Innere Führung aufzuteilen auf der einen Seite in einen verbindlichen und rechtlich umschriebenen Bereich, wo ein Mangel zugleich als ein Dienstvergehen zu werten ist, und auf der anderen Seite in einen abstrakten, durch Rechtsnormen nicht erfaßbaren Bereich von Leitbildern oder „Hochzielen", denen sich der Soldat nur asymptotisch nähern kann.
Die Verwirklichung von Innerer Führung kann nur und muß Hochziel sein. Davon bleibt unberührt, daß Mängel im Vollzug von Innerer Führung dann als Dienstpflichtverletzung geahndet werden können, wenn - und insoweit stimme ich der Auffassung des Bundesministers der Verteidigung zu - rechtsverbindliche Vorschriften verletzt wurden. Die Kongruenz von Grundsätzen der Inneren Führung und positiven Rechtsnormen ist zwar vielfach, aber nicht immer gegeben.
Die Ausführungen des Bundesministers der Verteidigung zu meinem Stichwort „Bürokratisierung" teile ich. Sie veranlassen mich aber auch, meine Äußerungen zu ergänzen.
Abgesehen von den ganz allgemeinen Schwierigkeiten, zu definieren, wo in einem Rechtsstaat und in seiner modernen Armee mit hochkomplizierter Infrastruktur und kurzen Ausbildungszeiten dip Grenze zwischen notwendiger „Bürokratisierung" und „Überbürokratisierung" liegt, sehe ich persönlich die Grenze zwischen notwendiger Regelungs- 
und Vollzugsdichte auf der einen und Überbürokratisierung auf der anderen Seite jedenfalls dort, wo militärische Bürokratie beginnt, sich eigengesetzlich und damit losgelöst von einem Gestaltungswillen zu entwickeln. Ein Oberst der Bundeswehr sollte nicht Herrn Duden ersetzen wollen. Da stimme ich Ihnen völlig zu, Herr Abgeordneter Dr. Wörner.
Auch ich will ein Beispiel geben: Weisungen höherer Kommandobehörden werden von nachgeordneten Vorgesetzten, den Zwischenvorgesetzten, nicht nur umgesetzt, sondern in aller Regel zugleich mit weiteren Forderungen angereichert mit der Folge, daß dann auf der Ausführungsebene der Adressat der Weisung überfordert wird, zumal bei ihm oft der sogenannte Bündelungseffekt eintritt.
Wo dies geschieht, wird versäumt, die Grenze zu erkennen, jenseits derer militärische Bürokratie sich zu sehr an den eigenen Notwendigkeiten und zu wenig an den Bedürfnissen der Truppe orientiert.
Ein weiteres Beispiel: Wenn ich einen Befehl lese, daß ein Spähtrupp, sofern er mit seinem Kettenfahrzeug die Straße verunreinigt hat, sofort die Straße zu reinigen und, wo dies nicht möglich ist, Verkehrssicherung vorzunehmen hat, kann ich nur sagen, daß der Kommandeur, der diesen Befehl herausgegeben hat, nicht mehr weiß, wie groß seine Spähtrupps eigentlich sind; er hat sie auch weder mit Schaufeln noch mit Besen noch mit anderen Reinigungsgeräten ausgerüstet. Außerdem: Ein Spähtrupp, der die Straße reinigt, wird wahrscheinlich nichts mehr erspähen,
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weil die anderen, die ausgespäht werden sollen, schon lange gemerkt haben, daß er sich sinnigerweise mit sehr nützlichen, aber anderen Aufgaben beschäftigt.
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Der Abbau der Bürokratie hat jedoch in einem Rechtsstaat Grenzen. Dessen muß man sich bewußt sein. Wo dieser Abbau nicht möglich ist, muß beim Soldaten Verständnis für den technisch-organisatorischen Aspekt bürokratischer Führungsmaßnahmen geweckt werden. Ich halte dies für eine eminent wichtige Erziehungsaufgabe. Denn nicht alles, was z. B. ein Bataillonskommandeur oder ein Kompaniechef am Schreibtisch erledigen müssen, entzieht sie militärischen Führungsaufgaben, sondern kann durchaus Teil oder Ausfluß dieser Aufgaben sein. Es wäre also ein Mißverständnis, zu glauben, die Tätigkeit von Offizieren am Schreibtisch sei immer schon ein Stück „Verbürokratisierung".
Für gefährlich halte ich die Stellungnahme des Bundesministers in diesem Zusammenhang, daß der

Wehrbeauftragter Berkhan
Soldat „Mut zur Lücke" - wörtlich zitiert! - zeigen soll. Der Bundesminister der Verteidigung sagt dies zu meiner Aussage, die große Zahl von Vorschriften, Erlassen, Weisungen und Befehlen bringe für viele Soldaten ein Ausmaß von Forderungen mit sich, die vollständig, gewissenhaft und unverzüglich zu erfüllen - so verlangt es § 11 des Soldatengesetzes - sie nicht in der Lage sind. Denn gerade in diesem Fall tritt das ein, Herr Minister, was meines Erachtens nicht geschehen darf: Der Untergebene wird in der Verantwortung mit allen für ihn nachteiligen Konsequenzen alleingelassen, weil der Vorgesetzte sich nicht der Disziplin unterzieht, streng zu prüfen, ob seine Befehle überhaupt so umsetzbar sind, wie es das Soldatengesetz in § 11 verlangt. Es handelt sich hier um den klassischen Fall der Absicherung.
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Hier vom Untergebenen Mut zur Lücke zu fordern, steht dem Vorgesetzten schlecht an,
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da er sich mit dem Mut des Untergebenen seine eigene Absicherung erkauft.
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Damit gibt er eben ein schlechtes Beispiel Innerer Führung. Nicht nur der Bundesminister der Verteidigung hat sich vor seine Nachgeordneten zu stellen.
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- Hören Sie mich bitte in Ruhe an. Ich verfalle sonst sehr leicht in eine Rolle, die mir nicht mehr zusteht.
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- Aber natürlich. Das gebe ich ja zu. Natürlich juckt es mich.
Nicht nur der Bundesminister der Verteidigung, sondern auch die nachgeordneten Kommandeure und die Chefs, ja selbst die Zugführer haben sich vor ihre Untergebenen zu stellen. Das ist nur möglich, wenn sie dem Soldatengesetz Genüge verschaffen und ihre Befehle so geben, daß sie im Sinne von § 11 ausgeführt werden können. Herr Abgeordneter Dr. Dregger, nicht § 11 der Mecklenburgischen Landesverfassung - da heißt es nämlich: Dat blivt alens bin olen -, sondern § 11 des Soldatengesetzes meine ich.
Wir haben uns über diesen Punkt im Verteidigungsausschuß unterhalten, doch ich unterstreiche meine Auffassung hier noch einmal im Plenum, weil der Jahresbericht mit der Stellungnahme des Bundesministers der Verteidigung den Soldaten in einer Schriftenreihe zur Kenntnis gebracht wird. Im genannten Zusammenhang Mut zur Lücke zu fordern - mag es auch vom Minister in Anführungszeichen gesetzt sein -, könnte die Bindung des Soldaten an Befehl und Gehorsam offen in Frage stellen, wenn es dem Untergebenen überlassen bleibt, in welchen Fällen und in welchem Umfang Befehle nicht mehr ausgeführt werden.
Wenn ich in der Anlage 3 der ZDv 12/1 „Politische Bildung in der Bundeswehr" von einer gesteigerten Verfeinerung der Vorschriften sprach, so bezog sich dieses ausdrücklich darauf, daß dort Ziele und Mittel bis hin zum Stundenansatz befohlen werden, ohne daß eben das dienstliche Umfeld berücksichtigt wird und ohne daß sichergestellt ist, daß die Vorgaben auch tatsächlich so vollzogen werden können, wie es in dem eben schon genannten § 11 des Soldatengesetzes gefordert wird.
Meine Kritik hinsichtlich der Verfeinerung der Vorschriften steht in keiner Weise im Gegensatz zu meinen Ausführungen zum Erlaß über das Uniformtragen bei politischen Veranstaltungen. Der Bundesminister der Verteidigung mißversteht mich, wenn er glaubt, ich fordere im Hinblick auf das Uniformtragen mehr Reglement. Was ich hier fordere, ist größere Klarheit. Ich pflichte dem Bundesminister der Verteidigung bei, daß die gegenwärtige Regelung unvollkommen ist, doch ist mir nicht einsehbar, warum es dann keine bessere, das heißt für mich: klare, eindeutige und damit praktikable Regelung geben kann.
In der Beurteilung, ob der Soldat bei der Teilnahme an einer Veranstaltung Uniform tragen darf oder nicht, d. h. ob die Veranstaltung unpolitischen oder politischen Charakter hat, spielen in zu starkem Maße Überlegungen eine Rolle, die allein subjektiver Wertung unterworfen sind. Es fehlt an tatsächlichen, objektivierbaren Kriterien, die eine annähernd gleiche Handhabung des Erlasses in der Bundeswehr gewährleisten. Die vom Bundesminister der Verteidigung in der Sitzung des Verteidigungsausschusses am 9. Mai vorgetragenen Alternativen wären meines Erachtens durchaus geeignet gewesen, diesen Mangel zu beheben. Die Argumentation des Ministers - so auch im Plenum am 18. Mai - überzeugt mich. nicht. Abgesehen davon, daß Zahlen kein Argument für die Beibehaltung einer unzulänglichen . Regelung sein können, so geben diese Zahlen bestenfalls auch nur die Anzahl der Soldaten wieder, die auf einer „auffälligen" Veranstaltung waren. Die Äußerungen des Verteidigungsministers lassen zudem vermuten - nur vermuten, Herr Minister -, daß er seine Beobachtung allein auf den 1. Mai abstellt. Die Unzulänglichkeit der jetzigen Regelung wurde jedoch gerade durch einen Fall deutlich, der in Parlament und Öffentlichkeit Aufsehen verursachte und gar nichts mit dem 1. Mai zu tun hatte: Ein Soldat war mit Disziplinararrest gemaßregelt worden, weil er im ehemaligen Konzentrationslager Dachau bei einer gewerkschaftlichen Veranstaltung zur Erinnerung an die Pogrome gegen unsere deutschen jüdischen Mitbürger im Jahre 1938, also in Erinnerung an die sogenannte Reichskristallnacht, in Uniform einen Kranz niedergelegt hatte. Es gibt auch noch andere Beispiele neueren Datums, die nichts mit dem 1. Mai zu tun haben und die die mangelnde Praxisnähe dieses Erlasses verdeutlichen. Es wäre daher zu fragen, ob die statistische Basis, die


Wehrbeauftragter Berkhan
Grundlage der Entscheidung des Bundesministers der Verteidigung wurde, nicht eine andere hätte sein müssen. Ich bedaure die Entscheidung des Ministers, den unzulänglichen Erlaß nicht zu ändern.
Die Aussagen des Jahresberichts zu den ersten drei Abschnitten, „Vorbemerkungen - Grundsätzliches zur Inneren Führung", „Grundrechte der Soldaten", „Grundsätze der Inneren Führung", werden stark von der Forderung nach einer Bewußtseinsbildung hinsichtlich der Wertordnung des Grundgesetzes sowie einer Ausbildung von Rechtskenntnissen geprägt; denn Fehler beim Vollzug der Inneren Führung - und dazu gehören auch Rechtsverletzungen - lassen durchweg erkennen, daß sie in entscheidendem Maße durch Mängel auf diesen Gebieten begünstigt wurden. Zu Recht betont der Bundesminister der Verteidigung in seiner Stellungnahme zum Abschnitt „Wehrdisziplinarrecht" die Bedeutúng des Rechtsunterrichts. Frau Abgeordnete Krone-Appuhn, Sie haben dies hier soeben auch getan. Auch Sie haben betont, wie wichtig der Rechtsunterricht in der Aus- und Weiterbildung von Offizieren und Unteroffizieren ist.
Ich teile in diesem Zusammenhang, Herr Minister, Ihre Bewertung der Rechtsberater, die bei den Einleitungsbehörden in Personalunion auch die Funktion von Wehrdisziplinaranwälten wahrnehmen. Dennoch scheint mir die Bemerkung des Ministers, die Weiterbildung der Disziplinarvorgesetzten müsse, gestützt auf praktische Führungserfahrungen, in der Hand unmittelbarer Vorgesetzter bleiben, in dieser allgemeinen Form nicht einsichtig. Sie ist zwar nicht eigentlich falsch, sie relativiert aber die vorangestellte Aussage über die Bewertung der wichtigen Aufgaben der Rechtsberater in der Truppe. Gerade die Weiterbildung, die durch die Rechtsberater ständig und mit sehr gutem Erfolg praktiziert wird, dürfte keine Schmälerung erfahren.
Neben der Schule der Bundeswehr für Innere Führung habe ich im Jahresbericht zwei Einrichtungen der Bundeswehr, das Militärgeschichtliche Forschungsamt und die Arbeitsgruppe Rechtsunterricht, angesprochen, die eine große Rolle bei der Entwicklung und bei der Ausbildung eines zu fordernden Wert- und Rechtsbewußtseins wahrnehmen. Beide stehen nicht im Blick der Öffentlichkeit. Sie sind personell und materiell nicht bevorzugt ausgestattet, und sie sind dennoch wichtig für die Fortschreibung der Inneren Führung.
Die Arbeitsgruppe Rechtsunterricht z. B. bestand in ihren Anfängen aus zwei Beamten, zeitweise auch nur aus einem Beamten, und ein dritter war gelegentlich „außerhalb von Dienstposten" dort tätig. Die Situation ist heute nicht anders. Auch die materielle Ausstattung ist karg. Die Arbeitsergebnisse dieser winzigen Organisationseinheit sind deshalb doppelt hervorzuheben. Nicht der große personelle und materielle Apparat, sondern das persönliche Engagement einiger weniger, nicht das spektakuläre, sondern das unverdrossene und stetige Arbeiten im Stillen sind hier das Kriterium. Ähnlich dieser Arbeitsgruppe gibt es auch andere Einrichtungen der Bundeswehr, die nicht im Lichte allgemeiner Aufmerksamkeit stehen und dennoch Beachtliches leisten.
Herr Minister, lassen Sie mich hier noch etwas anfügen: Ich bitte Sie, prüfen zu lassen, ob die Vorstellungen, wie sie sich in der Schule für Innere Führung, gottlob zum richtigen Zielpunkt hin entwickeln, gerade für den Arbeitsbereich Mediendidaktik ausreichend sind. Ich weiß, daß es auf diesem Felde sehr wenige Fachleute in der Bundesrepublik Deutschland gibt. Wir haben zwar viele Pädagogen, aber relativ wenige Fachleute in der Mediendidaktik. Es ist zu fragen, ob Soldaten geeignet sind, diesen Bereich vorzubereiten, weil man etwa mit zwei Jahren Anlaufzeit rechnen muß und der Soldat in der Regel nach drei, vier Jahren wieder versetzt wird. Das Feld „Mediendidaktik" wird in den kommenden zehn, fünfzehn Jahren eine besondere Rolle spielen. Daher bitte ich Sie, diesen Punkt noch einmal einer Prüfung zu unterziehen.
Lassen Sie mich abschließend meine Befriedigung darüber zum Ausdruck bringen, daß der Bundesminister der Verteidigung den im Jahresbericht geforderten geistigen Verbund der Schule der Bundeswehr für Innere Führung mit anderen Forschungs- und Ausbildungseinrichtungen der Bundeswehr, wie dem Militärgeschichtlichen Forschungsamt, dem Sozialwissenschaftlichen Institut, dem Streitkräfteamt usw., anstrebt. Er hat hier heute gesagt, er wolle gemeinsam mit Ihnen im Fachausschuß darüber nachdenken, ob zu dem geistigen Verbund auch ein regionaler Verbund gehöre. Wenn ich vom geistigen Verbund sprach, so meinte ich damit die notwendige Kommunikation und Kooperation dieser Einrichtungen in Fragen der Inneren Führung. Ich rede nicht einer organisatorischen Zusammenfassung dieser Institutionen das Wort, denn erstens kann ich nicht in die Organisationsgewalt des Bundesministers der Verteidigung eingreifen, und zweitens sehe ich kein Heil für die im Jahresbericht angesprochenen Institutionen im Zugriff des Organisators. Diese gewachsenen Institutionen der Bundeswehr sollten nicht ohne zwingenden Grund zu einer Einheit organisatorisch zusammengefaßt werden. Der geistige Verbund ist mir das Wichtige. Bewährtes sollte nicht abgerissen werden, um es in neuer Organisation wieder erstehen zu lassen. Ich sehe hier auch grundsätzliche Probleme berührt, nämlich Probleme des Selbstverständnisses solcher Institute und Institutionen und solche des Selbstverständnisses der Bundeswehr insgesamt.
Wie die Schule der Bundeswehr für Innere Führung ein Stück gewachsene eigene Tradition für die Bundeswehr ist, so gilt dies auch für die anderen Institutionen. Als Beispiel möchte ich hier das im Bericht erwähnte Militärgeschichtliche Forschungsamt mit seinem Wehrgeschichtlichen Museum nennen. Es hat sich durch seine wissenschaftlichen Leistungen und seine Veröffentlichungen nationales und internationales Ansehen erworben. In ihm wird die Militärgeschichte in der Bundeswehr durch Forschung und Umsetzung der Forschungsergebnisse für den praktischen Gebrauch in

Wehrbeauftragter Berkhan
Bildung und Ausbildung wie auch die gegenständliche Darstellung im Museum als Einheit verkörpert. Keines dieser Elemente kann ohne Schaden für die anderen und ohne Verlust der Identität der Institution aus diesem Verbund gelöst werden. Die sich im Militärgeschichtlichen Forschungsamt verkörpernde eigene Tradition der Bundeswehr sollte gepflegt und ausgebaut werden. Dies sollte auch für das Wehrgeschichtliche Museum in Rastatt hinsichtlich seines Ausbaus gelten.
Der geistige Verbund der Forschungs- und Ausbildungseinrichtungen der Bundeswehr mit der Schule der Bundeswehr für Innere Führung sollte nicht zur Preisgabe der Identität der einzelnen bewährten Institutionen führen.
Lassen Sie mich zum Schluß noch einmal dafür danken, daß es gelungen ist, vor der Sommerpause den Bericht im Parlament zum zweitenmal zu behandeln.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und insbesondere, Frau Präsidentin, für Ihre Geduld, die Sie mit mir gehabt haben.
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