schmid (vizepräsident), 1956-10-24:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die 165. Sitzung des Deutschen Bundestages. Ich eröffne sie damit, daß ich dem Hause mitteile, daß unser Kollege, der Abgeordnete Dr. Kleindinst, am 20. Oktober seinen 75. Geburtstag gefeiert hat.
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Auch er gehört zu denen, die es einem schwer machen, zu erraten, von welcher Größenordnung der Geburtstag ist, den man gerade feiert.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat werden die vom Herrn Bundesminister der Finanzen auf Grund des § 33 Abs. 1 der Reichshaushaltsordnung übersandten Übersichten über die über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben dem Haushalts({1})
ausschuß überwiesen. Es ist inzwischen eingegangen die Übersicht über die über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im ersten Vierteljahr des Rechnungsjahres 1956, Drucksache 2778. Das Haus ist wohl mit einer Überweisung dieser Vorlage an den Haushaltsausschuß einverstanden. - Es erfolgt kein Widerspruch.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seinen Sitzungen vom 5. bzw. 19. Oktober 1956 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht gestellt:
Gesetz über das Internationale Pflanzenschutzabkommen;
Gesetz zur Ergänzung des Personalgutachterausschuß-Gesetzes;
Gesetz zu dem Abkommen vom 20. Oktober 1955 über die Gründung der „EUROFIMA", Europäische Gesellschaft für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial;
Gesetz über das am 16. November 1955 unterzeichnete Dritte Zusatzabkommen zum Zollvertrag vom 20. Dezember 1951 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft;
Gesetz über den Vertrag vom 10. März 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über wirtschaftliche Zusammenarbeit;
Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes;
Siebentes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes;
Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes; Bundesleistungsgesetz;
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin".
Im Zusammenhang mit der Mitteilung über die Zustimmung zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" - Drucksache 2771 - hat der Bundesrat erklärt, daß er seinen am 15. Juni 1956 beschlossenen Initiativgesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" - Drucksache 2638 - als erledigt betrachte.
Gesetz über die Verjährung von deutschen Auslandsschulden und ähnlichen Schulden;
Gesetz über die Umwandlung von Kapitalgesellschaften und bergrechtlichen Gewerkschaften;
Drittes Gesetz zur Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes;
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes;
Zweites Gesetz zur Änderung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes.
Zum Gesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für militärische Verteidigung ({2}), zum
Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Verkehrsrechts und Verkehrshaftpflichtrechts und zum
Gesetz über Bergmannsprämien ({3})
hat der Bundesrat verlangt, daß der Vermittlungsausshuß gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes einberufen wird. Seine diesbezüglichen Schreiben sind als Drucksachen 2785, 2786, 2787 verteilt.
Der Bundesminister der Finanzen hat unter dem 4. Oktober 1956 zur Kleinen Anfrage 157 der Fraktion der SPD betreffend Geheime Fonds von deutschen Auslandsvertretungen oder vom früheren Auswärtigen Amt auf Bankkonten im Ausland - Drucksache 1207 - seine unter dem 18. März 1955 - Drucksache 1291 - erteilte Antwort ergänzt. Sein Schreiben ist als Drucksache 2772 verteilt.
Der Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem 12. Oktober 1956 die Kleine Anfrage 278 der Fraktion der FDP betreffend Aufenthalt des Botschafters Haas in der Bundesrepublik - Drucksache 2708 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2780 verteilt.
Der Bundesminister für Arbeit hat unter dem 19. Oktober 1956 die Kleine Anfrage 279 der Fraktion der FDP betreffend Kindergeld - Drucksache 2718 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2789 verteilt.
Der Bundesminister für Arbeit hat unter dem 12. Oktober 1956 die Kleine Anfrage 280 der Fraktion der FDP betreffend Entlastung der Sozialgerichte - Drucksache 2719 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2773 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr hat unter dem 19. Oktober 1956 die Kleine Anfrage 282 der Fraktion der FDP betreffend Bundesanstalt für den Güterfernverkehr - Drucksache 2733 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2783 verteilt.
Die Fraktion der FDP hat den von ihr eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung von Wehrersatzbehörden - Drucksache 2604 - unter dem 19. Oktober 1956 zurückgezogen.
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers hat unter dem 5. Oktober 1956 gemäß § 30 Abs. 4 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 ({4}) den vom Bundesminister für Verkehr übersandten Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn nebst Stellenplan und Bautenverzeichnis für das Geschäftsjahr 1955 und den im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen ergangenen Genehmigungserlaß des Bundesministers für Verkehr übermittelt. Der Wirtschaftsplan liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Zur Tagesordnung liegen Wortmeldungen vor, zunächst die des Abgeordneten Dr. Bucher. Ich erteile ihm das Wort zur Tagesordnung.