Friedensburg (NA), 1957-04-11:
Kollege Wittrock, Sie werden sicher meine Ausführungen mit Aufmerksamkeit hören. Vielleicht werden Sie dann den gewünschten Aufschluß erhalten.
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Meine Damen und Herren, jedenfalls möchte ich für meine politischen Freunde feststellen, daß auch wir uns innerlich mit den hier vorgetragenen Wünschen verbunden fühlen und daß wir lediglich in der Form der Durchführung und bei dem Termin der Durchführung von den Antragstellern abweichen. Es hat sich nämlich inzwischen auch noch einiges andere verändert. Von maßgebender Stelle der Sowjetzonenregierung ist die Möglichkeit einer Gegenleistung mit höhnischen Worten abgelehnt worden. Die Bemühungen unserer Kollegen von der Freien Demokratischen Partei, die ich mit großem Interesse und - ich kann es nicht leugnen - auch mit einer gewissen Sympathie verfolgt habe, sind ebenfalls fehlgeschlagen. Es sind andere Versuche in der gleichen Richtung, die, wenn sie auch vielleicht nach außen weniger bekanntgeworden sind, mindestens in der gleichen tiefen, ernsten Verantwortung eingeleitet worden waren, völlig fehlgeschlagen. Diese wiederholten und teilweise fast bösartigen Ablehnungen unseres Anliegens müssen uns doch zu ,denken geben. Es wäre doch sehr töricht, wenn wir uns darüber hinwegsetzen wollten.
Endlich aber hat sich seit dem vorigen Jahr die Krisis in Ungarn ereignet, und diese Krisis in Ungarn hat verschiedene Auswirkungen auch für das heute behandelte Anliegen gehabt.
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- Herr Kollege Gille, hören Sie mich doch bitte an. - Sie hat zur Folge gehabt, daß man in der Zone geglaubt hat, die Ventile fester schließen und gewisse Erleichterungen, die man bis dahin glaubte einräumen zu können, wieder beseitigen zu müssen. Es ist keine Frage, daß jetzt in Ost-Berlin die Neigung, auf solche Erleichterungen einzugehen, wesentlich geringer ist als vor einem Jahr, wenn dazu überhaupt noch irgendeine Neigung besteht. Es ist außerdem nicht zu verkennen - und da möchte ich gerade auch im Namen meiner politischen Freunde sprechen -, daß auch in unserem Volke die ungarischen Ereignisse gewisse Sorgen ausgelöst haben und daß man heute vielleicht stärker als vor einem Jahre den Wunsch hat, schon den Anfängen zu steuern. die zu einer gefährlichen Entwicklung führen könnten. Man erwartet also in unserem Volke mehr als bisher von uns, daß wir in dieser Frage mit sehr großer Gewissenhaftigkeit und mit sehr großer Vorsicht vorgehen.
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Meine Damen und Herren, gestatten Sie eine persönliche Bemerkung. Ich bin gerade dabei, eines meiner 'Bücher, „Die Weimarer Republik", neu herauszugeben. In dem Schlußkapitel beschäftige ich mich mit den Gründen, die zum Sturz dieses
ersten demokratischen Staatsversuchs der Deutschen geführt haben. Ich bin hierbei - ich habe gerade in den letzten Tagen daran gearbeitet - noch einmal zu der klaren Erkenntnis gekommen, daß der Sturz der Weimarer Republik auf der einen Seite durch den Mangel an Nachsicht bei den außenpolitischen Gegnern und auf der anderen Seite durch übergroße Nachsicht gegenüber den innerpolitischen Gegnern herbeigeführt worden ist.
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Ich glaube, wir können uns, wenn wir verantwortlich handeln wallen, nicht der hieraus folgenden Erkenntnis entziehen. Gewiß, die Gefahren waren damals außerordentlich viel unmittelbarer und dringender - ich habe darauf auch öfters hingewiesen -; aber auch hier erwartet unsere Bevölkerung von uns, daß wir die Waffen gegen einen gefährlichen und rücksichtslosen Gegner nicht vorzeitig stumpf werden lassen oder aus der Hand legen.
Aus diesem Grunde wollen Sie bitte verstehen, daß wir auf Grund der Erfahrungen des letzten Jahres diesem ganzen Problem mit größerer Zurückhaltung gegenüberstehen, als das damals noch hätte verantwortet werden können. Wir hätten gewünscht - vielleicht darf ich mich da an die Kollegen von der ,Freien Demokratischen Partei wenden -, daß dieses ganze Gesetz nicht in einem Zeitpunkt verhandelt worden wäre, in dem nicht nur die die innerpolitischen Spannungen wegen der bevorstehenden Wahl besonders ernst geworden sind oder zu werden drohen, sondern in dem es uns auch die äußere Situation nicht erleichtert, Ihnen zuzustimmen. Ich habe den Wunsch - ich weiß nicht, ob Sie das noch fertigbringen -, daß Sie das Gesetz einstweilen überhaupt zurückstellen und uns der uns selbst sehr unangenehmen Notwendigkeit entheben, uns dagegen auszusprechen.
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- Meine Damen und Herren, Sie sehen unser Herzensanliegen in der Resolution,
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die wir eingebracht haben und mit der wir den Bedürfnissen des Augenblicks Rechnung zu tragen glauben.
Im übrigen sind wir uns ja wohl darin einig, daß die eigentliche Ursache für das, was uns bewegt, der Zustand unseres Landes ist. Dieser Zustand - das gebe ich den Herren auf der Linken gerne zu - ist auch einer der Gründe, die es uns nahelegen, in diesen Dingen weitherzig zu urteilen; denn bei dem jetzigen Zustand Deutschlands kann der einzelne gar nicht voll die Verantwortung dafür haben, daß er sich in dieser schrecklichen Situation nicht zurechtfindet.
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Um so mehr sollten wir aber, glaube ich, statt uns hier zu entzweien, statt uns über die Auswirkungen und die Bekämpfung der Auswirkungen im einzelnen Gedanken zu machen, unseren Scharfsinn und unsere Tatkraft daransetzen, daß dieser Zustand Deutschlands grundsätzlich geändert wird.
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