Willeke (NA), 1957-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich noch eben kurz das Wort ergreife, so möchte ich darauf hinweisen, daß ich eine zweifache Veranlassung dazu habe, einmal als Vorsitzender des Ausschusses für Kommunalpoltik, dann aber auch als Mitglied des Haushaltsausschusses. Ich möchte klipp und klar erklären, Herr Kollege Schmitt ({0}), daß wir alles getan halben, um die Gemeinden unmittelbar vor Kosten zu bewahren. Wenn wir uns in dem Umdruck 1229 die Fassung der Ziffer 5 genau ansehen, sehen wir darin ganz klar und deutlich, daß wir als Kostenträger nur haben wollen zunächst den Bund und dann, wie allerdings der Haushaltsausschuß beschlossenhat, mit einer Interessenquote von 30 % die Länder.
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- Man kann natürlich mutmaßen, daß die Länder dann sagen: Wir ziehen die Gemeinden heran. Aber ich bin der Meinung, dazu besteht nicht ohne weiteres Veranlassung.
Ich muß einmal sehr deutlich darauf hinweisen, daß auch die Länder ihre Verpflichtungen haben. Wir haben den Ländern meines Erachtens in einem ganz erheblichen Umfange seinerzeit geholfen, als die 10%ige lineare Steuersenkung vermieden wurde. Dadurch wären ,die Länder zweifellos im Jahre 6662/3 Millionen DM durch die Einkommen- und Körperschaftsteuersenkung losgeworden. Das ist nicht der Fall gewesen. Wir haben keine neuen Einnahmen für ,die Länder erschlossen, haben sie aber vor einem neuen Verlust bewahrt dadurch, daß das Notopfer Berlin seinerzeit angenommen wurde.
Nun, wie dem auch sei, wir wollen hier keine große Debatte mehr über Finanz- und Steuerreform und ähnliche Dinge veranstalten. Aber ich muß einmal mit allem Nachdruck sagen, daß in keiner Weise aus dem Umdruck 1229 gelesen werden kann, daß die Gemeinden belastet werden sollen; sonst würde ich es nicht für möglich gehalten haben, die zwei Seelen in meiner Brust zu vereinigen. Ich habe im Haushaltsausschuß dem Vorschlag, 20 oder 30 % Interessenquote festzusetzen, nur unter der Bedingung zugestimmt, daß die Gemeinden davon nicht berührt werden.
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- Nein, keineswegs, dem muß ich ganz entschieden widersprechen, Herr Abgeordneter Jacobi. Ich habe kein Verständnis dafür, ,daß man, sobald der Ausdruck „Länder" fällt, sofort sagt „die Gemeinden". Das halte ich gar nicht für richtig. Ich halte es für eine absolute Notwendigkeit, den Ländern
hin und wieder auch von Bundes wegen deutlich zu sagen, daß sie ganz bestimmte Verpflichtungen im Finanzausgleich gegenüber den Gemeinden haben. Ichmeine, es gibt nicht nur einen Finanzausausgleich zwischen Bund und Ländern, sondern bekanntlich - das ist Ihnen, Herr Abgeordneter Jacobi, ja bestens geläufig - vor allem auf der Länderebene gegenüber den Gemeinden.
Man könnte nun eigentlich eine Debatte über die Änderung des § 36 abwarten. Es ist in der Änderung des § 36 ein 'besonderes Gesetz gefordert. In diesem besonderen Gesetz könnte man meines Erachtens auch noch einmal ,auf die Kostenfrage zurückkommen. Herr Kollege Dr. Kihn, es ist natürlich eine Frage, ob man den Satz „Sie erstreckt sich nicht auf persönliche und sächliche Verwaltungskosten" nicht einfach streichen soll. Ich möchte aber noch einmal ganz eindeutig zum Ausdruck bringen, daß der Beschluß des Haushaltsausschusses nicht ohne weiteres im Gegensatz zu der Stellungnahme des Kommunalpolitischen Ausschusses steht. Es handelt sich hier nicht um eine Belastung der Gemeinden, sondern um die Frage, ob die Länder zu einer Interessenquote herangezogen werden sollen.
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