Haack (NA), 1983-11-22:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zugleich für eine Anzahl von Fraktionskollegen, deren Namen ich Ihnen, Herr Präsident, schriftlich überreichen werde *), gebe ich zur Abstimmung folgende Erklärung ab.
Mit unserer Fraktion teilen wir die Motive und Zielsetzungen des vorliegenden Antrags der SPD- Bundestagsfraktion. Unsere abweichende Meinung bezieht sich ausschließlich auf das absolute Nein zum zweiten Teil des Doppelbeschlusses der NATO in diesem Antrag. Das unkonditionierte, d. h. unbedingte und unbefristete Nein, das sich mit der Meinung vieler unserer Bürger deckt und verständlich und legitim ist, scheint uns nicht als politisches Instrument für das Sozialdemokraten gemeinsame Ziel des Abbaus atomarer Überrüstung geeignet zu sein.
Wir halten deshalb auch heute am Sinngehalt des NATO-Doppelbeschlusses fest, der für uns in Übereinstimmung mit Helmut Schmidt ein wirkungsvolles Instrument zum Abbau und zur Begrenzung eurostrategischer Atomwaffen ist.
Der NATO-Doppelbeschluß ist selbst durch eine Entscheidung des Bundestages, der Stationierung zuzustimmen, nicht erledigt. Das Ziel des Doppelbeschlusses, sowjetische Raketen abzubauen, um die Stationierung neuer Raketen überflüssig zu machen, bleibt auf der internationalen Tagesordnung.
Es muß weiter verhandelt werden.
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Wir gehen davon aus, daß dies auch geschehen wird.
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Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Jochen Vogel, hat dargelegt, daß wir unablässig darauf drängen werden, daß die Weltmächte verhandeln, um den Rüstungswettlauf zum Stehen zu bringen, damit die Raketen, die jetzt stationiert werden, auf beiden Seiten wieder abgebaut werden. Weiter sagte er:
... wir wollen diese Verhandlungen, und wir wünschen ihren Erfolg. Die Ergebnisse solcher Verhandlungen werden wir verantwortungsbewußt und mit großer Sorgfalt prüfen.
Der Abbau der Hochrüstung ist nur durch eine politische Lösung zwischen den Weltmächten denkbar. Eine politische Lösung ist aber nur durch Verhandlungen möglich. Für solche Verhandlungen ist eine Verhandlungsmasse notwendig. Am Ende der Verhandlungen muß ein Kompromiß stehen. Ein Kompromiß muß eine weitere Hochrüstung verhindern und erste Schritte zur atomaren Abrüstung enthalten. Ein solcher Kompromiß ist für uns auch dann tragbar, wenn einige neue Raketen in West-
*) Anlage 2

europa aufgestellt werden müssen, wenn dadurch, wie es z. B. in der bekannten Waldspaziergangs-Formel vorgesehen war, der Abbau einer höheren Zahl von SS-20-Raketen der Sowjetunion erreicht wird, wenn also im Gesamtergebnis weniger Raketen in Ost und West vorhanden sind.
Hans-Jochen Vogel hat gestern Bundeskanzler Helmut Kohl kritisiert, daß er diesen Vorschlag nicht unterstützt hat, und Helmut Schmidt hat eindrucksvoll gesagt, was die Bundesregierung im letzten Jahr hätte tun müssen, aber leider unterlassen hat. Deshalb halten die meisten von uns es für richtig, die Verhandlungen intensiv weiterzuführen, die Stationierung für einen überschaubaren Zeitraum auszusetzen und mit aller Kraft auf ein Verhandlungsergebnis hinzuarbeiten, das endlich für alle Menschen ein Zeichen des Durchbrechens der Rüstungsspirale setzt. Darauf müssen wir ohne Resignation drängen, gerade als Politiker in einem geteilten Volk, das an der Nahtstelle zwischen West und Ost liegt. Wir haben in der Bundesrepublik und in der DDR ein besonderes Interesse an einer Einigung der Weltmächte.
Wir müssen die Sorgen der Menschen in unserem Volk in Politik umsetzen. Dabei wissen wir, daß die Ängste vieler Menschen auch auf die fehlende Glaubwürdigkeit politischer und militärischer Konzepte zurückzuführen sind. Aus diesem Dilemma kommen wir aber nicht mit einer absoluten Ja- oder Nein-Position heraus, weder mit Selbstgerechtigkeit noch mit Friedensbekenntnissen allein.
Wir machen uns unsere Entscheidung nicht leicht und stehen damit in der Kontinuität sozialdemokratischer Politik.
Wir werden uns aus den angegebenen Gründen bei dem Antrag unserer Fraktion der Stimme enthalten und den Antrag der Koalition ablehnen.
Vielen Dank.
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