brigitte pothmer (NA), 2007-10-25:
Der Herr Präsident und ich haben uns per Blickkontakt verständigt, meine Damen und Herren.

({0})

Herr Müntefering hat recht, wenn er sagt, Lohndumping widerspreche der sozialen Marktwirtschaft. Aber
die Art und Weise, wie die Union mit den Hoffnungen
und Ängsten der Menschen, die im Niedriglohnbereich
arbeiten, umgeht, widerspricht Sitte und Anstand, und
das widerspricht den Regeln einer sozialen Politik.

({1})

In Meseberg haben Sie noch versprochen: Wohlstand
für alle. - Im Überschwang der Gefühle haben Sie sich
ganz offensichtlich darauf verständigt, die Postbranche
in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufzunehmen. Aber
das Gruppenfoto war noch nicht ganz im Kasten, und die
Schlosstreppe war noch nicht geräumt, da kamen schon
Wirtschaftsminister Glos und die Wahlkämpfer Wulff
und Koch daher und haben versucht, diese Vereinbarung
zu hintertreiben. In deren Schlepptau sind unvermeidlich
Röttgen und Ramsauer, die schreien: „Nix da, den Mindestlohn gibt’s nicht!“. Herr Brauksiepe, das, was Sie
uns mit dem Wort „Prüfung“ weiszumachen versuchen,
ist nichts anderes als ein Taschenspielertrick und nichts
anderes als eine Milchbubenrechnung, mit der Sie versuchen, sich aus der Vereinbarung herauszuwinden. So
weit zu der Vertragstreue der CDU/CSU.

({2})
Ihre Ankündigung, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen, ist nichts weiter als ein Vertragsbruch und ist die
Aufkündigung Ihrer Geschäftsfähigkeit. Dabei ist doch
bereits im Postgesetz festgeschrieben, dass die Einkommens- und Arbeitsbedingungen bei der Lizenzvergabe
an private Wettbewerber berücksichtigt werden sollen.

({3})

Genau das steht bereits darin. Der Wettbewerb - darum
geht es - soll über die Qualität der Leistungen erfolgen,
der Wettbewerb soll nicht über Lohndrückerei ausgetragen werden. Deshalb brauchen wir einen Mindestlohn.

Herr Westerwelle, wenn Sie sagen, dass Sie ein sensibler Mensch sind, dann sage ich Ihnen: Ich vermisse
Ihre Sensibilität in Bezug auf die Interessen der Menschen, die im Niedriglohnbereich arbeiten,

({4})

und ich vermisse Ihre Sensibilität gegenüber Ihren eigenen Anhängern. 68 Prozent der Anhänger der FDP wollen einen Mindestlohn.

({5})

Herr Westerwelle, machen Sie doch da nicht dicht! - Das
sind Umfrageergebnisse. Nehmen Sie die doch einfach
einmal zur Kenntnis, wenn Sie so sensibel sind, Sie Sensibelchen.

({6})

Die Union steckt in einem echten Dilemma. Sie wollen auf der einen Seite Ihr sozialpolitisches Profil stärken, Sie wollen damit die Sozialdemokraten ärgern

({7})

und die Kompetenz, die ihnen in Sachen sozialer Gerechtigkeit zugeschrieben wird, für sich reklamieren.
Andererseits wollen Sie Ihr wirtschaftspolitisches Profil
nicht aufgeben, das schon einmal gar nicht, wenn drei
Landtagswahlen vor der Tür stehen.

({8})

Diese rein wahltaktische Profilbildung wird auf dem
Rücken der Briefzusteller ausgetragen. Ich finde das
wirklich unanständig.

({9})

Das Gerangel um den Postmindestlohn zeigt erneut
die Handlungsunfähigkeit der Großen Koalition; denn
die Aufnahme der Branche in das Entsendegesetz ist
doch nur ein erster Schritt. Nach der Rede von Herrn
Brauksiepe ist eines klar: Bei der nächsten Hürde geht
der Streit weiter. Selbst wenn wir heute hier ein Stück
weiterkommen, ist das Problem noch lange nicht gelöst.
Herr Müntefering, ich bin mir ganz sicher, Sie wissen
das ganz genau.

({10})

- Sie, Herr Brauksiepe, können doch einmal klatschen.
Sie wissen ganz genau, dass ich recht habe. Sie wissen
doch, was in Ihrer Fraktion vorgeht.

({11})

Ich bitte Sie, mit Ihren profilneurotischen Sandkastenspielereien endlich aufzuhören! Tun Sie endlich, was
Ihre Wähler von Ihnen erwarten, und handeln Sie! Es
gibt in diesem Bereich eine Deadline - Herr Müntefering
hat darauf hingewiesen -: Das Briefmonopol fällt am
1. Januar 2008. Bis dahin brauchen wir faire Wettbewerbsbedingungen. Dazu gehört der Mindestlohn.

Natürlich gehört dazu auch Chancengerechtigkeit für
die Mitbewerber. Es dürfen nicht zweierlei Regeln hinsichtlich der Umsatzsteuer gelten.

({12})

Es geht nicht an, dass der ehemalige Monopolist von der
Umsatzsteuer befreit wird, seine Konkurrenten aber
nicht. Wir haben dazu einen Antrag vorgelegt. Wir wollen unbedingt, dass auch in diesem Bereich gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen. Ich würde mich darüber
freuen, wenn Sie unserem Antrag zustimmen würden.

Wir brauchen einen fairen Rahmen. Es ist die Aufgabe der Politik, genau diesen Rahmen zu setzen. Hier
droht die Koalition leider erneut zu versagen. Herr
Brauksiepe, Ihre Rede spendete jedenfalls denjenigen
nicht gerade Hoffnung, die ihre Hoffnungen auf diese
Regierung gesetzt haben.

Ich danke Ihnen.

({13})