Gilges (NA), 1985-04-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu der Großen Anfrage und der Antwort der Bundesregierung sowie zum Entschließungsantrag der GRÜNEN mache ich für die SPD-Fraktion sechs Bemerkungen:
Erstens. Es war bisher Tradition im Deutschen Bundestag, daß das Thema Krebs, Krebsbekämpfung und -behandlung nicht zum Gegenstand parteipolitischer Auseinandersetzungen werden soll oder gemacht wird.
({0})
- Nein.
Ich sage das ausdrücklich. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin etwas traurig,
({1})
daß Redner hier an das Pult gehen und daraus parteipolitisches Kapital schlagen wollen. Die Sache ist zu ernst; sie ist zu wichtig. Wer das Leid, die seelische und körperliche Not, die vielfach mit dieser Krankheit verbunden sind, kennt, der weiß, daß dies auch nicht angemessen wäre.
({2})
Wer die Verantwortlichkeiten kennt, die Bund, Länder, Gemeinden und freien Verbänden gemeinsam sind, der weiß, daß wir zum Nutzen der Patienten auch nur gemeinsam etwas bewegen können. Dabei ist parteipolitische Auseinandersetzung nur schädlich. Wir sollten daher dieser Versuchung nicht erliegen.
({3})
Zweitens. Im Hause herrscht zwischen allen Fraktionen Einigkeit, daß die Versorgung krebskranker Kinder verbesserungswürdig und verbesserungsbedürftig ist.
({4})
Auch die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der GRÜNEN hierzu räumt dies ein. Die gemeinsame Sicht der Dinge läßt also nur noch die Prüfung der Frage zu: Auf welchem Weg erreichen wir die notwendigen Verbesserungen?
Drittens. Die Fraktion der GRÜNEN hat in dem uns vorliegenden Entschließungsantrag eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet, die wir inhaltlich mittragen. Wir werden dies in der Abstimmung durch unsere Zustimmung zum Entschließungsantrag deutlich machen. Wir werden auch in der namentlichen Abstimmung über den Punkt 2 mit Ja stimmen.
({5})
Viertens. In einem Sachpunkt muß ich für die SPD-Fraktion jedoch Vorbehalte zum Entschließungsantrag anmelden. In Punkt 6 wird eine Fachkrankenschwester für die pädiatrische Onkologie gefordert. Das heißt auf deutsch: für die Kinderkrebsheilkunde. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wollen wir Sozialdemokraten uns noch kein abschließendes Urteil über diese Forderung bilden. Das, was wie eine Detailfrage aussieht, ist eine Frage mit grundsätzlicher Bedeutung. Wollen wir wie im ärztlichen Bereich nun auch im Bereich Medizinalfachberufe, hier also der Krankenpflegeberufe, eine Aufsplitterung nach Fachgebieten?
Bisher war das Haus einheitlich der Meinung, daß dies nicht erstrebenswert sei. Sie alle wissen, daß uns anläßlich der eben abgeschlossenen Beratung zur Neuordnung der Krankenpflegeausbildung ähnliche Forderungen für den Bereich der Psychiatrie oder auch der Intensivmedizin - um nur zwei Bereiche zu nennen - vorgetragen wurden. Wir haben uns dazu bisher nicht entschließen können, und zwar einheitlich alle Fraktionen in diesem Hause.

Bevor wir uns nun in einem Einzelproblem anders entscheiden, sollten wir gemeinsam noch einmal die grundsätzliche Frage prüfen. Ich denke, dazu besteht im weiteren Verlauf unserer gesundheitspolitischen Arbeit hier im Hause ausreichend Möglichkeit.
Fünfte Bemerkung: Wichtig für eine durchgreifende Verbesserung ist nicht nur die schnelle, sondern auch die dauerhafte Abhilfe in der bisher unzureichenden Situation. Die schnelle Abhilfe ist durch den Weg von Modellmaßnahmen - mögen es zehn oder zwanzig sein - eingeleitet und möglich. Eine dauerhafte Abhilfe bringen diese Modellmaßnahmen allerdings nicht. Modellprogramme, auch wenn sie verlängert werden, laufen zu einem bestimmten Zeitpunkt aus. Es stellt sich die Frage der dauerhaften Absicherung für diese Modelle. Nur wenn dies gelingt, ist eine wirkliche Verbesserung erreichbar.
Es ist daher bereits zum jetzigen Zeitpunkt unser aller Aufgabe, die für die Krankenversorgung verantwortlichen Bundesländer dazu zu bewegen, zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern Abkommen zustande zu bringen, die besondere Pflegesätze für Stationen für krebskranke Kinder einräumen. Nur Sonderpflegesätze oder Pflegesatzzuschläge auf allgemeine Pflegesätze machen es möglich, daß die erforderliche personelle und materielle Verbesserung der Ausstattung von Krankenhausstationen für krebskranke Kinder gesichert wird.
Sechstens. In diesem Zusammenhang wird vielfach angemerkt, warum sich die Sonderregelung für Krebspatienten nur auf den Bereich der Kinderheilkunde beziehen soll. Wir halten dies für erforderlich, weil a) die Kinder in dieser Zeit einer besonderen psychologischen und psychosozialen Betreuung bedürfen, b) die Heilchancen für krebskranke Kinder in der Regel bedeutend höher liegen als bei krebskranken Erwachsenen. Dies macht nicht nur die intensivere und damit teurere Forschung möglich und notwendig, dies macht auch eine Krebskrankheit bei Kindern therapierbar, die bei Erwachsenen in dieser Form nicht mehr therapierbar ist, c) intensive Protokollierung und Dokumentierung der Krebstherapie und der Therapieerfolge erforderlich sind, nicht zuletzt deshalb, weil gesundheitliche Langzeitfolgen, die auch aus der Krebstherapie selbst entstehen können, eindeutig aufgeklärt werden müssen. Als Beispiel erinnere ich an die schwierigen Fragen, ob eine Chemo-Therapie mit krebshemmenden Medikamenten nicht langzeitig selbst krebsauslösend wirkt.
Diesen sechs Bemerkungen möchte ich eine Schlußbemerkung anfügen. Ich möchte insbesondere dem Land Nordrhein-Westfalen für seine Bemühungen auf dem Gebiet der Bekämpfung von Kinderkrebs herzlich danken, so wie das auch schon die Parlamentarische Staatssekretärin und Frau Kelly getan haben.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({6})