emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hübner (NA), 1967-10-24:
Teilen Sie demnach nicht meine Meinung, daß ein Polizeivollzugsbeamter überfordert ist, wenn er dem Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges Genüge tun soll, nach dem er gehalten ist, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel zu beachten, zugleich aber keine Möglichkeit hat, dem Gesetz mit Explosivmitteln Genüge zu tun, weil die Streuwirkung von Werfern und Explosivwaffen so groß ist, daß ein genaues Zielen einfach unmöglich ist?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich teile diese Meinung in der Tat nicht, Herr Kollege Hübner, weil ich glaube, daß sich das Problem in der Form, wie Sie es hier darlegen, nicht stellt. Ich nehme aber an, daß die Beratung im Zusammenhang mit der Notstandsverfassung - auch Sie haben auf diesen Zusammenhang schon verwiesen - Gelegenheit geben wird, sich im einzelen darüber auszusprechen. Mir scheint es den Rahmen der Frage zu sprengen, wenn ich jetzt im einzelnen auf Ihre Argumentation eingehe.
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schoettle (vizepräsident), 1967-10-24:
Die nächste Frage des Herrn Abgeordneten Hübner, also die Frage 17:
Zieht die Bundesregierung aus der Notwendigkeit einheitlicher Bestimmungen über die Anwendung unmittelbaren Zwanges durch Polizeivollzugsbeamte in Bund und Ländern den Schluß, daß ein neues Konzept auf der Grundlage der in Frage 16 aufgezeigten Ziele den Anlaß zu einem Verständigungsversuch mit den Ländern darstellen könnte?
Herr Staatssekretär, bitte!
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Der Bundesregierung sind möglichst einheitliche Rechtsvorschriften über die Ausübung unmittelbaren Zwangs in Bund und Ländern, wie ich bereits in meiner Antwort auf Ihre vorige Frage dargelegt habe, erwünscht. Eines Versuches der Verständigung mit den Ländern bedarf es insoweit aber nicht, da die Länder in ihrer überwiegenden Mehrheit die gegenwärtige bundesrechtliche Konzeption bereits übernommen haben oder noch übernehmen werden. Ein geändertes bundesrechtliches Konzept nach der Regelung Hamburgs würde also gerade nicht der Verständigung dienen, sondern die erstrebte Rechtseinheitlichkeit vollends in Frage stellen.
hübner (NA), 1967-10-24:
Herr Staatssekretär, würden Sie auch bei dieser Meinung bleiben, wenn ich auf die Tatsache hinweise, daß wegen der Unvereinbarkeit mit diesen Bestimmungen in den meisten Ländern die vom Bund zugeteilten Werferwaffen z. B. nicht einmal zum Training eingesetzt werden?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das Problem ist gerade auf der letzten Konferenz der Innenminister der Länder am 12. Oktober im einzelnen besprochen worden. Ich glaube nicht, daß sich aus diesen Beratungen die Umstände ergeben, die Sie eben dargestellt haben.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-24:
Keine weitere Frage. Ich rufe die Frage 18 des Abgeordneten Gscheidle auf:
Glaubt die Bundesregierung, daß bei einem gemeinsamen polizeilichen Einsatz die praktische Anwendung der Bestimmungen über den unmittelbaren Zwang durch Polizeivollzugsbeamte nach dem geltenden Bundesgesetz gewährleistet ist, wenn die beteiligten Polizeivollzugsbeamten der Länder nach dem unterschiedlichen Landesrecht über die Anwendung unmittelbaren Zwanges ausgebildet sind?
Die Frage wird von dem Abgeordneten Hübner übernommen. - Bitte, Herr Staatssekretär!
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Frage des Herrn Kollegen Gscheidle geht von einer unzutreffenden rechtlichen Annahme aus. Bei einem gemeinsamen Einsatz von Polizeikräften des Bundes und der Länder - etwa im Falle des Art. 91 Abs. 2 des Grundgesetzes - gilt nicht das Landesrecht, sondern das Bundesgesetz über den unmittelbaren Zwang auch für die unterstellten Polizeikräfte der Länder. So steht es in § 15 dieses Bundesgesetzes. Die landesgesetzlichen Rechtsvorschriften über die Anwendung unmittelbaren Zwanges unterscheiden sich von der bundesrechtlichen Regelung aber nicht so, daß Polizeivollzugsbeamte der Länder bei der praktischen Anwendung des Bundesgesetzes überfordert wären. Insoweit darf ich mich auf meine Antwort auf die vorige Frage beziehen. Unter diesen Umständen teilt die Bundesregierung Ihre Sorge, daß der Vollzug des Bundesgesetzes durch Polizeikräfte der Länder unter Umständen zu Schwierigkeiten führen könnte, nicht.
schmidt (NA), 1967-10-25:
Herr Staatssekretär, darf ich fragen, ob es stimmt, daß von dem Vorsitzenden des DGB zwei Briefe an die Herren Minister Schmücker und Katzer in diesem Zusammenhang geschrieben worden sind.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das ist mir nicht bekannt, Herr Kollege Schmidt.
hübner (NA), 1967-10-24:
Herr Staatssekretär, ich glaube, die Frage ist dennoch richtig gestellt; denn sie geht davon aus, daß das Gesetz des Bundes anzuwenden ist, die Polizeibeamten der Länder aber nach Landesrecht ausgebildet sind. Glauben Sie nicht, daß

sich daraus eine Konfliktsituation ergeben kann, weil die Bestimmungen eben doch auseinandergehen? Ich verweise nur auf Bayern, auf Hamburg und auf Schleswig-Holstein.
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich glaube nicht, daß die Bestimmungen in dem Umfang voneinander abweichen, in dem Sie es befürchten. Die praktisch einzige bedeutsame Ausnahme ist die Regelung im Lande Hamburg - wir haben sie bereits erwähnt -, die den Einsatz der sogenannten besonderen Waffen regelt. Es ist ein Schönheitsfehler, daß eine volle bundeseinheitliche Regelung insoweit nicht besteht. Ich glaube aber nicht, daß sich daraus praktisch ernsthafte Schwierigkeiten ergeben können.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-24:
Keine weiteren Fragen mehr.
Die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Fritsch ({0}) wird, da der Fragesteller nicht anwesend ist, schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Felder auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um den dringend notwendigen Ausbau der Deutschen Bibliothek in Frankfurt zu fördern, die als bedeutsame Nachfolgerin der Deutschen Bücherei in Leipzig zu betrachten ist?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Präsident, ich würde gerne die Fragen 20 ,bis 22 des Abgeordneten Felder und 23 der Abgeordneten Frau Freyh zusammen beantworten, wenn die Frau Kollegin und der Herr Kollege einverstanden sind.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-24:
Sind ,die Fragesteller einverstanden? - Das scheint der Fall zu sein. Dann rufe ich auch die Fragen 21 und 22 des Abgeordneten Felder und die Frage 23 der Abgeordneten Frau Freyh auf:
Teilt die Bundesregierung die Feststellung im Troeger-Gutachten über die Finanzreform, die Deutsche Bibliothek erfülle eine überregionale Aufgabe und ihre Funktion sei die einer nationalen Repräsentanz?
Ist die Ablieferung eines Pflichtexemplars von allen bundesdeutschen Verlagswerken an die Deutsche Bibliothek nur auf dem Wege über ein Gesetz zu erreichen?
Wie ist der Stand der Verhandlungen hinsichtlich Finanzierung und Rechtsform der Deutschen Bibliothek in Frankfurt?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister ,des Innern: Bis Ende 1967 werden die laufenden Kosten der Deutschen Bibliothek zu 50 % vom Bund und zu je 25 % vom Land Hessen und der Stadt Frankfurt getragen. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels leistet einen Zuschußbetrag von 200 000 DM. Mit Ablauf dieses Jahres scheidet die Stadt Frankfurt als Unterhaltsträger aus. Deshalb wird ab 1. Januar 1968 der Bund unter Übernahme des Frankfurter Anteils 75 % der laufenden Kosten tragen.
Der Bundesminister ,des Innern strebt mit den übrigen Beteiligten an, die Deutsche Bibliothek als rechtsfähige Bundesanstalt gemäß Art. 87 Abs. 3 Satz 1 .des Grundgesetzes zu errichten. Auch der Bundesrat hat sich - in seiner Sitzung am 13. Oktober 1967 - etwa in diesem Sinne ausgesprochen.
Soweit konkrete Ausbaumaßnahmen in Betracht kommen, darf ich noch auf folgendes hinweisen. Im Frühsommer des kommenden Jahres wird die Aufstockung ,des Bücherturms der Deutschen Bibliothek auf insgesamt 18 Stockwerke beendet sein. Die Gesamtkosten betragen rund 7,3 Millionen DM. Dieser Betrag wird zu je einem Drittel vom Bund, dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt aufgebracht. Anschließend wird mit dem Erweiterungsbau Süd des Verwaltungsgebäudes begonnen werden. Die Kosten für diesen Erweiterungsbau werden ungefähr 8 Millionen DM betragen.
Die Bundesregierung teilt die Feststellung im Troeger-Gutachten, daß die Deutsche Bibliothek eine überregionale Aufgabe und die einer nationalen Repräsentanz erfüllt.
Da zur Zeit die Ablieferung von Druckschriften auf internen Vereinbarungen der Mitglieder des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels beruht, ist eine vollständige Ablieferung aller in der Bundesrepublik Deutschland erscheinenden Druckwerke nicht gewährleistet. Insofern sind gesetzgeberische Maßnahmen notwendig. Dem hat auch der Bundesrat in seiner Sitzung am 13. Oktober grundsätzlich zugestimmt.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-24:
Herr Felder!
felder (NA), 1967-10-24:
Herr Staatssekretär, nach diesen Darlegungen, die lebhaft zu begrüßen sind, teilen Sie also nicht die Auffassung oder den Pessimismus des Herrn Direktors der Deutschen Bibliothek, Professor Köster, daß in diesem Fall die Länderregierungen wieder um den Schatz ihrer Kulturkompetenzen bangen und den Prozeß des Ausbaus dadurch erschweren. Er sagte: Wir sind ein Beispiel dafür, wie überregionale Kulturinstitutionen zwischen alle Stühle fallen. Diese Auffassung scheint demnach nicht begründet zu sein.
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Wenn ich nach den Erklärungen in den Sitzungen des Bundesrates gehen darf, die ich erwähnt habe - und darauf kann man ganz bestimmt vertrauen -, dann sind die Befürchtungen, die Sie zitieren, nicht oder jedenfalls nicht in diesem Umfang gerechtfertigt.
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schoettle (vizepräsident), 1967-10-24:
Darf ich um .etwas Ruhe bitten! Die Besetzung des Plenarsaals durch die Damen und Herren Abgeordneten muß ja nicht notwendigerweise mit Geräusch verbunden sein.
Frau Freyh!
schoettle (vizepräsident), 1967-10-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Dahlgrün.
Schultz (NA), 1968-01-17:
Wann ist diese Studie in Auftrag gegeben worden, Herr Staatssekretär?
freyh (NA), 1967-10-24:
Herr Staatssekretär, nachdem offensichtlich eine finanzielle Übereinkunft zwischen den Beteiligten, also zwischen der Bundesregierung und dem Land Hessen, erzielt worden ist, darf ich Sie fragen, ob Sie dieser Regelung auch eine gesetzliche Grundlage zu geben beabsichtigen.
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich erwähnte bereits, daß die Absicht besteht, die Deutsche Bibliothek als rechtsfähige Bundesanstalt gemäß Art. 87 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes zu errichten. Das wäre dann eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Regelung aller Fragen einschließlich der der Finanzierung.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-24:
Frau Freyh!
freyh (NA), 1967-10-24:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie weiter fragen, ob Sie bei einer solchen gesetzlichen Regelung das Interesse der Stadt Frankfurt, die ja durch eine ganze Reihe von Leistungen und durch die Gründung stark mit der Deutschen Bibliothek verbunden ist, durch ein entsprechendes Mitwirkungsrecht berücksichtigen wollen
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das wäre sicher sehr schön, Frau Kollegin. Nur muß man leider davon ausgehen, daß die Stadt Frankfurt mit Ende dieses Jahres als Unterhaltsträgerin der Bibliothek ausscheidet, wie ich vorhin erwähnt habe. Das können wir nur bedauern. Es beruht auf einer Entscheidung der Stadt Frankfurt.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-24:
Frau Freyhl
freyh (NA), 1967-10-24:
Herr Staatssekretär, dann gilt also nach der jetzigen Auffassung der Bundesregierung nicht mehr das, was Herr Staatssekretär Ernst einmal in der Fragestunde zu diesem Komplex ausgeführt hat, nämlich daß eine Mitwirkung in den Organen beabsichtigt sei. Sie werden auch keine Lösung für die Beteiligung suchen?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Nein, Frau Kollegin, so wollte ich nicht verstanden sein. Vielleicht habe ich mich mißverständlich ausgedrückt. Natürlich ist die Beteiligung in den Organen nicht zwangsläufig mit einer finanziellen Beteiligung verbunden. Ich habe nur auf diesen Umstand, der möglicherweise auf die Haltung der Stadt Frankfurt in dem Zusammenhang schließen lassen könnte, hinweisen wollen. Sicherlich werden wir entsprechend der Ankündigung von Herrn Staatssekretär Prof. Ernst bereit sein, diese Frage sehr ernsthaft und bereitwillig zu prüfen.
freyh (NA), 1967-10-24:
Bis wann wird die Bundesregierung die Errichtung einer Anstalt des öffentlichen Rechts in diesem Zusammenhang abgeschlossen haben?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Gegenwärtig laufen Verhandlungen mit dem Herrn Bundesminister der Finanzen, von denen ich hoffe, daß sie in absehbarer Zeit abgeschlossen werden können. Erst nach Abschluß dieser Verhandlungen können die entsprechenden Grundlagen gelegt werden.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-24:
Damit ist die Fragestunde beendet. Ich rufe Punkt 3 a bis e der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1968 ({0}) - Drucksache V/2150 -
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes, II. Teil - Finanzänderungsgesetz 1967
- Drucksache V/2149 -
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verbilligung von Gasöl für Betriebe der Landwirtschaft ({1})
- Drucksache V/2194 -
d) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Bildung eines Rates für Finanzplanung ({2})
- Drucksache V/2134 -
e) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Einsetzung einer unabhängigen Sachverständigenkommission zur Vorbereitung einer Reform der direkten und indirekten Steuern
- Drucksache V/2164 Punkt 3 e ist hinzugekommen, weil wir heute früh beschlossen haben, den Antrag der Fraktion der SPD noch in Punkt 3 einzubeziehen.
Das Wort zur Einbringung des Haushaltsgesetzes 1968 und, wie ich annehme, auch zur Begründung des Finanzänderungsgesetzes 1967 hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-25:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren: ich habe zunächst folgendes mitzuteilen. Als Nachfolger für den durch Verzicht ausgeschiedenen Abgeordneten Dr. Geißler ist am 19. Oktober 1967 der Abgeordnete Härzschel in den Bundestag eingetreten. Ich begrüße den uns bekannten Kollegen in unserer Mitte und wünsche ihm eine gute Zusammenarbeit.
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Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die .Tagesordnung ergänzt werden um die in der Ihnen vorliegenden Liste bezeichneten Vorlagen. Das Haus ist damit einverstanden? - Die Erweiterung der Tagesordnung ist damit beschlossen.
Die folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 23. Oktober 1967 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bauknecht, Ehnes, Stooß und Genossen betr. bedrohliche Situation auf dem Apfelmarkt - Drucksache V/2169 - beantwortet. Sein Schreiben wird els Drucksache V/2184 verteilt.
Dann kommen wir zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Fragestunde
- Drucksache V/2188 Wir kommen zunächst zu den Dringlichen Mündlichen Anfragen auf Drucksache V/2206, und zwar zu der Frage des Abgeordneten Genscher aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft:
Wird die Bundesregierung die Situation im Tarifkonflikt der Metallindustrie Nordwürttembergs-Nordbadens zum Anlaß nehmen, unverzüglich zu einem Gespräch im Rahmen der konzertierten Aktion einzuladen?
Herr Staatssekretär, wollen Sie bitte antworten.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Antwort auf Ihre Frage, Herr Kollege Genscher, ist nein. Der Teilnehmerkreis der konzertierten Aktion ist zwar zum 9. November 1967 eingeladen worden, aber völlig unabhängig vom Tarifkonflikt in der Metallindustrie, auch unabhängig von anderen Tarifgesprächen.
Tatsächlich dienen die laufenden Erörterungen im Rahmen der konzertierten Aktion ja auch in erster Linie der gegenseitigen Information der Teilnehmer über die wirtschaftliche Lage, der Klärung der wirtschaftlichen Zielvorstellungen der Bundesregierung und der Vorbereitung etwa notwendig werdender wirtschaftspolitischer Entscheidungen. Eine Einschränkung der Tarifautonomie oder eine Beeinflussung der Tarifpartner wird von den Teilnehmern weder gewünscht, noch ist sie von der Bundesregierung beabsichtigt, wenn auch für den Aufschwung Orientierungsdaten über wichtige gesamtwirtschaftliche Einkommensgrößen von den Teilnehmern erarbeitet werden sollen.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-25:
Herr Genscher!
genscher (NA), 1967-10-25:
Herr Staatssekretär, da Ihnen gewiß nicht entgangen ist, daß ich keineswegs die Absicht hatte, den Herrn Wirtschaftsminister aufzufordern, etwa eine Schlichterrolle zu übernehmen, muß ich noch einmal fragen: Finden Sie nicht, daß die gegenwärtige Situation - übrigens nicht nur in Nordwürttemberg und Nordbaden, sondern auch an vielen anderen Stellen - Anlaß wäre, zu einer aktuellen Sitzung im Rahmen der konzertierten Aktion einzuladen, oder halten Sie in dieser Situation die konzertierte Aktion gar nicht mehr für ein geeignetes Mittel?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die konzertierte Aktion - ich darf das noch einmal präzisieren, Herr Kollege Genscher - steht nicht zur Schlichtung oder auch nur zur Beeinflussung von Tarifverhandlungen zur Verfügung. Selbstverständlich ist der Bundeswirtschaftsminister bereit, bei drohenden Tarifkonflikten zu Erörterungen des Gesamtproblems zu laden, wenn er darum gebeten wird. Dies ist auch im .Falle des Tarifkonflikts in Nordbaden-Nordwürttemberg geschehen.
genscher (NA), 1967-10-25:
Herr Staatssekretär, darf ich aus dieser Ihrer Antwort entnehmen, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister nicht von selbst tätig geworden, sondern von beiden Parteien aufgefordert worden ist, tätig zu werden?

Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft: Er ist von einer Partei aufgefordert worden, tätig zu werden.
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- Nein, das möchte ich hier nicht sagen.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-25:
Herr Staratzke!
staratzke (NA), 1967-10-25:
Herr Staatssekretär, soweit wir unterrichtet sind, war doch für den 13. Oktober eine Zusammenkunft im Rahmen der konzertierten Aktion vorgesehen. Warum ist dieser Termin verschoben worden, obgleich doch die prekäre Situation gerade eine solche Einberufung im Rahmen der konzertierten Aktion notwendig gemacht hätte?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Staratzke, das waren reine Termingründe. Es war einfach keine Zeit für die notwendige Vorbereitung. Die prekäre Situation hat dann zu der Deutung Anlaß gegeben, daß andere Gründe dafür verantwortlich seien. Aber das ist tatsächlich nicht der Fall gewesen.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-25:
Herr Matthöfer!
dahlgrün (NA), 1967-10-25:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, unter welcher Leitlinie die Bundesregierung den augenblicklichen Arbeitskampf, die Auseinandersetzung zwischen der IG Metall und dem Metallindustriellen-Verband beurteilt.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Bundesregierung, Herr Kollege Dahlgrün, ist auf das äußerste daran interessiert, daß die gegenwärtigen Keime des Konjunkturaufschwungs nicht durch einen Streik gefährdet werden.
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Die Bundesregierung ist ebenfalls auf das äußerste daran interessiert, daß das augenblickliche soziale Klima der Rezession nicht andauert. Aus diesem Grunde hat der Bundeswirtschaftsminister die Aufforderung zu einem derartigen vorbereitenden Gespräch akzeptiert, und dementsprechend haben sich nach sehr langen Unterhaltungen, nach einer sehr ausführlichen Erörterung von nahezu 20 Stunden die Teilnehmer in ehrlicher Bemühung zu neuen Verhandlungen verabredet und werden ihren Beschlußgremien empfehlen, den Streik zunächst auszusetzen.
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matthöfer (NA), 1967-10-25:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung die Gelegenheit der nächsten Gespräche im Rahmen der konzertierten Aktion dazu benutzen, darauf hinzuweisen, daß ein weiterer Abbau der Reallöhne und Realgehälter den Konjunkturaufschwung durch die dadurch hervorgerufene Verminderung der Massenkaufkraft gefährden könnte?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Matthöfer, der Teilnehmerkreis hat schon in einer der letzten Sitzungen darüber Übereinstimmung erzielt, daß eine negative Lohnpolitik nicht in Frage kommen kann und mit zunehmender Konjunkturbesserung sich von selbst erledigt, auch bei den Unternehmen, die diese Politik einschlagen mußten oder eingeschlagen haben.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Matthöfer.
matthöfer (NA), 1967-10-25:
Ist die Bundesregierung - wenn sie eine negative Lohnpolitik nicht befürwortet - der Meinung, daß die jetzigen Bemühungen der IG Metall um eine Sicherung der Effektivverdienste zu begrüßen sind?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Bundesregierung geht nicht so weit, in Tarifverhandlungen mit Rat oder gar mit Tat einzugreifen.
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Die Gespräche, die der Bundeswirtschaftsminister geführt hat, waren auch nur zur Erörterung des Gesamtproblems bestimmt. Sie sind soeben zu Ende gegangen.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-25:
Herr Zoglmann!
zoglmann (NA), 1967-10-25:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie soeben hier erklärt haben, daß nur einer der beiden beteiligten Partner den Herrn Bundesminister Schiller veranlaßt hat, zu Gesprächen einzuladen, darf ich an Sie die Frage richten, ob Sie das Verhalten dieses einen Tarifpartners in der augenblicklichen wirtschaftlichen Lage als einen konstruktiven Beitrag betrachten.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Zoglmann, das Verhalten von Tarifpartnern, von Unternehmern und von Arbeitnehmern, ist in diesem Jahr durch die Folgen der Rezession bestimmt, die sie nicht selbst verursacht haben.
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schoettle (vizepräsident), 1967-10-25:
Herr Zoglmann zu einer Zusatzfrage.
zoglmann (NA), 1967-10-25:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie soeben erklärt haben, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister Schiller keine konkreten Ratschläge erteilen wird, möchte ich Sie fragen, ob Sie der Meinung sind, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister Schiller in diesen Gesprächen auch nicht über das Problem der Mitbestimmung gesprochen hat.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Zoglmann, vielleicht können wir Ihre Frage durch das Ergebnis des Gesprächs als erledigt betrachten. Das Gespräch hat nämlich damit geendet, daß sich die Tarifpartner in den nächsten Tagen erneut zu eigenen Verhandlungen zusammenfinden werden.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-25:
Herr Ertl!
schoettle (vizepräsident), 1967-10-25:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Dahlgrün.
peters (NA), 1967-10-25:
Herr Kollege Röhner, Sie halten es doch gewiß nicht für eine Vergünstigung, wenn die Landwirtschaft vier Monate keinerlei Verbilligung bekommt. Aber würden Sie nicht den FDP-Gesetzentwurf für günstiger halten, der Färbung vorsieht? Ist das für die Landwirtschaft nicht noch günstiger?