Ingo Gädechens (NA), 2017-05-17:
Werter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man als letzter Redner einer Aktuellen Stunde, die von den Linken beantragt wurde, reden darf, dann
ist schon linker Pulverdampf, dann ist oppositionell grüner Pulverdampf und dann ist sogar auch roter Pulverdampf schon etwas verflogen,

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sodass man vielleicht die Gemeinsamkeiten dieser Debatte herausarbeiten kann. Ich möchte diese Gemeinsamkeiten dadurch unterstreichen, dass ich betone, dass
Rechtsextremismus, Extremismus ganz allgemein nicht
in unserer Gesellschaft und schon gar nicht in unserer
Bundeswehr Raum und Platz finden dürfen.

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Meine Damen und Herren, die Wehrmacht konnte nach
dem Ende des dunkelsten Kapitels unserer Geschichte
niemals identitätsstiftend für die Bundeswehr sein. Die
Bundeswehr hat aus eigener 60-jähriger Geschichte eine
gute Tradition und echte Vorbilder hervorgebracht und
braucht deshalb keine verherrlichten Relikte aus einer
dunklen Zeit.

Eine fortlaufende Überprüfung nicht nur des Traditionsbewusstseins, sondern auch der innerlichen Haltung
der Truppe insgesamt ist dabei eine Grundvoraussetzung
für eine moderne Armee. Wie in vielen Bereichen sind
auch hier eine große Sensibilität, aber auch Aufmerksamkeit gefordert.

Wir hörten es: Der Fall Franco A. führte uns deutlich
vor Augen, dass wir Missstände offen ansprechen und
diskutieren müssen. Ich bin sowohl der Ministerin als
auch dem Generalinspekteur dankbar, dass sie mit Entschlossenheit an die Aufgabe herangegangen sind, den
Vorfall Franco A. mit all seinen Verästelungen und den
anderen Personen, die damit auch zu tun haben, vollumfänglich aufzuklären.

Die Vorgänge in Illkirch haben die Truppe verunsichert und - ich sage das mal - auch tief getroffen.

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Für mich als Verteidigungspolitiker ist es wichtig, nicht
nur hier im Plenum Rede und Antwort zu stehen, sondern
auch mit den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr
vor Ort zu reden und ihnen gegenüber Solidarität zu bekunden. Am Montag dieser Woche habe ich die Truppe
bei einer großen Übung „Red Griffin“ besucht, an der
3 500 Soldatinnen und Soldaten verschiedener Nationen
teilnehmen. Ich habe in die Gesichter der Kameradinnen
und Kameraden geschaut und gesehen: Sie waren tief
getroffen, und die Debatte um Rechtsextremismus hat
sie schwer belastet. Sie belastet diese Soldatinnen und
Soldaten deshalb schwer - das haben einige Rednerinnen
und Redner dankenswerterweise auch erklärt -, weil die
weit überwiegende Mehrheit der Soldatinnen und Soldaten mit rechtsextremen Tendenzen, mit rechtsextremem
Gedankengut rein gar nichts am Hut hat. Deshalb hat es
sie besonders getroffen.

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Die Verfehlungen Einzelner schaden dem Ruf der
Bundeswehr insgesamt. Ich sage, anders als der Kollege Arnold: Natürlich ist die Bundeswehr Spiegelbild der
Gesellschaft. Sie ist es. Nur: Sie ist es nicht nur, wenn das
Spiegelbild gut aussieht, sondern sie ist es leider auch in
so schlechten Fällen, wie sie sich zurzeit gezeigt haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in meiner weit über
30-jährigen aktiven Dienstzeit als Berufssoldat in der
Bundeswehr - ich habe die Hälfte der 60-jährigen Geschichte der Bundeswehr aktiv mitbekommen - habe ich
ein Spiegelbild dieser Gesellschaft erlebt. Die Soldaten
haben sich als hilfsbereit, als pflichtbewusst und solidarisch gezeigt. Neben ihrem eigentlichen Dienst haben sie
sich auch pflichtbewusst gegenüber unserer Gesellschaft
gezeigt. Im Ehrenamt, egal ob im Sportverein oder in der
freiwilligen Feuerwehr, haben Soldatinnen und Soldaten
demokratisches Grundverständnis gezeigt, und dafür,
denke ich mal, gebührt ihnen an dieser Stelle - neben
dem, was im Moment auch in der Diskussion ist - höchste Anerkennung.

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Werte Kolleginnen und Kollegen, wir müssen raus
aus diesen negativen Schlagzeilen; denn eigentlich wollen wir junge Menschen für unsere Bundeswehr begeistern, dafür, dass sie Dienst für ihr Land, Dienst für ihr
Vaterland leisten, dafür, dass sie für den Schutz unserer
äußeren Sicherheit einstehen. Deshalb - das sage ich
ganz ehrlich - ist diese Diskussion, die wir uns alle nicht
gewünscht haben, schädlich, und deshalb ist Aufklärung
nötig. Diese Aufklärung wird betrieben. Frau Ministerin
hat in ihrem offenen Brief am 1. Mai geschrieben:

... die große Mehrheit der Bundeswehrangehörigen ... tut dies mit großem Verantwortungsgefühl
für die ihnen anvertrauten Menschen und voller
Respekt vor der freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Dem, denke ich, ist nichts hinzuzufügen; denn ich bin
davon überzeugt, dass die Soldatinnen und Soldaten so
handeln.

Herzlichen Dank.

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