hans-michael goldmann (NA), 2013-02-28:
Die christlich-liberale Koalition schützt Verbraucherinnen und Verbraucher vor Täuschungen im Lebensmittelbereich und handelt klug und entschlossen

im Sinne aller Betroffenen. Heute verabschieden wir
ein sehr gutes Gesetz. Die christlich-liberale Bundesregierung „löscht die Brände“ dort, wo sie auftreten,
und sorgt in Zukunft für Sicherheit und Transparenz.

Mit der Beratung am heutigen Tage setzen wir den
letzten Punkt unseres Aktionsplans „Unbedenkliche
Futtermittel, sichere Lebensmittel, Transparenz für
den Verbraucher“ um. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte diesen im Nachgang zum Dioxingeschehen erarbeitet. Damals wurde bekannt, dass ein
Futtermittelunternehmen mit Dioxinen belastete Industriefette für die Herstellung von Futtermitteln verwendet hatte. Wir arbeiten den Aktionsplan konsequent ab und führen eine Versicherungspflicht für
Mischfuttermittelunternehmer ein, um zukünftig wirtschaftliche Schäden bei den Landwirten, die unwissentlich belastete Futtermittel erhalten, zu verhindern.
Die Versicherungspflicht gilt für Futtermittelbetriebe,
die mindestens eine im Inland zugelassene oder registrierte Mischfutteranlage haben. Sie müssen in Zukunft
dafür Sorge tragen, dass sie eine Versicherung entsprechend ihrer Produktionsmenge abschließen. Diese
Versicherung deckt die Schäden ab, die durch die Verfütterung eines von ihnen hergestellten Mischfuttermittels entstehen, wenn es nicht den futtermittelrechtlichen Anforderungen entspricht. Wir sorgen dafür, dass
Geschädigte einen Schadensersatzanspruch künftig
auch gegen den Versicherer geltend machen können,
wenn der Mischfuttermittelunternehmer/Verursacher
in die Insolvenz geht oder nicht mehr greifbar ist.

Aus Anlass des aktuellen Pferdefleisch- und Hühnereierskandals, bei dem mit kriminellem Tun die Verbraucherinnen und Verbraucher in arglistiger Weise
getäuscht wurden, haben wir eine weitere Verbesserung des § 40 des LFGB, Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, vorgenommen. Hier haben wir sehr
schnell gehandelt und tragen damit dem öffentlichen
Informationsanspruch der Verbraucher Rechnung.

Durch die Erweiterung in § 40 Abs. 1 sollen die
Überwachungsbehörden der Länder die Hersteller
oder Inverkehrbringer falsch gekennzeichneter Produkte dann veröffentlichen, wenn der durch Tatsachen
begründete Verdacht besteht, dass ein Lebensmittel gegen den Täuschungsschutz verstoßen hat und somit
eine Täuschung am Verbraucher besteht. Wir schaffen
damit den Rahmen, den die Länder brauchen, um Produkt- und Herstellernamen zu nennen.

Bisher musste bei Gesundheitsgefahren oder schweren Hygienemängeln veröffentlicht werden. Heute sorgen wir dafür, dass Täuschungen bei Lebensmitteln
durch die zuständigen Lebensmittelbehörden der Länder, nach Abwägung der beteiligten Interessen, immer
veröffentlicht werden können. Damit ist eine schnelle
Information der Verbraucher gewährleistet.

Gerade beim Pferdefleischskandal hat die öffentliche Diskussion deutlich gemacht, dass die Belange der
Öffentlichkeit sehr hoch einzuschätzen sind. Die neue
Zu Protokoll gegebene Reden

Vorschrift der christlich-liberalen Koalition ist praxistauglich und handhabbar in der Umsetzung.