Rezzo Schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-10-15:

Sehr geehrte Frau Kollegin Lenke, ich beantworte die
Frage 20 etwas ausführlicher, weil Sie sowohl nach dem
Stellenwert der wirtschaftlichen Beziehungen als auch
nach Möglichkeiten für die Ausbildung von jungen Chinesinnen und Chinesen gefragt haben.

Die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen
sind seit Jahren durch eine außerordentliche Dynamik
gekennzeichnet. Im Jahre 2002 erzielte Deutschland im
Handel mit China ein Volumen von 35,6 Milliarden Euro
und verdrängte damit erstmals Japan vom ersten Platz im
asiatisch-pazifischen Wirtschaftsraum.

Besonderen Anteil an dieser Entwicklung hat der
deutsche Export, der seit 1998 jährlich mit zweistelligen
Raten zunahm. Das Ausfuhrvolumen im Jahre 2002 betrug 14,5 Milliarden Euro. Dieser Trend hat sich auch im
ersten Halbjahr 2003 - Ausfuhr: 8,5 Milliarden Euro mit plus 29,9 Prozent fortgesetzt.

Der besondere Stellenwert des chinesischen Marktes
wird auch durch zahlreiche hochrangige deutsche Staatsbesuche unterstrichen. Der überaus positive Trend ist unter anderem auch auf die ungebrochene Investitionstätigkeit deutscher Unternehmen in China zurückzuführen.
Daraus resultiert ein Bedarf an hoch qualifizierten Fachkräften, die in China für deutsche Unternehmen tätig
werden können. Chinesische Mitarbeiter deutscher, in
China angesiedelter Unternehmensteile haben deshalb
die Möglichkeit, zu betriebsbezogenen Weiterbildungsmaßnahmen nach Deutschland einzureisen.

Im Einklang mit den Grundlinien der Entwicklungspolitik können jetzige und zukünftige Fach- und Führungskräfte, somit Fachkräfte, die über eine abgeschlossene Grundausbildung und nach Möglichkeit
über mehrjährige Berufserfahrung verfügen, in
Deutschland eine Aus- und Fortbildung erhalten. Den
späteren Führungskräften wird die Möglichkeit der
Fortbildung in Deutschland eröffnet, da darin ein sinnvoller Beitrag im Rahmen der deutsch-chinesischen
Wirtschaftsbeziehungen gesehen werden kann. Im Übrigen ist hinsichtlich der Zulassung zur Schulausbildung nach allgemein bildenden Schulen, die zur allgemeinen Hochschulreife führen, und Fachschulen zur
beruflichen Erstausbildung, die neben dem Erwerb eines Berufsabschlusses einen Fachhochschulzugang eröffnen, zu differenzieren.
Eine berufliche Grundausbildung in Deutschland
wird nicht mit deutschen Steuergeldern gefördert, da
diese in vielen Staaten in den relevanten Fachgebieten
kostengünstiger und näher an den Problemen des Landes
orientiert möglich ist. Dazu hat Deutschland mit dem
Ziel, einheimische Bildungsstrukturen aufzubauen und
zu stärken, durch Unterstützung von Projekten zur Förderung der Grundbildung in diesen Ländern beigetragen.

Dies schließt allerdings eigenfinanzierte Ausbildungen in Deutschland nicht per se aus. Eine aus wirtschaftspolitischer Sicht sinnvolle Möglichkeit kann die
vollzeitschulische Erstausbildung bei privaten Schulen
oder Bildungsträgern sein, wobei die Teilnehmer die entstehenden Kosten selbst aufbringen. Entsprechend kann
Ausländern die erforderliche Aufenthaltsgenehmigung
erteilt werden, wenn es sich bei der Schule um eine besondere Schule mit internationaler Ausrichtung handelt
oder wenn es sich um eine staatlich anerkannte Schule
handelt, die ganz oder überwiegend aus von den Eltern
zu entrichtenden Schulgeldern finanziert wird. Bestrebungen, die darauf ausgerichtet sind, ganze Schulen oder
komplette Klassenzüge ausschließlich für chinesische
Staatsangehörige einzurichten, widersprechen der deutschen Rechts- und Interessenlage.