ina lenke (NA), 2003-01-31:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Dümpe-Krüger, Sie waren in der letzten Legislaturperiode nicht dabei. Schauen Sie sich einmal die alten
Drucksachen an!

Die Menschen, die auf die Zivildienstleistenden angewiesen sind, ebenso die Träger wie zum Beispiel die Kirchen, werden von dieser Bundesregierung von heute auf
morgen vor politisch veränderte Tatsachen gestellt. Dazu
haben Sie nichts gesagt.

Die Konzeptionslosigkeit der Regierung zeigt auch der
Inhalt des Gesetzes. Für nur zehn Monate Geltungsdauer
ändern Sie die Zuzahlung der Träger an die Zivildienstleistenden. Statt 30 Prozent des monatlichen Solds an Zivis
sollen die Träger bereits ab 1. März 50 Prozent tragen. Ich
habe von Ihnen nichts dazu gehört, Frau Dümpe-Krüger,
was eigentlich ab dem 1. Januar 2004 geschehen soll.

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Das müssten Sie uns einmal deutlich machen. Weder die
Staatssekretärin noch Sie haben dazu etwas gesagt.

Wie in der Steuer- und Wirtschaftspolitik schaffen Sie
auch im sozialen Bereich keine Planungssicherheit. Ich
erinnere Sie an die letzte Legislaturperiode, Frau DümpeKrüger, in der Sie die Rentenversicherungsbeiträge für die
Zivildienstleistenden gekürzt und sich in Teilen aus dem
Entlassungsgeld der Zivis gestohlen haben. Aufgrund
von Eichels Vorgaben im Einzelplan 17 haben Sie ausschließlich bei den Zivis gespart. Das Lob von Frau
Riemann-Hanewinckel findet sich nur in Festtagsreden.
Aber im Haushalt und in diesem Gesetz findet es keinen
Niederschlag.

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Als besonders dreist empfinde ich es, dass Sie immer
das Einvernehmen der Träger einfordern. Das Schreiben
der katholischen und der evangelischen Kirche haben Sie
alle gelesen. Zitieren Sie doch einmal aus diesem Schreiben. Rufen Sie die Kirchengemeinde in Hattersheim an,
Frau Staatssekretärin. Sie wird aufgrund dieses Gesetzes
das Essen auf Rädern einstellen.

Sie ganz alleine sind für das konzept- und planlose
Herumstreichen beim Zivildienst politisch verantwortlich. Ich kritisiere die Ankündigung der Ministerin. Was
wird denn eigentlich aus dem Zivildienst und der Wehrpflicht? Sie wollen darüber erst 2006 entscheiden. Da
frage ich mich: Vor oder nach der nächsten Bundestagswahl?

Die FDP fordert aus der Opposition von dieser rot-grünen Bundesregierung:

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erstens klare Aussagen über den zeitlichen Umfang des
Zivildienstes bis 2006 und zweitens eine Absage an überfallartige, hektische Kürzungen für die Beteiligten.

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Sie fordert drittens - das ist der wichtigste Punkt, Frau
Griese - ein klares Konzept, wie die immer kürzeren Einsatzzeiten der Zivildienstleistenden gestaltet werden.

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Wenn ich Sie daran erinnern darf - anscheinend haben
Sie ein schlechtes Gedächtnis -: Künftig wird nur jeder
zweite junge Mann zum Wehrdienst oder zum Zivildienst
herangezogen. Das heißt, jeder Zweite kommt vom

Zwangsdienst frei. Diese Wehrungerechtigkeit werden
wir mit unseren Vorschlägen verhindern.

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- Na klar. Schauen Sie auf meine Homepage. Da finden
Sie das Positionspapier zum Zivildienst. Wir werden weiter daran arbeiten.

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Die FDPBundestagsfraktion wird in diesem Jahr ein Konzept zum
Zivildienst vorlegen, damit wir endlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von links, zu einem Zukunftskonzept
kommen. Wir werden diesem Gesetzentwurf unsere Zustimmung nicht geben; denn er ist Schrott.

({6})