Limbach (NA), 1987-12-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei der Petition, über die wir heute im Plenum zu entscheiden haben, geht es - das ist schon kurz dargestellt worden - um den Wunsch eines jungen Mannes, an einem Kurs zur Ausbildung von Schwesternhelferinnen teilnehmen zu können. Solche Kurse, die in der Regel mehrere Wochen dauern, weil 28 Ausbildungstage Vorschrift sind, werden vorwiegend von den Hilfsorganisationen angeboten, vom Roten Kreuz, vom Malteserhilfsdienst und von der Johanniterhilfe.

Der Petent wendet sich nun dagegen, daß solche Kurse männlichen Bewerbern nicht offenstünden. Grundsätzlich ist gegen einen solchen Wunsch überhaupt nichts einzuwenden. Da stimme ich auch der Kollegin Seuster zu. Im Gegenteil, es ist sogar zu begrüßen, daß junge Männer Interesse an helfenden Tätigkeiten zeigen, was ja auch die wachsende Zahl von männlichen Bewerbern zeigt, die sich zum Krankenpfleger ausbilden lassen wollen. Soweit die Hilfsorganisationen oder auch Krankenhäuser entsprechende Kurse aus eigenen Mitteln finanzieren oder der Interessent bereit ist, einen eigenen finanziellen Beitrag zu leisten, steht diesem Wunsch des jungen Mannes überhaupt nichts entgegen. Dazu kommt, daß anfallende Kursgebühren - die betragen so um die 300 DM, wenn man das richtig rechnet, so sagen die Hilfsorganisationen - in der Regel von den Hilfsorganisationen selbst getragen werden, den Bewerbern also tatsächlich gar nicht in Rechnung gestellt werden, allerdings in der Erwartung, daß der so Ausgebildete dann auch die Bereitschaft zur Mitarbeit in diesem Verband, der ihn ausgebildet hat, erkennen läßt.
Anders verhält es sich bei den Kursen, die ganz oder überwiegend aus Mitteln des Innen- und des Verteidigungsministeriums finanziert werden; denn die Finanzierungszuständigkeit des Bundes und damit die legale Verwendung der Mittel ergibt sich eben nur im Zusammenhang mit den Aufgaben des Zivilschutzes, hier mit dem sogenannten erweiterten Katastrophenschutz. Wie wir alle wissen, wäre sonst diese Ausbildung Ländersache. Das bedeutet natürlich auch, daß in solchen Kursen ausgebildete Schwesternhelferinnen in einem möglichen Spannungsoder Verteidigungsfall auch nur eine Tätigkeit als Hilfskraft in einem Krankenhaus oder Reservelazarett ausfüllen können, wenn sie auch tatsächlich zur Verfügung stehen. Dieses tatsächliche Zurverfügungstehen ist eben hier nur bei jungen Frauen der Fall.
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- Das werde ich Ihnen sofort erläutern.
Nun sind wir uns sicher darin einig, daß alle Anstrengungen der Sicherheitspolitik darauf gerichtet sind, einen solchen Fall nie eintreten zu lassen. Dennoch bleibt, daß in einem eventuellen Verteidigungsfall Männer für diesen erweiterten Katastrophenschutz nicht zur Verfügung stünden, da sie ja der Wehr- oder Zivildienstpflicht unterliegen und gegebenenfalls im Rahmen dieser Dienstpflicht entsprechende Aufgaben erfüllen müssen. Die Schwesternhelferinnenausbildung im Rahmen der Bundesfinanzierung kann daher nur Frauen offenstehen.
Bei dieser Sachlage kann dem Petenten nur empfohlen werden, die angestrebte Ausbildung zum Schwesternhelfer eben in einem frei finanzierten Kurs zu suchen. Dort kann er sie auch finden; ich habe mir das von den Hilfsorganisationen noch einmal ausdrücklich bestätigen lassen. Deshalb muß die Petition an sich als erledigt angesehen werden.
Frau Präsidentin, ich weiß, daß ich noch mehr Redezeit habe; aber ich halte es nicht für nützlich, über den
Sachvortrag hinaus das Parlament länger zu beschäftigen.
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