emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulrich Kelber (NA), 2012-05-09:
Frau Staatssekretärin, der Sachverständigenrat für

Umweltfragen hat insbesondere kritisiert, dass das
Marktanreizprogramm als Förderinstrument für erneuerbare Energien im Wärmebereich innerhalb von zwei Jahren fünfmal grundsätzlich verändert wurde: gestrichen,
aufgestockt, wieder reduziert.

Da Sie den Sachverständigenrat erwähnt haben: Der
Sachverständigenrat ist ja im letzten Jahr ins Gespräch
gekommen, als bekannt wurde, dass die Bundesregierung zur Aufsicht über den bisher unabhängigen Sachverständigenrat auf Vorschlag der FDP-Fraktion eine
neue Stelle einrichten wollte. Es wurde damals bekannt,
dass bereits eine Person aus der FDP-Fraktion für diese
Stelle vorgesehen war. Meine Frage ist: Welche konkreten Entwicklungen gibt es im Besetzungsverfahren für
diese damals eingerichtete Stelle, die vom Sachverständigenrat selbst abgelehnt worden ist?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-05-09:

Herr Kollege Kelber, jetzt haben Sie die Frage der
Kollegin Kofler vorweggenommen. Ich werde sie trotzdem beantworten - vermutlich haben Sie sie gestellt,
weil die Kollegin Kofler nicht anwesend sein kann -: Es
sind bisher keine Schritte zur Besetzung der mit dem
Bundeshaushalt 2012 ausgebrachten B-4-Stelle für den




SRU erfolgt. Im Übrigen steht für uns die Unabhängigkeit des SRU überhaupt nicht infrage. Er behält seine
Unabhängigkeit. Dies ist ein ganz klares Statement von
dieser Stelle aus.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-09:
Vielen Dank. - Die Fragen 7 und 8 der Kollegin Ute

Vogt werden schriftlich beantwortet.

Die Frage 9 der Kollegin Dr. Bärbel Kofler haben
Sie eben in der Tat bereits beantwortet. Sollte Frau
Dr. Kofler während der Beantwortung der Fragen zu diesem Geschäftsbereich noch kommen - denn wir haben ja
etwas früher mit der Fragestunde begonnen -, würde ich
ihre Frage noch aufrufen.

Frage 10 der Kollegin Sylvia Kotting-Uhl wird
schriftlich beantwortet.

Ich rufe jetzt die Frage 11 unseres Kollegen Frank
Schwabe auf:

Welche Haltung hat die Bundesregierung im Rahmen der
Diskussion um die Kraftstoffqualitätsrichtlinie zu Kraftstoffen
aus Teersanden, und unterstützt die Bundesregierung eine differenzierte Behandlung von Kraftstoffen aus konventionellen
und unkonventionellen Quellen?

Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-05-09:

Deutschland hat sich bei der Abstimmung im Ausschuss für Kraftstoffqualität am 23. Februar 2012 über
den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur
Konkretisierung der Anforderungen von Art. 7 a der
Kraftstoffqualitätsrichtlinie enthalten. Einer Zustimmung stand entgegen, dass zum Teil Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen des Kommissionsvorschlags gesehen wurden. Die Europäische Kommission hat
angekündigt, dass vor der Übersendung des Vorschlags
an den Rat eine Folgenabschätzung durchgeführt werden
soll. Mit einer Befassung im Rat ist daher nicht vor
Frühjahr 2013 zu rechnen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-09:
Erste Nachfrage, Kollege Schwabe.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-05-09:

Ich teile Ihre Einschätzung nicht, Herr Kollege
Miersch, und weise sie auch zurück. Neben ökologischen Aspekten haben wettbewerbsrechtliche Aspekte
eine Relevanz. Befürchtet worden war auch ein Übermaß an Bürokratie in Bezug auf Berichterstattungspflichten. Dem wird weiter nachgegangen.

Noch einmal: Unsere Haltung, auch Bedenken hinsichtlich Wasserverbrauch, Entsorgung und dergleichen,
haben wir mehrfach, auch im Ausschuss, Herr Kollege,
dokumentiert; das ist nachlesbar.
Frank Schwabe (NA), 2012-05-09:
Frau Staatssekretärin, ich darf aus der Fernsehsendung Report Mainz zum Thema Teersande zitieren:

Mehrmals fragen wir beide Minister für ein Interview an.

- Gemeint sind Herr Röttgen und Herr Rösler. Zunächst erhalten wir keine Antwort. Wir haken
nach und informieren das Umweltministerium darüber, dass wir den Minister in Brüssel am Rande
des Umweltrates befragen wollen. Doch als Minister Röttgen ankommt, hat er für uns wieder einmal
keine Zeit. Aus dem Wirtschaftsministerium
kommt wenigstens ein Statement, man sehe ein

Risiko von Wettbewerbsnachteilen für Raffinerien.
Das ist deutlich.

Sieht das Bundesumweltministerium ebenfalls einen
Wettbewerbsnachteil für Raffinerien?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-05-09:

Diese Fragestellung hat zwei Aspekte, Herr Kollege.
Zum einen sind für uns die ökologischen Aspekte wichtig. Hier ist es so, dass auch die Kommission darauf hingewiesen hat, dass Teersande ökologisch von Nachteil
sind. Auf der anderen Seite: Bevor man zu einer
Beschlussfassung kommt, gilt es, klarzustellen, dass es
auch um Wettbewerbsfähigkeit geht. Hier können wir
Bedenken nicht beiseitewischen. Deshalb haben wir uns
enthalten.

Die Kommission wird, wie ich es eben ausgeführt
habe, eine Folgenabschätzung durchführen. Ich selbst,
Herr Kollege Schwabe, habe auch im Ausschuss mehrfach auf die ökologischen Nachteile und Fragen, die sich
im Zusammenhang mit der Nutzung von Teersanden ergeben, hingewiesen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-09:
Ihre zweite Nachfrage, Kollege Frank Schwabe.
Frank Schwabe (NA), 2012-05-09:
Frau Staatssekretärin, es ist ja mittlerweile üblich,

dass sich Deutschland an solchen Stellen entweder enthält oder dagegen ausspricht. Sie haben richtigerweise
gesagt, dass es innerhalb der Europäischen Union zu einer starken Verzögerung kommt, um zu diesem, wie ich
jedenfalls finde, schlimmen Umweltfrevel eine klare
Meinung zu entwickeln. Würden Sie Kommentierungen
nachvollziehen können, die der deutschen Bundesregierung vorwerfen, dass sie dafür verantwortlich ist, dass
die Europäische Union zu keiner klaren ablehnenden
Haltung gegenüber diesem Einsatz von Teersandölen
kommt?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-05-09:

Einer solchen Einschätzung stimme ich selbstredend
nicht zu.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-09:
Zunächst hat der Kollege Dr. Matthias Miersch das

Wort zu einer Nachfrage. Außerdem hat sich der Kollege
Kelber zu einer Nachfrage gemeldet.

Bitte schön, Kollege Dr. Miersch.
Matthias Miersch (NA), 2012-05-09:
Frau Staatssekretärin, Sie sprechen von wettbewerbsrechtlichen Bedenken. Diese Debatte über die Teersande
ist ja nicht neu. Hat der Bundesumweltminister bislang
keine Gelegenheit gesehen, diese wirklich lange Diskussion dergestalt zu klären, dass er hier tatsächlich als




Umweltminister auftritt, um die auch von Ihnen
beschriebenen negativen ökologischen Auswirkungen
endlich in den Mittelpunkt zu stellen? Warum hat er sich
hier in einen Schlingerkurs begeben und ist offenbar
wieder einmal vor dem Bundeswirtschaftsminister eingeknickt?
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-09:
Nun ist Ulrich Kelber an der Reihe. Bitte schön, Kollege Ulrich Kelber.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-09:
Ich habe weitere Nachfragen. Zunächst der Kollege

Tankred Schipanski.
Ulrich Kelber (NA), 2012-05-09:
Frau Staatssekretärin, wie ist es möglich, dass in

Deutschland bei der Gewinnung von Strom aus nachwachsenden Rohstoffen die unterschiedliche CO2-Intensität berücksichtigt wird, bei der Energiegewinnung aus
fossilen Brennstoffen mit einem Mehrfachen hinsichtlich der CO2-Intensitäten - das sind besonders dreckige
Energieträger, wie sie jetzt hier auch angesprochen wurden, nämlich Ölsande und Ähnliches - eine CO2-Relation aber nicht aufgestellt wird? Wird hier nicht mit
zweierlei Maß gemessen, auch noch zuungunsten der
umweltgerechteren Kraftstoffe?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-05-09:

Herr Kollege Kelber, wir sind sehr froh, dass wir in
Bezug auf Biomasse für Strom und Biomasseeinsatz für
Kraftstoffe Fortschritte erreichen konnten. Es war auf
deutschen Druck möglich, hier Nachhaltigkeitskriterien
zu definieren. Wir arbeiten auch weiter daran. Es braucht
aber eben 27 Mitgliedstaaten und ein Abstimmungsverfahren. Da wünscht man sich manchmal, dass es schneller geht; es geht dann aber eben nicht schneller. 2013
werden wir hoffentlich zu einem Ergebnis kommen. Die
Situation ist an der Stelle, wie sie ist; das mag man bedauern oder auch nicht.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-09:
Nachfrage nun vom Kollegen Ralph Lenkert. - Ich

höre gerade: Sie haben Geburtstag, Herr Kollege
Lenkert.

({0})

Ihre Geschäftsführerin hat Ihnen ja gerade schon liebevoll gratuliert. Wir alle gratulieren Ihnen natürlich auch.

({1})

Bitte schön, Herr Lenkert.
Ralph Lenkert (NA), 2012-05-09:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Staatssekretärin,

Sie haben in der letzten Woche einen zusätzlichen Bürokratieaufwand beschlossen mit dem Ziel - das wird vermutlich verfehlt werden -, den Benzinpreis zu stabilisieren; es geht um die Meldepflicht für Tankstellen. Hier
führen Sie aus, zum Schutz der Umwelt seien die Bürokratieaufwände zu hoch. Jetzt hätte ich gern einmal von
Ihnen gewusst, wie hoch denn der Schutz der Umwelt
angesiedelt sein muss, dass Sie dafür zusätzliche Bürokratieaufwände in Kauf nehmen.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-05-09:

Herr Kollege Lenkert, es führt nicht weiter, wenn Sie
jetzt zwei Sachverhalte miteinander vermischen. Das
eine ist eine Angelegenheit, die wir in Deutschland
selbst regeln können - zum Wohle der Verbraucherinnen
und Verbraucher, die unter hohen Benzinpreisen
leiden -; das andere sind Abstimmungsprozesse auf europäischer Ebene. Diese Prozesse mögen mühsam sein,
sie mögen nicht so schnell gehen, wie man das möchte;
wir haben aber - das habe ich auf die Nachfrage von
Herrn Kollege Kelber noch einmal ausgeführt - auch
schon zu Zeiten der Großen Koalition hinsichtlich der
Nachhaltigkeit unter anderem von Biokraftstoffen Fortschritte erreicht. Man wünscht sich, auch in anderen Bereichen würde manches schneller gehen; wir haben aber
hier gemeinsame Abstimmungsprozesse.

Ich habe lediglich darauf hingewiesen, Herr Kollege
Lenkert, dass neben den Umweltaspekten Wettbewerbsaspekte nicht unter den Tisch fallen können. Man
muss sie diskutieren. Wenn sie adressiert werden, dann
werden sie auch diskutiert. Wir arbeiten jetzt an einer
vernünftigen Lösung.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-09:
Vielen Dank.

Jetzt komme ich, wie versprochen, zur Frage 9 unserer Kollegin Dr. Bärbel Kofler zurück. Die Frage ist
schon in gewisser Weise beantwortet worden, aber Sie
sollten trotzdem die Chance haben, Frau Dr. Kofler, die
Antwort zu hören. Die Schuld liegt nicht bei Ihnen; das
Parlament war eben so schnell.

Ich rufe also die Frage 9 unserer Kollegin Dr. Bärbel
Kofler auf:

Welche konkreten Entwicklungen gibt es im Besetzungsverfahren der im Bundeshaushalt 2012 beschlossenen Einrichtung einer neuen B-4-Stelle für den Sachverständigenrat
für Umweltfragen?

Frau Staatssekretärin, seien Sie so nett, die Frage 9 zu
beantworten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-05-10:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Bärbel Kofler (NA), 2012-05-09:
Es sind keine Schritte erfolgt. Das ist ein bisschen

verwunderlich. Haben Sie sich zumindest im Vorfeld mit
dem Sachverständigenrat in Verbindung gesetzt? Ihre
Kollegin, die Staatssekretärin Heinen-Esser, hat im Dezember letzten Jahres auf eine Frage, in der es um die
Ausschreibung der Stelle ging, geantwortet, dass sich
das Ministerium selbstverständlich zu allen Fragen, die
die Ausschreibung dieser Stelle betreffen, mit dem Sachverständigenrat in Verbindung setzen wird. Gibt es wenigstens im Vorfeld dazu neue Erkenntnisse? Damals
wurde vonseiten des SRU ganz deutlich gesagt, man
bräuchte eigentlich administrativen Unterbau und nicht
eine neue B-4-Stelle.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-05-09:

Es gibt dazu keine neuen Erkenntnisse.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-09:
Noch eine Nachfrage? - Nein, im Moment nicht.

Stattdessen kommt eine von einem Kollegen. Bitte
schön.
Frank Schwabe (NA), 2012-05-09:
Frau Staatssekretärin, finden Sie es nicht zumindest

ungewöhnlich, dass Sie sich, nachdem wir hier vor ungefähr einem halben Jahr eine große, auch öffentliche Debatte über die Sinnhaftigkeit dieser Stelle hatten und Sie
dabei die Sinnhaftigkeit dieser Stelle gesehen haben, ansonsten hätten Sie sie ja nicht einrichten wollen, jetzt ein
halbes Jahr später hier hinstellen und sagen: Es ist nichts
passiert; es gibt auch keine neuen Erkenntnisse.

Wäre es nicht sinnvoller, hier zu erklären: „Wir haben
im letzten halben Jahr gemerkt: Es geht auch ohne diese
Stelle; wir brauchen diese Stelle gar nicht“?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-05-09:

Herr Kollege, es war eine Entscheidung bzw. ein Beschluss aus dem Parlament heraus. Wenn das Parlament
etwas mit Mehrheit beschließt, dann kann die Regierung
nicht für sich beschließen, es anders zu machen. Es gibt
das Haushaltsrecht, das Königsrecht des Parlaments;
dem ist an dieser Stelle zu folgen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-09:
Nachfrage des Kollegen Dr. Matthias Miersch.
Matthias Miersch (NA), 2012-05-09:
Frau Staatssekretärin, können wir dann davon ausgehen, dass dieser viel diskutierte und hoch umstrittene
Vorgang nach dem 12. Mai seine Fortsetzung findet und
das Ministerium die Ausschreibung dieser Stelle einleitet?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-05-09:

Die Relevanz, Herr Kollege, ergab sich ja wohl weniger aus der Stelle als vielmehr aus der Befürchtung, dass
die Unabhängigkeit des Sachverständigenrates

({0})

in irgendeiner Weise gefährdet sein könnte. Diese Unabhängigkeit ist nicht gefährdet. Wir schätzen die Unabhängigkeit des SRU. Ich habe auch schon gesagt, dass
bislang keinerlei Maßnahmen zur Einleitung eines Stellenbesetzungsverfahrens getroffen worden sind.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-09:
Nachfrage unseres Kollegen Ulrich Kelber.
Ulrich Kelber (NA), 2012-05-09:
Turnusgemäß wird das BMU ja in absehbarer Zeit

neue Personen in den Sachverständigenrat für Umweltfragen berufen. Dürfen wir davon ausgehen, dass die Besetzung dieser politisch umstrittenen Stelle - der Sachverständigenrat hat sie ja als überflüssig bezeichnet und
davor gewarnt, dass seine Unabhängigkeit gefährdet
ist - erst nach der Umbesetzung des Sachverständigenrates vorgenommen wird, da bis dahin die kritischen
Stimmen aus dem Sachverständigenrat ausgeschieden
sind?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-05-09:

Herr Kollege, die Neubesetzung steht ja zum 1. Juli
an. Es geht nicht darum, kritische Stimmen wegzudrücken - das mag Usus bei der SPD sein -;

({0})

bei uns ist das nicht der Fall. Wir werden darauf achten,
dass der Sachverständigenrat für Umweltfragen uns weiterhin kritisch, fundiert und sachlich in Umweltfragen
zur Seite steht. Ich bin auch sicher, dass angesichts der
Öffentlichkeit alle Beteiligten darauf achten werden,
dass in diesem Rat genügend Sachverstand, auch kritischer Sachverstand versammelt ist. Im Folgenden werden
wir über weitere Dinge sprechen. Aber zu dem konkret
in Rede stehenden Verfahren sind keine Maßnahmen
eingeleitet worden.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-09:
Jetzt habe ich noch die zweite Nachfrage der Frau

Kollegin Dr. Bärbel Kofler.
Bärbel Kofler (NA), 2012-05-09:
Ich frage doch noch einmal nach, weil ich konkret

wissen möchte: Wenn die Stelle bis zum 1. Juli besetzt
werden soll, wie Sie ja gerade ausgeführt haben - Katherina Reiche, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:

Nein, nicht die Stelle, Frau Kollegin; da widerspreche
ich. Vielmehr wird der Sachverständigenrat zum 1. Juli
neu besetzt.
Bärbel Kofler (NA), 2012-05-09:
Okay, also der Sachverständigenrat neu besetzt werden soll. - Formulieren wir es einmal so: Es soll also
eine zusätzliche B-4-Stelle geben. Ihre Kollegin hat gesagt, sie wollen sich vorher mit dem Sachverständigenrat
ins Benehmen setzen. Sie haben auf die Frage des Kollegen Schwabe geantwortet, dass Sie natürlich den
Wunsch der Mehrheit des Parlamentes umsetzen müssen. Nun frage ich mich: Wann machen Sie das denn?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-05-09:

Frau Kollegin, wir sind in Gesprächen.

({0})

Ich werde aber an dieser Stelle über interne Gespräche
keine Auskunft geben.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-09:
Ich habe schon bekannt gegeben: Die Frage 10 der

Kollegin Sylvia Kotting-Uhl wird schriftlich beantwortet. Bei den Fragen 12 und 13 der Kollegin Waltraud
Wolff werden wir, nachdem die Fragestellerin nicht anwesend ist, so verfahren, wie in der Geschäftsordnung
vorgesehen.

Somit kommen wir nun zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Zur
Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische
Staatssekretär Thomas Rachel zur Verfügung.

Ich rufe nun Frage 14 unseres Kollegen Michael
Gerdes auf:

Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Bundesministerin Dr. Annette Schavan ({0}), dass das neue Wissenschaftsfreiheitsgesetz im Wesentlichen Regelungen festschreibt, die bereits zuvor Bestandteil der Initiative „Wissenschaftsfreiheitsgesetz“ waren, und welche der im Rahmen des
Wissenschaftsfreiheitsgesetzes vorgesehenen Regelungen gehen über die bereits durch die Initiative „Wissenschaftsfreiheitsgesetz“ ermöglichten Freiräume für die im Gesetz genannten Wissenschaftsorganisationen hinaus?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2012-05-09:

Herr Kollege Gerdes, der Entwurf für das Wissenschaftsfreiheitsgesetz baut auf den Erfahrungen der
Phase I der sogenannten Wissenschaftsfreiheitsinitiative
auf und erweitert die Handlungsspielräume für die Wissenschaftseinrichtungen deutlich. Bei dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz wird es sich um eine auf Dauer angelegte Regelung mit Gesetzeskraft handeln. Das Gesetz
ermöglicht im Bereich Haushalt eine Flexibilisierung
über die bislang geltenden quantitativen Einschränkungen hinaus und regelt in den Bereichen Personal, Bau
und Beteiligungen neue Flexibilisierungen und Beschleunigungstatbestände. Auch wird der Kreis der einbezogenen Einrichtungen deutlich erweitert.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-09:
Ihre erste Nachfrage? - Dann die Nachfrage unseres

Kollegen Tankred Schipanski. Bitte schön.
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2012-05-09:

Herr Kollege Schipanski, die Erfahrungen haben gezeigt, dass sich flexible und auf die Besonderheiten von
Wissenschaftsorganisationen angepasste Rahmenbedingungen letztlich leistungssteigernd für das gesamte Wissenschafts- und Forschungssystem auswirken und dass
ein effektiveres und effizienteres Wirtschaften ermöglicht wird. Vor allem die Gestaltung im Bereich der
Überjährigkeit und der Deckungsfähigkeit hat sich als
sehr hilfreich erwiesen. Wir haben dem Haushaltsausschuss zu den Erfahrungen einen sehr positiven Bericht
abgeben können.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-09:
Ich rufe die Frage 15 unseres Kollegen Michael

Gerdes auf:
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die Vorgaben für die Ressortforschungseinrichtungen des Bundes
Vorbildcharakter für das gesamte Wissenschaftssystem haben
sollten, und, falls ja, wie passt dies zu der Tatsache, dass die
Ressortforschungseinrichtungen nicht unmittelbar von den
Regelungen des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes profitieren
sollen?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2012-05-09:

Herr Kollege Gerdes, die Einrichtungen des Bundes
mit Ressortforschungsaufgaben stehen einerseits im nationalen und internationalen Wettbewerb aller Forschungseinrichtungen, unterliegen aber andererseits als
in der Regel nicht selbstständige Behörden besonderen
rechtlichen Grundlagen und unterscheiden sich insofern
von den außeruniversitären Forschungseinrichtungen,




die wir mit dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz eigentlich
im Blick haben.

Für die Einrichtungen des Bundes mit Ressortforschungsaufgaben strebt die Bundesregierung mit dem
Wissenschaftsfreiheitsgesetz und den bisherigen Maßnahmen der Wissenschaftsfreiheitsinitiative entsprechende Flexibilisierungen in den Bereichen Haushalt,
Personal und Bauverfahren an.
Michael Gerdes (NA), 2012-05-09:
Da muss ich jetzt einmal nachfragen: Inwiefern hat

sich durch die Einführung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes eine Verbesserung ergeben, auch in Bezug auf
meine erste Frage?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2012-05-09:

Wenn Sie die Frage nach der Verbesserung auf die
Ressortforschungseinrichtungen beziehen - so habe ich
Sie jetzt verstanden -, dann ist es so, dass durch einen
ausdrücklichen Kabinettsbeschluss festgelegt worden
ist, dass entsprechende Flexibilisierungsmaßnahmen für
die Ressortforschungseinrichtungen angestrebt werden.
Da wir bei den Ressortforschungseinrichtungen aber einen anderen Ansatz haben, weil sie unter Umständen nur
zu einem Teil, manche nur zu einem geringen Teil, Forschungsaufgaben wahrnehmen, können die Regelungen
nicht identisch mit denen der außeruniversitären Forschungseinrichtungen sein.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-09:
Ihre zweite Nachfrage.
Michael Gerdes (NA), 2012-05-09:
Danke.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-09:
Der Kollege Uwe Schummer möchte aber eine Nachfrage stellen.
Uwe Schummer (NA), 2012-05-09:
Herr Staatssekretär, ein wichtiges Instrument zur Flexibilisierung sind ja auch globale Haushalte. Inwieweit
sind solche globalen Haushalte, die die Autonomie der
Universitäten und der Forschungseinrichtungen insgesamt verbessern sollen, weiterzuentwickeln?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-05-09:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2012-05-09:

Herr Kollege Schummer, vielen Dank für Ihre
Frage. - In der ersten Phase der sogenannten Wissenschaftsfreiheitsinitiative haben wir die Erfahrung gemacht, dass sich erste Elemente von Globalhaushalten
bei den Forschungseinrichtungen leistungssteigernd ausgewirkt haben. Aufgrund dieser in der Praxis gemachten
positiven Erfahrungen haben wir im Wissenschaftsfreiheitsgesetz vorgesehen, dass dieses in drei wichtigen Bereichen ausgeweitet werden kann: erstens im Bereich der
Deckungsfähigkeit, zweitens im Bereich der Überjährigkeit der Haushaltsmittel von einem Haushaltsjahr in das
nächste Haushaltsjahr und schließlich im Bereich der
Stellenpläne, die nach dem Gesetzentwurf sogar entfallen können.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-09:
Vielen Dank.

Ich rufe Frage 16, gestellt von unserem Kollegen
René Röspel, auf:

Welche Regelungen des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
sind nach der Rechtsauffassung der Bundesregierung nicht
untergesetzlich regelbar?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2012-05-09:

Nach Auffassung der Bundesregierung besteht für
sämtliche Bestimmungen des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes ein gesetzliches Regelungsbedürfnis. Ich verweise
hier auf den Entwurf zum Wissenschaftsfreiheitsgesetz
und die entsprechende Begründung.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-09:
Ihre erste Nachfrage, Kollege René Röspel.
Ren Röspel (NA), 2012-05-09:
Vielen Dank. - Sie bezeichnen im Gesetzentwurf als

Phase I das, was bisher in der Wissenschaftsfreiheitsinitiative untergesetzlich geregelt wurde. Sie sprechen davon, dass dies in Phase II verstetigt werden soll. Sie sagten gerade, es gebe einen gesetzlichen Regelungsbedarf.
Wie funktionierte das in den letzten vier Jahren untergesetzlich, wenn es nun eines Gesetzes bedarf, um beispielsweise die Maßnahmen der Überjährigkeit umzusetzen? Wenn das nicht so ist: Warum entfristen Sie nicht
die jetzige Initiative, statt ein Gesetz zu machen?