astrid freudenstein (NA), 2016-10-21:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Ein Thema, das alle westlichen Industrienationen gleichermaßen beschäftigt, dreht sich um
die Frage, wie wir damit umgehen, dass wir alle immer
älter werden, dass immer mehr Leben jenseits der Regelaltersgrenze bleibt und dass es immer weniger Junge und
immer mehr Alte gibt . Daran ist nicht diese Regierung
schuld und auch nicht die vorherige; das sind europaweite Phänomene . Wir hatten nie den Anspruch, mit diesem
einen Flexi-Rentengesetz all diese Probleme zu lösen .
Wir drehen an einer Stellschraube, und an dieser Stelle
wird unser Rentensystem auch tatsächlich besser .

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Wir müssen darauf reagieren, dass immer mehr Menschen länger arbeitsfähig und auch länger arbeitswillig
sind . Wir müssen darauf reagieren, dass immer mehr
Menschen sich mit 65 oder 67 noch zu jung fühlen, um
in den Ruhestand zu gehen .

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Wir müssen auch darauf reagieren, dass es Unternehmen
mitunter schwer haben, genug geeigneten Nachwuchs zu
finden.

Wir haben in dieser Großen Koalition schon einiges
unternommen . Mit einem Rentenpaket zu Beginn der
Legislaturperiode haben wir bereits Verbesserungen
für Millionen Versicherte erreicht . Herr Kollege Kurth,
Immobilität bzw . Unbeweglichkeit in der Rentenpolitik
kann man dieser Großen Koalition weiß Gott nicht vorwerfen .

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Ich darf Sie daran erinnern: Wir haben eine bessere
Absicherung für Erwerbsgeminderte und eine Anhebung
des Rehabudgets, angepasst an die demografische Entwicklung, erreicht, und wir haben mit der sogenannten
abschlagsfreien Rente mit 63 für eine bessere Anerkennung der Leistungen derjenigen gesorgt, die durch ihre
sehr langen Beitragszeiten einen großen Anteil daran haben, dass die Rentenversicherung solide dasteht . Und wir
haben - auch dies ist ein Verdienst dieser Koalition - mit
der Mütterrente eine Gerechtigkeitslücke bei der Anerkennung von Erziehungszeiten geschlossen . Die Leistung von Frauen, die Kinder großgezogen haben, wird
seitdem besser anerkannt . Gerade diese Frauen hatten es
durch unterbrochene Erwerbsbiografien schwer, zu einer
auskömmlichen Rente zu kommen .

All diese Verbesserungen haben unser Rentensystem
schon gerechter gemacht . Jetzt folgt also die Flexirente . Wir machen die Teilrenten viel einfacher und anwendungsfreundlicher . Die Teilrente und der Hinzuverdienst
werden flexibel und individuell miteinander kombinierbar . Der Hinzuverdienst wird in einer Jahresbetrachtung
stufenlos bei der Rente berücksichtigt, auch bei der wegen verminderter Erwerbsfähigkeit . Damit machen wir
dieses Modell deutlich interessanter und vergrößern die
Wahlfreiheit und damit die Freiheit des Einzelnen . Wir
geben individuell dem Versicherten mehr Freiheit . Dagegen kann man eigentlich nichts haben .

Darüber hinaus möchten wir auch die Wahlfreiheit derer vergrößern, die bereits in Rente sind, sowohl bei der
vorgezogenen Altersrente als auch nach der Regelaltersgrenze . Das bedeutet zum einen: Wer eine vorgezogene
volle Rente bezieht und weiterarbeitet, erhöht dabei auch
künftig seinen Rentenanspruch . Zum anderen bedeutet
das, dass wir nun ermöglichen, auch nach Erreichen der
Regelaltersgrenze auf die Versicherungsfreiheit zu verzichten . Wir setzen also starke Impulse, weiterzuarbeiten . Denn nur dann, wenn sich das Weiterarbeiten lohnt,
wird es auch eine echte Option .

Als Kulturpolitikerin, die ich auch bin, freue ich mich
übrigens darüber, dass diejenigen, die über die Künstlersozialversicherung versichert sind, auch künftig die
Möglichkeit haben, nach der Regelaltersgrenze weitere
Entgeltpunkte zu sammeln . Das kann dem einen oder anderen weiterhelfen; denn in diesen Branchen fallen die
Renten ohnehin nicht besonders üppig aus .

Sie sehen: Wir stellen im vorliegenden Gesetzentwurf
den einzelnen Versicherten noch mehr in den Mittelpunkt

als bisher . Er bekommt mehr Flexibilität und mehr Freiheit bei der Planung seines Ruhestands bzw . beim Planen
seines Übergangs in den Ruhestand .

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Das hilft allen, auch denen, die in Zeiten des hohen Fachkräftebedarfs vielleicht gerade die älteren Arbeitnehmer
brauchen, um das Unternehmen am Laufen zu halten .

Meine Damen, meine Herren, schon jetzt ist jeder
siebte Rentner in Deutschland erwerbstätig - aus unterschiedlichen Gründen . Manche arbeiten auch wirklich
deswegen, weil sie noch arbeiten wollen . Mit der Flexirente können Rentner erwerbstätig bleiben, freiwillig
Beiträge einzahlen und mehr Rente beziehen . Arbeitgeber müssen für ihren Flexirentner keine Beiträge mehr in
die Arbeitslosenversicherung zahlen .

Das heißt: Die Flexirente macht unser Rentensystem
moderner, individueller, generationengerechter . Sie hilft
den Arbeitgebern, sie hilft den Arbeitnehmern, sie hilft
den Alten, und sie hilft den Jungen . Deshalb ist das Gesetz, das wir heute verabschieden werden, ein gutes Gesetz .

Herzlichen Dank .

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