Franz Möller (NA), 1992-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Janzen, ich glaube, daß Ihre Vision der Kommunalisierung von Grund und Boden wohl nicht der richtige Ansatz ist, um alle Probleme lösen zu können.
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- Ich will die Kommunalisierung von Grund und Boden nicht in die Ecke der Sozialisierung stellen. Aber man muß dabei doch überlegen, daß sie auch - ({1})

- Nell-Breuning ist sicherlich ein sehr ehrenwerter Mann gewesen.
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Er hat das gefordert. Aber darüber ist hier im Bundestag schon sehr häufig geredet und debattiert worden. Es hat sich erwiesen, daß es kein richtiger Weg war.
Meine Damen und Herren, wir haben heute sehr viel Richtiges gehört. Auch die raumordnerischen Folgen der deutschen Einigung, auch die Probleme der europäischen Einigung sind dabei angeklungen. Wir dürfen aber neben diesen beiden wirklich wichtigen Themen andere Themen nicht vergessen; auch das ist schon angesprochen worden. Es handelt sich um die Frage: Wie geht es in unserem ländlichen Raum weiter?
Der ländliche Raum wird häufig als strukturschwacher Raum bezeichnet. Aber auch hochverdichtete Räume wie etwa Berlin, Hamburg und München können strukturschwach sein, weil deren Wirtschaftsstruktur eben nicht mehr den Anforderungen entspricht.
In den beiden vorliegenden Berichten wird sehr deutlich, wie wenig sinnvoll und wenig hilfreich es ist, den Gegensatz positive Verdichtung und problematischer ländlicher Raum zu benutzen. Die Realität ist viel differenzierter, wie auch aus den täglichen Nachrichten über die Lage in den Ballungskernen hervorgeht.
Dieser Vielschichtigkeit versuchen die guten Raumordnungsberichte gerecht zu werden, was verständlicherweise aber kaum gelingen kann. Das zeigt sich insbesondere auch bei der Beschreibung des ländlichen Raumes. Der ländliche Raum in MecklenburgVorpommern, Herr Kollege Janzen, ist nun einmal völlig anders strukturiert als etwa das bayerische Alpenvorland oder das Umland großer Verdichtungsräume etwa hier im westlichen Bereich.
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- Ja, in der Tat richtig. Man muß das schon konzentrieren. Deshalb will ich auch diesen Kernpunkt ansprechen, weil er nicht nur eine Ost-West-, sondern auch eine europäische Dimension hat, wie ich gleich noch darzulegen versuche.
Der ländliche Raum ist also keine abgeschlossene Kategorie. Ländliche Räume gibt es auch in unmittelbarer Nähe hochbesiedelter Räume.
All das hat natürlich Auswirkungen auf die Strukturschwäche und auf die Strukturstärke. Die unterschiedliche Strukturierung führt zu unterschiedlichen Entwicklungsfähigkeiten und damit zu unterschiedlichen Anforderungen an die Politik von Bund und Ländern. Auch wenn es also den ländlichen Raum nicht gibt, was zur Differenzierung zwingt, so möchte ich dennoch einige ganz generelle Aussagen zur Problematik des ländlichen Gebietes versuchen. Ich will es ganz kurz machen.
Der ländliche Raum ist in seiner Vielfalt unverzichtbar für die Sicherung der land- und forstwirtschaftlichen Produktion, für Freizeit und Erholung, für Landschaftspflege und ökologischen Ausgleich. Nicht zuletzt ist er wichtig für eine ausgeglichene Siedlungsstruktur generell. Dabei sollten die ländlich gebliebenen Gebiete nicht nur Freiräume mit Ausgleichsfunktionen für die Ballungszentren sein, sondern als eigenständige Regionen und Bereiche mit erkennbaren Entwicklungschancen behandelt werden.
Die Raumordnungspolitik muß darauf ausgerichtet sein und war darauf ausgerichtet, in einer Kombination von Maßnahmen zur Verbesserung der allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit speziellen Förderhilfen den Strukturwandel behutsam, aber auch nachhaltig zu unterstützen. Grundsätzlich müssen also die verschiedenen Politikbereiche von Bund und Ländern, aber auch von Gemeinden und Kreisen aufeinander abgestimmt und die einzelnen Maßnahmen gebündelt werden.
Nicht immer gelingt das, wie ein Beispiel aus unserer Region in Nordrhein-Westfalen zeigt, das Beispiel der Wasserversorgung und vor allen Dingen der Abwasserentsorgung. Durch richtige Forderungen des Bundesumweltministers an die Inhaltsstoffe und die Reinigung von Abwässern, die dann richtigerweise mit zusätzlichen Forderungen der Landesregierung kombiniert werden, erhöhen sich die Kosten für die Abwasserbeseitigung im ländlichen Raum in einem Ausmaß, das in keinem Verhältnis mehr zu den Kosten in den größeren Städten steht. Dadurch wird das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse konterkariert.
Die Gebühren und Beiträge für Abwasseranlagen in ländlichen Gemeinden liegen inzwischen bei uns in Nordrhein-Westfalen bei dem Drei- und Vierfachen dessen, was hierfür in den Großstädten zu zahlen ist. Dazu, Herr Kollege Schloten, ein paar Zahlen: Die durchschnittliche Gebühr für die Abwasserbeseitigung liegt in Nordrhein-Westfalen bei 2,50 DM/m3, in einigen Gemeinden mit Streusiedlungen und schwieriger topographischer Lage bei 8 bis 9 DM. Während z. B. in der Landeshauptstadt Düsseldorf die Bürger nur 2,40 DM, die in Köln, in Ihrer Heimatstadt, Herr Schloten, 3,20 DM zu zahlen haben
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Mülheim an der Ruhr; dann habe ich das falsch gesehen und die Einwohner meiner Kreisstadt noch mit 4,10 DM auskommen, werden die Bürger 5 km weiter, in Hennef, mit 8,15 DM und in Windeck, wo Ihr früherer wissenschaftlicher Referent zu Hause ist, mit 9,26 DM zur Kasse gebeten.
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- Der Forderung, den Finanzminister zu beteiligen,
stimme ich zu. Aber hier sind erst einmal die Landesminister gefragt. - Davon sind gerade die Bürger in
den ländlichen Bereichen mit niedrigerem Einkommen ganz besonders betroffen. Diese Situation widerspricht eklatant dem Grundsatz, daß alle Kommunen die gleichen Chancen haben müssen, wenn der Grundsatz gleichwertiger Entwicklung Bestand haben soll.
Entweder müssen die Anforderungen an den Umweltschutz und den Gewässerschutz verringert oder wenigstens zeitlich gestreckt werden - aber das wollen wir wahrscheinlich alle nicht , oder das Land muß seine Förderpraxis und seine Zuschüsse auf die Notwendigkeiten der ländlichen Zone anpassen und die Mittel für Abwasserentsorgung zugunsten dieser Gemeinden ändern. Sonst sind gleichwertige Lebensverhältnisse nicht zu erwarten. Die Gefahr der Abwanderung wird steigen, und damit bekommen wir weitergehende schwierige Probleme.
Neben der Lösung solcher regionaler Disparitäten und der Gestaltung der deutschen Einheit - die Kollegen haben das alles sehr richtig dargestellt müssen wir uns auch um den europäischen Einigungsprozeß ganz besonders bemühen. Ich will nicht vertiefen, was Herr Kollege Pesch und die anderen dazu gesagt haben. Es gibt von der Kommission eine sehr interessante Darstellung - „Europa 2000" -, in der es heißt, daß 80 % der Fläche der Europäischen Union auf den ländlichen Raum entfällt, dieser aber nur von 10 bis 20 % der Bevölkerung bewohnt wird. Das ist ganz besonders beachtenswert. Die meisten ländlichen Regionen in Europa sind relativ benachteiligt, was den materiellen Lebensstandard, das Arbeitsplatzangebot und die sozialen Einrichtungen betrifft. Wir werden bei künftigen Raumordnungsaktivitäten neben der innerdeutschen Entwicklung auch diesen europäischen Notwendigkeiten unsere herausgehobene Aufmerksamkeit widmen müssen. Die Probleme haben internationales Ausmaß angenommen.
National wird unser Augenmerk - das ist eben schon in einigen Beiträgen zum Ausdruck gekommen - in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren auch auf die Auswirkungen des Beschlusses vom 20. Juni 1991 gerichtet sein. Wir haben die Bundesregierung gebeten, in ihrem 1993 zu erwartenden Bericht zu den Fragen der Strukturanpassung und des Strukturwandels für Berlin und Bonn Stellung zu nehmen. Ich meine, daß sich die Bundesregierung dabei schon auf die heute verabschiedeten Berichte der Konzeptkommission und der Föderalismuskommission beziehen kann.
Der Bundestag wird sich in der nächsten Woche - nach genau einem Jahr - mit diesem Thema befassen. Inzwischen hat die Bundesregierung mit Zustimmung von zwei Dritteln der Stimmen in der Föderalismuskommission und mit Zustimmung der Konzeptkommission des Bundestages bekräftigt, daß in Bonn geschlossene Politikbereiche gebildet werden sollen und daß entsprechende Einrichtungen des Bundes diese Politikbereiche in Bonn anreichern sollen. Auf diese Weise sollen in Bonn Arbeitsplätze gesichert werden. Aber diese 7 400 Stellen, die dadurch gesichert werden sollen, sind im Verhältnis zu den 25 000 Arbeitsplätzen, die hauptstadtbedingt wegfallen, nur ein schwacher Trost.
Dieser Beschluß vom 20. Juni, den wir nächste Woche diskutieren werden, stößt wegen der damit verbundenen hohen Kosten sicherlich mehr und mehr auf Widerspruch in der Öffentlichkeit. Ich glaube, wir werden dazu noch einiges sagen können. Aber der heute im Ältestenrat gefundene Kompromiß - wenn man ihn denn so nennen kann - ist ein guter Versuch, zu einer Befriedung und zu einem Ausgleich zwischen den beiden Städten zu kommen und zu erreichen, daß Bonn und Berlin in der weiteren Entwicklung in Deutschland eine ganz besonders wichtige Rolle spielen werden. Im nächsten Raumordnungsbericht der Bundesregierung wird Gelegenheit sein, das näher zu quantifizieren und näher darzulegen. Ich meine, daß uns die Bundesregierung die nötigen Zahlen über die Strukturanpassung und die Entwicklung in unserem Raum geben wird.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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