Haberl (NA), 1979-02-08:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen! Meine Herren! Ich kann mich nicht erinnern, in diesem Hohen Hause schon einmal so viel Szenenbeifall der Opposition für einen Sprecher der Regierung gehört zu haben. Ich muß ehrlich zugeben: als ich den Jahreswirtschaftsbericht gelesen habe, haben mir auch die dort gefundenen Formulierungen über weite Strecken sehr gut gefallen. Sie würden sich nach meiner Meinung hervorragend für ein Ratespiel eignen. Man könnte diese Formulierungen vorlesen - leider verträgt es sich nicht mit der Würde dieses Hohen Hauses, sonst würde ich es sogar hier gern tun - und anschließend raten lassen: Stammen sie aus dem Grundsatzprogramm der CSU oder dem der CDU, oder stammen sie aus der Rede des Herrn Dr: Strauß vor dem Wirtschaftsbeirat der Union? Ich glaube, so mancher würde sich da irren.
Ich stimme auch der relativ günstigen Beurteilung der Ausgangslage absolut zu. Das ist nicht angeschönt, nicht übertrieben, nicht euphorisch rosarot gemalt. Die Ausgangslage ist tatsächlich relativ günstig - relativ, weil wir eben im Vorjahr, 1977, 2,6 % Wachstum hatten, während wir jetzt einen Anstieg des Bruttosozialprodukts um 3,4 % bei einer Projektion von 3,5 % haben. Das Klassenziel ist also fast erreicht. Nur, was heißt denn Klassenziel? Wir haben die Projektion erreicht, müssen uns aber eingestehen, daß dieses Wachstum immer noch unzureichend war, um die Probleme zu lösen, die wir zu lösen haben.
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Kein Wort dagegen findet sich im Jahreswirtschaftsbericht darüber, daß die Industrieproduktion bloß um 2 % gegenüber 2,7 % im Jahr davor gestiegen ist. Das ist doch eigentlich nicht ganz so günstig.
Kein Wort findet sich darüber, daß die Länderbeteiligung eine große Rolle spielt. Sonst wären die Unterschiede im Wachstum ja nicht so groß. In Bayern und Baden-Württemberg beispielsweise war das Wachstum wesentlich höher als im Bundesdurchschnitt. Bayern hatte ein Plus von 4,3 % Bruttoinlandsprodukt aufzuweisen gegenüber einem Bundesdurchschnitt von nur 3,1 %. Offenbar haben doch die Anstrengungen einiger Länder einen erheblichen Anteil daran, daß wir das Ergebnis von 3,4 % Wachstum überhaupt erreicht haben.
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Was midi aber noch viel mehr stört, ist die Tatsache, daß in dem Bericht überhaupt kein Wort darüber verloren wird, wie wir dieses Wachstum erreicht haben. Womit ist denn dieses, wenn auch noch so erfreuliche, so immer noch unzureichende Wachstum erreicht worden? Mit 13 Konjunkturprogrammen und einer Neuverschuldung von insgesamt 160 Milliarden DM!
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Ich bin der Meinung, daß alle 13 Konjunkturprogramme in Wahrheit ein Strohfeuer waren, daß sie verpufft sind und überhaupt keinen Beitrag dazu geleistet haben; daß vielmehr erst in der Mitte des Jahres 1978 ein Umschwung signalisiert wurde mit den Steuerentlastungsmaßnahmen, die man noch am Anfang des Jahres für nicht finanzierbar gehalten hatte, obwohl sie schon 1977 vom Sachverständigenrat und von der Bundesbank vorgeschlagen worden waren und von der Opposition seit vielen Jahren als einzig richtige Lösung bezeichnet worden sind. Diese Steuerentlastungsmaßnahmen hat man Anfang 1978 für nicht finanzierbar, für nicht machbar, für nicht wirksam gehalten; aber in der Mitte des Jahres ging es dann plötzlich.
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- Sie meinen wahrscheinlich Herrn Kolb.
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- Ich finde es nur merkwürdig, daß die Regierungskoalition erst nach dem Gipfel erkannt hat, was wir auch ohne Gipfel schon Jahre vorher für richtig gehalten haben.
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Ich bin nach wie vor der Meinung, daß die 160 Milliarden DM Neuverschuldung zum großen Teil vermeidbar gewesen wären, hätte man zu einem früheren Zeitpunkt den richtigen Weg eingeschlagen.
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Die Tatsache, daß diese Entscheidung zu spät gefällt wurde, macht sie noch lange nicht zu einer richtigen Entscheidung, weil sie den Erfolg nicht mit absoluter Sicherheit herbeiführt.
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- Ach, ich glaube, da steht vornweg wohl der richtige Buchstabe; denn jeder weiß, daß Sie endlich das getan haben, was wir vorgeschlagen haben. Man steckt sich da nur falsche Federn an den Hut.
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Die Bundesregierung selbst stellt im Jahreswirtschaftsbericht den Erfolg in Frage, und manche Risiken lassen die Erwartung von 4 % Wachstum, die Erwartung eines leichten Rückgangs der Erwerbslosenzahl und eines nur geringfügigen Ansteigens der Verbraucherpreise in diesem Jahr fraglich erscheinen.
Was nicht gesagt wurde und in meinen Augen viel bedeutendere Risiken als die im Jahreswirtschaftsbericht genannten enthält, ist, daß es - auf Parteitagen der SPD oder der FDP genauso wie in Aussagen einzelner Abgeordneter dieser beiden Regierungsparteien, die in einem krassen, in einem grotesken Gegensatz zu dem stehen, was im Jahreswirtschaftsbericht formuliert ist - eine permanente und nicht aufhören wollende Diskussion gibt, in der gesagt wird: Man muß Investitionsmeldestellen einrichten, man muß die Investitionen kontrollieren, am besten eigentlich sogar lenken, man braucht Strukturräte, man braucht Zwangsinvestitionsrücklagen, man braucht eine Aktivmindestreserve, und bestimmte Branchen sollten - weil man sich beim Begriff „Verstaatlichung" wegen der wirtschaftlich „großen Erfolge", die Staatsbetriebe aufzuweisen haben, selbst verschluckt ({9})
am besten überhaupt vergesellschaftet werden.
Sehr geehrter Herr. Bundeswirtschaftsminister, ich bin der Meinung - wenn ich Ihnen das schnell noch sagen darf -, daß es nicht angebracht ist, daß Sie sich hier darüber mokieren, daß die Union sagt, es wäre notwendig, den Haushalt zu konsolidieren und gleichzeitig auch in der Zukunft steuerliche Entlastungsprogramme zu entwickeln. Sie sagten, das ließe sich nicht miteinander vereinbaren. Herr Lenders ging noch einen Schritt weiter; er zieh diejenigen, die solche Forderungen aufstellen, der wirtschaftlichen Unvernunft und der Polemik.
Ich bin darüber, ehrlich gesagt, verwundert. Sie haben ja ausreichende Kenntnisse davon, wie derartige Dinge in privaten Wirtschaftsunternehmen ablaufen. Wenn man da expandieren muß und will, um seine Marktposition zu festigen, gibt es ja auch die Möglichkeit, sich das dafür notwendige Kapital einfach uferlos am Kapitalmarkt zu beschaffen.
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Nur riskiert man dann eben, daß Schuldentilgung und Zinsen einen auffressen und das Wachstum nicht zustande kommt. Dann gibt es andere Unternehmen, die sehr sparsam wirtschaften und diese Finanzierung zu einem beachtlichen Teil aus angespartem Eigenkapital schaffen. Das sind die, die schließlich zu dem wirtschaftlichen Erfolg kommen, den wir uns wünschen, nämlich zu mehr Wirtschaftswachstum, mit dem wir unsere Probleme lösen können.
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Ich sehe also keinen Widerspruch, wenn es darum geht, Steuerentlastungsprogramme durchzuführen und trotzdem den Haushalt zu konsolidieren. Das ist durchaus miteinander vereinbar, wenn man einen sparsamen, ordentlichen Haushalt führt

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und nicht ständig unnötig Geld für Subventionen,
für staatliche Programme ausgibt, die letztlich 10676 
wie in den letzten Jahren bewiesen - den Erfolg überhaupt nicht herbeiführen.
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Da steht im Jahreswirtschaftsbericht der wirklich dünne Satz: „In der Haushaltspolitik kommt es darauf an, die gesamtwirtschaftliche Nachfrage noch zu stützen, gleichwohl aber das Ziel einer allmählichen , Rückführung der hohen öffentlichen Neuverschuldung nicht außer acht zu lassen." - Und dies angesichts einer Situation, die so bedrohlich ist,
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daß man sich doch wirklich nicht damit hinausstehlen kann, daß man sagt: „Das macht mich nachdenklich." - Es ist doch höchste Alarmstufe!
Nun, wenn ich mir das erlauben darf, ein deutlicher Hinweis zu diesen Subventionen: Ich bedanke mich dafür, Graf Lambsdorff, daß Sie sich in diesem speziellen Fall der Stahlindustrie so mutig gegen die Subventionen ausgesprochen haben, bin aber auf der anderen Seite genauso gespannt darauf, wie das Ergebnis später aussehen wird.
Ich habe hier gerade den Korrekturabzug einer Handwerkszeitung, die wohl in den nächsten Tagen erscheint. Da hat Herr Dr. Schwindt einen Artikel unter der Überschrift „Der Anfang vom Ende - Keine Investitionszulagen als Wahl- oder Streikgeschenke!" geschrieben.
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Ich zitiere daraus mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident:
Angesichts der Tatsache, daß die MilliardenProgramme des Staates zur Ankurbelung der Konjunktur in den letzten Jahren weitgehend erfolglos blieben - im Gegensatz zu der nun erkennbar werdenden Wirkung der Steuersenkung -, muß man sich fragen, warum es immer noch Politiker gibt, die mit Subventionen Arbeitsplätze schaffen wollen. Die Antwort kann nur lauten, daß es eben Abgeordnete gibt, die nichts dazugelernt haben, und andere, die ganz bewußt und zielstrebig das marktwirtschaftliche System zugrunde richten wollen, und schließlich auch solche, die alle Grundsätze fallenlassen, wenn es nur um ihre Wiederwahl geht.
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- Ich habe nicht meine Meinung hier zum besten gegeben, sondern nur zitiert. Und das ist eben Volkes Meinung.
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- Ist das schlecht? Sogar Professoren im Volk!