stammberger (NA), 1958-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin durchaus der gleichen Meinung wie Herr Kollege Bauer ({0}), daß wir uns in dem Bestreben, eine gute Lösung zu finden, einig sind. Ich bin auch durchaus der Meinung von Herrn Kollegen Unertl, daß wir von jeder Verächtlichmachung Abstand nehmen sollten. Nur, Herr Kollege Unertl, was soll dann Ihre Bemerkung, dies sei ein Gesetz zur Aufbesserung unterentwickelter Anwaltsbüros?
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Daß Sie mich nicht gemeint haben, weiß ich. Denn ich habe mir bei der Behandlung dieses Gesetzes nun wirklich nicht den Ruhm verdient, ein warmherziger Befürworter von Lebensmittelsündern zu sein. D i e Chance habe ich mir eh verdorben.
Aber, Herr Kollege Unertl, wenn ich vorhin vielleicht etwas scharf mit Ihnen ins Gericht gegangen bin, dann deswegen, weil Sie eben dem Ausschuß in corpore eine unüberlegte Handlungsweise unterstellt haben. Sie haben von Haarspalterei, von Zufallsabstimmungen, von übereilten und unüberlegten Beschlüssen gesprochen. Ich muß sagen, ich lobe mir den Herrn Kollegen Horn, der, obwohl er eine andere Auffassung als ich vertritt, letzten Endes doch alle Mitglieder dieses Ausschusses, auch die Mitglieder Ihrer Fraktion, für ihre Arbeit in Schutz genommen hat.
Herr Kollege Mensing, ich glaube, Ihre Verteidigungsrede für die Metzger war an dieser Stelle nicht notwendig; denn der Ausschuß hat bewiesen, daß er weit davon entfernt ist, wegen einiger Sünder, die es nun einmal leider überall gibt, einen ganzen Berufsstand zu diffamieren. Sie werden vielleicht noch wissen, Herr Kollege Mensing, daß der Bundesrat zunächst einmal vorgeschlagen hatte - und die Bundesregierung hat dem zugestimmt - daß bei allen in der Lebensmittelwirtschaft tätigen Personen ohne Rücksicht auf den Verdacht des Vorliegens einer strafbaren Handlung grundsätzlich nicht nur die Geschäftsräume, sondern auch alle Wohnräume ohne weiteres kontrolliert werden sollten. Meine Damen und Herren, wie Sie wissen, hat sich der Ausschuß einmütig gegen diesen Vorschlag gestellt und ihn als viel zu weitgehend abgelehnt.
Der Herr Kollege Unertl hat die Frage der Überwachung angeschnitten und gesagt: Das Gesetz taugt nichts, weil die Überwachung nichts taugt. Herr Kollege Unertl, ich glaube, Sie tun der Überwachung, die im übrigen ja ,gar nicht Sache des Bundes, sondern Ländersache ist, unrecht. Wenn die Über wachurig nichts taugt, dann in erster Linie deshalb nicht, weil zu wenig Geld da ist. Es ist sehr erfreulich, daß man bei den diesjährigen Etatberatungen in den Ländern und in den Gemeinden, die ja teilweise auch dafür zuständig sind, dieser Notwendigkeit, größere Mittel bereitzustellen, Rechnung getragen hat.
Nun, Herr Kollege Bauer, noch etwas zu Ihren Ausführungen. Sie haben gesagt, man solle der Kennzeichnungspflicht deshalb nicht zustimmen, weil man sie letzten Endes doch wieder durchlöchern würde. Herr Kollege Bauer, aus demselben Grunde müßten Sie dann auch das Verbotsprinzip ablehnen. Denn hier sagen wir ja zunächst auch: wir verbieten die Behandlung mit Strahlen, wir I verbieten den Zusatz von Fremdstoffen, es sei

denn, daß durch die Verordnungen unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen hierfür genehmigt werden.
Herr Kollege Dittrich, Sie haben letzten Endes recht. Ich will Ihnen einmal ganz offen sagen: man kann theoretisch mit beiden Lösungen das gleiche erreichen. Man kann durch eine Lockerung des Kennzeichnungszwanges im Verordnungswege dasselbe erreichen wie durch eine Einführung von Verpflichtungen durch eine Kann-Vorschrift. Aber, Herr Kollege, auf den Ausgangspunkt kommt es an. Denn wir wollen uns doch einmal über eines klar sein. Wenn dieses Gesetz verabschiedet ist
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- jawohl, Herr Kollege, in dieser Hinsicht bin ich mit Ihnen einer Meinung -, dann setzt das große Rennen ein. Sie wissen, was ich meine. Der Herr Kollege Elbrächter war noch drastischer und hat sogar von Attacken auf die Regierung gesprochen, die zu erwarten seien. Ich muß sagen, bei dieser Diskussion heute wetteifern Koalition und Opposition geradezu, die Regierung vor solchen Attacken in Schutz zu nehmen.
Wir wollen uns einmal darüber klar sein - und darauf kommt es letzten Endes an -, daß es bei den Verordnungen einen großen Unterschied machen wird, ob ich die Kennzeichnungspflicht bei der Kann-Bestimmung dadurch verhindern kann, daß ich die Verordnung ganz einfach verhindere, oder aber ob ich mich durch die Muß-Vorschrift in einer Ausnahme-Verordnung ganz offen zur Freiheit von der Kennzeichnungspflicht bekennen muß.
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Das ist ein wesentlicher psychologischer Unterschied. Ich glaube, Herr Kollege Elbrächter, daß wir gerade dadurch die Regierung vor Attacken in Schutz nehmen können, daß wir an der vom Ausschuß beschlossenen Fassung festhalten.
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