Thomas Silberhorn (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung), 2018-06-07:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über die Fortsetzung der Beteiligung der Deutschen Bundeswehr an der UN-Mission UNIFIL beraten, dann müssen wir nicht nur die Lage im Libanon, sondern die Lage in der gesamten Region in den Blick nehmen. Im Nachbarland Syrien geht ein brutaler Krieg ins achte Jahr. Ich verbitte mir, dass hier über das Völkerrecht in Bezug auf diesen Krieg und auf Russland doziert wird von einer Fraktion, die nicht nur unter den Bildern Assads Hände schüttelt, sondern die genau wie wir alle wissen muss, dass dort Chemiewaffen eingesetzt worden sind, dass dort Fassbomben eingesetzt worden sind,

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dass dort Schulen und Krankenhäuser aus der Luft bombardiert worden sind – in einem Land, in dem das von Ihnen zitierte Russland die vollständige Luftraumüberwachung innehat.

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Neben diesem Krieg in Syrien leidet die gesamte Region unter Spannungen, die unmittelbare Auswirkungen auf den Libanon haben. Die Hisbollah gewinnt an Einfluss und trägt durch ihre Rolle in den Konflikten, aber auch im Libanon selbst, unmittelbar zur Instabilität bei. Hinzu kommt: Der Libanon hat – das ist schon angesprochen worden – mehr als 1 Million Flüchtlinge aus seinem Nachbarland aufgenommen. Das ist eine höchst anerkennenswerte Leistung, die aber dazu führt, dass dieses Land an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit gestoßen ist. Deswegen sollten wir auf all den Ebenen, auf denen wir tätig sind – auch in der Entwicklungspolitik und der Außenpolitik –, alles tun, um den Libanon bei der Bewältigung dieser Aufgabe zu unterstützen. Das liegt auch in unserem eigenen Interesse.

Meine Damen und Herren, angesichts der Situation bleibt die Lage im Libanon volatil. Es gibt aber auch positive Entwicklungen. Am 6. Mai dieses Jahres fanden die ersten Parlamentswahlen seit 2009 im Libanon statt. Sie wurden von der Beobachtungsmission der Europäischen Union als fair und frei eingestuft. Das ist ein wichtiger Erfolg für den Libanon. Dieser Erfolg ist auch der Arbeit der UN-Friedensmission UNIFIL zu verdanken.

Die Mission UNIFIL setzt sich mit derzeit rund 11 000 Soldatinnen und Soldaten aus 41 Ländern für einen dauerhaften Waffenstillstand zwischen Israel und dem Libanon ein. Die Rolle von UNIFIL als Puffer im Süden des Libanon und als wichtiger Vermittler zwischen beiden Ländern bleibt unverzichtbar. Mit der Bundeswehr beteiligen wir uns seit 2006 an der maritimen Komponente von UNIFIL. Zweck unserer Beteiligung ist zum Ersten, die libanesische Marine bei der Überwachung der Seegrenzen zu unterstützen, und zum Zweiten, den Aufbau der libanesischen Marine zu befördern, damit sie selbst zum Schutz ihrer eigenen Seegrenzen befähigt wird.

Unser Engagement bei UNIFIL ergänzen wir durch bilaterale Maßnahmen zur Ertüchtigung und Ausbildung der libanesischen Marine in enger Absprache mit den Verantwortlichen vor Ort. Meine Damen und Herren, ich konnte mir vor wenigen Tagen ein Bild davon direkt vor Ort machen. Ich habe mit den libanesischen Verantwortlichen gesprochen. Ich habe die Besatzung unserer Korvette „Magdeburg“ auf ihrer letzten Reise von Beirut nach Limassol begleiten können. Die Besatzung der Korvette „Braunschweig“ hat jetzt übernommen. Beiden Besatzungen möchte ich ausdrücklich danken für ihren großartigen Einsatz.

Ich möchte in meinen Dank die Besatzung des Bootes „Tabarja“ einbeziehen. Dieses Boot wurde der libanesischen Marine von der Bundeswehr zur Verfügung gestellt und ertüchtigt; wir haben auch die Besatzung dieses Bootes ausgebildet. Wenige Tage vor meinem Besuch konnte die Besatzung mit Boot von uns zertifiziert werden, sodass sie jetzt selbstständig in den libanesischen Hoheitsgewässern patrouillieren. Das ist ein sichtbarer Erfolg unserer Bemühungen.

Wir können zwar noch nicht abschätzen, wann die libanesische Marine in der Lage sein wird, die Grenzen ihrer Hoheitsgewässer selbstständig zu schützen. Aber ich bin mit Blick auf die Erdöl- und Gasvorkommen an der Küste ganz zuversichtlich, dass es ein erhebliches eigenes Interesse des Libanon gibt, die Marinekräfte weiter zu stärken. Bis dahin allerdings bleibt die Mission ­UNIFIL auch mit der maritimen Komponente weiterhin für die Sicherheit und Stabilität des Libanon erforderlich. Mit unserer weiteren Teilnahme an UNIFIL tragen wir auch zur regionalen Stabilität im Nahen Osten bei. Das Mandat selbst bleibt unverändert. Ich bitte Sie daher im Namen der Bundesregierung um Ihre Unterstützung für den heute vorliegenden Antrag.

Vielen Dank.

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