ulla jelpke (NA), 2007-07-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

Bundesregierung will mit diesem Gesetz die Telefonüberwachung erweitern und auf die Spitze treiben. Ihr
Gesetzentwurf, Herr Gehb, sieht vor, dass künftig alle
sogenannten Verkehrsdaten festgehalten werden, also
wer mit wem telefoniert, E-Mails austauscht, welche
Homepages aufgerufen werden. Alle diese Daten, und
zwar von allen 80 Millionen Bürgerinnen und Bürgern,
sollen protokolliert und gespeichert werden.

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Das bedeutet noch mehr Beobachtung und Schnüffelei,
und zwar in einem Ausmaß, das kaum noch Kontrollen
zulässt. Die Linke fordert deshalb alle Demokraten auf,
sich dem entschieden zu widersetzen.

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Meine Damen und Herren, weil Telefonüberwachung
immer ein Eingriff in die Grundrechte ist, müssen äußerst enge und eindeutige Bestimmungen die Verhältnismäßigkeit der Mittel sicherstellen.

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Unschuldige dürfen nicht betroffen werden. Der
Kernbereich der privaten Lebensgestaltung muss frei
von Überwachung bleiben. Eine effektive richterliche
Kontrolle ist unverzichtbar. Aber keine dieser Forderungen, keine einzige, erfüllt der vorliegende Gesetzentwurf, den wir deswegen als verfehlt und verfassungswidrig ablehnen.

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Die Koalition erweitert in der Strafprozessordnung
den Katalog derjenigen Taten, die ein Abhören rechtfertigen sollen. Es reicht bereits der Verdacht. Sie unterlässt
es aber, die richterliche Kontrolle zu stärken. Dabei
funktioniert sie schon heute nicht. In aller Regel verwenden die Gerichte nur formelhafte Begründungen und kopieren häufig die fehlerhaften Anträge der Staatsanwaltschaft in ihre Anträge. Dies hat jedenfalls das MaxPlanck-Institut für Strafrecht in seiner Studie veröffentlicht und wurde hier schon einmal diskutiert. Außerdem
werden Hintertürchen eingebaut, die den Abgehörten
das Recht nehmen, wenigstens im Nachhinein informiert
zu werden. Die Benachrichtigung unterbleibt - hier widerspreche ich meinen Vorrednern -, wenn - ich zitiere „anzunehmen ist, dass die abgehörte Person kein Interesse an einer Benachrichtigung hat“. Ich frage Sie: Was
sind das eigentlich für Personen, die daran kein Interesse
haben? Das ist ein Gummiparagraf, der keinen Grundrechtsschutz gibt und auf jeden Fall weiterdiskutiert werden muss.

Bei der Vorratsdatenspeicherung wird festgehalten,
wer mit wem spricht, egal ob Ärzte, Anwälte oder Politiker, wo er sich zum Zeitpunkt des Gesprächs aufhält,
welche Internetseiten er besucht und welche E-Mails
verschickt werden. All das wird gespeichert, ohne den
Verdacht genau zu begründen, einfach auf Vorrat.

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Die Behörden, vor allem die Geheimdienste, die Zugriff
darauf haben, Herr Gehb, können daraus ein ausführliches Profil über die politischen, sozialen und sonstigen
Interessen und Kontakte erstellen.

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Im Übrigen hat der Datenschutzbeauftragte von
Schleswig-Holstein vor wenigen Tagen ein Gutachten
dazu veröffentlicht. Darin heißt es, dieses Gesetz ist ein
- so wörtlich - Grundrechtseingriff mit maximaler
Streubreite. So hat er das bezeichnet. Ich meine, er hat
recht damit.

Die Speicherfrist beträgt sechs Monate. Allein bei der
Telekom fallen pro Tag rund 200 Millionen Datensätze
an. Hinzu kommen mehrere hundert Millionen E-Mails,
angeklickte Homepages usw. Alles ausgedruckt, würde
dies Aktenordner füllen, die aneinandergereiht von Berlin nach München reichen würden. Das haben Datenschutzbeauftragte ausgerechnet.

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Hier kann man nur noch fragen: Wie krankhaft misstrauisch muss eine nach Allmacht strebende Regierung sein,
um so etwas zu wollen?

Zum Schluss, meine Damen und Herren: Das A und
O einer demokratischen Gesellschaft ist das freie Gespräch. Die Bürger und Bürgerinnen müssen die Garantie dafür haben. Deswegen werden wir die Beratung
dieses Gesetzentwurfs sehr kritisch begleiten und Gegenentwürfe vorlegen.

Ich danke Ihnen.

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