dietmar schütz (NA), 1997-10-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Grill, ich will zweierlei zu Ihren Ausführungen sagen.
Erstens. Wir Sozialdemokraten haben im Energiewirtschaftsgesetz etwas zur Braunkohle gesagt und haben da die Braunkohle abgesichert. In den heute zur Debatte stehenden Gesetzen, in den die Braunkohle keine Rolle spielt, tun wir das nicht. Wir tun es an der richtigen Stelle; das sollten auch Sie tun.
({0})
Zweitens. Sie haben uns gerade angegriffen, wir verabschiedeten uns heute sang- und klanglos aus der Solidarität mit der Kernenergie. Ich glaube, Sie wissen, daß wir uns 1986, als Tschernobyl passiert war, sang- und klanglos aus der Solidarität mit der Kernenergie verabschiedet haben.
({1})
Das war das Datum, das uns erneut zum Nachdenken gebracht hat.
Sie legen ohne zwingende Notwendigkeit eine Atomrechtsnovelle vor, mit der Sie eine Reihe von Privilegien für die Atomwirtschaft schaffen, während wir zeitgleich - Sie erinnern sich daran - im Rahmen des Energiewirtschaftsgesetzes für regenerative Energien kämpfen und ihre massive Benachteiligung zurückweisen.
Die Änderung des Atomgesetzes paßt in die Linie einer Konfrontationspolitik gegen Umweltschutz und gegen Sicherheitsinteressen, zu der auch die Vorlage zum Energiewirtschaftsgesetz mit der fehlenden Vorrangregelung für regenerative Energien und die Vorstöße zur Änderung des Stromeinspeisungsgesetzes gehören.
Wenn Frau Merkel sich mit dem gleichen Nachdruck, mit dem sie sich für die Änderung der Atomrechtsnovelle einsetzt und mit dem sie für die damit verwobenen Wirtschaftsinteressen kämpft, für die erneuerbaren Energien und für den Umweltschutz einsetzen würde - unser Beifall wäre ihr sicher.
({2})
So jedoch agiert Frau Merkel als Advokatin der Atomenergie, während ihr Herr Kollege Rexrodt sich als Totengräber der regenerativen Energien betätigt.
({3})
Das ist das Rollenverhalten, das wir hier festzustellen haben.
Durch alle Formulierungen des Gesetzentwurfs, den wir vor uns haben, zieht sich das Unterlaufen der Zustimmungspflicht durch den Bundesrat wie ein roter Faden. Sie wollen als Bundesregierung die Alleinherrschaft in der Kernenergie. Sie wollen jede föderale Mitbestimmung aushebeln.
({4})
Das ist das, was Sie im Augenblick vorhaben. Sie wollen mit Ihrer Mehrheit im Bundestag - gegen die Länder - die Laufzeiten der bestehenden Kernkraftwerke ausweiten und gleichzeitig neue Reaktorlinien ermöglichen. Mit diesem Zangenangriff verabschieden Sie sich endgültig aus den Konsensbemühungen. Sie erweisen sich als unfähig, mit uns in der Kernenergiepolitik zu gemeinsamen Lösungen, zum Beispiel in der Entsorgung, zu kommen.
({5})

Dietmar Schütz ({6})
- Wir haben Angebote vorgelegt.
({7})
- Sie müssen sich schon melden, Herr Grill. Ich kann jetzt nicht in eine solche Diskussion mit Ihnen eintreten.
Kern Ihrer strategischen Bewegung ist die Einführung eines standortunabhängigen Prüfverfahrens zur Förderung des neuen deutsch-französischen EPR-Projektes zwischen Siemens und Framatome. Sie wollen über Veränderungsgenehmigungen, ohne den Stand von Technik und Wissenschaft berücksichtigen zu müssen, eine Laufzeitverlängerung bestehender Kraftwerke erreichen. Das ist es, was Sie wollen.
Mit § 7 c der Atomgesetznovelle soll, wie die Bundesregierung schreibt, ein standortunabhängiges Prüfverfahren beim Bundesamt für Strahlenschutz errichtet werden, um die Sicherheitstechnik weiterzuentwickeln und die - so wörtlich - „Kernenergieoption für den Wirtschaftsstandort Deutschland" im Hinblick auf das deutsch-französische EPR-Projekt zu wahren.
Sieht man von der schon im Rahmen der bestehenden Gesetze möglichen und stattfindenden Weiterentwicklung der Sicherheitstechnik ab, kommt der Kern der Novelle ans Tageslicht. Es geht einzig und allein um die Schaffung eines gesetzlichen Prüfrahmens für das EPR-Kooperationsprojekt von Siemens und Framatome, das in Deutschland - außer den unionsregierten Ländern Bayern und Baden-Württemberg - kein Bundesland will und das gegen den ausdrücklichen Willen der Bevölkerung gebaut werden soll. Das ist das, was Sie vorhaben.
Im Rahmen eines standortunabhängigen Prüfverfahrens soll die gesamte technische und sicherheitsrelevante Ausstattung des Reaktors vorab geprüft werden, um so eine - vor allem auf den Export zielende - Plakette des hohen sicherheitstechnischen Standards vorweisen zu können. Dabei soll die Feststellung dieses Prüfverfahrens keine bindende Wirkung für die später stattfindenden standortbezogenen Genehmigungsverfahren haben. Es muß also alles noch einmal unabhängig und unbeeinflußt wenn dies möglich ist -, diesmal unter Einschluß der Öffentlichkeit und möglicher Betroffener im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens geprüft werden.
Für wie naiv halten Sie uns und die rechtlich und politisch interessierte Öffentlichkeit, wenn Sie glauben, dies alles unter Aushebelung der gesamten föderalen Länderstruktur und dennoch verfassungsrechtlich sauber bewerkstelligen zu können?
({8})
Dieses Prüfverfahren, Herr Grill, stellt mindestens ein faktisches, wenn nicht sogar ein rechtliches Präjudiz für die später zu beteiligenden Landesbehörden dar. Wir alle wissen von der normativen Kraft des
Faktischen. Dies prägt eben spätere Genehmigungsverfahren.
Mit Blick auf die Öffentlichkeitsbeteiligung ist es eine Farce, daß das gesamte sicherheitstechnische Prüfverfahren noch einmal mit denselben Gutachtern durchgeführt wird - weil es nur diese kleine Gruppe gibt -, die sich schon vorher damit befaßt haben. Werden diejenigen, die sich schon vorher festgelegt haben, im Dialog mit der Öffentlichkeit zu einem anderen Urteil kommen? Das glaubt doch kein Mensch. Insofern ist die Präjudizwirkung da, und das ist das verfassungsrechtlich Kritische an dem gesamten Verfahren.
Ob die Wegnahme der faktischen inhaltlichen Prüfungskompetenz im Planfeststellungsverfahren und die Übertragung eines standortunabhängigen Prüfverfahrens auf eine Bundesbehörde nicht in föderale Rechte eingreiften, werden wir verfassungsrechtlich prüfen müssen. Das werden wir auch tin. Wenn es nur um eine Prüfplakette geht, braucht man dafür kein öffentliches Verfahren. Das können Sie auch im Rahmen privatrechtlicher Prüfverfahren vor dem Bundesamt für Strahlenschutz machen. Jetzt ein weiteres Verfahren zu entwickeln ist völlig überflüssig.
({9})
- Das können Sie auch mit dem TÜV machen.
({10})
- Herr Präsident, ich möchte in Ruhe reden. Sie müssen sich melden, Herr Grill.
({11})
Nach § 7 Abs. 2 Atomgesetz soll - unter Hinweis auf das anzuwendende Verhältnismäßigkeitsprinzip
- für Veränderungen bestehender Anlagen oder ihres Betriebes der Stand von Wissenschaft und Technik nicht oder nur noch eingeschränkt einzuhalten sein. Diese Regelung, so die Bundesregierung in Ihrer Begründung, diene der Herstellung von mehr Rechtssicherheit bei Betreibern und Behörden und - wörtlich
- „der Verbesserung des Sicherheitsniveaus von Altanlagen" .
Diese Argumentation ist überhaupt nicht mehr nachvollziehbar. Hier liegt doch offenkundig ein logischer Blackout vor, wenn ein Verzicht auf höhere Sicherheitsanforderungen mit einem Gewinn an Sicherheit gleichgesetzt wird. Der verfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz rechtfertigt keine Gesetzesänderung, da er schon jetzt grundsätzlich bei jeder behördlichen Entscheidung zu berücksichtigen ist.