kreitmeyer (NA), 1960-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Das Anliegen der Freien Demokraten - damit ich Sie von vornherein beruhige - kostet Sie keinen Pfennig Geld. Aber das Anliegen ist außerordentlich wichtig. Vor vielen Jahren haben sich schon heftige Kämpfe darum abgespielt, endlich dem Haushalt die notwendige Klarheit zu geben, die es auch dem sogenannten Nichtexperten ermöglicht, durchzuschauen. Dabei ist zu beachten, daß die Übertragbarkeit der Ausgabenreste an eine entscheidende Bedingung geknüpft ist; sie soll nämlich eine sparsame Bewirtschaftung ermöglichen.
Es ist selbstverständlich nichts Ungewöhnliches, daß Ausgabenreste im Laufe der Haushalte entstehen. In den Jahren 1924 bis 1930 betrugen die Ausgabenreste im Verhältnis zum Gesamtvolumen 3,8 %, 6 %, 8,2 %, 7,1 %, 4 %, 1,7 % und 2,2 %.
Diese Ausgabenreste kann man wohl noch als normal bezeichnen. Hingegen sind die Zahlen aus der jüngsten Vergangenheit unserer Haushaltsgebarung - aus den Jahren 1950 bis 1955 - denen der Weimarer Republik noch vergleichbar. Sie betrugen damals 1,8 %, 2,1 %, 3,1 %, 3 % und 5,3%. Aber in den Jahren 1955, 1956, 1957 haben die Haushaltsreste doch eine erheblich andere Größenordnung angenommen: sie betragen zunächst 21,8 % des Haushaltsvolumens, gehen dann etwas zurück auf 16,3 % und steigen wieder auf 20,9 % an.
Das Gefährliche an den Resten ist, daß bei den Nichteingeweihten mitunter der Eindruck entsteht, es handele sich um Kassenreste, die irgendwie zur Seite geschafft worden seien, und nicht um Ausgabeermächtigungen, hinter denen leider in der Regel keine Deckung mehr steht. Sie haben die unangenehme Eigenschaft, sich zu summieren, wenn sie nicht abgebaut werden. Dieser Abbau ist eine in jedem Kabinett schwer umkämpfte Angelegenheit; denn jeder Minister besteht nun einmal auf seinem Schein.
Am Ende des Haushaltsjahres 1958 betrugen die Reste 10 Milliarden DM. Am Ende des Jahres 1959 hat sich daran nicht sehr viel gebessert. Die Ausgabenreste haben zweifellos zu den Überhitzungserscheinungen im Hochbau mit beigetragen. Wenn man ähnliche Vorkommnisse vermeiden will, sollte man die Reste kurzerhand beseitigen. Eine solche Streichung zwingt selbstverständlich zum Neu-durchdenken der Anliegen, zur Überprüfung der Dringlichkeit der Aufgaben; sie ermöglicht aber auch wieder eine echte Kontrolle durch das Parlament, und diese sollte für uns alle das Entscheidende sein.
Der Milliardenturm von Ausgabeermächtigungen hat bei jeder Haushaltsberatung nicht zuletzt auch dazu beigetragen, daß dringend notwendige Reformen, besonders im Steuerwesen, unterlassen wurden. Ich will nicht verkennen, daß § 7 des jetzigen Haushaltsgesetzes versucht, der Reste Herr zu werden. Aber in diesem Verfahren werden sie noch lange Jahre hingeschleppt werden müssen. Denn auch dieser Paragraph gibt uns keine Sicherung dagegen, daß nicht schon im nächsten Jahr ein enormer Zuwachs an Haushaltsresten entsteht.
Die FDP, Herr Finanzminister, stellt diesen Antrag in Ihrem Interesse. Wir wissen, Sie haben Schweres zu bewältigen. Wir möchten Ihnen den Rücken stärken. Wir möchten beispielhaft wirken und Ihnen alle Unterstützung geben bei dem Bemühen, die Konjunktur auf keinem Gebiet, soweit es die öffentliche Hand beeinflussen kann, mehr überschäumen zu lassen. Die Annahme des Antrags bedeutet keinerlei Eingriff in das bestehende Haushaltsvolumen. Sie bedeutet aber die Wiederherstellung des Rechtes des Parlaments und eine entscheidende Unterstützung für die Zukunft. Ich bitte Sie um Annahme.
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