Manfred Zöllmer (NA), 2010-07-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es gab von der Bundesregierung mehrfach die Ankündigung, nun wolle man den Finanzmärkten endlich Daumenschrauben anlegen. Der Kollege Brinkhaus hat eben
ja versucht, das noch einmal zu unterstreichen.

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- Er hat es versucht.

Mit den vorliegenden geänderten Banken- und Kapitaladäquanzrichtlinien können Sie in der Tat für sich in
Anspruch nehmen, die Daumenschrauben mal vorgezeigt zu haben. Ob sie auch angelegt werden, wollen wir
uns jetzt einmal gemeinsam anschauen.

Zuerst das Lob: Mit diesem Gesetzentwurf wird ein
überfälliger Schritt gemacht, um Verantwortlichkeit zu
stärken, Transparenz zu verbessern, einheitliche Standards zu implementieren und damit Lehren aus der Finanzkrise zu ziehen. Der Kollege Brinkhaus hat das hier
im Detail erläutert. Ich werde es mir schenken, auf Einzelheiten einzugehen, und nur einen Punkt ausführlicher
mit Ihnen diskutieren, und zwar den Punkt Verbriefung.

Der grundlegende Ansatz, den Sie gewählt haben, den
Investor in den Mittelpunkt der Regulierung zu stellen,
ist richtig und nachvollziehbar. Wir begrüßen das. Denn
er muss sich jetzt intensiv mit den Produkten auseinandersetzen und ein entsprechendes Risikomanagement
implementieren. Ich hoffe, dass damit die Zeiten vorbei
sind, in denen es in den USA hieß: Diese Produkte werden an ein paar „stupid Germans“ verkauft - die würden
alles nehmen.

Nun gibt es aber einen ganz wichtigen Dissens zwischen uns, den Sie auch schon angesprochen haben. Es
geht dabei um den Selbstbehalt bei Verbriefungen. Sie
haben eben erläutert, was Verbriefungen sind: Banken
kaufen und verkaufen inzwischen Risiken. Dies hat bei
der Finanzkrise als auslösender Faktor eine ganz wichtige Rolle gespielt. Verbriefungen und Wiederverbriefungen führten schließlich dazu, dass Bankvorstände
nicht einmal die leiseste Ahnung davon hatten, was sie
im Portfolio hatten. Sie hatten sich nur auf die Bonitätsnoten der Ratingagenturen verlassen. Und da die Ratingagenturen klotzig daran verdient haben, haben sie immer
Bestnoten vergeben.

Nun hatten wir im Finanzausschuss eine Anhörung zu
diesem Thema. Diese Anhörung hat sehr deutlich gemacht, dass der Vorschlag der Bundesregierung, bei der
Verbriefung der Kredite einen Selbstbehalt von nur
5 Prozent vorzusehen, keine Verbesserung der Regulierung bedeuten würde; es wäre nur eine Festschreibung
des Status quo.

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Die Sachverständige Frau Dr. Metzger vom Berliner
Institut für Finanzmarktforschung brachte es in der Anhörung auf den Punkt, als sie formulierte, es gebe nur
sehr wenige Verbriefungen, bei denen der Selbstbehalt
des Forderungsverkäufers weniger als 5 Prozent betrage.
Das bedeutet, wenn Sie einen Selbstbehalt von 5 Prozent
im Gesetz festschreiben, dann gibt es keine Veränderung
gegenüber der derzeitigen Praxis.

Sie haben eben deutlich gemacht, dass Sie die
5 Prozent nur für zwei Jahre festschreiben und dann auf
10 Prozent anheben wollen. Wenn aber 10 Prozent nach
zwei Jahren nach Ihrer Auffassung die richtige Größe
sind, Herr Brinkhaus, frage ich Sie, warum das jetzt
nicht der Fall sein soll. Das können Sie nicht plausibel
erklären.

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Dieser Ansatz hat wohl mehr mit koalitionsinternen Problemen als mit ökonomischer Vernunft zu tun.

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- So dünnhäutig sind Sie inzwischen geworden? Das tut
mir aber leid.

Man konnte nämlich im Vorfeld der Presse entnehmen, dass die CDU 5 Prozent und die FDP 10 Prozent
wollte. Dann hat man sich offenkundig auf diesen Kompromiss mit der Zeitschiene verständigt. Kompromisse
sind wichtig, doch dies ist offensichtlich ein fauler Kompromiss zulasten der Finanzmarktstabilität. Hier hat sich
offenkundig die Finanzmarktlobby wieder einmal durchsetzen können.

Meine Damen und Herren, Daumenschrauben anlegen sieht anders aus. Wir als Sozialdemokraten beantragen 20 Prozent Selbstbehalt, weil wir nicht bereit sind,
Praktiken zu unterstützen, die dazu geführt haben, dass
ein ganzes Finanzsystem in Richtung Abgrund geführt
wurde und nur mithilfe von Milliarden an Steuergeldern
gerettet werden konnte. Dies ist nicht hinnehmbar, Herr
Kollege Brinkhaus. Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung über diesen Gesetzentwurf enthalten.

({4})

Nächstes Stichwort: Basel III. Sie haben erläutert,
was der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht macht.
Ich stimme Ihnen zu: Es geht wirklich um den Kern einer angemessenen Regulierung, die die Stabilität der Finanzinstitutionen deutlich erhöht. Das ist ein sehr wichtiger Punkt. Wir haben uns in unserem gemeinsamen
Antrag darauf verständigt, die Bundesregierung aufzufordern, dafür zu sorgen, dass gemäß den G-20-Forderungen künftig jedes Produkt, jeder Akteur und jeder Finanzmarkt reguliert und einer Aufsicht unterstellt wird.

Bezüglich der Frage, ob es eine sogenannte Leverage
Ratio, eine Schuldenbremse für Banken, geben soll, gibt
es unterschiedliche Akzentuierungen. Ich glaube, es war
richtig, dass wir in dem Antrag fordern, erst einmal die
Ergebnisse abzuwarten und dann zu einem späteren Zeitpunkt zu entscheiden, ob eine solche Schuldenbremse
für Banken als zusätzliches verpflichtendes und begrenzendes Element der richtige Weg ist. Das wird in den
einzelnen Ländern sehr unterschiedlich gesehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man alle Forderungen des gemeinsamen Antrages eins zu eins umset5700 

zen würde, dann hätten wir den Finanzmarktakteuren in
der Tat Daumenschrauben angelegt.

Der nächste Punkt ist die Finanztransaktionsteuer. Für
uns Sozialdemokraten war es immer wichtig, die Verursacher der Krise auch an deren Kosten zu beteiligen.
Verursacher sind die Spekulanten und Zocker, die das Finanzmarktkasino betrieben haben. Deshalb sollen sie herangezogen werden. Jedes Gut, das wir in Deutschland
kaufen, ist mit einer Mehrwertsteuer belegt, nur Finanzprodukte sind es nicht. Finanzprodukte werden daher in
Deutschland durch die Steuerfreiheit letztlich subventioniert. Riskante Finanzspekulationen haben uns in die
Krise geführt, die dann nur mit Steuermitteln bekämpft
werden konnte, und eine Subventionierung dieser Produkte ist zutiefst ungerecht.

({5})

Wir haben uns deshalb sehr gefreut, dass Finanzminister Schäuble in einer Rede im Deutschen Bundestag
deutlich gemacht hat, dass er eine solche Steuer jetzt
auch europaweit durchsetzen will. Herr Kollege
Brinkhaus, ich habe mit großem Erstaunen zur Kenntnis
genommen, dass Sie für die CDU/CSU-Fraktion erklärt
haben, dass dies auch deutschlandweit, also national,
eingeführt wird. Ich betone das extra für das Protokoll.
Sie haben es jedenfalls hier so gesagt.

In der Anhörung ist deutlich geworden, dass es ein
ganz wichtiges Signal wäre, wenn der Deutsche Bundestag eine solche Forderung parteiübergreifend unterstützen würde.

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Deshalb haben alle Oppositionsfraktionen jeweils einen
fast wortgleichen Antrag eingebracht, in dem sie die
Aussage des Bundesfinanzministers bekräftigen und unterstützen. Nur die Koalitionsfraktionen haben keinen
Antrag eingebracht.

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Was bedeutet das politisch? Der Minister steht im Regen. Es gibt keine Einigkeit zwischen den Regierungsfraktionen. Das ist leider die Realität der Politik dieser
Bundesregierung: Streit und Konflikt, wohin man
schaut. Vielleicht wird das Wort „Neustart“ zum Unwort
des Jahres.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte überlegen Sie,
ob Sie den Anträgen der Opposition zustimmen können.
Es wäre ein wichtiges Signal, ein Signal der Unterstützung des Finanzministers und ein richtiges Signal in
Richtung Finanzmärkte, dass wir die Daumenschrauben
nicht nur vorzeigen, sondern sie ihnen auch anlegen wollen.

Herzlichen Dank.

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