Silke Stokar Neuforn (NA), 2004-06-18:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zivile
Flugzeuge sind am 11. September 2001 von Terroristen
als Waffe eingesetzt worden. 3 000 Menschen fanden an
einem Tag den Tod. Selbst wenn ein erneuter Angriff mit
zivilen Flugzeugen unwahrscheinlich ist, müssen wir die
Instrumente zur Verfügung stellen, um eine solche nicht
auszuschließende Bedrohungslage bewältigen zu können.

Im internationalen Luftverkehr werden der Einsatz
der NATO und damit der Einsatz der Bundeswehr bei
einer schwerwiegenden Bedrohung des Luftraums geregelt. Es handelt sich hier lediglich um eine Regelungslücke im Bereich des innerdeutschen Luftverkehrs.

Ich kann der Auffassung der FDP, die sie im Innenausschuss vorgetragen hat, hier ein Stück weit folgen.
Sie will dieses Luftsicherheitsgesetz nicht, weil sie es in
das Ermessen der Exekutive stellen will, wie in einer
vergleichbaren Situation zu handeln ist. Wir haben uns
entschieden, die parlamentarische Verantwortung zu tragen und für die Handelnden, soweit es in so einer Situation überhaupt möglich ist, Rechtssicherheit herzustellen.

Was Sie vorgetragen haben, ist richtig: Im Luftsicherheitsgesetz wird genau das geregelt, was das GrundSilke Stokar von Neuforn
gesetz schon heute ermöglicht. Die Regierung hat in
einer Notsituation selbstverständlich die Handlungspflicht - unter strikter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.

Rechtssicherheit schaffen wir hier insbesondere für
die Ausführenden, zum Beispiel für die Piloten der Bundeswehr.

({0})

Vor diesem Hintergrund und weil es unser Verfassungsauftrag ist, ist es richtig, dass im Bereich der Nothilfe
das Parlament und nicht die Exekutive handelt.

Die Anhörung im Innenausschuss, werter Herr Kollege Binninger - ich bin ebenfalls von Anfang bis Ende
da gewesen und habe mich insbesondere über Herrn
Scholz gefreut - hat bestätigt: Für die im Luftsicherheitsgesetz vorgesehenen Maßnahmen der Amtshilfe
der Bundeswehr liefert Art. 35 Grundgesetz eine ausreichende Grundlage. Art. 35 Grundgesetz hat nämlich
nicht nur die Schadensbeseitigung, sondern auch die
Verhinderung eines Unglücksfalles im Blick. Auch als
Nichtjuristin muss ich sagen: Was wäre das für eine Verfassung, wenn man davon ausginge, dass erst gehandelt
werden dürfe, wenn der Schaden eingetreten sei. Das ist
eine absurde Vorstellung.

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Durch das Grundgesetz ist das, was Sie darüber hinaus wollen, nicht gedeckt. Frau Merkel, Ihre Vorsitzende, hat öffentlich angekündigt, das Luftsicherheitsgesetz im Bundesrat zu blockieren. Sie wollen eine
weitgehende Grundgesetzänderung zum Einsatz der
Bundeswehr im Innern durchsetzen. Wir wollen die Sicherheitsarchitektur, die sich in Deutschland bewährt
hat, erhalten.

Die Bundessicherheitsbehörden Bundespolizei, Nachrichtendienste, Bundeswehr und - als vierte Säule - Bevölkerungsschutz nehmen unterschiedliche Aufgaben
wahr. Eine Vermischung der Aufgaben führt nicht zu
mehr Sicherheit, höchstens zu mehr Wirrwarr. Optimieren wollen wir die Zusammenarbeit durch eine verbesserte Koordination und Kommunikation.

({2})

Hier haben wir ohne Grundgesetzänderung genügend
Entscheidungsspielraum.

Sie haben Recht: Es war natürlich eine bewusste Entscheidung, das Luftsicherheitsgesetz zustimmungsfrei
zu gestalten. Sie betreiben im Bundesrat und im Vermittlungsausschuss entweder Blockadepolitik oder Sie
schaffen ein heilloses Durcheinander, zum Beispiel
jüngst in der Rentenfrage oder bei Hartz IV. Der internationale Terrorismus ist eine reale Bedrohung. Rot-Grün
ist weder bereit, Blockade zuzulassen, noch ist es bereit,
Durcheinander zuzulassen. Wir handeln verantwortlich
und wir verhandeln ohne Zeitverzögerung.
({3})

Ich habe selten so einen Unsinn gehört wie das, was
Sie hier beschrieben haben. Dadurch, dass das Luftsicherheitsgesetz zustimmungsfrei gestaltet worden ist,
ist - das sage ich hier offen - die von Ihnen benannte Sicherheitslücke nicht entstanden. Es ist an Ihnen vorbeigegangen, dass wir die Berichtspflicht der Länder auf
einem ganz anderen Wege gestärkt haben.

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Die Länder sind verpflichtet, alle relevanten Informationen zum internationalen Terrorismus an die Bundesbehörden unverzüglich und nicht nur im Rahmen der
Nachberichtspflicht weiterzuleiten.

Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, es
wäre gut, wenn die Landesbehörden dazu gebracht würden - das steht auch in Ihrer Verantwortung -, nicht nur
dieser Berichtspflicht nachzukommen, sondern auch dafür zu sorgen, dass die Meldung von Informationen optimiert wird.

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