Seuffert (NA), 1951-04-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beabsichtige nicht, in dieser ersten Lesung die Überlegungen zu vertiefen, die sich an diesen Gesetzesvorschlag anknüpfen lassen. Einiges, was für dieses Gesetz gesagt worden ist, ist auf den ersten Blick vielleicht recht einleuchtend. Ebenso einleuchtend ist allerdings auf der andern Seite, daß man die Frage stellen kann, ob man bei den Entschädigungen, bei den Leistungen aus dem Lastenausgleich - um nichts anderes handelt es sich hier -, soweit sie an das verlorene Vermögen überhaupt anknüpfen sollen, einen Unterschied zu machen hat, welcher Art dieses verlorene Vermögen gewesen ist, ob es ein Sparkassenbuchguthaben oder ein anderes Guthaben oder irgendein anderer Vermögenswert gewesen ist, und ob man außerdem einen Unterschied zu machen hat je nach dem, ob, was außerordentlich vom Zufall abhängig ist, Sparkassenbücher oder Kontenblätter usw. erhalten geblieben sind oder nicht. Es sind ja auch in der Diskussion zugunsten des Gesetzes eine ganze Reihe von kritischen Bemerkungen über die Abgrenzung der Fälle gemacht worden, die in dieses Gesetz einbezogen werden sollen. Es sind eine ganze Reihe von Fällen angedeutet worden, die auch einbezogen werden könnten oder sollten. Diese Überlegungen können letzten Endes zu keinem anderen Ergebnis führen, als daß man erkennt, daß es sich hier um einen mehr oder weniger willkürlich herausgeschnittenen Teil aus dem allgemeinen Problem der Leistungen aus dem Lastenausgleich handelt, einen Teil, für dessen Abgrenzung sich in der Tat so oder so kaum eine überzeugende Rechtfertigung finden lassen wird.
Es ist selbstverständlich, daß eine Reihe von technischen Fragen mit dem Gesetz zusammenhängen. Es muß auch unter dem Gesichtspunkt der Währung betrachtet werden. Die Frage der Anrechnung der Kopfquote und die Frage der verlagerten Institute werden Schwierigkeiten machen, wenn man sich die Dinge näher ansieht, - ganz abgesehen von der Frage, ob man, wenn man auf der einen Seite nun Forderungen gegen gewisse Geldinstitute wieder aufbaut, nicht auch die Verbindlichkeiten bei diesen Instituten wieder aufbauen müßte.
Meine Damen und Herren! Die Regierung - bzw. der Herr Bundesfinanzminister -, die sich aus mir leicht verständlichen Gründen der Vorsicht zu diesem Gesetz nicht äußert, hat in ihrem Gesetzentwurf sich nicht imstande erklärt, dieses Problem in einer solchen Art und Weise zu lösen, wie es in diesem Antrage vorgesehen ist, sondern sie hat an dieser Stelle nur einen Fonds für Härtefälle vorgesehen. Ich nehme an, daß sie nach sorgfältiger Prüfung Gründe dafür gehabt hat
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- Sondergesetze, die aber eben offenbar nicht fertiggestellt werden konnten! -, ich nehme jedenfalls an, daß sie nach sorgfältiger Prüfung Gründe dafür gehabt hat und daß sie uns diese Gründe im

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Ausschuß vortragen wird. Das Fazit ist, daß diese Sache auf jeden Fall im allgemeinen Rahmen des Lastenausgleichs behandelt werden muß. Ebensowenig wie die Regierung eine vorzeitige oder auch bloß gleichzeitige Lösung dieses Problems für möglich hielt, sondern allenfalls auf ein nachträgliches Sondergesetz verweisen zu müssen glaubte, ebensowenig bin ich allerdings der Ansicht, daß eine vordringliche Behandlung dieser Einzelfrage vor der Gesamtregelung des Lastenausgleichs möglich und zweckmäßig ist. Wenn man das wollte, so würde sich mit aller Härte die Frage ergeben, ob, wenn derjenige, der etwa sein Handwerkszeug verloren hat, selbst nach der Meinung jener, die ihm am meisten Hoffnung machen wollen, noch fünf Jahre zu warten hat, bis er irgend etwas bekommen kann, ob und warum dann demjenigen, der sehr glücklicherweise, vielleicht aber auch sehr seltenerweise ein Sparkassenbuch durch die Flucht gerettet hat oder es vielleicht auch schon rechtzeitig, früher oder schon 1943 herübergebracht hat, ein solches Guthaben vordringlich ausgezahlt werden soll. Ich glaube, eine solche unterschiedliche Behandlung wird nicht möglich sein. Es wird aber notwendig sein - und wenn ich recht verstanden habe, befinde ich mich insoweit in Übereinstimmung mit den anderen Redner der Debatte -, das Gesetz dem Ausschuß für den Lastenausgleich zu überweisen. Er wird sich wegen der technischen Fragen des Ausschusses für Geld und Kredit bedienen müssen. Ich frage mich, ob nicht - wie das in anderen Fällen schon geschehen ist - die alleinige Überweisung an den Lastenausgleichs-ausschuß genügen sollte.
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Jedenfalls - und das ist wohl klar - sollte der Lastenausgleichsausschuß federführend sein.