Dreßler (NA), 1989-11-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute bringt die sozialdemokratische Bundestagsfraktion zusammen mit CDU/CSU und FDP ein Projekt zum Abschluß, das wohl mit Recht als außergewöhnlich, ja einmalig in der Parlamentsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland gelten kann. Ausgehend von sehr unterschiedlichen Positionen haben wir uns in der Frage der finanziellen Sicherung der Renten, über die in den vergangenen 15 Jahren oft erbittert gestritten wurde, auf ein gemeinsames Konzept geeinigt.
Ein solcher Regierung, Parteien und Opposition übergreifender Konsens kann in einer auf Parteienkonkurrenz angelegten Demokratie nicht die Regel sein. Er muß eine Ausnahme bleiben; eine Ausnahme, die vor allem deshalb geboten ist, weil es sich bei der Rentenreform um die Regelung eines der Grundtatbestände des Sozialstaates handelt. Wozu es führt, wenn diese Grundbausteine in Konfrontation behandelt werden, beweist schlagend die sogenannte Gesundheitsreform. Dieses Drama durfte sich bei den Renten nicht wiederholen. Insoweit hat der Konsens auch Signalwirkung für die politische Kultur.
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Gerade die zurückliegenden eineinhalb Jahrzehnte, Herr Scharrenbroich, in denen die Rentenversicherung, von kurzen stabilen Phasen abgesehen, ständig im Gerede, ständig Gegenstand von hektischen Reparaturversuchen und Munition in Wahlkämpfen gewesen ist, haben gezeigt, daß die parteipolitischen Polarisierungen oft vorausschauende Reformen und solide Problemlösungen unmöglich gemacht haben.
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Beide Seiten, Regierung und Opposition - gleich welcher Couleur - , haben sich das Rententhema so heftig um die Ohren geschlagen, daß sie meistens zu nicht mehr in der Lage waren, als die Lösung der langfristigen Probleme zu vertagen,
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kurzfristig Löcher zu stopfen und Milliardenbeträge hin und her zu schieben.
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Die Folge war, daß unabhängig von der jeweiligen
politischen Mehrheit nicht weniger als neun Konsolidierungsgesetze innerhalb von 13 Jahren beschlossen worden sind.
Mit dem jetzt vorgelegten gemeinsamen Gesetz von SPD, CDU/CSU und FDP soll die 15jährige Turbulenzphase der Rentenversicherung abgeschlossen werden.
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Es wird - so hoffen wir - künftig keine Notwendigkeit mehr bestehen, von Fall zu Fall mehr oder weniger willkürlich in das Rentenrecht einzugreifen und mit immer neuen Finanztransaktionen für die Zahlungsfähigkeit zu sorgen.
Mit diesem Gesetz treffen wir vielmehr eine ordnungspolitische Grundsatzentscheidung über die angemessene und sozial ausgewogene Verteilung der künftigen Belastungen auf Rentner, Beitragszahler und Staat.
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Auf der Basis dieser Grundsatzentscheidung schaffen wir einen automatischen Regelmechanismus, der die Rentenversicherung künftig steuern wird und für die nächsten zwei Jahrzehnte Korrekturen durch den Gesetzgeber überflüssig machen soll. Wir schaffen die gesetzlichen Grundlagen, meine Damen und Herren, für einen Regelmechanismus zur sozial ausgewogenen Lastenverteilung. Ob er in der politischen Praxis funktionieren wird, hängt davon ab, inwieweit die an diesem Reformgesetz beteiligten Parteien der Versuchung widerstehen werden, das Erreichte wieder zu zerreden.
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Die Reform, die jetzt beschlossen wird, hält so lange und schafft so lange Sicherheit, wie der politische Konsens in den Eckwerten bestehenbleibt.
Das heute zur Verabschiedung anstehende Rentenreformgesetz trägt in wesentlichen Teilen sozialdemokratische Handschrift.
Erstens. Der Grundgedanke des Ganzen, die ausgewogene Lastenverteilung auf Rentner, Beitragszahler und Staat, ist zuerst von Sozialdemokraten entwickelt und jetzt im Gesetz verankert worden.
Zweitens. Das Konzept des automatischen Regelmechanismus wurde von Sozialdemokraten entwikkelt. Der heutige Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, der Kollege Jürgen Egert, hat es erstmals im Dezember 1980 öffentlich vorgestellt.
Drittens. Die neue Rentenformel, die sowohl die allgemeine Komponente der Neufestsetzung der Rente als auch die Anpassung der Bestandsrenten an die Entwicklung der Nettolöhne bindet und auf diese Weise die Teilhabe der Rentner an der wirtschaftlichen Entwicklung mit ihrer Teilhabe am demographischen Risiko kombiniert, entspricht dem Gesetzentwurf, den die SPD-Fraktion bereits im Jahre 1984 im Deutschen Bundestag eingebracht hat. Das gilt übrigens auch für die beiden vorher genannten Punkte.

Viertens. Auf unser Drängen ist die Beteiligung des Bundes an der wachsenden Alterslast wesentlich verbessert worden. Die neue Bundeszuschußformel entspricht haargenau der aus dem SPD-Gesetzentwurf von 1984.
Fünftens. Die SPD-Forderung einer Rente nach Mindesteinkommen ist zwar nicht zur Dauerlösung ausgebaut, aber doch auf alle Beitragszeiten bis zum 31. Dezember 1991 verlängert worden. Damit werden auf jeden Fall bis etwa zur Jahrtausendwende entsprechend sozialdemokratischen Zielvorstellungen die nachteiligen Folgen niedriger Arbeitslöhne auf die Renten ausgeglichen.
Sechstens. Ein Fortschritt ist es auch, daß die Rentenversicherungsbeiträge der Bundesanstalt für Arbeit spürbar erhöht werden. Die Rentenversicherung wird dadurch wesentlich unabhängiger von den Risiken der Arbeitsmarktentwicklung. Das gilt auch, obwohl wir die Beitragsbemessung entsprechend dem vollen Bruttolohn nicht durchsetzen konnten, und das gilt auch, obwohl wir gewisse Rentenverschlechterungen für Bezieher von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Krankengeld hinnehmen mußten.
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Aus unserer Sicht ist dies ein wirklich schmerzliches Zugeständnis.
Siebtens. Ein ganz wesentliches Verhandlungsergebnis, das unsere Zustimmung möglich machte, ist das Hinausschieben des Beginns der Erhöhung der Altersgrenzen von 1995 auf 2001, also um sechs Jahre, und das Hinausschieben der Wirksamkeit der Lebensarbeitszeitgrenze von 65 Jahren von 1998 auf 2006, also um acht Jahre. Damit sind, soweit es heute vorhersehbar ist, schädliche Folgen für den Arbeitsmarkt auszuschließen.
Dazu zählt aber auch, daß die SPD-Forderungen für Schwerbehinderte und Untertagebeschäftigte im Bergbau, die Altersgrenze von 60 Jahren zu halten, erfolgreich waren.
Sollte es notwendig sein, wird darüber hinaus der ab 1997 gesetzlich vorgeschriebene Bericht jeder amtierenden Bundesregierung, gleich welcher Partei, über die Arbeitsmarktwirkungen die Grundlage für die jährliche Überprüfung dieser Entscheidung sein.
Achtens. Mit dem Einstieg in die Harmonisierung der Alterssicherungssysteme, den es zusammen mit dem Rentenreformgesetz geben wird, hat die SPD einen strategischen Durchbruch erzielt. Zum erstenmal hat die Erkenntnis, daß die demographische Entwicklung und die wachsende Alterslast nicht nur ein Problem der gewerblichen Arbeitnehmer und Angestellten der Privatwirtschaft sind,
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zu gesetzgeberischen Konsequenzen geführt. Indem
wir nun auch die Beamtenversorgung einschließlich
der Ministerversorgung und die Abgeordnetenversorgung in die Konsolidierung einbeziehen, tun wir einen ersten entscheidenden Schritt.
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Meine Damen und Herren, die SPD-Bundestagsfraktion findet im Rentenkompromiß viele ihrer eigenen Positionen wieder. Sie wird die Eckwerte des Gesetzespaketes, das heute beschlossen wird, auch künftig als Ausgangsbasis sozialdemokratischer Alterssicherungspolitik betrachten. Wer für langfristige Verläßlichkeit unseres Rentensystems eintritt, muß populistischen Versuchungen widerstehen.
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Niemand sollte sich in den kommenden Wahlkämpfen zu leichtfertigen Versprechen hinreißen lassen
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und die, gemessen an den jeweils eigenen Vorstellungen, weniger erfreulichen Teile aus dem Gesetz herausbrechen,
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um auf diese Weise das Reformpaket wieder aufschnüren zu wollen.
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Ich kann davor nur warnen, meine Damen und Herren!
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Der Rentenreformgesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP beruht auf einer Hochrechnung der langfristigen demographischen Entwicklung und der Finanzierungslasten, die sich daraus für die Alterssicherungssysteme ergeben. Die grundsätzliche Einschätzung des Konsolidierungsbedarfs und des Konsolidierungsvolumens hat sich seit der Einbringung des gemeinsamen Gesetzentwurfes nicht geändert,
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und zwar trotz guter Konjunkturlage und trotz leichter Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt.
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Es wäre überhaupt völlig unsinnig, die auf Jahrzehnte angelegten Kalkulationen, die den rentenpolitischen Entscheidungen zugrunde liegen müssen, jeweils nach der augenblicklichen wirtschafts-, finanz- und arbeitsmarktpolitischen Stimmungslage zu wechseln wie das Hemd.
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Auch die Zuwanderung von Aus- und Übersiedlern gibt keinen Anlaß, von den Maßnahmen, die heute beschlossen werden sollen, abzurücken.
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Welches zahlenmäßige Ausmaß die Zuwanderung haben wird, kann niemand wissen. Aber selbst wenn sie
anhalten sollte, wäre doch die finanzielle Entlastung, gemessen an der demographischen Alterslast, die wir zu bewältigen haben,
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von untergeordneter Bedeutung. Sehr langfristig, wenn nämlich die jungen Aus- und Übersiedler, die heute zu uns kommen, selbst im Rentenalter sein werden, kehrt sich der Entlastungseffekt sogar in eine Mehrbelastung um.
Aus diesen Gründen sind auch die Rechenübungen der GRÜNEN, mit denen die angebliche Verzichtbarkeit der Rentenreform nachgewiesen werden soll, blanker Unsinn, meine Damen und Herren.
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Wie unseriös die GRÜNEN ans Werk gehen, zeigt folgendes Beispiel. In ihrem Entschließungsantrag zur dritten Lesung sprechen sie davon, daß nach Rechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft im Zeitraum von 2001 bis 2005 Entlastungen von 19 bis 33 Milliarden DM durch Aussiedler erwartet werden. Dabei wird verschwiegen, daß es nicht jährlich um den Betrag von 19 bis 33 Milliarden geht, sondern daß diese Zahlen die über fünf Jahre aufsummierte Entlastung darstellen. Aber selbst wenn man mit aufsummierten Zahlen rechnet, ohne das kenntlich zu machen, kann man das relative Gewicht der Entlastung nur dann richtig einschätzen, wenn man es mit den Ausgaben der Rentenversicherung vergleicht. Unter der Voraussetzung, daß die Rentenreform wie vorgesehen verwirklicht wird, summieren sich aber die Ausgaben der Rentenkassen von 2001 bis 2005 nach den jetzt vorliegenden Modellrechnungen auf sage und schreibe 1,7 Billionen oder 1 700 Milliarden DM.
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- Eine Sekunde, Frau Kollegin. - Die maximal 33 Milliarden DM Entlastung, die Frau Beck-Oberdorf und Herrn Hoss veranlaßt haben, ihr Szenario zu entwickeln, stehen dazu im Verhältnis von einem Bruchteil; es sind noch nicht einmal 0,2 % der Rentenausgaben.
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Frau Kollegin, ich finde es kläglich, daß sich die GRÜNEN mit einem derart manipulativen Gebrauch von Zahlen und Fakten um eine wirkliche Entscheidung, die hier heute ansteht, herumdrücken wollen.
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