Ulla Jelpke (NA), 2012-01-26:
Unser Antrag zielt darauf ab, eine Ungerechtigkeit

bei der Auszahlung der sogenannten Ghettorenten auszugleichen.

Im Jahr 2002 hat der Bundestag einen Beschluss des
Bundessozialgerichts umgesetzt und einstimmig beschlossen, dass NS-Opfer, die unter den Nazis in Ghettos gezwungen wurden und dort einer Arbeit nachgegangen
waren, für diese Arbeit eine Rente erhalten sollen. Wir
müssen leider feststellen, dass dieses Gesetz nicht so
umgesetzt worden ist, wie es von uns allen hier im Haus
beabsichtigt war. Durch Fehler und Mängel haben
Zehntausende von überlebenden Ghettoarbeitern kein
Geld erhalten oder weniger als geplant.
Zu Protokoll gegebene Reden


Ich will hier nicht anfangen, Schuldzuweisungen an
Parlament, Bundesregierung und Deutsche Rentenversicherung zu verteilen. Die Linke will, dass der Mangel
behoben wird. Denn eine Seite kann definitiv nichts dafür: Die NS-Opfer, die im Ghetto geschuftet haben. Es
darf nicht sein, dass sie für Fehler bezahlen sollen, die
bei der Anwendung des Gesetzes zutage traten. Deshalb
stellt die Linke diesen Antrag.

Das Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto, ZRBG, musste praktisch
als gescheitert angesehen werden, als in den ersten Jahren von über 60 000 Anträgen nur 5 100 bewilligt wurden. Das lag zu einem großen Teil an den fragwürdigen
Begrifflichkeiten im Gesetz selbst bzw. ihrer Auslegung,
so etwa der erforderten Freiwilligkeit der Arbeitsaufnahme und dem Erhalt von Entgelt dafür. Etliche Betroffene haben das als Verharmlosung der mörderischen Zustände im Ghetto empfunden. Die Deutsche Rentenversicherung hat fast alle Anträge abgelehnt, weil sie
ebenfalls keine Freiwilligkeit gesehen hat.

Erst spät, 2009, hat das Bundessozialgericht entschieden, dass die Begriffe großzügig interpretiert werden müssen und man die Spielräume berücksichtigen
muss, die es auch im Ghetto gab, so gering sie auch gewesen sind. Auch eine Handvoll Kartoffeln extra stellt
ein Entgelt dar, das damals überlebenswichtig sein
konnte. Dieses Urteil war extrem wichtig. Das zeigt das
Ergebnis der Überprüfungen, die danach von der Rentenversicherung vorgenommen wurden. Ich habe mir
dieser Tage die aktuellen Zahlen geben lassen: Von
knapp 28 000 neu erteilten Bescheiden fielen rund
25 000 positiv aus.

Diese Menschen erhalten jetzt also Rente, nachdem
sie ihnen erst verweigert worden war. Das ist eine erfreuliche Nachricht, die aber dadurch getrübt wird, dass
mindestens 17 000 Betroffene keinen neuen Bescheid
mehr erhalten konnten: 7 000 sind zwischenzeitlich verstorben, weitere 10 000 nicht mehr auffindbar, weil sie
unbekannt verzogen oder ebenfalls verstorben sind.

Und einen weiteren Wermutstropfen gibt es: Noch immer wird das Gesetz nicht so durchgeführt, wie es vom
Bundestag einst beschlossen worden ist. Damals haben
wir den Betroffenen gesagt: Wenn ihr bis Mitte 2003
euren Antrag einreicht, dann zahlen wir euch die Rente
ab dem Jahr 1997 rückwirkend aus. 1997 wurde deswegen als Stichdatum gewählt, weil damals der erste einschlägige Beschluss des Bundessozialgerichts ergangen
war, dass Ghettoarbeit prinzipiell einen Rentenanspruch
begründet. Auszahlung ab 1997 - darin waren wir uns
damals alle einig; auch die Gesetzesbegründung machte
das klar.

Doch das hat nicht geklappt. Bei den 25 000 Anträgen, die nach dem Urteil des Bundessozialgerichts neu
geprüft und anerkannt worden sind, wird die Rückwirkung erst ab 2005 angewandt. Das hat die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage mit der im
allgemeinen Sozialrecht geltenden maximalen Rückwirkung von vier Jahren begründet; und diese vier Jahre
werden von der BGS-Entscheidung an gerechnet.
Im Klartext heißt das also: Die allermeisten Berechtigten erhalten die Rente nicht, wie ursprünglich versprochen, rückwirkend ab 1997, sondern erst ab 2005.
Das hält die Linke für einen Fehler, den wir gutmachen
müssen, auch wenn wir dafür rechtliches Neuland betreten müssen. Das haben wir beim ersten Gesetz ja auch
getan.

Deswegen beantragen wir, dass die Renten ab 1997
rückwirkend ausgezahlt werden. Darin waren wir uns in
diesem Parlament ja alle einig, und ich hoffe sehr, dass
wir uns auch heute noch darin einig sind. Wir können
nicht die NS-Opfer verhöhnen, indem wir sie für unsere
Fehler bezahlen lassen.