emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wehner (NA), 1978-02-16:
Bedarf es eigentlich einer besonderen Marktforschung, wenn in aufdringlicher Weise nazistische Propagandaschallplatten in großer Menge angeboten, verbreitet, verkauft werden - dazu auch noch besondere Firmen existieren -, Materialien, die in keiner Weise etwa jenen seltsamen Anzeigen entsprechen, daß man sich unterrichten müsse, daß es eine Art Schulungsmaterial sei; sondern es ist bloße nazistisch-faschistische Propaganda und Kriegspropaganda?
Wolters (staatssekretär), 1978-02-16:
Das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften, Herr Abgeordneter Wehner, greift einerseits nur durch den Bezug auf den Kreis von Jugendlichen und Kindern, und es nennt eine Reihe von Kriterien, die Voraussetzungen für eine Indizierung sind. Es muß also im Einzelfall geprüft werden, ob diese Kriterien für eine Indizierung hinreichend sind. Ich stimme aber völlig mit Ihnen darin überein, daß es bei solchen offensichtlich auf dem Markt befindlichen Dingen, für die außerdem in Anzeigen geworben wird, keiner systematischen Marktbeobachtung bedarf, sondern daß dies eigentlich für die antragsberechtigten Stellen Anlaß genug sein muß, über die Notwendigkeit eines Antrages nachzudenken.
Berger (NA), 1978-02-16:
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung - vor dem Hintergrund, daß wir uns doch wohl alle zur streitbaren Demokratie bekennen und in dieser Frage mit liberalistischem Schlendrian nichts zu tun haben wollen - bereit, in die Prüfung dieser Vorgänge auch eine Zeitschrift mit aufzunehmen, die den Namen „National-Zeitung" trägt?
Wolters (staatssekretär), 1978-02-16:
Die Bundesregierung selbst ist, wie ich eben ausgeführt habe, soweit es dieses Gesetz betrifft, nur unter dem Gesichtspunkt angesprochen, eine Antragstellung in Betracht zu ziehen. Ich bin Ihrer Meinung, daß man bei dieser Überlegung das Periodikum, das Sie gerade genannt haben, selbstverständlich auch mit einbeziehen muß, weise aber noch einmal darauf hin, daß in den vergangenen Jahren aus guten Gründen so verfahren wurde, die Antragstellung zunächst einmal den obersten Landesjugendbehörden - in Zukunft also auch den Landesjugendämtern und Jugendämtern - zu überlassen.
Renger (vizepräsident), 1978-02-16:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gerster.
Gerster (NA), 1978-02-16:
Herr Staatssekretär, wieviel Indizierungsanträge zu jugendgefährdenden Schriften anderer verfassungsfeindlicher Organisationen und Parteien sind denn von der Bundesregierung seit 1972 gestellt worden?
Wolters (staatssekretär), 1978-02-16:
Ich hatte vorhin auf die Frage des Abgeordneten Wehner schon gesagt, daß seit dem Jahre 1972 zu keinem der im Gesetz angesprochenen Bereiche ein Indizierungsantrag von der Bundesregierung gestellt worden ist. Mehrere hundert Anträge sind in den vergangenen Jahren von den obersten Landesjugendbehörden gestellt worden, bei denen sich allerdings nur ein relativ kleiner Prozentsatz auf den hier angesprochenen Problemkreis bezog.
Renger (vizepräsident), 1978-02-16:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jahn.
Jahn (NA), 1978-02-16:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung angesichts der eindeutigen Wirkung der Aufnahme in die Liste jugendgefährdender Schriften nach § 4 des Gesetzes, daß nämlich derartige Schriften und ähnliche Dinge nicht im Einzelhandel, in Kiosken, im Versandhandel oder in gewerblichen Leihbüchereien oder Lesezirkeln vertrieben, verbreitet, verliehen oder zu diesem Zweck vorrätig gehalten werden dürfen, bereit, nunmehr unverzüglich in allen von ihr feststellbaren Fällen Anträge zu stellen, um der Bundesprüfstelle die Möglichkeit zum Handeln zu geben?
Wolters (staatssekretär), 1978-02-16:
Herr Abgeordneter Jahn, ich habe mich bei der Beantwortung eingangs vielleicht nicht präzise genug ausgedrückt. Ich habe auszuführen versucht, daß die Bundesregierung bereit ist, bei diesen von Ihnen genannten Schriften zu prüfen, ob die Tatbestandsmerkmale des Gesetzes erfüllt sind, um dann gegebenenfalls einen Antrag zu stellen.
Renger (vizepräsident), 1978-02-16:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becker.
Becker (NA), 1978-02-16:
Herr Staatssekretär, ist sich die Bundesregierung bewußt, wie groß der Schaden der hier in Rede stehenden NS-Propaganda im Ausland ist, und ist das nicht Veranlassung zu entsprechenden weitergehenden Überlegungen der Bundesregierung?
Funcke (vizepräsident), 1978-02-17:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jaeger?
Wolters (staatssekretär), 1978-02-16:
Selbstverständlich, Herr Abgeordneter Becker, sieht die Bundesregierung den Schaden, der damit im Ausland angerichtet wird. Die weitergehenden Überlegungen beziehen sich nach meiner Auffassung aber nicht nur auf die Anwendung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften, sondern in erster Linie auf die Ausschöpfung der §§ 86, 86 a des Strafgesetzbuches.
Renger (vizepräsident), 1978-02-16:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Niegel.
Niegel (NA), 1978-02-16:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung unter den gleichen Gesichtspunkten, die Herr Wehner für die NS-Propaganda angesprochen hat, bereit, auch kommunistisches Propagandamaterial zu indizieren, das geeignet ist, unsere heranwachsende Jugend gegen unseren Staat und gegen unsere Gesellschaft aufzuhetzen?
Wolters (staatssekretär), 1978-02-16:
Herr Abgeordneter, auch in diesem Falle ist sorgfältig zu prüfen, ob die Kriterien greifen, die das Gesetz nennt, nämlich Anreiz zum Verbrechen, Anreiz zum Rassenhaß, Gewaltverherrlichung und Kriegsverherrlichung.
Renger (vizepräsident), 1978-02-16:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fiebig.
Fiebig (NA), 1978-02-16:
Herr Staatssekretär, erwägt die Bundesregierung, den entsprechenden Paragraphen
im Strafgesetzbuch zu ändern, der insofern eine Schwachstelle enthält, als er der NS-Propaganda den Deckmantel ermöglicht, staatsbürgerliche Aufklärung oder Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen zu betreiben oder ähnliche Zwecke zu verfolgen?
Wolters (staatssekretär), 1978-02-16:
Herr Abgeordneter Fiebig, ich möchte davon ausgehen, daß eine solche Frage nur dann zu beantworten ist, wenn man die Erfahrungen der Strafverfolgungsbehörden mit der Ausschöpfung der genannten Paragraphen des Strafgesetzbuches kennt.
Renger (vizepräsident), 1978-02-16:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1978-02-16:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie recht verstanden habe, haben Sie vorhin gesagt, daß die Bundesregierung bzw. ihr Haus keine genaue Übersicht über all das habe, was auf dem Markt angeboten werde. Besteht da nicht die Möglichkeit, beim Bundesinnenministerium nachzufragen, wo man schon wegen des jährlichen Berichtes wissen muß, was an radikalistischen Schriften und anderen „einschlägigen Produkten" auf dem Markt ist?
Wolters (staatssekretär), 1978-02-16:
Herr Abgeordneter Hupka, die Erkenntnisse des Bundesinnenministeriums werden natürlich den anderen Häusern zugänglich gemacht, erst recht auf Anfrage zugänglich gemacht; aber sie sind nicht vergleichbar mit der systematischen Marktbeobachtung, die ich angesprochen habe, wobei ich außerdem ergänzend ausgeführt habe, daß die systematische Marktbeobachtung keine zwingende Voraussetzung dafür ist, daß solchen Einzelfällen, wie sie vorhin genannt wurden, nachgegangen werden kann und muß.
Renger (vizepräsident), 1978-02-16:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hüsch.
Hüsch (NA), 1978-02-16:
Herr Staatssekretär, kann man davon ausgehen, daß die Bundesregierung nach dem Verlauf dieser Fragestunde in dieser Sache zur Kenntnis nimmt, daß das Parlament mit der Behandlung dieser Sachfrage durch die Bundesregierung eindeutig nicht zufrieden ist?
Wolters (staatssekretär), 1978-02-16:
Herr Abgeordneter, ich habe in dieser Fragestunde an mehreren Stellen gesagt, daß die Bundesregierung die notwendigen Prüfungen vornehmen und, wenn die Voraussetzungen des Gesetzes erfüllt sind, dem Gesetz entsprechend tätig werden wird.
Renger (vizepräsident), 1978-02-16:
Die letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Daweke.
Daweke (NA), 1978-02-16:
Herr Staatssekretär, darf ich noch einmal präzisierend fragen: Haben Sie deshalb keine Anträge gestellt, weil Sie es nicht für opportun hielten, oder deshalb, weil Sie nicht geprüft haben, oder deshalb, weil Sie nicht wußten,
welches Schrifttum von Links- oder Rechtsextremen auf dem Markt ist?
Wolters (staatssekretär), 1978-02-16:
Ich habe als Grund dafür, daß in den letzten Jahren das Bundesministerium selbst nicht antragstellend tätig geworden ist, die sehr prinzipielle Überlegung genannt, daß es sich bei der Bundesprüfstelle um eine dem Ministerium nachgeordnete Behörde handelt und es für nicht zweckmäßig gehalten wurde, gegenüber einer nachgeordneten Behörde antragstellend tätig zu werden. Ich habe zusätzlich den Grund genannt, daß es an sich genügend antragsberechtigte und marktbeobachtende Stellen in Form der obersten Landesjugendbehörden gibt, so daß dadurch, daß das Bundesministerium nicht als Antragsteller tätig wird, keine Lücke entstehen muß.
Ich habe dann - ich wiederhole es, damit wir nicht auf einen falschen Ausgangspunkt zurückfallen - hinzugefügt - und zwar schon bei meiner ursprünglichen Beantwortung -, daß der hier angesprochene Sachverhalt unter politischen Gesichtspunkten, -auch unter dem Gesichtspunkt des politischen Schadens im Ausland, von der Bundesregierung für so relevant gehalten wird, daß sie sich unbeschadet dieser Grundsatzbedenken nach entsprechender Prüfung, auf die Einzelfälle bezogen, auf eine Antragstellung einstellt.
Renger (vizepräsident), 1978-02-16:
Die Fragen 60 und 61 des Abgeordneten Stahl ({0}) sowie die Fragen 62 und 63 des Abgeordneten Kuhlwein werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 64 des Herrn Abgeordneten Dr. Hammans auf:
Trifft es nach dem Erkenntnisstand der Bundesregierung zu, daß - wie aus Pressemitteilungen ersichtlich - in lebenswichtigen Nahrungsmitteln pflanzlicher und tierischer Herkunft Blei- Und Cadmiumgehalte festgestellt wurden, die über den in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Höchstwerten liegen und für die angeblich industriell hergestellte Düngemittel und Abgase verantwortlich sein sollen, und wenn ja, welche Folgerungen zieht die Bundesregierung daraus?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Wolters (staatssekretär), 1978-02-16:
Frau Präsidentin, die. se Frage betrifft denselben Sachverhalt wie die Fragen 65 und 66 des Abgeordneten Marschall. Ich möchte fragen, ob ich alle drei Fragen gemeinsam beantworten kann.
Renger (vizepräsident), 1978-02-16:
Das ist, glaube ich, machbar, da das Recht, Zusatzfragen zu stellen, dadurch nicht berührt wird. Ich rufe also zusätzlich die Fragen 65 und 66 des Abgeordneten Marschall auf:
Trifft es nach dem Wissensstand der Bundesregierung zu, daß in der Bundesrepublik Deutschland die Blei- und Cadmiumgehalte von Nahrungsmitteln die von der Weltgesundheitsbehörde ({0}) als noch tolerierbar festgesetzten täglichen Pro-KopfGrenzwerte z. T. erheblich übersteigen und daß namhafte Wissenschaftler trotz der Erfolge des Benzinbleigesetzes mit einer zunehmenden Massenvergiftung durch Schwermetalle rechnen, und wenn ja, welche Folgerungen zieht die Bundesregierung daraus?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob mittels der Orientierungsdaten über Schwermetallgehalte in Lebensmitteln, die das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit den
zuständigen Landesbehörden bekanntgegeben hat, örtlich auftretende Gefahren festgestellt bzw. welche Maßnahmen in den Ländern daraufhin ergriffen wurden?
Bitte Wolters (staatssekretär), 1978-02-16:
Zum Thema der Rückstände von Schwermetallen in Lebensmitteln hat sich die Bundesregierung am 19. Januar 1977 im Rahmen einer Bundestagsanfrage eingehend geäußert. Zu den von Ihnen angeführten in der Presse veröffentlichten Untersuchungsergebnissen hat die für die Sammlung und Auswertung der in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt anfallenden Daten über Umweltchemikalien in Lebensmitteln zuständige zentrale Erfassungs- und Bewertungsstelle im Bundesgesundheitsamt mitgeteilt, daß in ihrer Datenbank Angaben über den Gehalt an Blei, Kadmium und Quecksilber in einer Reihe von Lebensmitteln, die etwa 50 % des Warenkorbes ausmachen, vorhanden sind. Die auf diesen Daten beruhenden Berechnungen des Bundesgesundheitsamtes haben ergeben, daß die Belastung des Verbrauchers durch die erfaßten Lebensmittel deutlich unter den Werten der Weltgesundheitsorganisation bleibt.
Die Erhebungen der zentralen Erfassungs- und Bewertungsstelle im Bundesgesundheitsamt werden fortgesetzt. Mit ihrem Abschluß wird im Verlauf dieses Jahres gerechnet. Die Bundesregierung beabsichtigt, sodann Höchstmengen im Rahmen einer Rechtsverordnung festzusetzen.
Unabhängig von weiteren gesetzgeberischen Maßnahmen auf Bundesebene haben die zuständigen Behörden der Länder aber schon jetzt die Möglichkeit, gegen örtlich auftretende Gefahren für Mensch und Tier, die insbesondere infolge von Emissionen in der Nähe von bestimmten Industriebetrieben auftreten können, einzugreifen.
Hammans (NA), 1978-02-16:
Herr Staatssekretär, kann man davon ausgehen, daß die jetzigen Meldungen, die ja gehäuft in sehr vielen Presseorganen aufgetaucht sind, übertrieben sind und sich eigentlich nur auf bestimmte Bereiche der Bundesrepublik beziehen?
Wolters (staatssekretär), 1978-02-16:
Ich habe versucht, Herr Abgeordneter Hammans, in meiner Antwort zum Ausdruck zu bringen, daß es nur regional begrenzt bedenkliche Größenordnungen gegeben hat und daß nach den zitierten Untersuchungen von einer generellen Gefährdung nicht die Rede sein kann.
Renger (vizepräsident), 1978-02-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hammans.
Hammans- (NA), 1978-02-16:
Gerade im Hinblick darauf, Herr Staatssekretär, daß ich auch in früheren Reden hier vor dem Plenum zu diesen Problemen der Schwermetalle Stellung genommen habe,

möchte ich Sie fragen, ob die Bundesregierung bereit ist, noch einmal mit aller Deutlichkeit zu unterstreichen, wie giftig diese Schwermetalle für den menschlichen Organismus sind.
Wolters (staatssekretär), 1978-02-16:
Die Bundesregierung ist dazu nicht nur bereit, sondern tut das z. B. in Zusammenhang mit der Aufklärung zum Lebensmittelrecht und mit der Ernährungsberatung ohnehin.
Renger (vizepräsident), 1978-02-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Marschall.
Marschall (NA), 1978-02-16:
Herr Staatssekretär, halten Sie eine kritische Überprüfung dieses Sachverhalts für angebracht, wenn wir einerseits davon ausgehen, daß die von Ihnen genannte zentrale Erfassungsund Bewertungsstelle für Umweltchemikalien sagt, daß die tolerierten Pro-Kopf-Grenzwerte noch nicht erreicht wurden, andererseits aber bekanntgeworden ist, daß dem Umweltbundesamt Werte für Blei bis zu 0,80 Milligramm pro Kopf und Tag vorliegen, die ganz erheblich über den zulässigen WHO-Werten liegen?
Wolters (staatssekretär), 1978-02-16:
Herr Abgeordneter Marschall, in der Regel werden zwischen den beiden Ämtern Erkenntnisse ausgetauscht, soweit es für die Arbeit der Ämter oder der entsprechenden Ministerien notwendig ist. Es gibt eine ganze Reihe von Falschberechnungen über die vorhandenen Pro-Kopf-Werte, falsche Berechnungen, die auch in der Presse ihren Niederschlag gefunden haben. Sie sind teilweise darauf zurückzuführen, daß falsche Durchschnittsgewichte zugrunde gelegt werden, woraus dann logischerweise überhöhte Werte resultieren.
Renger (vizepräsident), 1978-02-16:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Marschall?
({0})
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Becker ({1}).
Becker (NA), 1978-02-16:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob und wo in einzelnen Ländern in den letzten Jahren die Toleranzgrenze für Blei herabgesetzt wurde, und ist der Bundesregierung bekannt, ob die WHO-Richtlinien bzw. -Toleranzgrenzen auf Grund neuerer Erkenntnisse gesenkt werden sollen?
Wolters (staatssekretär), 1978-02-16:
Die Weltgesundheitsorganisation überprüft wie eine ganze Reihe von Industriestaaten und, wie ich vorhin ausgeführt habe, selbstverständlich auch die Bundesregierung die Höchstwerte und ihre Zulässigkeit bzw. auch das tatsächliche Pro-Kopf-Vorkommen laufend.
Wolters (staatssekretär), 1978-02-16:
Herr Abgeordneter, mit den Überwachungsstellen sprechen Sie die Landesbehörden und die Landesuntersuchungsämter an. Ich kann eine Bestätigung in der globalen Weise, wie Sie gefragt haben, nicht geben, weiß aber, daß in einer ganzen Reihe von Untersuchungsanstalten der Länder zumindest ein zusätzlicher Personalbedarf und auch Ausstattungsbedarf angemeldet wird.
Renger (vizepräsident), 1978-02-16:
Es handelt sich um zwei Fragen, und deshalb haben Sie auch zwei Zusatzfragen. Bitte, Herr Kollege Ey.
Ey (NA), 1978-02-16:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, intensiver als bisher auf die Länder einzuwirken, um sie zu ermuntern, die ihnen im Rahmen des Pflanzenschutzgesetzes gegebenen Gestaltungsmöglichkeiten wahrzunehmen?
Wolters (staatssekretär), 1978-02-16:
Herr Abgeordneter, es finden regelmäßige Bund-Länder-Besprechungen auch der für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Beamten statt. Dies ist bei diesen Besprechungen ein regelmäßig auftauchendes Thema.
Renger (vizepräsident), 1978-02-16:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becker ({0}).
Becker (NA), 1978-02-16:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob bzw. daß in der Sowjetunion die Toleranzgrenze für Blei in den letzten Jahren herabgesetzt worden ist?
Wolters (staatssekretär), 1978-02-16:
Ich müßte das überprüfen und gebe Ihnen die Auskunft gerne schriftlich.
Renger (vizepräsident), 1978-02-16:
Letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hammans.
Hammans (NA), 1978-02-16:
Herr Staatssekretär, wann können wir damit rechnen, daß die Landesbehörden mit besseren Geräten ausgestattet sind? Das erscheint mir so wichtig wie die personelle Ausstattung.
Wolters (staatssekretär), 1978-02-16:
Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen naturgemäß diese ausschließlich in die Länderkompetenz fallende Frage nicht beantworten.
Renger (vizepräsident), 1978-02-16:
Ich rufe Frage 70 des Herrn Abgeordneten Jaunich
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß Patienten bei einem Wechsel des behandelnden Arztes das Recht auf Herausgabe der Aufzeichnungen über den wesentlichen Behandlungsverlauf haben sollten, und was gedenkt die Bundesregierung gegebenenfalls zu tun, um dieses Recht abzusichern?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Wolters (staatssekretär), 1978-02-16:
Die Frage kann nicht generell beantwortet werden, Herr Abgeordneter Jaunich. Grundsätzlich sollte sichergestellt sein, daß Ärzte bei Wechsel des behandelnden Arztes die Aufzeichnungen über den Patienten an den weiterbehandelnden Arzt weiterleiten unter Wahrung der Schweigepflicht. Ob der Patient selbst auch die Unterlagen erhalten sollte, wird von den Umständen des Einzelfalles abhängen. Nach den Berufsordnungen der Landesärztekammern ist die Herausgabe von Aufzeichnungen über den Patienten an weiterbehandelnde Ärzte oder an den Patienten nicht ausgeschlossen.
Die Gesetzgebungsbefugnis des Bundes in diesem Bereich ist beschränkt, da eine eigenständige Regelungskompetenz für Fragen, die die ärztliche Berufsausübung betreffen, für den Bund nicht besteht.
Renger (vizepräsident), 1978-02-16:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jaunich.
Jaunich (NA), 1978-02-16:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Celle bekannt, welches sich negativ zu dem von mir angesprochenen Sachverhalt ausspricht?
Wolters (staatssekretär), 1978-02-16:
Es gibt eine Reihe von zum Teil einander widersprechenden Urteilen zu der Frage der Herausgabe von Unterlagen an den Patienten. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung dazu wird allerdings ein Eigentum des behandelnden Arztes an den ursprünglichen Unterlagen bejaht. Dies schließt nicht aus, daß Kopien an den Patienten herausgegeben werden, sofern das möglich und geboten ist.
Jaunich (NA), 1978-02-16:
Ist die Bundesregierung bereit, diesen Sachverhalt noch einmal zu überdenken, ausgehend von dem Prinzip der freien Arztwahl und einer solchen Praxis, die dann auf das Kostenniveau Auswirkungen haben muß?
Wolters (staatssekretär), 1978-02-16:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung ist selbstverständlich bereit, einen solchen Sachverhalt zu überdenken. Ich darf aber noch einmal darauf hinweisen, daß der Bund dafür keine Gesetzgebungsbefugnis hat.
Renger (vizepräsident), 1978-02-16:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Becker ({0}).
Becker (NA), 1978-02-16:
Ist die Bundesregierung bereit, anzuerkennen, daß die Aufzeichnungen generell Eigentum der betreffenden Ärzte sind und daß die Ärzte im allgemeinen auf Anforderung durch andere Ärzte diese Befunde diesen mitteilen?
Wolters (staatssekretär), 1978-02-16:
Ich habe darauf hingewiesen, Herr Abgeordneter Becker, daß nach der
höchstrichterlichen Rechtsprechung diese Unterlagen Eigentum des Arztes sind, daß aber selbstverständlich die Weitergabe an einen weiterbehandelnden Arzt - soweit das Einverständnis des Patienten vorliegt - notwendig ist.
Renger (vizepräsident), 1978-02-16:
-Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fiebig.
Fiebig (NA), 1978-02-16:
Herr Staatssekretär, wenn die Bundesregierung keine gesetzliche Kompetenz in dieser Frage hat: Wäre es dann nicht möglich, daß das Ministerium für Jugend, Familie und Gesundheit durch eine entsprechende Informationspolitik und Gespräche mit den Ärzteverbänden darauf hinwirkte, daß Ärzte von sich aus die Information über den Patienten weitergeben, damit auch die vielfach beklagten Doppel- und Mehrfachuntersuchungen unterblieben? Das Ganze wäre dann auch ein Beitrag zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen.
Wolters (staatssekretär), 1978-02-16:
Herr Abgeordneter Fiebig, die Bundesregierung hat das wiederholt auch im Zusammenhang mit Diskussionen über die Kostendämpfung getan und gesagt, daß es notwendig ist, solche Unterlagen an weiterbehandelnde Ärzte zu übergeben.
Renger (vizepräsident), 1978-02-16:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Will-Feld.
Will-Feld (NA), 1978-02-16:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Herausgabe aller Informationen an den Patienten nicht ganz unproblematisch ist?
stücklen (vizepräsident), 1978-02-22:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Höpfinger.
Wolters (staatssekretär), 1978-02-16:
Die Bundesregierung teilt die Auffassung, daß in bestimmten Fällen - dies sind sehr wenige - die Herausgabe aller Informationen an Patienten problematisch sein kann, sogar eine Gesundheitsgefährdung darstellen kann. Deswegen habe ich vorhin bei meinem Hinweis darauf auch eingeschränkt, indem ich gesagt habe: „da, wo es geboten ist".
Renger (vizepräsident), 1978-02-16:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Haar zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 71 des Herrn Abgeordneten Mahne auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß Motorcaravane bzw. Wohnmobile mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 2,8 t auf Grund des systematischen Verzeichnisses der Fahrzeug- und Aufbauarten des Kraftfahrtbundesamts weder unter Personenkraftwagen noch unter Kraftomnibusse fallen und diese Fahrzeuge sich dadurch an das Überholverbot nach Zeichen 277 StVO zu halten haben, und wenn ja, welche Folgerungen zieht sie daraus?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1978-02-16:
Frau Präsident, ich würde die beiden Fragen wegen des Sachzusammenhangs gerne gemeinsam beantworten.
Renger (vizepräsident), 1978-02-16:
Einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 72 des Herrn Abgeordneten Mahne auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß Motorcaravane bzw. Wohnmobile entsprechend den Vorschriften für Personenkraftwagen und Kraftomnibusse behandelt werden sollten, und ist sie gegebenenfalls bereit, diese Fahrzeuge von dem Überholverbot nach Zeichen 277 StVO für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 2,8 t auszunehmen?