Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-12-07:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu den Abstimmungen. Tagesordnungspunkt 3 a. Es ist beantragt worden, den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/3209 zur federführenden Beratung an den Finanzausschuß und zur Mitberatung an den Haushaltsausschuß, den Ausschuß für Wirtschaft sowie an den Ausschuß für Angelegenheiten der Europäischen Union zu überweisen. Einverständnis? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 3 b, Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu Forderungen zur Reform des Vertrages von Maastricht 1996 und zur Europapolitik. Das ist die Drucksache 13/3247 Nr. 2. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/1739 abzulehnen.
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor, über den wir zunächst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 13/3249? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPD-Fraktion bei Stimmenthaltung des Bündnisses 90/Die Grünen und der PDS abgelehnt.
Wer stimmt jetzt für die Beschlußempfehlung des Europa-Ausschusses? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Gruppe der PDS bei überwiegender Stimmenthaltung vom Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zu einer zukunftsfähigen Europäischen Union, Drucksache 13/3247 Nr. 1. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/3040 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu aktuellen Fragen der Europapolitik, Drucksache 13/3247 Nr. 3. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/1734 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen vom Bündnis 90/Die Grünen und der PDS bei Stimmenthaltung der SPD angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Gruppe der PDS zur Europapolitik der Bundesregierung, Drucksache 13/3247 Nr. 4. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/1728 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen vom Bündnis 90/Die Grünen und der PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 3 c. Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zum Grünbuch über die praktischen Fragen des Übergangs zur einheitlichen Währung und zu einer Entschließung des Europäischen Parlamentes dazu. Das sind die Drucksachen 13/2307 und 13/3213. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der


Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Gruppe der PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 3 d:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Für einen ökologisch verantwortbaren europäischen Binnenmarkt für Energie
- Drucksache 13/2907 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({0})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Interfraktionell wird die Überweisung des Antrags an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 3 e:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Michaele Hustedt, Ursula Schönberger, Kristin Heyne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Elektrizitäts-Binnenmarkt der Europäischen Union
- Drucksache 13/3212 Die Fraktion der CDU/CSU hat beantragt, die Vorlage zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Wirtschaft und zur Mitberatung an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie an den Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu überweisen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt hingegen sofortige Abstimmung. Nach ständiger Übung in diesem Hause geht die Abstimmung über den Überweisungsvorschlag vor, so daß wir jetzt über den Überweisungsvorschlag abstimmen müssen. Wer stimmt für den Überweisungsvorschlag der Fraktion CDU/CSU? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen. Damit können wir heute in der Sache nicht abstimmen.
Tagesordnungspunkt 3 f:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
Für einen europäischen Elektrizitätsbinnenmarkt
- Drucksache 13/3215 Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Wirtschaft
Der Antrag soll zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Wirtschaft und - abweichend vom Überweisungsvorschlag der Tagesordnung - zur Mitberatung an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe jetzt die Zusatzpunkte 2 und 3 auf, und zwar zunächst den Zusatzpunkt 3:
ZP3 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({1}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Frauenförderung in der Europäischen Union - Drucksachen 13/2756, 13/3248 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Susanne Tiemann Karin Rehbock-Zureich
Marieluise Beck ({2})
ZP2 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({3}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein viertes mittelfristiges Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Frauen und Männern ({4})
- Drucksachen 13/2674 Nr. 2.35, 13/3174 Berichterstattung:
Abgeordnete Rita Grießhaber Heidemarie Lüth
Ortrun Schätzle
Hanna Wolf ({5})
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/2756 abzulehnen. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 13/3250 vor, über den wir jetzt zunächst abstimmen.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.
Wer stimmt jetzt für die Beschlußempfehlung des Ausschusses? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Damit ist materiell der Zusatzpunkt 2 erledigt.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 17 a bis j sowie die Zusatzpunkte 4 a bis d auf:
17. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Feststellung des Bedarfs von Magnetschwebebahnen ({6})
- Drucksache 13/3103 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({7})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Allgemeinen Magnetschwebebahngesetzes ({8})
- Drucksache 13/3104 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({9}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuß
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 21. Juni 1994 über die Satzung der Europäischen Schulen
- Drucksache 13/3106 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({10})
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung,
Technologie und Technikfolgenabschätzung
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Juni 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 13/3168 -
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuß
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. Juli 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 13/3169 -Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. April 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen
- Drucksache 13/3170 -
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuß
g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. Februar 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Venezuela zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 13/3171 -
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuß
h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Jürgen Rochlitz, Margareta Wolf und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Freigabe und zivile Nutzung von ehemals militärisch genutzten Waldflächen im Viernheim-Lampertheimer-Käfertaler Wald
- Drucksache 13/1932 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({11})
Verteidigungsausschuß
Haushaltsausschuß
i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Jürgen Rochlitz, Michaele Hustedt, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kriterien für die oberirdische Ablagerung von Abfällen - Novellierung von TA Abfall und TA Siedlungsabfall
- Drucksache 13/2496 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Weisheit, Anke Fuchs ({12}), Ilse Janz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Rahmenkonzept für die Bundesforschungsanstalten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Drucksache 13/2906 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({13})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung,
Technologie und Technikfolgenabschätzung
ZP4 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({14})
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Kubatschka, Dr. Peter Glotz, Volker Jung ({15}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Energieforschung
- Drucksache 13/1424 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung,
Technologie und Technikfolgenabschätzung ({16})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuß


Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Probst, Elisabeth Altmann ({17}), Antje Hermenau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Energie für die Zukunft
- Drucksache 13/1935 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung,
Technologie und Technikfolgenabschätzung ({18})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Schütz ({19}), Eckart Kuhlwein, Michael Müller ({20}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
UmweltAudit in Bundesministerien und -behörden
- Drucksache 13/2417 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({21})
Haushaltsausschuß
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerhard Jüttemann, Wolfgang Bierstedt, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Nachbesserung der Tarifstrukturreform der Deutschen Telekom AG
- Drucksache 13/3221 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Post und Telekommunikation
Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Der Antrag der Fraktion der SPD zu einem Rahmenkonzept für die Bundesforschungsanstalt nach Drucksache 13/ 2906 in Tagesordnungspunkt 17j soll zusätzlich an den Ausschuß für Gesundheit und den Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 18. Es handelt sich um die Beschlußfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Ich rufe zunächst Tagesordnungspunkt 18a auf: Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1995 ({22})
- Drucksache 13/2210 - ({23})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({24})
- Drucksache 13/3243 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Otto Regenspurger Thomas Krüger
Rezzo Schlauch Dr. Max Stadler
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({25}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 13/3246 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Klaus-Dieter Uelhoff Ina Albowitz
Uta Titze-Stecher
Oswald Metzger
Dazu hat der Kollege Conradi gebeten eine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung abgeben zu dürfen. Herr Kollege Conradi, Sie haben das Wort.