emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sabine Weiss (NA), 2011-05-26:
Herr Dr. Raabe, sicherlich ist der Titel für die Öffentlichkeitsarbeit nicht ausschließlich für den Minister,
sondern auch für das Ministerium und für die Entwicklungszusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland
gedacht.

({0})

Gerade die Tatsache, dass die Mittel um 300 000 Euro
aufgestockt werden, zeigt doch, wie viel Wert im BMZ
weiterhin auf Kampagnen, auf die Entwicklungszusammenarbeit und damit auf die Menschen in den Entwicklungsländern gelegt wird.

({1})

Ich hoffe, dass die deutsche Förderung der internationalen UN-Millenniumkampagne weitergeführt werden
kann; denn der Schlüssel zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele liegt in den Entwicklungsländern
selbst. Dort müssen die Weichen richtig gestellt werden.

Nur durch gemeinsames Handeln von Regierungen,
Zivilgesellschaften und dem Privatsektor wird eine
nachhaltige Entwicklung und Verbesserung möglich
sein. Aber gerade in den Entwicklungsländern gibt es
teilweise große Informationsdefizite über die Millenniumsziele an sich, über den aktuellen Umsetzungsstand
und über die Anstrengungen der nationalen und internationalen Akteure zu deren Erreichung. Bedauerlicherweise - das wissen wir alle - ist es auch noch nicht in
alle Winkel dieser Welt vorgedrungen, dass die Millenniumsentwicklungsziele Grundrechte widerspiegeln, die
jedem Menschen zustehen müssen. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, das zivilgesellschaftliche Engagement in den Entwicklungsländern zu mobilisieren und
zu unterstützen. Hier leistet die internationale UN-Millenniumkampagne wichtige Aufklärungsarbeit.

({2})

Es ist aber auch an uns Politikern, die Bedeutung der
Millenniumsentwicklungsziele und der Entwicklungszusammenarbeit immer wieder in den Wahlkreisen und
hier in Berlin zu thematisieren. Wir Entwicklungspolitiker müssen unsere eigene Kampagne gegen die weltweite Armut ins Leben rufen.

Zusammengefasst: Die deutsche UN-Millenniumkampagne hat ihre Aufgabe erfüllt. Zivilgesellschaftliche Kampagnen werden weiter für den Kampf gegen die
weltweite Armut trommeln, hier in Deutschland und mit
unserer Unterstützung in den Entwicklungsländern. Ein
Auslaufen der Förderung ist folgerichtig, und daher lehnen wir den Antrag „Deutsche UN-Millenniumkampagne erhalten“ ab. Wie ich eingangs sagte: Wenn ein Kind
laufen gelernt hat, dann darf man es nicht weiter festhalten wollen.

Herzlichen Dank.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-05-26:
Frau Kollegin Weiss, ich gratuliere Ihnen zu Ihrem

heutigen Geburtstag.

({0})

Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Heike
Hänsel von der Fraktion Die Linke.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-05-26:
Das Wort hat nun Harald Leibrecht für die FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-05-26:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/5897 mit dem Titel
„Deutsche UN-Millenniumkampagne erhalten“. Wer
stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen von CDU/
CSU und FDP gegen die Stimmen der drei Oppositionsfraktionen abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der
internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo
auf der Grundlage der Resolution 1244 ({0})
des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz ({1}) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien
({2}) und der Republik
Serbien vom 9. Juni 1999

- Drucksache 17/5706 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({3})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch dazu. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Bundesminister Guido Westerwelle das Wort.

({4})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-05-26:
Das Wort hat nun Michael Groschek für die SPDFraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-05-26:
Das Wort hat nun Bundesminister Thomas de

Maizière.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-05-26:
Das Wort hat Inge Höger für die Fraktion Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-05-26:
Das Wort hat nun Katja Keul für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-05-26:
Das Wort hat nun Philipp Mißfelder für die Fraktion

der CDU/CSU.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-05-26:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/5706 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 12 a und 12 b
auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten HansJoachim Hacker, Sören Bartol, Uwe
Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Altschuldenentlastung für Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Heidrun
Bluhm, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar
Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Altschulden der ostdeutschen Wohnungsunternehmen streichen

- Drucksachen 17/1154, 17/1148, 17/5000 Berichterstattung:
Abgeordneter Volkmar Vogel ({1})

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({2}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Stephan Kühn, Daniela
Wagner, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Altschuldenhilfe für ostdeutsche Wohnungsunternehmen neu ausrichten

- Drucksachen 17/4698, 17/5124 Berichterstattung:
Abgeordneter Peter Götz

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegen
Volkmar Vogel für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({3})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-05-26:
Das Wort hat nun Hans-Joachim Hacker für die SPDFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-05-26:
Das Wort hat nun Petra Müller für die FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-05-26:
Das Wort hat nun Kollegin Heidrun Bluhm für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-05-26:
Das Wort hat nun Peter Götz für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-05-26:
Das Wort zu einer persönlichen Erklärung nach § 30

unserer Geschäftsordnung erhält Kollegin Heidrun Bluhm.

({0})
Heidrun Bluhm (NA), 2011-05-26:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Herr Döring hat während meiner Rede mit seinem Zwischenruf zumindest suggeriert, dass ich persönliche wirtschaftliche Interessen haben könnte, mich für die Streichung der Altschulden einzusetzen.

({0})

Ich erkläre hiermit, dass ich bisher weder ein Wohnungsunternehmen der ostdeutschen Wohnungswirtschaft
geleitet habe noch eins gekauft habe.


Ich erkläre hiermit, dass ich von Altschulden selbst
nirgendwo belastet bin und dass ich nur und ausschließlich parteipolitisch, meinem Fachgebiet entsprechend,
mit meiner Sachkompetenz für die ostdeutschen Bundesländer hier für meine Fraktion gesprochen habe.

Danke schön.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-05-26:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung auf Drucksache 17/5000.

Unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung emp-
fiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/1154 mit dem Titel
„Altschuldenentlastung für Wohnungsunternehmen in
den neuen Ländern“. Wer stimmt für diese Beschluss-
empfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -
Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der bei-
den Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD
und Linken bei Stimmenthaltung der Grünen angenom-
men.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung emp-
fiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/1148 mit dem Ti-
tel „Altschulden der ostdeutschen Wohnungsunterneh-
men streichen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des Hauses
gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenom-
men.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu dem
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Ti-
tel „Altschuldenhilfe für ostdeutsche Wohnungsunter-
nehmen neu ausrichten“. Der Ausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5124,
den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/4698 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Ent-
haltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stim-
men der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
von SPD und Grünen bei Enthaltung der Linken ange-
nommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 13 a und b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften

- Drucksachen 17/4984, 17/5392 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({0})

- Drucksache 17/5953 ({1}) -
Berichterstattung:
Abgeordnete Franz-Josef Holzenkamp
Dr. Christel Happach-Kasan
Friedrich Ostendorff

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({2}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Karin Binder,
Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Lehren aus dem Dioxin-Skandal ziehen - Ursachen bekämpfen

- Drucksachen 17/5377, 17/5953 ({3}) Berichterstattung:
Abgeordnete Franz-Josef Holzenkamp
Dr. Christel Happach-Kasan
Friedrich Ostendorff

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen ein
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Alois Gerig für die CDU/CSU-Fraktion.

({4})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-05-26:
Das Wort hat nun Kerstin Tack für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-05-26:
Das Wort hat nun Kollegin Christel Happach-Kasan

für die FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-05-26:
Das Wort hat nun Karin Binder für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-05-26:
Das Wort hat nun Friedrich Ostendorff für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-05-26:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Jetzt hat unsere Kollegin Dr. Christel Happach-Kasan zu einer Kurzintervention das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-05-27:
Das Wort hat nun Florian Hahn für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Christel Happach-Kasan (NA), 2011-05-26:
Herr Präsident, vielen Dank für die Gelegenheit zu einer Kurzintervention.

Lieber Kollege Ostendorff, ist es nicht so, dass wir
gemeinsam festgestellt haben, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher beim diesjährigen Dioxinvorfall
nicht gefährdet waren? Ist es nicht auch so, dass wir gemeinsam festgestellt haben, dass bäuerliche Betriebe, die
das Futter selbst mischen, die also Getreide produzieren
und Futterfette einmischen, um eine gesunde Ernährung
der Tiere zu gewährleisten, durch diesen Vorfall besonders geschädigt worden sind? Sind wir uns nicht einig,
dass es wichtig ist, die gut und sorgfältig arbeitenden
landwirtschaftlichen Betriebe im Lande vor kriminellem
Handeln zu schützen? Ist es nicht richtig, dass der
Schutz genau dieser mittelständischen landwirtschaftlichen Betriebe auch im Interesse einer Politik, die sich
für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland einsetzt, sein muss?

Ich dachte, wir wären uns in diesen Punkten einig. Ich
bin etwas enttäuscht, Herr Kollege Ostendorff, dass Sie
als Landwirt nicht das Interesse der Landwirte, die ordentlich arbeiten, im Fokus haben, sondern stattdessen
eine Skandalisierung betreiben, wie es auch die Medien
getan haben. Dies hat im Ergebnis dazu geführt, dass
eine Menge landwirtschaftlicher Betriebe durch die Vorfälle in Schleswig-Holstein in ihrer Existenz gefährdet
worden sind.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-05-26:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nun darf ich das Wort

zur Gegenrede erteilen. Bitte schön, Herr Kollege.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-05-26:
Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege Ostendorff. Frau Kollegin Dr. Happach-Kasan, Sie haben das Angebot zum persönlichen Gespräch gehört. Da wir bis kurz
vor Mitternacht fertig werden, besteht sicher noch die
Gelegenheit dazu, bevor wir für morgen zur nächsten
Sitzung einladen.

({0})

Als Nächster hat der Kollege Johannes Röring für die
Fraktion der CDU/CSU das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.

({1})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-05-26:
Herr Kollege Röring, wir haben die Chance zu einer

Zwischenfrage von der linken Seite, den Sozialdemokraten. Würden Sie sie zulassen? Sie müssen das nicht.
Johannes Röring (NA), 2011-05-26:
Gerne, Kollege Priesmeier.
Wilhelm Priesmeier (NA), 2011-05-26:
Herr Kollege Röring, stimmen Sie mir zu, dass durch

das Verhalten des damaligen niedersächsischen Staatssekretärs anlässlich des Besuches der Ministerin in Oldenburg und den Erkenntnisstand, den er zu dem damaligen
Zeitpunkt hatte, die Krise, die Sie in wesentlichen Teilen
der Opposition anlasten, in besonderer Weise befördert
worden ist? Wenn Sie mir nicht zustimmen, dann bitte
ich Sie, das zu begründen. - Vielen Dank.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-05-26:
Das war die Zwischenfrage unseres Kollegen

Priesmeier. - Bitte schön, Herr Kollege Röring.
Ingrid Hönlinger (NA), 2011-05-26:
Wir beraten heute das Dritte Gesetz zur Änderung des

Umwandlungsgesetzes. Das Umwandlungsgesetz regelt
die Umwandlung von Rechtsträgern, die ihren Sitz in
Deutschland haben. Insbesondere geht es dabei um Ver-
schmelzungen, Spaltungen, Formenwechsel sowie Ver-
mögensübertragungen von gesellschafts-, vereins- oder
genossenschaftsrechtlich organisierten Rechtsträgern.
In dem Dritten Gesetz zur Änderung des Umwandlungs-
gesetzes führen wir EU-rechtliche Vorgaben in das deut-
sche Recht ein. Wir Grünen haben uns an diesem Ge-
setzgebungsprozess konstruktiv beteiligt.

Der Hauptpunkt, der mit dieser Gesetzesänderung
vorgenommen wird, ist die Absenkung des Squeeze-out.
Unter einem Squeeze-out ist ein unter Zwang vollzoge-
ner Ausschluss von Minderheitsaktionären aus einer Ak-
tiengesellschaft zu verstehen. Das bedeutet: Wenn ein
Aktionär - direkt oder über von ihm abhängige Unter-
nehmen - mindestens 95 Prozent des Grundkapitals ei-
ner Aktiengesellschaft hält, kann er die restlichen Aktio-
näre gegen Zahlung einer angemessenen Abfindung aus
dem Unternehmen drängen. Mit dem Gesetzentwurf sen-
ken wir die Squeeze-out-Schwelle entsprechend der eu-
ropäischen Vorgaben auf 90 Prozent.

Uns ist bewusst, dass eine Absenkung der Squeeze-
out-Schwelle nicht unproblematisch ist. Dieser Zwangs-
ausschluss der Minderheitsaktionäre stellt einen erheb-
lichen Eingriff in die eigentumsrechtliche Position der
Minderheitsaktionäre dar.

Schon jetzt zeigt sich die Rechtsprechung zunehmend
großzügig. Beispielsweise hält sie auch Fälle für
unbedenklich, in denen der Hauptaktionär die für den
Zwangsausschluss der Minderheitsaktionäre erforderliche
Beteiligungsquote von 95 Prozent erst durch ein Wertpa-
pierdarlehen erreicht hat. Vor diesem Hintergrund begrü-
ßen wir, dass der Regierungsentwurf den Schwellenwert
von 95 Prozent für den ,,normalen“ gesellschaftsrechtli-
chen und übernahmerechtlichen Squeeze-out unangetas-
tet lässt. Für den Zwangsausschluss im Zusammenhang
mit einer Konzernverschmelzung im Aktienrecht müssen
wir hingegen die Absenkung des Schwellenwertes auf
90 Prozent im Gesetz etablieren, da dieses den europa-
rechtlichen Vorgaben entspricht. Begrüßenswert ist zu-
dem, dass mit diesem Gesetzentwurf die Transparenz für
Aktionäre erhöht wird. Mit der Einführung des neuen
§ 64 Abs. 1 des Umwandlungsgesetzes schreiben wir die
Unterrichtungspflicht über Vermögensänderungen auch
für Verschmelzungen von Aktiengesellschaften fest. Bis-
her gab es diese Verpflichtung nur bei Spaltungen von
Aktiengesellschaften.

Abschließend ist hervorzuheben, dass wir mit diesem
Gesetzentwurf im Hinblick auf die Vorbereitung einer
Hauptversammlung Bürokratie abbauen. Überflüssige
Kosten werden für Unternehmen minimiert. Durch die
Gesetzesänderung können die die Hauptversammlung
vorbereitenden Unterlagen den Aktionären auf elektro-
nischem Wege zugeleitet werden. Das bedeutet nicht nur
eine erhebliche Ersparnis an Papier und Zeit, sondern
kommt auch unserer Umwelt zugute. Wir Grünen unter-
stützen daher das Gesetzesvorhaben.
Zu Protokoll gegebene Reden
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-05-27:
Das Wort hat nun Christine Buchholz für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-05-26:
Wir kommen zur Abstimmung.

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 17/5930, den Gesetzent-
wurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/3122 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustim-
men wollen, um das Handzeichen. - Das ist einstimmig.
Wer stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Auch
keine. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung: Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von ihren Plätzen
zu erheben. - Gegenprobe! - Niemand. Enthaltungen? -
Keine. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 16 a und b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin
Müller ({0}), Marieluise Beck ({1}), Volker
Beck ({2}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zivile Krisenprävention ins Zentrum deutscher Außenpolitik rücken

- Drucksache 17/5910 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({3})
Innenausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten
der Europäischen Union ({4}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Kerstin
Müller ({5}), Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Den friedenspolitischen und krisenpräventiven Auftrag des Europäischen Auswärtigen
Dienstes jetzt umsetzen

- Drucksachen 17/4043, 17/5307 Berichterstattung:
Abgeordnete Roderich Kiesewetter
Michael Roth ({6})
Michael Link ({7})
Dr. Diether Dehm
Manuel Sarrazin

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Sie sind damit einverstanden. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Die erste Rednerin in dieser Debatte ist unsere Kollegin Kerstin Müller für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie haben das Wort.
Bitte schön, Kollegin Kerstin Müller.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-05-26:
Vielen Dank, Frau Kollegin Kerstin Müller. - Jetzt für

die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Roderich
Kiesewetter. Bitte schön, Kollege Roderich Kiesewetter.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-05-26:
Vielen Dank, Kollege Kiesewetter. - Jetzt für die

Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin
Edelgard Bulmahn. Bitte schön, Frau Kollegin Edelgard
Bulmahn.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-05-26:
Wir haben Ihnen zu danken. - Jetzt spricht für die

Fraktion der FDP unser Kollege Joachim Spatz. Bitte
schön, Kollege Joachim Spatz.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-05-26:
Vielen Dank, Kollege Joachim Spatz. - Jetzt spricht

für die Fraktion Die Linke unsere Kollegin Kathrin
Vogler. Bitte schön, Frau Kollegin Kathrin Vogler.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-05-26:
Vielen Dank, Frau Kollegin Kathrin Vogler von der

Fraktion Die Linke. - Jetzt spricht für die Fraktion der
CDU/CSU unser Kollege Alois Karl. Bitte schön, Kollege Alois Karl.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-05-26:
Herr Kollege, jetzt haben Sie es geschafft. Sie haben

eine Zwischenfrage hervorgerufen. Würden Sie die zulassen?
Alois Karl (NA), 2011-05-26:
Ich bin beim letzten Satz, Herr Präsident. Die Kollegin kann dann gleich eine Kurzintervention machen.

Da der Antrag der Grünen die Bedeutung des Zusammenspiels der zivilen und militärischen Aspekte verkennt, ist diesem Antrag schon allein aus diesem Grunde
kein Erfolg beschieden. Ich denke, wir lehnen ihn mit
großer Mehrheit ab. Mehr ist mit diesem Antrag leider
nicht zu machen.

Ich danke herzlich.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-05-26:
Vielen Dank, Herr Kollege Alois Karl. - Jetzt zu einer

Kurzintervention unsere Kollegin Kathrin Vogler. Bitte
schön, Frau Kollegin Kathrin Vogler.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-05-27:
Das Wort hat nun Omid Nouripour für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Kathrin Vogler (NA), 2011-05-26:
Herr Kollege, ich habe dem Kollegen Karl direkt gesagt, dass ich den Saal kurz verlassen musste. Von daher
ist Ihre Bemerkung eine ziemliche Zumutung.

({0})

Ich möchte mich jetzt nicht auf die ganze Rede beziehen, sondern nur auf die Schlusspassage, insbesondere
auf den Satz, in dem Sie gesagt haben, dass diese Koalition das Zusammenspiel von militärischen und zivilen
Instrumenten besonders in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt. Offensichtlich haben Sie nach zehn Jahren
Afghanistan-Krieg immer noch nicht gemerkt, dass wir
uns mit den militärischen Mitteln in eine Sackgasse begeben.

Ich möchte Sie als Bundesregierung auffordern, daraus endlich die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
Sie sollten die zehn Jahre Afghanistan-Krieg auswerten,
bewerten und schließlich feststellen, dass alle uns verkündeten politischen Ziele dieses militärischen Einsatzes
nicht erreicht worden sind und der Einsatz gescheitert
ist. Sie sollten jetzt auf die zivile Konfliktbearbeitung
setzen, und zwar in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und dem Europäischen Auswärtigen
Dienst. Sie sollten dem Einsatz eine zivile Grundlage geben. Der fatale Weg der Unterordnung des Zivilen unter
das Militär, des Missbrauchs von humanitären Hilfsorganisationen für militärstrategische Ziele, der Konditionie12766

rung von Entwicklungshilfe und humanitärer Hilfe für
militärstrategische Ziele muss aufgegeben werden. Sie
müssen sich auf einen neuen Weg machen.

({1})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-05-26:
Kollege Alois Karl, Sie haben die Möglichkeit zu einer Erwiderung.