Wernitz (NA), 1986-04-24:
Ja, lieber Herr Hirsch, wir haben zunächst einmal unseren Datenschutzentwurf präsentiert. Nachdem Sie das angekündigt hatten und in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung, auch wohl mit einem Teil der Länder im Hin und Her der Koalitionsfraktionen daran gearbeitet haben, haben wir zu den bereichsspezifischen Regelungen auf Ihre Papiere gewartet. Wir haben mit unseren Freunden in den Ländern dafür gesorgt, daß die notwendigen Verbesserungsvorschläge umgesetzt wurden. Auch das ist mit einem entsprechenden Entwurf gemacht worden, und den werden wir auch mit übernehmen.
Aber um das alles geht es doch gar nicht.
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Sie versuchen jetzt, sich in der Koalition wechselseitig die Schuld zuzuschieben.
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daß es, weil Sie es nicht geschafft haben, so im Rest dieser Legislaturperiode nicht mehr geht. Das sind Übungen, wo sich der eine hinter dem anderen verstecken will. Das ist eine neue Dimension von Zivil- und Katastrophenschutz innerhalb der Koalition, wenn man das einmal so sagen darf.
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Wie gesagt, die Bewertungen der Entwürfe, wie wir sie für die Anhörungen schriftlich vorliegen haben, sind so, daß Sie den Begriff der deutschen Wertarbeit dafür wahrlich nicht in Anspruch nehmen können. Das Schlimme ist, daß wir die Zeit, die wir für die Detailberatung, für die offene Beratung im Hin und Her, dringend benötigt hätten, weil insoweit das Volkszählungsurteil in der Tat Handlungsbedarf geschaffen hat, leider nicht mehr haben. Wir bräuchten sie dringend. Das kann in der verbleibenden Restzeit der Legislaturperiode nicht mehr geleistet werden.
Wenn ich noch einmal kurz auf das ZAG eingehen darf: Wir haben ja heute die erste Lesung. Dieser Entwurf muß mit Sicherheit auch auf den Prüfstand der parlamentarisch-politischen Beratung in Form einer Anhörung.
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Bitte, Sie alle, die Sie hier sitzen, kennen die Zeitlage. Soll das im Juni sein, soll das im September oder im Oktober sein? Der September ist mit Anhörungen bereits vollgestopft.
Daraus ergibt sich, daß wir einerseits Regelungsbedarf haben. Andererseits aber - das steht fest - genügen die Entwürfe nicht den Anforderungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Wir müssen also überlegen, wie man weiterkommt und welche Schlußfolgerungen man daraus für die nächste Legislaturperiode zieht.
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Nach meinem Eindruck ist es so: Nur dann, wenn Sie das Parlament zu einem Windkanal umfunktionieren, ist das noch in der verbleibenden Restzeit machbar.
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Mit den Entwürfen, so wie sie vorliegen, ist angesichts der in dem Urteil enthaltenen Maßstäbe, angesichts der Verfassung sowohl im Hinblick auf die Sicherheit als auch im Hinblick auf den Persönlichkeitsschutz im wahrsten Sinne des Wortes kein Staat zu machen.
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Ziehen Sie die erforderlichen Konsequenzen. Sie sind mit diesem Projekt aus eigenem Verschulden gescheitert.
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Die Verantwortung dafür müssen Sie innerhalb der Koalition und der Bundesregierung ausmachen. Alles andere führt in die Irre.
Lernen wir alle miteinander daraus für die Erledigung der Aufgaben in der nächsten Legislaturperiode. Fangen Sie damit zuallererst an. Wir sind gerne mit von der Partie, wenn es um Verfassung, um Sicherheit und um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung geht.
Herzlichen Dank.
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