Rita Süssmuth (NA), 1992-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über den zweiten Zwischenbericht der Konzeptkommission des Altestenrates vom 17. Juni 1992.
Seit dem Beschluß des Deutschen Bundestages am 20. Juni 1991, nach der Herstellung der deutschen Einheit Parlament und Regierung wieder in der deutschen Hauptstadt Berlin anzusiedeln, ist bis heute ein Jahr vergangen. Wir haben seit diesem Beschluß intensiv gearbeitet, um ihn umzusetzen und nichts zu verzögern, um dem Beschluß entsprechend seiner Verbindlichkeit und Endgültigkeit nachzukommen; wir waren und sind der Überzeugung, dies dient Bonn und Berlin.
Zur Umsetzung des Beschlusses war - wie vorgesehen - eine Föderalismuskommission einzurichten, die ihre Aufgaben ebenfalls innerhalb eines sehr kurzen Zeitraumes erarbeitet und beschlossen hat.
Wir haben im Ältestenrat die Konzeptkommission mit den Unterkommissionen - Baukommission sowie Personal- und Sozialkommission - eingesetzt.
Worum ging es beim ersten und geht es heute beim zweiten Zwischenbericht? Es ging um die Umsetzung von Fragen nach der räumlichen Unterbringung in Berlin mit Blick auf die Arbeitsfähigkeit und die endgültige Funktionsfähigkeit. Es ging um den Raumbedarf zur Herstellung der Arbeitsfähigkeit. Es ging aber ebenso um Fragen der Wohnungsversorgung, des Verkehrs, des Personal- und Dienstrechts bis hin zu der Festlegung des Gebietes für das Parlament mit all seinen baulichen Einrichtungen.
Die Baukommission hat die notwendigen organisatorischen und planerischen Gestaltungsentscheidungen für die Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages in Berlin vorbereitet, die Personal- und SozialkomDr. Rita Süssmuth
mission die dienstrechtlichen, tarifrechtlichen und wohnungsfürsorgerischen Maßnahmen mitgestaltet und die Belange der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der Abgeordneten der Fraktionen und der Bundestagsverwaltung zu wahren gesucht.
Ich möchte hier heute stellvertretend insbesondere dem Kollegen Kansy für die Baukommission, Herrn Kollegen Becker für die Personal- und Sozialkommission sowie der Kollegin Frau Hämmerle und Herrn Ministerpräsident Vogel für die Unabhängige Föderalismuskommission für die dort geleistete Arbeit ganz herzlich danken.
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Sie alle haben in der Öffentlichkeit erfahren können, wie schwierig die Arbeit, vor allen Dingen die Arbeit der Föderalismuskommission, war.
Der erste Zwischenbericht vom 11. Dezember 1991 und der heute vorliegende zweite Zwischenbericht der Konzeptkommission beweisen, daß das Parlament in der Lage ist, in Fragen, die viele Menschen unmittelbar betreffen, für Ausgleich zu sorgen und Entscheidungen zu treffen, und dies innerhalb der gesetzten Zeit; denn es galt, dem Parlament für den 30. Juni 1992 einen Bericht vorzulegen, der für Beschlüsse dienlich ist. Dies geschieht mit dem heute vorgelegten zweiten Zwischenbericht.
Dabei ist es gerade in der Konzeptkommission auch unsere Aufgabe gewesen, entsprechend dem Beschluß für eine faire Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin Sorge zu tragen.
In unserem Ergebnisbericht halten wir folgendes fest: Wir haben beschlossen, das Reichstagsgebäude als endgültigen Sitz des Deutschen Bundestages festzulegen und umzubauen. Ich kann Ihnen heute sagen: Das Raum- und Funktionsprogramm wurde festgelegt. Die Ausschreibung mit internationaler Beteiligung für den Umbau des Reichstagsgebäudes ist erfolgt, ebenso die Festlegung des Parlamentsgebietes in Absprache mit der Regierung. Auch für das Regierungsgebiet ist die Auslobung für den Spreebogen erfolgt. Deshalb können wir heute sagen: Wir haben unsere Hausaufgaben erfüllt.
Wir werden immer wieder gefragt, ob wir für Berlin höhere Ansprüche stellen als für Bonn. Dazu kann ich nur sagen: Für die Arbeitsfähigkeit erwartet kein Abgeordneter des Deutschen Bundestages mehr an Raum, als er gegenwärtig in Bonn hat.
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In der Tat sind wir allerdings der Auffassung, daß Umbau oder Neubau, der in Berlin getätigt wird, nicht zu neuen Provisorien führt, sondern daß endgültige Sanierungs-, Umbau- oder Neubaumaßnahmen durchgeführt werden, um Kosten zu ersparen.
Wir haben die Wohnungsfrage - dazu wird der Kollege Kansy gleich Stellung nehmen -, die Grundstücksfrage und die Frage der Altbauten in Berlin, die hinzugezogen werden sollen, intensiv diskutiert.
Ich möchte heute sagen: Wir haben uns fest darauf geeinigt, daß wir im Bereich der Wohnungsfürsorge die Wohnungen mit nach Berlin bringen müssen.
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damit es nicht zu einer Verdrängung auf dem Wohnungsmarkt kommt.
Es gibt noch kontroverse Punkte. Sie betreffen insbesondere die Frage der Arbeitsteilung in bezug auf die Ministerien, die vertikale Arbeitsteilung. Wir haben darüber mehrfach Diskussionen geführt und werden diesen Punkt weiter diskutieren. Ich stelle allerdings auch fest, wir wollen zügig arbeiten und wollen gewährleisten, daß die Bautätigkeit beschleunigt wird, deswegen Baugesellschaft ohne baubegleitende Planung. Auch hier gibt es noch zu präzisierende Punkte.
Ich halte abschließend fest: Der Beschluß vom 20. Juni 1991 wird in allen seinen Teilen umgesetzt. Alle Vorbereitungen sind bisher zügig und ohne vermeidbare Verzögerung erfolgt. Mutmaßungen von einer Seite, der Umzug des Parlaments nach Berlin werde künstlich verzögert, und von anderer Seite, der Umzug solle überstürzt in Provisorien erfolgen, entbehren jeder Grundlage.
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Wenn wir für die Arbeitsfähigkeit sagen, so schnell wie möglich, dann können wir heute in der Tat keinen ganz präzisen Zeitpunkt angeben. Er orientiert sich an der Fertigstellung des Umbaus des Reichstages, aber uns liegt daran, daß mit der heutigen Debatte Klarheit und Verbindlichkeit gewahrt bleiben und daß für alle Beteiligten deutlich wird, wir wollen den Beschluß in allen Teilen umsetzen, einen fairen Ausgleich zwischen Bonn und Berlin, gerade was die Zahl der Arbeitsplätze betrifft. Es gilt, draußen deutlich zu machen, die Bevölkerung kann sich auf unsere Beschlüsse verlassen.
Ich danke Ihnen.
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