Inge Höger (NA), 2007-09-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

Politik der Bundesregierung führt unser Land hochgerüstet in die militärische Sackgasse. Wir müssen uns
klarmachen, worüber wir hier gerade reden. Der Einzelplan 14 ist kein Verteidigungshaushalt mehr. Nein, es
geht hier in weiten Teilen um einen Rüstungshaushalt.

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Die Bundeswehr wird für Kriege und Besatzung überall auf diesem Globus fit gemacht.

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Aus einer Armee, deren größter Erfolg darin bestand,
nicht eingesetzt zu werden, aus einer Armee, für die
Frieden der Ernstfall war, haben deutsche machtpolitische Ambitionen eine Armee im Einsatz gemacht. Von
einem „Einsatzhaushalt“ war schon die Rede.

Krieg und Besatzung gibt es nicht zum Nulltarif.
Viele bezahlen, wenige profitieren. Faktisch sind viele
Projekte nichts anderes als Subventionen für die Rüstungsindustrie. Allein die Praxis der Preisfortschreibung
sichert den Unternehmen regelmäßig Extragewinne in
Millionenhöhe. Die Zeche für diese haushaltspolitisch
und inhaltlich verfehlte Politik zahlen unter anderem die
Menschen in den Einsatzgebieten, nicht zuletzt dadurch,
dass zwar Geld für den Militäreinsatz zur Verfügung
steht, jedoch nicht in ausreichendem Maße für zivile
Entwicklung.

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Die Zeche zahlen die Anwohnerinnen und Anwohner
von militärisch genutzten Flughäfen und Übungsplätzen
wie dem Gefechtsübungszentrum in der Colbitz-Letzlinger Heide bei Magdeburg. Lärm und Umweltzerstörung
sollen zukünftig durch einen weiteren Ausbau des
Übungsgeländes noch zunehmen. Die dafür veranschlagten 34 Millionen Euro für das Jahr 2008 wären
sinnvoller in die Renaturierung des Geländes investiert.
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Die Zeche zahlen aber auch die Steuerzahlerinnen
und Steuerzahler, und das, obwohl die Mehrheit der
Menschen in diesem Lande eindeutig gegen die militärische Außenpolitik ist. Eine Umfrage des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr stellt fest: 68 Prozent der Menschen in der Bundesrepublik bejahen den
Satz - hören Sie jetzt gut zu -: Konflikte innerhalb eines
Staates oder zwischen Staaten lassen sich immer mit
friedlichen Mitteln lösen. Die größte Bedrohung sehen
die Befragten in der Kürzung der Sozialleistungen.

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Die Erwartungen der Bevölkerungen werden von der
Regierung bewusst ignoriert. Stattdessen wird in gefährliche und teure Rüstungsprojekte investiert, von denen
ich hier drei Projekte beispielhaft anführen möchte.

Für 2,6 Milliarden Euro sollen in den nächsten Jahren
vier Fregatten vom Typ F 125 gebaut werden. Die
Fregatte F 125 ist ein Kriegsschiff im gefährlichsten
Sinne. Die Fregatte wird zukünftig auch als Aktionsplattform für Einsätze von Spezialkräften dienen. Die
F 125 ist in der Lage, Angriffe und Überfälle auf feindliches fremdes Territorium durchzuführen, zu unterstützen
und aufrechtzuerhalten. Die Anschaffung der Fregatte
wird unter Berücksichtigung von Preissteigerungen, zusätzlicher Bewaffnung und Infrastruktur schnell weit
über 3 Milliarden Euro verschlingen. Die Linke lehnt
dieses und weitere Marinerüstungsprojekte ab. Wir wollen keine deutsche Kriegsflotte.

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Auch das unsägliche Eurofighterprojekt für insgesamt mehr als 20 Milliarden Euro sei hier noch einmal
genannt. Die gigantische Geldverschwendung und das
Sponsoring der Rüstungsindustrie durch dieses Projekt
kritisiert die Linke schon seit Jahren. Nun wird durch die
Aufrüstung des Eurofighters für die sogenannte Mehrrollenfähigkeit der ursprüngliche Abfangjäger zur Angriffswaffe mit Befähigung zu Flächenbombardements.
Dies ist eine Kriegsmethode, die zwangsläufig zu
Opfern unter der Zivilbevölkerung führen muss und jeden Konflikt nur anheizen kann. Wir brauchen den Eurofighter nicht.

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Mit dem Airbus A400M sollen deutsche Soldaten zukünftig in Auslandseinsätze verfrachtet werden. Wer die
Bundeswehr nur zur Verteidigung einsetzt, der braucht
nicht über 9 Milliarden Euro für strategische Verlegbarkeit der Soldatinnen und Soldaten ausgeben. Solchen
gigantischen Ausgaben für Projekte, die aggressive und
gefährliche Out-of-area-Einsätze ermöglichen, kann und
wird die Fraktion Die Linke nicht zustimmen.

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Die effektivste Sicherheitspolitik nach innen und nach
außen ist Armutsbekämpfung. Stoppen Sie den Rüstungswahnsinn! Stoppen Sie die Auslandseinsätze und
investieren Sie in zivile Alternativen!

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