Gallus (NA), 1975-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! „Wer nicht liebt Weib, Wein und Gesang, bleibt ein Narr sein Leben lang."
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Damit dieses Wort, das einem großen Deutschen
zugeschrieben wird, Wirklichkeit werde, gebe ich
im Namen der FDP-Fraktion die Erklärung ab, daß

wir bei dieser Gesetzesvorlage der Bundesregierung im Ausschuß nicht folgen konnten.
Angesichts der allgemeinen wirtschaftlichen Situation und der unterschiedlichen Belastung, die auf den verschiedenen Weinbaugebieten in bezug auf die Werbung ruht, hat der Ausschuß lediglich einer Erhöhung um 40 % von 50 auf 70 Pf zugestimmt. Unsere Fraktion hält das für richtig. Gleichzeitig muß man sagen, daß damit die Forderungen des Stabilisierungsfonds nicht in Erfüllung gegangen sind, und man muß hier zubilligen, daß diese Erhöhung in der Zukunft höchstwahrscheinlich früher, als bisher geschehen, überprüft werden muß.
Zum zweiten sind wir der Auffassung, daß dieses Gesetz die Möglichkeit einer gewissen Regionalisierung eröffnet - aus dem Munde meiner Vorredner ist ja bereits hervorgegangen, auf welche Gebiete der Bundesrepublik sich das in erster Linie beziehen wird -, daß hier die Möglichkeit gegeben ist, nachzuholen, was in einigen Ländern, insbesondere in Baden-Württemberg, bisher aus genossenschaftlichem Geist und aus Privatinitiative geschehen ist.
Zum dritten sind wir der Auffassung: Werbung ist notwendig; sie allein wird aber das Problem der deutschen Weinwirtschaft und der europäischen Weinwirtschaft nicht meistern. Ich möchte von dieser Stelle aus einen Appell an Kommission und Ministerrat der EG richten, dafür Sorge zu tragen, daß wir zu einer Anbaubeschränkung bei Weinreben in Europa kommen; sonst befürchte ich, daß wir in der Zukunft in Europa in einem Weinsee baden gehen.
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Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache in dritter Beratung.
Bevor wir zur Abstimmung kommen, mache ich auf folgendes aufmerksam: Die Berichterstatterin hat zur Ergänzung des Ausschußberichtes erklärt, daß die Einleitung lauten müsse:
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Ich glaube, daß es darüber keinen Zweifel gibt; ich möchte nur noch einmal sicherstellen, daß wir über diesen zusätzlichen Vorschlag bereits abgestimmt haben.
Wer nun in dritter Beratung dem Gesetz seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe..- Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe nunmehr Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes
- Drucksache 7/3599 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/3723 Berichterstatter:
Abgeordneter Carstens ({3})
b) Bericht und Antrag des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({4})
- Drucksache 7/3675 Berichterstatter: Abgeordneter Burger ({5})
Ich danke den Berichterstattern. Wünschen diese zur Ergänzung das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache in zweiter Beratung. - Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung über den Gesetzentwurf in der Fassung der Drucksache 7/3599. Wer den Art. 1, 2, 3, der Einleitung und der Überschrift zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die dritte Beratung.
Wer dem Gesetz zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ohne Gegenstimmen und Enthaltungen ist das Gesetz so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Schlachtungs- und Schlachtgewichtsstatistik
- Drucksache 7/3440 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({6}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/3639 - Berichterstatter: Abgeordneter Löffler
b) Bericht und Antrag des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({7})
- Drucksache 7/ 3638 Berichterstatter: Abgeordneter Rainer ({8})
Ich eröffne die Aussprache in zweiter Beratung. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung. Wer dem Gesetz mit den §§ 1 bis 7, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Enthaltungen? - In zweiter Beratung so beschlossen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.

Vizepräsident von Hassel
Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe diese Beratung.
Wir kommen zur Schlußabstimmung über das Gesetz. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe den Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik im Produzierenden Gewerbe
- Drucksache 7/3372 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({9}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/3652 Berichterstatter:
Abgeordneter Möller ({10})
b) Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft ({11})
- Drucksache 7/3651 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Unland ({12})
Ich danke den Berichterstattern. Wünschen diese zur Ergänzung das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache in der zweiten Beratung. - Das Wort wird nicht begehrt. - Ich schließe die Aussprache.
Wer in zweiter Beratung dem Gesetz mit den §§ 1 bis 16, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ohne Gegenstimmen und Enthaltungen so beschlossen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die dritte Beratung.
Wer dem Gesetz in dritter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Wirtschaftsprüferordnung
- Drucksache 7/2417 Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft ({13})
- Drucksache 7/3650 Berichterstatter: Abgeordneter Schmidhuber ({14})
Ich danke dem Berichterstatter. Wünscht dieser das Wort zur Ergänzung? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Beratung in zweiter Lesung. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung in der zweiten Lesung. Wer dem Gesetz in der Fassung der Art. 1 bis 8, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ohne Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe sie.
Wer dem Gesetz in der dritten Beratung seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltungen angenommen.
Ich rufe den Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Häftlingshilfegesetzes
- Drucksache 7/3554 Bericht und Antrag des Innenausschusses ({15})
- Drucksache 7/3680 Berichterstatter: Abgeordneter Liedtke ({16})
Ich danke dem Berichterstatter. Wünscht er zur Ergänzung das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Aussprache in zweiter Beratung. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung.
Wir stimmen über den Gesetzentwurf in zweiter Beratung ab: Art. 1, - 2, - 3. - Ich mache darauf aufmerksam, daß Art. 3 - Inkrafttreten - vom Ausschuß geändert worden ist; ich glaube, daß da keine Zweifel sind. Also: Art. 1, 2 und 3 in dieser Fassung, Einleitung und Überschrift. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltungen in zweiter Beratung angenommen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Das Wort in der Aussprache wird nicht begehrt. Ich schließe diese Beratung. Wer dem Gesetz zuzustimmen wünscht, möge sich bitte erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir müssen dann noch über Nr. 2 des Ausschußantrags in Drucksache 7/3680 abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. Vizepräsident von Hassel
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Ausschußantrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kristallglaskennzeichnungsgesetzes
- Drucksache 7/3500 Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft ({17})
- Drucksache 7/3677 Berichterstatter: Abgeordneter Schmidhuber ({18})
Ich danke dem Berichterstatter. Wünscht dieser das Wort? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache in zweiter Beratung. Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe diese Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung. Wer dem Gesetz mit den Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die dritte Beratung. Wer dem Gesetz in der Fassung der zweiten Beratung zuzustimmen wünscht, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über vereinfachte Verkündungen und Bekanntgaben
- Drucksache 7/2405 Bericht und Antrag des Rechtsausschusses ({19})
- Drucksache 7/3674 - Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Arndt ({20})
Abgeordneter Dr. Klein ({21})
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Ich danke den Berichterstattern. Wünschen diese das Wort zur Ergänzung? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die zweite Beratung. Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die zweite Beratung. Wir kommen zur Abstimmung über das Gesetz mit den §§ 1 bis 9, Einleitung und Überschrift. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe diese
Beratung. Wer dem Gesetz in der Schlußabstimmung
zuzustimmen beabsichtigt, möge sich erheben. -Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir müssen dann noch über Ziffer 2 des Ausschußantrags auf Seite 3 abstimmen. Wer dem Ausschußvorschlag zustimmen will, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zu Punkt 13 der Tagesordnung:
a) Große Anfrage der Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Frau Dr. Neumeister, Frau Schleicher, Braun, Dr. Hammans, Burger, Rollmann und der Fraktion der CDU/CSU
betr. Situation des Gesundheitswesens in
der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksachen 7/2421, 7/3322 -
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Kassenarztrechts und zur Änderung der Krankenversicherung der Rentner ({23})
- Drucksache 7/3336 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({24}) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
c) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung von Vorschriften des Zweiten Buches der Reichsversicherungsordnung ({25})
- Drucksache 7/3337 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({26}) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Es ist eine verbundene Aussprache vorgesehen. In der Aussprache erteile ich das Wort dem Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein.