Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1994-06-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Bewußtsein ihrer Verantwortung vor Gott und den Menschen haben die Frauen und Männer des Parlamentarischen Rates im Jahre 1949 das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland geschaffen.
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Vieles hat sich seither gewandelt.
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- Ich nervös? Da müssen Sie mich mit jemandem verwechseln.
Vieles hat sich seither gewandelt. Geblieben aber ist für uns, die wir dieses Grundgesetz den Notwendigkeiten des ganzen Deutschland anzupassen haben, dieser über den Tag und über Parteien hinausreichende Rahmen der Verantwortung.
Das Grundgesetz steht für 45 Jahre Frieden und für die Rückkehr in die internationale Völkergemeinschaft. Das Grundgesetz steht für 45 Jahre wehrhaften Rechtsstaat und stabile parlamentarische Demokratie, für inneren Frieden und soziale Sicherheit. Das Grundgesetz steht vor allem aber für die deutsche Einheit, die uns die Geschichte - nicht nur in diesem Jahrhundert - so lange versagt hat.
Lassen Sie mich Ihnen, Herr Dr. Vogel, nun auch ein Wort des Respektes sagen: und zwar zum einen für diese bewegende Rede, aber auch für die politische Lebensleistung, sicher über viele Gegensätze hinweg. Sie haben sich und anderen das Leben nicht leichtgemacht. Aber weil Sie es sich selber nicht leichtgemacht haben, haben auch die anderen das leichter hinnehmen können.
Sie haben heute zum Ausdruck gebracht, was auch einer Ihrer Gegenspieler, Franz Josef Strauß, einmal gesagt hat: Notfalls müssen die Bayern die letzten Preußen sein.
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Was Sie am Schluß als Resümee dargestellt haben, hat mich erinnert an den Schlußsatz einer Betrachtung als Antwort auf eine Demokratieenquete der UNO im Jahre 1949, wo Joseph Bernhart über „Philosophische Aspekte der demokratischen Krise" schrieb und mit dem Satz schloß, der für uns alle gilt:
Es gilt, die Ordnung der Dinge zu erkennen und sich selbst in Ordnung zu bringen.
Ich danke Ihnen jedenfalls für das, was Sie getan haben, dafür, wie Sie es getan haben, und auch für die Rede heute. Alles Gute für die Zukunft!
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Meine Damen und Herren, das Grundgesetz ist endgültig. Unser Grundgesetz in der Fassung von 1949 war endgültig im Sinne seiner unantastbaren Wertsetzungen und elementaren Normen. Die Aufzählung der Grundrechte, die Demokratie, das Sozialstaatsgebot, der Föderalismus und das friedliche ZuBundesminister Dr. Theodor Waigel
sammenleben mit den anderen Völkern waren in ihrer Bestimmtheit für immer definiert.
Dennoch war das Grundgesetz nach dem Wortlaut des ursprünglichen Art. 146 vorläufig, weil es den Weg zur Einheit Deutschlands offenhalten sollte.
Mit der Wiedervereinigung ist dieser Vorbehalt gegenstandslos geworden. Die aus den freien Wahlen vom 18. März 1990 hervorgegangene Volkskammer der DDR hat am 23. August 1990 mit großer Mehrheit den Beschluß über den Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gefaßt. Damit wurde das Grundgesetz zur endgültigen Verfassung der Deutschen.
Das Grundgesetz hat die Integration unseres Staates in die Gemeinschaft der freien Welt, in die politische Kultur von Freiheit und Demokratie ermöglicht. Das Grundgesetz mit seinen demokratischen Regeln und seinem Katalog von Grundrechten stellte damals und stellt heute eine fundamentale Wertentscheidung der Deutschen dar. Mit dem Grundgesetz zog der freie Teil der deutschen Nation die Lehren aus der Geschichte. Es war dies eine Entscheidung für die politische Freiheit und gegen den Totalitarismus, für den Rechtsstaat und gegen eine kollektivistische Wirtschaftsordnung.
Es war deshalb im Jahre 1990 konsequent, die von den Menschen gewollte Wiedervereinigung Deutschlands durch Beitritt über Art. 23 Grundgesetz und nicht durch eine neue Verfassung oder eine Totalrevision des Grundgesetzes zu vollziehen.
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Den meisten Befürwortern einer Totalrevision des Grundgesetzes ging es letztlich darum, das Rad der Geschichte zurückzudrehen und den erneuten Versuch in Richtung einer „anderen Republik" zu unternehmen.
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Meine Partei, die Christlich-Soziale Union, stellt sich mit allem Nachdruck gegen noch vorhandene Bestrebungen nach einer anderen Republik.
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Für uns war im Jahre 1990 von Anfang an klar: Die Wiedervereinigung darf nicht als Vorwand für eine grundlegende Verschiebung des verfassungsrechtlichen Koordinatensystems mißbraucht werden. Dazu besteht schon deshalb kein Anlaß, weil noch keine deutsche Verfassung davor soviel Freiheit und Recht für unser Volk gebracht hat.
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Angesichts dieser Ausgangslage war es naheliegend, in Art. 5 des Einigungsvertrages die Empfehlungen zu einer Überprüfung des Grundgesetzes auf einige wenige Punkte zu beschränken. Der Art. 79 des Grundgesetzes bietet genügend Ansatzpunkte für eine schrittweise und punktuelle Anpassung unserer Verfassung an neue Herausforderungen, wie sie
sich in jedem Staatswesen durch die Fortentwicklung der Verfassungswirklichkeit sowie durch Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft ergeben.
Die Vertreter der Mehrheit der großen demokratischen Parteien dieses Hauses haben sich in der Gemeinsamen Verfassungskommission und im federführenden Rechtsausschuß über eine Reihe abgewogener und zukunftsweisender Änderungen des Grundgesetzes geeinigt. Andere Punkte sind im Widerstreit der Interessen und Bewertungen bis heute offengeblieben.
Ich will die Diskussion der letzten Wochen nicht in allen Punkten wieder aufnehmen. Wichtig erscheinen mir jedoch die folgenden Überlegungen:
Die CSU wendet sich mit Nachdruck gegen eine Überfrachtung des Grundgesetzes mit illusionären Staatszielen.
In einer Mehrparteiendemokratie mit pluralistischer Gesellschaft, Marktwirtschaft und Tarifautonomie wären Staat und Politik am Ende völlig überfordert, wenn sie einen ganzen Katalog wirtschafts- und sozialpolitischer Staatsziele gewährleisten wollten, wie etwa ein Recht auf angemessene Wohnung oder ein Recht auf einen Arbeitsplatz. Das Grundgesetz ist das Fundament für das Zusammenleben unseres Volkes, nicht ein Katalog angenehmer, aber nicht immer durch den Staat erfüllbarer Wünsche.
Entsprechend dem Entwurf der Verfasssungskommission plädiere ich für eine enge Begrenzung bei der Aufnahme von Staatszielen. Umweltschutz, Gleichberechtigung und Diskriminierungsschutz für Behinderte - dabei muß es bleiben. Wichtig war aus meiner Sicht, den Umweltschutz in den Gesamtzusammenhang der verfassungsmäßigen Ordnung einzubetten. Damit erhält der Gesetzgeber den Auftrag, den Umweltschutz im Ausgleich mit anderen Verfassungsgütern und Verfassungsprinzipien jeweils nach dem Stand der Probleme und der Lösungsinstrumente sicherzustellen.
Wir haben entschieden alle Versuche zurückgewiesen, unsere repräsentative Demokratie durch plebiszitäre Elemente umzuformen oder gar auszuhöhlen.
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- Es war an dieser Stelle, vor wenigen Wochen, als ich bei der Wahl des Bundespräsidenten den von uns allen und von mir hochgeschätzten Josef Felder traf. Der 93jährige, das älteste noch lebende Mitglied des damaligen Reichstags, der später Bundestagsabgeordneter war, sagte mir: Waigel, wir sollten uns über alle Parteigrenzen hinweg darüber klar sein, daß wir den Bundespräsidenten auch weiterhin durch diese Bundesversammlung wählen lassen sollten.
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Herr Vogel, lassen Sie mich das doch sagen. Das muß uns doch nachdenklich machen, wenn ein Mann mit dieser Erfahrung und mit dieser geistigen Klarheit, die ihn auch heute auszeichnet, vor diesen Din20970 

gen warnt und aufzeigt, wohin sie in einer Wahlkampfatmosphäre führen könnten, wenn sie durch Demagogen ausgenutzt würden. Dies ist für mich eine wichtige Lehre, auch bei anderen Dingen an den Grundzügen der repräsentativen Demokratie festzuhalten.
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