Meister (NA), 1968-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Gestatten Sie mir einige wenige Worte zu diesem Fragenkomplex. Es scheint Übereinstimmung darüber zu herrschen, daß einer der großen Faktoren der Unfallgefahren ohne Zweifel der Alkohol ist. Es scheint auch Übereinstimmung darüber zu herrschen, daß dagegen etwas getan werden sollte oder getan werden muß. Schließlich ist aber die Frage offen, wieweit man die Maximalgrenze des Blutalkoholgehalts heruntersetzen sollte. Trotz dieser Bedenken möchte ich mich aber an die Regierungsvorlage halten und nur auf eines hinweisen: auf die Meßtoleranz. Je weiter wir die Maximalgrenze des Blutalkoholgehalts heruntersetzen, desto enger müssen natürlich die Meßtoleranzen in den unteren Grenzen gezogen werden.
Nun wird man mir entgegnen: Es handelt sich ja hier um ein Ordnungswidrigkeitengesetz, nicht um ein Strafgesetz; da spielt das vielleicht gar nicht diese große Rolle und ist nicht relevant. Dem muß ich aber entgegenhalten, daß auch bei den einfachen Meßröhrchenkontrollen - der eine oder andere Kollege wird das vielleicht einmal persönlich erfahren haben- mit gewissen Minimaltoleranzwerten gerechnet werden muß. Ich will auf diese Probleme einmal kurz eingehen.
Wenn Sie die Literatur der älteren und der neueren Zeit verfolgen, werden Sie zu diesem Fragenkomplex Fußnoten finden. Und wenn Sie sich mit dem einen oder anderen Autor unterhalten, werden Sie feststellen, daß er sich auf die Wahrscheinlichkeitsrechnung zurückzieht. Die Wahrscheinlichkeitsrechnung ist eine großartige Sache, die auch die Politiker interessiert; denken Sie an die Auswertung von demoskopischen Umfragen. Aber als Grundlage für forensische Entscheidungen scheint mir die Wahrscheinlichkeitsrechnung doch etwas problematisch zu sein.
Ohne Zweifel sind die Blutuntersuchungsmethoden - diese beiden Methoden, die bei uns gängig sind - in dieser Frage etwas problematisch geworden, von der Prüfröhrchenmethode gar nicht zu sprechen. Sie werden mich fragen: Wie groß ist nun diese Toleranz überhaupt? - Die dürfte bei dem Prüfröhrchen bei plus/minus 20 % liegen - manche Leute glauben sogar, bei plus/minus 30 %, und bei den gängigen Blutuntersuchungen dürfte sie bei vielleicht plus/minus 10 % oder plus/minus 8 % liegen. Das ist gar nicht so einwandfrei klar.
Ich möchte deswegen eine kurze Anregung geben. Sehen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, bei physiologischen Untersuchungen in den großen Kliniken usw. benutzt man die Blutgasanalyse, eine physikalische Meßmethode, die viel größere GeMeister
nauigkeiten ergibt als die chemischen Untersuchungen, wie sie bisher gebräuchlich sind. Sie werden mir nun sagen: Die Blutgasanalyse ist aber nicht spezifisch, sondern sie erstreckt sich auf sehr viele Komponenten im Blut. - Das kann man bei dem heutigen Stand unserer Apparatetechnik ohne Zweifel dergestalt modifizieren, daß sie spezifisch ist und daß vielleicht auch Personal diese Untersuchungen durchführen kann, das nicht diese Fähigkeiten eines Experimentalphysikers hat.
Ich möchte sehr bitten, meine sehr verehrten Damen und Herren, in den Ausschußberatungen diesen Fragenkomplex gebührend zu berücksichtigen. Ich halte ihn für dringlich.
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