Diether Dehm (NA), 2020-07-02:


Sehr geehrter Herr Präsident! Der AfD-Antrag verdreht aufs Neue die EU zu einer linken Planwirtschaft.

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Doch was unterscheidet rechte europafeindliche Demagogie radikal von der linken Kritik an dieser EU? Das sage ich auch mal an die Adresse der Journalisten, die immer von der Querfront „Rechts ist gleich links“ schwadronieren.

So behauptet die AfD, die Deutschen würden von allen anderen Europäern ausgenutzt. Aber Leute, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, werden überall von deutschen Konzernen ausgebeutet, und die Linke steht bei den Ausgebeuteten.

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Die AfD jammert, Deutschland würde von der EU beschissen. Aber von den Staatsbeihilfen im EU-Gesamtvolumen von 2 Billionen Euro gibt allein Deutschland für seine Wirtschaft 51 Prozent aus und zum Vergleich Italien nur 15,5 Prozent. Die Linke will diese Beihilfen aber umverteilen für nachhaltige Bauernhöfe, nicht für Massentierhalter, für sichere Arbeitsplätze, nicht für Drohnenbauer, für zukunftsfähige Handwerker, nicht für BMW, für Sparkassen, nicht für Großbanken. Das ist der entscheidende Unterschied.

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Dann will die AfD keinerlei Steuerkompetenz für die EU, aber nationale Steuerhoheit als Wettbewerbsinstrument. Irland lässt grüßen! Die Linke bekämpft Steuerwettbewerb und Dumping, weil dadurch Amazon, Google und Facebook in EU-Steueroasen quasi null Steuern bezahlen müssen. Apple zum Beispiel zahlt auf 1 Million 50 Euro Steuern. Das ist doch unfassbar!

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Wir wollen eine echte Börsenumsatzsteuer gegen die Großspekulanten, die auf Krankheiten, auf die Not anderer Menschen spekulieren.

Die AfD schreibt – ich zitiere –: Man sollte sich statt um Gesellschaftsveränderungen „um den geschundenen Arbeiter und Angestellten … kümmern“.

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Die Linke sagt: Damit Arbeiter nicht länger geschunden werden, braucht Europa starke Gewerkschaften, Streikrecht, europaweite Mindestlöhne und einen Mindeststeuersatz gegen Superreiche.

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Die AfD hat hier oft an diesem Mikro für superreiche Steuerpflichtige und Steuerflüchtige geworben, auch für die Panama-Briefkästen. Die Linke aber kümmert sich um die vielen Jungen und Alten in Dreizimmerwohnungen, denen jetzt „Abstand halten!“ zugerufen wird. Und für sie wollen wir niedrige Mieten

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und endlich Tariflöhne für alle. Viel Erfolg beim Streiken, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei Amazon.

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Die AfD will einen starken repressiven Staat, außer wenn die Staatsgewalt rechte Straftäter trifft. Die Linke will den starken Rechts- und Sozialstaat nach Vorbild unseres Grundgesetzes, Artikel 14 und 15, endlich auch in der EU. Und das erwarten auch die Gewerkschaften von der EU-Ratspräsidentschaft.

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Die AfD will die Bundeswehr aufrüsten – zur Angriffsfähigkeit.

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– Natürlich. Sie haben hier immer gegen Abrüstung gestimmt, und Antiaufrüstungsanträge auf Ihrem Bundesparteitag sind sang- und klanglos untergegangen.

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Die Linke betont dagegen das Angriffskriegsverbot in Artikel 26 Grundgesetz, also Abrüstung bis zur Angriffskriegsunfähigkeit.

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Die AfD schreibt in ihrem Antrag – ich komme zum Schluss, Herr Präsident –, die EU dürfe keineswegs zu einer „sozialen Union“ werden; stattdessen solle es mehr Freihandel geben. Die Linke will wie Entwicklungsminister Müller mehr fairen Handel statt mehr Freihandel.

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Die Rechte wollte schon immer ein deutscheres Europa.