Karl-Josef Laumann (NA), 2002-01-24:
Sehr geehrter
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die zuletzt veröffentlichte Arbeitslosenzahl in Deutschland,
nämlich 3,963 Millionen Arbeitslose - man kann also sagen: Sie haben die 4-Millionen-Grenze nach drei Jahren
Rot-Grün erreicht -, hat natürlich zu einer heftigen Debatte über die Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik in Deutschland geführt und das ist auch richtig so.

Für die Debatte heute ist es wichtig, dass wir uns
zunächst einmal über ein paar Zahlen klar werden. Wir haben eine Zunahme der Kurzarbeit, Herr Kollege
Brandner, um 150 Prozent.

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Es arbeiten in Deutschland zurzeit 175 000 Menschen
kurz. Das ist ein klares Zeichen, das wissen Sie aus Ihrer
Praxis als Gewerkschaftssekretär auch. In vielen Betrieben ist, wenn die Auftragslage schlecht ist, als erste Nothilfe die Kurzarbeit dran; und wenn sich die Dinge in den
nächsten Wochen nicht entwickeln, dann steht auch Personalabbau auf der Tagesordnung.

Dann gibt es einen Punkt, der sollte uns alle nachdenklich machen: Die Jugendarbeitslosigkeit hat um
10,7 Prozent zugenommen! Nach drei Jahren Rot-Grün und
trotz JUMP-Programm sind in diesem Land 450 000 Menschen unter 25 Jahren arbeitslos!

({1})

Das ist nun wirklich ein Skandal.

({2})

Sie müssen sich daher fragen, ob Sie mit Ihrem milliardenschweren JUMP-Programm, das Sie im 98er Wahlkampf nahezu wie eine Monstranz vor sich her getragen
haben - Sie haben hier im Bundestag über drei Jahre lang
nur dieses JUMP-Programm als Arbeitsmarktinstrument
dargestellt, haben kein anderes erfunden und kein anderes
umstrukturiert -, nicht auch noch in dem Bereich gescheitert sind, weil die Zahlen nun einmal so sind, wie ich
sie Ihnen gerade eben vorgetragen habe.

Die Arbeitslosigkeit der Ausländer, die hier in
Deutschland leben, ist um 8,5 Prozent gestiegen.

({3})

Ich sage Ihnen allen Ernstes: Ob die politische Klasse in
diesem Lande noch ernst genommen wird angesichts dieser Arbeitsmarktzahlen, wenn rüber kommt, dass wir auch
noch arbeitsmarktbedingte Zuwanderung zum jetzigen
Zeitpunkt brauchen, das sollten sich diejenigen, die dieses
Geschäft betreiben, auch einmal in aller Ruhe überlegen.

Dann schauen Sie sich einmal die Statistiken aus Nürnberg an - dies ist aber eine Entwicklung, die schon über
viele Jahre geht -: Mittlerweile sind zwei Drittel unserer
Arbeitslosen Arbeiter, mit einer steigenden Tendenz einer Männerarbeitslosigkeit unter den Arbeitern. Und das
wird immer schlimmer und immer mehr. Dies liegt daran,

dass uns im produktiven Bereich die Arbeitsplätze wegbrechen. Die Leute, die mit der Hand ihr Geld verdienen
müssen, weil sich auch von der Mentalität her nicht jeder
für einem Computer- oder Hightecharbeitsplatz eignet,
haben es immer schwerer, in Deutschland Arbeit und Beschäftigung zu finden. Das wiederum liegt daran, dass wir
Deutschen es in unserem Lande nicht geschafft haben,
Arbeitsplätze, die im Fertigungsbereich durch höhere
Produktivität weggefallen sind, aber auch durch Auslagerung ins Ausland, weil sie hier nicht mehr marktfähig waren, dadurch zu ersetzen, dass für die Menschen in neuen
Arbeitsbereichen, zum Beispiel im personennahen
Dienstleistungssektor, neue Arbeitsplätze erschlossen
werden. Das ist nach meiner Meinung unser großes strukturelles Problem am Arbeitsmarkt.

({4})

Deswegen ist unsere Forderung schon seit Jahren - wir
haben sie ja noch im letzten Jahr der Tätigkeit von Norbert
Blüm im Arbeitsministerium konzeptionell entwickelt -,
dass uns etwas einfallen muss, damit Arbeit, die zunächst
einmal niedrige Stundenlöhne in den personennahen
Dienstleistungsbereichen aufweist, auf der Abgabenseite so behandelt wird, dass es für die Menschen mit
Blick auf die Nettolöhne gegenüber Arbeitslosen- und Sozialhilfe interessanter ist, solche Tätigkeiten zu übernehmen.

({5})

Wenn Sie jetzt nach drei Jahren, in denen Sie sich in
dieser Frage gar nicht bewegen wollten,

({6})

auf einmal kommen und sagen, jetzt machen wir das
Mainzer Modell - das in ganz Rheinland-Pfalz bis jetzt
nur 800 Leuten geholfen hat -, und behaupten, dass das
jetzt die Wunderwaffe gegen diese Arbeitsmarktentwicklung sein soll, kann ich Ihnen nur sagen, dass dies nicht
die Reformen sind, die wir brauchen.

({7})

Auf dem Weg zu dieser Debatte im Deutschen Bundestag wurde mir heute ein Flugblatt von einer Initiative
„Neue soziale Marktwirtschaft“ überreicht. Diese Leute
mahnen an: Mehr als 4 Millionen Arbeitslose warten auf
Reformen. - Herr Bundesminister Riester, am Ende meiner Rede möchte ich Ihnen gern die Wartenummer
4 130 963 überreichen, damit Sie daran denken, dass die
Menschen darauf setzen, dass wir hier Reformen machen,
die sie in Arbeit bringen. Wenn Sie da nichts tun, könnte
das auch Ihre persönliche Wartenummer nach dem
22. September sein.

({8})

Ich komme jetzt auf die heute vorliegenden Anträge zu
sprechen. Wir haben einen Antrag eingebracht, der besagt
dass wir bei den Arbeitsmarktmaßnahmen grundsätzlich
Ausschreibungen, Markt und Wettbewerb wollen.
Herr Bundesminister Riester, nach den Erfahrungen, die

Sie im letzten halben Jahr mit EQUAL gemacht haben,
müssten Sie jetzt der glühendste Verfechter unseres Antrags sein. Deswegen hege ich nach der Debatte und den
vielen Sitzungen, die dazu stattgefunden haben, die große
Hoffnung, dass auch die Mehrheitsfraktionen wissen,
dass an einem Wettbewerb der verschiedenen Träger in
der Arbeitsmarktpolitik, wie wir ihn schon im Antrag vom
März 2001 gefordert haben, kein Weg vorbeigeht, weil er
die einzige Möglichkeit ist, zu verhindern, dass sich Kungelstrukturen zwischen denjenigen, die das Geld vergeben, und denjenigen, die die Maßnahmen umsetzen, entwickeln. Hier ist der Wettbewerb die beste Lösung; er ist
besser als all Ihre Kontrollmöglichkeiten, die Sie in Ihrem
Haus zusätzlich einbauen.

({9})

Zum Schluss möchte ich noch etwas zum Gesetzentwurf der FDP sagen. Er geht aus meiner und aus der Sicht
meiner Fraktion in die richtige Richtung.

({10})

Denn betriebliche Bündnisse für Arbeit sind gerade in
Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs ein wichtiges Instrument zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Wir als
CDU/CSU-Fraktion haben zu diesem Thema im Zusammenhang mit der Debatte, die wir über das Betriebsverfassungsgesetz geführt haben, einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht.

({11})

Ich möchte aber auch auf ein paar Unterschiede bei den
Ansatzpunkten hinweisen: Erstens. Wir halten es für erforderlich, dass betriebliche Bündnisse für Arbeit nicht
nur zur Beschäftigungssicherung, wie Sie es in den Antrag
geschrieben haben, sondern auch zum Beschäftigungsaufbau vom Günstigskeitsprinzip her möglich sein müssen.

({12})

Zweitens. Aus unserer Sicht muss zur Sicherung der
Tarifautonomie - das ist sicherlich ein weitreichender
Punkt ({13})

den Tarifvertragsparteien ein zeitlich befristetes Vetorecht
eingeräumt werden. Hier unterscheiden sich unsere Vorstellungen voneinander.

({14})

Drittens. Sie haben in Ihren Antrag geschrieben, dass
der Betriebsrat oder 75 Prozent der Belegschaft dem zustimmen müssen. Wir sind nicht für die Oder-Lösung,
sondern sagen, dass Betriebsrat und 75 Prozent der Belegschaft zustimmen müssen - wir wollen ein breites
Quorum in der Belegschaft -, weil das diejenigen, die das
Günstigkeitsprinzip wollen, dahin bringt, den einzelnen

Arbeitnehmern auch plausibel zu erklären, warum das für
die Firma und die Sicherung der Arbeitsplätze notwendig
ist.

Da die Unterschiede nicht so groß sind, dass eine Ablehnung gerechtfertigt wäre, werden wir als CDU/CSUFraktion heute in der namentlichen Abstimmung dem Antrag zustimmen.

({15})

Liebe Kollegen von der FDP, über die Unterschiede müssen wir uns dann, wenn wir daraus ein Gesetz machen, in
der Gesetzgebungsarbeit unterhalten.

({16})

Ich denke, dass solche Reformen notwendig sind, um
den Arbeitsmarkt in Deutschland wieder anspringen zu
lassen. Rot-Grün wäre gut beraten - die Grünen sind gar
nicht das Problem, sondern eher die SPD -, wenn es
sich solchen Veränderungen ohne ideologische Vorbehalte stellen und überlegen würde, ob sie nicht doch zu
mehr Beschäftigung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland führen könnten. Aber eine
Partei, in deren Programm immer noch steht, dass Zeitarbeit verboten werden muss, und die in der Arbeitsmarktpolitik nichts verändert, sondern viele Regeln in
der Arbeitsmarktpolitik mittlerweile zur Brauchtumspflege erklärt,

({17})

ist wirklich nicht in der Lage, die notwendigen Reformen
durchzuführen.

Schönen Dank.

({18})