Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-11:
Ich gebe das
Wort dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung,
Walter Riester.

Walter Riester, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn
der Deutsche Bundestag heute die Rentenreform in ihrem
zweiten Teil beschließt und auch der Bundesrat zustimmt,
werden alle Rentnerinnen und Rentner - ich betone: alle
Rentnerinnen und Rentner - nicht nur jetzt, sondern auch
in Zukunft mehr Rente haben als nach dem alten Rentenrecht.

({1})

Wir haben mit der Rentenreform vor allem dort zusätzliche Verbesserungen erreicht, wo Menschen durch
die Betreuung behinderter Personen, durch die Erziehung
von Kindern und aufgrund ihrer Gesundheit daran gehindert waren, selbst Rentenansprüche zu erwerben.

Ich will zunächst auf den weiten Bereich eingehen, der
vor allem Frauen betrifft. Erstmals wird für alle Frauen,
die unter 4 500 DM verdienen und Kinder erziehen, ihr
rentenrechtlicher Verdienst vom dritten bis zum zehnten
Lebensjahr des Kindes um 50 Prozent bis zu einer Grenze
von 4 500 DM erhöht. Erstmals bedeutet dies, dass durch





Kindererziehung und Erwerbstätigkeit höhere Rentenansprüche erworben werden können.

({2})

Erstmals soll für alle Frauen - das gilt auch für Männer -, die zwei oder mehr Kinder erziehen und die deshalb
nicht erwerbstätig sind, diese rentenrechtliche Erhöhung
gelten.

({3})

Erstmals setzen wir fest, dass für Eltern, die behinderte
Kinder erziehen und die dadurch besondere Belastungen
auf sich nehmen, 18 Jahre lang eine rentenrechtliche
Höherbewertung erfolgt. Erstmals wird ein Rentenrecht,
das Familienzeiten und Kindererziehung stärker berücksichtigt, deutsches Recht.

({4})

Mit dem neuen Rentenrecht haben wir sichergestellt,
dass Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen und schwerbehinderte Menschen, die ihren Beruf
nicht mehr ausüben können, besser gestellt werden als
nach dem alten Rentenrecht.

({5})

- Der Zwischenruf ist richtig, dass sie möglicherweise
nicht mehr arbeiten können. Aber dafür trägt das Rentenrecht keine Verantwortung. - Wir stellen diese Menschen
im Rentenrecht besser. Was Politik leisten kann, das leisten wir.

({6})

Nach langen Jahren des Rentenbeitragsanstiegs haben
wir dafür gesorgt, dass der Rentenbeitrag abgesenkt
wurde. Wir sorgen jetzt dafür - und zwar mit gesetzlicher
Verpflichtung -, dass der Rentenversicherungsbeitrag bis
zum Jahr 2020 die Grenze von 20 Prozent nicht mehr
überschreiten darf.

({7})

Damit stellen wir sicher, dass all diejenigen, die jetzt in
Arbeit sind und die mit ihren Rentenversicherungsbeiträgen die Sicherung der Renten finanzieren, nicht dauerhaft
eine steigende Belastung erfahren, wie es noch vor wenigen Jahren der Fall war.

Wir haben ferner - auch darüber muss heute entschieden werden - den Aufbau einer zweiten Rente für breite
Bevölkerungsschichten möglich gemacht. Erstmals
führen wir eine Regelung ein, die es ermöglicht, breite
Bevölkerungsschichten beim Aufbau einer kapitalgedeckten ergänzenden Rente zu unterstützen. Sie ist
keine Zwangsrente und kein Muss. Wir bieten vielmehr
den Beziehern mittlerer und unterer Einkommen und vor
allem den Familien mit Kindern eine umfassende Unterstützung an.

({8})

Ich möchte ein Beispiel nennen: In einer Familie, in der
die Eltern 30 Jahre alt sind, zwei Kinder haben und erwerbstätig sind, gibt es - bei voller Förderung - für den
Vater 300 DM, die Mutter 300 DM, jedes Kind 360 DM.
Das sind 1 320 DM. Bei einer Gesamtsparleistung von
2 000 DM muss die Familie nur 680 DM selbst aufbringen. Der Rest wird durch staatliche Förderung gezahlt.

({9})

Wir reden nicht nur über einen Quantensprung in der Alterssicherung, sondern wir führen diesen Quantensprung
durch, weil die kapitalgedeckte ergänzende Rente als
zweite Rente zukünftig für alle Menschen gefördert wird.
Das ist Solidarität mit Gewinn!

({10})

Es liegt ein langer Prozess der Diskussion, des Ringens
um diese Alterssicherung hinter uns, ein langer Prozess,
in dem wir Erfahrungen gemacht haben, und ich - das
sage ich sehr bewusst - über lange Zeit die Illusion hatte:
Die Opposition trägt diese Reform mit, sie arbeitet konstruktiv an dieser Reform mit, weil es ein gesamtgesellschaftliches Werk ist. Das hat sich als Illusion erwiesen
und dies bedaure ich.

({11})

Gleichzeitig sage ich aber auch, dass ich bei der Opposition differenziere. Ich habe im ersten Teil des Gesetzgebungsverfahrens und - das sage ich ebenfalls - im zweiten Teil, bei der Arbeit des Vermittlungsausschusses, bei
Ihnen, Frau Schwaetzer, den Eindruck gehabt, dass Sie
sehr konstruktiv mit eigenen Vorschlägen - die ich nicht
alle geteilt habe - an der Sache mitgearbeitet haben. Umso
mehr bedaure ich, dass Sie und Ihre Partei das Ergebnis
nicht mittragen können. Ich bin der Auffassung, dass Sie
in einigen Punkten das Ergebnis nicht genau kennen. Ihr
Hinweis beispielsweise, dass Auszahlpläne eine variable
Auszahlung nicht vorsehen, ist schlicht falsch. Wir haben
aufgenommen, dass nach den Auszahlplänen gleiche,
steigende oder auch variable Teilrenten gezahlt werden
können.

Völlig anders hat sich die Sache bei der Union gezeigt.
Ich habe zumindest seit dem vorigen Frühjahr mit zunehmender Klarheit erkennen müssen, dass von der Union
eine konstruktive Mitarbeit nicht gewünscht war.

({12})

Wir haben keine eigenständigen konstruktiven Vorschläge erhalten, sondern es ist Ihnen nur um Blockade,
Verschleppen und in vielen Punkten - das muss ich offen
sagen, ich gehe noch darauf ein - um fast unzumutbare
Diffamierung gegangen.

({13})




Bundesminister Walter Riester


Herr Seehofer, wenn Sie heute von Sozialräubern sprechen, so sind wir das gewohnt; darauf will ich gar nicht
weiter eingehen. Wenn Sie darauf hinweisen, ich hätte Ihrer Partei vorgeworfen, in den Landtagswahlkämpfen in
Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mit einer verlogenen Kampagne zur Witwenrente gearbeitet zu haben,
so ist das völlig richtig. Es war eine verlogene Kampagne
und ich will das begründen.

({14})

Sie haben in großen Anzeigen wörtlich plakatiert: RotGrün will den Witwen an die Rente! - Dies ist verlogen!

({15})

- Sie schmunzeln und zeigen damit, dass Sie wissen, es
war gelogen.

({16})

Ich will Ihnen zeigen, warum es gelogen ist. Das neue
Rentenrecht ändert überhaupt nichts bei den Renten der
jetzigen Witwen und der jetzigen Witwer. Das Rentenrecht ändert nichts bei den Renten von Verheirateten, wo
einer älter als 40 Jahre ist. Das Rentenrecht greift bei den
Jüngeren, bei denen im Regelfall der Bezug einer Witwenrente erst in 25, 30 oder 35 Jahren eintritt. Ich vermute, dass Sie das gewusst haben, als Sie gelogen haben.

({17})

Wir haben das jetzt geändert. Ich will, um Ihnen eine
weitere Schmutzkampagne nicht zu ermöglichen, zur
Richtigstellung sagen:

({18})

Auch in diesen Fällen wird zukünftig jede Witwe und jeder Witwer, die oder der mindestens ein Kind erzogen hat,
eine bessere Witwenrente bekommen als in der Vergangenheit.

({19})

Herr Seehofer, da wir gerade beim Thema Lügen sind:
Ich habe eben auf Ihren Hinweis, dass Herr Professor
Rürup erklärt hätte, die Rentenreform führte zu Beitragssteigerungen von 24 bis 25 Prozent, einen Anruf bekommen. Herr Rürup hat mir mitgeteilt, dies sei verlogen, er
habe dies nie gesagt.

({20})

Er hat mir vorhin im Parlament mitteilen lassen, dass die
Rentenversicherungsbeiträge bei der Rentenreform in ihrer jetzigen Anlage über 22 Prozent nicht hinausgehen.

Im Übrigen darf ich Ihnen sagen: Wir haben dies auch
rechtlich abgesichert. Natürlich weiß heute niemand, ob
ökonomische Grundannahmen im Jahr 2020 und im

Jahr 2030 noch richtig sind, weder Rürup noch ich und
schon gleich gar nicht Herr Seehofer.

({21})

Wir haben im Gegensatz zu anderen aber dafür gesorgt,
dass jede Regierung reagieren und sicherstellen muss,
dass die Zusagen, die gemacht worden sind, auch eingehalten werden.

({22})

Wir stehen heute vor dem Abschluss dieser großen Reform. Ich denke, das ist ein ganz, ganz wichtiger Schritt
für die Menschen in unserem Lande: für die Älteren, die
wissen, dass sie durch dieses neue Rentenrecht - ich betone es nochmals - auf jeden Fall höhere Renten haben
werden als nach dem alten Rentenrecht; für die Jungen,
die wissen, dass ihre Rentenbeiträge bezahlbar sind; für
die junge Generation, die weiß, dass sie zukünftig mit
dem Aufbau einer zweiten, kapitalgedeckten Rente zwei
Rentenzahlungen erhalten wird; für alle Menschen in unserem Lande, die Kinder erziehen und die jetzt wissen,
dass ihre rentenrechtlichen Ansprüche zusätzlich höher
bewertet werden. Für all diese Menschen wird die Reform
ein Gewinn sein.

({23})

Wie immer im Leben gibt es natürlich nicht nur Gewinner.

({24})

Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie sind in
der Tat nur einen kurzen Weg gegangen und ein kurzes
Stück gesprungen. Sie stehen heute exakt an dem Punkt,
an dem Sie am Anfang standen. Das bedaure ich; denn ich
hätte eigentlich gewollt, dass eine Opposition konstruktiv
mitarbeitet.

({25})

Ich freue mich, meine Damen und Herren, dass wir mit
dem Abschluss dieser Reform wieder eines deutlich machen können: dass mit dem Begriff der Reform auch verbunden ist, dass es den Menschen nach der Reform besser
geht als vor der Reform.

({26})

Dafür, dass Sie diesem Reformwerk zustimmen, möchte
ich mich bedanken. Auch für die konstruktive Mitarbeit
all derjenigen, die sich beteiligt haben, möchte ich mich
nochmals recht herzlich bedanken.

({27})




Bundesminister Walter Riester