Brigitte Wimmer (NA), 2004-06-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Alle Berichte, die uns aus Simbabwe erreichen - ob von
Nichtregierungsorganisationen, den kirchlichen Organisationen, der Friedrich-Ebert-Stiftung oder von Menschen aus Simbabwe -, haben eine furchtbare und erschreckende Entwicklung in Simbabwe zum Inhalt.
Oder um den Bundeskanzler zu zitieren: Die Situation in
Simbabwe ist inakzeptabel.

Zwei Aussagen aus dem AI-Jahresbericht 2004 untermauern dies. AI berichtet von Verfolgungen, Folterungen und davon, dass Journalisten eingeschüchtert und
eingesperrt werden. Zudem wird auch ein aktueller Fall
eines Kollegen von uns im Jahresbericht 2004 behandelt
- dazu muss man sagen: Es gibt nahezu keinen Kollegen
der Opposition in Simbabwe, der nicht schon verfolgt,
eingesperrt oder geschlagen wurde -:


Brigitte Wimmer ({0})
Am 15. Januar nahm die Polizei den MDC-Abgeordneten Job Sikhala, den für das Forum der nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisationen in Simbabwe … tätigen Rechtsanwalt Gabriel Shumba
und drei MDC-Anhänger - Bishop Shumba, Taurai
Magaya und Charles Mutama - fest. Nach vorliegenden Berichten wurden die fünf Männer im Polizeigewahrsam gefoltert. Aus medizinischen Gutachten ging hervor, dass Job Sikhala und Gabriel
Shumba Verletzungen an den Genitalien, dem
Mund und den Füßen davongetragen hatten, deren
Merkmale typisch für Elektroschocks sind. Beide
sollen zudem gezwungen worden sein, ihren Urin
zu trinken. Im Februar wies das Obere Gericht in
Harare die auf Hochverrat lautende Anklage gegen
die fünf Männer aus Mangel an Beweisen ab.

Von der Regierung in Simbabwe und von einigen Unbelehrbaren hier wird all das als Propaganda abgetan.
Deshalb möchte ich einer Stimme aus Simbabwe hier
Gehör verschaffen. Es handelt sich um einen offenen
Brief, der in Nr. 2 von „afrika süd“ abgedruckt wurde.
Er stammt von einer Frau aus Simbabwe, die für die
Menschenrechte und insbesondere die der Frauen eintritt.

Die Überschrift lautet: „Ihr lasst uns im Stich“. Der
Brief ist an die Frauen in der Regierung Südafrikas gerichtet. Ich zitiere in Auszügen:

Schwestern, ihr lasst uns im Stich. Die Frauen Simbabwes leiden. Tausende von uns sind körperlich
missbraucht und vergewaltigt worden, sind unfähig,
den nächsten Tag zu überleben …

Verehrte Zuma, ich spreche nicht von den britischen „kith and kin“, über die du so gerne sprichst.
Ich spreche nur von deinesgleichen. Schwarze
Frauen, Frauen, die weder in der vor- noch nachkolonialen Zeit Land besessen haben und die immer
noch nicht von dem gefeierten Land erhalten haben,
das umverteilt wurde. …

Hunderte Krankenschwestern und Lehrerinnen sind
nach den Wahlen 2000 bis heute aus ländlichen Gebieten geflohen. Grund war die politisch motivierte,
organisierte Gewalt, die über das Land schwappte.
Bis heute sind die meisten von ihnen immer noch
ohne Arbeit. … Die Zurückgebliebenen erleiden
weiterhin emotionale und physische Gewalt von so
genannten Kriegsveteranen und den Green Bombers. Junge Mädchen, einige erst neun oder zehn
Jahre alt, sind von plündernden, vom Staat bezahlten Schlägertrupps vergewaltigt und dadurch mit
HIV infiziert worden. …

Ihr kennt genauso gut wie ich den Preis, den Frauen
zahlen, wenn sie öffentlich über erlittene Menschenrechtsverletzungen sprechen. … Im Fall von
Simbabwe … lauten die Fragen ein wenig anders:
Welcher Partei gehört sie an? Wurde sie etwa von
den Briten bezahlt? Ist es wirklich wahr, dass
Robert Mugabe, Führer eines Befreiungskrieges, so
etwas tun kann? Und im Fall der sozioökonomischen Krise: Diese Zahlen sind doch sicherlich
übertrieben? Ist das alles nicht westliche Propaganda?

Darum, meine lieben Schwestern, habe ich gesagt,
dass ihr uns im Stich gelassen habt. Wir sind entsetzt über die Kommentare, die einige von euch
über unsere gegenwärtige Situation in Simbabwe
gemacht haben. …

Eure öffentlichen Verleumdungen und Anklagen
gegenüber denjenigen, die es wagen, offen zu sprechen, schmerzen. Uns zu sagen, dass das, was wir
durchmachen, „britische Propaganda“ sei, ist genauso schlimm, wie eine südafrikanische Frau, die
vergewaltigt wurde, als Lügnerin zu bezeichnen. …

Redet mit uns. ... Während unsere Rechte weiter im
Namen der nationalen Souveränität missachtet werden, bitten wir euch nur um das eine: Verleugnet
unseren Schmerz nicht! Stellt uns nicht ruhig und
sprecht uns nicht den Raum ab, um unsere Leiden
und Täter beim Namen zu nennen! Möge nichts von
dem, was wir gerade erleben, jemals euch oder einer anderen Frau in Südafrika zustoßen. …

Warum habe ich das so ausführlich zitiert? Ich denke, es
ist wichtig, solch einer Stimme Gehör zu verschaffen. Es
ist aber auch wichtig, zu sagen: Wir halten solche Debatten und stellen solche Anträge auch, um klar zu machen,
dass wir nicht vergessen, was in Simbabwe passiert.

({1})

Damit diese Entwicklung in Simbabwe beendet wird
und die Menschen dort eine Zukunftsperspektive haben,
müssen wir uns die Frage stellen, wie wir über Nothilfe
und humanitäre Hilfe hinaus einen Beitrag leisten können. Die Frage ist aber erst recht, welchen Beitrag die
europäischen Staaten vor allem zusammen mit den afrikanischen Staaten leisten können und wie die SADC und
die Afrikanische Union selber zur Lösung beitragen können.

Im Moment müssen im Vordergrund - darin waren
der Kollege Vaatz und ich uns über die Parteigrenzen
hinweg schon bei unserem Besuch einig - die Vorbereitungen für freie und faire Wahlen im Frühjahr 2005
stehen. Die SADC-Staaten haben am 25. März 2001
Normen und Standards für freie und faire Wahlen beschlossen. Diese Normen und Standards müssen bei der
Vorbereitung und Durchführung der Wahlen in Simbabwe gelten. Die internationale Gemeinschaft muss die
SADC-Staaten ermuntern, unterstützen und erinnern, damit dieser Beschluss auch in Simbabwe Gültigkeit hat,
und zwar nicht nur für den Wahltag, sondern schon jetzt
in Vorbereitung auf den Wahlkampf selber, damit die
Wahlen frei und fair sein können.

Kenia, Malawi, Botswana, Ghana, Senegal und andere Staaten des südlichen Afrika sind bereits deutlich in
ihren Äußerungen und in ihrer Kritik an der Situation in
Simbabwe. Sambia und Mosambik nehmen die enteigneten simbabwischen Farmer mit offenen Armen auf. In
Südafrika haben sich Erzbischof Tutu und viele andere
eindeutig geäußert. Ich denke und hoffe, dass Präsident
Mbeki zur Kenntnis genommen hat, dass sich seine

Brigitte Wimmer ({2})
Hoffnung, bis Ende Juni 2004 sei das Problem
Simbabwe gelöst, nicht erfüllt hat.

Deshalb richte ich zum Schluss das klare Angebot an
die Afrikanische Union und die Staaten des südlichen
Afrika: Nehmt die Lösung dieser Probleme in eure eigenen Hände! Nehmt eure Beschlüsse ernst, die ihr selber
gefasst habt! Wir versuchen schließlich nicht, aus einem
Überlegenheitsgefühl heraus und in einer Überfliegermanier den Staaten etwas überzustülpen. Vielmehr haben sich die Staaten der Afrikanischen Union bzw. die
Staaten des südlichen Afrika eigene Regeln gegeben.
Wir wollen, dass sie ihre eigenen Regeln einhalten und
im Falle von Simbabwe auch durchsetzen.

Wir, die Bundesrepublik, die Europäische Union und
die Vereinten Nationen helfen ihnen und unterstützen sie
gerne. Aber wir wollen, dass die afrikanischen Staaten
um der Zukunft der Menschen in Simbabwe willen endlich die Lösung des Problems Simbabwe in Angriff nehmen.

({3})