burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-06-06:
Ich gebe das Wort für den Bundesrat dem Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Dr. Manfred Stolpe.
Ministerpräsident Dr. Manfred Stolpe ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Aufbau Ostdeutschlands ist unsere wichtigste nationale Aufgabe. Ich denke, da werden alle in diesem Hause zustimmen können.
({1})
Sie zu lösen entscheidet über die Chancen der kommenden Generation, über die sozialen und demokratischen Grundlagen unserer Republik im Osten wie im Westen.
Der Aufbau Ostdeutschlands hat wirtschaftspolitische Priorität. Dieser Vorrang wird uns auch in den kommenden Jahren verpflichten. Mit dieser Aussage greife ich Worte des Bundeskanzlers bei der feierlichen Einführung des neuen Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Länder auf.
({2})
Ich füge hinzu: Der Aufbau Ostdeutschlands verpflichtet uns, nicht nur Gutes zu bekennen, sondern auch das Nötige zu tun. Die Menschen nehmen uns in die Pflicht.
({3})
Die Menschen erwarten sofortiges und energisches Handeln; denn Aufbau Ost heißt Aufbau jetzt. Aufbau Ost heißt Aufbau mit Ausdauer und Weitblick. Die Wankelmütigen werden nichts erreichen, die Unklugen die Chancen verspielen und die Engherzigen das große Geschenk der deutschen Vereinigung gefährden. Wer aber beharrlich dabeibleibt, den belohnt das Leben. Wer den Aufbau Ostdeutschlands unbeirrt fördert, wird die innere Einheit vollenden.
Dieses Ziel ist der Maßstab, wenn wir über die Fortsetzung der wirtschaftlichen Förderung der neuen Länder sprechen, ein Maßstab, den die ostdeutschen Länder gemeinsam einfordern, und ein Ziel, für das Sozialdemokraten und Gewerkschaften weitgehend Kooperationswillen bewiesen haben.
In einer wohl beispiellosen Anstrengung haben wir in den vergangenen sieben Jahren das gesamte System von Wirtschaft, Politik und Verwaltung in den neuen Ländern umgestaltet.
({4})
Die Menschen in Ostdeutschland haben zugepackt und Lasten getragen. Beispiellos war auch die Solidarität, die uns aus dem Westen entgegengebracht wurde.
Aber 1995 ist der Aufschwung Ost ins Stocken geraten. Die Bundesregierung, der Sachverständigenrat und die wirtschaftswissenschaftlichen Institute kennen diesen Trend. Sie erwarten, daß sich das Gefälle zwischen West und Ost weiter vergrößert. Die Arbeitslosigkeit ist auf einen Höchstwert gestiegen. In dieser angespannten Lage müssen sich die Menschen in Ostdeutschland auch noch gegen eine vollständig destruktive und - verzeihen Sie - ausgesprochen dumme Stimmungsmache zur Wehr setzen. Mit dem Schreckwort „Bruttotransfer" werden unglaubliche Zahlen in Umlauf gebracht, die die Subventionsleistungen für Ostdeutschland beziffern sollen. Eifrig werden Bundesleistungen zusammengezählt, die regelgerecht in alle Länder fließen und tatsächlich durch nichts Geringeres als die grundgesetzlichen Finanzbeziehungen des Bundes und der Länder sowie die Zuständigkeiten des Bundes in unserem föderalen System bezeichnet sind.
({5})
Um es einmal ganz deutlich zu sagen: Wenn die Eltern eines Kindes, das in Bayern geboren wird, Kindergeld erhalten, ist das selbstverständlich und richtigerweise eine sozialstaatliche Leistung. Ein Kind in Sachsen oder Brandenburg hingegen wird zum Fall einer Transferzahlung für den Osten mitgerechnet. Im gesamten Feld der Bundeszuschüsse für die neuen Länder trifft man auf Heuchelei. Umverteilungsvorgänge und Begünstigungen gab und gibt es auch in den alten Bundesländern.

Ministerpräsident Dr. Manfred Stolpe ({6})
Der Süden der Republik hat in beträchtlichem Milliardenumfang und über Jahrzehnte hinweg von Strukturhilfen profitiert und damit seine Wirtschaft modernisiert. Ich stelle diesen Aufbau Süd nicht in Frage. Im Gegenteil: Der Erfolg dieser Länder beim Strukturwandel ist ein Erfolg der konsequenten und langfristig angelegten Förder- und Investitionspolitik. Von diesem Erfolg sollten wir für den Aufbau Ost lernen.
Die Bundesregierung hat ihr Förderkonzept für Ostdeutschland nun als Gesetzentwurf eingebracht. Ich begrüße dies, weil es die Auseinandersetzung um den richtigen Weg auf die parlamentarische Ebene hebt und die Sachdiskussion beschleunigt. Wie Sie wissen, haben die neuen Länder dazu ihre eigenen Vorstellungen in einem gemeinsamen Gesetzentwurf konkretisiert. Unbeschadet der Beratungen im Bundestag bringen wir heute unseren Länderentwurf im Bundesrat ein.
Diese gemeinsame Initiative ist unverändert notwendig, da im vorliegenden Entwurf der Bundesregierung Schwachstellen bleiben. Es ist unverzichtbar, die Aufbauhilfen für die ostdeutsche Wirtschaft insgesamt, aber mit verschiedenen, jeweils sachgemäß gestalteten Förderinstrumenten in vollem Umfang fortzusetzen. In diesem Rahmen wollen wir zielgenauer vorgehen und uns auf das verarbeitende Gewerbe konzentrieren.
Vorrang hat die offensive Förderung von Investitionen; denn die Höhe und die Qualität der Investitionen sind Dreh- und Angelpunkt der wirtschaftlichen Entwicklung. Deshalb können wir der von der Bundesregierung vorgelegten degressiven Ausgestaltung eines Teils der Förderinstrumente nicht zustimmen. Uns kommt es vielmehr darauf an, eine wirklich verläßliche Grundlage für Investitionsentscheidungen zu schaffen.
({7})
Dies erreicht man nicht, wenn schon heute über Kürzungen von morgen gestritten wird. Den langfristig kalkulierenden Unternehmern muß ausreichende Planungssicherheit gegeben werden. Wir stimmen zu, wenn die Bundesregierung die Investitionszulagenförderung breit einsetzen will. Ein völliger Wegfall der Sonderabschreibungsmöglichkeit ist nach unserer Überzeugung nicht sinnvoll und nicht hinzunehmen. Wir brauchen im Bereich der Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen im Mietwohnungsbaubestand die Möglichkeit der Sonderabschreibung, die für den Investor einen höheren Anreiz darstellt.
Unser Vorschlag zielt darauf, daß eine Verstetigung der Förderung auf heutigem Niveau gesichert ist. Entscheidend bleibt, daß wir Förderinstrumente bereitstellen, die mehr Investivkapital anlocken.
({8})
Wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie zu ihrem Bekenntnis steht, dem Aufbau Ostdeutschlands auch für die kommenden Jahre Priorität zu geben. Lassen Sie uns zu Ergebnissen kommen. Die
Menschen in Deutschland sollten einmal erleben können, daß Politik in wirklich wichtigen Fragen handlungsfähig ist.
Ich danke Ihnen.
({9})