ulla jelpke (NA), 1993-02-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle besonders unsere polnischen Mitbürger, die auf der Besuchertribüne sitzen, begrüßen.
Ich möchte zu Beginn meiner Rede mit zwei Beispielen das Verhältnis zwischen den Staaten BRD und Republik Polen beleuchten. Als Ende März 1992 der Präsident der Republik Polen zu Besuch kam, da führte Bundeskanzler Kohl in seiner Tischrede zum deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag aus, daß dieser Vertrag neue Chancen des Austausches und der Zusammenarbeit auf dem weiten Feld der Kultur eröffnen würde.
Nun konnte man meinen, daß der Bundeskanzler - und sei es nur als Geste reiner Gastfreundschaft - dem polnischen Präsidenten die Förderung polnischer Kultur in Deutschland verspricht und zusichert. Weit gefehlt: Der Kanzler führte aus, daß der Austausch und die Zusammenarbeit so zu erfolgen haben, daß ein Deutsches Historisches Institut in Warschau zur Vertiefung der wechselseitigen Kenntnis der Geschichte unserer Völker beitragen wird, daß Zeugnisse deutscher Kultur in Polen als Teil des europäischen Kulturerbes gepflegt und erhalten werden.
Dabei ließ es der Kanzler bewenden, und vermutlich war ihm gar nicht klar, wie er seinen Gast damit düpiert haben muß.

Ein weiteres Beispiel. Mit Datum vom 13. April 1992 legte der Aussiedlerbeauftragte, Herr Waffenschmidt, für das Bundesministerium des Innern eine Presseerklärung über seinen damaligen viertägigen Polenbesuch vor, in der er verkündete, daß sich der deutschpolnische Nachbarschaftsvertrag bewährt habe; dies, weil die Lage der deutschen Minderheit in Polen positiv geregelt worden sei. Es gebe nun ab sofort für die deutsche Minderheit Schulklassen mit muttersprachlichem Unterricht, überhaupt eine Zunahme des Deutschunterrichts in Polen, die Einrichtung von Bezirksbüros der Deutschen Freundschaftskreise in „Schlesien und auch im Bezirk Alleinstein", wie das Herr Waffenschmidt ausdrückte, ferner, daß die Kirchen die Zusammenarbeit mit der deutschen Minderheit verstärken.
Die polnische Regierung hatte zugesagt, ihre Bemühungen für die Verankerung der Minderheitenrechte in der Verfassung zu verstärken und sich in allen Fachministerien für die deutsche Minderheit einzusetzen. Die Bundesregierung ihrerseits, so versicherte Waffenschmidt, werde die deutsche Hilfe für die deutsche Minderheit intensivieren. Schwerpunkte seien Ausbildungsinitiativen für die Jugend, Hilfen für die Altenbetreuung usw.
Meine Damen und Herren, in allen Veröffentlichungen über den deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag taucht die polnische Minderheit in der Bundesrepublik überhaupt nicht auf. Dabei leben laut Statistischem Jahrbuch 1990 250 000 polnische Bürgerinnen und Bürger in der BRD. Dabei werden nicht mitgerechnet die zigtausend verschleppten polnischen Zwangsarbeiter, die während des deutschen Faschismus verschleppt worden sind und heute in der BRD als Heimatlose und Staatenlose leben.
Dabei sind auch nicht mitgerechnet die vielen hunderttausend polnischen Arbeitsimmigranten, die vor allem während des 19. Jahrhunderts nach Deutschland gekommen sind und hier und heute in der vierten und fünften Generation als deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger polnischer Abstammung leben.
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- Das habe ich gerade gesagt.
Diese polnischen Arbeitsimmigranten haben in bestimmten Regionen des Ruhrgebiets über ein Viertel der Gesamtbevölkerung gestellt. Es spricht für diese Menschen, daß sie sich hier in aller Bescheidenheit niedergelassen und sich nicht in einem großpolnischen Wahn aufgeplustert haben.
Es spricht gegen die Bundesregierung, daß sie die Kultur der polnischen Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik nicht fördert, daß sie diesen Menschen nicht Minderheitenrechte gewährt,
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oder richtiger und umfassender gesagt: sie nicht an dem politischen Leben, z. B. Wahlen, mein lieber Kollege, teilhaben läßt. Die polnische Minderheit hat wie auch andere Minderheiten kein Wahlrecht und wird durch die ganzen gesetzlichen Regelungen in
diesem Land ebenso wie andere Ausländerinnen und Ausländer benachteiligt. Diese Benachteiligung umfaßt das ganze Leben, angefangen beim Hinausdrängen aus dem Arbeitsmarkt bis hin zu unmenschlichen Regelungen beim Familiennachzug.
Polnische Kultur in diesem Land wird durch die Bundesregierung nicht gefördert, genausowenig wie polnischsprachige Zeitungen oder auch polnischsprachiger Unterricht. Es zeigt die ganze Unverschämtheit und die ganze großdeutsche Überheblichkeit,
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wenn die Bundesregierung vor diesem Hintergrund dies alles von der polnischen Regierung für die Deutschen in Polen fordert.
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