dittrich (NA), 1958-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juni 1958 hat in Auslegung des Art. 12 des Grundgesetzes objektive Zulassungsbestimmungen für die Errichtung neuer Apotheken für verfassungswidrig erklärt und damit in Abkehr von dem bisherigen Konzessionssystem die unbeschränkte Niederlassungsfreiheit für Apotheker statuiert. Dadurch ist für das Apothekenrecht eine Situation geschaffen, die eine gesetzliche Neuregelung auf der Basis dieses Urteils des Bundesverfassungsgerichts dringend erforderlich macht. Deshalb haben sich über 100 Mitglieder der Fraktion der CDU/CSU, der FDP und der DP ent schlossen, einen Initiativgesetzentwurf einzubringen, damit das Apothekenwesen bundeseinheitlich geregelt wird. Mit diesem von uns beantragten Gesetz soll der offensichtlich fortschreitenden Zersplitterung auf dem Gebiete des Apothekenrechts Einhalt geboten werden.
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Sie wissen, meine Damen und Herren, daß die Länder in den vergangenen Jahren darangegangen sind, eigene Apothekengesetze zu schaffen. Sie taten dies, um auf diese Weise der sich anbahnenden Rechtsunsicherheit zu begegnen. Das Apothekenrecht, das bisher überwiegend eine Materie des Länderrechts gewesen ist, ist außerordentlich vielgestaltig und gehört nach der Feststellung des Bundesverfassungsgerichts zu den unübersichtlichsten Rechtsmaterien. Seine Bestimmungen sind, so sagt das Bundesverfassungsgericht, für den Rechtsunterworfenen weder klar erkennbar noch mit hinreichender Sicherheit feststellbar. Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist nun eine außerordentliche Unübersichtlichkeit eingetreten. Es erscheint uns notwendig, draußen wieder für eine Rechtssicherheit auf diesem Gebiet zu sorgen und deshalb den Entwurf dieses Apothekengesetzes so bald wie möglich zu behandeln.
Gestatten Sie mir, daß ich Ihnen kurz die Situation darlege, die sich nach den bisherigen Anträgen in diesem Hohen Hause ergibt. Die SPD-Fraktion behandelt in ihrem Entwurf über das Arzneimittelrecht in wenigen Paragraphen - es sind, glaube ich, sieben oder acht - auch die Materie des Apothekenrechts. Sie will - so sind die Ausführungen der Sprecherin der SPD-Fraktion in Berlin zu verstehen - die Materie des Apothekenrechts zusammen mit der des Arzneimittelrechts behandelt wissen. So jedenfalls habe ich Frau Dr. Hubert in Berlin verstanden. Wir meinen dagegen, daß die Situation nach diesem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juni 1958 so weit geklärt ist, daß wir an dem früheren Grundsatz, das Apothekengesetz solle zusammen mit dem Arzneimittelgesetz verabschiedet werden, nicht mehr festzuhalten brauchen. Einmal handelt es sich bei dem Apothekengesetz um ein reines Standesrecht der Apothekerschaft. Zum zweiten hat uns aber auch das Bundesverfassungsgericht, also das höchste deutsche Gericht, dargelegt, in welchem Rahmen ein neues Apothekengesetz geschaffen werden kann. Es hat uns also gleichsam eine Richtschnur für unser Tätigwerden gegeben. Deshalb glaube ich, daß das Argument, beide Materien, Arzneimittelrecht und Apothekenrecht, müßten zusammen verabschiedet werden, im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr zieht.
Die Bundesregierung hat am Anfang dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf eingebracht, der mit der Rechtssituation, wie sie sich heute nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ergibt, nicht mehr im Einklang steht. Ich möchte deshalb meinen, daß die Bundesregierung diesen Gesetzentwurf entweder nicht mehr aufrechterhalten wird oder jedenfalls in den Ausschußberatungen an das bestehende Recht, das durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil geschaffen ist, anzupassen wünscht. Ich habe davon Kenntnis, daß sich die Bundesregierung mit dem Gedanken getragen hat, einen neuen Apothekengesetzentwurf einzubringen. Weiterhin haben wir uns die Frage zu stellen, ob ein eigener Gesetzentwurf der Regierung, nachdem dieser Gesetzentwurf von einer so großen Anzahl von Abgeordneten aus den Reihen der CDU/CSU, der FDP und der DP eingebracht worden ist, in diesem Hohen Hause überhaupt noch eingebracht werden muß.
Der von dieser großen Anzahl von Abgeordneten eingebrachte Gesetzentwurf über ein Apothekenrecht will sich den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts anpassen. Er will also die Rechtsunsicherheit im Apothekenwesen durch eine bundesgesetzliche Regelung beseitigen. Dieser Apothekengesetzentwurf will aber auch die Prinzipien des Grundgesetzes hinsichtlich der Freiheit der Berufswahl verankern und von sich aus der Rechtsstellung des Apothekerberufes als eines gewerblichen freien Berufes des Gesundheitswesens, wie das Bundesverfassungsgericht es ausgedrückt hat, Rechnung tragen. Zugleich soll in dem dem Hohen Hause vorgelegten Gesetzentwurf mit Rücksicht auf das überragende Gemeinschaftsgut der Volksgesundheit für das Apothekenwesen die Rechtsgrundlage geschaffen werden, die für die Stellung und Funktion der Apotheke im Arzneimittelverkehr unerläßlich ist.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir bei dieser ersten Lesung, nur wenige Grundsätze herauszuarbeiten. Ich habe bereits eingangs erwähnt, daß uns die Bearbeitung dieser Materie vordringlich erscheint, und ich habe ausgeführt, daß es nach unserer Meinung nicht tunlich ist, dieses Apothekengesetz erst mit dem Arzneimittelgesetz zu verabschieden, weil die Verabschiedung des Arzneimittelgesetzes bei der außerordentlich schwierigen Materie und den verschiedenen Interessen, die sich in diesem Gesetz widerspiegeln, ohne Zweifel noch eine lange Zeit auf sich warten lassen wird.


Dir, Dittrich
Was uns bei diesem Gesetzentwurf vorschwebt, ist, die alte, gute, jahrhundertealte Apotheke im Interesse unserer Gesundheitspflege aufrechtzuerhalten, soweit das im Rahmen der Grundsätze des Urteils des Bundesverfassungsgerichts überhaupt noch möglich ist. Wir möchten deshalb die Apotheke nach Möglichkeit im Besitz eines Apothekers wissen. Wir wollen den Mehrbesitz möglichst hintanhalten. Wir wollen auch, soweit das im Rahmen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts möglich ist, den Fremdbesitz in den Hintergrund schieben. Vor allem wollen wir verhindern - das möchte ich im Interesse unseres Mittelstandes sagen -, daß sich Kapitalunternehmungen an Apotheken beteiligen können.
Wir wollen vor allem zur Verhinderung der Gefährdung der Volksgesundheit der Gefahr einer Vertrustung des Apothekenwesens entgehen. Wir wollen die Möglichkeit der Verwaltung der Apotheke schaffen. Wir wollen im Interesse der Witwe und der Kinder von Apothekern aber auch die Möglichkeit der Verpachtung geben. Im Zusammenhang mit der Verpachtung werden wir zu überprüfen haben, ob wir nicht da und dort, wo besondere Härten durch den Verkauf der Apotheke eintreten könnten, Milderungen vorsehen sollten, um vor allem von dem obersten Grundsatz, von dem wir uns bei diesem Gesetzentwurf leiten lassen müssen, nämlich dem des Eigentums, nicht abzuweichen.
Es geht uns darum, im Interesse der Volksgesundheit ein Apothekengesetz zu schaffen, das diesen Grundsätzen der Erhaltung der Volksgesundheit gerecht wird. Ich weiß sicher, daß auch mit Hilfe der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei, deren Intentionen hinsichtlich der Schaffung eines Apothekengesetzes unseren ähneln, ein Gesetz geschaffen werden kann, durch das der Apothekerstand erhalten bleibt und mit dem unsere Verwaltung etwas anzufangen weiß.
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