Alexander Krauß (NA), 2021-03-05:


Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den Anträgen der AfD finden sich viele Falschaussagen. Es geht schon los mit der Aussage, dass der Lockdown in der zweiten Welle sozusagen überhaupt nichts gebracht hat.

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Die Wirklichkeit ist eine andere: Die Zahl der Neuinfektionen ist um zwei Drittel gesunken. Das kann man in der Statistik ganz klar nachlesen. Es waren harte, einschneidende Maßnahmen – die Schließung des Einzelhandels usw. –; aber man kann auch sagen: Diese Maßnahmen haben etwas gebracht.

Ich fahre mit dem fort, was Sie sonst noch so schreiben: Das Stoßlüften führe zur – ich zitiere Sie – „permanenten Unterkühlung der Schüler“. Abgesehen davon, dass Lüften auch außerhalb der Pandemie etwas sehr Sinnvolles ist,

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haben wir derzeit deutlich weniger Erkältungskrankheiten. Das ist ein Nebeneffekt der Hygienemaßnahmen, zu denen gehört, dass wir Abstand halten, und ich finde, das ist positiv.

Was bei keinem AfD-Antrag fehlen darf, ist eine Prise Ausländerfeindlichkeit. Da lesen wir dann, dass „dunkelhäutige Menschen“ bei uns in der nördlichen Hemisphäre zu wenig Sonne bekommen, deswegen einen Vitamin‑D-Mangel entwickeln, deswegen schneller erkranken und das Virus dann weitergeben.

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– Aber Sie schreiben gerade von Dunkelhäutigen.

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Das sind diejenigen, denen Sie vorwerfen, dass sie das Virus bei uns im Land verbreiten.

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Und das ist vollkommener Unsinn. Das Virus wird verbreitet, weil jeder Mensch, egal welche Hautfarbe er hat, sich anstecken kann.

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Sie haben es also geschafft, sehr, sehr viel Unfug zu Papier zu bringen.

In Ihrem zweiten Antrag geht es dann darum: „Herdenimmunität durch … Antikörpertests ermitteln.“ Abgesehen davon, dass die Antikörpertests eine Kassenleistung sind, muss es doch nicht darum gehen, eine Herdenimmunität zu ermitteln, sondern unser Ziel muss sein, eine Herdenimmunität herzustellen.

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Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, schaffen wir durch das Impfen. Sie bieten da keinerlei hilfreiche Hinweise an, wie wir das schaffen können. Es muss ums Impfen gehen, und da – keine Frage! – müssen wir uns steigern, und ich bin sicher, wir werden uns steigern.

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Aber was machen Sie? Sie sprechen von einer Strategie, und ich bin meinem Vorredner dankbar, dass er hier angedeutet hat, worum es Ihnen eigentlich geht: um den Wahlkampf. Ihre Strategie ist ganz einfach: Sie wollen die Leute verunsichern. Das machen Sie ja, indem Sie in Ihrem Antrag schreiben, das Impfen könnte ja irgendwie gefährlich sein;

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das ist Ihre Botschaft. Aber genau das Gegenteil ist richtig: Sich nicht impfen zu lassen, ist gefährlich. Ja, es kann sogar lebensgefährlich sein. – Ich bin froh, dass die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger bei uns im Land das genauso sieht.

Die Strategie, die die AfD hat, hat Ihr ehemaliger Pressesprecher ja dankenswerterweise sehr offen dargelegt. Er hat gesagt – ich will ihn zitieren, weil er ehrlich war –, er ist ein „Faschist“. Da kann man ja nur zustimmen; da hat er recht. Und er hat weiter gesagt, er habe die Strategie mit Herrn Gauland – er weiß es – lange besprochen.

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Und was ist die Strategie, die die AfD hat? Ich zitiere: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ Das Ziel hinter Ihren Anträgen usw. ist also immer ein und dasselbe: Verwirrung stiften, Menschen verunsichern, vom Impfen abhalten, dafür sorgen, dass die Pandemie möglichst lange geht, dass es dem Land schlecht geht. – Genau das ist Ihre Strategie.

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Ich und wir sehen das anders: Wir sehen unsere Aufgabe als Parlament darin, dass es Deutschland gut geht. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass wir gut durch diese Naturkatastrophe der Pandemie kommen. Wir wollen sicher und zügig durch das Impfen zum normalen Leben zurückkehren. Das ist unser Ziel, und das unterscheidet uns von Ihnen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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