Rolf Stöckel (NA), 2008-01-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unbestritten ist, dass tatsächliche oder relative Armut für zu
viele Menschen trotz Arbeit Realität ist. Die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen fordert deshalb zu Recht ein abgestimmtes Konzept, mit dem die „Verarmung Erwerbstätiger erfolgreich bekämpft und ihre Abhängigkeit von
der Grundsicherung“ nach SGB II „vermieden werden
kann“. Das fordert sie in Übereinstimmung mit der SPDBundestagsfraktion und der überwältigenden Mehrheit
der Menschen in der Bundesrepublik, wenn man den repräsentativen Umfragen Glauben schenken kann. Die
große Zustimmung in der Bevölkerung zeigt sich übrigens auch bei der Unterschriftenaktion für Mindestlöhne, die die SPD in Hessen durchführt.

Ich darf daran erinnern, dass wir während der rot-grünen Regierungszeit gemeinsam ein abgestimmtes Konzept arbeitsmarktpolitischer Reformen entwickelt haben,
das wir nun in der Großen Koalition gemeinsam mit der
CDU/CSU-Fraktion auf der Grundlage des Koalitionsvertrages und im Lichte der Realitäten weiterentwickeln.
Ich erinnere daran, dass die Regelungen der Mini- und
Midijobs, die zu widersprüchlichen Wirkungen geführt
haben, von SPD und Grünen gemeinsam beschlossen
worden sind. Das heißt nicht, dass sie nicht verändert
werden könnten. Darüber werden wir uns mit unserem
Koalitionspartner auseinandersetzen.

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Ich glaube, beiden Regierungen ist eines gemeinsam,
nämlich das Ziel - das ist heute wie damals unbestritten -,
möglichst viele Menschen zu qualifizieren und in gut bezahlte Beschäftigung zu vermitteln. Gerade für Familien
mit Kindern und Alleinerziehende ist das aber keine Garantie für ein existenzsicherndes Einkommen, das oberhalb der Bedürftigkeitsgrenze liegt; das müssen auch Sie

eingestehen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sowohl seitens der Arbeitgeber als auch der Erwerbstätigen
das Bedürfnis nach Teilzeitarbeit steigt, und es zunehmend gebrochene Erwerbsbiografien gibt. Wir müssen
auch die Entwicklungen im Bereich der Zeitarbeit zur
Kenntnis nehmen.

Bezüglich der Zahlen zu den sogenannten Aufstockern beziehen Sie sich auf eine IAW-Studie von
November 2007. Ich will an dieser Stelle deutlich machen, dass man die Problematik der Aufstocker nicht so
pauschal beurteilen kann. Rund 459 000 Personen gehörten 2005 zehn Monate und länger zu den Aufstockern. 325 000 Personen bezogen 2005 ganzjährig aufstockend ALG II; das sind fast 10 Prozent aller
erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen. Wer nicht mehr aufstockt, beendet noch lange nicht den Bezug von ALG II.
In 20 Prozent der Fälle endet das Aufstocken nach einem
Monat, und zwar je hälftig wegen Aufgabe der Erwerbstätigkeit oder wegen Beendigung der Hilfsbedürftigkeit.

Ich will damit nur sagen, dass wir dieses Problem
nicht so pauschal beurteilen können, wie Sie es in Ihrem
Antrag getan haben. Vielmehr brauchen wir differenzierte Lösungskonzepte. Frau Pothmer, es ist eindeutig
ein Erfolg unserer gemeinsamen Anstrengungen, dass
die Arbeitslosigkeit insgesamt spürbar gesunken ist,
mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung geschaffen wurde und zunehmend auch Langzeitarbeitslose wieder eine Perspektive erhalten. Die Zahl der Arbeitsuchenden ist von 5 Millionen im Jahre 2005 auf
3,8 Millionen gesunken. Nach den neuesten Zahlen des
Statistischen Bundesamtes ist die relative Armutsquote
von 13,5 Prozent im Jahre 2002 um knapp einen Prozentpunkt auf 12,7 Prozent im Jahre 2005 gesunken, bei
den erwerbstätigen Personen sogar auf 5,5 Prozent. Das
reicht uns noch lange nicht; aber die Zahlen zeigen, dass
wir mit Sicherheit auf dem richtigen Weg sind.

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Im Übrigen haben wir im Rahmen der Reformen der
Agenda 2010 geregelt, dass Geringverdiener ihren Lohn
mit ALG II aufstocken können und damit quasi ein
Kombi-Einkommen erzielen. Die Zahl derjenigen, die
als Aufstocker ALG II beziehen, ist gewachsen, weil wir
Rechtsansprüche auf höhere Hinzuverdienste und ein
höheres Schonvermögen und damit Beschäftigungsanreize im Bereich der Teilzeitarbeit geschaffen haben.
Dazu kann man sich bekennen; es war nämlich gewollt.
Es ist besser, wenigstens einen Teil des Lebensunterhalts
als Arbeitnehmer selbst zu verdienen, als voll von staatlichen Transferleistungen zu leben.

({2})

Davon profitieren nicht nur Erwerbstätige, sondern auch
die Steuerzahler. Würde sich ein Aufstocker arbeitslos
melden - etwa weil er die falsche Moral vertritt, man
müsse sich vom Staat holen, was er bietet -, dann stiegen
die Ausgaben für ALG II. Auch die Hilfe für Teilzeitler
war vom Gesetzgeber gewollt. Damit sollten vor allem
Alleinerziehende unterstützt werden; der Einstieg in den
Beruf sollte insgesamt erleichtert werden.
({3})

Insgesamt kann die Aufstockerregelung als Sprungbrett in eine existenzsichernde Arbeit betrachtet werden.
Es ist wahrscheinlich nie ganz auszuschließen, dass es
Mitnahmeeffekte gibt und dass Arbeitgeber die Regelung für Lohndumping missbrauchen. Dem wollen wir
- da sind wir uns einig - mit Mindestlöhnen entgegentreten.

({4})

Ich freue mich, dass die Schlussfolgerung aus unserer
damaligen Zusammenarbeit zu der Frage der Ursachen
von Armut - beispielsweise die fehlende Vereinbarkeit
von Beruf und Familie sowie der Mangel an Kinderbetreuung und Ganztagsschulen - der europäischen Sichtweise entspricht, dass die Berufstätigkeit beider Elternteile - Kollege Schiewerling hat es gesagt - der beste
Schutz vor Armut, insbesondere vor Kinderarmut, ist.

({5})

Wenn Sie das skandinavische Sozialstaatsmodell zum
Vorbild nehmen - dafür spricht eine Menge, nicht nur
Ihr Antrag -, dann müssen Sie der Öffentlichkeit aber
die ganze Wahrheit sagen. Wenn das seriös finanziert
werden soll, müssen nicht nur die sozialen Leistungssysteme effizienter werden, sondern auch die Staatsquote
- Steuern und Abgaben - konsequent erhöht werden.
Dazu sagen Sie in Ihrem Antrag aber überhaupt nichts.
Er ist offensichtlich mit heißer Nadel gestrickt und ist
damit ein typischer Oppositionsantrag. Er enthält keine
Angaben zu den Finanzierungsfragen.

Man sucht vergebens ein abgestimmtes Konzept und
eine Einschätzung der Wirkungen im Gesamtzusammenhang.

({6})

Sie etikettieren das Freibetragsmodell des DGB in das
grüne Progressivmodell um. Sie plädieren also für eine
Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge der Geringverdiener und ihrer Arbeitgeber und tun so, als sei das
schon die Lösung. Sie behaupten, höhere Einkommen
würden stärker belastet; irgendeinen Hinweis darauf, wie
das geschehen soll, suche ich in Ihrem Antrag aber vergebens.

({7})

Sie verwerfen das Konzept des Beschäftigtenbonus,
wollen aber gleichzeitig mit einem Kinderzuschlag und
einer Wohngelderhöhung dafür sorgen, dass Aufstocker
den Bezug von Arbeitslosengeld II beenden können.

({8})
Die SPD hat ein abgestimmtes Konzept zur guten Arbeit
vorgelegt. Darüber verhandeln wir mit unserem Koalitionspartner.

Wir haben einen Koalitionsbeschluss vom 18. Juni
2007. Der Arbeitsminister wird zeitnah - wir hoffen,
noch vor der Sommerpause - ein Konzept für ein neues
Arbeitnehmer-Entsendegesetz und für ein Mindestarbeitsbedingungengesetz vorlegen, um die Mindestlöhne
durchzusetzen, und zwar mit dem Vorrang tariflicher
Mindestlöhne, so wie Sie es auch verfolgen. Dass die
CDU/CSU da noch nicht ganz folgen kann, wird sich
vielleicht nach dem nächsten Sonntag ändern. Wir hoffen das sehr.

Ich bin sicher, dass unser Konzept im Sinne unserer
gemeinsamen Zielsetzung, nämlich gute Arbeit, gerechte
Löhne und vor allen Dingen neue Regelungen, neue soziale Sicherungen im Sinne einer flexiblen Sicherheit
und neue Arbeitsverhältnisse in einer neuen Kultur der
Arbeit, gelingen wird.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({9})