Roswitha Wisniewski (NA), 1994-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Beginn der Bundesrepublik Deutschland haben Bund, Länder und vor allem auch Gemeinden an der geistigen Wiedergutmachung und an der Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit durch die Errichtung und Pflege zahlreicher Gedenkstätten mitgewirkt, vor allem natürlich dort, wo die nationalsozialistische Schreckensherrschaft besonders manifest war.
Die umfangreiche Dokumentation von Ulrike Puvogel „Gedenkstätten für die Opfer des Nationalsozialismus", 1985 erschienen, macht dies eindrucksvoll deutlich.
In einem Geleitwort zu diesem Buch hat Richard von Weizsäcker ein Motto zur Gedenkstättenarbeit formuliert, das noch heute gilt. Ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten:
Es geht nicht darum, Vergangenheit zu bewältigen. Das kann man gar nicht. Sie läßt sich ja nicht nachträglich ändern oder ungeschehen machen. Wer aber vor der Vergangenheit die Augen verschließt, wird blind für die Gegenwart. Wer sich der Unmenschlichkeit nicht erinnern will, der wird wieder anfällig für neue Ansteckungsgefahren.
Dies ist natürlich in der heutigen Situation ein besonders nachdenklich stimmendes Wort.
Durch die deutsche Einheit sind dieser Gedenkstättenarbeit nun neue Aufgaben erwachsen. Auch in der ehemaligen DDR gab es Gedenkstätten zur Erinnerung an nationalsozialistisches Unrecht. Aber wer Buchenwald oder Sachsenhausen besuchte, erkannte sehr schnell, daß die sogenannte antifaschistische Vergangenheitsdarstellung und -bewältigung erheblich von der möglichst objektiven historischen Darstellung und Bewertung abwich, um die man sich im westlichen Deutschland bemühte und bemüht.
Faschismus wurde in der ehemaligen DDR als „höchstentwickelte Form des Finanzkapitals" oder des Monopolkapitalismus definiert. „Antifaschismus" war dementsprechend ein Kampfbegriff, galt der Legitimation der SED-Diktatur, war Mittel der Auseinandersetzung mit dem - wie es hieß - „kapitalistischen System" und wurde zur Vernichtung der Klassenfeinde im eigenen Land benutzt. Wer dem Verdacht ausgesetzt war, nicht „antifaschistisch" gesonnen zu sein, geriet als Abweichler in höchste Gefahr.
Vor diesem Hintergrund muß die Ausgestaltung der DDR-Gedenkstätten gesehen werden. Die inhaltliche Gestaltung orientierte sich an diesen Antifaschismus-Vorstellungen, die teilweise geradezu religiös überhöht erscheinen konnten; ein Beispiel ist der Glockenturm in Buchenwald. Diese Gestaltung gründete einDr. Roswitha Wisniewski
seitig im marxistisch-leninistischen Geschichtsbild, betonte ganz besonders die Rolle der Sowjetunion bei der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus und feierte in erster Linie die kommunistischen Widerstandskämpfer, so daß die Verfolgung von Juden und anderen Opfern der nationalsozialistischen Unterdrückung fast zweitrangig erschien.
Es ist dringend notwendig, die Ausgestaltung dieser antifaschistischen Gedenkstätten der ehemaligen DDR zu überprüfen und den wissenschaftlichen Erfordernissen eines pluralistischen Geschichtsbildes in einer freiheitlichen Gesellschaft entsprechend zu gestalten.
Dabei stellt sich als zweite große Aufgabe, eine angemessene Form dafür zu finden, daß viele nationalsozialistische Haftstätten von der Sowjetunion und der DDR weiterbenutzt wurden, so daß der Opfer auch dieser Diktaturen in angemessener Weise gedacht werden muß, ohne daß dadurch das Andenken an die Opfer des nationalsozialistischen Terrors in irgendeiner Weise zurückgesetzt oder beeinträchtigt wird.
Die dritte große Aufgabe der Gedenkstättenarbeit im geeinten Deutschland erwächst aus der Tatsache, daß mehr und mehr jener von der DDR tabuisierte Teil der Geschichte der SED-Diktatur ans Licht gerät, der auch mit Namen wie Bautzen, Torgau, Waldheim, Hoheneck verbunden ist. Die erschreckende Wirklichkeit dieser zunächst von der Sowjetunion, dann von der SED eingerichteten und benutzten Internerungslager, Speziallager oder Isolierungslager, aber auch der berüchtigten „Werkhöfe", all dies muß in die Gedenkstättenarbeit neu einbezogen werden.
Der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen geht von einem Gesamtkonzept für die Bundesbeteiligung an Gedenkstätten in den neuen Bundesländern aus und soll zusammen mit Anträgen der SPD-Fraktion Grundlage der anstehenden parlamentarischen Beratungen sein. Kriterien für die Auswahl der Mitförderung durch den Bund müssen gefunden werden, Anregungen für die Ausgestaltung müssen gegeben werden, und damit soll ein Beitrag für die politische Bildungsarbeit geleistet werden, die in diesem Bereich ganz besonders wichtig ist. Es ist dies eine der wichtigsten parlamentarischen Aufgaben der kommenden Monate. Wenn es dabei gelingen sollte - was ich hoffe -, zu noch mehr als bisher schon vorhandener interfraktioneller Übereinstimmung zu kommen, wäre dies in diesem besonders sensiblen Bereich der Politik natürlich sehr zu begrüßen.
Abschließend möchte ich noch kurz auf eine der ersten Verwirklichungen dieses Gesamtkonzeptes eingehen, und zwar auf die Gestaltung der Neuen Wache in Berlin zur Zentralen Gedenkstätte. Die Erfahrungen seit der Eröffnung im November vorigen Jahres zeigen, daß diese Zentrale Gedenkstätte von der Bevölkerung voll akzeptiert worden ist,
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und dies entgegen den Bedenken, die oft geäußert worden sind. Allein am Buß- und Bettag waren nach einem Bericht aus dem Bundeskanzleramt ungefähr 11 000 Menschen dort. In der Woche nach der Eröffnung am 14. November 1993 haben knapp 50 000 Menschen diese Gedenkstätte besucht. Der Ort strahlt ganz offensichtlich Würde aus, und das ist vermutlich vor allem das Verdienst der in der Vergrößerung besonders beeindruckenden Plastik von Käthe Kollwitz.
Die Menschen, so ist in Erfahrungsberichten zu lesen, sprechen nur leise miteinander, die Männer nehmen die Kopfbedeckungen ab, Blumensträuße werden niedergelegt, zum Teil mit Widmungen für Angehörige, die in Konzentrationslagern oder im Krieg umgekommen sind. Viel Lob wird geäußert, selten Kritik. Und diese Kritik hat nicht das zum Inhalt, was in der voraufgehenden öffentlichen Diskussion Gegenstand zum Teil heftiger Auseinandersetzungen war, sondern es wird vor allem eine gewisse Kargheit und Strenge bemängelt, die ja gewollt ist, und es werden Kerzen oder eine ewige Flamme vermißt, Elemente also, die den sakralen Charakter betonen.
Ich sage dies, weil ich meine, daß wir bei der Gestaltung der anderen Gedenkstätten, die jetzt in Angriff genommen werden muß, die Erfahrungen mit der Neuen Wache berücksichtigen sollten.
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Man sollte darauf achten, den Menschen, deren Leben mit diesen Gedenkstätten in besonderer Weise verbunden ist, nun auch tatsächlich das zu geben, was sie von solchen Orten erwarten. In diesem Sinne hoffe ich auf interessante und ergebnisreiche Verhandlungen im Parlament und danke für die Aufmerksamkeit.
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