Schäfer (NA), 1977-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU/ CSU-Fraktion macht in Taktik. Damit hat es heute morgen schon begonnen: was man letzte Woche ablehnt, bringt man heute als Gesetzentwurf ein. Aber wir sind überzeugt, das deutsche Volk sieht es auch und weiß, daß hinter solcher Taktik nicht der Wille zur politischen Verantwortung und nicht der Wille zur politischen Alternative steht.
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Die CDU/CSU-Fraktion bringt die Drucksache 8/595 als Mißbilligungsantrag ein. Eigentlich, wenn sie konsequent wäre, und wenn Herr Kohl, das, was er hier am Schluß vorgetragen hat, ernst meinte, müßte die CDU/CSU-Fraktion entsprechend den Bestimmungen des Grundgesetzes nach Art. 67 - und sie hat die Stärke dazu - einen Mißtrauensantrag einbringen. Aber sie tut es nicht. Und sie weiß, warum sie es nicht tut.
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Wenn es so wäre, wie Herr Kohl gesagt hat, daß diese Regierung am Ende ihrer Kraft wäre, dann wäre ein solcher Antrag gekommen.
Nein, es geht der CDU/CSU und dem Herrn Fraktionsvorsitzenden Kohl darum, diesen Bundeskanzler Helmut Schmidt anzuschießen.
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Es geht ihr darum, an seiner Amtsführung herumzumäkeln. Es geht ihr darum, an dieser Regierung
Kritik zu üben. Das steht ihr zu. Aber sie tut es in der Form, wie es in diesem Antrag steht. Wenn sie konsequent wäre, dann müßte sie gegen alle früheren Finanzminister einen solchen Antrag einbringen. Das werde ich nachher begründen.
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Herr Kohl, Sie haben eben eine Unredlichkeit begangen - darauf muß ich Sie aufmerksam machen -, denn Sie haben gesagt - ich habe es mitgeschrieben -: „Herr Bundeskanzler, Sie setzen sich über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts weg." Das ist unredlich. Es ist unwahr.
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Sie wissen ganz genau, daß der Bundeskanzler erklärt hat, daß er dieses Urteil respektieren werde. Sie können sich deshalb hier nicht hinstellen und den Eindruck erwecken wollen: Dieser Bundeskanzler gehe über das Urteil hinweg. Sie wollen mit dieser Mißbilligung ein Handeln andeuten, das eine Vorwerfbarkeit in sich schließt. Das wollen Sie. Sie wollen hier eine Vorwerfbarkeit konstruieren.
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Deshalb greifen Sie auch zu ein wenig unseriösen Mitteln.
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Sie wollen eine Vorwerfbarkeit dahin gehend konstruieren, daß dieser Helmut Schmidt, der heutige Bundeskanzler - es geht Ihnen um den Kanzler -, als Finanzminister mit dem Geld nicht ordentlich umgegangen sei.
Herr Kohl, seien Sie zurückhaltend und vorsichtig. Im Landtag von Rheinland-Pfalz gibt es einen Untersuchungsausschuß.
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- Da gibt es einen Untersuchungsausschuß. Da gibt es Bemerkungen des Landesrechnungshofes von Rheinland-Pfalz, in denen Ihnen heute vorgeworfen wird, Sie seien mit Mitteln verschwenderisch umgegangen.
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- Darüber lachen Sie? Darüber lacht ein ehemaliger Ministerpräsident, wenn ein solcher Vorwurf erhoben wird? Der Bundeskanzler lacht darüber nicht. Aber ich halte fest, Herr Kohl, - ({9})
- Da habe ich ihn, falls Sie ihn lesen wollen. Sie haben ihn nicht gelesen, Herr Jenninger. Sie haben ihn nicht gelesen, sonst wären Sie mit Ihrem Zwischenruf vorsichtig.
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- Das ist dankenswert.


Dr. Schäfer ({11})
Herr Kohl, verschwenderisch - ich glaube, das kann ihm niemand vorwerfen - ist der ehemalige Bundesfinanzminister Schmidt mit dem Geld nicht umgegangen. Man muß heute sagen, daß das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, die Voraussetzungen hätten nicht vorgelegen. Das ist etwas ganz anderes.