Ingrid Fischbach (NA), 2008-12-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn wir heute über dieses Thema debattieren - ich
sage: endlich; denn seit meinem Einzug in den Deutschen Bundestag vor nunmehr über zehn Jahren wollen
wir über dieses Thema debattieren; deswegen bin ich
froh und dankbar, dass wir heute die erste Chance haben,
über Gesetzentwürfe und Anträge zu diskutieren -, dann
wollen wir dem Problem der späten Schwangerschaftsabbrüche begegnen. Ich hoffe, dass wir gemeinsam das
Ziel verfolgen, dem uneingeschränkten Lebensrecht
ungeborener Kinder hinreichend gerecht zu werden;
denn der Schutz des menschlichen Lebens, unabhängig
von seinem Stadium und seiner individuellen Verfasstheit, ist die oberste Pflicht unseres Staates.

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Wir wollen die Situation von betroffenen Eltern verbessern. Wir sprechen bei den Spätabtreibungen von
schwangeren Frauen und ihren Partnern, die sich aufgrund eines auffälligen Befundes in der vorgeburtlichen
Untersuchung plötzlich in einer existenziellen Krise befinden. Wir alle müssen uns vor Augen führen, dass wir
von Eltern sprechen, die an sich gar keine Abtreibung in
Erwägung gezogen haben, sondern die durch eine Pränataldiagnostik unerwartet in einen für sie unlösbaren
Konflikt geraten sind, zutiefst verzweifelt sind und unter
einem emotionalen Schock stehen. Diese beiden zentralen Bereiche, nämlich der Lebensschutz und die Nothilfe
für betroffene Eltern - das sage ich gleich zu Beginn -,
lassen sich nicht erreichen - das sage ich vorrangig an
die Kollegin Humme und Unterstützer und Unterstützerinnen gerichtet -, ohne dass wir eine gesetzliche Änderung einfordern. Es reicht nicht, wenn Sie, Frau Humme,
nur untergesetzliche Änderungen in den Mutterschaftsrichtlinien oder Eintragungen in den Mutterpass fordern.
Das kann ein zusätzliches Angebot sein.

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Das wird aber den hohen Gütern, über die wir hier zu
entscheiden haben, in keiner Weise gerecht.

Ich möchte ein Weiteres zu Beginn betonen. Der Lebensschutz für das ungeborene Kind, und zwar unabhängig davon, ob es behindert ist oder nicht, und das Wohl
und der Wille der Eltern dürfen nicht gegeneinander
ausgespielt werden, vielmehr müssen wir beide im Blick
haben und die Entscheidung so treffen, dass wir beiden
Komponenten gerecht werden. Wir wissen, dass Frauen
und Paare es sich keineswegs leicht machen und leichtfertig, wie Sie sagten, ein Kind abtreiben, noch dazu zu
einem so späten Zeitpunkt. Wir wissen, dass dann schon
Bewegungen des Kindes im Mutterleib spürbar sind; die
Eltern haben sich vielleicht schon Gedanken über den
Namen des Kindes gemacht und ihre gemeinsame Zukunft geplant. Wie oft berichten Frauen im Nachhinein,
dass sie nur schwer über den Abbruch hinwegkommen
oder dass sie die Schuldgefühle ein ganzes Leben lang
begleiten. Ich wünsche mir, dass wir in der angestrebten
Anhörung dazu auch einmal Betroffene zu Wort bitten.
Wir als Politiker, die in der Verantwortung stehen, die
Rahmenbedingungen zu verbessern, können nicht nur
die Meinung der ärztlichen Experten oder Humangenetiker anhören, sondern für mich sind es vor allem die
Frauen, die berichten können, was es heißt, vor einer
Entscheidung zu einer Spätabtreibung zu stehen. Uns
geht es darum, dem zu begegnen, was die betroffenen
Frauen in der Konfliktsituation wollen und brauchen.
Wichtig ist dabei, auch einmal mit den Hebammen zu
sprechen, die die Eltern, die Frauen begleiten - leider
fast immer zu einem Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung schon getroffen worden ist. Deshalb ist es wichtig,
dass wir auch diese Berichte hören und nicht nur die
Sicht der Ärzte.

Es geht nicht darum - das möchte ich an dieser Stelle
ganz deutlich unterstreichen -, Frauen oder Paare zu verurteilen, die für sich in der scheinbar ausweglosen Situation keine andere Alternative sehen, als eine Schwangerschaft, über die sie sich zu Beginn gefreut haben,
abzubrechen. Es geht uns umgekehrt genau darum, diese
Eltern zu unterstützen, aber es geht auch darum, den verunsicherten Eltern Mut zum Kind zu machen. Der späte
Abbruch einer Schwangerschaft ist eben nicht die einzige Alternative nach einem positiven Befund in der pränatalen Diagnostik, sondern er ist nur dann als Ausnahme zugestanden, wenn die schwangere Frau nicht
anders kann, weil die physische und psychische Belastung für sie zu hoch ist. Das bedeutet die medizinische
Indikation. Was nicht sein darf, ist ein Automatismus,
nach dem eine Diagnose über eine Behinderung eines
Kindes nahezu zwangsläufig in eine Abtreibung mündet.

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Unsere Gesellschaft muss Verantwortung übernehmen für Mütter und Väter, die einen positiven Befund in
der pränatalen Diagnostik erhalten. Wir müssen erste
Hilfestellungen anbieten. Wir müssen ihnen - das ist Inhalt unseres Gruppenantrags - das Angebot einer umfassenden Beratung nach der Pränataldiagnostik mitgeben.
Es ist wichtig, die Betroffenen über alle Handlungsmöglichkeiten, Hilfsangebote und Unterstützungen zu informieren und gemeinsam mit ihnen nach möglichen Wegen zur Entscheidung zu suchen. Uns ist dabei das
Recht auf Nichtwissen genauso wichtig. Deshalb ist es
wichtig, dass das im neuen Gendiagnostikgesetz festgeschrieben wird.

Wir dürfen nicht zulassen, dass Eltern, dass Frauen
Schwangerschaften abbrechen, weil sie Angst vor einem
Leben mit einem Kind mit einer Behinderung haben,
weil sie Angst haben, von unserer Gesellschaft alleingelassen zu werden, wenn sie sich bewusst für dieses Kind
entscheiden, weil sie Angst haben, dass ein Kind mit Behinderungen in unserer Gesellschaft nicht erwünscht ist.
Wir brauchen Menschlichkeit und Solidarität in unserer
Gesellschaft.

Frau Humme und Frau Schewe-Gerigk, mit gegenseitigen Vorwürfen, die unhaltbar und unfair sind, kommen
wir nicht weiter.

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- Ich meine die Äußerungen von Ihnen beiden in Ihren
Reden vorhin. Das war nicht fair.

Es ist wichtig, zu einer fairen Auseinandersetzung zu
kommen und ein faires Gespräch zu führen. Ich glaube,
wir anderen sind sehr nahe beieinander. Ich würde mir
wünschen, dass wir endlich zu einem Ergebnis für die
werdenden Eltern und vor allen Dingen für die Kinder
kommen.

Danke schön.

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