Hannelore Rönsch (NA), 1994-05-26:
Wir haben gerade geklärt, daß die Abgeordnete Hannelore Rönsch spricht, die allerdings auf dem verkehrten Platz gesessen hat. Ich bitte um Nachsicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frauen, die von der heutigen Debatte Informationen oder vielleicht sogar Hilfe erwartet haben, müssen bitter enttäuscht sein. Ich habe es sehr bedauert, liebe Kolleginnen von der Opposition, daß Sie auch heute morgen der Versuchung nicht widerstehen konnten, Verunsicherung und Ängste an Frauen heranzutragen, die sich möglicherweise in einer Konfliktsituation befinden.
Die heutige Debatte und Abstimmung sollte nach den entsprechenden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1993 die wichtige Aufgabe erfüllen, den verfassungsgemäßen Schutz des ungeborenen Lebens herzustellen. Ich hätte mir gewünscht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, daß Sie unserem Gesetzesvorschlag beigetreten wären. Ich hätte mir gewünscht, daß schon die Debatte aus dem Juni 1992 zu einem Ergebnis geführt und daß es gar nicht zu einem weiteren Beschluß des Bundesverfassungsgerichts hätte kommen müssen. Und ich hätte mir gewünscht, daß Sie sich Ihren Kollegen de With intensiv anhören, denn er hat die Geschichte dieses § 218 und auch die zeitlichen Abläufe deutlich geschildert.
25 Jahre besteht nun für Frauen Rechtsunsicherheit, und Sie wollen jetzt nach einem erneuten Beschluß des Bundesverfassungsgerichts diese Rechtsunsicherheit noch verlängern.
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Ich appelliere heute noch einmal an Sie: Überlegen Sie, was Sie Frauen in Konfliktsituationen antun. Schauen Sie sich unseren Gesetzentwurf noch einmal an, der sich eng an dem Bundesverfassungsgerichtsurteil orientiert. Sie haben die Chance, im Bundesrat zuzustimmen. Ich würde mir wünschen, daß Sie dies tun. Sie tragen sonst die Verantwortung dafür, wenn Frauen auch in Zukunft mit dieser Rechtsunsicherheit leben müssen. Wir alle tragen Verantwortung für den Lebensschutz, und das Bemühen um einen besseren Lebensschutz sollte nicht mit der Beratung heute im Parlament enden, sondern sollte für uns alle eine dauernde Aufgabe sein.
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Ob nämlich schwangere Frauen Kraft und Mut finden, sich für ihr Kind zu entscheiden, hängt von uns allen ab, von unserer Gesellschaft, von den Familien, von den Wohnungsvermietern, von den Arbeitgebern. Nicht zuletzt sind selbstverständlich auch die Bedingungen, die wir in der Politik setzen, ganz entscheidend. Eine schwangere Frau, die sich in einer schwierigen Situation für ihr Kind entscheiden möchte, muß Bedingungen vorfinden, die für sie, für ihre Familie, für ihr Kind auch Perspektiven für die Zukunft eröffnen.
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Die Familienpolitik der Bundesregierung hat diesem Anliegen in der Vergangenheit Rechnung getragen.
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Ich will heute nicht noch einmal alle Gesetzesinitiativen der letzten zehn Jahre wiederholen. Wir werden an anderer Stelle noch Gelegenheit dazu haben. Ich will aber ganz kurz das Erziehungsgeld, den Erziehungsurlaub und auch die Weiterführung des Familienlastenausgleichs ansprechen. Ich erinnere daran, daß wir 1983 mit einem Kinderfreibetrag von 432 DM begonnen haben und jetzt ein Kinderfreibetrag von 4 104 DM gewährt wird.
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Es gilt, die Leistungen für Familien auch in der Zukunft wesentlich auszubauen. Dafür plädiere ich.
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Hannelore Rönsch ({6})
- Das werden wir tun, Frau Hanewinckel. Wir schauen ganz gespannt auf die Alternativen der Opposition. Alternativen sind mir jedoch bisher nicht aufgefallen und erst recht auch keine Möglichkeiten der finanziellen Realisierung.
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Frauen, liebe Frau Matthäus-Maier, die in ihrer Konfliktsituation keinen Ausweg wissen, Frauen, die Rat und Hilfe brauchen, dürfen in keinem Bereich alleingelassen werden. Gleichwohl müssen sich die Frauen, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden wollen, mit dem verfassungsmäßig garantierten Lebensrecht des ungeborenen Kindes konfrontieren lassen.
Die Entscheidungsfreiheit der Frau beinhaltet selbstverständlich auch Verantwortlichkeit für ihr eigenes Handeln. Wer jedoch argumentiert, Beratung dürfe nicht zur Pflicht gemacht werden, oder in der Beratungspflicht gar einen unerträglichen Zwang sieht, der verkennt die staatliche Verantwortung für den Lebensschutz. Verantwortung tragen aber auch alle gesellschaftlichen Gruppen und ganz besonders das persönliche Umfeld der Schwangeren.
Ich denke, daß unser Koalitionsentwurf all diesen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts nachkommt: der Zielorientierung der Beratung auf den Schutz des ungeborenen Lebens hin, die im Ergebnis offen sein und - darauf kommt es uns ganz wesentlich an - auch die Verantwortung der Frau respektieren muß. Dies alles ist in unserem Gesetzentwurf gewährleistet.
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Lassen Sie mich zum Abschluß noch auf etwas zu sprechen kommen, bei dem es mir als derjenigen Ministerin, die für die Sozialhilfegesetzgebung verantwortlich ist, ausgesprochen schwerfällt, Sie in Ihrer Argumentation zu verstehen: Sie diskriminieren plötzlich die Sozialhilfe.
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Ich möchte diejenigen in unserer Gesellschaft in Schutz nehmen, die Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen und auch in Zukunft in Anspruch nehmen sollen. Ich denke, daß die Frauen, denen der Abbruch über die Sozialhilfe bezahlt wird, nicht durch Äußerungen, daß der Gang zum Sozialamt für sie eine Diskriminierung darstelle, in der Gesellschaft geächtet werden sollten.
Ich hoffe, daß Sie auch hier unserem Vorschlag zur Finanzierung beitreten können. Keine Frau, auch nicht die alleinerziehende Mutter mit ein oder zwei Kindern, die zum Sozialamt gehen muß, darf in irgendeiner Weise diskriminiert werden.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, daß wir nach der
Verabschiedung hier im Deutschen Bundestag keine weiteren Beratungen im Bundesrat haben müssen.
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Ich möchte Sie im Namen der Frauen, die Rechtssicherheit wollen und Beistand und Hilfe auch vom Gesetzgeber erwarten,
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sehr eindringlich bitten, doch zu überlegen, ob Sie wirklich im Bundesrat als Bremser auftreten wollen. Denken Sie an die Frauen, die endlich Sicherheit haben wollen, und vergeben Sie diese Chance nicht. Begreifen Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als das, was es ist, und orientieren Sie sich an ihm. Wenn wir das alle gemeinsam wollen, dann können wir den Frauen in Konfliktsituationen tatsächlich Beistand leisten.
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