Metzger (NA), 1974-03-27:
Nein, dem kann ich nicht zustimmen, Herr Kollege Dr. Becher.
Ich bin der Auffassung - da sollten Sie mir eigentzustimmen -, daß an dieser Aussöhnung und Verständigung mit unseren westlichen Nachbarn, mit Frankreich, die früheren Bundesregierungen ein ganz entscheidendes Verdienst haben. Aber wie lange wollen wir eigentlich noch warten, diesen Ausgleich und diese Normalisierung auch mit unseren östlichen Nachbarn herbeizuführen, 28 Jahre nach Beendigung dieses schrecklichen zweiten Weltkriegs?
Wir haben den Anfang gemacht mit den Verträgen mit Moskau und Warschau.
({0})
Wir haben in der sozialliberalen Koalition immer wieder darauf hingewiesen, daß diese Ostpolitik eine Politik der kleinen Schritte sein muß,
({1})
daß diese Politik der kleinen Schritte aber eben besser ist als eine Politik der großen Worte oder eine Politik, wie sie hier wieder von Herrn Dr. Becher empfohlen worden ist.
({2})
Es wird ein langer und beschwerlicher Weg sein. Auf diesem Weg wird es Rückschläge geben;
({3})
das ist von uns immer wieder gesagt worden. Aber wie soll es denn möglich sein, meine Herren von der Opposition, Gräben, die durch eine fünfjährige faschistische Okkupation
({4})
und durch einen 25 Jahre andauernden Kalten Krieg zwischen Ost und West aufgerissen wurden, von heute auf morgen zuzuschütten?
({5})
Wir sind überzeugt davon, daß die Ost- und Deutschlandpolitik der Bundesregierung die Voraussetzung dafür schafft, diese Gräben wieder auszugleichen, allerdings in einem langwierigen Prozeß. Dazu gehört auch der Vertrag mit Prag, der die Probleme keineswegs beseitigt und die Probleme keineswegs löst, sondern den Vertragspartnern die Möglichkeit gibt,
Zuruf des Abg. Zoglmann)
miteinander ernsthaft zu sprechen, gegenseitige Probleme und Schwierigkeiten zu diskutieren und die Chancen zur Verständigung nüchtern zu untersuchen und dann auch zu nutzen. Dabei hat uns ausschließlich die Vernunft und der Wille, einen Schlußstrich unter die Vergangenheit zu ziehen, Herr Kollege Becher, gezwungen, wie Sie gesagt haben, diesen Vertrag abzuschließen.
({6})
Wir sind realistisch genug, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Politik der Normalisierung auch mit unseren östlichen Nachbarn nicht nur von großen Versöhnungsgesten leben kann; es geht hierbei auch um handfeste Interessen.
({7})
Aber wir sollten uns vor jener Einstellung hüten, jede Rechnung, die von der einen Seite im Verlaufe der Verhandlungen aufgestellt wird, immer und in jedem Fall mit einer Gegenrechnung zu beantworten.
Herr Kollege Becher hat das Thema der Nichtigkeit des Münchener Abkommens erneut in den Vordergrund der Diskussion gestellt. Wir werden Gelegenheit haben, in den Ausschüssen, vor allem im Rechtsausschuß, gerade auch diese Frage sehr eingehend zu prüfen und zu behandeln. Aber ich will jetzt schon folgendes sagen, um gar nicht erst Mißverständnisse aufkommen zu lassen: Die Frage der Nichtigkeit könnte ein professoraler Streit sein.
({8})
Sie ist deshalb kein professoraler Streit, weil in dem entscheidenden Art. II des Vertrages eindeutig und klar folgende drei Festlegungen getroffen sind: Erstens: durch die Feststellung der Nichtigkeit werden die Rechtswirkungen, die sich aus dem angewandten Recht der Zeit vom 30. September 1938 bis 19. Mai 1945 ergeben, nicht berührt; zweitens: die Fragen der Staatsangehörigkeit richten sich ausschließlich nach den Rechtsordnungen der jeweiligen Vertragsstaaten; und drittens: der Vertrag ist eben keine Rechtsgrundlage für materielle Ansprüche der Tschechoslowakei und für materielle Ansprüche der natürlichen und juristischen Personen in diesem Land.
Ich kann nur die Bitte äußern und die Hoffnung haben, daß bei den Ausschußberatungen die Sachfragen ohne Emotionen und auch ohne parteitaktische Gesichtspunkte erörtert werden,
({9})
im Interesse der Versöhnung und im Interesse der Verständigung und auch im Interesse einer Friedenssicherung in Europa.
({10})