Sevim Dagdelen (NA), 2006-03-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit

großen Worten hatte die schwarz-rote Koalition angekündigt, in der Integrationspolitik ganz neue Akzente
setzen zu wollen. Bei ihrer Regierungserklärung am
30. November letzten Jahres sagte die Frau Bundeskanzlerin - ich zitiere -:

Deshalb ist Integration eine Schlüsselaufgabe unserer Zeit. Mit der Ansiedelung der Beauftragten für
Migration, Flüchtlinge und Integration im Kanzleramt habe ich sehr bewusst ein Signal gesetzt, dass
dies eine gesamtpolitische Aufgabe ist, der wir
große Beachtung schenken wollen.

Auch die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und
Integration, Frau Maria Böhmer, sprach bei ihrem Amtsantritt von einem Paradigmenwechsel von der Migrations- zur Integrationspolitik. Was das bedeutet, konnten
wir in den letzten Wochen, gar Monaten sehr genau verfolgen: Da überboten sich Politiker schon fast hysterisch
mit Vorschlägen, einbürgerungswilligen Migranten mit
Wissenstests, Wertetests, Staatsbürgerkursen und Einbürgerungsgesprächen zu Leibe zu rücken und sie dahin
gehend zu überprüfen, ob sie auch ja eine rechtschaffene
Gesinnung besitzen.

Oft überschritten die Argumente dabei nicht das
Niveau von Stammtischparolen. Sätze wie „Wir entscheiden, wer Deutscher ist, und wir lassen nicht jeden
hinein“ oder „Staatsbürgerschaft zu Ramschpreisen“
oder gar „im Vorbeigehen“ - laut Kanzlerin - sind unerträglich und noch dazu völlig realitätsfern.

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Sie ignorieren, dass bereits strikte Voraussetzungen erfüllt werden müssen, um überhaupt eingebürgert werden
zu können. Wir alle kennen diese Voraussetzungen.

Die große Koalition tönte von Anfang an, ihren
Schwerpunkt in der Integrationspolitik auf die Sprachförderung zu legen. Der Haushaltsplanentwurf dagegen
entspricht diesem Ansatz keinesfalls. Trotz der enorm
großen Nachfrage sind im Haushalt Kürzungen bei den
Integrationskursen um 67 Millionen Euro geplant. Damit entzieht man der Integration ein Stück mehr die materielle Basis. Man kann nicht Integration fordern und
die Voraussetzungen dafür verhindern.

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Das Argument, dass bereitgestellte Mittel von knapp
120 Millionen Euro nicht abgerufen wurden - das sagte
Herr Kollege Uhl noch einmal -, geht an der Realität der
Sprachförderungen mit ihren massiven Defiziten vorbei.
Die Fallzahlen, die für die Veranschlagung der Mittel für
2006 zugrunde liegen, unterschlagen die reale Nachfrage
von Migranten nach Sprachförderung.

Selbst Ihre Kollegin Frau Maria Böhmer sah es in einem Interview mit der „Frankfurter Rundschau“ bereits
am 8. Dezember 2005 so. Sie sagte - ich zitiere -:

Wir können schon heute feststellen, dass viele, insbesondere Frauen, ganz freiwillig diese Kursangebote wahrnehmen

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und die zur Verfügung stehenden Plätze die Nachfrage nicht decken.

({3})

Die Veranschlagung der Mittel für die verschiedenen
Zielgruppen für das Jahr 2006 ist wiederum von einer
Vernachlässigung geprägt: Anstatt die Mittel für bereits
länger in Deutschland lebende Migranten zu erhöhen,
wird in der Berechnung der Kosten für das Jahr 2006 die
Nachfrage vonseiten der Bestandsausländer lediglich in
einem sehr geringen Umfang berücksichtigt.

Die Bundestagsfraktion Die Linke fordert deshalb,
auch den Migranten, die bereits länger in Deutschland
leben, ein Recht auf Teilnahme an einem Sprachkurs zu
gewähren und die notwendigen finanziellen Mittel zur
Verfügung zu stellen.

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Die Fraktion Die Linke fordert, nicht nur den Ansatz
von jährlich circa 208 Millionen Euro bei diesem Titel
beizubehalten, sondern auch die Qualität der Sprachkurse zu verbessern und die genannten Defizite konsequent abzubauen.

({5})

Die Probleme liegen schon seit längerem auf dem Tisch.
Seit über einem Jahr weisen die Volkshochschulen, die
Verbände, die Migrantenorganisationen und die Sprachschulen darauf hin, woran es mangelt.

Die Beseitigung dieser Probleme allein reicht aber
nicht aus. Wir haben schon immer darauf hingewiesen,
dass Integrationspolitik viel mehr als nur Sprachförderung ist; im Zuwanderungsgesetz wird sie jedoch darauf
reduziert. Die Integrationspolitik muss gleiche Bildungschancen eröffnen und die gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsmarkt ermöglichen. Die Tatsache, dass
ein Viertel aller Migranten arbeitslos ist, dass ihre Bildungschancen so schlecht sind, dass Experten schon von
einem ethnisch segmentierten Bildungssystem in
Deutschland sprechen, findet nicht die nötige Beachtung; die große Koalition sieht hier keinen Handlungsbedarf.

Ich möchte mit folgendem Satz schließen: Wir sind
nicht das, was wir sagen, sondern das, was wir tun. Das
heißt, wenn wir etwas fordern, dann müssen wir auch
fördern.

Danke schön.

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