manfred grund (NA), 2012-01-27:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Wir haben heute in einer beeindruckenden Gedenkstunde mit der Rede von Marcel ReichRanicki der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Ich
glaube, durch diese Rede ist uns allen noch einmal deutlich geworden, was dies für uns Nachgeborene bedeutet,
nämlich: nie wieder Faschismus, nie wieder Totalitarismus und nie wieder Gleichschaltung. Seine Geschichte
begründet unsere Verantwortung zu umfassender, tiefgehender, aber auch handwerklich solider Aufarbeitung
unserer Geschichte.

Einer wissenschaftlich soliden Aufarbeitung der Geschichte wollen und müssen wir uns stellen. Sie sollte
aber nie losgelöst von den Umständen ihrer Zeit, den damaligen Herausforderungen und Lebensumständen, erfolgen. Wer die Ereignisse der späten 40er- und der 50erJahre nur aus der Flughöhe der Erkenntnisse von heute
betrachtet und beurteilt, dem wird sich die Frühphase der
Bundesrepublik Deutschland nicht gänzlich erschließen.
Denn bereits lange vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges und angesichts der sich abzeichnenden totalen Niederlage des Deutschen Reiches planten und organisierten
die Siegermächte die neue Weltordnung und traten miteinander in eine Konkurrenz der Systeme. Eine neue Bedrohungslage entstand und prägte als Kalter Krieg die
nächsten vier Jahrzehnte. Ein Eiserner Vorhang teilte


Europa. Die junge Bundesrepublik Deutschland, aus den
Trümmern dieser totalen Niederlage innerhalb von wenigen Jahren entstanden, hatte vor diesem Hintergrund
schnell als Staatswesen zu funktionieren.

In dieser Zeit herrschte ein Mangel an Personen, die
in der Lage waren, ein Staatswesen zu organisieren, und
angesichts der totalen Durchdringung und Gleichschaltung des öffentlichen Dienstes durch das nationalsozialistische Regime zugleich unbelastet genug waren. Auch
deshalb sind beim Aufbau demokratischer Strukturen
und Institutionen Personen wieder herangezogen worden, denen bei Lichte betrachtet kein Neuanfang in einem demokratischen Staatswesen mehr hätte ermöglicht
werden dürfen. So konnten neben vielen unbelasteten
und gering belasteten auch immer wieder erheblich belastete Personen den Weg in die Institutionen des neuen
Staates finden. Manche gelangten durch Unachtsamkeit,
andere aber auch durch Seilschaften und Fehlverhalten
Dritter in ihre Positionen. Begünstigt wurde das dadurch,
dass die deutsche Nachkriegsgesellschaft bis weit in die
50er-Jahre hinein zu einer tiefgreifenden Aufarbeitung
des Dritten Reiches noch nicht bereit war.

Der Historiker Heinrich August Winkler beschreibt
das in seinem Buch Der lange Weg nach Westen sehr
klar - ich zitiere -:

Wohl aber kann man von einer verbreiteten Weigerung sprechen, sich mit der eigenen Vergangenheit
auseinanderzusetzen. Da viele Nachkriegskarrieren
davon abhingen, daß bestimmte Taten und Äußerungen nicht bekannt wurden, schlug eine solche
Weigerung über kurz oder lang meist in individuelle Verdrängung um. Da dies eine massenhafte und
gesellschaftlich respektierte Erscheinung war, trugen ihr auch Politiker und Publizisten Rechnung,
die selbst nicht „belastet“ waren. Das Ergebnis war
ein widersprüchliches Verhältnis zum Nationalsozialismus: Wer sich öffentlich zum „Dritten Reich“
bekannte, verletzte ein bundesdeutsches Tabu.
Doch dasselbe tat, wer bohrende Fragen nach der
Verantwortung der Überlebenden im zweiten, dritten oder vierten Glied stellte.

In der Abwägung zwischen Belastung und vermeintlicher Fachkompetenz wurde zu oft zugunsten der Fachkompetenz entschieden. Zu denken ist hier auch an die
Organisation Gehlen als Vorläuferorganisation des Bundesnachrichtendienstes. Reinhard Gehlen, der als General der Wehrmacht und Leiter der Abteilung „Fremde
Heere Ost“ des deutschen Generalstabs über ausgewiesene Informationen über Stalins Sowjetunion verfügte,
war den westlichen Alliierten im Hinblick auf die neuen
Machtstrukturen so wichtig, dass der Kontakt noch während des Krieges entstand.

Der Bundesnachrichtendienst hat sich die Aufarbeitung seiner Vor- und Frühgeschichte zur Aufgabe gemacht. Der Ansatz, den der BND dabei wählt, wird von
meiner Fraktion unterstützt; denn er ist sinnvoll und anspruchsvoll zugleich.

({0})
So hat der damalige Präsident, Ernst Uhrlau, am 15. Februar 2011 eine unabhängige Historikerkommission ins
Leben gerufen. Durch die Berufung der Professoren
Dülffer, Henke, Krieger und Müller konnte eine Kommission gewonnen werden, die über unbestreitbare Fachexpertise verfügt und zugleich ein breites Meinungsspektrum repräsentiert, welches den notwendigen Diskurs auf
dem Weg zu einer Darstellung und Deutung der historischen Ereignisse garantiert. Die Unabhängige Historikerkommission hat sich ein hohes wissenschaftliches Ziel
gesetzt. Ich denke, ihr Erfolg wird durch die umfassende
Einsichtnahme in die Aktenbestände des Bundesnachrichtendienstes gewährleistet.

Unterstützt wird die Historikerkommission durch eigene wissenschaftliche Mitarbeiter sowie durch die interne Forschungs- und Arbeitsgruppe „Geschichte des
BND“, die aus sieben Mitarbeitern des Dienstes unter
der Leitung des Historikers Bodo Hechelhammer besteht. Diese interne Arbeitsgruppe hilft, Akten aufzufinden und für die wissenschaftliche Arbeit nutzbar zu machen. Das ist wichtig - und das muss der Öffentlichkeit
einmal gesagt werden -: Der Bundesnachrichtendienst
hatte immer ein Archivierungswesen, das für die Erfordernisse der laufenden Arbeit des Dienstes gestaltet war.
Das ist nicht zu vergleichen mit dem politischen Archiv
des Auswärtigen Amtes, welches seit Jahrzehnten auf
die Tätigkeit von Wissenschaftlern ausgerichtet ist.
Beim BND müssen viele Akten und Unterlagen erst zusammengestellt und für die wissenschaftliche Arbeit aufbereitet werden. Wir unterstützen diesen ambitionierten
Prozess sehr nachdrücklich. Er kostet Zeit und Mühe.
Das Ziel aber rechtfertigt den hohen Aufwand. Haushaltsmittel in einer Höhe von 1,5 Millionen Euro sind
dafür vorgesehen. Der Zeitaufwand bis zum Jahr 2015
erscheint der Größe der Aufgabe angemessen. Es gilt:
Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.

Betrachtet man die Themen, die die einzelnen Mitglieder der Historikerkommission bearbeiten, so stellt
man fest, wie umfassend vorgegangen wird. So wird die
Geschichte der Organisation Gehlen mit ihren Verflechtungen, ihrem Berichtswesen, ihrer Zusammenarbeit mit
befreundeten Diensten aufgearbeitet, und es wird der
Aufnahme von NS-belasteten Mitarbeitern nachgegangen. Das Verhältnis zwischen Bundesnachrichtendienst
und Bundeswehr, die innenpolitische Einflussnahme der
Organisation Gehlen bzw. des BND in den 50er- und
60er-Jahren, ihre Kontrolle durch die Regierung und das
Parlament sind weitere Themen der Kommission.

Das soeben beschriebene Vorgehen bedeutet nicht,
dass man bis zum Jahr 2015 weder etwas sehen noch erfahren kann. So werden weitere einzelne Projekte an
externe Historiker vergeben, und auch die interne Forschungs- und Arbeitsgruppe trägt mit laufenden Veröffentlichungen zu bereits abgeschlossenen Projekten zur
Transparenz bei. Ferner ist es bereits heute jedermann
möglich, nach Maßgabe des Bundesarchivgesetzes Einsicht in deklassifizierte Archivunterlagen zu nehmen.
Grenzen - das soll nicht unerwähnt bleiben - erfährt das
Einsichtsrecht durch gesetzliche Bestimmungen des Bundesarchivgesetzes, durch das Persönlichkeitsrecht oder
durch Vorgaben des Geheimschutzes.



Liebe Kolleginnen und Kollegen, CDU und CSU unterstützen den begonnenen Aufarbeitungsprozess und
das zugrundeliegende Konzept.

({1})

Wir lehnen den heute zur Debatte stehenden Antrag der
Linksfraktion ab. Eine solide und umfassende Aufarbeitung der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes ist
ein Gewinn für uns alle. Das unterstützen wir. Ich denke,
dazu brauchen wir keine Ratschläge einer Linken, die
selbst aus einer totalitären Partei hervorgegangen ist.

Vielen Dank.

({2})