Klepsch (NA), 1969-02-28:
Sie wissen doch, daß sich der Verteidigungsausschuß lediglich gutachtlich geäußert hat. Federführend hat der Innenausschuß über diese Vorlagen beraten. Ich habe nicht vom Verteidigungsausschuß, sondern - ich empfehle Ihnen, es im Protokoll nachzulesen - vom Innenausschuß als dem Gremium gesprochen, das diese Vorlage bearbeitet und für uns zur Verabschiedung reif gemacht hat. Sie wissen ja, daß die Verbesserung der Unteroffiziersbesoldung ein altes Anliegen des Verteidigungsausschusses ist, das nicht erst beim Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetz aufgetaucht ist. Diese Beschlüsse hatten wir schon beim Ersten Besoldungsneuregelungsgesetz übereinstimmend 'als gemeinsamen Wunsch aller drei im Verteidigungsausschuß vertretenen Fraktionen formuliert. Damit ist die Sache wohl völlig klar.
Nun zu den beiden Anträgen, zunächst zum Antrag auf Umdruck 592. Man muß das ganze Zweite Besoldungsneuregelungsgesetz als ein ungeheures Unternehmen sehen, die Besoldung im öffentlichen Dienst des Bundes, der Länder und der Gemeinden auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Da die Soldaten in diese Besoldungsordnung eingefügt sind, sind sie selbstverständlich auch in diese Problematik einbezogen. Die Schwierigkeit nun ist ganz klar die, daß die mannigfachen Abstimmungsnotwendigkeiten, die der Innenausschuß zu bewältigen hat, natürlich ein sehr abgewogenes Ergebnis bringen, das nicht jeden Wunsch des zuständigen Fachausschusses abdecken kann. Zunächst einmal muß man aber anerkennen - das möchte ich auch als Mitglied des Verteidigungsausschusses sagen -, daß das Zweite Besoldungsneuregelungsgesetz für die Unteroffiziersbesoldung eine ganz erhebliche Verbesserung mit sich bringt.
Ich will in diesem Zusammenhang nur auf einige wenige Zahlen hinweisen, um das sichtbar zu machen. Sie wissen, daß die Besoldung im Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetz im Schnitt um etwa 5 % verbessert wird. Für die hier in Betracht kommenden Unteroffiziersdienstgrade liegt die Verbesserung wesentlich höher. Ich möchte das an Hand des Beispiels eines Verheirateten mit einem Kind einmal in Ortsklasse S und einmal in Ortsklasse A verdeutlichen: Verbesserung beim Stabsunteroffizier einmal 7,7 %, einmal 9,9 %; beim Feldwebel einmal 7,5 %, einmal 9,5 % Verbesserung; beim Oberfeldwebel einmal 7,5 %, einmal 9,3 % Verbesserung; beim Hauptfeldwebel einmal 9,7 %, einmal 11,3 % Verbesserung. Ich möchte sagen, daß sich das im Rahmen der strukturellen Verbesserung, die das Zweite Besoldungsneuregelungsgesetz mit sich bringt, so schlecht auch gar nicht ansieht, wenn auch der idealtypische Zustand, den der Verteidigungsausschuß gern hätte, nicht erreicht worden ist.
Ich möchte auf ein Weiteres hinweisen. Wir sind uns darüber klar gewesen, daß wir diese Verbesserung, die das Zweite Besoldungsneuregelungsgesetz bewirkt - auch für die Unteroffiziere -, unbedingt zum Tragen bringen wollten und nicht bereit sein konnten, die ganze Vorlage an nicht durchsetzbaren Forderungen scheitern zu lassen. Nachdem es völlig klar war, daß eine Annahme dieser Anträge weitere Auswirkungen auf den mittleren Dienst nach sich gezogen hätte, ist eben dieses völlig einmütige Votum des Innenausschusses erfolgt.
Ich möchte daher ausdrücklich sagen: es ging und es geht uns darum - das sage ich für meine Fraktion -, dafür zu sorgen, daß tatsächlich eine strukturelle Verbesserung der Unteroffiziersbesoldung, so wie sie das Zweite Besoldungsneuregelungsgesetz mit sich bringt, durchgesetzt und verabschiedet wird. Es geht uns darum, die Vorlage nicht an weitergehenden Forderungen scheitern zu lassen.
Ich möchte aber noch auf ein Drittes verweisen. Ich glaube, man muß auch sehen, daß ein Teil der Bedenken des Innenausschusses darauf gerichtet war, daß wir die Fachoffizierslaufbahn neu eingeführt haben, daneben ja noch die ganze Verzahnung in bezug auf die Stabs- und Oberstabsfeldwebel besteht und die dritte A 9-Frage gestellt war, die nicht ohne weitere Prüfung der Auswirkungen der anderen Entwicklungen vom Innenausschuß beantwortet werden konnte. Das hat wohl Kollege Brück gemeint, als er sagte - Sie haben ihn vorhin zitiert -, er könne das im Augenblick nicht machen.
Zusammengefaßt möchte ich nur sagen, Sie wissen, daß auch der Verteidigungsausschuß dem Antrag der FDP-Fraktion deshalb nicht beigetreten ist und diesen Antrag nicht an den Innenausschuß weitergeleitet hat, weil er der Auffassung war, daß im Augenblick im Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetz das für die Soldaten maximal Erreichbare an Verbesserungen - was die Unteroffiziersbesoldung angeht - niedergelegt ist. Alle aber haben - der Kollege Haase hat noch den Antrag gestellt - in einer Entschließung bekundet, die der VerteidiDr. Klepsch
gungsausschuß einstimmig annahm, daß wir weiter auf dieses Ziel zusteuern, das damit nicht ausgeschlossen wird.
Ich möchte abschließend folgendes sagen. Wir glauben, daß ein ganz beträchtlicher, weit über den Schnitt hinausgehender Fortschritt - bei einigen der obersten Positionen um fast das Doppelte, bei den anderen Positionen um die Hälfte höher - in der Unteroffiziersbesoldung erreicht werden konnte.
Wir glauben darüber hinaus nicht, daß dies das einzige Problem bei der Frage des Unteroffiziersmangels ist. Es gibt noch andere Probleme, aber das soll an anderer Stelle erörtert werden. Sie werden daher Verständnis dafür haben, daß wir, um das Gesamtwerk zu sichern, Ihrem weitergehenden Antrag nicht folgen können.
Nun zum Antrag auf Umdruck 593. Es ist nicht ganz so, wie es der Kollege Ollesch dargestellt hat, daß nämlich der Antrag der Freien Demokratischen Partei lediglich darauf abzielte, die Regierungsvorlage wiederherzustellen.
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- Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, ich erinnere mich, daß der Kollege Ollesch nicht mit im Innenausschuß war, als wir dort darüber miteinander diskutierten,
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aber es waren ja Vertreter der Freien Demokratischen Partei dabei.
Es ging doch nur darum, daß wir in dieser Besoldungsgruppe B 11, weil man ganz offensichtlich keine Gruppe B 12 bilden wollte - das schien mir der Hintergrund zu sein -, in der Regierungsvorlage eine ganze Reihe von Anhebungen vorgesehen hatte, zwischen denen eine Differenzierung zu den bisherigen Inhabern der B-11-Stellen durch die sogenannte Amtszulage hergestellt war. Es dreht sich ja nicht nur um den Generalinspekteur, sondern auch um den Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
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- und um die fünf Chefpräsidenten, die in diesem Zusammenhang gesehen werden müssen. Und weil man die Amtszulage aus Gründen, die dieses Haus in der Öffentlichkeit - wie ich glaube, mit Recht und sehr nachdrücklich - vertreten hat, beseitigte, die Amtszulage, die ja nicht nur die Staatssekretäre, sondern auch noch einige andere bekamen, hat man sich entschlossen, nicht eine B-12-Regelung zu treffen - das war eigentlich der Punkt, um den es ging -, sondern dann eben dabei zu bleiben, daß man zwischen B 10 und B 11 diese Zulage bei B 10 hinzufügt, die dann die sieben Genannten, darunter der Generalinspekteur, erhalten. Auch das war eine einstimmige Entscheidung des Innenausschusses, nachdem man sich einmal geeinigt hatte, wie man es machen wollte.
Ich glaube, daß die Fragen, die der Herr Kollege Ollesch in bezug auf die Neuordnung der Struktur hinsichtlich des Verteidigungsressorts angesprochen hat, keine Fragen sind, die an Hand der Besoldungsordnung zu lösen sind. Diese Fragen sind vielmehr bei der Beratung eines ganz anderen Gesetzes, das wir hoffentlich demnächst einmal miteinander hier besprechen können, abzuhandeln. So glaube ich, daß man aus den dargelegten Gründen auch den Antrag auf Umdruck 593 ablehnen muß.
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