günter marten (NA), 1992-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ziel unserer Agrarpolitik ist es, eine vielseitig strukturierte, leistungsfähige und umweltverträgliche Landwirtschaft sich entwickeln zu lassen, die auch zukünftig im Wettbewerb bestehen kann.
In Europa befindet sich die agrarische Entwicklung im Umbruch. Osteuropäische Länder, deren gesamte landwirtschaftliche Nutzfläche rund 610 Millionen ha beträgt, sehen ihre Chancen im land- und ernährungswirtschaftlichen Bereich. Sie können auch auf Dauer mit ihren Produktionspotentialen von der EG nicht abgeschottet bleiben, zumal einige dieser Länder beabsichtigen, in die EG einzutreten.
Natürlich werden auch die jungen Bundesländer nach der schwierigen Umbruchphase ihrer Agrarwirtschaft in Richtung auf eine unternehmerische, kostengünstig produzierende Land- und Ernährungswirtschaft gehen und sich am Markt bewähren wollen.
Eine voll flächendeckende Landwirtschaft ausschließlich zur Nahrungsmittelerzeugung wird es in der EG nicht mehr geben. Dem tragen auch die EG-Programme zur Aufforstung und Extensivierung sowie zur Flächenstillegung Rechnung.
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Natürlich hat der Agrarkompromiß zwischen der EG und den USA im Rahmen der Uruguay-Runde keine uneingeschränkte Zustimmung gefunden. Aber die Einigung über die noch offenen Agrarfragen haben nun den Weg für eine endgültige Zustimmung zum möglichen Abschluß der GATT-Verhandlungen freigemacht. Meine Damen und Herren, wir dürfen dem Kompromiß nicht die Zustimmung versagen, denn er leistet einen entscheidenden Beitrag zum endgültigen Abschluß des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, des GATT!
Nur eine prosperierende Wirtschaft ist in der Lage, ihre Landwirtschaft zu stützen, Herr Bundeswirtschaftsminister. Wie kritisch aber die Stimmung in der
Landwirtschaft ist, machten die Bauerndemonstrationen am Dienstag und in den letzten Tagen deutlich.
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- Richtig.
Wie sehen aber nun die Fakten aus? Die EG erzeugt Jahr für Jahr bis zu 2 % mehr Agrarprodukte, während der Verbrauch nur um 0,5 % ansteigt. Bei einigen wichtigen Produkten, z. B. rotes Fleisch und Butter, geht der Verbrauch sogar weiter zurück, ohne daß die Agrarpolitik daran etwas ändern kann.
Bei begrenzten Exportmöglichkeiten gibt es riesige Überschüsse, jährlich ca. 30 Millionen Tonnen Getreide, und folglich hohe Kosten für Lagerung und Exporterstattung. Die Interventionsbestände im Rindfleischbereich betrugen Ende 1991 etwa 950 000 Tonnen, heute liegen sie bei 1,1 Millionen Tonnen.
Die Marktordnungsausgaben der EG werden 1992 voraussichtlich 71 Milliarden DM betragen, während sie vor zehn Jahren noch bei 30 Milliarden DM lagen.
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Meine Damen und Herren, wir wissen doch alle: Auf überschüssigen Märkten hat die Landwirtschaft noch nie nachhaltig ausreichende Preise und Einkommen erzielen können,
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Nur gleichgewichtige Märkte sind Garanten auch für gute Gewinne. Deshalb war eine Agrarreform überfällig.
Ihre wesentlichen Elemente sind die Rückführung der Produktion, also Flächenstillegung und Quotenanpassung,
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sowie Preissenkungen gegen Preisausgleich. Aber den Preisausgleich bekommen natürlich nur die Landwirte, die auch Flächen stillegen.
Bei einer wirkungsvollen Durchführung der Agrarreform wird es möglich sein, die künftigen GATT- Verpflichtungen einzuhalten. Die GATT-Beschlüsse werden nicht zum Ruin der Landwirtschaft führen!
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Das Ziel der EG, die Ausgleichszahlungen im Rahmen der Agrarreform von der Abbaupflicht im GATT zu befreien, wurde erreicht.
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Allein für Deutschland bedeutet das, daß die Mittel für Flächen- und Tierprämien in Höhe von jährlich 7 bis 8 Milliarden DM keiner Abbaupflicht unterliegen werden.
Die variablen Zölle, also die Abschöpfungen der EG, sollen auf feste Zölle umgestellt und schrittweise um durchschnittlich 36 % bis 1999 abgebaut werden.

Ein ausreichender Außenschutz bleibt für die EG-Landwirtschaft erhalten und stellt sicher, daß das Erzeugerpreisniveau in der EG nicht von außen unterlaufen wird. Bei Getreide ist dieser Außenschutz sogar höher als nach der EG-Agrarreform. Bei Zucker könnten dagegen extrem niedrige Weltmarktpreise unter Umständen auf die Erzeugerpreise durchschlagen. Hier muß in den weiteren Verhandlungen erreicht werden, die Abbaurate nicht auf 36 %, sondern auf den geringstmöglichen Satz von 15 % festzulegen.
Zur Stabilisierung des Getreidemarktes wird gefordert, die Einfuhr von Substituten zu beschränken. Die Einfuhr von Getreidesubstituten wird aber ohnehin abnehmen, da die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Futtermittel zunehmen wird.
Die subventionierten Exportmengen werden im Zeitraum 1994 bis 1999 schrittweise um 21 % gegenüber dem Fünfjahresdurchschnitt 1986 bis 1990 verringert werden müssen. Dabei darf man aber nicht übersehen, daß die EG Ende der neunziger Jahre immer noch mit Subventionen jährlich von z. B. 23,4 Millionen Tonnen Getreide und rund 800 000 Tonnen Rindfleisch behaftet ist.
Zusätzlich zu den niedrigeren Abbauraten bei den Exportmengen war eine Bündelung nach Produktgruppen nicht durchsetzbar.
Agrarprodukten aus Drittländern wird ein Mindestzugang von zunächst 3 % und am Ende der Übergangszeit von 5 % des EG-Verbrauchs zu einem ermäßigten Zollsatz eröffnet, wobei diese 3 bis 5 % heute natürlich schon erreicht sind.
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- Das ist richtig.
Die Garantieflächen für Ölsaaten konnten auf 5,13 Millionen ha festgelegt werden und entsprechen damit dem Bezugszeitraum, der der Agrarreform zugrunde liegt. Bei einer 15 %igen Stillegung auch von Ölsaatenflächen wäre der Anbau von 4,36 Millionen ha ohne Kürzungen der Ölsaatenbeihilfe möglich. Ein spezielles Flächenstillegungsprogramm für Ölsaaten ist nicht erforderlich. Ich darf hier allerdings darauf aufmerksam machen, daß diese neuen Bedingungen erst für die Aussaat 1994 anzuwenden sind.
Zur Kenntnis nehmen sollten wir jedoch auch, daß die USA sich verpflichtet haben, ihre Agrarstützung deutlich abzubauen. Besonders der subventionierte Export von Weizen - 28 % -, Gerste 6 % - und pflanzlichen Ölen - sogar 80 % Einschränkung - wird somit stark gesenkt werden.
Ebenso verpflichten sich die USA, ihre Märkte stärker für Agrarimporte zu öffnen und keine Streitverfahren vor dem GATT zu beantragen oder autonome Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen, solange die EG ihre Zusagen zum Abbau der verschiedenen Stützungsmaßnahmen einhält.