Sevim Da delen (NA), 2009-07-02:
Dem Bundestag liegt ein ganzes Bündel an Gesetzesvorlagen vor, die vermeintlich Opferinteressen und Opferrechte verbessern sollen. Doch das tun sie weitgehend
nicht. Wir sind uns einig: Opfern von Straftaten ist beizustehen und ihnen ist der gebotene Schutz und die Fürsorge des Staates zu sichern. In diesem Sinne kann die
Linke auch dem Leitbild, das dem Antrag der FDP zugrunde liegt, zustimmen. Aber: Es bestehen erhebliche
Bedenken bezüglich der Umsetzungsvorstellungen, wie
sie namentlich im Entwurf für das zweite Opferrechtsreformgesetz der Bundesregierung und in den Regelungsvorschlägen des Bundesrates zur Stärkung des Opferschutzes niedergelegt sind.

Zentraler Kritikpunkt ist, dass die gesetzgeberische
Motivation zum Opferschutz unseres Erachtens gerade
dort auf den Kopf gestellt ist, wo er am nötigsten ist.
Nämlich dort, wo es um die Betroffenheit der Schwächsten geht. Denn der vermeintlich angestrebte Schutzreflex
wird ins Gegenteil verkehrt und wirkt sich gar in Gefährdung aus. In diesem Punkt wird die systematische Fehlsteuerung des strafrechtsorientierten Umsetzungskonzepts besonders deutlich. Das Problem stellt sich dabei
sowohl in gesamtsystematischer Sicht als auch im Hinblick auf die sensible Statik und das Wirksystem des modernen rechtsstaatlichen Strafrechts. Der Gesetzgeber
darf nicht einfach die Maximen, Funktions- und Wirkweise und die beabsichtigte Beschränktheit des Strafrechts im Regelungseifer vernachlässigen oder etwa folgenreich verschieben. Er muss vielmehr darauf achten,
dass das scharfe Schwert des Strafrechts dem Staat nicht
im Handumdrehen entgleitet. Die Linke hält deshalb an
einer progressiven, aber gleichsam strafrechtskritischen
Haltung fest.

Mit den Worten des Kriminologen und ehemaligen Richters am Bundesverfassungsgericht Winfried Hassemer gesprochen, ist es „von zentraler Bedeutung, dass das
Strafverfahren nicht, wie es früher einmal war, in die
Hände des Opfers zurückgelegt wird. Es muss auf jeden
Fall beim Gewaltverbot für das Opfer bleiben - das ist
der Kern des modernen Strafrechts. Dem Opfer ist untersagt, Rache zu nehmen. Ohne dieses Prinzip kann es
keine Gerechtigkeit geben. Jegliche Änderung an diesem
Prinzip würde unserem Gerechtigkeitsempfinden flagrant zuwiderlaufen.“ Daraus folgt für die Linke, dass
sehr darauf geachtet werden muss, die Balance des Strafverfahrens nicht peu á peu aufzuheben.

Wo bei Opferrechten nachjustiert wird, müssen im
Sinne eines fairen Verfahrens und der Waffengleichheit
die Beschuldigtenrechte nachgestellt werden. Denn es ist
klar: Erst das Strafverfahren soll gerade und vor allem
objektiv ermitteln, ob der Beschuldigte Täter der vorgeworfenen Tat ist und derjenige, der vorgibt, in seinen
Rechten durch den Beschuldigten betroffen zu sein, auch
wirklich Opfer ist. Keinesfalls darf aber das Paradigma
des Strafverfahrens auf den Hund kommen. Denn je massiver Opferrechte ausgeweitet werden, desto weniger ist
sichergestellt, dass die Täterfeststellung am Ende des
Verfahrens ({0}) auf ermittelten Tatsachen und nicht auf
einer Übermacht des Opfers im Verfahren beruht.
Zu Protokoll gegebene Reden
Das Argument, dass die Nebenklage der Staatsanwaltschaft wertvolle Unterstützung leiste, taugt nur zum Beweis, dass das System unterfinanziert ist und eine Staatsanwaltschaft kaum noch personelle und sachliche
Ressourcen für eine effiziente Verfolgung hat. Wir sind
gegen eine haushälterisch bedingte Quasiprivatisierung
des Strafverfahrens und den Wiedereinzug des Rachegedankens auf dem Ticket des Opferschutzes.

Einzelregelungen des Gesetzes sind darüber hinaus
zum Teil misslungen. So wird vollkommen indiskutabel
der Untersuchungshaftgrund der Wiederholungsgefahr
„präzisiert“, im Kern jedoch erweitert. In Anbetracht
der berechtigten Forderungen nach der Abschaffung dieses polizeilich-präventiven Haftgrundes ist diese Änderung geradezu skandalös. Die Erweitung der Nebenklageanschlussbefugnis sowie die Ausweitung durch einen
Auffangtatbestand sind gleichermaßen nicht angezeigt.
Bleibt noch zu erwähnen, dass die durchaus sinnvolle
Herausnahme der gewerblichen Schutzrechte aus dem
Katalog der Nebenklagedelikte im ursprünglichen Entwurf nunmehr durch die Formulierungshilfe - es war
nicht anders zu erwarten; der Druck durch Lobbyverbände aus der Wirtschaft war massiv - wieder aufgehoben wurde.

Wir wiederholen daher unsere Forderungen: Wer Opferschutz ernst nimmt, stattet die Justiz mit den personellen und sachlichen Mitteln aus, um Strafverfolgung effektiv zu gewährleisten; der sorgt für Beratungsstellen und
psychologische Betreuungsangebote; der fördert bestehende Instrumente wie den Täter-Opfer-Ausgleich. Von
formalen Rechten im Strafprozess werden Wunden nicht
heilen. Eine Stärkung der Opferposition ließe sich etwa
auch durch die Erweiterung der Antragsdelikte erreichen, sodass etwa in familiären oder anderen engeren
persönlichen Bezügen die Selbstbestimmung des Opfers
Vorrang erhält. Allerdings hat hier in letzter Zeit eher
eine Entmachtung der Individuen zugunsten einer Ermächtigung der staatlichen Verfolgungsbehörden stattgefunden.

Mit diesem Blick ins Strafrechtsgrundsätzliche ist
aber nicht Genüge getan. Ich habe noch ein paar Sätze
zu den sozialen Phänomenen des Stalking, der Zwangsheirat und der Genitalverstümmelung zu verlieren.

Für die Linke gilt unmissverständlich, dass Opfer
Schutz brauchen und einen Anspruch darauf haben. Das
gilt auch in Fällen von Nachstellung, Einschüchterung
und Gewalt, seien es Kinder, Frauen oder Männer. Doch
lässt sich dem vordergründig sozialen Phänomenen des
Stalking, der Zwangsverheiratung und der Genitalverstümmelung nach Auffassung der Linken nicht mit immer
neuen Schärfungen des Strafrechts in adäquater Weise
begegnen. Denn entweder führt die Dauer von Verfahren
- siehe oben - am Ziel eines raschen, effektiven Opferschutzes vorbei, wenn sie denn überhaupt auf einer
rechtsstaatlich einwandfreien Grundlage stattfinden. Ich
erinnere da an unsere Debatte zum Stalking-Straftatbestand. Oder aber die Maßnahme schießt von vornherein
in hohem Bogen, teilweise billigend in Kauf genommen,
über ihr Ziel hinaus. Für die Fälle der Zwangsverheiratung und der weiblichen Genitalverstümmelung kann darin der genauso untaugliche wie menschliche Schicksale
verhöhnende Versuch gesehen werden, eine Integrationspolitik mit dem Strafrecht zu betreiben.

Die Linke unterstützt nachdrücklich das Ziel, die unmenschliche und frauenverachtende Praxis der Genitalverstümmelung zu bekämpfen. Allerdings ist der vorliegende interfraktionelle Gesetzentwurf ein erneutes
Beispiel dafür, dass das Strafrecht kein geeignetes Mittel
zur Lösung gesellschaftlicher Probleme ist. Es steht zu
befürchten, dass die schädlichen Nebenfolgen des Gesetzentwurfs dessen positive Folgen weit überwiegen.
Hierdurch droht letztlich das Mädchen, dessen Schutz
beabsichtigt wird, zur eigentlichen Leidtragenden zu
werden. Familiärer Hintergrund, gesellschaftliche Einbettung und die sozioökonomischen Bedingungen der
Handlungsweisen der Beteiligten werden hingegen ausgeblendet. Vielmehr wird mit aus der Hüfte geschossenen
Law-and-Order-Antworten sozialen Fragen begegnet.
Der steinige Weg der Präventions- und Aufklärungsarbeit wird um den Preis der Abschiebung und doppelter
Traumatisierung gemieden.

Unsere Position zum Gruppenantrag über die Strafbarkeit der Genitalverstümmelung, Drucksache 16/12910,
haben wir aktuell in einem Entschließungsantrag formuliert, der die Forderungen und Vorschläge unseres Antrages „Weibliche Genitalverstümmelung verhindern Menschenrechte durchsetzen“, Drucksache 16/4152, erneut aufgreift. Sonach ist das Problem nicht das Fehlen
eines Straftatbestandes. Dass eine Verfolgung regelmäßig ausbleibt, ist einmal mehr ein Vollzugsproblem. Die
beabsichtigte Regelung schafft hingegen neue inakzeptable Probleme. Die Ausgangsfrage, wie das Verbot
weiblicher Genitalverstümmelung vor dem Hintergrund
der familiären Tatkonstellation überhaupt wirksam
durchgesetzt und täter- und opfergerecht zu lösen ist,
bleibt unbeantwortet. Die Folge der Änderung wäre eine
regelmäßige Straferwartung von drei Jahren für die tatbeteiligten Eltern genauso wie für die oder den Ausführenden, mit verheerenden aufenthaltsrechtlichen Folgen.
Eine Verurteilung zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe
zieht nach § 53 Aufenthaltsgesetz zwingend die Ausweisung des Täters nach sich. Lediglich im Falle von nach
§ 55 Aufenthaltsgesetz privilegierten Personen kommt
eine Herabstufung zur Regelausweisung in Betracht.
Aufgrund der Abhängigkeit des aufenthaltsrechtlichen
Status des Kindes von dem der Eltern droht damit das
Opfer mit seinen Eltern gemeinsam ausgewiesen zu werden. Hierdurch würde nicht nur aufgrund der medizinischen und sozialen Gegebenheiten in vielen der betroffenen Ländern die Verletzung des Opfers noch vertieft.

Die Bekämpfung von Genitalverstümmelung durch
Ausweisung und Abschiebung lehnt die Linke deshalb ab.

Schließlich begegnet die Erstreckung des deutschen
Strafanspruchs durch die angestrebte weltweite Geltung
völkerrechtlichen Bedenken. Bedeutete es doch letztlich
einen Übergriff in die Souveränitätsrechte fremder Staaten, wenn deren Staatsangehörige sich unerwartet und
unvorhersehbar der Strafgewalt der BRD ausgesetzt sähen, wenn die Person, an der die Handlung vorgenommen wird, zur Zeit der Handlung ihren gewöhnlichen
Zu Protokoll gegebene Reden
Sevim DaðdelenSevim Dağdelen

Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat. Stellen Sie sich vor, ein in Deutschland niedergelassener Arzt
würde sich wegen einer in Deutschland ausgeführten Behandlung an einem Staatsangehörigen seines Reiselandes plötzlich aufgrund der dortigen Rechtslage nicht im
Hotel, sondern im Polizeigewahrsam wiederfinden.

Anstelle strafrechtlicher Sanktionssymbolik und Existenzen vernichtender Abschiebung, ist für uns ein präventiv-aufklärungsorienierter Lösungsansatz der richtige Weg. Ein erster Schritt zu einem wirkungsvollen
Opferschutz wäre ein an den realen Interessen der Opfer
ausgerichtetes Asyl- und Aufenthaltsrecht, um den Leiden der betroffenen Mädchen entgegenzutreten. Auf europäischer Ebene sollte ein einheitlicher Abschiebestopp
für Mädchen und Frauen, die eine Genitalverstümmelung erlitten haben oder denen eine solche droht, beschlossen werden. Zudem dürften Länder, in denen Genitalverstümmelung verbreitet ist, nicht als sichere
Drittstaaten eingestuft werden.

Zu einer differenzierteren Betrachtung und guten Problemlösung zum Thema Zwangsheirat hatte meine Fraktion vor sattsam drei Jahren mit ihrem Antrag „Für einen
Schutz der Opfer von Zwangsverheiratungen, für die
Stärkung ihrer Rechte und die längerfristige Bekämpfung
der Ursachen patriarchaler Gewalt“ unter der Drucksache 16/1564 eingeladen. Auch dieser wurde bekanntlich
abgelehnt. Stattdessen ist die Bundestagsmehrheit den
kostengünstigen, aber verheerenden Irrweg einer strafrechtlichen Lösung letztlich sozialer und ökonomischer
Probleme gegangen.

Demgegenüber ist aber nach wie vor wichtig zu betonen, dass Zwangsverheiratung lediglich eine Form patriarchaler Gewalt ist. Allerdings haben Zwangsverheiratungen von Frauen und Mädchen besonders mit
Migrationshintergrund erst in den letzten Jahren eine
größere Beachtung in der Öffentlichkeit erlangt. Genauere und verlässliche Zahlen und Erkenntnisse über den
Umfang und die Gestalt von Zwangsheiraten in Deutschland liegen dessen ungeachtet immer noch nicht vor. Fest
steht jedoch, dass die konkret Betroffenen dringender
Hilfe und Unterstützung bedürfen, denn das Recht auf
Selbstbestimmung und freie Wahl der Lebenspartnerin
oder des Lebenspartners ist ein unteilbares Menschenrecht.

Ein Maßnahmekatalog zur grundlegenden Stärkung
der Rechtsposition und Handlungsoptionen der Opfer
von Zwangsverheiratungen beinhaltet: aufenthaltsrechtliche Korrekturen und Maßnahmen zu ihrem effektiven
Schutz, zur Beratung und Information sowie allgemeine
Präventions-, Schulungs- und Aufklärungsmaßnahmen.
Jedoch dürfen Maßnahmen zur Verhinderung von
Zwangsheiraten und Genitalverstümmelung und zum
Schutz der Opfer nicht zu ungerechtfertigten Pauschalisierungen und zur Ausgrenzung von Migrantinnen und
Migranten in Deutschland instrumentalisiert werden. So
wenig wir der damaligen strafrechtsorientierten Lösung
etwas abringen konnten, so wenig Anlass sehen wir
heute, erneut diese Stell- bzw. Daumenschraube zu drehen.
Unser Fazit: Eine gute Motivation wird zur fragwürdigen Legitimation teilweise schlecht durchdachter und
ausgeführter, dafür umso nebenfolgenreicherer Maßnahmen. Der so wichtige Opferschutz wird somit zur kleinen
Münze einer realitätsfernen Symbolpolitik, nach dem
schlichten Motto: Die tun was!