Karl Holmeier (NA), 2016-01-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die Energiewende ist eines unserer größten energiepolitischen Projekte der Gegenwart und zurzeit natürlich
eine große Herausforderung . Wir gehen den Weg in ein
neues Energiezeitalter, und dieser Weg ist richtig . Wir
haben uns vor Jahren auf den Weg gemacht, die Stromversorgung in Deutschland komplett zu verändern . Wir
gehen weg von Großkraftanlagen hin zu deutschlandweit
verteilten Kleinanlagen . Wind, Sonne, Wasser, Biomasse
und Geothermie sind künftig die Hauptquellen unserer
Energie von morgen . Dies dient auch einem umfassenden
Klimaschutz .

Bei unseren Entscheidungen lassen wir uns insgesamt von einem Zieldreieck leiten: Wirtschaftlichkeit,
Umweltverträglichkeit und vor allem - es wurde schon
einige Male angesprochen - Versorgungssicherheit . Allein mit erneuerbaren Energien schaffen wir das nicht .
Wir brauchen Energie, die auch dann verfügbar ist, wenn
der Wind nicht weht . Wir brauchen Energie auch dann,
wenn die Sonne nicht scheint . Der Erfolg der Energiewende hängt ganz wesentlich davon ab, ob wir Energie
jederzeit liefern und damit stets Versorgungssicherheit
gewährleisten können .

Der Freistaat Bayern wird in den nächsten Jahren weiter erhebliche Kernkraftwerkskapazitäten verlieren . Bis
2022 werden durch den Ausstieg aus der Kernenergie
deutschlandweit Kapazitäten in Höhe von etwa 10 Gigawatt stillgelegt . Diese verlorenen Kapazitäten gilt es
sinnvoll zu ersetzen . Es ist daher ein zentrales Anliegen
der Union und vor allem auch von uns Bayern, dass die
Versorgungssicherheit stets gewährleistet ist . Was zum
Beispiel ein Stromausfall von einer Stunde kostet, haben
wir vorhin schon gehört . Die Versorgungssicherheit hat
für uns also oberste Priorität .

CDU, CSU und SPD haben mit den energiepolitischen
Grundsatzentscheidungen am 1 . Juli des letzten Jahres
den Weg in ein neues Energiezeitalter weiter abgesichert .
Durch das Strommarktgesetz, das wir heute in die Beratung einbringen, werden die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen . Die Stromversorgung wird volkswirtschaftlich, kosteneffizient und umweltverträglich
weiterentwickelt . Mit dieser größten Reform des Strommarktes seit der Liberalisierung des Energiemarktes vor
20 Jahren machen wir den Strommarkt fit für die kommenden Generationen .

Das Strommarktgesetz hat im Wesentlichen folgende
Schwerpunkte - auch das wurde bereits angesprochen -:
Die bestehenden Mechanismen des Strommarktes werden gestärkt . Kern eines weiterentwickelten Strommarktes und entscheidendes Marktinstrument ist das Preissignal . Benötigte Kapazitäten können sich am Strommarkt
refinanzieren. Marktpreissignale sollen künftig möglichst
unverzerrt wirken .

({0})

Dazu werden die Ziele und Grundprinzipien des weiterentwickelten Strommarktes in das Energiewirtschaftsgesetz aufgenommen . Wir sichern eine faire und freie wettbewerbliche Preisbildung .

Generell gilt: Nur wenn die Akteure dem Markt trauen, wird das Projekt gelingen . Wir müssen einen Markt
mit so wenig Regulation wie nötig und so viel Wettbewerb wie erforderlich schaffen . Wir bauen Eintrittsbarrieren für Anbieter von Lastmanagementmaßnahmen und
EEG-Anlagen im Regelleistungsmarkt ab . So können
bestehende Kapazitäten kosteneffizienter und umweltverträglicher eingesetzt werden . Der Einsatz von Flexibilitätsoptionen wird damit erleichtert . Wir reduzieren die
Kosten des Netzausbaus durch effiziente Netzplanung.
Durch eine Anpassung des Energiewirtschaftsgesetzes
und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2014 kann die
Abregelung von Erneuerbare-Energien-Anlagen in Zeiten hoher Stromeinspeisung bei der Netzausbauplanung
berücksichtigt werden .

Wir erhöhen die Transparenz am Strommarkt . Transparente und aktuelle Strommarktdaten können künftig effiziente Erzeugungs-, Verbrauchs- und Handelsentscheidungen fördern . Ganz wichtig ist: Wir gewährleisten die
Versorgungssicherheit . Auch gerade wegen der veränderten Bedingungen am Markt soll der Strommarkt 2 .0 mit
einer Kapazitätsreserve abgesichert werden .

({1})

Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu einer sicheren und
wirtschaftlichen Stromversorgung in einem zunehmend
von erneuerbaren Energien geprägten europäischen
Markt . Die Reserve kommt zum Einsatz, wenn trotz freier Preisbildung an der Strombörse kein ausreichendes
Angebot existiert, um einen Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage zu ermöglichen .

Dazu werden wir Erzeugungskapazitäten außerhalb
des Strommarktes vorhalten und bei Bedarf einsetzen . Die Regelungen der Netzreserve werden über den
31 . Dezember 2017 hinaus verlängert . In der Netzreserve
werden seitens der Betreiber zur Stilllegung vorgesehene, aber systemrelevante Kraftwerke zur Überbrückung
von Netzengpässen außerhalb des Strommarktes vorgehalten .

Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass der am 1 . Juli
2015 vereinbarte Bedarf von weiteren 2 Gigawatt gerade
in Süddeutschland, der durch neue Kraftwerke gedeckt
werden soll, verankert wird . Diese Kraftwerke sind für

Süddeutschland vorgesehen . Dabei ist wichtig, dass das
Gaskraftwerk in Irsching weiter betrieben wird .

({2})

Wir müssen bei der Fortentwicklung des Strommarktes und dem neuen EEG 2016 die Chancen nutzen, die
Biogas für die Grundlast bietet . Biogas muss eine Zukunft haben . Dies gilt insbesondere für den Bestand, da
die 20-jährige Förderung in den nächsten Jahren ausläuft .

({3})

Weiter wollen wir das nationale Klimaschutzziel für
2020 erreichen . Dazu werden wir beginnend ab 2016
bestimmte Braunkohlekraftwerke schrittweise aus dem
Markt nehmen und auch vorläufig stilllegen. Das betrifft
Braunkohlekraftwerke mit einer Leistung von 2,7 Gigawatt . Das sind etwa 13 Prozent der in Deutschland installierten Braunkohlekraftwerkskapazität .

Schließlich verbessern wir das Monitoring der Versorgungssicherheit . Der Bericht zur Versorgungssicherheit
an den Strommärkten soll künftig mindestens alle zwei
Jahre erscheinen . Vor allem soll er Deutschland im Kontext der europäischen Strommärkte betrachten .

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Umsetzung der Energiewende ist das bedeutendste energiepolitische Großprojekt der Gegenwart . Es ist eine Herausforderung für uns alle, und wir werden es packen .

Ich freue mich auf die anstehenden Beratungen . Ich
wünsche Ihnen noch einen schönen Nachmittag und ein
schönes Wochenende und bedanke mich für die Aufmerksamkeit .

({4})