Volker Wissing (NA), 2008-02-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Kuhn, Sie haben darauf hingewiesen, dass
Herr Westerwelle bei einer Tagung in Liechtenstein gewesen ist. Ich weiß nicht, was das mit dem Thema dieser
Aktuellen Stunde zu tun hat, aber es wäre sinnvoll gewesen, wenn Sie dann auch erwähnt hätten, dass Otto
Schily, Joschka Fischer und der Vorsitzende des Finanzausschusses, Herr Oswald, bei einer solchen Tagung waren. Herr Eigen von Transparency International war
ebenfalls bei einer solchen Tagung.

Außerdem frage ich Sie, Herr Kuhn, ob das, was Sie
vorgetragen haben, ernst zu nehmen ist, nämlich dass
man einerseits mit Liechtenstein Abkommen schließen,
aber andererseits nicht hinfahren soll, um mit den Verantwortlichen vor Ort zu reden.

({0})

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern
eine Straftat. Wenn es um Millionenbeträge geht, dann
ist es eine sehr schwere Straftat. Daran gibt es keinen
Zweifel. Ich will an dieser Stelle betonen, dass es mich
wahnsinnig stört, wenn manche davon reden, es würden
Spielregeln verletzt oder es gehe um Steuersünder. Verletzt werden Strafvorschriften, und die handelnden Personen sind Straftäter. Das sage ich in aller Deutlichkeit.

({1})

Ein Rechtsstaat kann es sich nicht leisten, so etwas zu
dulden, er kann es sich aber auch nicht leisten, dass der
Bundesnachrichtendienst in unkontrollierten, vielleicht
rechtsfreien Räumen agiert. Deshalb muss das Vorgehen
dieser Behörde aufgeklärt werden.
({2})
Die FDP wird in den zuständigen Gremien mit allem
Nachdruck darauf drängen.

Es kann aber auch nicht genügen, sich auf Hasstiraden zu beschränken, wie dies bei manchen der Fall ist.
Es führt auch nicht weiter, wenn reflexartig bei allem,
was in der Gesellschaft nicht gut läuft, nach härteren
Strafen gerufen wird, und wir uns dann immer wieder
vonseiten der Praxis erklären lassen müssen, dass das
nichts bringt.

Nein, wir müssen in diesem Hause vielmehr der Frage
nachgehen, welche Botschaft an den Staat ausgeht, wenn
sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger nicht mehr an
ihm beteiligen wollen. Auch dieser Seite des Skandals
müssen wir uns stellen, und zwar gemeinsam. Niemand
zahlt gerne Steuern. Das wird sich auch nicht ändern. Sie
werden allenfalls als notwendiges Übel erachtet. Die
Steuermoral hängt aber wesentlich davon ab, ob die Bürgerinnen und Bürger den Eindruck haben, dass der Staat
mit den Steuergeldern sparsam umgeht.

Bei manchen Beispielen fragt man sich, wie es auf die
Steuerzahler wirkt, wenn sich etwa der Umweltminister
medienwirksam als Pate des Eisbären „Knut“ feiern lässt
und später herauskommt, dass die Steuerzahler dafür
10 000 Euro berappen müssen.

({3})

Das rechtfertigt zwar keine Steuerhinterziehung, aber
solche Beispiele machen deutlich, dass der Staat nicht
immer verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgeht. Auch an dieser Stelle kann man
einen Beitrag zur Steuermoral leisten. Auch dort ist eine
Vorbildfunktion gefragt.

({4})
Wir haben die Bundesregierung gefragt: Wie steht es

eigentlich mit der Steuerverschwendung? Was macht der
Staat dagegen? Denn auch Steuerverschwendung führt
zu Steuererhöhungen. Die Antwort lautete, der Begriff
„Steuerverschwendung“ sei der Umgangssprache entnommen und gehöre nicht zum Sprachgebrauch der
Bundesregierung. Angesichts dessen verwundert manches nicht mehr. Wenn die Regierung Steuerverschwendung nicht kennt, wenn der Begriff noch nicht einmal in
ihrem Sprachgebrauch vorkommt, dann kann man auch
nicht dagegen vorgehen.

({5})

Die FDP begrüßt jedes sinnvolle und rechtsstaatlich
einwandfreie Engagement der Bundesregierung gegen
Steuerhinterziehung. Man sollte sich aber auch der Frage
zuwenden, wie wir in Deutschland mit Steuerverschwendung umgehen. Der Bundesfinanzminister hat - zu
Recht - gesagt, er freue sich, dass mehrere Hundert Millionen Euro Steuermehreinnahmen durch Aufklärung
möglich sind.

({6})

- Herr Kuhn, was wollen Sie denn? Sie haben hier eine
populistische Rede gehalten und nichts zur Sache gesagt.

({7})

Nun rufen Sie dazwischen. Hören Sie doch einmal zu!
Dann können Sie vielleicht noch etwas erfahren.

({8})

Ich will darauf hinweisen, dass die Finanzbehörden
allein im Jahr 2005 auf 366 Millionen Euro freiwillig
- gestundet oder erlassen - verzichtet haben. Bundesländern wie Berlin, in denen Sie mitregieren, liebe Kollegin
Lötzsch, wurden sogar besonders viele Steuern erlassen.
Darüber müssen wir hier auch einmal reden. Wenn wir
die Bundesländer beim Steuervollzug erwischen, dass
sie Standortpolitik machen, dass im Bereich der Steuerfahndung Personal abgebaut wird, weil Mehreinnahmen
im Länderfinanzausgleich verschwinden und die Kosten
vor Ort hängen bleiben, dann besteht für uns Handlungsbedarf.

({9})

Die Betrogenen sind auch an dieser Stelle die Bürgerinnen und Bürger, die dann höhere Steuern zahlen müssen.
Sie haben sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
Großen Koalition, kräftig zur Kasse gebeten.

({10})

Steuerhinterziehung ist eine Straftat, die zum Teil mit
erheblicher krimineller Energie begangen wird. Das lässt
sich nicht entschuldigen und muss mit aller Konsequenz
aufgeklärt werden. Aber die Lösung besteht nicht darin,
populistische Parolen in die Welt zu posaunen, sondern
darin, die Ermittlungsbehörden - das sind die Staatsanwaltschaften und die Steuerfahnder - personell und
sachlich so auszustatten, dass sie dieser Aufgabe nachgehen können. Wir müssen uns aber auch mit der Frage
befassen, ob unser Steuersystem die notwendige Akzeptanz hat. Wenn Sie bereit wären, mit uns über ein einfacheres und gerechteres Steuersystem mit niedrigeren
Steuersätzen ernsthaft zu diskutieren und es auch umzusetzen, könnten wir die Akzeptanz des Steuersystems
und die Steuermoral in Deutschland verbessern. Diesen
Beitrag sollten wir leisten. Lassen Sie uns das gemeinsam tun.

({11})