Christen Happach-Kasan (NA), 2013-02-21:
Wir wollen die intakten Primärwälder erhalten und

schützen. Sie sind die bedeutendsten Schatzkammern
der Artenvielfalt der Erde. Für die Menschen vor Ort
stellen intakte Urwälder die Lebensgrundlage dar, liefern Nahrung und wertvolle nachwachsende Rohstoffe.
Raubbau am Wald ist Frevel an der Natur.

Wir feiern in diesem Jahr 300 Jahre Nachhaltigkeit.
Der sächsische Forstmann Hans von Carlowitz hat vor
1713 in seinem Werk über die Forstwirtschaft den Begriff der Nachhaltigkeit geprägt. Mit dem Holzhandelssicherungsgesetz wollen wir einen Beitrag für die
Umsetzung der Prinzipien der Nachhaltigkeit in den
Wäldern anderer Länder leisten.

Trotz aller Schutzanstrengungen sind viele Wälder
immer noch akut von illegalem Holzeinschlag bedroht.
So gingen laut Angaben der FAO in den letzten zehn
Jahren jährlich 13 Millionen Hektar naturnaher Wälder verloren. Das ist mehr als die gesamte Waldfläche
Deutschlands. An diesen Verlusten hat der illegale
Holzeinschlag einen erheblichen Anteil. So machen
weitere Zahlen der FAO deutlich, dass außerhalb Europas nur ein Bruchteil der Wälder nach den Kriterien
der Nachhaltigkeit bewirtschaftet wird. Die Bekämpfung des illegalen Holzeinschlages ist eine schwierige
Aufgabe, weil in vielen betroffenen Staaten die staatlichen Kontrollstrukturen wenig effektiv und die Regierungsführungen mangelhaft sind.

Die EU ebenso wie China, die USA und Japan sind
die größten Importeure von Holz und Holzprodukten.
Wir haben daher eine besondere Verantwortung, dass

in der EU genutztes Holz nur aus legal und nachhaltig
bewirtschafteten Wäldern stammt. Die EU hat zum
Erreichen dieses Ziels die FLEGT-Verordnung ({0})
Nr. 2173/2005 - Forest Law Enforcement, Government and Trade - eingeführt. Ziel dieses Regelungswerkes ist es, mithilfe freiwilliger Partnerschaftsabkommen, Voluntary Partnership Agreements - VPA,
die wichtigen Herkunftsländer von Tropenholz zu einer
besseren Überwachung und nachhaltigen Waldwirtschaft zu führen.

Darauf aufbauend hat die EU mit der Holzhandelsverordnung ({1}) Nr. 995/2010 diejenigen europäischen Marktteilnehmer verpflichtet, die innerhalb der
EU Holz oder Holzprodukte erstmalig in Verkehr bringen, bestimmte Sorgfaltspflichten einzuhalten. Diese
Vorschrift gilt für Holz und Holzprodukte im Sinne ihres Anhangs unabhängig von ihrer Herkunft und verbietet die Vermarktung von illegal eingeschlagenem
Holz. Dazu gehören unter anderem Informationspflichten zur Art und Herkunft des Holzes sowie Verfahren zur Einschätzung und Reduzierung des Risikos,
dass das Holz aus illegalem Einschlag stammen
könnte.

Deshalb begrüßen wir den Aufbau des Kompetenzzentrums Holzherkünfte am Thünen-Institut für Holzforschung, das bessere Methoden zur Holzartenbestimmung und Identifikation von Holzherkünften
entwickelt. Mit solch modernen und flexiblen Methoden können Falschdeklarationen im Holzhandel
schneller aufgedeckt und geahndet werden als bisher.

Die Umsetzung der europäischen Vorgaben erfolgt
in Deutschland über das Holzhandelssicherungsgesetz. Die jetzt in Kraft tretenden Durchführungsbestimmungen machen eine Ergänzung des Gesetzes notwendig. Dabei müssen insbesondere die Aufgaben und
Eingriffsbefugnisse der zuständigen Behörden wie
Kontrollmaßnahmen und die Beschlagnahmung von
Holz, bei dem der begründete Verdacht auf einen Verstoß gegen geltendes EU-Recht besteht, geregelt werden.

Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, BLE, soll für die nationale Durchführung der
Maßnahmen zuständig sein, soweit der Import von
Holz oder Holzprodukten aus einem Drittstaat, das
erstmalige Inverkehrbringen im EU-Binnenmarkt sowie die Einfuhr aus einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union betroffen sind. Für die Kontrolle
der inländischen Waldbesitzer nach Art. 10 der Verordnung sind die jeweiligen nach Landesrecht zuständigen Behörden verantwortlich.

Die FDP hat sich bei den parlamentarischen Beratungen vor allem dafür eingesetzt, die notwendige Bürokratie, die zwangsläufig entstehen wird, auf das absolut notwendige Maß zu beschränken. Es war uns
ebenso wie unserem Koalitionspartner besonders
wichtig, die Leistungen der nachhaltig wirtschaftenden deutschen Waldbesitzer anzuerkennen.

Zu Protokoll gegebene Reden




Dass die heimische Waldwirtschaft fast vollständig
mit den Nachhaltigkeitssiegeln PEFC oder FSC zertifiziert und teilweise sogar mit beiden Siegeln ausgezeichnet ist, macht dies deutlich. Darüber hinaus unterliegen unsere Waldbesitzer dem Bundeswaldgesetz
und den Landeswaldgesetzen sowie den Naturschutzbestimmungen. Ein illegaler Holzeinschlag kommt damit in Deutschland praktisch nicht vor. Dennoch lässt
das unmittelbar geltende EU-Recht keine pauschale
Befreiung der Waldbesitzer zu, auch wenn die Länder
dies gefordert hatten.

Wir haben daher die Grenzen der Strafwürdigkeit
im Gesetz so angepasst, dass nur Fälle von besonderer
Schwere darunterfallen. Dies dient dem Schutz unserer
Waldbesitzer ebenso wie der Vermeidung von unnötigen Strafverfahren und der Entlastung von Justiz und
Kontrollbehörden.

Dem Zweck der Bürokratievermeidung dienen auch
die beiden Forderungen aus unserem Entschließungsantrag. Erstens wollen wir klarstellen, dass die für die
Kontrolle wichtigen Nachweisdokumente auch in elektronischer Form vorgehalten und an die Behörde übersendet werden können. Zum Zweiten stellt die EU-Verordnung neue und weitergehende Ansprüche an die
Kontrollbehörden der Länder hinsichtlich der heimischen Waldbesitzer. Um einerseits die Anforderungen
der EU zu erfüllen und andererseits den Umfang von
Kontrollen dem Risiko anzupassen sowie bundesweit
einheitliche Kontrollen sicherzustellen, haben wir die
Bundesregierung aufgefordert, zusammen mit den
Ländern schnellstmöglich eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift hierfür zu erarbeiten.