Christian Sterzing (NA), 1998-03-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde bereits darauf hingewiesen: Wir stehen in diesen Wochen vor wichtigen Weichenstellungen in Europa. Aus den intensiven Beratungen in diesen Wochen wird, glaube ich, für jeden deutlich, daß die Einbindung Deutschlands in ein vereinigtes Europa trotz aller kontroversen Diskussionen für alle Parteien in diesem Hause außer Frage steht.
({0})
Auch für uns ist die Selbsteinbindung Deutschlands in die Europäische Union ein unverzichtbarer Bestandteil bündnisgrüner Außenpolitik. Aber dieser Grundkonsens schließt nicht aus, daß es über einzelne Integrationsschritte, daß es über Strukturen
und Zielsetzungen des europäischen Einigungsprozesses auch unterschiedliche Vorstellungen gibt.
Das zeigt sich gerade am Beispiel des Amsterdamer Vertrags. Dieses Vertragswerk enthält aus unserer Sicht in sehr vielen Punkten völlig unzureichende Regelungen, und es stellt in wesentlichen Politikbereichen die Weichen falsch. Die notwendigen und, wie ich meine, auch die möglichen Fortschritte für die Weiterentwicklung der Europäischen Union zu einer Politischen Union und für die Erweiterung dieser Union um die mittel- und osteuropäischen Staaten sind in Amsterdam ausgeblieben. Noch immer fehlt eine durchgängige demokratische Struktur, noch immer fehlt ein bürgerrechtliches Fundament in allen Politikbereichen, und noch immer fehlen verbindliche Grundlagen für eine ökologische und soziale Politik auf europäischer Ebene.
Zu einer fairen und differenzierten Beurteilung dieses komplexen und sicherlich auch widersprüchlichen Vertragswerks gehört es natürlich auch, die in einigen Teilbereichen erreichten Fortschritte anzuerkennen, zum Beispiel in der Gleichstellungspolitik von Frauen und Männern. Daneben gibt es in der Antidiskriminierungspolitik neue Ansätze, wenn auch unverbindlich. Bei der Vergemeinschaftung in der Innen- und Justizpolitik gibt es zaghafte Fortschritte; ein Datenschutzartikel wurde eingefügt, aber auch er ist unzureichend. In der Außen- und Sicherheitspolitik - darauf wurde schon deutlich hingewiesen - sind ebenso Fortschritte zu erkennen, obwohl die neuen Instrumente und Entscheidungsmechanismen sicherlich sehr kompliziert sind und es noch des Beweises bedarf, ob sie tatsächlich die außenpolitische Handlungsfähigkeit der Europäischen Union erhöhen.
Es ist nicht nur die Enttäuschung über die nicht ausreichenden Fortschritte, die unser Abstimmungsverhalten bestimmen. In einigen wesentlichen Politikbereichen wurden die Weichen auch in die falsche Richtung gestellt. Das gilt für die polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit; denn statt grundrechtlicher Garantien wurde hier die polizeiliche Zusammenarbeit einseitig gestärkt und auf eine wirksame parlamentarische und gerichtliche Kontrolle verzichtet. Das gilt auch für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik; denn die Tür zu einer Militärmacht Europa wurde in Amsterdam tatsächlich weiter aufgestoßen. Das gilt ebenso für das Demokratiedefizit; denn das Europäische Parlament hat zwar mehr Kompetenzen erhalten, doch summa summarum hat es wieder den Kürzeren gezogen. Der schleichenden Entdemokratisierung ist durch den Vertrag von Amsterdam kein Ende bereitet worden.
({1})
Nun versucht die Bundesregierung den Eindruck zu erwecken, als sei nach diesen jahrelangen Verhandlungen mit ihrem Verhandlungspoker alles herausgeholt worden, was herauszuholen war; das Ergebnis sei nun ohne Alternative, auch eine andere Regierung hätte nicht mehr erreichen können. Das ist aber schlichtweg falsch. Sie, Herr Außenminister,
und Sie, Herr Bundeskanzler, sind dem Anspruch, der europapolitische Motor in dieser Union zu sein, nicht gerecht geworden.
Natürlich wissen auch wir, daß ein solches Vertragswerk in einem sehr komplizierten Verhandlungsprozeß mit vielen Beteiligten zustande kommt, aber nationale Regierungen haben natürlich ihren Einfluß, und Sie haben sich dessen ausführlich gerühmt. Aber haben Sie diesen Einfluß immer richtig genutzt?
Sie haben weitergehende Vorschläge in Sachen Beschäftigungspolitik blockiert. Sie haben im Bereich der Einwanderungs- und Asylpolitik eine weitere demokratische Vergemeinschaftung verhindert. Sie haben sich zum Beispiel einer extensiven Ausgestaltung von bestimmten Grundrechten wie dem Informations- und Akteneinsichtsrecht in den Weg gestellt. Auch der dringend notwendigen Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen im Rat - Voraussetzung für eine Ausweitung der Mitbestimmungsrechte des Parlaments - haben Sie einen Riegel vorgeschoben.
Statt dessen haben Sie auf den Ausbau von Europol gesetzt und damit die rechtlichen Grauzonen dieses Vertrages vergrößert. Sie haben sich für die Schaffung eines militärischen Potentials mächtig ins Zeug gelegt. Sie haben die Öffnung für ein „Kerneuropa" betrieben und damit auch den Keim für eine gespaltene Integrationsentwicklung gelegt.
Insofern trägt diese Bundesregierung für das schlechte Ergebnis von Amsterdam einen großen Teil der Verantwortung. Daß das Verhandlungsergebnis so schlecht ausgefallen ist, liegt nicht an einem quasi naturwüchsigen Verhandlungsprozeß, liegt auch nicht an vermeintlichen Zwängen eines multilateralen Verhandlungsprozesses und auch nicht etwa an der schlechten Vorbereitung der Verhandlungen im Auswärtigen Amt. Das liegt vielmehr an den falschen Zielvorstellungen der Bundesregierung, und das liegt an einer falschen Verhandlungsstrategie dieser Bundesregierung, die nämlich falsche Schwerpunkte gesetzt und nicht die richtigen Impulse gegeben hat.
({2})
Wer also wie wir den Verhandlungsprozeß aufmerksam verfolgt und konstruktiv mit Vorschlägen begleitet hat, der weiß, es gab durchaus alternative Handlungsmöglichkeiten. Die Analyse des Verhandlungsprozesses zeigt: Im Grunde hat die Bundesregierung durchaus „erfolgreich" verhandelt, hier wurde durchaus engagiert und professionell im allgemeinen Verhandlungspoker mitgemischt. Aber die Energien wurden in ein falsches Reformprojekt gesteckt. Die Zielvorgaben der Bundesregierung waren nicht die richtigen. Die Analyse des Verhandlungsprozesses macht uns aber auch Mut: Sie zeigt nämlich, daß es durchaus Perspektiven, daß es Gestaltungsspielräume auf europäischer Ebene gibt, daß hier ein Auswärtiges Amt mit vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durchaus mit Engagement und Professionalität auch andere Zielvorgaben durchsetzen kann.
Lassen Sie mich noch ein paar Worte zu den Grundlagen der Europapolitik und der Auseinandersetzung darüber sagen. Die erste Bemerkung: „ Pacta sunt servanda". Wir bekennen uns ausdrücklich zu diesem völkerrechtlichen Grundsatz. Aber das bedeutet doch kein Kritikverbot, und das bedeutet erst recht kein Zustimmungsgebot für die Opposition im Ratifikationsprozeß. Es ist doch gerade Aufgabe der Opposition, die nicht erfüllten Versprechungen einer Regierung und ihre Versäumnisse bei internationalen Verhandlungen aufzudecken und zu kritisieren. Ihre Europapolitik ist wirklich nicht ohne Alternative. Das haben wir in den vergangenen Jahren deutlich gemacht.
({3})
Die zweite Bemerkung: Die Zeiten, in denen man Europapolitik nur „von oben" machen konnte, sind vorbei. Das wachsende Akzeptanzproblem der Europäischen Union ist wirklich kein bloßes Informations- oder Vermittlungsproblem, das sich mit Hochglanzbroschüren und mit europapolitischen Sonntagsreden beseitigen ließe. Wir brauchen wirklich einen breiten gesellschaftlichen Diskurs über Ziele und Perspektiven der Europäischen Union. Wenn Sie aber jegliche Kritik an Ihrem europapolitischen Kurs tabuisieren und wenn Sie Kritiker dieses Kurses als „antieuropäisch" diffamieren, dann erweisen Sie einer solchen notwendigen Diskussion wirklich keinen guten Dienst. Sie stärken damit nur antieuropäische Ressentiments in Deutschland.
Der dritte Punkt, den ich erwähnen will: Versuchen Sie nicht, den Eindruck zu erwecken, als ob die Opposition mit ihren Vorstellungen und Vorschlägen für ein soziales und ökologisches, ziviles und demokratisches Europa isoliert in Europa dastehe. Ein Blick auf den Verhandlungsprozeß beweist das genaue Gegenteil: Wir können diesen Verhandlungen entnehmen, daß es für unsere Reformvorstellungen in anderen Mitgliedsländern der Europäischen Union durchaus Bündnispartner gibt und daß viele unserer Vorschläge auch auf dem Verhandlungstisch in Amsterdam lagen, aber von Ihnen blockiert wurden.
Dem europäischen Integrationsprozeß wäre sicherlich am besten geholfen, wenn man die europapolitischen Reformen anpacken würde, die uns allen unter den Nägeln brennen, wenn also eine Agrarreform statt einer unsäglichen Nettozahlerdiskussion auf der Tagesordnung stünde, wenn die Möglichkeiten einer europäischen Beschäftigungspolitik genutzt würden, statt fast rituell steigende Arbeitslosenzahlen zu beklagen. Schließlich: Was nützt das Lamentieren über die begrenzten Möglichkeiten einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, wenn Sie sich schon heute dafür hätten einsetzen können, daß zum Beispiel für eine gemeinsame europäische Haltung gegenüber dem Irak gerungen wird? Was das Beispiel Nigeria anlangt, könnten Sie sich dafür einsetzen, daß schon vereinbarte gemeinsame Standpunkte im Rahmen der deutschen Außenpolitik auch tatsächlich umgesetzt werden.
Meine Damen und Herren, dieser Vertrag treibt die Integration nicht entschieden genug voran. Er
enthält Regelungen, die den weiteren Integrationsprozeß gefährden. Deshalb lehnen wir diesen Vertrag politisch ab, und deshalb enthalten wir uns.
({4})
Damit wollen wir deutlich machen, daß unsere politische Ablehnung - Ihre Reaktion zeigt es sehr deutlich ({5})
keineswegs eine Absage an die europäische Einbindung und an den europäischen Integrationsprozeß bedeutet. Wir wollen mit diesem Abstimmungsverhalten vielmehr deutlich machen,
({6})
daß die unzureichenden Ergebnisse der Regierungskonferenz nicht zuletzt auf die Blockadepolitik und die falschen politischen Zielsetzungen dieser Bundesregierung zurückzuführen sind.
({7})
Wir wollen damit zeigen, daß es zur Europapolitik dieser Bundesregierung durchaus realitätstaugliche Alternativen gibt.
({8})
Das nahende Ende der Ära Kohl bedeutet nicht etwa das Ende einer integrationsfreundlichen Europapolitik in Deutschland, im Gegenteil: Eine andere Regierung wird neue Impulse für die Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union setzen;
({9})
eine andere, eine neue Regierung in Deutschland würde insofern neue Chancen und neue Perspektiven für Europa eröffnen.
({10})
Zur europäischen Integration, zu Europa gibt es keine Alternative - darin sind wir uns alle einig -, aber zu einem Integrationskurs Kohlscher und Kinkelscher Prägung gibt es wahrlich realitätstaugliche Alternativen.
Vielen Dank.
({11})