Christel Happach-Kasan (NA), 2007-03-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Kunst des Buchdruckens wurde zuerst in China entwickelt. Johannes Gutenberg - wir müssen uns das eingestehen - kam erst 500 Jahre später. In China setzte sich
die Buchdruckerkunst nicht durch; sie fand keinen
Markt. Warum? Weil die Menschen nicht lesen konnten.
Genauso geht es zurzeit der Grünen Gentechnik. Die
Menschen verstehen ihre Vorteile nicht. Das Bild, das ich
Ihnen gezeichnet habe, ist stimmig. Es stammt aus einer
Rede des SPD-Europa-Abgeordneten Rolf Linkohr.

({0})

Weiter führt er aus: „Doch mit jeder Protestbewegung
verlor Deutschland Zeit und Kompetenz in Schlüsselbereichen der Technik.“ Genau dies wollen wir als FDP
verhindern.

({1})

Der Grünen Gentechnik wird mit Zweifeln begegnet. Das ist bei Innovationen nicht ungewöhnlich; aber
in Deutschland ist es besonders stark ausgeprägt. Eine
Studie der Deutschen-Telekom-Stiftung hat ergeben,
dass das gesellschaftliche Klima in Deutschland besonders innovationsfeindlich ist. Unter zwölf Nationen nehmen wir Platz 10 ein. Es ist eine politische Aufgabe, in
Kenntnis der gesellschaftlichen Erfordernisse dieser Innovationsscheu zu begegnen.

({2})

Wir als FDP nehmen die vorhandenen Zweifel gegenüber der Grünen Gentechnik ernst.

({3})

Zweifel ernst zu nehmen, heißt nicht, Ängste zu bestätigen, für die es keinen nachvollziehbaren Grund gibt.

({4})

Zweifel ernst zu nehmen, heißt, Aufklärungsarbeit zu
leisten. Das tun wir.

({5})

Wenn wir den Kern der Zweifel gegenüber der Grünen Gentechnik einmal genauer untersuchen, dann stoßen wir ausschließlich auf theoretische Überlegungen,
aber nicht auf Tatsachen. Es gibt keine Tatsachen, die
gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Sorten
sprechen.

({6})

Zugelassene gentechnisch veränderte Sorten sind sicher
und vielfach anderen Sorten überlegen. Sie sind somit
gentechnisch verbessert.

({7})

Herr Kollege Kelber, wenn Sie Zweifel an der Arbeit
der Zulassungsbehörden der Bundesrepublik Deutschland und an der EFSA haben, dann sind Sie als Regierungspartei gefordert, etwas an der Struktur der Behörden und am gesetzlichen Verfahren zu ändern. Sie
können aber nicht einfach nur herummotzen.

({8})

Es ist im Übrigen nicht überraschend, dass kontinuierlich seit elf Jahren von Jahr zu Jahr mehr gentechnisch
verbesserte Pflanzen angebaut werden. Inzwischen geschieht dies auf über 100 Millionen Hektar. Dies entspricht dreimal der Ackerfläche von Deutschland.

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Nehmen Sie zur Kenntnis: Gentechnisch veränderte
Pflanzen sind ein Erfolgsmodell. Wir von der FDP wollen die Nutzung gentechnisch veränderter Pflanzen für
Verbraucherinnen und Verbraucher genauso wie für
Landwirte.

Deswegen legen wir eine Novelle zum Gentechnikgesetz vor. Unser Gesetzentwurf schafft Rechtssicherheit;
das ist das erste Gebot. Die Forschung wird erleichtert;
das fordern Sie von der Koalition. Die Bürokratie wird
abgebaut; auch das fordern Sie. Die Felder der Landwirte, die in den Regionen des Maiszünslers Bt-Mais anbauen wollen, werden geschützt. Auch das steht in Ihrem
Eckpunktepapier.

({10})

Gleichzeitig wird der hohe Schutz von Natur und Umwelt erhalten.

Nutzen für die Umwelt bringt die Stärkekartoffel;
Umweltminister Gabriel hat es hier im Plenum gesagt.
Nutzen für Natur und Umwelt bietet der Bt-Mais, so das
Bayerische Umweltministerium. Schauen wir in die
Schwellenländer: Dort helfen gentechnisch veränderte
Pflanzen, die Armut zu mindern.

({11})

- Ja, es ist so. Nehmen Sie die Ergebnisse der Universität Hohenheim zur Kenntnis! Dann wissen Sie es.

Die Verzögerung der Zulassung der Stärkekartoffel ist
ärgerlich, aber sachlich unbegründet.

({12})

- Sie ist sachlich unbegründet. Sie wissen, der np-IIMarker ist bewährt und in vielen anderen Konstrukten
ebenfalls enthalten. Eine Verzögerung ist sachlich völlig
unbegründet.

({13})

- Ich habe alle Studien gelesen. Es ist schlicht falsch,
was Sie da behaupten.

({14})

Sie machen Stimmung, und Sie werden Ihrer Aufgabe
nicht gerecht.

({15})

- Die WTO hat etwas zu Kanamycin gesagt.

({16})

- Ich weiß, die WHO hat etwas dazu gesagt. Trotzdem
ist die Kritik nicht gerechtfertigt.

({17})

- Nehmen Sie doch einfach einmal Studien zur Kenntnis. Sie wissen ganz genau, dass wir auf 100 Millionen
Hektar Flächen, auf denen gentechnisch veränderte
Pflanzen angebaut wurden, keinerlei Schwierigkeiten
und keinerlei Probleme gehabt haben, die über andere
Probleme hinausgehen. Das wissen Sie. Nehmen Sie es
endlich zur Kenntnis!

({18})

Nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass die Deutsche
Forschungsgemeinschaft Ihr Eckpunktepapier massiv
kritisiert hat! Nehmen Sie weiterhin zur Kenntnis, dass
die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie die
Grüne Gentechnik befürwortet. Hubertus Schmoldt
sagte - orientieren Sie sich bitte schön auch einmal an
der Weisheit der Gewerkschaften -:

({19})

Die Gentechnik, also auch die grüne Gentechnik,
zählt zu den ganz wichtigen Zukunftsbranchen.
Deutschland darf hier international den Anschluss
nicht verlieren …

({20})

Hubertus Schmoldt weiß, dass Deutschland schon
einmal eine Zukunftschance in den Wind geschlagen hat.
Das war die Sache mit dem Humaninsulin. 1982 wurde
es zugelassen; aber erst 1998 wurde die entsprechende
Fabrik eingeweiht. Im selben Jahr sagten die Grünen in
ihrem Programm:

Gentechnologie ist eine genetische Umweltverschmutzung.

Das ist totaler Quatsch, liebe Kolleginnen und Kollegen
von den Grünen.

({21})

Innovationen sind wie Äpfel; sie bleiben nicht ewig
frisch. Deutschland hat seine führende Position in der
Pharmazie verloren. Dies hat seine Ursache auch in der
mangelnden Weitsicht politischer Entscheidungsträger, zum Beispiel in der eines Joseph Fischer.

Der Staatssekretär im Forschungsministerium fordert
auf öffentlichen Veranstaltungen „politische Führung“,
das Werben um Akzeptanz für die Grüne Gentechnik.
Aber wo bleibt die politische Führung dieser BundesreDr. Christel Happach-Kasan
gierung, wenn es zum Beispiel um Freisetzungsversuche
in Gatersleben geht, die forschungspolitisch sinnvoll
sind? Wo bleiben Ihre Richtigstellungen, wenn Verbände
absoluten Unsinn behaupten? Ich vermisse diese. Sie reden viel und handeln überhaupt nicht.

({22})

Bei der Grünen Gentechnik sitzen CSU und Grüne in
einem Boot. Lakritz und Spinat traut vereint an der
Pinne; das kann nicht gut gehen. Diese Fahrt führt ins
Schilf. Die flammenden Plädoyers der CSU zur Grünen
Gentechnik haben wir alle noch im Ohr, zum Beispiel
die Forderung von Gerda Hasselfeldt

({23})

nach einer Novellierung des Gentechnikgesetzes sofort
nach Übernahme der Regierung.

({24})

Franz Müntefering hat hier im Parlament gesagt, es
sei unfair, die Politik an Wahlversprechen zu messen. Da
hat er für die CSU gleich mitgesprochen. Doch genau
diese Schnoddrigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen
von CSU und der SPD,

({25})

wenn also Aussagen vor der Wahl nach der Wahl vergessen sind, untergräbt die Glaubwürdigkeit der Politik.

„Wir können es uns nicht mehr leisten, die Gentechnik wie eine heiße Kartoffel vor uns herzuschieben“,
sagte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck auf dem Braunschweiger Kreisbauerntag. Er hat selten so viel Beifall
von Bauern bekommen wie auf diesem Kreisbauerntag.
Hören Sie ihm zu!

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