anton hofreiter (NA), 2017-06-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Es ist schön, dass wir heute zumindest eine
Aktuelle Stunde zum Thema Europa haben. Eigentlich
hätte Frau Merkel heute hier stehen müssen, um eine Regierungserklärung abzugeben.

({0})

Denn zur anständigen Beteiligung des Parlaments gehört
es, dass die Kanzlerin vor dem Europäischen Rat eine
Regierungserklärung abgibt.

({1})

Das hat sie nicht gemacht. Ich frage mich, warum. Liegt
es daran, dass die Bundesregierung keine Positionen hat,
dass die Bundesregierung nichts sagen kann, dass die
Bundesregierung nichts sagen will?

({2})

Dazu kann man nur sagen: Das ist ziemlich erbärmlich.
Damit werden Sie den Herausforderungen, vor denen die
Europäische Union steht, noch nicht einmal in Ansätzen
gerecht. Da hilft auch Ihr ganzes Geschrei nichts. Ihr GeVizepräsidentin Michaela Noll

schrei bestätigt es, dass Sie erbärmliche Positionen dazu
haben.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Themen und die
Debatten, die anstehen, sind gewaltig. Die begonnenen
Brexit-Verhandlungen, die Überwindung der ökonomischen und sozialen Krise in Teilen Europas, die europäische Migrationspolitik, der Rückzug der USA vom Pariser Klimaabkommen, der Kampf gegen den Terrorismus:
Das alles ist von elementarer Bedeutung für die Zukunft
der EU. Und was tut die Bundesregierung? Sie schweigt,
sie taucht ab, sie ist nicht vorhanden.

Nehmen wir Griechenland. Jeder weiß, dass es einen
Schuldenschnitt für Griechenland braucht, wenn wir die
Leiden der griechischen Bevölkerung und das ökonomische Elend beenden wollen.

({4})

Der IWF, den Sie mit dabei haben wollten, fordert ihn
auch. Und was tun Sie? Sie drücken sich, Sie verweigern
sich. Und warum? Weil die CDU/CSU, weil die Bundesregierung zu feige ist, den Bürgerinnen und Bürgern
vor der Wahl die Wahrheit zu sagen. Damit muss endlich
Schluss sein.

({5})

Nehmen wir den Brexit. Die Bundesregierung sollte
sich für den Zusammenhalt der EU starkmachen, aber
eben nicht nur mit schönen Worten. Wenn Sie den deutschen Beitrag zum EU-Haushalt anteilig um 8 Prozent
erhöhen würden, dann wäre die finanzielle Lücke, die
durch den Brexit entsteht, geschlossen. Aber Ihnen ist
der Zusammenhalt der Europäischen Union noch nicht
einmal 8 Prozent Erhöhung wert.

({6})

Zum Zusammenhalt gehört eben auch finanzielle Solidarität.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, am vergangenen
Freitag ist Altkanzler Helmut Kohl gestorben. Sie alle
wissen: Wir Grünen hatten viel Streit mit Helmut Kohl,
so viel Streit, dass ich mir - das gebe ich ganz offen zu früher nie hätte vorstellen können, einmal Teile seiner
Politik zu loben. Aber in einem entscheidenden Bereich
will ich das heute tun, nämlich Europa. Es war der grüne Außenminister Joschka Fischer, der die Europapolitik
Helmut Kohls fortgesetzt hat, und es ist Helmut Kohls
eigene Partei, die hier sitzt und sein Lebenswerk demontiert. Damit müssen Sie endlich aufhören.

({7})

Statt Kohl’scher Zurückhaltung und Achtung der Interessen der kleineren Länder erleben wir seit Jahren Merkel’sche Ignoranz.

({8})

Was das Einbinden der kleineren Länder angeht, erleben
wir seit Jahren einen Fraktionsvorsitzenden der CDU/

CSU, der triumphierend erklärt, in Europa werde jetzt
wieder Deutsch gesprochen, obwohl in der momentanen Lage die Verhältnisse in der Europäischen Union so
schwierig sind. Hören Sie endlich auf, auftrumpfend aufzutreten. Fangen Sie endlich an, unseren europäischen
Partnerinnen und Partnern auf Augenhöhe zu begegnen.

({9})

Die EU ist in einer Krise. Die Franzosen wählen einen überzeugten Europäer zum Präsidenten. Macron hat
große Visionen und konkrete Ideen für Europa: gemeinsam mehr investieren, um die Jugendarbeitslosigkeit zu
senken, ein europäisches Budget, das diesen Namen auch
verdient, und - um das Ganze zu erreichen - einen europäischen Finanzminister, der es steuert und verwaltet.
Was haben wir von Ihnen, von der Bundesregierung dazu
gehört? Die Kanzlerin blieb mal wieder wolkig, zögernd
und unklar. Jetzt kann man sagen: Das kennt man von
ihr, das ist die Art, wie sie sich ausdrückt. - Aber im Ausland ist das leider mit einigem Recht als Nein verstanden
worden,

({10})

zumal andere Mitglieder der Union in der üblichen peinlichen Art und Weise sofort anfingen, Macron munter zu
kritisieren. Es wurde ihm in den Mund gelegt, dass er für
Euro-Bonds geworben hat. Es gab wieder die schönen
typischen Aussagen, Herr Macron müsse einmal seine
Hausaufgaben machen, als wenn er ein Schuljunge wäre.
So begegnet man seinen Partnerinnen und Partnern auf
europäischer Ebene eben nicht auf Augenhöhe.

({11})

Europa hat durch die Wahl von Macron vielleicht eine
letzte Chance bekommen.