Ernst Kranz (NA), 2005-01-20:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen!

Werte Kollegen! Seit dem Brundtland-Bericht von 1987
und noch verstärkt seit der UN-Konferenz für Umwelt
und Entwicklung in Rio im Jahr 1992 sind Nachhaltigkeit und nachhaltige Entwicklung immer mehr zum Bestandteil der Agenda vieler internationaler Organisationen und eines Teils der nationalen Regierungen
geworden. Vor knapp einem Jahr hat der Deutsche Bundestag beschlossen, den Parlamentarischen Beirat für
nachhaltige Entwicklung einzusetzen. Die nun vorliegende und im Beirat gestern einstimmig verabschiedete
Stellungnahme des Beirats zum Fortschrittbericht 2004
der Bundesregierung ist ein erstes gemeinsames Arbeitsergebnis seiner Mitglieder. Ich bin froh darüber, an dieser Stelle sagen zu können, dass es sich bei der Stellungnahme um ein Papier handelt, das in seinen wesentlichen
Punkten überwiegend im Konsens erarbeitet wurde.

Wir haben bisher viel über Nachhaltigkeit und auch
über die Definition von Nachhaltigkeit gesprochen. Von
den vielen zurzeit schon existierenden Definitionen des
Begriffs Nachhaltigkeit ist meines Erachtens die der
Brundtland-Kommission von 1987 besonders zutreffend. Ich möchte sie an dieser Stelle deshalb noch einmal zitieren:

Nachhaltige Entwicklung ist eine Entwicklung, die
den Bedürfnissen der heutigen Generation entspricht, ohne die Möglichkeiten künftiger GeneraErnst Kranz
tionen zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse zu
befriedigen und ihren Lebensstil zu wählen.

Ich bin der Meinung, dass man dieser Definition noch
eine globale Dimension hinzufügen sollte, die die Ziele
der sozialen Gerechtigkeit und eines größeren Wohlstands für die Ärmsten dieser Welt beinhaltet.

({0})

In Europa ist bei den Nachhaltigkeitsaktivitäten bislang ein starkes Übergewicht der Exekutive feststellbar.
Mit dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung übernimmt der Deutsche Bundestag in
Deutschland eine aktive Rolle in der Legislative.

Nachhaltige Entwicklung ist allerdings keine Aufgabe, die allein national zu bewältigen ist. Wir wollen,
dass Deutschland auf der internationalen Ebene auch
weiterhin ein Motor für nachhaltige Politik ist und
bleibt.

({1})

Deshalb sind die eigenen Anstrengungen stärker mit den
Zielen der europäischen Nachhaltigkeitsstrategie, mit
den Zielen der Vereinten Nationen und den hierzu international eingegangenen Verpflichtungen zu vernetzen.
Wir schlagen vor, auf europäischer Ebene eine Diskussion und einen Erfahrungsaustausch über Indikatorensysteme, mit denen die nachhaltige Entwicklung gemessen werden kann, zu initiieren. Ziel muss sein, die
Indikatoren einander anzunähern, um die Transparenz zu
erhöhen und die Vergleichbarkeit zu verbessern.

Die Bundesregierung hat ihren ersten Fortschrittsbericht vorgelegt. Nach der Festlegung der Nachhaltigkeitsstrategie, hauptsächlich in Form des Indikatorensystems, erfolgt mit dem Fortschrittsbericht jetzt erstmals
eine Auswertung. Der vorgelegte Bericht unterstreicht,
dass die Bundesregierung den gestarteten Prozess sehr
ernst nimmt.

({2})

Sowohl die Strategie als auch der Fortschrittsbericht zeigen ehrgeizige und anspruchsvolle Ziele. In einigen Bereichen konnten trotz des kurzen Bilanzzeitraums bereits
Fortschritte erzielt werden. In anderen Bereichen hinkt
man den Ansprüchen hinterher.

Ich möchte einige Punkte herausgreifen:

Stichwort Mobilität. Mobilität ist eine Grundbedingung für unser heutiges Leben und den damit verbundenen Wohlstand auf der Grundlage einer arbeitsteiligen
und feingliedrig werdenden Wirtschaft. Mobilität ist jedoch gleichzeitig Voraussetzung und Möglichkeit zur
Teilhabe jedes Einzelnen am gesellschaftlichen Leben.
Es ist aber eindeutig zu erkennen, dass der heutige Lebensstil die Umwelt überfordert. Wir wissen genau, was
wir mit einer Forderung nach weltweiter Mobilität anrichten würden. Auch die vorliegenden Prognosen sagen
es eindeutig aus.
Wir haben jedoch auch in künftigen Jahren mit weiterem Verkehrswachstum zu rechnen. Unter diesen zunehmend schwieriger werdenden Bedingungen gilt es,
schnellstmöglich umfangreiche Maßnahmen einzuleiten,
die Mobilität nachhaltig sichern. Deshalb ist das Umdenken und Umschwenken von der reinen Verkehrspolitik
zur Mobilitätspolitik ein Bestandteil sozialdemokratischer Reformagenda.

({3})

Stichwort Wasser. Es ist bedauernswert, dass Wasser
als essenzielle Ressource für das Leben nicht im Indikatorensystem enthalten ist. Im Rahmen des Kapitels „Global Verantwortung übernehmen“ wird dem Wasser jedoch eine wichtige Rolle zugewiesen. Das zeigt, dass die
Bundesregierung sich der Bedeutung der Wasserfrage
bewusst ist.

In vielen Ländern mit permanentem Wassermangel ist
es für die meisten Menschen schwierig, Zugang zu genügend sauberem Wasser zu erhalten. In der Entwicklungszusammenarbeit in Bezug auf Wasser ist Deutschland
der größte europäische Geldgeber. Auch dies zeigt, dass
die Bundesregierung das Problem erkannt hat und aktiv
an seiner Lösung oder Beseitigung arbeitet.

Beim erforderlichen nachhaltigen Umgang mit dieser
wichtigen Ressource ist immer noch ein großes Potenzial vorhanden, und zwar weltweit und hinsichtlich aller
Dimensionen des Wassers. Wasser ist jedoch nicht nur
Trinkwasser; Wasser ist Lebensraum und es ist die
Grundlage allen Lebens. Ich bin der Meinung, dass Wasser im Konzept der Nachhaltigkeit eine ganz wichtige
Dimension ist. Zurzeit wird das allerdings noch nicht angemessen berücksichtigt.

Die meisten grundlegenden Prinzipien der Nachhaltigkeit lassen sich widerspruchslos mit den Prinzipien
der Sozialdemokratie verbinden und sind sogar in ihnen
enthalten. Nachhaltigkeit ist eine zutiefst sozialdemokratische Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung. Sie verbindet ökonomische, soziale und ökologische Entscheidungen zugunsten unserer heutigen
Generation sowie zugunsten nachfolgender Generationen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns
gemeinsam schon heute ein Stück Zukunft gestalten.

Danke.

({4})