möllemann (NA), 1976-06-25:
Das ist nun für mich allerdings die neueste Begründung, eine von vielen, die Sie für diesen Slogan geliefert haben, allerdings auch die einfältigste, muß ich sagen.
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Daß ich die von Ihnen höre, wundert mich dabei weniger.
Herr Wörner, bei den wenigen Sachpunkten, die Sie angesprochen haben, sind Sie auf Punkte eingegangen, an denen die Bundeswehr Schwächen hat. Sie haben gesagt, die Ausbildungsqualität der Wehrpflichtigen sei nicht zureichend. Darüber kann man ja diskutieren. Aber was heißt das? Wollen Sie - dann sagen Sie das bitte auch - die Wehrpflicht wieder von 15 Monate auf 18 Monate verlängern? Dann sagen Sie das doch einmal! Ich fände das übrigens ganz interessant, gerade zu diesem Zeitpunkt. Aber dazu trauen Sie sich natürlich wieder nicht. Nur festzustellen, daß das alles nicht gut ist, ohne konkret zu sagen, wie Sie dem abhelfen wollen, hilft der Bundeswehr ganz sicherlich auch nicht weiter.
Ein weiteres - und da komme ich auf Sie zurück, Herr Jäger. Sie sprachen von den Linken, was immer Sie darunter verstehen mögen. Links von Ihnen zu sein, ist, glaube ich, gar nicht so sehr schwer -: Herr Jäger, Sie sagten, die KDV-Novelle sei ein Sieg der Linken über Minister Leber. Na ja, 1967 ist dies auf dem Wehrpolitischen Kongreß der FDP von den Radikal-Linken Kurt Jung, Alfred Ollesch, Hans-Dietrich Genscher usw. beschlossen worden. Ich weiß zwar nicht mehr, was bei Ihnen links ist, aber wenn ich mir das so überlege, wie die Fronten da so verlaufen, kann ich mir unter „Linken" etwas anderes vorstellen.
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Schließlich eine letzte Bemerkung - Herr Wörner, ich mußte nun einmal so auf Sie eingehen -,
bevor ich zu meinen Ausführungen zur Sache kommen möchte. Herr Wörner, Sie haben versucht - der Kollege Neumann hat mit Recht darauf verwiesen -, das hohe Ansehen, das der Bundesverteidigungsminister in der Öffentlichkeit hat, hier etwas zwiespältig zu behandeln. Sie haben gesagt: Einerseits leisten Sie was, aber andererseits benehmen Sie sich nicht so, wie Sie sich benehmen müßten, damit wir Ihnen weiterhin unseren Beifall zollen können. Das verstehe ich ja. Kurz vor den Wahlen können Sie ja nicht klatschen. Denn wie wollten Sie ihn denn dann attackieren? Über den Bundesverteidigungsminister hat eine Ihnen nicht ganz fernstehende Zeitung, die „Frankfurter Allgemeine Zeitung", im Anschluß an die Haushaltsberatungen zutreffend folgendes formuliert - ich darf dies zitieren -:
Allerdings
- so heißt es hier hat unabhängig von Parteidisziplin, Opportunismus oder Einsicht ein Mann ein besonderes Verdienst, daß dieses Abstimmungsergebnis so positiv ausfiel: Georg Leber. Der Verteidigungsminister hat all die Jahre über eine überzeugende Verteidigungspolitik getrieben. Das zahlt sich heute aus.
Das allerdings meine ich auch. Und das wird sich nicht nur heute auszahlen, sondern - ich bin ganz sicher - auch an dem Tag, an dem Sie wieder einmal vergeblich darauf warten werden, die Regierung zu übernehmen.
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Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben diese Debatte über das Weißbuch und auch über den Jahresbericht des Wehrbeauftragten zu führen; ich möchte mich im wesentlichen mit dem Weißbuch auseinandersetzen. Dieses Weißbuch hat die Erwartungen hinsichtlich der ehrlichen und offenen Darstellung der sicherheitspolitischen Lage voll erfüllt. In Ihrer Stellungnahme vom 20. Januar haben Sie, Kollege Wörner, das Weißbuch „ein Dokument der Ernüchterung, dem man über weite Strekken Realitätssinn bescheinigen muß", genannt. Sie haben - ich zitiere noch einmal - von der „ungeschminkten Schilderung des Kräfteverhältnisses in Ost und West und der daraus resultierenden Bedrohung" gesprochen.
Nach diesem Lob mußte naturgemäß gleich wieder ein konterkarierender Tadel folgen. In der FebruarAusgabe der „Sicherheitspolitik" - Herausgeber: die Kollegen Klepsch und Wörner - schrieben Sie dann gleich:
Die Bundesregierung sollte jedoch die Lageentwicklung ungeschminkt nicht nur in vertraulichen Ausschußsitzungen, sondern auch vor der Öffentlichkeit darstellen.
Ich weiß nicht, was das heißen soll. Dieses Weißbuch ist einer breiten sicherheitspolitisch interessierten Öffentlichkeit in einer Auflage von 180 000 Exemplaren zugänglich gemacht worden. Welche Erklärung eigentlich haben Sie parat, wenn Sie Aussagen wie die machen, wir sollten eine ungeschminkte Darstellung geben? Wir veröffentlichen das Weißbuch, das von Ihnen selbst als eine ungeschminkte Darstellung bezeichnet worden ist, in einer Auflage von 180 000 Stück; Ihr Petitum ist doch erfüllt.
In diesem Weißbuch wird noch eindrucksvoller und deutlicher als in den früheren das internationale militärische Kräfteverhältnis dargestellt, und ich meine, es werden daraus auch die notwendigen und angemessenen, der wirtschaftlichen Potenz unseres Staates entsprechenden Konsequenzen gezogen. Dabei wird zu Recht deutlich, daß die Bundesrepublik Deutschland und mit ihr die Staaten des freien Westens nicht gezwungen sind, ihre Sicherheit ausschließlich dadurch zu gewährleisten, daß für jeden gegnerischen Panzer ein eigener Panzer produziert wird, sondern daß die Sicherheitspolitik als ein sehr komplexer Bereich viele unterschiedliche Komponenten hat, die alle erfüllt sein müssen, um wirklich unsere Sicherheit zu gewährleisten. Für uns gibt es für die Gewährleistung unserer Sicherheit vor Bedrohungen von außen drei wesentliche Voraussetzungen; nur wenn diese gegeben sind, kann unsere Konzeption und unsere Politik erfolgversprechend und erfolgreich sein.
Die erste Voraussetzung ist eine auf Friedenssicherung und Ausgleich gerichtete Außenpolitik, die uns in aller Welt Freunde und Verbündete schafft. Unter deren Primat, unter dem Primat der Außenpolitik steht die Verteidigungspolitik - und nicht umgekehrt. Ergänzt wird diese Außenpolitik durch eine Entwicklungspolitik, die das Entstehen neuer Konfliktzonen verhindern soll, und ergänzt wird sie auch durch eine Außenwirtschaftspolitik, die die Zufuhr von Energien und Rohstoffen und die Ausfuhr von Produkten - auf beides sind wir ja existentiell angewiesen - sichert.
Die zweite Voraussetzung ist eine ausreichend starke Notwehrorganisation, die jeden militärischen Angriff eines potentiellen Gegners für diesen zum unkalkulierbaren Risiko werden läßt. Wir bemühen uns daher darum, für unsere Notwehrorganisation, die Bundeswehr, die Voraussetzungen für eine solchermaßen notwendige Stärke zu schaffen, und davon war die Politik dieser Koalition in den vergangenen Jahren geprägt. Struktur und Organisation dieser Einrichtung müssen, soweit dies unter Berücksichtigung der gestellten Aufgaben möglich ist, mit den Struktur- und Organisationsprinzipien der übrigen demokratischen Gesellschaft in Einklang stehen.
Die dritte Voraussetzung ist die Überzeugung der breiten Mehrheit der Bevölkerung, daß es lohnend und notwendig zugleich ist, ihren Staat zu verteidigen und dafür einen so hohen Anteil des Sozialprodukts zu investieren. Insoweit unterstreichen wir im Bereich der liberalen Sicherheitspolitik immer wieder den ursächlichen Zusammenhang zwischen Verteidigungswürdigkeit und Verteidigungsfähigkeit einer Gesellschaft. Oder, anders gesagt: Wir glauben, daß alle Maßnahmen, die unsere Gesellschaft noch sozialer und liberaler gestalten, auch dazu angetan sind, die Verteidigungsbereitschaft in unserem Volk zu verstärken. Die jüngsten Umfragen bestärken uns in dieser Meinung.

Die Opposition ist nun - dies ist hier mit Recht angesprochen worden in den letzten Monaten nicht müde geworden, das Bild einer übermäßigen militärischen Bedrohung der Bundesrepublik Deutschland in den düstersten Farben zu zeichnen. Schon in der Debatte im Januar habe ich darauf verwiesen, daß es zu einseitigen Schlüssen führt, wenn man nur die Stärken des Warschauer Pakts herausstreicht und die fraglos ebenso vorhandenen Schwächen unterschlägt. Bei dieser Auffassung bleiben wir.
Inzwischen gibt es auch andere Stimmen, die das bestätigen. Außenminister Kissinger hat im März 1976 in seiner Rede in Boston darauf hingewiesen, daß auch nach seiner Auffassung die von uns gesehenen Schwächen des sowjetischen Systems vorhanden sind. Es ist darum schlicht falsch, sich auf der einen Seite einen disziplinierten, produktiven und starken Osten und auf der anderen Seite einen dekadenten, in sich zerfallenen Westen vorzumalen. Diejenigen, die ein übertriebenes Bild von sowjetischer Stärke und westlicher Schwäche malen, leisten - das unterstreiche ich - der Sicherheit der Allianz, auch und besonders der Sicherheit unseres Landes keinen Dienst. Der Slogan der Bundeswehr heißt: „Wir produzieren Sicherheit." Sie, verehrte Rollegen, müßten für sich den Slogan in Anspruch nehmen: Wir produzieren Unsicherheit.
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Von daher sind Sie für diesen Bereich ganz sicher nicht geeignet.
Die sowjetische Stärke ist eben ungleich. Der Warschauer Pakt hat ein starres Wirtschafts- und Führungssystem, das Rentabilität und Effizienz, welche wir in unserer Ordnung haben, verhindert. In der wirtschaftlichen und technologischen Entwicklung ist er, insgesamt gesehen, weit hinter den westlichen Industrienationen zurück.
All dies hebt natürlich die militärische Bedrohung nicht auf. Aber es unterstreicht den Verteidigungswert der freiheitlichen Demokratie im Westen und unterstreicht die Konkurrenzlosigkeit unseres freiheitlichen, wirtschaftlich überlegenen Systems. Ich glaube, daß die von uns betriebene Außen-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik diese Überlegenheit bewahren wird, daß dies aber nicht durch die von Ihnen betriebene Schwarzmalerei möglich ist.
Ich habe den Ausführungen von Herrn Wörner, wie ich bereits sagte, in der Substanz nichts entnehmen können, was von der Bundesregierung nicht bereits geplant oder zur Realisierung eingeleitet worden wäre. Soweit Sie Bereiche kritisiert haben, die zu ändern nicht in der Macht und Kompetenz unseres Staates liegt, teilen wir zwar mit der Bundesregierung Ihre Sorgen, aber auf dem Wege zur Überwindung dieser Probleme sind die Freien Demokraten durch ihre immer wieder geforderte europäische Option doch wohl beispielhaft aktiv gewesen. Die Bemühungen des Bundesaußenministers Hans-Dietrich Genscher in den vergangenen Monaten, insbesondere in den letzten Wochen und Tagen, eine einheitliche Willensbildung der freien europäischen Staaten zu bewirken, dürften wohl kaum noch übertroffen werden können. Aber auch hier werden wir noch Geduld brauchen. Wir werden diesen Weg allerdings, da er ohne Alternative ist, weiter fortsetzen.
Im Namen der Freien Demokraten darf ich feststellen, daß wir die im Weißbuch dargelegte sicherheitspolitische Zielsetzung dieser Bundesregierung für richtig halten und sie unterstützen werden. Die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsparteien haben in den vier Jahren dieser Legislaturperiode - das drückt der Kommentar der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sehr deutlich aus - eine gute Sicherheits- und Verteidigungspolitik gemacht. Diese Politik findet im übrigen die Zustimmung der Bürger und die Anerkennung unserer Verbündeten. Die beharrlich betriebene Entspannungspolitik, die in ihren Grundzügen von den Freien Demokraten bereits in den 50er Jahren entwickelt worden ist, haben nicht zuletzt die liberalen Außenminister Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher mit Erfolg in die Tat umgesetzt. Auch das hat als zweite Säule der Sicherheitspolitik dazu geführt, daß sich die Bürger sicherer fühlen.
Zugleich hat die Wertschätzung der Bundeswehr einen außerordentlich hohen Grad erreicht. Ich sage es noch einmal, auch wenn es Ihnen nicht paßt: Diese Armee ist heute so fest im Volk verankert wie keine andere vor ihr; man könnte sagen: seit den Befreiungskriegen. Wir, Herr Wörner, sehen das ein wenig historisch; Ihre Fraktion aber, Herr Rommerskirchen, sieht es etwas mehr hysterisch.
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Diese Rolle haben Sie übernommen.
Die Bundeswehr zählt heute 495 000 Soldaten. 1969 waren es - auch das kann man nicht hinwegreden - 465 000 Soldaten. Es kommen zwei zusätzliche amerikanische Brigaden nach Norddeutschland. Der amerikanische Verteidigungsminister hat sich erst kürzlich in Brüssel über die Verteidigungsanstrengungen der europäischen Verbündeten anerkennend ausgesprochen. NATO-Generalsekretär Luns hat in dieser Woche Zuverlässigkeit und Kampfwert der Bundeswehr deutlich mit folgenden Worten unterstrichen. Er sagte in Wilhelmshaven - ich darf das zitieren -:
Ihr Land spielt eine besondere positive Rolle im Bündnis. Da ist zunächst die besondere geographische Lage unmittelbar am kommunistischen Machtbereich. Dann ist aber da eine militärisch hervorragende Bundeswehr, die eine vorzügliche Aufbauleistung Ihres Landes verkörpert. Und schließlich hat die Bundesrepublik Deutschland durch einen klugen Einsatz ihrer wirtschaftlichen Macht einen guten Ruf in der Welt erworben.
Dem, meine ich, ist an Deutlichkeit nichts hinzuzufügen.
Die Frühjahrskonferenzen der NATO in Oslo und Brüssel haben gezeigt, daß auf das Bündnis auch in Zukunft Verlaß ist und daß sich das Bündnis den
Herausforderungen stellt. Die Zuverlässigkeit Portugals als Bündnispartner steht erfreulicherweise wieder außer Zweifel. Der Konflikt zwischen Großbritannien und Island ist beigelegt. Frankreich hat seine Bereitschaft erkennen lassen, seine Verpflichtungen als Mitglied der Allianz so zu erfüllen, wie es das gemeinsame Verteidigungsinteresse gebietet.
Die in Brüssel und Oslo erzielten Ergebnisse und Vereinbarungen lassen den optimistischen Schluß zu, daß in der Nato ein Prozeß der Revitalisierung in Gang gekommen ist. Es gibt heute erfreulicherweise mehr positive als negative Entwicklungen. Die NATO-Staaten begreifen sich offenkundig wieder stärker als eine Solidargemeinschaft. Es wird natürlich immer widerstrebende Einzelinteressen geben, was in der Natur eines solchen heterogenen Bündnisses liegt. Doch setzt sich verstärkt die Erkenntnis durch, daß bestehende Probleme nicht gegeneinander, sondern eben nur miteinander gelöst werden können.
Der Jahresbericht '75 des Wehrbeauftragten stellt der Bundeswehr insgesamt betrachtet ein gutes Zeugnis aus. Auf ihn wird mein Kollege Ollesch näher eingehen. Hier sei nur so viel gesagt: Aus der Stellungnahme der Opposition zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten läßt sich unschwer Erleichterung darüber ablesen, daß man sich mit offenbar unverständlich wissenschaftlich-theoretischen Grundüberlegungen nun nicht mehr zu beschäftigen braucht. Theoriedefizit, ja Theoriefeindlichkeit der Konservativen schlagen auch hier, ähnlich wie in Ihren anderen Stellungnahmen, wieder durch.
Für den Kollegen Wörner sind solche grundsätzlichen Erwägungen und Aussagen über das Konzept der Inneren Führung - ich zitiere -, pseudowissenschaftlicher Klimbim", wie er jüngst wieder geäußert hat. Wie angekündigt, will er dann auch die Ausbildung der Soldaten befreien, falls er - so sagt er - dafür einmal die Kompetenz und die Verantwortung haben sollte. Ich finde es sehr erfreulich, daß Sie sich bisher noch nicht für kompetent halten.
Wir Freien Demokraten werden dieser konservativen Attacke auf die Innere Führung denn darauf läuft es ja letztlich hinaus - entschlossen entgegentreten. Wir sind auch der Meinung, daß ein gänzlicher Verzicht auf die Erörterung von Grundsatzfragen dem Jahresbericht des Wehrbeauftragten nicht gut bekommt. Keine gesellschaftliche Institution kommt ohne ein gesichertes theoretisches Fundament aus. So muß es denn auch in der Armee Leute geben, die sich über die Grundfragen der soldatischen Existenz in der Welt von heute Gedanken machen - ich meine damit nicht die Theologen, Herr Kollege Rommerskirchen, obwohl ich sie nicht ausschließen will - und die auch in der Lage sind, Antworten auf die kritischen Fragen zu geben, wie sie in einer Wehrpflichtarmee an die Vorgesetzten aller Dienstgrade immer wieder herangetragen werden. Bei dieser Aufgabe, finde ich, muß der Wehrbeauftragte der Bundeswehr zur Seite stehen.
Auch bei meinem nächsten Punkt ist das, glaube ich, notwendig. Eine besondere Bedeutung kommt nämlich nach Auffassung der Liberalen in diesem Zusammenhang der Arbeit des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr in München zu, von deren Nützlichkeit und besonderer Qualität ich mich überzeugen konnte. Wir sind überzeugt und erwarten, daß dies auch im Bundesministerium der Verteidigung so gesehen wird. Wir begrüßen es ausdrücklich, daß der Bundesminister der Verteidigung das Forschungsinteresse, das Sozialwissenschaftler an der Bundeswehr nehmen, unterstützt und durch die Genehmigung von Befragungen innerhalb der Bundeswehr erst ermöglicht. Die Ergebnisse nützen der Bundeswehr selbst. Ich halte das für wichtig, damit das gespannte Verhältnis zwischen Sozialwissenschaften und Bundeswehr, das lange Zeit für die Situation kennzeichnend war, überwunden werden kann.
Im übrigen hat die Opposition vor nicht langer Zeit erst den Vorwurf erhoben, daß neue Vorschläge für die Behandlung der Kriegsdienstverweigerer nicht zuerst durch Umfrage wissenschaftlich abgesichert worden sind. Wir tun dies. Die ständige Abqualifizierung der Gesellschaftswissenschaften durch den verteidigungspolitischen Sprecher der Opposition signalisiert deshalb nach unserer Auffassung eher dessen gebrochenes Verhältnis zu und sein persönliches Unverständnis für moderne Führungs- und Managementmethoden.
Wir sollten uns allerdings nicht allein mit dem Gestern und Heute aufhalten. Ich möchte vielmehr die sicherheitspolitische Debatte nutzen, auch die nächsten und übernächsten Schritte zur Realisierung der notwendigen Maßnahmen auf dem Gebiete der Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit dem Ziel einer möglichst breiten Übereinstimmung mit Ihnen zu besprechen.
Die Freien Demokraten halten es für erforderlich, daß den militärischen Fachleuten eine eindeutige politische Zielsetzung für die Erfüllung ihrer Aufgaben, ihrer Planungen und deren Verwirklichung gegeben wird, um hinterher nicht einzig die Möglichkeit der Billigung oder Genehmigung zu haben. Für diese Zielsetzung sind wir alle in diesem Hause zusammen verantwortlich und zuständig. Wir jedenfalls halten es für erforderlich und möglich, die parlamentarische Kontrolle für diesen wichtigen und aufwendigen Bereich noch zu verstärken.
Liberale Verteidigungspolitik, der militärische Teil einer umfassenden Sicherheitspolitik, setzt sich das Ziel, die Freiheit aller Bürger zu sichern und den Frieden zu festigen. Eine wirksame Friedenspolitik ist in unserer heutigen Welt auf eine glaubhafte militärische Verteidigungsfähigkeit angewiesen. Herr Kollege Jäger, dies wird bei uns in der gesamten Partei so gesehen, und Sie sollten nicht immer wieder versuchen, Untertöne hereinzubringen, als seien das Auffassungen, die sozusagen von Gruppen am Rande akzeptiert würden, aber in der Partei ansonsten umstritten seien. Dies ist eine unredliche

Argumentation, für die Sie keinen Beleg bringen können.
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Zu diesem Ziel müssen im übrigen alle freiheitlichen Staaten zusammenstehen. Die hohe Industrie- und Bevölkerungsdichte in unserem Staate läßt es nicht zu, territoriale Verluste und die Vernichtung eines Teils seiner Bevölkerung, seiner Industrie und Infrastruktur hinzunehmen. Die Bundesrepublik Deutschland ist deshalb auf eine militärische Abschreckung, die jede kriegerische Auseinandersetzung verhindert, sogar in ganz besonderem Maße angewiesen. Auch eine nach Zeit und Kräften begrenzte Aggression würde für uns verheerende Folgen haben.
Nach Auffassung der Liberalen muß die Bundesrepublik deshalb übernommene Bündnisverpflichtungen im NATO-Bündnis, durch das allein unsere militärische Sicherheit gewährleistet werden kann, ehrlich erfüllen. Wir haben im Bundestag und in der Bundesregierung alle Maßnahmen zur Festigung des inneren Zusammenhalts der NATO und zur Verbesserung ihrer Funktionsfähigkeit unterstützt.
Angesichts der zunehmenden sowjetischen Rüstungsanstrengungen, die ja auch wir nicht leugnen, ist es erforderlich, erstens die Effektivität der NATO zu steigern, auch und gerade durch Standardisierung der Ausrüstung und Arbeitsteilung in Forschung und Produktion, zweitens die politische Zusammenarbeit zwischen den Bündnispartnern weiter zu verbessern und zu intensivieren und drittens die aktive Rolle des Bündnisses in der Entspannungspolitik fortzusetzen. - Diese Feststellungen aus der Wahlplattform der Freien Demokraten, die im Mai in Freiburg verabschiedet worden ist, umreißen die Zukunft unseres sicherheitspolitischen Programms.