ursula schulte (NA), 2016-09-08:
Ich habe alles zu CETA gesagt, was ich sagen wollte,

und ich lasse jetzt nicht zu, dass das infrage gestellt wird .

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Sie, Frau Maisch, können mir das gleich gerne sagen .

Der Leiter der Biologischen Station Zwillbrock hat
mir gesagt, dass die Insektenpopulationen gewaltig auf
dem Rückzug sind, ebenso der Kiebitz und die Bienen .
Ich finde, das sind eindeutige Warnsignale. Der Indikatorenbericht 2014 sagt ebenfalls aus, dass wir etwas für
den Erhalt der Artenvielfalt tun müssen . Also: Wir sind
eigentlich schon lange aufgefordert, zu handeln . Unsere Aufgabe wird es daher sein, die Erkenntnisse, die wir
durch das Thünen-Institut bekommen, schnell umzusetzen . Das ist notwendig für unsere Umwelt, für unsere
Kinder und für unsere Enkelkinder .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein großer Teil des
Einzelplans 10 ist sozialpolitisch gebunden . 67 Prozent
der gut 5,8 Milliarden Euro sind für die Alterssicherung der Landwirte, für ihre Krankenversicherung, für
die landwirtschaftliche Unfallversicherung und für viele Dinge mehr reserviert . 2016 haben wir einen zusätzlichen Zuschuss von 78 Millionen Euro für die Unfallversicherung bereitgestellt, um der schwierigen Situation
der Landwirte Rechnung zu tragen .

Ich bin mir mittlerweile allerdings nicht mehr sicher,
ob all diese Maßnahmen wirklich greifen, vor allen Dingen wenn die Mittel nicht zielgenau für die Landwirte
ausgegeben werden; denn ich stelle fest, dass die Probleme der Landwirtschaft sehr komplex sind . Genauso
komplex und vielfältig wie die Probleme sind auch die
Antworten der Landwirte, die ich zum Beispiel zum Thema Milchkrise bekomme . Die einen sind total verzweifelt und fordern immer mehr staatliche finanzielle Hilfen.

Die anderen erklären mir, dass es der Markt schon regeln
wird .

({1})

Ich bin mittlerweile zu der Erkenntnis gekommen, dass
es für die Politik hier einzig und allein um die Gestaltung
des Strukturwandels gehen kann . Die Politik muss ehrlich sagen, was sie will, und dann für die entsprechenden
Rahmenbedingungen sorgen . Nach den Vorstellungen
meiner Fraktion sind das Rahmenbedingungen für eine
nachhaltige Landwirtschaft, für die es langfristig öffentliche Gelder nur noch für öffentliche Leistungen geben
soll .

({2})

Lassen Sie mich nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, einen Blick auf die Verbraucher- und Ernährungspolitik werfen . Das geplante Bundeszentrum für Ernährung kann eine gute Idee sein, wenn wir wissen, welche
Aufgabenstruktur das Ministerium sich so vorstellt . Mir
erschließt sich zurzeit nicht, warum eine gut funktionierende Einrichtung wie der aid infodienst - das ist der
Infodienst für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - unbedingt in die geplante neue Organisationsstruktur eingebaut werden soll . Der aid infodienst
hat gute Arbeit geleistet, hat kritisch hinterfragt und hat
überzeugende Informationen geliefert . Das spricht eigentlich für die Fortsetzung dieser Arbeit im bewährten
Rahmen. Mit dieser Auffassung stehe ich im Übrigen
nicht ganz allein da, wie ich aus der Agrarministerkonferenz höre . Der baden-württembergische Minister für
Ländlichen Raum, Peter Hauk, sieht die Eile, mit der hier
umstrukturiert werden soll, ebenfalls kritisch . Wir sollten
also gemeinsam noch einmal überlegen, wie die Arbeit
des geplanten Bundeszentrums in Zukunft aussehen soll .

Herr Minister, Sie haben in den Haushalt 2016 2 Millionen Euro für eine Nationale Strategie zur Reduktion
von Zucker, Fett und Salz eingestellt, und ich bin richtig
gespannt auf die Ergebnisse, weil es da dringenden Handlungsbedarf gibt; denn Deutschland ist beim Zuckerverbrauch Europameister . Da hilft es auch nicht, wenn Sie,
wie bei hart aber fair, auf die freiwillige Selbstverpflichtung der Industrie setzen . Sie können die Verantwortung
dafür nicht immer nur bei den Konsumenten abladen,
Herr Minister .

({3})

Was mich besonders ärgert, ist das Verhalten der Industrie bei den Produkten für Kinder .

({4})

Diese werden so aggressiv beworben, dass Eltern schon
sehr standfest sein müssen, wenn sie ihre Kinder vor
diesen zuckerhaltigen Produkten schützen wollen . Mein
Fazit lautet: Wir müssen endlich die Vorherrschaft des
Zuckers in der deutschen Ernährung beenden . Das sind
wir zumindest unseren Kindern schuldig, meine Damen
und Herren .

({5})

In diesem Zusammenhang fallen mir auch noch die
Energydrinks ein; Frau Maisch hat das auch erwähnt .
Die Informationsseite des Ministeriums war ein Flop; sie
ist vom Netz genommen . Wir haben vor zwei Jahren in
Ihrem Haus schon einmal über dieses Thema diskutiert,
Herr Minister . Leider ist seitdem nicht viel Weltbewegendes passiert. Ich finde, Sie sollten endlich die Hinweise der Kinderkardiologen ernst nehmen und handeln .
Wir können gern gemeinsam überlegen - das biete ich
Ihnen an -, wie wir es schaffen, dass Kinder und Jugendliche vor einem übermäßigen Konsum von Energydrinks
geschützt werden .

({6})

Mir ist noch wichtig, auf die Bedeutung der Schulvernetzungsstellen hinzuweisen und darauf, dass das Forschungsinstitut für Kinderernährung bei der SPD ganz
oben auf der Agenda steht . Wir sind sehr daran interessiert, dass das für die Zukunft verlässlich finanziert wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 30 Jahre Kommunalpolitik haben mich gelehrt, dass Haushaltsplanberatungen kein Wunschkonzert sind . Aber wir müssen tun,
was wir können, um wenigstens einige unserer Wünsche
zu realisieren . In diesem Sinne wünsche ich uns allen
eine gute Beratung und viel Erfolg .

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({7})