Ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1977-01-20:
Das heißt konkret, daß die völlige Parallelität, die wir in der Gesetzgebung zwischen Rentenversicherung und Kriegsopferversorgung festgelegt haben, so bleibt. Sie werden zu den gleichen Terminen angepaßt.
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Bevor ich zu dem gesundheitspolitischen Programm übergehe, ist noch eine Antwort an Herrn Katzer notwendig. Verehrter Herr Kollege Katzer - 
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- Ich will bei der Erörterung parteiinterner Probleme nicht stören.
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Ich würde Herrn Katzer nur gern Antworten geben, auf die er Anspruch hat.
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Ich würde mir ungern nachsagen lassen, seine direkten Fragen nicht beantwortet zu haben.
Herr Kollege Katzer, Sie haben bei der Aufzählung einer Vielzahl von Ihnen scheinbar festgestellter Widersprüche auch aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zitiert, nämlich eine angebliche Äußerung von mir, ich hielte Beitragserhöhungen in der Rentenversicherung für möglich. Das stand so nicht in der „Frankfurter" - dort stand es nur sehr vage -, sondern in einer Überschrift der in Bonn erscheinenden Zeitung „Die Welt" . Dort stand am 22. Dezember: „Ehrenberg schließt höhere Rentenbeiträge nicht aus." Diese Überschrift war, wie so oft etwas, was in der „Welt" steht, schlicht falsch.
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Ich habe am selben Tag über das Bundespresseamt dieser Zeitung und der Presse mitteilen lassen:
Der Minister hatte vielmehr am Montag in einer Pressekonferenz und auch später mehrfach öffentlich erklärt, daß die im Koalitionskompromiß gefundenen und mittlerweile bekannten Maßnahmen geeignet sind, die Rentenzahlungen zu sichern, ohne daß dazu die Beiträge in der Rentenversicherung erhöht werden müssen.
Wenn einzelne Journalisten das trotzdem nicht verstehen, können Sie das mir nicht anlasten.
Sie haben zum zweiten, Herr Kollege Katzer, den Bundesfinanzminister und die Bundesregierung auf die Rückzahlung der gestundeten Bundeszuschüsse angesprochen. Zwischen dem Bundesfinanzminister und mir besteht Einigkeit darüber, daß die verbrieften Schuldforderungen größtenteils 1977, ein kleiner Teil 1978 vorzeitig eingelöst werden. Das bedeutet für den Bundeshaushalt keinerlei zusätzliche Belastungen, sondern lediglich eine Umschuldung von Titeln in der Bundesschuldenverwaltung.
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- Das sind etwas mehr als 3,5 Milliarden DM. Die nicht verbrieft, sondern nur in Stundungen festgelegten Bundeszuschüsse von zweimal 2,5 Milliarden DM, die für die Jahre 1981 und 1982 zur Rückzahlung vorgesehen sind, sind in einer Vereinbarung zwischen uns in diesen Terminen geblieben, weil sie mir erstens, wenn ich sie jetzt bekäme, in der langfristigen Rechnung, die der Sozialbeirat sehr kritisch durchleuchtet, in den Jahren 1981 und 1982 fehlen würden und weil zweitens das gegenwärtige Konsolidierungsprogramm voll ausreicht, so daß wir sie vorher nicht benötigen und unsere langfristige Rechnung darum so erhalten wollen, wie sie jetzt ist. Das ist ein vernünftiges Haushaltsgebaren, das den Bedürfnissen der Sozialversicherung Rechnung trägt.
Aber ich muß in diesem Zusammenhang, weil Sie das direkt angesprochen haben, auf eine Einlassung des Kollegen Strauß in der ersten Debatte über die
Regierungserklärung zurückkommen. Herr Strauß hat damals massiv den Vorwurf erhoben, daß Finanzminister Apel seine Schulden nicht zurückfahre. Aber Herr Strauß hat etwas nicht mehr gewußt oder die Kenntnis davon aus der Zeit, als er Finanzminister in der Großen Koalition war, verdrängt. Verehrter Herr Kollege Strauß, in der Zeit, als Sie Finanzminister in der Großen Koalition waren, wurden zwar keine Bundeszuschüsse gestundet, aber es wurden rund 4 Milliarden DM an Bundeszuschüssen schlicht ersatzlos gestrichen.
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Diese gestrichenen Zuschüsse vermißt die Rentenversicherung in ihren langfristigen Rechnungen allerdings sehr viel stärker als jene zweimal 2,5 Milliarden DM, die sie von dem gegenwärtigen Finanzminister in den Jahren 1981 und 1982 zu erwarten hat.
Gleichzeitig mit der Konsolidierung der Rentenversicherung haben wir unser Programm zur Kostendämpfung und Strukturverbesserung im Gesundheitswesen beschlossen. Sie alle wissen, daß in der Krankenversicherung seit längerem die Ausgaben erheblich schneller gestiegen sind als die Einnahmen. Die Folge war eine anhaltende Erhöhung der Beitragssätze. Schon Ende der 60er Jahre war der durchschnittliche Beitragssatz in der Krankenversicherung bis auf 10,5 °/o gestiegen. Durch die Einführung der Lohnfortzahlung für Arbeitnehmer im Krankheitsfall wurden die Krankenkassen entlastet, so daß der Satz vorübergehend auf durchschnittlich 8,2 % gesenkt werden konnte. Inzwischen ist er aber wiederum auf 11,3 °/o - also noch mehr als vor der Lohnfortzahlung - gestiegen.
Zu einem Teil haben die steigenden Kosten des Gesundheitswesens ihre Ursache in den Leistungsverbesserungen der letzten Jahre, Leistungsverbesserungen, die gesundheitspolitisch richtig, gewollt und notwendig waren. Sie haben ihre Ursache aber auch in unzweckmäßigen und unwirtschaftlichen Strukturen. Diese Strukturen haben die Kosten des Gesundheitswesens über das ökonomisch vertretbare Maß hinaus steigen lassen.
Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich anerkennen, daß es im letzten Jahr durch gemeinsame Anstrengungen aller Beteiligten und der Bundesregierung gelungen ist, den Kostenzuwachs zu dämpfen. Aber das allein reicht nicht aus. Die Koalition hat deshalb ein umfassendes Programm zur Kostendämpfung und zur Strukturverbesserung im Gesundheitswesen beschlossen. Es geht uns dabei um folgende Zielvorstellungen:
Die steigende volkswirtschaftliche Belastung durch den Gesundheitsaufwand muß nachhaltig begrenzt werden, d. h., die Ausgabenentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung muß sich stärker an der Entwicklung der Einnahmen ausrichten.
Das gute medizinische Versorgungsniveau muß aufrechterhalten und noch verbessert werden.


Der Handlungsspielraum der Selbstverwaltungskörperschaften der Krankenkassen und der Ärzte soll wesentlich erweitert und dabei die Position der Krankenversicherung gestärkt werden.
Wirtschaftliches und sparsames Handeln aller Beteiligten einschließlich der Versicherten ist zu stärken.
Das heißt:
1. Der Zuwachs der Ärzteeinkommen soll stärker an der allgemeinen Einkommensentwicklung orientiert und die Arzneimittelversorgung kostengünstiger gestaltet werden.
2. Die Bundesregierung wird eine Kommission unabhängiger Sachverständiger berufen, die Transparenzlisten über Preise und Wirksamkeit vergleichbarer Medikamente erstellt. Außerdem soll die Mißbrauchsaufsicht des Bundeskartellamts über den Arzneimittelmarkt verstärkt werden, um überhöhten Preisen entgegenzuwirken.
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3. Die Krankenhausversorgung soll wirtschaftlicher werden. Die Krankenhäuser erhalten das Recht zur vor- und nachstationären Behandlung. Die Krankenkassen werden in Zukunft einen größeren Einfluß auf die Krankenhausplanung erhalten. In Zukunft werden auch die Pflegesätze nicht mehr vom Staat festgelegt, sondern zwischen Krankenhausträgern und Krankenkassen ausgehandelt werden. Die Krankenkassen können dann mehr als bisher dazu beitragen, den Anstieg der Pflegekosten zu begrenzen. Der Stärkung der Verhandlungspositionen der Krankenkassen messe ich eine ganz entscheidende Bedeutung zu.
4. Die Krankenhausträger sind in angemessenem Rahmen an den Investitionen bei der Neuerrichtung von Krankenhäusern zu beteiligen. Auch dort muß ein Stückchen Kostenbewußtsein geweckt werden.
5. Die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung soll ab 1. Juli 1977 auf 85 % - das sind 2 890 DM im Monat - der sich auf 3 400 DM belaufenden Grenze in der Rentenversicherung erhöht werden. Die Versicherungspflichtgrenze bleibt bei 75 % der Beitragsbemessungsgrenze. Das sind monatlich 2 550 DM. Die ursprünglich vorgesehene Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung an die der Rentenversicherung ließ uns nach gründlicher Prüfung so große Verschiebungen befürchten, daß es uns vernünftig erschien, den Schritt auf 85 °/o statt 100 0/o zu tun. Wir haben diesen Problemen mit dem ergänzenden Beschluß Rechnung getragen.
6. Künftig sollen - das scheint mir für die Struktur der Krankenversicherung besonders wichtig zu sein - die Belastungen aus der Krankenversicherung der Rentner gleichmäßig auf alle Versicherten verteilt werden. Dies wird - vereinfacht ausgedrückt - dadurch erreicht, daß die Belastung durch die Krankenversicherung der Rentner errechnet und der Kostenanteil an dem gesamten Beitragsaufkommen festgestellt wird. Kassen mit einer relativ geringen Rentnerdichte haben dann dieser Feststellung entsprechend Ausgleichszahlungen an die Kassenarten mit hoher Rentnerdichte zu leisten. Für die Fachleute gesagt: Es findet nicht ein Pro-Kopf-Ausgleich, sondern ein Ausgleich nach der Grundlohnsumme statt.
7. Eine Reihe von weiteren kleineren, aber im Gesamtkonzept notwendigen und wichtigen Maßnahmen: Der Höchstbetrag für die Rezeptblattgebühr von 20 % soll von 2,50 DM auf 3,50 DM erhöht und auch die Rentner sollen an diesen Arzneimittelkosten beteiligt werden. Die Rezeptblattgebühr entfällt jedoch bei chronischen Krankheiten und bei Wiederholungsrezepten.
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Diese Einbeziehung der Rentner in die Arzneimittelkostenbeteiligung hält die Koalition insbesondere im Hinblick darauf, daß die Rentner auch künftig keinen individuellen Krankenversicherungsbeitrag zu zahlen haben, für zumutbar und im Sinne der sozialen Ausgewogenheit für notwendig.
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Haushaltshilfe durch Verwandte soll künftig nicht mehr uneingeschränkt von den Krankenkassen finanziert werden. Zuschüsse zum Zahnersatz sollen auf 80 % der Kosten begrenzt werden, der Eigenanteil der Versicherten beträgt jedoch höchstens 500 DM. Kuren sollen nur nach vertrauensärztlichem Gutachten und nur noch innerhalb der Bundesrepublik gewährt werden.
Lassen Sie mich zusammenfassend feststellen: Dieses Programm geht davon aus: Die Verantwortung der Selbstverwaltung der Ärzte bleibt erhalten. Das soziale und medizinische Leistungsniveau der Krankenversicherung wird finanziell konsolidiert und weiterentwickelt. Der soziale Charakter der gesetzlichen Krankenversicherung als Solidargemeinschaft wird gestärkt. Das gegliederte Krankenversicherungssystem wird in seiner Funktionsfähigkeit verbessert.
In der öffentlichen Diskussion und auch heute wieder ist dieses Programm wiederholt als ungerechtfertigte Verlagerung der Probleme von der Rentenversicherung zur Krankenversicherung kritisiert worden. Demgegenüber möchte ich nochmals mit allem Nachdruck sagen: Die Rückführung der Zahlung der Rentenversicherung an die Krankenversicherung auf 11 % ist keine ungerechtfertigte Verlagerung der Probleme. Die Krankenkassen erhalten von der Rentenversicherung den Beitrag, den sie auch von den übrigen Versicherten im Durchschnitt erhalten. Die Begrenzung auf 11 % ist darum keine Verschiebung von Finanzierungslasten, sondern eine klare, sachlich begründete Abgrenzung der Aufgaben innerhalb unseres Systems der sozialen Sicherheit. Diese Regelung entspricht dem Weg der Klarheit und der sachgerechten Aufgabenverteilung, den die Bundesregierung auch mit der vorgesehenen Neuregelung der Beziehungen zwischen Arbeitslosenversicherung und Rentenversicherung eingeschlagen hat.
Unser System der sozialen Sicherheit und der gesundheitlichen Sicherung hat sich im Grundsatz be260 

währt. Gerade deshalb sollte jeder den Mut haben, dort, wo Mängel aufgetreten sind, für deren Beseitigung zu sorgen, damit dieses Gesundheitssystem leistungsfähig bleibt und gestärkt wird. Das Konsolidierungsprogramm ist dazu ein entscheidender Beitrag.
Lassen Sie mich zum Abschluß meiner Ausführungen auf ein Zitat des verehrten Kollegen von Weizsäcker zurückkommen. Er hat gestern an dieser Stelle gesagt: Die Probleme sind nicht unlösbar. Meine Damen und Herren von der Opposition, das kann ich nur unterstreichen. Meiner Hoffnung freilich, daß diese Aussage des Kollegen von Weizsäcker das Anzeichen für konstruktive Mitarbeit der Opposition an der Lösung dieser Probleme sein könnte, steht leider die wenig qualifizierte Erklärung des Bundesvorstands der CDU vom 17. Januar 1977 entgegen. Auch Sie, Herr Kollege Katzer, haben meine Hoffnung nicht bestärkt. Vokabeln wie Offenbarungseid, Flickschusterei, Verschleierung
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sind nicht nur unzutreffend, sondern sie führen - 
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- Kein Eigentor, Sie haben es aufgenommen. Der Kollege Schmidt ({12}) muß sich seinen Flickschuster selber suchen. Da hilft ihm nichts.
Sie führen die vor den Wahlen begonnene Verunsicherungskampagne systematisch weiter. Sie wollen mit diesen Vokabeln doch nichts anderes, als Ihre eigene Konzeptions- und Alternativlosigkeit verdecken.
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Herr Kollege Katzer, das muß ich Ihnen abschließend einfach noch sagen: Allein die Forderung nach einer neuen Politik und allein die Forderung „Zahlen auf den Tisch", das erinnert wenig angenehm an die ewige Forderung des jetzt nicht anwesenden Kollegen Strauß nach dem Kassensturz, die er stellte, obgleich sein Kollege im Haushaltsausschuß ihm sagen konnte - wenn er selbst nicht hineinsehen wollte -, wie es um die Haushaltslage des Bundes bestellt war. So, ohne daß Sie einen einzigen konstruktiven Vorschlag machen, ohne daß Sie eine einzige Maßnahme nennen, die Sie statt dessen ergreifen würden, wenn Sie bereit wären mitzuarbeiten, kann man den Beitrag der Opposition hier nur als Polemik ohne Substanz bezeichnen.
Ich bedaure das. Ich glaube, diese Probleme sind groß und wichtig genug, daß alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien ihren Beitrag zu ihrer Lösung leisten sollten. Aber wenn Sie nicht wollen oder nicht können: Wir haben nicht so viel Zeit. Der Termin 1. Juli 1977 ist für uns bindende Verpflichtung. Wir werden das Gesetzgebungswerk so rechtzeitig einbringen, daß dieser Termin eingehalten werden kann.
Wenn Ihr Beitrag nicht kommt, so werden wir uns davon nicht beirren lassen, sondern unser Programm
im Interesse der Bürger dieses Landes konsequent in die Tat umsetzen.
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