kurt-dieter grill (NA), 1998-05-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Fuchs, ich möchte zunächst einmal auf Ihre Argumentation eingehen. Wer in Deutschland eine solche Vergangenheit hinsichtlich des Umgangs mit Kernenergie wie die sozialdemokratische Partei unter der Regierung Schmidt hat, der sollte mit dieser Art von Vorwürfen mehr als vorsichtig umgehen.
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Wer einen Kanzlerkandidaten hat, der sich über Jahre hinweg gerühmt hat, daß er zur Energiewirtschaft einen besseren Kontakt als die CDU/CSU hat, wer protzend damit durchs Land gezogen ist, daß die Energiewirtschaft auf sein Wort und nicht mehr auf das der CDU/CSU hört, der sollte mit dieser Art Polemik, mit dieser Art Diffamierung aufhören und vor der eigenen Haustür kehren.
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Dem ist hinzuzufügen, daß alle norddeutschen Ministerpräsidenten, allen voran Gerhard Schröder, stillschweigend - in Vereinbarungen mit der VEBA und der Preussenelektra - darauf setzen - wenn Sie so anfangen, dann muß ich das so deutlich sagen, auch wenn es mir leid tut -, daß die Wiederaufbereitungsanlage in La Hague als Zwischenlager dient, um nur keinen Castor-Transport nach Gorleben durchführen zu müssen. So sieht die Realität aus, für die Frau Simonis, Herr Runde und Herr Schröder stehen.
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Und Sie stellen sich hierhin und beschimpfen diese Umweltministerin und diesen Bundeskanzler, obwohl Sie für die Transporte nach La Hague sorgen.
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Herr Müller, Sie haben behauptet, daß Frau Merkel und wir alle von der CDU/CSU nach dem Prinzip „Augen zu" vorgingen. Nach der Sitzung des Umweltausschusses heute morgen sage ich, daß bei Ihnen die Ohren zu sind, weil Sie die Fakten nicht zur Kenntnis nehmen.
Frau Fuchs, in bezug auf den Standort Gorleben möchte ich Ihnen gern eines mit auf den Weg geben: Ich habe erlebt, was die Bundesregierung unter Helmut Schmidt wollte, umgesetzt und von Ernst Albrecht und den Kommunalpolitikern vor Ort verlangt hat. Sie sollten sich schämen, daß Sie diejenigen, die die Aufgabe der Entsorgung vor Ort ernst nehmen, vor diesem Parlament in einer solchen Art und Weise beschimpfen.
Außerdem möchte ich Ihnen, Frau Fuchs, sagen: 1990 hat Johannes Rau von dieser Bundesregierung, von Bundeskanzler Helmut Kohl und seinem damaligen Umweltminister Klaus Töpfer verlangt, schnellstmöglich einen Beschluß, den die rotgrüne Regierung in Niedersachsen - auch die Grünen! - mitgetragen hat, für die Errichtung eines Endlagers für nicht wärmeentwickelnde Abfälle und für zentrale Zwischenlager zu fassen.
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Sie haben überhaupt keine Veranlassung, dieser Bundesregierung vorzuwerfen, sie ginge mit dem Thema unsensibel und konzeptionslos um, weil wir gemeinsam mit Ihnen 1990 solche Beschlüsse gefaßt haben. Fassen Sie sich an die eigene Nase, bevor Sie uns beschimpfen!
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Als letztes, meine Damen und Herren, möchte ich sagen: Mich erschüttert, daß Sie in anderen politischen Fragen in Deutschland Rationalität und Vernunft einfordern und uns vorwerfen, wir würden die Ängste der Menschen schüren. Sie haben in diesen Tagen hemmungslos wider bessere Erkenntnis Ihrer eigenen Landesbehörden Ängste geschürt. Dieses ist schriftlich dokumentiert.
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Ich komme zu dem, was Herr Fischer gesagt hat. Herr Fischer, Sie sind ein Meister der Verleumdung. Ich fordere Sie hiermit auf, das, was Sie schon ein paarmal gesagt haben, außerhalb des Plenums öffentlich zu wiederholen oder mir schriftlich mitzuteilen, damit ich Sie endlich verklagen kann. Sie sind ein Verleumder, weil Sie vor diesem Parlament Behauptungen aufstellen, für die Sie keinerlei Beweise in der Hand haben.
Ich komme nun zu den Ablegern Ihrer Politik in den Ländern und will Ihnen nur zwei Dinge vorlesen, damit Sie es endlich begreifen. Frau Griefahn hat den Bürgerinnen und Bürgern in Lüchow-Dannenberg nach dem letzten Castor-Transport folgendes mitgeteilt:
Im Verlauf der Transport- und Einlagerungsvorgänge wurden auch zahlreiche weitere Messungen von verschiedenen Institutionen durchgeführt ({7}). Trotz unterschiedlicher Meßgeräte und Randbedingungen liegen die uns bekannten Meßergebnisse in einer vergleichbaren Größenordnung weit unterhalb der für die Polizeibegleitung festgelegten Grenzwerte.
Das ist der Brief aus dem Hause Griefahn.
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- Doch! Hören Sie einmal zu! Das, was Sie hier behaupten, ist schlicht und einfach falsch.
Am 19. Mai dieses Jahres haben Vertreter der Länder Saarland, Hessen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen im Länderfachausschuß Kernenergie folgende Feststellung getroffen:
Selbst bei einer hypothetisch angenommenen Inkorporation der gesamten auf einem Waggon gemessenen Aktivität durch das Transportpersonal ist die dadurch erzeugte Dosis gering. Gefahren für Mensch und Umwelt gehen von diesem Phänomen zumindest von den deutschen Transporten nicht aus.
Unterschrieben wurde dieser Bericht von Vertretern aus sechs sozialdemokratisch oder rotgrün regierten Ländern. Ich frage Sie: Wo ist der Beweis für die Vorwürfe gegen Frau Merkel?
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