Agnieszka Brugger (NA), 2014-07-02:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau
Ministerin von der Leyen, zuerst sind Sie vor Bildern
mit reinen Aufklärungsdrohnen geflüchtet. Jetzt fordern
Sie aber Hals über Kopf, dass Deutschland in Zukunft
auch Kampfdrohnen einsetzen soll.

({0})

Sie behaupten, es gehe nicht um die Beschaffung von
Killerdrohnen, sondern nur um den Schutz der Soldatinnen und Soldaten. Das ist ein unredlicher Griff in die
rhetorische Trickkiste.

({1})

Denn Sie unterstellen damit denen, die zu Recht einen
kritischen Blick auf Kampfdrohnen haben, dass ihnen
der Schutz der Soldatinnen und Soldaten egal sei.

({2})

Wir Grüne haben uns in den letzten Jahren nicht nur für
den Einsatz von Aufklärungsdrohnen ausgesprochen,
sondern haben immer wieder, vor allem als der Bedarf
groß war, die schnellere Beschaffung von geschützten
Fahrzeugen gefordert. Deshalb möchte ich für die grüne
Bundestagsfraktion die Unterstellung, dass uns der
Schutz der Soldatinnen und Soldaten egal sei, massiv zurückweisen.

({3})

Unbenommen ist das Argument des Schutzes - das
gestehe ich zu - gewichtig. Es reicht aber allein bei weitem nicht aus, um die Beschaffung von Kampfdrohnen
zu rechtfertigen; denn auf den ersten Blick bietet per se
jedes neue Waffensystem mehr Schutz. Wer Kampfdrohnen will, muss klare und präzise Antworten auf die
Frage geben, für welche konkreten Einsatzszenarien aktuell diese Technologie, die auch mit vielen Gefahren
und Risiken verbunden ist, benötigt wird.

({4})

Frau Ministerin, Ihre Antworten - auch die heutigen hier
im Plenum - sind mehr als dünn. Es reicht nicht aus, sich
hinter Allgemeinplätzen wie „Das Gefühl von Sicherheit
ist eine Momentaufnahme“ zu verstecken. Sie räumen


auch ein, dass es derzeit keine Einsätze gibt, bei denen
aus Ihrer Sicht die Bundeswehr Kampfdrohnen braucht.
Der Afghanistan-Einsatz, den Sie genannt haben, läuft in
seiner bisherigen Form in diesem Jahr aus.

Die Kollegen von der SPD haben gestern und vorgestern noch behauptet, sie sähen keine Notwendigkeit für
Kampfdrohnen, und es gebe mit Blick auf die Hubschrauber und Kampfflugzeuge derzeit keine Fähigkeitslücke bei der Bundeswehr. Heute macht sich dann aber
der Kollege Arnold schon davon und schwenkt auf den
Kurs der Ministerin und auch in die Drohneneuphorie
der Union ein. Nach dem Abzug der Atomwaffen und
den Rüstungsexporten wäre das ein weiteres Mal, dass
Sie eines Ihrer friedenspolitischen Versprechen aus dem
Wahlkampf über Bord werfen. Liebe Kolleginnen und
Kollegen von der SPD, kehren Sie um! Stehen Sie zu Ihrer Überzeugung, und stoppen Sie die Beschaffung von
Kampfdrohnen!

({5})

Frau Ministerin, wenn Sie die Frage nach konkreten
Einsatzszenarien nicht beantworten können, dann werden Sie Ihrer Verantwortung als Verteidigungsministerin
nicht gerecht. Wir Grüne werden Ihnen ganz sicher keinen Blankoscheck für diese hochriskanten Waffensysteme ausstellen.

Sie öffnen auf diese Weise aber auch einer Technologie Tür und Tor, die die Kriegsführung in den nächsten
Jahren massiv, rasant und unwiederbringlich zu verändern droht. Sie marschieren in Richtung Kampfdrohnen,
aber aufgrund der rasanten technologischen Entwicklung
stehen schon hinter der nächsten Ecke autonome Systeme. Viele Experten und Techniker, die sich wirklich
gut mit der Materie auskennen, wahrscheinlich besser
als wir alle hier im Parlament, warnen uns jetzt schon
eindringlich davor, unbemannte Plattformen mit Waffen
auszustatten; denn schneller, als wir das vielleicht heute
glauben mögen, finden wir uns in einem grässlichen
Science-Fiction-Szenario wieder, in dem nicht mehr
Menschen, sondern Maschinen über Leben und Tod entscheiden. Vor diesem Risiko darf man nicht die Augen
verschließen.

({6})

Aber wir brauchen nicht nur ein paar Jahre in die Zukunft zu schauen. Auch der Blick zurück offenbart die
mit Kampfdrohnen verbundenen Risiken; denn sie können die Hemmschwelle zum Einsatz militärischer Gewalt auch auf politischer Ebene senken. Da lohnt der
Blick auf die Debatte in den USA. Die US-Administration hat Israel im Jahr 2000 massiv dafür kritisiert, dass
Israel bewaffnete Drohnen für extralegale Tötungen jenseits von bewaffneten Konflikten einsetzt. Ein paar Jahre
später war es das Mittel der Wahl des Friedensnobelpreisträgers Obama, und es wurde hundertfach Völkerrecht gebrochen. Das zeigt doch auch - das ist ein Punkt,
mit dem wir uns kritisch auseinandersetzen müssen -,
dass die Verfügbarkeit von bestimmten militärischen Fähigkeiten auch Auswirkungen auf politische Debatten,
moralische Wertvorstellungen und rechtliche Überzeugungen haben kann. Auch diese Gefahr darf man nicht
einfach ignorieren, Frau Ministerin.

({7})

Frau von der Leyen, Sie haben Angst, dass wir hier
eine technologische Entwicklung verschlafen. Wir
Grüne haben die Befürchtung, dass Sie die Büchse der
Pandora öffnen und eine Aufrüstungsspirale in Gang setzen, die Sie nicht mehr aufhalten können. Die verführerische Verheißung, dass ein neues Waffensystem den
Krieg präziser, billiger und sauberer macht, hat sich in
der Geschichte schon mehr als einmal als sehr böse und
sehr trügerische Illusion entpuppt. Ich garantiere Ihnen
schon heute, dass wir in ein paar Jahren an diese vielen
Debatten, die wir führen, zurückdenken werden und dass
Sie sich dann vorwerfen lassen müssen, dass Sie leichtfertig wichtige Argumente gegen Kampfdrohnen in naiver und blinder Technikgläubigkeit einfach vom Tisch
gewischt haben.

Vielen Dank.

({8})