Christel Hanewinckel (NA), 1994-02-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe Ihnen etwas mitgebracht. Ich habe Ihnen die Überschriften der Tickermeldungen zum Stichwort Familie vom 8./9. Januar 1994 mitgebracht: „Rönsch: Leistungen für Familien müssen weiter ausgebaut werden",
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„Rönsch fordert kinderfreundlichere Gesellschaft",
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„Rönsch fordert höhere Kinderfreibeträge",
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„Rönsch zum Jahr der Familie: Rücksichtslosigkeit stoppen",
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„Rönsch sagt: Einsparungen und Verteilungskämpfe dürfen nicht auf dem Rücken der Familie ausgetragen werden" ,
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„Rönsch fordert mehr Steuergerechtigkeit".
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Das sind tolle Meldungen. Fast allen kann man mit Applaus zustimmen, wenn es denn in der Realität von der Familienministerin so umgesetzt würde. Wieso eigentlich stellt sich die Familienministerin dieses Landes hin und stellt Forderungen auf, was eine Regierung alles zu tun hätte? Meines Wissens gehört sie noch zum Kabinett Kohl. Oder hat sich da inzwischen etwas geändert?
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- Sie hat keinen Geldesel; da stimme ich Ihnen zu. Aber ich denke, ihre Aufgabe ist es, sich im Kabinett dafür einzusetzen, daß Familien nicht nur das bekommen, was sie benötigen, sondern auch das, was dem abhilft, was in verschiedenen Urteilen festgestellt wurde, nämlich daß die Familien in diesem Lande immer noch benachteiligt werden.
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Frau Rönsch repräsentiert, Frau Rönsch reagiert, aber sie agiert nicht.
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- In der Presse; genauso ist es. Sie agiert in der Presse, indem sie tolle Pressemitteilungen herausgibt. Wenn man diese aber genauer abklopft, stellt man fest, daß sie vorne und hinten nicht stimmen, denn Familienpolitik durch Frau Rönsch findet in diesem Kabinett nicht statt. Diejenigen, die eigentlich Familienpolitik betreiben, heißen Rexrodt und Waigel. Wo war Frau Rönsch denn beim FKP und beim SKWPG, als die Leistungen für die Familie gekürzt wurden? Hat da irgend jemand von Ihnen gehört, daß sie als Lobby-istin laut geschrien hat? Das haben die Familien selbst und andere tun müssen. Frau Rönsch mußte erst mit der Nase darauf gestupst werden.
Ich denke, es ist in der Tat besser, Frau Rönsch schweigt weiterhin und taucht ab.
Es ist aber gut, daß es in diesem Lande noch eine gut funktionierende Außenstelle des Familienministeriums gibt, nämlich das Bundesverfassungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht verpflichtet den Gesetzgeber und die Gesetzgeberin zum Handeln. Was passiert? Frau Rönsch ist dabei, sich darum zu kümChristel Hanewinckel
mern, den Familienlastenausgleich verfassungsgemäßer und sozial gerechter zu gestalten. Aber sie stellt fest, daß sie im Gestrüpp dessen, was Sie von der Koalition selber über lange Jahre aufgebaut haben, stolpert. Sie sagt immer, ihr sei die Materie zu kompliziert. Wenn es denn so ist, Frau Rönsch, dann überlassen Sie das Feld jemand anderem.
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Tauchen Sie ab, und bleiben Sie auf Tauchstation.
Die Familien, die betroffen sind, müssen sehr genau rechnen und tun dies auch. Sie haben schon festgestellt, was ihnen durch diese falsche Regelung verlorengeht.
Andere Schlagzeilen in diesem Lande betreffen die Situation der Familien. Es gibt Schlagzeilen über Familien und Familienverbände, über die Familien im Osten, über die Alleinerziehenden, über Kinder und Jugendliche; das sind Schlagzeilen, die für dieses Haus nicht rühmlich sind, die auch nicht rühmlich sind für Ihre Familienpolitik, Frau Rönsch. Es ist dringender denn je, daß sich Ihr Haus endlich an die Umsetzung eines verfassungsgemäßen und sozial gerechten Familienlastenausgleichs macht.
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Durch die Nichtanpassung der Einkommensgrenzen im Kindergeldgesetz müssen die Familien auf „Zuwachs" verzichten. Aber „Zuwachs" haben nicht nur die Familien, sondern hat auch diese Gesellschaft bitter nötig.
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