Roland Claus (NA), 2011-03-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Linke fordert in der Tat gleiche Renten für
gleiche Lebensleistungen in Ost und West. Ich stelle erst
einmal erstaunt fest, dass der neue Bundesinnenminister,
der bis eben hier auf der Regierungsbank saß, die sein
neuer Arbeitsplatz ist, inzwischen den Plenarsaal verlassen hat. Ich weiß, dass der Bundesinnenminister für den
Osten zuständig ist. Vielleicht muss ihm jemand erklären, dass es sinnvoller wäre, hier zu bleiben.

({0})

Ich weiß, dass derjenige, der die Begriffe Ost und
West in den Mund nimmt, zuweilen als Ewiggestriger
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

angesehen wird. Aber zweigeteiltes Rentenrecht ist noch
immer Realität in dieser Republik und nicht irgendein
Phantomschmerz der Linken.

Ich will Ihnen von der jungen Frau Tina H. aus
Naumburg an der Saale erzählen. Tina H. wurde am
16. November 1989 geboren, eine Woche nach dem
Mauerfall. Im September 2006 begann sie ihre Berufsausbildung, und ab diesem Datum erwarb sie Rentenansprüche. Das war der Tag, an dem ihr gesagt wurde: Mit
deinem Eintritt in das Berufsleben musst du Rentenabschläge Ost in Kauf nehmen. Du bist uns 11 Prozent weniger wert. Du kriegst weniger.

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- Natürlich ist das verkürzt, aber Fakt ist doch auch: Das
ist 21 Jahre nach der deutschen Einheit so etwas von absurd, dass Sie von der Koalition nicht dazwischenrufen,
sondern sich einfach nur schämen sollten. Das muss Ihnen einmal so gesagt werden.

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Wenn Sie selbst den Nachwendegeborenen gleiches
Recht verweigern, dann ist das ein Anachronismus, den
wir überwinden wollen.

({3})

Ich darf Sie erinnern: In Ihrem eigenen Koalitionsvertrag steht auf Seite 84 der Satz:

Wir führen in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West ein.

({4})

Nichts ist bisher geschehen. Aber auf die Frau Bundeskanzlerin - das weiß ich wohl - haben im Osten viele
Menschen vertraut. Sie hatten die Erwartungshaltung:
Sie weiß doch, was bei uns los ist. Sie muss sich doch
für uns einsetzen. - Alles bisher Fehlanzeige. Sie ist damit verantwortlich für sehr viel Enttäuschung und Frust
in den neuen Bundesländern.

({5})

Ich will Sie auch daran erinnern, dass es Bundeskanzlerin Merkel war, die am 9. Deutschen Seniorentag teilnahm, der im Juni 2009, drei Monate vor der Bundestagswahl, stattfand. Dort hat sie eine Lösung für die
Angleichung der Ostrenten noch in der ersten Hälfte der
Legislaturperiode versprochen.

({6})
Nichts ist bisher geschehen. Deshalb erwarte ich, dass
von der Kanzlerinnenpartei, der CDU, in dieser Debatte
hier jetzt Klarheit geschaffen wird.

({7})

Die Linke hat diese Problematik bekanntlich von Anfang an benannt ({8})

mir ist es seit Volkskammerzeiten 1990 bekannt - und
bringt nun einen Vorschlag ein, der von mehreren Gewerkschaften und Sozialverbänden ausgearbeitet wurde,
in dem gewissermaßen schon ein Kompromiss steckt.
Zugleich wird damit aber auch klar, dass in diesem
Bündnis ein Weg gefunden wurde, der gangbar ist. Wir
wissen, er ist nicht einfach, aber wir wollen diesen Weg
gehen und das Problem im Zeitraum 2012 bis 2016 gelöst wissen.

Der Lösungsweg wird in unserem Antrag beschrieben: Es muss eine deutliche Verbesserung der Lage der
Ostrentner von heute geben, die Hochwertung der Ostlöhne soll weiter bleiben, und es soll eine steuerfinanzierte, stufenweise Zuschlagsregelung für die Jahre 2012
bis 2016 geben. Dagegen erheben sich zuweilen Einwände; die Argumente sind aber hinlänglich ausgetauscht.

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Wir dürfen hierbei nicht außer Acht lassen, dass im
Osten im Moment sehr viele auf ein Leben in Altersarmut hinarbeiten. Vergessen wir nicht: Nur 50 Prozent der
Beschäftigten haben überhaupt einen Arbeitsvertrag mit
Tarifbindung. Wir haben einen Lohn- und Einkommensabstand zwischen Ost und West von inzwischen etwa
800 Euro monatlich. Wir haben im Osten im Vergleich
zur gesamten Bundesrepublik einen doppelt so hohen
Teilzeit- und Leiharbeitsanteil. Das alles führt dazu, dass
Rentenansprüche künftig so gering sind, dass Altersarmut entsteht. Das ist ein Zustand in dieser Republik, den
wir einfach nicht hinnehmen und nicht dulden wollen.

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Ich habe schon im Vorfeld gehört, unsere Forderungen seien billiger Wahlkampf. Dazu sage ich Ihnen nur
eines: Billig ist das wirklich nicht, was wir hier vorschlagen.

({11})

Wenn Wahlkampf heißt, den Leuten vor der Wahl die
Wahrheit zu sagen und die Lügen der Regierung Lügen
zu nennen, dann können Sie das auch Wahlkampf nennen.

({12})