Thomas Oppermann (NA), 2014-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es kommt

nicht oft vor, dass wir eine schwierige Diskussion in diesem Haus mit so viel Fingerspitzengefühl und Respekt
führen wie heute. Aber das ist auch angemessen. Denn
die Frage, wie Menschen ihr eigenes Leben bewerten,
wie sie sich den Tod vorstellen, wie sie sterben wollen,
wie viel Leid, Schmerz oder Ohnmacht sie glauben am
Ende ihres Lebens aushalten zu können, das sind höchstpersönliche Angelegenheiten, die zum absolut geschützten Kernbereich der Menschenwürde gehören. Deshalb
steht es nach meinem Verständnis von Freiheit in einem
liberalen Rechtsstaat und einer pluralistischen Gesellschaft dem Gesetzgeber nicht zu, Menschen in solch
existenziellen Fragen Vorschriften zu machen.

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Nicht wenige haben Angst, dass ihnen aus religiösen,
ideologischen oder rechtlichen Gründen vorgeschrieben
wird, wie sie zu sterben haben. Manche suchen Unterstützung bei Organisationen, die ihnen helfen, mit einem
Suizid rechtzeitig aus dem Leben zu scheiden. Mir bereitet es großes Unbehagen, wenn sich Menschen in die
Hände von Sterbehilfevereinen begeben. Ich empfinde
das als trostlos und deprimierend. Denn der Wunsch
nach Sterbehilfe ist in Wirklichkeit ganz oft ein Hilferuf.

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Von den 10 000 Menschen, die sich jährlich in
Deutschland das Leben nehmen, sind über 4 000 älter als
65 Jahre. Viele von ihnen leiden unter akuten Depressionen, die mit professioneller Hilfe von Ärzten und Therapeuten gut behandelbar wären. Ich möchte nicht, dass
Menschen darauf angewiesen sind, Sterbehelfer aufzusuchen, die ihnen eine schnelle Lösung versprechen, um
am Ende ihre Dienste mit Erfolg anbieten zu können.

({2})

Für mich gehört die Sterbebegleitung nicht in die Hände
solcher Vereine, sondern in die Sphäre des Vertrauens
des schwerstkranken Patienten zu seinen nahen Angehörigen, Freunden, Seelsorgern und vor allen Dingen den
behandelnden Ärzten.


({3})

Es gibt also gute Gründe für ein Verbot der organisierten
Sterbehilfe.

Aber, meine Damen und Herren, damit allein ist den
Menschen noch nicht geholfen. Menschen in einer solchen Situation brauchen Verständnis, liebevolle Zuwendung, Hilfe und vor allem das Gefühl, in einer ausweglos
erscheinenden Lage nicht alleingelassen zu werden.
Deshalb, finde ich, sollten wir eine endgültige Entscheidung über die Regeln der Sterbebegleitung erst dann
treffen, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind:

Die erste Voraussetzung: Die Palliativmedizin muss
in Deutschland umfassend ausgebaut und gefördert werden.

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Ich gehörte vor 14 Jahren zu den Mitinitiatoren einer der
ersten Professuren für Palliativmedizin an der Universität Göttingen. Wir haben dann auch eine Palliativstiftung
gegründet, um gesellschaftliche Unterstützung und Ressourcen zu organisieren. Es gab einen ungeheuren Zuspruch für diese Stiftung, auch für das Hospiz in der
Stadt. Ich sage Ihnen: Die Kraft, die hinter diesem bürgerlichen Engagement steckt, ist die Wertschätzung des
Lebens, die ganz viele Menschen umtreibt. Das ist eine
positive Kraft.

({5})

Die Palliativmedizin ist eine ganz junge Wissenschaft, aber sie ist außerordentlich erfolgreich. Sie ermöglicht es, Menschen beim Sterben eine gewisse Lebensqualität zu erhalten, sodass die Hoffnung am Ende
des Lebens nicht ganz schwindet. Palliativmedizin kann
vielen Menschen dabei helfen, wie es Peter Hintze formuliert hat, den verbleibenden Lebensrest nicht mit
Angst, sondern als einen Gewinn zu betrachten. Deshalb, meine Damen und Herren, muss es jetzt darum gehen, die hochwertige Palliativmedizin, die es an einigen
Orten in Deutschland gibt, allen Menschen in diesem
Lande zugänglich zu machen.

({6})

Die zweite Voraussetzung: Wir sollten die Ärztinnen
und Ärzte bitten, die Entscheidung des Deutschen Ärztetages aus dem Jahre 2011 zu überdenken.

({7})

Ich finde es nicht haltbar, dass einzelne Landesärztekammern in Deutschland ihren Mitgliedern im klaren Gegensatz zum Strafrecht die Hilfe zum Suizid ohne Ausnahme verbieten. Ich habe durchaus Verständnis für den
Wunsch nach Rechtssicherheit. Natürlich muss die Hilfe
zum Leben Aufgabe der Ärzte bleiben. Niemand will,
dass Ärzte eigenmächtig entscheiden. Aber natürlich
muss ein Arzt den freiverantwortlich gebildeten Willen
eines Patienten respektieren und ihm im Interesse des
Patienten auch helfen dürfen.
({8})

Ich finde, ein Arzt, der in einer extremen Ausnahmesituation eine Gewissensentscheidung trifft und sich
dazu entschließt, einem schwerstkranken Patienten - natürlich im Rahmen dessen, was das Strafrecht zulässt Beistand zu leisten, darf nicht von einer Ärztekammer
belangt werden können, meine Damen und Herren.

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In dieser zentralen ethischen Frage muss es eine einheitliche Rechtslage in ganz Deutschland geben. Ich
habe allerdings Zweifel, ob es richtig ist, den ärztlich assistierten Suizid jetzt auch explizit rechtlich auszugestalten. Laufen wir dann nicht Gefahr, den ärztlich assistierten Suizid zu institutionalisieren? Wird hier nicht der
Anschein einer vermeintlich einfachen Alternative aufgezeigt, die den Druck auf die Betroffenen, dem Leiden
freiwillig ein Ende zu machen, am Ende erhöht?

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