Hans Jochen Henke (NA), 2002-01-24:
Meine Damen im
Präsidium! Werte Kolleginnen und Kollegen!

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Es wird Ihnen nicht gelingen abzulenken. Wahltage sind
Zahltage. Es sind weniger als 250 Tage. Dann wird zusammengezählt, vor allem, Frau Kollegin Hendricks, was
maßgeblich Ihr Haus zu verantworten hat; denn Sie stehen nicht nur für das Finanz-, sondern im eigentlichen
Sinne auch für das Wirtschaftsministerium. Ihr Haus wird





in wenigen Tagen den Jahreswirtschaftsbericht vorlegen,
in dem die wenig schöne, in Wahrheit beklemmende
Wirklichkeit offenbart wird.

Fakt ist, Ihr Konsolidierungsbeitrag nach vier Jahren
- ich kann es nur noch einmal wiederholen und auf der
Zunge zergehen lassen - beträgt 100 Milliarden Euro
Mehrverschuldung.

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Ihr reales Finanzierungsdefizit, Frau Hendricks, in diesem Haushaltsjahr 2002 wird trotz UMTS- und Sonderprivatisierungserlösen nach wie vor 10 Prozent des Gesamthaushalts betragen.

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Die Rückführung der jährlichen Nettoneuverschuldung, Frau Hendricks, ist in diesem Jahr außerordentlich
bescheiden. Wir haben in diesem Jahr eine Nettoneuverschuldung von fast 42 Milliarden DM. Die Rückführung
bekommen Sie überhaupt nur hin, Herr Kollege Diller,
mit einer historisch niedrigsten Investitionsrate

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und einer einmaligen, unverantwortlich hohen expansiven Steuerrate und entsprechenden Steuerpolitik.

({4})

Trotz Ihrer so genannten Jahrhundertsteuerreform werden Sie dem Steuerzahler insgesamt 60 Milliarden DM,
30 Milliarden Euro, mehr aus der Tasche genommen haben. Allein in diesem Jahr - Sie hören es nicht gern, aber
die Leute auf der Zuschauertribüne sollen es hören - haben Sie um 14 Milliarden Euro höhere Abgaben als im
zurückliegenden Jahr zu verantworten.

Ich fand es herrlich: Minister Eichel hat auf seinem Geburtstagsempfang im Willy-Brandt-Haus in der letzten
Woche einen Wunsch geäußert. Er möchte gern im
Amt erleben, Herr Wagner, dass er in einem Haushaltsjahr
mehr einnimmt, als er ausgibt. Ich habe in dieser Feier - ich durfte dabei sein; ich war eingeladen und bin hingegangen - namhafte Vertreter öffentlicher Banken und
den zuständigen Staatssekretär seines Hauses angesprochen und Wetten darauf angeboten. Ich habe leider niemanden gefunden, der bereit war, auf diese Wette einzugehen.

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Es rächt sich, Frau Kollegin Hendricks, dass Sie das
konjunkturell einmalig günstige Zeitfenster in dieser Legislaturperiode nicht für mutige Reformschritte genutzt
haben. So musste Ihnen der Sachverständigenrat vor
wenigen Wochen bescheinigen, dass trotz historisch
niedriger Lohnabschlüsse und trotz der demographischen
Entlastung in dieser Zeit die offene und verdeckte Arbeitslosigkeit bereits im Herbst letzten Jahres 13 Prozent
betragen hat. Sie in Ihrem Ministerium haben den Arbeitsmarkt entscheidend abgewürgt und Gründern, Investoren, den Arbeit suchenden Menschen und letztlich auch
den Gewerkschaften einen Bärendienst erwiesen. Die
Empfehlungen der Tarifkommissionen in diesen Wochen
sprechen Bände.

Heute steht in der Zeitung, dass trotz Massenarbeitslosigkeit in Deutschland so viel illegal gearbeitet wird wie
nie zuvor. Das Volumen der Schwarzarbeit - heute in der
„Berliner Zeitung“ auf Seite 1 nachzulesen - wird in diesem Jahr voraussichtlich 360 Milliarden Euro betragen.
Das geht an der regulären Wirtschaft vorbei. Damit steigt
der Anteil der Schattenwirtschaft, gemessen am offiziellen Bruttoinlandsprodukt, von 16 auf 16,5 Prozent. Die
Schattenwirtschaft nimmt allein in diesem Jahr um
3,5 Prozent zu. In den meisten anderen europäischen Ländern geht sie zurück.

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Gleichzeitig sind die Unternehmensgründungen um 20 Prozent zurückgegangen, während die Zahl der Pleiten um
18 Prozent höher ist. Wo wir 2002 landen werden, weiß
niemand genau. Hermann Lübke, ein Mittelständler aus
Westfalen, sagte vor wenigen Tagen: Wenn die ruhige
Hand des Kanzlers nur so beweglich wäre wie seine politische Handlungs- und Wandlungsfähigkeit, dann ginge es
dem Mittelstand besser. - Wie Recht der Mensch hat!

Die Union hat mit ihrem Ziel, mit der Aussage des
Kandidaten Edmund Stoiber, in drei zentralen Bereichen
in der mittel- und langfristigen Orientierung unter 40 Prozent zu kommen - bei der Staatsquote, bei den Lohnnebenkosten und bei der Abgabenquote -, wichtige Meilensteine gesetzt.

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Wir müssen diese Quoten nachvollziehbar, erkennbar und
spürbar absenken.

({8})

Wir müssen in einen völlig verkrusteten, zubetonierten
Arbeitsmarkt frische Luft hereinlassen.

({9}) -
Joachim Poß [SPD]: Das sind doch Sprech-
blasen!)

Verlassen Sie sich darauf: Wir werden rechtzeitig vor der
Wahl unser Konzept vorlegen und damit Ihre verheerenden Ergebnisse korrigieren.

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