Olav Gutting (NA), 2014-05-22:
Wenn Sie mich so fragen, dann sage ich Ja.

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Ich meine, einen Rest Eigenverantwortung müssen
wir den Bürgerinnen und Bürgern schon noch zugestehen.

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Ein Rest Eigenverantwortung ist auch aus Respekt vor
den Menschen notwendig.

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- Ihr nehmt ja alle Leute an die Hand, als wären es
kleine Kinder, die durch die Welt geführt werden müssen. So ist es aber nicht. Es geht auch um Menschenwürde, und dazu gehört, dass man Respekt vor ihren eigenen Entscheidungen hat. Diese Eigenverantwortung
ist uns wichtig.

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Wir verfolgen in der Koalition den richtigen Ansatz:
Die Banken sind verpflichtet, bei Übertritt in den Dispokredit einen Warnhinweis zu geben. Das ist gut und
wichtig; denn manche Leute merken das gar nicht. Bei
dauerhafter und erheblicher Inanspruchnahme von entsprechenden Krediten muss eine Beratung über eine kostengünstigere Alternative stattfinden. - Das setzen wir
um; das ist richtig, aber auch ausreichend.

Es gehört zur Ehrlichkeit in dieser Debatte, zu sagen,
dass es der mündige Verbraucher durchaus in der Hand
hat, welche Zinsen in welcher Höhe er bezahlt. Es gibt
zinsgünstige Angebote am Markt. Kollegin Heil hat das
vorhin schon gesagt, und Namen von Banken wurden
bereits genannt. Namhafte Anbieter verzichten bereits
auf die Erhebung eines Zusatzzinses bei der geduldeten
Überziehung eines Dispositionskredites.

Hier muss man einfach sagen: Der Verbraucher ist
aufgerufen, sich zu informieren und den Wettbewerb
zwischen den Banken, den wir in Deutschland Gott sei
Dank haben, zu seinem Vorteil zu nutzen.

Es gilt aber auch: Wenn Banken für Dispokredite
mehr verlangen als für reguläre Darlehen, dann ist das
völlig in Ordnung. Es geht jetzt nicht darum, die Banken
in Schutz zu nehmen,

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aber Unsinn muss man schon richtigstellen. Es ist eben
ein Unterschied, ob man einen Dispokredit oder ein reguläres Darlehen vergibt. Ein Dispokredit ist kurzfristig
nutzbar, flexibel und ohne Bürokratie zu erhalten. Diesen Nutzungsspielraum für den Verbraucher muss man
sich eben mit einem höheren Zinssatz erkaufen. Es gibt
keine Prüfung der Bonität, keine Bearbeitungszeit. Der
Dispokredit kann sofort in Anspruch genommen werden.



Die Risiken dafür müssen von den Banken abgefedert
werden; das ist doch völlig logisch.

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All das muss man doch einmal zusammen sehen. Auch
die Risikokosten für die Limitüberwachung, das Mahnwesen, das Inkasso, das Vorhalten und die Überwachung, all das ist aufwendig.

Die Rechnung, die Sie hier aufmachen, und die Gewinnspannen, von denen Sie reden, sind - Entschuldigung - einfach Unsinn. Es stimmt einfach nicht, wenn
Sie sagen: 0,25 Prozent Refinanzierungskosten für die
Banken bei 11 Prozent Zinsen für die Bankkunden ergeben 11 Prozent Gewinn. - So funktioniert das nicht.

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Es ist unredlich - das will ich abschließend betonen -,
wenn hier immer wieder der Zinssatz der EZB, der Basiszinssatz, in Verbindung mit den Dispokrediten gebracht wird. Es ist doch so, dass sich vor allem Genossenschaftsbanken und Sparkassen nicht in erster Linie
über die EZB refinanzieren; vielmehr refinanzieren sie
sich über ihr Kundengeschäft, nicht über die Notenbank.

Wenn ein Großteil dieser Kundeneinlagen wegen vereinbarter Fristigkeiten überhaupt nicht an den aktuellen
Märkten hängt, dann verbilligen sich auch nicht die Refinanzierungsmittel für die Bank, wenn die EZB die Zinsen senkt; sie verbilligen sich maximal mit einer erheblichen Zeitverzögerung.

Deswegen ist es unredlich, hier einen Zusammenhang
zwischen der Höhe des Leitzinses der EZB und dem Dispozinssatz herzustellen. Auch deswegen werden wir Ihren Antrag heute ablehnen.

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