lennartz (NA), 1984-09-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie von der CDU/CSU haben uns Anfang 1983 mit einer schamlosen Kampagne überzogen. Sie haben die SPD, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, die in ihrer über 120jährigen Geschichte noch nie ihren Namen zu ändern brauchte, mit den Worten besetzt: Schulden, Pleiten, Dauerarbeitslosigkeit. Diese Kampagne setzen Sie heute fort. Sie setzen noch den Begriff Erblast dazu. Sie haben versprochen, alles besser, schöner, größer zu machen „in diesem unserem Lande".
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Der Finanzminister hatte die Stirn, von dieser Stelle aus zu behaupten: Wir nähern uns wieder den besten Jahren in der Verantwortung Ludwig Erhards. Schauen wir uns doch einmal die Wirklichkeit in der Bundesrepublik an, was geworden ist und was werden soll aus Schulden, Pleiten, Dauerarbeitslosigkeit!
Fangen wir bei den Schulden an. Sie sprechen meist von der Erblast. Das bedeutet ja wohl, daß dann, wenn das schwere Erbe verkraftet ist, alles besser werden soll. Die schlimmen Folgen einer maßlosen Schuldenmacherei hat Herr Stoltenberg gestern noch einmal geschildert. Es ist an der Zeit, Herr Minister, daß alle Bürger in dieser Republik einmal erfahren, daß dieser Minister nicht der große Haushaltssanierer ist, als der er sich zu lange Zeit verkaufen konnte. Dieser Finanzminister ist der größte Schuldenminister, den es in der Bundesrepublik Deutschland je gegeben hat.
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Ich wiederhole es und belege es. Dabei wird es in
den nächsten Jahren auch bleiben. Wenn er im Amt
bleibt, wird er im Jahre 1988 noch mehr Schulden machen als alle seine sozialdemokratischen Vorgänger im Durchschnitt sämtlicher Jahre der sozialliberalen Koalition.
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- Herr Kollege, hören Sie zu! Sie haben die Möglichkeit, es nachher zu widerlegen.
Die Fakten sind: Von 1970 bis 1981/82 hat die damals SPD-geführte Bundesregierung 211 Milliarden DM Schulden machen müssen; Stichworte: Ölkrise 1973 und 1979, Weltwirtschaftskrise 1981/82.
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Das waren die Gründe für 211 Milliarden DM in elf Jahren.
Herr Minister, in nur drei Jahren, von 1982 bis 1984, haben Sie durch die „Wende-Koalition" den Bund mit 102 Milliarden DM belastet.
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- Die Zinsen haben wir in den Vorjahren ebenfalls
gezahlt, aber wir haben in der Mehrzahl ({5})
- Keine Aufregung. Ich versuche ja, mich in Ihre von der Erblast durchdrungenen Köpfe hineinzuversetzen.
Vergleichen wir einmal die letzten sieben Jahre sozialliberaler Koalition und sieben Jahre „WendeRegierung" an Hand Ihrer Finanzplanung bis zum Jahre 1988. In den letzten sieben sozialliberalen Jahren betrug die Nettokreditaufnahme plus Bundesbankgewinne, die Sie ja in Ihrer Oppositionszeit auch immer hinzugerechnet haben, 196 Milliarden DM. Sieben Jahre, 196 Milliarden DM! Die „WendeRegierung" wird dagegen bis zum Jahre 1988 - hören Sie zu, Herr Minister - die Gesamtschuldenlast um zusätzliche 262 Milliarden DM erhöhen. Das sind Ihre Zahlen bis zum Jahre 1988, abzulesen aus Ihrer mittelfristigen Finanzplanung, einschließlich Bundesbankgewinne. Das sind Ihre Schulden: 262 Milliarden. Das ist doch eine Tatsache, Herr Minister, daß Sie Jahr für Jahr diese Bundesbankgewinne hemmungslos konsumieren. In dieser Größenordnung hat es das in der sozialliberalen Koalition niemals gegeben.
Der Siebenjahresvergleich entlarvt Sie. 262 Milliarden DM zusätzliche Schulden wollen sie machen. Wir haben es in den letzten Jahren unserer Regierungszeit auf 196 Milliarden DM gebracht. Herr Minister, das sind 66 Milliarden DM mehr in sieben Jahren des von Ihnen zu verantwortenden Finanzplanungsrahmens. So weit zu den Schulden.
Etwas mehr Mäßigung und Selbstkritik haben Sie, Herr Stoltenberg, gestern von uns Sozialdemokraten gefordert. Wir sagen Ihnen: Der größte Schuldenmacher der Bundesrepublik hat kein Recht dazu, uns zur Mäßigung aufzurufen. Wenn Sie im Kabinettstheater weiterhin die Rolle des seriösen Charakters spielen wollen, dann hören Sie wenigstens auf, die Finanzpolitik des Landes Nordrhein-Westfalen zu kritisieren. Der Ministerpräsident Stoltenberg hat 1982 jedem Schleswig-Holsteiner 4 365 DM Schulden aufgebürdet. In Nordrhein-Westfalen waren es zum selben Zeitpunkt 3 442 DM. Das ist in Ihrem Sinne Mißwirtschaft, Herr Minister. Zeigen Sie erst einmal Leistung und nicht Darstellung von Leistung! Zeigen Sie echte Leistung, Herr Minister, dann können Sie andere zur Selbstkritik aufrufen.
Das Thema Schulden hatten wir. Wir kommen zum Thema Pleiten. Auch hier, bei den Pleiten, gibt es einen „kräftigen, sich selbst tragenden Aufschwung". 1975 bis zum Jahre 1982 gab es 81 829 Pleiten, sozialliberale Pleiten, wie Sie es immer formuliert haben. Das war Ihre Formulierung. Das sind 10 200 Stück pro Jahr. 1983, als die Wirtschaft wegen der „Wende-Koalition" endlich wieder Vertrauen in die Politik faßte, gab es 16 114 Pleiten, wahrlich ein kräftiger Aufschwung; und der Aufschwung hält an. 1984, wo der Aufschwung nun endlich wirklich für jedermann greifbar wird, wird es, wie die Entwicklung im ersten Halbjahr zeigt, ca. 17 000 Pleiten geben. Tausende von mittelständischen Unternehmen müssen vor die Hunde gehen, weil Sie den großen die Steuervorteile wie den Stopfgänsen hineinmassieren. Herr Minister Stoltenberg, Sie können nicht nur die meisten Schulden machen, Sie machen auch die meisten Pleiten, die meisten Subventionen und die größten Steuergeschenke für Superreiche. Sie sind ein richtiger Superminister, wenn nur diese verflixten Zahlen nicht wären.
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SPD - Schulden, Pleiten, Dauerarbeitslosigkeit. Kommen wir zu dem nächsten Punkt, zur Dauerarbeitslosigkeit. In keinem einzigen Monat seit der Wende waren die Arbeitslosenzahlen niedriger als unter Helmut Schmidt. Im September 1982, dem Zeitpunkt der Wende, gab es knapp 1,8 Millionen Arbeitslose in dieser Bundesrepublik. In allen Monaten der sogenannten Aufschwungregierung gab es weit über 2 Millionen Arbeitslose. Nimmt man noch diejenigen hinzu, die keinen Anspruch auf Unterstützung haben, sind über 3,5 Millionen Menschen ohne Arbeitsplatz.