Max Straubinger (NA), 2001-01-24:
Frau Präsidentin!
Verehrte Damen und Herren! Herr Dr. Wodarg, Sie haben
vielleicht sachlich begonnen, aber am Schluss die Polemik doch nicht lassen können. Ich glaube, es zeigt sich
deshalb auch sehr deutlich, worum es der SPD geht. Der
SPD geht es nicht um Verbraucheraufklärung

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- auch nicht um Verbraucherschutz, sondern der SPD geht
es heute um billige parteipolitische Polemik,

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um einseitig auf Bayern zu zeigen. In Wirklichkeit wird
der Bock zum Gärtner gemacht.

Bayern hat verantwortungsvoll gehandelt. Bayern hat
mit seinen Behörden massiv Ermittlungen angestellt und
Bayern hat jetzt möglicherweise einen der größten Tierarzneimittelskandale aufgedeckt. Ich glaube, hierfür
gebührt der Bayerischen Staatsregierung und den bayerischen Behörden ein Dank für dieses massive Durchgreifen, meine Damen und Herren.

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Wir sind uns, verehrte Damen und Herren, in diesem
Hohen Hause überall einig, dass es Verstöße gegen Tierarzneimittelgesetze und insgesamt gegen die Arzneimittelgesetze gibt und dass natürlich gegen den Besitz von
nicht zugelassenen Arzneien durchgegriffen werden und
entsprechend gehandelt werden muss. Das tun in Bayern
die zuständigen Behörden und die Staatsanwaltschaften.
Sie haben die Ermittlungen hier sehr intensiv aufgenommen. Wenn jetzt, das sage ich auch ganz offen, einseitig Vorwürfe wegen der Zeitschiene kommen, so frage
ich insbesondere auch, wieso der Präsident der Landestierärztekammer Bayern die ihm offensichtlich bekannten Unzulänglichkeiten nicht selbst zur Anzeige gebracht hat. Es ist wohl doch wichtiger, zuerst ein paar
umfangreiche Recherchen anzustellen.





Aber, verehrte Damen und Herren, werte Kollegen, es
ist meines Erachtens, weil hier natürlich suggeriert wird,
dass der Verbraucher einen Schaden erlitten hätte,

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auch wichtig, heute festzuhalten, dass wir natürlich wiederum einen Vertrauensschaden zu verzeichnen haben.
Das ist völlig klar. Aber ich möchte, weil Herr Dr. Wodarg
zum Schluss seiner Rede einige Zahlen bezüglich der Untersuchungen der schleswig-holsteinischen Behörden genannt hat

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- der Verharmloser bin doch nicht ich, sondern ist Herr
Dr. Wodarg -, in diesem Zusammenhang darlegen, dass in
Bayern im Rahmen des nationalen Rückstandskontrollplanes ebenfalls Untersuchungen des Fleisches auf pharmakologische Stoffe, Schwermetalle, Pestizide und verbotene Stoffe, und zwar stichprobenweise und zielorientiert, durchgeführt werden. Diese Kontrollen erfolgen an lebenden Tieren und an Schlachttieren. Dieser
Plan - auch das ist bemerkenswert - wird vom Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin jährlich, also unter Ihrer Verantwortung,
aufgestellt. Sie werden doch nicht an Ihren Vorgaben
zweifeln, die Sie über die Länder hinweg gemacht haben!
Dieser Plan wird dann auch noch der EU notifiziert.

Interessant ist, dass in Bayern 1999 - andere Zahlen lagen mir nicht vor - 8 739 Untersuchungen auf pharmakologisch wirksame Substanzen getätigt wurden. Von diesen
8 739 Proben waren insgesamt 38 Proben positiv: 26 wiesen Hemmstoffe und 12 pharmakologische Stoffe auf. Zusätzlich ist auf Folgendes hinzuweisen - dies ist ein eindeutiger Vertrauensbeweis für in Bayern produziertes
Fleisch -: Insgesamt wurden 19 885 Untersuchungen auf
Hemmstoffe durchgeführt, davon 16 882 bei Schweinen.
Davon waren insgesamt 52 positiv, bei den Schweinetestungen 36. Dies ist ein sehr deutliches Zeichen dafür, dass
sich der bayerische bzw. der deutsche Verbraucher auf
bayerisches Schweinefleisch verlassen kann.

Auch nach Aussagen des Professors Karl Heinritzi, die
man in einer heutigen Zeitung nachlesen kann, und des
Professors Hermann Wagner leistet Schweinefleisch aus
Bayern höchsten Ansprüchen Genüge.

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Trotz des ganzen parteipolitischen Wettbewerbs und
der derzeit bestehenden Betroffenheit halte ich es eher mit
der von der ehemaligen Bundesgesundheitsministerin an
den Tag gelegten Handlungsweise: Sie hatte in letzter Zeit
tagtäglich ihrer großen Betroffenheit ob BSE und sonstiger Vorfälle Ausdruck verliehen. Aber sie hat gleichzeitig
für sich und ihre Freunde zu Weihnachten - richtigerweise - zweieinhalb Kilo Rindfleisch eingekauft, weil
deutsches Rindfleisch sehr köstlich schmeckt, wie sie gesagt hat. Dem kann ich nur beipflichten.

Wir müssen alles daransetzen, das Vertrauen der
Verbraucherinnen und Verbraucher zurückzugewinnen.

Mit einer solchen parteipolitischen Veranstaltung werden
wir dies garantiert nicht schaffen.

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