Rainer Wend (NA), 2006-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss

meine Rede in zwei Teile unterteilen. Zunächst werde
ich mich mit einigen wenigen polemischen Auseinandersetzungen beschäftigen. In einem zweiten Teil würde ich
gerne noch etwas zur sachlichen Substanz der Debatte
sagen.

Herr Staatssekretär Schauerte, ich nehme an, Sie haben für die Regierung gesprochen. Sie haben erklärt,
dass die Fusion von Eon und Ruhrgas nicht richtig gewesen sei. Es überrascht mich als wirtschaftspolitischem
Sprecher der SPD-Fraktion, dass sich die Bundesregierung zu diesem Sachverhalt eine solche Meinung gebildet haben soll.

Des Weiteren haben Sie erklärt, dass es nicht in Ordnung ist, dass ein Ehemaliger, der mit dem Sachverhalt
beschäftigt gewesen ist, eine führende Funktion bei diesem Unternehmen eingenommen hat. Dabei handelt es
sich um den ehemaligen Wirtschaftsminister Müller. Ich
will mit aller Deutlichkeit sagen: Es gibt nicht den geringsten Anhaltspunkt dafür, dass es zu dem Zeitpunkt
der Erteilung der Ministererlaubnis irgendeine Ahnung
gegeben hat, dass der Bundeswirtschaftsminister später,
nach Ende seiner Amtszeit, bei diesem Unternehmen arbeiten würde.

Es war vielmehr so, dass er und übrigens auch wir davon ausgingen und hofften, dass er auch in der neuen Legislaturperiode Bundeswirtschaftsminister bleiben
würde. Es gibt also nicht den geringsten Anlass, in Zweifel zu ziehen, dass die Ministererlaubnis nach Recht und
Gesetz erfolgt ist und dass Herr Müller als Wirtschaftsminister dabei ordnungsgemäß gehandelt hat. Alles andere weise ich hiermit ganz deutlich zurück.

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Das bezieht sich auch auf das, was der Kollege
Maurer vorgetragen hat. Er hat von politischer Korruption gesprochen und behauptet, dass der Bundeswirtschaftsminister zum Zeitpunkt der Ministererlaubnis gewusst habe, dass er später bei dem Unternehmen
arbeiten würde. Ich sage an dieser Stelle noch einmal:
Dies ist in der Sache schlichtweg unhaltbar. Sie sollten
sich einmal Folgendes klar machen: Das ist in etwa so,
Herr Kollege Maurer, als würde man Ihnen unterstellen,
Sie hätten zu dem Zeitpunkt Ihrer Mitgliedschaft in der
SPD bereits gewusst, dass Sie irgendwann einmal bei
der PDS landen würden, und man würde danach Ihr politisches Wirken in der SPD beurteilen. Das tun noch
nicht einmal wir, Herr Kollege Maurer.

Ich möchte deswegen hier im Parlament deutlich machen: Ehrenrührige Dinge über Abgeordnete oder Minister in dieser Weise zu äußern, ohne dafür den geringsten
Anhaltspunkt zu haben, ist unanständig.

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Ich will mich noch kurz zur Sache einlassen. Ich
glaube, dass der Kollege Brüderle Recht hat,

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wenn er betont, wie wichtig das Kartellrecht ist. Dies ist
ein Rückgrat unserer Marktwirtschaft, das wir stärken
müssen. Ich glaube auch, dass die Entscheidungen des
Kartellamtes im Wesentlichen richtig waren. Ich glaube
ebenso, dass die Entscheidung des Kartellamtes zu Eon
Ruhrgas richtig war; denn es beurteilt eine mögliche Fusion unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten.
Gleichwohl muss es eine Ministererlaubnis geben, die
aus politischen Gesichtspunkten zu einem anderen Ergebnis kommen kann.

({3})

Das war in diesem Fall gegeben.

Deswegen sage ich mit aller Klarheit: Wir brauchen
ein starkes Kartellamt für den Wettbewerb. Wir brauchen eine Ministererlaubnis, die verantwortlich genutzt
wird, um auch anderen Interessen zur Geltung zu verhelfen. Diese geltende Rechtslage ist in Ordnung. Daran
müssen wir nichts ändern.

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