Ulla Schmidt (NA), 2015-07-02:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die heutige Debatte aufmerksam verfolgt. Ich hatte nicht den
Eindruck, dass ein Einziger dabei war, der nicht bereit
wäre, Menschen auch in den letzten, schwersten Stunden, Tagen und Wochen zur Seite zu stehen. Ich hatte
vielmehr den Eindruck, dass jenseits aller Differenzen
hier doch Einigkeit darüber besteht, dass es am Ende des
Lebens um die Würde des Einzelnen geht und dass diese
Würde nicht nur aufgrund von Artikel 1 unseres Grundgesetzes, sondern auch deswegen, weil sie Kernbestandteil einer humanen Gesellschaft ist, nicht verhandelbar
ist.

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Deswegen glaube ich, dass neben der Wahrung der Autonomie und der Selbstbestimmung für uns alle gelten
muss, dass am Lebensende die Vermutungsregel „Pro
Leben“ steht.

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Gerade deswegen müssen die Angebote ausgebaut werden.

Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, ich gehöre zu
denen, die unendlich viele Palliativstationen besucht haben und in vielen Hospizen waren. Ich bin selbst in der
Hospizbewegung aktiv und habe mit vielen Palliativmedizinern und -medizinerinnen gesprochen. Vielleicht
sollte man manchmal zur Kenntnis nehmen, was heute
schon alles in Deutschland möglich ist und was an Hilfe
geleistet wird,

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und zwar von Ärztinnen und Ärzten, die nicht im Karrieredenken verhaftet sind, sondern die alles dafür tun, um
in Zusammenarbeit mit dafür ausgebildeten Pflegekräften und Sozialarbeitern und Sozialarbeiterinnen den
Menschen zu helfen. Ich verweise auf die Angebote, die
wir geschaffen haben, wobei ich aber auch weiß, dass sie
noch nicht flächendeckend vorhanden sind. Aber da, wo
diese Angebote bestehen, werden sie von den betroffenen Menschen und ihren Angehörigen als enorme Hilfe
in den letzten schweren Stunden empfunden. Daran
muss weiter gearbeitet werden.

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Es gibt drei Gründe, warum ich für den Entwurf
Griese/Brand bin.

Der erste Grund ist: Mir ist bewusst, dass es so etwas
wie Rechtssicherheit in diesen Fragen nicht geben kann.
Ich bin davon überzeugt: Es gibt Dinge zwischen Himmel und Erde, die wird kein Gesetzgeber bis zur letzten
Gewissheit rechtssicher regeln können.

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Aber was wir brauchen, ist Rechtssicherheit für die Ärztinnen und Ärzte, wenn sie sich für den Patienten entscheiden. Solidarität mit den Patienten, Kollege Hüppe,
bedeutet doch nicht nur, dass ich alles tue, um ihn am
Leben zu erhalten, sondern sie bedeutet auch die Begleitung im schweren Sterbeprozess. Das geht bis zu dem
Punkt, dass man zum Beispiel die autonome Entscheidung von ALS-Kranken, das Beatmungsgerät abzustellen - wobei die Patienten wissen, dass damit der
Sterbeprozess eingeleitet wird -, akzeptiert. Ebenso
muss akzeptiert werden, dass der Patient oder die Patientin selbst entscheiden kann, wie er oder sie den Sterbeprozess gestalten will, schlafend oder aktiv bis zum letzten Atemzug.

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Deshalb glaube ich, dass der Gesetzentwurf, der all das
zulässt, was heute möglich ist, und in diesem Bereich
nichts regelt, der richtige ist.

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Der zweite Grund ist: Eine so verstandene Sterbebegleitung ist für mich immer eine Frage eines karitativen
Aktes, und deshalb kann es keine gewerbsmäßige, auf
Wiederholung angelegte Arbeit von Sterbevereinen und
organisierten Sterbehelfern geben. Der Unterschied besteht in dem, was ich eben beschrieben habe: Was Ärzte
für die Patienten heute tun, ist, die Behandlung auf die
Linderung von Schmerzen unter Inkaufnahme des Todes
auszurichten. Dabei soll allerdings der Tod nicht explizit
herbeigeführt werden.

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Für uns geht es darum, wirklich zu beraten und darüber
aufzuklären, was möglich ist. Diejenigen, die schnelle
Hilfe versprechen, stellen hingegen lediglich ein Suizidmittel bereit.

Der dritte und letzte Grund ist - Herr Präsident, wenn
Sie gestatten -: Wir in Deutschland können diese Diskussionen nicht führen, ohne unsere Vergangenheit im
Auge zu behalten. Ich will nicht alles in einen Topf werfen. Das eine war eine organisierte kollektive Euthanasie, die staatlich verordnet war. Wir hingegen reden hier



Ulla Schmidt ({8})
über Patientenautonomie und Selbstbestimmung bis zum
letzten Atemzug.

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Aber wir müssen bei diesen Fragen immer auch mitbedenken, dass Menschen mit Behinderung schon in Sorge
sind, wenn Kriterien dafür beschrieben werden, wann
vielleicht gestattet ist, ein Leben zu Ende zu führen oder
nicht. Wir müssen da sehr sensibel und sehr vorsichtig
sein.

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Ich glaube, dass wir uns bei der in unserem Land immer wieder geführten Debatte darüber, welches Leben
lebenswert ist oder nicht, stets bewusst sein müssen, dass
diese Debatte häufig von Menschen bestimmt wird, die
gar nicht in entsprechenden Situationen sind, während
Menschen in solchen Situationen ihr Leben als lebenswert empfinden. Deshalb: So wenig Regeln wie möglich. Wir sollten das Ganze in dem gesellschaftlichen
Klima belassen, das wir kennen. Aber wir sollten verbieten, dass aus Sterbehilfe eine Dienstleistung wird. Eine
Dienstleistung zum Töten darf es in unserem Land nicht
geben.

Danke schön.

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