Ulrich Lange (NA), 2019-10-25:


Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein bisschen überrascht bin ich jetzt schon. „Wir stellen fest: Es wurde gezockt.“ Andere fordern den Rücktritt. – Ich dachte, wir sprechen über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und nicht über den Abschlussbericht.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Untersuchungsausschuss ist die Chance parlamentarischer Kontrolle. Das Ganze gehört sich nüchtern und unaufgeregt. Genau das Gegenteil erleben wir gerade. Ich sehe hier sehr viele sitzen, die bereits den einen oder anderen Untersuchungsausschuss hinter sich haben – ich auch. Die Tücken liegen bekanntlich im Detail, Punkt für Punkt, objektiv, ohne mediale Aufregung; denn nachts um 1 Uhr oder 2 Uhr, wenn „Tagesschau“ und „Tagesthemen“ gesendet wurden, steht niemand mehr da und hört sich die juristischen Feinheiten an, um die wir nachts im Zweifel ringen werden.

Dann geht es um Sachverhaltsaufklärung, seriös und ernsthaft. Bitte nicht vergessen: Für uns alle gilt, es ist ein Rechtsstaat, und in einem Rechtsstaat gelten immer noch Untersuchungsgrundsatz und Unschuldsvermutung.

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Das, was Sie zum jetzigen Zeitpunkt treiben, nämlich einen Rücktritt zu fordern, sind Vorverurteilungen. Das ist mit Blick auf den Rechtsstaat und die juristische Aufklärung alles andere als dienlich.

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Lieber Kollege Luksic, gerade von jemandem, der sonst die Rechtsstaatspartei so hochhebt, erwarte – –

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– Doch. Sie haben gesagt, als Sie auf den Platz zurückgegangen sind, es sei erledigt, wenn der Minister zurücktritt.

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– Mein Vorteil ist, ich saß daneben. Deswegen spreche ich Sie direkt an.

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Ich wehre mich, wir wehren uns gegen Vorverurteilungen. Gerade von Ihnen erwarten wir anderes.

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Gerade von Ihnen erwarten wir, dass Sie sich, wenn Sie einen Untersuchungsausschuss wollen – das Recht haben Sie –, auf die kleinteilige Arbeit einlassen, die dann ansteht.

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Kleinteilig heißt nämlich rechtlich komplex und tatsächlich komplex. Hier muss man bei den Wörtern genau aufpassen.

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Herr Kollege Kühn, es ist unseriös, von einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes bezüglich des Vergaberechts zu sprechen, wenn „Kurzinformation“ darübersteht. Eine Kurzinformation ist kein Gutachten. Da drin steht auch nichts über die Pkw-Maut,

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sondern Inhalt ist eine reine Normbetrachtung im Vergaberecht.

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Was heißt das? – Der Wissenschaftliche Dienst hat nichts anderes getan, als über eine Norm aufzuklären. Unseriös und politisch wird es dann, wenn man zwei Seiten aus einem Kommentar kopiert und behauptet, man habe den Sachverhalt unter diese Norm subsumiert. Ich weiß, Sie beide sind keine Juristen, aber Sie werden sich darüber mit Juristen auseinandersetzen müssen. So einfach ist die Sache im Detail nicht.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, rein exekutives Verhalten im Ministerium aufzuklären. Hierzu liegen bereits viele Ordner zum Lesen vor. An dieser Stelle bedanke ich mich herzlich beim BMVI und bei den dort handelnden Beamten; denn das muss ja immer nebenher gemacht werden. Ich finde, es gehört dazu, das an dieser Stelle einmal zu erwähnen.

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Aufklärungswille und Aufklärungsboykott – da kann ich wirklich nur den Kopf schütteln. Man kann sagen, man hätte das anders aufgearbeitet haben wollen – das ist möglich –, aber es waren genügend Ordner da, erst in der Geheimschutzstelle, dann offen.

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Dann waren genügend weitere Verträge und Schriftstücke da. Sie können ganz viel nachlesen. Trotzdem tun Sie so, als ob Sie alles wüssten. Vor dem Hintergrund frage ich im Umkehrschluss: Wenn Sie jetzt schon alles wissen und abschließend beurteilen können, wofür brauchen Sie dann einen Untersuchungsausschuss? – Doch nur zum medialen Klamauk oder weil Sie den Kopf eines Ministers wollen und es Ihnen nicht um die Sache geht.

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All diejenigen, die jetzt nie dabei gewesen sein wollen, bitte ich, sich zu erinnern. Selbst die Regierung in Thüringen, die sich am Sonntag zur Wahl stellt, hat ja mit der Maut noch ein Geschäft gemacht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das gehört einfach zur Wahrheit dazu. Thüringen, Rot-Rot-Grün, hätte über den Bundesrat die Möglichkeit gehabt, die Maut zu verhindern. Sie haben es nicht getan. Insofern bitte ich alle, die nicht dabei gewesen sein wollen, sich zu erinnern. Die Menschen im Lande werden es nicht vergessen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Verkehrspolitik steht in den nächsten Wochen und Monaten viel an: Klimaschutz, LuFV, Gemeindeverkehrsfinanzierung, Regionalisierungsmittel, Personenbeförderung, Strukturstärkungsgesetz, Mobilfunkausbau, Glasfaser. Wir haben viele Aufgaben. Wir werden auch den Untersuchungsausschuss meistern. Es ist Ihr Recht, ihn einzufordern; das steht Ihnen zu. Wir werden uns trotzdem mit unserem Minister gemeinsam um die Dinge kümmern, die die Bürger wollen und brauchen; denn das bringt unser Land voran.

Herzlichen Dank.

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