stefan kaufmann (NA), 2010-06-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Wir beraten und beschließen
heute mit der 23. Änderung des BAföG einen beachtlichen Wurf. Mit den vorgesehenen Verbesserungen sendet dieses Haus ein deutliches Signal an die Studierenden in unserem Land. Uns ist es ernst mit dem Thema
Aufstieg durch Bildung als Kernbotschaft dieser christlich-liberalen Koalition und der Bildungspolitik der
Union.

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Warum ist das Gesetz ein beachtlicher Wurf? Bereits
zwei Jahre nach der letzten Erhöhung im Jahr 2008 passen wir das BAföG erneut den geänderten Rahmenbedingungen an. Wir machen das BAföG fit für die Herausforderungen des Bologna-Prozesses. Die Bedarfssätze und
Freibeträge werden entgegen der Behauptung der Grünen
in ihrem Antrag zum Stipendienprogramm mit 2 bzw.
3 Prozent deutlich stärker steigen als die Verbraucherpreise seit der letzten Anpassung.

Weitere Verbesserungen zum BAföG hat Frau Ministerin Schavan bereits ausgeführt. Aber es könnte immer
und überall noch ein wenig mehr sein, wie die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition unisono fordern,
vom Vollzuschuss bis zur Senkung des Kostendeckels.

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- Klar ist, Herr Schulz: Das BAföG ist und bleibt das
wesentliche breitenwirksame Instrument der individuellen Bildungsfinanzierung.

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Es ist und bleibt aber auch eine Sozialleistung. Wir haben die Pflicht, die Ausgewogenheit sozialer Leistungen
sicherzustellen. Dies sind wir dem Steuerzahler schuldig, der die Kosten von knapp 2,5 Milliarden Euro jährlich für das BAföG trägt.

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Lassen Sie mich daher an dieser Stelle mit einigen
falschen Grundannahmen der Oppositionsparteien aufräumen. In ihrem Antrag zum nationalen Stipendienprogramm schreiben die Grünen:

Finanzielle Gründe führen immer häufiger zu Studienverzicht und Studienabbruch.

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Mit Verlaub, das ist ein Ammenmärchen.

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Gerne wird in diesem Zusammenhang auf die oft,
aber leider genauso oft falsch zitierte HIS-Studie „Studienberechtigte 2008“ verwiesen. Diese besagt angeblich, dass 73 Prozent der Studienberechtigten, die ihre
Studienoption nicht einlösen, dies aus Angst vor Schulden aufgrund eines Studienkredits oder des BAföGRückzahlungsanteils tun. Doch hat der Anteil eines Jahrgangs, der nicht studiert, schon nach der HIS-Studie
viele - genauer: 13 - andere Gründe angegeben, die ihn
von einem Studium abhalten. So finden circa 75 Prozent
der Befragten eine berufliche Ausbildung attraktiver.
Anderen ist das Studium nach bisherigem Schema
schlicht zu lang.

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- Schauen wir uns also besser an, Herr Schulz, wie sich
die Realität jenseits dieser 73-Prozent-Marke, welche
die Opposition gerne wie eine Monstranz vor sich herträgt, darstellt. Demnach haben im Jahr 2008 so viele
junge Menschen ein Studium begonnen wie noch nie:
330 000.

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Das sind knapp 8 Prozent mehr als im Jahr 2006. Diesen
330 000 jungen Menschen ist klar, dass sich Investition
in Bildung lohnt.

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Noch ein bemerkenswerter Befund: Dort, wo Studiengebühren erhoben werden, sind die Studienanfängerzahlen zuletzt sogar überproportional gestiegen. Ich nenne
nur die Länder Bayern und Baden-Württemberg.

Das angebliche Verschuldensrisiko taugt also nicht
wirklich zur Abschreckung und damit auch nur sehr eingeschränkt als Argument in einem ehrlichen politischen
Diskurs. Das sollten Sie bitte zur Kenntnis nehmen.

Damit komme ich zu einer weiteren Grundprämisse,
die das Handeln und Argumentieren der Opposition bestimmt: Das System sei hochselektiv, und es studierten
deutlich mehr Akademikerkinder als Arbeiterkinder.
Letzteres ist zwar richtig, aber das hat nichts mit der Studienfinanzierung zu tun, sondern schlicht damit, dass die
Zahl der Akademikerkinder mit Hochschulzugangsberechtigung fast doppelt so hoch ist wie die Zahl der Arbeiterkinder mit Abitur.

Lassen Sie uns also diese Fragen dort diskutieren, wo
sie hingehören: zum Thema Schulkarrieren und Bildungsbeteiligung. Das ist im Übrigen eine originäre
Aufgabe der Länder.

Ich komme zurück zum BAföG und zu den konkreten
Änderungsanträgen der Opposition. Um den Kreis der



Berechtigten zu verbreitern, fordern Sie eine drastische
Erhöhung der Freibeträge um 5 Prozent bzw. 10 Prozent.
Das mag populär sein. Dabei unterschlagen Sie jedoch,
dass die Förderberechtigung mit der vorliegenden
BAföG-Novelle bis zu einem Bruttofamilieneinkommen
von 7 180 Euro bei zwei Kindern reichen wird. Ich
meine, man wird angesichts dieser Zahlen nicht mehr
von sozialer Selektivität sprechen können.

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Meine Damen und Herren, wer stehen bleibt, wird
überholt. Dies gilt auch im Bereich der Studienfinanzierung. Wir bleiben jedenfalls nicht stehen und werden daher auch in Zukunft weitere Verbesserungen am BAföG
vornehmen. Ich nenne nur die Möglichkeit, den Förderantrag bundesweit online zu stellen, und neue Wege bei
der Internationalisierung der Förderung.

Als neuer Weg der Studienfinanzierung ist auch unser
Entwurf für ein neues nationales Stipendienprogramm
zu sehen. Es ist der Einstieg in eine dritte Säule der Bildungsfinanzierung. Es ist der Einstieg in die Mobilisierung neuer Begabungsreserven und die Erschließung bisher unterrepräsentierter Studierendengruppen. Kurzum:
Es ist der Einstieg in ein international konkurrenzfähiges
System privater Bildungsfinanzierung.

Meine Damen und Herren, dies schlechtzureden, ist
kleinmütig. Wir sollten keine Chance auslassen, zusätzliche Mittel für Bildung zu akquirieren. Nur so wird es
uns am Ende gelingen, unseren Bildungsnachwuchs in
der Breite wie in der Spitze zu sichern.

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Dieser duale Ansatz verdient unser aller Zustimmung.

Besten Dank.

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