Andrea Fischer (NA), 1996-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist gut, daß mit den Vorschlägen des Vermittlungsausschusses diese Gesetzesvorhaben der Bundesregierung in der vorliegenden Form erst einmal vom Tisch kommen. Ich will aber auf die Debatte eingehen, die wir im wesentlichen um das Geld führen. Die Bundesregierung und die Länder werfen sich gegenseitig vor, sich jeweils am Sparen zu hindern. Damit dieser Vorwurf wirklich stark wirkt, müssen die Zahlen natürlich immer ein bißchen aufgeplustert werden. Herr Seehofer macht dann Angaben über die potentiellen Ersparnisse bei der Regelsatzanpassung in der Sozialhilfe, die Erhöhungen einbeziehen, die seit Jahren nicht mehr stattfinden, weil es dort eine Deckelung gegeben hat. Beim Asylbewerberleistungsgesetz - darüber haben wir inzwischen oft genug gestritten - werden Einsparungen durch das Sachleistungsprinzip behauptet, die tatsächlich wegen der hohen Verwaltungskosten gar nicht eintreten. Aber je höher die behaupteten Effekte, um so wirkungsvoller scheint der Vorwurf, sich dem Sparen zu verweigern.
Was in diesen Debatten völlig untergeht, ist die Frage, ob wir bei den Richtigen sparen und ob es angemessen ist. Ich war heute morgen außerordentlich beeindruckt von der Rede, die Kollege Geißler gehalten hat. Er hat davon gesprochen, Solidarität und Gerechtigkeit müssen sich an den Arbeitslosen erweisen. Er hat gesagt, in Zeiten knapper Kassen muß sich die Solidarität besonders erweisen und besonders genau sein. Auch Kollege Vogt hat es auf den Punkt gebracht und gesagt, im Zweifel für die Arbeitslosen.
Nun ist unser Thema nicht, welche Wirtschaftspolitik man machen muß, um die Arbeitslosigkeit zu beseitigen. Aber bei diesen Gesetzen ist unser Thema, wie wir diejenigen behandeln, die denn schon arbeitslos sind. Obwohl wir seit Jahren eine steigende Arbeitslosigkeit haben, haben wir heute - darauf verweist die Bundesregierung, wenn es paßt, immer sehr gern - die gleiche Sozialleistungsquote wie zu Beginn der 80er Jahre. Das heißt nichts anderes, als daß wir eine gleichbleibende Menge an Umverteilungsvolumen an immer mehr Menschen verteilt haben, die Unterstützung brauchten, weil sie arbeitslos wurden.
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Die Leistungen an Arbeitslose und Sozialhilfebezieher wurden in den letzten Jahren bereits systematisch gekürzt. Wir haben in den vorherigen Konsolidierungsprogrammen bereits die Deckelung der Sozialhilfesätze gehabt. Ich sehe überhaupt keine weiteren Möglichkeiten mehr, dort zu kürzen. Ich glaube, wir kommen so auch nicht weiter. Das merken wir insbesondere bei den Themen, die heute mit den drei Gesetzentwürfen zur Debatte stehen. Es hilft nicht, die Transfers, um die es geht, immer weiter zu einem Spielball zwischen den verschiedenen Ebenen der föderalen Finanzverantwortung zu machen. Zunächst einmal müßten wir einen Konsens herstellen, daß der Unterhalt derjenigen, die erwerbslos sind, uns etwas wert ist und daß wir ihnen ein Leben in Würde zugestehen wollen. Unbestritten ist doch - das bestreitet niemand in diesem Haus -, daß die Kommunen ein wirklich gravierendes finanzielles Problem damit haben, daß sie seit Jahren zum Ausfallbürgen einer Sozialpolitik und von sozialen Sicherungssystemen werden, die nicht darauf eingerichtet sind, daß wir Massenerwerbslosigkeit in solchem Umfang und in solcher Dauer haben.
Das heißt - auch darüber haben wir gerade im Zusammenhang mit der Sozialhilfereform schon viel geredet -, es brauchte eigentlich eine umfassende Sozialreform, die sich auf diesen Umstand einstellt und nicht ständig davon ausgeht, daß wir einfach nur Lasten verteilen.
Ich glaube, es wäre dringend an der Zeit, diese Lastenverteilung zwischen den verschiedenen Finanzierungsebenen neu zu bestimmen und nicht einfach immer nur zu versuchen, daß es von der einen Ebene zu Lasten der anderen wegkommt. Es handelt sich hier um eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft.
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Dann möchte ich trotzdem noch einmal die Frage stellen, warum wir uns eigentlich immer mit so viel Elan dem Unterhalt derjenigen zuwenden, die keine Chance haben, diesen Unterhalt durch Erwerbsarbeit zu verdienen. Die Ausgaben für die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt, die ja bei der BSHG-Reform im Zentrum stehen, entsprachen im Jahre 1993 den Ausgaben für die Kriegsopferfürsorge oder auch den Kinderzuschlägen im Beamtenbereich, grob gesprochen. Ich will gar nicht das eine gegen das andere ausspielen. Ich will nur sagen, mit welchen Größenordnungen wir es eigentlich zu tun haben, und fragen, ob es berechtigt ist, daß wir ausgerechnet an diesem Punkt ständig diese Frage aufwerfen.
Manchmal überlege ich mir, woher es kommt, daß wir so viel politische Energie und Phantasie darauf verwenden, über die Höhe dessen zu reden, was wir denjenigen zugestehen, die ausgegrenzt sind. Ich stelle mir dann die Frage, ob es etwas damit zu tun hat, daß die meisten von uns Angst haben, es könnte sie selber einmal treffen. Diese Angst verdrängen wir, indem wir sie in ein Ressentiment gegen die jetzt schon Betroffenen wenden. Individuell ist das sehr verständlich, aber politisch dürfen wir uns davon nicht leiten lassen.
In der Sozialhilfe ist das Bedarfsprinzip längst in Frage gestellt worden. In der Arbeitslosenhilfe ist das Niveau so abgesenkt worden, daß für viele der ergänzende Sozialhilfebezug notwendig wird. Auf diese Art und Weise kommen wir meines Erachtens jetzt nicht mehr weiter.

Andrea Fischer ({2})
Deswegen ist es gut, daß diese Gesetzentwürfe, die von diesem Geist geprägt sind, mit den Vorschlägen des Vermittlungsausschusses erst einmal vom Tisch kommen sollen.
Wir haben im Vermittlungsausschuß dem Vorschlag der A-Länder zur BSHG-Novelle zugestimmt, weil wir den Seehofer-Entwurf nicht wollen. Wir werden uns jetzt aber bei der Abstimmung an diesem Punkt enthalten; denn diese Begrenzung der Regelsatzentwicklung in der Sozialhilfe wird aus den von mir eben dargelegten Gründen von uns sehr kritisch gesehen. Von Fachleuten wird geschätzt, daß durch die Deckelung der letzten Jahre die Regelsätze bereits jetzt um 5 bis 7 Prozent unter dem Bedarf liegen. Wir aber wollen zurück zum Bedarfsprinzip.
Wir stimmen den Vorschlägen des Vermittlungsausschusses, die Gesetzentwürfe zur Arbeitslosenhilfe und zum Asylbewerberleistungsgesetz abzulehnen, zu. Wir können nicht erkennen, daß eine permanente Absenkung der Bemessungsgrundlage für die Arbeitslosenhilfe den Arbeitslosen hilft. Das Asylbewerberleistungsgesetz aber lehnen wir nicht nur wegen der darin enthaltenen Streichung der originären Arbeitslosenhilfe und der Fahrkostenzuschüsse für Schwerbehinderte ab, sondern wir haben einen grundlegenden Dissens, der sich schon auf das ursprüngliche Asylbewerberleistungsgesetz bezieht. Die Absenkung des Leistungsniveaus unter das eigentliche Sozialniveau und das Sachleistungsprinzip sind in unseren Augen - ich habe es an dieser Stelle schon mehrfach gesagt - eine grundlegende Verletzung der Menschenwürde. Deswegen wollen wir auch nicht, daß das auf weitere Personenkreise ausgeweitet wird.
Wir stimmen also diesen beiden Teilen des Vermittlungsausschußvorschlages zu, die die beiden Gesetzentwürfe der Bundesregierung zurückweisen.
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