geldern (NA), 1980-04-24:
Herr Zumpfort, was ich Ihnen vorhin gesagt habe, war, daß die Zahlen über die Unglücksfälle und über die Bedrohung durch Tankerunglücke, die Sie genannt haben, veraltet sind. Diese Zahlen bleiben auch dann veraltet, wenn Sie sie von anderer Seite bezogen haben. Was Sie eben dazu ausgeführt haben, trifft die Sache in gar keiner Weise.
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Meine Damen und Herren, es gibt eine Zeitungsdarstellung aus der „Frankfurter Rundschau", die ich Ihnen kurz vortragen möchte - das sind wenige
Worte -:
Tankerunglücke, bei denen das Meer verseucht wird, Besatzungen ums Leben kommen und Fischerei und Tourismus der Anliegerstaaten stark gefährdet werden, scheinen bei uns niemanden groß zu stören, solange sie sich nur weit genug entfernt ereignen.
Was Herr Kollege Wehner eben sagte, man solle das doch lieber an der Küste behandeln, spricht ein bißchen dafür, daß diese Aussage der „Frankfurter Rundschau, auf ihn jedenfalls, zutrifft.
Ich bin der Meinung, wir können es nicht auf uns sitzen lassen, daß diese Aussage eine Berechtigung hat. Deshalb findet hier heute diese Debatte statt - und hat auch ihren guten Sinn. Wir müssen das Unsere dafür tun, die Bundesregierung und alle Verantwortlichen aufzufordern, daß keine Maßnahmen der Vorsorge, die möglich ist, versäumt wird, um einen solchen Unglücksfall von der deutschen Küste fernzuhalten.
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Dabei bleiben wir uns über die Tatsache im klaren, daß alle unsere Bemühungen dennoch nicht zu einer perfekten Sicherheit führen werden. Wir sind uns bewußt, daß nationale Maßnahmen allein nicht ausreichen.
Wir wissen - das entsetzliche Bohrinselunglück von Norwegen hat das erneut deutlich gemacht -, daß Meerestechnik mit besonderen Risiken behaftet ist. Wir müssen aber zugleich unmißverständlich deutlich machen, daß weder finanzielle Bedenken angesichts der ungeheuren auch finanziellen Schäden, die drohen, noch Kompetenz-, d. h. Zuständigkeitsrangeleien, Argumente gegen wirksame Maßnahmen aller Art sein dürften. Über 100 Millionen t Cl werden Jahr für Jahr durch die flachen deutschen Küstengewässer der Nordsee mit ihren Gezeitenschwankungen und engen Flußmündungen transportiert. Nirgends hätte eine Ölpest katastrophalere ökonomische und ökologische Folgen als in unserem Wattenmeerbereich. Daß bis zur Stunde an der deutschen Küste zur Bekämpfung einer Ölpest

lediglich ein einziges kleines Spezialschiff, der Katamaran USK 1, den sich die Arbeitsgruppe „Schutz der Küste" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor drei Tagen noch einmal in Cuxhaven angesehen hat, zur Verfügung steht - ein Schiff, das ganze 40 t 01 pro Stunde unter optimalen Bedingungen aufsaugen kann; bei schlechteren Bedingungen sinkt die Leistung sofort rapide ab -, das also für einen 100 000-tGroßtanker ein ganzes Jahr lang im Einsatz sein müßte, ist eine Schande. Daß die durchaus bewährte norwegische Ölsperre lediglich in einer Länge von 600 m verfügbar ist, ebenfalls. Die deutsche Küste ist - an dieser Feststellung kommen wir alle zur Zeit nicht vorbei - für den Ernstfall nicht gerüstet. Das ist auch die Feststellung nach der Übung vom November 1979 des Ölunfallausschusses, den der Bund und die vier Küstenländer gebildet haben. Es ist unverantwortlich, davon auszugehen, daß ein solcher Ernstfall nicht eintreten kann. Deshalb sprechen wir heute über dieses Maßnahmenprogramm.
Meine Damen und Herren, in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit und der berechtigten Erwartung, daß unsere nun schon fast sechsstündige Umweltschutzdebatte zu Ende geht, möchte ich darauf verzichten, die einzelnen Punkte unseres Antrages ein weiteres Mal zu erläutern. Die Beratungen im Juni vorigen Jahres hier im Plenum und auch die langwierigen Ausschußberatungen haben unsere einzelnen Vorschläge bestätigt. Als sinnvolle und wichtige Vorschläge sind sie deutlich geworden, und dadurch ist dieses einstimmige Votum des Verkehrsausschusses zustandegekommen. Ich möchte deshalb diesen Maßnahmen zu dieser Zeit keine weitere Aufmerksamkeit mehr widmen, obwohl sich noch einiges zur Ergänzung sagen ließe. Lassen Sie mich bitte nur feststellen, daß wir eine relativ kurze Frist für die Berichtspflicht der Bundesregierung vorschlagen. Sie soll ihren ersten Bericht bereits bis zum 31. Dezember dieses Jahres vorlegen. Darüber hinaus erwarten wir, daß die Bundesregierung uns, d. h. den Deutschen Bundestag, kontinuierlich über die Entwicklungen auf diesem Gebiet, auch über ihre Überlegungen in Zukunft und vor allem über ihre praktischen Taten auf dem laufenden hält, denn es geht letztlich nicht nur darum, Untersuchungen anzustellen, sondern darum, endlich zu wirksamen Maßnahmen zu kommen.
Lassen Sie mich bitte zum Schluß nur noch zwei Stimmen zitieren, die außerhalb der Politik und auch außerhalb der Tagespublizistik zu diesem Thema laut geworden sind. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft hat kürzlich erklärt, „daß es in der Bundesrepublik Deutschland keine ständige Institution zur Erforschung der Meeresverschmutzung, sondern nur kurzfristige Forschungsvorhaben gibt". Dies muß geändert werden. Zweitens: Die Bezirke Niedersachsen und Nordmark des Deutschen Gewerkschaftsbundes sprechen in ihrem bemerkenswerten Küstenstrukturprogramm - in dem sie übrigens auch feststellen: „Die gesamte Nordseeküste wäre einer Katastrophe, die durch einen schweren Tankerunfall auftreten kann, hilflos ausgeliefert.' - einige zusätzliche Punkte an, die von der Überprüfungs- und Berichtspflicht der Bundesregierung, wie wir sie in unserem Antrag erwähnt haben, mit umfaßt werden sollten. Diese Punkte in dem Programm des DGB möchte ich hier noch einmal nennen: jährliche Großübung von Katastrophenschutzmaßnahmen für Öltanker, Ausbau der objektbezogenen Verkehrsberatung und der raumbezogenen Verkehrslenkung - da stellt sich die Frage der 12-Seemeilen-Hoheitszone -, Pflichtausrüstung aller Öltanker mit Radar, ausreichende Besetzung der Lotsenstationen mit in der Beratung ausgebildeten Lotsen und schließlich eine europäische Zusammenarbeit im gesamten Bereich vom Eingang des englischen Kanals bis an die Nordseeküste.
Wir sprechen heute über Ölverschmutzung und Tankerunfälle. Meeresumweltschutz ist mehr; insofern hat Herr Zumpfort etwas Richtiges, aber auch allgemein Bekanntes angesprochen. Die großen Städte an der Küste, allen voran Hamburg und Bremen, leisten sich bis heute unglaubliche Meeresumweltverschmutzungen durch ihre unzureichenden Kläranlagen und Verklappung der Abfälle auf See. Auch dies muß geändert werden. Elbe und Weser, um nur von diesen Flüssen zu sprechen - das kam auch in dem, was der Bundesinnenminister heute gesagt hat, ein wenig zu kurz -, sind extrem belastete Flüsse. Ihre scheußlichen Frachten ergießen sich Tag für Tag, Stunde um Stunde ins Meer. Dabei erweist sich - und das hat der Bundesinnenminister hier nicht gesagt - die DDR als Hauptumweltverschmutzer, wenn sie rücksichtslos und vertragswidrig ihre Kaliendlauge in Werra und Weser und ihre Ammoniakabwässer in die Elbe fließen läßt.
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Dies muß in den innerdeutschen Gesprächen mit Vorrang behandelt werden und mit dem Ziel, keine aufwendigen Abwasserpipelines zu bauen - mit Milliardenkosten -, sondern dort, wo die Abfälle anfallen, in den Bergwerken und Industriebetrieben selbst, die notwendigen Umweltschutzmaßnahmen zu treffen.
Verantwortungsbewußte Reeder und aufmerksame Schiffsbesatzungen möchte ich von dieser Stelle aus ermuntern,' im Alltag des Schiffsbetriebs wachsam zu bleiben und das ihnen Mögliche zu tun. Auch das gehört dazu. Das Meer ist die Chance der Küste, und Wasser bedeutet Leben. Daran müssen wir denken.
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