Stephan Kühn (NA), 2015-10-01:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Wir haben uns im Deutschen Bundestag be­
reits mit zahlreichen Luftverkehrsabkommen befasst .
Das Luftverkehrsabkommen zwischen den Vereinigten
Staaten von Amerika, der Europäischen Gemeinschaft
und ihren Mitgliedstaaten hat eine besondere wirtschaft­
liche Bedeutung und weist relevante Besonderheiten auf .

Im uns vorliegenden Gesetzentwurf zum Protokoll
vom 24 . Juni 2010 zur Änderung des bereits 2007 unter­
zeichneten Luftverkehrsabkommens sind detaillierte Be­
stimmungen zu Betriebsbeschränkungen enthalten . Sie
machen aus unserer Sicht das Erlassen von Betriebsbe­
schränkungen, wie beispielsweise Nachtflugverboten,
zum Schutz der Bevölkerung vor gesundheitsgefährden­
dem Lärm an deutschen Flughäfen in Zukunft mindes­
tens schwerer .

Die hier verfassten Regeln zum Lärmschutz sind ins­
besondere deswegen relevant, weil - das wurde schon
erwähnt - im Luftverkehrsabkommen für Streitfälle die
Anrufung einer Schiedsgerichtsbarkeit vorgesehen ist . In
Artikel 19 des Gesetzes zu dem Luftverkehrsabkommen
vom 25 . und 30 . April 2007 steht Folgendes - ich zitie­
re -:

Einigen sich die Vertragsparteien nicht . . ., so wird
die Streitigkeit auf Ersuchen einer der Vertrags­
parteien in Übereinstimmung mit den nachstehend
aufgeführten Verfahren Gegenstand eines Schieds­
verfahrens .

Die Fragen des Lärmschutzes an Flughäfen sollen also
nicht mehr vor regulären deutschen Gerichten verhan­
delt, sondern von Schiedsgerichten entschieden werden .

({0})

Wie für TTIP gilt auch hier: Wir wollen nicht, dass Unter­
nehmen jenseits der bestehenden Rechtssysteme in in­
transparenten Verfahren Sonderrechte erstreiten können .

({1})

Davon, dass Fluggesellschaften klagen würden, ist
auszugehen . Amerikanische Airlines haben in der Ver­
gangenheit wiederholt gegen die deutsche und die euro­
päische Umweltgesetzgebung geklagt . So hat eine US­

Fluggesellschaft vor dem Finanzgericht in Hessen gegen
die Luftverkehrsteuer geklagt, wenn auch erfolglos . Die
Richter haben festgestellt, dass die Luftverkehrsteuer
sehr wohl völkerrechts­ und verfassungskonform ist .

({2})

In einem anderen, aber ähnlichen Fall haben einige
amerikanische und kanadische Luftverkehrsunterneh­
men gegen die Einbeziehung des Luftverkehrs in den
EU­Emissionshandel geklagt . Eine der Begründungen
dieser Klage war, dass der Emissionshandel gegen das
sogenannte Open­Skies­Agreement verstößt . Der Text,
über den wir hier beraten, ist eine Ergänzung zum Open­
Skies­Agreement . Das will ich an dieser Stelle auch er­
wähnen .

Die Airlines haben wieder verloren . Die Einbeziehung
internationaler Flüge in das Emissionshandelssystem war
rechtens . Diese Klage wurde vor dem Europäischen Ge­
richtshof und nicht vor einem Schiedsgericht verhandelt,
und dort gehören diese Verfahren auch hin .

({3})

Positiv kann man zu dem Vertragstext erwähnen, dass
darin tatsächlich eine Anti­Dumping­Klausel verankert
ist . Herr Klare hat es erwähnt .

({4})

Hier wird endlich anerkannt, dass offene Märkte auch or­
dentliche arbeits­ und sozialrechtliche Normen brauchen .

Das amerikanische Verkehrsministerium hat der Bil­
ligfluggesellschaft Norwegian Air International mit Sitz
in Irland auf Basis von Artikel 17 a des vorliegenden Pro­
tokolls die Verkehrsrechte verweigert . Hintergrund war,
dass Norwegian Air International für Langstreckenflüge
Leiharbeiterinnen aus Singapur und Thailand zu den dor­
tigen schlechten Arbeitsrechtsstandards beschäftigt hatte .

Dieser Aspekt wiegt die eingangs beschriebenen
Nachteile des Abkommens aber nicht auf . Deshalb wer­
den wir heute gegen den Gesetzentwurf stimmen und uns
dem Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke an­
schließen .

Herzlichen Dank .

({5})