Christa Nickels (NA), 2003-12-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die

ganze Geschichte der Medizin ist eine Geschichte des
Machbarkeitswahns“, erklärte Professor Kentenich, ein
hoch angesehener Fortpflanzungsmediziner, auf einer
Bioethikveranstaltung unserer Fraktion Anfang Februar.

({0})

Ja, richtig: Ohne das Sich-nicht-Abfinden-Können und
das Sich-nicht-Abfinden-Wollen mit den Leiden der
Menschheit, ohne die Revolte gegen den Fatalismus, ohne
das Streben nach Glück und Erkenntnis gäbe es viele der
technischen und medizinischen Errungenschaften nicht,
die den Menschen in den entwickelten Industriestaaten
ein gutes Leben bis ins hohe Alter ermöglichen.

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Das ist aber nur die halbe Wahrheit; denn diese Himmelsstürmerei kann zum Absturz führen und sich sogar in
ihr Gegenteil, in Barbarei, verkehren. Fortschritt, der
nicht über sich selbst reflektiert und sich nicht selbst begrenzt, verkehrt sich in sein Gegenteil. Das hat nichts,
aber auch gar nichts mit religiösem Fundamentalismus zu
tun, sondern genau das ist der Grundgedanke der Dialektik der Aufklärung.

Die Erfolgsgeschichte sämtlicher demokratischer Zivilgesellschaften beruht darauf, dass sie gelernt haben, einem ungezügelten Machbarkeitswahn Zügel anzulegen
und Grenzen zu setzen. Die Entwicklung der universalen Menschenrechte hätte es nicht gegeben ohne die Einsicht darin, dass sich die Gesellschaft und der Staat selbst
Grenzen setzen müssen und dass der Einzelne Abwehrrechte gegen den Zugriff von Staat und Gesellschaft sowie gegen kollektive Begehrlichkeiten hat. Diese Einsicht
verdanken wir Art. 1 unseres Grundgesetzes:

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Entscheidend ist dabei, dass diese Menschenwürde jedem menschlichen Leben zukommt. Sie muss weder verdient werden noch kann sie verloren werden.

Aber wann sind die Grenzen dessen erreicht, was wir
tun dürfen? Wo finden wir die Kriterien für die nötige
Grenzziehung? Die Grenze ist da erreicht, wo getötet
wird, um zu heilen, oder wo Töten sogar als Heilen ausgegeben wird. Bei der Präimplantationsdiagnostik wird
ein kranker Embryo nicht geheilt, sondern er wird selektiert und getötet. Beim therapeutischen Klonen werden
Embryonen hergestellt und anschließend getötet - in der
Hoffnung, damit Heilmittel für andere Menschen zu gewinnen. Menschliches Leben wird hierbei instrumentalisiert und für fremde Zwecke vernutzt. Damit ist die Menschenwürde in ihrem Kern angetastet.

({2})

In der Präambel unseres neuen Grundsatzprogramms
verpflichten wir Bündnisgrünen uns zur Parteinahme für
die Schwächsten. Das ist keine weltfremde Gefühlsduselei, sondern das gibt einen ganz konkreten Maßstab für unsere Politik vor. Machen wir uns doch nichts vor! Wir alle
sind nicht nur am frühesten Beginn unseres Lebens, sondern in gleicher Weise am Ende unseres Lebens, wenn es
ans Sterben geht, existenziell ausgeliefert. Auch im Laufe
unseres Lebens wird es keinem von uns erspart bleiben,
solche Phasen des Ausgeliefert-Seins durchstehen zu müssen. Daher ist es gut, wenn man in einer Gesellschaft leben
kann, die an den Schwächsten Maß nimmt. Davon werden
wir alle, jeder einzelne von uns, egal wie die Konstitution
ist, wie es einem geht, nur profitieren können. Es ist ein
Garant für ein gutes Leben für alle.

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Morgen wird in Magdeburg das Europäische Jahr der
Menschen mit Behinderung eröffnet. Diese Gelegenheit
sollten wir nutzen, um uns erneut mit der Frage auseinander zu setzen, worum und um wen es denn eigentlich geht,
wenn wir davon sprechen, Leid vermeiden zu wollen.
Geht es dabei wirklich um das Wohl der Behinderten? Behinderte verwahren sich vehement dagegen, dass man sie
um anderer Interessen willen instrumentalisiert. Der emeritierte Mikrobiologe Professor Zähner, Parkinsonpatient,
sagt: Wenn die Parkinsonpatienten als konkrete Nutznießer der Stammzellforschung ins Gespräch gebracht
oder in den Medien sogar vorgeführt werden, sehe ich
darin einen erniedrigenden Missbrauch.

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Professor Zähner wehrt sich dagegen, dass Patienten instrumentalisiert werden, um andere Interessen zu legitimieren oder Widerstände, die sich dagegen erheben, auszuhebeln.

Behinderte fordern ganz klar ein, dass die Gesellschaft - wir leben in einer reichen Gesellschaft - alle Ressourcen zur Verfügung stellt, damit sie die Lebensfreude
und die Lebensqualität, die jedem Leben Eigen sind, auch
umsetzen können. Darum frage ich: Worum und um wen
geht es eigentlich, wenn wir davon sprechen, Leid vermeiden zu wollen, wenn die Ethik des Heilens immer wieder als Nonplusultra beschworen wird? Es wird davon abgesehen, dass manches Leiden eben nicht mehr geheilt
werden kann, aber gelindert werden muss, dass die Menschen begleitet werden müssen, dass alles getan werden
muss, damit sie ein gutes Leben haben - auch im Leid und
ebenfalls dann, wenn sie in die Sterbephase eintreten. Hier
ist es meiner Meinung nach ganz wichtig zu erwähnen,
dass wir als Gesellschaft Sterben und nicht heilbares Leid
kollektiv verdrängen und uns damit nicht mehr auseinander setzen wollen. Es ist kein Wunder, dass das Sterben in
Krankenhäuser verlagert worden ist.

Täuschen wir uns nicht! Das ist keine rein ethisch-moralische Frage, sondern eine ganz handfeste Frage, die uns
noch oft, zum Beispiel an vielen einzelnen Punkten in der
Debatte um die Gesundheitsreform, einholen wird. Ohne
klare Grundsätze werden wir als Gesellschaft diese Debatte nicht unbeschadet überstehen.

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Deshalb bin ich froh und stolz, dass wir als Parlament
es gleich zu Beginn einer neuen Legislaturperiode und
trotz der international schwierigen Lage schaffen, erneut
eine Enquete-Kommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“ einzusetzen. Diese Enquete-Kommission
wird zwei wesentliche Aufgaben haben:

Zum einen geht es darum, den Fundus an Wissen und
Unterscheidungskriterien weiterzugeben, den sich der
Deutsche Bundestag zu diesen grundlegenden Fragen in
den letzten 20 Jahren erarbeitet hat. Die Enquete-Kommission der 14. Wahlperiode hat sich dieser Unterscheidungskriterien auf dem modernsten Stand der Möglichkeiten der Technik noch einmal vergewissert und hat sie

im Wesentlichen bestätigt. Darum glaube ich, dass es in
dieser Legislaturperiode, in der wir einen riesengroßen
Wechsel der Mitglieder haben, auch darum geht, das zu
tradieren, was das Koordinatensystem unserer gewachsenen Auffassung von Menschenwürde ist; ob es Bestand
haben kann und soll oder ob sich dieses Koordinatensystem grundlegend verschieben soll. Diejenigen, die diese
langen Prozesse miterlebt und mitgestaltet haben, können
sich nicht einfach auf den Standpunkt zurückziehen, dass
es für das gewachsene Menschenwürdeverständnis gute
Gründe gibt. Den neuen Mitgliedern dieses Parlamentes
und der nächsten Generation der Parlamentarier werden
wir es nicht ersparen können, sich dieser komplizierten
und schwierigen Debatte in allen Einzelungen und Facetten zu stellen.

Zum anderen haben wir rechtliche Regelungen vor
uns. Das Fortpflanzungsmedizingesetz ist spätestens seit
1994 überfällig. Es geht hier um eine grundlegende, wesentliche Herausforderung für die Art unseres Zusammenlebens, für die Grundkoordinaten unseres Menschenwürdekonzeptes. Im Sinne des Wesentlichkeitsgebots können
wir diese Aufgabe weder der Regierung noch Kommissionen überlassen. Hier müssen wir schon als Parlamentarier selbst handeln.

Ich bin sehr froh, dass wir jetzt die Voraussetzungen
geschaffen haben, und hoffe, dass das ganze Parlament
engagiert daran teilnimmt. Dabei geht es nicht um die Debattenkultur im Sinne von „Kunst für die Kunst“. Es geht
hier um wichtige und grundlegende Fragen. Das Parlament wird hier ganz dringend gebraucht.

Danke schön.

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