angela merkel (NA), 2003-09-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Bundeskanzler, Sie haben hier heute generös einen Fehler zugegeben: die Abschaffung des demographischen
Faktors. Die eigentlich viel spannendere Frage - die andere Frage ist ja lange geklärt - lautet: Was lernen Sie
daraus? Wie vorsichtig gehen Sie voran? Ich möchte
nämlich nicht erleben, dass Sie in drei oder vier Jahren
hier stehen - ({0})

- In vier Jahren stehen Sie nicht mehr hier, aber in drei
Jahren könnte es noch der Fall sein.

({1})
- Jetzt freuen Sie sich einmal nicht zu früh, Herr Bundeskanzler, es kann auch schneller gehen. Hochmut
kommt immer vor dem Fall; das sollten Sie beherzigen.

({2})

Ich möchte nicht erleben, dass Sie in absehbarer Zeit
hier stehen und sagen müssen: Ja, die Verletzung der
Stabilitätskriterien der EU war ein Fehler. Ich möchte
es insbesondere deshalb nicht erleben, weil es bei den
Stabilitätskriterien der EU nicht nur um eine nationale
Frage, sondern um weit mehr geht. Wenn Sie mit einem
gewissen Laisser-faire und einer gewissen Sicherheit,
weil Sie sich darin mit Frankreich einig wissen, diese
Stabilitätskriterien Jahr für Jahr verletzen, gehen Sie die
durchaus begründete Gefahr ein - Sie wissen das -, dass
in Europa Dämme brechen, die wir alle miteinander nur
ganz schwer wieder schließen können. Genau das beschäftigt uns hier.

({3})

Die Leute spüren das doch. Irgendjemand hat eben
gesagt, der Bundesfinanzminister habe gestern zugegeben, dass es Risiken gebe. Wenn man Risiken kennt,
dann muss man sie doch - das weiß jeder vernünftige
Mensch - konservativ bewerten. Es gibt eine ganze
Schar von Bundesländern in der Bundesrepublik
Deutschland, die von 1 Prozent Wachstum ausgehen.
Frau Scheel hat doch gesagt, dass die Annahme überholt
sei. Damit ist es Ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit, nicht von 2 Prozent, sondern von 1 Prozent auszugehen,

({4})

um die Risiken verantwortbar zu bewerten, Herr Bundeskanzler. Sie aber lassen zu, dass das Gegenteil geschieht.

({5})

Es ist so, dass die Menschen - man spürt es inzwischen überall - nur begrenzt belastbar sind. Übrigens gilt
das, wie man hinzufügen muss, auch für Ihre eigenen
Abgeordneten.

({6})

Dass die Grenze der Belastbarkeit, also die Grenze
dessen, was den Menschen in diesem Lande zugemutet
werden kann, überschritten ist, werden Sie bei der bayerischen Landtagswahl serviert bekommen; am 21. September abends werden Sie es schwarz auf weiß haben.

({7})

Nun ist es ja nicht so, dass Sie in Wahlkämpfen dazu
neigen, nur die Wahrheit zu sagen.

({8})

aber es gibt halt Spitzenkandidaten, die das noch tun,
wie zum Beispiel der bayerische.
({9})

- Ihrer! Ich spreche gerade vom sozialdemokratischen
Spitzenkandidaten.

({10})

Der sagt nämlich:

Die Stimmungslage für die SPD ist derzeit überall
in Deutschland beispiellos schlecht. Die Verunsicherung der Menschen ist mit Händen zu greifen.

Recht hat er, der Herr Maget.

({11})

Das ist doch auch der Grund, warum man Sie, Herr Bundeskanzler, in Bayern nicht auf den Plätzen sehen will.
An Ihrer Person macht sich nämlich diese Verunsicherung fest.

({12})

Weil Sie, Herr Bundeskanzler, inzwischen spüren, dass
Sie auf bayerischen Plätzen entbehrlich sind, haben Sie
die Sorge, dass Sie überall entbehrlich werden könnten.
Daher haben Sie sicherheitshalber schon einmal erklärt,
Sie müssten 2006 wieder kandidieren. Das ist der einfache Grund. Sie werden entbehrlich und spüren es. Sie
werden langsam, aber sicher für dieses Land entbehrlich,
so wie auf den bayerischen Plätzen in diesen Tagen.

({13})

Diese Bundesregierung ist in diesen Tagen fünf Jahre
im Amt. Verunsicherung ist ihr Markenzeichen. Sie sind
damals Ihr Amt angetreten unter dem Motto, Sie wollten
nicht alles anders, aber vieles besser machen. Das erlaubt doch nun die Frage: Was ist in diesen fünf Jahren
geschehen? Das Wachstum ist von über 2 Prozent in die
Stagnation abgerutscht. Wir haben die rote Laterne in
Europa. Sie können noch so viel reden: Es gibt Länder in
Europa, die stehen einfach besser da - Spanien, Großbritannen.

({14})

Ich sage es noch einmal: Es liegt eben nicht an der deutschen Einheit; denn aus der deutschen Einheit heraus
könnte, wie in anderen mittel- und osteuropäischen Ländern, größeres Wachstum kommen, wenn man es richtig
machte. Sie verantworten heute in Deutschland eine
Neuverschuldung von 87 Milliarden Euro.

({15})

- Sie müssen sich wenigstens mit den Fakten auseinander setzen. - Als Sie die Regierung übernommen haben,
betrug das Defizit 2,2 Prozent und die Schulden der öffentlichen Haushalte waren halb so hoch wie heute.

Am Ende dieses Jahres werden sich die Schulden verdoppelt haben und wird das Defizit mehr als 4 Prozent
betragen. Das ist die Wahrheit nach fünf Jahren RotGrün, meine Damen und Herren.

({16})

Sie verantworten darüber hinaus die höchsten Krankenkassenbeiträge. Wir zahlen in diesem Jahr 18,8 Milliarden Euro aus dem Aufkommen der Ökosteuer als
Zuschuss in die Rentenversicherung. Trotzdem sind die
Beiträge nahe 20 Prozent und Frau Schmidt hat noch
nicht einmal gesagt, wie es im nächsten Jahr weitergehen soll. Das ist die Wahrheit, Herr Bundeskanzler. Und
trotz demographisch bedingter Entlastung auf dem Arbeitsmarkt - das macht Jahr für Jahr mindestens
200 000 Menschen aus - liegt die Zahl der Arbeitslosen
in diesem Jahr um 300 000 über der des Jahres 1998.
Das ist die Bilanz von fünf Jahren Rot-Grün.

Meine Damen und Herren, Ihre Bilanz kann man auch
so zusammenfassen:

({17})

„Es gibt keine Volkswirtschaft, die so viel Geld im
Kampf gegen die Arbeitslosigkeit einsetzt wie wir, und
keine ist so erfolglos wie wir.“ Gesagt hat das nicht etwa
einer von uns, sondern gesagt hat es der Bundeswirtschaftsminister am „Tag der offenen Tür“ der Bundesregierung. Tage der offenen Tür scheinen zu offenen Einsichten zu führen. Wo der Mann Recht hat, hat er Recht.
Es ist ernüchternd nach fünf Jahren Rot-Grün.

({18})

Sie wollten zwar nicht alles anders, aber vieles besser
machen. Das Ergebnis ist jedoch: Besser geworden ist so
gut wie nichts, dafür aber vieles komplizierter, unberechenbarer. Oder um es mit den Worten der SPD-Oberbürgermeisterin von Halle, Ingrid Häußler, zu sagen:
„Alles ist besser als das, was die Bundesregierung vorschlägt.“ Das ist eine klare Aussage einer Kommunalpolitikerin.

({19})

Herr Bundeskanzler, es hätte ja heute gar nicht so
kommen müssen, denn am 14. März - ob uns als Opposition das nun gepasst hat oder nicht - haben Sie einen
Anlauf genommen und hatten alle Trümpfe in der Hand.
Sie hatten die Möglichkeit - und vielleicht wollten Sie
es sogar -, Ihre Politik um 180 Grad in die richtige Richtung zu drehen. Da fielen auch die richtigen Worte: Es
war die Rede vom Kündigungsschutz, ich habe etwas
von Privatisierung des Krankengeldes gehört, es fiel der
Begriff „betriebliche Bündnisse für Arbeit“.

({20})

Wir waren nicht geschockt, aber doch neugierig.

({21})

Herr Bundeskanzler, von all dem, was Sie damals gesagt
haben, ist nicht viel übrig geblieben. Ich glaube, irgendetwas läuft schief. Die Diskussionslage im Lande
scheine nicht so zu sein, erklären Sie immer wieder nach
einem Blick auf Ihre Umfragewerte. Ihr Problem ist Folgendes: Sie haben in Ihrer Politik kein Ziel und keine
Grundausrichtung.

({22})

Sie haben kein Konzept und keine Linie.

({23})

Hierzu sagt einer aus Ihren Reihen, nämlich Ihr Generalsekretär, in einem zugegebenermaßen etwas verschachtelten Satz: „Ich will nicht die Theorie entwickeln,“ so
Olaf Scholz, „dass alles, was wir schon einmal gesagt
haben, zueinander passt.“

({24})

Der Mann hat es auf den Punkt gebracht. Genau das ist
Ihr Problem: Die Dinge passen nicht zueinander, die
Leute verstehen Sie nicht, Sie sagen heute etwas anderes
als gestern und morgen wieder anderes. Deshalb kommen Sie nicht „aus dem Knick“, wie man so schön sagt.

({25})

Der Bundeshaushalt, über den wir heute hier sprechen,

({26})

ist - das ist bedauerlich - das klassische Beispiel dafür:
Die Grundannahme des Etatentwurfs, nämlich die
Wachstumsprognose, ist überholt. Das ist bereits gestern gesagt worden. Frau Scheel hat versucht, sich da
wieder herauszureden, aber es wird Ihnen nicht entgangen sein, Herr Bundeskanzler, dass sie ihre grundsätzliche Aussage nicht widerrufen hat; sie hat gestern lediglich nicht mehr davon gesprochen. Die Grundannahme
ist überholt und deshalb brauchen wir uns mit diesem
Haushalt nicht weiter aufzuhalten.

({27})

Aber ich gehe gerne auf etwas ein, worüber Sie hier
ausführlich gesprochen haben, nämlich die Frage: Ist es
richtig, angesichts der kleinen konjunkturellen Impulse,
die es weltweit vielleicht gibt, die Steuerreform vorzuziehen? Herr Bundeskanzler, ich erinnere Sie: Am
14. März, als Sie die Neuausrichtung Ihrer Politik eingeläutet haben, haben Sie uns vehement gewarnt, angesichts der noch fehlenden Strukturreformen - die bis
heute noch nicht wirksam sind - für ein Vorziehen der
Steuerreform zu werben. Dann haben Sie sich anscheinend anders entschieden. Aber, Herr Bundeskanzler,
wenn wir damals Ihrer Argumentation, das Vorziehen
der Steuerreform dürfe nicht fast ausschließlich durch
Neuverschuldung finanziert werden, zugestimmt haben,
so dürfen Sie es uns jetzt nicht übel nehmen, dass wir bei
dieser Auffassung bleiben und sagen: Sie haben bis jetzt
nichts Anständiges auf den Tisch gelegt. Das ist für uns
kein Finanzierungskonzept. Sie müssen schon etwas
Besseres vorlegen.

({28})

Ich habe heute mit großen Ohren zugehört, weil ich
dachte, zwischen den ganzen salbungsvollen Worten stecke vielleicht noch etwas Neues. Aber es ist nichts
Neues gekommen. Es gibt nach wie vor kein Finanzierungskonzept und deshalb müssen Sie weiter daran arbeiten, Herr Bundeskanzler, wenn Sie Ihr Ziel für vernünftig halten. Wann immer Sie ein Konzept vorlegen,
sind wir bereit, uns das anzuschauen.

({29})

Aber eines wird nicht gehen: Wir werden nicht im
Anschluss an eine Idee, die nicht die unsrige war,

({30})

Ihre Arbeit machen. Das ist so, als wenn Sie sich hinstellen und sagen - ich habe das schon öfter festgestellt -:
Wir brauchen Kirschkuchen, kennen Sie ein Backrezept
dafür? - Wenn Sie Kirschkuchen brauchen, backen Sie
ihn sich selbst! Wir essen dann gerne mit, Herr Bundeskanzler.

({31})

Sie haben die Verantwortung in diesem Haus.

({32})

Aber Spaß beiseite, denn die Lage in Deutschland ist
wirklich mehr als ernst. Natürlich sind Einschnitte und
Kürzungen notwendig. Dadurch, dass wir mit Ihnen gemeinsam den Weg der Gesundheitsreform gegangen
sind, haben wir einen wichtigen Beitrag geleistet und gezeigt, dass wir uns nicht vor unangenehmen Entscheidungen drücken. Wenn Sie das anzweifeln, sprechen Sie
die Unwahrheit.

Die Gespräche haben wir wie Sie. Die Frage vieler
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist: Müsst ihr uns
das jetzt zumuten? Ist es richtig, dass ihr beim Kündigungsschutz etwas macht? Wir haben betrieblich schon
so viel miteinander vereinbart. - Natürlich müssen wir
diese Fragen genauso beantworten wie Sie. Aber Ihr
Problem ist, dass Sie eine Kürzungsagenda abarbeiten,
ohne das Ziel der Veranstaltung jemals deutlich nach
draußen getragen zu haben. Ihr Problem ist außerdem:
Geld - das beweisen Sie mit diesem Haushalt - kann
man sich pumpen. Vertrauen der Menschen in die Richtung, die Sie einschlagen, kann man sich nicht pumpen.
Das ist das, womit Sie sich auseinander zu setzen haben.

({33})

Gewisse Fragen muss man eben beantworten. Eine
Frage - Sie haben sie zumindest ansatzweise gestellt lautet: Womit will Deutschland sein Geld verdienen?

({34})

Klar, das Wachstumsklima ist weltweit im Augenblick
nicht besonders gut. Aber wir in diesem Hause müssen
doch miteinander darüber sprechen: Machen wir das
aus Deutschland, was in diesem Land steckt? Ist das,
was wir könnten, auch wirklich Gegenstand Ihrer Politik?

In diesem Zusammenhang müssen wir uns - da sind
Sie überhaupt nicht konkret geworden - doch einmal mit
der Frage auseinander setzen: Ist es in einer Situation, in
der die Kaufkraft eines Landes sinkt und die Binnennachfrage gering ist, eigentlich richtig, dass 1,3 Milliarden Euro zur Unterstützung der Windkraft ausgegeben werden, was die Verbraucher tragen müssen? Ist das
richtig?

({35})

Ich sage hier ausdrücklich: Ich bin für die Förderung
der Windenergie. Aber dort, wo kein Wind weht, in den
Tälern dieses Landes,

({36})

da müssen Sie nicht noch einen Windmast aufstellen und
den produzierten Strom mit 9 Cent pro Kilowattstunde
fördern. Es muss schon überlegt sein, ob wir da das Geld
hineinstecken.

Wir müssen uns auch die Frage stellen, was denn eigentlich beim Herrn Bundesverkehrsminister los ist.
Mindestens 400 Millionen Euro sind dort - ich sage es
etwas lax - in den letzten Monaten versäckelt worden,
weil dieser Mann die Warnungen der Europäischen
Union nicht ernst genommen hat. Das sind Gelder des
Steuerzahlers, die wir weiß Gott für etwas anderes hätten
gebrauchen können.

({37})

Herr Bundeskanzler, tun Sie wirklich alles, was Sie
können, um das Gerede über die pharmazeutische
Industrie - ständig spricht man von „Pharmalobby“ -,
eine Branche, die immerhin viele Arbeitsplätze in unserem Lande sichert und die ausgebaut werden müsste, in
Ihren Reihen einmal zu unterbinden? Haben Sie eigentlich schon alles getan, um in Europa auf den Tisch zu
hauen und zu sagen: Die Änderung der ChemikalienRichtlinie, die jetzt geplant ist, gehört weg! - Glauben
Sie allen Ernstes, Sie könnten Ihr Lissabon-Ziel, wonach Europa der dynamischste Kontinent der Welt werden soll, mit einem Tausende von Seiten starken Monster von Vorschriften für die chemische Industrie
Europas erreichen? Ich sage Nein. Das ist völlig offensichtlich.

({38})

Glauben Sie eigentlich, angesichts der weltweiten
Entwicklung war es richtig, der grünen Gentechnologie
in Deutschland einen langen Stillstand verordnet zu

haben? Glauben Sie nicht, dass dadurch zahlreiche zukunftsorientierte Arbeitsplätze verloren gehen?

({39})

Ich sehe Sie schon irgendwann in der Opposition hier
stehen und sagen: Schade, dass wir daran nicht gedacht
haben.

Als Herr Fischer - er ist leider schon gegangen - ({40})

- Gut, da kann ich ihn ja noch besser ansprechen. - Über
wie viele Jahre haben Sie es verhindert - es waren sieben! -, bis die gentechnische Produktion von Insulin bei
Hoechst in Gang gekommen ist? Sie waren stolz darauf.

({41})

- Ja, irgendwann haben Sie es genehmigt, weil Sie gar
nicht mehr daran vorbeikamen. Deutschland ist unendlich viel Zeit verloren gegangen. Das ist die Wahrheit.
Das wird bei der grünen Gentechnologie wieder so passieren.

({42})

Herr Bundeskanzler, glauben Sie wirklich, dass es das
wichtigste Ziel Ihrer Bildungsministerin sein muss, im
Hochschulrahmengesetz das Verbot von Studiengebühren zu verankern? Finden Sie nicht, es wäre prima, wenn
man den Langzeitstudenten in Deutschland ein bisschen
Beine machen würde - und Baden-Württemberg sähe
sich nicht vor dem Bundesverfassungsgericht entsprechenden Klagen ausgesetzt -, indem ihnen Gebühren
drohen, wenn sie mehr als 13 Semester studieren? Das
wäre doch einmal ein Weg.

({43})

Schlicht und ergreifend: Natürlich sind die Zeiten
schwierig. Aber es gibt serienweise Beispiele, die zeigen, dass Sie sich genau mit dem beschäftigen, was uns
nicht voranbringt, und dass Sie das schleifen lassen, was
uns voranbringt. Das beklagen wir. Für die Menschen in
diesem Lande fordern wir eine andere Politik ein.

({44})

Wir müssen uns nicht nur fragen, womit Deutschland
sein Geld verdient, sondern auch, wie die Strukturen in
Deutschland sein müssen, damit die notwendigen Änderungen funktionieren. Es ist klar, dass wir ein Aufbrechen des alten Denkens brauchen. Ich persönlich halte
das Drohen mit einer Ausbildungsabgabe für das Allerletzte, das in Deutschland Lehrstellen schaffen kann.

({45})

Ich halte es für einen kapitalen Fehler, dass Sie sich in
dem Jahr, als Sie wussten, wie schwer es wird, genügend
Lehrstellen zu schaffen, ausgerechnet das Handwerk
vorgenommen und ihm so richtig eines vor den Kopf gegeben haben, damit die Linken bei Ihnen einen Grund
zum Feiern haben.

({46})

Frau Göring-Eckardt, Ihr Beispiel geht doch nach hinten los: Die Tatsache, dass Herr Walz auch ohne Herrn
Clements neue Handwerksordnung Meister ist und ein
Geschäft hat, zeigt doch, dass das Vernünftige heute
schon möglich ist. Es bedarf also nicht Ihres radikalen
Schnittes, um in Deutschland das Handwerk nach oben
zu bringen.

({47})

Ich bin mir im Gegensatz zu Ihnen absolut sicher:
Wenn Sie mit uns gemeinsam das Vermögensteuergesetz
- es ist ohnehin nur noch ein Torso - abschaffen würden,
dann würde dies eine unglaublich belebende Auswirkung auf sehr viele Betriebe haben;

({48})

denn sie wüssten dann, dass es mit diesem Spuk in
Deutschland endlich vorbei ist. Das ist die Wahrheit.

({49})

In der heutigen Zeit, in der viele Unternehmen nicht
Gewinne, sondern Verluste machen, ist die immer wiederkehrende Androhung der Mindestbesteuerung für
alle genau das falsche Signal, um in Deutschland die
Konjunktur wieder in Gang zu setzen. Unsere Alternative ist, die Mindestbesteuerung nicht einzuführen.

({50})

Nach dem 14. März haben wir eine groteske Situation
erleben müssen, die von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern glücklicherweise auch so empfunden
wurde, nämlich den Streik in den neuen Bundesländern
um die 35-Stunden-Woche, der die IG Metall in eine
tiefe Krise geführt hat.

({51})

- Herr Stiegler, das hat Herr Schröder zwar nicht angezettelt. Ein klares Wort von ihm gegen diesen Schwachsinn hat aber gefehlt. Das müssen Sie zugeben.

({52})

Ich bin mir ganz sicher, dass Herr Schröder den Streik
als schwachsinnig empfunden hat. Aber er hat es erstaunlicherweise nicht ausgesprochen.

Man kann aus dieser Angelegenheit zwei Lehren ziehen. Die erste Lehre ist, dass die Gewerkschaften allein
nicht vernünftig genug sind, als dass man den Betrieben
vor Ort die Möglichkeit betrieblicher Bündnisse für
Arbeit nicht gesetzlich eröffnen müsste.

({53})
Aus dieser Schlussfolgerung ergibt sich unser Vorschlag,
der Ihnen Paragraph für Paragraph auf dem Tisch liegt:
Änderung des Tarifvertragsgesetzes, Änderung des Betriebverfassungsgesetzes samt einer sinnvollen Veränderung des Kündigungsschutzes. Was Herr Clement in Bezug auf den Kündigungsschutz vorlegt, spottet jeder
Beschreibung. Dennoch gibt es darüber Diskussionen
bei Ihnen. Ein komplettes Arbeitsmarktreformgesetz,
das wir beraten können, liegt Ihnen vor. Wir bauen darauf, dass Sie konstruktiv darauf eingehen.

Die zweite Lehre, die wir aus diesem Streik ziehen
müssen, ist, dass wir mit den Tarifvertragsparteien auch
über das, was jenseits gesetzlicher Regelungen in
Deutschland notwendig ist, sprechen müssen. Wir können doch nicht unsere Augen vor der Tatsache verschließen, dass 51 Prozent der Lohnzusatzkosten in Deutschland nicht auf uns, den Gesetzgeber, zurückgehen,
sondern durch Tarifverträge vereinbart sind.

({54})

- Richtig, das ist Tarifautonomie. Aber die Tarifautonomie ist deshalb genauso wie die Parteien und anderes
grundgesetzlich geschützt, weil die Tarifautonomie dem
Gemeinwohl verpflichtet ist. Sie kann nicht in Besitzstandsdenken umdefiniert werden. Das ist die Wahrheit.

({55})

Es kann nicht sein - das sage ich ausdrücklich in
Richtung der Gewerkschaften und der Wirtschaft -, dass
uns die Wirtschaft sagt, was wir in diesem Hause zu tun
haben,

({56})

wir aber den Mund halten müssen, wenn wir der Meinung sind, auch einmal sagen zu müssen, was man an
anderer Stelle tun könnte.

({57})

Genau aus diesem Grund habe ich gesagt, dass es
nicht um die Frage geht, ob in den westlichen Bundesländern mehr oder weniger gearbeitet wird und ob der
Osten so werden muss wie der Westen. Es geht vielmehr
darum, dass wir insgesamt in Deutschland länger arbeiten müssen. Daran führt kein Weg vorbei.

({58})

Herr Bundeskanzler, an dieser Stelle brauchen wir
glücklicherweise nicht das Prinzip „Hire and fire“ bzw.
Amerika als Abschreckung zu instrumentalisieren. Wir
müssen nur in die Schweiz gehen, die noch nicht wegen
Asozialität und Unsozialität weltweit bekannt geworden
ist. Dort arbeitet man mehr als 220 Tage pro Jahr; wir
arbeiten 175 Tage pro Jahr. Dort arbeitet man pro Woche
im Durchschnitt 40,5 Stunden und bei uns 37,5 Stunden.
Glauben Sie, alle deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seien so viel schneller und unsere Maschinen
so viel besser, dass wir dies aufholen könnten? Es ist
sinnvoll und notwendig, dass wir auch bei uns ohne
Schaum vor dem Mund über einen solchen Prozess diskutieren und dies ansprechen. Das ist - jedenfalls nach
meinem Verständnis - die Pflicht der Politik.

({59})

Dann geht es darum - zumindest im Ziel stimmen wir
überein -, dass wir die Arbeitslosen- und die Sozialhilfe zusammenlegen müssen, um in Deutschland wieder bessere Leistungsanreize zu schaffen. Ich weiß wie
Sie, dass es gerade in neuen Bundesländern eine verdammt schwierige Sache ist, wenn Menschen in einer
Region, in der auf einen freien Arbeitsplatz 25 oder
30 Bewerbungen kommen, gesagt werden muss: Passt
auf, ihr bekommt jetzt Sozialhilfe.

Wir müssen auf jeden Fall dafür Sorge tragen, dass
bei Menschen, bei denen dies der Fall ist, insbesondere
bei Menschen mit Familien, bei Alleinerziehenden und
Müttern, die Bedürftigkeitsprüfung nicht die eigene Alterssicherung einschließt. Es wäre nämlich wirklich fatal, wenn jemand, der für das Alter vorgesorgt hat, deswegen, weil er Sozialhilfe bekommt, diese Vorsorge mit
angerechnet bekommt. Das muss beachtet werden.

({60})

Wir sind uns im Ziel einig. Trotzdem haben wir einen
anderen Gesetzentwurf eingebracht als Sie. Denn wir
glauben, dass dieser Prozess so weit wie möglich von
unten nach oben organisiert werden sollte. Die Kommunen sollten also so weit wie möglich die subsidiäre Verantwortung übernehmen. Denn diese kennen die Menschen und ein solcher Prozess muss nahe am Menschen
stattfinden.

({61})

Es ist leider wahr: Die Kommunen, durchaus auch
von uns während unserer Regierungszeit enttäuscht, nun
aber durch das, was sie im Zusammenhang mit der Körperschaftsteuerreform unter Herrn Eichel erlebt haben,
völlig vor den Kopf gestoßen, sagen: Wir wollen bestimmte Aufgaben nicht mehr übernehmen; wir trauen
euch nämlich nicht zu, dass ihr uns die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung stellt.

Deshalb schlagen wir vor, eine Grundgesetzänderung vorzunehmen, in der die finanzielle Ausstattung
der Kommunen klar geregelt wird.

({62})

Dazu legen wir Ihnen den Gesetzentwurf des Landes
Hessen vor; Weiteres werden wir beraten müssen. Das
ist eine ganz andere Grundlage als das, was Sie vorsehen. Sie wollen die Bundesanstalt für Arbeit um 12 000
Leute aufstocken. Diese wurde schon bisher ihren Aufgaben nicht gerecht. Wir haben erhebliche Zweifel, dass
sie ihre Arbeit mit 12 000 bzw. 16 000 Leuten mehr besser bewältigen kann. Das ist der Unterschied.

({63})

Frau Göring-Eckardt, bitte erzählen Sie nicht, wir hätten keine Alternative. Unsere Alternative steht samt dem
Arbeitsmarktreformgesetz und dem Soforthilfeprogramm

für die Kommunen in einem großen Konvolut, das
300 Seiten dick ist. Insbesondere in einem Punkt sind
wir unterschiedlicher Meinung im Vergleich zu Ihnen:
Wir halten es für einen ziemlichen Schwachsinn, jetzt
auch noch alle Freiberufler zu besteuern. Dies ist im
Übrigen nicht finanzwirksam für die Kommunen. Deshalb hören wir mit Freude, dass Sie als Fraktion - Herr
Müntefering, alle Achtung, wir haben es vier Mal eingebracht - die Gewerbesteuerumlage jetzt wieder auf den
alten Stand bringen wollen. Das wäre nämlich für die
Kommunen eine verlässliche Einkommensquelle.

({64})

Herr Eichel, es war einer Ihrer großen Finanzierungstricks: Sie haben den Kommunen den Anteil an der
Gewerbesteuer weggenommen und eine Ihrer beliebten
Luftbuchungen, nämlich irgendetwas mit AfA, gemacht
und dabei nicht bedacht, dass wir dem nicht zustimmen
werden, weil es mittelstandsfeindlich ist. Dadurch haben
Sie die Kommunen auf dem Trocknen sitzen lassen. Das
ist die Genesis der finanziellen Entmachtung der Kommunen durch diese Bundesregierung.

({65})

Im Zusammenhang mit den Fragen danach, wer für
was verantwortlich ist und wie wir die Bundesrepublik
unter den neuen Bedingungen organisieren, möchte ich
eine Mahnung an den Bundeswirtschaftsminister aussprechen.

({66})

Herr Wirtschaftsminister, Sie haben im Augenblick einen Fall auf dem Tisch liegen, der sich mit dem befasst,
was man Pressefreiheit und Wettbewerb im Pressebereich nennt. Ich rate Ihnen dringend, sich an dieser Stelle
nicht über das Votum des Kartellamtes und der Monopolkommission hinwegzusetzen; denn wenn in der deutschen Hauptstadt die Presselandschaft durch Eingriff des
Bundeswirtschaftsministers so geordnet wird, wie es die
Bundesregierung gerne hätte, wäre es das schlechtestmögliche Signal für Deutschland. Das können wir im
Moment wirklich nicht gebrauchen.

({67})

Wenn wir die Fragen „Womit wollen wir unser Geld
verdienen?“

({68})

und „Wie müssen wir das Land organisieren?“ beantwortet haben, dann müssen wir uns die Frage stellen:
Wie ist unser Verständnis von unserem Land und von
Europa?

({69})

Der Bundesaußenminister hat neulich gesagt, dass wir
unsere Interessen europäisch definieren müssen. Ich
stimme ihm teilweise zu. Wir müssen sie zunehmend
europäisch, aber in vielen Fragen auch deutsch definieren - welches sind die deutschen Interessen? -, damit
wir unseren Anteil in Europa bekommen. Das ist überhaupt keine Frage.

({70})

Ich komme jetzt auf einen Punkt zu sprechen, der viel
mit unserem Selbstverständnis zu tun hat.

({71})

Dieses Selbstverständnis hat für mich mit unserer Geschichte und unserem Umgang mit ihr zu tun.

({72})

Es gibt eine Initiative zum Zentrum gegen Vertreibung. Diese Initiative ist wirklich nicht parteilich organisiert, sondern vertritt ganz unterschiedliche Richtungen. Diese Initiative hat gesagt: 12,5 Millionen
Menschen wurden nach dem Zweiten Weltkrieg vertrieben. Die Gründung eines solchen Zentrums ändert überhaupt nichts an der Auseinandersetzung mit dem Unrecht, das Deutschland über die Welt gebracht hat. Aber
auch Deutschen ist Unrecht passiert.

Die Frage, ob wir in Deutschland und in Berlin die
Kraft haben, uns in einem solchen Zentrum mit diesem
Teil unserer Geschichte auseinander zu setzen

({73})

oder ob wir einen Bundeskanzler haben, der als Erstes
mit subtilen Unterstellungen erklärt, dies würde nur aus
rückwärts gewandter Geschichtsklitterung stattfinden,
ist eine entscheidende Frage bis ins nächste Jahrhundert
hinein.

({74})

Deshalb - das sage ich ganz ruhig - habe ich es für
verantwortungslos gehalten, dass Sie die Besorgnisse,
die es in Polen und Tschechien gab, genutzt haben, um
einseitig Stellung zu beziehen und keinen Beitrag - jetzt
versucht es der Innenminister - zur Versöhnung in dieser
Frage zu leisten.

({75})

Nichts, aber auch gar nichts spricht gegen ein europäisches Netz solcher Gedenkstätten. Aber auch in
Deutschland - mit 12,5 Millionen Betroffenen - müssen
wir doch die Kraft haben, damit verantwortungsvoll umzugehen. Deshalb unterstütze ich ausdrücklich mit unserer Fraktion die Initiative des Bundes der Vertriebenen.

({76})

Herr Bundeskanzler, es war immer die Politik von
Union und SPD, dass man den Kampf gegen Terror nicht
alleine militärisch führt. Das möchte ich hier noch einmal sagen, obwohl ich glaube, dass Sie es wissen. Es
war immer unsere Politik, dass wir Entwicklungshilfe,
Aufbauhilfe und Wirtschaftshilfe brauchen. Aber wir
brauchen auch militärische Komponenten. Deshalb werDr. Angela Merkel
den wir uns in allen anstehenden Fragen verantwortungsvoll entscheiden. Wolfgang Schäuble wird dazu
heute sicherlich noch Stellung nehmen.

Herr Bundeskanzler, wo wir beim Thema Verantwortung sind: Ich fand, Ihr Auftritt mit dem türkischen
Ministerpräsidenten bei dessen Staatsbesuch in einer gemeinsamen Pressekonferenz und die Beschimpfungen
von CDU und CSU waren einmalig und wieder einmal
verantwortungslos.

({77})

Sie tun so, als seien die Kopenhagener Kriterien, die in
Europa für die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten gelten,
von der Türkei einfach so zu erfüllen. Ich denke dabei
nicht an die Anstrengungen, die die Türkei macht; das
habe ich Herrn Erdogan gesagt. Es gibt unter den Kopenhagener Kriterien vielmehr ein Kriterium, das mit
der Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union, so wie
sie heute besteht, zu tun hat. Wollen Sie bestreiten, dass
zu einem Zeitpunkt, zu dem wir gerade einmal 25 Mitgliedstaaten geworden sind, keine Probleme bestehen?
Ich muss Ihnen sagen, dass wir diesen Kurs gegenüber
der Türkei nicht mitmachen werden. Ich möchte, dass
wir redlich miteinander umgehen, gerade weil es
Freunde sind.

({78})

Die Mitglieder der Bundesregierung und Sie selbst,
Herr Bundeskanzler, sprechen davon, Deutschland
müsse sich bewegen. Diese Aussage ist nicht falsch, ist
aber, wie man in der Mathematik sagen würde, nicht hinreichend. Zickzackbewegungen helfen uns nicht, Bewegungen nach unten auch nicht. Deutschland muss sich
nach oben bewegen. Das muss die Richtung sein.

({79})

Dazu müssen wir Deutschland verändern; das ist richtig. Aber wir müssen Deutschland - das geht darüber
hinaus - fair ändern. Die Menschen erwarten Fairness
bei dem, was ansteht.

({80})

Damit es hier zu Innovationen kommt und das Ganze
die richtige Richtung bekommt, habe ich Ihnen am
14. März dieses Jahres ein Angebot gemacht, auf das
Sie leider nicht eingegangen sind. Ich habe gesagt, das
werde ein Prozess, der nicht ein halbes Jahr oder ein
Jahr dauert, sondern zehn oder zwölf Jahre. Lassen Sie
uns Größen für Investitionskraft, Beschäftigung, Bildung und Forschung finden, anhand derer wir mit den
Menschen Jahr für Jahr überprüfen können, ob wir auf
dem richtigen Weg sind. Das würde Verlässlichkeit in
die Sache bringen. Auf die Frage, die die Menschen
stellen, wozu und warum das Ganze gemacht wird,
müssen wir eine Antwort haben. Diese Antwort muss
glaubhaft sein. Dazu brauchen wir eine Gerechtigkeit,
die im Gegensatz zu dem, was Sie im Moment machen
- Sie sprechen nur über Chancengerechtigkeit, was wir
dagegen schon viele Jahre verfolgt haben -, leistungsgerecht ist. Der Bürger, der unten an der Basis etwas
leistet, muss wissen, dass seine Leistung von denjenigen über ihm auch anerkannt wird. Daran fehlt es in
Deutschland bis heute.

({81})

Genau das verstehe ich unter fair ändern. Wenn Sie das
beherzigen würden - Sie tun das nicht oder können es
nicht, warum weiß ich nicht -, dann brauchten Sie auch
keine Phantomdebatten zu führen.

({82})

In einer dieser Phantomdebatten geht es um den
demokratischen Sozialismus. Der SPD-Generalsekretär hat in der „FAZ“ vom 21. August 2003 gesagt,
der demokratische Sozialismus sei „eher so’n Sprechunfall“.

({83})

Mir ist der Atem gestockt, und zwar aus zwei Gründen:
Zum einen scheint der demokratische Sozialismus für
manche von Ihnen das Erbstück sozialdemokratischer
Identität zu sein.

({84})

Zum anderen kann ich nur sagen, dass ich Sozialismus
aus persönlicher Erfahrung heraus wirklich nicht als
Sprechunfall bezeichnen kann. Das war ein Realunfall
mit grausamen Auswirkungen für Millionen von Menschen, die ich persönlich nicht zu vergessen beabsichtige.

({85})

Im Übrigen füge ich hinzu: Die Leute haben die
Schnauze voll von Sprechunfällen Ihrer Regierung.

({86})

Die Leute wollen sehen, dass endlich etwas passiert.
Deshalb lautet unser Motto „Deutschland fair ändern“.
Das wird auch die Grundlage unserer Oppositionspolitik
und unserer Mitarbeit im Bundesrat sein.

Ich sage Ihnen ganz klar: Blockieren, wie Sie es zu
Lafontaines Zeiten gemacht haben, passt nicht zur
Union.

({87})

Das geht gar nicht zusammen, das passt nicht, das ist
völlig unmöglich. Das geht weder mit unseren Wählern,
noch mit unseren Mitgliedern und schon gar nicht mit
der Bundestagsfraktion von CDU/CSU.

({88})

Wenn wir zustimmen, dann stimmen wir begründet
zu. Das haben wir bei vielen außenpolitischen Gemeinsamkeiten schon getan. Was wir verbessern können
- Beispiel Gesundheitsreform -, das werden wir verbessern. Was wir ablehnen, das lehnen wir begründet ab.
Deshalb können Sie sich einer Sache sicher sein: Diesen
Haushalt und wahrscheinlich noch so manches mehr

lehnen wir ab, weil es Begründungen für genau die Ablehnung gibt.

Herzlichen Dank.

({89})