Frank Spieth (NA), 2006-09-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Dr. Faust, weiten Teilen Ihrer Aussagen kann ich zustimmen. Den heute protestierenden Ärzten sollten wir angesichts ihrer Bereitschaft, sich mit dem Gesundheitsreformgesetz kritisch auseinander zu setzen, und der
Diskussion über die Frage, ob das Vertrauensverhältnis
zwischen Arzt und Patient und umgekehrt nicht allmählich zerstört wird, sagen, dass ihre Kritik berechtigt ist
und es in der Tat darauf ankommt, Positionen zu beziehen.

Allerdings möchte ich an dieser Stelle auch darauf
hinweisen, dass sich der Bundesverband der Hausärzte
an diesem Protest ausdrücklich nicht beteiligt, weil er
sagt: Wir als Hausärzte und als Ärzte insgesamt müssen
mehr tun, als nur auf unsere Vergütung zu schauen. Wir
tragen eine Gesamtverantwortung in diesem System. Deshalb möchte ich hier die Gelegenheit nutzen, den
Ärzten zu sagen: Mehr Ethik und nicht nur Monetik! Das
sehen viele Ärzte ebenso.

Nun zum Vertragsarztrechtsänderungsgesetz. Mit diesem Gesetz der Bundesregierung soll eine Abmilderung
drohender hausärztlicher Unterversorgung - um die
geht es im Wesentlichen - erreicht werden. Frau Staatssekretärin, wir unterstützen dieses Anliegen. Wir unterstützen zudem wesentliche Teile der Vorschläge, die in
diesem Gesetz enthalten sind. Unsere Fragen zielen aber
darüber hinaus. Wir haben im Rahmen der Selbstbefassung von Sachverständigen in Bezug auf die Unterversorgungsproblematik die Befürchtung gehört, dass das
nicht ausreicht. Diese Befürchtung teilen wir. Es geht in
der Tat um die Frage, ob wir nur mithilfe von Anreizsystemen erreichen können, dass Ärzte sich künftig in
strukturschwachen Regionen, zum Beispiel in der Eifel,
im Thüringer Wald oder im Bayerischen Wald, niederlassen.

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- Auch im Ostseeraum. Das Problem ist überall das gleiche. Ich könnte Ihnen Beispiele aus Thüringen nennen,
wo wir über Jahre hinweg mit ganz extremen Anreizsystemen versucht haben, Ärzte anzusiedeln, es aber nicht
geschafft haben.

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Deshalb muss tatsächlich darüber nachgedacht werden, ob wir neben den Anreiz- und Bonussystemen auch
Malussysteme einführen. Ganz konkret heißt das, dass
wir in der Debatte über dieses Gesetz darüber nachdenFrank Spieth
ken müssen, ob wir Abschläge erheben, wenn Ärzte in
Gebieten zugelassen werden, in denen Überversorgung
herrscht. Diese Mittel könnten in einem Fonds gesammelt werden, sodass wir mit diesen Geldern in den Gebieten, in denen ein Mangel an Ärzten herrscht, eine
wirksame, zusätzliche Unterstützung leisten könnten.

Ein weiterer Punkt wird meine Kollegen von der FDP,
insbesondere Herrn Dr. Schily, nicht begeistern: Wir
müssen darüber nachdenken, ob wir Ärzten abverlangen,
sich zunächst in unterversorgten Gebieten für fünf Jahre
niederzulassen. Vielleicht müssen wir ein solches neues
Steuerungsinstrument einführen. Ich glaube, eine Debatte darüber wäre des Schweißes der Edlen wert. Viele
Experten sagen, dass dies sehr vernünftig wäre.

Wir dürfen nicht nur liberalisieren, sondern müssen
auch regulierend in den Prozess eingreifen. Dadurch
wollen wir nicht zwangsläufig mehr Bürokratie aufbauen, sondern wir wollen im Sinne der Menschen handeln, die einen Anspruch auf ärztliche Versorgung haben.

Ich komme zum Schluss. Im Gesetzgebungsverfahren
werden wir darüber diskutieren, wie wir den Menschen,
die in den unterversorgten Gebieten tage- oder sogar wochenlang auf eine hausärztliche Leistung warten, helfen
können. Im Namen meiner Fraktion biete ich dabei jede
Unterstützung an.

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