Dietrich Austermann (NA), 2003-09-09:
Ich glaube, dass man einmal deutlich machen muss,

wie die Situation bezüglich der Verschuldungspolitik in
den einzelnen Bundesländern aussieht. Unsere Haushaltsgruppe war in Bayern - die Grünen waren auch
dort; das hat aber offensichtlich nicht zur Erleuchtung
beigetragen - und hat festgestellt, dass der bayerische
Haushalt eine Verschuldungsquote von 1 Prozent aufweist, während der Bundeshaushalt nicht eine Verschuldungsquote von 2, 3 oder 4, sondern von 16 Prozent aufweist. Es ist also eindeutig falsch, den Bundesländern
vorzuwerfen, sie würden gegen die Maastricht-Kriterien
verstoßen.

({0})

Das gilt im Übrigen auch für das Land Hessen.

Schauen Sie sich bitte einmal Nordrhein-Westfalen
und andere Länder an. Welchem Land musste denn
schon mehrfach bescheinigt werden, dass es gegen die
Verfassung verstößt? Das war Hessen, als Hans Eichel
noch Finanzminister war.

({1})

Darauf muss Koch aufbauen. Jetzt ist es in NordrheinWestfalen so, wo Steinbrück Finanzminister war. Deswegen muss man sagen: Versuchen Sie nicht, von der
tatsächlichen Situation abzulenken.

Meine Damen und Herren, unser Land befindet sich
in der stärksten Finanzkrise der Nachkriegszeit.

({2})

Diese stärkste Finanzkrise der Nachkriegszeit wurde von
Rot-Grün verursacht - ich habe das nachgewiesen - und
sie wird von Rot-Grün nicht beherrscht.

({3})

In den Reihen der Wirtschaft wird diese Finanzkrise so
definiert - dies sagte der Vorstandsvorsitzende der
Linde AG -, dass diese Regierung dabei ist, den Staatsbankrott für die nächste Generation zu organisieren.

Ich will das an Zahlen deutlich machen. Wir hatten in
diesem Jahr - ({4})

- Dass die Leute bei diesem Thema lachen können,
zeigt, dass sie das, was sie den Bürgern in der Zukunft
zumuten, nicht ernst nehmen.

({5})

Auf der Regierungsbank wird bei der Frage gefeixt, ob
diese Regierung dabei ist, den Staatsbankrott für die
nächste Generation zu organisieren, wie es der Vorstandsvorsitzende der Linde AG gesagt hat.

Ich will Ihnen das anhand konkreter Zahlen demonstrieren: Das gesamtstaatliche Defizit gemäß den
Maastricht-Kriterien wird in diesem Jahr 90 Milliarden
Euro, oder, in richtigem Geld ausgedrückt, etwa 180 Milliarden DM betragen.

({6})

- Ein altes Ding? Schauen Sie sich doch an, wie es sich
entwickelt hat. 1998 lagen wir nicht einmal bei einem
Drittel dieses gesamtstaatlichen Defizits. Jetzt liegen wir
- gemessen anhand der Maastricht-Kriterien - bei 90 Milliarden Euro. Dieser Betrag wurde auch mit den Schulden, die allein in diesem Jahr gemacht werden, angehäuft.

Man muss davon ausgehen, dass sich das gesamtstaatliche Defizit - gemessen anhand der MaastrichtKriterien - im nächsten Jahr um 10 Milliarden Euro
erhöhen, das heißt, sich in Richtung 95 bis 100 Milliarden Euro bewegen wird. Sie können feststellen, dass in
den letzten drei Jahren das Defizit jedes Jahr um etwa
10 Milliarden höher war. Die Entwicklung zeigt also
ganz klar in eine dramatische Richtung. Diese Entwicklung können Sie auch nicht dadurch beherrschen, dass
Sie immer mehr Schulden machen, um die Hauptkrise,
nämlich die Zunahme der Arbeitslosigkeit und das Wegbrechen der Steuereinnahmen, aufzufangen. Dies ist mit
zusätzlichen Schulden nicht möglich. Aber dies ist Ihre
Antwort.

Ich sage Ihnen ganz klar: Bei dem, was Sie bisher
vorgelegt haben, diesem Schweizer Haushaltskäse, ist
die finanzielle Basis für das, was Sie Agenda 2010 nennen, eindeutig weggebrochen. Wie unzuverlässig Sie als
Vertrags- und Verhandlungspartner sind, können Sie daran erkennen, dass Herr Eichel noch im Mai dieses Jahres - er hat es wie immer etwas später gemerkt, er ist gewissermaßen die Regierungsschnecke - erklärte: Die
nächste Stufe der Steuerreform vorzuziehen kommt
überhaupt nicht infrage. Diese Forderung ist abwegig.
Schröder hat dies noch am 14. März abgelehnt. - Heute
will man uns dafür beschimpfen, dass wir nicht dabei
helfen, dieses Vorziehen der Steuerreform zu finanzieren.

({7})

Sie haben die Finanzen in die Krise geführt. Sie gehen
mit den Wörtern „Nachhaltigkeit“ und „Reform“ so um,
als hätten Sie sie erfunden. Sie aber haben das Thema
Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik wie keine andere Regierung in Europa vor Ihnen verraten.

({8})

Sie haben die Situation immer weiter verschärft. Diese
Politik hat Deutschland im Vergleich zu anderen Industriestaaten Jahr für Jahr ein Stückchen ärmer gemacht.
Sie haben den Haushalt nicht saniert, sondern die Defizite immer weiter ansteigen lassen. Dies ist eine falsche
Politik.

Angesichts dieser Entwicklung, die kein einziger Bürger positiv beurteilt - schauen Sie sich doch die Umfragen an -, empfinde ich die Ansage von Schröder und
Fischer, bei der nächsten Wahl wieder anzutreten, geradezu als Drohung. Das muss doch jeder Mensch als besorgniserregend empfinden. Der Kanzler an der Spitze
trägt doch die Verantwortung für die Regierung und der
Finanzminister die Verantwortung für Finanz-, Haushalts- und Steuerpolitik. Beide wollen nach den nächsten
Wahlen weitermachen, nachdem ein Jahr vergangen ist
und sie das Land in die Krise geführt haben. Das kann
doch nicht wahr sein und kann auch nicht akzeptiert werden.

Damit Sie mir nicht hinterher wieder vorwerfen, die
Opposition habe nicht gesagt, was sie will, will ich Ihnen ganz konkrete Vorschläge nennen. Dazu werde ich
die mir verbleibenden vier Minuten nutzen.

({9})

- Herr Schmidt, dafür brauche ich keinen Zettel, dafür
nehme ich die Rückseite. Was auf diesem kleinen Zettel
steht, ist Ihre Politik.

({10})

Unsere Politik ist ganz eindeutig. Dieser Haushaltsentwurf ist unbrauchbar. Sie müssen für das Jahr 2003 einen
Nachtragshaushalt vorlegen. Sie müssen einen Kassensturz machen.

({11})

- Es gehört doch mit dazu, dass ich auf der Basis der Realität Haushaltspolitik mache und in diesem Jahr mit
dem Sparen anfange. Ein Kassensturz muss gemacht,
eine Haushaltssperre verhängt und ein Nachtragshaushalt vorgelegt werden. Das ist der erste Vorschlag.
Merken Sie es sich.

({12})
- Natürlich ist das ein Vorschlag. Herr Eichel lehnt ihn
aber ab. Schon im Mai hätte er eine Haushaltssperre verhängen können. Damit hätte man viele Milliarden gespart.

Unser zweiter Vorschlag ist: Sie müssen erst einmal
mit dem Sparen anfangen.

({13})

- Wieso „heiße Luft“? Mit diesen Vorschlägen können
Sie mindestens 4 Milliarden Euro im Verwaltungsvollzug sparen.

({14})

Sie wollen mir doch nicht weismachen, dass in der Verwaltung bisher die Rückseite von Blättern beschrieben
und Bleistifte angespitzt werden. Die Regierung nimmt
bei der Öffentlichkeitsarbeit sogar noch einen kräftigen
Schluck aus der Pulle. Die Ausgaben hierfür werden im
nächsten Jahr steigen. Das Motto lautet wohl: Je
schlechter die Regierung, umso mehr muss für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben werden. Dort können Sie zig
Millionen sparen.

({15})

Sie können auch dadurch sparen, dass Sie eine verlässliche Politik machen und mit der Bekämpfung des
Umsatzsteuerbetruges endlich anfangen. Das, was der
Rechnungshof vor etwa 14 Tagen festgestellt hat, Herr
Eichel, ist den Eingeweihten, den Mitarbeitern in Ihrem
Hause seit langem bekannt. Ich meine diese Karussellgeschäfte in Form von Verschieben der Vorsteuern. Wir haben hier seit langem Änderungen gefordert. Die Länderfinanzminister sprechen bei der Bekämpfung dieses
Umsatzsteuerbetrugs von einem Einsparpotenzial - Herr
Poß, hören Sie gut zu - von 20 Milliarden Euro. An
diese Sache muss man allerdings herangehen. Es reicht
nicht, nur ein paar kleinere Korrekturen vorzunehmen.

({16})

- Nein, dazu liegt doch von Ihnen gar kein Vorschlag
vor. Die Regel im Parlament ist: Die Regierung macht
Vorschläge und die Opposition macht die Alternativen
deutlich.

({17})

Aber wenn nichts auf dem Tisch liegt, können wir keine
Alternative entwickeln.

Sie müssen ganz konkret die Entscheidung treffen,
dass Sie nicht - ich habe das anhand der Grafik gezeigt ständig die Sozialausgaben ausweiten. Mit Ihrem Konzept zum Arbeitslosengeld II werden zunächst einmal
800 000 bis 1 Million Sozialhilfeempfänger Arbeitslosengeld II beziehen. Das heißt, sie bekommen eine höhere Leistung. Anstatt das Lohnabstandsgebot zu beachten, schöpfen Sie auch hier aus der falschen Quelle.

Wir sind der Meinung, dass man bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik, die in einer Weise ausgeufert ist, die
bisher nicht bekannt war, ansetzen sollte. Wir sind der
Meinung, dass man durchaus noch entschieden privatisieren kann. Wir sind der Meinung, dass man eine richtige Steuerreform machen sollte.

Wenn Sie einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen, wenn im Ergebnis nicht eine Mehrbelastung der
Bürger, sondern eine Entlastung herauskommt, und
wenn die Entlastung nicht nur für ein Jahr, sondern auf
Dauer gilt, dann machen wir die vorgezogene Steuersenkung mit. Aber ich vermute, dass es dazu nicht kommen wird. Dann werden wir als Alternative unser Steuerkonzept vorlegen.

({18})

Das bedeutet: Abschaffung der Ausnahmen und Senkung der Tarife, was einen gewaltigen Impuls für die Arbeit ergeben wird.

({19})

Für solch stümperhafte Steuerkonzepte, wie Sie sie
haben, werden wir keine Vorschläge machen.

Das entscheidende Thema im Zusammenhang mit
der Finanz- und Haushaltspolitik, dem wirtschaftlichen
Wachstum und dem Arbeitsmarkt ist Folgendes: Es gibt
zurzeit kein Vertrauen der Bürger in diesem Land in
eine verlässliche Regierungsarbeit.

({20})

Jeder von uns stellt bei seinen Besuchen in Betrieben
fest, dass der eine oder andere jetzt eigentlich investieren
müsste und investieren könnte. Die Unternehmer sagen
uns aber alle übereinstimmend: Solange so gewurstelt
wird und solange ich nicht weiß, welches Gesetz, das
vielleicht noch heute gilt, aber morgen eine Veränderung
erfährt, mich trifft, investiere ich nicht. Solange für die
Menschen kein klarer Regierungskurs erkennbar ist, der
zurzeit nicht da ist - das Schädlichste an der gegenwärtigen Situation ist der Missbrauch des Vertrauens der Bevölkerung -, konsumieren sie nicht, sondern sie halten
das Geld zurück. Wir haben zurzeit die höchste Sparquote aller Zeiten.

({21})

Unter dieser Regierung und diesen Rahmenbedingungen
konsumieren die Leute nicht.

Deshalb ist unsere wichtigste Forderung: Betreiben Sie
eine verlässliche und vertrauenswürdige Politik. Dann
bekommen Sie auch mehr Investitionen und mehr Arbeitsplätze. Dann bekommen Sie auch unsere Zustimmung.

({22})