Klaus Harries (NA), 1993-06-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die UNCED-Konferenz in Rio vor einem Jahr hat weltweit, insbesondere in der Dritten Welt, immense Hoffnungen und Erwartungen geweckt. Daß die Konferenz in Rio vor einem Jahr nicht nur Sprechblasen erzeugt hat, sondern konkrete Ergebnisse erarbeitet hat, ist - ich glaube, darüber sind wir uns einig - insbesondere auf die Aktivität und den Einsatz der Bundesregierung, des Kanzlers und des Bundesumweltministers, in Rio zurückzuführen.
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Daß konkrete Ergebnisse vorliegen, können wir auch daran ermessen, daß wir als Folge von Rio in wenigen Minuten voraussichtlich einstimmig zwei wichtige Gesetze zum Klimaschutz und zur Artenvielfalt verabschieden werden. Die Bundesrepublik Deutschland war in Rio das einzige Land, das dort vor der Weltöffentlichkeit erklärt hat, bis zum Jahr 2005 die schäd14264 
lichen und gefahrbringenden CO2-Emissionen um 25 bis 30 % zu minimieren.
Inzwischen sind - das ist überhaupt nicht zu leugnen - in vielen Bereichen der Welt Resignation, Frustration, man kann es freundlicher ausdrücken: auch Nüchternheit eingetreten. Wenn ich daran denke, daß Hunger und Armut in der Welt andauern, auch zugenommen haben, daß die Flüchtlingsbewegungen nicht weniger geworden sind, so sind das zwei Beweise, daß dringender Handlungsbedarf besteht. Tropenwälder werden weiterhin abgeholzt, das wissen wir. Die Industrieländer, die in erster Linie Verantwortung tragen, als Vorbild voranzugehen, gehen mit einem sehr verhaltenen Tempo an die Aufgaben heran, die in Rio diskutiert worden sind. Die USA allerdings, die in Rio nicht in allen Punkten, aber weitgehend noch im Abseits standen, haben jetzt zumindest die Ziele von Rio akzeptiert, wenn auch die Umsetzung - Frau Sehn, Sie haben darauf mit Recht hingewiesen - nur sehr langsam erfolgt. Die GATTVerhandlungen stagnieren. Dies alles sind Punkte, die bestätigen - was überhaupt nicht zu leugnen ist -, daß Nüchternheit und Resignation Platz gegriffen haben.
Ein weiterer wichtiger Punkt: Es gibt für die Industrieländer seit Jahren die moralische Verpflichtung - sie wurde in Rio nochmals bestätigt und unterstrichen -, 0,7 % des jährlichen Haushaltsplans für Entwicklungshilfe bereitzustellen. Auch wir in der Bundesrepublik können die diesem Wert entsprechenden Summen nicht aufbringen, wobei wir uns aber sehr schnell darauf verständigen müßten und sollten, daß es dafür Gründe gibt.
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Wenn wir anerkennen - das sollten wir tun, denn auch das gehört zu dem Thema Umwelt und Entwicklung -, daß wir Milliarden in die GUS-Länder gegeben haben, daß wir viele Hunderte von Millionen in die östlichen Länder gegeben haben, so ist auch das eine Entwicklungshilfe, die für die Tätigkeit und die Politik der Bundesrepublik Deutschland spricht.
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Auf einen Punkt, der die Politik von Rio zur Zeit etwas erschwert, möchte ich nochmals hinweisen. Es gibt eine vorherrschende wissenschaftliche Meinung, von deren Richtigkeit wir hier, insbesondere als Angehörige der Enquete-Kommission, überzeugt sind. Es gibt aber durchaus renommierte Wissenschaftler in der Welt, die sagen: „Freunde, das ist alles gar nicht so; nun wartet einmal ab, da ist vieles noch nicht nachgewiesen. " Es gibt genug Repräsentanten, Herr Feige, der Wirtschaft und anderer Verbände, die sagen: „Hört, hört, nun einmal langsam!" War also alles vergebens? frage ich an dieser Stelle. Dann sage ich: Nein. Man muß aber ehrlich anerkennen, daß wir seit Jahr und Tag zumindest auf der Ebene der Industrieländer weltweit in einer Rezession mit steigender Arbeitslosigkeit und mit Nullwachstum leben. Von daher ist es zumindest für uns auch einsehbar, daß die Industrieländer versuchen, ihre Wirtschaften, ihre Industriebetriebe, die dümpeln, nun wieder auf Fahrt zu bringen.
Ich bin der Meinung: Wichtig ist - das bedarf hier herausgestellt zu werden -, Rio bleibt mit seinen Verträgen, seinen Zielen international auf der Tagesordnung. Die Follow-up-Konferenz in zwei Jahren wird folgen und wird bestätigen, daß es auf der Tagesordnung ist. Wir halten an unserem Ziel der Reduzierung der CO2-Emission um 25 bis 30 % bis zum Jahr 2005 fest. Ich sage an dieser Stelle aber auch: Bei allem Einsatz, den wir brauchen, sollten wir das sozialverträglich und auch so umsetzen, daß es in volkswirtschaftliche Rahmendaten hineinpaßt. Die Bundesregierung hat von der langen Liste der Maßnahmen, die noch nicht umgesetzt sind, einige wichtige ergriffen; sie sind hier genannt worden. Das weitere wird folgen. Ich habe Vertrauen in unsere Arbeit und finde es nicht gut, wenn man die EnqueteKommission hier in großer Intensität abqualifiziert.
Ich meine, meine Damen und Herren, wir sind absolut auf dem richtigen Weg. Ich sage aber auch: Das meiste ist noch zu tun. Wir haben die Chance, daß wir es auch vollenden.
Ich bedanke mich.
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