Kleinert (NA), 1990-10-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erfreulicherweise haben wir uns über, wie ich meine, doch nicht ganz so unerhebliche Dinge schließlich einigen können. Es sind Dinge, die man einer breiteren Öffentlichkeit nicht so ohne weiteres darstellen kann, die aber nichts mehr und nichts weniger betreffen als einen schnelleren und besseren Rechtsschutz für die Bürger, die Rechtsschutz bei unseren Gerichten suchen. Deshalb heißt das ja auch Rechtspflege-Vereinfachungsgesetz. Es soll einfacher werden.
Es gibt eine Methode, es immer einfach zu machen: Das ist die, alle Jahre wieder die Streitwertgrenzen zu erhöhen, bis wir unauffällig an dem Punkt angekommen sind, an den uns die Sozialdemokraten - ich weiß gar nicht so genau, ob sie dazu noch heute stehen - Anfang der 70er Jahre einmal bekommen wollten, als sie nämlich die Dreistufigkeit des Gerichtsaufbaus erstrebten. Wenn wir mit den Streitwertgrenzen immer höher gehen, landen wir zwangsläufig bei der Dreistufigkeit.
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Einige haben das gesehen; andere tun so, als wäre das alles gar nicht gewollt.
Auch wir haben es gesehen. Wir möchten mehr rechtsmittelfähige Urteile und öfter die Entscheidung des Kollegialgerichts, als das bei der Dreistufigkeit der Fall wäre. Deshalb hat es mit den Justizministern der Länder, die an höhere Streitwerte, zum Teil sehr dramatische - nicht nur an die von Herrn Wiefelspütz genannte Zahl, sondern bis zu 10 000 DM - , gedacht hatten, einen Kompromiß auf die unterste mögliche Grenze gegeben. Wir haben seit zwei Jahren über diese Dinge verhandelt. Insbesondere wir haben gesagt - hier darf ich unbescheidenerweise sagen: ich habe gesagt - : Wir möchten bei dieser Gelegenheit versuchen, von der Automatik der phantasielosen Streitwertgrenzerhöhungen abzukommen. Es sollte vielmehr am Anfang etwas getan werden, was den


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Gerichten Entlastung verschafft. Deshalb haben wir den hier bereits erwähnten Anwaltsvergleich eingeführt.
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Dieser Anwaltsvergleich ist eine große Chance für außergerichtliche Streiterledigungen. Es wäre ohne die Möglichkeit der Vollstreckbarkeitserklärung unvollkommen gewesen. Er wäre im übrigen auch ohne die Möglichkeit der Vollstreckbarkeitserklärung durch den Notar unvollkommen gewesen; denn diese ist zu anderen Dienstzeiten erhältlich als die Vollstreckbarkeitserklärung durch das Gericht.
Wie weit sich das auch auf den Bereich des NurNotariats auswirkt, will ich angesichts der skurrilen Streitigkeit der letzten Tage, die Herr Wiefelspütz durch die Blume angesprochen hat, hier nur andeuten und in Frage stellen.
Wir jedenfalls glauben: Die Vollstreckbarkeit ist das Entscheidende, um die Parteien dazu zu bringen, sich zu vergleichen, wenn sie also anschließend zur Vollstreckung des Vergleichs nicht doch auf das gerichtliche Verfahren verwiesen sind. Da es mit Gebührenänderungen verbunden ist, die den Anreiz geben sollen, auf den Prozeß zu verzichten und den Vergleich zu suchen, ist sinnvoll, ist immer verlangt worden, ist aber gar nicht das Entscheidende. Viel wichtiger ist, was der Anwalt seinem Mandanten über den Sinn und Nutzen dieses Vergleichs sagen kann, nämlich daß er noch am gleichen Tag oder am nächsten Tag einen vollstreckbaren Titel in der Hand hat.
Deshalb freuen wir uns so sehr darüber, daß wir im Einverständnis mit allen Fraktionen hier zu einem Versuch kommen, wirkliche Entlastung für die Gerichtsbarkeit zu schaffen und nicht immer wieder an Symptomen herumbasteln zu müssen. Das ist jedenfalls unsere Hoffnung.
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Man kann es nur versuchen; wir wollen es jedenfalls versuchen.
Die Bundesnotarordnung ist hier von den beiden Vorrednern erwähnt worden. Ich glaube, wir haben einen Weg gefunden, den jungen Kollegen nicht den Zugang zum Anwaltsnotariat zu versperren. Wir haben in der Begründung der Berichterstatter deutlich darauf hingewiesen, daß wir das Interesse des rechtsuchenden Publikums im Auge haben und daß wir möchten, daß dieses rechtsuchende Publikum in netter, angenehmer und entgegenkommender Form behandelt wird - bei aller Korrektheit der Auseinandersetzung über die Sache zwischen den Parteien mit dem Rat des objektiven Notars.
Das bringt uns aber noch lange nicht dazu, darüber zu schweigen, daß wir heute keinen Antrag zur Lage des Notariats in den neuen Bundesländern stellen können. Wir sind der Meinung, das dort klassische Anwaltsnotariat hätte wiederhergestellt werden müssen. Dieses ist durch eine Fülle hier in der Kürze der Zeit nicht darstellbarer Vorgänge zunächst nicht geschehen. Wir stehen nicht an zu erklären, daß wir alle Justizminister der neuen Länder in diesem Bund bitten, von weiteren Notarzulassungen abzusehen, bevor auch noch das Argument der Verstopfung als letztes aller unsachlichen Argumente hinzukommt, wenn es darum geht, dort das publikumsfreundlichere und den besonderen Anforderungen in der DDR besser gewachsene Anwaltsnotariat einzuführen.
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Wir freuen uns im übrigen, daß es uns gelungen ist, ganz zum Schluß doch Einigkeit über die dringend begehrte Rettung der schon eingeführten Fachanwaltsbezeichnungen herzustellen. Das weitere wird insofern in Zukunft zu regeln sein. Aber die Kollegen, die sich vorbereitet hatten, sollen jetzt auch ihr Recht bekommen, und zwar so, wie sie sich darauf eingerichtet haben. Daran - wie an den anderen Dingen auch - haben wir alle zusammen mitgearbeitet.
Ich glaube nicht, Herr Wiefelspütz, . . .