Christoph Strässer (NA), 2008-04-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe
an Wolfgang Thierse an. Ich möchte ihm in einem Punkt
widersprechen, weil ich glaube, dass in dieser Argumentation das Dilemma einer jeden Stichtagsregelung deutlich wird. Sie haben gesagt, die Verschiebung des Stichtages werde überwiegend mit Wettbewerbsargumenten
begründet. Ich glaube, dass diese Einschätzung falsch
ist.

({0})

Ich glaube, wenn man mit den Menschen redet, die
Stammzellforschung betreiben, dann sagen sie ganz eindeutig: Die Arbeit mit den jetzt nach dem Embryonenschutzgesetz und dem Stammzellgesetz erlaubten
Stammzelllinien ist gerade nicht mehr geeignet, um bestimmte Dinge zu erzielen, die auch im Bereich der
Grundlagenforschung erwartbar sind, nämlich dass in
absehbarer Zeit und in einem vertretbaren Zeitraum auch
Therapien zur Heilung schwerer und schwerster Krankheiten entwickelt werden.

({1})

Deshalb sage ich, meine Damen und Herren: Wer an
der bisherigen Stichtagsregelung festhält, der geht in der
Diskussion um die Würde des Menschenlebens einen
Schritt zurück. So wird nämlich etwas nur in einer Art
und Weise erlaubt, über die selbst diejenigen, die daran
forschen, urteilen: Mit diesem schlechten und alten Material können auf gar keinen Fall Erwartungen erfüllt
werden. - Deshalb kann es nach meiner festen Überzeugung nicht bei dieser Stichtagsregelung bleiben.

({2})

Aber auch die Verschiebung des Stichtags würde dem
genannten Zweck nicht dienen. Denn mit einer Stichtagsregelung wird ausgehend von der Annahme, dass
eine rechtswidrige Handlung vorliegt, versucht, eine
Möglichkeit zum Umgang mit dieser rechtswidrigen
Handlung zu finden, indem ein gesellschaftlicher Kompromiss gesucht wird.

Frau Kollegin Böhmer, Sie haben als Kronzeugin die
Mutter des derzeitigen Stammzellgesetzes, Margot von
Renesse, erwähnt. Sie alle haben vielleicht gelesen, was
Margot von Renesse in Kenntnis der jetzigen Situation
zu der damals getroffenen Regelung sagt. In der Süddeutschen Zeitung von heute sagt sie, die Gewinnung
von Stammzellen aus Embryonen, die bei der künstlichen Befruchtung übrig bleiben, sei auch in Deutschland
zuzulassen.

({3})

„Die Gewinnung von Embryonen“ ist, wie ich glaube,
etwas völlig anderes als das, worüber wir heute diskutieren. Ich glaube, man sollte das ernst nehmen. Sie sagt
weiter - das ist für mich der eigentliche Kern der Argumentation in Bezug auf die Stichtagsregelung -, eine andere Position als die, die wir jetzt diskutieren, sei 2002
nicht mehrheitsfähig gewesen. Angesichts der heutigen
Situation sagt sie, es reiche nicht aus, den Stichtag für
den Import von Stammzellen zu verschieben. Ein solcher Schritt wäre unlogisch und ethisch nicht zu begründen. - Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, sie
hat auch an dieser Stelle recht.

({4})

Über die Notwendigkeit, die Inhalte und die Ziele der
Stammzellforschung ist hier schon ausführlich diskutiert
worden. Auch ich gehöre zu denjenigen, die gerade in
Anbetracht dessen, was Forschung bewirken und an
schlimmen Dingen hervorbringen kann, sagen, dass
nicht alles erlaubt ist, was möglich ist. Denjenigen, die
befürchten, dass die Diskussion hierüber am Ende zu einem Dammbruch führt, möchte ich entgegenhalten, dass
solche Vorhalte in eine völlig falsche Richtung zielen.

({5})

Ich sage - das ist aus meiner Sicht völlig klar, und daran will auch niemand etwas ändern -: Es bleibt bei den
Bestimmungen des Embryonenschutzgesetzes aus dem
Jahre 1990; es gibt da keine Veränderungen, und es gibt
keine nachhaltigen Veränderungen beim Verbot des Imports von embryonalen Stammzellen, wie es im Stammzellgesetz von 2002 niedergelegt ist. Es findet nur eine
einzige Änderung statt, die leicht zu rechtfertigen ist:
Wenn man nämlich diese Forschung will, sich also zur
embryonalen Stammzellforschung bekennt, dann muss
ihr ein Rahmen gegeben werden, der ethisch verantwortbar ist. Zugleich muss aber auch klar formuliert und
geregelt werden, dass entsprechenden Anträgen ein
Ausnahmecharakter zukommt. Hierzu hat aber eine
Stichtagsregelung überhaupt keinen Bezug.

({6})

Deshalb meine ich, dass man sie in diesem Fall, auch vor
dem Hintergrund ethischer Aspekte, aufheben muss.

({7})

Ich glaube - deshalb werbe ich auch für diese Position -, die Stichtagsregelung hilft niemandem, sie wird
auch auf Dauer nicht befrieden; das ist ja auch schon gesagt worden: Nachdem nämlich 2002 von einer einmaligen Regelung die Rede war, steht jetzt zur Diskussion,
diesen Stichtag um fünf bis sechs Jahre zu verschieben.
Aber in zwei bis drei Jahren werden wir angesichts der
Entwicklung der Stammzellforschung wieder vor dem
Dilemma stehen, einen Stichtag als entscheidendes Kriterium für die Genehmigung von Anträgen benennen zu
müssen. Ich glaube, dass ein solches Vorgehen falsch ist.
Wenn man zur embryonalen Stammzellforschung steht,
dann muss man ehrlich sein, eine Aufhebung der Stichtagsregelung fordern und darauf vertrauen, dass das
Robert-Koch-Institut und die Zentrale Ethik-Kommission für Stammzellforschung verantwortbare Entschei16294
dungen treffen, um ein Ausufern bzw. einen Dammbruch
in diesem Forschungsbereich zu verhindern.

Herzlichen Dank.

({8})