Hans With (NA), 1991-10-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir heute in erster Lesung den Entwurf der SPD-Bundestagsfraktion für ein Gesetz zur Erweiterung des Zeugnisverweigerungsrechts für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Presse und Rundfunk und den parallelen Entwurf des Bundesrates hierzu beraten, so ist das - um mit den Filmemachern zu sprechen - eine Reprise, die Wiederaufnahme eines alten Stückes.
Die SPD-Bundestagsfraktion hatte nämlich schon in der letzten Legislaturperiode, vor fast zwei Jahren, genau am 12. Oktober 1989, denselben Entwurf im Deutschen Bundestag eingebracht. Die Länder Hamburg und Berlin hatten entsprechende Entwürfe dem Bundesrat vorgelegt. Die unionsregierten Länder konnten seinerzeit beide Länderinitiativen ebenso verhindern, wie CDU/CSU und FDP am 11. Oktober

1990, unmittelbar vor Schluß der letzten Legislaturperiode, den SPD-Antrag im Deutschen Bundestag dadurch zu Fall brachten, daß sie ganz einfach einen Vertagungsantrag durchsetzten, der im Grunde die Ablehnung bedeutete. Ich sage hierzu: wahrhaftig kein Ruhmesblatt für die Union und erst recht nicht für die Liberalen.
Wenn wir Sozialdemokraten heute einen neuen Anlauf wagen, dann in der Hoffnung, daß vielleicht die Regierungsparteien und insbesondere die FDP hin und wieder einem Lernprozeß unterliegen.
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- Sicher auch, wenn es not tut, und vielleicht manchmal rascher als Sie.
Die Bundesregierung hat allerdings in ihrer Stellungnahme zum Bundesratsentwurf gemeint, daß ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf zweifelhaft sei, des weiteren - das muß ich einfach zitieren - dann doch ausgeführt:
Eine Begrenzung des Aussagezwanges und der Beschlagnahme kann sich auch unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes unmittelbar aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ergeben, wenn in besonders gelagerten Fällen nach einer Abwägung der widerstreitenden Interessen dem Geheimhaltungsinteresse der Presse gegenüber den Erfordernissen der Strafrechtspflege der Vorrang ... ({1}).
Herr Staatssekretär, das sieht ein bißchen so aus wie ein „Ja, aber, jedoch eigentlich doch nicht". Was wollen Sie damit präzise sagen?
Und das alles auf dem Hintergrund des Anhörungsverfahrens vom 18. Mai 1990, in dem die weit überwiegende Mehrzahl aller Anhörpersonen und Sachverständigen erklärt hatte, daß eigentlich unserem Entwurf entsprochen werden sollte.
Ich glaube, daß es jetzt an der Zeit ist, einen Schritt nach vorn zu wagen, und zitiere noch einmal, was das Verfassungsgericht hierzu am 1. Oktober 1987 zur Beschlagnahme von selbst recherchiertem Filmmaterial des ZDF gesagt hatte. Es hatte ausgeführt, es sei „Raum für eine weitergehende Begrenzung des Aussagezwanges", und es bedürfe „sorgfältiger Abwägung, ob und inwieweit die Erfüllung der publizistischen Aufgaben einen Vorrang der Presse und Rundfunkfreiheit fordert" .
Zugegebenermaßen muß damit verfassungsrechtlich - ich sage: „muß" - eine Ausdehnung dieser Art nicht erfolgen. Aber sie ist durchaus möglich. Wir Sozialdemokraten meinen nun, daß die Rechtswirklichkeit im Rahmen dieses vorgegebenen verfassungsrechtlichen Spielraumes eine solche Erweiterung des journalistischen Zeugnisverweigerungsrechts und, diesem folgend, auch des Beschlagnahmeverbotes einfach nötig macht.
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Was wollen wir? Gegenüber dem geltenden Recht soll es folgende Änderungen geben:
Erstens. Das Zeugnisverweigerungsrecht wird auch auf selbsterarbeitete Unterlagen, soweit es sich um solche für den redaktionellen Teil handelt, erstreckt. Damit wird auch die eigenrecherchierte Filmdokumentation in das Zeugnisverweigerungsrecht eingebunden.
Zweitens. Die bisherige Beschränkung des Zeugnisverweigerungsrechts allein bei der Herstellung von periodischen Druckwerken wird auf alle Arbeiten des Journalisten ausgedehnt. Damit wird die Materialbeschaffung eines Journalisten in Zukunft genauso geschützt wie die Arbeit eines Buchautors.
Drittens. Es bleibt jedoch dabei - das meinen auch wir -, daß der so erweiterte Schutz vor Aussagezwang bzw. Beschlagnahmen nur berufsmäßigen Journalisten zugute kommen soll.
Nun hat das Bundesverfassungsgericht - wie bereits zitiert - vorgegeben, daß die Pressefreiheit ihre Grenzen vor unabweisbaren Bedürfnissen einer wirksamen Strafverfolgung findet. Um dieses Spannungsverhältnis zu lösen, haben wir vorgeschlagen, daß das erwähnte Aussageverweigerungsrecht mit dem Beschlagnahmeverbot dann nicht gelten soll, wenn wegen bestimmter schwerer Kapitalverbrechen ermittelt wird, die in einem Katalog aufgeführt sind. Die Pressefreiheit soll bei diesen Katalogtaten allerdings nur dann zurücktreten, wenn die Inanspruchnahme der Presse- bzw. Rundfunkangehörigen als Zeugen unentbehrlich ist, weil andernfalls die Erfoschung des Sachverhalts und die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten aussichtslos oder wesentlich erschwert sein würden. Wir haben hier also das Subsidiaritätsprinzip eingebaut.
Der Vorschlag des Bundesrates für diesen Katalog weist nun unserem gegenüber eine Erweiterung auf, nach der die Berechtigung zur Zeugnisverweigerung über den Inhalt selbsterarbeiteter Unterlagen dann entfällt, wenn eine Straftat Gegenstand der Untersuchung ist, wegen der eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu erwarten ist. Dies stellt im Kern - das verhehle ich nicht - gegenüber unserer Vorlage eine Abschwächung des Zeugnisverweigerungsrechts und damit eine Behinderung der Pressearbeit dar, für die wir wenigstens zur Zeit keine Berechtigung sehen.
Gleichwohl - das sage ich den Damen und Herren der Regierungskoalition - will ich deutlich machen, daß unser Katalog von Straftaten, bei denen das Zeugnisverweigerungsrecht und das Beschlagnahmeverbot zurücktreten müssen, nicht die endgültige Fassung sein muß. Hier lassen wir mit uns reden.
Wir meinen, daß bei der Abwägung zwischen der Freiheit der Berichterstattung und der Pflicht zur Ermittlung von Tatsachen bei Kapitalverbrechen unter Heranziehung aller Beweismöglichkeiten in der Tat sehr sorgfältig verfahren werden muß.
Wir meinen aber auch - das mache ich deutlich -, daß die durch das Grundgesetz gewährleistete Freiheit der Berichterstattung von Presse, Rundfunk und Film und die damit einhergehende Informationsfreiheit für eine freiheitliche demokratische Grundordnung schlechthin konstituierend sind und sich deshalb die Beweismittelheranziehung im Strafverfahren dann eine Beschränkung gefallen lassen muß, wenn
die dahinter stehenden Straftaten einfach nicht gravierend sind.
Im übrigen ist nicht einzusehen, warum nach bisherigem Recht selbstrecherchiertes Material bei periodischen Druckwerken und Rundfunksendungen dem Zeugnisverweigerungsrecht und dem Beschlagnahmeverbot nicht unterliegen soll, wohingegen die Gewinnung desselben Materials durch einen Dritten entsprechend zu schützen ist. Im übrigen ist die Grenze zwischen der Unterstützung durch Dritte bei der Materialsammlung und dem selbstrecherchierenden Journalisten durchaus fließend und im einzelnen in der Tat nicht genau abzugrenzen. Wieso soll es eigentlich einen Unterschied machen, ob der Journalist selbst gefilmt hat oder ob er sich einen solchen Film von einem vor ihm stehenden Amateurfilmer hat geben lassen?
Die Bundesregierung wird sich fragen müssen, wie sie es vertreten kann, daß nach ihrer Behauptung angeblich - hören Sie zu, Herr Staatssekretär - derzeit in besonderen Fällen nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eine Begrenzung des Aussagezwangs und der Beschlagnahme möglich sein soll, wenn gerade das Verfassungsgericht auf den Gesetzgeber verwiesen hat und diese Situation mangels Rechtsprechung ohne jewede gesetzliche Regelung und damit völlig unklar ist.
CDU/CSU und FDP darf ich deshalb bitten, ihren Standpunkt noch einmal zu überdenken. Auch Sie sollten einsehen, daß der Journalist im Tagesgeschäft Behinderungen dann nicht erfahren sollte, wenn gravierende Straftaten einfach nicht Gegenstand seiner Untersuchungen sind.
Vielleicht hilft es Ihnen - um an meine Eingangsworte anzuknüpfen - , daß es sich bei dieser Veranstaltung hier zwar - wie ich sagte - um eine Reprise, um ein altes Stück handelt, aber wenn ich mir hier die einzelnen Gesichter anschaue, doch nicht genau mit der alten Besetzung.
Vielen herzlichen Dank.
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