christian hirte (NA), 2010-12-16:
Ich habe mit großem Interesse die Pressemitteilung

des Kollegen Lenkert vom 27. November gelesen; allerdings konnte ich mir dabei ein Kopfschütteln nicht verkneifen. Der Vorwurf der Linken, dass die Koalitionsfraktionen Klientelpolitik betreiben, ist nicht neu und
wird mit einer erschreckenden Regelmäßigkeit immer
wieder aufgewärmt. Natürlich, Herr Lenkert, betreiben
wir Klientelpolitik. Nur besteht der Unterschied darin,
dass wir eine Politik betreiben, die die Bürgerinnen und
Bürger in den Vordergrund stellt. Klientelpolitik betreiben die Linken übrigens auch sehr eifrig, aber im Mittelpunkt steht dort beispielsweise die Forderung, die Rentenansprüche ehemaliger Stasi-Angehöriger nach oben
zu korrigieren. Insofern denke ich, dass die Linke mit
dem Wort Klientelpolitik und anderen Plattitüden etwas
vorsichtiger umgehen sollte.

Es entspricht auch überhaupt nicht der Tatsache,
dass meine Partei die Verletzung von Bürgern durch die
Wahl eines von Ihnen verteufelten Kältemittels einfach
in Kauf nimmt. Falls das Kältemittel Tetrafluorpropen
- R1234yf - tatsächlich, das von Ihnen beschriebene
Risikopotenzial darstellen sollte, so wären die Tage von
R1234yf wohl gezählt. Ich habe allerdings viel mehr den
Eindruck gewonnen, dass es der Fraktion Die Linke nur
darum geht, sich irgendein Thema zu suchen, mit dem
Sie der Regierungskoalition an die Karre fahren kann.
Ich glaube, wir haben, angesichts der Weltklimakrise,
wohl andere Sorgen, als uns um das Prahl- und Balzverhalten der Linken zu kümmern.
Der Weltklimagipfel ist kürzlich zu Ende gegangen.
Erstmals wird das Ziel, die Erderwärmung auf 2 Grad zu
begrenzen, verbindlich bestätigt. Das ist nicht nur ein
Verdienst der mexikanischen Gastgeber, sondern auch
das Ergebnis des deutschen Verhandlungsgeschicks in
den Arbeitsgruppen. Dabei ist allen Teilnehmern deutlich geworden, dass es vieler Einzelmaßnahmen bedarf
um das 2-Grad-Ziel einzuhalten oder sogar zu unterbieten. Der Klimawandel ist die globale Herausforderung
für die Staatengemeinschaft. National wie international
müssen wir heute Entscheidungen treffen, damit künftige
Generationen nicht nur ausreichend mit Energie und
Ressourcen versorgt werden, sondern ihnen ihrerseits
die Spielräume zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Gestaltung erhalten bleiben. Dazu gehört auch,
dass wir auf umweltschädliche Kühlmittel in unseren
Autoklimaanlagen verzichten. Kohlenwasserstoffe, wie
HFKW und FKW, das gegenwärtig noch in den Autoklimaanlagen verwendet wird, schädigen das Klima
1 300 bis 24 000 mal stärker als CO2. Daher werden in
der Europäischen Union mit der EU-Richtlinie 2006/40/EG
ab 2011 nur noch solche Kältemittel in Kfz-Klimaanlagen zugelassen, die maximal 150 mal so klimaschädlich
sind wie Kohlendioxid. Das ist schon eine beachtliche
Zahl. Zum Verständnis: Ein Kilogramm des bisherigen
in Autoklimaanlagen verwendeten Kältemittels Tetrafluorethan - R134a - ist 1 300 mal so umweltbelastend.

Die Linke fordert in ihrem Antrag, dass die deutsche
Autoindustrie an Kohlendioxid als Kältemittel festhält,
während sich die gesamte übrige Welt bereits anders
entschieden hat. Warum haben sich die führenden Automobilhersteller in dieser Welt für Tetrafluorpropen entschieden? Es liegt sicher nicht im Interesse der Automobilbauer, ein möglichst gefährliches Kühlmittel zu
verwenden. Es liegt vielmehr daran, dass R1234yf wie
kein anderes Kältemittel allen Ansprüchen genügt. Als
nahezu 1:1-Ersatz für das heutige Kältemittel R134a ist
ein Umstieg auf R1234yf für Automobilhersteller schnell
und problemlos möglich. Mit einem Global Warming
Potential, GWP, von 4 liegt das Kältemittel weit unter
dem EU-Richtwert von 150. Die Verweildauer von
R1234yf in der Atmospähre beträgt nur 11 Tage, im Gegensatz zu 13 Jahren bei R134a und mehr als 500 Jahren
bei Kohlendioxid. Unter Klimagesichtspunkten ist eine
derartige Kurzlebigkeit in der Luft ein nicht unerheblicher Faktor. Zudem verbrauchen Fahrzeuge mit dem äußerst energieeffizienten Kältemittel R1234yf weniger
Kraftstoff und erzeugen damit weniger verbrennungsbedingte Emissionen als Fahrzeuge, in denen weniger effiziente Alternativen zum Einsatz kommen. Der Energiebedarf der Klimaanlage ist bei tiefer Geschwindigkeit
höher und steigt mit der Außentemperatur. Bei einer Außentemperatur von 37 Grad etwa entfallen im Stadtverkehr rund 28 Prozent des Treibstoffverbrauchs auf die
Klimaanlage. Bei 23 Grad sind es circa 14 Prozent. Im
Durchschnitt und über ein ganzes Jahr hinweg verbraucht eine Klimaanlage innerorts mehr als fünf Prozent des gesamten Treibstoffs.

Auch bei Nachrüstung oder Reparatur von Altanlagen kann Tetrafluorpropen angewandt werden. Ebenso
unbestritten ist, dass gerade in den heißeren Regionen

dieser Welt Kohlendioxid eine wesentlich schlechtere
Kühlfähigkeit hat als Tetrafluorpropen. Das sind für
mich stimmige Argumente, die für den Einsatz von
R1234yf sprechen: großer Einsatzbereich, einfache
Handhabung und geringes Treibhauspotenzial.

Der Antrag der Linken geht aber auch aus wirtschaftlichen Gründen an der Sache vorbei. Würde man, wie
Die Linke es fordert, die deutsche Autoindustrie zu einem nationalen Alleingang verpflichten, hätte dies erhebliche Nachteile für die deutschen Autobauer zur
Folge. Kohlendioxid mag als Kältemittel zwar sehr umweltfreundlich sein, es benötigt aber einen zehnfach höheren Druck. Damit müssten die deutschen Fabrikate
mit der aufwändigeren und kostenintensiveren CO2Technik ausgerüstet werden. Dies würde nicht nur zu erheblichen Entwicklungs- und Fertigungskosten bei den
Zuliefereren führen, sondern auch zu höheren Verkaufspreisen bei den Modellen der nächsten Generation. Sinkende Absatzzahlen und damit der Abbau von Arbeitsplätzen wären die unvermeidliche Folge. Auch wären
die Kfz-Werkstätten nicht in der Lage, sich ohne erhebliche Kosten auf ein duales System mit CO2 für deutsche
Fabrikate und Tetrafluorpropen für ausländische Marken einzustellen. Die Kosten dafür hätte dann der Endkunde zu tragen. Auch aus diesem Grund halte ich einen
nationalen Alleingang mit CO2 für sehr problematisch.

Noch etwas zur Frage der Sicherheit von Tetrafluorpropen. Ich finde es in hohem Maße unseriös, wenn die
Linke den Bürgern suggerieren will, dass mit Tetrafluopropen der Tod Einzug in die Klimaanlage hält. Es
ist korrekt, dass Honeywell in seinem Produktdatenblatt
auf die stofflichen Eigenschaften seines Kühlmittels und
auf Sicherheitsmaßnahmen hinweist. Das ist nicht nur
geboten, sondern auch gesetzlich vorgeschrieben. Es ist
richtig, dass beim Brand von Tetrafluorpropen Flusssäure entsteht, aber das ist auch bei R134a so, und auch
andere Fahrzeugbauteile entwickeln bei Bränden giftige
Stoffe. Wenn ein Auto in Brand gerät, ist davon meist
nicht nur die Klimaanlage betroffen. Der Anteil an
Kunststoffen im Auto steigt. Denn dies bedeutet nicht
nur Gewichtsreduzierung und damit Kraftstoffeinsparung, sondern häufig auch geringere Produktionskosten
im Vergleich zu Metallen. Seit den Zeiten Henry Fords
ist der Anteil an Kunststoffen im Fahrzeug beständig gewachsen und macht heute etwa 17 Prozent des Gesamtfahrzeuges aus. Da ist es sehr wahrscheinlich, dass bei
einem Brand auch Plastikteile in Brand geraten. Auch
diese setzen giftige Gase und Säuren frei, ohne dass die
Linke jemals auf die Idee gekommen wäre, das Auto
gleich ganz zu verbieten.

Nur ein Beispiel: Hart-PVC und Polyvinylidenchlorid, PVDC, brennen in der Zündflamme, verlöschen aber
außerhalb sofort. Weich-PVC dagegen kann, je nach Art
und Menge der zugesetzten Additive ({0}) auch ohne Zündflamme weiterbrennen. Dabei entsteht neben Kohlenmonoxid auch Chlorwasserstoff oder anders ausgedrückt Salzsäure. Daneben entstehen beim Brand auch
Chlorkohlenwasserstoffe ({1}),
andere aliphatische und aromatische Kohlenwasserstoffe ({2}), Aldehyde und Ketone ({3}), Phosgen sowie chlorierte Dibenzodioxine und
Dibenzofurane. Phosgen wurde übrigens im 1. Weltkrieg
als chemischer Kampfstoff eingesetzt.

Sofern man der Linken unterstellt, sie verteufele Tetrafluorpropen nur aus Gründen des Verbraucherschutzes, so hätte sie folgerichtig auch ein Verbot des Einsatzes von Kunststoffen im Fahrzeugbau fordern müssen.
Dies wäre zumindest konsequent gewesen. Die Wahrheit
ist doch, dass Tetrafluorpropen vergleichbar sicher im
Einsatz ist wie das bisherige R134a; aber immer wieder
werden die Erkenntnisse der vom Umweltbundesamt beauftragten Bundesanstalt für Materialprüfung zitiert
und gegen die Automobilindustrie eingesetzt. Die Versuche der BAM zeigen aus Sicht der Automobilindustrie
jedenfalls keine unerwarteten Ergebnisse, sind mit dem
Kenntnisstand der SAE-Untersuchung vereinbar und erklärbar. Die BAM hat eindeutig klargestellt, dass diese
Untersuchungen unter „Laborbedingungen“ erfolgt
sind und keinen realen Fahrzeugtests entsprechen; das
heißt, die Tests sind nicht praxisrelevant. 

Es ist auch festzuhalten, dass bei Zündquellen, wie
zum Beispiel bei einer Streichholzflamme oder einem
elektrischen Lichtbogen, die messbare HF-Bildung bei
den BAM-Tests unter den Grenzwerten blieb. Die BAM
fasst im Fazit zusammen: „Im Falle einer R1234yf-Anwendung im Fahrzeug ist eine sorgfältige, vorausschauende Gefahrenanalyse notwendig. Es sind Maßnahmen
zu ergreifen, um sicherzustellen, dass verbleibende Gefährdungen gemäß Stand der Technik ethisch und rechtmäßig vertretbar sind.“

Die Automobilindustrie hatte diese Hinweise bereits
im Vorfeld aufgegriffen und umgesetzt. Die Vorgehensweise und die Richtigkeit der erzielten Ergebnisse der
ausgeführten Risikoanalyse der deutschen Fahrzeughersteller - die diese zusätzlich zu den Tests anderer Fahrzeughersteller durchführten - wurden durch ein Gutachten des TÜV-Süd bestätigt. Daher sieht meine Fraktion
keinerlei Argumente, die für ein Verbot von Tetrafluorpropen sprechen. Die Linke sollte zum wichtigen Thema
Verbraucherschutz sachdienlichere Beiträge leisten, als
es bei diesem Antrag der Fall war.