Volker Beck (NA), 2001-10-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Geschätzter
Kollege Bosbach, wir befinden uns eben nicht in der eben
von Ihnen beschriebenen Phase 3. Die Phase 3 gibt es bei
dieser Bundesregierung nicht, sondern wir sind gerade dabei, den ersten Teil der notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Deshalb stimmt es nicht, dass sich hinterher
nichts geändert haben wird.

Die rot-grüne Koalition hat zügig eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, um der neuen Dimension
des internationalen Terrorismus auch in Deutschland gerecht zu werden. Rot-Grün stellt damit unter Beweis: Wir
sind im Kampf gegen diese in ihrem Ausmaß und in ihrer
Brutalität völlig neue Form des Terrorismus nicht hilflos.
Wir sind entschlossen, als Teil der internationalen Staatengemeinschaft gemeinsam mit den USA die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Mit dem so genannten Sicherheitspaket 1, das wir
heute beraten, knüpfen wir die Verbindung zwischen der
notwendigen Effektivität bei der Kriminalitätsbekämpfung einerseits sowie der strengen Beachtung rechtsstaatlicher Prinzipien andererseits, beispielsweise des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.

Denn eines ist klar: Wir lassen uns von den Terroristen
nicht dazu verleiten, Freiheits- und Bürgerrechte in unserem Land abzubauen.

({0})

Diesen Gefallen werden wir ihnen nicht tun. Die Freiheit
zu sichern und zu verteidigen ist die Aufgabe des Rechtsstaates in unserer Demokratie. Deshalb werden sich sämtliche Maßnahmen, die diese Regierung bereits auf den
Weg gebracht hat und in absehbarer Zeit noch auf den
Weg bringen wird, an folgenden Kriterien orientieren: Sie
müssen geeignet, erforderlich, zielgerichtet, verhältnismäßig, effektiv und zugleich praktikabel sein, um das
Ziel der Terrorismusbekämpfung zu erreichen.

({1})

Es wird in Zukunft möglich sein, extremistische Gruppen, die sich bisher im Schein der bei uns zu Recht verbürgten Religionsfreiheit gesonnt haben, nach den Vorschriften des Vereinsgesetzes zu verbieten. Wir begrüßen
es sehr, dass uns zahlreiche muslimische Organisationen
hierfür ihre Zustimmung erklärt haben. Die ganz überwiegende Anzahl der bei uns lebenden Muslime weiß:





Unsere Maßnahmen richten sich nicht gegen sie und nicht
gegen den Islam, sondern gegen diejenigen, die Religion
instrumentalisieren, um Terror, Gewalt und Schrecken zu
säen. Für solche Gruppen gilt künftig das Privileg der Religionsfreiheit zu Recht nicht mehr.

Herr Bosbach, Sie haben vorhin die Frage der Geheimdienste angesprochen. Unsere Fraktion und unsere
Partei spricht sich dafür aus, nicht eine Abschaffungsdebatte, sondern eine Qualitätsdebatte über die Arbeit der Geheimdienste zu führen. Ich meine, eine solche
Debatte ist - trotz aller Erfolge, die die Geheimdienste in
den letzten Wochen seit dem 11. September haben durchaus angebracht, denn wir müssen uns fragen:
Warum haben wir so spät von dem Anschwellen rechtsextremistischer Gewalt in den letzten Jahren Warnungen
erhalten, warum gab es keine Hinweise auf die Anschläge
vom 11. September? Wenn Sie mit Geheimdienstleuten
sprechen - ich habe das in den letzen Wochen getan; ein
Grüner tut dies vielleicht nicht jeden Tag -, dann können
Sie erkennen, dass es in bestimmten Bereichen der Geheimdienste personelle und strukturelle Versäumnisse
gibt, die man aufarbeiten muss.

({2})

Allein die Forderung nach mehr Geld bringt kein Mehr an
Qualität. Wir müssen vielmehr genau hinsehen und das
werden wir auch tun.

Ein weiterer Punkt: In der Gesellschaft gibt es eine Debatte über die Kronzeugenregelung. Sie wollen mit Ihren
Initiativen im Prinzip zurück zur alten Kronzeugenregelung.

({3})

- Sie wollen den schmutzigen Deal des Staates mit
Schwerverbrechern einführen. Dazu sagen wir als Koalition ganz klar Nein.

({4})

Die alte Kronzeugenregelung hat schon bei der
Bekämpfung des deutschen Linksterrorismus nichts bewirkt. Nicht in einem einzigen Fall ist es gelungen, einen
aktiven Terroristen aus dem terroristischen Zusammenhang mit den Verlockungen der Kronzeugenregelung herauszubrechen.

({5})

Wir sollten der Öffentlichkeit nicht sagen, dass so
etwas bei islamisch verblendeten, zum Selbstmord entschlossenen Kamikaze-Terroristen gelingen könnte.
Gleichwohl sagen wir: Eine rechtsstaatlich vernünftige
und vertretbare Regelung, die kein Sondergesetz schafft,
sondern eine neue Strafzumessungsregel für Aufklärungsund Präventionsgehilfen vorsieht, ist sinnvoll. Darüber
werden wir in der Koalition reden und über dieses Thema

führen wir bereits Fachgespräche. Ich bin sicher, dass wir
- auch unter Zuhilfenahme des Rats der Fachleute bei der
Anhörung im Rechtsausschuss, die wir gestern beschlossen haben - zu einem vernünftigen Gesetz kommen
werden.

Ihre Aufregung zeigt: Die Kompetenz und Entschiedenheit dieser Koalition auf dem Feld der inneren
Sicherheit steht außer Frage. Der Stern schreibt, das
Thema Sicherheit werde von der Regierung so gut abgedeckt, dass die Gegner von der Union keinen Ball sehen,
obwohl es eigentlich ein Heimspiel für sie sein müsste.
Der Stern hat Recht, sehr verehrte Damen und Herren
von der Union. Soweit sie nicht unsere Vorschläge begrüßen, sind die Rezepte, die Sie selber vorlegen, gänzlich unbrauchbar und purer Aktionismus.

({6})

Ihre Parteivorsitzende Angela Merkel stolpert derzeit
nur so durch die innenpolitische Landschaft. Mit Vorschlägen nach einem Bundessicherheitshauptamt oder
Polizeibefugnissen für die Bundeswehr macht sie sich
von Woche zu Woche lächerlicher. Es ist nur zu leicht zu
durchschauen, wozu der Prüfauftrag in Sachen vermehrter Einsatz der Bundeswehr im Inland und Grundgesetzänderung, den Ihre Gremien vorsichtig erteilt haben,
dienen soll: Sie wollen Ihre taumelnde Parteivorsitzende
stützen, obwohl Herr Stoiber längst das Ruder übernommen hat.

({7})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union, sollte
Ihnen jemals Kompetenz in Sachen innere Sicherheit zugeschrieben worden sein: In den letzten Tagen und Wochen haben Sie die endgültig verspielt.

Mittlerweile hat man bei der Union längst den
Überblick verloren, welches Sicherheitspapier gerade aktuell ist; denn wöchentlich gibt es ein neues. Im Paper, das
Herr Bosbach Ende September vorgelegt hat, steht kein
einziges Wort zur internationalen Dimension des Terrors.
In der letzten Woche haben Sie einige diesbezügliche Vorschläge von der Koalition übernommen. Das ist auch gut
so. Selbstverständlich sind auch wir für den Ausbau von
Europol und Eurojust. Wir wollen den Ausbau zwar ausdrücklich. Aber wir wollen auch, dass die Fundamente
stimmen. Wir wollen, dass es hier eine justizielle und
parlamentarische Kontrolle gibt. Manche bestehenden Regelungen bezüglich Europol sind - das muss ich deutlich
sagen - ein Hindernis, um die erforderliche Ausweitung
der europäischen Kooperation im Bereich der Polizei
voranzutreiben. Wir wollen diese Hindernisse beseitigen.

Ein weiterer Punkt ist die Bekämpfung der Geldwäsche. Diese scheint Teilen des Hauses große Sorgen zu bereiten. Ich muss Ihnen ganz deutlich sagen: Wer den
Terroristen nicht durch Lockerung des Bankgeheimnisses den Geldhahn zudrehen will, stellt ein Sicherheitsrisiko für diese Republik dar.

({8})

Das, was Herr Eichel dazu vorgelegt hat, ist in keiner
Weise zu kritisieren. Das ist wohl abgewogen und klug
durchdacht. Es muss niemand Angst haben, dass unbescholtenen Bürgern in die Konten geschaut wird. Mich
verwundert in diesem Zusammenhang nur: Sie haben
zwar keine Scheu, den Lausch- und Spähangriff einzuführen, um Menschen in ihren Privatwohnungen abhören
zu können,

({9})

aber wenn es an das heilige Konto und das Bankgeheimnis geht,

({10})

dann stehen Union und FDP auf einmal auf den Bänken,
dann gibt es Proteststürme und dann sind die Bürgerrechte
in Gefahr.

({11})

Ich glaube, angesichts der terroristischen Gefahr setzen
Sie die falschen Prioritäten. Ich bin deshalb froh, dass wir
eine so kooperative, vernünftige, entschlossene, aber auch
besonnene Bundesregierung haben.

Vielen Dank.

({12})