Cornelia Möhring (NA), 2014-03-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es gibt wiederkehrende Ereignisse, die uns Freude machen, Rituale, Gedenktage, die wir gerne begehen. Es
gibt aber auch Tage, deren sich wiederholender Anlass,
ehrlich gesagt, überhaupt kein Grund zur Freude ist, so
auch der Equal Pay Day. Jedes Jahr stellen wir Mitte
März, nämlich am Equal Pay Day, fest, dass der Lohnunterschied, auch Gender Pay Gap genannt, unverändert
bei 22 Prozent liegt. Übrigens übertreffen nur Österreich
und Estland diesen Lohnraub innerhalb Europas. Unverändert sind seit vielen Jahren auch die Analysen. Zu
zwei Dritteln liegen die Gründe für die ungleichen
Löhne in der miesen Bezahlung in den sogenannten
Frauenberufen und in der Tatsache, dass Frauen in mittleren und höheren Führungsebenen seltener als Männer
vertreten sind, sowie darin, dass der Anteil von Frauen
bei den Teilzeitbeschäftigten oder im Niedriglohnbereich immer noch 80 Prozent beträgt. Das letzte Drittel
kommt zustande, weil Frauen auch für gleiche Arbeit
schlechter bezahlt werden. Das ist und bleibt ein riesiger
Skandal.

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Machen wir es doch einmal ganz konkret: Eine Großhandelskauffrau erhält in 40 Jahren Erwerbstätigkeit
271 000 Euro weniger als ein Großhandelskaufmann.
Bei einer Köchin beträgt die Differenz 100 000 Euro. Einer Ärztin entgehen in nur 35 Jahren 441 000 Euro, nur
weil sie eine Frau ist. Der Lohnunterschied zwischen einer Erzieherin und einem Maschinenschlosser beträgt
auf das Berufsleben gerechnet 231 000 Euro. Ich frage
Sie: Warum bekommt eigentlich die Kollegin, die sich
um das Wohl unser aller Nachwuchs kümmert, eigentlich so viel weniger, obwohl sie doch faktisch sogar
mehr Verantwortung übernimmt?

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Das kann so nicht weitergehen. Es muss endlich gleiche Löhne für gleichwertige Arbeit geben.

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Bis zur Rente wird aus dem 22-prozentigen Gender
Pay Gap ein 40,8-prozentiger Gender Pension Gap; das
ist die Rentenungleichheit zwischen Frauen und Männern. Um dieser zunehmenden Altersarmut zu begegnen,
müssen wir bei gerechten und guten Löhnen anfangen.
Ich will jetzt nicht zur vorherigen Debatte zurückkom1936 

men; aber ich glaube, wir haben gute Anknüpfungspunkte, um zu begründen, warum es einen deutlich höheren Mindestlohn geben muss.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute ist ein weiterer wichtiger Gedenktag, nämlich der Internationale Tag
zur Überwindung von Rassendiskriminierung. Der erwähnte Gender Pay Gap würde noch viel schlimmer aussehen, wenn wir die illegale Arbeit einbeziehen würden.
Die Forschungslage ist dünn, aber sie ist existent. In
einer Studie der Uni Hamburg wurde die Situation papierloser Menschen in der Hansestadt untersucht. Dort
erfahren wir von Haushaltshilfen, die in einer Sechstagewoche 280 Euro verdienen, und von einem durchschnittlichen Stundenlohn von 4 Euro, der in der Gastronomie
bezahlt wird. Auch dafür - das sage ich ganz deutlich brauchen wir dringend Lösungen, damit papierlose
Frauen nicht weiter dieser doppelten Diskriminierung
ausgesetzt sind.

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Was will nun die Große Koalition gegen diese Ungerechtigkeiten unternehmen? Es soll Lageberichte zur
Frauenförderung und Entgeltgleichheit in Betrieben mit
über 500 Beschäftigten und ein individuelles Auskunftsrecht geben. Da zittert schon der Equal Pay Day vor seiner Auflösung. Diese Vorschläge suggerieren nämlich,
dass der Gender Pay Gap auf eine tragische Ansammlung von Einzelschicksalen zurückgeht. Doch genau das
ist falsch. Es geht um massenhaften Lohnraub, um strukturelle Diskriminierung von Frauen; es geht um politisches Versagen seit Jahren.

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Ich finde es eigentlich nicht erstaunlich, dass das in
dem Antrag der Grünen geforderte wirksame Instrument
gegen diese Vereinzelung und gegen das politische Versagen, nämlich ein Verbandsklagerecht, von der Großen
Koalition abgelehnt wird. Individuell gegen Diskriminierung klagen ist ein Hindernislauf: Es ist aufwendig,
es ist langwierig, es ist teuer, es ist mühsam. Könnten
aber Verbände und Gewerkschaften oder sogar die Antidiskriminierungsstelle Klage führen, müssten Frauen
eben nicht mehr vereinzelt um ihre Rechte kämpfen.

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- Sie würden davon sehr stark profitieren, ja.

Die in dem Antrag der Grünen vorgeschlagenen Kriterien und Bewertungssysteme, um gleichwertige Arbeit
verbindlich vergleichbar zu machen und Berufe aufzuwerten, sind sehr sinnvoll. Wir teilen das. Ich erinnere
bei dieser Gelegenheit daran, dass auch die SPD da
schon einmal weiter war - vor GroKo-Zeiten. Denn was
ist das für ein fragwürdiger Maßstab: Geht es um das
Wohl der Menschen, wird mies bezahlt, geht es um Extraprofite und Wachstumswahn, wird Arbeit höher geschätzt. Das schadet uns allen, und das muss sich ändern.

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Pflegerische und sorgende Arbeit muss dringend aufgewertet und besser bezahlt werden. Sorgen Sie endlich
dafür, dass wir den Equal Pay Day am 1. Januar feiern
können!

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Vielen Dank.

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