klaus kübler (NA), 1992-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Harries, Sie haben auf typische Weise vorgeführt, wie Kollegen der CDU das Thema Kernenergie behandeln. Sie sprechen auch in Ihrem Antrag auf der einen Seite von den ungeheuren Gefahren der Kernenergie
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und sagen auf der anderen Seite geradezu ideologiehaft: Aber wir machen mit der Kernenergie weiter. Ich
glaube, irgendwann muß man von dieser schizophrenen Politik wegkommen.
Die Beschreibung der Situation in Ihrem Antrag halte ich für gar nicht schlecht. Ich finde allerdings die Konsequenz, die Sie daraus ziehen, völlig unzureichend. Sie schildern die Sicherheitslage im Bereich der Kernenergienutzung in Osteuropa als „äußerst besorgniserregend". Es heißt weiter in Ihrem Antrag:
Die Situation der Energiewirtschaft ist eine der Hauptursachen für die katastrophale Umweltsituation in diesen Staaten.
Dann kommt der Antrag der Koalitionsfraktionen, der in keiner Weise Ihrer Analyse entspricht.
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- Ihr Antrag - das muß ich auch im Hinblick auf unsere Diskussion von Mittwoch deutlich sagen, Herr Baum - ist ausschließlich an der Fortführung der Kernenergiepolitk auch in den osteuropäischen Ländern orientiert.
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In diesem Antrag steht nichts über Prioritäten für Alternativenergien oder Einsparszenarien oder die Unterstützung entsprechender Aktivitäten. Das ist ein entscheidender Mangel.
Der Antrag geht wie selbstverständlich vom grundsätzlichen Fortbestand und - leider - vom Ausbau der zivilen Kernenergienutzung in Osteuropa aus. Diese Weichenstellung ist grundsätzlich falsch.
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Sie können oder wollen aus Tschernobyl und 15 weiteren möglichen Tschernobyls und 30 anderen Kernreaktoren, die Zeitbomben entfalten, nicht lernen.
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Ich wiederhole, was ich schon mehrmals gesagt habe: Wenn uns ein Ausstieg aus der Kernenergie in Osteuropa gelingen soll - nur 11,5 % des Stroms in den GUS-Ländern kommen aus Kernreaktoren -, dann muß das jetzt geschehen. Es dürfen nicht stattdessen zig Milliarden in eine marode Kernenergiewirtschaft gesteckt werden.
Kernenergiepolitik in Osteuropa ist und bleibt eine Sackgassenpolitik. Ich bin fest davon überzeugt, daß es uns nicht gelingen wird, in Osteuropa zu einer einigermaßen geordneten Kernenergiepolitik zu kommen, selbst nicht aus der Sicht der Kernenergiebefürworter.
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Sie haben davon gesprochen, daß heute ein schwarzer Freitag ist. Ich betone: Heute ist ein Schwarzer Freitag für die Gesundheit der Menschen in der Ukraine, für die Gesundheit der Menschen in OsteuDr. Klaus Kübler
ropa, für die Gesundheit der Menschen im mittleren und westlichen Europa.
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Ich bin sicher - Sie haben das auch zum Ausdruck gebracht -, daß nicht nur in der SPD dieses Verhalten des neuen demokratischen Staates Ukraine große Enttäuschung hervorruft. Beinahe jede Woche erreichen uns entsprechende Meldungen.
Heute kommt die Meldung, daß das Kernkraftwerk Ignalina in Litauen seit einer Woche Störfälle zu verzeichnen hat. Man kann diese Reaktoren nicht sicher machen. Man kann sie nur abschalten. Vielleicht könnten wir uns darüber in den großen Fraktionen einig werden.
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Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, bilateral und international gegen die Wiederinbetriebnahme zu intervenieren.
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Rufen wir uns die Fragestunde vom letzten Mittwoch in Erinnerung. Dort hat sich Ihr Kollege Laufs gesträubt und sich erst nach Nachfragen bereit erklärt, zu prüfen, ob erneute Interventionen bei der ukrainischen Regierung möglich sind. Wir sind dankbar, wenn wir heute etwas Positiveres hören,
Wo ist ein Stillegungsprogramm? Ich frage Sie heute - Sie haben nachher das Wort -: In welcher Form wird die Bundesregierung mit der Ukraine auf internationaler oder bilateraler Ebene sprechen? Welche Möglichkeiten kann sie ausschöpfen?
Lassen Sie mich etwas sagen, was mich intensiv beschäftigt. Die Bundesregierung fordert, Entwicklungshilfe mit der Garantie der Achtung vor Menschenrechten in Verbindung zu bringen. Ich denke, es muß zumindest die Frage gestellt werden dürfen, ob nicht auch hei der Hilfe für Staaten, in denen lebensbedrohende Atomreaktoren betrieben werden, vergleichbare Kriterien angelegt werden müssen. Wir haben hier Formen von Risiken für Menschenrechtsverletzungen. Ich glaube, wir können diese Frage nicht abtrennen.
Lassen Sie mich hinzufügen, auch wenn es mir schwerfällt, das zu sagen: Für mich stellt sich die Frage, ob und wie lange die deutsche Bevölkerung noch bereit ist, die Ukraine zu unterstützen, wenn die ukrainische Regierung weiterhin eine nukleare Risikopolitk betreibt. Das sollte der ukrainischen Regierung bewußtgemacht werden.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Die Frage der Sicherheit der osteuropäischen und GUS-Kernkraftwerke verweist auf das Grundproblem der Nutzung der Kernenergie. Schon in hochindustrialisierten und stabilen Gesellschaftsordnungen birgt die Nutzung der Kernenergie ein auf Dauer unvertretbar hohes Risiko. In Gesellschaften, die nicht über vergleichbar stabile Ordnungssysteme verfügen - deren Zahl.
nimmt leider eher zu als ab -, ist es unverantwortlich, an der Nutzung der Kernenergie festzuhalten.
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Zum Schluß richte ich an die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU die Frage: Nimmt die Bundesregierung die Sicherheit und Gesundheit der deutschen Bevölkerung ausreichend ernst? Die Antwort lautet: Nein.
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Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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