Schreiner (NA), 1985-03-01:
Herr Präsident, ich habe noch kein Wort gesagt, und schon ist hier vorn das Panikorchester in voller Stimmung. Das ist wirklich beachtlich.
Ich möchte einige Bemerkungen zum Kollegen George und einige Bemerkungen zum Bundesarbeitsminister machen. Herr Minister, Sie haben mit der Frage angefangen, wo Sie denn einer VerlängeSchreiner
rung der Lebensarbeitszeit das Wort geredet hätten. Sie scheinen, wenn Sie schon nicht eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit gepredigt haben,
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die Fähigkeit zu besitzen, bis tief in die eigenen Reihen hinein große Mißverständnisse zu produzieren. Ihre eigene Stellvertreterin bei den christdemokratischen Sozialausschüssen hat Sie buchstäblich vor wenigen Stunden in eben dieser Frage dementiert. Ich darf zitieren, was die sehr ehrenwerte Frau Irmgard Blättel in der neuesten Ausgabe der „Welt der Arbeit" vom 28. Februar 1985 geschrieben hat.
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- Das ist die Stellvertreterin Ihres Kollegen Blüm. Die sollten Sie kennen. Ich weiß nicht, zu welchem Flügel Sie gehören.
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An Frau Blättel wurde die Frage gerichtet:
Neuesten Pressemeldungen zufolge beabsichtigt Norbert Blüm, nach 1990 die Lebensarbeitszeit zu verlängern, und zwar über das 65. Jahr hinaus. Ist das nicht ein erneuter Affront gegen die Gewerkschaften?
Darauf antwortete Frau Blättel, die Stellvertreterin von Herrn Blüm:
Hierbei kann es sich wohl nur um einen weiteren unausgegorenen Plan von Herrn Blüm handeln.
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Ich habe kein Verständnis dafür, daß die älteren Menschen jeden Tag mit neuen Parolen verunsichert werden.
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Herr Bundesarbeitsminister, wissen Sie, was Ihre eigene Stellvertreterin Ihnen sagt? Sie sagt Ihnen, Sie seien im Grunde genommen da, wo Udo Lindenberg mehr als 20 Leute braucht, um sein Panikorchester zur Geltung zu bringen, in der Lage, das allein zu schaffen. Sie sind als einziger in der Lage, öffentlich soviel Panik und Chaos zu erzeugen, daß in der Tat die Rentnerinnen und Rentner nicht mehr wissen, woran sie sind.
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Das ist der eine Punkt.
Der zweite Punkt betrifft das Stichwort Verschiebebahnhof und Ihre Aussage, der Beitrag müsse dort gesenkt werden, wo Überschüsse entstehen. Ich werde darauf noch zurückkommen. Das ist in der Tat nichts anderes als blanker Zynismus; denn bei der Bundesanstalt für Arbeit sind deshalb Überschüsse entstanden, weil Hunderttausende, ja Millionen von Menschen - wenn man die Familienangehörigen einbezieht - inzwischen wohl kein menschenwürdiges Leben mehr führen können, weil der materielle Lebensstandard nicht mehr ausreicht.
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Ich komme zu einem dritten Punkt. Sie haben gesagt: Die Lohnentwicklung ist hinter den Vorhersagen zurückgeblieben. Sie meinten, das sei ein Grund für die gegenwärtigen Sanierungsbemühungen.
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Herr Blüm, es ist in der Tat besonders bemerkenswert, wenn Sie bedauern, die Lohnentwicklung sei hinter Ihren Wünschen zurückgeblieben. Sie waren es, der hier im Plenarsaal des Deutschen Bundestags im Oktober 1982 folgendes ausgeführt hat:
Die amerikanische Automobilarbeitergewerkschaft hat mit Ford und General Motors einen Tarifvertrag abgeschlossen mit dem Verzicht auf Lohnerhöhungen für 30 Monate. Auf den Zusatzurlaub von neun Tagen, der schon vereinbart war, haben sie ebenfalls verzichtet. Sie haben sich zudem einverstanden erklärt, den Einstellungslohn um 15% zu senken.
Dann weiter:
Das, was amerikanische Gewerkschaften können, werden doch wohl auch die deutschen Gewerkschaften können.