Wolfgang Thierse (präsident), 2005-06-16:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich
dem Kollegen Ernst Bahr ({0}), der am 11. Juni
seinen 60. Geburtstag feierte, nachträglich die besten
Glückwünsche des Hauses aussprechen.

({1})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die
verbundene Tagesordnung ergänzt werden. Die Punkte
sind in der Zusatzpunktliste aufgeführt:

ZP 5 a) Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses
nach Art. 77 des Grundgesetzes ({2})
zu dem Gesetz zur Neuordnung des Lebensmittel- und
des Futtermittelrechts
- Drucksachen 15/3657, 15/4244, 15/4632, 15/5733 Berichterstattung:
Abgeordneter Michael Müller ({3})

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses
nach Art. 77 des Grundgesetzes ({4})
zu dem Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie über
die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm
- Drucksachen 15/3782, 15/3921, 15/4024, 15/4377,
15/4412, 15/5734 Berichterstattung:
Abgeordneter Michael Müller ({5})

c) Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses
nach Art. 77 des Grundgesetzes ({6})
zu dem Siebten Gesetz zur Änderung des Gesetzes ge-
gen Wettbewerbsbeschränkungen
- Drucksachen 15/3640, 15/5049, 15/5430, 15/5735 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Ludwig Stiegler

d) Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses
nach Art. 77 des Grundgesetzes ({7})
zu dem Zweiten Gesetz zur Neuregelung des Energie-
wirtschaftsrechts
- Drucksachen 15/3917, 15/4068, 15/5268, 15/5429,
15/5736 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Ludwig Stiegler

e) Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses
nach Art. 77 des Grundgesetzes ({8})
zu dem Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 ({9})
- Drucksachen 15/4533, 15/5486, 15/5621, 15/5737 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Norbert Röttgen

ZP 6 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({10})
Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Homburger,
Angelika Brunkhorst, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP: Umwandlungskonzept für Truppenübungsplatz Münsingen erarbeiten und umsetzen
- Drucksache 15/5275 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({11})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Verteidigungsausschuss

ZP 7 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
({12})
a) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und des

BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Luftreinhaltungsge-
setze vollziehen - Risiken durch Feinstaub senken
- Drucksache 15/5687 -

b) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, der CDU/
CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der
FDP: Erinnerung und Gedenken an die Vertreibungen
und Massaker an den Armeniern 1915 - Deutschland
muss zur Versöhnung zwischen Türken und Arme-
niern beitragen
- Drucksache 15/5689 -

c) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Für eine parlamen-
tarische Mitwirkung im System der Vereinten Na-
tionen
- Drucksache 15/5690 -

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Bätzing,
Ute Berg, Renate Gradistanac, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Jutta
Dümpe-Krüger, Volker Beck ({13}), Ekin Deligöz, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN: Schwule und lesbische Jugend-
liche - Mittendrin statt außen vor
- Drucksache 15/5691 -

e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({14}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Redetext


Präsident Wolfgang Thierse
Dr. Peter Paziorek, Dr. Maria Flachsbarth, Dr. Klaus
W. Lippold ({15}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU: Langfristiges Gesamtkonzept
zur Reduzierung der Schadstoffbelastung in der Luft
notwendig
- Drucksachen 15/5330, 15/5721 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Astrid Klug
Dr. Maria Flachsbarth
Winfried Hermann 
Birgit Homburger

f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Tourismus ({16})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Fasse,

Renate Gradistanac, Bettina Hagedorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Undine Kurth ({17}), Werner
Schulz ({18}), Volker Beck ({19}), weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN: Öffnungszeiten der Außengastro-
nomie während der Fußballweltmeisterschaft
2006 flexibel handhaben

- zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Klimke,
Klaus Brähmig, Ernst Hinsken, weiterer Abgeordne-
ter und der Fraktion der CDU/CSU: Deutschland
für die Fußballweltmeisterschaft 2006 fit ma-
chen - Längere Öffnungszeiten der Außengastro-
nomie ermöglichen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ernst Burgbacher,
Gudrun Kopp, Detlef Parr, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP: Sperrzeiten für Außen-
gastronomie zur Fußballweltmeisterschaft 2006
verbraucherfreundlicher gestalten - Freigabe der
Ladenöffnungszeiten ermöglichen

- Drucksachen 15/5585, 15/5452, 15/5581, 15/5716 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Brunhilde Irber
Jürgen Klimke

g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({20}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dagmar Schmidt ({21}), Karin Kortmann,
Sabine Bätzing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD sowie der Abgeordneten Thilo Hoppe, Volker
Beck ({22}), Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN: Geschlechtergerechtigkeit bleibt zentrale
Voraussetzung für Entwicklung - Zehn Jahre nach
der UN-Weltfrauenkonferenz in Peking
- Drucksachen 15/5031, 15/5643 Berichterstattung:
Abgeordnete Dagmar Schmidt ({23})
Dr. Conny Mayer ({24})
Thilo Hoppe
Markus Löning

h) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({25}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dagmar Schmidt ({26}), Karin Kortmann,
Lothar Binding ({27}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Thilo
Hoppe, Volker Beck ({28}), Katrin Göring-Eckardt,
Krista Sager und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN: Entwicklungspartnerschaften mit der
Wirtschaft weiterentwickeln - gemeinsam Armut bekämpfen
- Drucksachen 15/3327, 15/5638 Berichterstattung:
Abgeordnete Dagmar Schmidt ({29})
Dr. Christian Ruck
Thilo Hoppe
Markus Löning

i) Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses ({30})
Übersicht 11
über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten
Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 15/5696 ZP 8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung ({31})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dieter Thomae,

Detlef Parr, Dr. Heinrich L. Kolb, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP: Altersgrenze für Vertragsärzte beseitigen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dieter Thomae,
Detlef Parr, Dr. Heinrich L. Kolb, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP: Freie Wahl der Kostenerstattung in der gesetzlichen Krankenversicherung

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dieter Thomae,
Daniel Bahr ({32}), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel wieder als Leistung der
gesetzlichen Krankenversicherung verankern
- Drucksachen 15/940, 15/3511, 15/3995, 15/5516 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Hans Georg Faust

ZP 9 Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Arzneimittelversorgung
bei schwerwiegenden chronischen Erkrankungen gewährleisten
- Drucksache 15/5688 ZP 10 Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages
- Drucksache 15/5698 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung ({33})
Rechtsausschuss

Von der Frist für die Beratung soll, soweit erforderlich,
abgewichen werden.

Darüber hinaus ist vereinbart worden, den
Tagesordnungspunkt 16 - Graffiti-Bekämpfungsgesetz -
mit Tagesordnungspunkt 18 - Änderung des Dritten Bu-
ches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - zu tau-
schen. Der Tagesordnungspunkt 26 - Übereinkommen
der Vereinten Nationen gegen grenzüberschreitende or-
ganisierte Kriminalität - soll abgesetzt werden. Sind Sie
mit diesen Vereinbarungen einverstanden? - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 a bis 10 d auf:

a) Abgabe einer Erklärung durch den Bundeskanz-
ler zum bevorstehenden Europäischen Rat in
Brüssel am 16. und 17. Juni 2005

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten
der Europäischen Union ({34})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Angelica
Schwall-Düren, Günter Gloser, Kurt Bodewig,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD sowie der Abgeordneten Rainder

Präsident Wolfgang Thierse
Steenblock, Ulrike Höfken, Marianne Tritz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Für eine zukunftsgerichtete Weiterführung
der Lissabon-Strategie - Neue Impulse zur
wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen
Erneuerung

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Werner
Hoyer, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP

Zur Tagung des Europäischen Rates am 22./
23. März 2005 - Stabilität und Wachstum
stärken

- Drucksache 15/5116, 15/5131, 15/5711 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Kurt Bodewig
Veronika Bellmann
Marianne Tritz
Dr. Claudia Winterstein

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten
der Europäischen Union ({35}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer,
Dr. Claudia Winterstein, Sabine LeutheusserSchnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Die finanzielle Vorausschau der EU den neuen
Aufgaben anpassen

- Drucksachen 15/2978, 15/5709 Berichterstattung:
Abgeordnete Axel Schäfer ({36})
Holger Haibach
Dr. Claudia Winterstein

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Claudia Winterstein, Dr. Werner Hoyer,
Dr. Andreas Pinkwart, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP

EU-Haushalt auf höchstens 1 Prozent des
Bruttonationaleinkommens begrenzen

- Drucksache 15/5361 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({37})
Auswärtiger Ausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
der Bundeskanzler, Gerhard Schröder.

({38})