peter paziorek (NA), 2004-11-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist korrekt, dass man in Haushaltsdebatten auch im
Plenum sehr detailliert über einzelne Haushaltsstellen
diskutiert, aber eine solche Haushaltsdebatte hat auch
die Aufgabe, eine Generaldebatte zu sein. Deshalb muss
hier zum Abschluss der Debatte die Frage gestellt werden, wie die Bilanz von Rot-Grün und die Bilanz dieses
Umweltministers in der Umweltpolitik wirklich aussehen. Die Antwort ist ernüchternd: Die Bilanz rot-grüner
Umweltpolitik und die Bilanz dieses Umweltministers
sehen so aus, dass es keine Linie in der Umweltpolitik
gibt, einzelne Themen nur bruchstückhaft behandelt

werden, diese Politik innovationsfeindlich - der Kollege
Schorsch Girisch hat das an einem Punkt nachgewiesen - und arbeitsplatzvernichtend ist. Damit kann man
sagen: Rot-Grün macht keine moderne Umweltpolitik,
Rot-Grün macht eine schlechte Umweltpolitik.

({0})

Jeder muss zugeben, dass Umweltpolitik schwer ist.
Es ist eine Querschnittsaufgabe und es gibt viele Konflikte mit anderen Sachgebieten. In Sachen Nachhaltigkeit steht Umweltpolitik auf einer Ebene mit der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Umweltpolitik kann sich aber
nur durchsetzen, wenn sie ein klares Konzept und ein
klares Leitbild hat. Ein solches Leitbild muss in einer
modernen Gesellschaft sein, dass Umweltpolitik und
Wirtschaftspolitik zusammengeführt werden. Dieses
Leitbild einer modernen Umweltpolitik im Sinne einer
Zusammenführung von Umwelt- und Wirtschaftspolitik
haben Sie, verehrter Minister Trittin, leider nicht.

({1})

Das ist ein Schaden auch für den Standort Deutschland.

({2})

Man muss sich fragen, welches Leitbild Sie überhaupt
haben, auch in der Umweltpolitik. Sie werden manchmal, mit Verlaub, Herr Minister, als unbelehrbar beschrieben. Dass das so nicht stimmt, haben wir vor einigen Tagen in der „Welt“ im Zusammenhang mit der
aktuellen Zuwanderungs- und Integrationsdebatte lesen
können. Frau Präsidentin, ich will die „Welt“ vom vergangenen Montag zitieren. Sie schrieb, dass Sie, Herr
Trittin, Ihre verniedlichende Sicht von Multikulti mittlerweile abgelegt hätten.

({3})

Gut so, hier haben Sie dazugelernt. Aber unsere Forderung ist: Lernen Sie auch in der Umweltpolitik dazu!
Verlassen Sie die alten Themen, die Sie seit Jahren immer wieder umsetzen! Gestalten Sie eine moderne Umweltpolitik! Halten Sie nicht an Ihren starren Ansichten
fest! Dann kann auch die Umweltpolitik in Deutschland
vorangebracht werden.

({4})

Das schreiben Ihnen Ihre eigenen Kabinettskollegen
ins Stammbuch. Frau Präsidentin, ich möchte aus dem
vor kurzem veröffentlichten Wirtschaftsbericht 2004 der
Bundesregierung zitieren. Dort heißt es, unterschrieben
von Wirtschaftsminister Clement, über die Politik:

Aber sie muss industriepolitische Belange fördern
und sie bewusst gegen Forderungen aus anderen
Politikbereichen wie der Umwelt- oder Verbraucherpolitik oder gegen wettbewerbsverzerrende
Maßnahmen anderer Staaten vertreten.

So schreibt Wirtschaftsminister Clement vor einigen
Tagen. Mit anderen Worten: Teile der Bundesregierung
begreifen die Umweltpolitik im Allgemeinen und Ihre
Umweltpolitik, Herr Trittin, im Besonderen als Wachstumsklotz, als Innovationshemmnis und als schädlich für
den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wenn ich mir einige Politikfelder anschaue, dann muss ich sagen, dass
etwas daran ist.

({5})

Sie selbst haben das Stichwort Chemikalienpolitik genannt. Kein Mensch hier in diesem Saal bestreitet die
These, dass wir immer wieder überprüfen müssen, ob
wir den Gesundheitsschutz verbessern können. Aber keiner, der sich mit diesem Thema auskennt, kommt zu dem
Ergebnis, dass der Weg, den die EU-Kommission vorschlägt und den Sie unterstützen, der einzig richtige Weg
ist. Die Frage ist doch nicht das Ziel, sondern die Frage
ist, ob die Bürokratie notwendig ist, die den Mittelstand
in der Chemieindustrie kaputtmacht, und ob wir das Ziel
nicht besser erreichen können.

({6})

Hören Sie doch auf, immer wieder solche Popanze aufzubauen.

Jetzt zum zweiten Stichwort: Hochwasserschutz. Es
war toll, dass Sie auch dieses Stichwort eingeführt haben. Lesen Sie die Zeitungen von heute. Es gibt einige
Bundesländer aus Ihrem Lager, die höchstwahrscheinlich das, was Sie, Herr Minister Trittin, gerade hier mit
dem durchaus richtigen Hinweis auf den früheren Bundeskanzler Kohl verteidigt haben, in der Form nicht unterstützen.

({7})

Jetzt frage ich Sie: Ist es in Sachen Hochwasserschutz
unbedingt notwendig, für Zonen, die seit 100 Jahren
Überschwemmungsgebiete sind, ein generelles Ackerbauverbot zu erklären oder sollte dies nur in erosionsgefährdeten Gebieten erfolgen?

({8})

Ist es im Sinne des Hochwasserschutzes notwendig,
dass wir den Gemeinden auferlegen, keine neuen Baugebiete mehr auszuweisen, selbst wenn die Gemeinden bereit wären, einen besonderen Hochwasserschutz zu gestalten? Sie sagen sich offenbar: Die Planungshoheit der
Gemeinden interessiert uns gar nicht. Wir hingegen halten Ihren Weg für überzogen. Der Hochwasserschutz
kann auf eine viel bessere Art und Weise mit weniger
Bürokratieaufwand gewährleistet werden. Sagen Sie das
der Öffentlichkeit und geben Sie Ihre ideologisch überzogenen Positionen in diesem Bereich auf!

({9})

Wir kommen zu dem traurigen Ergebnis, dass sich
Ihre Umweltpolitik als Wachstumshemmnis auswirkt.
Das Falscheste, was wir machen können, ist, die Umweltpolitik aus ideologischen Gründen auf eine wachstumsverhindernde Art und Weise zu gestalten.
In diesem Zusammenhang möchte ich zitieren, was
der Vorstandsvorsitzende von Thyssen-Krupp in einem
„Spiegel“-Interview über Ihre Politik gesagt hat, Herr
Trittin:

Man kann ja nur ahnen, was den Mann

- damit meint er Trittin treibt. Ich erkenne jedenfalls nicht, dass ihm hiesige
Industriearbeitsplätze am Herzen liegen. Trittin
geht es um Chemikalienverordnungen, Emissionshandel und den Ausbau von Windparks. Der pure
Wahnsinn in ideologischer Perfektion!

({10})

- Ich habe schon vermutet, welche Zwischenrufe jetzt
kommen. - Man muss zwar nicht alles für richtig halten,
was Wirtschaftsvertreter sagen, aber es ist richtig, dass
Umweltpolitiker nicht gegen Arbeitsplätze tätig werden
sollten; sie sollten sich vielmehr für ein qualitatives
Wachstum einsetzen, damit in Deutschland moderne Arbeitsplätze ermöglicht werden.

({11})

Der zentrale Vorwurf an Sie bezieht sich darauf, dass Sie
das nicht erreichen.

Es tut mir Leid: Derzeit belegen alle Umfragen, dass
die Umweltpolitik zulasten der Arbeitsplätze mit dem
Namen Trittin verbunden ist.

({12})

Das ist das große Problem, unter dem wir als Umweltpolitiker leiden. Denn wir wollen eine andere Umweltpolitik, die Deutschland hinsichtlich der Arbeitsplätze nach
vorne bringt.

({13})

Das Stichwort Atompolitik ist bereits genannt worden. Sie, Herr Minister, haben im September in einem
Zeitungsinterview angekündigt, in diesem Herbst Eckpunkte zur neuen Standortsuche für ein Endlager vorzulegen; es müsse nicht unbedingt Gorleben sein. Ich frage
Sie an dieser Stelle: Wo bleibt der Gesetzentwurf? Wo
bleiben die Eckpunkte, die Sie doch im Umweltausschuss vorstellen könnten? Sie haben sie im September
angekündigt; bis heute ist nichts geschehen.

({14})

In der letzten Debatte haben Sie mich persönlich angesprochen. Ich zitiere:

Herr Paziorek, Sie waren einmal Stadtdirektor. Wie
nennen Sie es als gelernter Jurist, wenn jemand etwas ohne eine Baugenehmigung baut? Der Volksmund spricht von einem Schwarzbau.

Weiter sagten Sie in der Sitzung, Herr Minister:

Genau das ist in Gorleben passiert.

Mein Zwischenruf lautete nur: „Vorsicht, Vorsicht!“
Ob es wohl richtig ist, wie Sie das rechtlich darstellen? - Ich habe das inzwischen geprüft. Zu dem Sachverhalt gibt es ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
aus dem Jahre 1990, das sich auf die Frage bezieht, ob
die Bauten in Gorleben für ein Erkundungsbergwerk
ausreichend genehmigungsrechtlich abgesichert sind.
Ich möchte aus diesem Urteil zitieren:

Die untertägige Erkundung eines Standortes ({15}) auf seine Eignung für die
Sicherstellung und Endlagerung radioaktiver Abfälle … ist noch nicht der Beginn der Errichtung einer entsprechenden Anlage und bedarf deshalb
nicht der Planfeststellung nach § 9 b AtomG, dies
auch dann nicht, wenn Teile des Erkundungsbergwerks, wie z. B. die Schächte, … im dann aufgrund
einer Planfeststellung zu errichtenden Endlager
Verwendung finden sollen.

In diesem Fall geht es nur um eine bergrechtliche Genehmigung. Diese ist erteilt worden. Warum sagen Sie
als Umweltminister, es handele sich um einen Schwarzbau? Entweder sind Sie nicht mit der Materie vertraut
oder Sie wollten wieder Polemik betreiben. Beides ist
für die Position eines Umweltministers schädlich.

({16})

Wir beraten heute auch die Verpackungsverordnung
mit. Dazu hat der Kollege Girisch einiges deutlich gemacht. Weshalb haben Sie unsere Empfehlung nicht aufgegriffen, die Kabinettsentscheidung noch nicht am
3. November einzuholen, sondern sie zu verschieben
und damit dem Deutschen Bundestag die Möglichkeit
zu geben, das EuGH-Urteil abzuwarten, das zum
14. Dezember vorliegen wird? Sie hatten kein Interesse
daran, dass das Verfassungsorgan Deutscher Bundestag
über diese für Sie wichtige politische Frage im Lichte
der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu den
Grundsatzfragen des europäischen Verpackungsrechts
entscheidet. Sie haben es durchgezogen. Jetzt frage ich
Sie: Welches Verfassungsverständnis haben Sie überhaupt, wenn Sie sagen, der Bundesrat solle im Lichte
dieses Urteils entscheiden, aber dieser Bundestag solle
schon vorher entscheiden?

({17})

Das halte ich für eine Missachtung dieses Hauses; den
Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen.

({18})

Deshalb werden wir nicht zustimmen. Wir werden
uns bewusst an dieser Stelle der Stimme enthalten, weil
wir der Ansicht sind, dass man die Entscheidung des
EuGH tatsächlich abwarten muss.

Noch eines zum Schluss, weil hier behauptet wird,
wir wollten keine Umweltinformationen: Wir haben im
Umweltausschuss klar und deutlich gesagt, dass wir das
Umweltinformationssystemsgesetz vom Grundsatz her
unterstützen.

({19})

- Das haben wir gesagt. Sie haben an den Beratungen
nie teilgenommen. Dass Sie bei solchen Beratungen
nicht dabei sind, ist Ihr Problem, Herr Minister. Deshalb
können Sie gar nicht „Aha!“ sagen, es sei denn, Sie werden von Ihren Staatssekretären eventuell falsch informiert, was ich nicht unterstelle.

Wenn wir in der Umweltpolitik Ihren Weg fortsetzen
und europarechtliche Vorgaben nicht eins zu eins, sondern zwei zu eins umsetzen, werden wir eines Tages
auch die nationale Vorreiterrolle nicht mehr spielen können, weil wir den Wirtschaftsstandort kaputt gemacht
haben.

({20})

In der Umweltpolitik leben wir davon, dass unsere
hohen Standards inzwischen in Europa immer häufiger
von allen angewandt werden. Das ist unser Ziel. Je breiter die Standards in ganz Europa gelten, umso besser
wird das Umweltniveau in ganz Europa und umso weniger werden die Standorte belastet, in denen es um eine
Vorreiterrolle geht.