Reinhold Hiller (NA), 2002-05-15:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde befasst
sich auch mit den Ihrer Meinung nach wohl zu geringen
Investitionen in Straße und Schiene. Da fragt man sich,
was an dieser Stunde aktuell ist. Die nach Ihrer Meinung
fehlenden Investitionen im Verkehrsbereich, die Sie
unterstellen wollen, können es ja wohl nicht sein. Dem





Einzelplan 12 konnten Sie entnehmen, dass die Investitionen für die Straße 4,6 Milliarden Euro und für die
Schiene 4,5 Milliarden Euro betragen. Insgesamt sind es
9,75 Milliarden Euro. Dazu kommen
1,44 Milliarden Euro aus den UMTS-Mitteln für Schieneninvestitionen und Ortsumgehungen. Zusätzlich - das
wissen Sie - sind 1,67 Milliarden Euro GVfG-Mittel vorgesehen. Darin kann die Aktualität dieser Aktuellen
Stunde also nicht liegen. Diese Zahlen sind auch Ihnen bekannt. Sie übertreffen in allen Punkten die Zahlen, die Sie
hinterlassen haben.

({0})

Das heißt, die Verkehrsinvestitionen liegen seit dem Regierungswechsel 20 Prozent über den Zahlen, die Sie hinterlassen haben.

({1})

Das haben Sie vergessen, und deshalb sind Sie nicht auf
der Höhe der Zeit, wenn Sie zu diesem Thema heute eine
Aktuelle Stunde beantragen.

({2})

Von Ihnen hätten wir eigentlich Lob und Anerkennung
für die Steigerung der Investitionen erfahren müssen.
Denn gleichzeitig hat auch die Verschuldung abgenommen. Deshalb möchte ich Ihnen eigentlich etwas unterstellen, was für die Rolle der Opposition kennzeichnend
ist und sehr häufig auftritt: Sie leiden unter Realitätsverlust. Das ist Ihr Problem.

({3})

Sie fordern die Absenkung der Staatsquote und gleichzeitig beklagen Sie die zu niedrigen Investitionen im Verkehrsbereich. Das ist auch noch sachlich falsch; das habe
ich Ihnen gerade gesagt.

Ich kann Ihnen eines prophezeihen: Je weiter man sich
von der Realität entfernt, desto weiter entfernt man sich
auch von einer möglichen Regierungsübernahme. Darüber sollten Sie einmal nachdenken.

({4})

Sie haben völlig vergessen, dass Ihr Bundesverkehrswegeplan zu fast 100 Milliarden DM unterfinanziert war. Die
neue rot-grüne Koalition hat es geschafft, Konstanz in ihn
zu bringen und damit auch circa eine Million Arbeitsplätze durch öffentliche Investitionen zu sichern. Dass Sie
der rot-grünen Regierung hier ein Versagen unterstellen
wollen, ist absoluter Unsinn.

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Man kann es auch anders ausdrücken: Der Anteil der
Investitionen im Bau- und Verkehrsbereich wurde von der
rot-grünen Koalition in vier Jahren von 45 auf 51 Prozent
im Jahre 2002 gesteigert. Auch das hat positive Effekte für
den Arbeitsmarkt, die Sie immer negativ herunterreden.

({6})

Im Übrigen ist es so, dass diese Koalition den Schwerpunkt im Osten gesetzt hat. Sie wissen ganz genau, dass
die meisten öffentlichen Investitionen im Bereich Verkehr
im Osten erfolgen. Damit nimmt die Bundesregierung
ihre Verantwortung auch gegenüber der Infrastruktur und
der Beschäftigung wahr.

Ein anderer Bereich ist die Telematik. Hier sind in den
nächsten Jahren besonders zukunftsträchtige Arbeitsplätze zu erwarten. Die rot-grüne Koalition hat den
Durchbruch für das Satellitennavigationssystem Galileo
geschaffen.

({7})

Auch hier sind zukunftsträchtige Arbeitsplätze im Bereich Automobilindustrie zu erwarten, der für die deutsche Volkswirtschaft von ganz besonderer Bedeutung ist.
Dies wird dazu beitragen, dass Deutschland auch in diesem Bereich konkurrenzfähig bleiben kann.

Darüber hinaus hat die Bundesregierung - das haben
Sie auch nicht geschafft - private Finanzierungsmöglichkeiten im Verkehrsbereich eröffnet. Wir haben heute
Morgen kontrovers darüber diskutiert. Faktum ist: Hier ist
etwas auf die Schiene gebracht worden, zu dem Sie in den
letzten vier Jahren Ihrer Regierungsverantwortung nicht
in der Lage gewesen sind. Sie haben mehr Showveranstaltungen durchgeführt. Angesichts der Fakten sollten
Sie hier etwas bescheidener auftreten.

Sie sollten über Folgendes nachdenken - das habe ich
schon einmal gesagt -: Je realitätsferner die Opposition
ist, desto weiter ist sie von der Regierungsübernahme entfernt. Darüber können auch die aktuellen Umfragen, die
wir für nicht gut halten, nicht hinwegtäuschen.

Herzlichen Dank.

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