Erhard (NA), 1971-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind der Auffassung, daß die Regierungsvorlage nicht weiterentwickelt, sondern durch die Mehrheit im Rechtsausschuß zu einer Fehlentwicklung umgebogen
worden ist.
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Der Herr Bundesjustizminister meinte soeben, es sei eine Fortentwicklung. Dem vermag ich in keiner Weise zu folgen. Es ist nichts anderes als der Versuch, die eigene Vorlage hier noch in etwa zu rechtfertigen. Wir halten die Regierungsvorlage nicht für das Optimum. Aber wir sind der Meinung, daß die Regierungsvorlage immer noch wesentlich besser ist als das Ergebnis der Beratungen im Rechtsausschuß, das die schwache Mehrheit dort beschlossen hat.
Wir beantragen deshalb unter Ziffer 1 als erstes, in Art. I die Regierungsvorlage wiederherzustellen. Das bezieht sich auf die Titel der Richter.
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Auch unter Ziffer 2 beantragen wir die Wiederherstellung der Regierungsvorlage. Hier handelt es sich um die Zusammensetzung der Präsidien. Diesen Antrag stellen wir mit um so größerer innerer Sicherheit, als uns der Herr Kollege Arndt heute Dinge gesagt hat, die, so meine ich, höchst bedenklich erscheinen. Die dritte Gewalt und der Richter sind nicht Partner der Regierung oder der gesetzgebenden Gewalt im Staat. Der Richter ist etwas gänzlich anderes und nicht Partner. Wenn das Wahlverfahren, das hier Gesetz werden soll, Wirklichkeit wird, dann bedeutet das mit Sicherheit eine Zunahme der Politisierung der Justiz überhaupt.
({2}) *) Siehe Anlage 5
In welcher Richtung, wissen wir alle heute noch nicht. Aber eine Politisierung wird es auf jeden Fall bringen,
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und nach meiner Überzeugung eine gefährliche Politisierung, die nämlich das Vertrauen in den gesetzlich zuständigen Richter untergräbt. Wir sehen hier von der ganzen Begründung, die von seiten der Sozialdemokraten gegeben worden ist, eigentlich nur das Problem der inneren Ordnung des Gerichtes, als ob das völlig losgelöst von der Funktion der Gerichte betrachtet werden könnte, vor allen Dingen von dem, was die Rechtsprechung an Stabilität, an Zuverlässigkeit und an Gleichmäßigkeit einfach braucht, wenn sie im Volk Vertrauen haben soll.
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Wir meinen deshalb, die Regierungsvorlage, die nicht hervorragend ist, sollte wiederhergestellt werden.
Nun zum dritten Punkt. Das Gesetz soll zum 1. Januar des vor uns stehenden Jahres, d. h. in zwei Wochen, in Kraft treten.
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Der Bundesrat kann dem Gesetz überhaupt nicht mehr zustimmen, so daß das Gesetzgebungsverfahren vor dem 31. Dezember dieses Jahres nicht abgeschlossen sein kann. Es wird aber in diesem Gesetz geregelt, wie die Präsidien zusammengesetzt sein sollen und wie sie zu entscheiden haben. Ich halte es für völlig unmöglich, eine solche Inkraftsetzung vorzunehmen. Denn die Präsidien beschäftigen sich nicht nur mit sich, sondern sie bestimmen nach au-Ben den gesetzlichen Richter für den Bürger. Wenn wir jetzt eine Regelung schaffen, die sämtliche Beschlüsse über die Verteilung der Geschäfte auf den konkreten Richter am einzelnen Gericht aufhebt, weil nämlich vom 1. Januar an ein anderes Recht gilt als im Augenblick, die Geschäftsverteilung aber bis zum 31. Dezember vorgenommen sein muß - und sie für das kommende Jahr vorgenommen ist -, dann werden wir hier eine Unsicherheit in die gesamte Rechtsprechung hineintragen, nicht nur bei den Strafsachen, auch bei den Zivilsachen, bei allen Sachen der Amtsgerichte. Ich halte das für unerträglich, weil kein Mensch mehr weiß, ob der Richter, der dann am 1. Januar zu entscheiden hat, der gesetzliche Richter ist.
Deswegen bitte ich Sie sehr dringend, wenn Sie schon unserem Antrag auf Wiederherstellung der Regierungsvorlage in den unter Ziffer 1 und Ziffer 2 unseres Antrages genannten Punkten nicht folgen können, wenigstens die Inkraftsetzung so zu regeln, daß unsere Bevölkerung und alle Rechtsuchenden für das Jahr 1972 wissen, wer gesetzlicher Richter ist.
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