schmid-burgk (NA), 1967-02-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Schriftliche Bericht des federführenden Finanzausschusses liegt Ihnen vor. Gestatten Sie mir als Berichterstatter noch einige Ergänzungen. Sie können und werden kurz sein, denn dieses Gesetz ist ohne Glanz und Gloria. Im wesentlichen war es bisher nicht kontrovers, und es wird es wohl auch nicht sein. Es ist auch ohne irgendeinen spezifischen geistigen Gehalt, es sei denn den - nun allerdings sehr wichtigen -, möglichst ohne Ärgernis und Schaden und ohne Steuererhöhung Geld in die leere Bundeskasse zu bringen, wo auch immer man es findet.
Die, wie ich meine, sicherlich allgemein gebilligte Grundrichtung dieses Gesetzes - wenn man das Gemeinsame der heterogenen Bestimmungen sieht -- liegt wohl darin, daß den Steuervergünstigungen zu Leibe gerückt werden soll, bevor allgemeine oder spezielle Steuererhöhungen erfolgen. Nun allerdings zeigt sich - wie so oft, so auch hier -: So richtig und allgemein gepriesen der Grundsatz, Subventionen und Steuervergünstigungen abzubauen, ist, so schwierig und problematisch wird es dann im einzelnen, wenn man im konkreten Fall entscheiden soll. Und so ist es auch hier dazu gekommen, daß bei aller grundsätzlichen Zustimmung zu dem ja von den Regierungsparteien selbst eingebrachten Gesetzentwurf eine Reihe von Änderungen vorgeschlagen werden.
Ein besonderes weiteres Merkmal des Gesetzentwurfs, auf das ich an dieser Stelle besonders hinweisen möchte, ist, daß die vorgesehenen Einnahmeverbesserungen ganz überwiegend, nämlich in Höhe von 1,1 Milliarden DM von insgesamt 1,3 Milliarden DM für die beiden Jahre 1967 und 1968, und nach den Vorschlägen des Finanzausschusses sogar fast ausschließlich auf der Verkürzung der Verbrauchsteuerfristen beruhen. Nun, solche Mehreinnahmen sind einmalig. Sie sind nicht wiederholbar. Die Struktur der Staatsfinanzen wird aufs Ganze gesehen natürlich wenig geändert, wenn ein Teil der Verbrauchsteuern nun wenige Wochen oder vielleicht sogar nur wenige Tage früher bezahlt wird und dadurch bisherige Januar-Zahlungen noch im alten Haushaltsjahr hereinkommen. Wir sind uns dieses beschränkten und vielleicht auch fragwürdigen Wertes bewußt. Wir halten es aber doch für legitim und vertretbar, solange es eben im Haushalt die Zäsur der Sylvesternacht gibt.
Unter dem Motto des Abbaues zinsloser Staatskredite sollen, wie ich sagte, die Verbrauchsteuerfristen verkürzt werden. Das ist im Grunde wiederum überzeugend und beifallswert, obwohl man nicht
vergessen darf, daß dadurch doch den Betrieben, die diese Kredite bisher haben, wichtige Liquidität entzogen wird. Bei näherem Zuschauen wurden die Dinge auch hier problematischer. Wir standen nämlich vor der Frage: Wann liegt nun ein zinsloser Staatskredit vor? Die Steuerschuldner der Verbrauchsteuern sind ja im Grunde unsere - des Staates -, wenn Sie so wollen, unbezahlte Steuereintreiber, indem sie mit jeder Zigarette, mit jedem Liter Benzin, mit jeder Flasche Sekt und was noch verbrauchsbesteuert ist, im Preis das einziehen, was der Staat vom Verbraucher haben will.
Es ist ein allgemeiner - und wie ich meine einleuchtender - Grundsatz, daß dieser Steuereinzieher nicht gezwungen werden sollte, diese Steuer vorzufinanzieren, anders ausgedrückt, sie nicht früher in die Fiskalkasse einzuzahlen, als er sie im Erlös von seinen Abnehmern der Ware erhalten hat oder erhalten kann. Diese letztere Frist nun ist durch betriebsnotwendige Vorratshaltung, durch Transportzeiten, durch den ganzen betriebswirtschaftlichen Ablauf und auch durch die Zeit des Geldeingangs bestimmt. Aus Wettbewerb und Marktstruktur heraus ergeben sich dabei auch gewisse Zahlungsziele, die man aber nun natürlich nicht ad infinitum sozusagen mit der Steuerzahlungsfrist beliebig lange honorieren und damit vielleicht erst ermöglichen kann.
Das, meine Damen und Herren, war der Ausgangspunkt in den Beratungen des Finanzausschusses. Soweit er sich in der kurzen - und wie ich sagen möchte: leider zu kurzen - Zeit, die ihm zur Verfügung stand, ein Bild machen konnte, kam er zu dem Ergebnis, das im Schriftlichen Bericht niedergelegt ist, daß nämlich eine Verkürzung der ohnehin, gemessen an den anderen Verbrauchsteuerfristen, relativ kurzen Frist bei der Zigarettensteuer, zur Zeit jedenfalls, nicht angebracht ist und daß die Steuerfristverkürzung bei der Mineralölsteuer zu halbieren ist.
Die Entscheidung wurde dem Finanzausschuß dadurch erleichtert, daß durch eine einmalige Vorziehung der Zahlungen zum Jahresende bei der Zigarettensteuer und durch gewisse Manipulationen bei der Mineralölsteuerzahlung insgesamt - jedenfalls für das Jahr 1967 - keine haushaltsmäßige Verschlechterung eintritt. Allerdings wird das im Jahre 1968 etwas anders sein.
Nun noch kurz zu den fortdauernden Einnahmen, die nach dem Gesetzentwurf beabsichtigt waren. Über die 3 Millionen DM Tabaksteuer, die sich aus der Abschaffung der Steuerfreiheit der Deputate ergeben sollten - der Finanzausschuß hält das nicht für richtig -, möchte ich keine weiteren Worte verlieren. Wichtiger ist, daß in dem Gesetzentwurf vorgesehen ist, die Bemessungsgrundlage beim aktiven Eigenveredelungsverkehr in der Ausfuhrvergütung zu mindern. Das kann sachlich durchaus berechtigt sein. Hier liegt in der Tat eine gewisse steuerliche Bevorzugung. Aber dem steht entgegen - und deswegen erwähne ich es hier -, daß es die Umsatzsteuer betrifft und daß wir, wie ich hoffe, am 1. Januar 1968 die neue Nettoumsatzsteuer haben werden und sich dann das alles automatisch auflöst. Der Finanzausschuß hielt es nicht für richtig, für die kurze Zeit-bis dahin nun noch Änderungen vorzunehmen, über deren wirtschaftliche Auswirkungen teilweise gar keine Klarheit besteht und die sicherlich manche Härte und Komplikationen gebracht hätten, wenn es sich im nächsten Jahr doch automatisch regelt.
Von einer gewissen grundsätzlichen Bedeutung ist schließlich der letzte Posten der Einnahmeverbesserungen, die nach dem Entwurf fortdauernd sein sollten, die Aufhebung des sogenannten Mineralölsteuerprivilegs bei der Weiterverarbeitung in den Raffinerien. Der Ausdruck Privileg mag dazu angereizt haben, das auf die Abschußliste zu setzen. Aber es zeigt sich, daß das, ob man es nun Privileg nennt oder nickt, selbst wenn man grundsätzlich Privilege abschaffen will, bedenklich ist. Es geht darum, daß seit Einführung der Mineralölsteuer der Mineralölverbrauch - insbesondere der Heizölverbrauch - der Raffinerien im eigenen Betrieb nicht noch einmal einer besonderen Mineralölsteuer unterliegt. Diese Steuerfreiheit ist ringsum in den EWG-Staaten ebenfalls vorhanden. Würden wir nun diese Steuerfreiheit beseitigen, so würde - und das war für den Finanzausschuß wesentlich - die deutsche Mineralölindustrie gegenüber der der Nachbarländer benachteiligt. Es könnten sich Wettbewerbsverschiebungen und auch für die Bundesrepublik ungünstige Entscheidungen bei den Investitionen ergeben. Wir haben deswegen, jedenfalls für das Jahr 1967, die Aufhebung dieser Mineralölsteuerfreiheit nicht für richtig gehalten. Wir sind dabei davon ausgegangen, daß diese Mineralölsteuerfreiheit auch in den anderen Ländern beseitigt wird. Sollte das nicht der Fall sein, so müßte über die getroffene Regelung erneut gesprochen werden.
Es zeigt sich auch hier, daß dieses Gesetz im Grunde manche Fragen offen läßt, daß es eben ein Zwischengesetz ist, ein Gesetz ohne Glanz und Gloria, allerdings ein insofern unausweichlich nötiges Gesetz, als es die Haushaltslücke des Jahres 1967 decken hilft. Ich bitte daher um Annahme.
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