Anita Schäfer (NA), 2004-05-06:
Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Penner! In schöner Regelmäßigkeit befassen wir uns im Plenum mit dem Jahresbericht
des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages. Dies
ist eine gute Tradition und keine lästige Pflicht.

Im Angesicht der Transformation der Bundeswehr
und der gleichzeitig laufenden intensiven Auslandseinsätze stellt der Bericht des Wehrbeauftragten eine der
letzten dauerhaften Regelmäßigkeiten im Umfeld unserer Streitkräfte dar. Über den eigentlichen Bericht hinaus
muss dem eine hohe symbolische Bedeutung zugemessen werden. Die Aufmerksamkeit des Bundestages für
die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr muss eine
verlässliche Größe sein und bleiben. Die Verbindung
von Parlament und Armee, am besten in dem Begriff
Parlamentsarmee zu fassen, muss besonders in Zeiten
radikaler Veränderung ein Faktor der Stabilität sein.

Sehr geehrter Herr Dr. Penner, ich danke Ihnen für
den 45. Bericht eines Wehrbeauftragten des Deutschen
Bundestages. Ich spreche diesen Dank auch im Namen
meiner gesamten Fraktion aus. Unser Dank gilt auch Ihren Mitarbeitern, die im Berichtsjahr wieder sehr viele
Eingaben zu betreuen hatten. Die beinahe unverändert
hohe Zahl von Eingaben - gemessen am Umfang der
Bundeswehr -, der zweithöchsten seit Bestehen des Amtes, ist weiterhin ein deutliches Zeichen für das Knirschen im Gebälk, wenn ein Haus umgebaut wird, das
gleichzeitig einem Sturm trotzen soll. Es darf uns nicht
verwundern, wenn sich die Bewohner des Hauses Sorgen machen, wenn einige Angst um ihre berufliche Zukunft bekommen und wieder andere einfach ausziehen.

Die grundlegende Situation kann aber nicht geändert
werden: Transformation und Einsätze müssen gleichzeitig geleistet werden. Umso mehr Respekt verdienen die
jungen Männer und Frauen, die heute den Dienst in der
Bundeswehr wählen und als Wehrpflichtige oder Zeitsoldaten in die Kasernen kommen.

Der Bericht des Wehrbeauftragten zeigt sowohl vermeidbare Missstände als auch unvermeidbare Härten.
Der Bericht bietet als Mängelbericht Indizien dafür, wie
es in der Truppe wirklich aussieht, wie die Stimmung ist
und wie es um die Einsatzbereitschaft steht. Aus Ihrem
Bericht lassen sich bestimmte Grundprobleme und Entwicklungen herauslesen. Einen Schwerpunkt bilden die
Personalangelegenheiten, die über 40 Prozent aller Eingaben ausmachen. Der Transformationsprozess führt
zu zahlreichen Personalveränderungen. Ich habe den
Eindruck, dass die Führung des Verteidigungsministeriums dieser Aufgabe nicht immer gewachsen ist.

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Bei vielen Eingaben liegt die Ursache der Beschwerden im Zusammentreffen der Reformwellen. Da bleiben
Anträge liegen, weil die Personalführung gleichzeitig an
Kopf und Füßen umgebaut wird, weil vorhersehbare
Auslandseinsätze zu Lücken beim Personal führen, die
nicht durch Vertretungen geschlossen werden können.
Wenn weitere hundert Standorte aufgelöst werden, wenn
Einsätze künftig kurzfristig kommen, dann müssen wir
weit vorausschauend planen.

Neben den Problemen der Personalführung bestehen
aber auch gravierende materielle Mängel, die an Motivation und Einsatzbereitschaft zehren. Wenn ich die Ergebnisse Ihres Berichtes mit meinen Eindrücken aus der
Truppe verbinde, dann erkenne ich so etwas wie eine
Zweiklassenarmee. Das Material im Einsatzland ist gut,
wenn auch verbesserungswürdig. Das Material in der
Heimat ist aber immer wieder so knapp, dass die Ausbildung leidet und manchmal unmöglich wird. Ich stelle
daher die Frage, wie Soldaten ihre Aufträge sofort erfüllen sollen, wenn sie wichtige Teile ihrer Ausrüstung erst

Anita Schäfer ({1})
im Kosovo oder in Kabul kennen lernen. Wie schnell die
Sicherheitslage dramatisch umschlagen kann, haben wir
erst vor wenigen Wochen im Kosovo erlebt.

Das meiste moderne Material fehlt beim Heer. Herr
Dr. Penner, ich stimme Ihnen daher zu, dass beim Heer
das Gefühl wächst, zum großen Verlierer der Transformation zu werden. Das Heer trägt nach wie vor die
Hauptlast der Auslandseinsätze. Dementsprechend muss
es auch ausgerüstet sein. Die Bundesregierung wird ihrer
Verantwortung gegenüber den Soldaten im Einsatz nicht
gerecht, wenn sie beispielsweise geschützte Fahrzeuge
nur zögerlich beschafft. Auch in Eingaben an den Wehrbeauftragten äußern Soldaten ihre Sorgen, dass bei Auslandseinsätzen Mängel im Schutz bestehen.

Ein weiterer Punkt ist die Unterbringung. Es hat
mich nicht gewundert, als vor kurzem ein Soldat zu mir
gesagt hat, sein Container im Kosovo sei moderner gewesen als seine Stube in Deutschland. Im 45. Jahresbericht findet sich eine lange Liste maroder Kasernen. Es
ist verständlich, dass Kasernen nicht grundsaniert werden können, wenn sie demnächst geschlossen werden
sollen. Jedoch ist der Dienstherr verpflichtet, bestimmte
Standards einzuhalten, besonders im hygienischen Bereich.

Der Bericht des Wehrbeauftragten soll immer auch
ein Licht auf die Umsetzung der inneren Führung werfen. Hier ist die Bundeswehr eine gefestigte Truppe. So
unschön und strafwürdig auch die aufgetretenen Zwischenfälle sind: Es sind gottlob Einzelfälle, die in der
Regel schnelle und harte Konsequenzen nach sich ziehen. Die große Herausforderung in diesem Zusammenhang besteht darin, die innere Führung unter den Belastungen der Armee im Einsatz weiterzuentwickeln.

Die Öffnung aller Laufbahnen in der Bundeswehr für
Frauen hat sich bewährt. In den Eingaben an den Wehrbeauftragten kamen hin und wieder Probleme mit dem
derzeitigen Erlass „Sexuelles Verhalten von und zwischen Soldaten“ zur Sprache. So wurde bemängelt, dass
eine ernsthafte, auf Dauer angelegte Beziehung zwischen einem Soldaten und einer Soldatin nicht möglich
sei, wenn beide zum Wohnen in der Kaserne verpflichtet
sind. Das Verteidigungsministerium will und muss hier
Änderungen schaffen. Die Vorgesetzten brauchen klare
Richtlinien. Große Interpretationsspielräume darf es
nicht geben.

Wenn Soldatenpaare in der Kaserne leben dürfen,
dann sollte der Minister auch an mögliche Folgen dieses
Zusammenseins denken: an das Gründen einer Familie,
an Kinder. Ich kann hier nur auf unseren aktuellen Antrag hinweisen. Familien in der Bundeswehr müssen
mehr gefördert werden. Die Bundeswehr darf nicht eine
familienfreie Zone werden. Besonders diejenigen, die als
Soldat für die Gemeinschaft dienen, müssen bei der
Gründung einer Familie unterstützt werden. Die künftige
Flexibilität bei Auslandseinsätzen kann nur geleistet
werden, wenn in der Heimat alles stimmt, wenn der
Kopf frei von Sorgen um Partner und Kinder ist.

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An dieser Stelle muss ich die Seite der Auslandseinsätze ansprechen, die wir alle möglichst selten zu sehen
bekommen wollen: Tod und Verwundung im Auslandseinsatz. Wir alle erinnern uns an die unschönen rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Verteidigungsministerium und Hinterbliebenen, an den schwer
nachvollziehbaren Umgang des Dienstherrn mit im Einsatz verwundeten Soldaten. Endlich ist hier ein Gesetz in
Vorbereitung,

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das klar erkennen lässt, dass ein Oberfeldwebel in Kabul
ein völlig anderes Berufsrisiko hat als der Finanzbeamte
hier in Deutschland. Über den materiellen Fragen darf
aber nicht vergessen werden, dass sich für viele Soldatinnen und Soldaten immer stärker die Frage nach dem
politischen Sinn der Einsätze stellt. Gerade die völlig unerwarteten Unruhen im Kosovo haben bei vielen Soldaten den Eindruck entstehen lassen, dass ihr Einsatz wenig Sinn macht, dass politische Konzepte fehlen.

Neben einer uneingeschränkt guten Ausrüstung muss
die Bundesregierung auch für eine realistische Perspektive in der Auftragserfüllung sorgen. Es muss den Soldatinnen und Soldaten das Gefühl vermittelt werden, dass
sie der wichtigste Teil der Bundeswehr sind. Denn nur
hoch motivierte und sehr gut ausgebildete Soldaten können den Anforderungen der nächsten Jahre gewachsen
sein. Ich betone, dass ich an dieser Stelle keinen Unterschied zwischen Wehrpflichtigen, Zeit- und Berufssoldaten machen möchte und machen kann.

Sehr geehrter Herr Dr. Penner, mit Ihrem Jahresbericht haben Sie der Bundesregierung gezeigt, dass die
Grenzen der Belastbarkeit für die Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr erreicht worden sind.

Zum Schluss noch ein Wort zur allgemeinen Wehrpflicht. Der Minister betont täglich, dass er an der Wehrpflicht festhalten wird. Im Interesse der Bundeswehr
hoffe ich, dass er zu seinem Wort steht.

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Wir dürfen nicht die Fehler anderer Staaten wiederholen.
Aus den vielen Problemen, die mit der Abschaffung der
Wehrpflicht auf die Bundeswehr zukämen, möchte ich
einen Aspekt aufgreifen: Die Wehrpflichtarmee ist immer ein Spiegel der Gesellschaft. Die Soldatinnen und
Soldaten stehen in der Gesellschaft. Ethische Grundsätze
der Menschenführung sind im System der Parlamentsund Wehrpflichtarmee verankert. Die Aufmerksamkeit
von Politik und Gesellschaft für das Innenleben der
Streitkräfte ist daher groß, gewiss größer als bei der Berufsarmee. Aber vor allem stellt sich die Frage: Wie verändert sich in einer Berufsarmee das Menschenbild der
Soldaten?

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Ich warne davor, eine Berufsarmee zu schaffen, die sich
irgendwann eigene ethische Gesetze schafft.


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- Warten Sie nur einmal ab! - Neben vielen anderen Fragen zu Militär und Krieg in unserer Zeit ist uns eine
hoch aktuelle Frage aus dem Irakkrieg erwachsen: Sind
Berufsarmeen anfälliger für unkontrollierte Gewalttaten? Innere Führung, allgemeine Wehrpflicht, Parlamentsarmee - diese drei Institutionen gehören zum geistigen Kern der Bundeswehr. Sie sind notwendig, um
langfristig eine Bundeswehr ohne Söldnermentalität zu
bewahren.

Herr Staatssekretär Kolbow, erhalten Sie die Wehrpflicht, bevor wir in diesem Hause über Verbrechen reden müssen!

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Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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