Bernrath (NA), 1989-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich möchte mich zunächst bei Frau Senatorin Pfarr bedanken für ihre klare und menschliche Sprache,
({0})
die sich wohltuend von Reihe eins abhob. Ich möchte ausdrücklich sagen, daß es in der Tat, Herr Dr. Hirsch, ja gar nicht um Rechtfertigung, um Überheblichkeiten geht. Wir haben alle unsere Verantwortlichkeiten. Es geht darum, daß wir uns daran erinnern, welche Pflichten sich aus den Verantwortlichkeiten ergeben,

und daß wir dann auch in der Zukunft daraus Folgerungen ziehen.
Wir haben Ende 1987 hier eine Debatte über Gewalt in Staat und Gesellschaft gehabt und haben damals gemeinsam festgestellt, daß wir Gewalt in jeder Form ablehnen. Wir haben auch ausdrücklich gesagt, daß wir staatliche Gewalt, wenn erforderlich, durchsetzen wollen, aber eben nicht um jeden Preis, Herr Marschewski, sondern haben sie ausdrücklich und gemeinsam - ich sage es einmal so verkürzt - an den Maßstab der Verhältnismäßigkeit gebunden, der jeden Politiker bindet, der auch den Polizeiführer im Polizeieinsatz bindet. Hieraus ergibt sich dann eben die Verpflichtung zur Mäßigung, zur Beruhigung; man mag es heute Deeskalation nennen. Als Ergebnis dieser Debatte wurde - allerdings erst später, Anfang 1988 - eine „Gewaltkommission" gebildet. Tatsächlich heißt sie Regierungskommission zur Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt. Verhinderung steht vorne. Darauf sollten wir auch ganz besonderen Wert legen. Wir sollten uns daran erinnern, was Herr Bundesminister Zimmermann damals sagte, als er diesen Auftrag begründete. Er sagte - ich will es ganz kurz machen - , daß es ohne Diagnose keine Therapie geben kann, daß wir also wissen müssen, wann wir Gewalt bekämpfen, wie Gewalt entsteht. Er hat ausdrücklich gesagt - er hat sich selbst nie daran gehalten, jedenfalls verbal nicht - , daß die Wahrung von Sicherheit und Ordnung nicht Selbstzweck ist. Also ist auch Polizei nicht Selbstzweck, sondern sie wird in ihrem Einsatz an den Ursachen gemessen, die zu Gewaltausbrüchen führen, natürlich auch an dem Umfang der Gewalt.
Ich möchte ausdrücklich fragen: Was ist denn daraus jetzt eigentlich geworden? Bisher, meine ich, ist nichts daraus geworden. Im Innenausschuß ist es abgelehnt worden, über die Beratungen dieser Gewaltkommission zu berichten.
({1})
Nun hören wir, daß ein Zwischenbericht vorliegt, der wohlweislich unter Verschluß gehalten wird, weil er ganz offensichtlich ausdrücklich das Scheitern Ihrer Taktik feststellt und zur Mäßigung, also dazu auffordert, deeskalierend zu wirken.
({2})
- Das ist seriös, was die Kommission macht!
({3})
Die Kommission hat ja eine entsprechend renommierte Zusammensetzung, und von daher ist es in der Tat notwendig, nachdenklicher zu reagieren und dann zu gemeinsamen Folgerungen zu kommen.
({4})
Ihnen fällt allerdings nichts anderes ein, als die Berliner Ereignisse vom 1. Mai zum Anlaß zu nehmen, die rot-grüne Koalition zu denunzieren, und dies noch mit gewalttätiger Sprache, wie ich hier ausdrücklich feststellen muß. Sie nutzen sie zu vordergründiger Stimmungsmache gegen die rot-grüne Koalition, die sich nun anschickt, in Berlin wieder einmal unter Beweis
zu stellen, daß der Wechsel in der Tat sozusagen das Salz in der Suppe der Demokratie ist. Dazu sollten wir ihr auch eine Chance geben.
Ihre Definition des Gewaltbegriffs ist - ich will das hier gar nicht weiter ausführen - eine völlig andere. Sie sind auch weit davon entfernt, anzuerkennen, daß es Ursachen für Gewalt gibt, daß es über Jahre gewachsene soziale und gesellschaftliche Mißstände in Berlin gibt, die zu Gewaltausbrüchen führen. Sie sehen nur die Konfrontation, und Sie rechnen jeden, der auf der anderen Seite ist, schon zu den Gewalttätern. Sie glauben, jeder, der auf Ihrer Seite anmarschiert kommt, verdiene schon Pardon, weil er Staatsgewalt ausübe. Das hat mit Verhältnismäßigkeit nicht das Geringste zu tun.
({5})
Das ist undifferenziert, das führt nur zur Kategorisierung nach gut und böse. Dann kommt es zwangsläufig zu Demonstrationen.
Da hier einige von Glaubwürdigkeit gesprochen haben, möchte ich Sie noch daran erinnern, daß das, was Sie in den letzten Wochen und Monaten präsentiert haben, eben nichts mit Glaubwürdigkeit zu tun hat: rin in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln, und das immer mit den gleichen Begründungen für und wider.