nickels (NA), 1983-06-24:
Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in
Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.
So bestimmt es Art. 17 des Grundgesetzes seit 1949. Das Petitionsrecht gehört somit zu den unveräußerlichen Grundrechten.
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Um diesem Recht einen noch größeren Nachdruck zu verleihen, erhielt 1975 auch der Petitionsausschuß Verfassungsrang. In Art. 45 c des Grundgesetzes heißt es - ich zitiere -:
({1}) Der Bundestag bestellt einen Petitionsausschuß, dem die Behandlung der nach Artikel 17 an den Bundestag gerichteten Bitten und Beschwerden obliegt.
({2}) Die Befugnisse des Ausschusses ... regelt ein Bundesgesetz.
Dieser doch erstaunlich hohe Rang wird dem Petitionsrecht aus der Einsicht heraus zugebilligt, daß auch in einem demokratischen Staat staatliches Handeln immer menschliches Handeln ist und somit zwangsläufig auch Fehler und Mängel produziert, unter denen andere Menschen zu leiden haben. Wenn also alle Stricke reißen und der einzelne nicht mehr weiß, was er machen soll, kann er sich in ganz bestimmten Fällen an die Volksvertreter wenden. Ein Stückchen direkter Demokratie also, von den immer mehr Menschen Gebrauch machen.
1982 hatte das Ausschußbüro einen erheblichen Anstieg der Zahl der Eingaben zu verzeichnen, was hier auch von allen Vorrednern schon hervorgehoben worden ist. Von 11 386 Eingaben im Vorjahr stieg die Zahl 1982 auf 13 593 an. Je nachdem, wo man sich im Augenblick befindet - auf der Regierungsbank oder auf der Oppositionsbank -, kann man diese Zunahme der Zahl der Eingaben einmal der Tatsache zuschreiben, daß die Politik dem Bürger im Augenblick etliche unverdauliche Brocken zu schlucken gibt, oder aber dem zunehmenden Rechtsbewußtsein des einzelnen. Die jungen Leute würden es vielleicht noch anders ausdrücken; sie würden vielleicht sagen: Je mehr das „Raumschiff Bonn" von der Basis abhebt, desto mehr machen die Bürger von ihrem Petitionsrecht Gebrauch.
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Wahr ist wohl, daß schmerzhafte Einschnitte die Leute wacher machen. Wer keinen Grund zum Klagen hat, der tut es meistens auch nicht.
Ein Blick auf die Verteilung der Petitionen auf die verschiedenen Sachgebiete zeigt darum auch sehr früh, wo den Leuten der Schuh drückt und wo Gesetze offenkundig viele Menschen zu Härtefällen werden läßt. Es wäre vielleicht ganz gut, wenn die Regierung öfter einen Blick in die Ausschußvorlagen riskieren würde. Vielleicht wäre dann manches wissenschaftliche Gutachten überflüssig.
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Der Petitionsausschuß ist so eine Art Fieberthermometer, der anzeigt, wo die Volksseele kocht oder anfängt zu kochen. Aber er sollte auch - und das vor allen Dingen - der verlängerte Arm des BürFrau Nickels
gers sein - wie Sie, Frau Berger, das früher auch schon einmal gesagt haben - und seinen berechtigten Beschwerden zum Erfolg verhelfen. Das ist allerdings ein sehr hoher Anspruch. Die Wirklichkeit sieht in vielem leider ganz anders aus.
Trotz der steigenden Zahlen von Eingaben wissen z. B. sehr viele Bürger immer noch nicht, was sie mit dem Begriff Petitionsausschuß überhaupt anfangen sollen. Sie wissen nicht, daß „jedermann" - und übrigens auch „jedefrau" - ganz gleich, ob Gastarbeiter, Ausländer, Staatenloser, Strafgefangener oder Minderjähriger das Petitionsrecht besitzt. Ein Blick in den Jahresbericht 1982 zeigt, daß auffallend viele Angehörige des öffentlichen Dienstes, aber nur 28 % Frauen von ihrem Petitionsrecht Gebrauch machen. Im übrigen - ich möchte das hier anmerken - entsprechen sich Petenten und Ausschußmitglieder: Wenn es um beamtenrechtliche Belange geht, kann man im Ausschuß nachgerade leidenschaftliche Debatten erleben, denen Sabine Bard und ich nur staunend folgen können.
Aber nicht nur Unkenntnis, manchmal ist es auch die Angst vor Nachteilen, die Menschen davon abhält, sich an den Petitionsausschuß zu wenden. Nach Aussagen von Behindertenvertretern ist das vor allen Dingen bei Behinderten und Heimbewohnern der Fall. Diesen Menschen dauert auch das Ausschußverfahren oft zu lang. Vor allen Dingen schreckt sie aber die Tatsache ab, daß die Voten des Petitionsausschusses - Verfassungsrang hin, Verfassungsrang her - keine bindende Wirkung haben, daß heißt, daß sich die zuständigen Stellen durchaus über ein Votum des Ausschusses hinwegsetzen können. Und das geschieht doch relativ häufig. So hat z. B. der Petitionsausschuß 1982 bloß in 52 von über 13 000 Fällen von seinem Recht Gebrauch gemacht, der Bundesregierung Petitionen zur Berücksichtigung und zur Erwägung zu übermitteln. Davon waren bis zur Drucklegung des Jahresberichts 17 noch nicht abgeschlossen, 13 positiv beschieden, und in immerhin 10 Fällen ist die Regierung dem Votum des Ausschusses nicht gefolgt.
Ich denke, daß hier eine der Ursachen dafür liegt, daß im Gegensatz zum hohen rechtlichen Rang und der moralischen Legitimation, die dem Ausschuß j a zugebilligt wird, eine Geringschätzung seiner Arbeit oft bei vielen Behörden, aber unter der Hand auch beim Parlament, zu spüren ist.
In diesem Zusammenhang erinnere ich mich gut an die erstaunten Blicke, die wir GRÜNEN von den anderen Fraktionen hier geerntet haben, als wir uns bei der Beschlußfassung über die beiden letzten Sammelübersichten der Stimmen enthalten haben. Wir hatten damals das Gefühl, diese Petitionen nicht richtig genug zu kennen. Aus Respekt vor den einzelnen Menschen, die doch hinter diesen Sammelübersichten stehen, entschlossen wir uns zur Stimmenthaltung. Fast hat es aber den Anschein, als sei die Beschlußfassung über die Sammelübersichten im Plenarsaal zu einem nutzlosen Ritual verkommen, dem man sich eben aus Pflichtbewußtsein unterzieht. Wenn das tatsächlich so ist - ich weiß es nicht genau -, dann sollten wir dieses Verfahren ändern.
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Schon im vergangenen Jahr hat Herr Funke von der FDP von dieser Stelle aus auf die zunehmende Ohnmacht des Bürgers vor „anonymen Einrichtungen wie Banken, Versicherungen oder großen Konzernen" sowie anderen „nichtstaatlichen Organisationen und gesellschaftlichen Gruppen" hingewiesen. In allen diesen Fällen hat der Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages bis heute keine Einwirkungsmöglichkeiten.
Die von Herrn Funke angeregte Weiterentwicklung des Petitionsrechts ist aber bis heute noch nicht angegangen worden. Sie wäre doch so wichtig, einmal im Interesse des Bürgers, zum anderen aber auch, um die Schere zu schließen, die zwischen der verfassungrechtlichen Stellung und den tatsächlichen Möglichkeiten des Petitionsausschusses klafft.
Einbeziehen sollte man meiner Meinung nach hier auch die Erfahrungen, die Mitglieder des baden-württembergischen Petitionsausschusses in der vorletzten Woche in Skandinavien gemacht haben. Sie waren sehr beeindruckt von der starken und unabhängigen Stellung und Autorität der Ombudsleute, die etwa im Rang eines Ministers unabhängig neben Parlament und Regierung stehen und aus eigener Initiative dort eingreifen können, wo immer sie es für nötig halten. Das ist hier nicht möglich.
Die Realität im Petitionsausschuß sieht heute so aus, daß seine Wirksamkeit als Bürgeranwalt steht und fällt mit dem persönlichen Engagement seiner Mitarbeiter und Mitglieder. Dabei sind ihm folgende Tätigkeitsfelder zugewiesen. Der Ausschuß soll versuchen, für die Probleme eine Lösung zu finden, die im Verantwortungsbereich des Bundes entstehen oder durch Ämter und Einrichtungen verursacht werden, die von Bonn beaufsichtigt werden. Daß auf diesem Arbeitsfeld doch relativ viel erreicht wird, ist vor allem - das ist so gemeint, wie ich es sage; denn Lobhudelei liegt uns nicht - Ihr Verdienst, Frau Berger. Ich denke, Sie sollten auch nicht traurig sein, wenn Sie die leeren Bänke hier sehen. Die Leute, denen Sie geholfen haben, wissen das schon zu schätzen.
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Ein zweiter wichtiger Tätigkeitsbereich umfaßt Vorschläge zur Gesetzgebung, die Bürger dem Ausschuß übermitteln, der dann über die - das ist ein Ausdruck der Verwaltung - Berechtigung des Anliegens zu entscheiden hat. Diese Arbeit erleben meine Kollegin und ich als ziemlich spannungsreich. Einmal unterliegen die Mitglieder des Petitionsausschusses der begründeten Forderung, ihren Ausschuß nicht zum Oberausschuß über alle anderen werden zu lassen. Das ist aber nur machbar durch Selbstbeschränkung in der inhaltlichen Diskussison. Andererseits hat das aber auch zu der Legende geführt, der Petitionsausschuß sei ein politisches Neutrum, so etwa nach der Devise: Im Peti1132 
tionsausschuß sind die Abgeordneten weder rechts noch links, sondern vorn am Puls des Volkes.
Dabei spiegelt unser Ausschuß nicht bloß die Ungereimtheiten und Härten wider, die oft in der Folge von Gesetzen im Leben auftauchen, sondern ganz genau auch die politische Wirklichkeit. Gesetze werden eben nicht im luftleeren Raum gemacht, sondern sie entstehen auf dem Boden politischer Realitäten und Interessen. Eben darum ist auch die Entscheidung darüber, ob die Bitte zur Änderung eines Gesetzes ein berechtigtes Anliegen und - wie es so schön heißt - der Regierung zur Berücksichtigung zu überweisen oder aber nach Sach- und Rechtslage als erledigt anzusehen ist, eine politische Entscheidung. So werden gerade die Gesetze, die von der Regierungsmehrheit gemacht und dann beim Petitionsausschuß von Bürgern beanstandet werden, von eben dieser Mehrheit im Petitionsausschuß oft auch als nach Sach- und Rechtslage erledigt erklärt.
Ein konkretes Beispiel dafür liegt Ihnen heute in der Sammelübersicht 5, Drucksache 10/160, zur Beschlußfassung vor. Es ist die Petition Nr. 103, Stichwort Zivildienst, und zwar ist es die zweite Petition auf der letzten Seite oben der Sammelübersicht. Der Bittsteller wendet sich zusammen mit 422 anderen gegen das Gesetz zur Neuordnung der Kriegsdienstverweigerung, weil er die Verlängerung des Zivieldienstes auf 20 Monate für verfassungswidrig hält. Die Neuregelung verstößt seiner Meinung nach gegen Art. 12 a des Grundgesetzes, nach dem die Dauer des Zivildienstes die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen darf. Außerdem kritisiert er, daß dieses Gesetz eine weitere Benachteiligung von Kriegsdienstverweigerern und Zivildienstleistenden mit sich bringt.
In der Stellungnahme, die der Petitionsausschuß vom Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit zu dieser Petition einholte, führte dieser aus, daß die Eingabe unbegründet sei. Der Petitionsausschuß schloß sich mit Mehrheit der Auffassung des Ministers an und schlägt heute dem Bundestag vor, diese Petition als nach Sach- und Rechtslage erledigt anzusehen. Eine wirkliche Würdigung der Argumente des Petenten konnte aber im Petitionsausschuß nicht stattfinden, eben mit der Begründung, eine inhaltliche Diskussion dieser Problematik sei dem entsprechenden Fachausschuß vorbehalten.
Jeder hier weiß, wie umstritten die übereilige Novellierung des Kriegsdienstverweigerungsrechtes in juristischen Fachkreisen, aber auch in breiten Teilen der Öffentlichkeit war und ist. Eine Dauerdiskussion über diese Gesetzesnovelle bahnt sich an. Aus diesen Gründen und weil wir das Anliegen des Bittstellers für voll berechtigt halten - und weil ich auch denke, daß nicht nur in beamtenrechtlichen Belangen Petitionen der Regierung zur Berücksichtigung vorgelegt werden sollten -, machen wir heute von unserem Recht Gebrauch, die getrennte Abstimmung über diese Petition zu verlangen.
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Namens meiner Fraktion stelle ich hiermit gemäß § 47 der Geschäftsordnung den Antrag, über die im Antrag 4, lfd. Nr. 103, Sammelübersicht 5, genannte Petition getrennt abzustimmen. Ein weitergehender Antrag zu dieser Petition liegt Ihnen als Drucksache vor.
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