Waffenschmidt (NA), 1977-11-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Großen Anfrage zur Lage der Städte, Gemeinden und Kreise und mit dieser Debatte will die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion eine Bilanz zur Lage der kommunalen Selbstverwaltung und neue Impulse für die Arbeit in der Demokratie vor Ort für die Bürger erreichen. Wir meinen, es ist mehr denn je notwendig, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Wir wollen dies mit großem Nachdruck tun, denn Selbstverwaltung sichert Freiheit.
In diesem Zusammenhang möchte ich gleich an dieser Stelle all den Mitbürgern ein herzliches Wort des Dankes sagen, die sich in ehrenamtlicher Aufgabenerfüllung, aber auch im Hauptberuf in unse4412 Deutscher Bundestag - 8.. Wahlperiode Dr. Waffenschmidt
ren Städten, Gemeinden und Kreisen im unmittelbaren Dienst für die Mitbürger in ihrem örtlichen Lebensbereich um einen entscheidenden Beitrag für den Ausbau unseres freiheitlichen und sozialen Bundesstaates bemühen.
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Alles das, was wir für die Gemeinden wollen, ist doch kein Selbstzweck für die Gemeinden, für Bürgermeister oder Landräte, sondern es soll helfen, dem Bürger, dem Mitbürger in unserem Land im örtlichen Bereich Möglichkeiten zu seiner Selbstverwirklichung zu geben. Wir als Union wollen nicht den total verwalteten Einwohner, sondern den mitgestaltenden Bürger. Darauf kommt es uns an.
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Wir wollen mit unserer Anfrage und mit dieser Debatte folgendes erreichen.
Erstens. Eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Gemeinden. Man muß hier in einer Debatte des Deutschen Bundestages gleich hinzufügen: Wenn auf Bundesebene Gesetze und Pläne gemacht werden, die die Gemeinden ausführen müssen, dann muß sich der Bund auch mit um die Finanzierung dieser Aufgaben kümmern. Das ist seine Mitverantwortung.
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Zweitens. Der Handlungsspielraum der Gemeinden muß erweitert und gesichert werden. Die kommunale Selbstverwaltung darf nicht in einer Flut von Gesetzen, Verordnungen, Richtlinien und Plänen letztendlich erstickt werden..
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Freie Träger und Selbsthilfegruppen, insbesondere im sozialen und kulturellen Bereich, sollen gefördert und müssen nach unserer Ansicht neu ermutigt werden. Wir stellen gleich am Beginn dieser Debatte fest: Nach unserer Meinung soll die öffentliche Hand nicht an sich ziehen, was Bürger besser unmittelbar miteinander füreinander tun können. Das soll man unterstützen.
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Wir wollen auch mehr Chancengerechtigkeit in allen Teilen des Bundesgebietes. In strukturschwachen Gebieten, wo sich nach wie vor zahlreiche Probleme für die Bürger auftun, muß die Hilfe zur Selbsthilfe gesteigert werden. Bürger sollen sich in Stadt und Land in ihrer Heimat geborgen fühlen können. Wir stellen als Union mit Nachdruck fest: Der Bund ist mitverantwortlich für die Gewährleistung der Selbstverwaltung und der Selbstverantwortung, die den Gemeinden in Art. 28 des Grundgesetzes garantiert ist. Das muß auch die aktuelle Politik bestimmen.
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Etwa 85 % aller Rechtsvorschriften, die der Bund erläßt, werden von den Gemeinden ausgeführt. Der Bund legt also in hohem Maße die Grundlagen für das Verwaltungshandeln unserer Städte, Gemeinden und Kreise. Ich meine, das ist sehr wichtig zu wissen; wenn einige Prominente dieser Regierung
in ergreifenden Reden jetzt mehr und mehr gegen die Bürokratie zu Felde ziehen, muß man sich das vor Augen halten. Die Grundlagen werden hier gelegt.
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Der Bund hat mit seiner Steuerkompetenz auch eine gesetzgeberische Zuständigkeit für die Kommunalfinanzen. Diese Feststellung ist kein Phantasieprodukt der Opposition, das ist die Lage nach unserer Verfassung. Die Bundesregierung kann nicht so tun, als habe sie ihrerseits mit den Gemeindefinanzen nichts zu tun. Dafür trägt sie eine große Mitverantwortung.
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- Ich bringe das noch einmal in Erinnerung, Herr Kollege, weil in den letzten Monaten immer wieder zu hören war, insbesondere vom Kanzler und vom Finanzminister: die Länder, die Länder, die Länder. Die Länder als erste Anlaufstelle auch, aber eben auch der Bund mit seiner Steuerkompetenz sehr entscheidend.
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Leider ist die Beantwortung der Großen Anfrage eine große Enttäuschung, meine Herren Minister Maihofer und Apel. Es ist zwar eine große Zahl von Daten und Fakten zusammengetragen worden - dieser Fleiß ist zu loben -, aber es fehlt an den politischen Perspektiven für die kommunale Selbstverwaltung für die Zukunft. Keine Vorschläge für die Stärkung der Planungs- und Entscheidungskompetenz, keine Vorschläge für eine dauerhafte Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung - nichts dergleichen ist zu lesen. Ich muß sagen: Die Bundesregierung hat in diesem wichtigen Bereich, wo man viel hätte tun können, um auch die Kräfte der kommunalen Selbstverwaltung neu zu ermutigen, leider abermals eine gute Chance vertan. Das muß man leider feststellen.
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In einer Stellungnahme zur Antwort der Bundesregierung im offiziellen Organ des Deutschen Städtetags „Der Städtetag" Heft 11, 1977 heißt es ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten -:
Dann stellt man Tendenzen zu einer Überbewertung positiver Ansätze, zu einem Herabspielen von Gefahren für die Zukunft der Städte, zu einer Beruhigung und Beschwichtigung fest, obschon die Tatsachen wahrlich nicht dazu Anlaß geben.
Soweit das offizielle Organ des Deutschen Städtetages. Man kann nur hinzufügen: Der Städtetag hat mit dieser Bewertung den Nagel auf den Kopf getroffen.
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Wie sieht gegenwärtig die Lage der komunalen Selbstverwaltung in unserem Lande aus? Wir müssen in dieser Debatte eine realistische Bestandsaufnahme machen. Dabei muß zunächst die Gemeindefinanzsituation angesprochen werden.
Sie ist leider - zum Nachteil vieler Mitbürger - durch eine Talfahrt gemeindlicher Investitionen geDr. Waffenschmidt
kennzeichnet. Die Ausgaben der Gemeinden sind seit 196g galoppierend gewachsen, vor allem bei der Ausführung von Gesetzen, Plänen und Richtlinien des Bundes. Jede Finanzstatistik beweist dies. Dies zeigt aber auch die Entwicklung insbesondere in folgenden Ausgabebereichen. Ich will drei exemplarisch nennen. Soziale Leistungen: 1969: 3,9 Milliarden DM, 1977: 13,8 Milliarden DM. Personalausgaben: 1969: 13,1 Milliarden DM, 1977: rund 35 Milliarden DM. Schuldendienst: 1969: 4,6 Milliarden DM, 1977: 11,8 Milliarden DM.
Meine Damen und Herren, die Schuldenlast der kommunalen Körperschaften - wenn man die kommunalen Betriebe mit dazu nimmt - beträgt bald rund 100 Milliarden DM. Die beiden Steuerpakete 1977 nehmen den Gemeinden Einnahmen in Milliardenhöhe weg, ohne daß bisher ein Ausgleich vorhanden wäre.
Es lohnt sich in diesem Zusammenhang, einmal einen Vergleich anzusehen, den der Deutsche Städtetag angestellt hat. Er hat untersucht, wie lange Bund, Länder und Gemeinden brauchten, wenn sie ihre gesamten Steuereinnahmen dazu nehmen würden, um die Schuldenberge zu tilgen, die sich inzwischen bei ihnen angesammelt haben. Mir scheint, Herr Minister Apel, dieser Vergleich ist sehr wichtig im Hinblick auf das, was Sie hier immer zur Lage der Gebietskörperschaften feststellen.
Der Bund brauchte für das Abtragen seiner Schulden zehn Monate, die Länder ebenfalls zehn Monate. Würden die Gemeinden selbst alle ihre Steuereinnahmen aufwenden, um ihre Schulden abzutragen, dann brauchten .sie inzwischen rund 29 Monate. Dies zeigt, wie alarmierend die Schuldenlast insbesondere seit 1969 gewachsen ist.
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Die Investitionen der Gemeinden nehmen leider ab. Dies liegt nicht etwa daran, daß die Gemeinden nicht mehr investieren wollten; sie können es in vielen Bereichen nicht mehr. So sank der Anteil der kommunalen Investitionen an den kommunalen Gesamtausgaben von 36 % 1966 auf 27 % 1977. Im ersten Halbjahr hat sich - man muß sagen: leider -die schlechte Entwicklung fortgesetzt. Im Vergleich zum Jahr 1976 haben die Bauinvestitionen noch einmal um 9,7 % abgenommen.
Die Investitionen nehmen nicht deshalb ab, weil die Gemeinden plötzlich von einer unerklärlichen Investitionsunlust ergriffen wären, auch nicht deshalb, weil es etwa an Investitionsmöglichkeiten mangeln würde. Investitionen sind dringend erforderlich, z. B. in den Bereichen Stadtsanierung, Umweltschutz, Erschließung. Investitionen dort gelten ganz besonders auch als Voraussetzung für weitere private Investitionen. Sie könnten einen guten Beitrag für die Überwindung der Arbeitslosigkeit leisten.
Aber, meine Damen und Herren, die Verschuldungsfähigkeit der Gemeinden unterliegt eben anderen Gesetzmäßigkeiten als die von Bund und Ländern. Gemeinden können nicht einfach deficit spending machen. Deshalb ist eine größere Verschuldung auch nur möglich, wenn entsprechende Mehreinnahmen zur Finanzierung dieser Schulden zur
Verfügung stehen. Wenn der Bundeskanzler den Gemeinden in dieser Frage einfach zu höheren Schulden rät, ohne zu sagen, wie diese zurückgezahlt und finanziert werden sollen, dann rät der Kanzler hier zum finanziellen Abenteuer. Das können wir nicht mitmachen.
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Meine Damen und Herren, der Appell von Bonn an die Gemeinden - das muß man ganz ruhig und realistisch sehen - muß eben von effektiver materieller Hilfe begleitet werden; sonst ist das ein Schlag ins Wasser.
Ich brauche hier nur darauf hinzuweisen, daß die drei kommunalen Spitzenverbände - Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund - in mehreren Stellungnahmen, an denen Politiker aller Fraktionen mitgewirkt haben, nachdrücklich darauf hingewiesen haben, daß sie gerne weitere Investitionen fordern wollten, sie aber durch laufende gesicherte Mehreinnahmen finanzierbar sein müßten.
Es muß hier klar festgestellt werden: Das letzte Entscheidende für die Verbesserung der Gemeindefinanzen geschah 1969 mit der Gemeindefinanzreform. Mit den Erfolgen für die Gemeinden aus dieser Maßnahme rühmt sich die heutige Bundesregierung. Das geht auch aus der Antwort auf die Große Anfrage hervor. Immer wieder wird auf die Gemeindefinanzreform 1969 abgehoben. Da scheint es mir wichtig, in Erinnerung zu bringen, meine Damen und Herren: Damals waren Kurt Georg Kiesinger Bundeskanzler und Franz Josef Strauß Finanzminister. Ihnen und den Politikern der Union, aber auch denen, die damals von der SPD mitgeholfen haben, sei noch heute Dank dafür, daß unter Führung einer von der CDU/CSU geleiteten Bundesregierung diese Finanzreform durchgesetzt werden konnte.
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Die jetzige Regierung betreibt in entscheidenden Bereichen eine Politik zu Lasten der Gemeinden. - Jetzt sollten Sie von der SPD ruhig einmal zuhören; denn nun kommt eine ganz wichtige Aussage: Dies wurde jetzt von dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD, den Sie ja gerade in Hamburg wiedergewählt haben, von Herrn Koschnick, deutlich ausgesprochen. Die „Frankfurter Rundschau" berichtet darüber am 10. Oktober 1977 u. a. wie folgt - ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten -:
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Bremer Bürgermeister Hans Koschnick ging am Wochenende auf einer kommunalpolitischen Fachkonferenz in Kassel mit der SPD-Bundestagsfraktion hart ins Gericht. Koschnick warf der Fraktion vor, kein Ohr und kein Gespür für die Wünsche und Nöte der sozialdemokratischen Kommunalpolitiker in den Städten und Gemeinden zu haben.
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- Das kann ich nur bestätigen, Herr Kollege Jenninger.
Angesichts der Steuerpolitik des Bundes trockneten die Städte und Gemeinden finanziell zunehmend aus.
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- Das wollen wir hier mit einbeziehen - das sage ich ausdrücklich -, daß eine ganze Reihe von Kollegen zur Beerdigung des früheren langjährigen Mitglieds der SPD-Fraktion dieses Hauses, des Kollegen Dröscher, sind.
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Das ist völig klar. Meine Herren Kollegen, Sie brauchen sich deshalb nicht so aufzuregen. Ich glaube aber nicht - und das ist sicher realistisch -, daß alle die, die heute hier bei Ihnen fehlen, zur Beerdigung von Herrn Dröscher sind.
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Nun, meine Damen und Herren, wollen wir uns wieder den Kommunalfinanzen zuwenden. Daß Sie jetzt ein bißchen aufgeregt werden, wo ich Herrn Koschnick zitiere, kann ich verstehen.
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Herr Koschnick hat dann, an die SPD-Fraktion gerichtet, weiter ausgeführt, Hoffnungslosigkeit mache sieh breit bei den Kommunalpolitikern, und ein Ende der Kommunalpolitik sei in Sicht.
Koschnick legte ferner dar, die Aktivitäten in Sachen Kommunalpolitik kämen heute fast ausschließlich von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Kritik des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden, gerade wiedergewählt, gipfelt in dem Satz, daß Bonn keine gemeindefreundliche Politik macht. Wir als Union stellen fest: Mit dieser Beurteilung hat Koschnick völlig recht, in diesem Punkt müssen wir ihm zustimmen.
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Vor diesem Hintergrund - man sollte ja öfters auch einmal ein bißchen in der Geschichte zurückblättern - erinnere ich mich an eine Erklärung der SPD-Regierungsmannschaft von 1965. Man muß das hören. Dort wurde damals ausgeführt:
Die bessere gemeindefreundliche Haltung einer sozialdemokratischen Bundesregierung wird daher bis in die letzte ländliche Gemeinde ausstrahlen. Bund, Länder und Gemeinden werden dann eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten, sie werden als Partner die Probleme lösen, die das Wohl und Wehe unserer Gemeinden und ihrer Bürger betreffen.
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Nach diesen euphoristischen Ankündigungen, Herr Kollege Schäfer, ist die Enttäuschung der Kommunalpolitiker über diese Regierung natürlich besonders groß. Die seit Jahren praktizierte Politik dieser Koalition - das muß man hier auch einmal sagen; das ist ja eine Bilanz, die nicht nur die Opposition, sondern sogar führende Politiker der SPD ziehen - muß man leider auch in das Kapitel von SPD-Regierungspolitik einordnen: versprochen und nicht gehalten.
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Es ist auch ein Irrweg - das sollte man hier im Blick auf die Finanzen deutlich feststellen -, wenn man meint, über immer neue Konjunkturprogramme die konjunkturpolitisch wichtige Investitionskraft der Gemeinden stärken zu sollen.
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Ich sage hier deutlich: Das Entscheidende für unsere Städte und Gemeinden und für ihre Bürger kann nicht durch eine Vielzahl von Konjunkturprogrammen geschehen, sondern nur durch eine langfristig angelegte Finanz- und Steuerpolitik von Bund und Ländern gegenüber den Gemeinden, damit sie auch wissen, auf welche Ausstattung sie vertrauen können.
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Und ich füge bewußt hinzu, weil dieser Bereich ja ein wichtiges Element unserer gesamten wirtschaftlichen Entwicklung ist: Auch im Bereich der kommunalen Selbstverwaltung - genauso wie im Bereich des Mittelstandes, der Wirtschaft und der Arbeitnehmer - muß endlich wieder ein Klima des Vertrauens und der Zuverlässigkeit entstehen. Das ist die wichtigste Voraussetzung für alle Entwicklungen.
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Außerdem ergibt sich die schwierige Finanzsituation der Gemeinden auch durch eine ständige Belastung der Bürger im Hinblick auf Gebühren und Entgelte für kommunale Leistungen. 1969 mußten die Bürger in den Gemeinden dafür rund 8,8 Milliarden DM aufbringen; 1977 werden es rund 20 Milliarden DM sein. Eine Verteuerung ergibt sich hier insbesondere dadurch, daß die Gemeinden kommunale Einrichtungen verstärkt mit Darlehen finanzieren müssen, weil Eigenmittel in ausreichendem Maße nicht zur Verfügung stehen.
Aus aktuellem Anlaß, weil sich nämlich auch hierzu der Regierungschef, der Bundeskanzler, in den letzten Monaten geäußert hat, möchte ich hier für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion deutlich erklären: Wir lehnen es ab, die Bürger in den Gemeinden mit immer höheren Gebühren, Beiträgen und Kommunalsteuern zur Kasse zu bitten, um auf diese Weise das Geld zu besorgen, das der Steuergesetzgeber des Bundes den Gemeinden nicht gibt, sondern das Schmidt und Apel für ihre Pläne haben wollen. Das wollen wir nicht in den Gemeinden besorgen müssen, meine Freunde.
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- Ja, wir haben einen Antrag gestellt, den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer zu erhöhen

Herr Kollege, stimmen Sie zu! Dann tun Sie ein gutes Werk für die Gemeinden.
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Aus allen diesen Gründen, meine Freunde, der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Gemeindefinanzreformgesetz, den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer von 14 auf 15 % anzuheben. Allein die Erwartung gesicherter Steuereinnahmen wird die Gemeinden zu weiteren Investitionen veranlassen. Die Gemeindefinanzreform von 1969 muß schrittweise fortgeführt werden. 18 % von der Einkommensteuer für die Gemeinden bleibt unser Ziel.
Wir sind der Auffassung, daß unser Gesetzentwurf, den wir heute vorgelegt haben, sehr realistisch ist. Bund und Länder müßten je zur Hälfte die rund 1,5 Milliarden DM aufbringen, die das zusätzliche Prozent der Einkommensteuer den Gemeinden bringen würde. Da die Regelung erst ab 1. Januar 1979 gelten soll, könnten sie sich in ihren finanziellen Dispositionen darauf auch gut einstellen. Außerdem fiele das Inkrafttreten mit einer abermaligen Neuverteilung der Umsatzsteuer zusammen, bei der sich Bund und Länder ohnehin erneut über die Verteilung der Finanzmassen einigen müssen. Für das Jahr 1978 - das sage ich hier auch ganz klar - ist bei der jetzt gegebenen Situation davon auszugehen, daß die Länder nach dem ausgehandelten Kompromiß über die Umsatzsteuerverteilung in ihren Finanzausgleichsgesetzen für eine angemessene kommunale Finanzausstattung der Gemeinden sorgen müssen. Wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bitten auch hier im Deutschen Bundestag die Länder, das Ihre zu tun, um den Ausgleich im Jahre 1978 zu gewährleisten.
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Aber einen echten Ausgleich kann es nur geben, wenn für weggenommene dauerhafte Steuerbeteiligung auch wieder Steuerbeteiligung gewährt wird. Dies ist für die Gemeiniden um so mehr notwendig, als ihr Anteil am Gesamtsteueraufkommen ohnehin gering ist. Und wenn die Koalition immer feststellt, es müsse gesichert werden, daß die Gemeinden das notwendige Geld auch wirklich erhalten, so muß doch deutlich gesagt werden: Der Weg, über unseren Gesetzentwurf unmittelbare Steuerbeteiligung zu schaffen, ist der beste und unmittelbarste.
Eigentlich müßte besonders der Finanzminister - hier muß ich mich an ihn wenden - der Regierung und auch der Koalition empfehlen, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen. Denn 1974, nach dem SPD- 
Kommunalkongreß in Nürnberg, bezeichnete Finanzminister Apel die Anhebung des Anteils der Gemeinden an der Einkommensteuer von 14 auf mindestens 18 % als eine durchaus vernünftige Forderung für das Ende des achten Jahrzehnts. Herr Finanzminister, nach unserem Willen soll die Erhöhung auf 15 % ein Jahr vor dem Ende des achten Jahrzehnts in Kraft treten. Wir sagen hier im Rheinland oft: Butter bei die Fische! Nun bleiben Sie bei Ihrer Zusage und helfen Sie uns, daß wir vor Ende
des achten Jahrzehnts in dieser Sache ein Stück weiterkommen!
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Ich will hier auch noch das zitieren, was der SPD- 
Parteitag 1975 gerade in dieser Frage beschlossen hat. Da heißt es:
Der gemeindliche Anteil an der Lohn- und Einkommensteuer ist deshalb zu erhöhen. Der Anteilsatz muß mindestens 18 % betragen.
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Bundeskanzler Schmidt und Minister Apel beschlossen auf diesem Parteitag - ich zitiere -:
Neue Aufgaben mit erheblichen finanziellen Auswirkungen dürfen den Gemeinden und Gemeindeverbänden nicht zugewiesen werden, wenn nicht gleichzeitig eine Regelung der Kosten erfolgt. Ein Verweis auf den Landesfinanzausgleich genügt nicht.
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Soweit die Beschlüsse der SPD, meine Damen und Herren. Stehen Sie dazu und machen Sie es, wie wir es in diesem Hause vorschlagen!
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- Ich denke, Sie gehören noch zur SPD. Oder sind Sie inzwischen ausgetreten?
Meine Damen und Herren, ich muß hier deutlich sagen - ich könnte jetzt auch entsprechende Beschlüsse der FDP zitieren, die sich auch immer wieder nachhaltig für eine Anhebung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer eingesetzt hat -: Bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf der Union zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes, der einen kleinen Schritt weiterkommen will, der nämlich die Anhebung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer von 14 % auf 15 % fordert, gilt es die Nagelprobe zu bestehen, was von den einzelnen Forderungen von SPD und FDP zu halten ist, wie sie realisiert werden, meine Damen und Herren.
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Lassen Sie mich nun einige kurze Ausführungen zur Gesamtsituation im Handlungsspielraum der Gemeinden machen. Am Ende der kommunalen Gebietsreform wird es in der Bundesrepublik noch 8 550 Gemeinden gegenüber etwa 23 000 Gemeinden noch zu Beginn dieses Jahrzehnts geben. Spiegelbild des Rückgangs der Zahl der Gemeinden ist ihre Vergrößerung. Aber ihre Leistungskraft - das muß man heute leider feststellen - ist noch nicht gestärkt worden. Diese Regierung trägt ein gerüttelt Maß an Mitverantwortung für diesen Zustand. Die sie tragenden Parteien haben seit 1969 immer neue Anlässe und auch immer neue Gründe für eine Ausweitung der Staatstätigkeit gefunden bzw. genannt. Der Zwillingsbruder von ständig mehr Staat ist aber immer mehr Bürokratie. Meine Damen und Herren, das muß man hier zum Grundsätzlichen ausführen: Bürokratie ist die Folge einer Politik, die alles vom Staat erwartet und die Eigen4416 
initiativen dann letzlich einschnürt. Eine solche Politik wollen wir nicht.
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Durch diese Politik hat auch die kommunale Selbstverwaltung sehr gelitten. Die Rathäuser unserer Gemeinden sind in vielen Bereichen auf dem Wege, zu weisungsabhängigen Außenstellen der Ministerien zu werden. Die Gemeinden degenerieren zu Nebenbetrieben des Staates. Kommunalpolitiker werden dabei zu Statisten bei politischen Entscheidungen erniedrigt. Dirigismus, Planung, Gleichmacherei feiern leider auch in diesem Bereich Triumph. Meine Damen und Herren, wir meinen, die heutige Debatte ist eine gute Chance, hier neue Orientierungspunkte zu geben. Wir sind der Meinung, hier steht eine wichtige Grundsatzentscheidung für unsere gesamte politische Situation an. Wir sind als Union der Auffassung, daß man den neuen Städten, Gemeinden und Kreisen so viel Freiheit, so viel Handlungsspielraum wie möglich geben sollte, weil der Bürger dort noch unmittelbar durchschauen kann, wie sich die Tätigkeit der öffentlichen Hand abspielt. Meine Damen und Herren, Staat sollte sich auf das beschränken, was von oberer Ebene wirklich zu machen ist, und nicht in alle Einzelbezüge des Bürgers, in den örtlichen Bereich hineinregieren.
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- Meine Damen und Herren, Sie machen dazu so nette Zwischenrufe. Damit Sie es wissen: Wir sehen in diesem Bereich auch ein wesentliches Aufgabengebiet für die grundsätzliche Auseinandersetzung „Freiheit statt Sozialismus", meine Damen und Herren.
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Es ist mehr als erstaunlich, daß heute auch diejenigen plötzlich die Notwendigkeit der Bekämpfung der Bürokratie entdecken, die bisher eifrig an der Ausdehnung der Staatstätigkeit mitgewirkt haben, ja, sie entscheidend zu verantworten haben. Ich muß hier insbesondere den Bundeskanzler ansprechen. Wenn er auch wegen seiner Auslandsreise persönlich nicht hier sein kann, so ist er ja durch Regierungsmitglieder und auch Parteifreunde vertreten.
Bundeskanzler Schmidt hat in den letzten Monaten ein neues Arbeitsfeld entdeckt. Er wendet sich gegen bürokratische Hemmnisse bei Investitionen. Er spricht zu Fragen der kommunalen Gebietsreform. Er fordert mehr Bürgernähe in Verwaltung und Gesetzgebung. Man muß einfach sagen: Manches davon klingt ganz gut. Aber des Kanzlers Einsatz muß angesichts dessen, was er selbst zu alledem, was er beklagt, beigetragen hat, nun doch als sehr unglaubwürdig angesehen werden. Das meiste nämlich, was er heute beklagt, kommt von einer Politik, die er als Mitglied und Chef der Bundesregierung und auch als stellvertretender Vorsitzender der SPD maßgeblich selbst gestaltet oder geduldet oder mit gefordert hat.
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Meine Damen und Herren, bürokratische Hemmnisse und lange Verwaltungswege sind doch in vielen Bereichen Folgen des sozialistischen Aberglaubens, alles werde schöner, besser und gerechter, wenn erst einmal der Staat für die Erledigung der Aufgaben zuständig geworden sei. - Da brauchen Sie gar nicht abzuwinken. In Hamburg haben Sie doch wieder eine Menge Beschlüsse in dieser Richtung gefaßt. Sie kommen doch von diesem Weg gar nicht ab.
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Wenn man so hört, wie durchs Land gegangen und Bürokratismus beklagt wird, muß man sich doch fragen, wer denn ständig nach der Ausweitung des „öffentlichen Korridors" gerufen, wer mehr Zuständigkeiten für Staat und Behörden verlangt hat. Es war doch die SPD, und die Regierungen unter Brandt und Schmidt haben die Dinge doch kräftig gefördert. Das muß man doch deutlich aussprechen.
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Ich will noch ein paar Beispiele nennen, damit das deutlich wird. Von der Bundesregierung unter Führung von Helmut Schmidt kam z. B. der Entwurf für ein sogenanntes Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz. In ihm war ein Teil enthalten, der sich auf die Krankenhäuser bezog. Wenn das in der vorgesehenen Form Gesetz geworden wäre, hätte das doch - das haben Ihnen ja nicht nur die Abgeordneten der CDU/CSU bestätigt, sondern auch viele freie Träger draußen - für rund 50 % der Krankenhäuser in freier Trägerschaft den alsbaldigen finanziellen Tod bedeutet, wenn nicht die Union mit ihren Möglichkeiten in Bundestag und Bundesrat die Sache schnell verhindert hätte. Das war wieder ein Weg in mehr öffentliche Zuständigkeit hinein.
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Meine Damen und Herren, wenn man anhören muß, was von seiten der Bundesregierung und auch von seiten des Kanzlers zur Gebietsreform gesagt wird, kann man sich nur wundern. Es wird gesagt, alles sei viel zu gigantisch und zu bürgerfern geworden. Dazu kann ich nur sagen: Hätte doch der Kanzler einmal in Zeiten dazu gesprochen, als gerade seine Parteifreunde in den einzelnen Ländern gigantische Kommunalgebilde geplant haben.
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Es wäre große Klasse gewesen, wenn der Bundeskanzler Schmidt etwa einmal den hessischen Parteifreunden gesagt hätte: Nun laßt doch endlich ab, gegen alle guten Gründe solch ein Kommunalgebilde wie die Stadt Lahn zu schaffen. Da hätte sich der Kanzler Verdienste schaffen können.
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Dinge aus Nordrhein-Westfalen habe ich zu einem guten Teil noch selbst in Erinnerung, weil die CDU hier Mitverantwortung getragen hat. Ich war ja bei vielen Besprechungen dabei. Die CDU mußte doch gerade die SPD und in manchen Bereichen leider auch die FDP von dem Weg wegbringen, gigantische Gebilde zu schaffen. Als ich aus dem Landtag ausschied, war die Koalition gerade dabei, im Ostwestfalen-Lipper Land einen Kreis mit rund

500 000 Einwohnern zu schaffen. Wir haben kräftig
mitgewirkt, damit das nichts wurde. Ich bin heute
noch stolz darauf, daß ich daran mitgewirkt habe.
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Nun kommt der Chef der Bundesregierung und sagt, man müsse alles schneller erledigen, Investitionen müßten gefördert werden, Hemmnisse müßten weg. Ich finde das prima. Nur habe ich neulich schon dem Kanzler gesagt, als er dies vortrug, man solle in all den Bereichen, wo man selber das Bessere durchsetzen könne, dann auch das Bessere tun und nicht bei dem schlechten Verfahren bleiben. Z. B. wäre es eine gute Sache, wenn es statt der vielen Einzeldotations-Verfahren bei den Konjunkturprogrammen endlich von Bund und Ländern pauschale Zuweisungen für die Gemeinden geben würde und wenn man den Gemeinden sagen würde: Hier habt ihr soundso viele Millionen. Die müßt ihr allerdings für Investitionen ausgeben. Das müßt ihr nachher abrechnen. Aber wie sieht es denn aus? Nach wie vor müssen die meisten Projekte erst beim Bund im Ministerium gutgeheißen werden. Hier sitzt ja der Krefelder Oberbürgermeister. Der kann ein Lied davon singen. Da wird ein Berufsschulzentrum beantragt und ein Elefantenhaus im Zoo bewilligt. Das ist ein Beispiel für diese ganze falsche Dotationspolitik.
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Ich muß noch etwas sagen und da sehe ich besonders die Kollegen von der FDP an. Der Kanzler war rührend bemüht, die Investitionshemmnisse abzubauen, und hat dazu Reden gehalten. Aber in seiner Regierungserklärung hat er die Frage aufgeworfen, ob man nicht eine Verbandsklage einführen solle. Er hatte da besonders atomrechtliche Dinge und Umweltschutzfragen vor Augen. Wenn wir neben all den Investitionshemmnissen, die wir schon haben, jetzt auch noch eine Verbandsklage für Bürgerinitiativen schaffen, wird in Deutschland überhaupt nicht mehr gebaut. Das sollte der Bundeskanzler also unterlassen.
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Ich muß das an diesen Beispielen hier deutlich machen. Ich appelliere an Sie in den Koalitionsfraktionen, besonders in der SPD. Wenn wir glaubwürdig bleiben wollen, müssen wir alle miteinander ehrlich und offen und realistisch darum ringen - und dazu möchte ich Sie aufrufen - ({45})
- Wir haben gute Entschließungsanträge gemacht. Stimmen Sie denen zu! Dann gehen wir schon einen breiten Weg, um freier und mit mehr Selbstverantwortung in den Gemeinden arbeiten zu können. Stimmen Sie denen zu! Das ist ein guter Weg!
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Es muß einfach einmal gesagt werden: Die Nebelwerferpolitik muß aufhören; es muß aufhören, daß man hier im Haus sagt: „Wir wollen Investitionshemmnisse abbauen", und daß man da, wo man
Regierungsverantwortung trägt, immer neue Investitionshemmnisse aufbaut.
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Ich möchte Sie von der SPD und der FDP bitten: Legen Sie mit uns durch eine Bekämpfung der bürokratischen Vorschriften die schöpferischen Kräfte unseres Volkes frei. Denen dürfen wir viel zutrauen, auch in der kommunalen Selbstverwaltung: Diese schöpferischen Kräfte, dieses Eigenengagement und die spontane Mitwirkung brauchen wir doch, wenn wir die aktuellen Probleme bewältigen wollen, meine Freunde.
Ich möchte noch einen anderen Bereich ansprechen, weil Sie sich dazu in Ihrem SPD-Kommunalprogramm besonders geäußert haben. Der Handlungsspielraum der Gemeinden wird öfters und mancherorts durch ideologische Verklemmungen bei der SPD beeinträchtigt. Ich zitiere hier etwas, was in Ihrem SPD-Kommunalprogramm an hervorgehobener Stelle steht:
Die kapitalistischen Produktions- und Verwertungsbedingungen sind Ursachen für den steigenden Problemdruck in unseren Gemeinden.
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Solche Aussagen, vom SPD-Parteitag beschlossen, ermuntern doch geradezu die Utopisten und linken Systemveränderer in den Gemeinden, auch dort ihren Tummelplatz für ihre unausgegorenen Ideen aufzumachen.
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- Wenn Sie von der SPD dazu Fragen stellen, muß ich Ihnen sagen: Sehen Sie sich mal die Münchener Kommunalpolitik an! Die ist voll von Beispielen, wie diese Systemveränderer dort die Kommunalpolitik behindern.
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Ich jedenfalls möchte für meine Freunde sagen: Klassenkampf hat in der Kommunalpolitik nichts zu suchen. Wer Klassenkampf ins Rathaus bringt, vernebelt nur die Blickweite für eine ordentliche realistische Kommunalpolitik.
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- Das will ich Ihnen jetzt noch einmal sagen. Wir möchten mit einer Politik, die wir von der Union tragen, für die Selbstverwaltung erreichen, daß die Mitwirkungsmöglichkeiten des einzelnen Bürgers in der Gemeinde gestärkt werden. Wir wollen, daß die Zusammenarbeit der Gemeinden mit freien Trägern nachhaltig unterstützt wird, insbesondere zur Erfüllung sozialer und kultureller Aufgaben, z. B. in der Altenpflege, in der Kunst und beim Kulturangebot in der Gemeinde. Dies gilt aber besonders auch für den Bereich der Gesundheitspflege und der Krankenpflege, für viele Bereiche des sozialen und kulturellen Lebens.
Wir meinen: Wo immer es bei der Versorgung und der Betreuung der Bürger möglich ist, ist es besser, mit finanziellen Hilfen einen freien Träger oder
eine Bürgergemeinschaft zu unterstützen, als für alles eine öffentliche Zuständigkeit mit neuen Behörden und neuen Richtlinien zu schaffen.
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Wir meinen auch, daß dieser Bundestag dazu eine Menge leisten kann, wenn er z. B. vor Erlaß neuer Gesetze praxisbezogene Planspiele macht. Beim Bundesbaugesetz haben wir einige gute Erfahrungen in dieser Hinsicht machen können. Wir haben dort Planspiele durchgeführt, insbesondere auf Initiative der kommunalen Spitzenverbände.
Wir sind jedenfalls der Auffassung: Bevor wir hier neue Gesetze machen, die gerade auch in den Städten und Gemeinden ausgeführt werden müssen, sollten wir alles daransetzen, zu prüfen, ob neue Gesetze so perfektionistisch sein müssen, daß sie dann wieder eine Flut von neuen Durchführungsbestimmungen, Richtlinien und Zusatzplänen nach sich ziehen. Das wollen wir eben mit unseren Initiativen hier und heute vermeiden.
Aber man muß die Kommunalpolitik mit in die Gesamtpolitik einbetten. Deshalb bin ich der Auffassung, daß auch hier noch einmal ausgesprochen werden muß: Auch in unseren Gemeinden wollen wir als Union die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft mit Nachdruck unterstützen. Dazu können gerade auch die Gemeinden etwas tun. Wir wollen nämlich die Förderung und Erhaltung des vollen persönlichen Eigentums der Bürger. Das wollen wir für möglichst viele Bürger im örtlichen Bereich erreichen. Darum lehnen wir auch mit Nachdruck alle Vorschläge ab, die etwa auf eine Kommunalisierung von Grund und Boden in unseren Städten und Gemeinden abzielen.
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Wir wenden uns auch mit Nachdruck gegen die von der SPD diskutierten Vorschläge zur Aufspaltung des Eigentums in ein zeitlich begrenztes Nutzungseigentum des einzelnen und ein Verfügungseigentum der Gemeinden. Das würde doch auf Dauer die private Eigentumssituation in unseren Städten und Gemeinden völlig aushöhlen.
Man muß hier offen feststellen: Unsere Städte und Gemeinden leben doch von der Investitionsbereitschaft und davon, daß sich Bürger engagieren wollen, um auch in ihrer Stadt und Gemeinde mit ihrem Eigentum und mit ihrem Einsatz etwas zu schaffen. Darauf setzen wir als Union.
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Die entscheidende Voraussetzung für eine künftige gute Entwicklung in unseren Gemeinden ist ein dauerhafter wirtschaftlicher Aufschwung, um den wir uns alle bemühen müssen. Deshalb ist der nachhaltige Einsatz der Unionsparteien zur Sicherung eines dauerhaften wirtschaftlichen Aufschwungs eine der wichtigen Aufgaben gesamtpolitischer Art, die wir als Kommunalpolitiker der Union nachdrücklich unterstützen.
Wir sagen auch hier: Leistung muß sich wieder lohnen in unserem Lande. Wer mehr leistet, der soll auch ruhig etwas mehr verdienen dürfen in
unserem Lande. Das ist wichtig, um Leistung wieder lohnend zu machen.
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- Hören Sie es sich einmal an. Vielerorts konnte die CDU inzwischen - das ist für Sie natürlich ärgerlich - mit ihrer guten Kommunalpolitik beste Erfolge erzielen. Die Namen Oberbürgermeister Walter Wallmann in Frankfurt und Manfred Rommel in Stuttgart sind markante Beispiele dafür, ebenso wie viele, viele Bürgermeister und Mehrheitsfraktionen der Union in den Städten und Gemeinden unseres Landes.
Damit Sie sich beruhigen: Wir sind guter Hoffnung, daß wir in München Erich Kiesl bald als Oberbürgermeister von der CSU begrüßen können, gerade bei der bisherigen Kommunalpolitik, die Sie dort zu vertreten haben.
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Meine Damen und Herren, zum Schluß noch ein Wort zu den Bürgerinitiativen. Bürgerinitiativen haben uns in den letzten Wochen und Monaten sehr beschäftigt. Ich möchte hier sagen: Bürgerinitiativen sind auch der Union willkommen als Gesprächspartner für die Vorbereitung von politischen Entscheidungen. Aber eines muß deutlich bleiben: Die Entscheidungen in' den kommunalpolitisch wichtigen Fragen dürfen nicht von den Bürgerinitiativen getroffen werden, sondern die Entscheidungen müssen getroffen werden von den nach Gesetz und Verfassung dazu bestimmten und gewählten Organen der kommunalen Selbstverwaltung, von den Parlamenten, von den gewählten Verwaltungsstellen.
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