Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1999-11-03:
Die von Ihnen beantragte
Aktuelle Stunde zu möglichen Steuermehreinnahmen
und ihrer Verwendung zeigt zunächst vor allem folgende
Tatsachen: Die Wirtschaftsentwicklung verläuft gut, was
auch die Institute in ihrem Herbstgutachten dargelegt
haben.

({0})

Im Gegensatz zur alten Bundesregierung haben wir
von Beginn an mit realistischen wirtschaftlichen Annahmen bei der Steuerschätzung gearbeitet. Das zahlt
sich jetzt aus.

({1})

Der Herr der Löcher wird auf ewige Zeiten Theo Waigel
bleiben.

({2})

Auch die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung hat zu dieser positiven Entwicklung beigetragen. Das Zukunftsprogramm und die Steuerpolitik haben
zur Stabilisierung der Erwartungen und damit zu einem
stetigen und aufwärtsgerichteten Konjunkturverlauf beigetragen.

Ich halte fest: Wenn die Opposition heute glaubt, eine
Diskussion über Steuersenkungen eröffnen zu können,
lobt sie damit die Politik der Bundesregierung, was
durchaus richtig ist.

({3})
So befriedigend diese Entwicklung an sich auch ist,

so besteht doch für Forderungen nach zusätzlichen Steuersenkungen kein Anlaß.

({4})

Es ist vielmehr höchst unseriös, aus sich abzeichnenden
geringen Steuermehreinnahmen gleich neue populistische Steuersenkungsforderungen abzuleiten.

({5})

- Herr Thiele, Sie wissen doch selber: 50 Milliarden
DM müssen doch ein entsprechend höheres gewachsenes Einkommen der Bürgerinnen und Bürger gegenüberstehen. Es bedarf doch mindestens 200 Milliarden
DM an zusätzlichen Einkünften für die Bürgerinnen und
Bürger und die Unternehmen, um durch die Umsatz-,
die Verbrauch- und die Einkommensteuer 50 Milliarden
DM Mehreinnahmen erzielen zu können. Und das ist
kein Abkassieren, sondern die logische Folge des geltenden Steuerrechtes.

Im übrigen haben wir schon in diesem Jahr für deutliche Entlastungen gesorgt.

({6})
Das Steuerentlastungsgesetz 1999 hat bisher bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und bei den Familien ausschließlich Entlastungswirkungen gezeigt. Steuermehreinnahmen können frühestens zum Bilanzstichtag,
also zu Beginn des nächsten Jahres, wirksam werden.

Sie haben davon gesprochen, daß wir schon in diesem
Jahr 50 Milliarden DM an Steuermehreinnahmen haben
werden. Das kann aber wegen des Steuerentlastungsgesetzes gar nicht sein. Dies wird erst später Wirkung zeigen, und dies ist auch beabsichtigt.

({7})


- Sie wissen doch, daß wir keine Abschreibungen verschlechtert haben. Wie kommen Sie also darauf, so
etwas zu sagen? Außerdem haben Sie behauptet, sie
würden schon jetzt gelten. Das kann doch gar nicht
sein.

Die von Ihnen angezettelte Diskussion paßt zu kürzlich bekanntgewordenen Steuersenkungsplänen aus den
Reihen der Opposition, die keinerlei solide Finanzierungsgrundlage haben. Das einzige, was Sie so erreichten, wäre, daß die von Ihnen bereits in den letzten 16
Jahren dramatisch gesteigerte Staatsverschuldung weiter
nach oben getrieben würde.

Wie sehen denn die Fakten aus? Die Entwicklung der
Steuereinnahmen ist bisher in diesem Jahr, wie von uns
vorausgeschätzt, gut verlaufen. Dies kommt allen Bürgerinnen und Bürgern zugute; denn wenn der Staat arm
ist, kann er nicht all das für die Bürgerinnen und Bürger
tun, was sie zu Recht vom Staat erwarten können.

({8})

Bei der Befragung der Bundesregierung hat Ihre ganze Fraktion gerade moniert, wir gäben nicht genügend
für den Straßenbau aus.

({9})

Wie wäre es denn, wenn Sie sich jetzt wenigstens entscheiden würden und sagten: Die zusätzlichen Einnahmen verwenden wir für den Straßenbau? Sie können
doch nicht gleichzeitig Mittel für den Straßenbau und
Steuersenkungen fordern, und all das auch noch an
einem Tag.

({10})

- Aber das haben Sie ja schließlich vor einer Stunde gesagt, und das Geschwätz von vor einer Stunde interessiert Sie wahrscheinlich nicht mehr. Das ist häufiger so.
Konsistenz ist eben nicht das Markenzeichen der Politik
der versammelten Opposition.

({11})

Bis einschließlich September betrug das Aufkommen
an Gemeinschaftssteuern, der Bundes- und Ländersteuern zusammen 582,9 Milliarden DM. Das ist gegenüber
dem Vorjahr ein Zuwachs von 6,8 Prozent. Der Einmaleffekt der zum 1. April des vergangenen Jahres erfolgten
Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Punkt muß dabei noch herausgerechnet werden. Die Steuerschätzung
vom Mai ging bei diesen Steuern für das gesamte Jahr
1999 von einem Plus von 5,6 Prozent aus.

Falsch ist es, die Entwicklung der ersten drei Quartale
einfach auf das letzte Vierteljahr zu übertragen. Wir
stellen aber dennoch fest, daß auf Grund der guten Aufkommensentwicklung bei den Veranlagungssteuern und
den Ländersteuern gegenwärtig für das laufende Jahr
leichte Mehreinnahmen zu erwarten sind. Wie sich diese
etwaigen leichten Steuermehreinnahmen auf die Ebenen

im föderalen Staat verteilen, wird häufig - heute auch
von Ihnen - übersehen.

Steuereinnahmen kommen 17 Finanzministern und
mehr als 14 000 Kämmerern in der Bundesrepublik
Deutschland zugute. Wenn es wirklich zu Mehreinnahmen kommt, werden wohl vor allem die Länder davon
profitieren. Zusätzliche Steuereinnahmen werden eben
überwiegend nicht zu „Eichel-Milliarden“. Kein seriöser
Finanzminister wird bei dieser Datenlage über weitere
Steuersenkungen reden, auch nicht ein Landesfinanzminister oder Kämmerer der CDU.

({12})

Das Bundesministerium der Finanzen wird jedenfalls
die Solidität bei der Beachtung der Wirtschaftsdaten und
in der Steuerschätzung nicht aufgeben; damit unterscheidet es sich fundamental von der Vorgängerregierung. Unsere Haushaltsplanung für 1999 und 2000 fußt
auf realistischen Einnahmeerwartungen. Wer jetzt über
zusätzliche, nicht finanzierbare Steuersenkungen diskutiert oder gar eine Abkehr vom Sparkurs fordert, setzt
mit Sicherheit das falsche Signal.

Wir haben außerdem bereits erhebliche Steuerentlastungen umgesetzt. Weitere werden im Rahmen der
Unternehmensteuerreform folgen; sie sind fest vorgesehen.

Unser Kurs bei Steuern und Abgaben bleibt darauf
gerichtet, Konsum und Investitionen als Basis für ein
beschäftigungschaffendes, nachhaltiges Wachstum zu
stärken. Mit den Strukturreformen im Steuersystem
stellen wir zugleich die Weichen für ein international
wettbewerbsfähiges Steuersystem der Zukunft.

Im ersten Halbjahr 2000 werden wir die Diskussion
über die Unternehmensteuerreform führen. Hier bieten
wir der Opposition die konstruktive Mitarbeit an. Gute
und darüber hinaus natürlich auch finanzierbare Ideen
sind immer willkommen.

({13})

- Sie können es sich auf Dauer nicht so einfach machen,
wie Sie es hier tun.

({14})

Mit zwei, drei populistischen Sprüchen überzeugen Sie
weder die Fachwelt noch die Bevölkerung.

({15})

Bis dahin sollten wir uns aber an die Fakten halten.
Am Donnerstag und am Freitag tagt der „Arbeitskreis
Steuerschätzungen“ in Hannover und überprüft seine
Schätzungen vom Mai für das laufende und das kommende Jahr. Erst dann wissen wir mehr. Ich bin mir aber
jetzt schon sicher, daß wir unsere bisherigen Planungen
nicht werden revidieren müssen.

Danke schön.

({16})