jaeger (NA), 1958-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einer persönlichen Vorbemerkung beginnen, die dadurch bedingt ist, daß Herr Kollege Blachstein in der Rede soeben gemeint hat, mich zitieren zu müssen, und wohl auch geglaubt hat, mich richtig zitiert zu haben. Er hat mir unterstellt, ich hätte gesagt, wie es auch komme, immer sei die Auseinandersetzung zwischen West und Ost in Form des totalen Atomkrieges unvermeidlich. Das würde allem, was ich gesagt habe und was meine politischen Freunde mit mir vertreten, ins Gesicht schlagen. Gesagt habe ich in der letzten Debatte etwas ganz anderes. Ich habe im Hinblick auf King-Hall und seine deutschen Nachahmer gesagt: Selbst wenn wir kapitulieren würden, würden wir uns den Krieg nicht ersparen; denn wenn die Sowjets
erst Europa besetzt haben, dann ist der totale Atomkrieg zwischen West und Ost, zwischen Amerika und Rußland bestimmt nicht zu vermeiden, während er durch unsere Politik des Nichtkapitulierens, des Bündnisses der westlichen Welt und des Schaffens eines großen Risikos für den Angreifer vermieden werden kann.
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Damit komme ich zu dem heutigen Thema; ich glaube, wir wollen nicht die Atomdebatte von neulich nachholen, wie es mir bei den Ausführungen des Herrn Kollegen Blachstein mindestens zeitweise erschien. Es geht hier um die Frage, ob wir den Gesetzentwurf über die Volksbefragung annehmen sollen oder nicht annehmen sollen, ob wir ihn, weil er verfassungswidrig ist und weil wir ihn für politisch höchst bedenklich halten, hier in diesem Hause ablehnen werden, nachdem der Rechtsausschuß die Gründe genau geprüft hat, die für die Verfassungsmäßigkeit und ,die gegen die Verfassungsmäßigkeit sprechen.
Es mag im allgemeinen in den Verfassungen der Demokratien ein Grundsatz gelten, daß das, was nicht verboten ist, erlaubt ist. Aber gerade die Sozialdemokratie hat im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung um den EVG-Vertrag diesen Gedanken durchaus nicht vertreten. Was hier die unmittelbare, die plebiszitäre Demokratie betrifft, so hat sie unzweifelhaft der Parlamentarische Rat bewußt nicht gewollt. Das geht nicht zuletzt aus den Worten hervor, die der Herr Kollege Professor Carlo Schmid in seiner Eigenschaft als Berichterstatter im Parlamentarischen Rat gesprochen hat. Die unmittelbare Demokratie, der Volksentscheid und ebenso das Volksbegehren, ist beschränkt auf die Fragen der Neugliederung. Man wollte nach Möglichkeit das Volk nur in den Wahlen zum Bundestag entscheiden lassen und hat deshalb die unmittelbare Demokratie, die die Weimarer Republik kannte, aus dem Grundgesetz eliminiert, auch in der Wahl des Staatsoberhauptes; denn der Bundespräsident wird im Gegensatz zum Reichspräsidenten nicht durch das Volk gewählt. Lassen Sie mich statt vielen einen der bekanntesten Staatsrechtslehrer, den Münchener Professor Maunz zitieren. Er sagt in seinem „Deutschen Staatsrecht", daß man sich bei uns „in betontem Ausmaß für die Staatsform der repräsentativen Demokratie entschieden" hat, in einem betonten, das andere geradezu ausschließenden Ausmaß.
Niemand anders als Paul Sethe - also ein Mann, der uns gar nicht nahesteht - hat unbefangen, nämlich am 19. Januar 1957, in einem Artikel sehr richtig ausgedrückt:
Als man das parlamentarische System schuf, ging man von dem Gedanken aus, daß mehrere hundert fähiger und erfahrener Leute das Vertrauen des Volkes genössen, daß sie einige Jahre nach ihren Vorstellungen und ihrem Gewissen Politik machten und dann vor die Nation träten, um von neuem ihr Vertrauen zu erbitten.

Anschließend beklagt Sethe, daß man allzu sehr auf Volksbefragungen - in diesem Falle meint er nicht-amtliche Institute - schielt.
Meine Damen und Herren, anders können Sie die Demokratie, zumal im Massenzeitalter und in größeren Räumen, auch gar nicht aufbauen. Sie müssen sie darauf aufbauen, daß Männer und Frauen für eine bestimmte Zeit mit der Vollmacht der Entscheidung für das Volk beauftragt werden. Sie können es gar nicht anders, weil sonst Demokratie etwa auf der Prophetie gegründet sein müßte. Man müßte schon am Tage der Wahl wissen, welche Probleme in den nächsten vier Jahren kommen. Nein, diejenigen, die gewählt sind, sind legitimiert für die Lösung aller Probleme, die in diesen vier Jahren anstehen.
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In einem neuen Artikel, der im „Sonntagsblatt" vom kommenden Sonntag, dem 27. April, veröffentlicht ist, hat der bekannte evangelische Theologieprofessor Dr. Thielicke zu diesen Fragen aus seiner christlichen Verantwortung heraus Stellung genommen und gesagt, ein Abgeordneter, der immer und bei jeder Frage auf das zu schielen hätte, was die Volksmeinung oder Volksstimmung sei, sei nicht ein Delegierter, sondern nur ein Funktionär. Er sagt dann wörtlich:
Mir hat noch niemand klarmachen können, wie jemand seinem Gewissen gehorchen soll, wenn dieses Gewissen unter allen Umständen nur populär reagieren darf.
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Solange die oft im Emotionalen begründete Massenmeinung nicht eo ipso auch die richtige und politisch beste ist, wird es also unpopuläre Entscheidungen geben müssen.
Meine Damen und Herren, unpopuläre Entscheidungen hat die Christlich-Demokratische und Christlich-Soziale Union in diesem Hause in drei Wahlperioden oft gefällt. Am Ende ist sie allemal vom Volke bestätigt worden.
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Lassen Sie mich aber auch noch einen praktischen Gesichtspunkt hinzufügen. Wo kämen wir hin, wenn wir die Volksbefragung allgemein einführen wollten! Das Volk kann doch nicht jeden Tag zusammentreten und seine Beschlüsse widerrufen, wenn die außenpolitische Lage das erfordert. Sie würden ja unsere Außenpolitik auf diese Weise in einem Ausmaß unbeweglich machen, wie Sie es bei Ihrer sonstigen Propaganda zur Außenpolitik bei uns geißeln.
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Im übrigen ist es interessant, daß der Gesetzentwurf der Sozialdemokraten nicht nur, wie mein Freund Dr. Barzel sehr eingehend ausgeführt hat, heute verfassungswidrig nach unserem Grundgesetz ist, sondern daß er sogar nach der Verfassung der Weimarer Republik verfassungswidrig gewesen wäre; denn dort wurden der Volksgesetzgebung nur Gesetzentwürfe unterstellt, .aber nicht Fragen allgemeiner Art in der Innen- und Außenpolitik.
Man sagt uns nun allerdings den Satz: Das ist ja gar kein Volksentscheid, sondern nur eine Volksbefragung, d. h. sie ist nicht konstitutiv, sondern nur konsultativ. Darin, meine Damen und Herren, kann man doch nichts anderes sehen als eine Umgehung der Verfassung. Ein bekannter Schweizer Staatsrechtler, der Professor Giacometti aus Zürich, hat in der Auseinandersetzung über die Bedeutung der Volksgesetzgebung in der Schweizer Eidgenossenschaft, also in einem Land, das die Volksgesetzgebung in Bund und Kantonen kennt, in der Schweizer Juristenzeitung Heft 20 vom 15. Oktober 1956 ausgeführt:
Gleich der verbindlichen kann jedoch die unverbindliche Volksabstimmung meines Erachtens nur in den von der Verfassung ausdrücklich vorgesehenen Fällen rechtlich zulässig sein. ... Das Volk vermag daher seinen Willen nur auf Grund der Ausübung seiner verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten zu äußern.
Wenn schon in einem Land, das Volksbegehren und Volksentscheid als eine verbindliche Institution des demokratischen Lebens kennt, die unverbindliche Volksbefragung nicht möglich ist, wie soll sie dann bei uns möglich sein, die wir die Volksgesetzgebung überhaupt nicht kennen!
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Er gebraucht auch das Wort, das ich vorhin gesagt habe, indem er wörtlich schreibt:
Die Anordnung einer solchen angeblich informatorischen Volksabstimmung käme offensichtlich auf eine Umgehung des sich aus der Verfassung ergebenden Verbots der Veranstaltung von verbindlichen Volksabstimmungen, die verfassungsrechtlich nicht vorgesehen sind, hinaus. Auch in diesem Fall würde eine Abwälzung der behördlichen Verantwortung, die mit der der Volksabstimmung unterbreiteten Materie verbunden ist, auf das Volk erfolgen. Die Behörden haben jedoch die ihnen von der Verfassung zugewiesenen Kompetenzen in eigener ausschließlicher Verantwortung auszuüben. Die mit einer Organzuständigkeit verbundene Verantwortlichkeit kann, wie schon bemerkt, nicht ohne Verfassungsbruch davon getrennt werden.
Wenn das schon von den Behörden der Schweiz gilt, dann erst recht vom Bundestag der repräsentativen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland.
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Nein, meine Damen und Herren, mit dieser Volksbefragung öffnen Sie der plebiszitären Demokratie die Hintertür, da der Haupteingang durch die Verfassung eindeutig verschlossen ist. Dazu bieten wir nicht unsere Hand.
Im übrigen, meine Damen und Herren, auch wenn wir der Meinung sind, es sei verfassungswidrig - und das ist es -, wollen wir uns gar nicht darauf allein beschränken.
Mit Unrecht hat Herr Dr. Menzel heute in seiner
Begründung gesagt, uns sei bei diesem Gesetz politisch so unwohl, daß wir uns hinausredeten auf die angebliche - ich sage: auf die wirkliche - Verfassungswidrigkeit. Nein, meine Damen und Herren! Ich gestehe Ihnen für meine Person und für meine politischen Freunde ganz offen: Wir wollen diesen Gesetzentwurf nicht. Wir würden ihn auch dann nicht wollen, wenn wir ihn verfassungsmäßig vielleicht gerade noch für zulässig hielten.
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Wir haben nämlich gewichtige verfassungspolitische Gründe, da er ohne jeden Zweifel - und das müßten auch diejenigen einsehen, die bei Ihnen eine juristisch andere Meinung vertreten - gegen den Geist der Verfassung und den Willen des Verfassungsgesetzgebers verstößt.
Herr Kollege Dr. Barzel hat in seinen Ausführungen darauf hingewiesen, daß es eine Volksbefragung als ein unverbindliches Institut im deutschen Recht erstmals im sogenannten Dritten Reich gegeben hat. Herr Kollege Blachstein hat dagegen protestiert, nicht indem er diese Tatsache bestritten hat, sondern indem er gesagt hat, daß die Nebeneinanderstellung nationalsozialistischer Gedankengänge und politischer Forderungen der Sozialdemokratie für die Sozialdemokratie eine Beleidigung sei.
Meine Damen und Herren, daß die Sozialdemokratie im offenen Widerstand zum „Dritten Reich" gestanden ist, bestreitet niemand. Aber Sie können auch nicht bestreiten, daß es genug evangelische und katholische Männer und Frauen gegeben hat, die heute ihre politische Heimat in der Christlich-Demokratischen und Christlich-Sozialen Union gefunden haben, die genauso erbitterte Gegner des Nationalsozialismus waren, allen voran der Präsident dieses Hohen Hauses.
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- Wenn Sie das nicht bestreiten, dann hätten Sie in der Atomdebatte gut daran getan, die Erinnerung an Goebbels und die Sportpalastversammlung im Zusammenhang mit unserer Außenpolitik auch zu unterlassen.
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Sie haben damals leider eine psychologische Drachensaat gesät, die nun allerdings auch aufgeht und nun auch einmal auf Sie zurückschlägt.
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Ich wäre bereit, Ihnen den Vorschlag zu machen, daß man wechselseitig auf solche Reminiszenzen verzichtet, weil sie vielleicht im demokratischen Staat nicht allzu erfreulich sind und weil sich der eine oder andere - aber auf beiden Seiten und in gleicher Weise - dadurch beleidigt fühlen könnte.
Meine Damen und Herren, der Antrag, den Sie einbringen, braucht gar nicht historisch widerlegt zu werden. Er kann mit der Feststellung widerlegt
werden, daß er praktisch unsere Verfassung aus den Angeln hebt. Denn in unserer Verfassung sind der Weg der Gesetzgebung, der Weg der Wahlen und der Weg der politischen Willensbildung eindeutig festgelegt. Und diese Wege können nicht umgangen werden.
Ich will Ihnen das einmal an einem sehr einfachen Beispiel zeigen. In unserer Verfassung steht, daß der Bundespräsident von der Bundesversammlung in geheimer Wahl gewählt wird. Wenn wir in etwa zwei Jahren vor der Aufgabe stehen, einen neuen Bundespräsidenten zu wählen, weil nach unserer Verfassung der jetzige Bundespräsident nicht ein drittes Mal wiedergewählt werden kann, - was würden Sie sagen, wenn dann die Sozialdemokraten eine Volksbefragung veranstalteten, etwa über die Frage: Wollen Sie, daß der Genosse Ollenhauer zum Bundespräsidenten gewählt wird?
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- Das ist Unsinn, jawohl! Und genauso ein Unsinn ist Ihr Gesetzentwurf jetzt!
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- Ach, über Demagogie, verehrter Herr Kollege Metzger, wollen wir uns auf Grund dieses Ihres Antrages noch einmal in einem späteren Stadium meiner Ausführungen unterhalten!
Die Umgehung der verfassungsmäßigen Zuständigkeit und die Ausübung eines psychologischen Drucks auf das Organ, das allein berufen ist - die Bundesversammlung bei der Wahl des Bundespräsidenten, den Bundestag bei der Entscheidung über die Ausrüstung der Bundeswehr -, sind verfassungswidrig, verstoßen aber zu allermindest gegen den Geist unserer Verfassung.
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Herr Kollege Carlo Schmid hat Herrn Kollegen Rasner in der Geschäftsordnungsdebatte am letzten Freitag, als dieser sagte, eine Volksbefragung solle ja wohl nicht rechtlich verbindlich sein, zugerufen, sie sei aber moralisch verbindlich. Er hat es dann allerdings - Herr Kollege Schmidt ({14}) spricht ja immer so gern vom korrigierten Protokoll! - im Protokoll mit Recht dahingehend korrigiert, daß er gesagt hat, sie sei nur moralisch bedeutsam, aber nicht verbindlich. Ich nehme das gern zur Kenntnis. Aber, meine Damen und Herren, die moralische Bedeutung dieser Sache würde doch auf dieses Parlament, ganz gleich, wie die Entscheidung ausfällt, jedenfalls einen sehr erheblichen Druck ausüben.
Im übrigen bin auch ich der Meinung, daß man das Volk nicht unverbindlich befragen kann und daß das Volk als die schließlich letzte Instanz unseres Staatslebens, wenn sie gefragt wird, nur in der Form eines Entscheids gefragt werden sollte. Wir aber wollen uns vor allem dagegen wehren, daß unser Parlament unter einen Druck gesetzt wird, einen Druck, den wir unter allen Umständen vermeiden wollen.

Professor Thielicke sagt in seinem Artikel eindeutig:
Beraubt man ein Parlament ({15}) der Möglichkeit, unpopuläre Maßnahmen zu treffen, indem man den Populus von Fall zu Fall dagegen mobil macht, so erniedrigt man die Demokratie zur Farce, untergräbt das Ansehen des Parlaments, raubt dem Abgeordneten die ethischen Grundlagen seines Mandats und bläst dem sowieso fast erloschenen Staatsbewußtsein unseres Volkes den Rest seiner Flamme aus.
Dieses Wort des bekannten evangelischen Theologie-Professors dürfte bei vielen Ihrer Freunde einen besonderen Widerhall finden, da Sie sich ja sonst so gern mit Recht auf Äußerungen bedeutender evangelischer Theologen berufen.
({16})
- Ich weiß nicht, ob Sie Herrn Dr. Thielicke in Ihrer nächsten Rede zitieren werden, Herr Kollege Metzger! Diesen Weg, das Parlament unter Druck zu setzen und die Bundestagswahlen nachträglich zu korrigieren, gehen wir nicht.
Im übrigen darf ich mir erlauben, hier einmal auf eine Rundfunkrede des Professors Eschenburg hinzuweisen, eines Mannes, der bestimmt nicht in unseren Reihen steht, eines Mannes, der in derselben Rede unsere Fraktion in sehr harter und, wie ich meine, nicht zutreffender, zumindest aber in sehr übertriebener Weise kritisiert hat. Dieser Mann, von dem Sie nicht sagen können, daß er unser Parteigänger sei, hat in jener Rundfunkrede eindeutig erklärt:
Wenn die SPD jetzt die Veranstaltung einer amtlichen Volksbefragung über die atomare Rüstung der Bundeswehr beantragt, so versucht sie dadurch, die unter ihrer Mitwirkung eingebauten Schranken der Betätigung des Volkswillens zu umgehen.
Er führt aus, daß damit praktisch die Verfassung aus den Angeln gehoben werde.- Das kommt also immerhin von einer Seite, die sich nicht aus politischer Sorge oder Angst, wie Herr Dr. Menzel es meint, auf die Verfassungswidrigkeit beruft. Ja, es kommt von einem Mann, der sogar formal Ihr Vorgehen für verfassungsmäßig hält, aber schwerste verfassungspolitische Sorge hat. Er sagt noch weiter:
Wer das Volk auf diese Weise befragt, will gar nicht eine Information, wie sie die Meinungsforschungsinstitute besorgen, sondern trachtet nach einer wirksamen Entscheidung des Volkes. Das aber will das Grundgesetz gerade nicht.
Meine Damen und Herren, wenn Sie der Meinung sind, daß Volksbefragungen verfassungsmäßig sind, dann könnten Sie es uns nicht übelnehmen, wenn wir bei nächster Gelegenheit in einer anderen Frage das Volk befragen, was es meint. Es ist heute schon gesagt worden, daß wir dann natürlich das Recht haben, auch zu fragen, ob das Volk die Wiedereinführung der Todesstrafe bei Mord will oder nicht. Sie können nicht antworten, die Todesstrafe und ihre Wiedereinführung sei etwas ganz anderes als die Frage der atomaren Bewaffnung der Bundeswehr. Natürlich sind das ganz verschiedene Angelegenheiten, das wird niemand bestreiten. Aber die Frage, ob es eine Volksbefragung gibt, ist genau die gleiche Angelegenheit bei der Atombewaffnung wie bei der Todesstrafe.
({17})
In dem Zusammenhang der Auseinandersetzung um die Todesstrafe hat Herr Kollege Professor Carlo Schmid am 27. März 1950 vor dem ersten Deutschen Bundestag gesagt:
Wenn man über die Frage, ob die Todesstrafe abgeschafft werden solle oder nicht, ein Piebiszit veranstaltet hätte, wäre die Wahrscheinlichkeit, daß die Mehrheit unseres Volkes sich für ihre Beibehaltung entschieden hätte, sehr groß gewesen.
Trotzdem war er dagegen, wie er meinte, aus seinem besseren Gewissen. - Er sagte des weiteren:
Wenn man Gesetze gibt, sollte man versuchen, sich vom Primitiven zu entfernen. Jedenfalls sollte man zumindest nicht ausgesprochenermaßen danach streben, Primitivität zu aktualisieren.
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- Ja, er hat den aufgeklärten Absolutismus des Parlaments bei der Todesstrafe verlangt, bei der Atomrüstung nach seiner Rede neulich offenbar nicht. Wieder zweierlei Recht in derselben Angelegenheit! Nein, meine Damen und Herren, Primitivität kultivieren werden alle die Redner, die für Ihre Volksbefragung draußen durch das Land ziehen; den Vorgeschmack haben wir bereits bekommen.
({19})
Wenn Professor Schmid meint, daß bei der Frage der Todesstrafe das Volk bereits überfordert sei, dann ist das Volk durch die Fragestellung heute doppelt überfordert. Wenn Professor Schmid glaubt, daß man nicht - und damit hat er sogar recht - aus der Erregung über einen besonders abscheulichen Mord im Augenblick eine solche Entscheidung durch das Volk treffen lassen darf, dann darf man sie auch nicht auf Grund einer augenblicklichen Erregung treffen, die ja jetzt noch viel größer ist, da es um den angeblich bevorstehenden eigenen Atemtod gehen soll.
Nein, meine Damen und Herren, hier wird dem einzelnen zuviel zugemutet. Es wird ihm mit dem Gesetzentwurf der Sozialdemokratie zugemutet, komplizierteste ethische, außenpolitische, strategische und technisch-physikalische Probleme durch simple Formulierungen in ganz vereinfachender Weise zu beantworten. Das ist unmöglich. Die Fragestellung der deutschen Sozialdemokratie öffnet draußen im Lande und öffnet für die Zukunft unseres Staates der Demagogie Tür und Tor.
1452 Deutscher Bundestag 3. Wahlperiode Dr. Jaeger
Sie riefen Demagogie, meine Damen und Herren; ich darf das hier feststellen.
Im übrigen: was würden Sie eigentlich sagen, wenn wir uns Ihren Standpunkt zu eigen machten, das sei verfassungsmäßig zulässig, wenn wir unsere verfassungspolitischen Bedenken zurückstellten und wenn wir die Fragen einmal variierten, wenn wir fragten: Wollen Sie, deutsche Wählerinnen und Wähler, daß unsere Soldaten nur mit Waffen ausgerüstet werden, mit denen sie weder sich selbst schützen noch unser Land verteidigen können? Oder sollten wir die Frage stellen: Wollen Sie, daß die Bundesrepublik zum Aufmarschgebiet der Roten Armee wird? Oder sollten wir die Frage stellen: Wollen Sie, daß die Bundesrepublik der sogenannten DDR angeschlossen wird? Wollen Sie, daß die demokratischen Freiheitsrechte abgeschafft, wollen Sie, daß wie in der DDR Lebensmittelkarten wieder eingeführt werden? Das wären die Fragen, die dem entsprechen würden, was Sie gefragt haben.
({20})
Mit solchen Fragen, wie Sie sie stellen und wie ich sie gerade entworfen habe, können wir alle acht Tage zur Wahl gehen und wechselseitig für jede Seite die Mehrheit herausholen, die wir gerade wünschen.
({21})
Wir -warnen vor diesem Weg, denn mit diesem Weg der Volksbefragung mit solch simplen Fragen wird die Demokratie zur Demagogie und am Ende zur Anarchie, wo dann wieder der Ruf nach dem starken Mann ertönt. Man spielt nicht mit dem Volk, man spielt nicht mit den Leidenschaften des Volkes und man appelliert nicht an das Gewissen, wenn man bloß an das dumpfe Gefühl appellieren will!. Hier hat unser Bundespräsident als Abgeordneter des Parlamentarischen Rats jenes Wort gesagt, das man nicht oft genug wiederholen kann: daß diese Volksgesetzgebung die Prämie für jeden Demagogen ist; und wenn es beim Volksentscheid der Fall ist, ist es bei der Volksbefragung genauso, denn der Abstimmungskampf ist in beiden Fällen genau der gleiche.
({22})
- Nein, wir appellieren gar nicht an das Volk, wir begnügen uns mit der Wahl alle vier Jahre; es wäre gut, wenn auch Sie sich damit begnügten.
Es ist in diesem Zusammenhang durch meinen Vorredner wieder auf die „einzigartige Frage" der atomaren Bewaffnung hingewiesen worden. Ich habe schon gesagt, daß ich nicht die Absicht habe, die Atomdebatte zu wiederholen. Idh habe aber die Absicht, zu sagen, was wir in Zusammenhang damit denken, indem ich wieder den ausgezeichneten Artikel von Professor Thielicke zitiere. Er schreibt:
Es geht bei diesem Problem - der Volksbefragung überhaupt nicht um die Frage, ob man für
oder gegen die atomare Bewaffnung der
Bundeswehr ist. Es geht so wenig um sie,
daß -ich meine eigene Stellung zu dieser Frage überhaupt nicht einmal zu bekennen brauche. Sondern es geht nur und ausschließlich um die andere Frage, ob wir die staatliche Lebensform, die unser institutionelles Bekenntnis gegenüber der östlichen Diktatur ist, glaubwürdig erhalten oder ob wir sie zum Gespött machen wollen. Lassen wir sie zum Gespött werden, so haben wir mit oder ohne Atomwaffen vor dem Osten kapituliert.
({23}) Er fährt fort:
Hinter der Geräuschkulisse des östlichen Beifalls, der unseren Appell an die Volksemotion und die Mobilmachung der Straße unüberhörbar umgibt,
- „Mobilmachung der Straße" schreibt hier der Professor der Theologie
verbirgt sich als Haupttenor vielleicht nicht einmal die Angst, wir möchten uns atomar aufrüsten, sondern die Hoffnung, wir möchten den Katalog unserer ethisch-politischen Werte zur Makulatur machen. Dann hätten die Ideologen von drüben nämlich so oder so gewonnen.
Das ist etwas, was Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, sich einmal überlegen sollten!
Im übrigen, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, sind wir in den Regierungsparteien die letzten, die die Stimme des Volkes nicht hören wollen. Wir haben den Appell, den legitimen und verfassungsmäßigen Appell, an die Meinung unseres Volkes dreimal, in drei Wahlen, bestanden. Damit ist dieses Haus legitimiert, auch die Frage der Atombewaffnung der Bundeswehr zu entscheiden. Wir haben uns hierüber schon im 1. Bundestag unterhalten. Wir haben damals schon diese Meinung vertreten und wir sind, nachdem wir die Entscheidung über den Wehrbeitrag schon im 1. Bundestag grundsätzlich gefällt hatten, in der Wahl bestätigt worden. Wir vertrauen darauf, daß wir auch im Jahre 1961 erneut bestätigt werden; denn wenn unser Volk einmal aus der Panik, in die es jetzt gestürzt werden soll, heraus und zur ruhigen Überlegung kommt, dann wird es genauso reif sein, wie es 1949, 1953 und 1957 reif gewesen ist.
({24})
Sie behaupten, es sei am 15. September nicht über die Frage entschieden worden, die hier zur Diskussion steht. Ich wiederhole, daß ein Parlament, wenn es einmal gewählt ist, das Recht hat, über jede Frage zu entscheiden, die während seiner Wahlperiode anfällt. Ich möchte aber außerdem noch politisch hinzufügen: der ganze Wahlkampf hat doch weitgehend unter dem Zeichen der atomaren Waffen gestanden. Es gab doch bei uns praktisch keine Rede, in der wir uns nicht mit dieser Frage auseinandergesetzt haben. Haben wir es einmal nicht getan, so haben die sozialdemokratischen Diskussionsredner die Frage aufgegriffen.

Die Göttinger Professoren haben im Frühjahr des letzten Jahres die Frage in unüberhörbarer Weise in die Diskussion unseres Volkes gestellt, und Sie, meine Damen und Herren, haben diesen Appell weidlich zu parteipolitischen Zwecken ausgenutzt. Seither ist das also in der Diskussion gewesen.
Oder wollen Sie leugnen, daß Sie mit solchen Plakaten, wie dem, das den Atompilz enthält, in den Wahlkampf gezogen sind?
({25})
Ich erinnere mich, daß der Bundeskanzler im Juli vorigen Jahres auf dem Parteitag der CSU in Nürnberg durch ein Spalier solcher Plakate fahren mußte. Ich habe mich informieren lassen, daß in Bremen beim Besuch des Bundeskanzlers im Wahlkampf über Nacht die SPD umplakatiert hat mit lauter Plakaten gegen die Atomwaffen. „Atom - nur für den Frieden" ist auch ein solches Plakat, das zeigt, daß diese Sache im Mittelpunkt der Diskussion des Wahlkampfes gestanden hat. Oder: „Atomrüstung zeugt Massentod!"
Die Frage ist wahrhaftig mitten in der Diskussion des Wahlkampfes gewesen. Wir haben in dieser Frage genau die richtige Stellung bezogen. Keiner von uns, zumindest keiner der verantwortlich ist für die Führung dieser Fraktion und dieser Partei, hat erklärt, daß wir grundsätzliche Gegner der atomaren Ausrüstung der Bundeswehr sind, sondern wir haben gesagt, daß wir hoffen, daß sie sich vermeiden läßt, aber daß diese Frage zur Entscheidung noch nicht aktuell ist. Das war richtig. Es hat damals die Londoner Abrüstungskonferenz getagt, und sie ist erst wenige Tage vor der Bundestagswahl gescheitert. Solange diese Konferenz tagte, haben wir mit Ihnen die Hoffnung gehabt, daß sie zu einem Erfolg führen und uns die Entscheidung über die atomare Bewaffnung der Bundeswehr, die uns weiß Gott nicht leicht gefallen ist und die wir weiß Gott nicht gern fällen, ersparen würde. Inzwischen, fast gleichzeitig mit der Bundestagswahl ist die Londoner Konferenz gescheitert. Damit ist die Hoffnung sehr dünn geworden, daß wir noch zu einer umfassenden Abrüstung kommen. Aber immer noch haben wir in diesem Augenblick die Hoffnung auf die Gipfelkonferenz, die in diesem Jahre stattfinden soll.
Wenn wir verschiedentlich im Wahlkampf gesagt haben, daß aus politischen und technischen Gründen die Einführung der Atomwaffen vor zwei Jahren überhaupt nicht in Frage kommt, haben wir dann nicht recht gehabt? Der Verteidigungsminister hat im Ausschuß und vor der Presse erklärt, daß er die Matadore, die möglicherweise auch mit atomaren Sprengköpfen aufgefüllt werden können, erst in 18 Monaten, also mehr als zwei Jahre vom Tage der Bundestagswahl ab, bei uns in Deutschland einführen kann. Wir haben genau das richtige gesagt. Eine Korrespondenz soll geschrieben haben, die Entscheidung würde sogar erst im Jahre 1960 fallen. Auch das Jahr 1960 liegt noch in der Wahlperiode dieses Hohen Hauses, dieser Damen und Herren, die heute hier sitzen. Das Volk weiß, daß auf vier
Jahre gewählt wird. Es hat auch gewußt, daß es uns wählt, damit wir notfalls während dieser Wahlperiode auch diese Frage entscheiden.
({26})
- Natürlich hat es dies gewußt. Ich habe es doch jetzt gerade dargelegt. Wenn Sie, Herr Kollege Metzger, so erregt sind, daß Sie nicht zuhören können, kann ich nichts dafür. Vielleicht lesen Sie meine Rede in einer ruhigeren Stunde nach.
Ein namhafter Abgeordneter dieses Hauses, der Bundesminister war und auch heute noch ist, hat auf einem Flugblatt, das er an alle seine Wähler verschickt hat, darauf hingewiesen, welches die Fragen dieses Wahlkampfes sind. Jener Kollege hat die Fragen im Jargon unserer Gegner aufgezählt: „Wiedervereinigung statt Wiederbewaffnung!", „Keine Wehrpflicht!", „Entfernung aller Atomwaffen aus unseren Gebieten!" und hat nachher geschrieben: „Dies ist die Entscheidung und Ihre Verantwortung am 15. September!"
Wir haben in diesen Angelegenheiten weiß Gott unsere Meinung deutlich und klar gesagt, so deutlich und klar, daß jedermann im Volk dies wissen und hören konnte.
({27})
- Die Demokratie wird von Ihnen verhöhnt, vor allem die Verfassung durch diesen Ihren Gesetzentwurf!
({28})
Haben wir nun schon schwerste Bedenken gegen diese Volksbefragung auf der Ebene des Bundes, so würde uns ein solcher Gesetzentwurf zur Volksbefragung im Rahmen der Länder und Gemeinden noch bedenklicher erscheinen. Der Art. 73 bestimmt in Nr. 1 eindeutig, daß in allen Fragen der Verteidigung nur der Bund zuständig ist. Wenn also der Volksentscheid, den es in manchen Landesverfassungen gibt, hier angewendet werden soll, so werden diese Landesverfassungsbestimmungen in sinnwidriger Weise benützt. Unser Haus darf nicht in die Gesetzgebung der Länder eingreifen. Ein Land darf nicht in die Hoheitsrechte des Bundes eingreifen. Wenn man in einigen Ländern darangehen sollte, eine Volksbefragung über die Atomrüstung der Bundeswehr zu veranstalten, würden wir das Recht haben, nächstens im ganzen Bundesgebiet eine Volksbefragung über die akademische oder nichtakademische Lehrerbildung, also über eine Frage, die bestimmt in die Zuständigkeit der Länder fällt, zu veranstalten. Aus diesem Grunde hat ja auch heute der Bayerische Landtag als erstes Parlament, seiner Verantwortung für den föderativen Aufbau der Bundesrepublik bewußt, den sozialdemokratischen Gesetzentwurf abgelehnt,
({29})
wobei man sich ja seine besonderen Gedanken darüber machen kann, daß am gleichen Tag der gleiche Gesetzentwurf in Bayern und im Bund zur Verabschiedung ansteht, eine merkwürdige Form
von politischer Verantwortung, die sich die Opposition hierbei denkt. Ich habe den Eindruck, daß die Sozialdemokratische Partei, im Bunde in die Opposition verbannt, die Macht in den Ländern und Städten, wo sie sie besitzt, mißbrauchen will, um den Wählerwillen vom 15. September zu korrigieren. Man will unter Benützung öffentlicher Einrichtungen, die ganz anderen Zwecken dienen sollen, primitiv-suggestive Fragen stellen, um damit illegitim auf die Politik des Bundes einen verfassungswidrigen Einfluß zu gewinnen. Länder und Gemeinden sind aber nicht dazu da, Propagandafragen einer Partei zur Bundespolitik zu finanzieren.
({30})
Meine Damen und Herren von der SPD, Sie haben drei Wahlen verloren. Sie haben Prozesse in Karlsruhe verloren. Sie möchten jetzt mit der Volksbefragung weitermachen. Und was tun Sie, wenn Sie die Volksbefragung auch verlieren?
({31})
Herr Kollege Dr. Barzel hat schon darauf hingewiesen, daß als nächstes der politische Streik und der Appell an die Straße auf der Tagesordnung steht. Bei dem Appell an die Straße ist mit der „Straße" zweifellos das gemeint, was der Kollege Schmidt ({32}) damals gemeint hat, als er, wenn auch an der falschen Stelle, Gustave Le Bon's „Die Psychologie der Massen" zitiert hat.
({33})
- Ja, ja, darum sage ich: an der falschen Stelle.
Ich wende es jetzt an der richtigen Stelle an. Wir wissen ja, wer die Massen z. B. in Hamburg mobilisiert; darüber wurde schon gesprochen. Er meint die Menschen, die in die Gewalt der Demagogen geraten sind und zum blinden Werkzeug eines solchen Demagogen wurden.
Meine Damen und Herren, da kann Herr Kollege Blachstein nicht fragen, woher wir das hätten, daß hier an Generalstreik gedacht werde. Oh, das haben wir von einem Ihrer prominentesten Redner, wir haben es nämlich vom Kollegen Schmidt ({34}); sicherlich könnten wir es auch noch von anderen Stellen haben. Aber da er in der Atomdebatte das große Wort geführt hat, ist es ganz gut, daß wir ihn hier zitieren. Der Zeitung „Kultur", einer Zeitung, die im Desch-Verlag in München erscheint - also fernab allen Verdachtes, der Christlich-Sozialen oder Christlich-Demokratischen Union nahezustehen -, hat Herr Schmidt ({35}) ein Interview gegeben, wie es für eine solche Zeitung wahrscheinlich auch richtig ist.
({36})
Er hat dabei einleitend mit Stolz und Selbstbewußtsein erklärt, daß seine Rede im Bundestag, die das Hohe Haus so sehr erregt hat, zwar aus heißem Herzen, aber mit kühlem Kopf gehalten worden ist -, worauf ich nur sagen kann: desto schlimmer!
({37})
Er hat außerdem in seiner üblichen respektlosen Form gesprochen, hat z. B. vom Herrn Bundeskanzler gesagt:
Ja, also, dem Adenauer traue ich nicht zu, daß er freiwillig hier revidiert. Das bringt dieser Mensch nicht fertig.
Das ist auch der Stil eines Abgeordneten! Ich bin sogar ein bißchen älter als der Kollege Schmidt ({38}). Ich würde mir nicht erlauben, über einen 80jährigen Politiker, stehe er in diesem Hause, wo er wolle, so zu reden.
({39})
Die Zeitung hat dann, um zu den sachlichen Fragen zu kommen, den Kollegen Schmidt ({40}) gefragt, was er zur außerparlamentarischen Bewegung sage, zu den außerparlamentarischen Maßnahmen, die der Herr Kollege Menzel heute offenbar leugnen wollte, die der Herr Kollege Schmidt aber keinesfalls geleugnet hat. Dann hat die „Kultur" den Herrn Kollegen Schmidt gefragt:
Nun sind zum erstenmal auch zwei Stichworte gefallen: Volksbefragung und Generalstreik. Halten Sie die Anwendung beider Kampfmittel für legitim?
Er antwortet:
Die Frage möchte ich uneingeschränkt mit Ja beantworten.
({41})
Herr Kollege Blachstein, hier ist die Quelle für den
Generalstreik, der bei Ihnen im Hintergrund steht.
({42})
Es wird aber noch viel schöner. Der Herr Kollege Schmidt erinnert dann an den Kapp-Putsch.
({43})
- Herr Metzger, erregen Sie sich nicht so! Es tut Ihrer Gesundheit nicht gut und fördert auch nicht die Beratung.
({44})
- Ich bin nicht so leicht zu Zwischenrufen geneigt wie Sie.
Aber um zum Thema zurückzukommen: Herr Kollege Schmidt erinnert an den Kapp-Putsch, wo der Generalstreik zum Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung gegen Verfassungsbrecher eine durchaus richtige Funktion erfüllt hat. Er sagt dann allerdings mit einem Rest politischer Einsicht:
Zweifellos war das damals eine etwas andere Situation. Es handelte sich um den Versuch der illegalen Machtergreifung einer bestimmten politischen Gruppe, die durch nichts legitimiert war. Adenauer ist leider durch demokratische, verfassungsgerechte Wahlen samt seiner Mehrheit legitimiert. Die Situation ist also nicht gleich.
Aber er erklärt, daß er auch in der Situation, die wir hier haben, den Streik für legitim halten würde. Das ist zwar nicht gerade logisch, aber er erklärt es ausdrücklich auf eine Frage der Zeitung.
({45})

Die „Kultur" fragt dann, ob er der Meinung ist, daß der Generalstreik auch noch der politischen Information dient, oder ob er ein politisches Druckmittel ist. Darauf sagt er eindeutig:
Das ist der Sinn eines solchen Streiks. Ein Instrument der Konsultation ist ein Streik nicht mehr. Er ist eine sehr viel stärkere Keule,
- eine sehr viel stärkere Keule! die ganz zweifellos darauf abzielt, die Regierung zu zwingen, etwas ganz Bestimmtes zu tun oder zu unterlassen.
({46}) Das nennt der Herr Kollege Schmidt Demokratie!
Dann fragt die „Kultur" - es wird noch viel schöner, meine Damen und Herren ({47})
- ich zitiere Herrn Abgeordneten Schmidt, ich zitiere nicht Herrn Reimann -, es wird also seitens der Zeitung, die sich „Kultur" nennt, gefragt:
Welches dieser beiden großen Kampfmittel halten Sie für das wirksamste, den Generalstreik oder die Volksbefragung? Oder sind Sie für die Kombination beider Mittel?
Und der Herr Kollege Schmidt sagt:
Zunächst einmal würde ich absolut kein Mittel ausschließen.
Damit schließt er nicht nur die beiden Mittel nicht aus, er schließt auch andere Mittel nicht aus. Weiß Gott, was das für andere Mittel sind!
({48})
Schließlich sagt er noch, mit der Volksbefragung und dem Generalstreik solle eine solche Unruhe erzeugt werden, daß das Ausland Zweifel bekomme an uns und selbst die Regierung bitte, um der Ruhe und Ordnung willen doch auf die atomare Ausrüstung zu verzichten.
({49})
Wenn das nicht verfassungswidrig ist, meine Damen und Herren, dann weiß ich es nicht.
({50})
Wir, die Abgeordneten der Regierungskoalition, warnen vor dieser Entwicklung.
({51})
Die Volksbefragung ist der erste Weg, von dem wir nur wissen, daß er in das Dunkle, in das Rote, am Ende in das Knallrote führen wird. Es ist erschrekkend, wenn eine Partei, deren demokratische Verfassungstreue wir bisher nie bezweifelt haben, sich nun so gegen Geist und Wirklichkeit unserer Verfassung wendet. Es mag uns trösten, daß die Sozialdemokratie allein steht, daß die Opposition zur Rechten diesen Weg nicht mitgeht. Aber wir erschrecken darüber, welcher Geist der Radikalisierung in der deutschen Sozialdemokratie in immer stärkerem Maße eingezogen ist.
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Oder ist es vielleicht nicht der Geist der Radikalisierung? Will man vielleicht über grundlegende innere Zwistigkeiten hinwegtäuschen durch laute Propaganda?
Es ist uns nicht entgangen, daß in der Wehrkonzeption der Sozialdemokraten eine tiefe Meinungsverschiedenheit herrscht etwa zwischen dem Herrn Kollegen Erler, der erklärt: keine Atomwaffen für die Bundeswehr, aber ohne die Atomwaffen der Amerikaner wären wir verloren - er hat es hier gemäßigt, aber auf der Deutsch-Englischen Konferenz in Königswinter noch um vieles deutlicher gesagt -, und der Meinung seines neuen Parteigenossen Heinemann: wenn der deutsche Soldat keine Atomwaffen anrühren darf, dann mute ich das auch keinem Amerikaner zu! - übrigens eine konsequente Haltung, die zwar zum Untergang der Freiheit führt, die aber wegen ihrer Konsequenz jedenfalls Achtung verdient. Meine Damen und Herren, zwischen diesen beiden Meinungen steht die Sozialdemokratie. Aber wo steht eigentlich Herr Blachstein? Er gehört etlichen pazifistischen Organisationen an. Ich möchte ihn fragen, ob er vielleicht ein Vollpazifist ist, der überhaupt jede Armee ablehnt, ganz im Gegensatz zur Tradition seiner Partei.
Über alle diese Fragen möchte die deutsche Sozialdemokratie hinwegtäuschen, denn das Volk wartet doch auf eine Antwort. Auf dem Stuttgarter Parteitag werden wir sehen, ob man den Weg Erlers oder den Weg Heinemanns gehen wird, ob den Weg, den die SPD bisher gegangen ist, oder ob die SPD zur Nachfolgerin der Gesamtdeutschen Volkspartei geworden ist.
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Würde die deutsche Sozialdemokratie ideologisch zur Nachfolgerin der Gesamtdeutschen Volkspartei werden, dann würde sie es wahrscheinlich auch bald zahlenmäßig werden.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in diesem Zusammenhang im Hinblick auf die Ausführungen des Kollegen Schmidt ({55}) über den Streik, im Hinblick auf den drohenden Appell an die Straße noch einmal Eschenburg zitieren mit dem Wort, das schon mein Freund Dr. Barzel zitiert hat, das man aber ruhig noch ein zweitesmal aussprechen darf, damit es in den Reihen der Sozialdemokraten auch wirklich gehört wird, das Wort aus Eschenburgs Radiovortrag: „Die Volksbefragung über politische Grundsatzprobleme ist ein Trojanisches Pferd der Kommunisten".
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- Meine Damen und Herren, das ist Eschenburg, das ist nicht ein Abgeordneter der CDU!
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Die Kommunisten wünschen seit einem halben Jahr die Volksbefragung, denn sie wissen, Volksbefragung ist der Weg zur Volksdemokratisierung.
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Deshalb appelliere ich an die Verfassungstreue der Sozialdemokratischen Partei, sie möge sich im Ausschuß noch einmal überlegen, ob sie diesen Gesetzentwurf, der die Grundlagen unserer verfassungsmäßigen Ordnung untergräbt, nicht lieber fallenlassen sollte. Lassen Sie mich das noch einmal mit den Worten eines Mannes sagen, der auch nicht Abgeordneter dieses Hauses oder eines anderen Hauses ist, eben des Theologieprofessors Thielicke, der am Schluß - ({59})
- Ja, den hören Sie ungern. Aber der Artikel, der am kommenden Sonntag erscheint, ist das beste, was hierüber überhaupt geschrieben worden ist. Ich werde ihn also jetzt noch zum Schluß zitieren.
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- Ihnen klingen schon die Ohren, jawohl, das ist wahr. Ich kann mir denken, daß Ihnen die Ohren klingen, wenn man so deutlich von so berufener Stelle die Wahrheit gesagt bekommt.
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Aber da nicht nur Ihnen die Ohren klingen, sondern auch die Kolleginnen und Kollegen auf der anderen Seite des Hauses gerne wissen wollen, was sie am nächsten Sonntag nachlesen können, werde ich jetzt hier zitieren. Das Schlußwort heißt
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- nein, ich habe es so bekommen -:
Die Flucht in das Volk an dieser Stelle ist der
schlechteste Dienst, den man ihm leisten kann.
Das Plebiszit in dieser Schicksalsfrage appelliert an die Angst - die von jeher der schlechteste Ratgeber ist - und korrumpiert die Demokratie.
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Niemand will das. Ich traue es jedenfalls niemandem zu. Um so mehr müssen alle, die der tödlichen Gefahr innegeworden sind, ihre Stimme erheben. Das Ethos der Rechtsstaatlichkeit selbst steht in Gefahr.
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Deshalb, meine Damen und Herren, widersprechen wir dem Atomplebiszit, in dem wir ein Attentat auf die Verfassung sehen. Wir sind unter der Parole gewählt worden „Keine Experimente".
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Wir wollen keine Experimente, keine Experimente nach außen und keine Expermiente nach innen, keine Experimente in der Frage der Sicherheit und schon gar keine Experimente in der Frage unserer freiheitlichen Rechtsordnung, unserer Verfassung!
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Ich habe Ihnen aufgewiesen, daß diese Volksbefragung der erste Schritt zu anderen, noch viel schlimmeren Dingen ist. Wir bleiben bei der alten Weisheit der Antike, daß man den Anfängen widerstehen muß!
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