emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Christian Ströbele (NA), 2016-07-06:

Danke, Herr Präsident . - Ich habe mich vorhin gemeldet - leider bin ich erst jetzt an der Reihe -, als der Herr
Staatssekretär auf die Frage nach Herrn Maaßen geantwortet hat . Sie sagen, Sie könnten noch nichts Endgültiges sagen . Deshalb meine klare Frage: Sehen Sie eine
Verantwortlichkeit von einem Behördenleiter, wie das
Herr Maaßen als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist, die unabhängig davon ist, ob er an den einzelnen Vorgängen beteiligt war? Das ist die sogenannte
Organisationsverantwortung . Das heißt, dass der Chef
auch für Vorgänge in seinem Amt geradestehen und die
Verantwortung übernehmen muss, bei denen er direkt
und konkret gar nicht involviert gewesen ist .
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-07-06:

Das möchte ich gern für die ganze Bundesregierung
beantworten: Ja, selbstverständlich sieht die Bundesregierung das so für alle Behördenleiter .
Norbert Lammert (präsident), 2016-07-06:
Frau Mihalic .
Irene Mihalic (NA), 2016-07-06:
Frau Ministerin Hendricks, ich finde es gut, dass Sie

für die gesamte Bundesregierung die Antwort gegeben
haben, dass ein Behördenleiter selbstverständlich die
Verantwortung trägt, wenn es in seiner Behörde offensichtlich Defizite gibt.

Herr Krings, Sie sagen, man könne jetzt noch keinerlei
voreilige Schlüsse dahin gehend ziehen, was das Ergebnis dieser Untersuchung betrifft . Der Bericht liegt ja nunmehr vor . Sie haben uns diesen Bericht sozusagen vertraulich bei der Geheimschutzstelle vorgelegt, und wir
konnten diesen Bericht auch einsehen. Aber ich finde, es
ist schon ein merkwürdiger Vorgang, dass Sie selbst, das
Bundesinnenministerium, Teile dieses Berichts in einer
Pressemitteilung an die Öffentlichkeit bringen . Deswegen möchte ich an Sie die Fragen richten: Warum ist dieser Bericht überhaupt als vertraulich eingestuft? Welche
Punkte sind es ganz konkret, die die Öffentlichkeit nicht
erfahren soll? Das Handeln, das Sie da an den Tag legen - einerseits stufen Sie als vertraulich ein, andererseits gehen Sie selbst damit an die Öffentlichkeit -, finde
ich schon bemerkenswert .

Vielen Dank .

({0})
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-07-06:

Es liegt im Wesen der Geheimhaltungsvorschriften,
dass man diese nicht offenbaren kann .
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-07-06:

Das hätte ich natürlich unmöglich schöner formulieren können, Frau Ministerin .

Wir arbeiten nach der Maßgabe - das habe ich hier an
anderer Stelle schon des Öfteren gesagt, und das nehme
ich sehr ernst -: So viel Transparenz wie möglich, so viel
Geheimhaltung wie notwendig . - Wenn ein Bericht Teile
enthält, über die man sagen kann: „Das kann man der Öffentlichkeit ohne die Verletzung von Interessen Dritter,
ohne die Verletzung von Staatsinteressen und Geheimschutzinteressen mitteilen“, dann wäre es geradezu fatal,
wenn wir die entsprechenden Teile nicht veröffentlichten . Insofern können Sie als eine von wenigen, die das in
der Geheimschutzstelle gelesen haben, beurteilen, wo die
Differenz an dieser Stelle liegt . Das gilt übrigens nicht
für den ganzen Bericht; das ist ja doch ein Unterschied .
Sie kennen den Bericht offensichtlich in Gänze und können selbst sehen, wo die Grenzen gezogen worden sind .

({0})

Ich kann nur ganz deutlich sagen: In der Tat ist die
Aussage von mir zu unterstreichen; das gilt für alle Behörden, selbst für Ministerien . Natürlich stellt sich dort,
wo in einer Behörde Fehler passieren, die Frage nach ihrer Organisation . Aber die Konsequenzen daraus - falls
Sie darauf abzielen - hängen von der Schwere der Fehler
ab . Darum bleibe ich dabei: Es wäre zum jetzigen Zeitpunkt nicht seriös, einschätzen zu wollen, wie schwerwiegend der begangene Fehler ist . Insofern wären weitere Aussagen zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Ordnung .
Norbert Lammert (präsident), 2016-07-06:
Letzte Frage: Volker Beck .
Volker Beck (NA), 2016-07-06:
Ich möchte meine Frage an Ihre Antwort anknüpfen .

Ich hatte die Bundesregierung letzte Woche schon nach
Proliferationsversuchen des Iran gefragt . Ich frage Sie
jetzt: Hat die Bundesregierung Kenntnis von Proliferationsversuchen des Iran nach dem Abschluss des Wiener
Abkommens, die im Zusammenhang mit dem Atomprogramm des Iran stehen können? Es reicht eigentlich ein
Ja oder ein Nein .

Präsident Dr. Norbert Lammert
Norbert Lammert (präsident), 2016-07-06:
Das hätte den Vorzug, dass die Antwort leicht in

höchstens 60 Sekunden zu beantworten ist .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-07-06:
Ich bitte, hier vorne die Bedingungen dafür zu schaffen, dass wir die Antworten des Staatssekretärs verstehen, Kollege Gabriel . - Gut .

Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-07-07:
Frau Ferner, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder

Zwischenbemerkung von Frau Künast?
Uwe Beckmeyer (parl . staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-07-06:

Ich habe eben zum Ausdruck gebracht, dass wir uns
um den Verfassungsschutzbericht, den Sie zitiert haben,
kümmern werden; wir werden dem nachgehen .

Der entscheidende Punkt ist, dass nach meinem
Kenntnisstand die Aussagen von Verfassungsschützern
rückwärtsgewandt waren . Diesen Punkt werden wir aufklären . Einige Abgeordnete dieses Hauses haben sich
dazu auch in den letzten Tagen öffentlich geäußert . Ich
bin nicht in den Gremien, in denen dies besprochen worden ist . Wir werden dieser Sachlage nachgehen, und wir
werden sie auch aufklären . Wenn dieser Aufklärungsprozess abgeschlossen ist, werde ich Ihnen schriftlich auf
Ihre Frage antworten .

Herzlichen Dank .
Norbert Lammert (präsident), 2016-07-06:
Ich schließe damit die Regierungsbefragung .

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Fragestunde

Drucksachen 18/8998, 18/9024

Zu Beginn rufe ich gemäß Nummer 10 Absatz 2 der
Richtlinien für die Fragestunde die dringlichen Fragen
auf Drucksache 18/9024 auf .

Ich will mit zwei Vorbemerkungen beginnen:

Erste Vorbemerkung . Wenn wir aufseiten des Parlaments wie der Regierung die Regierungsbefragung so
ernst nähmen, wie sie eigentlich gedacht ist, brauchten
wir das Institut der dringlichen Fragen nicht, weil jeder
in der Lage ist, wie wir das heute gerade demonstriert
haben, auch unabhängig von den angekündigten Themen
dringliche Fragen zu stellen .

Zweite Vorbemerkung . Solange wir dieses Institut haben, ist es eine gelegentlich schwierige Abwägung, ob
eine Frage wirklich dringlich ist oder nicht . Gelegentlich entscheide ich selbst entgegen den plausiblen formalen Hinweisen der Bundestagsverwaltung zugunsten
der Fragesteller . Wenn mir dann jemand eine dringliche
Frage vorlegt, ich sie auch als dringlich genehmige, ich
unmittelbar vor Beginn der Sitzung aber die Mitteilung
bekomme, dass eine schriftliche Antwort eigentlich auch
genüge, persifliert sich das Anliegen selbst.

({0})

So, finde ich, können wir nicht miteinander verfahren.
Deswegen bitte ich, das künftig bei entsprechenden Anfragen möglichst zu berücksichtigen .

({1})

Mit dieser Begründung entfällt nun die Behandlung
der zugelassenen dringlichen Frage 1 der Kollegin Jelpke
an das Bundesministerium des Innern .

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes .

Ich rufe die dringliche Frage 2 des Kollegen Movassat
auf:

Inwiefern war die Bundesregierung in die geplante Änderung des sogenannten Instruments für Stabilität und Frieden
({2}), die die Europäische Kommission am Dienstag, dem
5 . Juli 2016, beschließen wollte, eingebunden, und inwiefern
teilt sie die Einschätzung des Rechtsdienstes der Europäischen Kommission, dass die Finanzierung des Militärs „nicht
gleichzeitig Teil der Entwicklungszusammenarbeit der EU
und ihrer gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik sein“
kann ({3})?

Die Kollegin Frau Staatsministerin Böhmer wird diese
dringliche Frage liebenswürdigerweise beantworten .
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-07-06:

Danke, Herr Präsident . - Herr Kollege Movassat, ich
darf Ihre Frage wie folgt beantworten: Worum geht es?
Mit dem Instrument für Stabilität und Frieden will die
EU - ich zitiere jetzt aus dem Text - „spezifische globale
und transregionale Bedrohungen des Friedens, der internationalen Sicherheit und der Stabilität“ bewältigen . In
der EU ist Konsens, dass Partner zur Krisenprävention
und Krisenbewältigung befähigt werden müssen, auch
durch konkrete Projekte . Das läuft unter dem Thema
„Capacity building in support of security and development“, kurz: CBSD . - Im April 2015 haben der Europäische Auswärtige Dienst und die Kommission dazu
eine gemeinsame Mitteilung vorgelegt . Der Rat hat diese
Mitteilung am 18 . Mai 2015 begrüßt und den Auftrag gegeben, Finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen . Es geht
nicht um sogenannte letale Ausrüstung - das möchte ich
betonen -, und das ist auch in der gemeinsamen Mitteilung klargestellt .

Zur Einbindung der Bundesregierung . Die Bundesregierung wurde kontinuierlich unterrichtet, unter anderem
in den zuständigen Ratsgremien und im Verwaltungsrat
für das Instrument für Stabilität und Frieden . Das Initiativrecht zur Vorlage eines Änderungsvorschlags zu der
Verordnung für das IfS liegt bei der EU-Kommission .
Daher war die Bundesregierung nicht an der Formulierung beteiligt . Die EU-Kommission hat zur Vorbereitung
in der Zeit vom 1 . April bis zum 27 . Mai 2016 eine öffentliche Anhörung durchgeführt .

Nun zur Rechtsauslegung . Das Instrument für Stabilität und Frieden dient zur Krisenbewältigung . Die EU
soll durch eine wirksame Reaktion rasch zur Stabilität
beitragen können . Die vom Rechtsdienst der Kommission vertretene Rechtsansicht teilt die Bundesregierung
nicht . Die Finanzierung von militärischen Aufgaben in
Krisenlagen durch die EU ist nicht ausgeschlossen . Das
sehen auch der Rat und das Europäische Parlament so .
Die Kommission selbst hat nun das Verfahren zur Änderung des Instruments für Stabilität und Frieden in Gang

http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-kommission-will-militaer-mit-entwicklungshilfe-staerken-a-1101301.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-kommission-will-militaer-mit-entwicklungshilfe-staerken-a-1101301.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-kommission-will-militaer-mit-entwicklungshilfe-staerken-a-1101301.html

gesetzt, und damit zeigt sie, dass sie jetzt keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Zulässigkeit einer solchen Finanzierung durch Anpassung des IfS hat .
Niema Movassat (NA), 2016-07-06:
Herzlichen Dank . - In dem Spiegel-Artikel vom

4 . Juli, der sozusagen die Grundlage für die Frage ist,
steht nicht, dass Deutschland eigentlich nur unterrichtet
worden ist, kein Initiativrecht hat, sich nur zurückgelehnt
hat, sondern darin steht: Deutschland war eine treibende
Kraft dieser Änderung . - Die Änderung läuft darauf hinaus, dass Gelder, die bisher eigentlich für die Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen waren, für militärische
Ausbildung und militärische Ausrüstung ausgegeben
werden sollen . Deshalb frage ich Sie, ob Deutschland
nur sozusagen passiver Teilnehmer war oder ob Deutschland, also die Bundesregierung, in den Gremien der EU
eine treibende Kraft war und dieses Vorhaben - Entwicklungsgelder für Militärisches auszugeben - politisch unterstützt .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-07-06:
Bitte schön .
Christian Kühn (NA), 2016-07-06:

Ist der Fertigstellungstermin, der jetzt bekannt ist, zu
halten, oder rechnen Sie mit weiteren zeitlichen Verzögerungen?
Elke Ferner (NA), 2016-07-07:
Ja, gern .
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-07-06:

Danke schön . - Herr Kollege Movassat, ich habe diesen Artikel von Spiegel Online vor mir . Sie kennen den ja
auch . Ich kenne auch Ihre Pressemeldung, die Sie gestern
abgesetzt haben .

({0})

Ich finde schon bemerkenswert, dass Sie sich zwar auf
die Überschrift des Artikels gestützt, sich aber nicht den
weiteren Text vorgenommen haben . Denn im weiteren
Text steht:

Wie viel Geld für die Militärhilfe ausgegeben wird
und woher es kommen soll, steht in dem Entwurf
nicht .

In diesem Artikel ist lediglich von „Ideen“ die Rede . Die
Überschrift suggeriert also etwas Definitives - so auch
Ihre Pressemeldung -, während im weiteren Verlauf dieses Artikels von „Ideen“ die Rede ist .

Ich darf Ihnen sagen, dass es inzwischen - und das gilt
nicht nur für die Bundesregierung -, insbesondere seit
wir die Agenda 2030 beschlossen haben, eine sehr viel
umfassendere Sichtweise dessen gibt, was notwendig
ist . Wer sich mit Entwicklungshilfe beschäftigt - Sie tun
das ja sehr ausführlich -, der weiß ganz genau, dass wir
dann, wenn wir Entwicklungshilfe in fragilen Staaten,
in schwierigen Staaten auch wirklich zu den Menschen
bringen wollen, für Stabilität sorgen müssen . Das bedeutet, dass eine zielführende Entwicklungshilfe nur durch
Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten ist .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-07-06:
Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage .
Niema Movassat (NA), 2016-07-06:
Sie haben jetzt sehr viele Allgemeinplätze formuliert

und gesagt, was alles nicht ist . Das ist irgendwie nicht
sehr hilfreich . Wir haben heute im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eine Unterrichtung durch die Bundesregierung beantragt, damit
wir überhaupt einmal wissen, was Fakt ist . Die Koalition
hat jedoch eine Unterrichtung im Fachausschuss, der für
dieses Thema zuständig ist, abgelehnt . Jetzt sagen Sie
mir, in dem Artikel sei sozusagen das und das falsch oder
nur punktuell wiedergegeben . Aber Sie sagen mir nicht,
welches die „Ideen“ sind .

Aber es soll ja gestern einen Beschluss gegeben haben . Mich würde jetzt interessieren: Was wurde da ganz
konkret beschlossen? Was soll passieren? Sie sagten, es
soll nicht letale Ausrüstung sein . Welche Ausrüstung ist
es, die geliefert werden soll? Woher kommen die Mittel?
Wir bekommen hier keine Informationen, und dann werfen Sie mir vor, sozusagen eine falsche Angabe zu machen. Aber Sie sagen mir nicht, was Tatsache ist. Das finde ich von der Bundesregierung schon ziemlich schwach .
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-07-06:

Herr Kollege, ich habe gesagt, Sie haben nur einen
Teil des Beitrags von Spiegel Online zum Gegenstand
gemacht, und den anderen Teil, in dem von „Ideen“ die
Rede ist, haben Sie - so sage ich jetzt einmal - hintenan
gelassen; ich könnte auch sagen: unter den Tisch fallen
lassen . Es ist Ihre Sache, wie Sie mit einem solchen Artikel umgehen . Genauso ist es meine Sache, den Artikel in
den entsprechenden Passagen zu zitieren .

Ich finde es sehr gut, dass Sie das Thema bereits heute Morgen angeschnitten haben und wir nun durch Ihre
dringliche Frage Gelegenheit zum Austausch haben . Gestern gab es in der Tat einen entsprechenden Beschluss .
Das ist völlig unbestritten . Der Vorschlag wurde heute
Morgen als offizielles Arbeitsdokument „zirkuliert“. Ich
kann Ihnen auch sagen, wann . Es war um 10 .45 Uhr .

Ich darf Ihnen in aller Klarheit sagen, dass er dem
Bundestag im üblichen Verfahren so schnell wie möglich
zugeleitet werden wird . Sie werden also ausführlich Gelegenheit haben, sich den Text in Ihrem Ausschuss und
möglicherweise auch in anderen Ausschüssen vorzunehmen . - Jetzt gerade habe ich den Text auch bekommen .
Ich darf einmal sagen: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Auswärtigen Amt waren sehr hilfreich
und haben sich darum bemüht . Denn ich will ja nicht vor
Ihnen stehen und sagen: Ich kenne den nicht . - Aber ich
bitte angesichts des Textumfanges um Verständnis, dass
ich den Text, den ich erst vor wenigen Minuten erhalten
habe, noch nicht studieren konnte; denn ich glaube, es ist
wichtig, dass man ihn gründlich studiert .


Sie können auch auf einen Zeitungsartikel zurückgreifen, der heute in der FAZ erschienen ist . In diesem Zeitungsartikel wird davon gesprochen, was ausgeschlossen
ist und was nicht . Aber ich bin dafür, dass das dann im
entsprechenden Ausschuss ausführlich erörtert wird .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-07-06:
Bevor ich jetzt das Wort zu weiteren Nachfragen zu

dieser Frage erteile, mache ich alle darauf aufmerksam:
Wir haben hier eine optische Unterstützung, und wenn
die Signallampe auf Rot springt, ist entweder die Fragezeit abgelaufen oder die Antwortzeit . Ich bitte, sich daran
ein wenig zu orientieren .

Zu einer Nachfrage hat die Kollegin Hänsel das Wort .
Heike Hänsel (NA), 2016-07-06:
Danke schön . - Frau Staatsministerin, Sie sagten jetzt,

bezüglich der „Ideen“ usw . könnten Sie noch nicht so
viel sagen . Aber wenn man sich jetzt Berichte aus der
Ratsarbeitsgruppe Entwicklungszusammenarbeit anschaut, dann sieht man: Die Kommission schreibt, dass
gerade die Partner in Afrika besonders an einer Ausstattung bezüglich Countering Violent Extremism - also
bezüglich irgendwie gearteter Terrorismusbekämpfung interessiert seien . In dem Zusammenhang taucht auch
wieder dieses Instrument für Stabilität und Frieden auf .
Man müsste sich allerdings zumindest an die Menschenrechtsrichtlinien halten . Ebenso taucht das Instrument
für Stabilität und Frieden im Zusammenhang mit einer
EU-Krisenübung auf, „Multilayer 2016“, die für Oktober
geplant ist . Hier wird es genannt im Rahmen von Überlegungen, verschiedene Finanzierungsinstrumente zu
testen . Dann gibt es einen Bericht der Kommission zu
Cyber Capacity Building, also Cyber Security, und auch
da taucht dieses Instrument auf .

Meine Frage: Unterstützen Sie diese Instrumentalisierung von Entwicklungsgeldern und die Umwidmung in
immer mehr militärische und zivil-militärische Maßnahmen? Ist das die Position der Bundesregierung?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-07-06:

Ich versuche, es kurz zu machen, Frau Präsidentin . Frau Kollegin, ich will einmal daran erinnern, um was
es sich bei diesem Instrument für Stabilität und Frieden
handelt . Es ist eben kein ausschließliches Entwicklungshilfeinstrument, sondern es ist ein Stabilisierungsinstrument .

({0})

Ich betone noch einmal - das ist auch der Erkenntnisfortschritt, der sich niedergeschlagen hat in den SDGs, über
die Sie sich ja auch sehr gebeugt haben und die ich selbst
in New York verhandelt habe -, dass wir einen umfassenden Ansatz brauchen und dass wir selbstverständlich
in derart gebeutelten Regionen, wo Terrorismus herrscht,
wo Konflikte überschäumen, den Menschen Sicherheit

geben müssen . Dem dienen entsprechende EU-Missionen . Ich glaube, es ist wichtig, mit Blick auf dieses Instrument zu betonen, dass die Mittel nicht daran gebunden
sind, als ODA-Mittel anrechenbar zu sein . Das ist eine
besondere Qualifizierung.

Wenn ich jetzt noch Zeit hätte, würde ich Ihnen gerne
ein Beispiel geben; aber das können wir vielleicht bei der
nächsten Antwort ergänzen .
Franziska Brantner (NA), 2016-07-06:

Herzlichen Dank . - Sie sprachen gerade von Verhandlungen . Ich kenne das Instrument für Stabilität und Frieden sehr gut; denn ich war Berichterstatterin für dieses
Instrument im Europaparlament und habe es in der letzten Legislaturperiode federführend verhandelt . Von daher
weiß ich sehr gut, was damit möglich ist und was nicht .

Ich möchte daran erinnern: Es handelt sich um einen
eher kleinen Geldtopf mit etwas mehr als 2 Milliarden
Euro über sieben Jahre . Im Rahmen der Krisenbewältigung ist es ein politisches Instrument . Es ist vorgesehen
für Mediation, Dialog, die Unterstützung von Aussöhnungsprozessen, Friedensförderung, Peace Buildung,
die klassische Versöhnungsarbeit . Schon damals ist hart
darum gerungen worden, ob die Militärausrüstung in diesen Topf aufgenommen wird . Das wurde damals mehrheitlich nicht so gesehen, weil man gesagt hat: Es ist ein
kleiner Topf, dessen politische Aufgabe Krisenintervention ist, Verhinderung von Gewalt, wenn möglich, und
Nachsorge hin zur Versöhnung .

Deswegen ist es für mich wirklich nicht erklärlich,
warum man jetzt für Militärausrüstung, nur weil man
keinen anderen Geldtopf dafür findet - vielleicht ist sie
sogar sinnvoll, aber doch bitte nicht aus diesem Topf -,
aus diesem kleinen Instrument, das für den Frieden vor
Ort so viel bewirken kann, diese großen Summen herausnehmen möchte .

Ich möchte Sie fragen: Werden Sie dem zustimmen,
wenn das jetzt ins Verfahren kommt?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-07-06:
Bitte, Frau Staatsministerin .
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-07-06:

Ich bin sehr froh, dass Sie sich so intensiv mit diesem
Instrument beschäftigt haben . Das hilft uns auch, um in
der Diskussion hier im Deutschen Bundestag den Blick
zu schärfen .

Ein Betrag von 2 Milliarden Euro ist ja nicht gerade
ein Kleckerbetrag; es ist schon eine stattliche Summe .
Bei EU-Mitteln müssen wir manchmal in anderen Dimensionen denken .


Aber ich möchte Ihnen an dieser Stelle noch einmal
sagen: Man hat - das Ringen darum haben Sie selbst erlebt im EU-Parlament, und das Thema ist nach wie vor
Gegenstand der Diskussionen - früher immer sehr genau
getrennt zwischen zivilen und militärischen Ansätzen .
Heute sehen wir, dass wir im Zusammenhang mit der
Krisenbewältigung vor Problemen stehen, die sehr viel
mehr im Bereich der Stabilisierung erfordern .

Als ich die SDGs in New York verhandelt habe, war
das auch ein Thema . Das Ziel Nummer 16 der Sustainable Development Goals sagt uns - ich darf zitieren -:

Strengthen relevant national institutions, including
through international cooperation, for building capacity at all levels, in particular in developing countries, to prevent violence and combat terrorism and
crime .

Hier haben wir den Ansatzpunkt, auf den sich die
Kommission stützt . Ich glaube, es ist wichtig, jetzt einen
solch umfassenden Ansatz zu haben und damit auch die
Mittel für Entwicklungshilfe an die Menschen zu bringen . Es ist eine humanitäre Aufgabe von uns, damit die
Gelder nicht brachliegen, verpuffen und den Menschen
vor Ort nicht dienen .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-07-06:
Zu einer Nachfrage hat der Kollege Kekeritz das Wort .
Uwe Kekeritz (NA), 2016-07-06:
Herzlichen Dank. - Ich finde es sehr interessant, wie

Sie plötzlich Stabilität, Sicherheit und militärische Maßnahmen in Verbindung bringen . Ich denke, wir haben 40,
50 Jahre lang Erfahrung im Bereich der Entwicklungspolitik . Hier ist deutlich geworden, dass wirkliche Stabilität
nicht auf militärischen Maßnahmen basiert, sondern auf
sozioökonomischen Entwicklungen, die den Menschen
eine Perspektive für ihre Zukunft liefern . Aber das ist
eine andere Frage .

Ich weiß nicht, ob Sie den Kollegen Müller gut kennen, aber Sie kennen sicher die zentralen Aussagen, die
er getroffen hat . Er sagte noch vor zwei Jahren:

Keine Entwicklungsgelder für militärische Einsätze, Waffen und Material . . .

Er ergänzt noch:

Das wäre ein Anschlag auf die Entwicklungspolitik
Europas .

Ich weiß nicht, ob Sie meine Frage beantworten .
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-07-06:

Gerne .
Uwe Kekeritz (NA), 2016-07-06:
Wie würden Sie das heute sehen?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-07-06:

Darf ich?