Burkhard Lischka (NA), 2015-04-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist

kein normaler Gesetzentwurf, den wir heute beraten, und
alltäglich ist der Gesetzentwurf erst recht nicht. Er ist
eine Reaktion auf einen Skandal, der niemals in Vergessenheit geraten darf, einen Skandal, der übrigens nicht
nur darin bestand, dass eine rechtsextremistische Terrorgruppe 13 Jahre lang unerkannt mindestens zehn Morde,
zwei Bombenanschläge und zahlreiche Banküberfälle
verüben konnte, sondern auch darin, dass dieser Terrorzug einherging mit einer Chronik des Versagens unserer
Sicherheitsbehörden - aller Sicherheitsbehörden, aber
eben auch des Verfassungsschutzes.

Von Dummheit bis Sabotage: Alle Formen von
Staatsversagen sind in den verschiedensten Abschlussberichten der NSU-Untersuchungsausschüsse festgehalten. Wir wissen heute: Möglicherweise könnten Menschen noch leben, wenn unsere Sicherheitsbehörden
verantwortungsbewusst und untadelig gearbeitet hätten.
Mit dieser Schuld müssen viele, müssen wir alle leben.
Dieser Fall hat unserer Gesellschaft einen Spiegel ihrer
schlechtesten Seiten vorgehalten. Dieser Fall ist zugleich
Verpflichtung, alles dafür zu tun, dass es einen zweiten
NSU-Fall nie wieder gibt.

({0})

Meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf ist ein kleiner, aber eben auch kein unwesentlicher
Baustein, die richtigen Lehren aus dem NSU-Desaster
zu ziehen. Die verschiedenen NSU-Untersuchungsausschüsse sind vor allen Dingen auch mit einer regelrechten Krankheit unserer Verfassungsschutzbehörden konfrontiert worden: dass man sich nicht austauscht, dass
man Informationen für sich behält, dass man sie nicht
weiterleitet. Wir wissen heute: Nur etwa 20 Prozent der
Informationen, die seit 1998 zu dem NSU-Mördertrio in
den Landesämtern für Verfassungsschutz vorlagen, wurden auch tatsächlich weitergeleitet. Das war fatal; denn
so konnte nirgendwo ein Gesamtbild der Lage entstehen,
noch konnte das Bundesamt für Verfassungsschutz seiner Koordinierungsfunktion nachkommen. Das NSUMördertrio musste nur von einem Bundesland in das
nächste ziehen, und schon verlor sich die Spur. Dieses
Neben- und Gegeneinander der Verfassungsschützer, das
wir da erlebt haben, gefährdet unsere innere Sicherheit.
16 Schlapphutprovinzen, die alle vor sich hin werkeln,
können wir uns nicht leisten; damit muss Schluss sein,
meine Damen und Herren!

({1})

Deshalb ist für uns Sozialdemokraten von entscheidender Bedeutung, dass künftig die Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz deutlich
gestärkt wird durch einen verpflichtenden Informationsaustausch und, ja - da, wo notwendig -, auch mit eigenen Durchgriffsrechten. Gerade föderale Strukturen
verlangen beim Antiterrorkampf klare Führung und Verantwortung sowie einen schnellen Daten- und Informationsaustausch auch über Ländergrenzen hinweg. Ich
weiß, dass sich einige Bundesländer mit der Stärkung der
Zentralstellenfunktion des Bundesamtes sehr schwertun. Aber ich sage auch: Für Behördenegoismen darf es
nach dem NSU-Skandal keinen Platz mehr geben.

({2})

Der NSU konnte auch nur deshalb jahrelang mordend
und raubend durch Deutschland ziehen, weil unsere Sicherheitsbehörden zu wenig miteinander geredet haben.
Solche blinden Flecken darf es nicht mehr geben und
Verfassungsschutzämter, die im eigenen Saft schmoren,
erst recht nicht, meine Damen und Herren.

Zweiter wichtiger Aspekt: Der NSU-Skandal ist auch
ein V-Mann-Skandal. Frau Pau hat es angesprochen: Da
wurde ein V-Mann angeworben, der wegen versuchten
Mordes an einem Asylbewerber im Gefängnis einsaß.
Da gab es Zahlungen an dubiose Informanten, die das
Jahresgehalt eines Polizisten bei weitem übersteigen.

({3})


All das ist eines Rechtsstaates unwürdig, und zwar ohne
Wenn und Aber, meine Damen und Herren.

Nun gibt es einige, die daraus folgern, man solle auf
V-Leute künftig am besten ganz verzichten. Bei allem
verständlichen Ärger, der da mitschwingt: Was diese
Sicht vollkommen außer Acht lässt, ist der Umstand,
dass gerade kriminelle und militante Gruppen ihre Aktivitäten und Planungen seit jeher nicht offen, sondern
konspirativ und abgeschottet betreiben. Wer da komplett
auf V-Leute verzichten will, nimmt zumindest billigend
in Kauf, dass sie ungestört Anschläge und schwerste
Verbrechen planen können, ohne dass der Staat auch nur
den Hauch einer Chance hat, sie dabei zu stören.

({4})

Nein, meine Damen und Herren, ein Staat, der eben
auch die Verantwortung für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger trägt, darf sich nicht vollkommen
taub und blind machen, wenn es um feige Morde und
Anschläge geht. Das kann nun wirklich nicht die Lehre
aus dem NSU-Desaster sein.

({5})

Nur, wir dürfen dabei auch nicht den Boden der
Rechtsstaatlichkeit verlassen. Der Zweck heiligt in einem Rechtsstaat eben nicht jedes Mittel.

({6})

Eine Zusammenarbeit mit vorbestraften Schwerstkriminellen darf es niemals geben und auch kein Hintertürchen im Gesetz, das das zulässt. Darauf werden wir Sozialdemokraten in den weiteren Beratungen achten,
meine Damen und Herren.

({7})

Insofern sind das wichtige Beratungen, die vor uns
liegen, nämlich darüber, den Verfassungsschutz besser
aufzustellen und klare rechtsstaatliche Grenzen ohne
Hintertürchen zu markieren. Das sind zwei Seiten ein
und derselben Medaille, denen wir uns jetzt akribisch
widmen müssen. Das sind wir nicht zuletzt den Opfern
des NSU-Terrors schuldig.

({8})