Angela Merkel (NA), 2003-03-19:

Nein, ich gestatte keine Zwischenfragen.

({0})

Krieg ist niemals die Fortsetzung von Politik mit normalen Mitteln. Das darf Krieg niemals werden. Aber ich
sage auch: So wie wir uns als Deutsche die Entscheidung, ob wir militärische Aktionen billigen, nicht leicht
machen sollten, so dürfen wir es uns wegen unserer Geschichte auch nicht so leicht machen, sie von vornherein
auszuschließen.

({1})

Paul Spiegel hat doch Recht gehabt, als er gesagt hat:
Die KZs sind nicht von Zivilisten, sondern von Soldaten
befreit worden. - Auch das ist Teil der deutschen Geschichte.

({2})

Wir sind der Überzeugung: Der erfolgreichste Weg,
um militärische Aktionen zu vermeiden, wäre gewesen,
dass wir, die Demokraten dieser Welt, also die Europäische Union und ihre Verbündeten, den Druck auf Saddam Hussein gemeinsam erhöht hätten.

({3})

Deshalb ist die Alternative, Herr Müntefering, vor die
Sie uns stellen wollten,

({4})

vollkommen falsch. Es geht doch nicht um die Frage, ob
man Frieden will oder ob man Soldaten in den Irak schicken will. Es geht vielmehr um die Frage - das ist die
Alternative -, ob man es durch Einigkeit der Demokraten, die gemeinsam eine Resolution verabschiedet haben, oder ob man es durch Uneinigkeit besser schafft,
dass diese Resolution durchgesetzt wird.

({5})

Dazu sage ich mit allem Nachdruck - so bedauerlich
es ist; wir werden uns mit dieser Frage noch lange beschäftigen -: Sie haben durch Ihre Haltung, die Einigkeit
nicht befördert hat, den Krieg im Irak wahrscheinlicher
und nicht unwahrscheinlicher gemacht.

({6})

- Herr Poß, regen Sie sich nicht so auf! Sie können es
nachlesen: Vor acht Wochen habe ich dies schon einmal
gesagt. Da haben Sie sich nicht ganz so aufgeregt.

({7})

Jetzt ist die Sache leider sehr schwierig.

Frau Sager, Sie haben von einem EU-Sondergipfel
gesprochen. Wir aber hätten vorgeschlagen,

({8})

einen Gipfel nicht erst im Februar - auf diesem wurde
von der Bundesregierung endlich das akzeptiert, was allgemein unsere Meinung ist, dass militärische Optionen
das letzte Mittel sind -, sondern sehr viel früher abzuhalten.

({9})

Warum nicht im September? Warum nicht im Oktober?
Dann hätte Europa in der Weltgemeinschaft noch etwas
bewirken können.

({10})

Ich sage Ihnen, was wir auch anders gemacht hätten.
Wir hätten bei der Verabschiedung der Resolution 1441
von Anfang an darauf geachtet,

({11})

dass die Inspektionen eine zeitliche Befristung haben.
Eine solche zeitliche Befristung hätte uns die Möglichkeit zu einem koordinierten Aufbau von Inspektionen
gegeben, die Hans Blix nur deswegen sehr erfolgreich
durchführen konnte,

({12})

weil parallel dazu eine militärische Drohkulisse entstanden ist. Das sagt er selbst. Hören Sie ihm doch zu!

({13})

Eines ist doch klar: Diktatoren auf dieser Welt haben
manchmal die Eigenschaft, dass sie auf gar nichts reagieren außer auf militärische Gewalt.

({14})

Wenn es gut läuft, dann reagieren sie auf gemeinschaftlichen Druck, aber eben nicht auf eine zerrissene Weltgemeinschaft. Hier gibt es eine unterschiedliche Wahrnehmung in unserer Welt.

({15})

Wir bedauern im Übrigen so wie Sie, dass die Lage
im UN-Sicherheitsrat jetzt so ist, dass er - ich betone
das - in keine Richtung handlungsfähig ist. Ich füge
hinzu, dass an der Entwicklung des Zustandes, so wie er
jetzt besteht, viele beteiligt gewesen sind. Da nehme ich
die USA überhaupt nicht aus.

({16})

Wir sind hier im deutschen Parlament

({17})

und wir haben über die deutsche Position zu diskutieren.
Ich bin ganz sicher, dass wir es anders gemacht hätten.
Darüber müssen wir in diesem Hause sprechen.

({18})

Eine Entscheidung im UN-Sicherheitsrat ist bedauerlicherweise nicht möglich gewesen, weil ein Veto von
Frankreich, eines von Russland und vielleicht auch eines
von anderen gedroht hätten. Aber eine Entscheidung in
die andere Richtung ist auch nicht möglich gewesen,
weil sonst ein Veto von Amerika und Großbritannien gedroht hätte. Zur Wahrheit der Geschichte gehört,

({19})

dass das eine Veto nicht mehr wert ist als das andere,
sondern dass beide ihre Berechtigung haben und die
UNO deshalb leider nicht der Ort der Entscheidungen
ist, wie ich es mir und wie wahrscheinlich auch Sie es
sich gewünscht hätten.

({20})
Ich muss Ihnen sagen: Ich habe mir in diesen Wochen
und Monaten oft die Frage gestellt, was richtig ist. Jeder
von uns stellt sich diese Frage. Es besteht eine immens
komplizierte Situation. Wenn Sie immer zu 100 Prozent
davon überzeugt sind, dass alles richtig ist, was Sie tun,
dann gehören Sie zu einer anderen Kategorie.

Das, was den Irak anbelangt, wird uns noch lange beschäftigen. Denn dies ist ein Ereignis, das weit über den
heutigen Tag hinausgeht

({21})

und über die Struktur der Welt und die sicherheitspolitische Ordnung viel aussagen wird. Der Bundesaußenminister, der heute nicht hier sein kann, hat oft auf die Risiken hingewiesen, die mit einer militärischen Aktion, mit
einem Krieg im Irak verbunden sind. Das respektiere
ich; darüber habe ich viel nachgedacht.

({22})

Aber ich muss Ihnen sagen: Denken Sie bitte auch darüber nach, was damit verbunden ist, wenn wir gar nichts
tun, wenn wir die 18., 19. und 20. Resolution verabschieden und weitere zwölf Jahre im Irak nichts passiert.
Lassen Sie uns auch über diesen Fall diskutieren, meine
Damen und Herren.

({23})

Anfang der 90er-Jahre - die Außenpolitiker werden
sich erinnern - haben wir in Europa eine leidenschaftliche Diskussion darüber geführt, dass Hans-Dietrich
Genscher und die Bundesregierung damals dafür waren,
Kroatien diplomatische Beziehungen anzubieten. Der
Bundesaußenminister sagt in diesen Tagen oft: Passt auf,
dass es in diesem Raum, im Irak, um den Irak und in
Kurdistan, nicht zu einer Balkanisierung kommt.

({24})

Meine Damen und Herren, damals wurde gesagt: Wie
könnt ihr diplomatische Beziehungen zu Kroatien aufnehmen? Das wird zu einer Zersplitterung und nicht zu
mehr Frieden führen. Vor dem Kosovo-Krieg haben wir
uns gefragt, welche Risiken damit verbunden sind. Das
ist doch vollkommen klar. Trotzdem hat sich im Nachhinein erwiesen, dass diese Region weit entfernt ist von
Stabilität; aber sie ist immerhin stabiler, als sie es früher
war, und Menschenrechtsverletzungen finden in diesem
Raum auch nicht statt.

Über genau dieselben Fragen haben wir jetzt zu entscheiden und wir kommen an vielen Stellen zu anderen
Meinungen als Sie. Das ist doch legitim.

({25})
Wir kommen zu dieser Meinung, genau wie der Bundesaußenminister, im Blick auf die Zukunft des Iran, im
Blick auf die Stabilität der Region und der Länder um
den Irak herum, die erkennbar unter dem Diktator Hussein leiden. Es stellt sich auch die Frage, wie Länder wie
Saudi-Arabien und Jordanien in der Lage sind, Terrorismus zu bekämpfen, wenn sie von einem Machtmonopol
Irak umzingelt werden.

({26})

Und es stellt sich die Frage, wie die Sicherheit Israels
mit einem erstarkenden Irak und einem erstarkenden
Iran zu gewährleisten ist. All diese Fragen treiben uns
gemeinsam um. Diese Fragen haben wir zu beantworten
und sie sind mit einem einfachen Nein und mit Nichtstun
mit Sicherheit nicht zu beantworten.

({27})

Es stellt sich mir eine zweite Frage, die für mich genauso wichtig ist. Wir haben jetzt die Blockade des UNSicherheitsrates erlebt. So etwas muss für die Zukunft
verhindert werden.

({28})

Aber wir sagen - und wir alle in diesem Hause sagen
das -: Das Gewaltmonopol muss bei der UNO liegen.

({29})

- Meine Damen und Herren, ganz ruhig. - Aber die militärische Drohkulisse kann und wird auf absehbare Zeit
von der UNO nicht aufgebaut werden, sondern sie wird
durch Nationalstaaten erzeugt werden.

Kommen wir noch zu den Fragen: Wie sieht es denn
damit aus, mit deutschen, französischen und anderen Fähigkeiten einen wirklichen Beitrag zu einer solchen
Drohkulisse zu leisten? Was können wir denn schaffen,
wenn es um etwas geht?

({30})

Deshalb heißt unsere Schlussfolgerung angesichts der
Lage und bedauerlicherweise: Es ist ein ziemliches Desaster, in dem wir uns befinden. Angesichts dieser Situation haben wir gesagt: Wir unterstützen als letzte Chance
des Friedens das Ultimatum, das dem Diktator Saddam
Hussein gestellt ist.

({31})

Es wäre gut - und ich sage das jetzt mit voller Leidenschaft -, wenn Sie sich wenigstens in diesen 48 Stunden
dazu aufraffen könnten, gemeinsam mit uns dieses Ultimatum zu unterstützen und die letzte Chance zu nutzen,
den Krieg im Irak wirklich zu verhindern.
({32})

Weil die Frage, wie es mit dem Irak weitergeht, eine
Frage von zukunftsträchtiger Bedeutung ist, bin ich froh,
dass der Bundeskanzler sich heute stark für eine Säule
der deutschen Außenpolitik ausgesprochen hat, nämlich
für die Integration Europas und für die politische Union.

({33})

Dass sie durch das, was in den letzten Wochen vorgefallen ist, nicht einfacher geworden ist, liegt auf der Hand.
Aber wir, meine Damen und Herren, werden genauso
weiterarbeiten, wie wir es bis jetzt getan haben:

({34})

durch eine Unterstützung der Konventsarbeit, durch die
Unterstützung der Arbeiten an einem Verfassungsvertrag. Wir werden für eine ausbalancierte Politik sorgen,
die Deutschlands Rolle auch im Hinblick auf alle seine
Nachbarn wirklich gerecht wird.

({35})

Herr Bundeskanzler, ich habe Ihre Bemerkung zu den
mittel- und osteuropäischen Ländern nicht ganz verstanden. Ich weiß nicht, was Sie meinten. Meinten Sie,
sie seien noch nicht ganz erwachsen?

({36})

- Er hat sich ein bisschen kryptisch ausgedrückt. - Ich
rate dazu, dass wir diese Länder ernst nehmen. Wir sollten unseren Nachbarn Polen genauso ernst wie unseren
Nachbarn Frankreich nehmen. Damit fahren wir gut.

({37})

Die Europäische Union darf niemals ein Eliteklub ihrer
Gründungsländer werden.

({38})

Die politische Union wird uns nur gelingen, wenn alle
Mitgliedstaaten gleichermaßen akzeptiert und in diese
Union einbezogen werden.

({39})

Meine Damen und Herren, in diesen Tagen hört man
von Ihnen in Bezug auf die transatlantischen Beziehungen immer: Das sind unsere Freunde und Partner.
Freundschaft beruht immer auf Gegenseitigkeit.

({40})

Das müssen die Amerikaner lernen, aber das müssen
auch die Deutschen beherzigen. Ich kann Ihnen dazu nur

sagen: Wenn schon der Besuch eines Oppositionsführers
in Amerika inzwischen zum Gegenstand von wirklich
absurden Bemerkungen der Regierungsfraktionen geworden ist,

({41})

dann stellen Sie sich selber in die Ecke, meine Damen
und Herren. Man wundert sich außerhalb Deutschlands
über Sie.

({42})

Herr Bundeskanzler, Sie haben heute kein Wort dazu
gesagt, dass eine Achse Paris-Berlin-Moskau und ein
Angebot russischer Politiker, Deutschland Sicherheitsbeistand leisten zu können, nicht das sind, was uns in die
Zukunft führt. Dazu muss man doch ein Wort sagen. So
etwas wird jetzt in deutschen Zeitungen geschrieben und
bleibt hier völlig unwidersprochen. Für uns sind das
transatlantische Verhältnis und die NATO der Sicherheitsverbund; darauf setzen wir und das wollen wir voranbringen.

({43})

Frau Sager, es ist doch vollkommen richtig, dass Herr
Schäuble darauf hingewiesen hat, dass sich nach dem
11. September die Lage verändert habe, dass es eine
neue Sicherheitsarchitektur geben werde,

({44})

dass es neue Bedrohungen geben werde und dass wir auf
diese völlig anderen Bedrohungen anders antworten
müssten.

({45})

Weil dies wahr ist, habe ich auch mit Interesse das Interview des Bundesaußenministers in der „FAZ“ vom
Montag gelesen, in dem er sagt:

Die militärische Überlegenheit Amerikas ist nicht
das Ergebnis eines großen strategischen Masterplans finsterer Kräfte zur Beherrschung der Welt,
sondern eine Tatsache, die sich aus dem Gang der
Geschichte ergeben hat. Insofern geht es nicht darum, hier eine antiamerikanische Stimmung zu verbreiten, wenn ich sage, dass auch wir Europäer auf
diesem Sektor stärker werden müssen …

({46})

Wir müssen unsere militärische Kraft verstärken,
um auch in diesem Sektor als Faktor ernst genommen zu werden.

({47})

Meine Damen und Herren, hier sind wir richtig dabei.
({48})

Denn wenn Sie eine multipolare Welt wirklich wollen,
dann muss Europa ein Pol in dieser Welt sein, der nach
meinem Verständnis im Übrigen freundschaftlich mit
den Amerikanern verbunden ist, und dann muss dieser
Pol ökonomische, aber auch sicherheitspolitische Stärke
aufweisen.

Damit sind wir beim Thema der heutigen Debatte.
Schauen Sie sich bitte Ihren Verteidigungsetat vor dem
Hintergrund der Worte Ihres Außenministers an.

({49})

Er ist in diesem Jahr und er war im letzen und vorletzten
Jahr das genaue Gegenteil dessen, was Sie als politische
Notwendigkeit formulieren. Das ist die Aussage dieses
Etats.

({50})

Deshalb kann ich nur sagen: Machen wir es dann
doch wenigstens so wie Frankreich. Frankreich hat seinen Wehretat um 6 Prozent erhöht. Die französische Verteidigungsministerin läuft freudig umher. Herr Struck,
Sie träumen von so etwas.

({51})

Sich damit, militärisch stark sein zu wollen, zu brüsten,
aber nichts dafür zu tun, ist das, was diese Bundesregierung auszeichnet. Wort und Tat stimmen auf keinem
Feld überein.

({52})

Deshalb ist dieser Haushalt kein Haushalt der Stabilität, sondern ein Haushalt der Stagnation und er ist eine
Farce hinsichtlich seiner Glaubwürdigkeit. Am Ende
dieses Jahres wird nichts stimmen, aber - um das gleich
klar zu stellen - es wird nicht wegen des Irakkrieges
nicht stimmen, sondern weil all Ihre Wirtschaftsdaten
auf weniger als Sand gebaut sind, weil sie zum Teil erfunden, erhofft oder erträumt sind, aber mit der Realität
nichts zu tun haben.

({53})

Herr Müntefering, Sie sprachen von Innovationen
- ich bin doch dabei -, aber schauen Sie bitte einmal auf
die Investitionen, die notwendig sind, damit es überhaupt Innovationen geben kann. Die Fluthilfe war einmalig und nächstes Jahr fehlen auch die Erlöse aus dem
Verkauf der UMTS-Lizenzen. Dann sieht es ganz trübe
aus.

Schauen Sie sich einmal an, was bei den Wissenschaftsorganisationen los ist. Jetzt haben Sie wieder ein
Versprechen auf das nächste Jahr verschoben. Meinen
Sie, dass Ihnen in Deutschland noch irgendeine Wissenschaftsorganisation ein Versprechen für das nächste Jahr
abnehmen wird? Ihr Problem ist, dass Ihnen in Deutschland innenpolitisch überhaupt kein Mensch mehr irgendein Wort glaubt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Jörg Tauss [SPD]: Die DFG
hat sich gerade bedankt!

- Die DFG hat sich bedankt,

({54})

weil sie nach langem Ringen überhaupt noch ein bisschen bekommen hat. Soll ich Ihnen sagen, was sie bekommen hat? Sie hat das bekommen, was Sie voriges
Jahr versprochen haben und was die DFG bereits ausgegeben hat.

({55})

Die Max-Planck-Gesellschaft hat zum Teil noch überhaupt nichts ausgegeben und sitzt da wie Neese. Wenn
sich in Deutschland herumspricht, dass man auf nichts
hoffen kann, werden noch mehr Wissenschaftler weggehen. Sie wissen das viel besser, wenn Sie allein in Ihrem
Kämmerchen sind.

({56})

Der gesamte Wissenschaftshaushalt ist ein einziges Betrübnis.

({57})

Herr Müntefering, er hat mit Innovation leider wenig zu
tun.

({58})

Zu den Kommunen. Herr Müntefering hat heute die
Katze aus dem Sack gelassen und gesagt: Na klar, die
Schwachen bekommen nichts, aber die Starken bekommen etwas, denn sie können noch Kredite aufnehmen.
Da habe ich wieder etwas dazugelernt, nämlich dass die
neue sozialdemokratische Politik offensichtlich die Politik ist, die Starken stärker zu machen und die Schwachen
schwächer zu machen. Das ist etwas ganz Neues. Wenn
das zu Ihrem Prinzip wird, müssen wir uns mehr für die
Schwachen einsetzen.

({59})

Tatsache ist, dass Herr Eichel eine Steuerreform im
Jahre 2000 gemacht hat. Damals hatten Sie Angst vor
dem Vermittlungsausschuss und haben sich die Mehrheit
mehr oder weniger erkauft.

({60})

Diese Steuerreform hat fatale Folgen. Dann haben Sie
den Kommunen noch die Gewerbesteuerumlage weggenommen und bezichtigen uns jetzt, dass wir Steuererhöhungen nicht zustimmen.

Wir stimmen Steuererhöhungen nicht zu, sondern wir
wollen, dass Sie die Gewerbesteuerumlage wieder auf
ihr altes Niveau zurückführen. Dann wird es den Kommunen wieder besser gehen. Das können Sie völlig
mühelos machen.

({61})

Ich wundere mich, dass Sie es nach dem Gegacker
des Wochenendes im Blätterwald

({62})

überhaupt noch wagen, uns wegen kleiner Unterschiede
in zwei Parteien überhaupt anzusprechen.

({63})

Schauen Sie doch lieber, dass Sie Ihre eigenen Mehrheiten zusammenbekommen.

Worin liegt der Unterschied? Das kann ich Ihnen ganz
genau sagen. Im Gegensatz zu Ihnen haben CDU und
CSU ein Modell für den Kündigungsschutz vorgelegt.

({64})

Nach diesem Modell haben Arbeitnehmer bei Neueinstellung die Möglichkeit, zwischen zwei Optionen, einem normalen Kündigungsschutz oder einer Abfindung,
zu wählen.

({65})

Herr Clement hat dieses Modell verworfen, obwohl er
genau weiß, dass es richtig ist; denn es versetzt den Arbeitgeber in die Lage, bereits bei der Einstellung Rechtssicherheit darüber zu haben, wie es bei einer Kündigung
laufen wird. Deshalb werden wir dieses Modell auch
weiterhin vertreten.

({66})

Darüber hinaus hat die CSU zusätzlich einen Vorschlag
bezüglich einer Mittelstandskomponente gemacht. Jetzt
warten wir ab, welcher von Ihren drei Vorschlägen auf
den Tisch kommt.

({67})

Wir haben - da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen - noch weiter gehende Vorschläge, die Deutschland
besser tun würden als Ihre.

({68})

Wenn Ihre Vorschläge einigermaßen verträglich sein
sollten, dann werden wir ihnen zustimmen. Aber ich vermute, dass Sie noch lange Zeit damit zubringen werden,
um sich zu einigen, was Sie überhaupt wollen.

({69})

Herr Müntefering, da Sie ständig wiederholen, wie
konkret Sie geworden sind,

({70})

muss ich Sie darauf hinweisen, dass der Bundeskanzler
das, was er uns über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe gesagt hat, schon seit drei Jahren
verkündet. Aber wie immer liegt die Tücke im Detail.
Sollen zum Beispiel die Jobcenter bei der Kommune angesiedelt sein? Wenn ja, welche zusätzlichen Aufgaben
soll dann die Bundesanstalt für Arbeit bekommen? Unser
Vorschlag lautet, den Kommunen mehr Geld zu geben,
weil wir der Meinung sind, dass über die Vermittlung
ortsnah entschieden werden muss. Es kann nicht sein,
dass diejenigen, die gut zu vermitteln sind, zur Bundesanstalt für Arbeit kommen und diejenigen, die schlecht
zu vermitteln sind, bei den armen Kommunen verbleiben. Auf all diese Fragen habe ich von Ihnen noch keine
einzige Antwort bekommen. Herr Gerster, die Kommunen und Sie in der Fraktion sind in diesen Fragen zerstritten und können uns deswegen nichts Konkretes sagen.

Wir warten darauf, dass Sie uns endlich etwas vorlegen, was über allgemeine Bekundungen hinausgeht. Sie
werden es nicht schaffen - das sage ich Ihnen voraus -,
die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzulegen,
ohne die Fragen zur Gemeindefinanzreform zu klären.
Doch davon sind Sie weit entfernt. Sie sind so weit wie
am Anfang der ganzen Diskussion. Wir aber wollen auch
hier Ergebnisse sehen.

({71})

Der Bundeskanzler hat einige richtige Maßnamen
vor; das ist keine Frage. Diese hat er allerdings nur deshalb vorgelegt, weil er am Freitag nach Brüssel muss.
Brüssel hat ihm nämlich Daumenschrauben angelegt:
Wenn Anfang Mai nicht Konzepte auf dem Tisch liegen,
wie Deutschland den Stabilitätspakt auch nur ansatzweise erfüllen will, dann wird Deutschland schwere
Strafen zu erwarten haben. Weil Sie, Herr Bundeskanzler, dort rapportieren müssen, haben Sie endlich die Berichte der OECD und der Bundesbank in die Hand genommen und das getan, von dem wir seit Tag und Jahr
wissen, dass es in Deutschland getan werden muss, jedenfalls ansatzweise. Das ist die Wahrheit. Ohne diesen
Druck hätten Sie gar nichts gemacht.

({72})

Aber, Herr Bundeskanzler, Sie müssen zugeben:
Wenn Sie in Ihrem Kämmerlein sitzen und darüber nachdenken, was Deutschland wirklich braucht, dann muss
doch auch Ihnen klar werden, dass die Agenda 2010
angesichts der Aufgaben, die vor uns liegen, allenfalls
einen kleinen Prolog bekommen hat, der bis zum Juli
dieses Jahres reicht, aber doch niemals mit Maßnahmen
aufgefüllt wurde, die bis zum Jahr 2010 reichen.

Das Problem, das Sie haben, ist - das wird in den
kommenden Wochen noch deutlicher werden -: Sie können den Menschen nicht sagen, wohin die Reise geht.
({73})

Ich möchte in diesem Zusammenhang Goethe zitieren,
der gesagt hat: Die Teile habt ihr in der Hand, allein es
fehlt das einig Band. - Sie haben keine Vorstellung von
der Welt in dieser Zeit.

({74})

Sie sind eine Partei, die im Industriezeitalter stecken geblieben ist und die in Verbänden, Schichten und Klassen
denkt. Sie haben nicht die Kraft, den Menschen in diesem Lande wirklich etwas zuzutrauen. Das unterscheidet
uns. Das wird sich auch in den kommenden Monaten
zeigen.

Herzlichen Dank.

({75})