Heiner Geißler (NA), 1994-01-20:
Dazu sage ich gar nichts
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- und das mit Recht.
Wir stehen jetzt vor der Aufgabe, die Schwierigkeiten, die wir haben und die begründet sind in einer Kombination von Strukturkrise der deutschen Wirtschaft und Auswirkungen der weltwirtschaftlichen Rezession - die Amerikaner hatten ihre Rezession schon vor drei Jahren; wir hatten durch die deutsche Einheit eine Sonderkonjunktur; jetzt befinden wir uns in einer Abflachung, und alle gehen davon aus, daß wir ab dem nächsten Jahr wieder einen wirtschaftlichen Aufschwung bekommen -, zu meistern und in der Übergangszeit, wo sich dieser Aufschwung noch nicht auf den Arbeitsmarkt auswirkt, ein vernünftiges Programm zu realisieren.
Dies haben wir mit diesem Programm gemacht. Es ist nicht alles drin, was hinein könnte. Es ist auch nicht alles Gold, was glänzt; auch das sagen wir. Wenn ich aber vor der Tatsache stehe, daß wir möglicherweise 3,8 oder 4 Millionen Arbeitslose haben, dann kann ich mir keine Denkblockaden leisten, sondern muß versuchen, das eine oder andere, was bisher ungewöhnlich war - das sage ich auch an die Adresse des einen oder anderen sogenannten Ordnungspolitikers; was Ordnungspolitik ist, bemißt sich immer nach der Richtigkeit der Antwort auf die reale Situation -, zu realisieren. Wenn wir in ungewöhnlichen Zeiten leben, müssen wir auch den Mut haben, unter Umständen auch einmal Entscheidungen zu treffen, die wir in normalen Zeiten nicht treffen würden. Also Denkblockaden weg. Machen wir den mutigen Versuch, Dinge anzupacken, die wir bisher noch nicht gemacht haben!
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Es geht nicht darum, unentwegt - wie Sie es machen - Dinge zu erfinden und festzustellen, warum etwas nicht geht. Es geht darum, daß wir uns gemeinsam anstrengen, um entscheidende Dinge vorantreiben und positiv entscheiden zu können.
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Natürlich geht es um wettbewerbsfähige Arbeitsplätze. Ich will zur Aufgabe der Wirtschaftspolitik jetzt gar nichts sagen, Herr Rexrodt. Sie und wir alle müssen es an die Unternehmen weiterleiten, daß wir neue Arbeitsverfahren, neue Arbeitsorganisation brauchen. Mit der Produktionszeit, mit den Entwicklungszeiten, der Effizienz, den Maschinenlaufzeiten und vielem anderen ist es nicht in Ordnung. Das geht an die Adresse der Wirtschaft.
Ich bin gestern beim Arbeitsamt in Landau, in meinem Wahlkreis, gewesen und habe die einzelnen Punkte einmal mit den Fachleuten durchgesprochen.
Natürlich haben sie Bedenken. Sie haben Bedenken gegen die Freigabe der Arbeitsvermittlung. Wie könnte es auch anders sein? Ob die Gemeinschaftsarbeiten auf freiwilliger Basis Erfolg haben werden, wollen wir überprüfen. Was die Saisonarbeitnehmer betrifft, möchte ich eher dem Herrn Gallus recht geben. Ich habe in meinem Wahlkreis 4 000 Saisonarbeitsverträge und vielleicht 800 Arbeitslosenhilfeempfänger. Da wird man also keine großen Bäume ausreißen.
Aber darum geht es überhaupt nicht. Ich habe auch die Leute gesehen, die auf dem Arbeitsamt einen Arbeitsplatz gesucht haben. Die würden unsere Debatte hier nicht verstehen. Sie erwarten von uns ganz einfach, daß wir alles Mögliche tun, um vorhandene Arbeitsplätze zu sichern und intelligente Initiativen ergreifen, um zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen.
Frau Matthäus-Maier, Sie haben einen Kommentator, Herrn Hildebrandt, mit den Worten zitiert, daß man das Programm an uns wieder zurückgeben müsse. Sie sollten bitte dazusagen, daß dieser Herr Hildebrandt der Ehegatte der Sozialministerin von Brandenburg, Regine Hildebrandt, ist.
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Vielleicht fallen Ihnen ein paar glaubwürdigere Zeugen ein.
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Ich will ja keine Sippenhaft hier einführen; aber es wäre fairer gewesen, wenn Sie das gleich gesagt hätten, damit man weiß, aus welcher Richtung hier diskutiert wird.
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Ich finde, Sie hätten sich einen besseren Zeugen für Ihre Attacken suchen können.
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Ich möchte folgendes sagen. Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik bedingen und begrenzen sich natürlich gegenseitig. Eine Wirtschaftspolitik ohne soziale Gerechtigkeit würde den sozialen Frieden verfehlen und zu volkswirtschaftlichen Verlusten führen. Aber eine Sozialpolitik ohne Rücksicht auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und das wirtschaftliche Wachstum beraubt sich selbst ihrer Einnahmequellen.
Wenn ich mir Ihre Programmatik vor Augen halte, die Sie gerade dargestellt haben,
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muß ich sagen: Sie wollen die Verschuldung senken, verweigern sich aber gleichzeitig im Grunde genommen einem konsequenten Sparzwang. Ihre Steuerpolitik ist höchst widersprüchlich. Sie wollen auf der einen Seite Steuern senken und auf der anderen Seite für eine bestimmte Gruppe die Steuern erhöhen Dr. Heiner Geißler
eine absolute Wischiwaschi-Politik, anders kann ich das nicht bezeichnen.
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Und der Kandidat, den Sie haben, Herr Scharping, ist der Kandidat zwischen Wischi und Waschi. Ich kann es Ihnen nicht ersparen.
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Wir haben ganz konkrete Aufgaben vor uns. In der Arbeitsmarktpolitik z. B. wollen wir das, was wir in Ostdeutschland mit 70 000 Arbeitsplätzen erreicht haben, nämlich die Lohnkostenzuschüsse in den Bereichen Umweltschutz, soziale Dienste und Jugendhilfe, auf den Westen übertragen. Wir haben konkrete Vorschläge in bezug auf die Schwarzarbeit. Arbeitgeber, die illegal Arbeitnehmer beschäftigen, sollen von öffentlichen Ausschreibungen und Aufträgen ausgeschlossen werden. Wir sollten nicht nur von den Schwarzarbeitern reden, sondern auch von denjenigen, die Schwarzarbeiter beschäftigen.
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Ein Staat, der sich betrügen läßt und dazu die Betrüger auch noch mit Aufträgen bedient, braucht sich nicht zu wundern, wenn er das Vertrauen der Menschen verliert.
Zum Thema Arbeitszeitverkürzung. Frau Matthäus-Maier, Oskar Lafontaine hat ja in später Zeit die richtigen Einsichten gehabt. Wir haben uns nie gegen Arbeitszeitverkürzung gewandt,
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sondern nur gegen Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich. Genau dies hat Oskar Lafontaine vorgeschlagen und stieß an die Denkblockade in den Gewerkschaften und bei Ihnen. Im Himmel ist über einen reuigen Sünder mehr Freude als über 99 Gerechte. Wenn sich die Zahl der reuigen Sünder inzwischen bei Ihnen vermehrt hat, dann soll uns das auch recht sein.
Wir sind für Arbeitszeitverkürzung unter bestimmten Bedingungen. Einer der wichtigsten Punkte in diesem Programm ist, daß wir eine Teilzeitarbeitsoffensive in Gang setzen wollen. Diese Teilzeitarbeitsoffensive ist im Grunde nichts anderes als eine moderne Form der Arbeitszeitverkürzung. 250 000 Arbeitslose suchen keinen Vollzeitarbeitsplatz, aber insgesamt 2,5 Millionen Vollzeiterwerbstätige würden lieber in Teilzeit arbeiten. Gäbe es in Deutschland eine Teilzeitarbeitsquote wie in den Niederlanden, würden 2 Millionen Menschen zusätzlich Beschäftigung finden.
Ich sage an die Adresse unserer eigenen Koalition - wir haben schon einige Hemmnisse abgebaut -: Hier liegt eine ganz große Chance, kurzfristig neue Arbeitsplätze zu schaffen und den Interessen der Menschen zu entsprechen. Es wird allerdings nicht ohne Anreize gehen. Dieses Programm der Teilzeitarbeitsoffensive werden wir nur realisieren können - in einem Umfang, der hinreichend groß ist, daß die
Menschen es auch wirklich merken -, wenn wir Anreize geben, und zwar sowohl für die Arbeitgeber wie für die Arbeitnehmer.
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Wir werden über dieses Programm im Gesetzgebungsverfahren weiter reden.
Ich sage an die Adresse der SPD - das hat im Moment mit unserem Programm nichts zu tun -: Tun wir alles, um die Pflegeversicherung zu verabschieden! Ich appelliere an alle, dafür zu sorgen, daß die Pflegeversicherung nicht an der Frage: ein Feiertag oder zwei Feiertage? scheitert.
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Die Pflegeversicherung hat eine unmittelbare Auswirkung auf den Arbeitsmarkt. 150 000 Arbeitsplätze können zusätzlich geschaffen werden. Wer die Pflegeversicherung mutwillig aus parteipolitischen Gründen verhindert, der schädigt den Arbeitnehmer, er gefährdet die Arbeitsplätze. Er versündigt sich im Grunde genommen an seiner sozialen Verpflichtung.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Feldgeschrei, das wir von Ihnen heute in diesem Zusammenhang gehört haben, hat nichts dazu beigetragen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, Wege aufzuzeigen, wie wir neue Arbeitsplätze schaffen können.
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Da fällt mir der alte Spruch ein: Wer nicht tanzen kann, schimpft auf die Musikkapelle.
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Das ist die Bilanz, die ich ziehe. Natürlich wollen Sie uns die Probleme anhängen. Der Versuch ist nicht strafbar. Aber wir leben nicht in einer Zeit, in der Schwarzmaler, Untergangspropheten und Berufspessimisten gefragt sind. Wir brauchen Menschen, die intelligent und mutig genug sind, neue Wege zu gehen. Das wollen wir miteinander versuchen.
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