emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-09-07:
Ich kenne solche Äußerungen des Herrn Bundeskanzlers nicht. Aber es ist selbstverständlich richtig, daß bei der Abwicklung aller öffentlichen Aufträge angesichts der Fülle der Vorschriften, die zu beachten sind, angefangen von der Baugenehmigung bis zur Planung, Verzögerungen eintreten und daß deshalb Erwartungen, die an öffentliche Investitionsprogramme auch hinsichtlich der Schnelligkeit ihrer Abwicklung gerichtet werden, in der Öffentlichkeit häufig über das hinausgehen, was der Realität entspricht, wobei es für diese Realität sicher eine ganze Reihe von guten Gründen gibt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-07:
Ich rufe die Frage 32 des Herrn Abgeordneten Spöri auf:
Trifft es zu, daß die Anzahl der bei Firmenfusionen in der Bundesrepublik Deutschland wegfallenden Arbeitsplätze steigende Tendenz aufweist, und wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang den Vorschlag, in die nächste Novelle der gesetzlichen Fusionsbestimmungen neben rein wettbewerbsrechtlichen Beurteilungsmaßstäben zum Schutze der betroffenen Beschäftigten zusätzlich arbeitsmarktpolitische Auflagen für größere Firmenzusammenschlüsse einzubauen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-09-07:
Die Bundesregierung beobachtet mit Sorgfalt die Beschäftigungswirkungen, die von Unternehmenszusammenschlüssen in der Bundesrepublik Deutschland ausgehen. In diesem Zusammenhang sind aber bisher keine Anhaltspunkte dafür bekanntgeworden, daß die Anzahl der bei Firmenfusionen wegfallenden Arbeitsplätze eine steigende Tendenz aufweist.
Die Bundesregierung hat jedoch wiederholt, zuletzt in ihrer Stellungnahme zum ersten Hauptgutachten der Monopolkommission, darauf hingewiesen, daß als Folge der mit Zusammenschlüssen angestrebten Rationalisierungseffekte mittelfristig oft mehr Arbeitskräfte freigesetzt werden als ohne einen Zusammenschluß. Sie hat deshalb davor gewarnt, von Fusionen uneingeschränkt die Sicherung gefährdeter Arbeitsplätze zu erwarten.
Bereits nach geltendem Recht müssen im Verfahren einer Ministererlaubnis von Unternehmenszusammenschlüssen neben den wettbewerblichen Aspekten auch andere gesamtwirtschaftlich bedeutende Faktoren berücksichtigt werden. Das Arbeitsplatzargument spielt dabei eine ganz entscheidende Rolle.
Dabei hat der in diesem Verfahren zuständige Bundesminister für Wirtschaft allerdings nicht die Möglichkeit zu beschäftigungspolitischen Auflagen. Sie sind als laufende Verhaltenskontrolle gesetzlich unzulässig. Gegen die Einführung einer laufenden Verhaltenskontrolle sprechen nach Auffassung der Bundesregierung nach wie vor gewichtige ordnungspolitische Gründe, die auch der Deutsche Bundestag bei Einführung der Fusionskontrolle einhellig geteilt hatte.
Unabhängig davon muß berücksichtigt werden, daß sich z. B. nachfragebedingte Schrumpfungen und die mit ihnen einhergehende Notwendigkeit der Kapazitätsanpassung auch durch arbeitsmarktpolitische Auflagen nicht beseitigen lassen. Gegenüber gegenläufigen Entwicklungen des Marktes würden solche Auflagen letztendlich auch unwirksam sein. Sie wären umgekehrt sogar geeignet, etwaige strukturelle Anpassungsprozesse zu behindern, die für eine dauerhafte Sicherung von Arbeitsplätzen erforderlich sein können.
Spöri (NA), 1977-09-07:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung nicht einen politischen Widerspruch darin, daß einerseits, wie von Ihnen in Ihrer Antwort angedeutet, zur Begründung von Fusionen beschäftigungspolitische Motive angeführt werden, etwa die Abwehr von ausländischen Marktkonkurrenten und die Sicherung gegen sie, daß es auf der anderen Seite aber nicht erforderlich und nicht möglich erscheint, beschäftigungs- und arbeitsmarktpolitische Auflagen als Voraussetzung für Großfusionen explizit gesetzlich zu verankern?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-09-07:
Wir würden in einer solchen Auflage eine Einschränkung der Möglichkeiten für Fusionen sehen, die im konkreten Fall auf den Widerstand ,der betroffenen Belegschaften stoßen könnte. Wenn wir solche Auflagen generell vorsähen, dann würden viele Fusionen aus diesem Grunde gar nicht stattfinden können. Wir haben die Möglichkeit der Ausnahme durch den Bundesminister für Wirtschaft geschaffen, damit die rein wettbewerbsrechtliche Beurteilung durch das Bundeskartellamt im Ausnahmeverfahren durch den Bundeswirtschaftsminister ergänzt werden kann, der im Einzelfall andere wichtige Gesichtspunkte zur Geltung gelangen lassen kann, wie das in mehreren Fällen tatsächlich geschehen ist. Hier ist es die Aufgabe des Bundeswirtschaftsministers zu prüfen, ob die behaupteten beschäftigungssichernden Wirkungen ,der Fusion tatsächlich eintreten. Die bisherigen

Erfahrungen zeigen, daß die vielfach übereinstimmend von allen Beteiligten vorgebrachte Behauptung, nur so lasse sich die Beschäftigung sichern, im weiteren Verlauf der Entwicklung der Nachprüfung nicht standgehalten hat. Wir sind also der Meinung, daß dieses Prüfungsrecht und das Entscheidungsrecht des Bundeswirtschaftsministers aufrechterhalten bleiben müssen, daß aber eine generelle Regelung dieser Art nicht zweckmäßig ist. Sie ist vom Bundestag im Zusammenhang mit der Fassung des Kartellgesetzes, nämlich bei der Diskussion der Frage, ob für Fusionen Verhaltensauflagen gemacht werden sollten, auch ausdrücklich abgelehnt worden.
Das gilt ja nicht nur für die beschäftigungspolitische Auflage, sondern es lassen sich eine Fülle anderer Auflagen denken, die jeweils unter dem oder jenem Gesichtspunkt wünschbar erscheinen könnten. Eine generelle Regelung dieser Art würde von uns negativ beurteilt werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-07:
Herr Abgeordneter, Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Carstens (präsident), 1977-09-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Pawelczyk?
Spöri (NA), 1977-09-07:
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung unabhängig davon nicht für möglich, daß in den Fällen von Großfusionen, in denen für ein Großteil von Angestellten oder gewerblichen Arbeitnehmern Umschulungsmaßnahmen erforderlich werden, im Sinne des Verursachungsprinzips die notwendigen Umschulungsmaßnahmen von den beteiligten fusionierenden Firmen getragen werden?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-09-07:
Die Bundesregierung ist der Meinung, daß es gerade auch in Fällen von Großfusionen, d. h. also bei Unternehmen, bei denen die Mitbestimmung in Wirkung ist, eine Fülle von Möglichkeiten der Vertretung der Arbeitnehmerinteressen in den Aufsichtsräten gibt, die auch solche Fragen einschließen, was ja in der Praxis auch tatsächlich geschieht. Die Bundesregierung ist aber nicht der Meinung, daß solche Regelungen etwa Gegenstand einer Kartellgesetznovelle sein sollten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ey.
Ey (NA), 1977-09-07:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung mit mir der Meinung, daß 'die offenbar von Herrn Dr. Spöri gewünschten Auflagen bei Fusionswilligen im Verhinderungs- oder Versagungsfall zu einem schnellen Konkurs der einzelnen Beteiligten und damit zur Vernichtung von Arbeitsplätzen führen könnten?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-09-07:
Das ist eine Gefahr, die man deutlich sehen muß. Die bisherigen Erfahrungen, die wir mit Anträgen auf Ausnahmegenehmigung gemacht haben, zeigen, daß Gewerkschaften, Arbeitnehmer und Unternehmer im konkreten Fall die Fusion gemeinsam mit den politischen Instanzen regionaler Art als den einzigen Ausweg ansehen und daß die zurückhaltende Haltung des Bundeswirtschaftsministers in dieser Frage von den unmittelbar
Betroffenen häufig nicht in vollem Umfange geteilt wird.
Wir werden bei der Frage der Novellierung des Kartellgesetzes sehr eingehend zu prüfen haben, wie wir diese Tendenz zur Fusion, insbesondere auch zur Übernahme von mittelständischen Unternehmen durch Großunternehmen, noch stärker, als das bisher der Fall war, in den Griff bekommen können. Insofern bin ich sicher, daß die Fragen, die hier gestellt wurden, erneut im Parlament diskutiert werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-07:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Gallus zur Verfügung.
Ich rufe 'die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Ey auf :
Was unternimmt die Bundesregierung zur Förderung der biologisdien Schädlingsbekämpfung im Pflanzenschutz ({0})?
Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1977-09-07:
Herr Kollege, im Rahmen der Aufgabenstellung der Biologischen Bundesanstalt, die meinem Hause untersteht, beschäftigt sich das Institut für biologische Schädlingsbekämpfung in Darmstadt ausschließlich mit Forschungsarbeiten, die seinem Namen entsprechen. Dort arbeiten gegenwärtig neun Wissenschaftler auf Planstellen; zwei weitere werden aus Mitteln des Bundesministers für Forschung und Technologie bzw. der Deutschen Forschungsgemeinschaft finanziert. Gefördert wird die biologische Schädlingsbekämpfung auch durch Forschungsaufträge meines Hauses an die zuständigen Pflanzenschutzdienststellen der Länder und an einschlägige Hochschulinstitute. Außerdem werden erhebliche Mittel vom Bundesminister für Forschung und Technologie zur Verfügung gestellt zur Erforschung neuartiger biologischer Präparate, die bestimmte chemische Wirkstoffe ersetzen sollen.
Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß von der gesamten Forschungskapazität der Biologischen Bundesanstalt rund 80 % auf den sogenannten integrierten Pflanzenschutz entfallen, mit dem versucht wird, biologische Bekämpfungsmaßnahmen im weitesten Sinne und Kulturmaßnahmen zu fördern, damit Pflanzenschutzmittel nur im unbedingt notwendigen Umfang einzusetzen sind.
Gallus (parl. staatssekretär), 1977-09-07:
Herr Kollege, der Bundesminister für Forschung und Technologie stellt zur Entwicklung neuartiger BekämpfungsmöglichParl. Staatssekretär Gallus
keiten durch mikrobielle Pflanzenschutzmittel, Insektenviren und Sexuallockstoffe im Zeitraum 1977 bis 1979 rund 14 Millionen DM zur Verfügung. Die Mittel gehen in erster Linie an die Industrie, daneben aber auch an die Biologische Bundesanstalt und an Hochschulinstitute.
Ey (NA), 1977-09-07:
Herr Staatssekretär, da erfahrungsgemäß Forschungsergebnisse auf dem biologischen Sektor ,der Schädlingsbekämpfung nur schwer vermarktungsfähig werden, meine Frage: welche Mittel stellt die Bundesregierung zur Verfügung, um Forschungsergebnisse auf dem Sektor des biologischen Pflanzenschutzes marktfähig zu machen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1977-09-07:
Herr Kollege, ich bin der Auffassung, daß diese Frage erst dann geprüft werden kann, wenn für die Praxis verwendbare biologische Schädlingsbekämpfungsmittel zur Verfügung stehen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-07:
Ich rufe die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Ey auf:
Aus welchen Mitteln und zu wessen Lasten soll das neue Agrarkreditprogramm ({0}) finanziert werden?
Herr Staatssekretär bitte Gallus (parl. staatssekretär), 1977-09-07:
Herr Kollege Ey, bisher sind weder von seiten der Bundesregierung noch von seiten der im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zuständigen Gremien Entscheidungen über die Einführung eines Agrarkreditprogramms und dessen Finanzierung getroffen worden. Anfang Oktober werden sich die Agrarminister des Bundes und der Länder mit dieser Frage befassen.
Ey (NA), 1977-09-07:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß auf keinen Fall der Ausgabenumfang der Gemeinschaftsaufgaben darunter leiden darf?
Gallus (parl. staatssekretär), 1977-09-07:
Herr Kollege, ich bin der Auffassung, daß zunächst die Frage des Agrarkreditprogramms entschieden und dann seine Finanzierung geprüft werden muß.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-07:
Herr Fragesteller, Sie haben keine weitere Zusatzfrage? - Bitte schön, Herr Kollege.
Oostergetelo (NA), 1977-09-07:
Herr Staatssekretär, können Sie mir irgendeinen Zeitraum nennen, in dem wir bei der Verfolgung des von allen gewollten Ziels einer leistungsfähigen Landwirtschaft so vorangekommen sind wie jetzt? Und ist es dann verständlich, daß Mitglieder einer Fraktion den vorgesehenen Maßnahmen im Haushalt ihre Zustimmung verweigert haben?
Gallus (parl. staatssekretär), 1977-09-07:
Herr Kollege, ich vermag im Moment den Zusammenhang Ihrer Frage mit der hier gestellten Frage von Herrn Ey noch nicht voll zu übersehen. Im Grundsatz stimme ich aber Ihrer Auffassung zu.
Carstens (präsident), 1977-09-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Neumann.
Carstens (präsident), 1977-09-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Möllemann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-07:
Meine Damen und Herren, Herr Abgeordneter Kiechle hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Frage 28 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die beiden nächsten Fragen auf, die der Herr Abgeordnete Niegel eingebracht hat. - Der Abgeordnete Niegel ist nicht im Saal, so daß die Fragen 39 und 40 schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Herr Staatssekretär Gallus, ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Buschfort zur Verfügung.
Die erste Frage - Frage 33 - ist von dem Herrn Abgeordneten Vogelsang eingebracht worden. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird daher schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frau Abgeordnete Simonis hat gebeten, daß ihre Frage 35 schriftlich beantwortet wird, da sie zu einer Sitzung muß. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Der Herr Abgeordnete Pfeffermann hat die Fragen 36 und 37 eingebracht. - Ich sehe den Herrn Abgeordneten nicht im Saal, so daß die Fragen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 38 des Herrn Abgeordneten Conradi, der im Saal ist, auf:
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Untersuchung der Gewerkschaft Nahrung-Genuß-Gaststätten, Landesbezirk Baden-Württemberg, über die Verstöße gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz im Hotel- und Gaststättengewerbe sowie in Bäckereien, Konditoreien und Metzgereien, und welche Schritte - beispielsweise nach § 26 Nr. 2 des Jugendarbeitsschutzgesetzes - hält die Bundesregierung angesichts der teilweise bestürzenden Ergebnisse dieser Untersuchung für angebracht?
Bitte Herr Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1977-09-07:
Herr Kollege, aus dem Ergebnis der Umfrage der Gewerkschaft Nahrung-Genuß-Gaststätten können Schlüsse wegen der geringen Anzahl der Befragten und der Beschränkung der Umfrage auf eine bestimmte Region nur mit Vorsicht gezogen werden. Gleichwohl besteht Anlaß zu der Besorgnis, daß im Bereich des Hotel-und Gaststättengewerbes und des Lebensmittelhandwerks in erheblichem Umfang gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz verstoßen wird.
Unmittelbare Maßnahmen zur besseren Einhaltung des Gesetzes sind der Bundesregierung nicht möglich, da für die Durchführung des Jugendarbeitsschutzgesetzes ausschließlich die Länder zuständig sind. Auch eine Rechtsverordnung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung nach § 26 Abs. 2

Nr. 2 des Jugendarbeitsschutzgesetzes hilft hier nicht weiter, weil nach dieser Vorschrift zusätzliche Beschäftigungsverbote für Jugendliche nur in bezug auf gefährliche oder besonders belastende Arbeiten zulässig sind.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung wird jedoch die Umfrage zum Anlaß nehmen, anläßlich des nächsten Gesprächs mit den Ländern über Fragen der Durchführung des Jugendarbeitsschutzgesetzes zu klären, auf welche Weise für eine bessere Einhaltung des Jugendarbeitsschutzgesetzes gesorgt werden kann.
Conradi (NA), 1977-09-07:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für möglich, daß die Bundesregierung, d. h. Ihr Ministerium selbst, vergleichende Umfragen in Auftrag gibt, um damit eine verbreiterte Erfahrungsbasis für die tatsächliche Einhaltung der Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes in dem angesprochenen Gewerbe zu gewinnen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-09-07:
Herr Kollege, uns steht aus den Erkenntnissen vergangener Jahre ein gewisses Maß an Unterlagen zur Verfügung. Natürlich erhalten wir auch jetzt überregional, wenn ich es einmal auf den Bonner Raum bezogen sagen darf, Mitteilungen über Verstöße. Aber es bleibt dabei: Für die Durchführung des Gesetzes ist nicht der Bund, sondern sind die Länder zuständig, so daß wir auch dann, wenn wir bessere Erkenntnisse hätten, diese Verstöße nicht ahnden könnten. Deswegen schlagen wir vor, daß die Problematik der Verstöße gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz im nächsten Gespräch mit den Vertretern der Länder erneut angesprochen wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-07:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Conradi (NA), 1977-09-07:
Herr Staatssekretär, kann ich davon ausgehen, daß die Bundesregierung dann insbesondere gegenüber der Regierung des Landes Baden-Württemberg darauf hinweisen wird, daß die strikte Einhaltung der Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes von allen Ländern zu erwarten ist?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-09-07:
Herr Kollege, ich weiß im Augenblick nicht, ob diese Verstöße im Land Baden-Württemberg von besonderer Qualität sind. Ich gehe zunächst einmal davon aus, daß das in allen Ländern unterschiedslos der Fall sein wird. Richtig ist aber - und das ist bedenklich -, daß es Verstöße in einem erheblichen Umfang gibt. Wir werden dazu beitragen, daß die Länder auf diesen Vorgang aufmerksam gemacht werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-07:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Müller ({0}).
Müller (NA), 1977-09-07:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, was sehr häufig behauptet wird, daß das
Jugendarbeitsschutzgesetz ein regelrechtes Hemmnis für neue Ausbildungsplätze sei?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-07:
Einen Augenblick, Herr Staatssekretär! Ich bitte um Verständnis, Herr Abgeordneter Müller: Ihre Frage steht nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der schriftlichen Frage. Aber wenn Sie die Frage beantworten wollen, Herr Staatssekretär, dann würde ich das im Interesse der Öffentlichkeit zulassen.
Buschfort, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege Müller, es ist mit Schutzgesetzen immer so, daß sie bestimmte Schwierigkeiten und Hemmnisse in dem von Ihnen genannten Sinne mit sich bringen. Aber ich sollte hier einmal deutlich sagen, daß die Schwierigkeiten, die vorgetragen werden, natürlich auch zeitbedingt sind. In Zeiten der Hochkonjunktur haben wir unter gleichen gesetzlichen Bestimmungen von diesen Schwierigkeiten nicht gehört.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-07:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1977-09-07:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung den Bericht, nach dem Kollege Conradi gefragt hat, zum Anlaß nehmen, auch einmal zu prüfen, welche der Bestimmungen des neuen Jugendarbeitsschutzgesetzes sich als so praxis-, ja, sogar weltfremd erwiesen haben, daß ihre Einhaltung durch die betroffenen mittelständischen Betriebe schwer möglich ist, was zu einer neuen gesetzlichen Regelung Anlaß geben würde?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-07:
Herr Kollege, eine Bewertung ist in Zusatzfragen nicht zulässig. Aber die Frage insgesamt lasse ich zu.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-09-07:
Herr Kollege, ich darf hier einmal ganz deutlich sagen, daß dieses Gesetz, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, vom Bundestag einstimmig oder bei einer Gegenstimme verabschiedet worden ist. Ich glaube also nicht, daß das Parlament insgesamt ein weltfremdes Gesetz beschlossen hat.
Zweitens will ich gern hinzufügen, daß derzeit gewisse Schwierigkeiten öffentlich diskutiert werden. Den Verbänden steht es ja frei, den Antrag auf Erleichterung zu stellen. Wir prüfen zur Zeit in mehreren Fällen solche Anträge, müssen aber, um diese Prüfung abschließen zu können, Gespräche mit den jeweiligen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen führen. Danach können wir in einigen Fällen sicherlich eine bessere Aussage als heute treffen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-07:
Die Frage 54 des Abgeordneten Stahl ({0}) wird schriftlich beantwortet, da der Fragesteller nicht mehr im Saal ist. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung behandelt. Herr Staatssekretär Buschfort, ich danke Ihnen.


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. von Bülow zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 41 der Abgeordneten Frau Tübler auf:
Wieviel Anträge von Kriegsdienstverweigerern sind insgesamt vom 1. Juli 1977 bis 31. Juli 1977, also vor Inkrafttreten der Gesetze zur Änderung des Wehrpflicht- und Zivildienstgesetzes, vorgelegt worden, wieviel Anträge davon sind von Soldaten und gemusterten Wehrpflichtigen und von Reservisten gestellt, und welche Steigerung ist gegenüber Juli 1976 festzustellen?
Bülow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1977-09-07:
Herr Präsident, gestatten Sie, daß ich die beiden Fragen der Fragestellerin im Zusammenhang beantworte?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-07:
Die Fragestellerin ist einverstanden. Daher rufe ich auch die Frage 42 der Abgeordneten Frau Tübler auf:
Wie ist die Entwicklung nach Inkrafttreten der o. a. Gesetze, also vom 1. August bis 31. August 1977, ebenfalls nach Anträgen von Kriegsdienstverweigerern insgesamt, davon Soldaten und gemusterten Wehrpflichtigen und Reservisten aufgeschlüsselt?
Bülow (parl. staatssekretär), 1977-09-07:
Frau Kollegin Tübler, in der Zeit vom 1. bis 31. Juli 1977, also unmittelbar vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Wehrpflicht- und des Zivildienstgesetzes, sind insgesamt 2 621 Anträge auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer eingegangen. Von diesen Antragstellern befanden sich 194 Wehrpflichtige in einem Dienstverhältnis als Soldat. 22 Wehrpflichtigen war der Zugang eines Einberufungsbescheids angekündigt oder der Bescheid bereits zugestellt. In der Gesamtzahl der Antragsteller sind 176 Reservisten enthalten. Gegenüber dem Vergleichsmonat Juli 1976 ist die Zahl der Anträge insgesamt um 808 gestiegen, die der antragstellenden Soldaten hat um 77, die der Wehrpflichtigen, denen ein Einberufungsbescheid angekündigt oder zugegangen war, hat um 47 und die Zahl der antragstellenden Reservisten um 70 zugenommen.
Im ersten Monat nach Inkrafttreten der Neuregelung des Anerkennungsverfahrens für Kriegsdienstverweigerer, vom 1. bis 31. August 1977, haben sich insgesamt 7 617 Wehrpflichtige auf das Grundrecht nach Art. 4 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes berufen. 5 939 Wehrpflichtige haben eine Erklärung abgegeben, 1 678 haben einen Antrag gestellt. Von den Antragstellern waren 320 Soldaten, 359 Reservisten. Unter den Antragstellern befanden sich weiterhin 999 Wehrpflichtige, denen ein Einberufungsbescheid angekündigt oder bereits zugegangen war.
Die obengenannten Zahlen lassen im Hinblick auf den kurzen Erhebungszeitraum keine Schlüsse auf die weitere Entwicklung zu. Dem Eingang von 4 192 Erklärungen und Anträgen in der ersten Hälfte des Monats stehen nur 3 425 Eingänge in der zweiten Hälfte gegenüber.
Tübler (NA), 1977-09-07:
Herr Staatssekretär, wie wirkt sich der doch verhältnismäßig hohe Anteil der von Soldaten und Reservisten gestellten Anträge auf Anerkennung auf die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr aus? Ich denke hier insbesondere daran, daß z. B. antragstellende Reservisten und Soldaten als Panzerbesatzungen vorgesehen sind, die dann plötzlich nicht mehr zur Verfügung stehen und auch nicht schnell ersetzt werden können.
Bülow (parl. staatssekretär), 1977-09-07:
Angesichts der Gesamtzahl, des Gesamtumfangs der Streitkräfte kann man davon ausgehen, daß dies nur einen minimalen Einfluß haben wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-07:
Weitere Zusatzfrage.