Renger (präsident), 1974-09-18:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die Freude, auf der Diplomatentribüne begrüßen zu können: Seine Exzellenz den Präsidenten des Nationalrats der Republik Österreich, Herrn Benya, den Zweiten Präsidenten, Herrn Dr. Maleta, den Dritten Präsidenten, Herrn Probst, den Fraktionsvorsitzenden der SPÖ,
Herrn Weisz, der ÖVP, Herrn Professor Dr. Koren, und der FPO, Herrn Peter.
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- Meine Damen und Herren, mit dem Beifall haben Sie schon bewiesen, daß es uns eine ganz besondere Freude ist, Sie in unserem Hause zu haben. Vielen Dank, daß Sie gekommen sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir, aus Anlaß der 25jährigen Wiederkehr der ersten Sitzung des Deutschen Bundestages einige Worte an Sie zu richten.
Vor 25 Jahren, am 7. September 1949, trat der Deutsche Bundestag unter Vorsitz des unvergessenen Reichstagspräsidenten Paul Löbe zu seiner ersten konstituierenden Sitzung zusammen. Der Neubeginn vor 25 Jahren war ein Wagnis, aber auch eine einmalige Chance. Die damals vor dem Bundestag liegenden Aufgaben schienen in ihrer Vielzahl und Schwierigkeit nach menschlichem Ermessen kaum zu bewältigen. Die seinerzeit herrschende Not und vor allem die schweren politischen Belastungen und Ungewißheiten waren eine nicht gerade günstige Voraussetzung für den Aufbau einer neuen parlamentarischen Demokratie und deren feste Verankerung in unserem Volke. Daß dies dennoch geschah, meine Damen und Herren, ist in einem hohen Maße den Männern und Frauen der ersten Stunde zu danken, die bereit und entschlossen waren, unter allen Umständen die parlamentarische Demokratie in unserem Lande zu verwirklichen. Tatkräftig und entscheidungsfreudig schuf der Bundestag die gesetzlichen Voraussetzungen für die Überwindung der materiellen Not, die Beseitigung der Kriegsfolgen, die Eingliederung der Heimatvertriebenen, die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts, die Wiedererrichtung eines Rechtsstaates und den allmählichen Aufbau einer Ordnung des sozialen Ausgleichs und der sozialen Sicherheit.
Bei den Kanzlerwahlen wie bei der Bildung und Erhaltung stabiler Regierungsmehrheiten hat der Bundestag seine Funktionsfähigkeit bewiesen. Von Anbeginn bis in die jüngste Zeit hat unser Parlament durch seine großen innen- und außenpolitischen Debatten zur politischen Orientierung des Bürgers beigetragen.
Unter den wesentlichen Faktoren für den Erfolg und die Festigung unserer parlamentarischen Demokratie ist hier aber auch die Entwicklung der Parteien und des Parteiensystems in der Bundesrepublik zu nennen. Von der Fähigkeit der Parteien zu politischer Führung und von ihrer Integrationskraft hängt es weitgehend ab, wie sich in der modernen parlamentarischen Demokratie das Verhältnis zwischen Bürger und Staat gestaltet.
Auch in Zukunft wird es für das Ansehen des Parlaments, seine Stabilität und Funktionsfähigkeit, auf das Verhalten der Parteien, ihre innere Verfassung, nicht zuletzt aber auf das Verhältnis der Parteien unter- und zueinander ankommen.


Präsident Frau Renger
Kampf um die Wählergunst, scharfe sachliche Auseinandersetzung und positionsklärende Diskussion sind in einer parlamentarischen Demokratie selbstverständlich. Zugleich aber bedarf es - ungeachtet aller politischen Gegnerschaft - eines Grundvertrauens der Demokraten untereinander. Das erwartet auch der Bürger von uns.
Als das einzige vom Volke direkt gewählte Organ ist der Bundestag das Kernstück unserer Verfassung, die zentrale politische Institution, die von niemandem und in keiner Situation aus ihrer Verantwortung entlassen werden kann. Der Deutsche Bundestag ist mit Energie und politischer Vitalität seinem Auftrag gerecht geworden und hat ein gutes parlamentarisches Fundament für die Erfüllung seiner Aufgaben geschaffen. Er widerlegt durch seine Leistungen die ihm gegenüber in der letzten Zeit häufig aufgestellte These vom vermeintlichen Funktionsverlust oder gar Niedergang des Parlaments. Das scheint mir eine Behauptung zu sein, von der ein guter Kenner des Parlamentarismus und des Bundestages einmal sagen konnte, sie werde „als eine Art Dogma verkündet, das weder bestätigt noch zurückgewiesen oder sorgfältig überprüft zu werden braucht".
Selbstverständlich muß der Bundestag für Kritik von außen wie aus seinen eigenen Reihen offenbleiben. Er hat Mängel und Unzulänglichkeiten wie jede Institution. Daran würde sich meiner Meinung nach ganz gewiß auch nichts ändern, wenn man etwa durch ein Berufsverbot für Abgeordnete den Bundestag zu einem Parlament von reinen Berufspolitikern machen würde. Nur wenn der Bundestag bereit ist, sich selbst immer erneut zu prüfen und daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen, wird er auch künftigen Anforderungen genügen können.
Meine Damen und Herren, hier eröffnet sich das weite Feld der ständigen Anpassung und Verbesserung unseres Arbeitsmechanismus, also der Parlamentsreform, der wir in der Hektik des parlamentarischen Alltags vielleicht nicht immer die ihr gebührende Aufmerksamkeit widmen können. So ist es - um nur einige Beispiele zu nennen - an der Zeit, das parlamentarische Untersuchungs- und Enqueterecht sachgerechter und wirksamer zu gestalten, durch kürzere Redezeiten für eine lebendigere Debatte zu sorgen und die Voraussetzungen für eine rationellere Arbeit der Bundestagsgremien wie des einzelnen Abgeordneten zu verbessern. Vorschläge liegen vor; sie sollten intensiver als bisher in den Fraktionen diskutiert werden.
So wichtig bessere Regelungen im einzelnen sein mögen, meine Damen und Herren, wesentlich ist es für das Parlament, sich nicht allzusehr in Detailfragen zu verlieren. Wir sollten noch deutlicher machen, daß wir d i e politische Entscheidungsinstanz sind. Parlamentarische Kontrolle bedeutet nicht, der Regierung die Verantwortung für ihr Handeln und ihre Entscheidungen zu nehmen; sie bedeutet vielmehr, über die Regierung zu wachen und die Regierung zur Verantwortung zu ziehen, wenn sie gegen den Willen des Parlaments handelt und entscheidet.
Der Deutsche Bundestag ist sich seiner Verpflichtung und seines Auftrags als Repräsentant des souveränen Volkes bewußt geworden. Er wird alles daransetzen, erworbenes Ansehen und Vertrauen zu bewahren und neues zu gewinnen.
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Meine Damen und Herren, ich rufe jetzt Punkt 3 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1975 ({2})
- Drucksache 7/2440, 7/2525 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
b) Beratung des von der Bundesregierung vorgelegten Finanzplans und des Investitionsprogramms des Bundes 1974 bis 1978
- Drucksache 7/2503 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen.