Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-10-29:
Als nächster spricht der hessische Minister für Umwelt, Energie und Bundesangelegenheiten, Herr Joseph Fischer.
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Staatsminister Joseph Fischer ({1}): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was den bedeutenden Staatsmann Faltlhauser anbetrifft, wage ich keine Konkurrenz, ob mit oder ohne Krawatte.
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Meine Damen und Herren, wenn man bei der Debatte heute aufmerksam zugehört hat, dann kommen einem viele Fragen. Völlig zu kurz kommt die Tatsache, daß wir es bei der Stromerzeugung aus Atomenergie mit der gefährlichsten Form der Energieerzeugung zu tun haben, wie wir spätestens seit Tschernobyl wissen.
Was wir in diesem Zusammenhang ebenfalls nicht verdrängen dürfen, ist, daß gegenwärtig allenthalben die Standortdebatte geführt wird. Nur, es muß doch einmal ein Gedanke darauf verschwendet werden, was mit dem Standort Deutschland passieren würde, wenn es hier zu einem schweren Kernkraftunfall käme.
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Daß diese Debatte nicht geführt wird und auch bei den Konsensgesprächen nicht geführt wurde - entgegen dem ursprünglichen Anlaß - ist zumindest für mich eine der großen Verdrängungen, die wir uns auf Dauer allerdings nicht werden erlauben können.
Meine Damen und Herren, wir haben es hier mit der Bewertung eines Fast-Ergebnisses zu tun. Fast getroffen ist daneben. In dem Fall kann man sagen: Es ist auch gut so. Das Fast-Ergebnis möchte ich einmal näher beleuchten. Doch bevor ich zu den einzelnen

Staatsminister Joseph Fischer ({4})
Punkten komme, gestatten Sie mir noch eine allgemeine Vorbemerkung.
Der Deutsche Bundestag sitzt hier in einem wunderbaren Gebäude, in dem wir als Ländervertreter ebenfalls reden dürfen. Ich kann mich daran erinnern, daß dieses Gebäude ein Jahr lang blockiert war. Ich frage mich, wie Sie in diesem Saale zu Ihrem Technikoptimismus kommen.
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Herr Schäuble, es war doch der Kollege Bötsch, der dazu gefragt hat: Und so jemand will Atomkraftwerke verkaufen? - Der Anlagenhersteller, der für diese Geräuschkulisse verantwortlich ist, bietet ja auch Atomkraftwerke an.
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- Meine Damen und Herren, ich finde das überhaupt nicht zum Lachen, auch wenn das sehr ironisch klingt.
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- Nein, das hat mit Volksfest nichts zu tun. Das zeigt nur, daß wir es bei der Technik mit Tücken zu tun haben, die selbst bei relativ selbstverständlichen Dingen wie der Übertragungsanlage für den Bundestag offensichtlich zu einem schweren Versagen führen können.
Ich möchte allerdings noch einmal auf die anderen Punkte zu sprechen kommen, Herr Kollege Töpfer. Um die Bundesregierung muß es schlecht bestellt sein. Denn Sie tun gerade so, als wenn sie ohne die Opposition hier im Haus, ohne die SPD, Ihren originären Pflichten nicht mehr nachkommen könnten. Es freut mich ja für Sie, daß Sie heute wieder einmal als Standortminister - es war ein echter Genuß - so viel Beifall von Ihrer Fraktion bekommen haben. Das geschieht ja bei dem, was Sie hier vortragen, nicht allzuoft, daß Sie von der Koalition noch Beifall bekommen.
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- Das hat mit billig gar nichts zu tun. Ich bitte Sie: Wir erleben doch gemeinsam, wie der arme Kollege Töpfer in wichtigen umweltpolitischen Fragen von Ihnen permanent im Regen stehengelassen wird. Das erleben wir doch gemeinsam.
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- Verehrter Herr, zur Sache komme ich schon noch. Das gehört aber mit zur Sache.
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Es gehört genauso zur Sache, wenn Sie sich hier als Arbeitnehmerfreunde hinstellen, wenn der Kollege Töpfer hier Betriebsräte rauf und runter zitiert. Gestern hätten Sie die Gelegenheit gehabt, eine arbeitnehmerfreundliche Bundesregierung darzustellen, wo das Schlechtwettergeld abgeschafft wird und ähnliches.
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- Daß Sie das nicht hören wollen, ist mir völlig klar.
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Diese Bundesregierung tut ja gerade so, Kollege Schäuble, als wenn sie zum Export von Atomtechnologien auf die Zustimmung der SPD angewiesen wäre. Diese Bundesregierung tut so, als wenn das völlige Versagen in der Energiepolitik zu überwinden eines Konsenses mit der Opposition bedürfte.
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Diese Bundesregierung tut so, als wenn sie zur Fortführung der bisherigen Politik, die Sie gerade eindrucksvoll als nichtverhandelbar unterstrichen haben, die Zustimmung der Opposition bräuchte, um ihre Pro-Atompolitik weiterfahren zu können. Meine Damen und Herren, das können Sie, dafür haben Sie ein Mandat
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in freien und geheimen Wahlen bekommen. Dafür braucht man keinen Konsens.
Wenn man einen Konsens will, was sinnvoll wäre, wenn man eine breitere Grundlage mit der atomkraftkritischen Opposition erreichen will, dann geht das auf der Position Schäuble selbstverständlich nicht. Denn das hieße, daß man die Position der Bejahung der Atomenergie als Bestandteil der Energiepolitik der Bundesrepublik Deutschland übernimmt. Das haben Sie hier in dankenswerter Klarheit unterstrichen. Das heißt aber auch, daß ein Konsens nicht möglich ist.
Unumstritten war der Einsatz der fossilen Energieträger, unumstritten war das Energiesparen, unumstritten war die rationelle Energienutzung, unumstritten war - zumindest theoretisch - die Entwicklung der regenerativen Energieträger. Hoch umstritten hingegen ist die Komponente Atomenergie. Das darf man bei alldem nicht vergessen.
Herr Kollege Töpfer hat hierzu ja einen erhellenden Brief an den Bundeskanzler geschrieben. Daran kann man natürlich sehen, was Sie unter Konsens verstehen, nämlich: Wie ziehe ich die Opposition auf die Grundlage der Position der Bundesregierung? Sie schreiben dort:
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Insgesamt ließen sich möglicherweise in den Konsensgesprächen ein politisch abgesicherter Betrieb der bestehenden Kernkraftwerke, der Bau eines neuen Reaktors noch in diesem Jahrzehnt sowie eine Streitlosstellung der Entsorgung erreichen.
Damit hätten Sie in der Tat die heutige Energiepolitik
der Bundesregierung streitlos gestellt, ohne jeden
Zweifel. Nur: Was daran Energiekonsens in dem


Staatsminister Joseph Fischer ({15})
Sinne sein soll, zwei Positionen, die bisher zu einem Moratorium, zu einer Blockade geführt haben, einander anzunähern, eine gemeinsame Grundlage unter Verzicht von beiden Seiten zu erhalten, das ist mir auf dieser Grundlage, ehrlich gesagt, völlig rätselhaft.
Das Fast-Ergebnis beinhaltet: Laufzeit x. x ist offen. Aber es soll streitfrei sein, daß es zu einer Laufzeit x kommt. Das heißt: Die heutige Generation von Atomreaktoren bleibt streitfrei.
Zweitens. Die Entsorgung soll garantiert werden. Dem entnehme ich, daß Sie gegenwärtig nicht garantiert ist, was ich hochinteressant finde, Herr Kollege Schäuble. Apropos: nichtgesetzeskonformes Verhalten, nicht wahr? Die Entsorgung soll garantiert werden.
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Drittens. Konrad soll streitfrei gestellt werden.
Viertens. Gorleben: Ein Moratorium bis zum Jahre 2005, was immer das auch heißen mag. Jeder weiß, daß sich dort der Bohrer nur noch aus Rechtsgründen dreht und nicht weil irgend jemand in der Stromwirtschaft oder in der Bundesregierung glaubt, daß der Salzstock tatsächlich endlagertauglich wäre.
Darüber hinaus - und das setzt dem ganzen die Krone auf -: Bau eines Prototyps einer neuen Reaktorlinie noch in diesem Jahrzehnt.
Hinzu kommt Hanau.
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- Das will ich Ihnen gerne beantworten; und zwar heißt es auf Seite 7 in der Anlage Ihres Schreibens an den Bundeskanzler - die Frage, die Sie vorhin rhetorisch gestellt haben, hätten Sie in Ihrem Schreiben selbst finden können -:
Für die Verarbeitung des Plutoniums aus den sog. Alt-Wiederaufarbeitungsverträgen hätte möglicherweise eine Einigung auf deren Verarbeitung in der neuen Mischoxyd-Brennelemente-Fabrik in Hanau erreicht werden können. Nach der insoweit negativen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel . . .
- Herr Kollege Schäuble, bevor Sie hier Vorwürfe gegen Landesregierungen mangels Rechtstreue erheben, sollten Sie sich sachkundig machen, denn diese Genehmigungen wurden nicht von uns, von der jetzigen Landesregierung und der Vorgängerregierung gemacht; wir haben denen damals prophezeit, daß diese Form von betreiberfreundlichen Genehmigungen nicht bestandskräftig sein wird; und der unabhängige höchste Verwaltungsgerichtshof bei uns in Hessen, in Kassel, hat entsprechend negativ entschieden -.. zieht die Stromwirtschaft wohl eine Fertigung der sog. Mischoxid-Brennelemente im Ausland - insbesondere in Frankreich - vor. Damit ist unsere
- spricht Töpfer Verhandlungsposition insoweit geschwächt. So steht es in der Anlage zu dem Schreiben an den Bundeskanzler.
Herr Kollege Töpfer - das habe ich Ihnen vorher immer gesagt -: In dem Moment, wo ein unabhängiges Gericht entscheidet, steht dies nicht mehr zur politischen Disposition. Wenn Sie jetzt sagten, es liege an der Prozeßführung, dann sagte ich Ihnen: Das ist völlig daneben, weil der VGH in einer vorhergehenden Entscheidung vor etwa anderthalb oder zwei Jahren auf derselben Linie entschieden hat.
Die Frage, die Sie gestellt haben: wie das mit Hanau war, ist eine Frage, die heute bei unabhängigen Gerichten, nicht mehr bei der Landesregierung, sondern die allein in der Verantwortung des Anlagenbetreibers liegt. Ich muß aber hinzufügen, daß Sie diese betreiberfreundliche Form von Genehmigungen, die jetzt gescheitert sind, voll politisch mitzuverantworten haben, verehrter Herr Kollege Töpfer.
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- Wieso „ach, du lieber Gott"? Man kann es nicht so wie Herr Schäuble machen, der den Landesregierungen - den Rot-Grünen oder wen Sie auch immer gemeint haben - vor dem Mikrophon vorwirft, daß sie fast an den Rand des Verfassungsbruches gehen, sich aber gleichzeitig sagen lassen muß, daß schwarzgelbe Landesregierungen betreiberfreundliche Genehmigungen produziert haben, die vor Verwaltungsgerichten gescheitert sind, verehrter Herr Schäuble.
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Hinzu kommt die Kohlefinanzierung. Der Fraktionsvorsitzende Klose hat klargemacht: Dazu sind Sie verpflichtet. Ich sehe das Erpressungspotential dort als sehr gering an; das werden wir noch erleben.
Hinzu kommt noch die Finanzierung des Energiesparens. Da stellt sich der Kollege Töpfer heute hier hin - ich weiß nicht, wer zugehört hat - und erklärt, man sei sich einig gewesen, daß dafür kein Geld da sei.
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So können Sie das dem Protokoll von heute entnehmen.
Meine Damen und Herren, was ist daran Konsens? Was ist daran ein Fortschritt gegenüber dem, was wir heute haben und was eh eintreten wird? Ich sehe da keinen Fortschritt. Ich sehe vielmehr den Versuch
- man kann das hier ganz offen sagen -, die Sozialdemokraten auf die energiepolitische Position der Regierungskoalition und der Bundesregierung rüberzuhieven. Das ist der einzige Zweck, den Sie hier verfolgt haben. Mit dieser Fast-Einigung - deswegen sage ich: Gott sei Dank kam es nicht zu dieser Einigung - hätten Sie Ihr Ziel erreicht.
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- Nein, eine Einigung hätte mir überhaupt nicht wehgetan.
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Staatsminister Joseph Fischer ({23})
- Also, Herr Faltlhauser, wir werden ja sehen, wie die nächsten Wahlen ausgehen. Vor dem Hintergrund gerade der hessischen Wahlergebnisse habe ich aus mancher großen Koalition eine kleine oder eine Nichtmehr-Koalition werden sehen. Insofern ist es keine Frage des Wehtuns. Die Antiatom-Opposition gibt es seit Mitte der 70er Jahre. Mit langem Atem und mit sehr guten Sachargumenten halten wir seitdem durch. Ich kann nicht sehen, daß wir uns in einer Rückwärtsentwicklung befinden.
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- Die Lichter sind nicht ausgegangen. Wir haben die Stromwirtschaft vor Überkapazitäten bewahrt, die sie in den Ruin treiben.
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- Hören Sie doch mit „Cattenomläuft" auf! Cattenom ist doch nach Ihrer Meinung genauso sicher wie jedes deutsche Atomkraftwerk, nicht wahr? Jetzt will ich Ihnen einmal etwas sagen: Wir exportieren mehr Strom, als wir importieren.
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Es gibt eine negative Bilanz, was den Import betrifft; das können Sie dem wunderbaren Buch „Die öffentliche Elektrizitätsversorgung 1992", herausgegeben vom VDEW, einem, einmal unter Ihren politischen Gesichtspunkten gesehen, völlig „neutralen" Zeugen, entnehmen. Wir importieren weniger Strom, als wir exportieren.
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Herr Schäuble, ich bitte Sie, an dem Punkt noch einmal aufzumerken. Wenn Sie den Untergang des Standortes Deutschland an die Wand malen, nämlich auf Grund der höheren Preise, die dann kommen würden, möchte ich fragen: Wie ist denn die gegenwärtige Lage? Gegenwärtig, so schreibt die Industrie, sind ihre Strompreise real gesunken. Die Strompreise der Haushalte sind real gesunken. Bei den Industriestrompreisen nimmt Deutschland in der EG eine Position im Mittelfeld ein. Bei Haushaltsstrompreisen nimmt Deutschland in der EG ebenfalls eine Position im Mittelfeld ein.
Soll ich Ihnen einmal sagen, welches Land mit am günstigsten liegt? Es ist das völlig atomstromfreie Dänemark. Dänemark liegt, was die Preise anlangt, mit am günstigsten.
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- Durch Importkohle; nicht nur durch südafrikanische, verehrter Herr, sondern auch durch polnische und andere.
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Was ich Ihnen damit nur sagen will, ist das Folgende: Sie könnten sich sehr wohl einen von Ihnen so genannten Kohlemix vorstellen, mit heimischer Kohle in einer bestimmten Größenordnung und mit Importkohle.
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- Teilweise ist das ja schon Realität.
Nur, wenn Sie, Herr Schäuble, behaupten, daß wir volkswirtschaftlich zwingend auf die gefährlichste Art der Energieversorgung, nämlich die, die auf Kernenergie basiert, angewiesen wären, ansonsten würden bei uns die Strompreise nach oben explodieren, sage ich: Verehrter Herr Schäuble, das ist eine schlichte Falschinformation, die Sie dem Deutschen Bundestag vorgelegt haben. Die Zahlen zeigen etwas völlig anderes.
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