Rainer Brüderle (NA), 2003-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute

können wir in den Zeitungen lesen: Ermahnung der
OECD: Deutschland braucht mehr Reformen. Deutschland hängt zu einseitig vom Export ab.

Wir kommen nicht voran. Das muss doch unser
Thema sein. Lieber Herr Kollege Kröning, was ist das
für ein Politikverständnis, wenn man hier nur die Titelgruppen des Haushalts buchhalterisch einsortiert? Wir
müssen doch die Wirtschaftspolitik, die Sie betreiben,
politisch bewerten.

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Wenn Sie Wirtschaftspolitik auf die Art und Weise betreiben, wie Sie hier reden, dokumentieren Sie doch nur
Ihr Desinteresse an der Lösung der Probleme dieses Landes. Es als „Kinderei“ zu bezeichnen, dass wir eine politische Bewertung durchführen wollen, ist falsch; denn
dazu ist das Parlament doch da. Ihre Rede führt dazu,
dass draußen abgeschaltet wird.

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Wir wollen aber, dass mehr Menschen anschalten, sich
mit der Politik beschäftigen, teilhaben und nicht vor der
Politik weglaufen.

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Der vorliegende Haushaltstorso ist - wir haben das
schon deutlich gesagt - nicht beratungsfähig. Er ist verfassungswidrig und verstößt gegen internationale Vereinbarungen. Heute können Sie in den Zeitungen lesen:
Frankreich fordert einen neuen Stabilitäts- und Wachstumspakt. Der italienische Finanzminister sagt: Der
Pakt I ist am Ende. Jetzt muss etwas ganz anderes kommen.

Sie haben mit Ihrem Vorgehen den Stabilitäts- und
Wachstumspakt gekillt. Mein Freund Guido
Westerwelle hat gestern deutlich gesagt, dass wir die
längste Wirtschaftskrise in der Nachkriegsgeschichte
haben. Wir haben die größte Pleitenzahl. Die Staatsschulden erreichen ständig neue Rekordhöhen. Jetzt
weiß ich auch, weshalb Sie sich im Verfassungsentwurf
nicht um klare Formulierungen hinsichtlich Preisstabilität und Wahrung der Unabhängigkeit der Europäischen
Zentralbank bemüht haben. Sie wollen das gar nicht. Auf
Ihre lockere, hedonistische Schuldenpolitik soll eine politisierte, laxe Geldpolitik folgen. Wenn das so weitergeht, kann man nur sagen: Tschüss, Euro.

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Das Vertrauen in den Euro wird damit kaputtgemacht.

Ihre Realitätsverweigerung wird hier sehr deutlich. In
Amerika gibt es ein Wachstum von 8,2 Prozent. Bei einer
Steigerung des Wachstums um 1 oder 2 Zehntel Prozentpunkte gibt es schon Hurrameldungen des Wirtschaftsministers: Die Wirtschaft zieht an; es geht aufwärts. Aber
diese Steigerung ist jenseits der Messgenauigkeit. Auch
der Ifo-Index spiegelt nur die Erwartungen wider. Sie
müssen sich erst noch erfüllen. Selbst wenn sie sich erfüllen würden, wäre das höchst bescheiden.

Deutschland ist schlecht vorbereitet auf exogene
Schocks. Die sich abzeichnende kleine Erholung ist sozusagen von der Weltwirtschaft geliehen. Sie ist nicht
hausgemacht. Die hausgemachten Probleme sind nicht
gelöst. Das Kernproblem ist, dass das Potenzialwachstum, das den Wachstumspfad der deutschen Wirtschaft
charakterisiert, entschieden zu niedrig ist. Es hat eine
Größenordnung von 1 bis 1,5 Prozent. Damit kommen
wir nicht aus den Arbeitsmarktproblemen heraus. Japan, das sich gerade langsam erholt, lehrt, was die Folge
ist, wenn man Strukturprobleme - wenn es dort auch
andere sind - nicht löst: Man wird eine lange Zeit miese
Wachstumsraten haben. Das ist „jobless growth“. Sie
werden es im nächsten Jahr wieder erleben: Dieses bisschen Wachstum wird am Arbeitsmarkt nichts verbessern.

Sie müssen an die Kartelle herangehen. Das Tarifkartell muss aufgebrochen werden. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung sagt es eindeutig: Die letzten fünf Jahre hat das Kartell „den Verteilungsspielraum
markant überzogen“.

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Wenn Sie nicht mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt ermöglichen, geben Sie den Arbeitslosen, denen, die draußen stehen, keine Chance. Sie sichern nur das Kartell ab.
Das genügt nicht. Nur wenn mehr Menschen in Arbeit
sind, entsteht mehr Wachstum.

Deshalb brauchen wir die betrieblichen Bündnisse
für Arbeit. Wir müssen Einstellungshemmnisse wegräumen. Wenn die kleinen Betriebe jemanden einstellen,
haben sie Angst, sich von ihm nicht wieder trennen zu
können, wenn Aufträge ausbleiben. Deshalb muss der
Vermittlungsausschuss, damit Deutschland vorankommt,
neben der Entlastung im steuerlichen Bereich auch hier
Reformen zustande bringen. Sonst wird wieder eine
Chance vertan, sonst versündigen wir uns geradezu an
der Politik.

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Nach dem Genossenparteitag in Bochum hat sich der
Zickzackkurs in der Wirtschaftspolitik noch verschlimmert. Ich kann Ihnen nur empfehlen: Lassen Sie Karl
Marx im Museum in Trier! Der Wirtschaftspolitik fehlt
die Linie. Sie hat keinen Charakter. Sie wird kein Vertrauen schaffen. Auf dem Parteitag der SPD wurde den
Linken Valium gegeben. Die Dosis war offenbar falsch.
Die Verlängerung der Steinkohlesubventionen, die Ausbildungsplatzabgabe und wiederentdeckte Arbeiterlieder
werden es nicht bringen.

Kollege Müntefering sagt wörtlich: Der liebe Gott ist
mit uns. - Vorsicht! „Gott mit uns“ gab es schon einmal.
Ich habe dort nur den Erzengel Gabriel gesehen. Wenn
ich Ihre Beschlüsse betrachte, muss ich sagen: Der Teufel hat Sie geritten.

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Herr Clement, Sie mussten erneut eine herbe Heimniederlage einstecken. Beim Ökostrom hat Herr Trittin
Sie eingedost. Beim Kündigungsschutz waren es die Gewerkschaften und Ihre Fraktion. Die Ausbildungsplatzabgabe kommt auf den Tisch. Wann ist eigentlich die
Grenze Ihrer Selbstachtung erreicht? Was sagen Sie Ihren Töchtern, wenn Sie ständig als Tiger losspringen und
als Bettvorleger landen? Was ist das für eine Politik? Wo
liegt die Grenze der Selbstachtung? Was machen Sie
noch mit?

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Ich sage ganz offen und ehrlich: Sie haben bei vielen
Dingen richtig gelegen. Aber Sie haben nichts durchgesetzt. Wahrscheinlich sind Sie in der falschen Partei.

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Die Ausbildungsplatzabgabe haben Sie als Verstaatlichung der Berufsausbildung bezeichnet. Sie haben völlig
Recht. Nur haben Sie sie nicht verhindert. Frau Dückert
spricht von einer Strafsteuer. Diese grün-rote Lehrlingssteuer wird keine Ausbildungsplätze bringen, sondern
Ausbildungsplätze kosten. Sie ist ein völlig falscher Ansatz.

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Auch die SPD-Wirtschaftsminister sehen es ähnlich.
Herr Schartau hat sich gleich zu Wort gemeldet. Auch er
hält sie für falsch. Aber die Experten haben bei dieser
Anwandlung kollektiver Unvernunft offenbar keine
Chance.

Bei den Steinkohlesubventionen wird die individuelle Unvernunft des Bundeskanzlers kollektiviert. Er hat
der Ruhrkohle nach Gutsherrenart 16 Milliarden Euro
versprochen. Das ist ein Stück aus dem Tollhaus. Wir
diskutieren und ringen hier miteinander über Subventionsabbau; gleichzeitig schustert der Bundeskanzler seinem früheren Wirtschaftsminister, den er beim Deal mit
Eon und Ruhrgas schön bei der Ruhrkohle AG untergebracht hat, 16 Milliarden Euro zu. Was ist das für eine
Politik? Beim Parteitag kommen dann die Jubelperser
mit Schildern: Danke, Gerd! - Diese Schilder haben Sie
mit 16 Milliarden Euro teuer bezahlt.

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Hier hat die rote Kumpelwirtschaft wieder einmal
prächtig funktioniert. Holzmann lässt grüßen! Gleichzeitig kürzt die Bundesregierung die Ausgaben für die Bildung. Wir brauchen mehr Kohle für Bildung, nicht mehr
Kohle für Kohle. Das ist eine völlig falsche Politik.

Die Grünen haben am Montag, großartig formuliert,
der Presse vorgetragen, dass „angesichts der fehlenden
Mittel in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovationspolitik nicht zu rechtfertigen“ sei, einen Steinkohlesockel zu finanzieren. Sie sind wie immer platt; Sie tragen es mit, Sie nicken es ab, weil Sie in Ihren Sesseln
bleiben wollen. Herr Kuhn, heute machen wir aber den
Ernsthaftigkeitstest. Wir wollen eine namentliche Abstimmung über die Kohlesubventionen. So können Sie
einmal zeigen, wo Sie stehen.

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Frau Sager, diese ökonomische Visionärin, behauptete hier gestern, die FDP habe die Kohlesubventionen
nicht gekürzt. Das zeugt entweder von Unkenntnis oder
ist eine glatte Lüge. Günter Rexrodt war es, der damals
die Steinkohlesubventionen gekürzt hat. Der frühere
Kommandeur der Putztruppe, Joseph Fischer,

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und Oskar Lafontaine sind damals mit den Kumpels
marschiert und haben vor der FDP-Zentrale Randale gemacht. Sie haben sich damals für die Steinkohlesubventionen eingesetzt. Frau Sager, was Sie hier vorführen, ist
der Gipfel der Scheinheiligkeit.

({13})

Die Grünen machen immer nur Symbolpolitik.
Manchmal wird eine Zeche stillgelegt oder Sie feiern zulasten der Steuerzahler eine geschmacklose Party wegen
der Stilllegung des Kernkraftwerks Stade. Eine energiepolitische Konzeption liegt aber bis heute nicht auf dem
Tisch.

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Es ist utopisch und gefährlich, allein auf erneuerbare
Energien zu setzen. Für jede Kilowattstunde Windenergie muss eine Kilowattstunde Atom- oder Kohlestrom
vorgehalten werden. Wenn wir das nicht selbst tun, geschieht das in Frankreich oder in Ländern in Osteuropa.
Das ist die Wahrheit.

Der Bundeskanzler schickt seinen Lieblingsgewerkschafter Schmoldt vor, der wieder einmal anregen darf,
ob man über Kernenergie nicht neu nachdenken müsse.
Ohne einen anderen Energiemix werden Sie die Importabhängigkeit Deutschlands in der Energiepolitik auf
Dauer nicht beseitigen können. Mit den MilliardensubRainer Brüderle
ventionen für die Windkraft und für die Kohle machen
Sie lupenreine grüne und rote Klientelpolitik.

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Angesichts dessen ist es regelrecht eine Frechheit, uns
bei der Handwerksordnung Klientelpolitik vorzuwerfen.

({16})

Wir wollen keine müde Mark, keinen Euro für das Handwerk. Wir wollen nur eine Reform, eine Chance für mittelständische Strukturen. Der Grund für Ihr Vorgehen ist
doch, dass Sie von nur wenigen Vertretern des Handwerks gewählt werden. Sie wollen das deutsche Handwerk dafür abstrafen, dass es nicht Grün-Rot wählt. Das
ist die Absicht, die hinter Ihrem Handeln steht.

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Wir wollen keine Unternehmenslandschaft, die nur
aus hoch subventionierten Ich-AGs und wenigen Großkonzernen besteht. Wir wollen auch eine mittelständisch
geprägte Wirtschaft.

({18})

Wir wollen, dass die Hunderttausende von Handwerksbetrieben endlich von ihrer Unsicherheit befreit werden.
Deshalb unterbreiten wir heute einen Vorschlag, auf den
wir uns alle einigen können.

Was die Beibehaltung des Meisterbriefs, der in
Wahrheit der Doktortitel der beruflichen Praxis ist, anlangt, wollen wir neben der unbestrittenen Gefahrengeneigtheit noch ein zweites Segment hinzufügen. Nach
der PISA-Studie der OECD reden wir alle von der Notwendigkeit, auf hohem fachlichen Niveau auszubilden
und dieses Niveau zu sichern. Deshalb sollten wir die
vorbildliche Ausbildungsleistung des Handwerks - im
Handwerk wird dreimal so viel ausgebildet wie im Rest
der deutschen Wirtschaft - auch anerkennen. Wir schlagen deshalb ganz konkret vor: Ein Handwerkszweig, der
mehr als 50 Prozent der Gesamtwirtschaft ausbildet, soll
diese fachlich hoch stehende Ausbildung weiterhin
durch den Meisterbrief legitimieren. Das wäre ein gutes
Kriterium. Wir entbinden damit 50 Prozent vom Meisterbrief als Ausbildungsvoraussetzung. Gleichzeitig sichern wir aber das hohe fachliche Niveau. Wir erkennen
gesellschaftlich an, was auf diesem Gebiet geleistet
wird. Dieses Konzept ist eine tragfähige Brücke, über
die alle gehen können. Ich hoffe sehr, dass Sie bereit
sind, im Vermittlungsausschuss diesen Weg zu gehen.

({19})

An die Adresse der Union sage ich, dass ein weiteres
Aufsatteln von Kriterien wie Verbraucher- oder Umweltschutzbelangen kontraproduktiv ist. Wir setzen auf den
mündigen Verbraucher und die Rahmenregelungen. Es
ist ein guter Weg, die Ausbildungsleistung des Handwerks anzuerkennen.
Herr Schartau, in Nordrhein-Westfalen sind die Genossen zu Hause offenbar vernünftiger - dort fordern sie
exakt das Gleiche -, als wenn sie in Berlin herumturnen.
Bewegen Sie sich zugunsten einer guten Lösung, damit
wir auf diesem Gebiet endlich Klarheit schaffen können!

Daneben wollen wir vieles verändern. Wir wollen das
Inhaberprinzip abschaffen. Wir wollen eine Altgesellenregelung. Wenn jemand sieben Jahre Berufspraxis hat
und auf seinem Berufsweg die betriebliche Qualifikation
erlangt hat, quasi durch seinen Lebenslauf, sollte man
ihm eine Chance geben.

({20})

Wir wollen das öffnen. Wir schlagen vor, dass jemand,
der sich selbstständig machen will, auf das MeisterBAföG verzichten kann, um sich eine Existenz aufzubauen. Gehen Sie diesen Weg. Wir haben nicht das
Problem, dass es zu wenig Meister gäbe. Es gibt
130 000 ausgebildete Meister, die nicht in die Selbstständigkeit gehen, weil die Rahmenbedingungen dafür
nicht stimmen. Das sind die Probleme. Sie betreiben
doch ein Ablenkungsmanöver von Ihrer miesen Politik.

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Sie schieben das Handwerk vor, prügeln darauf ein, weil
Sie nicht die Kraft haben, das Richtige zu entscheiden.
Hier brauchen wir mehr Bewegung.

Ich möchte mit einem Bild schließen. Die Zeiten sind
stürmisch. Wir befinden uns angesichts der gewaltigen
Veränderungen sozusagen mitten in einem Gezeitenwechsel, mitten in Stromschnellen. Aber Sie mit dem
Bundeskanzler an der Spitze der Regierung erwecken
die Illusion, Sie könnten mit Pfahlbauten ohne Fundament, grün-rot angestrichen, die Schwierigkeiten meistern, also die Probleme lösen. Nein, wir brauchen eine
feste Brücke mit festen Fundamenten, die langfristig
trägt, und kein Kartenhaus. Die potemkinschen Dörfer,
die Sie aufbauen, werden bei einer Flut weggespült.

Damit das Ansehen deutscher Politik nicht weiter
schwindet, wird es höchste Zeit, dass wir tragfähige Lösungen finden. Wir müssen vernünftige Vorhaben auf
den Weg bringen. Nur so wird Politik Akzeptanz finden
und nicht, indem wir über die einzelnen Haushaltstitel
streiten, Herr Kröning. Denn das führt dazu, dass die
Bürger abschalten. Wir möchten aber, dass sie einschalten.

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