höcherl (bundesminister des innern), 1962-04-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie zunächst eine Bemerkung auf die Ausführungen von Frau Kollegin Renger. Sie hat beanstandet, ich hätte mich in der Kabinettsberatung und bei den Haushaltsberatungen bisher mit dem Titel für den Goldenen Plan nicht durchgesetzt. Ich darf in aller Bescheidenheit bemerken, daß die Bundesregierung, deren Zuständigkeit für den Beitrag zum Goldenen Plan, wie Sie wissen, sehr heftig umstritten war, im letzten Jahr den Beitrag immerhin von 5 auf 30 Millionen verstärken, also versechsfachen konnte und daß allein vom letzten zum heurigen Haushaltsjahr der Ansatz von 20 auf 30 Millionen erhöht wurde. Ich glaube, daß damit sowohl dem Anliegen wie der allseits erhobenen Forderung nach Sparsamkeit Rechnung getragen wurde.
Nun zu Herrn Kollegen Lohmar, was den Wissenschaftsrat und seine institutionelle Festigung betrifft! Ich habe nichts von dem zurückzunehmen, was in der Kulturdebatte vor einigen Wochen ausgeführt wurde. Wir denken selbstverständlich nicht daran, daß das eine aussterbende Einrichtung ist, sondern halten sic für eine bleibende. In welcher Art wir das institutionalisieren, wird sich zeigen, ob durch ein Forschungsgesetz oder in Form eines Übereinkommens. Die Verhandlungen haben bereits begonnen. Ich habe vor wenigen Tagen eine Zusammenkunft mit dem Präsidium der Kultusministerkonferenz gehabt, in der Hauptgegenstand diese Frage war. Jedenfalls sind wir der Meinung, daß wir unsere Mitwirkung beibehalten sollten, aus den überragenden Gründen, die dargestellt wurden.
Was Ihren Antrag auf Erhöhung um 50 Millionen betrifft, so ist das ein sehr hilfreicher Antrag, den Sie vorgelegt haben, und es wäre für mich außerordentlich schwierig, gegen den Antrag zu sprechen, wenn ich mir nicht der Pflicht zur Sparsamkeit bewußt wäre. Wir haben 200 Millionen und 50 Millionen Bindungsermächtigungen. Ich bin der Meinung, daß wir, nachdem wir einen neuen Schlüssel angekündigt haben, der vorsieht, daß wir mit den Mitteln etwas nach reich und arm abstufen, mit diesem Ansatz auch angesichts anderer Dinge, die wir zu berücksichtigen haben, sehr wohl auskommen und daß sich dieser Ansatz sehen lassen kann. Denken Sie vor allen Dingen daran, daß wir doch etwas mit dem Hute in der Hand den Haushaltsausgleich bei den Ländern bestreiten müssen.
Sie brauchen sich auch nicht zu sorgen, daß Sie ein Forschungsgesetz mit Leerformeln bekommen. Das ist eine schlenkerhafte Bemerkung. Sie mögen glauben, daß wir Gesetze nur mit entsprechendem Inhalt vorlegen.
Dann zu der berühmten Studienförderung nach dem Honnefer Modell. Sie haben erklärt, Ihnen sei vom Innenministerium ein Bericht zugegangen, in dem nur das Negative enthalten gewesen sei. Eigentlich müßten Sie der Bundesregierung sehr dankbar sein, wenn sie für Sie die negativen Tatsachen zusammengestellt hätte, damit Sie sie für Angriffe benutzen könnten. Aber offenbar ist das gar nicht der Fall gewesen, weil Sie gar keine stichhaltigen Angriffe führen konnten. Die Dinge sind vielmehr so. Wir sind bei 195 DM bzw. bei 245 DM. Unsere Auffassung, Herr Kollege Lohmar, ist, daß bei der Studienförderung immer noch etwas - es ist eine segensreiche Einrichtung - berücksichtigt werden muß, daß es keineswegs angeht, ein Studium nur mit fremder Hilfe ohne eigene Opfer zu betreiben.
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Von diesem Grundsatz lassen wir uns nicht abbringen. Wir wollen keine Besoldung der Studenten, sondern wir wollen eine gerechte Aufteilung zwischen eigenen Anstrengungen und der Mithilfe des Staates. Eines kann ich Ihnen sagen. Es ist bisher von Ihnen kein einziger Beweis dafür geführt worden, daß eine hervorragende Begabung nicht zum Studium gekommen wäre. Und das ist unsere Aufgabe!
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Noch kein begabtes Arbeiterkind und kein begabtes Landwirtskind - Sie haben beide Gruppen angesprochen - ist von Ausbildungsmöglichkeiten ausgeschlossen gewesen. Ich muß überhaupt sagen, eines der schönsten Ergebnisse unserer Regierungspolitik seit 12 Jahren ist, daß wir Ausbildungs- und Studienchancen für die Jugend haben, wie sie noch niemals in der deutschen Geschichte bestanden haben.
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Ich darf zu Ihrer nächsten Frage übergehen. Sie haben für das Diamat-Institut - wenn ich mich dieser Abkürzung bedienen darf - die Errichtung eines Beirates vorgeschlagen. Ich bin nicht so beiratssüchtig, Herr Kollege Lohmar, wie Sie das sind. Ich bin eher der Meinung, wir haben eine Inflation an Beiräten. Die Erfahrung geht dahin, daß man über Beiräte alle möglichen Einflüsse zu nehmen versucht.
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Für eine Einrichtung wie dieses Institut, das ein Kuratorium von fünf ganz hervorragenden und ersten Wissenschaftlern hat, noch zusätzlich einen Beirat zu schaffen, würde ich für eine Einschränkung, ich würde fast sagen, für eine Diskriminierung des Kuratoriums halten, zumal der Beirat neben diesen fünf ersten Wissenschaftlern den Anforderungen in der Qualität nicht genügen könnte.
Dann haben Sie die Bundeszentrale für Heimatdienst und den Maulkorberlaß angesprochen. Mir ist von einem Maulkorberlaß nur in der Form etwas bekannt, daß Sie etwas als einen Maulkorberlaß bezeichnet haben, das kein Maulkorberlaß ist. Das ist der einzige Vorgang, der mir bekannt ist. Das

Bundesinnenminister Höcherl
ist also eine Fiktion, die Sie aufgestellt haben, die sich gespenstisch von Haushaltsberatung zu Haushaltsberatung hindurchzieht. In Wirklichkeit geht es um folgendes Prinzip: Wenn der Bundesminister des Innern - mein Herr Vorgänger, jetzt ich - die Verantwortung für diese Einrichtung tragen soll, vor allem Ihrer scharfen Kritik gegenüber, müssen Sie ihm auch einen entsprechenden Einfluß zugestehen; sonst kann er keine Verantwortung tragen. Sie können nicht die Zuständigkeiten herausnehmen und uns nur die Verantwortung übertragen. Verantwortung und Zuständigkeit gehören zusammen. Deswegen möchte ich die Maßnahme, die der Herr Kollege Schröder durchgeführt hat, keinesfalls als Maulkorberlaß angesprochen haben.
Zum Schluß sagten Sie, Sie wollten nicht, daß Bürokraten verwalteten, sondern Demokraten. Wir sind der Meinung - das sage ich zur Ehre unserer Beamtenschaft -, daß unsere Bürokraten auch Demokraten sind.
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