Jacobi (NA), 1961-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu der Frage, die hier im Augenblick zur Erörterung steht, herrscht in meiner Fraktion keine einheitliche Meinung. Diejenigen Freunde aus meiner Fraktion, die an den Beratungen des Verkehrsausschusses ständig teilgenommen haben, sind der Auffassung, daß der Gesetzentwurf, wie er jetzt aus dem Ausschuß gekommen ist und heute zur Entscheidung ansteht, im wesentlichen gut sei und keiner Abänderung bedürfe. Sie haben sich also auf den Standpunkt gestellt, daß auch die beantragte Änderung des § 13 nicht erforderlich sei.
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Ein Teil meiner Fraktion, für den ich zu sprechen die Ehre habe, ist anderer Auffassung. Er ist der Meinung, daß es auch eine Art Stallblindheit geben kann, daß man, wenn man ein Gesetz lange beraten hat, sehr oft für die Praxis kein offenes Auge mehr hat. Sowohl der Kollege Brück als auch der Kollege Dr. Bleiß haben erklärt, man könne und müsse der Bundesbahn vertrauen und annehmen, daß sie von ihrem Vorrecht keinen unangemessenen Gebrauch machen werde. Eine solche Auffassung muß ich zwar als anerkennenswert bezeichnen. Ich muß jedoch darauf hinweisen, daß diejenigen, die diese Auffassung vertreten, übersehen, daß es in der Vergangenheit auch praktische Fälle gegeben hat, die berechtigte Zweifel daran aufkommen lassen, ob die Bundesbahn von diesem Vorrecht immer den rechten Gebrauch machen wird.
Im übrigen ist mir aufgefallen, daß der Herr Kollege Brück in Verbindung mit dem Punkt, der hier erörtert wird, sehr stark auf die Finanzierungssorgen der Bundesbahn hingewiesen hat. Ich bin der Auffassung - der Herr Kollege Dr. Bleiß hat andere Erwägungen angeführt und sich dieser Argumentation nicht angeschlossen -, daß die Finanzierungssorgen der Bundesbahn uns immer wieder bewegen werden, daß aber das Personenbeförderungsgesetz wohl nicht der richtige Ort ist, diese Sorgen zu beheben.
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- Nein, Herr Kollege Brück, es scheint mir schon richtiger zu sein, das Augenmerk auf die Erwägungen zu lenken, die der Kollege Dr. Bleiß hier vortrug. Er sprach betont vom Ausgleich der Verkehrsinteressen und stellte vor allen Dingen darauf ab, daß dieses Gesetz dem Verkehrsnutzer dienlich sein solle.
Wenn wir das Gesetz aber unter diesem Gesichtspunkt sehen, müssen Zweifel aufkommen, ob das Vorrecht der Bundesbahn das geeignete Instrument ist, die Interessen der Verkehrsnutzer wirklich auszugleichen. Ich könnte hier eine Fülle von Beispielen vortragen, die das Gegenteil beweisen. Wenngleich das auch Fälle der Vergangenheit sind, so gibt es da doch eine gewisse Tendenz, mit der man rechnen muß.
Herr Kollege Brück sagte, die Regelung sei auf den engeren Einzugsbereich der Schiene beschränkt. Damit ist das Problem nur angesprochen, aber nicht gelöst. Denn es kann Fälle geben, in denen die Bundesbahn notwendigen modernen Erfordernissen aus betont wirtschaftlichen Erwägungen keine Rechnung trägt. Von denen, die die Vorlage in diesem Punkt für gut befinden und keine Änderung bejahen, wird übersehen, daß eine gemeinschaftliche Zusammenarbeit bei der künftigen Verkehrsentwicklung und -planung eher garantiert ist, wenn nicht einer der Beteiligten ein Vorrecht hat, sondern dann, wenn die Genehmigungsbehörde vor das Erfordernis gestellt wird, abzuwägen, welche Entscheidung die optimale ist. Man kann der Bundesbahn zumuten, sich auch im Nachbarortslinienverkehr nach den Bedürfnissen der Verkehrsnutzer zu richten. Dies wird um so eher geschehen, wenn ein anderer Verkehrsträger mit zum Zuge kommen kann und wenn hier eine Art Wettbewerb entsteht, der vertretbar ist. Wirtschaftliche Aspekte werden bei allen eine Rolle spielen.
Wir hätten aus den Reihen unserer Fraktion einen ähnlichen Antrag gestellt. Ich habe Unterschriften gesammelt. Ich hatte auch hierzu schon mit Kollegen aus der CDU-Fraktion Absprachen getroffen, einen derartigen Antrag einzubringen, nicht als Fraktionsantrag, sondern als Antrag von Abgeordneten, die vor allen Dingen mit der kommunalpolitischen Praxis vertraut sind. Ein Teil meiner Fraktion wird also dem gestellten Änderungsantrag zustimmen.