Alexander Bonde (NA), 2007-03-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist dringend an der Zeit, dass der Deutsche Bundestag
zu den Raketenabwehrplänen der USA auf europäischem Territorium eine gemeinsame Position findet. Die
Stellungnahmen der Bundesregierung zu diesem Thema
sind in sich nicht schlüssig. Die Regierungsposition ist
von parteipolitischen Widersprüchen, allgemeinen Aussagen und scheinbarer Unkenntnis in der Beantwortung
parlamentarischer Fragen geprägt und von widersprüchlicher Rhetorik getragen. Das Parlament hat die Verantwortung, dem Herumgeeiere an diesem sicherheits-, abrüstungs- wie außenpolitisch zentralen Punkt ein Ende
zu setzen und die deutsche Position deutlich zu machen.

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In den letzten Tagen und Wochen haben wir einiges
erlebt. Der geschätzte Staatsminister Erler, der gerade
eingetroffen ist, hat eine Vorlage geliefert. In der Beantwortung unserer Kleinen Anfrage zu diesem Thema erklärte er, die Bundesregierung plane nicht, über das Raketenabwehrsystem im Rahmen der EU zu diskutieren.
Zeitgleich erklärte er aber in der „Badischen Zeitung“,
unserer gemeinsamen Heimatzeitung, dass eine Befassung innerhalb der EU erfolgen muss. Da fragen wir uns,
da fragt sich die Öffentlichkeit: Was ist nun die Position
der Bundesregierung?

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Wir haben ebenso wie die Verbündeten ein Recht, zu
erfahren, wie die Position der Bundesregierung aussieht. Das Thema muss auf die europäische Agenda;
denn der erweiterte Schutz Europas ist keine Frage, die
man unbeantwortet lassen darf, ist keine bilaterale Angelegenheit zwischen den USA und unseren europäischen
Nachbarn. Es ist vielmehr eine Frage, die wir gemeinsam beantworten müssen. Javier Solana hat recht: Die
Sicherheit Europas ist nicht teilbar, und die EU-Mitglieder sind bei aller Souveränität verpflichtet, die allgemeinen Sicherheitsinteressen der Union zu definieren und
gemeinsam darüber zu diskutieren.

Innerhalb der NATO muss man sich trotz grundsätzlicher Differenzen und unterschiedlicher Bedrohungswahrnehmungen damit auseinandersetzen. Es reicht nicht, sich
technisch an ein System, das auf widersprüchlichen Bedrohungsannahmen basiert und im nationalen Alleingang
von einem Partner durchgesetzt wurde, anzubinden. Es
muss vielmehr darum gehen, zu gemeinsamen Auffassungen zu kommen. Dazu bedarf es der gemeinsamen Willensbildung in Europa und der gemeinsamen Risikoanalyse. Auch Deutschland muss die Situation für sich
wirklich bewerten.

Meine Fraktion begleitet die Raketenabwehr aus verschiedenen Gründen kritisch. Im Gegensatz zu anderen
lassen wir uns keinen russischen Bären aufbinden. Für
uns geht es um zentrale außen-, sicherheits- und abrüstungspolitische Implikationen. Man muss sich überlegen, was es bedeutet, wenn man versucht, ein politisches Risiko mittels eines Raketenabwehrsystems
technisch zu lösen. Abgesehen von den immensen Zweifeln an der technischen Machbarkeit dieses Systems ist
dieser Ansatz, wie wir wissen, immer dann zum Scheitern verurteilt, wenn sich das Hauptaugenmerk der Sicherheitspolitik auf die technische Beherrschbarkeit
richtet und nicht auf die Bildung von Vertrauen, was, wie
Herr Steinmeier richtigerweise gesagt hat, die eigentliche Frage ist.

Zum anderen erodiert das Raketenabwehrsystem die
ohnehin angeschlagenen Abrüstungs- und Nonproliferationsprozesse. Wir alle wissen aus der Geschichte, dass
solche technischen Systeme die Aufrüstung in der Tendenz nicht beenden, sondern eher Anreize setzen, um auf
der technischen Ebene Überwindungsstrategien zu finden. Der Vorwurf der Aufrüstungsspirale ist insofern
schwer zu widerlegen. Wir alle wissen, dass wir zurzeit
eigentlich mehr Initiativen Deutschlands und Europas
für Abrüstung brauchen. Deshalb ist diese Diskussion
notwendig.

Ich glaube - das will ich noch sagen -, dass die Regierung fahrlässig handelt, wenn sie in ihren Antworten
auf unsere Fragen so tut, als wisse sie nichts davon, dass
die amerikanischen Pläne vorsehen, dieses System im
nächsten Schritt mit der Weltraumrüstung zu verbinden; denn die Interviews der zuständigen US-Militärs
und der politischen Spitze zu diesem Thema sind bekannt. Es ist bekannt, dass im Budget der zuständigen
Institution, der Missile Defense Agency, für Tests von
weltraumbasierten Waffenkomponenten Gelder eingestellt werden.
All das muss dazu führen, dass wir eine klare Position
beziehen. Ich würde mich freuen, wenn die SPD ihre
neuerliche Friedenserweckung nicht nur in den Zeitungen und auf den Ostermärschen zum Ausdruck bringt,
sondern diese Gelegenheit nutzt, dieser Position zuzustimmen. Das würde zeigen, dass Sie das, was Sie formuliert haben, ernst meinen. Sie werden erkennen, dass
sich viele der richtigen Erkenntnisse Ihres Außenministers, Ihres Staatsministers und Ihres Parteivorsitzenden
wörtlich in unserem Antrag wiederfinden.

Wenn Herr Scholz recht hat und die SPD-Fraktion
hinter ihrem Parteivorsitzenden Beck steht, dann sehe
ich keinen Grund, weshalb Sie seiner Position - zum
Teil wörtlich im Antrag formuliert - heute nicht zustimmen können. Wir werden das sehr genau beobachten.
Glaubwürdigkeit wird nicht nur durch Reden, sondern
auch durch Handeln und bei Abstimmungen erlangt.

Herzlichen Dank.

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