Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1997-10-01:
Herr Kollege Hinsken, ich glaube, daß wir in die richtige Richtung marschieren. Wir werden ein paar Dinge, über die wir uns derzeit streitig unterhalten, noch hinkriegen. Auch in der von Ihnen angedeuteten Roß-und-Reiter-Problematik werden wir einen Weg finden, mit dem wir leben können.
Aber für das Kartellamt kann immer nur die Beeinträchtigung, der Mißbrauch der Marktmacht eine Rolle spielen. Das ist der Ansatz des Kartellrechts. Ich kann nicht Strukturkonservierungspolitik über das Kartellrecht betreiben, wenn das Kartellamt feststellt, daß Wettbewerb gegeben ist. Und er ist gegeben, unter Inkaufnahme eines Konzentrationsprozesses, den ich genauso wenig wie Sie will, Herr Hinsken. Wir müssen uns aber mit den Instrumenten auseinandersetzen, die Instrumente schärfen, die wir haben, und dürfen nicht sachfremde, dem Kartellrecht nicht immanente Elemente einbringen.
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- Ich würde jetzt sehr gerne weitersprechen. Ich bitte um Verzeihung, Herr Präsident. Ich muß in den Haushaltsausschuß; da ist mein Haushalt zu verteidigen. Das ist eine wichtige Geschichte. Ich bitte sehr um Verständnis, wenn ich das noch zu Ende bringen will. Zwischenfragen abzulehnen ist sonst nicht meine Art.
Herr Hinsken, zu den Konditionenkartellen: Ich bin nicht so ganz davon überzeugt, daß wir die Konditionenkartelle erhalten sollten. Aber daran hängt mein Herz auch nicht. Wenn überzeugende Argumente kommen, daß über den Erhalt der Konditionenkartelle die Marktmacht der großen Handelsunternehmen, aber auch der Unternehmen im Textilbereich unmittelbar eingeschränkt werden könnte, bin ich bereit, darüber mit mir reden zu lassen.
Meine Damen und Herren, wir können aber nicht ein Kartellrecht machen, das, wenn es um die Mittelstandsempfehlung und die Einkaufskooperation, die
Sie auch angesprochen haben, geht, dazu führt, daß der selbständige Unternehmer ein besserer Filialleiter wird. Ich lehne Kartelle in dieser Richtung ab.
Das gilt auch für das Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis. Herr Hinsken, ich weiß, was Sie im Sinn haben. Die Intention ist okay. Aber was ist denn der Einstandspreis? Wie wird er definiert? Wie wird er kalkuliert? Wollen wir Behörden schaffen, die darüber befinden, was der Einstandspreis ist und was nicht? Da entsteht eine Bürokratie, da entsteht ein Einfluß auf die Preisgestaltungsfreiheit des Unternehmers. Das ist nicht machbar, bei allem Verständnis für die Intention, die Sie haben. Das geht nicht; das können wir nicht machen.
Im übrigen will das auch niemand aus dem Handel, einmal vom Markenverband und ein paar Gruppierungen abgesehen, die einzuordnen Sie bitte selbst übernehmen sollten. Ich will jetzt nicht darüber reden, was sich hinter „Markt intern" und dem Gewerbeverband verbirgt.
Auch der mittelständisch strukturierte Hauptverband des Deutschen Einzelhandels will davon nichts wissen.
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- Frau Wolf, das, was Sie da reden, ist ein Stück Niedergang.
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- Das ist so. Herr Hinsken, der HDE will das nicht.
Frau Wolf, schon bei dem, was Sie zum Thema Kohle gesagt haben, habe ich mich darüber gewundert, welche Art von Populismus Sie und Ihre Partei an den Tag legen.
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Jetzt gehen Sie genau auf derselben Linie: populistisch, opportunistisch. Sie reden einem Schutz und der Konservierung das Wort. Frau Wolf, das wird Ihrer Partei nicht bekommen. Das sage ich Ihnen einmal mit ganz persönlichen Worten. Es ist eine Art von Populismus, daß die Grünen - einst fundamentalistisch, einst an der Sache orientiert - nichts anderes tun, als Gruppen hinter sich zu scharen. Sie werden mehr und mehr Klientelpartei. Sie beschimpfen uns, aber Sie werden Klientelpartei.
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