Thomas Bareiß (NA), 2015-03-19:
Liebe Frau Lay, alte Vorurteile haben Sie durch Ihre

Rede befeuert. Insofern haben Sie mich angestachelt, darauf einzugehen und noch einmal klarzustellen, dass wir
in Deutschland in einer sozialen Marktwirtschaft leben.

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Die kommunalen Spitzenverbände vertreten natürlich die kommunalen Interessen. Aber unsere Aufgabe
ist es, die Interessen der Verbraucher zu vertreten.

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Das ist der Kern des Energiewirtschaftsgesetzes. Die
Verbraucher haben teilweise andere Interessen als die
kommunale Seite. Insofern sollten wir abwägen zwischen dem kommunalen Interesse, dem privaten Interesse von Investoren, gerade was Netze angeht, und den
Interessen der Verbraucher, die letztendlich für uns entscheidend sind; das hat seine Grundlage im Energiewirtschaftsgesetz. Darauf werde ich in meiner Rede nachher
gern noch näher eingehen.

Die Stadtwerke - das ist für mich ein ganz wichtiger
Punkt; ich habe neun Jahre in einem Gemeinderat und in
einem Kreistag gesessen - spielen natürlich eine entscheidende Rolle in der deutschen Energiewirtschaft. Es
gibt über 750 Stadtwerke. Davon sind über 300 in der
Energieerzeugung tätig. Die Stadtwerke betreiben einen
Kraftwerkspark mit einer Leistung von über 20 Gigawatt. Gerade beim Thema Kraft-Wärme-Kopplung, das
für uns eine enorm wichtige Säule der Energiepolitik der
Zukunft ist, sind die Stadtwerke ein entscheidender Faktor. Auch das sollten wir bei dieser Debatte herausstellen.

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Aber beim Thema Verteilnetze, liebe Frau Lay - das
ist ganz entscheidend -, stehen die Interessen der Kunden und nicht die kommunalen Interessen im Mittelpunkt. Ich glaube, das sollte der Maßstab für die Konzessionsvergaben in den nächsten Jahren sein. Deshalb ist
nicht pauschal zu sagen: „Energienetze zurück in die öffentliche Hand“, sondern wir müssen schauen, wo die
Netze am besten aufgehoben sind. Da stellt sich schon
die grundsätzliche Frage, was denn die Kommunen in
den nächsten Jahren mit den Verteilnetzen anfangen wollen. Wenn ich mit Bürgermeistern - Sie haben es angesprochen; es gibt auch viele Bürgermeister der CDU und
der CSU - diskutiere, dann lautet ihre Antwort auf die
Frage: „Was wollen Sie mit Ihren Netzen denn anfangen?“ oftmals, sie wollten Energiepolitik gestalten, die
Energiewende vorantreiben oder, wie Sie, Frau Lay, gesagt haben, die Energiekosten für die Verbraucher günstig halten. Aber das können sie gar nicht über die Netze
erreichen; denn wir haben in Deutschland eine Trennung
zwischen Produktion und Vertrieb.

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Das ist etwas, was Sie, glaube ich, im Grundsatz einmal
verstehen müssen: Wir haben gar keine Möglichkeit,
über die Verteilnetze Einfluss auf die Energiepolitik zu
nehmen. Es besteht auch überhaupt kein Gestaltungsspielraum.




({4})

Wir stehen in den nächsten Jahren, was die Verteilnetze
angeht, vor riesigen Herausforderungen. Wir müssen
diejenigen heraussuchen, die die besten sind, um diese
Herausforderungen anzupacken.

Wenn wir diese Herausforderungen beschreiben
wollen, dann müssen wir schauen, was in den nächsten
Jahren in den Verteilnetzen passiert. Wir werden in den
nächsten Jahren im Verteilbereich - auf Basis der neuesten Studien kann man das noch etwas näher beleuchten - allein über 130 000 Kilometer neue Netze aufbauen müssen. Wir brauchen Investitionen im Umfang
von 24 Milliarden Euro. Das wird für eine Kommune
mit 50 000 Einwohnern wie beispielsweise bei mir zu
Hause in den nächsten Jahren Investitionen im Umfang
von bis zu 15 Millionen Euro bedeuten. Davon wird
der Bürger vor Ort, der Wähler der Gemeinderäte
nichts sehen. Er wird auch nichts davon haben. Wir
müssen schauen, ob das überhaupt für die Gemeinden
tragbar ist und ob sie überhaupt ein Interesse daran haben, in den nächsten Jahren in diese Verteilnetze zu investieren.

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Wir brauchen zusätzlich zu neuen Leitungen auch intelligente Netze vor Ort.

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Allein in den letzten 20 Jahren hat es einen enormen Zuwachs an neuen Stromproduzenten gegeben.

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Noch vor 20 Jahren hatten wir 600 Stromproduzenten.
Heute haben wir über 1 Million Produzenten, die Strom
in das Verteilnetz einspeisen. Das ist auf der einen Seite
schön, aber das bedeutet auf der anderen Seite natürlich
auch, dass wir in den nächsten Jahren einen enormen
Koordinationsbedarf haben.

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Wir müssen das Ganze stärker zusammenbringen und
vernetzen. Das wird eine riesige Herausforderung sein.
Auch da brauchen wir in den nächsten Jahren - gerade
im Verteilnetzbereich - mehr Professionalisierung. Das
können die Stadtwerke ohne Frage tun, aber die Frage
für uns wird sein, ob es in einem System, in dem der Flickenteppich der Verteilnetze eher bunter wird, sinnvoll
ist, immer kleinteiligere Systeme zu bekommen, und ob
wir in einem solchen System Dinge wie Smart Grids
oder gemeinsame Plattformen überhaupt hinbekommen.
Auch das muss für unsere Entscheidungsgrundlage eine

wichtige Frage sein, auch das dürfen wir nicht aus dem
Blickfeld verlieren.

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Meine Damen und Herren, trotzdem ist es aber richtig: Wir müssen die Netzvergaben und die Konzessionsübergaben gesetzlich besser regeln; denn es gibt dort
ohne Frage Probleme.

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In den nächsten Jahren werden über 2 000 Konzessionen
neu vergeben; auch das haben wir gerade gehört. Die
Kommunen müssen die Entscheidung treffen, welcher
Anbieter das Recht zur Nutzung der Leitungen für die
nächsten 20 Jahre bekommt.

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Die Ziele des EnWGs sind dann wiederum die Grundlage für die Auswahl des neuen Konzessionärs.

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Das beinhaltet ganz einfach eine sichere, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche Versorgung und keine weiteren Ziele, wie sie vorhin benannt
wurden. Ich glaube, das sollte für unsere Novellierung
der Maßstab sein.

Meine Damen und Herren, wenn es zu einer Neuvergabe der Netzkonzessionen kommt, entstehen vor Ort
viele Probleme und Unsicherheiten. Das ist für keine
Seite befriedigend. Deshalb hat sich die Große Koalition, wie schon beschrieben und wie bei vielen vorhergehenden Debatten schon gesagt, darauf verständigt, dass
wir eine neue gesetzliche Regelung auf den Weg bringen
werden, die Rechtssicherheit schafft. Wir werden noch
vor der Sommerpause hier ein Gesetz vorlegen, das oberste Priorität - die Rechtssicherheit garantiert. Darüber hinaus wollen wir im regulierten Netzgeschäft einen fairen Wettbewerb zwischen allen Beteiligten gestalten. Auch das sollte für uns Maßstab sein. Nur so können
letztendlich die Ziele der Verbraucher Eingang in die
Konzessionsübergabe finden.

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Wenn man den Handlungsbedarf in den nächsten Monaten beschreiben will, dann fallen mir vier Handlungsfelder ein, die wir angehen müssen:

Erstens: die Rügepflicht. Diese müssen wir meines
Erachtens angehen. In vielen Fällen besteht nach der
Konzessionsvergabe Streit, ob es Fehler im Verfahren
gegeben hat. Durch eine Rügepflicht muss verhindert
werden, dass Verfahren nach Jahren rechtlich infrage gestellt werden. Deshalb brauchen wir klare Regeln, in
welchem Zeitraum ein Altkonzessionär rügen muss und
darauf aufbauend dann klagen darf. Anderenfalls können
sich Netzübergaben über viele Jahre hinziehen. Das wäre
für alle Seiten keine befriedigende Situation.



Zweitens: Wir haben die Weiterzahlung der Konzessionsabgabe. Das ist ein wichtiger Punkt. Die Übergabe
von Netzen wird oft von Altkonzessionären erschwert
und verzögert. Dabei wird oftmals ein Jahr nach Ablauf
des ursprünglichen Konzessionsvertrages die Zahlung
von Konzessionsabgaben an die Gemeinden eingestellt.
Auch das haben wir schon unterschiedlich erlebt. Aus
unserer Sicht ist es sinnvoll, die Pflicht zur Zahlung der
Konzessionsabgabe bis zur Übertragung des Netzes fortbestehen zu lassen. Dieser Punkt ist für die Kommunen
wichtig, damit hier kein Geld verloren geht und keine
Rechtsunsicherheit besteht.

Drittens: die Bestimmung der wirtschaftlich angemessenen Vergütung. Hier wird es immer wieder Streit
geben. Wir sollten versuchen, das Handlungsfeld etwas
stärker einzuschränken. Unserer Auffassung nach besteht Handlungsbedarf.

Viertens: die Informationspflicht. Wir müssen darauf
aufbauen, dass die Daten an den nächsten Konzessionär
auch übergeben werden, dass die Datenvielfalt klar geregelt wird und dass nicht aufgrund von Rechtsunsicherheiten Dinge verhindert werden. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, der den Kommunen in besonderer Weise in
den nächsten Jahren helfen wird.

Das sind vier zentrale Punkte, die wir vonseiten der
CDU/CSU in der kommenden Novellierung regeln wollen.

Die stärkere Gewichtung der kommunalen Interessen - die Linke hat das in ihrem Antrag eingebracht werden wir sicherlich prüfen und sehr intensiv diskutieren. Ich will aber auch betonen, dass wir die Maßgabe des Energiewirtschaftsgesetzes und die klare Regelung, dass die sichere, verbraucherfreundliche,
effiziente und umweltverträgliche Versorgung im Mittelpunkt steht, nicht verlassen wollen. Das ist ein ganz
zentraler Punkt unserer zukünftigen Novellierung. Die
Inhousevergabe werden wir ebenfalls prüfen; Frau Lay,
Sie haben es angesprochen. Ich rate, das Urteil des
BGH, das uns vorliegt und das sehr kritisch ist, genau
zu überprüfen. Ich sehe es ebenfalls kritisch, dass wir
im Falle der Kommunen kartellrechtliche Vorschriften
außer Acht lassen. Wir befinden uns hier auf einem
sehr schwierigen Feld und sollten mit Vorsicht vorgehen.

Meine Damen und Herren, wir wollen die Konzessionsübergabe rechtssicher und verlässlicher gestalten.
Das wird in der konkreten gesetzlichen Ausgestaltung
nicht einfach werden, aber der jetzige Zustand ist für alle
Beteiligten nicht befriedigend. Stadtwerke werden bei
der Konzessionsvergabe auch künftig eine große Rolle
spielen, jedoch werden sie sich auch dem Wettbewerb
stellen müssen. Die Rekommunalisierung kann kein
Selbstzweck sein.

Herzlichen Dank.

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