egon jüttner (NA), 2012-10-18:
Dem Antrag der Fraktion Die Linke „Freiheit für

Mumia Abu-Jamal“ kann die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht zustimmen. Wir möchten juristische Fälle
nicht politisch instrumentalisieren. Dies lehnen wir sowohl im konkreten Fall als auch ganz generell ab. Die
Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes Gut, das es permanent zu verteidigen gilt. Urteile dürfen nicht politisch
sein, und genauso wenig dürfen sie von der Politik für
politische Zwecke missbraucht werden. Alle politisch
Handelnden sollten die Unabhängigkeit der Justiz als
Teil der Gewaltenteilung anerkennen und respektieren.
Dies gilt nicht nur für unser eigenes Land, sondern auch
für andere Länder und selbstverständlich auch für die
Vereinigten Staaten.

Der Respekt vor der Unabhängigkeit der Justiz eines
jeden Landes ist nicht gleichbedeutend damit, dass wir
das Strafverständnis einer jeden Rechtsordnung teilen
oder jeden Urteilsspruch für angemessen halten. Die
CDU/CSU lehnt genauso wie jede andere Fraktion des
Hohen Hauses die Todesstrafe ab. Wir sind froh, dass
hierüber in Deutschland ein breiter politischer und gesellschaftlicher Konsens besteht. Wir werden auch nicht
müde, diese Rechtsauffassung gegenüber anderen Ländern kundzutun. Dies zeigt auch unser Verhalten in der
Entwicklungspolitik, wo wir Entwicklungshilfe mitunter
von der Abschaffung bzw. der Nichtanwendung der Todesstrafe abhängig machen. Ein weiteres Beispiel sind unsere regelmäßigen Proteste gegenüber der Vollstreckung
von Todesurteilen in China oder dem Iran oder unsere
konsequente Positionierung in dieser Frage gegenüber




den USA und anderen Verbündeten. Wir stehen auch voll
und ganz hinter dem Grundsatz, dass Mitgliedstaat der
EU nur sein kann, wer die Todesstrafe abgeschafft hat.

Diese eindeutige Positionierung gegen die Todesstrafe ist aber etwas völlig anderes, als einzelne Richtersprüche zu beurteilen und per Ferndiagnose Freisprüche zu fordern. Der Deutsche Bundestag kann - und
sollte auch nicht - über Schuld und Unschuld von Mumia
Abu-Jamal entscheiden. Es verwundert mich deshalb,
wie man sich anmaßen kann, in diesem juristisch offensichtlich höchst komplexen Fall über die Ablehnung der
Todesstrafe hinaus Position zu beziehen. Es ist nicht bewiesen, ob es sich im Fall Mumia Abu-Jamal um ein rassistisch motiviertes Urteil handelt. Jahrzehntelanges
Schweigen des Angeklagten wurde von widersprüchlichen Stellungnahmen abgelöst, unterschiedliche Zeugenaussagen wurden gemacht und später widerrufen.
Andere Personen behaupteten, die Mumia Abu-Jamal
zur Last gelegte Tat begangen zu haben. Dies alles
scheint mir doch ein recht verwirrender juristischer
Sachverhalt zu sein. Ich kann deshalb den Deutschen
Bundestag nur warnen, sich entsprechend zu positionieren. Wir sind kein Gericht, uns stehen nicht die Mittel eines Gerichtes zur Erforschung des Tathergangs zur Verfügung und daher sollten wir uns auch kein Urteil
anmaßen. Seit nunmehr 30 Jahren beschäftigt dieser
Fall die Gerichte in den Vereinigten Staaten, aber die
Fraktion Die Linke meint, wir könnten ihn per Antrag
hier und heute entscheiden. Mit der CDU/CSU-Fraktion
ist so etwas nicht zu machen.

Wir sollten uns vielmehr darauf beschränken, die
Aussetzung der Todesstrafe durch die Staatsanwaltschaft Philadelphia zu begrüßen. Dies ist meines Erachtens genauso weit wie ein Parlament gehen darf, ohne
die Unabhängigkeit der Justiz anzutasten. Die Frage
„Todesstrafe - Ja oder nein?“ hat nichts mit Schuld
oder Unschuld zu tun. Sie ist keine Frage der angemessenen, gebotenen und verhältnismäßigen Anwendung
des Strafmaßes. Es geht bei ihren Befürwortern und
Gegnern nie nur um einen konkreten Fall. Diese Frage
darf von der Bank des Richters und von der des Staatsanwaltes heruntergeholt werden hinein in die Gesellschaft und damit auch hinein in dieses Haus. Es ist eine
Wertefrage und eine Frage von verfassungsrechtlichem
Ausmaß sowie eine Frage der Menschenrechte und der
Menschenwürde. Zum Glück ist es auch eine Frage, die
in unserer deutschen Werte- und Rechtsordnung schon
seit 1949 entschieden ist. Die Antragsteller darf ich daran erinnern, dass die DDR erst 38 Jahre später, nämlich am 17. Juli 1987, so weit war.

Die CDU/CSU-Fraktion tritt weltweit für die Abschaffung der Todesstrafe ein, und die Bundesregierung
wird nicht müde, dies gegenüber allen Nationen, seien
wir eng mit ihnen verbündet oder nicht, zu betonen.
30 Jahre beschäftigen sich die Gerichte bereits mit dem
Fall Mumia Abu-Jamal. Der zuständige Bezirksstaatsanwalt wird, nachdem er die Todesstrafe ausgesetzt
hatte, mit folgenden Worten zitiert: „Es gab für mich nie
einen Zweifel, dass Mumia Abu-Jamal den Polizisten
Faulkner erschossen und getötet hat.“ Der Verurteilte
bleibe für den Rest seines Lebens hinter Schloss und Riegel, „und da gehört er auch hin“, so der Bezirksstaatsanwalt weiter. Bei der von mir und meiner Fraktion geforderten Anerkennung der Unabhängigkeit der Justiz
nehme ich diese Wertung zur Kenntnis. Eine Beurteilung
kann ich mir nicht erlauben. Eine Beurteilung sollte sich
keiner von uns erlauben, der nicht mit juristischem
Sachverstand die Akten sorgfältig geprüft und alle Beteiligten gehört hat.

Worüber ich mir aber sehr wohl ein Urteil erlauben
kann, ist die Frage, ob wir eine Person, die von einem
zuständigen Staatsanwalt mit diesen Worten eingeschätzt worden ist, in einer deutschen Gebietskörperschaft zum Ehrenbürger ernennen sollen. Daran ändert
auch nichts die Tatsache, dass die Stadt Paris diesen
Schritt unternommen hat. Die Frage, ob wir den USA
anbieten sollen, Mumia Abu-Jamal in Deutschland Aufnahme zu gewähren, stellt sich für uns nicht. Mit Ehrenbürgerschaften sollten wir vorsichtig umgehen. Mumia
Abu-Jamal gehört sicherlich nicht zu den Personen und
Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, deren Taten so
unumstritten waren und sind, dass sie die Verleihung einer Ehrenbürgerschaft rechtfertigen. Die Stadt Paris ist
in ihrer Entscheidung frei, wen sie zum Ehrenbürger
macht und wen nicht. Wir respektieren zwar diese Entscheidung, nachvollziehen aber können wir sie nicht.

Es besteht nach unserer Auffassung überhaupt kein
Grund, den Vereinigten Staaten von Amerika die Aufnahme von Mumia Abu-Jamal anzubieten. Die Todesstrafe gegen den Verurteilten ist ausgesetzt. Damit ist
unsere Hauptforderung erfüllt. Weder Mumia AbuJamal noch sein Opfer noch die Tat als solche oder einer
der Zeugen stehen in irgendeinem Bezug zu Deutschland. Weshalb wir Mumia Abu-Jamal bei uns aufnehmen
sollen, ist für uns als CDU/CSU nicht nachvollziehbar.
Eine fundierte Begründung hierfür bleiben Sie in Ihrem
Antrag schuldig.

Mit Ihrer Forderung nach Freilassung Mumia AbuJamals und Aufnahme in Deutschland zeigen Sie Ihre
wahren Absichten. Es geht Ihnen in erster Linie nicht um
Gerechtigkeit bzw. ein gerechtes Urteil im konkreten
Fall. Ihnen geht es vor allem um die Diskreditierung des
Rechtssystems der Vereinigten Staaten, und es geht Ihnen um die Freiheit für eine Ikone der internationalen
Linken, losgelöst von der Frage „Schuldig oder unschuldig?“. Wir halten das US-amerikanische Rechtssystem gerade wegen der Todesstrafe durchaus für nicht
perfekt. Aber ein Rechtssystem ändert oder reformiert
man nicht, indem man sich Verurteilte herauspickt, mit
denen man politisch auf einer Wellenlänge liegt und sie,
losgelöst von der Frage, ob schuldig oder nicht schuldig, freispricht. Mit einem juristischen Freispruch hat so
eine Entscheidung nichts mehr zu tun. Das ist einzig und
allein ein politischer Freispruch. Deshalb lehnt die
Fraktion der CDU/CSU den Antrag der Linken ab.

 Angelika Graf ({0}) ({1}):
„Wie kann ein Staat, der die gesamte Gesellschaft repräsentiert und die Aufgabe hat, die Gesellschaft zu
schützen, sich selbst auf die gleiche Stufe stellen wie ein
Mörder?“ Diese Frage stellte der damalige UN-GeneZu Protokoll gegebene Reden



Angelika Graf ({2})

ralsekretär Kofi Annan vor zwölf Jahren in New York.
Damals wurde ihm bzw. der UN eine weltweite Petition
mit 3,2 Millionen Unterschriften gegen die Todesstrafe
überreicht.

Ich kann seinen Worten nur zustimmen: Ein Staat hat
zuvörderst die Pflicht, seine Bürgerinnen und Bürger zu
schützen, ihr höchstes Gut, das Recht auf Leben, zu wahren und die Menschenwürde aller Bürger - dies gilt auch
für Verbrecher - zu verteidigen. Dies ist in zahlreichen
internationalen Übereinkommen festgelegt und bei der
Mehrheit der Staaten Konsens. Und dafür kämpft die
SPD seit langem und wird dies auch weiterhin mit aller
Kraft tun - zuletzt in unserem gemeinsamen Antrag mit
den Grünen „Todesstrafe weltweit abschaffen“ aus dem
Jahr 2010. Ich kann übrigens immer noch nicht verstehen, warum sich die Regierungskoalition damals einem
gemeinsamen Antrag verweigerte. In früheren Legislaturperioden scheiterten solche Initiativen nicht an der
beschämenden Kleinlichkeit einzelner Unionsabgeordneter.

58 Staaten bestrafen derzeit Verbrechen wie Mord,
Vergewaltigung oder Wirtschaftsdelikte mit dem Tod.
25 von ihnen haben bis ins letzte Jahr die Todesstrafe
auch noch vollstreckt. Im Iran steht die Todesstrafe sogar auf das „Verbrechen“ der politischen Meinungsäußerung. Dort wurden im vergangenen Jahr übrigens
auch drei Personen hingerichtet, die ihre Straftraten begingen, als sie noch minderjährig waren. Mancherorts
gilt die Todesstrafe auch für Drogendelikte, und nicht
vergessen sollten wir die Vielzahl von Todesurteilen
nach dem Scharia-Recht: wegen Homosexualität, Ehebruchs oder Apostasie, also dem Abfall vom angeblich
„wahren“ Glauben.

Im März dieses Jahres hat Amnesty International seinen Bericht „Todesstrafen und Hinrichtungen 2011“
veröffentlicht. China belegt den grausamen ersten Platz.
Wie viele Menschen jährlich exekutiert werden, ist nicht
ganz klar. Amnesty schätzt ihre Zahl auf mehrere Tausend. Der Iran mit 360 Hinrichtungen, Saudi-Arabien
mit 82 und der Irak mit 68 Hinrichtungen - allein im
vergangenen Jahr - folgen auf den Plätzen danach.

Als einziges westliches Land halten die USA, bzw. 34
ihrer 50 Bundesstaaten, an der Todesstrafe fest. Positiv
anzuerkennen ist aber, dass Illinois im vergangenen
Jahr die Todesstrafe abschaffte und der Gouverneur von
Oregon, John Kitzhaber, verkündete, dass er während
seiner Amtszeit in seinem Bundesstaat keine weitere
Hinrichtung zulassen werde.

Dennoch belegten die USA mit 43 Hinrichtungen im
letzten Jahr den fünften Platz der Liste. Nach den Angaben des Death Penalty Information Center saßen im April 2011 3 222 Personen im Todestrakt. Und dazu kommen 78 weitere, denn die US-amerikanischen Richter
verhängten in 78 Fällen erneut die Todesstrafe. Viele der
Verurteilten sitzen mehrere Jahre, manche jahrzehntelang, im Todestrakt. Die Justiz hält es dabei nicht für nötig, ihnen mitzuteilen, wann die Strafe vollstreckt werden
wird. Das ist eine unmenschliche Behandlung und meiner Meinung nach psychische Folter.

Besonders bedrückt mich die Tatsache, dass die USA
einerseits in der Spitzengruppe der Todesurteile sind
und andererseits als Vertreter der sogenannten aufgeklärten westlichen Welt global für die Entwicklung von
Menschenrechten und Demokratie eintreten wollen. Das
macht es auch für uns schwerer, weiterhin glaubwürdig
für die Abschaffung und Ächtung der Todesstrafe einzutreten.

Zuletzt sorgten die Fälle der zwei in den USA inhaftierten Afroamerikaner Troy Davis und Mumia AbuJamal für mediale Aufmerksamkeit und Empörung. In
beiden Fällen bestehen erhebliche Zweifel an ihrer
Schuld.

Der hier diskutierte Antrag der Linken widmet sich
Mumia Abu-Jamal und fordert die Freilassung des Verurteilten. 30 Jahre zieht sich nun bereits der Prozess um
den afroamerikanischen Journalisten hin. 1982 wurde
er wegen des Mordes an dem Polizisten Daniel Faulkner
zum Tode verurteilt. Seit letztem Jahr steht nun fest:
Mumia Abu-Jamal wird nicht hingerichtet. Das Todesurteil wurde in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt. Das macht deutlich, wie wichtig internationaler
Druck in diesen Fragen ist.

Die Schuldfrage ist aber immer noch nicht eindeutig
geklärt. Immer wieder wurden neue Zeugen angehört,
alte Zeugen revidierten ihre Aussagen oder behaupteten
im Nachhinein, von der Polizei erpresst worden zu sein.
Er selber hatte seine Unschuld immer wieder beteuert,
sich jedoch erst einige Jahre nach dem Vorfall überhaupt dazu geäußert. Unsere Forderung kann nur sein,
endlich Licht in dieses Dunkel zu bringen.

Sicher ist nämlich: Die internationalen Standards für
ein faires Gerichtsverfahren wurden nicht eingehalten.
Um die mageren Fakten herum entbrannte in den letzten
30 Jahren ein hochpolitisierter Glaubenskampf entlang
ideologischer Fronten. Es wurde von Justizwillkür und
Rassismus gesprochen. Dabei mag es ja durchaus sein,
dass dies die treibenden Gründe im Prozess und für die
Verurteilung gewesen sind. Das Problem allerdings ist:
Es kann bislang anscheinend nicht wirklich nachgewiesen werden. Und deshalb kann ich Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Linken, in Ihrer Forderung, die
Verantwortlichen für rassistisch motivierte Urteile zur
Rechenschaft zu ziehen, nur ausdrücklich unterstützen.
Allerdings wird das ohne einen entsprechenden Nachweis nicht gelingen.

Die Umwandlung der Todesstrafe von Mumia AbuJamal in eine lebenslange Haft ist zu begrüßen - so bitter allerdings eine solche Strafe für einen ist, der seine
Schuld bestreitet. Dies eröffnet aber die Chance für die
USA, den Fall ehrlich aufzuarbeiten, daraus zu lernen
und Konsequenzen zu ziehen.

Etwas unlogisch erscheint mir Ihr Antrag bezüglich
der Forderungen zwei und drei. Hier fordern Sie zum einen die Freilassung von Mumia Abu-Jamal - Sie gehen
also von seiner Unschuld aus. Zum anderen bieten Sie
im nächsten Punkt an, Mumia Abu-Jamal in Deutschland aufzunehmen - als Verurteilten; hier gehen Sie also
von seiner Schuld aus. Diesen Widerspruch sollten Sie

Zu Protokoll gegebene Reden




Angelika Graf ({3})

vielleicht bis zur nächsten Lesung noch einmal intern
diskutieren.

Die Aufhebung des Todesurteils gegen Mumia AbuJamal macht mir aber Mut. Genauso wie die weltweiten
Stimmen, die seit einigen Jahren verstärkt gegen die Todesstrafe laut werden. Vielleicht gibt es ja Hoffnung auf
eine aufgeklärte Debatte über diese steinzeitliche Bestrafungsmethode. Wir können erfreut feststellen, dass
sich weltweit immer mehr Politiker, Präsidenten, Minister und Richter gegen diese grausame Form der Bestrafung aussprechen und dass die Anzahl der Länder, die
die Todesstrafe verhängen und vollstrecken, laut Amnesty-Bericht zurückgeht.

Allerdings - und das ist das Wasser im Wein der
Freude - nehmen die nackten quantitativen Zahlen eine
gegenläufige Entwicklung. Insgesamt ist die Anzahl der
offiziell registrierten Vollstreckungen angestiegen von
527 in 2010 auf 676 in 2011. Dies ist vor allem auf den
deutlichen Anstieg von Hinrichtungen im Mittleren Osten, im Irak, im Iran und in Saudi-Arabien zurückzuführen. Die Zahlen aus China - geschätzte mehrere Tausend
im Jahr - sind da allerdings nicht dabei.

Ich möchte noch einmal mein Eingangszitat von Kofi
Annan in Erinnerung rufen: Ein Staat, der die Todesstrafe durchführt, stellt sich auf die gleiche Stufe wie
ein Mörder. - Daher appelliere ich an die Bundesregierung, sich in kommenden Gesprächen mit der US-Regierung - wie immer sie nach dem 6. November aussehen mag - dafür einzusetzen, dass die Todesstrafe in
allen US-amerikanischen Bundesstaaten abgeschafft
wird, und darauf zu drängen, das alle zum Tode Verurteilten begnadigt werden. Außerdem fordere ich die Bundesregierung dazu auf, in bilateralen Gesprächen mit
allen Ländern, die den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte noch nicht ratifiziert haben, für eine schnelle Ratifizierung zu werben. Ein weiterer wichtiger Schritt wäre wegen der Vorbildfunktion
Europas allerdings auch, wenn auch Polen als letztes
Mitglied der EU das Protokoll Nr. 13 zur Europäischen
Menschenrechtskonvention endlich verabschieden
würde.