heinrich (NA), 1989-03-17:
Herr Kollege Schreiner, Sie können sich nicht hier hinstellen und uns Untätigkeit vorwerfen. Wir machen Programme, wir finanzieren diese Programme mit, und Sie sagen dann: Das alles hat keinen Wert. Wo ist hier Ihre Logik der Argumentation?
({0})
Lassen Sie mich das mit einigen Fakten vom Februar 1989 untermauern: 210 000 Arbeitslose weniger als im Vorjahr, 16 % mehr offene Stellen bei den Arbeitsämtern - da kann man unterstellen, daß tatsächlich noch mehr vorhanden sind -, niedrigste Arbeitslosenzahl von Jugendlichen unter 20 Jahren in einem Februarmonat seit 1980 - die Frau Kollegin hat darauf schon hingewiesen - , Rückgang der Kurzarbeiterzahl um 43 % gegenüber dem Vorjahr, 190 000 Er9980 
werbstätige mehr im Vergleich zu den Vorjahreszahlen, saisonbereinigte Arbeitslosenzahl 2,051 Millionen, Arbeitslosenquote 8,9 % gegenüber 9,9 % vor einem Jahr. Nehmen Sie diese Zahlen doch zur Kenntnis und polemisieren Sie hier nicht herum.
({1})
Diese positive Entwicklung war nur durch eine solide Wirtschaftspolitik und eine aktive Arbeitsmarktpolitik möglich.
({2})
- Von 1982 bis 1988, Frau Kollegin Steinhauer, wurden mehr als doppelt so viel Finanzmittel für den Arbeitsmarkt aufgewandt,
({3})
und zwar 7 Milliarden DM 1982 und über 15 Milliarden DM 1988.
({4})
Diese Zahlen stehen im deutlichen Widerspruch zu der von der Opposition immer wieder behaupteten Untätigkeit unsererseits.
({5})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch die jüngsten Beschlüsse im Zusammenhang mit dem Kassensturz in dieser Woche sind genau in der richtigen Richtung.
({6})
Jetzt lassen Sie sich einmal aufklären.
({7})
- Jetzt hören Sie doch zu. Sie können überhaupt nicht argumentieren, wenn Sie meine Argumente nicht gehört haben.
({8})
- Das ist das Problem.
Sowohl die Förderung des Wohnungsbaus als auch insbesondere die als Sonderausgabe abzugsfähige Familien- und Pflegehilfe werden zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Bei letzteren kann man mit mehr als hunderttausend neuen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen rechnen.
({9})
Diese Arbeitsverhältnisse bringen rund eine halbe Milliarde DM Mehreinnahmen in die Sozialversicherungskassen. Im ganzen ist das deshalb ein sehr sinnvoller und vor allem auch ordnungspolitisch richtiger Weg.
Gerade bei der Arbeitslosenquote verdeckt die magische Prozentzahl, welche Bewegung sich auf dem
Arbeitsmarkt vollzieht. 1988 hat es 3,67 Millionen Zu- und Abgänge aus der Arbeitslosigkeit gegeben.
({10})
Deshalb fordern wir, nicht nur die Zu-, sondern auch die Abgänge aus der Arbeitslosigkeit in den üblichen Monatsberichten zu erfassen.
Wenn trotz des deutlichen Beschäftigungsanstiegs die Arbeitslosigkeit nicht stärker abgenommen hat, so ist das zum einen auf die wachsende Sogwirkung zurückzuführen, die eine positive Arbeitsmarktsituation ausübt, und zum anderen auf die zunehmende, von uns positiv beurteilte Erwerbsbeteiligung von Frauen sowie auf die weiterhin verstärkt auf den Arbeitsmarkt drängenden geburtenstarken Jahrgänge.
Positiv hat sich insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit entwickelt. Die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit lag bei Jugendlichen unter 20 Jahren bei 4,2 Monaten, unter 25 Jahren bei 4,5 Monaten, während sie ansonsten bei 6,7 Monaten liegt. In bestimmten Regionen und Berufen sind die Auszubildenden knapp,
({11})
und das nicht nur in den Fertigungsberufen. So kamen in Bayern auf einen nicht vermittelten Bewerber 14 unbesetzte Ausbildungsstellen, in Baden-Württemberg 8 und in Nord-Bayern 7.
({12})
Zunehmender Fachkräftemangel, aber auch Mangel an einfachen qualifizierten Arbeitnehmern wird von Betrieben aus vielen Teilen der Bundesrepublik beklagt,
({13})
obwohl Hunderttausende Arbeitsuchende und Arbeitswillige registriert sind. Warum ist es für Betriebe in Gebieten mit niedriger Arbeitslosigkeit nicht möglich, Fach- und Hilfskräfte zu bekommen, während oftmals nur wenige Kilometer entfernt die Arbeitslosenquote signifikant höher liegt? Hier darf ich an den Kollegen Cronenberg erinnern, der immer wieder sagt,
({14})
in Dortmund liege die Arbeitslosigkeit bei über 15 %, und in der Ortschaft, aus der er kommt, aus Arnsberg im Sauerland, eine halbe Autostunde von Dortmund entfernt,
({15})
seien keine Facharbeiter zu bekommen. Das ist doch das Problem, mit dem wir uns auseinanderzusetzen haben.
({16})

Ich wehre mich gegen generelle Bestrebungen, nicht die Arbeitslosigkeit, sondern die Statistik zu bekämpfen.
({17}) Das ist ein falscher Weg.
Wir müssen aber, so meine ich, stärker als bisher den einzelnen ins Blickfeld nehmen. Da gibt es den durch Konkurs seiner Firma arbeitslos gewordenen älteren Buchhalter ohne Computerkenntnisse. Es gibt aber auch denjenigen, der sich mit Arbeitslosenhilfe und ein wenig Schwarzarbeit häuslich eingerichtet hat und ansonsten seinen Hobbys - Pilze suchen, Gartengestaltung - nachgeht.
({18})
- Das gibt es. Das ist eine realistische Schilderung.
({19})
- Jetzt hören Sie einmal weiter zu. Es gibt aber auch eine leider immer größer werdende Zahl von Langzeitarbeitslosen,
({20})
und zwar trotz guter Konjunktur und einer weiteren Zunahme der Zahl der Beschäftigten.
({21})
- Ach, Herr Schreiner, ich dachte schon - ({22})
- Wir haben doch beides. Jetzt hören Sie doch zu. Sie können doch nicht leugnen, daß die Schilderung vorhin nicht realistisch war.
({23})
Ich wiederhole: Es gibt eine leider immer größer werdende Zahl von Langzeitarbeitslosen, und zwar trotz guter Konjunktur und einer weiteren Zunahme der Zahl von Beschäftigten. Die Gründe, die zur Langzeitarbeitslosigkeit führen, sind weitestgehend bekannt: Einem immer anspruchsvoller werdenden Arbeitsmarkt steht eine Gruppe von unqualifizierten oder nicht qualifizierbaren,
({24})
häufig auch älteren oder behinderten Menschen gegenüber.
({25})
- Auf die Frauen komme ich noch zu sprechen. - Für den Bereich der Langzeitarbeitslosen wird es höchste
Zeit, daß die erfolgreichen Modelle, die ja schon existieren, in der Breite umgesetzt werden.
({26})
Die Tarifparteien müssen erkennen, daß sie nicht nur für die Menschen tätig sein dürfen, die in Arbeit sind, sondern daß sie auch aufgefordert sind, sich mehr um diejenigen zu sorgen, die draußen stehen. Den Handlungsspielraum dafür haben die Tarifparteien. Nur, sie handeln nicht.
Ich fordere auch die Kirchen, die Kommunen, die Arbeitsverwaltung, die Wohlfahrtsverbände und natürlich auch uns selber auf
({27})
- ach, Sie können halt nicht zuhören - , sich zusammen an einen Tisch zu setzen und dieses Problem einfallsreich, kreativ anzugehen. Um erfolgreich zu sein, muß sicher auch noch ein großer Berg von Bürokratie beiseite geschafft werden. Auch das behindert intelligente und kreative Modelle.
({28})