Conradi (NA), 1986-01-30:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier im Herbst 1984 nach langer Stagnation mit der Debatte über unser Selbstverständnis und die möglichen Reformen einen guten Anfang gemacht. Jetzt liegen die Empfehlungen und Anträge vor, und jetzt müssen wir den Mut zeigen, in den verbleibenden Monaten dieser Legislaturperiode einige weitere Schritte zu gehen. Ich will dazu einige Punkte skizzieren.
Die Aktuellen Stunden werden von vielen als lästig und zeitraubend beklagt. Gewiß ist es ärgerlich, daß der Begriff „aktuell" manchmal strapaziert wird. Aber - Herr Jenninger hat darauf hingewiesen - der Vorteil, daß das Parlament über aktuelle Fragen sofort redet, wiegt alle Nachteile auf. Deswegen sollten wir da keine Abstriche machen. Wir sollten den Vorschlag von Herrn Dr. Jenninger aufgreifen und prüfen, ob man die aktuellen Debatten in eine andere Form bringt; drei von 16 Stunden, die wir in der Woche im Plenum haben, sollten wir doch wohl für aktuelle Fragen frei haben.
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Vielleicht können wir dann auch reparieren, was uns die Parlamentarischen Geschäftsführer einbrocken, die uns zur Strafe dafür, daß wir ihre sorgfältig ausgeheckten Plenarfahrpläne durcheinanderbringen, immer die Aktuellen Stunden auf morgens 8 Uhr legen, was ich für eine unchristliche und unsozialistische Zeit halte.
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- Da gibt es manches andere, weniger aktuelle Thema, das morgens zwischen 8 und 9 beraten werden könnte. Aktuelle Themen gehören auf die Zeit zwischen 12 und 1.
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Wir wollen auch die Anhörungen nicht einschränken. Ich war im amerikanischen Kongreß angenehm davon berührt, daß die Ausschüsse dort einen großen Teil ihrer Arbeit in öffentlichen Anhörungen leisten, in denen Volksvertretung und Volk miteinander reden. Bei uns kommen in Anhörungen viel zu viele Verbandsfunktionäre und Lobbyisten zu Wort.
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Wir sollten dafür sorgen, daß wir in den Anhörungen mehr unmittelbare Informationen über die soziale, über die rechtliche, die wirtschaftliche und kulturelle Wirklichkeit dieses Landes bekommen. Das würde dem Parlament und seiner Gesetzgebung gut tun.
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Ich vermag nicht einzusehen, warum wir einmal im Jahr hier einen Tag „Jugend und Parlament" veranstalten, aber nicht die Möglichkeit schaffen, uns auch einmal direkte Informationen von alten Menschen, von Behinderten, von Asylbewerbern oder von Betriebsräten und Vertrauensleuten zu holen. Die Lobbyisten gehen hier in diesem Hause aus und ein; warum öffnen wir unsere Türen nicht auch den Menschen, die von unserer Gesetzgebung unmittelbar betroffen sind?
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Nun hat Frau Kollegin Hamm-Brücher gefordert, wir sollten die Rechte und Pflichten des Abgeordneten nach dem Grundgesetz stärker in der Geschäftsordnung verankern. Ich stimme ihr zu. Zur Arbeitsfähigkeit des Parlaments gehören Fraktionen; das ist sicher. Aber eine Geschäftsordnung, die den einzelnen Abgeordneten nicht erwähnt, entspricht nicht dem Willen der Verfassung. Deswegen sollte der Geschäftsordnungsausschuß uns bis zur Sommerpause einen Vorschlag vorlegen, wie wir die Rechte des Abgeordneten nach dem Grundgesetz in die Geschäftsordnung einbauen können.
Dazu gehört auch die Frage, ob Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 vor oder nach der Abstimmung abgegeben werden. Ich staune: Im Kommentar zu unserer Geschäftsordnung steht:
Erklärungen zur Abstimmung können ({6}) - Nein! können erst nach Abschluß der Aussprache und von der abschließenden Abstimmung abgegeben werden. Daraus ergibt sich, daß Erklärungen nach der Abstimmung unzulässig sind.
Verfasser: Bundestagsdirektor Bäcker. Vorwort: Bundestagspräsident Jenninger.
Natürlich ist es ärgerlich, daß die jüngste Fraktion des Hauses gelegentlich versucht, zu filibustern, indem sie § 31 - ({7}) - Na sicher.
({8}) Sie strapaziert ihn.
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- Herr Kollege, das ist in den letzten drei Jahren drei- oder viermal vorgekommen. Aber deswegen sollten wir doch nicht Rechte aller Abgeordneten abbauen. Wir sollten vielmehr den grünen Kolleginnen und Kollegen klarmachen, daß ein unveräußerliches Recht des einzelnen Abgeordneten zuschanden wird, wenn alle 520 es gleichzeitig in Anspruch nehmen
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oder wenn eine Fraktion damit fahrlässig herumhantiert. Ich hoffe auf Ihren Lernprozeß. Wir können - selbst an diesem Tag - gemeinsam feststellen: Alle bisherigen Filibusterversuche haben die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit des Deutschen Bundestages nicht beeinflußt.
Ich möchte zu Ihnen, Frau Dr. Hamm-Brücher, eine Anmerkung machen: Ob ein Abgeordneter seine Rechte und Pflichten nach dem Grundgesetz wahrnimmt, ist nicht nur eine Frage des Status, sondern auch eine Frage der Statur.
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Wer seine Rechte bisher wahrnehmen wollte, auch im Dissens mit der eigenen Fraktion - Frau Dr. Hamm-Brücher, wir wissen, wovon wir reden, nicht? -, hatte manchmal Schwierigkeiten und mußte manchmal mit Mißtrauen kämpfen. Aber jeder Abgeordnete konnte bisher seine Abgeordnetenrechte wahrnehmen.
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Ich plädiere für mehr Mut zum Experiment. Warum können wir uns nicht darüber verständigen, daß wir einiges einige Wochen lang in Abweichung von der Geschäftsordnung nach § 126 anders anpacken. So kann der Präsident z. B. für Kurzbeiträge bis zu fünf Minuten vorrangig das Wort erteilen. Und: Der Präsident kann bei Debatten, die über zweieinhalb Stunden dauern, eine halbe Stunde mit Fünf-Minuten-Beiträgen im Verhältnis der Fraktionen anhängen. Wir müssen das nicht gleich in der Geschäftsordnung festklopfen, sondern wir probieren das ein paar Wochen, und dann sehen wir, ob es klappt. Wenn es klappt, bauen wir es in die Geschäftsordnung ein. Wenn es nicht klappt, dann lassen wir es.
Das gilt auch für die Einteilung der Sitzungswochen.
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Warum ist es eigentlich so wahnsinnig schwierig, das auszuprobieren, drei Wochen am Mittwoch-, Donnerstag- und Freitagvormittag und dann drei Wochen lang am Mittwoch- und Donnerstagnachmittag und -abend und Freitagvormittag zu tagen? Danach müssen wir uns darüber unterhalten, was vernünftiger ist. Warum sind wir so inflexibel, zuerst einmal neue Verfahren zu erproben
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und danach zu entscheiden, was wir in die Geschäftsordnung hineinschreiben.
Das gilt auch für die Kabinettberichterstattung. Das ist ein gescheiterter Versuch. Ist es so tragisch, daß uns etwas schiefgegangen ist? Jetzt probieren wir, ob es auf andere Weise geht: Ich fände es gut,

wenn in jeder Sitzungswoche ein Minister eine Stunde lang für sein Ressort zur Verfügung stünde und jeder Abgeordnete ihn dazu fragen könnte. Das würde uns etwas näher an die muntere Fragestunde im englischen Unterhaus heranbringen, die der Regierungsmehrheit wie der Opposition gleichermaßen zur Profilierung dient.
Lassen Sie uns doch solche Dinge probieren und nicht so ängstlich sein, z. B. auch bei den Plenartagesordnungen. Warum ist es nicht möglich, einen Teil der Themen in öffentlichen Ausschußsitzungen zu behandeln? Wir haben eine Traktandenliste von mehreren hundert Positionen. Wenn uns die Ausschüsse nicht durch öffentliche Sitzungen, die in der Regel besser besucht sind als das Plenum, in denen man mehr Zeit zur Verfügung hat und man qualifizierter als im Plenum reden kann, die Tagesordnung des Plenums entlasten, werden wir für die großen, wichtigen Debatten keine Zeit finden.
Zum Schluß ein Wort zum Thema Rede-und Arbeitsparlament. Es wird immer behauptet, das sei ein unaufhebbarer Gegensatz: das englische Redeparlament und das deutsche Arbeitsparlament. Ich halte das - mit Verlaub - für eine scholastische Unterteilung. Wir sind natürlich beides. Wir haben Gesetze zu machen; das machen wir ganz gut. Einige behaupten, wir machen es viel zu gut. Und wir haben als Redeparlament die Meinungs- und Willensbildung unseres Volkes, die politische Kultur dieser Republik im Streit um die wichtigen politischen und gesellschaftlichen Fragen mitzugestalten. Diese zweite Aufgabe kommt oft zu kurz, die könnten wir besser erfüllen. Es gibt Kollegen, die sagen uns, in den 50er und 60er Jahren sei hier besser und lebhafter diskutiert worden. Deswegen sollten wir den Mut haben, die notwendigen Änderungen einzuführen, um auch unsere Aufgaben als Redeparlament zukünftig besser zu erfüllen als bisher.
Schönen Dank.
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