Schmidt (NA), 1962-02-22:
Nun, Herr Kollege Lücker, da sind wir ja gar nicht so weit auseinander.
Ich darf noch eines sagen, weil in den letzten Sitzungen und auch heute wieder davon gesprochen worden ist. Es gibt zwei Schlagworte in der deutschen Agrarpoliitk, die, wie ich meine, die Diskussion über die Agrarpolitik ein bißchen vernebeln. Da ist die eine Front, die nur von der Bodenproduktion spricht, und da ist die andere Front, die nur von der Veredelungsproduktion spricht. Ich meine, in den letzten Jahren hat das zur Verhärtung, ja fast zur Verkrampfung geführt. Es ist selbstverständlich, daß die deutsche 'Bodenproduktion gesund sein muß; das wird von niemandem bestritten. Es

Dr. Schmidt ({0})
ist auch von niemandem bestritten, auch nicht von meiner Partei, daß die deutsche Bodenproduktion die 'Grundlage unserer Landwirtschaft und die Grundlage der deutschen Veredelungswirtschaft ist.
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Sie wissen aber genau so wie wir, daß diese Grundlage nicht ausreicht und daß es besser ist, Rohstoffe zur Veredelung einzuführen als die veredelten Produkte selbst. Das ist ein alter nationalwirtschaftlicher Grundsatz. Der wachsende Anteil der Veredelungsprodukte an den Gesamterlösen der Landwirtschaft zeigt doch den Weg, den wir angedeutet haben. Er zeigt auch, daß die Verwertung der eigenen Bodenproduktion zum besten Nutzeffekt über das Tier geht.
Auch in der europäischen Konzeption wird sich diese These und dieser Blickwinkel mehr als je durchsetzen, mehr als je Gültigkeit haben. Ich hätte es gern gesehen, wenn auch der Bundesernährungsminister - er hat sehr ausführlich über allies mögliche gesprochen ein bißchen mehr über dieses Verhältnis gesagt hätte. Ich habe den Wunsch, daß wir aus den alten Vorstellungen, nur das eine oder das andere, herauskommen und uns davon lösen. Haben Sie keine Sorge, ich will Ihnen nicht das holländische Rezept verkaufen. Ich weiß, daß das gegenwärtige holländische Rezept genau so zur Katastrophe führen würde wie das Rezept der einseitigen Getreideproduktion. Das wird es in der EWG gar nicht geben. Wir werden also die goldene Mitte, den Ausgleich finden müssen, und das habe ich anzudeuten versucht.
Auf die anderen Schwerpunkte, die ich in der europäischen Debatte angesprochen habe, will ich nicht weiter zurückkommen. Ich will weder etwas zum Sozialplan sagen - das wird mein Kollege Frehsee tun - noch zu den Regionalplänen; das müssen wir an anderer Stelle vertiefen. Ich möchte meinen damaligen Bemerkungen nur zwei Gesichtspunkte hinzufügen.
Im Zusammenhang mit dem Neuordnungsprozeß, innerbetrieblich und außerbetrieblich, und im Zusammenhang mit der Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit in der Landwirtschaft werden wir ein umfassendes Investitions- und Kreditplanprogramm brauchen.
Ich habe erfreut zur Kenntnis genommen, daß auch der Herr Bundesminister ausdrücklich gesagt hat, es müsse dem ganzen natürlich eine Bestandsaufnahme vorangehen. Ich darf das noch einmal zitieren; es darf eben nicht untergehen, es muß auch in dieser Debatte erhalten bleiben. Er hat gesagt:
Je härter und klarer - mag es auch vielleicht schmerzhaft sein - wir unseren Standort analysieren, desto richtiger werden wir handeln.
Ich bin sehr dankbar für diese Erklärung. Ich will das Programm nicht vertiefen; das ist Aufgabe der Regierung. Ich möchte jedoch fragen, wie all das bewältigt werden soll. Herr Minister, wie wollen Sie all das bewältigen - Sie werden in den nächsten Wochen und Monaten das Rennen in Brüssel wieder
aufnehmen müssen -, wenn Sie bis heute noch keinen Vertreter haben? Zumindest ist er für uns noch nicht in Sicht. Ein solches Entwicklungs- und Kreditprogramm kann nicht von heute auf morgen entwickelt werden. Es ist keine Kleinigkeit, Umfang und Kosten eines derartigen Programmes festzustellen und dafür einen Zeitplan aufzustellen. Aber Herr Minister, das haben nicht wir, das haben Sie in der Hand.
Eine zweite Bemerkung. Herr Struve, wir sind uns einig darin, daß wir den Wettbewerb in der EWG bald spüren werden. Die Grüne Woche hat gezeigt, mit welcher Konkurrenz wir in Zukunft rechnen müssen. Ich finde die Anregung, die eine Zeitung - es war wohl die „Welt" - neulich gegeben hat, ausgezeichnet, daß man unsere Bauern zur Grünen Woche nach Berlin fahren lassen sollte, damit sie davon einen Eindruck bekommen. Man müßte das bei der nächsten Grünen Woche praktizieren.
Wenn wir das Ziel erreichen wollen, unserer eigenen Landwirtschaft den Löwenanteil am deutschen Verbrauch zu erhalten, ja vielleicht den Anteil noch zu steigern, dann - darin bin ich mit Ihnen, Herr Bauknecht, einig - müssen wir uns dafür noch einiges einfallen lassen, und es muß noch einiges getan werden. Die Anfänge in der rationellen Vermarktung müssen weiter entwickelt werden. Schlagworte helfen uns dabei nichts. Ich gebe zu, daß es dabei unsere wichtigste Aufgabe sein wird, das Marktbewußtsein bei unseren Bauern voll zu entwickeln. Aber dieses Marktbewußtsein ist für den „echten" bäuerlichen Betrieb keine Gefahr, sondern eine Lebensnotwendigkeit.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Was ich gesagt habe, habe ich mit meinem bäuerlichen Herzen gesagt. Die Bauern sind bekanntlich keine Romantiker. Sie sind realistisch, realistischer, als sich das die meisten vorstellen. Sie haben heute gar keine Zeit mehr, Romane zu lesen oder schöne Reden und Phrasen zu hören. Die junge Generation, Herr Kollege, ist außerordentlich nüchtern. Sie blickt gar nicht traurig in die Vergangenheit zurück. Die junge Generation sieht zunehmend in der Zusammenarbeit ihre große Chance. Der Lebenswille ist ungebrochen. Der Bundestag hat an sich nur die Aufgabe, diesen Lebens- und Selbstbehauptungswillen der deutschen Bauern nicht zu entmutigen, 'sondern im Gegenteil die Lebenskräfte zu stärken. Unsere Aufgabe als Politiker und Mitglieder des Bundestages ist es, den Bauern die Zeichen der Zeit verständlich zu machen, diesen Entwicklungsprozeß in vernünftige Bahnen zu lenken und, wie gesagt, die Agrarpolitik von den bekannten Schlagworten zu befreien. Wir haben also den Landwirten in diesem großen Entwicklungsprozeß zu helfen. Die Zeit drängt, meine Damen und Herren. Es liegt nur bei der Regierung, die nötigen Schritte einzuleiten.
Herr Bundesminister, ein Wort an Sie. Sie haben für diese große Aufgabe die Unterstützung der Opposition. Es liegt in Ihrer Hand, ob das so bleibt oder ob Ihnen eines schönen Tages ein rauher Wind entgegenwehen wird.
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