wehner (NA), 1966-01-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte dem Herrn Bundesminister des Auswärtigen ausdrücklich sagen, daß wir von der parlamentarischen Opposition es begrüßen, wenn die Bundesregierung hier Gelegenheit nimmt -- auch unter den Einschränkungen, auf die Sie hier hingewiesen haben -, sich zu Fragen zu äußern, die von einem allgemeinen und teilweise von einem sehr bedeutenden Interesse für unser Volk und für dieses Haus sind.
Ich wollte das nicht deshalb sagen, um Ihnen kurz nach dem Jahreswechsel eine Blume zu überreichen - ich bemerke dies, damit Herr Barzel dann nicht sagt, wir hätten doch wieder eine Blume gehabt -; die sind zunächst einmal ausverkauft, wie Sie wissen.
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- Nein, nicht bei uns. Darüber habe ich einmal ein Buch geschrieben: Rosen und Disteln . Aber das ist lange her. Der Rest der Auflage ist eingestampft. Jetzt liegt mir einfach daran, zustimmend, und wenn Sie so wollen - ich meine, der Bundesminister wird dazu seine eigene Meinung haben, denn der liebt das nicht -, auch gewissermaßen ermunternd, ermunternd in der Sache, dies aufzugreifen. Denn, Herr Minister, in allem Ernst - und das gilt für die ganze Regierung -, es sind ja Fragen nicht nur solcher Art wie die, die heute hier erörtert werden können. Was hier gesagt wird, gerade aus der Sphäre, aus der das stammte, worüber Sie heute hier sehr kurz und sehr knapp berichtet haben, das wird doch allmählich hier im Haus bei den Abgeordneten dessen kann man wohl sicher sein - und auch draußen allmählich - ich bin da vorsichtig! -besonders aufmerksam beachtet werden, und es wird gewürdigt werden. Da müssen Sie keine Angst haben, daß man bei vielem, was hier dargelegt wird, sagt, man habe das ja alles schon einmal oder ein paarmal gelesen oder im Fernsehen aussprechen hören. Wenn Sie mitmachen wollen - ich meine jetzt nicht Sie, Herr Minister, sondern die Regierung überhaupt und die anderen Parteien rechts von uns -, dann könnten wir die Konkurrenz zwischen der Erörterung gewisser Fragen hier in diesem Hause und der unvermeidlichen und gar nicht einzuschränkenden Erörterung in Presse, Rundfunk und Fernsehen und auf andere Weise doch wohl bestehen. Denn weil etwas hier gesagt wird und dazu auch etwas hinzugesagt werden kann, weil das doch kaum Monologe bleiben werden, wird das immer beser sein als die Art des Schattenboxens, die wir uns sonst allgemein angewöhnt haben, draußen so
zu tun, als finde ein ständiger Dialog statt. Na, Sie wissen, wie das mit diesen Dialogen ist. In Wirklichkeit redet jeder für sich in einer Pressekonferenz oder bei anderer Gelegenheit, und es kommt dann nur so heraus, als ob da Leute eigentlich miteinander in der Auseinandersetzung stünden. - Das wollte ich doch ausdrücklich gesagt haben, um diesen ersten Versuch ein wenig auch von uns aus zu fördern.
Der Herr Minister hat hier wiederholt davon gesprochen, daß bei der Tagung des Ministerrats der NATO und auch bei dem bedeutsamen Besuch in Washington versichert worden sei, von welch unveränderlicher Gültigkeit die Prinzipien der Deutschland- Politik für die Bundesrepublik und für die Verbündeten sind. Der Herr Minister hat auch gesagt ich will nicht sagen: wieder einmal; denn es ist ganz gut, daß es so gesagt worden ist, wenn man es auch nicht entschlüsseln kann, falls man nicht zu den Eingeweihten gehört -, es sei versichert worden, daß unser Volk auch bereit sei, dafür Opfer zu bringen. Das ist etwas, was wir noch weniger wissen können als Sie von der anderen Seite des Hauses und von der Bundesregierung, - falls Sie darüber klare Vorstellungen hat. Das bringt wieder einmal in Erinnerung, daß Bundeskanzler Adenauer einige Male gesagt hatte, wir würden über manches oder sogar über vieles mit uns reden lassen, wenn in dem Bereich, in dem heute nicht das Grundgesetz gelten kann, sondern andere Macht gilt, allmählich Verbesserungen für die Menschen im Sinne von „freier atmen" und mehr, was dazu gehört, erreicht werden könnten. Wir sind immer wieder am selben Anfang, daß wir fragen müssen: Was kann gemeint sein? Wenn Sie darauf antworten, Sie würden demnächst einmal bereit sein, in dem einen oder dem anderen Ausschuß mehr darüber zu sagen, ist das auch noch nicht sehr viel. Aber noch nicht einmal das ist heute hier gesagt worden.
Wir fechten hier nicht - und das trägt uns mancherorts sogar den Vorwurf ein, wir verzichteten darauf, Opposition zu sein - die Prinzipien der Deutschland-Politik an. Ich stelle nur die Frage, wie sie politisch wirksam gemacht werden sollen. Aus dem Bericht des Herrn Ministers ist dazu nichts zu entnehmen gewesen. Vielleicht nimmt er Gelegenheit, darauf noch einmal zu sprechen zu kommen. Wenn darüber kein Streit ist und wenn er uns versichern kann, daß es darüber, über die Prinzipien, auch keinen Streit mit den Vertragspartnern gibt, ist das gut. Aber hier ging es ja nicht nur um Streit im Verhältnis zu den Verbündeten, im Verhältnis zu anderen, sondern darum, daß nicht doch ein allmähliches - ich will sehr vorsichtig sein, denn das ist eine heikle Sache -- Sich-Gewöhnen an das häufige Wiederholen oder an das in Intervallen vorkommende Wiederholen der weiter gültigen Prinzipien vor sich geht.
Aber worum es eigentlich geht, ist, diese Prinzipien unter sich verändernden weltpolitischen Machtverhältnissen wirksam zu machen, anzubringen. In mancher Hinsicht geht es uns doch heute so, wie jemandem, der zwar einen Faden in der Hand hat, aber kein Nadelöhr findet, in das dieser Faden hineinpaßt. Das ist nicht ein Vorwurf gegen jemanden. Es ist eine in vieler Hinsicht veränderte Welt, mit der wir es zu tun haben in dem Bemühen, die Prinzipien der Deutschland-Politik, von denen Sie sagen, daß sie seit Jahren festgehalten würden, auch im Verhältnis zu den Freunden der Bundesrepublik unter schwierigen Umständen wirksam zu machen.
Ich weiß, daß heute oft mit einer - wie man
sagt - draußen weit verbreiteten Furcht vor Deutschland operiert wird. Ich bin auch nicht vermessen genug, zu sagen, das ist allein der Erfolg dieser insistierenden, dieser hämmernden und dieser auch vor keinem Mißbrauch zurückschreckenden zielstrebigen Propaganda aus der kommunistischen Himmelsrichtung. Andererseits greife ich auf, was wir in der Debatte über die Regierungserklärung versucht haben, deutlich zu machen: daß wir und ich will es nicht nur negativ wieder feststellen - größere, intensivere, sich auf das Volk stützende und es zum Mitagieren bringende Versuche vermissen, in der Welt dieser Offensive, die uns isolieren soll, unsere Wirklichkeit und die Wirklichkeit unserer Bemühungen entgegenzusetzen.
Sie haben hier, Herr Minister, bei dem, was heute in der Welt schwierig ist und unter Umständen noch viel schwieriger werden kann, auch das Problem des Vietnam-Konfliktes genannt, auf den Sie hinwiesen, ein besonders heikles und ein besonders schmerzliches Kapitel. Nur: Für unser Zurechtfinden in einer Welt, in der sich so vieles verändert und weiter ändern wird, ist es von erstrangiger Bedeutung, daß wir darüber reden, was dieser Konflikt und seine Auswirkungen für unsere Situation, für unsere Lage, für unsere Bemühungen bedeutet, Verständnis für das Aufgreifen der deutschen Frage bei denen zu erwecken, die die Hände mit jenem Konflikt voll zu tun haben. Darüber müssen wir reden, und wir können uns auf die Dauer nicht damit begnügen, die Feststellung zu treffen, wie wichtig das für unsere Verbündeten, vor allen Dingen für die Vereinigten Staaten ist. Das kann man genau nachfühlen, wenn man nicht oberflächlich ist.
Ich weiß das selber aus mancher bitteren Erfahrung. Dabei denke ich an drei Konferenzen des vergangenen Jahres - im April, Ende Juli und Ende Oktober mit Persönlichkeiten, die alle, sei es Regierungs-, sei es parlamentarische Verantwortung in europäischen Ländern ausüben. Hier weiß ich in jedem Falle und könnte es bei jedem einzelnen bezeugen, daß er nichts unversucht lassen würde, wenn er einen Beitrag leisten könnte, um mit seiner Regierung, seinem Land oder seiner parlamentarischen Kraft diesen Konflikt zu einer friedlichen Beilegung im Sinne der Bemerkungen zu bringen, die Sie dazu gemacht haben. Bisher ist alles mißglückt oder im Ansatz steckengeblieben, nicht, weil die Leute dort sich durch eine NATO- Räson oder eine Staatsräson hätten daran hindern lassen, das eine oder andere für einen Friedensschluß zu tun, sondern weil wir es hier mit einer fürchterlichen Rechnung zu tun haben, neben manchem anderen, was inzwischen dazugekommen ist. Ich glaube, man darf es so ausdrücken: Das Regime
502 Deutschei Bundestag - 5. Wahlperiode -Wehner
in Peking hat eine Strategie, durch die die Kräfte der Vereinigten Staaten von Amerika allmählich so lange und so unwiderruflich dort in Auseinandersetzungen verstrickt werden, daß sie in vielen Jahren nicht mehr herauskommen. Bei uns gilt es nicht als schicklich, über solche Tatsachen zu sprechen. Dort ist eine Situation vorhanden, in der Politik schon beinahe nicht mehr wirksam werden kann, in der militärisches Handeln die Stunde und auch die nächste Wegstrecke zu diktieren begonnen hat.
Das ist eine Sache, über die man einmal reden muß, nicht, weil man sie von hier aus ändern könnte, sondern weil wir selber aus unterschiedlichen Motiven, von unterschiedlichen Kräften in der übrigen Welt in die Erörterungen hineingezogen werden. Bei uns selber ist es ja auch so. Das ist eine Sache, die mindestens im Ausschuß begonnen werden muß. Da erwarten wir, Herr Bundesminister, vom Auswärtigen Amt exakte Informationen, die mehr sagen als gute und zuverlässige Zusammenstellungen der Presse- und Reiseberichte. Das ist dem Auswärtigen Amt möglich, und wir melden das hier ausdrücklich an, einfach weil die Durchleuchtung dieses Komplexes und seiner vielen Komplikationen für die Bestimmung unserer Situation wichtig ist.
Während wir Sie hier angehört haben, kam die Mitteilung, daß die Bundesregierung außerhalb dieses Hauses, aber auf der Pressekonferenz des Herrn Staatssekretärs von Hase, mitgeteilt habe, ein noch nicht näher bezeichnetes Hospitalschiff werde über das Rote Kreuz nach Vietnam geschickt. Dort soll auf Befragen erklärt worden sein, diese Hilfe sei für die südvietnamesische Bevölkerung gedacht. Nun gut, das werden wir alles morgen lesen. Ich wäre glücklich gewesen, wenn der erste Ansatz zu einer Behandlung wichtiger Fragen hier auch von Ihnen, Herr Minister, zum Anlaß genommen worden wäre, diese Sache, über die man seit einigen Tagen ein Hin und Her in der Presse lesen kann
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 ich ergreife hier gar nicht Partei, wer was dazu
zu sagen hatte -, hier zu behandeln. Das hätte Ihren Ausführungen gut angestanden, und das hatte auch andere Leute dazu gebracht, ab und zu einmal sich urn die Erörterungen im Plenum des Bundestages zu kümmern, - ich meine: das, was man die Öffentlichkeit nennt. Machen Sie das! Ich sage das hier ohne besondere Schärfe. Aber das Kapitel ist ja auch noch weiter erörterungsbedürftig. Wir werden darauf im Auswärtigen Ausschuß zurückkommen, wohl wissend, wie heikel alle diese Fragen sind. Da muß man sich aufeinander verlassen können, darauf, daß niemand aus Bosheit etwas ins Spiel bringt. aber die Klärung vieler Fragen auch in diesem schwierigen Zusammenhang ist nicht durch einige Bemerkungen zu ersetzen.
Ich möchte hier die Gelegenheit benutzen, an das anzuknüpfen, was Sie über die Unterredungen mitgeteilt haben, die der Herr Bundeskanzler mit Ihnen zusammen mit dem Präsidenten der Vereinigten
Staaten von Amerika geführt hat, nämlich: daß der amerikanische Präsident böswilligen Behauptungen entgegengetreten sei und sie zurückgewiesen habe, die über unsere deutschen - angeblichen - Absichten aufgetaucht sind, und daß er für unseren guten Willen Zeugnis abgelegt hat. Ich will - das betrachten wir nicht nur als eine Formalität -- ausdrücklich auch von unserer Seite dem amerikanischen Präsidenten für diese Art danken.
Herr Minister, es wird notwendig sein, auf einige der von Ihnen sehr knapp dargelegten Bemerkungen zu den nuklearen Verteidigungsfragen noch mit einigen Bemerkungen und vielleicht auch Fragen einzugehen, die etwas tiefer zu schürfen versuchen oder Sie veranlassen werden, uns etwas mehr darüber zu sagen.
Ich hatte gedacht, Sie würden außerdem einen Ansatz dazu machen, nachdem Sie gesagt hatten - und das war erfreulich --, in den Vereinigten Staaten bestehe nach wie vor unvermindertes Interesse an der europäischen Vereinigung, einiges zu der leider noch immer währenden europäischen Krise zu sagen. Ich kann verstehen, daß Sie es vielleicht vorziehen, im Hinblick darauf, daß Sie in der nächsten Woche an Sitzungen teilnehmen, die eben dieser Krise und den Versuchen, sie zu überwinden, gelten, vorherigen Erörterungen hier aus dem Wege zu gehen. In diesem Punkte habe ich und haben sicher auch die meisten meiner Freunde ganz andere Auffassungen. Es kann auch einem Minister, der zu schwierigen Verhandlungen geht --- und wir wissen, daß es schwierige sind --, nicht schaden, wenn er aus diesem Haus einige Wünsche bzw. einige Ansichten mitnimmt. Denn uns liegt daran, hier deutlich zu machen -- wobei ich gar nicht zu untersuchen habe, ob Ihnen nicht, wahrscheinlich, genauso daran liegt; ich kann hier nur für uns sprechen, für die eine Seite des Hauses -, daß jeder Weg, der gangbar ist, um aus dieser Krise herauszuführen, dieser unbestreitbaren und leider häufig viel zu sehr verniedlichten Krise der europäischen Vereinigungsbemühungen, von uns unterstützt werden wird. Da gibt es nur eines, das wir dabei unter keinen Umständen antasten lassen wollen, nämlich das Wesen dieser Gemeinschaften, d. h. ihre Verfassung, ihre Institutionen,
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das dort entwickelte Recht, die dort entwickelte Methode des Dialogs zwischen europäischen Institutionen und der Institution der Minister im Ministerrat. Ich will hier nicht weiter über diese Dinge sprechen. Wir hielten es für notwendig, dazu einiges heute noch zu sagen.
Was die Kennedy-Runde betrifft, Herr Minister, so werden Sachverständigere als ich mehr dazu zu sagen haben. Mir wird allmählich bange davor. Sie haben ja hier auch den Termin des Gesetzes genannt, der das amerikanische Handelnkönnen in dieser Frage eingrenzt. Der Termin ist verteufelt nahe für das, was in den Ländern der Gemeinschaft gemacht werden muß, wenn diese große Chance der Kennedy-Round, einer allgemeinen Zollherabsetzung, nicht verschenkt worden sein soll. Wenn da noch etwas zu machen ist, ist genau hier der Punkt, an dem auch diese Kluft zwischen jenem Teil der euroWehner
päischen Länder, die in der EWG sind, und dem anderen Teil der Länder, die in der Kleinen Freihandelszone zusammengeschlossen sind, etwas verkleinert werden könnte. Das wäre zum Nutzen aller. Wir wissen, von welchem wirtschaftlichen Nutzen es für uns selber wäre, was den Außenhandel betrifft. Es wäre aber auch und nicht zuletzt - wir sagen es noch einmal - politisch und moralisch von einer großen Bedeutung bei der gegenwärtigen Weitlage, wenn wir, und zwar nicht durch künstliche Brückenschläge, aber durch das Unterordnen der Bemühungen unter das gemeinsame Interesse, zu einem Gelingen der Kennedy-Round beitrügen, falls es dieses Bemühen bei allen Partnern der EWG gibt. Das sollte man feststellen können, und das sollte man eigentlich, wenn es geht, noch bewirken können. Hier wäre etwas, dem wir gerade heute, in diesen Tagen, angesichts der Tagungen, die bevorstehen, größten Nachdruck verleihen möchten.
Damit möchte ich es für jetzt genug sein lassen. Ich danke Ihnen für Ihre Geduld.
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