Benno Zierer (NA), 1995-02-09:
Mir ist das bekannt, Kollege Breuer. Ministerpräsident Eichel hatte grundsätzlich nichts gegen die Einrichtung neuer Tiefflugkorridore. Ähnlich war es bei seiner Äußerung zum Solidaritätszuschlag: Er hat zunächst ja gesagt, und jetzt sagt er nein.
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Es ist richtig, meine Kolleginnen und Kollegen, daß sich die Bedrohungslage seit dem Ende des Kalten Krieges und dem Abbau des Eisernen Vorhangs grundlegend gewandelt hat. Ein Krieg in Mitteleuropa gilt heute allgemein wenn auch nicht als ausgeschlossen, so doch als äußerst unwahrscheinlich. Dementsprechend ist der Umfang militärischer Tiefflöge seit Jahren drastisch eingeschränkt worden. Die im Tiefflug über der Bundesrepublik Deutschland geflogenen Stunden reduzierten sich von 88 000 im Jahre 1980 auf 41 000 im Jahre 1990 und auf insgesamt etwas über 16 000 im Jahre 1993. Das ist eine drastische Reduzierung.
Auch die Luftwaffen unserer Nachbarländer verzichten nicht auf militärische Tiefflugübungen. Ihnen kommt zum Teil lediglich der Umstand zu Hilfe, daß sie über größere Regionen und dünnere Besiedelungen verfügen als wir in der Bundesrepublik.
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Die Piloten der Bundesluftwaffe - auf diese Feststellung lege ich großen Wert - sind weder Luftrowdys noch Kindsköpfe, die aus reiner High-Tech-Begeisterung Tiefflüge absolvieren.
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- Man hört das immer wieder.
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Sie tun es sowohl wegen ihres pflichtgemäßen Dienstes zum Schutze unseres Landes wie auch aus Gränden wohlverstandenen Selbstschutzes zur Verveilkommnung ihres fliegerischen Könnens. Wir alle sollten an diesen Umstand erinnern, wenn wieder einmal von gewisser Seite das häßliche Bild vom fliegenden Bundeswehr-Rambo aufgebaut wird.
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Es handelt sich um Männer, die einen harten und gefährlichen Beruf ausüben, der sie im Ernstfall ihr Leben kosten kann.
Das Hauptargument der Tieffluggegner ist die Behauptung, Tiefflug mache krank. Hierzu gibt es eine umfangreiche, 1991 veröffentliche Studie des Bundesgesundheitsamts,
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die seinerzeit insbesondere im Hinblick auf die 75Meter-Tiefstfluggebiete, die inzwischen längst abgeschafft sind, erstellt wurde. Heute ist es so, daß der Tiefflug in Höhe und Geschwindigkeit so weit zurückgenommen worden ist, daß gesundheitliche Schäden nicht zu befürchten sind.
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Zu diesem Ergebnis kommt auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 14. Dezember 1994.
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Selbstverständlich müssen wir den schutzwürdigen Interessen der Bevölkerung bei der Planung von Tieffluggebieten auch künftig Rechnung tragen. Inzwischen wurde die Mindestflughöhe über bewohnten Gebieten angehoben und der Tiefflugbetrieb erheblich ausgedünnt. Die Tiefflugkorridore werden teils neu geordnet, um nicht immer dieselben Regionen zu belasten. Die Gesamtbelastung ist gesunken, aber sie kann aus den dargelegten Gründen in absehbarer Zeit nicht auf Null zurückgeführt werden.
Es wäre daher für uns Mandatsträger aller Parteien eine Pflicht der Lauterkeit, der betroffenen Bevölkerung die Zusammenhänge und Notwendigkeiten zu erläutern und um ihr Verständnis zu werben, anstatt sie aufzuhetzen und am sogenannten Feindbild der menschenverachtenden Luftwaffenführung und des rücksichtslosen Flugzeugführers zu zeichnen.
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