heidemarie ehlert (NA), 2001-11-27:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Sie hatten eben gerade gehört, dass
der Haushalt 2002 Kochrezepte braucht. Wo sind diese
Kochrezepte? Ich vermisse Einsparvorschläge und Vorschläge zu Umverteilungen oder zu Einnahmenerhöhungen. Dazu hat die PDS-Fraktion viele Anträge eingebracht. Sie haben in dieser Woche noch die Chance,
diesen Anträgen zuzustimmen.

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Nicht zustimmen können wir allerdings dem heute unterbreiteten Vorschlag, der weitere Steuerausfälle von
15 Milliarden DM nach sich ziehen würde. Darunter leiden die Kommunen. Wir hören schon jetzt, dass viele einen Sparkommissar beantragt haben. Ich denke also, dass
wir diesen Vorschlag nicht mittragen können.

Aber was wollen wir mit unseren Umverteilungsvorschlägen erreichen? Wir wollen weder Zinsen zahlen
noch die Mittel für den Verteidigungshaushalt aufstocken.
Nein, in erster Linie sollen sie für soziale Sicherheit,
existenzsichernde Arbeitsplätze und Bildungschancen
für alle sorgen.

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Die Steuerreform hat in den vergangenen Jahren weder
zu mehr Arbeitsplätzen noch zu mehr Steuern geführt.
Selbst dort, wo Steuern gezahlt werden müssten, verzichtet der Finanzminister großzügig, so wie in dem Fall des
bayerischen Rüstungskonzerns Diehl. Die zuständige Betriebsprüferin wurde von der Oberfinanzdirektion Nürnberg angewiesen, die Beteiligungen der Diehl-Gesellschafter als Privatvermögen anzuerkennen. Das kommt
dem Verzicht auf 60 Millionen DM Steuern gleich und
wird auch noch vom Bundesamt für Finanzen abgesegnet.
Das ist ein Skandal!

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Wozu brauchen wir dann noch ein Finanzamt oder Steuergesetze, wenn der Finanzminister bestimmt, ob Gesetze
anzuwenden sind oder nicht?

Bayern hat aber auch gezeigt, dass durch den Einsatz
von mehr Betriebsprüfern auch ein Mehr an Steuereinnahmen möglich ist. Wir fordern nicht erst seit heute intensivere Betriebsprüfungen bei Großunternehmen und
Banken sowie eine bessere personelle und technische
Ausstattung der Finanzämter, um Einnahmeausfälle in
Milliardenhöhe zu verhindern.

Wir fordern auch eine konsequente Bekämpfung der
Umsatzsteuerhinterziehung. Bereits seit fünf Jahren
macht der Bundesrechnungshof auf den wachsenden Umsatzsteuerbetrug und auf damit verbundene Steuerausfälle
in zweistelliger Milliardenhöhe aufmerksam. Auch in der
Europäischen Union wird es zum Volkssport, Umsätze zu
verschleiern und Vorsteuern zu erschleichen. Hier muss
man schon von organisiertem Verbrechen sprechen. Es ist
höchste Zeit, dass dagegen endlich etwas getan wird.

({3})

Meine Damen und Herren von der Koalition, als im
Frühjahr dieses Jahres der Bericht des Bundesrechnungshofes dazu vorlag, wollten wir das noch gemeinsam angehen, und zwar mit einem interfraktionellen Antrag. Das
war dann irgendwann leider vergessen. Das alles wäre halb
so schlimm, wenn jetzt der Vorschlag der Regierung zielgenau und ausreichend wäre. Aber leider ist dem nicht so.

Eine Reihe von Problemen sind nicht nur aus unserer
Sicht unzureichend geklärt. Nehmen wir nur einmal den
Punkt „Sicherheitsleistung“. Abgesehen davon, dass es
wohl fraglich ist, ob ein Existenzgründer eine solche in





Form einer Bankbürgschaft vorlegen kann, wird die Festlegung der Höhe der Sicherheitsleistung dem einzelnen
Beamten des Finanzamtes überlassen. Für äußerst problematisch halte ich, dass Unternehmen eine Sicherheitsleistung für einen gesetzlichen Anspruch, nämlich die Umsatzsteuererstattung, nur deshalb vorweisen müssen, weil
die Finanzämter aufgrund der Personalausstattung nicht
in der Lage sind, zeitnah zu prüfen.

Damit bin ich gleich beim nächsten Punkt: Wir können
Gesetze beschließen, wie wir wollen; aber wir brauchen
auch die Menschen dazu, die sie letztendlich umsetzen.
Eine Bundessteuerfahndung würde sich rechnen. Gerade die dezentrale Verwaltung der Umsatzsteuer verführt
zum Betrug. Ob die Haftung für schuldhaft nicht abgeführte Steuern das Problem lösen wird, ist auch noch auszudiskutieren. Das Anliegen ist klar: So genannte
Karussellgeschäfte sollen verhindert werden, indem ein
Unternehmer, der Waren erhält und seine Rechnung zahlt,
dafür haftet, dass der Verkäufer auch wirklich die Umsatzsteuer zahlt. Bildlich übersetzt bedeutet das: Sie gehen auf den Markt, kaufen ein Kilo Äpfel und haften damit dafür, dass der Verkäufer auch seine Standgebühren
gezahlt hat.

Hauptproblem ist und bleibt, dass sich weder die Regierung noch die Europäische Union so richtig traut, das
Übel bei der Wurzel zu packen und das geltende Mehrwertsteuersystem infrage zu stellen. Es gibt eine Vielzahl von Vorschlägen zur Vereinfachung der Besteuerung.
Ich verweise hier nur auf den Vorschlag der Steuerbefreiung von Umsätzen zwischen den Unternehmen, den der
rheinland-pfälzische Finanzminister gemacht hat. Sie hätten natürlich auch die Möglichkeit gehabt, damals unserem Antrag zur Bekämpfung der sinkenden Zahlungsmoral durch eine Änderung des Umsatzsteuerrechtes oder,
einfacher gesagt, zur Erweiterung der Ist-Besteuerung zuzustimmen. Dann wären wir schon einen Schritt weiter.

Umsatzsteuerbetrug kann nur durch eine grundsätzliche Änderung weitestgehend vermieden werden. Alles
andere ist lediglich Schadensbegrenzung. Haushaltskonsolidierung heißt nicht nur sparen oder neue Steuern erfinden, sondern heißt, die Steuern, die gesetzlich gezahlt
werden müssen, auch entsprechend einzunehmen. Deshalb bitte ich Sie, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen.

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