heinz-adolf hörsken (NA), 1993-10-22:
Herr Präsident, ich werde diese Frage beantworten. Das ist aber dann die letzte Zwischenfrage - damit wir das gleich geklärt haben.
Herr Kollege Büttner, wenn ich dieses Glas hier in die Hand nehme, dann kann ich Ihnen das an diesem Beispiel klarmachen: Wenn es nämlich überläuft, sind auch 9 Millionen viel.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, je schneller wir den Streit um die Pflegeversicherung beenden, desto besser ist es für die Menschen.
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Denn Pflegebedürftigkeit kann jeden Menschen treffen, jeden einzelnen. Die Pflegeversicherung schafft soziale Sicherheit für Risiken, die über die Kraft des einzelnen hinausgehen. Der Stand der Diskussion und die Erwartungshaltung in der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Pflegebedürftigkeit lassen eine erneute Verschiebung des Gesetzes nicht zu. Ich möchte heute hier deutlich sagen: Wir tun dies für die
Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen und nicht, um uns irgendwie zu profilieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Pflegeversicherung soll den Familien helfen, die von der Pflegebedürftigkeit betroffen sind. Und Sie, die Sie sich hier heute so gerieren, wie Sie dies tun, sind Verneiner, Verhinderer und Blockierer.
Ihnen, Herr Cronenberg, darf ich folgendes sagen, um Befürchtungen auszuräumen, die Sie hier angesprochen haben: Ein Versorgungsstaat wird durch die Pflegeversicherung nicht entstehen. Dies ist hierbei unsere feste Absicht. Für die Angehörigen bedeutet die Pflege auch weiterhin persönliche Aufopferungsbereitschaft und engagiertes Mittun, und dafür möchte ich mich bei diesen Menschen herzlich bedanken.
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Eine ablehnende Haltung und der Wunsch, die Pflegeversicherung ohne irgendeine Kompensation durchzusetzen, sind eine Illusion und verantwortungslos. Wir leben nicht in einer Märchenwelt, und wir haben auch keinen Gold- oder Dukatenesel, der das machen könnte. Auf so etwas können wir nicht zurückgreifen. Wir müssen das heute mit unseren Mitteln lösen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich stelle-fest, daß Pflege ein Privatrisiko ist und daß die zu Pflegenden und die Pflegenden weiterhin in ihrer schweren Aufgabe allein gelassen werden, wenn wir dieses Gesetz nicht heute verabschieden.
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Wir wollen, daß zu Pflegende in Zukunft eine wesentlich bessere Unterstützung durch die Solidargemeinschaft erfahren. Nicht der Abbau von Sozialleistungen ist das Gebot der Stunde, sondern der Umbau ist die Frage, die wir heute zu stellen haben.
Unser Land ist noch ein guter Wirtschaftsstandort, und ich bedaure, daß sich viele auf den Weg machen, diesen Standort immer wieder in Frage zu stellen. Dieser Standort ist nach wie vor ein guter. Allerdings, meine sehr verehrten Damen und Herren, muß festgehalten werden, daß er immer mehr und zunehmend stärker unter Wettbewerbsdruck gerät. Wer dies nicht sieht, meine Damen und Herren, der verrennt sich und läuft mit Scheuklappen durch diese Welt. Nicht alles, was sich an Verkrustungen in Jahrzehnten angesammelt hat, muß auf ewig festgeschrieben werden. Langjährige Gewohnheiten müssen wir überprüfen und Prioritäten neu setzen. Mit einer Nullbockmentalität lassen sich die Probleme der heutigen Gesellschaft nicht lösen.
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In der gegenwärtigen Diskussion habe ich oft den Eindruck gewonnen, daß nicht mehr Solidarität mit den Schwächsten in unserer Gesellschaft im Vordergrund steht, sondern unverhohlener Gruppenegoismus und auch Hartherzigkeit im Spiel sind.
Wir führen diese Pflegeversicherung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein. Wer macht das auf dieser Welt außer wir in dieser Bundesrepublik Deutschland? Unsere Wirtschaft ist ein gewaltiger Tanker, der sich derzeit in unruhigem Fahrwasser bewegt. Wir müssen diesen Kahn wieder flott machen. Aber das heißt auch, keine weiteren Belastungen aufzubauen; denn die soziale Sicherheit in unserem Lande stellt einen hohen wirtschaftlichen Wert dar und trägt als Garant für den sozialen Frieden beispielsweise zu verläßlichen Handelsbeziehungen bei. Die Stabilität unseres Wirtschaftsstandortes ist ein wichtiger Gesichtspunkt.
Auch wenn Sie von der SPD dies nicht gern hören: Die Pflegeversicherung ist ohne Kompensation nicht einführbar. Wer dies fordert, verkennt vollkommen die gegenwärtige wirtschaftliche Situation,
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nicht nur in der Bundesrepublik. Machen Sie sich doch einmal die Mühe und schauen Sie einmal über die Grenzen, was links und rechts neben uns passiert! Ich schaue einmal in die Niederlande. Dort mußte gerade ein Sozialdemokrat den Bankrott des Sozialsystems deutlich machen und in einer entsprechenden Kommission den Vorschlag machen, dieses gesamte System abzubauen.
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Soll es denn bei uns auch dazu kommen, meine sehr verehrten Damen und Herren? Nein, wir garantieren dafür, daß es nicht dazu kommt.