Schmid (vizepräsident), 1953-03-25:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Der Antrag Umdruck Nr. 801 wird nicht begründet. Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung zunächst über den Antrag Umdruck Nr. 801. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich muß die Abstimmung wiederholen lassen. Es ist der Antrag der kommunistischen Gruppe Umdruck Nr. 801. Wer für die Annahme dieses Antrages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. -({0})
- Ich habe es deutlich genug gesagt! ({1})
Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wer für die Annahme des Einzelplans XXII ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Gegen einige wenige Stimmen angenommen.
Es folgt:
Einzelplan XXIII - Haushalt der Allgemeinen Finanzverwaltung ({2}).
Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Wacker.
Wacker ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan XXIII

({4})
ist, wie ich schon beim letzten Male ausgeführt habe, bekanntlich das finanzielle Dach, das die gesamten Bundesausgaben überdachen soll. Als Deckungsmittel dienen in erster Linie die Umsatz- und Beförderungssteuer, die Zölle und Verbrauchsteuern sowie der Anteil des Bundes an der Einkommen- und der Körperschaftsteuer.
Ich will mich heute nicht mit Einzelfragen beschäftigen, aber auf einige grundsätzliche Probleme darf ich die Aufmerksamkeit des Hohen Hauses doch lenken.
Eines der wichtigsten Probleme dieses Einzelplans ist der Haushaltsausgleich. Es gibt einen echten Haushaltsausgleich, bei dem die Einnahmen so geschätzt sind, wie sie voraussichtlich auch tatsächlich eingehen werden; es gibt aber auch einen unechten, einen fingierten Haushaltsausgleich, bei dem die Einnahmen nur auf dem Papier stehen. Ob der im Haushaltsplan vorgesehene Haushaltsausgleich echt ist, kann man im allgemeinen erst nach Ablauf des Rechnungsjahrs an Hand der Jahresrechnung erkennen, nachdem man sieht, in welcher Höhe die Einnahmen tatsächlich eingegangen sind. Da das Rechnungsjahr 1952 nunmehr bald vorüber ist, ist ein Überblick möglich, inwieweit die im Einzelplan XXIII veranschlagten Einnahmen einen echten Haushaltsausgleich bilden werden und ob sie im wesentlichen zutreffend veranschlagt sind. Die Antwort ist hier leicht zu finden. Nachdem das Rechnungsjahr 1952 bald vorüber ist, brauchen wir uns nur die tatsächlichen Steuereinnahmen anzusehen. Die Steuern sind im Nachtrag zuzüglich Wiederholungshaushalt veranschlagt mit 19 425,8 Millionen DM; bis zum Abschluß des Rechnungsjahres werden nach den bisherigen tatsächlichen Einnahmen voraussichtlich eingehen 19 234,5 Millionen DM, also 191,3 Millionen DM weniger als veranschlagt. Daraus ist zu entnehmen, daß die Steuerschätzung der Regierung durchaus richtig war; denn das voraussichtliche Wenigeraufkommen beträgt nur 1%.
Nun darf ich ihre Aufmerksamkeit auf einige Einzelfragen lenken. Zunächst auf den ordentlichen Haushalt, und zwar hier auf die Einnahmen. Der Haushaltsausschuß hat davon abgesehen, die veranschlagten Steueransätze im einzelnen den bisherigen Aufkommen genau anzupassen. Alle Steueransätze zusammen müssen als eine Einheit angesehen werden; sie werden, wie gesagt, voraussichtlich rund 191 Millionen DM weniger als veranschlagt ergeben. Einzelne Steuern werden mehr, andere wieder weniger erbringen. Lediglich in zwei Fällen, in denen sich die gesetzliche Grundlage geändert hat, schlägt Ihnen der Haushaltsausschuß eine Änderung der Ansätze vor. Er empfiehlt Ihnen, den Ansatz der Zuckersteuer um 19 Millionen DM und den der Schaumweinsteuer um 5 Millionen DM zu senken.
Ich darf Ihre Aufmerksamkeit ferner auf den Anteil des Bundes am Reingewinn der Bank deutscher Länder lenken. Der Anteil, der im Wiederholungshaushalt mit 140 Millionen DM angesetzt war, ist im Nachtrag 1952 um 20 Millionen DM gesenkt worden. Die Höhe des Gewinns der Bank deutscher Länder hängt im wesentlichen von zwei Faktoren ab: Erstens von der Ertragslage der Bank deutscher Länder. Den größten Ertragsposten in der Gewinn- und Verlustrechnung der Bank deutscher Länder bilden die aus der Verzinsung der Ausgleichsforderungen erzielten Einnahmen. Auch die übrigen Einnahmen sind überwiegend in Ausübung des dem Bunde zustehenden Notenprivilegs entstanden. Die günstige Entwicklung der westdeutschen Wirtschaft, insbesondere die erfreuliche bteigerung des Exports, hat zu einer bemerkenswerten Erhöhung der Liquidität der Geschäftsbanken geführt. Dies ist der Grund für eine geringere Inanspruchnahme der Refinanzierungsmöglichkeiten bei der Notenbank. Das Aktivgeschäft der Bank deutscher Länder zeigt dmgemäß eine rückläufige Tendenz und hat im Laufe des Jahres 1952 eine Verringerung der Einnahmen aus dem Diskont- und Lombardgeschäft zur Folge gehabt.
Die Kassenlage des Bundes hat im Laufe des Jahres 1952 eine betragsmäßig geringere Inanspruchnahme des Kreditplafonds bei der Bank deutscher Länder erforderlich gemacht. Die hieraus entstandenen geringeren Zinseinnahmen bei der Bank deutscher Länder beeinflussen naturgemäß auch die Höhe des Jahresgewinns. Andererseits machen sich auf der Aufwandseite der Bank deutscher Länder die Ausgabenerhöhungen durch Erhöhung der Gehälter und Erweiterung der Pensionsverpflichtungen, insbesondere durch Hinzunahme von Berliner Verpflichtungen, bemerkbar.
Der zweite Faktor für die Höhe des Gewinns ist die Rückstellungspolitik der Bank deutscher Länder. Gewiß ist eine in bestimmten Grenzen sich haltende Rückstellung zur Deckung von Verlusten z. B. aus dem Exportgeschäft erforderlich. Allerdings hat der Haushaltsausschuß gewisse Bedenken gegen die Rückstellungspolitik der Bank deutscher Länder erhoben, da die Bildung hoher Rückstellungen zwangsläufig den an den Bund auszuschüttenden Gewinn verringert. Der Haushaltsausschuß hat für das laufende Rechnungsjahr seine Bedenken gegen die Senkung des Ansatzes um 20 Millionen DM zurückgestellt. Er hat jedoch die Bundesregierung ersucht, darauf hinzuwirken, daß sich im Rechnungsjahr 1953 der Anteil des Bundes am Reingewinn der Bank deutscher Länder erhöht.
Der Haushaltsausschuß hat sehr lange über Kap. 7 Tit. 3 der Einnahme - Rückzahlung von im Rechnungsjahr 1950 gewährter finanzieller Hilfe durch das Land Berlin in Höhe von 30 Millionen DM - beraten. Die Vertreter der Bundesregierung haben Bedenken gegen die Streichung vorgebracht, die hauptsächlich auf rechtlichen Gründen beruhten. Der Haushaltsausschuß glaubt dagegen, Ihnen besonders in Anbetracht der schwierigen finanziellen Lage Berlins durch den Zustrom der Flüchtlinge aus der sowjetischen Besatzungszone die Streichung dieses Einnahmeansatzes für das Rechnungsjahr 1952 vorschlagen zu sollen. Zur Dekkung für diesen Einnahmeausfall konnte nur eine Erhöhung des bei Kap. 8 der Ausgaben vorgesehenen Globalabstrichs von 256 900 000 DM, des Ansatzes für Einsparungen bei den persönlichen und sächlichen Verwaltungsausgaben sowie den allgemeinen Haushaltsausgaben, um diesen Betrag von 30 Millionen vorgesehen werden.
Zusammenfassend habe ich zu den Einnahmen zu sagen: Im Nachtrag 1952 sind die konjunkturell bedingten Mehr- und Mindereinnahmen an Steuern veranschlagt. An Mehreinnahmen sind veranschlagt: Umsatz- und Umsatzausgleichsteuer 1864,2 Millionen DM, Beförderungssteuer 95,8 Millionen DM, Zölle und Verbrauchssteuern 308,8 Millionen DM, Notopfer Berlin 105 Millionen DM, Anteil des Bundes in der Einkommen- und Körperschaftsteuer 1912,1 Millionen DM; die Bundespost wird 10 Mil({5})
lionen DM mehr abliefern, aus dem zur Sanierung von Notstandsgebieten gewährten Darlehen werden zum erstenmal Zinsen mit 0,5 Millionen DM veranschlagt. Das ergibt zusammen 4296,4 Millionen DM.
Der Veranschlagung dieser Mehreinnahmen steht allerdings auch die Veranschlagung von Mindereinnahmen gegenüber und zwar: Münzprägung 235 Millionen, Anteil des Bundes am Reingewinn der Bank deutscher Länder - wie vorhin erwähnt - 20 Millionen DM, Interessenquote der Länder 112 Millionen DM. Bei diesen Posten handelt es sich darum, daß die von den Ländern als Interessenquote zu zahlenden Hundertsätze der von den Ländern im Auftrag des Bundes zu verwaltenden Bundeshaushaltsmittel für Besatzungskosten und soziale Kriegsfolgelasten weggefallen sind, seitdem hierfür die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommen- und Körperschaftsteuer durch den Bund getreten ist.
Dazu kommt der Beitrag der Länder zur Deckung des Fehlbetrags aus dem Rechnungsjahr 1949 in Höhe von 129,8 Millionen DM. Ich darf dazu folgendes bemerken. Der Fehlbetrag des Bundes aus dem Rechnungsjahr 1949 ist nach dem Gesetz über die Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1949 vom 7. Juni 1950 von den Ländern zu erstatten. Für das Rechnungsjahr 1952 war nur noch der Betrag zu veranschlagen, der im Rechnungsjahr 1951 nicht eingegangen ist, das sind 76 Millionen DM.
Ferner Mehrertrag an Steuern. Hier war im Rechnungsjahr 1951 ein Globalansatz von 519 Millionen DM veranschlagt und infolgedessen auch im Wiederholungshaushalt noch eingesetzt worden.
Dieser Ansatz kann aber für das Rechnungsjahr 1952 nicht wiederholt werden, da der Ertrag der Steuern für das Rechnungsjahr 1952 im Nachtrag neu veranschlagt worden ist. Es mußten daher 519 Millionen DM abgesetzt werden.
Zusammen ergibt sich ein Betrag von 1015,8 Millionen DM.
Der Summe der Mehreinnahmen in Höhe von 4296,4 Millionen DM steht somit eine Mindereinnahme, wie ich eben erwähnte, von 1015,8 Millionen DM gegenüber, so daß die Summe der Mehreinnahmen 3280,6 Millionen DM beträgt.
Nun, meine Damen und Herren, komme ich zu den Ausgaben. Sie wissen, daß im Haushaltsplan der allgemeinen Finanzverwaltung im Prinzip diejenigen Ausgaben veranschlagt sind, die nicht einem einzelnen Verwaltungszweig zufallen, sondern die Gesamtheit der Bundesverwaltung betreffen. Gegenüber dem Vorjahr sind einige Ausgabenansätze erhöht, einige neu veranschlagt worden. Ich glaube, daß ich Ihnen nur das Wichtigste vortragen sollte.
An Mehrausgaben sind veranschlagt: Kosten der Erhaltung deutscher Kriegsgräber im Ausland bis zur Regelung durch den Friedensvertrag im Betrag von 0,5 Millionen DM.
Für Bewilligungen aller Art sind 0,5 Millionen DM veranschlagt. Hierbei handelt es sich um einen Verfügungsfonds des Bundespräsidenten, für dessen Verwendung der Bundesminister der Finanzen die verfassungsmäßige Verantwortung zu tragen hat.
Weiter sind an Mehrausgaben für Abgeltung niederländischer Ansprüche von Restitutionen von Aktien 10 Millionen DM veranschlagt; die rechtliche Verpflichtung zur Leistung dieser Zahlung findet sich im Gesetz betreffend deutsch-niederländische Vereinbarungen über Fragen der Restitution und über Freigabe von deutschen Reichsmark-Wertpapieren vom 23. Januar 1953.
Ein weiterer Posten betrifft die Zahlung an die USA auf Grund der Verbindlichkeiten aus der Lieferung von Überschußgütern in Höhe von 21 Millionen DM. Hier handelt es sich um eine Verpflichtung aus dem STEG-Abkommen. Die Vereinigten Staaten von Nordamerika haben bekanntlich in den Jahren 1945 bis 1949 große Mengen von amerikanischen Heeresüberschußgütern zur Verfügung gestellt, welche durch die Staatliche Erfassungsgesellschaft für öffentliches Gut - genannt STEG - in München an die deutsche Wirtschaft verkauft worden sind. Im Rahmen dieses sogenannten Amerika-Geschäfts sind von deutscher Seite eine Reihe von Verpflichtungen übernommen worden. Auf Grund dieser Vereinbarungen wurde der deutschen Seite der Kaufpreis für die übernommenen Heeresgüter zunächst gestundet. Die Verpflichtungen sind nunmehr nach einem bestimmten Zahlungsplan von der Bundesregierung zurückzuzahlen.
Ein weiterer Posten sind die einmaligen Unterstützungen an die Verwaltungsangehörigen des Bundes einschließlich der Versorgungsempfänger und der 131er in Höhe von 40 Millionen DM. Es handelt sich hier um die Ihnen bekannten Weihnachtsunterstützungen.
Des weiteren ist der Fonds zur Sanierung von Notstandsgebieten zu nennen, der um 23 Millionen DM verstärkt worden ist.
Für den Rückkauf von durch die Besatzungsmacht beschlagnahmten Schwimmdocks wurde als erster Teilbetrag eine Summe von rund 5,9 Millionen DM veranschlagt.
Für den Fehlbetrag des Bundes aus dem Rechnungsjahr 1950 mußten endlich noch 94,5 Millionen DM veranschlagt werden.
Zusammen ergibt sich ein Betrag von 195,4 Millionen DM.
Glücklicherweise steht aber auch hier der Veranschlagung von Mehrausgaben die Veranschlagung von Minderausgaben gegenüber, und zwar für Versorgungsausgaben, das sind Pensionen, Witwengelder usw.: 1 Million DM, Hausratsdarlehen für die Verwaltungsangehörigen des Bundes: 2 Millionen DM, Kosten für die Münzprägung: 55 Millionen DM, beim Titel für unvorhergesehene Ausgaben: 11,6 Millionen DM, bei den sogenannten „Minderausgaben": 30 Millionen.
Dem vorher erwähnten Globalabstrich dieser Minderausgabe steht allerdings der Wegfall der Einnahme aus Berlin gegenüber.
Bei dem Ansatz „Verstärkung der Mittel für persönliche Verwaltungsausgaben": 5,5 Millionen.
Einsparung bei den einmaligen Ausgaben, die bei der Wiederholung des Haushaltsplans 1951 für das Rechnungsjahr 1952 entstanden ist: 283,1 Millionen.
Sonstige Einsparungen an verschiedenen Stellen: 1,2 Millionen.
An Minderausgaben konnten also zusammen veranschlagt werden: 389,4 Millionen DM.

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Durch die Gegenüberstellung der Mehrausgaben in Höhe von 195,4 Millionen DM und der Minderausgabe in Höhe von 389,4 Millionen DM ergibt sich nicht eine Mehrausgabe, sondern eine Minderausgabe in Höhe von 193,8 Millionen DM.
Das war der Bericht über den ordentlichen Haushalt. Nun, meine Damen und Herren, darf ich Ihnen noch über den außerordentlichen Haushalt Bericht erstatten. Ich werde mich dabei sehr kurz fassen und zunächst die Einnahmen erläutern.
Erfreulicherweise werden Zinsen von Darlehen und Gewinne aus Beteiligungen des Bundes erwartet in Höhe von 2,4 Millionen DM. Im einzelnen darf ich hier auf die Erläuterungen zum Einzelplan XXIII hinweisen.
Der Beitrag der HICOG zur Bevorratung Berlins ist um 100 Millionen DM erhöht worden, so daß der Betrag für das Rechnungsjahr insgesamt 150 Millionen DM beträgt. Die entsprechenden Ausgaben für diesen Titel finden Sie im Einzelplan des Bundesministeriums für Wirtschaft.
Weiter die Ausgaben. An Ausgaben sind veranschlagt: Erhöhung der Beteiligung an der Süddeutschen Kalkstickstoff-Werke AG Trostberg: 10 Millionen DM; dann Ausgleichszuschüsse an überlastete Länder: 250 Millionen DM, Wohnungsfürsorge für die Angehörigen der Zollverwaltung: 13 Millionen DM, Neu- und Umbau von Dienstgebäuden in Bonn: 6,7 Millionen DM. Bei dem letzten Posten handelt es sich insbesondere um die Fortsetzung der Bundesbauten; und hierbei geht es insbesondere um das Vorhaben „Vergrößerung der Tribüne für Diplomaten und Presse im Plenarsaal und Schaffung von Arbeits- und Sitzungsräumen für die Bundesregierung". Die veranschlagten Baumittel bleiben, da die Planung noch nicht geklärt ist, zunächst gesperrt.
Dann wurde besonders der bisher beim Einzelplan IV des Bundeskanzlers veranschlagte Betrag für den Neubau eines Pressekonferenz- und Bildvorführungsraums gegenüber dem Bundeshause erörtert. Nach dem Beschluß des Haushaltsausschusses ist der Betrag beim Einzelplan IV gestrichen und nunmehr in diesen Einzelplan XXIII eingestellt worden. Die Entscheidung über die Durchführung dieses Projektes ist auch noch vorbehalten worden.
Weitere 30 Millionen DM sind als Darlehen an Schleswig-Holstein zur Steigerung seiner Wirtschaftskraft vorgesehen, so daß das Darlehen an Schleswig-Holstein für das Rechnungsjahr 1952 insgesamt 70 Millionen beträgt.
Als weiterer Posten ist vorgesehen der Betrag für den Beitritt der Bundesrepublik zum Internationalen Währungsfonds und zur Weltbank: 184 Millionen DM. Durch das Gesetz vom 28. Juli 1952 über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Abkommen über den Internationalen Währungsfonds und über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung hat der Bundestag dem Beitritt der Bundesrepublik zu dem Abkommen über den Internationalen Währungsfonds zugestimmt. Der Ausgabe steht eine gleich hohe Anleihe gegenüber, so daß es sich hier wiederum im Prinzip um einen durchlaufenden Posten handelt. Der Gesamtbetrag ist: 493,7 Millionen DM.
Dieser Ausgabenerhöhung steht eine Einsparung von 150,6 Millionen DM gegenüber. Es handelt sich um die Einsparung, die bei der Wiederholung des
Haushaltsplans 1951 für das Rechnungsjahr 1952 entstanden ist; Mehrausgabe also insgesamt 343,1 Millionen DM.
Der Einzelplan Allgemeine Finanzverwaltung schließt in der Regierungsvorlage ab im ordentlichen Haushalt mit einem Überschuß von 3 557 436 600 DM, im außerordentlichen Haushalt mit einem Zuschuß von 387 129 050 DM. Nach den Beschlüssen des Haushaltsausschusses schließt der Einzelplan nunmehr wie folgt ab: im ordentlichen Haushalt mit einem Überschuß von 3 474 472 350 DM, im außerordentlichen Haushalt mit einem Zuschuß von 240 622 050 DM.
Der Haushaltsausschuß empfiehlt dem Hohen Hause die Annahme des Einzelplans XXIII.
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