steffi lemke (NA), 2001-01-25:
Geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Deutschland steckt in der BSE-Krise, und zwar nicht nur
die deutschen Landwirte, sondern die gesamte Gesellschaft. Wir diskutieren über eine Neuausrichtung der
Agrarpolitik und über das aktuelle BSE-Krisenmanagement. Die CDU/CSU leistet zu dieser Debatte so wertvolle Beiträge wie die heutige Aktuelle Stunde.

Ich hatte erwartet, dass Sie inzwischen vielleicht Vorschläge und Konzepte zur BSE-Bekämpfung und zur
Neuorientierung der Agrarpolitik haben, die Sie dem Parlament vorlegen. Fehlanzeige! Sie sind damit beschäftigt,
Ihre Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten, und können
es nicht verknusen, dass die Bauern, die Sie bisher als Ihr
politisches Eigentum betrachtet haben, jetzt mit uns in einen Dialog eintreten - Herr Sonnleitner und die Präsidenten anderer Bauernverbände haben uns die Bereitschaft
zum Dialog deutlich signalisiert - und über die Neuausrichtung der Agrarpolitik diskutieren.

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Sie versuchen seit Wochen, Grabenkämpfe mit uns
auszutragen. Sie versuchen, uns zu unterstellen, wir würden eine Ausgrenzungspolitik gegen die Landwirte betreiben. Sie versuchen, Gräben zwischen Ost und West,
zwischen Groß und Klein und zwischen Öko und Konventionell aufzuschütten. Ich sage Ihnen: Wir lassen uns
nicht in eine solche Debatte hineintreiben, und zwar weder von Ihnen noch von einzelnen Bauernverbandfunktionären.

Es wird mit Rot-Grün keine einseitig ausgerichtete
Agrarpolitik geben. Wir werden auch weiterhin, wie wir
es in der Vergangenheit getan haben, für große und für
kleine Betriebe, für Betriebe im Osten und im Westen und
für ökologische und konventionelle Betriebe Landwirtschaftspolitik betreiben, weil im Moment alle Arten von
Landwirtschaft und alle Bauern eine Diskussion über ihre
Perspektiven und keinen billigen politischen Schlagabtausch, wie Sie ihn heute wieder zu liefern versuchen,
brauchen.

({1})

Herr Glos, ich möchte Sie gern persönlich ansprechen,
weil Sie versuchen, die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen mit Vorwürfen und Fehlern aus der Vergangenheit zu konfrontieren: Angesichts dessen, was in Bayern passiert ist, möchte ich Ihnen raten, mit dem Kollegen
Stoiber zu sprechen, damit er sich Herrn Miller für ein
Vier-Augen-Gespräch vornimmt. Nachdem offensichtlich geworden ist, wie die hochgelobte Landwirtschaftpolitik in Bayern von offizieller Seite gegen die Wand gefahren worden ist, sollten Sie hier im Parlament mit
Vorwürfen gegenüber anderen sehr zurückhaltend sein.

({2})

1997 hat der Bayerische Landtag den Beschluss gefasst
- wenn ich richtig informiert bin, sind dafür die Stimmen
der CSU notwendig -, antibiotisch wirkende Leistungsförderer aus dem Qualitätsfleischprogramm in Bayern
herauszunehmen. Das ist im Landtag von allen Fraktionen, also auch mit den Stimmen der CSU, beschlossen
worden. Und: Was ist passiert? Vor gerade einmal sechs
Tagen - man höre und staune - geht man daran, das umMarita Sehn


zusetzen, nachdem drei Jahre lang nichts passiert ist. Sie
hätten den Schweinemastskandal verhindern können,
wenn Sie mit wirksameren Kontrollen und mehr Durchsetzungsvermögen an das Problem herangegangen wären.

({3})

Wenn ich höre, dass Frau Stamm noch im Sommer gefordert hat, das Risikomaterial für BSE nicht aus der Nahrungskette zu nehmen, wohl wissend, welche Folgen BSE
in den vergangenen Jahren für die Bauern in anderen Staaten hatte, muss ich sagen: Sie haben mit Ihrem Sicherheitsverständnis in den vergangenen Jahren eine fahrlässige Politik gegen die Bauern betrieben.

({4})

Ich glaube, gegenseitige Schuldzuweisungen sind das
Allerletzte, was die Landwirtschaft im Moment gebrauchen kann. Auch wir hätten eine Aktuelle Stunde beantragen können

({5})

- Entschuldigung, das ist heute Ihre Debatte! -, um die
Fehler der ehemaligen Bundesregierung, allen voran von
Horst Seehofer, in den letzten zehn Jahren im Zusammenhang mit BSE aufzuarbeiten. Ich glaube, es ist jetzt
nicht die Stunde, dies zu tun.

({6})

Es ist vielmehr an der Zeit, den Bauern zu helfen, das Vertrauen der Verbraucher in die Nahrungsmittel wiederherzustellen und einen Dialog über die Neuausrichtung in der
Agrarpolitik zu führen, damit wir in Zukunft wieder einen
funktionierenden Rindfleischmarkt in Deutschland haben. Dazu haben Sie auch heute keinen Beitrag geleistet.
Vielleicht werden Sie das in den nächsten Wochen noch
tun.

({7})

- Herr Merz, danke für diesen Zuruf: „Wer regiert denn
hier?“ Ihr Kollege Ronsöhr, der agrarpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Fraktion sagt, es sei nicht Aufgabe der Opposition, Konzepte zu entwickeln, sie müsse vielmehr die
Regierung kritisieren. Fahren Sie damit fort, dann werden
Sie dort bleiben, wo Sie im Moment sitzen.

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Danke.

({9})