emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kerstin Müller (NA), 1999-05-05:
Ich komme gleich zum Schluß.

Die Lage der Flüchtlinge in Albanien und Makedonien - das ist mein letzter Punkt - ist verheerend. Die
Hilfsorganisationen und die Helfer der Bundeswehr verrichten dort eine bewundernswerte Arbeit. Deshalb wird

auch ein sehr großer Teil meiner Fraktion dem Antrag
der Bundesregierung zustimmen.

Aber ich möchte zum Schluß noch etwas sagen: Ich
finde es beschämend, daß wir in Europa angesichts der
humanitären Katastrophe vor Ort eine Debatte über
Quoten in Europa führen. Wir müssen unbürokratisch
weitere Flüchtlinge aufnehmen, um die Länder vor Ort
zu entlasten.

({0})

Ich denke, daß diese Debatte sehr deutlich zeigt: Wir
stehen an einem Wendepunkt deutscher Innen- wie
Außenpolitik. Deutschland und Europa müssen sich auf
umfassende Veränderungsprozesse einstellen. Das Ziel
der Koalition ist ein Weg, der niemanden ausgrenzt,
nicht bei uns und nicht im Verhältnis zu anderen Nationen, ein gemeinsamer Weg für Demokratie, Frieden
und Zukunftsfähigkeit. Ich hoffe, daß es uns gelingt, ihn
zu gehen.

Danke schön.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-05:
Ich erteile das Wort
nun dem Kollegen Dr. Gysi, PDS-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-05:
Herr Kollege, denken Sie an die Redezeit, bitte.
Gregor Gysi (NA), 1999-05-05:
Danke schön, Frau Präsidentin. - Dann sage ich zum Schluß noch, daß wir auch
alle Maßnahmen zur Entschädigung von Verfolgten
der DDR unterstützen werden. Das haben wir schon in
der Volkskammer gemacht. Wir haben immer gesagt:
Man erreicht Gerechtigkeit nicht, indem man manchen
die Rente kürzt; man erreicht Gerechtigkeit nur, indem
man den einen die Rente beläßt und die anderen dafür
entschädigt, daß sie solche Renten nicht beziehen können. Das ist der Weg, um diesbezüglich Ausgleich zu
schaffen. Das war auch immer unser Anspruch.

Wir erwarten, Herr Bundeskanzler, daß Sie irgendwann einmal einen Terminplan vorlegen, der besagt, wie
es mit der Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost
und West weitergeht. Es gibt nämlich ein Problem:

80 Prozent Lohn kann man zwar machen, aber nicht,
wenn man Preise von 100 bis 120 Prozent hat. Das aber
ist die Situation in den neuen Bundesländern. Deshalb
brauchen wir hier einen klaren Fahrplan.

({0})
Ein letzter Satz: Das alles umspannende Problem ist

und bleibt der Krieg. Ein völkerrechtswidriger Krieg,
der die vorgegebenen Ziele vollständig verfehlt, der
immer unverhältnismäßiger wird,

({1})
der die europäische Integration um Jahre zurückwirft,
der Haß, Feindschaft und Brutalität gerade auch gegen
die Kosovaren erzeugt, muß sofort gestoppt werden.
Träumen Sie nicht vom Sieg oder von bedingungsloser
Kapitulation, sondern von einer politischen Lösung.

({2})
Antje Hermenau (NA), 1999-05-05:
Ich beziehe mich auf die Ausführungen des Kollegen
Gysi, vor allen Dingen auf die zur Rolle der NATO und
auf seine, sagen wir, merkwürdige Auswahl pazifistischer Grundpositionen.

Herr Gysi, es ist nicht das erste Mal, aber in dieser
Rede ist es mir besonders stark aufgefallen: Sie bedienen sich in einer gewissen Art und Weise eines Eklektizismus des Pazifismus, stellen das hier vor. Sie sagen
uns: Natürlich können wir als ehemalige DDR-Bürger wir sind beide aus der ehemaligen DDR - nicht einem
Krieg der NATO zustimmen. Sie bauen hier ein Haßbild
im Hinblick auf Amerika und die NATO auf, das Sie am
Montagabend, 21 Uhr, von Karl-Eduard von Schnitzler
übernommen haben. Wir zwei wissen, wovon ich rede.

({0})

Ich verlange und erwarte nicht, daß wir jetzt alle die
NATO lieben. Aber ein bißchen kritische Annäherung,
ein bißchen kritischen Verstand hätte ich schon erwartet.

Sie ergehen sich in demselben geballten Kleinbürgertum, das die Russen 1968 dazu bewogen hat, zur
NVA - die Sie inzwischen zu einer Friedensarmee umtaufen wollen, was ich für eine Perfidie halte - zu sagen:

({1})

Wir können die NVA gar nicht zum Einmarsch in die
Tschechoslowakei hinzuziehen, weil die NVA unzuverlässig ist. - Das, was Sie hier vortragen, ist geballtes
Kleinbürgertum, aber keine differenzierte Position dazu,
wie Sie sich verhalten wollen.

Sie haben damals zum Beispiel militärische Aktionen in Nicaragua unterstützt. Die waren für Sie völlig

Rechtens. Sie haben militärische Aktionen in anderen
Ländern der dritten Welt unterstützt, wo Befreiungskriege herrschten. Die waren für Sie völlig Rechtens. Daß
jetzt ein Volk unterdrückt wird - ich rede nicht von den
Serben; Sie wissen das -, ist Ihnen völlig egal. Das stellen Sie hier - es entspricht Ihrem Feindbild, das Sie
übernommen und nicht differenziert aufgearbeitet haben
- so eklektizistisch zur Debatte, weil wir in fünf neuen
Ländern Landtagswahlen haben. Das, Herr Gysi, ist
heute deutlich geworden.

Danke schön.

({2})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-05:
Herr Kollege Gysi,
möchten Sie antworten? - Bitte sehr.

({0})
Gregor Gysi (NA), 1999-05-05:
Frau Kollegin, ich will unser unterschiedliches Verhältnis zum Kleinbürgertum
nicht weiter definieren. Dazu könnte ich eine Menge sagen.

({0})

Ich glaube, daß meine Entfernung davon etwas größer
ist als Ihre.

Aber davon abgesehen: Ich habe nie behauptet, Pazifist zu sein. Ich habe auch gar keine pazifistischen Argumente benutzt. Ich sage gar nicht, daß jede Gewaltanwendung zu jeder Zeit völlig unrechtmäßig ist. Ich
hätte immer akzeptiert, wenn die chilenische Bevölkerung Pinochet mit Gewalt davongejagt hätte. Ich würde
übrigens auch der serbischen Bevölkerung durchaus zubilligen, Milosevic mit Gewalt davonzujagen. Aber wir
beide sind dafür nicht zuständig. Das ist Sache der jugoslawischen Bevölkerung. Das zu akzeptieren fällt Ihnen
offensichtlich schwer.

({1})

Zweiter Punkt. Hier geht es um einen Angriffskrieg.

({2})

Ich habe das übrigens schon in meiner letzten Rede gesagt: Der Angriff der Sowjetunion gegen Afghanistan
war genauso völkerrechtswidrig. Der Angriff der fünf
Staaten auf die CSSR war ebenso völkerrechtswidrig.
Daraus aber zu schlußfolgern, daß gerade Sie einem
völkerrechtswidrigen Angriff der NATO auf Jugoslawien zustimmen müssen, halte ich für abenteuerlich und
perfide. Das gleiche gilt für den Wandel der Positionen,
auf deren Grundlage Sie entscheiden.

({3})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-05-05:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Gregor
Gysi.

({0})
Gregor Gysi (NA), 1999-05-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich verstehe überhaupt nicht, weshalb
Sie sich so aufregen. Die Kurzintervention ist ein selbstverständliches parlamentarisches Recht, das wir Ihnen
noch nie abgesprochen haben. Nehmen Sie es doch einfach so hin.

Herr Bundeskanzler, ich möchte zu zwei Dingen, die
am Beginn Ihrer Ausführungen standen, etwas sagen:
Weder in meiner Rede noch insgesamt durch die PDS
hat es je eine Verwechslung von Tätern und Opfern
gegeben. Opfer ist zweifellos in erster Linie die Zivilbevölkerung des Kosovo, und das seit langer Zeit. Ich habe
ein Vertriebenenlager besucht. Ich habe mit vielen dort
gesprochen. Es sind zum großen Teil PDS-Gruppen, die
in den neuen Bundesländern ankommende Vertriebene
unterstützen und direkte Hilfe leisten. Da hat es also
noch nie eine Verwechslung gegeben. Es gibt ein zweites Opfer, das allerdings häufig vernachlässigt wird: Das
ist zunehmend die serbische Zivilbevölkerung, der
Trinkwasser fehlt, der die Lebensmittel ausgehen usw.

Nur, falls Sie mit dem Begriff „Opfer“ die NATO
meinten: Die ist allerdings für mich nicht Opfer; das ist
wahr. Wenn man einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beginnt und immer mehr zivile Objekte bombardiert, dann kommt man eben in eine völlig andere Rolle
und Bewertung.

Täter ist selbstverständlich die jugoslawische Regierung um Milosevic hinsichtlich all der Menschenrechtsverletzungen, die sie zu verantworten hat. Das ist klar.
Da gab und gibt es keine Verwechslung.

({0})

Nur, auch die NATO ist auf Grund der immer stärkeren
Bombardierung ziviler Objekte weiß Gott nicht unschuldig, weder in einem völkerrechtlichen noch in einem
humanen und zivilisatorischen Sinne.

Eine zweite Bemerkung - Herr Bundeskanzler, da
habe ich mich sehr gewundert -: Das Ziel dieses Krieges
soll doch sein, das Morden im Kosovo, wie Sie gesagt
haben, zu beenden und die Leiden der Kosovo-Albaner
zu lindern. Jetzt stellen aber wir und auch andere fest,
daß dieses Morden nicht aufgehört hat, sondern viel
schlimmer geworden ist. Die Leiden haben noch zugenommen. Deshalb muß man auch unter diesem Gesichtspunkt den Krieg an sich in Frage stellen.

Sie sagen, das sei falsch, weil der Krieg Erfolge habe,
und bewerten die Bewegung der russischen Regierung
und die neuen Aktivitäten von Kofi Annan als Erfolg.

Bundeskanzler Gerhard Schröder


Nur, das ist ein bißchen winkeladvokatisch. Denn das
Ziel des Krieges bestand doch nicht darin, Kofi Annan
oder die russische Regierung in Bewegung zu setzen,
sondern darin, das Leiden der kosovo-albanischen Bevölkerung zu beenden.

({1})

Davon aber kann keine Rede sein. Es ist ständig
schlimmer geworden. Da das so ist, kann ich nur sagen:
Wenn das Leiden der Kosovo-Albaner so wäre wie vor
Beginn des Krieges, wäre es immerhin geringer. Deshalb ist der Krieg falsch. Er führt nicht zu dem ursprünglichen Ziel - vielleicht zu einem anderen -, und
das ist das Hauptproblem.

({2})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-05-05:
Das Wort hat jetzt
der Vorsitzende der Fraktion der CDU/CSU, Dr. Wolfgang Schäuble.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-05-05:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, wenn Sie so nett wären, jetzt wieder dem
Redner zu folgen.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-05-05:
Das Wort hat jetzt
der Kollege Klaus Hagemann, SPD-Fraktion.
Klaus Hagemann (NA), 1999-05-05:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Schäuble,
Sie haben soeben in einer sehr polemischen Weise festgestellt, daß die Richtung dieser Regierung nicht stimme. Ich bin ganz anderer Meinung: Die Weichen sind
seit dem 27. September in die richtige Richtung gestellt
worden, nämlich für mehr Innovation, für mehr soziale
Gerechtigkeit. Dies ist in den letzten 16 Jahren unter
Ihrer Verantwortung leider vergessen worden.

({0})

Sie haben, sehr geehrter Herr Dr. Schäuble, in Ihrer
35-minütigen Rede wichtige Probleme nicht angesprochen, haben keine Antworten darauf gegeben. Ich
möchte diese Probleme in Frageform ansprechen: Wie
wollen Sie denn das Problem der Verschuldung lösen?
Wie soll man einen Haushalt, der mit 1,5 Billionen DM,

1 500 Milliarden DM, belastet ist, für den in diesem Jahr
82 Milliarden DM allein an Zinsen aufgebracht werden
sollen, in den nächsten Jahren in den Griff bekommen?
Ich stelle auch Fragen zu den 630-Mark-Jobs. Dazu haben Herr Kollege Schäuble und Herr Gerhardt nur gesagt: Die Gesetze müssen weg. Aber Alternativen haben
sie nicht aufgezeigt. Soll es wieder massenhaften Mißbrauch geben? Soll es wieder Illegalität geben?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-05-05:
Herr Kollege Hagemann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Westerwelle?

({0})
Klaus Hagemann (NA), 1999-05-05:
Ja, bitte.
Michael Naumann (staatsminister beim bundeskanzler), 1999-11-11:
Hier jetzt zu sagen -
Guido Westerwelle (NA), 1999-05-05:
Herr Kollege, da
Sie gleich am Anfang Ihrer Rede die Regelungen der
630-Mark-Jobs verteidigen, möchte ich Sie auf eine
Meldung hinweisen, die seit etwa zwei Stunden über die
Ticker läuft. Darin äußert der haushaltspolitische Sprecher Ihres Koalitionspartners, Herr Metzger, genau die
Kritik, die beispielsweise auch unser Vorsitzender vorgetragen hat. Nach ADN heißt es: Der grüne Haushaltsexperte Oswald Metzger kritisierte am Mittwoch in
scharfer Form das Konzept von Bundesarbeitsminister
Walter Riester. - Jetzt kommt der entscheidende Satz:
Dabei handele es sich um eine Einladung zur Schwarzarbeit.

({0})

Wie stehen Sie dazu? Stimmen Sie dieser Einschätzung zu? Wenn Sie das tun, werden Sie dann etwas verändern?

({1})
Klaus Hagemann (NA), 1999-05-05:
Ich kenne die Äußerungen
von Herrn Metzger nicht. Ich weiß auch nicht, ob er sich
tatsächlich in dieser Art und Weise geäußert hat.

Ich habe die Frage gestellt: Wo sind Ihre Alternativen?

({0})

Wollen Sie wieder zu der alten Regelung zurückkehren,

({1})

durch die es möglich war, massenhaft Mißbrauch zu betreiben, daß Leute sich von der Zahlung ihrer Sozialbeiträge befreien konnten und daß diejenigen, die ordentliche Arbeitsverträge abgeschlossen haben, diese Kosten
übernehmen müssen? Sind das die Lösungen, die Sie
anbieten? Sie haben keine Antwort auf diese Frage gegeben.

({2})

Ich muß noch eine Frage an Herrn Dr. Schäuble
richten: Wo ist Ihre Stellungnahme zu den ErblastDr. Wolfgang Schäuble


urteilen, die das Bundesverfassungsgericht fast vierwöchentlich fällt und in denen die Leistungen und Fehlleistungen Ihrer Politik beurteilt werden? Diese Frage haben Sie auch nicht beantwortet.

Sie haben darauf hingewiesen, daß die Ausgaben im
Haushalt weiterhin steigen würden. Natürlich steigen
sie, aber nicht in der Größenordnung, die Sie genannt
haben. Die Haushaltsausgaben steigen nur um 1,2 Prozent. Das will ich hier richtigstellen. Das haben die Beratungen im Haushaltsausschuß ergeben.

Sie haben auch davon gesprochen, daß die rotgrüne
Mehrheit durch ihre Gesetze Geld verschwende. Ich frage Sie: Ist die Kindergelderhöhung Geldverschwendung?

({3})

Sind die Regelungen der Steuergesetzgebung, durch die
die Familien, die Arbeitnehmer und auch die mittelständischen Betriebe entlastet werden, Geldverschwendung?
Wenn Sie dieser Meinung sind, dann haben Sie aber
eine seltsame Auffassung.

Wenn ich mir die Haushaltsberatungen - um zu dem
Thema zurückzukehren, das ich eigentlich behandeln
soll - anschaue, dann frage ich mich, wo die Sparvorschläge der Union waren, von denen die Rede gewesen
ist. Sie waren nicht vorhanden. Die „FAZ“ hat heute in
einem Kommentar in ihrem Wirtschaftsteil kritisiert, daß
die Union und die F.D.P. durch ihre Anträge nur draufgesattelt haben. Ihr Vorschlag bestand darin, bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik zu streichen, obwohl wir - das
muß man bedenken - hier wirklich nur das fortsetzen,
was Sie als sogenannte Wahlkampf-ABM vor der Bundestagswahl begonnen haben. Dies wollen wir verstetigen und weiterführen. Sie kritisieren genau das, was in
Ihrer Regierungszeit schon falsch war.

Sie haben immer wieder unsere Öffentlichkeitsarbeit kritisiert und haben dabei nicht bedacht, daß gerade
im Hinblick auf die wichtigen Gipfel, die in den nächsten Tagen in Bonn oder in anderen deutschen Städten
stattfinden bzw. stattgefunden haben, auch eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit vonnöten ist, damit die
Journalisten entsprechend unterstützt werden und damit
sich unser Land so darstellen kann, wie es notwendig ist.
Wir müssen diese Chance nutzen. Deswegen kommt
Ihre Kritik nicht an.

Ich möchte noch einen anderen Titel, über den ich
Bericht erstattet habe, ansprechen, nämlich die Entwicklung der Baukosten für das neue Bundeskanzleramt
in Berlin.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-05-05:
Gestatten Sie eine
weitere Zwischenfrage?
Klaus Hagemann (NA), 1999-05-05:
Herr Koppelin, selbstverständlich. Wenn wir nicht zu den Druckern gehen müssen, können wir diskutieren.
Jürgen Koppelin (NA), 1999-05-05:
Herzlichen Dank, Herr
Kollege. Ich hatte schon die ganze Zeit gewartet.

Sie haben nach Sparvorschlägen gefragt. Wir diskutieren unter anderem über den Etat des Bundeskanzlers.
Können Sie der vielleicht staunenden Öffentlichkeit
mitteilen, was die Dolmetscherin kostet, die der Herr
Bundeskanzler jetzt dringend benötigt? Teilen Sie unsere Auffassung, daß diese Frau eine Scheinselbständige
ist, da sie sich vom Bundeskanzleramt nicht fest einstellen lassen will und nur den Auftraggeber Bundeskanzler hat?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-05-05:
Nächster Redner in
dieser Debatte ist der Kollege Dr. Michael Luther,
CDU/CSU-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-05-05:
Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt dem Kollegen Rolf Schwanitz
das Wort.
Rolf Schwanitz (NA), 1999-05-05:
Herr Kollege Dr. Luther, Sie
haben mich freundlicherweise angesprochen. Das gibt
mir die Gelegenheit, dazu etwas zu sagen.

Erstens. Wir sollten uns nicht vorwerfen, wer wann
geredet hat. Ich habe gestern gesprochen; da war von Ihrer Seite niemand da. Der Begriff Aufbau Ost fiel überhaupt nicht. - Ich denke, das sollten wir lassen.

Kommen wir zu den Dingen, die Sie hier angesprochen haben, zu der sogenannten GA-Förderung und der
aktiven Arbeitsmarktpolitik Ost.

Zunächst zum Thema GA-Förderung. Selbstverständlich kann man sich bei vielem mehr wünschen,
aber das, was wir für diesen Haushaltstitel einstellen,
entspricht exakt dem, was Sie noch im letzten Herbst in
dem sogenannten Entwurf von Herrn Waigel für das
Haushaltsjahr 1999 vorgesehen hatten. Sie haben sich
hier vorne hingestellt und gejubelt, welche Aufbauleistung für Ostdeutschland mit diesem Haushaltsansatz
erbracht wird.

({0})

Herr Luther, ein Stückchen weniger Scheinheiligkeit an
dieser Stelle würde Ihnen guttun.

Ich würde Ihnen übrigens auch empfehlen, einmal
den Blick auf die Landeshaushalte Ost zu richten. In
diesen sind nämlich die Komplementärmittel in gleicher
Höhe eingestellt, wie wir sie im Bundeshaushalt veranschlagt haben. Sie sollten gelegentlich auch mit dem
einen oder anderen Finanzminister Ost reden. Dann hören Sie nämlich interessante Zwischentöne über die
Schwierigkeiten, komplementär zu finanzieren. All das
gehört zur Wahrheit.

({1})
Nun zur aktiven Arbeitsmarktpolitik. Bevor Sie

hier in kollektive Gedächtnislosigkeit verfallen,
({2})

möchte ich Sie an eines erinnern: Als Sie im letzten Jahr
im Haushaltsentwurf für das Jahr 1999 die Mittel eingestellt haben - übrigens in exakt gleicher Höhe -, haben
Sie gejubelt, Sie würden die aktive Arbeitsmarktpolitik
auch im Folgejahr, also 1999, verstetigen. Damals haben
wir gesagt: Das glauben wir nicht. Wir haben zugelegt,
haben gegenüber dem Wahlkampfetat Ihrer Regierung
16 Prozent mehr eingestellt. 20 Milliarden DM insgesamt für aktive Arbeitsmarktpolitik! Bei den Strukturanpassungsmaßnahmen wurden für das Jahr 1999 allein im
Bereich des Landesarbeitsamtes Sachsen gegenüber dem
Vorjahr 200 Millionen DM mehr als das eingestellt, was
Sie bereits im Herbst für 1999 bejubelt haben. Jetzt aber
stellen Sie sich hier hin und sagen: Das reicht alles nicht.

Im übrigen werden Sie in dieser Woche - ich glaube,
das muß man der Öffentlichkeit einmal sagen - einen
Antrag stellen, in dem Sie als CDU fordern werden, daß
die Zuschüsse zur Bundesanstalt für Arbeit um 7,8 Milliarden DM gekürzt werden.

({3})
Und die F.D.P. wird sich hinstellen und eine Kürzung in
Höhe von 6 Milliarden DM verlangen.

Ich kann nur sagen: Wenn man das umsetzen wollte,
was Sie - selbstverständlich morgen, nicht heute; heute
paßt es etwas schlecht - mit Ihren Änderungsanträgen bewirken wollen, dann hätten wir die aktive Arbeitsmarktpolitik in Ostdeutschland bereits im April einstellen müssen.
Das ist der Gipfel der Scheinheiligkeit, Herr Luther.

({4})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-05-05:
Zur Erwiderung hat
zunächst der Kollege Dr. Michael Luther das Wort.
Michael Luther (NA), 1999-05-05:
Herr Schwanitz,
ich freue mich, daß ich Ihnen Gelegenheit geben konnte,
heute in der Debatte zum Einzelplan 04 - Bundeskanzler
und Bundeskanzleramt -, zu der dieses Thema eigentlich gehört, ein paar Bemerkungen zum Aufbau Ost machen zu können.

({0})

- Ich war gestern im Plenum.

Zweitens. Ich glaube, wenn wir uns heute darüber
unterhalten, was für den Aufbau Ost und die neuen
Bundesländer wichtig ist, dann müssen wir sagen, welche politischen Schwerpunkte wir setzen wollen.

Ich habe heute sehr aufmerksam der Rede des Bundeskanzlers gelauscht.

({1})

In einer Stunde Redezeit ging es 35 bis 40 Minuten lang
um das Thema Kosovo - ich denke, das ist ein wichtiges
Thema -, 10 Minuten um die Erklärung der Verfahrensweise in bezug auf die Scheinselbständigkeit und in
zwei oder drei Sätzen um den Aufbau Ost. Das ist einfach zuwenig. Außerdem ist es viel zuwenig, wenn es
darum geht, Signale zu setzen, in welche Richtung der
Aufbau Ost geführt werden sollte.

({2})

Ich habe hier ganz klar formuliert, was für uns wichtig
ist: Die Mittel müssen in die Investitionen fließen.

Herr Schwanitz, ich kann nichts dafür, wenn in Sachsen-Anhalt - wahrscheinlich haben Sie sich dort mit den
Finanzministern unterhalten - im letzten Jahr über
200 Millionen DM an GA-Mitteln nicht abgerufen worden sind, weil das Land Sachsen-Anhalt nicht in der Lage war, diese Mittel kozufinanzieren. Ich denke, diese
Politik sollte kein Vorbild für die Politik des Deutschen
Bundestages sein. Wir sollten vielmehr die Länder unterstützen, die versuchen, Investitionen insgesamt zu befördern.

({3})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-05-05:
Herr Kollege Mark,
Sie haben jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 1999-11-23:
Gut,
eine Zwischenfrage.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-05-05:
Herr Kollege Mark,
dies war Ihre erste Rede im Plenum des Deutschen Bundestages. Im Namen aller Kolleginnen und Kollegen beglückwünsche ich Sie dazu.

({0})

Nächster Redner in dieser Debatte ist jetzt der Kollege Hans-Joachim Otto, F.D.P.-Fraktion.
Hans-Joachim Otto (NA), 1999-05-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Kulturpolitik
der rotgrünen Koalition kommt auf einer ungeheuer hohen Bugwelle daher: Da ist ein strahlender Kulturstaatsminister angekündigt und eine geradezu neue Epoche von Kultur heraufbeschworen worden. Ein halbes
Jahr ist herum, und wir haben Gelegenheit, eine erste
Bilanz zu ziehen.

Herr Staatsminister Naumann, Sie sind wirklich ein
Riese in Ankündigungen, ein Riese in Schlagzeilen. Sie
sind allerdings ein Zwerg in der Umsetzung Ihrer zahlreichen Ankündigungen.

({0})

Es gibt in dieser Bundesregierung kaum einen anderen
Bereich, wo Anspruch und Wirklichkeit so weit auseinanderklaffen wie gerade auf dem Gebiet der Kulturpolitik. Das will bei dieser Bundesregierung etwas heißen.

Ich will in den wenigen Minuten meiner Redezeit, die
mir zur Verfügung stehen, an drei Beispielen die hehren
Ankündigungen der neuen Bundesregierung mit dem
kontrastieren, was bisher geschehen bzw. unterblieben
ist.

Erstes Beispiel. Die neue Bundesregierung hat unter
anderem erklärt, sie wolle nunmehr eine kraftvolle, starke Stiftungsrechtsreform auf den Weg bringen. Die
F.D.P.-Fraktion hat einen entsprechenden Antrag eingebracht. Die Bundesregierung hat dazu festgestellt, er sei
zwar ganz interessant, aber man werde einen neuen
Entwurf vorlegen. Was ist seitdem geschehen, meine
Damen und Herren? - Nichts, totale Fehlanzeige. Herr
Naumann, ich frage Sie: Wann kommen Sie über mit
Ihrem großen Wurf der Stiftungsrechtsreform? Zur
letzten Rede des Staatssekretärs Pick in diesem Zusammenhang - er ist leider nicht mehr anwesend - muß ich
sagen: Das einzige, was ihm eingefallen ist, ist eine Aneinanderreihung von Bedenken gegen eine Stiftungsrechtsreform. Es ist überhaupt nichts übriggeblieben von
einem kraftvollen Wurf.

({1})

Zweites Beispiel. Die neue Bundesregierung ist unter
anderem damit angetreten - dies ist auch im Koalitionsvertrag niedergelegt worden -, ein neues umfassendes
Gedenkstättenkonzept entwickeln zu wollen. Auch da
frage ich mich - gestern gab es von Ihnen, Herr Naumann, die Pressemitteilung, daß Sie in diesem Bereich
etwas tun wollen -: Wo bitte schön bleibt das neue Gedenkstättenkonzept? Dafür bestünde allzumal Anlaß angesichts der Tatsache, daß in diesem Hause am 25. Juni
dieses Jahres die Debatte und Entscheidung über das
Holocaust-Mahnmal ansteht. Herr Staatsminister Dr.
Naumann, ich möchte hier keine Holocaust-MahnmalDebatte führen. Aber wenn Sie schon ein so vehementer
Verfechter eines Konzeptes sind, das den Bund Investitionsmittel in Höhe von 80 Millionen DM kostet, und
gleichzeitig im Lande draußen die Gedenkstätten an
authentischen Orten, wie beispielsweise das KZ Sachsenhausen, verfallen,

({2})

dann müssen wir uns doch gemeinsam Gedanken darüber machen, wie wir die wenigen uns zur Verfügung
stehenden Gelder sinnvoll einsetzen, um nicht einfach
nur ein bombastisches Projekt auf den Weg zu bringen.

({3})

Darüber wird noch zu sprechen sein. Es geht hier beileibe nicht nur um Geld, sondern darum, dies alles ins Lot
zu bringen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-05-05:
Herr Kollege Otto,
gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Hans-Joachim Otto (NA), 1999-05-05:
Von Frau
Griefahn immer. Bitte schön.