Kai Gehring (NA), 2008-01-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Hoff, Sie haben eingangs gesagt, man soll hart an
der Realität argumentieren. Das, was Sie gerade erzählt
haben, war nicht hart an der Realität, nicht entlang den
Fakten; denn die Zahlen, die Sie hier vorgetragen haben,
sind größtenteils falsch. Das ist nicht das, was in Hessen
gemacht worden ist.

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Es ist wichtig, bei einer solchen Debatte sachlich und bei
der Wahrheit zu bleiben.

Sie haben gesagt, es gebe einen dramatischen Anstieg
bei der Jugendkriminalität und -gewalt. Das stimmt
nicht, auch wenn Sie uns das immer wieder weismachen
wollen. Die Zahlen sind regierungsamtlich. Schauen Sie
sich den Zweiten Periodischen Sicherheitsbericht, den
Bericht der Bund-Länder-AG vom November 2007 oder
die Resolution von tausend Expertinnen und Experten,
von Juristen, Kriminalisten und Wissenschaftlern, an.
Das sind die richtigen Daten und Fakten, die Sie ernst
nehmen sollten.

Wenn wir uns die politische Bilanz einerseits und die
Parolen, die Herr Koch verzapft, andererseits anschauen,
stellen wir fest, dass da ein eklatanter Widerspruch besteht. Wo ist die Jugendkriminalität in den letzten Jahren
am stärksten gestiegen? In Hessen, unter Koch.

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In welchem Bundesland dauern Jugendstrafverfahren am
längsten? In Hessen.

({2})

Wo sind die Mittel für Präventions- und Resozialisierungsmaßnahmen besonders stark gekürzt worden? Richtig: Auch in Hessen.

({3})

Wer im Bereich Prävention bei der Polizei - in Ihrer Regierungszeit tausend Stellen weniger -, bei Justiz und
Jugendhilfe mit dem Rotstift gewütet hat - das war Ihr
Sparprogramm -, dann aber nach schärferen Gesetzen
ruft, verhält sich scheinheilig und ist zutiefst unglaubwürdig.

({4})

Wir nehmen das Problem Jugendkriminalität und Jugendgewalt sehr ernst.

({5})

Aber mit Angstkampagnen à la Koch lassen sich solche
Phänomene nicht wirksam bekämpfen und erst recht
nicht mit dumpfen Parolen gegen Jugendliche mit Migrationshintergrund.

({6})

Das, was Herr Koch hier veranstaltet, ist Rechtspopulismus pur. Da ist er - nach 1999 - leider Wiederholungstäter.

({7})

Um mit einem anderen Missverständnis aufzuräumen: Das Jugendstrafrecht ist nicht soft. Es ist hart,
wirkt und erzieht. Das Instrumentarium ist nicht eng,
sondern sehr breit. Es muss schnell und konsequent ausgeschöpft werden. Wir müssen früher ansetzen und
schneller reagieren. Diese Lehre müssen wir aus den
Zahlen, die uns vorliegen, ziehen. Früher heißt: Prävention für alle von Anfang an und frühzeitig intervenieren.
Schneller reagieren heißt, dass junge Gewalttäter und
straffällige Jugendliche zügig mit den Folgen ihrer Taten
konfrontiert werden, zum Beispiel durch mehr Täter-Opfer-Ausgleich oder auch vor Gericht.

Hieran wird das Hauptproblem des Jugendstrafrechts
deutlich. Es sind die fehlenden Kapazitäten und die geringe finanzielle Ausstattung. In vielen Ländern ist in
den vergangenen Jahren gespart worden. Wir haben zu
wenig Jugendrichter; Sozialarbeiter und Polizisten fehKai Gehring
len. In der Jugendgerichtshilfe fehlen Infrastruktur und
Personal.

({8})

Es ist ein Problem, wenn Richter mancherorts keine Antigewalttrainings anordnen können, weil sie dort nicht
angeboten werden. Das ist ein Skandal. Gerade in Hessen ist das so. Auch für Opfer muss mehr getan werden.
Das sind Probleme in der Praxis. Ihre Verschärfungspläne, also der Koch-Katalog, nach dem Motto „repressiv statt präventiv“ sind dabei sicherlich völlig unbrauchbar.

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Ich möchte mit einem weiteren Missverständnis aufräumen: Jugendgewalt und -kriminalität sind kein Ausländerproblem. Nicht die Hautfarbe oder die ethnische
Herkunft sind entscheidend, sondern die Chancen- und
Perspektivlosigkeit. Wir wissen doch: je weniger Bildungschancen, desto höher die Gewaltrisiken. Deshalb
müssen wir Gewaltursachen rigoros bekämpfen. Wir
wollen, dass es endlich eine konsequente und durchgängige Präventionspolitik gibt und dass sie im Bund, in den
Ländern, vor Ort und im Stadtteil verfolgt wird.

Das heißt für uns, dass Eltern ihre Kinder gut erziehen
und dass sie bei Erziehungsdefiziten unterstützt werden,
notfalls auch mit Druck. Das heißt hinsichtlich des
Schutzes vor Vernachlässigung aber auch, dass die
Union die Stärkung der Kinderrechte in der Verfassung
nicht länger blockieren darf. Das ist ein ganz wichtiger
Punkt.

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Wir brauchen mehr Frühwarnsysteme und Frühprävention in den Kitas. Wir brauchen bessere Bildungschancen. Das bedeutet: Niemanden zurücklassen,
individuell fördern und auf Ganztagsschulen setzen. Ich
weiß, dass die Union damit ein Riesenproblem hatte.
Das bedeutet auch: Schule als gewaltfreier Ort, Lehrerfortbildung, Schulpsychologen, Sozialarbeiter, mehr
Schülerbeteiligung, zum Beispiel durch Streitschlichterprogramme und durch Konfliktlotsen, aufsuchende Jugendhilfe, Jugendsozialarbeit, eine bessere Kooperation
zwischen Jugendhilfe, Behörden, Polizei und Justiz. All
das machen Sie nicht, weil es viel Geld kostet. Aber das
sind die wirklich wirksamen Mittel bei der Bekämpfung
und bei der Prävention von Jugendgewalt und -kriminalität.

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Einen Punkt will ich Ihnen noch sagen: Wir brauchen
eine Kultur der Waffenfreiheit. Ich würde mir von der
Union einen Vorschlag zur Verschärfung des Waffenrechtes wünschen. Wir sollten dies machen, da die Verwendung von Hieb- und Stichwaffen zunimmt.
({12})

Das wäre doch ein sinnvoller Verschärfungsvorschlag
der Union. Aber Sie haben offensichtlich Angst vor der
Waffenlobby.

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Das alles könnten Sie machen. Dazu höre ich von der
Union und von Nochministerpräsident Koch zu wenig.
Stattdessen höre ich völlig abstruse Vorschläge à la Kinderstrafrecht. Wer diese Präventionspunkte nicht
anpackt, wird in ein paar Jahren mehr Jugendgewalt und
-kriminalität beklagen müssen. Kommen Sie daher endlich zur Vernunft. Hören Sie auf, Fakten zu dramatisieren und