Schneider (NA), 1984-01-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Verträge, die Anfang der 70er Jahre geschlossen wurden, haben sich als ausgesprochen nützlich erwiesen. Sie stellen eine deutliche Verbesserung gegenüber den Verhältnissen dar, die auf den Transitwegen vor diesen Vereinbarungen herrschten. Die Vorteile stehen nicht nur auf irgendwelchem Papier, sondern haben für die Lebenswirklichkeit der Deutschen in der Bundesrepublik und insbesondere für die Berliner eine sehr reale Bedeutung, die es tatsächlich wert ist, einmal durch einen Entschließungsantrag bekräftigt zu werden.
In diesem Sinne begrüßen wir die Initiative der SPD, aber auch die Vernunft, die die Vertreter der CDU an den Tag legten, als sie ihre Änderungswünsche am Text anbrachten, ohne den Inhalt entscheidend zu schmälern.
Ein Stück Normalität und Rechtssicherheit also angesichts einer deutschen Wirklichkeit, die viele Wünsche übrigläßt? Es scheint so. Und doch offenbart die Entstehungsgeschichte dieses Antrags, daß auch andere Interpretationen der VertragsergebSchneider
nisse denkbar sind und mit großen politischen und praktischen Folgen vorgebracht wurden. An den Fall des Transitreisenden Burkert sei hier erinnert, der im Frühjahr 1983 für Furore sorgte und zu einer empfindlichen Verschlechterung des Klimas zwischen den beiden deutschen Staaten und zur Absage des Besuches von Herrn Honecker geführt hat.
Damals wurde auch vordringlich durch Zeitungen des Springer-Konzerns im Nachzug nach Äußerungen von CSU-Politikern eine regelrechte Hetzkampagne gegenüber der DDR geführt, die unter anderem zur Folge hatte, daß Bundesbürger auf DDR-Zuschauer eines Eishockeyspiels in München einschlugen. Damals hat die CSU alte Feindbilder geschürt und einen Ausflug in die Auseinandersetzungsformen des Kalten Krieges gestartet, um auszutesten, inwieweit die Öffentlichkeit für die lauten Töne der Konfrontation mobilisierbar ist.
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Die Kampagne um den Fall Burkert wurde nicht zur bestimmenden Linie der Regierung, weil eine solche Politik zuviel Porzellan im deutsch-deutschen Verhältnis zerschlagen hätte mit schweren Folgen für die Menschen, insbesondere in Berlin. Es ist bezeichnend, daß damals alle vier Parteien im Abgeordnetenhaus von Berlin die mutwillige Verhärtung der Fronten durch die Attacken der CSU - auch der CDU - verurteilten,
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weil die Berliner natürlich nur zu gut wissen, welche Folgen es haben kann, wenn der mühsam ausgehandelte Modus vivendi massiv in Frage gestellt wird.
Für viele mögen der Tod des Transitreisenden und der Wirbel, den Strauß durch seinen Mordvorwurf an die Adresse der DDR auslöste, eine Episode sein, die man vergessen sollte und die mit den gemeinsamen Formulierungen des vorliegenden Antrags gewissermaßen feierlich zu Grabe getragen werden soll. Wir bleiben da skeptisch; denn das Papier ist ein Kompromiß, der eher versucht, das Erreichte festzuschreiben, als daß er seine Perspektive für die Zukunft erkennen läßt. Das Papier ist weder ein Dokument, das die Entspannungspolitik der 70er Jahre wiederbeleben soll, noch schließen seine Aussagen aus, daß nicht wieder einmal zu einer Neuauflage von Kalte-Krieg-Tönen ins Horn geblasen wird. Wie anders soll man z. B. die Art und Weise verstehen, wie der deutschlandpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Herr Lintner, die Zurückweisung eines Wohnmobils an der Grenze kommentiert hat, als er davon sprach, daß die Behörden der DDR mit Schikanen und eindeutigen Vertragsverletzungen operierten, und als er der DDR vorgeworfen hat, sie weigere sich, in Mitteleuropa zu vertrauensbildenden Maßnahmen beizutragen.
Ich erinnere an die Versuche von Herrn Jäger, den Verlauf der Elbegrenze in einem bestimmten
Abschnitt so festzuschreiben, daß ein Konflikt mit der DDR unumgänglich geworden wäre.
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Auch das zeugt meiner Ansicht nach wenig von nachbarschaftlichem Geist.
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Beunruhigen muß auch die Absicht des sogenannten Ministeriums für innerdeutsche Beziehungen,
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eine offizielle Deutschlandkarte vorzulegen, die den Effekt haben kann, den Alleinvertretungsanspruch der BRD zu bekräftigen und möglicherweise die Zweifel in die Beständigkeit der Grenzen und ihre rechtliche Bedeutung zu wecken.
Wenn die Fraktion der GRÜNEN heute der Beschlußempfehlung ihre Zustimmung gibt, so heißt das also nicht, daß wir uns beruhigt zurücklehnen und die Gefahr für gebannt halten, daß nicht wieder einmal unverbesserliche Ostlandsritter die Politik gegenüber der DDR und den osteuropäischen Staaten zu bestimmen versuchen.
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Der angstfreie und gesicherte Zugang von und nach Berlin ist nicht ausschließlich mit einem Bündel von Paragraphen und Verträgen aus mehr oder weniger guten vertraglichen Abmachungen zu garantieren, sondern es gehört auch ein politischer Wille dazu, der die schönen Worte von den gutnachbarschaftlichen Beziehungen, wie sie im Grundlagenvertrag gebraucht werden, oder der Verantwortungsgemeinschaft aller Deutschen, wie sich Herr Kohl ausdrückt, in praktische Realität umsetzen muß.
Angesichts des atomaren Pulverfasses, auf dem wir alle sitzen, und angesichts der Zündwirkung, die eine konfrontative Verschärfung haben könnte, sind wir zur Verständigung geradezu verurteilt, und das auch mit Regimen, die die Mehrheit der Deutschen aus vielen Gründen ablehnen und verurteilen.
Wir fordern also die Regierungsparteien, aber auch viele Mitglieder der SPD auf, sich von dem noch immer bestehenden ideologischen Schrott, von Alleinvertretung und gesamtdeutscher Anmaßung, zu verabschieden. Es gibt keine Alternative zu einer realistischen staatlichen Politik des Dialogs und des Ausgleichs mit den östlichen Staaten.
Schließlich - auch das vergißt so mancher schnell - möchte ich hier daran erinnern, daß man, wenn man mit der Bahn oder dem Auto nach Berlin will, das Territorium der DDR durchqueren muß und sich keinesfalls auf einem exterritorialen Korridor bewegt, über den man frei verfügen kann.
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