Ekin Deligöz (NA), 2000-06-29:
Frau
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber
Herr Kollege Braun, leider gibt es in einer Demokratie
nun einmal bestimmte Spielregeln. Manchmal sind sie
nicht so angenehm; aber wir müssen mit ihnen leben. Das
verlangt unsere Geschäftsordnung. Aber wir haben jetzt
ein gutes Verfahren gefunden. Ich danken Ihnen, Frau Präsidentin, ausdrücklich dafür, dass Sie Toleranz gezeigt haben. Für diese Toleranz im Zusammenleben treten wir
hier ja gemeinsam ein; es geht darum, wie wir letztendlich
unsere Gesellschaft und unsere Demokratie gestalten
wollen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, selten haben wir im
Bundestag die Gelegenheit, eine fraktionsübergreifende
Initiative vorzustellen.

({0})

Gerade diese Überparteilichkeit zeigt, dass es uns an diesem Punkt wirklich und ausschließlich um die Sache geht.
Was wollen wir erreichen? Wir treten dafür ein, dass endlich ein Anliegen vieler Menschen durchgesetzt wird: Sie
wollen einen Anspruch darauf haben, ihre tägliche Arbeit
unbelästigt zu verrichten.

Jetzt höre ich natürlich immer wieder das Gegenargument - das werden wir heute vielleicht noch einmal zu
hören bekommen -, dass die Menschen dies untereinander regeln könnten und wir dazu keine Gesetze bräuchten.
Ich selbst weiß ziemlich genau, wie es in Deutschland mit
den zahlreichen Gesetzen steht, weil ich das studiert habe;
ich bin Diplomverwaltungswissenschaftlerin. Aber ich
habe auch zu unterscheiden gelernt.

Wir wollen hier nicht in irgendeiner Weise die Regelungswut in Deutschland weiter vorantreiben. Aber wir
müssen die Prozesswut, die es in diesem Lande gibt, eindämmen.

({1})

Die Gerichte und Justizverwaltungen stöhnen - häufig zu
Recht - über die vielen kleinen Nachbarschaftsstreitigkeiten. Die Bundesregierung arbeitet an diesem Problem
in mehrfacher Weise und wird dafür sorgen, dass eine Reform des Justizrechtes kommt, die die Gerichte massiv
entlasten wird.

Beim Nichtraucherschutz handelt es sich nach meiner
Auffassung aber um eine andere Dimension. Es geht um
die Sicherung der verfassungsmäßigen Rechte der Menschen: um ihr Recht auf Leben und um ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit.

({2})

Da dürfen wir als Gesetzgeber - wir alle, die wir hier sitzen - nicht wegsehen. Das gilt ebenso für die Behörden
und auch für uns alle in unserem privaten Verhalten. An
diesem Punkt ist tatsächlich die Verantwortung gefragt:
Wir dürfen uns nicht aus der Verantwortung für den Gesundheitsschutz wegstehlen. Ganz im Gegenteil: Weil
wir in diesem Bereich bisher auf Regelungen verzichtet
haben, hat sich in Betrieben leider oft das Recht des Stärkeren und Rücksichtslosen durchgesetzt. Darunter wollen
wir einen Schlussstrich ziehen. Wir wollen für die Nichtraucherinnen und Nichtraucher mehr Freiheiten an ihren
Arbeitsplätzen, an denen sie sein müssen, um ihr täglich
Brot zu verdienen.

Die Regelungen, die wir heute fraktionsübergreifend
vorschlagen, schaffen endlich Klarheit und entlasten die
Gerichte. Die Gegner einer gesetzlichen Regelung müssen sich schon fragen lassen, warum sie es zulassen wollen, dass die Gerichte - bis hin zum Bundesarbeitsgericht weiterhin den Gesetzgeber ersetzen, der hier doch eindeutig gefragt ist.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen, dass die
unsägliche Beweislast nicht bei den Nichtraucherinnen
und Nichtrauchern liegt. Wir stellen klar fest: Das Recht
der Raucher, ihr Umfeld zu verqualmen, zu rauchen, wo
sie wollen, hat dort seine Grenze, wo das Recht der Nichtraucher beginnt. Aus verschiedenen Gründen haben wir
uns im ersten Schritt auf den Arbeitsplatz konzentriert;
Weiteres wird folgen.

Das Passivrauchen am Arbeitsplatz wurde 1998 von
der Deutschen Forschungsgemeinschaft als eines der gefährlichsten Krebsrisiken benannt. Tabakrauch wird als
einer der gesundheitsschädlichsten Arbeitsstoffe eingeordnet. Dies bedarf keiner weiteren Kommentierung.

Da auch mir die Zeit wegrennt und ich eigentlich noch
viel zu sagen habe, möchte ich mich kurz fassen und mit
einem letzten Punkt schließen. Ich bin überzeugt, dass die
Durchsetzung des rauchfreien Arbeitsplatzes ein erster,
aber sehr wichtiger Baustein für ein umfassendes Nichtraucherschutzgesetz ist. Das ist nichts Revolutionäres,
das hat nichts mit Stigmatisierung zu tun. Wir wollen die
Raucher nicht in die Ecke drängen und auch nicht so
etwas wie eine Positivdiskriminierung; das ist nicht unser
Ziel. Wir wollen nur das Recht der Nichtraucher festschreiben und den Anschluss an die europäische




Hildebrecht Braun ({4})


1) Anlage 2

Entwicklung erreichen. Dafür wollen wir mit einer großen
Mehrheit des Parlaments ein Zeichen setzen; und dies
sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Ich bedanke mich schon im Voraus bei allen, die uns dabei unterstützen.

Danke.

({5})