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Bernd Schmidbauer (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1991-12-05:
Herr Kollege Harries, die Einwände der deutschen Industrie gegen das Vorhaben der Europäischen Gemeinschaft sind der Bundesregierung bekannt. Auf Einladung des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit fand im September 1991 unter Beteiligung des Bundesministers für Wirtschaft auf Arbeitsebene ein Gespräch mit Vertretern des BDI, des DIHT und des VCI statt, in dem die Problematik der von der EG-Kommission geplanten Verordnung zur ökologischen Betriebsprüfung erörtert wurde.
Ein ähnliches Gespräch wurde auf Arbeitsebene mit Vertretern des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland und des Deutschen Naturschutzrings im
Bundesumweltministerium im Oktober geführt. Die Pläne der EG-Kommission wurden von allen Gesprächsteilnehmern sehr zurückhaltend beurteilt. Problematisch erscheinen vor allem der weite Anwendungsbereich der geplanten Verordnung, das Fehlen hinreichend bestimmter Bewertungsmaßstäbe für die Beurteilung einer umweltgerechten Betriebsführung und die Pflicht der Mitgliedsstaaten, ein aufwendiges Verwaltungs- und Regelungsystem zur Erfüllung der EG-Anforderungen bereitzustellen. Ferner scheint es wünschenswert, die Eigenverantwortung der Wirtschaft bei der Durchführung ökologischer Betriebsprüfungen zu stärken.
Demgegenüber sieht die Bundesregierung in einem freiwilligen, sachgemäß durchgeführten „environmental audit" ein wichtiges Instrument für eine umweltgerechte Unternehmensführung.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Herr Kollege Harries, Zusatzfrage.
Klaus Harries (NA), 1991-12-05:
Herr Staatssekretär, sehen Sie Chancen, daß die Bundesrepublik Deutschland im Verbund mit anderen EG-Mächten den Erlaß dieser Verordnung verhindern kann?
Bernd Schmidbauer (parl. staatssekretär), 1991-12-05:
Herr Abgeordneter, darf ich die Antwort auf Ihre Zusatzfrage mit der Beantwortung Ihrer Frage 74 verbinden?
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Ich rufe dazu die Frage 74 des Abgeordneten Harries auf:
Ist die Bundesregierung bereit, bei einer solchen Verordnung als notwendig erkannte Verbesserungen anzuregen und durchzusetzen?
Bitte Herr Staatssekretär Bernd Schmidbauer (parl. staatssekretär), 1991-12-05:
Die Vertreter der Bundesregierung haben in den Expertensitzungen der EG-Kommission die Bedenken gegen die geplante Verordnung mitgeteilt. Wir sind also vorstellig geworden. Der Bundesumweltminister hat ferner mit Schreiben vom 23. Juli 1991 an die Kommission erneut auf diese Bedenken hingewiesen. Um der EG-Kommission alternative Vorstellungen unterbreiten zu können, hat der Bundesumweltminister die Vertreter der Wirtschaftsverbände weiterhin um konkrete Vorschläge zur Verbesserung der geplanten Verordnung gebeten. Diese Vorschläge stehen noch aus. Im übrigen ist es das Ziel der Bundesregierung, die von ihr als notwendig erkannten Verbesserungen in Brüssel durchzusetzen. Wir werden dieser Verordnung so lange nicht zustimmen, so lange in dieser Richtung nicht zielführend weitergearbeitet wird.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Harries.
Klaus Harries (NA), 1991-12-05:
Herr Staatssekretär, könnten Sie kurz mitteilen, welche Industrie- und Wirtschaftsbereiche - unter Umständen auch mittelständische Wirtschaftsbereiche - durch die geplante Verordnung belastet und betroffen werden?
Bernd Schmidbauer (parl. staatssekretär), 1991-12-05:
Das werden all die Bereiche sein, die nicht das technische


Know-how und die „manpower" haben, um solche Dinge zu realisieren. Es wird ein hoher betrieblicher Aufwand stattfinden müssen, der nach unserer Meinung in keinem Verhältnis zum Ergebnis steht, wenn es nicht gelingt, zu freiwilligen Maßnahmen, zu Kooperationen mit diesen Wirtschaftsbereichen zu kommen, was besonders für die von Ihnen erwähnten Kreise wesentlich effizienter wäre, als eine eigenständige Bürokratie aufzubauen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Haben Sie eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter?
Klaus Harries (NA), 1991-12-05:
Nein. Ich bedanke mich.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-12-12:
Es wird nicht angerechnet, Graf Lambsdorff.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Wir kommen zur Frage 75 unserer Frau Kollegin Dr. Margit Wetzel. Sie hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Somit kann ich die Frage Nr. 76 unseres Kollegen Dietmar Schütz aufrufen.
- Der Fragesteller ist nicht mehr anwesend. Darum wird die Frage 76 nach der Geschäftsordnung behandelt, das heißt, sie wird nicht beantwortet.
Wir kommen zur Frage 77 des Kollegen Wolfgang Meckelburg. Er hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich kann die Frage 78 unseres Kollegen Otto Schily aufrufen:
Sind von dem ehemaligen hessischen Umweltminister Weimar die Akten über die 5. Teilgenehmigung für eine neue ver-bunkerte Anlage der Firma Siemens Brennelementewerk ({0}) in Hanau mit Wissen oder Willen der Bundesregierung der vorgenannten Firma in Hanau überlassen worden?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Bernd Schmidbauer (parl. staatssekretär), 1991-12-05:
Ich darf diese Frage mit Nein beantworten. Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat am 2. November 1991 außerhalb des bundesaufsichtlichen Behördenverkehrs erstmals Kenntnis davon erhalten, daß Ende 1990 Akten der Genehmigungsbehörde ausgelagert worden sein sollen. Mit Schreiben vom 6. November 1991 wurde der Hessische Minister für Umwelt, Energie und Bundesangelegenheiten um Bericht zu diesem Vorgang und um Bewertung gebeten. Der Bericht wurde am 8. November 1991 übermittelt.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Schily.
Otto Schily (NA), 1991-12-05:
Welche Konsequenzen ergeben sich für die Amtsführung der Bundesregierung aus der Aktenauslagerung, Herr Staatssekretär?
Bernd Schmidbauer (parl. staatssekretär), 1991-12-05:
Aus der Sicht der Bundesregierung ist zunächst der Sachverhalt aufzuklären. Die bisherige Sachverhaltsaufklärung gestattet es nach unserer Auffassung noch nicht, Schlußfolgerungen aus dieser Angelegenheit zu ziehen. Wir haben weitere Fragen an die Hessische Landesregierung geschickt. Wir warten auf die Antwort zu diesen weiteren offenen Fragen, und zwar im Anschluß an ein bundesaufsichtliches Gespräch, das zu diesem Punkt in Wiesbaden stattgefunden hat.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Die zweite Zusatzfrage des Kollegen Schily.
Otto Schily (NA), 1991-12-05:
Falls sich bestätigen sollte, Herr Staatssekretär, daß diese Akten ausgelagert worden sind, wie man ja in der Presse nachlesen kann, wie beurteilt die Bundesregierung diesen Vorgang?
Bernd Schmidbauer (parl. staatssekretär), 1991-12-05:
Herr Kollege Schily, ich sagte eben - das macht das Problem aus - , daß die Bundesregierung in vielen Fällen erst spät unterrichtet wurde, daß sie nicht ausführlich unterrichtet wurde, daß der Sachverhalt nicht so rasch von der hessischen Seite realisiert wird und daß wir deshalb heute noch zu keinerlei Bewertung kommen können.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Zusatzfrage des Kollegen Harries.
Klaus Harries (NA), 1991-12-05:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung Veranlassung, anzunehmen, daß der TÜV Bayern seine fachgutachtliche Stellungnahme auf der Grundlage lückenhafter Antragsunterlagen abgegeben hat und daß auch der hessische Umweltminister bei Erteilung seiner fünften Genehmigung auf der Grundlage unvollständiger Antragsunterlagen entschieden hat?
Bernd Schmidbauer (parl. staatssekretär), 1991-12-05:
Wir warten noch, Herr Kollege Harries. Ich kann wieder nur dieselbe Antwort geben. Wir wissen, daß die entsprechenden Akten sichergestellt wurden, und wir gehen davon aus, daß wir in den nächsten Tagen die notwendige Aufklärung bekommen. Es ist aber abzusehen, daß ein weiteres bundesaufsichtliches Gespräch stattfinden wird, wo wir genau diese Fragen stellen werden, um zu einer Bewertung der Angelegenheit kommen zu können.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Eine weitere Zusatzfrage; bitte, Herr Kollege Singer.
Johannes Singer (NA), 1991-12-05:
Herr Staatssekretär, können Sie uns mitteilen, welche Fragen die Bundesregierung in diesem Zusammenhang dem hessischen Minister für Umwelt und Reaktorsicherheit gestellt hat?
Bernd Schmidbauer (parl. staatssekretär), 1991-12-05:
Das könnte ich, wenn ich das Schreiben sofort aus meinen Akten entnehmen kann. Ich biete Ihnen aber an, Ihnen dieses Schreiben im Anschluß zur Einsicht zu geben.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Wir kommen zur Beantwortung der Frage 79 des Kollegen Otto Schily:
Ist der Bundesregierung der Geheimvertrag zwischen der Firma Siemens und den Kraftwerkbetreibern vom Januar 1988 „über die Erhaltung und Nutzung der Fertigungsmöglichkeiten für Mischoxid-Brennelemente für Leichtwasserreaktoren in der Bundesrepublik" bekannt, und wie beurteilt sie diesen?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Bernd Schmidbauer (parl. staatssekretär), 1991-12-05:
Herr Kollege Schily, die Bundesregierung ist nur allgemein darüber unterrichtet, daß die Firma Siemens und die Kernkraftwerksbetreiber einen Rahmenvertrag über die Fertigung von MOX-Brennelementen im Werk Hanau abgeschlossen haben. Der Vertrag ist ihr im einzelnen nicht bekannt und liegt ihr nicht vor.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Zusatzfrage des Kollegen Schily.
Otto Schily (NA), 1991-12-05:
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, den Inhalt dieses Vertrages kennenzulernen?
Bernd Schmidbauer (parl. staatssekretär), 1991-12-05:
Ich denke, die Bundesregierung könnte Möglichkeiten haben, solche Verträge einzusehen. Die Frage ist nur, welche Konsequenzen sich daraus ergeben. Für uns ergeben sich mit Sicherheit keine sicherheitstechnischen Konsequenzen, weil es sich bei solchen Verträgen um privatrechtliche Verträge zwischen den entsprechenden Unternehmungen handelt und wir aus unserer Sicht nur ein Interesse haben, von Dingen Kenntnis zu nehmen, die sicherheitstechnische Relevanz haben.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Die letzte Zusatzfrage des Kollegen Schily, bitte.
Otto Schily (NA), 1991-12-05:
Herr Staatssekretär, natürlich ist es immer ein bißchen schwierig, wenn Fragen einem bestimmten Ressort zugeordnet werden und übergreifende Fragen - das Atomgesetz beschäftigt sich auch mit anderen Förderungsmaßnahmen - vielleicht außen vor bleiben. Aber ich möchte Ihnen doch die Frage stellen: Hat die Bundesregierung bei ihrer Entscheidung, die verbunkerte Anlage der Firma Siemens in Hanau mit 40 Millionen DM mitzufinanzieren, die Kalkulation der Firma Siemens, deren wichtiges Element der genannte Geheimvertrag ist, berücksichtigt?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-12-05:
Nun hat das Wort zu einer Kurzintervention der Kollege Horst Peter.
Bernd Schmidbauer (parl. staatssekretär), 1991-12-05:
Da Sie zu Recht auf die Ressortzuständigkeit hingewiesen haben, möchte ich dem Ressort, das betroffen ist, nicht vorgreifen und bitte Sie, bei diesem Ressort die entsprechende Stellungnahme einzuholen.
Ich hatte aber vorhin bei meiner Antwort darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung nur allgemein darüber unterrichtet ist. Ich habe nicht nur auf unser Ressort abgehoben.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Wir kommen zur Beantwortung der letzten Frage aus diesem Geschäftsbereich, der Frage 80 der Frau Kollegin Susanne Kastner:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Gefährdung der Trinkwasserversorgung von Berlin durch die Stillegung der Grubenwasserförderung im Braunkohletagebau rund um Cottbus, und welche Maßnahmen werden ergriffen, um eine Verunreinigung des Grundwassers bei der Auffüllung von Tagebaugruben mit belastetem Oberflächenwasser zu verhindern?
Bitte Herr Staatssekretär Bernd Schmidbauer (parl. staatssekretär), 1991-12-05:
Frau Kollegin Kastner, die Sicherstellung der Wasserversorgung ist im Hinblick auf die Daseinsvorsorge Aufgabe des einzelnen Bundeslandes. Ich hatte in diesem Zusammenhang bei ähnlichen Fragen schon generell darauf hingewiesen. In Kenntnis der zu erwartenden Änderungen im regionalen Wasserhaushalt erstellen daher die Länder Brandenburg und Berlin zur Zeit einen umfassenden wasserwirtschaftlichen Rahmenplan, der die Wasserversorgung Berlins und umliegender Kreise sicherstellen soll.
Auf Grund günstiger hydrogeologischer Bedingungen deckt Berlin seinen Trinkwasserbedarf aus Grundwasser, wobei wasserwirtschaftliche Stützungsmaßnahmen wie die Grundwasseranreicherung unter Nutzung von Oberflächenwasser aus Havel und Spree zur Anwendung kommen.
Nach Angaben der Berliner Senatsverwaltung ist eine akute Gefährdung der Trinkwasserversorgung Berlins infolge einer rückläufigen Tagebauentwicklung nicht gegeben. Wir könnten uns nach der Aktenlage dieser Auffassung in etwa anschließen.
Die Einleitung von Oberflächenwasser zur Auffüllung der Tagebaurestlöcher stellt nach Wasserhaushaltsgesetz eine Gewässerbenutzung dar und ist somit erlaubnispflichtig. Es ist also eine Erlaubnis notwendig, um das zu tun. Eine Erlaubnis für das Einleiten von Stoffen in das Grundwasser darf nur erteilt werden, wenn eine schädliche Verunreinigung oder eine sonstige Veränderung seiner Eigenschaften nicht zu besorgen sind. Die Prüfung und Entscheidung, ob diese Voraussetzung vorliegt, obliegt den zuständigen Wasserbehörden der Länder.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Zusatzfrage der Frau Kollegin Kastner, bitte.
Susanne Kastner (NA), 1991-12-05:
Herr Staatssekretär, ich will unsere Diskussion darüber, wer hier Kompetenzen wofür hat, nicht fortsetzen. Aber wie beurteilt die Bundesregierung die Einschätzung auch von Wissenschaftlern, daß es in den nächsten 10 bis 15 Jahren durchaus zu Engpässen in der Trinkwasserversorgung in diesem Bereich kommen kann?
Bernd Schmidbauer (parl. staatssekretär), 1991-12-05:
Frau Kollegin, ich sagte, daß wir uns hier selbstverständlich nicht nur um diese Fragen kümmern müssen, sondern daß wir uns auch ernsthaft Gedanken darüber machen müssen, welche Einflüsse in Zukunft bestehen, um diese Trinkwasserversorgung aufrechtzuerhalten. Alle Auskünfte, die wir haben, sagen das, was ich zur ersten Frage ausgeführt habe.
Darüber hinaus gibt es entsprechende Untersuchungen, Workshops usw., die Einflüsse auf diese Situation geprüft haben. Ich darf dazu auf diesen Punkt in dem Thesenpapier „Braunkohlentagebau, Grundwasserbeeinflussung und ihre Folgen" hinweisen, der ja auch in Ihrer Frage steckt.
Ich teile Ihre Besorgnis, daß dies geklärt werden muß. Daraus erklärt sich meine Äußerung bei der Beantwortung dieser Frage.
Ich bin aber wie Sie der Meinung, daß dies nicht der Stand für die Zukunft sein kann, sondern daß diese Überprüfungen im Zusammenhang mit der GrundParl. Staatssekretär Bernd Schmidbauer
wasserqualitätssicherung auch in den neuen Bundesländern weiter erfolgen müssen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Noch eine Zusatzfrage der Frau Kollegin Kastner.
Susanne Kastner (NA), 1991-12-05:
Herr Staatssekretär, zum ersten Teil der Antwort frage ich Sie: Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, sich an diesen Maßnahmen zu beteiligen?
Bernd Schmidbauer (parl. staatssekretär), 1991-12-05:
Wir beteiligen uns an diesen Maßnahmen, indem wir über unser Umweltbundesamt z. B. diese Untersuchungen finanzieren, solche Untersuchungen über die Grundwassersituation durchführen und wasserwirtschaftliche Regie, besonders in dem belasteten Braunkohlebereich, mit realisieren. Ich wies darauf schon kurz hin. Wir werden auch in Zukunft mit Grundlagenforschung bzw. mit Untersuchungen in diesem Bereich den Ländern mit Rat und Tat zur Seite stehen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Schmidbauer, herzlichen Dank für die Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Wir sind am Ende der Fragen aus diesem Geschäftsbereich.
Wir kommen zum letzten Geschäftsbereich, dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Wilhelm Rawe zur Verfügung.
Ich möchte vorher darauf hinweisen, daß die Fragen 83 und 84 des Abgeordneten Wieland Sorge schriftlich beantwortet werden sollen. Dasselbe gilt für die Fragen 85 und 86 des Kollegen Hans-Günther Toetemeyer. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 87 des Kollegen Hans Wallow wird nicht beantwortet, weil sie zurückgezogen worden ist.
Es bleiben die beiden Fragen unseres Kollegen Gerd Andres übrig. Ich rufe die Frage 81 des Abgeordneten Gerd Andres auf:
Kann die Bundesregierung Angaben darüber machen, wie sich die Abspaltung der Dienstleistungsbereiche in wirtschaftlich eigenständige Einheiten, sowie der Aufbau des neuen Fernmelde-Dienstleistungsunternehmens „TELEKOM Service 2000" auf die bestehenden Verwaltungseinheiten der Deutschen Bundespost, wie die Oberpostdirektionen auswirkt?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Wilhelm Rawe (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1991-12-05:
Herr Präsident, wenn der Kollege Andres einverstanden ist, würde ich gern die Frage 82 des Sachinhalts wegen gleich mitbeantworten.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Der Kollege ist einverstanden. Ich rufe die Frage 82 des Abgeordneten Gerd Andres mit auf:
Wie viele der 70 000 Arbeitsplätze sind nach Kenntnisstand der Bundesregierung im Post- und Fernmeldewesen der Deutschen Bundespost im Großraum Hannover von den Umstrukturierungsplänen betroffen, die einem internen Strategiepapier der Deutschen Bundespost zufolge durch Umstrukturierungen bis 1996 bundesweit eingespart werden sollen, und wie wirken sich diese Personalmaßnahmen auf bestehende Posteinrichtungen aus?
Wilhelm Rawe (parl. staatssekretär), 1991-12-05:
Herr Kollege Andres, bei der Deutschen Bundespost TELEKOM gibt es derzeit keine Entscheidungen über die Abspaltung von Dienstleistungsbereichen in wirtschaftlich eigenständige Einheiten.
Der Begriff „Telekom-Service 2000" beschreibt eine Änderung im organisatorischen Bereich der Fernmeldeämter zur Verbesserung der Serviceleistungen in kundenorientierter und wirtschaftlicher Hinsicht. ,,Telekom-Service 2000" ist deshalb kein Dienstleistungsunternehmen.
Das ,,Telekom-Service 2000"-Konzept wirkt sich somit auch nicht auf die bestehende Verwaltungseinheit der Oberpostdirektionen aus.
Zur Zeit werden zur Sicherung der Marktposition und zur Verbesserung der Ertragskraft der Deutschen Bundespost POSTDIENST für die drei Teilbereiche Brief-, Schalter- und Frachtdienst und für den künftigen organisatorischen Aufbau neue Konzepte erarbeitet. Das Frachtkonzept wurde im Frühjahr dieses Jahres vom Vorstand der Deutschen Bundespost POSTDIENST verabschiedet und der Presse vorgestellt.
Im Rahmen des Frachtkonzeptes ist in Hannover ein Frachtzentrum geplant. Die Planungen sind jedoch noch nicht soweit fortgeschritten, daß über die personellen Auswirkungen im einzelnen Aussagen getroffen werden können.
Die Konzepte für den Brief- und Schalterdienst sind noch nicht fertiggestellt; zum Teil bedürfen sie auch noch einer endgültigen Abstimmung mit der Deutschen Bundespost TELEKOM und der Deutschen Bundespost POSTBANK.
Somit ist eine Bezifferung der personellen Auswirkungen nicht möglich. Generell ist festzuhalten, daß die neuen Konzepte sozialverträglich umgesetzt werden sollen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Herr Staatssekretär, vielen Dank.
Ich möchte aber Sie, die Sie jetzt in den Saal gekommen sind, bitten, Platz zu nehmen und vor allem keine Gespräche hier unmittelbar vor dem Podium zu führen. Wir haben noch eine kurze Weile Fragen zu beantworten. Ich bitte um Aufmerksamkeit.
Zu einer Zusatzfrage hat der Kollege Andres das Wort.
Gerd Andres (NA), 1991-12-05:
Herr Staatssekretär, es gibt keine Entscheidungen, aber es gibt Planungen. Mir liegt eine Stellungnahme der Deutschen Postgewerkschaft für den Bereich Hannover/Braunschweig vor, der zu entnehmen ist, daß durch die Abspaltung der Dienstleistungsbereiche in wirtschaftlich selbständige Einheiten - sogenannte Profit Center - die bestehenden Verwaltungseinheiten teilweise aufgelöst werden. Nach der Stellungnahme der Deutschen Postgewerkschaft werden für die Oberpostdirektion Hannover die Hälfte der rund 1 000 Arbeitsplätze da5424 
von betroffen sein. Wie beurteilt die Bundesregierung dies?
Wilhelm Rave (parl. staatssekretär), 1991-12-05:
Herr Kollege, ich kann nicht Besorgnisse, die Ihnen ein Tarifpartner eines dieser Unternehmen vorträgt, beurteilen; das ist nicht meine Zuständigkeit. Ich kann Ihnen nur vortragen, wonach Sie gefragt haben. Entscheidungen sind in dem Rahmen nicht gefallen. Das Konzept „Service 2 000", von dem Sie gesprochen haben, wird nicht zu einer Abspaltung in der von Ihnen befürchteten Form führen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Andres.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-12:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, Herr Kollege Kuhlwein?
Gerd Andres (NA), 1991-12-05:
Herr Staatssekretär, Sie haben geantwortet, daß die möglichen Personaleinsparungen sozial verträglich gestaltet würden. Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang Entscheidungen im Bereich der Deutschen Bundespost, im Versorgungsgebiet Ost Personal nicht zu übernehmen, dafür Personal aus dem Versorgungsgebiet West nach Ost zu versetzen - zunächst noch auf freiwilliger Basis - und dadurch entstehende Personalengpässe durch den Einsatz von Arbeitnehmern mit zeitlich befristeten Arbeitsverträgen aufzufüllen? Insbesondere im Bereich der grenznahen Postämter gibt es diese Praxis seit etwa 14 Tagen. Gehört dies mit zum Konzept einer sozial verträglichen Abwicklung von Personalmaßnahmen?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Herr Kollege Andres, die Fragen sollen kurz sein und eine kurze Beantwortung ermöglichen.
Herr Staatssekretär bitte Wilhelm Rave (parl. staatssekretär), 1991-12-05:
Herr Kollege Andres, ich kenne diese Verfügung nicht. Sie ist eine selbständige Verfügung des jeweiligen Unternehmens, wie Sie wissen. Aber ich bin gerne bereit, dem nachzugehen. Ich denke, danach sollten wir uns austauschen; hier wird es in der Tat ein bißchen zu unruhig. Wenn Sie mit diesem Angebot einverstanden wären, wäre ich Ihnen dankbar.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Noch eine Zusatzfrage des Kollegen Andres.
Gerd Andres (NA), 1991-12-05:
Herr Staatssekretär, nach einer Entscheidung des Haushaltsausschusses werden im Bereich der Telekom - das gehört unmittelbar dazu - im nächsten Jahr 4 000 Arbeitsplätze eingespart. Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang die Entscheidung, in bestimmten Bereichen ausgebildete Fernmeldetechniker, die im nächsten Jahr fertig sind - es würde sich für den Bereich der Oberpostdirektion Braunschweig/Hannover um etwa 300 bis 400 Fachkräfte handeln - , nicht ihrem Beruf entsprechend zu beschäftigen?
Wilhelm Rave (parl. staatssekretär), 1991-12-05:
Herr Kollege, da müssen Sie einem Irrtum unterlegen sein, denn der Haushaltsausschuß dieses Hohen Hauses entscheidet nicht über die Haushalte der Unternehmen der Deutschen Bundespost.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Noch eine kurze und letzte Zusatzfrage des Kollegen Andres, bitte.
Gerd Andres (NA), 1991-12-05:
Der Aufsichtsrat der Telekom hat entsprechend entschieden. Wie beurteilen Sie dieses?
Wilhelm Rave (parl. staatssekretär), 1991-12-05:
Der Aufsichtsrat der Telekom ist in seinen Entscheidungen frei und muß sich nach wirtschaftlichen Grundsätzen richten, damit er ein wirtschaftlich gesundes Ergebnis erzielt. Ich kann Ihnen dazu nur sagen, daß er kraft Gesetzes die Auflage hat, solche Umsetzungen sozial verträglich zu gestalten, d. h. es werden entsprechende Sozialpläne erstellt und mit den zuständigen Vertretungen ausgehandelt.