tom koenigs (NA), 2012-03-29:
Die Bundesregierung hat einen Antrag zum Thema

„Wasser und Ernährung sichern“ vorgelegt. Es ist gut,
dass sie dieses Thema aufnimmt. Die weltweite Wasserund Nahrungskrise gehört zu den größten Herausforderungen der internationalen Gemeinschaft. Ich richte
mein Augenmerk hier auf die menschenrechtlichen
Aspekte.

Zunächst die gute Nachricht: Die internationale Gemeinschaft hat ihr für 2015 gesetztes Millenniumsentwicklungsziel erreicht, den Anteil der Menschen mit
mangelhaftem Zugang zu sauberem Trinkwasser zu halbieren. 89 Prozent der Weltbevölkerung haben Zugang
zu sauberem Trinkwasser. 2 Milliarden mehr Menschen
können heute sauberes Wasser trinken als noch 1990.
Weniger Kinder sterben oder werden krank, und mehr
Mädchen können Zeit in ihre Ausbildung investieren, anstatt Wasser für den häuslichen Bedarf zu organisieren.
Dagegen ist das Ziel, den Anteil der Menschen ohne Sanitärversorgung zu halbieren, leider noch lange nicht
erreicht.

Der Erfolg in der Wasserversorgung blendet ein wenig. Da der Zugang zu Wasser vor allem in China und
Indien verbessert werden konnte, täuschen die Zahlen
leicht über weiterhin schlechte Bedingungen in Subsahara-Afrika und über Rückschritte in Zentralasien oder
Ozeanien hinweg. Bei genauerem Hinsehen wird deutlich, dass vor allem die Reicheren von einer besseren
Versorgung profitieren. Leidtragende sind noch immer
die Ärmsten der Armen, die Landbevölkerung sowie
Frauen und Kinder. Fortschritte gehen ausgerechnet an
denjenigen vorbei, die besonders auf sie angewiesen
sind.

Quantitative Ziele sind wichtig, aber sie bergen die
Gefahr, dass sich Staaten vor allem auf die leicht zugänglichen Armen, etwa in Großstädten, konzentrieren.
Auch wenn der Staat seine Versorgungsstatistik damit
insgesamt verbessert hat - die Bevölkerung in weniger
gut zugänglichen Regionen geht oft leer aus. Ein Menschenrechtsansatz darf die Versorgungsdiskrepanzen
zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen nicht aus
dem Blick verlieren. Er richtet den Fokus explizit auf Benachteiligte, Marginalisierte und Diskriminierte.

Im Antrag der Bundesregierung wird das Menschenrecht auf Nahrung nicht erwähnt. Doch es macht einen
Unterschied, ob wir von Nahrungsmitteln als Gnade
oder als rechtliche Ansprüche sprechen. Nach dem Menschenrecht auf Nahrung sind Regierungen aufgefordert,
alle möglichen Schritte zu unternehmen, um sicherzustellen, dass niemand Hunger leidet und dass für jede
und jeden Einzelnen das Recht auf angemessene Nahrung sobald wie möglich verwirklicht wird.

Für Kinder aus den ärmsten 20 Prozent der Haushalte in Entwicklungsländern ist das Risiko, vor dem Erreichen des fünften Lebensjahrs an Hunger zu sterben,
mehr als doppelt so hoch wie für Kinder aus den reichsten 20 Prozent der Haushalte. Auch die Staatengemeinschaft ist verpflichtet, gemeinsam und einzeln zu handeln, um das Recht auch außerhalb ihres eigenen
Landes zu unterstützen und umzusetzen. Bei der Vielzahl
an Organisationen und Staaten, die sich im Kampf gegen Hunger engagieren, kann das Menschenrecht auf
Nahrung als bindender Referenzrahmen Orientierung
geben und zur Harmonisierung und Kohärenz der verschiedenen Politiken beitragen.

Als einflussreiches Industrieland tragen wir eine besondere Verantwortung für eine gerechte Wirtschaft.
Wer es mit dem Kampf gegen Hunger ernst meint, darf
nicht an Agrarexportsubventionen oder spekulativen Finanzinvestitionen auf Agrarmärkten festhalten. Es gilt,
vor allem eine kleinbäuerliche, klimaverträgliche Landwirtschaft zu fördern. In ländlichen Gebieten sind Kinder doppelt so häufig untergewichtig wie in städtischen
Gebieten.

Die Menschenrechte auf Wasser und Nahrung erscheinen vielen als abstrakte Normen, die in endlosen
internationalen Konferenzen verhandelt werden, aber
kaum konkrete Auswirkungen in der Praxis haben. Inzwischen ist die Argumentation mit rechtlichen Ansprüchen auf Wasser und Nahrung aber zu einem viel genutzten Instrument vor allem der Zivilgesellschaft avanciert.

Zu Protokoll gegebene Reden



Das ist gut so. Denn nach wie vor klafft eine Lücke zwischen geäußerten Absichten und tatsächlichem politischen Willen. Menschenrechte auf Wasser und Nahrung
bleiben eine ständige Herausforderung. Sie müssen immer wieder gegen Widerstände erkämpft, eingefordert
und beharrlich in Erinnerung gerufen werden. Sie erfordern einen langen Atem und den unbedingten Willen zur
Veränderung. Dann helfen sie, Mauern einzureißen, die
den Weg zu gerechteren Lösungen der weltweiten Wasser- und Nahrungskrise versperren.