Peter Hintze (NA), 1993-05-26:
Ich möchte die Frage beantworten, Frau Kollegin Köppe. Mich hatte beschwert, daß Sie die Tatsache des kommunistischen Zwangsregimes in der DDR auf die Problematik der Wirtschaftsflüchtlinge, wie Sie sie nennen, in Ihrer Rede reduzieren wollten. Das fand ich unvollständig, und deswegen habe ich das hier auch so angesprochen.
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Daß die kommunistische Planwirtschaft auch ökonomisch zusammengebrochen ist, wollte ich damit nicht in Frage stellen.
Ich möchte noch einen Einwand von Herrn Wartenberg aufgreifen. Er hat uns hier vorgehalten, die früheren Vorschläge zur Änderung des Grundgesetzes seien aus seiner heutigen Sicht unzureichend. Er hat das triumphierend in den Raum gerufen. Ich muß ihm darauf antworten: Selbst das, was Sie heute aus richtiger Erkenntnis nach langjähriger Diskussion für unzureichend halten, wollten Sie von der SPD damals nicht einmal mittragen. Das ist die Wahrheit. Deutschland wäre viel erspart geblieben, wenn wir diese heutige Debatte und Beschlußfassung schon früher gehabt hätten, nicht aber erst nach diesem langen und qualvollen Diskussionsprozeß.
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Wenn es um die Erhaltung eines wichtigen Grundrechts geht, dann, finde ich, sind wir es unserem Grundgesetz schuldig, uns in unserer Beratung, aber auch der deutschen Öffentlichkeit deutlich zu machen, daß das Menschenrecht auf Zuflucht für politisch Verfolgte von uns heute mit unserer Beschlußfassung um kein Jota gekürzt wird.
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- Wer gegen die Drittstaatenregelung polemisiert oder hier lacht, der unterstellt ja, daß bei unseren Nachbarn in Frankreich oder in Polen Asylbewerber nicht vor politischer Verfolgung sicher seien. Diese Beleidigung unserer Nachbarstaaten brauchen wir nicht hinzunehmen.
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Was die Mütter und Väter des Grundgesetzes angeht: Sie hatten die Nazischrecken in guter Erinnerung, und sie haben das Schutzrecht geschaffen; aber sie haben nie daran gedacht, daß dieses Schutzrecht eines Tages ein Nutzrecht für kriminelle Schlepperbanden würde, die mit Hilfe des Asylrechts ihre Geschäfte machen. Sie würden heute an unserer Seite stehen, wenn wir das Recht wieder zu dem machen, als was es gedacht ist, nämlich einem Schutzrecht für Menschen, die woanders vor Verfolgung nicht sicher sind.
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Die Bürger, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wissen in ihrer Mehrzahl recht gut, was die Politik leisten kann und was nicht. Sie erwarten nicht, daß ein Problem von der Größenordnung der Asylfrage im Handumdrehen gelöst wird, und sie sind sich auch darüber im klaren, daß dieses Problem nicht morgen nach unserer Beschlußfassung verschwunden ist.
Aber wir wissen auch, daß die Bürger zu Recht erwarten - und dafür treten wir ein -, daß wir das, was in unserer Kraft steht, unternehmen und daß wir eine Mißbrauchsbegrenzung, wie sie in unserer Hand liegt, tatsächlich vornehmen und sie nicht jahrelang unterlassen. Das ist nämlich der Grund für die Politikverdrossenheit, mit der wir uns auseinandersetzen.
Es hat genug Politiker gegeben, die den Bürgern weismachen wollten, das Problem sei gar nicht real, es sei nur herbeigeredet oder, wie Herr Trittin in London sich äußerte, das Produkt von politischen Kampagnen der CDU/CSU und von Teilen der SPD; hören Sie mir zu! Bezeichnenderweise haben uns die anwesenden
Engländer vor diesen Tiraden in Schutz genommen; aber ich warte bis heute vergeblich auf eine Entschuldigung des zuständigen Ministerpräsidenten, der sonst in diesen Tagen sehr viele Worte für sehr viele Fragen findet. Ich finde, auf diese Entschuldigung hätten wir ein Recht.
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Vor dem Hintergrund der schrecklichen Erfahrungen, die Menschen in der Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft machen mußten, haben wir allen Anlaß - und das haben heute viele angesprochen -, das Asylrecht als Menschenrecht sorgsam zu bewahren. Es sorgsam zu bewahren bedeutet aber auch, dieses Rechtsgut vor Mißbrauch zu schützen.
Sorgsam bewahren heißt nicht tatenlos sein. Es sorgsam zu bewahren heißt nicht nur, auf Prinzipien zu pochen, sondern auch darauf zu schauen, wie diese Prinzipien im gelebten Recht verwirklicht und genutzt werden können. Tatenlosigkeit in der Frage des Asylrechts ist kein Ausweis hoher ethischer Gesinnung.
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Gefahren drohen einem Grundrecht vor allem auch dann, wenn es durch fortwährenden Mißbrauch seinen eigentlichen Charakter verliert, wenn es ausgehöhlt wird, wenn es seinen Sinn verliert und im Bewußtsein der Menschen, der Bürgerinnen und Bürger, ad absurdum geführt ist. Genau das ist der Fall. Das empört die Menschen im Lande, und es empört sie zu Recht.
Auch die Randalierer und Chaoten vor dem Regierungsviertel wissen das natürlich. Ihre Attacke gilt der freiheitlichen und repräsentativen Demokratie, den Regeln des friedlichen Interessenausgleichs, dem Wesen der Demokratie selbst. Sie demonstrieren nicht für den Schutz irgendeines Rechtes, sondern sie demonstrieren und kämpfen gegen die parlamentarische Demokratie. Davon werden wir uns nicht bedrängen und nicht erpressen lassen.
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- Dem Thema ist es angemessen; es ist dem Thema seit vielen Jahren angemessen. Nur, Sie haben sich diesem Thema und der dahinterstehenden Wirklichkeit seit Jahren verweigert. Sie haben es so weit kommen lassen, wie es heute ist, so daß wir jetzt in dieser mühsamen Weise zum Ergebnis kommen müssen. Das haben Sie sich zuzurechnen.
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Es kann nicht darum gehen, diejenigen, die zu Unrecht Asyl beantragen, an den Pranger zu stellen.
Wir wenden uns entschieden gegen jede pauschale Verunglimpfung der Asylbewerber.
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Im Gegensatz zu der von Ihnen ständig wiederholten Behauptung beteiligen wir uns nicht an dieser Verunglimpfung.
Es ist verständlich, daß Menschen ihre Heimat verlassen, wenn ihnen berichtet wird, daß es ihnen woanders besser geht und daß es bei uns - im Unterschied zu allen Flüchtlings- und Asylregelungen auf der Welt - einen Schlüssel gibt, der ihnen die Tür dazu aufschließt, nämlich das deutsche Asylrecht. Niemand hat das Recht, mit Hetzparolen gegen diese Menschen vorzugehen. Wer unseren Abscheu verdient, das sind die Schlepper, die Schlepperbanden, und ebenso die gewalttätigen Menschen in unserem Lande, die auf Fremde einschlagen und gegen sie vorgehen. Dies darf uns aber nicht davon abhalten, das, was wir in diesem Bereich als sachlich richtig und notwendig erkennen, auch zu tun.
Wir können in Deutschland nicht die Probleme der ganzen Welt lösen. Um so mehr müssen wir weltweit unter den Industriestaaten, die dazu in der Lage sind, eine Bewegung dafür schaffen, die Ursachen der Wanderungs- und Flüchtlingsbewegungen von Grund auf anzugehen, Hunger, Elend und Krankheiten vor Ort bekämpfen zu helfen und Ländern, deren wirtschaftliche Entwicklung gefährdet ist, bei dieser Entwicklung entsprechende Unterstützung zu geben.
Wir geben heute viele Milliarden für die Durchführung von Asylverfahren aus, von denen weit über 90 % mit der Ablehnung enden. Ist es nicht viel sinnvoller, dieses Geld in den Herkunftsländern bei den Menschen einzusetzen, um dort zu helfen? Dort kommt es viel mehr Menschen zugute.
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Die rechtliche Regelung ist das eine, die Überwindung der Fluchtursachen ist das zweite.