Mechthild Rawert (NA), 2012-05-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Igel sind possierliche Tiere, und eigentlich
hat sie jeder trotz ihrer Stacheln gern. Hier reden wir
aber über ganz andere IGeL. Wir reden über die individuellen Gesundheitsleistungen, über Geschäftemacherei
in ärztlichen Praxen und über einen rasant wachsenden
Markt mit einem Umsatz von mittlerweile mehr als
1,5 Milliarden Euro. Wir reden darüber, dass Patientinnen und Patienten, die krank sind, sich elend fühlen und
deshalb ihren Arzt oder ihre Ärztin aufsuchen, in der
Arztpraxis flugs einen Rollenwechsel erfahren. Sie sind
nicht mehr in erster Linie Patient oder Patientin. Nein,
Sie sind, wie das Bundesgesundheitsministerium sagt,
„mündige Vertragspartner“.

Zu all dem sagen wir als SPD-Bundestagsfraktion
entschieden Nein.

({0})

Denn wir wollen, dass Patientinnen und Patienten auf
ärztliche Ethik vertrauen können. Schon vor über einem
Jahr habe ich hier gestanden und bei der Diskussion des
SPD-Antrags „Für ein modernes Patientenrechtegesetz“
auch eine Eindämmung der mittlerweile über 350 individuellen Gesundheitsleistungen gefordert. Schon damals
habe ich bessere Information, mehr Aufklärung, mehr
Sicherheit und Transparenz gefordert. Schon damals
wollten wir als SPD-Bundestagsfraktion, dass mit der
Abzocke mit den sogenannten Selbstzahlerleistungen
endlich Schluss gemacht wird.

({1})

Was ist seitdem durch das FDP-Bundesgesundheitsministerium veranlasst worden? Ich verrate es Ihnen
gerne: gar nichts. Bundesgesundheitsminister Bahr hat
noch nicht einmal dafür gesorgt, dass zur Verhinderung
dieser Abzocke eine Regelung im Entwurf des Patientenrechtegesetzes steht.

({2})

Hier steht kein einziges Wort dazu. Böse, wer da denkt,
die FDP wolle lieber den Ärzten und Ärztinnen gefallen,
als etwas zum Schutz der Patientinnen und Patienten zu
tun.

({3})

Dieses „Gar nichts“, dieses Fehlen im Patientenrechtegesetz, missfällt sogar Ihnen, werte Kolleginnen und
Kollegen der Union; denn immerhin wollen Sie, dass
schriftliche Verträge zu den Selbstzahlerleistungen abgeschlossen werden und dass die voraussichtlichen Kosten
der medizinisch nicht notwendigen Leistungen ausdrücklich aufgeführt werden. Wenn Sie es also ernst
meinen, dann stimmen Sie heute unserem Antrag zu.

({4})

Ich wollte aber genauer wissen, was es mit diesem
„Gar nichts“ aus dem Bundesgesundheitsministerium
auf sich hat, und habe deshalb schriftliche Anfragen ge-

1) Anlage 2 und 3
2) Seite 21131 D



stellt, zum einen zu dem vom Deutschen Netzwerk Evidenzbasierte Medizin ausgezeichneten Bericht „Individuelle Gesundheitsleistungen“ des DIMDI, übrigens
eine Einrichtung im Geschäftsbereich des Bundesgesundheitsministeriums. Das DIMDI kommt zu dem Ergebnis, dass die am meisten verkaufte individuelle Gesundheitsleistung, nämlich die Glaukomuntersuchung,
„keine Evidenz zum patientenrelevanten Nutzen“ aufweist. Mit anderen Worten: erneut Abzocke.

Nun zu einer anderen Leistung. Das interessiert uns
Frauen nun wirklich sehr. Wer von uns hätte nicht Angst
vor bösartigen Erkrankungen am Eierstock. Für das
VUS-Screening, die vaginale Ultraschalluntersuchung,
ist laut DIMDI „ein Schaden zu erkennen“. Nicht nur,
dass das Screening nichts nützt, es bringt sogar einen
Schaden mit sich. Auch die Fachverbände der Gynäkologen und Gynäkologinnen bestätigen, dass diese Methode zur Früherkennung von Eierstockkrebs nicht zu
empfehlen ist, da sie in einem hohen Maß zu Überdiagnosen mit operativen Eingriffen führt. Aber das Gesundheitsministerium sagt: Mit den vielen IGeLn ist eigentlich alles in Ordnung.

Kennen Sie eigentlich die Realität in den Fachpraxen? Mir erzählen Bürgerinnen und Bürger zunehmend öfter, sie würden am Schalter schon mit IGeL-Angeboten überhäuft. Einige sagen sogar, wenn sie nicht
zustimmten, ein IGeL-Angebot anzunehmen, erhielten
sie keinen Termin beim Arzt.

({5})

- Das ist wirklich unglaublich, danke schön. - Das geht
eindeutig zu weit. Es geht zu weit, dass die medizinisch
nicht ausgebildeten Patienten und Patientinnen nun
plötzlich entscheiden sollen, wie sie sich selbst diagnostizieren; es geht zu weit, von ihnen zu erwarten, dass sie
wissen sollen, was medizinisch sinnvoll oder unsinnig
ist. Es geht uns mit dem Antrag darum, Patienten und
Patientinnen, die krank sind, nicht nur vor Abzocke zu
schützen, sondern auch vor Schaden zu bewahren.

({6})

Das WIdO, eine Einrichtung der AOK, hat bestätigt:
Individuelle Gesundheitsleistungen werden vorrangig
denjenigen angeboten, die über 3 000 Euro verdienen.
Sind die Patientinnen und Patienten der gesetzlichen
Krankenversicherungen denn weniger wert? Medizinische Dienstleistungen gehen dann nur noch an Gutverdiener? - Das kann es nicht sein.

Vor dem Hintergrund dessen hat die Bundesärztekammer gesagt: Wir brauchen angemessene Informationsund Transparenzrichtlinien; wir wollen sogar eine
Zweitmeinung einholen lassen. - Liebe Bundesärztekammer, bitte machen Sie doch ernst! Wir brauchen zunehmend mehr den Schutz des Verhältnisses zwischen
Arzt und Patient.

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - IGeL, die
zu Unrecht das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit unserer gesetzlichen Krankenkassen erschüttern, brauchen
wir nicht. Ich erwarte mehr Patientenschutz, mehr Patientenrechte. Wertes FDP-Ministerium, kümmern Sie

sich um die Patientinnen und Patienten und weniger um
die Ärztinnen und Ärzte!

({7})