Armin Schuster (NA), 2019-04-05:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß jetzt gar nicht, wozu ich reden soll. Herr Dr. von Notz, das war eine gescheite Taktik. Jedoch mit Ihrem Antrag, so sympathisch Sie hier auch vorgetragen haben, hatte das wenig zu tun.

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Da könnte man ja vermuten, dass man sich einigen kann.

Aber jetzt mal im Ernst. Ich habe den Antrag extra mitgenommen und zitiere aus dem Antrag:

Überwachungen politischer Parteien und Gruppierungen … dürfen nicht den Anschein einer geheimdienstlichen Gesinnungsüberprüfung haben …

Das bezog sich auf das BfV.

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Das BfV dürfe nicht den Eindruck erwecken, „Waffe im parteipolitischen Meinungskampf“ zu sein.

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Seit Jahren gebe es erkennbare Missstände bezüglich praktisch aller Bereiche des BfV.

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Es erkenne aufgrund fehlender klar definierter Aufgaben seine analytischen Defizite nicht.

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Es gebe einen unreflektierten Einsatz von V-Leuten.

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Die Wissenschaft – Achtung, meine Damen und Herren! – wisse mehr über die Entwicklungen im Bereich der Sicherheitslage als das BfV selbst.

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Es gebe unsachgemäßes, rechtswidriges Geheimhalten, Vertuschen, Überwachung Unbeteiligter.

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– Ja, genau, Herr Dr. Hahn. Ich habe dreimal meine Mitarbeiter gefragt: Kommt der Antrag von den Linken, oder kommt er von den Grünen? Nein, er kommt von den Grünen.

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Bisher dachte ich, es sei der destruktiv motivierten Sicherheitspolitik dieser Fraktion geschuldet, dass Sie in den letzten zehn Jahren alles abgelehnt haben, was wir hier vorgelegt haben. Unendlich viele Reformgesetze, unendlich viele Sicherheitsgesetze: Die Grünen haben immer abgelehnt – außer bei Besoldungserhöhungen für Beamte. Ich dachte bisher, das sei destruktiv motiviert. Nach diesem Antrag habe ich das Gefühl, Sie haben ein echtes Problem. Die Lücke zwischen den Fraktionen der CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen, die Sie hier im Raum sehen, hat sich durch diesen Antrag unglaublich erweitert. Ich frage mich, wo die Lockerungsübungen sind, die Sie, wie ich in den deutschen Zeitungen lese, angeblich machen. Diese Lockerungsübungen uns oder den Sicherheitsbehörden gegenüber sind so verspannt. Sie sind reif für eine Therapie, wenn Sie wirklich glauben, was hier drinsteht, meine Damen und Herren.

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Ich will als jemand, der in drei Untersuchungsausschüssen war, sagen: Es ist feige, sich nur am Bundesamt für Verfassungsschutz zu vergreifen. Es gab eine klare Analyse nach dem NSU-Komplex. Diese hat auch Wolfgang Wieland hier so vorgetragen: Es war ein komplettes Systemversagen der deutschen Sicherheitslandschaft, ja, auch deutscher Regierungen, auch der Gerichte und der Staatsanwaltschaften.

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Wenn Sie all diese Fehler bereinigen wollen, indem wir diese Behörden auflösen,

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wenn Sie neue Institute und damit eine total verkopfte und akademisierte Landschaft schaffen wollen, dann machen Sie die deutsche Sicherheitsarchitektur kaputt; Sie machen sie nicht besser.

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Meine Damen und Herren, wir haben Gesetzesreformen gemacht. Ich bin sehr stolz, dass wir richtigerweise in Personal investiert haben. Wir haben etwas für die Finanzen getan: Die deutsche Sicherheitslandschaft im Bund hat in den letzten fünf Jahren einen einmaligen Aufwuchs erlebt. Wir machen es besser, wenn wir Fehler erkennen. Aber ein x-tes Institut, von dem Sie, glaube ich, selbst gar nicht wissen, wie es funktionieren soll, ist keine Lösung.

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Es soll im BMI angesiedelt sein, das aber keine Rechts- und Fachaufsicht haben darf. Und gewählt wird das Ganze im Deutschen Bundestag. Geht es eigentlich noch komplizierter?

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Ich habe es nicht verstanden.

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Vor allen Dingen verstehe ich nicht, warum Sie eine Behörde zerschlagen wollen, die uns x-fach erfolgreich gewarnt hat: ob im Fall „Rizin“, ob bei Albakr, ob bei Oldschool Society oder bei der „Gruppe Freital“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz leistet eine hervorragende Arbeit und hat Ihre Diffamierungen nicht verdient, meine Damen und Herren.

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Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wir haben mit den Freien Demokraten und mit der SPD in den letzten zehn Jahren aufgrund der Fehler, die man in vielen Behörden erkannt hat, immer wieder unendlich reformiert. Ja, da hätten Sie einmal zustimmen können. Was dieser Antrag jetzt soll, erschließt sich mir nicht. Wenn Sie schon modern sein wollen, dann lassen Sie uns doch über Fragen der künstlichen Intelligenz, über die Sicherheit der Zukunft diskutieren. Lassen Sie uns über Front Doors reden, wenn Sie über Back Doors nicht reden wollen. Quellen-TKÜ, Onlinedurchsuchungen – –