matthias w birkwald (NA), 2016-10-21:
Vielen Dank, Herr Präsident . Vielen Dank, Herr

Dr . Linnemann . Drei Minuten laut Geschäftsordnung .

Herr Dr . Linnemann, ich zitiere aus der neutralen Zusammenfassung des Bundestagspressedienstes hib: „Expertenurteil zur geplanten Flexi-Rente“: Die Regelungen
zu Reha und Prävention seien „überwiegend wohlwollend“ . Das haben Sie gesagt . Ich zitiere weiter:

 . . . gab es jedoch auch Zweifel, ob durch die geplanten Neuregelungen die verfolgten Ziele, die Altersarmut zu verringern und den Fachkräftemangel einzudämmen, erreicht werden können .

 . . .

Im Gegensatz zur BDA kritisierte Eckehard
Linnemann vom Deutschen Gewerkschaftsbund
({0}) mangelnde Angebote für jene, die aus gesundheitlichen Gründen oder weil sie keinen Arbeitsplatz haben, nicht bis 65 oder 67 arbeiten könnten . . . .

Eine mangelnde Information der Beschäftigten über
jetzt schon vorhandene Möglichkeiten, nach Erreichen der Regelalterszeit weiterzuarbeiten . . ., konstatierte auch der Einzelsachverständige Professor
Eckart Bomsdorf .

Der Sachverständige der Deutschen Rentenversicherung Bund sagte, die künftigen Regelungen seien „komplexer als bisher“ . Dann wird die Spitzabrechnung - das
kann ich Ihnen gleich noch einmal vortragen - zitiert .

Skeptisch zeigte sich der DRV-Vertreter, ob damit
Altersarmut verhindert werden kann . Um dieses
Ziel zu erreichen, brauche es andere Instrumente,
sagte Birgit Fix vom Deutschen Caritasverband .

Aus der Sicht von Heinz Landwehr von der Stiftung
Warentest wird alles zu einer „Verschlechterung der Situation von Teilrentnern führen“ .

Die problematische Fachkräftesituation kann aus
Sicht der Einzelsachverständigen Jutta Schmitz
„nur in sehr kleinem Umfang“ durch die Erwerbsbeteiligung von Rentnern gelöst werden .

({1})

Christof Lawall sagte, die „gut durchdachten Änderungen dürften aber schlussendlich nicht an der Finanzierung scheitern“ .

Ich halte fest: Erstens . Hier zu behaupten, in dieser
Anhörung sei dieses Gesetz nur über den grünen Klee gelobt worden, ist hanebüchener Unsinn . Es gab Lob, und
es gab auch sehr viel Kritik .

Zweitens . Ich will Ihnen kurz vortragen, damit alle
hier das einmal mitbekommen, was der Experte der
Deutschen Rentenversicherung gesagt hat:

({2})

Es wird ein entsprechender Bescheid erstellt . Am
01 .07 . des Folgejahres werden wir dann prüfen, ob
die Prognose des Zusatzeinkommens übereinstimmend mit dem war, was er tatsächlich verdient hat .

({3})

- Ja, das wollt ihr nicht hören .

({4})

Wenn wir feststellen, dass er zu viel verdient hat,
also die Rente eigentlich niedriger hätte sein müssen, heben wir den Bescheid auf und fordern das
Geld zurück . . . . Wir haben durch die Spitzabrechnung sozusagen in jedem Jahr die Aufhebung der
alten Bescheide und eine Erstellung neuer Bescheide vor uns .

Ich kann mir gut vorstellen, wie Rentnerinnen und Rentner darauf reagieren .

Zum Arbeiten bis zum Umfallen, Kollege Linnemann:

Leni Breymaier, . . .

- designierte Landesvorsitzende der SPD in Baden-Württemberg kämpft gegen die Rente mit 67 .

- So steht es hier wieder falsch .

Arbeiten bis zum Umfallen? Ein Unding, . . . Die
Gewerkschafterin ist dabei, neue Landesvorsitzende der SPD in Baden-Württemberg zu werden, und
kämpft für einen frühen Renteneintritt . „Auch im
Alter gibt es ein Recht auf Faulheit und ein angemessenes Auskommen“, . . .

({5})

Letzte Bemerkung - meine drei Minuten laufen ab -:
Was Reha angeht, hat sich gestern die designierte Vorsitzende der Deutschen Rentenversicherung geäußert .