reuschenbach (NA), 1981-02-19:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist die Pflicht der Opposition, Regierung zu kontrollieren, sie anzutreiben und auch zu kritisieren, aber es ist ganz bestimmt nicht ihre Verpflichtung, ökonomische Probleme, die es gibt - beträchtliche Arbeitslosigkeit und strukturelle Verwerfungen -, mit Schadenfreude in der Stimme zu kommentieren.
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Da die Opposition hier heute über weite Strecken nicht mehr als eine sehr schwarz gefärbte und verzerrte Zustandsbeschreibung geboten hat, ist es auch schwer, mit ihr über Politik zu diskutieren; denn Politik ist Gestaltung der Lebensverhältnisse
und nicht nur Kommentierung von Zuständen und Verhältnissen.
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Ich kann Sie um der Diskussionsfähigkeit in diesem Haus willen wirklich nur dringend bitten, mehr zu bieten als Kommentierungen mehr oder weniger intelligenter Art.
Mir kommt es darauf an, auf die Beiträge des Ministerpräsidenten aus Niedersachsen zurückzukommen, der mit heimnehmen kann, daß er uns in der Sorge um die ökonomische Entwicklung - Leistungsbilanz, Strukturwandel - nicht überbieten kann und daß es völlig überflüssig war, hier eine Art Nachhilfestunde zu veranstalten. Es wäre sinnvoller und hilfreicher gewesen, Herr Ministerpräsident, wenn Sie dargelegt hätten, was Sie aus Ihrer Aufgabe als Ministerpräsident eines großen Landes beitragen wollen, beitragen können und beitragen werden, um Schwierigkeiten zu meistern.
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- Nun gut. - Da er sich vornehmlich mit Energiepolitik befaßte
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und anderen vorhielt, sie seien nicht eifrig und entschlossen genug gewesen, muß ich ihn fragen, ob er es als einen sehr bemerkenswerten Beitrag zur Energiepolitik in diesem Lande empfindet, daß seine Landesregierung zum ersten Male - über Qualität will ich nicht streiten - sage und schreibe im Dezember 1980 eine geschlossene Formulierung der Energiepolitik seines Landes Niedersachsen vorlegte. Im Jahre 1980! Und er kritisiert andere, daß sie nicht schon Anfang der 70er Jahre alles Nötige getan hätten.
Ich will auch darauf eingehen, was denn 1973, wie er meint, zu tun gewesen wäre und um welche Konsequenzen es geht. Wenn man es heute mit einer echten Stromlücke oder damit zu tun hätte, daß die Lichter ausgehen oder vorübergehend Strom abgeschaltet werden muß, dann wäre seine Kritik berechtigt, daß in den Jahren 1973 und 1974 eine ungleich größere Kraftwerkskapazität, egal welcher Art, hätte auf die Beine gestellt werden müssen. Das ist doch gar nicht das Problem.
Das Problem ist in diesen 70er Jahren gewesen, die Abhängigkeit vom Öl zu reduzieren. Da muß man hinzufügen, daß es nicht diese sozialliberale Koalition seit 1969 war, die dieses Land durch das Verkommenlassen des Bergbaus in den 50er und 60er Jahren in eine solche Abhängigkeit vom Öl gebracht hat.
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Wer, nachdem er zehn Jahre in der Opposition ist, so tut, als sei es möglich, innerhalb weniger Jahre die Energiestruktur eines Landes so zu verändern, daß man von 70 % Ölanteil auf Null herunterkommt, täuscht sich und andere. Wenn er es versuchte, würde er dieses Land in eine Katastrophe treiben,

wenn er in wenigen Jahren von 70 auf Null herunterkommen wollte.
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Ich erinnere mich gut, wie bei der ersten Vorlage des Energieprogramms und bei den ersten Maßnahmen zur Ölreduzierung, nämlich dem Verbot, Kraftwerke auf Ölbasis zu bauen, Kollegen aus Ihrer Fraktion aufgeheult haben, weil sie meinten, das sei bösester Dirigismus und der Staat maße sich Entscheidungen an, die nur dem Markt zukämen. Heute sind sieben Jahre vorbei. Sie werden ja so oft nachträglich klug. An diesem Tag, an dem die Opposition einen, wie mir scheint, richtigen Beitrag zur Reduzierung des Ölverbrauchs abgelehnt hat, klagt der Herr aus Niedersachsen, diese sozialliberale Koalition sei nicht ausreichend fähig, einen Beitrag zur Reduzierung zu leisten. Mir scheint, dieser Tag hat für Sie, Herr Ministerpräsident, mindestens insofern doch noch einen Sinn, als Sie manches mit heimnehmen könne.
Wenn man unser Land und seine Wirtschaftsordnung nicht kennte und nur Herrn Albrechts Reden hört, müßte man glauben, hierzulande hätten wir eine zentrale Verwaltungs- und Planwirtschaft, bei der per Knopfdruck in Bonn Import- und Preispolitik der Ölkonzerne dirigiert werden, bei der Verbraucherverhalten par ordre du mufti bestimmt wird, bei der Investitionsbereitschaft von Unternehmen per Knopfdruck in Bonn verordnet wird.
Wie sehr Energiepolitik von internationalen Entwicklungen abhängt, kommt bei Herrn Albrecht allenfalls zum Zweck des Vorwurfs zum Ausdruck. Und dabei liegt die Bedeutung von Importenergiepreisen, von neuen Energieimportverträgen und Währungskursveränderungen auf der Hand; er erweckt den Eindruck, als sei es allein eine Frage des Beschlusses der Bundesregierung, das zu korrigieren.
Was Kohleimporte angeht, so will ich Ihnen einmal folgendes sagen: Wenn der polnische Bergbau nicht wieder auf die Beine kommt und wenn es in Südafrika eines Tages rumst, dann werden Sie und die Menschen in Niedersachsen sehr froh darüber sein, daß die Sozialdemokraten und diese Bundesregierung in den zurückliegenden Jahren dafür gesorgt haben und auch in der Zukunft dafür sorgen werden, daß ein Höchstmaß an heimischer Kohle zur Verfügung steht.
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- Sie fragen: Wer will das nicht? Das ist ein gutes Stichwort. Im sogenannten Energieprogramm der niedersächsischen Landesregierung vom Dezember 1980 steht geschrieben: „Niedersächsische Kohlepolitik ist Importkohlepolitik." Damit ist die Antwort auf Ihre Frage „Wer will das nicht?" gegeben. Alles das, was insbesondere in den letzten Jahren aus Niedersachsen zum Thema Kohle gesagt worden ist, war gegen den heimischen Bergbau gerichtet. Da war das Revier der „Kostgänger der Nation", da haben die Menschen eben „mit Füßen abgestimmt"; na ja, das ist eben so. Bei dem Versuch, dem erfolgreichen Versuch, durch die Verstromungsgesetze den Absatz heimischer Steinkohle für die Verstromung zu sichern, war die niedersächsische Landesregierung wahrlich nicht an der Spitze der Bewegung, sondern eher am anderen Ende dieses Geleitzuges.
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Im Energiebild des Herrn Albrecht ist anscheinend auch kein Raum für die Verteilung der energiepolitischen Zuständigkeiten gemäß unserem föderativen Staat und dessen Einfluß auf die Verwirklichung energiepolitischer Ziele der Bundesregierung. Dabei war es doch seine Landesregierung, die in den letzten Jahren den entscheidenden Schlag gegen die Zukunft und die Weiterentwicklung der Kernenergie geführt hat. Es ist doch nicht zu leugnen, er kann es doch nicht nachträglich noch als eine Großtat feiern, daß das viele Jahre verfolgte Entsorgungskonzept durch seine Entscheidung über Bord ging. Seine Begründung dafür lautete - es war nicht irgendeine technische Regelung, die nicht zweckmäßig gewesen sei -, daß es politisch nicht durchsetzbar sei. Das heißt mit anderen Worten: weil die Opposition im niedersächsischen Landtag ihm, der christlichdemokratischen Regierung nicht gefolgt sei. Also, wer vor seiner Opposition so kapituliert, kann doch nicht im gleichen Atemzug anderen sagen, sie sollten doch endlich einmal für die eigene Überzeugung kämpfen. Wenn wir hier im Deutschen Bundestag bzw. die Bundesregierung immer dann, wenn die Opposition sagt: Da spielen wir nicht mit, sagen würden: Das ist politisch nicht durchsetzbar, dann wäre dieses Land schon lange nicht mehr regierbar.
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Ihre mangelnde Bereitschaft, zu entscheiden, Herr Albrecht, berechtigt Sie heute ganz bestimmt nicht, dem Bundeskanzler mangelnde Entscheidungskraft vorzuwerfen. Wenn der Bundeskanzler aus den eigenen Reihen kritisiert wird, dann meistens weniger deshalb, weil er nicht entschlossen genug entscheidet, sondern meistens eher deshalb, weil er einigen zu entschieden auftritt, zu entschieden seine Meinung sagt, zu entschieden entscheidet.
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Wer so wie Herr Albrecht dazu beigetragen hat, der Energiepolitik, der Kernenergiepolitik Steine in den Weg zu legen, hat wirklich wenig Berechtigung, mit dem Finger auf andere zu zeigen; da zeigen nämlich immer gleich drei zurück.
In diesem Zusammenhang liegt mir sehr daran, mich einer Forderung zuzuwenden, die in den letzten Tagen erhoben worden ist. In den letzten Tagen haben Herr Dregger und Herr Riesenhuber sinngemäß geäußert, daß die Bundesregierung endlich die Diskussion über die Regionalisierung der energiepolitischen Entscheidung beenden solle. Dies ist ein außergewöhnlich ernstzunehmender Vorgang. Denn dies bedeutet, wenn es ernst gemeint wird und zu Konsequenzen führen und nicht nur ein Tupfer im politischen Wortstreit sein soll, daß Landesplanung außer Kraft gesetzt werden soll, daß Standortbe1056 
Stimmungen durch Länder, Kreise und Städte außer Kraft gesetzt werden sollen, daß die Bedarfsfeststellung nach dem Energiewirtschaftsgesetz nicht mehr, wie dort festgelegt, den Ländern, sondern dem Bundeswirtschaftsministerium obliegen soll, daß gemeindliche Selbstverwaltung im Zusammenhang mit der Beschlußfassung und mit dem Befinden über Bebauungspläne außer Kraft gesetzt werden soll. Ich muß sagen, wenn Sie dies wirklich so wollen - ich muß Ihre Worte ja wohl ernst nehmen -, ist das heller Wahnsinn. Dies würde am Ende nämlich eine Militarisierung der Standortfeststellungen, der Planungsvorgänge für Energieanlagen bedeuten. Wer das in die Debatte wirft, erweist dem Fortgang der Energiepolitik hierzulande den allerschlechtesten Dienst. Wer auch nur den Anschein erwecken würde, als sollte ein Kraftwerk, auch ein Kernkraftwerk, wie ein Truppenübungsplatz geplant und gebaut werden, wird in diesem Lande erst recht bürgerkriegsähnliche Zustände heraufbeschwören. Ich kann Sie nur dringend bitten, von diesem Weg abzugehen.
Offizielle Sprecher der Union wirken immer dann, wenn es um Energiepolitik und um Kernenergiepolitik geht, so stramm und zackig, als ob es überhaupt keinen Anlaß, keinen Grund für ein bißchen Nachdenklichkeit gäbe, als ob es keine Veranlassung gäbe, auch einmal etwas abzuwägen, als ob es überhaupt keinen Diskussionsbedarf gäbe. Sie verfahren gewissermaßen nach dem Motto „drauf und dran". Gemessen an diesem Verhalten der Union in Fragen der Energie- und Kernenergiepolitik - zackig und stramm, drauf und dran - sind professionelle Energiewirtschaftler und Energietechniker noch hochsensible Systeme.
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Sie können mir sehr wohl abnehmen, daß es bei manchen Diskussionen in meiner eigenen Partei auch bei mir Ärger gibt und mir auch manchmal die Zornesröte ins Gesicht kommt. Wenn ich das aber mit der geistig-politischen Friedhofsruhe in der Union eintauschen müßte, würde mir dies die Schamesröte ins Gesicht treiben.
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Vermutlich werden Sie von einem Sozialdemokraten keinen Rat annehmen. Dann sollten Sie ihn aber von Herrn Remmers annehmen, der der CDU/CSU in den letzten Tagen in dem eben gemeinten Sinn ins Stammbuch geschrieben hat, daß sie sich entgegen dem Anschein in einer schwierigen Situation befinde, weil es ihr an der lebendigen Diskussion über entscheidende Fragen der Gegenwart mangele, und daß ihr eine lebendige Diskussion sehr gut zu Gesicht stünde. Ein einsamer Rufer in der Wüste. Sein Rat kann bei Ihnen sicherlich schneller ankommen, da er Ihren Leuten, eingeschlossen den Ministerpräsidenten aus Niedersachsen, nähersteht.
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Nun muß natürlich auch Herr Kohl sich noch melden und sagen, der Bundeskanzler möge wegen seiner Äußerungen zur Kernenergie hier im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Der Bundeskanzler wird selbst zu entscheiden haben, ob er diesem „Befehl" folgt. Mein Gott, warum soll er denn hier im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage stellen?
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Wo ist denn da der Konflikt zwischen ihm und der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, um dessentwillen er die Vertrauensfrage stellen sollte? Der Bundeskanzler hat gesagt, daß er es für unwahrscheinlich halte, daß der Ausstieg aus der Kernenergie eines Tages ermöglicht werden könnte.
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Sie meinen, dagegen stünde, daß die Sozialdemokraten auf ihrem Parteitag in Berlin der Auffassung waren und auch noch der Auffassung sind, daß sich in den 90er Jahren vielleicht beide Möglichkeiten ergeben. Genauso wie die Sozialdemokraten auf ihrem Bundesparteitag in Berlin hat die Enquete-Kommission votiert, und zwar nicht durch linke Spinner - Herr Lenzer hat vor Einsetzung der Enquete-Kommission ja einmal vorausgesagt, die Kommission werde eine Tummelwiese für linke Spinner, um die Aggressionen abzuwälzen -, sondern durch hervorragende sachkundige Mitarbeiter. Die Herren Häfele, Meyer-Abich, Pfeiffer und Schneider sind weder Tölpel noch Ignoranten. Sie haben die gleiche Empfehlung gegeben: in diesem Jahrzehnt alles zu tun, was möglich und nötig ist, soviel wie möglich zu sparen, rationellen Umgang mit Energie, moderaten Zubau von Kernkraftwerken, um am Ende dieses Jahrzehnts aus der dann erkennbaren Lage Schlußfolgerungen zu ziehen, um dann entweder in die Brütertechnologie einzusteigen oder, was auch ich für unwahrscheinlich halte, auf den Beitrag von Kernenergie verzichten zu können.
Die Bundesregierung hat im Jahreswirtschaftsbericht ihre energiepolitischen Ziele beschrieben. Wir werden sie mahnen, drängen und unterstützen, die Ziele bei der nächsten Fortschreibung des Energieprogramms umzusetzen. Wir werden sie ermuntern, den Weg der energiepolitischen Vernunft weiterzugehen. Ich muß alle Hoffnungen und Illusionen zerstören, wonach die Energiepolitik des Kanzlers und des Bundeswirtschaftsministers etwa an der SPD-Fraktion scheitern könnte. - Vielen Dank.
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