Conradi (NA), 1990-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion wendet sich mit diesem Antrag an die Koalitionsfraktionen und an die Bundesregierung, mit der Bitte, das Projekt des Deutschen Historischen Museums noch einmal zu überdenken und den Entwicklungen anzupassen. Wir stellen das Deutsche Historische Museum nicht in Frage - im Gegenteil, wir wollen, daß dieses Projekt zustande kommt - , aber wir meinen, die deutsche Entwicklung ist in den letzten Wochen und Monaten schneller gegangen, als wir alle das erwartet haben. Deshalb ist es keine Schande und keine Frage des Prestiges, wenn wir Sie bitten, unter diesen Umständen das Projekt noch einmal zu überdenken und es nicht länger als eine Privatsache des Bundeskanzlers zu behandeln.
Warum ist die Bundesregierung eigentlich nicht bereit, mit den demokratisch legitimierten Stellen der DDR, mit Museumsfachleuten aus beiden deutschen Staaten eine gemeinsame Konzeption für das Deutsche Historische Museum und das historische Museum der DDR zu erarbeiten und vorzulegen? Es geht nicht nur um ein Konzept für das Deutsche Historische Museum und das historische Museum der DDR. Eigentlich brauchen wir von der Bundesregierung in den nächsten Monaten ein Gesamtkonzept für die Museumslandschaft in Berlin: Was kostet das alles? Wer soll das tragen? Wie werden die Länder beteiligt? Wir können doch nicht einen Museumsbau vorziehen, solange nicht ein Gesamtkonzept vorliegt.
*) Anlage 2
Wir meinen, bei dem Deutschen Historischen Museum bietet sich eine Zusammenarbeit mit dem deutschen historischen Museum Unter den Linden im alten Zeughaus an.
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- Museum für Deutsche Geschichte, danke. - Das wäre auch als Interimsbau für das DHM geeignet; es ist genug Platz, um dort einzuziehen. Man muß wohl einiges umbauen. Es könnte eine Arbeitsteilung geben: im alten Gebäude vor allem Sammlungen und ein Teil der Ausstellungen, im neuen Gebäude, was nun gebaut werden soll, vor allem Diskussion, große Ausstellungen, Seminare, Kongresse, die Auseinandersetzung mit Geschichte.
Wir bitten Sie, mit uns die Bundesregierung aufzufordern, eine neue gemeinsame Konzeption zu entwickeln. Es wäre doch absurd, würden wir ausgerechnet ein historisches Museum aus der geschichtlichpolitischen Situation von 1988 jetzt, zwei Jahre später, so weiterplanen und bauen, als sei in der Zwischenzeit nichts geschehen.
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Der Bundeskanzler beschwört gerne die historische Tragweite dieser Monate. Bei diesem Projekt könnte er beweisen, daß er von Geschichte etwas versteht.
Seine Antwort an den Regierenden Bürgermeister von Berlin ist bezeichnend. Da heißt es - ich zitiere aus dem Brief des Bundeskanzlers - :
So ist es auch denkbar, daß geeignete DDR-Stellen zu einem späteren Zeitpunkt an den Verhandlungen über die endgültige Trägerschaft beteiligt werden.
Das ist der herablassend selbstgefällige Umgang mit der DDR. So geht man nicht mit den vielbeschworenen „Brüdern und Schwestern im deutschen Vaterland" um, die der Bundeskanzler sonst so gerne zitiert.
Der Bundeskanzler beruft sich in seinem Brief darauf, der Generaldirektor der staatlichen Museen der DDR habe die Konzeption des DHM begrüßt. Ein eigenartiger Zeuge! Ausgerechnet auf die Zustimmung eines Museumfachmanns, der jahrelang an der sehr einseitigen Darstellung deutscher Geschichte in dem Museum Unter den Linden mitgewirkt hat, beruft sich der Bundeskanzler; ausgerechnet auf diese Zustimmung wird hier verwiesen. Diese Leute bangen doch um ihre Zukunft. Deswegen sind sie als Zeugen für dieses Projekt nicht eben glaubwürdig.
Es geht im übrigen auch um die Geschichte der DDR. Wir können die Geschichte der DDR nicht stellvertretend für die DDR festhalten, nach dem Motto: Die Sieger schreiben die Geschichte. Wir sind nicht die Sieger, auch wenn sich einige aus dem Westen in der DDR wie Besatzer aufführen. Wir brauchen für die Aufarbeitung der DDR-Geschichte auch die kritische Mitarbeit der DDR-Bürger und die selbstkritische Mitarbeit der DDR-Historiker.
Was für die Konzeption gilt, gilt auch für den Standort. Der Standort am Reichstag muß von den Verantwortlichen in beiden Teilen Berlins gemeinsam überprüft werden. Es wäre fahrlässig, Herr Kollege Lüder, diesen wichtigen Standort jetzt ohne ein Gesamtkonzept, das die Notwendigkeiten von Parlament und Regierung berücksichtigt, mit einem Museum zu bebauen. Gerade diejenigen unter uns, die sich ganz entschieden dafür einsetzen, daß Berlin wieder deutsche Hauptstadt wird - einige davon machen das allerdings in einem naßforschen Hopplahopp-Ton, der der Sache Berlins nicht unbedingt förderlich ist -, müssen jetzt dafür sorgen, daß vor dem Reichstag nicht unumstößliche Fakten für die zukünftige Bebauung mit Parlament und Regierungsbauten gesetzt werden.
Berlin wird auch eine große städtebauliche und politische Aufgabe, an der sich die Demokratie als Bauherr bewähren muß und - ich hoffe - besser bewähren wird als bei den Bundestagsbauten.
Deshalb sollten die Verantwortlichen in ganz Berlin die Standortfrage prüfen, auch unter Berücksichtigung der drei Anhörungen des Senats zum DHM. Die Bundesregierung hat bezeichnenderweise ihren Behörden die Teilnahme an diesen Anhörungen des Senats von Berlin verboten.
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- Aber das zeigt die Gesinnung dieser Regierung; es zeigt ein Maß an Obrigkeitsstaat: Die Regierung weist an, und die Beamten der Regierungsstellen kommen nicht zu einer Anhörung des Senats von Berlin.
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Das ist der deutsche Obrigkeitsstaat, den wir in diesem Deutschen Historischen Museum vielleicht als musealen Fakt sehen wollen, aber sicher nicht als Gegenwart.
Zur Architektur des Deutschen Historischen Museums habe ich hier schon früher Kritisches gesagt. Meine Kritik ist inzwischen von zahlreichen Architekturkritikern bestätigt worden. Ich fürchte heute mehr als früher, daß diese Architektur einer - Zitat - „Kathedrale der deutschen Geschichte" die falsche Antwort auf diese Aufgabe ist.
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Was da geplant ist, das wird so weihevoll großdeutsch, pompös, rechthaberisch-protzig und genauso, wie unsere europäischen Nachbarn uns nicht haben wollen und uns nicht schätzen.
Deshalb schlagen wir Ihnen vor: Trennen Sie den Aufbau des Deutschen Historischen Museums, dem wir zustimmen und den wir wollen, vom Neubau für das Deutsche Historische Museum! Unterbrechen Sie die Planung! Suchen Sie mit dem Berliner Senat nach einer großzügigen Interimslösung - ich meine, am besten Unter den Linden im alten Zeughaus - , damit das Deutsche Historische Museum in den sechs, acht oder zehn Jahren, die es ja bis zur Fertigstellung eines Neubaus arbeiten muß, eine vernünftige Bleibe hat! Selbst wenn jetzt sofort weitergeplant würde, so wie Sie und der Bundeskanzler es bisher wollten, dauert es mindestens acht Jahre, bis sie da einziehen können, und für diese acht Jahre können Sie doch die Leute

nicht resignieren lassen und nicht irgendwo in irgendwelchen Schuppen unterbringen. Sie müssen vielmehr für eine menschenwürdige und vernünftige Interimslösung sorgen. So ein Interim ist keine Nebensache. Da sind Leute, die dort arbeiten. Sie werden vielleicht nie in dem Neubau arbeiten. Da kann man nicht sagen, in acht oder zehn Jahren werde es dann gut, sondern man muß dieser Institution jetzt zu einer guten Arbeitsmöglichkeit verhelfen. Das sollten Sie mit dem Senat von Berlin gemeinsam tun, und Sie sollten dann die Frage des Neubaus auf dem Reichstagsgelände überprüfen. Ich glaube, wir sollten zu dem Schluß kommen, dort nicht und so nicht zu bauen. Die Regierung sagt bis jetzt anderes. Wir hoffen, daß sie darüber nachdenkt.
Wir meinen - das sagt unser Antrag -, sie soll uns bis zum 1. Oktober dieses Jahres über ihre Aktivitäten berichten. Wenn sie uns ein Gesamtkonzept für den Museumsbereich in Berlin insgesamt vorlegt, dann wollen wir ihr auch mehr Zeit geben; denn das kann man in den verbleibenden drei Monaten nicht tun, dazu braucht man sicher ein Jahr. Aber dann soll sie die Planung des DHM solange unterbrechen.
Wir meinen, das Projekt des Deutschen Historischen Museums ist ein schönes, gutes Projekt. Es soll aber in seiner Konzeption, in seinem Standort und mit seiner Architektur nicht im Gestern steckenbleiben, sondern auf das Morgen eines neuen gemeinsamen Deutschlands hinweisen.
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