Hildebrecht Braun (NA), 2001-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die F.D.P. lehnt den Antrag der PDS ab, da sich das Thema für einen Untersuchungsausschuss nicht eignet, obwohl ein Fehlverhalten
im Bundesverteidigungsministerium sehr wohl nahe liegt.

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Gefragt sind jetzt schnelle Aufklärung und schnelles
Handeln. Denn es geht darum, die Ängste von 70 000 deutschen Soldaten, die im Kosovo und in Bosnien eingesetzt
waren, und ihren Familien durch die Beseitigung aller
Unsicherheiten zu beenden.

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Ein Untersuchungsausschuss ist hierfür zu langsam. Er
verstärkt auch eher unbegründete Ängste, als sie schnell
abzubauen. Ein Untersuchungsausschuss ist übrigens ein
sehr starkes Instrument des Parlaments, das nicht durch
allzu häufigen Gebrauch an Wirkung verlieren sollte.

Der Antrag der PDS ist überdies befremdlich, da kein
Wort vom Schutz der Zivilbevölkerung darin zu lesen
ist. Gerade in dem Sektor des Kosovo, in dem unsere Bundeswehr Verantwortung trägt, ist die besagte Munition besonders häufig eingesetzt worden. Die Bevölkerung, gerade Kinder, lebt mit der Gefährdung, die jetzt sehr genau
und schnell analysiert werden und zu besonderen Informationskampagnen vor Ort führen muss.

Minister Scharping muss sich fragen lassen: Wurde im
NATO-Rat vor dem Eingreifen der NATO im Kosovo über
die Verwendung von DU-Munition durch die USA gesprochen? Dies liegt deshalb nahe, da die Engländer, die
ebenfalls über diese Munition verfügen und sie früher eingesetzt haben, in diesem Fall davon abgesehen haben, sie
einzusetzen. Welche Gründe hatten die Engländer, diese
Munition nicht einzusetzen? Wurde darüber gesprochen?

Hat Scharping bei seinen Gesprächen in Moskau mit
dem dortigen Verteidigungsminister Aufklärung darüber
erzielt oder auch nur Aufklärung verlangt, ob die sowjetischen Truppen in der DDR, die diese Munition ja auch
hatten, mit dieser Munition geübt haben und ob auf den
dortigen Übungsplätzen möglicherweise noch immer Gefahren für die Bevölkerung in den neuen Bundesländern
lauern?

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Wann gingen dem Bundesverteidigungsministerium
Erkenntnisse über die Gefährdung von Personen durch
das Einatmen von Feinststäuben zu, die beim Einschlag
von DU-Munition entstehen? Wann wurde dem Ministerium bekannt, dass in dieser Munition auch Spuren von
Plutonium enthalten waren?

Wie wurde auf bekannt gewordene Gefährdungen reagiert? Wurde das Ministerium seiner Informations- und
Fürsorgepflicht gegenüber den Soldaten tatsächlich gerecht? Oder ging es zu Unrecht davon aus, dass es sich
hier, wie Scharping noch vor zwei Wochen sagte, um eine
vernachlässigbare Gefahr handele?





Nein, die Tagesbefehle, mit denen die Soldaten angeblich informiert wurden, müssen genau untersucht werden, ob sie ihren Aufgaben gerecht geworden sind.

Wie kann es zum Beispiel sein, dass sich Scharping immer wieder auf einen Tagesbefehl vom 14. Juni 1999 beruft, in dem in der Tat in sechs Zeilen von insgesamt
20 Seiten über DU-Munition berichtet und entsprechende
Vorsorge nahe gelegt wird? Tatsache ist doch, dass auch
die Festplatte von Soldaten, nämlich ihr Gehirn, nicht in
Megabytes, in Speicherkapazität, sondern ganz schlicht
in Gehirnwindungen bemessen wird. Übrigens: Das gilt
nicht nur für Soldaten, sondern auch für Ministerialbeamte.

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Ich möchte den sehen, der einen 20-seitigen Informationsbrief als Vorsorgehandlung bekommt und der danach
noch weiß, was in sechs bestimmten Zeilen dieses langen
Konvoluts enthalten war.

Nein, die Art, wie Scharping mit diesem Problem umgegangen ist, ist nicht in Ordnung. Die Soldaten erwarten
von ihrem obersten militärischen Vorgesetzten ein Verhalten, das Vertrauen einflößt, kein Rumgeeiere, bei dem
es zunächst heißt, die Gefahr sei vernachlässigbar, und
zwei Tage später wird, wie er sich auszudrücken pflegt,
der amerikanische Geschäftsträger einbestellt, weil plötzlich für die Soldaten unerträgliche Gefährdungen festgestellt worden seien. Wir erwarten vom Verteidigungsminister in Zukunft ein ganz anderes Verhalten und werden
dieses auch einfordern.

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