Ralph Lenkert (NA), 2012-05-10:
Mitverbrennung von Abfall: Das klingt effektiv, da

wird man den Abfall los, ohne Probleme - zumindest
suggeriert dies die Wortwahl. Worum geht es: In Hochöfen, Gießereien und in Zementfabriken wird gut brennender Abfall verbrannt. Da stellt sich die Frage: Warum eigentlich? Ganz einfach, für das Verbrennen von
Abfall erhält man Geld, und mit dem Verbrennen des Abfalls spart der Hochofen oder die Gießerei Brennstoff,
zum Beispiel Erdgas, Kohlekoks oder Erdöl ein - toll!
Wozu wurden dann eigentlich Müllverbrennungsanlagen
gebaut?

Was ist eigentlich der Unterschied zwischen der Mitverbrennung von Abfall und der Müllverbrennung? Erstens. Bei der Müllverbrennung muss jedes Abfallgemisch verbrannt werden. Sollte das Gemisch nicht
brennen, dann wird mit Öl oder Kohle nachgeheizt. Bei
der Mitverbrennung ist es anders. Da wird nur Abfall
verbrannt, der gut brennt, denn man will ja Kohle oder
Öl einsparen. Nicht brennender Abfall bleibt bei der
Mitverbrennung übrig.

Zweitens. Bei der Müllverbrennung sind strenge
Grenzwerte für Schadstoffe und Staub in der Abluft vorgesehen. Die Abluft muss zwingend über Filtersysteme
laufen, und wenn die Verbrennungstemperatur nicht
über 850 Grad Celsius liegt, darf kein Abfall verbrannt
werden. Bei der Abfallmitverbrennung existieren weniger strenge Grenzwerte und Ausnahmeregelungen zum
Beispiel gibt es keine Vorschrift für die Verbrennungstemperatur. Das ist kritisch, weil bei Temperaturen unter
800 Grad Celsius Dioxine entstehen können.

Während Müllverbrennungsanlagen mit aufwendigen
Filteranlagen und Aktivkohlefilter teilweise bis zur hundertfachen Unterschreitung von Grenzwerten im Abgas
sorgen, werden bei der Abfallmitverbrennung die geforderten Grenzwerte gerade so unterschritten oder mit
Ausnahmeregelungen sogar verletzt. Filter kosten Geld.
Das ständige Einhalten von Verbrennungstemperaturen
kostet Geld. Das Zusetzen von Öl für schlecht brennenden Müll kostet Geld. Deshalb ist es kein Wunder, wenn
Entsorgungsunternehmen immer, wenn es möglich ist,
die Mitverbrennung statt der Müllverbrennung nutzen,
denn da kostet die Entsorgung einer Tonne Abfall nur 50
statt über 100 Euro. Deshalb wird immer mehr Müll
über Abfallmitverbrennung entsorgt. Fatal ist nur, dass
der billigeren Entsorgung wesentlich höhere Umweltbelastungen gegenüberstehen. Für die Bevölkerung sind
die zusätzlichen Emissionen bei Mitverbrennungsanlagen zwar unsichtbar, aber gesundheitsgefährdend.

Ob Umweltbelastungen wegen fehlender Filter aus
der Abfallmitverbrennung oder aus dem normalen Betrieb eines schrottverarbeitenden Stahlwerkes, wie in
Riesa, stammen, ist für die Betroffenen egal. Aktuelle
Untersuchungen des BUND in der sächsischen Stadt

Riesa zeigen, dass die Dioxinwerte in der Stadt steigen,
dass es hohe Staubbelastungen gibt und dass von 10 000
Riesaern jährlich 11,4 an bösartigem Leberkrebs erkranken. Im Landesdurchschnitt sind es weniger als
3,5 Sachsen von 10 000, die diese schreckliche Diagnose erhalten. Auch bei Lungenkrebs ist in Riesa eine
Fallverdopplung zum Landesdurchschnitt auf 48 von
10 000 Einwohnern vom BUND statistisch belegt.

Bei der Schrottverarbeitung im Stahlwerk entstehen
ähnlich Abgase wie bei der Mitverbrennung von Abfällen in Industrieanlagen. Unzureichende Filter der dortigen Anlage und das Entstehen von Dioxin durch falsche
Verbrennungstemperaturen können eine Ursache der
Erkrankungen sein. Deshalb müssen in Riesa Filter installiert und in der Bundesrepublik die Mitverbrennung
gestoppt werden.

Die SPD fordert in ihrem Antrag, dass Mitverbrennungsanlagen die gleichen Grenzwerte und Bedingungen wie reguläre Abfallverbrennungsanlagen einhalten
sollen. Das ist ein Anfang, und deshalb wird die Linke
dem Antrag der SPD zustimmen.

Aber im Interesse der Menschen in Riesa und überall
dort, wo in Industrieanlagen Abfall mitverbrannt wird
oder aus anderen Gründen Schadstoffe entweichen, fordert die Linke zusätzlich, dass nicht nur die strengen
Grenzwerte für jede Branche gelten, sondern auch, dass
die Mitverbrennung verboten bleibt, bis die Industrieanlagen die gleichen realen Schadstoffwerte wie die regulären Müllverbrennungsanlagen erreichen. Der Schutz
der Gesundheit muss über den Gewinninteressen von
Firmen und Entsorgungsunternehmen stehen.