hofmann (NA), 1971-02-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich will Sie nicht zu lange auf die Folter der Geduld spannen. Ich will es kurz machen und gleich zu Beginn ein Wort des Dankes sagen, daß die Bundesregierung in ihren ersten 15 Monaten diesen Schritt zur Gleichstellung der Vertriebenen und Flüchtlinge mit vorantreibt.
In den letzten Jahren waren ja Heimatvertriebene und Flüchtlinge und die Flüchtlinge untereinander noch einmal in zwei Gruppen unterschiedlich gestellt, und sie wurden gesetzlich verschieden behandelt und berücksichtigt. Mit diesem Gesetz soll eine erste Änderung erfolgen. Es bemüht sich, eine Gleichstellung zu erreichen.
Herr Kollege von Fircks, es ist nicht ganz so, daß dieses Gesetz ein erster Schritt ist. Wir werden in den Beratungen darauf zurückkommen. Wir haben uns schon damals bemüht, keine Einschränkungen vorzusehen. Wir sind damals nicht ganz durchgegangen. Wir sind froh, wenn Sie es heute so sehen, wie es damals Herr Kuntscher bei der zweiten Lesung schon ankündigte, 'daß die Änderung Zug um Zug so erfolgt, daß Vertriebene und Flüchtlinge gleichgestellt werden. Die Verabschiedung dieses Gesetzes war nur ein erster Schritt. Es brachte aber nicht gleich, was wir uns erhofft und woran wir in unserem Entwurf gedacht hatten.
Bei der jetzt vorgesehenen Steigerung der Grenze um 50 % kann eine Familie mit einem Einkommen von 1020 DM Einrichtungshilfe bekommen. Vorher lag es bei 680. Das ist also ein gewaltiger Schritt
nach vorn, der von uns als erfreulich angesehen wird.
Es ist klar, daß mit diesem Ersten Änderungsgesetz nun auch Anregungen zu Überlegungen gegeben werden, ob es überhaupt noch notwendig ist, dieses Gesetz in der Form zu ergänzen und zu erweitern. Wir sind der Meinung, daß wir hier mit verschiedenen Denkmodellen herangehen sollten, um zu überlegen, ob wir nicht ganz auf dieses Gesetz verzichten könnten, vielleicht in der Form, daß wir dieses Gesetz in den § 301 a des Lastenausgleichsgesetzes einbauen. Dazu müßte die Rechtsverordnung geändert werden. Wir hätten damit ein Gesetz weniger, hätten eine größere Übersicht und kämen mit einem Schritt ohne Stiftung zum Härtefonds. Denkbar ist auch ein zweites Modell - das wird die Ausschußberatung noch ergeben -: Wir heben das Flüchtlingshilfegesetz und den § 301 a des Lastenausgleichsgesetzes auf und bauen alles in die Bestimmungen über die Zonenschäden des Lastenausgleichsgesetzes ein. § 301 bleibt dann nur noch für die Stichtagsversäumer, das sind Vertriebene und Flüchtlinge zusammen. Wir hätten dann nur den einen Begriff „Kriegsschadenrente" und nicht mehr „Beihilfe zum Lebensunterhalt" und wie alle anderen Beihilfemöglichkeiten heißen.
Meine Damen und Herren, das sind alles Überlegungen, die noch nicht als Antrag zu verstehen sind. Ich weiß, daß man das nicht in Ad-hoc-Entscheidungen wird durchführen können. Daher bin ich der Meinung wie der Herr Minister, der sagte, wir sollten diese erste Änderung nicht durch lange Überlegungen verzögern. Was wir jetzt schnell erledigen können, sollten wir sofort machen und diese Probleme eventuell in die Überlegungen für eine 24. Novelle mit einbeziehen. Wir alle, vor allem die Kollegen, die in der 4. Legislaturperiode hier waren, wissen, daß allein die Einführung und die Beratung dieses Gesetzes zwei Jahre gebraucht hat. So lange wollen wir die Betroffenen nicht noch einmal warten lassen.
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- Natürlich, aber selbst wenn wir heute die Überlegungen, die Sie kurz angesprochen haben und die ich als die zwei Denkmodelle dargelegt habe, verfolgen, dauert das viel länger, als wenn wir im Ausschuß schnell herangehen und sagen, wir gehen auf diese 50%ige Steigerung der Grenze ein. Ich glaube, ich bin Ihrer Meinung und wohl auch der Meinung des ganzen Hauses, daß wir hier nicht durch taktische Überlegungen und durch langes Nachdenken die Betroffenen noch länger warten lassen sollten. Deshalb bitte ich auch Sie im Namen meiner Fraktion, daß wir diesen Entwurf eines Änderungsgesetzes den vorgeschlagenen Ausschüssen überweisen. - ({1})