Frank Hofmann (NA), 2003-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber

Herr Stadler, Sie haben eben gemerkt: Es macht keinen
Sinn, zu versuchen, mit Argumenten auf die CDU/CSU
einzugehen. Sie haben ja gesehen, wie Herr Friedrich
darauf geantwortet hat. Er nimmt nicht zur Kenntnis,
dass die zentralen Ergebnisse von Burkhard Hirsch, aber
auch vom Oberstaatsanwalt beim BGH, der ebenfalls
Vernehmungen durchgeführt hat, durch die Staatsanwaltschaft bestätigt worden sind. Insofern ist das, was Herr
Friedrich gesagt hat, falsch. Nicht Herr Hirsch ist, sondern Herr Bohl und Herr Dr. Kohl sind zur Verantwortung zu ziehen.

({0})

Sie beschimpfen diejenigen, die die Wahrheit ans Licht
bringen. Wer bei Ihnen denkt sich eigentlich solche Unverschämtheiten aus?

({1})

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen: Akten, die
sich im Kanzleramt befanden - es waren etwa 100 Ordner -, tauchten in der Konrad-Adenauer-Stiftung bei
Herrn Dr. Bohl auf. Wir wissen, dass etwa 300 Aktenordner von Herrn Dr. Kohl mitgenommen worden sind;
die Kollegin Stokar von Neuforn hat darauf aufmerksam
gemacht.

({2})

In den Privatakten von Herrn Dr. Bohl befanden sich Geheimpapiere aus dem Bereich der Fuchs-Spürpanzer.
Wir alle wissen, dass es um 1 Million geht.

({3})

Wen wollen Sie für diese Urkundenunterdrückung
und für diesen Verwahrungsbruch verantwortlich machen? Herrn Dr. Hirsch etwa? Sollten Sie richtigerweise
nicht doch Herrn Dr. Bohl dafür verantwortlich machen?

({4})

Es ist naiv, wenn Sie glauben, dass Ihre Ablenkungsmanöver nicht durchschaut werden.

({5})

Ich denke, wir müssen noch weitergehen. Schauen Sie
es sich einmal an! Nach dem Ende der Arbeit des Untersuchungsausschusses hat es ja nicht aufgehört. Was war
denn danach? Was ist danach zusätzlich bekannt geworden?

({6})

Können Sie sich noch daran erinnern, dass Herr Kirch
im November 2001 gesagt hat, dass er in geschäftlichen
Dingen mit Herrn Dr. Kohl nichts zu tun gehabt hat?
Was haben wir danach erfahren?

({7})

Frank Hofmann ({8})
Nachher haben wir erfahren, dass er einen Beratungsvertrag hatte, gemäß dem er pro Jahr zwölf Gespräche für
600 000 DM jährlich führen sollte. Das heißt, er sollte
pro Gespräch 50 000 DM erhalten. Ich finde, das ist
locker verdientes Geld. Auf der anderen Seite sagte er,
dass sie in geschäftlichen Dingen nichts miteinander zu
tun gehabt haben. Da fragt man sich doch, wofür dieses
Geld gezahlt worden ist.

Was glauben Sie, welche Antwort man erhält, wenn
man nachfragt und sich im Kanzleramt erkundigt, ob es
Unterlagen und Akten aus den Jahren 1994 und 1995
gibt? Zu der Zeit war Herr Dr. Kohl Bundeskanzler und
hat versucht, Herrn Thoma für die Kirch-Gruppe zu gewinnen, indem er 1995 zwei Briefe an die Telekom geschrieben hat. Man erfährt dann, dass es diese Akten natürlich nicht gibt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Ich frage mich, warum Herr Dr. Kohl und Herr
Dr. Bötsch im Untersuchungsausschuss die Existenz von
Beraterverträgen nicht offen gelegt haben.

({9})

Weshalb hat Herr Dr. Bötsch dem Ausschuss nicht angezeigt, dass er im Zusammenhang mit den Vernehmungen
von Leo Kirch befangen ist?

({10})

Warum wenden Sie sich diesem Thema heute in einer
Aktuellen Stunde zu? Zuerst habe ich mir gedacht, dass
Sie Mut zur Aufklärung haben. Den haben Sie aber
nicht. Das weiß ich nach den Reden, die Sie bisher gehalten haben. Ich meine, es ist eher ein Ablenken von
Frau Merkel und dem CDU-Problem Hohmann.

({11})

Es wäre richtig gewesen, diese Aktuelle Stunde vor
14 Tagen zu beantragen. Damals wurde nämlich diese
Einstellungsverfügung erlassen. Sie haben sie damals
aber nicht beantragt. Dass Sie sie jetzt beantragt haben,
deutet darauf hin, dass Sie woanders Probleme haben.

Glauben Sie, Ihre Weste ist rein? Sie besudeln Ihre
Weste weiter, weil immer wieder neue Tatsachen bekannt werden und Sie keinen reinen Tisch machen können.

Herzlichen Dank.

({12})