Wendig (NA), 1975-04-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Hinblick auf die schwerwiegenden Ereignisse des heutigen Tages bedauere ich es sehr, daß wir so polemisch über eine Frage sprechen und diskutieren müssen, die so polemisch gar nicht behandelt zu werden braucht.
({0})
Deswegen will ich versuchen, mich kurz zu fassen und das, was es für mich und meine Fraktion - ich bin ja auch angesprochen - zu sagen gilt, in aller Kürze und Nüchternheit und jenseits aller Polemik darzustellen.
Allerdings muß ich sagen: Diese Anfrage ist keine gute Sache. Ich meine dies nicht etwa in dem Sinne, daß sie deshalb schlecht wäre, weil sie möglicherweise unbequem ist, Herr Kollege Schröder; auch unbequeme Fragen sind bisweilen notwendig und gehören zum System unserer parlamentarischen Demokratie. Aber diese Anfrage ist deshalb nicht gut, weil sie, was das Interesse der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Bürger angeht, weder zur rechten Zeit noch in der rechten Form vorgebracht wird.
({1})
Ich werde auch gleich erläutern, was ich damit meine.
Aber gestatten Sie mir zunächst eine allgemeine politische Andeutung, die in diesem Hause eigentlich längst fällig gewesen wäre. Die CDU/CSU betreibt ihre Opposition sozusagen auf drei Schienensträngen. Ich fasse sie einmal zusammen: a) die Behauptung von der wirtschaftspolitischen, b) die von der sicherheitspolitischen und schließlich c) die von der deutschland- und das heißt dann auch nationalpolitischen Unzuverlässigkeit dieser Regierung und der sie tragenden Parteien. Heute ist wieder einmal der Komplex c an der Reihe, und dabei erregt es mein beinahe grenzenloses Erstaunen, mit welcher Unbekümmertheit eine angeblich nationalpolitische Unzuverlässigkeit oder Schludrigkeit der Bundesregierung angesichts einer Situation in Deutschland behauptet wird, die sicher primär Folge eines verlorenen Krieges und der nachfolgenden Besatzungspolitik ist, die aber auch, meine Damen und Herren, auf unserer Seite nicht ohne die Politik CDU-geführter Bundesregierungen nach 1949 vorstellbar ist. Auch das muß einmal gesagt werden.
({2})
Ich will hier nicht alte Geschichten erzählen oder an alte Wunden rühren, obwohl ich meine, daß man einmal aus anderem Anlaß, nicht im Zusammenhang mit diesem Antrag, über die Geschichte unserer Bundesrepublik nach 1949 unter diesem Aspekt, den ich nur ganz kurz angedeutet habe, einiges wird sagen müssen. Heute im Zusammenhang mit den Grenzmarkierungen an der Elbe sei dies von mir nur als Hintergrund angedeutet. Aus all diesen und auch aus anderen Gründen, die hier schon genannt worden sind, aber hätte die Union heute allen Anlaß mit den Dingen etwas behutsamer umzugehen, und nicht, wie schon früher geschehen, ein wenig naßforsch von „Verrat", von „Verzicht", vom „In-dieKnie-Gehen" und anderem zu sprechen. Wem, meine Damen und Herren, ist damit gedient?
Ich kommen nun aber zu dem Antrag selbst. Er zeugt von keinem großen Fingerspitzengefühl, mag es auch Bürger geben, die dies noch nicht erkennen. Mit cien Verhandlungen der Grenzkommission ist es wie mit Verhandlungen im diplomatischen Bereich, wobei ich, um Mißverständnissen vorzubeugen, sogleich betone, daß deutsch-deutsche Verhandlungen selbstverständlich auch für mich und meine Freunde keine Außenpolitik sind. Sie hängen aber gerade dann, wenn man auf Rechtsgrundlagen der Grenzziehung eingeht, mit der Politik der ehemaligen Besatzungsmächte zusammen und sind damit auch zu einem Stück Außenpolitik geworden. Es ist sicher das gute Recht des Parlaments, grundsätzlich Fragen jeden politischen Kurses offen, d. h. vor aller Öffentlichkeit, zu diskutieren. Darum geht es hier aber nicht.
({3})
- Moment! In Einzelfragen, mögen sie für sich gesehen noch so wichtig sein, ist es allerdings nicht unbedingt vertretbar, alle Details gegenüber der Of11750 
fentlichkeit - und das heißt damit auch gegenüber dem Verhandlungspartner offen darzulegen, wenn man der Sache nützen will. Darum geht es.
Sie bringen die Bundesregierung und alle, die hinter ihr stehen, in eine seltsame Situation, weil die Bundesregierung sinnvollerweise nicht alles coram publico erörtern kann,
({4})
was wir als Ziel wollen, was wir aber in den Details, in der Auslegung der Rechtsgrundlagen, nicht so sagen können.
({5}) Ich sage es hier so.
Sie werden mich nicht dazu bringen, ein angeblich vorliegendes Rechtsgutachten entsprechend zu würdigen oder frühere Rechtsquellen zu Landes- und Provinzgrenzen zwischen Preußen, Mecklenburg, Brandenburg und Hannover auf der einen Seite bis hin zum Londoner Protokoll auf der anderen Seite, aber auch andere Rechtsgrundlagen zu werten, die Ihnen - das möchte ich betonen - in beiden Ausschüssen, dem Innenausschuß ebenso wie dem Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen, vorgelegen haben. Darüber hinaus haben sich der oder die zuständigen Minister bereit erklärt, Ihnen weitere Unterlagen, sofern sie angefordert würden, vorzulegen. Im Grunde genommen können solche Dinge nur auf diese Art und Weise behandelt werden.
Im Grunde genommen, meine Damen und Herren, ist mehr oder etwas anderes auch gar nicht möglich und notwendig, weil die Bundesregierung - darüber sind wir uns doch alle einig, und deswegen verstehe ich den Streit nicht - echte Grenzverhandlungen gar nicht führen kann, nämlich solche Grenzverhandlungen, die eine rechtlich bestehende Grenze verändern. Sie kann in den Verhandlungen nur feststellen bzw. gemeinsam festlegen, was, rechtlich gesehen, Grenze ist. Dies und nichts anderes ist der Auftrag der Kommission, und deshalb muß man Verständnis dafür haben, daß die Kommission und die Bundesregierung ihre Argumente im Detail nicht sozusagen öffentlich in die Luft blasen. Das, Herr Schröder, habe ich mit dem ersten Teil der Ausführungen gemeint, die ich im November 1974 zu dieser Frage gemacht habe.
Nur ein kurzes persönliches Wort zu einem zweiten Komplex, den ich auch schon in der Debatte vom November 1974 berührt habe und zu dem ich mich jetzt nochmals äußern will: Es ist sicher richtig, daß die Praxis der früheren britischen Besatzungsmacht die östliche Seite der Elbe als Grenzverlauf anzunehmen schien. Als damaliger Bewohner dieses Grenzstreifens weiß ich noch sehr genau, daß wir in der Bevölkerung auf Grund dieser Praxis genauso dachten, und daß diese Vorstellung in der Bevölkerung, insbesondere in den genannten Bereichen, zum Teil heute noch vorhanden ist, will ich auch gar nicht in Zweifel ziehen. Aber - das habe ich auch gesagt, und das können Sie bitte nachlesen - die Bevölkerung hat dann auch mit Interesse, Aufmerksamkeit und teilweise auch Besorgnis die Verwaltensweisen früherer Bundesregierungen nach dem berühmten Jahr 1950 registriert, die in der Praxis gegenüber dem Tätigwerden der DDR auf der Elbe nicht immer der früheren Praxis der britischen Besatzungsmacht entsprachen. Und da kommt es nicht auf viele Worte oder Erklärungen oder mögliche interne Beschlüsse damaliger Bundesregierungen an. Sie, Herr Schröder, haben nur von Schludrigkeit gesprochen. Aber es ist doch einfach eine Tatsache, daß in bestimmten Zeiten in zunehmendem Maße die Bundesregierung und Organe auch der Bundesregierung bestimmte Verhaltensweisen der DDR auf der Elbe faktisch nicht verhindert haben.
Ich wiederhole, um es noch einmal klarzumachen: Gegenstand der Grenzverhandlungen ist nur, festzustellen, was von Rechts wegen Grenze ist. Die Frage ist doch dann nur, was geschieht oder möglicherweise geschehen soll, wenn sich etwa herausstellen sollte, daß das, was Grenze ist, zuverlässig nicht festgestellt werden kann. Es fragt sich dann, ob man es bei einem solchen Schwebezustand belassen soll oder ob man, ohne die nicht festgestellte Rechtslage anzutasten, praktische Regelungen vorbereitet, die natürlich den Interessen der Bundesrepublik und ihrer Bürger in allen Fragen des Verkehrs, der Sicherheit auf dem Strom, der auch industriellen - Nutzung des Stroms und in allen anderen Dingen, die damit zusammenhängen, entsprechen müssen. Ich halte es für eine arge Zumutung, der Bundesregierung zu unterstellen, sie habe dieses Interesse nicht vorrangig im Auge. Da lobe ich mir dann den schon von meinem Herrn Vorredner zitierten Beschluß des Rechts- und Verfassungsausschusses des niedersächsischen Landtages vom 17. Mai 1974, der einstimmig, also auch mit den Stimmen der Vertreter der CDU/CSU-Fraktion, gefaßt worden ist. Dieser Beschluß ist, wie gesagt, von meinem Vorredner schon zitiert worden. Ich möchte das nicht wiederholen; im Grunde genommen habe ich dem nichts mehr hinzuzufügen.
Nun noch eine letzte Bemerkung zur Behandlung der Anfrage selbst. Welche Ausschüsse müssen federführend zuständig sein? Im Grunde sollte auch dieser Punkt ohne jede Polemik behandelt werden können. Bei den vielfältigen Problemen, die in den innerdeutschen Verhandlungen behandelt werden, kann praktisch - und wird auch immer wieder der Fall eintreten, daß beinahe jedes Ressort einmal primär betroffen wird. Nur dieses Ressort kann dann auch federführend zuständig sein, natürlich unter jeweiliger Beteiligung des Ministers für innerdeutsche Angelegenheiten. Wollte man, meine Damen und Herren, ein anderes Verfahren praktizieren, müßte man das innerdeutsche Ministerium zu einem Bundeskabinett im kleinen umstrukturieren. Und was für die Ressortzuständigkeit gilt, muß logischerweise im parlamentarischen Bereich für die Zuständigkeit der Ausschüsse gelten. Diese Lösung ergibt sich zwingend, und sie ist ohne jede Diskriminierung für irgendein Ressort oder irgendeinen Ausschuß oder gar irgendeinen Abgeordneten. Dies sollte hier im Hause ohne Polemik festgestellt werden können.

Manche Fernsehmoderatoren mögen das ruhig anders sehen; ich denke da an eine bestimmte „Report"-Sendung vor einigen Wochen. Ich möchte im übrigen aber auch dadurch, daß ich hierauf nicht näher eingehe, der Opposition die Peinlichkeit ersparen, daß ich darlegen müßte, wie einflußlos leider manchmal frühere gesamtdeutsche Minister in Adenauer-Kabinetten gewesen sind. Nostalgie wie in jener „Report"-Sendung führt hier sicherlich nur zum Eigentor.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns diesen Antrag, da er nun in dieser Form gestellt ist, in dem meines Erachtens dafür zuständigen Innenausschuß erörtern. Vielleicht legt sich manche Hektik und legt sich manches Mißtrauen. Ich möchte trotz der kontroversen Diskussion heute abend hoffen können, daß es gelingen wird, in den Ausschußberatungen die sachliche und nüchterne Atmosphäre herzustellen, die allein der Sache - und das heißt, der Bundesrepublik und ihren Bürgern und damit . auch den Menschen in diesem Raum - nützt.
Meine Fraktion und ich stimmen für eine Überweisung des Antrags an den Innenausschuß.
({6})