Karin Kortmann (NA), 2005-02-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Frau Reichard hat darauf hingewiesen: Die
Tsunamikatastrophe hat der Welt vor Augen geführt,
dass wir alle auf einem verwundbaren Planeten leben.
Die Gewalt der Wassermassen, deren Schreckensbilder
uns Weihnachten via Fernsehen in unseren Wohnzimmern erreichten und aufschreckten, hat unermessliches
Leid über so viele Menschen und Familien gebracht, wie
wir es uns nie vorstellen konnten. Wir beklagen auch
heute noch die Toten und Verletzten, die Leidenden und
vor allem die Angehörigen der Vermissten, die in ihren
Herzen sicherlich noch immer große Hoffnung haben,
aber auch wissen, dass die Zeit Wunden heilen muss.

Ich möchte deswegen ebenfalls zu Beginn meiner
Rede sehr aufrichtig all jenen danken, die den Wettlauf
mit der Zeit aufgenommen haben und schnell, unbürokratisch, oft auch unter Einsatz und Gefährdung ihres eigenen Lebens tatkräftig mit angepackt haben, um Hilfe
zu leisten.

({0})

Die große Anteilnahme und auch die Spendenbereitschaft in Deutschland sowie in vielen anderen Ländern der Welt sind beispiellos. Sie sind auch heute noch,
zwei Monate nach der Katastrophe, sichtbar. Vielerorts
finden noch immer Sammelaktionen und Benefizveranstaltungen statt und die Kreativität bei der Vermittlung
von Hilfe ist unbegrenzt.

Sicherlich hat auch die schnelle Hilfe der Bundesregierung mit dazu beigetragen, dass diese Solidaritätswelle in Gang gesetzt wurde. Der Bundeskanzler hat mit
seiner Idee der kommunalen Partnerschaften einen
ganz wichtigen Impuls gegeben. Die Globalisierung der
Solidarität hat damit einen Namen bekommen. Mehr als
1 000 Schulen, Kommunen und Unternehmen haben
mittlerweile ihr Interesse an einer mittel- und langfristigen Unterstützung bei der „Kommunalen Servicestelle Partnerschaftsinitiative“ des BMZ in Bonn angemeldet,
Menschen, die wissen, dass, wenn die Soforthilfe beendet ist, die Aufbauarbeit im Sinne eines nachhaltigen
Entwicklungsprozesses verlässlich fortgeführt werden
muss.

Die Meldungen der Servicestelle in Bonn zeigen, dass
die meisten Bewerbungen aus dem Bundesland Nordrhein-Westfalen kommen, aus dem Bundesland, das
unter Ministerpräsident Johannes Rau damals die kommunale Entwicklungszusammenarbeit aufgebaut hat,
in der kommunale Eine-Welt-Beauftragte die Kommunen, Nichtregierungsorganisationen und kirchlichen
Gruppen in ihrem Engagement unterstützen, sie vernetzen und kooperative Formen der Zusammenarbeit aufbauen. Wir erkennen daran: Hilfe ist nicht einfach zu
verordnen, sondern sie braucht, wie wir am Beispiel von
Nordrhein-Westfalen sehen, auch ein gewachsenes Verständnis von globaler Partnerschaft. Bonn war damit
auch die erste Stadt, die gemeinsam mit der Deutschen
Welthungerhilfe und dem Bonner „General-Anzeiger“
am 3. Januar ein solches Bündnis für die Menschen im
Distrikt Cuddalore im Bundesstaat Tamil Nadu initiiert
hat. Wir haben festgestellt, dass dort an der Südküste Indiens die Deutsche Welthungerhilfe 1 992 Opferfamilien
- das sind rund 12 000 Personen; viele von ihnen sind
Fischer - unterstützt und ihnen eine neue Existenzgrundlage gibt. Daran sehen wir: Das Rad muss nicht neu erfunden werden. Gerade die Verbindung von Kommunen,
Schulen und Entwicklungsorganisationen ist außerordentlich hilfreich.

({1})

Diese Region ist wie viele andere Krisengebiete auf
internationale Hilfe angewiesen. Gestern konnte man in
„Spiegel online“ nachlesen, dass bisher rund 7 Milliarden US-Dollar für die Not- und Katastrophenhilfe, aber
auch für langfristige Entwicklungsprojekte weltweit zur
Verfügung gestellt wurden.

Ich habe bereits gesagt, dass die große Spendensumme eine große Hypothek für diejenigen ist, die für
die Mittelverwendung zuständig sind. Denn die vielen
Spender wollen wissen, an wen ihr Geld geht. Sie wollen
wissen, ob damit den armen Menschen geholfen wird
oder ob das Geld in korrupten Strukturen versickert. Sie
fragen sich außerdem: Dient das Geld allein dem Aufbau
der Tourismusindustrie oder profitiert auch die ländliche
Bevölkerung davon? Werden neue Ungleichheiten zwischen Tsunamigebieten und anderen vergessenen Krisenregionen der Welt geschaffen? Werden die öffentlich
zugesagten Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro aus
dem laufenden BMZ-Haushalt finanziert oder handelt es
sich um eine zusätzlich notwendige Hilfeleistung, die
nicht zulasten anderer Regionen geht? Frau Reichard hat
zu Recht darauf hingewiesen. Ich kann sie in ihrer Auffassung nur unterstützen.

({2})

- Herr Weiß, hören Sie doch bitte zu!

Ich wünsche mir deshalb, dass das öffentliche Interesse nicht nachlässt, sondern dass der Wunsch nach objektiver Berichterstattung bei der Bevölkerung und bei
den Medien weiter besteht. Diese Berichterstattung hat
um die Jahreswende entscheidend dazu beigetragen,
dass die Tsunamikatastrophe dieses große Echo fand und
dass es diese Mobilisierung gab. Ich sage an die Adresse
der Medien: Tragen Sie jetzt dazu bei, dass auch dem
weniger spektakulären Wiederaufbau Aufmerksamkeit
zuteil wird.

({3})

Andere „Tsunamis“ - beispielsweise die Vertreibung
und das Morden im Sudan, die HIV/Aids-Pandemien in
Südfrika - haben nicht diese mediale Aufmerksamkeit.
Das bedeutet weniger öffentliches Interesse und weniger
Unterstützung. Die Macht, aber auch die Kraft der Medienberichterstattung entscheidet gerade in der Entwicklungszusammenarbeit über die Stärke und den Umfang
der öffentlichen und privaten Hilfe.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Sie haben in Ihrem Antrag einen umfassenden Forderungskatalog vorgelegt, den die Bundesregierung bearbeiten soll.
Ich darf in diesem Zusammenhang aber darauf hinweisen, dass die Bundesregierung schneller gehandelt hat,
als Sie in der Lage waren, Ihren Antrag zu schreiben.

({5})

- Warum sollen wir ein Sammelsurium an Hilfeleistungen zusammenstellen, wenn doch die Bundesregierung
seit dem zweiten Weihnachtstag in einer konzertierten
Aktion des Auswärtigen Amtes, des BMZ und des Verteidigungsministeriums genau diese Leistungen erbringt?

({6})

Frau Reichard, Sie haben eben mit Recht darauf hingewiesen, dass es Klarheit in dem, was wir tun, geben
muss. Darin stimme ich Ihnen ausdrücklich zu. Verzeihen Sie mir, dass ich trotzdem auf den letzten Punkt Ihres Antrags hinweisen muss. Darin fordern Sie die Bundesregierung auf,

die Modalitäten der deutschen Zusammenarbeit den
modernen Erfordernissen anzupassen und ein Konzept zur maßgeschneiderten Zusammenarbeit orientiert an der Leistungsfähigkeit der Partner vorzulegen.
Ich habe gedacht, dies sei eine Verschlusssache. Walter
Riester sagte mir vorhin, dass die Rentenformel im Vergleich zu dieser Forderung einfach zu erklären sei.

({7})

Wir wissen nicht, was Sie darunter verstehen. Sie müssen besser ausdrücken, was Sie tatsächlich wollen.

Von grundsätzlicher und entscheidender Bedeutung
wird sein, dass die Gebergemeinschaft zu einer weiteren
Koordinierung ihrer Hilfeleistungen kommt. Die Vielzahl von Hilfsorganisationen - es gibt allein in Sri Lanka
8 000 - ist unter quantitativen Gesichtspunkten sicherlich beeindruckend. Diese Organisationen gleichen aber
hinsichtlich Effektivität, Transparenz und der Fähigkeit,
die Eigenverantwortung der in den betroffenen Ländern
lebenden Menschen zu stärken, eher einem uneffektiven,
multilateral tätigen Hilfetrupp. Wir müssen in der Tat
Sorge dafür tragen, dass nicht bei jeder multilateral erforderlichen Hilfe eine Wanderungsbewegung von Organisationen, die es gut meinen, die aber nicht immer gut
arbeiten, stattfindet. Auf die Arbeit der Bundesregierung
habe ich wohlwollend hingewiesen.

Wir müssen aber auch darauf hinweisen - ich denke,
das ist der entscheidende Punkt -, dass die Regierungen
der betroffenen Länder die Hilfeleistungen nach den Kriterien der Bedürftigkeit vergeben und sie nicht aufgrund
parteipolitischen Machtkalküls missbrauchen. Damit
bietet sich hoffentlich die Chance, Bürgerkriegsparteien
zu versöhnen und nach dieser fürchterlichen Katastrophe
zu einem wirklichen Friedensprozess zu kommen. Denn
wir alle wissen: Ohne Frieden ist eine Zukunft nach dem
Wiederaufbau nicht tragfähig. Unsere Möglichkeiten dabei sind begrenzt. Bei aller gut gemeinten Unterstützung
von außen bleibt entscheidend, ob in den jeweiligen
Staatsführungen und bei den Verantwortlichen in diesen
Ländern der Wille zu einer vernünftigen Entwicklung
des eigenen Landes vorhanden ist.

Bei der Wiedererlangung von Existenzen wird zurzeit
der Schwerpunkt auf die Fischerei, auf die Ausstattung
mit Booten, Netzen und Kühlanlagen, gelegt. Damit
wird der Schaffung einer Existenzgrundlage in umfangreichem Maße Rechnung getragen. Aber wir sollten
auch darauf achten, dass es nicht nur darum geht, die
Männer auszustatten. Wir sollten dafür sorgen, dass auch
junge Frauen Existenzgrundlagen bekommen. Die
jüngsten Fernsehberichterstattungen machen mich da
sehr nachdenklich. Unter dem Stichwort „Zurück zur
Normalität“ habe ich in der vergangenen Woche einen
Beitrag darüber gesehen, dass der so genannte Sextourismus wieder floriert und Männer sagen: Schön, dass wir
da wieder ein Schnäppchen machen können! - Das ist
ein wichtiger Punkt, den wir in der Entwicklungszusammenarbeit und in der Menschenrechtsarbeit berücksichtigen müssen.