Ulrich Petzold (NA), 2016-02-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir haben die Wasserrahmenrichtlinie in der Bundesrepublik de facto längst korrekt umgesetzt . Das hat uns
mit seinem Urteil vom 11 . September 2014 die Zweite
Kammer des Europäischen Gerichtshofes mit der Zurückweisung der Klage der Europäischen Kommission
gegen die Bundesrepublik klar bestätigt . Es gibt daher
durchaus fundierte Rechtsauffassungen, dass eine formale Umsetzung der Vorgaben des Artikels 9 der Wasserrahmenrichtlinie im Wasserhaushaltsgesetz nicht mehr
erforderlich ist, da dieses bereits durch eine Reihe bundes- und landesrechtlicher Vorschriften erreicht ist .

Wenn wir jetzt trotzdem eine Gesetzesnovelle vornehmen, ist das der Rechtsklarheit geschuldet . In dem
Gesetzentwurf geht es daher nur noch um eine rechtlich
saubere Formulierung von Wasserdienstleistung und
Wassernutzung sowie Ausnahmen im Kostendeckungsprinzip im Wasserhaushaltsgesetz und nicht um eine allgemeine Öffnung des Gesetzes oder darum, sozusagen
im Vorbeigehen gleich auch noch das Fracking zu verbieten . Umso bedauerlicher ist es, dass wir mehrere Anläufe
brauchten, um juristische Klippen zu umschiffen . Das ist
jetzt endgültig geschafft . Wir können mit der zweiten und
dritten Lesung des Vorhabens ein Kapitel abschließen,
das wir seit 2009, ja eigentlich seit 2007 ständig behandeln .

Wir alle wissen, dass es im Rahmen der Umsetzung
noch weiter gehende Wünsche im Bundesrat gibt; doch
wir dürfen das grundsätzliche Ziel der Wasserrahmenrichtlinie nicht aus den Augen verlieren: Jegliche Wassernutzung, die die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie

gefährdet, ist nach dem Kostendeckungs- und Verursacherprinzip zu behandeln . Wenn also die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie gefährdet sind, sind spezielle ökonomische und fiskalische Instrumente einzusetzen, die
sowohl im Bundes- als auch im Landesrecht verankert
sein können . Dazu haben sich die Bundesländer ja damals im Wasserhaushaltsgesetz eine Öffnungsklausel erkämpft . Dabei ist im Bundesrecht das Kostendeckungsprinzip so anzuwenden, dass eine Gefährdung der Ziele
der Wasserrahmenrichtlinie grundsätzlich nicht zu erwarten ist . Dazu gibt es zwischen Bund und Ländern wohl
auch keine unterschiedliche Rechtsauffassung .

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist
es jedoch nicht geboten, eine Kostendeckung durchzusetzen, wenn die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie auch
ohne eine Abgabe auf die Wassernutzung erreicht werden . Wenn der Wunsch dennoch bestehen sollte, eine
solche Wassernutzung, die die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie nicht gefährdet, zu einer Abgabe heranzuziehen, liegt das eindeutig in der Regelungskompetenz der
Länder und bedarf daher nur der Nutzung der vorhandenen Öffnungsklausel, die der Bund ja eingeräumt hat .

Auffassungsunterschiede zwischen Bund und Ländern
gibt es darin - das ist ja auch weidlich von der Opposition
aufgegriffen worden -, wie die Öffnung für Wasserentnahmeentgelte zu formulieren ist . Wenn die Grünen in
ihrem Änderungsantrag bezweifeln, ob die Formulierung
des Bundes nicht doch das verfassungsgemäße Recht der
Länder beschneidet, ein Wasserentnahmeentgelt zu erheben, kann ich wiederum nur auf Minister Untersteller aus
Baden-Württemberg verweisen, der zwar auch gern die
von den Grünen vorgeschlagene Formulierung im Gesetz
hätte, aber die Formulierung des Bundes nicht einfach
von der Hand weist .

Eine Umweltabgabe mit dem wirtschaftlichen Vorteil
der Wasserentnahme oder Wassernutzung für den Entnehmenden oder Nutzer zu begründen, ohne dass der
Nutzer die ökologischen Ziele der Wasserrahmenrichtlinie gefährdet, halte ich für problematisch . Die Abschöpfung eines ökonomischen Vorteils für einen Nutzer durch
eine ökologische Abgabe, ohne dass der Allgemeinheit
ein ökologischer Nachteil entsteht, ist für mich ein juristisches Vabanquespiel . Wenn die Länder mit der Nutzung
oder Entnahme von Wasser aus einem Gewässer Geld
verdienen wollen, dann sollen sie es auch so begründen
und nicht noch ökologisch verbrämen . Dazu haben sie
eine eigene Regelungskompetenz, die wir mit diesem
Gesetzentwurf sogar noch stärken .

Im Bergbau wird zur Abschöpfung wirtschaftlicher
Vorteile die Förderabgabe genutzt, was von den Ländern
sinngemäß genauso gut auf das Allgemeingut Wasser angewendet werden könnte . Ob es sinnvoll ist, die Gewinnung erneuerbarer Energie aus Wasserkraft mit einem
Wasserpfennig künstlich zu verteuern, stelle ich hier infrage, insbesondere dann, wenn der Betreiber einer solchen Energiegewinnungsanlage alles getan hat, um zum
Beispiel mit Fischrechen und Fischtreppen ökologischen
Schaden zu verhindern und dadurch selbst Leistungseinbußen in Kauf nimmt .

({0})

Genauso ist es für mich die Frage, ob man auf die Schifffahrt, eigentlich das ökologisch vorteilhafteste Transportmittel, eine Abgabe erheben muss . Wenn das einige
Länder machen wollen, sollen sie es tun . Aber ich bin
eigentlich dagegen, dass der Bund das regelt .

Wie wichtig es ist, dass in Deutschland seit Langem
das Kostendeckungsprinzip bei der Wasserentnahme und
der Wassernutzung gilt, ist in seiner ganzen Dramatik in
den neuen Bundesländern zu erkennen . Die DDR-Subventionitis hatte dort den Wasserverbrauch in Wirtschaft,
Gewerbe und Haushalten in dramatische Höhen schnellen lassen, was letztendlich dazu führte, dass im Sommer
Wasserknappheit herrschte, obwohl eigentlich genügend
Wasser vorhanden gewesen wäre .

So verbrauchte ein DDR-Durchschnittshaushalt pro
Tag mehr als 20 Eimer voll Wasser . Schon 1991 sank der
Verbrauch in Sachsen-Anhalt, meinem Heimatland, auf
160 Liter pro Tag und Haushalt und stagniert in den letzten Jahren bei circa 90 Liter pro Tag und Haushalt . Damit
liegt er etwa 28 Liter unter dem Durchschnittsverbrauch
in der Bundesrepublik . Ziele sind also noch zu setzen .

Doch auch in der Wirtschaft konnte der Wasserverbrauch in meinem Heimatland sehr stark gesenkt werden . Der Wasserverbrauch sank natürlich mit dem Zusammenbruch der Planwirtschaft

({1})

dramatisch ab; das ist ganz klar . Bemerkenswert ist jedoch, dass sich die wirtschaftliche Erholung zum Beispiel in der sachsen-anhaltischen Industrie nicht in einer
deutlichen Zunahme des Wasserverbrauchs widerspiegelt . Wasserkreislauf und Wassermehrfachnutzung haben
sich durchgesetzt .

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- Ja, gerne . - Vom Gesamtverbrauch der Wirtschaft in
Sachsen-Anhalt gehen 48 Prozent des Wasserverbrauchs
in eine Kreislaufnutzung, 9 Prozent in eine Mehrfachnutzung und nur noch 43 Prozent in eine Einfachnutzung .
Damit ist Sachsen-Anhalt natürlich kein Sonderfall; denn
diese Zahlen decken sich mit den Ergebnissen in vielen
anderen Bundesländern . Die Bundesrepublik kann auch
hier Vorbild sein .

Bei dem Ziel der Wasserrahmenrichtlinie, durch eine
entsprechende Kostenzuweisung die Ressource Wasser
als Lebensgrundlage für kommende Generationen nicht
zu übernutzen, sind wir zumindest bei der Wassernutzung auf einem guten Weg . Selbstverständlich gibt es
noch genügend Probleme auch in der Bundesrepublik
im Rahmen der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie .
Von den zuständigen Behörden werden als wichtigste
Verzögerungsursachen bei der Umsetzung der Vorgaben
der Wasserrahmenrichtlinie zeitaufwendige Genehmigungsverfahren und der Abstimmungsbedarf bei konkurrierenden Interessen genannt . Für mich ist es schon
eine Frage, ob für eine Maßnahme zur Verbesserung des
hydromorphologischen Zustandes, also der Veränderung
des Abflussverhaltens und der räumlichen Ausdehnung

eines Gewässers, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen erforderlich sind .

Es wird auch weiter eine Aufgabe für die Zukunft bleiben, die Wasserrahmenrichtlinie in einem vernünftigen
und nach allen Seiten ausgewogenen Verhältnis ökologisch und wirtschaftlich sinnvoll umzusetzen . In dem
Gesetzentwurf sehe ich eine gute Grundlage dafür . Herzlichen Dank dafür, Frau Ministerin!

({3})