emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2002-02-27:
Der tschechische Ministerpräsident Zeman hat sich,
abgesehen von den bereits vorher in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vom 10. Februar 2002 - „Es
gibt keine kollektive Schuld, weder für Tschechen noch
für Deutsche“ - und im „Fokus“ vom 11. Februar 2002 „Außerdem habe ich nie ein Wort über Kollektivschuld
der Sudetendeutschen verloren“ bzw. „Ich verurteile die
Exzesse während der Vertreibung sehr“ - gegebenen Interviews, auch im Gespräch mit Bundesaußenminister
Fischer am 20. Februar 2002 in Prag von Kollektivschuldthesen ausdrücklich distanziert.

Zeman bekräftigte bei dem Treffen, er habe sich nie für
die Vertreibung der Sudetendeutschen und der Palästinenser ausgesprochen. Darüber hinaus bestätigte Ministerpräsident Zeman, dass die tschechische Regierung die
Deutsch-Tschechische Erklärung von 1997 weiterhin als
entscheidende Grundlage der zukunftsgerichteten Weiterentwicklung der deutsch-tschechischen Beziehung sieht.
Darin bedauert die tschechische Seite, dass durch die nach
Kriegsende erfolgte Vertreibung unschuldigen Menschen
viel Leid und Unrecht zugefügt wurde - auch aufgrund
des kollektiven Charakters der Schuldzuweisung.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-02-27:
Zusatzfrage, Herr Koschyk.
Hartmut Koschyk (NA), 2002-02-27:
Herr Staatssekretär,
die israelische Zeitung „Haaretz“ bleibt bei der Auffassung - davon gibt es auch Tondokumente -, dass der
tschechische Ministerpräsident die auch international auf
große Kritik und Ablehnung gestoßenen Äußerungen gemacht habe. Das hat schon zu einer Ausladung vonseiten
Ägyptens geführt.

Zweitens gibt es neben diesen skandalösen Äußerungen in der Zeitung „Haaretz“ noch ein Interview in dem
tschechischsprachigen Teil von BBC, das auch in der
tschechischen Republik öffentlich bekannt geworden ist.
Zu dieser Angelegenheit gibt es ein parlamentarisches
Nachspiel. Kann aufgrund der Tatsache, dass die Frage,
ob diese Äußerungen wirklich so gemacht worden sind,
nach wie vor ungeklärt ist, die Bundesregierung mit den

Aussagen des tschechischen Ministerpräsidenten wirklich
zufrieden sein?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2002-02-27:
Die Bundesregierung hat ebenso wie die Europäische Union die damals zitierten Äußerungen von Herrn
Zeman sehr eindeutig kommentiert. Der Bundesaußenminister hat bei seinem jüngsten Besuch in Prag diesen
Punkt noch einmal deutlich angesprochen, weil dadurch
nämlich der Gesamtkomplex berührt wird, ob die Tschechische Republik als EU-Beitrittskandidat den europäischen Acquis auch in Sachen Außenpolitik mitträgt.

Der Bundesaußenminister kam zu der Überzeugung,
dass nach den Erklärungen von Herrn Zeman diese Probleme ausgeräumt seien. Die tschechische Seite steht eindeutig zum europäischen Acquis in Sachen Außenpolitik.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-02-27:
Weitere
Zusatzfrage.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-02-27:
Wir kommen zur Frage 12 des Kollegen Hartmut Koschyk:

Wie bewertet die Bundesregierung die Auffassung des tschechischen Außenministers Jan Kavan: „Wir können die Dekrete
[gemeint sind die Benes-Dekrete] für uns nicht als Unrecht empfinden“ ({0}),
und hat der Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer,
diese Auffassung der Bundesregierung der tschechischen Regierung beim Besuch in Prag dargelegt?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2002-02-27:
Die Bundesregierung hat - wie alle ihre Vorgängerinnen - die Vertreibung von Deutschen und die Einziehung deutscher Vermögen aufgrund der Benes-Dekrete
immer für völkerrechtliches Unrecht gehalten. Bundesaußenminister Fischer hat die deutsche Position in seinen
Gesprächen und vor der Presse klar zum Ausdruck gebracht. Der tschechischen Regierung, die dazu eine andere Rechtsauffassung vertritt, ist die deutsche Haltung
bekannt. Die Deutsch-Tschechische Erklärung von 1997
hält die unterschiedlichen Rechtsauffassungen schriftlich
fest. Dort heißt es, dass „jede Seite ihrer Rechtsordnung
verpflichtet bleibt und respektiert, dass die andere Seite
eine andere Rechtsauffassung hat“.

Gleichzeitig sind in der Erklärung von 1997 beide Seiten übereingekommen, ihre Beziehungen zukunftsgerichtet fortzuentwickeln und nicht mit aus der Vergangenheit
herrührenden rechtlichen und politischen Fragen zu belasten. In diesem Zusammenhang bezeichnet auch der






tschechische Außenminister in seinem Interview in der
„Sächsischen Zeitung“ vom 18. Februar 2002 die BenesDekrete als „erloschen“.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-02-27:
Ihre Zusatzfrage bitte.
Hartmut Koschyk (NA), 2002-02-27:
Herr Staatsminister,
wie bewertet die Bundesregierung dann vor diesem Hintergrund die Forderung des tschechischen Parlamentspräsidenten Vaclav Klaus, die fortdauernde Gültigkeit der
Benes-Dekrete durch eine Sonderklausel im tschechischen EU-Beitrittsvertrag zu verankern?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2002-02-27:
Der Bundesaußenminister hat bei seinem jüngsten
Besuch in Prag mit aller Entschiedenheit öffentlich deutlich gemacht, dass er der Meinung ist, dass bilaterale Fragen, die das Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland
und der Tschechischen Republik berühren, bilaterale Fragen bleiben sollen und nicht europäische Fragen werden
dürfen. Beitrittsverhandlungen sollen weder durch das
eine noch durch das andere strittige Einzelthema belastet
werden. Die Bundesregierung hat großes Interesse daran,
dass der Beitrittsprozess zügig vorangeht. Wir hoffen darauf, dass manche Dinge, die heute streitig sind, auf der
Basis einer vollzogenen EU-Mitgliedschaft vielleicht
leichter zu lösen sein werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-02-27:
Bitte,
Herr Koschyk.
Hartmut Koschyk (NA), 2002-02-27:
Herr Staatsminister,
wie kann die Bundesregierung eigentlich zu der Auffassung gelangen, dass es sich hier um eine deutsch-tschechische, also bilaterale Frage handelt, nachdem das Europäische Parlament im Zusammenhang mit Berichten über
den Fortschritt des tschechischen EU-Beitritts zweimal in
einer Entschließung die Obsoleterklärung dieser Dekrete
gefordert hat und nachdem dies auch eine Forderung des
ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gewesen
ist, der formuliert hat, dass sowohl die Tschechische Republik als auch die Slowakische Republik diese Dekrete
annullieren sollten, da diese dem Geist sowie dem konkreten Regelwerk der EU widersprächen?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2002-02-27:
Wenn sich die Europäische Union mit Einzelfragen,
die zwischen zwei Ländern von Belang sind, befasst, dann
ist das nicht nur ihr Recht, sondern auch gut. Aber daraus
darf dann kein Junktim in Bezug auf Beitrittsverhandlungen gemacht werden.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-03-01:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Christa Lörcher.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-02-27:
Vielen
Dank, Herr Staatsminister.

Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Gerd
Andres zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 13 des Kollegen Dirk Niebel auf:
Was hat der Richter im Vergabesenat des Oberlandesgerichts

Düsseldorf nach Kenntnis der Bundesregierung zur Rechtmäßigkeit des Vertrages mit der Firma efp zur Abwicklung der EU-Fördermittel EQUAL gesagt, und wie wird die Bundesregierung darauf reagieren?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-02-27:
Herr Niebel, wenn Sie
einverstanden wären, würde ich gerne die Fragen 13 und
14 gemeinsam beantworten.

({0})

Herr Präsident, sind auch Sie einverstanden?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-02-27:
Ja, natürlich. Dann rufe ich auch die Frage 14 des Abgeordneten
Dirk Niebel auf:

Welche Verwendung hat die Bundesregierung inzwischen für
den für das Vergabeverfahren zuständigen Referatsleiter gefunden
und wie wirkt sie sich auf das Disziplinarverfahren aus?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-02-27:
Ich beantworte Ihre Fragen wie folgt: Nach vorläufiger Einschätzung des Vergabesenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf, die der
Vorsitzende der mündlichen Verhandlung vom 20. Februar 2002 geäußert hat, sind die Verträge vom 15. Juni
2001 und vom 22. August 2002 betreffend die Umsetzung
der Technischen Hilfe für die Gemeinschaftsinitiative
EQUAL nichtig.

Das Bundesarbeitsministerium hatte die Verträge bereits Ende letzten Jahres im Rahmen der vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen mit Wirkung zum 30. Juni
2002 vorsorglich gekündigt. Unmittelbar nach der Kündigung übernahm das BMA die Durchführung hoheitlicher
Aufgaben. So hat das Referat insbesondere circa 100 Zuwendungsbescheide in eigener Verantwortung erlassen.
Auf Anraten der mit seiner Vertretung beauftragten
Rechtsanwaltskanzlei hat das BMA im Anschluss an die
mündliche Verhandlung die Firma efp mit sofortiger Wirkung von der Wahrnehmung weiterer Aufgaben im
Zusammenhang mit dem Programm EQUAL entbunden.

Die Technische Hilfe für die Gemeinschaftsinitiative
EQUAL wird nunmehr insgesamt vom BMA selbst
durchgeführt. Der zuständige Referatsleiter ist - mit seinem Einverständnis - mit einem Sonderauftrag beauftragt
worden. Auf das Disziplinarverfahren hat dies keine Auswirkungen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-02-27:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Niebel.
Dirk Niebel (NA), 2002-02-27:
Herr Staatssekretär, Sie haben
eben festgestellt, dass der Vergabesenat davon ausgeht,
dass die Verträge nichtig sind oder nichtig sein werden. Im
„Stern“ Nr. 5/2002 wurde in einem Artikel mit der ÜberStaatsminister Dr. Ludger Volmer


schrift „Riester-Affäre - Jetzt wird‘s teuer“ nicht nur darauf hingewiesen, dass der Arbeitsminister persönlich den
Zuschlag an die Firma efp gegeben hat, sondern dass auch
in einer Protokollniederschrift einer Sitzung vom 6. Juni
2001 steht, dass der mittlerweile in den einstweiligen Ruhestand versetzte Staatssekretär Werner Tegtmeier gewarnt haben soll und auf die politischen und juristischen
Risiken hingewiesen hat. Können Sie mir sagen, weshalb
diese Warnung bei der Entscheidung des Ministers nicht
berücksichtigt worden ist?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-02-27:
Herr Abgeordneter
Niebel, wie Sie aus mehreren Beratungssitzungen sowohl
des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung als auch
des Haushaltsausschusses wissen, war Entscheidungsgrundlage für die Leitung und für den Minister eine Vorlage, die uns das zuständige Referat und die zuständige
Abteilung zugeleitet haben. In dieser Vorlage wurde empfohlen, dass man öffentlich-rechtlich beleihen und die
Firma efp beauftragen solle. Das haben wir getan. Zu allen weiteren Fragen gibt es umfangreiche Berichte und
Vorlagen. Ich weiß im Moment nicht, was in dem Artikel
des „Stern“ steht, den Sie zitiert haben. Ich will ihn daher
auch nicht kommentieren.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-02-27:
Herr Abgeordneter
Niebel, das Problem besteht darin, dass Herr Brüss, der
zuständige Referatsleiter, innerhalb des Hauses umgesetzt
worden ist und mit anderen Aufgaben betraut wurde. Das
ist im Hinblick auf die Vorschriften des Beamtenrechts
eine vernünftige Vorgehensweise. Sie wissen, dass gegenwärtig ein Disziplinarverfahren läuft. Sie wissen
ebenfalls, dass es sowohl in Bezug auf den Unterabteilungsleiter als auch den Abteilungsleiter, die dafür zuständig waren, eine Veränderung gegeben hat: Der eine ist
in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden; der andere ist mit einer anderen Aufgabe betraut worden. Über
die Sonderaufgabe des Herrn Brüss kann ich Ihnen gegenwärtig nichts sagen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-02-27:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte.
Dirk Niebel (NA), 2002-02-27:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen andere Fälle bekannt - vielleicht auch aus der Zeit, als wir
noch regiert haben -, dass Verträge des Bundesarbeitsministeriums von Gerichten als nichtig bezeichnet und aufgehoben wurden?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-02-27:
Nein, dazu ist mir gegenwärtig nichts bekannt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-02-27:
Eine weitere Zusatzfrage.
Dirk Niebel (NA), 2002-02-27:
Bisher gingen Vertreter des Bundesarbeitsministeriums auch in den Ausschussberatungen
davon aus, dass Schadenersatzansprüche nicht entstehen
können. Mir ist bekannt geworden, dass einer der Gründe
für die Nichtigkeit der Beleihung die fehlende Zustimmung der Firma BBJ sein soll; das ist die Firma, die in
dem aufgehobenen Ausschreibungsverfahren nicht zum
Zuge gekommen ist. Ist nach der mündlichen Verhandlung mit Schadenersatzforderungen dieses Mitbewerbers
zu rechnen und welcher Schaden ist durch die nichtige
Beauftragung der Firma efp der Bundesrepublik Deutschland bisher entstanden?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-02-27:
Herr Abgeordneter
Niebel, Sie wissen, dass es sich um eine mündliche Verhandlung handelte. Ich bitte um Verständnis dafür, dass
wir die schriftliche Begründung des Gerichts abwarten
wollen. Dann kann man weitere Fragen beantworten.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-02-27:
Vielen
Dank. - Ich rufe jetzt die Frage 15 des Kollegen
Dr. Heinrich Kolb auf:

Plant die Bundesregierung eine Initiative, um nach dem Urteil
des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 2. November 2001 ({0}) die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen auf nicht zugeflossene Arbeitsentgelte ({1}) auf einen Zeitraum bis zum 31. März 2000 zu begrenzen?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-02-27:
Herr Abgeordneter
Kolb, ich möchte gern Ihre beiden Fragen im Zusammenhang beantworten, wenn Sie damit einverstanden sind.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-02-27:
Dann rufe
ich auch noch die Frage 16 auf:

Beabsichtigt die Bundesregierung darüber hinaus im Wege
der Änderung des § 14 Abs. 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch
({0}) oder einer Verordnung nach § 17 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV,
bei der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge das so genannte Zuflussprinzip aus dem Steuerrecht zugrunde zu legen?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-02-28:
Herr Kollege Kauder,
ich muss Sie jetzt an die Redezeit erinnern.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-02-27:
Die Antwort auf die
Frage 15 lautet: Nein.





Zur Frage 16: Der Ausgang der bereits laufenden Gerichtsverfahren, die hinsichtlich des Vertrauensschutzes
zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen sind, muss
abgewartet werden. Ein adäquater Schuldnerschutz ist,
wie bei jeder Beitragsforderung, gesetzlich vorgesehen.
Er kann bis zum Erlass der Forderungen gehen. Die Bundesregierung verkennt nicht, dass es Gründe dafür geben
kann, die steuer- und beitragsrechtliche Behandlung von
Einkünften zu vereinheitlichen. Der bei der Einführung
des Sozialgesetzbuches zugrunde gelegte Übergang zum
Entstehungsprinzip ist aber jahrzehntelang im Wesentlichen unbeanstandet geblieben. Er hat den Versicherten in
der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechende Vorteile gebracht. Im Übrigen hält auch das von Ihnen in der
Frage 15 genannte Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen das Entstehungsprinzip für gerechtfertigt. Die Rentenversicherungsträger stützen sich auf eine gefestigte
Rechtsprechung und ziehen aus den anerkannten Rechtsfolgen allgemein verbindlicher Tarifverträge die Konsequenzen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-02-27:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Kolb.
Heinrich L Kolb (NA), 2002-02-27:
Herr Staatssekretär, ich
möchte Sie fragen: Darf ich davon ausgehen, dass der Bundesregierung bekannt ist, dass in einer Vielzahl von Fällen
- es sind nicht nur Einzelfälle - die Praxis der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, seit 1999 bei Prüfungen
das Entstehungsprinzip durchzusetzen, zu existenzbedrohenden Nachforderungen in der Größenordnung fünfund sechsstelliger Beträge geführt hat? Wenn Ihnen das
bekannt ist: Haben Sie genauere Zahlen über die Zahl der
hierbei aufgeworfenen Fälle?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-02-27:
Uns ist der Tatbestand
bekannt. Ich habe gegenwärtig keine Unterlagen über das
Ausmaß der Fälle. Aber ich habe in meinen Ausführungen
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass man Stundungen
vornehmen kann. Zu Ihrer Frage kann ich nur sagen, dass
die Rentenversicherungsträger aufgrund bestehender Gesetze und aufgrund bestehender Grundlagen, die sich, wie
ich es ausgeführt habe, bewährt haben, prüfen.
Heinrich L Kolb (NA), 2002-02-27:
Herr Staatssekretär, Sie
haben zu Recht darauf hingewiesen, dass es bis 1977 eine
einheitliche Bemessungsgrundlage für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge gab und in der Folge diese Einheitlichkeit aufgegeben wurde. Gleichwohl hatte das Entstehungsprinzip bis ins Jahr 1999 keinen Einfluss auf die
tatsächliche Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen.
Welche konkreten Gründe gibt es aus Ihrer Sicht, eine solche Veränderung der Veranlagungspraxis vorzunehmen?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-02-27:
Das Prinzip ist schon etwas älter. Bei der Überprüfungspraxis ist, wie Sie wissen,
ein Wechsel von den Krankenversicherungen hin zu den
Rentenversicherungsträgern als den entsprechenden Stellen vollzogen worden.

Ich vermute - gefestigte Erkenntnisse habe ich darüber
nicht -, dass die Rentenversicherungsträger in einer anderen Art und Weise darauf achten, dass ihnen und anderen zustehende Beiträge erhoben werden. Wenn der Tatbestand so ist, dass bei allgemein verbindlich erklärten
Tarifverträgen bestimmte Zahlungen erfolgen könnten,
aber tatsächlich nicht erfolgen, dann wird das Entstehungsprinzip zugrunde gelegt, um dafür die entsprechenden Beitragszahlungen erheben und eintreiben zu können.
Das ist zumindest für mich der wesentliche Grund.

Bei der anderen Frage habe ich bereits deutlich gemacht, dass in diesem Zusammenhang eine Reihe von Gerichtsverfahren laufen. Das Sozialgericht Gelsenkirchen
hat sich zu der Prinzipienfrage in keiner Weise negativ
geäußert. Im Gegenteil: Es hält es für richtig. Ich finde,
wir müssen uns ein Stück weit anschauen, wie sich die
Rechtsprechung in diesem Zusammenhang entwickelt.
Heinrich L Kolb (NA), 2002-02-27:
Herr Staatssekretär, wir
haben die Parallelität der Bemessungsgrundlagen bei
der steuerlichen Veranlagung und der Erhebung der Sozialversicherungsbeiträge. Das eine wird nach dem Zuflussprinzip, das andere nach dem Entstehungsprinzip gehandhabt. Sie haben gesagt: Eine Vereinheitlichung wäre
wünschenswert. Kann man definitiv ausschließen, dass
die Bundesregierung eine Vereinheitlichung derart plant,
dass zukünftig auch für steuerliche Zwecke das Entstehungsprinzip gelten soll?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-02-27:
Da Sie wissen, dass hier
ganz unterschiedliche Ressorts zu beteiligen sind, werde
ich mich hüten, hierzu eine verbindliche Aussage zu treffen. Gegenwärtig kann ich das gar nicht. Ob man das vereinheitlicht, muss man sehen. Ich bitte um Verständnis:
Ich glaube nicht, dass dies, ähnlich wie andere Fragen,
noch in dieser Legislaturperiode entschieden wird.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-02-27:
Die letzte
Zusatzfrage.
Heinrich L Kolb (NA), 2002-02-27:
Aber, Herr Staatssekretär, Sie würden nicht gänzlich ausschließen - das fällt in
Ihre unmittelbare Ressortverantwortung -, dass es bei den
Sozialversicherungsbeiträgen wieder eine Abkehr vom
Entstehungsprinzip geben und zukünftig eine Veranlagung zur Sozialversicherung nach dem Zuflussprinzip
stattfinden wird?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-02-27:
Ich habe schon deutlich
gemacht, dass wir uns die weitere Entwicklung der Rechtsprechung sehr genau anschauen. Gegenwärtig laufen
eine ganze Anzahl von Verfahren. Daraus muss man die
entsprechenden Schlussfolgerungen ziehen. Ich möchte
es nicht ausschließen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-02-27:
Die Zeit
für die Fragestunde ist abgelaufen. Die nicht aufgerufenen
Fragen werden wie immer schriftlich beantwortet.

Gemäß I 1 b der Richtlinien für Aussprachen zu Themen von allgemeinem aktuellen Interesse hat die
CDU/CSU-Fraktion im Zusammenhang mit den Antworten der Bundesregierung auf die dringliche Frage 1 eine
Aktuelle Stunde beantragt. Diese ist, wie Sie wissen, unmittelbar nach der Fragestunde durchzuführen.

Ich rufe daher auf:
Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zum Vorschlag
des Bundesarbeitsministers, 1,2 Millionen Arbeitslose aus der Arbeitslosenstatistik herauszurechnen

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort zur Begründung
hat der Kollege Andreas Storm von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-02-27:
Für die
Bundesregierung spricht der Parlamentarische Staatssekretär Gerd Andres.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-02-27:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Dirk Niebel von der FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-02-27:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Dr. Thea Dückert von
der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-02-27:
Das Wort
hat der Kollege Dr. Klaus Grehn von der PDS-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-02-27:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Doris Barnett das Wort.
Renate Rennebach (NA), 2002-02-27:
Verehrte Kolleginnen
und Kollegen! „Was ich selber lass und tu, trau ich auch
allen anderen zu.“ Das ist der Eindruck, den Ihre Redner
heute hier hinterlassen haben.

({0})

Um Wahrheit und Klarheit in die Statistik zu bekommen, werden wir in den nächsten Wochen und Monaten
eine Reihe von Diskussionen haben. Aber es gilt das, was
Staatssekretär Andres im Namen der Bundesregierung
hier gesagt hat und wofür auch wir von der SPD-Fraktion
und von Bündnis 90/Die Grünen stehen: In dieser Legislaturperiode wird an der Art der Statistik nichts geändert.

({1})

Hier ist heute mehrfach über die Sinnhaftigkeit dieser
Aktuellen Stunde diskutiert worden. Ich muss Ihnen ganz
ehrlich sagen: Ich habe etwas anderes im Sinn. Wir haben
seit 1. Januar das Job-Aqtiv-Gesetz, ein Gesetz, das die
Bundesanstalt für Arbeit, die Vermittler, die Politiker, die
Arbeitslosen und die Arbeitgeber dazu aufruft, gemeinsam verstärkt dafür zu sorgen, Menschen wieder in Arbeit
zu bringen.

Was tun Sie? Erstens demotivieren Sie durch Ihre Aktuellen Stunden die Menschen draußen im Lande. Sie
glauben nicht mehr an eine Besserung.

Zweitens demotivieren Sie die Arbeitsvermittler, die
vermitteln wollen.

({2})

Drittens demotivieren Sie die Arbeitslosen, die endlich
die Hoffnung haben, dass es nicht mehr ein halbes Jahr
dauert, bis ihr Fall vom Arbeitsamt bearbeitet wird. Sie
wollen in der Tat vermittelt oder qualifiziert werden,
damit sie auf dem ersten Arbeitsmarkt eingesetzt werden
können.

({3})

Sie machen mit Ihrem Gerede die Menschen mutlos.
Sie versündigen sich an den Arbeitslosen.

({4})

Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Das geht mir alles zu weit.

Wir brauchen alle Kräfte - wenn es geht, auch die der
Opposition -, um den Menschen Mut zu machen, die Vermittlung des Arbeitsamtes in Anspruch zu nehmen, sich
beraten und qualifizieren zu lassen, damit sie einen Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt finden können. Sie
aber versündigen sich an diesen Menschen.

({5})




Peter Weiß ({6})


Auch Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von
der CDU/CSU und der FDP, sind der Wahrheit verpflichtet. Herr Niebel hatte eine Sternstunde, als er zugab, er
habe sich nie an Erlasse des Arbeitsministers Blüm und
des Präsidenten Jagoda gehalten.

({7})

Damit hat er dazu beigetragen, dass in der Bundesanstalt
jeder machen konnte, was er wollte. Damit muss Schluss
sein!

({8})

Wir müssen gemeinsam handeln. Sie dürfen uns mit
Ihren Vorwürfen nicht in den Rücken fallen.

Danke.
({9})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-02-27:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Wolfgang Meckelburg von der
CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-02-27:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Franz Thönnes von der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-02-27:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Dorothea Störr-Ritter von der
CDU/CSU-Fraktion.