gattermann (NA), 1985-05-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn heute das Steuersenkungsgesetz in zweiter und dritter Lesung verabschiedet wird,
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dann vollziehen die Koalitionsfraktionen, Herr Kollege Huonker, einen vereinbarten und einen wichtigen Schritt zur Verwirklichung der zweiten Phase ihrer Steuerpolitik.
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In der ersten Phase haben wir mit der Steuerentlastung der Unternehmen die Wirtschaft wieder auf einen soliden Wachstumspfad gebracht, oder - besser gesagt - im Zuge unserer Gesamtpolitik war dies ein wichtiger Mosaikstein,
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um wieder den Wachstumspfad zu erreichen.
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Zuvor - in den Jahren 1981 und 1982 - war die gesamtwirtschaftliche Leistung in der Bundesrepublik Deutschland real zurückgegangen. Die Konsequenz waren drastische Verschlechterungen am ArGattermann
beitsmarkt. Die Arbeitslosenziffern stiegen in 1981 um 380 000, in 1982 um 560 000. In 1983, als das Bruttosozialprodukt erstmals wieder leicht stieg, kamen noch einmal 425 000 hinzu.
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Im Jahre 1984 ist dann der Anstieg der Arbeitslosenzahlen fast zum Stillstand gekommen. Die bisherige Entwicklung im Jahre 1985
({5}) macht uns Sorgen, Herr Kollege Huonker.
Es macht nun überhaupt keinen Sinn, bei unseren 2,3 Millionen Arbeitslosen aufzuteilen: Sind dies nun die Arbeitslosen von Helmut Schmidt, oder sind dies die Arbeitslosen von Helmut Kohl?
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Dies hilft den Arbeitslosen überhaupt nicht.
Meine Damen und Herren, man muß wohl Erbe und Erblasser zugleich sein, um weder der Totalverdrängung zu unterliegen, Herr Kollege Vogel, noch es sich zu leicht zu machen, wenn man Fehler bei seiner eigenen Arbeit entdeckt. Es kann heute keinen ernsthaften Zweifel daran geben, Herr Kollege Apel, daß die Wiedergewinnung des Wirtschaftswachstums und der Stopp oder wenigstens das Bremsen des rapiden Anstiegs der Arbeitslosigkeit auch von den Unternehmensteuerentlastungen unterstützt worden sind, die wir vorgenommen haben.
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Sie haben gesagt: Es gibt keinen empirischen Beweis dafür. Ein empirischer Beweis ist in der Tat nicht zu führen. Aber alle Fachleute bestätigen uns, daß diese Unternehmensentlastungen, die ja im Volumen begrenzt waren, in ihrer psychologischen Wirkung für die Investitionsbereitschaft der Unternehmen unverzichtbar gewesen sind.
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Jetzt, in der zweiten Phase unserer Steuerpolitik, sollen jene zurückgekehrten wirtschaftlichen Auftriebskräfte durch eine Steuerentlastung der Bürger abgesichert werden. Die Steuerlast der Arbeitnehmer und der Selbständigen wird deshalb um insgesamt rund 19,5 Milliarden DM verringert. Schon die bloße Tatsache, daß wir den Entwurf des Steuersenkungsgesetzes überhaupt vorlegen konnten, kann als beachtlicher Erfolg gewertet werden. Wir sollten uns daran erinnern, daß die jetzt die letzten parlamentarischen Hürden nehmende Steuerentlastung bei der Regierungserklärung am 4. Mai 1983 noch unter einem deutlichen Finanzierungsvorbehalt gestanden hat. Es gehörte schon eine gehörige Portion Optimismus dazu, damals vorherzusagen, daß die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in der Mitte der Legislaturperiode soweit fortgeschritten sein würde, daß wir dieses Steuerentlastungsgesetz überhaupt vorlegen und beschließen können.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einmal an diese Seite des Hauses sagen: Wir sollten überhaupt ein bißchen mehr darauf hinweisen, daß wir mit unserer Arbeit unser Licht nicht unter den Scheffel zu stellen brauchen.
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Die Fortschritte in der Haushaltspolitik haben überhaupt erst Zinssenkungen möglich gemacht. Was bedeutet denn ein Zinsabstand von 3 % z. B. zu den Vereinigten Staaten? Jeder Prozentpunkt sind mindestens 8 Milliarden DM Entlastung für Bürger und Wirtschaft.
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Die wiedererlangte Preisstabilität: Ist sie nicht auch eine ganz erhebliche sozialpolitische Tat?
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Die Exporterfolge unserer Wirtschaft nicht nur im Dollarraum und vieles andere mehr sind Leistungen, die wir mit Genugtuung vorzeigen sollten.
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Aber - so ungerecht das sein mag - die öffentliche Bewertung der Arbeit dieser Regierung und der Regierungskoalition vollzieht sich offenbar ausschließlich an der in der Tat bedrückenden Zahl der Arbeitslosen.
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- Es ist überhaupt nicht zu bestreiten: Das ist ein wichtiger, ganz wichtiger Punkt, der unsere Anstrengungen erfordert.
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Aber das kann doch nicht bedeuten, daß diese wesentlichen Leistungen, die überhaupt erst die Voraussetzung dafür sind, daß man sich der Aufgabe des Abbaus der Arbeitslosigkeit widmen kann, in der öffentlichen Diskussion verschwiegen werden.
Die Freien Demokraten werden jedenfalls versuchen, für die entscheidende Aufgabe das ihre beizutragen. Den Forderungen nach Beschäftigungsprogrammen erteilen wir allerdings eine klare und unmißverständliche Absage.
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- Herr Kollege Spöri, Herr Kollege Apel, Herr Kollege Vogel, wir haben in den siebziger Jahren gemeinsam eine Unzahl von Beschäftigungsprogrammen gefahren.
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Aber, meine Damen und Herren, wir wissen, was dabei herausgekommen ist.
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Es bleibt Ihr Geheimnis, warum Sie darauf bestehen, daß wir Fehler, die wir gemeinsam gemacht haben,
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wiederholen sollen.
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Ich erinnere mich sehr deutlich an die Zeit nach dem Weltwirtschaftsgipfel 1978 in Bonn, Herr Kollege Apel, als wir gesucht haben, wo wir denn nun noch Milliarden unterbringen könnten. Hat uns das vor dem Anstieg der Arbeitslosigkeit in den Jahren 1981 und 1982 bewahrt? Hat es dauerhafte Arbeitsplätze gegeben?
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Natürlich nicht, meine Damen und Herren.
Ich sage: Wir haben unsere Lektion gelernt. Beschäftigungsprogramme, ob sie nun durch höhere Kredite oder durch höhere Steuern oder durch Abgaben auf Wasser oder auf Strom oder auf was auch immer finanziert werden, bringen keine Lösung des Problems. Sie packen nicht die strukturellen Ursachen an, sondern sie konservieren im Gegenteil die Strukturprobleme
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und hemmen den Strukturwandel. Sind sie ausgelaufen, wird der Sturz nur um so tiefer.
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Die Schlußfolgerung kann für uns nur sein, auf Strohfeueraktionen zu verzichten und mit der Beseitigung der steuerlichen und übrigens auch der nichtsteuerlichen Hindernisse für mehr Beschäftigung fortzufahren. Das Steuersenkungsgesetz soll einen Beitrag hierzu leisten.