Jürgen Rochlitz (NA), 1997-04-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie viele Müllskandale werden wir denn noch in den 80 Wochen Merkelscher Umweltpolitik erleben? Wird das Umweltministerium in diesen verbleibenden 80 Wochen bis zur Bundestagswahl noch die Kraft finden,
endlich die Gesetzeslücken für die Müllmafia zu schließen.
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Oder werden wir weitere 80 Wochen Hilflosigkeit, Schuldzuweisungen an die Länder und, Herr Kampeter, Schulterklopfen in den eigenen Reihen erleben? Wann endlich werden im Umweltministerium die Fakten zur Kenntnis genommen und Maßnahmen ergriffen?
Schon seit über sieben Jahren sind die Probleme mit dem Auto- und Elektroshredder bekannt. Schon das Töpfer-Ministerium wollte mit einer ShredderVerordnung die dubiose Praxis reglementieren. Dabei ist es leider geblieben.
Das damalige Abfallrecht, das bis letzten Herbst noch Geltung besaß, ermöglichte es, Abfälle per Federstrich oder Telefonaten zu Wirtschaftsgütern zu machen. So manche Behörde, so manches Landesumweltministerium war dankbar für soviel Flexibilität. Und die Müllmafia nutzte diese Möglichkeiten gnadenlos aus.
So wurde zum Beispiel im Mannheimer Hafengebiet die Lagerung von Zigtausenden Tonnen hochbelasteten Shreddermülls möglich, und zwar als Wirtschaftsgut und ohne Basisabdichtung oder sonstige Deponiesicherheiten. Auch Brände und Selbsterhitzungen erzwangen nicht den rechtzeitigen Abtransport als Sondermüll vom ungeeigneten Gelände vor dem Konkurs des mafiosen Unternehmens.
Mit der damaligen Rechtslage tun sich auch heute noch die Staatsanwälte schwer. Die Umweltgefährdung ging nämlich schon damals vom Bundesrecht aus. Dem Verbleib von so manchen Tausenden Tonnen Sondermüll, die in den offiziellen Bilanzen nicht mehr aufgeführt werden, müßte nachgegangen werden; denn der Rückgang zum Beispiel von Sonderabfallmengen um 50 Prozent oder von Shredderabfällen in Baden-Württemberg um 75 Prozent - von 60 000 Tonnen im Jahre 1990 auf 15 000 Tonnen im Jahr 1993 - muß durchaus kein abfallwirtschaftlicher Erfolg sein, wie immer wieder behauptet wird.
Herr Kampeter, allerdings ist auch bei der heutigen Rechtslage auf der Basis des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Vorsicht angebracht. Es ist nämlich nicht so - wie Sie jetzt ausgeführt haben -, daß gewissermaßen die Umdeklaration nicht mehr möglich wäre. Zwar kann mit dem neuen Begriff „Abfall zur Verwertung" ein besserer Überblick über die Abfallströme gewonnen werden,
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doch auch hier sind Tür und Tor noch offen für eine dubiose Verwertungspraxis. Ich verweise allein auf die Untertageverfüllung von Bergwerksstollen mit Sondermüll als sogenanntem Bergwerksversatz. Die Grauzone zwischen behördlicher Praxis und mafiosem Vorgehen ist durch das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz also keineswegs aufgehellt.
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Das Umweltministerium ist dem Bundestag in folgenden Punkten immer noch Vorlagen schuldig geblieben. Erstens. Aufstellung von ökologischen Kriterien für die Verwertung. Zweitens. Aufstellung von ökologischen Kriterien für die Produktverantwortung bei den Auto- und Elektrokonzernen zur Förderung des Einsatzes umweltverträglicher Materialien. Drittens. Eine Shredderverordnung, die Andienungspflichten und Entsorgungspfade, Grenzwerte und Bestimmungsmethoden festschreibt. Viertens. Eine ökologische Altauto-Rücknahmeverordnung, die über das Feigenblatt einer absolut unzureichenden Selbstverpflichtungserklärung der Autokonzerne hinausgeht.
Die 70 000 Tonnen Shreddermüll, meine Damen und Herren, sind aber nur die Spitze des Eisbergs; denn mehr als zehnmal soviel, nämlich über 1 Million Tonnen brennbarer Sonderabfälle, sind seit 1993 bundesweit aus der geordneten Entsorgung verschwunden. Sie wurden illegal oder halblegal exportiert, umdeklariert, verbuddelt oder verbrannt.
Zu dieser Situation kommt noch die Heuchelei der Politiker aller Couleur, die gern den schlanken Staat predigen und dann angesichts der Bilder von öltriefenden Müllkippen eine mangelhafte staatliche Überwachung und Kontrolle beschreien. Fragen Sie doch einmal die überlasteten Beamten und Angestellten in den Gerichten, den Staatsanwaltschaften, beim Zoll, bei der Polizei: Personal, zumal fachkundiges, Geld und Material werden immer knapper, während sich die Giftmüllmafia bequem einrichtet.
Und mitten im Skandal vor allem auch die Bundesregierung, die nicht nur mit dem neuen Abfallgesetz den Grundstein für eine Vielzahl neuer Skandale gelegt hat. Über deregulierende Verordnungen soll mit weniger Staat mehr Eigenüberwachung stattfinden. Waren früher Abfallströme über Begleitscheinsysteme noch ungefähr verfolgbar, erhalten die Entsorgungsfachbetriebe nun wesentliche Prüf-, Nachweis- und Transporterleichterungen, womit dem Mißbrauch Tür und Tor geöffnet ist.
Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich Konsequenzen aus dieser unendlichen Geschichte der Giftmüllskandale zu ziehen. Legen Sie den Grundstein für eine intensive, verbesserte Überwachung der Unternehmen als Giftmüllproduzenten durch ausreichendes und qualifiziertes Personal!
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Schaffen Sie endlich einen wirtschaftlichen Anreiz für die Vermeidung von Sonderabfall und ökologische Kriterien für den Einsatz von Materialien und ihr Recycling! Unterstützen Sie die Einrichtung von Ermittlungsgruppen für Sondermüll, wie in Hessen,
durch eine bundesweite Vernetzung im Bundeskriminalamt!
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Wenn Sie den Müllverschiebern das Handwerk legen wollen, dann müssen Sie endlich handeln, und zwar in diesem Sinne.
Danke schön.
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