emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-11-12:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung. Der Rechtsausschuß empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/6092, die Gesetzentwürfe der Fraktionen der CDU/ CSU und der F.D.P. sowie der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 12/5927 und 12/1630 zusammenzuführen und in der Ausschußfassung anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung bei einer Stimmenthaltung, - der des Kollegen Müller - angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Beratung mit derselben Mehrheit angenommen.
Unter Buchstabe b seiner Beschlußempfehlung empfiehlt der Rechtsausschuß, den Gesetzentwurf der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/1739 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 17:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung sachenrechtlicher Bestimmungen ({0})
- Drucksache 12/5992 -Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({1})
Finanzausschuß
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile wiederum der Frau Bundesjustizministerin das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-11-12:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort unserem Kollegen Hans-Joachim Hacker.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-11-12:
Herr Kollege Hakker, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Heuer?
Hans-Joachim Hacker (NA), 1993-11-12:
Ja, gern.
Uwe-Jens Heuer (NA), 1993-11-12:
Lieber Kollege Hacker, Sie sagten, es gehe darum, irgendwie unredlich erworbenes Vermögen der PDS zu schützen. Es ging in unserem Antrag um die Frage, ob rechtsstaatlich erworbenes Vermögen und jetzt durch Mitgliederbeiträge erworbenes Vermögen erfaßt werden sollen. Halten Sie eine solche Fragestellung nicht für legitim?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-11-12:
Ich erteile jetzt unserer Frau Kollegin Matthäus-Maier das Wort.
Uschi Eid (NA), 1996-02-29:
Ja.
Hans-Joachim Hacker (NA), 1993-11-12:
Lieber Herr Kollege Heuer, ich habe keine Bewertung hinsichtlich des unredlichen oder redlichen Erwerbs des PDS- oder SED-Vermögens vorgenommen. Meine Auslassung bezieht sich nur darauf, daß ein Rechtsnachfolger für Rechte und Pflichten seines Rechtsvorgängers einzutreten hat. Da sich Ihre Partei als Rechtsnachfolger der SED betrachtet - ich bewerte das sehr sachlich muß in gleicher Weise auch die Haftungsregelung greifen.
Zur Redlichkeit möchte ich mich an dieser Stelle nicht äußern, aber doch darauf verweisen, daß die Quellen für die Finanzierung der Parteien in der DDR weitestgehend klar sind. Zuführungen waren im wesentlichen aus dem Bereich der volkseigenen Wirtschaft und aus dem Bereich Kommerzielle Koordinierung zu verzeichnen. Auch unter diesem Aspekt muß die Gesamthaftung bejaht werden und kann eine Teilhaftung nicht akzeptiert werden. Ich sage das nicht nur in Richtung der PDS, sondern meine in gleicher Weise auch die Blockparteien.
({0})
- Gerne.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-11-12:
Herr Kollege Heuer, bitte sehr.
Uwe-Jens Heuer (NA), 1993-11-12:
Ich darf die Frage wiederholen. Sind Sie wirklich der Meinung, daß das auch nach Auffassung der Unabhängigen Kommission nach - was immer das dann ist - rechtsstaatlichen Maßstäben erworbene Vermögen und auch das jetzt nachträglich erworbene Vermögen tatsächlich für die Kosten der Treuhand einstehen soll? Das ist für mich die Frage.
Hans-Joachim Hacker (NA), 1993-11-12:
Sehr geehrter Herr Kollege Heuer, die Kosten der Treuhand haben doch eine Ursache. Die Ursache liegt darin, daß aus der DDR-Zeit resultierende Vermögenswerte einer Verwaltung unterworfen worden sind; das regelt das Parteiengesetz. Dieser Sachverhalt kann doch zumindest bei Beibehaltung der durch das Parteiengesetz geschaffenen Rechtslage nicht zur Disposition gestellt werden. Wenn die Rechtslage also so ist, dann ergibt

sich für mich die zwingende Konsequenz, daß der Fonds des Vorhandenen auch in Anspruch genommen wird. Deswegen habe ich aus einer Grundüberzeugung heraus - nicht aus ideologischen Gründen - dem vorliegenden Entwurf sowohl in den Berichterstattergesprächen meine Zustimmung gegeben als auch bei der Abstimmung im Rechtsausschuß für die Gesamthaftung votiert.
Daß wir uns in dieser Frage möglicherweise fundamental unterscheiden, räume ich gern ein. Ich möchte aber betonen, daß für mich hier weder ideologische Maßstäbe noch Rachegedanken eine Rolle spielen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-11-12:
Herr Kollege Hakker, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Lühr?
Hans-Joachim Hacker (NA), 1993-11-12:
Aber gerne.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-11-12:
Bitte, Kollege Lühr.
Uwe Lühr (NA), 1993-11-12:
Kollege Hacker, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß es der F.D.P. nicht darum geht, sich irgendwelche Pfründe aus DDR-Zeiten zu sichern, sondern sich die F.D.P. darum bemüht, die nach unserer Auffassung eindeutig rechtsstaatlich erworbenen Immobilien für die Partei zu bekommen? Ich denke z. B. daran, daß die Parteizentrale in Dresden Ende der 40er Jahre ausschließlich mit Spendenmitteln der Mitglieder erworben wurde. Darum geht es der F.D.P. und nicht um irgendwelchen Erwerb, der auf irgendeine Art und Weise in den Besitz der damaligen Blockparteien gelangt ist.
({0})
Hans-Joachim Hacker (NA), 1993-11-12:
Über die Wirkung, die sich aus diesem Verhalten ergibt, habe ich Ihnen keine Rechenschaft abzulegen, Herr Kollege Lühr. Mir und, ich denke, auch Ihren Fraktionen - denn die haben diesen Antrag eingebracht - geht es nicht darum, daß eine Enteignung vorgenommen wird. Keiner will doch Ihr redlich erworbenes Vermögen enteignen.
({0})
Das ist doch nicht die Frage. Die Frage ist nur, inwieweit vorhandene Vermögenswerte für Aufwendungen der Treuhandanstalt und damit für Aufwendungen der öffentlichen Hand in Anspruch genommen werden. Ich denke, Herr Lühr, Sie können nicht verlangen, daß die Steuerzahler die Kosten dafür tragen, die daraus resultieren, daß DDR-Parteienvermögen heute durch den Bund verwaltet werden muß. - Vielen Dank für Ihre Frage.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-11-12:
Noch eine Zusatzfrage des Kollegen Lühr?
Hans-Joachim Hacker (NA), 1993-11-12:
Gerne.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-11-12:
Dann fahren wir in der Debatte fort. Bitte sehr.
Uwe Lühr (NA), 1993-11-12:
Herr Hacker, Sie sind ein bißchen an der Beantwortung meiner Frage vorbeigegangen.
Ich habe nur gefragt, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, um welche Art von Immobilien sich die F.D.P. bemüht, und daß es uns nicht darum geht, irgendwelche Pfründe aus DDR-Zeiten zu nehmen; denn sonst müßte ich - das will ich heute aber hier vermeiden - polemisch werden, wenn es um die Frage der Rückübertragungsansprüche der SPD geht, die ja wohl die Partei war, die sich mit der KPD zur SED verbündet hat. Das kann man ja wohl der LDPD und der NDPD nicht vorwerfen.
Hans-Joachim Hacker (NA), 1993-11-12:
Herr Lühr, jetzt verfallen Sie in eine platte Demagogie. Ich möchte mich an einer solchen Diskussion in diesem Zusammenhang nicht beteiligen. Sie hätten ja als F.D.P.-Fraktion jegliche Möglichkeiten gehabt, eine solche Differenzierung bei den Berichterstattergesprächen und in der Diskussion im Rechtsausschuß zur Sprache zu bringen.
({0})
Ich betone noch einmal: Es geht mir nicht um die Enteignung der F.D.P. für Vermögen der LDPD und der NDPD. Mir geht es auch nicht um die nachträgliche Enteignung der SED. Mir geht es nur darum, daß hier die Kosten für die Verwaltung richtig zugeordnet sind.
Ich könnte Ihnen an dieser Stelle noch etwas zu Blockparteien erzählen und zur Mitwirkung der Blockparteien in der DDR.
({1}) Ich verzichte einmal darauf.
Der Zusammenhang, den Sie mit der Vereinigung von SPD und KPD 1946 herstellen, ist eine Geschichtsklitterung. Sie tun damit sehr vielen Menschen, die in diesen Jahren schwer gelitten haben, großes Unrecht. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis.
({2})
Meine Damen und Herren, am Ende ein optimistischer Ausblick. Wir haben in den Diskussionen im Rechtsausschuß auch festgestellt, daß gerade in diesen Fragen der Formmängel der notariellen Verträge und der fehlenden Grundbucheintragung bei der CDU/CSU-Fraktion tiefes Nachdenken eingesetzt hat. Man erkennt hier wohl fehlerhafte Gedankengänge in der Vergangenheit.
Ich möchte die CDU/CSU-Fraktion nachdrücklich ermuntern, jetzt einzulenken und umzudenken. Ich richte den Appell an Sie, insbesondere an die Abgeordneten aus den neuen Ländern in der CDU/CSU- Fraktion: Leiten Sie in dieser Frage jetzt endlich die Wende ein!
Vielen Dank.
({3})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-11-12:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist jetzt unser Kollege Dr. Michael Luther.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-11-12:
Meine Damen und Herren, das Wort erhält jetzt unser Kollege Dr. Uwe-Jens Heuer.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-11-12:
Nein, das ist schon zum zweitenmal „abschließend" .
Uwe-Jens Heuer (NA), 1993-11-12:
Vielleicht noch dieses Scherzwort: Ja, in der DDR war das wichtigste Buch für viele das Kommunistische Manifest. Heute denken viele, daß das wichtigste Buch die Heilige Schrift ist. Inzwischen lernen die DDR-Bürger, daß ein anderes Buch das wichtigste ist, nämlich das Grundbuch.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-11-12:
Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt unser Kollege Dr. Wolfgang Ullmann.
Wolfgang Ullmann (NA), 1993-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der knappen Beratungszeit muß ich mich auf eine Problemanzeige beschränken.
Schon im Februar 1992 hatte die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Drucksache 12/2073 einen Gesetzentwurf eingebracht, der dasselbe Ziel verfolgte, das nunmehr mit dem vorliegenden, einem das ganze Sachenrecht erfassenden Gesetzeswerk erreicht werden soll, nämlich im Bereich der Eigentumsfrage den Rechtsfrieden so herzustellen wie es die in den Einigungsvertrag aufgenommene Vereinbarung der beiden deutschen Regierungen vom Juni 1990 vorsah. Herr Luther - er ist leider nicht mehr da -, so schlau waren wir schon damals.
Auch der damals vorgelegte Lösungsvorschlag, die Unterschiede zwischen DDR-Recht und BGB mittels des Instituts des Erbbaurechtes zu überbrücken, hat in das Sachenrechtsänderungsgesetz Eingang gefunden, was wir begrüßen.
Gutachteräußerungen weisen nun freilich auf noch bestehende Probleme hin: mögliche Begrenzungen auf Regelgrößen wie die 500-Quadratmeter-Grenze in § 25 des Art. 1, die Möglichkeit der Teilung der vom Gesetz betroffenen Grundstücke und der in Art. 1 § 2 vorgesehene Ausschluß von Freizeit- und Kleingartengrundstücken. Besonders dieser Fragenkreis, denke ich, wird uns angesichts der Zahl der Betroffenen noch lebhaft zu beschäftigen haben.
Dringender noch und nicht weniger schwierig wird die Beratung der sogenannten hängenden Fälle und der Umgang mit jenen Verträgen sein, die zwar abgeschlossen, aber mit Formmängeln behaftet sind.
Hier ist der Druck auf die Beratung noch zusätzlich dadurch verstärkt worden, daß wir im Registerverfahrensbeschleunigungsgesetz vorgesehene Regelungen in den Komplex der Sachenrechtsänderung verschoben haben.
Nun gestatten Sie mir die Anmerkung, Herr Lühr: Wir haben im Rechtsausschuß unter Zustimmung Ihrer Kollegen klargemacht, daß die Rechtsauffassung von Herrn Heuer nicht zutrifft, daß es sich in Art. 17 des Registerverfahrensbeschleunigungsgesetzes um eine schlichte Schuldenzuordnung handelt, die dort sein muß und keinerlei Stellung nimmt zu dem Rechtsstreit zwischen PDS, Treuhand und bestimmten Häusern und keinerlei Urteil abgibt über mögliche Rechtsstreite, die es bei der F.D.P. gibt. Insofern weiß ich nicht, auf Grund welcher Erleuchtung Ihre Partei auf einmal zu einer anderen Meinung gekommen ist,
({0})
bedauerlicherweise für den Fortgang der Beratung eines ganz wichtigen Gesetzes.
({1})
Es wäre also schön, wenn sich dieser Meinungsbildungsprozeß bei Ihnen in die richtige Richtung weiterentwickeln würde.
Dies ist also - in Richtung auf die F.D.P. gesagt - ein Grund mehr, zügig mit der Beratung zu beginnen und sie im Interesse der Betroffenen zu einem baldigen erfolgreichen Abschluß zu führen.
Ich kann versprechen, Frau Ministerin: Wir werden alles, was in den schwachen Kräften von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN liegt, daransetzen, Ihnen dabei zu helfen, daß wir dieses Ziel so schnell wie möglich erreichen.
({2})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-11-12:
Meine Damen und Herren, letzter Redner in dieser Debatte ist unser Kollege Detlef Kleinert.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-11-12:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist hier mehrfach darauf hingewiesen worden, daß die Beratungszeit in der ersten Lesung zu knapp ist. Sie wissen, das wird immer interfraktionell vereinbart. Nach der ersten Lesung kommen im allgemeinen Ausschußberatungen. Das wird auch jetzt nicht anders sein. Dann werden wir uns hier noch einmal in zweiter und dritter Beratung mit all diesen Sachgegenständen beschäftigen. Ich meine, dann haben wir eine gründliche Beratung der vorliegenden Sachgegenstände gewährleistet.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 12/5992 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist offenbar nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe nun den Zusatzpunkt 6 unserer Tagesordnung auf:
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Gruppe der PDS/Linke Liste
Konsequenzen aus der jüngsten Steuerschätzung für die Haushalts- und Finanzpolitik der Bundesregierung
Ich eröffne die Aussprache und erteile unserem Kollegen Dr. Gregor Gysi das Wort.
Elke Ferner (NA), 1996-09-10:
Ja.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-11-12:
Herr Kollege Dr. Gysi, Ihre Redezeit ist abgelaufen. - Ich mache noch einmal darauf aufmerksam: In dieser Aktuellen Stunde gibt es keine Redezeit von mehr als fünf Minuten. Unsere Geschäftsordnung sagt, die Beiträge dürften „bis zu fünf Minuten" betragen.
Gregor Gysi (NA), 1993-11-12:
Gerade eben war noch eine Minute angezeigt.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-11-12:
Nein, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Das waren bereits fünf Minuten.
Gregor Gysi (NA), 1993-11-12:
Gut. Dann sage ich nur noch einen letzten Satz. - Es gäbe wirklich andere Möglichkeiten, Steuergerechtigkeit mit einer realen Finanzpolitik herzustellen. Man muß dabei nicht an Sozialleistungen heran. Wir haben dazu

schon vielfach Vorschläge unterbreitet. So unsolide wie bisher geht es auf jeden Fall nicht weiter.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-11-12:
Das war ein langer Satz. - Herr Kollege Dieter Pützhofen, Sie haben jetzt das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-11-12:
Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt unser Kollege Joachim Poß.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-11-12:
Als nächster Redner hat jetzt unser Kollege Dr. Wolfgang Weng das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-11-12:
Herr Dr. Keller, Zwischenfragen sind in der Aktuellen Stunde nicht zulässig. Ich kann Ihren Wunsch insofern leider nicht befriedigen.
Meine Damen und Herren, nun hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, unser Kollege Jürgen Echternach, das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-11-12:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist unser Kollege Dr. Nils Diederich.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-11-12:
Herr Kollege Diederich, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Nils Diederich (NA), 1993-11-12:
Dort sind Anreize verlangt.
Die Koalition hat sich um die Erfüllung der Aufgabe, einen Vorschlag zur Kürzung dieser 5 Milliarden DM, über die es keinen Dissens gibt, einzubringen, gedrückt und hat ein weiteres Mal gezeigt, daß sie völlig konzeptionslos auf eine Situation reagiert, die wir schon seit Jahren kennen.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-11-12:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort unserem Kollegen Peter Harald Rauen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-11-12:
Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt unser Kollege Ludwig Eich.
Ludwig Eich (NA), 1993-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin mir nicht sicher, ob der Herr Kollege Rauen gemerkt hat, daß er über die Lage gesprochen hat, die das Ergebnis der Politik dieser Bundesregierung ist: eine Leistungsbilanz einer
Regierung, wie sie schlechter keine Regierung nach dem Krieg vorzuweisen hat.
({0})
Mit der neuen Steuerschätzung müssen auch die Kommunen das zweite Mal in diesem Jahr ihre Einnahmen nach unten korrigieren. Viele Städte und Gemeinden kommen damit in eine Lage, die man nur noch als katastrophal bezeichnen kann. Es zeigt sich, daß die verheerende Finanzlage unseres Staates über unsere Finanzausgleichssysteme unseren Sozialstaat über die Kommunen an der empfindlichsten Stelle trifft.
In der Not schließen Städte und Gemeinden nicht nur Schwimmbäder, sondern auch Altentreffs, Begegnungsstätten und andere wichtige Einrichtungen. Überall wird gestrichen, gespart - bei der Kultur, beim Sport und auch im sozialen Bereich.
({1})
Gerade dort zeigt unser Staat seine Krise, wo er den Bürgern am nächsten ist. Mehr noch als sonst muß deshalb nach den politisch Verantwortlichen für diese Entwicklung gefragt werden. Das sind zweifellos Sie, meine Damen und Herren von CDU, CSU, F.D.P. und von dieser Regierung.
({2})
Die neuesten Zahlen der Steuerschätzung sind somit Ausdruck einer tiefen Finanzkrise, die Teil einer politischen Gesamtkrise ist. Hatten wir in Deutschland je eine größere Schuldenlast als derzeit 2 Billionen DM? Gab es in der Bundesrepublik Deutschland je mehr Arbeitslose als heute? Gab es je mehr Menschen in unserem Land, die von der Regierung so rücksichtslos an den Rand unserer Gesellschaft gedrängt werden? Gab es denn je vorher die bedrückende Realität, daß jedes sechste Kind in einem Haushalt groß wird, der von der Sozialhilfe leben muß?
({3})
Gab es je vorher in der Bundesrepublik eine Regierung, die die Opfer der eigenen Politik, die Arbeitslosen, die Sozialhilfeempfänger, bestraft? Nein, meine Damen und Herren, eine solche Regierung gab es bei uns noch nicht.
({4})
Aber unserem Bundeskanzler geht es gut. Nur seine Witze vom kollektiven Freizeitpark kommen nicht mehr so an. Mit seinen Witzen geht es ihm wie mit seiner Politik:
({5})
Keiner kann sie verstehen.
({6})
Heute hat unser Land das Wort Armut bitterernst zu nehmen. Daß dies so ist, das verantworten Sie, meine
Damen und Herren. Dies ist vor allen Dingen das Ergebnis der steigenden Arbeitslosigkeit und des Abbaus der sozialen Systeme.
({7})
Massive Armut ist das Ergebnis. Weil die Sozialhilfe, die alles regeln soll, ursprünglich als Einzelfallhilfe geplant war und eben nicht als Massenabsicherung funktionieren kann, oder, genauer gesagt, weil die Kommunen dieses Problem nicht mehr tragen können, ist es absehbar und eine Frage der Zeit, daß die Regierungspolitik der Ausgrenzung und Unterversorgung dazu führt, daß die kommunale Ebene handlungsunfähig wird.
({8})
Noch nie gab es in unserem Land eine Lage wie heute. Das Überleben unseres Sozialstaats als Ganzes steht auf dem Spiel. Deshalb ist jeder Tag mit dieser Regierung Kohl ein schlechter Tag für Deutschland.
({9})
Vielen Dank.
({10})
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1993-11-12:
Ja. - Wir erwarten von Ihnen, daß Sie unsere Liste des Abbaus von Steuersubventionen aufgreifen. Nur ein Beispiel: Das „Handelsblatt" -
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-11-12:
Nein, das kann ich nicht zulassen, Frau Kollegin.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1993-11-12:
Gestatten Sie einen Satz mit Semikolon?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-11-12:
Einen Satz, bitte.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1993-11-12:
Das „Handelsblatt" berichtet: Sie haben unseren Vorschlag abgelehnt, daß Schmiergelder steuerlich nicht mehr absetzbar sein sollen. Schämen Sie sich dafür! Außerdem hätte allein dieser Punkt 100 Millionen DM gebracht.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-11-12:
Ja, keine Aufregung, meine Damen und Herren, ich wollte auf drei Dinge aufmerksam machen:
Erstens: Bei all dem, was wir diskutieren, sollten wir in der Wortwahl immer daran denken, was wir uns gegenseitig zumuten.
({0})
Worte wie Volksverhetzung o. ä. sind nun hier parlamentarisch zwar nicht unmittelbar zu rügen, aber ich bitte dies zu bedenken.
({1})
- Genau.
({2})
Die zweite Bemerkung. Ich finde es auch nicht sehr gut, daß Debattenteilnehmer, die an diesem Tagesordnungspunkt teilgenommen haben und hier reden, anschließend nicht mehr zugegen sind. Ich finde das nicht sehr gut!
({3})
Eine dritte Bemerkung. Nun werden wir das, was wir hier heute diskutiert haben, in der Sitzungswoche vom 22. November an eine ganze Woche lang diskutieren, nämlich den Haushalt für die Bundesrepublik Deutschland für das Jahr 1994, so daß wir auch da ausreichend Gelegenheit haben, die Argumente und Ansichten auszutauschen.
Wir sind am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, den 23. November 1993, 14.00 Uhr, ein. Die Sitzung ist geschlossen.