hölscher (NA), 1974-06-20:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! In Anbetracht der Bedeutung dieses Gesetzes möchte ich meinen Ausführungen einige grundsätzliche Überlegungen voranstellen. Es ist mehr als ein glücklicher Zufall, daß dieses Gesetz über die neue Unternehmensverfassung im Jahr des 25jährigen Bestehens des Grundgesetzes in die parlamentarische Beratung kommt. Mit diesem Gesetz vollziehen wir einen bedeutenden Schritt zum Ausbau unseres sozialen Rechtsstaats und auch zur Überwindung der Kluft zwischen Verfassungsanspruch und Verfassungswirklichkeit.
Meine Damen und Herren, zum 25. Jahrestag des Grundgesetzes sind viele Reden gehalten worden. Für mich war eine der draußen gehaltenen Reden am beachtlichsten, nämlich die Rede, die ein liberaler Wissenschaftler, Professor Theo Schiller, gehalten hat.
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Dies ist das einzige Zitat, das ich bei meinen Ausführungen bringen werde. Ich möchte es in diesem Falle bringen, weil es symptomatisch ist für unsere Absicht, auch im Bereich gesellschaftlicher Demokratisierung Verfassungsanspruch und Verfassungswirklichkeit in Übereinstimmung zu bringen.
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Theo Schiller sagte:
Laut Grundgesetz ist die Bundesrepublik ein sozialer Rechtsstaat, was grundsätzlich bedeutet, daß die Grundrechte nicht nur gegen den Staat geltend gemacht werden können, sondern darüber hinaus durch soziale, d. h. gesellschaftliche
Gestaltungs- und Strukturentscheidungen abgesichert und ausgebaut werden können und müssen.
Schiller fährt fort:
Demokratie ist nicht bloß ein Mechanismus, in dem eine Wählermehrheit ein paar Regierende ermächtigt, über das Volk zu herrschen, sondern Demokratie heißt Volksmacht, und zwar nicht im Sinne einer schizophrenen Herrschaft des Volkes über sich selbst, sondern Herrschaft des Volkes über seine Verhältnisse, über seine gesellschaftlichen Lebensverhältnisse, deren es sich in gemeinsamen demokratischen Entscheidungsprozessen bemächtigt.
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Theo Schiller sagt dann weiter, wer dem zustimme, den wirtschaftlichen Bereich aber ausklammere, sei ein Illusionär. Dem kann ich nur beipflichten. Ich gebe zu: Die Liberalen haben sich in der Vergangenheit etwas schwergetan, über die formalen Garantien des Bürgers gegenüber dem Staat hinaus seine Freiheitsrechte in der Gesellschaft selbst zu verwirklichen.
Dabei hat allerdings schon Friedrich Naumann vor über 50 Jahren den doppelten Grundsatz geprägt, der nach wie vor für uns Gültigkeit hat: Der Staat sind wir alle, der Staat darf nicht alles; der Betrieb sind wir alle, der Betrieb darf nicht alles. - Das Ziel dieses sozialen Liberalismus, nämlich die Demokratisierung der Gesellschaft, findet seinen Ausdruck durch die größtmögliche und gleichberechtigte Teilhabe aller an der durch Arbeitsteilung ermöglichten Befriedigung der individuellen Bedürfnisse und Entfaltung der persönlichen Fähigkeiten.
Dieser Liberalismus tritt ein, wie wir in unserem Freiburger Programm gesagt haben, für eine entsprechende Mitbestimmung an der Ausübung der Herrschaft in der Gesellschaft, der Herrschaft, der Fremdbestimmung über Menschen, wie sie gerade im arbeitsteiligen Bereich der Wirtschaft im verstärkten Maße ihren Ausdruck findet.
Es gibt wohl kaum einen Bereich, in dem die Menschen in größere Abhängigkeit geraten können als im Betrieb, kaum einen Bereich, in dem sie als Arbeitnehmer für sich und ihre Familie die Folgen von Entscheidungen im Positiven wie im Negativen stärker zu spüren bekommen.
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Der Ausbau unseres sozialen Rechtsstaates darf nicht stehenbleiben bei der Sicherstellung der Mitbestimmung und Kontrolle der Bürger im politischen Raum durch allgemeine Wahlen. Wir dürfen es nicht bewenden lassen mit der Demokratisierung des Staates, sondern müssen uns in verstärktem Maße auch für die Gesellschaft vom obersten Grundsatz der Menschenwürde und damit der Achtung der Selbstbestimmung des anderen leiten lassen.
Meine Damen und Herren, ein Bürger, den wir doch alle für mündig genug halten, selbst zu bestimmen, wie seine Parlamente aussehen, wer die Regierung bildet, darf nicht im Unternehmensbereich, also da, wo er den größten Teil seines Lebens verbringt, aber auch da, wo er persönlich noch die unmittelbarsten Einblicksmöglichkeiten hat, zum Industrieuntertanen degradiert bleiben. Er muß, so meinen wir, als Wirtschaftsbürger teilhaben und mitwirken an allen Entscheidungen, die ihn betreffen. Hierbei geht es allerdings nicht nur um die individuellen Interessen einzelner Menschen, sondern auch um die Interessen einer Gruppe von Menschen, die immerhin einen Anteil von über 80 % an der Gesamtbevölkerung hat. Die Kapitalinteressen einer Minderheit dürfen daher, wo sie in Konflikt zu den Interessen der Arbeitnehmer geraten, auch da, wo sie im Gegensatz zum Allgemeinwohl stehen, nicht übergeordnet bleiben. Das gebietet unser Grundgesetz in Art. 14 Abs. 2, wo die Gewährleistung des Eigentums mit der Verpflichtung verbunden ist, daß sein Gebrauch zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll.
Meine Damen und Herren, der Entschluß der sozialliberalen Koalition, im Jahre des 25jährigen Bestehens des Grundgesetzes eine gleichberechtigte Teihabe der Arbeitnehmer an den Unternehmensentscheidungen einzuführen, ist daher auch ein gutes Stück auf dem Wege zur Sozialbindung des Eigentums.
Wir Liberalen haben auch in diesem Zusammenhang in unserem Freiburger gesellschaftspolitischen Programm die - ich gebe zu, etwas abstrakt klingende - Formulierung aufgestellt: „Wo die Verfügungsgewalt über Eigentum an Produktionsmitteln zur Herrschaft über Menschen führt, ist ihre demokratische Kontrolle durch Mitbestimmung geboten." - Die Frage war daher für uns nicht, o b wir eine gleichberechtigte Teilhabe der Arbeitnehmer an den Unternehmensentscheidungen einführen wollen, sondern w i e diese auszusehen hat. Ausgangspunkt waren dabei für uns vor allen Dingen die folgenden drei Kriterien: erstens eine gleichgewichtige Beteiligung von Anteilseignern einerseits und Arbeitnehmern andererseits an den Unternehmensentscheidungen. Dieser Grundsatz findet sich bereits in der Regierungserklärung 1973 wieder und wurde in dem vorliegenden Gesetzentwurf realisiert.
Gleichberechtigte und gleichgewichtige Beteiligung heißt: nicht nur in der formalen Zusammensetzung des Aufsichtsrates muß die Parität verankert werden, sondern der Grundsatz der Gleichberechtigung muß auch für die in die Kompetenz des Aufsichtsrates fallenden Entscheidungen gelten. Einen Etikettenschwindel à la CDU-Parteitagsbeschlüsse Hamburg lehnen wir ab. Die Opposition will zwar auch den Aufsichtsrat paritätisch mit Vertretern der Anteilseigner und solchen der Arbeitnehmer besetzen, verlagert aber die Entscheidung in Sach- und Personalangelegenheiten im Falle der Nichteinigung sofort in den Vorstand. Dieser wiederum kann auf, möchte ich sagen, einfachste Art von den AnteilsHölscher
eignern bestellt werden, weil der Aufsichtsratsvorsitzende, ausgestattet mit einem Stichentscheid, von den Aktionären bestimmt werden kann.
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In der gefälligen Verpackung „Parität" also wieder der alte Inhalt, meine Damen und Herren, wie gehabt: die Überparität der Anteilseigner. Ein solch unehrliches Geschäft ist nicht unsere Sache.
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Da wünsche ich mir eigentlich - ich möchte fast sagen, analog zu den Ausführungen des Kollegen Graf Stauffenberg; Herr Kollege Franke, ich kann verstehen, daß Sie, genau wie der Kollege Blüm, während seiner Ausführungen ein etwas bedrücktes Gesicht gemacht haben ({6})
die alte ehrliche konservative CDU, wie sie sich in
Düsseldorf mit ihrem 7 : 5-Beschluß präsentiert hatte.
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Meine Damen und Herren, wir werden einen Gesetzentwurf verabschieden, der auch im Interesse des Gesamtunternehmens konsequent den Einigungszwang für die Beteiligten sicherstellt, ohne daß wir dabei die Augen davor verschlössen, daß für ausweglose Konfliktsituationen die Möglichkeit der Patt-Auflösung vorgesehen werden muß.
Zweitens legen wir Wert darauf, in der neuen Unternehmensverfassung alle Gruppen von Arbeitnehmern vertreten zu wissen. Das gilt für die Arbeiter genauso wie für die Angestellten. Beide Gruppen können ja, je nach Wirtschaftsbereich, eine Minderheit darstellen; es sind dies, wenn Sie z. B. an den Bankenbereich denken, nicht immer nur die Angestellten. Für Minderheiten gilt aber auch im Bereich der Unternehmensverfassung unser pluralistisches System. Sie müssen imstande sein, ihre spezifischen Interessen - allerdings eingebettet in die Gesamtsolidarität aller Arbeitnehmer - zu vertreten.
Ein besonderes Anliegen war für die FDP hier die Einbeziehung der leitenden Angestellten in die Unternehmensverfassung. Gerade auf diesen durch Sachverstand besonders qualifizierten Kreis von Arbeitnehmern kann in einer modernen Unternehmensverfassung nicht verzichtet werden. Wir begrüßen daher, daß in Zukunft auch die leitenden Angestellten Sitz und Stimme im Aufsichtsrat haben werden.
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Was die Abgrenzung dieses Kreises angeht, so macht die schriftliche Begründung des Urteils des Bundesarbeitsgerichtes keine grundlegende Neudefinition notwendig. Ich denke, wir werden etwa
noch vorhandene Unklarheiten in diesem Punkt in den Ausschußberatungen klären können. Schließlich muß man in diesem Zusammenhang aber auch einmal ganz deutlich sagen, daß nicht unsere Gerichte die Gesetze machen, sondern daß dies allein in die Verantwortung des Bundestages fällt. Ich halte es im übrigen für gut, daß die von der Gruppe der leitenden Angestellten vorgeschlagenen Kandidaten für den Aufsichtsrat von der Gesamtvertretung der Arbeitnehmer gewählt werden. Das stärkt letztlich die Stellung des leitenden Angestellten im Aufsichtsrat, weil er, eingebettet in die Interessensolidarität aller Arbeitnehmer, mit besonders gewichtiger Stimme mitreden kann.
Drittens aber wollten wir den Ausbau der Unternehmensverfassung nach dem Prinzip der. Selbstbestimmung sicherstellen, was uns auch gelungen ist. Selbstbestimmung heißt: der Arbeitnehmer muß selbst bestimmen können, wer seine Interessen im Aufsichtsrat vertritt. Delegationsrechte, wie sie die Montanmitbestimmung aufweist, konnte es daher nach unserem Willen nicht geben.
Nun werden gerade wir Freien Demokraten - bereits den ganzen heutigen Tag über, aber auch schon in den Monaten vorher - kritisiert, weil die Urwahl nicht durchgesetzt werden konnte. Natürlich wäre auch ein solches Wahlverfahren denkbar gewesen. Ich verhehle auch gar nicht, daß es uns lieber gewesen wäre. Es gibt aber auch in anderen Bereichen repräsentative Wahlverfahren, die sich bewährt haben oder die sich neu bewähren. Betrachten wir nur einmal den Ausgang der letzten Sozialwahlen. Hier hat doch reformerisches Engagement von Gruppen dazu geführt, daß in diesem Bereich in Zukunft eine viel pluralistischere Gestaltung der Willensbildung möglich sein wird. Wir glauben, daß auch das im Gesetzentwurf vorgesehene Wahlverfahren mit seinen starken Minderheitenrechten als Angebot zur Ausgestaltung von Demokratie im Betrieb verstanden und praktiziert wird. Daß wir im Rahmen der Ausschußberatungen noch einmal überlegen werden, wie in dem einen oder anderen Punkt eine Verbesserung zu erzielen ist - z. B. hinsichtlich der Gewährleistung eines noch stärkeren Schutzes von Minderheiten -, versteht sich von selbst.
Meine Damen und Herren, der Regierungsentwurf ist das Ergebnis eines Kompromisses zwischen den Mitbestimmungsvorstellungen von zwei Parteien. Es ist daher verständlich, daß keine Seite ihre Forderungen bis aufs letzte Komma erfüllt sehen konnte. Im ganzen genommen ist es aber ein Ergebnis, das sich sehr wohl sehen lassen kann. Ich denke, all diejenigen, die eine echte Gleichberechtigung von Kapital und Arbeit, also eine echte Parität, wollten, können zufrieden sein, und diese Zufriedenheit sollte eigentlich über den Kreis der Koalitionsfraktionen hinausgehen.
Man mag eine paritätische Mitbestimmung aus vielerlei Motiven für richtig halten, gleichgültig, ob man dabei von partnerschaftlichen Überlegungen, wie sie die CDU-Sozialausschüsse vertreten, ausgeht, ob man sie unter dem Gesichtspunkt der von den Gewerkschaften angestrebten Gegenmachtposi7520 
tion sieht oder ob man das Ziel der Kontrolle von Macht, wie es die Liberalen wünschen, in den Vordergrund stellt. Die Vertreter all dieser Motivationen können zufrieden sein, denn echte Partnerschaft ohne Gleichberechtigung gibt es nicht, ebensowenig wie sich Gegenmacht aus einer Minderheitenposition heraus ausüben läßt und die Kontrolle von Macht ohne das Instrumentarium dazu möglich ist. Wir werden daher mit Interesse auf die Schlußabstimmung warten. Wenn es wenigstens diesem verschwindend kleinen Teil der Opposition wirklich um eine gleichberechtigte Teilnahme der Arbeitnehmer an den Unternehmensentscheidungen geht,
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dann müßten die Betreffenden diesem Gesetz zustimmen, denn Sie werden in Ihrer Partei wohl kaum jemals eine Mehrheit für Ihre auf Parität ausgerichteten Vorstellungen finden.
Ich möchte in diesem Zusammenhang nun auch noch etwas zur Rolle der Opposition in der Diskussion und zu den Angriffen des Kollegen Franke sagen. Der Kollege Franke hat die FDP - und insofern selbstverständlich auch uns als Mitglieder der FDP-Fraktion - heute morgen liebenswürdigerweise als „Steigbügelhalter des Kommunismus" apostrophiert. Herr Kollege Franke, uns erschreckt das nicht. Ich verstehe es, wenn Sie gerne Geisterbahn fahren und auf diese selbstgestrickten Monstren zurückgreifen, die eigentlich ja nun von denjenigen in der Öffentlichkeit erzeugt wurden, die nicht gerade Ihre Freunde sind.
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Ich darf - ich komme gleich zu Ihnen - nur in dem Zusammenhang sagen: auf der anderen Seite des Spektrums gibt es auch noch die Formulierung, wir seien die „Wasserträger des Kapitalismus". Wenn wir also aus der Sicht ganz bestimmter Leute einerseits die „Steigbügelhalter des Kommunismus" und andererseits die „Wasserträger des Kapitalismus" sind, dann würde ich sagen: die Politik, die wir verfolgen, scheint richtig zu sein.