Cem Özdemir (NA), 2002-01-25:
Frau
Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kein Zweifel, der
Anlass der heutigen Debatte ist außerordentlich unerfreulich und ärgerlich. Es kann aber auch kein Zweifel darüber
bestehen, dass dem Innenminister keinerlei Versäumnis
vorzuwerfen ist. Er hat im Ausschuss stundenlang Auskunft gegeben und anschließend vor der Bundespressekonferenz alle Fragen beantwortet, die im Zusammenhang mit diesem Ereignis gestellt worden sind. Ich bin mir
sicher, er wird auch weiterhin für Auskünfte im Innenausschuss zur Verfügung stehen, wenn dieses gewünscht
wird, und auch konstruktiv mit dem parlamentarischen
Kontrollgremium, dem Deutschen Bundestag, zusammenarbeiten. Deshalb kann ich für meine Fraktion sagen,
dass diesem Innenminister im Zusammenhang mit diesem
Ereignis keine Vorwürfe zu machen sind.

({0})

Meine Damen und Herren, wir sollten jetzt den Blick
nach vorne richten und uns gemeinsam daran erinnern,
was eigentlich unsere Aufgabe ist. Die Aufgabe aller
Fraktionen - ich sage das bewusst - muss jetzt sein, denn
der Deutsche Bundestag ist Verfahrensbeteiligter, alles
dazu beizutragen, dass das Verfahren selbst nicht beschädigt wird.

({1})

Wir müssen dafür sorgen, dass dieses Verfahren erfolgreich zu Ende geführt wird. Dafür tragen wir alle miteinander Verantwortung im Sinne dieser Gesellschaft und
dieser Demokratie.

({2})

Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch daran erinnern,
was der Anlass für dieses Verbotsverfahren war, das hier
mit großer Mehrheit angestrengt wurde. Ich weiß, dass die
FDP damals aus demokratietheoretischen Erwägungen
dagegen war.

({3})

Sie war seinerzeit ja nicht deshalb dagegen, weil sie der
Meinung gewesen wäre, dass die NPD nicht gefährlich
sei, sondern deswegen, weil sie der Meinung war, dass ein
Verbot nicht das adäquate Mittel sei. Trotzdem glaube ich,
dass auch die FDP mit uns gemeinsam in der Verantwortung steht und überlegen wird, wie wir dafür sorgen können, dass die NPD nachher nicht als feixender Sieger aus
dieser Sache hervorgeht.

({4})

Ich will hier auch noch einmal ganz klar sagen: Nationalsozialismus ist keine Gesinnung, sondern ein Verbrechen

und muss so behandelt werden. Darum war es richtig, dass
wir dieses Verbotsverfahren angestrengt haben.

({5})

Ich wundere mich schon ein wenig darüber, geschätzte
Kollegin Pau, dass Sie in einer Presseerklärung, die von
dpa zitiert wird, etwas zugespitzt formuliert gesagt haben,
dass die NPD erst durch den Einsatz von Verbindungsleuten, so genannten V-Leuten, hochgezüchtet worden ist.
Ich zitiere:

Man baut erst einen auf, der an der Gründung der
NPD beteiligt war und viele Jahre ihre Strukturen
und Inhalte mitgeprägt hat, und will ihn dann als
Kronzeugen aufrufen. Das heißt, man will das Feuer
mit Benzin löschen.

Ich kann mich über die Äußerung, über diesen Vorwurf
nur wundern. Das ist nicht nur unsinnig, Frau Kollegin,
sondern auch falsch:

Erstens. Dieser Zeuge, der hier herangezogen wurde,

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hat - das belegt ein Blick auf den Kalender - das Buch,
das in dem Verbotsantrag zitiert wird, erst drei Jahre nach
Beendigung der Zusammenarbeit mit dem Landesamt für
Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen geschrieben.

({7})

Man kann also auch mit viel Fantasie dieses Buch, dieses
schlimme Machwerk, nun wirklich nicht dem Landesamt
für Verfassungsschutz in die Schuhe schieben.

({8})

Zweitens. Die Kritik ist in dieser Form auch deshalb ärgerlich, weil Sie, ohne es zu wollen, sich quasi auf der
Bank des Verteidigers Mahler wiederfinden - dort, wo
niemand aus diesem Haus hingehört. Wir sollten, glaube
ich, alle miteinander aufpassen, dass wir nicht das Geschäft von Herrn Mahler erledigen. Das ist nicht die Aufgabe von uns Parlamentariern.

({9})

Drittens möchte ich bei dieser Gelegenheit auch einmal
erklären, was überhaupt ein V-Mann ist. Ich habe das Gefühl, dass völlig aus dem Blickwinkel geraten ist, was ein
V-Mann ist. Ein V-Mann ist eben nicht ein Agent provocateur, ein V-Mann ist nicht ein Beamter des deutschen
Staates, weder eines Landes noch des Bundes. Das weiß
die PDS vielleicht nicht.

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- Stimmt, Sie haben Recht, eigentlich müssten sie es wissen. Ich korrigiere mich. Das ist wichtig für das Protokoll.

Ein V-Mann ist jemand, der aus der Organisation
kommt und der dann angezapft wird. In diesem Fall
wurde, Gott sei Dank, abgeschaltet, weil man gesehen hat,
was das für einer ist. Dieser V-Mann bestätigt ja durch
seine eigenen Angaben, dass er das Geld für seine Organisation benutzt hat, was er für einer ist. Man kann also
wirklich nicht sagen, dass er in irgendeiner Weise ein Produkt des Staates gewesen ist.

Aber eines müssen wir nach diesem Zwischenfall mit
Sicherheit tun: Ich glaube, dass die Richtlinien zum Einsatz von V-Leuten auf den Prüfstand gehören. Einer der
wichtigsten Grundsätze im Einsatz von V-Leuten - das
weiß jeder, der sich fünf Minuten mit Verfassungsschutz
beschäftigt hat - ist: V-Leute dürfen nie in Führungspositionen oder gar in Vorständen von Organisationen sein.
Gegen diesen Grundsatz wurde hier verstoßen. Darum
muss der ganze Bereich auf den Prüfstand.

Für meine Fraktion will ich noch einmal deutlich machen, meine Damen und Herren: Der Verbotsantrag ist gut
begründet. Er ist nach wie vor gerechtfertigt. Diese Partei
ist wesensgleich mit der NSDAP. Sie ist antisemitisch, sie
ist rassistisch, sie ist menschenverachtend.

({11})

Sie hat im demokratischen Spektrum keinen Platz.

Lassen Sie mich zum Schluss, weil meine Redezeit abgelaufen ist, noch einmal darauf hinweisen: Wir müssen
uns, wenn sich die Situation beruhigt hat - bei anderer Gelegenheit, das betone ich -, zusammensetzen und gemeinsam überlegen: Was heißt das für die Geheimdienste? Wie können wir die begonnene Kontrolle der
Geheimdienste, die in dieser Legislaturperiode ja besser
geworden ist, noch weiter verbessern?

Herzlichen Dank.

({12})