wittrock (NA), 1955-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben hier kein politisches Urteil über Herrn Schmidt-Wittmack zu fällen. Wir haben mit keinem Mitläufer eines totalitären Regimes etwas gemeinsam, einerlei ob dieser Mitläufer sich zum Werkzeug des Totalitarismus diesseits oder jenseits des Eisernen Vorhangs macht. Hier geht es also nicht um ein politisches Urteil. Unsere politische Stellungnahme zum Fall Schmidt-Wittmack ist klar.
Es geht hier allein darum, ob das Wahlgesetz so, wie es vom 1. Deutschen Bundestag beschlossen worden ist, die Aberkennung des Mandats erlaubt. Schließlich übt der Deutsche Bundestag in Wahlprüfungsverfahren eine richterliche Funktion aus. Das wird am deutlichsten dadurch, daß die Entscheidung des Deutschen Bundestages vom Bundesverfassungsgericht überprüft wird. Deshalb haben wir uns streng auf die Grundlage des Gesetzes zurückzuziehen, und wenn wir das tun, dann begegnen wir damit der Gefahr, daß der Deutsche Bundestag vom Bundesverfassungsgericht eventuell korrigiert wird. Damit dienen wir letztlich - und das ist ein sehr entscheidender Gesichtspunkt für uns - der Stärkung der Autorität dieses Hohen Hauses.
Die Voraussetzung für die Aberkennung des Mandats ist, daß alle rechtlichen Gesichtspunkte in diesem Verfahren überprüft worden sind. Hier muß

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ich einen Zweifel anmelden. In dem hier vorliegenden Bericht Drucksache 1197 werden die Bestimmungen des Gesetzes zitiert. Sie sind also deshalb in der glücklichen Lage, die Richtigkeit des hier von mir vertretenen Standpunkts genau überprüfen zu können. Es heißt in dem hier im Bericht wiedergegebenen § 5 des Wahlgesetzes:
Wählbar ist auch, wer seinen Wohnsitz oder
dauernden Aufenthalt im Lande Berlin hat ...
Ich möchte darauf hinweisen - und dieser Gesichtspunkt muß hier einer Überprüfung unterzogen werden -, daß der Herr Schmidt-Wittmack sich zur Zeit - ich glaube, das ist unstreitig, Herr Kollege Schneider - im sowjetischen Sektor von Berlin befindet.
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- Einen Moment, ich komme noch darauf. - Zwar haben die Entscheidungsgründe des Berichts sich hiermit allerdings nur mit einem ganz kurzen Satz auseinandergesetzt. Es heißt hier:
Es versteht sich dabei von selbst, daß entsprechend der üblichen Terminologie unter „Land Berlin" nicht auch der Sowjetsektor Berlins zu verstehen ist.
Meine Damen und Herren, diese Interpretation des Begriffs „Land Berlin" steht im Widerspruch zu der Berliner Verfassung.
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Nach der Berliner Verfassung gehört zum Lande Berlin alles das, was zur Gebietskörperschaft Groß-Berlin gehörte bzw. gehört. Nach der Berliner Verfassung ist also Bestandteil des Landes Berlin auch der von den sowjetischen Behörden kontrollierte Teil Groß-Berlins.
Es ergibt sich hieraus, daß der Herr Schmidt-Wittmack auch wählbar ist im Sinne des in der Bundesrepublik gültigen Wahlgesetzes. Ich möchte Sie davor warnen, sich hier leichtfertig über diese Problematik hinwegzusetzen. Wenn Sie das tun, meine Damen und Herren, dann wird erstmalig in einem deutschen Parlament die Spaltung Berlins de jure anerkannt,
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und das können wir nicht akzeptieren. Ich möchte deshalb namens der sozialdemokratischen Fraktion dieses Hohe Haus sehr eindringlich bitten, dem Wahlprüfungsausschuß Gelegenheit zu geben, erneut unter Berücksichtigung dieses wesentlichen Gesichtspunkts, der im Bericht keinen ausreichenden Niederschlag gefunden hat, den vorliegenden Antrag einer Überprüfung zu unterziehen. Aus dieser doch wohl von allen Teilen dieses Hauses zu respektierenden sehr ernsthaften Überlegung beantrage ich hier namens der sozialdemokratischen Fraktion, den Antrag Drucksache 1197 an den Wahlprüfungsausschuß zurückzuverweisen. Es geht hier auch um das Politikum, die Spaltung Berlins nicht de jure anzuerkennen.
Sollte die Mehrheit dieses Hohen Hauses sich dieser sehr ernsthaften Bitte auf Zurückverweisung an den Wahlprüfungsausschuß nicht anschließen, dann haben wir uns mit der sonstigen Begründung des hier vorliegenden Ausschußberichts zu befassen.
Wir Sozialdemokraten sind der Meinung, daß die Entscheidung, die dieses Haus zu treffen
hat, voll und ganz von dem Wortlaut des im 1. Bundestag beschlossenen Wahlgesetzes gedeckt sein muß. Das ergibt sich aus den Grundsätzen des Rechtsstaats. Niemandem darf ein Recht entzogen werden, ohne daß hierfür eine eindeutige und in jeder Weise hieb- und stichfeste Grundlage gegeben ist. Das Prinzip des Rechtsstaats mag vielleicht dem einen oder anderen in politischer Hinsicht unbequem erscheinen. Der Rechtsstaat ist nicht immer bequem. Aber ich bin überzeugt, daß auf allen Seiten dieses Hauses Männer und Frauen sitzen, denen die Wahrung der rechtsstaatlichen Prinzipien ein ureigenstes, auch politisches Anliegen ist. Wir haben Zweifel - eben aus einem rechtsstaatlichen Denken und einer rechtsstaatlichen Verantwortlichkeit heraus haben wir Bedenken -, ob die Entscheidung, die der Wahlprüfungsausschuß hier vorgelegt hat, durch das Wahlgesetz gedeckt wird.
Der Wahlprüfungsausschuß hat hier in seinem Bericht darauf hingewiesen, daß in früheren Jahrzehnten die Wahlgesetze nur einen entscheidenden Gesichtspunkt für die Ausübung des passiven und aktiven Wahlrechts gekannt haben, nämlich den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Auf Grund der tatsächlichen Spaltung des Landes ist nun vom 1. Bundestag in die Wahlgesetze, die damals Gültigkeit hatten, und in die, die dann beschlossen worden sind, ein zweites Merkmal mit einbezogen worden, nämlich der Wohnsitz. Wir sind aber nicht der Auffassung, daß diese Voraussetzung deshalb einbezogen worden ist, um eine besonders enge Beziehung zum Wahlgebiet zu verankern. Hierbei handelt es sich doch einzig und allein darum, daß eine Überflutung des Bundesgebiets mit deutschen Staatsangehörigen aus den Gebieten jenseits des Eisernen Vorhangs verhindert werden sollte, welche nicht an einer freien politischen Willensbildung teilnehmen können. Das ist der einzige Gesichtspunkt. Er trifft nur zu am Wahltag und hat nur Gültigkeit für den Wahltag. Deshalb hat es einen guten Grund, wenn das Wahlgesetz - und ich verweise Sie auf den Wortlaut - einzig und allein darauf abstellt, daß wahlberechtigt und damit auch wählbar derjenige ist, der am Wahltag im Geltungsbereich des Grundgesetzes wohnt. Wie eng man dieses Merkmal werten muß, das zeigt sich doch sehr deutlich daraus, daß in der Begründung des hier vorliegenden Antrags darauf hingewiesen wird, daß in jedem Falle, auch dann, wenn der Wohnsitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes aus ehrenhaften Gründen aufgegeben wird, der Betreffende sein Mandat verliert.
Meine Damen und Herren, dieses Hohe Haus hat stets großen Wert darauf gelegt, die Einheit des Landes dadurch anzuerkennen, daß wir uns etwa den Grundsatz der Freizügigkeit zu eigen gemacht haben. Es ist doch - und das zeigt ja der Beschluß hier - durchaus ein Fall denklär, daß jemand etwa aus familiären Gründen seinen Wohnsitz in die sowjetische Besatzungszone verlegt. Soll das dann ein Grund sein, in einer so weitgehenden Auslegung des Wahlgesetzes, wie es hier geschehen ist, das Mandat abzuerkennen? Das würde im Widerspruch zu dem in diesem Hause grundsätzlich vertretenen Prinzip stehen, daß alle Deutschen gleiche Rechte haben.
Aus diesen Gründen können wir uns der weitgehenden Auslegung, die der Wahlprüfungsausschuß dem Wahlgesetz hier gegeben hat, nicht an({4})
schließen. Gerade das Wahlgesetz als eine Art Grundgesetz der parlamentarischen und politischen Tätigkeit muß eng ausgelegt werden. Das ergibt sich aus den allgemeinen Prinzipien des Wahlgesetzes, und deshalb müssen wir hier den strengen Wortlaut wahren und respektieren. Wenn sich zeigt, daß diese Formulierungen des Wahlgesetzes in der Form, wie sie zur Zeit Gültigkeit haben, den Erfordernissen der Praxis nicht entsprechen, nun, dann steht es dem Hohen Hause frei, im Rahmen der Verfassung durch eine Änderung des Wahlgesetzes eine gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen, das Mandat abzuerkennen.
Eine Aberkenung des Mandats kann - und darf - selbstverständlich aus grundsätzlichen politischen Erwägungen nicht dann erfolgen, wenn jemand nur seinen Wohnsitz verlegt, sondern sie kann nur in Erwägung gezogen werden, wenn ein Mitglied dieses Hohen Hauses für eine längere Zeit seine Pflichten als gewählter Vertreter des deutschen Volkes in der Bundesrepublik nicht erfüllt.
Diesem Anliegen Rechnung zu tragen, bezweckt der Ihnen vorliegende Antrag der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion auf Änderung des Wahlgesetzes und auch auf Änderung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages. Denn es ist ein politisch nicht tragbarer Zustand, daß ein Abgeordneter auf die Dauer gesehen dadurch, daß er sich etwa wie Herr Schmidt-Wittmack in der von ihm vorgenommenen Weise von uns distanziert hat, seine Rechte nicht wahrnimmt und obendrein noch einen Anspruch auf Bezüge erheben kann. Wir sind der Auffassung, daß dieser untragbare Zustand nur durch eine Änderung auch des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages korrigiert werden kann.
Aus diesen Gründen hat Ihnen die sozialdemokratische Fraktion, um eben eine rechtsstaatlich
einwandfreie und saubere Lösung eines derartigen
Falles wie desjenigen, der uns heute beschäftigt, zu
ermöglichen, dem Gesetzentwurf, der Ihnen allen
vorliegt, übermitteln lassen. Wir bitten Sie, sofern
Sie, was wir von der sozialdemokratischen Fraktion sehr bedauern würden, unserem Antrag auf
Zurückverweisung an den Wahlprüfungsausschuß
nicht zustimmen sollten, die Beschlußfassung über
den Antrag Drucksache 1197 bis zur Entscheidung
über den vorliegenden Antrag zur Änderung des
Wahlgesetzes und des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages auszusetzen.
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