Ernst Burgbacher (NA), 2005-04-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Herr Bürsch, lieber Herr Winkler, wenn man
selbst eiert, fängt man an, auf andere zu schießen. Mit
dieser Munition werden Sie allerdings nichts gewinnen.
Es war ja teilweise geradezu lächerlich, was da von Ihnen kam.

({0})

Herr Bürsch, Sie haben den 7. Juni 2002 noch einmal angesprochen. Es ist richtig: Damals haben viele von uns
dagegen gestimmt, manche dafür. Sie wissen aber genau,
was der tiefere Grund dafür war: Wir wollten die Situation retten und haben einen eigenen Gesetzentwurf zur
Volksinitiative eingebracht, weil wir dachten, damit ist
eine Zweidrittelmehrheit zu erreichen.

({1})

Das ist damals gescheitert. Ich sage Ihnen ganz persönlich, Herr Bürsch: Ich habe meine Meinung in der Zwischenzeit auch geändert, weil ich einige Erfahrungen gemacht habe, unter anderem mit der unsäglichen
Föderalismuskommission.

({2})

Was da in diesem Land passiert ist, hat dazu geführt,
dass ich sage: Ohne das Volk geht es gar nicht mehr.
Deshalb bin ich da inzwischen dezidiert anderer Meinung.

({3})

Herr Gauweiler, was Sie getan haben, kann ich in einem Punkt vielleicht noch mittragen, aber ich muss Ihnen eines sagen: Das heute zu bringen, halte ich für
schieren Populismus.

({4})

Sie haben über ein Jahr Zeit gehabt, in Ihrer Fraktion um
Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf zu werben; hätten Sie das getan, dann hätten wir heute vielleicht eine
andere Situation.

({5})

Meine Damen und Herren, worum geht es? Wir wollten mit unserem Gesetzentwurf einen Volksentscheid
über die europäische Verfassung ermöglichen. Es war
uns klar, dass es nicht möglich sein wird, in dieser kurzen Zeit ein umfassendes Konzept für mehr direkte Demokratie zu verabschieden. Deshalb haben wir den Gesetzentwurf über einen Volksentscheid über die
europäische Verfassung eingebracht. Viele von Ihnen
hatten das eigentlich unterstützt; es steht in Ihrer Koalitionsvereinbarung. Wir wissen, dass auch viele von der
Union durchaus große Sympathien dafür haben. Aber
was sich heute abspielt, halte ich wirklich für ein Trauerspiel: Viele, die dafür sind, lehnen es deshalb ab, weil es
von der FDP kommt ({6})

so kann Demokratie in unserem Land doch wirklich
nicht funktionieren.

({7})

Um es klar zu sagen: Die FDP will ein Ja zur Verfassung und wir hätten uns darüber gefreut, wenn ein
Volksentscheid eine breite Kampagne in unserem Land
ausgelöst hätte.

({8})

Wir hätten uns darüber gefreut, wenn wir das Volk informiert hätten, wenn wir alle auf der Straße mit den Leuten
diskutiert

({9})

und die Bevölkerung auf dem Weg nach Europa endlich
mitgenommen hätten.

({10})

Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005 16165
Ihr Nein hat das verhindert; das müssen Sie auf Ihre Fahnen schreiben.

({11})

Sie breiten hier Scheinargumente aus. Lieber Herr
Winkler, ich lese Ihnen einmal vor, was ich vor drei Monaten auf der Homepage der Grünen gefunden habe; ich
dachte, es wäre inzwischen geändert, aber es steht dort
immer noch. Da heißt es wörtlich:

Um auch einen Volksentscheid über die EU-Verfassung zu ermöglichen, hat sich die Koalition darauf
verständigt, dass auch der Bundestag in bestimmten
Fällen Volksentscheide initiieren kann.

({12})

Sie sagen nach außen, Sie sind für den Volksentscheid hier stimmen Sie dagegen. Nach außen sagen Sie, Sie
sind gegen MEADS, morgen stimmen Sie dafür.

({13})

Das ist doch das Spiel der Grünen: Sie lügen die Leute
an.

({14})

Sie behaupten draußen Dinge und im Parlament machen
Sie genau das Gegenteil. Wir haben genug von diesem
Spiel.

({15})