gunnar uldall (NA), 2000-09-14:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Herr Minister Müller, es ist völlig legitim, dass ein Wirtschaftsminister seine eigene Politik
gut findet und hier voller Lob vorträgt.

({0})
Aber es kommt nicht darauf an, ob ein Wirtschaftsminister seine eigene Politik gut findet. Die Entscheidung, ob
die Politik gut ist oder nicht, treffen die internationalen
Finanzmärkte.

({1})

Die Sprache, die an den internationalen Finanzmärkten
in der letzten Zeit gesprochen wurde, ist eindeutig. Die
Schwäche des Euro deckt schonungslos auf, dass das gesamte wirtschaftspolitische Rahmenwerk bei uns in
Euro-Land nicht stimmt. Die stärkste europäische Volkswirtschaft ist mit großem Abstand die deutsche Volkswirtschaft. Deswegen ist die Schwäche des Euros
eine Kritik an der Wirtschaftspolitik, die Sie, Gerhard
Schröder und die anderen Minister dieses Kabinetts zu
verantworten haben, Herr Minister.

({2})

Herr Minister Müller, Sie sind in erster Linie für die
Ordnungspolitik verantwortlich.

({3})

Erst in zweiter Linie sind Sie für die Eröffnung von Messen verantwortlich. Deswegen müssen Sie sich durchsetzen gegen einen Bundeskanzler, der rein punktuell versucht, wirtschaftspolitischen Einfluss zu nehmen. Sie sind
dafür verantwortlich, dass insgesamt ein Rahmen entsteht, in dem die Betriebe, die Unternehmen, die Arbeitnehmer, die Verbände und die Verbraucher langfristig und
kalkulierbar ihre Entscheidungen treffen können und
nicht durch augenblickliche Überlegungen ein anderes
Rahmenwerk vorfinden.

So hat der Bundeskanzler die Schwäche des Euros
als begrüßenswert bezeichnet. Die Finanzwelt war erschrocken.

({4})

Zunächst hat man sich noch damit getröstet, indem man
gesagt hat: Er wird das so nicht gemeint haben, er hat sich
vielleicht versprochen. Dann wurde plötzlich irgendeine
schuldige junge Dame aus irgendeinem Ministerium gefunden - so schrieb eine Zeitung -, die das Ganze eigentlich zu verantworten habe. Nein, meine Damen und Herren, gestern hat der Bundeskanzler hier diese Aussage
wiederholt, ({5})

- und zwar zur gleichen Zeit, zu der im Finanzministerium und in den anderen europäischen Staaten darüber
nachgedacht wird, wie man den Euro wieder stützen

könnte. Solange ein Bundeskanzler seine eigene Währung
herunterredet, können die Finanzminister nicht gegen
diese Marktschwäche anarbeiten.

Die Schuld trifft den Bundeskanzler.

({6})

Wenn Sie jetzt sagen, das sei alles nicht so schlimm,
dann kann ich nur den angesehenen Kommentator Heinz
Brestel zitieren, ({7})

- der einen Londoner Devisenhändler gesprochen hat, der
sagte:

Ein solcher Sprachfehler

- damit ist der vermeintliche Versprecher von Gerhard
Schröder gemeint wird den Euro viel Geld kosten. Die Devisenmärkte
verstehen keinen Spaß, sie pflegen sehr grausam zu
sein.

Diese Grausamkeit bekommen heute die deutschen Verbraucher zu spüren.

({8})

Es ist nicht nur die Ökosteuer, sondern das Zusammenspiel von Ökosteuer und Euro-Schwäche, das die
Schwierigkeiten bei der Energieversorgung bei uns in
Deutschland hervorgerufen hat.

({9})

Ich habe es einmal ausgerechnet: Eine Tankfüllung EuroSuper kostete für ein normales Auto im Oktober 1998, als
wir noch die Regierung hatten, 79,00 DM. Sie kostete im
August 2000 - die jüngste Preissteigerung habe ich noch
nicht einmal mit eingerechnet - 100,55 DM. Das sind
21,55 DM mehr.

({10})

Nun können wir uns gerne darüber streiten, ob man zweimal, dreimal oder viermal im Monat tankt. Aber es kommt
eine Summe von knapp 1 000 DM zusammen. Das muss
der Verbraucher bezahlen. Die Entlastung durch Ihre
Steuerreform gleicht das nicht aus. Da können Sie viele
Steuerreformen machen. Wir müssen hier bezahlen.

({11})

Das betrifft nicht nur den privaten Haushalt, sondern
auch den Handwerksmeister. Ich habe gestern mit einem
Schlachtermeister gesprochen. Der Schlachtermeister liefert sein Fleisch mit einem Pkw oder mit einem Lkw aus.
Er kann nicht den grünen Ratschlägen folgen und auf die
U-Bahn oder den Bus umsteigen und sein Fleisch mit der
Straßenbahn transportieren. Ihre Forderungen sind völlig
wirklichkeitsfremd.

({12})

Das Beste haben wir heute gelesen. Als Antwort auf die
Frage, wie ein Haushalt mit den gestiegenen Heizölkosten fertig werden könne, haben die Grünen sich etwas
Tolles ausgedacht. Ich habe auch das ausgerechnet: Eine
Heizöltankfüllung kostete im Oktober 1998 noch 1 640 DM.
Der gleiche Tank muss heute für 2 988 DM gefüllt werden. Das ist ein Plus von 1 348 DM.

({13})

Das probate Mittel, das die Grünen jetzt anzumelden haben, bezeichnet die „Bild“-Zeitung ({14})

- heute als „rotzfrech“. Sie fordern in SchleswigHolstein,({15})

- dass die Leute in Zukunft weniger Urlaub machen sollen. Das ist die Folge einer falschen rot-grünen Energiepolitik.

({16})

Meine Damen und Herren, die Aussage von Schröder,
ein schwacher Euro sei wünschenswert, weil er durch
niedrige Verkaufspreise die Exporte fördere, ist wirklich
nur auf den allerersten Blick richtig. Natürlich kann jeder
Kaufmann mehr verkaufen, wenn er seine Preise senkt.
Aber nennen Sie mir irgendeinen Einzelhändler, der durch
ein dauerhaftes Absenken seiner Preise seinen schlecht
gehenden Laden saniert hätte! Sie sind auf die Dauer
pleite gegangen. Das müssen wir in Deutschland verhindern.

({17})

Deswegen ist die Politik von Gerhard Schröder, den Euro
herabzureden, ein Weg in die falsche Richtung.

({18})

Zusammengefasst können wir sagen: Schwache Wechselkurse sind Ergebnis einer schwachen Wirtschaftspolitik. Deswegen muss die Wirtschaftspolitik geändert und
nicht der Wechselkurs herabgeredet werden. Sie, Herr
Minister, sind für die Ordnungspolitik in Deutschland
verantwortlich. Sie stehen in unmittelbarer Verantwortung für diese Fehlentwicklungen.

({19})

Was muss bei uns in der Wirtschaftspolitik alles geändert werden? Die wichtigste Reform muss am Arbeitsmarkt erfolgen. Wir müssen in Deutschland überhaupt
erst einmal zu einem Arbeitsmarkt kommen. Zu viele Reglementierungen und Staatseingriffe setzen die Marktmechanismen außer Kraft.

Natürlich kann der Arbeitsmarkt kein völlig freier
Markt sein, er muss auf die beteiligten Menschen Rücksicht nehmen. Heute funktioniert dieser Markt aber
nicht und schadet so den Menschen, die Arbeit suchen.
Millionen von Menschen suchen Arbeitsplätze, gleichzeitig werden Millionen von Arbeitsplätzen angeboten.

({20})

Wenn man diese nicht zusammenführen kann, ist das ein
Zeichen dafür, dass es in Deutschland keinen Arbeitsmarkt gibt.

({21})

Das zeigen auch die geleisteten Überstunden. In diesem Jahr werden in Deutschland 2 Milliarden Überstunden geleistet werden, mit steigender Tendenz. Die IG Metall nimmt das zum Anlass, über die Unternehmer
herzuziehen und diese zu beschimpfen. Viel klüger wäre
es doch, einmal die Frage zu stellen: Warum ordnet ein
Unternehmer die teure Überstunde an anstatt einen kostengünstigeren zusätzlichen Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin einzustellen? Wenn Sie einmal mit einem Unternehmer sprechen, wird er Ihnen sagen: Wir befürchten,
dass wir uns bei einem Auftragsmangel von neuen Mitarbeitern nicht wieder werden trennen können; wir befürchten langwierige Arbeitsgerichtsprozesse; wir befürchten
überhöhte Abfindungszahlungen. Deswegen entscheidet
sich dann der Unternehmer gegen Neueinstellungen und
für die Ableistung von Überstunden.

({22})

Deswegen, Herr Minister Müller, muss die Wirtschaftspolitik hier eingreifen. Sie müssen dafür sorgen,
dass diese heute schon sehr eng gezogenen Regelungen
nicht noch weiter verschärft werden. Zum Ende dieses
Jahres plant die Koalition, die Regelung über befristete
Arbeitsverträge weiter einzuengen. Sie müssen sich gegen den Arbeitsminister stemmen und müssen sagen: Aus
arbeitsmarktpolitischer Sicht dürfen wir das nicht durchsetzen.

Sie planen ein weiteres Folterinstrument gegen den
Mittelstand, nämlich den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit.

({23})

Ein solcher Anspruch ist völlig wirklichkeitsfremd. Wenn
Sie das gesetzlich festschreiben, werden Sie nicht mehr
Arbeitsplätze, sondern weniger Arbeitsplätze bekommen.

({24})
Deswegen, Herr Minister, müssen Sie das verhindern.

Sie müssen dafür sorgen, dass durch die Wiedereinführung einer sinnvollen 630-DM-Regelung den Betrieben endlich wieder eine Möglichkeit gegeben wird,
einen Spitzenbedarf aufzufangen.

({25})
Sie müssen erreichen, dass junge Selbstständige nicht als
Scheinselbstständige diskriminiert und gesetzlich behinGunnar Uldall


dert werden. Sie müssen dafür sorgen, dass der Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes nicht schon bei 5,
sondern erst bei 20 Arbeitnehmern greift.

({26})

Das sind die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, durch
die wir dann zu einer Belebung auf dem Arbeitsmarkt
kommen werden.

In den Wirtschaftsmagazinen kann man lesen: Der
Minister Müller ist nett und sympathisch. Ich schließe
mich dem ausdrücklich an. Aber ich kenne viele, die nett
und sympathisch sind.

({27})

Das alleine reicht nicht. Sie müssen die harte Auseinandersetzung mit Kanzler und Sozialminister über die
Reform des Arbeitsmarktes aufnehmen. Das ist Ihre Aufgabe als zuständiger Minister für Ordnungspolitik. Sie
dürfen die Verantwortung nicht wegschieben! Sie müssen
dafür streiten, Herr Minister, Sie müssen die Richtung
weisen!

Es sind noch andere Fehler im ordnungspolitischen
Rahmenwerk in Deutschland festzustellen, die aufmerksam beobachtet werden und die natürlich ebenfalls eine
der Ursachen für die schwache Einschätzung des Euro
sind. Sie sprachen eben im Zusammenhang mit Ihrer
Energiepolitik über die Kernenergie. Auch die Tatsache,
dass sich eine Industrienation aus einer Spitzentechnologie verabschiedet, ({28})

- und zwar nicht deshalb, weil es sozusagen der Markt gefordert hätte, sondern weil Parteitagsbeschlüsse umgesetzt werden sollen, ist etwas, was in der Welt nur mit einem Kopfschütteln beobachtet wird. Da kann ich nur
sagen: Dieses wird von keinem Menschen in der Welt
verstanden.

({29})
In diesen Zusammenhang gehören auch die Subventionen, die wir im Energiebereich haben. Ohne dass es richtig wahrgenommen wird, baut sich eine neue Subventionsgröße auf.

({30})

Wir werden in wenigen Jahren für die erneuerbaren Energien mehr Subventionen aufwenden als für die Kohle. Da
kann ich nur sagen: Versuchen Sie mal, das später wieder
wegzubekommen. Deswegen muss heute gehandelt
werden.

Es dürfen nur Einführungssubventionen, aber keine
Dauersubventionen gezahlt werden. Das ist der richtige
Weg.

({31})

Deswegen gibt es mit uns auch keinen Bruch des Kompromisses über die Kohlesubventionen aus dem Jahre 1997.
Sie sollten schon heute sagen, wie es nach 2005 weitergehen soll. Man muss den Bergleuten, den Kommunalpolitikern und den Unternehmern im Ruhrgebiet die Wahrheit
sagen, damit sie die Weichen langfristig stellen können.

Nachdem ich jetzt sehr viel Kritikwürdiges an Ihrer
Ordnungspolitik festgestellt habe, werden Sie mir sicherlich entgegnen: Wir haben doch gerade im Zuge der Ordnungspolitik eine großartige Steuerreform gemacht.

({32})

Nein, das stimmt überhaupt nicht. Ihre Steuerreform
leistet keinen Beitrag zu einer guten Ordnungspolitik.

({33})

Sie haben zwar die Tarife gesenkt; aber Sie haben keine
Steuerreform gemacht.

({34})

Das Steuersystem in Deutschland bleibt nämlich genauso
kompliziert wie bisher oder wird sogar noch komplizierter. Trotzdem behauptet der Finanzminister im Bundestag, das deutsche Steuerrecht sei gar nicht so kompliziert;
es sei eigentlich einfach. So werden die Dinge verdreht.
Tatsächlich ist das deutsche Steuerrecht mit eines der
kompliziertesten Steuerrechte der Welt.

({35})

Wir haben festgestellt: 70 Prozent der Weltliteratur über
Steuerrecht erscheint in deutscher Sprache. Das mag zwar
ausgelutscht sein, lieber Herr Schlauch. Aber Sie sind mit
dafür verantwortlich, dass diese Steuerreform nicht genutzt wurde, um unser Steuerrecht entsprechend zu vereinfachen.

({36})

Es gibt noch einen weiteren Hauptfehler. Sie besteuern
die Personengesellschaften in einer unverantwortlichen
Weise höher als die Kapitalgesellschaften.

({37})

Wenn Sie uns nicht glauben wollen, dann lesen Sie doch
bitte den letzten Bericht der Deutschen Bundesbank.

({38})

Danach muss eine GmbH für 100 000 DM einbehaltenen
Gewinn in der Spitze 38 000 DM Steuern zahlen. Der
Wettbewerber dieser GmbH, der sich in Form einer OHG
organisiert hat, muss für den gleichen Gewinn 51 000 DM





Steuern zahlen. Kann mir irgendjemand diese Ungleichgewichtigkeit erklären? Wahrscheinlich kann das
niemand; denn dafür gibt es keine Erklärung. Deswegen
kann ich nur sagen: Selbst wenn durch das In-Kraft-Treten der nächsten Reformstufe 2005 eine kleine Milderung
eintritt - weit ist sie entfernt -, wird diese Reform nach einer kurzen Ernüchterungsphase eindeutig auf Kritik in
den Betrieben stoßen.

Heute konnte man lesen, dass die Betriebe durch die
Änderung der Abschreibungsbedingungen nicht mit
3,5 Milliarden DM, sondern mit 14 Milliarden DM zusätzlich belastet werden. Dazu kann ich nur sagen: Diese
Reform führt gerade in die falsche Richtung. Es hätte ein
einfacheres Steuerrecht mit einer besseren Entlastungswirkung und einer besseren Struktur geschaffen werden
müssen.

({39})