merker (NA), 1982-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Angesichts der Tatsache, daß wir es bei dem Haushalt, über den wir jetzt diskutieren, nur mit drei Positionen zu tun haben, will ich meine Redezeit nicht ausnutzen. Wir haben es in der Tat damit zu tun, daß wir im Haushalt nur die Personalkosten des Bundesministers und seines Staatssekretärs, die Bundesdruckerei und die Ablieferung der Post stehen haben.
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Dies alles kann denjenigen, der in der Lage ist, den Haushalt zu lesen, nur zu der Erkenntnis bringen, daß die Post ein modernes, gesundes und leistungsfähiges Unternehmen ist, und zwar dank der rechtzeitigen umsichtigen Politik dieser Bundesregierung, die früh genug die Weichen gestellt hat, da-mit der Bundespost nicht ein ähnliches Schicksal zuteil wird wie dem anderen großen Bundesunternehmen, der Deutschen Bundesbahn.
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- Jetzt muß ich Sie warnen, Herr Pfeffermann. Ich habe dem verkehrspolitischen Sprecher der CDU/ CSU, dem Kollegen Schulte, und Herrn Straßmeir soeben auf Zuruf gesagt, daß ich nur fünf Minuten reden wollte - unter der Voraussetzung, daß Herr Pfeffermann mich nicht reizt. Sie haben es also jetzt in der Hand, meine Redezeit zu bestimmen.
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- Das wäre mir im Prinzip auch lieber.
Ein Hinweis darauf, daß es sich um ein gesundes Unternehmen handelt, könnte in dem Eigenkapitalanteil dieses Bundesunternehmens liegen, der sich auf etwa 42 % beläuft. Vielleicht reize ich Sie, wenn ich darauf hinweise, daß es unter CDU-Postministern immer um die 20 % gewesen sind. Aber das sollte gar kein Reizen sein.
Da besteht natürlich ein unmittelbarer Zusammenhang zur Erhöhung der Postablieferung. Das ist völlig klar.
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- Zu den Gebühren; Entschuldigung, das war ein Versprecher von mir.
Aber das war auch beabsichtigt. Einer der Gründe für die Gebührenerhöhung, die in diesem Jahr wirksam wird, war die Erhöhung der Eigenkapitalausstattung der Bundespost.
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Die Gebührenerhöhung war wirtschaftlich erforderlich. Herr Friedmann, Sie haben soeben darauf hingewiesen - ich habe mir das aufgeschrieben daß die Bundespost ihre Finanzsituation verbessern muß. Das kann sie sicherlich auf mehrere Arten. Eine der Möglichkeiten besteht darin, die Gebühreneinnahmen der wirtschaftlichen Situation anzupassen.
In bezug auf die Ablieferung der Post - um dieses Stichwort wieder aufzugreifen - muß man darauf hinweisen, daß die Post keine Steuern zahlt,
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daß zweitens der Bund wohl auch einen Anspruch auf eine angemessene Kapitalverzinsung haben muß. Schließlich ist es ja wohl auch nicht unbillig, wenn der Bund ein Entgelt dafür bekommt, daß die Post in vielen Bereichen eine Monopolstellung hat.
Ein weiterer Hinweis darauf, daß es sich um ein gesundes Unternehmen handelt - darauf hat Herr Kollege Paterna eben in einem anderen Zusammenhang hingewiesen -, liegt auch darin, daß es sich bei der Bundespost um den größten Investor insgesamt handelt. Auch im Jahre 1982 wird bei der Bundespost mit 13,01 Milliarden DM die höchste InvestiMerker
tionssumme insgesamt erreicht. Ich finde es besonders beeindruckend, daß davon über 11 Milliarden DM alleine im Fernmeldebereich anfallen.
Vielleicht sollte die Opposition unter diesem Gesichtspunkt auch mal Verständnis für die in diesem Jahr erfolgte Aufstockung des Personals bei der Deutschen Bundespost um 6 000 neue Stellen haben. Ich habe diesem Beschluß zwar nicht zugestimmt, aber ich glaube, mit einer solchen Entscheidung kann man auch eine wesentliche Entlastung auf dem sowieso strapazierten Arbeitsmarkt erreichen.
Noch ein Wort an die Opposition. Sie sollten also wirklich diesen alten Hut von dem Investitionsstau nun endlich begraben. Herr Paterna hat eben darauf hingewiesen, daß gleich zu Beginn dieser Aussprache Herr Zimmermann wieder sehr stark auf dieser Geige gespielt hat. Das wird nun wirklich nicht dadurch besser, daß Sie bei jeder Debatte, die sich in irgendeiner Weise mit der Bundespost beschäftigt, diesen Hut wieder hervorzaubern.
Ein vorletztes Wort zu den Polenpaketen. Ich kann mich da in vollem Umfange den beiden Vorrednern anschließen. Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt, daß es hier zu einer entsprechenden Entscheidung kommt, die Portogebühren für die Pakete nach Polen zu verbilligen, weil auch wir der Auffassung sind, daß es sinnvoller ist, private Initiativen im humanitären Bereich durch den Staat zu unterstützen, als eigene staatliche Programme aufzustellen.
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Ich habe zu Beginn von den drei Positionen im Bundeshaushaltsplan für den Geschäftsbereich des Ministers für das Post- und Fernmeldewesen gesprochen. Es zeigt sich, daß es sich auch bei drei Positionen lohnt, noch einmal nachzublättern, wo sich denn eigentlich etwas verändert hat. Da ist mir eine Position bei den Personalausgaben des Bundesministers und seines Staatssekretärs aufgefallen. Im Jahre 1980 hatten wir unter dem Haushaltstitel 441 01 011 einen Strich. Dort hatten wir also keine Angaben. Erst im Jahre 1981 hat sich bei den Beihilfen auf Grund der Beihilfevorschriften eine Summe von 9 000 DM eingefunden. Ich weiß nicht recht, ob dies mit dem beklagenswerten Unfall des Herrn Staatssekretärs zusammenhängt. Wenn das so sein sollte, Herr Staatssekretär, finde ich das nun allerdings eine ganz perfide Art Ihres Haushaltsreferenten, daß er die gleiche Summe - vielleicht angesichts der Tatsache, daß Sie zwei Beine haben ({7})
auch im Haushalt 1982 wieder eingestellt hat. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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