apel (parl. staatssekretär 'beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Carstens, ich habe Ihre sieben Punkte zur Europapolitik vernommen. Wenn ich einmal von den demagogischen Ausfällen absehe
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- und die sind Ihnen, lieber Herr Kollege Carstens, natürlich genauso wie anderen Kollegen in diesem Hause gestattet -, verstehe ich eigentlich nicht, wie Sie uns am Ende Ihrer Ausführungen dazu auffordern können, auf Ihre europapolitischen Leitsätze einzugehen. Es ist doch genau umgekehrt: Das, was Sie hier in sieben Punkten dargelegt haben, ist Europapolitik der sozialliberalen Koalition, solange sie sie zu verantworten hat. Ja, ich kann eigentlich noch einen Schritt weitergehen und sagen: das ist die europapolitische Konzeption in diesem Haus, solange wir Europapolitik machen.
Das ist ja auch so ein bißchen Ihr Problem bei dieser Debatte, daß wir uns eigentlich, wie wir letzte Woche im Auswärtigen Ausschuß festgestellt haben, völlig einig darin sind, wie Europapolitik gemacht werden sollte. Nun müssen Sie natürlich eine Debatte führen, in der Sie beweisen, daß Sie es besser wissen als wir. Das ist eben doch nicht ganz so gut gelungen; das war mein Eindruck.
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Lieber Herr Kollege - ich hätte fast gesagt: Barzel, aber ich will Ihnen nicht zu nahe treten - Carstens, lassen wir einmal die sieben Punkte beiseite, die auch sehr plakativ sind, und gehen wir hinein in die Problematik der europäischen Integration, wie sie sich jetzt für uns darstellt - ich glaube, für uns alle; wenigstens dies ist das Ergebnis der Beratungen im Auswärtigen Ausschuß gewesen -, nüchtern, sachlich, ohne Porzellan zu zerschlagen.
Ich möchte mit einer Bemerkung von Ihnen, lieber Kollege Carstens, anfangen, in der Sie festgestellt haben, das Jahr 1973 sei eigentlich für das Einigungswerk Europas ein verheerendes gewesen. Es war sicherlich ein sehr schwieriges Jahr, und es war nicht das Jahr, welches wir uns gewünscht hatten. Aber verheerend war es nicht. Wir sollten das vor der öffentlichen Meinung unseres Landes auch nicht so stehenlassen, denn meiner Meinung nach können wir kein Interesse daran haben, Krisengerede dort

auszulösen, wo eigentlich nur ein tiefgehender Klärungsprozeß stattfindet.
Die Zollunion - das wissen wir alle - hat im letzten Jahr wie in diesem Jahr funktioniert. Wenn wir uns einmal die Exporte der Bundesrepublik in die Gemeinschaft anschauen, stellen wir fest, daß sich diese Exporte real von 1958 bis 1972 - die 73er Zahlen haben wir noch nicht - verachtfacht haben. Hier besteht also ein großer gemeinsamer Markt, in den mehr als 50% unserer Exporte zollfrei gehen, insofern präferenziert gegenüber den Exporten anderer hochindustrialisierter Räume, deren Exporte erst die Zollmauer der Gemeinschaft übersteigen müssen. Das ist eine großartige Sache.
Wenn wir von Vollbeschäftigung in diesem Lande sprechen, dürfen wir keinem unserer Bürger den Eindruck vermitteln, als sei dieses Europa nicht von vitalem Interesse für unsere Arbeitnehmer wie für unsere Industriellen. Dazu hat natürlich auch unser Kollege Ertl wesentlich beigetragen. Dieses Europa hat uns 1973 wie 1974 die Sicherheit gegeben, daß wenigstens in diesem Bereich der menschlichen Ernährung uns niemand in dem Maße erpressen kann, wie man es im Bereich der Energie versuchte. Das ist eine wichtige Sache.
Wenn wir dann noch die Tatsache mit einbeziehen
ich will Ihnen die Statistiken nicht vorlesen, wenigstens nicht alle -, daß wir uns im letzten Jahr wie in diesem Jahr zum erstenmal billiger ernähren konnten bzw. können als die Welt insgesamt, die zu Weltmarktpreisen kaufen muß, weil wesentliche Agrarpreise innerhalb der Gemeinschaft niedriger sind als draußen, so haben wir zum erstenmal nicht nur Ruhe und Sicherheit, daß wir immer satt zu essen haben werden, sondern wir bezahlen zum erstenmal auch sehr viel weniger. Das Verhältnis des Hartweizenpreises in der Gemeinschaft zum Einfuhrpreis auf den Weltmärkten, den wir bezahlen müßten, liegt bei 1 : 2, bei mehr als 1 : 2. Bei Zucker und Futtergetreide sind die Verhältnisse ähnlich.
Meine Damen und Herren, bitte akzeptieren wir, daß das Jahr 1973 ein schwieriges Jahr war, auch schwierig, weil drei neue Länder in die Gemeinschaft eingetreten sind, daß aber dieses Jahr 1973 dennoch ein großer Erfolg war. Nirgends in der Welt gibt es Industrienationen, die es fertiggebracht haben, auf Dauer eine Zollunion, eine Agrarunion, Freizügigkeit der Arbeitsplätze, zunehmende Liberalisierung, auch in den Transfers geistiger Potenz, durchzuhalten.
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Herr Kollege Carstens, ich zähle zu den Vorteilen europäischer Integration auch die politische Zusammenarbeit. Sie selbst haben auf die KSZE hingewiesen. Die KSZE ist ein Zeichen dafür, wie sich die Neun auch außenpolitisch bewegen und bewähren können, allerdings unter einer Prämisse - und darüber wird noch zu sprechen sein -: daß die Interessengleichheit der Neun gegeben ist. Wenn das nicht der Fall ist, werden Kompromisse notwendig, und Kompromisse bergen dann natürlich auch den Kern von Schwierigkeiten in sich.
Ich möchte zu einem weiteren Punkt meiner Bemerkungen kommen, nämlich zu dem Problem Europas in diesem Jahre und zu den Schwierigkeiten, die wir haben, und zu der Frage, die Sie aufgeworfen haben: Was tut ihr denn nun eigentlich in der Präsidentschaft? Muß nicht die Präsidentschaft die Initiative ergreifen? Muß nicht von der Präsidentschaft gefordert werden, daß den Dingen zum Durchbruch verholfen wird? Ich glaube, wir müssen hier etwas nüchterner an die Dinge herangehen. Präsidentschaft in Westeuropa ist nicht zu vergleichen mit Premierminister, Kanzler oder einer anderen politisch auf Grund der Verfassung hervorgehobenen Führungspersönlichkeit.
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Präsidentschaft heißt vielmehr schlicht und ergreifend - ich will das mal ein bißchen überzeichnen, aber so ähnlich ist es -, daß dort jemand sitzt, das Wort erteilt und versucht, nach einer längeren Debatte die Dinge zusammenzuführen und zu einem Kompromiß zu bringen. Aber er hat überhaupt nicht die Möglichkeit, einen oder mehrere widerspenstige Partner am Tisch zum Einlenken zu bringen; das um so weniger, als wir seit 1966/67 - nach der großen Krise in der Europäischen Gemeinschaft , einer Zeit, in der Sie in diesem Lande die politische Verantwortung trugen, im Prinzip im Ministerrat alles einstimmig entscheiden müssen, selbst Antwortbriefe an Herrn Nixon von 16 Zeilen.
Nun will ich gleich hinzufügen: ich mache Ihnen daraus nicht den Prozeß. Ich sage nicht: aha, also hat die CDU schuld, weil sie 1966 den Luxemburger Kompromiß geschlossen hat - ({4})
- Nun, Herr Wagner, hier wird so viel absurdes Theater von Ihnen aufgeführt; warum sollte ich mich an dem nicht beteiligen?
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Aber ich will das nicht. Ich will es nicht, um so mehr, lieber Herr Wagner, als Sie, wenn ich es versuchte, natürlich meine Jungfernrede von damals hervorziehen würden, in der ich im Gegensatz zu dem heutigen Debattenstil Herrn Schröder als Außenminister gut zugeredet habe. Ich habe ihm gesagt: Es blieb uns ja gar nichts anderes übrig, als diesen Kompromiß zu machen; denn wir konnten damals Europa nicht an dem Widerstand de Gaulles und Frankreichs kaputtgehen lassen. So ist doch die Situation auch heute noch. Ich warne davor, daß wir uns in diesem Hause einreden, wir könnten durch blinden Aktionismus - was das auch immer sein mag - Europa voranbringen.
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Ich sage Ihnen: Sie werden, wenn Sie das versuchen - ({7})
- Na ja, bei Herrn Carstens, insbesondere aber bei
Herrn Amrehn sind solche Töne angeklungen. Wenn
Sie das versuchen, - wenn nicht, um so besser.


Dann nehme ich also hiermit zur Kenntnis, daß die Opposition unseren Weg der kleinen praktischen Schritte der Europapolitik voll deckt.
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Dann nehme ich das zur Kenntnis; das ist sehr gut. Nur fällt dann, lieber Herr Carstens, noch mehr von Ihrem Gebäude aus aufgebauter Kritik in sich zusammen. Dann frage ich mich wirklich, was das soll.
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- Na schön, also gut, das mag durchaus sein - aus Ihrer Sicht, daß ich unterentwickelt bin; das kann durchaus sein. Aber ich äußere mich dazu nicht, wie ich das sehe, weil das ja auch nicht zweckmäßig ist. Gut. Wenn es also so ist, daß Aktionismus keinen Zweck hat, weil man dann ganz kühl von unseren Partnernn ein Nein erhält - nun will ich hier europäische Hauptstädte nicht namentlich aufführen; die sind uns ja allen bekannt -, dann hat es auch keinen Zweck, Ideen in die Welt zu setzen, nach denen eine europäische Legislative vorbereitet werden soll, ein europäisches Grundgesetz. Wir kommen in Europa, ob es uns schmeckt oder nicht, nur so weit, wie die anderen wollen.
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Eines will ich Ihnen zugeben, und deswegen habe ich ja auch Ihren sieben Punkten weitgehend zugestimmt: Töricht wäre es, gefährlich für Europa, wenn wir - Bundesrepublik, Bundestag - unser Europa-Bild nicht klar und nüchtern den europapolitischen Vorstellungen unserer Partner entgegenstellten. Dies wäre allerdings töricht.
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Und damit gibt es hier auch keine Konflikte. Wir wollen die Europäische Union als eine Föderation. Diese Europäische Union wird, wie im Pariser Gipfel festgelegt, alle Beziehungen der Gemeinschaft zu umfassen haben. Dazu gehört dann auch die Außenpolitik und auch die Sicherheitspolitik. Und dazu gehört ein voll wirksames Europäisches Parlament. Dieses ist die Zielvorstellung.
Nur, wenn uns Partner sagen: „Unsere Zielvorstellung ist es nicht" - eine der Partnerregierungen hat doch ihre Zielvorstellungen in diesen Wochen sehr nüchtern auf den Tisch gelegt, und eine andere ist vielleicht dabei, das auch zu tun; das werden wir ja am Montag und Dienstag im Ministerrat sehen -, bleibt uns doch überhaupt nichts anderes übrig, als im Interesse der europäischen Integration Kompromisse zu schließen, allerdings Kompromisse, die völlig klar sind, die in der Klarheit des Geistes und in der Klarheit politischen Wollens geschlossen werden. Wir müßten bei einem solchen Kompromiß sagen: Gut, dies ist das Europa, das wir zur Zeit mit euch machen können. Wenn dieses nur ein intergouvernementales Europa sein soll mit Zollunion
und Agrarunion, dann tut uns das schrecklich leid, wir protestieren gegen diese Sicht, aber wir machen dann wenigstens dieses. - Nur muß man dann den Partnern sagen: Liebe Freunde, dies schließt in der intellektuellen Klarheit und politischen Sauberkeit dann allerdings auch gewisse Ansprüche und Forderungen aus. -- Man kann also nicht das intergouvernementale Europa wollen - um es einmal zugespitzt zu sagen - und gleichzeitig die Poolung aller Devisenreserven. Dies geht nicht, das ist nicht machbar.
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Man kann uns nicht sagen: wir wollen Zollunion und Agrarpolitik und mehr nicht, aber gleichzeitig einen riesenhaften Regionalfonds und eine Sozialunion mit riesenhaften finanziellen Engagements. Dies geht nicht.
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Meinen Beitrag, den ich zu Regionalfonds und Regionalpolitik geleistet habe, habe ich unter diesem Aspekt gesehen. Europa à la carte - Herr Kollege Schmidt, Sie haben mich zitiert - gibt es nicht. Das gesamte Menü wird gegessen und nicht nur die Nachspeise serviert, wobei natürlich völlig klar ist, daß das Menü von allen komponiert und finanziert werden muß
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- auch gewürzt, Herr Marx.
Wenn das so richtig ist und wir zur Zeit zwar unsere europäische Zielvorstellung darstellen, sie aber nicht verwirklichen können, dann müssen wir, meine ich, um Europa zu retten, um die krisenhafte Zuspitzung zu vermeiden, in den nächsten Monaten unser Schwergewicht auf folgendes legen.
Erstens Zollunion, Agrarunion, Freizügigkeit der Arbeitskräfte, gemeinsame Entwicklungshilfepolitik, insbesondere gegenüber den Assoziierten, und die politische Zusammenarbeit der Neun festhalten, mit Zähnen und mit Klauen verteidigen.
Zweitens werden wir in den nächsten Monaten ein Paket von Dingen vorzulegen haben, die machbar sind: Energie-Solidarität - nicht nur kurzfristig, sondern auch mittelfristig -, Regionalfonds, Sozialunion, endlich Befugnisse für das Europäische Parlamennt, endlich Anwendung des EWG-Vertrages hinsichtlich der schrittweisen Einführung von Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat und einiges andere mehr.
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Ich habe mit großer Freude gelesen, daß der Ratspräsident am Montag eine Erklärung abgeben wird, die dieses europäische Konsolidierungspaket extensiv, aber deutlich darstellen wird. Das finde ich sehr gut, um so mehr, als das voll abgestimmt ist mit dem, was die EG-Kommission will.
Lassen Sie mich einige Sätze zur Wirtschafts- und Währungsunion sagen. Sie ist in einem desolaten Zustand; unbestritten. Wir sollten uns auch nicht vormachen, das sei sehr schnell zu verändern. Die wirtschaftlichen Zielsetzungen, die wirtschaftlichen Notwendigkeiten der Mitgliedsländer gehen weit auseinander, und, was sehr viel schlimmer ist, die

gesellschaftlichen Strukturen sind unterschiedlich. Wir können also, meine ich, in den nächsten Monaten, in den nächsten Jahren nur Strukturen zusammenbringen, Zielvorstellungen in der Wirtschafts-und Gesellschaftspolitik aufeinander zubewegen, um dann eine realistische Basis für die Wirtschafts-und Währungsunion zu haben. Die Marschgeschwindigkeit muß so orientiert sein, daß sie auch vom Troß europäischer Integration nachzuvollziehen ist. Sonst sind wir allerdings in der Gefahr, daß wir Vorstellungen und Wünsche erwecken, die uns unsere Bürger nicht mehr abkaufen. Das ist doch das Problem europäischer Integration heute: Man hat zuviel Worte, zuwenig Taten gesehen.
Woran das liegt, hat Herr Carstens sehr deutlich gesagt. Herr Carstens hat ein Mitgliedsland angesprochen, hat an seine Europapolitik und an die logische Konsistenz dieser Politik appelliert. Ich will das nicht tun. Ich kann mich hier voll auf Herrn Carstens stützen. Hier liegt in der Tat ein schwieriges Problem.
Einige Bemerkungen zur europäischen politischen Zusammenarbeit, weil auch Herr Carstens diese Zusammenarbeit apostrophiert hat. Ich glaube, wir sollten unseren Partnern und uns selbst eines deutlich sagen: Europäische politische Zusammenarbeit der Neun hat nur einen Sinn, wenn die europäische ökonomische Integration vorangeht. Es kann keine europäische politische Zusammenarbeit der Neun geben, wenn nicht die ökonomische Basis in Ordnung ist. Dann ist von der Logik her auch gar nicht einzusehen, wenn Europa intergouvernemental bleibt und Zollunion und Agrarunion und nicht mehr beinhaltet, daß ausgerechnet neun und nicht elf oder zwölf außenpolitisch zusammenarbeiten.
Ich sage das in dieser Deutlichkeit nicht an die Adresse des Deutschen Bundestages, sondern an die Adresse anderer, damit sie nicht meinen, europäische politische Zusammenarbeit könnte ein Substitut für ökonomische Integration in diesem Lande und in Europa sein.
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Europäische politische Zusammenarbeit hat nur Sinn von der Zielvorstellung der europäischen Union her, von der Zielvorstellung des Aufeinanderzulaufens der ökonomischen und der politischen Integration her, die in der europäischen Union verwirklicht sein wird. Wenn der eine Aspekt hinkt, hinkt der andere Aspekt auch.
Nichts macht das plastischer als der euroarabische Dialog. Das kann kein Dialog sein, der an der Europäischen Gemeinschaft vorbeigeht, das kann kein Dialog sein, in dem nicht auch über den Import algerischen Weins, tunesischer Frühkartoffeln und anderer interessanter Produkte in die Gemeinschaft geredet wird. Ein Dialog über hehre politische Grundsätze führt zu nichts. Es muß ein Dialog der Realitäten sein, und da müssen alle, die diesen Dialog wollen, alle neun, insbesondere diejenigen, die diesen Dialog besonders fördern, wissen, daß sie in diesem Dialog nach ökonomischen Opfern gefragt werden, weil sie Produzenten von Produkten
sind, die dann aus diesen Ländern präferenziell eingeführt werden müssen.
Ich möchte zu den mehr außenpolitischen Problemen kommen, die Herr Carstens angesprochen hat, insbesondere zu unserem Verhältnis zu den USA. Herr Carstens, ich weiß nicht, ob Sie die Fernsehstatements von Herrn Kissinger beim vorletzten oder war es der letzte? - Aufenthalt gesehen haben. Ich erinnere mich noch sehr genau daran, wie Herr Kissinger auf die Frage, wie es denn nun mit dem deutsch-amerikanischen Verhältnis sei, wörtlich ungefähr gesagt hat, man habe nun lange nachgedacht und gesucht, aber man habe leider oder Gott sei Dank - wie Sie wollen -- überhaupt kein Problem im deutschamerikanischen Verhältnis gefunden, über die man hätte sprechen können.
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Das hat er gesagt. Nun wollen Sie uns hier irgendwelche Probleme - 
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- Gut, dann nennen Sie mal eins, Herr Aigner! Fangen Sie mal an, eins zu nennen! Nu mal los! Da ist das Mikrophon, ran und eins nennen!
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- Was denn nun? Also ist nichts.
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Also kann ich nichts machen.
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Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Aigner?