Wolfgang Ne kovi (NA), 2010-05-06:
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf will die Bundesregierung einen Rahmenbeschluss über die Anwendung
des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von
Geldstrafen und Geldbußen umsetzen. Sie hat sich mit
dieser Umsetzung nach Ablauf der Umsetzungsfrist drei
Jahre Zeit gelassen. Das ist kein Grund zur Kritik. Sie
hätte sich noch viel mehr Zeit nehmen sollen, am besten
bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag.

Das Vorhaben ist erheblichen verfassungsrechtlichen
Bedenken ausgesetzt. Es widerspricht den Prinzipien
von Rechtstaatlichkeit und Demokratie, die in Art. 20
der Verfassung genannt werden. Es widerspricht damit
Prinzipien, die der Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3
des Grundgesetzes unterfallen, weil sie gegen alle Änderungen der Nachgeborenen vor Veränderungen geschützt
sind.
Zu Protokoll gegebene Reden
Wolfgang Neškoviæ

Sie kennen die Lissabon-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Danach kann es unter der Geltung
des Grundgesetzes keine Vereinigten Staaten von Europa
geben. Deshalb verbleiben auch die Kernbefugnisse eines
Europäischen Staates bei den Mitgliedstaaten.

Dazu gehört auch das Strafrecht. Ein europäisches
Strafrecht kann es danach nur nach zwei Möglichkeiten
geben, die beide völlig außer Blick- und Reichweite liegen:

Erstens. Wir geben uns eine neue gesamtdeutsche
Verfassung, die eine weitergehende Übertragung von
Hoheitsbefugnissen auf die EU gestattet. Doch vor einer
gesamtdeutschen Verfassung fürchtet sich die Mehrheit
dieses Hauses seit der Wiedervereinigung. Sie fürchtet
den progressiven Gehalt dieser Verfassung.

Zweitens. Alle Staaten der EU würden die an den
Grundrechten orientierten Kernelemente und Grundideen
unseres Straf- und Strafprozessrechtes übernehmen.
Durch den hier in Rede stehenden Rahmenbeschluss und
seine Umsetzung wird aber - wie schon beim Europäischen Haftbefehl - europäisches Strafrecht durch die
Hintertür eingeführt.

Es spielt aber keine Rolle, ob Sie einen grundgesetzwidrigen Bereich nun durch die Hintertür oder durch die
Vordertür betreten. Als Gesetzgeber des Grundgesetzes ist
Ihnen der Zutritt gleichermaßen untersagt - zumindest
solange die sehr unterschiedlichen Rechtsstandards der
Mitgliedstaaten im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht nicht im Sinne des bundesdeutschen Grundrechtsschutzes angeglichen worden sind.

Nach dem Gesetzentwurf sollen Geldstrafen und
Geldbußen, die in einem anderen Mitgliedstaat verhängt
wurden, in der Bundesrepublik wesentlich leichter als
bisher vollstreckt werden. Diese Vollstreckung ist bereits
nach dem geltenden Recht möglich. Das Gesetz über die
internationale Rechtshilfe in Strafsachen beinhaltet aus
gutem Grund hohe rechtsstaatliche Hürden. Diese Hürden schützen die Bundesbürger vor unangemessenen
Strafandrohungen und vor der Verfolgung wegen nicht
nachvollziehbarer Tatbestände.

Diesen unverzichtbaren Schutz will der Entwurf entfallen lassen. Stattdessen soll er innerhalb der EU durch das
System der gegenseitigen Anerkennung ersetzt werden. Es
soll ein Prinzip, das für Produkte und Dienstleistung
entwickelt wurde, auf die Strafverfolgung von Menschen
Anwendung finden. Im Wirtschafsrecht sollte es die - wirtschaftliche - Freiheit der Bürgerinnen und Bürger erweitern. Im Strafrecht soll es nun als Instrument eingesetzt
werden, um so den europaweiten Import von Unfreiheiten
in die Bundesrepublik zu ermöglichen.

Nicht Freiheitsrechte werden also anerkannt, sondern
die Befugnis zur Beschränkung der grundrechtlichen
Freiheiten. Der Rahmenbeschluss ordnet also die Verkehrsfähigkeit und die damit mögliche Durchsetzung
von Unfreiheiten an. Mit dem Prinzip der gegenseitigen
Anerkennung werden die sehr unterschiedlichen Rechtsstandards und Rechtsgrundsätze in Strafverfahren in den
europäischen Mitgliedstaaten als gleichwertig behandelt,
obwohl die Anforderungen - etwa an Beweisverfahren,
Beweiserhebungen und Beweisverwertungen - sehr unterschiedlich sind.

Unterschiedlich sind auch die Straftatbestände. Es
bestehen in Europa erhebliche Unterschiede bei der Beurteilung der Frage, welches Verhalten überhaupt als
strafwürdig zu erachten ist. Nach dem Willen der Entwurfsverfasser soll in 37 sehr unbestimmt formulierten
Deliktsgruppen bei der Vollstreckung von Geldsanktionen
auf die Prüfung der beiderseitigen Sanktionierbarkeit
verzichtet werden. Doch diese Deliktsgruppen reichen
von schweren Straftaten, wie zum Beispiel Terrorismus,
Menschenhandel, Vergewaltigung und Flugzeugentführung, bis zu einfachen Verkehrsdelikten. In dem Katalog der
Deliktsgruppen auftauchende Schlagworte wie „Cyberkriminalität“, „Fremdenfeindlichkeit“ und „Sabotage“
sind - mangels hinreichender Bestimmtheit - allenfalls
Karikaturen einer rechtsstaatlichen Regelung. Die Anerkennung und Vollstreckung einer strafrechtlichen Entscheidung eines anderen Mitgliedstaates kann dabei
auch zur Folge haben, dass die Bundesrepublik Delikte
anerkennt, die sie in der eigenen Rechtsordnung nicht
kennt, die ihr Parlament bewusst nicht für strafwürdig
befand.

Das ist undemokratisch. Denn der Grundrechtseingriff eines Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und
Bürgern kann nicht auf der Grundlage des Rechts eines
anderen Staates vorgenommen werden. Es ist zumindest
auf dem Gebiet des Strafrechts eine unverzichtbare
Bedingung der Demokratie, dass die Bürgerinnen und
Bürger nur solchen Eingriffen in ihre Freiheit ausgesetzt
sind, auf deren Regelung sie durch parlamentarische
Rechtsetzung Einfluss nehmen konnten. Das erkennt
auch das Bundesverfassungsgericht an, wenn es in seiner Lissabon-Entscheidung ausführt: „Das Strafrecht in
seinem Kernbestand dient nicht als rechtstechnisches
Instrument zur Effektuierung einer internationalen Zusammenarbeit, sondern steht für die besonders sensible
demokratische Entscheidung über das rechtsethische
Minimum.“

Die gegenseitige Anerkennung ohne die Prüfung der
beiderseitigen Strafbarkeit kann aber auch in der Praxis
zu ganz absurden Ergebnissen führen. Der Gesetzentwurf sieht vor - im Ansatz ist dem durchaus zuzustimmen -, dass eine in einem anderen Mitgliedstaat gegen
einen Jugendlichen verhängte Geldstrafe in eine Sanktion nach den Vorgaben des Jugendgerichtsgesetzes umzuwandeln ist. Das ist richtig, weil das am Erziehungsgedanken orientierte Jugendstrafrecht die Verhängung
einer Geldstrafe gar nicht kennt. Wenn der Jugendliche
in einem anderen Mitgliedstaat jedoch wegen eines Verhaltens verurteilt wurde, das die hiesige Rechtsordnung
schon nicht als in irgendeiner Form sanktionswürdig
betrachtet, dann steht der Jugendrichter vor einem unlösbaren Problem. Er soll mit den Mitteln des Jugendgerichtsgesetzes erzieherisch auf den Jugendlichen einwirken.

Aus bundesdeutscher Sicht gibt es jedoch überhaupt
nichts zu erziehen. Es gibt nur etwas zu lassen - am besten
gleich den gesamten Entwurf zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses, der solche Widersinnigkeit ermöglicht.
Zu Protokoll gegebene Reden

Wolfgang Neškoviæ

Es droht Ihnen also nicht einmal Ungemach, wenn Sie
auf den Bänken der Regierungsfraktion zur Abwechslung
einmal Rückgrat zeigen würden. Das Bundesverfassungsgericht hat Ihnen in seiner Entscheidung zum Europäischen Haftbefehl gleichsam einen Freibrief ausgestellt.
Nie brauchte man so wenig Mut, um so viel Sinnvolles
für die Bundesrepublik und die Freiheit ihrer Bürger zu
stiften.

Die „Segelanweisung“ des Bundesverfassungsgerichts lautet: Das Europäische Parlament, eigenständige
Legitimationsquelle des europäischen Rechts, wird in
dem Rechtssetzungsprozess lediglich angehört ({0}), was im Bereich der „dritten Säule“
den Anforderungen des Demokratieprinzips entspricht,
weil die mitgliedschaftlichen Legislativorgane die politische Gestaltungsmacht im Rahmen der Umsetzung,
notfalls auch durch Verweigerung der Umsetzung, behalten. - Das heißt, Sie können die Umsetzung auch
schlicht verweigern. Sie haben also eine demokratische
Pflicht, die Zweckmäßigkeit und Rechtmäßigkeit eines
Rahmenbeschlusses selbst zu prüfen, und sind dann auch
in der Lage, seine Umsetzung zu verweigern. Kommen Sie
dieser Pflicht also nach! Dafür sind Sie alle gewählt
worden.