Florian Oßner (NA), 2020-06-18:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute von einem Instrument für die Europäische Union, welches sich in Deutschland bereits zur Finanzkrise 2009 und nun wieder in der Coronapandemie absolut bewährt hat: die Kurzarbeit.

Aus meiner Sicht ein geniales Instrument: Trotz Umsatzeinbrüchen müssen Unternehmer nicht sofort ihre Mitarbeiter auf die Straße setzen, sondern können Kurzarbeit beantragen und damit die Beschäftigung weitestgehend erhalten. Damit ist man nach der Krise nicht auf langwierige Mitarbeiterakquise angewiesen, sondern kann sofort wieder mit neuen Aufträgen durchstarten. So ist es ein sehr effizientes Instrument, um wirtschaftliche und soziale Stabilität im Land zu halten. Es war auch ein maßgeblicher Garant dafür, dass wir aus der letzten Krise wesentlich besser rausgekommen sind, als wir in sie reingingen; damit ist es wirklich eine starke Erfolgsgeschichte. Deshalb: großes Lob an die damalige und heutige Bundesregierung.

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Der langjährige CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber

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hat kürzlich in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ gesagt – ich zitiere mit Zustimmung des Präsidenten –:

Corona wird uns noch lange … beschäftigen und unser Leben verändern. Nicht nur in Europa, sondern weltweit. Wir wissen aber noch nicht, mit welcher Intensität, gerade was die wirtschaftlichen Folgen betrifft. Die Pandemie ist für unsere Gesellschaft die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg.

Für uns als CDU/CSU ist in diesem Zusammenhang die Solidarität mit unseren europäischen Nachbarn ein wesentlicher Grundpfeiler unserer Politik. Aber klar ist hierbei für uns auch, dass Solidarität immer Hand in Hand geht mit Eigenverantwortung. Solidarität darf auch nicht gleichgesetzt werden mit Schlendrian. Sie darf eben nicht für die Fehler der Vergangenheit herhalten. Nicht das Stopfen von bestehenden Haushaltslöchern, sondern das Investieren in die Zukunft muss am Ende unsere Maxime sein.

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Die Europäische Kommission wird mit SURE in die Lage versetzt, 100 Milliarden Euro als Kredite an die Mitgliedstaaten auszugeben. Hierzu sind Bürgschaften der Mitgliedstaaten in Höhe von 25 Milliarden Euro erforderlich. Davon trägt Deutschland 6,4 Milliarden Euro als Garantie, nicht als Zuschuss, wie heute schon angesprochen worden ist – ein durchaus überschaubares Risiko. Das Programm soll rückwirkend vom 1. Februar dieses Jahres bis Ende 2022 laufen.

Als Koalitionsfraktionen begrüßen wir diesen Gesetzentwurf, weil wir damit ein wichtiges Zeichen für über 170 Millionen Arbeitnehmer in Europa setzen.

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Dabei ist entscheidend – um sofort allen Kritikern vorzugreifen, die schon immer etwas gegen Europa gehabt haben –: Das Instrument ist sowohl zeitlich als auch in der finanziellen Höhe begrenzt. Hinzu kommt, dass die Kommission die bereitgestellten Garantien erst abruft, sofern Eigenmittel erschöpft sind. Das finanzielle Risiko ist also klar begrenzt auf die Krisenzeit. Zudem handelt es sich um eine Bürgschaft für einen Kredit; diese wird nur im Fall einer Staatsinsolvenz gezogen. Wäre dies der Fall – so ehrlich, glaube ich, müssen wir alle hier sein –, wäre die Europäische Union, so wie sie heute besteht, nicht mehr denkbar.

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Der Vorwurf mancher Kritiker, wir würden hier in die europäische Arbeitslosenversicherung einsteigen, läuft deshalb völlig ins Leere.

Darüber hinaus geht es hierbei auch um Europas Stellung in der Welt. In China springt die Wirtschaft wieder richtig an. Wir müssen verhindern, dass Chinas Firmen die großen Gewinner und Europas Firmen die großen Verlierer der Krise werden. Die Machtverhältnisse zwischen den USA, China und Europa werden gerade neu sortiert. Mit SURE und den anderen Hilfspaketen, die wir in den letzten Wochen verabschiedet haben, sichern wir viele Arbeitsplätze in Europa und damit auch den Wohlstand in Deutschland. Nur mit einem gesunden Wachstum und einer hohen Beschäftigung werden wir unsere Zukunft im internationalen Wettbewerb meistern. Mit den hier beschlossenen Maßnahmen geben wir ein wichtiges Signal: Deutschland ist nur dann stark, wenn auch Europa stark ist. Deshalb bitte ich um die Zustimmung.

Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören!

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