Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2013-05-16:

Das Betreuungsrecht sichert die Selbstbestimmung
von Menschen, die Unterstützung benötigen, um ihre
Angelegenheiten zu regeln. Die Zahl der Betreuten beträgt mittlerweile etwa 1,3 Millionen. In den allermeisZu Protokoll gegebene Reden




ten Fällen sind die Betreuer mit großem Engagement
und zum Wohle der Betroffenen tätig. Das möchte ich
angesichts der aktuellen Berichterstattungen hier
nochmals betonen: Betreuung ist vielmals willkommene Hilfe. Aber sie ist auch ein Eingriff in die Selbstbestimmung, der deshalb engen gesetzlichen Grenzen
und der gerichtlichen Aufsicht unterliegt. Daher ist es
auch wichtig, im Betreuungsrecht immer wieder die
Frage zu stellen, wie es weiterentwickelt und verbessert werden kann. Der Deutsche Bundestag hat sich
erst jüngst mit der Regelung der betreuungsrechtlichen
Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme befasst und eine gute Regelung gefunden, die allen Beteiligten mehr Rechtssicherheit gibt.

Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf geht es nun um
die grundlegende Frage, wie die richtige Unterstützung für einen Menschen mit Hilfebedarf aufgezeigt
werden kann, um Betreuungen - soweit möglich - zu
vermeiden. Das gibt uns auch die VN-Behindertenrechtskonvention auf, um das Selbstbestimmungsrecht
behinderter Menschen zu stärken.

Der vorliegende Regelungsvorschlag geht auf die
Arbeit einer interdisziplinär besetzten Arbeitsgruppe
unter dem Vorsitz des Bundesjustizministeriums zurück. Diese Arbeitsgruppe hat im Rahmen ihrer zweijährigen Arbeit Vorschläge unterbreitet, wie das Betreuungsrecht weiterentwickelt und verbessert werden
kann.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die Vorschläge der Arbeitsgruppe - soweit sie Änderungen im
Bundesrecht betreffen - umgesetzt werden. Im Kern
geht es um die Stärkung des Erforderlichkeitsgrundsatzes. Ein Betreuer darf nur dann bestellt werden,
wenn dies erforderlich ist. Die Prüfung des gesetzlichen Vorrangs anderer Hilfen setzt aber voraus, dass
das vor Ort vorhandene Hilfesystem bekannt ist und
den Betroffenen andere Hilfen und Unterstützungen
aufgezeigt werden können. Diese Kenntnisse sind bei
den Betreuungsbehörden vorhanden. Sie werden jedoch derzeit leider nur in sehr unterschiedlichem Ausmaß nutzbar gemacht und sind abhängig von der personellen Ausstattung der Behörde vor Ort.
Verschiedene regionale Projekte haben jedoch gezeigt,
dass sich ein erhöhter Einsatz sozialer Arbeit in den
Betreuungsbehörden lohnt. Das gilt sowohl für die Betroffenen, die dann ohne eine rechtliche Betreuung die
notwendige Unterstützung erhalten, als auch für die
Justizkasse, die bei Mittellosigkeit des Betroffenen die
Kosten einer Betreuung trägt.

Im Mittelpunkt der Regelungsvorschläge steht daher die Betreuungsbehörde, die mit ihrem Fachwissen
über soziale Hilfen andere Wege als den einer rechtlichen Betreuung aufzeigen oder in geeigneten Fällen
ehrenamtliche Betreuer vorschlagen kann. Ihr kommt
an der Schnittstelle zwischen Sozialrecht und Betreuungsrecht eine Filterfunktion zu. Der Gesetzentwurf
enthält den Vorschlag, durch Änderungen im Verfahrensrecht und im Betreuungsbehördengesetz die Funktionen der Betreuungsbehörde zu stärken.

Bereits vor einem etwaigen gerichtlichen Betreuungsverfahren soll die Betreuungsbehörde in Zusammenarbeit mit den zuständigen Sozialleistungsträgern
die betroffenen Bürgerinnen und Bürger über soziale
Hilfen und andere Assistenzen informieren, die eine
Betreuung vermeiden können. Zum anderen soll der
Sachverstand der Betreuungsbehörde in das gerichtliche Verfahren besser eingebunden werden.

Im Einzelnen sieht der Gesetzentwurf folgende Regelungen vor:

Erstens. Zur Feststellung des Sachverhalts im betreuungsgerichtlichen Verfahren soll die Anhörung der
Betreuungsbehörde verpflichtend vorgesehen werden.

Zweitens. Damit der Bericht der Betreuungsbehörde
gewissen Standards genügt, sollen für ihn qualifizierte
Kriterien gesetzlich festgelegt werden.

Drittens. Die Aufgaben der Betreuungsbehörde sollen im Betreuungsbehördengesetz konkreter als bisher
beschrieben werden; dabei liegt der Fokus auf der Beratung, welche anderen Hilfen möglich sind.

Viertens. Schließlich soll gesetzlich verankert werden, dass die Betreuungsbehörden ihre Aufgaben
durch Fachkräfte wahrnehmen.

Der Erfolg dieser Neuregelungen wird von der
praktischen Umsetzung vor Ort abhängen, also einer
angemessenen Ausstattung der Betreuungsbehörden.
Dafür soll ihnen ausreichend Zeit zur Verfügung gestellt werden.

Ein weiterer Gesichtspunkt sollte nicht vergessen
werden: Der Abschlussbericht der interdisziplinären
Arbeitsgruppe enthält eine Reihe von Vorschlägen für
untergesetzliche Maßnahmen. Die Vorschläge für gesetzliche und untergesetzliche Maßnahmen bilden ein
zusammengehörendes Konzept, das zur Erzielung von
Verbesserungen in seiner Gesamtheit umzusetzen ist.
Untergesetzliche Maßnahmen zur Verbesserung sind
in allen Bereichen - bei den Betreuungsgerichten, den
Betreuungsbehörden und Betreuungsvereinen - möglich.

Der Entwurf ist damit ein erster Schritt zu einer
weiter zu führenden Diskussion über notwendige Veränderungen im Betreuungsrecht, die durch eine geplante Evaluation dieses Gesetzes begleitet werden
soll.