Andreas Weigel (NA), 2009-03-19:
„2009 muss ein Jahr des Aufbruchs sein für die internationale Sicherheits- und Abrüstungspolitik.“ Diese
klare Richtungsvorgabe von Außenminister Frank-Walter
Steinmeier bei der Münchener Sicherheitskonferenz Anfang Februar bezieht sich nicht zuletzt auf die angestrebte
Inkraftsetzung und Universalisierung des Streumunitionsverbots.

Die deutsche Vorreiterrolle und insbesondere die geschickte und geduldige Verhandlungsführung des Auswärtigen Amtes haben maßgeblich dazu beigetragen,
dass sich im Mai 2008 rund hundert Staaten auf ein Verbot geeinigt haben, welches nicht nur den Einsatz, sondern auch die Entwicklung, Herstellung und Lagerung
sowie den Im- und Export von Streumunition aller Typen
umfasst. Das fortgesetzte intensive Werben des Ministers
- insbesondere gegenüber Staaten, die dem Verbot noch
nicht beigetreten sind - verdient die volle Unterstützung
dieses Hauses.

Internationale abrüstungspolitische Bemühungen waren seit Ende des Kalten Krieges nicht gerade erfolgsverwöhnt. Die im vergangenen Jahr erzielte Einigung auf ein
umfassendes Verbot von Streumunition stellt da einen
höchst erfreulichen und ermutigenden Wendepunkt dar.
Zu Beginn des Jahres 2009 ist nun - auch dank des Amtsantritts der neuen US-Administration - viel Rückenwind
für eine Wiederbelebung von Abrüstung und Rüstungskontrolle zu spüren. Diesen Rückenwind gilt es weiter zu
verstärken.

Das im vergangenen Jahr international ausgehandelte
Verbot von Streumunition sollte schnellstmöglich in Kraft
treten und Wirksamkeit entfalten. Das ist das Ziel des
heute hier von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs.

Der Bundesrat hat bereits Anfang März vorbehaltlos
„grünes Licht“ für den Gesetzentwurf signalisiert. Wir
Parlamentarierinnen und Parlamentarier sollten ihn nun
in den kommenden Wochen ebenfalls zügig beraten und
mit breitem Rückhalt versehen. Entscheidend ist dabei
gar nicht so sehr, dass wir damit das Streumunitionsverbot hierzulande gesetzlich verankern, sondern vielmehr
die internationale Signalwirkung, die von einer raschen
Ratifizierung Deutschlands ausgehen kann.

Das im Mai 2008 in Dublin von rund 100 Staaten getroffene Übereinkommen tritt erst in Kraft, wenn es mindestens 30 Staaten ratifiziert haben. Eine zügige deutsche
Ratifizierung im ersten Halbjahr 2009 hätte Vorbildcharakter und könnte so ganz wesentlich zu zweierlei beitragen: erstens dass das Streumunitionsverbot bis Ende des
Jahres international Gültigkeit erlangt und zweitens dass
weitere Staaten zu einem raschen Vertragsbeitritt ermutigt werden.

National ist das umfassende Streumunitionsverbot in
Deutschland ohnehin bereits seit vergangenem Mai wirksam. Noch vor Abschluss der internationalen Verhandlungen am 30. Mai wurden sämtliche Streumunitionsbestände der Bundeswehr per ministeriellen Erlass außer
Dienst gestellt.

Das Verbot von Streumunition wird zu Recht als bedeutender Meilenstein zur Weiterentwicklung humanitärer
Rüstungskontrolle gewürdigt. Denn damit wird eine
Waffe geächtet, deren Einsatz verheerende Auswirkungen
hat und der bis in die jüngste Vergangenheit ganz überwiegend Zivilisten zum Opfer gefallen sind. Splitterbomben verursachen weit verstreut Blindgänger und fordern
so häufig auch lange nach Kriegsende noch zahlreiche
unschuldige Menschenleben.

Dass das Streumunitionsverbot von nahezu allen gewichtigen EU- und NATO-Staaten mitgetragen wird, sendet ein starkes Signal an diejenigen Länder aus, die noch
Zu Protokoll gegebene Reden
an einer Produktion und Verwendung von Streumunition
festhalten. Die erhoffte stigmatisierende Wirkung auf
Staaten, die auf Splitterbomben bislang nicht verzichten
wollen, zeigt derweil erste Früchte. So bedrückend der
neuerliche Kriegsausbruch im Gaza-Streifen rund um
den Jahreswechsel auch war, so lässt sich zumindest festhalten, dass Israel, anders als zwei Jahre zuvor im Libanon, wenigstens auf den Einsatz von Streumunition verzichtet hat.

Auch in den USA gibt es bezüglich einer Neupositionierung zur militärischen Notwendigkeit von Streumunition Bewegung. US-Präsident Obama hat vergangene
Woche ein Gesetz unterschrieben, das den Export von in
den USA produzierter Streumunition drastisch einschränkt und zudem die Vorrangigkeit humanitärer Erwägungen - also des Schutzes von Zivilisten - betont.

Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sieht dadurch sogar einen grundlegenden Wandel in der US-Position zu Streumunition heraufziehen. Präsident Obama
sollte nun allerdings auch tatsächlich, so wie in seinem
Wahlkampf angekündigt, weitere Einschränkungen für
den Einsatz von Streumunition durch das US-Militär auf
den Weg bringen.

Der Erfolg des Streumunitionsverbots beruht - wie
auch das Ottawa-Abkommen zum Verbot von Antipersonenminen - auf einem richtungsweisenden Verhandlungsansatz. Wenn gleichgesinnte Regierungen, Parlamente
und zivilgesellschaftliche Netzwerke in lange blockierten
Rüstungskontroll- und Abrüstungsfragen ihre Kräfte bündeln, dann können Sie eine Menge bewegen und öffentlichen Druck erzeugen.

In diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich
das beharrliche Engagement zivilgesellschaftlicher Organisationen würdigen, die sich auch weiterhin konstruktiv für eine Universalisierung des Streumunitionsverbots
einsetzen. So haben etwa die Cluster Munition Coalition
und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz erst
kürzlich umfassendes Material für Parlamentarier in
denjenigen Ländern zusammengestellt, die dem Verbot
bislang noch nicht beigetreten sind, damit diese gegenüber ihren jeweiligen Regierungen mit Nachdruck für
eine Zeichnung eintreten können.

Erst gestern hat zudem im Hauptquartier der Vereinten
Nationen in New York eine Konferenz zur Ausweitung des
Streumunitionsverbots stattgefunden. Unter Anwesenheit
von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Vertretern aus
75 Staaten haben mit der Demokratischen Republik
Kongo sowie Laos zwei der am meisten von Streumunition betroffenen Länder das Verbot unterzeichnet bzw. im
Falle von Laos sogar bereits ratifiziert.

Das Auswärtige Amt plant für Ende Juni eine Konferenz, die sich an sämtliche Vertragsstaaten des Streumunitionsverbots richtet und bei der konkrete Umsetzungsschritte wie die Vernichtung vorhandener Bestände
beraten werden sollen. Es wäre dabei durchaus bedenkenswert, ob man zu dieser Konferenz nicht auch Nichtvertragsstaaten einlädt, die über signifikante Streumunitionsbestände verfügen. Vonseiten des Parlaments sollten
wir uns jedenfalls unbedingt darum bemühen, die deutsche Ratifikation im Vorfeld dieser Konferenz abzuschließen.

Im Bundestag haben wir die deutsche Verhandlungsführung zu Streumunition in den vergangenen Jahren
intensiv begleitet und mit geprägt. Die schnelle Ratifizierung des Streumunitionsverbots wurde bereits im Dezember mit einem ohne Gegenstimme verabschiedeten Koalitionsantrag auf den Weg gebracht.

Mit dem Antrag haben wir das Bundesverteidigungsministerium zudem dazu aufgefordert, die Fachausschüsse des Parlaments detaillierter über die Entwicklung und Erprobung von neuen Munitionstypen zu
unterrichten. Wir werden als Abgeordnete auch künftig in
der Pflicht stehen, dafür Sorge zu tragen, dass die mit
dem Streumunitionsverbot etablierten Kriterien eingehalten und nicht verwässert werden.