Barzel (NA), 1972-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der Bundestagsfraktion der CDU/CSU habe ich folgende Erklärung abzugeben.
Wir begrüßen die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaften durch den Beitritt Großbritanniens, Dänemarks, Norwegen und Irlands. Sie stellt eine entscheidende Weichenstellung in den historischen Beziehungen zwischen den europäischen Staaten dar und eröffnet unserer freiheitlichen und demokratischen Staatengemeinschaft in Westeuropa eine neue Perspektive. Kein Europäer wird die Bedeutung dieses Vorganges unterschätzen können.
Der erfolgreiche Verlauf der Beitrittsverhandlungen zwischen den alten und den neuen Mitgliedern der Gemeinschaft ist das herausragende Ergebnis der Gipfelkonferenz, die im Dezember 1969 auf Anregung des französischen Staatspräsidenten Pompidou zustande gekommen und die auf unserer Seite von der Großen Koalition vorbereitet worden war. Es ist angebracht, an dieser Stelle daran zu erinnern, daß Frankreich in den Jahren vorher die verschiedenen Anläufe zur Erweiterung der Gemeinschaft verhindert hatte. Diese Feststellung treffe ich ohne Bewertung. Es gab aus französischer Sicht immer Gründe dafür. Um so höher dürfen wir veranschlagen, daß Staatspräsident Pompidou den Weg für die Erweiterung freigab.
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Er tat ein Weiteres, indem er durch das Referendum über die Erweiterung eine europäische Tatsache, eine irreversible Tatsache geschaffen hat: Das Ja Frankreichs zum vereinigten Europa ist vom französischen Volk selbst in aller Form bestätigt worden.
Die vier neuen Mitglieder der Gemeinschaft treten den europäischen Verträgen - so wie sie sind - bei. Sie haben ihre politische Zielsetzung, die in der Präambel des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ihren Ausdruck findet, ebenso akzeptiert wie das seit Vertragsbeginn eingetretene Folgerecht und die hinsichtlich des Ausbaus der Europäischen Gemeinschaft getroffenen Entscheidungen.
Der „feste Wille", wie es in der Präambel heißt, „die Grundlage für einen immer engeren Zusammenschluß der europäischen Völker zu schaffen", bleibt die Geschäftsgrundlage für die Mitgliedschaft ebenso wie für alle gemeinschaftlichen Aktivitäten. Die Staats- und Regierungschefs haben anläßlich der
erwähnten Gipfelkonferenz im Dezember 1969 festgestellt:
Die Europäischen Gemeinschaften sind unbestritten der Urkern, aus dem die europäische Einheit sich entwickelt und ihren Aufschwung genommen hat.
Dieser Satz wird durch den Beitritt Großbritanniens und der anderen neuen Mitglieder bestätigt. Er bleibt auch für die Zukunft gültig. Diese Aussagen geben aber hier im Hause Anlaß zu der Frage: Was will die Bundesregierung im Hinblick auf Europa?
Ich muß hier die Sprache darauf bringen, weil unlängst aus dem Munde des Staatssekretärs des Bundeskanzleramtes, Herrn Bahr, zu hören war, daß er sich für ein Europa der nationalstaatlichen Vaterländer entschieden hat, um, wie er sagte, eine Abkehr von Osteuropa zu vermeiden.
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In einem Interview mit Herrn Gaus hat er der bundesstaatlichen Idee eine klare Absage erteilt. Dies bedeutet die Aufgabe des politischen Zusammenschlusses Westeuropas zugunsten dessen, was in Kreisen der Bundesregierung gesamteuropäische Friedensordnung genannt wird. Ich mache kein Hehl daraus, daß zwischen dieser Einstellung und unserer Politik eine Brücke nicht möglich ist.
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Wir haben uns also mit gutem Grund dafür eingesetzt, daß das Ziel der Einheit Europas und die Prinzipien seiner Gestaltung in einer Politischen Union Bestandteil der gemeinsamen Entschließung vom 17. Mai 1972 wurden. Wir haben dort festgestellt:
Die Bundesrepublik Deutschland wird die Politik der europäischen Einigung zusammen mit ihren Partnern in der Gemeinschaft unbeirrt fortsetzen mit dem Ziel, die Gemeinschaft stufenweise zu einer Politischen Union fortzuentwickeln.
Die Bundesrepublik Deutschland geht dabei davon aus, daß die Sowjetunion und andere sozialistische Länder die Zusammenarbeit mit der EWG aufnehmen werden.
Es kommt jetzt alles darauf an, dieser Politik endlich konkrete Gestalt zu geben. Sie darf nicht in den Zwielichtigkeiten versinken, in die sie durch Äußerungen wie der soeben zitierten geraten ist.
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Die Einheit des freien Europas zu vollenden, ist unsere Aufgabe, die Aufgabe der Generation, die heute die Verantwortung hat.
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Dies ist keine Aufgabe späterer Generationen. Es ist zwar möglich, pragmatische Wege einzuschlagen, es ist aber völlig ausgeschlossen, nur für die Wirtschaft die Gemeinschaft und für die Politik die lockere Zusammenarbeit zu wollen. Es ist eine unaufschiebbare Aufgabe, vor der wir uns nicht drükken können; denn von ihrer Bewältigung hängt
nicht nur die Wohlfahrt unseres Landes, sondern auch sein Fortschritt, seine Sicherheit und seine gesicherte Freiheit ab.
Es geht darum, das freie Europa enger zusammenzuschließen; seine Organe handlungsfähiger zu machen; die Zusammenarbeit mit den USA vertraglich zu gestalten; die Wirtschafts- und Währungsunion zu vollenden und gleichzeitig - in Stufen - die politische Union zu erreichen.
Das sich enger zusammenschließende freie Europa sollte den Staaten Ost- und Mitteleuropas einen Kontakt- und Kooperationsausschuß vorschlagen. Dies sind zugleich - aus unserer Sicht - die entscheidenden Themen der vorgesehenen europäischen Gipfelkonferenz.
Die jüngsten Erklärungen des Herrn französischen Staatspräsidenten mit dem Blick auf diese Gipfelkonferenz sollten für die deutsche Politik nicht zum Vorwand genommen werden, nun selber zu wenig zu tun; sie sollten vielmehr Anlaß sein, mit Energie initiativ zu werden.
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Wenn der Herr französische Staatspräsident erklärt, er wolle nicht einer Konferenz vorsitzen, auf der nur deklamiert werde, so kann doch die konstruktive Antwort der deutschen Politik darauf nur sein, selbst konkrete Initiativen öffentlich sichtbar zu ergreifen.
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Das mindeste, was die Bundesregierung tun sollte, wäre, den Vorschlag des Herrn Berichterstatters aufzugreifen und sich dafür einzusetzen, daß dem Europäischen Parlament von der Gipfelkonferenz ein klar definierter Auftrag zur Ausarbeitung eines Berichts über die Fortentwicklung der Gemeinschaft erteilt wird, auf dessen Grundlage in einem späteren Stadium entsprechende Entscheidungen gefällt werden können.
Wir legen Wert darauf, festzuhalten: Nur wenn wir die nationalstaatliche Konzeption hinter uns lassen, können wir die Aufgaben einer freien Gesellschaft lösen, den Weg zur Überwindung der Teilung Europas und des deutschen Volkes ebnen und das Ausscheiden Europas als geschichtliche Macht verhindern.
Der Ausbau der westeuropäischen Gemeinschaft über die Wirtschafts- und Währungsunion hinaus zu einer politischen Union hat daher Vorrang. In der Gemeinschaft der freien Völker dieses Europas sehen wir den Ansatz zu einer Friedensordnung für ganz Europa. Dieser Ansatz ermöglicht eine offene Politik der Verständigung und Zusammenarbeit. Der Verzicht auf Gewalt gilt gegenüber allen Völkern. Seine vertragliche Bekräftigung gegenüber den Ländern Osteuropas muß - dies ist unser erklärter politischer Wille -- ergänzt werden durch den Ausbau politischer, wirtschaftlicher, wissenschaftlicher, technischer und kultureller Beziehungen. Aber diese Politik setzt die Fähigkeit und den Willen voraus, die eigene Freiheit im Rahmen des atlantischen Bündnisses zu verteidigen. Die Europäer müssen bereit sein, mit angemessenen Beiträgen zu dieser
lebenswichtigen Allianz mehr Eigenverantwortung zu übernehmen.
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Die Voraussetzung dafür, daß dies gelingt, ist die Wirksamkeit der Institutionen und die Wirksamkeit der Verfahren der Gemeinschaft. Auch hierfür erwarten wir von der Erweiterung der Gemeinschaft neue und fruchtbare Impulse. Die parlamentarischen Erfahrungen Großbritanniens werden - dessen sind wir sicher - uns alle bereichern.
Wir übersehen auf der anderen Seite nicht, welche Probleme der Beitritt von neuen Mitgliedern, die sich an die Gemeinschaftsverfahren und -regeln noch gewöhnen müssen, mit sich bringen kann. Deshalb muß hier gesagt werden: Die Erweiterung der Gemeinschaft könnte zu leicht gewisse Kräfte dazu verleiten, z. B. unter dem Vorwand, daß die neuen Mitglieder nicht überfordert werden dürfen, eine Lockerung der institutionellen Bindungen anzustreben und die Verwirklichung einer politischen Union auf später zu vertagen. Einer solchen Tendenz muß auf jeden Fall und mit aller Deutlichkeit entgegengewirkt werden.
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Vielleicht wird - dies kann keiner leugnen - die Funktionsfähigkeit der europäischen Institutionen in der Zehner-Gemeinschaft erschwert sein; denn es ist leichter, sich zu Sechst zu einigen - das war schon schwer genug - als zu Zehnt. Das aber ist ein zusätzlicher Grund für die Stärkung und die Weiterentwicklung der Institutionen, für die Vertiefung der Gemeinschaft. Dazu gehört, daß diese Gemeinschaft, wie angedeutet, international Gesicht und Gewicht gewinnt, indem sie zugleich nach außen ihre Beziehungen regelt und nach innen entscheidungskräftiger wird.
Für alle europäischen Staaten sind der auf freier Vereinbarung bestehende Zusammenschluß und die in den europäischen Institutionen organisierte Zusammenarbeit der einzige Weg zur Selbstbehauptung und zur Verwirklichung der Freiheit.
Wir meinen: im freien Europa liegt unsere Zukunft, - wenn sie gut sein soll! Wir stimmen dem Gesetzentwurf zu.
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