Benda (bundesminister des innern), 1968-05-16:
Herr Kollege Dorn, die Frage war für mein Empfinden nicht notwendig, denn ich hatte vor, zu sagen, daß möglicherweise der Irrtum nicht bei Ihnen, sondern bei dem betreffenden Herrn, der Sie informiert hat, liegt. Ich halte das auch gar nicht für so interessant, das weiter zu untersuchen. Der Sachverhalt ist jedenfalls so, wie er vorgetragen wurde, falsch.
Meine Damen und Herren, ich möchte nun wirklich versuchen, mich den wesentlicheren Dingen zuzuwenden. Ich tue das, wenn Sie dieses persönliche Wort gestatten, in einer doppelten Eigenschaft. Ich spreche hier natürlich als der für die Verfassungsfragen und damit auch für die Fragen der Notstandsverfassung zuständige Bundesminister; ich spreche zugleich als jemand, der persönlich immerhin von seinen bisher elf Parlamentsjahren acht Jahre im wesentlichen mit der Beschäftigung mit dieser Materie zugebracht hat. Ich weiß nicht, ob es unangemessen ist, aber ich möchte doch ganz gerne sagen: Für jemand wie mich bereitet es ein Gefühl der Genugtuung, nicht nur eine solche Arbeit vor ihrem Ziel, sondern auch die Aussicht zu haben, mich in Zukunft in der Arbeit, die ich habe, anderen Dingen zuwenden zu können.
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Glücklicherweise gibt es selbst in einem vergleichsweise spröden Haus wie dem Bundesinnenministerium doch eine Reihe von Materien, die von gleicher oder größerer Wichtigkeit sind, aber zusätzlich eben den Vorteil haben, daß sie wesentlich angenehmer sind.
Ich habe mich in einer der Parlamentsdebatten, ich glaube, der ersten, nachdem ich in dieses Amt berufen wurde, mit einer Meldung im Pressedienst der Freien Demokratischen Partei - ich will das gar nicht polemisch wiederholen - auseinandergesetzt, die die Vermutung geäußert hatte, ich würde Notstand als Hobby betreiben. Das ist eine merkwürdige Vorstellung von der Beschäftigung mit einer solchen Materie. Ich freue mich darauf, anderen Dingen meine gesteigerte Aufmerksamkeit in Zukunft zuwenden zu können.
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Das gilt, Herr Kollege Hirsch und Herr Reischl, für die vielen, zu denen ich jetzt von mir aus auch ein Wort sagen wollte, wiewohl mir das auch nicht unbedingt zukommt. Darf ich das als Kollege sagen. Ich glaube, eine Reihe von Kollegen in diesem Hause haben doch ein Wort des Dankes verdient; das gilt für den oder die Berichterstatter, die Kollegen Dr. Lenz und Dr. Reischl,
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das gilt für die Herren Vorsitzenden und Mitglieder des Rechtsausschusses und des Innenausschusses, das gilt - darf ich dus, Herr Kollege Hirsch, sagen, wiewohl mir das am schwersten fällt; aber nachdem Sie das Thema angeschnitten haben, möchte ich es sagen - auch für die Beamten der verschiedenen Ressorts, die mit sehr großem Fleiß und sehr großer Loyalität ihre Fachkunde, die sie haben, in den Dienst des Parlaments gestellt haben. Ich benutze die Gelegenheit, um das zu sagen, weil das ja auch politisch eine Rolle spielt: Wir haben den guten Brauch, daß die Beamten und die Ressorts der Bundesregierung dem Parlament - nicht der Fraktion oder einer Fraktion, sondern dem Parlament uneingeschränkt zur Verfügung stehen, um durch Formulierungshilfen oder in anderer Weise ihre Sachkunde zur Verfügung zu stellen.
Was die Notstandsverfassung anlangt, so ist zu sagen, daß während meiner Amtszeit - und ich glaube, Herr Kollege Lücke kann das für seine Amtszeit auch bestätigen - alles, was das Innenministerium an Formulierungen vorgelegt hat, von der Spitze des Hauses unter politischen Gesichtspunkten geprüft und entschieden worden ist. Das ist also gerade keine Einflußnahme - wie man immer etwas abwertend sagt, ohne daß das sicher bei Ihnen, Herr Kollege Hirsch, so gemeint war - der Ministerialbürokratie, sondern die fachmännische Hilfe von Beamten, die eine hervorragende Arbeit leisten, die gewohnt sind, dann gelegentlich zu hören, sie seien die Bürokratie. Ich sage meinen Herren immer: das wird mit der Ministerialzulage abgegolten, das müssen Sie ertragen.,
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Aber ich glaube, Sache dessen, der die politische
Verantwortung trägt, ist es dann, eine solche GeleBundesminister Benda
genheit zu benutzen, um einmal zu sagen, daß hier
wohl auch ein Wort der Anerkennung am Platze ist.
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Ich muß mich mit ganz wenigen Worten einem aktuellen Vorgang zuwenden. Herr Stoph, der einen Brief des Herrn Bundeskanzlers, der eine ganze Reihe von Monaten drüben vorliegt, noch nicht beantwortet hat, hat es für richtig gehalten, in einem Fernschreiben an den Bundeskanzler, das vor wenigen Tagen bei uns eingegangen ist, sich zu den Fragen der Notstandsverfassung zu äußern und die Behauptung aufzustellen, die sogenannte Notstandsverfassung wolle die Bundesregierung in nächster Zeit durch den Bundestag verabschieden lassen Worte sind ja manchmal verräterisch -, „ohne Mandat des Volkes hat die Bundesregierung hinter verschlossenen Türen einen schwerwiegenden gesetzgeberischen Akt vorbereitet, den sie nunmher gegen den eindeutigen Willen der Mehrheit der westdeutschen Bevölkerung in Kraft zu setzen sucht".
Meine Damen und Herren, das braucht gar nicht kommentiert zu werden; ich will es einfach hier
einmal wiedergeben und Ihnen dann - wenn Sie
ein oder zwei kurze Zitate gestalten - aus der
neuen Verfassung vorlesen, die man sich dort drüben gegeben hat, in der es im Art. 23 heißt:
Jeder Bürger ist zum Dienst und 7t1 Leistungen für die Verteidigung der Deutschen Demokratischen Republik entsprechend den Gesetzen verpflichtet.
Im Art. 52 heißt es:
Die Volkskammer beschließt über den Verteidigungszustand der Deutschen Demokratischen Republik. Im Dringlichkeitsfall ist der Staatsrat -also soweit man überhaupt Vergleiche ziehen kann, doch wohl die Regierung, die Exekutive
berechtigt, den Verteidigungszustand zu beschließen.
Der Vorsitzende des Staatsrates verkündet, und die Verfassungsmäßigkeit - das gilt über den Notstand hinaus - wird geprüft und entschieden durch den Staatsrat.
Dann gibt es jenes alte Verteidigungsgesetz vorn Jahre 1961, in dem es heißt, daß der Staatsrat im Falle der Gefahr den Verteidigungszustand erklärt. Die Folge ist, daß der Staatsrat der Republik in Wahrnehmung seiner Rechte aus dem Art. 106 - das war noch die vorige Verfassung - für die Dauer des Verteidigungszustandes die Rechte der Bürger und die Rechtspflege in Übereinstimmung mit den Erfordernissen der Verteidigung der Republik abweichend von der Verfassung regeln kann. So einfach geht es, meine Damen und Herren, und das sollte man wohl bei dieser Gelegenheit gegenüberstellen, weil es Bedeutung für unsere Diskussion hat.
Der verstorbene Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Herr Katz, hat vor vielen
Jahren am Beginn dieser Notstandsdiskussion einmal darauf hingewiesen, daß die Regelung des Notstandes überhaupt nur ein Problem des Rechtsstaates sei ein scheinbar paradoxes und dennoch wahres Wort -, daß der Rechtsstaat sich unter anderem daran zeigt, daß über einen Ausnahmezustand, über eine Regelung eines Notstandes diskutiert werden muß. Der Unrechtsstaat lebt ja im permanenten Ausnahmezustand. Er braucht an sich keine Sonderregelung für einen solchen Fall.
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Ich meine, daß das zu diesem Kapitel zu sagen vielleicht genügt.
Herr Kollege Hirsch und auch Herr Kollege Barzel haben an den langen Weg erinnert, den die Fragen der Notstandsverfassung gebraucht haben. Auch dies möchte ich nicht wiederholen. Es könnte sein, Herr Kollege Hirsch, daß die Kollegen der CDU
für die ich hier nicht zu sprechen habe - manches anders kommentieren würden, als Sie es getan haben.
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Ich nehme an, es wird noch eine Gelegenheit geben, sich damit zu beschäftigen. Das ist nicht meine Aufgabe.
Ich würde überhaupt sagen, daß es, zumal in dieser Stunde, richtig wäre, die Frage, wer nun gesiegt habe, von mir aus zwar zu stellen, aber nicht zu meinen, das dies nun die entscheidende Frage sein könne. Es kommt mir gar nicht darauf an. Im übrigen haben Sie in der Sache nicht unrecht, Herr Kollege Hirsch, wenn Sie sagen, daß das nun verabschiedungsreife Werk eigentlich kein Werk der Regierung, sondern ein autonomes Werk des Parlaments sei. Damit haben Sie recht. Dies gilt erstens prinzipiell für jede Gesetzgebung, selbst für den relativ seltenen Fall, daß das Parlament einen Gesetzentwurf der Bundesregierung unverändert beschließt. Das bedeutet ja keine unkritische Übernahme von Gedanken, zumal etwa der Bürokratie- um das Wort nochmals aufzugreifen -, sondern bedeutet, daß man nach kritischer und eingehender Prüfung der Vorschläge sagt: Das ist ein sachgemäßer Vorschlag. Das gilt also allgemein. Erst recht gilt es dann für ein Werk, bei dem man in der Tat sagen muß, daß es durch die Beratungen des Rechts- und des Innenausschusses in vielfältiger Weise in sehr wichtigen Punkten gegenüber dem Regierungsentwurf umgestaltet worden ist. Das festzustellen, ist eine Selbstverständlichkeit.
Ich werde gleich mit wenigen Worten versuchen, eine Beurteilung aus meiner Sicht vorzunehmen. Es ist zunächst einmal keine Frage, wer gesiegt hat, sondern die Frage ist nur dahin gehend zu stellen, ob das Ergebnis das den Umständen entsprechende, unter politischen und unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten optimale Ergebnis ist. Zu dieser Frage sollte ich, glaube ich, aus der Sicht der Bundesregierung ein kurzes Wort sagen.
Es ist nicht der ursprüngliche Entwurf der Bundesregierung, was herausgekommen ist. Es hat wich9476 

tige Veränderungen gegeben. Ich höre in der Diskussion, auch außerhalb dieses Hauses, zu gleicher Zeit eigentlich zwei Vorwürfe oder zwei Fragen an die Regierung, die ich zu beantworten versuchen will. Die einen sagen, diesem Gesetzgebungswerk seien nunmehr sämtliche Zähne gezogen worden, und damit wollen sie wohl sagen, es sei unter dem Gesichtspunkt der praktischen Erfordernisse nicht mehr brauchbar. Und die anderen sagen, daß dieses Gesetzgebungswerk die rechtsstaatlichen Erfordernisse hier und da noch nicht ausreichend durchgesetzt habe. Ich würde zu beidem, zu der gegensätzlichen Argumentation sagen: Dieser Gesetzentwurf stellt, wenn er in dieser Fassung in zweiter und dritter Lesung verabschiedet wird, eine wohl abgewogene, den Erfordernissen der Praxis Rechnung tragende Regelung für den Notstandsfall dar und zugleich eine Regelung, von der ich glaube, daß sie rechtsstaatlicher kaum vorstellbar ist.
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Ich habe im Verlaufe der Gespräche, auch zwischen den Fraktionen, als es ,schwierig war, weiterzukommen, bei einem Punkt gesagt, daß ich nicht bereit sein würde, meiner eigenen Überzeugung entgegen und ich habe mich mit dieser Materie, wie ich erwähnte, doch eine Reihe von Jahren zusammen mit vielen anderen Kollegen beschäftigt -, meiner eigenen politischen und juristischen Überzeugung widersprechend von diesem Platz aus zu sagen, daß das Ergebnis befriedigend und brauchbar ist, weil ich das für verantwortungslos halten würde. Und niemand von uns würde seiner Verantwortung entsprechend handeln, wenn er einem solchen Werk zustimmte, das entweder unter praktischen Gesichtspunkten nicht brauchbar oder unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten nicht zu verantworten wäre. Ich sage also für meine Person, und glaube das auch für die Bundesregierung sagen zu können: Diese Verantwortung oder Mitverantwortung zu übernehmen bin ich gern bereit.
Ich füge als persönliche Bemerkung hinzu: Es ist nicht die ideale Notstandsverfassung schlechthin. Ich habe von den Professoren in dem Anhörungsverfahren zum Teil treffliche Entwürfe - es gilt nicht für alle - der idealen Notstandsverfassung gehört. Vor der wissenschaftlichen Leistung, die dahintersteckt, habe ich einen hohen Respekt, muß aber darauf hinweisen, daß es eine Sache ist, sozusagen am Reißbrett die ideale Notstandsverfassung - das gleiche gilt für jedes andere Gesetzgebungswerk - zu entwerfen, und etwas anderes ist, hier auf dem rauhen Feld der Politik das in die Wirklichkeit umzusetzen. Dann kommen wir in das Feld dessen, was Herr Kollege Gscheidle heute vormittag völlig zutreffend gesagt hat. Das ist ja keine Schwäche, daß man Kompromisse schließt, abgesehen davon, daß man in der Sache in der Tat hinzulernen und daß sie dann besser werden kann, als es der erste oder zweite Entwurf waren. Darum haben wir uns in Sachen Notstand wahrlich eine Menge Zeit gelassen, um zu dem Versuch der Verbesserung zu gelangen. Abgesehen davon ist eine Regelung, die schließlich die Chance hat, eine breite Zustimmung zu finden -- nicht nur im Parlament,
wo sie es aus verfassungsmäßigen Gründen ohnehin muß, sondern auch draußen in der Bevölkerung -, unter Umständen besser als eine Regelung, die unter dem Gesichtspunkt des Perfektionismus -nicht im technischen, sondern im sachlichen Sinne - vielleicht vollkommener wäre, die dann aber eben nicht von einer breiten Vertrauensgrundlage getragen werden kann.
Ich gebe zu - um das zu diesem Teil noch zu sagen: und das sollten wir auch bei unserer Arbeit draußen alle miteinander beachten , daß die Regelung, wie sie jetzt vorliegt, recht kompliziert ist. Das wissen wir alle, insbesondere diejenigen Kollegen, die nicht in der unmittelbaren Arbeit in den beteiligten Ausschüssen Gelegenheit hatten, sich bis in die feinsten Verästelungen der Materie zu vertiefen. Die Kollegen, die das aus der Sicht des in anderen Ausschüssen tätigen Parlamentariers verfolgt haben, werden selber wissen, daß es natürlich nicht ganz einfach ist, jeden Gedankengang im einzelnen nachzuvollziehen und mit zu durchdenken. Das ist, wie ich sagen würde, eine gewisse Schwäche in der Sprache des Gesetzes. Sie sollte uns zu der Überlegung veranlassen, in unserer politischen Arbeit - jeder für sich und auch in der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung - den Versuch zu unternehmen, das, was in der juristischen Sprache manchmal schwer verständlich ist, in die verständlichere Sprache zu bringen, ohne natürlich den Sachgehalt zu verfälschen. Ich habe sehr oft den Verdacht, daß ein Teil der Kritik draußen einfach darauf beruht, daß eben nicht jedermann die Fähigkeit hat, juristische Texte zu lesen, - was ihm ja nicht vorgeworfen werden kann, weil nicht jeder darauf studiert hat , was aber diejenigen, die in der Lage sind, das vernünftig zu erklären und zu interpretieren, zu verstärkten Bemühungen veranlassen sollte.
Ich komme jetzt zu meinem vorletzten und gleich auch zu dem letzten Punkt und darf vielleicht noch ein Wort zu der außerparlamentarischen Kritik sagen. Auch in dem Zusammenhang hier vielleicht noch ein Wort an Sie, Herr Kollege Dorn. Ich fühle mich mit angesprochen, wenn Sie sagen, man sollte doch die außerparlamentarische Opposition, etwa die, die im Hofgarten gewesen sind, nicht mit den, wie Sie es gesagt haben, Anarcho-Kommunisten in einen Topf werfen. Damit haben Sie völlig recht. Ich glaube nicht, wiewohl das gelegentlich in dem einen oder anderen Kommentar so angeklungen ist, daß ich einen solchen Vorwurf, falls ich mich angesprochen fühlen sollte, verdient habe. Nur sage ich - und das wiederhole ich jetzt ganz gern -: Derjenige, der eine solche Sache macht, muß dabei beachten, wer sich mit an ihn heranschleicht, wer also mit profitieren will, ohne daß derjenige, dem das passiert, es will. Aber das muß man eben mit berücksichtigen, daß man unter Umständen Bundesgenossen kriegt, auf die man gar keinen Wert legt.
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Ich meine, es wäre angemessen, das einfach einmal zu sagen und darauf hinzuweisen. Ich brauche Ihnen ja die Transparente nicht vorzulesen, die im Hofgarten gezeigt worden sind. Ich mache Herrn


Dorn gar keinen Vorwurf wegen dieser Transparente. Ich werfe die Frage auf, die hier bei uns in der Diskussion doch eine Rolle gespielt hat, wie man reagieren soll. In so einer Sache die Frage aufzuwerfen, ist ja vielleicht genügend.
In dem Zusammenhang ein Wort zu der Sprache mancher Kritiker, bei denen wohl deutlich wird, daß ein Teil der Kritik ganz irrational ist und gar nichts mit der Sache zu tun hat. Ich entsinne mich bei der Gelegenheit an ein Gespräch, das ein Kreis von Politikern der CDU mit politisch engagierten Schriftstellern vor einer ganzen Reihe von Jahren geführt hat. An diesem Gespräch nahm auch Heinrich Böll teil. Bei diesem Gespräch sagte Heinrich Böll -ich glaube, er hatte recht, und wir haben den Vorwurf, den er damals manchem von uns machte, wohl verdient -, man erkenne den Politiker und die Qualität dessen, was er politisch wolle, auch an seiner Sprache; eine unklare oder, wie er, glaube ich, sagte, eine verluderte Sprache berechtige zu der Annahme, daß mit dem, was sie politisch aussagen soll, auch etwas nicht in Ordnung sei. Ich bitte sehr darum, daß Menschen wie Heinrich Böll im Lichte dieser Aussage einmal den Inhalt z. B. mancher der erwähnten Spruchbänder überprüfen.
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Vielleicht würden diese Leute dann selber das Gefühl haben, daß sie für ein Unternehmen eingespannt werden, das unter diesem Kriterium eigentlich nicht ihr Unternehmen sein kann.
Ich sagte, daß die Sprache der Kritiker zu einem guten Teil ganz irrational sei. Ich meine nicht, daß es bei diesem letzten Punkt, den ich behandeln will, meine Aufgabe sein soll, mich darüber zu erregen oder nun die Kritiker zu kritisieren. Ich möchte nur anregen, daß wir in diesen letzten Minuten der Debatte einmal überlegen, was wir für Kosequenzen daraus zu ziehen haben. Ich nehme diese zu einem guten Teil ganz irrationale Kritik ernst, weil sie ein tiefgreifendes Unbehagen an diesem Staat und seinen Institutionen verrät. Das hat, wie wir wissen, historische Ursachen, und es zeigt auch, daß es uns in den letzten Jahren wohl nicht hinreichend gelungen ist, ein ausreichendes Verhältnis vieler Menschen zu unserem Staat, nicht nur der jungen Menschen, herbeizuführen. Daß es kein Symbol dieses Staates gibt, das aussagekräftig ist, ist ja nur ein Beispiel für viele Dinge, über die wahrscheinlich weitaus mehr nachgedacht werden muß, als das bisher geschehen ist. Vielfach wird das verkannt, und das ist auch eine Frage an uns.
Ich greife etwas auf, was einer der Kollegen der FDP gestern gesagt hat - ich glaube, Herr Rutschke war es -, nämlich die Frage des Mißtrauens gegenüber dem Staat und seiner Regierung, also die alte Frage des Mißtrauens und Vertrauens im Verhältnis zwischen Staat und Bürgern in einer Demokratie. Man sollte darüber vielleicht noch mehr sagen, aber die Zeit wird zu knapp sein, und deshalb sage ich es mit wenigen Worten: Ich teile die Auffassung derjenigen, die auch außerhalb des Parlaments sagen: Was wollt ihr denn; in einer Demokratie ist es angemessen, den staatlichen Institutionen mit einer guten Portion Mißtrauen und Kritik gegenüberzustehen! Das ist völlig richtig. Eine parlamentarische Demokratie kann diese Kritik und auch das Mißtrauen nicht nur ertragen, sondern sie braucht sie auch, und ein ganz erheblicher Teil unserer Arbeit an der Notstandsverfassung ist eben der praktischen Bewältigung genau dieses Punktes gewidmet worden.
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- Wachsamkeit ist besser als Mißtrauen! Aber, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, ich wollte antithetisch darauf aufmerksam machen, was einer der Professoren im Verlauf der Hearings gesagt hat und was hier dem Sinne nach wiederholt werden sollte, weil das nämlich dazugehört. Einer der älteren Professoren, der die Weimarer Zeit sehr bewußt miterlebt hatte, erinnerte an das notwendige Element des Mißtrauens, über das ich gesprochen habe, und sagte zugleich, wer dieses Mißtrauen habe, müsse zugleich wissen, daß es Demokratie nicht ohne Vertrauen geben könne. Das ist kein Vertrauen in Personen. Man kann natürlich den Mehrheitsparteien, dem Regierungschef, den Mitgliedern der Regierung oder wem immer Mißtrauen entgegenbringen. Das ist das gute Recht eines jeden, zu sagen, auf die Person gemünzt: Den kann ich nicht unterstützen in dem, was er politisch will, ich habe Bedenken. Aber es muß eine Basis von Vertrauen im Verhältnis zwischen Staat und Bürger geben. Wenn es sie nicht gibt, ist Demokratie nicht möglich. Diese Konsequenz, daß die Demokratie kaputtgeht - nicht die Regierung, nicht die Regierungsparteien, die Demokratie selbst! -, wenn dieses Vertrauen nicht da ist, muß man sehen. Meine Damen und Herren, ich sage dies jetzt, ich hoffe, nicht im Ton der Belehrung, sondern ich sage es, weil wir angesprochen sind. Es ist natürlich nicht damit getan, daß wir uns hier hinstellen und Vertrauen fordern oder erbitten; es ist nicht damit getan, daß wir die Notstandsverfassung jetzt hoffentlich abschließen und sagen: „Das Kapitel ist erledigt", sondern wir müssen die weitere Frage stellen.
Wenn die Notstandsverfassung bei einem Teil der Bevölkerung, bei den jungen Menschen symptomatisch ergeben hat, daß es zu wenig Vertrauen in diesem Staat und seine Institutionen gibt, dann ist damit an uns die Aufforderung gerichtet, bei aller Genugtuung, die ich persönlich empfinde und die wir alle empfinden können, wenn wir dieses schwierige Werk bewältigt haben, das nicht zu stolz und nicht zu selbstgerecht zu tun, sondern zu wissen - das gilt nicht nur für den Notstand, sondern für alle Fragen, die wir zu bewältigen haben -, daß wir dieses Vertrauen ständig neu suchen müssen. Das ist eine Aufgabe, die uns in der Vergangenheit gestellt war und die wir in der Zukunft immer neu versuchen müssen zu erfüllen. Dies scheint mir über die Materie hinaus die bleibende Erkenntnis, mit der diese Debatte vielleicht abgeschlossen werden sollte.
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