Funcke (vizepräsident), 1978-04-12:
Die Sitzung ist eröffnet.
Die Bundesregierung hat mir mitgeteilt, daß der Herr Bundeskanzler beabsichtigt, zu Beginn der Sitzung am kommenden Donnerstag eine Regierungserklärung über die Ergebnisse der NATORats-Tagung vom 7. April 1978 in Brüssel und die Tagung des Europäischen Rates vom 7./8. April in Kopenhagen abzugeben.
Infraktionell ist vereinbart worden, daß die Tagesordnung weiter ergänzt wird um die Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP betreffend Parlamentarische Kontrollkommission - Drucksache 8/1695 -. Dieser Punkt soll morgen um 15.30 Uhr aufgerufen werden.
Punkt 3 der Tagesordnung ist durch interfraktionelle Vereinbarung abgesetzt.
Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Es liegt Ihnen zudem eine Liste von Vorlagen nach dem Stande vom 14. März 1978 vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
 Betr.: Entschließung des Europäischen Parlaments zu den
Problemen der Klein- und Mittelbetriebe in der Gemeinschaft ({0})
 zuständig: Ausschuß für Wirtschaft ({1})
Finanzausschuß
 Betr.: Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem
Zeitpunkt für die Direktwahl des Europäischen Parlaments ({2})
 zuständig: Auswärtiger Ausschuß ({3})
Innenausschuß
 Betr.: Entschließung des Europäischen Parlaments zu einer
einheitlichen Bezeichnung für die Gemeinschaft ({4})
 zuständig: Auswärtiger Aussdiuß
 Betr.: Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen
Ausgaben im IV. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1977
 Bezug: § 37 Abs. 4 BHO ({5})
 zuständig: Haushaltsausschuß
Erhebt sich gegen die vorgeschlagenen Überweisungen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 17. März 1978 beschlossen, zu den nachstehenden Gesetzen keinen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG zu stellen:
Gesetz zur Änderung kostenrechtlicher Vorschriften auf dem Gebiet des Seeverkehrs
Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes
Gesetz zu den Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedstaaten dieser Gemeinschaft einerseits, der Tunesischen Republik, der Demokratischen Volksrepublik Algerien und dem Königreich Marokko andererseits sowie zu den Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und diesen Staaten
Gesetz zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs-und Finanzgerichtsbarkeit
Zu dem letztgenannten Gesetz hat der Bundesrat eine Entschließung gefaßt, die als Anlage 2 diesem Protokoll beigefügt ist.
In seiner Sitzung am 17. März 1978 hat der Bundesrat ferner beschlossen, hinsichtlich des Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/1644 verteilt. Der Vermittlungsausschuß hat in seiner Sitzung am 23. März 1978 das Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung bestätigt. Sein Schreiben ist als Drudcsache 8/1673 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 15. März 1978 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Eyrich, Spranger, Broll, Dr. Laufs, Biechele, Dr. Jentsch ({6}), Schwarz, Dr. Miltner, Regenspurger, Dr. Langguth und der Fraktion der CDU/CSU betr. Unterwanderung politischer und gesellschaftlicher Organisationen durch die Bündnispolitik der orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland - Drucksache 8/1498 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/1640 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat mit Schreiben vom 17. März 1978 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Burger, Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Frau Karwatzki, Franke, Dr. Hammans, Frau Schleicher, Hasinger, Dr. Reimers, Braun, Dr. George, Frau Geier, Köster, Bühler ({7}), Dr. Becker
({8}), Höpfinger, Dr. Kunz ({9}), Ziegler, Pohlmann,
Susset, Kolb, Würzbach, Dr. Blüm, Frau Krone-Appuhn und
der Fraktion der CDU/CSU betr. Beeinträchtigung der menschlichen Atmosphäre im Krankenhaus - Drucksache 8/1571 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/1652 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft hat im Schreiben vom 17. März 1978 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Warnke, Schmidhuber, Röhner, Böhm ({10}), Dr. von Geldern, Hauser ({11}), Dr. Hubrig, Kittelmann, Dr. Köhler ({12}), Kolb, Dr. Kunz ({13}), Dr. Möller, Pieroth, Dr. Ritz, Spilker, Dr. Sprung, Susset, Dr. Schwarz-Schilling, Dr. Riesenhuber, Dr. Stavenhagen und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Regionale Strompreisdisparitäten - Drucksache 8/1568 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/1654 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom
21. März 1978 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Eyrich, Spranger, Broll, Dr. Laufs, Biechele, Dr. Jentsch ({14}), Regenspurger, Gerlach ({15}), Dr. Miltner, Dr. Langguth, Dr. Jenninger und der Fraktion der CDU/CSU betr. Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit ({16}) - Drucksache 8/1486 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/1661 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom
22. März 1978 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Laufs, Spranger, Dr. Eyrich, Biechele, Krey, Broll, Dr. Jentsch ({17}), Dr. Stark ({18}), Petersen, Susset, Volmer, Gerlach ({19}), Hartmann, Dr. Langguth, Dr. Bötsch, Regenspurger und der Fraktion der CDU/CSU betr. Konzept für das polizeiliche Informations- und Auskunftssystem - Drucksache 8/1465 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/1666 verteilt.

Vizepräsident Frau Funcke
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 22. März 1978 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Erhard ({20}), Dr. Eyrich, Spranger, Regenspurger, Dr. Laufs, Dr. Jentsch ({21}), Dr. Lenz ({22}), Picard, Dr. Langner, Dr. Riesenhuber, Dr. Mende, Lenzer, Zeyer, Link, Pfeffermann, Dr. Köhler ({23}), Neuhaus, Dr. Wittmann ({24}) und Genossen betr. fälschungssichere Personalausweise - Drucksache 8/1592 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/1667 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 21. März 1978 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Neumeister, Braun, Burger, Hasinger, Dr. Reimers, Frau Schleicher, Dr. Becker ({25}), Broll, Helmrich, Lagershausen, Köster, Nordlohn, Bühler ({26}), Dr. Gruhl, Geisenhofer, Frau Karwatzki, Dreyer und der Fraktion der CDU/CSU betr. Bekämpfung von Krankenhausinfektionen in der Bundesrepublik Deutschland - Drucksache 8/1593 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/1668 verteilt.
Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 5. April 1978 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Waigel, Dr. Häfele, Windelen, Haase ({27}), Dr. Althammer, Dr. Riedl ({28}), Glos, Schmidhuber, Dr. Bötsch, Carstens ({29}), Regenspurger, Dr. Möller, Dr. Köhler ({30}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. Sanierung der Haushalte der Gebietskörperschaften - Drucksache 8/1650 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/1691 verteilt.
Die Monopolverwaltung für Branntwein Berlin hat am 28. März 1978 gemäß den §§ 6 und 9 des Gesetzes über das Branntweinmonopol den
Geschäftsbericht der Monopolverwaltung für Branntwein Berlin und die Bilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung der Verwertungsstelle für das Geschäftsjahr 1976/77 ({31})
übersandt. Der Bericht wird als Drucksache 8/1674 verteilt.
Der Präsident des Deutschen Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Deutschen Bundestages am 15. Dezember 1977 die in der Zeit vom 8. bis 14. März 1978 eingegangenen EG-Vorlagen an die aus Drucksache 8/1639 ersichtlichen Ausschüsse überwiesen.
Die in Drucksache 8/1639 aufgeführten EG-Vorlagen sind bzw. werden als Drucksachen verteilt:
Nr. 1
Empfehlung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung ({32}) des Rates zum Abschluß des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China
als Drucksache 8/1686
Nr. 2
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Notwendigkeit und Orientierungslinien für Gemeinschaftsmaßnahmen zur Förderung Europäischer Investitionen in den Entwicklungsländern
als Drucksache 8/1675
Nr. 3
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über die Einführung eines gemeinschaftlichen Beihilfesystems zugunsten des innergemeinschaftlichen Austausches von Kraftwerkskohle
als Drucksache 8/1687
Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mit Schreiben vom 15. März 1978 mitgeteilt, daß der Ausschuß von der nachstehenden, bereits verkündeten EG-Vorlage Kenntnis genommen hat:
Verordnung des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind ({33})
Ich rufe nun Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 8/1689 Als erster Geschäftsbereich ist der des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau vorgesehen. Die Frage i des Herrn Abgeordneten Dr. Schneider soll auf Bitte des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Dem wird entsprochen. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Da für diesen Geschäftsbereich keine weiteren Fragen vorliegen, danke ich Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Sperling, für Ihre Anwesenheit.
Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Zur
Beantwortung der Fragen steht Herr Staatssekretär Jochimsen zur Verfügung.
Herr Abgeordneter Dr. Steger hat um schriftliche Beantwortung seiner Frage 2 gebeten. Dieser Bitte wird entsprochen. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 3 des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst auf:
Ist die Bundesregierung im Hinblick auf den Mangel an Ausbildungsplätzen in einigen Bereichen der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere in Ostbayern, bereit, Maßnahmen zur Förderung von Ausbildungskapazitäten zu ergreifen und hierbei die Bundesanstalt für Arbeit einzuschalten?