emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Ramsauer (NA), 1998-04-02:
Frau Kollegin Bläss, daß ausgerechnet Sie als Vertreterin einer Partei, die mit ihrer kommunistischen Vergangenheit den Schlamassel in den neuen Bundesländern, in der früheren DDR, verursacht hat, Deutschland insgesamt als ein Land des Jammers und des Elends schildern und daß Sie verschweigen, wo eigentlich die Ursachen für die Probleme in den neuen BundeslänDr. Peter Ramsauer
dem herrühren, das ist schon geradezu eine Dreistigkeit.
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Sie beklagen den Abbau von sozialen Leistungen. Ich bitte Sie, wenn Sie schon so reden, auch die wahren Zahlen zu nennen, damit auch den Menschen in den neuen Bundesländern klar wird, wie die Sachlage tatsächlich ist. Nehmen Sie bitte nur einmal die Jahre 1996 und 1997.
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In diesen beiden Jahren sind durch die Einführung der Pflegeversicherung und durch die Neuregelung und Verbesserung des Familienleistungsausgleichs, also nur durch diese beiden erweiterten bzw. neuen sozialen Leistungen, die Ausgaben für Sozialleistungen um 40 Milliarden DM angewachsen. Auf der anderen Seite haben wir allerdings durch ein großes Reformpaket gut 20 Milliarden DM eingespart. Aber die Ausgaben für Sozialleistungen sind dennoch per saldo um etwa 20 Milliarden DM gestiegen.
Aber Sie sind nicht bereit, uns das zuzugestehen. Sie sagen im Gegenteil, daß gestiegene Ausgaben für soziale Zwecke ein Beweis für gestiegene Armut in Deutschland seien. Was ist denn das für eine total verkehrte Logik? Einmal so und einmal so - das kann nicht angehen.
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Gestiegene Sozialausgaben sind kein Beweis für gestiegene Armut. Wenn sie etwas beweisen, dann ist es die Tatsache, daß diese Gesellschaft Solidarität übt. Sie sind ein Beweis für die gestiegene Hilfsbereitschaft. Ich frage Sie: Wodurch erklären Sie sich, daß wir aus dem Ausland einen derartig hohen Zustrom haben, gerade aus Ländern, die nicht der Europäischen Union angehören? Der Zustrom läßt sich dadurch erklären, daß wir dieses hohe soziale Niveau in Deutschland haben. Die Menschen suchen hier doch nicht die Armut, sondern sie suchen zum großen Teil unser starkes soziales Netz, in das sie sich hineinlegen wollen. So sind die tatsächlichen Zusammenhänge!
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Von wegen Arbeitsplatzvernichtungsprogramme: Sie wissen ganz genau, woher der zunächst arbeitsplatzabbauende Strukturwandel in den neuen Bundesländern rührt. Das System, das Sie früher vertreten haben, wollte versteckte Arbeitslosigkeit und nicht wettbewerbsfähige Strukturen aufrechterhalten. Daher war nichts anderes möglich, als zunächst einmal wettbewerbsfähige Strukturen zu schaffen.
Eines sagen Sie bitte der Ehrlichkeit halber auch: Die Transferleistungen von den alten in die neuen Bundesländer werden im Westen nicht beklagt. Sie sind ein Beweis dafür, daß die alten Bundesländer dieses hohe Maß an Solidarität aufbringen und nicht nur in den vergangenen acht Jahren alles dafür getan haben, sondern auch noch in den nächsten Jahren alles dafür tun werden, daß in den neuen Bundesländern eine gedeihliche und wettbewerbsfähige
Wirtschaft und die dazugehörigen Arbeitsplätze entstehen.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-02:
Frau Kollegin Bläss!
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-02:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Klaus Brähmig.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-02:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Christine Lucyga.
Petra Bläss (NA), 1998-04-02:
Herr Kollege Ramsauer, ich hätte Ihnen gerne noch mehr Zahlen genannt, wenn ich eine längere Redezeit gehabt hätte.
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Ich möchte Ihnen noch eine Zahl nennen, mit der der Arbeitsminister Sie als Mitglied der CDU/CSU- Fraktion vor einigen Wochen konfrontiert hat. Er rühmte sich damit, daß 130 Milliarden DM bei Sozialleistungen einschließlich der Kosten für die Arbeitsmarktpolitik gespart worden seien. Ich denke, das ist eine Zahl, die eindeutig ein Armutszeugnis für die Bundesregierung ausstellt.
Apropos Armut: Ich meine, gerade in Sachen Armut ist die Bundesregierung aufgefordert, erst einmal ihre Hausaufgaben zu machen. Ich möchte daran erinnern, daß es nach wie vor weder eine nationale Armutsberichterstattung, geschweige denn einen nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung der Armut gibt. Zu beidem hat sich die Bundesregierung beim Weltsozialgipfel in Kopenhagen aber verpflichtet.
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Sie haben diese Debatte dazu genutzt, wieder die elendige Mißbrauchsdebatte anzuzetteln, und deshalb möchte ich Sie daran erinnern, daß gerade erst in der letzten Woche hier im Parlament der gemeinsame Vorstoß einer leider großen Koalition von CDU/ CSU, F.D.P. und SPD zur erneuten Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes eingebracht worden ist. Ich denke, das ist ein absolutes Warnsignal. Das Gesetz ist gar kein Leistungsgesetz im Sinne von sozialpolitischem Anspruch mehr. Das, was Sie jetzt vorschlagen, ist sozusagen der Gipfelpunkt von Sozialabbau und inhumaner Politik.
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Ich komme jetzt zu den Transferleistungen Ost. Leider hatten Sie gestern nicht die Möglichkeit, an der Anhörung im Ausschuß teilzunehmen. Dort gab es unter anderem ein sehr interessantes Gutachten, das Zahlen zum Ost-West-Transfer genannt hat. Wir werden hier im Bundestag noch genug Debatten führen, in denen wir die Möglichkeit haben, den sogenannten Kassensturz zu machen. Ich bin durchaus der Auffassung, daß Ihre Zahlen zu hinterfragen sind.
Sie haben das Argument der 40 Jahre gebracht, aber darauf lasse ich mich nicht nur auf Grund meines Alters nicht ein. Sie wissen, daß die PDS hier sitzt, weil sie gewählt worden ist und bestimmte Positionen ins Parlament hineinbringt.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-02:
Das Wort hat der Bundesminister Dr. Blüm.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-02:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schreiner?
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-04-02:
Bitte.
Ottmar Schreiner (NA), 1998-04-02:
Herr Minister, könnte es sein, daß einige Länder in schwer zu ertragender Weise auch bei den Ausgaben für die Behinderten kürzen mußten, weil der Bund durch die Abschaffung der Vermögensteuer die Finanzlage der Länder drastisch verschlechtert hat?
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- Zum Beispiel.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-02:
Das Wort hat die Kollegin Erika Lotz, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-02:
Das Wort hat der Kollege Johannes Singhammer, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-02:
Das Wort hat der Kollege Konrad Gilges, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-02:
Herr Kollege Gilges, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Louven?
Konrad Gilges (NA), 1998-04-02:
Ja.
Julius Louven (NA), 1998-04-02:
Herr Kollege Gilges, ganz davon abgesehen, daß Sie die letzte versicherungsfremde Leistung in der Rentenversicherung hier im Deutschen Bundestag mit beschlossen haben, möchte ich Sie dennoch fragen: Wie können Sie die Sozialversicherungsbeiträge senken, ohne Steuern zu erhöhen? Sind Sie bereit, uns darüber Auskunft zu geben?
Konrad Gilges (NA), 1998-04-02:
Ja, sicher. Wir haben das jetzt auch gemeinsam gemacht, Herr Louven; jetzt seien Sie doch bitte ehrlich. Die Mehrwertsteuer ist ab 1. April erhöht worden, damit die Rentenversicherungsbeiträge gesenkt werden konnten. Das haben wir hier alle beschlossen, und jetzt tun wir so, als wenn das keine gesellschaftspolitische Notwendigkeit wäre.
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- Moment, Frau Babel. Natürlich muß ich eine Umverteilung auch im Steuersystem vornehmen, ohne
Zweifel. Das heißt, diejenigen, die in diesem Lande
Milliarden haben oder Millionen verdienen, müssen höher belastet werden.
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- Dazu bekenne ich mich.
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- Entschuldigen Sie, das steht schon im gemeinsamen Wort der katholischen und der evangelischen Kirche: Die Schultern, die breit sind, müssen mehr als die Schultern tragen, die schmal sind. Das ist der Sinn des Sozialstaates. Ich komme jetzt gleich darauf, was das im Konkreten bedeutet.
Die Entwicklung der Arbeitseinkommen und der Gewinne der letzten Jahre sieht wie folgt aus: Von 1980 bis 1991 sind die Nettogewinne in unserem Land um 144,3 Prozent gestiegen.
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Die Löhne und Gehälter sind im gleichen Zeitraum nur um 41,9 Prozent gestiegen. In den Jahren von 1991 bis 1996 sind die Nettogewinne um 40 Prozent gestiegen, die Löhne und Gehälter im gleichen Zeitraum um 19 Prozent. Das zeigt, welche Politik Sie in den letzten 15 Jahren betrieben haben: Sie haben die Kleineren belastet und die Großen von den Belastungen freigestellt. Das führt zu der Schieflage, die wir heute haben: Die Reichen werden reicher, und die Armen werden ärmer.
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Das wollen wir natürlich ändern. Dazu bekennen wir uns.
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In Anbetracht der Zeit will ich nur noch etwas zur Vermögensbildung sagen. Herr Blüm, ich bin mit Ihnen einer Meinung darüber, daß die Vermögensverhältnisse in unserem Land nicht korrekt sind und geändert werden müssen. Aber das Gesetz, das Sie vorgelegt haben,
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löst das Problem überhaupt nicht.
Herr Lendermann vom Katholischen Büro, der für die evangelische und katholische Kirche gesprochen hat,
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hat gesagt: Das ist der Spatz in der Hand.
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Aber es ist notwendig, daß das nach dem 27. September geändert wird. Darum geht es; das ist der entscheidende Punkt. Sie machen einen kleinen Schritt
- den Spatz -, aber die dicke Gans lassen Sie ungeschoren.
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Ich will für die Arbeitnehmer natürlich an die Taube heran. An die Gans - darin bin ich mit Ihnen einer Meinung - kommen wir wahrscheinlich schlecht heran. Aber an die Taube will ich schon heran. Ich will, daß die Vermögensbildung eine realistische Größe erreicht. Dazu muß - wie es in unserem Regierungsprogramm steht - der Tariffonds in das Vermögensbildungsgesetz eingebaut werden. Ohne den Tariffonds werden Sie keine echte Vermögensbeteiligung der Arbeitnehmer bekommen. Deshalb muß das geändert werden. Ich hoffe, daß das alles nach dem 27. September möglich ist.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-02:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Meckelburg, CDU/CSU.
Christine Lucyga (NA), 1998-04-02:
Frau Präsidentin! Es hat mir die Sprache verschlagen; ich bin heiser. Ich gebe meine Rede zu Protokoll.
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Wolfgang Meckelburg (NA), 1998-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Gilges, zu Ihrer Niedersachsenaussage: Die Wahl in Niedersachsen war, wenn ich das richtig beurteile, in der Tat keine Entscheidung über die Sozial- oder die Arbeitsmarktpolitik in Niedersachsen. Vielmehr war sie nichts anderes als die mit Wahlkampffinanzierung herbeigeführte verdeckte Entscheidung über die Frage, ob Lafontaine oder Schröder Kanzlerkandidat wird. Herr Schröder hat die Millionen gehabt und hat damit die Leute herumgekriegt. Die Entscheidung, wer in Deutschland regiert, fällen wir am 27. September.
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Dabei geht es um Themen, und über diese wollen wir heute reden, Herr Gilges.
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Herr Gilges, Sie haben über die Höhe der Löhne geredet. Dann haben Sie uns etwas über Tarifpolitik erzählt; aber daraus wollen wir uns als Bund heraushalten. Deswegen halte ich es nicht für richtig, das hier anzusprechen. Dann haben Sie die Steuerreform angesprochen. Hier müssen Sie sich in der Tat die Frage gefallen lassen: Warum haben Sie bei der Steuerreform nicht mitgemacht, wenn Sie die Menschen wirklich entlasten wollen?
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Zur Rentenversicherung haben Sie, Herr Gilges, gesagt: Sie wollen versicherungsfremde Leistungen herausnehmen. Haben Sie eigentlich nicht mitbekommen, daß wir gerade mit der Umfinanzierung einen Beitrag dazu geleistet haben und, daß wir das, was an versicherungsfremden Leistungen in der Rentenversicherung enthalten ist, durch einen höheren Bundeszuschuß abgedeckt haben? Inzwischen sind in den Rentenkassen 102 Milliarden DM als Bundeszuschuß. Dies ist ein kluger Weg, weil es gleichzeitig dazu geführt hat, daß der RentenversicherungsbeiWolfgang Meckelburg
trag bei 20,3 Prozent bleiben konnte. Die Richtung bei der Rentenreform muß bleiben, auch durch strukturelle Maßnahmen einen Beitrag dazu zu leisten, daß wir die Beiträge auf Dauer senken können.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-02:
Herr Kollege Meckelburg, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dreßen?
Wolfgang Meckelburg (NA), 1998-04-02:
Ja, bitte.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-02:
Bitte.
Peter Dreßen (NA), 1998-04-02:
Herr Kollege Meckelburg, würden Sie mir zugestehen, daß Sie auf dem Arbeitsmarkt viel Ungerechtigkeit geschaffen haben? Halten Sie es für richtig, daß in diesem Land weit über 5 Millionen Menschen ohne Sozialversicherung für 620 DM beschäftigt sind? Halten Sie es für richtig, daß wir über 1 Million Scheinselbständige haben, die alle an der Sozialversicherung vorbeigehen? Meinen Sie nicht, daß wir diese Sache einmal grundlegend in Ordnung bringen müssen? Das betrifft auch das Thema Überstunden, das Sie im „Bündnis für Arbeit" hätten behandeln können. Meinen Sie nicht, daß Sie wirklich grundlegende Fehler gemacht haben? Wann sind Sie endlich zu einer Umkehr bereit?
Wolfgang Meckelburg (NA), 1998-04-02:
Was den Bereich der Scheinselbständigen und der 620-DM-Jobs betrifft, so hat der Kollege Louven einiges dazu gesagt, wo da die Schwierigkeiten liegen. Ich will Ihnen aber auch in aller Deutlichkeit sagen, Herr Dreßen, damit draußen nicht die falsche Erwartung entsteht, daß sämtliche Probleme bei der Sozialversicherung dann, wenn Sie diese alle in die Versicherung hineinnehmen, gelöst seien:
({0}) Das reicht nicht aus.
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- Wir brauchen, Herr Dreßen, strukturelle Maßnahmen, die die demographische Entwicklung berücksichtigen. Dazu haben wir einfach festzustellen, daß die Menschen immer älter werden, daß sie - Gott sei Dank - eine längere Rentenlaufzeit haben und daß die Zahl derjenigen, die die Beiträge hierfür aufzubringen haben, immer geringer wird. Also brauchen wir einen Ausgleich zwischen den Generationen.
Was Sie wollen und was Sie in Ihr Programm hineingeschrieben haben, Herr Dreßen, ist die Wegnahme dieser Strukturregelungen. Sie wollen eine Rentenreform allein auf Kosten des Steuerzahlers und des Beitragszahlers. Das ist die junge Generation. Das können wir nicht zulassen. Wir wollen da einen Ausgleich haben.
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Lassen Sie mich noch ein Letztes zu Ihnen sagen, Herr Gilges; denn Sie haben eine neue Variante gebracht, die im Bundestagsprotokoll sehr deutlich festgehalten werden muß. Sie haben die Steuerdebatte, die heute vormittag am Rande der Europadebatte eine große Rolle gespielt hat, um eine Variante erweitert. Da gibt es in der SPD einen Streit darüber, wie der Spitzensteuersatz aussehen soll. Im Gespräch ist eine Senkung von 53 Prozent auf 49 Prozent oder auf 45 Prozent bzw. auf 43 Prozent bis 45 Prozent. Lafontaine hat die Reißleine gezogen und 49 Prozent gesagt.
Sie haben nun eine neue Variante gebracht, indem Sie eben auf die Frage des Kollegen Louven, wie Sie das Ganze denn finanzieren wollen, wenn Sie da Steuerzahler brauchen, ganz einfach geantwortet haben, dann müßten die Oberen mehr bezahlen. Das ist für mich die Variante: Spitzensteuersatz 53 Prozent plus X. Das ist also eine neue Variante. Das kann doch wohl nicht wahr sein. Was wollen Sie eigentlich? Das müßten Sie den Leuten draußen sagen.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-02:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage? - Bitte.
Konrad Gilges (NA), 1998-04-02:
Herr Kollege, nehmen Sie einmal zur Kenntnis - ich frage Sie, ob Ihnen das überhaupt bekannt ist -, daß zum Beispiel der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Herr Schleußer, eine Untersuchung über 600 Steuerzahler gemacht hat, die ein Einkommen von über 1 Million DM haben. Über 300 bezahlen überhaupt keine Einkommensteuer.
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- Lassen Sie mich doch einmal meine Zwischenfrage stellen! - Über die Hälfte bezahlt überhaupt keine Einkommensteuer. Ein Einkommensmillionär - dies sei nur als Beispiel genannt -, der ein Einkommen von 1,5 Millionen DM hat, bekommt noch eine Steuerrückerstattung von 380 000 DM.
Wir haben es mit Steuerumgehungstatbeständen zu tun. Wollen Sie damit sagen - das war mein Petitum -, daß die Steuerumgehungstatbestände und Abschreibungsmöglichkeiten, die bestehen, abgeschafft werden sollen? Dann sind wir einer Meinung; das können wir machen.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-02:
Jetzt hat wieder der Kollege Meckelburg das Wort.
Willfried Penner (NA), 1998-04-02:
Meine Wortmeldung bezieht sich auf den Überweisungsvorschlag zu Tagesordnungspunkt 19f. Ich beantrage, den vorgesehenen Überweisungsvorschlag zu ändern, soweit er sich auf die Federführung des ersten Ausschusses bezieht. Es wäre ratsam, den Innenausschuß federführend sein zu lassen.
Schon 1992 bei der letzten Novellierung des PKK- Gesetzes war der Innenausschuß federführend. Auch diesmal handelt es sich schwerpunktmäßig um eine Materie, die eine Änderung des PKK-Gesetzes vorsieht. Soweit die Zusammenfassung parlamentarischer Gremien, die auch Kontrolle auf diesem Gebiet ausüben, vorgesehen ist, erscheint es ratsam, den ersten Ausschuß mitberatend tätig werden zu lassen.
Im übrigen weise ich darauf hin, daß das Ergebnis der SPD-Initiative auf der Arbeit einer interfraktionellen Arbeitsgruppe des Innenausschusses beruht. Dieses Ergebnis ist einmütig erzielt worden. Das heißt, die meisten derer, die mit dieser Materie vertraut sind, sind Mitglieder des Innenausschusses. Auch deshalb erscheint es sachgerecht, daß sich der Innenausschuß federführend und der erste Ausschuß, der Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, mitberatend mit diesem Gesetzentwurf befaßt. Das beantrage ich.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-02:
Herr Kollege Weng, Sie wollten sich dazu äußern.
Wolfgang Weng (NA), 1998-04-02:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich stimme gegen den Antrag des Kollegen Penner. Soweit ich weiß, sind Mitglieder verschiedener Ausschüsse und nicht nur die des Innenausschusses betroffen. Deshalb hat der Ältestenrat aus guten Gründen die Ausschußüberweisung, wie ausgedruckt, vorgeschlagen. In dem Gesetzeswerk sind Dinge zu bewerten, die das Parlament als Ganzes angehen. Es scheint nicht sinnvoll zu sein, nur einen Teil der Abgeordneten, die betroffen sind, mit der federführenden Beratung zu betrauen, einen anderen Teil aber nicht in gleicher Weise damit zu befassen. Ich bitte, den Antrag des Kollegen Penner abzulehnen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-02:
Gibt es weitere Wortmeldungen dazu? - Herr Kollege Hirsch.
Burkhard Hirsch (NA), 1998-04-02:
Ich möchte mich dem Antrag des Kollegen Penner anschließen. In der Tat geht es nicht darum, nur einige Kollegen mit dieser Sache zu befassen, sondern es geht darum, durch eine umfangreiche Mitberatung in den anderen Ausschüssen eine breite Beteiligung der Mitglieder des Bundestages herzustellen. Die federführende Beratung muß aber in irgendeiner Weise mit der Zuständigkeitsverteilung in der Verwaltung korrespondieren. Für diese Dinge ist der Innenminister zuständig. Der Innenausschuß hat in der Tat, wie Herr Penner dies dargestellt hat, alle Gesetze, um deren Änderung es jetzt geht, bislang federführend beraten. Von daher wäre eine Überweisung zur federführenden Beratung an den Innenausschuß eine sachgerechte Zuweisung.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-02:
Das Wort hat der Kollege Karl Hermann Haack.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-02:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Andrea Fischer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-02:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Babel? Viel Zeit ist dann allerdings nicht mehr.
Gisela Babel (NA), 1998-04-02:
Mir geht es darum, daß mein Zwischenruf nicht falsch verstanden wird. Sie sagten, Sie hätten bezüglich der Abgrenzungsproblematik keine Hoffnung mehr gehabt, daß wir das noch in dieser Legislaturperiode schaffen würden. Ich sagte, daß Sie auch keine Lösung für diese Abgrenzungsproblematik haben. Darauf haben Sie jetzt falsch reagiert. Sie können jetzt vielleicht richtig auf diesen Sachverhalt reagieren.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-02:
Vielen Dank. Wir wünschen gute Besserung. - Als nächstes hat der Abgeordnete Wolfgang Börnsen das Wort.
Andrea Fischer (NA), 1998-04-02:
Mein Punkt ist jetzt aber gewesen, daß wir kleine, wirklich ganz marginale Veränderungen verabredet haben und daß Sie diese nicht mitmachen wollen.
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Hinsichtlich der Abgrenzungsproblematik wissen wir beide genau, wie schwierig das ist. Aber da kann man doch nicht wegtauchen! Eines kann ich Ihnen zusagen: Es wird da keine leichte Lösung geben, aber es wird eine Lösung geben müssen, weil die Lage in den Heimen und in den Einrichtungen der Behindertenpflege immer schwieriger wird. Das kann man nicht hinnehmen. Wenn Sie finden, Sie könnten sagen, das Problem sei Ihnen jetzt zu groß, so daß Sie lieber wegtauchen, dann tauchen Sie am 27. September weg.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-02:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Gisela Babel.
Gisela Babel (NA), 1998-04-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
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Als wir im Februar im Zusammenhang mit den Gesetzen zur Änderung der Pflegeversicherung im Bundestag insbesondere über die Frage diskutierten, ob angesichts der beachtlichen Überschüsse eine Senkung der Beitragssätze sinnvoll und verantwortbar wäre - diese Meinung hat ja die F.D.P. vertreten - oder ob eine Leistungsausweitung erfolgen sollte, wobei wir uns beides haben vorstellen können, erschien die Situation der Pflegeversicherung noch einigermaßen sonnig. Das hat sich seitdem verändert.
Aus zwei Richtungen drohen der Pflegeversicherung Mehrbelastungen. Sie erlauben mir vielleicht, dazu kurz etwas zu sagen.
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- Das eine ist bekannt, das andere war nicht bekannt, Herr Haack.
Eine schwierige Frage ist die Abgrenzung von Pflege und Behindertenhilfe. Ich glaube, daß wir uns weitgehend darüber einig sind - das zeigt auch die Resolution, die wir, glaube ich, einstimmig verabschieden werden -, daß das, was sich jetzt hier abgespielt hat, und das, was wir in dieser Anhörung gehört haben, nicht mit dem übereinstimmt, was wir mit dem Gesetz wollen. Es war der klare Wunsch des Gesetzgebers und aller Parteien, die das Thema gekannt und durchschaut haben, zu verhindern, daß Behinderteneinrichtungen in irgendeiner Weise Abstriche erleiden, daß Behinderte auf einmal mit dem Etikett „pflegebedürftig" versehen werden und daß unter dem Aspekt der Kostenentlastung eine solche Umetikettierung der Betroffenen stattfindet. Wir waren uns über diesen Prozeß im Grunde nicht nur einig, sondern suchten auch nach Lösungen, wie wir dem begegnen können.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das ist uns nach der Anhörung als Prozeß noch sehr viel deutlicher gewesen. Die Reaktion war ja von Hilflosigkeit oder von Wut und Zorn geprägt, je nach Temperament. Aber es wurde uns doch von den Sozialhilfeträgern offen gesagt, daß sie dabei seien, in Behinderteneinrichtungen Behinderte als Pflegefälle in der Weise herauszufiltern, daß sie dann die volle Prämie der Pflegeversicherung bekommen. Der während eines kurzen Zeitraums unternommene Versuch, im Gesetz etwas dagegenzusetzen, ist gescheitert. Im Grunde ist uns hier außer der Resolution, dem Appell, nichts eingefallen.
Deswegen, Frau Fischer, habe ich diese Zweifel angemeldet. Sie sind ja in sozialen Fragen immer etwas großzügiger als die F.D.P. Nehmen Sie aber einmal an, es würde gesagt: Okay, jeder Behinderte, der in stationären Einrichtungen ist und die Bedingungen der Pflegebedürftigkeit erfüllt, bekommt die volle Prämie. - Damit ist noch immer nicht gesagt, daß diesen Betroffenen nicht seitens der Sozialhilfeträger insoweit die Behinderteneigenschaft abgesprochen wird, daß sie nicht mehr die zusätzliche Eingliederungshilfe bekommen. Der Wettbewerb, aus ihnen möglichst kostenentlastende Pflegefälle zu machen, wird nicht gewonnen.
Meiner Ansicht nach, zumindest nach der Diskussion, die ich erlebt habe, ist dieser Prozeß für Behinderte in Einrichtungen mit keiner Verbesserung durch Zuschüsse aus der Pflegekasse zu stoppen. Das ist meine Auffassung in dieser Frage.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-02:
Gestatten auch Sie eine Zwischenfrage?
Gisela Babel (NA), 1998-04-02:
Ja.