emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
lambinus (NA), 1973-02-16:
Herr Minister, ist die Bundesregierung bereit, im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür zu sorgen, daß die Öffentlichkeit künftig rechtzeitig über derartige Stör- oder Schadensfälle informiert wird, damit unnötige Beunruhigungen in der Bevölkerung vermieden werden können?
genscher (bundesminister des innern), 1973-02-16:
Ich halte gerade in diesem Bereich eine Öffentlichkeitsarbeit für dringend notwendig, Herr Abgeordneter, um zum Teil Übertreibungen, auf der anderen Seite aber auch Verniedlichungen des Tatbestands entgegenwirken zu können.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-16:
Keine weiteren Zusatzfragen. - Ich rufe die Frage 30 des Herrn Abgeordneten Löffler auf. Der Herr Abgeordnete Löffler hat um schriftliche Beantwortung der eingereichten Frage gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Dr. Slotta auf. Er hat ebenfalls um schriftliche Beantwortung seiner Frage gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ich rufe die Frage 32 des Herrn Abgeordneten Dr. Klein ({0}) auf:
Trifft es zu, daß, wie Pressemitteilungen besagen, kommunistischen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland, darunter der Deutschen Kommunistischen Partei, der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend und dem Studentenbund Spartakus aus der Deutschen Demokratischen Republik finanzielle Mittel in der Größenordnung von ca. 100 Millionen DM zufließen, und was gedenkt die Bundesregierung bejahendenfalls dagegen zu tun?
herr minister genscher (bundesminister des innern), 1973-02-16:
Die Pressemitteilungen, kommunistische Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland, darunter die DKP, erhielten aus der Deutschen Demokratischen Republik finanzielle Mittel in der Größenordnung von 100 Millionen DM, können, soweit sie die Höhe des Geldbetrages betreffen, nicht bestätigt werden.
Nach den Rechenschaftsberichten, die die DKP dem Präsidenten des Deutschen Bundestages gemäß § 23 des Parteiengesetzes eingereicht hat
({0})
und denen ausschließlich die eigenen Angaben der DKP zugrunde liegen - Ihre Heiterkeit, Herr Abgeordneter, ist bereits dadurch überholt, daß ich diesen Einschub gemacht habe -, hat sie aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und anderen insgesamt eingenommen: 1969 2,485 Millionen DM - das galt damals für neun Monate -, 1970 6,062 Millionen DM und 1971 6,789 Millionen DM.
Nach vorliegenden Erkenntnissen liegt der tatsächliche finanzielle Aufwand der DKP jedoch wesentlich über den von ihr angegebenen Beträgen. Es liegen auch Anhaltspunkte dafür vor, daß der DKP zur Deckung dieses Bedarfs erhebliche Zuwendungen aus der DDR zufließen.
Zuwendungen an Parteien, andere Organisationen oder Vereinigungen im politischen Bereich können nicht unterbunden werden. Das gilt auch für Zuwendungen, die von Stellen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland kommen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-16:
Eine Zusatzfrage.
klein (NA), 1973-02-16:
Herr Bundesminister, sehen Sie einen Zusammenhang zwischen den Zuwendungen, die nach Ihren Ausführungen aus der DDR an kommunistische Organisationen in der Bundesrepublik fließen und der bereits in der gestrigen Debatte zitierten Bestimmung des Art. 8 Abs. 2 der DDR-Verfassung, wonach es das Ziel der DDR ist, eine Wiedervereinigung auf der Grundlage des Sozialismus herbeizuführen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hammans.
hammans (NA), 1973-02-16:
Herr Bundesminister Genscher, halten Sie es nicht für möglich, daß auf diese Weise Gebühren, die die Bundesrepublik Deutschland an die DDR zahlt, zur Unterstützung der DKP wieder in die Bundesrepublik zurückfließen?
genscher (bundesminister des innern), 1973-02-16:
Herr Abgeordneter, das ist eine Problematik, mit der sich diese Regierung ebenso wie ihre Vorgängerinnen auseinanderzusetzen hat.
gerster (NA), 1973-02-16:
Herr Bundesminister, können Sie bestätigen, daß die Zuwendungen aus der DDR an kommunistische Organisationen in der Bundesrepublik in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen sind?
genscher (bundesminister des innern), 1973-02-16:
Das kann ich nicht bestätigen, Herr Abgeordneter.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-16:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Althammer.
althammer (NA), 1973-02-16:
Herr Minister, bestehen irgendwelche Möglichkeiten, etwas dagegen zu unternehmen, daß Parteien erweislich falsche Angaben über die Höhe ihrer Mittel nach dem Parteiengesetz machen, wie Sie ja soeben hier bestätigt haben.
genscher (bundesminister des innern), 1973-02-16:
Hier ist ohne Zweifel eine Lücke im Parteiengesetz.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-16:
Ich rufe die nächste Frage, die Frage 33 des Herrn Abgeordneten Dr. Klein ({0}), auf:
Hält die Bundesregierung insbesondere eine derartige Finanzierung soldier Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland durch die Deutsche Demokratische Republik bzw. durch Organisationen mit Sitz in der DDR für vereinbar mit den Bestimmungen des Vertrags über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik, in denen zum Ausdruck gebracht wird, daß die beiden Staaten ihre Unabhängigkeit und Selbständigkeit in inneren und äußeren Angelegenheiten zu respektieren die Absicht haben?
genscher (bundesminister des innern), 1973-02-16:
Nach Inkrafttreten des Grundvertrages, Herr Abgeordneter, wird sich auch diese Frage neu stellen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-16:
Keine weiteren Zusatzfragen. - Ich rufe die nächste Frage auf, die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Walther:
Wer ist für die Betreuung amnestierter ehemaliger Häftlinge in der DDR, welche in die Bundesrepublik Deutschland entlassen wurden, zuständig, und mit welchen Hilfen hat dieser Personenkreis nach seinem Eintreffen in der Bundesrepublik Deutschland auf Grund welcher Rechtsgrundlagen zu rechnen?
genscher (bundesminister des innern), 1973-02-16:
Die in der Regel in geschlossenen Transporten aus der DDR einreisenden ehemaligen Häftlinge werden dem Notaufnahmelager Gießen zugeführt. Ihre Betreuung während des Lageraufenthalts übernimmt das Land liessen. Der Bund führt in dieser Zeit das Notaufnahmeverfahren durch. Am Ende steht die Einweisung in die einzelnen Bundesländer nach einem bestimmten Verteilerschlüssel.
Vor Verlassen des Lagers erhält jeder die Begrüßungsgabe der Bundesregierung in Höhe von 150 DM für die Bestreitung der ersten Bedürfnisse, bis das Einweisungsland seine Betreuung übernimmt. Es würde an dieser Stelle zu weit führen, Herr Kollege, die vielfältigen Betreuungsmaßnahmen im einzelnen zu nennen. Herausgreifen möchte ich nur die Arbeitsvermittlung und die Versorgung mit Wohnraum. Soweit die Amnestierten politische Häftlinge sind, stehen ihnen die Vergünstigungen des Häftlingshilfegesetzes zu. Im allgemeinen werden ihnen dann schon vor Erteilung der Häftlingsbescheinigung das Entlassungsgeld von 200 DM und die Übergangsbeihilfe von 300 DM ausgezahlt und unter Umständen auch ein Erholungsaufenthalt ermöglicht.
Eine Zusammenfassung der wesentlichen Betreuungsmaßnahmen enthält die von meinem Ministerium herausgegebene Broschüre „Wegweiser für Heimkehrer und für ehemalige politische Häftlinge sowie deren Angehörige und Hinterbliebene". Sie werden in Ihrem Fach ein Exemplar vorfinden.
Außerdem nehmen die ehemaligen Häftlinge, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, an den Leistungen des Lastenausgleichsgesetzes, des Flüchtlingshilfegesetzes, des Berufsausbildungsförderungsgesetzes und anderer einschlägiger Gesetze teil.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wohlrabe.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-16:
Eine Zusatzfrage. - Dann rufe ich die nächste Frage, die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Dr. Althammer, auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß der Beschluß der Ministerpräsidenten aller Bundesländer, keine Extremisten in den öffentlichen Dienst einzustellen, politisch bedenklich sei?
bitte herr minister genscher (bundesminister des innern), 1973-02-16:
Ich wäre dankbar, Herr Kollege, wenn ich die Fragen wegen des Zusammenhangs zusammen beantworten dürfte.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-16:
Herr Kollege, Ihr Zusatzfragerecht wird nicht verkürzt. - Dann sind Sie mit der gemeinsamen Beantwortung einverstanden. Ich rufe daher auch die Frage 36 des Herrn Abgeordneten Dr. Althammer auf:
Falls dies nicht der Fall ist, wird die Bundesregierung darauf hinwirken, daß eine einheitliche Anwendung des Beschlusses erfolgt und so dem Prinzip der Gleichbehandlung Rechnung getragen wird?
bitte herr minister genscher (bundesminister des innern), 1973-02-16:
Nach den Vorschriften der Beamtengesetze des Bundes und aller Länder darf in das Beamtenverhältnis nur berufen werden, wer die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt. Nach den Vorschriften der Tarifverträge müssen sich die Angestellten durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen, Arbeiter müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zur demokratischen Staatsauffassung bekennen. Allein diese gesetzlichen und tariflichen Vorschriften bilden für die Bundesregierung und die Regierungen der Länder die Grundlage für die Entscheidung, ob ein Bewerber in den öffentlichen Dienst eingestellt werden kann oder nicht.
Der Beschluß des Bundeskanzlers und der Regierungschefs der Länder hat kein neues Recht geschaffen oder bestehendes Recht verändert. Das konnte und das wollte er nicht. Der Beschluß ist vielmehr Ausdruck der Entschlossenheit der Regierungen in Bund und Ländern, den öffentlichen Dienst nicht Verfassungsfeinden auszuliefern. Er soll darüber hinaus die Entscheidungsvorbereitung der Verwaltung im Interesse einer einheitlichen Rechtsanwendung erleichtern. Die Bundesregierung ist daher nicht der in Ihrer ersten Frage zitierten Auffassung.
Ihrer Frage nach der einheitlichen Anwendung des Beschlusses liegt die Forderung nach möglichst einheitlicher Entscheidungspraxis zugrunde. Diese Forderung ist berechtigt. Sie bedeutet gleiche Entscheidung bei gleichem Sachverhalt. Solche Gleichheit des Sachverhalts ist in der Praxis meist nicht gegeben. Deshalb verlangt der Beschluß des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidenten der Länder ausdrücklich, daß jeder Einzelfall sorgfältig und geBundesminister Genscher
wissenhaft geprüft wird. Das schließt eine pauschale
und generalisierende Regelung von vornherein aus.
Für einen Rechtsstaat wie die Bundesrepublik Deutschland ist die Bindung der vollziehenden Gewalt an Gesetz und Recht, wie sie das Grundgesetz in Art. 20 Abs. 3 normiert, eine Selbstverständlichkeit. Diese Bindung bietet grundsätzlich die Gewähr für eine größtmögliche Einheitlichkeit der behördlichen Entscheidungen im Sinne der Rechtsgleichheit. Divergierende Entscheidungen der Verwaltung sind hier wie bei allen auf den Einzelfall abgestellten Entscheidungen nicht auszuschließen. Das gilt übrigens auch für die Rechtsprechung. Daher dient - und das begrüßt die Bundesregierung ausdrücklich - die zu erwartende höchstrichterliche Rechtsprechung in dieser Frage, indem sie zu einer einheitlichen Rechtsanwendung beiträgt, zugleich auch der Rechtssicherheit.
Die Bundesregierung wird im übrigen alle Bemühungen fördern, die auf eine einheitliche Rechtsanwendung gerichtet sind.
althammer (NA), 1973-02-16:
Herr Minister, nachdem Sie laut „General-Anzeiger" erklärt haben, daß für den Bereich des Bundes Durchführungsvorschriften nicht erforderlich seien: Wie stellen Sie sich zu den bereits erlassenen Durchführungsvorschriften in den einzelnen Ländern?
genscher (bundesminister des innern), 1973-02-16:
Ich habe das nicht erklärt.
althammer (NA), 1973-02-16:
Wie stellt sich die Bundesregierung zu der Frage, ob die Mitgliedschaft bei einer eindeutig verfassungswidrigen Organisation genügt, um einen öffentlich Bediensteten aus dem Dienst zu entlassen oder eine Einstellung abzulehnen?
genscher (bundesminister des innern), 1973-02-16:
Herr Abgeordneter, ich habe schon in der Antwort die gemeinsame Interpretation des Beschlusses des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidenten gegeben. Danach ist in jedem Falle eine Einzelfallentscheidung notwendig, keine generalisierende Entscheidung. Es kann also nicht sklavisch an die Mitgliedschaft angeknüpft werden. Dabei ist zu bemerken, daß die Frage, ob eine Partei verfassungswidrig ist, nicht im Entscheidungsermessen der Bundesregierung steht. Sie kann sich nur dazu äußern - und sie tut das -, ob eine solche Partei eine verfassungsfeindliche Zielsetzung hat.
althammer (NA), 1973-02-16:
Herr Minister, wie stellen Sie sich zu der Tatsache, daß Fälle bekanntgeworden sind, in denen in einem einzelnen Bundesland ein Bewerber zurückgewiesen wurde und eine Gerichtsentscheidung ergangen ist, daß diese Zurückweisung zu Recht erfolgt sei, derselbe Bewerber dann aber trotzdem in einem anderen Bundesland beschäftigt worden ist?
genscher (bundesminister des innern), 1973-02-16:
Herr Abgeordneter, das unterstreicht die Notwendigkeit, die auch in Ihrer Frage zum Ausdruck kommt, auf eine einheitliche Rechtsanwendung hinzuwirken.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-16:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage.
althammer (NA), 1973-02-16:
Herr Minister, nachdem Sie das eben festgestellt haben, frage ich Sie: Was wird die Bundesregierung ihrerseits unternehmen, um diese einheitliche Rechtsanwendung sicherzustellen?
genscher (bundesminister des innern), 1973-02-16:
Wir sind bemüht, das im Zusammenwirken mit den Ländern zu tun.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-16:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Gansel.
gansel (NA), 1973-02-16:
Herr Minister, Sie haben gesagt, daß eine generalisierende und pauschalierende Ablehnung nicht ausreichend ist. Darf ich das so verstehen, daß Sie es rechtsstaatlich für bedenklich halten, wenn die Begründung so erfolgt, wie im Falle einer Landesregierung - ich darf die Begründung mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren, da die komplette Begründung so kurz ist, daß sie den Rahmen eines Zitats nicht sprengt -:
Betr. Antrag auf Einstellung in den Schuldienst des Landes Schleswig-Holstein
Ich bestätige dankend den Eingang Ihres oben aufgeführten Schreibens, mit dem Sie um Übernahme in den Schuldienst des Landes Schleswig-Holstein bitten. Nach dem Landesbeamtengesetz, insbesondere den §§ 9, 10, 18 ff. darf in das Beamtenverhältnis nur berufen werden, wer die dort genannten Voraussetzungen erfüllt. Diese Voraussetzungen erfüllen Sie nicht in vollem Umfang ({0}). Ihre Bewerbung kann ich daher leider nicht berücksichtigen.
Hochachtungsvoll
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-16:
Herr Minister!
genscher (bundesminister des innern), 1973-02-16:
Herr Abgeordneter, ich kann aus der von Ihnen zitierten Begründung den Sachinhalt der Begründung nicht

entnehmen, kann also nicht sagen, ob sich diese Begründung auf die formale Mitgliedschaft in einer Partei oder Organisation stützt oder ob die anstellende Behörde der Entscheidung einen anderen Sachverhalt zugrunde gelegt hat.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-16:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Klein.
klein (NA), 1973-02-16:
Herr Bundesminister, ich habe Sie eben wohl richtig dahin gehend verstanden, daß Sie sagen, eine sklavische Anknüpfung an die Mitgliedschaft in bestimmten Organisationen sei deshalb nicht hinreichend, weil es nicht im Ermessen der Bundesregierung stehe, über die Verfassungsfeindlichkeit von politischen Parteien zu entscheiden. Halten Sie diese Meinung auch im Hinblick auf die DKP aufrecht, oder sind Sie mit mir der Auffassung, daß die DKP eine Nachfolgeorganisation der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen KPD ist?
genscher (bundesminister des innern), 1973-02-16:
Herr Abgeordneter, Sie haben mich zunächst mißverstanden. Ich habe mich in meiner Antwort auf eine der Zusatzfragen des Herrn Kollegen Althammer zu zwei Komplexen geäußert, einmal zu der Frage, ob in jedem Falle die Anknüpfung an die Mitgliedschaft zu einer Nichteinstellung führen soll oder nicht. Hier habe ich gesagt, daß es auch nicht in der Absicht der Ministerpräsidenten lag, eine sklavische Anknüpfung an die Mitgliedschaft vorzunehmen.
Im Rahmen derselben Beantwortung habe ich mich zu dem anderen Sachverhalt geäußert, weil der Kollege Althammer von verfassungswidrigen Parteien gesprochen hat, und habe dazu gesagt, daß es zwar das Recht und aus dein Gesichtspunkt des positiven Verfassungsschutzes auch die Pflicht der Bundesregierung sei, wenn sie der Meinung ist, daß eine Partei verfassungswidrige Ziele verfolgt, dies sehr wohl zum Ausdruck zu bringen. Ob die Partei verfassungswidrig ist, kann allein das Bundesverfassungsgericht feststellen.
Das vorausgeschickt, ist es so, daß die Bundesregierung ihre Auffassungen über das Verhältnis der Deutschen Kommunistischen Partei zur früheren und verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands, also zur KPD, hat. Sie weichen im wesentlichen nicht von Erkenntnissen ab, die seit langem vorliegen. Es ist Ihnen bekannt, daß sich die Zielsetzung der DKP seit ihrer Gründung nicht verändert hat. Ihre Zielsetzung und ihre personelle Führungsgruppe - falls Sie auf den Gesichtspunkt der Personalidentität aus sein sollten - haben sich seit ihrer Gründung im Jahre 1968 nicht verändert. Diese Bundesregierung -- wie ihre Vorgängerin - sieht in diesem Zeitpunkt keinen Anlaß, gegen die DKP vorzugehen. Sie befindet sich übrigens in dieser Frage in Übereinstimmung_ mit allen Landesregierungen; ich betone: mit allen, Herr Abgeordneter.
wohlrabe (NA), 1973-02-16:
Herr Bundesminister, teilen Sie die durch das Mitglied der FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag Jürgen Morlock zum Ausdruck gebrachte Auffassung - die zum Teil auch von Mitgliedern Ihrer Fraktion hier, insbesondere jedoch von Mitgliedern der FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag geteilt wird - , nach der der Beschluß der Regierungschefs zu „Gesinnungsschnüffelei, Gesinnungsterror, zur Einschränkung freier Meinungsäußerung und politischer Betätigung" führe? So das Zitat aus der „Süddeutschen Zeitung" vom 13. Februar 1973.
genscher (bundesminister des innern), 1973-02-16:
Herr Abgeordneter, zunächst finde ich, daß wir uns hier in einer Fragestunde und nicht in einer Zensurstunde über Äußerungen von Abgeordneten der Parlamente befinden, und zwar unabhängig davon, ob das der Bundestag oder ein Landtag ist.
({0})
Um mir nicht den Vorwurf gefallen lassen zu müssen, ich wolle in der Sache ausweichen, möchte ich aber hinzufügen, daß ich mich gerade bei einer Äußerung von diesem Gewicht gern auf die Originaläußerung und nicht auf eine Wiedergabe beziehen möchte. Da es sich um einen liberalen, also rechtsstaatlich orientierten Abgeordneten handelt, vermute ich, daß er hat sagen wollen, daß ein solcher Beschluß sehr wohl dazu führen könne, wenn er nicht rechtsstaatlich angewendet werde. Sicher wollte er den Beschluß als solchen nicht so qualifizieren.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hansen.
hansen (NA), 1973-02-16:
Herr Minister, da Sie nachdrücklich auf die Notwendigkeit der sorgfältigen Prüfung eines jeden Einzelfalles hingewiesen haben und damit mit dem Kommentar von Karl Hermann Ule, der auch von dem Kollegen Wehner in dem Artikel der Esslinger Zeitung zitiert wurde, voll im Einklang stehen, wo es heißt, daß dem Bewerber die politische Zuverlässigkeit nicht allein deshalb abgesprochen werden kann, weil die Partei, der er angehört oder zu der er sich bekennt, nach der Meinung des Dienstherrn verfassungswidrig ist, sondern die Entscheidung dieser Frage nach Art. 21 Abs. 2 des Grundgesetzes allein dem Bundesverfassungsgericht zusteht, möchte ich Sie fragen, ob Sie solche Praktiken, wie sie nach der Frage meines Kollegen Gansel offenbar in Schleswig-Holstein üblich sind, nicht doch als sehr bedenklich und rechtswidrig ansehen.
genscher (bundesminister des innern), 1973-02-16:
Ich darf noch einmal sagen, daß aus dem Zitat, das hier von Herrn Kollegen Gansel verlesen worden ist, nicht erkennbar ist, ob die Anstellungsbehörde auf die formale Mitgliedschaft oder auf andere Tatbestände


abgestellt hat. Ich vermute, daß das im Rahmen des möglichen und vermutlich auch eingeleiteten Verfahrens deutlich werden wird.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Vogel.
vogel (NA), 1973-02-16:
Herr Minister, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß ein Bewerber für den öffentlichen Dienst, der einer radikalen Partei angehört, nur dann abgewiesen werden darf, wenn das Bundesverfassungsgericht diese Partei verboten hat, und daß entsprechend Angehörige von Organisationen, die radikal sind, nur dann abgewiesen werden dürfen, wenn diese Organisationen verboten sind?
genscher (bundesminister des innern), 1973-02-16:
Herr Abgeordneter, diese Meinung teilt die Bundesregierung nicht, und das hat gute Gründe. Ich darf darauf verweisen, daß wir - Sie heben ja mit Ihrer Frage auf das Parteienprivileg ab - in der Tat das Parteienprivileg haben, das Ausdruck einer besonderen Toleranz auch gegenüber den radikalen Parteien ist. Wenn Angehörige dieser Parteien nur dann vom öffentlichen Dienst ferngehalten werden könnten, wenn man die Parteien verbietet, würde das dazu führen, daß man, um sie fernzuhalten, ein Parteienverbot, also das wesentlich schärfere Mittel einsetzen müßte, welches unter dem Gesichtspunkt eines freiheitlichen Rechtsstaats nur als letztes Mittel anzusehen ist. Schon der Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit auch beim Schutz unseres freiheitlichen Rechtsstaats ist nach unserer Auffassung ein gewichtiges Argument, nicht so zu verfahren.
Ich sage noch einmal, daß es unbenommen ist, die Zielsetzungen radikaler Parteien zu bewerten. Das ergibt sich auch aus den Aufgaben, die das Grundgesetz und das Gesetz über den Verfassungsschutz der Bundesregierung und den Länderregierungen übertragen. Aber man muß bedenken - und deshalb finde ich die Diskussion dieser Frage manchmal etwas vordergründig -, daß natürlich die verfassungsfeindliche Haltung eines Bewerbers nicht etwa nur durch die Mitgliedschaft in einer Partei zum Ausdruck kommen kann. Es kann ja auch jemand gegen die Verfassung sein, ohne Mitglied einer Partei zu sein. Wir sollten uns vor einer Verengung dieser Problematik hüten. Ich könnte mir sogar vorstellen, daß besonders gefährliche Leute die Mitgliedschaft in einer solchen Partei meiden, damit sie um so unerkannter in den Staatsdienst eintreten können.
Insgesamt muß man sagen, daß die Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen Partei nicht von der durch die Beamtengesetze gebotenen und konkretisierten Verfassungstreue entbindet.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-16:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schmude.
schmude (NA), 1973-02-16:
Herr Minister, verstehe ich Ihre Darlegungen richtig, wenn ich ihnen entnehme, daß die Bundesregierung der verschiedentlich vertretenen Auffassung ausdrücklich zustimmt, es sei politisch und verfassungsrechtlich bedenklich, allein aus der Zugehörigkeit zu einer nicht verbotenen Partei einen Grund für die Ablehnung des Bewerbers um die Aufnahme in den öffentlichen Dienst herzuleiten.
genscher (bundesminister des innern), 1973-02-16:
Herr Abgeordneter, das ist nicht nur die Meinung der Bundesregierung, sondern das lag auch der Entscheidungsfindung der Ministerpräsidenten zugrunde.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-16:
Zur letzten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Gerlach.
gerlach (NA), 1973-02-16:
Herr Minister, haben Sie aus der bisherigen Anwendung des Beschlusses der Regierungschefs den Eindruck gewonnen, daß er auch als Handhabe dient, Sozialdemokraten, Gewerkschaftlern und Unorganisierten den Eintritt in den öffentlichen Dienst zu verwehren, wie es kürzlich in einem Brief an den Herrn Bundeskanzler gesagt wurde?
genscher (bundesminister des innern), 1973-02-16:
Ich habe diesen Eindruck nicht gewonnen.