karlheinz guttmacher (NA), 2000-01-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Altschuldenhilfe-Gesetz sieht in seinem § 5 vor, dass die
Kommunen bzw. Wohnungsunternehmen, die einen
Antrag auf Teilentlastung der Altschulden stellen, sich
gleichzeitig verpflichten, 15 Prozent ihrer Wohnungen mit 15 Prozent der Gesamtwohnfläche - mieternah zu
privatisieren. Von den Verkaufserlösen dieser Privatisierung muss ein gewisser Prozentsatz an den Erblastentilgungsfonds abgeführt werden. Über den Erfolg der Privatisierung entscheidet die Kreditanstalt für Wiederaufbau durch einen Schlussbescheid am Ende der Privatisierungspflicht. Derzeit ist der Termin auf das Jahr
2003 festgelegt.

Noch im Februar - und nicht erst 1999, Frau
Eichstädt-Bohlig - hat der Bundestag in einer Entschließung auch den so genannten schwierigen Fällen Rechnung getragen und die Bundesregierung aufgefordert, im
Lenkungsausschuss darauf hinzuwirken, dass vor allem
kleinere Wohnungsunternehmen und -genossenschaften
auf Antrag eine vorgezogene Bestätigung erhalten können, wonach sie die absehbare Nichterfüllung der Privatisierungsauflage nicht vertreten müssen. Eine Anerkennung des Nicht-vertreten-Müssens der Privatisierungsauflage sollte dabei nach Auffassung der F.D.P. unter
weitaus moderateren Gesichtspunkten erfolgen und nicht
nur bei einer Bewertung durch Kumulierung von Arbeitslosigkeit, Leerstand und Bevölkerungsrückgang,
wie vom Lenkungsausschuss vorgeschlagen, geschehen.

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Es ist zu berücksichtigen, dass es bereits heute bei

Kommunen und Genossenschaften zu Härtefällen
kommt, da nicht selten 15 Prozent des Wohnungsbestandes privatisiert sind, jedoch die damit einhergehenden 15 Prozent der Gesamtwohnfläche bei weitem
noch nicht erreicht wurden. Ebenso müssen die Reduzierung von strukturellem Leerstand im Rahmen von Ordnungsmaßnahmen zur Beseitigung städtebaulicher Missstände wie Rückbau von altschuldenbelasteten Blockund Plattenbauten sowie Maßnahmen zur Wohnumfeldverbesserung Berücksichtigung finden.

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Der Rückbau sollte sowohl mit Städtebaufördermitteln als auch durch Befreiung von den Altschulden für
die Wohnfläche des abgerissenen Objektes unterstützt
werden. Sofern es sich herausstellt, dass eine Nichterfüllung der Privatisierung im Einzelfall doch zu vertreten ist, sollte nach Auffassung der F.D.P. den Betroffenen der ursprüngliche Entlastungsbescheid erhalten
bleiben, aber als Gegenleistung sollte von den Begünstigten eine gesetzlich festzulegende Abführung an den
Erblastentilgungsfonds getätigt werden.

Andererseits sollten diejenigen Kommunen und
Wohnungsgesellschaften, die die Privatisierungsauflage
bereits vollständig erfüllt haben, für Übererlösquoten
belohnt werden. In den vorgezogenen Schlussbescheiden der KfW muss zweifelsfrei festgestellt werden, dass
alle erbrachten Auflagen nach dem AHG erfüllt sind und
weitere Änderungen, zum Beispiel Restitutionsobjekte,
nicht mehr berücksichtigt werden.

Meine Fraktion ist für den Schlusstermin 31. Dezember 2000 für die Abführung von Erlösen aus § 5 des
AHG.

Meine Damen und Herren der PDS, die Tatsache,
dass die PDS bereits einen moderateren Antrag zur Novellierung des AHG vorgelegt hat, zeigt den ganzen
Ernst Ihres heute vorgelegten Gesetzesentwurfs. Wir
werden Ihren Antrag ablehnen.

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