Zeitel (NA), 1973-12-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fragen der Erbschaftsbesteuerung sind immer in besonderem Maße durch politische Wertungs- und Zielvorstellungen geprägt und lassen politische Meinungsverschiedenheiten deutlicher werden als andere Abgabenänderungen. Dies gilt auch für den vorliegenden Gesetzentwurf.
Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt und unterstützt das Anliegen der Reform einer Abgabe, die in ihren wesentlichen Ausformungen auf das Jahr 1925 zurückgeht. Wir haben eine solche Reform lange gefordert. Bei der politischen Würdigung der angestrebten Erbschaftsteuerreform darf eine Reihe von weitergreifenden Bezugselementen und Ausgangspositionen nicht übersehen werden. Ich möchte auf sie hinweisen, nicht zuletzt deshalb, weil sie in der öffentlichen Diskussion vielfach übersehen werden.
Die Erschaftsbesteuerung steht in einem engen Zusammenhang mit anderen Vermögensabgaben, insbesondere mit der Vermögensteuer, aber ebenso mit der Abgabenordnung, der Gewerbesteuer und nicht zuletzt mit der geplanten Vermögensbildungsabgabe. Nimmt man die Belastung aus allen relevanten Abgaben zusammen, so ergibt sich, daß die Steuerbelastung in diesem Bereich in unserem
Lande nicht so niedrig ist, wie das vielfach dargestellt wird, sondern sie liegt im Verhältnis zu vergleichbaren Ländern eher höher.
Es hat sich in den Beratungen dieses Gesetzentwurfes als hinderlich erwiesen, daß auf Grund neuerer Gesetzesvorlagen der Regierung die Verabschiedung der Abgabenordnung noch immer nicht erfolgt ist. Es hat auch nicht zur so oft proklamierten Transparenz der politischen Willensbildung beigetragen, daß sich die Koalition noch immer nicht über die Vermögensbildungsabgabe einigen konnte, die die Gesamtbelastung der Bürger in der Zukunft mitbestimmen wird.
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Die tatsächliche Veränderung der Steuerlast auf Grund des vorliegenden Gesetzentwurfes wird nicht allein und in erster Linie durch den Tarif, sondern durch die zugrunde gelegten Wertansätze bestimmt. Durch die neue Einheitsbewertung steigen die Wertansätze für Mietwohngrundstücke etwa um das 21/2- bis 3fache, bei Geschäftsgrundstücken um das 5fache und bei Ein- und Zweifamilienhäusern um das 4fache. Das ist ein Sachverhalt, der für bestimmte Gesetzesregeln, insbesondere auch für die Höhe der Freibetragsregelung, erhebliches Gewicht hat.
Es kann auch nicht länger unbeachtet bleiben, daß die Geldwertverschlechterung entgegen den Regierungsversprechungen noch immer anhält, ja, daß sogar mit höheren Preissteigerungen für die nächste Zukunft gerechnet werden muß. Diese sind im Zusammenhang mit weiteren Anpassungen der Einheitswerte zu sehen. Im Hinblick auf die mangelnde Durchschaubarkeit der Reformfortschritte fällt es schwer, zu einer abgewogenen Urteilsbildung zu kommen. Wir betrachten es als einen grundlegenden Mangel der gegenwärtigen Reformpolitik der Regierung, daß diese in Teilstrecken erfolgt, mit immer neuen Haltepunkten und Kursänderungen, bei denen die Konturen der Gesamtreform nur noch schemenhaft erkennbar werden.
Inwieweit die gerade von der FDP-Fraktion geforderte Aufkommensneutralität noch gewährleistet ist, wird immer schwerer berechenbar. Es überrascht kaum noch, wenn geäußerte Vermutungen über ein höheres Mehraufkommen erst dementiert und dann doch bestätigt werden müssen.
So dürfte auch die Erbschaftsteuerreform ein höheres Aufkommen als die von der Regierung angegebenen 200 Millionen DM erbringen.
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Entsprechend Pressemitteilungen, die auf Informationen aus dem Finanzministerium beruhen, ist mit einem Mehraufkommen von 600 Millionen DM zu rechnen.
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In jedem Fall sind es höhere Belastungen, als uns bisher bekanntgemacht wurde. Insgesamt gewinnt der fiskalische Aspekt in der Reformpolitik größeres Gewicht, wie nicht zuletzt auch an dem schrittweisen Vorziehen von Mehreinnahmeregelungen zu erkennen ist.

Es dient auch nicht - lassen Sie mich 'das hier in aller Offenheit sagen - einem guten Beratungsstil, wenn Änderungsanträge der Opposition in den Beratungen monatelang verzögert, dann nach langem Koalitionsgerangel wenige Wochen vor Abschluß .der Beratungen neue Eckwerte oder - besser - Bruchwerte ohne Regierungsbeschluß in die Beratung eingeführt werden, wie das in bezug ,auf die Familienstiftungen geschehen ist.
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Bei einer derartigen Beratungsweise mag ein PlanSoll abgehakt werden können, eine ausgereifte größere Reform ist bei einer solchen Beratungsweise jedoch schwerlich zu realisieren.
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Diese Beratungsweise hat dazu geführt, daß von der Koalitionsmehrheit sogar eine gutachtliche Stellungnahme des Rechtsausschusses zur Frage der Verfassungsmäßigkeit bestimmter Regeln abgelehnt worden ist.
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Gleichwohl hat sich die CDU/CSU-Fraktion zu einer zügigen Beratung bereit gefunden, und wir haben wesentliche Anliegen dieses Gesetzentwurfs im Ausschuß mitgetragen. Das gilt insbesondere für ein Kernstück der Reform, nämlich die Tarifgestaltung, die in den obersten Tarifstufen zu nicht unerheblichen Mehrbelastungen führt. Während meiner Fraktion in Übereinstimmung mit der Koalition diese Regelung für Größtvermögen aus Gründen der Verteilungsgerechtigkeit noch vertretbar erscheint, legt sie um so mehr Wert auf Freibetragsregelungen, die keine Mehrbelastung bei kleineren und mittleren Vermögen zur Folge haben.
Wir unterstützen auch die Gesetzesänderungen, die nicht mehr zeitgerecht erscheinende bzw. ungerechtfertigte Sonderregelungen beinhalten und zu Steuervermeidungen Anlaß geben, so im Familienrecht und in bestimmten Teilen des Gesellschaftsrechts. Wir unterstützen auch die neue Nießbrauchregelung und die stufenweise Beseitigung ,der Erbschaftsteu erversicherung.
Die Fraktion der CDU/CSU hält freilich einige wichtige Gesetzesänderungen nach wie vor für nicht befriedigend. Dabei geht es einerseits darum, daß im Bereich kleinerer Vermögensanfälle möglichst keine Mehrbelastung und auch im Bereich der mittelständischen Vermögensbildung keine Belastung eintritt, die geeignet ist, die private Eigentumsbildung zu hemmen.
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Wir möchten nicht, daß die Vermögensbildung in breiteren Bevölkerungskreisen mit erheblichen staatlichen Mitteln gefördert wird, die dann einer erhöhten Erbschaftsbesteuerung unterliegen.
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Diesen politischen Anliegen entsprechen verhältnismäßig großzügige Regelungen bei den subjektiven und objektiven Befreiungen. Wir legen hierauf um so mehr Wert, als auf diesem Wege auch am
ehesten die ohnehin schwierige Verwaltungsvereinfachung zu erreichen ist. Während die Regelung für Vermögensanfälle bei Ehepartnern von uns als angemessen erachtet wird, halten wir eine stärkere Erhöhung der übrigen persönlichen Freibeträge für notwendig. Dies gilt besonders für Erbanfälle bei Kindern, wo nach unserer Auffassung ein Familieneigenheim immer steuerfrei bleiben sollte. Der im Gesetzentwurf vorgesehene Freibetrag reicht hierzu nicht aus, um so mehr, als in Zukunft die Ausstattung von Kindern zur Finanzierung eines angemessenen Haushalts nicht mehr steuerfrei sein wird. Es sollte unseres Erachtens auch vermieden werden, ,daß bei Erbgängen in der Familie in kleineren mittelständischen Betrieben größere Erbschaftsteuerbelastungen fällig werden, die zu einer weiteren Entmutigung der Tätigkeit in diesem Wirtschaftsbereich Anlaß geben, in Betrieben, von denen wir überzeugt sind, daß sie die Basis unserer Wirtschaftsordnung sind.
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Die Opposition hat bereits im Juli dieses Jahres einen Änderungsantrag eingebracht, der die erb-schaftsteuerliche Begünstigung von Arbeitnehmerstiftungen vorsieht. Wir erblicken in den Arbeitnehmerstiftungen ein weiteres Instrument zur Förderung der Eigentumsbildung in breiten Bevölkerungsschichten sowie des partnerschaftlichen Zusammenwirkens in den Betrieben. Eine ausführliche Erörterung dieses gravierenden Änderungsantrags wurde erst verzögert und kam letztlich nicht zustande, weil SPD und FDP offenkundig andere, kollektivistische Formen der Vermögensbildung vorziehen.
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Dieser Grundzug der Reformvorstellungen wird noch deutlicher im Hinblick auf die erbschaftsteuerliche Sonderbehandlung von Familienstiftungen. Wir bestreiten nicht, daß dieses Instrument bestimmte Umgehungsmöglichkeiten beinhaltet. Aber wir halten die hier getroffene Sonderbehandlung nicht für richtig, die - und das muß man ja wohl hinzufügen - erst nach längerem Koalitionsgerangel zustande gekommen ist, bei dem diejenigen Kräfte in der FDP unterlegen sind, die unsere Meinung für richtig halten.
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Wenn man das Gesamtproblem, das hier aufgeworfen ist, richtig sehen will, dann muß man erkennen, daß bei den Familienstiftungen zum erstenmal ein Sonderweg in Gestalt der Besteuerung der sogenannten toten Hand oder einer Erbersatzsteuer beschritten wird.
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Nun ist dies eine wiederholt diskutierte Frage. Aber wenn man sie angeht, dann muß man den Gesamtkomplex der juristischen Personen in Betracht ziehen.
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Es kann nicht angehen, daß auf der einen Seite bestimmte Formen privater Konzentration angeprangert werden und auf der anderen Seite noch viel
gravierendere Konzentrationsformen bei juristischen Personen nicht gesehen werden,
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auch dann nicht - lassen Sie mich das hinzufügen -, wenn sich diese Konzentrationsvorgänge unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit vollziehen.
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Dann muß in diesem Zusammenhang auch die Frage der Erbschaftsbesteuerung der „Neuen Heimat" ventiliert werden, und erst dann sind wir bei einer gerechten Beurteilung.
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So, wie die Dinge hier vorgetragen werden, sind sie mit neuen Ungerechtigkeiten behaftet, die wir ablehnen. Es kann doch keine gerechte Lösung sein, daß die Familienstiftung steuerlich diskriminiert wird, während - ich darf es einmal scherzhaft formulieren -- die Stiftung zugunsten einer Geliebten steuerfrei sein kann.
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- Herr Huonker, stellen Sie die Dinge doch nicht so dar, als wenn wir in der Lage wären, alle Schlupflöcher zu schließen! Ein Staat, der dies tut, begibt sich häufig der Rechtmäßigkeit. Wir haben aus diesem Grunde gegen die Sonderbesteuerung von Familienstiftungen erhebliche, nicht zuletzt auch verfassungsmäßige Bedenken.
Der dritte Hauptgrund, warum wir diesen Gesetzentwurf ablehnen, ist, daß angesichts der Geldwertentwicklung bei der Neufestsetzung von Einheitswerten nach unserer Auffassung auch gesetzliche Vorsorge dafür getroffen werden muß, daß eine Überprüfung der Tarifgestaltung erfolgt.
Aus diesen Gründen halten wir den Gesetzentwurf in der vorliegenden Form nicht für ausgereift. Wir werden ihn ablehnen. Aber wir hoffen, daß im Laufe des weiteren Gesetzgebungsverfahrens jene, wenn Sie so wollen, kollektivistische Schlagseite verlorengeht, die es uns jetzt nicht ermöglicht, zuzustimmen.
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