Maria Flachsbarth (NA), 2004-07-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Die deutsche Flusslandschaft ist eine seit Jahrhunderten gewachsene Kulturlandschaft. Die durch Sedimentation entstandenen fruchtbaren Alluvialböden
werden ackerbaulich genutzt, Siedlungen mit Gewerbe
und Industrie nutzen die Flüsse als Verkehrswege.

Hochwasser, auch ein extremes Hochwasser, sind,
wie die Anhörung gezeigt hat, natürliche Vorgänge. Gerade extreme Hochwasser sind in ihrem absoluten Ausmaß und in ihrer Höhe nicht maßgeblich durch die Nutzung der Flusstäler durch den Menschen bestimmt.

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Zugleich ist nicht zu bestreiten, dass Flussbegradigungen und der Verlust von Retentionsflächen entlang der
Flüsse die Häufigkeit der Hochwasserereignisse und
auch die Geschwindigkeit ihres Eintretens maßgeblich
beeinflussen.

Insbesondere das Elbhochwasser von 2002 hat uns allen gezeigt, dass es beim Hochwasserschutz Defizite und
Grenzen gibt. Daher ist eine kritische Revision der gesetzlichen Vorgaben zum Hochwasserschutz notwendig.

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Nach zwei Jahren des Abwartens hat die Bundesregierung nunmehr den Entwurf eines Hochwasserschutzgesetzes vorgelegt, das nach der Anhörung im zuständigen Ausschuss in der vergangenen Woche wieder einmal
im Eilverfahren durch das Plenum gehetzt werden soll.
Soll da ein Gesetz, das insbesondere in der SPD-Fraktion auf vielerlei Widerstand gestoßen ist, noch schnell
vor der Sommerpause versenkt werden?

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Apropos schnell: Zur Einbringung des Gesetzentwurfes gab es eine Debattendauer von 30 Minuten und heute
- zudem zu dieser exponierten Tageszeit - noch einmal
30 Minuten. Noch knapper geht es wohl kaum!

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Dann soll das Gesetz auch noch am Bundesrat vorbei geschleust werden. Aus Sicht meiner Fraktion und auch
Sicht des Bundesrates, der sich mit großer Mehrheit

gegen das Gesetz ausgesprochen hat, gibt es keinen
Zweifel daran, dass es zustimmungspflichtig ist,

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schon allein deswegen, weil die Umsetzung nach vorsichtigen Schätzungen einiger Länder pro Land 25 Millionen bis 40 Millionen Euro kosten dürfte.

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Jetzt noch ein kurzes Wort an Sie, liebe Kolleginnen
und Kollegen von den Grünen:

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Offenbar verfügen Sie über die Gabe der Prophetie.
Wenn nicht, sollten Sie sich einmal mit Ihrem Demokratieverständnis beschäftigen.

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Der Respekt vor diesem Hohen Hause sollte es nämlich
geboten erscheinen lassen, Pressemitteilungen über
diese Debatte erst dann herauszugeben, nachdem diese
Debatte tatsächlich stattgefunden hat. Ich habe hier eine
von 19.35 Uhr aus dem Internet.

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Nun zu einigen Kernforderungen des Gesetzes: In
dem Entwurf werden die Länder aufgefordert, innerhalb
von fünf Jahren flächendeckend Überschwemmungsgebiete auszuweisen. Das geht nach Aussagen der Sachverständigen überhaupt nicht. In den erosionsgefährdeten Abflussgebieten ist der Ackerbau bis zum
31. Dezember 2012 einzustellen. Ursprünglich sollte es
ein nahezu grundsätzliches Ackerbauverbot in Überschwemmungsgebieten geben.

Meine Damen und Herren, das hat - um im Bild zu
bleiben - eine Flut von Einwänden der Betroffenen und
Experten ausgelöst. Sie mussten zur Kenntnis nehmen,
dass Sie durch ein Ackerbauverbot keinen Erosionsschutz erzielen.

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Sie mussten zur Kenntnis nehmen, dass die Umnutzung
hochwertigster Ackerflächen zu Grünland bei den derzeitigen Marktbedingungen jegliche wirtschaftliche Perspektive fehlen lässt.

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Sie nehmen damit hin, dass 900 000 Hektar Ackerfläche
auf nasskaltem Wege enteignet werden und Kapital vernichtet wird.

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Damit zerstören Sie wirtschaftlich tragfähige Strukturen
in ohnehin wirtschaftsschwachen Gegenden wie zum
Beispiel an der Mittelweser.
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Deshalb haben Sie jetzt einen Änderungsantrag vorgelegt. Sie sagen, ein Ackerbauverbot solle es nur in Abflussgebieten geben. In Überschwemmungsgebieten
solle Ackerbau nur mit massiven Einschränkungen möglich sein.

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Das entspricht nicht den in der Anhörung von den Experten dargelegten Positionen.

Was bedeuten diese Einschränkungen für den
Landwirt? Pflanzenreste bei einer pfluglosen Bodenbearbeitung werden nach der Ernte nicht mehr in den Boden eingearbeitet, sodass sich Pilzsporen an der Bodenoberfläche, im Mulch, ansammeln können. Pflanzen erkranken dadurch häufiger.

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Ein Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ist nicht erlaubt.
Dadurch kann es zu einer Verseuchung der Ernte mit
Pilzgiften kommen, was Untersuchungen der Uni Kiel
aus dem letzten Jahr eindeutig beweisen. Da Mykotoxine aber sehr gefährlich für Mensch und Tier sind, gibt
es Höchstmengen. Der Grenzwert von 500 Mikrogramm
pro Kilogramm Getreide wurde im letzten - trockenen Sommer an der schleswig-holsteinischen Westküste bei
Weizen, der versuchsweise unter Ökolandbaubedingungen angebaut wurde, um bis zu 30-fach überschritten.

Was bedeutet das für den Landwirt? Für ihn ist der
Anbau von Getreide in Überschwemmungsgebieten ein
Vabanquespiel, da er ein nicht unerhebliches Risiko eingeht, mit großem Aufwand ein nicht marktfähiges Produkt zu erzeugen, das er nicht verkaufen kann.

Die von Ihnen angeblich im Änderungsantrag festgeschriebene Aufhebung des Ackerbauverbots ist reine
Augenwischerei. Faktisch bleibt es bestehen.

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Sie zerstören damit mutwillig die Kooperationsbereitschaft der Landwirte, auf deren Mitwirkung wir angewiesen sind.

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Dabei gibt es zahlreiche Beispiele für eine hervorragende Zusammenarbeit, zum Beispiel im Raumordnungsverband Rhein-Neckar, wo in Kooperation mit
Landwirten mehr als 40 Millionen Quadratmeter als Polderfläche ausgewiesen werden. Verhaltensmaßregeln an
Flusseinzugsgebieten, an Oberläufen regeln Sie hingegen nicht. Das haben die Gutachter tatsächlich gefordert.
Ganz anders wird es im Moment in Sachsen gemacht.

Neben der Landwirtschaft hat das Hochwasserschutzgesetz auch noch gravierende Auswirkungen auf die
Kommunen in Überschwemmungsgebieten, wo Sie ein
Bauverbot vorsehen. Sie haben auf der anderen Seite
aber versäumt, den Vorschlag des Bundesrates aufzunehDr. Maria Flachsbarth
men, bei Innenbereichen Überschwemmungsgebiete
nachrichtlich in die Flächennutzungs- und Bebauungspläne aufzunehmen,

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und es so zu ermöglichen, dass sich die Öffentlichkeit
frühzeitig auf Hochwassergefahren einrichten und Risikovorsorge betreiben kann.

Lassen Sie mich noch kurz ein Beispiel aus meinem
Wahlkreis nennen. Dort sind drei kleine Kommunen
- Hemmingen, Laatzen und Pattensen - betroffen. Alle
drei Stadträte, übrigens alle SPD-dominiert, haben sich
fraktionsübergreifend sehr besorgt bis ablehnend über
den Gesetzentwurf geäußert.

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Zur Erläuterung: In Laatzen wurde erst vor wenigen Jahren mit einem Millionenaufwand an öffentlichen Geldern in einem Überschwemmungsgebiet - mitten in der
Stadt, nahe der Leine - ein Schwimmbad errichtet. In
Zukunft sind alle Erweiterungs- und Umbauten ausgeschlossen. Das ist für die Kommune ein weiterer schwerer Schlag aus Berlin.

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Meine Damen und Herren, getroffene Hunde bellen;
das sage ich hier einmal als Tierärztin.

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Ein bürgernaher und effektiver Hochwasserschutz, der
auf Selbstvorsorge und Kooperation setzt, sieht anders
aus.

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Wir lehnen Ihr Gesetz inklusive der Änderungsanträge
ab.

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