Vennegerts (NA), 1988-04-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum achtenmal seit Beginn der 11. Legislaturperiode werden in diesem Hause die Steuerreform und ihre Auswirkungen thematisiert. Die Öffentlichkeit, die diesem Gesetzentwurf inzwischen skeptisch bzw. ablehnend gegenübersteht, soll mit von der Regierung inszeniertem Optimismus - wie heute dargelegt -, mit leeren Versprechungen und gezielter Desinformation über das Finanzdebakel getäuscht werden.
Reißerisch aufgemachte Faltblätter im „Bild"-Zeitungs-Jargon, teure Anzeigenkampagnen zufälligerweise vor Landtagswahlen, eine sechsstündige Mammutdebatte hier im Palament - hier geht es nicht um Information oder Aufklärung, sondern hier soll ein Gesetz - auch wenn es Ihnen nicht paßt, sage ich es noch einmal - durchgepeitscht werden gegen die Kritik, die Skepsis und das berechtigte Unbehagen der Mehrzahl der Bürger und Bürgerinnen in diesem Lande; das ist die Wahrheit.
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7,5 Millionen DM Steuergelder fließen in eine Werbekampagne, die von Mitte April bis Anfang Juni - wie es so schön heißt - die politische Willensbildung in puncto Steuerreform weitertreiben soll, wohlgemerkt: vor der endgültigen Verabschiedung des Gesetzes, nicht nachher.
Da wird der Versuch gemacht, den Bundesbürger mit hübschen Tabellen und bunten Farben zu ködern, in einem Moment, wo zwei entscheidende Punkte nicht im mindesten klar sind: die endgültige Finanzierung des ganzen Werkes und seine wirtschafts- und finanzpolitischen Konsequenzen. In einem Moment, in dem das christdemokratisch-liberale Lager in partikulare Einzelinteressen zerfällt, werden Zahlen vorgelegt, die keinen Aussagewert besitzen, da die endgültige Nettoentlastung nicht festgeklopft werden kann. Da hat Niedersachsen das verständliche Anliegen geäußert, die Sozialhilfelasten zwischen Bund und Ländern zu halbieren. Da möchte Bayern die regionale Investitionszulage beibehalten. Die Anstrengungen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten für seine Daimler-Benz-Landeskinder sind hinlänglich bekannt. Da steht die Arbeitnehmerpauschale von 2 000 DM durch Antrag Schleswig-Holsteins wieder zur Diskussion, ebenso die Besteuerung der Nacht- und Schichtarbeit. Und Sie stellen sich hier hin, Herr Stoltenberg, und sagen: Es ist alles geklärt. Wir ziehen das so durch. Es geht glatt über die Bühne. - Dem ist nicht so.
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Wer wie CDU und FDP den Sozialdarwinismus zum Programm erhebt, muß sich nicht wundern, daß das Prinzip des Gemeinwohls, von dem hier heute gesprochen wurde, in diesem Land keinen Pfifferling mehr wert ist. Pathetisches Gejammere über den bösen Länderegoismus ausgerechnet aus dem Munde Otto Graf Lambsdorffs und Birgit Breuels ist unglaubwürdig.
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Wer den Egoismus in diesem Lande wieder zur Handlungsmaxime erhebt, muß sich, Herr Stoltenberg, nicht wundern, wenn ihm die Geister, die er rief, auf der Nase herumtanzen. Keine Hochglanzwerbebroschüre dieser Welt könnte den bleibenden Eindruck auslöschen, welche das Selbstbedienungsspektakel auf der Kabinettsitzung am 22. März dieses Jahres beim Bürger hinterlassen hat.
Wenn Sie jetzt auch versuchen, Ihr Gesetz mit Hochgeschwindigkeit durchzubringen, beendet das Ihr Dilemma nicht. Die Schulden wachsen weiter, und die Einnahmen sind rückläufig. 1988 wird eine neue Rekordhöhe der Nettoneuverschuldung von mindestens 40 Milliarden DM - wir denken, daß es eher 50 Milliarden DM sein werden - erreicht. Die Frage stellt sich hier: Warum wird die Bundesrepublik in dieses finanzpolitische Abenteuer gejagt?
Drei Ziele gibt die Regierung vor mit der Steuerreform erreichen zu wollen. Erstens. Die Steuerzahler sollen entlastet werden. Zweitens. Die Nachfrage soll stimuliert und drittens die Investitionstätigkeit angeregt werden.
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Alles zusammen soll zu Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung führen. So sind Sie angetreten.
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Was das Ziel der Entlastung der Steuerzahler angeht, so wird diesen vorgegaukelt, die Steuerreform mache sie reicher. Liest man Steuerreform und Gesundheitsreform zusammen, dann wird klar, daß dem Bürger als Sozialversichertem ein Teil seiner Steuerentlastung - insgesamt 7,4 Milliarden DM an Leistungskürzung - wieder aus der Tasche gezogen wird.
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Schreitet die Deregulierungs- und Privatisierungspolitik in diesem Stil weiter fort, wird sie sicher nicht die letzte Belastung sein, die auf uns zukommt. Als nächstes steht die Erhöhung der Verbrauchsteuern und der Mehrwertsteuer an. Herr Stoltenberg, Sie wissen genau - die Spatzen pfeifen es von den Dächern - , daß eine gerechte Entlastung für jeden Einkommensbezieher nicht stattfindet.
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Die Ungerechtigkeit dieser Reform, nämlich: Wer viel
hat, dem wird noch wesentlich mehr gegeben, kann

nicht mehr ins Gegenteil verdreht werden. Das muß man einfach festhalten.
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Was die Nachfrage betrifft: 56 % der geplanten Steuerentlastung entfallen auf das obere Fünftel der Einkommensbezieher. Was werden die Leute mit diesem Geld machen? Die Reaktion auf die bisherige Entlastung war eine Erhöhung der Sparquote. Bei den Selbständigenhaushalten erreichte die Sparquote 1986, dem Jahr der ersten Stufe der Steuerreform, mit fast 27 % ihren bisherigen Höchststand. Auch bei den Arbeitnehmerhaushalten war das Bedürfnis nach Sparen so hoch, daß die durchschnittliche jährliche Entlastung von 600 DM rechnerisch voll gespart wurde. Fazit: Die bisherigen Erfahrungen belegen, daß es durch eine Steuerentlastung zu keiner oder nur zu einer geringfügigen Steigerung des Konsums kommen wird.
Die nächste Frage, die hier angesprochen wurde: Wie werden die Unternehmer reagieren? Durch die Senkung der Körperschaftsteuer werden den Unternehmern 2,4 Milliarden DM geschenkt. Werden sie diese Mittel zur Schaffung neuer Arbeitsplätze verwenden, was hier von Herrn Gattermann gerade vertreten worden ist? Gemäß der wirtschaftspolitischen Grundüberzeugung dieser Regierung müßten die zusätzlich verfügbaren Finanzmittel zu einer Zunahme der Investitionen führen. Indessen ist gerade das Gegenteil festzustellen: Trotz lehrbuchhaft guter Rahmenbedingungen - um einen Ausdruck des Sachverständigenrates zu verwenden - , trotz Rekordgewinnen, trotz Preisstabilität, trotz niedriger Nominalzinsen und trotz erheblicher Steuergeschenke für Großverdiener ist der Anteil der Investitionen an der Wertschöpfung der gesamten Wirtschaft im Laufe der 80er Jahre von 23,2 % auf 21,1 % gesunken. Das ist die Wahrheit!
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Das zentrale Problem - „Wie bringe ich Unternehmer dazu, zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen?" - kann offensichtlich nicht dadurch gelöst werden, daß ihnen immer mehr Geld in den Rachen geschmissen wird.
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Das sagen auch die neuesten Ifo-Umfragen; die bestätigen das klipp und klar. Das alles haben Sie gelesen, und das wissen Sie auch ganz genau. Und vor allen Dingen: Wenn diese wenigen Investitionen getätigt werden, sind es auch noch Rationalisierungsinvestitionen, die Arbeitsplätze kosten und keine neuen schaffen.
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Das heißt, Ihre Politik, Herr Stoltenberg, die - wie Sie es immer so blumig darstellen - Kreativität, Risikobereitschaft und Leistungsmotivation in unserer Gesellschaft entfesseln soll, geht, selbst wenn man die
von Ihnen selbst aufgestellten Maßstäbe anlegt, an der Realität vorbei. Das habe ich gerade bewiesen.
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- Das sind Fakten! Das ist bisher so passiert, und daran wird sich auch nichts ändern, weil Sie die Politik in dieser Richtung noch verschärfen.
Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, daß für uns GRÜNE nicht das plan- und ziellose Investieren an sich Sinn macht. Vielmehr bewerten wir Investitionen danach, inwieweit sie einen Beitrag zur Verbesserung der Umwelt und im sozialen Bereich leisten. Das ist das Entscheidende an Investitionen!
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Selbst wenn Sie, Herr Stoltenberg, die von Ihnen vorgesehenen Ziele, die ich gerade aufgezeigt habe, nicht erreichen werden, werden Sie eine Entwicklung einleiten - das wurde in diesem Hause heute überhaupt nicht beleuchtet, und das gibt mir sehr zu denken -, die die Umverteilung von unten nach oben vorantreibt und die Städte und Gemeinden in den Bankrott treibt. Das möchte ich von Ihnen auch einmal hören!
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Sieht man die Steuerreform im Gesamtzusammenhang, wird deutlich, daß sie der große Einstieg in den Ausstieg des Staates aus seinen ureigensten Verantwortungsbereichen ist. Das haben Sie hier ja auch an Hand der Staatsquote, die sehr niedrig ist, ganz klar aufgezeigt. Die Hauptlast der Bewältigung gesellschaftlicher Probleme und der politischen Gestaltung tragen aber in unserem föderalistischen System die Länder und Gemeinden. Sie sind die großen Leidtragenden dieser Steuerreform.
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Die Gemeinden haben seit 1981 in einem ungeheuren Kraftakt Defizitabbau betrieben, um ihre Finanzlage einigermaßen zu verbessern.
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Durch Personalabbau und Leistungsbeschränkungen ist die Grenze ihrer Belastbarkeit bereits heute überschritten. Auch das muß man hier endlich einmal zur Kenntnis nehmen. Die Kommunen, deren Sozialaufwendungen 1988 gegenüber 1987 um 7 % ansteigen werden, haben schon in diesem Jahr erheblich unter den deutlich verschlechterten Einnahmeentwicklungen bei Gewerbesteuer, Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und Zuweisungen von Bund und Ländern zu leiden.
Die von Ihnen vorgesehenen Maßnahmen werden die ohnehin äußerst prekäre Haushaltslage der Kommunen verschlechtern. Das gilt insbesondere für Städte mit hoher Arbeitslosigkeit. Diese Städte werden in einen Verarmungssog getrieben, aus dem sie mit eigener Kraft nicht mehr herauskommen.
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1990 werden den Städten und Gemeinden durch die Steuerreform netto - ({17})
- Sehr wohl war ich im Gemeinderat und im Kreistag auch,
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und genau da habe ich das erlebt. 1990 werden den Städten und Gemeinden durch die Steuerreform netto 6,5 Milliarden DM an Mindereinnahmen ins Haus stehen. Das können Sie hier doch nicht wegschreien.
Da kann auch das vielzitierte Kreditprogramm für kommunale Investitionen vom 2. Dezember letzten Jahres keine Hilfe bringen. Zwischenzeitlich hat sich nämlich die Vermutung bestätigt - was wir immer schon gesagt haben -, daß der Löwenanteil der 15 Milliarden DM in die Kassen derjenigen Kommunen fließt, die es sich leisten können, die Kredite wieder zurückzuzahlen. In den ersten beiden Monaten gingen Anträge über insgesamt 2,2 Milliarden DM ein. Davon entfiel allein auf Baden-Württemberg und Bayern ein Anteil von 43 %.
100 Millionen DM gibt der Bund in diesem Jahr für das Sonderprogramm Montanregion aus. 1,1 Milliarden DM gibt der Bund in diesem Jahr für den Airbus aus. Und Straußens Airbus GmbH hat nichts Eiligeres zu tun, als Überlegungen anzustellen, wie Teile der Produktion nach Fernost ausgelagert werden können. Das erklären Sie mal den Arbeitslosen in der Bundesrepublik. An diesen Problemen geht Ihre Finanz- und Wirtschaftspolitik, von der Steuerreform bis zur Montanrunde, gezielt vorbei.
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Warum sind Kreativität, Leistung und Innovation eigentlich Eigenschaften, die immer nur den Privaten zugestanden werden? Müßten nicht Gemeinden, Landesregierungen, Ministerien und Politiker genausoviel Experimentierfreudigkeit, unkonventionellen Mut und Ideenreichtum entwickeln?
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Ist nicht der Staat, die öffentliche Hand, ein integraler Bestandteil unserer Marktwirtschaft, ein Wirtschaftssubjekt, das nachfragt, anbietet und Arbeit schafft und damit die Möglichkeit hat, den Bereich egoistisch und borniert handelnder Individuen zu gestalten und ihm eine sinnvolle Richtung zu geben, Rahmenbedingungen zu setzen?
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Diese Rolle soll der Staat Ihrer Meinung gar nicht spielen - die Reaktion bestätigt das.
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- Klar.
Im Gegenteil, die Bundesregierung hat diese Steuerreform zu einem der bedeutendsten Projekte dieser Legislaturperiode erklärt. Wir nehmen diese Aussage sehr ernst, da diese Steuerreform auf dem Weg in die Ellenbogengesellschaft einen Eckpfeiler bildet.
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Das hat mit Gemeinwohl allerdings nichts zu tun, Herr Stoltenberg.
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Dieses Konzept zielt auf eine tiefgreifende Änderung der Gesellschaft. Der Staat soll sich aus seinen gesellschaftlichen Aufgaben verabschieden, wie z. B. Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit. Die Lösung dieser Probleme soll Ihrer Meinung nach einer entsolidarisierten Gesellschaft überlassen werden, die durch Egoismus und Sozialdarwinismus gekennzeichnet ist. Dahin geht die Reise mit Ihrer Steuerreform. Das muß man einfach mal ganz klar sehen.
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Wir hoffen, daß die von dieser Entwicklung bedrohten Bürgerinnen und Bürger sich das nicht gefallen lassen werden und diese fatale Reform letztendlich doch noch scheitert.
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