schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-16:
Meine Damen und Herren, damit ist der Agrarbericht 1973 der Bundesregierung eingebracht. Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister. Die Aussprache wird in der nächsten Woche erfolgen.
Meine Damen und Herren, wir sind gestern abend am Schluß der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 21. Dezember 1972 zwischen der Bundesrepulik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik - Drucksache 7/153 - stehengeblieben. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Beratung.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Vorlage dem Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen - federführend - und dem Rechtsausschuß - mitberatend - zu überweisen. Es liegen keine anderen Überweisungsvorschläge vor. - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir, daß ich jetzt die Punkte 6 bis 38 der gedruckten Tagesordnung aufrufe:
6. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und anderer Gesetze
- Drucksache 7/63 -7. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 20. August 1971 über die Internationale Fernmeldesatelliten-organisation „INTELSAT"
- Drucksache 7/120 -8. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. Oktober 1971 zur Änderung des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen
- Drucksache 7/119 -9. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Februar 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 7/106 -10. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Vereinbarung vom 3./4. Mai 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der italienischen Republik über Erleichterungen der fiskalischen Behandlung des grenzüberschreitenden deutsch-italienischen Straßengüterverkehrs
- Drucksache 7/113 11. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. November 1971 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr
- Drucksache 7/107 12. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. März 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Island zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 7/99 13. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. März 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Krankenversicherung für alte Rentner
- Drucksache 7/110 14. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 129 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 25. Juni 1969 über die Arbeitsaufsicht in der Landwirtschaft
- Drucksache 7/109 15. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 9. November 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien zur Durchführung des Abkommens vom 12. Oktober 1968 über Soziale Sicherheit
- Drucksache 7/108 16. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 115 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1960 über den Schutz der Arbeitnehmer vor ionisierenden Strahlen
- Drucksache 7/105 173. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem internationalen Einheits-Übereinkommen vom 30. März 1961 über Suchtstoffe
- Drucksache 7/126 18. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 22. Juli 1964 über
die Ausarbeitung eines Europäischen Arzneibuches
- Drucksache 7/125 19. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 13. Dezember 1968 über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport
- Drucksache 7/127 20. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 29. Oktober 1971 zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger
- Drucksache 7/121 21. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Haager Kaufrechtsübereinkommen vom 1. Juli 1964
- Drucksache 7/115 22. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 15. Dezember 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über die Führung von geschlossenen Zügen ({0}) der Österreichischen Bundesbahnen über Strecken der Deutschen Bundesbahn in der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksache 7/134 23. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. Mai 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Mauritius über die Förderung und den gegenseitigen Schutz vor Kapitalanlagen
- Drucksache 7/104 24. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Abkommen vom 12. Mai 1972 über eine Assoziation betreffend den Beitritt von Mauritius zum Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar sowie zur Änderung des am 29. Juli 1969 in Jaunde unterzeichneten Internen Abkommens über die Finanzierung und die Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft
- Drucksache 7/132 25. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse ({1})
- Drucksache 7/131 26. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen
- Drucksache 7/123 Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
27. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines einheitlichen Gesetzes über den Abschluß von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen
- Drucksache 7/124 28. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Hypothekenbankgesetzes und des Schiffsbankgesetzes
- Drucksache 7/114 29. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen
- Drucksache 7/100 30. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Börsengesetzes
- Drucksache 7/101 31. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Pfandbriefe und verwandte Schuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten
- Drucksache 7/112 32. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Finanzstatistik
- Drucksache 7/98 33. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Eichgesetzes
- Drucksache 7/103 34. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Einheiten im Meßwesen
- Drucksache 7/102 35. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Viehzählungsgesetzes
- Drucksache 7/128 36. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Beruf des Diätassistenten
- Drucksache 7/116 37. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fleischbeschaugesetzes
- Drucksache 7/122 
38. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes und des Arbeitsplatzschutzgesetzes
- Drucksache 7/129 - Ferner rufe ich folgende Zusatzpunkte auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Geflügelfleischhygienegesetzes - GFlHG -- Drucksache 7/155 Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Bundespersonalvertretungsgesetzes
- Drucksache 7/176 Das Wort dazu wird nicht gewünscht. Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates bitte ich der Tagesordnung zu entnehmen. Zu Punkt 6 der Tagesordnung schlägt Ihnen der Ältestenrat zusätzlich den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau als mitberatenden Ausschuß vor. Ich sehe und höre zu den vorgeschlagenen Überweisungen keinen Widerspruch. Damit sind überwiesen:
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und anderer Gesetze - Drucksache 7/63 - an den Rechtsausschuß und den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau,
der Gesetzentwurf zu dem Übereinkommen über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation „INTELSAT" - Drucksache 7/120 - an den Auswärtigen Ausschuß - federführend - und den Ausschuß für Forschung und Technologie und für das Post- und Fernmeldewesen,
der Gesetzentwurf zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen - Drucksache 7/119 - an den Auswärtigen Ausschuß - federführend -, den Verteidigungsausschuß und den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung,
der Gesetzentwurf zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen - Drucksache 7/106 - an den Finanzausschuß,
der Gesetzentwurf zu der Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der italienischen Republik über Erleichterungen der fiskalischen Behandlung des grenzüberschreitenden deutsch-italienischen Straßengüterverkehrs - Drucksache 7/113 - an den Finanzausschuß - federführend - und den Ausschuß für Verkehr,
der Gesetzentwurf zu dem Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritanniens und Nordirland über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr - Drucksache 7/107 - an den Finanzausschuß - federführend - und den Ausschuß für Verkehr,
der Gesetzentwurf zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Island zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Vermögen - Drucksache 7/99 - an den Finanzausschuß,
der Gesetzentwurf zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Krankenversicherung für alte Rentner - Drucksache 7/110 - an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung,
der Gesetzentwurf zu dem Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation über die Arbeitsaufsicht in der Landwirtschaft - Drucksache 7/109 - an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend - und den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten,
der Gesetzentwurf zu der Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien zur Durchführung des Abkommens über Soziale Sicherheit - Drucksache 7/108 - an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung,
der Gesetzentwurf zu dem Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation über den Schutz der Arbeitnehmer vor ionisierenden Strahlen -Drucksache 7/105 - an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung,
der Gesetzentwurf zu dem internationalen Einheits-Übereinkommen über Suchtstoffe - Drucksache 7/126 - an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - federführend -, den Rechtsausschuß und den Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO,
der Gesetzentwurf zu dem Übereinkommen über die Ausarbeitung eines Europäischen Arzneibuches - Drucksache 7/125 - an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit,
der Gesetzentwurf zu dem Europäischen Übereinkommen über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport Drucksache 7/127 - an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten,
der Gesetzentwurf zu dem Übereinkommen zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger - Drucksache 7/121 - an den Rechtsausschuß,
der Gesetzentwurf zu den Haager Kaufrechtsübereinkommen - Drucksache 7/115 - an den Rechtsausschuß,
der Gesetzentwurf zu dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Führung von geschlossenen Zügen der Österreichischen Bundesbahnen über Strecken der Deutschen Bundesbahn in der Bundesrepublik Deutschland - Drucksache 7/134 - an den Ausschuß für Verkehr,
der Gesetzentwurf zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Mauritius über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen - Drucksache 7/104 - an den Ausschuß für Wirtschaft - federführend - und den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
der Gesetzentwurf zu dem Abkommen über eine Assoziation betreffend den Beitritt von Mauritius zum Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar sowie zur Änderung des Internen Abkommens über die Finanzierung und die Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft - Drucksache 7/132 - an den Ausschuß für Wirtschaft - federführend - und den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit,
der Entwurf eines Konsulargesetzes - Drucksache 7/131 - an den Auswärtigen Ausschuß - federführend - und den Rechtsausschuß,
der Entwurf eines Einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen - Drucksache 7/123 - an den Rechtsausschuß,
der Entwurf eines einheitlichen Gesetzes über den Abschluß von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen - Drucksache 7/124 - an den Rechtsausschuß,
der Gesetzentwurf zur Änderung des Hypothekenbankgesetzes und des Schiffsbankgesetzes - Drucksache 7/114 - an den Finanzausschuß - federführuend -, den Ausschuß für Wirtschaft, den Rechtsausschuß und den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau,
der Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen-Drucksache 7/100 - an den Finanzausschuß - federführend -, den Ausschuß für Wirtschaft, den Rechtsausschuß, den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau,
der Gesetzentwurf zur Änderung des Börsengesetzes - Drucksache 7/101 - an den Finanzausschuß - federführend -, den Ausschuß für Wirtschaft und den Rechtsausschuß,
der Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Pfandbriefe und verwandte Schuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten
- Drucksache 7/112 - an den Finanzausschuß
- federführend -, den Ausschuß für Wirtschaft, den Rechtsausschuß und den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau,
der Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Finanzstatistik - Drucksache 7/98 - an den Haushaltsausschuß - federführend -, den Finanzausschuß, den Innenausschuß und den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung,
der Gesetzentwurf zur Änderung des Eichgesetzes
- Drucksache 7/103 - an den Ausschuß für Wirtschaft,
der Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über Einheiten im Meßwesen - Drucksache 7/102 - an den Ausschuß für Wirtschaft,
der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Viehzählungsgesetzes - Drucksache 7/128 - an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend -, den Innenausschuß und den Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO,
der Gesetzentwurf über den Beruf des Diätassistenten - Drucksache 7/116 - an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit,


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
der Gesetzentwurf zur Änderung des Fleischbeschaugesetzes - Drucksache 7/122 - an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - federführend - und den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten,
der Gesetzentwurf zur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes und des Arbeitsplatzschutzgesetzes - Drucksache 7/129 - an den Verteidigungsschuß - federführend -, den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und den Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO,
der Entwurf eines Geflügelfleischhygienegesetzes - Drucksache 7/155 - an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - federführend -, den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und den Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO,
der Entwurf eines Bundespersonalvertretungsgesetzes - Drucksache 7/176 - an den Innenausausschuß - federführend -, den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und den Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO,
Meine Damen und Herren, ich rufe jetzt noch den Punkt 4 der Zusatzliste auf:
Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
- Drucksache 7/159 ({2}) Wer dem dazu vorliegenden Antrag - Drucksache 7/159 ({3}) - zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen. Damit sind die Mitglieder des Gremiums gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses gewählt.
Ich rufe nunmehr noch die Zusatzpunkte 2 und 3 auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des
Ausschusses für Wirtschaft ({4})
zu der von der Bundesregierung beschlossenen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({5})
zu der von der Bundesregierung beschlossenen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({6})
- Drucksachen 7/57, 7/53, 7/183 Beratung des Berichts und des Antrags des
Ausschusses für Wirtschaft ({7})
zu der von der Bundesregierung beschlossenen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({8})
- Drucksachen 7/54, 7/184 Ich frage, ob der Herr Berichterstatter das Wort wünscht. - Das ist nicht der Fall. Ich frage, ob das Wort zur Aussprache gewünscht wird. - Auch das ist nicht der Fall. Ich frage, ob das Haus einverstanden ist, daß wir der Einfachkeit halber gemeinsam abstimmen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschußanträge auf den Drucksachen 7/183 und 7/184. Wer ihnen zustimmen will, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! -Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr den Punkt 5 der Tagesordnung auf :
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Charta der Vereinten Nationen
- Drucksache 7/154 Für die Fraktion der CDU/CSU hat der Herr Abgeordnete Dr. Marx das Wort.