gesine lötzsch (NA), 2008-09-19:
Nein, Herr Kollege. - Damals war angeblich die Chefin der KfW, Ingrid Matthäus-Maier, die Parteikollegin
von Herrn Steinbrück, schuld. Frau Matthäus-Maier
musste ihren Hut nehmen, nicht der Finanzminister. Der
Finanzminister erklärte damals zum möglichen Nachfolger: Es wird ein Profi sein müssen, bei dem der Sachverstand eine Rolle spielt und nicht die Politik. Herr
Steinbrück, dieser Satz ist nicht nur arrogant, sondern
sagt auch viel über Ihr Politikverständnis aus. Sachverstand und Politik kommen bei Ihnen, Herr Steinbrück,
offensichtlich nicht zusammen.

({0})

Als Nachfolger wollten Sie also einen echten Profi nehmen. Er hat gleich das doppelte Gehalt bekommen. Der
erste Schritt war, 300 Millionen Euro an eine bankrotte
Bank zu überweisen. Herr Steinbrück, wann übernehmen Sie endlich die Verantwortung für Ihr ständiges Versagen bei der Kontrolle der KfW und für Ihre miserable
Personalpolitik?

({1})
- Wir können Herrn Steinbrück und Herrn Glos ruhig in
einem Zusammenhang nennen. Damit haben Sie recht,
Kollege Benneter.

Herr Steinbrück meinte in seiner Rede, dass das Menschenbild der Linken die Menschen zu Bittstellern, zu
Abhängigen und zu Verlierern mache.

({2})

Das ist wirklich unverschämt und eine Beleidigung der
Menschen. Nicht unser Menschenbild macht die Menschen zu Bittstellern, zu Abhängigen und zu Verlierern,
sondern die Politik der Großen Koalition.

({3})

Sie haben doch einen kannibalisierenden Arbeitsmarkt
geschaffen, der Millionen arbeitende Menschen zwingt,
als Bittsteller zum Staat zu gehen, weil der Lohn zum
Leben nicht reicht. Damit nehmen Sie den Menschen
ihre Würde. Sie machen sie zu Verlierern der Gesellschaft, nicht wir.

({4})

In der Debatte fiel oft - von den Kollegen der SPD
ausgesprochen - das Wort gesetzlicher Mindestlohn. Es
wurde gesagt, man müsse diskutieren. Der Vorredner
von der SPD sagte, man müsse über Ansätze von gesetzlichem Mindestlohn sprechen. Sagen Sie den Menschen
doch klar und offen, was Sie wollen,

({5})

und ergreifen Sie, wenn Sie es mit dem gesetzlichen
Mindestlohn wirklich ehrlich meinen, die Chance hier
im Parlament. Wir werden Ihnen auf jeden Fall immer
wieder Anträge dazu vorlegen. Stimmen Sie endlich der
Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zu!

({6})

Weiterhin wurde behauptet, dass die Linke eine antike
nationalökonomische Vorstellung als Antwort auf die
Globalisierung habe.

({7})

Auch das ist falsch. Diese Regierung will mit staatlichen
Mitteln verhindern - so wurde es im August im Kabinett
beschlossen -, dass ausländische Unternehmen deutsche
Unternehmen kaufen. Das ist Protektionismus. Ja, ich
sage ganz offen: Wir sind für die Regulierung der
Finanzmärkte. Doch das ist kein Protektionismus. Das
ist bitter nötig, wie wir in den letzten Tagen erfahren haben.
({8})

Die Finanzkrise ist auch ein Versagen der Finanzminister, die sich ständig irgendwo in der Welt treffen, aber in
der Frage nach strengeren Kontrollen und Regeln nichts,
aber auch gar nichts auf die Reihe bringen.

Ich sage auch ganz offen: Ja, wir waren dagegen, dass
Heuschrecken in Deutschland zugelassen werden; denn
wir wussten, dass sie Unternehmen zerstören und ausschlachten sowie die Arbeiter und Angestellten auf die
Straße setzen. Meine Damen und Herren von der FDP,
ich habe in Ihren Reden gehört, dass jetzt auch Sie vor
Heuschrecken warnen. Zu diesem Erkenntnisfortschritt
kann ich Ihnen nur gratulieren.

({9})

Auch Herr Müntefering, der sich häufig über Heuschrecken beklagt, hat zuvor den Heuschrecken die Lizenz
zum Ausweiden deutscher Unternehmen gegeben. Ja,
wir als Linke wollen Unternehmen sowie Arbeiter und
Angestellte vor solchen Übergriffen schützen. Wenn Sie
das nicht wollen, meine Damen und Herren von der
Koalition, dann sagen Sie das auch so deutlich.

Die Wirtschaftswoche hat die Pleiten der Heuschrecken zusammengefasst. Hier nur einige Überschriften:
Hertie - horrende Mieten, ATU - Expansion verpatzt,
Hugo Boss - Dividende auf Pump, neckermann.de Löhne gedrückt, Tank & Rast - total verschuldet, Märklin - Millionen für Berater, Rodenstock - Chefs in Serie. Stellen Sie sich doch nur einen Moment lang vor, wir
Linken wären an der Regierung

({10})

und trügen die Schuld an diesen Schlagzeilen, die
Schuld am Niedergang dieser traditionsreichen Unternehmen.

({11})

Herr Schäuble würde doch sofort die Bundeswehr gegen
uns einsetzen wollen.

({12})

Uns wird immer unterstellt, wir würden alles verstaatlichen wollen. Das ist eine absolut lächerliche Behauptung. Herr Steinbrück verstaatlicht gerade ein privates
Unternehmen, nicht wir als Linke. Aber ich will an die
Geschichte dahinter erinnern. Der ehemalige Finanzminister Eichel - er sitzt noch hier - hat die Bundesdruckerei in Berlin gegen den Protest der Linken an
eine Heuschrecke, den Finanzinvestor Apax, verkauft.
Apax bürdete dem Unternehmen dann hohe Schulden
auf und führte es damit an den Rand der Pleite. 2002
stieg die Heuschrecke wieder aus, und der Betrieb wurde
von einem Treuhänder verwaltet. Jetzt wird die Bundesdruckerei von CDU, CSU und SPD wieder verstaatlicht.

({13})

Damit Sie mich nicht missverstehen: Das ist eine richtige Entscheidung. Darum muss sich auch der Verfassungsschutz mit dieser Verstaatlichung nicht befassen.

({14})

Der Populismusvorwurf wird gerne von den anderen
Parteien gegen uns erhoben. Aber gerade in dieser Woche konnten wir gut mitverfolgen, wie unsinnig dieser
Vorwurf gegen uns ist, weil die Bürgerinnen und Bürger
den täglichen Populismus der Regierung erleben.

({15})

Mein Kollege Dr. Gregor Gysi hat in seiner Rede am
Beispiel der Pendlerpauschale und des Wahlkampfs
von Herrn Huber sehr schön dargestellt, was Populismus
ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, zumindest Sie haben in der nächsten Woche die Chance,
Herrn Huber und die Kollegen in Bayern zu unterstützen. Wir werden Ihnen nämlich einen Antrag zur Pendlerpauschale mit namentlicher Abstimmung vorlegen.
Ich bin einmal gespannt, wie das Abstimmungsergebnis
sein wird.

({16})

In der außenpolitischen Debatte wurden wir als Linke
heftig angegriffen, weil wir angeblich nicht solidarisch
und nicht verantwortungsvoll sind. Das will ich in aller
Deutlichkeit zurückweisen. Diejenigen, die uns mangelnde Solidarität mit der NATO vorwerfen, sind genau
diejenigen, die die Solidarität im eigenen Land untergraben.

({17})

Warum sollten wir mit einer NATO solidarisch sein, die
gegen das Völkerrecht verstößt und die Russlands
Sicherheitsinteressen verantwortungslos negiert und
das Land mit Raketen umstellt?

({18})

Diese friedensbedrohende Politik ist unverantwortlich
und wird von uns nicht unterstützt.

({19})

Wir als Linke sind der Auffassung, dass die globalen
Probleme nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden
können.

({20})

Sieben Jahre Krieg in Afghanistan sind ein trauriger Beleg dafür.

({21})

Es ist deshalb auch nicht nachvollziehbar, warum der
zweitgrößte Haushalt mit über 31 Milliarden Euro der
Haushalt der Bundeswehr ist. Die Bundeswehr wird
auch nicht volksverbundener und eine besonders überzeugende Parlamentsarmee, wenn vor dem Reichstag ein
Gelöbnis abgelegt wird,

({22})

das dann auch noch 1 Million Euro kostet.

({23})

Man kann die Rekruten nur davor warnen, den Worten von Altkanzler Schmidt, dass sie nie wieder missbraucht würden, zu glauben. Dieses Versprechen war
leichtfertig, und ich glaube nicht, dass die Mütter und die
Ehefrauen der in Afghanistan getöteten Bundeswehrsoldaten das so sehen wie Herr Schmidt.

({24})

Über die sinnlosen, Milliarden verschlingenden Rüstungsprojekte habe ich bereits gesprochen. Ich möchte
noch einmal in Erinnerung rufen, dass kein einziges
Rüstungsprojekt nach Beendigung des Kalten Krieges
beendet wurde, obwohl sich die Sicherheitslage so sehr
verändert hat. Es geht also nicht in erster Linie um die
Bekämpfung des Terrorismus und um die Sicherheit der
Bürger, sondern um hohe Dividenden für die Rüstungsaktionäre.

Wir als Linke werden Ihnen bei den Haushaltsberatungen in den nächsten Wochen eine Reihe von Anträgen für mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Solidarität und
weniger Rüstung im Haushalt 2009 vorlegen. Wenn Sie
unseren Vorschlägen folgen, haben Sie die Chance, dazu
beizutragen, dass es in unserem Land gerechter zugeht.

Vielen Dank.

({25})