Müller (NA), 1971-12-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich spreche heute im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an Stelle meines Freundes Hans Katzer, der wegen einer Erkrankung, die Folge einer Kriegsverletzung ist, heute nicht anwesend sein kann.
Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung ist ein weiterer Schritt in dem breiten und vielfältigen Bemühen verantwortlicher politischer Kräfte um den Ausbau und die Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Bundesregierung hat verschiedene zur Lösung anstehende Fragen in einem Gesetzentwurf zusammengefaßt. Daß dieser Gesetzentwurf nicht alle aktuellen Fragen der Rentenversicherung behandelt, zeigt die erstaunliche Tatsache, daß die Fraktionen von SPD und FDP während des laufenden parlamentarischen Verfahrens einen zusätzlichen Gesetzentwurf eingebracht haben, der heute ebenfalls zur Debatte steht.
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- Ich komme gleich darauf zurück, Herr Kollege Schellenberg.
Ich weise in diesem Zusammenhang ferner auf den Bericht der Bundesregierung zur Frage der Rentenversicherung vom 31. August 1970 hin. In diesem Bericht sind nicht weniger als 130 Wünsche zur Änderung unseres Rentenversicherungsrechtes enthalten. Das ist ein eigenartiges Verfahren, daß die Bundesregierung mit Ausnahme der fünf Punkte ihres Gesetzentwurfs keinen dieser 130 Vorschläge aufgegriffen hat. Sind Härten etwa weniger änderungsbedürftig, wenn sie nur eine kleine Personenzahl treffen? Es wäre Aufgabe der Bundesregierung gewesen, auf der Grundlage des Härteberichts in Gesetzesform eine Änderung derjenigen Punkte vorzuschlagen, die vordringlich revisionsbedürftig und finanziell vertretbar sind.
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- Eine derartige Detailarbeit ist eigentlich nicht Aufgabe des Parlaments.
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Da die Bundesregierung hier gepaßt hat, Herr Kollege Schellenberg, wird sich nun der federführende Ausschuß dieser Aufgabe dennoch unterziehen müssen. Wir werden dafür sorgen, daß in den zu verabschiedenden Gesetzen die dringendsten Härten berücksichtigt werden. Eine gerechte Bewertung der Zeiten von Kriegsdienst und Kriegsgefangenschaft nenne ich dabei an vorderster Stelle.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält Punkte, in denen das grundsätzliche Wollen der drei Parteien in die gleiche Richtung geht. Diese Punkte bieten sich von vornherein für eine gegenseitige Verständigung an. Ich erwähne hier zunächst die Öffnung der gesetzlichen Rentenversicherung für Selbständige. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat hierzu im Frühjahr dieses Jahres einen wohlüberlegten Gesetzentwurf eingebracht, der auch bereits in erster Lesung in diesem Hause behandelt wurde. Dieser Gesetzentwurf hat auf populäre Effekthascherei verzichtet und den Selbständigen deutlich gesagt, daß eine angemessene Rente nur bei der Zahlung einkommensgerechter Beiträge erwartet werden kann.
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Wir vermerken mit Genugtuung, daß sich in diesem
Punkte die ursprünglichen Vorstellungen des BunMüller ({4})
desarbeitsministers in Richtung auf unser Konzept verändert haben.
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Ich bin zuversichtlich, daß der jetzt vorliegende Kenntnisstand der Regierung noch nicht das letzte Wort verantwortlicher Sozialpolitiker sein wird. Die Bundesregierung sollte es begrüßen, daß sich die Opposition gerade diesen Punkt nicht leicht gemacht und darauf verzichtet hat, einen Vorschlag zu bringen, der niemandem wehtut, aber dann auch keine ausreichende Sicherung enthält. Wir haben beispielsweise Fragen der Alterssicherung der älteren Selbständigen angepackt, die im Entwurf der Bundesregierung praktisch überhaupt nicht gelöst werden.
Übereinstimmung sollte sich im weiteren Verlauf der Beratungen auch erzielen lassen über eine gezielte Verbesserung bei bisher benachteiligten Kleinrentnern. Auch dazu haben wir diesem Haus einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Anhebung unterbezahlter Zeiten vorsieht. Daß die CDU/CSU diesen Weg beschreiten will, war seit der Klausurtagung der Sozialpolitiker meiner Fraktion im Januar 1970 bekannt. Hans Katzer hat unseren Gesetzentwurf bereits bei der ersten Debatte über die inneren Reformen im März dieses Jahres angekündigt. Ein Gesamtkonzept der SPD-Bundestagsfraktion ebenfalls vom März 1971 enthält dagegen für Kleinrentner nichts. Ich sage das hier deshalb, weil der Herr Bundesarbeitsminister vor kurzem an dieser Stelle höchst überflüssige und unzutreffende Bemerkungen über die Urheberfrage gemacht hat.
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Das mußte zurechtgerückt werden. Im übrigen aber sollten wir die Debatte nach vorne führen, wobei die in vielem besseren Regelungen des Gesetzentwurfes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in die Diskussion einbezogen werden müssen. Mein Fraktionskollege Geisenhofer wird dazu im einzelnen Stellung nehmen.
Keine Lösung enthält der Regierungsentwurf für die anstehenden Probleme der sozialen Sicherung der Frau. Statt echter Reform werden hier von der Regierung Hoffnungen erweckt, die sich nicht erfüllen werden.
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Wie in der Vergangenheit, so muß auch in der Zukunft Nüchternheit und Wahrheit der Regierenden bei der Sicherung des Alters Fundament des Handelns sein.
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Der Regierungsentwurf beschränkt sich unter dem hochtrabenden Titel „Öffnung der Rentenversicherung für Frauen" auf eine Erleichterung der freiwilligen Weiterversicherung. Eine solche freiwillige Weiterversicherung ist bisher erst nach einer Pflichtversicherungszeit von fünf Jahren möglich.
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- Wir stimmen dieser Erweiterung der Zugangsmöglichkeiten, Herr Kollege Schellenberg, zur freiwilligen Weiterversicherung der Frauen zu.
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- Herr Kollege Schellenberg, wir können Ihnen doch nicht die ganze Arbeit abnehmen!
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Aber natürlich, meine Damen und Herren, ist damit keine eigenständige Alterssicherung der Hausfrau geschaffen.
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Denn welcher Familienhaushalt kann die notwendigen Beiträge, die ja für die Frau zusätzlich gezahlt werden müssen, abzweigen?
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So wird diese Möglichkeit wohl nur von Familien genutzt werden können, bei denen der Ehemann ein hohes Einkommen hat.
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Ich halte es, um vor Hoffnungen, die enttäuscht werden müßten, zu warnen, einfach für meine Pflicht, hier klar zu sagen, daß die Vorstellungen der Bundesregierung nicht die Hausfrauenrente enthalten.
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Bei erwerbstätigen Frauen ist eine gezielte Anhebung niedriger Renten besonders wichtig. Aber gerade die wird durch den Regierungsentwurf nicht bewirkt, weil diese die Anhebung von Kleinrenten nur bei einer Versicherungszeit von mindestens 35 Jahren vorsieht. Wie sich aber aus den eigenen Angaben der Bundesregierung ergibt, beträgt die durchschnittliche Versicherungszeit bei Frauen weniger als 30 Jahre. Gerade den Frauen mit niedrigen Renten bringt daher der Regierungsentwurf keine gezielte Verbesserung.
Ebensowenig wie das Problem der Hausfrauenrente packt die Bundesregierung die Fragen der Witwenrente an. Es erreicht uns eine zunehmende Zahl von Briefen, in denen Witwen darüber Klage führen, daß sie nur 60 % der Rente ihres Ehemannes erhalten, während der überlebende Ehemann seine Rente zu 100 % weitergezahlt bekommt. Diese Frauen machen mit Recht darauf aufmerksam, daß der größte Teil der Kosten des gemeinsamen Haushalts auch nach dem Tode des Ehemannes weiter anfällt. Läge hier nicht ein Feld für echte Reformen?
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Meine Fraktionskollegin Frau Kalinke wird auf diese Fragen und auch auf die Vorschläge für geschiedene Frauen sowie auf das von der Bundesregierung vorgeschlagene „Babyjahr" - im übrigen ein grauenhaftes Wort ({17})
im Verlaufe der Debatte noch eingehen.

Müller ({18})
Meine Damen und Herren, wenn ich bisher auf diejenigen Punkte eingegangen bin, bei denen wir zwar in vielen Einzelfragen unterschiedlicher Meinung sind, bei denen sich aber doch im Grundsatz gemeinsame Ziele der drei Parteien feststellen lassen, so komme ich nunmehr zum Hauptpunkt der Kritik meiner Fraktion an den beiden heute vorliegenden Gesetzentwürfen: Beide Entwürfe bringen keine Anhebung des Rentenniveaus.
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Es war der große Gedanke der Rentenreform von 1957 - eines Resetzgebungswerkes übrigens, das den Namen „Reform" zu Recht trägt -,
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daß die Inaktiven im gleichen Verhältnis wie die aktiv Erwerbstätigen am Produktivitätszuwachs unserer Wirtschaft teilhaben sollten. Auf die Verwirklichung dieses Gedankens können wir auch heute noch stolz sein. Noch heute ist die deutsche Rentenversicherung in diesem Punkte vorbildlich in der ganzen Welt.
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Daß es gelungen ist, den Gedanken der anteiligen Teilhabe der Inaktiven in einer Zeit zu verwirklichen, in der jede Mark für den Wiederaufbau Deutschlands gebraucht wurde, kennzeichnet auch die Behauptung, die Nachkriegsgeschichte Deutschlands sei durch Gewinnstreben und Profitsucht charakterisiert, als inhaltloses Geschwätz.
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Noch bei der Verabschiedung des Dritten Rentenversicherungsänderungsgesetzes am Ende der fünften Legislaturperiode haben alle drei Fraktionen dieses Hauses ein Rentenniveau von mindestens 50 % als angemessen bejaht. Von diesem Niveau sind wir heute weiter entfernt als je zuvor seit der Rentenreform.
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Mit rund 41 % hat das Rentenniveau einen bisher nicht gekannten Tiefstand erreicht.
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Hans Katzer hat das zutreffend so ausgedrückt, daß die Renten noch niemals im Vergleich zu den Einkommen der Erwerbstätigen so niedrig waren wie heute.
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Trotz formelbedingter höherer Rentensteigerungen in den Jahren ab 1973 wird das Rentenniveau auf Dauer erheblich unter jenen 50 % bleiben,
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die die CDU/CSU und vor zwei Jahren auch noch die SPD und die FDP für notwendig hielten.
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Auch wenn die beiden Regierungsparteien dies nicht
gern hören, muß im Interesse der betroffenen Rentner hier und heute auf die außerordentliche Belastung der Rentner durch die exorbitanten Preissteigerungen aufmerksam gemacht werden.
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Meine Fraktion hat, meine Damen und Herren, nicht Hunderte, sondern Tausende von Briefen erhalten, in denen erschütternde Rechnungen über die Schwierigkeiten in Rentnerhaushalten aufgemacht werden, die durch die Kostensteigerungen - angefangen vom Heizmaterial über Brot, Gebäck und andere Grundnahrungsmittel bis zu den Kleidungsstücken - verursacht sind.
Die Rentner haben nicht die Möglichkeit, ihre Forderungen durch Kampf durchzusetzen, wie das bei den aktiv Erwerbstätigen möglich ist. Sie brauchen aber eine Stimme, und diese Stimme wird die der CDU/CSU sein, die sich zum Anwalt der gerechten Forderungen der Rentner macht.
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Wir lassen uns auch hiervon nicht abbringen.
Es ist mir eine Genugtuung, daß unser dauerndes Drängen auf Wiederanhebung des Rentenniveaus bei den Regierungsparteien nunmehr nach den Kleinrentnern einen weiteren Einbruch erzielt hat, der in ihrem Entwurf zur Rückzahlung der Krankenkassenbeiträge zum Ausdruck kommt, die die Rentner im Jahre 1968 und 1969 geleistet haben. Denn natürlich ist der Anknüpfungspunkt für die vorgesehene Einmalzahlung willkürlich und wird im Gesetzentwurf auch keineswegs strikt eingehalten. Im Interesse der Rentner begrüßt meine Fraktion diese Maßnahme trotz aller Ungereimtheiten, die in ihr stecken und auf die mein Fraktionskollege Kurt Härzschel noch eingehen wird.
In diesem Zusammenhang nur noch ein Wort der Klarstellung: In der letzten Debatte ist im Zusammenhang mit dem Krankenversicherungsbeitrag der Rentner das böse Wort vom „Katzer-Beitrag" gefallen. Ich möchte hier und heute feststellen, daß die Einführung des Rentnerkrankenversicherungsbeitrages einstimmig vom Kabinett der Großen Koalition beschlossen worden ist.
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Man könnte deswegen genauso gut von einem „Brandt-Beitrag" oder entsprechend der Intensität des Drängens auf Kürzung der Bundeszuschüsse von einem „Schiller-Beitrag" sprechen.
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