Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1977-01-20:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen! Meine Herren! Ich will auf einige Aspekte der heutigen Debatte eingehen. Nach dem ganzen Nachmittag ist es sicher nicht möglich, alle Bereiche erschöpfend zu behandeln.
Herr Professor Biedenkopf hat sich soeben mit primär ordnungspolitischen Frage beschäftigt. Ich will den Teil der Rede, der - jedenfalls der Terminologie nach - etwas polemisch war, nicht behandeln, sondern auf die Ursachen zurückkommen.
Es geht um die Frage, Herr Professor Biedenkopf: Hat die Regierung eigentlich Auskunft über die ordnungspolitischen Grundlagen ihrer Politik gegeben, oder ist Ihre Behauptung, sie habe dies nicht getan, richtig? Sie haben diese Behauptung an den Anfang Ihrer Ausführung gestellt, um auf dieser Behauptung am Ende Ihr gesamtes Konzept aufbauen zu können, obwohl Sie mir zugeben müssen, daß in der Regierungserklärung Definitionen der Ordnungspolitik der Bundesregierung enthalten sind, und zwar die entscheidenden.
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Es steht in dieser Regierungserklärung als ein vorrangiges Ziel - ich betone: als ein in diesem Augenblick vorrangiges Ziel; ich werde mich mit der Frage, ob es dauerhaft vorrangige Ziele gibt, sehr gerne beschäftigen - die Sicherung der Vollbeschäftigung, d. h. stetige stabilitätspolitisch abgesicherte Fortsetzung des Wachstumsprozesses. Dies ist Bestandteil der Regierungserklärung.
Wenn ich mich recht entsinne, steht in der Regierungserklärung an anderer Stelle, daß es darum gehe, die in diesem Staat bestehende Wirtschafts- 
und Sozialordnung zu erhalten. Ich denke, dazu haben alle Fraktionen dieses Hauses beigetragen, daß diese Wirtschafts- und Sozialordnung in mühevoller Arbeit nach einem verlorenen Krieg aufgebaut worden ist. Das steht ausdrücklich in der Regierungserklärung.
Anschließend, Herr Professor Biedenkopf, wird auch definiert, was wir darunter verstehen, nämlich individuelle Entscheidungsfreiheit. Ich glaube, mit diesem Teil haben Sie sich befaßt. Warum haben Sie nicht gesagt, daß dies ein Programmpunkt dieser Regierung ist?
Ferner steht ein klares Ja zum Leistungsprinzip drin. Sie fordern es, nachdem Sie gesagt haben, die Regierung sage nichts, obwohl es drinsteht und obwohl ich Ihnen zutraue, daß Sie es auch gelesen haben.


Und es steht das Bekenntnis zum Privateigentum als einer der Grundlagen dieser Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung in der Regierungserklärung.
Herr Professor Biedenkopf, es geht weiter: Es steht als nächstes das Ziel einer öffentlichen Infrastruktur drin - hier ist unmittelbar staatliches Handeln geboten, auch in einem föderativen Staat -, die so gestaltet werden muß, daß sie ihrerseits die Voraussetzungen - nicht den Ersatz - von Wachstum und Lebensqualität mit sich bringt.
Herr Professor Biedenkopf, in der Regierungserklärung steht das Ziel, die soziale Sicherung der Menschen in diesem Lande weiterzubetreiben.
Aber es geht noch weiter bei der Ordnungspolitik. Diese Regierungserklärung befaßt sich im außenwirtschaftlichen Bereich, nämlich dort, wo sie sich mit weltwirtschaftlichen Problemen beschäftigt, auch mit ordnungspolitischen Fragen. Der Bundeskanzler hat vor diesem Hause gesagt: Wir erstreben eine marktwirtschaftlich orientierte Gestaltung der Weltwirtschaft.
Daß wir nicht allein auf der Welt sind, wissen Sie so gut wie wir. Daß es dabei Balancen geben wird und daß wir dabei mit Machtstrukturen und mit einer neuen amerikanischen Administration zu rechnen haben, ist ja wohl niemandem hier verborgen geblieben.
Diese Regierungserklärung hebt auch Notwendigkeit und Bedeutung einer baldigen Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen hervor, wenn Sie so wollen, Herr Biedenkopf, des Grundgesetzes der Wirtschaftsordnung, in der wir leben.
Es geht weiter. Sie befaßt sich - aus bestimmten Gründen an einer anderen Stelle - auch mit der Frage der Strukturpolitik. Auch dort steht eindeutig, daß es sich um eine marktkonforme Strukturpolitik handelt, und zwar, Herr Professor Biedenkopf, flankierend zu Wettbewerbs- und Globalpolitik. Ich dachte, es bestünde nun aber auch in Ihren Reihen Konsens darüber, daß nach der Phase der Wettbewerbspolitik in den fünfziger Jahren und der Phase einer Verbesserung des globalen Steuerungsinstrumentariums dieses Staates in den sechziger Jahren
- ausgeformt im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz
- wir auch ja dazu sagen müssen, daß dazu ebenso eine über Marktkräfte gesteuerte, aber vom Staat zukunftsorientiert flankierte Strukturpolitik gehört.
Das ist der ordnungspolitische Handlungsrahmen, der in der Regierungserklärung abgesteckt worden ist. Herr Professor Biedenkopf, ich gebe Ihnen einen guten Rat: Lesen Sie einmal die Regierungserklärungen der letzten Bundeskanzler der Christlich-Demokratischen Union nach und prüfen Sie bei Herrn Kiesinger, ja selbst bei Ludwig Erhard nach, ob so viel an Detail und an ordnungspolitischen Eckdaten je in einer Regierungserklärung enthalten war, wie in der des Bundeskanzlers, der hier gewählt worden ist.
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Lassen Sie mich auch ein offenes Wort zu der Frage „Investitionen und Meldung" sagen. In der
Regierungserklärung steht ein „Ja" zu einer größeren Transparenz, insbesondere auch in bezug auf die öffentlichen Investitionen. Ich bin in der Tat dieser Meinung, denn es ist doch kein Geheimnis, daß es ein Nachteil unseres föderativen Staates ist, daß der Gesamtstaat - jedenfalls was die Zentralregierung angeht - einen zeitnahen Überblick über die öffentlichen Investitionen der drei Ebenen der Gebietskörperschaften eben nicht hat. Es ist doch wohl unbestritten, daß ein Teil der öffentlichen Gebietskörperschaften im Jahre 1975 und im Jahre 1976 eine im Grunde genommen konterkarierende Politik betrieben hat. Sie können auch sagen: Ein Teil hat mit einer deflatorischen Politik unsere eigenen Konjunkturprogramme bis zu einem gewissen Grade wieder ausgeglichen. Wir wissen das erst nachher, weil wir eben einen zeitnahen Überblick über die öffentlichen Investitionen nicht haben bei der Form der gesamtstaatlichen Strukturierung, wie wir sie in diesem Lande haben. Da muß man sich wirklich fragen, ob sich die zweitgrößte Industrienation der westlichen Welt im staatlichen Bereich - ich konzentriere mich auf den staatlichen Bereich - eine solche Nicht-Transparenz wirklich mit Verantwortung leisten kann. Ich meine, nein!
Nun haben Sie dargelegt, daß die Regierung die Dinge auf gesellschaftliche Gruppen verschiebe. Sie haben Ihre Philosophie ausgeformt, die uns ja nicht erst aus diesem Hohen Hause bekannt ist, sondern aus einer Reihe von Veröffentlichungen, mit denen es lohnt, sich zu beschäftigen.
Ich gebe Ihnen auch darauf eine klare Antwort: Nicht alle Verantwortung hat der Staat. Dies ist in der Regierungserklärung gesagt. Ein Teil der Verantwortung wird auch von autonomen gesellschaftlichen Gruppen wahrgenommen. Wenn Sie mich fragen, wo im ökonomischen Bereich denn die Grenzen für Staat und Autonomie liegen, dann lassen Sie mich so antworten: Meines Erachtens kommt es auf eine ausgewogene Rollenverteilung zwischen Staat und gesellschaftlichen Gruppen an. Wenn ich, was die wichtigsten Punkte im Ökonomischen betrifft, gefragt werde, wer für was zuständig und verantwortlich ist, dann sage ich: Die Bundesbank trägt doch sicher eine primäre Verantwortung für die Geldwertstabilität. Das steht im Bundesbankgesetz. Sie hat durch ihre Geldmengenpolitik dieses Ziel nach meiner Meinung angestrebt und weitgehend auch verwirklicht.
Parlament und Regierung, also wir hier gemeinsam schaffen durch unsere Politik auf mittlere und längere Sicht Voraussetzungen für hohen Beschäftigungsstand und angemessenes und - ich unterstreiche das - auch qualitatives Wachstum. Ich meine also nicht das quantitative Wachstum allein, sondern ich meine es auch eingebunden in die Lebensbedingungen, auch in die ökologischen Bedingungen eines dicht besiedelten Industriestaats. Das ist die Kompetenz von Regierung und Parlament.
Wir tun dies - das ist eine weitere Bedingung - durch die Gestaltung der Wirtschaftsordnung, nämlich mit dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Verehrter Herr Professor Biedenkopf, da werden Sie mir wohl zustimmen: An meinen

Freunden und mir hat es doch nicht gelegen, daß die Fusionskontrolle in diesem Parlament dreimal gescheitert ist; das wissen Sie genauso gut wie ich. Es war der Kardinalfehler des Gesetzes von 1957, daß die Fusionskontrolle nicht darin enthalten war und daß man den mittleren und kleineren Unternehmen, um die Sie sich so besorgt geben, die Kooperationsmöglichkeiten in diesem Gesetz eben nicht geschaffen hatte. Dreimal war die Fusionskontrolle gescheitert; jetzt haben wir sie.
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Ich gebe zu - und ich bin sehr glücklich darüber -, daß es am Ende gelungen ist, dieses Gesetzeswerk mit den Stimmen aller Fraktionen des Deutschen Bundestages zu novellieren. Hoffentlich gelingt uns dies jetzt noch einmal.
Der nächste Verantwortungsbereich des Staates ist die Globalsteuerung; das sind die Beschlüsse über die Fiskalpolitik. Aber auch hier müssen wir offen zugeben, daß die Einflußgröße des Zentralstaates bei der Fiskalpolitik angesichts unserer föderativen Gliederung weit hinter der Wirkungsmöglichkeit von zentralstaatlichen Systemen zurückbleibt. Ich bin kein Zentralist - ich sage das, damit es klar ist -, ich bin ein Anhänger des föderativen Systems. Nur wird im Jahre 1977 doch die Frage erlaubt sein, ob das föderative System mit seinen Zuständigkeiten, seinen Steuerverteilungssystemen den an uns von außen herangetragenen Anforderungen der Ökonomie, der Gesellschaftspolitik, der Technologie wirklich noch gerecht wird.
Wir müssen auch offen die Frage stellen, ob das, was man erfunden hatte, um das Problem zu lösen, nämlich die Gemeinschaftsaufgabe, z. B. in der regionalen Strukturierung, den Anforderungen wirklich gerecht wird, die in einem modernen Industriestaat an diesen Bereich der Politik gestellt werden.
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Die Gebiete sind also: Wettbewerb, Wirtschaftsordnung und damit Globalsteuerung, Fiskalpolitik und - ich füge hinzu - eine ergänzende strukturpolitische Initiative, sei sie nun einmal regionalpolitischer Art - Versuch der Gemeinschaftsaufgabe und ähnlicher Dinge - oder sei sie sektoraler Art, insbesondere in Bereichen mit fast infrastrukturellem Charakter, wie es doch weiß Gott bei der Energiepolitik der Fall ist.
Aber, Herr Biedenkopf, ich stehe hier und sage ganz klar, daß den Tarifvertragsparteien auch eine verantwortungsbewußte Mitwirkung bei der Gestaltung stabilitätsgerechter gesamtwirtschaftlicher Geschäftsgrundlagen zukommt.
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- Na gut. Das alles ist gesagt. Das haben übrigens nicht wir in Frage gestellt, sondern Sie haben permanent unter Bezug auf Äußerungen außerhalb der Bundesregierung den Versuch unternommen, dieser Bundesregierung zu unterschieben, daß sie nicht mehr auf den Eckwerten dieser Gesellschaftsordnung stünde; anders ist Ihre Rede jedenfalls nicht zu verstehen.
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Denn, Herr Biedenkopf, wenn in der Regierungserklärung zur Investitionslenkung oder Investitionsmeldung nichts steht, dann ist dieses Nicht-Drinstehen eben auch eine Aussage; das wissen Sie sehr genau. Sonst wäre es ja wohl gefordert worden.
Ich möchte etwas nicht unerwähnt lassen. Als ich gestern erfuhr, Sie würden heute erstmals im Deutschen Bundestag das Wort ergreifen, habe ich natürlich mal ein bißchen nachgelesen. Und so habe ich vor mir einen Aufsatz von Ihnen vom 10. September 1968 liegen. Darin beschäftigen Sie sich mit dem ganzen Problem.
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- 1968! Damals stellte die Partei, der Sie angehören, den Bundeskanzler. Da haben Sie über die Überlagerung staatlicher Verantwortung auf die gesellschaftlichen Gruppen geschrieben - im „Betriebsberater" vom 10. September 1968. Alles, was heute hier als Problem - dieser Kanzler und diese Regierung entzögen sich staatlicher Verantwortung - vorgetragen wurde, haben Sie unter Kurt Georg Kiesinger zu Papier gebracht. Ich habe das hier; das kann ich Ihnen alles vorlesen.
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- Moment; es geht weiter!
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In einem interessanten Punkt haben Sie Ihre Meinung offensichtlich geändert, oder ich habe Sie falsch verstanden. Damals haben Sie die Konzertierte Aktion als Einrichtung sehr kritisch beleuchtet. Sie haben sehr kritisch die Frage gestellt: Paßt sie eigentlich in dieses verfaßte Ordnungssystem hinein, oder wird hier nicht auch diese Verantwortung überlagert? Ich frage Sie: Wie ist das mit Ihrer heutigen Bemerkung zu den Orientierungsdaten zu vereinbaren? Denn diese Orientierungsdaten sind natürlich in jedem Jahr gegeben worden, und sie sind in jedem Jahr mit der Konzertierten Aktion erörtert worden.
Zu einem war ich nicht bereit: der Forderung des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU, Stoltenberg, - auch schriftlich niedergelegt, ich habe es dabei - nachzukommen, der nämlich dafür plädiert hat, diese Orientierungsdaten der Konzertierten Aktion müßten ein höheres Maß an Verbindlichkeit erhalten. Da habe ich - ich glaube, mit Ihnen übereinstimmend - gesagt: Nein; das ist genau der Freiraum, den die Tarifvertragsparteien in unserem System haben und nach meiner Vorstellung eines freiheitlichen, demokratischen, sozial verpflichteten Rechtsstaats auch behalten müssen.
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Und nun fragen Sie: Wie ist denn eigentlich die Vorstellung dieser Regierung von zukünftigen Verteilungen? „Verteilungen" kann doch wohl nur bedeuten: Wie soll das Sozialprodukt, das immer 100 O/o beträgt, von welchen Gruppen in Anspruch genommen werden, und welche Rolle spielt dabei die Regierung? Nun, der Staat oder, viel richtiger gesagt, Sie, meine Damen und Herren, entscheiden


unmittelbar über jenen Anteil des Sozialprodukts, den der Staat für sich selbst in Anspruch nimmt. Aber sind Sie wirklich der Meinung - dann wären wir in einem ordnungspolitischen Grunddissens, was ich bis jetzt nicht geglaubt habe -, es sei die Aufgabe der Regierung, Vorstellungen über die Verteilung des Sozialprodukts in die Zukunft hinein festzuschreiben?
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- Ich bitte um Entschuldigung. Dies ist nun wirklich die Aufgabe des Marktes, um die Verteilung des Sozialprodukts - 
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- Dann habe ich das alles falsch verstanden. Ich bitte um Entschuldigung.
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- Es ist ja hervorragend, und ich bin ja sehr froh, wenn Sie schon wieder der Bundesregierung zustimmen, daß wir auch in der Frage der Verteilung des Sozialprodukts im Prinzip derselben Meinung sind. Okay? Man kann ja auch mal etwas mißverstehen. Aber ich lese das Protokoll sehr genau nach.
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- Ich bitte um Entschuldigung. Sie werden mir nicht unterstellen, daß ich so wie Herr Biedenkopf behauptet habe, Dinge, die in der Regierungserklärung stehen, stünden nicht darin. Ich habe mich bis jetzt wirklich mit seinen Ausführungen befaßt. Das müssen Sie mir zugestehen.
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Und nun lassen Sie mich noch ein Wort zu der von Ihnen gegebenen Transferenquete sagen. Das war gekonnt gemacht. Aber Herr Biedenkopf, Sie wissen doch selbst - ich hoffe es wenigstens -, daß die in der Bundesrepublik Deutschland unter allen bisherigen Bundesregierungen - ich sage: allen - vorhandenen Erkenntnisse und Statistiken uns einen wirklichen Aufschluß über die Gesamtproblematik der Transfer-Einkommen, den wir brauchten, nicht geben. Das wissen Sie.
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- Moment! Ich sage Ihnen das gleich. Ich habe in der Konzertierten Aktion seit drei Jahren Verhandlungen geführt, um nur ein einziges Ziel zu erreichen, nämlich die volkswirtschaftliche Restgröße „Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen" auseinanderzurechnen, weil sie bei jeder Tarifverhandlung eine essentielle Rolle spielt und weil wir bis heute nicht wissen, wie sich in dieser Restgröße die Unternehmereinkommen und die Einkommen aus Vermögen verteilen.
Und nun will ich Ihnen etwas sagen: Glauben Sie denn, ich käme mit einem Statistikgesetz dieser Art
jemals über die Hürde des Bundesrates? Der letzte Versuch, die Statistik in einigen Sektoren der Wirtschaft zu verbessern, ist ebenfalls fehlgeschlagen, weil die Länder gesagt haben, diese unwahrscheinlichen Kosten der statistischen Erhebung könnten sie einfach nicht aufbringen; so der Bundesrat vor etwa eineinhalb Jahren.
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- Das wissen Sie sehr wohl, der Sie den Zwischenruf machen: Warum macht ihr es nicht? Sie müßten doch wohl als früherer leitender Mitarbeiter eines bedeutenden Industrieunternehmens wirklich wissen, daß Sie, wenn Sie diese Statistik - ich nehme nur diese eine - zeitnah für die Tarifpolitik zur Verfügung haben wollen - und beide Tarifparteien wollen es -, für die gesamte deutsche Wirtschaft zu Quartalsberichten übergehen und die Buchhaltung aller Konzerne und aller Unternehmen umwandeln müßten, um endlich auch herauszubekommen, was wirkliche Unternehmereinkommen sind und was in diesen Einkommen Einkommen aus Vermietung und Verpachtung ist. Wir haben das in der Konzertierten Aktion diskutiert. Ich will es, aber mit Ihren Herren - das werden Ihre Länderfinanzminister auch zugeben - geht es nicht. Das soll in diesem einen Punkt geklärt werden.
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Zur Transfer-Enquete: Lassen Sie mich den Punkt, weil er heute morgen eine Rolle gespielt hat, erwähnen. Wenn Sie in meinem Ministerium Akten aus den Jahren 1956 und 1957 lesen, werden Sie feststellen, daß es gar kein Geheimnis ist, daß innerhalb der Unions-Parteien - verständlicherweise - bei der Einführung der jetzigen Rentenformel eine Diskussion stattgefunden hat. Es ist doch gar kein Geheimnis, daß der von mir sehr verehrte damalige Bundeswirtschaftsminister, Professor Ludwig Erhard, gegen diese Formel erhebliche Bedenken hatte, weil er befürchtet hat, sie entwickle sich entweder rechtlich oder faktisch zu einer automatischen Indexierungsformel auf der Basis des Bruttolohnsystems bei der Anpassung. Das können Sie alles nachlesen. Andere haben damals gesagt: Nein, wir sind in unserer Entscheidung frei.
Da der Staat auch hier Transferleistungen leistet, werden Sie mir doch zugeben, daß schon damals Ansätze für Transferleistungen vorhanden waren, die eben nicht von vornherein in ihrer tatsächlichen Entwicklung überschaubar waren. Das ist doch kein Vorwurf, den ich mache, das ist einfach eine Selbstverständlichkeit. Und so ist es den Bundesregierungen in der Zeit danach auch gegangen.
Ich halte es für einen Nachteil, daß wir heute nicht wissen, wie sich das Haushaltseinkommen des einzelnen Haushalts wirklich zusammensetzt. Wir orientieren uns permanent an tariflich fortgeschriebenen Einkommen, ohne die wirklichen Einkommenssituationen einer Vielzahl von Haushalten in310 

nerhalb der staatlichen Transfermöglichkeiten zu kennen. Das ist doch unbestritten.
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Da kann man es sich doch nicht so billig machen und fragen: Warum habt ihr es denn nicht gemacht? Die Regierung, die vor uns dran war, hat es auch nicht gehabt. Und Transfereinkommen gab es damals auch. Oder haben Sie die Sparförderung nicht mit eingeführt? Wenn ich mich recht entsinne, ja: 312 DM-Gesetz. Ich kann Ihnen eine Fülle von Gesetzen nennen: Wohnungsbauförderung, Wohnungsbauprämie, Kindergeld, Studienförderung. Das alles sind doch staatliche Transferleistungen, die Sie zu einem erheblichen Teil nicht nur mit beschlossen, sondern zum Teil sogar initiiert haben. Der Vorwurf greift doch nun wirklich nicht. Was soll das denn? Ist es angesichts der Größenordnung dieser Transferleistungen nicht einfach an der Zeit, darüber zu sprechen und es zu prüfen?
Ein bißchen einfach, finde ich, haben Sie sich den Teil Mittelstandspolitik gemacht. Denn ist es wirklich so, daß die Leute in den mittleren Unternehmungen alle sagen, dann gehen wir lieber gleich in den öffentlichen Dienst? Neulich bei der öffentlichen Diskussion über die Höhe der Diäten und der Ministergehälter kam jedenfalls ein Mitglied der Geschäftsleitung eines wirklich mittelständischen Unternehmens zu mir und sagte: Jetzt habe ich endlich einmal erfahren, was ein Bundesminister verdient; ich hätte nie geglaubt, daß Sie etwa bei einem Drittel meiner Bezüge liegen.
({19}) - Eines mittelständischen Unternehmens.
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- Herr Dr. Strauß, Sie müssen zur Kenntnis nehmen, daß ich bis vor kurzem in den Genuß von Diäten nicht kam, daher nur meine zu versteuernden Bezüge als Bundesminister hatte. Nur in dieser Eigenschaft habe ich gesprochen. Ich beklage mich doch gar nicht, nur muß man doch die volle Wahrheit sagen. Sie müssen doch auch zugeben, daß ein Großteil der mittelständischen Unternehmen sich gerade in den letzten zwei Jahren im Markt viel flexibler bewegt hat, als es ein Teil der Großunternehmen gekonnt hat. Wir stimmen doch in Grundfragen, wie ich hoffe, überein.
Die Regierungserklärung hat gesagt: Wegen des Mittelstandes - weswegen denn sonst? - gehen wir in der Steuerpolitik bei den ertragunabhängigen Steuern vor und nicht bei denen, die uns z. B. der Sachverständigenrat aus wachstumspolitischen Gründen empfohlen hatte, nämlich bei der Frage der Abschreibung. Ich sage das hier in aller Deutlichkeit, weil ich höre, daß Gerüchte verbreitet werden, die Bundesregierung bereite eine Investitionszulage vor. Ich erkläre hiermit vor diesem Hohen Hause: Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, eine Investitionszulage zu gewähren. Ich sage das deswegen, weil ich nicht will, daß sich - in Erwartung darauf - ein Investitionsattentismus breitmacht, den andere vielleicht herbeireden möchten.
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Was sie durchführen wird, ist ein mittelfristiges Investitionsprogramm, das der Bundeskanzler angekündigt und von dem er selbst gesagt hat, es habe mit einem kurzfristigen oder kurzatmigen Nur-Konjunktur-Anregungsprogramm nichts zu tun, sondern es sei ein Programm, das die Wachstumsvoraussetzungen für unsere Volkswirtschaft positiv beeinflussen solle. Das heißt, daß es in Bereiche der Infrastruktur geht - also nicht bloß Beschaffung ist -, sei es im Bereiche des Verkehrswesens, sei es aber auch im Bereiche der Ökologie oder der regionalen Struktur.
Ich bedaure, daß ich auf die Ausführungen des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein zur Kernenergie nicht mehr ausführlich eingehen kann. Ich hätte es wirklich gern getan; ich habe ihm das vorher auch gesagt. Denn hier gibt es eine ganze Menge - ich sage das hier in aller Klarheit -, wo ich mit ihm absolut übereinstimme.
({22}) Warum soll man das nicht sagen?
Ich weiß eines nicht, Herr Stoltenberg: ob die Form der Rede heute, die für mich die Gefahr heraufbeschwört, daß wir auch dieses Thema noch zum Gegenstand parteipolitischer Auseinandersetzungen machen, der Lösung des Problems genützt hat.
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Ich stelle das nur als Frage hin. Ich sage Ihnen hier: Ich teile die Meinung, die in der Regierungserklärung niedergelegt ist, daß die Bundesrepublik Deutschland auf Dauer auf die Nutzung der Kernkraft nicht verzichten kann. Ich habe das immer und unzweideutig gesagt.
Entgegen Ihrer Behauptung, Herr Abgeordneter Dr. Kohl, die Sie bei der Debatte über die Regierungserklärung im Dezember aufgestellt haben, habe ich auch nicht reichlich spät an Schleswig-Holstein geschrieben. Wenn Sie die Daten wissen wollen: Nachdem mich der dortige Kollege morgens um eine schriftliche Stellungnahme zur Vorlage bei Gericht gebeten hatte, hat er sie nachmittags um 14 Uhr gehabt. Nun war ich lange genug in einer Landesregierung, in der Sie Ministerpräsident waren, um zu wissen, daß alles das, was am selben Tag geschieht, auch unter Ihrer Regierung als relativ schnell anerkannt worden ist. Deswegen sollten Sie das auch hier anerkennen.
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Das geschah also am selben Tag. Es hat sich auch niemand beschwert, weder der Ministerpräsident noch der Kollege. Nur Sie glaubten, diesen Schlenker anbringen zu sollen, der in dieser Frage überflüssig war.
Wir stehen doch bei der Kernenergie nach meiner Meinung vor einer Problematik, die nicht einfach quantitativ größer ist als bei der konventionellen Energie, sondern die in der Bevölkerung als ein qualitativ anderes Risiko empfunden wird. Das ist doch ein Faktum. Wir müssen doch den Versuch machen, dieses qualitative Risiko dort, wo es bestehen sollte, zu nennen und dann auch zu sagen:


hier geht Sicherheit vor allem anderen, auch vor Energie.
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Wir müssen aber auch deutlich machen, wo dieses Risiko nicht besteht.
Lassen Sie mich hinzufügen: Wir müssen ebenso deutlich machen, was eigentlich die Alternative ist. Ich hätte beinahe noch etwas gesagt: Ich wünschte, jeder Bürgerinitiative, die ein Kraftwerk ganz oder vorübergehend verhindert, würde man unverzüglich zwei Kohlekraftwerke vor die Haustür bauen. Das wäre eigentlich die einfachste Methode, wenn sie volkswirtschaftlich und betriebswirtschaftlich möglich wäre. Warum sage ich das? - Zwei Blöcke - Kohle - mit 700 MW haben bei 4 000 Arbeitsstunden im Jahr einen Auswurf von rund 20 000 t Schwefel. Es kommt dann noch einiges an Staub - selbst bei optimaler Filterung - hinzu. Trotzdem brauchen wir Kohlekraftwerke. Ich will damit sagen: Es gibt nicht die Chance, elektrische Energie ohne Beeinträchtigung der Umwelt zu erzeugen.
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Wir müssen uns nur entscheiden, wie wir es verteilen, und deswegen wollen wir Kohlekraftwerke und Kernenergie haben. Ich finde es beachtlich, daß es die Gewerkschaft Bergbau und Energie war, die sich nicht vor den Wagen einer miesen Kohlelobby hat spannen lassen, sondern gesagt hat: Wir wollen ein klares Verstromungsziel bei Kohle haben; aber wir sind auch bereit, anzuerkennen, daß die Kernenergie der andere Bestandteil unserer Säule ist, wenn dieses Land Wachstum haben soll. Das ist die Voraussetzung.
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Ich spiele sehr mit dem Gedanken, ja ich neige sehr dazu, alternativ zur Fortschreibung des Energieprogramms, bei dem wir die Zahl der Kraftwerke verringern werden, den Versuch zu machen, wenn es geht, eine alternative Rechnung anzubieten darüber, was es bedeuten würde, wenn wir per 1985 auf die Nutzung der Kernenergie ganz verzichteten. Durch zwei Jahre Rezession haben wir ein Weniger an Stromverbrauch gehabt. Wir werden auch 1980 weniger Stromverbrauch haben, als es in der ersten Fortschreibung des Energieprogramms vorgesehen ist, so daß man diese korrigieren sollte, d. h. wir brauchen insgesamt weniger Kraftwerkskapazität; aber es wird ein beachtlicher Bestandteil bleiben. Man müßte in der Alternative sagen: Das bedeutet soundso viel Kraftwerke anderer Bauart. Dann müßten wir über die Standortprobleme miteinander sprechen; denn es ist wohl keine Frage, daß sie nicht hemmungslos allein im Ruhrgebiet gebaut werden können. Dann kommen Transportprobleme und neue Standortfragen. Dann kommt ein anderer Strompreis, und dann müßten die Kritiker sich aber auch die Gegenfrage stellen lassen, was sie eigentlich wegen der dadurch vernichteten Arbeitsplätze zu unternehmen gedenken, wie sie eigentlich das Wachstum in diesem Staat betreiben wollen, wenn sie schlicht und einfach nur „nein" sagen. Das und auch die Ordnungspolitik sind die Fragen, vor denen wir stehen, Herr Biedenkopf. Hierzu habe ich meine Auffassung jetzt klar gesagt.
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- Darf ich Sie nicht mehr anschauen?
({29}) - Danke.
Ich glaube, zur Energie sollte dies angesichts der bevorstehenden großen Debatte genug sein. Wir müssen uns darüber klar sein, daß wir in der öffentlichen Diskussion nur dann bestehen werden, wenn wir in der Frage der Entsorgung den Bürgern im Lande eine schlüssige Antwort zu geben in der Lage sind.
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Anders hat das alles keinen Sinn, und hier sind wir auf das kooperative Verhalten eines Bundeslandes einfach angewiesen, weil ich in Deutschland eine andere Chance nicht sehe und weil ich Zweifel habe, ob eine Chance außerhalb der Republik eigentlich unserem eigenen langfristigen Interesse wirklich dient.
Wir haben hier immer alle gemeinsam gesagt: Chance zum Export haben wir nur mit technologisch hochwertigen Produkten, und Kernkraftwerke sind technologisch hochwertige Produkte. Aber es soll niemand glauben, daß der Schah von Persien, die Regierung von Spanien oder wer auch immer bereit wäre, noch ein deutsches Kernkraftwerk zu kaufen, wenn wir sagen: In unserem Lande bauen wir davon kein Stück mehr, weil sie uns zu gefährlich sind. Das ist doch wohl eine Selbstverständlichkeit. Wieviel hunderttausend Arbeitsplätze in etwa daranhängen, weiß hier wohl jeder. Das muß also so schnell wie möglich gelöst werden.
Lassen Sie mich zukunftsperspektivisch noch etwas hinzufügen. Lassen wir einmal die ganze Frage der OPEC, des Risikos und des Kartells weg: Es ist doch keine Frage, daß mit hoher Wahrscheinlichkeit der Primärenergieträger Mineralöl früher quantitativ in der Welt zu Ende geht als andere Energieträger, und wir sollten uns auch auf diesen Tag vorbereiten. Der Schah von Persien sagte mir in dem letzten Gespräch: 28 Jahre haben wir noch 01. Das heißt: Wenn es zu Ende geht, wird es im Zweifelsfall wegen Verknappungserscheinungen auch progressiv teurer. Wir müßten also auch die Frage stellen: Wenn die endlichen Energien unterschiedlich verteilt und unterschiedlich schnell verbraucht werden, wo liegt denn dann das Interesse unserer Enkelkinder, wenn sie in diesem Lande weiterleben wollen? Das heißt: Welche Primärenergie, die ich heimisch habe, will ich eigentlich für den Tag anbieten können, oder, anders ausgedrückt, ist es nicht die primäre Aufgabe der Nuklearenergie, eine bestimmte Spanne zu überspringen, bis es uns technologisch möglich ist, z. B. die Solarenergie, also die Sonnenenergie stärker zu nutzen, als es uns bisher aus betriebswirtschaftlichen Gründen möglich ist? Dahinter steckt natürlich auch die Frage der Nutzung der Abwärme und ähnliches mehr.

Zurück zum Ordnungspolitischen! Ich will Herrn Professor Biedenkopf nur sagen, wo ich die Hauptprobleme sehe. Wir müssen leider bei der Novelle schon wieder an die Fusionskontrolle heran. Denn die letzten Jahre der Rezession haben gezeigt, daß Fusionen auf uns zukamen, mit denen wir so und in dieser Form offensichtlich bei der Novelle nicht gerechnet hatten. Ich frage an Hand des letzten Falles - Karstadt/ Neckermann -, ob es wirklich auf Dauer möglich ist, daß der Übernehmende in immer häufigeren Fällen gleichzeitig der Branchengrößte ist. Da liegt ein Problem. Kann man es verbieten? Was kann man da tun? Denn wenn es der Branchengrößte ist und sein Abstand zum Zweiten durch die Fusion plötzlich ruckartig größer wird, dann stehen wir doch vor dem Problem der Folgefusionen des Zweiten, des Dritten und ähnlichen Dingen mehr. Hier bin ich sehr gespannt, ob wir Ordnungspolitik nicht nur nennen, sondern ob wir sie auch gegen den harten Widerstand von Lobbyistengruppen außerhalb des Parlaments durchzusetzen bereit sind.
Der zweite Bereich betrifft nach meiner Meinung den Leistungswettbewerb, also die Probleme der Nachfragemacht im Handel und all der Dinge, die damit zusammenhängen. Lassen Sie mich gleich eines sagen. Herr Biedenkopf hätte sich in diesem Zusammenhang sicher besser mit der Pressemitteilung der Mittelstandsvereinigung der CDU befaßt,
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wo Herr Lampersbach Dinge vorgeschlagen hat, die mit Marktwirtschaft überhaupt nichts mehr zu tun haben:
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das totale Diskriminierungsverbot, das Verbot des Verkaufs von Waren unter Einstandspreis - dann hat der Markt nichts mehr zu sagen -, ja bis hin zur Preiskalkulationskontrolle durch das Bundeskartellamt. Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung wird gerade dieses eben nicht vorschlagen. Dann mag das die angeblich marktwirtschaftlich orientierte Opposition tun.