guido westerwelle (NA), 2008-09-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben am heutigen Vormittag vorgetragen, welche positiven Ergebnisse
sie mit ihrer Arbeit bewirkt haben wollen; das ist ihr gutes Recht. Sie haben eine Leistungsbilanz vorgetragen.
Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland erfreulicherweise sinkt.
Außerdem haben sie völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass die Zahl der Beschäftigten in Deutschland erfreulicherweise steigt.

({0})

Das sind die Entwicklungen, die in den letzten drei
Jahren stattgefunden haben. In diesen drei guten Jahren
waren Sie allerdings damit beschäftigt, die Frage zu klären, ob der Aufschwung ein Merkel-Aufschwung oder
ein Schröder-Aufschwung war.

({1})

Ich sage Ihnen: Der Aufschwung hat weder etwas mit
Frau Merkel noch mit Herrn Schröder zu tun.

({2})

Er hat übrigens auch nichts mit Herrn Kauder oder mit
mir zu tun,

({3})

sondern er hat etwas mit der Weltwirtschaft zu tun.

Worüber Sie allerdings nicht gesprochen haben, ist
die Verantwortung für den Abschwung, in dem wir uns
jetzt befinden. Wenn der Aufschwung das Ergebnis Ihrer
Arbeit war, wieso bekennen Sie sich dann nicht auch zu
Ihrer Verantwortung für den Abschwung, den wir gerade
erleben?

({4})

Frau Bundeskanzlerin, meine Damen und Herren von
der Bundesregierung, wir, die Opposition, werfen Ihnen
nicht vor, dass wir einen Abschwung erleben; wir wissen, dass Aufschwung und Abschwung viel mit der
Weltkonjunktur zu tun haben. Was wir Ihnen aber vorwerfen, ist, dass Sie die guten Jahre nicht genutzt haben,
um für schlechte Jahre vorzusorgen.

({5})

Sie haben Ihre Zeit in dieser Koalition verplempert. Bedauerlicherweise wird von dieser Regierung der Eindruck übrig bleiben: Es waren versäumte Jahre.

Wenn Sie es nicht einmal schaffen, die Kornkammer
in den berühmten fetten Jahren zu füllen, wie soll Ihnen
das dann in den mageren Jahren gelingen? Wie wollen
Sie denn bei schlechter Konjunktur einen Haushalt ohne
Schulden zustande bringen, wenn Sie einen Haushalt
ohne Schulden nicht einmal bei guter Konjunktur zustande gebracht haben?

({6})
Sie haben die Bürgerinnen und Bürger um die Früchte
des Aufschwungs gebracht, und zwar mit der größten
Steuer- und Abgabenerhöhung, die jemals eine Regierung im Deutschen Bundestag durchgesetzt hat. CDU,
CSU und SPD sind verantwortlich dafür, dass das Leben
der Bürgerinnen und Bürger in den letzten drei Jahren
immer teurer, aber nicht besser geworden ist. Sie haben
alles verteuert, aber nichts verbessert. Sie reden über die
Preistreiber in der Wirtschaft. Aber die wahren Preistreiber haben Steuererhöhungen beschlossen und sitzen auf
der Regierungsbank.

({7})

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben eine Rede gehalten,
der ich in weiten Teilen zustimmen konnte; ich glaube,
das gilt über die Grenzen der Koalitionsfraktionen hinweg sogar für einen großen Teil dieses Hauses. Natürlich
ist es gut, dass Sie die Bildungspolitik in den Mittelpunkt Ihrer Politik rücken. Es muss aber doch einem Beobachter auffallen: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben am
meisten über das Thema gesprochen, zu dem Sie politisch am wenigsten zu sagen haben, nämlich über die
Bildungspolitik. Da sind Sie natürlich mit unverbindlichen Reden schnell dabei.

({8})

In Wahrheit ist es doch nicht so, als würde Ihre Bildungsreise irgendeinen Kindergarten oder irgendeine
Schule verbessern. Diese Bildungsreise findet statt für
die Damen und Herren, die da oben in der ersten Reihe
stehen, nämlich für die Fotografen. Sie wollen auch leben; das kann ich ja verstehen. Nur, mit Verlaub gesagt:
Bildungspolitik hätte bedeutet, dass man bei der Föderalismusreform mit den entsprechenden Mehrheiten diese
Zersplitterung nicht auch noch durchgesetzt hätte.

({9})

Wir haben eine Bundesregierung, die heute Morgen
einen auf Rosamunde Pilcher gemacht hat. Heute Nachmittag geht beim Wahlkampf das Kettensägenmassaker
weiter. Das ist ein außerordentlich bemerkenswerter Vorgang. Herr Kollege Kauder sagt: Wir machen keinen
Wahlkampf. - Das ist vermutlich genau der Grund, weshalb CSU-Chef Huber gleich hier sprechen wird.

({10})

Das wird er uns an dieser Stelle noch erklären. Mit
Verlaub gesagt: Was der CSU-Chef als bayerischer Finanzminister in der Debatte über den Bundeshaushalt zu
suchen hat, das wird er uns zweifelsohne noch erklären.
Ich weiß, dass ein CSU-Chef gern hier sprechen möchte.
Er hat hier aber gar kein Rederecht. Rederecht hat die
Bayerische Staatsregierung. Diese ist beim Bundeshaushalt aber wirklich nicht gefragt, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({11})

Der Zustand dieser Regierung ist bemerkenswert. Da
wird alles fröhlich verkleistert. Das ist alles menschlich
nachvollziehbar. Aber, Frau Bundeskanzlerin, wir wollen Ihnen nicht ersparen, darauf hinzuweisen, was Sie
über Ihren Vizekanzler und die SPD alles gesagt haben.
Wenn niemand mehr sagt, was vor vier Tagen gesprochen wurde, dann ist es die Aufgabe der fröhlichen, optimistischen und lebensbejahenden Opposition, dies einzubringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor vier
Tagen auf dem Parteitag der CDU in Rheinland-Pfalz
gesagt: Mit den Sozialdemokraten ist kein Staat zu machen. -