Christian Schwarz-Schilling (NA), 1996-06-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir haben heute eine Debatte über eines der schwierigsten Probleme, nämlich über das Problem der Menschenrechte im globalen Sinn, zu der wir uns alle beglückwünschen können - bis auf eine Ausnahme, die ich hier nicht weiter erwähnen möchte.
Diese Debatte zeigt, daß wir auch in der Lage sind, in unterschiedlichen Parteien die universellen Maßstäbe von Menschenrechten nicht nur zu akzeptieren, sondern auch zu artikulieren.
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Dafür bin ich unendlich dankbar, weil wir so etwas nicht oft antreffen.
Ich möchte zum zweiten folgendes sagen: Ich glaube, wir sind uns alle darin einig, daß Menschenrechte keine Unparteilichkeit vertragen. Da muß man Partei nehmen, einfach aus dem Grunde, weil die Geschichte gezeigt hat: Dort, wo dies nicht geschieht, fällt man zurück in Zustände, die nichts mehr mit Menschenrechten zu tun haben. Das 20. Jahrhundert in Deutschland und in Europa ist in vielen Bereichen ein Beispiel, aus dem wir lernen müssen.
Die angebliche Einmischung, von der hier gesprochen wird, ist nichts anderes, als daß wir das, was wir als Errungenschaften der Menschheitsgeschichte Gott sei Dank hier und da feststellen können, erhalten wollen, wo es ist, und dort, wo noch der Kampf darum tobt, auf sehr zivile Weise einen gewissen Beitrag dazu leisten, daß diese Menschenrechte allgemeingültig werden.
Meine Damen und Herren, wenn wir heute das Thema Tibet behandeln, ist natürlich die Frage zu stellen: Wer steht hier auf welchem Niveau? Lesen Sie einmal, was am 15. Juni von der „Tibet Daily" vom 9. Fünfzehnjahresplan der Regierung der Region Tibet in Peking über die Region Tibet für die
nächsten fünfzehn Jahre veröffentlicht worden ist. Ich zitiere:
Wir müssen die Kritik am Dalai-Lama ausweiten und vertiefen und ihn öffentlich bloßstellen und dabei seinen Mantel eines religiösen Führers herunterreißen. Wir müssen sicherstellen, daß die breiten Volksmassen deutlich verstehen, daß das, was er mit seiner sogenannten Unabhängigkeit/ Autonomie auf hoher Ebene anstrebt, in Wirklichkeit eine Opposition gegen die kommunistische Partei darstellt.
Meine Damen und Herren, da kommen wir auf des Pudels Kern. Hier sind noch Steinzeitkommunisten am Werk, wie sie im übrigen China in weiten Bereichen nicht mehr anzutreffen sind, die belehrend eine andere Kultur daran messen, um wieviel Prozent die Produktion der Landwirtschaft und der Industrie gesteigert wurde, und die überhaupt nicht ahnen, welche Höhe der Kultur es auf diesem „Dach der Welt" in Jahrhunderten gegeben hat und was vielleicht auch die Gebete tibetischer Mönche für das Schicksal dieser Welt bedeuten.
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Wenn Sie den Dalai-Lama sehen und mit ihm sprechen, diese Bescheidenheit, diese Ausstrahlungskraft - nein, so sieht kein Mönch aus - wir haben in Europa manche Mönche gehabt, die haßerfüllt und fanatisch Politik betrieben haben -, so sieht kein Religionsführer aus, dem man „die Maske abreißen muß". Da müssen sich die Gesprächspartner fragen, wie sie sich nach solchen Propagandaparolen selbst einzuschätzen haben.
Deshalb, meine Damen und Herren, ist diese Entschließung wirklich eine Antwort des ganzen Deutschen Bundestages, um die Dinge zurechtzurücken und Forderungen an diejenigen zu stellen, die meines Erachtens nicht an der Spitze der Menschheit, sondern weit unterhalb marschieren und die noch viel zu lernen haben.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu der Frage Wirtschaft ein Wort sagen. Ich gehöre unter keinen Umständen zu denjenigen, die eine einzige Position vertreten und die die Vertretung der anderen Positionen anderen überlassen. Ich befinde mich in mehreren Funktionen inhaltlich auf beiden Seiten. Insofern ist es dann sehr schwer, weil sich ja dieser Kampf in einem selber abspielt. Man kann nicht sagen: Menschenrechte überlasse ich den anderen. Oder umgekehrt: Wirtschaft ist nicht mein Bier; das überlasse ich denen.
Ich möchte Ihnen sagen: Von der Idee her sind der Kampf und das deutliche Eintreten für Menschenrechte ein Muß für jeden Demokraten. Aber wenn man sich politisch betätigt, muß man sich natürlich auch fragen: Mit welchen Mitteln erreiche ich was? In der Politik ist eine erfolglose Kampagne vollkommen sinnlos. Zu glauben, daß sich dieses Land mit über 1 Milliarde Menschen, mit seiner Wirtschaftsmacht und der Kraft seines Marktes in wirtschaftlicher Hinsicht von unseren Fragestellungen auch nur einen Millimeter abhängig machen ließe, das ist eine Selbstüberschätzung, von der wir schleunigst Abschied nehmen sollten.
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Ich habe mich schon damals, obwohl ich mich vehement gegen das, was auf dem Tiananmen-Platz passiert ist, gewandt habe, gegen eine Selbstblokkade ausgesprochen. Sie hat dazu geführt, daß wir in jener Zeit ungefähr 50 Prozent unserer Telekommunikationsaufträge verloren haben und daß uns damit entsprechende langfristige Infrastrukturaufträge auf Jahrzehnte verlorengingen. Was hatte unser Verhalten für einen Sinn? Die Franzosen, die Amerikaner und die Japaner waren sofort da. Man muß schon wissen, was man tut.
Mir fällt in diesem Zusammenhang doch noch dieser eine Kollege, Herr Tippach, ein; Sie sind jetzt wieder hier. Vielleicht ist das der eigentliche Punkt, nämlich daß Sie die gleiche Position vertreten wie damals Honecker, der die Ereignisse auf dem Tiananmen-Platz ja wunderbar gefunden hat. Ich finde, Sie sollten einmal nachdenken; die PDS müßte sich angesichts dessen, was in der Zwischenzeit geschehen ist, auch ein bißchen fortentwickeln.
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Wir wollen den Dialog. Ich muß sagen, Herr Verheugen, daß ich Ihre diesbezüglichen Ausführungen wirklich nicht verstanden habe. Ich weiß nicht, ob ich eine andere Rede des Außenministers gehört habe. Der Außenminister hat mit aller Deutlichkeit festgestellt, daß er hinter dieser Resolution steht und daß Menschenrechtsfragen voll mit in seine Verantwortung fallen. Ich habe in der Funktion, die ich früher innehatte, einiges von den Beziehungen zu Peking mitbekommen. Da kann ich nur sagen: Durch großen Krach kann man in diesem Land nicht sehr viel erreichen. Vielmehr muß man an den Erfolg für den einzelnen Menschen denken. Es kommt also nicht darauf an, daß wir hier hurra rufen, weil etwas besonders laut gesagt worden ist; vielmehr sollten wir dann hurra rufen, wenn das eine oder andere durch diese Gespräche bewegt worden ist.
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Der Dialog bleibt weiter wichtig. Man kann also schon die Behauptung aufstellen: Wenn man meint, Wirtschaft und Menschenrechte separieren zu können - die chinesische Regierung behauptet ja laufend, daß das gar nichts miteinander zu tun hat -, dann muß man es auch praktizieren. Die chinesische Regierung kann das natürlich nicht in der Art praktizieren, daß sie in Wirtschaftsdingen weiter gesprächsbereit ist und die Gesprächspartner für Menschenrechtsfragen auslädt. Das ist nicht die Form des Dialogs, wie wir ihn uns vorstellen. Das muß aber auch mit aller Deutlichkeit gesagt werden.
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Herr Außenminister, Sie haben sicherlich in Ihrem Tornister viele Dinge und Wünsche. Aber eines wäre mir schon ganz lieb: Wenn Sie herausfinden könnten, welch vernünftiger Gesprächspartner auf hoher Ebene in Peking für einen Dialog über Menschenrechte für die Delegation des Deutschen Bundestages in absehbarer Zeit zur Verfügung stünde.
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Das wäre sicherlich für uns eine Freude. Wir wollen also nicht mit dem dritten Vertreter des Referates für Westeuropa solche Lappalien austauschen, wie sie in dem Fünfzehnjahresplan stehen. Vielmehr sollten wir auch ein philosophisches Gespräch über die Universalität der Menschenrechte und über die chinesische Kultur suchen. Es hat schon im 8. Jahrhundert große Religionsverfolgungen gegeben. Auf lange Sicht hat sich das in China alles applaniert. Ich bin der Meinung, daß das auch in bezug auf Tibet einmal der Fall sein wird.
Bloß, wir müssen dafür sorgen, daß in der Zwischenzeit nicht eine Kultur versinkt, eine der großartigsten, exklusivsten, von allen anderen Kulturen unterschiedenen Ausprägungen des menschlichen Geistes. Würde sie in unserer Zeit versinken, wäre das eine Schande für unsere Generation.
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Wir müssen dafür kämpfen, daß das nicht eintritt.
Im übrigen darf ich zum Schluß sagen, daß von chinesischer Seite kein Vertreter diese Debatte verfolgt, daß aber für die tibetische Seite Professor Samdhong Rinpoche, der Vorsitzende des Parlaments im Exil, auf der Besuchertribüne sitzt. Ich kann verstehen, daß ihn interessiert, was der Deutsche Bundestag zu sagen hat. Ich freue mich, daß er es hören konnte.
Ich danke Ihnen.
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