waltemathe (NA), 1980-03-07:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich eben teilweise gefragt, ob der Bundestagsabgeordnete Dr. Möller oder der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises für den „Rhein-Sieg-Anzeiger" gesprochen hat, soweit es das örtliche Problem anlangte.
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Ich möchte zu drei Aspekten der Wohngeldnovelle Stellung nehmen.
Das erste ist die Frage des Stellenwerts des Wohngelds im Rahmen der öffentlichen Wohnungsbauförderung. Bei der aktuellen wohnungspolitischen Diskussion über Engpässe der Wohnungsversorgung auf regionaler Ebene, die sich besonders in Großstädten wieder breitmachen, ist es erforderlich, etwas darüber auszusagen, was jedenfalls aus unserer Sicht Wohngeldzuschüsse bewirken sollen und was sie nicht bewirken können.
Sozialpolitisch halten wir Sozialdemokraten das Wohngeld für eine der sinnvollsten und gerechtesten Subventionen, weil dabei staatliche Mittel wirklich und kontrollierbar dorthin gelangen, wo sie benötigt werden. Wohnungspolitisch ist das Wohngeld ein Instrument, mit dem auch minderbegüterte Haushalte nicht über einen angemessenen und zumutbaren Eigenanteil hinaus an den Wohnkosten beteiligt werden. Damit ist die Aufgabenstellung klar umrissen. Das Wohngeld soll das Wohnen in ausreichend großen und ausreichend ausgestatteten Wohnungen wirtschaftlich möglich machen.
Der Mieten- und Wohngeldbericht, der uns zugegangen ist, zeigt, daß die Haushalte aller Wohngeldempfänger im Durchschnitt mit rund 15 % des BrutWaltemathe
tofamilieneinkommens bzw. knapp 24% des Nettofamilieneinkommens aus eigenen Mitteln zu ihrer Wohnversorgung beitragen. Das heißt, Wohngeld gleicht darüber hinausgehende Kosten aus. Das bedeutet, daß nach wie vor jener Satz gilt, den ich, aber auch viele andere, die aus Arbeiterhaushalten kommen, von früher her kennen: Der Inhalt einer Wochenlohntüte ist für die Miete zu kalkulieren. Mehr ist auch heute nicht zumutbar, besonders bei dem Steigen anderer Kosten, die mit der Wohnung zusammenhängen, z. B. Strom-, Heizungs-, Wasser- und Bewirtschaftungskosten.
Was Wohngeld aber nicht zu leisten vermag und wofür es nicht in erster Linie gedacht ist, ist dies: Das Wohngeld kann die öffentliche Förderung des Baus von Mietwohnungen, Eigentumswohnungen und Familieneigenheimen, die sogenannte Objektförderung, nicht ersetzen, sondern die hier trotz staatlicher Subvention verbleibenden Wohnkosten allenfalls im Einzelfall angemessen mindern.
Die CDU/CSU muß sich entscheiden, ob sie der ursprünglichen These des Herrn Professors Biedenkopf folgen will, wonach sozialer Wohnungsbau überhaupt keine Aufgabe mehr hat, oder ob es zutrifft, wenn Herr Köppler jetzt - anscheinend im Rahmen des nordrhein-westfälischen Wahlkampfs - angeblich im Einvernehmen mit Herrn Biedenkopf
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genau das Gegenteil behauptet,
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daß nämlich eine Garantie für die Fortsetzung des sozialen Wohnungsbaus auch bei einer CDU-Landesregierung übernommen würde.
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Sie müssen sich klar äußern, was denn nun eigentlich gelten soll.
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Die Wohngeldgesetzgebung kann keine Versorgungsengpässe auf den Wohnungsmärkten lösen. Wohngeld kann auch nicht privaten Vermietern eine kostendeckende oder gewinnbringende Miete garantieren. Wohngeld ist keine Subvention an Vermieter, sondern eine individuelle Hilfe an Wohnparteien.
Schließlich: Das Wohngeld kann zwar dazu beitragen, daß im Althausbestand Wohnungsmodernisierungen nicht zu einer Verdrängung der ansässigen Mieter führen, indem die höheren Kosten teilweise aufgefangen werden können. Gleichwohl bleibt es erforderlich, auch die Modernisierung selbst öffentlich zu fördern.
Der zweite Aspekt ist der Inhalt der eingebrachten Novelle. Wir bekennen uns dazu, daß im Wohngeldrecht zwar keine automatische Dynamisierung der geltenden Tabellen von Jahr zu Jahr stattfindet, daß aber die Obergrenzen von Einkommen und Wohnkosten von Zeit zu Zeit an die Entwicklung anzupassen sind. Denn ohne eine solche Anpassung würde bei nominal steigenden Einkommen real Wohnkaufkraft verlorengehen. Anders ausgedrückt: Das Verhältnis zwischen dem verfügbaren Einkommen und der Belastung durch Wohnkosten würde sich zuungunsten der sozial Schwächeren verschieben.
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Die Sozialdemokraten bekennen sich darüber hinaus dazu, daß die innere Struktur der Wohngeldgesetzgebung zugunsten der größeren Haushalte verbessert werden muß, die nach wie vor in zu kleinen Wohnungen leben und deren Kinder nach wie vor schon wegen der Enge ihres Zuhauses ungünstigere Entfaltungsmöglichkeiten haben. Deshalb haben wir zusammen mit den Freien Demokraten rechtzeitig Schritte überlegt und unternommen, um Familien ab vier Personen mehr Chancen auf dem Wohnungsmarkt zu verschaffen und das Wohnen in ausreichend großen Wohnungen finanziell zu ermöglichen.
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Wir begrüßen es, daß unsere Vorarbeiten fast vollständig in die Vorstellungen Eingang gefunden haben, die das Kabinett für eine Novellierung des Wohngeldrechts entwickelt hat. Es geht um Einkommensgrenzen, die die Familiengröße besser berücksichtigen, sowie um eine die Familiengröße besser berücksichtigende und kinderfreundlichere Lösung der Wohnkostenhöchstbeträge, die anerkannt werden können, damit sich auch größere Familien mehr Zimmer als bisher leisten können. Weiter geht es um eine Berücksichtigung der besonderen Belastungen, die eine sogenannte unvollständige Familie mit einem alleinerziehenden Elternteil ohnehin hat, durch einen besonderen Einkommensfreibetrag. Ich nenne die Belassung zumindest eines Taschengeldes bei dem mitverdienenden oder in Ausbildung befindlichen Kind in Form eines Einkommensfreibetrags sowie die einkommensmindernde Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen beim Zahlungspflichtigen.
Diese Maßnahmen zusammen lohnen bereits eine Novelle, weil sie zu größerer sozialer Gerechtigkeit führen werden. Kinder- und Familienfreundlichkeit, über die gestern hier debattiert worden ist, muß, sowie sie überhaupt mit materiellen Dingen zusammenhängt, nicht nur dadurch praktisch dokumentiert werden, daß man sich immer neue und schönere Maßnahmen einfallen läßt. Der Gesetzgeber kann Kinder- und Familienfreundlichkeit auch dadurch beweisen, daß er bewährte Instrumente wie das des Wohngeldes so weiterentwickelt, daß sie auf die konkrete Familiensituation anwendbar sind.
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Im übrigen können die vorgeschlagenen Maßnahmen einen zusätzlichen Beitrag dazu leisten, daß
sich einkommensschwächere Familien, die das wollen, ihren Wunsch nach Wohneigentum leichter erfüllen können.
Der dritte Aspekt ist die finanzpolitische Komponente, die es zweifellos gibt und die natürlich zu Konsequenzen führt. Einerseits sinken die Wohngeldausgaben durch eine Dynamisierung nach unten von Jahr zu Jahr um etwa 120 Millionen DM, Bund und Länder zusammengenommen. Sie würden also auch weiterhin sinken, wenn keine Anpassung der Einkommens- und der Wohnkostengrenzen erfolgte. Andererseits stoßen Anpassungen der Tabellen auf haushaltsmäßige Grenzen im Bund und in den Ländern. Von diesen Grenzen können wir ein Lied singen. Es ist also nicht so, daß die Bundestagsfraktionen von SPD und FDP im Herbst 1979 gemeint hätten, die höchsten Beträge seien gerade gut genug. Eine vollständige Anpassung und Weiterentwicklung des geltendem Rechts und die Einführung der geschilderten strukturellen Besserstellung von Haushalten von vier und mehr Personen hätten mehr Geld gekostet als die jetzt vorgelegte Novelle; da gibt es keinen Zweifel.
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Die Situation ist nämlich folgende. Für Haushalte ab vier Personen werden die vorgeschlagenen Verbesserungen zusammengenommen etwa einen Betrag von knapp 390 Millionen DM - gemeinsam bei Bund und Ländern - im Jahre 1982 zusätzlich erfordern. Stehen dann für die Verbesserung insgesamt aber nur 600 Millionen DM zur Verfügung, so ist der Rest von 210 Millionen DM logischerweise auf rund drei Viertel aller Haushalte, nämlich auf die Ein-, Zwei- und Drei-Personen-Haushalte, zu verteilen. Hier kann es also allenfalls um eine Erhaltung der Wohnkaufkraft gehen; diese ist allerdings erreichbar.
Wer für die Ein-, Zwei- und Drei-Personen-Haushalte mehr erreichen will, muß sagen, woher er zusätzliche Mittel durch Einsparungen an anderen Stellen bekommen will.
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- Ich kann keine Zwischenfrage zulassen, weil meine Redezeit abläuft.
Wir haben gern vernommen, daß Sie, Herr Minister Hirsch, an die Fraktionen appelliert haben. Der Appell an die SPD-Fraktion fällt auf jeden Fall auf fruchtbaren Boden. Wir hoffen, es gelingt uns, durch Überlegung herauszufinden - selbstverständlich mit unserem Koalitionspartner -,
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wie es ermöglicht werden kann, aus den Haushalten, von denen ich gerade sprach, eine noch etwas bessere Finanzmasse für die Wohngeldgesetzgebung zu bekommen. Das ist nur möglich, wenn wir das Steuerentlastungspaket, das hier ebenfalls debattiert worden ist, nicht etwa in der Substanz verändern, sondern uns gewisse Umverteilungen überlegen. Vielleicht gelingt es uns, während der Ausschußberatungen noch etwas für die Wohngeldempfänger zu tun.
Eines können wir allerdings schon jetzt mit aller Deutlichkeit sagen:
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Das Gesetz bleibt nicht so, wie es ist; wir werden durch geeignete Maßnahmen Vorsorge dafür treffen, daß das Folgegesetz zum 21. Rentenanpassungsgesetz, das ja durch Einführung eines Krankenversicherungsbeitrags zu einer scheinbaren Einkommensverbesserung für Rentner ab 1982 führen würde, für die Rentner keine Belastungen bringt, sondern sozusagen wohngeldneutral ist. Diese Einkommenserhöhung ist ja nicht echt und darf daher auch nicht wohngeldmindernd wirken.
Im übrigen werden wir durch zügige Beratungen in den Ausschüssen dafür Sorge tragen, daß eine endgültige Verabschiedung der sechsten Wohngeldnovelle bis Jahresmitte erfolgt und das Gesetz damit, wie vorgesehen, am 1. Januar 1981 in Kraft treten kann.
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