Walter Kolbow (NA), 1997-11-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der schweren Krise, in die die gegenwärtige Regierung unser Land geführt hat, fällt es uns nicht leicht, Haushaltsritualen zu genügen. Ist doch durch die verfehlte Regierungspolitik unser ganzes demokratisches, wirtschaftliches und soziales System auf allen Politikfeldern in Schieflage gebracht worden.
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Dadurch bedingt kommen enorme Gefahren auf uns zu, die ärger sind, als es die Mängel in der Ausrüstung und im Betrieb der Bundeswehr je sein können. Dennoch ist es meine Aufgabe, die Schatten aufzuzeigen, die eine falsche Haushalts- und Strukturpolitik auf unsere Bundeswehr werfen.
Leider muß ich feststellen: Der Haushalt 1998 verschlechtert die Lage des Gesamtorganismus Bundeswehr weiter. Das Vertrauen in die politische Führung ist dahin; denn das genaue Gegenteil von Ihren Ankündigungen und Versprechungen ist Wirklichkeit geworden. Nichts ist sicher, weder der Haushalt selbst noch die mittelfristige Finanzplanung für die Streitkräfte.
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Die Bundeswehr hat zwar noch den Auftrag, den die Regierungskoalition zu Beginn der 13. Legislaturperiode Ende 1994, Anfang 1995 definiert hat. Sie hat auch noch die Organisationsstruktur und den Umfang an Soldaten und zivilen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen. Aber sie hat nicht mehr die Haushaltsmittel, die damals vorausgesetzt worden sind. Deshalb veralten Fahrzeuge, Ausrüstung und Bewaffnung zunehmend; für Investitionen fehlt das
Geld. Deshalb ist die Ersatzteilversorgung und Materialerhaltung in den Streitkräften besorgniserregend. Deshalb gibt es für das auf absehbare Zeit verfügbare Verteidigungsbudget keine Bundeswehrplanung.
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Der 98er Haushalt muß zusätzlich zirka 2 Milliarden DM an Überkipperbeträgen aus dem Haushalt 1997 ausgleichen. Aus dem sogenannten Bundeswehrplan 1997 fehlen für die Streitkräfteplanung ohnehin 7 Milliarden DM. Darüber hinaus ist der Einsatz der Bundeswehr in Bosnien nur bis zur Hälfte des Jahres mit diesem Haushaltsansatz eingeplant und bezahlbar. Daneben droht nach der neuesten Steuerschätzung ein weiteres Haushaltsloch von 1 bis 2 Milliarden DM im Verteidigungsetat.
All dies macht deutlich: Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie betreiben eine Bundeswehrplanung nach Kassenlage. Perspektive und Zukunftsfähigkeit der Streitkräfte und das Verständnis für die in ihnen arbeitenden Menschen sind abhanden gekommen.
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Was ist Ihre Perspektive? Ihre Perspektive heißt Eurofighter 2000. Kommt er etwa, oder kommt er nicht?
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Das ist die Frage, die die Bürgerinnen und Bürger heute bewegt. Unsere Position ist klar: Die SPD wird das Beschaffungsvorhaben Eurofighter 2000 der Bundesregierung im Bundestag ablehnen.
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Das Ergebnis eines intensiven Prozesses, in dem die Argumente dafür und dagegen sorgfältig abgewogen wurden, führt zu unserem Nein, weil erstens die sicherheitspolitische Begründung für 180 Eurofighter nicht erbracht wurde, zweitens die Beschaffung wegen technischer Risiken, fehlender Hauptbewaffnung und vertraglicher Risiken nicht entscheidungsreif ist, drittens der Eurofighter bereits vor seiner Einführung nicht mehr dem modernsten Stand der Technik entspricht, viertens die Auswirkung der Beschaffungsentscheidung auf die Bundeswehr insgesamt - die Marine, die Luftwaffe selbst, aber insbesondere das Heer - in ihrem Verdrängungseffekt dramatisch wird.
Meine Damen und Herren, das deutsche Heer muß bluten, damit der EFA vielleicht einmal fliegt.
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- Ich sage Ihnen gleich, wer was dazu sagt, Herr Kollege Nolting.
Diese Auffassung, die ich an diesem Pult vertrete, teilt auch der frühere Verteidigungsminister, der in
der Truppe mehr als geschätzte Georg Leber, mit dem ich heute telefoniert habe.
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Dieser Verteidigungsminister hat den Tornado mit der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion 1977 beschafft. Er kennt auch die Folgekosten, die bei der damaligen Tornado-Beschaffung nicht eingeplant waren. Diese Beschaffung weist nach, daß ein solches High-Tech-Projekt ein Faß ohne Boden werden kann, das nicht von der Politik und schon gar nicht von Ihrer Politik beherrschbar ist. Das wird sich rächen.
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Fünftens. Die arbeitsmarkt- und industriepolitischen Aspekte sind zwar sehr wichtig und sprechen für das Beschaffungsvorhaben noch am ehesten. Aber dadurch werden in anderen Bereichen der wehrtechnischen Industrie möglicherweise noch mehr Arbeitsplätze gefährdet, weil durch das Beschaffungsvorhaben Eurofighter keine weiteren anderen Beschaffungen möglich werden.
Eine Situation wie heute hatten wir noch nie. Finanzminister Waigel will einen Milliardenauftrag für ein Unternehmen, das überwiegend Arbeitsplätze in Bayern schafft, wo er bekanntlich CSU-Parteivorsitzender ist. Aber der Großkonzern, zu dem dieses Unternehmen gehört, nämlich Daimler-Benz, wird in den nächsten fünf Jahren keine Mark an Steuern in unserer Republik zahlen.
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Vom Verteidigungsminister selbst wissen wir, daß er den Jäger 90, aber auch den abgespeckten Eurofighter eigentlich überhaupt nicht wollte. Um eine Metapher zu gebrauchen: Gewissermaßen mußte er wie ein Hund zum Jagen getragen werden. Nun muß er die Beschaffung durchsetzen. Dieses verkehrte Rollenspiel ist paradox.
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Der Finanzminister ist als eigentlicher Bedarfsdecker jetzt zum Bedarfsträger geworden und der Verteidigungsminister zum Bedarfsdecker. Ball verkehrt, Koalition richtig. Das ist für Sie immer das Hauptsächliche: Machterhalt.
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Sechstens. Der Eurofighter 2000 - von der ersten Stunde der Entwicklung an ist dieses Flugzeug nie ein Projekt der SPD gewesen. Sie haben es versäumt, in der Mitte der 80er Jahre strategische Kooperationen für das Bündnis zu entwickeln, die Aufgabenteilungen ermöglicht und die in den nationalen Verteidigungshaushalten mehr Geld gespart hätten. Dies ist Ihr großer Fehler.
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Deswegen sind Sie Gefangener Ihrer Entscheidung aus den 80er Jahren. Herr Wörner, der verdiente Nato-Generalsekretär, aber der schlechte Verteidigungsminister, läßt grüßen.
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Siebtens sind wir gegen die Beschaffung des Eurofighters, weil es ein gesellschaftliches Spalterprojekt ist, das auch in die Bundeswehr wirkt. Ich habe das dargelegt.
Achtens. Wem dies alles nicht reicht, der muß sich mit dem Punkt auseinandersetzen, daß sich dieses Land heute dieses teure Flugzeug einfach nicht mehr leisten kann.
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Denn bei dem Beschaffungsvorhaben handelt es sich um eines der größten in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Bundesregierung beziffert die Kosten auf 23 Milliarden DM, der Bundesrechnungshof prognostiziert 30 Milliarden DM oder mehr. Es gilt, bei der Entscheidung die dramatisch schlechte Haushaltslage und die weiter hinzukommenden Steuermindereinnahmen zu berücksichtigen.
Ich weise darauf hin, daß über die Beschaffung eines technischen Mittels entschieden wird und dies keine moralische Grundsatzentscheidung ist. Mir fällt an dieser Stelle der Philosoph Vittorio Hösle ein, der jüngst auf die Gefährlichkeit der Aufsplitterung unserer Wirklichkeit in immer kleinere Wissensbereiche und Fachgebiete hingewiesen hat:
Es lähmt auch die Politik, sobald ein Ziel nicht mehr im Rahmen umfassenderer Werte angesiedelt werden kann. Übrig bleiben dann blinde Verwaltungsroutine und Fachidiotie ... !
- Lassen Sie das auf sich wirken, meine Damen und Herren.
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Diese Regierungskoalition muß mit ihrer parlamentarischen Mehrheit die Beschaffung des Eurofighters beschließen und vor den Bürgerinnen und Bürgern, den Wählerinnen und Wählern verantworten.
Wir werden daher in der zweiten Lesung natürlich unserem eigenen Antrag zustimmen, also den Eurofighter ablehnen. Bei der Abstimmung über den Antrag der Grünen enthalten wir uns, weil wir ihre Begründung für die Ablehnung dieses Flugzeuges nicht teilen.
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Die Koalition hat gar keinen Antrag vorgelegt. Sie wird wissen, warum.
Unsere Forderung hinsichtlich der Streitkräfte ist und bleibt: Machen Sie diese Bundeswehr bezahlbar! Ändern Sie die aufgeblähte und den heutigen SicherWalter Kolbow
heitsbedürfnissen nicht angepaßte Struktur! Stimmen Sie unserer Forderung nach einer Wehrstrukturkommission endlich zu!
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Lassen Sie uns gemeinsam eine Bundeswehr planen und ausstatten, die nach dem Jahr 2000 eine verbesserte Struktur aufweist, die auf absehbare Zeit Bestand hat. Denn kein Soldat und keine Soldatin, kein ziviler Mitarbeiter und keine zivile Mitarbeiterin glaubt Ihnen noch, wenn Sie behaupten, die jetzige Struktur sei sicher.
Schaut man auf die Meldungen zur Bundeswehrstärke, so stellt man mit Erstaunen fest, daß Sie schon heute am Personal sparen. Denn im Oktober 1997 hatten sie zum Beispiel nur noch 325 721 Soldaten im Dienst, also zirka 14 000 unter dem Plansoll von 340 000, also unter ihrem angeblich unveränderbaren Umfang. Statt bereits im Frieden hohle Strukturen zuzulassen, wäre es wirklich besser, eine kleinere, aber bezahlbare neue Struktur zu schaffen.
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In dieser Frage helfen Ihnen auch keine Denkverbote, die der Verteidigungsminister erlassen hat.
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Wer wie diese Regierung 53 Prozent des Verteidigungshaushaltes für das Personal der Bundeswehr ausgeben muß und nur bereinigt 16 Prozent für Investitionen übrig hat - so die Zahlen des 97er Haushaltes -, der untergräbt die eigene Strukturpolitik. Und die 98er Zahlen sind nicht besser.
Die vergleichbaren Zahlen für gesunde Streitkräftestrukturen, zum Beispiel bei den Briten und Amerikanern aus dem Jahre 1995, sehen gänzlich anders aus: Die Briten wenden 40,9 Prozent für das Personal und 37 Prozent für Investitionen auf. Die Amerikaner wenden 39,4 Prozent für das Personal und 29,7 Prozent für Investitionen auf.
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes hat in seinem Leitartikel zur Oktober-Ausgabe der Zeitschrift „Bundeswehr" festgestellt - ich darf ihn zitieren -,
daß die Verteidigungshaushalte 96, 97 und 98 sowie die zweimal abgesenkte mittelfristige Finanzplanung nicht ausreichend waren und sind, um Personal, Betrieb und Investitionen der Wehrpflichtarmee Bundeswehr mit bis zu 340 000 Soldaten und 137 000 zivilen Mitarbeitern dauerhaft solide zu finanzieren.
Da Sie, Herr Rühe, solche klaren Worte von Soldaten sonst nicht gewohnt sind, weil Sie solche Mitdenken - offensichtlich ganz im Sinne der von Ihnen so verstandenen inneren Führung - sofort mit dem Ministerbann belegen, haben Sie in diesem Fall wenigstens Ihre Festrede vor dem Bundeswehrverband abgesagt.
Statt dessen haben Sie eine Bier-Bosnienreise mit Herrn Waigel angetreten. Leider hat dies Ihren neuen Männerfreund bei seiner Wiederwahl zum Parteivorsitzenden nicht vor einem denkbar schlechten Wahlergebnis bewahrt.
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- Ja, das tut weh.
Ich zitiere an dieser Stelle gern, Herr Bundesminister, Ihren Generalinspekteur Bagger, der in seiner Eröffnungsrede der Kommandeurtagung der Bundeswehr vor drei Wochen in Berlin folgendes sagte:
Ich verkenne keineswegs die schwierige und kritische Lage, in der sich die Bundeswehr vor dem Hintergrund des Haushalts befindet. Ich sehe aber auch, daß heute eine „große Lösung" nicht realisierbar ist. Die jetzt vorgesehene Lösung erreicht, daß wir mit der Bundeswehr für den Übergang in unsere neue zukunftsorientierte Struktur planerische Sicherheit und Kontinuität haben. Dieser Weg wird uns in zirka zwei bis drei Jahren zum Ziel führen. Wer diesen Kurs auf halbem Weg ändern will, zerstört nicht nur das Vertrauen in künftige Planung, sondern auch in die Führung. Ein erneuter Eingriff in Umfang und Struktur verbietet sich deshalb von selbst.
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Richtig ist hiervon: Die Bundeswehr soll bis zum Jahr 2000 ihre festgelegte Struktur einnehmen. Sozialverträglich soll das geschehen und ohne weitere Eingriffe bei der Umsetzung; denn die würden das Vertrauen in die politische und militärische Führung weiter beschädigen. Aber, meine Damen und Herren, die Planungen für eine sinnvolle Struktur müssen doch bereits heute für die Zeit danach angegangen und gemacht werden.
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Wir können und dürfen - auch wenn Wahlkampf ist - den Kopf nicht in den Sand stecken, sondern müssen die Weichen für die Zukunft der Bundeswehr heute stellen. Diese Verantwortung hat die Politik. Sie muß von der obersten militärischen Führung sachgerecht und wahrhaftig beraten werden, um das leisten zu können.
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Wir meinen, eine Wehrstrukturkommission kann die Grundlagen dafür schaffen. Sie kann die Wehrstruktur aufgabengerecht und bündnispolitisch verträglich gestalten. Die Personalkosten könnten verringert, der Investitionsanteil heraufgesetzt werden. Die Bundeswehr bekäme endlich wieder die gesunde Struktur, die sie verdient, um in das kommende Jahrtausend zu gehen.
Ich will an dieser Stelle auch etwas zum Programmvorschlag der Grünen sagen, die Wehrpflicht abzuschaffen und die Bundeswehr bis 2001 auf 150 000 Mann und bis zum Jahre 2006 auf 75 000
Mann zu reduzieren. Diese Vorstellungen sind für uns nicht akzeptabel. Ihre Umsetzung wäre ein sicherheits- und bündnispolitisches Risiko für unser Land. Die offensichtlich aus der Luft gegriffenen Umfangszahlen würden, wenn man sie denn ernst nähme, nicht nur unsere Soldaten und zivilen Mitarbeiter in höchstem Maße verunsichern, sondern auch die Bürger in den Standorten und im Land, die eine angemessene Sicherheitsvorsorge erwarten.
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Mit uns jedenfalls ist eine derartige Unsicherheitspolitik nicht zu machen. Daher stimmen wir keinem Antrag der Grünen zum Einzelplan 14 zu. Wir Sozialdemokraten bejahen die Wehrpflicht, weil sie sich in unserem Lande bewährt hat. Sie ist und bleibt für uns ein hohes Gut, das nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden darf.
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- Ja, auch.
Meine Damen und Herren, die fehlenden Haushaltsmittel haben auch für die Soldaten, ihre Motivation und ihre Ausbildung, gravierende Folgen. Die Wehrpflichtigen warten seit fünf Jahren auf eine Wehrsolderhöhung. Bezeichnenderweise hat die CDU vor, den Wehrsold ab Januar 1999 zu erhöhen. Das ist ein sehr durchsichtiges Ablenkungsmanöver,
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das wir hier alle - auch die Bürgerinnen und Bürger, nicht nur auf der Tribüne in diesem Saal, sondern auch draußen im Land - durchschauen. Jetzt brauchen wir diese Wehrsolderhöhung für unsere Soldatinnen und Soldaten.
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Dies jedenfalls nehmen wir in unseren Antrag für die dritte Lesung wieder auf.
Daneben ist es genauso wichtig, die Eingangsbesoldungsstufe für die Zeitsoldaten anzuheben; denn es kann nicht sein, daß das Eingangsamt beim Bundesgrenzschutz oder bei der Polizei mit A 5 oder A 7 besoldet wird und bei der Bundeswehr mit A 1.
Ebenso wichtig ist für uns - wir haben sie auch diesmal leider ohne Erfolg beantragt - die Einführung der Feldwebellaufbahn. Wir wissen, daß diese Feldwebellaufbahn zirka 10 000 Schülerstellen erfordert. Dies ist aber dringend erforderlich; denn es kann nicht sein, daß die Ausbildung der jungen Unteroffiziere und Feldwebel zu Lasten der Truppe erfolgt, weil diese Auszubildenden auf Planstellen der Truppe sitzen und daher vor der Front fehlen.
Bei den Unteroffiziersdienstposten sind, zumindest zeitweise, 50 Prozent der Dienstposten dadurch betroffen. Viele davon fehlen als Ausbilder im täglichen Dienstbetrieb. Welche Auswirkungen das Fehlen der
Ausbilder haben kann, ist durch die Vorfälle von Schneeberg deutlich geworden.
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Das Bataillon dort litt besonders unter dem Fehl von Unteroffizieren. Also war auch dies ein Grund dafür, daß es zu den rechtsradikalen Skandalvideos kommen konnte. Unsere alte Forderung nach Einführung der Feldwebellaufbahn ist also aktueller denn je.
Kritisch ist in diesem Zusammenhang das Konzept zu betrachten, mit dem die Bundeswehr vor rechtsextremen Einflüssen geschützt werden soll. Mit diesem Bündel eilig zusammengetragener Maßnahmen soll zurückgewonnen werden, was politisch unachtsam verspielt worden ist.
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Der Bundestag muß sich dieses Themas annehmen. Wir werden Ihnen im Verteidigungsausschuß dazu Gelegenheit geben.
Ich fasse zusammen: Unter der CDU/CSU- und F.D.P.-Verantwortung wurde die Bundeswehr in eine der bedenklichsten Lagen in ihrer Geschichte gebracht. Verläßlichkeit der Planung ist in der Bundeswehr durch die Politik dieser Bundesregierung zu einem Fremdwort geworden. Der Heeresinspekteur hat recht: Fünf Jahre lang hat diese Regierung die Bundeswehr durch den Wolf gedreht. Die Folgen sind schlimm; denn das Planungs- und Finanzchaos demotiviert die Soldatinnen und Soldaten und die zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und hat viele zur inneren Kündigung getrieben.
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Die Materiallage ist katastrophal, eine Besserung ist nicht in Sicht. In der Ersatzteilkette fehlen mehr als 5000 Ersatzteile; 7000 Lkws des Heeres müssen einer planmäßigen Depotinstandsetzung, vor allem der Lenkungen und Bremsen, zugeführt werden - so ein Vermerk des BMVg. Das Heer wird jedoch nur die Hälfte davon instand setzen lassen können. Die Mängelliste ließe sich fortsetzen, und so nehmen die Dinge durch diese unsolide Planung und die falschen Weichenstellungen der Bundesregierung ihren verhängnisvollen Lauf.
Die SPD ist in ihrer Regierungszeit verantwortungsvoller mit der Bundeswehr umgegangen als diese Bundesregierung.
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Sozialdemokratische Verteidigungsminister haben die Bundeswehr zukunftsweisend reformiert. Sie haben durch ihre ehrliche und verläßliche Politik das Vertrauen der Soldaten und zivilen Mitarbeiter gewonnen und sie motivieren können. Die SPD ist auch heute die bessere Alternative für die Bundeswehr, weil sie reformfähig ist.
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Die Reformen dieser Regierung sind an der Finanzlage zerbrochen.
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Heute heißt das Opfer Bundeswehr, morgen das ganze Land.
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Wir lehnen den Verteidigungsetat dieser Bundesregierung aus tiefer Überzeugung ab.
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