waigel (NA), 1985-09-05:
Weil das Verfassungsgericht es verlangt hat!)
Am schlimmsten aber ist Ihre Doppelstrategie gegenüber den Gewerkschaften. Herr Bundeskanzler, es ist Ihr Geheimnis, wie Sie vertrauensvoll mit Gewerkschaften zusammenarbeiten wollen, die Sie gleichzeitig durch Ihre Novelle zum Betriebsverfassungsgesetz - also durch die Zulassung von Splitterlisten und durch die Einführung eines Konkurrenzbetriebsrats in Gestalt der Sprecherausschüsse - spalten wollen -, dies übrigens, sogar gegen den Rat der Arbeitgeber, die diese Ihre Pläne ebenfalls ablehnen.
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Es ist Ihr Geheimnis, wie Sie mit einer Gewerkschaft vertrauensvoll zusammenarbeiten wollen, die Sie gleichzeitig durch eine Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes für künftige Arbeitskämpfe schwächen und - wenn es nach Ihrem Bundeswirtschaftsminister geht - durch die Beseitigung der Verbindlichkeit von Tarifverträgen geradezu überflüssig machen wollen. Das ist die Politik, die die Solidarität und die Gemeinsamkeit aufkündigt und durch die Vereinzelung des Arbeitnehmers ersetzen will, weil der einzelne schwächer ist.
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Es ist Ihr Geheimnis, wie Sie mit Gewerkschaften vertrauensvoll zusammenarbeiten wollen, die Ihr famoser Generalsekretär in einer Art und Weise beschimpft, die an die Schmähungen gegen die Gewerkschaften und die Sozialdemokraten durch die Kommunisten in den 30er Jahren erinnert.
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Jene sprachen damals von Sozialfaschisten. Dieser Herr spricht von Sozialdemagogen. In der Gehässigkeit des Angriffs gegen die Gewerkschaften ist da kaum ein Unterschied.
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Herr Bundeskanzler, hier sind Sie selbst gefordert. Hier geht es um den sozialen Konsens, um einen Konsens, der von Konrad Adenauer und Hans Böckler in der klassischen Auseinandersetzung um die Montan-Mitbestimmung, die mit unserer Hilfe Gesetz geworden ist, weil sich ein großer Teil Ihrer Fraktion damals verweigert hat, begründet worden ist, um einen Konsens, der sich seitdem
auch in kritischen Situationen bewährt hat, um einen Konsens, dem die Bundesrepublik einen guten Teil ihrer bisherigen Stabilität verdankt. Wer auch hier, auf diesem Feld, einen Geißler wüten läßt, wer glaubt, er könne das Rad der Geschichte gerade an dieser Stelle zurückdrehen, versündigt sich an unserer Gemeinschaft und an dieser Bundesrepublik.
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Ich sage Ihnen, gestützt auf die Wahlergebnisse der letzten Zeit: Wer auf diesem Feld des sozialen Konsenses weiter Wind sät, wird Sturm ernten, stärker noch als an der Saar und an Rhein und Ruhr.
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Ich sagte, es ist Ihr Geheimnis, wie Sie mit Gewerkschaften vertrauensvoll zusammenarbeiten wollen, die Sie gleichzeitig derartig provozieren. Es spricht für das Verantwortungsbewußtsein der Gewerkschaften, daß sich diese heute abend mit Ihnen dennoch an einen Tisch setzen.
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Ich sage für die Sozialdemokraten: Wir wünschen dieser Begegnung im Interesse der Millionen Arbeitslosen Erfolg - im Interesse der Millionen Arbeitslosen!
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Aber, Herr Bundeskanzler, eine solche Begegnung kann nur Erfolg haben, wenn Sie Ihre Politik ändern. Sie kann nur Erfolg haben, wenn Sie vor allem den Entwurf des sogenannten Neutralitätssicherungsgesetzes - das ist auch so ein Wort aus der Neusprache - vom Tisch nehmen, der jetzt in den Koalitionsfraktionen kursiert und die Gewerkschaften geradezu strangulieren will.
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Sie können heute abend nur Erfolg haben, wenn Sie sich, so wie die Sozialausschüsse in Ihrer Partei - aber die stehen da ganz allein -, eindeutig von Vorschlägen distanzieren, die Angriffsaussperrung gesetzlich anzuerkennen, Warnstreiks einzuschränken, und wenn Sie vor allen Dingen der staatlich angeordneten Zwangsschlichtung von Arbeitskämpfen eine klare und nicht nur eine unbestimmte, verwaschene Absage erteilen.
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Herr Bundeskanzler, ich sage Ihnen voraus: Nur so können Sie verhindern, daß das heutige Gespräch, das wir - ich sage es noch einmal - im Interesse der Arbeitslosen begrüßen, bestehende Kontroversen verschärft, statt sie zu vermindern. Oder wie der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Kollege Ernst Breit, nicht ohne Grund befürchtet, als Versuch verstanden wird - dies würde die Möglichkeiten der Gespräche für die Zukunft mit einer schweren Hypothek belasten -, „Zeit zu gewinnen, sich ein Alibi für eigene Untätigkeit zu verschaffen und Proteste zu unterlaufen". Ich glaube, Ernst Breit weiß, wovon er spricht, wenn er diese Befürchtung äußert. Ich sage Ihnen, Herr
Bundeskanzler: Wenn Sie diese Herausforderungen nicht zurücknehmen, dann brauchen Sie sich doch nicht zu wundern, daß die Gewerkschaften schon jetzt eine Protestwoche ankündigen und vorbereiten. Das ist doch Notwehr gegenüber solchen Angriffen.
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Wir setzen Ihrer Politik des sozialen Unrechts unsere sozialdemokratische Alternative entgegen, eine Alternative, die unser ganzes Volk zu einer großen solidarischen Anstrengung im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zusammenführt. Wir Sozialdemokraten haben Vertrauen in unser Volk. Wir wissen: Unser Volk hat genug Willenskraft, und unser Volk hat auch die materielle Kraft, um die Arbeitslosigkeit fühlbar zu senken. Wir sind trotz aller Schwierigkeiten kein armes Volk. Im Vergleich zu den meisten Ländern der Welt sind wir reich, zumindest aber wohlhabend. Diejenigen in unserem Volk, denen es gutgeht, wollen in ihrer übrgroßen Mehrheit auch gar nicht, daß es anderen schlechtgeht. Und sie wollen schon gar nicht, daß es ihnen auf Kosten der anderen in unserem Volk gutgeht.
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Deshalb, Herr Bundeskanzler, werden Sie mit dem Konzept der Zwei-Drittel-Gesellschaft ebenso scheitern, wie die Konservativen in Großbritannien mit diesem Konzept bereits in katastrophaler Weise gescheitert sind.
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Sie werden scheitern mit einem Konzept, das die meisten derer, die die Hilfe unserer Gesellschaft brauchen, ohne diese Hilfe läßt und das nach wie vor auch die Familien benachteiligt. Sie haben nämlich gar keinen Anlaß, sich als familienpolitische Wohltäter zu feiern. Zu Recht hat Ihnen der Familienbund deutscher Katholiken in einer Stellungnahme vorgeworfen, daß Sie den Familien ab 1986 nur einen Bruchteil dessen zurückgeben, was Sie den Familien vorher seit 1982 genommen haben. Das ist doch Täuschung.
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Gegenüber Ihrem Konzept gilt es, die Kraft unserer Gesellschaft zu bündeln und auf die entscheidenden Punkte zu lenken. Zu diesem Zweck muß von der Politik endlich wieder Führung ausgehen, und zwar Führung zugunsten der Schwächeren, zugunsten derer, die sich nicht selbst helfen können, die auf die Hilfe der Stärkeren, auf die Hilfe der Gemeinschaft angewiesen sind. Darum geht es, nicht um die abstrakte Frage nach mehr oder weniger Staat. Es geht um das soziale Grundprinzip und den Sozialstaatsauftrag unserer Verfassung. Das ist das Thema, nicht eine abstrakte Staatsdebatte.
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Das sind die wesentlichen Elemente unserer Alternative, von denen sich die wichtigsten auch schon in unserem Antrag vom 30. Mai 1985 finden:

Erstens eine weitere kontinuierliche Arbeitszeitverkürzung. Herr Bundeskanzler, die gegen Ihren persönlichen erbitterten Widerstand im Sommer 1984 von den deutschen Gewerkschaften durchgesetzten Verkürzungen der Arbeitszeit haben nach objektivem Urteil über 100 000 neue Arbeitsplätze gebracht. Das sind im wesentlichen die zusätzlichen neuen Arbeitsplätze, auf die sich jetzt Herr Stoltenberg und Herr Bangemann als Erfolg ihrer Politik ständig berufen.
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Es ist ein Erfolg, den verantwortungsbewußte deutsche Gewerkschaften, denen die Hilfe für arbeitslose Kollegen wichtiger war als eine Lohnerhöhung, die angeboten war; ein Erfolg durchgesetzt gegen den Widerstand der Herren auf dieser Bank.
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Zweitens die Stärkung der Massenkaufkraft durch die Beseitigung der schlimmsten sozialen Ungerechtigkeiten und durch eine Lohnpolitik, die zumindest weiteren realen Einkommensverlusten vorbeugt. Wir haben gestern mit Interesse gehört, daß Herr Stoltenberg, wenn ich das richtig verstanden habe, die Gewerkschaften zu kräftigen Lohnforderungen bei der nächsten Runde ermuntert hat. Die Gewerkschaften werden das gehört haben.
Drittens die verstärkte Förderung der Mittel- und Kleinbetriebe, insbesondere auch auf dem Dienstleistungssektor. Es muß eine Lösung dafür gefunden werden, daß Klein- und Mittelbetriebe, die nicht kontinuierlich investieren, sondern in einem Jahr eine große Investition haben, dann zwei, drei Jahre keine, dieselben steuerlichen Möglichkeiten bekommen wie der Großbetrieb mit einer durchgehenden Investitionsbreite.
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Viertens die Schaffung des Sondervermögens „Arbeit und Umwelt" und die Steigerung der öffentlichen Investitionen auf allen Ebenen. Es ist wieder Ihr Geheimnis, Herr Stoltenberg, wie Sie gegen das Sondervermögen „Arbeit und Umwelt" polemisieren können, während Sie gleichzeitig halbherzig und klein dieses Programm zu kopieren versuchen und in bestimmten Etattiteln in unzulänglicher Höhe genau das tun, was Sie bei uns kritisieren.
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Wir fordern weiter Unterstützung von örtlichen Sonderprogrammen und von Eigeninitiativen für zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten. Warum können wir uns nicht verständigen - meinetwegen auf der Grundlage der katholischen Soziallehre -, daß wir denen, die den Genossenschaftsgedanken wiederbeleben, die selber etwas tun wollen, in verstärktem Maße helfen, daß sie durch Eigenanstrengung vorankommen? Das ist auch eine Frage der Lebenskultur.
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Wir fordern sechstens eine gemeinsame Anstrengung zur besseren beruflichen Qualifizierung der Arbeitslosen, aber auch der Arbeitnehmer insgesamt. Unsere sozialdemokratische Alternative setzt
den verstärkten Einsatz umweltfreundlicher, sozial verträglicher Technologien, einen kontinuierlichen Strukturwandel und eine Weiterentwicklung der Mitbestimmung voraus. Ich sage Ihnen: Die großen Veränderungen, die in den Betrieben auf Grund der technologischen Sprünge Platz greifen, etwa auf dem Gebiet der Roboter und der Mikroprozessoren, werden wir nur bewältigen, wenn die Mitverantwortung der Arbeitnehmer auf diesen Bereich ausgedehnt wird. Wir haben Krisen überall da am besten überstanden, wo die Arbeitnehmer Mitwirkung und Mitverantwortung hatten. Das gilt auch für dieses Gebiet.
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Denken Sie einmal darüber nach, wie Konrad Adenauer und damals die Maßgebenden in der Kohlewirtschaft die Arbeitnehmer geradezu gebeten haben, in der Montanindustrie Mitbestimmung und Mitverantwortung zu übernehmen, um die Demontagen abzuwenden. Das war eine Herausforderung, bei der man nach den Arbeitnehmern gerufen hat. Ich sage: Die technologischen Entwicklungen, die vor uns liegen, sind mindestens eine ebenso große Herausforderung. Es ist ein Gebot der Vernunft, genauso zu verfahren.
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Unsere Alternative bejaht Wachstum, das sich am sozialen Nutzen und an der Lebensqualität orientiert. Sie bejaht, meine Damen und Herren - Ihre Polemik, Herr Stoltenberg geht völlig ins Leere -, den Markt, aber als dienendes Instrument, nicht als Dogma. Wir akzeptieren natürlich nicht die Formel, die Marktwirtschaft sei die in die Wirtschaft übertragene Form der Demokratie. Demokratie lebt davon, daß jeder Bürger das gleiche Recht und die gleiche Möglichkeit hat. Wollen Sie ernsthaft behaupten, daß die wirtschaftlich Starken, die über Kapital verfügen, auf dem Gebiet der Marktauseinandersetzung in einem Atemzug mit denen genannt werden können, die nur ihre Arbeitskraft am Markt anbieten? Was ist denn das für ein Demokratieverständnis?
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Wir bejahen den Markt als dienendes Instrument, aber wir begnügen uns nicht damit, wie Sie es tun, allein auf die angeblichen Selbstheilungskräfte des Marktes zu vertrauen und die Dinge einfach treiben zu lassen.
Wir greifen mit unserer Alternative dort ein, wo der Markt - ich wiederhole das - blind und gefühllos ist. Johannes Rau hat doch recht, wenn er konkretere Rahmenbedingungen fordert, wenn er sagt, daß der Markt für sich weder auf die soziale Gerechtigkeit noch auf die Umwelt Rücksicht nimmt.
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Wo wären wir mit dem sozialen Zustand unserer Gesellschaft, wenn noch die Marktbedingungen des späten 19. Jahrhunderts gelten würden? Lesen Sie wenigstens einmal bei Nell-Breuning nach, bevor
Sie einen solchen Unsinn unter die Leute bringen und Johannes Rau deswegen attackieren.
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Unsere sozialdemokratische Initiative ist auch finanzierbar, einmal durch steuerliche Maßnahmen, für die wir bereits konkrete Anträge eingebracht haben und die, anders als Ihre das tun, eben nicht die breiten Schichten, sondern vor allem die hohen und sehr hohen Einkommen belasten. Zum anderen durch den Gesetzentwurf zur Verbesserung der kommunalen Finanzen. Das, Herr Kollege Stoltenberg, was Sie gestern in der Replik auf Herrn Apel über den finanziellen Zustand der deutschen Städte und Gemeinden gesagt haben, kann einen erfahrenen Kommunalpolitiker nur zu Ausbrüchen verzweifelter Heiterkeit veranlassen.
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Ich gebe den deutschen Bürgermeistern und Städtevertretern den Rat, einmal bei einer Stoltenbergschen Versammlung mit derselben Lautstärke aufzutreten wie die schleswig-holsteinischen Bauern. Vielleicht lernt dann der Herr Bundesfinanzminister seine Lektion über die Kommunalfinanzen.
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Unsere Initiative ist finanzierbar durch einen geringen Zuschlag auf den Energieverbrauch zur Grundfinanzierung des Sondervermögens „Arbeit und Umwelt", was noch den guten Nebeneffekt hätte, daß der Energieverbrauch noch sparsamer gehandhabt würde - das ist nämlich auch ein zentrales Problem -,
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durch die Beschränkung der Verteidigungsausgaben auf den prozentualen Stand des Jahres 1983
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und durch die Mehreinnahmen und Minderausgaben, die sich durch jeden zusätzlichen Arbeitsplatz in einer Höhe von durchschnittlich 24 000 DM ergeben.
Wir Sozialdemokraten - wir sprechen für mindestens 40 % dieses Volkes - sind bereit, für die Verwirklichung dieser Alternative die Verantwortung zu übernehmen. Wir sind bereit, sie schon jetzt mit allen zu erörtern, die Verantwortung tragen, mit den Gewerkschaften, den Arbeitgebern und trotz Ihrer ewigen Verweigerungs- und Neinsagenhaltung gegenüber unseren bisherigen Gesprächsangeboten auch mit der Koalition. Ich sage in dieser Debatte: Die deutsche Opposition ist bereit, mit Ihnen zu reden und nach Wegen zu suchen, wenn es um die Überwindung der Arbeitslosigkeit geht. Wir sind ohne Bedingungen gesprächsbereit.
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Wir werden dann in solchen Gesprächen auch unseren Vorschlag vertiefen, die Kostenbelastung für lohnintensive Unternehmen, insbesondere auch für das Handwerk, dadurch zu mindern, daß die Beiträge der Unternehmen zu den Systemen der sozialen Sicherung nicht mehr nach der Lohnsumme, sondern nach der Wertschöpfung bemessen werden. Dies wäre ein Beitrag, um die Lohnnebenkosten für die lohnintensiven Betriebe zu reduzieren. Dies wäre auch eine beschäftigungsfreundliche Maßnahme.
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Ihr Beitrag zu dieser ernsthaften Debatte besteht bisher nur darin, daß Sie sich mit dem dümmlichen Schlagwort von der Maschinensteuer jeder ernsthaften Diskussion dieser Frage, die das Handwerk tief beschäftigt, entziehen.
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Wir werden außerdem dafür eintreten, im Rahmen einer wirklichen Steuerreform auch die steuerliche Benachteiligung des Arbeitseinsatzes gegenüber dem Kapitaleinsatz nicht von vornherein als tabu zu erklären.
Ich sage noch einmal: Die Massenarbeitslosigkeit, die Spaltung unseres Volkes in solche, denen es gut oder doch erträglich geht, und in solche, die in Not absinken, ist kein Naturgesetz. Ein Volk wie das unsere, das - um nur ein Beispiel zu nennen - nach dem Krieg durch eine große Gemeinschaftsanstrengung binnen kurzer Zeit viele Millionen neue Wohnungen gebaut und so die Wohnungsnot überwunden hat, ein Volk, das dazu unter viel schwierigeren Umständen die Kraft hatte, kann auch die Not der Massenarbeitslosigkeit mildern, wenn die Verantwortlichen das wirklich wollen.
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Übrigens, meine Damen und Herren, wollen wir uns nicht daran erinnern: Diese Wohnungsnot der Nachkriegsjahre ist doch nicht nur durch das freie Spiel der Kräfte und nicht einfach durch den Markt überwunden worden, sondern durch eine große gemeinsame Anstrengung unseres Volkes, durch Milliarden, die Bund, Länder und Gemeinden aus Gemeinschaftsmitteln planmäßig in den Wohnungsbau geleitet haben.
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Wer kann eigentlich widersprechen, wenn gesagt wird: Wenn es möglich war, durch eine solche Gemeinschaftsanstrengung unter den damaligen schlimmen Verhältnissen die Wohnungsnot zu überwinden, warum haben wir nicht die Kraft, durch eine große Gemeinschaftsanstrengung auch auf die Herausforderung der Umweltzerstörung und auf die Herausforderung der Massenarbeitslosigkeit durch planvolles Zusammenwirken der Gemeinschaft und der Kraft des einzelnen zu antworten? Wir werden nicht müde werden, für eine solche Anstrengung einzutreten.
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Neben der zentralen Herausforderung der Arbeitslosigkeit muß in einer umfassenden politischen Diskussion - und um eine solche handelt es sich bei der ersten Lesung eines Haushaltsentwurfs, auch noch eine zweite zentrale Herausforderung angesprochen werden, nämlich die FriedensDr. Vogel
sicherung. Auch hier - und ich sage es mit Bedauern - droht ein Bruch des Konsenses und der Kontinuität,
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zu der Sie sich in Ihrer Regierungserklärung vom 4. Mai 1983 bekannt haben. Er droht, Herr Bundeskanzler, weil angesichts der zunehmend heftiger werdenden Streitigkeiten außenpolitischer Art in Ihrer Koalition Ihr eigenes persönliches außenpolitisches Konzept mehr und mehr verschwimmt. Selbst Ihre Freunde wissen doch - jedenfalls in den befreundeten Redaktionsstuben - allmählich nicht mehr, was in Sachen SDI, Eureka, Oder-Neiße-Grenze oder hinsichtlich der berühmten neuen Phase der Ostpolitik eigentlich gilt. Auch Ihre Freunde wissen doch allmählich nicht mehr, ob die Deutschnationalen in Ihrer Fraktion, ob Herr Genscher oder ob Herr Teltschik das Sagen haben, ob Sie Ost-Berlin gerade mit Milliardenkrediten oder großzügigen Swing-Vereinbarungen - die großzügigste in der Geschichte des Swings ist von Ihnen vor wenigen Wochen unterschrieben worden - zur Seite stehen oder ob Sie die DDR-Führung als aggressiv und friedensfeindlich anprangern lassen. Das ist doch kein Konzept, das ist ein undurchschaubares Durcheinander und Gegeneinander, das sich in der Außenpolitik breitmacht.
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Deswegen die erste Frage: Zu welcher Politik wollen Sie denn eigentlich unseren Konsens? Sie selbst haben diesen Konsens als wünschenswert bezeichnet, und ich stehe nicht an, Ihnen zuzustimmen: Er ist in zentralen außenpolitischen Fragen in der Tat wünschenswert, und keiner sollte sich dem Versuch, ihn zu erreichen, widersetzen. Aber der Bruch droht ja nicht nur wegen der Unklarheit Ihres Konzeptes; er droht auch deshalb, weil Sie in Ihrer Sorge vor weiteren Wahlniederlagen dazu übergehen, selbst die empfindlichsten außenpolitischen Themen zu rücksichtslosen Verleumdungen Ihrer politischen Gegner zu mißbrauchen.
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Wie kritisch Herr Bundeskanzler, müssen Sie eigentlich Ihre eigene Lage einschätzen, wenn Ihnen nicht nur schon der Begriff „Oberlehrer" als eine Art Rettungsanker erscheint,
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sondern wenn Sie auch Ihren Generalsekretär in Ihrem Auftrag politische Ansätze diffamieren lassen, die in nicht wenigen Punkten von Ihrem eigenen Außenminister, ja, von den Klügeren unter Ihren eigenen Parteifreunden kaum anders vertreten werden? Offenbar steht Ihnen das Wasser so sehr bis zum Hals, daß Sie nach jedem Strohhalm greifen, auch in der außenpolitischen Auseinandersetzung.
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Wir lassen uns demgegenüber in unserem Kurs nicht beirren.
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Wir bejahen das Bündnis als Mittel der Kriegsverhütung und damit auch als Mittel zur Sicherung unserer Gesellschaftsordnung, aber wir kämpfen auch im Bündnis mit aller Energie dafür, daß der wahnwitzige Rüstungswettlauf der Supermächte endlich zum Stehen kommt.
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Dieser Wettlauf tötet ja Menschen nicht erst, wenn er zu einer Konfrontation führt. Dieser Wettlauf tötet schon jetzt tagtäglich viele Menschen, nämlich diejenigen, die in der Dritten Welt nicht an Hunger oder Krankheit sterben müßten, wenn ihnen auch nur mit einem Bruchteil der Rüstungsbillionen, die Jahr für Jahr für diesen Wettlauf ausgegeben werden, geholfen würde.
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Deshalb sind wir auch klipp und klar gegen die Ausdehnung der Rüstung in den Weltraum. Wir bedauern den Versuch, der gestern angekündigt worden ist, weil er einen weiteren Schritt zur Ausdehnung der Rüstung in den Weltraum darstellt. Deshalb sind wir für den Stationierungsstopp, deshalb sind wir gegen chemische Waffen, deshalb unterstützen wir den Appell der sechs Staats- und Regierungschefs aus vier Kontinenten, die schon jetzt für mehr als ein Fünftel der Menschheit sprechen und die beiden Supermächte immer dringender auffordern, endlich mit dem Rüstungswettlauf innezuhalten.
In dieser Diskussion, Herr Bundeskanzler, verwenden wir nicht ein Argument - nicht eines! -, das nicht namhafte und angesehene Amerikaner und wesentliche Teile des amerikanischen Volkes ebenso ins Feld führen. Unsere Diskussion hat mit Antiamerikanismus nichts zu tun; das wissen Sie ganz genau.
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Mit dem Schlagwort „Antiamerikanismus" wollen Sie nur primitive Wahlpropaganda und Wahlpolemik betreiben.
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Es geht Ihnen und vor allen Dingen Ihrem Generalsekretär hierbei nicht um Außenpolitik, sondern um die Diffamierung der Sozialdemokraten.
Unsere Politik gewährleistet die Sicherheit unseres Landes. Wir geben der Bundeswehr, was sie zur Erfüllung ihres Auftrags braucht. Aber wir übernehmen nicht blind jede Bedrohungsbehauptung, mit deren Hilfe auch die unvernünftigsten Rüstungsforderungen durchgesetzt werden sollen.
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Wir sind mehr denn je davon überzeugt, daß der
Rüstungswettlauf, das Aufhäufen immer neuer Ver11456 
nichtungswaffen die Sicherheit nicht erhöht, sondern im Gegenteil unsere Sicherheit und die Sicherheit aller Völker insgesamt mehr und mehr gefährdet. Herr Bundeskanzler, sie sagen manchmal, der Herbst 1983 und die große Welle der Diskussionen, die durch unser Volk gegangen ist, seien vergessen. Herr Bundeskanzler, Sie irren. Millionen in unserem Volk sind tiefer denn je überzeugt, daß mehr Rüstung nicht automatisch mehr Sicherheit, sondern daß mehr Rüstung genauso weniger Sicherheit und mehr Gefahr bedeuten kann.
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Wollen Sie übrigens im Ernst behaupten, die Welt oder gar wir hier in Mitteleuropa wären heute sicherer als im Oktober 1982? Reden Sie darüber, wenn Sie uns nicht glauben, einmal nicht bei großen öffentlichkeitswirksamen Auftritten, sondern in privaten Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern der DDR, die ihrem eigenen System weiß Gott kritisch gegenüberstehen. Reden Sie mit Leuten aus beiden Kirchen darüber, was sie zu dieser Politik des Rüstungswettlaufes und zu ihren Entscheidungen sagen. Es wäre es wert, darauf einmal Stunden zu verwenden.
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Wir wissen: Die Friedenssicherung ist heute mehr denn je eine politische Aufgabe. Militärische Strategien und erst recht technische Entwicklungen haben sich der Politik unterzuordnen, nicht aber die Politik zu bestimmen. Vor allem kann und darf Technik, und sei sie noch so faszinierend, die Politik nicht ersetzen.
Deshalb bejahen wir die Fortsetzung der von Willy Brandt eingeleiteten und von Helmut Schmidt fortgesetzten Entspannung. Wir brauchen von niemandem - und von Ihnen schon gar nicht - Belehrungen über die Unterschiede zwischen unserer Gesellschaftsordnung und der Gesellschaftsordnung der osteuropäischen Staaten. Wir wollen aber jede Gelegenheit nutzen, um das Gesprächs- und Beziehungsgeflecht über alle Unterschiede hinweg zu verstärken, Lösungen zu finden, die im beiderseitigen wohlverstandenen Selbstinteresse liegen, und so Mißtrauen und Argwohn abzubauen. Das ist der einzige Weg, um die Lebenssituation der Menschen zu verbessern - in den osteuropäischen Staaten und in der DDR, aber auch bei uns selber.
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Wenn Ihre Propagandazentrale - so füge ich hinzu - unsere Gesprächskontakte mit osteuropäischen Führungen verteufelt, dann seien Sie wenigstens so redlich und sagen unserem Volk, daß Sie jeden dieser Gesprächskontakte nützen, um diejenigen, die zu uns kommen, auch selber als Gesprächspartner im Auswärtigen Amt oder in Ihrer Fraktion zu empfangen. Es ist Heuchelei, uns diese Kontakte vorzuwerfen und sie selber - was wir begrüßen - für Ihre Zwecke auszunützen.
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An dieser Fortsetzung der Politik der Entspannung arbeiten wir als Opposition. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns: Sie haben als Opposition die Schlußakte von Helsinki mit einer Begründung abgelehnt, deren Sie sich heute wahrscheinlich selber nicht mehr erinnern wollen oder deren sich die Klügeren vielleicht sogar schämen. Kluge in Ihren Reihen haben ja damals schon vergeblich dafür gekämpft, daß Sie der Schlußakte zustimmten. Wir haben als Opposition in Gesprächen mit der anderen Seite konkrete Vorschläge erarbeitet, wie beispielsweise Mitteleuropa von chemischen Waffen freigemacht und wie die Einhaltung dieser Verpflichtungen international an Ort und Stelle kontrolliert werden kann. Wir haben die neue Phase der Ostpolitik, von der der Bundesaußenminister Genscher jetzt häufig spricht, nicht nur gefordert. Wir haben uns vielmehr als Opposition auch bemüht, diese neue Phase mit konkreten Maßnahmen einzuleiten und zu fördern. Dies alles als prosowjetisch zu verteufeln ist absurd und kann nur verbogenen Gehirnwindungen, die durch lange Tätigkeit in einer bestimmten Funktion offenbar verbogen worden sind, einfallen. Widerspruch gegen das SDI-Programm als unmoralisch zu bezeichnen, wie dies der von mir eben beschriebene Herr tut, ist geradezu eine empörende Anmaßung, die ich mit Entschiedenheit zurückweise.
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Kümmern Sie sich um die Moral in Ihrem eigenen Laden, und ersparen Sie unserem Volk Ihre anmaßenden moralischen Werturteile in einer Frage, die die Kirchen und alle Welt bewegt.
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Übrigens, Herr Dregger hat sich doch selbst auch für einen Abzug chemischer Waffen aus der Bundesrepublik und gegen die Stationierung neuer Waffen dieser Art in Mitteleuropa ausgesprochen. Ist denn das auch prosowjetisch, Herr Kollege Dregger, oder ist Ihre Behauptung, Herr Weinberger habe Ihnen beides verbindlich zugesagt, antiamerikanisch, seitdem Herr Weinberger diese von Ihnen behauptete Zusage rundum bestreitet?
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Gehört das auch in die Kategorie?
Herr Bundeskanzler, schaffen Sie wenigstens auf diesem Gebiet endlich Klarheit. Wenn schon Ihr Fraktionsvorsitzender, was ich begrüße, den Abzug chemischer Waffen aus der Bundesrepublik begrüßt, warum nutzen Sie dann nicht die Chance, die das von uns initiierte Papier eröffnet? Gehen Sie doch auf die DDR-Regierung zu. Nehmen Sie doch diese Regierung beim Wort. Es wäre ein großer Fortschritt, wenn auf diese Weise auch der Abzug chemischer Waffen aus der DDR - dies ist auch Gegenstand dieses Papiers - Wirklichkeit würde.
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Noch in einem weiteren Punkt ist dringend Klarheit erforderlich. Das ist Ihre Haltung, Herr Bundeskanzler, und die Ihrer Regierung gegenüber der immer explosiveren Entwicklung in Südafrika. Hier bleiben die halbherzigen Äußerungen der BundesDr. Vogel
regierung und vor allem aus den Koalitionsfraktionen weit hinter den wesentlich entschiedeneren Beschlüssen des amerikanischen Kongresses zurück. Ihr Zögern, Herr Bundeskanzler, ist geeignet, bei den Machthabern in Pretoria gefährliche Illusionen hervorzurufen und die Glaubwürdigkeit und das Ansehen der deutschen Politik in ganz Afrika und darüber hinaus aufs Spiel zu setzen. Herr Bundeskanzler, wollen Sie wirklich als einer der Letzten erscheinen, der dem Apartheid-Regime in Pretoria mit Verständnis - einzelne aus Ihrer Fraktion sogar mit heimlichem Wohlwollen - begegnet? Es ist international schon schlimm genug, daß die Machthaber in Pretoria durch ihren Botschafter Ihre Haltung gegenüber der Apartheid ausdrücklich loben lassen und als ermutigend empfinden.
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Herr Bundeskanzler, Sie sprechen gerne - d. h. in letzter Zeit nicht mehr so gerne - von der geistig-moralischen Erneuerung und der geistigen Führung, die Sie seit dem Oktober 1982 der Politik und unserem Volk zuteil werden lassen. Ich will das nicht vertiefen. Aber die positiven Impulse - wenn ich etwa an den 8. Mai denke - werden auf dem Gebiet der geistig-politischen Führung längst von anderen gegeben. Sie leisten zu diesem Thema wenig überzeugende und häufig negative Beiträge. Es sind - leider muß ich das sagen - nicht selten Beiträge zur geistig-moralischen Verunsicherung der Politik. Mit einigen Beispielen für solche Beiträge befassen wir uns bei anderen Gelegenheiten. Mit einem haben wir uns bei der Debatte am Dienstagnachmittag befaßt. Ich beschränke mich deshalb heute auf zwei Bemerkungen, wenn Sie so wollen: auf zwei Bitten.
Die erste Bitte. Herr Bundeskanzler, bitte hören Sie auf, die Fragen der Reform des § 218 innerhalb Ihrer Partei zum Gegenstand von Gehorsamkeit oder Loyalitätsprüfungen oder von glatten Opportunitätserwägungen zu machen.
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Für eine solche Vorgehensweise ist das Thema zu ernst.
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Das Hin und Her, das gegenseitige Zu- und Abschieben von Verantwortung, die taktischen Spiele, die Sie, Ihre Fraktion und Ihre Ministerpräsidenten in diesem Zusammenhang zur Zeit tagtäglich öffentlich veranstalten, sind einfach peinlich und der Politik nicht würdig.
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Ich sage hier für die Sozialdemokraten: Wer immer die Reform des § 218 ganz oder teilweise rückgängig machen will, wird auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen. Wir wissen, daß die Frauen in unserem Volk dabei über alle Parteigrenzen hinweg und weit bis in Ihr Lager hinein, bis in Ihre
Fraktion hinein - ich respektiere das - auf unserer Seite stehen.
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Wer hingegen im Rahmen des bestehenden Rechts Frauen konkret helfen will, in einer existentiellen Lage eine lebensbejahende Entscheidung zu treffen, der kann wie bisher mit unserer Unterstützung rechnen. Das ist unsere Aussage zu dieser Debatte.
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Zweitens. Herr Bundeskanzler, streichen Sie bitte aus Ihrem Vokabular den Begriff „Kloakenjournalismus". Ludwig Erhard hat kritische Intellektuelle einmal als „Pinscher" bezeichnet;
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das war kurz vor seinem Abgang. Sie, Herr Bundeskanzler, steigen mit Ihrer Schmähung eine Stufe tiefer. Auch das ist keine geistige Führung, sondern die beleidigte Reaktion eines Mannes, der sich der Auseinandersetzung in der Sache entzieht. Auch wir Sozialdemokraten sind durchaus nicht mit jeder öffentlichen Kritik einverstanden, die an uns geübt wird, auch wir setzen uns zur Wehr, wo wir es für geboten halten. Aber daß sich Journalisten in unserem Land mit Kloaken, wie Sie es ausdrücken, mit stinkendem Unrat, beschäftigen, das liegt doch wohl zunächst einmal daran, daß andere stinkenden Unrat produziert haben.
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Manche Kloake wäre nicht geleert und gesäubert worden, wenn nicht Journalisten hartnäckig auf ihr Vorhandensein aufmerksam gemacht hätten.
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Herr Bundeskanzler, wir haben Ihnen bei Ihrer Wahl das Vertrauen verweigert; Sie haben seitdem nichts getan, um dieses Vertrauen im nachhinein zu erwerben. Im Gegenteil, unsere Bedenken gegen Ihre Politik und unsere Bedenken gegen Ihre Amtsführung sind von Monat zu Monat gewachsen. Auch in unserem Volk haben Sie rapide an Ansehen und Vertrauen verloren, stärker als je ein Bundeskanzler seit 1949 vor Ihnen. Mit unserer Zustimmung zu dem von Ihnen vorgelegten Haushalt können Sie daher nicht rechnen. Wir sind nicht Ihnen, wir sind unserem Volke verpflichtet.
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Deshalb ist und bleibt Ihre Ablösung und die Ablösung dieser Bundesregierung unser Ziel. Die von Ihnen proklamierte Wende muß zum Ende kommen. Diese Wende muß eine Episode bleiben, an die später einmal in der deutschen Geschichte nur noch eine Fußnote erinnert.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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