willenberg (NA), 1951-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die §§ 1274 und 1279 der RVO sind damals durch Notverordnungen zur Erhaltung der Wirtschaft eingeführt worden. Sie bilden unausgesetzt eine Quelle des Ärgers für die anspruchsberechtigten Doppelrentenempfänger. Die Ruhensvorschriften sind zwingendes Gesetz und müssen von den Versicherungsträgern durchgeführt werden, wenn die Erkrankung, für die die Unfallversicherung eintritt, vor dem Erkrankungsbeginn in der Invalidenversicherung liegt oder wenn beide Voraussetzungen am gleichen Tage eintreten. Dadurch entstehen Härtefälle, für die in der Sozialversicherung an und für sich kein Platz sein sollte.
Vor allen Dingen wirken sich diese Ruhensvorschriften bei Unfallrentnern mit der geringen Erwerbsminderung von 20 und 30 % aus. Ein Beispiel hierfür: Ein junger Bergmann erlitt vor zwanzig Jahren einen Betriebsunfall, der zu einer Erwerbsbehinderung von 30 % führte, für die er entsprechend entschädigt wird. Infolge der verbliebenen geringeren Erwerbsfähigkeit war es dem Verletzten nicht möglich, seine Hauerarbeiten fortzusetzen. Er verrichtete nur noch schlechter bezahlte Arbeiten und entrichtete auch seinem Arbeitslohn entsprechend die Beiträge zur Sozialversicherung. Bei Eintritt des Versicherungsfalles wird ihm nunmehr die Unfallrente auf die Hälfte der Knappschaftsrente angerechnet. Unfallrente und Knappschaftsrente erreichen nicht die Höhe der Knappschaftsrente, die er bekommen würde, wenn er, ohne den Unfall erlitten zu haben, weiterhin seiner Mauertätigkeit hätte nachgehen können.
Ein Beispiel, wie sich die Ruhensvorschrif ten auch in bezug auf den Zuschlag nach § 2 des Rentenzulagengesetzes auswirken: Ein Knappschaftsrentner hat Anspruch auf Knappschaftsrente in Höhe von 118,50 DM. Ferner bezieht er eine Unfallrente in Höhe von 50 DM. Die Unfallrente wird auf die Knappschaftsrente in Anrechnung gebracht, so daß der Rentner bisher an Gesamtrente bezieht: aus der knappschaftlichen Rentenversicherung 68,50 DM, aus der Unfallversicherung 50 DM, insgesamt 118,50 DM. - Nach dem Rentenzulagen({0})
gesetz ergibt sich folgende Rente: Rente aus der knappschaftlichen Versicherung 68,50 DM, Zuschlag nach § 2 des Rentenzulagengesetzes 17,50 DM, Unfallrente 50 DM, insgesamt 136 DM. - Würde diesem Rentner die Unfallrente entzogen, bezöge er also nur Knappschaftsrente, aber keine Unfallrente, so hätte er folgende Rente: Rente aus der knappschaftlichen Versicherung 118,50 DM, Zuschlag nach § 2 des Rentenzulagengesetzes 30 DM, insgesamt 148,50 DM. Der Bezugsberechtigte hat also infolge des Unfalles einmal den Schaden, daß er jahrelang weniger verdiente, und zum andern den Nachteil, daß er monatlich auch noch 12,50 DM weniger Gesamtrente erhält.
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Herr Minister, auch diese Leute haben Beiträge gezahlt in dem guten Glauben, daß sie auf Grund ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Beitragszahlung nun auch in den Genuß der Rente kämen.
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In diesem guten Glauben sind sie enttäuscht worden. Es ist Unrecht geschehen, und das Unrecht muß beseitigt werden. Die genannten Beispiele zeigen die ganze Unhaltbarkeit der Ruhensvorschriften in der Reichsversicherungsordnung. Es bleibt uns unverständlich, daß bei zwei Menschen, die dieselben Arbeiten verrichtet und dieselben Versicherungsbeiträge gezahlt haben, die Rente aus der knappschaftlichen Rentenversicherung neben der Unfallrente einmal voll und zum andern nur zur Hälfte ausgezahlt wird. - Oder: Der betreffende Arbeiter erleidet in jüngeren Jahren einen Unfall; dann wird ihm zwar von der Berufsgenossenschaft entsprechend dem Grade seiner Erwerbsminderung eine Unfallrente gezahlt, aber sein Lohn sinkt auch dementsprechend. Die Rente aus der knappschaftlichen Versicherung wird nun, wie ich vorhin schon sagte, nach dem gesamten bergmännischen Verdienst, den der Versicherte während seiner Beschäftigung erreicht hat, berechnet. Seine Rente wird also jetzt niedriger sein, als wenn er unter normalen Umständen bis zum Eintritt der Invalidität gearbeitet hätte. Diese Ungerechtigkeiten können nicht weiter bestehen bleiben. Wer seine Gesundheit im Dienste des Betriebes und der gesamten Bevölkerung opfert, dem können wir nicht noch weitere finanzielle Opfer zumuten.
Die Fraktion des Zentrums ist der Meinung, daß hier Unrecht beseitigt und der alte Rechtszustand wiederhergestellt werden muß. Wir sind außerdem der Auffassung, daß der gestellte Antrag im sozialpolitischen Ausschuß noch durchgearbeitet werden muß.
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