wilhelmi (NA), 1965-03-25:
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie ersehen daraus, daß der Antrag aus dem Hause des Präsidiums kommt, wie lange die Verhandlungen gedauert haben. In § 3 des Gesetzes, das wir jetzt beraten, ist ein ganz neues rechtliches Verfahren vorgesehen, ein Verfahren, das uns deshalb notwendig erschien, weil die Vertreter der beiden großen Parteien im Rechtsausschuß übereinstimmend der Auffassung waren, daß um. der Gerechtigkeit willen geprüft werden müsse, welche Taten verfolgt werden müßten und welche Taten von vornherein nicht verfolgt zu werden brauchten. Wir waren der Auffassung, daß die Formulierungen, die Sie in dem Ihnen jetzt vorliegenden Entwurf finden, die zutreffendensind. Wir waren weiter der Auffassung, daß eine genügende Sicherung gegen einen Mißbrauch durch die Bestimmung gegeben sei, daß die Verfolgungsbehörde, also die Staatsanwaltschaft, nur dann von einer Verfolgung absehen kann, wenn sie bei einem hohen Gericht, bei einem der Oberlandesgerichte, einen entsprechenden Beschluß erwirkt.
Gegen diese Bestimmung sind in unseren Kreisen und auch in der Fraktion der SPD Bedenken erhoben worden. Als Vorsitzender des Rechtsausschusses darf ich etwas sagen, was auch Herr Kollege Güde schon gesagt hat: wir standen in der Tat unter einem erheblichen Zeitdruck. Wir glaubten, dem Hause eine abgeschlossene Vorlage vorlegen zu sollen. Wir müssen aber, glaube ich - und zwar alle, die wir im Rechtsausschuß dafür gestimmt haben -, auch zugeben, daß es sich hier um einen ganz neuen Weg in unserem Recht handelt und daß es gut ist, wenn dieser neue Weg in aller Sorgfalt geprüft wird. Dazu gehört meines Erachtens auch, daß wir uns nicht nur auf die Juristen dieses Hauses verlassen, wenn ich auch wohl sagen darf, daß wir in den beiden Berichterstattern, Herrn Güde und Herrn Arndt, wirklich hervorragende Strafrechtler für unsere Beratung hatten und daß außerdem mancher im Rechtsausschuß war, der über große Praxis im Strafrecht verfügt. Aber ich glaube, diese Frage ist doch so wichtig, daß wir auch hören sollten, wie draußen die Rechtswissenschaft und auch die damit unmittelbar Befaßten, also die höheren Richter, beispielsweise ein Oberlandesgerichtspräsident, sowie die Vertreter der Anklage über diese Dinge denken.
Ich glaube deshalb, daß es richtig und gut ist, wenn der § 3 jetzt aus diesem Gesetz herausgenommen und nicht zur Entscheidung gestellt wird, sondern erneut dem Rechtsausschuß überwiesen wird. Der Rechtsausschuß wird sich vordringlich mit dieser Angelegenheit befassen. Die Tagesordnungen bis Ostern sind zwar schon eingeteilt und besetzt; der Rechtsausschuß wird diese Frage aber unmittelbar nach Ostern anpacken, und ich glaube, er wird auch gut 'daran tun, eine Regelung auf einer etwas breiteren Basis zu suchen, als sie sich nun gerade hier ergab; denn es erscheint mir richtig, kein Sondergesetz zu machen, sondern eine wirklich umfassende Regelung in der Strafprozeßordnung zu treffen.
Ich glaube Ihnen also die Versicherung geben zu können, daß die Beratungen im Rechtsausschuß nach Ostern zügig durchgeführt werden können, wobei ich noch einmal auf die freundliche Genehmigung des Präsidenten dieses Hauses hinweise, daß der Rechtsausschuß in der Lage ist, auch während der Plenarsitzungen zu tagen; denn nur dann kann er dieses Pensum bewältigen.
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