diemer-nicolaus (NA), 1966-12-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute in dieser ersten Morgenstunde werden Themen angesprochen, die in der Regierungserklärung nicht behandelt worden sind. Wenn ich mich zu Wort gemeldet habe, dann aus einer ernsten Sorge heraus. In der Regierungserklärung sind wohl zwei Schwerpunkte gesetzt und dazu Antworten gegeben worden, und zwar in bezug auf unsere Wirtschafts- und Sozialpolitik und in bezug auf die Frage, wie sich unsere Außenpolitik gestalten soll. Wir Freien Demokraten vermissen aber in dieser Regierungserklärung etwas ganz Wesentliches: daß auf die geistigen Grundlagen unseres Staates hingewiesen wird, daß seitens der Regierung klargestellt wird, was sie unter einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat versteht. Wenn ich überlege, was zur Zeit an wichtigen Reformen im Bundestag behandelt wird, so muß ich feststellen, daß die Auffassungen der jetzigen Koalitionspartner in der Vergangenheit sehr weit auseinandergegangen sind. Uns als Freie Demokraten interessiert es aber gerade aus diesem Grunde, zu erfahren, wie sich denn die jetzige Bundesregierung zu diesen Problemen stellt. Ich will nicht auf das vielschichtige Gebiet der Strafrechtsreform kommen; Herr Kollege Schmidt hat gehofft, daß sie in diesem Bundestag abgeschlossen wird;
({0}) ich hoffe es gleichfalls.

Es geht aber auch um drei weitere Gesetze: erstens um die Frage des Zeugnisverweigerungsrechts der Presse, zweitens um die Frage, wie unser Staatsschutzrecht gestaltet werden soll, und drittens um die Frage: Wie ist das Zeitungsaustauschgesetz zu behandeln? Sie stehen im Zusammenhang mit wichtigen außenpolitischen Fragen.
Zum Zeugnisverweigerungsrecht, Herr Bundeskanzler, liegen dem Hohen Haus zwei Gesetzentwürfe vor, einmal der Entwurf der SPD und zum anderen der der Freien Demokratischen Partei. Beide gehen davon aus - und zwar in Übereinstimmung auch mit den letzten Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts im Spiegel-Urteil -, daß der Presse eine ganz wesentliche Aufgabe zukommt und daß das Informationsgeheimnis der Presse gewahrt werden muß. Wie war denn die Haltung der Bundesregierung bisher? Sie sagte: reformbedürftig ja, machte aber dann so viele Einschränkungen, daß aus dem Zeugnisverweigerungsrecht der Presse praktisch eine Pflicht zur Zeugenaussage würde. Es handelt sich um eine wichtige Frage. Deswegen muß auch eine Antwort der jetzigen Bundesregierung gegeben werden. Es interessiert uns, zu erfahren, wie sich denn die Koalitionspartner geeinigt haben.
Und wie ist es mit der wichtigen Frage des Staatsschutzrechts? Es liegen ebenfalls zwei Entwürfe vor, auf der einen Seite der Entwurf der SPD und auf der anderen Seite der Entwurf der Bundesregierung. Beide unterscheiden sich ganz wesentlich voneinander. Ich habe bedauert, daß der Regierungsentwurf ohne Aussprache in den Sonderausschuß verwiesen wurde. Ich hätte mich gefreut, wenn hier bei der ersten Lesung des Regierungsentwurfs die Unterschiede klar hätten herausgestellt werden können. Wir als Freie Demokraten haben unsere Auffassung zu diesem wichtigen politischen Problem geäußert. Es konnte gar nicht anders sein, als daß wir uns sehr entschieden für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgesprochen haben, daß wir uns sehr entschieden dafür ausgesprochen haben, daß eine Einschränkung der Straftatbestände erfolgt und daß die Vielzahl oft unnötiger und politisch unkluger Prozesse vermieden wird.
Wie war denn die Stellungnahme bei der ersten Lesung des Entwurfs der SPD? Der damalige Justizminister hat sich mit aller Eindeutigkeit gegen diesen Entwurf ausgesprochen; er hat sich dagegen gewendet, daß eine ganze Reihe von Staatsgefährdungsdelikten wegfallen sollen. Das kam ganz klar zum Ausdruck.
Wie sieht der Regierungsentwurf aus? Er sieht nicht eine Beschränkung der Straftatbestände, sondern eine Ausweitung vor. Wenn er den Begriff des Staatsgeheimnisses auch einschränkt, so erweitert er aber ausgerechnet ,die Staatsgefährdungsdelikte in einem Umfang, der für uns als Freie Demokraten unerträglich ist.
Eine andere wichtige Frage in diesem Zusammenhang: Wir waren der Auffassung, daß wir auf Grund der politischen Verhältnisse zu einer Lockerung des Verfolgungszwanges kommen müßten. Diese Auffassung wird in dem Regierungsentwurf geteilt. Die SPD hat sich nicht nur einmal, sondern wiederholt mit aller Entschiedenheit dagegen ausgesprochen. Welche Haltung nimmt die Bundesregierung jetzt dazu ein?
Und weiter: Wird die Bundesregierung dem Wunsche folgen, den wir wiederholt zum Ausdruck gebracht haben, daß im Zusammenhang mit der Reform des Staatsschutzrechts auch eine Reform des Verbringungsgesetzes erfolgt? Wie steht es mit dem berühmten § 93, der doch zu der außerordentlich weitgehenden Beschlagnahme von Sendungen aus der Ostzone nach Westdeutschland führt? Ein Hamburger Gericht hat es jetzt in einer ausgezeichneten Art und Weise abgelehnt, 'die SED-Zeitung zu beschlagnahmen; das Landgericht Hamburg verneint die staatsgefährdende Wirkung der Zonenpresse - eine Auffassung, die von der SPD geteilt wurde und die von uns als Freien Demokraten selbstverständlich auch immer geteilt wurde, weshalb wir für den Wegfall des § 93 sind. Die vorige Bundesregierung, der vorige Bundesjustizminister hat gerade diese Bestimmung für unbedingt erforderlich erachtet. Wie stellt sich die jetzige Bundesregierung zu dieser Frage? Ist sie auch bereit, das Verbringungsgesetz zu überprüfen und modern zu gestalten, so daß die Kontakte, die von den Deutschen in unserer Bundesrepublik zur Ostzone bestehen sollen, nicht weiter behindert werden und die geistige Auseinandersetzung erfolgen kann?
Noch wenige Worte zu dem Zeitungsaustauschgesetz! Einer der Vorredner hat gestern von uns als „Koalitionsgelähmten" gesprochen. Ich muß sagen, auch wenn wir damals in der Koalition gewesen sind, so habe ich mich deshalb doch nicht als Koalitionsgelähmte empfunden. Aber natürlich ist man, wenn man zu einem Gesetz Stellung nimmt, das einem nicht gefällt, in der Sprache etwas zurückhaltender, wenn man in der Regierung ist. In meiner Kritik kann ich deshalb als „Koalitionsbefreite" jetzt natürlich um so offener sprechen und kann in aller Eindeutigkeit sagen: Mir gefällt die gesamte Konzeption dieses Zeitungsaustauschgesetzes überhaupt nicht. Mir gefällt es nicht, daß mir eine Regierung, ob mit oder ohne parlamentarische Kontrolle, durch Rechtsverordnungen vorschreiben will, was ich lesen darf und was ich nicht lesen darf. Die Informationsfreiheit, die ein Grundrecht ist, erfordert ein von Grund auf anderes Gesetz. Wie ist die Haltung der jetzigen Bundesregierung? Der jetzige Bundesjustizminister hat doch diesen Gesetzentwurf auch sehr eindeutig abgelehnt. Es handelt sich doch um ein sehr wichtiges Gesetz, das mit den außenpolitischen Problemen, die nachher noch behandelt werden, in einem engen Zusammenhang steht.
Wir als Freie Demokraten fragen die Bundesregierung: Wird sie an diesem Gesetzentwurf festhalten? Ist sie bereit, insofern einen anderen Gesetzentwurf, der wirklich auch dem Artikel 5 des Grundgesetzes entspricht, vorzulegen?
Das eine kann ich Ihnen sagen: Wir als Freie Demokraten haben, auch wenn wir als der kleinere Juniorpartner in einer Koalition waren, unsere Liebe zu der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
aufechterhalten und uns auch nicht gescheut, als Koalitionspartner in diesem Fall offene Worte zu sprechen. Als Oppositionspartei werden wir natürlich um so weniger müde werden in unserem Bemühen, die geistigen Grundlagen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufzuzeichnen und zu fordern. Daß in der gesamten Regierungserklärung zu diesen so wichtigen Fragen, welche zum geistigen Grundgehalt unseres Staates gehören, nicht ein Wort gesagt worden ist,
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läßt uns doch befürchten, daß bei der Auslegung des Begriffes der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht die liberalen Kräfte dominiert haben, sondern die konservativen, gegen die wir allerdings nach wie vor in einer heftigen Opposition stehen werden.
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