starke (NA), 1961-02-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte doch noch einige Sätze zu diesem Fragenkomplex sagen. Herr Kollege Franzen hat soeben gesagt, daß nach meinen Ausführungen sozusagen die letzte Klarheit beseitigt war. Nun, das zwingt mich natürlich dazu, noch das eine oder andere zu sagen, auch für die, die der gleichen Meinung wie der Kollege Franzen sind.
Es geht, das ist hier ja bereits sehr gut noch einmal ausgeführt worden, tatsächlich um die Frage der Aufgabe eines Rechtes - und zwar eines vornehmen Rechtes - des Parlaments. Es geht um die Festsetzung öffentlicher Abgaben. Darum kommen wir nun einmal nicht herum. Betrachten Sie die Sache doch bitte einmal ruhig und leidenschaftslos von dieser Seite. Alle Gesichtspunkte, die im Augenblick vielleicht den einen oder anderen in der Regierungspartei dahingehend beeinflussen mögen, daß es gerade jetzt eine bequemere Lösung sei, sollten noch einmal überprüft werden, weil es um die grundsätzliche Frage geht.
Nun, Herr Kollege Franzen, was haben Sie dazu gesagt? Sie haben auf die Konjunkturverhältnisse in der Weimarer Zeit und darauf hingewiesen, daß damals die Beiträge immer zu spät festgesetzt worden seien. Wir können auch das jetzt hier nicht so ohne weiteres mit dieser Eindeutigkeit feststellen. Ich persönlich bin der Meinung, wir als Parlament müssen uns zutrauen, daß wir das zeitgerecht tun werden. Wenn Sie einmal daran denken, daß wir auf solchen Aufgabengebieten, wo es in gewissen Fällen einer Beschleunigung bedarf, Sondervorschriften eingeführt haben - z. B. bei den Zollbestimmungen -, dann sehen Sie doch, daß es andere Wege gibt, um dem Beschleunigungsanliegen wirklich Rechnung zu tragen. Zur Zeit aber steht das alles ja gar nicht an. Es erwartet doch niemand, daß plötzlich solch hektische Bewegungen auftreten und man dann derartig schnell Beiträge herauf- oder heruntersetzen oder die Beiträge zweimal nach oben verändern müßte. Das alles trifft hier nicht zu.
Ich bin also der Meinung, daß wir sehr wohl den Grundsatzgesichtspunkt in den Vordergrund stellen sollten.
Nun, Herr Kollege Franzen, haben Sie zuerst gesagt, um zu dem Kernproblem Stellung zu nehmen, es handele sich doch gar nicht um eine Beschneidung der Rechte des Parlaments; es sei ja nur eine Tabellenänderung in den Behörden. Ich meine: Wie immer man das nennt - Sie kommen doch nicht darum herum, daß das Problem in seinem Grundsatz hier aufgedeckt worden ist. Es ist eine Festsetzung öffentlicher Abgaben durch die Bundesregierung; und ich gebe dem Herrn Kollegen Dr. Schellenberg völlig recht: es dreht sich hier nicht um dies e Bundesregierung, es dreht sich um jede, es dreht sich
um das Verhältnis zwischen Legislative und Exekutive.
Daß selbstverständlich das Recht der Bundesanstalt als Selbstverwaltungskörper nicht beeinträchtigt wird, wenn das Parlament das festsetzt, das wissen Sie doch auch. Viel eher besteht die Gefahr, daß zwei Exekutiven, wenn sie nebeneinander stehen, nicht Rücksicht aufeinander nehmen, wie es das Parlament in seiner Ausschußarbeit immer tut.
Dann geht es noch einmal um die Befristung; und hier muß ich nun beinahe antworten: das habe ich nicht verstanden. Daß es in der Vollmacht keine Befristung gibt, dagegen wenden wir uns doch unter anderem auch. Das können Sie doch nicht damit aufheben, daß Sie sagen, es würde dann die Rechtsverordnung befristet werden. Wenn sie nicht befristet wird, läge auch das im Rahmen der Vollmacht.