emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Joseph Fischer (NA), 1996-05-23:
Herr Dr. Geißler, es wurden vom Bundesarbeitsminister zu Recht die Höhe der versicherungsfremden Leistungen, die Belastungen durch Versicherungsbeiträge und damit die Lohnkosten angesprochen. Ich weiß dies auch von Ihnen. Wie paßt es, daß wir gleichzeitig über eine Absenkung des Solidaritätszuschlages in zwei Stufen, in 1997 und 1998, diskutieren und nicht über eine Verrechnung bei den versicherungsfremden Leistungen und damit über eine Entlastung bei den Lohnkosten diskutieren, wenn es diese Spielräume gäbe?
Ulrike Mascher (NA), 1996-05-23:
Herr Arbeitsminister, hat Ihnen Ihr Parlamentarischer Staatssekretär, der genau wie ich gestern an der Anhörung zu Ihrem Gesetzentwurf zur Altersteilzeit und zum gleitenden Übergang teilgenommen hat, nicht mitgeteilt, daß unter anderem der Zentralverband des Deutschen Handwerks entschieden verneint hat, daß die AltersteilUlrike Mascher
zeit überhaupt wirksam werden kann, weil die Rahmenbedingungen nicht stimmen, hat er Ihnen nicht berichtet, daß der Bundesverband der deutschen Arbeitgeber erhebliche Probleme hat, weil die Rahmenbedingungen zu eng sind, daß die Gewerkschaften gesagt haben, so, wie das Gesetz ausgestaltet sei, werde es eben nicht den von Ihnen als Silberstreif am Horizont beschworenen schönen gleitenden Übergang in die Pension geben? Ist Ihnen das nicht berichtet worden?
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-23:
Das Wort hat der Kollege Rudolf Scharping.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-23:
Mir liegt die Meldung zu einer Kurzintervention der Kollegin Dr. Dagmar Enkelmann vor. Ich erteile ihr das Wort.
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- Entschuldigung! Das ist mir dann falsch gemeldet worden.
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Gregor Gysi (NA), 1996-05-23:
Diese Verwechslung halte ich aus, Herr Präsident.
Herr Bundesminister Blüm hat darauf hingewiesen, daß ich nicht das Recht hätte und daß es unverfroren sei, von sozialen Grausamkeiten im Zusammenhang mit diesen Gesetzen zu sprechen, wenn man daran denke, daß die Geschichte der DDR eine Geschichte sozialer Grausamkeiten gewesen sei.
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Dazu würde ich gerne einige wenige Bemerkungen machen.
Meine erste Bemerkung: Herr Bundesminister, damit beleidigen Sie natürlich Millionen Menschen in
dem, was sie in der früheren DDR geleistet haben, auch in sozialer Hinsicht.
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Es gab selbstverständlich Defizite. Aber es gab soziale Chancengleichheit beim Zugang zu Kultur, Kindertagesstätten, Ferienlagern und anderen Einrichtungen, wovon die Bundesrepublik Deutschland heute noch weit entfernt ist und durch Ihre Politik sich immer weiter entfernt.
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Meine zweite Bemerkung: Selbst wenn es so gewesen wäre, wenn man die Geschichte der DDR als Geschichte sozialer Grausamkeiten bezeichnen könnte, gäbe es überhaupt keine Rechtfertigung, heute in der Bundesrepublik Deutschland eine Politik sozialer Grausamkeiten zu betreiben.
Meine dritte Bemerkung: Wenn Sie zum Ausdruck bringen, daß ich nicht das Recht hätte, so etwas zu sagen, dann drücken Sie damit im Grunde genommen aus, daß Sie die Einheit nicht wollen.
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- Ja sicher! - Dahinter steckt nämlich folgende Anschauung: Die Ostdeutschen durften zwar beitreten, aber sie haben sich nicht in die inneren Angelegenheiten dieser Bundesrepublik Deutschland einzumischen. Genau das wird nicht funktionieren.
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Wer die Einheit will, muß sich mit der PDS und auch mit mir abfinden. Billiger ist die Einheit nicht zu haben. Ich mußte mich an Ihren Kanzler gewöhnen, und jetzt müssen Sie sich auch an mich gewöhnen.
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- Danke, Joschka.
Meine letzte Bemerkung: Herr Solms, Sie haben mich vorhin gefragt, was ich vor 30 Jahren gemacht habe. Ich wollte keine falsche Auskunft geben und mußte erst nachdenken. Im Mai 1966 habe ich mich auf die mündlichen Prüfungen zum Abitur und auf meine Prüfung als Facharbeiter für Rinderzucht vorbereitet. Ich hoffe, das findet auch Ihre Zustimmung oder zumindest Ihre Akzeptanz.
Danke.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-23:
Herr Minister Blüm, wünschen Sie zu replizieren?
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-05-23:
Erstens. Herr Abgeordneter Gysi, ich werde Ihnen nie das Recht bestreiten, hier zu sprechen. Nur, ich halte es für eine Diskrepanz, Kürzungen von Sozialhilfe zu beklagen, da die gekürzte
Sozialhilfe noch weitaus höher ist, als es der sozialen Sicherheit in der alten DDR jemals entsprach,
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und die Kürzungen bei den Renten zu beklagen, da sie doppelt so hoch sind wie zu DDR-Zeiten.
Zweitens. Mein Hauptargument ist, daß soziale Sicherheit nicht ohne Freiheit zu haben ist, sonst wäre das größte Sicherungsangebot in Bautzen zu finden gewesen. Von dieser Sicherheit halten wir in der Tat in unserer gemeinsamen Bundesrepublik nichts, überhaupt nichts.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-23:
Ich erteile dem Kollegen Dr. Heiner Geißler das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-23:
Herr Kollege Geißler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fischer?
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-23:
Bitte.
Heiner Geißler (NA), 1996-05-23:
Dazu kann ich gar nichts sagen. Das ist die Sache von Herrn Fell. Ich sage: Er hätte wegen unserer Beschlüsse von diesem Vorsitz nicht zurücktreten müssen. Das möchte ich klar sagen.
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Um die Geschichte gleich abzuhaken: Ich bin lange genug Familienpolitiker gewesen. Die 20 DM Kindergelderhöhung gehören in das Kapitel, das ich Ihnen vorwerfe. Sie tun so, als würden wir das tun, was Sie im Jahre 1980 gemacht haben. Da ist es nämlich passiert. Sie tun so, als würden wir das KinderDr. Heiner Geißler
geld kürzen, Frau Fuchs. Das haben Sie gemacht. Sie haben das Kindergeld im Jahre 1980 gekürzt.
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Sie haben die Altersgrenze beim Kindergeld für Kinder von Arbeitslosen gesenkt. Sie haben all solche Sachen durchgeführt. Das kommt bei uns gar nicht vor, sondern wir haben in diesem Jahr eine neue Kindergeldleistung beschlossen - Sie waren dabei -: 200 DM für das erste Kind, 200 DM für das zweite Kind, 300 DM für das dritte Kind, 350 DM für das vierte und jedes weitere Kind.
Wir haben beschlossen, das Kindergeld im nächsten Jahr um 20 DM zu erhöhen. Es handelt sich nicht um eine Kürzung, sondern wir sagen: Wir schieben die Anhebung um 20 DM um ein Jahr hinaus. Ich will Ihnen auch sagen, warum ich das für gerechtfertigt halte.
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Ich halte es deswegen für gerechtfertigt, weil wir in Deutschland Preisstabilität haben und keine Inflation von 7 Prozent.
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1982 hatten wir eine Inflation, eine Lebenshaltungskostensteigerung von 7 Prozent für die einfache Lebenshaltung eines Kindes. So war das 1982, im letzten Jahr Ihrer Regierungsverantwortung.
Wir haben Preisstabilität. Wenn ich Preisstabilität habe, kann ich es sozialpolitisch verantworten, eine Anhebung um 20 DM um ein Jahr zu verschieben, wenn Gemeinwohl, Gerechtigkeit und übergeordnete Interessen das erforderlich machen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-23:
Die Kollegin MatthäusMaier würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen. - Bitte.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1996-05-23:
Herr Kollege Geißler, Sie haben die Verschiebung der Erhöhung des Kindergeldes wegen der Geldschwierigkeiten vehement verteidigt. Ich darf Sie fragen:
Wie können Sie es eigentlich mit der sozialen Gerechtigkeit vereinbaren, daß Sie ab 1997 die von uns gemeinsam vereinbarte Kindergelderhöhung um 20 DM ab dem ersten Kind verschieben - 3,8 Milliarden DM Kosten -, gleichzeitig aber 9 Milliarden DM zur Verfügung haben, um die Vermögensteuer komplett abzuschaffen?
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Wie können Sie das verfassungsrechtlich begründen, nachdem wir doch gemeinsam der Ansicht sind, das Kindergeld ist nicht eine Art Gnade des Staates, sondern die verfassungsrechtlich gebotene Freistellung des Existenzminimums der Kinder?
Wie können Sie es schließlich ökonomisch, also wirtschaftspolitisch begründen - es soll ja angeblich um Arbeitsplätze gehen -, daß Sie einer Familie mit zwei Kindern im nächsten Jahr durch die Verschiebung des Kindergeldes 480 DM vorenthalten - diese Familien könnten noch sehr viel ausgeben -, damit die Binnennachfrage um 3,8 Milliarden DM schädigen, gleichzeitig aber zumindest bei der privaten Vermögensteuer keinen einzigen Arbeitsplatz dadurch schaffen, daß Sie diese abschaffen.
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Heiner Geißler (NA), 1996-05-23:
Frau MatthäusMaier, nun machen Sie es doch nicht so dramatisch. Die Sache mit der Gegenrechnung der Vermögensteuer ist hier nun schon siebenmal - ich habe es vorhin auch gesagt - erörtert und erläutert worden, und mir fehlt die Zeit, um es noch einmal zu sagen. 4 Milliarden DM betriebliche Vermögensteuer - das ist die Hälfte der 8 Milliarden DM - müssen wir streichen wegen des Bundesverfassungsgerichts. Für die restlichen 4 Milliarden hat man einen Erhebungsauf wand von 2 Milliarden DM. Sie sind doch angeblich oder wirklich finanzpolitische Sprecherin Ihrer Fraktion. Alle Finanzminister aller Länder, auch die SPD- Leute, sagen, es gibt einen Erhebungsaufwand von 2 Milliarden DM. Da ist es Unsinn, wegen 4 Milliarden DM einen Erhebungsaufwand von 2 Milliarden DM in Kauf zu nehmen. Deswegen sagen wir: Wir fassen die Vermögen mit der Erbschaft zusammen und unterwerfen sie der Erbschaftsteuer. Das ist unser Vorschlag. Sagen Sie doch bitte die Wahrheit, wenn Sie solche Fragen stellen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-23:
Herr Kollege, jetzt möchte gern noch die Kollegin von Renesse eine Frage stellen.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-23:
Herr Kollege Geißler, der Kollege von Larcher würde gerne eine Zwischenfrage stellen. Zustimmung? - Bitte.
Detlev Larcher (NA), 1996-05-23:
Herr Kollege Geißler, kann ich das, was Sie gerade ausgeführt haben, so verstehen, wie es ein Vertreter der Sozialausschüsse im Fernsehen gesagt hat: „Wir machen jetzt alles, was die Arbeitgeber von uns verlangen, und dann wollen wir einmal sehen, ob sie ihre Versprechen einhalten" ?
Was werden Sie machen, wenn diese Versprechen nicht eingehalten werden? Ich erinnere Sie daran, daß Sie auf die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes, von den Arbeitgebern Einstellungen zu erwarten, wenn man Angebote macht, gesagt haben: Die können das gar nicht zusagen. - Worauf gründet sich dann Ihre Zuversicht?
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-23:
Frau Kollegin, darf ich Sie eine Sekunde unterbrechen. - Es gibt zwei Formen von Unruhe: Die eine entzündet sich an Inhalt und Form einer Rede, und die andere nimmt auf Redner oder Rednerin keine Rücksicht. Die zweite finde ich eigentlich die schlechtere, und die bitte ich zu beenden. - Bitte fahren Sie fort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-23:
Herr Kollege Dr. Guido Westerwelle, Sie haben das Wort.
Heiner Geißler (NA), 1996-05-23:
Herr Kollege, Sie können keine Arbeitsplätze schaffen, ich auch nicht - wir alle miteinander nicht. Aber wir müssen es denjenigen, die Arbeitsplätze schaffen - das sind nun einmal die Unternehmer -, erleichtern, daß sie neue Leute einstellen. Das ist der Sinn der Sache.
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Wir brauchen eine Bewußtseinsänderung - das gilt auch für Sie; sonst könnte man angesichts des Ernstes der Situation und der Tatsache, daß wir uns in einer Umbruchsituation befinden, solche Reden nicht halten -,
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wir brauchen eine neue Gesinnung und eine neue Moral, damit wir mit den Herausforderungen fertigwerden.
Krankfeiern, Gewinne machen und gleichzeitig nicht investieren, Steuern hinterziehen - das ist die falsche Gesinnung. Wenn wir alle anständig wären, gerecht denken würden und die Prioritäten richtig setzen könnten, auch im Rahmen der sozialen Gerechtigkeit, dann hätten wir ein blühendes Gemeinwesen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-23:
Mir liegen zwei Begehren auf Kurzintervention von Dr. Karl Fell und von Margot von Renesse vor. - Herr Kollege Fell, Sie waren der erste, der sich gemeldet hat. Bitte.
Karl H Fell (NA), 1996-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schmidt hat eben in seiner Zwischenfrage an Herrn Geißler unterstellt, ich hätte meinen Rücktritt vom Amt des Präsidenten des Familienbundes der Deutschen Katholiken wegen Drucks aus der Fraktion oder Regierung oder wegen der entsprechenden Einzelentscheidungen erklärt. Ich stelle fest:
Erstens. Niemand hat mich aufgefordert zurückzutreten oder hat deswegen Druck auf mich ausgeübt.
Zweitens. Ich habe diesen Rücktritt erklärt, weil ich Loyalitätskonflikte kommen sehe, die darin bestehen, daß das Amt des Präsidenten eines großen Sozialverbandes auf der einen Seite und das Abstimmungsverhalten hier im Deutschen Bundestag zu Mißdeutungen Anlaß geben könnten, indem beispielsweise eine Zustimmung zu einem Gesamtpaket, in dem auch die Verschiebungen der Kindergelderhöhungen enthalten wären, als Verrat an den Positionen des Verbandes ausgelegt wird.
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Daraufhin habe ich erklärt, daß ich von diesem Amt zurücktrete, weil der Verband volle Handlungsfreiheit haben und behalten muß. Er muß seine Positionen darstellen können. Ich will als Abgeordneter meine Handlungsfreiheit haben und will nicht durch falsche Bindungen, durch falsche Rückbezüge in meiner Entscheidungsfreiheit behindert sein.
Damit Sie mich richtig verstehen: Wenn über die Verschiebung der Kindergelderhöhung isoliert abgestimmt wird, werde ich sie ablehnen. An dieser meiner Position in der Sache ändert sich durch den Rücktritt vom Amt des Präsidenten des Familienbundes der Deutschen Katholiken überhaupt nichts.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-23:
Herr Kollege Schmidt wünscht zu replizieren.
Wilhelm Schmidt (NA), 1996-05-23:
Herr Dr. Fell, zunächst stelle ich fest, daß meine Frage nicht implizierte, daß Sie Druck aus der CDU/CSU-Fraktion in Richtung auf diesen Rücktritt haben erleiden müssen. Das ist völlig klar. Ich halte Sie auch für einen sehr honorigen Menschen.
Aber ich sage sehr deutlich: Das, was Sie eben erklärt haben, begründet meine Frage von vorhin noch einmal mit aller Deutlichkeit und mit Nachdruck.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-23:
Eine weitere Kurzintervention der Kollegin von Renesse.
Margot Renesse (NA), 1996-05-23:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich bin Mitglied des Präsidiums eines Familienverbandes, und zwar des Evangelischen Familienverbandes. Ich bin es nach wie vor.
Aber in diesem Fall nehme ich Ihre Zeit in Anspruch, weil meine Zwischenfrage von Herrn Kollegen Geißler nicht zugelassen wurde und ein Bestandteil der Frage von Frau Matthäus-Maier nicht beantwortet worden ist. Die Frage nach der verfassungsrechtlichen Verantwortbarkeit der Maßnahme, die Sie vorhaben, die die Regierung jedenfalls vorgeschlagen hat, die Erhöhung des Kindergeldes zu verschieben, halte ich nach wie vor für sehr wichtig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen, daß es sich bei dem Kindergeld nicht um eine Subvention, Förderung oder gar Wohltat für Familien handelt, sondern um die Rückgabe verfassungswidrig hoher Steuern an Familien mit Kindern.
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Hier gibt es keine Begründung aus der Finanznot des Staates heraus, die zutreffend wäre und vor dem Verfassungsgericht halten könnte; denn seit den 50er Jahren, Herr Kollege Geißler, gibt es einen wunderbaren Satz des Verfassungsgerichts bei allen einschlägigen Entscheidungen, unabhängig von Zeit und Situation. Dieser Satz ist in seiner Banalität schlagend: Die Finanznot des Staates rechtfertigt keine verfassungswidrige Belastung.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-23:
Herr Kollege Dr. Geißler zur Beantwortung.
Heiner Geißler (NA), 1996-05-23:
Ich spreche jetzt nur zur Frage der Verfassungswidrigkeit. Die Verfassungswidrigkeit hängt davon ab, ob durch die Freibeträge bzw. dort, wo die Menschen nach unserem Modell das Kindergeld statt den Kinderfreibetrag in Anspruch nehmen, durch das Kindergeld das Existenzminimum abgedeckt ist oder nicht. Der Kinderfreibetrag deckt heute eine Summe von, ich glaube, 6 240 DM ab. Dieser Kinderfreibetrag ist verfassungsrechtlich einwandfrei. Das können Sie bestreiten, da gibt es unterschiedliche Meinungen. Die Verfassungsministerien der Bundesregierung, im übrigen in überwiegender Anzahl auch die Länder sind der Auffassung, daß die 6 240 DM Kinderfreibetrag das Existenzminimum für Kinder abdecken.
Jetzt können Sie nur die Frage stellen: Würde sich das möglicherweise am 1. Januar 1997 ändern? Da ist man aus den Gründen, die ich vorhin genannt habe - weil wir nämlich Preisstabilität haben -, ganz überwiegend der Auffassung, daß eine Anhebung des Existenzminimums nicht notwendig ist. Selbst wenn wir das Kindergeld 1997 um die 20 DM erhöht hätten, wäre das Existenzminimum höchstwahrscheinlich - ich sage einmal „höchstwahrscheinlich"; ich bin nicht der Finanzminister und auch nicht dafür zuständig - nicht angehoben worden, weil wir Preisstabilität haben. Das ist im übrigen auch der Grund, warum die Regelsätze in der Sozialhilfe im nächsten Jahr nicht angehoben werden müssen.
Infolgedessen, verehrte Frau Kollegin, geht der Vorwurf der Verfassungswidrigkeit völlig daneben.
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Christa Luft (NA), 1996-05-23:
Herr Kollege, Sie sprechen von Verantwortung. Ich darf doch wohl davon ausgehen, daß sich das auch auf die Unternehmer bezieht. Darf ich Sie fragen, was Sie von der Angabe des Bundes der Steuerzahler - das wiederholt sich ja nun schon seit vielen Jahren - halten, wonach pro Jahr allein die Wirtschaft an die 130 Milliarden DM Steuern hinterzieht? Wenn diese Angabe zutreffend ist - ich habe dazu von der F.D.P. oder dem BDI noch kein Dementi gehört -:
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Warum legt dann diese Bundesregierung, der Ihre Partei angehört, nicht ein Sofortprogramm auf, das die Einstellung von zusätzlichen Betriebsprüfern und Steuerfahndern vorsieht, damit man zumindest 10 Prozent, 15 Prozent oder 20 Prozent dieser Gelder sofort einsammeln kann?
Darf ich noch eine Frage anfügen? ({1})
Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß eine Steuerhinterziehung - generell und auch in einer solchen Größenordnung - mit der Sozialpflicht des Eigentums, wie sie das Grundgesetz vorsieht, überhaupt nichts zu tun hat?
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Guido Westerwelle (NA), 1996-05-23:
Erstens möchte ich Ihnen in Ihrer Einschätzung ausdrücklich zustimmen. Die Bundesregierung und die Koalition sind selbstverständlich der Auffassung, daß Steuerhinterziehung ebenso wie illegale Formen von Steuerflucht in keiner Weise akzeptabel ist. Gerade um diesen Mißstand strukturell beseitigen zu können, legt die Koalition in dieser Legislaturperiode eine große Steuerreform vor.
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Wir müssen an die Strukturen herangehen und von dem Steuerdickicht wegkommen. Mehr Steuervereinfachung und niedrigere Steuersätze sind viel gescheiter - das werden Sie sehen - als das, was Sie vorschlagen.
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Zweitens. Frau Kollegin Luft, ich war bei der Lohnfortzahlung, als Sie mit diesem Thema gekommen sind. Ich habe gehört, was der Sprecher Ihrer Gruppe heute vorgetragen hat. Ich möchte Sie nur einmal darauf aufmerksam machen, daß das, was Sie hier heftig bekämpfen, nämlich die Änderung bei der Lohnfortzahlung, etwas ist, was Sie in der DDR überhaupt nicht gekannt haben. Sie hatten eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall von 90 Prozent. Bei uns aber werden sogar noch die Überstunden eingerechnet, wenn man krank wird, so daß man, wenn man krank ist, manchmal mehr Geld bekommt als andere, die arbeiten. Das ist in Deutschland nicht in Ordnung.
({2})
Bitte.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1996-05-23:
Herr Kollege Westerwelle, da nicht nur Sie, sondern auch andere Redner der Koalition immer wieder auf Schweden hingewiesen und gesagt haben, die sozialdemokratische Regierung dort habe gekürzt und gespart, möchte ich die Frage stellen: Wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß wir die sozial ungleiche Gewichtung kritisieren? Selbstverständlich hat die schwedische Regierung gekürzt; an Kürzen und Sparen führt auch kein Weg vorbei. Sie hat aber im Unterschied zu IhIngrid Matthäus-Maier
nen die Vermögensteuer nicht abgeschafft - das haben Sie vor -, sondern angehoben.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-23:
Herr Kollege Westerwelle, der Kollege Büttner würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Guido Westerwelle (NA), 1996-05-23:
Bitte, gern.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-23:
Bitte, Herr Kollege Büttner.
Hans Büttner (NA), 1996-05-23:
Herr Kollege Westerwelle, Sie wie auch Herr Kollege Geißler haben gesagt, das Kündigungsschutzgesetz sei mit Blick auf die Beschäftigung eine Abschreckung. Würden Sie es als Abschreckung bezeichnen, wenn über 95 Prozent aller Kündigungen zwar in Form von Vergleichen und Abfindungen enden, aber die Summe, die dafür bezahlt wird, pro Beschäftigungsjahr zwischen 0,1 und 0,5 Monatsgehältern liegt, das heißt für eine zehnjährige Beschäftigung als Abfindung zwischen einem und fünf Monatsgehältern herauskommt? Ist das Abschreckung angesichts einer Leistung, die die Menschen für einen Betrieb und auch für das Fortkommen des Betriebes vollbracht haben?
Guido Westerwelle (NA), 1996-05-23:
Bevor ich in die Politik gekommen bin, habe ich selber als Anwalt in solchen Prozessen mitgewirkt. Ich kann Ihnen dazu nur eines sagen - und das meine ich mit allem Ernst -: Wenn Sie einen Handwerker mit sechs bis sieben Beschäftigten beispielsweise mit der Abfindungssumme von 30 000 DM konfrontieren - was bei entsprechenden Beschäftigungsverhältnissen in der gerichtlichen Realität nämlich herauskommt -, dürfen Sie sich nicht wundern, wenn diese Schwellenwerte wie bisher ein tatsächliches Einstellungshemmnis geworden sind. Dieses Problem wollen wir angehen.
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Meine Damen und Herren, ich möchte am Schluß noch auf eine Sache hinweisen: Ich denke, es geht nicht nur um Steuerpolitik, es geht nicht nur um Schwellenwerte, es geht nicht nur um Sozialpolitik insgesamt, sondern es geht darum, daß wir vor allen Dingen mit einem Vorurteil aufräumen müssen, was ich für nicht akzeptabel halte. Ich finde es nicht akzeptabel, wenn diejenigen, die den Sozialstaat auf diesem hohen Niveau reformieren wollen, in die Ecke der Ellenbogengesellschaft, der Egoisten und Darwinisten gestellt werden. Ich möchte Ihnen
sagen: Ab und zu etwas mehr von der Erkenntnis, daß man alles, was man verteilen will, vorher erst einmal erwirtschaften muß, würde Ihnen nicht schaden.
Ich möchte Ihnen ein Zweites dazu sagen: Nicht derjenige gefährdet den Sozialstaat, der ihn reformieren will, sondern derjenige, der ihn weiter überfordert. Wir sind jetzt in einer Situation, in der wir rechtzeitig zum Nutzen unseres Landes korrigieren müssen. Demokratie lebt davon, daß sie ihre Irrtümer korrigiert. Ich meine, es wäre an der Zeit, daß Sie sich diesem wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, staatlichen Wandel stellen.
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Heiner Geißler (NA), 1996-05-23:
Herr Schreiner, würden Sie mir und den anderen Anwesenden bitte erklären, in welchem unserer Gesetzentwürfe die Sozialhilfe für die Frau, deren Leben Sie gerade geschildert haben, gekürzt wird? Sie brauchen mir gar nicht den entsprechenden Paragraphen zu nennen.
Ottmar Schreiner (NA), 1996-05-23:
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, federführend das Bundesministerium für Gesundheit, sieht einen prinzipiellen Systemwechsel bei der Berechnung der Sozialhilfe vor.
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Es soll nicht mehr das Bedarfsdeckungsprinzip gelten, sondern es soll durch die Ankopplung der Sozialhilfesätze an die Nettolohnentwicklung, die in den nächsten Jahren vermutlich negativ sein wird, abgelöst werden. Das heißt faktisch eine deutliche Kürzung der Sozialhilfesätze.
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Das trifft Menschen, Herr Kollege Geißler, wie die soeben beispielhaft genannte 80jährige Frau, die keine Erwerbsbiographie aufbauen konnte, weil sie vier oder fünf Kinder in einem Haushalt ohne Waschmaschine und Spülmaschine großgezogen hat. Vermutlich wäre meine Mutter, wenn sie noch leben würde, in dem Kreis der Betroffenen. Was hier passiert, ist eine grandiose Sauerei.
Auf der anderen Seite werden die Besitzer großer Vermögen von Ihnen beschenkt. Das Argument, Sie wollten die Vermögensteuer in die Erbschaftsteuer einarbeiten, ist nichts anderes als Nebelwerferei. Denn nach den Zahlen, die mir zur Verfügung stehen, soll bestenfalls ein Bruchteil der gegenwärtig geleisteten Vermögensteuer in die Erbschaftsteuer eingearbeitet werden. Das zusätzliche Argument der Erhebungsprobleme gilt offenkundig für andere Steuerarten nicht. Wenn es wirklich technische Probleme gäbe, dann wären sie lösbar, wenn nur der politische Wille dazu vorhanden wäre.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-23:
Verzeihung, ich glaube, der Kollege Geißler möchte eine Zusatzfrage stellen.
Ottmar Schreiner (NA), 1996-05-23:
Bitte.