Rainder Steenblock (NA), 2006-10-19:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Viele von uns haben sicherlich noch die Bilder im Gedächtnis von damals, als das Ceausescu-Regime in Rumänien zusammengebrochen ist, eine fürchterliche Diktatur, die die Menschen im wahrsten Sinne bis aufs Blut
ausgepresst hat und ein Land über viele Hungerwinter an

den Rand seiner Existenz gebracht hat. Wenn man sich
diese kaum mehr als 15 Jahre zurückliegenden Bilder in
dieser Stunde noch einmal vergegenwärtigt, dann erkennt man, was diese beiden Länder, insbesondere Rumänien, geleistet haben. 15 Jahre später steht so ein
Land an der Schwelle zu einem Beitritt zur Europäischen
Union. Hieran sieht man, wie die Kraft der Idee der
europäischen Integration, das Ziel, ein Teil dieses Europas zu werden, Menschen befähigen kann, ihre Lebenssituation zu verbessern. Ich glaube, wir müssen uns in einer Stunde wie heute dieser historischen Dimension
bewusst werden, um die Leistung dieser Länder würdigen zu können.

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Zu Recht sind Bedenken geäußert worden, dass beide
Länder den Acquis communautaire so, wie wir ihn uns
vorstellen, noch nicht vollständig erfüllen. Das ist richtig
und das muss man auch deutlich sagen. Denn zu einer
Europäischen Union, wie ich sie mir wünsche, gehören
auch Ehrlichkeit und Offenheit zwischen den Partnerinnen und Partnern; gar keine Frage. Aber wir stehen in
dieser Stunde, in der wir über die Ratifizierung entscheiden, immer auch vor der Frage nach den Alternativen.
Der Außenminister hat zu Recht auf sie hingewiesen.
Wir wollen solidarisch mit diesen Ländern in Europa zusammenleben. Wir wissen, dass ein Zurückweisen die
innenpolitische Situation in diesen Ländern katastrophal
verändern würde. Daran können wir kein Interesse haben, als Deutsche nicht und als Europäer auch nicht.
Dies würde die ökonomische Situation destabilisieren
und die Standards, die wir mit Europa verbinden, eher
verschlechtern als verbessern.

Deshalb ist der Ratifizierungsprozess, mit dem wir
heute, wie ich hoffe, gemeinsam beginnen werden, alternativlos. Wir verzichten dabei aber nicht auf Konsequenzen. Ich glaube, das ist gerade in einer Situation wichtig,
in der viel über die Handlungsfähigkeit Europas gesprochen wird. Sie wird Europa nämlich häufig abgesprochen.

Man muss sich einmal anschauen, was wir aus den
Problemen bei den Erweiterungsverfahren gelernt haben. Wir haben bezüglich Bulgarien und Rumänien tatsächlich einen Schutzmechanismus entwickelt, der, wie
ich glaube, greifen wird. Aus meiner Sicht verdient
Europa das Vertrauen, dass es nicht blauäugig in Situationen hineinläuft, sondern dass es tatsächlich Schutzmechanismen entwickelt, die im Sinne des europäischen
Integrationsgedankens notwendig sind und durch die den
Ländern sowie den Menschen in diesen Ländern geholfen wird. Von daher glaube ich auch, dass Europa in vielen Teilen der konkreten Politik handlungsfähiger ist, als
einige Leute in ihren Sonntagsreden oder noch viel häufiger an den Stammtischen daherreden. Ich glaube, wir
brauchen uns nicht zu schämen.

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Auf die Einzelheiten des Beitrittsprozesses will ich
jetzt nicht eingehen. Die Kollegen Krichbaum, Löning
und andere haben das schon detailliert getan, sodass ich
das nicht wiederholen muss. Wir wissen um die Probleme und wir haben das im Ausschuss auch mit dem
Kommissar Olli Rehn sehr intensiv besprochen.

Eines sollten wir aber nicht vergessen - ich finde, das
zeichnet die Debatte aus -: Die europäische Erweiterung
erfolgte nie ohne Probleme. Insbesondere in den Nachbarländern - beispielsweise in Frankreich, als es um
Spanien und Portugal ging - hat es immer große Probleme im Hinblick auf die Akzeptanz der Bevölkerung
gegeben. Wir wissen: Die Geschichte hat jedes Mal gezeigt, dass die Integration ein Erfolgsprojekt war, dass
all die Befürchtungen, die vorher verständlicherweise
geäußert wurden, in der Wirklichkeit nicht eingetreten
sind und dass Europa mit diesen Problemen immer gut
fertig geworden ist.

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Das sollte uns Mut machen und das sollten wir auch
offensiv nach außen vertreten. Dieses Europa ist ein
Hoffnungsträger in der Welt. Es ist überhaupt nicht angesagt, dass wir kleinmütig unter dem Teppich durchmarschieren, wenn wir über Europa reden. Als Politiker
in Europa können wir auf diese Integrationsleistung stolz
sein.

Deshalb sage ich auch sehr deutlich: Die Erweiterungsdebatte ist für uns Bündnisgrüne mit diesen Beitritten nicht zu Ende. Es gibt viele europäische Länder, die
diese Erweiterungsperspektive brauchen, weil sie sich
selbst nur in diesem erweiterten Europa politisch und
ökonomisch entwickeln können. Das gilt ganz besonders
für den Balkan, das gilt aber auch für den Südosten
Europas. Über die Mechanismen, wie wir die Beitritte in
Zukunft gestalten, müssen wir sicherlich noch reden. In
einer Situation, in der der Beitritt die einzige Chance für
die entsprechenden Länder ist, Integration zu erreichen,
wäre es das Falscheste, was wir tun könnten, ihnen die
Tür vor der Nase zuzuschlagen.

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Gerade den Ländern auf dem Balkan und in Südosteuropa müssen wir sagen: Es gelten die Kopenhagener
Kriterien und auch die Kooperationskriterien, die in
Kopenhagen nicht entsprechend definiert worden sind.
Mitglied einer Europäischen Union kann nur das Land
werden, das aus tiefster Überzeugung bereit ist, mit all
seinen Nachbarn in Frieden zu kooperieren. Europa ist
nicht das ökonomische Erfolgsprojekt oder das Sozialmodell für einige Leute, um sozusagen auch noch ein
bisschen von dem Kuchen abzubekommen. Europa ist
vor allem ein Friedensprojekt.

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Deshalb geht es für den Balkan und für andere Staaten genau darum. Europa ist ein Friedensprojekt und jeder, der willkommen sein will - das wollen all diese
Länder -, muss begreifen, dass er mit seinen Nachbarn
friedlich kooperieren muss. Ansonsten wird Europa in
diesem Bereich nicht die Zukunft haben, die wir uns
wünschen.

Vielen Dank.

({5})