Wolfgang Gerhardt (NA), 1995-02-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dem letzten Beitrag muß der unbefangene Zuschauer den Eindruck ha1058 
ben, als seien hier Kräfte am Werk, die den Staat aus den Angeln heben wollten.
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Um diesen Sachverhalt geht es nun wirklich nicht. Ich will das auch für meine Fraktion ganz nüchtern erklären.
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Wir haben öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten. Diese haben einen Verfassungsauftrag, der mit Grundversorgung umschrieben ist. Es geht um Zuständigkeiten der Länder, die wir nicht tangieren wollen, die wir sehen. Deshalb geht es einfach um die Frage, ob wir öffentlich-rechtliche Anstalten, auch mit Reformbedarf, jedenfalls in den gewachsenen Strukturen, wie wir sie in ARD und ZDF haben, wollen und brauchen, ja oder nein. Für die F.D.P. heißt es: Wir brauchen sie. Wir wollen sie.
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Sie haben eine Funktion auch weit über ihre Tätigkeit für den Aufbau unserer Demokratie und der Sicherung von Information in unserem Land hinaus übernommen, die zur Stabilität geführt hat. Sie haben eine wichtige Rolle gespielt. Sie sollen sie auch weiterspielen. Das ist auch ihre eigentliche Leistung gewesen, die mit der einen oder anderen Kritik und dem Ärger über journalistische Beiträge nicht beiseite geschoben werden kann. Ich sage das für die Freien Demokraten. Für uns wird es auch in Zukunft aus grundlegenden Überzeugungen diese öffentlich-rechtliche Struktur geben müssen.
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Wenn wir diese Diskussion führen, dann lassen wir uns als Freie Demokraten nicht von zwei Ministerpräsidenten auf eine falsche Spur setzen, die durchaus das Mißverständnis geliefert haben, als könnte man diese Organisation durch komplette Zerschlagung verändern. Das kann nicht unser Ziel sein.
Ich erwidere dem Ministerpräsidenten Eichel, der sich zum Verteidiger der Rundfunk- und Pressefreiheit gemacht hat: Sprechen Sie mit Ihrem saarländischen Kollegen darüber, welches Pressegesetz er gemacht hat! Wir nehmen das so nicht entgegen.
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Wir nehmen es so nicht entgegen, daß man sich hier zum Verteidiger einer Meinungsfreiheit aufschwingt und in den eigenen Reihen eine Persönlichkeit hat, die das Wort „Schweinejournalismus" geprägt und
ein Pressegesetz verabschiedet hat, das dem, was hier vorgetragen worden ist, ins Gesicht schlägt.
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Im übrigen wäre etwas mehr Ehrlichkeit in dieser Debatte gut. Wir kennen alle aus unserer jeweiligen politischen regionalen Heimat Länderanstalten der ARD. Ich bezweifle, daß der Bayerische Rundfunk in der Zuwendung durch die Bayerische Staatsregierung und das Milieu, das sich herausgebildet hat, in einer anderen Situation ist als der Westdeutsche Rundfunk in seiner regionalen Ansiedlung und seinem Milieu, das langjährige sozialdemokratische Landesregierungen herausgebildet haben.
Noch besser kenne ich das aus der leidvollen Erfahrung in meinem Heimatland Hessen. Jede langjährige Herrschaft einer Partei bildet auch in den Rundfunkanstalten ein Milieu heraus.
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Das ist die Wirklichkeit, der Sachverhalt in der Bundesrepublik Deutschland. Ich benenne das deshalb so eindeutig, weil sich im Grunde die ganze Diskussion vor dem Hintergrund von Entwicklungen vollzieht, daß viele politische Kräfte ihre Reviere in der Medienlandschaft abgesteckt haben. Es ist schon ein Stück Vergangenheit, daß sie sich Einfluß verschafft haben und
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daß wir uns hier nicht nach dem Motto gegenüberstehen: Das eine sind die ganz Reinen, die nie einen Versuch gemacht haben, die nie mißliche Berichterstattung haben wollten, das andere sind die Schwarzen, die das alles zerschlagen wollen. So ist die gesellschaftliche Wirklichkeit in Deutschland nicht.
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Wenn wir als F.D.P. ARD und ZDF als öffentlich-rechtliche Institutionen erhalten wollen, dann sind wir aber auch, glaube ich, frei genug zu sagen: Reformbedarf gibt es, und eine Verschlankung und eine Überprüfung der Ausgaben muß es geben; denn wir sind als Politiker nicht ausschließlich dazu da, Gebührenerhöhungsforderungen an andere weiterzureichen. Jeder Landtagsabgeordnete in Deutschland ist nicht nur dazu da, die Hand zu heben, um Staatsverträge abzusegnen, die mit Gebührenerhöhungen verbunden sind, wenn er vorher nicht die geringste Information über eigene Anstrengungen und eigene Sparmaßnahmen dieser öffentlich-rechtlichen Systeme hat.
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Es hat eben nicht die Notwendigkeit gegeben, alles für öffentlich-rechtlich zu erklären, was gemacht worden ist. Es war nicht notwendig, den Markt für Private derart zuzumachen, wie das mit vielen Hörfunkprogrammen in Deutschland geschehen ist. Das ist auch ein Ausdruck mangelnder Souveränität der Öffentlich-Rechtlichen gewesen.

Es war nicht notwendig, alles in den Rundfunkanstalten bis zum letzten Beschäftigungsverhältnis selber zu machen, ohne je über private Vergabe nachzudenken. Es war auch nicht notwendig, diese Gehaltsstruktur, diese Einkommensstruktur, diese Vertragsstruktur in den Rundfunkanstalten zu machen. Mir hat sich nie erschlossen, weshalb der Intendant eines Rundfunks tatsächlich ein deutlich höheres Einkommen hat als der Ministerpräsident des diesbezüglichen Landes. Da sind Verantwortungsdimensionen und Einkommensdimensionen nicht mehr in Ordnung.
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Es ist kein Angriff auf die Rundfunkfreiheit, wenn man das ausspricht, wenn man bei einer Entwicklungsgarantie auch sagt, daß man am Schluß der Gebührenperiode erwartet, daß Rationalisierungspotentiale auszuschöpfen sind. Wir empfehlen im übrigen dringend mehr Staatsferne.
Ich sage dem hessischen Ministerpräsidenten: Herr Ministerpräsident, mit uns hätten Sie das hessische Rundfunkgesetz - mit weniger politischen Repräsentanten in den Gremien - ändern können.
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- Wir hätten dem Gremium ein Selbstberufungsrecht und Ergänzungen vorgegeben.
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- Herr Fischer, wir sind die in Hessen gewesen, die auf Rundfunkzeiten verzichtet haben. Sie haben dies nur in der Pressemeldung genannt. Sie sind einer der unglaubwürdigsten Repräsentanten in dieser Diskussion.
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Wir wollen feststellen, daß wir eine gute Mischung in Deutschland haben. Uns kommt es auf Strukturreformen mit dem Ziel betriebswirtschaftlicher Ergebnisse an. Es wird deshalb nicht alles heiliggesprochen werden können, was es im öffentlich-rechtlichen Bereich gibt, um aus religiösen Gründen Veränderungssperren zu errichten. Die F.D.P. sieht eine Grenze dort, wo wir über betriebswirtschaftliche Einsparungswünsche - andere als in den Rundfunkanstalten - in die Nähe von direkter Einflußnahme auf Programm und Gestaltung kommen. Dazu müssen wir aber in unserer Wächterfunktion - auch nicht aus den Reihen der Sozialdemokraten, die im Saarland ein schlechtes Beispiel gegeben haben - nicht aufgefordert werden.
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Wir werden uns gegen jeden solchen Versuch wehren.
Unser Interesse gilt der Frage, wie am Ende Sparpotentiale zustande kommen, die uns Politiker legitimieren, dem Verbraucher zu sagen, warum Gebührenerhöhungen gebraucht werden. Aber wir sind
nicht nur Sendboten ohne eigene Anstrengungen aus dem öffentlich-rechtlichen System. Wir wollen, daß es seine Funktion weiter erfüllt. Wir möchten aber größere Kraftanstrengungen im öffentlichen System selbst.
Die F.D.P. wird - aber ganz eindeutig - jedem Versuch, gleich von welcher Seite, entgegentreten, über Einsparwünsche, über strukturelle Veränderungen, politische Einflußnahme zu ermöglichen.
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Dafür sind wir da. Das ist unsere Funktion. Es gibt die F.D.P. als Hüter der Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland.
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Wir kommen diesem Verfassungsauftrag nach. Herzlichen Dank.
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