Baum (NA), 1985-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schäfer, Sie haben hier ein doch recht düsteres Bild gemalt, und es ist nötig, daß wir
({0})
unsere Luftreinhaltepolitik einmal in einen Zusammenhang stellen. Die Novelle steht ja nicht allein da, sondern sie muß im Zusammenhang mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen gesehen werden. Ich darf daran erinnern, daß wir 1977 eine Novelle vorgelegt und diskutiert hatten, die dann nicht zum Zuge gekommen ist.
({1})
- Ja, das müßte man näher erkunden. Dazu fehlt mir leider die Zeit. Ich könnte Ihnen das sagen. Da gab es Widerstände bei den Ländern. Es wäre gut gewesen, wenn wir einiges von dem gemacht hätten, was damals verfolgt wurde. Leider wurde dieses Gesetz dann nicht weiterverfolgt.
Zu dem Gesamtkonzept - darauf möchte ich ausdrücklich hinweisen - gehört die Großfeuerungsanlagen-Verordnung. Herr Menke-Glückert, der frühere Abteilungsleiter im Bundesinnenministerium, hat gerade einen Kommentar dazu geschrieben und hat mit Recht gesagt:
Diese Großfeuerungsanlagen-Verordnung bedeutet einen tiefen Einschnitt in die bisherige Energiepolitik und Kraftwerksplanung. Der Rang umweltpolitischer Ziele ist gegenüber Zielen der Energie- und Industriepolitik nachhaltig verstärkt worden. Die politischen Prioritäten in der Bundesrepublik sind verändert worden.
Ich teile diese Meinung; denn diese Verordnung setzt ein Investitionsvolumen von etwa 20 Milliarden DM in Bewegung. Bei der Rheinischen Braunkohle schätzt man das Volumen auf etwa 6 Milliarden DM, und das in einem Zeitraum von ca. acht Jahren. Ein besseres Programm „Arbeit und Umwelt", meine Damen und Herren von der SPD-Opposition, kann ich mir eigentlich nicht vorstellen, wenn ich gleichzeitig weiß, daß durch diese Investitionen etwa 40 000 Arbeitsplätze gesichert oder geschaffen werden. Das war doch unsere Politik, auch unsere gemeinsame Politik: durch strikte Auflagen Investitionen nach dem Verursacherprinzip zu erreichen. Ich wundere mich, daß Sie von diesem Prinzip mit Ihrem Vorschlag einer Stiftung „Arbeit und Umwelt" abgehen.
({2})
Sie wollen zusätzlich die Energiepreise belasten und wollen aus dieser zusätzlichen Belastung Investitionen fördern. Wir sagen den Betreibern, was sie zu investieren haben, und daraus ergibt sich dann die Belastung;
({3})
in Nordrhein-Westfalen bedeutet dies gebietsweise eine Strompreiserhöhung von 8%.
({4})
Ich frage mich, wie Sie bei einer solchen Situation eine weitere Verteuerung der Energie überhaupt hinnehmen können. Auch das, was die Koalition zur Förderung der Investitionen tut - Stadterneuerung, Stadtsanierung und Umweltschutz -, geschieht nicht durch eine Verteuerung der Energie,
({5})
doch, natürlich machen Sie das - sondern durch Steuermittel. Das ist meiner Ansicht nach sehr viel wirkungsvoller als das, was Sie vorschlagen.
Diese Politik setzen wir ja nicht nur hier fort, sondern auf allen möglichen Gebieten: im Wasserrecht, im Bereich des Bodenschutzes, im Bereich des Abfallrechts.
({6})
Bis 1988 erwartet die Elektrizitätswirtschaft allein bei ihren Anlagen eine Schwefeldioxidverminderung von 1 Million Jahrestonnen. Sie kennen die Zahlen. Es ist also so, daß etwas geschieht; hier wird investiert und hier wird reduziert.
({7})
Und es ist ja so - Sie haben eben die Berichte genannt - ({8})
- Wenn Sie wollen, daß sie die Emissionen auf Null bringen, dann brauchen Sie es nur zu sagen; dann müssen Sie alles abstellen. Das kann ja kein vernünftiger Mensch wollen. Wir können uns aus den Vorentscheidungen, die hier jahrzehntelang getroffen worden sind, nicht lösen. Wir leben in einer Industriegesellschaft, aus der wir uns nicht ausklinken können. Aber wir können feststellen, daß die Schwefeldioxidemissionen in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen sind. Die Stickoxidemissionen haben sich nicht vermindert, sie haben sich aber auch nicht - wie in den letzten Jahren - weiter erhöht. Und das trotz einer erheblichen Zunahme der Zahl der Kraftfahrzeuge.
Man muß ja auch einmal sagen: In den Jahren 1971 bis 1981 sind in der Bundesrepublik Deutschland etwa 200 Milliarden DM in den Umweltschutz investiert worden. Wir fangen ja nicht am Punkt Null an, wie Sie manchmal meinen.
({9})
Die Reduzierung der Luftschadstoffe darf nicht allein unter dem Gesichtspunkt der Waldschäden gesehen werden. Ich meine, Luftreinhaltepolitik zielt vor allem auch auf den Schutz der menschlichen Gesundheit. Ich hätte mir gewünscht, daß auch in den Beratungen der letzten Monate in der Europäischen Gemeinschaft dieser Gesichtspunkt etwas stärker zur Geltung gekommen wäre. Diesen Schutz der Gesundheit haben wir mit allen anderen

Europäern gemeinsam; Waldschäden haben wir nur allein.
Alles in allem kann man also sagen, daß diese Novelle ein Stück auf dem Wege zu einer ökologisch und sozial verpflichteten Marktwirtschaft ist. Der Produktionsfaktor Natur gewinnt an Bedeutung; er ist ebenso wichtig wie die Produktionsfaktoren Kapital und Arbeit. Der Umweltpolitik wird der gleiche Rang eingeräumt wie der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Das Umweltgut reine Luft ist ein knappes Gut geworden, und der Produktionfaktor Natur ist nicht mehr kostenlos; für ihn bestehen Knappheitspreise, und den technischen Fortschritt wollen wir gezielt einsetzen, um Umweltgefahren zu mindern.
Die Novelle ist das Ergebnis einer gründlichen Diskussion. Wir haben uns auch an den Anhörungen orientiert, die wir hier durchgeführt haben. Das Positive, das wir herausstreichen müssen, ist, daß Altanlagen letztlich so behandelt werden wie Neuanlagen - mit unterschiedlicher Zeitachse.
Wir geben dem Vorsorgeprinzip Vorrang. Wir haben nun endlich die Konzeptverordnungen mit Bindungswirkung, nicht mehr punktuelle Maßnahmen, sondern Maßnahmen, die einem Konzept entsprechen.
Meine Fraktion hätte es gewünscht, daß wir noch eine stärkere Verknüpfung der Luftreinhaltung mit der Landesplanung hätten erreichen können; aber das müssen wir auf andere Weise anstreben. Ich war und bin der Meinung, die Luftreinhalteplanung sollte noch klarere Zielvorgaben für die Landesentwicklung enthalten. Aber wichtig ist, daß wir jetzt Konzeptverordnungen haben. Wichtig ist, daß eine breite Modernisierung eingeleitet worden ist, u. a. mit dem Teil 3 der TA Luft. Wichtig ist, Herr Kollege Schäfer - das müssen Sie anerkennen -, daß in § 17 Abs. 2 der Einwand der wirtschaftlichen Vertretbarkeit gefallen ist. Das ist unbezweifelbar richtig. Da kann man sich fragen, ob man die Abwägungskriterien den Genehmigungsbehörden überläßt, oder ob man sie, wie wir es getan haben, ins Gesetz hineinschreibt. Das Ergebnis ist, daß wir zu einer einfacheren, ungehinderteren Altanlagensanierung, als sie bisher möglich ist, kommen.
Wir haben zum erstenmal Kompensationslösungen in § 7. Darauf wurde schon hingewiesen. Ich halte den Spielraum für so gering, daß ich hier keinen Mißbrauch fürchte. Wir haben ein Reststoffvermeidungsgebot und schlagen damit den Bogen zum Abfallbeseitigungsgesetz, zur Recycling-Wirtschaft.
Wir tun das wirtschaftlich Mögliche und Vernünftige bei der Abwärmenutzung. Sie haben doch die Sachverständigen gehört. Das, was der Bundesrat will, ist nicht finanzierbar, ist unter den gegebenen Umständen nicht machbar. Der Bundestag sollte sich an dem orientieren, was wirklich durchsetzbar ist. Hier im Gesetz haben Sie eine wirtschaftlich vernünftige Abwärmenutzung.
Wir haben bei dem Widerruf, Herr Kollege Schäfer, natürlich auch zu berücksichtigen, daß sich Betreiber auf einen behördlichen Bescheid in einem gewissen Umfang verlassen können müssen. Einer
Anlage liegt j a ein Genehmigungsbescheid zugrunde - künftig nach strengeren Normen. Sie müssen also abwägen, wann eine Entschädigungspflicht beginnt, und wann nicht.
({10})
Das Innovationspotential der Wirtschaft wird also hier eingesetzt, und ich meine, daß wir uns mit der Novelle ein ganzes Stück weiter nach vorne bewegt haben, wenn man all die anderen Maßnahmen dazunimmt, die wir im Bereich der Luftreinhaltung treffen, von der GroßfeuerungsanlagenVerordnung bis zu den Verordnungen, die TA Luft Teil 2, TA Luft Teil 3. Hier ist eine weitgefächerte Strategie, die sehr viel Energie und Kraft und Investitionen fordert. Das sollte anerkannt werden, auch wenn Sie in dem einen oder anderen Punkt nicht zufriedengestellt sind.
Wir tragen diese Novellierung, wir stimmen ihr zu und hoffen, daß sie möglichst gute Wirkung hat bei Investitionen für den Umweltschutz und für Arbeitsplätze auf diesem Felde.
({11})