Angela Merkel (bundesministerin für frauen und jugend), 1993-09-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushalt des Jahres 1994 ist Ausdruck unserer politischen Zielsetzung: auf der einen Seite Stabilität bei den Ausgaben zu wahren und das auf der anderen Seite mit sozial gerechtem Handeln zu verbinden. Deshalb müssen wir mit diesem Haushalt - das hat heute in der Debatte eine große Rolle gespielt - die Frage neu beantworten, wo die Grenzen des Staates verlaufen und welche Verantwortung die Gesellschaft in Zukunft übernehmen muß. Diese Meßlatte müssen wir auch an unseren Haushalt anlegen, den Haushalt des Ministeriums für Frauen und Jugend, der mit 2,64 Milliarden DM um 9,1 % niedriger ist als im Jahre 1993. Dennoch werden wesentliche Schwerpunkte unserer Arbeit deutlich sichtbar.
Im Jugendbereich stehen im Rahmen des Bundesjugendplans, wenn wir das AFT-Programm nicht berücksichtigen, zusätzlich 8 Millionen DM zur Verfügung. Der Bundesjugendplan hat sich über die Jahre als Förderinstrument bewährt. Aber wir müssen auch sehen, daß es hier Verkrustungen gibt und daß es


notwendig ist, auf neue Anforderungen zu reagieren. Wir sind deshalb dabei, die Richtlinien und die Förderpraxis des Bundesjugendplans zu überarbeiten. Diese Überarbeitung erfolgt in sehr engem Kontakt mit den Trägern der Jugendarbeit. Wir werden demnächst neue Richtlinien präsentieren können.
Ich möchte auf vier Schwerpunkte unserer Jugendpolitik eingehen.
Zum einen wollen wir entsprechend den Anforderungen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes den Bundesjugendplan zu einem Kinder- und Jugendplan weiterentwickeln. Allein die Mittel für außerfamiliäre und außerschulische Hilfen für Kinder haben wir gegenüber 1992 mehr als verdreifacht. Auch der Ansatz für Erziehungshilfen und andere unterstützende Maßnahmen ist seit 1992 überdurchschnittlich um rund 30 % angehoben worden, d. h. seit dem Inkrafttreten des neuen Kinder- und Jugendhilfegesetzes.
Wir haben außerdem einen Schwerpunkt mit unserer Kampagne zum Schutz von Kindern vor Gewalt gesetzt. Diese Kampagne wollen wir vor allen Dingen deshalb weiterführen, um in der Öffentlichkeit ein Bewußtsein dafür zu erzeugen, daß Kinder in viel zu vielen Fällen Gewalt ausgesetzt sind und daß sie mehr Hilfs- und Beratungsangebote benötigen. Das erfordert allerdings auch, daß jeder in der Gesellschaft den Mut hat, sich notfalls in die Belange von Familien einzumischen, um Kinder vor Gewalt zu bewahren.
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Weiter verstärken wir unsere Anstrengungen im internationalen Jugendaustausch. Wir alle wissen, wie wichtig es ist, daß Kinder und Jugendliche aus eigenem Erleben andere Kulturen kennenlernen und Freundschaften knüpfen können. Es gibt hier einen Zuwachs der Mittel von 31 Millionen DM in diesem Jahr auf 32,7 Millionen DM im Jahre 1994. Wir haben unsere Aktivitäten vor allen Dingen in Richtung der mittel- und osteuropäischen Staaten verstärkt. Vor kurzem wurden Abkommen mit der Ukraine und Ungarn abgeschlossen. Unser Ziel ist es auch, vertragliche Grundlagen für den deutsch-türkischen Jugendaustausch zu schaffen. Dies halten wir für außerordentlich wichtig.
Drittens ist nach wie vor die Stärkung und der Aufbau von Jugendhilfestrukturen in Ostdeutschland ein Schwerpunkt unserer Arbeit. Wir werden 1994 wichtige Sonderprogramme, so das Aktionsprogramm gegen Gewalt und das Programm zum Aufbau freier Träger, und auch die Schulung von Mitarbeitern der freien und öffentlichen Jugendhilfe weiterführen. Dennoch muß ich darauf hinweisen, daß mit dem Jahre 1995 die neuen Bundesländer durch die Ergebnisse der Solidarpaktverhandlungen in die Lage versetzt sind, diese Programme eigenständig fortführen zu können. Unsere Aufgabe im Jahre 1994 wird darin bestehen, diese Fortführung und den Übergang in die Verantwortung der Länder zu organisieren und möglich zu machen.
Natürlich ist ein Schwerpunkt unserer Arbeit weiter der Kampf gegen die Gewalt, die von Jugendlichen ausgeht. Das Aktionsprogramm gegen Aggressionen und Gewalt wird deshalb 1994 fortgesetzt. In zahlreichen Projekten dieses Programms ist bewiesen worden, daß die Eskalation von Gewalt keine Einbahnstraße sein muß, sondern daß es auch ein Zurück geben kann.
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- Ich bin gerade dabei, Frau Wegner, es zu erwähnen. Trotzdem muß ich sagen, daß auch ich nicht die Patentantworten auf die Frage habe, wie jedes dieser Projekte gelingen und diese riskante Arbeit, die es in der Tat ist, in jedem Falle zum Erfolg geführt werden kann.
Ich möchte Sie alle, die Sie an der Arbeit mit Jugendlichen interessiert sind, bitten, mit uns gemeinsam nach Wegen zu suchen, um diese Arbeit erfolgreich weiterzuführen. Kritik ist leicht geübt; ein Ausweg ist sehr viel schwieriger gefunden. Manchmal frage ich mich, wenn wir mit eindeutig gewaltorientierten Jugendlichen arbeiten, wie wir erwarten können, daß sie am nächsten Tag von allen ihren Verhaltensweisen weg sind.
Wir brauchen ausgebildete und gut motivierte Sozialarbeiter. Es ist unsere Aufgabe, diese Personen und auch die Lösungswege zu finden. Wir werden daran weiterarbeiten. Auf jeden Fall werden wir im Jahre 1994 5 Millionen DM zusätzlich für Präventionsmaßnahmen in Ost- und auch in Westdeutschland zur Verfügung haben, um neue Modelle und neue Wege auszuprobieren. Ich weiß, als Jugendpolitiker dürfen wir auf diesem Wege nicht nachlassen.
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Obwohl wir die Mittel für die Jugendpolitik in vielen Bereichen erhöhen konnten, müssen wir auch im Haushalt unseres Ministeriums sparen. Wir haben die Eingliederungshilfen für junge Aussiedler von 360 Millionen DM auf 300 Millionen DM zurückgenommen. Angesichts der geringeren Zahl von Aussiedlern halten wir diese Kürzung für verträglich.
Wir müssen auch beim Zivildienst sparen. Diese Einsparungen dürfen und sollen nicht zu Lasten der Zivildienstleistenden gehen. Sie leisten einen wichtigen Dienst für unsere Gesellschaft. Vielmehr - und darum geht es bei diesen Einsparungen - sollen die Kosten diejenigen tragen, die vom Einsatz der Zivildienstleistenden nicht nur einen ideellen, sondern auch ganz konkret einen finanziellen Nutzen haben. Das sind in vielen Fällen öffentliche Kostenträger in den Kommunen und in den Ländern. Ich sage aber auch ganz deutlich: Es bleibt natürlich die Aufgabe des Bundes, eine ausreichende Zahl von Zivildienstplätzen bereitzustellen. Deshalb werden wir im Rahmen der Haushaltsberatungen weiter über die Frage diskutieren müssen, wie wir das garantieren können.
Trotz einer angespannten Haushaltslage werden die Mittel zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern nicht zurückgeführt. Wir haben auf diesem Gebiet leicht ansteigende Haushaltsbeträge. Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, daß in dieser Legislaturperiode die Mittel für die Frauenpolitik um 10 Millionen DM gesteigert

werden konnten. Ich halte das für eine richtige und wichtige Sache.
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- Es sind 25 Millionen DM, Herr Walter.
Deshalb sind wir auch 1994 im Rahmen der Gleichberechtigungspolitik in der Lage, wichtige Vorhaben und Projekte der letzten Jahre zu Ende zu führen und neue Schwerpunkte zu entwickeln.
Natürlich stellt sich auch die Frage: Was kann der Staat in der Gleichberechtigungspolitik leisten? Was muß von der Gesellschaft selbst geleistet werden?
Ich möchte als erstes sagen, daß Frauenförderung natürlich ganz fest in der Wirtschafts- und Strukturpolitik verankert sein muß. Das heißt, daß Frauenpolitik nicht allein von der Bundesregierung gemacht werden kann, sondern daß sie selbstverständlich auch ein Anliegen der Tarifpartner sein muß und soll.
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Wir haben im Juni dieses Jahres mit unserer konzertierten Aktion „Frauenerwerbstätigkeit in den neuen Bundesländern", die ich als Frauenministerin initiiert habe, hierzu einen ganz wesentlichen Beitrag geleistet. Es ist uns gelungen, die beteiligten Ressorts, den Deutschen Gewerkschaftsbund, die Arbeitgeberverbände, die Kammern und andere an einen Tisch zu bringen und auf eine gemeinsame Erklärung zu verpflichten, und - was ich für am allerwichtigsten halte - es ist uns auch gelungen, dieses Signal in die Kreise, die Länder und auch in die neuen Bundesländer zu tragen. Wir hoffen, daß diese Erklärung auch in konkretes Handeln umgesetzt wird.
Ich möchte an dieser Stelle ganz herzlich dem Deutschen Frauenrat danken, der immer wieder auch auf einer solchen konzertierten Aktion bestanden hat und uns auch bei der Bewerkstelligung dieser Aktionen geholfen hat und dies auch bei der Umsetzung tun wird.
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- Dem Deutschen Frauenrat können Sie auch einen kleinen Beifall gönnen. Es wäre sonst traurig.
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- Im Herzen, aber niemals, wenn von hier aus gesprochen wird.
Unser Modellprojekt „Neue Wege der Arbeitsplatzbeschaffung", das wir in je einem Landkreis der neuen Bundesländer initiieren werden, ist auch ein Weg, um ganz deutlich und konkret Frauen bei der Suche nach neuen Arbeitsmöglichkeiten zu helfen; denn es ist keine Frage, daß dies das zentrale Problem in den neuen Bundesländern ist: Wie schaffen wir genug und ausreichend Arbeitsplätze, und dies gerade für Frauen, die von der Umstrukturierung sehr viel härter betroffen sind, als dies bei Männern der Fall ist.
Ein wichtiges Ziel ist es natürlich, Frauen in den Strukturwandel einzubeziehen und sie dabei selber an den Dingen teilhaben zu lassen. So werden wir uns ganz speziell auf die Förderung von Frauen konzentrieren, die neue Unternehmen gründen wollen, also auf Existenzgründerinnen. Das ist ein Schwerpunkt, den wir in den letzten Jahren noch nicht in dem Maße hatten. Ich glaube, es ist ganz wichtig, daß Frauen anderen Frauen auch zeigen, welcher Weg in die Selbständigkeit führt.
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Ein wesentliches Thema bleibt das Thema der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Wir werden unser Modellprogramm zur Wiedereingliederung von Frauen in den Beruf in den alten Bundesländern fortführen und auf die neuen Bundesländer ausdehnen.
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- Darüber habe ich gerade im Rahmen der konzertierten Aktion zur Erwerbstätigkeit gesprochen. Das können wir durch Aufblähung der öffentlichen Verwaltung am allerschlechtesten erreichen.
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Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist auch ein Aspekt, der im Gleichberechtigungsgesetz eine sehr wichtige Rolle spielt. Wir werden die erste Lesung dieses Gleichberechtigungsgesetzes noch in diesem Monat haben. Ich bitte Sie alle, mit dazu beizutragen, daß dieses Gesetz in dieser Legislaturperiode so verabschiedet werden kann, daß es eine Hilfe bei der Durchsetzung der Gleichberechtigung für die Frauen in der Bundesrepublik Deutschland ist.
Wir müssen Frauen - das halte ich für ganz wichtig - auch darin unterstützen, ihre Interessen selbst wahrzunehmen. Hier ist es wichtig, daß Frauenverbände ein starkes Rückgrat für die Frauen bieten, die sich engagieren wollen. Wir haben als Bundesregierung in den letzten Jahren 10 Millionen DM aufgewendet und damit das Engagement von Frauen aus meiner Sicht gestärkt.
Auf der vierten Gleichberechtigungskonferenz Anfang Dezember werden wir uns noch einmal ganz intensiv damit befassen, was Frauen hindert und was Frauen motiviert, sich in unserer Gesellschaft zu engagieren. Hier gibt es viele Defizite.
Zum Abschluß gestatten Sie mir noch ein Wort zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs. Ich möchte darauf hinweisen, daß wir die Beratungen zügig voranbringen werden und daß es mir ganz besonders wichtig ist, daß dies kein Thema für den Wahlkampf wird, sondern die Regelung vom Parlament vorher verabschiedet wird.
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Es ist wichtig, daß die sozialen Begleitmaßnahmen auch wirklich umgesetzt werden. Als Jugendministerin liegt mir hier die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz ganz besonders am Herzen.
Herzlichen Dank.
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