emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-11-22:
Wir versuchen, Frau Kollegin, Frau Präsidentin, in der Sache etwas zu erreichen. Es ist nicht ohne weiteres logisch, daß derjenige, von dem bekannt ist, daß er grundsätzlich gegen etwas ist, bei einem anderen, der dafür ist, mehr erreicht als jemand, der versucht, mit ihm positiv und konstruktiv sicherere Bedingungen zu erarbeiten.
Insofern glaube ich: Es ist in der Tat ein Eigentor, daß der Kreditantrag - auch wegen Diskussionen, die in verschiedenen Ländern geführt worden sind - bei der EBRD von der slowakischen Regierung zurückgezogen worden ist - was Sie hier im Bundestag beantragt hatten -; denn das nimmt uns ein Stück Einflußmöglichkeit auf die Definition von Sicherheitsstandards. Nur wenn man in einem formalen Prozeß ist, kann man etwas erreichen. Wenn man sich ausklinkt, kann man das nicht. Aus diesem Grunde haben wir, trotz unterschiedlicher Einschätzung der Grundsatzfrage, überhaupt kein Problem - auch in Abstimmung mit der österreichischen Regierung; dazu haben Gespräche stattgefunden -, mit der slowakischen Regierung einen konstruktiven Dialog zu führen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-22:
Bitte.
Horst Kubatschka (NA), 1995-11-22:
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen für die Bereitschaft, mir diese Bedingungen zu sagen. Entsprechen diese international definierten Sicherheitsstandards den Sicherheitsstandards, die wir in Deutschland im Gesetz definiert haben?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-23:
Herr Kollege, Sie müssen allerdings zum Schluß kommen. Ihre Redezeit ist weit überschritten.
Ursula Schönberger (NA), 1995-11-22:
Herr Staatssekretär, dann muß ich in dem Zusammenhang eine Frage bezüglich Ihrer Ausführungen hinsichtlich einer grundsätzlichen Kritik, einer grundsätzlichen Ablehnung des Baus dieses Atomkraftwerks und Ihrer konstruktiven Zusammenarbeit stellen: Ist Ihnen bekannt, daß es sich bei Mochovce um einen Reaktortyp russischer Bauart wie den in Greifswald handelt? Auf der einen Seite ist die Investition für die Nachrüstung dieses Reaktortyps durch Siemens oder andere Unternehmen mit westlichen Leittechniken in der Bundesrepublik nicht getätigt worden, auf der anderen Seite wird aber gesagt: In der Slowakei gelten auf rechtlicher Ebene nicht die gleichen Sicherheitsanforderungen wie in der Bundesrepublik Deutschland. Also versuchen wir, da ein bißchen mehr Sicherheit einzubringen - anstatt nach einer grundsätzlichen Alternative zu suchen.
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-11-22:
Frau Kollegin, wir sind uns sicher darüber einig: Das Hauptanliegen müßte sein, daß Bohunice abgeschaltet wird.
({0})
Da die slowakische Regierung in diesem Zusammenhang eine solche Möglichkeit nur dann sieht, wenn ausreichend Strom aus einem anderen Kernkraftwerk zur Verfügung steht, sollte das im Dialog mit der souveränen Entscheidung dieser Regierung geschehen; sie sollte auf diesem Weg unterstützt werden.
Im übrigen sind die Sicherheitsstandards für Mochovce international definiert. Ihr Soupçon, den Sie mit Ihrer Frage in diese Diskussion hineinbringen wollen, ist im Zusammenhang mit Mochovce nicht angebracht. Die Bundesregierung teilt diese Interpretation, die Sie hier vorgenommen haben, nicht.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-22:
Sie hätten noch eine Fragemöglichkeit. - Bitte.
Ursula Schönberger (NA), 1995-11-22:
Herr Staatssekretär, Sie sagen, daß sich die Regierung der Slowakei nur dann in der Lage sieht, Bohunice abzuschalten, wenn sie Strom aus einem anderen Kernkraftwerk bekommt. Könnte es - auch nach Meinung der Bundesregierung - nicht sein, daß es vielleicht darum geht, Strom aus einem anderen Kraftwerk zu bekommen und nicht unbedingt Strom aus einem anderen Kernkraftwerk, um Bohunice abschalten zu können?
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-11-22:
Frau Kollegin, ich möchte noch einmal in aller Zurückhaltung daran erinnern, daß es sich hierbei um Entscheidungen der souveränen Slowakischen Republik handelt und nicht im Deutschen Bundestag oder von der deutschen Bundesregierung entschieden werden kann oder auch nur entschieden werden sollte, was für andere richtig oder falsch ist. Diese Art von Diskussionsbeitrag wird in der Slowakei nicht zu der Offenheit führen, über diese und andere Fragen zu reden, sondern zu einer Verärgerung über oberlehrerhaftes Verhalten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-22:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1995-11-22:
Herr Staatssekretär, Sie sprechen von international definierten Sicherheitsstandards. Wer hat diese Sicherheitsstandards definiert? Wo und wie wurden sie definiert?
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-11-22:
Herr Kollege, im Zusammenhang mit dem EBRD-Kreditantrag gibt es bestimmte Punkte, die erfüllt, die vorgelegt werden müssen. Im Vorfeld dieses Antrags sind diese einzelnen Punkte aufgestellt und geprüft worden. Ich habe die entsprechenden Unterlagen jetzt nicht hier. Ich bin aber gern bereit, Ihnen das nachzuliefern. Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich mich mit dem Hinweis auf ein formales und transparentes - also nachprüfbares - Verfahren begnügen muß.
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-11-22:
Herr Kollege, Sie wissen, daß es in Deutschland einige Spezifika gibt, die hinsichtlich technischer Anforderungen anders gestaltet sind; aber in der Substanz ist es so, daß auch nach Einschätzung unserer Experten das, was dort als Auflage definiert worden ist, bis heute in vollem Umfang unter Sicherheitsgesichtspunkten verantwortbar ist.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-22:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Frage 19. Für diese Frage ist schriftliche Beantwortung beantragt worden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau.
Für die Fragen 20, 21 und 22 wurde schriftliche Beantwortung beantragt. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
Für die Frage 23 ist schriftliche Beantwortung beantragt worden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 24 der Abgeordneten Amke Dietert-Scheuer:
Welche Angaben kann die Bundesregierung machen über die Zahl nicht visapflichtiger Drittstaatsangehöriger, denen seit Inkrafttreten des Schengener Durchführungsübereinkommens ({0}) die Einreise nach Deutschland oder in andere Mitgliedstaaten - insbesondere mangels ausreichender Geldmittel - jeweils verweigert wurde, und in welcher Weise wollen die Bundesregierung sowie die anderen Schengener Mitgliedstaaten die betroffenen Drittstaatsangehörigkeiten künftig vor Reiseantritt zweckmäßiger über die Auslegung der Einreisebestimmungen - wie z. B. das Erfordernis ausreichender Finanzausstattung - informieren?
Ich begrüße den Parlamentarischen Staatssekretär Eduard Lintner und bitte ihn, die Frage zu beantworten.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-11-22:
Vom 1. April bis zum 31. Oktober 1995 sind 36 063 Zurückweisungen gegenüber Drittausländern, die nicht der Sichtvermerkspflicht unterliegen, ausgesprochen worden. Bei der statistischen Erfassung werden „fehlende finanzielle Mittel" als Grund der Zurückweisung nicht gesondert erfaßt. Die Bndesregierung verfügt deshalb nicht über Angaben, in wie vielen Fällen wegen fehlender Mittel die Einreise nicht gestattet wurde. Der Bundesregierung ist ebenfalls nicht die Zahl der Zurückweisungen durch die anderen Vertragsstaaten des Schengener Durchführungsübereinkommens bekannt.
Daß Ausländer für die Einreise in einen anderen Staat ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts mit sich führen müssen, ist eine allgemein bekannte, in Europa von allen Staaten geforderte Einreisevoraussetzung, die im übrigen in Art. 5 Abs. 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens übernommen worden ist. Die Höhe der erforderlichen Mittel hängt dabei von den Umständen des einzelnen Falles ab, insbesondere von der Reisedauer und vom Reisezweck.
Im übrigen liegen bei den deutschen Auslandsvertretungen Informationsblätter über die Einreisevoraussetzungen aus, in denen auch darauf hingewiesen wird, daß der Reisende ausreichende Mittel mit sich führen muß.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-22:
Zusatzfrage?
Amke Dietert-Scheuer (NA), 1995-11-22:
Nein.
Anje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-22:
Wir kommen zur Frage 25 der Abgeordneten Amke Dietert-Scheuer:
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, daß der indonesische Forschungsminister B. J. Habibie auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, so daß er gemäß § 7 Abs. 2 des Strafgesetzbuches grundsätzlich der deutschen Strafgewalt unterläge, und teilt sie die Auffassung, daß einer Auskunft über die Staatsangehörigkeit des Ministers keine überwiegenden Datenschutzgründe entgegenstehen, da es sich bei ihm um eine Person des öffentlichen Lebens handelt?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-11-22:
Aus den der Bundesregierung zugänglichen staatsangehörigkeitsrechtParl. Staatssekretär Eduard Lintner
lichen Erkenntnisquellen geht nicht hervor, ob Herr B. J. Habibie auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Eine diesbezüglich abschließende Auskunft kann seitens der Bundesregierung nicht gegeben werden, weil in der Bundesrepublik Deutschland kein zentrales Staatsangehörigkeitsregister besteht.
Auch aus Meldeunterlagen lassen sich keine mittelbaren Erkenntnisse gewinnen, solange die zuständige Meldebehörde nicht bekannt ist, da es auch für den Bereich des Meldewesens kein zentrales Register gibt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-22:
Dazu gibt es keine Zusatzfrage.
Die Fragen 26 und 27 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 28 des Abgeordneten Johannes Singer:
Wie erklärt sich die Bundesregierung, daß im Jahre 1992 ein sogenannter kontrollierter Transport vom Bundeskriminalamt in der von Sicherheitskreisen als ungewöhnlich hoch bezeichneten Menge von 30 Tonnen Drogen in die Niederlande erfolgte ({0})?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-23:
Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Karlheinz Guttmacher das Wort.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-11-22:
Herr Kollege Singer, das Bundeskriminalamt führt, wie auch andere nationale und ausländische Strafverfolgungsbehörden, im Rahmen eigener Ermittlungsverfahren „kontrollierte Transporte" als wirksame und gängige kriminaltaktische Maßnahme im Kampf gegen den international organisierten Rauschgifthandel durch. Kontrollierte Lieferungen umfassen in der Regel Heroin-, Kokainoder Cannabistransporte, wobei sich die Menge vom Kilo- bis in den Tonnenbereich bewegen kann.
Die über dpa verbreitete Meldung wird insoweit bestätigt, als das BKA im Jahre 1992 in Zusammenarbeit mit den niederländischen Behörden einen „kontrollierten Transport" in einer Größenordnung von 31 Tonnen Haschisch über die Bundesrepublik Deutschland in die Niederlande durchgeführt hat. Der „kontrollierte Transport" fand in Abstimmung mit den beteiligten nationalen und ausländischen Behörden und unter vorheriger Genehmigung aller betroffener Justizbehörden statt. In Deutschland war das Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Traunstein anhängig.
In den Niederlanden wurden im Zuge des „kontrollierten Transports" zunächst 13 und später sechs weitere Personen festgenommen und die Gesamtmenge Rauschgift sichergestellt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-22:
Nachfragen? - Bitte.
Johannes Singer (NA), 1995-11-22:
Herr Staatssekretär, die Tatsache kontrollierter Lieferungen war mir durchaus bekannt, und an solchen Operationen habe ich auch selber schon einmal teilgenommen. Neu war mir, daß, jedenfalls nach Presseberichten, als Absender das Bundeskriminalamt auftaucht. Ich hätte gerne Ihre Stellungnahme dazu, warum sich staatliche Stellen als Absender an solchen Transporten beteiligen. Bisher dienten kontrollierte Lieferungen eigentlich nur dazu, das jeweilige Ende und den Anfang einer Rauschgiftverbindung festzustellen, um Hintermänner auf beiden Seiten und Lieferanten und Empfänger zu erwischen. Das macht auch Sinn und ist auch richtig. Aber daß sich staatliche Dienststellen als Initiatoren betätigen, war mir neu. Ich halte das für höchst zweifelhaft.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-11-22:
Die Darstellung, die Sie jetzt geben, kann ich nicht bestätigen. Ohne in Details gehen zu wollen, handelt es sich beim Ablauf dieses Transports um kein ungewöhnliches Ereignis. Das ist so abgelaufen, wie es üblicherweise der Fall ist. Das heißt, die Möglichkeit dazu ist vom BKA nicht geschaffen, sondern aufgegriffen worden.
Johannes Singer (NA), 1995-11-22:
Habe ich es richtig verstanden, daß Absender nicht eine staatliche Dienststelle war, sondern eine kriminelle Organisation oder Einzelperson?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-11-22:
Absender im üblichen Sinne war natürlich nicht das BKA, denn das wäre naturgemäß aufgefallen und hätte die Operation erst gar nicht möglich gemacht. Vielmehr ist über Mittelspersonen an jemanden das Ansinnen gestellt worden, eine entsprechende Menge Rauschgift zu transportieren. Dieses Ansinnen ist dann für diese Operation als Aufhänger genutzt worden.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-22:
Wir kommen zu Frage 29:
Finden nach wie vor sogenannte kontrollierte Transporte vom Bundeskriminalamt in vergleichbar großer Menge statt, und prüft die Bundesregierung derzeit Alternativen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-11-22:
Hier lautet die Antwort: Kontrollierte Transporte sind international anerkannte kriminaltaktische Maßnahmen, bei deren Durchführung die „Single Convention" - das ist das Einheits-Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1961 über Suchtstoffe in der Fassung vom 8. August 1975 -, die „Convention on psychotropic substances" - Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Substanzen in der Fassung vom 21. Februar 1971 - und auch das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen vom 19. Dezember 1988, das in Art. 11 explizit Aussagen zur „kontrollierten Lieferung" trifft, Anwendung finden.
Insofern sieht die Bundesregierung keine Veranlassung, über Alternativen dazu in dem Sinne nachzudenken, daß derartige Maßnahmen in Zukunft unterbleiben. Selbstverständlich gibt es eine Reihe von kriminaltaktischen Maßnahmen, die dem gleichen Ziel dienen können. Welche davon in einer jeweils konkreten Situation Anwendung findet, muß

von den jeweiligen Umständen abhängig gemacht werden. Ein „kontrollierter Transport" von 31 Tonnen Rauschgift hat im Rahmen dieser möglichen Maßnahmen sicherlich eher Ausnahmecharakter.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-22:
Zusatzfrage des Kollegen Singer.
Johannes Singer (NA), 1995-11-22:
Herr Staatssekretär, können Sie ausschließen, daß es zur Praxis des Bundeskriminalamtes gehört, Lieferungen in solcher Größenordnung anzuregen, zu unterstützen oder herbeizuführen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-11-22:
Herr Kollege Singer, da müßten wir uns jetzt ausführlich über Ihre Definition von „anregen" und dergleichen unterhalten. Ich kann ausschließen, daß hier ein ungewöhnlicher Vorgang zugrunde lag. Der Ablauf des Vorgangs war einer, wie man ihn von einer solchen Operation normalerweise kennt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-22:
Noch eine Nachfrage? - Bitte.
Johannes Singer (NA), 1995-11-22:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für eine wirksame Kriminalpolitik, Vorgänge wie den Export von Rauschgift in befreundete Länder, die eigentlich eine Straftat darstellen, zu unterstützen, und teilen Sie nicht meine Auffassung, daß durch die Schaffung von Kriminalität dieses Umfangs mehr Schaden angerichtet wird, als wir Nutzen davon haben?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-11-22:
Herr Kollege Singer, den zweiten Teil Ihrer Frage kann ich glatt mit Nein beantworten. Dieses Instrument wird oft genutzt - übrigens weltweit - und erweist sich insbesondere im Rauschgifthandel als erfolgreich. Im übrigen ist die Sache rechtlich einwandfrei geregelt, so daß von Strafbarkeit, von einem Sich-Strafbarmachen in diesem Zusammenhang nicht die Rede sein kann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-22:
Zusatzfrage der Abgeordneten Schönberger.
Ursula Schönberger (NA), 1995-11-22:
Wenn ich mir das so anhöre, dann drängt sich mir der Vergleich mit dem Plutonimum auf. Ich frage mich, ob sich das BKA nicht allmählich überlegen müßte, sozusagen solche Delikte nicht herbeizuführen und nicht neue Märkte zu schaffen. Das kann doch nicht im Sinne des BKA sein.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-11-22:
Frau Kollegin, offensichtlich sind Ihnen die Vorgänge im Bereich des internationalen Rauschgifthandels relativ unbekannt. Sonst kämen Sie erst gar nicht auf den Gedanken, daß sich das Bundeskriminalamt Märkte durch eine entsprechende Bereitschaft schaffen müsse.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-22:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Danke schön, Herr Staatssekretär Lintner.
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Die Fragen werden vom Parlamentarischen Staatssekretär Hansgeorg Hauser beantwortet.
Ich rufe die Frage 30 der Abgeordneten Ina Albowitz auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob für die staatlichen Organe der ehemaligen DDR Haftpflichtversicherungsschutz bestand, und könnten deshalb Impfopfer aus der ehemaligen DDR die Frage des eventuellen Bestehens von zivil- oder staatshaftungsrechtlichen Schadenersatzansprüchen in Prozessen gegen die Staatliche Versicherung der DDR in Abwicklung verbindlich klären?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-11-22:
Herr Kollege Schuster, ich bitte Sie um Verständnis: Ich bin seit einer Woche in diesem Haus. Ich muß mich erst darüber informieren, ob es in anderen Fällen eine Anwendung solcher Mittel gegeben hat.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-23:
Zu einer Kurzintervention bekommt der Abgeordnete Günter Rixe das Wort.
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-11-22:
Frau Kollegin Albowitz, Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Zur Frage des möglichen Bestehens zivil- oder staatshaftungsrechtlicher Schadenersatzansprüche wegen Impfschäden darf ich Sie auf die Antwort der Bundesregierung zu der Großen Anfrage des Abgeordneten Horst Schmidbauer und anderer sowie der Fraktion der SPD zum Thema „Hepatitis-C-Infektionen durch ,Anti-D'-Impfprophylaxe in der früheren DDR" hinweisen, die als Bundestagsdrucksache 13/2732 vom 24. Oktober 1995 vorliegt. Hier hat die Bundesregierung in ihrer Antwort zu der Frage 34 grundsätzlich und ausführlich ihre Auffassung zur Frage des möglichen Bestehens zivil- oder staatshaftungsrechtlicher Schadenersatzansprüche wegen Impfschäden gegen staatliche Organe der ehemaligen DDR dargelegt. Ebenso hat die Bundesregierung in ihrer Antwort zu der Frage 35 zu möglichen Schadenregulierungsverpflichtungen der Staatlichen Versicherung der DDR in Abwicklung Stellung genommen.
Soweit Sie im Interesse der Impfopfer nachfragen, ob diese das Bestehen zivil- oder staatshaftungsrechtlicher Schadenersatzansprüche in Prozessen gegen die Staatliche Versicherung der DDR in Abwicklung verbindlich klären lassen könnten, möchte ich darauf hinweisen, daß jedermann vor den zuständigen Gerichten um Rechtsschutz nachsuchen und das Bestehen bzw. das Nichtbestehen von Ansprüchen gerichtlich klären lassen kann. Die Entscheidung darüber, ob ein gerichtliches Verfahren sinnvollerweise anzustrengen ist oder nicht, müssen die Betroffenen jedoch selber - gegebenenfalls unter Hinzuziehung zulässiger rechtskundiger Beratung - treffen. Dabei wird es sicherlich zweckmäßig sein, die Antwort der Bundesregierung auf die Fragen 34 und 35 der bereits genannten Großen Anfrage zu berücksichtigen.


Im übrigen bitte ich Sie, zu bedenken, daß die Rechtsberatung Monopol der rechtsberatenden Berufe und nicht der Bundesregierung ist.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-22:
Zusatzfrage der Abgeordneten Albowitz.
Ina Albowitz (NA), 1995-11-22:
Frau Präsidentin, Sie gestatten, daß ich Herrn Staatssekretär zu seiner Premiere in diesem Hause gratuliere.
({0})
Insoweit möchte ich ihn bei der Schwere der Problematik nicht überfordern.
({1}) - Um Gottes willen; da kenne ich andere.
Herr Staatssekretär, mir sind die Große Anfrage von Herrn Kollegen Schmidbauer und der SPD-Fraktion sowie die Antwort der Bundesregierung selbstverständlich bekannt. Deswegen möchte ich zu genau diesem Punkt nachfragen. Denn die Bundesregierung hat in der Beantwortung der Großen Anfrage die Frage, ob die Impfopfer wegen des Skandals in der ehemaligen DDR in die versicherungsrechtlichen Lösungen bei der Staatlichen Versicherung der DDR in Abwicklung eingebunden werden können, nicht abschließend beantwortet. Ich bitte Sie, mir das schriftlich zu beantworten. Das sage ich hier sehr klar, weil ich denke, daß der Vorgang viel tiefer geht. Ich bitte also um Überprüfung in Ihrem Haus.
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-11-22:
Das sichere ich Ihnen gerne zu.
Ina Albowitz (NA), 1995-11-22:
Danke.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-22:
Keine weiteren Zusatzfragen zu der Frage 30.
Die Fragen 31 und 32 sowie die Frage 33 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit kommen wir zur Frage 34 des Abgeordneten Gernot Erler:
Ist der Bundesregierung bekannt, wie umfangreich das Geldguthaben ist, das die nigerianische Oberschicht ins europäische Ausland transferiert hat, und welcher Anteil davon befindet sich derzeit auf den Konten deutscher Banken?
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-11-22:
Diese Frage kann ich wie folgt beantworten, Herr Kollege Erler: Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, BIZ, hat zu Nigeria im August 1995 folgende Zahlen der Kreditinstitute der berichtenden Länder, Stand: März 1995, veröffentlicht: 3,57 Milliarden US-Dollar Forderungen und 4,593 Milliarden US-Dollar Verbindlichkeiten insgesamt; davon gegenüber Nichtbanken 3,33 Milliarden US-Dollar Forderungen und 3,347 Milliarden US-Dollar Verbindlichkeiten.
Der BIZ berichten außer europäischen Staaten unter anderem Kanada, Japan, die USA und verschiedene Off-shore-Finanzzentren, zum Beispiel die Niederländischen Antillen oder die Cayman Islands. Diese Zahlen lassen keine Schlüsse zu, in welchem Umfang die nigerianische Oberschicht über Bankguthaben in europäischen Ländern verfügt.
Die Zahlungsbilanzstatistik der Deutschen Bundesbank vom Oktober 1995 weist mit Stand Juni 1995 Verbindlichkeiten inländischer Kreditinstitute bei nigerianischen Gläubigern in Höhe von 191 Millionen DM aus, davon 186 Millionen DM kurzfristig und 5 Millionen DM langfristig. Von den 186 Millionen DM kurzfristigen Verbindlichkeiten bestehen 100 Millionen DM gegenüber nigerianischen Kreditinstituten. Zugleich bestehen Forderungen der deutschen Kreditinstitute an nigerianische Schuldner in Höhe von 951 Millionen DM, davon 75 Millionen DM kurzfristig und 876 Millionen DM langfristig.
Die Statistik differenziert nicht nach dem von Ihnen genannten Kriterium der Oberschicht. Eines zeigt die Statistik aber deutlich: Wenn die nigerianische Oberschicht in beachtlichem Umfang Geld auf Dauer nach Europa geschafft haben sollte, dann hat sie es jedenfalls nicht als Guthaben bei deutschen Kreditinstituten angelegt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-22:
Zusatzfrage des Abgeordneten Erler.