eduard lintner (NA), 2009-01-22:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Beck, zunächst einmal
möchte ich der Fraktion der Grünen dafür danken, dass
sie uns mit ihrer Großen Anfrage die Möglichkeit eröffnet, heute über dieses Thema im Plenum des Deutschen
Bundestages eine Debatte zu führen, und zwar auch deshalb, weil ich bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen
kann, wie weitsichtig und vorsorgend die Bundesregierung im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
gehandelt hat, als sie am 22. Juni 2007 erstmals vom Rat
politische Leitlinien für ein wesentlich größeres Engagement der EU in Zentralasien, die sogenannte EU-Zentralasienstrategie, beschließen ließ.

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Angesichts der schlechten Erfahrungen, die viele EUMitgliedstaaten in der jüngsten Vergangenheit mit der
angeblichen Sicherheit der Versorgung vor allem mit
Gas aus Russland gemacht haben, ist es dringend notwendig und auch plausibel, immer wieder auf diese Leitlinien zurückzukommen und sich dafür stark zu machen,
dass möglichst viele der dort zu findenden Vorschläge
möglichst schnell realisiert werden.

Die EU-Zentralasienstrategie beinhaltet eine Fülle
von Handlungsvorschlägen und Handlungsfeldern, von
denen viele noch nicht einmal annähernd umgesetzt worden sind. Es gibt also viel zu tun. Ich kann die Bundesregierung nur auffordern, weiterhin entschlossen zu handeln und die Dinge anzupacken.

Schon heute können wir erfreulicherweise feststellen,
dass wir Europäer und die EU als Institution in dieser
Region präsent, bekannt und ganz überwiegend auch geschätzt sind. Das hilft uns natürlich bei der positiven Gestaltung unserer Beziehungen zu den dortigen Regierungen genauso, wie es unseren Wirtschaftsvertretern Türen
für Geschäftsbeziehungen und Investitionen öffnet eine für die Schaffung guter, ausbaufähiger und nachhaltiger Beziehungen, wie ich meine, besonders geeignete
Methode.

Wichtig ist, dass es sich dabei nicht um eine Einbahnstraße handelt. Auch wir haben ein erhebliches Interesse
daran, die Beziehungen zu den südkaukasischen und
zentralasiatischen Ländern zügig auszubauen und intensiv zu nutzen. Das hängt natürlich damit zusammen Sie haben es angedeutet -, dass wir so die Möglichkeit
haben, unsere gefährliche Abhängigkeit von Russland,
was die Versorgung vor allem mit Gas angeht, zu reduzieren, und zwar mithilfe der bekannten und von Ihnen
erwähnten Nabucco-Pipeline. Auch wenn wir die Frage,
ob sie ausreichend mit Gas gefüllt werden kann, im Moment noch nicht beantworten können, steht fest: Das Gas
ist zumindest vorhanden. Es wird Aufgabe der Verhandlungen sein, dafür zu sorgen, dass das Gas in diese Pipeline gelangt.

Meine Damen und Herren, auch die Schaffung zusätzlicher Verkehrsverbindungen von Europa über die
Türkei, den Südkaukasus und das Kaspische Meer nach
Zentralasien und noch weiter stellt für beide Seiten eine
überaus interessante Perspektive dar. Nicht zu vergessen
ist, dass ein wichtiger Strang zur Versorgung unserer
Bundeswehreinheiten in Afghanistan über diese Region
verläuft. Was die Bedeutung unserer Beziehungen zu
Zentralasien angeht, gibt es daher in diesem Hause - das
glaube ich feststellen zu können - kaum einen Dissens.

Auch in Ihrem Entschließungsantrag ist viel Gutes
und Richtiges zu lesen. Aber meines Erachtens sind die
Prioritäten da und dort falsch gesetzt. Deswegen kann
Ihr Antrag auch kein geeignetes Mittel sein, um die Beziehungen zwischen der EU und den zentralasiatischen
Staaten auszubauen. So ist es beispielsweise sicherlich
richtig, die Förderung erneuerbarer Energien in Zentralasien zu fordern. Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt einen höheren Stellenwert als den fossilen Energieträgern einzuräumen, hieße aber, den zweiten Schritt vor dem ersten
zu tun.

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Frau Kollegin Beck, das ändert nichts an der Erkenntnis,
dass erst durch die Verwertung der fossilen Energievorkommen in diesen Staaten genügend Wirtschaftskraft
und Kapital geschaffen wird, um in ausreichendem Maße
Geld in erneuerbare Energien investieren zu können. Im
Übrigen - ich hoffe, hier sind wir uns wieder einig könnte Europa durch den Import von relativ klimafreundlichem Erdgas aus Zentralasien seine CO2-Bilanz
aufbessern.

Meine Damen und Herren, die energiepolitische Zusammenarbeit muss in der EU-Zentralasienstrategie einen zentralen Platz einnehmen. Wichtiger und richtiger
wäre es, in einem Entschließungsantrag, wie er uns heute
vorliegt, auch die Frage der Anbindung Zentralasiens an
den europäischen Energiemarkt zu thematisieren und
sich beispielsweise für den Bau der Nabucco-Pipeline
einzusetzen, die in Ihrer Großen Anfrage noch einen
prominenten Platz eingenommen hat, in Ihren Ausführungen aber etwas zu kurz gekommen ist und zu skeptisch beurteilt wurde.

Auch auf dem Gebiet der Menschenrechte stellen die
Kolleginnen und Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen
in ihrem Entschließungsantrag Forderungen auf, die auf
den ersten Blick gut und richtig erscheinen.

({2})

Sie übersehen aber leider all das, was bereits verwirklicht worden ist - und das ist einiges. Mit allen Staaten in
Zentralasien hat die EU bereits Menschenrechtsdialoge
aufgenommen; diese können natürlich nicht sofort und
durchschlagend etwas bewirken. Sie sind aber ein Zeichen dafür, dass wir uns nachhaltig für die Menschenrechte einsetzen. Wie Sie wissen, strebt ein Teil dieser
Staaten den Status des Beobachters beim Europarat an.
Das zeigt, dass sie sich mittelfristig an der Demokratie
als Staatsform orientieren wollen.

Eine Schwachstelle der EU-Zentralasienstrategie ist
zum Beispiel die Nichterwähnung der Brückenfunktion
der südkaukasischen Staaten. Diese Staaten müssen ein
notwendiger Teil einer jeden Zentralasienstrategie sein.
Diese Staaten, die sich eindeutig zu Europa bekennen
und Teil unserer Werte- und Kulturgemeinschaft sind,
verfügen über althergebrachte Verbindungen in den zentralasiatischen Raum. Sie sind schon aus geografischen
Gründen ein ideales Sprungbrett. Diese Regionen müssen deshalb ein Teil der Strategie sein. Es wäre also sinnvoll, unsere Zentralasienpolitik enger als bisher mit ihren zu vernetzen.

Dieser Punkt bringt mich zu einer eher allgemeinen
Kritik. Die EU hat in den letzten Jahren mit der Mittelmeerunion, der Östlichen Partnerschaft, der Zentralasienstrategie und anderen Instrumenten eine Vielzahl
von Institutionen geschaffen, um die Beziehungen zu
unseren Nachbarn besser zu gestalten. All diese Initiativen sind für sich genommen durchaus richtig. Sie lassen
aber das notwendige Maß an Kohäsion und Koordination vielleicht doch vermissen. Eine engere Abstimmung
der verschiedenen Instrumente wäre daher geboten.
Aber auch dieser Punkt wird - wie so viele andere - in
Ihrem Antrag leider nicht angesprochen.

Zum Schluss ein zuversichtlicher Blick: Angesichts
der Dynamik der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung in dieser asiatischen Region und im Südkaukasus werden wir sicher noch öfter die Gelegenheit haben,
uns in diversen Gremien und im Plenum mit dieser Thematik zu beschäftigen. Das kommt allen zugute: den Beziehungen zwischen unseren Ländern, der Politik der
Bundesregierung, weil sie sich auf diese Weise einer
breiten Zustimmung im Parlament stets sicher sein kann,
und vor allem auch den Menschen, weil sie sich durch
unser stetes Interesse und unsere Unterstützung auf ihrem Weg in eine moderne demokratische Ordnung begleitet und unterstützt fühlen können.

Vielen Dank.

({3})