Manuel Sarrazin (NA), 2010-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich

möchte den Ball, den die Kollegen Schockenhoff und
Silberhorn von der CDU/CSU in ihren Ausführungen
gespielt haben, aufnehmen.

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Wenn wir die Aussage, dass wir in einer neuen Zeit
leben, wirklich ernst nehmen, dann, so glaube ich, müssen wir auch bereit sein, mit neuen Antworten in diese
Zeit zu gehen, uns neue Antworten zu überlegen. Die
Beiträge, die Roman Herzog zum europäischen Integrationsprozess geleistet hat, sind unbestritten; er ist einer
der Väter der Europäischen Menschenrechtscharta. Aber
die Beiträge, die er zuletzt in der Auseinandersetzung
um die Frage: „Wie sollte das Verhältnis zwischen
EuGH und Bundesverfassungsgericht ausgestaltet sein?“
geleistet hat - Herr Schockenhoff, Sie haben ihn
zitiert -, habe ich nicht als Beiträge empfunden, die uns
weiterbringen, wenn wir über die Zukunft des neuen Europas reden.

({1})

Vielleicht kann man hier ansetzen: Wenn wir sagen,
dass uns der Vertrag von Lissabon und die Begleitgesetzgebung in eine neue Zeit geführt haben, dann sollten wir
von zwei grundlegenden Erkenntnissen unserer Politik
ausgehen.
Erstens. Wir brauchen in der Europapolitik eine neue
Ehrlichkeit, eine Ehrlichkeit, die sich sowohl auf die
Ziele und Vorhaben der Europäischen Union bezieht
- hierzu hat uns das Bundesverfassungsgericht mit seinen Sätzen zu Art. 146 des Grundgesetzes etwas ins
Stammbuch geschrieben - als auch - das richtet sich an
die Regierungsbank - deutlich machen muss: Wenn etwas hierzulande nicht durchsetzbar ist, ganz egal von
welcher Couleur, gehört es sich nicht, es heimlich und
ohne dass Politik und Bevölkerung es bemerken, über
Brüssel durchzusetzen. Wir müssen eine neue Kultur der
deutschen Europapolitik etablieren, die deutlich macht:
Europapolitik muss in allem, was wir tun, streitbar und
nachvollziehbar sein.

({2})

Zweitens ist aus meiner Sicht wichtig, dass uns der
Vertrag von Lissabon vor neue Herausforderungen
stellt, die bewältigt werden müssen. Ganz bewusst nenne
ich zuallererst die Frage: Wie ist das Verhältnis der Bürgerinnen und Bürger als Staatsbürger der Europäischen
Union zur EU? Ich glaube, wir alle in diesem Haus, die
wir in der Vergangenheit immer gesagt haben, dass der
Vertrag von Lissabon das wichtigste Instrument ist, um
dieses Verhältnis zu verbessern, müssen jetzt die Antwort auf die Frage geben, wie wir mit dem Vertrag von
Lissabon auch die politische Kultur so verändern können, dass die Tendenz der Abneigung gegenüber Europa
und des Desinteresses an Europa umgekehrt wird. Für
die Bundesregierung wird es deswegen wichtig sein,
sich für eine bürgerfreundliche Ausgestaltung der europäischen Bürgerinitiative zu engagieren.

Kollege Silberhorn, grundsätzlich stimmen wir beim
Thema Subsidiarität absolut darin überein, dass wir unsere Kritik nicht immer nur an die bösen Bürokraten der
Europäischen Kommission adressieren dürfen, ohne
auch das Handeln unserer eigenen Bundesregierung in
den Blick zu nehmen. So fallen mir beim Thema „Öffentlicher Personennahverkehr und Kommunen“ einige
Beispiele ein, die deutlich machen, dass das eigentliche
Problem Änderungen von Straßenverkehrsvorschriften
durch das Bundesverkehrsministerium sind, dass die
Entstehung dieses Problems am Ende aber häufig der
Europäischen Kommission zugeschrieben wird.

({3})

Der zweite Themenbereich, der aus meiner Sicht von
entscheidender Bedeutung ist, wenn man über die neue
Zeit, die Zeit nach dem Inkrafttreten des Vertrages von
Lissabon, redet, ist das Versprechen, das den Bürgerinnen und Bürgern mit dem Vertrag gemacht wurde: nämlich dass die EU ein sozialeres Gesicht bekommt. Dieses
Versprechen ist in dem Vertrag enthalten. Dieses Versprechen müssen wir einlösen. Wir werden es nicht einlösen können, wenn wir, wie Sie es in Ihrem Koalitionsvertrag gemacht haben, in eine nationalstaatsbezogene
Sozialstaatsdenke zurückfallen. Wir müssen versuchen,
den Menschen zu zeigen: Ein Europa, das die Grenzen
für die Wirtschaft öffnet, muss auch die Grenzen für
Menschen öffnen, die zum Beispiel Sozialleistungen in
Anspruch nehmen wollen, oder für Menschen, die möch1314
ten, dass ihre Rechte als Arbeitnehmer von der EU geschützt werden.

Genauso darf die Bundesregierung in der Frage der finanziellen Vorausschau nicht zum Neinsager werden.
Die Äußerung, Sie lehnen es grundsätzlich ab, der EU
einen Anteil an nationalen Steuern zuzubilligen, habe
ich mit Interesse zur Kenntnis genommen. Schließlich
bekommt die EU seit über 20 Jahren einen geregelten
Anteil an den Einnahmen aus der Mehrwertsteuer. Ich
weiß nicht, ob Sie die 15 Prozent des Gesamtbudgets der
EU, die durch Einnahmen aus der Mehrwertsteuer erzielt
werden, mit Ihrer Äußerung infrage stellen wollen oder
ob ich das vielleicht falsch gelesen habe.

Wichtig ist: Sie sind gefordert, mit Ideen für diese
neue Zeit voranzugehen. Wie Frau Schwall-Düren sage
ich: Was Sie in Polen gesagt haben, ist auch meine Meinung. Wir müssen aber auch bei harten Themen wie der
europäischen Innenpolitik mit Ideen vorangehen und unseren Beitrag dazu leisten. Das gilt für den Schutz der
Bürgerrechte - Stockholmer Programm -, das gilt für die
neuen Möglichkeiten, die der Vertrag von Lissabon für
die Justiz- und Innenpolitik bietet, das gilt für eine verantwortungsvolle Gestaltung der Erweiterung, das gilt
für die Überlegung, den EAD mit einem europäischen
Korpsgeist stark aufzustellen, das gilt für den Klimaschutz und für die Nachhaltigkeit.

Der langen Rede kurzer Sinn: Wir warten darauf, dass
Sie Parolen wie die von der Bürokratie in Brüssel unterlassen, dass Sie ein soziales Europa nicht länger als Unding hinstellen und dass Sie das Mantra, dass der EUHaushalt bei gut 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens der Mitgliedstaaten gedeckelt werden muss, ablegen.

Wir erwarten, dass Sie sich auf den Weg machen, uns
mit interessanten, konstruktiven, neuen proeuropäischen
Ideen zum Nachdenken zu bringen, wie wir die neue
Zeit bewältigen können. Wenn diese Ideen interessant,
gut und proeuropäisch sind, haben Sie uns auf Ihrer
Seite. Wenn nicht, dann nicht.

Danke.

({4})