Martin Gerster (NA), 2016-11-22:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Es soll noch immer Leute geben, die Haushaltspolitik
und Haushaltsverhandlungen als reine Zahlenhuberei
abtun . Ja, Geld ist nicht alles . Aber ohne Geld ist vieles
eben nichts . Das gilt vor allem, wenn es um die Frage

geht, wie wir Probleme und Krisen beheben können und
die Dinge, die in unserer Gesellschaft gut sind, ausbauen
können .

Deswegen ist es zunächst einmal eine sehr gute Nachricht, dass wir es wieder einmal und erneut geschafft
haben, die Mittel im Einzelplan 06, dem Haushalt des
Bundesinnenministeriums, anzuheben, von knapp 8 Milliarden Euro auf jetzt knapp 9 Milliarden Euro . Das wird
in diesem Land einiges verändern und verbessern . Ich
möchte gerne meine Redezeit dafür verwenden, um darüber zu diskutieren .

Ich will mit der Situation der vielen Ehrenamtlichen
beginnen, die sich tagein, tagaus engagieren, ohne zu fragen, welche Vorteile es für sie selbst bringt . Letztendlich
geht es hier um die Antiegoistinnen und Antiegoisten in
unserer Gesellschaft, vor allem bei unseren Rettungskräften und bei unseren Hilfsorganisationen . Ich will hier
beispielhaft das THW herausstellen. Ich finde es unglaublich, wie sich die Menschen einbringen . Sie sind immer
da, wenn jemand Hilfe braucht: selbstlos, kompetent und
zuverlässig . Dafür will ich Danke sagen . Ich glaube, das
sind wahre Vorbilder in unserer Gesellschaft und sozialer
Kitt, den wir gerade in diesen Zeiten brauchen .

({0})

Aber ich meine - ich denke, darin sind wir uns in diesem Haus einig -: Engagement braucht gute Rahmenbedingungen . Hier lag einiges im Argen . Der Fuhrpark des
Technischen Hilfswerks gleicht hier und da einer Oldtimersammlung . Wir haben jetzt als SPD und als Große Koalition in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses ein XXL-Fahrzeugprogramm beschlossen .
100 Millionen Euro stehen in den nächsten Jahren zusätzlich bereit, um neue Einsatzfahrzeuge für das THW
zu beschaffen . Das bedeutet eine Verdopplung der Zahl
neuer Fahrzeuge in den kommenden Jahren .

Weiter haben wir 150 zusätzliche Stellen beim THW
zur Unterstützung der Arbeit der Ortsverbände auf den
Weg gebracht, nachdem wir im vergangenen Jahr bereits
208 zusätzliche Stellen geschaffen haben . 3 Millionen
Euro setzen wir für eine Kampagne zur Gewinnung weiterer Helferinnen und Helfer und von Nachwuchs ein . Ich
finde, wir dürfen an dieser Stelle das Ehrenamt nicht hängen lassen, sondern wir müssen es durch mehr Kräfte im
Hauptamt unterstützen, damit es auch in einigen Jahren
noch genügend Leute gibt, die bereit sind, sich ehrenamtlich in unserer Gesellschaft einzubringen .

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Wir bringen auch denjenigen Wertschätzung entgegen, die sich hauptamtlich einbringen . Wir haben über
160 zusätzliche Stellenhebungen durchgesetzt . Ich erinnere noch einmal an die Beschlüsse in den letzten Jahren,
die wir - darauf lege ich Wert - im parlamentarischen
Verfahren als Koalition bzw . als Abgeordnete gefasst haben .

({2})

Wir haben die Anhebung der Selbstbewirtschaftungsmittel um jährlich 8 Millionen Euro auf den Weg gebracht . Wir haben ein Liegenschaftsprogramm aufgelegt,
damit marode Unterkünfte durch Neubauten ersetzt oder
saniert werden . All das ist, glaube ich, ein gutes Signal
in unser Ehrenamt hinein . Ich freue mich, dass wir das
THW so aufstocken konnten, wie es das verdient .

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Bundespolizei und bei den Sicherheitskräften insgesamt gilt dasselbe: viel zu wenig Personal, viel zu wenig Material . Das
war die Klage und die Bestandsaufnahme, als die letzte
Legislaturperiode zu Ende ging und wir in die Koalitionsverhandlungen gingen . Ich glaube, dass wir als SPD
und als Große Koalition insgesamt ganz Wichtiges auf
den Weg gebracht haben .

Allein bei der Bundespolizei haben wir über 7 000 zusätzliche Stellen auf den Weg gebracht: knapp 3 500 Stellen in dieser Legislaturperiode und über 3 500 zusätzliche
Stellen bis 2020 . Das ist die größte Personalaufstockung
aller Zeiten bei der Bundespolizei . Ich denke, das muss
man den Leuten auch einmal sagen; denn es ist aller Ehren wert, was wir hier tun . Deswegen ist es gut, dass die
SPD mitregiert . Denn in der letzten Legislaturperiode
gab es noch einen Abbau von 1 000 Stellen . Ich glaube,
wir arbeiten gut zusammen, auch zum Wohle derer bei
unserer Bundespolizei und bei den Sicherheitskräften,
die sich so engagieren und reinhängen, damit wir in Sicherheit und Freiheit leben können .

({4})

Wir haben 2015 1 500 Hebungen im mittleren Dienst
und 2016 - auch im parlamentarischen Verfahren - weitere 1 000 Hebungen im einfachen Dienst im Tarifbereich
bereits durchgesetzt . Hier mangelt es - so hört man hier
und da - noch an der Umsetzung . Deswegen, sehr geehrter Herr Minister de Maizière, möchte ich neben meinem
Dank an Sie und Ihr Haus für die gute Zusammenarbeit
auch eine Bitte äußern: Dort, wo Höhergruppierungen
noch an mangelnden Voraussetzungen scheitern, müssen
Qualifizierungen angeboten werden, damit die Beschäftigten der Bundespolizei auch die Chance haben, von unseren Stellenhebungen zu profitieren. Ich denke, das ist
eine wichtige Bitte; hier muss man noch verstärkt etwas
tun .

In der Bereinigungssitzung der vorletzten Woche
haben wir als SPD bzw . als Große Koalition weitere
1 000 Hebungen durchgesetzt: 200 im mittleren Dienst
und 800 vom mittleren in den gehobenen Dienst . Das
schafft durch den sogenannten Kamineffekt Beförderungsmöglichkeiten für 2 400 Bundespolizistinnen und
-polizisten . Das kommt vor allem denjenigen Polizeibeamtinnen und -beamten zugute, die unter schwierigsten Bedingungen die operative Polizeiarbeit bewältigen
müssen. Das ist, wie ich finde, eine große Leistung, die
wir Abgeordnete im Haushaltsausschuss für unsere Bundespolizei erbracht haben . Angesichts dessen und des
Liegenschaftsprogramms, mit dem wir erreichen, dass

zahlreiche Standorte der Bundespolizei saniert bzw .
dass neue Liegenschaften begründet werden, ist das die
erfolgreichste Legislaturperiode für die Bundespolizei .
Das muss an dieser Stelle auch einmal gesagt werden .

({5})

Auch bei der Ausstattung haben wir auf parlamentarischer Ebene nachgelegt, und zwar mit neuen Hubschraubern und Schiffen sowie vielem anderen mehr, was letztlich unsere Bundespolizei in die Lage versetzt, besser zu
agieren .

Beim Bundeskriminalamt haben wir ebenfalls nachgelegt . Zusätzlich zu den im Regierungsentwurf vorgesehenen 290 Stellen kommen 530 Stellen . Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz haben wir - wie ich finde:
zu Recht - mit mehr als ursprünglich im Regierungsentwurf vorgesehenen Stellen gestärkt; denn wir meinen,
dass Anhänger eines sogenannten Islamischen Staats, einer Scharia-Polizei oder der Salafistenvereinigung „Die
wahre Religion“ in unserer Gesellschaft genauso wenig
Platz haben wie „Reichsbürger“, der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund oder vermeintlich besorgte
Bürger, die Flüchtlingsunterkünfte anzünden . Wir setzen
ein klares Signal dagegen; und das ist auch gut so und
notwendig .

({6})

Im Bereich der Asyl- und Flüchtlingspolitik haben wir
in dieser Legislaturperiode viel getan und werden das
auch im Rahmen des nun zu beschließenden Haushalts
weiterhin tun . Wir haben in den letzten Jahren das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge personell deutlich
gestärkt . Viele Anträge auf Asyl können nun zügiger abgearbeitet werden . Der Antragsstau wird geringer . Unsere
Maßnahmen haben Erfolg . Das bedeutet aber auch, dass
sich nun der Schwerpunkt verlagert . Wir haben die Mittel für die Integrationskurse von ursprünglich knapp über
200 Millionen auf nun über 600 Millionen Euro verdreifacht . Wir stellen zudem viel Geld für Orientierungskurse
für Asylsuchende mit weniger guten Bleibeperspektiven
zur Verfügung . Das sind gute Entscheidungen . Ich will
ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir die Situation der
Lehrkräfte und der Träger der Integrationskurse verbessert haben . Auch das gehört zum Gesamtpaket dazu und
sollte nicht verschwiegen werden .

({7})

Ich freue mich, dass es wieder gelungen ist, die Mittel
für die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer,
MBE, noch einmal um 5 Millionen Euro aufzustocken,
nachdem wir im Jahr zuvor bereits 10,5 Millionen Euro
drauflegen konnten. Das ist sehr gut investiertes Geld,
weil es die Lebensperspektive Einzelner verbessern kann,

({8})

weil es gut für unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft
ist und weil es die beste Prävention gegen die falsche Ansprache demokratiefeindlicher Organisationen mit ihren

staatsfeindlichen Ideologien darstellt . Es ist gut, dass wir
als Abgeordnete im Haushaltsausschuss hier noch etwas
drauflegen konnten.

({9})

Ich will noch einen Satz zur Bundeszentrale für politische Bildung sagen . Das ist eine ganz wichtige und
wertvolle Einrichtung, deren Arbeit eine enorme Bedeutung in Zeiten hat, in denen gefährlicher Islamismus und
Salafismus zunehmend Raum greifen, Rechtsextremismus leider wieder Konjunktur hat und es zunehmende
Attacken auf Demokratie, Rechtsstaat und unsere Institutionen gibt . Wir konnten in der Bereinigungssitzung
des Haushaltsausschusses weitere Stellen organisieren
und die Stellen bzw . die Mittel für eine Aktivierungskampagne zur Mobilisierung vor allem junger Leute für
die Bundestagswahl um 5 bzw . 3 Millionen Euro aufstocken . Diese Legislaturperiode ist die erfolgreichste
für die Bundeszentrale für politische Bildung . Ich freue
mich, dass wir nicht nur die Kürzungen der letzten Wahlperiode unter Schwarz-Gelb wettmachen konnten, sondern deutlich etwas drauflegen konnten. Ich glaube, das
ist notwendig in diesen Zeiten und eine absolut richtige
Schwerpunktsetzung .

({10})

Zum Sport will ich sagen: Wir haben in dieser Wahlperiode strukturell bereits 15 Millionen Euro draufgesattelt, um Nöte im Bereich des Sports zu lindern . Ich denke
an die Dopingbekämpfung, und ich denke an unsere Institute IAT/FES und viele andere . Wir legen jetzt noch
einmal beim Behindertensport und den neuen olympischen Sportarten drauf, aber schaffen auch die Voraussetzungen für die Leistungssportreform, die wichtig ist .

In diesem Sinne will ich sagen: Haushaltspolitik ist
mehr als in Zahlen gegossene Politik; sie ist vielmehr
eine Frage des politischen Kompasses, der in dieser Legislaturperiode mithilfe der SPD in die richtige Richtung
zeigt .

Herzlichen Dank .

({11})