Wolfgang Stetten (NA), 1993-03-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was lange Zeit unter Ergänzung des Bürgerlichen Gesetzbuches - Bauhandwerkersicherungsgesetz - lief und von der Bundesregierung im Dezember 1991 eingebracht wurde, mauserte sich im Laufe der Vorberatung durch den Bundesrat im September 1991 zu einem Artikelgesetz, in dem plötzlich auch Änderungen des Verbraucherkreditgesetzes gefordert wurden, die nichts mit einer Bauhandwerkersicherung zu tun haben.
Dieses Verbraucherkreditgesetz, noch im Dezember 1990 in der letzten Sitzung mit „heißer Nadel" gestrickt, war als Schutz für Verbraucher gedacht, um sie bei Kreditgeschäften besser aufzuklären und vor Kredithaien zu schützen. Dies hat das Gesetz auch erfüllt, litt aber von Anfang an unter Ungenauigkeiten und bürokratischen Übertreibungen.
So wurden Banken, Sparkassen und Bausparkassen zu einer Flut unnötiger Papiere verpflichtet, nicht zuletzt auch deswegen, weil Kreditverträge nur mehr in einer „Urkunde" aufgenommen werden durften.

Verlangte Zahlenangaben konnten nur durch Rechenakrobatik mit dem Risiko der „Strafe", gegebenenfalls auf Jahre im nachhinein auf den gesetzlichen Zins von 4 % herabgestuft zu werden, angegeben werden. Das Gesetz konnte zudem durch geschickte Manipulation zu Spekulationen gegen Kreditinstitute mißbraucht werden. Doch dazu nachher mehr.
Meine Damen und Herren, man könnte nun sagen, auf der einen Seite Entbürokratisierung beim Verbraucherkreditgesetz, auf der anderen Seite Zusatzbelastungen beim Bau.
So ist es nicht. Der neue § 648a BGB soll eine sinnvolle Ergänzung - wohl besser: Ersetzung - des alten § 648 Abs. 1 BGB darstellen. Dies ist für Handwerk und Baufirmen eine notwendige Möglichkeit, sich gegen Pleiten oder auch betrügerische Bauträger finanziell abzusichern.
Das bisher einzige Sicherungsinstrument - sofern man sich nicht vertraglich bei Annahme des Auftrages absicherte - war gemäß § 648 Abs. 1 BGB die Sicherungshypothek. Diese hatte noch nie eine große Bedeutung und ist durch die Praxis der Banken, sich für gegebene oder versprochene Kredite umfangreich grundbuchlich abzusichern, praktisch unwirksam geworden. Dies insbesondere auch deswegen, weil die Sicherungshypothek erst nach erbrachten Leistungen oder Teilleistungen verlangt werden kann, d. h. zu einem Zeitpunkt, wenn das Risiko der Vorleistung bereits vorhanden ist und meistens das Objekt durch anderweitige Belastung in der Regel keine Sicherheit mehr darstellt.
So sind erhebliche Existenzen vernichtet oder gefährdet worden, wenn größere Bauvorhaben nicht ordnungsgemäß durchfinanziert waren oder durch andere Umstände die notwendigen Geldmittel nicht aufgebracht wurden. Die Bauhandwerker mußten einen totalen Ausfall hinnehmen und fielen bei nachfolgenden Konkursverfahren in der Regel aus, mindestens die, die zuletzt am Bau tätig waren. Die eingebrachten oder eingebauten Materialien verfielen der Pfandverstrickung der Grundschuldeigentümer, weil sie durch den Einbau wesentliche Bestandteile des Gebäudes geworden waren. Nur selten führte die durch den Einbau erfolgte Werterhöhung auch zu genügend hohen Erlösen bei der Zwangsvollstrekkung, so daß in der Regel gerade die Grundpfandgläubiger befriedigt werden konnten.
Auch die Durchführung zur Erlangung einer Sicherungshypothek, entweder dingliche Einigung gemäß § 873c BGB oder - bei deren Verweigerung - Klage und Abwarten eines rechtskräftigen Urteils, gegebenenfalls bei Gefahr im Verzuge durch einstweilige Verfügung zur Erlangung einer Vormerkung, war und ist nicht geeignet, eine vernünftige Sicherung der Bauhandwerker zu erreichen.
Nur am Rande sei auf einen frühen Versuch verwiesen, der die Umständlichkeit der Sicherungshypothek vermeiden wollte, das Gesetz zur Sicherung von Bauforderungen aus dem Jahre 1909. Da aber die notwendige Durchführungsverordnung insbesondere zur Schaffung von Bauschöffenämtern nicht erlassen wurde, hat dieses Gesetz nie Bedeutung erlangt und ist quasi in Vergessenheit geraten.
Die vorliegende Gesetzesbestimmung in § 648a BGB schließt daher eine Lücke, ohne von einem Bauherrn Unzumutbares zu verlangen und ohne dem Bauhandwerker auf Kosten des Bauherrn mehr zu geben, als ihm letztlich zusteht - Sicherheit für von ihm im vorhinein zu erbringende Leistungen.
In sehr umfangreichen Beratungen und einer zusätzlichen Anhörung von Sachverständigen wurde der Regierungsentwurf im wesentlichen übernommen und im Rechtsausschuß nach Einfügung einiger Änderungen einstimmig verabschiedet.
In dem Zusammenhang bedanke ich mich auch bei meinem Kollegen Pick für die gute Zusammenarbeit. Ich freue mich, daß ich einen Gesetzentwurf vorstelle, dem wir nachher einstimmig zustimmen. Meist ist sehr viel Widerspruch von Ihrer Seite zu hören.
Der Unternehmer eines Bauwerkes, einer Außenanlage oder eines Teils davon erhält dann ein Leistungsverweigerungsrecht, wenn der Besteller innerhalb einer ihm zu setzenden Frist dem Verlangen auf Sicherheitsleistung nicht nachkommt. Dieser Anspruch steht dem Unternehmer unabhängig davon zu, ob er den Auftrag per Zuschlag oder per Einzelvertrag erhalten hat. Selbst entgegenstehende Vereinbarungen sind gemäß § 648a Abs. 7 unwirksam. Damit soll schwachen Baubetrieben oder Handwerkern jede Druckwirkung großer Besteller, auf die Sicherheit im voraus zu verzichten, genommen werden.
Erst in der Schlußdiskussion wurden neben den Bauwerken die Außenanlagen in das Gesetz mit aufgenommen, um auch Landschaftsgärtner und Sportplatzbauer im vollen Umfang in den Schutz der neuen Regelung einzubeziehen. Diese Leistungen wurden bisher im Rahmen von § 648 BGB nicht als sicherungsfähig angesehen.
Neben den klassischen Sicherungen durch Grundpfandrechte und ähnliches kann die Sicherung insbesondere auch durch die Garantie eines Kreditinstitutes oder - übrigens auch eine Erweiterung - eines Kreditversicherers geleistet werden, weil dies in der Regel einfach und kostengünstig durchzuführen ist.
Die Kosten für die Sicherheitsleistung hat der Unternehmer zu ersetzen, weil es ihm freisteht, eine Sicherung zu verlangen oder auf sie zu verzichten. Um aber den Unternehmer nicht mit urkalkulierbaren Kosten zu belasten, wurde ein Höchstsatz von 2 vom Hundert jährlich festgelegt. Nach Bekundungen der Banken sind dies Kosten, die normalerweise nicht erreicht werden und deren obere Grenze daher angemessen ist.
Der Sicherungsgeber, z. B. die Bank, kann sich das Recht vorbehalten, sein Versprechen im Falle einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers - des Bauherrn - zu kündigen, und haftet dann nur für die Kosten der bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen. Leistet der Unternehmer trotzdem weiter, geschieht dies auf eigenes Risiko. Das Kreditinstitut oder der Kreditversicherer darf Zahlungen an den Unternehmer nur leisten, wenn der Besteller den Vergütungsanspruch anerkannt hat oder die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung vorliegen. Damit ist sichergestellt, daß
kein Bauherr durch unberechtigte Auszahlung des Sicherungsgebers benachteiligt wird.
Es ist im Grunde genommen überflüssig, aber zur Klarstellung im Gesetz festgehalten, daß neben einer Sicherung gemäß § 648a BGB die Sicherungshypothek nicht verlangt werden kann.
Verweigert der Besteller die Sicherheit oder leistet er sie nicht rechtzeitig, stehen dem Bauunternehmer die Rechte nach den §§ 643 und 645 Abs. 1 BGB zu. Der Unternehmer kann eine angemessene Nachfrist mit der Erklärung bestimmen, daß er den Vertrag kündige, wenn die Sicherung nicht bis zum Ablauf der Frist vorgenommen wird. Unabhängig davon kann er für bereits erfolgte Leistungen einen entsprechenden Teil der Vergütung verlangen. Gilt danach der Vertrag als aufgehoben, kann der Unternehmer den Vertrauensschaden, das negative Interesse, verlangen, d. h., er ist so zu stellen, wie wenn er nicht auf die Gültigkeit des Vertrages vertraut hätte, z. B. ouch Ersatz des Verlustes bei Verzicht auf anderweitige Aufträge bei Auftragsannahme.
Zwei Ausnahmen vom Gesetz sind vorgesehen, und zwar erstens, wenn der Besteller eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eines öffentlichrechtlichen Sondervermögens ist, da hier für den Bauunternehmer kein finanzielles Risiko besteht, und zweitens, wenn eine natürliche Person ein Einfamilienhaus mit oder ohne Einliegerwohnung bauen oder herstellen läßt.
Die letztere Ausnahme wurde deswegen mit aufgenommen, um den „Häuslebauer" nicht unnötig mit „Papierkram" zu belasten. Es ist relativ selten, daß bei kleineren Bauobjekten eine notfalls notwendige Nachfinanzierung scheiterte, und selbst für einen solchen Fall ist die Existenz eines Bauunternehmens oder eines Bauhandwerkers in der Regel nicht gefährdet. Diese Erleichterung gilt dann nicht mehr, wenn ein Baubetreuer für die natürliche Person ein solches Haus erstellt. Alles in allem, meine Damen und Herren, ein ausgewogenes Gesetz.
Der zweite Teil dieser Gesetzeseinbringung, die Änderung des Verbraucherkreditgesetzes, die sozusagen „im Bauch des Bauhandwerkersicherungsgesetzes" mit in das Gesetzgebungsverfahren kam, enthält ebenfalls notwendige und ausgewogene Änderungen des in etwas zu großer Eile im Dezember 1990 verabschiedeten Gesetzes. Ziel des Gesetzes war der Schutz von Kreditnehmern, insbesondere vor dem „Übertölpeln" durch Kredithaie, die immer wieder gekonnt - durch Angabe verschiedener Zinssätze, Nebenkosten und Versicherungsgebühren - den Verbrauchern Kredite aufschwatzten, deren Kosten in auffälligem Mißverhältnis zu anderen Konditionen standen. Da dadurch nicht immer der Tatbestand des Wuchers erfüllt war, mußten viele Kreditnehmer diese überteuerten Kredite abzahlen. Gemeint waren vor allen Dingen sogenannte Verbraucherkredite, d. h. Ratenzahlungskredite, die in der Regel bis zu fünf Jahren abgeschlossen werden.
Durch die Änderung des Gesetzes ist nunmehr klargestellt, daß neben den bereits in § 3 aufgezählten Ausnahmen, z. B. Kleinbeträge bis zu 400 DM oder gewerbliche Kreditbeträge über 100 000 DM oder auch Arbeitgeberdarlehen, nunmehr auch die Kreditverträge nicht mehr unter dieses Gesetz fallen, die im Rahmen der Förderung des Wohnungswesens und des Städtebaus auf Grund öffentlich-rechtlicher Bewilligungsbescheide zu unter den marktüblichen Sätzen liegenden Zinssätzen angeboten werden.
Bei Einzelausnahmen von Bestimmungen wurde in
§ 3 Abs. 2 Nr. 2 neu aufgenommen, daß bei grundpfandrechtlich gesicherten Krediten bzw. Bausparkassenkrediten zusätzlich zu den §§ 7, 9 und 11 bis 13 auch der neue § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b keine Anwendung findet. Das bedeutet, daß bei diesen Krediten kein Gesamtbetrag aller vom Verbraucher für die Gesamtlaufzeit zu entrichtenden Teilzahlungen einschließlich Zinsen und sonstiger Kosten angegeben werden muß. Dies ist auch gerechtfertigt, da sich bei langfristigen Grundstückskrediten in der Regel auch kein Gesamtbetrag angeben läßt, weil kaum Kredite mit festen Konditionen über so lange Zeiträume gewährt werden. Zusätzlich sind bei der Vergabe - spätestens bei der Eintragung - der dafür notwendigen Grundschulden in der Regel Notare mitwirkend, die auch eine Aufklärungspflicht haben.
Bausparkassen wurden u. a. deswegen ausgenommen, weil Konditionen bei Abschluß des Bausparvertrages und nicht bei Zuteilung geben werden. Oft werden die Kredite in Teilbeträgen ausgegeben, gegebenenfalls vorher getilgt oder in über 10 bis 20 Jahren die Konditionen erheblich geändert.
Bei allen anderen Krediten - in der Regel kurz-oder mittelfristige Laufzeiten bis fünf Jahre - müssen, falls bei der Vergabe der Zinssatz bzw. die Kosten des Kredites nicht für die gesamte Laufzeit feststehen, diese Kosten auf Grund der Anfangskonditionen hochgerechnet werden. Dabei darf aber ein deutlicher Hinweis auf die Vorläufigkeit nicht fehlen.
Richtigerweise wurden - das quasi als Klarstellung - Kontokorrentkredite von der Regelung ausgenommen, weil auch hier ein Gesamtbetrag auf die Laufzeit schlichtweg von der Höhe der Inanspruchnahme abhängt und nicht im voraus mitgeteilt werden kann. § 4 Abs. 1 neuer Satz 4 Nr. 1 d wurde zur Klarstellung geändert, nachdem der Zinssatz und alle sonstigen Kosten des Kredits, soweit ihre Höhe bekannt ist, im einzelnen zu bezeichnen, im übrigen dem Grunde nach anzugeben sind.
Eine Änderung des § 4 Abs. 2 zur Klarstellung des effektiven Jahreszinses erschien nicht notwendig, da bisher schon klargstellt wurde, daß sich die Berechnung nach § 4 der Preisangabenverordnung richtet und damit bei Bauspardarlehen ausschließlich nach
§ 4 Abs. 8 dieser Verordnung.
Ein besonderes Ärgernis wurde bei der Veränderung der Schriftform beseitigt. Der Ausdruck „Urkunde" wurde ersetzt durch „schriftlichen Vertrag", der auch durch getrennte Annahme durch die Vertragsparteien wirksam wird und bei dem die Erklärung des Kreditgebers mit Hilfe einer automatischen Einrichtung erstellt werden kann. In der Vergangenheit hatte dies insbesondere bei großen Banken und Sparkassen zu einer nicht vertretbaren Mehrarbeit

und zusätzlich zu unvertretbar hohen Portokosten geführt.
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- Es waren Millionen, glauben Sie mir das!
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Hier handelt es sich nicht um Kosten von einigen zehntausend Mark, sondern um Hunderttausende, um Beträge,die gar Millionenhöhe erreichen.
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Die Änderung begünstigt daher die Kostenstruktur und kommt damit dem Verbraucher zugute.
Um Spekulanten die Möglichkeit zu nehmen, auf Kosten der Bank zu spekulieren, wurde in § 3 Abs. 2 eine neue Nr. 4 aufgenommen, die § 9, die sogenannten „verbundenen Geschäfte", dann ausnimmt, wenn die Finanzierung dem Erwerb von Wertpapieren, Devisen oder Edelmetallen dient. Bisher konnte auf Grund der Widerrufsmöglichkeit gemäß § 7 ein Spekulant am Montag z. B. Wertpapiere auf Kredit kaufen, diese z. B. freitags bei gestiegenem Kurs bezahlen und verkaufen, urn den Kursgewinn einzustreichen, aber er konnte auch am Freitag bei gefallenem Kurs das Geschäft zu Lasten der Bank widerrufen, um dieser den Kursverlust zu überlassen. Unabhängig davon, daß dies zu untragbaren Ergebnissen führt, muß auch niemand, der mit Wertpapieren, Devisen oder Edelmetallen spekuliert, geschützt werden.
Das vorliegende Gesetz mit seinen Änderungen soll auch keine Pauschalkritik an dem Verbraucherkreditgesetz sein, zeigt aber, wie hektisch der Bundestag nach der Wiedervereinigung arbeiten mußte und wie dabei zwangsläufig Fehler entstehen. Die Änderung des Gesetzes zeigt aber auch, daß wir Politiker und Industrie und Handel nicht übereinander reden, sondern miteinander reden und arbeiten sollten, damit vernünftige Korrekturen an Gesetzen, die von Anfang an falsch oder nicht ganz richtig waren oder durch neu hinzugetretene Umstände so nicht mehr richtig sind, im parlamentarischen Verfahren vorgenommen werden können.
Ich bitte um Zustimmung auch für dieses Gesetz. Danke schön.
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