Peters (NA), 1952-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion ist hinsichtlich des jetzt zur Beschlußfassung vorliegenden Güterkraftverkehrsgesetzes nicht überzeugt, daß es in allen Teilen die beste Lösung für das angestrebte Ziel, die Ordnung auf der Straße, darstellt. Die Entwürfe der Bundesregierung und des Bundesrates lagen dem Ausschuß seit zwei Jahren vor. In vielen Fällen sind Kompromisse geschlossen worden, die nicht immer befriedigen können. Das Fernverkehrsgewerbe, das ja von dem Gesetz am meisten betroffen wird, hatte wohl immer die stärksten Bedenken gegen die einzelnen Paragraphen. Soweit diese Bedenken ausgeräumt werden konnten, ist das geschehen; aber die vorgetragenen Argumente waren nicht immer so, daß der Ausschuß sie auch anerkennen konnte. Ich glaube, daß die Durchführung des Gesetzes zeigen wird, wie falsch es sein kann, nur durch die Interessenbrille zu blicken.
Auf der anderen Seite muß man anerkennen, daß die Fachleute des Gewerbes, der Behörden und des Bundesrates sehr viele nützliche Anregungen, Hinweise und auch Formulierungen für einzelne Paragraphen gegeben haben. Auf ihre Mitarbeit hätte nicht verzichtet werden können. Ich glaube, man war sich in jedem Augenblick der Beratung darüber klar, daß man zu einer Ordnung im Verkehr und zu einer sinnvollen Verkehrspolitik nur in der Zusammenarbeit mit dem Verkehrsgewerbe kommen kann. Einwandfrei steht wohl auch fest, daß das Verkehrsgewerbe diese Ordnung genau so will wie der Gesetzgeber, genau so will wie der Staat. Anerkannt darf auch werden, daß die Straßenverkehrsgenossenschaften für diese Ordnung im Verkehr bisher Vorbildliches geleistet haben. Der Gesetzgeber hat deshalb größtes Interesse daran, daß diese Wirtschaftsorganisationen des Gewerbes, daß diese Genossenschaften erhalten bleiben. Sie vor allen Dingen sollen über die Bundesanstalt auch bei der Prüfung der Frachtbriefe eingeschaltet bleiben und auch eine möglichst gesunde finanzielle Grundlage erhalten. Alle an der Beratung des Gesetzes Beteiligten, die Ausschüsse des Bundestags und des Bundesrats, das Ministerium für Verkehr und die Fachleute, wünschen deshalb eine starke Verankerung dieser Wirtschaftsorganisationen in der Rechtsverordnung zu den §§ 50 und 50 a des Gesetzes. Wenn in der Abfassung eben dieser beiden Paragraphen die Wünsche des Verkehrsgewerbes nicht berücksichtigt wurden, so darf man doch feststellen, daß die Tätigkeit der Genossenschaften tatsächlich nicht beeinträchtigt werden soll und wird.
Meine Fraktion begrüßt die Schaffung einer bundesunmittelbaren Anstalt des öffentlichen Rechts mit dem Namen „Bundesanstalt für den Güterfernverkehr". Wir bedauern jedoch in Übereinstimmung mit dem Gewerbe, daß diese Anstalt nicht mit einer Ordnungsstrafgewalt ausgestattet ist. Die Bestimmung des § 48 a, nach der die Bundesanstalt die Durchführung von Verwaltungsmaßnahmen erzwingen kann, ist nur eine halbe Lösung. Wir haben mit der Verabschiedung dieses Gesetzes zwar ein einheitliches Verfahren bei der Feststellung strafbarer Tatbestände, jedoch bleibt die Gefahr differenzierter Entscheidungen und die Gefahr nicht gewünschter zeitlicher Verzögerungen bestehen. Man weiß leider gar nicht einmal, ob überall in der Bundesrepublik das Bestreben vorhanden ist, der Bundesanstalt auch zu einem Erfolg zu verhelfen. Vielleicht könnte man hier durch die Schaffung eines Strafrahmens für die einzelnen Verstöße helfen. Das Ziel muß ja eine möglichst gleichmäßige Ahndung der Gesetzesübertretungen sein.
Daß der Bundesanstalt nicht nur die Überwachung im Fernverkehr übertragen wurde, sondern daß sie auch bei Tarifmaßnahmen mitwirkt, wird von uns begrüßt. Die Unordnung auf der Straße kann nicht nur durch polizeiliche, sondern muß auch mit tarifpolitischen Maßnahmen überwunden werden. Durch den Verwaltungsrat bei der Bundesanstalt ist das Verkehrsgewerbe bei diesem wichtigen Problem eingeschaltet und erhält zudem durch den vorliegenden interfraktionellen Antrag zu § 21 weitere Möglichkeiten der Mitwirkung.
Die Zusammensetzung des Verwaltungsrats ist leider etwas willkürlich. Die Verkehrsträger insgesamt haben 11 Vertreter, die Länder 6, die übrige Wirtschaft 5 und der Deutsche Gewerkschaftsbund 5. Hier liegt ein Kompromiß mit Mängeln vor. Wenn jedoch keine Interessentengruppe eine Mehrheit hat, wie das ja vom Fernverkehrsgewerbe gefordert wurde, so wird damit wohl am besten die Neutralitätsfunktion gewahrt werden können.
Meine Fraktion bedauert, daß der Werkverkehr nicht dem Gesetz unterliegt und nur der unechte Werkverkehr durch die Straßenkontrollen unterbunden wird. Wir bedauern auch aus verkehrstechnischen, aus wirtschaftlichen und finanzpolitischen Gründen die starke Einengung der Bundesbahn. Wir sind ferner der Meinung, daß für eine gute Ordnung auf der Straße der Nahverkehr hätte im echten Sinne geregelt werden müssen. Die Erlaubnispflicht scheint uns dafür nicht ausreichend zu sein. Ein Vergleich zwischen dem „freien Pferdefuhrwerk" mit einer Tragkraft von 20 Zentnern und dem Lieferwagen mit nur 15 Zentnern Tragkraft, wie er von dem Herrn Kollegen Dr. Fricke angestellt wurde, ist, glaube ich, nicht gut möglich.
Die sozialdemokratische Fraktion stimmt dem Gesetz trotz der Bedenken und trotz der von mir herausgestellten Mängel zu. Die mit dem Gesetz angestrebte und zu erreichende Ordnung ist für die gesamte Volkswirtschaft von Nutzen. Wir stimmen dem interfraktionellen Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 620 zu. Wir lehnen den Antrag der CDU/CSU auf Umdruck Nr. 658 ab, werden aber dem Antrag der Föderalistischen Union auf Umdruck Nr. 659 zustimmen.
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