Rainer Ortleb (NA), 1996-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Anfang darf ich mir einen lockeren Scherz erlauben: Manuskript oder kein Manuskript? Vorige Woche hatte ich enormes Pech: Da wurde zu Protokoll gegeben, und ich hatte keines. Heute habe ich vorsichtshalber ein Manuskript.
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Vor einigen Tagen ist das Kreislaufwirtschaftsgesetz in Kraft getreten. Es wird oft kritisiert, es werde zuviel geregelt, und die Umsetzung des Gesetzes werde hohe Kosten verursachen. Diese Kritik halte ich für unberechtigt.
Mit der Übernahme von EG-Abfallrecht wurde das deutsche Abfallrecht auch auf die Verwertung ausgedehnt. Das Umdeklarieren in verwertbares Wirtschaftsgut, um der Abfallüberwachung zu entgehen, wird es nicht mehr geben. Durch diese Ausdehnung der zu überwachenden Abfallmengen brauchen wir zwangsläufig ein neues, abgestuftes Überwachungssystem. Natürlich müssen auch Anforderungen an die Verwertung gestellt werden.
Die Rechtsverordnungen für den Vollzug sind gerade noch rechtzeitig erlassen worden. Es hätte im Interesse aller gelegen, sie früher zu beschließen; aber die schwierigen Verhandlungen mit den Bundesländern ließen dies nicht zu. Die F.D.P. begrüßt, daß die dirigistischen Vorstellungen der Länder sich nicht durchgesetzt haben. Sie wollten den Abfallkatalog aufblähen. Sie wollten die Abfälle und Sekundärrohstoffe völlig unter ihre Kontrolle bekommen. Das ist der falsche Weg. Der Staat darf seinen Vollzugsauftrag nicht dazu mißbrauchen, staatseigene Betriebe mit Abfällen zu füllen und der Privatwirtschaft Konkurrenz zu machen.
Die oft geäußerte Kritik an den überhöhten Kosten, die angeblich durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz entstehen, ist nicht nachzuvollziehen. Die bisherigen Kostensteigerungen sind unter dem alten Abfallgesetz entstanden. Hier rächen sich die Sünden der Vergangenheit; denn die heute bestehenden Deponien bedürfen der aufwendigen und teuren Nachsorge über ihren Betrieb hinaus.
Die vom Bundesrat in der TA Siedlungsabfall durchgesetzte Verlängerung der Übergangsfristen für Deponien von acht auf zwölf Jahre war ein Fehler. Jetzt verfüllen die Deponiebetreiber nach Kräften, und Müllverbrennungsanlagen laufen teilweise leer. Statt weiterhin auf Deponien zu setzen und verzweifelt nach Abfällen dafür zu suchen, sollten Kommunen Kooperationen eingehen, um nicht ausgelastete Müllverbrennungsanlagen besser zu nutzen. Hier entstehen unnötige Kosten, aber nicht durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz.
Immer noch auf die kalten Verfahren zu setzen ist der falsche Weg. Mit diesen Verfahren können die Schadstoffe nicht so weit eliminiert werden wie durch eine thermische Behandlung. Sie sind nach Meinung des Umweltbundesamtes auch nicht kostengünstiger.
Überlegungen der SPD-Umweltminister, Überkapazitäten bei der Müllverbrennung durch Kunststoffverpackungen zu füllen, sind ein Salto rückwärts. Vor fünf Jahren schrieb der SPD-geführte Bundesrat die stoffliche Verwertung fest; jetzt sollen drei Viertel aller Kunststoffverpackungen im Müllofen landen.
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Da bleibt die Produktverantwortung auf der Strecke.
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Verwertungskapazitäten, die geschaffen wurden, gehen verloren - und damit auch Arbeitsplätze.
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Die F.D.P. will die Kreislaufwirtschaft ausbauen. Der von den Grünen und der SPD eingeschlagene Weg der Verordnungen findet aber nicht unsere Zustimmung. Wir setzen auf die Freiwilligkeit der Wirtschaft, sofern damit unsere umweltpolitischen Ziele erreicht werden. Für Altautos und den Bereich der Bürokommunikationsmittel wurden bereits Selbstverpflichtungen zur Rücknahme und Verwertung abgegeben. Wir brauchen dafür noch die rechtlichen Rahmenbedingungen. Die Bundesregierung soll die „schlanken" Begleitverordnungen rasch vorlegen. Dieser Weg ist auch für die Koalition ein Lernprozeß. Freiwillige Kooperation der Wirtschaft und Wettbewerbsrecht müssen in Übereinstimmung gebracht werden.
Mit der Novelle der Verpackungsverordnung will die F.D.P. die Rahmenbedingungen für die mittelständische Entsorgungswirtschaft verbessern. Dazu gehören Ausschreibungspflicht, die Beschneidung des kommunalen Einflusses und Kostentransparenz. Wir wollen einen an der ökologischen Vorteilhaftigkeit ausgerichteten Verwertungsmix aus werkstofflicher, rohstofflicher und energetischer Verwertung. Es wird spannend sein, zu erfahren, was der Bundesrat und was die rot-grünen Länder wollen.
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Den Mehrweganteil bei den Getränken will die F.D.P. stabilisieren. Die Ökobilanz spricht hier eindeutig für Mehrweg. Gleichzeitig haben wir es mit einem Verdrängungswettbewerb zu Lasten der kleinen und mittelständischen Brauereien zu tun. Vor allem in den neuen Ländern hat sich der Trend zum Dosenbier verstärkt.
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Die jetzt vorgelegten Gutachten zeigen, daß eine Lizenzierung für Einwegdosen wirksam, praktikabel und auch EG-rechtlich machbar ist.
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- Das glaube ich Ihnen gerne.
Die F.D.P. unterstützt solche marktwirtschaftlichen Ansätze auf jeden Fall. Die Bundesregierung sollte jetzt rasch die Konsequenzen ziehen und Vorschläge unterbreiten.
Ich danke Ihnen.
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