Kleinert (NA), 1990-09-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Es wäre ja schön gewesen, Herr Bachmaier, wenn wir bei dieser Gelegenheit einmal auf der Basis Ihrer wirklichen Fähigkeiten miteinander hätten diskutieren können. Aber den Genuß haben Sie uns leider nicht gegönnt.
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Es ist ja wohl eigentümlich, wenn Sie von klassischen Grundsätzen des Rechts sprechen und Ihre Rede davon durchzogen ist, daß Sie ununterbrochen total un-klassische und ganz neumodische Erfindungen in das Bürgerliche Gesetzbuch einführen wollen,
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die ganz woanders hingehören.
Wir wären ja gern bereit, uns mit Ihnen auf der Basis auseinanderzusetzen, daß wir fragen, was es denn eigentlich mit dem Verursacherprinzip auf sich hat, wer denn Verursacher ist, wer denn in diesem Zusammenhang überhaupt die Parteien sind. Wenn wir am Anfang etwas sauberer dächten, würden wir dann schließlich auch zu systemgerechter Einordnung der Schlußfolgerungen kommen. Was Sie hingegen vortragen, folgt dem einfachen Modell, das die GRÜNEN in dieses Haus eingeführt haben: Die Wirtschaft ist immer schuld, alle Leute lebten ohne die Wirtschaft viel besser, weil es ja gar nicht darauf ankommt, woher das Geld kommt, da es durch geheimnisvolle Verdichtungsvorgänge in der oberen Stratosphäre immer kurz vor dem Ersten eines Monats entsteht.
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Auf diese Weise seien alle Menschen in diesem Lande Gegner der Wirtschaft, von der wir alle leben und die wir selbst sind. Dagegen haben die Sozialdemokraten eigentlich eine stolze Tradition des Verständnisses für das,
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was die Wirtschaft braucht, und des darauf beruhenden Verständnisses dafür, was die Arbeitnehmer brauchen oder was auch diejenigen brauchen, deren Umwelt geschützt werden muß,
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und im Ausgleich bekommen müssen. Dies aber geht unter, weil Sie hier versuchen, solchen seltsamen grünen Gedanken nachzueifern. Da kommen Sie dann in den Bereich - Sie verlassen sich jetzt auf das Bundesverfassungsgericht. Ich warne Neugierige! Das Bundesverfassungsgericht hat zu Art. 105 des Grundgesetzes am 6. November 1984, nämlich zum Investitionshilfegesetz, sehr schöne und klare Ausführungen gemacht über die Art, in der der Staat versucht, an anderer Leute Geld zu kommen, ohne das ehrlich als Steuer

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auszuweisen, indem nämlich kolossale Dinge erfunden werden wie Distanzschäden und Summationsschäden. Distanzschäden und Summationsschäden, das bedeutet nichts anderes als einen Griff in die Kasse von Leuten, denen man nichts beweisen kann, nur um dem Steuerzahler vorzugaukeln, man könne ihm Wohltaten verschaffen, ohne daß er selbst bezahlen muß. Alles, was Sie hier verkünden, wird vom Steuerzahler, vom Endverbraucher, vom kleinen Mann bezahlt.
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Wenn Sie dafür noch dreimal neue Etiketten erfinden, dann sind Sie immer noch falsch beraten. Wir hoffen, daß es uns gelingt, Ihrer angeblichen oder tatsächlichen Klientel deutlich zu machen, daß Sie hier ein Gaukelspiel betreiben,
({7}) ein richtiges Gaukelspiel.
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Sie tun so, als wären die Leute, die von dieser Wirtschaft unseres Landes leben - das glücklicherweise nicht allzuschlecht -,
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der Gegner dieser Wirtschaft und Sie wären der Anwalt der Gegner. So kann man doch eine Gesellschaft, so kann man doch ein Land nicht verstehen, in dem wir alle miteinander leben müssen.
Verursacherprinzip heißt: Der Staat möchte gern unheimlich viel Steuern einnehmen,
({10}) und zwar u. a. deshalb,
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weil Ihre Leute in Niedersachsen inzwischen so viele Stellen schaffen, daß man aus dem Staunen gar nicht mehr herauskommt;
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Stellen schaffen, daß man aus dem Staunen nicht mehr herauskommt! Dann versuchen Sie, den Leuten klarzumachen, daß Sie dafür keine Steuern brauchen, sondern daß Sie das über Summations- und Distanzschäden regeln.
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Der eigentliche Kern der Sache ist der: Im Laufe der Beratungen ist es gelungen, den Versuch eines nur mühsam mit rechtlichen Vorwänden bemäntelten Griffs in die Kasse von Leuten, die mit der Sache nicht mehr zu tun haben als alle anderen auch - dazu hat sich das Bundesverfassungsgericht in der von mir zitierten Entscheidung geäußert - - Die Leute, die Sie da in Anspruch nehmen wollen, sind genausosehr und genausowenig beteiligt wie alle anderen auch. Uns ist es gelungen, diesen Teil unserer gemeinsamen - das sollten sie jedenfalls sein - Bemühungen um einen effizienten Umweltschutz auf die Regeln, auf die aus
wichtigen Gründen stringenten Regeln des bürgerlichen Rechts zurückzuführen.
Was Sie hier alles von Beweislastumkehr sagen ({14})
- Selbstverständlich haben wir eingeschränkt, weil das, was Sie wollen, eine Sache von mehr Steuern wäre oder
({15}) eine Sache
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von irgendwelchen ganz anderen Abgaben oder von Strafbestimmungen oder von Bestimmungen des öffentlichen Rechts. Dies alles in das bürgerliche Recht hineinzumogeln
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ist eine zutiefst unredliche Sache, die Sie da betreiben. Das können Sie nur Laien eine Zeitlang zu erklären versuchen, Fachleuten nicht. Es gehört wenn nicht Schuld, so doch mindestens Kausalität zu einer Verantwortlichkeit, und diesen Zusammenhang wollten Sie völlig auflösen - völlig auflösen! - und wollten dann noch mit dem faulen Trick, der neuerdings so modisch geworden ist, nämlich der Beweislastumkehr, das alles ins uferlose aufschwemmen und ausschwemmen lassen.
Wir brauchen einen Rechtsstaat, in dem man einigermaßen ahnen kann, was vor Gericht bei den Ansprüchen herauskommt.