Rita Grießhaber (NA), 1999-05-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Zeiten
großer außenpolitischer Herausforderungen verhandeln
wir heute einen Haushalt, der schon in sogenannten
normalen Zeiten einen großen prozentualen Nachholbedarf im Vergleich zum Gesamthaushalt aufweist. Seit

der deutschen Einheit und dem Zerfall der Sowjetunion
haben sich nicht nur in Mittel- und Osteuropa gewaltige
Veränderungen vollzogen, auch die Entwicklung in Asien und Afrika stellt die deutsche Außenpolitik vor neue
und große Herausforderungen. Im Haushalt des Auswärtigen Amtes hat sich das nur in den Jahren unmittelbar nach 1990 widergespiegelt. Danach herrschte wieder
Bescheidenheit.

Bescheidenheit in der finanziellen Ausstattung bedeutet jedoch nicht Bescheidenheit in den politischen
Zielen. Das gilt nicht nur für die Bundesregierung; das
gilt ganz besonders auch für den Außenminister. Nun ist
es sicher richtig: Es gibt keine grüne Außenpolitik. Aber
wir Grüne wissen sehr zu schätzen, welche Akzente
Joschka Fischer in den letzten Monaten gesetzt hat:

({0})

Das geht vom Empfang des chinesischen Menschenrechtlers Wei Jinsheng bis hin zu seinem unermüdlichen
Einsatz für eine politische Lösung im Kosovo. Es ist der
Fischer-Friedensplan, der den UN-Generalsekretär wieder ins Rampenlicht rückt. Dieser Plan legt nicht umsonst Wert auf die Einbindung Rußlands und das Bemühen um ein UN-Mandat für eine Sicherheitstruppe, die
ihren Namen verdient.

Für diesen engagierten Einsatz in den letzten Wochen
und Monaten möchte ich dem Minister herzlich danken,
aber nicht nur dem Minister, sondern auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes.

({1})

Sie mußten sich ja nicht nur auf den neuen Minister einstellen. Die EU-Ratspräsidentschaft gleich nach dem
Regierungswechsel war und ist eine große Herausforderung. Der Krieg im Kosovo fordert alle über ihre Grenzen hinaus.

({2})

Auch wenn der Krieg, den Milosevic gegen die Bevölkerung des Kosovo begonnen hat, zur Zeit alles überschattet, gilt unsere Sorge auch unvermindert der Entwicklung in Rußland. Es ist gut, daß Rußland auf die
politische Bühne zurückgekehrt ist, zuerst über die
Kontaktgruppe in Rambouillet, jetzt mit dem russischen
Kosovo-Beauftragten Tschernomyrdin. Unser Bemühen
muß es jetzt sein, alles zu tun, damit Rußland von der
serbischen Schutzmacht zum Vermittler im Kosovo
wird.

Wohin sich Rußland entwickeln wird, ist noch lange
nicht entschieden. Es ist die Aufgabe des Westens und
der deutschen Außenpolitik, die Kräfte für Demokratie
und Marktwirtschaft zu stützen. Auch in Rußland beginnt, wenn auch zaghaft, die Diskussion, wie neue aggressive, totalitäre Systeme an ihrer Ausbreitung gehindert werden können. Ob es solchen Ansätzen gelingt,
mehrheitsfähig zu werden, wird über die Zukunft Rußlands entscheiden. Unsere Rußlandpolitik braucht mehr


als Männerfreundschaften und Wirtschaftskredite. Sie
muß substantiell den schwierigen Demokratisierungsprozeß unterstützen.

({3})

Das Ende der Blockkonfrontation zeigt, daß es bei
immer mehr Konflikten nicht um zwischenstaatliche,
sondern um innerstaatliche Auseinandersetzungen geht.
Gerade deshalb brauchen wir eine Reform der Vereinten Nationen. Wir brauchen einen Sicherheitsrat, der
seiner weltpolitischen Verantwortung gerecht wird, und
wir brauchen ein Völkerrecht, in dem die Durchsetzung
der Menschenrechte und die Wahrung staatlicher Souveränität zu einem neuen Gleichgewicht finden, Herr Hoyer. Mit Kofi Annans Worten:

Regierungen dürfen sich nicht mehr hinter Staatsgrenzen verstecken können, wenn sie Menschenrechte verletzen.

Wie schwer es der Europäischen Union immer noch
fällt, zu einer gemeinsamen Außenpolitik zu finden,
hat einmal mehr die Diskussion in der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf gezeigt. So
ist es im Rahmen der EU-Präsidentschaft nicht gelungen, eine Resolution zu China einzubringen. Um so
wichtiger waren die klaren Worte von Außenminister
Fischer in Genf. Zehn Jahre nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung muß die chinesische Führung wissen, daß die Massaker von damals
nicht vergessen sind und daß die Menschenrechtsverletzungen von heute nicht gebilligt werden.

({4})

Die Notwendigkeit eines starken europäischen Engagements wurde in diesem Hause schon viel beschworen.
Ich begrüße sehr, daß die Kollegen Schäuble und
Lamers in ihrem gestern in der „FAZ“ veröffentlichten
Papier betonen, daß auch sie die vom Außenminister in
Straßburg angestoßene Verfassungsdebatte wollen.

({5})

Wenn es hier Gemeinsamkeiten geben soll, setzt dies
allerdings voraus, daß Sie Ihre innerparteilichen Diskussionen über den europapolitischen Kurs entscheiden. Für
uns bedeutet Europa: demokratische Strukturen, eine
rechtsstaatliche Verfassung und transparente Institutionen. Diese Verdeutlichung, daß Europa gelebte und lebendige Demokratie sein soll, daß der Wille, sich gemeinsam demokratische Strukturen und Institutionen zu
schaffen, Europa ausmacht, kommt mir in Ihrem Papier
zu kurz. Denn ein Verfassungsvertrag Europas darf nicht
nur eine einfache technokratische Gebrauchsanweisung
sein. Die Debatte um die Verfassung selbst ist eine
Chance, die Legitimität der EU zu festigen.

({6})

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum
Schluß zu dem Thema zurückkommen, das uns zur Zeit

am meisten beschäftigt. Ein Ende des Krieges im Kosovo wird es nur geben, wenn wir allen involvierten Ländern Perspektiven in einer gesamteuropäischen Friedensordnung bieten. Dafür brauchen wir ein langfristig
angelegtes Konzept, mit dem wir den Weg Südosteuropas nach Europa unterstützen, das heißt einen Stabilitätspakt für die Region.

({7})

Er muß auf den verschiedenen Ebenen Signale für die
Heranführung der Region an die EU aussenden.

Der 50. Geburtstag des Europarates, den wir heute
begehen, und andere Jubiläen in diesem Jahr führen
uns vor Augen, wie wichtig multilaterale Einrichtungen von der UNO und der NATO bis zur OSZE waren
und sind. Auch Südosteuropa braucht mehr multinationale Netze.

Sehr beeindruckt hat mich in diesem Zusammenhang
die Rede der bulgarischen Außenministerin Michailowa
im Auswärtigen Ausschuß. Es ermutigt, zu hören, in
welchem Umfang die Prinzipien der EU in Bulgarien
angekommen sind. Die Bemühungen um einen fairen
Ausgleich mit den nationalen Minderheiten und die Anstrengungen über die Landesgrenzen hinweg zu einer
guten Kooperation mit allen Nachbarn - beispielhaft dafür steht der bulgarisch-mazedonische Vertrag - sind
wichtige Silberstreifen am südosteuropäischen Horizont.
Das Gegenteil - das ethnisch-nationalistische Machtprinzip in Belgrad, das die ganze Region destabilisiert
und noch in Angst und Unruhe versetzt - darf in Europa
keine Zukunft haben.

Vielen Dank.

({8})