Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1997-02-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundesvorstand der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft hat mir am 31. Oktober 1996, also im letzten Jahr, in einem Brief sehr ausführlich dargelegt, wie sich die Gewerkschaft der deutschen Angestellten künftig die Beitragsfinanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung vorstellen könnte.
Ich zitiere aus diesem Brief:
Eine Problemlösung, deren politische Diskussion wir in diesem Zusammenhang angeregt haben, will ich Ihnen noch einmal kurz skizzieren.
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1. Der Arbeitgeberbeitrag für alle Kassen der GKV wird auf den hälftigen Durchschnittsbeitrag festgelegt.
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2. Soweit der tatsächliche Beitrag der einzelnen Kasse vom Durchschnittsbeitrag abweicht, ergeben sich entsprechende höhere oder geringere Beitragsanteile für die versicherten Arbeitnehmer/innen. Insgesamt bleibt es aber in der GKV bei der - formalen ({2}) - paritätischen Finanzierung.
3. Der hälftige Durchschnittsbeitrag der Arbeitgeber wird jährlich auf der Grundlage des sich rechnerisch ergebenden neuen Durchschnittsbeitrags ... festgesetzt.
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Es heißt in dem Brief weiter:
Sehr geehrter Herr Bundesminister, das oben skizzierte Denkmodell hatte ich Ihnen im übrigen bereits im Rahmen unseres letzten persönlichen Gesprächs am 17. Januar 1995 vorgestellt . . .
Unsere Überlegungen sind aber auch Inhalt eines Positionspapiers der DAG zur Gesundheitsstrukturreform,
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das auch Ihrem Ministerium zugeleitet worden ist, das ich aber vorsorglich noch einmal auszugsweise für Sie beifüge.
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In diesem Auszug wird darauf hingewiesen:
Diskussionswürdig wäre hingegen, bei einer Krankenversicherung mit Wahlfreiheit, Risikostrukturausgleich und wettbewerblicher Vertragspolitik den Arbeitgeberanteil auf die Hälfte des durchschnittlichen Beitragssatzes aller Krankenversicherungsträger festzulegen und entsprechend der Ausgabenentwicklung fortzuschreiben.
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Meine Damen und Herren, wenn die große Deutsche Angestellten-Gewerkschaft angesichts der riesigen Herausforderungen, in denen wir sind, es für „diskussionswürdig" hält, den Arbeitgeberbeitrag an den durchschnittlichen Beitragssatz in der Bundesrepublik Deutschland anzubinden,
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mit der Folge, daß Arbeitnehmer in all den Kassen, wo der Beitrag überdurchschnittlich ist, andere, also höhere Arbeitnehmeranteile zu tragen haben,
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dann, sage ich, kann es keine Zerschlagung des Sozialstaats sein, wenn ein Bundesgesundheitsminister einen ähnlichen Vorschlag in die öffentliche Diskussion einbringt.
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Ich sage noch einmal: Der Vorschlag ist nicht identisch mit dem der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft; aber auch er beschäftigt sich mit der Frage, ob es für die Zukunft möglich ist, zwischen der Höhe des Arbeitgeberbeitrags und des Arbeitnehmerbeitrags unter bestimmten Voraussetzungen zu differenzieren.
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Zweitens. Es ist Gott sei Dank - der letzte Steuergipfel hat es gezeigt - Konsens, daß die hohen gesetzlichen Lohnnebenkosten in der Bundesrepublik Deutschland eine wesentliche Ursache für die hohe Arbeitslosigkeit sind und daß deshalb die Politik ihre Aufgabe erfüllen muß, die gesetzlichen Lohnnebenkosten nicht nur zu stabilisieren, sondern im Laufe der Zeit zurückzuführen.
Bei diesem Steuergipfel wurde auch übereinstimmend festgehalten, daß dazu unter anderem das Instrument dienen kann, versicherungsfremde Leistungen nicht aus Beitragsmitteln, sondern aus Steuermitteln zu finanzieren. Aber es ist auch festgehalten, daß eine solche Umfinanzierung Reformen in den Sozialsystemen mit dem Ziel, die Finanzgrundlagen dieser Sozialsysteme zu stabilisieren, nicht ersetzen kann.
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Meine Damen und Herren, wenn in diesen Tagen so viel von der Solidarität die Rede ist, dann, finde ich, sollten wir solche Grundsatzerklärungen, daß Reformen notwendig sind, viel ernster nehmen. Denn ich glaube, daß in der Bundesrepublik Deutschland im Moment ein ganz gehöriges Stück an ausreichender Solidarität mit den fünf Millionen Arbeitslosen fehlt.
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Drittens. Wir in der Koalition haben auch den Auftrag, Reformen in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Stabilisierung der Finanzgrundlagen einzuleiten, durchgeführt. Das 1. GKV-Neuordnungsgesetz zur Stabilisierung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung ist bereits vom Deutschen Bundestag verabschiedet;
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es muß die Hürde des Bundesrates noch nehmen.
Gegenstand dieses Gesetzes ist, daß künftig mit jeder Beitragserhöhung in der gesetzlichen KrankenBundesminister Horst Seehofer
versicherung die Erhöhung der Zuzahlung bei dieser Krankenkasse verbunden ist.
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Die Funktion dieser Koppelung von Beitrags- und Zuzahlungserhöhung ist erstens, bei den Krankenkassen dafür zu sorgen, daß sie vor einer solchen Beitragserhöhung alle Wirtschaftlichkeitsreserven ausnutzen, weil es auch moralisch nicht verantwortbar wäre, daß man auf der einen Seite nicht genügend Geld zur Versorgung kranker Menschen hat, aber auf der anderen Seite Geld für Unwirtschaftlichkeiten verschleudert,
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zweitens aber auch, der gesetzlichen Krankenversicherung zu ermöglichen, mehr Mittel für diese Versorgung der Kranken aufzuwenden, wenn es der medizinische oder gesundheitspolitische Fortschritt nötig macht.
Nun habe ich monatelang die öffentliche Kampagne erlebt, daß mit dieser Koppelung Beitragserhöhung - Zuzahlungserhöhung eine Bestrafung der Kranken vorgesehen sei.
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Deshalb zitiere ich ein zweites Schreiben, und zwar nicht aus irgendeiner Zeit, sondern vom 20. Februar dieses Jahres von der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Krankenkassen, unterschrieben von dem zur Zeit führenden Gewerkschaftler der deutschen Krankenkassen und vom Arbeitgebervertreter, an unseren Fraktionsvorsitzenden Dr. Wolfgang Schäuble.
Die Vertreter der sozialen Krankenversicherungen treten daher heute mit der dringenden Bitte an Sie heran, ... für den Fall, daß eine Zuzahlungsregelung als unvermeidlich angesehen wird, eine konkrete Obergrenze für Zuzahlungen politisch festzulegen und die Zuzahlungsregelung für die GKV-Versicherten in jedem Fall einheitlich zu gestalten.
Das ist heute die Position der Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenversicherung. Denn sie haben auf Grund der Diskussion der letzten Monate eingesehen, daß, wenn wir für die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung nicht ein Stück mehr Eigenverantwortung, und zwar sozialverträglich, einführen, dann für kranke Menschen dieser Versicherung das bestehende Leistungsniveau nicht mehr gewährleistet werden kann. Die Position der gesetzlichen Krankenversicherung ist, sich nicht mehr absolut gegen die Zuzahlung zu wenden, sondern sie für alle gesetzlichen Kassen einheitlich zu gestalten.
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Viertens. Die Bundesregierung - unter diesem Titel steht ja auch diese Aktuelle Stunde - hat noch keine abgeschlossene Meinungsbildung zu meinem Vorschlag. Wir befinden uns in einem Meinungsbildungsprozeß. Wolfgang Lohmann hat dies für meine Fraktion und die Koalition gesagt. Bei einem so schwierigen Thema ist dies ein völlig selbstverständlicher Prozeß.
Die Lösung des Problems der Anbindung der Kosten der sozialen Sicherung an die Arbeitskosten ist so drängend geworden, daß es sich schon lohnt, sich darüber tiefere Gedanken zu machen, als das gelegentlich bei Reformen in der Bundesrepublik Deutschland geschieht.
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Ich persönlich habe überhaupt keine Schwierigkeiten damit, daß darüber auch innerhalb meiner eigenen Fraktion eine kontroverse Diskussion stattfindet, solange diese auf der Basis sachlicher Argumente verläuft.
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Herr Dreßler, freuen Sie sich nicht zu früh. Ich habe immer gesagt: Das ist mein Vorschlag. Mein Vorschlag lautet: Ich sehe für die Krankenkassen angesichts eines möglichen Finanzbedarfs an Stelle des Mechanismus, daß eine Beitragserhöhung eine Zuzahlungserhöhung bewirkt, die Option vor, diesen Finanzbedarf nur auf die Arbeitnehmer umzulenken. Das ist eine Option! Niemand zwingt die Kassen. Nichts kann in der gesetzlichen Krankenversicherung gegen die Stimmen der Arbeitnehmervertreter bestimmt werden. Das heißt, wenn dies einmal bei irgendeiner Krankenkasse Realität werden sollte, müßten die Arbeitnehmervertreter dieser Krankenkasse zustimmen. Das ist, wie gesagt, eine Option.
Ich habe immer gesagt: Das ist mein Vorschlag. Ich halte seine Umsetzung für notwendig, um einmal für längere Zeit stabile Finanzgrundlagen für die gesetzliche Krankenversicherung zu schaffen. Wer den Vorschlag nicht umsetzen will, muß statt dessen - das habe ich in der Tat vor dem CDU/CSU-Bundesvorstand gesagt - eine adäquate Ersatzlösung anbieten.
Herr Dreßler, freuen Sie sich nicht zu früh. Ich bin sehr optimistisch, daß wir uns sowohl in meiner Fraktion als auch insgesamt in der Koalition auf eine für alle verträgliche Lösung werden verständigen können. Hier bin ich sehr optimistisch.
Mein letzter Punkt. Der Aspekt der Solidarität ist in dieser Diskussion wichtig. Ich hätte mir heute schon gewünscht, daß wir auch einmal über die Solidarität diskutieren, also darüber, weshalb die gesetzliche Krankenversicherung überhaupt geschaffen worden ist. Die Menschen verstehen unsere Diskussion über die Organisations- und Finanzierungsparität ja überhaupt nicht mehr.
Entscheidend ist, daß wir durch unsere Reform dazu beitragen, daß auch künftig Solidarität gegenüber jenen Menschen praktiziert werden kann, die krank oder behindert sind und über unsere gesetzliche Krankenversicherung auf höchstem Niveau versorgt werden sollen. Das ist wirkliche Solidarität und nicht das Funktionärsgeschwafel, das bei uns geleBundesminister Horst Seehofer
gentlich schon eingerissen ist, indem wir nur noch über soziologische Begriffe und nicht mehr über die Menschen sprechen.
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