Ulrich Heinrich (NA), 1992-06-05:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Es ist 14.30 Uhr, und die Debatte geht weiter. Ich möchte mich nicht entschuldigen, aber ich möchte erklären, daß ich es für richtig halte, daß wir unsere Reden hier halten, weil die Bedeutung dieser Agrardebatte damit unterstrichen wird.
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Es ist nicht irgend so ein Gesetz, sondern eine wichtige Sache.
Die jetzt verabschiedeten Eckdaten der EG-Agrarreform kann man sicherlich unterschiedlich bewerten; das haben wir heute nachmittag schon gehört. Aber Einigkeit herrscht doch darüber, daß ein wichtiges und notwendiges Stück Klarheit über die zukünftigen Rahmenbedingungen landwirtschaftlicher Produktion für unsere Landwirte geschaffen wurde. Insbesondere aber für den Getreidebereich bedeutet die Reform, wie schon zuvor bei der Ölsaatenregelung, eine radikale Trendwende.
Ich möchte mich jetzt nicht weiter mit dieser Reform beschäftigen, sondern mich aus Zeitgründen auf drei wesentliche Punkte beschränken: Zum einen auf die Entwicklung der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern - ich bin sozusagen der „Ossi" der F.D.P. -, zum anderen auf die Agrarsozialpolitik und auf die Weinbaupolitik.
Die Umwandlung der ehemaligen Staatsbetriebe in den neuen Bundesländern in private Betriebe unterschiedlichster Rechtsform ist auf Grund der Novellierung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes inzwischen sehr weit in Gang gekommen und auch häufig schon abgeschlossen worden. Ich möchte die Bundesregierung allerdings bitten, jetzt noch einmal mit Hand anzulegen, um noch einige letzte große Brokken, die einer vielfältigen Entwicklung der Landwirtschaft in den neuen Ländern entgegenstehen, aus dem Wege zu räumen.
Ein nach wie vor zentrales Problem das wurde auch heute hier schon mehrere Male angesprochen - sind die sogenannten Altschulden, mit denen die privatisierten Nachfolgebetriebe der LPG zu kämpfen haben. Ein Großteil dieser Schulden wurde bekanntlich durch auferzwungene Investitionen angehäuft. Im Gegensatz zur gewerblichen Wirtschaft - hier werden bei der Privatisierung sämtliche Altschulden gestrichen - wurden der Landwirtschaft bisher 1,4 Milliarden DM erlassen. Dies ist sehr begrüßenswert.
Verblieben sind aber immer noch rund 4 Milliarden DM Schuldenlast. Diese Summe schwebt weiterhin wie ein Damoklesschwert über einer vernünftigen Entwicklung einer Vielzahl von Betrieben.
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Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Wir werden uns auch in der Zukunft noch häufig darüber unterhalten müssen, wie wir helfen.
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Dies erschwert in vielen Fällen nicht nur die Auszahlung der Inventarbeiträge, sondern verhindert häufig auch notwendige Investitionen.
Die Besserungsscheinregelung ist für viele Betriebe sicherlich eine große Erleichterung. Sie kann aber letztendlich den Druck der Schulden, vor allem der Zinslast nicht von den Betrieben nehmen.
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Ich würde es deshalb außerordentlich begrüßen, wenn unser Finanzminister hier noch einmal einen Kraftakt vollziehen würde. Er könnte damit die Voraussetzungen schaffen, Herr Kollege Hornung, daß zukunftsträchtige und entwicklungsfähige Betriebe - darum geht es mir ausschließlich - nicht nur entstehen können, sondern auch weitergeführt werden und die Vermögensauseinandersetzungen mit den Inventargebern beendet werden können.
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Ein derart positives Signal für die Menschen des ländlichen Raums in den neuen Ländern kann von seiner Wirkung her nicht hoch genug eingestuft werden. Wer nach drüben reist, erfährt die Spannung und die Stimmung, die in den neuen Bundesländern herrschen. Täuschen wir uns nicht: Hier tickt eine Zeitbombe. Ich sage Ihnen: Das Ganze entgleitet uns noch, wenn wir hier nicht entsprechend handeln.
In Zeiten berechtigter Sparanstrengungen erscheint natürlich das von mir gerade geäußerte Ersuchen eines weiteren Schuldenerlasses fast wie ein unsittlicher Antrag. Das sehe auch ich als F.D.P.-Politiker schon. Gehen wir aber einmal die Rechnung bis zu Ende durch: Was passiert, wenn die Betriebe in naher Zukunft bankrott machen? Auch dann bleiben die Schulden beim Herrn Finanzminister Waigel, zusätzlich aber auch noch über den drastischen Anstieg der Arbeitslosen im ländlichen Raum bei Blüm.
({5}) Auch das gehört zur ganzen Wahrheit.
Ein weiterer bedeutender Schritt: Um den Weg zu ebnen, daß sich landwirtschaftliche Unternehmer aus den neuen Bundesländern stärker in der Gründung eigener Betriebe engagieren, ist es nach meiner festen Auffassung notwendig, daß wir uns schnellstens Gedanken über eine Änderung der Arbeitsanweisung „Kauf vor Pacht" machen. Ich persönlich plädiere dafür, mit Verkauf und Verpachtung gleichberechtigt zu verfahren. Wir müssen örtlichen Interessenten die Chance geben, auch gegenüber finanzstarken Investoren zum Zuge zu kommen.
({6}) Das ist ganz wichtig und notwendig.
In diesem Zusammenhang ist auch die neue Arbeitsanweisung der Bundesregierung zu begrüßen, nach der den landwirtschaftlichen Unternehmen in Ostdeutschland künftig im Rahmen der Altschuldenregelung bis zu 50 % der Erlöse aus dem Verkauf von nichtbetriebsnotwendigem Vermögen zur Abfindung früherer LPG-Mitglieder verwendet werden können.
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Nur Zinsen und Tilgung für Altkredite werden bisher fällig, wenn die Unternehmen die Gewinnschwelle überschreiten.
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Hier hat Staatssekretär Haschke hervorragende Arbeit geleistet; denn er hat das fortgesetzt, was wir auf der Molkereischiene angefangen haben. Man muß hier einmal deutlich sagen: Es ist eine Erleichterung.
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Die Reform der EG-Agrarpolitik wird meiner Ansicht nach nicht nur durch die mehr oder weniger obligatorische Flächenstillegung zu einer deutlich verringerten EG-Anbaufläche führen. Die Art der Bewirtschaftung der Flächen wird in Zukunft mangels Anreizes zur Höchstproduktion auf Grund sinkender Preise deutlich extensiver erfolgen.
Des weiteren wird es notwendig sein, bisher landwirtschaftlich genutzte Grenzertragsböden, hier besonders in den neuen Bundesländern, in die Erstaufforstung einzubeziehen. Holz ist nicht nur unser wichtigster erneuerbarer Rohstoff, sondern wird von
unserer Forstwirtschaft zudem nachhaltig und umweltschonend produziert.
Neben den vielfältigen Schutzfunktionen des Waldes möchte ich ganz deutlich hervorheben, daß eine Ausweitung der forstwirtschaftlich genutzten Fläche in der Biomasse erhebliche Mengen an Kohlendioxyd bindet und dadurch zur Verminderung des Treibhauseffekts beiträgt.
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Wir haben das in dieser Woche, als wir den Bericht der Enquete-Kommission diskutiert haben, deutlich unterstreichen können. Denn auch dort wurde die besondere Bedeutung des Waldes hervorgehoben.
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Ich kürze meinen Beitrag wesentlich und möchte mich auf einige Bereiche konzentrieren.
Erstaufforstungsprogramme leisten auch einen nicht unerheblichen arbeitsmarktpolitischen Beitrag. Das muß man auch in den neuen Bundesländern sehen. Vor allem in den neuen Bundesländern ist das in den ländlichen Gebieten zwingend notwendig.
Die anstehende Novellierung des Naturschutzgesetzes bietet jetzt eine gute Chance, die bislang immer wieder auftretenden Hemmnisse bei Erstaufforstungen dadurch nachhaltig zu beseitigen, daß die Erstaufforstung als grundsätzlich dein Natur- und Klimaschutz dienend definiert wird. Diese Grundvoraussetzung müssen wir im Naturschutzgesetz erst noch schaffen.
Noch ein paar Sätze zur Agrarsozialreform. Sie muß zügig weitergehen, um sicherzustellen, daß die Verabschiedung noch in dieser Legislaturperiode erfolgen kann. Die Koalitionsarbeitsgruppe will alles daransetzen - sie hat sich deswegen für Anfang Juli zu einer viertägigen Klausurtagung verabredet -, die notwendigen Vorarbeiten zu erbringen. Wir sind bereit, auch in den Sommerferien die Arbeit zu leisten. Dabei werden wichtige Schwerpunkte sein, daß die landwirtschaftliche Altershilfe so gestaltet wird, daß sie in Zukunft unter Berücksichtigung eines weitergehenden Strukturwandels für unsere Landwirte noch bezahlbar ist, und daß vor allem die Bäuerinnen, die einen eigenständigen, unverzichtbaren Beitrag in den landwirtschaftlichen Betrieben leisten, dafür auch eine entsprechende eigenständige Sicherung in der Agrarsozialgesetzgebung bekommen.
({12}) Als weinbaupolitischer Sprecher -