Gudrun Kopp (NA), 2002-06-06:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte
Herren und Damen! Heute ist es eigentlich angesagt, eine
Bilanz dessen zu ziehen, wozu das Verbraucherministerium dieses Zuschnitts in den vergangenen anderthalb
Jahren beigetragen hat,

({0})

ob der Verbraucherschutz wirklich vorangebracht wurde.
Den Erfolg, liebe Frau Kollegin Höfken, lediglich daran
zu messen, ob möglichst viele Gesetze gemacht wurden,
egal was sie bewirken und egal ob sie sinnvoll sind, ist
nicht die Position der FDP.

({1})

Wir möchten inhaltsvolle und sachorientierte Politik
machen. Insofern frage ich Sie: Was hat die Einrichtung
dieses neuen Verbraucherschutzministeriums eigentlich
gebracht? Hat es geholfen, Krisen zu vermeiden? - Das
hat es nicht. Die Skandale im Lebensmittel- und Futtermittelbereich brachten im Gegenteil Organisations- und
Kontrollmängel zuhauf zutage.

Ich nenne hier noch einmal eine sehr wichtige Zahl:
Wenn auf Bundesebene durchschnittlich ein Lebensmittelkontrolleur auf 1 800 Betriebe kommt, ist dies ein Zustand, der eigentlich nicht haltbar ist. Nun höre ich immer
wieder, dies sei Ländersache. Das ist richtig. Ich finde
aber, wenn Ihnen, Frau Künast, daran gelegen ist, dass
wenigstens Stichproben gemacht werden, müssten Sie
sich im Rahmen einer Bund-Länder-Initiative zusammensetzen und darüber beraten, wie man diese Ansprüche umsetzen kann, ohne dass die Länder finanziell stranguliert
werden.

Ich finde es unglaublich, dass Sie erst im Rahmen der
Krisenbewältigung zum Nitrofen-Skandal gemerkt haben, dass für private Testlabors keine Meldepflicht von
gesundheitsgefährdeten Ergebnissen gegenüber den staatlichen Stellen besteht. Dies finde ich wirklich unglaublich.

({2})

Zudem sind die Abläufe im Verbraucherministerium, das
nötige Krisenmanagement und die Kooperation zwischen
staatlichen Stellen und dem Ministerium nach wie vor
chaotisch.

Ihr Weg, Frau Ministerin Künast, ist bis heute von Krisen gepflastert. Sie begannen, als die BSE-Krise aufkam,
und Sie werden enden - davon war heute Morgen noch

gar nicht die Rede - mit der Acrylamidproblematik, die
Sie in einer gestrigen Meldung noch ausdrücklich in, wie
ich finde, unverantwortlicher Art und Weise verharmlost
haben. Von Fachleuten wird gesagt, dass diese Problematik inhaltlich mit dem Nitrofen-Skandal zu vergleichen
sei. Es geht um eine Überschreitung der Grenzwerte um
bis zu 100 Prozent. Sie spielen das herunter und sagen wie gestern auch -, dass man abwarten müsse, dass Sie
noch nichts wissen und dass Sie erst einmal klären müssen, wie die Daten überhaupt zu erheben sind. Ich finde es
schon unglaublich, dass Sie das bis heute noch nicht geschafft haben.

({3})

Bezüglich der Frage, ob es ein sinnvolles Gesetz ist
oder nicht, sage ich Ihnen ganz ehrlich: Das Verbraucherinformationsgesetz ist ein Placebo-Gesetz und de facto inhaltslos.

({4})

Es suggeriert dem Verbraucher, als erhielte er wertvolle
Informationen; dem ist nicht so. Zudem belasten Sie die
Kommunen mit Kosten und die Verbraucher mit Gebühren.

({5})

Ein Verbraucherministerium, das entsprechend den
Vorgaben der rot-grünen Regierung ausgestaltet ist, ist
nach Überzeugung der FDP gescheitert. Sie haben sich
überhaupt nicht um den umfassenden Verbraucherschutz,
also um die Fragen des Wettbewerbs, die Rechtsfragen,
den Datenschutz im Internet und die Euro-Bargeld-Einführung gekümmert. Wie peinlich war doch der AntiTeuro-Gipfel! Dazu haben Sie wirklich nichts beigetragen.

({6})

Das zeigt sehr deutlich, dass Sie in Wahrheit vollkommen
gescheitert sind. - Ich kann es gut verstehen, dass Sie
nicht zuhören. Es ist ja auch schwer zu ertragen, wenn
man so etwas gesagt bekommt.

({7})

Sie sind nicht nur, wie es eben mein Kollege Heinrich
gesagt hat, bei der Agrarpolitik und bei der Krisenbewältigung, sondern auch bei der umfassenden Verbraucherpolitik gescheitert. Umfassende Verbraucherthemen
werden von Ihnen nämlich überhaupt nicht beachtet. Ich
sage Ihnen: In den zuständigen Ministerien gibt es Fachleute, die zur Verbraucherpolitik beitragen können. Wir
sind der Ansicht, dass dort die jeweiligen Verbraucherfragen hingehören und nicht in ein groß aufgebauschtes Ministerium, das viel Geld kostet, viel zusätzliche Bürokratie verursacht und bezüglich der Effektivität wirklich gar
nichts bringt. Dieses finde ich völlig unnütz.

({8})




Ministerin Bärbel Höhn ({9})


Sie hätten sich - damit wende ich mich auch an meine
Kollegen und Kolleginnen hier im Deutschen Bundestag unseren Antrag einmal in Ruhe durchlesen sollen: Wir
als FDP-Fraktion haben einen Antrag zum so genannten
Gesetzes-TÜV eingebracht. Danach soll bereits in den
jeweiligen Ministerien geprüft werden, ob ein Gesetz notwendig und verbraucherorientiert ist und ob es zusätzliche Bürokratie sowie weitere Kosten verursacht. Diesen
haben Sie abgelehnt. Ich finde das höchst problematisch.
Sie würden nämlich erkennen, dass in den einzelnen Ministerien - bis hin zur Politik - Verbraucherbewusstsein
von der Pike auf geweckt und der gesamten Verbraucherproblematik mit einer Sachpolitik ein erheblich sinnvollerer Dienst erwiesen werden könnte.

Frau Künast, ich sage Ihnen: Es kommt nicht darauf an,
dass die Verbraucherpolitik gut verpackt und mit viel
Bürokratie und vielen Gesetzen versehen wird. Es kommt
ausdrücklich und ausschließlich auf den Inhalt und darauf
an, was dem Verbraucher nützt. Der Verbraucher durchschaut Ihre Verschleierungstaktik. Was bei Ihnen in der
Politik drin ist, schreiben Sie absolut nicht drauf. Ich
finde, Sie sollten damit beginnen, Ihre Politik zu kennzeichnen.

Deswegen sage ich als verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ihnen: Das ist eine Mogelpackung. Deshalb werden wir diese Politik nach dem
22. September verändern und nachhaltig verbessern.

Vielen Dank.

({10})