Franke (NA), 1976-06-24:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Biermann sagte soeben, die KVdR-Regelung müsse in eine Gesamtlösung eingebettet und sorgfältig vorbereitet werden. Ich will es mir ersparen, das zu zitieren, was Herr Minister Arendt vor einem Jahr zu der Frage der Krankenversicherung der Rentner in der Einbringungsrede hier bei der ersten Lesung gesagt hat. Er sagte nämlich damals kurzgefaßt: Das ist sorgfältig vorbereitet; es ist zwar eine Zwischenlösung, aber es ist sorgfältig vorbereitet.
Ich darf mir eine zweite Bemerkung erlauben und darf mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren. Ich lese heute morgen in der „Bild-Zeitung"
({0}) - ich war mir Ihrer Reaktion sicher -:
Krankenkassen teurer! - Die Krankenkassenbeiträge werden wahrscheinlich schon 1977 wieder erhöht. Und noch mal 1978. Jeder wird dann 400 bis 500 Mark monatlich ({1}) zahlen müssen, kündigte der FDP-Sozialexperte Hansheinrich Schmidt ({2}) an.
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Der Grund: Das Sparprogramm im Gesundheitswesen ist am Widerstand der SPD gescheitert. Die Rezeptgebühr kann deswegen nicht von 2,50 auf 3,50 erhöht werden, und auch Kopfschmerztabletten und Appetitzügler gibt es weiter auf Krankenschein. Der FDP-Politiker: „Im letzten Augenblick hat die SPD nein gesagt."
Was ist nun „sorgfältig", was ist „vorbereitet"?
Nach Meinung des Kollegen der FDP hat die SPD
hier einige Dinge verhindert, um den Beitragszahler
zu entlasten. Das hat die Bundesregierung vor einem Jahr noch als ein ganz wichtiges Gebiet angesehen.
Es sei dringend nötig, das Problem der Finanzierung der Krankenversicherung der Rentner zu lösen, sagte Walter Arendt. Heute, ein Jahr später, sagt dieselbe Regierung, das Problem sei jetzt nicht zu lösen. Was hat sich ereignet, was ist passiert? Hat sich seither die Kassenlage der Rentenversicherungen oder die Kassenlage der Krankenversicherungen wesentlich verbessert? Nein, das ist gar nicht der Fall. Hier gibt es aus der Sicht der Koalition eine ganz einfache, plausible Erklärung: Es müssen einige unpopuläre Entscheidungen getroffen werden, und die will man ein Jahr oder ein halbes Jahr oder ein Vierteljahr vor der Bundestagswahl nicht fällen. Man hat Angst, an diese Fragen heranzugehen.
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Mit jedem Tag, den man weiter ins Land ziehen läßt, wird die Lage für diejenigen, die nachher zu bezahlen haben, schlimmer. Sie werden mehr bezahlen müssen, weil SPD und FDP dieses Problem nicht regeln, nicht lösen können.
Ich darf noch einmal wiederholen, was ich seit 1974 - erst im Alleingang, aber nachher im Namen meiner Fraktion - angeboten habe: Wir sind bereit, uns an der Lösung dieser Probleme zu beteiligen. Ich habe das hier offiziell gesagt.
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- Lieber Herr Kollege Sund, ich weiß, daß Sie lesen können. Lesen Sie nach, was der Kollege Müller in der ersten Lesung zu diesem Problem gesagt hat.
Ich gebe freimütig zu: Darüber, ob der Weg, den wir vorgeschlagen haben, der richtige ist, läßt sich streiten. Nur seid ihr bei der Debatte im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung auf diese Fragen gar nicht zurückgekommen, weil euch der Mut verlassen hat.
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Und dann wollt ihr, daß wir für euch die Kastanien aus dem Feuer holen. Während wir euch anbieten, das aus dem parteipolitischen Gezänk herauszuhalten, habt ihr - auf Kosten der Beitragszahler draußen - gekniffen, diese Frage zu regeln.
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Wie ist die Lage? Im Jahre 1977 wird bei den Rentenversicherungen eine Unterdeckung in Höhe von 16,3 Milliarden DM eintreten. Davon sind rund 6 Milliarden DM auf die Nichtregelung der Krankenversicherung der Rentner zurückzuführen. Meine Damen und Herren, Sie müssen sich darüber Gedanken machen, wie Sie das im nächsten Jahr beitreiben wollen. Nach Aussage des Verbandes der Rentenversicherungsträger wird die Nichtregelung zum „Hauptbeschleuniger" des Defizits bei den Rentenversicherungsträgern.
Aber die Nichtregelung der Krankenversicherung der Rentner beunruhigt nicht nur die Selbstverwal17978 

Franke ({8})
tungsorgane der Rentenversicherungen, sondern auch die der Krankenversicherungen. Nichtregelung heißt auch, die Krankenversicherungen, d. h. die Beitragszahler weiterhin durch Beitragserhöhungen zu belasten. Während wir noch 1969 in der Krankenversicherung einen Beitragssatz von etwa 7,5 bis 8 % hatten, haben wir heute einen Beitragssatz von 11,75 bis 12 %. Nach einer Schätzung der Krankenkassen steigt dieser Beitrag bis 1978/79 auf 14,5 bis 15 %, in einzelnen Fällen sogar auf 17 bis 18 %. Der Kollege Schmidt ({9}) von der FDP hat die Zahlen heute morgen in der Presse wiedergegeben. die effektiv auf den Beitragszahler zukämen.
Die Krankenversicherung der Rentner machte im Jahre 1975 etwa eine Summe von 17 bis 18 Milliarden DM aus. Von den Rentenversicherungen wurden nur Teile dieser Kosten erstattet. Bei den Krankenversicherungen verbleibt ein Defizit von 6 bis 7 Milliarden DM. Diese 6 his 7 Milliarden DM müssen durch die Krankenkassen in Form von Beitragserhöhungen von den Krankenversicherten beigetrieben werden.
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Die Regierung macht es sich daher sehr einfach. Eine Beitragsänderung in der Rentenversicherung muß per Gesetz beschlossen werden. Die Beitragserhöhung letztlich auf die Selbstverwaltungsorgane der Krankenkassen zu verlagern heißt, sich aus dem Geschäft zu stehlen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist keine verantwortliche Sozialpolitik.
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Wir wissen sehr wohl, daß die Beitragszahler der Rentenversicherung und die der Krankenversicherung nahezu identisch sind. Herr Kollege Sund, Sie haben das während der ersten Lesung gesagt. Es ist völlig richtig: Zu 93 % besteht eine Kongruenz. Die Zahl der Beitragszahler in der Krankenversicherung ist um etwa 10 % höher als die Zahl der Beitragszahler in der Rentenversicherung. Es ist auch richtig, was Sie in der ersten Lesung gesagt haben: Im Grunde genommen ist es der gleiche Kreis, von dem wir die Beiträge letztlich beitreiben müssen. Aber durch Nichtregelung erledigt sich dieses Problem nicht, sondern man verlagert hier die Entscheidung auf die Sozialversicherungsträger, die Selbstverwaltungsorgane der Krankenkassen. Den einen oder den anderen Teil muß man belasten; das wissen Sie sehr genau. Das wollen Sie den Bürgern vor der Bundestagswahl nicht sagen. Schmidt ({12}) sagt das heute morgen in der „Bild-Zeitung". Lieber Kollege Hansheinrich Schmidt, so einfach kann es sich die FDP aber nicht machen.
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- Ich weiß das wohl, aber gesagt ist gesagt, und es stimmt ja leider, was der Kollege Schmidt ({14}) dort gesagt hat. Von der Korrektivfunktion, die sich die FDP in der Koalition hier immer selbst als Aufgabe gestellt hat, ist in diesem Bereich nichts zu sehen gewesen, obwohl unser Angebot, diese Frage zu regeln, bestand und hier im Plenum des Deutschen Bundestages offiziell oft genug wiederholt wurde. Nun wird auf die Zeit nach dem 3. Oktober verlagert.
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- Lieber Kollege Glombig, ich kann verstehen, daß Sie unruhig sind. Wenn mein Koalitionspartner gesagt hätte, daß wir die Schuld daran hätten, daß diese Fragen nicht geregelt werden, wäre ich auch unruhig. Alle Anregungen und Vorschläge der CDU/CSU haben Sie in den Wind geschlagen. Sie haben es sogar abgelehnt, diese Fragen im Ausschuß zu beraten. Wir waren bereit, Unpopuläres mit zu tragen. Was wir jetzt nicht mit tragen, ist die offensichtliche Irreführung der Öffentlichkeit, die Sie in dem Glauben lassen wollen, im Bereich der Rentenversicherung und der Krankenversicherung gebe es keine Probleme. Walter Arendt wird den Bürgern mit dem Millionentitel der Steuergelder bis zum 3. Oktober weismachen wollen, es sei alles in Ordnung. Wir werden aber dafür sorgen, daß Schmidt ({16}) kontra Walter Arendt ({17}) draußen auch lesbar ist. Leider hat Schmidt ({18}) recht. Arendt verniedlicht und verschönt die Probleme, um den Bürgern nach dem 3. Oktober die Rechnung zu präsentieren.
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Je länger wir mit diesen Regelungen warten, desto tiefer müssen die Bürger dann auf der Beitragsseite in die Tasche greifen, d. h., Sie langen in die Taschen der Bürger, um Ihre Fehlhaltung bei diesen Nichtentscheidungen letztlich bezahlen zu lassen. Die CDU/CSU fordert schon seit dem März 1974, die Regelung dieser Probleme anzugehen. Der Kollege Müller hat dies im März 1974 im Namen der Fraktion der CDU/CSU hier dargestellt. Sie sind auf dieses unser Angebot nicht eingegangen. Durch Sonntagsreden, Walter Arendt, und mit durch Steuergelder finanzierten Broschüren werden Sie dieses Problem nicht von der Tagesordnung bekommen. Wir werden Sie überall da, wo wir Sie stellen können, in der Öffentlichkeit stellen und sagen: Die Grenzen der Belastbarkeit sind erreicht.
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Daß wir in dieser Frage so weit gekommen sind, ist die Schuld von SPD und FDP. Die FDP sagt: Es ist die Schuld der SPD. Nein, es ist die Schuld dieser Koalition. Wir können dieser Ihrer Politik keine Zustimmung geben.
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