emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ansgar heveling (NA), 2010-07-01:
Herr Kollege Montag, ich kann natürlich kaum bestreiten, dass Amberg und Hamburg unterschiedlich
große Städte sind. Da gebe ich Ihnen - das ist Punkt eins vollkommen recht. Punkt zwei: Es mag auch sein, dass
vonseiten der Kommunalverwaltung - das habe ich ja
auch entsprechend so angesprochen - diese Praxis so geübt wird. Aber es ist doch ein ganz übliches Verfahren,
dass die Fraktionen bzw. Parteien und sonstige gesellschaftliche Organisationen auch noch eigene Vorschläge
in die Ratsgremien einbringen können, die dann in die
Abstimmung eingehen. Das heißt, es wäre jeder Partei
bzw. jeder Institution unbenommen - wenn das eben so
wichtig ist -, selbst darauf zu achten. So praktizieren wir
das in meiner zugegebenermaßen eher kleinstädtisch geprägten Situation; aber das spricht nicht dagegen, dass
man das in Großstädten nicht genauso praktizieren kann.

({0})

Natürlich kann auch nicht ausgeschlossen werden,
dass das Kriterium der Beherrschung der deutschen
Sprache missbraucht werden kann, um Schöffen von der
Liste zu streichen. Diese Möglichkeit wird aber auch
durch andere Kriterien - wie zum Beispiel die gesundheitliche Eignung - theoretisch eröffnet. Hier gilt, was
überall gilt: Willkürentscheidungen werden durch keinerlei gesetzliche Grundlagen abgedeckt und sind dementsprechend auch weiterhin rechtlich angreifbar.

Wir sind der Auffassung, dass es richtig ist, auf die
Beherrschung der deutschen Sprache - im Gegensatz zu

bloßen Kenntnissen - abzustellen. Das Schöffenamt ist
ein aktives Amt. Schöffinnen und Schöffen müssen dem
Geschehen nicht nur passiv folgen können, sie haben
eine aktive Rolle. Ein Urteil ist das Ergebnis von Beratungen. Für und Wider sind diskursiv abzuwägen. Auch
das ist ein hohes und zutiefst demokratisches Element in
unseren Gerichtsverfahren.

({1})

Das setzt aber voraus, dass die an der Beratung Beteiligten ihre Standpunkte auch tatsächlich vor- und einbringen können. Dazu muss man mehr können, als bloß zu
verstehen. Salopp formuliert: Man muss in der Lage
sein, den gesunden Menschenverstand, den Schöffinnen
und Schöffen in die Beratung einbringen sollen, auch
tatsächlich zu artikulieren - nicht weniger, aber auch
nicht mehr. Daher werden wir der vorgesehenen Ergänzung des § 33 GVG zustimmen.

Vielen Dank.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-07-01:
Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Ab-

stimmung über den vom Bundesrat eingebrachten Ent-
wurf eines Gesetzes zur Änderung des § 33 des Gerichts-
verfassungsgesetzes. Der Rechtsausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2350,
den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 17/1462
in der Ausschussfassung anzunehmen. Die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen verlangt getrennte Abstimmung.

Ich rufe die Ziffer 2 der Beschlussempfehlung auf,
und zwar nur Art. 1 Buchstaben a und b. Ich bitte dieje-
nigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dieser Teil des Ge-
setzentwurfs ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktio-
nen, der Fraktion der SPD bei Gegenstimmen von den
Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen ange-
nommen.

Zum anderen rufe ich die Ziffer 1 der Beschlussemp-
fehlung und Ziffer 2 der Beschlussempfehlung, und
zwar nur Art. 1 Buchstabe c sowie Art. 2 des Gesetzent-
wurfs auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltun-
gen? - Auch dieser Teil des Gesetzentwurfs ist - diesmal
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der SPD und
Bündnis 90/Die Grünen, bei Gegenstimmen der Fraktion
Die Linke - angenommen. Damit ist der Gesetzentwurf
insgesamt angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Ge-
setzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegen-
stimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Frak-
tion bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und Ent-
haltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Matthias Miersch, Dirk Becker, Gerd
Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Keine Patente auf Pflanzen und Tiere

- Drucksache 17/2016 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike
Höfken, Priska Hinz ({1}), Jerzy Montag,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Patentierung von Pflanzen, Tieren und biologischen Züchtungsverfahren stoppen

- Drucksache 17/2141 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({2})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({3})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Federführung strittig

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Gibt es
dagegen Widerspruch? - Das ist wohl nicht der Fall.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Dr. Matthias Miersch von der SPDFraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-07-01:
Das Wort hat der Kollege Dr. Stephan Harbarth von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
ren röspel (NA), 2010-07-01:
Vielen Dank. - Herr Kollege, Sie haben jetzt mehrfach behauptet, es sei der Union zu verdanken, dass gewisse Ausnahmen gegenüber der europäischen Biopatentrichtlinie bei der Umsetzung zum Tragen gekommen
sind. Ich habe das ganz anders in Erinnerung, nämlich
so, dass die Kollegen aus der FDP und aus der Union auf
eine Umsetzung der EU-Biopatentrichtlinie von 1998
ohne Veränderung, nämlich eins zu eins, gedrängt haben.

({0})

Ich bitte Sie, mir jetzt Ihre Quellen und Belege dafür zu
nennen bzw. zu geben, dass Sie die Genpatentierung und
auch die Reichweite einschränken wollten.
stephan harbarth (NA), 2010-07-01:
Wir haben in den Verfahren damals zum Ausdruck

gebracht, dass wir keinen absoluten Stoffschutz, sondern
einen konkreten Stoffschutz wollten. Ich reiche Ihnen
die entsprechenden Unterlagen gerne nach.

({0})

Ihre Erfolgsbilanz ist, dass Sie die EU-Biopatentrichtlinie von 1998 nicht mit einem Jahr, nicht mit zwei Jahren und auch nicht mit drei Jahren, sondern mit sage und
schreibe fünf Jahren Verspätung umgesetzt haben.

({1})

Sie haben das im Stile eines Bummelzugs betrieben, und
nachdem Sie von Bord gegangen waren, beschweren Sie
sich jetzt, dass er nicht die Geschwindigkeit eines ICEs
aufgenommen hat.

({2})

Aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion macht die von Ihnen demonstrierte Eile keinen Sinn. Lassen Sie uns zunächst die Entscheidung des Europäischen Patentamts
abwarten. Deshalb sind Ihre Anträge zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen.

Herzlichen Dank.

({3})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-07-01:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Kirsten Tackmann von

der Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-07-01:
Das Wort hat der Kollege Stephan Thomae von der

FDP-Fraktion.

({0})
stephan thomae (NA), 2010-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die von

den Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die
Grünen eingebrachten Anträge auf ein vollständiges Verbot der Patentierung von Tieren und Pflanzen greifen
zwar durchaus diskussionswürdige Themen und Fragestellungen auf, aber sie gehen eindeutig viel zu weit.

({0})

Patente haben eine wichtige Doppelfunktion: zugunsten
des Erfinders und der Allgemeinheit. Einerseits schützen
sie nämlich die Investitionen des Patentinhabers, andererseits aber gewährleisten sie der Öffentlichkeit Einblick in die Erfindung. Durch die Veröffentlichung fließt
die Erfindung in den allgemein zugänglichen wissenschaftlichen Wissensstand ein. Die Alternative wäre,
dass ein Unternehmen seine Neuentwicklungen nicht
zum Patent anmeldet, sondern geheim hält. Dann aber
kann die Wissenschaft nicht auf der Grundlage des Patentes aufbauen und weiterforschen, und sie kann die Erfindung nicht substanziell und substanziiert kritisieren.
Es muss deshalb gerade im Interesse einer kritischen
Wissenschaftsbeobachtung sein, dass biotechnologische
Erfindungen im Patentverfahren veröffentlicht werden.
Das ist aber mit dem geforderten Pauschalverbot jeglicher Patente auf Tiere und Pflanzen nicht möglich.

Es geht, Frau Kollegin Dr. Tackmann, nicht darum,
die Kontrolle über Natur und Lebensmittel zu erhalten,
sondern es geht darum, dass Patente das geistige Eigentum eines Erfinders schützen und die Erfindung zugleich
auch der Öffentlichkeit zugänglich machen sollen. Sie
stellen damit eine Alternative zur Geheimhaltung von
Forschungsergebnissen dar.

Auch die FDP ist der Meinung, dass eine Überprüfung der Patenterteilungspraxis des Europäischen Patentamtes im biotechnologischen Bereich - übrigens


auch in anderen Bereichen - durchaus Sinn macht. Die
FDP teilt auch die Auffassung, dass Patente konsequent
ausschließlich auf biotechnologische Erfindungen erteilt
werden sollten und nicht auf biologische Entdeckungen.
Auch die Patentierung biologischer Züchtungsverfahren
und ihrer Produkte lehnt die FDP ab. Diese Abgrenzung
muss möglicherweise verbessert oder auch gesetzlich
konkretisiert werden, falls das die Rechtsprechung nicht
aus eigener Kraft leisten kann. Allerdings gibt es momentan dafür nicht genügend Anhaltspunkte. Die FDP
ist ebenfalls der Ansicht, dass die bestehenden Rechtsunsicherheiten beseitigt werden müssen. Das aber kann
nicht jetzt im Zusammenhang mit den von Ihnen vorgelegten Anträgen geschehen, sondern das muss nach der
Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes in den aktuellen Fällen - Brokkoli
und Tomaten - geprüft werden. Momentan ist es dafür
noch zu früh.

Ich danke Ihnen.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-07-01:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Ulrike Höfken von

Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-07-01:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem

Kollegen Dr. Matthias Miersch.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Professor

Dr. Erik Schweickert das Wort.

({0})
matthias miersch (NA), 2010-07-01:
Frau Kollegin Höfken, Sie haben mich persönlich angesprochen und gesagt, Sie hätten sich gewünscht, dass
ich bereits vor einem Jahr diese Rede gehalten hätte. Ich
möchte Sie fragen: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich, seitdem ich diesem Hohen Hause angehöre, nämlich seit 2005, in vielen Reden diesen Standpunkt für die SPD-Bundestagsfraktion immer sehr
deutlich vertreten habe, dass man aber, wenn man in einer Koalition ist - das wissen Sie sicherlich auch aus eigener Erfahrung -, seine Position nicht immer eins zu
eins in Gesetzentwürfe und Entschließungsanträge umsetzen kann?
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-07-01:
Zur Erwiderung, Frau Höfken.
ulrike höfken (NA), 2010-07-01:
Das erkenne ich sehr gern an. Das war auch kein Angriff auf Sie. Ich hoffe nur, dass wir aus der Debatte von
vor einem Jahr lernen können. Alle Argumente, die damals gegen eine Gesetzesänderung und entsprechende
Initiativen vorgebracht worden sind, wurden inzwischen
einer Prüfung unterzogen. Jetzt muss man endlich zum
Handeln kommen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-07-01:
Vielen Dank. - Dann hat als nächster Redner das

Wort der Kollege Dr. Max Lehmer von der CDU/CSUFraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-07-01:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Wilhelm

Priesmeier von der SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-07-01:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

hat nun die Kollegin Dr. Christel Happach-Kasan von
der FDP-Fraktion das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-07-01:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/2016 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Die Vorlage auf Drucksache 17/2141 soll an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen
werden, die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP wünschen Federführung
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

beim Rechtsausschuss, die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen wünscht Federführung beim Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, also Federführung
beim Agrarausschuss, abstimmen. Wer stimmt für diesen
Überweisungsvorschlag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/
Die Grünen abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP, Federführung beim
Rechtsausschuss, abstimmen. Wer stimmt für diesen
Überweisungsvorschlag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist mit gleichen
Mehrheitsverhältnissen angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf:

Beratung des Berichts des Petitionsausschusses
({0})

Bitten und Beschwerden an den Deutschen
Bundestag
Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des
Deutschen Bundestages im Jahr 2009

- Drucksache 17/2100 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Kersten
Steinke von der Fraktion Die Linke, das Wort.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-07-01:
Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Günter

Baumann von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Das Wort hat die Kollegin Nicole Maisch für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Das Wort hat der Kollege Dr. Frank Steffel für die

Unionsfraktion.

({0})
günter baumann (NA), 2010-07-01:
Ich komme zum Schluss. - Wir haben eine Reihe besonderer Befugnisse, was uns ermöglicht, uns ein intensives Wissen anzueignen. Es gibt Ortstermine und
Berichterstattergespräche, die wir stark nutzen. Im Extremfall erhalten wir Akteneinsicht. Das ist für unsere
Arbeit wichtig. Wir stehen mit unserer Tätigkeit nicht
immer im Mittelpunkt des Parlaments, aber mit unserer
geräuschlosen Arbeit erreichen wir die Bürger und erzielen dadurch eine Reihe von Erfolgen. Wir können viele
Probleme lösen, aber nicht alle.

Ich habe mit einem Beispiel begonnen, ich möchte
mit einem Beispiel enden.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Aber bitte sehr kurz, Herr Kollege, Sie haben schon

deutlich überzogen.
günter baumann (NA), 2010-07-01:
Wenn sich zum Beispiel ein Petent an uns wendet und

uns auffordert, man möge in Deutschland alle Autos
gelb spritzen,

({0})

weil damit die Wirtschaft angekurbelt und die Verkehrssicherheit erhöht würde, können wir dem natürlich nicht
stattgeben.

Vielen Dank.

({1})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Der nächste Redner ist der Kollege Stefan Schwartze

für die SPD-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Das Wort für die FDP-Fraktion hat der Kollege

Stephan Thomae.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ingrid Remmers

für die Fraktion Die Linke.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort

der Kollege Memet Kilic.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Nächster Redner ist der Kollege Gero Storjohann für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Klaus

Hagemann.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Herr Kollege, das Sehen des Leuchtens reicht nicht.
klaus hagemann (NA), 2010-07-01:
Ich sehe es, Frau Präsidentin. Der Kollege Baumann

hat aber auch zwei Minuten überzogen.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Bei Ihnen geht es auch in diese Richtung.
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-07-07:

Bevor man über Finanzen spricht, muss man über
Konzepte sprechen und schauen, ob die Konzepte tragfähig sind und Chancen haben, qualitativ erstklassig umgesetzt zu werden. Dies steht zunächst im Vordergrund.
klaus hagemann (NA), 2010-07-01:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle müssen

besser, einfacher und verständlicher formulieren. Das
gilt sowohl für die Bundesregierung, an die ich diese
Bitte richte, Herr Staatssekretär Dr. Schröder, als auch
für uns selbst.

Zum Schluss sage ich ein Dankeschön an Sie alle für
die gute, kollegiale, zum Teil freundschaftliche Zusammenarbeit. Ein herzliches Dankeschön geht auch an die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Nächster Redner ist der Kollege Paul Lehrieder für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist nun die Kollegin

Sibylle Pfeiffer für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Ich schließe die Aussprache.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte von dieser Stelle aus den Mitgliedern des Petitionsausschusses
für deren Engagement und die zusätzliche Arbeit, die sie
zu ihrer fachlichen Arbeit in diesem Haus erbringen, einen herzlichen Dank aussprechen und wünsche ihnen alles Gute.

({0})

Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten
Roland Claus, Jörn Wunderlich, Dr. Dietmar
Bartsch, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines
… Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes

- Drucksache 17/2150 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe,
damit sind Sie einverstanden. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat das
Wort der Kollege Roland Claus für die Fraktion Die
Linke.

({2})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Dr. JanMarco Luczak das Wort.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Sonja Steffen für

die SPD-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Für die FDP-Fraktion spricht der Kollege Marco

Buschmann.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Ingrid Hönlinger für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/2150 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt

damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({0}) zu der Unterrichtung durch den Parlamentarischen Beirat
für nachhaltige Entwicklung

Stellungnahme des Parlamentarischen Beirats
für nachhaltige Entwicklung - Peer Review
der deutschen Nachhaltigkeitspolitik

- Drucksachen 17/1657, 17/2061 Nr. 1.1, 17/2314 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Thomas Gebhart
Michael Kauch
Dr. Valerie Wilms

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe,
Sie sind damit einverstanden. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Andreas Jung für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({1})
ralph lenkert (NA), 2010-07-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Heute sprechen wir endlich über Nachhaltigkeit.

Wir von der Linken tragen die Stellungnahme des Beirats für nachhaltige Entwicklung zum Bericht zur Nachhaltigkeitsstrategie teilweise mit, aber wir stellen fest,
dass die starke Ungleichheit von Arm und Reich zu
Spannungen in der Gesellschaft führt. Das ist eine Gefahr für die Demokratie.

({0})

Das ist der Boden, auf dem religiöser und politischer Fanatismus entstehen. Extreme Armut, aber auch Chancenlosigkeit, fehlende Bildung und Ungerechtigkeiten führen über die Stationen „Resignation“ und „Frustration“
zu Wut und Hass. Nachhaltige Politik muss dies stoppen.

({1})

Einige Beispiele: Erstens zu den Universitäten. Bis
zum Jahr 2000 stellten neben Professoren festangestellte
Dozenten die Mehrzahl der Lehrkräfte an den Hochschulen. Der Beruf war für die besten Studienabsolventen attraktiv. Die Erfahrungen sagen: Mehr als vier bis fünf
hochwertige Lehrveranstaltungen je Woche inklusive
der notwendigen Vor- und Nachbereitungszeiten und der
ausreichenden Betreuung der Studenten sind für Dozenten nicht machbar.

Wegen der Regierungspolitik, auch Ihrer Regierungspolitik, müssen Hochschulen sparen. Deshalb beschäftigen sie jetzt statt Dozenten Lehrbeauftragte. Die Arbeit
ist die gleiche wie vorher, aber die Lehrbeauftragten
erhalten je wöchentlicher Lehrveranstaltung nur circa
500 Euro pro Semester. Das macht bei vier bis fünf
Lehrveranstaltungen fette 2 000 bis 2 500 Euro in sechs
Monaten. Das ist untragbar.

({2})

Mit etwa 400 Euro im Monat müssen diese Ausbilder unserer akademischen Zukunft entweder mittels Hartz IV
aufstocken, oder sie liegen ihren Verwandten und Partnern auf der Tasche, und das ist beschämend für unser
Land.

({3})

Die meisten Lehrbeauftragten übernehmen diese Arbeit als Pausenfüller in ihrer beruflichen Entwicklung.
Die Leidtragenden davon sind unsere Studenten als
unsere Zukunft. So, liebe Kolleginnen und Kollegen, erreichen wir garantiert keine nachhaltigen Studienbedingungen an den Hochschulen. Was wir brauchen, sind
Mindeststandards in der Arbeitsgesetzgebung, geänderte
Arbeitszeitgesetze und ein gesetzlicher Mindestlohn
auch an den Hochschulen.

({4})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Schipanski?
ralph lenkert (NA), 2010-07-01:
Gern.
tankred schipanski (NA), 2010-07-01:
Kollege Lenkert, ich wollte nur fragen, von welcher

Studie Sie im Zusammenhang mit den Lehrbeauftragten
sprechen. Im zuständigen Bildungsausschuss ist eine
derartige Studie nicht bekannt. Auch in unser beider
Heimatland, Thüringen, ist das nicht so. Ich komme von
einer Universität. Was Sie da sagen, ist einfach nicht
richtig.