Claudia Roth (NA), 2014-06-06:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es
war mein Vater, der mir als Kind erklärt hat, was unser
Grundgesetz, die Grundrechte bedeuten: dass die Menschenwürde kein Konjunktiv ist, dass die Menschenwürde ganz ohne Adjektiv auskommt und dass die
Grundrechte jedem einzelnen Menschen gehören. So
verhält es sich auch mit dem Grundrecht auf Asyl. Es ist
ein individuelles Recht. Kein Staat, keine Regierung
kann mich einfach enteignen, und wenn ich es für mich
beanspruche oder einklagen will bzw. muss, dann bin
nicht ich die Missbraucherin. Vielmehr missbrauchen
diejenigen den Geist unserer Verfassung, die Menschen,
die sich um Asyl bewerben, kriminalisieren.

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Unser Asylrecht wird seit 20 Jahren malträtiert. Herr
de Maizière, es soll jetzt weiter entleert und in sein Gegenteil verkehrt werden. Nichts anderes passiert doch,
wenn per Gesetz sichere Herkunftsstaaten definiert werden, wenn per Gesetz politische Verfolgung sowie unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung ausgeschlossen und als nicht existent
dekretiert werden. Ganz in kafkaesker Logik braucht es
dann ja auch keinen vorläufigen Rechtsschutz mehr;
denn das Recht hat gerade Sicherheit definiert. Man
nennt das unter Juristen, so habe ich mir sagen lassen,
„normative Vergewisserung“. Ich nenne das: Umdefinition der Realität in eine Welt, die es zwar so gar nicht
gibt, die aber perfekt ins politische Kalkül passt.



Claudia Roth ({1})
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Ich wundere mich schon, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie sich nicht einmal ein bisschen schämen,
das auch noch schwarz auf weiß zu benennen. Da steht
geschrieben: „Deutschland soll … weniger attraktiv werden.“ Also geht es wieder einmal um die Anreizminderung, aber nicht um die Gründe, warum Menschen ihre
Heimat verlassen.

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Es wird eine Kosten-Nutzen-Rechnung aufgemacht: Weniger Asylbewerber bedeuten mehr Geld in den Kassen
von Bund, Ländern und Kommunen. - Ich befürchte,
dass diese kalte Rechnung uns sehr teuer zu stehen kommen wird, weil wir damit das verlieren, was Humanität,
Schutzgewährung und Schutzverantwortung ausmachen:
unseren moralischen Imperativ nach dem Naziterror, der
500 000 Sinti und Roma das Leben gekostet hat.

Ich lese im Gesetzentwurf, dass Menschen aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina angeblich
- ich zitiere - „aus nicht asylrelevanten Motiven“ kommen. Lieber Herr Minister, waren Sie eigentlich schon
einmal persönlich unter der Autobahnbrücke in Belgrad,
wo die Roma zu überleben versuchen, die ihrer Menschenwürde beraubt wurden? Waren Sie im Lager von
Deponija in Belgrad, wo die Menschen, die Roma, wie
Abfall behandelt werden? Waren Sie schon einmal persönlich in Skopje, in Šutka, der wohl größten Romasiedlung weltweit, einem grauenhaften Ort, der an Bangladesch, aber nicht an Europa erinnert? Ich war vor Ort;
ich habe die Not gesehen, ich habe die Verzweiflung erlebt, die Angst der Menschen vor rassistischer Gewalt,
vor pogromartigen Angriffen.

„Nicht asylrelevante Motive“? Trotz Diskriminierung, trotz versperrten Zugängen zur Gesundheitsversorgung, zum Bildungssystem, zur Arbeit, zur Ausbildung,
trotz einer zehn Jahre geringeren Lebenserwartung?
„Nicht asylrelevante Motive“? Trotz Verweigerung elementarster Teilhaberechte für Menschen, die oft aus dem
Kosovo vertrieben wurden und alles, aber wirklich alles
verloren haben? Keine gruppenspezifische Verfolgung,
Herr Minister de Maizière? Ich bin, nachdem ich dort
war, wirklich davon überzeugt: Wenn Sie in einem so
menschenverachtenden Umfeld leben würden, dann
würden auch Sie alles dafür tun, Ihre Kinder, Ihre Familie zu retten und ihnen eine Zukunft in Sicherheit zu eröffnen.

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Eine vorgestern veröffentlichte Studie zum Rechtsextremismus in unserem Land, die schon genannt worden ist, hat erschreckende Auffassungen belegt: Über
50 Prozent der Deutschen glauben, dass Sinti und Roma
kriminell sind; über 50 Prozent wollen nicht in ihrer
Nähe leben. Verantwortliche Politik - da gebe ich Ihnen
recht - muss Ängste und Vorurteile sehr ernst nehmen,
aber sie darf sie nicht schüren. Doch genau das tut Ihr
Gesetzentwurf nicht.

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Deshalb sage ich: Bitte, bewahren wir unser Grundrecht
auf Asyl! Das macht uns als Gesellschaft reich. Und
bitte, spielen wir nicht Flüchtlinge aus Syrien gegen
Flüchtlinge aus anderen Ländern aus!

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Errichten wir keine zusätzlichen Mauern, sondern bewahren wir unser Grundrecht, und schaffen wir endlich
ein modernes Einwanderungsrecht!

Vielen Dank.

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