emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1999-11-04:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Zur Beurteilung Ihrer Rede, geschätzter Herr Kollege Thiele, fallen mir nur zwei Möglichkeiten ein: Entweder haben Sie keine Ahnung, oder
Sie sprechen wider besseres Wissen. Ich nehme das
letztere zu Ihren Gunsten an.

({0})

Im übrigen kann ich sogleich erklären, daß die Aussage des Bundeskanzlers, die Sie hier zitiert haben, vollständig mit dem in Einklang steht, was ich Ihnen schon
vor mindestens zwei Wochen, als wir uns zum erstenmal
darüber im Finanzausschuß unterhalten haben, genau so
für die Bundesregierung gesagt habe. Es gibt also keinerlei Dissens zwischen dem Bundesfinanzministerium
und dem Bundeskanzler.

({1})

Das könnten Sie sogar dem Protokoll entnehmen, wenn
das Protokoll der Sitzung des Finanzausschusses von vor
zwei, drei Wochen vorliegt.

Der Antrag der F.D.P.-Fraktion zielt ja darauf, die
Überarbeitung der AfA-Tabellen einzustellen und es bei
den bisherigen AfA-Tabellen zu belassen.

({2})

Diese Forderung haben schon einige Wirtschaftsverbände erhoben. Das ist natürlich auch ihr gutes Recht. Ich
will aber eines klar sagen: Dieser Forderung kann die

Finanzverwaltung im Hinblick auf das auch Ihnen bekannte Urteil des Bundesfinanzhofs vom 19. November 1997 zur Ermittlung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer eines Wirtschaftsgutes einfach nicht nachkommen.

({3})

Nach diesem Urteil ist als maßgebliches Kriterium
für die Bemessung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer im Sinne des § 7 Einkommensteuergesetz die
technische Abnutzung eines Wirtschaftsgutes anzusehen. Eine von der technischen Nutzungsdauer abweichende, kürzere wirtschaftliche Nutzungsdauer ist nach
der BFH-Rechtsprechung nur noch in den Fällen zulässig, in denen unter Berücksichtigung der typischen Nutzung im Betrieb des einzelnen Steuerpflichtigen die
Möglichkeit einer wirtschaftlich sinnvollen, auch anderweitigen Nutzung oder Verwertung objektiv endgültig entfallen ist.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-04:
Frau Kollegin Hendricks, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Thiele?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1999-11-04:
Ja. Bitte, Herr Kollege.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1999-11-04:
Frau Staatssekretärin,
Sie beziehen sich auf das Urteil des BFH vom
19. November 1997. Ist Ihnen bekannt, daß dieses Urteil
des Bundesfinanzhofes einen Einzelfall betrifft, in dem
ein Steuerpflichtiger trotz der damals geltenden Nutzungsdauer von vier Jahren bei der Abschreibung von
Pkws der Auffassung war, sein Pkw müßte in drei Jahren abgeschrieben sein, und daß der BFH in diesem Einzelfall erklärt hat, daß eine Abschreibung in drei Jahren
nicht zulässig sei, sondern daß der Steuerpflichtige die
damals geltende Nutzungsdauer von vier Jahren anzuwenden habe?

Ich muß jedoch bemerken, inzwischen ist es auf fünf
Jahre verlängert. Aber aufgrund dieses Einzelfalls zu
Lasten des Steuerpflichtigen sind die AfA-Tabellen
nicht geändert worden und läßt sich aus meiner Sicht
nicht ein Auftrag an die Finanzverwaltung herleiten.
Vielmehr ist es reines Wunschdenken, um einen Auftrag von Dritten zu bekommen, um die Steuer zu erhöhen.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1999-11-04:
Herr Kollege Thiele, dieses Urteil ist mir bekannt. Ich kenne natürlich auch den
Inhalt des Urteils. Zu diesem Urteil hat die alte Bundesregierung keinen Anlaß gesehen, einen Nichtanwendungserlaß zu erlassen. Daraufhin ist das Urteil durch
die Verwaltung anzuwenden. Jetzt sind wir verpflichtet,
es umzusetzen. Sie hätten zumindest versuchen können,
einen Nichtanwendungserlaß herauszugeben. Die Finanzverwaltung hat es damals versäumt. Nehmen Sie
das bitte zur Kenntnis.

Bisher wurden bei der Aufstellung und bei der Änderung von Abschreibungstabellen auch betriebswirtschaftliche Aspekte berücksichtigt, die in der Regel zum Ansatz
einer verkürzten Nutzungsdauer führen. Nach dem BFHUrteil ist dies nicht mehr zulässig, aber, wie erwähnt,
natürlich in jedem Einzelfall gleichwohl möglich.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-04:
Frau Kollegin Hendricks, es gibt eine zweite Zwischenfrage.

({0})
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1999-11-04:
Bitte schön, Herr Kollege
Thiele.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-04:
Gestatten Sie eine
Zwischenfrage?
Fritz Schösser (NA), 1999-11-04:
Aber bitte.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Herr Kollege Ströbele, bitte achten Sie auf Ihre Redezeit.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1999-11-04:
Frau Staatssekretärin,
könnten Sie mir erläutern, wie auf ein Urteil hin, welches keine rechtliche Bindung für den Gesetzgeber erlangt oder auch nur feststellt, ein Nichtanwendungserlaß
überhaupt ergehen muß? Denn ein Nichtanwendungserlaß setzt nach meinem Rechtsverständnis voraus, daß
der BFH eine strittige Frage so klargestellt hat, daß eine
Anwendung erfolgen muß, über den Einzelfall hinaus.
Das enthält das Urteil in keiner Form. Insofern bedarf es
auch keines Nichtanwendungserlasses.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1999-11-04:
Herr Kollege Thiele, wir
können uns hier jetzt natürlich rechtlich darüber streiten.
Es hat jedenfalls diesen Nichtanwendungserlaß nicht
gegeben. Nach Auffassung der obersten Finanzbehörden
des Bundes und aller Länder enthält dieses BFH-Urteil
rechtlich bindende Aussagen. Sie können anderer rechtlicher Auffassung sein. Ich kann nur sagen, es ist zu
Zeiten der alten Bundesregierung versäumt worden,
einen Nichtanwendungserlaß herauszugeben. Hätte es
ihn geben können, hätten wir keine rechtlichen Zweifelsfragen. Sie vertreten da eine andere Position als die
obersten Finanzbeörden des Bundes und aller Länder.
Wir können uns weiter darüber streiten.

Bitte schön, Herr Kollege Fromme.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-04:
Sie haben die Regie
schon übernommen. Bitte, Herr Kollege Fromme, Ihre
Frage.
Jochen-Konrad Fromme (NA), 1999-11-04:
Frau Staatssekretärin, können Sie mir vielleicht einmal erklären, wo
es eine Rechtsgrundlage gibt, die Sie daran hindert, jetzt
einen Nichtanwendungserlaß herauszugeben?

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-04:
Für die Fraktion der
CDU/CSU hat jetzt der Kollege Leo Dautzenberg das
Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-04:
Es spricht jetzt für
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Christine Scheel.
Christine Scheel (NA), 1999-11-04:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr
Thiele, wenn Sie die Auffassung vertreten, Sie müßten
die Regierung zu diesem Thema treiben, dann kann ich
nur sagen: Wir beschäftigen uns mit diesem Thema. Dazu bedarf es nicht der F.D.P.

({0})

Das BFH-Urteil vom 19. November 1997 wurde auf
der Verwaltungsebene - bereits zu den Zeiten der alten
Koalition - so interpretiert, daß sich im Regelfall die
Abschreibungstabellen an den technischen Nutzungsdauern zu orientieren haben. Das heißt, auch nach Auffassung der in den Ministerien jeweils Zuständigen der
alten Regierung aus CDU/CSU und F.D.P. wurde es so
formuliert, daß es zwingend notwendig sei, hier eine
gewisse Anpassung - ich nenne das bewußt so - vorzunehmen. Daraufhin haben Sie in Ihrer Verantwortung
1998 eine Arbeitsgruppe auf den Weg gebracht,

({1})

die letztendlich diesen Auftrag zu erfüllen hatte.

({2})

- Im Januar 1998.

Nach dem Regierungswechsel gab es einen Entwurf,
der am 31. August 1999 an die Wirtschaftsverbände zur
Stellungnahme weitergegeben wurde. Es ist vollkommen klar, daß unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Wirtschaftsverbände Anpassungen vorgenommen werden, wenn sich Nutzungsdauern als zu lang angesetzt herausstellen.

Es ist aber auch klar, daß der jetzt vorliegende Vorschlag in dieser Form absolut nicht akzeptabel ist. Es ist
logisch, daß sich Investitionen auf der einen Seite für die
Wirtschaft rechnen müssen, daß sich auch die Modernisierungen der Betriebe im Konkurrenzgeschäft eines internationalen Marktes rechnen müssen und daß wir hier
nicht etwas tun dürfen, wodurch wir die mittelständische
Wirtschaft im Hinblick auf ihre Konkurrenzfähigkeit in
die Bredouille bringen.

({3})

Ich nenne noch einmal das Beispiel der Notebooks,
weil dies immer wieder angeführt worden ist. Dabei geht
es um die Verlängerung des Abschreibungszeitraums
von vier auf sechs Jahre. Dies ist wirklich realitätsfremd,
und es gibt viele andere Regelungen, die ebenfalls realitätsfremd sind.

({4})

Ich sage es noch einmal deutlich: Niemand hat vor,
diese AfA-Tabellen des auf der Verwaltungsebene vorgelegten Vorentwurfes in ihrer ursprünglichen Ausgestaltung Realität werden zu lassen. Das wissen alle in
diesem Haus.

({5})

Ich kann an dieser Stelle nur sagen - das gilt für die
gestrige Debatte in der Aktuellen Stunde genauso -,
daß die F.D.P. versucht, sich mit irgendwelchen ungelegten Eier zu profilieren. Gestern versuchte sie es hinsichtlich der Steuerschätzung, obwohl überhaupt keine
Zahlen auf dem Tisch liegen. Heute versucht sie es mit
Tabellen, die niemals Realität werden, was sie genau
weiß.

({6})

Man versucht also, politisch Profit zu schlagen

({7})

und die Wirtschaft zu verunsichern.

({8})

Letztlich glaubt man, von irgendwelchen Leuten Unterstützung zu bekommen, die dies dementsprechend weiterleiten.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-04:
Frau Kollegin
Scheel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Thiele?
Christine Scheel (NA), 1999-11-04:
Bitte sehr.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1999-11-04:
Frau Kollegin Scheel,
stimmen Sie mir darin zu, daß diese Regierung, anders
als jede andere Regierung, erstmalig ein Finanztableau
eingestellt hat - in der Größenordnung von 2,195 Milliarden DM im Entstehungsjahr -, was darauf schließen
läßt, daß diese Regierung eine finanzielle Mehrbelastung
der Unternehmen beabsichtigt, was eine Vorgängerregierung nie getan hat, weil es keine politische Entscheidung dafür gab?

({0})
Christine Scheel (NA), 1999-11-04:
Herr Thiele, ich glaube, in diesem Punkt liegen Sie vollkommen falsch.

({0})

Sie haben allerdings insofern recht, als in der Schätzung
mit einer Summe gerechnet wird, die Sie eben angesprochen haben, nämlich mit etwa 2,1 Milliarden DM. Ich

finde es übrigens gut, daß Sie diese Zahl endlich einmal
genannt haben.

({1})

Sie sprachen vorhin von 15 bis 17 Milliarden DM. Es
hat eine andere Dimension, wenn man versucht, den
Eindruck zu erwecken, als würde die Wirtschaft im Jahre 2000 plötzlich in dieser Größenordnung belastet. Sie
wissen genau, daß dies so nicht stimmt. Deswegen vielen Dank, was diese Klarstellung angeht.

Nun aber zu dem zweiten Teil Ihrer Frage. Sie haben
gesagt, die alte Regierung habe niemals eine Zahl in
Umlauf gebracht. Das ist schlicht und ergreifend falsch.

({2})

Die alte Regierung ging in der Finanzplanung von 3
Milliarden DM aus.

({3})

Diese Summe wurde in der Finanzplanung immer mit berücksichtigt, weil man wußte, daß man die Arbeitsgruppe
mit einem entsprechenden Auftrag versehen hatte. Natürlich hat man auch Schätzungen vorgenommen. Die Schätzung der alten Regierung liegt um fast 1 Milliarde über
dem, was die neue Regierung jetzt in ihrer Schätzung
vorgelegt hat. Das sind die Fakten. Sonst gar nichts.

({4})

Nun noch ein paar Überlegungen zu den Zahlen und
auch zu den finanziellen Wirkungen. Eines habe ich bereits angesprochen: Von den zweistelligen Milliardenbeträgen, die des öfteren genannt werden, kann nicht die
Rede sein. Natürlich gibt es auch, was die Liquiditätsüberlegungen angeht, bestimmte Wirkungen. Das heißt,
wenn man bestimmte Dinge anpaßt - ich will sie nicht
im Detail nennen; das ist die Aufgabe, die diese Arbeitsgruppe zu bewältigen hat -, führt dies zu Mindereinnahmen. Im Ergebnis, wenn verteilt wird, sieht es also für den Bund oder auch für die Länder ganz anders
aus, als sie gedacht haben. Das heißt, dies führt im Saldo
nicht zu einer Mehrbelastung, sondern es entstehen verlagerte Effekte.

({5})

Ich sage auch ganz deutlich: Es ist ein zeitlicher Zufall, keine versteckte Gegenfinanzierung der geplanten
Unternehmensteuerreform, wie das von Ihnen immer
dargestellt wird. Wir haben uns vorgenommen, kleine
und mittlere Unternehmen zu entlasten. So steht es im
Koalitionsvertrag. Dies ist das politische Ziel und der
politische Wille, sonst nichts.

({6})

Ich möchte abschließend - meine Redezeit ist leider
schon zu Ende - anmerken, daß man bei der Überarbeitung der Tabellen auch über den Anwendungszeitpunkt
nachdenken sollte, damit die Opposition nicht wie jetzt
versuchen kann, Verbindungen zwischen Zahlen herzustellen. Deswegen werden wir in diesem Zusammenhang
eine sehr weise Entscheidung treffen.

({7})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-04:
Frau Heidemarie
Ehlert, Sie haben das Wort für die PDS-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-04:
Letzter Redner in
dieser Debatte ist der Kollege Fritz Schösser, SPDFraktion.
Leo Dautzenberg (NA), 1999-11-04:
Herr Kollege
Schösser, wären Sie so freundlich, der Vollständigkeit
halber anzugeben, wie hoch die Steuersätze sowohl bei
der Eingangs- als auch bei der Spitzenbesteuerung in
diesem Finanzkonzept sind?
Fritz Schösser (NA), 1999-11-04:
Das kann ich Ihnen sagen. In
der Stufe eins auf der Ebene des Jahres 2001 liegt der Einkommensteuersatz bei 20 Prozent im unteren Bereich und
bei 42 Prozent im oberen Bereich und die Körperschaftsteuer bei den thesaurierten Gewinnen bei 35 Prozent.

({0})

- Ich sehe da nicht die großen Unterschiede zu anderen
Konzepten, die ausgearbeitet werden.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-04:
Die zweite Zwischenfrage bitte.
Georg Girisch (NA), 1999-11-04:
Herr Kollege Schösser,
wenn Sie die Kollegen von der CSU nicht kennen, wie
wollen Sie dann die Steuersätze der CSU kennen?
Fritz Schösser (NA), 1999-11-04:
Hören Sie mal, die sind
nachzulesen. Aber ich sehe Sie so selten, daß man Sie
tatsächlich einmal übersehen kann.

({0})

Die Steuersätze habe ich dabei. Sie mögen sich dafür
schämen. Ich habe nichts dagegen.

({1})

Sie können sie auch zurückziehen; das würde uns auch
helfen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-04:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Fritz Schösser (NA), 1999-11-04:
Ich habe viel Zeit.
Georg Girisch (NA), 1999-11-04:
Herr Kollege Schösser,
ich bin deshalb ins Plenum gekommen, weil ich mich als
neuer Bundestagsabgeordneter über die Abschreibungstabellen informiere; denn Ihr Kollege aus der Oberpfalz,
Ludwig Stiegler, hat gerade bei uns in der nördlichen
Oberpfalz viel Falsches verbreitet. Heute könnte er hier
sein und sich über diese Dinge informieren.
Fritz Schösser (NA), 1999-11-04:
Das machen Sie mal morgen
früh mit Ludwig Stiegler selber aus.

Ich stelle noch einmal die Frage: Warum haben Sie
Ihre Anfrage nicht an Herrn Faltlhauser gerichtet? Er
weiß anscheinend sehr genau, wie die 3 Milliarden DM
für das Jahr 2001 zustande kommen sollen.

Sie sehen also, meine Damen und Herren, im Vergleich mit dem Steuerkonzept der CSU nimmt sich die
erwartete Steuereinnahme im Finanztableau der Bundesregierung für das Entstehungsjahr mit knapp 2,2 Milliarden DM eher bescheiden aus.

Meine Damen und Herren, Unternehmen investieren
nicht deshalb, weil sie günstig abschreiben können. Ich
habe das bisher in keinem Aufsichtsrat erlebt.

({0})

Der entscheidende Punkt ist, ob der Markt, die Qualifikation der Arbeitnehmer, das Produkt, der Absatz und
die Absatzerwartung stimmen. Das sind die entscheiFritz Schösser


denden Faktoren. Die Abschreibungsfrage steht sehr im
Hintergrund.

({1})

Ich sage Ihnen: Sie führen im Grunde eine Auseinandersetzung gegen das Windmühlenrad. Selbst wenn in
einzelnen Bereichen die Abschreibungsjahre sozusagen
gestreckt werden, heißt das doch nicht, daß das für ein
Unternehmen eine Steuererhöhung bedeuten muß.

({2})

Das Unternehmen, das sich der Steuerzahlung ehrlich
stellt, wird natürlich früher oder später Steuern bezahlen
müssen. Das verschweigen Sie leider. Wenn ich die Jahre
sozusagen strecke, ist das zum großen Teil nur eine vorgezogene Steuereinnahme und keine dauerhafte, wie die
relativ hohen Kosten im Entstehungsjahr schon zeigen.
Das heißt, einen Zusammenhang mit der Unternehmensteuer herzustellen und zu sagen, wir nehmen den Unternehmern weg, was wir ihnen geben, ist so nicht haltbar.

({3})

Ich glaube, bei aller Unterschiedlichkeit im Parlament
ist eines sehr wichtig: Wir sollten nichts tun, was die
Wirtschaft verunsichert.

({4})

Herr Thiele, bei allem Geplänkel zwischen Parteien sage
ich Ihnen: Wenn man die Wirtschaft verunsichert - das
tun Sie -, glaubt man am Ende vielleicht sogar, dieser
Standort sei schlecht. Das ist aber nicht so. Die Fakten
und Daten für das nächste Jahr weisen deutlich darauf
hin, daß die Wirtschaft mit einem Aufschwung rechnet
und dieser Aufschwung auch von mehr Arbeitsplätzen
getragen sein wird.

({5})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-04:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage
auf Drucksache 14/1887 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Beratung des Antrags der Fraktion SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einbürgerungsverfahren human gestalten Einbürgerungshindernisse beseitigen
- Drucksache 14/1757 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({0})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen.

Die Kolleginnen und Kollegen Meinrad Belle,
CDU/CSU-Fraktion, Dr. Max Stadler, F.D.P.-Fraktion,
Cem Özdemir, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und
Ulla Jelpke, PDS-Fraktion, geben ihre Reden zu Proto-
koll.*)

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die
Fraktion der SPD die Kollegin Lilo Friedrich.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-04:
Frau Kollegin Friedrich, das war Ihre erste Rede im Plenum des Deutschen
Bundestages. Im Namen aller hier anwesenden Kolleginnen und Kollegen gratuliere ich Ihnen ganz herzlich
dazu.

({0})

Obendrein bekommen Sie gleich noch ein präsidiales
Kompliment, denn Sie haben Ihre Redezeit, auch wenn
sie sehr üppig bemessen war, nicht voll ausgeschöpft.
Kompliment dafür!

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird
Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 14/1757
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist
der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe nunmehr den letzten Tagesordnungspunkt,
den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr.
Evelyn Kenzler, Sabine Jünger, Gerhard Jüttemann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur abschließenden Regelung offener Vermögensfragen in Bezug auf Wohngrundstücke im
Beitrittsgebiet ({1})

- Drucksache 14/1693 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({2})
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung war für
die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
PDS fünf Minuten erhalten soll. Ich höre keinen Wider-
spruch. Dann ist das so beschlossen.

Die Kolleginnen und Kollegen Hans-Joachim Hacker,
SPD, Andrea Voßhoff, CDU/CSU1), Rainer Fornahl,
SPD und Hans-Christian Ströbele, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN2), haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.
Ich eröffne die Aussprache. Für die PDS-Fraktion hat
das Wort die Kollegin Christine Ostrowski.

------------
1) Anlage 6
2) Redebeiträge lagen bei Redaktionsschluß noch nicht vor.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-04:
Ich schließe die Aus-
sprache und möchte noch darauf hinweisen, daß auch
der Kollege Rainer Funke von der F.D.P.-Fraktion seine
Rede zu Protokoll gibt.*)

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetz-
entwurfs auf Drucksache 14/1693 an die in der Tages-
ordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich
sehe keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluß der heutigen Tagesordnung. Ich bedanke mich
ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen, die bis
zum Schluß ausgeharrt haben.

------------
*) Anlage 6


Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 5. November 1999,
9 Uhr ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-05:
Guten Morgen! Die
Sitzung ist eröffnet.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, müssen wir
noch eine Änderung bezüglich des Vermittlungsausschus-
ses vornehmen. Der Kollege Matthias Berninger scheidet
als stellvertretendes Mitglied aus dem Vermittlungsaus-
schuß aus. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt
als Nachfolgerin die Kollegin Kristin Heyne vor. Sind
Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch.
Damit ist die Kollegin Heyne als stellvertretendes Mit-
glied des Vermittlungsausschusses bestimmt.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12a und 12b sowie
den Zusatzpunkt 4 auf:

 12 a) Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
zu den Ergebnissen der „5. Vertragsstaatenkon-
ferenz der Klimarahmenkonvention in Bonn“

 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten KlausJürgen Hedrich, Dr. Klaus W. Lippold ({0}), Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU
Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention in Bonn: Neue Impulse zur globalen Umwelt- und Entwicklungspolitik ({1})
- Drucksache 14/1853 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherkeit
({2})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuß

 ZP4 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Klimaschutz durch ökologische Modernisierung und Verbesserung der internationalen
Zusammenarbeit
- Drucksache 14/1956 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
({3})
Auswärtiger Ausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuß

Hierzu liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion
der F.D.P. und der Fraktion der PDS vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluß an die Regierungserklärung zweieinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-05:
Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin spricht für die CDU/CSUFraktion die Kollegin Frau Dr. Angela Merkel.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-05:
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort der Kollegin Dr. Uschi Eid.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-05:
Frau Kollegin Ganseforth, gestatten Sie eine Frage des Kollegen Hirche?
Monika Ganseforth (NA), 1999-11-05:
Ja, gern.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-05:
Letzte Rednerin in
dieser Debatte ist die Kollegin Dr. Cornelie SonntagWolgast, SPD-Fraktion.