Werner (NA), 1986-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, daß es uns gelungen ist, die Bundesregierung dazu anzuregen, nun endlich auch ihren Entwurf zur Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes einzubringen. Er ist ja inzwischen 17 Monate überfällig. Zumindest hat es nun ein Ende mit Ihrer Verschleppungstaktik, Herr Staatssekretär. Damit haben Sie sich sowieso einen Bärendienst erwiesen. Sie hatten wohl gehofft, dieser Bundestag werde seine einstimmigen Beschlüsse vom November 1983 einfach


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vergessen, die Befristungsklausel aus dem Durchführungsgesetz zur Washingtoner Artenschutzverordnung der EG ersatzlos aufheben, und Sie könnten sich anstandslos aus Ihrer politischen Verpflichtung mogeln. Daraus ist nichts geworden. Nun bekommen Sie die Auseinandersetzung um das Bundesnaturschutzgesetz mitten im Wahlkampfjahr 1986. Uns kann das nur recht sein.
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Ihrem Entwurf, Herr Staatssekretär, eilt ein sehr schlechter Ruf voraus. Die Naturschutzverbände sprechen schlicht von der „Artentod-Novelle" und werden sich auch gewiß nicht mit den paar Retuschen zufriedengeben, die mittlerweile angebracht worden sind. Durch Ihr ganzes kunstvolles Geflecht von Verboten, Ausnahmen, Ausnahmen von den Ausnahmen, Unberührtheitsklauseln und Ermächtigungen läßt sich niemand mehr ins Bockshorn jagen.
Die Absicht hinter diesem Brimborium bleibt offensichtlich: Sie wollen alle bewährten Hintertüren zur Legalisierung illegaler Einfuhren höchst gefährdeter Tier- und Pflanzenarten in die EG offenlassen. Sie werden sich den Vorwurf gefallen lassen müssen, daß Sie mit Ihrem Entwurf die Vollziehbarkeit und die Kontrollierbarkeit internationaler Artenschutzübereinkommen bewußt und gezielt weiter verhindern wollen.
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Die Stumpfheit und Mißbrauchsanfälligkeit des deutschen Artenschutzrechtes sind der Grund dafür, daß sich die Bundesrepublik in den letzten Jahren zur Drehscheibe des internationalen Plünderungsfeldzuges gegen die Tier- und Pflanzenwelt, vor allem in der Dritten Welt, zum Tummelplatz von Geschäftemachern der finstersten Sorte, wenn auch häufig mit schön dekorierten Schaufenstern entwickelt hat. Die Verhältnisse kann man nur noch mit dem Drogenhandel vergleichen - hier und in den Ursprungsländern.
Wenn Sie das bestreiten wollen, Herr Staatssekretär, dann kann ich Ihnen die Geschichte von den 40 000 Ozelotfellen erzählen, die illegal nach Frankreich eingeführt, in die Bundesrepublik weiterverfrachtet und dort auf Ihre ausdrückliche Weisung hin mit ordnungsgemäßen Papieren versehen wurden. Über diesen Vorgang hat sich sogar der baden-württembergische Umweltminister Weiser bei Herrn Kiechle brieflich beschwert und bezweifelt, daß es in Ihrem Haus mit rechten Dingen zugeht.
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Das ist keineswegs der einzige Fall dubioser Legalisierungspraktiken Ihrer Behörde. Illegal ist er aber nicht gewesen, und illegal wäre er auch nicht auf Grund der Vorschriften, die in Ihrem Entwurf stehen.
Angesichts dieser grotesken Zustände wäre es bereits ein Riesenfortschritt, wenn das deutsche Artenschutzrecht wenigstens auf das Niveau der EG-Vorschriften angehoben würde. Genau das haben wir im letzten Abschnitt unseres Entwurfs getan. Es dürfte Ihnen schwerfallen, an diesen Vorschlägen vorbeizukommen.
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Und, Herr Staatssekretär, sind die paar dürren Vorschläge zur Verbesserung des Flächenschutzes in Ihren Entwurf etwa die Ergebnisse der Vorarbeiten zu einem „Biotopschutzprogramm" der Bundesregierung, von dem der Herr Kiechle schon vor zweieinhalb Jahren verheißungsvoll gesprochen hat? Wo bleibt denn da der sonst doch überall so hektische Eifer dieser Koalition, den berühmten Schutt der 13 Jahre wegzuräumen, den die vorherige Regierung hinterlassen hat?
Viel wäre es j a nicht; nur das Bundesnaturschutzgesetz müßte umfassend novelliert werden. Seine Geltungsdauer fällt nämlich genau mit jenem Jahrzehnt zusammen, in dem nach der Einsicht des Vorsitzenden des Umweltausschusses des Bayerischen Landtages, Alois Glück, „trotz vielfältiger Anstrengungen und erheblicher Konflikte der Artenschwund dramatisch weiterging".
Es muß wohl etwas mit der Rechtslage zu tun haben, daß der Artenschutz - wiederum Originalton Glück - „eine der ganz wenigen Aufgaben des Umweltschutzes ist, wo kaum ein Stopp der negativen Entwicklung, geschweige denn eine Trendwende erreicht werden konnte". Schwärzer können auch wir nicht malen.
Hören Sie also, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, auf den Alarmruf Ihres bayerischen Parteifreundes, und gehen Sie ran an die Knackpunkte des Naturschutzrechtes!
Wir haben eine Vielzahl von Vorschlägen in unserem Entwurf dazu vorgelegt, und einige davon dekken sich sogar mit den Vorstellungen des Deutschen Beamtenbundes. Der hat es offenbar satt, daß die Naturschutzbeamten in der Öffentlichkeit ausbaden müssen, was die Politiker verschlampt haben.
Es sollte jetzt niemand mit dem albernen Märchen von den guten Gesetzen und dem leider noch immer vorhandenen Vollzugsdefizit und auch nicht mit der Ausrede kommen, daß dieses Vollzugsdefizit die Länder zu verantworten hätten. Alle Ländergesetze fußen inzwischen auf dem Bundesnaturschutzgesetz, sind also höchstens genauso schlecht wie dieses.
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Mittlerweile weiß jeder, der im Naturschutz tätig und engagiert ist - und am besten wissen es die frustrierten Beamten der Naturschutzbehörden -, daß das verheerende Vollzugsdefizit in das Naturschutzrecht selbst eingebaut ist.
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Herr Staatssekretär, Sie haben das bestätigt bekommen durch die Ergebnisse zweier Studien über „Vollzugsdefizite im Naturschutz", die das BML selbst in Auftrag gegeben hatte. Da steht es schwarz auf weiß und empirisch vielfach belegt: Von einem Vollzugsdefizit kann überhaupt keine Rede sein in bezug auf Gesetze, die eine so geringe

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Bindungswirkung für das Verwaltungshandeln entfalten wie das Naturschutzrecht - auf Gesetze also, die im wesentlichen aus Ermessensspielräumen bestehen und deren Vollzug jeder politischen Einflußnahme sperrangelweit offensteht.
Man kann die Schwächen des Naturschutzrechts, dessen Grundlage das Bundesnaturschutzgesetz ist, auch einfach so beschreiben: Ein Naturschutzgesetz, in dessen Rahmen der Bau des Saar-Kanals, des Rhein-Main-Donau-Kanals, des Dollarthafens, die Eindeichung der Leibucht, die Zerstörung des Orsoyer Rheinbogens, der Ausbau der Donau zur Großschiffahrtsstraße etc. etc. nicht aufzuhalten ist, ist schlicht wertlos.
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Kein privater Projektträger, keine der vielen destruktiven öffentlichen Hände der Eingriffsverwaltung brauchen das Naturschutzrecht ernsthaft zu fürchten.
Die Naturschutzbeamten und anerkannte Naturschutzverbände dürfen ihre Bedenken vortragen, ihre Stellungnahmen abliefern, kosmetische Vorschläge ausarbeiten, die Architektenpetersilie arrangieren und im übrigen die Ausweisung neuer Naturschutzgebiete betreiben, auf daß deren Anteil an der Landesfläche von 0,99 auf 1,01 Prozent steige. Das, meine Damen und Herren, ist das eigentliche Vollzugsdefizit. Es steckt vor allem in den Landwirtschaftsklauseln, in den Bestimmungen über Eingriffe in Natur und Landwirtschaft und in den Lücken des Artenschutzrechts.