Lothar Binding (NA), 2018-04-26:


Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Parlamentspräsident, der die erste Rede zu diesem Tagesordnungspunkt hat anhören müssen, Dr. Schäuble, hat mir ein bisschen leidgetan; denn ihm wurde vorgeworfen, er habe die letzten Jahre nichts getan, es sei nichts passiert usw.

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Ich habe seine Gesichtszüge gesehen, und was ich gesehen habe, hat mich nicht gewundert. Es war völlig klar. Man kann ihm bestimmt viel vorwerfen, aber dass er nicht auf die kalte Progression geachtet hätte, das kann man ihm nicht vorwerfen.

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Übrigens: Nicht alles, was die AfD nicht sieht, nicht alles, was die AfD nicht versteht, und nicht alles, was sie nicht gelesen hat, verdreht oder leugnet, ist geheim. Gesetze zum Beispiel kann man lesen. Man kann zu deren Auslegung und Anwendung lesen. Wer ein bisschen hinschaut, sieht alles. Noch einfacher: Tarifanpassungen stehen in der Zeitung. Wer gelegentlich Zeitung liest und nicht nur irgendwelche Fake-Meldungen twittert, weiß genau, was passiert ist.

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Kalte Progression ist ja schon ein paarmal definiert worden. Ich will es auf meine Weise versuchen zu erläutern. Einmal angenommen, jemand verdient so viel in diesem Jahr.

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Dann gibt es Lohnverhandlungen. Die Lohnverhandlungen sind ziemlich erfolgreich und führen dazu, dass jemand so viel mehr verdient. Er freut sich, dass er so viel mehr verdient, und wir freuen uns, dass dadurch der Steuersatz steigt. Er muss prozentual mehr Steuern zahlen. Die Leistungsfähigkeit ist ja erheblich gestiegen. Jetzt kommt die Inflation und nimmt die Kaufkraft dieser Lohnerhöhung wieder weg. Jetzt passiert etwas ganz Dummes: Er muss den Nominallohn versteuern, hat aber nur reale Kaufkraft. Dieser Unterschied macht die Ungerechtigkeit aus; das wurde übrigens in der ersten Rede korrekt erklärt.

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Im Antrag wird aber aus einem Gutachten von Herrn Fuest zitiert, der kalte Progression anders definiert. Diese unterschiedliche Definition findet in diesem Antrag überhaupt keinen Niederschlag. Da sieht man, wie kleinkariert, engstirnig und falsch angelegt dieser gesamte Antrag ist.

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Die kalte Progression entsteht durch zwei Bedingungen. Erstens durch eine, die wir wollen, nämlich Progression. Starke Schultern tragen mehr; wer viel verdient, soll einen höheren Steuersatz zahlen. Nicht nur mehr Euros: Wenn alle 10 Prozent zahlen würden, müssten Reiche auch mehr zahlen. Nein, wir sagen: Nicht nur mehr Euros, sondern auch mehr Prozente. Die zweite Bedingung ist Inflation. Gibt es keine Inflation, gibt es auch keine kalte Progression. Progression gibt es gleichwohl. Wer also von Abschaffung der kalten Progression spricht, muss sagen, er will per Gesetz die Inflation abschaffen.

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Was man abschaffen kann, ist die Wirkung der kalten Progression. Kommt es zu Inflation, haben wir sie. Ich kann die Wirkung dann kompensieren, aber ich kann die kalte Progression nicht abschaffen. Wer diesen Denkfehler genauer verstehen will, liest den Gesetzentwurf des Bundes der Steuerzahler. Dieser verrät sich schon im ersten Satz und zeigt, dass er zwischen kalter Progression und Progression nicht seriös unterscheidet.

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Abschaffen können wir die kalte Progression also nicht, ihre Wirkung können wir aber kompensieren.

In Ihrem Antrag schreiben Sie verschwurbelt verschiedene Dinge. Wir sollen die kalte Progression reflektieren. Das zeigt, wie sehr dieser Antrag an der Wirklichkeit vorbeigeht. Schöner kann man sich eigentlich nicht blamieren; denn das passiert schon lange. Ich finde, man kann die FDP, die CSU und auch einige Kollegen der CDU gar nicht schlimmer behandeln; denn sie haben sich seit Jahren – ich möchte sogar sagen: seit Jahrzehnten – immer darum gekümmert, dass das Thema „kalte Progression“ hier auf der Tagesordnung steht. Das wurde schon damals überflüssigerweise immer wieder zum Thema gemacht; denn seit 1991 – das zeigt eine Langfristbetrachtung – hat die kalte Progression gar keine Wirkung gehabt, weil sie immer kompensiert wurde.

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Das kann man nachlesen. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung weist das schön nach und zeigt auch, wie wir das gemacht haben: Anpassung der Eckwerte und der Tarife, sogar drastische Senkung der Steuertarife unter Rot-Grün. Wir haben viele wunderbare Dinge gemacht. Jedenfalls war die Kompensation der Wirkung der kalten Progression immer gesichert.

In Ihrem Antrag steht auch noch:

Erstaunlicherweise wurde … dieser Effekt der Auszehrung der … Netto-Einkommen … nicht von den politischen Akteuren thematisiert …

Da muss sich doch bei den Kollegen der FDP und CDU/CSU der Magen herumdrehen, wenn sie das lesen; denn es wurde – ich weiß nicht, wie oft –bewiesen, dass man hier mit Fake News, mit falschen Informationen, eigentlich mit einer hinterhältigen Diktion unterwegs ist. Ich muss sagen, dass es mich total irritiert, dass man noch nicht einmal das aktuellste Papier, den Koalitionsvertrag, entsprechend würdigt; denn selbst dort ist das Thema – wie ich finde, überflüssigerweise – wieder enthalten. Es sichert wenigstens die gemeinsame Position ab.