mauk (NA), 1961-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die Ehre, zur Begründung der Großen Anfrage der FDP über die EWG-Agrarpolitik folgendes auszuführen.
Die deutsche Landwirtschaft ist in großer Sorge um ihre Zukunft. Sie ist es deshalb, weil die undurchsichtige Haltung der Bundesregierung in der Frage der beschleunigten Errichtung des Gemeinsamen Marktes in der EWG die deutsche Landwirtschaft völlig im unklaren läßt.
Unsere Bauern haben zur Sorge allen Anlaß, denn zwischen den Erklärungen des Herrn Bundeskanzlers und des Herrn Bundesernährungsministers, daß die Lebensinteressen der deutschen Landwirtschaft auch in der EWG gesichert sein würden, und anderen bis heute nicht offiziell dementierten Informationen, die anscheinend auch auf amtliche Quellen zurückgehen - nämlich daß die Bundesregierung spätestens nach der Bundestagswahl dennoch zu neuen Vorleistungen auf landwirtschaftlichem Gebiete bereit sein werde -, besteht ein offenkundiger Widerspruch. Ja, man muß fast den Eindruck gewinnen, daß ein gewisses System in diesen Meldungen liegt, die in der letzten Zeit durch die deutsche Presse gingen. Es sieht ganz so aus, als wolle man die Öffentlichkeit auf die Meinung hinsteuern, daß sich die deutsche Landwirtschaft einer schnelleren wirtschaftlichen Einigung in Europa quer in den Weg stellen wolle.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, so ist das ja nun doch nicht. Der EWG-Vertrag ist unterschrieben, er ist ratifiziert und damit Bundesgesetz geworden. Die Freien Demokraten haben hier im Bundestag seinerzeit gegen den EWG-Vertrag gestimmt, und zwar in klarer Erkenntnis auch der Tatsache, daß aus diesem Vertrag Schwierigkeiten und Gefahren auf die deutsche Landwirtschaft zukommen, von denen die Bundesregierung beim Vertragsabschluß offenbar keine richtigen Vorstellungen hatte. Der Vertrag ist, wie gesagt, Gesetz und muß respektiert werden, auch von der Opposition.
Aber was wir nicht mitzumachen bereit sind, das sind die Zugeständnisse und Vorleistungen, das sind jene sogenannten Beschleunigungen, der Hallstein-Plan vom vorigen Mai und seine Neuauflage von diesem Mai, Zugeständnisse, die weit über die ursprünglichen und von diesem Hohen Haus gebilligten Vertragsverpflichtungen hinausgehen.
Man versucht in Brüssel und wohl auch in Bonn, diese Beschleunigung mit der Behauptung zu rechtfertigen, daß die Konjunkturlage eine schnelle Realisierung des Gemeinsamen Marktes begünstige und sogar erfordere. Nun, das mag für einige gewerbliche Bereiche vielleicht zutreffen, aber niemals für die deutsche Landwirtschaft. Die deutsche Landwirtschaft befindet sich in einer trostlosen Lage, die es keineswegs gestattet, ihr neue Belastungen zuzumuten.
Ich denke hierbei nicht bloß an den geforderten beschleunigten Zollabbau. Ich meine vor allem die Pläne der EWG-Kommission für die Angleichung der Agrarpreise innerhalb der EWG. Zwar erklärt Herr -Mansholt immer wieder, daß die Kommission bisher noch keine bestimmten Vorstellungen über das künftige Preisniveau habe. Aber einer seiner engsten Mitarbeiter und einer der maßgeblichen Herren innerhalb der Kommission, Herr Dr. Kron, Abteilungsleiter in der Generaldirektion Landwirtschaft in der EWG-Kommission, hat bereits die Karten auf den Tisch gelegt und jüngst in einer den Brüsseler Büros anscheinend sehr nahestehenden Zeitschrift wörtlich erklärt: „Die EWG-Kommission hat vorgeschlagen, ein mittleres Preisniveau anzusteuern." Hier haben wir es schwarz auf weiß. Der deutschen Landwirtschaft soll zugemutet werden, noch niedrigere Preise, wesentlich niedrigere Preise sogar als bisher hinzunehmen. Dabei hat. die Bundesregierung im Grünen Bericht 1961 offen zugeben müssen, daß schon bei den bisherigen deutschen Preisen nur 6 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche rentabel bewirtschaftet werden konnten.
Wie ist denn die gegenwärtige Situation der Landwirtschaft? Meine Damen und Herren, ich möchte Sie nicht mit Zahlen berieseln, die allerdings für die Beschleunigungsfanatiker ein wünschenswerter kalter Guß sein würden. Nur einige wenige Tatsachen: Während die Preise und die Löhne fast in der ganzen übrigen Wirtschaft immer weiter nach oben klettern, sind die Erzeugerpreise der Landwirtschaft heute, im Juni 1961, um durchschnittlich 10 % niedriger als im Juni 1960 und 1959. Laut amtlichem Nachweis sind sie sogar niedriger als vor fünf Jahren um dieselbe Jahreszeit.
Dazu kommt jetzt außerdem eine neue Lohnwelle auch auf die Landwirtschaft zu, die das Lohnkonto um mindestens 12 bis 18 % - es ist in den einzelnen Ländern unterschiedlich - erhöht. Dafür gibt es keinerlei Ausgleich in der Wirtschaftsrechnung der Betriebe. Ja, es muß sogar darauf hingewiesen werden, daß jede für den Landarbeiter an sich durchaus wünschenswerte Lohnerhöhung den Rückstand des Arbeitseinkommens der familieneigenen Kräfte weiter vergrößert.
Am 24. Februar, bei der Debatte zum Grünen Bericht, habe ich diesem Hause, bis heute unwidersprochen, vorgerechnet, daß die Lohndifferenz für die familieneigenen Arbeitskräfte gegenüber vergleichbaren Berufs- und Wirtschaftsgruppen auf dem Lande je Stunde fast 50 % beträgt. Soll der Lohn dieser bäuerlichen Bevölkerung, die täglich 10 und noch mehr Stunden und meistens auch samstags und im Stall auch sonntags arbeiten muß, weiter geschmälert werden? Das ist die Frage, die sich auftut.
Ich stelle fest: Die Bundesregierung hat mit ihrer Agrarpolitik das Agrarpreisniveau bereits unter den Punkt gedrückt, an dem bei weitgehendem Verzicht der 'bäuerlichen Familienmitglieder auf einen angemessenen Lohn vielleicht noch ein Kostenausgleich möglich gewesen wäre. Und jetzt verlangt man von der Landwirtschaft geradezu mit einer Hast, in das noch kältere EWG-Wasser zu springen.
Sehen Sie, meine Damen und Herren, das ist die Ursache, weshalb es heute mit einer gewaltigen und bedenklichen Unruhe in der Landwirtschaft brodelt. Es kann nicht geleugnet werden: Unsere Bauern wollen endlich eine ehrliche Antwort auf die Frage haben: Steht die Bundesregierung überhaupt noch zum Landwirtschaftsgesetz?
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- Bitte, Frau Weber?
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- Ich frage bewußt und wiederhole es, falls Sie es nicht richtig gehört haben sollten. Diese Frage müssen wir vorlegen: Steht die Bundesregierung noch zum Landwirtschaftsgesetz?
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Wird sie wirklich die Durchführung des EWG-Vertrages davon abhängig machen, daß, bevor alle Schranken fallen, auch alle Wettbewerbsverzerrungen beseitigt sind und ein echter Leistungswettbewerb möglich ist? Den echten Leistungswettbewerb scheut der deutsche Bauer nicht.
Wir wollen vor allen Dingen wissen: Wird man der deutschen Landwirtschaft auch wirklich nicht zumuten, neue Milliarden-Verluste durch amtlich verfügte Preissenkungen am Gemeinsamen Markt hinzunehmen?
Wir wünschen eine klare und verbindliche Auskunft der Bundesregierung zu allen Punkten unserer Großen Anfrage, weil wir anders keine Möglichkeit sehen, endlich die Voraussetzungen für eine ehrliche Agrarpolitik zu schaffen.
Agrarsprecher der CDU/CSU - bitte vergleichen Sie: Agrarbrief der CDU/CSU vom 23. Juni! - halten diese unsere Forderung für eine Zumutung. Sie meinen, man könne von der Bundesregierung nicht erwarten - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten wörtlich zitieren -, „sich in der Agrarpolitik jetzt und für die Zukunft festzulegen". Meine Damen und Herren, wenn man das nicht erwarten kann, weiß ich eigentlich nicht, was man erwarten muß.
Man wirft uns Mangel an politischem Fingerspitzengefühl vor. Ich möchte das Gegenteil sagen: Gerade das sehr feine Fingerspitzengefühl der deutschen Landwirtschaft für die merkwürdigen Vorgänge vor und hinter den Kulissen veranlassen uns, von der Bundesregierung zu fordern, daß sie der Landwirtschaft ehrlich sage, wieviel hunderttausend bäuerliche Familienbetriebe sie ,dem Gemeinsamen Markt zum Opfer bringen will.
Herr Bundesernährungsminister Schwarz hat z. B. auf einer Präsidialkonferenz des Deutschen Bauernverbandes erklärt: das Landwirtschaftsgesetz zu erfüllen, den EWG-Vertrag zu erfüllen und dazu noch die Verpflichtungen gegenüber dritten Ländern einzuhalten, das komme der Quadratur des Kreises gleich. Das heißt, es ist unmöglich oder unerfüllbar.
Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat auf der Kölner Kundgebung des Rheinischen Landwirtschaftsverbandes das EWG-Problem auf die Formel gebracht: Wasch mich, aber mach mir den Pelz nicht naß!
Angesichts der Tatsache, daß zwei zuständige Ressortminister eine Meinung äußern, die von den offiziellen Versicherungen, z. B. denen des Herrn Bundeskanzlers und seinen Versprechungen an die Landwirtschaft, so offenkundig abweicht, wollen wir eben endlich Klarheit haben.
Die deutsche Landwirtschaft erinnert sich in diesem Augenblick an das Kanzlerversprechen 1952 in Rhöndorf, sie erinnert sich an die Wahlversprechen der CDU 1953 und 1957, und sie erinnert sich an die beiden Regierungserklärungen 1953 und 1957. - Ich will es Ihnen ersparen, sie Ihnen vorzulesen. - Die deutsche Landwirtschaft erinnert sich ferner daran, welche Hoffnungen mit dem Landwirtschaftsgesetz erweckt wurden.
Alle diese Versprechen sind bis heute nicht eingelöst. Die Landwirtschaft befindet sich nach wie vor in einer verzweifelten Lage. Sie erwartet deshalb von der Bundesregierung, daß heute eindeutig Farbe bekannt wird, was sie in Zukunft zu tun gedenkt, und vor allen Dingen, was sie für den Fall eines neuen Wahlsieges nach dem 17. September tun wird.