Detlef Kleinert (NA), 1993-01-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Man muß sich ja einmal richtig ausschimpfen; ich verstehe das. Man sieht es auch an der Besetzung: Manche haben es mehr nötig; andere gehen inzwischen dem Geschäft nach, was wir - im Gegensatz zu dem Bild, das hier heute entstehen könnte - in vielen Dingen ja
gemeinsam betreiben, weil es anders gar nicht geht. Herr Jens war liebenswürdigerweise der erste, der in einer Reihe von Punkten gesagt hat, wie man das machen kann, was immer gefordert wird, statt zu sagen, daß alles schlecht ist. Dafür muß man sich auch bedanken.
Dann wollen wir auch gleich ein Wort dazu sagen: Wir sind nicht der Meinung, daß ein Soldiarpakt so aussehen kann, daß die Besserverdienenden auf einer Insel der Seligen verbleiben, während die Ärmsten der Armen geschunden werden, so wie es angeblich Herrn Fischer vorschwebt. Wenn man unter dem Druck steht, mehr als zehn Minuten reden zu müssen, und einem wenig einfällt,
({0})
dann kommt schon einmal etwas Seltsames vor. Aber zu sagen, die Ärmsten der Armen würden diesen Staat finanzieren, geht so weit an der Wirklichkeit vorbei, daß man davon ausgehen kann: Würde es stimmen, kriegte Herr Fischer ab sofort kein Gehalt mehr. Das ist ganz klar.
({1})
In Wirklichkeit ist es in diesem Lande so geregelt, daß die, die am meisten verdienen, auf das, was sie verdienen, prozentual mit Abstand die höchsten Steuern zahlen. Man kann nicht auf sämtlichen Nebengebieten immer noch etwas zulegen, sondern man muß die Gesamtbelastung sehen. Dann freuen sich die, die mehr verdienen, daß sie ihren anständigen Beitrag zum Wohle des Ganzen leisten - übrigens nicht nur durch Steuern, sondern auch durch das, was sie zum Wohle der Volkswirtschaft beitragen -, und geben ab.
({2})
Aber sie möchten sich dafür nicht ständig beschimpfen lassen, und sie brauchen sich nicht Unwahrheiten wider besseres Wissen von selbsternannten Sozialpolitikern gefallen zu lassen, die nicht verstehen, daß die vernünftigste Sozialpolitik eine vernünftige Wirtschaftspolitik und die Erweckung von Freude an Arbeit und Leistung ist. Das ist so, auch wenn es noch so oft bestritten wird.
({3})
Mit dem Erwecken von Freude hatten Sie es - von einer rühmlichen Ausnahme abgesehen - heute nicht so toll. Es ist schon eigentümlich - man muß sich das sehr genau überlegen; Herr Bohl hat darauf vorhin schon hingewiesen -, wenn Sie dauernd mit brennbaren Stoffen zündeln und im gleichen Atemzug beklagen, daß das Haus brennt oder mindestens zu brennen droht. Das paßt einfach nicht. So kann man nicht miteinander umgehen.
({4})
Man kann nicht den Niedergang des Ansehens des
Parlaments beklagen und Wort für Wort und Satz für

Detlef Kleinert ({5})
Satz fleißig bemüht sein, das Ansehen dieses Parlaments herunterzuzerren.
({6})
Das haben Sie heute den ganzen Nachmittag getan. Wie hoffnungslos muß die Sozialdemokratie ihre Chance einschätzen, an der Gestaltung der Regierungspolitik mitzuwirken, wenn sie sich entgegen allen volkswirtschaftlichen Erkenntnissen dazu hinreißen läßt - das haben fast alle Ihre Redner getan -, die Stimmung so mieszumachen, daß - da eine gute Stimmung wesentlicher Bestandteil einer guten Konjunktur ist - damit die Konjunktur so ruiniert wird, daß sie ein furchtbares Erbe antreten würde, welches sie insoweit selbst verschuldet hätte!
({7})
Aber das alles wird uns erspart bleiben. Der Kanzler hat gerade in der Sache, deretwegen Sie diese diffus verlaufende Beschimpfungsdebatte vom Zaun gerissen haben, ein schönes Beispiel gegeben, wie ruhig man mit einfachen Sachverhalten umgehen kann: Einer unserer Kollegen - der noch nicht ganz Kollege ist, der dem Hause nicht angehört, auf jeden Fall aber ein Parteifreund von uns - hat sich in der Freude darüber, daß er mit einer sehr ansehnlichen Mehrheit zum Wirtschaftsministerkandidaten bestimmt worden ist,
({8})
daß er gewählt worden ist, dazu hinreißen lassen, ganz schön hinzulangen, was diese Entscheidung verfassungsmäßig bedeuten könnte. Vielleicht hat sich diese Auffassung mit Berliner Verhältnissen und Erinnerungen vermischt. Daraufhin hat sich der Kanzler gesagt: So geht es nicht! und hat einen Brief geschrieben, in dem das alles steht. Wir wußten es übrigens schon. Es steht auch im Grundgesetz. Auch das wissen wir.
({9})
Der Kanzler hat also einen Brief geschrieben und sich für eine Sache revanchiert, die ihm so gut nicht gefallen hat und ihm, ehrlich gesagt, auch gar nicht so gut gefallen konnte.
({10})
Damit wäre es wirklich erledigt gewesen. Aber Sie kommen daher und pulen in einem solchen Vorgang herum: wegen dringend vorhandener Ablenkungsbedürfnisse und wegen der Unfähigkeit, in der morgen anstehenden wirtschaftspolitischen Debatte etwas in der Art, wie es vorhin Herr Jens getan hat, zum besten der Sache beizutragen.
({11})
In der Sache selbst - ich erwähnte es bereits - sind wir durchaus rechtskundig. Das Grundgesetz haben wir, seitdem die Ausgaben immer kleiner werden, fast ständig unter dem Arm.
({12})
Im übrigen hat Herr Herzog, jetzt Präsident des Bundesverfassungsgerichts, in dem Kommentar von Maunz-Dürig darauf hingewiesen, daß z. B. die hier mehrfach erwähnte Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers in dem Augenblick schon in Frage steht, wo er auf sie als gesetzliche Regel zurückgreift. Sie wäre vielmehr an und für sich vorhanden, aus der Persönlichkeit des Kanzlers und der Geschichte seiner Wahl heraus. So schreibt Herr Herzog.
Dazu ist die Sache mit dem Brief ein ganz guter Hinweis. Sie werden sich an dieser Sache - das wird nicht heute oder morgen entschieden -1994 noch die Zähne ausbeißen. Das ist eine ganz gestandene Art, mit den Dingen umzugehen.
Was die Art der Freien Demokraten betrifft, mit den Dingen umzugehen: Wir sind diejenigen, die von der Transparenz und von demokratischen Verfahren, die von Ihnen häufig gefordert, aber nicht ganz so häufig praktiziert werden, soviel halten, daß wir unser Vorschlagswesen gegenüber dem Bundeskanzler so organisieren. Aus der Fülle seiner Kompetenz, z. B. Minister zu ernennen, fließt selbstverständlich auch das Recht, Vorschläge entgegenzunehmen, zu erbitten oder sich gefallen zu lassen. Das kann er alles selbst entscheiden. Das ist gerade der Inhalt dieser Kompetenz. Er wollte von uns einen Vorschlag haben. Wir haben ihn gemacht. Dafür haben wir das demokratischste aller Verfahren, die geheime Wahl, genommen. Darüber können Sie sich beim besten Willen nicht aufregen.
Bei dieser Gelegenheit haben zwei Männer, die in wichtigen Bundesländern als Wirtschaftsminister nicht geredet, sondern gehandelt haben, ihre Leistungsfähigkeit als Wirtschaftsfachleute und Wirtschaftsminister unter Beweis gestellt haben, sich zur Verfügung gestellt. Daneben gab es einen Mann, der als Finanzsenator tätig war, der Vorstandssprecher der hiesigen Niederlassung einer weltweit angesehenen Bank gewesen ist. Diese drei haben zur Auswahl gestanden. Wenn Sie einen Blick auf diesen Sachverhalt werfen und an Ihre eigenen Verhältnisse denken, müßte es Ihnen - mit Recht - sehr schwummerig vor Augen werden.
({13})
Wie wollen Sie das bewerkstelligen: drei solche Leute zur Auswahl? Natürlich brauchen Sie sich über Wahlverfahren keine Sorgen zu machen, wenn Sie überhaupt keine Auswahl haben.
({14})
Wir werden unsere Verfahren intern weiterhin demokratisch handhaben. Wir werden dem Bundeskanzler unsere Vorschläge im Rahmen der geltenden Verfassung machen. Wir sind ihm dankbar, daß er uns aus gegebenem Anlaß auf die Sache noch einmal hingewiesen hat.
({15})


Detlef Kleinert ({16})
Das sind kleine Frotzeleien, die man sich unter guten Freunden - darum handelt es sich in einer solchen Koalition - einmal erlauben kann.
({17})
So muß man es richtig einordnen und darf es nicht so ungewöhnlich und unnatürlich hochhängen, wie Sie das heute versucht haben, ohne zu bedenken, daß zum Schluß zwischen den verschiedenen Fraktionen des Hauses keine Punktgewinne erzielt werden, sondern der Eindruck bleibt: „Das Parlament ist nicht in Ordnung" oder: „Das Parlament ist in Ordnung". Wir werden durch Sacharbeit, durch sachliche Vorschläge und auch durch eine tadellose Zusammenarbeit mit der SPD-Opposition dieses Hauses dazu beitragen, daß die Wähler einen guten Eindruck gewinnen, einen besseren als in der derzeitigen, nicht begeisternden Situation. Daran arbeiten wir.
({18})
Darüber wird sachlich geredet. Dann werden die Wähler entscheiden, und Sie werden sich wundern.
({19})