höcherl (bundesminister des innern), 1964-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit zu den schwierigsten Problemen, die wir beim Aufbau unserer jungen Republik zu bewältigen hatten, gehört die Frage der verdrängten Angehörigen des öffentlichen Dienstes. Dieser sehr große Personenkreis hat seinerzeit nicht nur das Amt und die Versorgung, sondern zum großen Teil auch die Heimat verloren. Das Gesetz zu Art. 131 des Grundgesetzes, das vor dreizehn Jahren erlassen worden ist, hat die vielgestaltigen Rechtsverhältnisse dieser Personen geregelt. Besonders schwierig war die Unterbringung der zahlreichen amtsverdrängten Personen.
Durch das im Jahre 1961 vom Deutschen Bundestag verabschiedete Dritte Änderungsgesetz ist es gelungen, die Unterbringung abzuschließen. Überhaupt bin ich der Meinung, daß - wie schon aus dem Schriftlichen Bericht des Bundestagsausschusses für Inneres zum Dritten Änderungsgesetz hervorgeht - die entscheidenden Probleme in weitem Umfang
durch das Dritte Änderungsgesetz gelöst worden sind.
Die Bundesregierung legt Ihnen nunmehr den Entwurf eines Schlußgesetzes zu der 131er-Gesetzgebung vor. Dieses Schlußgesetz soll nach der Absicht der Bundesregierung, die vom Bundesrat bestätigt worden ist, die Probleme lösen und die Härten beseitigen, die im Dritten Änderungsgesetz nicht mehr behandelt werden konnten. Soweit im Schlußgesetzentwurf verständliche und begreifliche Wünsche der Betroffenen nicht erfüllt werden konnten, möchte ich sagen, daß wir alle dem Gesetz des Möglichen, vor allen Dingen des finanziell Möglichen unterliegen. Immerhin darf ich feststellen, daß der Bund in den vergangenen dreizehn Jahren für den durch das Gesetz zu Art. 131 betroffenen Personenkreis insgesamt mehr als 17 Milliarden DM aufgewendet hat und daß allein in diesem Haushalt mehr als 2 Milliarden DM für diesen Personenkreis vorgesehen sind. Darüber hinaus sieht der vorliegende Entwurf weitere erhebliche Leistungen des Bundes ab 1965 vor.
Ich darf im Rahmen der ersten Lesung, die sich ja nur mit den entscheidenden und leitenden Gesichtspunkten zu befassen hat, drei der wichtigsten Verbesserungen herausgreifen und kurz skizzieren.
1. Den Personen, die den vorgeschriebenen Stichtag für den Zuzug in das Bundesgebiet, nämlich den 31. Dezember 1952, erfüllen, sollen auch solche Personen gleichgestellt werden, die bis zum 31. Dezember 1961 aus der sowjetischen Besatzungszone im Wege eines Notaufnahmeverfahrens ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik genommen haben.
2. Die Zeit der Kriegsgefangenschaft und die sogenannte amtlose Zeit bis zum 31. März 1951 sollen als Dienstzeit im Sinne des Besoldungsrechts angerechnet werden.
3. Die Vorschrift, daß Berufssoldaten der früheren Wehrmacht und berufsmäßige Arbeitsdienstführer - von den Ausnahmen einmal abgesehen - keine Rechte nach dem 131 er-Gesetz haben, wenn sie nach dem 8. Mai 1935 erstmals in den öffentlichen Dienst eingetreten sind, soll nunmehr entfallen.
Diese Konzeption des Gesetzentwurfs, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist vom Bundesrat gebilligt worden. Ich darf der Hoffnung Ausdruck geben, daß die Beratung des Gesetzentwurfs auch in diesem Hause zu einem guten Ergebnis führt.
Die Beratungen in diesem Hause werden Gelegenheit geben, auch zu dem von der Fraktion der Freien Demokratischen Partei eingebrachten Entwurf eines Vierten Änderungsgesetzes zum 131erGesetz mit Stellung zu nehmen. Ich möchte jedoch schon hier feststellen, daß der Entwurf der FDP erheblich über das hinausgeht, was die Bundesregierung in ihrem Entwurf vorsehen konnte. Diese weitergehenden Änderungswünsche des Initiativentwurfs sind aus wohlabgewogenen Rechtsgründen, aus politischen Gründen und im Hinblick auf die angespannte Haushaltslage nicht in den Regierungsentwurf aufgenommen worden. Vor allem hat sich die Bundesregireung strenger an die finanzpolitische Ordnung gehalten als der FDP-Entwurf.

Der Deutsche Bundestag wird zu entscheiden haben, welche Änderungen Gesetz werden sollen.
Bei der Gesamtbeurteilung des Problems darf im übrigen nicht außer acht gelassen werden, daß auch der Regierungsentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften, der anschließend in erster Lesung beraten werden soll, beträchtliche Leistungen gerade für diesen Personenkreis vorsieht. Insbesondere kommt die vorgesehene strukturelle Überleitung der Versorgungsempfänger des Bundes ganz überwiegend diesem Personenkreis zugute.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will meine Ausführungen nicht schließen, ohne hier auch die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes zu erwähnen. Wie ich bereits in der Fragestunde vom 26. Mai ausführen konnte, wird sichergestellt, daß Verbesserungen nach den Novellierungsvorschlägen zum Bundesentschädigungsgesetz und zum Gesetz zu Art. 131 des Grundgesetzes gleichzeitig auch den geschädigten Angehörigen des öffentlichen Dienstes zugute kommen und zugute kommen müssen.
In diesem Sinne, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf ich Sie bitten, die Beratungen energisch in Angriff zu nehmen und so bald wie möglich einem guten Abschluß zuzuführen.
({0})