sperling (NA), 1986-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle Monate wieder lastet Spannung über dem Plenarsaal. Die FDP, der Partei, der die drei Punkte einfielen, um ihren Namen besonders gut zu kennzeichnen, fällt etwas ein: eine Aktuelle Stunde, die dritte schon.
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Was wird wohl das Thema sein? Irgend etwas Neues, Spannendes wird da kommen: Neue Heimat. Herr Niegel beklagt sich, daß dies zum drittenmal das Thema sein müsse.
Herr Niegel, wir können Ihnen etwas anderes anbieten. Sie brauchen nicht über die Firma Neue Heimat zu reden. Wir könnten auch über den Firmenverbund Putsch & Schwanz, Antes, Franke und Vetter und den Teilzeit-Langzeit-Blackout von Herrn Diepgen in Berlin reden.
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Da wurden Wohnungen zum Verkauf vorbereitet. Da winken Sie ab.
Aber reden wir wieder über die Neue Heimat. An dieser Stelle können wir feststellen: Aktuelle Stunde Neue Heimat - Lambsdorff und Fraktion als Serientäter.
Nun wird uns Herr Lambsdorff in der Presse als ein Mann geschildert, dem es mit diesen Aktuellen Stunden darauf ankomme, den Namen Lambsdorff mit dem Plenarsaal und nicht mit dem Gerichtssaal zu verbinden. Lambsdorff und Fraktion als Verbergungskünstler. Das ist das Thema hier.
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Dabei geht es der Sache nach um etwas, Herr Lambsdorff, was durchaus angemessen ist. Es ist eine Schweinerei - und auch wir Sozialdemokraten sagen das so -, wenn ein Vermieter die Wohnungen verkauft und dem Mieter nicht verkündet, wer der neue Eigentümer ist. Dies ist eine Schweinerei, und das gehört sich nicht.
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Nur, nach dem Gesetz ist dies möglich. Wenn Sie antreten wollen, das Gesetz zu ändern, uns haben Sie dabei. Das gäbe eine Mehrheit gegen die CDU/ CSU, wenn Sie es haben wollen. Das wäre drin.
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Aber in Wirklichkeit wollen Sie dies gar nicht. Sie - Lambsdorff und Fraktion - möchten hier als Mores-Lehrer auftreten, und zwar in Sachen Neue Heimat.
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Aber sind Sie denn da als Mores-Lehrer so geeignet?
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Ist denn da die Frage, um wessen Anstand es geht, nicht auch ein bißchen anders zu beantworten? Sie sind da doch sonst nicht so pingelig. Könnten Sie sich nicht auch an die eigene Nase fassen;
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oder, wenn Ihnen die zu schön ist, könnten Sie da nicht an die des Bundeskanzlers greifen?
Nehmen wir ein paar Beispiele! Wie war das denn, als Horten sein Vermögen ins Ausland geschafft hatte, nachdem er jahrelang Schutz und Daseinsvorsorge dieses Staates für sein Vermögen genossen hatte? Steuer sparend weg ins Ausland! Statt dort Mores zu lehren,
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haben Sie jemanden hingeschickt, der eine Million haben wollte.
Oder aber: Wie war das mit Spendenwaschanlagen?
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Als es Ihnen in Nordrhein-Westfalen für dieses Thema zu heiß wurde, sind Sie schleunigst nach Rheinland-Pfalz gegangen und haben dort mit dem Ministerpräsidenten verhandelt, um Steuergelder am Finanzamt vorbeizulotsen. Mores lehren! Wie war das denn mit dem Anstand in diesem Fall?
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Oder aber: Wie sah das aus, als es darum ging, als Lambsdorff und Fraktion eine Amnestie begehrten? Weswegen denn? Auch weil da Steuergelder verwurstelt wurden, und zwar zugunsten der eigenen Parteikasse. Wer darf hier auftreten und Mores lehren wollen?
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Ich glaube, Sie sollten da etwas behutsamer sein.
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Was nun den Mieterschutz angeht, um den Sie eigentlich kämpfen wollen: Was haben Sie denn getan, als Kaußen damals Wohnungen verkaufte, auch ohne die Mieter zu informieren? Was haben Sie getan? Ich erinnere mich noch daran. Wir saßen gemeinsam in der Regierung, als es darum ging, den Verkauf von Wohnungen an Abbruchunternehmer zu verhindern,
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die als erstes die Modernisierung mit der Wegnahme von Türen und Fenstern aus geschützten Wohnungen betrieben? Haben Sie uns da geholfen, mehr Mieterschutz zu machen? Nein. Lambsdorff und Fraktion traten als Vermieterbegünstiger auf, auch bei solchen Skandalfällen.
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Es ist nicht so, daß Sie hier die Mieterschutzpartei deklarieren.
Selbst der von mir hochgeachtete Kollege Hirsch, der letzte richtig Liberale in Ihrer Fraktion,
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hat mit seinem Nordrhein-Westfalen-Entwurf damals für die Auflockerung und Liberalisierung der sozial gebundenen Wohnung gekämpft und uns das Leben beim Mieterschutz schwer gemacht.
Heute treten Sie an und sagen: Wenn das Land Nordrhein-Westfalen dort zugunsten des Mieterschutzes und der Beibehaltung der Sozialbindung Wohnungen kauft, dann müßten Sie Beifall zollen, weil es dabei um Mieterschutz geht und weil es um die Wahrung der Sozialbindung geht. Hier regen Sie sich auf, daß Nordrhein-Westfalen dort etwas macht.
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Wenn man sich anschaut, was Lambsdorff und Fraktion betreiben in dem Versuch, die Rolle eines Mieter schützenden Anstandswauwaus in Sachen Neue Heimat zu spielen,
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dann fällt einem auf, Herr Lambsdorff, es wäre gut gewesen, sich die alte Volksweisheit vorher zu Gemüte zu führen: Man soll den Bock nicht zum Gärtner machen.
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