Emmerlich (NA), 1988-12-01:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein großer Teil unseres Volkes, wahrscheinlich sogar die Mehrheit, war gegen die Nachrüstung. Hunderttausende haben in machtvollen Kundgebungen überall im Lande gegen die Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles protestiert. Während und nach der Stationierung dieser Flugkörper haben Tausende ihren Protest durch Sitzdemonstrationen vor Stationierungsstandorten aufrechterhalten. Viele von ihnen sind deshalb wegen Nötigung bestraft worden. Ihnen wurde angelastet, Gewalt angewendet und verwerflich gehandelt zu haben.
Diese Vorwürfe, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind unbegründet. Die Sitzdemonstranten haben sich zu Demonstrationszwecken vorübergehend auf einer Zufahrtsstraße zu einem Stationierungsstandort niedergelassen. Dadurch wurde die Benutzung dieser Zufahrtsstraße für militärische Fahrzeuge zwar auf Zeit unmöglich gemacht,
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auf anderen Wegen konnten die Standorte jedoch nach wie vor erreicht werden.
Die Sitzdemonstranten haben sich auf rein passive Verhaltensweisen beschränkt. Zu ihrem Verhaltenskodex gehörte absolute Gewaltfreiheit. Sie haben polizeiliche Maßnahmen, auch solche des unmittelbaren Zwangs, widerstandslos über sich ergehen lassen. Eine Interpretation des Gewaltbegriffs, die ein solches gewaltloses Handeln zur Gewalttat macht, ist schlechthin unakzeptabel. Sie führt zu dem mit der Demonstrations- und Meinungsfreiheit nicht zu vereinbarenden Ergebnis, daß Verkehrsbehinderungen durch Demonstrationen auch bei rechtmäßigen Veranstaltungen als Gewalt im Sinne des Nötigungstatbestandes angesehen werden können.
Meine Damen und Herren, die Sitzdemonstranten haben auch nicht verwerflich gehandelt. Sie wollten in aufsehenerregender und nicht zu übersehender Weise gegen die Nachrüstung und den atomaren Rüstungswettlauf und für die Wahrung des Friedens protestieren. Sie bewegten sich damit im Rahmen der vom Grundgesetz festgelegten Staatsziele. Das Handeln der Sitzdemonstranten war gemeinwohlorientiert und nicht auf die Durchsetzung eigennütziger oder gruppenspezifischer Interessen gerichtet. Eine effektive Zwangswirkung auf staatliche Entscheidungsträger war durch die Sitzdemonstranten nicht beabsichtigt und wurde durch die Sitzdemonstrationen auch nicht hervorgerufen.
Die Verurteilung der Sitzdemonstranten wegen Nötigung nach § 240 StGB ist somit zu Unrecht erfolgt. Sie verstößt gegen die freiheitlichen Prinzipien unserer staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung.
Denen, die in Wahrung ihrer Grundrechte an Sitzdemonstrationen teilgenommen haben, und allen anderen Bürgern muß bestätigt werden, daß ihr Handeln ehrenhaft war, daß unser demokratischer Staat den engagierten Protest von Bürgern auch dann, wenn er sich gegen Beschlüsse der parlamentarischen Mehrheit richtet, respektiert und ihn nicht kriminalisiert.
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Dem eingetretenen Schaden muß entgegengetreten werden: erstens durch eine Änderung des § 240 StGB, so daß Sitzdemonstranten in vergleichbaren Fällen künftig nicht mehr bestraft werden können und zweitens, entsprechend dem Anliegen der Petenten, durch eine Amnestie für die bereits bestraften Sitzdemonstranten.
Wir bitten Sie deshalb, unserem Änderungsantrag zuzustimmen.
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