Annette Faße (NA), 2001-02-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Die Havarie des Holzfrachters „Pallas“ vor der Insel Amrum im Herbst 1998
hat uns allen drastisch den erheblichen Optimierungsbedarf bei der Bekämpfung von Schiffsunfällen vorgeführt.
Die Bundesregierung hat aus dem Unglück unmittelbar
Konsequenzen gezogen

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und bereits Anfang 1999 nach einer ersten Analyse des
Unfallhergangs konkrete Verbesserungen am Notfallkonzept für Nord- und Ostsee realisiert.

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- Herr Goldmann, dazu zählen die Überarbeitung der bestehenden Alarmpläne, die Definition von Entscheidungskriterien für den Notschleppereinsatz,

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die Verlängerung des Chartervertrages bezüglich der
„Oceanic“, das Aufstellen klarer Regeln zur Bestimmung
der Vor-Ort-Einsatzleitung und die Ausrüstung der Mehrzweckschiffe „Mellum“ und „Neuwerk“ mit hochfesten
Kunststoffschleppleinen. Das alles erfolgte schnell und
umgehend.

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Thomas Strobl ({4})


- Herr Goldmann, nun geht es weiter: Darüber hinaus hat
der Bund durch vertragliche Bindung allwettertaugliche
Hubschrauber für Personal- und Materialtransporte für
den Seenoteinsatz bereitgestellt und auch für die entsprechende Personalschulung gesorgt. Außerdem ist im
vergangenen Sommer eine neue gemeinsame Dienstvorschrift „Küstenwache“ in Kraft getreten, die die Zusammenarbeit der zuständigen Stellen bereits weiter konzentriert hat.

Sie mögen ja sagen, dass Ihnen das alles nicht ausreicht.

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Da gebe ich Ihnen Recht. Aber es geht weiter: Noch bevor die Expertenkommission „Havarie Pallas“ ihren Bericht vorgelegt hat, haben wir die Umsetzung internationaler Abkommen in Angriff genommen. Siehe da, was
fanden wir vor? - Nicht umgesetzte Übereinkommen:

Erstens. Das seerechtliche Haftungsübereinkommen,
das schon 1996 von der IMO überarbeitet worden ist, verschwand in Schreibtischschubladen. Wir haben mit Gesetz vom 27. Juni 2000 gemeinsam die Voraussetzung geschaffen. - Dann geht es munter weiter.

Zweitens. Das Internationale Bergungsübereinkommen von 1989 ist bereits 1996 völkerrechtlich in Kraft getreten. Auch hier bestand die gleiche Situation: Dieses internationale Übereinkommen hatte in Deutschland
keinerlei Geltung. - Vollkommen klar ist, dass wir uns
dafür einsetzen, dass diese beiden Übereinkommen sehr
schnell von den anderen Ländern ratifiziert werden.

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Klar und deutlich gehandelt hat die Regierung - und
das nicht allein, sondern gemeinsam mit den Franzosen nach der Havarie des Tankers „Erika“. Die gemeinsame
deutsch-französische Initiative zur Verbesserung der
Sicherheit auf See ist ein ganz markantes Zeichen der
deutsch-französischen Zusammenarbeit. Hier geht es um
mehr Sicherheit nicht nur im Hinblick auf die Tankschifffahrt, sondern auch auf alle Bereiche der Schifffahrt.
Diese Initiative war ein bedeutender Schritt, der neue
Wege bei der Sicherheit des Seeverkehrs und für die europäischen Küsten aufgezeigt hat.

Meine Damen und Herren, die bilaterale und internationale Koordinierung ist äußerst wichtig, wenn wir
an die Schiffssicherheit denken. Die Vereinbarungen, die
getroffen werden müssen - das ist vollkommen klar -,
sind bilateral, aber auch weltweit zu betrachten.

Das alles geschah, bevor die Empfehlungen der Expertenkommission vorlagen. Diese Expertenkommission
hat 30 ganz konkrete Vorschläge erarbeitet. Jetzt geht es
Stück für Stück um die Umsetzung oder auch Nichtumsetzung - so ist das bei einer Kommissionsarbeit - dieser
Vorschläge.

Um diese Vorschläge zu bewerten, wurde eine interministerielle Projektorganisation eingesetzt. Hier arbeiten
alle beteiligten Ressorts, die nachgeordneten Bereiche des
Verkehrsministeriums, die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger und die Küstenländer zusammen.

Nach der vorgesehenen Zeitplanung soll die konzeptionelle Phase in den acht Teilprojekten noch vor der Sommerpause abgeschlossen sein. Das alles mag Ihnen zu
lange dauern. Aber ich meine, der Zwischenbericht, der
am 1. November 2000 vorgelegt wurde, weist klar und
deutlich einen Weg auf, den wir nur gemeinsam gehen
können. Ehe wir hier im Hauruckverfahren kurzfristig
handeln, sollten wir uns intensiv mit den Inhalten beschäftigen.

Ein Vorschlag der Kommission betrifft das Havariekommando. Dieses soll

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die bisherigen Einrichtungen ersetzen.

Die Vermeidung von Havarien steht natürlich im Zentrum unseres Sicherheitskonzeptes.

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Daher haben wir die Einführung eines Havariekommandos mit einheitlicher Einsatzstruktur ausdrücklich begrüßt, zumal keine Grundgesetzänderung notwendig ist.
Bund und Küstenländer haben sich bereits auf eine Grobstruktur geeinigt. Im Mittelpunkt steht ein „Maritimes Lagezentrum“, das rund um die Uhr einsatzbereit sein soll.
Beim Vorliegen von komplexen Schadenslagen wird der
Leiter des Havariekommandos alarmiert. Dieser setzt
dann die einheitliche Einsatzleitung in Gang, die mit einem Durchgriffsrecht auf alle erforderlichen Einsatzkräfte des Bundes und der Küstenländer ausgestattet wird.
Dies ist ein großer Fortschritt angesichts der unterschiedlichen Kompetenzen der einzelnen Bundesministerien sowie des Bundes und der betreffenden Länder. Das Grobkonzept steht also. Sie sollten sich erst einmal ein wenig
schlauer machen, ehe Sie die Ansicht vertreten, in dieser
Hinsicht passiere nichts.

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Mit der Reform der Seeunfalluntersuchung nach dem
Vorbild der Flugunfalluntersuchung greift die Bundesregierung einen weiteren Vorschlag auf. Künftig wird der
Schwerpunkt noch stärker auf die Vermeidung von Unfällen gelegt. Erstmals soll die objektive Ursachenfeststellung von der Untersuchung individueller Fehler und
dem Patententzug getrennt werden. Es wird erwartet, dass
die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf zur Reform
umgehend vorlegen wird. Dann sind wir in den Fachausschüssen gefordert.

Der flexible Einsatz der Kräfte kann aber nur sichergestellt werden, wenn auch die Verantwortlichen für das Unfallmanagement und alle Einsatzkräfte umfassend ausgebildet und ständig geschult werden.

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Wir wissen, dass das ein ganz wichtiger Faktor ist, und wir
werden dem auch gerecht. Sie wissen, dass dazu an der
Küste die verschiedensten Übungen stattgefunden haben.

Dazu gehört auch die Frage der Ausrüstung. Auch dies
ist nicht nur national, sondern weltweit zu regeln.





Ein zweiter großer Komplex, der in diesem Jahr zur
Entscheidung ansteht, betrifft die ausreichende Notschleppkapazität und die Kapazität für Feuerlöschschiffe und Schadstoffunfallbekämpfungsschiffe. Auch
hier - das sage ich ganz deutlich - geht es uns nicht darum, ganz schnell zu sagen, was notwendig ist, sondern es
geht uns darum, dass wir inhaltlich korrekt argumentieren. Darum hat das Ministerium Gutachten in Auftrag
gegeben. Die Ergebnisse der Studien sowie einer Computersimulation beim Amt für Seeschifffahrt und Hydrographie in Hamburg müssen abgewartet und ausgewertet
werden.

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So lange wird der Chartervertrag mit der „Oceanic“
verlängert werden. Die „Oceanic“ bleibt weiter vor Ort,
bis entschieden ist, welche Kapazitäten wir genau benötigen.

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Auch die Diskussion um ein so genanntes Sicherheitsschiff, die wir jetzt führen, nehmen wir sehr ernst. Angesichts der Tatsache, dass die „Oceanic“ über 30 Jahre alt
ist, müssen wir uns mit der Frage auseinander setzen, ob
wir ein anderes Schiff benötigen. Es ist noch nicht entschieden, ob das sein muss oder ob unser altes Konzept,
das auf einer Kombination von Aktionen der Deutschen
Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger, der durchgehenden Schifffahrt und der vorhandenen Mehrzweckschiffe beruht, ausreicht.

Diese Regierung und wir als Parlament sind sehr wohl
gefordert, die Sicherheit an Nord- und Ostsee ernst zu
nehmen. Wir tun dies. Wir haben nicht nur auf die Vorschläge der Expertenkommission gewartet, sondern bereits gehandelt. Wir werden die vorliegenden 30 Vorschläge erörtern und wir werden das diesbezügliche
Vorgehen im Gesetzgebungsverfahren oder gemeinsam
mit den betroffenen Ländern abstimmen. Wir sind hier
sehr viel konsequenter, als Sie es in der Vergangenheit gewesen sind. Unser gemeinsames Anliegen, denke ich, ist
eindeutig: Die Sicherheit muss erhöht werden. Unfälle an
der Küste können wir uns nicht erlauben.

Danke schön.
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