Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-21:
Ich mache erst weiter, wenn Sie sich wieder beruhigt haben.
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Ich erteile dem Ministerpräsidenten des Saarlandes, Oskar Lafontaine, das Wort.
Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({1}) ({2}): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war schon beeindruckend, dem Herrn Bundeswirtschaftsminister zuzuhören.
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Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({4})
Er hat auch den Beifall des ganzen Hauses gefunden, als er ausführte, daß hohle Phrasen und leere Versprechungen keine Arbeitsplätze schaffen.
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Ich möchte Ihnen einmal von einer Erfahrung berichten, die ich in den letzten 20 Jahren gemacht habe. Meine Herren von den Regierungsparteien, ich konnte zweimal darauf hinwirken, daß es zu einem Wechsel der Regierung kam: einmal in einer Stadt und zum anderen in einem Land. Natürlich ist man vor Wahlen nie sicher, ob es zu einem Regierungswechsel kommt. Aber ich habe eine Erfahrung gemacht: Wenn die Regierenden so schwach geworden sind, daß sie sich nur noch im Beschimpfen der Opposition erschöpfen, steht ein Regierungswechsel kurz bevor.
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Meine Damen und Herren, in der heutigen Debatte geht es um einen Gesetzentwurf der SPD zum Stabilitäts- und Wachstumsgesetz.
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In diesem Gesetz heißt es: Die Wirtschafts- und Finanzpolitik muß sich für einen hohen Beschäftigungsstand, für Geldwertstabilität, für außenwirtschaftliches Gleichgewicht und für ein stetiges und
angemessenes Wirtschaftswachstum einsetzen. orsitz:({8})
Wir haben diese Debatte beantragt, weil wir uns Sorge um die wirtschaftliche und soziale Stabilität unseres Landes machen.
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Wir halten daran fest: Die Bundesregierung ist dem Auftrag des Gesetzes, für einen hohen Beschäftigungsstand zu sorgen, trotz der Schönfärberei vor den Wahlen überhaupt nicht gerecht geworden.
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In ganz Deutschland sind etwa 4 Millionen Menschen als Arbeitslose registriert. Darüber kann man doch kurz vor einer Wahl nicht hinwegreden wollen und so tun, als sei alles in bester Ordnung.
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Dies sind immer noch rund 300 000 Arbeitslose mehr als vor einem Jahr. Es stimmt: Mit hohlem Pathos kann man diese Entwicklung nicht hinwegreden.
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Nach den eigenen Prognosen der Bundesregierung und des Bundeswirtschaftsministeriums, die Sie doch kennen müßten, Herr Bundeswirtschaftsminister, ist auch in der nächsten Zeit von einem hohen Stand der Arbeitslosigkeit auf Grund der strukturellen Faktoren, die dem gegenwärtigen wirtschaftlichen Prozeß zugrunde liegen, auszugehen. Wir können dies doch nicht hinwegdiskutieren wollen.
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Es darf nicht so weitergehen, daß Millionen Menschen in Deutschland ohne Arbeit sind und auch keine Aussicht auf einen Arbeitsplatz haben. Es bleibt dabei: Massenarbeitslosigkeit gefährdet die Sicherheit der Renten,
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Massenarbeitslosigkeit ist der Nährboden für Gewalt und Kriminalität, Massenarbeitslosigkeit fördert den politischen Extremismus von rechts und links und untergräbt die demokratische Stabilität unseres Landes. Dies ist die Lehre der Weimarer Republik. Wir dürfen sie niemals vergessen!
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Deshalb braucht unser Land eine Regierung, die den Auftrag des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes, für einen hohen Beschäftigungsstand zu sorgen, ernst nimmt und die Arbeitslosigkeit entschlossen bekämpft.
Die jetzige Bundesregierung setzt falsche Prioritäten. Wir sagen: Nicht die Entsendung von Kampftruppen in alle Welt, sondern die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im eigenen Land muß die Hauptaufgabe der deutschen Politik bleiben.
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Weltpolitische Großmannssucht befriedigt vielleicht die Eitelkeit des Außenministers. Ein ständiger Sitz im Weltsicherheitsrat ist vielleicht wichtig für den Bundeskanzler, der sich gern mit den Großen der Welt ablichten läßt und der so sehr in seinen eigenen Arbeitsplatz verliebt ist, daß er sich zuwenig um Millionen von Menschen kümmert, die keinen Arbeitsplatz in unserem Land haben.
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Noch nie sind die Arbeitslosen in Deutschland so verunglimpft worden wie mit dem Kanzlerwort vom „kollektiven Freizeitpark", das er jetzt in allen Wahlreden wiederholt. Ich sage: Das ist Zynismus gegenüber allen Arbeitslosen. Er sollte dieses Wort zurücknehmen, meine Damen und Herren.
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Wir sagen diesem Bundeskanzler, der immer wieder das Wort vom „kollektiven Freizeitpark" bemüht und damit die Menschen verhöhnt, die arbeitslos geworden sind:
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Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieses Landes wollen arbeiten. Sie wollen etwas leisten. Sie wollen sich und ihre Familien durch ihre eigene Arbeit ernähren. Sie wollen teilhaben am gesellschaftlichen Leben. Sie wollen in die Arbeit hinein. Es ist schlimm,
Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode - 243. Sitzung. Borin, Mittwoch, den 21. September 1994 21557
Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({20})
daß dieser Kanzler sie mit dem Wort vom „kollektiven Freizeitpark" weiterhin verhöhnt.
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Es ist keine Frage, der internationale Standortwettbewerb wird härter. Das kann aber nicht heißen, daß die Löhne in Deutschland - wie das an einigen Unternehmerstammtischen zu hören ist und teilweise von Ihnen aufgegriffen wird - auf das Lohnniveau von Polen oder China sinken können.
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Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land leisten hervorragende Arbeit, und für diese Arbeit müssen sie auch angemessen entlohnt werden.
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Auf den Weltmärkten wird künftig nur der bestehen, der höchste Qualität zu vernünftigen Preisen anbietet.
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Deshalb brauchen wir die technologische und die ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft.
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Deutschland war jahrzehntelang führend bei der Erfindung neuer Produkte und neuer Technologien. Es ist unverantwortlich, diesen technologischen Vorsprung durch ein ständiges Zurückfahren der Forschungsausgaben zu verspielen. Ich sage Ihnen: An dieser Stelle muß die neue Regierung Ihre Politik korrigieren. Wir brauchen wieder mehr Forschung und Innovation. Deutschland muß mit neuen Spitzenprodukten auf den Weltmärkten erfolgreich sein.
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Wir werden die industrielle Gemeinschaftsforschung für die Unternehmen stärken, die keine eigenen Forschungskapazitäten vorhalten können. Dies machen wir bereits in den Gemeinden und in den Ländern, indem wir Einrichtungen schaffen, in denen auch die Unternehmen von der Forschung einen Nutzen haben können, die eigene Forschungsabteilungen nicht finanzieren können.
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Wir wollen eine wirksame Aufstiegsförderung für angehende Handwerksmeister. Es bleibt ein schwerwiegender Fehler, daß Sie das in den letzten Jahren gestrichen haben.
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Wenn wir mehr Wachstum und mehr Beschäftigung wollen, dann muß das deutsche Handwerk gestärkt werden. Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie fühlen sich vielleicht ungerecht behandelt, wenn man Ihnen jetzt Schönfärberei vorwirft. Aber ich lese Ihnen heute vor, was in den Zeitungen steht und was etwas im Gegensatz steht zu dem, was Sie hier vorgetragen haben. Da steht: „Nur das Handwerk hat noch goldenen Boden, doch freie Stellen sind nicht zu besetzen. " Weiterhin heißt es, daß trotz der wirtschaftlichen Erholung auch das Handwerk mit einem rasanten Stellenabbau rechnet; ich wiederhole: mit einem rasanten Stellenabbau rechnet. ({29})
Sie können sich also selber überzeugen. Das gleiche gilt auch für Teile der Industrie. Deswegen stimmen wir Ihnen ja zu: Wenn es leichte Erholungstendenzen auf dem Arbeitsmarkt gibt, ist das zu begrüßen. Aber tun Sie hier doch nicht so, als sei unser Problem der hohen Massenarbeitslosigkeit bereits bewältigt!
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Wir werden mit Wirkung vom 1. Januar 1995 auch ein Investitionserleichterungsgesetz in Kraft setzen. Damit werden wir private Zukunftsinvestitionen steuerlich fördern, vor allem den wirtschaftlichen Mittelstand.
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Wir müssen auch in Forschung, Entwicklung und Bildung investieren. Deshalb ist es auch wirtschaftspolitisch unverantwortbar, daß CDU, CSU und F.D.P. die notwendige Anpassung der BAföG-Sätze verweigern.
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Der reale Wert des BAföG sinkt immer mehr. Die Gefördertenquote geht zurück. Der Zwang, während des Studiums arbeiten zu müssen, wird stärker. Deshalb ist das Gejammere der Bundesregierung über zu lange Studienzeiten auch unglaubwürdig. Die Bundesregierung trägt durch solche Politik selbst dazu bei, daß die Studiendauer immer länger wird.
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Wir bleiben dabei, daß die Frage, ob jemand eine gute Ausbildung erhält oder nicht, nicht allein vom Einkommen der Eltern abhängig sein kann. Deswegen werden wir an dieser Stelle Ihre Politik korrigieren.
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Deutschland braucht einen neuen Innovationsschub, der neue und zukunftssichere Arbeitsplätze schafft. Unser Land hat besondere Stärken in der Umweltschutztechnologie. Wir wollen, daß diese Spitzenstellung weiter ausgebaut wird. In den Bereichen Umweltschutz, Energieeinsparung und alternative Energien können viele Tausende zukunftssichere Arbeitsplätze geschaffen werden.
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Wir dürfen aber nicht so lange warten, bis auch die Mitbewerber diese großen Chancen erkannt und vor uns realisiert haben. Deshalb muß der Staat die richtigen Rahmenbedingungen setzen, und zwar jetzt. Deshalb plädieren wir Sozialdemokraten dafür, den Umweltschutz in das Stabilitätsgesetz aufzunehmen.
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Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({37})
Unsere Produktion und unser Konsum dürfen nicht die Lebensgrundlagen kommender Generationen zerstören. Auch unsere Kinder und Enkel haben ein Recht auf gesunde Umwelt. Deshalb gehört der Umweltschutz in den Zielkatalog der deutschen Wirtschafts-und Finanzpolitik.
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Um den Standort Deutschland zu stärken, plädieren wir für eine ökologische Steuerreform. Damit wollen wir marktwirtschaftliche Anreize für einen neuen technologischen und ökologischen Innovationsschub setzen. Wir wollen nicht nur von marktwirtschaftlichem Umweltschutz reden, sondern wir wollen auch die Rahmendaten entsprechend gestalten. Es ist bedauerlich, daß der Umweltschutz von dieser Bundesregierung, zumindest von der Mehrheit, immer noch als ein Standortnachteil begriffen wird,
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daß man den Wettbewerb der einzelnen Staaten nicht positiv findet und anstrebt, Spitzenreiter im Umweltschutz, in Umweltschutztechnologien zu werden.
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Im übrigen, Herr Kollege Rexrodt, ist die Abwrackprämie mit einem ökologischen Ansatz verbunden:
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Die Fahrzeuge, die gefördert werden, sollen ökologisch besser sein. Ich würde auch zu etwas mehr Zurückhaltung und zu etwas mehr Diplomatie gegenüber unserem französischen Nachbarn raten. Selbstgefälligkeit ist angesichts der Tatsache, daß sich die Urteile ändern - die Abwrackprämie, die Balladur eingeführt hat, ist von der französischen Presse lange Zeit gefeiert worden -, nicht angebracht. Sie werden ja wohl nicht sagen, hier sei ein zu kurz oder zu spät gekommener 68er am Werk gewesen, der sich ideologisch verirrt hat.
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Also, halten Sie sich etwas zurück, oder beherzigen Sie die Gesetze der Diplomatie, wenn Sie öffentlich auftreten. Wir müssen darauf wirklich Wert legen. Ich werbe als Ministerpräsident des Saarlandes dafür, daß wir unseren französischen Nachbar gut behandeln. Eine gute Zusammenarbeit mit Frankreich ist für uns ganz primär. Dem sollten Sie als Mitglied der Bundesregierung Rechnung tragen und sich hier nicht leichtfertig äußern.
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Wirksamer Umweltschutz ist nur machbar, wenn er mit den Menschen und mit der Wirtschaft zusammen organisiert wird.
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Umweltschutz gegen die Bürgerinnen und Bürger und gegen die Unternehmen kann nicht erfolgreich sein. Deshalb freuen wir uns, daß jetzt auch immer mehr innovative Unternehmer für die ökologische Steuerreform plädieren
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und damit zeigen, auch in der Wirtschaft ist ein Umdenkungsprozeß im Gange, der da heißt: Nur mit ökologisch verträglichen Produkten werden wir die Weltmärkte der Zukunft erobern.
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Die Mineralölsteuererhöhung dieser Bundesregierung um insgesamt 60 Pfennig pro Liter war Abkassieren, weil man damit Haushaltslöcher stopfen wollte.
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Mit Umweltschutz hatte das nichts zu tun. Der Bundesfinanzminister hat nun angekündigt, er wolle die Mineralölsteuer weiter erhöhen. Der Bundeskanzler hat erklärt, das sei nicht sein Gedanke, er persönlich würde doch lieber die Autobahngebühr für alle Autofahrer einführen.
Vor Wahlen ist nun die Frage - es geht ja nicht nur darum, den politischen Gegner zu beschimpfen -: Was gilt denn nun?
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Herr Waigel, da Sie jeder Fernsehdiskussion ausweichen,
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muß ich Ihnen die folgenden Fragen hier stellen: Wollen Sie die Mehrwertsteuer erhöhen, ja oder nein? Wollen Sie den Deutschen vor den Wahlen diesmal die Wahrheit sagen? Und sind Sie bereit, verbindlich zu erklären, daß Sie zurücktreten, wenn Sie wieder die Unwahrheit gesagt haben? Solche Fragen fürchten Sie, und deshalb weichen Sie jeder Diskussion aus.
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Ich fordere Sie hier noch einmal auf: Sagen Sie zumindest bei Mineralölsteuer und Autobahngebühr einmal die Wahrheit vor den Wahlen! Was wollen Sie, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Größenordnung? Das wäre anständige Politik, statt einfach immer darauf zu setzen, vor den Wahlen Nebelkerzen zu zünden, die Unwahrheit zu sagen und nach den Wahlen dann ganz anders zu handeln.
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Unsere ökologische Steuerreform heißt zuallererst durchgreifende Entlastung der Arbeit durch Senkung der Lohn- und Einkommensteuer oder der Sozialversicherungsbeiträge.
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Das kommt auch den Rentnerinnen und Rentnern zugute; denn wenn die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer steigen, führt das über die Rentenformel automatisch auch zu einem stärkeren Anstieg der Renten. Ebenso kommen stärkere Anstiege der Nettolöhne auch den Arbeitslosen über Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe zugute und denjenigen, die Krankengeld beziehen.
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Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({54})
Sie haben hier so herzerwärmende Worte über Menschen gefunden, die ihren Arbeitsplatz verloren haben. Ich nehme Ihnen das ja gern ab.
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- Nein, ich unterstelle zunächst niemandem hier, daß er das nicht so sieht. Ich behaupte, daß es eine Gemeinsamkeit hier in diesem Hause ist, daß alle Beteiligten sehr wohl wollen,
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daß die Menschen, die keine Arbeit haben, wieder in Arbeit kommen. Aber, meine Damen und Herren, wenn das so ist, wenn Sie ein Mitempfinden haben, dann korrigieren Sie doch endlich Ihren fatalen Vorschlag, die Arbeitslosenhilfe nach zwei Jahren auslaufen zu lassen!
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Meine Damen und Herren, das ist nun wirklich nicht mehr erträglich in unserer Gesellschaft. Ich sage, Sie können das nur vorschlagen, weil Sie nicht wissen, was es heißt, wenn ein Mann oder eine Frau fast 40 Jahre gearbeitet hat, dann arbeitslos wird und Schwierigkeiten hat, wieder Arbeit zu finden. Jeder in diesem Hause weiß: Dann kriegt der- oder diejenige zunächst Arbeitslosengeld, dann Arbeitslosenhilfe und schließlich wird das Vermögen, werden teilweise die Verwandten herangezogen. Was ist das für ein Schlag gegen die Würde von Menschen, wenn man so mit älteren Arbeitslosen umgeht! Nehmen Sie das zurück - vor der Wahl, meine Damen und Herren!
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Im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz steht als hochrangiges Ziel auch die Stabilität der Währung. Die deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik ist verpflichtet, dem Rechnung zu tragen. In der nächsten Legislaturperiode steht eine Entscheidung an, die die währungspolitische Zukunft unseres Landes, die Stabilität unseres Geldwertes entscheidend beeinflussen wird. Es geht um die Europäische Währungsunion.
Ich will hier eines klarstellen: Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben sich für eine Europäische Wirtschafts- und Währungsunion ausgesprochen.
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Aber so, meine Damen und Herren, wie der Bundeskanzler in Maastricht verhandelt hat, und so, wie der jetzige Bundesfinanzminister - zugegebenermaßen nach anfänglichen Widerständen, aber auf die Entscheidung kommt es an - mit diesem Vertrag umgeht, sage ich: Dieser Bundesregierung darf man die Entscheidung über die Zukunft unserer Währung und die Stabilität des Geldwertes nicht überlassen.
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Der Bundeskanzler hat, wie jeder in diesem Hause
weiß, bei den Vertragsverhandlungen in einer Nachtund-Nebel-Aktion einer Regelung zugestimmt, nach
der es automatisch zur Abschaffung der Deutschen Mark gekommen wäre.
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Wir begrüßen ausdrücklich, daß das Bundesverfassungsgericht hier eine Klarstellung vorgenommen hat und daß die parlamentarischen Gremien der Republik hier einen Riegel vorgeschoben haben. Einen solchen Automatismus darf es nicht geben. Das war ein schwerer Fehler des Bundeskanzlers bei den Vertragsverhandlungen in Maastricht.
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Auch in der Steuerpolitik muß diese Bundesregierung immer wieder vom Bundesverfassungsgericht korrigiert und gerügt werden. Die Karlsruher Richter mußten Ihnen sagen, daß die Zinsbesteuerung verfassungswidrig ist; das Thema ist ja noch nicht ausgestanden. Das Verfassungsgericht hat festgestellt, daß die Besteuerung des Existenzminimums gegen die Verfassung verstößt. Das Bundesverfassungsgericht wird demnächst - so sagen alle Fachleute - sicherlich auch erklären, daß die jetzige Einheitswertbesteuerung verfassungsrechtlich bedenklich ist. Und das Verfassungsgericht hat festgestellt, daß die Vereinbarung von Maastricht, einen Automatismus vorzusehen, verfassungswidrig ist.
An vier entscheidenden Stellen mußte das Verfassungsgericht Ihre Weichenstellung korrigieren. Aber die Wirtschafts- und Finanzpolitik sollte von der Regierung gemacht werden, nicht vom Verfassungsgericht! Wenn es so weit kommt, ist es eine schwere Rüge hinsichtlich der Qualität und Methode Ihrer Finanzpolitik.
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Die Stabilitätskriterien des Maastrichter Vertrages dürfen nicht aufgeweicht werden. Wir sind für die strikte Anwendung und die restriktive Auslegung der Stabilitätskriterien. Es ist außerordentlich besorgniserregend, daß auch Finanzminister Waigel einer Vorgehensweise zugestimmt hat, die diese Stabilitätskriterien nicht mehr in ausreichendem Umfang berücksichtigt. Obwohl Irland die Kriterien nicht erfüllt, hat er zugestimmt, daß Irland von der Kommission nicht angemahnt wird. Seine Begründung: Die schonende Behandlung Irlands sei ein Vertrauensvorschuß. Selbst Ihr eigener Staatssekretär, Herr Bundesfinanzminister - heute in der Tagespresse können Sie es auch lesen -, weist darauf hin, daß dies natürlich dazu führen wird, daß auch andere ähnliche Ansprüche anmelden. Er tadelt zu Recht, daß die Konvergenzregeln viel zu lax angewendet werden.
Deshalb wiederhole ich noch einmal: Wir wollen Ihnen das Management der Wirtschafts- und Währungsunion nach unseren Erfahrungen nicht überlassen.
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So darf man mit der Währungsstabilität nicht umgehen! Man darf Volkswirtschaften unterschiedlicher Produktivität nicht mit Gewalt unter das Dach einer gemeinsamen Währung zwingen. Das ist hier offensichtlich immer noch nicht verstanden worden. Bei der Entscheidung über die europäische Währung gibt es nach dem Maastrichter Vertrag politische Ermessens21560 

Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({65})
spielräume. Hierin liegt die Chance, aber auch die Gefahr. Die Entscheidung über die Zukunft unserer Währung darf man nicht einem Bundeskanzler überlassen, der die ökonomischen Folgen seines eigenen Handelns nicht überblickt. Er sagt, er habe sich verschätzt, er habe Fehler gemacht. Wir bringen das auf den Punkt: Er hat die ökonomischen Gesetze nicht verstanden, die seinen Entscheidungen zugrunde lagen und die auf Grund der Falschheit seiner Entscheidungen notwendigerweise zu diesen gewaltigen Fehlentwicklungen führen mußten.
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Wir sagen, es wäre unverantwortlich, die Deutsche Mark voreilig zugunsten einer europäischen Währung aufzugeben, nur um den Zeitplan des Maastrichter Vertrages einhalten zu wollen oder gar, nur deshalb um wieder einmal in die Geschichtsbücher eingehen zu wollen. Es geht nicht nur um das Schicksal oder um den Stellenwert einzelner in der Geschichte; es geht immer um das Schicksal von Millionen und Abermillionen von Menschen, und die gehen vor. Wer bei der Europäischen Währungsunion Fehler macht, wird sich ähnliche Folgen einhandeln, wie wir sie bereits erlebt haben. Das muß verhindert werden. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen und werden das tun.
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Meine Damen und Herren, der Bundeswirtschaftsminister hat nun gesagt, der Aufschwung sei - ich zitiere ihn - „zu einem großen Teil Ergebnis unserer Wirtschaftspolitik". Es würde mich einmal fachlich interessieren, zu erfahren, wie die gestiegene Exportnachfrage im Grunde genommen auf Ihre „gute Wirtschaftspolitik" zurückzuführen ist,
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wie der europaweite Aufschwung auf Ihre „gute Wirtschaftspolitik" zurückzuführen ist, wie insbesondere der Aufschwung in den Vereinigten Staaten auf Ihre „gute Wirtschaftspolitik" zurückzuführen ist.
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Meine Damen und Herren, in aller Bescheidenheit rate ich Ihnen, zu akzeptieren: Für die Exportkonjunktur können Sie relativ wenig, denn diese Nachfrage steuern Sie nicht. Aber die Nachfrage im Innern steuern Sie, und da haben Sie nach wie vor kräftig versagt.
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Auch die Bundesregierung hat jetzt bestätigt, daß die Mehrbelastung bei Steuern und Abgaben im nächsten Jahr bei Millionen Arbeitnehmern zu einem Rückgang der Nettoeinkommen führen wird. Das zeigt: im vierten Jahr ein Rückgang der Realeinkommen! Das kann doch niemandem, der hier so herzerweichend von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geredet hat, gleichgültig sein. Wenn er die sozialpolitische Problematik dabei nicht sieht, muß er zumindest die ökonomische Komponente erkennen. Ich sage Ihnen noch einmal: Ohne daß die Binnenkonjunktur in Gang kommt, ohne daß auch die gesamtwirtschaftliche Nachfrage im Innern in Gang kommt, wird sich das, was jetzt festzustellen ist, nicht als tragend erweisen; vieles wird eine hohle Sprechblase bleiben, die zerplatzt.
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Der Einzelhandel klagt schon seit Juli über Umsatzeinbrüche. Experten der Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen damit, daß die Schwäche des privaten Verbrauchs weiter zunimmt. HWWA, IFO und DIW sagen: Die Steuer- und Abgabenerhöhungen zum 1. Januar 1995 werden die Auftriebskräfte erheblich schwächen. - Darüber hätten Sie reden sollen, Herr Bundeswirtschaftsminister. Es hätte doch alle, die den wirtschaftlichen Prozeß verfolgen, wirklich interessiert, zu hören, was Sie dazu zu sagen haben. Statt dessen haben Sie über Ihren Wettbewerber geschimpft; das war keine starke Vorstellung.
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Die IFO-Experten rechnen wegen der Steuer- und Abgabenerhöhungen für 1995 mit einem realen Rückgang der Masseneinkommen um bis zu 3,5 %. Sie nennen das die stärkste Belastung seit Gründung der Bundesrepublik. - Das muß einen doch umtreiben, wenn man Verantwortung für die Wirtschaftspolitik hat. Wenn mit dem privaten Verbrauch mehr als die Hälfte der gesamten Nachfrage immer schwächer wird, können negative Impulse auf Investitionen, Wachstum und Beschäftigung nicht ausbleiben. Deshalb besteht bei der für Januar 1995 geplanten Steuer-und Abgabenerhöhung die Gefahr, daß der Aufschwung abgewürgt wird und die Arbeitslosigkeit wieder steigt.
Aus diesem Grunde wird eine SPD-geführte Bundesregierung unmittelbar nach Amtsübernahme ein Steuersenkungsprogramm für Normalverdiener und Familien verwirklichen. Als erstes werden wir dafür sorgen, daß der Steuerzuschlag in Höhe von 7,5 % abgeschafft wird - aus sozialen und aus ökonomischen Gründen.
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Tatsache ist nämlich: Bei dieser Bundesregierung wird die deutsche Einheit gerade nicht nach dem Prinzip der Leistungsfähigkeit finanziert. Der größere Teil der Einheit wird über höhere Verbrauchsteuern und über höhere Sozialversicherungsbeiträge finanziert. Das betrifft aber vor allem die Normalverdiener, die Arbeitnehmer und die Familien mit Kindern. Dadurch ist es zu der aus Ihren Reihen noch vor zwei Jahren beklagten Gerechtigkeitslücke gekommen. Deshalb wollen wir die große Mehrheit der Bevölkerung von dem Steuerzuschlag der Bundesregierung befreien. Aus diesem Grunde ist es auch vertretbar, die hohen Einkommen stärker zu belasten.
Nur wenn die Lasten der Einheit gerecht verteilt werden, können wir die innere Spaltung unseres Landes in Arm und Reich, von der die Kirchen zu Ihrem Ärger am Wochenende wieder gesprochen haben, allmählich mildern.
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