helmut brandt (NA), 2009-01-22:
Wir beschäftigen uns heute mit einem Antrag der Fraktion Die Linke vom 25. April 2007. In ihrem Antrag fordert die Fraktion Die Linke die Bundesregierung auf, sich
aufgrund humanitärer Aspekte für eine Aussetzung der
Abschiebungen von Flüchtlingen aus Afghanistan einzusetzen.

Der Antrag der Fraktion Die Linke ist aus mehreren
Gründen abzulehnen. Zum einen verkennt der Antrag die
Rechtspraxis sowie die Zuständigkeiten in unserem föderalen System. Der zweite wesentliche Grund für die Ablehnung ist der, dass der Antrag der Fraktion Die Linke
durch einen Beschluss der Innenministerkonferenz vom
24. Juni 2005 überholt ist.

Die von der Innenministerkonferenz beschlossenen
Grundsätze zur Behandlung afghanischer Staatsangehöriger, die nicht über einen legalen Aufenthaltstitel verfügen, sehen konkret Folgendes vor: Abgeschoben werden
nur Straftäter und sonstige Personen, die die innere Sicherheit in Deutschland gefährden. Darüber hinaus werden alleinstehende Männer, die sich zum Zeitpunkt der
Beschlussfassung der Innenministerkonferenz am 24. Juni 2005 noch nicht länger als sechs Jahre in Deutschland
aufgehalten haben, zurückgeführt. Besondere Bleiberechtskriterien wurden für Familien mit minderjährigen
Kindern entwickelt.

Es bedarf keiner näheren Darlegung, dass Flüchtlinge
aus Afghanistan mit großer Sensibilität zu behandeln sind
und vor einer Abschiebung in jedem einzelnen Fall sorgfältig geprüft werden muss, ob diese insbesondere vor
dem Hintergrund humanitärer Erwägungen vertretbar ist
oder nicht.

Afghanistan befindet sich nach einem 23 Jahre dauernden Bürgerkrieg und kriegerischen Auseinandersetzungen nach wie vor in einem schwierigen und langwierigen Wiederaufbauprozess. Es werden auch in Zukunft
noch viele Anstrengungen nötig sein, um die bereits erzielten Stabilisierungserfolge zu sichern und die Zukunftsperspektiven für die afghanische Bevölkerung zu
verbessern. Auch die in vielen Regionen nach wie vor
sehr schwierige Sicherheitslage in Afghanistan kann und
soll nicht in Abrede gestellt werden. All dies wurde durch
die Innenministerkonferenz hinreichend gewürdigt und
bei ihrem Beschluss auch berücksichtigt. Dementsprechend eng wurden die Kriterien und der Personenkreis
für eine mögliche Rückführung gefasst.

Aufgrund dieser sehr restriktiven Grundsätze erfolgen
derzeit auch nur wenige zwangsweise Rückführungen;
dies auch, da der Vorrang gilt, dass freiwillige Rückkehrungen unterstützt werden sollen.

So wurden im Jahr 2007 95 Personen aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben. Im Jahr 2008, und
zwar in der Zeit von Januar bis November 2008, waren es
83 Afghanen, die abgeschoben wurden, also kein signifikanter Anstieg der Zahl der Betroffenen.

An dieser Stelle ist übrigens ein Vergleich mit unseren
Nachbarstaaten interessant. Eine Betrachtung der Rückführungszahlen unserer europäischen Nachbarländer,
beispielsweise aus Großbritannien oder aus Frankreich,
offenbart nämlich, dass deutlich weniger Afghanen aus
Deutschland in ihr Heimatland zurückgeführt werden als
aus unseren Nachbarländern. Großbritannien hat mit der
afghanischen Regierung ein Abkommen geschlossen, das
die Rückführung von bis zu 80 Personen pro Monat erlaubt. Tatsächlich werden von dort derzeit circa 50 Personen pro Monat zurückgeführt.

Die deutschen Zahlen und der europäische Vergleich
zeigen, dass die zuständigen Behörden der Bundesländer
in dieser Problematik mit dem nötigen Augenmaß verfahren. Damit ist der mit diesem Antrag verbundene Versuch,
das rechtsstaatliche Handeln insbesondere des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge infrage zu stellen,
gescheitert.

Beachtlich sind auch andere Zahlen, die in diesem Zusammenhang einmal genannt werden sollen. So sind seit
der Entmachtung des Taliban-Regimes allein 4,5 Millionen Afghanen aus den unmittelbaren Nachbarländern
Pakistan und Iran zurückgekehrt. Diese Zahl unterstreicht, dass grundsätzlich die Menschen auch bestrebt
sind, wieder in ihr Heimatland zurückzukehren und am
Wiederaufbauprozess teilzuhaben. Dieser stellt für Afghanistan eine ganz besonders große Herausforderung
dar.

Unser Land trägt in erheblichem Maße dazu bei, dass
der Wiederaufbau in Afghanistan voranschreitet. Dabei
ist auch nicht zu verkennen, dass sich die Menschenrechtssituation in Afghanistan sukzessive verbessert.
Traurig ist allerdings in diesem Zusammenhang auch,
dass sich die Linke gerade bei notwendigen Beschlüssen
zur Sicherung und Wiederherstellung eines stabilen Friedensprozesses in Afghanistan immer wieder verweigert.

Ich bin der Ansicht, dass der Beschluss der Innenministerkonferenz alle wesentlichen Gesichtspunkte berücksichtigt hat. Dazu gehört selbstverständlich auch unser
Interesse daran, keine Afghanen, die sich in Deutschland
strafbar gemacht haben und die ein Sicherheitsrisiko für
uns darstellen, hierzubehalten. Vielmehr unterstützen wir
hier eindeutig die von der Innenministerkonferenz im
Jahr 2005 bereits gefassten Beschlüsse.

Dazu gehört ebenso die nach wie vor prekäre Sicherheitslage in Afghanistan. An dieser Stelle möchte ich noch
einmal betonen, dass die Bundesländer und auch das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in jedem Einzelfall sorgfältig prüfen, ob eine Abschiebung erfolgen
kann oder nicht, und dabei insbesondere auch humanitäre Gesichtspunkte angemessen berücksichtigen und
prüfen.

Dazu gehört aber auch nicht zuletzt die Erwägung,
dass Afghanistan darauf angewiesen ist, dass die Afghanen in ihr Heimatland zurückkehren, die aufgrund ihrer
Leistungsfähigkeit und ihrer Erfahrungen im Ausland in
der Lage sind, sich am Wiederaufbau Afghanistans aktiv

zu beteiligen. Für den gesamten Wiederaufbauprozess
sind sie ein unverzichtbarer Teil.

Abschließend möchte ich noch auf eine Entscheidung
des Verwaltungsgerichtshofes in Kassel aus dem vergangenen Jahr verweisen. Nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes besteht gerade kein genereller Abschiebeschutz für Flüchtlinge aus Afghanistan. Vielmehr
können nach dieser Entscheidung in einem entsprechenden Musterprozess junge, arbeitsfähige Männer ohne
familiäre Bindungen in ihr Heimatland abgeschoben
werden. Das Gericht hat dabei hervorgehoben, dass Ausnahmen nur dann gelten, wenn besondere individuelle
und existenzielle Risiken bestehen. Genau dies sind die
Kriterien, die von den Innenministern der Länder und
dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angewendet werden.

Wir alle, auch Sie von der Fraktion Die Linke sollten
aktiv daran mitwirken, dass der Wiederaufbauprozess in
Afghanistan erfolgreich abgeschlossen werden kann, sodass die Afghanen, die im Ausland Zuflucht gesucht haben, in ihr Heimatland zurückkehren können.