Klaus Uwe Benneter (NA), 2006-12-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollegin Stokar, richtig ist: Der Rechtsstaat setzt Grenzen.
Diese sind hier eingehalten. Aber davon sprechen Sie
nicht. Wenn man Sie hört, dann denkt man, dass das
BKA wild geworden ist

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und irgendwelche PC-Durchsuchungen online durchgeführt hat. Tatsächlich lagen jeweils richterliche Beschlüsse zugrunde. Das ist das Entscheidende. Das ist
das, was den Rechtsstaat auszeichnet.

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Die Richter sind bislang davon ausgegangen, dass
man die bestehenden Möglichkeiten nach der Strafprozessordnung hier entsprechend anwenden kann. Nun
gibt es zum ersten Mal einen Ermittlungsrichter beim
BGH, der das anders sieht. Es soll ja vorkommen, dass
Richter unterschiedlicher Meinung darüber sind, wie der
Rechtsstaat am besten funktioniert.

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Herr Kollege Wieland, aber was ist denn daran aktuell? Das Problem kennen sicherlich alle, die den Aufsatz
des Oberstaatsanwalts Hofmann vom März 2005 zur
Kenntnis genommen haben. Das Problem ist altbekannt.

({3})

Tatsache ist, dass uns heute bekannt ist, dass es in diesem Jahr schon mehrfach gemacht wurde, und zwar mit
entsprechender richterlicher Anordnung. Das ist das Entscheidende, was den Rechtsstaat ausmacht.

({4})

Insofern ist es nicht in Ordnung, wenn Sie von BKAHackern sprechen.

({5})

Vielmehr hat das Justizministerium Recht, in seiner Zuständigkeit zu sagen: Wir warten die Beschwerdeentscheidung in Karlsruhe ab.

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Das wird eine BGH-Entscheidung, eine höchstrichterliche Entscheidung sein.

({7})

Die wird uns sicher einen Fingerzeig geben, wie die
BGH-Richter das sehen.

Unabhängig davon - insofern ist es sicher richtig sind auch wir als Abgeordnete aufgefordert, selbst darüber nachzudenken, ob hier Handlungsbedarf besteht.

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Ich sehe, Herr Kollege Montag, hier sehr wohl Handlungsbedarf.

({9})

Die Erörterungen des Oberstaatsanwalts Hofmann haben
mich jedenfalls nicht überzeugt;

({10})

denn er hat alles durchgeprüft, was bisher in der Strafprozessordnung dazu steht, und er ist zur Auffassung gelangt, dass die Bestimmungen nur entsprechend angewandt werden könnten. Ich halte es durchaus für
relevant, wenn hier darauf hingewiesen wird, dass das
ein sehr tiefer Eingriff in Persönlichkeitsrechte ist oder
jedenfalls sein kann.

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Das ist von Kollegen Hartenbach zugestanden worden.
Man sollte überlegen, ob das Instrumentarium, das wir
dazu in der Strafprozessordnung haben, ausreicht.

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Insofern bin ich durchaus dankbar, dass dieses Problem in der Fragestunde angesprochen wurde. Aber wir
brauchen doch dazu keine Aktuelle Stunde. Denken Sie
sich etwas aus, womit Sie den neuen Informationstechniken ein Netzwerk der Sicherheit entgegensetzen können!

Ihren Zwischenrufen - nicht Ihren Ausführungen habe ich entnommen, dass Sie generell etwas gegen
diese Maßnahme haben,

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dass Sie es generell nicht für wünschenswert und zulässig halten, dass man auf diese Art und Weise zu Erkenntnissen kommt.

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- Herr Kollege Wieland, genau da - das muss ich Ihnen
sagen - liegt der Unterschied zwischen uns. Ich denke,
wir müssen in der Lage sein, dem Netzwerk des Terrorismus und der schwersten Kriminalität ein Netzwerk
der Sicherheit und des rechtsstaatlichen Vorgehens entgegenzusetzen.

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Natürlich muss der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung gesichert sein.

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Wir wissen, dass private Daten auf einem PC gespeichert
sein können und dass man online darauf zugreifen
könnte. Dann muss klar sein, dass bei einem Zugriff solche Daten und Erkenntnisse nicht berücksichtigt werden,
wie es in der Strafprozessordnung bei der akustischen
und optischen Wohnraumüberwachung im Hinblick auf
die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung geregelt ist.

({17})

Das werden wir auch in diesem Bereich machen müssen.
Wir werden klarstellen müssen, dass der Kernbereich der
privaten Lebensgestaltung außen vor bleibt. Insofern
sind wir hier auf einem richtigen Weg.

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Wir als Regierung brauchen von der Opposition nicht
darauf hingewiesen zu werden.

Danke schön.

({19})