Torsten Staffeldt (NA), 2013-04-25:
Die bestehenden Strukturen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes müssen dringend effizienter gestaltet werden, um sie leistungsstark, zukunftsfähig und demografiefest zu erhalten. Hierzu
werden die See- und Binnenwasserstraßen nach ihrer
Bedeutung für den Güterverkehr kategorisiert. Der
Deutsche Bundestag hat dazu Auf- und Abstiegsmöglichkeiten beschlossen, die auch umkehrbar sind, damit sie geänderten Güterverkehrsströmen angepasst
werden können.

Die neu zu schaffende Generaldirektion wird zentral die Aufgabensteuerung übernehmen und dadurch
wesentlich zur Beschleunigung von Entscheidungsverfahren sowie zur Einsparung von Kosten beitragen.

Der Bundesrechnungshof hat Prioritäten und Mitteleinsatz überprüft und untersucht, welche Verfahren
optimiert werden müssen, ein Vorgehen wie in jedem
gut geführten Unternehmen.

Bald können wir ein weiteres Häkchen auf unserer
Liste erfolgreichen Bürokratieabbaus setzen!

Das können und wollen die Kolleginnen und Kollegen von der SPD und der Linken so kurz vor der Bundestagswahl natürlich nicht dulden! Von ihnen kommt
nichts als Gegenrede um der Gegenrede willen. Das
bringt uns nun wirklich nicht weiter!

Nicht, dass man Ihnen unterstellen wollte, Sie hätten etwas gegen Leistungsfähigkeit und Kostenersparnis. Aber Ihre Anwürfe sind - mit Verlaub - bestenfalls
plakativ.

Keine Beteiligung des Bundestages und des Bundesrates - das hört sich ja ganz schlimm an. Wenn man
Ihre Anträge liest, könnte man meinen, der Rechtsstaat
samt freiheitlich-demokratischer Grundordnung sei
für die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
kurzerhand abgeschafft worden, um einem schrecklichen Verwaltungsmonster Tür und Tor zu öffnen. Fakt
ist, dass der Bundesrat in der aktuellen politischen
Konstellation und insbesondere vor entscheidenden
Wahlen den Reformprozess nicht konstruktiv begleitet.
Im Übrigen stellt sich ohnehin die Frage, ob der Bundesrat beteiligt werden sollte. Art. 86 des Grundgesetzes lässt dies nicht zu. Eine Blockadehaltung aus
durchsichtigen politischen Motiven muss verhindert
werden. Denn auch der Bundesrat muss endlich erkennen, dass wir mit der Reform auf dem richtigen Wege
sind!

Hier droht keinerlei Unbill, weder was die Aufgabenerfüllung noch die Ämterstrukturen betrifft. Ganz
im Gegenteil: Hier wird gute Politik für den Schifffahrtsstandort Deutschland gemacht!

Anders als Sie schlagen wir konkrete Maßnahmen
vor, was man besser machen kann. Denn wir wissen:
Gute Kritik ist nur die, die auch Lösungsansätze beinhaltet.

Auch wenn Sie den Bürgerinnen und Bürgern mit
lautem Wahlkampfgetöse etwas anderes einreden wollen: Durch die Wasser- und Schifffahrtsreform werden
keine Arbeitsplätze vernichtet. Wer, wie Sie, Ängste vor
betriebsbedingten Kündigungen schürt, agiert in völliger Unkenntnis der Fakten. Kündigungen sind nicht
vorgesehen. Ich sage: Das ist schäbig - noch dazu auf
dem Rücken der Beschäftigten und der Schifffahrt!

Und was würden Ihre Anträge letztlich bewirken?
Einen guten und wichtigen Reformprozess zum Stillstand bringen.

Wer Ihnen folgt, könnte auch genauso gut dem Rattenfänger von Hameln hinterherlaufen. Das ist es doch
genau, was Bürgerinnen und Bürger so politikverdrossen macht - die Vernachlässigung von sachlichen Erwägungen und oft leider auch das gänzliche Fehlen
fachlicher Kompetenz.

Ihren Anträgen werden wir deshalb nicht zustimmen.