Achim Post (NA), 2015-01-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

will einmal versuchen, die Debatte, die wir hier gerade
führen, mit einem anderen wichtigen Ereignis zusammenzubringen, nämlich dem Besuch von Präsident
Obama vor zwei Tagen in Riad.

Worüber haben wir hier geredet? Wir haben darüber
geredet, dass es in Saudi-Arabien massive Menschenrechtsverletzungen gibt. Da ist auch kein Ende abzusehen. Wir haben darüber geredet, dass es dort barbarische
Strafen gibt, und wir haben darüber geredet, welche
Auswirkungen das auf Deutschland haben könnte und
haben sollte. Ich finde, diese gute und kritische Debatte
ist notwendig.

({0})

Worüber hat Präsident Obama in Riad mit dem neuen
König geredet? Auch über Menschenrechte, über ISIS,
Syrien, Iran, die Lage im Nahen Osten und natürlich
über den Ölpreis.

Zu den Menschenrechten. Ich kann nur hoffen, dass
Präsident Obama in seinen Äußerungen genauso klar
war wie unser Außenminister, der zu der Verurteilung
des Bloggers gesagt hat, sie sei grausam, falsch und unAchim Post ({1})
gerecht. Wenn ich mich in Europa umschaue, dann sehe
ich nur wenige Parlamente und nur wenige Regierungen
in anderen EU-Ländern, die die Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien klarer und deutlicher kritisieren, als wir es tun. Das wir das tun, ist gut so.

Zu ISIS. Dies ist ein Problem, über das wir lange und
intensiv geredet haben. Man muss sagen, dass SaudiArabien eine der wichtigsten Nationen im Kampf gegen
ISIS ist und einen großen Beitrag dazu leistet. SaudiArabien beteiligt sich an Bombardierungen und hat eine
wichtige Konferenz der Golfstaaten gegen ISIS ausgerichtet. Saudi-Arabien hilft nicht nur mit Taten, sondern
geht auch ideologisch gegen ISIS vor. Der verstorbene
König hat klipp und klar gesagt: Die größte Gefahr für
den Islam ist ISIS. ISIS sei geradezu eine Pervertierung
des Islam.

Das erwähne ich nicht - verstehen Sie mich nicht
falsch -, um anzudeuten, dass das, was die Saudis machen, auf der Grundlage einer werteorientierten Außenpolitik und auf der Grundlage von Demokratie und Menschenrechten passiert. Das hat damit nichts zu tun; da
gibt es ganz andere Interessen, wie Sie alle wissen. Viele
Beispiele zeigen, welche Interessen Saudi-Arabien mit
seinen außenpolitischen Beziehungen verfolgt. Was den
Arabischen Frühling angeht, so kann man sagen, dass
Saudi-Arabien von Anfang an jede Demokratisierungsbewegung in der Region bekämpft hat. Saudi-Arabien
hat die Militärs in Ägypten vorbehaltlos unterstützt. Ich
könnte noch weitere Beispiele anführen.

Über andere Interessen dieser großen Mittelmacht in
der Region sollten wir hingegen reden. Syrien: Oberste
Priorität für Saudi-Arabien hat der Kampf gegen Assad.
Wenn ich das richtig sehe, bekämpfen auch wir ihn.

({2})

Flüchtlingshilfe: Saudi-Arabien ist einer der größten
Geldgeber, wenn es um Hilfe für Flüchtlinge aus dem
Irak und aus Syrien geht. Nahostkonflikt: Saudi-Arabien
ist eindeutig für die Zweistaatenlösung und hilft im Gazastreifen. Das alles sind Punkte, über die wir - bei aller
massiven Kritik - mit Saudi-Arabien weiter im Gespräch
bleiben sollten.

Zusammengefasst sind für mich drei Punkte ganz
klar: Erstens. Wir müssen mit unserer Kritik an der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien so weitermachen wie
bisher, nämlich klar, eindeutig, umfassend und nachhaltig.

({3})

Zweitens. Wir dürfen Dialoge und die entsprechenden
Strukturen nicht abbauen, sondern müssen sie - im Gegenteil - erweitern, und zwar nicht nur auf Regierungsebene, sondern auch und gerade auf der Ebene der Zivilgesellschaft. Drittens. Unsere Haltung und unser
Handeln werden in Saudi-Arabien wahrgenommen,
nicht nur in der Führung, sondern auch im Volk. Deshalb
ist die Debatte hier im Deutschen Bundestag so wichtig.

Ich bedanke mich ausdrücklich bei den beiden antragstellenden Fraktionen, den Linken und den Grünen, dafür, dass sie es ermöglicht haben, dass wir diese Debatte
heute so führen konnten, wie wir das getan haben.

Schönen Dank.

({4})