Olav Gutting (NA), 2013-04-25:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz, dessen wesentliche Maßnahmen wir bereits vor
knapp sechs Monaten in diesem Haus beschlossen haben
und das dann an der rot-grünen Mehrheit im Bundesrat
gescheitert ist. Deshalb wende ich mich heute ganz besonders an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von RotGrün. Heute können Sie beweisen, ob es Ihnen wirklich
ernst mit dem Schließen sogenannter Steuerschlupflöcher ist.

Es besteht in diesem Haus in weiten Teilen Einigkeit,
dass es bei der Erbschaftsteuer im Hinblick auf die sogenannten Cash-GmbHs einen Missbrauchstatbestand gibt.
Es gibt deshalb auch eine Vorlage des BFH an das Bundesverfassungsgericht. Heute können wir eine Regelung
beschließen, die jenen Missbrauch und jene Gestaltungsmöglichkeit ganz massiv einschränkt. Nur zur Steuerverkürzung gegründete bzw. konstruierte Unternehmen
können auf Basis unseres Vorschlags, den wir heute beschließen, nicht mehr als Vehikel zur Vermögensverschiebung genutzt werden.

Es gibt auch einen Vorschlag des Bundesrats, den Sie
favorisieren; aber dieser Vorschlag ist hochgradig gefährlich. Der vom Bundesrat vorgeschlagene Verwaltungsvermögenstest wäre für die Unternehmen ein Anreiz, jegliche Liquidität im Unternehmen zu vermeiden.
Das wäre eine dahin gehende Steuerung, dass man Liquidität aus dem Unternehmen heraushält. Was das für
den betrieblichen Alltag bedeutet, was das gerade in Zeiten der Krise bedeutet, ist klar: Verlust von Arbeitsplätzen und Gefährdung des ganzen Unternehmens.

Unser Vorschlag, den wir heute hier vorlegen, ist erheblich besser. Er ist vor allem praxistauglich. Die verfassungsrechtlich gebotene Zielgenauigkeit der Vergünstigungsregelungen wird mit unserem Vorschlag deutlich
erhöht. Indem wir die Zielgenauigkeit deutlich erhöhen,
schaffen wir auch die Missbrauchs- und Gestaltungsanfälligkeit ab. Wenn es Ihnen also ernst ist mit Ihrem Anliegen, Steuergestaltungsmodelle zu verhindern, dann
stimmen Sie heute zu.

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Sie können heute auch beweisen, ob es Ihnen mit dem
Anliegen, den Mittelstand von Bürokratie zu entlasten,
wirklich ernst ist. Sie werden erklären müssen, warum
Sie sich hier gegen die Verkürzung der Fristen zur Aufbewahrung von Unterlagen bei Mittelständlern wenden,

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obwohl das einer Entlastung beim Bürokratieaufwand in
Höhe von über 2 Milliarden Euro entspricht. Sie wenden
sich dagegen,

({2})

und das, obwohl Ihr Kanzlerkandidat, Peer Steinbrück
- ich muss es noch einmal sagen, auch wenn ich weiß,
dass das wehtut -, erst vor wenigen Wochen auf einer
Mittelstandstagung gesagt hat, dass man den Mittelstand
von unnötigen kostenträchtigen Regelungen befreien
muss.

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Er hat dabei explizit die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen angesprochen.

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Heute können Sie beweisen, ob es Ihnen ernst ist mit
dem Wunsch, dass man rechtliche Betreuer und Leistungen von Bühnenregisseuren und Choreografen von der
Umsatzsteuer befreit.

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Wenn Sie wie wir den besonderen Gewerbesteuerzerlegungsmaßstab bei Photovoltaikanlagen tatsächlich
wollen, dann stimmen Sie heute zu. Sie werden den
Menschen erklären müssen, warum Sie diesen Gesetzentwurf aufhalten. Sie werden ihnen erklären müssen,
warum Sie dadurch die längere Geltungsdauer bei Freibeträgen im Lohnsteuerabzugsverfahren verhindern, obwohl das nicht nur für die Arbeitnehmer, sondern gerade
auch für die Steuerverwaltungen in den Ländern eine
Vereinfachung bedeuten würde. Sie werden erklären
müssen, warum Sie das nicht möchten.

Eine Frage, die ich Ihnen hier letzte Woche schon einmal gestellt habe, muss ich wiederholen:

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Glauben Sie, dass zum Beispiel die zivilen Freiwilligendienstleistenden Verständnis dafür haben, dass Rot-Grün
die von uns gewollte Steuerbefreiung ihres Taschengeldes aufhält, dass Rot-Grün das im Bundesrat weiterhin
blockiert? Ich glaube nicht, dass sie dafür Verständnis
haben.

Nehmen Sie die im Bundesrat aufgehaltenen Steuerbefreiungsvorschriften für die freiwillig Wehrdienstleistenden und die Reservisten. Wir wollen sie entlasten.
Wir wollen sie steuerlich gerecht behandeln. Hier liegt
der Gesetzentwurf. Stimmen Sie zu!

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Die Opposition und damit auch die rot-grün regierten
Bundesländer müssen sich jetzt ihrer Verantwortung
stellen. Sie müssen ihre Blockadehaltung aufgeben, und
sie müssen aufhören, für dieses Land wichtige Maßnahmen immer nur mit Blick auf die Bundestagswahl im
Bundesrat zu blockieren und zu verhindern.

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Sie von der Opposition waren es, die im Vermittlungsverfahren, das die meisten der heutigen Punkte enthielt,
den Stock in das laufende Rad gesteckt haben.

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Damit haben Sie für den Crash dieses Gesetzentwurfs
gesorgt. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass dieser
Gesetzentwurf nicht noch einmal im Bundesrat scheitert.
Stimmen Sie zu, und sorgen Sie dafür, dass die Blockade
im Bundesrat endlich aufhört.

({10})