ehlers (präsident), 1954-04-07:
Meine Damen und Herren, ich bitte die Abgeordneten, die dem Entschließungsantrag, den ich eben verlesen habe, zuzustimmen wünschen, sich von ihren Plätzen zu erheben. - Ich stelle fest, daß dieser Entschließungsantrag einstimmig angenommen worden ist. Damit ist der Deutsche Bundestag auf dem Wege geblieben, zu dem er sich oft und einmütig bekannt hat: daß er die Verantwortung für die Freiheit und Einheit Deutschlands in der Weise wahrzunehmen wünscht, die er als sein gemeinsames Anliegen wiederholt in diesem Hause deutlich gemacht hat, und daß er sich durch keinerlei Manipulationen und Versuche der Störung von draußen und drinnen in diesem Wege wird irre machen lassen. Ich danke Ihnen.
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Damit, meine Damen und Herren, können wir in die Tagesordnung eintreten. Ich rufe auf den einzigen Tagesordnungspunkt der drei Sitzungstage:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1954 ({1}) ({2});
Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) ({4}); dazu Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses ({5}) ({6}). ({7})
Wir bleiben bei der Übung, daß das Haushaltsgesetz und der dazu zu erstattende Mündliche Bericht an den Schluß der Beratung der Einzelpläne gestellt werden.
Ich rufe zunächst auf den
Einzelplan 01 - Haushalt des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamtes - ({8}).
Berichterstatterin ist Frau Abgeordnete Rösch. Darf ich Sie bitten, das Wort zu nehmen.
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Frau Rösch ({10}), Berichterstatterin: Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Der Ihnen vorliegende Einzelplan 01 gliedert sich im ordentlichen Haushalt in zwei Kapitel. Das Kap. 0101 umfaßt den ordentlichen Haushalt des Bundespräsidenten und schließt mit einer Ausgabe von 460 000 DM ab. Das sind 40 000 DM mehr, als der ursprüngliche Einzelplan vorsieht. Der Haushaltsausschuß hat den Tit. 240, „Verfügungssumme des Bundespräsidenten für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung", um 40 000 DM erhöht. Er ist damit teilweise einer Anregung des Bundesrats gefolgt, der empfohlen hatte, den Ansatz bei diesem Titel zu verdoppeln.
Das Kap. 0103 umfaßt den Haushalt des Bundespräsidialamtes. In den Einnahmen dieses Kapitels sind keine wesentlichen Änderungen eingetreten. Die Personalausgaben dieses Kapitels haben sich gegenüber dem Vorjahr um 150 000 DM erhöht. Neben drei zusätzlichen Beamtenstellen, drei Angestellten- und einer Arbeiterstelle ist diese Erhöhung im wesentlichen auf die in der Zwischenzeit eingetretenen Lohn- und Gehaltserhöhungen zurückzuführen.
Die Sachausgaben und die einmaligen Ausgaben haben eine nennenswerte Änderung nicht erfahren. Insgesamt beläuft sich der Zuschuß bei diesem Kapitel auf 965 200 DM, so daß der Zuschuß beim Einzelplan 01 im ordentlichen Haushalt im ganzen 1 425 000 DM beträgt.
Erstmalig in diesem Jahr ist im Einzelplan 01 auch ein Betrag im außerordentlichen Haushalt ausgebracht. Sie finden im Kap. A 0103 unter Tit. 710 den Betrag von 134 100 DM. Diese Summe ist für einen Um- und Erweiterungsbau des Bundespräsidialamtes bestimmt. Der Haushaltsausschuß hat davon für dringliche kleinere Umbauarbeiten den Betrag von 27 100 DM bewilligt, während die Summe von 107 000 DM mit Sperrvermerk versehen wurde, bis die noch schwebenden Verhandlungen über die Erweiterung zum Abschluß gekommen sind.
Ich bitte Sie namens des Haushaltsausschusses, diesem Einzelplan in der Fassung der Ausschußdrucksache 351 Ihre Zustimmung zu erteilen.