emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-10-26:
Nach Auffassung der Bundesregierung ist die Zusammensetzung des Bundesgesundheitsrates sachgerecht im Hinblick auf die Fragen, zu denen er die Bundesregierung zu beraten hat. Daß die Berufsgruppe der Ärzte von den Berufen im Gesundheitswesen im Bundesgesundheitsrat am stärksten vertreten ist, entspricht den Aufgaben, die dieses Gremium nach dem Beschluß über die Bildung eines Bundesgesundheitsrates wahrzunehmen hat. Die Zusammensetzung des Bundesgesundheitsrates mit Wissenschaftlern verschiedener Art und Ärzten unterschiedlichster Fächer und Organisationen berechtigt nicht zu dem Vorwurf der Wahrnehmung einseitiger Standesinteressen.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-26:
Frau Nickels, eine Zusatzfrage.
Nickels (NA), 1983-10-26:
Gibt es nach Auffassung der Bundesregierung in den letzten 10 bis 20 Jahren einen Heilpraktikerboom, also eine nennenswerte

Vermehrung der Zahl der praktizierenden Heilpraktiker in der Bundesrepublik?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-10-26:
Wir können feststellen, daß die Zahl der Heilpraktiker ansteigend ist.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-26:
Herr Kühbacher, zu einer Zusatzfrage bitte.
Kühbacher (NA), 1983-10-26:
Frau Staatssekretär, ist die Bundesregierung der Auffassung, daß sie, wenn eine Generation über den Beschluß zur Bildung eines Gesundheitsrates hinweggegangen ist, auch einmal nach der Genesis dieses Bundesgesundheitsrates fragen und prüfen müßte, ob inzwischen nicht doch im Bundesgesundheitsrat eine andere Zusammensetzung der im Heilberuf Tätigen angezeigt wäre?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-10-26:
Herr Kollege, ich verspreche Ihnen, daß wir das prüfen.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-26:
Dann kommen wir zur Frage 26 der Abgeordneten Frau Dr. Bard:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Bundesgesundheitsrats in seinem Votum vom 12. Oktober 1983, worin über die jährlich rund 12 Millionen Patientenkontakte der rund 5 000 praktizierenden Heilpraktiker in der Bundesrepublik Deutschland geurteilt wird, „Ein objektiver Bedarf für Heilpraktiker besteht nicht, wohl aber ein subjektives Bedürfnis der Bevölkerung", und ist sie nicht der Auffassung, daß das Aufsuchen einer Arztpraxis in jedem Fall auf einem „objektiven Bedarf" beruht?
Bitte Staatssekretär Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-10-26:
Frau Kollegin Bard, ich kann Ihnen nicht viel Neues gegenüber dem sagen, was ich eben auf die Fragen Ihrer Kollegin ausgeführt habe. Nach § 2 Abs. 1 des Beschlusses der Bundesregierung über die Bildung eines Bundesgesundheitsrates vom 15. März 1963 hat der Bundesgesundheitsrat die Aufgabe, die Bundesregierung in Fragen der öffentlichen Gesundheitspflege und der Gesundheitstechnik, insbesondere zur Vorbereitung der Gesetzgebung auf diesen Gebieten, zu beraten. Seine Voten, die empfehlenden Charakter haben, gehen in die Überlegungen der Bundesregierung ein.
Die Bundesregierung wird prüfen, ob die Beurteilung des Bundesgesundheitsrates zur Frage des Bedarfs an Heilpraktikern und Ärzten zutrifft. Sie benötigt für diese Prüfung weiteres gesichertes Material über die tatsächliche Situation der Versorgung der Bevölkerung durch Heilpraktiker. Um dieses Material ist die Bundesregierung derzeit bemüht.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-26:
Eine Zusatzfrage von Frau Dr. Bard.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-10-26:
Frau Kollegin, auch hier kann ich Ihnen nur Prüfung zusagen.
Kühbacher (NA), 1983-10-26:
Frau Staatssekretär, hat die Bundesregierung über die Empfehlungen des Bundesgesundheitsrats hinaus auch eigene Kreativität entwickelt, um die Lage auf dem Gesundheitssektor von sich aus inhaltlich zu untersuchen, oder lassen Sie sich nur Empfehlungen von dieser Standesorganisation geben?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-10-26:
Nein, Herr Kollege. Wir haben ein gutes Bundesgesundheitsamt. Dort sitzen Fachleute ebenso wie in unserem Hause, die uns natürlich auf die jeweilige Situation aufmerksam machen.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-26:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Bindig.
Bindig (NA), 1983-10-26:
Frau Staatssekretär, da Sie ähnlich wie bei der Beantwortung der Frage 24 auch bei der Beantwortung der Frage 26 jegliche inhaltliche Aussage zum Berufsstand der Heilpraktiker vermieden haben, darf ich Sie fragen, ob die Bundesregierung absolut keine Meinung zu den Heilpraktikern hat oder ob sie bereit ist, in irgendeiner Weise wenigstens zu sagen, ob sie die Arbeit dieser Berufsgruppe für eine unterstützenswerte oder wertvolle Tätigkeit in unserer Gesellschaft hält.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-10-26:
Herr Kollege, wie ich eben gesagt habe, ist der Prüfauftrag erteilt. In dem Moment, wo wir über gesichertes Material verfügen, werden wir die entsprechenden Konsequenzen ziehen.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-26:
Zu einer Zusatzfrage Frau Abgeordnete Nickels.
Nickels (NA), 1983-10-26:
Frau Staatssekretärin, werden bei der Beurteilung des Bedarfs auch die Berufsorganisationen der Heilpraktiker angehört oder zu Rate gezogen?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-10-26:
Dies ist selbstverständlich.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-26:
Wir kommen zu Frage 27 der Abgeordneten Frau Dr. Bard:
Geht auch die Bundesregierung davon aus, daß Arzt und Heilpraktiker berufen sind, nicht in Konkurrenz zueinander, sondern in partnerschaftlicher gegenseitiger Ergänzung Gesunde zu beraten und Kranke zu heilen?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-10-26:
Frau Kollegin, nach geltendem Recht sind Ärzte und Heilpraktiker zur gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung jeweils entsprechend ihrer Befähigung zur Ausübung der Heilkunde berufen.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-26:
Zu einer Zusatzfrage Frau Dr. Bard.
Bard (NA), 1983-10-26:
Darf ich Ihren Antworten auf die letzten Fragen entnehmen, daß Sie mit diesem Problem erst seit einer oder zwei Wochen vertraut sind? In der Frage des Verhältnisses von Heilpraktikern zu Ärzten entstehen offensichtlich Probleme.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-10-26:
Das glaube ich nicht. Wir beschäftigen uns täglich damit. Dies habe ich eben ausgeführt. Die entsprechenden sachkompetenten Beamten sehen sehr wohl, was sich auf dem Gebiet tut.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-26:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Kühbacher.
Wurbs (vizepräsident), 1983-10-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Brück?
Hüsch (NA), 1983-10-27:
Nein.
Kühbacher (NA), 1983-10-26:
Frau Staatssekretär, die Bundesregierung kann sicherlich bestätigen, daß wir alle um Kostendämpfung im Gesundheitswesen bemüht sind. Liegen dem Ministerium Erkenntnisse darüber vor, ob der Besuch von Patienten bei Heilpraktikern bzw. Ärzten zu unterschiedlichen Kostenbelastungen der Krankenkassen führt?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-10-26:
Herr Kollege, diese Frage müssen Sie freundlicherweise an meine Kollegen Vogt oder Franke richten, die für diesen Bereich zuständig sind.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-10-26:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Krizsan.
Krizsan (NA), 1983-10-26:
Frau Staatssekretärin, Sie haben davon gesprochen, daß sich in Ihrem Ministerium und im Bundesgesundheitsamt Fachleute befinden, die sich mit diesen Fragen beschäftigen. Wären Sie denn auch bereit, diese Fachleute zur Beantwortung solcher Fragen einmal herbeizuziehen?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-10-26:
Die werden selbstverständlich immer herbeigezogen.
({0})
Nickels (NA), 1983-10-26:
Frau Staatssekretär, ich entnehme Ihren Antworten, daß Sie im Augenblick dabei sind, diese Problematik sehr ausführlich zu überprüfen. Ist es möglich, daß Sie uns nach Abschluß der Prüfung einen Ergebnisbericht zukommen lassen?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-10-26:
Das sage ich Ihnen gern zu.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-26:
Wir sind damit am Ende der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Vielen Dank, Frau Staatssekretär Karwatzki.
Wir kommen jetzt zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr.
Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Schulte zur Verfügung.
Die Fragen 28 und 29 des Abgeordneten Bamberg werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 30 und 31 des Abgeordneten Antretter werden nicht beantwortet, da der Fragesteller nicht im Saal ist.
Die Frage 32 des Abgeordneten Liedtke wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 33 und 34 des Abgeordneten Hinsken werden nicht beantwortet, da der Fragesteller nicht im Saal ist.
({0})
Ich rufe die Frage 35 der Abgeordneten Frau Steinhauer auf:
Trifft es zu, daß die Deutsche Bundesbahn im Frühjahr 1984 ähnlich dem Intercitypersonenverkehr für den Güterverkehr ein Intercargosystem einführen will, und welche Auswirkungen hat dieses Transportsystem auf die außerhalb der Ballungszentren liegenden Wirtschaftsräume, z. B. auf die Region Siegen?
Bitte Herr Staatssekretär Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1983-10-26:
Frau Kollegin, die Deutsche Bundesbahn arbeitet derzeit verstärkt an neuen Angeboten im Wagenladungsverkehr, die in vielen Relationen Verbesserungen der Transportzeit erbringen sollen. Die Realisierung ist schrittweise, beginnend mit dem nächsten Jahresfahrplan ab Juni 1984, vorgesehen. Da die Planungen noch nicht abgeschlossen sind, können Einzelheiten noch nicht mitgeteilt werden.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-26:
Frau Kollegin Steinhauer zu einer Zusatzfrage.
Steinhauer (NA), 1983-10-26:
Ist die Bundesregierung angesichts der Befürchtungen, daß hier Ballungsräume gegenüber anderen Verdichtungsräumen mit Oberzentren benachteiligt werden, bereit, ein ausgeglichenes Transportsystem zu forcieren?
Schulte (parl. staatssekretär), 1983-10-26:
Frau Kollegin, das neue System, über das wir gerade sprechen, ist ein System, das speziell auf den Verkehr zwischen Ballungsräumen zugeschnitten sein wird. Sie werden sicherlich nicht in jeder Region des Bundesgebietes ein entsprechendes Ladungsaufkommen haben, so daß es sich verbietet, auf jedem Bahnhof einen solchen Fahrplan in Gang zu bringen.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-26:
Frau Steinhauer, zu einer weiteren Zusatzfrage.
Steinhauer (NA), 1983-10-26:
Herr Staatssekretär, würden Sie bereit sein, hier auch speziellen Untersuchungen nachzugehen, wonach z. B. in der Region Siegen teilweise höhere Verladungstonnen-Kapazitäten vorhanden sind als in der Region Köln, und wären Sie weiter bereit, der Frage nachzugehen, ob die Strecke Ruhr-Sieg nach dem BundesraumordFrau Steinhauer
nungsplan auch als Intercity-Strecke vorgesehen ist?
Schulte (parl. staatssekretär), 1983-10-26:
Ich bin gern bereit, diese Angelegenheit nicht nur zu überprüfen, sondern auch ein ganz konkretes Gespräch mit Ihnen darüber zu führen; dies müßten wir unter Beteiligung der Deutschen Bundesbahn tun. Ich kann Ihnen versichern, daß die Deutsche Bundesbahn größtes Interesse daran hat, an Ladungsaufkommen heranzukommen.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-26:
Danke schön. - Ich rufe nun die Frage 36 der Abgeordneten Frau Steinhauer auf:
Sind hier auch die Gründe für die Verlagerung von Bundesbahndienststellen aus dem Oberzentrum Siegen in andere Orte zu suchen, und wie sind solche Pläne mit den Bundesraumordnungsgedanken in den Gebiets- und Strukturentwicklungsplänen in Übereinstimmung zu bringen?
Herr Staatssekretär Schulte (parl. staatssekretär), 1983-10-26:
Frau Kollegin, eine Verlagerung von Dienststellen aus dem Oberzentrum Siegen in andere Orte kann nicht bestätigt werden. Maßnahmen im Bereich der Dienststellenorganisation stehen mit dem neuen Angebot im Wagenladungsverkehr in keinem Zusammenhang und sind auch nicht zu erwarten.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-26:
Zusatzfrage von Frau Steinhauer.
Steinhauer (NA), 1983-10-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie über die Pläne der Bundesbahn, die schon öffentlich geworden sind, nicht informiert, daß bereits Verlagerungen aus Oberzentren in andere Bahnhöfe - ich weiß das speziell von Siegen - für den nächsten Fahrplanwechsel in konkreter Vorbereitung sind?
Schulte (parl. staatssekretär), 1983-10-26:
Frau Kollegin, vielleicht wissen Sie mehr als der Bundesminister für Verkehr. Wenn Sie da irgendwelche Anhaltspunkte haben, möchte ich Sie bitten, mir diese zukommen zu lassen. Die Antworten, die ich Ihnen gerade gegeben habe, beruhen auf einer Kontaktaufnahme mit der Deutschen Bundesbahn.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-26:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Frau Steinhauer.
Steinhauer (NA), 1983-10-26:
Würden Sie bereit sein, ein ausgeglichenes Angebot auch in anderen Bereichen als in sogenannten Ballungszentren auf jeden Fall zu unterstützen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1983-10-26:
Frau Kollegin, ich habe Ihnen vorhin bereits gesagt, daß die Angebote der Deutschen Bundesbahn darauf abgestellt sein müssen, wie das Aufkommen im Personenoder Güterverkehr ist. Wir können nicht in jeder Ecke des Bundesgebietes einen Intercity füllen.
Brück (NA), 1983-10-26:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, dann teilen Sie sicherlich auch nicht die Feststellung, daß die organische Verunreinigung der Mosel, der Orne und der Rossel zurückgegangen sei, die der Saar, der Blies und der Bist jedoch leichte Verschlechterungen zeigen?
Wurbs (vizepräsident), 1983-10-27:
Keine Zwischenfragen.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-26:
Die Frage 37 ist vom Fragesteller, dem Abgeordneten Conradi, zurückgezogen worden. Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers für Verkehr.
Den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie brauchen wir nicht aufzurufen. Denn die Frage 38 des Abgeordneten Stahl ({0}) sowie die Fragen 39 und 40 des Abgeordneten Dr. Hauff sind von den Fragestellern zurückgezogen worden. Die Frage 41 des Abgeordneten Liedtke wird auf dessen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir eilen durch unser Tableau und kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Waffenschmidt zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 45 des Abgeordneten Brück auf:
Welche Erfolge hat die bisherige Arbeit der Internationalen Kommission zum Schutz von Saar und Mosel gebracht?
Herr Staatssekretär Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1983-10-26:
Herr Kollege Brück, die Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und des Großherzogtums Luxemburg in den 1962 errichteten Internationalen Kommissionen zum Schutz der Mosel und der Saar gegen Verunreinigung ist konstruktiv und hat auch bis jetzt schon zu spürbaren Erfolgen geführt. Für wichtige Maßnahmen zur Verringerung der Belastung von Mosel und Saar haben die Kommissionen wirksame Anstöße gegeben bzw. notwendige Voraussetzungen geschaffen.
Aus den vielfältigen Ergebnissen will ich wenige beispielhaft zitieren: Erstens, daß die aus den lothringischen Kohlegruben stammende Schlammfracht durch Errichtung von Absetzteichen um 98 verringert wurde; zweitens, daß die aus der chemischen Industrie im französischen Einzugsgebiet der Rossel stammende Belastung durch innerbetriebliche Maßnahmen und Abwasserbehandlungsverfahren von 1977 bis 1982 deutlich verringert wurde, und zwar um 76 % bezüglich der organischen Belastung und um 74 % bei Ammonium; drittens, daß die organische Schadstofffracht durch den Bau kommunaler Kläranlagen, die angeregt und durchgesetzt wurden, um mehr als 50 % verringert wurde; viertens, daß im Zusammenhang mit dem Bau des französischen Kernkraftwerkes Cattenom alle notwendigen Maßnahmen - wie der Bau von Kühltürmen und eines Nachkühlteiches sowie Anlagen zum Ausgleich der Verdunstungsmengen - durchgesetzt werden konnten, um zusätzliche Belastungen von der Mosel soweit wie möglich abzuwenden, und - fünftens und letztens -, daß die Arbeit am Entwurf des von deutscher Seite initiierten Warn- und Alarmplans Mosel/Saar in Anlehnung an den Warn- und Alarmdienst für den Rhein abgeschlossen wurde, um auch hier rechtzeitig Gegenmaßnahmen bei plötzlich auftretenden Verunreinigungen mit wassergefährdenden Stoffen einleiten zu können.
Die erzielten Fortschritte beim Schutz von Mosel und Saar vor Verunreinigungen sind das Ergebnis der Arbeit der Internationalen Kommissionen, die an die Mitgliedstaaten konkrete Empfehlungen

richten, ebenso aber auch die Ergebnisse der Gewässerschutzaktivitäten der Mitgliedstaaten selbst.
Ich möchte noch sagen: Auf Initiative der deutschen Delegation, der neben Vertretern der Bundesregierung Vertreter der Länder Rheinland-Pfalz und des Saarlandes angehören, arbeiten die Internationalen Kommissionen darüber hinaus - erstens - am „Internationalen Wärmelastplan Mosel", der unter anderem wegen Änderung der Planungsgrundlagen für das französische Kernkraftwerk Cattenom noch nicht abgeschlossen werden konnte, und - zweitens; das will ich hier noch angeben - an der Aufstellung von Emissionskatastern für organische Belastungen, für Ammonium und Chloride, die zum Teil bereits fertiggestellt sind bzw. vor dem Abschluß stehen. Sie schaffen die Voraussetzungen, um den Erfolg der weiteren Sanierungsmaßnahmen besser abschätzen zu können.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-26:
Herr Brück, Zusatzfrage?
Brück (NA), 1983-10-26:
Ich habe jetzt keine Zusatzfrage, Herr Präsident. Ich möchte gern die Beantwortung der zweiten von mir eingereichten Frage abwarten.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-26:
Dann rufe ich auch Frage 46 des Herrn Abgeordneten Brück auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die bisherige Arbeit der Internationalen Kommission zum Schutz von Saar und Mosel?
Die Antwort auf diese Frage wird nach der ersten ausführlichen Antwort j a sicher kürzer sein. - Herr Staatssekretär.
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-10-26:
Dies kann ich versprechen, Herr Präsident. - Die Bundesregierung erkennt die positive Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in den Internationalen Kommissionen zum Schutz der Mosel und der Saar gegen Verunreinigung an, ebenso die bisherigen gemeinsamen Bemühungen, die j a auch zu einer Reihe von Erfolgen geführt haben.
Trotz aller bisherigen gemeinsamen Anstrengungen besteht aber kein Zweifel, daß von den Mitgliedstaaten noch umfangreiche Maßnahmen zur weiteren Sanierung von Mosel und Saar sowie ihrer Nebengewässer durchzuführen sind, damit das in den Protokollen von 1962 zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten gesteckte Ziel, Mosel und Saar vor Verunreinigung zu schützen, auch in angemessener Zeit erreicht wird. Defizite werden vor allem durch den kürzlich veröffentlichten Bericht über die Untersuchungsergebnisse von 1982 der Wassergüte der Mosel, der Saar und ihrer Nebenflüsse deutlich. Wenn die Belastungen in einigen Gewässerstrecken auch zurückgegangen sind, so sind sie vor allem hinsichtlich Ammonium, Nitrit, Phosphaten und Chloriden, aber auch einigen Schwermetallen, noch vorhanden.
({0})
Wir werden uns in dieser Frage weiter bemühen. Die Bundesregierung erwartet von einem Gutachten, das die Kommission der Europäischen Gemeinschaft zur Gewässersituation in Auftrag geben
wird, daß die Anstrengungen in diesem Bereich verstärkt werden.
Ich will zusammenfassend sagen: Es hat bereits viele erfolgreiche Anstrengungen gegeben. Wir werden zusammen mit den beteiligten Bundesländern weitere Anstrengungen unternehmen.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-26:
Zusatzfrage des Abgeordneten Brück.
Brück (NA), 1983-10-26:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, nachdem Sie in Beantwortung der zweiten Frage die doch sehr positive Beurteilung der Arbeit dieser Kommission in der Antwort auf die erste Frage relativiert haben, muß ich Sie trotzdem fragen, ob Sie der Feststellung der „Saarbrücker Zeitung" nach einer Pressekonferenz des saarländischen Umweltministers zustimmen, wonach sich an der Verunreinigung von Saar und Mosel in den letzten Jahren kaum etwas geändert hat.
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-10-26:
Dieser Feststellung kann ich in dieser pauschalen Form nicht zustimmen. Ich habe j a darauf hinweisen können, daß wir auf Grund der vielfältigen Initiativen Erfolge erzielt haben. Ich habe dazugesagt, daß weitere Anstrengungen notwendig sind, und zwar sowohl von den beteiligten nationalen Regierungen als auch - in unserem Bereich - von den beteiligten Landesregierungen.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-26:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Brück.
Wurbs (vizepräsident), 1983-10-27:
Herr Abgeordneter, ich bitte zum Schluß zu kommen. Ihre Zeit ist um.
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-10-26:
Sie heben jetzt ab auf eine differenzierte Betrachtung der verschiedenen hier angesprochenen Flußläufe inklusive ihrer Nebenflüsse. Ich bin gerne bereit, über die zusammenfassende Betrachtung der Ergebnisse, die ich hier vorgetragen habe, Ihnen eine detaillierte Information zu geben, wie sich das im Augenblick im Hinblick auf die genannten Flüsse im einzelnen darstellt.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-26:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kühbacher.
Kühbacher (NA), 1983-10-26:
Herr Staatssekretär, nach Ihrer Zustimmung zur Reinhaltung der Saar: Würden Sie mir die Frage beantworten, ob beabsichtigt ist, daß das Innenministerium mit der politischen Spitze zu einem Fischessen an der Saar einladen wird?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-10-26:
Wir sind von der politischen Führung des Innenministeriums aus immer sehr gerne auch im Saarland und sicherlich auch bereit, dort eine schmackhafte Fischmahlzeit einzunehmen.
({0})


- Ich möchte sagen, daß wir immer bereit sind, schmackhafte Mahlzeiten an der Saar einzunehmen.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-26:
Wir kommen zur Frage 47 der Abgeordneten Frau Dr. Hickel:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob die Teilnahme an der für den 5. Oktober 1983 angesetzten Aktion „5 Mahnminuten für den Frieden" den Angehörigen der Dienststellen der Bundesregierung oder denen der nachgeordneten Behörden untersagt wurde, und wenn ja, mit welcher Begründung?
Bitte Herr Staatssekretär Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-10-26:
Frau Kollegin, die Teilnahme an der Aktion „5 Mahnminuten für den Frieden" während der Arbeitszeit stellt eine vom geltenden Recht nicht gedeckte Arbeitsniederlegung dar. Die Bundesregierung hat diese rechtlich im übrigen unbestrittene Feststellung am 19. September 1983 öffentlich verdeutlicht, wobei sie politisch durchaus gewürdigt hat, daß sich der Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes von einseitigen Appellen anderer Gruppen unterschied. Zu einer generellen Anordnung, allen Angehörigen des öffentlichen Dienstes eine etwaige Teilnahme ausdrücklich untersagen zu lassen, sah sich die Bundesregierung nicht veranlaßt. Es versteht sich von selbst, daß dienstrechtliche Pflichten einzuhalten sind. Dies schließt nicht aus, daß in einzelnen Dienststellen hierauf besonders hingewiesen wurde.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-26:
Frau Dr. Hickel zu einer Zusatzfrage.
Hickel (NA), 1983-10-26:
Ich würde gerne warten bis zur zweiten Frage.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-26:
Warten geht nicht.
Hickel (NA), 1983-10-26:
Dann meine Frage hierzu: Wieso sind die rechtlichen Grundlagen, von denen Sie eingangs sprachen, heute so viel anders als in den 50er und 60er Jahren, wo solche Arbeitsniederlegungen kurzer Art, Mahnminuten, eingelegt wurden, z. B. als Protest gegenüber Aktionen des Ostblocks und dergleichen? Soviel ich mich erinnere, ist das damals nicht anrüchig gewesen. Warum ist es das heute?
Westphal (vizepräsident), 1983-10-26:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Verstehen Sie, es stand bloß in der Frage, und deswegen wollte ich diese Hilfe haben.
Frau Männle, Sie haben eine Zusatzfrage.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-27:
Weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Becker.