joachim poss (NA), 1991-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte hat Übereinstimmung darüber erbracht, daß wir in den neuen Bundesländern vor gewaltigen wirtschaftlichen, sozialen und finanziellen Problemen stehen. Aber im Gegensatz zu meinen Vorrednern von der Koalition kann ich feststellen, daß diese Entwicklung bereits im letzten Jahr abzusehen war. Wir Sozialdemokraten haben bereits im Sommer des letzten Jahres erklärt, daß die vorhandenen finanziellen Mittel nicht ausreichen werden, um die wirtschaftliche und soziale Einheit in unserem Lande herzustellen. Wir haben bereits vor den Wahlen die Auffassung vertreten, daß Steuererhöhungen unvermeidlich sein werden. Wir halten hieran auch nach den Wahlen fest. Wir sind auch weiterhin bereit, Herr Borchert, für den wirtschaftlichen Aufbau der neuen Bundesländer und für die soziale Abfederung dieses Umstellungsprozesses gegenüber unseren Bürgern die Notwendigkeit von Steuererhöhungen zu vertreten.
Herr Zywietz, wir haben bereits vor der Wahl Vorschläge unterbreitet, wie die notwendigen finanziellen Mittel unter Beachtung des Prinzips der sozialen Gerechtigkeit aufgebracht werden könnten. Für uns sind nämlich Ehrlichkeit und soziale Gerechtigkeit nach wie vor tragende politische Prinzipien, die auch für die Finanz- und Steuerpolitik gelten müssen, und zwar auch in Sondersituationen.
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- Der war ja ehrlich! Er hat das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit betont. Deswegen konnte er hier heute eine so überzeugende Rede halten.
({1}) Sie saßen dabei doch bedrückt herum;
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Sie wußten doch gar nicht, wie Sie sich bei seiner Rede verhalten sollten.
Die Bundesregierung und vor allem Bundesfinanzminister Dr. Waigel gehen jedoch konsequent einen anderen Weg. Der vorliegende Gesetzentwurf zur Einführung einer Ergänzungsabgabe zur Lohn- und Einkommensteuer sowie zur Anhebung von fünf Steuern ist das Dokument der Steuerlüge und gleichzeitig der Beleg für die unsoziale und ungerechte Steuerpolitik dieser Bundesregierung.
Dazu ein Zitat. Ich weiß nicht, ob der Kollege Waigel im Moment gerade nicht hier ist.
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- Ach, er ist im Kreise seiner Lieben.
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- Ich bin auch gern im Kreise meiner Lieben. - Das Zitat lautet: „Trotz permanenter Unterstellungen von der SPD gibt es keine Pläne für Steuererhöhungen, und zwar weder für die Mehrwertsteuer noch für die Mineralölsteuer. " - Dies ist die Aussage von Herrn Waigel vom 17. November 1990.
Dr. Waigel am 22. November 1990 - ich erinnere mich genau des Tages; es ist ja noch nicht so lange her, Herr Dr. Waigel -, also 10 Tage vor der Bundestagswahl, hier im Bundestag: Die Koalition bleibt bei ihrer Haltung: keine Steuererhöhung zur Finanzierung der Investitionen in die Einheit Deutschlands.
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- Ja, das ist Ihre Meinung. Da freuen sich die Menschen in den neuen Bundesländern, die jetzt die existentiellen Schwierigkeiten haben, daß das Ihre Meinung ist,
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daß für den Golfkrieg, aber nicht für den Aufbau in den neuen Bundesländern Steuererhöhungen zu rechtfertigen sind. Darüber freuen sich die Menschen.
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Ich möchte gern noch eine weitere Stelle aus dieser Rede zitieren, die belegt, wie dreist - ich glaube, diese Vokabel ist nicht übertrieben ({8})
der Bundesfinanzminister sich vor dem deutschen Parlament und den Bürgern vor der Wahl aufgeführt hat. Auf unseren Vorwurf mangelnder Solidität und Ehrlichkeit meinte Waigel - mit dem ihm eigenen
Pathos an die SPD gerichtet - : Ich finde es bemerkenswert, daß man dem anderen hier ganz bewußt mangelnde Ehrlichkeit unterstellen darf.
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Das ist eine Verwilderung der politischen Sitten, die Sie in der Endzeit des Wahlkampfes benötigen, weil Sie nämlich den Kredit beim Wähler verloren haben. - Das war das Zitat Waigel, und das war scheinheilig und wider besseres Wissen.
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Oder hat der Bundesfinanzminister wirklich kein besseres Wissen gehabt? War er so dilettantisch, daß er die wahre Entwicklung nicht erkannte? Hat er denn die vielen Berichte und Vorausschauen in den Medien nicht zur Kenntnis genommen? Hat er vielleicht so wenig Zeit in Bonn gehabt, weil er als Ehrenvorsitzender der DSU in Sachsen und in Thüringen falsche Wahlversprechungen machen mußte,
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statt hier sein Amt als Bundesfinanzminister wahrzunehmen, und dies alles noch, Herr Waigel, neben Ihrer Hauptaufgabe als Parteivorsitzender in München?
Hier stellt sich wirklich die historische Frage:
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Unkenntnis und Dilettantismus oder Unehrlichkeit und Lügen? Eines von beiden muß ja wohl zutreffen.
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Meine Damen und Herren, wer vor der Wahl solche Reden geschwungen hat, der sollte, Herr Waigel, nach der größten Wählertäuschung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nicht erneut in Rechthaberei verfallen.
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Ich möchte Ihnen einmal meinen Eindruck schildern, Herr Waigel, und Ihnen sagen, woran mich Ihre Rede heute morgen erinnert hat: an eine der letzten Reden, die Ihr Vorgänger, Herr Bundesfinanzminister Dr. Stoltenberg, auch in dieser Attitüde der Rechthaberei gehalten hat. Daran erinnerte mich die Art und Weise Ihres Vortrags heute morgen.
Herr Waigel, wir erwarten von Ihnen ja gar nicht, daß Sie sich für die Steuerlüge und für Ihre haltlosen Anschuldigungen bei uns entschuldigen. Aber haben die Bürger in West- und Ostdeutschland angesichts dessen, was Sie angerichtet haben, nicht ein Recht auf eine Entschuldigung? Herr Kohl, Herr Lambsdorff, Herr Waigel, Sie haben die Wahrheit geopfert, nur um sich an der Macht zu halten. Sie haben mit der Steuerlüge die erste Wahl im geeinten Deutschland schwer belastet und das Vertrauen der Bürger in die Politik nachhaltig erschüttert. Ich fürchte, das wird leiJoachim Poll
der Folgewirkungen gerade auch bei den Bürgern der neuen Bundesländer haben.
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- Nein, wir wollen hohe, nicht geringe Wahlbeteiligungen. Das sind nämlich die Folgen der „Erkenntnisprozesse", die mit solchen Täuschungsprozessen verbunden sind.
Sie mißbrauchen aber auch die in der Bevölkerung vorhandene Opferbereitschaft und Solidarität dazu, um in einer gigantischen Umverteilungsaktion die großen Kapitalbesitzer und großen Unternehmen zu entlasten und dafür die breite Masse der Bürger mit Steuern und Abgaben drastisch zu belasten. Übrigens: Das ist inzwischen von Tante Frieda und Onkel Heino erkannt worden und auch - wenn man den Zeitungen glauben darf - von vielen CSU-Mitgliedern.
Die Regierung Kohl hat den Bürgern durch die konzeptionslose Steuer- und Finanzpolitik ihre wirtschafts- und finanzpolitische Inkompetenz deutlich vor Augen geführt.
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- Herr Borchert, zur Erinnerung: Warum sind denn die Wirtschafts- und Finanzminister des Kabinetts Kohl ausgewechselt worden, wenn nicht wegen ihres Versagens? Da gab es doch auch einmal den Dr. Stoltenberg, der am Ende seiner Karriere als Bundesfinanzminister gehen mußte. Da mußte der Bundeswirtschaftsminister Bangemann abgelöst werden,
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und sein Nachfolger im Amt hat - wenn ich das richtig verstanden habe - wegen seiner Inkompetenz um Abberufung gebeten.
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Der Herr Möllemann hat seinen Rücktritt schon gleich für den Sommer angekündigt, und zwar im Zusammenhang mit dem Scheitern beim Subventionsabbau.
Der Bundeskanzler, der Bundesfinanzminister und der Bundeswirtschaftsminister haben im vergangenen Jahr eine Wirtschafts- und Finanzpolitik betrieben, die sich als das größte Hemmnis für den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Bundesländern herausstellt. Während der neue Bundeswirtschaftsminister Möllemann, flexibel wie er ist, zugesteht, daß die Bundesregierung in den letzten Monaten mit ihrer Politik in Ostdeutschland große Fehler gemacht hat, und während sogar im Jahreswirtschaftsbericht ausdrücklich steht, daß die bisherige Finanzausstattung der neuen Länder und ihrer Gemeinden unzureichend war, bleibt der Bundesfinanzminister der große Rechthaber. Er beharrte noch am Anfang dieses Jahres in einer schriftlichen Antwort seines Hauses darauf, daß der DDR-Delegationsleiter beim Aushandeln des Einigungsvertrages, der Vorsitzende der Fraktion der CDU/DA in der Volkskammer, Herr Dr. Krause, am 14. August zu Recht festgestellt habe, daß nach den Regelungen im Einigungsvertrag die Finanzausstattung der Länder der DDR jeden Vergleich mit der
Finanzausstattung anderer Bundesländer standhalte.
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Antwort des Bundesfinanzministeriums vom Januar dieses Jahres: Die Regelungen im Einigungsvertrag trügen dem finanziellen Bedarf der Länder und Gemeinden Rechnung, und man bräuchte einen Vergleich mit der finanziellen Lage anderer Bundesländer nicht zu scheuen. Ich erinnere nochmals daran, mit welch schmählichen, ja wahrheitswidrigen Worten der SPD-Minister Walter Romberg damals von Waigel, Seiters, Krause und wem auch immer bedacht wurde.
Bei dieser Fehleinschätzung steht doch für alle die fachliche Qualifikation dieses Finanzministers fest.
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- Ja, ein besonders angenehmer Sonderapplaus, Herr Hinsken.
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Es steht aber auch fest, wer die Verantwortung hier in der Bundesrepublik dafür hat, daß der Aufbau in den neuen Ländern in den letzten Monaten durch eine unerträgliche Finanzenge blockiert worden ist: Dieser Bundesfinanzminister war der große Blockierer und das regierungsamtliche Investitionshindernis Nr. 1!
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Die jetzigen Beschlüsse der Bundesregierung können nicht darüber hinwegtäuschen, daß wertvolle Monate versäumt worden sind
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und daß der Aufbau in den neuen Ländern dadurch über viele Monate hinausgeschoben worden ist. Jetzt stehen wir vor dem Scherbenhaufen einer verfehlten und unredlichen Politik dieser Regierung Kohl und Lambsdorff.
Mit einer erneuten unwahren Behauptung versucht diese Regierung nun, andere in ihr eigenes Versagen mit hineinzuziehen. Jetzt sagen Sie, auch die Fachleute hätten die wirtschaftliche Lage in den neuen Ländern falsch eingeschätzt. Dabei waren es die Experten wie z. B. der Sachverständigenrat und wirtschaftswissenschaftliche Forschungsinstitute, die frühzeitig und immer wieder auf die tiefgreifenden Probleme aufmerksam gemacht haben. Die Bundesregierung hat alle Warnungen fahrlässig in den Wind geschlagen.
Meine Damen und Herren, noch nie gab es einen Finanzminister,
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der versucht hat, die Bevölkerung so systematisch hinters Licht zu führen wie Bundesfinanzminister Waigel.
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Noch nie gab es einen Finanzminister, der bei den Bürgern so skrupellos und in einer so unsozialen Weise abkassiert hat.
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Offensichtlich kann dies in der Koalition nur ein Finanzminister, der in einer Partei ist, die sich christlich-sozial nennt. Ich möchte hier gar keine Übersetzung versuchen, aber mir fiele da schon einiges ein: „C" für Chaos, „S" für skrupellos, „U" für unsozial und anderes mehr.