seuffert (NA), 1961-03-09:
Meine Damen und Herren, ich sagte eben, daß sich z. B. in den Jahren 1953 bis 1958 das Verhältnis der Bemühungen um die Senkung der direkten und der indirekten Steuern nach diesen Angaben wie 9 zu 1,5 verhielt. Dadurch ist schließlich erreicht worden, daß die indirekten Steuern zeitweise ungefähr zwei Drittel der gesamten Steuerlast ausmachten und heute nach den Berechnungen der Bundesregierung noch gut die Hälfte ausmachen. Das ist eben das Verhältnis, das die Regierung für gesund hält, das wir aber für ungesund halten, weil es in diesem Verhältnis eine direkte, und zwar übermäßige Belastung des Massen- und Durchschnittseinkommens darstellt. Dabei ist in den Berechnungen der Regierung sogar noch der Fehler enthalten, daß die Grundsteuer zu den direkten Steuern gerechnet worden ist. Es ist eine alte Sache, daß die Grundsteuer nicht von den Hausbesitzern, sondern von den Mietern gezahlt wird. Der Hausbesitzer zahlt sie nur so lange, wie er sein Haus
selber nutzt, also als Hausbenutzer, nicht als Hausbesitzer.
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- Nun, das kann ich hier nicht berücksichtigen, denn irgendwie muß ja der Bedarf, der durch die Mineralölsteuer gedeckt wird, gedeckt werden. Das muß ich nun schon zusammenrechnen, Herr Kollege Dresbach.
Dieses Verhältnis halten wir in der Tat für ungesund. Sie brauchen sich nur einmal auszurechnen, wie es z. B. mit der Belastung des Durchschnittseinkommens in den Vereinigten Staaten steht. Dort holt man aus den Körperschaften normal diejenigen Steuern heraus, auf die man bei uns großzügig verzichtet, und kommt doch noch auf eine niedrigere Gesamtbelastung des Sozialproduktes. Das sind die Dinge, auf die es uns hier ankommt.
Ich will jetzt zu den einzelnen indirekten Steuern nicht weiter sprechen. Ich könnte z. B. die Zuckersteuer einer Betrachtung unterziehen, mit deren Hilfe wir uns inzwischen einen recht kostspieligen Zuckerberg angelacht haben.
Ich will nur noch wenige Worte zur Kaffeesteuer sagen, weil neulich in diesem Hause unser Antrag auf planmäßigen Abbau der Kaffeesteuer und der Teesteuer eine, ich muß schon sagen, höchst unzureichende und kurzsichtige Behandlung seitens der Regierung und vor allen Dingen seitens der Mehrheit erfahren hat. Diese Steuer muß über kurz oder lang fallen. Wir stehen sowieso ziemlich allein mit ihr da. Sie ist im Gemeinsamen Markt nicht zu halten, und wäre es nur, damit die Kaffeeschnüffelei an der Grenze aufhört. Es geht auch nicht, die Entwicklungshilfe dadurch zu finanzieren, daß man die Produkte der Entwicklungsländer mit Steuern belegt.
Sie haben gesagt, ein Ausfall von 100 Millionen DM sei im Haushalt 1961 nicht zu ertragen. Vielleicht ist aber ein Ausfall von 60 oder 80 Millionen DM zu ertragen. Darüber läßt sich doch reden. Wir haben ja nichts anderes als den planmäßigen Abbau dieser Steuern beantragt. Einmal muß man ja damit anfangen.
Dann ist davon gesprochen worden, die Entwicklungsländer verhielten sich falsch; sie machten die und jene Fehler. Das ist gerade die falsche psychologische Einstellung, mit der wir draußen so schlecht ankommen. Da ist vorgerechnet worden, das helfe den Entwicklungsländern gar nichts. Entschuldigen Sie, geben Sie unseren Bauern auch solche Belehrungen über richtiges Verhalten,
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wenn Sie Ihnen die Gelder bewilligen? Oder würden Sie Ihnen solche Belehrungen geben, wenn Sie einmal solche Gelder wirklich nicht bewilligen wollten? Trauen Sie sich das? Oder haben Sie gefragt, ob die Landwirtschaft mit dem, was Sie ihr da bewilligen, oder mit den 300 Millionen wirklich geretSeuffert
tet ist, die Sie ihr als Wahlspende noch so nachträglich vor die Tür geschmissen haben?
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- Aber haben Sie da gefragt, ob sie damit gerettet ist? Der Milchpreis soll trotzdem höher werden; oder nicht? Haben Sie da erst gefragt, haben Sie da Beweise angeführt: Es hilft ja nichts; die verhalten sich falsch? Entschuldigen Sie, das wollte ich sagen: den deutschen Bauern muten Sie das nicht zu. Warum wollen Sie die anderen Leute anders behandeln?
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- Wir sparen die Million nicht?
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- Das sind gerade die Darlegungen, die Sie vielleicht auch mal den Bauern machen sollten.
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Sie können doch nicht alle behandeln, wie Sie die Opposition behandeln.
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- Zu gut! Ich wollte, es wäre ernster gemeint. - Im allgemeinen Interesse wäre, wie ich meine, eine ernsthaftere Einstellung zu diesem Problem, dem ich noch einige Worte widmen wollte, angebracht. Es
gäbe andere Fragen, die es wert wären, gemeinsam angegangen zu werden. Es ist uns ja auch öfter in diesem Hause bescheinigt worden, daß wir jederzeit zu sachlicher Mitarbeit bereit sind.
Aber, meine Damen und Herren, kommen wir zum Schluß. Nach unseren Erfahrungen sind Appelle zur Gemeinsamkeit bei der derzeitigen Mehrheit nicht Dinge, die auf Gegenliebe stoßen. Da muß man sich nach einer anderen Mehrheit umsehen.
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- Es paßt gut zum Vordersatz. Um es Ihnen noch einmal klarzumachen: die Bereitschaft auf unserer Seite, solche Dinge nicht nur sachlich, sondern auch gemeinsam zu behandeln, ist jederzeit vorhanden. Aber nach den Erfahrungen, die wir machen, finden solche Appelle zur Gemeinsamkeit auf Ihrer Seite, Herr Niederalt, nicht immer Gegenliebe bei der Mehrheit, die wir vor uns haben. Daher muß man sich nach einer anderen Mehrheit umsehen.
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- Diese Gegenliebe, Herr Niederalt, vermissen wir leider, und da muß man sich um eine andere Mehrheit bemühen. Da muß man ehrlich herausstellen, was uns unterscheidet und was uns von der derzeitigen Steuerpolitik dieser Mehrheit trennt. Das möchte ich hiermit getan haben.
Es wird entschieden werden müssen, ob die Reserven, die noch vorhanden sind, ausgeschöpft werden und ob die Arbeitnehmer und die Mittelschichten mit ihren Forderungen zu ihrem Recht kommen oder ob das Durchschnittseinkommen durch weitere Steuererhöhungen eines Tages noch mehr belastet wird. Das müssen wir klar herausstellen. Das muß entschieden werden. Weil uns das trennt, werden wir auch dem Haushalt des Bundesfinanzministers, in dem diese Steuerpolitik sich verkörpert, nicht zustimmen können.
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