Kirst (NA), 1973-03-15:
Ich glaube, daß die Möglichkeiten, von denen Sie zum Teil, Herr Dr. Jenninger, auch nur im Konjunktiv gesprochen haben, die also geschaffen werden könnten, die gar nicht vorhanden sind, zur Zeit nicht realisiert werden können. Daß der politische Wille bei den Ländern, ganz gleich, wer da regiert - darüber wollen wir uns gar nichts vormachen -, kaum vorhanden ist, muß man dabei ganz deutlich sehen. Es kommt hinzu, daß es - ({0})
- Aber dieser Finanzplanungsrat hat keine Entscheidungsbefugnisse, und wir haben keine Möglichkeit, auf die Länder- und Gemeindehaushalte einzuwirken. Wir können bei den Länderkrediten nach S 19 des Stabilitätsgesetzes Einfluß nehmen. Bei den Gemeinden ist das schon nicht mehr möglich, wie wir alle in den letzten Tagen und Wochen wiederholt erörtert haben.
Aber, um noch einmal die konjunkturpolitische Bedeutung ins richtige Licht zu rücken und Ihre Bemerkungen, Herr Dr. Zeitel, die ich wirklich als völlig abwegig ansehen muß, richtig zu qualifizieren: Von dem Haushaltsvolumen der öffentlichen Hand - Bund, Länder und Gemeinden - entfallen bekanntlich rund 60 °/o auf Länder und Gemeinden.
({1}) - Nein, nein!
({2})
- Wir können es ja nachlesen! Es entfallen knapp 60 °/o auf Länder und Gemeinden und gut 40 % auf die andere Seite.
Lassen Sie mich nun noch einige Bemerkungen zu dem machen, was von der Opposition und insbesondere auch von Herrn Professor Zeitel zu dem Stabilitätsprogramm gesagt worden ist. Ich meine, wir sollten das heute nicht unbedingt vertiefen; denn uns steht ja noch die erste Lesung der entsprechenden Gesetze bevor. Nur, ich meine, die Opposition hat doch den Ruf, den ich ihr in einer Debatte einmal angehängt habe - das ist wohl vor zwei Jahren gewesen -, nämlich den Ruf eines stabilitätspolitischen Suppenkaspers auch diesmal wieder glänzend gerechtfertigt.
Sie redet immer, d. h. sie zeigt immer Hunger nach Stabilitätsmaßnahmen. Wenn ihr die Regierung irgend etwas vorsetzt - das mag sein, was es will, von der Aufwertung 1969 angefangen über alle Stationen hinweg, die ich gar nicht im einzelnen aufzählen will, bis zu diesen Maßnahmen jetzt -, dann kommt das Echo: nein, meine Suppe eß ich nicht. Genauso hat sich die Opposition in den letzten Jahren unentwegt verhalten.
Ich meine auch, die unrühmliche Rolle, die die Opposition beim Konjunkturzuschlag gespielt hat, sollte sie eigentlich veranlassen, dieses Wort gar nicht mehr in den Mund zu nehmen. Sie hat sich damals, als das Gesetz im Sommer 1970 beschlossen wurde, erst enthalten. Sie hat dabei aber die Rückzahlung bezweifelt. Im gleichen Atemzug - es ist interessant, das noch im Zusammenhang mit dem festzustellen, was auch Herr Kollege Strauß heute morgen in Zwischenfragen produziert hat - wollte sie die Rückzahlung mit Hilfe eines Antrags ein Jahr früher haben, als die Regierungsvorlage das vorsah. Dann hat sie, als die Rückzahlung erfolgte, auf der einen Seite dagegen polemisiert, und andere haben uns unkeusche Ratschläge gegeben, die Rückzahlung gar nicht vorzunehmen, sondern das Geld endgültig einzubehalten. Das war das Verhalten der Opposition bei dem Konjunkturzuschlag.
Nun muß man doch sehr deutlich sehen: Worin liegt denn eigentlich der Grund dafür, daß die Regierung dem Parlament vorschlägt, den Haushalt 1973 in einem zu der Summe des Haushalts sicher relativ unbedeutenden Maße durch eine Steuererhöhung auszugleichen? Der liegt doch letzten Endes darin, daß hier einem jahrelangen Prozeß der Verketzerung öffentlicher Kreditaufnahmen Rechnung getragen wird, wie ihn eine ganz illustre Gesellschaft - Bundesbank, Sachverständige, diese und jene Journalisten und nicht wenige Politiker der Opposition - betrieben hat. Darin sehe ich ganz nüchtern den Anlaß für diese Entscheidung. Denn wer eine Ausweitung der öffentlichen Kredite verketzert, darf auf der anderen Seite nicht gegen Steuererhöhungen polemisieren, d e r hat dazu jedenfalls kein Recht.
Wie würde die Opposition und wie würden andere Kritiker über die Regierung herfallen, wenn sie alternativ den Kreditbedarf - wir werden das mit den Zahlen bei der Haushaltsberatung ja noch detailliert behandeln - entsprechend höher vorgelegt hätte? Umgekehrt war die Kritik des Kollegen Narjes von heute morgen - das zeigt ja, wie ungereimt das alles ist, was hier letzten Endes immer nur for show gesagt wird - an dem auch im neuen Haushalt ohnehin vorhandenen Kreditvolumen praktisch, konsequenterweise ein Plädoyer für weitere, für verstärkte Steuererhöhungen. Anders kann man das logisch gar nicht begreifen. Denn daran muß man sich nun einmal gewöhnen, auch die Kollegen der Opposition und diejenigen, die darüber sonstwo schreiben und reden: Man kann nicht gleichzeitig gegen mehr Kredite oder gegen mehr Steuern und gleichzeitig für mehr Leistungen der öffentlichen Hand sein. Das ist doch das, womit wir auf der Seite der Kritiker immer zu tun haben.
Nun noch ein paar Worte zu den sogenannten Alternativen; wir sind damit beim Problem der Alternativen. Was der Kollege Zeitel hier geboten hat, war wirklich nicht überwältigend. Das kann man nicht anders sagen.
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Man muß wohl sagen: wenn wir das täten - auf einiges ist Professor Schachtschabel eingegangen -, wenn wir Ihre sogenannten Alternativen, soweit sie überhaupt konkret waren, verwirklichten, würde sich dieser Preisindex nicht einmal um Promille nach unten bewegen. So muß man das wohl einschätzen. Nur, wer den Mut und/oder - das ist die Preisfrage - die Fähigkeit - freundlich wie ich bin, bezweifle ich mehr den Mut als die Fähigkeit bei Ihnen - zu Alternativen vermissen läßt, dem wird, das haben Sie erfahren, die Fähigkeit zur Alternative als Regierung abgesprochen. Das ist aber Ihr Problem, was uns nicht stört.
Kollege Zeitel hat davon gesprochen, man müsse hier zwischen Bund, Ländern und Gemeinden dieses und jenes tun. Das war die alte Vokabel, die wir auch schon aus dem vergangenen Herbst kennen, die alte Vokabel der Bestandsaufnahme, die natürlich in der Sache überhaupt nichts bedeutet. Ich leugne gar nicht, daß es zwischen Ländern, Gemeinden und dem Bund Fragen der Kompetenzen und im Zusammenhang damit auch der Mittel zur Finanzierung gibt. Das sind sicher Dinge, mit denen wir beschäftigt sind und weiter beschäftigt sein werden. Nur hat das zumindest unmittelbar überhaupt keine konjunkturpolitische Auswirkung. Wenn man sagt, das ist eine Alternative, dann ist es keine. Und wenn man sagt, bevor wir irgendwelchen Maßnahmen zustimmen, muß man erst dieses tun, dann ist das eine Ausrede.
In diesem Zusammenhang noch ein Wort zum Stabilitätsgesetz. Es fehlt außer dem Bekenntnis, man müsse dieses Gesetz reformieren oder novellieren, die Angabe, wie und wo man das machen könne. Da habe ich nichts gehört. Vielleicht hören wir das noch. Es gibt, wenn ich das richtig weiß, auch keinen Antrag. Wie viele Anträge Sie auch immer produziert haben, es hat nie einen Antrag der Opposition gegeben, dieses Gesetz zu novellieren. Dann käme es darauf an, daß es durch eine Novellierung wirklich praktikabler würde. Wenn Sie das gemeint haben sollten, daß dieses Gesetz, so wie es ist, nicht der Weisheit letzter Schluß und wenig praktikabel ist, bin ich mit Ihnen völlig einer Meinung. Man könnte dann viel über die Entstehungsgeschichte sagen. Ich will mir das verkneifen, nicht nur wegen der Zeit. Aber wenn man sich einmal mit diesen Dingen befaßt, muß man ehrlicherweise zu folgendem kommen. Wenn man diese Wunsch- und Wundervorstellungen, die an dieses Gesetz geknüpft werden, fälschlicherweise überhaupt meint verwirklichen zu können, müßte man etwas tun, was gar nicht möglich ist, nämlich ganz konkrete Eingriffskriterien festlegen. Dann würde es vielleicht funktionieren. Aber ich habe meine Zweifel ob das geht und ob das dann noch mit unserer marktwirtschaftlichen Ordnung vereinbar wäre.
Sie haben über die Subventionen gesprochen. Auch das waren nur allgemeine Erklärungen. Wir sehen Ihren konkreten Vorschlägen sehr interessiert entgegen. Herr Zeitel, Sie haben das Wort vom „Dschungel" gebraucht. Ich darf mir nur die Bemerkung erlauben - das ist auch in der Natur so -, daß ein Dschungel nicht über Nacht wächst. Jedenfalls ist dieser Dschungel nicht in drei Jahren, sondern in 23 Jahren entstanden, Das sollten wir gemeinsam sehen.
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Aber vielleicht roden wir einmal gemeinsam.
Die stabilitätspolitische Debatte - das hat der Vormittag gezeigt - gerät in Gefahr, wieder so wie in den letzten drei Jahren zu laufen, nämlich so, daß die Opposition hier nur meint, ein bequemes Mittel zu haben, der Regierung Schuld und Versagen vorwerfen zu können.
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- Es trifft eben nicht zu, Herr Dr. Sprung. Ich halte das für falsch und zugleich für gefährlich. Das es für Sie nicht erfolgreich war, haben Sie ja auch, nebenbei gesagt, bemerkt; aber das ist auch Ihre Sache. Ich halte das für falsch und für gefährlich.
Ich halte es für falsch, weil - ich werde das hier so lange immer wieder sagen, bis Sie es nicht mehr hören mögen und es glauben - Sie eben nicht die nur begrenzten Einflußmöglichkeiten des Staates in der von uns allen bejahten Wirtschaftsordnung ständig verleugnen dürfen. Sie können nicht ständig - frühmorgens, mittags und abends - aus professionellem Zweiflertum heraus von uns, von dieser Regierung, von dieser Koalition, ein Bekenntnis zur Marktwirtschaft verlangen und dann durch Ihre eigenen Aussagen zu diesen Themen letzten Endes deutlich machen, daß Sie marktwirtschaftliche Zusammenhänge gar nicht begreifen wollen, wenn es Ihnen nicht paßt. So geht es eben nicht, meine Damen und Herren.
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Ich halte es für gefährlich, weil Sie - und das ist doch nun das Ziel Ihrer Politik -, dem Bürger weismachen wollen, die Regierung könnte, wenn sie nur wollte oder wenn sie fähig wäre. Das ist das Gefährliche - nicht für die Regierung -, weil nämlich dann beim Bürger die Illusion erweckt und gehegt und gepflegt wird: die da oben, die können das, die müssen das; auf uns kommt es gar nicht an. Das ist das Gefährliche an dieser Argumentation, wie Sie sie hier führen. Denn, meine Damen und Herren: Mehr Stabilität im Rahmen der gegebenen Verhältnisse - denken wir nur noch einmal an die außenwirtschaftlichen Bezüge usw. - werden wir nur erreichen, wenn jeder Bürger und jede Gruppe von Bürgern - wo immer sie selbst für sich oder für andere entscheiden - dieses Mehr an Stabilität zur Richtschnur ihres Handelns machen und sich nicht auf die Regierung verlassen, weil das in unserer Ordnung nun einmal so ist.
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