Konstanze Wegner (NA), 1999-02-23:
Sehr geehrte Frau
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach
dem Regierungswechsel hat sich die neue Regierung
zwei wesentliche Aufgaben gesetzt. Das eine ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, das andere die Wiederherstellung der sozialen Gerechtigkeit, die unter der
alten Regierung in vielfacher Hinsicht auf das gröblichste verletzt worden war.

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Es ist vorhin schon angeklungen: Die Menschen haben ein kurzes Gedächtnis. Deshalb möchte ich doch
noch einmal sagen, was Rotgrün in den ersten hundert
Tagen auf diesem Feld geleistet hat, auch wenn das Ihrer
Seite vielleicht nicht angenehm ist.

Zunächst zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit:
Wir haben ein Programm gegen die Jugendarbeitslosigkeit auf den Weg gebracht, das 100 000 Jugendlichen
eine Lehrstelle bzw. einen Arbeitsplatz bringen soll. Es
ist mit einem Volumen von 2 Milliarden DM ausgestattet, angesiedelt im Haushalt der Bundesanstalt für
Arbeit. Immerhin wurden - das ist ja auch viel Arbeit;
das kann man ruhig einmal anerkennen - im ersten
Monat bereits mehr als 500 000 Jugendliche angeschrieben, 63 900 wurden konkrete Angebote gemacht, und
5 800 haben bereits eine solche Lehrstelle bekommen.

({1})

Der Bundesanstalt für Arbeit haben wir durch einen
hohen Bundeszuschuß in Höhe von 11 Milliarden DM
endlich den nötigen Spielraum gegeben, die aktive Arbeitsmarktpolitik des Staates auf hohem Niveau zu
verstetigen.

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Herr Austermann, ich weiß, daß Sie etwas gegen diese
Form von Arbeitsförderung haben. Natürlich sind Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt immer vorzuziehen.
Aber in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit kann man auf
Lohnkostenzuschüsse, auf Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, auf Fortbildung und Weiterbildung nun einmal
nicht verzichten. Sie bleiben unverzichtbare arbeitsmarktpolitische Instrumente in einer solchen Krisensituation.

({3})

Wir haben damit die unsinnige Stop-and-go-Politik,
die Ihre Regierung in diesem Bereich betrieben hat, beendet. Die Arbeitsmarktpolitik wird verstetigt, und Träger und Beschäftigte haben wieder, was vorher nicht der
Fall war, Planungssicherheit.

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Wir haben das Kindergeld für das erste und zweite
Kind erhöht, und wir haben die erste Stufe der Steuerreform auf den Weg gebracht, die den Grundfreibetrag
erhöht und den Eingangssteuersatz senkt. Das bringt
nicht nur mehr soziale Gerechtigkeit für Familien, sondern wird auch die Nachfrage erhöhen und damit einen
Impuls zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit geben.

Gewiß hätten wir alle im Hinblick auf die Steuerentlastung gerne sofort größere Schritte getan. Aber angesichts der Tatsache, daß unter der alten Regierung Kohl
die Bundesschuld auf Dauer zum zweitgrößten Haushaltsposten geworden ist, und angesichts der Tatsache,
daß wir heute eine Zins-Steuer-Quote von 23,5 Prozent
haben, sind auf diesem Feld nur kleine Schritte möglich,
die zudem ganz säuberlich gegenfinanziert werden müssen.

({5})

Aber es kommt darauf an, daß die Richtung dieser
Schritte stimmt.

({6})

Wir haben das „Bündnis für Arbeit“ wiederbelebt,
das die alte Regierung hatte verkommen lassen. Wir
haben das Entsendegesetz entfristet. Wir werden durch
einen Einstieg in die ökologische Steuerreform den
Rentenbeitrag absenken, um die Kosten der Arbeit zu
senken und so einen weiteren Impuls zur Bekämpfung
der Massenarbeitslosigkeit zu geben.

Ich mache gar keinen Hehl daraus, daß ich mir bei
dem Einstieg in die ökologische Steuerreform etwas
mehr Mut bei meiner eigenen Regierung gewünscht
hätte,

({7})

konkret: eine deutlichere Erhöhung der Mineralölsteuer
als die vorgesehenen 6 Pfennige. - Sie von der Opposition dürften doch einmal klatschen, wenn ich meine
eigene Regierung kritisiere.

({8})

Zur Wiederherstellung der sozialen Gerechtigkeit
haben wir die volle Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
wiedereingeführt. Dies ist ein Akt der Gerechtigkeit vor
allem gegenüber den weit über 6 Millionen Beschäftigten, die keinen tariflichen Anspruch auf die volle Lohnfortzahlung hatten. Wir haben die Aufweichung des
Kündigungsschutzes rückgängig gemacht. Wir haben
die geplante Absenkung des Rentenniveaus ausgesetzt,
weil, Herr Austermann, diese sogenannte Reform der
Regierung Kohl vor allem zu Lasten von Frauen mit
niedrigen Renten gegangen wäre. Das war nicht zu verantworten. Eine echte Rentenreform, welche die Renten
dauerhaft sichert und die Beiträge stabilisiert, steht auf
der Tagesordnung dieser Regierung. Ich bin ganz sicher:


Da wird alles auf den Tisch kommen; da wird auch über
neue Möglichkeiten nachgedacht werden müssen.

Wir haben schließlich - auch dies gehört in den Bereich Wiederherstellung sozialer Gerechtigkeit - die
überhöhten Zuzahlungen im Gesundheitswesen gesenkt.
Wir haben das in dieser Form unsinnige Krankenhausnotopfer abgeschafft. Wir haben dafür gesorgt, daß auch
den nach 1978 Geborenen wieder Zahnersatz bezahlt
wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist nur eine
Auswahl dessen, was die Regierung im ersten Vierteljahr ihrer Tätigkeit zur Wiederherstellung der sozialen
Gerechtigkeit auf den Weg gebracht hat.

({9})

Ich denke, trotz mancher handwerklicher Fehler, trotz
zugegebenermaßen großer Schwierigkeiten bei der sauberen Gegenfinanzierung ist dies eine Bilanz, die sich
durchaus sehen lassen kann.

Der Haushaltsentwurf 1999 der Bundesregierung im
Bereich Arbeit und Soziales - er umfaßt zumindest ein
Drittel des Haushalts; lassen Sie mich deshalb einige
Worte dazu sagen - setzt inhaltliche Akzente im Sinn
der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Wiederherstellung sozialer Gerechtigkeit.

Ich habe den hohen Bundeszuschuß von 11 Milliarden DM an die Bundesanstalt für Arbeit schon angesprochen, der jene Verstetigung der aktiven Arbeitsmarktpolitik des Staates ermöglicht, die wir in der
Opposition jahrelang vergeblich gefordert haben.

({10})

Das Langzeitarbeitslosenprogramm, das sich sehr
bewährt hat und in diesem Jahr auslaufen sollte, wird
auf hohem Niveau mit einem Volumen von 750 Millionen DM pro Jahr bis 2002 weitergeführt. Das bedeutet,
daß in diesem Zeitraum voraussichtlich 140 000 Langzeitarbeitslose wieder integriert werden können.

Für die sogenannten Strukturanpassungsmaßnahmen - konkret sind das Lohnkostenzuschüsse für Arbeitsverhältnisse in den Bereichen Umwelt, soziale
Dienste, Jugendhilfe, aber auch bei Wirtschaftsunternehmen - stehen im Bundeshaushalt 2 Milliarden DM
zur Verfügung. Dazu kommen noch einmal 3,5 Milliarden DM im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit. Mit
den Mitteln dieses Programms können im Jahresdurchschnitt etwa 200 000 Menschen beschäftigt werden, davon allein 180 000 in den neuen Ländern; da liegt der
Schwerpunkt dieses Programms.

({11})

Der größte Brocken im Haushalt - das ist schon angesprochen und von Ihrer Seite beklagt worden - ist der
Zuschuß des Bundes zur Rentenversicherung. Ich
denke, im Sinne der Haushaltsklarheit und -wahrheit, die
in diesem Hause immer eingefordert werden, ist es gut,
daß zum erstenmal klar ausgegliedert und ausgewiesen
wird, was dort alles zusammenkommt.

Der Kollege Metzger hat schon bei der Höhe, die
immer beklagt wird, eine Sache richtiggestellt. Er hat
gesagt: Jetzt schlägt die Tatsache voll zu Buche, daß wir
den Beitrag durch einen Punkt Mehrwertsteuererhöhung
heruntersubventioniert haben. Das macht etwa 15 Milliarden DM. Das haben wir gemeinschaftlich beschlossen,
weil sonst der Rentenbeitrag auf über 21 Prozent geklettert wäre.

({12})

Aber ein weiterer Punkt ist gar nicht angesprochen:
Der Bund zahlt jetzt echte Beiträge zur Kindererziehungszeit. Das sind allein 13,6 Milliarden DM. Sie sind
hier veranschlagt. Diese Summe ist wesentlich höher als
die vorherigen Pauschbeträge, die der Bund gezahlt hat.
Das waren nämlich nur 4 Milliarden DM.

({13})

Natürlich wird auch der Haushaltsentwurf im Bereich
Arbeit und Soziales im Rahmen der Haushaltsberatungen noch verändert werden: sowohl im Sinne einer weiteren Konsolidierung als auch in dem Sinne, daß noch
andere Akzente gesetzt werden.

Ich weiß, es gibt hier auch Wünsche. Handlungsbedarf sehe ich zum Beispiel im Bereich der Ausländerbeauftragten und beim Behindertenbeauftragten. Beide sagen mit einem gewissen Recht, angesichts der Bedeutung, die der von ihnen betreute Personenkreis hat, brauchen sie mehr Geld. Wir werden darüber reden. Wir
werden versuchen, dem zu entsprechen. Allerdings gilt
auch hier ganz klar, was von unserer Seite gesagt wird:
Alle inhaltlichen Akzentverschiebungen in den Einzelplänen müssen aus dem jeweiligen Einzelplan selbst gegenfinanziert werden.

Ein Haushaltsrisiko - auch das will ich ansprechen sehe ich im Bereich der Arbeitslosenhilfe. Sie ist mit 28
Milliarden DM veranschlagt. Ich fürchte, daß das möglicherweise nicht reichen wird.

Der Haushaltsentwurf 1999 insgesamt ist ein sehr
vernünftiger Entwurf, weil er neue inhaltliche Schwerpunkte mit den - zugegebenermaßen schüchternen - Anfängen einer Konsolidierung verbindet.

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Der Haushalt 2000 wird uns vor ungleich größere
Schwierigkeiten stellen, weil dann neben dem strukturellen Defizit, das uns die alte Regierung hinterlassen
hat, eben auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
berücksichtigt werden muß. Dazu kommen Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit den Auswirkungen internationaler Finanzkrisen auf die Gewährleistungen des
Bundes und natürlich Unsicherheiten über die Entwicklung der Konjunktur im allgemeinen.

Es bleibt das Ziel dieser Regierung, die Massenarbeitslosigkeit zurückzuführen, die Staatsfinanzen zu
konsolidieren und darüber hinaus neue inhaltliche Akzente im Sinne der Koalitionsvereinbarung zu setzen.
Das sind zugegebenermaßen ehrgeizige Ziele, die sich

sicher nicht kurzfristig erreichen lassen. Der Haushaltsentwurf 1999 ist ein erster Schritt auf diesem Wege.

Eines sollte allen klar sein: Es ist nicht möglich, innerhalb von vier Monaten, in einem Jahr oder auch in
zwei Jahren all das zu korrigieren und zu verbessern,
was innerhalb von 16 Jahren versäumt und versiebt
worden ist.

({15})

Vielen Dank.

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