wuermeling (NA), 1952-09-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der uns vorliegende Gesetzentwurf über die Personalvertretungen im öffentlichen Dienst betrifft Beamte, Angestellte und Arbeiter des öffentlichen Dienstes. Sein Inhalt hat also einerseits eine beamtenrechtliche Seite, andererseits eine arbeitsrechtliche Seite. Mir ist von meiner Fraktion die Aufgabe gestellt worden, den Entwurf unter dem Gesichtspunkt des Berufsbeamtenrechtes kurz zu beleuchten, während mein Fraktionsfreund Rümmele anschließend zur arbeitsrechtlichen Seite, insbesondere im Zusammenhang mit den großen Betrieben Bahn und Post, Stellung nehmen wird.

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Die Frage, ob ein besonderes Gesetz über die Personalvertretungen im öffentlichen Dienst erlassen werden soll oder nicht, hat der Bundestag - wie an dieser Stelle heute schon erwähnt wurde - vor den Parlamentsferien durch Erlaß des selbständigen Betriebsverfassungsgesetzes für die private Wirtschaft bereits entschieden. Dieser Beschluß war verfassungsrechtlich, beamtenrechtlich und politisch richtig.
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Verfassungsrechtlich war er richtig, weil Art. 75 Ziffer 1 des Grundgesetzes dem Bund für das Recht des öffentlichen Dienstes in Ländern und Gemeinden nur ein Rahmengesetzgebungsrecht gegeben hat, während das Arbeitsrecht einschließlich Betriebsverfassung nach Art. 14 Ziffer 12 des Grundgesetzes im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung vom Bund ersthopfend geregelt werden kann und auch geregelt werden mußte. Beamtenrechtlich war der Beschluß des Bundestages richtig, weil beamtenrechtliche Vorschriften grundsätzlich nicht in Gesetze des allgemeinen Arbeitsrechtes hineingehören. Politisch war der Beschluß des Bundestages richtig, weil die parlamentarische Verantwortung der obersten Behördenchefs die gleiche Regelung wie in privatwirtschaftlichen Betrieben im öffentlichen Dienst schlechthin nicht zuläßt. Denn der oberste Behördenchef kann seiner parlamentarischen Verantwortung gegenüber dem für ihn zuständigen Parlament nicht durch entscheidende Mitbestimmung von Betriebsräten entzogen werden, es sei denn, man wollte in die verfassungsmäßige Zuständigkeit der demokratisch-parlamentarischen Körperschaften eingreifen. Letzteres kommt für uns und für unsere politischen Freunde unter keinen Umständen in Frage.
Im übrigen wolle man bei der Betrachtung des Gesetzes vor allem folgendes bedenken. Der Betriebsrätegedanke ist, wie hier auch schon angeklungen ist, aus dem jahrzehntelangen Ringen zwischen Kapital und Arbeit, aus dem Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit in der Erwerbswirtschaft erwachsen, den wir heute durch die Verwirklichung echter Betriebsgemeinschaft zu überbrücken bemüht sind. Im öffentlichen Dienst war und ist für diesen Gegensatz von Kapital und Arbeit überhaupt kein Raum, weil die Benorden keine privatwirtschaftlichen Erwerbsinteressen verfolgen, bei den Behörden vielmehr der Dienst am Gemeinwohl für jeden Behördenangehörigen alleiniges Prinzip des Handelns und Grundlage der zu treffenden Entscheidungen ist. In diesem Sinne fühlt sich die Beamtenschaft aller Dienstgrade als eine organische Einheit im Dienst am öffentlichen Wohl, an jenem öffentlichen Wohl, dem sich jeder einzelne durch das mit dem Diensteid bekräftigte beamtenrechtliche Treueverhältnis bis zum letzten Verbunden weiß.
So kann das Berufsbeamtentum die Frage der Personalvertretung aus seinem ganzen Berufsethos heraus nicht in einer Art Kampfstellung gegen den dem gleichen öffentlichen Wohl verpflichteten Behördenchef betrachten, sondern vor allem aus dem Bestreben heraus, die gemeinsame Arbeit aller Mitarbeiter zum bestmöglichen Einsatz für das Gemeinwohl zu bringen, also dem verantwortlichen Behördenchef mit Rat und Tat helfend und fördernd zur Seite zu stehen. Das gilt nicht zuletzt auch für die Mitwirkung in personellen und sozialen Angelegenheiten, die bei Betrachtung des
Aufgabenbereichs der vorgesehenen Personalräte im Vordergrund steht. Es scheint mir nicht unwichtig, diese grundsätzliche Denkweise unserer Berufsbeamtenschaft, die mit den staatspolitischen Notwendigkeiten in vollem Einklang steht, hier einmal an die Spitze zu stellen, zumal das deutsche Berufsbeamtentum es - ungeachtet seiner heutigen großen wirtschaftlichen Not - nicht zulassen wird, daß sein hohes Berufsethos durch materialistische Theorien und machtgierige Kampfparolen irgendwie unterminiert wird.
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Die von links verbreitete These, eine besondere Regelung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst schaffe Arbeitnehmer minderen Rechts, kann vom deutschen Berufsbeamtentum überhaupt nicht ernst genommen werden, zumal sie einer egoistischen Denkweise entspricht, die dem Berufsbeamtentum wesensfremd ist. Behörden sind eben keine Betriebe mit Erwerbsinteressen, und Behördenangehörige sind keine Geldverdiener. Behörden sind vielmehr mit ihren Mitarbeitern eine organische Gemeinschaft im Dienst am Gemeinwohl. In dieser Einstellung müssen wir beamtenrechtlich den vorliegenden Entwurf betrachten. Hier liegen auch die Ausgangspunkte der berufsbewußten Beamtenschaft. Wir werden alle Einzelfragen, die ja erst im Ausschuß zu behandeln sind, .aus dieser Schau heraus beantworten in dem Bestreben, allen, d. h. auch allen nachgeordneten Mitarbeitern, jeden mit dem Wesen und der Aufgabe der Behörde zu vereinbarenden Einfluß vor allem auch auf die personellen und sozialen Entscheidungen zu sichern, um damit der Persönlichkeitswürde wie auch dem Berufsethos jedes einzelnen Mitarbeiters voll und ganz Rechnung zu tragen.
Dieses Gesetz soll den kommandierenden Vorgesetzten ebenso abschaffen, wie es dem räsonierenden Untergebenen den Boden entziehen muß. Es soll die organische Gemeinschaft aller Mitarbeiter ausgestalten im Sinne der Förderung des Gemeinwohls, das in beiderseitiger Erfüllung der durch das Beamtenverhältnis bedingten Treupflicht seine Verwirklichung findet.
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Eine besonders wichtige Frage dieses Gesetzentwurfes hat in dem Betriebsverfassungsgesetz insofern seine Vorentscheidung gefunden, als sie im öffentlichen Dienst erst recht nicht anders entschieden werden kann als im Betriebsverfassungsgesetz. Es handelt sich um die wichtige Frage, ob die Wahlen zu den Personalräten nach den Grundsätzen des Gruppenwahlrechts oder nach den Grundsätzen des Gemeinschaftswahlrechts erfolgen sollen, eine Frage, deren Beantwortung ihre Konsequenz dann in der Gruppenentscheidung oder Gesamtentscheidung des Personalrates hat. Da die Bedeutung dieser Frage vielfach nicht genügend gewürdigt wird, sei sie ganz kurz erläutert. Es besteht Einigkeit darüber, daß die Beamten, Angestellten und Arbeiter je nach der Größe ihrer Gruppe eine bestimmte Anzahl von Vertretern in den Personalrat entsenden. Bei der Gemeinschaftswahl hat jeder Behördenangehörige Stimmrecht für jeden Sitz im Personalrat, also kann z. B. der Beamte die Vertreter der Arbeiter und der Arbeiter die Vertreter der Beamten mitwählen. Entsprechendes gilt für die Angestellten. Bei der Gruppenwahl wählt jede Gruppe ihre eigenen

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Vertreter, also die Beamten die Beamtenvertreter, die Angestellten die Angestelltenvertreter und die Arbeiter die Arbeitervertreter, ohne daß der einzelne auch Stimmrecht in der anderen Gruppe hat.
Wenn dieses Gemeinschaftswahlrecht bisher teilweise in Geltung war, so kann es nicht einfach deshalb als richtig und gut bezeichnet werden, weil es in der Bundesrepublik schon irgendwo eingeführt ist. Man kann auch nicht von Rückschritt reden, wenn eine schiefe Entwicklung revidiert wird. Denn dieses Gemeinschaftswahlrecht führt zu ausgesprochen undemokratischen und damit ungerechten Ergebnissen. Wenn Sie das Beispiel einer Behörde mit 500 Arbeitern, 250 Angestellten und 250 Beamten wählen und das Gemeinschaftswahlrecht unterstellen, so hat das zur Folge, daß die 500 Arbeiter den entscheidenden Einfluß auf die Besetzung der Posten für die Beamten und Angestellten ausüben. Und umgekehrt ist es das gleiche, wenn Sie das Beispiel mit 500 Beamten, 250 Angestellten und 250 Arbeitern wählen. Dann würden die 500 Beamten den entscheidenden Einfluß auf die Besetzung der Personalratsstellen der Arbeiter ausüben, was auch nicht gerecht wäre. Im übrigen hat man die Erfahrung gemacht, daß linksgerichtete Behördenangehörige dieses Gemeinschaftswahlverfahren benutzen, um den gerechten Vertretungsanspruch ihrer anders eingestellten Berufskollegen auszuschalten. Das war weder demokratisch noch gerecht. Deswegen sind wir der Meinung, daß dieses Verfahren nicht aufrechterhalten werden kann. Die Gemeinschaft der Behörden braucht durch Gruppenwahlrecht in keiner Weise zu leiden. Im Gegenteil, undemokratische Vergewaltigungen von Minderheiten müssen zu einer Störung der Kameradschaft in der Behörde führen, wie es sich auch verschiedentlich erwiesen hat. Es geht auch nicht an, durch undemokratische Wahlmethoden bestimmten politischen Kreisen über die Betriebs- oder Personalräte den Einfluß auf die Behördenleitungen zu verschaffen, den sie auf dem Wege über die politischen Parlamentswahlen nicht erreichen können.
Auf Einzelheiten des Entwurfs kann ich wegen der Kürze der Zeit im übrigen nicht mehr eingehen. Alles in allem sind wir der Meinung, daß der Entwurf eine geeignete Grundlage für die Ausschußberatung ist, wenn ich auch nicht unterdrucken möchte, daß so manche Einzelheiten überprüft und verbessert werden müssen. Besonderen Wert legen auch wir auf die Rahmenbestimmungen für die Länder und Gemeinden. Das Ziel des Gesetzes muß sein, einerseits die Funktionsfähigkeit der Behörden zu steigern, andererseits das soziale Gefüge der Behörden im Sinne der vollwertigen Einordnung aller Mitarbeiter, nicht zuletzt im wohlverstandenen sozialen Sinne, sicherzustellen. In diesem Sinn werden wir im Ausschuß an die Arbeit gehen.
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