Birgit Homburger (NA), 1998-01-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst mit einem Dank an Frau Bundesministerin Dr. Merkel und auch an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beginnen. Nicht nur auf der Klimakonferenz in Kioto, sondern bereits weit im Vorfeld wurde mit großem Geschick und Einsatz für eine wirksame internationale Klimaschutzstrategie gekämpft. Nicht zuletzt dem Einsatz der deutschen Delegation ist es zu verdanken, daß die Europäische Union in Kioto die treibende Kraft war.
Die Ergebnisse des 3. Klimagipfels haben leider nicht den großen Durchbruch gebracht. Sie sind besser, als zu befürchten war, aber nicht so, wie wir uns es erhofft haben. Insbesondere die USA als weltweit größter CO2-Emittent haben sich vehement gegen vernünftige Reduktionsziele gewandt und sich damit vermeintlichen wirtschaftlichen Interessen gebeugt. Ich habe absichtlich „vermeintliche" wirtschaftliche Interessen gesagt; denn eine vernünftige Klimaschutzstrategie und wirtschaftliche Interessen sind kein Gegensatz. Das beweist auch das Konzept, das die Bundesregierung in den letzten Jahren gefahren hat. In der Welt werden in Zukunft energiesparende Techniken und Produkte gefragt sein. Wer da die Nase vorn hat, hat auch den Absatzmarkt. Deshalb begreift die F.D.P. Klimaschutz auch als Chance zur technologischen Innovation und zur Schaffung von Arbeitsplätzen.
Deutschland und die EU dürfen jetzt nicht von ihren selbstgesteckten höheren Reduktionszielen abrücken: erstens, weil sich der Handlungsbedarf im Klimaschutz - das wurde ja schon ausführlich erläutert - mit den Beschlüssen von Kioto nicht verringert hat und Fehlentwicklungen in diesem Bereich
nicht beliebig umkehrbar sind, und zweitens, weil Anstrengungen im Klimaschutz auch technischen Fortschritt und damit Vorsprung auf Zukunftsmärkten bedeuten.
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Es ist deshalb unverständlich und ökonomisch unvernünftig, wenn Herr Henkel die bisherigen Anstrengungen und das Klimaschutzziel in Frage stellt. Die F.D.P. hält am nationalen Klimaschutzziel fest. Wir werden die Industrie weiter beim Wort nehmen und die Erfüllung ihrer Selbstverpflichtungen einfordern.
Immerhin brachte Kioto eine Neuerung: den Einsatz handelbarer Emissionen. Dieses Instrument wurde ja schon vorher in der Rede von Frau Ministerin Merkel erklärt. Damit werden neue Wege in der internationalen Umweltpolitik beschritten, und das von der F.D.P. seit den 80er Jahren vertretene Modell der ökologischen Marktwirtschaft erfährt damit internationale Anerkennung.
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So kann mehr Effizienz und Flexibilität im Umweltschutz erreicht werden.
Wir müssen aber darauf achten - da sind wir uns offensichtlich einig, wenn ich an die Äußerungen der Vorredner denke -, daß das nicht zu Mißbrauch führt und einige Staaten sich sozusagen von ihrer Reduktionsverpflichtung freikaufen. Deshalb findet die F.D.P. es wichtig, daß der Handel nur ergänzend zu nationalen Maßnahmen stattfinden darf. Noch besser wäre es natürlich, wenn sich bei der nächsten Vertragsstaatenkonferenz die EU-Forderung nach einer prozentualen Begrenzung der Zielerfüllung durch Trading durchsetzen würde.
Es gibt natürlich vielfältige Vorschläge darüber, wie wir unser Reduktionsziel erreichen können. Im Gebäudebereich muß das große Potential zur Energieeinsparung besser erschlossen werden; deswegen bereitet die Bundesregierung eine Energieeinsparverordnung vor. Die steuerlichen Rahmenbedingungen für den Klimaschutz müssen verbessert werden. Dazu hat die F.D.P. bereits seit langem ein Konzept entwickelt und vorgelegt. Ich hoffe, daß sich das jetzt in Europa durchsetzen läßt.
Die F.D.P. bleibt dabei, daß die Abschaffung der Kfz-Steuer und deren Umlegung auf die Mineralölsteuer ein Anreiz zur Verkehrsvermeidung und zum Kauf verbrauchsärmerer Fahrzeuge sowie gleichzeitig zum Bürokratieabbau wäre. Auch das läßt sich nämlich miteinander verbinden.
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Nur, die im letzten Jahr via Bundesrat und Vermittlungsauschuß in großer Koalition erzwungene Änderung ist ein bürokratisches Monstrum, aber ein umweltpolitisches Mäuschen.
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Hier bieten SPD und Grüne ein schwaches Bild. Sie
fordern im Bundestag den Einstieg - Frau Hustedt,
Sie haben das gerade wieder einmal getan - in die ökologisch-soziale Steuerreform, schaffen aber nicht einmal einen kleinen Anfang, wenn wir denn anfangen wollen. So sind zum Beispiel die Umwandlung der Kfz-Steuer oder die Umwandlung der Kilometerpauschale in eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale Ansätze in diese Richtung. Diese haben Sie jedoch verhindert, indem Sie diese Ziele rot-grünen Länderinteressen geopfert haben. Etwas anderes war das doch nicht.
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Schwerpunkte müssen in Zukunft nicht nur im Verkehrssektor, sondern auch im Gebäudebestand gesetzt werden,
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aber das Rezept der Grünen dazu ist unbrauchbar. Es zeugt von Staatsgläubigkeit und obrigkeitsstaatlichem Staatsverständnis. Das kann man sehr gut dokumentieren, wenn man die gestrige Umweltausschußsitzung und die Ausführungen des Herrn Kollegen Rochlitz Revue passieren läßt.
Genau das finden wir auch in dem heute gestellten Antrag wieder. Darin werden die alten Rezepte angeboten. Sie reden wieder einmal vom Ausstieg aus der Kernenergie in der Klimadebatte.
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Zum Thema Kohle sagen Sie allerdings nichts.