Ingrid Nestle (NA), 2010-07-08:
Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf offenbart die

Bundesregierung erneut ihre Inkompetenz bei Energieund Effizienzfragen. Mit zweijähriger Verspätung und
einem laufenden Vertragsverletzungsverfahren im Nacken legen Sie uns nun ein Nichts vor.

Ich bezweifle auch stark, dass das Gesetz überhaupt
den Anforderungen der Energiedienstleistungs- und Effizienzrichtlinie entspricht. Wie ernst Sie das Thema
Energieeffizienz nehmen, zeigt doch schon die Debattenzeit: kurz vor Mitternacht ohne Aussprache, sodass die
Öffentlichkeit nichts von alldem mitbekommt.

Neben wenigen kleinen Begleitmaßnahmen wie zum
Beispiel dem Sammeln von Informationen bei der Bundesstelle für Energieeffizienz besteht das Kernstück Ihres Gesetzesentwurfs daraus, dass die Verbraucher einmal im Jahr auf ihrer Stromrechnung einen Hinweis auf
eine Internetseite bekommen, auf der sich eine Liste von
Anbietern von Energiedienstleistungen befindet. Das ist
eine Schnitzeljagd, aber kein Energieeffizienzgesetz.

Dann verweisen Sie in Ihrem Gesetzentwurf auf die
Maßnahmen des Energie- und Klimaprogramms IEKP.
So steht in der Begründung des Gesetzes, dass die Effizienzziele mit Maßnahmen aus dem IEKP erreicht werden sollen. Aufgeführt wird dabei zum Beispiel die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes zur „Öffnung des
Messwesens bei Strom und Gas für den Wettbewerb“.
Doch es fehlen klare Standards, mit denen Innovation
tatsächlich zu Einsparungen führen könnte.

Förderprogramme zur energetischen Sanierung von
Gebäuden stehen ebenfalls im IEKP. Jedoch stellt die
Bundesregierung dieses Jahr weniger Gelder zur Verfügung als im letzten Jahr, und für das nächste Jahr ist nur
noch ein Bruchteil vorgesehen!

Die Kraft-Wärme-Kopplung führt die Bundesregierung ebenfalls zur Zielerfüllung ins Feld, doch ihre eigenen Experten rechnen jetzt nicht mehr damit, dass der
Ausbau die selbstgesteckten Ziele erreicht wird.

Die genannten IEKP-Maßnahmen werden jedoch
nicht annähernd ausreichen, und es ist in keinster Weise
nachvollziehbar, wie so die Effizienzziele erreicht werden sollen.

Energieeffizienz ist für die Bundesregierung bedeutungslos! Sogar den Rat ihrer eigenen Experten lässt die
Bundesregierung abblitzen. Waren es doch gerade auch
mehrere Experten der Koalitionsfraktionen, die sich in
der Anhörung des Wirtschaftsausschusses klar für einen
Energieeffizienzfonds ausgesprochen haben. Zu den Befürworten zählen die Prognos AG, der Zentralverband
Sanitär Heizung Klima, der Verband kommunaler Unternehmen, die Verbraucherzentrale Bundesverband, sowie der BUND und das IFEU Institut aus Heidelberg.
Selbst die Bundesvereinigung der Spitzenverbände der
Immobilienwirtschaft fordert stabile Rahmenbedingungen für die Förderung energieeffizienter Maßnahmen an
Gebäuden, die mit einem Energiesparfonds gegeben wären.

Auch der Bundesrat hatte dieses Instrument gefordert, das in der EU-Richtlinie vorgesehen ist. Dennoch
taucht der Effizienzfonds im Gesetzesentwurf nicht auf genau so wenig wie andere von der Richtlinie vorgeschlagene und in anderen Ländern erprobte Instrumente.

Ein von Haushaltskürzungen unabhängiges Finanzierungsinstrument für Energieeffizienz ist dringend geboten. Wer wie die Bundesregierung nur darauf besteht,
dass die Verbraucher einmal im Jahr auf ihrer Stromrechnung einen Hinweis auf eine Internetseite bekomZu Protokoll gegebene Reden


men, nimmt das Thema Energieeffizienz nicht ernst. Die
Bundesregierung würgt die bisherigen Effizienzbemühungen ab und unterschätzt die Tragweite von Energieeffizienzmaßnahmen, und dies nicht nur im Strombereich,
sondern zum Beispiel bei der PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung: Hier bevorzugt die Bundesregierung schwere Spritfresser, und setzt so falsche Anreize für die deutsche Automobilindustrie.

Oder aber bei den KfW-Mitteln für die Gebäudesanierung, die massiv gekürzt werden. Aber schlimmer ist
noch, dass Deutschland es abgelehnt hat, freigewordene
115 Millionen Euro aus dem EU-Wachstumspaket für die
Gebäudesanierung umzumünzen oder dass die Bundesregierung zur Verfügung stehende 680 Millionen Euro
aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
ablehnt und somit verfallen lässt.

Schwarz-Gelb setzt lieber auf Lowtech wie Atom- und
Kohlekraftwerke als auf Hightecheffizienzanwendungen. Ohne eine klare Energieeffizienzstrategie wird die
deutsche Wirtschaft zum Spielball von steigenden und
hoch volatilen Energiepreisen. Hier entscheidet sich die
künftige Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen.
Doch die Bundesregierung verharrt weiterhin in ihrer
alten Denke, Energiesparen belaste die Wirtschaft. Dabei ist Energieeffizienz ein Anreiz zur Modernisierung,
der Energieverschwendung stoppt und auf Dauer Geld
spart.

Wir haben in unserem Antrag gezeigt, wie ein Energieeffizienzgesetz aussehen kann. Für den Endkundenbereich fordern wir, konkret Verantwortliche zu benennen, die Energieeffizienzmaßnahmen durchführen
müssen. Für die Industrie fordern wir geregelte Energieaudits und Energieberatung mit konkreten Energiesparvorschlägen sowie eine verlässliche Evaluation. Wir fordern dynamische Effizienzstandards. Wir fordern einen
Energieeffizienzfonds mit einem Volumen von 3 Milliarden Euro, und das, wohlgemerkt, bei einem Haushalt,
der weniger Schulden aufweist als der Ihre.

Die fehlende Entschlossenheit der Bundesregierung
wird durch den Entwurf mehr als deutlich. Das Thema
Energieeffizienz rückt weiter ins Abseits. Die Bundesregierung traut sich nicht, seit langem diskutierte Ideen
für wirkungsvolle Instrumente aufzugreifen. Stattdessen
schlägt sie ein fast wirkungsloses Gesetz vor, weil sie
Angst vor ein paar Großunternehmen der Industrie hat.
Dabei würde die Gesamtwirtschaft von Energieeffizienz
profitieren.