christine scheel (NA), 2002-10-30:

Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen und Kolleginnen! Herr Kalb, Sie wollen, dass wir uns darüber verständigen, welche Aufgaben dieser Staat hat. Ich möchte
sehr gerne die CDU/CSU-Fraktion zunächst daran erinnern, dass in unserer Verfassung das Sozialstaatsgebot
steht und wir den Auftrag haben, den Haushalt vernünftig zu gestalten und eine vernünftige Finanzpolitik zu
machen,

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um entsprechende Ausgaben, die in diesem Land nötig
sind, auch tätigen zu können. Genau das tut diese Regierung, genau das tut Rot-Grün.

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In allen Redebeiträgen des gestrigen und des heutigen
Tages haben Sie von der CDU/CSU und von der FDP wieder einmal bewiesen, dass Sie kein Konzept dafür haben,

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wie wir mit dieser bekanntermaßen wirtschaftlich schwierigen Situation umgehen sollen,

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wie es nach Ihrer Auffassung gelingen soll, zu mehr
Wachstum zu kommen, abgesehen von Ihren platten
Thesen: Steuern runter, Abgaben runter, Sozial- und
Staatsquote runter. So kann man in wirtschaftlich
schwierigen Zeiten keine sozial verantwortliche Politik
betreiben.

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Es ist völlig unbestritten, dass die Weltkonjunktur
von einem Attentismus gekennzeichnet ist.

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Das bezweifelt nicht ein einziges Wirtschaftsforschungsinstitut.

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Auch ist unbestritten, dass die Unwägbarkeiten, mit denen wir in der Außenpolitik leider konfrontiert sind,

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mit dazu führen, dass die Wachstumsraten, und zwar in
Gesamteuropa, nicht so hoch sind, wie wir es uns gewünscht hätten.

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Das ist im Rahmen einer Bestandsaufnahme eine Aussage, die auch Sie mittragen können.

Unbestritten ist die Arbeitslosigkeit in unserem Land
sehr hoch. Jeder Arbeitslose, der gern arbeiten möchte, ist
ein Arbeitsloser zu viel.

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Aber allein im nächsten Jahr haben wir nach unseren Berechnungen einen Konsolidierungsbedarf von 14 Milliarden Euro zu schultern.

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Die Frage ist, wie wir mit dieser Situation umgehen. Dazu
sollten Sie endlich einmal Vorschläge machen. Wir haben
eine klare Entscheidung getroffen: Es gibt keine tragfähige Alternative zur Konsolidierung der öffentlichen
Haushalte. Aus diesem Grund werden wir unseren Konsolidierungskurs beibehalten, allerdings mit den geringeren Wachstumserwartungen vernünftig abgestimmt. Diesen Weg, den wir bereits vor vier Jahren eingeschlagen
haben, werden wir fortsetzen.

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Das heißt erstens ganz konkret, dass wir unserer
Finanzplanung stärker belastbare Aussagen über das Wirtschaftswachstum zugrunde legen.

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Es darf nämlich nicht sein, dass mit jeder Steuerschätzung
und mit jedem Konjunkturbericht irgendeines Instituts
neu über Einsparungen diskutiert werden muss.

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Wir gehen daher für die nächsten Jahre von einer realistischen Berechnungsgröße aus, die auf dem durchschnittlichen Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts der letzten
zehn Jahre aufbaut.

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Dadurch bekommt die mittelfristige Finanzplanung mehr
Solidität.

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- Das ist etwas, was Sie 29 Jahre lang versäumt haben.

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- Herr Thiele, warum haben wir denn diese Probleme?
Wer hat denn die hohen Sozialabgaben verursacht? Wer
hat denn dafür gesorgt, dass wir diesen Riesenberg von
Schulden abzutragen haben? Das waren doch nicht wir,
sondern Sie. Sie waren doch über viele Jahre lang in der
Verantwortung.

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Zweitens werden wir bis zum Jahr 2006 einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorlegen.

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Das haben wir in unserem Koalitionsvertrag verankert.

Zu diesem Zweck werden wir drittens die Ausgaben im
Haushalt in einem ausgewogenen Verhältnis kürzen. Wir
werden steuerliche Subventionen reduzieren und die Nettoneuverschuldung Jahr für Jahr weiter begrenzen.

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Das bedeutet für 2003 eine höhere Neuverschuldung
von 2,6 Milliarden Euro gegenüber den ursprünglichen
Planungen vom Frühjahr,

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als uns alle Wirtschaftsinstitute andere Daten vorgelegt haben. Der Minister hat bereits dargelegt, wie die Berechnungsgrundlagen zustande gekommen sind. Das war doch
nicht unsere Erfindung, sondern das war das, was dieser
Regierung von den Wirtschaftsweisen und von den anderen Wirtschaftsforschungsinstituten vorgelegt worden ist.

({21})

Darauf bauen wir selbstverständlich unsere Berechnungsgrundlagen auf; anders kann man das als Regierung auch
nicht tun.

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Diese höhere Neuverschuldung beträgt - um das einmal deutlich zu sagen - lediglich ein Viertel des Volumens
der Sparmaßnahmen, die im Haushalt vorgesehen sind.
Bei den Subventionen sind es 11,6 Milliarden Euro.
Meine Damen und Herren von der Opposition, dieses Verhältnis belegt eindeutig: Wir setzen den Konsolidierungskurs zwar konjunkturpolitisch begründet etwas verlangsamt - das ist richtig -, aber konsequent fort. Über diesen
Punkt haben wir hier zu sprechen.

({23})

Eine kurzfristige konjunkturbedingte Überschreitung
des Maastricht-Defizits bedeutet nicht - um das an dieser




Stelle deutlich zu sagen -, dass wir den europäischen
Stabilitäts- und Wachstumspakt infrage stellen.

({24})

Es ist völlig klar, dass die Länder zusammen mit ihren
Kommunen genauso wie der Bund gefordert sind, den
Stabilitätspakt einzuhalten.

({25})

Denn das Maastricht-Kriterium gilt ja für alle staatlichen
Ebenen. Sie tun immer so, als ob es nur den Bund berührt,
als ob nur wir große Probleme haben. Die viel größeren
Probleme liegen doch leider in den einzelnen Haushalten
der Bundesländer. Das hängt auch mit der Haushaltsgestaltung in manchen Ländern zusammen.

({26})

Wir bauen die Subventionen ab. Der Abbau steuerlicher Begünstigungen und von Subventionen

({27})

kommt allen Ebenen zugute: den Kommunen, den Ländern und auch dem Bund.

({28})

Dies führt im Ergebnis zu einer klareren Besteuerungsgrundlage und damit zu mehr Fairness im Steuersystem.
Denn es ist nicht einzusehen, dass jede Lobbygruppe in
diesem Land irgendwann einmal eine Steuersubvention in
unser Steuersystem implantiert und wir jahrzehntelang
darunter zu leiden haben, dass die Steuerbasis immer
mehr ausgehöhlt wird.

({29})

Die rot-grüne Koalitionsvereinbarung ist ein Programm für die Zukunft. Wir sparen bei den konsumtiven
Ausgaben. Wir stärken die Investitionen, wo es richtig
und notwendig ist.

({30})

Wir nehmen Strukturreformen bei den Sozialversicherungssystemen und auf dem Arbeitsmarkt in Angriff. Das
sind konkrete Vorschläge, die diese Regierungskoalition
und die die Regierung bildenden Ministerinnen und
Minister vorgestellt haben und die auf dem Tisch liegen.
Ich frage Sie noch einmal: Wo sind Ihre Konzepte, um angesichts der jetzigen Lage der Nation vernünftige Politik
zu machen?

({31})

Das Einzige, was Sie können, ist: Sie können aus irgendwelchen Zeitungsberichten zitieren

({32})

und herummeckern. Aber Meckern allein ist noch kein
Konzept; das dürfte auch bei Ihnen angekommen sein.

({33})

Es hilft auch nichts, uns gegenüber mit Prosatexten und
Vorwürfen aufzutreten. Angesichts dessen, dass für Sie
Oppositionsarbeit Verweigerung ist, ist die Arbeit dieser
Opposition nicht ernst zu nehmen. Wir wollen eine gute
Opposition haben. Tun Sie endlich einmal etwas dafür!
Legen Sie doch endlich einmal Ihre Vorschläge auf den
Tisch!

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Wir brauchen Mut

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für tatsächliche Reformen, wenn wir gleichzeitig unsere
sozialen Sicherungssysteme erhalten und wieder mehr
Wachstum und Arbeitsplätze schaffen wollen.

Die Kritik an unserem Sparpaket ist nicht aufrichtig.
Quer durch alle Parteien und Verbände, die Wissenschaft
und die Medien wird der Abbau von Subventionen gefordert. Aber es gibt leider keine konkreten Vorschläge.
Wenn man dann einmal bestimmte Subventionen infrage
stellt, sprechen Sie sofort von Steuererhöhungen. Ich bitte
Sie: Es ist doch von der Semantik her nicht verantwortbar,
dass man auf der einen Seite fordert, Subventionen abzubauen, und auf der anderen Seite, wenn wir diese dann abbauen, von Steuererhöhungen spricht.

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Es ist nicht in Ordnung, dass Sie in dieser Situation ohne
Augenmaß vorgehen.

Wir werden dafür sorgen, dass alle einen Beitrag leisten. Ich kann nur feststellen: Steuern zu zahlen ist kein
selbstloses Geschenk an den Staat. Ganz im Gegenteil:
Steuerzahlungen sind auch dafür da - das muss man ganz
ehrlich sagen -, die notwendigen Voraussetzungen für ein
erfolgreiches Bestehen im Wettbewerb zu schaffen. Denn
mit diesem Geld wird die Infrastruktur erhalten, werden
die Kinderbetreuungsangebote finanziert, die Bildungsstandards erhöht und wird der Ausbau von Straßen und
Schienen ermöglicht. Dazu müssen alle ihren Beitrag
leisten. Keiner darf sich aus dieser Verantwortung stehlen.

({37})





Diese Fairness und Gerechtigkeit werden wir in den
nächsten Jahren wieder verstärken und zum großen Teil
wiederherstellen.

Danke schön.

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