schoettle (vizepräsident), 1962-03-21:
Das Wort wird welter nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Es ist vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD an den Ausschuß für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung - federführend - und an den Haushaltsausschuß und den Ausschuß für den Lastenausgleich zur Mitberatung zu überweisen. Ich nehme an, ,daß dieselben Vorschläge auch für den Gesetzentwurf der Kollegen aus der Fraktion der CDU/CSU gelten.
({0})
Wenn idem nicht widersprochen wird, stelle ich fest, daß ,die Überweisung in dem von mir vorgetragenen Sinn beschlossen ist.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 112 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 19. Juni 1959 über das Mindestalter für die Zulassung zur Arbeit in der Fischerei ({1}).
Wird der Gesetzentwurf begründet?
({2}) - Offenbar nicht.
Ich eröffne die erste Beratung. Wird idas Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die erste Beratung.
Der Gesetzentwurf soll an den Ausschuß für Arbeit - federführend - und an den Ausschuß für Familien- und Jugendfragen zur Mitberatung überwiesen werden. Wird diesem Vorschlag widersprochen? - Das ist nicht der Fall; dann ist die Überweisung an die genannten Ausschüsse erfolgt.
Ich rufe Punkt 6 .der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines ,Gesetzes zu der

Vizepräsident Schoettle
Erklärung vom 18. November 1960 über den vorläufigen Beitritt Argentiniens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen ({3}).
Wird der Gesetzentwurf begründet? - Es wird nur schriftliche Begründung gegeben. Sie ist dem Gesetzentwurf beigegeben.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Es ist vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Außenhandelsausschuß zu überweisen. - Diesem Vorschlag wird nicht widersprochen; dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Rehs, Jaksch, Frau Korspeter, Zühlke und Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({4}) ({5}).
Die schriftliche Begründung des Abgeordneten Rehs wird zu Protokoll gegeben. *)
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Vorgeschlagen ist Überweisung an den Ausschuß für 'den Lastenausgleich und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung. Diesen Vorschlägen wird nicht widersprochen; dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe auf den Punkt 8 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({6}) über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({7}) ({8}).
Wird zur Berichterstattung das Wort gewünscht? - Der Herr Berichterstatter verzichtet offenbar auf die Berichterstattung.
Wir kommen zur Beschlußfassung. Wer stimmt dem Antrag des Ausschusses unter Buchstabe B der Drucksache IV/ 260 zu? Ich bitte um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist 'einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Punkt 9 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({9}) über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Vierten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({10}) ({11}).
Der Herr Berichterstatter verzichtet auf eine mündliche Berichterstattung.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, der Verordnung unverändert zu-
*) Siehe Anlage 4 zustimmen. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 10 'der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({12}) über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({13}) ({14}).
Auch hier scheint der Berichterstatter auf eine mündliche Berichterstattung zu verzichten. - Das ist der Fall.
Wir kommen zur Beschlußfassung. Wer 'dem Antrag des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 11 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({15}) über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Sechsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({16}) ({17}).
Mündliche Berichterstattung erfolgt nicht.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 12 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({18}) über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Siebenten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({19}) ({20}) .
Auch hier wird auf eine Berichterstattung verzichtet.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch dieser Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 13 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({21}) über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Achten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({22}) ({23}).
Auch hier verzichtet der Berichterstatter auf mündliche Berichterstattung.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses. Wer stimmt dem Antrag zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.


Vizepräsident Schoettle
Ich rufe auf Punkt 14 der Tagesordnung:
Beratung des Berichts des Außenhandelsausschusses ({24}) über die von der Bundesregierung erlassene Zweite Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - vom 29. Dezember 1961 ({25}).
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? -Das ist nicht der Fall.
Der Ausschuß empfiehlt, von dem Recht, die Aufhebung der Verordnung zu verlangen, keinen Gebrauch zu machen. Ein Beschluß des Bundestages ist daher nicht erforderlich. Das Haus nimmt lediglich von dem Ausschußbericht Kenntnis. - Das ist der Fall. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf den Punkt 15 der Tagesordnung:
Beratung des Berichts des Außenhandelsausschusses ({26}) über die von der Bundesregierung erlassene Zweite Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({27}) vom 28. Dezember 1961 ({28}) .
Der Herr Berichterstatter verzichtet auf mündliche Berichterstattung. Auch hier verfahren wir wie vorhin. Der Ausschuß empfiehlt, von dem Recht, die Aufhebung der Verordnung zu verlangen, keinen Gebrauch zu machen. Wir haben deshalb nichts zu beschließen. Das Haus nimmt Kenntnis vom Ausschußbericht. Das ist der Fall. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung ebenfalls erledigt.
Ich rufe auf den Punkt 16:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Adorno, Seidl ({29}), Dr. Zimmermann ({30}), Weinzierl und Genossen betr. Hopfenanbau im Gemeinsamen Markt ({31}).
Das Wort zur Begründung dieses Antrages wird nicht gewünscht. Eine Aussprache wird ebenfalls nicht gewünscht. Es ist vorgeschlagen, den Antrag an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen. - Diesem Vorschlag wird nicht widersprochen; es ist so beschlossen.
Punkt 17 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP betr. Handelspolitischer Beirat ({32}).
Wird hier das Wort zur Begründung des Antrages gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache wird ebenfalls nicht gewünscht. Wir kommen zur Beschlußfassung. Wer stimmt dem Antrag der drei Fraktionen des Hauses zu? Ich bitte um ein
Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Punkt 18:
Beratung der Ubersicht 2 des Rechtsausschusses ({33}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht ({34}).
Zu diesem Antrag des Ausschusses wird nicht das Wort gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Rechtsausschusses:
Der Bundestag wolle beschließen,
von einer Äußerung zu den nachstehend aufgeführten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht abzusehen.
Die Streitsachen sind auf der Rückseite der Vorlage aufgeführt. Diejenigen, die dem Antrag des Rechtsausschusses zustimmen, bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Punkt 19 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung einer Teilfläche der ehemaligen Flakkaserne Leonberg an den Landkreis Leonberg ({35}).
Das Wort zu diesem Antrag wird nicht gewünscht. Die Überweisung an den Haushaltsausschuß und den Ausschuß für wirtschaftlichen Besitz des Bundes wird vorgeschlagen. In der gestrigen Besprechung des Ältestenrats ist über die Frage der Federführung bei diesem Antrag gesprochen worden, und man kam überein, den Ausschuß für den wirtschaftlichen Besitz des Bundes als federführenden Ausschuß und den Haushaltsausschuß als mitberatenden Ausschuß mit der Beratung der Vorlage zu betrauen. - Diesen Überweisungsvorschlägen wird nicht widersprochen; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 20 der Tagesordnung auf: Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung einer Teilfläche der ehemaligen Sedankaserne in Ulm an die Firma Telefunken GmbH ({36}) .
Auch hier wird die Überweisung in der bei Punkt 19 erwähnten Weise vorgeschlagen. - Das Haus stimmt diesem Vorschlag zu; die Überweisung ist erfolgt.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, Donnerstag, den 22. März 1962, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.