Klaus Ernst (NA), 2015-02-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben heute abermals eine Debatte über die Handelsabkommen; das wird sicherlich nicht die letzte sein.
Warum? Wir wollen endlich eine deutsche Übersetzung
des CETA-Vertragstextes. Sie liegt immer noch nicht
vor. Wir wollen klargestellt haben, dass der Deutsche
Bundestag bei der Ratifizierung aller Abkommen einbezogen wird. Das ist nach wie vor unklar. Wir wollen
keine vorläufige Anwendung der Abkommen. Vor allen
Dingen wünschen wir uns, meine Damen und Herren,
endlich einmal Klarheit, wie nun eigentlich die Position
der SPD in dieser Frage ist.

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Sind Sie nun gegen private Schiedsgerichte, oder sind
Sie dafür? Unterzeichnen Sie die Abkommen auch dann,
wenn Schiedsverfahren beinhaltet sind? Was ist eigentlich die Position des Wirtschaftsministers in dieser
Frage? Noch im Herbst letzten Jahres - ich möchte das
zitieren - erklärte er:

Wenn die Amerikaner erklären, wir wollen ein Investitionsschutzabkommen, das in der Lage wäre,
deutsches Recht auszuhebeln, dann gibt es ein solches Freihandelsabkommen nicht.

Selbstverständlich hebeln Schiedsgerichte nationales
Recht aus. Nur Unternehmen können vor Schiedsgerichten klagen. Der normale Bürger hat diese Möglichkeit
nicht. Die Unternehmen können Schadensersatz in Milliardenhöhe fordern. Eigentlich müsste aufgrund dieser
Aussage die Haltung der sozialdemokratischen Partei,
auch die Haltung des Ministers klar sein. Sie müsste lauten: Ich stimme keinem Abkommen zu, in dem Investorenschutzabkommen enthalten sind. - Das haben Sie
auch auf Ihrem Konvent beschlossen.

({1})

Nun höre ich, meine Damen und Herren, aus Davos
- darüber bin ich wirklich erschüttert und enttäuscht -,
dass dort von unserem Wirtschaftsminister die Aussage
getroffen wurde, in Deutschland sei die Debatte zu den
Handelsabkommen deshalb so schwierig, weil die Deutschen - ich zitiere - „reich und hysterisch“ seien.

({2})

Meine Damen und Herren, was ist das denn? Wo ist
denn der Herr Pfeiffer? - Da unten sitzt er. Das ist ja fast
Ihr Niveau.

({3})

Ich muss sagen: Ich hätte mir nie vorstellen können,
dass ein sozialdemokratischer Wirtschaftsminister auf
diesen Zug aufspringt und von einer „Empörungsindustrie“ spricht. Es tut mir leid, aber ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Wirtschaftsminister unseres Landes nicht mehr die Vorbehalte der Bevölkerung
aufgreift und nicht mehr ihre Interessen vertritt. Er ist inzwischen der Treiber von CETA und TTIP, und das ist
nicht in Ordnung.

({4})

Statt klar und deutlich Nein zu den Schiedsgerichten
zu sagen, haben Sie nun eine neue Idee entwickelt: Internationale Handelsgerichtshöfe sollen die Probleme lösen; das ist eine nette Idee. Frau Malmström hat auch
schon gesagt: Das wird so schnell nicht gehen. - Jeder
weiß, dass sie in der Praxis bei TTIP und CETA keine
Rolle spielen werden; denn es dauert eine Weile, bis man
einen internationalen Handelsgerichtshof eingerichtet
hat. Bevor wir einen solchen internationalen Handelsgerichtshof haben, wird sogar der Flughafen in Berlin fertig.

({5})

Hören Sie also auf, Nebelkerzen zu werfen!

Petra Pinzler von der Zeit schreibt zu Recht - ich
möchte das zitieren; das ist eigentlich eine Frage an den
Wirtschaftsminister -:

Ist es wirklich nötig, dass so viele Leute auf einmal
so viel Energie auf die Reform eines Systems verwenden, das Sie bis vor Kurzem beim Umgang mit
Kanada oder den USA eigentlich überflüssig fanden? Ein klares Nein könnte so viel einfacher sein.

Dieses klare Nein erwarten wir auch von Ihnen, meine
Damen und Herren.

({6})

Glaubwürdig wären Sie nur, wenn Sie klar und unmissverständlich sagen würden: Private Schiedsgerichte
wird es mit uns nicht geben! Wir werden weder das real
existierende CETA ratifizieren noch die TTIP-Verhandlungen auf der Basis des existierenden VerhandlungsKlaus Ernst
mandats fortsetzen, in dem die Einsetzung von Schiedsgerichten vorgesehen ist. - Auf solche Aussagen käme
es an, aber genau um diese Aussagen drücken Sie sich.

Es ist alles schwammig. Sie sagen, dass Deutschland
dem Abkommen zustimmen wird, wenn der Rest Europas dieses Abkommen will. Das ist eine besonders witzige Aussage; denn Fakt ist, dass selbst Ihr Parteifreund
Bernd Lange, Vorsitzender des EU-Handelsausschusses,
davor warnt, dass es im Europäischen Parlament gar
keine Mehrheit für den vorliegenden CETA-Text geben
könnte. Obwohl die eigenen Leute und auch das Europäische Parlament möglicherweise nicht zustimmen
werden, sagen Sie: Wir stimmen nur zu, wenn alle anderen zustimmen. - Aber es stimmen nicht alle anderen zu!
Ein Nein wäre also gerechtfertigt. Die Österreicher leisten massiven Widerstand. Der Senat in Frankreich hat
eine entsprechende Resolution beschlossen. In vielen anderen Ländern der Welt wird diese Diskussion sehr kritisch geführt. Aber Sie werfen hier Nebelkerzen, indem
Sie behaupten: Die anderen stimmen zu.

Eine weitere Nebelkerze - das ist sehr bemerkenswert ist das Argument: Wenn wir uns nicht beteiligen, wenn
wir nicht mitmachen, dann setzen die anderen, die Chinesen und die Amerikaner, die Standards. - Mein Gott,
was ist denn das für Panikmache!

({7})

- Das ist pure Panikmache, und ich sage Ihnen auch, warum.

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Im europäischen Wirtschaftsraum leben 500 Millionen Menschen. Glauben Sie wirklich, dass die Asiaten
und die Amerikaner mit uns keinen Handel mehr treiben
wollen, wenn wir uns nicht an diesen Verfahren beteiligen? Haben Sie eigentlich zur Kenntnis genommen
- wenn Sie schon dazwischenrufen -, dass wir auch
ohne Abkommen Handel mit ihnen treiben? Sie verschließen sich vor der Realität; das ist doch der Punkt.

({9})