Guido Westerwelle (NA), 1996-11-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ausgesprochen bemerkenswert - ich danke Ihnen für den freundlichen Empfang -, daß die Opposition einerseits von einem Schaufenstergesetz ohne Wirkung spricht und wir andererseits soeben gehört haben, es handele sich um eine skandalöse massive Verschärfung. Ich sage Ihnen: Wenn die Kritik aus der Opposition so uneinheitlich kommt, dann ist das ein Beleg dafür, daß das Gesetz offensichtlich ziemlich gescheit ausgefallen ist.
({0})
Ich möchte Ihnen übrigens einmal vorhalten, was Sie als skandalöse Härte bezeichnen und wie kurz Ihr Gedächtnis ist. Wir haben Ende März Ausschreitungen, die damaligen sogenannten Kurdenkrawalle, gehabt. Da hat der Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz, Herr Zuber, Ihrer Partei zugehörig, wörtlich erklärt:
Wir müssen das Ausländerrecht mit dem Ziel überprüfen, die Abschiebung gewalttätiger Straftäter zu erleichtern.
Es gibt einen anderen SPD-Politiker, den Fraktionsvorsitzenden der SPD im Deutschen Bundestag, Rudolf Scharping, der sich nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Associated Press wie folgt geäußert hat:
Scharping sprach sich unterdessen für Gesetzesänderungen aus. Seine Fraktion werde notwendige gesetzgeberische Maßnahmen unterstützen. Gegen terroristische Gewalttäter vorzugehen sei schon deshalb geboten,
({1})
weil Millionen friedlich in Deutschland lebender Ausländer nicht durch blindwütige Aktionen von Minderheitengruppen diskriminiert werden dürfen.
Ich möchte Ihnen sagen: Herr Scharping hat recht, und genau das tun wir jetzt.
({2})
Weiter haben Sie - das ist ebenso bemerkenswert - darauf hingewiesen, was wir beim eigenständigen Aufenthaltsrecht der Ehegatten tatsächlich tun. Ich möchte Ihnen hierzu sagen: Wenn eine Frist von einem Jahr vereinbart wird, dann ist das ausgesproDr. Guido Westerwelle
chen vernünftig. So wünschenswert es ist, daß in einer solchen Ehebeziehung ein eigenständiges Aufenthaltsrecht dann folgt, wenn ein Ehepartner massiv mißhandelt wird, so notwendig ist es aber auch, gesamtgesellschaftlich, rechtlich und politisch darauf aufmerksam zu machen, daß es das Problem der Scheinehe nicht nur in der Theorie einiger Parlamentarier, sondern auch in der Praxis gibt.
({3})
Die Integration der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger ist die zentrale gesellschaftspolitische Reformaufgabe der nächsten Jahre. Unser Staatsangehörigkeitsrecht entspricht nicht mehr der Lebenswirklichkeit der heutigen Bundesrepublik. 7 Millionen Ausländer sollen und wollen in unser Land integriert und nicht ausgegrenzt werden.
Ich sage für die F.D.P.: Das geltende Staatsangehörigkeitsrecht führt dazu, daß in Deutschland immer mehr Menschen leben, die hier geboren und aufgewachsen sind, in Deutschland zur Schule gehen und bei uns Beiträge zur Sozialversicherung zahlen und trotzdem rechtlich Fremde bleiben. Wir wollen dagegen ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht, das den hier geborenen Kindern von ausländischen Eltern, die hier seit Jahrzehnten leben, die Chance gibt, als Deutsche integriert aufzuwachsen. Diese Kinder sprechen Deutsch und die Sprache ihrer Eltern allenfalls mit einem deutschen Akzent. Sie werden immer hier leben, jeder weiß das. Es läuft den Interessen unseres eigenen Landes zuwider, wenn man die hier geborenen Kinder mit einem ausländischen Bewußtsein groß werden läßt, anstatt ihnen eine inländische Identität von Anfang an zu vermitteln.
({4})