Riesenhuber (NA), 1977-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der CDU/CSU-Fraktion möchte ich die Große Anfrage zum Thema „Energiebedarf und friedliche Nutzung der Kernenergie" begründen. Wir haben unsere Große Anfrage in einer Zeit widersprüchlicher Absichten der Regierung und der sie tragenden Parteien eingebracht. Herr Friderichs hält 30 000 MW Kernenergie bis 1985 für erforderlich. Herr Matthöfer hält 15 000 bis 20 000 MW für möglich. Der Wirtschaftsminister des größten Bundeslandes, Herr Riemer

({0}), forderte die vorläufige Ablösung der Kernenergie durch die Kohle. Herr Eppler spricht vom Nullwachstum. Der Parteitag der SPD Niedersachsens und nun auch die FDP Baden-Württembergs verlangen den Baustopp für Kernkraftwerke. Der Bundeskanzler erklärt sich für zügigen Ausbau. Der SPD-Vorstand Schleswig-Holsteins will den Ausbau der Kernenergie beenden.
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- Wir haben die Große Anfrage eingebracht, Herr Kollege Stahl, um Klarheit über die Absichten der Bundesregierung zu schaffen; denn die Bundesregierung regiert in diesem Land, und sie hat die Klarheit ihrer Politik, zu begründen.
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Wir wollen vor allem klären, ob sich die Politik der Bundesregierung in dieser Frage Energiepolitik noch auf die Parteien stützen kann, die die Bundesregierung tragen.
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Die Antwort der Bundesregierung hat diese Klarheit nicht gebracht.
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- Die Bundesregierung zitiert Prognosen der Institute, und die haben wir sehr wohl gelesen. Die
Bundesregierung sagt nicht, ob sie diese Prognosen ihrer Politik zugrunde legt. Die Bundesregierung sagt nicht, welche politischen Ziele sie aus diesen Prognosen ableitet. Die Bundesregierung bekräftigt nicht einmal ihre eigenen Grundlinien und Eckwerte der Energiepolitik.
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Wir bedauern das.
Wesentlichen Zielen, wie die Eckwerte sie festlegen, stimmen wir zu.
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Wir vermissen ein definiertes Gesamtpaket von Maßnahmen. Die Bundesregierung prüft, und während die Bundesregierung prüft, verfestigt sich die Arbeitslosigkeit, und es werden schätzungsweise Investitionen in Höhe von 30 Milliarden DM wegen der Verzögerung der Genehmigung von Kernkraftwerken, und genauso von Kohlekraftwerken, nicht vorgenommen. Das ist mehr, als Konjunkturprogramme bewegen können.
Wir sind für sorgfältige Prüfung, aber was diese Regierung an Entscheidungen heute versäumt, das bezahlt das ganze deutsche Volk.
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- In den fünfziger und sechziger Jahren haben wir der internationalen Konkurrenz standgehalten.
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- Wir wollen doch nicht darüber streiten, ob wir Produktivitätsfortschritt brauchen. Produktivitätsfortschritt heißt auch Freisetzung von Arbeitskräften.
Um neue Arbeitsplätze zu schaffen, brauchen wir Wirtschaftswachstum. Seine Qualität wandelt sich ständig nach den Entscheidungen des Marktes und des Staates.
Wirtschaftswachstum aber bedeutet auch Wachstum des Energiebedarfs.
Um den Energiebedarf zu sichern, brauchen wir Kontinuität bei den notwendigen energiepolitischen Entscheidungen. Nur dann können die gesetzlichen Maßnahmen, die das Wachstum überhaupt erst ermöglichen, aufeinander abgestimmt werden.
Nun gibt es Leute in der SPD, die meinen, auf Wachstum könne man verzichten. Tatsächlich aber brauchen wir jedes Prozent eines Wachstums, das in den nächsten Jahren ohnehin allenfalls durchschnittlich 5 % erreichen kann.
Heinz Oskar Vetter erklärte für den DGB - ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten -:
Es kann nicht sein, daß die Arbeitnehmer für energiepolitische Versäumnisse und Kurzsichtigkeiten mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes haftbar gemacht werden sollen.
Genauso ist es. Hier liegt ein Maßstab für die Politik der Bundesregierung, an dem sie gemessen werden wird.
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Unsere Chance, Arbeitslosigkeit zu beseitigen, liegt im Wachstum. Das Zahlenwerk der Bundesregierung selbst weist nach, daß das Netz unserer sozialen Sicherheit überhaupt nur hält im Wachstum. Umweltschutz ist nur finanzierbar unter den Bedingungen des Wachstums. Das gilt nicht nur für künftige neue Fabriken, das gilt auch für den Ausgleich früherer Vergeudung der Umwelt, für den Abbau der Überlastung unserer Flüsse, für den Ersatz umweltbelastender alter Steinkohlekraftwerke. Die Politik trägt die Verantwortung für die Qualität dieses Wachstums.
Wenn wir aber Wirtschaftswachstum brauchen, wenn wir Energiewachstum brauchen, dann sind unsere Wahlfreiheiten begrenzt. Der Beitrag der großen heimischen Energieträger, Steinkohle und Braunkohle, ist grundlegend.
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Wir brauchen sie. Wir wollen die Förderkapazität erhalten, bei der Steinkohle langfristig ausbauen. Die jüngsten Verträge zur Steinkohleverstromung und zur Planung des Braunkohleeinsatzes haben gezeigt, wo für absehbare Zeit die Grenzen liegen.
Erdgas wird knapper. Die deutschen Reserven sind wie beim Erdöl gering.
Die Grenzen der Erdölreserven zeichnen sich weltweit ab. Erdöl ist Rohstoff. Es kann auch Waffe sein und wurde als Waffe benutzt. Die Abhängigkeit von den Förderländern müssen wir stetig vermindern.
Wir haben die Bundesregierung nach dem möglichen Beitrag der Kernfusion gefragt.
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- Wenn wir regieren, geben wir die Antworten. Wenn aber die Bundesregierung regiert, soll sie die Antworten geben, oder sie soll abtreten.
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- Zu den Alternativen nur eine Bemerkung: Sie reden dauernd davon. Wir stellen hier fest, daß wir in wesentlichen Zielen übereinstimmen. Es geht nur darum, ob die Bundesregierung imstande und bereit ist, diese Ziele durchzusetzen, und ob auch die Parteien, die die Bundesregierung tragen, diese Ziele vertreten. Genau das aber ist heute nicht mehr gesichert, und das gefährdet unsere Politik auf diesem Gebiet.
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Wir haben nach dem möglichen Beitrag der Kernfusion gefragt. Wir halten diese Forschung für dringlich. Sie darf nicht an europäischen Spannungen scheitern. Ihr Erfolg ist offen. Ein Beitrag ist vor der Jahrtausendwende kaum zu erwarten.
Wir haben die Bundesregierung nach den neuen, nichtnuklearen Energien, nach der Sonnenenergie auch in Form von Wind und Gezeiten, von Boden, Wasser und Luft gefragt. Ihr Beitrag kann auf absehbare Fristen nicht groß sein. Doch diese Energien sind umweltfreundlich und unerschöpflich. Sie zu erschließen, ist großer Anstrengungen wert. In ihrem Energieforschungsprogramm und besonders gern in der Öffentlichkeit spricht die Bundesregierung von diesen neuen Energien. Tatsache bleibt, daß 94 0/o der Forschungsmittel für Kernspaltung, Kernfusion und Kohle, aber nur 6 % für die neuen, nichtnuklearen Energien vorgesehen sind.
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Wir respektieren den hohen technischen Sachverstand des Energieforschungsprogramms. Die Fülle der Projekte und ihre Qualität sind eindrucksvoll. Was wir aber brauchen, ist ein Programm, wie diese neuen Energien im Rahmen unserer sozialen Marktwirtschaft in die Praxis umgesetzt werden.
Der Streit geht um die Prioritäten. Das gilt für die neuen, nichtnuklearen Energien. Das gilt aber auch für die Großprojekte. Nach den heute vorliegenden Planungen werden wir den Hochtemperaturreaktor und seine Prozeßwärme früher, den Schnellen Brüter gegebenenfalls später brauchen, als die heutigen
Zeitpläne es vorsehen. Mittelfristig bleibt der rationelle Einsatz von Energie.
Die Bundesregierung stellt fest, daß der Energieverbrauch, den wir für jedes Prozent Wirtschaftswachstum benötigen, bis 1985 abnehmen wird. Wenn dies erreicht wird, ist es nicht vor allem Leistung der Bundesregierung. Es ist ein Erfolg der Industrie, die den spezifischen Energieeinsatz unter dem gesunden Zwang der Marktwirtschaft ständig gesenkt hat.
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- Wir wissen genau, was Sache der Parteien, was Sache des Marktes und was Sache der Regierung ist. Wir wären sehr dankbar, wenn Sie dies immer in der gleichen Präzision unterscheiden könnten.
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Was vorgelegt wird, ist eine Fortschreibung von Trends zur teilweisen Sättigung des Energie- und besonders des Strombedarfs des Haushalts. Was wir aber brauchen, ist ein umfassendes, realistisches Konzept für die Einsparung von Energie, auch wenn wir wissen, daß wir damit nur die Zuwachsraten mindern können. Dieser Maßnahmenkatalog liegt nicht vor.
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Will die Bundesregierung z. B. darauf hinwirken, daß Dampferzeuger der Industrie über WärmeKraft-Koppelung in die Stromversorgung einbezogen werden? Was bedeutet dies für das Wegerecht beim Strom? Was bedeutet dies für die Vorschrift über Kohlefeuerung von Stromerzeugern mit einer Leistung von über 10 MW?
Hat die Bundesregierung ein Konzept, wie der Wärmeverbrauch der Haushalte - einer der größten Blocks unseres gesamten Energiebedarfs -langfristig nicht nur durch Einzelvorschriften gemindert, sondern überhaupt gesichert werden soll?
({18}) - Wenn ja, so soll sie es vorlegen.
Welche Rolle spielen hier Strom, Gas und Fernwärme, wenn der Kampf um die letzten Kohlenwasserstoffe tatsächlich schon vor dem Ende des Jahrhunderts ausbricht?
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Hat die Bundesregierung eine Vorstellung davon, was dies für die Planungsrechte der Länder und Gemeinden, für Anschlußzwang und für Versorgungspflicht bedeutet?
Die Bundesregierung prüft. Sie prüft seit Jahren. Sie kündigt uns neue Prüfungen an. Das kann kein Ersatz für Politik sein.
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Rationeller Einsatz von Primärenergie ist -das wissen wir sehr wohl - nicht schon Einsparung von Strom. Einsatz elektrisch betriebener WärmepumDr. Riesenhuber
pen spart insgesamt Energie, verbraucht aber zusätzlich Strom. Kraftwerke mit Fernwärmeerzeugung sparen Primärenergie. Sie kosten Stromkapazität. Diese Lücke ist zu schließen.
Am 13. Mai 1976 hat der Bundestag eine gemeinsame Entschließung verabschiedet. Für uns gilt diese Erklärung nach wie vor. Wir treten für die friedliche Nutzung der Kernenergie unter Bedingungen des Schutzes von Leben und Gesundheit ein. Wenn aber die damals geforderte Gesamtstrategie zur Sicherung der Energieversorgung nicht bloße Deklamation bleiben soll, dann muß der Beitrag der Kernenergie konkret und in Zahlen ausgewiesen werden.
Kernspaltung hat uns eine sichere Energiequelle erschlossen. Kernspaltung ist heute die Energie, bei der der Preis des Brennstoffs am kleinsten und der Wert des Sachverstands am höchsten ist. Kernenergie trägt nicht deswegen wesentlich den Zuwachs, weil sie billig ist. Sie ist die einzige Alternative, die uns für mittlere Fristen bleibt.
Es ist offen, welche Energie langfristig die Zukunst sichert - eine Brüterwirtschaft, Kernfusion oder die Sonne. Aber Kohle und Kohlewasserstoff sind unersetzliche Rohstoffe der Chemie, groß in der Menge, was die Kohle betrifft, aber begrenzt und nicht regenerierbar. Uran hingegen hat keinen anderen Einsatz als für Energie. Es schont unsere Kohle, aber auch Erdöl und Gas. Es kann unsere Abhängigkeit von Lieferländern vermindern. Es kann sie verteilen.
Dies alles setzt voraus, daß die Regierung ihre Uranpolitik klärt. Das Atomprogramm hat Aussagen hierzu enthalten. Das Atomprogramm ist ausgelaufen. In den Eckwerten ausführliche Kapitel über Erdöl, Kohle und Gas. Kein Wort über Uran. Exploration soll ab 1980 laut Forschungsministerium nicht mehr gefördert werden. Die letzten Monate ermutigen nicht unbedingt, auf einen frei funktionierenden Markt allein zu vertrauen.
({21}) Wir halten die Probleme für lösbar.
Aber worauf setzt die Regierung? Die Regierung muß festlegen, welchen Anteil - das hat sie im Atomprogramm gesagt - sie glaubt, auf dem Markt kaufen zu können, welchen Anteil aus eigenen Quellen mit deutscher Beteiligung, und wie diese Beteiligung zu sichern ist.
Kernspaltung kann helfen, eine kritische Zeit am Ende der Ara des Erdöls zu überbrücken. Unsere Verantwortung ist, daß sie eingesetzt wird ohne Gefahr für Gesundheit, für Leben, für uns, für unsere Kinder und Enkel.
Die Messung der Emissionen an laufenden Kraftwerken sind in Ordnung. Was wir brauchen, ist die höchste Sicherheit, die technisch vernünftig erreichbar ist, gegen jede Störung des Betriebs. Wenn wir mit den Anforderungen an Sicherheit heute international in der Spitze liegen, dann ist das nicht das Ende einer Entwicklung, sondern die beste Grundlage für eine weitere Sicherheitsforschung. Sie wird betrieben,
Hier steht die grundsätzliche Diskussion zu den fortgeschrittenen Reaktorsystemen noch aus. Die Einführung von Schnellen Brütern und Hochtemperaturreaktoren wird sich auch daran entscheiden, wie die Frage ihrer Sicherheit zu beantworten ist.
Wir brauchen Wiederaufarbeitung. Sie ist technisch zu bewältigen. Sie muß und sie kann im Strompreis bezahlt werden. Wir wollen sie nicht deshalb, weil sie Spaltstoff zurückgewinnt. Sie bringt Plutonium an die einzig sichere Stelle: in den Reaktor, wo es verbrennt. Sie erbringt Endabfälle, die sicher gelagert werden können, die nicht in Jahrzehntausenden, sondern in Jahrhunderten zerfallen.
Das Konzept, Wiederaufarbeitung und Endlagerung an eine einzige Stelle zu setzen, ist richtig. Wir vermeiden Transport und Risiken. Die Salzstöcke Niedersachsens sind zur Endlagerung vorzüglich geeignet. Das bestimmt den Standort.
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Die Landesregierung Niedersachsens prüft mit großer Sorgfalt den Standort Gorleben.
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- Herr Stahl, was wir erwarten und nach den geltenden Gesetzen erwarten dürfen, ist, daß die Bundesregierung sich definitiv zum Standort äußert. Das ist die Verpflichtung der Bundesregierung,
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und hier soll sie entscheiden. Das sagen die Gesetze.
Erstmalig vor einem Jahr hat die Bundesregierung erklärt, die Entsorgung könne Bedingung für die Genehmigung neuer Kernkraftwerke sein, erstmalig vor einem Jahr! Die Bürgerinitiativen griffen es auf. Die Gerichte sind dem gefolgt. Wenn heute die Zeit drängt, dann offensichtlich doch wohl deshalb, weil die Bundesregierung sich über Jahre nicht hinreichend um die Entsorgungsprobleme gesorgt hat. Ich spreche hier nicht von der Förderung der Projekte, sondern ich spreche von der Einbindung in eine langfristige Planung, die ein Konzept zum Wirtschaftswachstum und ein Konzept zum Umweltschutz vernünftig zusammenfaßt.
Zwischenlagerung der Brennelemente ist möglich, Wiederaufarbeitung ist nötig. Aber aus ihrem Zeitplan ergibt sich kein logischer Zwang zum Baustopp der Kernkraftwerke. Sorgfältige Prüfung in Niedersachsen gewährt größtmögliche Sicherheit der Endlagerung, aber auch die technische Lösung noch anstehender Einzelfragen. Verkürzung der Zeitpläne auf Kosten der Sicherheit lehnen wir ab.
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So haben wir die Möglichkeit einer Technik, die
wir verantworten können. Wir brauchen den Zu2232 
wachs an Energie. Was fehlt, sind die eindeutigen politischen Zielgrößen.
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- Ich habe es sehr wohl gelesen, und ich habe auch festgestellt, daß in den Grundlinien und Eckwerten präzise Ziele genannt werden, die hernach nur noch als Prognosen der Institute zitiert werden, mit denen die Bundesregierung sich insoweit nicht identifiziert.
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Die Zeitpläne für den Kraftwerksbau, ohnehin langfristig, sind längst nicht mehr wirtschaftlich oder technisch bestimmt. Terminführend ist heute das Genehmigungsverfahren. Es begründet das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. Es ist unverzichtbar. Wieweit es aber die Zeitpläne verzögert, weiß heute niemand mehr. Zu welchem Ergebnis die Verfahren führen, wird zunehmend unberechenbar.
Wir brauchen klare Normen und rechtsverbindliche Verordnungen. Das gilt für Sicherheit und für Umweltschutz, und das gilt für Kohle ebenso wie für Kernkraft. Wo klare Normen fehlen, werden die Gerichte überfordert. Die Rechtssicherheit wächst nicht, sie nimmt ab.
Was wir brauchen, sind durchsichtigere und straffere Genehmigungsverfahren.
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Wie aber will die Bundesregierung die Notwendigkeit dieser Straffung dem Bürger überzeugend begründen, der die Verkürzung seiner Rechte befürchtet, wenn sie nicht gleichzeitig klarstellt, wie viele Kraftwerke bis wann sie für nötig hält? Die Undeutlichkeit des politischen Willens der Regierung ist zu einer Belastung all unserer Planung in der Wirtschaft geworden.
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- Politische Entschlüsse werden nicht durchgehalten, und das wissen Sie, Herr Stahl, genauso wie ich. An einem Freitag erklärt die Bundesregierung im Ausschuß, die Entwicklung des Schnellen Brüters werde unverändert fortgeführt, ein Entscheidungsbedarf bestehe nicht. Nach dem Wochenende erfahren wir aus der Zeitung die Absicht, 122 Millionen DM zu sperren. Das ist keine Frage des Schnellen Brüters. Das ist eine Frage der politischen Kraft, Entscheidungen zu fällen und nach der Einsicht in ihre Notwendigkeit auch durchzuhalten. Nur auf dieser Grundlage geht Politik.
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Eine Regierung, die sich von sechs Abgeordneten erpressen läßt, regiert nur noch partiell.
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Sie hat den Führungsauftrag, den sie vom ganzen deutschen Volk erhalten hat, teilweise an eine Minderheit abgetreten und damit ihre grundsätzlichen Rechte verfehlt.