emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Köhler (präsident), 1949-11-25:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne erneut die heute abend um 6 Uhr unterbrochene 18. Sitzung des Deutschen Bundestags. Der einzige Punkt unserer Tagesordnung ist die
Aussprache über die Regierungserklärung.
Ich eröffne hiermit die Aussprache und erteile als erstem Redner Herrn Abgeordneten Dr. Arndt das Wort.
Köhler (präsident), 1949-11-25:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Köhler (präsident), 1949-11-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Baade.
({0})
- Ich habe allerdings eben schon Herrn Dr. Baade das Wort gegeben!
({1})
- Dann bitte schön! ({2})
Köhler (präsident), 1949-11-25:
Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine grundsätzliche Bemerkung zur Geschäftsordnung. Herr Abgeordneter Dr. Arndt hat gesagt: Wenn ein Mitglied der Regierung das Wort ergreift, wird die Aussprache wieder eröffnet. Es ist dabei übersehen worden, daß es in dem einschlägigen § 97 der Geschäftsordnung ausdrücklich heißt: „Ergreift nach Schluß der Besprechung ein Mitglied der Bundesregierung das Wort". Wir sind mitten in der Aussprache; darüber kann wohl kein Zweifel bestehen. Insofern ist die Aussprache nicht neu eröffnet. Ich darf daher der Erwartung Ausdruck geben, Herr Abgeordneter Dr. Baade, daß Sie unter Berücksichtigung dieser irrtümlichen Auslegung der Geschäftsordnung sich an die vorhin getroffene Vereinbarung über die Redezeit halten werden.
({0})
- Ich stelle ausdrücklich fest: es sind sieben Minuten gewesen.
({1})
- Das hat damit nichts zu tun.
({2})
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Baade.
Schmid (vizepräsident), 1949-11-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kiesinger.
Köhler (präsident), 1949-11-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gockeln.
Köhler (präsident), 1949-11-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schäfer.
Köhler (präsident), 1949-11-25:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Köhler (präsident), 1949-11-25:
Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Loritz hat ums Wort zur Geschäftsordnung gebeten.
Loritz (NA), 1949-11-25:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich zur Geschäftsordnung gemeldet. Nachdem die mitternächtige Stunde bereits überschritten ist, stellen wir den Antrag, die Debatte auf morgen früh zu vertagen.
({0})
- Ganz richtig! Und zwar stellen wir diesen Antrag aus dem Grunde, weil es nicht angeht, daß jetzt um Mitternacht oder um 1 Uhr, 2 Uhr, 3 Uhr
({1}) die Vertreter der kleineren Fraktionen gezwungen werden, zu Wort zu kommen. Diese haben genau so wie die anderen das Recht, zu sprechen, und sie haben vielleicht noch manches zu sagen, was zu dieser Debatte gesagt werden muß. Wir sitzen heute seit 10 Uhr in diesem Hause beisammen!
({2})
- Ganz richtig: Sie auch! - Aber es gibt schließlich auch einmal eine Grenze der Aufnahmefähigkeit. Wir wehren uns dagegen, daß die Debatte jetzt, wie man so sagt, durchgepeitscht werden soll. Ich glaube, es ist noch manches zu sagen, und man kann dem Hohen Hause nicht zumuten, um 1 Uhr, 2 Uhr oder 3 Uhr in der Frühe beisammen zu sein.
({3})
- Wenn in einem Zwischenruf von Nachtsitzung gesprochen wurde, Herr Kollege, so mache ich Sie darauf aufmerksam - weil Sie gerade vom französischen Parlament sprechen -, daß dort, wo solche Nachtsitzungen angesetzt werden, dann auch
die Sitzungen abends um 7 Uhr oder um 8 Uhr beginnen, aber nicht in der Frühe um 10 Uhr! Wie stellen deswegen zur Geschäftsordnung den Antrag - und ich bitte den Herrn Präsidenten, darüber abstimmen zu lassen -, die Sitzung zu vertagen und sie heute früh um 9 Uhr oder 10 Uhr oder zu einem sonstigen Zeitpunkt wieder aufzunehmen.
({4})
Köhler (präsident), 1949-11-25:
Meine Damen und Herren! Sie haben den Antrag des Herrn Abgeordneten Loritz zur Geschäftsordnung gehört, die Sitzung abzubrechen und auf heute früh - den Zeitpunkt hat er allerdings offengelassen - zu vertagen. Wird zu diesem Antrag zur Geschäftsordnung das Wort gewünscht? - Ich stelle fest, daß das nicht der Fall ist. Dann lasse ich über den Antrag abstimmen.
Wer für den Antrag des Herrn Abgeordneten Loritz ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Meine Damen und Herren, ich muß auszählen lassen; ich bitte, die Hände hochzuhalten. - Ich bitte um die Gegenprobe. Meine Damen und Herren! Ich habe soeben festgestellt: für den Antrag sind 135 Abgeordnete gewesen. Es unterliegt keinem Zweifel, daß die Gegenprobe die Mehrheit erweist. Ich stelle das fest und stelle weiterhin fest, daß der Antrag des Herrn Abgeordneten Loritz damit abgelehnt worden ist.
Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. von Merkatz.
Köhler (präsident), 1949-11-25:
Das Wort hat der .Herr Abgeordnete Dr. Baumgartner.
Köhler (präsident), 1949-11-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Fisch.
Fisch (NA), 1949-11-25:
Meine Damen und Herren! Vor zwei Tagen bezeichnete der Pressechef des Herrn Bundeskanzlers die Tatsache als ein Zeichen der Dekadenz der Demokratie, daß der französische Außenminister es für nötig hielt, mitten in den Verhandlungen der Pariser Konferenz sein Kabinett zu befragen, welche Haltung er beim Abschluß der Beratungen einzunehmen habe. Man kann sagen, daß eine solche Äußerung den Geist widerspiegelt, der in diesem Bundeshause herrscht und der von dern Herrn Bundeskanzler selbst dirigiert wird. Man kann sagen, daß der alte Geist eines Goebbels wieder auferstanden ist.
({0})
Köhler (präsident), 1949-11-25:
Herr Abgeordneter Fisch, darf ich Sie fragen, mit wem Sie den Vergleich in bezug auf Goebbels anstellen?
Köhler (präsident), 1949-11-25:
Herr Abgeordneter Fisch, ich bitte Sie, sich der Tragweite Ihrer Bemerkung bewußt zu werden, wenn Sie der Regierung einen Verfassungsbruch vorwerfen.
Fisch (NA), 1949-11-25:
Ich bin mir der Bedeutung meiner Bemerkung bewußt.
Köhler (präsident), 1949-11-25:
Ich weise Ihre Bemerkung zurück. Eine derartige Bemerkung ist im Hause bisher überhaupt noch nicht gefallen.
({0})
Fisch (NA), 1949-11-25:
Vielleicht hatten einige Kollegen das gleiche Wort im Sinn, es aber mit Rücksicht auf die Geschäftsordnung nicht gewagt, das Wort auszusprechen.
Eine bedeutende süddeutsche Zeitung unterwarf dieses seltsame Verfahren einer Betrachtung und schreibt dazu, es werde im wesentlichen von der Auffassung der drei alliierten Verhandlungspartner abhängen, ob auf eine nachträgliche Bekräftigung der Vereinbarungen durch den Bundestag Wert gelegt werde. Ich möchte deshalb an den Herrn Bundeskanzler die Frage richten, ob seine alliierten Verhandlungspartner Wünsche in dieser Frage geäußert haben und ob das hier angewendete Verfahren auf einem Befehl der Hohen Kommissare beruht, oder ob es der Herr Bundeskanzler freiwillig angewandt hat.
({0})
Es handelt sich weder um Abmachungen noch um ein Abkommen, sondern nach Form und Inhalt um ein klares Diktat.
({1})
Muß es nicht geradezu lächerlich wirken,
({2})
wenn angesichts eines solchen Tatbestandes von der Gleichberechtigung der Partner gesprochen wird, die dadurch bewiesen werde, daß die deutsche Sprache gleichberechtigt verwandt worden ist und der deutsche und der britische und der französische Text als gleich maßgebend gelten?
({3})
Köhler (präsident), 1949-11-25:
Herr Abgeordneter Fisch, ich mache Sie darauf aufmerksam: wenn Sie weiter solche Ausdrücke wie „lächerlich" gebrauchen, werde ich von den mir zustehenden Maßnahmen Gebrauch machen.
Fisch (NA), 1949-11-25:
Ich habe nur gefragt, ob es nicht lächerlich wirke und überlasse Ihnen gern, die Antwort darauf zu geben.
Köhler (präsident), 1949-11-25:
Herr Abgeordneter Fisch, das ist eine rhetorische Diktion.
Schäfer (vizepräsident), 1949-11-25:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Adenauer (NA), 1949-11-25:
Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Fisch hat eigentlich sehr beleidigende Insinuationen mir gegenüber ausgesprochen 
({0})

({1})
Aber ich nehme ihm das deshalb nicht übel, weil er sich ja in einer gewissen Notlage befindet.
({2})
Sie wissen ja, daß er sich schuldig bekannt hat, unzulässige objektivistische Gegenüberstellungen und unmarxistische, den Beschlüssen der Partei widersprechende Argumente veröffentlicht und damit einen ernsten politischen Fehler begangen zu haben.
({3})
Das Sekretariat des Parteivorstandes der KPD in Frankfurt teilte mit, es erwarte, daß Genosse Fisch die Lehren aus seinem Fehler zieht.
({4})
Wir wollen deswegen nicht weiter darüber sprechen.
({5})
Aber, meine Damen und Herren, als ich Ihnen
eben das Telegramm der United Preß mitteilte ist
die Echtheit dieses Telegramms bezweifelt worden.
({6})
- Herr Präsident, wollen Sie mir vielleicht Ruhe verschaffen!
Köhler (präsident), 1949-11-25:
Meine Damen und Herren, die Zwischenrufe verlängern nur die Sitzung. Ich bitte um Ruhe!
Adenauer (NA), 1949-11-25:
Meine Damen und Herren! Ich fahre fort. Es ist eben bezweifelt worden, daß vom Deutschen Gewerkschaftsbund diese Mitteilung an die Presse gegangen sei. Ich habe in der Zwischenzeit durch Rückfrage festgestellt, daß die Mitteilung der United Press so vom Gewerkschaftsbund an die Presse gegeben worden ist.
({0})
Ich kann Ihnen weiter mitteilen, daß auch die UGO in Berlin der Presse folgendes mitgeteilt hat:
Der Bundesvorstand der Berliner UGO bezeichnet den allierten Beschluß der Einstellung der Borsig-Demontage als einen Durchbruch vernünftiger Politik gegenüber der im
Freiheitskampf stehenden Berliner Bevölkerung.
({1})
Ich habe ferner verschiedene Telegramme bekommen von Leitungen und Belegschaften derjenigen Unternehmungen, die von der Demontage befreit sind. Ich glaube, ich muß auch das der Öffentlichkeit mitteilen.
({2})
Direktion und Belegschaft möchten Ihnen hierdurch den wärmsten Dank für Ihre erfolgreichen Bemühungen um Erhaltung unseres Fischer-Tropsch-Werkes aussprechen.
Gewerkschaft Viktor Castrop-Rauxel.
({3})
Belegschaft und Werksleitung sprechen K Ihnen aus freudigem Herzen ihren Dank dafür aus, daß für unser Werk die Möglichkeit der Weiterarbeit geschaffen ist. Im Auftrage: Belegschaft der Krupp-Treibstoff-Werke GmbH, Name des Betriebsrats.
({4})
Die Werksleitung und der Betriebsrat der Gelsenberg-Benzin-AG sprechen dem Herrn Bundeskanzler für die Erhaltung ihres Werkes ihren tiefgefühlten Dank aus, wodurch die Wiederaufnahme der Produktion und die Arbeitsplätze für mehrere tausend Arbeiter und Angestellte sichergestellt werden.
({5})
Werksleitung und Betriebsvertretung der August-Thyssen-Hütte in Hamborn danken herzlichst für die Rettungstat, die größte Begeisterung ausgelöst hat.
({6}) Hüttendirektor Dr. Herzog, Betriebsratsvorsitzender Meier.
({7})
Schäfer (vizepräsident), 1949-11-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Loritz.
Schäfer (vizepräsident), 1949-11-25:
Meine Damen und Herren! In unserer Geschäftsordnung sind Sprechchöre noch nicht vorgesehen. Ich möchte daher bitten, den Redner aussprechen zu lassen.
Köhler (präsident), 1949-12-02:
Meine Damen und Herren, es hat jeder das Recht, seine Meinung hier zu vertreten. Aber die Ordnung darf nicht gestört werden.
({0})
Loritz (NA), 1949-11-25:
Es liegt uns nur daran, ein sachliches Bild über die Bestimmungen des Ruhrstatuts zu geben. Wir werden dann auch die günstigen Bestimmungen noch zu erwähnen haben.
({0})
- Ihre Vorschläge! Sie sind in der Regierung, meine Herren! Sie haben jetzt zu beweisen, was Sie fertigbringen! Wir werden Sie unterstützen, wenn Sie etwas Gutes machen, davon können Sie überzeugt sein.
({1})
- Darf ich Sie jetzt bitten, Herr Kollege Strauss, wir haben hier nicht den bayerischen Landtag!
({2})
Darf ich Sie jetzt bitten, Herr Kollege Strauss, ({3})
- Herr Präsident, wollen Sie mich bitte gegen die dauernden Unterbrechungen schützen!
({4})
Schäfer (vizepräsident), 1949-11-25:
Meine Damen und Herren, ich bitte nochmals, den Redner nicht ständig zu unterbrechen, sondern ihn aussprechen zu lassen.
Schäfer (vizepräsident), 1949-11-25:
Herr Abgeordneter, Sie müssen zum Schluß kommen!
({0})
- Das habe ich schon berücksichtigt.
Loritz (NA), 1949-11-25:
Jedenfalls erweisen Sie, Herr Kollege Strauss, dem Ansehen des parlamentarischen Systems und der Demokratie mit diesen ständigen Unterbrechungen keinen Dienst. Wir haben genau so wie Sie das Recht, unsere Meinung zu irgendeinem Problem zu sagen. Wenn Sie uns dieses Recht beschränken wollen, dann nennen Sie das bitte nicht mehr Demokratie, sondern heißen Sie es autoritäres Regime.
({0})
Der Herr Bundeskanzler Adenauer hat in diesem Abkommen vom 22. November selbst erklärt: „Sie" - die Bundesregierung - „wird bemüht sein, den Aufbau der Regierung freiheitlich zu gestalten und autoritäre Methoden auszuschalten". Bitte, sorgen Sie dafür, daß autoritäre Methoden in diesem Hause genau so wie bei der Formung der deutschen Außenpolitik ausgeschaltet werden! Sorgen Sie dafür, daß nicht ein einzelner Mann oder nicht ganz wenige Leute über die Lebensfragen der Nation entscheiden! Sorgen Sie,
Herr Bundeskanzler, dafür, daß Sie eine möglichst breite Basis in unserer Bevölkerung und in diesem Hause für Ihre Politik, für die Politik der Zusammenarbeit mit den Westmächten finden, die uns innerlich so nahestehen, und zwar durch eine tausendjährige Verbundenheit durch die europäische Geschichte hindurch so nahestehen! Dann erst, Herr Bundeskanzler, werden wir zu Ihrer Politik das notwendige Vertrauen haben, das Vertrauen in eine Zusammenarbeit zwischen all denen, die es mit unserem Volk gut meinen und die alle zusammenstehen sollten, damit endlich einmal wieder bessere Zeiten für unser armes deutsches Vaterland und für unser armes deutsches Volk kommen, das so riesenhafte Entbehrungen durchgemacht hat und dem wir doch alle helfen wollen!
({1})
Schäfer (vizepräsident), 1949-11-25:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Wessel.
Schäfer (vizepräsident), 1949-11-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Richter.
Köhler (präsident), 1949-11-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ollenhauer.
Köhler (präsident), 1949-11-25:
Ich bitte die Abgeordneten, Platz zu nehmen.
Ollenhauer (NA), 1949-11-25:
Die Bemerkung des Herrn Bundeskanzlers, daß es sich um ein Telegramm des Deutschen Gewerkschaftsbundes handelt, stimmt nicht. .
({0})
- Es steht im Protokoll.
({1})
Es gibt kein Telegramm des Deutschen Gewerkschaftsbundes an den Bundeskanzler.
({2})
Zweitens: es gibt keine Vorstandssitzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes, die heute zu der Erklärung des Herrn Bundeskanzlers über die Abmachungen auf dem Petersberg Stellung genommen hat. Drittens: es gibt tatsächlich Meldungen der Presseagenturen über persönliche Äußerungen

({3})
einzelner Vorstandsmitglieder des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
({4})
Soweit die Herren in den Gewohnheiten von demokratischen Organisationen bewandert sind, sollten sie wissen, daß darin ein wesentlicher Unterschied besteht. Ich möchte aber weiter darauf aufmerksam machen, daß selbst in diesen Äußerungen einzelner Vorstandsmitglieder des Deutschen Gewerkschaftsbundes ein wesentlicher Satz, der inzwischen ja auch in den Pressemeldungen der Agenturen enthalten ist, hier nicht erwähnt worden ist, nämlich die Mitteilung, daß die Gewerkschaftler, die den Eintritt in die Ruhrbehörde für nützlich halten, dies an eine sehr wesentliche Bedingung geknüpft haben. Diese Bedingung heißt nämlich -
Köhler (präsident), 1949-11-25:
Darf ich einen Augenblick unterbrechen, Herr Abgeordneter! - Darf ich die Herren, die auf beiden Seiten stehen, bitten, ihre Plätze einzunehmen, wie das allgemein hier im Hause üblich ist.
({0}) - Es ist hier bisher so üblich gewesen.
({1})
Meine Damen und Herren! Ich möchte bitten, daß wir wenigstens in solchen äußeren Dingen die Formen wahren. Ich möchte bitten, daß der Abgeordnete, der zuerst aufgestanden ist, Platz nimmt.
({2})
Darf ich den betreffenden Herrn bitten, Platz zu nehmen! Wir wollen doch die einfachsten Formen wahren!
({3})
Köhler (präsident), 1949-11-25:
Herr Abgeordneter Schumacher, - ({0})
Herr Abgeordneter Dr. Schumacher, - ({1})
Herr Abgeordneter Dr. Schumacher, - ({2})
Herr Abgeordneter Dr. Schumacher! Für diese Bezeichnung des Bundeskanzlers als „Bundeskanzler der Alliierten" rufe ich Sie zur Ordnung!
({3})
Herr Bundeskanzler, fahren Sie bitte fort!
({4})
- Ich habe doch Herrn Abgeordneten Dr. Schumacher zur Ordnung gerufen!
({5})
Meine Damen und Herren, - ({6})
- Meine Damen und Herren, ich bitte Sie einen Augenblick um, Ruhe, damit wir diese Angelegenheit abwickeln können!
Es liegt mir der Antrag auf Unterbrechung der Sitzung und auf sofortige Einberufung des Ältestenrats vor angesichts der Schwere der Bezeichnung, die der Herr Abgeordnete Dr. Schumacher gebraucht hat.
({7})
- Ich stelle fest, daß die Mehrheit für die Unterbrechung ist. Ich unterbreche die Sitzung und berufe sofort den Ältestenrat ein.
({8})
({9})
Die Sitzung wird um 6 Uhr 11 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler wieder aufgenommen.
Köhler (präsident), 1949-11-25:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die vorhin unterbrochene Sitzung wieder. Wir haben uns im Ältestenrat über den Zwischenruf, den der Herr Abgeordnete Dr. Schumacher gegenüber dem Herrn Bundeskanzler mit den Worten „Bundeskanzler der Alliierten" machte, sehr eingehend ausgesprochen. Es sind wiederholte Versuche gemacht worden, den Herrn Abgeordneten Dr. Schumacher zur Zurücknahme dieser dem Herr Bundeskanzler zugefügten
schweren Beleidigung zu bewegen.
({0})
- Und damit - das füge ich hinzu - dem Hause, dem Bundestag, und damit der deutschen Bundesrepublik.
({1})
Denn der Herr Bundeskanzler ist eine Staatsfigur; davon müssen wir ausgehen.
({2})
- Wie ich das mache, Herr Abgeordneter, ist meine Angelegenheit. Ich verbitte mir in der Beziehung ein Korrigieren ein- für allemal!
({3})
Meine Damen und Herren, ich habe dann nach Rücksprache mit den Fraktionen als Vermittler den Herren Vertretern der sozialdemokratischen Fraktion folgenden Vorschlag übermittelt: Herr Dr. Schumacher soll diese dem Herrn Bundeskanzler zugefügte schwere Beleidigung in aller Form zurücknehmen, und ich habe dann hinzugefügt - das war etwa 20 Minuten vor 6 nach meiner Uhr, davon gehe ich ausdrücklich aus -, daß danach der Herr Bundeskanzler, wenn diese Entschuldigung erfolgte, im Laufe dieses Tages gern bereit ist, sich mit Herrn Dr. Schumacher zu unterhalten. Ich habe hinzugefügt: um 6 Uhr wird die Plenarsitzung wieder eröffnet. Ich habe inzwischen einen Boten hinaufgeschickt. - Was haben Sie mir mitzuteilen? - Ich höre eben, es ist erklärt worden, die Beratungen seien noch nicht beendet.
({4})
- Meine Damen und Herren, gestatten Sie bitte, daß ich, fortfahre. Ich habe ausdrücklich betont, daß die Sitzung um 6 Uhr wieder beginnt, und sehe keine Veranlassung, eine 'weitere etwaige Unterbrechung eintreten zu lassen.
Ich habe in der Aussprache mit den ;Fraktionen festgestellt, daß die überwiegende Mehrheit dieses Hauses in diesem Zwischenruf des Herrn Dr. Schumacher gegenüber dem Herrn Bundeskanzler das Vorliegen des Tatbestandes des § 91 der Geschäfts({5})
ordnung, nämlich die gröbliche Verletzung der Ordnung erblickt. Ich bedaure, daß die Versuche, Herrn Dr. Schumacher zur Zurücknahme dieses Zwischenrufes zu bewegen, vergeblich geblieben sind.
Ich mache nunmehr von meinem Recht und meiner Verpflichtung gegenüber dem Herrn Bundeskanzler
({6})
und gegenüber dem Hause in bezug auf die Durchführung des § 91 der Geschäftsordnung Gebrauch, indem ich, hiermit den Herrn Abgeordneten Dr. Schumacher wegen gröblicher Verletzung der Ordnung für die Zeit von 20 Sitzungstagen von der Teilnahme an den Verhandlungen des Bundestags ausschließe.
({7})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bausch.
Bausch (NA), 1949-11-25:
Angesichts der schweren und harten Kritik, die von verschiedenen Seiten an der Haltung der Regierung geübt wurde, ist es uns ein Bedürfnis, ganz ohne Wenn und Aber hier auszusprechen, daß wir den Männern der Bundesregierung und an der Spitze insbesondere dem Bundeskanzler Dr. Adenauer herzlich dafür danken, daß sie es in der kurzen Zeit ihrer Amtstätigkeit durch ihre schlichten, maßvollen und ehrlichen Methoden verstanden haben, das Vertrauen der Siegermächte zu einer in ihrem Wollen und Handeln redlichen deutschen Bundesregierung zu erwerben
({0})
und damit den Weg unseres Volkes in eine neue Zukunft freizumachen.
({1})
Wir haben das Bedürfnis, dem Kanzler vor diesem Hohen Hause zu sagen, daß wir ihm auf diesem Wege folgen und daß nach unserer Überzeugung nicht kleine, sondern weite Teile des deutschen Volkes begriffen haben, daß es um Leben, Freiheit und Zukunft unseres Volkes geht.
({2})
Wir sind entschlossen, für diese Politk auch vor dem deutschen Volke einzutreten.
({3})
Köhler (präsident), 1949-11-25:
Meine Damen und Herren! Ich schließe damit die Aussprache.
Ich habe noch folgende amtliche Mitteilung zu machen. Der Ältestenrat wird auf heute 15 Uhr einberufen.
({0})
- Ich habe es absichtlich nicht getan, weil die Angelegenheit nach meiner Auffassung eigentlich damit praktisch erledigt ist.
({1})
- Dann stimmen wir ad 1) über den vorliegenden Antrag Nr. 233, Antrag der Fraktion der SPD, ab.
({2})
- Wir befinden uns bereits in der Abstimmung.
({3})
- Es liegt in meinem Ermessen, ob ich das Wort zur Geschäftsordnung erteile.
({4})
- Sie kommen auch noch dran! Wir sind in der Abstimmung. Wer für den Antrag Drucksache Nr. 233 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. ({5})
Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist hiermit abgelehnt.
({6})
Es liegt weiter ein Antrag der kommunistischen Fraktion vor, den ich der Ordnung halber verlese:
Der Bundestag wolle beschließen:
Dem Bundeskanzler wird auf Grund der Tatsache, daß er unter Umgehung des Bundestags mit den Hohen Kommissaren die Abmachungen vom 22. November 1949 abgeschlossen und unterfertigt hat, die Mißbilligung ausgesprochen.
Es heißt dann zum Schluß:
Der Bundestag erklärt die von dem Bundeskanzler abgeschlossenen Abmachungen, die den
Interessen des deutschen Volkes widersprechen, für verfassungswidrig und unverbindlich. Diejenigen Damen und Herren, die gegen diesen Antrag sind, bitte ich, die Hand zu erheben.
({7}) - Verzeihen Sie bitte! Darüber hat von vornherein Klarheit bestanden, daß über diese Anträge abgestimmt wird. - Ich stelle fest: auch dieser Antrag ist abgelehnt.
({8})
Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist also einstimmig abgelehnt.
Es liegt ein zweiter Antrag der kommunistischen Fraktion folgenden Wortlauts vor:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird beauftragt, die Noten vom 1. und 7. November dieses Jahres an die Hohen Kommissare sowie das diesen Noten beigefügte Memorandum der Vereinigten Stahlwerke dem Bundestag bekanntzugeben.
Wer gegen diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist einstimmig abgelehnt.
Meine Damen und Herren! Damit haben wir alle zur Aussprache gestellten Anträge erledigt. Wird das Wort noch gewünscht? Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Herr Abgeordnete Euler.
Euler (NA), 1949-11-25:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens meiner Fraktion bedauere ich den Ausgang dieser Sitzung auf das lebhafteste, habe aber das Bedürfnis, festzustellen, daß eine ganz unbegreifliche Unzulänglichkeit auf seiten der Partei, die jetzt nicht zugegen ist, vorliegt. Der Herr Bundeskanzler ist in seiner Großzügigkeit, in seiner Bereitschaft, zu verzeihen für den

({0})
Fall, daß eine angemessene Entschuldigung erfolge, bis zur Grenze des Äußersten gegangen, bis zu einer Grenze, die ich im Interesse der Staatsraison, des Ansehens der jungen Demokratie doch bedenklich fand. Wir haben nach einer ganz außerordentlich schweren Anschuldigung, der schwersten Beleidigung, die dem Herrn Bundeskanzler vor der Weltöffentlichkeit zugefügt werden konnte, nicht das Wort der Entschuldigung gehört, zu dem sich wohl jeder Mensch hätte gedrängt fühlen müssen, der einen Funken von Ritterlichkeit in sich verspürt.
({1})
Wir beschließen eine Sitzung, die deswegen in ihrem Ablauf so außerordentlich bedauerlich ist, weil dieses Wort, das im Interesse des politischen und menschlichen Ansehens der Opposition von uns gewünscht wurde, ausgeblieben ist.
({2})