Peter Meiwald (NA), 2016-04-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Seit Jahren werden von Deutschland die geltenden EU-Luftqualitätsgrenzwerte für Feinstäube und
Stickoxide nicht eingehalten. Angesichts der Gefahren für
die Gesundheit durch Feinstäube können wir mit unserer
Luft - ich glaube, das ist unumstritten - nicht zufrieden
sein. Das UBA rechnet allein mit 47 000 Feinstaubtoten
pro Jahr in Deutschland; eine Zahl, die wir uns angesichts
der Gedanken, die wir uns um die vielen Verkehrstoten
machen, zu Gemüte führen sollten.

Auch Stickoxide sind mittlerweile ein riesiges Problem. Die EU-Grenzwerte für NO2 werden in Deutschland an mehr als der Hälfte der verkehrsnahen Messstationen überschritten. Dies hat zu mittlerweile zwei
Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland
geführt. Hinzu kommen zahlreiche Gerichtsurteile und
Vollstreckungsverfahren gegen Kommunen und Bundesländer. Betroffen sind Kommunen im gesamten Bundesgebiet, von Aachen über München bis Wiesbaden, aber
auch die Länder Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg
oder Hessen. Es besteht ein bundesweites Problem, dessen Behebung einer konzertierten Aktion bedarf.

Mit der Aufdeckung des Dieselskandals - nicht
etwa durch die deutschen Behörden, sondern durch die
US-Umweltbehörde - ist klar geworden, dass die Kommunen bei aller Anstrengung nicht mit einer Verbesserung der Belastungssituation rechnen können; denn die
Automobilindustrie, zumindest Teile von ihr, hatte mit

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn

der Manipulation der Abgaswerte dafür gesorgt, dass die
Autos die Schadstoffgrenzwerte zwar theoretisch einhalten, aber praktisch die Stickoxidemissionen in den Städten nicht abnehmen.

({0})

Die Luftreinhaltepläne der Kommunen konnten also
auch nur theoretisch zu Ergebnissen führen. Das hilft uns
beim Atmen nicht; denn wer will schon nur theoretisch
gute Luft atmen? Die Zeche zahlen die Bürgerinnen und
Bürger, die an den Hauptverkehrsstraßen mit hohen Luftbelastungen wohnen. Von Teilen der Automobilindustrie
wird das offensichtlich billigend in Kauf genommen. Das
grenzt schon an Körperverletzung.

„Volle Transparenz“ hatte die Bundeskanzlerin dazu
am 22. September 2015 versprochen. Was macht unser
Verkehrsminister? Er steckt den Kopf in den Sand oder
man könnte auch sagen: ins Auspuffrohr der Automobilindustrie. Minister Dobrindt verweigert die Aufklärung
des Skandals; von zügiger Aufklärung will ich nach mehr
als einem halben Jahr gar nicht mehr reden. Er verweigert
die Arbeit und keilt nun auch noch gegen die Einführung
der blauen Plakette. Herr Minister - schade, dass er nicht
da ist -, Ihre Verkehrspolitik ist unausgegoren, verkorkst,
umwelt- und am Ende auch mobilitätsfeindlich.

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Das zeigt - nur am Rande bemerkt - auch der unlängst
vorgelegte Entwurf des Bundesverkehrswegeplans, in
dem keine Ambitionen deutlich werden, etwas zu verbessern.

Sogar die Ergebnisse einer kompletten Sonder-Umweltministerkonferenz sind ignoriert worden.

({2})

Da kann ich unsere Umweltministerin - schön, dass Sie
da sind, Frau Hendricks - nur auffordern, das Heft des
Handelns selber in die Hand zu nehmen und es nicht diesem Verkehrsminister zu überlassen.

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Legen Sie ein Aktionsprogramm „Saubere Luft für
Deutschland“ auf, und weisen Sie Ihren arbeitsverweigernden Kabinettskollegen in die Schranken.

Ab 2025 sollten nur noch Autos mit Strom- oder Wasserstoffantrieb neu zugelassen werden. Sorgen Sie endlich auch für niedrigere Emissionen durch Dieselloks,
Baumaschinen, Lkw- oder Schiffsverkehr. Wir brauchen
eine Novellierung der Bundesimmissionsschutzverordnung, sodass Kommunen Durchfahrverbote in Umweltzonen erlassen können, um die Belastung der Luft mit
Stickoxiden zu senken. Legen Sie ein Nachrüstungsprogramm zur Abgasreduzierung bei Taxis, Transportern
und Bussen auf. Machen Sie mit der Ausweitung des
E-Carsharing ernst; da gibt es viele Möglichkeiten. Fördern Sie Elektromobilität und Lastenfahrräder im innerstädtischen Logistikverkehr. Legen Sie ein zeitlich befristetes Marktanreizprogramm für Elektronahverkehrsbusse
und Elektroautos auf. Zur Finanzierung könnte man zum

Beispiel an der Beendigung der Steuerprivilegierung für
Diesel ansetzen. Damit wäre einiges Geld vorhanden, das
wir für diese Maßnahmen nutzen können.

Ein zentraler Punkt für uns ist, dass wir jetzt nicht nur
auf die Autohersteller blicken und sagen: Es gibt einige wenige schwarze Schafe. - Vielmehr müssen wir das
System insgesamt in den Blick nehmen. Wir müssen
überlegen: Wie können wir die Stickoxid- und Feinstaubbelastung aufgrund der Mobilität gerade in unseren Städten in den Griff bekommen? Auf den Verkehrsminister
zu warten und auf ihn zu vertrauen, ist offensichtlich
hoffnungslos. Deswegen setzen wir unser Vertrauen im
Moment eher in Sie, Frau Hendricks, und in dieses Parlament.

Wir zeigen der Regierung deutlich die Schranken auf
und sagen: Wir haben eine Verantwortung für die Gesundheit der Menschen in unserem Land. Wir haben eine
große Verantwortung für die Luft.

Vielen Dank.

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