Heyenn (NA), 1987-11-05:
Lassen Sie mich kurz sagen, daß wir den vorliegenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen ernsthaft prüfen wollen. Wir wollen uns dem Anliegen des Antragstellers auch keinesfalls ver2458 
schließen. Wir erkennen, Herr Dr. Kappes, daß es dem Beitragszahler in der Rentenversicherung als nur sehr schwer zumutbar erscheint, Spionen oder Landesverrätern, die sich ins Ausland abgesetzt haben, die Rente zu finanzieren.
Wenn wir allerdings den Text Ihres Gesetzentwurfes lesen, haben wir den Eindruck, daß Sie bei der Formulierung allzu leichtfertig vorgegangen sind.
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Die Sorgfalt, mit der Sie ans Werk gegangen sind, ist nach meiner Auffassung, Herr Hirsch, auch nicht viel größer als die, die der Bundesinnenminister Zimmermann und sein Staatssekretär Spranger bei der Behandlung der Personalangelegenheiten des Verfassungsschutzes und des Herrn Tiedge an den Tag gelegt haben.
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Der Fall Tiedge dürfte ja Anlaß sein für Ihre Initiative. Sie haben es bestätigt.
Für uns wirft der Gesetzentwurf eine ganze Reihe von Zweifeln und Fragen auf. Sie betreffen nicht den Gesetzeszweck, wohl aber die Art und Weise, mit der Sie diesen Problembereich regeln wollen. Wollen Sie - so fragen wir - die Rentenzahlung ins Ausland und die Anerkennung von Femdrentenzeiten wirklich ohne rechtskräftiges Urteil verweigern? Wie ist es eigentlich mit der Unschuldsvermutung? Sind Sie der Auffassung, daß für einen solch schwerwiegenden Schritt ein bloßer Tatverdacht genügt? Haben Sie wirklich geprüft, ob die etwaige Nachzahlung im Fall der Einstellung des Verfahrens oder des Freispruchs ausreicht, um diesen Eingriff zu rechtfertigen?
Sind Sie sich bewußt, daß Sie mit diesem Gesetz möglicherweise ein gefährliches Präjudiz schaffen, nämlich für die Vermischung von Strafrecht und Sozialrecht? Sind Sie nicht auch der Auffassung, daß die Bestrafung von Vergehen und Verbrechen ausschließlich Sache des Strafrechtes ist? Meinen Sie nicht, daß die Sozialversicherungsansprüche durch eigene Leistungen des Versicherten erworben werden und daher eine Eigentumsqualität - Art. 14 des Grundgesetzes - besitzen? Das Bundesverfassungsgericht hat es mehrfach bestätigt.
Die Konsequenzen dieses Gesetzentwurfes für das Versicherungsprinzip, das Sie und Ihre Sozialpolitiker sonst so oft beschwören, haben Sie, meine ich, nicht überlegt. Was ist - so fragen wir - der nächste Schritt, wenn wir wirklich, wie es im Entwurf dieses Achten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes vorgesehen ist, damit anfangen, Strafrecht und Sozialrecht zu vermischen? Haben wir von dieser Koalition vielleicht zu erwarten, daß auch anderen Straftätern oder Straftatverdächtigen Sozialversicherungsansprüche verweigert werden? Muß man damit rechnen, daß vielleicht auch im Arbeitsrecht Straftatbestände eingeführt werden, die z. B. zum Verlust der Betriebsrente bei Verdacht einer Straftat gegen den Arbeitgeber führen? Sie sollten das, meinen wir, überlegen.
Wie kommt es übrigens - so muß ich fragen -, daß der Gesetzentwurf lediglich eine rentenrechtliche Lösung vorsieht? Im Beamtenrecht, wo doch aus dem Grundsatz der Treuepflicht heraus disziplinarische Aspekte eher zu rechtfertigen wären als im Rentenrecht, bleiben Sie untätig.
Haben Sie sich schließlich mit der Tatsache auseinandergesetzt, daß mit dem vorgeschlagenen Entwurf im konkreten Fall des Herrn Tiedge überhaupt nichts ausgerichtet werden kann? Herr Tiedge hält sich in der DDR auf, und dorthin werden auch nach geltendem Recht keine Renten aus der Bundesrepublik gezahlt. Haben Sie daran gedacht, daß Herr Tiedge selbst bei Übersiedlung in ein Drittland von dem geplanten Gesetz nur dann betroffen sein kann, wenn, wie Sie es wollen, das Gesetz rückwirkend in Kraft gesetzt wird? Haben Sie dabei auch die verfassungsrechtliche Problematik bedacht?
Wir werden - das kündige ich an - dieser großen Zahl von Fragen bei der Beratung des Gesetzes kritisch und gründlich nachgehen. Wir wollen eine Anhörung dazu. Aber wir sagen Ihnen ganz deutlich, daß der Gesetzentwurf in der vorliegenden Form für uns unannehmbar ist. Dem Anliegen des Entwurfes verschließen wir uns jedoch nicht. Wir werden uns konstruktiv an der Suche nach einer rechtsstaatlichen Lösung beteiligen. Aber - das sage ich ganz deutlich - es kann auch sein, daß wir bei dieser Suche keinen rechtsstaatlich einwandfreien Weg finden werden.
Vielen Dank.
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