Michael Bürsch (NA), 2008-10-17:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe kleine Schar der hier versammelten Datenschutzexpertinnen und Datenschutzexperten!

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Ich glaube, das Jahr 2008 markiert für den Datenschutz
einen entscheidenden Wendepunkt. Wir mögen lang und
breit beklagen, wie die Situation in den vergangenen
Jahren war - liebe Silke Stokar von Neuforn, auch wir
müssen selbstkritisch sagen, dass wir die Zeit der rotgrünen Regierung vielleicht besser hätten nutzen können;

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ich könnte viele Punkte auflisten, die wir in der Vergangenheit hätten erledigen können, Frau Kollegin -, aber
Politik besteht auch darin, die Gunst der Stunde zu nutzen.

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Heute können wir feststellen: Der Datenschutz galt
lange Zeit, ob wir das mögen oder nicht, als Exotenfach,

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als Thema, mit dem sich lediglich einige Fachleute beschäftigen, und als etwas, das schön ist, wenn man es
hat. Einige haben sogar gesagt: Die Datenschützer sind
immer ein bisschen hysterisch. Ihrer Meinung nach lauern überall Gefahren, auch dort, wo es vielleicht gar
keine gibt. - Das war das Bild, das man vom Datenschutz hatte. Das galt auch für manche Kollegen in unseren Fraktionen, die sich mit den Themen Wirtschaft oder
Inneres beschäftigten. Dass das früher so war, möchte
ich hier in aller Deutlichkeit sagen.

Dieses Bild hat sich aufgrund der Vorkommnisse im
Jahre 2008 geändert; das ist nun einmal die Wirkung von
Skandalen. Da ich ein konstruktiver Mensch bin, möchte
ich an den Anfang meiner Ausführungen nicht die Rückbesinnung darauf, was man alles hätte machen können,
sondern die Fragen stellen: Wo stehen wir jetzt? Was
können wir von nun an, vielleicht mit einem größeren
Maß an Gemeinsamkeit, erreichen?

Hierbei dürfen Schuldzuweisungen und die Verwendung des Konjunktivs - hätte, könnte, sollte - keine
Rolle spielen. Vielmehr muss es um die Frage gehen:
Was können wir von nun an leisten? Ich konstatiere mit
einiger Freude, dass der Innenminister dieser Republik
seine Einstellung zum Datenschutz geändert hat.

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Obwohl auch in diesem Haus Fraktionen vertreten sind,
die dem Gedanken des Datenschutzes nicht so aufgeschlossen gegenüberstanden wie andere, ist zu beobachten, dass es inzwischen eine breitere Front für den Datenschutz gibt.

Die Datenschutzskandale haben bewirkt, dass das
Jahr 2008 einen Wendepunkt markiert. Wir mussten erleben, was alles mit Daten gemacht werden kann, und
zwar in einem Umfang, den sich viele - auch manch einer, der sich schon längere Zeit mit dem Thema Datenschutz befasst - wohl nie im Leben hätten vorstellen
können. Wie groß das Ausmaß des Missbrauchs von Daten tatsächlich ist, das lag zumindest jenseits meiner
Vorstellung. Insofern sage ich: Am heutigen Tage sollten
wir einen selbstkritischen Rückblick anstellen, aber auch
einen Ausblick auf die Chancen, die wir nutzen sollten,
wagen.

Die Ausgangslage - darüber sind wir uns, wie ich
glaube, alle einig - ist Folgende: Beim Erlass des Datenschutzgesetzes in den 70er-Jahren waren viele Aspekte
im Hinblick auf den Umgang mit Daten, die heute eine
Rolle spielen, überhaupt nicht vorstellbar.

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Damals war nicht vorstellbar, welch große Bedeutung
das Internet und der Datenhandel einmal erlangen werden. Das Datenschutzrecht bleibt nach wie vor weit hinter den technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten,
die es inzwischen gibt, zurück. Das ist die Ausgangslage. Mein Gesamteindruck ist: Das Internet und die
technischen Möglichkeiten zum Umgang mit Daten bieten sicherlich enorme Chancen. Allerdings gibt es in diesen Bereichen auch größere Risiken, als wir bis zum
Jahr 2008 geahnt haben. Unsere Wissenschaft und Wirtschaft haben sozusagen Geister gerufen, die wir jetzt
wieder in den Griff bekommen müssen. Im Grunde gibt
es an der Stelle sogar eine kleine Parallele zu dem, was
wir heute Morgen in Bezug auf die Finanzmärkte beschlossen haben.

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Wie sieht die Aufgabe des Gesetzgebers aus? Wie in
vielen anderen Materien - das sage ich auch an die
Adresse der Grünen - geht es nicht nur um die Wahrnehmung von Interessen einer Gruppe. Sicherlich steht beim
Datenschutz an oberster Stelle der Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Aber es geht auch um die Interessen
beispielweise der Wirtschaft und des Staates.

Wir als Abgeordnete müssen hier die Abwägung vornehmen. Wirtschaftliche Interessen - das entnehmen wir
den Briefen, die uns erreichen - spielen im gemeinnützigen Sektor eine große Rolle. Der Handel mit Daten - das
wird uns doch in den Briefen der DLRG oder von anderen
gemeinnützigen Organisationen nahegebracht - spielt
für die Spenden und Spendenbereitschaft eine enorme
Rolle. Diese gemeinnützigen Organisationen befürchten
nämlich - wir müssen abwägen, inwieweit diese Befürchtungen gerechtfertigt sind -, dass sie für ihre gemeinnützige Tätigkeit, die uns doch allen am Herzen
liegt, Millionen Euro weniger an Spenden erhalten. Dieser Aspekt ist eine sorgsame Abwägung wert, und diese
müssen wir dabei im Auge behalten.

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Was ist zu tun? Was ist der Ausgangspunkt dessen,
worüber wir heute reden? Ich glaube, wie häufig lohnt
sich für den Gesetzgeber ein Blick ins Gesetz. § 1 des
Bundesdatenschutzgesetzes bietet nämlich eine hervorragende Grundlage, die wir uns ins Gedächtnis rufen
sollten. In § 1 Bundesdatenschutzgesetz heißt es:

Zweck dieses Gesetzes ist es, den Einzelnen davor
zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen
personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird.

Das ist eine wunderbare Formulierung, die im Grunde
das vorwegnimmt, was das Bundesverfassungsgericht
zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung und zu
anderen Bereichen ausgeführt hat. Dies ist eigentlich die
Richtlinie, an der wir uns orientieren können.

Ich empfehle, wir sollten stärker als bisher Datenschutz weder aus Sicht des Staates - der hat nämlich
lange Zeit vor allem Daten gesammelt - noch aus der
Sicht der Wirtschaft - dort wurden schließlich in jüngster Vergangenheit Missbräuche erkennbar - definieren.
Vielmehr sollten wir das Paradigma in die Richtung drehen, die das Datenschutzgesetz gewollt hat. Wir sollten
also den Datenschutz im Sinne des Bürgers definieren
und uns daran orientieren.

Was heißt das konkret? Für den Umgang mit Daten,
für die Verwendung von Daten und für den Datenhandel
muss zwingend die vorherige Einwilligung des betroffenen Bürgers bzw. der betroffenen Bürgerin vorliegen.

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Das allein ist ein enormer Sprung in eine andere Welt
des Umgangs mit Daten, den wir uns nur alle wünschen
können. Das ist es, was ich auch von der Union, unserem
Koalitionspartner, vom Innenminister und von den Verbraucherschützern als Vorgabe gehört habe, und daran
orientiere ich mich.

Die Bürger müssen auch vor Datenhandel geschützt
werden, der an die Lieferung von bestimmten Dienstleistungen gekoppelt ist. Auch bei der Prüfung der Kreditwürdigkeit - auch dieses Thema wird heute aufgerufen muss der Bürger Einsicht haben können, welche Daten
im Rahmen seiner Bonitätsprüfung verwendet werden.
Das entspricht dem Grundsatz, dass wir uns an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger orientieren.

Darüber hinaus muss Transparenz geschaffen werden,
woher die Daten, die zusammengetragen werden, kommen und wie mit ihnen umgegangen wird. Es muss auch
verstärkte Kontrollmöglichkeiten insbesondere für Datenschützer geben, die zurzeit noch viel zu wenig Einblick nehmen können. Da schließe ich mich denjenigen
an, die hier gefordert haben, dass dies eine bessere Personalausstattung erfordert. Da sind wir uns einig.

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Nur auf die Einsicht und die freiwillige Selbstverpflichtung zu setzen, hilft offenbar nicht. Von daher
müssen die Strafen - das ist leider die andere Seite der
Medaille - bei Verstößen gegen Datenschutzvorschriften
deutlich verschärft werden. Es ist die alte Diskussion
darüber - diese müssen wir hier auch führen, liebe Kollegen von den Grünen -, welche Bedeutung Regulierung
und freiwillige Selbstverpflichtung in diesem Bereich
hat.

Als Jurist sage ich: Es hat sich gezeigt, dass es Lücken im Datenschutz gibt. Insofern bin ich im Prinzip für
mehr Regulierung, aber niemand soll glauben, dass allein dies die Welt völlig verändert. Denn die Erfahrung
zeigt - das ist auch bei der Finanzmarktkrise der Fall
gewesen, und dies wird auch in Zukunft der Fall sein -:
Je größer das Maß an Regulierung ist, desto größer sind
auch die Fantasie und die Kreativität, sich diesen Vorschriften zu entziehen. Bataillone von Juristen und Beratern werden beauftragt, zu prüfen, wie man solchen Regulierungen entkommen kann.

Wir brauchen die Einsicht und Überzeugung der
Menschen, die mit Daten umgehen - auch in der Wirtschaft -, dass es bestimmte Vorgaben gibt, an die sich
alle halten müssen. Das muss irgendwo eingepflanzt
sein. Sie müssen das im Hinterkopf haben. Ein solches
Gen muss jeden umtreiben, der mit Daten umgeht. Nur
dann wird es zu einer gemeinsamen Überzeugung und
Praxis hinsichtlich der Verwendung von Daten und der
Form des Datenhandels kommen.

Es gibt auch eine interessante Überlegung seitens der
Juristen, die ich einmal mit zu bedenken gebe. Ist es tatsächlich noch zeitgemäß, den Umgang mit Daten und
den Handel damit, der einen enormen Umfang angenommen hat, im Bundesdatenschutzgesetz, also im öffentlichen Recht, zu regeln? Müssen wir das nicht vielleicht
im Zivilrecht regeln? Das Zivilrecht regelt solche Beziehungen - auch vertragliche Beziehungen -, sodass man
sich überlegen kann - das ist übrigens eine interessante
Überlegung der Grünen -, das dort zu regeln.

Jetzt komme ich zum Grundgesetz. Ich bin der Meinung - ich habe versucht, das darzustellen -, dass wir einen enormen Modernisierungsbedarf haben und dass es
viele Fragen gibt, denen wir uns stellen müssen. Dabei
geht es zum Beispiel um das Verhältnis des Internets zur
Demokratie. Wie verhält es sich mit der Partizipation?
Wie können möglichst alle an den Möglichkeiten teilhaben, die durch das Internet und die Datenvielfalt heute
geboten werden? Diese Fragen müssen wir beantworten.

Insofern bin ich durchaus der Meinung, dass das auch
einen Grundgesetzcharakter haben soll, aber ich bin
nicht der Meinung, dass das am Anfang stehen sollte.
Die Modernisierung umfasst mindestens fünf, sechs, sieben Bausteine,

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an die wir uns jetzt begeben müssen. Wenn am Ende eines solchen Prozesses auch die Verankerung im Grundgesetz stünde, dann könnte ich mich damit befreunden.

Vielen Dank.

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