Ulrich Kelber (NA), 2006-02-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen
schreibt unter Punkt 11 ihres Antrages, die Koalition
werde beim Gebäudesanierungsprogramm einen Investitionsstau auslösen. Ich darf dazu die „Financial Times
Deutschland“ von gestern zitieren:

So beweglich kann Haushaltspolitik sein: Im Vorgriff auf das 25-Milliarden-Wachstums- und Beschäftigungspaket … hat die Bundesregierung Anfang Februar das Rennen um die Fördermittel
eröffnet. Doch damit nicht genug: Die Förderkonditionen … sind attraktiver und übersichtlicher geworden.

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Zum zweiten Mal haben Sie bei der Beurteilung dieses Programms deutlich daneben gegriffen. Das erste
Mal war, als Sie während der Koalitionsverhandlungen
behauptet haben, die SPD müsse sich daran messen lassen, ob sie eine Verdopplung der Mittel für dieses Programm erreicht. Wir haben heute eine Vervierfachung
der Mittel geschafft. Erkennen Sie endlich an, dass
Tempo in diese Sache hineingekommen ist.

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Wir stellen die Energieeffizienz in den Mittelpunkt;
das Gebäudesanierungsprogramm ist nicht der einzige
Punkt. Wir werden weitere Initiativen vorstellen. Eine
Initiative ist dabei das Top-Runner-Programm. Es war
übrigens schon eine SPD-Initiative zur Zeit der rot-grünen Koalition. Denn wir haben immer vermisst, dass das
Umweltministerium das Thema Energieeffizienz genauso in den Vordergrund stellt wie andere Themen. Das
wird sich nun ändern.

Man merkt ein wenig, dass Sie in der Opposition angekommen sind. In früheren Koalitionszeiten haben Sie
akzeptiert, dass Top-Runner allein schon wegen der Binnenmarktrichtlinie eine europäische Initiative sein muss.
In Ihrem neuen Antrag fordern Sie, auf nationaler Ebene
zu handeln, wissend, dass das nicht geht.

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Ein weiterer Bereich sind die erneuerbaren Energien. Herr Mißfelder, 2005 betrugen die Investitionen in
Deutschland in diesem Bereich 9 Milliarden Euro. Das
ist schon eine tolle Sache. Es gibt auch hervorragende
Zahlen für die Windenergie. Wir können außerdem einen
Boom bei der Biomasse und bei der Solarenergie feststellen. Außerdem ist der Start bei der Geothermie erfolgt. Im Übrigen wären wir bei der kleinen Wasserkraft,
die auch im Antrag der Grünen erwähnt wird, weiter,
wenn der Streit innerhalb der Grünen-Fraktion während
der Zeit der rot-grünen Koalition, ob man die kleine
Wasserkraft ausbaut oder nicht, nicht immer so heftig
gewesen wäre.

Letzter Punkt: Atomdebatte. Sie machen jetzt immer
das Spielchen „Sigmar allein zu Haus“. Ich glaube, dieser Bundesminister könnte das notfalls auch alleine
stemmen.

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Aber er ist nicht alleine. Das Haus ist eher schon überbevölkert. Neben den üblicherweise verdächtigen Sozialdemokraten wie Struck, Müntefering und Platzeck sind
nun Merkel und Kauder mit in dieses Haus eingezogen
und haben klar gesagt, was gilt, nämlich der Koalitionsvertrag.

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Wenn ich den Antrag der Grünen lese - unter Punkt 1
wird vom „energiepolitischen Stillstand“ gesprochen -,
dann muss ich feststellen, dass Ihr Antrag nicht ernst gemeint ist. Sie suchen händeringend nach einem Thema.
Sie haben nämlich ein Problem: Die Grünen haben nicht
erwartet, dass die SPD so erfolgreich in den Koalitionsverhandlungen ist.

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Ich nenne den Atomausstieg, die Fortsetzung der Förderung bei den erneuerbaren Energien, Energieeffizienz
und das Nationale Naturerbe.

Es ist richtig, dass man sich auseinander setzt. Aber
auf die Art und Weise, wie Sie es machen, helfen Sie
dem Umweltschutz nicht, sondern betreiben Parteipolitik.

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