narjes (NA), 1974-03-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Ich möchte mich zu dem politischen Kern des europäischen Europa, zu den Europäischen Gemeinschaften äußern, nicht in dem Sinne, mich im technokratischen Detail zu verlieren. Deshalb beschränke ich mich hinsichtlich der Rede von Herrn Bundesminister Ertl darauf, zu sagen, daß es schon ein Zeichen tiefer Krise in sich selbst ist, wenn er die Tatsache, daß er die jährliche Preisfestsetzung ohne ein Zerbrechen des Agrarmarktes geschafft hat, als einen europäischen Erfolg buchen muß. Auf der anderen Seite möchte ich mich aber auch nicht in die Diskussionen hineinbegeben, die den ganzen Morgen über die existentiellen Bedingungen der Einheit Europas überhaupt. gepflogen worden sind, sondern mich um die Strategie bemühen, die jenseits des Dickichts des technokratischen Details unverzichtbar ist, wenn das Werk gelingen soll.
Einmütigkeit schien zu herrschen über die Feststellung, daß wir uns in einer existentiellen Krise der Gemeinschaft befinden. Die einzige Ausnahme war Herr Apel. Ich glaube, Herr Kollege Apel, Sie haben selbst nicht geglaubt, daß das Jahr 1973 in einem guten Zustand beendet worden ist. Denn Sie haben zur Wirtschafts- und Währungsunion immerhin festgestellt, daß sie sich in einem desolaten Zustand befunden hat. Wenn sie in einem desolaten Zustand war, kann der Rest nie so gut gewesen sein - ich erinnere an cien „Energierest" - daß man da noch das Prädikat „Gut" dem Jahre 1973 verleihen könnte. Ich glaube, damit ist dieser Teil ausgeräumt.
Ich freue mich, daß der Ratspräsident die Erklärung des Kommissionspräsidenten vorn 31. Januar wieder aufgegriffen hat. Es ist aber nicht eine Erklärung des Kommissionspräsidenten gewesen, sondern die ganze Kommission hat in einem feierlichen Appell an die Staats- und Regierungschefs und über sie an die europäischen Völker einen Notschrei formuliert wie nie zuvor in der europäischen Geschichte. Ich kenne keinen vergleichbaren Vorgang, daß sich die dazu Berufenen in dieser dramatischen Form an die Völker Europas gewandt haben. Die
Regierung hätte diesen Ruf ernster nehmen sollen, als das geschehen ist.
Wenn ich die Presse und die Informationen richtig verfolgt habe, hat im Ministerrat am 4. und 5. Februar darüber eine Debatte stattgefunden, an deren Ende allein die Benelux-Außenminister als Verteidiger der Kommission aufgetreten sind und hinterher zu ihrer Betrübnis feststellen mußten, daß diese Initiative ein Begräbnis erster Klasse - so der belgische Außenminister - oder dritter Klasse - so der luxemburgische Außenminister - erfahren hat. Ich frage die Bundesregierung, warum sie dieser Initiative der Kommission keine weitere Folge gegeben hat als am 4. oder 5. Februar.
Was soll eine Kommission mehr tun, als sich in einem feierlichen Appell an die Völker Europas wenden, wenn sie Gefahr für das ganze Werk der Einigung sieht? Dies als „überdramatisiert" abzuwerten und dann in den üblichen Geschäftsgang zu geben scheint mir ein Stil zu sein, der vielleicht dem Regensburger Reichstag noch ein paar Jahrzehnte weiteres Leben vermittelt hat, sicherlich aber der Not Europas nicht angemessen ist.
Die meisten Regierungen wissen aber von der gegenwärtigen Krise. Sie wagen es nur nicht auszusprechen, sonst müßten sie auch sagen, welche Konsequenzen sie aus der Lage ziehen. Denn in ihrer Praxis sind sie sehr wohl darauf konzentriert, das nackte Überleben der Gemeinschaft zu sichern, ihrem weiteren Verfall Einhalt zu gebieten und auch die britischen Neuverhandlungswünsche zu kanalisieren. Doch in welcher Perspektive geschieht dies alles? Was soll geschehen, wenn diese Feuerwehraufgaben erledigt sind? Ich habe aus der Debatte keine schlüssige Antwort entnehmen können.
Herr Apel hat sich gegen Aktionismus gewendet, ohne zu sagen, welche Instanz über die Güte oder die mindere Qualität einer Aktion entscheidet. Sein Minister hat viel mehr Dynamik und Vision für die Zukunft gefordert, und der Bundeskanzler war hinterher wieder bei der „Mühsal des Tages". Was soll nun eigentlich die Antwort, die Perspektive sein? Wir sind jetzt so wenig informiert über die Absichten der Bundesregierung wie am Beginn dieser Debatte.
Im übrigen steht dieser ungeschminkte, nüchterne Appell der Kommission in einem deutlichen Kontrast zu dem jahrelang verkündeten amtlichen Optimismus der Regierungen, zu der vordergründigen Konferenzgeschäftigkeit und dem hektischen Pläneschmieden. Die Differenz zwischen bombastischem Kommuniqué und nationaler Wirklichkeit ist so groß, so gefährlich in Europa geworden, Herr Kollege Apel, daß Sie gar nicht mehr bemerkt haben, daß Sie, wenn Sie die Differenz zwischen Wort und Tat in Europa beklagen, eine Selbstanklage formuliert haben.
Die Glaubwürdigkeit des Integrationszieles ist immer geringer geworden, erklärte kürzlich Vizepräsident Haferkamp in Bonn. Ich habe dem nichts hinzuzufügen. Ich meine nur: Wir alle haben hier die dringende Pflicht, die wichtigsten Gründe des
europäischen Siechtums offenzulegen und eine Bilanz der letzten Jahre zu versuchen.
Diese Bilanz dürfte allerdings nicht, wie Herr Bundesminister Scheel es versucht hat., bei dem Pariser Gipfel im Jahre 1972 beginnen, sie sollte beginnen im Jahre 1969 - nicht weil die Regierung in Deutschland gewechselt hat, sondern wegen des Ausscheidens des französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle. Ein großer Mann, gewiß, aber er verkörperte in seiner Person auch den historischen Versuch einer Restauration des Nationalismus. Während der letzten Jahre seiner Amtszeit hatte sich unter den Regierungen der Länder der Europäischen Gemeinschaften die provisorische Praxis herausgebildet, das so hoffnungsvoll begonnene Werk der Einigung soweit wie möglich gegen seine doch teilweise zerstörerischen Einwirkungen abzusichern, es sogar nach Möglichkeit in einzelnen Bereichen weiterzuführen. Das alles galt verstärkt nach dem Boykott der Gemeinschaftsorgane durch die sogenannte Politik des leeren Stuhls im Sommer 1965.
Die Politik der Partner Frankreichs wurde dabei getragen von der Hoffnung auf eine allseitige Rückkehr zu einer konsequenten Erfüllung der Römischen Verträge nach seinem Abgang. Dabei hat es namentlich keinen Zweifel darüber gegeben, daß die gaullistische „Rosinentheorie", also sein Bemühen, allein die für Frankreich vorteilhaften Bereiche des Vertragswerks zu erfüllen, andere Gebiete und Verpflichtungen aber bis zur Unkenntlichkeit zu zerreden oder zu ersticken, weder vom Sachzusammenhang noch von der Interessenlage der Beteiligten her Bestand haben konnte.
Herausragendes Ereignis dieser provisorischen Praxis war das vorhin schon zitierte agreement to disagree, die Luxemburger Abkommen vom Januar 1966, in denen alle Beteiligten ihre Rechtspositionen gewahrt und die Einschränkung des Mehrheitsstimmrechts - wenn Sie so wollen - in gegenseitiger Klarheit registriert haben.
Vor diesem Hintergrund müssen wir bei der Bilanz die Frage stellen, ob die Politik der europäischen Regierungen nach dem Abgang de Gaulles, die mit der Gipfelkonferenz im Haag eingeleitet wird, den roten Faden der Vertragserfüllung konsequent dort wieder aufgenommen hat, wo er unter dem Druck de Gaulles fallengelassen werden mußte. Es geht mir dabei weniger darum, den Mitgliedsregierungen für Mißerfolge und Schwächen kollektiv den Prozeß zu machen, es geht in erster Linie darum, Fehlerquellen aufzuspüren und die Gründe der Mißerfolge zu erkennen, damit sie in Zukunft vermieden werden können.
Es ist aber auch unsere Pflicht, die Mitverantwortung der Bundesregierung für diese unheilvolle Entwicklung deutlich zu machen. Das ist um so notwendiger, als das Europäische Parlament zu einer wirksamen demokratischen Kontrolle leider noch immer nicht imstande ist und, wenn ich die Redner der Koalitionsparteien richtig verstanden habe, auch in absehbarer Zeit nicht dazu in der Lage sein soll. Schließlich ist kein Beschluß der europäischen Regierungen in den letzten Jahren ohne die
Zustimmung der Bundesregierung zustande gekommen. Sie unterliegt deshalb einer Mithaftung für den politischen Mißerfolg in Europa. Das muß um so deutlicher herausgestellt werden, weil wir in diesem Hohen Hause immer nur nachvollziehen können, vor vollendete Tatsachen gestellt werden; das ist der Natur des europäischen Entscheidungsprozesses unvermeidbar so mitgegeben.
Dazu komme man mir nicht mit dem Einwand, wir verlangten, Europa am deutschen Wesen genesen zu lassen, wie das heute schon gesagt wurde, und wir setzten irreale Maßstäbe. Wir, die CDU/CSU, kennen das von uns geschaffene Einigungswerk viel zu genau, um nicht gleichermaßen die Grenzen des Verhandlungsspielraums wie aber auch die Aktionsmöglichkeiten jeder einzelnen Regierung zu erkennen.
Das Ergebnis der Bilanzskizze kann nur die durch und durch unbefriedigende Feststellung sein, daß es seit 1969 keine konsequente Politik der Vertragserfüllung gegeben hat und keine auf bestimmte Ziele und Geschehensabläufe ausgerichtete übergreifende Strategie der europäischen Einigung. Der rote Faden wurde nicht wieder aufgenommen. Orientierungsloser Pragmatismus, verpackt im Weihrauch selbstgerechter Kommuniqués, beherrschte die jeweilige Szene. Wird dieses Verfahren fortgesetzt, werden wir es von Gipfel zu Gipfel weiter bergab schaffen. Herr Haverkamp befürchtet bereits die Rückbildung der Europäischen Gemeinschaft in eine Freihandelszone.
Wenn sich die Regierungen also nicht zu einer grundlegenden Veränderung ihres Verhaltens und zu einer echten Revision ihrer politischen Prioritäten entschließen, wie es die Europäische Kommission gefordert hat, wenn die Regierungen die Aktionsfähigkeit der Gemeinschaft nicht wiederherstellen, dann kann die Demontage des Gemeinsamen Marktes - und das ist wiederum ein Zitat aus Brüssel - schneller eintreten, als mancher der selbstgefälligen Akteure das heute noch wahrhaben möchte. Aus fünf Teilbereichen mögen dies einige Beispiele erläutern.
Der unvollständige Binnenmarkt und die Zollunion sind das unverzichtbare Element der wirtschaftlichen Einigung. Sie sind heute gefährdet. Die Verwirklichung beider war in den Römischen Verträgen an feste Terminkalender geknüpft. Mit der Annahme des trügerischen Dreiklangs vom Vollenden, Erweitern und Vertiefen auf dem Gipfel 1969 haben die Mitgliedsstaaten indessen den Terminzwang, den Termindruck, den Erfüllungszwang, den der EWG-Vertrag enthielt, ohne Not aufgegeben. Und genau mit dem Wegfall der Sanktionen gegen Nichterfüllung des Vertrags verlangsamte sich die Herstellung des Binnenmarktes, so daß wir heute noch nicht einmal so weit sind, wie wir vertragsgemäß 1969 hätten sein müssen. Wenn es so weitergeht, werden wir auch 1980 dieses Ziel noch nicht erreicht haben.
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In dein Maß nun, in dem die Verwirklichung des
Binnenmarktes sich auf einen Bummelgang verlangDr. Narjes
Samte, verminderte sich natürlich automatisch dei Sachzwang auf die gemeinsame Wirtschafts- und Währungspolitik; denn gerade in der fortlaufenden Vereinbarung und Entwicklung solcher Sachzwänge lag der Kern der Hoffnungen, die trotzdem oft vereinfacht als Automatismus des Integrationsprozesses dargestellt worden sind. Es ging immer nur darum, die materielle Entwicklung jeweils bis zu einem Punkt voranzutreiben, an dem die jeweils nächste Entscheidung auf einer höheren Integrationsstufe unabweisbar werden sollte.
Wenn sich diese Hoffnungen nicht erfüllt haben, so einmal deshalb, weil im schnellen Wechsel der Regierungen diese Erkenntnis an Beachtung verlor, aber auch weil die für diesen Entwicklungsprozeß vorausgesetzte konstruktive europäische Gesinnung abhanden gekommen ist, sei es, weil es einigen Regierungen wichtiger war, etwa die Ostpolitik zu erfüllen, sei es, weil sie überhaupt zu schwach waren, die europäischen Verpflichtungen in ihren Mitgliedstaaten durchzusetzen. Jedenfalls haben die Staats- und Regierungschefs in Den Haag die zentrale Bedeutung der Vollendung des Binnenmarktes verkannt und so einen unverzichtbaren Motor der Integration unnötigerweise abgeschaltet. Erst die Öffnung der Archive wird uns den vollen Zusammenhang der Motive und der Verhandlungen erkennen lassen. Aber es ist bisher nicht bekanntgeworden, daß damals von der deutschen Seite irgend etwas unternommen worden ist, um die Entwicklung des Binnenmarktes zügig voranzutreiben. Woher soll ohne diesen Binnenmarkt der politische Druck kommen, der Sachzwang, die Wirtschafts- und Währungspolitik zu erfüllen, und welches Vertrauen sollen wir in die europäische Wirtschafts- und Währungspolitik und ihr Zustandekommen haben, wenn nicht einmal der leichtere Binnenmarkt geschaffen werden kann?
Wie wenig sich die Regierungen der Bedeutung des Binnenmarktes bewußt gewesen sind, verrät auch der schon häufig gerügte Öl-Beschluß vom 6. November 1973. Die arabischen Produzenten konnten es wagen, ihre Einteilung der Verbraucherländer in Feinde, Freunde und Neutrale nicht etwa auf die ganze Gemeinschaft, sondern auf ihre einzelnen Mitglieder anzuwenden und so in letzter Konsequenz von ihrem Konferenztisch in Kuwait her die Wiedereinführung von Binnengrenzen für 01 und Ölprodukte in ganz Europa zu erzwingen. Genau dies sind die Grenzen, auf deren Abbau wir in den sechziger Jahren besonders stolz gewesen sind. Hier war nun ein Ministerrat versammelt, der diese existentielle Gefährdung des Binnenmarktes nicht einmal mit einem Wort des Protestes in seinem Kommuniqué registriert hat. Wie will dieser Ministerrat, wie will diese Gemeinschaft erwarten, daß ihre Einheit von außen respektiert wird, wenn sie nicht einmal intern bereit ist, sie im Falle der existentiellen Gefährdung zu verteidigen?
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Ein anderer Bereich, in dem sich die Entwicklung bei weitem nicht so konform zu den Vertragsabmachungen entwickelt hat und die Strategie nicht so einheitlich ist, ist der der Wirtschafts- und Währungsunion. Ich möchte dies nicht im einzelnen darlegen; manches ist schon dazu gesagt worden. Aber der Begriff „Wirtschafts- und Währungsunion" ist in den Römischen Verträgen nicht vorhanden. Er ist erst im Haag dadurch eingeführt worden, daß man eine besondere Union als Instrument für die Erfüllung der gemeinschaftlichen Wirtschafts- und währungspolitik konstruiert hat. Indem man die Ausarbeitung der Konzeption dieser Wirtschafts- und Währungseinheit einem besonderen Ausschuß, dem Werner-Ausschuß übertrug, nahm man diese Aufgabe, die verfassungsmäßig der Kommission zustand, ihr, dem verfassungsmäßig zuständigen Organ, weg. Indem man sie zum Gegenstand einer eigenen Union machte, verließen die Mitgliedstaaten den Boden der Verträge und liefen dabei überdies Gefahr, ein vielleicht unüberwindliches Hindernis für die Verwirklichung ihres eigenen Zieles sogleich mit zu beschließen; denn eine Wirtschaftsunion ohne starke Organe - die nicht nur demokratisch legitimiert und kontrolliert sein müssen, sondern über dies auch einen Kompetenzbereich ausfüllen müssen, der sie in den Stand setzt, eine europäische Globalsteuerung zu vollziehen -- kann nicht zu einer gemeinschaftlichen Wirtschafts- und Währungspolitik führen.
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Genau die Schaffung solcher Organe hat man sich dadurch erschwert, wenn nicht gar verhindert, daß man die Wirtschafts- und Währungspolitik einer Union - nach den Intentionen der Urheber einer lockeren Verbindung - übertragen hat, statt sie im Gemeinschaftsbereich zu belassen. Die Frage ist geboten - sie ist nicht das erste Mal von mir hier gestellt -, ob die Arbeit des Werner-Ausschusses damals überhaupt von allen Beteiligten ernst genommen worden ist oder ob es sich nur um eine Prozedur, eine Art Schattenboxen gehandelt hat, mit der einige Regierungen Festlegungen vermeiden und Zeit zu gewinnen trachteten.
Ebenso zusammenhanglos und unverständlich sind die verschiedenen Versuche zur Koordinierung der Wirtschafts- und Währungspolitik im Vorbereitungsstadium ihres Überganges auf die Gemeinschaftsinstitutionen. Ich möchte dies im einzelnen hier nicht nachvollziehen, sondern nur auf die nüchterne Darstellung der Unzulänglichkeit dieser Koordinierungsmaßnahmen und ihre völlige Wirkungslosigkeit verweisen, die im Jahresgutachten 1972 von den Fünf Weisen, den fünf Sachverständigen, in den Ziffern 12 bis 16 zusammengetragen worden ist.
Hinter dieser ganzen technischen Geschäftigkeit, denen der geschlossene und ernsthafte politische Gestaltungswille der Regierungen fehlte - das muß deutlich herausgestellt werden -, ist kostbare Zeit verloren und unendlich viel Vertrauen in die europäische Einigung leichtfertig verschlissen worden. Die Vermutung liegt nahe, daß sich die deutsche Seite mit zahlreichen Verfahrensbeschlüssen, sowohl im Sechser-Rahmen wie im deutsch-französischen Rahmen, hat abspeisen lassen, um dafür von einigen oder einem Partner Wohlverhalten in bezug
auf das erkaufen zu können, was sie ihre Ostpoltik genannt hat.
Die großen Mängel der Entscheidungsstrukturen der Gemeinschaft waren ihr damals genauso bekannt wie heute und so bekannt wie der Umstand, daß es ohne funktionsfähige Organe keine effiziente Wirtschaftspolitik geben kann. Um so leichtfertiger war es unter diesen Umständen, daß sich der Pariser Gipfel im Oktober 1972 auf einen Zeitplan für die Wirtschafts- und Währungsunion einigte, an dessen Einhaltung schon in der ersten Stufe kein ernsthafter Teilnehmer glauben konnte. Offenkundig hat die Absicht der Regierungschefs, sich gegenseitig Wahlhilfe zu leisten, jedes Bemühen um europäische Seriosität überspielt. Es ist genau derselbe Zeitpunkt gewesen, in dem das von mir zitierte Jahresgutachten abgefaßt worden ist - ein Jahresgutachten, das eben gerade nachwies, daß bis dato nichts Konkretes geschehen war.
Ein dritter Bereich ist die gemeinsame Außenwirtschaftspolitik. Der Vertrag sieht vor, daß diese an sich bereits mit dem Ende der Übergangszeit bei den Gemeinschaftsinstanzen liegen sollte. Es wird der 1. Januar 1975 werden, bis dies vollzogen ist. Aber in der Zwischenzeit ist das, was gemeinschaftliche Außenwirtschaftspolitik sein sollte, verwässert, herabgesetzt, reduziert auf die gemeinschaftliche Vertretung des Außenzolltarifs und der Agrarkontingente. Alle anderen Zuständigkeiten der Gemeinschaft sind durch die ominösen Kooperationsverträge, durch ein nicht mehr überschaubares Netz des Bilateralismus den Brüsseler Instanzen entzogen worden - wider den Vertrag und wider die handelspolitischen und gemeinschaftspolitischen Interessen aller Partner.
Die Konsequenzen dieser Entwicklung sind absurd. Wir haben nämlich heute die Situation, daß jeder einzelne Mitgliedstaat der Gemeinschaft im Verhältnis zu Staatshandelsländern und neuerdings auch den arabischen Ölproduzenten sofort verhandlungsfähig und verhandlungsbereit ist, während wir diejenigen Welthandelspartner, die dein liberalen Welthandelsystem angehören und deshalb nicht für bilaterale Kooperationsverträge aufgeschlossen sind - und das sind insbesondere die Vereinigten Staaten -, auf den schwerfälligen, fast beleidigenden Mechanismus der Brüsseler Institutionen verweisen müssen. Es ist bewundernswert, mit wie viel Nachsicht sich die Vereinigten Staaten diese Diskriminierung gegenüber den Staathandelsländern des Ostens bisher haben gefallen lassen.
Es vergeht im übrigen fast keine Woche, in der uns nicht Meldungen erreichen, die auf Krisen oder gar Verfallserscheinungen im Welthandelssystem hinweisen. Was gedenkt nun die Europäische Gemeinschaft, was gedenkt die deutsche Präsidentschaft zu veranlassen, damit die sich abzeichnenden möglichen Schäden von Europa abgewendet werden können? Ist es Provinzialismus, ist es ein Mangel an Konzeptionskraft, oder warum sonst ist die deutsche Stimme in diesem gerade für unsere Interessen so vitalen Bereich so wenig hörbar?
Ein vierter Abschnitt, in dem die Konsequenz der Entwicklung fehlte, ist der der Verfassung der Gemeinschaft, ihrer Institutionen. Die Vorschriften der Gemeinschaft sind so elastisch formuliert, daß sie sich bei gutem Willen aller Beteiligten jeder denkbaren Entwicklung hätten anpassen können, ohne neue Ratifikationsprozesse auszulösen. Gerade diese allgemein gehaltenen Kompetenzen und die elastischen Revisionsmöglichkeiten unterscheiden die Römischen Verträge von Allianzen und Zweckbündnissen alter Art. Dieser institutionelle Aufbau ist der eigentliche, politisch bedeutsame und, wenn Sie wollen, großartige Kern der Verdienste, die sich die Männer der 50er Jahre um den Aufbau dieser Gemeinschaft erworben haben: Jean Monnet, Walter Hallstein, Paul-Henri Spaak, aber auch Friedrich Wilhelm Ophüls. Kein Wunder, daß sich hiergegen in erster Linie der Stoß des Gaullismus seit 1958 richtete. Um so überraschender ist es aber, daß seit 1969 keine nennenswerten Schritte zur Rückkehr zum verfassungsmäßigen Zustand erreicht worden sind.
Was wird in dieser Richtung geschehen? Der Bundesaußenminister hat uns heute die Möglichkeit einer gleitenden Rückkehr in das Mehrheitsstimmrecht als Möglichkeit aufgezeichnet.
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Ein anderer Redner hat von der Mehrheitsabstimmung im Regelfall gesprochen. Beide Formulierungen sind nicht ungefährlich, weil sie das Prinzip enthalten, daß andere vitale Interessen durch Einstimmigkeit geschützt werden können als solche, für die der Vertrag es vorgesehen hat. Denn der Vertrag enthält eine abschließende Liste der Punkte, in denen Einstimmigkeit gefordert werden kann. Jede darüber hinausgehende Vereinbarung ist Vertragsänderung, ist Verfassungsänderung. Ich warne davor, auch nur zu Übergangszwecken Formulierungen zu finden, die dadurch, daß man Zwischenformeln akzeptiert, das Prinzip festschreiben, daß hier im subjektiven Belieben einiger Partner stehende Interessen endgültig den Vorrang vor den vertraglich anerkannten Interessen und vor der Gemeinschaftsverfassung erhalten sollen.
Was zu den Arbeitsmethoden des Ministerrates 1,u sagen ist, hat Herr Kollege Barzel dargestellt an Hand der wirklich peinlichen Vorschläge, die verabschiedet worden sind. Ich glaube, es fehlt nur noch die Regelung der Frühstückspause; alles andere ist im Detail vorgezeichnet worden. Diese kleinkarierte Regelung aber als Erfüllung der europäischen Verfassungsnotstände auch nur darzustellen zu versuchen, das ist der eigentliche Hohn, das ist die eigentliche - wenn Sie so wollen - Beschwernis, die wir haben, und eine der Ursachen dafür, daß niemand mehr so recht Vertrauen in die Entwicklung Europas hat.
Im Vergleich zu den Leiden des Ministerrates sind die der Kommission anderer Art. Ihre Aktionsmöglichkeiten sind heute immer noch nicht die, die sie nach dem Geiste des Vertrages haben sollte und haben müßte. Sie ist immer noch in ihren Initiativen so vielen faktischen Beeinträchtigungen ausgesetzt,

daß auch insoweit die Frage an die Regierung notwendig ist, was sie tun will, um der Kommission, dem eigentlichen Motor der Vertragsentwicklung, dem Wächter der Einhaltung der Verträge, wieder den Spielraum zu geben, den sie haben muß, wenn das Werk gelingen soll.
Im übrigen wäre es ein Mißverständnis, anzunehmen, daß sie kein politisches Interesse daran habe, daß es ein Europäisches Parlament gibt. Im Gegenteil: nur im Dialog mit und in der Verantwortung vor dem Europäischen Parlament kann auch die Kommission zu dem politischen Gewicht kommen, das sie haben muß, wenn das Gleichgewicht der Verfassungsorgane in der Gemeinschaft gewahrt werden soll. Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um diese Entwicklung zu fördern?
Im übrigen ist es nicht die Schuld der Bürokratien, wenn sich der Ministerrat mit Rollmöpsen, Tomatensaft, Blumenzwiebeln und ähnlichem befaßt oder mit den San-José-Schildläusen, wenn ich es richtig verstanden habe. Es ist der Ministerrat, der diese lächerlichen Entscheidungen an sich gezogen und dementsprechend sich selbst damit blockiert hat. Das sollten wir doch niemals vergessen. Vielleicht ist es aber auch eine Folge der schlechten Ministerpräsenz im Ministerrat, daß die an ihrer Stelle tagenden Beamten nichts weiter wissen, als solche Fachfragen an sich heranzuziehen, damit sie nur über Dinge entscheiden, für die sie politisch nicht haftbar gemacht werden können.
Zum Europäischen Parlament ist vieles gesagt worden. Ich möchte mich auf drei Feststellungen beschränken.
Zunächst haben wir doch zu konstatieren, daß alle Formen intergouvernementaler Zusammenarbeit in cien letzten Jahren so viel an Kredit, so viel an Vertrauen verloren haben, in ihrer Wirksamkeit so zerschlissen sind, daß wir das Wagnis unternehmen müssen, uns direkt an die konstituierende Kraft des Wählers in Europa zu wenden. Wenn alle Regierungen das tun oder es etwas Gemeinschaftliches gibt, sind wir die letzten, die auf einer nationalen deutschen Lösung beharren, Herr Kollege Fellermaier, aber ich sehe diese anderen Regierungen noch nicht. Wir sind seit 1960, d. h. seit 14 Jahren vergeblich dabei, dieses zu erreichen. Uns geht es darum, überhaupt einmal einen ersten Schritt zu tun.
Zweitens muß ich mit großem Bedauern feststellen, daß Sie heute allesamt nicht bereit waren, aus welchen Gründen der Koalitionsdisziplin auch immer, dem Demokratiedefizit in Europa abzuhelfen, sondern es auch noch als normal, als verteidigenswert, hingestellt haben.
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Die Institutionen der Gemeinschaft wären in ihrem politischen Gewicht nicht vollständig abgehandelt, wenn nicht auch ein Wort zu den nicht in dem Vertrag geregelten Institutionen gesagt würde, ich meine zur Konferenz der Staats- und Regierungschefs. Sie sind dabei, diese Konferenz als eine Art Institution herauszubilden.
Was soll das nun eigentlich für ein Organ sein? Ein Superministerrat? Es ist den Regierungschefs nicht verwehrt, in den Ministerrat selbst hineinzugehen. Dann müßten sie aber auch alle Verfahrensregeln des Ministerrates akzeptieren, der Sitz wäre Brüssel, und insbesondere würde dort auch die Mehrheitsabstimmung gelten. Dann gäbe es keine Komplikationen. Tatsächlich finden die Gipfelkonferenzen außerhalb des Gemeinschaftsrahmens statt, befassen sich aber dennoch mit Gegenständen und zwar bis in die Details hinein, die in den Ministerrat gehörten. Damit tragen also auch die Gipfelkonferenzen mit zur Schwächung der Verfassung der Gemeinschaft bei, ohne daß sie andererseits bezüglich dieser gemeinschaftsbezogenen Themen irgendwelche Beschlüsse oder Entscheidungen gebracht hätten, die über das hinausgehen, was man auch am Ratstisch hätte erreichen können. Sie sollten dabei bedenken, daß der mangelnde Respekt, den die Staats- und Regierungschefs gegenüber ihren eigenen Beschlüssen, namentlich denen von Paris und Kopenhagen, bewiesen haben, dieser Institution sehr viel Glaubwürdigkeit genommen hat. Wer kann hoffen oder darauf vertrauen, daß künftige Beschlüsse besser eingehalten werden als solche der Vergangenheit?
Zu dem mangelnden Respekt vor der Verfassung gehört schließlich auch - ich muß es der Vollständigkeit halber erwähnen - die Tatsache, daß die letzte Dollarkrise vom Bundesfinanzminister nicht am Ratstisch in Brüssel geregelt wurde, sondern daß er versuchte, in den Salons einiger ausgewählter Kollegen hierüber abschließende Regelungen herbeizuführen, nicht nur zum Verdruß etwa der Italiener, die nicht eingeladen waren, sondern vor allen Dingen auch zum Schaden der Verfassung dieser Gemeinschaft.
Ich versage es mir, auf die politischen Aspekte der institutionellen Frage einzugehen, und möchte nur als letzten Bereich den der Beitrittsverhandlungen erwähnen. Sie waren sicherlich der erfreulichste Teil der Beschlüsse vom Haag. Aber die Tatsache, wie sie geführt worden sind, die Beschränkung auf das juristische Folgerecht und seine Harmonisierung, dieses Ausklammern jeder politischen Diskussion über die gemeinschaftliche Zukunft, war der eigentliche Kern dafür, daß wir heute vor einer großen Liste von Rätseln und Unklarheiten über die weitere Entwicklung stehen, Rätseln und Unklarheiten, die die direkte Konsequenz des Umstands sind, daß man während der Beitrittsverhandlungen diese Dinge ausgeklammert, vor sich hergeschoben oder nach Möglichkeit überhaupt zu ignorieren versucht hat.
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- Pardon, Herr Kollege Fellermaier, die wußten
nicht einmal, in welche „Wohnung" sie einziehen
sollten. Die Gemeinschaft war in dem Moment, in dem sie die Beitrittsverhandlungen begann, institutionell und in ihrer materiellen Ausrichtung nicht in Ordnung. In dieser ersten postgaullistischen Ara waren die Beitrittsverhandlungen für diese noch völlig mit sich selbst beschäftigte Gemeinschaft eine besondere Belastung. Man klammerte deshalb alles aus. Es gibt darüber eine schöne Broschüre von Karl Otto Nass, einem der Teilnehmer - ich empfehle sie Ihnen -, der ein ganzes Kapitel dazu geschrieben hat, worüber nicht verhandelt worden ist. Dem können Sie das gesamte Sündenregister von dem entnehmen
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- gründlich verhandeln! -, was sich damals angehäuft hat und was Ihnen heute in den englischen Wünschen nach fundamental re-negotiation - was ist das, was heißt das? -, in dem dänischen Wunsch nach neuen Verträgen - wie weit geht das?; sogar das dänische Kommissionsmitglied spricht schon davon -- entgegenschlägt. Wir stehen heute vor weit größeren Schwierigkeiten, als wir sie gehabt hätten, wenn wir die Dinge in den Beitrittsverhandlungen offen angesprochen hätten. Das ist auch damals schon gesagt worden; man hat es nur nicht tun wollen, weil man glaubte, man käme auf andere Weise, durch eine Vogel-Strauß-Politik, schneller über die Probleme hinweg.
Noch ein Wort zu den Engländern. Niemand verweigert einem Partner, der irgendwie in Not ist, Solidarität; in den schwierigen Situationen können auch Revisionen nützlich sein. Aber einen permanenten Neuverhandlungsdruck können wir nicht akzeptieren.
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Die Fundamente der Gemeinschaft sind nicht an-tastbar; insoweit stimme ich dem voll zu, was der Bundesaußenminister dazu heute morgen gesagt hat.
Ich möchte aber im Zusammenhang mit Neuverhandlungen auch schon vor dem gedanklichen Experiment warnen, das uns heute morgen Herr Kollege Apel dargestellt hat, indem er die Variationen und Spielmöglichkeiten anderer intergouvernementaler Lösungen der Beitrittsprobleme geschildert hat. Wenn wir überhaupt damit beginnneu, darüber nachzudenken und öffentlich zu diskutieren, was anstelle der Römischen Verträge - denn das bedeutet das ja - in Europa eingerichtet werden könnte, wenn wir also die Möglichkeit, ohne zeitliches Ende geschlossene Verträge wieder in Frage zu stellen, in die Debatte einführen, wie wollen wir dann noch von der Wirtschaft, von den Bürgern Europas Vertrauen in die Irreversibilität der europäischen Entwicklung erwarten? Lösen wir nicht allein schon durch die Diskussion solcher alternativer Möglichkeiten Entwicklungen aus, die wir dann nicht mehr kontrollieren, nicht mehr beherrschen können? Ich möchte davor warnen, dieses Gedankenexperiment fortzuführen.
Wer könnte nach diesen wenigen Hinweisen auf einige Elemente der europäischen Bilanz noch irgendeine übergreifende Strategie, eine widerspruchslose Gesamtkonzeption erkennen? Schlimmer noch, wer vermag nach diesen fünf verpatzten Jahren noch an einen durchgreifenden europäischen Willen zu glauben, einen Willen, ohne den es keinen Weg, wie immer er angelegt sein mag, geben wird, um zu der unverzichtbaren Einheit Europas zu kommen? Nicht einmal die konsequente Vertragserfüllung ist als Richtschnur zu erkennen. Solange die Mehrheitsabstimmung im Ministerrat und vor allem auch im Ausschuß der Ständigen Vertreter nicht wieder hergestellt ist, solange die Regierungen den Europäischen Gemeinschaften die Demokratie verweigern, solange die gemeinschaftliche Wirtschafts-und Währungspolitik sich in geschäftigen Expertensitzungen erschöpft, wird der unverzichtbare qualitative Sprung nach vorn nicht erreicht werden können. Die Regierungen sind Schlangenlinien gefahren, haben in der Problematik herumgestochert, kurzum die europäischen Verpflichtungen nicht erfüllt, die sie 1957 mit der Ratifikation der Römischen Verträge eingegangen sind. Alle diese Entscheidungen sind mit Zustimmung der Bundesregierung erfolgt, und dafür verdient sie herbe Kritik.
Bei der Entwicklung für die Zukunft geht es auch darum, der in ihrer Unbestimmtheit schon jetzt dissensbeladenen Worthülse der Europäischen Union möglichst schnell einen konkreten Inhalt zu geben. Ohne Klarheit in den Zielen gibt es keine Klarheit im Weg. Europa muß wissen, woran es mit Frankreich ist und was es von England zu erwarten hat. Das europäische Europa kann nur das Europa der Europäischen Gemeinschaften sein, ein Europa, das die demokratische Einheit aller seiner Bürger verbürgt. Nur die von den Völkern Europas demokratisch legitimierte Gemeinschaft kann sich in eine Partnerschaft der Gleichen mit den Vereinigten Staaten einfügen, nur sie bietet den Freunden in Washington eine hinreichende Basis des Vertrauens gegen solche Fehlentwicklungen der europäischen Politik, die die Fundamente der Atlantischen Allianz und unserer Sicherheit erschüttern müßten.
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Vizepräsident von Hassel: Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schachtschabel.