Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-09-25:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/1011 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überwei-
sungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 24 a bis 24 o sowie
Zusatzpunkte 2 a und 2 b auf:

24 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit

- Drucksache 15/1521 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen der Vereinten
Nationen vom 9. Dezember 1999 zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus

- Drucksache 15/1507 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Übergangsregelung zum KindVizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
schaftsrechtsreformgesetz für nicht miteinander verheiratete Eltern
- Drucksache 15/1552 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({2})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Vertrag vom 29. April 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich
der Niederlande über die Durchführung der Flugverkehrskontrolle durch die Bundesrepublik
Deutschland über niederländischem Hoheitsgebiet und die Auswirkungen des zivilen Betriebes
des Flughafens Niederrhein auf das Hoheitsgebiet des Königreichs der Niederlande ({3})
- Drucksache 15/1522 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ab-
kommen vom 18. September 2002 zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land, den Vereinten Nationen und dem Sekre-
tariat des Übereinkommens zur Erhaltung der
wandernden wild lebenden Tierarten über den
Sitz des Sekretariats des Übereinkommens
- Drucksache 15/1473 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

f) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 15/1467 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({4})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung

g) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 15/1469 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({5})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Tourismus

h) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Investmentwesens und zur Besteuerung von Investmentvermögen ({6})
- Drucksache 15/1553 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({7})
Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

i) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung

- Drucksache 15/904 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({8})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Kultur und Medien

j) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des
Sozialgesetzbuches
- Achtes Buch - ({9})

- Drucksache 15/1406 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({10})
Innenausschuss
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung

k) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur effektiveren Nutzung von Dateien im Bereich der Staatsanwaltschaften

- Drucksache 15/1492 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({11})
Innenausschuss

l) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Johannes Kahrs, Eckhardt Barthel ({12}),
Wilhelm Schmidt ({13}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Volker Beck ({14}), Claudia Roth
({15}), Katrin Göring-Eckardt, Krista Sager
und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN

Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen

- Drucksache 15/1320 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({16})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk
Fischer ({17}), Eduard Oswald, Norbert
Königshofen, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU

Wirtschaftliche und organisatorische Strukturen der Deutschen Flugsicherung dauerhaft
verbessern

- Drucksache 15/1322 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({18})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
n) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk
Fischer ({19}), Klaus Brähmig, Ernst
Hinsken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

Sicherheit im Busverkehr

- Drucksache 15/1528 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({20})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Tourismus

o) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD,
der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN und der FDP

Deutsch als Arbeitssprache auf europäischer
Ebene festigen - Verstärkte Förderung von
Deutsch als erlernbare Sprache im Ausland

- Drucksache 15/1574 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({21})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 2a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Peter
Paziorek, Ulrich Petzold, Dirk Fischer ({22}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

Vorsorgender Hochwasserschutz im Binnenland

- Drucksache 15/1561 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({23})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten HansMichael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan,
Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP

Gleiche Nachweispflichten für Apotheken und
Tierärzte bei der Abgabe von Tierarzneimitteln

- Drucksache 15/1568 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({24})
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Interfraktionell ist vereinbart, den Tagesordnungspunkt 25 k, Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zur Sammelübersicht 58 zu Petitionen, von der
Tagesordnung abzusetzen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 25 b bis 25 j und
25 l auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu
Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 25 b:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Reform des Zulassungs- und Prüfungsverfahrens des Wirtschaftsprüfungsexamens
({25})

- Drucksache 15/1241 ({26})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit ({27})

- Drucksache 15/1585 Berichterstattung:
Abgeordnete Christian Lange ({28})

Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1585,
den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU gegen die
Stimmen der FDP angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung: Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit der gleichen Mehrheit angenommen.

Tagesordnungspunkt 25 c:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom
9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rheinund Binnenschifffahrt

- Drucksache 15/1056 ({29})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
({30})

- Drucksache 15/1580 Berichterstattung:
Abgeordnete Renate Blank

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
empfiehlt auf Drucksache 15/1580, den Gesetzentwurf
anzunehmen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung: Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall.
Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 25 d:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom
9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rheinund Binnenschifffahrt

- Drucksache 15/1061 ({31})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
({32})

- Drucksache 15/1581 Berichterstattung:
Abgeordnete Renate Blank

Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1581, den Gesetzentwurf anzunehmen.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung: Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 25 e:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 25. Februar 2002 über die Änderung des Grenzvertrages vom 8. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der
Niederlande

- Drucksache 15/1053 ({33})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
({34})

- Drucksache 15/1577 Berichterstattung:
Abgeordneter Gerhard Wächter
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
empfiehlt auf Drucksache 15/1577, den Gesetzentwurf
anzunehmen.

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung: Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall.
Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 25 f:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. Juni
2000 über ein Europäisches Fahrzeug- und
Führerscheininformationssystem ({35})

- Drucksache 15/1058 ({36})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
({37})

- Drucksache 15/1578 Berichterstattung:
Abgeordneter Gero Storjohann

Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
empfiehlt auf Drucksache 15/1578, den Gesetzentwurf
anzunehmen.

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung: Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall.
Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 25 g:

- Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom
24. Juni 2002 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem Königreich Thailand
über die Förderung und den gegenseitigen
Schutz von Kapitalanlagen

- Drucksache 15/1054 ({38})

- Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen
vom 17. August 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen
Republik Iran über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

- Drucksache 15/1055 ({39})

- Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen
vom 30. März 1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Brunei Darussalam
über die Förderung und den gegenseitigen
Schutz von Kapitalanlagen

- Drucksache 15/1057 ({40})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit ({41})

- Drucksache 15/1366 Berichterstattung:
Abgeordneter Erich G. Fritz

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Vertrag vom
24. Juni 2002 mit dem Königreich Thailand über die
Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen, Drucksache 15/1054. Der Ausschuss für
Wirtschaft und Arbeit empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1366, den Gesetzentwurf anzunehmen.

Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Abkommen
vom 17. August 2002 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Islamischen Republik Iran über die
gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz
von Kapitalanlagen, Drucksache 15/1055. Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit empfiehlt unter Nr. 2
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1366,
den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Abkommen
vom 30. März 1998 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und Brunei Darussalam über die Förderung
und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen,
Drucksache 15/1057. Der Ausschuss für Wirtschaft und
Arbeit empfiehlt unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1366, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich
zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist
nicht der Fall. Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Wir kommen nun zu den Beschlussempfehlungen des
Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 25 h:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({42})

Sammelübersicht 55 zu Petitionen
- Drucksache 15/1533 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 55 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 25 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({43})

Sammelübersicht 56 zu Petitionen
- Drucksache 15/1534 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 56 ist ebenfalls einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 25 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({44})

Sammelübersicht 57 zu Petitionen
- Drucksache 15/1535 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Niemand. Die Sammelübersicht 57 ist ebenfalls einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 25 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({45})

Sammelübersicht 59 zu Petitionen
- Drucksache 15/1537 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 59 ist gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 3 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU

Haltung der Bundesregierung zu Rufen aus
der Koalition nach personellen Konsequenzen
angesichts immer neuer Finanzausfälle und
Verzögerungen bei der LKW-Maut

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Dirk Fischer von der CDU/CSU-Fraktion das
Wort.