Michael Paul (NA), 2010-05-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, dass ich zur Sache spreche, nämlich zum
Thema der Aktuellen Stunde: Ist ein Gesetz zustimmungspflichtig, in dem die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängert werden?

Das hängt natürlich davon ab, was der genaue Inhalt
des Gesetzes ist. Wer von vornherein sagt: „Ein solches
Gesetz ist immer zustimmungspflichtig“, der liegt genauso falsch wie jemand, der sagt: „Ein solches Gesetz
ist nie zustimmungsbedürftig“. - Auf den Inhalt kommt
es an.

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Das sieht im Übrigen auch das Bundesverfassungsgericht so. Wie sieht es bei einem Gesetz aus, das eine
reine Laufzeitverlängerung beinhaltet? Beim Atomrecht
führen die Bundesländer das Gesetz im Auftrag des Bundes aus. Es handelt sich also um eine Bundesauftragsverwaltung; Norbert Röttgen hat bereits darauf hingewiesen. In diesem Bereich der Bundesauftragsverwaltung



unterscheidet das Bundesverfassungsgericht drei Fälle
von Gesetzen.

Im ersten Fall ist ein Gesetz zustimmungsbedürftig,
wenn der Bund darin den Ländern erstmals eine neue
Aufgabe überträgt. Eine neue Aufgabe wird den Ländern
aber bei einer Laufzeitverlängerung sicherlich nicht
übertragen. Schließlich üben sie bereits seit Beginn der
Nutzung der Kernenergie in Deutschland die Aufgabe
aus, den Betrieb der Kernkraftwerke zu beaufsichtigen.
Das wird auch in der Zukunft so sein.

Im zweiten Fall ist ein Gesetz zustimmungsbedürftig,
wenn dadurch den Aufgaben der Landesbehörden „eine
wesentlich andere Bedeutung und Tragweite“ verliehen
wird, so das Bundesverfassungsgericht. Bei einer Laufzeitverlängerung ändern sich die Aufgaben der Behörden aber nicht. Schon gar nicht bekommen die Aufgaben
eine andere Bedeutung oder Tragweite. Vielmehr beaufsichtigen die Landesbehörden die Kernkraftwerke auch
in der Zukunft so, wie sie es bereits schon heute tun
müssen.

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Sie beaufsichtigen die Kraftwerke zwar zeitlich länger; das ist richtig. Diese zusätzliche Dauer der Verwaltungstätigkeit ist aber rein quantitativ und hat keine neue
Qualität. Das Bundesverfassungsgericht hat schon festgelegt, dass eine solche rein quantitative Mehrung von
Verwaltungsaufgaben gerade nicht zur Zustimmungsbedürftigkeit führt.

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- Zu Ihrem Einwand mit den Sicherheitsanforderungen,
Frau Kotting-Uhl, komme ich gleich.

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Es handelt sich bei einem Gesetz, in dem die bloße
Laufzeitverlängerung geregelt wird, vielmehr um den
dritten Fall. Hier werden keine neuen Aufgaben übertragen oder bereits übertragene Aufgaben qualitativ verändert. Die Verlängerung der Laufzeiten, also, um es präzise zu sagen, die Erhöhung der Reststrommengen,
verändert bloß den Zeitraum, in dem die Landesbehörden die Aufsicht führen müssen. Ein solches reines
Laufzeitverlängerungsgesetz ist nach diesen Kriterien
des Bundesverfassungsgerichts deshalb nicht zustimmungsbedürftig.

Wenn Sie darauf nun entgegnen, dass sich die Länder
darauf eingestellt hätten, die Aufgaben nur zeitlich befristet auszuüben, so kann ich dem Kollegen Kauch an
dieser Stelle nur zustimmen: Auch bisher konnten sich
die Länder gerade nicht auf ein bestimmtes Enddatum
einstellen, an dem die Kraftwerke vom Netz gehen. Sie,
die Damen und Herren von SPD und Grünen, haben
doch in Ihrer Regierungszeit im Jahr 2002 beschlossen,
dass die Betriebszeiten nicht befristet, also mit einem
festen Enddatum versehen werden, sondern dass eine
Reststrommenge abhängig vom Betrieb der Anlage aufgebraucht werden darf. Damit stand für die Länder nicht
fest, wann ihre Aufgabe, nämlich über den Betrieb der
Kernkraftwerke die Aufsicht auszuüben, endet.

Da ich schon beim Ausstiegsgesetz von 2002 bin: Damals musste der Bundesrat dem Gesetz nicht zustimmen;
das haben Sie von SPD und Grünen gesagt. Dabei wurden dort nicht nur die Reststrommengen geregelt. Vielmehr haben Sie neue Pflichten eingeführt, auch bei den
Sicherheitsauflagen. Jetzt bin ich bei Ihnen, Frau
Kotting-Uhl. Sie haben festgeschrieben, dass Kernkraftwerksbetreiber eine periodische Sicherheitsüberprüfung
verbindlich durchführen müssen und diese den Landesaufsichtsbehörden vorzulegen sind.

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Die Behörden müssen zusätzlich zu ihren bisherigen
Aufgaben genau dies prüfen.

Das heißt, all das ist doch viel eher eine Änderung
von Vorschriften, durch die die Qualität der Aufgabe
verändert wird, als es bei einer bloßen Laufzeitverlängerung sein würde. Trotzdem haben Sie damals erklärt, das
Gesetz sei nicht zustimmungsbedürftig. Heute dagegen
sagen Sie, ein Gesetz mit einer reinen Laufzeitverlängerung müsse auf jeden Fall zustimmungsbedürftig sein.
Das nimmt Ihnen nun wirklich niemand ab.

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- Ich habe sehr genau zugehört. Ich sehe auch keinen
Widerspruch.

Das Grundgesetz gibt nicht vor, dass Laufzeiten in jedem Fall nur mit Zustimmung des Bundesrates verlängert werden können. Ob die konkreten Regelungen eines
vorzulegenden Gesetzes zustimmungsbedürftig sind,
wird die Bundesregierung sehr genau prüfen. Unabhängig davon, ob der Bundesrat zustimmen muss oder nicht,
gilt: Auch in Zukunft werden wir in Deutschland die
weltweit strengsten Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke haben. Bei der Sicherheit von Kernkraftwerken
wird es keine Kompromisse geben.

Vielen Dank.

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