Oliver Kaczmarek (NA), 2018-11-22:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir über den viertgrößten Einzelplan des Bundeshaushaltes und seine Zahlen reden, dann reden wir auch darüber, welche Bedeutung wir Bildung und Forschung in unserer Gesellschaft beimessen. Investitionen in Forschung und Bildung – da sind wir uns sicherlich alle einig – sichern die Innovationsfähigkeit unserer Gesellschaft und damit auch unseren Wohlstand. Aber Wissenschaft soll mehr leisten. Wissenschaft soll Anregung geben. Wissenschaft soll Impulse setzen für den Fortschritt, der bei den Menschen ankommt: ökonomischer und ökologischer Fortschritt – das gehört zusammen –, aber auch sozialer Fortschritt. Wissenschaft soll Impulse liefern für eine Gesellschaft, die optimistisch und tolerant in die Zukunft schaut.

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Bei fortschrittlicher Wissenschaftspolitik – die sich zumindest so versteht – darf nie ein rückwärtsgewandter Eindruck entstehen. Frau Ministerin, ich weiß nicht, ob Sie es so gemeint haben, ich habe Sie so eigentlich nicht kennengelernt, aber für die SPD-Fraktion sage ich ganz klar, dass es beschämend ist, dass wir überhaupt darüber reden müssen, ob es Studien gibt, die den positiven Effekt von gleichgeschlechtlichen Ehen belegen. Jeder soll das Leben leben können, das er leben will. Die gleichgeschlechtliche Ehe war richtig, und sie bleibt richtig. Wir brauchen keine wissenschaftlichen Studien darüber.

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Die Regierung ist ein Dreivierteljahr im Amt. Es ist Zeit, sich auf die Schlüsselentscheidungen zu konzentrieren, die uns im nächsten halben Jahr beschäftigen werden. Ich will drei Beispiele nennen.

Erstes Beispiel. Berufliche Bildung braucht mehr als warme Worte. Wir brauchen Fachkräfte. Wir müssen Ausbildungsstellen besetzen. Wir müssen etwas gegen unausgeglichene Ausbildungsmärkte tun. Deswegen sage ich bewusst: Die Novelle des Berufsbildungsgesetzes besteht nicht nur aus der Mindestausbildungsvergütung. Aber ich sage für meine Fraktion: Wir wollen eine ausreichende Mindestausbildungsvergütung, und zwar eine, die sich an Tarifverträgen orientiert; denn alles andere wäre systemfremd. Über das Ergebnis müssen wir noch verhandeln.

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Zweites Beispiel. Ja, die Investitionen in die digitale Ausstattung unserer Schulen dürfen nicht länger aufgeschoben werden. Nach den tatenlosen Ankündigungen, die wir in der vergangenen Wahlperiode in diesem Themenbereich erlebt haben, müssen wir bis zum Jahresende Klarheit über den DigitalPakt Schule schaffen. Das Gute ist: Das Geld steht bereit. Die Koalition hat die Steuer­überschüsse für Zukunftsinvestitionen bereitgestellt. Der Finanzminister hat das organisiert.

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– Danke schön, Ernst Dieter.

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Es ist eine gute Nachricht, dass wir kurz vor der Unterzeichnung der Bund-Länder-Vereinbarung stehen. Aber es ist wichtig, dass wir über die Grundgesetzänderung sprechen, weil sie eine wichtige Voraussetzung für die Umsetzung ist. Ich muss sagen: Ich verstehe, dass man verhandeln muss. Meine Fraktionsvorsitzende, Andrea Nahles, hat sich gestern schon dafür bedankt, dass es Gespräche mit FDP und Grünen gibt, um die Mehrheit, die wir für die Grundgesetzänderung brauchen, zu organisieren. Da wir in diesen Tagen konkret darüber verhandeln müssen, richte ich diesen Appell an alle: Alle Seiten müssen sich bewegen, sonst kann man nicht verhandeln. Alle müssen sich auf das Ziel zubewegen. – Für die SPD ist klar: Die bestehende Verfassungslage reicht für den DigitalPakt nicht aus. Das haben uns auch die Sachverständigen bestätigt. Deswegen ist unsere Bitte, jetzt den Durchbruch zu ermöglichen. Wir brauchen die Grundgesetzänderung. Die Schulen und die Schulträger warten auf das Geld. Wir sind jetzt am Zug und müssen handeln.

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Drittes Beispiel. Beim BAföG – Frau Ministerin, Sie haben es angesprochen – müssen wir die Trendwende schaffen. Das BAföG ist tatsächlich unter Druck geraten. Mit sinkenden Gefördertenzahlen dürfen wir uns nicht abfinden. Wir wollen, dass mit dem BAföG wieder mehr Menschen erreicht werden. Dafür brauchen wir das, was Sie angesprochen haben: eine kräftige Steigerung der Freibeträge und Bedarfssätze sowie eine deutliche Stärkung beim Thema Wohnen, im Übrigen nicht nur bei der Wohnpauschale, sondern auch im Zuständigkeitsbereich des Bauministers, was den Bau von Studentenwohnheimen angeht, wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Es wäre gut, wenn der Bauminister sich auf diese Aufgabe konzentrieren würde, statt ständig Nebenschauplätze zu eröffnen.

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Die Vorlage für das BAföG ist gut, die Gespräche, die wir darüber geführt haben, waren auch gut. Wir werden sehen, was sich im Gesetzgebungsverfahren jetzt noch entwickelt.

Ich will noch Folgendes sagen: Ich hätte von der AfD erwartet, dass sie heute ihre Vorstellungen etwas klarer zum Ausdruck bringt. Sie sind der Auffassung, wir haben zu viele Studierende. Sie haben uns ja auch im Ausschuss wissen lassen, wen Sie eigentlich nicht so gerne an den Hochschulen haben wollen. Sie haben vorgeschlagen, 450 Millionen Euro weniger beim BAföG zu veranschlagen. Das heißt, Sie wollen, dass die Unis wieder ein exklusiver Klub werden. Sie wollen den Arbeiterkindern den Stuhl vor die Tür stellen; das ist nicht in Ordnung. Das zeigt, dass Sie für Ihre Wählerinnen und Wähler nicht viel tun wollen.

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Deshalb: Wir setzen die Investitionen auf hohem Niveau fort. Wir setzen neue Akzente. Jetzt müssen wir die passenden Gesetze dazu machen.

Herzlichen Dank.

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