Logemann (NA), 1968-03-13:
Herr Kollege Bewerunge, gerade deshalb habe ich Ihre Frage noch zugelassen. Ich habe von vornherein das, was ich aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" wiedergegeben habe, mit einem Fragezeichen versehen. Ich meine, Sie, Herr Kollege Bewerunge, sollten dann dafür sorgen, daß die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" solche Äußerungen wieder zurechtrückt, wenn sie nicht stimmen.
Meine Damen und Herren, ich habe vorhin gesagt, die Existenzangst treibe die Bauern zu den Protestkundgebungen. Darf ich hier einige Anmerkungen machen, damit Sie erkennen, wie es in den einzelnen Landkreisen aussieht. Wir haben aus niedersächsischen Landkreisen in der letzten Zeit sehr gute Unterlagen bekommen, die wirklich gut durchgerechnet sind. Es handelt sich um Buchführungsergebnisse, die einen erheblichen Aussagewert haben. Ich darf hier einmal drei Landkreise anführen. Der Landkreis Harburg, der über durchschnittliche mittelbäuerliche Betriebe verfügt, meldet ein Weniger an Einnahmen gegenüber dem Vorjahr von 13 134 000 DM. Das sind 183 DM je ha landwirtschaftlicher Nutzfläche weniger. Im Landkreis Bremervörde, wo sich die Kartoffelpreise auswirkten, ist es so, daß in diesem Landkreis mit einer durchschnittlichen Betriebsgröße von 20 ha ,ein Weniger an Einnahmen gegenüber dem Vorjahr von 23 312 000 DM oder 286 DM je ha landwirtschaftlicher Nutzfläche da ist. Nun als letztes noch einen Spitzenkreis bezüglich rationeller Veredelung, bezüglich rationeller Landbewirtschaftung: Das ist der Landkreis Grafschaft Hoya. In diesem Landkreis Grafschaft Hoya werden die Mindereinnahmen gegenüber dem Vorjahr auf 24 060 000 DM beziffert, Herr Minister. Interessant ist folgendes: In diesem Landkreis sind vier Spitzenbetriebe, die besten Betriebe mit vorbildlichster Betriebsführung, noch einmal besonders auf ihre Entwicklung hin untersucht worden. Dabei hat man festgestellt, daß in diesen vier Spitzenbetrieben mit starker Veredelung - 30 ha Größe vorbildlich bewirtschaftet - der Reinertrag je ha gegenüber dem Vorjahr um etwa 48% zurückgegangen ist. Das Familieneinkommen ist um 31% zurückgegangen.
Meine Damen und Herren, das sind Landkreise, die als fortschrittlich bekannt sind. Herr Minister, hier ist es wirklich so gewesen, daß die Landwirte dem modernen Rat, auch amtlichen Rat, gefolgt sind. Als z. B. gesagt wurde: Ihr müßt versuchen, die Getreidepreissenkung durch mehr Veredelung aufzufangen, haben sie es getan, und jetzt können wir feststellen, daß gerade diese fortschrittlichen Landwirte Beratungsgeschädigte geworden sind.
Ich meine, daß diese Bilanz doch jedem Bauern zeigen muß, wohin die Reise geht. Wir fragen uns: Was muß eigentlich noch passieren, damit agrarpolitisch endlich in dieser Großen Koalition nun etwas passiert?!
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Meine Damen und Herren, wenn ich über die Jahre 1967/68 Bilanz mache - Herr Minister, ich liefere dafür gleich noch die Beweise , dann muß ich, auf die Regierung und auch auf den Landwirtschaftsminister bezogen, hier feststellen: die Agrarbilanz ist eine Meisterleistung agrarpolitischer Abstinenz. Dafür bin ich Ihnen, Herr Minister, einen Nachweis schuldig. Ich habe versucht, die Ankündigungen zu Ihrem Schwerpunktprogramm vom 15. Februar 1967, also zum vorjährigen Grünen Bericht, in Vergleich zu stellen zu dem, was nun 1968 erreicht worden ist. Punkt eins: Sie haben als Schwerpunkt die Regionalförderung genannt; Sie haben herausgestellt, es
müsse versucht werden - so wie beim Emsland-plan -, andere Modellbereiche zu schaffen, und Sie haben vor allen Dingen eine Verbesserung der Infrastruktur verlangt. Nun, in Ihrem jetzigen Grünen Bericht ist nichts zu sehen von einem Modell 1968, das kommen sollte. Hier also Fehlanzeige!
Ich bin aber auch der Meinung - dazu hätte ich gern Ihre Auffassung, Herr Minister -, daß bezüglich Ihrer Forderung nach mehr Infrastruktur doch festgestellt werden muß, daß der Leber-Plan, der im Kabinett einstimmig beschlossen worden sein soll, nun im Gegenteil die Infrastruktur nach unserer Auffassung hemmt, denn er begünstigt die Ballungsräume. Wie stehen Sie dazu?
Ein zweiter Schwerpunkt sollte sein, daß in der Landwirtschaft die Bauweise künftig durch Fertigbauteile usw. verbilligt werden sollte. Ergebnis im Jahre 1968: Die Bauten sind nicht billiger, sondern teurer geworden. Auch hier bei diesem Schwerpunkt, Herr Minister, kein Fortschritt!
Einen dritten, ganz besonderen Schwerpunkt sollte die Verbesserung der Betriebsstruktur bilden. Herr Minister, ich bin in diesem Bemühen mit Ihnen völlig einig. Aber wenn ich jetzt Bilanz mache, so entnehme ich dem Grünen Bericht die Feststellung, daß eine Verbesserung im letzten Jahr nicht erreicht worden ist, sondern daß im Gegenteil die Bruttoinvestitionen in der Landwirtschaft um 15% zurückgegangen sind. Ich werte diesen Rückgang als ein besonderes Alarmzeichen deshalb, weil damit sichtbar wird, daß in der Landwirtschaft tatsächlich durch die Kürzung der Mittel im EWG-Anpassungsgesetz eine notwendige Rationalisierung nicht vorgenommen worden ist.
Herr Minister, Sie sollten dieses Problem zusammen mit dem Wirtschaftsminister auch noch von einer anderen Seite aus sehen. Wir sind der Meinung, es ist durchaus wichtig, auch die deutsche Landwirtschaft - ich werde das nachher noch sagen - an der Massenkaufkraft mit zu beteiligen. Wenn die Investitionen um rund 3 Milliarden DM zurückgehen, so bedeutet das praktisch doch auch einen Ausfall von 3 Milliarden DM in der gewerblichen industriellen Produktion des Binnenmarktes. Ich bin also durchaus der Meinung, man muß die Dinge ernst nehmen. Die FDP hat auch versucht, laufend zu Investitionen neue Anregungen zu geben; ich erinnere an die Investitionssteuer usw.
Ein anderer wichtiger Punkt ist der Schwerpunkt: Senkung der Zinsbelastung. Diese Senkung der Zinsbelastung ist in diesem Jahr nicht stärker geworden, sondern im Gegenteil. Hier sind auch verschiedene andere Dinge nicht erfüllt worden. Sie haben z. B. in Ihrer vorjährigen Rede den Satz gesagt, es sei durchaus erwägenswert, den Gedanken eines revolvierenden Fonds, gespeist aus Kapitalmarktrückflüssen, zu hegen. Die FDP hat jetzt Ihren erwägenswerten Gedanken in Form einer Gesetzesvorlage aufgenommen. Aber auch hier muß ich bei der Regierung allerdings Fehlanzeige melden; es ist nichts geschehen.
Der fünfte Schwerpunkt sollte sein: Verbesserung der Marktstruktur mit Erzeugergemeinschaften. Sie haben dann die Worte gesagt: „verstärkt zum AnLogemann
griff auf die Märkte Europas rüsten", -- ein Wort, Herr Minister, das mir tatsächlich aus der Seele gesprochen ist. Aber nun das Ergebnis: von der Regierung bezüglich der Erzeugergemeinschaften keine Initiative. Wir haben einen SPD-Antrag vorliegen. Wir haben bei den Beratungen feststellen können, daß dieser Antrag der SPD durch das Finanzministerium gebremst wird. Wir haben uns in Berlin fleißig bemüht, zwei, drei Tage darüber zu beraten. Aber nach meiner Auffassung haben wir dabei eigentlich nur leeres Stroh gedroschen, weil von irgendeiner Stelle immer wieder gebremst worden ist. Herr Minister, wären Sie nicht bereit, hier einmal ein Machtwort zu sprechen, damit aus Ihrem Schwerpunkt von 1967 jetzt endlich einmal 1968/1969 etwas wird?
Die Chancen des deutschen Agrarexports sind angesprochen worden; das war ein Schwerpunkt im letzten Jahr. Hier ist in der Tat eine Steigerung da, die begrüßen wir. Aber daß auch hier mehr möglich ist, beweisen ja die Aussagen von Herrn Fahrenschon, der schon erklärt hat, eine Verdoppelung sei ohne weiteres erreichbar. Wir haben den Nachweis z. B. in der Milchwirtschaft. Sachverständige haben uns erklärt, daß man mit mehr Erstattungsfreudigkeit der Bundesregierung durchaus mehr milchwirtschaftliche Ausfuhren hätte ermöglichen können.
Nun, ich will das grausame Spiel nicht weiter fortsetzen. Ich könnte jetzt noch anführen: Schwerpunkt Kleinbauerntum, Fachausbildung, Reform der Altershilfe, Flurbereinigung des Etats, Herr Minister, das letzte ist wirklich ein sehr, sehr wichtiger Punkt, und Sie sollten sich ihn auch in Ihren Reden mit vornehmen. Dieses Jonglieren mit Zahlen verwirrt doch alles. Vielmehr müssen wir hier doch verlangen - und wir haben dafür einen Antrag eingebracht -, daß endlich einmal die für die Landwirtschaft eingesetzten Mittel ganz klar aufgeteilt werden in EWG-Zahlungen, in nationale Zahlungen und in Zahlungen, die für allgemeine Zwecke Verwendung finden. Diese Flurbereinigung des Etats, die Sie angesprochen haben, sollten Sie sich aber auch selber vornehmen. Und Sie sollten nicht den Bauern dauernd große Zahlenreihen auftischen, die doch in der Praxis nicht ankommen.
Abschließend möchte ich feststellen, daß der deutschen Agrarpolitik - im Gegensatz zu der konzertierten Aktion möchte ich das sagen - in der Tat Leitlinien für die landwirtschaftliche Praxis fehlen. Ich bin der Meinung, Herr Minister, daß Ihre Agrarpolitik tatsächlich ohne Konzeption läuft. Sie sollten klare Leitlinien für die Bauern setzen, damit sie wissen, wohin zum mindesten ihre Reise gehen soll.
Nun einige Anmerkungen zum Grünen Bericht. Der Grüne Bericht weist eine weitere Steigerung der Arbeitsproduktivität in der Landwirtschaft aus. Trotz der bestehenden Arbeitsproduktivität ist die Disparität von 1964/65 dort 25 % - bis 1966/67 auf 34,3 % gestiegen. Ich darf hinzufügen, sie ist gestiegen, obwohl die Bauern sich bemühten, weit länger zu arbeiten als in anderen Bereichen. Obwohl sie sich bemühten, auf allen Gebieten die
größten Anstrengungen zu machen, müssen wir doch, Herr Minister, resigniert feststellen: Trotz Fleiß keinen Preis.
Erstmalig bringen Sie in diesem Jahr im Grünen Bericht eine Gewinnermittlung. Herr Minister, Sie haben hier eine Gewinnermittlung gebracht, die in der Öffentlichkeit zu völlig falschen Vorstellungen über die Lage in der Landwirtschaft geführt hat. Sie haben ein Roheinkommen als Gewinn zusammengezählt. Erst in den letzten Tagen haben Sie versucht, etwas Ordnung in die Dinge hineinzubringen, den Begriff „Gewinn" zu definieren. Dabei haben Sie selber festgestellt, daß der von Ihnen in Vergleich gestellte bäuerliche Gewinn - so darf ich ihn mal nennen nicht der normale Unternehmergewinn sei. Herr Minister, damit haben Sie in der Tat weitere Unklarheiten über die Lage der Landwirtschaft geschaffen. Ich bin der Meinung, daß auch der Vergleich mit dem Handwerkergewinn eigentlich erst dann gezogen werden kann, wenn man wirklich den Kapitaleinsatz in der Landwirtschaft und auch im Handwerk entsprechend mit berücksichtigt. Ihr Handwerkervergleich ist in der Tat ein Vergleich zwischen Äpfeln und Birnen, der nicht passen kann. Ich bin aber der Auffassung, daß Sie uns gerade mit dieser Irreführung der Öffentlichkeit über die Lage der Landwirtschaft großen Schaden zugefügt haben.
Die „Frankfurter Rundschau" schrieb z. B. am Tage nach Ihrer Rede einen landwirtschaftlichen Artikel unter der Überschrift „Den Bauern geht es recht gut - Gewinn pro Hof 1000 DM monatlich - Grüner Bericht vorgelegt". Ich muß zugunsten des Journalisten, der dies geschrieben hat, feststellen, daß er das durchaus auf Grund der vorher vorgelegten Gewinnermittlung von Ihnen, Herr Minister, so schreiben durfte. Ich wäre Ihnen außerordentlich dankbar, wenn Sie uns einen landwirtschaftlichen Betrieb nennen könnten, der nach Ihren Unterstellungen keinen Gewinn macht, wenn Sie mir sagen könnten, was ich als Bauer machen muß, um bei Ihrer Rechnung nicht immer im Gewinn zu bleiben. Hier muß eine Klarstellung erfolgen, und die sollte so schnell wie möglich nun auch von Ihrer Seite her kommen. Aber Sie haben - das möchte ich dazu sagen - mit dieser falschen Unterrichtung, mit der Vortäuschung eines Gewinns das Vertrauen auch des letzten Bauern verspielt.
Herr Minister, ich darf es Ihnen direkt sagen, ich habe mich vor einem Jahr am 22. Januar mit einem persönlichen Telegramm an Sie gewandt. In diesem Telegramm heißt es unter anderem:
Durch Pressemeldungen erfahren auch jetzt die Abgeordneten von den rigorosen Kürzungen im Ernährungsetat. Durch diesen Kabinettsbeschluß werden Hunderttausende Bauern bei dem zu erwartenden Sinken der Erzeugerpreise durch EWG-Beschlüsse und weiter steigende Kosten hei Betriebsmitteln bzw. Investitionen in ihrer Existenz getroffen.
Herr Minister, das war eine Warnung aus der Opposition am 22. Januar 1967.
Die zweite Warnung - daraus mögen Sie entnehmen, wie gut wir es mit Ihnen meinen - kam
aus der Opposition am 15. November 1967 anläßlich der Agrardebatte. Ich hatte damals darauf hingewiesen, daß in der Zwischenzeit die Proteste in der Bauernschaft am laufenden Band weitergehen. Beweis: Deutscher Bauerntag in München - Pfiffe für Landwirtschaftsminister Höcherl, Ihre Antwort war damals, die Zeichen seien nicht so tragisch zu nehmen; das sei nicht der Kernbestand der Delegierten, sondern das seien einige DFU-Mitglieder gewesen. Herr Minister, Sie haben sich sicherlich in der Zwischenzeit wohl davon überzeugen können, daß diejenigen, die jetzt protestierend auf. die Schlepper steigen, mit Sicherheit nicht mehr so eingeteilt werden können, wie Sie es getan haben. Wir meinen aber, Herr Minister, wenn Sie weiter Agrarpolitik betreiben wollen und Ihre Agrarpolitik nur Widerstand und kein Vertrauen mehr findet, dann sollten Sie überlegen, ob es nicht richtig wäre, daraus die Konsequenzen zu ziehen.
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Vielleicht noch einige Punkte zu Forderungen meiner Fraktion zur Agrarpolitik.
Zunächst haben wir unsere Forderungen in Anträgen zusammengefaßt. Wir sind vor allen Dingen der Meinung, daß es vorrangig sein muß, auch weiterhin in der EWG Initiativen für eine Erzeugerpreispolitik zu entwickeln. Ich habe Ihnen die Einnahmeausfälle, die Millionen aus verschiedenen Landkreisen genannt. Herr Minister, solche Einnahmeausfälle kann man niemals durch Strukturpolitik ersetzen. Die Preispolitik muß das A und O bleiben.
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Sie entscheidet künftig über das Schicksal der deutschen Landwirtschaft.
Dazu gleich eine weitere Anmerkung. Es ist langsam zur Gewohnheit geworden, in Reden so leicht zu sagen: „Aber was können wir denn preispolitisch noch tun? Da ist ja die EWG entscheidend!" Herr Minister, die Opposition nimmt es Ihnen nicht ab, wenn versucht wird, mit der Begründung „Wir können nichts tun" den Schwarzen Peter in der Preispolitik Brüssel zuzuschieben. Hier kann man in der Tat durch entsprechende Initiativen der Bundesregierung etwas tun. Ich möchte noch einmal behaupten, daß es bei gutem Willen und bei gleichgewichtig hartem Verhandeln gegenüber Frankreich durchaus schon möglich gewesen wäre, die Rentabilität des deutschen Getreidepreises wiederherzustellen, den deutschen Getreideanbau wieder rentabel zu gestalten.
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Herr Minister, Sie haben erklärt, Sie hätten Tag und Nacht verhandelt. Mir ist nicht bekannt - vielleicht können Sie uns aufklären -, daß überhaupt ein Antrag von der Bundesregierung in Richtung auf Erhöhung der Getreidepreise entsprechend den Beschlüssen des Europäischen Parlaments vertreten worden wäre. Das müssen wir einmal wissen; erst dann können wir Vertrauen haben zu Ihren Worten, es sei alles versucht worden.
Das zweite aber ist, daß Sie auch national sich nicht einmal bemüht haben, den deutschen Getreideanbau durch die vollständige Auszahlung der 560 Millionen DM nach der Getreidefläche wieder rentabel zu machen. Hier kommen wir sowieso zu einer Beratung; es liegt ein Antrag von uns vor. Wir werden nicht zulassen, daß 100 Millionen DM gegen alle Vereinbarungen, die bisher dazu getroffen worden sind - sie gehen ja bis 1964 zurück -, nun einfach für andere Etatzwecke verwendet werden.
Es wäre auch mehr an Erzeugerpreisen bei Rindern und bei Milch möglich gewesen. Dazu möchte ich jetzt nicht mehr sagen. Aber ich will auf eines hinweisen. Wir sollten erkennen, daß man auch durchaus Preispolitik durch Kostensenkung machen kann. Die deutsche Landwirtschaft ist mit um rund 20 °/o höheren Produktionskosten belastet als die Landwirtschaft in den anderen Partnerländern. Hier wäre es Ihre Pflicht, Herr Minister, eine Initiative für eine beschleunigte Harmonisierung der Steuer-, Verkehrs- und Sozialpolitik und anderer Wirtschaftsbereiche zu entwickeln, damit endlich diese Wettbewerbsunterschiede beseitigt werden.
Dazu gehört aber auch, daß man alle anderen Möglichkeiten einer nationalen Kostensenkung wahrnimmt. Dazu gehört die Erfüllung des EWG-Anpassungsgesetzes. Mein Kollege Peters wird dazu nachher noch Vorschläge machen; er wird noch verschiedene andere Anträge begründen, auf die ich jetzt nicht eingehen will.
Wir haben in einem weiteren wichtigen Punkt eine Forderung der Fraktion in einem Antrag vorgelegt. Wir meinen, daß, wenn die gewerbliche, industrielle Wirtschaft im Rahmen der konzertierten Aktion ganz bestimmte Lohnleitlinien bekommt, analog dazu versucht werden müßte, auch für die Landwirtschaft Einkommensleitlinien für die Zukunft im Rahmen dieser konzertierten Aktion bekanntzugeben, analog also zur konzertierten Aktion Einkommensdaten für die Landwirtschaft.
Noch eine Anmerkung zur EWG-Agrarmarktfinanzierung. Es ist natürlich so, daß 1966 die Vereinbarungen beschlossen worden sind und daß seit dieser Zeit jeder wußte, wohin die Reise der finanziellen Belastungen ging. Aber ich finde, man muß auch der Öffentlichkeit gegenüber diesen Belastungen das entgegenrechnen, was national eingespart wird. Es ist doch in der Tat so, daß etwa 1 Milliarde DM bei Bund und Ländern beim Milchpfennig in Wegfall kommt, diese Mittel also eingespart werden, weil ja Brüssel künftig die Zahlungen dafür leistet.
Wir sind auch der Meinung, daß es wichtig ist, von seiten der Regierung darauf zu achten, daß die Verwendung der Fondsmittel durch die Partnerländer so geschieht, daß dabei die EWG-Präferenz Beachtung findet. Wir kennen aus Zeitungen das Geschäft Frankreichs mit Rotchina: Weizen nach Rotchina, Kosten 131 Millionen DM aus Brüsseler Mitteln. Nun, soweit ist alles egal. Aber ich wäre Ihnen dankbar, Herr Minister, wenn Sie uns dazu etwas sagen könnten. Durch Pressemeldungen ist jetzt bekanntgeworden, daß Frankreich den Weizen an Rotchina geliefert hat und dafür jetzt Schweinefleisch aus Rotchina in die EWG importiert. Solche GeLogemann
schäfte sollten wir nicht mit unseren Steuermitteln über Brüssel finanzieren.
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Ein letzter Punkt! Wir fordern die Bundesregierung auf, künftig die Öffentlichkeit mehr als bisher über die Entwicklung der Erzeuger- und Verbraucherpreise zu informieren. Herr Minister, Sie haben hier viele amtliche Möglichkeiten. Sie stellen in Ihrem Grünen Bericht z. B. fest, daß der Abfluß an landwirtschaftlichen Veredlungserzeugnissen deshalb gebremst worden sei, weil wir in eine Talsohle der Wirtschaft geraten seien. Ich habe den Grünen Bericht sehr genau gelesen. Ich bin vielmehr der Meinung - vielleicht werden Sie es mir bestätigen -, daß es in der Tat so gewesen ist, daß gesenkte Erzeugerpreise für die Landwirtschaft durch eine vergrößerte Vermarktungsspanne verlorengingen, der Verbraucher also nicht die Möglichkeit bekam, nun entsprechend billiger einzukaufen. Wäre hier eine bessere Aufklärung erfolgt oder würde sie in Zukunft erfolgen, so würde das zu einer Einengung der Vermarktungsspannen führen, und wir würden damit vielleicht eine engere Berührung' von Erzeugerpreis und Verbraucherpreis erreichen.
Das zweite ist - ich habe es schon angesprochen -, daß mehr Aufklärung über die Mittel für die Landwirtschaft erfolgen sollte. Ich habe die Etataufteilung genannt.
Eine letzte Schlußbemerkung! Die Bilanz der Agrarpolitik, wenn man sie real und nüchtern zieht, berechtigt zu Unruhe im Bauerntum. Beim letzten Grünen Bericht wird auch wieder deutlich, daß Ihre Aussagen bei der Einbringung, Herr Minister, nicht zu einer Beruhigung beigetragen haben, sondern daß die Existenzsorgen in der Landwirtschaft größer denn je sind. Ich möchte wiederholen, die Agrarpolitik braucht Ziel und Richtung - nicht schöne Worte des Kanzlers und auch nicht viele Worte des Ministers, sondern agrarpolitische Taten, und darum bitte ich Sie.
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