emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schoettle (vizepräsident), 1967-01-25:
Es wird keine Frage mehr gestellt.
Ich rufe die Frage III/4 des Abgeordneten Felder auf:
Ist der Bundespostminister in der Lage, über einen Erfolg bei der Aktion „Pünktlicher Weihnachtsmann" zu berichten?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1967-01-25:
Darf ich auch die Fragen des Abgeordneten Felder im Zusammenhang beantworten?
schoettle (vizepräsident), 1967-01-25:
Einverstanden. Ich rufe auch die Fragen III/5 und 6 des Abgeordneten Felder auf:
Standen die für die in Frage III/4 erwähnte Aktion eingesetzten Mittel im Verhältnis zu dem angestrebten Zweck, größere Verkehrsspitzen beim Paketversand kurz vor Weihnachten zu vermeiden?
Ist eine Wiederholung der Aktion Pünktlicher Weihnachtsmann Ende 1967 geplant?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1967-01-25:
Die Aktion „Pünktlicher Weihnachtsmann" war erfolgreich, weil das Hauptziel - „pünktliche Einlieferung der Weihnachtssendungen" - voll erreicht wurde Über 6 Millionen zur Auslosung abgegebene Teilnahmeabschnitte beweisen darüber hinaus Anteilnahme und Verständnis unserer Postkunden für diese Aktion, die zugleich Interessen der Post wie auch Interessen der Postkunden erfolgreich vereinte.

Die eingesetzten Mittel, nämlich 250 000 DM für das Preisausschreiben, standen durchaus in einem zu dem angestrebten Zweck angemessenen Verhältnis. Der Verkehrsanfall gestaltete sich diesmal bei den Paketen und Päckchen gleichmäßiger als in den Jahren vorher. Auch die Verkehrsspitzen lagen in vielen Fällen betriebsgünstiger als früher. In welchem Umfang und mit welchen Mitteln, insbesondere ob mit oder ohne Preisausschreiben, Ende 1967 geworben wird, läßt sich heute noch nicht sagen.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-25:
Herr Felder!
schoettle (vizepräsident), 1967-01-25:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Frage III/7 der Abgeordneten Frau Funcke: Trifft es zu, daß die Deutsche Bundespost eine Gegenüberstellung der Kosten und Erlöse für die einzelnen Zweige des Post-und Fernmeldewesens nicht erstellt oder erstellen kann?
- Die Frage wird von Herrn Abgeordneten Walter übernommen.
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1967-01-25:
In der schriftlichen Antwort auf Ihre Anfrage, Herr Abgeordneter Walter, nach den Einnahmen und Ausgaben im Fernsprechdienst, die im Protokoll über die 86. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 20. Januar 1967 nachzulesen ist, wurde dargelegt, daß die Deutsche Bundespost in ihrer betriebswirtschaftlichen Ergebnisrechnung Kosten und Leistungen gegenüberstellt. Sie befindet sich damit in Übereinstimmung mit den allgemein gültigen Grundsätzen der Betriebswirtschaft. Im Sinne Ihrer Anfrage sind Leistungen und Erlöse als identisch anzusehen. Zur Zeit erstreckt sich die Gegenüberstellung der Kosten und Leistungen auf sieben Dienstzweige, die in weitere 17 Teilbereiche aufgegliedert sind. Die Ergebnisse werden u. a. im Geschäftsbericht der Deutschen Bundespost, der allen Bundestagsabgeordneten zugeleitet wird, veröffentlicht.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-25:
Ich rufe die Frage III/8 des Abgeordneten Faller auf:
Hält es der Bundespostminister für sinnvoll und für wirtschaftlich vertretbar, daß die internen Dienststellen des Postamtes Weil am Rhein fast zu gleicher Zeit zum Postamt Lörrach verlegt wurden, da die Bundespost in Weil nach jahrelangen Bemühungen endlich einen Postamtsneubau errrichtet hat?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Staatssekretärs Dr. Steinmetz vom 25. Januar 1967 lautet:
Bei allen Betriebsbauten der Deutschen Bundespost bleiben stets postbetriebliche Erfordernisse und die Notwendigkeit entscheidend, ausreichende Einrichtungen für die Bedienung der
Postbenutzer zu schaffen. Dies trifft auch für das Postamt Weil am Rhein zu. Interne ämterorganisatorische Maßnahmen zur Zusammenfassung von Aufgaben des Verwaltungsdienstes berühren nicht die Güte des Kundendienstes und hatten auch bei dem Neubau keine Bedeutung. Die aus Gründen der Rationalisierung durchgeführte Verlegung der Verwaltungsdienste des Postamts Weil zum Postamt Lörrach dient einer wirtschaftlicheren Gestaltung der Verwaltungsdienste und entspricht zudem den vom Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit und der Sachverständigen-Kommission für die Deutsche Bundespost gegebenen Empfehlungen. Die nur in unbedeutendem Umfang hierdurch freiwerdenden Räume werden zugunsten postbetrieblicher Erfordernisse genutzt.
Die Errichtung des Postamtsneubaues in Weil am Rhein und die Verlegung der Verwaltungsaufgaben zum Postamt Lörrach stehen daher nicht in Widerspruch zueinander und sind auch in wirtschaftlicher Hinsicht durchaus sinnvoll.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Familie und Jugend. Frage IV/1 des Abgeordneten Moersch:
Welche Jugendlichen und Jugendorganisationen gehören nach Ansicht der Bundesregierung nicht zu den „elitären" Jugendgruppen, die der Bundeskanzler nach seiner Paris-Reise im deutschfranzösischen Jugendaustauschwerk stärker zu fördern versprochen hat?
heck (bundesminister für familie und jugend), 1967-01-25:
Herr Kollege Moersch, es ist vielleicht besser, wenn ich Ihre Frage so beantworte, daß der Wortlaut der Antwort des Herrn Bundeskanzlers berücksichtigt wird. Es ist nämlich leichter zu sagen, was wir unter elitären Jugendlichen und unter elitären Jugendgruppen meinen, als auf Ihre negative Formulierung zu antworten.
Elitäre Jugendliche, Herr Kollege, gibt es in allen Organisationen und Gruppierungen der jungen Generation. Wir verstehen darunter junge Menschen, die durch Leistung und Haltung diese Organisationen und Gruppierungen oder die junge Generation überhaupt vorbildhaft repräsentieren. Dann gibt es quer durch die junge Generation elitäre Gruppen. Darunter verstehen wir beispielsweise die Studenten, Referendare, Assessoren, Führungskräfte der Gewerkschaften, junge Unternehmer usw., aber auch Teilnehmer an freiwilligen sozialen Diensten oder etwa Sieger bei Auswahlwettbewerben.
Bei dieser Charakterisierung dessen, was wir unter elitären Jugendlichen und unter elitären Jugendgruppen verstehen, ergibt es sich von selber, daß darüber eine Bundesregierung keinen Katalog anlegen kann.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-25:
Herr Abgeordneter Moersch!
moersch (NA), 1967-01-25:
Herr Bundesminister, sind Sie mit mir der Meinung, daß die von der Bundesregierung gepflegte Ausdrucksweise nicht nur wegen der Fremdwörter, sondern auch wegen gewisser Erinnerungen an vergangene Zeiten durchaus mißverständlich sein kann, und sind Sie bereit, diese Ausdrucksweise vielleicht mal ins gute Deutsch zu übersetzen?
heck (bundesminister für familie und jugend), 1967-01-25:
Herr Kollege Moersch, ich bin zwar von Haus aus Schulmeister, und ich werde des öfteren auch von der Presse entsprechend apostrophiert; aber mein Verhältnis zum Herrn Bundeskanzler ist völlig anderer Art.
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schoettle (vizepräsident), 1967-01-25:
Ist damit auch die Frage IV/2 erledigt?
Ist die Bundesregierung bereit, dem Deutschen Bundestag einen Katalog der ihrer Ansicht nach elitären Jugendgruppen zur Prüfung vorzulegen?
heck (bundesminister für familie und jugend), 1967-01-25:
Die Frage ist mit beantwortet.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-25:
Frage IV/3 des Abgeordneten Kubitza:
Welche Schlußfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Entschließung der 33. Vollversammlung des Deutschen Bundesjugendringes zur Frage der Errichtung einer Zentralstelle für internationale Jugendarbeit?
heck (bundesminister für familie und jugend), 1967-01-25:
Herr Kollege Kubitza, die Entschließung der 33. Vollversammlung des Bundesjugendringes stellt in ihrem Punkt 2 fest, daß der Bundesjugendring der Errichtung einer Zentralstelle für Internationale Jugendarbeit nur zustimme, wenn sie in Übereinstimmung mit den Vorstellungen der freien Träger geplant und errichtet werden könne. Wir sind nicht in der Lage, dem Bundesjugendring so weitgehende Zugeständnisse zu machen. Im übrigen enthält die Entschließung der 33. Vollversammlung des Deutschen Bundesjugendringes nur Aussagen darüber, was der Bundesjugendring nicht will. Konkrete positive Vorschläge fehlen.
Wir haben aber ungeachtet dessen - um den Wünschen des Bundesjugendringes und der Dachorganisationen der freien Jugendarbeit, soweit wir sie für berechtigt halten, zu entsprechen - vorgeschlagen, daß wir für diese Zentralstelle ein Kuratorium einrichten, in das Vertreter des Bundesjugendringes und der übrigen Dachorganisationen der freien Jugendarbeit, aber auch Vertreter der obersten Landesjugendbehörden berufen werden sollen. Dieses Kuratorium hätte dann die Aufgabe, sowohl die Bundesregierung wie auch die Zentralstelle selbst bei ihrer Arbeit zu beraten und dafür zu sorgen, daß die Arbeit der Zentralstelle - es handelt sich ja in erster Linie um die Betreuung von Besuchergruppen, um den Besucherdienst - reibungslos im Einvernehmen mit den Organisationen des Bundesjugendringes und der übrigen Dachorganisationen erfolgt.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kubitza.
kubitza (NA), 1967-01-25:
Herr Minister, wann werden Sie ein Gespräch mit den Vertretern der Trägerverbände der freien Jugendhilfe führen, nach dem ja immerhin die Frage der Errichtung dieser Zentralstelle schon ein Dreivierteljahr ansteht und die Entschließung des Deutschen Bundesjugendringes zweieinhalb Monate alt ist?
heck (bundesminister für familie und jugend), 1967-01-25:
Wir haben- diese Vorschläge über ein Kuratorium, u. a, den Deutschen Bundesjugendring an der Sache zu beteiligen, dem Bundesjugendring wie den übrigen Organisationen am 3. November 1966 zugestellt. Bis heute ist eine Stellungnahme von diesen Gruppen bei uns nicht eingegangen. Sobald die Stellungnahme vorliegt, werden wir Vertreter des Bundesjugendringes wie Vertreter der übrigen Dachorganisationen zu einer Aussprache bitten.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-25:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kubitza.
kubitza (NA), 1967-01-25:
Herr Minister, sind Sie nicht auch der Meinung, daß Sie in der Frage der Errichtung der Zentralstelle zu sehr den Herrn-im-HauseStandpunkt hervorgekehrt haben?
heck (bundesminister für familie und jugend), 1967-01-25:
Mit Sicherheit nicht. Sonst hätten wir uns anders verhalten, Herr Kollege.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-25:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Josten.
josten (NA), 1967-01-25:
Herr Minister, wie ist die Zusammenarbeit zwischen Ihrem Hause und dem Deutschen Bundesjugendring zu bewerten?
heck (bundesminister für familie und jugend), 1967-01-25:
Ich möchte sagen, bei dieser Zusammenarbeit handelt es sich um eine konstruktive Spannung, die manchmal stärker ist und sich nicht immer in volle Harmonien auflöst. Ich glaube aber, daß das eine ganz natürliche Sache ist.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-25:
Herr Abgeordneter Josten zu einer zweiten Zusatzfrage.
heck (bundesminister für familie und jugend), 1967-01-25:
Wenn die Entschließungen des Deutschen Bundesjugendringes uns ordnungsgemäß zugestellt werden, selbstverständlich! Über diese Frage gab es ja in einer der letzten Fragestunden einen Dialog zwischen dem Kollegen Kubitza und mir.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-25:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Westphal.
westphal (NA), 1967-01-25:
Herr Minister, berücksichtigen Ihre offensichtlich neuen Überlegungen zur Konstruktion der Zentralstelle für internationalen Jugendaustausch auch die Stellungnahme, die Ihnen von der Konferenz der obersten Jugendbehörden der Länder zugeleitet worden ist?
heck (bundesminister für familie und jugend), 1967-01-25:
Bei der Planung sind natürlich von vornherein sämtliche Stellungnahmen von Gruppen und Dienststellen, die Erfahrungen in der Sache haben und etwas aussagen können, berücksichtigt worden. Es ist nur so, Herr Kollege, daß wir nicht immer Stellungnahmen in der Weise berücksichtigen kön4018 

nen, daß wir grundsätzlich das tun, was andere planen und wollen.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-25:
Herr Abgeordneter Westphal zu einer zweiten Zusatzfrage.
westphal (NA), 1967-01-25:
Herr Minister, da Sie vorhin sagten, daß Sie in der Entschließung des Deutschen Bundesjugendringes, die Anlaß zu dieser Frage gewesen ist, keine neuen Vorschläge gesehen haben, sondern nur das, was der Bundesjugendring in Beziehung auf die Zentralstelle nicht möchte: würden Sie mir dann bestätigen, daß zu einem früheren Zeitpunkt der Bundesjugendring selbst Vorschläge zur Konstruktion der Zentralstelle gemacht hat und die Absicht hatte, sie Ihnen vorzutragen?
heck (bundesminister für familie und jugend), 1967-01-25:
Herr Kollege, Ihnen ist wohl bekannt, daß ich angeordnet habe, daß der Abteilungsleiter in meinem Hause die Vertreter des Bundesjugendrings empfangen möge, um diese ihre Vorschläge entgegenzunehmen und ihre Vorstellungen anzuhören, und daß die Vertreter des Bundesjugendrings - im übrigen auch die Vertreter der anderen Dachorganisationen - es abgelehnt haben, ihre Vorstellungen vor dem Abteilungsleiter meines Hauses darzulegen.
moersch (NA), 1967-01-25:
Herr Minister, was hat die Bundesregierung veranlaßt, das nach dem Jugendwohlfahrtsgesetz zur Beratung der Bundesregierung berufene Bundesjugendkuratorium nicht ausreichend über die Pläne zur Errichtung einer Zentralstelle zu unterrichten?
heck (bundesminister für familie und jugend), 1967-01-25:
Nach dem Gesetz ist es die Aufgabe des Bundesjugendkuratoriums, die Bundesregierung in allen wesentlichen Fragen der Jugendpolitik zu beraten. Ich halte eine organisatorische Maßnahme nicht für eine wesentliche Frage der Jugendpolitik.
moersch (NA), 1967-01-25:
Unbeschadet Ihrer Antwort: Hat das Bundesjugendkuratorium Ihnen eine Empfehlung zu dieser Frage gegeben?
heck (bundesminister für familie und jugend), 1967-01-25:
Dem Bundesjugendkuratorium sind zur Information die Vorstellungen des Hauses vorgetragen worden. Dabei sind von seiten des Kuratoriums Einwendungen nicht erhoben worden. Erst zu einem späteren Zeitpunkt sind im Rahmen des Kuratoriums kritische Stimmen laut geworden. Aber wir haben eine Stellungnahme des Kuratoriums zu dieser Frage nicht eingeholt.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-25:
Damit sind die Fragen aus diesem Bereich beantwortet.
Ich rufe nun noch die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen auf. Die erste Frage, also die Frage VI/1, stellt der Abgeordnete Rollmann:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in der Rinderzucht Futtermittel mit thyreostatischer Wirkung, deren Verabfolgung an lebende Tiere nach dem § 4 b Nr. 2 des Lebensmittelgesetzes verboten ist, als Tierarzneimittel deklariert und in großen Mengen vertrieben und verabfolgt werden, um das Lebensmittelgesetz zu umgehen?
Frau Minister, wollen Sie antworten.
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-01-25:
Herr Präsident, wenn der Herr Kollege damit einverstanden ist, möchte ich die Fragen 1 und 2 in meiner Antwort gern zusammenziehen.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-25:
Sind Sie einverstanden? - Das ist der Fall. Dann rufe ich zusätzlich die Frage VI/2 des Abgeordneten Rollmann auf:
Was hat die Bundesregierung getan, um die in Frage VI/1 erwähnte Umgehung des Lebensmittelgesetzes zu unterbinden?
bitte minister strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-01-25:
Es ist so, daß Mittel mit thyreostatischer Wirkung beim Bundesgesundheitsamt als Arzneispezialitäten registriert sind. Es besteht allerdings Anlaß zu der Vermutung, daß solche Mittel entgegen den lebensmittel- und arzneimittelrechtlichen Vorschriften in den Verkehr gebracht werden, um den Fleisch- und Fettansatz bei Tieren zu beeinflussen.
Das Bundesgesundheitsamt ist deswegen angewiesen worden, zu prüfen, ob die Eintragung dieser Mittel im Spezialitätenregister gelöscht werden muß. Soweit der Bundesregierung Rechtsverstöße bekanntgeworden sind, sind die Länder, die die Einhaltung der lebensmittel- und arzneimittelrechtlichen Vorschriften zu überwachen haben, von uns entsprechend unterrichtet und auf die Auffassung der Bundesregierung über die Rechtslage hingewiesen worden.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-25:
Herr Rollmann!
rollmann (NA), 1967-01-25:
Frau Minister, ist Ihnen nicht das Votum des Bundesgesundheitsrates vom 7. Juli 1961 bekannt, worin festgestellt worden ist, daß die Verwendung von Stoffen mit östrogener und thyreostatischer Wirkung als Zusatz zu Futtermitteln für nichttherapeutische Zwecke nicht geduldet werden sollte, da gesundheitsschädigende Spätwirkungen durch den Verzehr des Fleisches der damit gefütterten Tiere nach dem derzeitigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht mit Sicherheit auszuschließen sind, und ist es notwendig, neue Erhebungen zu dieser Frage anzustellen?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-01-25:
Das Votum des Bundesgesundheitsrates ist natürlich bekannt. Aber das Bundesgesundheitsamt ist bei der Eintragung in das Spezialitätenregister


davon ausgegangen, daß Thyreostatika rezeptpflichtige Arzneimittel sind. Das Verbot der Verfütterung nach § 4 b Nr. 2 des Lebensmittelgesetzes ist erst nach der Registrierung in Kraft getreten. Ich sagte schon, daß das Bundesgesundheitsamt angewiesen worden ist, die als Arzneimittel aufgemachten Masthilfsmittel im Spezialitätenregister zur Löschung zu bringen. Dieser Löschung steht aber zur Zeit noch die Tatsache entgegen, daß die Hersteller diesen Mitteln Arzneimittelwirkung beilegen. Deshalb ist das Bundesgesundheitsamt von uns aufgefordert worden, für diese behaupteten Wirkungen Unterlagen beizubringen.
gerstenmaier (präsident), 1967-02-01:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ertl.
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-01-25:
Herr Rollmann, Sie haben völlig recht. Eine solche Frage ist vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hier in diesem Hause vor Jahren schon in der Richtung, die Sie jetzt angedeutet haben, beantwortet worden. Es ist mir auch bekannt, daß die behauptete Beruhigungswirkung dieser thyreostatischen Mittel nur theoretisch besteht.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-25:
Dann rufe ich die Frage VI/3 des Abgeordneten Rollmann auf:
Ist es richtig, daß Tiere, die im Ausland mit in Deutschland verbotenen Futtermitteln und Wirkstoffen gefüttert werden, nach Deutschland importiert und die aus ihnen gewonnenen Fleischerzeugnisse hier verkauft werden können?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-01-25:
Nach § 21 Abs. 1 des Lebensmittelgesetzes müssen Lebensmittel - und hierzu gehören in diesem Fall auch Schlachttiere -, die in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht werden, den deutschen lebensmittelrechtlichen Vorschriften entsprechen. Verantwortlich für die Einhaltung dieser Vorschriften ist der Importeur. Die Feststellung, ob der Fleisch- und Fettansatz bei importierten Tieren durch Wirkstoffe beeeinflußt ist, ist jedoch bekanntlich äußerst schwierig. Die Bundesregierung strebt daher für die Verwendung von Wirkstoffen bei Tieren supranationale Regelungen an.
rollmann (NA), 1967-01-25:
Ist, Frau Minister, wenigstens in einem einzigen Fall in den vergangenen Jahren der Import von Tieren oder Fleisch oder Fleischerzeugnissen nach Deutschland deshalb untersagt worden, weil festgestellt worden ist, daß diese Tiere im Ausland mit Futtermitteln und Wirkstoffen gefüttert worden sind, die in Deutschland verboten sind?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-01-25:
Mir ist ein solcher Fall nicht bekannt, Herr Kollege Rollmann; aber mir ist bekannt, daß innerhalb der EWG die Vorarbeiten für eine Richtlinie, die thyreostatische Stoffe zu Futterzwecken verbietet, weit gediehen sind. Nicht zuletzt macht die Bundesregierung ihren Einfluß dahin geltend, dieses Verbot auf EWG-Ebene wirksam zu machen.
rollmann (NA), 1967-01-25:
Ist es nicht so, Frau Minister, daß die deutschen Tierhalter benachteiligt werden, wenn sie hier in Deutschland die strengen Fütterungsvorschriften zu berücksichtigen haben, im Ausland aber nach anderen Methoden gemästet werden kann und die Tiere dann bei uns eingeführt werden?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-01-25:
Herr Kollege Rollmann, ich möchte Ihre Frage nicht so verstehen, daß Sie etwa der Meinung sind, wir sollten aus Wettbewerbsgründen die Verfütterung thyreostatischer Mittel zulassen. - Sie haben, wie Sie durch Kopfschütteln andeuten, diese Auffassung nicht. Es ist unsere Aufgabe, erstens Methoden zu entwickeln, die uns in die Lage versetzen, bei der Einfuhrkontrolle nachzuweisen, ob solche Mittel verwendet worden sind, und darüber hinaus unsere Lieferanten aus den EWG- und Drittländern auf unsere Vorschriften und auf die Einhaltung dieser Vorschriften aufmerksam zu machen.
probst (vizepräsident), 1967-01-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Moersch?
geissler (NA), 1967-01-25:
Bitte sehr!
schoettle (vizepräsident), 1967-01-25:
Ich rufe die Frage VI/4 des Abgeordneten Dr. Rinderspacher auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung baden-württembergischer Fachleute aus Wissenschaft und Wirtschaft, daß in den letzten Jahren die Bemühungen um eine moderne Abwasserbeseitigung „stark nachgelassen" habe, daß sogar begonnene Projekte nicht fertiggestellt worden seien?
Sie wird übernommen vom Abgeordneten Kübler. Bitte, Frau Minister!
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-01-25:
Im Bereich der Gemeinden und Abwasserverbände sind die Investitionen für den Bau von Kanalisationen und Kläranlagen von Jahr zu Jahr gestiegen. In' den letzten drei Jahren betrugen sie fast 5 Milliarden DM. In diesen Kläranlagen wird das Abwasser in immer größerem Umfang nach modernen Verfahren vollbiologisch gereinigt. Die Auffassung, daß in den letzten Jahren die Bemühungen um eine moderne Abwasserbeseitigung stark nachgelassen hätten, trifft somit für den Bereich des öffentlichen Abwsserwesens weder in finanzieller noch in fachtechnischer Hinsicht zu. Soweit im Bereich der Industrie das Abwasser nicht -in städtische oder Verbandskanalisationen, sondern direkt in Flüsse und Bäche eingeleitet wird, sind die Verhältnisse hinsichtlich der für Kläranlagen aufgewandten Kosten, der unternommenen Anstrengungen und der erzielten Erfolge nicht so ohne weiteres überschaubar. Aber der in der Frage vertretenen Auffassung, daß in diesem Bereich die Bemühungen um eine moderne Abwasserbeseitigung

in den letzten Jahren stark nachgelassen hätten, kann ich mich nicht anschließen. Ich erinnere z. B. daran, daß gerade in diesen Tagen eine hochmoderne biologische Abwasserreinigungsanlage der Industrie in Darmstadt fertiggestellt worden ist, die als vorbildlich gilt. Ich muß allerdings sagen, Herr Kollege, daß die unvermeidlichen Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt auch eine starke Einschränkung der zinsgünstigen ERP-Kredite für den Bau von Kläranlagen vorsehen und daß auch in den Haushalten der Länder die Mittel für Zuschüsse für den Bau von Abwasseranlagen verringert worden sind.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-25:
Herr Dr. Kübler!
kübler (NA), 1967-01-25:
Frau Minister, ist Ihnen der Vorwurf von Fachleuten aus Baden-Württemberg bekannt, daß wegen zu hoher Anforderungen an diese Kläranlagen und Investitionen für diese Kläranlagen mittelgroße Industriebetriebe sich gern vor dieser Ausgabe drücken?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-01-25:
Herr Kollege, mir ist dieser Vorwurf bekannt, und mir sind andere derartige Einstellungen bekannt. Aber ich kann mich natürlich dieser Auffassung nicht anschließen. Ich weiß allerdings - das ist ja auch dem Hohen Hause bekannt -, daß ein Gesetzentwurf zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes, der für die Einleitung von Abwässern Mindestbedingungen für den Bau von Kläranlagen und Fristen für den anzustrebenden Zustand der Gewässer vorsah und der vor eineinhalb Jahren in diesem Hause einstimmig angenommen wurde, vom Bundesrat zurückgewiesen wurde und daß damit eine Verbesserung des Wasserhaushaltsgesetzes zunächst nicht erreicht war. Ich bin der Meinung, daß in Gesprächen mit den Ländern versucht werden muß, die rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Verbesserung zu klären.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-25:
Herr Hofmann!
hofmann (NA), 1967-01-25:
Frau Ministerin, ist Ihnen bekannt, daß fast alle größeren Kläranlagen in den meisten deutschen Städten kaum eine echte biologische Reinigung vollziehen?