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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-24:


Vielen Dank, Herr Minister. – Die letzte Nachfrage in der Regierungsbefragung hat der Kollege Grigorios Aggelidis, FDP-Fraktion.
Grigorios Aggelidis (NA), 2021-02-24:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben viel über die Konzepte, die Ihr Haus erstellt, gesprochen. Ich frage Sie ganz direkt: Wenn Sie, wie angekündigt, bis zum Sommer allen Bürgern ein Impfangebot in Aussicht stellen wollen, was ist dann mit Familien mit Kindern und Jugendlichen? Denn noch ist kein Impfangebot für Kinder in Sicht. Seit Inkrafttreten der ersten Einschränkungen haben gerade die Familien mit Kindern und Jugendlichen besonders zu leiden. Deswegen ganz gezielt die Frage: Was plant die Bundesregierung und vor allem Ihr Haus, um zu verhindern, dass Familien nicht nur am härtesten, sondern auch am längsten unter den Einschränkungen zu leiden haben, gerade mit Blick darauf, dass es aufgrund des Impffortschritts durchaus Öffnungen, gerade auch im privaten oder privatrechtlichen Bereich, für Geimpfte geben kann und mit Sicherheit auch geben wird?
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2021-02-24:


Herr Kollege, zuerst einmal haben wir gesagt: Bis zum Ende des Sommers und im Sommer soll dieses Impfangebot für alle Erwachsenen gemacht werden können. Stand jetzt und aufgrund der zugesagten Lieferungen und erwartbaren Zulassungen wird das auch gelingen.

Sie haben recht: Es gibt im Moment noch keine für Kinder und Jugendliche zugelassenen Impfstoffe. Das ist aber etwas, wo ich wirklich auf Studienergebnisse warten möchte. Ich sage noch einmal: Impfungen werden gesunden Menschen verabreicht, und Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Das wissen wir aus der Medikamentenforschung und der Impfstoffforschung. Das heißt, es braucht Studien über die richtige Dosis, über das, was der Impfstoff in einem Körper im Wachstum macht oder nicht macht. Deswegen müssen Studienergebnisse vorliegen, bevor wir für Kinder und Jugendliche Impfungen möglich machen können. Ich weiß, dass fast alle Hersteller solche Studien gerade durchführen. Einige sind optimistisch, was baldige Ergebnisse angeht; aber sicher sagen kann man es eben erst, wenn die Ergebnisse vorliegen.

Wie kann man Kinder und Jugendliche trotzdem schützen? Indem man ihr Umfeld intensiv impft und schützt; das ist schon einmal ein wichtiger Schutz, denn wir sehen ermutigenderweise erste Evidenz dafür, dass eine Impfung dazu führt, dass man weniger infektiös für andere ist. Das finde ich sehr ermutigend, weil das lange infrage stand. Wir wussten sicher: Es schützt wirksam vor einem schwersten und schweren Krankheitsverlauf. Wir wussten nicht, ob es auch Infektiosität vermindert. Die Daten, die wir sehen, etwa aus Schottland, aus Israel, aus anderen Studien, zeigen – für AstraZeneca wie für BioNTech – eine Evidenz dafür, dass das passiert. Also: Wir schützen Kinder und Jugendliche, solange wir sie nicht selbst impfen können, vor allem dadurch, dass wir ihr Umfeld impfen und weiterhin gut auf sie aufpassen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-24:


Vielen Dank, Herr Minister. – Damit beende ich die Befragung und danke Ihnen, Herr Bundesminister Spahn, für Ihr Stehvermögen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-24:


Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte.

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Claudia Müller (NA), 2021-02-26:


Und da gehört es auch hin.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-24:


Ich entziehe Ihnen das Wort, Herr Kollege Föst.

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Ich darf wirklich darauf hinweisen, dass die Aktuelle Stunde nach der Geschäftsordnung besonders strenge Regeln hat, sodass es weder Überziehungen noch Zwischenfragen noch sonstige Dinge gibt. Daran sollten wir uns vielleicht alle halten.

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– Ich bin im Gegensatz zu Ihnen der Geschäftsordnung verbunden; deshalb schreite ich hier auch ein.

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Als nächster Redner hat der Herr Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, für die Bundesregierung das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-24:


Vielen Dank, Herr Minister. – Nächster Redner ist der Kollege Detlev Spangenberg, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-24:


Herr Kollege, auch Sie müssen zum Schluss kommen, bitte.
Detlev Spangenberg (NA), 2021-02-24:


Ja, ich komme zum Schluss.

Meine Damen und Herren, die Diskussion über einen Lastenausgleich aufgrund der Coronakrise spielt auch mit rein. Ich warne davor. Wenn eine Zwangshypothek –
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-24:


Herr Kollege, Sie haben noch einen Satz jetzt.
Detlev Spangenberg (NA), 2021-02-24:


– ja, letzter Satz – mit dem Artikel 14 Grundgesetz begründet werden soll, dann ist das sehr gefährlich.

Recht vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-24:


Nächster Redner ist der Kollege Sören Bartol, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-24:


Vielen Dank, Herr Kollege Bartol. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch, Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-24:


Vielen Dank, Frau Kollegin Lötzsch. – Nächster Redner ist der Kollege Christian Kühn, Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-24:


Vielen Dank, Herr Kollege Kühn. – Nächster Redner ist der Kollege Kai Wegner, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-24:


Vielen Dank, Herr Kollege Wegner.

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– Es sprach Herr Kollege Wegner. – Der nächste Redner ist der Kollege Wilhelm von Gottberg, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-24:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Johannes Fechner, SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-24:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Thorsten Frei das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-24:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Ulrich Lange das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-24:


Herr Kollege Lange, Sie bräuchten jetzt noch Redezeit, haben aber keine mehr.
Ulrich Lange (NA), 2021-02-24:


– das KfW-Bürgschaftsförderprogramm, den Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer. Wir brauchen steuerliche Anreize.

Am Ende noch mal:
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-24:


Kommen Sie zum Schluss.
Ulrich Lange (NA), 2021-02-24:


Wir schaffen es nur gemeinsam – Bund und Länder gemeinsam, Eigentümer und Mieter gemeinsam – und mit echter Strukturpolitik.

Danke schön.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-24:


Das Wort hat der Abgeordnete Dietmar Friedhoff für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-24:


Das Wort hat der Bundesminister Dr. Gerd Müller.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-24:


Die Verwirrung rührt daher, dass am Pult unverändert „Präsident“ aufleuchtet. Aber ansonsten ist alles in Ordnung.

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Das Wort hat für die FDP-Fraktion Dr. Christoph Hoffmann.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-24:


Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Sevim Dağdelen das Wort.

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Sevim Dağdelen (NA), 2021-02-24:


Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frieden und Sicherheit nach Afrika bringen zu wollen, ist erklärtermaßen eine der Top-Prioritäten im Rahmen der Afrika-Strategie der Bundesregierung. Aber statt Frieden und Sicherheit nach Afrika zu bringen, exportiert die Bundesregierung Tod und Zerstörung. So sprechen Sie, Herr Maas, in Ihrer Afrika-Strategie zwar von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik; tatsächlich aber hat die Bundesregierung die Anzahl der Genehmigungen und Waffenexporte nach Afrika in den letzten Jahren massiv gesteigert. Afrikanische Länder wie Ägypten, Algerien und Tunesien gehören zu den TOP-20-Empfängerländern deutscher Waffen. Wer wirklich etwas für Frieden und Sicherheit in Afrika tun will, der muss die deutschen Waffenexporte in diese Region stoppen.

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Das gilt auch für die Bundeswehr. Immer stärker ist Deutschland an der Seite der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich im Sahel präsent. Allein 1 500 Bundeswehrsoldaten sind in Mali stationiert. Wenn es nach der Union geht, sollen es ja immer mehr werden, um Frankreich bei dem verlorenen Krieg in Nordafrika unter die Arme zu greifen. Ich frage mich, ob es Ihr Selbstbild als Sicherheitsexporteur nicht erschüttert, wenn Sie jetzt sehen, dass die Bevölkerung in Mali – aber auch andernorts, über Mali hinaus – einen Abzug der französischen Truppen fordert und dafür auf die Straße geht. Denn auch wenn hier im Bundestag ja immer wieder gerne anderes behauptet wird, ist festzustellen: Soldaten ehemaliger Kolonialmächte sind in Afrika denkbar unbeliebt. Wenn Sie wirklich Sicherheit exportieren möchten, dann müsste die Bundesregierung jetzt den Rückzug der Bundeswehr aus diesem schmutzigen Krieg in Nordafrika anordnen.

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Zeigt sich in der Frage der Bereitstellung von Impfstoffen gegen das Coronavirus nicht auch ein neokoloniales Denken? Statt die Pharmakonzerne zur Herausgabe der Lizenzen zu zwingen

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und so aus internationaler Solidarität mit dafür zu sorgen, dass auch die Menschen in Afrika schnellen Zugang zum Impfstoff erhalten, sind Sie erst jetzt aufgewacht, nachdem klar wurde, dass Kuba, China und Russland Impfstoff für afrikanische Länder bereitstellen.

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Das heißt: Sie sind allein aus geopolitischen Gründen aufgewacht. Genau das ist das Kardinalproblem Ihrer Afrika-Strategie.

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An einer gleichberechtigten Partnerschaft sind Sie offenbar nicht interessiert. Das zeigt sich ja auch an den ungleichen Handelsabkommen der EU mit afrikanischen Ländern, die Teile der afrikanischen Wirtschaft zerstören und immer mehr Menschen zur Flucht zwingen. Wer auf die Förderung der Profite deutscher Konzerne und der Abhängigkeit Afrikas von seinen ehemaligen Kolonialmächten wie beispielsweise Frankreich setzt, der muss sich nicht wundern, meine Damen und Herren, wenn immer mehr Menschen in Afrika von dieser Dominanzstrategie die Nase voll haben und Widerstand leisten, wie wir ihn überall in Afrika sehen können.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-24:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Agnieszka Brugger das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-24:


Das Wort hat der Kollege Christoph Matschie für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-24:


Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Harald Weyel für die AfD-Fraktion.

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Harald Weyel (NA), 2021-02-24:


Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! Sehr geehrtes Publikum! Das bundesrepublikanische Engagement in Afrika stand bislang unter keinem guten Stern, und es sieht nicht danach aus, dass es zukünftig anders sein wird.

Es ist sicher kein Zufall, dass bis heute ein durch keinerlei Nachweis belegtes Zitat des Bundespräsidenten Lübke sinnbildlich für unser Verhältnis zu Afrika stehen soll. Seine angeblichen Begrüßungsworte „Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Neger!“ hat man damals noch nicht als Beleg für Rassismus gebraucht, sondern als Sinnbild für den alten weißen Mann, der im armen Afrika milde Gaben verteilt.

Dass sich diese Legende so zäh halten kann, belegt zudem, dass das Nachkriegsdeutschland jedes Gefühl für echt weitläufige Real- und Geopolitik total verloren hat. Wurde in der Weimarer Zeit noch das sogenannte Kolonialmandat vom Völkerbund zurückgefordert, herrscht in der Bundesrepublik mehr und mehr ein gutmenschlicher Hyperprovinzialismus, der so gar nicht merken will, dass insbesondere die Franzosen ihn an der Nase herumführen. Diese tischten den Deutschen mit der EWG seit 1957 nicht nur eine Freihandelszone für Industriewaren analog zur damaligen EFTA auf, sondern auch einen dicken fetten Agrarfonds und als Krönung eine Art Kolonialfonds, der freilich Entwicklungsfonds hieß, aber vor allem den französischen Einfluss in den ehemaligen Kolonien sichern sollte. Diplomatisch geschickt fügten die Ex- oder Immer-noch-Kolonialherren dem Ganzen das Jaunde-Abkommen hinzu, pikanterweise benannt nach der Hauptstadt der ehemaligen kaiserdeutschen Kolonie Kamerun. Die Verlängerung des Entwicklungsfonds erfolgte dann alle fünf Jahre. Namengebend waren dann die Hauptstädte der Ex-Musterkolonie Togo und zuletzt auch Benin, unter Einbeziehung von mittlerweile rund 80 Staaten der Dritten Welt.

Die Bilanz ist im Großen und Ganzen verheerend. Die dabei vorgetäuschte Lernwilligkeit, meine Herren Minister – es fehlen nur noch der Minister Seehofer und die Frau Merkel, dann ist die Regierungs- und Anklagebank in der Hinsicht perfekt und komplett –, führte immer nur zur Umetikettierung und Verschwendungsfortsetzung. Das muss ein Ende haben.

Wir schließen uns dem seit 2008 unerhört verhallten Bonner Aufruf und seiner Folgekonferenzen an: Keine endlosen Geldtransfers durch eine wie auch immer umgetaufte pseudopartnerschaftliche Entwicklungszusammenarbeit, sondern radikale Umstellung auf reinen und echten universellen, aber gegenseitigen Austausch von Bürger-, Wirtschafts- und Kulturinteressen.

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Nicht mithilfe schädlicher Regierungselitenunterstützung oder Unterstützung zweifelhaftester NGOs vor Ort verhindern wir den abermillionenfachen Exitus, gerade auch der Afrikaner nach Europa, sondern durch konsequente Innen- und Außenpolitik, wofür eine AfD hierzulande noch immer ganz alleine steht. Machen auch Sie mit beim Aufhören, meine Herren Bundesminister. Und Sie, liebe Wähler, da draußen auch.

Danke schön.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-02-24:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Silvia Breher von der CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-24:


Setzen Sie bitte Ihre Maske auf. – Während das Pult vorbereitet wird, wofür ich mich bedanke, ein Hinweis an alle, die unsere Debatte verfolgen. Wir sind hier in einer parlamentarischen Debatte, und die Anordnung ist so, dass mir gegenüber die Fraktionen in ihren Reihen sitzen, rechts von mir aus gesehen die Regierungsbank ist und links von mir aus gesehen der Platz des Bundesrates. Wir sind hier nicht bei Gericht; hier gibt es also keine Anklagebänke.

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Das Wort hat der Kollege Jürgen Hardt für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-24:


Das Wort hat der Kollege Ulrich Lechte für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-24:


Kollege Lechte.
Ulrich Lechte (NA), 2021-02-24:


Darin sind sich alle einig. Daran müssen wir stets denken und uns messen lassen – nicht an unseren Lippenbekenntnissen, sondern an unseren Taten.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-24:


Das Wort hat die Kollegin Eva-Maria Schreiber für die Fraktion Die Linke.

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Eva-Maria Schreiber (NA), 2021-02-24:


Geehrte Frau Präsidentin! Minister Müller! Minister Maas! Kolleginnen und Kollegen! „Leinen los, auf nach Afrika“: Mit diesen Worten haben Sie, Minister Müller, beim deutsch-afrikanischen Investitionsgipfel 2019 den Entwicklungsinvestitionsfonds aus der Taufe gehoben. Dieser Fonds sollte zum zentralen Finanzierungsinstrument Ihrer neuen Afrika-Strategie werden. 1 Milliarde Euro Haushaltsmittel für den Fonds waren zugesagt, geworden sind es 200 Millionen Euro – ein Fünftel. Sie scheitern an Ihren eigenen Ansprüchen.

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Diese Kritik ist verkürzt, meinen Sie? Sie haben recht. Viel schlimmer ist, dass Sie im Rahmen der neuen Afrika-Strategie immer mehr Gelder für die Förderung deutscher Unternehmen in Afrika zweckentfremden und die zweite, wichtige Säule, die Unterstützung afrikanischer Unternehmen, nicht wirklich ins Laufen kommt.

„Leinen los, auf nach Afrika“: Klarer könnte die Devise nicht sein. Deutsche Unternehmen sollen den Chancenkontinent Afrika erobern. Dafür wird das Entwicklungsministerium leider zur Außenhandelskammer der deutschen Wirtschaft umgebaut, ohne jedoch überzeugende Konzepte vorzulegen, wie davon die afrikanischen Volkswirtschaften mittel- und langfristig profitieren sollen.

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Mit den momentanen Mitteln, beispielweise Sonderwirtschaftszonen oder Investitionsschutzabkommen, können sie gar nicht profitieren, und das kritisieren wir aufs Schärfste.

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Das gilt leider auch für die Handelspolitik. Gemeinsam mit der EU beharrt die Bundesregierung weiter auf einer vollkommenen Liberalisierung der afrikanischen Märkte, sei es bei den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, den EPAs, dem Post-Cotonou-Abkommen oder dem angestrebten Freihandelsabkommen mit Tunesien. Damit verhindern Sie eine eigenständige Industrialisierung der afrikanischen Volkswirtschaften.

Schlimmer noch: Sie vertiefen die wirtschaftliche Spaltung unseres Nachbarkontinents. Vor diesem Hintergrund sind die Beteuerungen der Bundesregierung, den Aufbau einer afrikanischen Freihandelszone zu unterstützen, blanker Zynismus.

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Es ist in etwa so, als würde China getrennte Freihandelsabkommen mit Nord-, West- und Südeuropa abschließen und dann behaupten, man wolle damit die EU stärken.

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Ein zentraler Teil der neuen Afrika-Strategie der Bundesregierung besteht also darin, den Weg für deutsche Waren und deutsches Kapital nach Afrika freizumachen. Ein anderer Weg soll aber unter allen Umständen blockiert werden, nämlich der Flucht- und Migrationsweg von Afrika nach Europa. Ein Blick in das Post-Cotonou-Abkommen genügt, um zu sehen, mit welcher Obsession EU und Bundesregierung dieses Ziel verfolgen und afrikanische Länder zu Außenposten der Festung Europa umbauen wollen. Dabei setzen Sie den afrikanischen Regierungen die Pistole auf die Brust; denn wer bei Migrationsabwehr und Rückführungen nicht voll kooperiert, dem drohen Sie, die finanzielle Unterstützung insgesamt zu entziehen. Eine oft beschworene Partnerschaft auf Augenhöhe sieht anders aus –

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eine zukunftsweisende Afrika-Strategie ebenfalls.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-24:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Volkmar Klein das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-24:


Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Markus Koob für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-02-24:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Torbjörn Kartes von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-02-24:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Martin Reichardt von der AfD-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-02-24:


Danke. – Das Wort geht an Gabriele Hiller-Ohm von der SPD-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-02-24:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Nicole Bauer von der FDP-Fraktion.

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Nicole Bauer (NA), 2021-02-24:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal braucht es erst Krisen, um bestehende Missstände zu erkennen. Dann gilt es, zügig die Lehren daraus zu ziehen und ins Handeln zu kommen, damit wir es in Zukunft einfach besser machen. Trotz all der Probleme, Verluste und Unwägbarkeiten: In jeder Krise steckt auch eine Chance.

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Nutzen wir sie also – für eine bessere Wahlfreiheit von Männern und Frauen, wie sie sich Beruf und Familie untereinander aufteilen, mit allen Folgen. Diese waren bislang vor allem mit Nachteilen für Frauen verbunden; das hat Corona gezeigt. Es waren in erster Linie die Frauen, die meist ihre ohnehin schon geringe Arbeitszeit für Kinderbetreuung und Homeschooling weiter verkürzt haben.

Das kommt nicht von ungefähr. Es ist eine Mischung aus Fehlanreizen, aus strukturellen Bedingungen und überholten Rollenbildern, die eine echte Wahlfreiheit für Eltern verhindert und damit auch eine echte Chancenverwirklichung für Männer und Frauen. Zahlreiche Studien belegen doch, wie Frauen nach der Geburt des Kindes einen Karriereknick erleben. Sie sind erst mal raus, und wenn sie dann wieder einsteigen, dann oft in Teilzeit, oft mit Steuerklasse V.

Und das hat dann Folgen; denn die Steuerklasse V sorgt für ein geringeres Netto und damit schließlich auch für ein geringeres Kurzarbeitergeld. Das gilt übrigens für all die Frauen, die im Einzelhandel beschäftigt sind, in Dienstleistungsbereichen, im Hotel- und Gaststättengewerbe. Hier müssen wir ansetzen, hier brauchen wir endlich Reformen!

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Wir Freie Demokraten fordern konkrete Veränderungen im Steuersystem, in der Arbeitsmarktpolitik und in der Altersvorsorge. Wir wollen endlich die Steuerklassen III und V abschaffen, für mehr Orientierung am Brutto und stärkere finanzielle Unabhängigkeit.

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Wir wollen zugleich aber auch neue Formate für berufsbegleitende Ausbildung im Sinne des lebenslangen Lernens. Wir wollen betriebliche Fort- und Weiterentwicklungsmöglichkeiten für Eltern auch in der Elternzeit und sie zudem digital anbieten; denn Auszeiten für Familien dürfen nicht länger zum Karriereaus führen.

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Schließlich wollen wir das Rentensplitting erleichtern, es bekannter machen und für Unverheiratete öffnen. So können wir Mütter und Väter frei entscheiden lassen, wie sie sich die Aufgaben untereinander aufteilen und wie sie gegebenenfalls auch einen Ausgleich untereinander schaffen.

All diese Punkte muss die Bundesregierung endlich vorantreiben. Wir Freie Demokraten haben deshalb schon zu Beginn der Krise einen Emanzipationsgipfel gefordert – und den wollen wir auch heute noch; da lassen wir Sie nicht aus der Pflicht –, um bewusster aus der Krise zu lernen und die Krise als Chance zu begreifen für eine flexiblere Lebensgestaltung von Männern und Frauen.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-02-24:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Ulle Schauws von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-02-24:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Dr. Christian Wirth von der AfD-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-02-24:


Danke. – Das Wort geht an Thomas Hitschler von der SPD-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-02-24:


Herzlichen Dank. – Das Wort geht an Konstantin Kuhle von der FDP-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-02-24:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Pascal Meiser von der Fraktion Die Linke.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-02-24:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Margit Stumpp von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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