Julius Louven (NA), 1996-06-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem heute vorgelegten Arbeitsförderungs-Reformgesetz
wird ein weiteres wichtiges Reformvorhaben aus der Koalitionsvereinbarung und aus dem Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung auf den Weg gebracht.
Zunächst darf ich einmal festhalten, daß Regierung und Opposition übereinstimmend eine Reform der Arbeitsförderung für erforderlich halten. Einigkeit zwischen Regierung und Opposition besteht aber nur hinsichtlich der Feststellung, daß das bestehende AFG deshalb neu gestaltet werden muß, weil es durch zahlreiche gesetzliche Änderungen und durch unzählige Verwaltungsvorschriften unübersichtlich und sogar für Fachleute kaum noch lesbar geworden ist.
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Die Zielsetzungen, die auf der einen Seite von der Regierung und auf der anderen Seite von der Opposition mit dem neuen Arbeitsförderungsrecht verbunden werden, unterscheiden sich grundlegend. Die fünf Hauptziele, die wir mit der Reform des Arbeitsförderungsrechts erreichen wollen, sind:
Erstens. Im Vordergrund steht die Verbesserung der Erwerbschancen von Arbeitslosen, mithin die Wiedereingliederung in den Arbeitsprozeß.
Zweitens. Dazu sollen die Instrumente der Arbeitsförderung zielgenauer eingesetzt und ihre Wirksamkeit gesteigert werden.
Drittens. Gleiches gilt für die Bundesanstalt für Arbeit. Auch hier sind Effizienzverbesserungen möglich und notwendig.
Viertens. Ein wichtiges Ziel ist für uns auch, daß Leistungsmißbrauch und illegale Beschäftigung wirkungsvoll bekämpft werden können.
Schließlich fünftens. Durch die Effizienzsteigerung und durch die Bekämpfung von Leistungsmißbrauch und illegaler Beschäftigung wollen wir zu Einsparungen kommen, die wir für notwendig halten.
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Frau Beck, Sie sind eine Kollegin, die sich gerade mit Arbeitsmarktfragen sehr ernsthaft auseinandersetzt. Sie haben recht, daß wir mit diesem Gesetz Einsparungen vornehmen. Ich hätte mir allerdings gewünscht, Sie hätten heute in Ihrer Rede einmal einen Vorschlag gemacht, wie Sie denn bei knappen Kassen die Arbeitsförderung verbessern wollen.
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Um unsere Zielsetzungen zu erreichen, werden zum einen die Einsatzmöglichkeiten von vorhandenen und bewährten Instrumenten des Arbeitsförderungsgesetzes verbessert. Davon betroffen sind die verschiedenen Formen der Lohnkostenzuschüsse, die berufliche Weiterbildung, die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und das Kurzarbeitergeld.
Darüber hinaus werden neue Instrumente geschaffen, mit denen vorhandene Lücken geschlossen werden sollen. Hierbei handelt es sich zum einen um Trainingsmaßnahmen, mit denen kurzfristig und ohne größeren Aufwand festgestellt werden kann,
was ein Arbeitsloser leisten kann und will. Ferner wollen wir erreichen, daß Sozialpläne nicht nur Abfindungen vorsehen, sondern daß sie auch für frühzeitige Eingliederungsmaßnahmen verwendet werden können.
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Weiter sollen spezielle Eingliederungsverträge für Langzeitarbeitslose abgeschlossen werden können.
Es muß bei diesen Instrumenten aber auch wieder einmal deutlich darauf hingewiesen werden, daß sie dazu dienen müssen, in den ersten Arbeitsmarkt zu führen, und daß sie diesen nicht behindern dürfen.
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Ich war vorgestern beim Bundesverband für Landschafts- und Gartenbau. Ich war schon erschrocken, dort zu hören, daß im grünen Bereich mehr Arbeitnehmer in AFG-Maßnahmen tätig sind als bei Arbeitgebern. Dies kann wohl nicht richtig sein.
Ich weiß, daß es in den neuen Ländern schwierig ist, dieses Ziel zu erreichen, und auch noch lange schwierig bleiben wird. Deshalb müssen wir beim Zurückführen der Maßnahmen für die neuen Länder Sonderregelungen beschließen. Aber wir müssen auf Dauer zu einer Anpassung der Verhältnisse in Deutschland kommen.
Besonders erwähnenswert ist auch, daß die örtlichen Arbeitsämter neue Gestaltungsspielräume erhalten. In einem bestimmten Umfang können sie künftig entsprechend den Erfordernissen des örtlichen Arbeitsmarktes vergleichsweise frei über zugewiesene Mittel entscheiden. Allerdings müssen die Arbeitsämter darüber jährlich Rechenschaft ablegen. Sie unterliegen insoweit einer Erfolgskontrolle.
Schließlich soll die Einrichtung einer sogenannten Innenrevision in den Arbeitsämtern zu einer Stärkung des Verantwortungsbewußtseins aller Mitarbeiter hinsichtlich der Bekämpfung von Mißbrauch beitragen. Mißbrauch gibt es sowohl auf der Arbeitgeber- wie auf der Arbeitnehmerseite.
Ich habe eingangs darauf hingewiesen, daß sich die Zielsetzungen grundlegend unterscheiden, die auf der einen Seite von der Regierung und auf der anderen Seite von der Opposition mit der Reform der Arbeitsförderung verfolgt werden. Wir haben die Grundentscheidung getroffen, daß die Gewährung individueller Hilfen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsprozeß im Vordergrund stehen soll. Nach den Vorstellungen der SPD soll hingegen die Arbeitsförderung erstens die Aufgabe der Strukturförderung übernehmen und zweitens in den Dienst der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gestellt werden.
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- Ich halte diesen Anspruch für verfehlt, Herr Gilges. Er schafft sogar gefährliche Erwartungen.
In einer Marktwirtschaft mit Tarifautonomie kann der Staat Vollbeschäftigung nicht garantieren. Der
Versuch, Arbeitslosigkeit mittels staatlicher Beschäftigungsprogramme
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einschließlich Arbeitsförderung dauerhaft zu bekämpfen, wurde in vielen Ländern unternommen, Herr Gilges. Er ist aber - wie alle internationalen Vergleichsstudien zeigen - überall gescheitert.
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Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, weigern sich jedoch - ich denke, aus ideologischen Gründen -, dies zur Kenntnis zu nehmen. Es war für mich schon fast deprimierend, Herr Ostertag, wie Sie noch immer an alten Dingen festhalten
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und wie wenig Sie bereit sind, sich der neuen Lage zu stellen. Sie weigern sich, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Sie reden von Sozialabbau
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und erkennen nicht, daß Ihr Weg in die Sackgasse führt.
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Niemand kann ernsthaft in Abrede stellen, daß wettbewerbsfähige Arbeitsplätze nur dann entstehen, wenn die Arbeitskosten erwirtschaftet werden können. Sie, meine Damen und Herren von der SPD, fordern hingegen flächendeckende Subventionen für Arbeitsplätze.
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- Nicht „Quatsch", Herr Gilges, das steht in Ihrem Gesetzentwurf.
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Sie verlangen, daß Rechtsansprüche auf Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen verankert werden.
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