Pinger (NA), 1988-10-13:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat auf der Jahrestagung ihre aktive und führende Rolle bei der Bewältigung der Schuldenkrise bestätigt. Sie konnte dies glaubwürdig tun wegen der vorangegangenen Kabinettsbeschlüsse, erstens der erneute Schuldenerlaß für die ärmsten Länder und zweitens die Verbesserung der Konditionen für neue Kredite im Hinblick auf alle anderen Entwicklungsländer.
Der Bundeskanzler hat mit seinem persönlichen Einsatz für die Umwelt auf der Tagung große Beachtung gefunden. Zukunftweisend ist seine Verknüpfung des Schuldenproblems mit der Umwelterhaltung, insbesondere mit dem Schutz der tropischen Regenwälder. Jetzt, meine Damen und Herren, nach
der Tagung, muß die Diskussion weitergehen, und sie muß auch konkreter werden.
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Sie muß sich sehr viel intensiver mit der schwierigen Problematik der Schuldenkrise der hochverschuldeten Länder mit mittlerem Einkommen befassen. Das sind vor allem die lateinamerikanischen Länder, deren Schulden zu ca. 80 % gegenüber den privaten Banken bestehen.
Da hilft es nach unserer Auffassung überhaupt nicht weiter, wenn nun erneut von Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, eine internationale Konferenz gefordert wird. Eine solche internationale Konferenz würde kaum zu Ergebnissen führen können. Sie würde eine jahrelange Diskussion über neue Institutionen herbeiführen, und sie würde nicht zu einem konkreten Handeln führen können. Was wir brauchen, ist ein solches gemeinsames Handeln. Wie schwer dies ist, zeigt sich an der Tatsache, daß sich die deutschen Banken schwertun, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.
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Was die Regierungen der Industrieländer angeht, so muß ich sagen, sie sind alle zusammen - das betrifft auch die deutsche Bundesregierung - in der Schwierigkeit, daß die amerikanische Administration zur Zeit nur beschränkt handlungsfähig ist.
Meine Damen und Herren, notwendig ist die Einsicht, daß es sich in wichtigen Schuldnerländern nicht um eine Liquiditätskrise, sondern um eine Solvenzkrise handelt. Insofern stimmen wir überein.
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Deshalb kann die bisherige Strategie gegenüber diesen Ländern nicht gelingen. Notwendig ist die Einsicht, daß insolventen Ländern nicht dadurch geholfen wird, daß man ihre Schuldenlast durch Umschuldungen immer weiter erhöht.
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Eine neue Strategie zur Bewältigung der Schuldenkrise muß daher von der Erkenntnis ausgehen Nicht Schuldenvermehrung, sondern nur Schuldenminderung durch Teilschuldenerlaß, natürlich von Fall zu Fall, kann aus der Krise heraus führen.
Wichtigste Orientierung für die Höhe einer Vergleichsregelung durch einen Teilschuldenerlaß muß der Sekundärmarkt sein, auf dem die privaten Banken die Forderungen selbst handeln. Hier spiegelt sich die Leistungsfähigkeit der Entwicklungsländer wider, auf die es letztlich allein ankommt. Eine Schuldenbereinigung durch Vergleich muß organisiert werden. Sie kann kurzfristig nur durch eine vorhandene internationale Institution organisiert werden; ich denke an den IWF.
Ich schlage vor, so vorzugehen: Erstens. Das Schuldnerland verpflichtet sich zu einer durchgreifenden und nachhaltigen Wirtschafts- und Finanzreform. Zweitens. Die Privatbanken bieten einen Teilschuldenerlaß auf der Basis des Sekundärmarktpreises an. Drittens. Für ihre Restforderungen erhalten die Banken für Amortisation und Zinsen eine Garantie, die

vom IWF auf Grund einer Ermächtigung und einer Rückbürgschaft der wichtigsten Industrieländer ausgesprochen wird.
Meine Damen und Herren, das ist ein Diskussionsvorschlag, der natürlich weiter erörtert werden muß.