philipp missfelder (NA), 2009-11-26:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich an meinen Vorredner wenden. Herr Gehrcke, auch ich bin froh, dass es zu
keiner Handlung kommen musste, durch die eine größere
Gefahr für deutsche Soldatinnen und Soldaten entstanden
wäre. Ebenso bin ich froh, dass wir, schon aufgrund der
Tatsache, dass deutsche Soldaten dort keine Waffen aufspüren konnten, wahrscheinlich richtigerweise den Schluss
ziehen können, dass weniger Waffen geschmuggelt werden. Auch wenn es entsprechende Vorfälle gibt, glaube
ich, dass schon allein durch die Präsenz der Soldaten der
Schmuggel reduziert worden ist. Auch die vielfachen
Kontrollen auf den Schiffen, die erbracht haben, dass dort
keine Waffen waren, legen den Schluss nahe, dass der
Schmuggel insgesamt zurückgegangen ist. Insofern ist
der Einsatz auch der deutschen Soldaten ein großer Erfolg.

Ich habe nicht ganz verstanden, wie Sie es geschafft
haben, in Ihrem Beitrag all das, was Sie in der Nahostpolitik im Allgemeinen beschwert, einzubringen. Es
wäre besser gewesen, Sie hätten sich mit UNIFIL auseinandergesetzt - Sie sagen ja, dass Sie grundsätzlich
kein Problem mit UNIFIL haben, dass Sie das Mandat
angeblich allzeit begrüßt hätten -, statt hier in eine allgemeine Kritik an der Bundesregierung zu verfallen, bei
der Sie die Gespräche außer Acht lassen, die der Bundesaußenminister in dieser Woche in Israel geführt hat.
Ich glaube, bei dieser Reise ist die Position der Bundesregierung gegenüber Israel sehr klar geworden. Israel ist
einer unserer engsten Freunde. Kritik ist deshalb nicht
verboten. Herr Bundesaußenminister, ich möchte, auch
im Namen meiner Fraktion, die Gelegenheit nutzen, Ihnen für diese Reise, diesen schwierigen Besuch in Israel,
zu danken. Man kann die Reise durchaus als Erfolg bezeichnen. Sie war ein guter Start in Ihrem neuen Amt.
Deshalb herzlichen Dank von unserer Fraktion!

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Die Gründe, die zu diesem Mandat geführt haben, bestehen weiterhin. Denn obwohl sich die innen- und außenpolitische Situation im Libanon seit der letzten Verlängerung des UNIFIL-Mandates durch den Bundestag
im September 2008 grundsätzlich verbessert hat, bleibt
die Lage instabil. Das wird zum Beispiel auch daran
deutlich, dass die Leitung des Hauptquartiers der
UNIFIL-Mission zu Protokoll gibt, dass die Situation im
Südlibanon nach wie vor sehr besorgniserregend ist.
Man kann klar erkennen, wie groß die Akzeptanz des
Einsatzes auf beiden Seiten ist. In den Gesprächen mit
unseren israelischen Freunden wird immer wieder an uns
herangetragen, wie wichtig der deutsche Beitrag und der
Einsatz insgesamt sind. Auch libanesische Besucherinnen und Besucher in Deutschland machen deutlich,
dass sie sehr großen Wert darauf legen, dass wir diesen
Beitrag leisten, und dass der UNIFIL-Einsatz insgesamt
nach wie vor notwendig und unverzichtbar ist. Ich
glaube, dass dies in dieser Debatte bisher sehr deutlich
geworden ist.

Vordringliche Aufgabe dieser Mission bleibt es, die
weitere Aufrüstung islamistischer und israelfeindlicher
Terrorgruppen zu verhindern und - das ist in der innenpolitischen Situation, in der sich der Libanon befindet,
ebenfalls wichtig - den libanesischen Staat beim Aufbau
eigener Sicherheitsstrukturen zu unterstützen, was angesichts der Tatsache, dass auch die Hisbollah in der Regierung ist, von Grund auf keine einfache, sondern eher
eine schwierige Aufgabe ist. Eine erneute Aufrüstung
dieser Terrorgruppen wäre für die gesamte Stabilität im
Nahen Osten fatal und würde das Erreichte gefährden.
Deshalb ist die Fortführung der UNIFIL-Mission so
wichtig. Ich werbe hier daher für eine breite Zustimmung zu diesem Einsatz, der nach wie vor notwendig ist.

Die Hisbollah - ich sprach sie gerade an - stellt heute
14 von 128 Abgeordneten im libanesischen Parlament
und bekleidet zwei Ministerposten in der aktuellen libanesischen Regierung. Deshalb ist es ein besonderes
Signal, wenn wir denjenigen Kräften im Libanon unsere
Hilfe zusagen, die sie nach wie vor für notwendig halten.
Dabei kommt der Evaluierung dieses Einsatzes mit Blick
auf die innenpolitische Situation im Libanon besondere
Bedeutung zu.

Auch wenn die Lage gefährlich und instabil bleibt,
gibt es doch Fortschritte. Die Konfliktparteien akzeptieren die Waffenstillstandsresolution des Sicherheitsrates
der Vereinten Nationen weiterhin als Grundlage, um eine
erneute Eskalation zu unterbinden. Dieser stabile Waffenstillstand an der Grenze zwischen Israel und Libanon
bleibt eine wichtige Voraussetzung für die Lösung des
Konflikts zwischen Israel und dem Libanon. Er ist auch
eine Grundvoraussetzung für weitere Friedensgespräche
zwischen Israel und seinen palästinensischen Nachbarn.

UNIFIL hat mit deutscher Beteiligung die ihr zugewiesenen Aufgaben erfolgreich erfüllt. Der Herr Bundesverteidigungsminister hat sich bei den Soldatinnen
und Soldaten angesichts der heiklen Umstände beim Zustandekommen dieses Einsatzes zu Recht bedankt. Ich
glaube, dass wir unter Beachtung der Frage, ob dieser
Einsatz überhaupt erwünscht ist, die richtige Entscheidung getroffen haben. Die Soldatinnen und Soldaten
werden ihrer großen Verantwortung mit Blick auf die
deutsche Geschichte in vollem Umfang gerecht und tragen damit zu einer Akzeptanz Deutschlands in der gesamten Region, also sowohl in Israel als auch im Libanon, enorm bei.

Der UNIFIL-Flottenverband hat in enger Kooperation
mit der libanesischen Marine den Waffenschmuggel auf
dem Seeweg wirksam verhindert. Dieser Aspekt ist besonders wichtig, wenn wir darüber diskutieren wollen,
was der Begriff „vernetzte Sicherheit“ überhaupt bedeutet. Ich glaube, dass der UNIFIL-Beitrag, den Deutschland an dieser Stelle leistet, deutlich macht, was vernetzte Sicherheit bedeuten kann. Es ist wichtig, das
Zusammenwirken verschiedener Bereiche deutlich herauszustellen. Dazu gehören Zollaufgaben, klassische
militärische Aufgaben und Grenzüberwachungsaufgaben. In diesen Bereichen ist vernetzte Sicherheit tatsächlich umsetzbar und auch operativ durchführbar.

Allein dieser Erkenntnisgewinn zeigt, dass wir uns in
der praktischen und in der operativen Ausrichtung der
Bundeswehr auf dem richtigen Weg befinden und dass
dieser Einsatz Modell für andere Einsätze in der Zukunft
sein kann. Vernetzte Sicherheit bedeutet aus unserer
Sicht eben nicht nur, die militärische Komponente zu sehen, sondern auch, andere Bereiche mit einzubeziehen.
Deshalb halte ich es für richtig, ganz genau hinzuschauen, wie sich dieser Einsatz entwickelt, zu evaluieren, ob er auch im neuen Mandatszeitraum erfolgreich
ist, sich zu fragen, wie man ihn erfolgreicher gestalten
kann, und daraus die Konsequenzen für weitere Schritte
abzuleiten.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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