Dieter Steinecke (NA), 2009-03-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich Frau
Möllring auf die Sprünge helfen. Was das Recht auf Teilzeit angeht, ist es meines Wissens so gewesen, dass die
SPD dieses Recht gegen den erbitterten Widerstand der
CDU/CSU durchsetzen musste.

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- Dass die CDU/CSU im Nachhinein bekehrt ist, ist gut;
aber Sie sollten nicht Geschichtsklitterung betreiben.

Sie haben davon gesprochen, dass gerade in Grundschulen eine Randstundenbetreuung wichtig ist. Sie sollten einmal Ihre Kolleginnen und Kollegen in Niedersachsen ansprechen: In den niedersächsischen Grundschulen
werden bewährte Strukturen gerade massiv zerschlagen.

({1})

- Das ist kein Blödsinn, das ist so. Fragen Sie einmal
nach!

({2})

Meine Damen und Herren, der Antrag, den wir heute
beraten, ist nicht neu. Bereits in der 139. Sitzung am
24. Januar 2008 haben wir ihn in diesem Hause beraten.
Der Antrag ist - zu dieser Einschätzung sind wir vor gut
drei Monaten gekommen - falsch, und er ist seitdem
nicht richtiger geworden. Ich will die damalige Debatte
an dieser Stelle nicht wiedergeben; Sie können sie im
Protokoll nachlesen.

Auf einen zentralen Punkt möchte ich jedoch erneut
eingehen, auch wenn Herr Wunderlich sagt, wir hätten
das falsch verstanden. Herr Wunderlich, Sie haben
gleich Zeit, uns das in epischer Breite zu erklären.

({3})

Ich jedenfalls lese das, was in dem Antrag steht, so, dass
die antragstellende Fraktion allen Ernstes fordert, den
Kündigungsschutz für Eltern auszudehnen, bis das Kind
sieben Jahre alt ist. Das geht, wie meine Vorrednerinnen
schon gesagt haben, an der Lebenswirklichkeit vorbei.
Diese Forderung ist nichts anderes als hanebüchener Unfug. Ein solch umfassender Kündigungsschutz hätte nur
eines zur Folge: Die Beschäftigungschancen junger
Frauen würden sich massiv verschlechtern. Gerade kleinere und mittlere Unternehmen - die nach wie vor das
Rückgrat unserer Wirtschaft und damit auch unseres Arbeitsmarktes darstellen - müssten sich zwei- bis siebenmal überlegen, ob sie eine junge Frau einstellen; denn
junge Frauen tragen nach wie vor den Hauptanteil an der
Kindererziehung. Im Zweifelsfall hätten gleich qualifizierte männliche Bewerber die Nase vorn. Das ist gleichstellungspolitisch kontraproduktiv, wenn nicht gar frauenfeindlich.

({4})

In diesem Zusammenhang stellt sich eine weitere
Frage: In welchen Berufen ist es überhaupt möglich,
nach siebenjähriger Abwesenheit wieder einzusteigen?
Dies dürfte doch umso schwieriger sein, je qualifizierter
die Tätigkeit ist, und ab einem bestimmten Niveau wäre
das praktisch unmöglich. Wer also eine siebenjährige Erziehungszeit fordert, propagiert faktisch ein Absinken in
Teilzeit, prekäre Beschäftigungsverhältnisse oder gar einen endgültigen Berufsausstieg.
({5})

Allein deswegen lehnen wir Sozialdemokraten den Antrag ab.

Meine Damen und Herren, neben seiner fundamental
falschen Hauptforderung enthält besagter Antrag auch
eine üble Unterstellung. Die Familienpolitik - damit
kann nur die der Bundesregierung gemeint sein - habe
die Vereinbarkeit von Familie und Beruf vernachlässigt,
ist da zu lesen. Ob diese Aussage aus Böswilligkeit oder
Ignoranz getätigt wurde, ist nicht von Interesse; in jedem
Falle ist sie durch und durch falsch.

({6})

Sie hat jedoch ihr Gutes, bietet sie mir doch eine willkommene Gelegenheit, die erfolgreiche sozialdemokratische Regierungspolitik der letzten mittlerweile mehr
als zehn Jahre erneut kurz darzustellen, denn es ist für
die Familien, für die Kinder und Eltern in unserem Land,
derzeit unerheblich, welches Parteibuch die jeweilige
Ministerin hat; derzeit ist es unerheblich. Entscheidend
ist, dass eine vernünftige Politik gemacht wird, und diese
ist - zumindest bei den vernünftigen Anteilen - auch unter der derzeitigen Ministerin eindeutig sozialdemokratisch.

({7})

Das freut mich als ehemaliges Mitglied des Niedersächsischen Landtages ganz besonders; ich kenne die Ministerin von früher ganz anders. Aber jeder hat natürlich das
Recht, Irrtümer zu erkennen und diese dann auch zu korrigieren.

({8})

- Bei Frau Möllring hoffen wir, dass dies auch noch geschieht. - Deshalb helfen wir der Ministerin nach Kräften, unsere erfolgreiche Familienpolitik fortzusetzen, gegen alle Widerstände innerhalb der Union.

Doch weg von den handelnden Personen - sprechen
wir über Inhalte. Aus Zeitgründen muss eine umfassende
Darstellung unterbleiben. Ich beschränke mich auf zwei
bis drei wesentliche Punkte.

Zunächst einmal ist der Ausbau der Tagesbetreuung
zu nennen. Wir haben schon vor Jahren für alle Kinder
ab drei Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz geschaffen. In dieser Legislaturperiode haben
wir das Fundament dafür gelegt, dass es diesen Anspruch bald ab Vollendung des ersten Lebensjahres geben wird.

Das haben wir Sozialdemokraten durchgesetzt. Dafür
nimmt der Bund auch eine Menge Geld in die Hand.
Diese Bundesmittel in Milliardenhöhe - das betone ich
ausdrücklich - geben wir für eine Aufgabe aus, die eigentlich von den Ländern bewältigt werden müsste;
denn Familienpolitik ist eine gesamtgesellschaftliche
Aufgabe, bei der sich niemand ins Unterholz schlagen
darf. Das richte ich an die Adresse der Länder und der
Kommunen, aber ebenso nachdrücklich an die Verantwortungsträger in der freien Wirtschaft. Wir haben zwar

schon viel davon gehört, dass einige sich für bessere
Kinderbetreuung einsetzen, aber das reicht nicht aus.

Es genügt auch nicht, über einen vermeintlichen
Fachkräftemangel zu jaulen. Verschiedene Firmen zeigen bereits, wie sich vorhandene Potenziale mithilfe flexibler Arbeitszeitmodelle für Eltern weit besser ausschöpfen lassen; denn eine familiengerechte Arbeitswelt
ist nicht nur gut für Eltern und deren Kinder, sondern
nützt auch den Unternehmen.

({9})

Der Ausbau der Tagesbetreuung war und ist nicht weniger als ein Quantensprung. Noch in der Spätphase der
Ära Kohl wurden berufstätige Mütter - auch im Bundestag - je nach Lebenslage als bemitleidenswerte Opfer
dargestellt oder als karrieregeile Rabenmütter diffamiert.
Das ist Gott sei Dank vorbei.

Ein weiterer wichtiger Baustein unserer Familienpolitik ist das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz. Damit
haben wir nicht nur für mehr Partnerschaftlichkeit und
Geschlechtergerechtigkeit in der Kindererziehung gesorgt; zugleich wurden verlässliche Grundlagen für die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie für die Rückkehr in den Beruf geschaffen. Diese erfolgreiche Regelung wollen wir durch zwei zusätzliche Partnermonate
und die Abschaffung des doppelten Anspruchsverbrauchs bei gleichzeitiger Teilzeit weiterentwickeln. Dadurch wird das Gute noch besser werden.

Ich könnte jetzt noch über das Unternehmensnetzwerk
„Erfolgsfaktor Familie“ oder über lokale Bündnisse sprechen, auch dies von Sozialdemokraten initiierte Erfolge
auf dem Weg zu einer familienfreundlicheren Arbeitsund Lebenswelt; doch auch das würde den Zeitrahmen
leider sprengen. Interessierten empfehle ich an dieser
Stelle erneut die Lektüre des Protokolls der 139. Sitzung.
Darin ist dies alles bereits in epischer Breite ausgeführt
worden.

Ich fasse in einem Satz zusammen: Wir haben in den
letzten Jahren eine Menge erreicht. Natürlich haben wir
nicht das Paradies auf Erden geschaffen. Weitere Schritte
müssen folgen. Wir wollen die frühkindliche Betreuung
und Bildung verbessern; denn mit der Reduzierung der
Tagesbetreuung auf den Aspekt der Vereinbarkeit von Elternschaft und Beruf wird zu kurz gegriffen. Eine reine
Verwahrung und Beschäftigung wäre weder kindgerecht
noch nachhaltig. Nur gute Einrichtungen und qualifizierte Pflegepersonen können Kindern bessere und vor
allem gerechtere Bildungschancen verschaffen und sie
optimal fördern. Wir wollen für eine bessere Qualität,
Beitragsfreiheit und Ganztagsplätze in unseren Kitas sowie eine weitere Erhöhung der Anzahl echter Ganztagsschulen sorgen.

({10})

Eine gute Sozialpolitik ist immer auch eine gute Familienpolitik. Der gesetzliche Mindestlohn und eine bessere soziale Absicherung, wie wir Sozialdemokraten sie
anstreben, werden willkommene Hilfen für junge Familien sein. Ich schließe bewusst die Einelternfamilien ein.
({11})

Wir wollen auch den Ausbau von Eltern-Kind-Zentren
vorantreiben, um Dienstleistungen und flexible Angebote unter einem Dach anzubieten. Das wird den jungen
Familien in unserem Land nützen.

Die Belange von Kindern und ihren Eltern sind bei
uns Sozialdemokraten und natürlich auch Sozialdemokratinnen in guten Händen. Wir haben eine gute Politik
für Familien auf den Weg gebracht, wir haben große Erfolge erzielt, und wir werden unseren Weg in den kommenden Jahren in Regierungsverantwortung weiter beschreiten. Unsere Politik ist gut für die jungen Familien
in unserem Land. Auf absurde Anträge der sogenannten
linken Fraktion können sie hingegen getrost verzichten.

Schönen Dank.

({12})