Jenninger (präsident), 1985-04-25:
Die Sitzung ist eröffnet.
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Meine Damen und Herren, am Montag erreichte uns die Nachricht, daß der gewählte Präsident der Föderativen Republik Brasilien, Tancredo Neves, am 21. April nach schwerer Krankheit im Alter von 75 Jahren verstorben ist, ohne daß er sein Amt antreten konnte.
Auf Präsident Tancredo Neves, der Brasilien zur Demokratie zurückführen sollte, hatten sich viele Hoffnungen gerichtet. Sein Tod hat im brasilianischen Volk und weit über die Grenzen seines Landes hinaus große Betroffenheit ausgelöst.
Ich habe dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer der Föderativen Republik Brasilien, Herrn Flavio Portela Marcilio, im Namen des Deutschen Bundestages folgendes Telegramm übermittelt:
Herr Präsident,
zum Tode des gewählten Präsidenten der Föderativen Republik Brasilien, Seiner Excellenz Herrn Tancredo Neves, spreche ich Ihnen und den Mitgliedern der Abgeordnetenkammer im Namen des Deutschen Bundestages und persönlich Beileid und Anteilnahme aus.
Präsident Tancredo Neves trug die Hoffnung des brasilianischen Volkes auf eine glückliche demokratische Entwicklung des Landes. Möge seine Persönlichkeit und die Wirkung seines politischen Vermächtnisses weiter wirken für Fortschritt, Gerechtigkeit und Freiheit in Brasilien.
Sie haben sich zu Ehren des Verstorbenen von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich folgende Amtliche Mitteilungen zu verlesen.
Die Tagesordnung wurde durch eine interfraktionelle Vereinbarung geändert. Es liegt Ihnen eine Amtliche Mitteilung vor, aus der Sie die für heute vorgesehenen Änderungen entnehmen können:
Eine Mittagspause entfällt, weil die Aussprache über Punkt 2 der Tagesordnung - Erklärung der Bundesregierung - über 13 Uhr hinaus bis 14 Uhr dauern soll.
Der bisherige Punkt 5 a der Tagesordnung wird Punkt 7.
Die Punkte 5 b - Bericht der Bundesregierung über die schnellere und weitergehende Verminderung der Emissionen aus Altanlagen -, 6 - Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Mikrozensusgesetzes - und 7c - Antrag betr. Repräsentation der Bundesrepublik Deutschland im ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz - sind abgesetzt.
Die bisherigen Punkte 7 a und b werden Punkte 5 a und b der Tagesordnung.
Der bisherige Punkt 8 der Tagesordnung wird Punkt 6.
Durch den Wegfall eines Tagesordnungspunktes, des bisherigen Punktes 6, werden die Punkte 9 bis 11 der bisherigen Tagesordnung zu den Punkten 8 bis 10.
Als neuer Punkt 11 werden die Sammelübersichten 74 und 75 des Petitionsausschusses in die Tagesordnung aufgenommen.
Weiterhin ist interfraktionell vereinbart worden, daß die verbundene Tagesordnung erweitert werden soll um den
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Bekämpfung des politischen Extremismus
- Drucksache 10/3238 Dieser Punkt soll zusammen mit Punkt 6 der Tagesordnung aufgerufen werden. Es ist beabsichtigt, den Punkt 6 und den Zusatzpunkt 1 nicht zu überweisen, sondern darüber Beschluß zu fassen.
Der Herr Abgeordnete Waltemathe legt sein Amt als Schriftführer nieder. Ich danke ihm für die gute Zusammenarbeit. Die Fraktion der SPD schlägt als Nachfolger für das Amt des Schriftführers den Abgeordneten Kastning vor. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Damit ist Abgeordneter Kastning zum neuen Schriftführer gewählt.
Aus dem Gemeinsamen Ausschuß nach Art. 53 a des Grundgesetzes sind die Kollegen Weiskirch ({1}) und Dr. Althammer ausgeschieden. Die Fraktion der CDU/CSU schlägt als ordentliches Mitglied den Abgeordneten Wimmer ({2}) vor. Für den Sitz des Stellvertreters im Gemeinsamen Ausschuß wird der Abgeordnete Biehle benannt. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Damit sind der Abgeordnete Wimmer ({3}) als ordentliches und Abgeordneter Biehle als stellvertretendes Mitglied des Gemeinsamen Ausschusses bestimmt.

Präsident Dr. Jenninger
Die Fraktion DIE GRÜNEN benennt als Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates an Stelle des Abgeordneten Vogt ({4}) die Abgeordnete Frau Kelly. Für die Abgeordnete Frau Kelly, die bisher Stellvertreter in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates war, wird der Abgeordnete Horacek benannt. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Damit sind die Abgeordnete Frau Kelly als Vertreter und Abgeordneter Horacek als Stellvertreter in die Parlamentarische Versammlung des Europarates gewählt.
Aus dem Wahlprüfungsausschuß ist Herr Fischer ({5}) als beratendes Mitglied ausgeschieden. Die Fraktion DIE GRÜNEN schlägt als seinen Nachfolger den Abgeordneten Vogel ({6}) vor. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Damit ist Abgeordneter Vogel ({7}) als beratendes Mitglied des Wahlprüfungsausschusses gewählt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Zwischenbilanz über die Verwirklichung des Regierungsprogramms der Koalition der Mitte
Hierzu liegen Entschließungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/3240 ({8}) und der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/3257 vor.
Interfraktionell sind für die Beratung fünf Stunden vereinbart worden. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundeskanzler.