Irmer (NA), 1988-02-04:
Herr Präsident, ich will das auch gar nicht anfechten. Ich habe nur gesagt: Ich persönlich fände es - ({0})
- Gut, dann rühme ich hiermit diese Vereinbarung
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und gratuliere denen, die sie getroffen haben, zu ihrer Weisheit.
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Ich war da offensichtlich nicht auf dem neuesten Stand.
Herr Schily, Sie haben beanstandet, daß wir nicht ähnliche Berichte über die Menschenrechtssituation z. B. in Südafrika oder in Chile in Auftrag geben. Ich glaube, daß hat einen ganz guten Grund. In Südafrika und in Chile sind die Menschenrechtsverletzungen so eindeutig und auch so primitiv, daß es keiner besonderen Analyse bedarf,
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während wir diesem Bericht hier doch entnehmen, daß es ganz unterschiedliche Arten von Menschenrechtsverletzungen gibt. Das Bezeichnende an diesem Bericht ist ja auch die Tatsache, daß nicht tatsächliche Menschenrechtsverletzungen an Hand von Einzelfällen dokumentiert werden, sondern daß Systeme analysiert werden und daß gefragt wird, inwieweit in diesen Ländern die tatsächliche und rechtliche Lage den Geboten des Völkerrechts entspricht oder widerspricht.
Meine Damen und Herren, dabei stoßen wir auf eine Schwierigkeit; denn in den Staaten des Warschauer Pakts geht man vom ideologischen Ansatz her von einem ganz anderen Menschenrechtsbegriff aus, als wir das tun. Man kennt dort Individualrechte nicht. Der einzelne wird nicht in seinem Wert als Mensch gesehen, sondern er wird gemessen an seinem Wert oder Unwert für die Gesellschaft. Nur in seinem Bezug zur Gesellschaft hat er überhaupt Rechte - nach der Ideologie -, während es bei uns doch so ist, daß die Grundrechte jedem ganz unabhängig davon zustehen, wie er sich in der Gesellschaft bewegt, und sogar darüber hinaus eigentlich erst zum Tragen kommen und ihre richtige Bedeutung erlangen, wenn sich der einzelne in Gegensatz zur Gesellschaft stellt. Eine humane Gesellschaft, eine sittliche Gesellschaft muß sich doch - da sind wir uns sicher einig - daran messen lassen, wie sie mit Minderheiten umgeht, mit Abweichlern von der Norm. Da kann ich auch wieder Rosa Luxemburg zitieren,
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wenn denn das Zitat stimmte, das dort in Ost-Berlin aufgehängt wurde, „Freiheit ist auch die Freiheit des Andersdenkenden".
Meine Damen und Herren, diese Diskrepanz in dem grundlegenden Ansatz, was eigentlich ein Grundrecht und ein Menschenrecht sei, führt ja auch zu den bekannten Schwierigkeiten, wenn wir z. B. die Einhaltung der KSZE-Schlußakte in diesem Bereich in den Ländern des Warschauer Paktes anmahnen. Die haben ein anderes Verständnis, wir haben ein anderes Verständnis, und deshalb ist die Annäherung oft sehr problematisch.
Der Bundesjustizminister hat schon gesagt - und ich möchte das nachdrücklich unterstützen -, daß man in Menschenrechtsfragen nicht einäugig sein darf. Auch dieser Bericht darf uns nicht dazu verführen, daß wir nun unser Augenmerk ausschließlich auf die Menschenrechtssituation im Osten lenken.
Es ist vielleicht ganz interessant, wenn ich in diesem Zusammenhang berichte: In den letzten Tagen kamen zahlreiche Briefe zu mir. Ich hatte mich zu der Lage in Südafrika aus gegebenem Anlaß öffentlich geäußert. Da gab es Mitbürger, die fragten: Warum kümmern Sie sich eigentlich um die Menschenrechte in Südafrika? Was geht uns das an? Schauen Sie doch mal in die DDR. - Diese Damen und Herren, die mir geschrieben haben, sind vielleicht jetzt beruhigt, nachdem wir uns gestern hier im Deutschen Bundestag in einer Aktuellen Stunde ausführlich mit der Menschenrechtslage in der DDR auseinandergesetzt haben. Und das ist richtig. Ich sage diesen Mitbürgern: Man darf hier nicht einäugig sein. Wer sagt: Ich reklamiere Menschenrechte für die Bürger der DDR, weil sie Deutsche sind, der hat im Grunde von Menschenrechten gar nichts verstanden;
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denn Menschenrechte sind unteilbar. Genauso hat derjenige, der nur von Südafrika redet, Menschenrechte nicht verstanden, weil sie eben auch in der anderen Richtung unteilbar sind.
Meine Damen und Herren, je nach der Situation kann natürlich das Gewicht, das der Einhaltung eines oder eines anderen Menschenrechtes zukommt, unterschiedlich sein. Nicht zufällig hat man ja den klassischen Bereich der Menschenrechte auf wirtschaftliche, auf soziale, auf kulturelle Menschenrechte ausgeweitet.
Hier möchte ich auch noch etwas aufgreifen: Man kann sie auch nicht - da hat Herr Schily recht - nur auf das Individuum beziehen; es gibt auch kollektive Menschen- und Grundrechte. Wenn ich daran denke, wie bedenkenlos, nicht bösartig, aber gedankenlos, vielleicht, sich manche Aktionen unserer Entwicklungspolitik in vergangener Zeit über den Anspruch fremder Völker auf Wahrung ihrer kulturellen Identität hinweggesetzt haben, sollte uns das Ansporn sein, auch die kulturelle Identität von Völkern zu achten und zu respektieren.
Ich stimme auch zu, wenn hier gesagt worden ist, Menschenrechte müßten immer neu erkämpft werden - auch bei uns. Wir sollten nicht die Hände in den Schoß legen. Mit den Menschenrechten ist es wie mit der Freiheit: Man erhält sie sich nur, wenn man immer wachsam bleibt und allen Versuchen gleich von Anfang an entgegentritt, sie einzuschränken.

Herzlichen Dank.
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