Karsten Möring (NA), 2020-05-13:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem Kollegen Kühn stimme ich in Bezug auf das, was er am Anfang gesagt hat, zu. Wir haben in der Tat eine extrem schwere Krise. Eigentlich ist es bewundernswert, mit welcher Disziplin, mit welchem Verantwortungsbewusstsein und wie solidarisch ein großer Teil der Bevölkerung mit dieser Krise umgeht. Ohne dieses Verhalten wären wir heute nicht bei den Zahlen, bei denen wir sind; das muss man mal ausdrücklich feststellen. Dafür gebührt allen, die sich verantwortungsvoll verhalten haben, großer Dank.

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Die große Herausforderung, vor der wir stehen, können wir meistern, weil wir dafür gut gerüstet sind. Wir sind unter anderem deshalb gut gerüstet, weil wir über Jahre hinweg eine sehr solide Haushaltsführung gemacht haben, die es uns jetzt erlaubt, mit großen Beträgen Hilfen zu leisten, in der ganzen Bandbreite derjenigen, die es nötig haben.

Verglichen mit anderen Ländern mobilisieren wir Beträge in einer ganz anderen Größenordnung. Es kommt natürlich darauf an, sie auch gezielt und richtig einzusetzen. Wir setzen sie ein zur Verstärkung des Gesundheitssystems, wir setzen sie ein für Unternehmen, die Liquiditätsprobleme haben oder denen ein Teil ihres Marktes wegbricht, wir setzen sie ein für Selbstständige und für abhängig Beschäftigte – auf ganz verschiedene Weise und mit ganz verschiedenen Methoden.

Die heutige Debatte freut mich, nicht wegen der Anträge, sondern weil sie uns Gelegenheit gibt, einmal klar darzustellen, was wir hier inzwischen erreicht haben. Daran waren Sie zum Teil ja selber beteiligt; es ist gut, dass wir das in großer Übereinstimmung gemacht haben.

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Aber diese Debatte wird auch zeigen, dass Ihre Anträge, die Sie heute stellen, überflüssig sind. Wenn wir damit heute anfangen würden, dann wären wir zu spät.

Apropos spät: Als die Anträge gestern sehr spät eingingen, hatte ich etwas Schwierigkeiten, sie zu lesen; das habe ich erst heute Morgen geschafft, aber ich hatte ja zum Glück schon Ihre Pressemeldungen und die Berichterstattung in der Zeitung gelesen.

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– Ja, das war ein netter Service, den Sie da geleistet haben.

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– Ja, ist in Ordnung. Das können wir ja machen. Die Zusammenfassung ist dann ja schon mal hilfreich.

Spaß beiseite! Liebe Grüne, als ich die Überschrift Ihres Antrags gelesen habe, war ich etwas irritiert. In Berlin haben die Grünen Enteignungsfantasien,

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und hier in Berlin liegt uns heute ein Antrag zur Eigentumssicherung vor. Liebe Grüne, Volkspartei zu sein, verlangt zwar eine gewisse Bandbreite,

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aber ich glaube, diese Spreizung ist nicht geeignet.

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Sie sollten sich schon entscheiden, worauf Sie Ihren Schwerpunkt legen wollen. Volkspartei geht anders!

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– Ja, wir werden mal sehen.

Dann schreiben Sie: „sichern in Zeiten der Krise“. Lieber Herr Kollege Kühn, wir sichern vor der Krise, in der Krise und nach der Krise. Unsere politische Grundhaltung ist von demselben Motiv getrieben. Natürlich wollen wir Wohnraum schaffen, Wohnraum sichern. Und wenn es dafür in der Krise andere Methoden braucht als davor oder danach, dann machen wir das. Das ist doch der entscheidende Punkt. Wir kümmern uns darum; denn sicher Wohnen ist für uns ein Thema, das immer gilt, und nicht nur in der Krise.

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Sie schlagen jetzt ein zinsloses KfW-Darlehen vor. Gleichzeitig möchten Sie das unkompliziert haben: unkomplizierte Antragstellung und eine schnelle Bewilligung. Und dann machen Sie aus der KfW ein echtes Bürokratiemonster. Was sollen die leisten? Die sollen die monatliche Mietzahlung für Betroffene übernehmen, die sollen für Vermieter die monatlichen Hypothekenzinsen und Tilgungsraten leisten, und das für eine große Zahl von Betroffenen, die Sie unterstellen; Sie sagen ja, dass das ein sehr großes Problem ist. – So funktioniert das nicht. Aus der KfW ein Bürokratiemonster zu machen, und das in einer Zeit, in der sie sowieso genug Aufgaben hat, das sollten wir uns ersparen.

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– Wieso? Das steht in Ihrem Antrag.

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– Ah, okay, gut. Aber ich werde, glaube ich, nicht in die Situation kommen. Wir werden darüber im Ausschuss noch mal diskutieren; aber ich glaube nicht, dass wir die KfW in diese Verlegenheit bringen werden.

Wir setzen auf andere Lösungen, wir setzen auch auf partnerschaftliche Lösungen. Wenn Mieten nicht gezahlt werden können, dann gibt es mehrere Möglichkeiten. Wir haben die Möglichkeit, Wohngeld zu beziehen, unter Coronabedingungen erleichtert, auch rückwirkend. Wir haben das deutlich erleichtert, um Ausfälle der Mieten, die darauf zurückzuführen sind, auf diese Weise aufzufangen. Das ist ein wichtiger Punkt. Wir setzen aber auch darauf, dass sich ein Mieter, der nicht zahlen kann, mit seinem Vermieter darüber unterhält, wie man diese Situation beseitigen kann. Ich kenne aus meinem Kölner Umfeld eine ganze Reihe solcher Beispiele, nicht nur bei Privatvermietern, sondern beispielsweise auch bei Wohnungsunternehmen.