Schmidt (NA), 1975-03-19:
Ich habe nicht den Eindruck
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- wenn Sie mir zuhören wollen, haben wir vielleicht alle noch ein bißchen Freude , daß man bei Gutachtern darauf achten muß, daß sie gutachten, damit jemand gut abschneidet.
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Ich würde Ihnen, Herr von Weizsäcker, in einer anderen Sphäre folgen können, die Sie vortragen oder anstreben oder anleuchten, daß man darüber nachdenken muß, ob man Stipendien, die Studierende heute für eine manchmal recht lange Zeit erhalten, nicht in irgendeiner Form im Verlauf ihres Lebens zurückerwarten darf oder kann. Ich persönlich würde so etwas denken können.
Ich bin, was Ihre Sorgen über die Verteilungskämpfe anbetrifft, die nach Ihrer Meinung härter werden, aus meinem Erlebnis konträr anderer Meinung. Ich halte es auch für einen großartigen Gewinn dieser Regierung, den nur sie und nicht ihre Vorgängerinnen, jedenfalls nicht jene Vorgängerinnen, die unter der Führung Ihrer politischen Freunde standen, zu Wege zu bringen in der Lage war, nämlich jene wichtige atmosphärische Voraussetzung zwischen den Verantwortungsträgern und den Teilverantwortungsträgern zu schaffen, jeweils auf das große Ganze Rücksicht zu nehmen. Ein Ergebnis dieser Bemühungen der Mitglieder dieser Bundesregierung - diese Bemühungen sind nicht katalogisierbar und nicht festschreibbar -, mit den Verbänden der Wirtschaft, den Gewerkschaften und allen anderen Teilverantwortungsträgern in Kontakt zu bleiben, ist eben ein anderes Ringen im Verteilungskampf.
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Ich weiß aus anderer Erfahrung - und ich denke, Sie werden es beobachten -, daß noch nie zuvor in einer so kurzen Zeit wie der Zeit der Regierungen Willy Brandts, Helmut Schmidts und ihrer freien demokratischen Partner Regierungschefs oder Minister beispielsweise den Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes so oft besucht haben.
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Noch nie zuvor ist auch auf diesem und auf anderem Wege jene atmosphärische Voraussetzung, die für ein gedeihliches und vernünftiges Miteinander unerläßlich ist, so gepflegt und so nachhaltig verfolgt worden.
Ich wäre noch froher, Herr von Weizsäcker, hätte am Ende Ihrer Gedanken - an die Adresse des Souveräns gerichtet - die Konsequenz, das Handeln der Opposition gestanden. Dann wüßte er von heute an, was Sie eigentlich wollen. Wenn die Debatte so weiterläuft wie bisher, wird der Souverän, der Bürger im Lande aber auch weiterhin immer nur die erste Strophe Ihrer Hymne kennen: Sie sind gut, Sie sind überlegen, Sie sind ganz famos und wissen alles besser und schneller. Wenn Sie ständig singen, daß sie ausgezeichnet sind, müßten Sie dem Bürger aber auch die zweite Strophe vorsingen und sagen, was Sie denn auszeichnet, welche Idee, welches Werkzeug, welches Programm, welcher Plan. Vor allem müßten Sie auch sagen, welche Persönlichkeit aus der Vielzahl Ihrer Führungsanwärter dem Bürger gegenübergestellt werden soll. Dann hätte die Debatte in der Tat einen großen Sinn gehabt.
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- Wenn Sie an das Mikrophon gehen, haben wir
alle etwas von Ihren Äußerungen. Sonst haben wir


Schmidt ({5})
allein die Freude - und die steht uns doch gar nicht zu.
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Ich hatte mir ein paar Bemerkungen über den eigentlichen roten Faden aufgeschrieben, der bis dahin durch die Debatte lief, Bemerkungen über die Probleme unserer Wirtschaft und unserer Wirtschaftspolitik. Ganz ohne Zweifel ist in dem Lande, in dem wir leben, die Voraussetzung für vieles andere - wie Herr Kirst uns heute morgen beschrieben hat -, daß sich unserer Wirtschaft in einem kontinuierlichen, sicheren Wachstum befindet. Da reden wir nun hier in diesem Parlament, und wir werfen uns vor und wir klagen uns an - nein, das ist nicht richtig: Sie werfen uns vor und Sie klagen uns an, daß das mit der Wirtschaft und der Wirtschaftspolitik alles ganz schlimm sei; das, was gemacht werde, sei natürlich ganz falsch, und wenn überhaupt etwas Richtiges daran sei, komme es viel zu spät.
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Sie wissen, daß ich im Lande der schweren Arbeit lebe. Ich lege großen Wert darauf, mit meinen Arbeitgebern häufig in Kontakt zu sein. Diese können Sie selbst dann, wenn sie Sie wählen, in diesen Punkten nicht mehr verstehen. Da ist der Mensch der Arbeit froh, glücklich und stolz darauf, daß wir Sieger im Kampf gegen die Inflation geworden sind, und Sie tun hier so, als sei das gar nichts.
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- Ich komme gleich auf 1966, seien Sie doch geduldig. Ich bin ja auch in der Geschichte groß geworden und habe sie erlebt. Ich hoffe, Sie haben sie so in Erinnerung wie ich: so logisch, so klar und so nüchtern.
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Da ist der Mensch, wie gesagt, nun stolz darauf, und dann sagen Sie ihm: Dies alles ist nichts. Und wenn wir uns mit Vergleichbarem um uns herum vergleichen, um einen Leistungswettbewerb zu veranstalten, dann sagen Sie, die Sie doch wohl sehr hohen Wert auf Leistung und Leistungswettbewerb legen, das sei im Grunde gar nicht zulässig; denn selbst holländischen Käse kauften wir in Deutschland, und die Anzüge müßten wir auch hier kaufen. Meine Damen und Herren, zumindest die Sachverständigen unter Ihnen wissen mit absoluter Sicherheit um die Wirklichkeit unserer gegenwärtigen wirtschaftlichen Sorgen, die wir haben.
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Es wäre ja ganz schlimm und ganz töricht, daran vorbeizudenken. Sie wissen um die Tatsache, daß dies, was wir erleben - es ist Ihnen schon oft gesagt worden, aber ich meine, es muß Ihnen auch noch oft gesagt werden, schon deswegen, weil ich
überzeugt bin, daß selbst das, was im neuen Teil der Bibel steht und schon bald 2 000 Jahre alt ist, Ihnen nicht einmal allen bekannt ist, obwohl Sie sich eine christliche Fraktion nennen; schon deshalb muß es Ihnen noch oft gesagt werden -,
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daß das, was auf diese Volkswirtschaft wirkt, nur zum Teil von uns beherrschbar ist.
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- Haben Sie einen Augenblick Geduld, er kommt gleich wieder.
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Das, was jetzt ist, meine Damen und Herren, ist
weitgehend aus der Entwicklung der Volkswirtschaften um uns herum in uns hineinwirkend, und Sie
- ausgerechnet Sie! - klagen uns an dieser Stelle an, Sie, die Sie 1966 ohne Wirkungen von draußen und ohne die weltwirtschaftlichen Zusammenhänge,
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allein aus der Binnensitutation, eine dreiviertel Million Arbeitslose produziert haben.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer diese Erfahrung hat, wer die Erfahrung der Regierung und wer die Erfahrung der Opposition hat, wer die Erfahrung hat, wie sie jede Partei und jede Fraktion in diesem Hause hier haben, der sollte die Schwierigkeiten, die ohne Zweifel bestehen, nicht so darstellen, als seien sie mit linker und leichter Hand und mit einem nur gewollten oder gewünschten Rezept von heute auf morgen behebbar. Wir sind es unseren Bürgern schuldig,
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zu sagen, wie die Lage ist, und wir sagen es. Wir sind es unseren Bürgern schuldig, zu sagen, was wir zu ihrem Wohle zu tun gedenken, zu tun gedacht haben und verwirklichen werden. Sie würden den gleichen Bürgern, in deren Dienst Sie stehen, einen guten Dienst erweisen, wenn Sie nicht nur anklagten, sondern auch sagten, welche Mittel, welche Ideen und welches Instrument sie anwenden würden.
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