emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-10-08:
Herr Kollege, Sie sprechen damit das verbürgte Gesamtobligo des Bundes für Polen an. Ich bitte um Verständnis, daß es nicht üblich ist, von Land zu Land derartige Gesamtobligos öffentlich zu machen. Selbstverständlich wird der Haushaltsausschuß informiert. Dies ist zuletzt beim Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages mit einer Vorlage „VS - Nur für den Dienstgebrauch" am 1. September 1981, also vor wenigen Wochen, geschehen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-08:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Rapp.
Rapp (NA), 1981-10-08:
Herr Staatssekretär, würde die Bundesregierung einen Antrag Polens auf Beitritt zum Internationalen Währungsfonds unterstützen, falls ein solcher Antrag gestellt würde?
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-10-08:
Ich kann mich hier nicht auf eine Entscheidung des Kabinetts stützen, aber ich würde dies begrüßen.
Leber (vizepräsident), 1981-10-29:
Herr Kollege Weirich, Sie haben jetzt zwei Aufforderungen an den Redner gerichtet, hier eine Rede zu halten.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-08:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Der Fragesteller der Frage 15, Abgeordneter Linsmeier, hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 16 des Abgeordneten Dr. Jenninger auf:
Welche Bedeutung hat die Aussage von Bundeskanzler Schmidt am 24. September 1981 vor Arbeitnehmern eines ostbayerischen Betriebs: „Was die Kilometerpauschale angeht: Ich sehe mit Interesse einer Gesetzgebungsinitiative der bayerischen Staatsregierung im Bundesrat entgegen. Das meine ich ernst."?
Bitte Herr Staatssekretär Böhme (parl. staatssekretär), 1981-10-08:
Herr Kollege, nach den mir vorliegenden stenographischen Mitschriften hat sich der Bundeskanzler in einer Betriebsversammlung in Weiherhammer am 24. September dieses Jahres u. a. wie folgt geäußert - ich zitiere -:
..., ich kann niemandem eine Hoffnung machen, die Kilometerpauschale zu verbessern.
- Und ferner -:
Tut mir leid, aber ich bin nicht hergekommen, um Süßholz zu raspeln. Hier muß ich eine bedauernde Antwort geben. Es tut mir leid.
Und in Windischeschenbach, ebenfalls in der Oberpfalz, hat der Bundeskanzler dann unmittelbar darauf in einer anderen Veranstaltung zusätzlich erklärt:
Was die Kilometerpauschale angeht ..., so habe ich das heute morgen schon zweimal gehört. Ich sehe mit Interesse einer Gesetzgebungsinitiative der bayerischen Staatsregierung im Bundesrat entgegen. Allgemeine Redensarten auf diesem Felde habe ich viele gehört, aber wenn das die Meinung der bayerischen Staatsregierung ist, soll sie einen Gesetzentwurf im Bundesrat vorlegen. Das meine ich ernst. So kann es nämlich nicht sein, daß man hier scheinbar populäre Forderungen stellt, sich aber dort, wo sie verantwortet werden sollen, zurückhält.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-08:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Jenninger.
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-10-08:
Nein, ich bin noch nicht zu Ende.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-08:
Verzeihung, Herr Staatssekretär.
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-10-08:
Die Zitate sprechen für sich.
({0}) - Ich darf in meiner Antwort fortfahren.
Aus diesen Zitaten ergibt sich klar, daß die Äußerung des Herrn Bundeskanzlers weder als Versprechen noch als Ankündigung eines entsprechenden Vorschlags der Bundesregierung zu werten ist. Die Bundesregierung hat - wie auch in dieser Fragestunde ausgeführt - mehrfach dargelegt, daß sie eine allgemeine Erhöhung der Kilometerpauschale zum Ausgleich der gestiegenen Benzinpreise schon aus haushaltspolitischen Gesichtspunkten nicht befürworten kann. Eine Anhebung der Kilometerpauschale auf 50 Pfennig würde ein Steuerausfall von 1,2 Milliarden DM ausmachen. Dieser Steuerausfall ist zur Zeit fiskalisch nicht verkraftbar.
Die Bundesregierung hat aber andererseits darauf hingewiesen, daß im Falle einer Umlegung der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer die besonderen Probleme der Pendler berücksichtigt werden sollen. Dementsprechend hat der Bundesfinanzminister den Finanzministern und den Finanzsenatoren der Länder bereits im Juli dieses Jahres eine Lösungsskizze zur Umlegung der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer übersandt. Sie soll auf der Finanzministerkonferenz am 16. Oktober dieses Jahres - also in wenigen Tagen - erörtert werden. Diese Erörterung soll Aufschluß darüber geben, ob die Mehrheit der Länder von der Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der Umlegung sowie einer Lösung der Finanzausgleichsprobleme zwischen


Bund und Ländern überzeugt werden kann. Bekanntlich ist die Kfz-Steuer eine reine Ländersteuer, während die Mineralölsteuer eine reine Bundessteuer ist. Bei einer Umlegung der Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer sind daher die Finanzausgleichsprobleme zwischen dem Bund und den Ländern vorzubesprechen. Dies gilt besonders bei der jetzigen Haushaltslage von Bund, Ländern und Gemeinden.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-08:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jenninger.
Jenninger (NA), 1981-10-08:
Herr Staatssekretär, darf ich davon ausgehen, daß das von Ihnen bestätigte Zitat des Herrn Bundeskanzlers, daß er das „ernst meine", so auszulegen ist, daß er damit nicht die Sache als solche - nämlich die Kilometerpauschale - meinte, sondern eine Aktivität der bayerischen Staatsregierung in dieser Angelegenheit?
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-10-08:
Nein, er hat klar zum Ausdruck gebracht, daß eine allgemeine Anhebung der Kilometerpauschale nicht möglich ist, weil sie fiskalisch nicht verkraftbar ist, und er hat weiter darauf hingewiesen, daß entsprechende Vorstöße auch des Bundesrats nicht vorliegen. Er hat anheimgestellt, daß die bayerische Staatsregierung - wenn sie des Sinnes ist, eine solche Anhebung der kmPauschale vorzuschlagen - die Möglichkeit hat, dies über den Bundesrat zu tun. Dies ist bisher nicht geschehen, wie Sie genau wissen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-08:
Weitere Zusatzfrage.
Jenninger (NA), 1981-10-08:
Herr Staatssekretär, können Sie - wenn das so ist, daß der Herr Bundeskanzler dies alles nicht ernst gemeint hat - dafür sorgen, daß die Presseberichte, die über die Aussagen des Herrn Bundeskanzlers in dieser Region erschienen sind, entsprechend korrigiert werden?
({0})
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-10-08:
Herr Kollege, wir haben die Möglichkeit, im Bundestag - und dies geschieht in dieser Fragestunde - entsprechende Ausführungen zu machen und Interpretationen zu geben. Dies ist ausführlich geschehen, wie Sie an meiner Antwort vorhin feststellen konnten. Was die Presse daraus macht, entzieht sich den Beeinflussungsmöglichkeiten der Bundesregierung.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-08:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst.
Jobst (NA), 1981-10-08:
Herr Staatssekretär, muß man nicht, wenn der Herr Bundeskanzler im Land draußen erklärt: „Ich sehe mit Interesse einer Gesetzesinitiative im Bundesrat entgegen" - zur Anhebung der Kilometer-Pauschale - und dann noch hinzufügt: „Ich meine es ernst", daraus und vor allem aus den Presseberichten folgern, daß der Bundeskanzler das wirklich ernst nimmt, und muß man weiter daraus folgern, daß der Bundeskanzler in Bonn anders redet als draußen im Lande?
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-10-08:
Herr Kollege, ich muß das mit aller Entschiedenheit zurückweisen. Nach den wörtlichen Zitaten aus den stenographischen Mitschriften hat der Bundeskanzler ausdrücklich gesagt, es sei nicht möglich, eine allgemeine Anhebung der Kilometer-Pauschale zu machen, es tue ihm leid, und er wäre nicht dort hingekommen, um Süßholz zu raspeln. Dies macht wohl deutlich, daß der Bundeskanzler hier eine eindeutige und klare Position bezogen hat.
Im übrigen muß ich darauf hinweisen, daß der Hinweis des Bundeskanzlers richtig ist. Die CDU/ CSU hat damals in der Regierungsmitverantwortung - 1967 - die Kilometer-Pauschale von 50 Pfennig auf 36 Pfennig herabgesetzt - in der Großen Koalition.
({0})
Es ist völlig richtig, daß bisher keine entsprechenden Gesetzesvorschläge der Bundesregierung für eine Anhebung der Kilometer-Pauschale vorliegen. Es ist aber genauso richtig, daß in diesen letzten zwölf Jahren kein einziger Gesetzentwurf der Opposition in diesem Bundestag oder auch aus dem Bundesrat gekommen ist, der eine Anhebung der Kilometer-Pauschale zum Gegenstand hatte. Dies gehört auch zu der Geschichte dieser Kilometer-Pauschale.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-08:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gobrecht.
Gobrecht (NA), 1981-10-08:
Herr Staatssekretär, warum hat, wenn es der bayerischen Staatsregierung damit so ernst wäre, wie es dem Herrn Bundeskanzler hier indirekt falsch unterstellt wird, das Bundesland Bayern wie andere Bundesländer dazu beigetragen, die Diskussion über die Frage der Umlegung der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer - in diese große Lösung gehört dieser Punkt - in der letzten Sitzung der Länderfinanzministerkonferenz zu vertagen? Würden Sie mir darin zustimmen, daß es hilfreich wäre, wenn die Länder alsbald darüber befänden, was sie von den sehr konkreten Vorschlägen der Bundesregierung halten, damit keine isolierte Lösung vorweggezogen werden müßte, die wieder zu mehr Gesetzen führte, was von allen beklagt wird?
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-10-08:
Ich glaube, daß hier kein Vorwurf in irgendeiner Weise zu machen oder gar Kritik zu üben ist. Den Bundesländern ist die Lösungsskizze im Juni zugeleitet worden. Wenn jetzt am 16. Oktober im Kreis der Finanzminister darüber befunden werden soll, ist dies sicher ein Zeitplan, der völlig in Ordnung geht.
Ich hoffe, daß wir Aufschluß bekommen, wie die Länder über diese Maßnahme insgesamt denken, und wir dann weitere Schritte unternehmen können.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-08:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Büchler.
Büchler (NA), 1981-10-08:
Herr Staatssekretär, habe ich richtig verstanden, daß Sie gesagt haben, eine allge3280 

Büchler ({0})
meine - wobei die Betonung auf „allgemeine" lag - Erhöhung der Kilometer-Pauschale komme zur Zeit nicht in Frage?
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-10-08:
Sie haben richtig verstanden, daß die Betonung auf „allgemeine Erhöhung der Kilometer-Pauschale" lag.
Glos (NA), 1981-10-08:
Herr Staatssekretär, da Sie offensichtlich, wie Sie ausgeführt haben, über Mitschriften der Ausführungen des Bundeskanzlers bei dieser Veranstaltung verfügen, darf ich Sie fragen, ob der Herr Bundeskanzler in einem anschließenden Fernsehinterview folgende Äußerung getan hat:
Habt ihr denn diese improvisierte Kundgebung in eurem Kasten mit, von der ich vorher nichts gewußt habe? Unerhört, wie man hier vergewaltigt wird!,
und würden Sie mir zustimmen, daß, wenn diese Äußerung so gefallen ist, der Herr Bundeskanzler die Probleme des Grenzlandes und der Arbeitnehmer dort offensichtlich sehr wenig ernst nimmt?
({0})
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-10-08:
Die Bewertung im letzten Teil der Frage kann ich nicht bestätigen, ich kann sie nicht einmal verstehen, Herr Kollege.
Was den ersten Teil angeht, bezieht sich die Frage, die ich zu beantworten habe, auf eine Aussage in einer Betriebsveranstaltung in Ostbayern am 24. September 1981. Es ist wohl selbstverständlich, daß die Äußerungen des Bundeskanzlers in derartigen öffentlichen Veranstaltungen mitgeschnitten werden, um jederzeit nachprüfen zu können, was der Bundeskanzler tatsächlich gesagt hat. Das ist die Pflicht derer, die die Reisen des Bundeskanzlers organisieren. Das wird von Ihnen sicherlich nicht kritisiert.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-08:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Riedl.
Riedl (NA), 1981-10-08:
Herr Staatssekretär, in welche Kategorie des politischen Stiles gehört es eigentlich nach Ihrer Auffassung, wenn der Bundeskanzler durch Äußerungen dieser Art bei Hunderttausenden - um nicht zu sagen: bei Millionen - von Menschen den Eindruck erweckt, er sei für die Erhöhung der Kilometerpauschale, und Sie jetzt das Ganze in Abrede stellen?
({0})
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-10-08:
Herr Kollege, ich darf Ihnen als Antwort noch einmal die Zitate vorlesen. Sie ergeben genau das Gegenteil. Der Bundeskanzler hat in Weiherhammer in der Oberpfalz am 24. September dieses Jahres erklärt:
Ich kann niemandem eine Hoffnung machen, die Kilometerpauschale zu verbessern.
Und dann weiter:
Tut mir leid, aber ich bin nicht hergekommen, um Süßholz zu raspeln. Hier muß ich eine bedauernde Antwort geben. Es tut mir leid.
Klarer, Herr Riedl, kann man es selbst in Bayern nicht sagen.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1981-10-08:
Herr Staatssekretär, ich darf von der millionenfach verbreiteten Information der Bundesregierung über den Haushalt 1982 ausgehen und Sie fragen: Hat die Bundesregierung in diese Information auch die Nachricht aufgenommen, daß es fiskalisch nicht vertretbar sei, die km-Pauschale zu erhöhen?
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-10-08:
Herr Kollege, diese Frage, deren Gewicht überhaupt nicht unterschätzt wird, hat den Deutschen Bundestag mehrfach im Rahmen der Fragestunde beschäftigt. Die Auskünfte waren immer gleich, nämlich so, wie ich sie heute gegeben habe: daß eine allgemeine Anhebung der km-Pauschale aus vielen Gründen, aber auch aus haushaltspolitischen Gründen nicht verkraftbar ist, weil die Anhebung von 36 auf 50 Pf 1,2 Milliarden DM Steuerausfall verursachen und eine Verdoppelung auf 72 Pf gut 3 Milliarden DM ausmachen würde. Das ist zur Zeit finanziell nicht verkraftbar. Niemand in diesem Hohen Hause hat - außer allgemeinen Anfragen - Anträge gestellt, eine entsprechende Steueränderung vorzunehmen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-08:
Keine weiteren Zusatzfragen. - Ich rufe die Frage 17 des Abgeordneten Dr. Jenninger auf:
Ist der Bundeskanzler sich bewußt, daß seine Aussage vom 24. September 1981 von zahlreichen betroffenen Arbeitnehmern als Zusage einer Erhöhung der Kilometerpauschale verstanden wurde?
Bitte Herr Staatssekretär Böhme (parl. staatssekretär), 1981-10-08:
Wie ich eben auf Zusatzfragen schon mehrfach ausführen konnte, kann weder aus dem Wortlaut der Äußerungen des Bundeskanzlers noch aus dem Zusammenhang, in dem diese gefallen sind, hergeleitet werden, sie seien als Zusage einer Erhöhung der km-Pauschale zu verstehen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-08:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Jenninger.
Jenninger (NA), 1981-10-08:
Herr Staatssekretär, sehen Sie sich in der Lage, zu interpretieren, was der Herr Bundeskanzler mit seiner Äußerung „Das meine ich ernst", die Sie bestätigt haben, gemeint hat?
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-10-08:
Der Herr Bundeskanzler hat mit dem Ausdruck „ernst" gemeint, daß eine allgemeine Anhebung der km-Pauschale nicht möglich ist, daß er der bayerischen Staatsregierung es aber anheimstellt, einen entsprechenden Antrag zu stellen, soweit sie die Verantwortung tragen will. Das ist bisher, wie Sie wissen, nicht geschehen - in den letzten zwölf Jahren übrigens nicht.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-08:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Jobst.
Jobst (NA), 1981-10-08:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie erneut daran erinnern, daß ein maßgeblicher Bundesminister, der der SPD angehört, nämlich der damalige Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, schon 1969 bei Auftritten in Ostbayern versprochen hat, daß die Kilometerpauschale unter einer SPD-geführten Regierung sofort erhöht werde, und die Bürger in dieser Region, d. h. vor allem in den ländlichen Bereichen, seit zwölf Jahren auf die Einlösung dieses Versprechens warten?
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-10-08:
Ich kann dieses Zitat, Herr Kollege, im einzelnen nicht nachprüfen; ich kann seine Richtigkeit auch nicht bestreiten. Tatsache ist, daß die km-Pauschale 1967 unter der Regierungsmitverantwortung der CDU/CSU von 50 auf 36 Pf ermäßigt worden ist und daß es bisher keine Anträge - auch nicht vom Bundesrat - gegeben hat, eine entsprechende Anhebung der km-Pauschale vorzunehmen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-08:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1981-10-08:
Herr Staatssekretär, nachdem wir diese Zitate von Ihnen gehört haben, frage ich Sie: Können Sie eigentlich ernsthaft in Abrede stellen, daß die Äußerungen des Bundeskanzlers in Eslarn auf die der Kollege Jenninger Bezug genommen hat, durch das Hinzufügen des Zitats aus der vorangegangen Veranstaltung an einem ganz anderen Ort einen Sinn bekommen hat, der anders ist als so, wie er aus der Pressemeldung hervorging und wie ihn dort die Arbeitnehmer wohl auch verstanden haben?
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-10-08:
Ich kann das von Ihnen angezogene Zitat nicht überprüfen, kann es auch nicht bestätigen; es war nicht Gegenstand der Frage.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-08:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jens.
Jens (NA), 1981-10-08:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß eine Erhöhung der Kilometerpauschale den Intentionen der Bundesregierung, nämlich eine Politik „weg vom Öl" zu betreiben und damit Benzin einzusparen, wo immer das nur geht, fundamental entgegenstehen würde?
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-08:
Bitte, Herr Staatssekretär.
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-10-08:
Es ist sicher richtig, daß Energiesparen eines der wichtigsten politischen Ziele ist und daß dabei auch die Preisgestaltung eine große Rolle spielt. Auf der anderen Seite ist nicht zu verkennen, daß das Ansteigen der Benzinpreise für viele Pendler eine große soziale Belastung darstellt. Aus diesen Gründen prüft die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Umlegung der Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer, ob hier für bestimmte Pendlergruppen Abhilfe geschaffen und eine Besserstellung erreicht werden kann.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-08:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1981-10-08:
Herr Staatssekretär, können Sie leugnen, daß Sie hier Zitate aus zwei Versammlungen gebracht haben und daß das mit dem Süßholzraspeln nur in der einen Versammlung gewesen ist, nach der Herr Jenninger nicht gefragt hat?
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-10-08:
Ich bin sehr dankbar, Herr Kollege Czaja, daß ich die Gelegenheit habe, auf die trotz landsmannschaftlicher Verbundenheit akustisch offensichtlich nicht richtig verstandene Frage des Kollegen Jäger ({0}) aus meinem Bundesland Baden-Württemberg noch einmal einzugehen. Es ist richtig, daß hier zwei Zitate aus zwei unterschiedlichen Veranstaltungen vorgelesen worden sind. Ich habe das vorhin offensichtlich akustisch nicht verstanden. Ich will jetzt, nachdem ich es zweimal vorgelesen habe, das nicht noch einmal wiederholen. Aber es ist doch völlig klar, daß nach beiden vorliegenden Mitschriften der Bundeskanzler klar zum Ausdruck gebracht hat, daß eine allgemeine Anhebung der km-Pauschale nicht möglich ist. Die Mitschriften sind inhaltlich völlig identisch und bedürfen keiner Interpretation von der einen Veranstaltung zu der anderen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-08:
Zu einer weiteren Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Gobrecht.
Gobrecht (NA), 1981-10-08:
Herr Staatssekretär, da Sie immer betonen, eine allgemeine Erhöhung der Kilometerpauschale sei nicht möglich, frage ich: Stimmen Sie mir darin zu, daß die Bundesregierung, insbesondere der Bundesfinanzminister, dieses Problem eben in ganz konkretem Zusammenhang sieht - auch hier Stichwort: Politik „weg vom Öl" - mit der Frage der Umlegung der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer, also mit dieser großen Lösung möglichst auch eine Lösung für die besonders belasteten Fernpendler in Räumen, in denen sie nicht auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen können, gefunden werden soll?
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-10-08:
Ich stimme Ihnen zu.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-08:
Zu einer weiteren Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Dr. Kunz.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-08:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 20 - des Abgeordneten Dr. Warnke - auf:
Hält der Bundeskanzler die Auswirkung der von der Bundesregierung zum Ersatz der Kfz-Steuer geplanten weiteren Mineralölsteuererhöhung für derartig belastend, daß ein Ausgleich durch Erhöhung der Kilometerpauschale notwendig ist?
Kunz (NA), 1981-10-08:
Herr Staatssekretär, ist es nicht unerträglich, daß die Bundesregierung die Fahrkosten der Arbeitnehmer zu ihren Arbeitsplätzen vor allem durch die Steuererhöhungen verteuert, gleichzeitig aber, wie es am Beispiel der ESKA im Landkreis Tirschenreuth geschehen ist, den öffentlichen Personennahverkehr mit einer Konzessionsabgabe belastet, die jährlich zwischen

Dr. Kunz ({0})
16 000 und 32 000 DM und in den letzten elf Jahren insgesamt 275 400 DM betragen hat, die sie an die Bundespost abführen mußte, und daß die Bundesregierung so diejenigen, die wirklich umsteigen wollen, auch noch einmal schröpft?
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-08:
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter, ich glaube, diese Frage hat einen regionalen Bezug. Ich stelle anheim, ob der Herr Staatssekretär diese Frage beantwortet.
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-10-08:
Ich beantworte sie gern, um ein paar Unterstellungen, die hier zugrunde liegen, richtigzustellen.
Sie unterstellen in Ihrer Frage, daß die Mineralölsteueranhebung für die hohen Benzinpreise ursächlich gewesen sei.
({0})
Da muß ich Sie darauf hinweisen - ich habe nachher Gelegenheit, das auf eine Frage des Abgeordneten Schulte noch einmal auszuführen -, daß der Benzinpreis von 1973 von rund 70 Pf bis 1981 auf rund 1,30 DM angestiegen ist, d. h. ohne Einbeziehung der Mineralölsteuer-Anhebung angestiegen ist, und daß der Mineralölsteueranteil aus diesem Grunde prozentual gesunken ist; er hat 1973 rund 63 % betragen, nämlich 44 Pfennig pro Liter bei dem niederen Preis von rund 70 Pfennig. Bis zum April 1981 hat sich der Preis aber fast verdoppelt mit der Folge, daß der Mineralölsteueranteil, den der Bürger pro Liter Benzin zu zahlen hatte, von rund 63 % im Jahre 1973 auf rund 34 % im Jahre 1981 gesunken ist. Das macht deutlich, daß der Mineralölsteueranteil bei der Preisentwicklung praktisch keinen Einfluß gehabt hat. Das ist der entscheidende Punkt.
({1})
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-08:
Keine weiteren Zusatzfragen mehr. Ich rufe die Frage 18 des Abgeordneten Röhner auf:
Teilt der Bundeskanzler die Auffassung, daß es sich bei der Kilometerpauschale um eine Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes handelt, in der die Bundesregierung bei bundesweitem Handlungsbedarf rechtlich, politisch und moralisch verpflichtet ist, die Initiative zur Erhöhung der Kilometerpauschale zu ergreifen?
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-10-08:
Wie ich auf die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Jenninger bereits ausgeführt habe, sind die Äußerungen des Bundeskanzlers in der Sache eindeutig. Im übrigen weise ich darauf hin, daß die Kilometerpauschale in § 9 Abs. 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes geregelt ist. Das Einkommensteuergesetz unterliegt der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes. Dies bedeutet aber nicht, daß ausschließlich die Bundesregierung die Initiative zu Gesetzen in diesem Bereich ergreifen kann; dasselbe Recht steht jedem Land über den Bundesrat zu. Gesetzentwürfe können auch aus der Mitte des Bundestages eingebracht werden. Von jeder dieser Möglichkeiten ist bei der Einkommensteuer bisher häufig Gebrauch gemacht worden, allerdings nicht zum Zweck der Anhebung der Kilometerpauschale.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-08:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-10-08:
Die Regionalpolitik und die Auswirkungen der Prozesse, die Sie schildern, ist zunächst Sache der Länder. Darüber hinaus hat der Bund über seine Regionalpolitik und über die Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur diese Probleme aufgegriffen und entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt.
Die Bundesregierung und der Bund insgesamt nehmen also sehr wohl diese Aufgabe ernst.
Röhner (NA), 1981-10-08:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie eine Mitverpflichtung des Bundes ausdrücklich bejaht haben, frage ich Sie, ob es dann nicht doch angebracht wäre - angesichts der PreisKosten-Entwicklung, angesichts der eklatanten Benachteiligung der Menschen im flachen Lande -, aus dieser sowohl rechtlichen als auch politischen und moralischen Mitverpflichtung des Bundes im Sinne der von Ihnen heute allerdings eingeengten Äußerung des Bundeskanzlers endlich Konsequenzen zu ziehen und hier gesetzgeberisch initiativ zu werden. Das heißt: die überfällig Anhebung der Kilometerpauschale endlich in Angriff zu nehmen.