Georg Brunnhuber (NA), 2004-10-21:
Herr Präsident! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es sehr wohltuend, dass wir uns in diesem
Plenarsaal über den Antrag der CDU/CSU-Fraktion insgesamt einigen können; zumindest entnehme ich das den
bisherigen Wortbeiträgen.

Bevor ich etwas zur Sache sage, insbesondere was
Baden-Württemberg betrifft, möchte ich etwas tun, was
in diesem Hause sicherlich selten ist, was mir aber ganz
wichtig ist. Diese europäische Magistrale wird seit Jahren in allen Varianten gefordert. Mit viel Engagement
wird den Menschen immer wieder klar gemacht, wie
wichtig sie ist. Es gibt einen Kollegen unter uns, der dies
seit seiner Zeit im Bayerischen Landtag mit Vehemenz
betreibt. Es ist ein Abgeordneter aus Augsburg. Es ist
unser Ausschussvorsitzender Eduard Oswald.

({0})

Was er auch jetzt wieder mit dem Treffen der Oberbürgermeister mit organisiert hat, ist einfach ganz toll. Da
muss ich sagen: Herzlichen Dank. Ich finde das prima!
({1})

Vorgestern wurde in Reims vom französischen Verkehrsminister der erste Spatenstich gemacht. Im
Jahr 2007 wird von Paris aus bis fast nach Straßburg mit
fast 320 Stundenkilometern gefahren. Im Jahr 2010 wird
die Reisezeit von Paris nach Straßburg statt jetzt viereinhalb Stunden nur noch zwei Stunden und 20 Minuten betragen. Unsere Sorge ist nun - darum der Antrag -, dass
der TGV irgendwann am Rhein steht und wir auf unserer
Seite nichts haben. Die Realisierung der Rheinbrücke
ist jetzt wieder verschoben worden. Niemand weiß,
wann sie gebaut wird. Das sind Sorgen, finde ich, die wir
alle haben müssen. Wir können die Planung und die
Baumaßnahmen nicht über Freilassing hinaus weiterführen, wenn wir noch nicht einmal den Beginn auf deutscher Seite, nämlich über den Rhein nach BadenWürttemberg, organisieren können.

Herr Kollege Schmidt, ich komme auf Stuttgart 21
zu sprechen.

({2})

- Herr Schmidt, ich meine den Kollegen von den Grünen. Die Grünen haben in diesem Punkt eine andere
Auffassung als die SPD. - Ich bitte die Regierung, mehr
mit offenen Karten zu spielen. Sie haben den Kollegen
Schmidt von den Grünen und Ihre Oberbürgermeisterkandidatin in Stuttgart informiert, es komme zu dramatischen Kostensteigerungen.

({3})

Die Landesregierung und das Landesverkehrsministerium in Baden-Württemberg haben noch überhaupt
keine Informationen. Die Bahn - sie ist mit Bauherr bei
Stuttgart 21 - erklärt: Wir sind noch dabei, die Kosten zu
ermitteln. Wie können Sie angesichts dessen dieses Projekt schon jetzt so negativ darstellen? Ich bitte insbesondere die SPD: Wenn wir dieses Projekt gemeinsam unterstützen, dann sollten wir durch solche Spekulationen
nicht schon wieder Sand ins Getriebe streuen; zumal die
SPD in Stuttgart mit der CDU und der FDP hinter diesem Projekt steht.

({4})

- In diesem Raum hat schon einmal jemand gesagt: Es
gibt immer einen, der der Dümmste im Saal ist. Aber
freiwillig sollten Sie sich nicht jedes Mal melden, Herr
Tauss.

({5})

Es gibt noch einen Problembereich: Stuttgart-Ulm.
Auch da sind wir relativ weit in der Planung, aber völlig
unsicher in der Realisierung. Schon Stuttgart 21 betrachten wir kritisch. Bevor das große Stück des Albaufstiegs
nicht gebaut ist, kann mit noch nicht einmal 120 Stundenkilometern gefahren werden. Man kann bergauf
keine Schnellverbindung schaffen, ohne entsprechende
neue Trassen gebaut zu haben.

Verbunden mit dem Ausdruck unserer Sorge richte
ich auch hier unsere Bitte an die Regierung, dazu beizutragen, dass wir zumindest in den nächsten Monaten einmal verbindlich klären, wo auf der langen Strecke, die
auf der Rheinbrücke beginnt und bis nach Österreich
führt, auf deutschem Gebiet mit welchen Mitteln was geplant und am Schluss auch gebaut wird. Wir verunsichern mittlerweile Ortschaft für Ortschaft, Landkreis für
Landkreis und die Landesregierungen; denn niemand ist
mehr sicher, dass das, was im Bundesverkehrsministerium besprochen wird, am Schluss trägt und dass das,
was mit der Bahn AG vereinbart worden ist, tatsächlich
umgesetzt wird.

Unsere größte Chance bei diesem Projekt sollte auch
von der Regierung wahrgenommen werden. Zum ersten
Mal sind zwei Länder, Bayern und Baden-Württemberg,
bereit, dieses Projekt mit enormem Engagement vorzufinanzieren, und zwar zu 100 Prozent. Wir müssten doch
gemeinsam ein Interesse daran haben, dass auch die Regierung sagt: Angesichts eines solchen Engagements
und der mit Frankreich im September letzten Jahres getroffenen Vereinbarung sollten wir gemeinsam zu dem
Vorhaben stehen.