Swen Schulz (NA), 2004-06-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Die Kollegin Rupprecht hat
vorhin das Licht des Plenarsaals angesprochen. Ich
denke, wir genießen die ansprechende Architektur des
modernisierten Reichstagsgebäudes, weil viel Glas und
Helligkeit eine angenehme Atmosphäre schaffen. Diese
Gestaltung ist aber auch ein Symbol: Jeder Bürger und
jede Bürgerin kann auf der Kuppel oder von der Straße
ans Fenster herantreten und uns, ihren Volksvertretern,
auf die Finger schauen. Das ist ein schönes Symbol für
Transparenz und Offenheit.

Eine institutionelle Entsprechung beim Bundestag
über das Symbolische hinaus ist der Petitionsausschuss.
Mit ihm öffnet das Parlament den Menschen die Türen.
Sie können eintreten, ohne abschreckende Formalia beachten zu müssen, ihre Position, ihre Kritik und ihre Vorschläge direkt beim Deutschen Bundestag platzieren und
sie damit auf die politische Tagesordnung setzen. Eine
tolle Sache!

Als ich aber zu Beginn der Wahlperiode erzählte, ich
sei unter anderem in den Petitionsausschuss gekommen,
erntete ich meist mitleidige Blicke und Kommentare


Swen Schulz ({0})
wie: Viel Arbeit, wenig Renommee; na ja, als Jüngster
meiner Landessgruppe hätte ich wohl in den Ausschuss
müssen, und Lehrjahre sind keine Herrenjahre. Umso
größer war meine Freude darüber, dass ich es nicht nur
mit versprengten, in den Petitionsausschuss gezwungenen Neulingen zu tun hatte, sondern dass engagierte,
zum Teil gestandene Abgeordnete anspruchsvolle Arbeit
gestalten.

Nach anderthalb Jahren kann ich bestätigen: Die Tätigkeit ist tatsächlich lehrreich. Sie ist voller Abwechslungen und von Bedeutung. Ich musste aber auch feststellen, dass der Petitionsausschuss häufig immer noch
unterschätzt wird. Wir müssen darum in unserem Bemühen fortfahren, die Bedeutung des Ausschusses zu erklären und sein Ansehen zu heben: bei den Bürgern, den
Medien und den Kolleginnen und Kollegen. Es wäre
darüber hinaus auch schön, wenn uns die Bundesregierung noch mehr wertschätzen würde als sowieso schon.
Allerdings ist das auch nicht so wichtig, solange sie tut,
was wir wollen.

({1})

Wir müssen verdeutlichen, welche Funktion, welchen
besonderen Charakter der Petitionsausschuss hat. In ihm
werden Anliegen aus allen Politikbereichen erörtert und
häufiger, als angenommen wird, können wir den Menschen helfen. Vielfach führen Petitionen zu politischen
Debatten, Initiativen und Änderungen der Rechtslage.
Mit der großartigen Unterstützung seines Dienstes greift
der Petitionsausschuss Anregungen der Bürger auf und
speist sie mit Anmerkungen versehen in Bundesregierung und Bundestag ein.

Wir machen das, so denke ich, ohne Scheu vor Selbstkorrektur; denn wir wissen, dass Politik und Verwaltung
Fehler machen, aber auch nicht alle aus einem Gesetz resultierenden praktischen Probleme vorhersehen können.
Manchmal ergeben sich erst nach Jahren so vertrackte
individuelle Konstellationen, in denen eine lang erprobte
Rechtslage nun zu inakzeptablen Ergebnissen führt.

Manchmal werden Probleme ganz neu von Bürgern
angepackt und uns erreichen Vorschläge, die wir aufgreifen. Natürlich gibt es auch Petitionen, in denen aktuelle
öffentliche Debatten kommentiert, bekannte Forderungen unterstützt werden. Es gibt also viele verschiedene
Motive für Menschen, uns zu schreiben.

Auffallend ist über die Jahre die Häufigkeit von Petitionen aus den neuen Bundesländern. Die Bürger dort
wenden sich an den Ausschuss in den gewissermaßen
üblichen Bereichen und zusätzlich in den Fragen, die
sich aus der Einheit und ihren Folgen ergeben. Auch daran sehen wir, dass das Zusammenwachsen Zeit benötigt
und manchmal immer noch Handlungsbedarf besteht.

Nun werden im Petitionsausschuss selbstverständlich
auch parteipolitische Unterschiede deutlich. Wenn ein
Petent eine kontroverse Forderung formuliert, entsteht
darüber natürlich eine Debatte. Das gehört sich auch so.
Es gibt aber auch - vielleicht mehr als in anderen Ausschüssen des Bundestages - Gespräche jenseits der Parteilinien, weil es häufig eben nicht um ideologische Fragen geht, sondern um die tatsächlichen Erfahrungen der
Menschen. Die Tätigkeit im Petitionsausschuss trägt
deswegen auch ganz sicher zur Erdung der politischen
Arbeit bei.

({2})

In diesem Sinne sind wir „Bundestag at its best“. Wir
diskutieren miteinander: einmal streitig, einmal auf der
Suche nach gemeinsamen Lösungen, aber immer entlang
der Eingaben der Bürgerinnen und Bürger. Da fallen die
Situationen, in denen ich mich über die Union ärgere,
weil sie wieder einmal parteipolitisches Kapital aus einer
Petition schlagen will, gar nicht so sehr ins Gewicht.

({3})

- Na ja, es mag ja sein, dass es zu früheren Zeiten in anderen Konstellationen auch einmal so war, auch wenn
ich mir das gar nicht vorstellen kann.

Der Jahresbericht 2003 des Petitionsausschusses hat
im Gegensatz zu dem des Jahres 2002 in den Medien
starke Beachtung gefunden. Das liegt wohl daran, dass
es 2002 einen Rückgang der Petitionen gab und 2003
wieder einen Zuwachs. Während der Rückgang im
Jahre 2002 nicht weiter erklärt wurde, wurde der Zuwachs im Jahre 2003 als Zeichen für die Unzufriedenheit der Bürger gewertet und auf die Politik der Regierungskoalition zurückgeführt.

({4})

Herr Baumann hat das hier eben so vorgetragen. Man
muss berücksichtigen, dass viele Petitionen nichts mit
aktuellen Entscheidungen der Regierungskoalition zu
tun haben, in anderen wird die Regierung kritisiert, in
manchen wird sie aber auch unterstützt.

Mit 15 534 Petitionen haben wir den zweitniedrigsten
Wert seit der Wiedervereinigung. Was sagt uns das, liebe
Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, über die
Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit den jeweiligen Regierungen? Wir sollten solche Rechenspiele
unterlassen; denn sie lassen das Petitionswesen im falschen Licht erscheinen.

({5})

Wir sollten das Petitionswesen stärken, indem wir in
der Öffentlichkeit dafür werben und den Menschen deutlich machen, dass es sinnvoll ist, sich an uns zu wenden.
Einige Initiativen der Öffentlichkeitsarbeit sind schon
erfolgreich ergriffen worden, etwa Bürgersprechstunden
bei Messen. Wir können uns darüber hinaus einiges vorstellen, was den direkten Kontakt mit Bürgerinnen und
Bürgern verbessert, beispielsweise die Einrichtung von
Telefonhotlines. Das würde unsere Unterstützung finden. Wir dürfen nicht nur in Berlin sitzen und darauf
warten, dass die Leute von sich aus auf die Idee kommen, uns zu schreiben. Wir müssen zu den Leuten gehen
und sie ansprechen.

Swen Schulz ({6})
Diese Initiativen sollten von einer Modernisierung
des Petitionsrechts begleitet werden. Kollegin LösekrugMöller hat dazu Ausführungen gemacht. Das Petitionsrecht kann direkt demokratische Entscheidungsverfahren
nicht ersetzen oder umgekehrt. Der Charakter von Petitionen und Volksentscheiden ist unterschiedlich. Solange sich die CDU/CSU aber gegen mehr Rechte für die
Bürger sträubt und damit nur kokettiert, wenn es parteipolitisch in den Kram passt,

({7})

etwa im Zusammenhang mit der Europäischen Union, ist
ein modernisiertes Petitionsrecht die bedeutendste Möglichkeit für die Bürger, zwischen den Wahlen auf die Politik einzuwirken. Ich denke, dass ist einer von vielen guten Gründen, den Ausschuss zu stärken, und für mich,
daran mitzuwirken.

Vielen Dank.

({8})