Dehler (vizepräsident), 1966-11-24:
Stimmt das Haus dem Antrag des Ausschusses mit der Änderung des Datums - 1. März 1967 statt 1. Januar 1967 - zu? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 27 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0}) über den Antrag der Abgeordneten Dr. Klepsch, Bauknecht, Bewerunge, Dr. Frey, Dr. Effertz und Genossen.
betr. Import von Saatgut der Kartoffelsorte ,,Bintje”
- Drucksachen V/741, V/1055 -Berichterstatter: Abgeordneter Seither
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seinen Bericht. Das Wort wird nicht gewünscht. Darf ich feststellen, daß dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache V/1055 zugestimmt wird? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 28:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({1}) über die von der Bundesregierung beschlossene Fünfundsechzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({2}) - Drucksachen V/1084, V/1126 Berichtersatter: Abgeordneter Fritz ({3})
und Punkt 33:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({4}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine erste Richtlinie des Rats zur Koordinierung der die Aufnahme und Ausübung der Direktversicherung ({5}) be3492 

Vizepräsident Dr. Dehler
treffenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften ({6})
- Drucksachen V/805, V/1095 -Berichtersatter: Abgeordneter Stein ({7})
Das Wort wird von den Herren Berichterstattern nicht gewünscht. Ist das Haus damit einverstanden, daß wir der Einfachheit halber über die Punkte 28 und 33 gemeinsam abstimmen? - Ich komme also zur Abstimmung über die Anträge auf den Drucksachen V/1126 und V/1095. - Ich darf feststellen, daß das Haus einverstanden ist.
Ich rufe die Punkte 29 bis 32 auf:
29. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({8}) über die von der Bundesregierung erlassene Neunte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
- Drucksachen V/906, V/1048 Berichterstatter: Abgeordneter van Delden
30. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({9}) über die von der Bundesregierung erlassene Neunundvierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({10})
- Drucksachen V/923, V/1049 Berichterstatter: Abgeordneter van Delden
31. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({11}) über die von der Bundesregierung erlassene Sechzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({12})
- Drucksachen V/927, V/1053 Berichterstatter: Abgeordneter Schmidhuber
32. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({13}) über die von der Bundesregierung erlassene Neunundfünfzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({14})
- Drucksachen V/926, V/1052 Berichterstatter: Abgeordneter Schmidhuber
Bei diesen Punkten hat das Haus nur von den Berichten des Ausschusses Kenntnis zu nehmen. Anträge zu den Ausschußberichten liegen nicht vor. Ich empfehle also dem Hause, von diesen Berichten Kenntnis zu nehmen. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 34 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung einer Teilfläche der ehemaligen Garde-Train-Kaserne in Berlin-Tempelhof an das Land Berlin
- Drucksache V/1071 Es ist vorgesehen, diesen Antrag dem Ausschuß für das Bundesvermögen zu überweisen. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe dann noch Punkt 35 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
betr. Erlaß einer Angemessenheitsverordnung
- Drucksache V/1038 Das Wort wird nicht gewünscht. Der Antrag soll dem Ausschuß für Kommunalpolitik, Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen überwiesen werden. - Es ist so beschlossen.
Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Freitag, den 25. November, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.