emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1969-05-13:
Herr Abgeordneter, es trifft nicht zu, daß infolge des Geschäftsgebarens der GfN der Autofahrer übervorteilt wird. Die Preise an den Bundesautobahn-Tankstellen werden von den Kraftstoffgesellschaften ohne Mitwirkung der GfN festgesetzt. Eine frühere Vertragsklausel in den Verträgen zwischen der GfN und den Kraftstoffirmen, die diesen Firmen eine gewisse Bindung an das regionale Kraftstoffpreisgefüge auferlegte, wurde bereits im Jahre 1961 durch das Bundeskartellamt für nichtig erklärt.
Es trifft zu, daß Preisunterschiede zwischen Autobahn-Tankstellen und Tankstellen in dem jeweiligen regionalen Bereich außerhalb der Autobahn bestehen. Auch Herr Bundesminister Leber - ich darf das nachdrücklich betonen - ist überzeugt, daß die Preise für Normalbenzin und für Superbenzin an den Bundesautobahn-Tankstellen zu hoch sind. Aber ich möchte bemerken, daß die Unterschiede zwischen BAB-Tankstellenpreisen und Preisen an anderen Tankstellen in der gleichen Region nicht mit der Bemessung der Provision begründet werden können, die die Kraftstoffirmen an die GIN als den Eigentümer der Bundesautobahn-Tankstellen zu zahlen haben. Soweit mir bekannt ist, berufen sich die Kraftstoffirmen zur Begründung des erhöhten Kraftstoffpreises auch nicht auf die an die GfN zu zahlende Provision, sondern sie berufen sich ausschließlich auf die allgemeine Wettbewerbslage.
Ich darf noch folgendes hinzufügen, Herr Präsident. Da sich die ungenügende Möglichkeit der Einflußnahme der GfN als verbraucherfeindlich erwiesen hat, wird zur Zeit geprüft, in welcher Weise künftig eine Einwirkung auf die Preisgestaltung ermöglicht werden kann.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Zebisch.
zebisch (NA), 1969-05-13:
Wie hoch ist die Provision, die die GfN gewährt, und wohin fließen die Gewinne der GfN?
schmidt (NA), 1969-05-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, im Rahmen der Debatte des Art. 1

Schmidt ({0})
noch einmal eine Grundsatzaussprache zu eröffnen. Dazu haben wir in der dritten Lesung Zeit. Ich möchte zu diesem Zeitpunkt, Herr Kollege Liehr, nur eine kleine Klärung über das Erstgeburtsrecht anbringen, über das hier so gestritten wurde. damit das nicht etwa falsch im Raum stehenbleibt. Ich möchte noch einmal auf die erste Lesung in diesem Hause verweisen, als es diese Debatte bereits gab. Wir wollen diese Dinge einmal chronologisch genau sehen. Am Anfang der Vorbereitung dieses Gesetzes, das wir heute Gott sei Dank - das darf ich jetzt schon sagen - einstimmig und in guter Form verabschieden, stand die Bildung der Koalition CDU/CSU-FDP im Jahre 1965, standen die Gespräche zwischen der CDU/CSU und der FDP. Herr Minister, ich brauche nicht zu verlesen, was Sie bereits bei der ersten Lesung gesagt haben. Und am Anfang dieser Debatte - ich habe nichts gegen das Fruchtbarmachen durch die Opposition damals; wir sind heute dabei, uns mit darum zu bemühen - stand dann erfreulicherweise auch Ihr Arbeitsmarktanpassungsgesetz.
Ich wollte nur klarstellen, daß die ersten berlegungen eines neuen Gesetzes zur Ablösung des AVAVG in der Koalition CDU/CSU-FDP nach dem Zusamemntritt des Bundestags 1965 im Vorstandszimmer der FDP im 2. Stock des Altbaus angestellt wurden. Herr Minister, Sie werden das sicher gern bestätigen.
schoettle (vizepräsident), 1969-05-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Buschfort.
schoettle (vizepräsident), 1969-05-13:
Damit sind die Wortmeldungen zum § 1 erschöpft. Wir kommen zur Abstimmung über den § 1. Wer diesem Paragraphen zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 1 ist einstimmig angenommen.
Ich rufe den § 2 auf. Dazu hat das Wort Frau Abgeordnete Rudoll.
schoettle (vizepräsident), 1969-05-13:
Zu § 2 liegen keine Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung.

Vizepräsident Schoettle
Wer stimmt dem Paragraphen zu? - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen; der Paragraph ist einstimmig angenommen.
Ich rufe nun die §§ 3 bis einschließlich 10 auf. Dazu liegen keine Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt den aufgerufenen Paragraphen zu? Ich bitte um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe erübrigt sich nach dem Eindruck, den ich bei der Abstimmung gewonnen habe. Die Paragraphen sind angenommen.
Ich rufe jetzt den § 11 auf. Dazu hat das Wort der Abgeordnete Dr. Freiwald.
schoettle (vizepräsident), 1969-05-13:
Wir kommen zur Abstimmung über § 11. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe.! - Enthaltungen? - § 11 ist einstimmig angenommen.
Ich rufe die §§ 12 bis einschließlich 33 b auf. Wir kommen zur Abstimmung. Wer den aufgerufenen Paragraphen zu stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Paragraphen sind einstimmig angenommen.
Ich rufe den § 34 auf. Das Wort hat der Abgeordnete Ziegler.
schoettle (vizepräsident), 1969-05-13:
Ich stelle gleichzeitig mit dem § 34 a, über den soeben gesprochen worden ist, die §§ 34 b und 34 c und die weiteren Paragraphen bis einschließlich 56 zur Abstimmung. Wer ihnen zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Paragraphen sind einstimmig angenommen.
Ich rufe den § 57 auf. Dazu hat das Wort der Abgeordnete Burger.
mommer (vizepräsident), 1969-05-13:
Meine Damen und Herren, zu diesen §§ 89 a bis c wird nicht mehr das Wort gewünscht.
Wir stimmen ab über § 89 und die §§ 89 a bis c. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe den § 90 auf. Dazu hat Herr Abgeordneter Varelmann um das Wort gebeten.
schoettle (vizepräsident), 1969-05-13:
Meine Damen und Herren, ich denke, wir können über den Umdruck 660 insgesamt abstimmen, da die beiden Ziffern dieses Umdrucks § 57 c und § 57 g betreffen. Einverstanden? - Wer dem Änderungsantrag auf Umdruck 660 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Es ist so beschlossen.
Jetzt stimmen wir über die §§ 57, 57 a1 und 57 a2 und 57 b bis 57 g ab. Wer diesen Paragraphen mit den soeben beschlossenen Änderungen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich möchte die Rede des Herrn Abgeordneten Burger zum Anlaß nehmen, auf einen Punkt hinzuweisen, der den Präsidenten jeweils eine gewisse Heiterkeit bereitet, weil sie dabei eine durchaus passive Rolle spielen. Unsere Abgeordneten haben es sich angewöhnt, die Präsidenten um Erlaubnis zu bitten, wenn sie zitieren wollen. Das geht aber meistens so schnell, daß der Präsident gar keine Gelegenheit hat, diese Erlaubnis zu erteilen. Es ist also eine reine Formel, die wir uns angewöhnt haben, und ich glaube, auf diese Formel könnten wir verzichten.
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Also zitieren Sie ruhig darauf los, mit einer Ausnahme: Wenn es einem der Herrn Abgeordneten -von den Damen rede ich gar nicht - einfallen sollte, ein gewisses Zitat aus einem gewissen Schauspiel von Johann Wolfgang Goethe zu zitieren, so müßte ich schon darum bitten,
({1})
daß Sie für das Zitat um Erlaubnis bitten, denn daraus könnten sich möglicherweise Folgerungen ergeben, die der Präsident zu ziehen hätte.
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- Ich staune, daß die Herren Abgeordneten etwas lange gebraucht haben.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die §§ 58 bis 67. Dazu liegen keine Änderungsanträge vor. Wer diesen Paragraphen zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Paragraphen sind einstimmig angenommen.
Zu § 68 liegen mehrere Änderungsanträge vor, und zwar auf den Umdrucken 658 und 663.
Zunächst hat der Abgeordnete Weimer das Wort.
weimer (NA), 1969-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem Änderungsantrag zu § 68 auf Umdruck 658 *) ist folgendes zu sagen. Der Umdruck 658 ist das Ergebnis einer Initiative der Abgeordneten, die Sie aus dem vorhin zurückgezogenen Umdruck 659 ersehen konnten.
Mit diesem Antrag wird begehrt, sicherzustellen, daß der Kreis der Betriebe und ihrer Arbeitnehmer, die bisher von der Schlechtwettergeldregelung erfaßt waren, auch weiterhin von dieser Regelung erfaßt bleibt. Nichts anderes ist der Sinn dieses Änderungsantrages. Wir haben uns im Ausschuß für Arbeit bemüht, allen Bestrebungen, etwaige Ausweitungen zu dulden, entgegenzutreten. Aber als wir die Änderung der Regierungsvorlage beschlossen haben, übersahen wir nicht, welche Auswirkungen die aus dem Umdruck 658 ersichtlichen Worte haben würden. Ich bitte Sie daher, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
({0})
- „663" wird mir zugerufen. Ich habe hier den Antrag Umdruck 658 zu vertreten.
schoettle (vizepräsident), 1969-05-13:
Zu dem Antrag Umdruck 663 **) hat der Abgeordnete Wurbs das Wort.
wurbs (NA), 1969-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es liegt der Änderungsantrag Umdruck 658
*) Siehe Anlage 4 **) Siehe Anlage 7

vor, und ich darf Ihnen noch den Änderungsantrag Umdruck 663 vorlegen. In diesem Antrag bitte ich, die Worte „am Bau" bzw. „an Baustellen" zu streichen, da der Kreis der dem Baugewerbe Angehörigen durch diese Worte eingeschränkt wird. Es kann ja der Fall eintreten, daß in der Winterperiode Fertigteile an einem zentralen Ort gefertigt werden, und zwar nicht ausschließlich von einem Fertigbauhersteller, sondern von einem Betrieb, der an dem betreffenden Bauvorhaben beteiligt ist. Er kann, wenn die Winterperiode einsetzt, diese Fertigbauelemente nicht auf Lager legen, muß also seine Produktion einstellen. Auf diese Beschäftigten würden die Bestimmungen nicht zutreffen. Ich bitte also, den Änderungsantrag Umdruck 663 in der Form, wie ich ihn gestellt habe, anzunehmen.
schmidt (NA), 1969-05-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf namens der FDP-Fraktion nur erklären, daß sie dem Antrag 658 beitritt. Es hat heute früh bei den Unterschriften eine Panne gegeben; wir haben nicht mehr erfahren, daß die CDU- und die SPD-Fraktion den Antrag als Fraktion unterschreiben. Ich bitte, das hier nur feststellen zu dürfen.
schoettle (vizepräsident), 1969-05-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Behrendt.
Genscher (NA), 1969-05-14:
Herr Bundesminister, hat die Bundesregierung außer ihrer Hoffnung, daß die abflachende Tendenz des Devisenabflusses sich fortsetzen möge, noch andere Kriterien, die sie berechtigen, anzunehmen, daß sie auf Maßnahmen im jetzigen Zeitpunkt verzichten und auf neue Instrumente - wie Sie sagen: nicht vor dem 1. Juli - warten kann?
behrendt (NA), 1969-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe geglaubt, ich würde zu diesem Antrag nicht mehr sprechen müssen, aber nachdem er hier wider Erwarten aufrechterhalten wird, muß ich folgendes sagen.
Heute morgen wurde ich gebeten, den Antrag Umdruck 658 zu unterschreiben. Ich muß Ihnen ehrlich sagen - und Kollege Weimer weiß das -, daß ich diesen Antrag schon mit erheblichen Bedenken unterschrieben habe. Wir haben seinerzeit - ich war dabei -, als wir die Winterbauförderung in das Gesetz hineinbrachten, sehr darum gerungen, sowohl aus volkswirtschaftlichen als auch aus arbeitsmarktpolitischen Gründen die Winterbauförderung im Gesetz vorzusehen und entsprechende Anreize zu geben. Das aber durch Ausweitung der Tarifverträge auf immer weitere Gebiete auszudehnen, geht uns - das muß ich sagen, meine Damn und Herren - ganz entschieden zu weit. Das sind Versicherungsbeiträge, die in erster Linie dafür da sind, im Falle der Arbeitslosigkeit Arbeitslosengeld zahlen zu können oder, wie wir es jetzt mit dem Arbeitsförderungsgesetz vorhaben, Arbeitslosigkeit und unterwertige Beschäftigung zu verhüten.
Ich muß Ihnen sagen: Der Antrag auf Umdruck 663 ist für mich unseriös und unzumutbar. Er muß ganz entschieden abgelehnt werden. Ich möchte das mit unmißverständlicher Deutlichkeit gegen den Antragsteller - gegen keinen anderen - sagen, weil der Antrag auf Umdruck 658 schon zu Auswirkungen führen kann, die voll zu übersehen ich im Augenblick nicht in der Lage bin, und da wir ja wissen, welche Schwierigkeiten bereits die jetzige Schlechtwettergeldregelung gebracht hat. Kollege Weimer, Sie wissen auch, welch kritische Bemerkungen es dazu gegeben hat und daß es nicht ganz einfach war, das hineinzubekommen. Entscheidend ist doch, was Sie hierbei wollen, daß nämlich auch die Unternehmer die Winterbauförderung endlich in dem Maße durchführen, wie wir das als Gesetzgeber wollen. Dazu scheint mir der Antrag 663 vollkommen ungeeignet zu sein, und ich bitte das Hohe Haus, diesen Antrag auf jeden Fall abzulehnen.
schoettle (vizepräsident), 1969-05-13:
Meine Damen und Herren, die Sache ist sehr einfach. Der Antrag auf Umdruck 658 ist zweifellos weitergehend als der auf Umdruck 663. Wenn wir den Antrag auf 658 annehmen, ist der Antrag auf Umdruck 663 erledigt. Ist das Haus mit dieser Interpretation der beiden Anträge einverstanden? - Das scheint der Fall zu sein; dann werde ich so verfahren.
({0})
- Kopfschütteln zählt bei mir nicht.
Wir stimmen zunächst über den weitergehenden Antrag auf Umdruck 658 ab. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen ist der Änderungsantrag auf Umdruck 658 angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Umdruck 663.
Wir stimmen über den § 68 in der geänderten Fassung ab. Wer stimmt ihm zu? Ich bitte um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der § 68 ist angenommen.
Ich rufe die §§ 69 bis 88 auf. Wer den aufgerufenen Paragraphen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe den § 89 a auf. Das Wort hat die Frau Abgeordnete Schroeder.
schoettle (vizepräsident), 1969-05-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolf.
schoettle (vizepräsident), 1969-05-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Geldner.
schoettle (vizepräsident), 1969-05-13:
Gestatten Sie eine Frage?
geldner (NA), 1969-05-13:
Bitte sehr!
schoettle (vizepräsident), 1969-05-13:
Bitte, Herr Abgeordneter Behrendt!
behrendt (NA), 1969-05-13:
Herr Kollege, betrachten Sie das Problem der älteren Arbeitnehmer als ein Problem der älteren kranken Arbeitnehmer?
geldner (NA), 1969-05-13:
Ich betrachte das Problem der älteren Arbeitnehmer nicht allein als ein Problem der älteren kranken Arbeitnehmer, aber ich habe soeben ausgeführt, daß es ja krankheitsanfällige ältere Arbeitnehmer, die arbeitswillig sind, gibt, und diese werden sehr viel schwieriger zu vermitteln sein als diejenigen, die von Haus aus mit einer sehr robusten Natur ausgestattet sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, daß weitgehend die berufliche Qualifikation die Möglichkeit der Arbeitslosigkeit bestimmt und daß der Anteil der arbeitslosen älteren Arbeiter im Vergleich zu den Angestellten in der Vergangenheit gestiegen ist. Durch die arbeitsrechtliche Lösung wird hier ein Problem verschärft, das ich Ihnen schon dargeleget habe, weil eine überholte Ideologie mehr in den Vordergrund gestellt wird als die unsozialen Konsequenzen, die aus ihrer Verwirklichung resultieren.
Wir Freien Demokraten teilen die Auffassung der Bundesregierung, daß die Fragen einer qualifizierten beruflichen Ausbildung, die Fragen der Fort- und Weiterbildung sowie der Umschulung in Verbindung mit der Arbeitslosigkeit speziell der älteren Arbeitnehmer gesehen werden müssen. Die Maßnahmen, die auf diesen Fragenkomplex bezogen sind, reichen jedoch nach unseren Vorstellungen nicht aus, wenn sie nicht durch weitere Maßnahmen der Steuerpolitik, der Strukturpolitik und einer praktikablen Sozialgesetzgebung ergänzt werden.
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schoettle (vizepräsident), 1969-05-13:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-05-14:
Andere Kriterien wurden gestern nicht erörtert.
Präsident von Hassel: Eine dritte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Genscher.
mommer (vizepräsident), 1969-05-13:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Dann kommen wir zur Abstimmung über § 90 und alle folgenden Paragraphen, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen und auch nicht das Wort verlangt wird, bis § 214. In § 214 ist eine Streichung vorgenommen worden. Das Haus war sich darüber einig, daß der letzte Halbsatz, „soweit Besonderheiten der Bundesanstalt nicht entgegenstehen", entfällt. Mit dieser Maßgabe stimmen wir über §§ 90 bis § 214 ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich habe hier eine Notiz, daß zu § 160 Herr Abgeordneter Weimer das Wort verlangt hat. Das müssen wir nachholen. Da kein Änderungsantrag ansteht, können wir auch so verfahren. Sie haben das Wort.
weimer (NA), 1969-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem § 160 wird eine Neuerung des Inhalts eingeführt, daß die Betriebe der Bauwirtschaft und auch die Betriebe, für die Kurzarbeitergeld zugesagt und bewilligt ist, für den ausgefallenen Lohn den vollen Krankenversicherungsschutz mit dem dafür an die Krankenkasse abzuführenden Beitrag zu übernehmen haben. In der ursprünglichen Regierungsvorlage war eine Erstattung oder auch nur eine Teilerstattung nicht vorgesehen. Der Ausschuß für Arbeit hat die Regierungsvorlage insoweit abgeändert, als er in § 160 Abs. 2 vorschlägt, daß der Unternehmer auf Antrag von der Bundesanstalt die Hälfte seiner Aufwendungen für die Krankenkassenbeiträge erstattet bekommt. Darüber bestand im Ausschuß für Arbeit volles Einvernehmen. Das ist auch nicht der Punkt, den ich hier ansprechen möchte.
Aber nachdem wir nun mit der Einführung der produktiven Winterbauförderung durch die §§ 75 ff. einen völlig neuen Weg beschritten haben, um die kontinuierliche Bautätigkeit im Winter zu gewährleisten und stärker zu fördern, kann die Wirkung eintreten, daß die Unternehmer aus betriebswirtschaftlichen Gründen Überlegungen anstellen, inwieweit es sich auszahlt, von den Bestimmungen der §§ 75 ff. Gebrauch zu machen.
In den letzten Gesprächen mit Sachkennern der Materie bin ich noch darauf hingewiesen worden, daß bei den Steuerexperten Unklarheit darüber herrscht, ob die Erstattungen, die die Bundesanstalt dem Arbeitgeber in Höhe der Hälfte des Krankenkassenbeitrags auf Antrag gewährt, möglicherweise der Mehrwertsteuerpflicht unterliegen. Ich möchte diesen Anlaß benutzen, um festzustellen, ob in diesem Hause in der Tat jemand der Meinung sein kann, daß Erstattungen von Krankenkassenbeiträgen oder ähnlichen Leistungen als Umsätze im Sinne des Mehrwertsteuergesetzes anzusehen sind, und bei der Gelegenheit das zuständige Ministerium bitten, beim Bundesfinanzministerium völlige Klarheit darüber herbeizuführen, daß solche Erstattungen der Bundesanstalt der Mehrwertsteuer nicht unterliegen können. Das muß deshalb geklärt werden, weil wir es im Zweifel möglicherweise mit unterschiedlichen Auffassungen der einzelnen Oberfinanzdirektionen zu tun bekämen.
Das ist das Anliegen. Im übrigen darf bei der Gelegenheit gesagt werden, daß dann, wenn klar ist, daß eine Umsatzsteuerpflicht nicht gegeben ist - worüber zwischen den beteiligten Ministerien also Klarheit herbeigeführt werden müßte -, lediglich noch übrig bleibt, von diesem Hause aus einmal an die Unternehmer der Bauwirtschaft den Appell zu richten, von den wirklich einmaligen und bahnbrechenden neuen Regelungen zur Sicherung der kontinuierlichen Winterbautätigkeit mit den §§ 75 ff. auch den Gebrauch zu machen, der volkswirtschaftlich erwünscht ist, und andererseits einen Appell an die Bundesanstalt für Arbeit zu richten, in ihren Ausführungsbestimmungen über das Verfahren für die Anwendung des § 160 Abs. 2 ein Verfahren zu wählen, das den Gesichtspunkten modernster und einfachster Verwaltungshandhabung möglichst entspricht.
({0})
mommer (vizepräsident), 1969-05-13:
Wir kommen dann zur Abstimmung über die restlichen §§ 215 bis 243. Einleitung und Überschrift. Wer zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ehe ich zur dritten Beratung aufrufe, gebe ich noch einmal dem Herrn Berichterstatter, Herrn Jaschke, das Wort.
jaschke (NA), 1969-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte zu Beginn meiner Ausführungen zum Bericht moniert, daß in der Urschrift, im Entwurf des Berichts mehr stand als in dem vorliegenden gedruckten Bericht. Das Mißverständnis ist in der Zwischenzeit aufgeklärt worden. Die fehlenden Zeilen sind auf Antrag des Kollegen Porten gestrichen worden, der darum gebeten hatte, das hier mündlich zu erläutern, aber nicht im Bericht zu belassen. Das Mißverständnis ist also aufgeklärt, und ich bitte um Entschuldigung, daß ich überhaupt geglaubt habe, das hier etwas Falsches getan wurde.
({0})
mommer (vizepräsident), 1969-05-13:
Damit ist die zweite Beratung beendet.
Ich rufe zur
dritten Beratung
auf. Das Wort in der allgemeinen Aussprache hat der Herr Abgeordnete Müller ({0}).
mommer (vizepräsident), 1969-05-13:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Folger.
mommer (vizepräsident), 1969-05-13:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1969-05-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Derjenige, der die gesamte Debatte - man kann es eigentlich gar nicht eine Debatte nennen -, der die Ausführungen heute nachmittag verfolgt hat, müßte eigentlich zu der Erkenntnis kommen: Der Worte sind genug gewechselt, nun laßt uns endlich Taten sehen!
({0})
Wir haben heute nachmittag eigentlich keine Debatte geführt, sondern wir haben sehr viele Festreden auf dieses Gesetz gehalten, wir haben Festvorträge verlesen. Sogar der Herr Präsident hat zu Beginn der Sitzung darauf hingewiesen, daß heute ein ganz besonderer Tag ist, nämlich der Geburtstag der Internationalen Arbeitsorganisation.
({1})
- Bitte schön!
mommer (vizepräsident), 1969-05-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Folger?
folger (NA), 1969-05-13:
Herr Kollege Schmidt, warum haben Sie denn dann nicht debattiert und sind nur still dabeigewesen und haben sich die sogenannten Festreden angehört?
schmidt (NA), 1969-05-13:
Sehen Sie, Herr Kollege Folger, dazu wollte ich gerade etwas sagen. Ich habe mir vorhin schon einmal erlaubt, in einer kurzen Zwischenbemerkung festzustellen, daß ich glaube, daß dieses Gesetz einstimmig verabschiedet werden wird. Das sollte Ihnen im übrigen nicht ganz neu gewesen sein. Deshalb war eigentlich die Frage völlig überflüssig.
({0})
- Wieso, meine Damen und Herren? Ich war persönlich der Meinung - und das darf ich jetzt auch sehr deutlich sagen -, daß es bei diesem guten Gesetz, dem wir alle zustimmen - ich darf gleich noch einiges zum Inhalt sagen -, genügt hätte, wenn in drei ausgewogenen, guten Stellungnahmen der drei Fraktionen dazu etwas gesagt worden wäre. Das wäre vielleicht ein besserer Geburtstag gewesen, als die Dinge wieder in vielen kleinen Stellungnahmen über dreieinhalb Stunden hinauszuziehen.
mommer (vizepräsident), 1969-05-13:
Ich darf hinzufügen: und wenn der § 37 mehr beachtet worden wäre.
({0})
mommer (vizepräsident), 1969-05-13:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Katzer.