helmut rauber (NA), 2005-09-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Seit fast vier Jahren stehen Angehörige der Bundeswehr in Afghanistan, seit zwei Jahren unter dem
Kommando der NATO. Am heutigen Tag treffen wir die
Entscheidung, das deutsche Kontingent, das derzeit
2 200 militärische Kräfte zählt, auf bis zu 3 000 auszuweiten. Dies ist eine Mandatsverlängerung über ein Jahr,
die zusätzliche Kosten - vermutlich um die 318 Millionen Euro - verursachen wird.
Unsere Soldatinnen und Soldaten sind Teil einer Mission, die 37 Staaten mit 8 000 Soldaten umfasst. Allein
diese hohe Zahl der beteiligten Staaten unterstreicht den
hohen internationalen politischen Stellenwert der ISAFMission.

Wie die Bundesregierung in ihrer jüngsten Unterrichtung des Parlaments schreibt, ist die Lage in Afghanistan
nicht ruhig und auch nicht stabil. Bis heute haben
17 deutsche Soldaten in Afghanistan ihr Leben verloren.
Die gewaltsamen Zwischenfälle in diesem Land zeigen,
wie gefährlich der Einsatz unserer dortigen Kräfte ist.
Minister Struck hat in seiner Rede auch auf die tägliche
Mühsal hingewiesen, unter der unsere Frauen und Männer zu arbeiten haben. Deshalb sage auch ich an dieser
Stelle für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion allen Bundeswehrangehörigen einschließlich der zivilen Kräfte für
ihren Einsatz und ihr Engagement nicht nur in Afghanistan ein aufrichtiges Dankeschön.

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Zu danken reicht aber nicht aus. Es gab und es gibt
eine Vielzahl von Vorbehalten gegen unser Engagement.
Unsere Bevölkerung hat ein Anrecht darauf, schlüssige
und auch überzeugende Antworten zu bekommen. Es ist
oft die Frage zu hören, was wir in einer Region zu suchen haben, die Tausende Kilometer von Deutschland
entfernt liegt, die keine Rohstoffe besitzt und unserer
Wirtschaft allein wegen der fehlenden Kaufkraft keine
besonderen Absatzmärkte eröffnet.

37 Staaten und auch wir erbringen in Afghanistan
einen Beitrag zur Bekämpfung des internationalen
Terrorismus. Afghanistan war Ausbildungslager und
Rückzugsraum für terroristische Aktivitäten, die auch
unser Leben und unseren materiellen Wohlstand bedrohen. Würde sich die NATO heute aus Afghanistan zurückziehen, dann wäre sofort wieder mit dem Aufflackern dieser terroristischen Gefahr zu rechnen. Wir
stehen weiter in Afghanistan, um einem über Jahrzehnte
gequälten Land zu helfen, den Frieden zu sichern und
sich materiellen Wohlstand selbst erarbeiten zu können.
Afghanistan ist zweimal so groß wie die Bundesrepublik
Deutschland, hat aber mit 28 Millionen Einwohnern gerade einmal etwas mehr als ein Drittel unserer Bevölkerungszahl.

Sich allein auf Kabul zu beschränken war sicherlich
ein richtiger Anfang, aber bei weitem nicht ausreichend.
Von daher gesehen sind die heutigen Entscheidungen ein
konsequenter Weg nach vorne.

Am 18. September fanden - das ist schon erwähnt
worden - erstmals seit knapp vier Jahrzehnten Parlamentswahlen statt, die von den internationalen Wahlbeobachtern als mehrheitlich fair und frei beurteilt wurden.
Im Vorfeld dieser Wahl hat es Morddrohungen und massive Einschüchterungen seitens der Taliban gegeben.
Am Wahltag selbst sind 14 Menschen umgebracht worden.

Wenn trotz dieser schwierigen Lage um die 50 Prozent der 12,5 Millionen Wahlberechtigten zur Urne gegangen sind, dann unterstreicht dies den Willen der

afghanischen Bevölkerung, den eingeschlagenen Weg in
Richtung Demokratie und Frieden fortzusetzen. Die
Umstände der Wahlen in Pakistan waren übrigens viel
blutiger und chaotischer als die in Afghanistan. Afghanistan kann ein Beispiel dafür werden, dass Stabilität,
von innen betrieben und mit Unterstützung von außen,
möglich ist.

Lassen Sie mich zum Schluss eine Bemerkung zur
Drogenbekämpfung machen. Es ist richtig, dass
90 Prozent des Rohopiums, das weltweit in unseren Gesellschaften sehr viel Elend und Leid verursacht und vor
allem junge Menschen zu menschlichen Wracks macht,
aus Afghanistan kommen. Richtig ist auch, dass ein Opiumbauer in Afghanistan das Sechsfache eines Polizisten
in Kabul verdient, was deutlich macht, wie schwierig es
ist, überzeugende wirtschaftliche Alternativen zu finden.

Die Drogenbekämpfung ist nicht Auftrag der Bundeswehr. Was wir aber tun, ist, ein Klima der Sicherheit zu
schaffen, in dem afghanische Kräfte zur Drogenbekämpfung ausgebildet und mit unserer Unterstützung auch
dazu befähigt werden. Wir helfen übrigens auch mit
Aufklärungskapazitäten. Würden wir uns aus Afghanistan zurückziehen, dann wäre der Kampf gegen die Drogen absolut verloren. So jedenfalls besteht die Hoffnung,
dass dieses Problem zumindest mittel- bzw. langfristig in
den Griff zu bekommen ist.

Dazu noch einige Hinweise: Wir legen Wert darauf,
dass der Deutsche Bundestag nach wie vor regelmäßig
über die Lageentwicklung in Afghanistan unterrichtet
und zeitgerecht mit weiterführenden Planungen befasst
wird. Dies gilt insbesondere für etwaige Alternativplanungen für den Luftumschlagplatz Termez, für den Ausbau der Evakuierungsfähigkeit und für zusätzlich benötigte Ausrüstung für den erweiterten Einsatz. Wir warten
weiter auf ein schlüssiges Afghanistankonzept, in dem
die zivilen Sicherheits- und Wiederaufbaukräfte wie
Polizei, Justiz und Zoll ihren angemessenen Platz erhalten. Die zivile Implementierung hat nach unserer Auffassung die erste Priorität bei der Etablierung einer staatlichen Ordnung in Afghanistan.

In Afghanistan geht es um deutsche Interessen. Es
geht aber auch darum, Beispiele zu schaffen, wie durch
internationale Zusammenarbeit Frieden und Wohlstand
entstehen können. Dies sind einige überzeugende
Gründe, warum wir diesem Mandat zustimmen.

Noch eine abschließende persönliche Bemerkung:
Dies war auch für mich die letzte Rede im Deutschen
Bundestag. Ich bedanke mich für die vielen Freundschaften, die ich in allen Lagern gefunden habe. Ich
wünsche Ihnen, Ihren Familien und unserem Land ein
herzliches Glückauf.

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