Glos (NA), 1987-05-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der schwache, aber langanhaltende Abschiedsbeifall erinnert mich an eine Szene, die wir vor vier Wochen hier erlebt haben. Hier an dieser Stelle stand Herr Krollmann und hat seine Abschiedsrede als hessischer Ministerpräsident gehalten.
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Auch er hat seine Angst zu überspielen versucht. Ihnen ist das heute etwas besser gelungen, Herr „noch regierender Bürgermeister" der Freien und Hansestadt Hamburg. Sie haben heute ein paar Tatsachen gebracht, die man näher beleuchten muß. Auch ich habe das Ifo-Gutachten in der Hand gehabt.
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Das Ifo-Gutachten kommt aber per Saldo zu dem Schluß, daß die Ausgleichszahlungen, so wie dieses System bisher praktiziert worden ist, richtig sind. Ich bin überzeugt, daß man im Laufe der Finanzverhandlungen zwischen den Bundesländern und mit dem Bundesfinanzminister zu einer Lösung kommt, die den Länderinteressen insgesamt gerecht wird.
Aber eines ist ganz sicher, Herr von Dohnanyi: Wenn der bayrische Ministerpräsident nicht mit einem ungeheuren Einsatz das Airbus-Projekt gepusht, in die Welt gesetzt und durchgetragen hätte, gäbe es in der Freien und Hansestadt Hamburg bedeutend weniger Arbeitsplätze.
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Ich möchte jetzt auf die Rolle der Steuerpolitik beim Wirtschaftsaufschwung und bei der Wirtschaftsentwicklung eingehen. In dem Gutachten des Sachverständigenrats und der Forschungsinstitute nehmen wegen dieser bedeutenden Rolle Überlegungen zur Steuerpolitik einen sehr breiten Raum ein. Die Steuerpolitik ist schließlich nicht nur ein Gegenstand der allgemeinen Wirtschaftspolitik, sondern sie ist vor allen Dingen ein wirtschaftspolitisches Instrument. Der Sachverständigenrat bringt diese Tatsache dadurch zum Ausdruck, daß er die große Steuerreform als ein Kernstück der Wirtschaftspolitik für mehr Wachstum und für mehr Beschäftigung bezeichnet.
Wir von der CDU/CSU/FDP-Koalition haben den durch die Haushaltskonsolidierung gewonnen finanzpolitischen Spielraum genutzt, die Steuerbelastung aller Bürger und ganz besonders die Steuerbelastung der Wirtschaft abzubauen. Im Mittelpunkt der Entlastungen auf Grund des Steuersenkungsgesetzes 1986/88, das mit einem Nettoeinnahmeverzicht von ca. 20 Milliarden DM gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet worden ist, standen die Abflachung der scharf angestiegenen Steuerprogression, die Anhebung des Grundfreibetrages sowie die Erhöhung der Kinderfreibeträge. Wie von uns bereits vor der Wahl angekündigt und in den Koalitionsverhandlungen vereinbart, werden wir diese richtige, erfolgreiche Politik in den nächsten Jahren fortsetzen. Meine Partei, die CSU, hat hier einen herausragenden Beitrag geleistet. Wir haben ein Entlastungsvolumen von ca. 44 Milliarden DM vorgesehen. Der Entlastungsschwerpunkt wird im Jahre 1990 liegen. Mit 5,2 Milliarden DM werden wir allerdings die zweite Stufe des Steuersenkungsgesetzes im kommenden Jahr ausbauen.
Wesentliche Elemente der großen Steuerreform sind im Bereich der Einkommensteuer die Linearisierung der Progressionszone, die weitere Anhebung des Grundfreibetrags und der Kinderfreibeträge sowie die Absenkung von Eingangs- und Spitzensteuersatz um jeweils 3 Prozentpunkte, weiterhin die Senkung des Einbehaltungssatzes der Körperschaftsteuer auf 50 und als ganz spezielle mittelstandsspezifische Maßnahme die Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten für Klein- und Mittelbetriebe sowie die Erhöhung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen. 500 000 Steuerzahler, die bisher steuerpflichtig sind, werden dann nicht mehr steuerpflichtig sein. Die SPD bezeichnet dieses Maßnahmenpaket mit der bereits im Wahlkampf abgenutzten These der sozialen Kälte und der Behauptung einer Umverteilung von unten nach oben.
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Ich muß allerdings sagen: Wer überhaupt keine Steuern zahlt, den kann man von der Steuer auch nicht entlasten. Das ist so ähnlich wie bei dem Mädchen, das nicht besonders ansehnlich war: es kann seine Schönheit nicht verlieren.
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- Das gilt selbstverständlich auch für den Mann.
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In diesem Moment ist es mir eingefallen.
Diese Argumente lassen sich nicht wegdiskutieren. Wir werden die falsche Ideologie, die auf der linken Seite verbreitet ist, alles Geld würde zunächst dem Staat gehören und es sei von der Gnade des Staates abhängig, wieviel Geld der Bürger bekomme, wieder zurückdrängen. Wir werden dafür sorgen, daß der Bürger von dem Geld, das er selbst verdient und erarbeitet hat, einen möglichst großen Teil behalten kann. Das wirkt sich auch wirtschaftspolitisch vernünftig aus.
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Die Erkenntnis, daß man nur dem, der sehr viel Steuern zahlt, mehr zurückgeben kann, hat es auch bei der SPD schon gegeben, Ich denke daran, daß 1981 Ihre Steuerreform einen Verheirateten mit einem zu versteuernden Einkommen von 20 000 DM um ganze 4 DM entlastet hat, während derjenige mit einem Einkommen von über 100 000 DM 1 844 DM weniger Steuer zahlen mußte. Um die Nettoauswirkungen für die öffentlichen Kassen allerdings gering zu halten, wurden damals die Mineralöl-, die Tabak-und die Branntweinsteuer angehoben. Besonders infam war es, daß die SPD damals das Kindergeld gekürzt hat.
Angesichts dieser Fakten wären Sie gut beraten - Frau Kollegin Matthäus-Maier, Sie haben inzwischen die Front gewechselt - , wenn Sie die Erkenntnisse jetzt weitervermitteln würden und zugäben, daß diese ganze Kampagne vom Sozialabbau, von der Umverteilung von unten nach oben jeglicher Grundlage entbehrt.
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