Hartmut Koschyk (NA), 2000-06-09:
Herr Präsident!
Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem von der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebrachten Antrag unter dem Leitwort „Versöhnung durch Ächtung von Vertreibung“ fordern wir die Bundesregierung auf, auf die
Aufhebung noch fortbestehender Unrechtsdekrete in unseren östlichen Nachbarstaaten hinzuwirken. Unsere östlichen Nachbarstaaten, unter ihnen in einer ersten Staffel
Polen und Tschechien, wollen Mitglieder der Europäischen Union werden.

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Ich sage sehr deutlich: Wir sind der Auffassung, dass dies
im besonderen deutschen Interesse und auch im besonderen Interesse der Heimatvertriebenen in unserem Land
liegt.

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Es ist der Sinn unseres Antrages, liebe Kolleginnen und
Kollegen der Koalitionsfraktionen, vor allem auf die menschenrechtlichen Aspekte noch fortgeltender Vertreibungsdekrete hinzuweisen und den Zusammenhang damit
herzustellen, dass die Europäische Union, in der Polen
und Tschechien Mitglied werden wollen, vor allem eine
Rechts- und Wertegemeinschaft ist. Im Vertrag über die
Europäische Union in der Fassung des Vertrages von
Amsterdam bestimmt Art. 6 ganz klar, dass die Europäische Union „auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit“ beruht. Ich habe
immer das Beitrittsbegehren Polens, Tschechiens und der
anderen Staaten Mittel- und Osteuropas als einen Anschluss an die europäische Staatenwelt und als Rückkehr
nach Europa begriffen, aber auch als Hinwendung zu den
demokratischen, rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Wertevorstellungen, wie sie die Europäische Union
ebenso wie das Nordatlantische Bündnis verbinden.

Wir sollten auch würdigen, dass gerade die deutschen
Heimatvertriebenen von Anfang an in ihrer Charta von
1950, deren Verabschiedung sich in diesem Jahr zum
50. Mal jährt, die gesamteuropäische Perspektive vertreten haben, indem sie feierlich versprachen, „jedes Beginnen mit allen Kräften ({2}) unterstützen, das auf die Schaffung eines geeinten Europas gerichtet ist, in dem die Völker ohne Furcht und Zwang leben können“.

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Verehrte Kollegin Ernstberger, ich finde es gut, dass
Sie konstatieren, dass die Vertriebenen durch unzählige
praktische Maßnahmen vor Ort seit dem Fall des Eisernen
Vorhangs in ihren Heimatländern Versöhnung und Verständigung von unten befördert haben und zunehmend
eine Brückenfunktion zwischen uns und unseren östlichen Nachbarn erfüllen. Dadurch sind sie - das bestätigen
auch ranghohe Vertreter unserer polnischen und tschechischen Nachbarn - zu einer echten Lobby für unsere östlichen Nachbarn in unserem Land geworden.

Deshalb appellieren wir vor allem an die politisch Verantwortlichen in den Regierungen unserer östlichen
Nachbarstaaten, diesen Einsatz unserer heimatvertriebenen Mitbürgerinnen und Mitbürger für Verständigung und
Versöhnung anzuerkennen. Es ist an der Zeit, dass auch
offiziell ein freier und vorbehaltloser Dialog zwischen
den politisch Verantwortlichen in unseren Nachbarstaaten
und den Vertriebenen auch über die offenen, aus der Vertreibung herrührenden Fragen geführt wird. Nur durch
den direkten Dialog lassen sich für beide Seiten akzeptable Zukunftslösungen finden.

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Wir verkennen nicht, dass es bei unseren östlichen
Nachbarländern sehr hoffnungsvolle Ansätze gibt, sich
auch dem schwierigsten Kapitel der eigenen Geschichte,
nämlich der Vertreibung der Deutschen, ehrlich zu stellen.
Der Berater des ehemaligen tschechischen Ministerpräsidenten Klaus, Bohumil Doležal, hat an die tschechische





Seite appelliert, gegenüber den deutschen Vertriebenen
einen Akt der Entschuldigung und des aufeinander Zugehens zu unternehmen und einen Versöhnungsfonds zur
Entschädigung der deutschen Vertriebenen einzurichten.

Ich bin sehr dankbar, dass die Bundesregierung dies
neulich in der Fragestunde gewürdigt hat, und ich kann
wirklich nicht erkennen, warum ein tschechischer Vorschlag in diese Richtung von der Bundesregierung als
wichtiger Schritt auf dem Weg zueinander gewürdigt
wird, während ein gleichgerichteter Vorschlag der sudetendeutschen Seite als kontraproduktiv, rückwärts gewandt und die Verständigung störend bezeichnet wird.

({5})

Es ist beeindruckend, dass die tschechische Studentenorganisation „Jugend für interkulturelle Verständigung“
an den Stadtrat der mährischen Stadt Brünn appelliert
hat, die ehemaligen deutschen Bewohner der Stadt für die
Vertreibung um Verzeihung zu bitten. Man muss auch
würdigen, Frau Ernstberger, dass der neue Vorsitzende der
Sudetendeutschen Landsmannschaft, Herr Posselt, an der
Karlsuniversität in Prag ebenso wie fast ein Jahr vorher
die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, unsere Kollegin Steinbach, vor Ort in den vorbehaltlosen Dialog
über offene Fragen der Vergangenheit eingetreten sind.

Aber wir können und dürfen die Augen nicht davor verschließen - das blenden Sie in Ihrem Antrag völlig aus -,
dass die diskriminierenden Unrechtsdekrete bei unseren
Nachbarländern auch von ranghohen Rechtspersönlichkeiten als nach wie vor in Kraft betrachtet werden. So
stellte zum Beispiel der tschechische Verfassungsrichter
Prochazka bis heute unwidersprochen in einem Interview
mit der Tageszeitung „Die Welt“ fest, dass diese Dekrete
„weiter gültig und Teil der tschechischen Rechtsordnung“
sind und auch von ihm bei entsprechender Rechtsbefassung angewandt werden würden.

Ich finde es nicht gut, dass Sie in Ihrem Antrag vor dieser Wirklichkeit die Augen einfach verschließen und so
tun, als sei alles in bester Ordnung. Lassen Sie mich sagen: Einen Antrag zum Thema „Weiterentwicklung der
deutsch-tschechischen Beziehungen“ vorzulegen und mit
keinem Wort auf die Verständigungsbereitschaft und die
Verständigungsbemühungen der heimatvertriebenen Sudetendeutschen, beispielsweise auch der sudetendeutschen Sozialdemokraten, der Seliger-Gemeinde, einzugehen, zeugt von mangelnder Sensibilität für dieses Thema.

({6})

Bitte bauschen Sie unseren Antrag nicht als irgendetwas auf, was der Verständigung und einem freien Dialog
im Wege steht. Im Europäischen Parlament jedenfalls
haben auch Sozialdemokraten der Beschlussempfehlung
zum Fortschrittsbericht zugestimmt, auf den sich unser
Antrag bezieht. Im Österreichischen Nationalrat haben
die Sozialdemokraten zugestimmt.

Ich möchte die in Ihrem Beitrag, Frau Kollegin
Ernstberger, erkennbare Suche nach Gemeinsamkeit gern
aufgreifen. Sie haben am Schluss Ihrer Rede gesagt: Suchen wir gemeinsam nach Lösungen, die für beide Seiten
akzeptabel und in die Zukunft gerichtet sind. - In diesem

Sinne könnten Sie eigentlich auch unserem Antrag heute
zustimmen.

Herzlichen Dank.

({7})