emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
seuffert (NA), 1959-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will Herrn Kollegen Neuburger doch kurz auf diese Ausführungen antworten. Es würde ja als Antwort schon genügen, Herr Kollege Neuburger, wenn ich Sie noch einmal darauf hinweise, daß es vollständig aussichtslos ist, die notwendige Zustimmung des Bundesrats zu dieser Herabsetzung der Gesellschaftsteuer um 50 Millionen DM zu erhalten. Wenn Sie also überhaupt etwas mit diesem Gesetz erreichen wollen, wenn Sie insbesondere bezüglich der Versicherungsteuer auf Lebensversicherungen etwas tun wollen, so müssen Sie dieses Vorhaben hinsichtlich der Gesellschaftsteuer aufgeben. Es ist natürlich noch aussichtsloser, von den Ländern 50 Millionen DM
zur Herabsetzung der Gesellschaftsteuer und noch 20 Millionen DM zur Herabsetzung der Lebensversicherungsteuer zu erlangen. Da müssen Sie, wie ich vorhin schon andeutete, die Wahl treffen, wenn Sie überhaupt die Möglichkeit eines Kompromisses mit dem Bundesrat sehen, und da sprechen denn doch - das brauche ich, glaube ich, gar nicht weiter auszuführen - sehr viel wichtigere Gründe für eine Befreiung der Lebensversicherung von der Versicherungsteuer als für eine Herabsetzung der Gesellschaftsteuer.
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Was nun diesen Gedanken einer Gleichziehung, wie Sie vorhin sagten, der Finanzierung über Fremdkapital und der Finanzierung über Eigenkapital anlangt, so sind die Dinge doch so: die hauptsächlichen Emissionskosten liegen bei der Ausgabe von Aktien in der Gesellschaftsteuer und bei der Ausgabe von Obligationen in den Bonifikationen, die Sie dort zu geben haben, die Sie bei den Aktienemissionen bei weitem nicht in diesem Ausmaß zu geben brauchen und die der Gesellschaftsteuer praktisch fast gleichkommen.
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- Nein, Kosten des Instituts! Darauf kommt es an bei der Wahl zwischen Fremdfinanzierung und Eigenfinanzierung. Das entscheidet ja das Institut, ob es auf die eine oder die andere Weise finanziert. Die Kosten der Gesellschaftsteuer bekommen Sie heute - heute, Herr Kollege Neuburger; wir müssen immer den heutigen Zustand betrachten - bei den Aktienemissionen gern und gut vom Aktionär vergütet. Wir wissen, daß man heutzutage keine Aktien mehr zu 100 % oder zu 103 %, wie das üblich gewesen ist, ausgibt, sondern daß man allgemein wesentlich höhere Kurse festsetzt. Das ist keine Belastung für das Unternehmen. Bei den Obligationsemissionen zahlt selbstverständlich das Unternehmen das Disagio, die Bonifikation usw. In so einfacher Form, wie Sie es hier getan haben, können Sie den Vergleich zwischen den Kosten einer Finanzierung über Aktien und der über Obligationen also bei weitem nicht anstellen.
Auch dieser Grund zieht also nicht für die Herabsetzung der Gesellschaftsteuer in diesem Moment, ganz abgesehen davon, daß aus allgemeinen wirtschaftlichen Gründen und gerade bei den wirtschaftspolitischen Bestrebungen gegenüber Konzentrationen usw., die die Bundesregierung zur Zeit proklamiert, keinerlei Veranlassung besteht, eine Steuer auf Gesellschaftsgründungen und Kapitalerhöhungen zu ermäßigen, zumal nicht die geringste Aussicht besteht, dazu die Zustimmung des Bundesrats zu erhalten.
gerstenmaier (präsident), 1959-02-18:
Herr Abgeordneter Di. Dahlgrün
dahlgrün (NA), 1959-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die einander entgegenstehenden Argumentationen der Herren Kollegen Neuburger und Seuffert laufen darauf hinaus, daß der eine sagt: „Wir können den Ländern den Steuerausfall nicht zumuten", während der andere mit sehr guten, gewichtigen Gründen die Maßnahme für notwendig hält, die den Steuerausfall herbeiführt, und sagt: „Der Ausfall muß getragen werden."
Ich will hier keine Debatte über das entfesseln, was hinter diesen beiden gegensätzlichen Auffassungen steht. Das ist nämlich das Problem des horizontalen und des vertikalen Finanzausgleichs unter den Ländern und zwischen den Ländern und dem Bund. Meiner Ansicht nach ist es kein Argument, daß die Länder den Ausfall, der durch eine wirtschaftspolitisch für alle notwendige oder als notwendig erkannte Maßnahme entstände, nicht tragen können. So kommen wir meines Erachtens nicht weiter. Es muß notfalls auf der Linie des vertikalen Finanzausgleichs für eine Entlastung der Länder gesorgt werden. Bei einer solchen Maßnahme werden die Länder das dann einsehen.
Ich glaube, ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, daß wir uns im Finanzausschuß sehr überlegt haben, ob wir nicht bei dieser Bereinigung der verkehrsteuerrechtlichen Vorschriften noch weiter gehen sollten oder weiter gehen müßten. Ich darf einmal daran erinnern, daß im Zeichen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unter Umständen in absehbarer Zeit der Zwang auf uns zukommt, gewisse den Börsenumsatz behindernde Steuern aufzuheben, weil es sie z. B. in Frankreich

 oder Belgien nicht gibt und die Gefahr besteht, daß infolge dieser Steuerbelastung in Deutschland das Börsengeschäft aus Deutschland nach Frankreich abwandert. Dann werden wir Konsequenzen ziehen müssen, und ich glaube, niemand wird dagegen sein, das zu tun. Da können wir ja auch nicht sagen: „Die Länder können das nicht tragen." Dann muß eben bei dem großen, wichtigen Problem des Ausgleichs zwischen Bund und Ländern und unter den Ländern etwas getan werden, um das abzufangen.
Ich bin aus den Gründen, die Herr Kollege Neuburger vorgetragen hat, nicht geneigt, dem Änderungsantrag der SPD zuzustimmen.
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geiger (NA), 1959-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften der Kindergeldgesetze auf Drucksache 666 liegt Ihnen auf der Drucksache 842 ein Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik vor. Der Ausschuß empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf in der jetzt vorliegenden Fassung zuzustimmen und damit das Kindergeld ab 1. März 1959 von bisher 30 DM auf

Geiger ({0})
40 DM pro Monat für jedes dritte und weitere Kind zu erhöhen. Gleichzeitig soll entsprechend der Veränderung der Verhältnisse die Beitragsfreigrenze für Selbständige von bisher 4800 DM auf 6000 DM erhöht werden. Ebenso sollen die landwirtschaftlichen Beiträge zu den Familienausgleichskassen nicht eingezogen werden, wenn ihre Höhe 12 DM nicht übersteigt. Der bisherige Satz betrug 10 DM. Hierüber bestand im Sozialpolitischen Ausschuß Einmütigkeit.
Der mitberatende Ausschuß für Mittelstandsfragen legte dem Sozialpolitischen Ausschuß eine Empfehlung vor, das Gesetz, um eine zu starke Belastung der mittelständischen Wirtschaft zu vermeiden, entgegen der Regierungsvorlage nicht am 1. Januar 1959, sondern erst am 1. März 1959 in Kraft treten zu lassen. Der Ausschuß schloß sich dieser Empfehlung mit Mehrheit an.
Die übrigen Empfehlungen des mitberatenden Ausschusses, nämlich 1. an einer Beitragsbelastung in Höhe von 1 v. H. der Lohnsumme festzuhalten und einen eventuellen Mehrbedarf aus dem Vermögen der Familienausgleichskassen oder aus Kassenkrediten des Bundes zu finanzieren, 2. die Bundesregierung zu ersuchen, bis zum 30. September 1959 einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den unter Änderung des Systems für die Aufbringung der Mittel eine geringere Belastung der lohnintensiven Betriebe ermöglicht würde, lehnte der Ausschuß mit Mehrheit ab. Desgleichen lehnte er einen ähnlich lautenden Antrag der Fraktion der SPD ab. Wegen der Verschiedenartigkeit der Auffassungen der Ausschußmitglieder kam auch kein gemeinsamer Entschließungsantrag zustande. Der Ausschuß erinnert die Bundesregierung jedoch an die gemeinsame Entschließung des Bundestages vom 15. Dezember 1955 und ,ebenso an die Ausführungen des Herrn Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung in der 50. Sitzung des 3. Bundestages, wonach die Frage geprüft werden sollte, wie die lohnintensiven Betriebe entlastet werden könnten. Bei der grundsätzlichen Diskussion war die Mehrheit des Ausschusses der Auffassung, daß sich das bisherige System der Kindergeldzahlung bewährt habe; sie lehnte eine entsprechende Änderung dieses Gesetzes ab.
Die übrigen Beschlüsse und Überlegungen des Ausschusses, meine Damen und Herren, finden Sie im Schriftlichen Bericht niedergelegt.
gerstenmaier (präsident), 1959-02-18:
Ich schlage
3 dem Hause vor, daß wir jetzt zunächst die Begründung des Änderungsantrags auf Umdruck 210 hören. - Herr Abgeordneter Regling!
regling (NA), 1959-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin sehr erfreut, Herr Schmücker, daß Sie diese Erklärung so, wie Sie sie im Mittelstandsausschuß abgegeben haben, vor dem Hause wiederholt haben. Sie werden aber verstehen, daß es uns noch lieber gewesen wäre, wenn der Herr Arbeitsminister solche Worte hier gesprochen und eine solche Rede hier gehalten hätte. Dann wäre eine größere Garantie gegeben, als sie das darstellt, was er bisher an - ich kann es nicht anders nennen - ausweichenden Antworten auf die bisherigen Entschließungen und kleinen Anfragen gebracht hat.
Natürlich haben Sie darin recht, daß die Gesamtumstellung eine Reihe von Problemen mit sich bringt, wenn wir heute, nach fünf Jahren, umstellen. Deshalb haben wir heute auch nicht den Antrag auf völlige Umstellung gestellt. Das haben wir 1955 getan. Damals war es nötig, und damals wäre es mit einem Betrag von 60 Millionen für den Rest des Jahres 1955/56 möglich gewesen. Da lehnte man es ab, weil man das System so beibehalten wollte.
Inzwischen hat man wieder andere Gründe gefunden. Wir haben deshalb heute auch nur eine Teillösung vorgeschlagen. Die Probleme sind nicht von heute auf morgen und nicht bei diesem Gesetz zu lösen. Darin stimme ich voll und ganz mit Ihnen überein. Aber, den Anfang sollten wir machen, und deshalb unser Vorschlag, daß die Mehrbelastung vom Bund übernommen wird. Oder sind Sie der Meinung, daß man diese Mehrbelastung ohne weiteres auch wieder den bisherigen Beitragzahlern überlassen soll?
gerstenmaier (präsident), 1959-02-18:
Herr Abgeordneter Schellenberg!
schellenberg (NA), 1959-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schmücker, ich muß Sie doch an einige Tatbestände erinnern. Ich will nicht von Ihrem geflügelten Wort sprechen, von dem Sachverstand, durch den Sie sich nicht in Ihrer politischen Entscheidung beeinflussen lassen, sondern ich will von dem sprechen, was dieses Haus vor zweieinhalb Jahren auf Antrag Ihrer Fraktion beschlossen hat. Das möchte ich Ihnen vorlesen. Durch einen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und DP wurde die Bundesregierung am 28. Juni 1956 beauftragt, einen Gesetzentwurf für die Neuregelung bis zum Oktober 1956 vorzulegen und dabei folgende Grundsätze zu berücksichtigen:
Bei der Neuregelung sollen vor allem diejenigen Härten und Unbilligkeiten beseitigt werden, die nach den zur Zeit geltenden Bestimmungen bei der Beitragsfestsetzung und Beitragserhebung insbesondere bei den Selbständigen und freien Berufen entstanden sind.

Und dann heißt es weiter:
In diesem Zusammenhang ausfallende Finanzierungsmittel sind gegebenenfalls auf den Bundeshaushalt zu übernehmen.
Dieser Entschließungsantrag wurde im Juni 1956 angenommen.
Es ist in dieser Hinsicht, insbesondere in bezug auf Bereitstellung von Bundesmitteln, aber in den vergangenen zweieinhalb Jahren nichts geschehen, und wir stehen heute noch vor demselben Problem wie damals. Deshalb, Herr Kollege Schmücker, können wir es Ihnen nicht abnehmen, wenn Sie nun wieder eine neue Entschließung einbringen, die noch viel weniger konkret gehalten ist als die damalige. Heute muß bei diesem Änderungsgesetz eine Entscheidung getroffen werden. Herr Kollege Schmükker, Sie sollten sich doch mindestens zu dem bekennen, was Ihre Kollegen im Mittelstandsausschuß mit beschlossen haben.
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gerstenmaier (präsident), 1959-02-18:
Herr Abgeordneter Stammberger!
gerstenmaier (präsident), 1959-02-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmücker.
schmücker (NA), 1959-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Herren Vorredner waren
so freundlich, meinen Namen so häufig zu erwähnen, daß man fast glauben könnte, ich täte in diesem Hause nichts anderes, als mich mit dem Kindergeld zu beschäftigen. Aber davon kann wirklich keine Rede sein; ich habe noch ein bißchen mehr zu tun.
Was nun das Zitieren angeht: ich habe leider nicht das Material zur Hand, um unseren verehrten Herrn Vizepräsidenten wörtlich zu zitieren. Er hat einmal festgestellt: die Kunst des Zitierens besteht gerade darin, nicht das deutlich zu machen, was der ,andere sagen wollte, sondern ihn das sagen zu lassen, was man will, daß er es gesagt haben soll.
Herr Kollege Schellenberg, Sie wissen ganz genau, es kam mir damals darauf an, klarzustellen, daß die Experten nicht den Vorrang vor dem politischen Gremium haben dürften. Sie müßten schon eine andere Auffassung von meiner Arbeit haben, wenn Sie meine Ausführungen anders auslegen wollen. Ich habe Ihnen kaum einen Grund zu der Annahme gegeben, daß ich der Auffassung sei, man solle sozusagen blind Politik machen und sich nicht von Experten beraten lassen. Es gibt dm übrigen viele Möglichkeiten, Ihnen das einmal recht deutlich an konkreten Beispielen zu beweisen. Im Sozialpolitischen Ausschuß war Frau Kollegin Korspeter so freundlich, mich einmal „fast" zu zitieren. Aber wir sind uns dann gegenseitig ins Lächeln gefallen, und damit war das Thema dann erledigt.
Nun zur Sache selbst. Mein Herr Vorredner Dr. Stammberger hat es sich nach meiner Meinung
etwas zu leicht gemacht. Wir sind uns darüber im klaren, daß das Gesetz geändert werden muß. Ich bedauere, daß wir bis heute noch nicht so weit sind. Er sagte, auch der Bund der Steuerzahler habe das unpopuläre Wort Steuererhöhung gebraucht. Aber „Hic Rhodos, hic salta! Sagen Sie, wie es gemacht werden soll! Sollen wir jetzt die Einkommensteuer erhöhen, von der wir nur ein Drittel haben? Sie werden sagen: Nein! Sollen wir die Umsatzsteuer - das ist jetzt unsere Steuerquelle - erhöhen? - Nein, das würde unser Gespräch über die Umsatzsteuerreform erheblich erschweren. Ich bedauere, daß es so ist. Aber wenn wir die staatliche Lösung wollen, müssen wir zunächst die Voraussetzungen dafür geschaffen haben. Wenn wir es anders machen, meine Herren, machen wir es ohne Sachverstand!
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gerstenmaier (präsident), 1959-02-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dresbach.
dresbach (NA), 1959-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich mache kein Hehl daraus, daß ich ein Anhänger des Antrags der FDP bin. Die heutige Konstruktion - und ich meine auch die Organisation - ist für mich ein Rudiment aus einer berufsständisch-solidarischen Ideologie, die aber in heutiger Zeit nicht mehr klappt.
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Denn wir erleben es ja, daß von einem Zweig zum andern ausgeglichen werden muß.
Lieber Freund Horn, wenn ein solcher Ausgleich stattfinden muß, ist das nächstliegende, daß ihn der Staat und seine Verwaltungsorganisation vornimmt.
Was die Frage der sogenannten Selbstverwaltung angeht, so ist zu sagen: Es gibt keine Selbstverwaltung originärer Art mehr, sondern jegliche Selbstverwaltung bekommt die Machtausübung vom Staat delegiert.
Nun aber muß ich eine Frage an die Kollegen Stammberger usw. richten. Die Frage ist vom Kollegen Schmücker schon sehr gut gestellt worden - denken Sie jetzt aber nicht, daß ich abwechselnd mal Beifall von der CDU haben möchte -:
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Welche Finanzmittel, welche allgemeinen Dekkungsmittel stehen zur Verfügung? Ich glaube, wenn wir das gegenwärtige System, das von den Zahlungspflichtigen als Besteuerung empfunden wird, abschaffen, werden wir allgemeine Deckungsmittel anwenden müssen, und es muß u. a. auch zur Erhöhung gewisser Steuern zur Abdeckung dieser Leistungen kommen. Das hat Herr Schmücker mit Recht herausgestellt.
Aber nun zur Organisation, Herr Stammberger. Die Finanzämter, die mir als Auszahlungsstellen willkommen sind, sind, was noch nicht in alle Köpfe eingegangen ist, Landesbehörden. Der verflossene Staatssekretär im Reichsfinanzministerium Fritz Reinhardt, dem ich weiß Gott keine Träne nachweine, hatte ein gewisses Gefühl dafür, daß man die Finanzämter etwas populärer machen könnte, wenn man sie nicht nur zu nehmenden, sondern auch zu gebenden Behörden machte.
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Da die Finanzämter ja nächst dem Bundestag das häufigste Objekt für die Witze des Karnevals hergeben, wäre es ein nettes Entgegenkommen gegenüber den Finanzbeamten und allem Volk, was dazugehört, wenn man ihnen auch eine gebende Funktion gäbe.
Aber nun zum Ernsten und damit zum Schluß. Wir müssen wissen, woran wir bei den Ländern sind. Sie haben es im 2. Bundestag abgelehnt, die Finanzämter mit dieser Funktion des Auszahlens zu betreuen. Herr Stammberger, ich habe mich mal an einen Vereinsbruder von Ihnen gewandt, Verzeihung: Parteifreund von Ihnen, den gegenwärtigen Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz, Herrn Minister Franck in Stuttgart, er möchte doch mal Klarheit schaffen, ob die Länder bereit seien, die Finanzämter für dieses Geschäft zur Verfügung zu stellen, oder nicht. Wenn die Antwort nein ist wie bisher, dann entfällt die ganze Diskussion über diese Dinge. Um diese Klarheit durch die Länder, zunächst durch die Länderfinanzministerkonferenz und dann durch den Bundesrat überhaupt, möchte ich bitten. Das ist mein Anliegen, was ich hier vorzubringen habe. Alles gut und wohl, aber wenn die Länder nicht wollen, Herr Stammberger, dann ist Ihr Vorbringen unnütz.
weber (NA), 1959-02-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr
Kollege Jahn, Sie haben Pech gehabt; Sie sind ein bißchen zu spät gestartet. Sie haben dem Ehrengerichtshof mit allen Ihren Stimmen bereits bei § 21 zugestimmt.
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Aber das macht nichts; deswegen können wir die grundsätzliche Frage ja noch einmal behandeln.
Auch der Kollege Jahn hat ausgeführt, daß es bei der Schaffung der sogenannten Ehrengerichtsbarkeit nicht um eine besondere Berufsgerichtsbarkeit für einen Beruf geht. Wenn man das nicht will, soll man aber auch den Schein vermeiden; dann darf man nicht von „Berufsgerichten" und, noch viel schrecklicher, horribile dictu, „Berufsobergerichten" sprechen. Wenn man schon etwas Neues schaffen will, sollte man auch wirklich etwas Besseres an die Stelle setzen - Sie haben uns .ja gerade dazu aufgerufen -, und wenn man nichts Besseres an die Stelle zu setzen hat, sollte man es nach meiner Meinung bei der alten, guten, überkommenen Bezeichnung belassen, die jedes Mißverständnis beseitigt und für alle die Kreise, die es angeht, das Anliegen klarstellt. So schlagen wir Ihnen vor, daß wir es bei den „Ehrengerichten" und den „Ehrengerichtshöfen", die seit 1878 in der Anwaltsordnung stehen, belassen, und bitten deshalb, die Änderungsanträge der SPD abzulehnen.
deutscher bundestag - - wahlperiode stammberger (NA), 1959-02-18:
Ich möchte die an mich gestellte Frage kurz beantworten, Herr Kollege Dresbach. Was unseren neuen Gesetzentwurf betrifft, so wird dazu Herr Kollege Spitzmüller sprechen, dem ich nicht vorgreifen möchte. Ich möchte aber zur Deckung unseres jetzt vorliegenden Antrags sprechen, der heute schon Gesetz werden könnte, während das andere, unser eigentlicher Gesetzentwurf, heute noch in der ersten Lesung ist.
Wir haben vorhin bereits sehr deutlich gesagt, daß wir zuerst das Rücklagevermögen aufgebraucht haben wollen, das sich die Familienausgleichskassen heute bereits in Höhe von 220 Millionen DM angelegt haben.
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- Möglich, aber wir wollen es eben hineinhaben. Wie Sie es bezeichnen, Herr Kollege, ist doch letzten Endes völlig gleichgültig.
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Diese Rücklagen, wie immer Sie sie auch bezeichnen, Herr Kollege Winkelheide, sind höher als die Beträge, die nach den Behauptungen der Bundesregierung benötigt werden, um die Erhöhung von 30 auf 40 DM zu finanzieren. Wenn diese Mittel nicht mehr ausreichen, können wir uns im übernächsten Haushaltsjahr bei den Haushaltsberatungen sehr eingehend darüber unterhalten. Selbstverständlich werden wir uns auch schon vorher bei der Beratung des FDP-Gesetzentwurfs mit dieser Materie auseinandersetzen müssen. Aber die Übergangslösung des FDP-Antrags, der auf dem Umdruck gestellt worden ist und der im Fall der Annahme heute Gesetz wird, ist finanziell in voller Höhe gesichert.
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gerstenmaier (präsident), 1959-02-18:
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich lasse abstimmen, zunächst über den Antrag Umdruck 207.
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- Nein, meine Herren. Abstimmungsfolge: Erstens Umdruck 207, soweit er die Anfügung eines Abs. 4 vorschlägt. Zweitens Umdruck 210 Ziffer 1, da er weiter geht als Umdruck 207, soweit dieser die Einfügung eines Abs. 5 begehrt. - Herr Professor Schellenberg, sind wir darin einig? -- Drittens: Falls der Antrag Umdruck 210 Ziffer 1 abgelehnt wird, kommt Umdruck 207, soweit er die Anfügung eines Abs. 5 in § 11 betrifft.
In dieser Reihenfolge, meine Damen und Herren, wollen wir abstimmen.
Zunächst also Änderungsantrag Umdruck 207, soweit er die Anfügung eines Abs. 4 betrifft. Bitte machen Sie einen Strich; ich lasse jetzt über den Abs. 5 nicht abstimmen. - Herr Professor Schellenberg, sind Sie anderer Meinung? - Bitte sehr, belehren Sie mich!
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schellenberg (NA), 1959-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag Umdruck 210 Ziffer 1 geht meines Erachtens weiter als der Antrag 207 betreffend Abs. 5, Herr Präsident.
gerstenmaier (präsident), 1959-02-18:
Sie meinen also, daß Umdruck 210 Ziffer 1 - Dr. Schellenberg ({0}) : Weiter geht! Denn nach diesem Antrag soll generell der Mehraufwand aus Bundesmitteln erstattet werden, während der Antrag Umdruck 207 nur gewissermaßen aushilfsweise Bundesmittel heranziehen will.
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gerstenmaier (präsident), 1959-02-18:
Herr Professor Schellenberg, dais stimmt mit dem überein, was ich gesagt habe.
Die Annahme des Antrags Umdruck 210 Ziffer 1 würde Antrag Umdruck 207 betreffend Absatz 5 erledigen.
({0}) Sind wir uns darüber klar?
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Dann stimmen wir also so herum ab. Änderungsantrag Umdruck 210 Ziffer 1, betreffend den Abs. 4. Wer zustimmen, will, den bitte ich um ein Handzeichen. -- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Zwei Enthaltungen. - Ich bin der Meinung, daß es bei der Gegenprobe die Mehrheit war. Sind Sie einig, meine Herren Kollegen, oder wollen wir wiederholen? - Es war die Mehrheit. Der Antrag Umruck 210 Ziffer 1 ist abgelehnt.
Dann kann über den Antrag Umdruck 207 im ganzen abgestimmt werden. Ich bitte, einen Druckfehler zu korrigieren; es muß statt „Rechtsbedarf" „Restbedarf" heißen. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion FDP zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich glaube, das sind die gleichen Mehrheitsverhältnisse wie vorhin.
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- Es wird bezweifelt. Ich bitte, die Abstimmung zu wiederholen. Wer für den Änderungsantrag der Fraktion der FDP Umdruck 207 ist, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Einer meiner Kollegen Schriftführer meldet jetzt Zweifel an, und deshalb gibt es einen Hammelsprung. - Ich bitte, die Türen zu schließen. - Ich bitte, die Türen zu öffnen. Die Auszählung beginnt.
- Ich bitte, die Auszählung zu beenden. -Ich bitte, die Türen zu schließen.
Ich gebe das Ergebnis der Auszählung bekannt. Gegenstand der Abstimmung ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 207. Mit Ja haben gestimmt 210 Mitglieder des Hauses, mit Nein haben gestimmt 183 Mitglieder des Hauses, enthalten haben sich 5. Der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 207 ist angenommen.
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Präsident D. Dr. Gerstenmaier
- Meine Damen und Herren, nehmen Sie doch bitte Platz.
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- Ich möchte gern weitermachen, meine Damen und Herren. Ich bitte, Platz zu nehmen. Wir müssen in den Verhandlungen fortfahren.
Ich rufe auf Art. 1 .in der durch die Annahme des Änderungsantrages der Fraktion der FDP geänderten Fassung. Wer dem Art. 1 in dieser Fassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Art. 1 ist in der geänderten Fassung angenommen.
Art. 2, Art. 2 a, Art. 2 b, Art. 3, Art. 4, Art. 5. -Änderungsanträge liegen nicht vor. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Artikeln zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; die Artikel sind angenommen.
Art. 6! Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 210 Ziffer 2 vor. - Zur Begründung Frau Kollegin Korspeter!