Hans-Werner Kammer (NA), 2014-12-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir behandeln heute drei Anträge. Diesen vorangestellt ist der 6. Bericht des Ministeriums zur Reform der
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Der
gute Antrag ist ein Antrag von den Regierungsfraktionen,

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der auch vom Kollegen Herzog unterstützt wird. Es gibt
einen Antrag der Grünen, der meines Erachtens in die
Mottenkiste gehört.

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Der 6. Bericht zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sagt einiges aus. Dazu gibt es aber
auch noch einen Antrag der Linken.

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Nötig wäre dieser Antrag nicht gewesen. Mit einem derart inhaltsarmen Antrag zum jetzigen Zeitpunkt rauben
Sie, Herr Behrens, uns wertvolle Lebens- und Arbeitszeit.

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Ich weiß, Sie müssen Ihre Klientel bedienen.

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Der Antrag klingt so, als ginge es bei der Reform allein
um den Erhalt von Stellen im öffentlichen Dienst. Die
Verkehrsfunktion kommt viel zu kurz. Das Wort „Verkehr“ kommt in Ihrem Antrag lediglich dreimal vor,
zweimal davon bei der Nennung des zuständigen Ministeriums.

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Dass der Schwerpunkt des Antrags der Linken nicht
auf dem Thema Verkehr, sondern auf den Beschäftigten
liegt, beweist aber auch, dass wir mit der Reform den
richtigen Weg eingeschlagen haben. Offensichtlich gibt
es am vorliegenden Konzept des Ministeriums nichts
Wesentliches zu bemängeln, sodass Sie sich auf Nebenkriegsschauplätze konzentrieren.

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Verstehen Sie mich nicht falsch. Auch ich weiß um
die berechtigten Sorgen der Beschäftigten in den Standorten. Die Belastung hat in den vergangenen Jahren stark
zugenommen. Das Ministerium wird daher die zweifellos bestehenden Probleme beim Personal in der WSV
angehen. Bessere Aus-, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen sind dringend notwendig,

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um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Auf die Unterstützung durch die Koalitionsfraktionen können sich die
Beschäftigten und das Ministerium dabei verlassen.

Ich erinnere gern daran - der Kollege Rehberg sitzt
dort -, dass wir zusätzliche Stellen in der WSV geschaffen haben, die der Haushaltsausschuss bewilligt hat.
Aber auch die Beschäftigten wissen, dass es bei der Reform nicht darum geht, eine Oase für den öffentlichen
Dienst zu schaffen, sondern eine leistungsfähige Infrastruktur.

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Neue Ideen enthält der Antrag nicht, aber einen altbekannten Mythos, den die Linken seit langer Zeit verbreiten. Das Verkehrsministerium hatte nie vorgehabt, die
WSV von einer Ausführungs- zu einer Gewährleistungsverwaltung umzubauen. Die WSV war, ist und bleibt


eine Mischverwaltung, in der einige Aufgaben an Dritte
vergeben werden. Es stand nie - außer vielleicht bei der
FDP - zur Debatte, alle Aufgaben zu vergeben. Das hat
das Ministerium bereits im 2. Bericht zur Reform vom
Mai 2011 klargestellt.

Es gibt derzeit keinen Grund für große Unruhe. Die
WSV-Beschäftigten und die Schifffahrtsbranche sehen
die Reform auf einem guten Weg. Deshalb halte ich wenig davon, nun durch laute Standortdiskussionen wieder
für Unruhe vor Ort zu sorgen.

Bei einer längeren Redezeit hätte ich jetzt über die
Lahn, über den Elbe-Lübeck-Kanal, über den Standort
Rheine oder auch über Standorte in den neuen Bundesländern sprechen können.

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Alle Standorte bleiben erhalten. Das ist die klare Aussage des Ministeriums, mit der wir alle leben können.
Wo der Schreibtisch des Amtschefs steht, sollte nun
wirklich nicht unser Thema sein. Freuen wir uns lieber
darüber, dass die WSV nach den langen Debatten der
vergangenen Jahre wieder in ruhigem Fahrwasser angelangt ist.

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In den kommenden Monaten wird das Ministerium
wichtige Details zum weiteren Reformkurs vorlegen.
Diese Informationen sollten wir zunächst abwarten. Lassen wir das Ministerium die Reform voranbringen. Dann
können wir konstruktiv über die WSV debattieren. Ich
freue mich schon darauf, mit dem Kollegen Herzog von
unserem Koalitionspartner weiter intensiv daran zu arbeiten und darüber zu diskutieren.

Unser Koalitionsvertrag und der Antrag der Koalition
geben den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung die notwendige Ruhe,
um ein besinnliches Weihnachtsfest feiern und im Jahr
2015 mit Optimismus wieder an die Arbeitsplätze zurückkommen zu können.

Ich wünsche Ihnen ebenfalls ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes Jahr 2015 mit tollen Beratungen über
die WSV.

Herzlichen Dank.

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