Stefan Schwartze (NA), 2017-05-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Petentinnen und Petenten! Eine ganz besondere Begrüßung auch an die Staatssekretäre auf der Regierungsbank, mit denen wir sehr oft
zusammensitzen und direkt an den Problemen arbeiten!
Dafür meinen herzlichen Dank.

Herausstellen möchte ich die Kollegin Gabriele
Lösekrug-Möller, die an vielen Stellen zu Gesprächen

da war, die aber auch die Arbeit des Ausschusses ganz
genau kennt und sie jahrelang entscheidend geprägt hat.
Die letzte große Reform des Petitionswesens vor zwölf
Jahren wurde angesprochen. Liebe Gabriele, du warst
eine der treibenden Kräfte, die sie damals vorangebracht
haben. Dafür herzlichen Dank! Allzu lange wirst du da
nicht mehr sitzen. Du kandidierst leider nicht mehr. Wir
wünschen dir an dieser Stelle aus dem Petitionsbereich
noch einmal alles Gute. Vielen Dank für deine Arbeit hier
im Haus!

({0})

Dasselbe gilt für den Kollegen Günter Baumann. Wir
haben es eben schon gehört: 15 Jahre Mitarbeit im Petitionsausschuss.

({1})

- Länger? Entschuldigung, also sogar länger. Du bist an
vielen Stellen ein Kämpfer und Streiter für die Anliegen
der Menschen. Wir haben uns in der Arbeit im Petitionsausschuss zusammengerauft. Man merkt: Die Große Koalition stößt da manchmal an ihre Grenzen, was geht und
was nicht geht. Die eine oder andere Sache haben wir gut
hingekriegt. Bei der einen oder anderen Sache hätten wir
uns sicherlich etwas anderes gewünscht, auch im gegenseitigen Verhältnis. Aber das ist eben manchmal so. Persönlich wünsche ich dir alles Gute für die Zeit danach.
Bleib gesund, und verfolg weiter, was wir hier so treiben.

Es ist viel zum Petitionsrecht gesagt worden. Es ist gesagt worden, wo Petitionen helfen. Ich bin froh, dass wir
in dieser Wahlperiode etwas machen, was wir noch nie
gemacht haben, nämlich eine Anhörung dazu, wie sich
dieses Petitionsrecht weiterentwickeln muss. Da muss
etwas passieren. An vielen Stellen ist es angestaubt. Wir
müssen bürgerfreundlicher und bürgernäher werden.

({2})

Was ich heute besonders betonen möchte, sind Ereignisse, die sich in unserer Arbeit widerspiegeln. Nachdem im Jahr 2015 mehr als 1 Million Flüchtlinge nach
Deutschland gekommen sind, ist es selbstverständlich,
dass sich das auch in der Arbeit unseres Ausschusses
widerspiegelt. Während öffentliche Debatten darüber
geführt wurden, wie Deutschland mit den Herausforderungen umgehen soll, und die Bundesregierung umfangreiche Pakete zur Flüchtlings- und Asylpolitik beschlossen hat, erreichten auch Petitionen von Flüchtlingen den
Petitionsausschuss des Bundestages.

Das Petitionsrecht ist ein Grundrecht für alle Menschen. Die Betroffenen bzw. die zahlreichen in der Flüchtlingshilfe Engagierten - den Betroffenen selbst fehlen oft
die Sprachkenntnisse - baten den Petitionsausschuss um
Hilfe. Sie baten um Hilfe bei der Zusammenführung ihrer
Familie oder um Hilfe, wenn es Fehler im Verfahren gab.
Sie baten darum, in besonderen Fällen die Visaverfahren
zu beschleunigen. Sie baten darum, ihre Asylverfahren
in Deutschland durchführen zu dürfen, und sie baten darum, bleiben zu dürfen. Hinter jeder Petition verbarg sich
ein anderes menschliches Schicksal. Es gab vielfach sehr
begründete Anliegen. Über alle Fraktionsgrenzen hinweg

konnte auch oft geholfen werden. Aber all die Fälle zeigen - damit meine ich auch die Arbeit der eigenen Regierung, damit meine ich auch unsere eigene Fraktion -,
dass hier weiter Handlungsbedarf besteht. Wir haben
Handlungsbedarf, wenn es um die Situation der Kinder
und Jugendlichen geht. Wir haben Handlungsbedarf bei
der Familienzusammenführung. Hier müssen wir unsere Regeln im Sinne von Humanität, von Menschlichkeit,
reformieren.

({3})

Wir haben ganz dringenden Handlungsbedarf, und was
meiner Meinung nach gar nicht geht, sind die Abschiebungen nach Afghanistan.

({4})

Gerade als Mitglieder des Petitionsausschusses sind wir
gefordert, hier Änderungen einzufordern.

({5})

Wir haben nur einmal im Jahr als Ausschuss die Möglichkeit, unsere Arbeit im Plenum des Deutschen Bundestages vorzustellen und allen Beteiligten ringsum für
die Petitionsarbeit zu danken. Heute möchte ich allen
Helferinnen und Helfern, allen, die in der Flüchtlingsarbeit in ganz Deutschland engagiert sind, Danke sagen für
das, was sie täglich leisten. Ich bin stolz darauf, dass wir
in einzelnen Fällen weiterhelfen konnten.

Mein Dank geht natürlich auch an meine Kolleginnen
und Kollegen aus allen Fraktionen im Ausschuss. Mein
Dank geht an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des
Ausschussdienstes für ihren guten Job. Große Unterstützung haben wir durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Büros. „Jeder Abgeordnete ist nur so gut
wie sein Team“, hat mein Freund Toni Schaaf hier mal
gesagt.

({6})

Den Dank an diese Büros möchte ich hier gern weitergeben. Mein Dank geht auch an die Ministerien für die gute
Zusammenarbeit in vielen Berichterstattergesprächen.

({7})