Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-10-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung die Antwort der
Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSUFraktion zum Thema „Zur Nutzung und Anwendung der
neuen Medien in Deutschland - Chancen in der Informationsgesellschaft“ beschlossen. Die Bundesregierung
wird dem Deutschen Bundestag diese unverzüglich zuleiten.

In ihrer Antwort auf die Große Anfrage stellt die
Bundesregierung ihre umfangreichen Initiativen und
Maßnahmen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene dar. Die Bundesregierung hat, wie Sie wissen, vor wenigen Wochen das Aktionsprogramm „Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft
des 21. Jahrhunderts“ beraten und verabschiedet. Dieses
Aktionsprogramm ist sowohl vom Haus des Bundeswirtschaftsministers als auch vom Haus des Bundesministers für Bildung und Forschung erarbeitet worden.
Deshalb stehen wir beide, Herr Catenhusen und ich,
heute zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.

Das Aktionsprogramm hat für die Bundesrepublik
Deutschland eine große Bedeutung, weil wir glauben,

daß auf dem Sektor der Informationstechnologie im
Moment die größten wirtschaftlichen Veränderungen
stattfinden und daß die Multimediabranche das Epizentrum dieser Veränderungen ist. Wir müssen uns auf diese Veränderungen einstellen, wenn wir die zu erwartenden Potentiale an Beschäftigung auch ausschöpfen wollen. Neuere Untersuchungen von Booz, Allen und Hamilton, die uns vorliegen, besagen, daß bis zum Jahr
2002 in dieser wichtigen Zukunfts- und Wachstumsbranche bis zu 350 000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen können, wenn alles getan wird, um Voraussetzungen
für Medienkompetenz, für Existenzgründungen und für
die Erschließung der interessanten Zukunftsmärkte zu
schaffen.

Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung
vom 10. November 1998 die Bedeutung der neuen Medien in der Informations- und Kommunikationswirtschaft als zentrales Politikfeld herausgestellt. Die beschleunigte Nutzung und Verbreitung moderner Informations- und Kommunikationstechnologien haben für
die Bundesregierung wirtschafts-, forschungs-, technologie- und bildungspolitische Priorität. In der Antwort
der Bundesregierung auf die Große Anfrage werden wie bereits durch das Aktionsprogramm - deutlich die
wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Chancen
herausgestellt, die mit dem Wandel zur Informationsgesellschaft für unser Land verbunden sind. Die Verbesserung des Zugangs zu den neuen Medien, der weitere
Ausbau der Infrastruktur und die Fortentwicklung der
rechtlichen Rahmenbedingungen zum Beispiel für den
Daten- und Verbraucherschutz sind wichtige Schwerpunkte unseres Aktionsprogramms.

Weltweit ist die Informationswirtschaft Wachstumsund Beschäftigungsmotor Nummer eins. Alle Initiativen
und Maßnahmen der Bundesregierung, die in der Antwort auf die Große Anfrage, im Aktionsprogramm und
im Bericht über das IuKDG beschrieben sind, zielen auf
die entscheidenden Herausforderungen in den nächsten
Jahren: Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Sicherung
eines hohen, zukunftsfähigen Beschäftigungsniveaus in
der Bundesrepublik Deutschland.

Vor diesem Hintergrund ist es erklärtes Ziel der Politik der Bundesregierung, Deutschland einen internatio5512

nalen Spitzenplatz in der Informationswirtschaft zu sichern. Dies setzt voraus, daß es noch besser gelingt, den
Übergang von der Industrie- zur Informationsgesellschaft zu meistern und damit neue Wachstums- und Beschäftigungspotentiale zu erschließen. Dies setzt voraus,
daß wir weitere Fortschritte bei der Medienkompetenz
machen und daß wir die Zahl der kleinen Start-ups, der
kleinen Selbständigen, in Deutschland weiter erhöhen.
Die Zahl ist deutlich gestiegen - wir haben jetzt 1 500
Multimediaunternehmen - aber sie muß weiter erhöht
werden. Die Bundesregierung will alles tun, um dafür
die Voraussetzungen zu schaffen.

Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage macht deutlich, daß es zur beschleunigten Nutzung
und Verbreitung der neuen Informations- und Kommunikationsmedien an der Schwelle zum 21. Jahrhundert
eines übergreifenden Gesamtentwurfs der Politik bedarf.
Die Bundesregierung hat diesen bereits mit ihrem Aktionsprogramm vorgelegt. Die Umsetzung fordert gemeinsame Anstrengungen von Politik und Wirtschaft.

Dabei geht es vor allem um folgende konkrete Ziele.
Erstens. Die Steigerung der Zahl der Internetanschlüsse
in der Bevölkerung von derzeit neun Prozent auf über
40 Prozent bis zum Jahr 2005. Dazu wird unter anderem
eine breitangelegte Demonstrations- und Informationskampagne der Bundesregierung unter dem Motto „Internet für alle“ gestartet.

Zweitens. Schaffung von Vertrauen und Sicherheit
durch verbesserte Rahmenbedingungen. Hierzu wird
unter anderem eine Informationskampagne zur IT Sicherheit fortgeführt und ein Vertrauensrahmen für eine
sichere Verschlüsselungstechnik in Deutschland geschaffen, ohne den I-Commerce und I-Business keinen
Erfolg haben können. Wir werden außerdem unsere internationalen Anstrengungen fortsetzen, um hier gemeinsame Spielregeln zu verabreden.

Drittens. Deutliche Steigerung der Zahl der Multimediaunternehmen und Förderung der Vernetzung kleiner
und mittlerer Unternehmen auf ein mit Großunternehmen vergleichbares Niveau. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen ist die neue Chance von I-Business
und I-Commerce so etwas wie das Fenster zum Weltmarkt, und deshalb gibt es mehr Chancen gerade auch
für den Mittelstand. Da aber die Quote derer, die im
Mittelstand das Internet nutzen, noch gering ist, haben
wir zusammen mit den Kammern und Consultants
Kompetenzcenter eingerichtet, um diese Unternehmen
auf die neue Entwicklung vorzubereiten. Außerdem haben wir Gründerwettbewerbe gestartet, die eine große
Resonanz erfahren haben.

Viertens. Förderung der Verbreitung neuer Technologien durch eine intelligente und moderne Regulierungspolitik. Innovationen in der Telekommunikation sollen
größtmögliche Entfaltungsspielräume erhalten. Für die
dritte Generation des Mobilfunks, UMTS, mit der auch
das drahtlose Internet, also die nächste Generation des
Internet möglich wird, wird die Lizenzvergabe Anfang
2000 durchgeführt.

Fünftens. Fortentwicklung des Ordnungsrahmens für
Information, Kommunikation und Medien. Die durch

die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien angestoßenen Entwicklungen werden dazu führen,
daß früher getrennte Bereiche wie Telekommunikation,
Informationstechnik und Medien immer stärker zusammenwachsen, daß es hier einen Konvergenzprozeß gibt.
Diesen Entwicklungen steht in Deutschland die historisch gewachsene dezentrale Struktur der Aufsichtsbehörden etwa im Bereich der Telekommunikation, der
Medien sowie des Jugend- und Datenschutzes teilweise
noch entgegen. Der derzeitige Medienordnungsrahmen
mit der Aufteilung der Angebote in Informations- und
Kommunikationsdienste, Tele- und Maildienste und
klassischen Rundfunk gibt einen pragmatischen entwicklungsoffenen Weg vor, um den besonderen Anforderungen einer sich verändernden Medienlandschaft gerecht zu werden.

Gleichwohl ist abzusehen, daß die inhaltliche Differenzierung der Medienangebote auf Grund der fortschreitenden wirtschaftlichen und technologischen Entwicklung neue Fragen aufwirft. Deshalb wird die Bundesregierung Gespräche mit den Ländern über die
Struktur der künftigen Zusammenarbeit auf diesem
Sektor suchen. Ziel dieser Gespräche ist es, unter Beachtung der jeweiligen Kompetenzen gemeinsame Vorschläge für eine zukunftsfähige Fortentwicklung des nationalen Ordnungsrahmens unter Einbeziehung der wirtschaftlichen, technologischen und internationalen Entwicklungen zu machen.

Bei der beschleunigten Nutzung und Verbreitung der
neuen Informations- und Kommunikationsmedien geht
es um mehr Wachstum und Beschäftigung. Um die betreffenden Potentiale wirklich ausschöpfen zu können,
müssen wir alle Chancen wahrnehmen, die mit der Anwendung der neuen Technologien in der Gesellschaft,
im Staat und in der Wirtschaft verbunden sind. Hierzu
zählen unter anderem innovative Anwendungen im Gesundheitswesen und in der Verkehrstelematik, die Verbesserung der staatlichen Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger oder etwa die elektronische Steuerverwaltung.

Abschließend, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen: Auf den Maßnahmen der Bundesregierung können andere Initiativen aufbauen. Von
den Diskussionen mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften im Rahmen des „Bündnisses für Arbeit“ sowie
von der Initiative „Deutschland 21 - ein neuer Typ von
Innovationspartnerschaft der Wirtschaft mit dem Staat“
- die Wirtschaft hat den Bundeskanzler gebeten, an dieser wichtigen Initiative für Deutschland federführend
mitzuwirken und den Beiratsvorsitz zu übernehmen;
diese Initiative soll die Aktivitäten in der Wirtschaft zu
einer gemeinsamen Offensive zusammenführen - versprechen wir uns einen besonderen Schub für die Innovationsentwicklung in Deutschland.

Wir wollen die Vorsprünge anderer Länder aufholen.
Wir wollen in der Zukunft zur ersten Adresse der Multimediabranche werden. Wir wollen einen Spitzenplatz
in diesem Bereich.