Narjes (NA), 1978-10-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrte Damen! Meine Herren! Der Herr Bundeskanzler hat auf meine Rede in einer Form geantwortet, die nur verständlich ist, wenn man unterstellt,
daß er Stichworte für Polemik braucht und bereit ist,
sie sich so zurechtzubiegen, wie er sie wohl benötigt.
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Im Gegensatz dazu hat der Herr Bundeswirtschaftsminister nicht recht zugehört.
Das erste Stichwort war das der Schaukelpolitik. Ich habe gesagt: „Wir lehnen jede Geste ab, die mißdeutet werden könnte, und sind nicht bereit, uns an einem Kurs zu beteiligen, der auch nur als der Versuch einer Schaukelpolitik gewertet werden könnte." Daß diese vorsichtige, eher zu maßvolle Formulierung der Wirklichkeit entspricht, haben Sie doch wohl aus den Darlegungen meines Kollegen von Weizsäcker im Detail entnehmen können.
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Die Gefahr der Bewertung dieser Aktion, um die es hier heute geht, als Schaukelpolitik ist doch von den Koalitionsparteien, und in ihnen von der SPD, durch die Art und Weise ausgelöst worden, wie Sie die politische Erhöhung des Wirtschaftsabkommens hier betrieben haben. Diese Verhältnisse in der SPD sind es ja gerade, die Unklarheiten über ihre politische Linie und diesen Verdacht im Ausland - nicht nur hier - ausgelöst haben. Deshalb müssen wir hier darüber sprechen, und zwar in einer Form, die den Urheber und die Zweifel direkt anspricht und die die Sache nicht nur polemisch anpackt und in falsche Richtungen mißdeutet.
Dasselbe gilt auch für Graf Lambsdorff. Graf Lambsdorff, die „Begleitmusik", von der Sie sprechen, ist nicht von der Regierung, nicht von der Op- ( position, sondern von der Koalition gemacht worden, und sie allein hat das zu verantworten. Es ist bezeichnend, daß kein einziger Redner des heutigen Morgens unsere verfassungsrechtlichen Argumente auch nur angesprochen, geschweige denn widerlegt hat.
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Graf Lambsdorff, Sie haben offensichtlich dem Herrn Bundeskanzler nicht genau zugehört, als er in der Darlegung der Haltung der Bundesregierung zu den Verpflichtungen gegenüber den Europäischen Gemeinschaften den Inhalt der Art. 113 und 114 bewußt heruntergespielt, restriktiv interpretiert hat, sie also nicht so gedeutet und für die Bundesregierung verbindlich akzeptiert hat, wie der EG-Vertrag unterschrieben und von der SPD früher auch einmal mit getragen worden ist.
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Dies ist eine klare Herabsetzung der Verpflichtungen gegenüber den Europäischen Gemeinschaften. Davor habe ich in Worten gewarnt, die ich unter Hinweis auf juristische Gutachten nicht maßvoller wählen konnte, als ich sie gewählt habe.
Es ist dann von Graf Lambsdorff gesagt worden, es sei übertrieben, zu sagen, daß dieser Vertrag keinen Anlaß für den großen politischen Aufwand biete. Graf Lambsdorff, Sie können nicht bestreiten, daß dieser Vertrag auch dieselbe Wirkung gehabt hätte, wenn es diese Debatte heute morgen nicht gegeben hätte, wahrscheinlich sogar eine gröDr. Narjes
Bere und bessere Wirkung. Überdies sind Ihre Zitate der früheren Jahre eher der Beweis des Gegenteils; denn schon ohne dieses Abkommen hatten wir eine Verdreifachung, Vervierfachung oder Verfünffachung des Handelsvolumens mit der Sowjetunion, je nachdem, welche Zeiträume Sie zugrunde legen. Dieses Abkommen wäre insoweit jedenfalls nicht nötig gewesen. Auch die Großgeschäfte, die Gasgeschäfte usw., sind in der Zeit vor dem Abkommen abgeschlossen worden. Das soll gar keine Absage an das Abkommen sein, aber es soll zu seiner richtigen Bewertung beitragen.
Es ist dann von Graf Lambsdorff das Problem der Potentialstärkung aufgegriffen worden. Graf Lambsdorff, so schwarz-weiß mit „alles oder nichts" können Sie dieses Problem nicht lösen. Es gibt da sehr große und wichtige Abstufungen, über die man vielleicht im einzelnen reden kann. Aber das Prinzip, jede Form von Handel zu unterlassen, damit der Vorwurf der Potentialstärkung nicht erhoben werden kann, würde letztlich bedeuten - ich darf das umkehren -, daß Sie - weil Sie jeden Handel zulassen - sogar auf die Mitwirkung an COCOMBeschlüssen verzichten müßten. Das kann doch wohl nicht Ihre Absicht sein.
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Dann zur Kompensationstechnik. Ich habe gesagt, daß das Handelsvolumen letztlich davon abhängt, in welchem Umfang die Sowjetunion in der Lage ist, auf deutschen Märkten wettbewerbsfähige Produkte anzubieten, ohne Dumpingpreise. Dieses Handelsvolumen kann nicht auf die Dauer durch Kredite künstlich aufgebläht werden, denn der Schuldendienst der Kredite würde mittelfristig auf das Volumen zurückschlagen. Ich habe hinzugefügt, daß auch die Kompensationstechnik dieses Volumen auf Dauer nicht hochhalten kann.
Dazu müssen wir - das Wort „Kompensation" beinhaltet zweierlei - zwei Dinge unterscheiden. Zum einen beinhaltet es den ganz alten Tauschhandel: Äpfel gegen Eisen. Diesen Teil habe ich angesprochen, als ich sagte, hier würden in erster Linie Großunternehmen begünstigt. Denn nur diese können sich solche Kompensationsgeschäfte leisten. Die mittleren und kleinen Betriebe sind automatisch ausgeschlossen, weil sie für diese Kompensationsware gar keine Absatzmöglichkeiten haben. Die andere Form von Kompensation, auf die Sie anspielen, ist die Frage, in welchem Umfang die Produkte der von uns gebauten Anlagen später hier abgesetzt werden können, ohne Marktstörungen auszulösen. Es ist gut, daß Sie zu diesem Teil der Kompensationstechnik den Art. 4 abgeschlossen haben. Das haben wir mit keinem Satz, mit keiner Silbe beanstandet. Aber dies sollten wir doch in dieser Deutlichkeit herausstellen.
Zum Schluß, Graf Lambsdorff, haben Sie die Frage gestellt, was das mit den Vereinigten Staaten zu tun habe. Ich habe Sie selbst zitiert, da Sie vor wenigen Tagen vor der Gefahr eines Handelskrieges mit den Vereinigten Staaten gewarnt haben, der sich in diesem Herbst aus den GATT-Verhandlungen ergeben könnte. Ein solcher Handelskrieg
mit den Vereinigten Staaten - ich gebrauche Ihr Wort - hat auch seine psychologischen Rückwirkungen auf das politische Klima in den Vereinigten Staaten, in Deutschland, auf das gesamte Umfeld auf der deutsch-amerikanischen und europäisch-amerikanischen Beziehungen. Genau auf dieses Umfeld habe ich angespielt, als ich die Frage gestellt habe, warum es gerade in einem Zeitpunkt besonderer wirtschaftlicher Spannungen mit unserem wesentlichsten Partner im Westen angebracht sein solle, dem Osten eine verfassungsmäßig zweifelhafte, politisch nicht notwendige demonstrative Ovation zu bringen. Und dabei bleiben wir!
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