Geiger (NA), 1985-11-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vereinten Nationen sind 40 Jahre alt geworden, und auch der Deutsche Bundestag reiht sich heute in die Schar derer ein, die dazu gratulieren wollen. Das Aufgebot an Gratulanten und Festgästen war beachtlich.

95 Präsidenten, Könige, Premierminister, Außenminister, Botschafter und Generäle haben der UNO zu Ehren mehr als 1,3 Millionen Worte gesprochen.
Inzwischen sind die Feiern überstanden, in New York ist wieder der Alltag eingekehrt. Jetzt ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen und die Konsequenzen aus den vielen guten Ratschlägen und Mahnungen der Festredner zu überdenken.
Aber schauen wir erst zurück in die Zeit vor 40 Jahren. Wie ist es zur Gründung der Vereinten Nationen gekommen? Im Mai 1945 wurde in Europa der Zweite Weltkrieg beendet. Dieser grausame Krieg brachte Millionen von Menschen den Tod. Eine brutale und schrankenlose Machtanwendung bedeutete für die Völker Europas unendliches Leid. Millionen wurden Opfer des Krieges, des Völkermordes und der Vertreibung.
Diese Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges veranlaßten die betroffenen Staaten, einen internationalen Sicherheitsmechanismus einzurichten, der eine Wiederholung einer solchen Katastrophe ein für allemal verhindern sollte. Der Völkerbund hatte vor dem Zweiten Weltkrieg die hohen Erwartungen, die in ihn gesetzt wurden, nicht erfüllen können. Er kam mit einem schweren Geburtsfehler zur Welt: Die stärkste Macht, die Vereinigten Staaten, traten ihm nicht bei. Auch Deutschland und die Sowjetunion gehörten ihm nur zeitweise an.
Bei der Gründung der Vereinten Nationen 1945 war man entschlossen, die Fehler des Völkerbundes unter allen Umständen zu vermeiden. Die Aufrechterhaltung des Weltfriedens wurde daher nicht der Generalversammlung übertragen, sondern einem kleineren Gremium, dem Sicherheitsrat. Oberstes Ziel der UN-Charta war und ist nach Art. 1 die Erhaltung und gegebenenfalls die Wiederherstellung des Weltfriedens.
Hat die UNO in den letzten 40 Jahren dieser Herausforderung gerecht werden können? Die Vereinten Nationen können in den vier Jahrzehnten ihrer Geschichte tatsächlich beachtliche Leistungen vorweisen. Das internationale Recht wurde wesentlich fortentwickelt; Flüchtlinge in aller Welt leben von den Hilfsgütern der Organisation, Krankheiten konnten ausgemerzt werden, Kindern wurde ein besseres Leben ermöglicht, und wichtige Kulturgüter der Menschheit wurden vor dem Untergang bewahrt.
Die Vereinten Nationen haben also unbestreitbar ihre Meriten, schon allein deshalb, weil das Gespräch auch zwischen Gegnern unter dem gemeinsamen Dach der UNO auch dann noch möglich war, wenn die offiziellen Beziehungen längst aufgekündigt waren.
Leider ist es nicht möglich, am Geburtstag der Vereinten Nationen ein reines Loblied anzustimmen; denn wenn einem an dieser Organisation liegt, wenn man gerne sähe, daß sie einflußreicher, daß sie wirkungsvoller wäre, dann muß man auch von den Schwachstellen sprechen. Niemand kann die Augen vor der Tatsache verschließen, daß es zahlreiche Enttäuschungen gegeben hat. Zwar wurde der Menschheit das schlimmste Übel, ein weiterer
Weltkrieg, erspart, aber das kann diejenigen nicht trösten, die unter den mehr als 140 begrenzten Konflikten litten und noch leiden, deren Angehörige getötet oder verstümmelt wurden oder die ihre Heimat verlassen mußten.
Es ist eine traurige Tatsache, daß die Vereinten Nationen auf dem Gebiet, das sie als ihre erste und wichtigste Aufgabe ansahen, auf dem Gebiet der Friedenssicherung, am wirkungslosesten blieben. Selbst wiederholte, von großen Mehrheiten getragene Appelle der UN-Vollversammlung gegen Gewaltanwendung und Unterdrückung verhallten immer wieder wirkungslos, wie das Beispiel Afghanistan zeigt.
Es ist auch eine traurige Tatsache, daß sehr viele der heutigen Mitglieder mit echter Demokratie wenig im Sinn haben. Die erdrückende Mehrzahl der Mitgliedstaaten wird nicht nach demokratischen Grundsätzen regiert und hätte eigentlich allen Anlaß, vor der eigenen Tür zu kehren. Das hindert diese Staaten aber nicht, über Israel, Südafrika, Chile und andere weniger beliebte Kinder der Völkerfamilie selbstgefällig zu Gericht zu sitzen. Diese doppelte Moral in der Menschenrechtsfrage trägt ganz gewiß nicht zur Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen bei.
Die Amerikaner haben bei der Gründung wahrscheinlich die höchsten Erwartungen in die Vereinten Nationen gesetzt, als sie anfangs freiwillig 40% der finanziellen Bürde übernahmen. Verständlich, daß sie nun von den relativ mageren Ergebnissen am meisten enttäuscht sind. Die Finanzleistungen der Bundesrepublik haben sich in den ersten zehn Jahren ihrer Zugehörigkeit als Vollmitglied verdoppelt. Mit 8,54 % des Gesamtbudgets stehen wir nach der Sowjetunion mit 10,54% und nach Japan mit 10,32 % bereits an vierter Stelle der größten Beitragszahler.
Ich verhehle in diesem Zusammenhang nicht, daß sich mancher im westlichen Lager angesichts des Abstimmungsverhaltens in der UNO schon gefragt hat, ob es sinnvoll ist, daß der Westen den Knüppel, mit dem er oft genug geprügelt wird, auch noch selber finanziert.
Die Unsummen, die die UN-Verwaltung schluckt, sind ein weiteres Ärgernis. Viele Tausende oft nicht einmal koordinierte Programme und Projekte werden in Gang gesetzt, die dann wieder von einem Heer von 50 000 Mitarbeitern verwaltet werden. Allein 16 000 von ihnen sind im Sekretariat der UN in New York beschäftigt. Drei Viertel des Haushalts werden für hohe Besoldungen und geradezu fürstliche Pensionen ausgelegt. Eine genaue Kontrolle über die Verwendung von Geldern hat der Steuerzahler nicht.
Ein guter Kenner der Vereinten Nationen, UNO-Kontrollinspekteur Maurice Bertrand, hat anläßlich des 40jährigen Bestehens der Vereinten Nationen einen Bericht vorgelegt, der uns mit seiner umfassenden Kritik an den bestehenden Verhältnissen alarmieren muß. Er weist u. a. darauf hin, daß wirtschaftliche Hilfsleistungen in ein und demselben Land manchmal durch 15 verschiedene UNO-Stel12822 
len angeboten würden und daß ein einziger Experte der Organisation bis zu 100 000 Dollar im Jahr koste. Das umfangreiche Papiermaterial, das tagtäglich produziert werde, sei seiner Meinung nach von bedenklich schlechter Qualität. Die berufliche Qualifikation der Beamten und Experten entspreche den Erfordernissen nicht, was schon die „lächerlich niedrigen" Verkaufsauflagen der im Handel angebotenen UNO-Berichte zeigten.
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- Das mag sein, Frau Dr. Timm.
Maurice Bertrand verwirft das UNO-System nicht in Bausch und Bogen. Er möchte Mängel und Illusionen aufzeigen und damit einen Denkprozeß auslösen, der in eine Strukturreform der UNO überleiten könnte. Seiner Meinung nach genügten administrative Retuschen und neue Koordinierungsausschüsse diesmal allerdings nicht; ein Neuüberdenken der Ziele und Aktionsmöglichkeiten sei vielmehr dringend notwendig.
Diese Mahnungen sollte die Organisation ernst nehmen, wenn sie nicht Gefahr laufen will, mehr und mehr von ihrem Ansehen und von ihrer Wirksamkeit zu verlieren.
Am 40. Geburtstag der Vereinten Nationen müssen wir uns sagen, daß die UNO die großen Herausforderungen nur zum Teil bewältigt hat. Trotzdem möchte kein Mitgliedstaat die Vereinten Nationen missen, denn sie dienen als Forum in der Welt, auf dem jeder seine Ansichten verkünden und für sie werben kann und auf dem wirkliche oder auch angebliche Mißstände nach Herzenslust angeprangert werden können. Viele UN-Mitglieder haben keine diplomatischen Beziehungen miteinander. Die UNO bietet die Möglichkeit, auch in ganz schwierigen Zeiten noch Kontakt zu halten. Darüber hinaus haben viele der Sonderorganisationen der UNO in den vergangenen 40 Jahren Großes geleistet.
Neben der wichtigsten Aufgabe, der Friedenssicherung, gibt es für die Vereinten Nationen noch viel zu tun. Ich nenne z. B. die Bekämpfung des Rauschgifthandels und des internationalen Terrorismus, den Kampf gegen alte Seuchen und neue Krankheiten, die Bekämpfung des Hungers in der Welt und die Durchsetzung der Menschenrechte in allen Mitgliedstaaten. Auch der grenzübergreifende Umweltschutz muß eine größere Bedeutung erlangen.
Dies alles kann nur gelingen, wenn sich die Vereinten Nationen auf die Worte eines ihrer Gründerväter, Winston Churchills, besinnen, der in seiner Rede in Fulton 1946 sagte:
Wir müssen die Gewähr dafür bieten, daß die
Arbeit der Vereinten Nationen Früchte trägt,
- daß sie Wirklichkeit werden und nicht leerer Schein bleiben,
- daß sie zu einer handelnden Kraft werden und nicht lediglich Schaumschlägerei mit Worten betreiben,
- daß sie zu einem echten Tempel des Friedens werden, in dem eines Tages die Waffenschilde vieler Nationen hängen, und nicht lediglich zu einer Hahnenkampfarena im Turmbau zu Babel.
Danke schön.
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