emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Leber (vizepräsident), 1981-12-10:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 58 des Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) wird auf Bitte des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 59 des Herrn Abgeordneten Clemens auf.
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, durch gesetzliche Änderungen zu erreichen, daß sich friedliche Demonstranten aus gewalttätigen Demonstrationen entfernen und die bei Demonstrationen besonders gefährdeten Gruppen der Polizeibeamten besser zu schützen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
With (parl. staatssekretär), 1981-12-10:
Die von Ihnen gestellte Frage ist bekanntlich Gegenstand eines Prüfungsauftrags, den der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung am 2. Dezember 1981 erteilt hat. Das Problem, ob Polizeibeamte bei Demonstrationen besser als bisher vor Gewalttätigkeiten geschützt werden können, und die Frage, ob und wie Gewalttäter von friedlichen Demonstranten getrennt werden können, werden derzeit eingehend geprüft. Vom Ergebnis der noch nicht abgeschlossenen Prüfung wird der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages so bald wie möglich unterrichtet werden. Bis dahin bitte ich um Geduld.
Leber (vizepräsident), 1981-12-10:
Eine Zusatzfrage. Bitte sehr, Herr Abgeordneter Clemens.
With (parl. staatssekretär), 1981-12-10:
Soweit ich unterrichtet bin, hat der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages mit Mehrheit die Vorschläge der Opposition abgelehnt. Dies entspricht auch der Auffassung der Bundesregierung. Eine ganz andere Frage ist es, ob es in der Richtung des Prüfungsauftrages Möglichkeiten gibt. Hier sagte ich schon, wir haben mit der Prüfung gerade begonnen; es läßt sich jetzt noch nicht abschätzen, wie das Ergebnis lauten wird. Ich darf ganz vorsichtig sagen, ich warne vor zu großen Hoffnungen; dennoch, es lohnt sich immer, in eine Prüfung einzutreten. Und hier gibt es einen weiten Bereich, der geprüft werden könnte und der nicht in direktem Zusammenhang mit dem steht, was die Opposition eingebracht hat und was, wie ich schon sagte, der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages mit Mehrheit abgelehnt hat.
Leber (vizepräsident), 1981-12-10:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Clemens.
Clemens (NA), 1981-12-10:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung dann meine Auffassung nicht, daß der meiner Frage zugrundeliegende Auftrag der SPD-Mitglieder im Rechtsausschuß nur eine Alibifunktion hat, um nämlich von der Ablehnung unserer Gesetzesinitiative abzulenken?
With (parl. staatssekretär), 1981-12-10:
Die Bundesregierung bewertet niemals Meinungen einzelner Abgeordneter oder auch Gruppen von Abgeordneten oder von Fraktionen oder Koalitionen; sie geht davon aus, daß entsprechende Anträge immer ihre Rechtfertigung haben.
Leber (vizepräsident), 1981-12-10:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Frage 60 der Abgeordneten Frau Dr. Lepsius wird auf Bitte der Fragestellerin schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 61 des Herrn Abgeordneten Tietjen auf:
Mit welcher Begründung hat die Generalbundesanwaltschaft das Bundeskriminalamt mit den Ermittlungen im Fall des Rechtsterroristen Lembke und den damit verbundenen umfangreichen Waffenfunden in Niedersachsen beauftragt, und teilt die Bundesregierung meine Überzeugung, daß diese Anordnung der Sache angemessen war?
With (parl. staatssekretär), 1981-12-10:
Die Bundesregierung teilt Ihre Auffassung, daß in dem vom Generalbundesanwalt eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen der Waffenfunde in Niedersachsen die Beauftragung des Bundeskriminalamtes durch den Generalbundesanwalt sachgemäß war.
Der Generalbundesanwalt hat das Bundeskriminalamt mit der Wahrnehmung der polizeilichen Aufgaben betraut, weil sich die Notwendigkeit außerordentlich umfangreicher kriminaltechnischer Untersuchungen und schwieriger Herkunftsermittlungen sowie bundesweiter Ermittlungen aufdrängte.
Der Umfang der kriminaltechnischen Untersuchungen und die Schwierigkeit der Herkunftsermittlungen ergeben sich aus der großen Menge der in über 30 Erdverstecken sichergestellten Vorräte an Sprengstoff, Zündmitteln, Munition, Giften und Waffen. Die Notwendigkeit bundesweiter Ermittlungen stand nach Bewertung der hierfür zuständigen Bundesanwaltschaft zu erwarten, weil die von Lembke angelegten Erdverstecke sich in unmittelbarer Nähe eines auch von NATO-Truppen benutzten Truppenübungsplatzes befanden, Lembke der terroristischen Vereinigung um den Assessor Manfred Roeder, deren Mitgliedern zur Last gelegt wird, in Baden-Württemberg, Bayern und Hamburg Sprengstoff und Brandanschläge begangen zu haben, Sprengstoff angeboten haben soll und bei der Festnahme von fünf Rechtsextremisten in München am 20. Oktober dieses Jahres eine Handgranate zur Explosion gebracht worden ist und nach der von Lembke angefertigten Aufstellung auch Handgranaten in den Erddepots gelagert waren.
Tietjen (NA), 1981-12-10:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, wie lange vor der Übernahme durch das Bundeskriminalamt die niedersächsischen Polizeidienststellen - und, wenn Ihnen das bekannt sein sollte, welche - vor der Festnahme Lembkes mit diesen Ermittlungstätigkeiten beschäftigt waren?
With (parl. staatssekretär), 1981-12-10:
Mir ist der Zeitraum nicht präzise bekannt. Ich kann den entsprechenden Zeitraum abfragen und bin gerne bereit, Ihnen das schriftlich mitzuteilen, Herr Kollege Tietjen.
Leber (vizepräsident), 1981-12-10:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 62 des Herrn Abgeordneten Tietjen auf:
Kennt die Bundesregierung die Gründe, die die niedersächsische Landesregierung veranlaßt haben, die Entscheidung der Bundesanwaltschaft zu kritisieren, und weiß sie, mit welcher Begründung der niedersächsische Innenminister eine unmittelbare Beteiligung der niedersächsischen Polizei an der Arbeit der Sonderkommission des Bundeskriminalamts ablehnt?
With (parl. staatssekretär), 1981-12-10:
Die Gründe für die Kritik des niedersächsischen Innenministers an der Entscheidung der Bundesanwaltschaft, das Bundeskriminalamt mit der Durchführung der polizeilichen Ermittlungen zu beauftragen, sind der Bundesregierung nicht bekannt. Das Bundeskriminalamt hat eine unmittelbare Beteiligung der niedersächsischen Polizei an der Arbeit der Sonderkommission des Bundeskriminalamtes bisher nicht erbeten. Im übrigen hat das Land Niedersachsen einen Verbindungsbeamten in die Sonderkommission des Bundeskriminalamtes entstandt. Die Zusammenarbeit zwischen dem Bundeskriminalamt und der niedersächsischen Polizei ist reibungslos.
Leber (vizepräsident), 1981-12-10:
Zu einer Zusatzfrage Herr Kollege Tietjen.
Tietjen (NA), 1981-12-10:
Herr Staatssekretär, dann kann ich die Äußerung des Herrn Präsidenten des Bundeskriminalamts, Dr. Boge, nicht verstehen, der im Innenausschuß gesagt hat, zwischen der Exekutive in Niedersachsen und dem Bundeskriminalamt sei alles reibungslos gelaufen, und wenn sich die Politiker nicht eingemischt hätten, wäre es weiterhin reibungslos gelaufen. Ich frage jetzt: Welche Politiker haben dafür gesorgt, daß die Übernahme durch das BKA nicht reibungslos blieb?
With (parl. staatssekretär), 1981-12-10:
Mir ist unbekannt, welche Politiker das gewesen sein sollen. Der Generalbundesanwalt hat seinem Auftrag getreu gehandelt, und dies war korrekt.
Leber (vizepräsident), 1981-12-10:
Eine zweite Zusatzfrage wird nicht gestellt.
Damit sind die Frage 62 beantwortet und die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz erledigt. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär de With.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Ich begrüße Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Haehser, der zur Beantwortung zur Verfügung steht.
Die Frage 63 des Abgeordneten Weirich wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 64 des Abgeordneten Dr. Sprung auf:
Trifft es zu, daß der Bundesminister der Finanzen durch Weisung der Deutschen Bundesbank veranlaßt hat sicherzustellen, daß zukünftig Gedenkmünzen ausschließlich zum Nominalwert an das Sammlerpublikum weitergegeben werden?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1981-12-10:
Herr Kollege Dr. Sprung, Ihre Annahme trifft nicht zu; denn Gedenkmünzen werden gemäß § 8 Abs. 1 des Münzgesetzes von der Deutschen Bundesbank in eigener Zuständigkeit ausgegeben. Der Bundesminister der Finanzen kann der Bundesbank deshalb keine Weisung erteilen.
Gedenkmünzen in Normalausführung, um die es sich hier handelt, wurden schon immer von den Kreditinstituten nur zum Nennwert an das Sammlerpublikum abgegeben. Dies beruht auf einer entsprechenden Verpflichtung der Kreditinstitute gegenüber den Landeszentralbanken.
Leber (vizepräsident), 1981-12-10:
Zu einer Zusatzfrage Herr Kollege Sprung.
Leber (vizepräsident), 1982-01-19:
Herr Kollege Wörner, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Genscher?
Haehser (parl. staatssekretär), 1981-12-10:
Wir kennen die eine oder andere Kritik, Herr Kollege Dr. Sprung. Aber es ist so, daß dem Bundesministerium der Finanzen vom Münzhandel Namen noch nicht mitgeteilt worden sind, so daß es uns kaum möglich ist, den Beschwerden nachzugehen.
Leber (vizepräsident), 1981-12-10:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Sprung.
Sprung (NA), 1981-12-10:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, sich die Sorgen des Münzhandels anzuhören, vielleicht einmal den Verband zu empfangen und mit ihm über die Probleme, die er hat, zu sprechen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1981-12-10:
Aber selbstverständlich. Das Finanzministerium ist für jeden Bürger offen.
({0})
Leber (vizepräsident), 1981-12-10:
Keine weitere Zusatzfrage zu Frage 64.
Dann rufe ich jetzt die Frage 65 des Abgeordneten Dr. Sprung auf:
Wie vereinbart sich damit die zu beobachtende Praxis, daß Gedenkmünzen vielfach von Bankangestellten bereits mit Aufschlag an Münzhändler und sonstige Interessenten veräußert werden?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Haehser (parl. staatssekretär), 1981-12-10:
Herr Kollege Dr. Sprung, falls Angestellte eines Kreditinstituts mit Wissen und Willen der Geschäftsleitung in der genannten Weise verfahren, verstößt das Kreditinstitut gegen seine der Landeszentralbank gegenüber eingegangene Verpflichtung.
Sollten Bankangestellte ohne Kenntnis der Geschäftsleitung handeln, verletzen sie ihre Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis und verstoßen, wenn sie den Aufschlag etwa für sich selber vereinnahmen, unter Umständen gegen strafrechtliche Vorschriften.
Sprung (NA), 1981-12-10:
Herr Staatssekretär, vielleicht kommt ein Teil der Schwierigkeiten daher, daß die Auflagenhöhe zu gering ist. Wäre es da nicht vernünftiger, die Auflagenhöhe zu steigern? Und

wären Sie nicht bereit, mit der Bundesbank in diesem Sinne zu sprechen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1981-12-10:
Herr Kollege, die Meinung über die Richtigkeit der Auflage ist nicht einheitlich. Die letzte Münze ist, wenn die mir gelieferten Zahlen stimmen, mit einer Auflage von 6 850 000 herausgegeben worden. Das ist nach Meinung vieler Sammler eine zu hohe Auflage.
Aus Ihrer Frage entnehme ich, daß gewissermaßen die Anregung gegeben wird, zu prüfen, ob die Auflage nicht noch höher sein sollte. Wir werden diese Frage auf alle Fälle prüfen.
Leber (vizepräsident), 1981-12-10:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 66 des Abgeordneten Hinsken auf:
Kann die Bundesregierung die Feststellung der Bundesverbände des Deutschen Güterkraftverkehrs bestätigen, daß deutschen Transportunternehmen durch bürokratische und komplizierte Grenzabfertigungen - z. B. Dieselkraftstoffkontrolle - Verluste in Höhe von 100 Millionen DM jährlich entstehen, und wenn ja, ist die Bundesregierung bereit, hier Abhilfe zu schaffen, z. B. durch Aufhebung der Dieselkraftstoffkontrolle?
Schröder (NA), 1981-12-10:
Herr Staatssekretär, würden Sie meiner Bewertung der Antwort nähertreten können, wenn ich sage, daß die Beantwortung möglicherweise schlau, aber nicht sehr klug war und daß mit dieser Beantwortung das Fragerecht des Parlamentariers zu einer Farce degradiert wird?
Haehser (parl. staatssekretär), 1981-12-10:
Herr Kollege Hinsken, die Bundesregierung kann die Feststellung des Bundesverbandes des Deutschen Güterkraftverkehrs aus der Umfrage bei ihren Mitgliederfirmen über Verluste, die bei grenzüberschreitenden Transporten entstehen, nicht bestätigen.Die Angabe zur Höhe bezieht sich nicht nur auf Zeitverluste durch Grenzabfertigungen und durch Dieselkontrollen, sondern auf zahlreiche andere Faktoren, die den internationalen Gütertransport verzögern. Die deutsche Zollverwaltung ist gemeinsam mit den Zollverwaltungen der Nachbarstaaten bemüht, die beiderseitig notwendigen Grenzkontrollen abzustimmen und die Voraussetzungen zu schaffen, daß sich die Aufenthaltsdauer an den Grenzen auf das unumgängliche Maß beschränkt. Dazu sind an fast allen bedeutenden Grenzübergängen bereits sogenannte Schnellspuren eingerichtet worden, auf denen z. B. Transporte im durchlaufenden Versandverfahren getrennt vom übrigen Verkehr in kürzester Zeit abgefertigt werden können.
Auf die Dieselkraftstoffkontrollen kann nicht verzichtet werden. Die für den Lkw-Verkehr bestehende Freimenge von 50 Litern ist notwendig, wenn Wettbewerbsverzerrungen im Verkehrsbereich infolge der in einigen Nachbarstaaten niedrigeren steuerlichen Belastung des Dieselkraftstoffs vermieden werden sollen.
Leber (vizepräsident), 1981-12-10:
Eine Zusatzfrage, bitte sehr.
Hinsken (NA), 1981-12-10:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß auf solche bürokratischen Überprüfungen in den meisten westeuropäischen Staaten verzichtet wird, und können Sie sich vorstellen, daß auch hier eine Angleichung von seiten der Bundesregierung betrieben wird?
Haehser (parl. staatssekretär), 1981-12-10:
Wenn eine Angleichung der Steuerbelastung, die auf dem Kraftstoff liegt, erfolgen würde, dann könnte manche Kontrolle entfallen. Aber solange wir für das Straßennetz, das auch von Ausländern in hohem Maße benutzt wird, so hohe Aufwendungen vornehmen, wie wir sie vornehmen, und eine hohe Belastung auf dem Treibstoff haben, und andere weniger, so lange müssen wir kontrollieren, daß die Abgaben auch erbracht werden.
Leber (vizepräsident), 1981-12-10:
Noch eine Zusatzfrage, Kollege Herberholz.
Herberholz (NA), 1981-12-10:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen können, daß § 70 AZO doch dahin gehend überdacht werden sollte, daß die Freimenge von 50 Litern auch dann Gültigkeit hat, wenn der betreffende Lkw-Fahrer mit entsprechender Bescheinigung eine gewisse Menge - sagen wir 200 Liter - ausfährt und dann mit 250 Litern wieder reinkommt, daß also die 50 Liter-Freimenge dazugerechnet wird?
Haehser (parl. staatssekretär), 1981-12-10:
Ich will gern einmal überprüfen, ob man das überdenken soll.
Aber es wird z. B. auch eine Rolle spielen, Herr Kollege Herberholz, die Frage möglicher Wettbewerbsverzerrungen von Lkw-Transporten von deutschen Nordseehäfen und von Nordseehäfen der Benelux-Staaten. Auch diese Frage muß dann mit überprüft werden. Das Ergebnis kann ich naturgemäß nicht vorwegnehmen.
Leber (vizepräsident), 1981-12-10:
Keine weiteren Zusatzfragen mehr. Dann rufe ich die Frage 67 des Abgeordneten Bamberg auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal.
Haehser (parl. staatssekretär), 1981-12-10:
Herr Präsident, der Kollege Bamberg hatte uns mitgeteilt, daß er um schriftliche Beantwortung bittet.
Leber (vizepräsident), 1981-12-10:
Entschuldigung, ich bin hier durch die Gespräche abgelenkt worden. Der Abgeordnete bittet um schriftliche Beantwortung. Das gleiche gilt für die Frage 68 des Herrn Abgeordneten Bamberg. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Herrn Bundesministers für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung begrüße ich den Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Grüner.
Ich rufe die Fragen 69 und 70 des Herrn Abgeordneten Dr. Hennig auf. Der Abgeordnete bittet um schriftliche Beantwortung. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 71 des Herrn Abgeordneten Schreiner auf.
Verfügt die Bundesregierung über Anhaltspunkte, wonach über dreiviertel des im Kernkraftbereich Cattenom zu produzierenden Stroms in die Bundesrepublik Deutschland expor4250 

Vizepräsident Dr. h. c. Leber
tiert werden soll, wie dies nach einer Aussage des Mitglieds der französischen Nationalversammlung, Robert Malgras ({0}), die Betreibergesellschaft Electricité de France ({1}) der französischen Regierung gegenüber erklärt haben soll?
Penner (parl. staatssekretär), 1981-12-10:
Herr Kollege Schröder, Ihre Bewertungen sind Ihre Sache. Mir ist es von dieser Stelle aus nicht gestattet, in eine Bewertung Ihrer Frage einzutreten.
Bitte sehr Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1981-12-10:
Herr Kollege, die Badenwerk AG hat sich ein Strombezugsrecht von 5 % der verfügbaren Leistung an den beiden Blöcken 1 und 2 des Kernkraftwerks Cattenom gesichert. Die Einräumung solcher Bezugsrechte - darauf möchte ich erneut hinweisen - ist ein durchaus üblicher Vorgang im Rahmen der elektrizitätswirtschaftlichen Zusammenarbeit innerhalb des westeuropäischen Verbundnetzes. Die Bundesregierung verfügt über keine Anhaltspunkte, daß darüber hinaus deutsche Energieversorgungsunternehmen Strom aus Cattenom importieren wollen. Die in Frage kommenden deutschen Energieversorgungsunternehmen betreiben eigene Kernkraftwerksprojekte. Die Bundesregierung hat in der Dritten Fortschreibung des Energieprogramms ausdrücklich darauf hingewiesen, daß auch in der Bundesrepublik Deutschland ein bedarfsgerechter Ausbau der Kernenergie im Interesse der internationalen Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, insbesondere der stromintensiven Industrie, unerläßlich ist.
Leber (vizepräsident), 1981-12-10:
Eine Zusatzfrage, bitte sehr, Herr Kollege.
Schreiner (NA), 1981-12-10:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung die französische Regierung um Mitteilung im Hinblick auf die von mir gestellte Frage gebeten?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-12-10:
Nein, das ist nicht geschehen, Herr Kollege. Aber wenn Sie diese Information durch eine solche Rückfrage ergänzt haben wollen, bin ich dazu gerne bereit, ohne daß ich den Überblick habe, ob dazu von französischer Seite eine Auskunft gegeben wird. Wir haben allerdings keinen Grund, an den uns gemachten Angaben der Energieversorgungsunternehmen, die in Deutschland tätig sind, zu zweifeln.
Schreiner (NA), 1981-12-10:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Antwort so verstehen, daß Sie die französische Regierung um Mitteilung bitten?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-12-10:
Ja, ich werde es gerne tun, wenn Sie daran Interesse haben, ohne daß ich einen Erfolg voraussagen kann.
Leber (vizepräsident), 1981-12-10:
Eine Zusatzfrage, bitte sehr, Herr Dr. Laufs.
Laufs (NA), 1981-12-10:
Herr Staatssekretär, inwieweit könnte das Interesse der deutschen Wirtschaft am Bezug von französischem Kernenergiestrom in den doch sehr deutlichen Preisunterschieden zwischen französischem und deutschem Strom begründet sein?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-12-10:
Herr Kollege, die Frage, die ich beantwortet habe, bezieht sich auf Cattenom. Hier sind einem EVU 5 % Bezugsrecht im Rahmen der elektrizitätswirtschaftlichen Zusammenarbeit eingeräumt worden. Inwieweit deutsche Unternehmen in der Zukunft etwa Strom beziehen können, kann ich Ihnen nicht aus der Hand beantworten. Aber wenn aus Frankreich in dafür geeigneten Lagen günstigerer Strom angeboten werden würde, würden deutsche Unternehmen davon selbstverständlich auch Gebrauch machen. Daran habe ich keinen Zweifel.
Leber (vizepräsident), 1981-12-10:
Keine weiteren Zusatzfragen. Dann rufe ich die Frage 72 der Abgeordneten Frau Dr. Martiny-Glotz auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Genehmigung eines um 25 v. H. höheren Tarifs in der Kraftfahrzeugversicherung, der von Türken, Griechen und Serbo-Kroaten gefordert werden darf, unter dem Gesichtspunkt der Ausländerdiskriminierung, und durch welche Maßnahmen wird die Bundesregierung sicherstellen, daß die Versicherungsunternehmen ausländischen Mitbürgern nicht durch Sonderbehandlung ({0}) und Ausreden den Abschluß von Kfz.-Haftpflichtversicherungen zu Normaltarifen erschweren oder verweigern?
Leber (vizepräsident), 1981-12-10:
Herr Kollege Schröder.
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-12-10:
Ihre Frage bezieht sich offensichtlich auf den Tarif eines Versicherungsunternehmens, das erst vor kurzer Zeit seinen Geschäftsbetrieb in der Kraftfahrtversicherung aufgenommen hat.
Dieses Unternehmen hat sich geschäftspolitisch zum Ziel gesetzt, alle schwer versicherbaren Personenkraftwagen - und zwar nicht nur von ausländischen, sondern auch von deutschen Versicherungsnehmern - zu versichern. Der Tarif umfaßt daher nur Beiträge für Personenkraftwagen von Versicherungsnehmern, die entweder auf Grund ihres bisherigen Schadenverlaufs den Malusklassen zuzuordnen sind oder die noch nicht länger als zwei Jahre schadenfrei gefahren sind. Die Tarifkalkulation dieses Versicherungsunternehmens geht demzufolge von dem statistisch nachgewiesenen durchschnittlichen Schadenbedarf dieser Versicherungsnehmergruppe aus, der naturgemäß höher ist als der durchschnittliche Schadenbedarf aller Pkw-Risiken, bei denen die langjährig Schadenfreien überwiegen. Außerdem beschäftigt das Versicherungsunternehmen fremdsprachlich geschulte Mitarbeiter und hat daher auch höhere Verwaltungskosten.
Der Tarif dieses Versicherungsunternehmens erfüllt nach Feststellungen der Genehmigungsbehörde die gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen für eine Genehmigung. Darüber hinaus wird kein Versicherungsnehmer gezwungen, seinen Vertrag bei diesem Versicherungsunternehmen abzuschließen. Es steht auch jedem Versicherungsnehmer frei, zu einem anderen Versicherungsunternehmen überzuwechseln.
Die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ist als Pflichtversicherung mit Kontrahierungszwang ausgestaltet. Das bedeutet, daß jeder Versicherer grundsätzlich jedem Antragsteller Versicherungsschutz in Höhe der Mindestversicherungssummen gewähren muß. Die Einhaltung des Kontrahierungszwangs


durch die Versicherungsunternehmen wird vom Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen laufend überwacht. Bekanntgewordenen Verstößen, die es in Einzelfällen gegeben hat, geht das Bundesaufsichtsamt nach.
Die von Ihnen unter dem Oberbegriff Sonderbehandlung subsumierten Tatbestände Vorkasse und Wartezeit sind durch die Bestimmungen des Pflichtversicherungsgesetzes gedeckt, nämlich durch § 5 Abs. 5 und § 5 Abs. 3. Wegen weiterer Einzelheiten darf ich auf die Antwort des Kollegen Dr. Böhme an den Kollegen Pensky - Bundestagsprotokoll der 29. Sitzung vom 2. April 1981 Seite 1478 - verweisen.
Leber (vizepräsident), 1981-12-10:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin Martiny-Glotz.
Martiny-Glotz (NA), 1981-12-10:
Herr Staatssekretär, da ich selbst einmal bezüglich des Aussiebens schlechter Risiken bei der Pflichtversicherung von Kraftfahrzeugen aus Kreisen der Versicherungswirtschaft die Antwort bekam „So etwas tut man, aber darüber redet man nicht", möchte ich Sie fragen, ob die Bundesregierung wirklich davon überzeugt ist, daß das, was Sie hier eben vorgetragen haben, der Praxis entspricht.
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-12-10:
Ja, Frau Kollegin, wir sind davon überzeugt. Ich bin im Augenblick, ohne mir ein abschließendes Urteil über diese Gründung zu erlauben, die j a ein hohes Risiko beinhaltet, wenn eine Versicherungsgesellschaft sich nur den schlechten Risiken zuwendet, froh darüber, daß hier ein Weg gefunden wurde, den extrem ungünstigen Schadensverlauf, den zum Teil ausländische Kraftfahrer bei uns tatsächlich und nachweisbar haben, in einer Form einer Versicherung zuzuführen, die keine Sonderbehandlung von Ausländern und deshalb keine Diskriminierung darstellt. Man wird abwarten müssen, ob dieser Vorstoß in Neuland, wie ich es einmal bezeichnen möchte, tatsächlich tragfähig sein wird.
Leber (vizepräsident), 1981-12-10:
Sie wünschen das Wort zu einer zweiten Zusatzfrage, Frau Kollegin.