Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Vielen Dank. - Ich schließe die Aussprache.

Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b. Interfraktionell
wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksa-
chen 18/9123 und 18/9790 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 4 c. Zu dieser und der folgenden
namentlichen Abstimmung liegen eine Reihe von Erklä-
rungen gemäß § 31 unserer Geschäftsordnung vor.1)

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem An-
trag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Mieterinnen
und Mieter besser schützen - Zweite Mietrechtsnovelle
vorlegen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 18/9696, den Antrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/8863 abzulehnen.
Wir stimmen nun über diese Beschlussempfehlung auf
Verlangen der Fraktion Die Linke namentlich ab. Eine
weitere namentliche Abstimmung folgt unmittelbar da-
nach.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre
Plätze einzunehmen. - Sind jetzt die Plätze an den Urnen
besetzt? - Alle Plätze sind besetzt. Ich eröffne die Ab-
stimmung über die Beschlussempfehlung.

1) Anlage 2

Gibt es noch ein Mitglied des Hauses, das seine
Stimmkarte nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall.
Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu be-
ginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später
bekannt gegeben.1)

Tagesordnungspunkt 4 d. Beschlussempfehlung des
Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die
Linke mit dem Titel „Privatisierung von Bundesliegen-
schaften stoppen - Liegenschaftspolitik des Bundes
nachhaltig reformieren“. Der Ausschuss empfiehlt in sei-
ner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6686, den
Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/4419
abzulehnen. Wir stimmen über diese Beschlussempfeh-
lung auf Verlangen der Fraktion Die Linke namentlich
ab.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle Plätze be-
setzt? - Ich sehe, dass das der Fall ist, und eröffne die
zweite namentliche Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung.

Haben alle ihre Stimmkarte abgegeben? - Ich sehe,
das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und
bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der
Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung
wird Ihnen später bekannt gegeben.2)

Ich bitte, jetzt wieder die Plätze einzunehmen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Übergangs vom
Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im
Erwerbsleben ({0})

Drucksache 18/9787
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Gesundheit 
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. - Ich höre dazu
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen und die dringenden Gespräche außerhalb des Plenarsaals weiterzuführen. - Danke schön.

Dann eröffne ich die Aussprache, und das Wort hat die
Kollegin Katja Mast, SPD-Fraktion.

({2})