waltraud lehn (NA), 2001-09-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr
Borchert, Ihre Rede war stellvertretend für die Unfähigkeit
der CDU/CSU zu einer nach vorne gerichteten Politik.

({0})

Wo Visionen gefragt sind, setzen Sie antiquierte Buchhaltung dagegen.

({1})

Wo Kreativität und Vernetzung erforderlich sind, verharren Sie in kleinkariertem Ressortdenken.

({2})

So etwas war vielleicht früher einmal in; heute ist es out.
Statt zu verbinden, grenzen Sie aus und ab. So lässt sich
Zukunft nicht gestalten. Solange Sie als Person und Sie
als CDU/CSU so starr und unbeweglich sind, solange Sie
sich weigern, über den Tellerrand hinauszusehen, haben
Sie es nicht nur nicht verdient, Wahlen zu gewinnen, sondern Sie werden sie auch nicht gewinnen.

({3})

Die Bundesregierung setzt auch im Umweltbereich
ihre erfolgreiche Politik der Nachrangigkeit fort.

({4})

Für den Umweltschutz stehen im Bundeshaushalt für
das kommende Jahr - der Minister führte es bereits aus 4,3 Milliarden Euro zur Verfügung.

({5})

- Sehen Sie, das ist symptomatisch. Sie fragen, ob diese
Mittel brutto oder netto zur Verfügung stehen. Seien Sie
doch lieber ruhig, wenn Sie keine anderen, keine gescheiten Fragen haben.

({6})





Allein im Haushalt des Wirtschaftsministeriums sind
693 Millionen Euro veranschlagt. Das sehr erfolgreiche
Marktanreizprogramm zur Förderung erneuerbarer Energien wird weitergeführt; es ist ein großer Erfolg. Die
Koalitionsfraktionen beabsichtigen außerdem, die Mittel
für dieses Förderprogramm im nächsten Jahr noch deutlich aufzustocken.

({7})

Auch das erfolgreiche 100 000-Dächer-Solarstrom-Programm

({8})

- das finde ich nicht zum Lachen - ist symptomatisch für
den Erfolg dieser Bundesregierung.

Im Haushalt des Finanzministers - das würde man dort
gar nicht vermuten - sind allein 516 Millionen Euro für
die Altlastsanierung im Braunkohlebergbau Ostdeutschlands veranschlagt; auch dies ist ein wichtiger Beitrag.

({9})

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung
stellt 581 Millionen Euro für die Grundlagenforschung
zum Umweltschutz zur Verfügung. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unterstützt Länder der Dritten Welt mit über 720 Millionen Euro bei Umweltschutzprojekten und bei Projekten zu einer nachhaltigen Entwicklung.

({10})

- Reden Sie doch nicht so einen Unsinn.

({11})

- Ich bitte Sie.Unwahrheiten kann man nicht durch Zwischenrufe heilen.

Diese Zahlen unterstreichen die Bedeutung, die dem
Umweltschutz als Querschnittsaufgabe im Haushalt 2002
beigemessen wird.

Trotz aller positiven Akzentsetzungen und der Verstärkung der Mittel sowohl für den Umwelt- als auch für den
Naturschutz sinkt das Volumen des Haushalt auf
542,6 Millionen Euro. Damit leistet richtigerweise auch
das Umweltministerium einen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts, zum Abbau des gigantischen Schuldenberges, den Sie uns vor die Tür gekippt haben.

Die Reduzierung im Haushalt des Umweltministeriums für das Jahr 2002 betrifft, wie bereits gesagt, zum
größten Teil die Endlagerung. Darüber kann man sich in
der Tat freuen. Für die Projekte Schacht Konrad und Gorleben werden jetzt nur noch die Mittel für den Offenhaltungsbetrieb bereitgestellt. Nach dem erfolgreichen Abschluss der Konsensgespräche zum Atomausstieg und der
Vorlage des Gesetzes zur geordneten Beendigung der
Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von
Elektrizität, über das wir heute in erster Lesung beraten,
unterstreicht dies den Willen der Bundesregierung, aus einer wirklich überholten Energiepolitik auszusteigen.

Trotz der unbestrittenen Notwendigkeit, den Sparkurs
von Bundesfinanzminister Eichel auch vonseiten dieses
Ressorts weiter aktiv zu unterstützen, ist es mit dem vorliegenden Haushalt gelungen, durch Umschichtung zusätzliche Mittel für umweltpolitisch wichtige Bereiche
bereitzustellen. So werden zum Beispiel die Projektfördermittel für die Umwelt- und Naturschutzverbände erneut erhöht. Im Vergleich zum Haushalt 1998 - das ist an
Ihre Adresse gerichtet - ist das eine Steigerung um mehr
als 60 Prozent.

({12})

Die Verbände haben damit Möglichkeiten zur Projektfinanzierung, wie sie sie noch nie zuvor hatten. Das
unterstreicht auch eindrucksvoll ihren gestiegenen Stellenwert bei der ökologischen Erneuerung in vielen Lebensbereichen.

Ein weiteres Beispiel sind die 256 000 Euro für Projekte der Deutschen Energie-Agentur. Diese Mittel werden im Haushalt des Umweltministeriums zusätzlich zu
den Mitteln zur Verfügung gestellt, die das Wirtschaftsministerium als Hauptfinanzier bereitstellt. Damit
werden Beratungs- und Informationsaktivitäten zur Nutzung erneuerbarer Energien unterstützt, die die Deutsche
Energie-Agentur durchführt. Sie werden zur Information
und Aufklärung der Bevölkerung in Fragen des Klimaschutzes eingesetzt und sind unverzichtbar. Ich sage Ihnen
bereits jetzt: Es zeichnet sich ab, dass die Koalitionsfraktionen diese Mittel im Laufe der Etatberatungen weiter
aufstocken werden.

({13})

Auf die Bedeutung des Umweltschutzes als wichtige
Querschnittsaufgabe habe ich bereits hingewiesen. Dem
Umweltministerium kommt in diesem Zusammenhang
die Aufgabe zu, die Leitlinien der Umweltpolitik weiterzuentwickeln und durch gute Gesetze die Rahmenbedingungen festzulegen. Wenn man das als Aufblähung der
Verwaltung bezeichnet, Herr Borchert, dann hat man
überhaupt nicht wahrgenommen, welche inhaltliche Veränderung hier in den letzten zwei Jahren vollzogen wurde.

({14})

Das Ministerium braucht dafür qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

({15})

sowie Projektmittel, um Ressortforschungen zu finanzieren, um Entwicklungen anzustoßen, um Rahmen herzustellen, in denen sich Umweltschutz und Umweltpolitik in
diesem Land gut entwickeln können.

({16})

Darüber hinaus gilt natürlich unverändert das Verursacherprinzip, denn es kann nicht sein, dass die Kosten
für den Umweltschutz vom Steuerzahler und nicht von
den Verursachern der Umweltbelastungen getragen werden. An diesem Prinzip werden wir ebenfalls festhalten.





Es ist ein Irrglaube anzunehmen, dass der Staat als Akteur in der Lage sei, die Umweltproblematik allein in den
Griff zu bekommen.

({17})

Der Staat wäre nicht nur überfordert, nein, es wäre auch
falsch, wenn zum Beispiel die Unternehmen aus ihrer
Verantwortung entlassen würden.

({18})

Stattdessen muss die Politik den Rahmen vorgeben - und
sie tut dies auch -, innerhalb dessen die Unternehmen genauso wie Privatpersonen als autonome Akteure ihre
Ziele verfolgen können.

Lange Zeit waren die Ansätze der Umweltpolitik vorrangig reaktiv auf die Abwehr akuter Gefahren und Beeinträchtigungen ausgerichtet. Wir wissen heute, dass ein
präventiver Umweltschutz die Schlüsselaufgabe einer
modernen Umweltpolitik ist, die die Verursacher vorrangig einbezieht, aber auch um die Zustimmung der Gesellschaft insgesamt werben muss. Dies ist ebenso effektiv
wie - wenn man das Geld betrachtet - sparsam, also sehr
wirtschaftlich.

Neben einem präventiven Umweltschutz gehört zu einer guten Umweltpolitik auch eine umfassende Nachhaltigkeitsstrategie. Ich habe bereits darauf hingewiesen,
dass sich die Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung
wie ein roter Faden durch den gesamten Haushaltsentwurf
2002 zieht. In wichtigen Bereichen wie dem Ausstieg aus
der Atomenergie, wie der neuen Energiepolitik, wie dem
Klimaschutz, wie der Konsolidierung der Staatsfinanzen
haben wir die Weichen bereits gestellt. Aber dabei belassen wir es nicht. Vor allem bei der Energieversorgung
müssen wir den bereits eingeschlagenen Weg konsequent
weitergehen.

({19})

Es muss auch unser Ziel sein, die Abhängigkeit vom Öl
zu beenden, denn die Zeit des billigen und einfach zu fördernden Erdöls wird in absehbarer Zeit zu Ende gehen,
und sie ist - wie uns gerade im Moment immer wieder
deutlich vor Augen steht - mit erheblichen Risiken verbunden.

Der Weg der Bundesregierung, eine nachhaltige Energiepolitik zu betreiben, ist oft kritisiert worden. Aber die
schrecklichen Ereignisse vom 11. September in den USA
lassen diese Politik jetzt auch bei vielen Kritikern in
einem anderen Licht erscheinen. Auch ohne ein
Schreckenszenario an die Wand zu malen: Über das Gefahrenpotenzial von Atomanlagen ist neu nachzudenken,
von der Politik wie von den Betreibern.

({20})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben eine Energiepolitik entwickelt, die auf drei Säulen ruht: der konsequenten Energieeinsparung, der Steigerung der Energieeffizienz und der Entwicklung alternativer Energien.
Damit werden die natürlichen Ressourcen geschont, Klimaschäden zumindest gemindert und die Sicherheit erhöht.

Die Zahlen des Haushalts spiegeln, wie ich finde, die
Wende, die wir vorgenommen haben, eindrucksvoll
wider. Auf diesem Weg werden wir im Sinne einer nachhaltigen Umweltpolitik weitergehen. Der Haushalt 2002
ist dazu ein gelungener Beitrag.

Vielen Dank.

({21})