norbert königshofen (NA), 2003-01-30:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Einlassungen
der Vertreter der rot-grünen Koalition hört, kann man eigentlich nur noch mit dem Kopf schütteln. Sie bekämpfen
unseren Antrag und sind gleichzeitig bereit, in ein unsinniges Verkehrsprojekt in Nordrhein-Westfalen, in ein Fass
ohne Boden, 2 Milliarden Euro Bundesmittel zu stecken.

({0})

Der Metrorapid hat keine verkehrspolitischen Vorteile.
Die Fernreisenden müssen in Dortmund oder Düsseldorf
umsteigen. Die Autofahrer werden kaum genötigt umzusteigen; denn 80 Prozent aller Autofahrten im Ruhrgebiet
finden in einem Radius von 10 Kilometern statt. Zu glauben, dass die Autofahrer zwischendurch auf den Metrorapid umsteigen, ist so töricht wie das ganze Projekt.

Der Bundesrechnungshof - ich hoffe, Sie haben das gelesen; ansonsten würde ich Ihnen, vor allem der Regierung, empfehlen, das nachzulesen - kommt zu einem vernichtenden Urteil.

({1})

- Wenn Sie das gelesen haben, kann ich nicht verstehen,
warum Sie sich noch dafür einsetzen können. Obwohl der
Bundesrechnungshof noch nicht einmal die Prognose für
das Fahrgastaufkommen und das Kostenrisiko für den
Fahrweg überprüft hat, kommt er zu dem Ergebnis, dass
das Projekt nicht realisierungswürdig ist.

Die Fachkompetenz des Wissenschaftlichen Beirats
beim Bundesminister für Verkehr wurde nicht genutzt, so
stellt der Bundesrechnungshof fest. Die Alternativlösungen modernerer Rad-Schienen-Technik sind nicht untersucht worden. Die versprochene Inbetriebnahme zur Fußballweltmeisterschaft 2006 ist unrealistisch.

({2})

Der Kosten-Nutzen-Quotient liegt bei unter 1 Prozent,
sagt der Bundesrechnungshof.

({3})

Dabei sind Kosten für Park-and-Ride-Anlagen, Schallschutz und Instandhaltung von Fahrweg und Bahn gar
nicht erst untersucht worden.

Der Bahnexperte Reimeier warnt ebenfalls vor der
Realisierung. Er sagt einen Verlust in Höhe von jährlich
90 Millionen Euro voraus.

In diesem Zusammenhang sind Fragen an die Industrie, was sie dazugeben werde, unsinnig. Eine Industrie,
die in ein Projekt investiert, das nachweislich defizitär
sein wird, wird in Deutschland nicht mehr lange Arbeitsplätze vorhalten können.

Wir haben es also mit Dauerinvestitionen in riesiger
Höhe zu tun, die angesichts geringer Verkehrswirkungen
nicht zu verantworten sind, so das Urteil der Fachleute.
Das sagt auch Herr Mehdorn, der im Übrigen als Betreiber auftreten soll. Er war es übrigens, der die Strecke Hamburg-Berlin kaputtgemacht hat, nicht die Industrie. Es war
die Bahn AG, die mithilfe des Bundes das Projekt kaputtgemacht hat. Das will ich festhalten, Frau Staatssekretärin.

({4})
Herr Mehdorn sagt jetzt, das Projekt Metrorapid sei mit

erheblichem finanziellen Risiko verbunden und er glaube
nicht, dass der Bund mit den Mitteln für die Infrastrukturmaßnahmen auskommen werde. Wir sind uns dabei si1742




cher; in diesem Punkt hat er Recht. Es stehen mittlerweile
3,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Jetzt soll gekürzt
werden; Kollege Schmidt hat das angesprochen. Es soll
deswegen nur noch drei Sektionen geben. Laut „WAZ“
müssen die meisten Fahrgäste stehen. Es wird sehr anschaulich sein, wenn die ausländischen Gäste kommen
und sehen, dass wir die modernste Technik in Deutschland haben, die Leute aber über 78 km stehen müssen.

Die interessanteste Haltung in dieser Sache nehmen aber
die Grünen ein. Kollege Schmidt sagt beispielsweise,
80 Millionen Euro für Planung und Berechnung könnten
wir noch zahlen. Das sei zu verkraften, wenn am Ende Subventionen in Milliardenhöhe verhindert werden könnten.

({5})

Erst einmal sollen also 80 Millionen Euro ausgegeben
werden. Dabei haben Sie gesagt - ich zitiere Sie wörtlich -:

Ich bin überzeugt, dass mit jedem konkreten Planungsschritt die Unwirtschaftlichkeit bewiesen wird.

Wenn Sie davon überzeugt sind, Herr Schmidt, dann weiß
ich nicht, wie Sie überhaupt noch einen Eurocent für das
Projekt Metrorapid ausgeben können.

Meine Damen und Herren, machen Sie Schluss mit
diesen unsinnigen Projekten und stimmen Sie unserem
Antrag zu! Wir haben eine Strecke ins Auge gefasst, die
sinnvoll ist. Im Ruhrgebiet würde der Metrorapid die Situation nur verschlechtern.

({6})