Daweke (NA), 1978-09-28:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf, den wir beraten, ist ein Gesetzentwurf des Bundesrats, der seinerseits wieder auf eine Initiative zurückgeht, die das Land Niedersachsen im Bundesrat mit dem Ziel ergriffen hat, diejenigen Schüler, die sich in einer beruflichen Grundbildung befinden, in das sogenannte BAföG, also das Bundesausbildungsförderungsgesetz, einzubeziehen. Der Entwurf bezieht sich also insbesondere auf diejenigen, die zur Zeit ein Berufsgrundbildungsjahr absolvieren oder sich in der 10. Klasse von Berufsfachschulen befinden. Diese Schüler sind bis jetzt entweder gar nicht oder nur in besonderen einzelnen Fällen gefördert worden.
Ich möchte für die CDU/CSU-Fraktion hier feststellen, daß wir diese Initiative des Bundesrats und des Landes Niedersachsen begrüßen. Sie entspricht vielen Vorstellungen, die wir auch hier im Plenum in der Vergangenheit vorgetragen haben. Wir begrüßen die Initiative aus zwei Gründen: erstens weil wir meinen, daß damit bei der Ausgestaltung des 10. Schuljahres ein Schwergewicht insofern richtig gesetzt wird, als man der beruflichen Bildung den Vorrang vor der allgemeinen Bildung gibt.
Zweitens begrüßen wir diese Initiative, weil wir der Auffassung sind, daß sich mit dem BAföG möglicherweise . ein Einstieg ergibt, manche Leute zu fördern, die es bis jetzt vorziehen, entweder als Jobber oder als Hilfsarbeiter - wie immer man dazu sagen mag - keine berufliche Ausbildung zu akzeptieren, die statt dessen lieber direkt irgendeine bezahlte Tätigkeit ausüben. Sie sollen einen Anreiz
bekommen, in Zukunft in eine berufliche Förderung einzusteigen.
Interessant ist nun die Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Gesetzentwurf. Die Bundesregierung sagt, sie unterstützt die Auffassung der , Länder in dieser Frage. Sie sagt, auch sie will der beruflichen Bildung den Vorrang vor der allgemeinen Bildung im 10. Schuljahr geben. Sie kündigt schließlich an, daß sie selbst einen Gesetzentwurf vorbereitet hat. Es ist in der Tat richtig, daß die Bundesregierung inzwischen ein Duplikat des Antrags des Landes Niedersachsen eingebracht hat,
Die Tatsache, daß sich das Ganze etwas verzögert hat, wird damit begründet, daß die Länder nicht richtig mitgezogen haben und die Länderbürokratie zu langsam gearbeitet hat. Ich darf hier der Ergänzung halber, weil es ja ein beliebtes Thema geworden ist, auf die Länder zu schimpfen, sagen, daß nach meinen Recherchen die Länder den Entwurf im Januar bekommen haben und innerhalb von zehn Tagen antworten sollten. Das haben sie auch alle brav gemacht. Aber bei der Bundesregierung herrschte praktisch vom Januar bis zum Juni Funkstille. Der Bundesminister wird sicher noch erklären, weshalb das so war. Die Bundesregierung ist mit ihrem eigenen Entwurf schnell nachgekommen, als das Land Niedersachsen seinen Entwurf eingereicht hatte.
Wenn man untersucht, weshalb denn nun diese Verzögerung eingetreten ist da gibt es Äußerungen des Bundesministers -, dann kommt man auf interne Schwierigkeiten innerhalb der Regierung, und zwar in bezug auf die Frage, wie man so etwas z. B. mit dem Finanzminister abstimmen kann. Wer wissen will, wie das gewesen ist, der kann in der halbamtlichen Wochenzeitung, die da montags immer in Hamburg erscheint, diese Woche nachlesen - ich darf mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsidentin, zitieren -:
Kaum ein paar Tage Finanzminister, konnte Hans Matthöfer schon mit einem ersten Erfolg prahlen. Da sei doch, rühmte er sich, sein neuer Kollege Jürgen Schmude zu ihm gekommen, um mehr Geld für die Ausbildungsförderung zu verlangen. Seine Begründung habe er allerdings nicht recht verstanden, deshalb erst einmal die Zulage verweigert und dem Bildungsminister geraten, sich bei weiteren Verhandlungen mit ihm auf schriftliche Vorlagen zu stützen.
Der so geschmähte Parteifreund rächte sich auf seine Weise. Er legte die Hausaufgaben gleich bei Bundeskanzler Helmut Schmidt vor, und der verstand besser ...
Fazit:
Seit dem Punktsieg über Matthöfer loben altgediente Regierungsmitglieder den Neuling als „Steher".
Toll, dieser Einblick in die Regierungsarbeit: der „Steher" geht zum „Macher", und dann ist die Sache perfekt.
Im übrigen finde ich, das ist der Schnee von gestern, insofern, als wir jetzt wissen: die Regierung hat ihre ursprünglichen Auffassungen zu diesem Thema geändert. Denn noch 1974 hat sie Anträge, die wir im Ausschuß gestellt haben, abgelehnt, die Berufsbildung in das BAföG einzubeziehen. Sie hat es auch in der Debatte 1977 noch einmal getan. Also muß man auch lobend erwähnen: sie hat ihre Auffassung hier der Auffassung der Union angenähert und ist jetzt bereit, diesen Schritt mit zu tun.
Die Frage bleibt, weshalb die Regierung in ihrer Anmerkung zum Entwurf des Bundesrates sagt, daß sie dieses Gesetz nur bis 1981 gelten lassen will. Die Regierung sagt, daß es aus fachlichen und rechtlichen Gründen notwendig ist, das zu tun. Ich gehe davon aus, daß wir das gleich noch einmal hören werden. Ich glaube, es reicht, darauf hinzuweisen, daß die Notwendigkeit bestand, den Finanzminister von dieser Maßnahme zu überzeugen. Da hat man gesagt: wenn wir es bis 1981 begrenzen, dann ist das alles nicht so teuer. Die Frage ist aber doch: Wenn es prinzipiell als richtig angesehen wird, daß eine solche Förderung in das Gesetz aufgenommen wird, um die berufliche Bildung zu stärken, weshalb ist dann das Prinzip nur bis 1981 richtig, und weshalb soll dann plötzlich ab 1981 etwas anderes gelten? Auch da warten wir auf eine Antwort.
Es gibt aber auch noch eine zweite Begründung, weshalb diese Befristung in das Gesetz aufgenommen wird. Diese lautet wie folgt. Innerhalb der SPD gibt es einen Streit über die Ausgestaltung des 10. Schuljahres. Sehen Sie sich an, was das Land Berlin schulisch in der allgemeinen Bildung im 10. Schuljahr macht! Sehen Sie sich an, was in Nordrhein-Westfalen geschieht: Offenhalten dieser Frage. Lesen Sie sich dann die Regierungserklärung durch und das, was auch der Bundeskanzler z. B. kürzlich noch vor den Meistern in Düsseldorf gesagt hat. Dann wird deutlich: man will sich vielleicht auch mit der 81 er Regelung über diese Diskussion hinwegretten und abwarten. Außerdem ist ja 1980 die Bundestagswahl. Dann hat man erst einmal bis dahin eine Förderung gemacht. Dann kommt 1981, und dann reden wir neu darüber.
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- Ich bedanke mich für diese Einschätzung. Das wurde mir gestern im Ausschuß übrigens von Ihren Parteifreunden schon bestätigt, Herr Wehner, daß ich das gemerkt habe. Die kriegten dann auch solche Köpfe dabei.
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Zum Schluß möchte ich dem Bundesbildungsmiminister noch eine Frage stellen, die uns in diesem Zusammenhang sehr wichtig erscheint. Wir meinen nämlich, daß Sie die Chance vertan haben, Herr Minister Schmude, mit dem Entwurf, den Sie nun vorgelegt haben, auch gleichzeitig eine BAföG-Novelle zu machen, die aus einom Guß ist. Wir haben Ihnen schon mehrfach vorgetragen, daß wir in dieser Beziehung fünf Elemente gerne im neuen BAföG sehen möchten, die wir für unverzichtbar halten. Die Frage stellt sich in der Tat, weshalb Sie auf diese

Vorschläge nicht eingehen und weshalb Sie die Gelegenheit der fünften Novelle nicht benutzt haben, dies zu tun.
Die erste Forderung ist, zu einer Verstetigung der Freibetragsregelung zu kommen, um damit zu erreichen, daß nicht ständig aus der Förderung Zigtausende Studenten und Schüler herausfallen oder weniger BAföG beziehen, und zwar nur deshalb, weil bei irgendeiner Tarifrunde ein paar Prozente daraufgelegt worden sind und auf diese Weise die Freibetragsgrenzen nicht mehr stimmen. Wenn man das im sozialen Wohnungsbau gleichermaßen machen wollte, bedeutete dies, daß etwa nach einem Jahr, wenn Tariferhöhungen gekommen sind, eine Familie aus dem sozialen Wohnungsbau ausziehen müßte, dann würde angepaßt, und dann darf sie wieder einziehen. Das ist eine unsinnige Regelung. Deshalb fordern wir eine Verstetigung der Freibetragsregelung.
Übrigens hätten Sie dem Finanzminister vielleicht auch die Sache schmackhaft machen können, wenn Sie darauf hingewiesen hätten, daß Sie, weil diese Freibetragsregelung so ist, wie sie jetzt noch gestaltet ist, ständig sehr hohe Haushaltsreste haben. Das geht in die -zig Millionen, die in Ihrem Etat ständig übrigbleiben. Sie hätten also aus diesen Resten, wenn Sie die Freibetragsregelung nicht ändern wollen, spielend auch das BBJ z. B. im BAföG finanzieren können.
Die zweite unserer Forderungen: Wir wollen einen weiteren Leistungsnachweis in das BAföG einführen, damit diejenigen Studenten, die ich als „Karteistudenten" bezeichnen möchte, aus der Förderung herausgenommen werden. Sie studieren überhaupt nicht, sondern sind lediglich an den Universitäten gemeldet.
Drittens. Wir legen großen Wert auf die Umgestaltung der familienfeindlichen Vorausleistungsvorschriften und der Überleitungsvorschriften, die im Ergebnis dazu führen, daß BAföG-Ämter bei Gerichten die Ausbildungsförderung gegen die Eltern einklagen, die z. B. einem Diplomsoziologen nicht noch das Studium der Politologie finanzieren wollen. Das können wir anders gestalten, indem wir dort etwa eine Darlehensregelung einführen und damit diese Prozeßlawine stoppen.
Viertens. Wir sind durchaus für eine maßvolle Erhöhung des Darlehensanteils beim BAföG mit einer gleichzeitigen Regelung, die so aussehen könnte, daß wir den Studenten, die zügig studieren, diese Darlehen dann auch in erheblich größerem Umfange erlassen.
Fünftens. Wir sind der Meinung, daß diejenigen, die ihr eigenes Studium boykottieren - man sagt immer „Streik" dazu; eine sehr merkwürdige Bezeichnung für einen solchen Vorgang -, die also ihre eigene Ausbildung boykottieren und andere am Studium hindern, in Zukunft keine Förderung mehr bekommen sollen. Die können gern weiter studieren, aber dann bitte zum BAföG-Nulltarif!
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Hierzu eine weitere Bemerkung. Es ist ja die Feststellung getroffen worden, daß ein ganz großer
Teil dieser Studenten namhaft zu machen ist, so daß das Argument in diesem Zusammenhang überhaupt nicht sticht, daß man das nicht durchführen könne.
Unsere Vorschläge, die wir ja auch im Sommer noch einmal wiederholt haben, liegen hier auf dem Tisch. Wir bedauern erneut, daß wir bei dieser Gelegenheit nicht gleich sozusagen den großen Wurf machen können. Wir erwarten jetzt, daß die Regierung ihre Vorschläge macht. Wenn es richtig ist, daß der Bundesbildungsminister der „Steher" ist, würde ich sagen: Treten Sie mal kräftig in die Pedale; wir helfen Ihnen, daß Sie nicht umfallen.
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