Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2020-09-17:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Diese Woche steht im Zeichen der Nachhaltigkeit, und man könnte auch sagen: im Zeichen einer vernünftigen Politik für ein gutes Leben für heute und für morgen. Aber Nachhaltigkeit beweist sich erst, wenn es wirklich konkret wird. Deswegen will ich noch mal daran erinnern, was wir hier im Bundestag vor gut einem Jahr gemacht haben. Da habe ich hier nämlich gestanden und für ein Klimaschutzgesetz geworben, für mehr Verbindlichkeit, für einen Kohleausstieg, für einen CO

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Heute ist das alles beschlossene Sache. Wir haben es in dieser Regierung so hinbekommen, dass wir die Wirtschaft beim Wandel unterstützen und dass kleine und mittlere Einkommen eben ganz besonders profitieren. Genau das ist Nachhaltigkeit ganz konkret: das ökologisch Notwendige so zu tun, dass wir unsere Gesellschaft sozial zusammenhalten und dass wir unsere Wirtschaft fitmachen für die Zukunft, und das so, dass Klimaschutz und Nachhaltigkeit eben keine Frage des Geldbeutels sind. Das ist die Politik, die wir hier machen.

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Meine Damen und Herren, die Bedingungen der Klimapolitik in Deutschland haben sich innerhalb eines Jahres wirklich radikal verändert. Die Größe der Aufgabe wird immer mehr Menschen bewusst – übrigens auch auf der Regierungsbank. Aber auch hier gilt: Weg von abstrakten Bekenntnissen hin zu konkretem Regierungshandeln, und zwar jeden Tag bis zum Ende der Legislaturperiode. Oder um es einmal angelehnt an die Bibel auszudrücken: Nicht an den Worten, sondern an den Taten sollt ihr sie erkennen.

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– Genau. Und das machen wir. Das machen wir ganz genau. Wir vermeiden nämlich jetzt unnötige Streitereien, weil das, was wir bei der Gesetzesnovelle zum Ökostromausbau wollen, jetzt eben konkret wird. Diese Novelle muss deutlich ambitionierter ausfallen, als das bisher vorgesehen war.

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Das werden wir auch nicht später beklagen, sondern das Regierungshandeln muss natürlich auf der Höhe der Zeit sein.

Das gilt übrigens auch für die Anhebung des Klimaziels für 2030. Die EU hat heute noch ein Klimaschutzziel, das unter deutlich anderen Bedingungen formuliert wurde. Die Bedingungen waren wirklich radikal anders als heute. Vor sechs Jahren, als das Klimaziel für 2030 beschlossen wurde, da gab es noch kein Pariser Klimaschutzabkommen, da gab es noch keinen europäischen Konsens, dass wir bis 2050 klimaneutral sein wollen. Da gab es kein europäisches Konjunkturprogramm, das Investitionen in Elektroautos, in Bus und Bahn, in klimafreundliche Gebäude, in sauberen Strom und Grünen Wasserstoff ermöglicht. Solar- und Windstrom waren damals um ein Vielfaches teurer, als das heute der Fall ist. Elektroautos und Grüner Wasserstoff haben damals so gut wie keine Rolle gespielt. Wir hatten auch noch keine Coronapandemie, die uns heute ja zeigt, was möglich ist, wenn wir alle entschlossen und rechtzeitig handeln, um Gefahren auch wirklich abzuwenden.

Heute ist der European Green Deal die Zukunftsstrategie für Europa. Wir haben ein Europäisches Parlament, das auf deutlich mehr Klimaschutz drängt, so wie viele, viele Jugendliche in der ganzen Welt. Es gibt immer mehr Wirtschafts- und Finanzunternehmen, die ihre gesamten Geschäftsmodelle hin zu mehr Nachhaltigkeit und mehr Klimaschutz ändern. Und deswegen können wir es uns jetzt auch zutrauen, in der EU den nächsten Schritt zu gehen. Ich bin davon überzeugt, dass es sehr gute Argumente gibt, das Klimaschutzziel auf mindestens 55 Prozent anzuheben und eine Einigung über eine Anhebung des EU-Klimaziels herbeizuführen. Das ist die herausragende Aufgabe für die nächsten Monate.

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Meine Damen und Herren Abgeordnete, Nachhaltigkeit bedeutet viele Tausend kleine und große Schritte gehen. Sie beweist sich im Konkreten. Sie beweist sich hier im Kreislaufwirtschaftsgesetz, beim Erneuerbare-Energien-Gesetz, beim Insektenschutzgesetz, aber eben auch in der Diskussion über Lieferketten und Freihandelsabkommen. Sie beweist sich tagtäglich mit jedem Gesetz, mit jedem Haushaltstitel, den wir hier beraten und verabschieden, für den wir die Menschen gewinnen wollen. Denn Klimaschutz und Nachhaltigkeit brauchen gesellschaftliche Mehrheiten, und das ist hier unsere gemeinsame Aufgabe. Ich freue mich darauf, mit Ihnen weiter daran zu arbeiten.

Herzlichen Dank.

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