werner schulz (NA), 1993-12-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch wenn die Große Anfrage der SPD noch nicht beantwortet ist, besteht offenbar fraglos und über alle Parteigrenzen hinweg die Übereinstimmung, daß diese Bundesregierung weitgehend versagt hat. Das behauptet zumindest Kurt Biedenkopf, der in „SuperIllu" schreibt, es sei ein Fehler der politischen Führung der Bundesrepublik, daß sie den Menschen

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falsche Hoffnungen mache, indem sie immer wieder auf Wirtschaftsgutachten hinweise, die einen Silberstreif am Horizont versprächen.
Offenbar vom eigenen Versagen ablenkend, wie in jeder Rezession - vielen von Ihnen ist diese Diskussion vertraut -, wird eine Debatte fiber die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland geführt. Die Regierung tritt dabei in die Rolle der besorgten Kassandra und interpretiert die Wirtschaftslage, die für die Industrien aller vergleichbaren Länder ebenso als hausgemachte Kostenkrise besteht, angeblich wegen überhöhter Löhne und Sozialausgaben sowie zu kurzer Arbeits- und Maschinenlaufzeiten.
Die konservativ-liberale Regierung zeigt dabei ein gestörtes Verhältnis zur Sozialstaatkultur und den eigentlichen großen ökologischen Herausforderungen unserer Zeit. Alles wird als Kostenballast definiert. Die Regierung will mit der Standortdebatte weitere Zumutungen für die sozial Schwachen rechtfertigen und ihre eigene Klientel der Besserverdienenden schonen oder gar begünstigen, wie die Senkung der Unternehmensteuern das gezeigt hat.
Mit der Tragfähigkeit der Argumente ist es aber nicht so weit her. Die Lohnstückkosten, d. h. die Löhne bezogen auf die Leistungsfähigkeit der Unternehmen, sind in der westdeutschen Wirtschaft im vergangenen Jahrzehnt geringer gestiegen als im vergleichbaren Ausland. In diese Betrachtungen sind die tariflichen Löhne, Arbeitszeiten und Urlaubsdauer ebenso wie die Lohnnebenkosten einbezogen.
Problematisch für die Wettbewerbsfähigkeit waren eher die D-Mark-Aufwertungen, die Staatsverschuldung und die damit verbundene Hochzinspolitik der Bundesbank. Das Lamento über die überhöhten Kosten verstellt den Blick für die eigentlichen Probleme des Wirtschaftens. Dies gilt um so mehr für den industriellen Wiederaufbau in den fünf neuen Ländern.
Die Krise ist nicht nur eine Krise der weltweiten Konjunktur. Sie ist vor allem eine Strukturkrise, eine Krise der falschen Produkte und Produktionsweisen.
Wer nur über die Kosten jammert, übersieht, daß es immer ein Merkmal des Standorts Deutschland war, Kostennachteile auszugleichen, entweder durch Steigerung der Produktivität oder aber durch die Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen.
Deutschland kann nicht mit den Billiglohnländern Osteuropas konkurrieren. Die Stärke der entwickelten Industrienation liegt in der Innovation und nicht im Lohndumping oder im Abbau von Umweltstandards. Wir setzen deshalb auf Strukturveränderungen, auf ökologische, technische und soziale Erneuerungen.
Eine ganz wesentliche Standortschwäche Deutschlands, von der die Bundesregierung so am liebsten nicht redet, besteht in dem stockenden Aufbau Ost.
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Die Bundesregierung ist mit ihrer Politik zur Schaffung der inneren Einheit Deutschlands und zur Förderung des Aufbaus in eine Sackgasse geraten. Ihre Voraussagen und Versprechungen halten der Realität
nicht stand. Weder ist die Sanierung der ostdeutschen Wirtschaft gelungen, noch sind neue Investitionen in ausreichendem Umfang in die ostdeutschen Bundesländer gelenkt worden, die den Substanzverlust der Wirtschaft dort hätten ausgleichen können.
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Die ostdeutsche Wirtschaft ist jedoch völlig überfordert, diese Angleichung und Transformation in Richtung moderner, wettbewerbsfähiger Produktionsstrukturen aus eigener Kraft zu bewältigen.
Die hohe Arbeitslosigkeit im Osten ist vor allem eine Frage von Unterkapitalisierung. Von den für 1993 erwarteten Investitionen in Ostdeutschland in Höhe von 120 Milliarden DM entfällt lediglich ein Drittel auf westdeutsche Unternehmen. Trotz des leichten Anstiegs wird der eigentliche Investitionsbedarf weit unterschritten. Auch Frau Breuel hat ihre Enttäuschung über das mangelnde Engagement der Banken und deren eigentlichen Zusagen geäußert.
Nach wie vor sind viele Treuhandunternehmen und eine Reihe der bereits privatisierten Unternehmen in einer sehr prekären Situation. Der Sachverständigenrat hat auch dies nachdrücklich bestätigt und in seiner Einschätzung unterstrichen.
Hinzu kommt die extrem ungerechte und unsoziale Belastung der Bevölkerung mit den finanziellen Folgen der deutschen Einheit. Die Bezieher niedriger Einkommen werden doppelt und dreifach zur Kasse gebeten.
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Die Wohlhabenderen kommen, gemessen an ihrer Leistungsfähigkeit, billig davon. Auch den Unternehmen ist ein angemessener Beitrag bislang nicht abgefordert worden.
Wir haben deshalb eine eigene Gesetzesinitiative unternommen, nachdem unsere Aufforderung an die Bundesregierung sich als fruchtlos erwiesen hat. - Ich sehe leider Herrn Haungs nicht mehr. Es wäre mir lieb gewesen, er hätte etwas zu unserem Investitionshilfegesetz gesagt, zumal es auch in seiner Fraktion vor einem Jahr dazu Überlegungen gab und sich andeutete, als ob es in diesem Parlament quer durch alle Fraktionen in dieser Frage zu einer Mehrheit kommen könnte.
Wir wollen mit diesem Investitionshilfegesetz mehrere Ziele erreichen: Wir wollen erstens einen wesentlichen Teil der Investitionen westdeutscher Unternehmen in die ostdeutschen Bundesländer umlenken. Denn nur wenn das gelingt, ist auf Dauer ein ausreichender großer und vielfältiger industrieller Sektor in Ostdeutschland zu sichern.
Zweitens wollen wir einen dringend benötigten neuen Sanierungsschub in der ostdeutschen gewerblichen Wirtschaft auslösen und die dafür erforderlichen Mittel aufbringen. Soweit Betriebe aus der Masse der Treuhand mit Aussicht auf Erfolg saniert werden können, jedoch dazu auf Hilfe angewiesen sind, sollten programmorientiert öffentliche Mittel für diesen Zweck zur Verfügung gestellt werden. Das betrifft ebenfalls Betriebe, die aus dem Bestand der


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Treuhandanstalt zum Teil viel zu schnell privatisiert wurden, jedoch heute nicht in der Lage sind, eine an sich mögliche Sanierung erfolgreich zu Ende zu führen.
Wir möchten drittens mehr Risikokapital für Existenzgründungen und Investitionen für den Aufbau Ost mobilisieren. Dies hat besondere Bedeutung, weil die kleineren und mittelständischen Unternehmen in den neuen Bundesländern stark unterrepräsentiert sind und weil überdies die Kapitalbildung noch nicht in dem Maße vorangekommen ist, daß Mittel für risikobehaftete Innvestitionen vor Ort aufgebracht werden können.
Der Gesetzentwurf selbst orientiert sich an einem von Ludwig Erhard im Jahre 1952 geschaffenen Gesetz über die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft, mit dem immerhin der Bedarf an Investitionen in Kohle, Eisen und Energiewirtschaft damals gedeckt werden konnte.
Meine Damen und Herren, es ist höchste Zeit, die Trittbrettfahrer der deutschen Einigung bei den Unternehmen endlich in die patriotische Pflicht zu nehmen und damit zugleich einen Beitrag zu einer gerechten Finanzierung der deutschen Einheit zu leisten. Verspätet, aber noch nicht zu spät wird auf diese Weise auch ein Teil des anstehenden Lastenausgleichs von den Gewinnern der deutschen Einheit geleistet.
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