Brauer (NA), 1987-06-26:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Tschernobyl, Rheinvergiftung, verstrahltes Molkepulver: Das waren die letzten Schlagzeilen. Vom Waldsterben spricht schon lange niemand mehr. Der Wald siecht dahin und stirbt leise. Dabei sind die sterbenden Bäume nur das deutliche Zeichen tiefgreifenden Leidens der komplexen Lebensgemeinschaft Wald. Die Selbststeuerung dieses Ökosystems ist zusammengebrochen. Was dort in der Bodenbiologie und in der Bodenchemie vor sich geht, ist erst in Anfängen erforscht. Jedenfalls müssen wir zur Kenntnis nehmen, daß die Naturverjüngung aufgehört hat, auch dann, wenn wir mit Hilfe des Kalkens zu reparieren versuchen.
Mit Zorn oder mit Resignation nehmen das Waldsterben nur noch die unmittelbar Betroffenen wahr: die Waldbesitzer, die Forstleute, einige Wissenschaftler und Naturfreunde. Wenn sie sich an die Öffentlichkeit wenden - wie jüngst die Waldbesitzer - , so werden sie nur am Rande beachtet. Ich möchte diese Gelegenheit so unmittelbar vor der Sommerpause, in der viele Bürgerinnen und Bürger in die Ferien fahren, dazu nutzen, aufzufordern, mit offenen Augen durch die Wälder zu gehen, betroffen zurückzukehren, voller Engagement für die Rettung der Wälder.
Wir - damit meine ich ganz besonders die politisch Verantwortlichen - dürfen das Wort Waldsterben nicht wie eine Selbstverständlichkeit völlig emotionslos verwenden, als ob wir uns damit abgefunden hätten, das Sterben einfach zur Kenntnis nehmend.
Die ökologische Katastrophe wütet weiter, schlimmer, tödlicher denn je. Trotz klimatisch optimaler Bedingungen hat sich das Waldsterben ausgedehnt. Wie
konnte das geschehen? Hat die Politik versagt? Haben die Menschen in diesem Lande versagt, weil sie uns nicht genügend eingeheizt haben? Haben hier vielleicht auch die GRÜNEN versagt, trotz ihrer mehr als 80 Anfragen, Anträge und Gesetzentwürfe?
Ich will versuchen, Antworten zu geben. Daß das Waldsterben kein Thema mehr ist, akzeptiert ist, ist die Folge eines kollektiven Verdrängungsprozesses. Damit dieser Prozeß leichter, widerstandsloser vor sich gehen konnte, boten Regierung und Elektrizitätsversorgungsunternehmen Beruhigungsmittel an. So wurden unter großem deklamatorischem Aufwand Gesetze und Verordnungen erlassen, die die Gifte des Straßenverkehrs und der Kraftwerke mindern sollten. Sie sind bis zum heutigen Datum für die Luftreinigung so gut wie wirkungslos geblieben, weil sie durch mancherlei Kompromisse und Ausnahmeregelungen aufgeweicht und mit viel zu langen Übergangsfristen versehen wurden. Aber sie haben in den Köpfen der Menschen gewirkt, haben sie glauben gemacht, die Politiker und die Wirtschaft hätten alles im Griff.
Ich möchte diese Täuschungspolitik an einem aktuellen Beispiel deutlich machen. Gestern wurde in einer Feierstunde die Entschwefelungsanlage von Buschhaus in Betrieb genommen. Meine Damen und Herren, Sie erinnern sich sicherlich, wie Sie am 31. Juli vor drei Jahren aus dem Sommerurlaub hierher geholt wurden, weil die Bundesregierung einem beinahe einstimmigen Beschluß dieses Hauses, Buschhaus nur mit Entschwefelungsanlagen in Betrieb gehen zu lassen, nicht folgen wollte. Schon damals wurden zwischen der Landesregierung Niedersachsen und der Bundesregierung Ausnahmegenehmigungen ausgehandelt. Diese Ausnahmegenehmigung gestattet dem gleichen Betreiber, in zwei benachbarten Kesseln den Grenzwert bis 1993 - also noch sechs weitere Jahre lang - nicht nur um das Doppelte, sondern sogar um den zwölffachen Wert zu überschreiten. Statt 400 Milligramm Schwefeldioxid pro Kubikmeter Abgas dürfen dort über 5 000 Milligramm pro Kubikmeter herausgeblasen werden.
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Das ist die sogenannte Luftreinhaltepolitik dieser Regierung: in der Öffentlichkeit mit Entschwefelungserfolgen prahlen, die Bevölkerung damit ruhigstellen und in Wirklichkeit die Luft weiter verpesten, in der Hoffnung, es merkt niemand.
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Ein zweites aktuelles Beispiel der letzten Tage. Der Bund für Umwelt und Naturschutz hat eine bundesweite Umfrage zu den Sanierungsfristen durchgeführt, um festzustellen, wie viele nachträgliche Anordnungen zur Schadstoffminderung nach der neuen TA Luft, Teil 4, ergangen sind. Das Ergebnis: Die Mehrzahl der nachträglichen Anordnungen sind zu den in der TA Luft festgestellten Terminen noch gar nicht erlassen worden. Den Gewerbeaufsichtsämtern fehlen die Beamten, um den Vollzug durchzuführen. Da wundert es überhaupt nicht, wenn der Wald stirbt.
Die Übergangsfristen sind viel zu lang. So viel Zeit bleibt nicht mehr.
Jedenfalls glaubte auch in diesem Beispiel die Bevölkerung, die neuen Verordnungen würden das Waldsterben schon verhindern.
Schnelles Handeln ist erforderlich. Die Sofortmaßnahme ist das Tempolimit 80/100.
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In den Mitteilungen der EG-Kommission heißt es dazu:
Aus Untersuchungen geht hervor, daß eine Senkung der durchschnittlichen Fahrgeschwindigkeiten in der Gemeinschaft auf 100 km/h die Stickoxidemissionen um rund 300 000 t verringern würde.
Die EG-Kommission beruft sich dabei auf den Großversuch Tempolimit der Bundesregierung. Die EGKommission schlägt das Tempolimit vor. Wer lehnt ab? Der Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages.
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- Die Mehrheit, gut.
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- Der Einwand ist ganz wichtig. Wir wissen ja, wo die Mehrheit liegt.
Eine schallende Ohrfeige für die Glaubwürdigkeit der Umweltpolitik und des Umweltschutzes dieser Bundesregierung, Kredit europaweit verspielt!
Was aber noch schlimmer ist: Nach den Jahren 1984/85, als die deutschen Autofahrer aus Gründen des Umweltschutzes und zur Erhaltung des Waldes langsamer fuhren, wird jetzt nach der Weigerung der Bundesregierung - ich erinnere da auch an das, was Herr Wallmann in Hessen getan hat, nämlich die Versuche zum Tempolimit sofort wieder aufzuheben - wieder gerast. Sämtliche Prognosen der Bundesregierung über die Abnahme der Stickoxidemissionen aus Pkw, dem Waldkiller Nr. 1, wurden über den Haufen geworfen. Die Stickoxide - wir haben es heute morgen schon gehört - haben 1986 entgegen allen Prognosen sogar noch um 4 % zugenommen. Es darf wieder gerast werden, nach dem Motto: sportliches Fahren mit umweltfreundlichen Autos. Dabei bringt das bedingt schadstoffarme Auto soviel wie nichts. Wir werden dazu noch einige Initiativen starten.
Meine Damen und Herren, wie Sie aus unserem umfangreichen Maßnahmenkatalog sehen können, gehört das Tempolimit zu der wichtigsten Sofortmaßnahme. Das fordern die Waldbesitzerverbände ebenso wie die gesamten Umweltorganisationen. Greifen Sie aus dem umfangreichen Maßnahmenkatalog soviel heraus, wie Sie wollen! Tun Sie das dem Wald zuliebe! Sonst werden wir weiter feststellen müssen: Jeder tote Baum ist nichts anderes als eine Bankrotterklärung dieser Luftreinhaltepolitik. Seien Sie nicht die Totengräber!
Zum Schluß möchte ich noch auf einen Entschließungsantrag eingehen, der unseren Anträgen zugeBrauer
fügt worden ist. Wir haben damit ein umfassendes Dieselkonzept vorgelegt. Durch die Zunahme des Schwerlastverkehrs werden die Lkws in wenigen Jahren den Hauptanteil der Schadstoffbelastung ausmachen. Neben den Stickoxyden werden Ruß und Partikel herausgeblasen, die krebserregend und erbgutverändernd wirken. Dies gilt es soweit wie möglich zu begrenzen.
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