Klaus Grehn (NA), 1999-06-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Staatssekretär, es mutet
schon merkwürdig an, wenn Sie vor dem Hintergrund
der Debatte um das Sparpaket davon reden, daß die Arbeitslosen ein Recht auf mehr Fairneß haben. Sehen Sie
zu, daß auch das Sparpaket den Arbeitslosen Fairneß
angedeihen läßt.

Herr Kollege Friedrich, es ist genauso merkwürdig,
wenn man auf der einen Seite Maßnahmen gegen Arbeitslose im Sparpaket beklagt und auf der anderen Seite
die Maßnahmen in diesem Änderungsgesetz ablehnt.

Vor dem Hintergrund der gestrigen und heutigen Debatte zum Sozialabbau und der Offenbarung des größten
deutschen Reformers aller Zeiten und seiner denkenden
Kleinrechner mutet der vorliegende Gesetzentwurf der
Bundesregierung wie ein Stück sozialdemokratischer
Vergangenheit, wie ein Stück verlorengegangener Traditionen an. Damals wußte der Kollege Riester noch,
wofür er angetreten war. Er hatte die Empörung und den
Aufschrei der Millionen Arbeitslosen über die unsozialen Gesetze der Kohl-Regierung noch im Ohr: diese
ständige Diffamierung, über diese Abstrafung, über diese Disziplinierung und Bevormundung. „Einmal draußen, immer draußen“, und das zu immer geringeren Leistungen - diese Denkhaltung wurde propagiert. So sah
auch das Arbeitsförderungsrecht im SGB III aus.

Ich würde nie wagen, zu behaupten, daß der Herr
Kollege Riester, die Mitarbeiter in seinem Ministerium
und die sozial- und arbeitsmarktpolitisch engagierten
Abgeordneten der regierenden SPD die Lage von Arbeitslosen, von Langzeitarbeitslosen, die Lage von so
oder anders sozial Benachteiligten und bereits Ausgegrenzten nicht kennen. In den Wahlkämpfen, in den Zusammenkünften und Gesprächen vor Ort haben die Abgeordneten der SPD die Beweggründe erfahren, warum
gerade diese Menschen ihre Hoffnungen auf einen Politikwechsel setzen. Soziale Gerechtigkeit wurde als
Firmenzeichen der traditionsreichen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands verstanden. Nie wäre es den
arbeitslosen Wählerinnen und Wählern in den Sinn gekommen, daß der SPD-Bundeskanzler und seine Führungscrew dieses ehrliche Engagement aus mehr als
hundert Jahren Sozialdemokratie preisgeben.

Heute soll offensichtlich den Banken und Konzernen
soziale Gerechtigkeit widerfahren, deren Gewinne in
den letzten Jahrzehnten den Standort Deutschland angeblich so geschwächt haben. Wenn Rechnen wichtiger
ist, als Gerechtigkeit zu schaffen, dann seien die Kollegen Eichel und Riester daran erinnert, daß in einem
mathematischen Produkt die Faktoren ausgetauscht werden können. Wenn man sie austauscht, bleibt das Ergebnis gleich. Um ein Produkt von 100 zu erhalten, kann
man 50 mal 2, aber auch 10 mal 10 rechnen. Der Bundesfinanzminister nimmt beispielsweise von 50 Armen
jeweils 2 DM. Der Bundessozialminister sollte dafür
sorgen, daß von 10 Reichen jeweils 10 Mark genommen
werden.

({0})

Statt dessen werden erneut nur die Armen zur Kasse
gebeten. Erneut bringen Konzerne, Banken und die
boomende deutsche Industrie nichts in das sogenannte
Reformwerk ein. Mit Ihrem Sparpaket haben Sie ein
Damoklesschwert über den Arbeitslosen aufgehängt.

Auch das Zweite Gesetz zur Änderung des Dritten
Buches Sozialgesetzbuch ist kein ganz großer Wurf.
Allerdings stimmt es - das muß man sehr deutlich sagen - in der Richtung. Aber es enthält eine Fülle von
sehr richtigen und wichtigen Entscheidungen, deren
Umsetzung von den Arbeitslosen sehr begrüßt wurde. Dazu gehört die Regelung über die Förderung der
über 55jährigen für die Dauer von 5 Jahren, die dringend notwendig ist. Man kann darüber reden, ob Menschen mit 55 Jahren in Rente geschickt werden sollen
oder nicht. Aber ältere Menschen völlig draußen zu
lassen und ihnen gar keine Hoffnung zu geben, das ist
falsch.

({1})

Dazu zählt auch die Abschaffung der Meldepflicht für
Arbeitslose, einer Meldepflicht, die in den Arbeitsämtern für kasernenhofähnliche Zustände gesorgt hat, ohne
daß auch nur ein Arbeitsloser einen Arbeitsplatz erhalten
hat.

({2})

Und schließlich gehört dazu die Arbeitswegregelung.
Ich könnte noch andere Beispiele auflisten.

Herr Staatssekretär, Sie haben deutlich gemacht, welches die richtige Richtung ist. Ich bitte Sie: Sorgen Sie
dafür, daß mit dem Sparpaket die richtige Richtung fortgesetzt wird. Setzen Sie diese Richtung auch bei der
Neufassung des SGB III durch, die irgendwann kommen
soll.

Eine Gerechtigkeitslücke wird mit dem Änderungsantrag der PDS geschlossen, nämlich die noch immer
vorhandene Abwertung der beruflichen Qualifikation
und die Aberkennung des Anspruchs der Arbeitslosen
auf Sicherung ihres Lebensniveaus beendet.

Zum Schluß stelle ich die Frage: Warum soll ein Arbeitsloser nicht das Recht haben, entsprechend seiner
Qualifikation und seinem bisherigen Erwerbseinkommen eingestellt zu werden? Ein Beschäftigter, der seinen
Arbeitsplatz wechseln möchte, entscheidet selbst, ob er
auf etwas verzichten möchte oder kann. Es ist nicht gerecht, einen Arbeitslosen mit der Androhung des Leistungsentzugs zur Aufnahme einer Beschäftigung unterhalb seiner früheren Entlohnung zu zwingen. Wir fordern die Abgeordneten der SPD und der Bündnisgrünen
auf, unserem Änderungsantrag zuzustimmen und ihn
nicht deshalb abzulehnen, weil er von der PDS stammt.
Es geht um Ihre geschundene Wählerschaft, nicht um
die PDS.

({3})