Probst (NA), 1960-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Deutsche Partei war sich in den Nachkriegsjahren nicht eine einzige Stunde unklar über ihre Haltung zur Landesverteidigung und zur Wehrpflicht, aus einer sehr simplen Überlegung


Probst ({0})
heraus: Es gibt nämlich kein historisches Beispiel dafür, daß ein Volk, das im Schnittpunkt von Weltinteressen liegt, sich behaupten kann, wenn es nicht gewillt ist, seine Existenz mit der Waffe zu beschützen.
Wir stehen auch zu den Konsequenzen. Wir erklären nicht ein Ja zur Landesverteidigung, um es durch die Ablehnung der dazu erforderlichen Vorlagen wieder nichtig zu machen, sondern wir erklären unser Bekenntnis zur Landesverteidigung und zur Wehrpflicht und ziehen daraus die notwendigen Konsequenzen.
Nun noch ein Wort zu der Rivalität, die gestern und heute zwischen der militärischen Organisation der Verteidigung und dem zivilen Bevölkerungsschutz sichtbar geworden ist. Auch da möchte ich in aller Deutlichkeit feststellen, daß es in erster Linie darauf ankommt, den Krieg zu verhindern.
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Die erste Maßnahme zur Verhinderung des Krieges ist der Aufbau des notwendigen, glaubwürdigen Potentials. Infolgedessen hat, wenn die Mittel für den gesamten Rahmen der Verteidigung einschließlich der Zivilverteidigung ein bestimmtes Maß nicht übersteigen können, der militärische Sektor so lange den Vorrang, bis wir die Garantie haben, daß das Verteidigungs- und Abschreckungspotential groß genug ist, um den Krieg mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit verhindern zu können.
Die Notstandsgesetzgebung kann nicht mehr länger verzögert werden, insbesondere nicht nach den Ausführungen des Herrn Kollegen Merten. Er sagte ganz klar und eindeutig, daß für die Notstandsgesetzgebung das Parlament die Verantwortung trägt. Ich kann Ihnen sagen, meine Damen und Herren, daß meine Fraktion unter dieser Verantwortung sehr schwer trägt. Wer die Verzögerungstaktik kritisch betrachtet, gewinnt den Eindruck, daß nicht alle Fraktionen dieses Hohen Hauses von dieser Verantwortung geplagt werden. Wenn wir die gegenwärtige Situation unter diesem Gesichtspunkt, daß das Parlament die Verantwortung für die Notstandsgesetzgebung trägt, betrachten und beobachten, wie die japanische Regierung durch einen Widerstand, der in langen Jahren geheim vorbereitet wurde und zum entscheidenden Zeitpunkt ausbrach, überrascht worden ist, dann sollten wir uns die Verantwortung für die Notstandsgesetzgebung nicht so leicht machen.
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Diese Debatte hat noch eine merkwürdige Erscheinung gezeigt. Die Gegensätze erhitzten sich nämlich nicht an dem Soldaten, der uns mit der Waffe in der Hand verteidigen soll, sondern an dem, der sich auf den Kriegsdienstverweigerungsparagraphen zurückziehen kann. Ich glaube, solange das Parlament und die Öffentlichkeit noch nicht in der Lage sind, den verteidigungsgewillten jungen Deutschen, den Soldaten, zum zentralen Punkt einer solchen Debatte zu machen, ist bei uns mit dem Willen zur Verteidigung noch etwas faul. Hier wird die zukünftige Arbeit auch dieses Hauses einsetzen müssen. Es gibt auch heute keine Verteidigung nur mit der Maschinerie, nur mit der Technik. Das Elementare und Primäre ist nach wie vor der Wille. Diesen Willen zu stärken, das wird einer der wesentlichsten Beiträge zur Glaubwürdigkeit unserer Verteidigungsbereitschaft und -fähigkeit für die nächsten Monate und Jahre sein müssen.
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