Guido Westerwelle (NA), 2007-11-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Es wäre schlechterdings undenkbar, dass ein Ereignis wie das, das in den letzten 24 Stunden stattgefunden hat, parlamentarisch nicht aufgearbeitet wird. Ich
bin der Überzeugung: Es ist notwendig und richtig, dass
die Opposition hier gemeinsam eine Aktuelle Stunde beantragt hat.

Bevor ich etwas zu den Ergebnissen, besser gesagt:
Nichtergebnissen der Koalitionsrunde sage, möchte ich
- ganz sicher auch im Namen der Kolleginnen und Kollegen - Herrn Arbeitsminister Müntefering unseren Respekt zum Ausdruck bringen. Wir wünschen ihm persönlich sehr viel Kraft. Wir hoffen von Herzen - ich denke,
wir dürfen das so sagen -, dass seine Familie diese
schweren Stunden gut überstehen wird. Wir fühlen mit
ihm. Das möchte ich gleich am Anfang über die Parteigrenzen hinweg sagen.

({0})

Herr Minister Müntefering hat für seinen Entschluss,
aus dem Amt zu scheiden, familiäre Gründe angegeben.
Dieser Entschluss wird - das ist unumstritten - erhebliche politische Auswirkungen haben. Man kann lange
über die Ursachen reden. Die politischen Folgen dieses
Rücktritts sind ganz offensichtlich. Wir werden feststellen, dass diese Koalition weiter destabilisiert wird. Sie
hat sich schon am Montagabend im Wesentlichen nicht
mehr bei dem einigen können, was zur Einigung anstand. Diese Koalition verwaltet sich mittlerweile. Sie
trifft sich darin, dass sie einig ist, uneinig zu sein, und sie
hält es schon für einen politischen Erfolg, dass sie nicht
auseinanderplatzt.

({1})

Die Tatsache, dass diese Regierung noch im Amt ist,
ist bedauerlich, aber noch kein Erfolg der Koalition. Ein
Erfolg der Koalition wird daran gemessen, ob etwas Gescheites für Deutschland herauskommt.

({2})

Dass die Koalition ihren eigenen Erfolg augenscheinlich aufgegeben hat und sich letzten Endes nur noch auf
den Wahlkampf vorbereitet bzw. in den Wahlkampf verabschiedet, kann man daran erkennen, dass der SPDVorsitzende, Kurt Beck, nicht in das Kabinett eintreten
will. Er hat das gestern im RTL-Nachtjournal interessant
begründet: Er wolle nicht in die Kabinettsdisziplin von
Frau Merkel eingebunden werden; denn als Minister von
Frau Merkel könne er auch entlassen werden. Das ist
eine wunderbare Charakterisierung dieser Koalition und
ihrer Selbstbefindlichkeit.

({3})

Was haben Sie alles an die Adresse von Herrn Stoiber
gesagt, als er nicht von München nach Berlin gehen
wollte? Der eine will nicht von München nach Berlin
und verweigert sich der Verantwortung, und der andere
will nicht von Mainz nach Berlin und verweigert sich der
Verantwortung. Wo ist der Unterschied? Ihr Stoiber heißt
Beck, meine Damen und Herren von der SPD.

({4})

Sie verwalten sich. Sie sind nicht mehr in der Lage,
zusammenzufinden. Sie haben den Wahlkampf eröffnet.
Das ist mit Sicherheit nicht das, was Deutschland
braucht. Ein Dauerwahlkampf von zwei Jahren, was für
eine schreckliche Vorstellung, nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger, sondern mit Sicherheit auch für viele
Betrachter außerhalb unseres Landes, die sich überlegen,
ob sie in Deutschland investieren und Arbeitsplätze
schaffen sollen!

Meine Damen und Herren, am Montagabend haben
Sie sich in einer Frage geeinigt. Es ist interessant, was
Sie mittlerweile „seriöse Gegenfinanzierung“ nennen.
Sie haben sich darauf geeinigt, dass das Arbeitslosengeld etwas länger gezahlt wird. Dazu will ich zunächst
eine Vorbemerkung machen: Viel vernünftiger als die
längere Begleitung von Arbeitslosigkeit wäre es, alle
Möglichkeiten für eine Beitragssenkung zu nutzen, damit Menschen, die Arbeit suchen, auch Arbeit finden.

({5})

Nicht die längere Begleitung von Arbeitslosigkeit, sondern die Verkürzung von Arbeitslosigkeit ist das Gebot
der Stunde.

Sie haben eine Gegenfinanzierung beschlossen, die
allerdings wirklich ihresgleichen sucht. Sie sagen, es sei
eine solide Gegenfinanzierung, dass Sie die Altersstaffelung verändert haben, sodass 300 Millionen Euro nicht
mehr anfallen. Das heißt, wenn Sie im Gegensatz zu
dem, was Sie ursprünglich beabsichtigt haben,
300 Millionen Euro weniger ausgeben, als Sie ausgeben
wollten, nennen Sie das schon Gegenfinanzierung. Jeder
Unternehmer, der so rechnen würde, wäre längst pleite.
Das ist nur noch absurd.

({6})

Sie wollen jetzt 500 Millionen Euro finanzieren, indem Sie das Geld aus nicht abgerufenen Mitteln der
Bundesagentur beiziehen. Sie vergessen dabei jedoch,
dass es sich hierbei schließlich nicht um Mittel handelt,
die frei sind, sondern dass es sich um Mittel handelt, die
aufgebracht worden sind. Das Allerschlimmste aber ist,
dass es in Wahrheit Einmalerscheinungen im Haushalt
sind. Dass Sie damit Dauerleistungen finanzieren wollen, zeigt, dass Sie sich eine solide Finanzpolitik nicht
einmal vorstellen können, geschweige denn sich darauf
einigen könnten.

({7})

Ich komme zum Schluss. Was die Frage des Mindestlohns angeht - -