Henry Nitzsche (NA), 2004-06-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein

Mann soll im Laufe seines Lebens ein Haus bauen, einen
Sohn zeugen und einen Baum pflanzen.

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Nun werden aber seit 30 Jahren in Deutschland nicht genug Söhne - meinetwegen auch Töchter - gezeugt, um
die Bevölkerungszahl stabil zu halten. Diese Entwicklung hat weit reichende Folgen für den Bestand und die
Entwicklung unserer Städte. Der Prozess des Stadtumbaus in Deutschland hat nicht nur die wirtschaftliche
Fehlentwicklung - besonders in den letzten sechs
Jahren -, sondern auch die Demographiebombe als Ursache.

Wir sprechen heute über einen Gesetzentwurf des
Bundesrates, der vom Freistaat Sachsen initiiert wurde.
Wesentliche Gründe liegen in der sächsischen Wohninfrastruktur. Von den mehr als 2,2 Millionen Plattenbauten in den neuen Ländern stehen allein in Sachsen
mehr als 660 000. Waren 2001 noch 75 Prozent aller leer
stehenden Wohnungen im unsanierten Altbau, so holt
der Plattenbau mit rascher Dynamik auf: 2002 betrug
der Leerstand 38 000, im Plattenbau dagegen schon
58 000 Wohnungseinheiten.

Bereits mit Antrag vom 28. Januar vergangenen Jahres mit dem Thema „Stadtentwicklung Ost - Mehr Effizienz und Flexibilität“ hat meine Fraktion unter Punkt 5
ein Sonderkündigungsrecht für Rückbauvorhaben gegenüber Mietern eingefordert. Die Begründung vor anderthalb Jahren ist heute aktueller denn je. Kommunale
Wohnungsunternehmen und Genossenschaften müssen
in die Lage versetzt werden, Stadtentwicklungskonzepte
zügig in ihrem Bereich umzusetzen. Dazu ist es unter anderem erforderlich, den verstreuten Wohnungsleerstand
in städtebaulich gewünschten Wohnobjekten zu konzentrieren. Im Normalfall nimmt die Mehrheit der Mieter
Umzugsangebote bei entsprechender Entschädigung an.
Dennoch erschweren einzelne Mieter durch überzogene
Forderungen den Freizug. Um aber den Stadtumbau im
notwendigen Umfang umsetzen zu können, wird dieses
Instrument dringend benötigt.

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In den vergangenen Sitzungen haben wir den Stadtumbau in das Baugesetzbuch integriert. Das ist ein erfreulicher Anfang zur Wahrnehmung der Realitäten.

Realität ist aber auch, dass mehr als 1 Million Wohnungen in den neuen Bundesländern leer stehen. In
Sachsen sind es, wie Staatsminister Horst Rasch erwähnt
hat, über 440 000 Wohnungen. Um den jährlichen Zuwachs an leer stehenden Wohnungen abzuarbeiten, müssen wir in Sachsen circa 20 000 Wohnungen pro Jahr abreißen.

Halten wir fest: Der Statdumbau beginnt zu greifen.
Aber die ersten beiden Jahre liefen zäh an. Abgerissen
wurden bisher vorrangig Gebäude, die bereits leer gezogen waren. Die Wohnungswirtschaft hat der Politik vertraut. Die Vorbereitung des Leerzuges fand zum Teil
schon statt, als Details der Forderung noch diskutiert
wurden. Der Leerstand gleicht einem Schweizer Käse.
Er muss konzentriert werden auf den Abbruch geeigneter Gebäude.

Bisherige Rechtsinstrumente reichen hierfür nicht
aus. Bei der Kündigung aus allgemein berechtigtem Interesse, Herr Staatssekretär, welche letztlich übrig bleibt,
greifen die Punkte Vandalismus, Eigenbedarf und Verwertung nicht beim Stadtumbau. Deshalb ist gezieltes
Freilenken nur über eine Abrisskündigung möglich. Der
von Rot-Grün strapazierte Mieterschutz ist nicht gefährdet. Die Vermieter sind naturgegeben daran interessiert,
ihre Mieter zu behalten.

Sehen wir dem kommenden Stadtumbau West ins
Auge, dann erkennen wir, dass uns diese Probleme
schnellstens einholen werden. Spätestens dann werden
alle begreifen, dass die Abrisskündigung eine wichtige
Rahmenbedingung für den Stadtumbau ist, die den Staat
obendrein nichts kostet.

Meine Damen und Herren Sozialdemokraten und
Bündnisgrüne, schieben Sie nicht Ihr falsch verstandenes Verhältnis zu den Mietern vor! Lassen Sie uns zu
den objektiv richtigen Ergebnissen kommen!

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