jochen borchert (NA), 2001-09-27:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Ich finde es schon erstaunlich,
dass der Bundesminister hier erklärt, er freue sich über die
Kürzung seines Etats. Die Entwicklung des Einzelplans 16 in diesem Jahr wie auch in den zurückliegenden
Jahren spiegelt wider, wie gering die Bedeutung der Umweltpolitik und des Bundesumweltministers in dieser Koalition ist:

({0})

Während der Gesamthaushalt, so wie er heute im Entwurf
vorliegt, um 1,6 Prozent steigt, sinkt der Haushalt des
Umweltministers um 6,9 Prozent.

({1})

Im Vergleich zum Jahr 2001 stehen im Einzelplan 16 damit 40,5 Millionen Euro weniger zur Verfügung.

Ich will hier nicht darüber debattieren, zu welchen Veränderungen die Beratungen über den Bundeshaushalt in
den Ausschüssen bis zur zweiten Lesung noch führen. Sicher ist nur, dass einerseits die wirtschaftlichen Annahmen, die dem Haushalt zugrunde liegen, nichts mehr mit
der wirtschaftlichen Realität zu tun haben und dass andererseits die notwendigen Ausgaben für die innere und die
äußere Sicherheit ganz sicher zu weiteren Veränderungen
führen werden. Davon wird möglicherweise auch der Einzelplan 16 betroffen sein.

Die ganze Dramatik der Haushaltsentwicklung des Bundesumweltministeriums wird deutlich, wenn man die Entwicklungen des Bundeshaushaltes und des Einzelplans 16
von 1998 bis zu dem Entwurf für das Jahr 2002 vergleicht:
Der Umfang des Gesamthaushalts ist in dieser Zeit um
knapp 30 Milliarden DM bzw. um über 6 Prozent gestiegen,
während der des Einzelplans 16 um über 150 Millionen DM
- das sind über 12 Prozent - gesunken ist.

({2})

- Das sind Fakten. Wenn Sie zu anderen Rechnungen
kommen, dann sollten Sie das kleine Einmaleins noch einmal lernen.

Der Bedeutungsverlust des Bundesumweltministeriums zeigt sich aber auch daran, dass ein immer größerer

Teil der Ausgaben für den Umweltschutz in anderen Einzelplänen und nicht im Umweltministerium etatisiert ist.

({3})

Im Bundeshaushalt 2002 sind für Umweltschutzaufgaben
insgesamt rund 4,3 Milliarden Euro vorgesehen, davon
nur 542 Millionen Euro bzw. 12,6 Prozent im Bundesumweltministerium. Die umweltschutzrelevanten Ausgaben
sind in anderen Ressorts zum Teil deutlich höher als im
Umweltministerium.

({4})

Von den schon niedrigen Ansätzen des Haushaltes des
Bundesumweltministers wird gleichzeitig ein immer
größerer Teil für die Verwaltung benötigt. Damit stellt
sich doch die Frage, ob es nicht sinnvoller wäre, die Umweltschutzausgaben stärker in den Ressorts zu bündeln,
die schon heute den Hauptanteil der Umweltausgaben etatisiert haben.

({5})

Dabei wäre es dann auch möglich, im Bereich der Verwaltung Synergieeffekte zu nutzen, Verwaltungsausgaben
zu sparen, um mehr Mittel für den Umweltschutz einsetzen zu können. Es kann meiner Meinung nach nicht sinnvoll sein, dass Jahr für Jahr ein immer größerer Anteil des
Einzelplans 16 für die Verwaltung ausgegeben wird. Für
das Jahr 2002 werden rund 52 Prozent für die Verwaltung
und nur noch 48 Prozent für Umweltschutzmaßnahmen
eingesetzt; das heißt, von jedem Euro, der hier für das
nächste Jahr angesetzt ist, fließen 52 Cent in die Verwaltung und nur noch 48 Cent in Umweltausgaben.

Betroffen von dieser Entwicklung sind alle Bereiche
des Umweltschutzes. Gekürzt wird bei den Naturschutzprojekten. Für den Vertragsnaturschutz, eines der entscheidenden Instrumente bei der Durchsetzung umweltpolitischer Maßnahmen, stehen keine Mittel mehr zur
Verfügung.

Herr Bundesminister, Sie haben gerade noch einmal
darauf hingewiesen, welche Risiken Sie - vor allen Dingen nach dem 11. September - in Kernkraftwerken sehen. Wäre Ihnen die Sicherheit von Kernkraftwerken




Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


Manfred Carstens ({6})
Leo Dautzenberg
Willy Wimmer ({7})

PDS

Monika Balt
Dr. Dietmar Bartsch
Maritta Böttcher
Roland Claus
Heidemarie Ehlert
Dr. Heinrich Fink
Dr. Ruth Fuchs

Dr. Gregor Gysi
Uwe Hiksch
Dr. Barbara Höll
Carsten Hübner
Ulla Jelpke
Sabine Jünger
Gerhard Jüttemann
Dr. Evelyn Kenzler
Dr. Heidi Knake-Werner
Heidi Lippmann
Ursula Lötzer
Dr. Christa Luft
Heidemarie Lüth
Pia Maier

Angela Marquardt
Kersten Naumann
Rosel Neuhäuser
Petra Pau
Dr. Uwe-Jens Rössel
Christina Schenk
Gustav-Adolf Schur
Dr. Winfried Wolf

Enthalten

SPD

Gudrun Roos
René Röspel

CDU/CSU

Susanne Jaffke
Norbert Otto ({8})

BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Annelie Buntenbach
Monika Knoche
Hans-Christian Ströbele
Sylvia Voß

PDS

Manfred Müller ({9})

wirklich so wichtig, dann hätten Sie doch wohl kaum so
gravierende Kürzungen bei den Ausgaben für Reaktorsicherheit und Strahlenschutz vorgenommen.

({10})

Im Haushalt 2002 sinken die Ausgaben für Reaktorsicherheit und Strahlenschutz um zusammen rund eine Milliarde Euro.

Wie wenig durchdacht Ihr Konzept für erneuerbare
Energien ist, wird bei der Erzeugung von Strom aus Biomasse besonders deutlich. Hier haben Sie im vergangenen
Jahr mit neuen Programmen wesentliche Anstöße zu geben versucht, um einen stärkeren Einstieg in diesen Bereich zu erreichen. Die bevorstehende Änderung der
Richtlinie und die Kürzung der dringend notwendigen
Zuschüsse stellen aber einen gravierenden Rückschritt für
den Klimaschutz dar.

({11})

Viele Landwirte investierten in der Vergangenheit in
den neuen Energiemarkt und erzeugen umweltfreundliche
Energien. Insbesondere Landwirte, die in die Nutzung der
regenerativen Energien investieren möchten und dazu von
dieser Bundesregierung ermuntert wurden, sind von den
Änderungen hart betroffen. Statt Ausbau bedeutet dieser
Etat Abbau. Viele der gerade in jüngster Zeit geschaffenen
Arbeitsplätze etwa im Biogasbereich sind durch die neuen
Richtlinien direkt bedroht.

({12})

Ein weiterer Systemfehler ist die Belastung von Strom
aus erneuerbaren Energiequellen durch die so genannte
Ökosteuer. In diesem Jahr besteuern Sie Strom aus erneuerbaren Energien mit rund 480 Millionen DM; im Jahre
2003 werden es rund 750 Millionen DM sein. Sie wollen
Strom aus erneuerbaren Energien und belegen ihn gleichzeitig mit einer Strafsteuer.

({13})

Zwar werden Sie im kommenden Jahr zum dritten Mal
die Ökostrafsteuer erhöhen, aber Sie kürzen im Etat des
Wirtschaftsministers die Mittel für Programme für Forschung und Entwicklung erneuerbarer Energien sowie die
Haushaltsansätze für die Markteinführung.

({14})

- Wenn Sie hier auf die Querschnittsaufgabe Umweltschutz hinweisen - der Minister selbst hat darauf hingewiesen -, dann muss man auch deutlich machen dürfen,
was in anderen Einzelplänen geschieht.

({15})

Sie können die Kritik doch nicht damit vom Tisch kriegen, indem Sie sagen, über den Wirtschaftsetat hätten wir
heute Morgen beraten und es sei Aufgabe der Regierung
und der Koalition, auf die Querschnittsaufgabe Umweltschutz hinzuweisen, während die Opposition dazu zu
schweigen habe. Wir werden schon darauf hinweisen, wie

gravierend die Mittel für Umweltmaßnahmen in anderen
Etats gekürzt worden sind.

Meine Damen und Herren, führt man sich diesen Einzeletat einmal vor Augen, dann erkennt man, dass die Umweltschutzpolitik der rot-grünen Koalition in den vergangenen Jahren gescheitert ist und dass diese erfolglose
Politik fortgesetzt wird. Statt Fortschritte und Innovationen in der Umweltpolitik gibt es mit diesem Etat nur
Rückschritt. Wir werden bei den Beratungen versuchen,
Verbesserungen durchzusetzen. Aber dieser Etat zeigt,
Herr Bundesminister, dass Sie mit Ihrer Umweltpolitik
gescheitert sind.

Vielen Dank.

({16})