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Arnulf Kriedner (NA), 1991-09-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich wirklich darüber gewundert, daß Sie, Herr Kirschner, als Sie sich setzten, nicht über das haben lachen müssen, was Sie zum Schluß gesagt haben.
({0}) Ihre Kritik an der Ministerin für Gesundheit
({1})

ist doch nun wirklich bereits mit Ihren Worten zusammengebrochen.
Vor Ihnen hat Frau Hasselfeldt gesprochen. Sie hat Sie mit Charme und Zurückhaltung - ich staune eigentlich über die Zurückhaltung, die sie gebraucht hat - widerlegt. Sie haben dann dasselbe dumme Zeug wieder erzählt.
({2})
- Ich bitte um Nachsicht, daß ich diesen unparlamentarischen Begriff gebraucht habe. Sie haben dasselbe Unqualifizierte wieder erzählt, was vorher schon gesagt worden ist.
({3})
Ich will mich durch die Zwischenrufe, die hier kommen, gar nicht so sehr ablenken lassen, sondern ich möchte zur Sache kommen. Herr Schreiner, Sie haben vorhin gesagt, die Arbeitslosen Ost würden gegen die Arbeitslosen West ausgespielt. Ich frage mich nur, wie Sie den Mut haben können, so etwas zu sagen, wenn gleichzeitig - Frau Hasselfeldt hat vorhin darauf Bezug genommen - eine Ministerin, die Ihrer Partei angehört, mit diffamierenden Äußerungen über einen ganzen Berufsstand und über die Leute im Osten herzieht.
({4})
Ich muß schon sagen: Es ist eine Dreistigkeit, so etwas in dieser Art und Weise, wie Sie das getan haben, vorzuführen, ohne wenigstens den persönlichen Mut zu haben, dann auch einmal zu sagen, daß sich einer aus den eigenen Reihen mit seinen Äußerungen ganz kräftig vertan hat. Nein, Sie gehen doch ans Mikrophon und versuchen das, was die Dame getan hat, zu rechtfertigen. Ich halte das für einen bemerkenswerten Vorgang in diesem Haus.
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- Ich bin bei der Sache, und zwar ganz kräftig.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-05:
Herr Abgeordneter, der Abgeordnete Schreiner möchte gerne eine Zwischenfrage stellen. Sind Sie bereit, sie zuzulassen?
Arnulf Kriedner (NA), 1991-09-05:
Ja.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-05:
Bitte sehr.
Ottmar Schreiner (NA), 1991-09-05:
Herr Kollege, können Sie mir nachweisen, in welcher Form und mit welchem Inhalt ich in meinem Redebeitrag eine mir nicht bekannte Äußerung einer Kollegin unterstützt habe?
Arnulf Kriedner (NA), 1991-09-05:
Ich habe gesagt: Sie haben das nicht getan, und habe das bedauert. Sie haben mir nicht richtig zugehört.
({0})
- Sie können mich durch Ihre ständigen Zwischenrufe nicht stören. Ich hoffe nur, daß es mir, wenn Sie dauernd dazwischenreden, bei meiner Redezeit nicht angerechnet wird.
({1})
Meine Damen und Herren, wir reden jetzt über den Einzelplan 15. Dieser Einzelplan 15 steht unter dem Gesamtgesichtspunkt „Sparen und trotzdem Gestalten". Dieser Gesichtspunkt ist hier in vorhergehenden Redebeiträgen bereits ausführlich zum Ausdruck gebracht worden. Trotz allem erhält dieser Einzelplan 15 einen Schwerpunkt bei Maßnahmen, dort, wo es am notwendigsten ist, nämlich in den neuen Bundesländern. Das haben Sie, wie bei Ihren Beiträgen deutlich wurde, offensichtlich alles überlesen. Ich möchte das hier noch einmal betonen.
Die AIDS-Forschung ist für die neuen Länder ein ungeheuer wichtiges Thema. Es sind hier zwar nur 50 Millionen DM im Haushalt 1991 eingestellt; aber diese 50 Millionen DM sind vordringlich für Aufgaben im Osten vorgesehen. Die Westländer werden selbst für die Maßnahmen zu sorgen haben. Deshalb gibt es dort im Bundeshaushalt selbst eine Reduzierung.
Dasselbe trifft auf einen anderen Bereich zu. Der letzte Redner von der SPD hat beklagt, daß Maßnahmen der Psychiatrie und der Psychohygiene nicht ausreichend bedacht seien. Nun kann man darüber streiten, was ausreichend ist. Aber immerhin ist bei diesem Ansatz eine kräftige Erhöhung zu verzeichnen. Das haben Sie vielleicht überlesen, als Sie sich den Haushalt angesehen haben. In den Erläuterungen steht, daß ganz besonders Maßnahmen in den neuen Bundesländern aus diesem Titel finanziert werden sollen.
Das Notprogramm Trinkwasser ist aufgestockt worden. Der Erfahrungsaustausch im Gesundheitswesen zwischen Ost und West wird fortgesetzt werden. Die Beratung in den osteuropäischen Staaten wird fortgesetzt werden usw.
Ich sage: Es sind Schüsse ins Leere, es sind einfach nur leere Bekundungen, die Sie hier zum Ausdruck bringen, wenn Sie a) die Behauptung aufstellen, es würde keine Gesundheitspolitik betrieben - na gut, einer Opposition steht es immer zu, so etwas zu sagen, auch wenn sie es nicht belegen kann -,
({2})
und wenn sie b) die Haushaltszahlen nicht so wiedergeben, wie sie im Haushaltsplanentwurf stehen.
({3})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-05:
Herr Abgeordneter, der Abgeordnete Kirschner möchte eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie sie zu?
Arnulf Kriedner (NA), 1991-09-05:
Nein, jetzt nicht mehr.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-05:
Okay.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-05:
Frau Minister, wir machen hier einen fliegenden Wechsel, aber Sie haben trotzdem das Wort. Bitte sehr.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-05:
Frau Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Wolf?
Hanna Wolf (NA), 1991-09-05:
Frau Ministerin, Sie sagen, im Moment wären alle Nachfragen gesichert. Gehen wir einmal davon aus, daß dem so ist. Sie wissen aber ganz genau, daß sehr viele Frauen arbeitslos sind und deswegen zu Hause bei den Kindern bleiben. Wir hoffen, daß sie alle wieder in Arbeit kommen. Dann suchen sie einen Kindergartenplatz. Inzwischen sind aber soundso viele geschlossen, weil die Nachfrage fehlte. Sehen Sie die Situation kommen, daß die Nachfrage wieder steigt und dann die Plätze weg sind?
Angela Dorothea Merkel (bundesministerin für frauen und jugend), 1991-09-05:
Frau Wolf, es hat überhaupt keinen Sinn, daß wir ständig über theoretische Möglichkeiten diskutieren.
({0})
Ich kann Ihnen Beispiele aus meinem Wahlkreis sagen. In Zingst gibt es Kindereinrichtungen, die zu 47 % ausgelastet sind. Sie sind heute vollkommen offen. Wenn sie um 20 % oder 30 % reduziert werden, bleiben immer noch 30 % der Plätze frei. Ich sehe zur Zeit noch nicht die Variante, daß jemand, der sein Kind neu in einen Kindergarten bringen will, keinen Platz findet. Ich finde, wir sollten dann darüber sprechen, wenn dieser Fall eintritt, und nicht vorher. Es ist außerdem so, daß die Zahl der Eltern, die ihre Kinder in Kindereinrichtungen bringen, angestiegen ist. Auch das ist eine Tatsache. Die Eltern haben sich inzwischen an die Beiträge gewöhnt,
({1})
und sie bringen ihre Kinder wieder in die Kindereinrichtungen. Ich finde, wir sollten gemeinsam an die Eltern appellieren, ihre Kinder auch bei Arbeitslosigkeit vormittags in einen Kindergarten zu bringen. Wir wissen, aus jugendpolitischer Sicht ist das sowieso erstrebenswert. Ich denke, sie tun es dann auch. In Stralsund sind genauso viele Kinder im Kindergarten wie vor der Wende.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-05:
Frau Minister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Wolf?
Hanna Wolf (NA), 1991-09-05:
Ich nehme Ihnen ab, daß Sie wirklich engagiert sind und dafür sorgen wollen, daß das gesichert ist.
({0}) Aber jetzt eine Frage.
Angela Dorothea Merkel (bundesministerin für frauen und jugend), 1991-09-05:
Wir brauchen uns hier nicht gegenseitig Lob auszusprechen. Wir sprechen hier über Tatsachen. Ich bitte Sie darum, bei diesen Tatsachen zu bleiben.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-05:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Werner ({0})?
Edith Niehuis (NA), 1991-09-05:
Ihre Antwort auf Frau Wolf hat mich verunsichert. Sie hatten gerade gesagt, daß Sie dafür sorgen möchten, daß ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz verankert wird. Sie hätten der Frau Wolf nur zu sagen brauchen: Mit einem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz läuft das schon. Nun kommt meine Frage. Sie haben hinsichtlich der Kinderbetreuungseinrichtungen - die Rede war von 1 Milliarde DM - gesagt, das sei Sache der Länder und Kommunen. Kann ich davon ausgehen, daß Sie den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz so verstehen, daß der Bund kein Geld über den Länderfinanzausgleich geben wird?
Angela Dorothea Merkel (bundesministerin für frauen und jugend), 1991-09-05:
Wir haben über diese Dinge überhaupt nicht gesprochen. Ich habe davon gesprochen, daß ich der festen Überzeugung bin, daß die Länder viel Wert darauf legen werden, den Kultusbereich für sich zu haben, und daß sie auch für die Gestaltung der Kindergärten verantwortlich sein wollen. Genau darüber habe ich gesprochen. Das ist eines der wesentlichen Prinzipien des Föderalismus.
({0})
Ich habe noch einen allerletzten Punkt: Ich glaube, wir müssen auch weiterhin den Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt und sexueller Ausbeutung verstärken. Hier sehe ich gesetzlichen Handlungsbedarf. Kinder und Jugendliche müssen vor Pornographie, bei der Herstellung und beim Konsum, wirkungsvoller geschützt werden, und wir werden zum anderen einen neuen Anlauf für ein Frauenhausfinanzierungsgesetz unternehmen.
({1})
- Ja.
Die Frauenfachkonferenz der Gleichstellungsstellen aus Bund und Ländern hat eine Arbeitsgruppe hierzu eingesetzt, die bereits ihre Beratungen aufgenommen hat. Ich kann nur hoffen, daß auch die Frauenministerinnen aus der Oppositionspartei uns helfen werden, daß wir mit diesem Gesetz vorankommen; denn es wäre aus meiner Sicht dringlichst, bedarf aber der Zustimmung der Länder.
({2})
Die kommen dann eventuell aus Ihrer Partei und werden uns sicherlich sehr helfen.
({3})
Frauen und Jugendliche - ich glaube, das haben wir gesehen - bedürfen einer aktiven politischen Begleitung. Wir werden auch im nächsten Jahr unseren Beitrag dazu kontinuierlich leisten.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
({4})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-05:
Verehrte Frau Minister, ich bitte noch mal um Nachsicht wegen der Schwierigkeiten bei der Worterteilung.
Nun hat die Frau Abgeordnete Ingrid Becker-Inglau das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-05:
Frau Kollegin Bekker-Inglau, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Ingrid Becker-Inglau (NA), 1991-09-05:
Das hätte sie bereits sparen können. Ich glaube, es gab genügend Sachen, die man hier aufgezeigt hat.
In den nächsten Monaten kommen große Aufgaben auf uns zu. Wenn das Engagement für die Gleichberechtigung bei den beiden Ministerinnen deutlicher zum Ausdruck kommen wird, dann sind wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an ihrer Seite.
Vielen Dank.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-05:
Meine Damen und Herren, das Wort hat nunmehr die Frau Abgeordnete Susanne Jaffke.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-05:
Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt Frau Abgeordnete Petra Bläss.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-05:
Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt Frau Abgeordnete Dr. Gisela Babel.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-05:
Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, das Wort hat nunmehr Frau Abgeordnete Christina Schenk.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-05:
Meine Damen und Herren, das Wort hat nunmehr Frau Abgeordnete Maria Michalk.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Konrad Weiß.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-05:
Ich erteile dem Abgeordneten Norbert Eimer das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-05:
Frau Hannelore Rönsch, Bundesministerin für Familie und Senioren, Sie haben das Wort.
Hannelore Rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1991-09-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich betrachte es als eine Untugend, wenn man hier eine Philippika gegen die Familienpolitik losläßt und danach den Saal verläßt.
({0})
Ich hätte mir gewünscht, daß Frau von Renesse jetzt
noch hier säße und die eine oder andere Erwiderung
auf Unrichtigkeiten und Halbwahrheiten entgegennehmen könnte.
({1})
- Ich wollte mir keinen Ordnungsruf einhandeln.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-05:
Frau Ministerin, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage von Frau Matthäus-Maier zuzulassen?
Hannelore Rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1991-09-05:
Aber selbstverständlich!
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1991-09-05:
Frau Ministerin, wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß Frau Margot von Renesse sich entschuldigt hat, weil die Debatte sich sehr verzögert hatte und sie weg mußte. Meines Wissens hat sie Ihnen das mitgeteilt. Jedenfalls bat sie ausdrücklich um Entschuldigung, weil sie nicht länger bleiben konnte. Sie wissen, daß das bei einer solchen Verzögerung jedem von uns passieren kann.
Hannelore Rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1991-09-05:
Frau Matthäus-Maier, ich nehme das zur Kenntnis. Aber Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen, daß ich das hier nicht beanstandet hätte, wenn Frau von Renesse mir das mitgeteilt hätte.
({0})
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wende mich gleichzeitig an Konrad Weiß, denn ich hätte ihm gern für seine nachdenkliche Rede herzlich gedankt, die er über die Schwierigkeiten von Kindern in Familien gehalten hat. - Frau Kollegin Karwatzki!
Irmgard Karwatzki (NA), 1991-09-05:
Herr Präsident?
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-05:
Entschuldigung! Sie können eine Zwischenfrage stellen.
Irmgard Karwatzki (NA), 1991-09-05:
Ich möchte bitte eine Bemerkung machen. Der Kollege Weiß hat mich extra gebeten, allen Kollegen zu sagen, daß er jetzt in die Kinderkommission müsse und um Entschuldigung bitte, daß er nicht mehr hier sein könne.
({0})
Hannelore Rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1991-09-05:
Auch das nehme ich zur Kenntnis. Aber ich hätte ihm trotzdem sehr gern persönlich für die nachdenkliche Rede gedankt, die er gehalten hat. Sie betraf zwar nicht unseren Haushalt, Familie und Senioren, sondern den Haushalt, über den wir vorher beraten haben, Frauen und Jugend; ich werde allerdings auch einige Punkte aufgreifen, die Herr Weiß angesprochen hat. Meiner Kollegin Angela Merkel werde ich empfehlen, diese Rede sehr aufmerksam nachzulesen, weil die meisten der Kompetenzen, die darin angesprochen sind, im Ressort von Frau Merkel angesiedelt sind.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-05:
Herr Kollege Briefs, das geht jetzt leider nicht mehr. Sie sind schon weit über die Zeit.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-05:
Darf ich Sie noch einmal eine Sekunde unterbrechen, Frau Ministerin. Ich wäre


Vizepräsident Hans Mein
dankbar, wenn ich von den Geschäftsführern oder von wem auch immer erfahren könnte, ob es tatsächlich zutrifft, daß die Kinderkommission tagt, während diese Debatte im Plenarsaal stattfindet.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-05:
Frau Ministerin, gestatten sie eine weitere Zwischenfrage?
Hannelore Rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1991-09-05:
Aber sicher doch.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-05:
Bitte sehr.
Ingrid Becker-Inglau (NA), 1991-09-05:
Frau Ministerin Rönsch, haben Sie vielleicht mitbekommen, daß ich in meiner Rede erstens die Forderung erhoben habe, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern, und daß ich zweitens gerne möchte, daß Frauen eine freie Entscheidung treffen können, ob sie sich für die Familie oder für den Beruf oder für Familie und Beruf entscheiden wollen, daß sie aber, wenn sie sich für die Familie entscheiden wollen, in vielen Fällen zwar gut abgesichert sind - das meine ich jedenfalls - , daß
sie aber bisher keine Chance haben, Familie und Beruf zu vereinbaren?
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-05:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Hans Peter Schmitz.
Hans Peter Schmitz (NA), 1991-09-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf 1992 ist für uns ein Dokument der Kontinuität unserer Politik.
({0})
Die Koalition setzt damit einen Weg fort, den wir seit der Übernahme der Regierungsverantwortung kontinuierlich beschritten haben, einen Weg der erfolgreichen Wirtschafts- und Finanzpolitik, einen Weg der soliden Haushaltspolitik. Dieser Weg war und ist die Voraussetzung dafür, daß wir die Überwindung der Teilung Deutschlands auch in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht zügig in Angriff nehmen konnten. Wir werden dies fortsetzen.
Unser vordringliches Ziel in diesen Jahren ist das endgültige Zusammenwachsen Deutschlands und die Schaffung einheitlicher Lebensverhältnisse in Ost und West. Dies stellt auch den Bundeshaushalt vor besondere Aufgaben. Nur vor dem Hintergrund der Einheit unseres Vaterlandes sind die Belastungen, die mit diesem Haushalt verbunden sind, vertretbar. Nur vor diesem Hintergrund ist auch eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 50 Milliarden DM zu verantworten, und nur so ist es zu verantworten, daß wir unserer

Hans Peter Schmitz ({1})
Bevölkerung einen maßvoll und zeitlich befristet erhöhten Steuerbeitrag zumuten.
In diesem Zusammenhang darf ich allerdings in Erinnerung rufen, daß die Sozialdemokraten 1969 - man muß schon zurück in die Vergangenheit gehen - einen Haushalt ohne Nettokreditaufnahme und eine gesunde Wirtschaft übernommen haben
({2})
und von 1970 bis 1982 sage und schreibe insgesamt siebzehnmal die indirekten Steuern erhöht haben. Das ist interessant für die Debatte, die wir demnächst beim Steueränderungsgesetz führen.
({3})
- Lieber Rudi Walther, das ist nun einmal so. Die Wahrheit kommt an den Tag, ob man will oder nicht.
({4})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-05:
Darf ich Sie eine Sekunde unterbrechen, Herr Kollege? Weil der Kollege Walther es für richtig hielt, den Präsidenten anzusprechen, darf ich doch sagen: Sie haben Ihre Bemerkungen über den Inhalt dieser Rede bereits gemacht, als Sie kaum zur Tür hereingekommen waren.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Matthäus-Maier?
Hans Peter Schmitz (NA), 1991-09-05:
Aber gerne.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1991-09-05:
Herr Kollege, wenn Sie das so verstanden haben sollten, dann würde mich das wundern. Das war auch nicht die Absicht. Ich habe einfach den Schuldenstand 1982 im Vergleich zu dem von 1991 dargelegt.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-05:
Frau Kollegin, eine Zwischenfrage!
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1991-09-05:
Ja. - Aber nachdem der Bundeskanzler nun gesagt hat, alle heutigen Schulden seien auf die Verzinsung der Schulden der SPD-Regierung zurückzuführen, darf ich Sie erstens fragen: Ist es nicht so, daß in dem Schuldenstand von 1982, den ich genannt habe, auch alle Schulden der
Länder enthalten waren, die damals von der CDU regiert wurden, und darf ich Sie zweitens fragen - ich glaube, das interessiert die Menschen heute -: Ist es nicht so, daß, selbst wenn alle Schulden von den Sozis gemacht worden wären, wir - Sie insbesondere, weil Sie die Regierung stellen - endlich sparen müssen?
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-05:
Herr Abgeordneter Dr. Peter Struck, Sie haben das Wort.
Peter Struck (NA), 1991-09-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kann in der Tat nicht sagen, daß die Redner der Koalition in dieser Haushaltsdebatte, die nun zu Ende geht, Glanzlichter gesetzt hätten im Gegensatz zu den Rednern der SPD-Fraktion.
({0})
Da schließe ich jetzt ausdrücklich den Kollegen Schmitz ein.
Ich wende mich nun dem Bundeskanzler zu. Leider ist er nicht da. Er hat sicher andere Verpflichtungen.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-05:
Herr Kollege Struck, darf ich Sie einen Moment unterbrechen?
Peter Struck (NA), 1991-09-05:
Immer, Herr Präsident.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-05:
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen in der Mitte und rechts im Hause, Eigenlob ist parlamentarisch zulässig.
({0})
Peter Struck (NA), 1991-09-05:
Ganz genau. Ich denke, Herr Präsident, daß mein Beitrag vielleicht auch dazu geeignet sein kann, die Kolleginnen und Kollegen, die jetzt in ihren Büros sitzen und lauschen, doch ins Plenum zu locken, weil hier ein bißchen was los ist.
({0})

Der Bundeskanzler, Herr Präsident, hat gestern eine Wette angeboten - ich zitiere das noch einmal -:
Aber ich sage Ihnen voraus, wie Sie abstimmen werden, und ich nehme Wetten darauf an: Sie werden hier im Bundestag
- gemeint war das Thema Mehrwertsteuererhöhung dagegenstimmen - in der bekannten Annahme, daß im Bundesrat dafür gestimmt wird.
({1})
Wenn er jetzt hier wäre, würde ich sagen: Topp, die Wette gilt.
({2})
Ich erkläre jetzt hier verbindlich für alle, die zuhören
({3})
und für das Protokoll des Deutschen Bundestages: Der Bundesrat wird die Mehrwertsteuererhöhung ablehnen.
({4})
Wenn er das entgegen meiner Erwartung nicht tun wird, werde ich als Einsatz in die Wette einen Heidschnuckenbraten bringen, den ich mit dem Bundeskanzler gemeinsam verzehren werde.
({5})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-05:
Herr Kollege Struck, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Weng?
Peter Struck (NA), 1991-09-05:
Nein, noch nicht. Einen Augenblick!
({0})
- Herr Präsident, bringen Sie doch den Kollegen Rose mal zur Ruhe!
({1})
Herr Präsident, allerdings habe ich eine große Sorge: Der Herr Bundeskanzler ist schon einmal das Wagnis eingegangen, mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Struck eine Wette abzuschließen. Das war - und einige derer, die hier sitzen, waren Zeugen, so daß ich mich auch auf untadelige Kolleginnen und Kollegen wie Jochen Borchert
({2})
oder Klaus Rose oder Wolfgang Weng
({3})
oder aber, um aus meiner Fraktion den wichtigsten zu nennen, Rudi Walther berufen kann ({4})
am 11. Oktober 1988. Eingeladen war der Haushaltsausschuß beim Bundeskanzler. Damals habe ich mit dem Bundeskanzler folgende Wette abgeschlossen. Das ist dokumentarisch im „Spiegel" vom 31. Oktober 1988 nachzulesen.
({5})
- Keine Angst, Theo!
Kohl hat zu mir gesagt: Der nächste Kanzlerkandidat der SPD - das war 1988 - werde Vogel sein, weil Lafontaine sich nicht traut. Ich habe dagegengehalten und gesagt: Lafontaine wird Kanzlerkandidat. Wie jeder weiß, ist er das geworden.
({6})
- Ich weiß ja, daß ihr auf den Begriff Kandidat Wert legt.
({7})
Mir geht es um etwas ganz anderes. Mir geht es um das Thema, wie der Kanzler mit einer Wette umgeht.
({8})
- Jetzt müßt ihr wirklich ruhig sein. Wir haben um fünf Flaschen Pfälzer Wein gewettet. Was ich hier sage, ist authentisch. Ich bin Jurist und sage immer die Wahrheit.
({9})
Ich warte bis heute auf die fünf Flaschen Wein des Kanzlers.
Deshalb sage ich: Wenn er diese Wette, die ich jetzt hier symbolisch mit ihm eingehe, genauso behandelt, wie er die alte Wette behandelt hat, dann ist das eine kontinuierliche Fortsetzung seiner fatalen Politik.
({10})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-05:
Jetzt noch einmal die Frage: Sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Kollegen Weng zu beantworten?
Peter Struck (NA), 1991-09-05:
Von Wolfgang Weng: ja.
Wolfgang Weng (NA), 1991-09-05:
Herr Kollege Struck, sind Sie bereit, eine vergleichbare Wette auch bezüglich des Ergebnisses des Vermittlungsverfahrens anzunehmen, bei dem in letzter Konsequenz zumindest ein Laufenlassen durch die SPD erforderlich wird?
({0})
Peter Struck (NA), 1991-09-05:
Herr Kollege Weng, diese Frage können Sie nur deshalb stellen, weil Sie nicht Mitglied des Vermittlungsausschusses sind und ich Ihnen die Einzelheiten in einem solchen Verfahren, die möglicherweise da und dort diskutiert werden müssen, wegen der begrenzten Redezeit von 25 Minuten jetzt nicht erläutern kann. Vielleicht machen wir das nachher mal im Privatissimum.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-05:
Es gibt ein weiteres Zwischenfragebegehren, und zwar des Kollegen Austermann.
Peter Struck (NA), 1991-09-05:
Nur ungern. Aber trotzdem.
({0})
Dietrich Austermann (NA), 1991-09-05:
Kollege Struck, ich kann mich an diese Unterredung erinnern. Es gab bei diesem Essen lauter Sachen, die ein normaler Mensch nicht ißt.
({0})
Aber war es nicht vielmehr so, daß der Bundeskanzler
damals exakt gesagt hat: Wenn der Lafontaine so
schlau ist, wofür ich ihn halte, dann tritt er nicht an?