Sevim Da delen (NA), 2011-02-24:
In der ersten Beratung des von der Bundesregierung

eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung
der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer
von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften gerierte sich die
Regierungskoalition als Vertreter der Frauenrechte. So
würden sie Zwangsverheiratungen, Scheinehen und generell Gewalt gegen Frauen - seien sie nun physischer
oder psychischer Natur - energisch bekämpfen. Doch
wie Frauen aus leidvoller Erfahrung aus den letzten
Jahrzehnten wissen, stehen CDU/CSU und FDP nicht
als frauenpolitische Avantgarde für die Rechte der
Frauen ein, schon gar nicht, wenn es um Migrantinnen
geht. Deshalb überrascht es auch nicht, dass gerade
Frauenorganisationen und Beratungsstellen kein gutes
Haar am Gesetzentwurf der Bundesregierung hinsichtlich der Bekämpfung von Zwangsverheiratungen lassen.
Denn es ist unglaubwürdig, wenn die Bundesregierung
vorgibt, vor allem im Interesse der Opfer von Zwangsverheiratungen zu handeln. Ginge es der Bundesregierung tatsächlich um die Opfer von Zwangsverheiratungen, hätte sie bereits vor Jahren Verbesserungen für die
betroffenen Frauen und im geringeren Umfang auch für
betroffene Männer geschaffen. Zur Stärkung der Opfer
von Zwangsheiraten hätte man in Bezug auf flächendeckende, niedrigschwellige Beratungsangebote und Notfallunterbringungen oder in Bezug auf verfahrensrechtliche Änderungen zur Gewährleistung der Sicherheit
und Anonymität der Opfer im Gerichtsverfahren aktiv
werden können und müssen. Die umfassenden Forderungen der Fraktion Die Linke lassen sich in unserem damaligen Antrag mit der Bundestagsdrucksachennummer
16/1564 nachlesen. Entsprechende Vorschläge der
Fraktion Die Linke aus dem Jahr 2006 wurden in der
16. Wahlperiode des Bundestages jedoch von der Großen Koalition abgelehnt. Genauso wurde die Forderung,
ein effektives Rückkehrrecht im Aufenthaltsgesetz zu
schaffen, abgelehnt; abgelehnt, obwohl sich im Rahmen
einer Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend alle Sachverständigen mit einer
Ausnahme hierfür ausgesprochen hatten. Auch dies lässt
sich nachlesen. Und zwar im Ausschussprotokoll 16/13
und in der Ausschussdrucksache 16({0})91g.

Die Linke stand damals an der Seite der Frauenrechtsorganisationen und tut dies auch heute.

Im aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung will
sie nun die Mindestehebestandszeit von zwei auf drei
Jahre unter dem Vorwand verlängern, Scheinehen zu bekämpfen. Diese Behauptung ist abwegig, und dieser Behauptung widersprechen eklatant die vorliegenden Daten
zur Zahl polizeilich erfasster Scheinehe-Verdachtsfälle,
die im Jahr 2009 mit 1 698 nicht einmal ein Drittel des
Werts aus dem Jahr 2000 erreichte, und 2000 gab es
noch eine Mindestehebestandszeit von vier Jahren.

Die Erhöhung der Ehebestandszeit ist ein Skandal,
und das weiß auch die Bundesregierung. Sie ist nicht zuletzt deshalb ein Skandal, weil sie auch gegen Europarecht verstößt. Wie die Bundesregierung einräumen
musste, ist die geplante Verlängerung der Mindestbestandszeit einer Ehe für die Erlangung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts von nachgezogenen Ehegatten
bei türkischen Staatsangehörigen aus europarechtlichen
Gründen nur bedingt anwendbar. So hat der Europäische
Gerichtshof mit dem „Toprak“-Urteil vom 9. Dezember
2010 entschieden, dass die geplante Verlängerung der
Mindestehebestandszeit von zwei auf drei Jahre auf die
größte Gruppe der Migrantinnen und Migranten aus europarechtlichen Gründen nur sehr bedingt anwendbar
ist. Denn das Assoziationsrecht sieht ein Verschlechterungsverbot für türkische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen vor: Einmal
gewährte Erleichterungen im Aufenthalts- und Arbeitsrecht dürfen nicht wieder zurückgenommen werden.

Wider besseres Wissen versucht die Bundesregierung
die Verschlechterungen beim Schutz der Opfer von
Zwangsverheiratungen dadurch zu verschleiern, dass
ein eigenständiger Straftatbestand geschaffen und das
Rückkehrrecht erweitert wird. Ersteres ist lediglich Symbolpolitik und hat mit einer realen Verbesserung nichts
zu tun. Diejenigen, die sich bisher nicht mit dem Strafgesetzbuch beschäftigt bzw. es ignoriert haben, werden es
auch weiterhin tun. Da spielt es keine Rolle, ob Zwangsverheiratung nun in § 240 des Strafgesetzbuches als besonders schwerer Fall der Nötigung oder in einem eigenen § 237 Abs. 4 des Strafgesetzbuches geregelt wird.
Und die einzige wirkliche Verbesserung - nämlich die
Einführung eines Rückkehrrechts - ist entsprechend nur
halbherzig angegangen worden.

Das vorgeschlagene Wiederkehrrecht für Opfer von
Zwangsverheiratungen, die von einer Rückkehr nach
Deutschland abgehalten werden, ist unzureichend. § 37
Abs. 2 a des Aufenthaltsgesetzes ist im Entwurf zunächst
nur als eine bloße Ermessensregelung ausgestaltet. Erschwerend kommt hinzu, dass dieses Ermessen eine mit
dem Gedanken eines effektiven Opferschutzes unvereinbare Nützlichkeitsprüfung enthält. So ist Bedingung für
eine Rückkehr, dass sich die Betroffenen aufgrund „der
bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die
Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland
einfügen“ können. Ein Regelanspruch auf Rückkehr
Zu Protokoll gegebene Reden

Sevim Daðdelen

ohne eine solche Prüfung der „Integrationsfähigkeit“
ist nur nach achtjährigem rechtmäßigem Aufenthalt und
sechsjährigem Schulbesuch in Deutschland vorgesehen.
Die geplante Regelung wird wegen dieser Restriktionen
nach Einschätzung des Deutschen Anwaltvereins nur
„ein plakatives Signal gegen Zwangsehe“ setzen und
wegen seiner unzureichenden Ausgestaltung „wenig
Praxisrelevanz haben“, wie ihrer Stellungnahme zu entnehmen ist. Auch die nur dreimonatige Bedenkzeit
„nach Wegfall der Zwangslage“ zur Stellung eines
Rückkehrantrags wird sich sicher angesichts der besonderen Ausnahmesituation und Belastungen der Betroffenen als viel zu kurz erweisen. Regelungen für verschleppte Personen ohne gefestigten Aufenthaltsstatus
in Deutschland wie zum Beispiel Geduldete fehlen in
dem Gesetzentwurf völlig.

Die Linke fordert deshalb ein wirksames Rückkehrrecht für zwangsverheiratete und verschleppte Personen. Zwangsverheirateten oder von Zwangsverheiratungen bedrohten oder gegen ihren Willen ins Ausland
verschleppte Personen, die rechtmäßig ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hatten und an einer
Rückkehr nach Deutschland gehindert werden, muss ein
unbeschränktes Recht auf Wiederkehr eingeräumt werden. Grundsätzlich darf der Aufenthaltstitel nicht durch
einen längeren Auslandsaufenthalt erlöschen. Die Frist
des Erlöschens muss vorsorglich auf drei Jahre verlängert werden. Und Die Linke fordert auch, dass für
zwangsverheiratete und ins Ausland verschleppte Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt, aber ohne rechtmäßigen Aufenthaltstitel in Deutschland ein Rückkehrrecht
und Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
aus humanitären Gründen geschaffen wird.

Eine weitere zentrale Forderung der Linken bleibt,
dass auf die geplante Verlängerung der Mindestehebestandszeit verzichtet wird. Wir brauchen vielmehr eine
Härtefallregelung für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht von Ehegatten. Das muss durch entsprechende
Klarstellungen so ausgestaltet werden, dass sie insbesondere von Opfern von Gewalt und Zwangsheirat ohne
Angst vor einer Abschiebung jederzeit effektiv in Anspruch genommen werden kann. Das wäre dann auch
frauenfreundlich.