Ludewig (NA), 1979-04-26:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung hat das Parlament über den Innerdeutschen Ausschuß eingehend über das informiert, was sie in Reaktion auf die Maßnahmen der DDR unternommen hat. Sie hat protestiert. Sie hat sich um eine andere Auslegung der Durchführungsbestimmungen bemüht. Sie hat sich um Kontakte mit betroffenen Journalisten bemüht. Sie hat sich um eine größtmögliche Ausschöpfung des Vorhandenen bemüht. Wir haben Absprachen mit befreundeten Staaten getroffen. Die USA haben reagiert, Dänemark hat reagiert. Sie haben das uns zum Vorwurf gemacht. Es ist auf unsere Bemühungen hin geschehen.

Was ist denn der Dissens? Worauf ist der ganze Streit zurückzuführen? Weshalb regt sich die Opposition so auf?
Die DDR weitet das Prinzip der Nichteinmischung auch auf die Journalisten aus. Wir werden nicht müde, unsere liberale Auffassung von Pressefreiheit dagegenzustellen. Aber auch hier gilt der Grundsatz der Effektivität. Wir können nichts erzwingen. Wir müssen das, was vorhanden ist, ausschöpfen. Wir müssen soviel tun wie möglich. Wir müssen soviel tun wie nur irgend möglich und da, wo wir es können.
In der DDR sind 149 ausländische Korrespondenten akkreditiert. 19 davon kommen aus der Bundesrepublik Deutschland und aus West-Berlin.
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Diese Journalisten haben bisher versucht, soweit dies unter den auch vor dem 11. April 1979 nicht immer leichten Bedingungen möglich war, ein objektives Bild von den gesellschaftlichen und politischen Verhältnissen in der DDR zu vermitteln. Ich glaube, daß diesen Journalisten das auch gelungen ist. Hierfür sollten wir allen danken, die dort tätig sind und waren; denn nicht zuletzt sie waren es, die z. B. den Grundlagenvertrag durch ihre objektive Berichterstattung mit Leben erfüllt haben.
Wenn das „Neue Deutschland" am 16. April 1979 davon spricht, daß unsere Korrespondenten „das Gastrecht der DDR mißbraucht hätten" und in diesem Zusammenhang von „angeblicher Pressefreiheit" spricht, müssen wir dieses ganz entschieden zurückweisen.
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- Danke. - Das Prinzip der Nichteinmischung aus dem Völkerrecht, das für Staaten und deren Vertretungen gilt, kann nach unserem Verständnis von Pressefreiheit nicht auch für Journalisten gelten. Die Grenzen der Pressefreiheit liegen bei uns bei den Dingen, die der Geheimhaltung unterliegen. Sie haben aber gar nichts mit einer freien - ob loyalen oder nicht loyalen - Berichterstattung gegenüber ausländischen Staaten zu tun.
Es gibt ein Sprichwot: Auge um Auge, Zahn um Zahn.
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Das ist nicht unser Grundsatz. Er wurde von denen verlangt, die gesagt haben: Wenn wir behindert werden, wollen wir die, die bei uns arbeiten, auch behindern; wir haben die Macht dazu. Auch dies wäre nicht gut, Herr Lintner, auch dies wäre nicht gut, Herr Jäger. Wer nach Sanktionen, wer nach Gegenmaßnahmen ruft, Herr Kohl,
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der soll uns konkret sagen - das habe ich auch gestern im Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Ihren Parteifreunden gesagt -, worüber wir sprechen wollen, Herr Professor Abelein. Dann wollen wir ganz normal und nüchtern darüber verhandeln
und gemeinsam vielleicht eine Marschroute festlegen.
Ich komme zum Schluß. Die Pressefreiheit gilt also nicht nur für die Korrespondenten aus der DDR bei uns, auch wenn uns das, was sie über uns schreiben, oft nicht gefällt. Dieser Grundsatz muß für alle, auch für unsere Journalisten in der DDR gelten. Dafür werden wir uns in Zukunft einsetzen. Unsere Journalisten, die sich drüben mit der Berichterstattung schwertun, uns aber und die DDR-Bürger informieren, haben für das Zusammenhalten der Deutschen in beiden deutschen Staaten mehr getan als Sie, die Sie nun nach Sanktionen rufen.
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