Ilse Falk (NA), 2001-03-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Internationaler Frauentag auf der
Tagesordnung des Deutschen Bundestages - mehr als nur
eine Pflichtübung? Gewaltschutzgesetz und Aktionsplan
gegen Gewalt gegen Frauen - hatten wir so etwas nicht
schon tausendmal? Die einen - das ist, wie wir unschwer
erkennen können, die große Mehrzahl - gehen erst gar
nicht hin, weil sie wesentlich Wichtigeres zu erledigen haben. Die anderen fühlen sich verpflichtet, freundlich-aufmerksam zuzuhören, während ihre Gedanken eingedenk
ihrer vielen unerledigten Aufgaben wehmütig abschweifen. Das ist das eine Handicap unserer Debatte.

Das andere können sicherlich alle schildern, die die
Reaktionen auf unser heutiges Thema im Vorfeld erlebt
haben: „Haha, Gewalt gegen Frauen! Da hab ich doch
neulich gehört ...“, und dann folgen einschlägige Stammtischparolen, begleitet von einem breiten Grinsen, oder
- heftig und böse -: „Hier werden wir Männer kriminalisiert und niemand sieht, wie vielen Männern ebenfalls
Gewalt angetan wird.“ Dann gibt es vielleicht noch diejenigen, die sich die Mühe gemacht haben, eine Internetsuchmaschine anzuwerfen, und dann im SeniorInnen-Net
auf eine Adelheid aus Grafenau gestoßen sind, die anlässlich des „Weltmarsches der Frauen 2000 - gegen Armut
und Gewalt“ eine Mitfahrgelegenheit sucht. Gleich anschließend verspricht eine „RBH-Online. Anarchistische
Buchhandlung“ weiterführenden Lesestoff zum Thema.
„Ach ja, die natürlich“, sind Sie versucht zu sagen, „die
haben Probleme!“

Solange aber psychische, körperliche und sexuelle Gewalt gegen Frauen und Kinder ein bedrückendes Phänomen unserer Gesellschaft ist, so lange dürfen wir dieses
Thema weder ins Lächerliche ziehen noch es herabspielen
und auch nicht davon ablenken.

({0})

Im Gegenteil: Solange es sie gibt, sind wir aufgefordert,
dagegen anzugehen, auch, indem wir sie immer wieder
thematisieren. Gewalt gegen Frauen ist noch immer die
am weitesten verbreitete Menschenrechtsverletzung in
unserer Welt, die auf ebenso subtile wie infame Weise oft
unausgesprochen als sozial adäquat toleriert wird.

Heute befassen wir uns vor allem mit der Bekämpfung
der häuslichen Gewalt. Wer nach den oben genannten
Beispielen nicht gleich im Internet aufgegeben hat, kann
hier - das ist das Gute am Internet - Dokumentationen
von Fachtagungen über Gewalterfahrungen von Frauen
und Kindern nachlesen, die einen das Gruseln lehren. Gewalt in den eigenen vier Wänden, dem Zuhause, ist oft erschreckender Alltag. Die Familie als Ort und Hort der
Liebe und Fürsorge lernen manche nur noch als sozialromantisch verklärtes Märchenideal kennen. Daher halte
ich es für gerechtfertigt, wenn wir uns heute vor allem mit
Gewalt gegen Frauen und Kinder beschäftigen, ohne zu
verkennen, dass es auch Gewalt gegen Männer gibt.

Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, dafür zu
sorgen, dass sich die Hoffnung, sich zu Hause am sichersten fühlen zu können, nicht in immer mehr Fällen als trügerisch erweist. Daher haben wir, die Opposition, es in der
ersten Debatte über den Aktionsplan gegen Gewalt gegen
Frauen im März des vergangenen Jahres ausdrücklich begrüßt, dass die Bundesregierung die bereits eingeleiteten
guten Maßnahmen der Vorgängerregierung aufgegriffen
hat und fortschreibt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den Vorbemerkungen zum Aktionsplan kritisiert die Bundesregierung
allerdings - ich zitiere -:

Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung
betrafen damit in der Regel Einzelbereiche ({1}) und führten dort
auch zu punktuellen Verbesserungen.

Das gestehen Sie großzügig zu.

Themen wie auch Projekte wurden oftmals durch die
jeweilige öffentliche Diskussion bestimmt und folgten keiner langfristig angelegten Strategie. Dies mag
mit ein Grund dafür sein, dass sich an der Tatsache
der Gewalt gegen Frauen bis heute wenig geändert
hat.

Sie werden inzwischen die Erfahrung gemacht haben,
aus wie vielen Einzelpunkten sich ein solches Gesamtkonzept zusammensetzt und wie mühsam es sein kann, bis
jeder Einzelpunkt durchgekämpft ist. Das Gewaltschutzgesetz ist dafür ein nachdrückliches Beispiel, war es doch
vor einem Jahr schon als eigentlich fertig angekündigt.

In unserem Antrag vom Januar 2001, der heute auch
zur Debatte steht, haben wir deshalb erneut unterstrichen,
dass wir die tatsächliche Umsetzung des Gesamtkonzeptes kritisch verfolgen, vor allem da im Aktionsplan wenig
konkrete Aussagen, unter anderem auch in Bezug auf die
mögliche Finanzierung der angekündigten Projekte, gemacht wurden.

Besonders wichtig waren und sind für uns die schulischen Präventionsmaßnahmen wie das von Ihnen
geplante Projekt zur Entwicklung, Erprobung und Verbreitung eines an Schülerinnen orientierten Gewaltpräventions- und Fortbildungskonzepts. Nach Aussagen von Ihnen, Frau Dr. Niehuis, soll dieses Projekt in diesem Jahr
starten. Über die Finanzierung wollten Sie uns Anfang dieses Jahres informieren. Wir warten gespannt darauf.




Ministerin Karin Schubert ({2})


Prävention ist für uns das zentrale Handlungsgebot, um
die Spirale der Gewalt zu durchbrechen. Kinder lernen Gewalt von Eltern, erfahren Gewalt und üben dann oft selbst
Gewalt aus. Eltern, Erzieherinnen und Erzieher sowie
Lehrerinnen und Lehrer müssen hier zusammenwirken.

Besonders wichtig ist dabei die Stärkung der Erziehungsfähigkeit der Eltern und die Wertevermittlung in Familie und Schule.

({3})

Familienbildung und Familienberatung, die zielgenau bei den Problemen ansetzt, müssen ein besonderes
Gewicht erhalten. Erziehen heißt übrigens auch, Grenzen
aufzuzeigen und deutlich zu machen, was man nicht darf.
Es sollte uns sehr nachdenklich machen, wenn Jugendliche zur Rechtfertigung von Gewaltspielen erklären, es sei
doch wohl besser, Aggressionen in solchen Spielen auszuleben, als sie gegen Menschen zu richten. Aber ich
denke, da gibt es eine weitere Alternative, nämlich Aggressionen beherrschen zu lernen.

({4})

Der Aktionsplan befasst sich richtigerweise auch mit
der Rechtsetzung des Bundes. Dies ist ein wichtiger Punkt
in der Vorgehensweise gegen Gewalt. So sagte der amerikanische Jurist Neil Lawsen einmal treffend:

Das Gesetz kann niemanden zwingen, seinen Nächsten zu lieben. Aber es kann es schwieriger für ihn machen, seinem Hass Ausdruck zu geben.

Daher begrüßen wir es, dass nun das Gewaltschutzgesetz vorliegt. Im Einzelnen haben sich die Kollegin
Fischbach und der Kollege Pofalla dazu geäußert. Deswegen nur noch eine Anmerkung zum Aktionsplan. Ich
habe einen deutlichen Nachfragebedarf in Bezug auf Tätertherapien. Ohne diesen Aspekt scheint mir auch dieses Gesetz nur unzureichend und kein gutes Beispiel für
ein schlüssiges Gesamtkonzept zu sein; denn auch für die
Täter, die ja nur allzu oft selbst Opfer sozialer Umstände
sind, brauchen wir Beratungsangebote und sozialtherapeutische Trainingsprogramme. Die Justizministerin hat
eben selbst darauf hingewiesen. Sie nehmen in dem Aktionsplan auch Bezug auf die speziellen Lern- und Trainingsprogramme für gewalttätige Partner, die in dem Berliner Interventionsprogramm gegen häusliche Gewalt
entwickelt werden. Dazu heißt es wörtlich:

Das BMFSFJ wird die Berliner Erfahrungen mit den
speziellen Täterkursen Anfang 2001 veröffentlichen
und zur Diskussion stellen.

Dazu habe ich heute nichts gehört. Es interessiert mich
natürlich auch, wie es mit der Finanzierung sozialer Trainingskurse aussieht.

Ich will den Blick nicht auf den Täter lenken, etwa um
ihn zu entschuldigen oder zu verharmlosen; denn damit
würde das Opfer ein zweites Mal gedemütigt und verhöhnt, wie die Leiterin eines Frauenhauses zu Recht sagt.
Aber erstens frage ich Sie: Birgt nicht jede Gewalt ein
Element von Verzweiflung, wie schon Thomas Mann bemerkte, der wir nachgehen müssen? Zweitens. Machen
wir uns doch nichts vor: Irgendwann muss auch an dieser

Stelle die Spirale der Gewalt durchbrochen werden. Sonst
wird neben aller Angst über einen viel zu langen Zeitraum
Schutz nötig sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute ist Internationaler Frauentag und da müssen wir uns einmal mehr klarmachen, dass Gewalt gegen Frauen und Kinder weltweit
zunimmt und Frauen die Realität von Gewalt in der Intimität einer Beziehung ebenso erleben wie in Kriegen, in
denen Vergewaltigungen als ein Mittel des Krieges eingesetzt werden. Es ist ein gutes Signal - Frau Ministerin
Bergmann hat gerade darauf hingewiesen -, dass das
Kriegsverbrechertribunal der UNO vor zwei Wochen drei
bosnische Soldaten wegen Folter und Vergewaltigung
moslemischer Mädchen und Frauen zu langjährigen
Haftstrafen zwischen 12 und 28 Jahren verurteilt hat. Dieser Prozess war der erste Kriegsverbrecherprozess, in dem
sexuelle Gewalt gegen Frauen als alleiniger Anklagepunkt zur Verhandlung anstand. Dies ist eine Genugtuung für die betroffenen Frauen. Aber wer von uns kann
sich vorstellen, was es heißt, nicht nur mit den dauerhaften Gesundheitsschäden zu leben, sondern wohl auch die
seelischen Verletzungen niemals wieder loszuwerden?

Lassen Sie uns alle Kraft darauf verwenden, wenigstens da, wo wir selber Einfluss nehmen können, alles zu
tun, um Kindern und Frauen solche Verletzungen zu ersparen. Lassen Sie uns über Fraktions- und Ausschussgrenzen hinweg dieses wichtige Thema beraten.
Der Rechtsausschuss ist zwar der federführende Ausschuss, ich denke aber, auch die Mitglieder des Familienausschusses sollten bei diesem Thema die Stimme sehr
deutlich erheben; so werden wir gemeinsam ein gutes Ergebnis erzielen.

({5})