Ganz (NA), 1984-06-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe
die ganze Zeit hier gesessen. Man hatte mir nur eine andere Reihenfolge signalisiert.
({0}) Ich bitte, das zu entschuldigen.
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Die Art und Weise, wie die GRÜNEN das Thema Nachrüstung sozusagen noch einmal durch die Hintertür hier aufs Tapet bringen, ist nicht erstaunlich, denn für die GRÜNEN typisch.
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Ich finde es respektlos, anmaßend und unkollegial zugleich gegenüber dem Parlament eines befreundeten Nachbarstaates, eine Auseinandersetzung über die Absichtserklärung dessen Regierung zu beantragen, bevor dessen Parlament selbst Gelegenheit zur Stellungnahme und Entscheidung gegeben worden ist.
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Das ist Ihr Demokratie- und Parlamentsverständnis, unseres nicht.
Sie wollten mit dieser Aktuellen Stunde doch sicher nicht Ihre Sorgen um den Bestand des Bündnisses und seine Verteidigungsbereitschaft und Verteidigungsfähigkeit zum Ausdruck bringen.
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Das, was Sie wollten, ist klar: Es geht Ihnen nach wie vor darum, das Bündnis hier wie dort madig zu machen. Sie möchten diesen Beschluß der niederländischen Regierung als Blasebalg benutzen,
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um das nur noch glimmende Feuer der Protestbewegung wieder anzufachen
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mit dem Wunsch, damit eine Kettenreaktion in Gang zu setzen, so wie es die sowjetische Nachrichtenagentur TASS schon vor dem Beschluß des niederländischen Kabinetts wünschend prognostiziert hat.
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Wir, meine Damen und Herren, nehmen den Beschluß des niederländischen Kabinetts als das, was er ist, als das Bemühen der holländischen Regierung, eine Regierungskrise, die bei einem klaren Ja oder bei einem definitiven Nein zur Stationierung unvermeidlich gewesen wäre und damit wahrscheinlich ein endgültiges Nein zur Stationierung zur Folge hätte, abzuwenden.
Wir dramatisieren diese Entscheidung nicht. Denn diese Entwicklung in Holland war vorhersehbar. Und schon deshalb wird dieser Beschluß, sollte das holländische Parlament ihn bestätigen, die Probleme der NATO nicht vergrößern. Wir unterschät5440 

Ganz ({8})
zen aber auch seine politischen Auswirkungen nicht. Denn es wäre verhängnisvoll, würde Moskau ihn als Ermunterung für weiteres Überrüsten
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oder gar als Konzessionsbereitschaft des Westens verstehen, die Basis einer sicheren Verteidigungspolitik zu verlassen.
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Vor allem aber möchte ich vor dem Versuch warnen, auch hier Geschichtsklitterei zu betreiben. Der Versuch, so wie der „Spiegel" und andere schon vor der Absichtserklärung der niederländischen Regierung bemüht waren, den Freiheitskampf der Niederländer von 1565 bis 1609 gegen das spanische Großreich - Schiller zitierend: „Dieses schöne Beispiel bürgerlicher Stärke, wo noch das ganze übrige Europa unter einem traurigen Geistesdruck seufzte" ({11})
in einen Kontext mit dieser von der holländischen Regierung getroffenen Entscheidung zu bringen und als große historische Tat eines kleinen Volkes hochzustilisieren, ist ebenso untauglich, wie man bei uns im vorigen Jahr versucht hat, der Jugend einzureden, der Unabhängigkeitskampf Mahatma Gandhis gegen die Briten sei ein Beweis für den Erfolg gewaltloser Verteidigung.
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Hier wie dort hinkt der Vergleich nicht nur, sondern er ist auch unzulässig.
Erstens. Gandhi sah sich nicht einer totalitären, menschenrechts- und menschenverachtenden Hegemonialmacht gegenüber.
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Zweitens. Stünden die Holländer vor der Frage, sich von einem ihnen aufoktroyierten Joch in Form von Raketen befreien zu müssen - niemand würde ihr Parlament daran hindern, nein zu sagen oder das Bündnis gar aufzukündigen. Wie so etwas im Warschauer Pakt geregelt wird, verschweigen die Protestbewegten bei uns allzu gerne. Vielleicht beantragen Sie einmal eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema.
Ich danke Ihnen.
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