Schreiner (NA), 1984-03-29:
Das kann ich nicht bestätigen. Nach meinen Zahlen haben wir 1984 ein zu erwartendes Reallohnniveau auf dem Stand von 1978. Nach den Zahlen, die mir zur Verfügung stehen, hat
sich das Reallohnniveau in den Jahren 1982 und 1983 relativ erheblich gesenkt. 1984 wird man sehen, die Ergebnisse werden das zeigen.
Insgesamt - und damit bin ich dank Ihrer hilfreichen Zwischenfrage bei der Problematik der Überstunden - wird argumentiert, wir würden durch gesetzliche Reglementierungen das notwendige Maß an Überstunden abbauen wollen. Ich darf Ihnen dazu einiges sagen. Nach dem Entwurf der sozialdemokratischen Fraktion wird die Überstundenzahl auf maximal vier Stunden begrenzt. Es gibt eine Reihe von flexiblen Ausnahmeregelungen. Ich hätte mir persönlich vorstellen können, daß die Überstundenbegrenzung, die obere Begrenzung der Überstunden, weitergegangen wäre, daß man das etwas nachdrücklicher hätte machen können. Ich bin mir aber der Situation bewußt, daß dank des ständigen Druckes der Regierung auf die Gewerkschaften, des beständigen Versuches der Schwächung der Gewerkschaften, daß dank des sozialpolitischen Kahlschlags von Herrn Blüm, was immerhin bewirkt hat, daß 1983 das soziale Leistungsniveau für die sozial Schwachen um insgesamt 16 Milliarden abgesenkt worden ist, viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hart am Rande des Existenzminimums verdienen. 40 % der bundesdeutschen Arbeitnehmerschaft verdienen am Rande des Existenzminimums, immerhin auch etwa 20 % der deutschen Beamtenschaft. Vor diesem Hintergrund ist es natürlich gar nicht möglich, eine noch weitergehende Absenkung der Überstunden zu wollen, weil dies viele, viele Millionen Haushalte in ernsthafte existentielle Gefährdungen hineintreiben würde. Das ist auch das Ergebnis der Sozialpolitik dieser Bundesregierung. Wenn wir gesagt haben, laßt uns das doch auf vier Stunden begrenzen, mit einer Fülle von Einzelregelungen, die da, wo Stoßaufträge da sind, wo verstärkte Nachfrage in kurzen Zeiträumen auftritt, eine Menge von Ausweichmöglichkeiten bieten, dann denke ich, daß dies ein Schritt wäre, die rund 2 Milliarden Überstunden zu begrenzen und neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Es ist nicht richtig, wenn die Kollegin Adam-Schwaetzer sagt, die Zahl der Überstunden sei in den letzten Jahren gesunken. Nach den Statistiken des Statistischen Bundesamtes ist von Oktober 1982 auf Oktober 1983 die Zahl der Überstunden angewachsen. Wenn bei 2 Milliarden Überstunden hier argumentiert wird, es ginge uns darum, die Überstunden zu reglementieren, muß man dazu sagen, daß man überhaupt keine Möglichkeit sehen will, die Arbeitslosenquote zu senken.
Wenn uns der Vorwurf gemacht wird, das Gesetz läge jenseits jeder Realität, darf ich Ihnen - insbesondere den Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion - in Erinnerung rufen, daß der Kreisverband der Katholischen Arbeiterbewegung im Bereich Augsburg auf der letzten KAB-Bundestagung gefordert hat, die Gesamtheit der möglichen Überstunden je Arbeitnehmer auf 20 im Jahr zu begrenzen. Ich frage den Kollegen Müller von Ihrer Fraktion, den KAB-Bundesvorsitzenden, ich frage den Kollegen Höpfinger, CSU, Diözesansekretär in Augsburg, wie
denn das bei ihnen diskutiert wird, wie sie hier abstimmen werden. Die Forderungen der Katholischen Arbeiterbewegung gehen in diesen Bereichen weit über das hinaus, was wir Sozialdemokraten gefordert haben.
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Lassen Sie mich, da der Minister vermutlich noch reden wird, eine Bemerkung zu dem zentralen Argument des Ministers machen, der unser Gesetz immer eher kabarettistisch vorführt. Bei der Arbeitszeitordnung, bei unserem Gesetzentwurf erleidet der Minister regelmäßig einen Wasserrohrbruch in seiner privaten Wohnung. Spätestens im vierten Satz machen dann seine Kinder eine Kahnpartie im ersten Stock. Diese Argumentation ist, Herr Minister, nachgerade an den Haaren herbeigezogen, weil § 22 unseres Gesetzentwurfes vorsieht, daß in akuten Notfällen, in Fällen unabweisbaren Bedarfs, die vorangegangenen Regelungen natürlich nicht gelten, so daß Sie nicht Ihre Kahnpartie zu organisieren haben, wenn der Wasserrohrbruch tatsächlich einmal eintritt.
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- Das hat mit dem Arbeitsamt überhaupt nichts zu tun, Herr Kollege Cronenberg!
Ich finde allerdings, es reicht nahezu an eine Beleidigung des Parlaments heran, wenn in einer wichtigen gesetzgeberischen Frage der zuständige Minister kabarettistische Lügenmärchen auftischen muß,
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um von diesem Gesetzentwurf abzulenken, und nicht mehr in der Lage ist, auch nur einen einzigen sachlichen Beitrag zu diesem Gesetz zu formulieren.
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