Anja Weisgerber (NA), 2014-12-04:
Werte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Vorweihnachtszeit ist ja eigentlich die stade Zeit,
wie man bei uns in Bayern sagt. Aber klimapolitisch ist
es im Moment überhaupt nicht still. Derzeit läuft die
20. internationale UN-Klimakonferenz in Lima. Wir haben gute Vorarbeit für diese Konferenz geleistet. Ende
Oktober 2014 haben sich die EU-Staaten wieder auf verbindliche Klimaziele geeinigt. Die Bundesregierung
hat gestern ein Aktionsprogramm „Klimaschutz 2020“
vorgelegt, und sie hat es auch mit konkreten Maßnahmen unterlegt. Vor diesem Hintergrund möchte ich an
dieser Stelle erst einmal sagen: Wir können selbstbewusst nach Lima fahren.

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Mit dem Aktionsprogramm zeigen wir auch, dass Klimaschutz und Wohlstand keine Gegensätze sind, sondern in Einklang zu bringen sind oder - wie es die Grü7014 

nen in ihrem Antrag formulieren - sich sogar gegenseitig
unterstützen können. Wir leben das in Deutschland vor.
Jetzt müssen - das soll die Hauptbotschaft meiner Rede
sein - andere Länder der Welt endlich genauso handeln
und mitziehen. Wir müssen andere Staaten, und zwar die
Industriestaaten und die Schwellenländer, dazu bewegen, ihre eigenen konkreten Klimaziele bis zum Frühjahr
2015 vorzulegen.

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Zu den Entwicklungs- und Schwellenländern. Es ist
ganz wichtig, dass sie ihre Wirtschaft von Anfang an klimafreundlich und effizient aufbauen. Dafür brauchen sie
finanzielle Mittel. Deswegen ist es ein gutes Signal, dass
Deutschland als erstes Land 1 Milliarde US-Dollar bereitgestellt hat und damit knapp 10 Prozent des Betrages
stellt, der bislang eingegangen ist; bislang sind es
9,3 Milliarden US-Dollar.

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Das Geld fließt in wichtige Investitionen in diesen
Schwellenländern, zum Beispiel zielgerichtet in gute
Projekte für erneuerbare Energien.

Zu den Industrieländern. Es ist ein gutes Signal, dass
die laufende Präsidentschaft von Angela Merkel genutzt
wird und der Klimaschutz zum Schwerpunktthema erklärt wird. Diese Ankündigung wird jetzt auch mit Leben erfüllt. Das kann für den Erfolg in Paris entscheidend sein.

({3})

Wenn wir mit dem internationalen Klimaschutz vorankommen wollen, dann brauchen wir auch die anderen
großen Industrienationen dieser Welt. China und die
USA müssen sich endlich zu verbindlichen Klimazielen
durchringen. Sie begrüßen in Ihrem Antrag die positiven
Signale aus diesen Ländern

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- ja, wir haben sie auch begrüßt -, Sie nennen aber im
gleichen Atemzug die angeblich zu wenig ambitionierten Klimaziele der Europäischen Union und Deutschlands. Das wiederum kann ich nicht nachvollziehen. Das
muss ich an dieser Stelle auch ganz klar sagen.

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Wichtig für den Erfolg in Lima ist, dass wir die anderen Staaten zwingen, sich diese ambitionierten Ziele zu
setzen, aber auch eine Überprüfbarkeit einführen. In dem
internationalen Abkommen muss ein Überprüfungsmechanismus verankert werden. Zum einen muss damit
überprüft werden, ob die Minderungszusagen zum Erreichen des 2-Grad-Ziels ausreichen. Zum anderen müssen
die Länder gegebenenfalls aufgefordert werden, nachzubessern, wenn dieses Ziel nicht erreicht wird. Ich halte es
für eines der wichtigsten Ziele, diesen Überprüfungsmechanismus zu verankern. Verbindlichkeit, Überprüfbarkeit sowie Transparenz müssen rein in dieses internationale Abkommen.
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Am Ende meiner Rede möchte ich noch einmal auf
die europäische Ebene zurückkommen. Für mich ist
nach wie vor der Emissionshandel das Herzstück der europäischen Klimapolitik. Wenn wir den Emissionshandel
als marktwirtschaftliches Instrument reformieren und
stärken, dann müssen wir auch nicht auf nationales Ordnungsrecht setzen, wie Sie es immer wollen.

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- Ja, wir bringen uns auf europäischer Ebene dafür ein,
dass diese Reform kommt.

Ich bin froh darüber, dass die Bundesregierung auch
auf europäischer Ebene ganz klar Kurs hält. Auch in diesem Antrag haben wir die Position der Bundesregierung
ganz klar gestärkt und ihr damit den Rücken gestärkt.

Vielen Dank.

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