emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-12:
Das Wort hat der Kollege Laurenz Meyer für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-12:
Das Wort hat die Kollegin Anette Kramme für die

SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-12:
Kollegin Kramme, kommen Sie bitte zum Schluss.

({0})
Anette Kramme (NA), 2008-03-12:
Ich bin beim letzten Satz. - Ich sage zuallerletzt: Es

ist verheerend, wenn der Staat über Arbeitslosengeld II
Lohndumping mitfinanzieren soll.

({0})

Es ist Zeit für Mindestlöhne, und das in großer Menge
und in großem Umfang.

In dem Sinne, herzlichen Dank.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-12:
Das Wort hat der Kollege Klaus Barthel für die SPDFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-12:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 13. März 2008,
10.30 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen noch einen erfolgreichen und sicherlich auch angenehmen Tag.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2008-03-13:
Für die FDP-Fraktion erhält der Kollege Markus

Löning das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-03-13:
Dr. Andreas Schockenhoff ist der nächste Redner für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-03-13:
Nächster Redner ist der Kollege Professor Dr. Lothar

Bisky, Fraktion Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-03-13:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Rainder Steenblock,

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-03-13:
Der nächste Redner ist der Kollege Michael Roth,

SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-03-13:
Herr Kollege Roth.
Michael Roth (NA), 2008-03-13:
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin.

Es muss uns darum gehen, auch durch personalpolitische Entscheidungen, die in den nächsten Jahren und
Monaten zu treffen sind, die Gemeinschaftsinstitutionen
der Europäischen Union zu stärken. Wir brauchen nicht
mehr intergouvernementales Handeln,
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-03-13:
Herr Kollege, Sie sprechen auf Kosten Ihrer Fraktionskollegen.
Michael Roth (NA), 2008-03-13:
- sondern eine starke Kommission und ein starkes

Parlament. Deshalb bleibt es beim Slogan der deutschen
Ratspräsidentschaft: Die EU gelingt nur gemeinsam.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-03-13:
Das Wort hat der Kollege Florian Toncar, FDP-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-03-13:
Ich gebe dem Kollegen Gunther Krichbaum, CDU/

CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-03-13:
Nächster Redner ist der Kollege Alexander Ulrich,

Fraktion Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-03-13:
Herr Kollege.
Alexander Ulrich (NA), 2008-03-13:
Ich komme zum Ende. - Die Menschen wollen Ihr

Europa nicht. Deswegen lehnen wir den Vertrag von Lissabon ab.

Vielen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-03-13:
Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Jürgen Trittin (NA), 2008-03-13:
Das ist es, was sich in dem Vertrag von Lissabon, in

der neuen Grundrechtecharta ausdrückt,
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-03-13:
Herr Kollege Trittin.
Jürgen Trittin (NA), 2008-03-13:
- und deswegen sagen wir Ja zu diesem Vertrag.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-03-13:
Das Wort zu einer Kurzintervention gebe ich dem

Kollegen Kauder.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-03-13:
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-03-13:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich dem

Kollegen Otto Fricke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Die Kollegin Dückert hat eine weitere Zusatzfrage,

bitte.
Volker Kauder (NA), 2008-03-13:
Herr Kollege Trittin, zunächst einmal begrüße ich,

dass Ihre Fraktion dem Vertragswerk zustimmt und damit ein klares Bekenntnis zu Europa abgibt. Wir haben
in diesem Vertrag genau geregelt, wofür Europa zustänVolker Kauder

dig ist und wofür Europa nicht zuständig ist. Außerdem
haben wir im Rahmen der Föderalismusreform in
Deutschland genau festgelegt, wofür der Bund zuständig
ist und wofür die Länder zuständig sind. Daher kann
nicht jedes Mal, wenn man meint, dass in einem bestimmten Fall der Bund zuständig sein sollte, in die
Kompetenzen der Länder eingegriffen werden.

Ich habe in meinem Namensbeitrag ausdrücklich gesagt:

Beim Natur- und Verbraucherschutz, im Arbeitsrecht und in der Sozial- und Familienpolitik mag es
unterschiedlichen Handlungsbedarf geben. Aber

- jetzt kommt der entscheidende Satz; Sie können davon
ausgehen, dass dies auch die Meinung meiner Fraktion
ist nicht jedes Problem ist ein Auftrag für die Kommission, immer tätig zu werden, wenn sie glaubt, etwas
besser regeln zu können als die Mitgliedstaaten.

({0})

Im weiteren Verlauf meines Artikels habe ich gesagt:

Nicht überall sind einheitliche europäische Lösungen automatisch richtig.

Gerade Sie, Herr Trittin, müssten diesen Satz unterschreiben können. Oder sind Sie etwa der Meinung, dass
wir in Europa zu einheitlichen Auffassungen in der
Energiepolitik kommen sollten, beispielsweise bei der
friedlichen Nutzung der Kernenergie?

({1})

Ich würde es sehr begrüßen, wenn Sie endlich dieser Ansicht wären. Denn bei diesem Thema vertreten Sie eine
ganz andere Auffassung als die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Wir sollten uns an diesem Punkt aber nicht streiten.
Es geht schlicht und ergreifend darum, dass die Menschen in vielen Fällen den Eindruck haben, Europa sei
meilenweit von ihnen entfernt.

({2})

Ich will ein Europa, das auch die Herzen der Bürgerinnen und Bürger bewegt, nicht nur ihre Köpfe.

({3})

Deswegen ist es richtig, Europa den Menschen näherzubringen, nicht den Bürokraten. Das war die Botschaft
meines Beitrags.

({4})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-03-13:
Herr Kollege Trittin.
({0})
Jürgen Trittin (NA), 2008-03-13:
Lieber Herr Kollege Kauder, manchmal muss man

aufpassen, welche Beispiele man anführt. Ein schönes
Beispiel, das Sie erwähnt haben, ist die Föderalismusreform in Deutschland. Ich habe noch gut in Erinnerung, was hier geschehen ist. Sie haben eine Föderalismusreform beschlossen, deren erklärtes Ziel darin
bestand, sicherzustellen, dass es künftig keine Finanztransfers des Bundes an die Länder mehr geben wird,
beispielsweise für Ganztagsschulen.

({0})

Dann stellte Ihre Ministerin Frau von der Leyen fest - übrigens zu Recht -, dass es bei der Kinderbetreuung in
Deutschland ein Defizit gibt. Daher mussten Sie einen
Weg vorbei am Grundgesetz und an der von Ihnen gerade erst getroffenen Regelung finden, um das dafür
dringend benötigte Geld bereitstellen zu können.

Was lehrt uns dieses Beispiel? Sollte man einem solchen Vorgehen auf europäischer Ebene nacheifern? Ich
glaube, nein. Wir müssen zur Kenntnis nehmen: Es gibt
Dinge, die man gut auf europäischer Ebene regeln kann,
und es gibt Dinge, die man besser vor Ort regeln kann.

({1})

Wir sind diejenigen, die an dieser Stelle für ein hohes
Maß an Dezentralität plädieren.

({2})

Wir geben uns aber nicht dem Irrtum hin, dass das
möglich ist, indem man schlanke und einfache Regelungen trifft, wie Sie es im Rahmen der Föderalismusreform
versucht, aber schlecht gemacht haben. Was man
braucht, sind Mechanismen, die dann, wenn es zu einem
Konflikt kommt, greifen. Das ist auch der Grund, warum
wir die zur Subsidiaritätsklage einer Minderheit getroffene Regelung mittragen.

Am Ergebnis kommen auch Sie nicht vorbei: Es ist
mit der Idee eines gemeinsamen Binnenmarktes überhaupt nicht zu vereinbaren, dass wir wichtige Parameter
des Binnenmarktes - ein Beispiel sind die Steuern - dauerhaft weiterhin entweder national oder nur im Konsens
regeln können. Das ist ein Defizit dieses Vertrages, übrigens ein Defizit, das auch Ihre Fraktion immer kritisiert
hat. In Anbetracht der Situation, dass eine vergemeinschaftete europäische Regelung ein Defizit hat, sollten
Sie nicht permanent davon reden, Europa würde alles
„kleinregulieren“.

({3})

Was die Energiepolitik angeht, mache ich mir übrigens gar keine Sorgen. Über dieses Thema sollten Sie


einmal mit Ihren österreichischen Parteifreunden von der
ÖVP diskutieren.

({4})

Dann werden Sie das Echo auf Ihre Vorschläge bekommen.

Ich gebe Ihnen ein anderes schönes Beispiel: Sie sollten einmal darüber nachdenken, ob Ihre Form der Verweigerung einer Regelung europäisch korrekt ist. Wie
kann es sein, dass Deutschland das einzige Land ist,
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-03-13:
Herr Kollege Trittin, Ihre drei Minuten sind verbraucht.
Jürgen Trittin (NA), 2008-03-13:
- das darauf verzichtet, zu regeln - Frankreich, die

Beneluxstaaten, Großbritannien machen es uns vor -,
was jemand verdienen muss? Deutschland geht, was die
Beschäftigung angeht, einen nationalen Sonderweg, mit
dem wir permanent Lohndumping aus Steuermitteln finanzieren. Das ist nicht akzeptabel.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-03-13:
Zu einer weiteren Kurzintervention gebe ich dem

Kollegen Kauder das Wort.

({0})
Volker Kauder (NA), 2008-03-13:
Frau Präsidentin! Herr Trittin, ich möchte nur auf einen Ihrer Punkte eingehen. Sie haben das Beispiel der
Kinderkrippen angesprochen.

({0})

Es ist durchaus richtig, dass man über die Kompetenzzuweisung sprechen muss. Aber dann muss die Europäische Kommission bereit sein, sich mit uns zusammenzusetzen und sich mit uns zu einigen, wie wir es mit den
Ländern gemacht haben. Dann können wir den Vorschlag miteinander umsetzen. Aber die Europäische
Kommission setzt sich nicht mit uns zusammen, sie kündigt einfach an, was sie machen will. Hier unterscheidet
sie sich von unserer Vorgehensweise.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-03-13:
Herr Kollege Trittin, Sie dürfen noch antworten; aber

dann beenden wir dieses Gespräch.
Jürgen Trittin (NA), 2008-03-13:
Lieber Kollege Kauder, ich muss Ihnen Nachhilfe geben.

({0})

Es ist doch so: Die Kommission macht Vorschläge, sie
hat das alleinige Initiativrecht in Europa. Diese Vorschläge haben keinerlei Rechtsverbindlichkeit, es sei
denn, der Rat und, in den meisten Fällen, das Parlament
stimmen dem zu. Das heißt, wir haben genau den Zustand, dass in Europa seit geraumer Zeit ohne Zustimmung der Mitgliedstaaten nichts geht.

({1})

Was Sie gerade belegt haben, ist das alte Vorurteil
über Europa. Das können wir nicht durchgehen lassen.

({2})

Nicht die Kommission ist Europa, wir sind Europa; das
ist die Wahrheit.

({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-03-13:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Dr. Carl-Christian

Dressel, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-03-13:
Nächster Redner ist der Kollege Thomas Silberhorn,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Thomas Silberhorn (NA), 2008-03-13:
Hier wird dem Bundestag nicht nur eine Kontrollfunktion, sondern auch eine konstruktive Rolle, eine gestaltende Funktion, eingeräumt. Im Ergebnis wird dies
dazu beitragen, dass europäische Politik auf höhere Akzeptanz stoßen kann, wenn sie durch die Parlamente der
Mitgliedstaaten in größerem Umfang als bisher mitgetragen und gestaltet wird.

Vielen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-03-13:
Das Wort hat der Kollege Axel Schäfer, SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-03-13:
Das Wort zu einer Kurzintervention gebe ich dem

Kollegen Ulrich.
Alexander Ulrich (NA), 2008-03-13:
Lieber Kollege Axel Schäfer, ich kann die Nervosität

der Sozialdemokratie angesichts der Umfragen, die unsere beiden Parteien demnächst auf gleicher Höhe sehen,
und angesichts der Tatsache, dass die sozialdemokratische Partei unter die 20-Prozent-Marke fällt, sehr gut
verstehen.

Ich frage mich wirklich, wie du es nennst, dass es in
Frankreich und den Niederlanden Volksabstimmungen
gab, die Bevölkerungen mit Nein gestimmt haben, nun
90 Prozent dessen, was im ursprünglichen Entwurf
stand, im jetzigen Verfassungsvertrag enthalten ist und
jetzt die Regierungen nichts Besseres zu tun haben, als
darauf zu achten, wie man möglichst jeder Volksabstimmung aus dem Weg gehen kann, um die Verträge durchzubringen. Wie nennst du das? Ist das das demokratische
Modell, das du für Europa willst? Wir nennen das ganz
bewusst einen Putsch; denn hier haben die Regierungen
versucht, die Völker zu entmachten.

({0})

Das ist Fakt; man kann nicht darum herumreden.

Zweitens. Du sagst, dass wir nicht in Europa angekommen sind. Ich sage ganz bewusst: Wir sind stolz darauf, dass wir, die Linke, nicht Ja sagen zu einem Europa,
in dem die Armut wächst, in dem die Schere zwischen
Arm und Reich immer weiter auseinandergeht. Wir wollen nicht zulassen, dass im Mittelmeer Menschen ertrinken, weil sie nicht nach Europa gelassen werden. Zu diesem Europa sagen wir ganz bewusst Nein. Wir wollen
ein Europa der Bürgerinnen und Bürger. Damit sind wir
in Europa angekommen; ihr seid auf dem Weg, nur Kapitalinteressen zu vertreten.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-03-13:
Herr Kollege Schäfer, Sie können erwidern.
Axel Schäfer (NA), 2008-03-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist bedauerlich, dass man Volksabstimmungen immer
nur dann heranzieht, wenn sie negativ verlaufen sind. Im
Jahr 2005 gab es in Spanien und Luxemburg Referenden, bei denen sich eine Mehrheit für die Verfassung
aussprach. Es wäre gut, wenn das zur Kenntnis genommen würde.
({0})

Es hilft überhaupt nicht weiter, wenn Sie ständig
Dinge wiederholen, die überhaupt nichts mit der Verfassung zu tun haben, sondern lediglich mit der Frage, wie
wir letztlich auf einem gemeinsamen Fundament unterschiedliche Politik gestalten. Die Politik der Sozialdemokratischen Partei weicht etwas von der Politik der anderen Parteien ab; aber das Fundament ist das gleiche.

Lieber Kollege Ulrich, es hilft auch überhaupt nicht
weiter, wenn Sie immer wieder auf Frankreich hinweisen, ohne dabei zu erwähnen, dass Ihre Parteifreunde
dort zusammen mit der Front National, den Rechtsextremisten, dieses Europaprojekt bekämpft haben; das muss
hier deutlich gesagt werden.

({1})

Solche Partner wie die Front National wollen wir nicht
haben.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-03-13:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Hermann Gröhe, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-03-13:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/8300, 16/8489, 16/8488 und 16/7446
an die in der Tagessordnung aufgeführten Ausschüsse
vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist
der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des
Wehrsoldgesetzes ({0})

- Drucksache 16/8188 Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses ({1})

- Drucksache 16/8470 Berichterstattung:
Abgeordnete Bernd Siebert
Birgit Homburger
Paul Schäfer ({2})

- Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/8471 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Johannes Kahrs
Susanne Jaffke-Witt
Roland Claus

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit
Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Unverzügliche Erhöhung des Wehrsoldes

- Drucksache 16/5970 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Franz Josef Jung.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-03-13:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Waltraud Wolff (NA), 2008-03-13:
Ich komme zum Schluss. - Diese Dinge darf es in Zukunft im Rahmen einer vernünftigen Verbraucherschutzpolitik nicht mehr geben.

Ich habe es schon einmal gesagt: Die Grünen haben in
ihrem Antrag viele Einzelmaßnahmen vorgeschlagen.
Wir wollen ein gemeinsames Konzept. An dieser Stelle
können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen.

Waltraud Wolff ({0})

Vielen Dank.

({1})
Franz Josef Jung (bundesminister der verteidigung), 2008-03-13:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll der Wehrsold
rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres um 2 Euro pro
Tag erhöht werden. Die letzte Erhöhung des Wehrsoldes
erfolgte vor neun Jahren, und zwar um 1 DM pro Tag.
Die Wehrpflichtigen leisten einen wichtigen Dienst für
die Sicherheit unseres Landes, aber auch für die Gewährleistung von Sicherheit, beispielsweise bei der Unterstützung der Auslandseinsätze. Ich denke deshalb,
dass sie eine Erhöhung verdient haben.

({0})

Ich will Folgendes unterstreichen: Wenn man den
Durchschnitt betrachtet, dann stellt man fest, dass die
Wehrpflichtigen rund 250 Euro pro Monat erhalten. Das
ist noch nicht einmal ein 400-Euro-Job.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb war
es auch unter dem Aspekt der Attraktivität des Wehrdienstes geboten, dass wir damals entschieden haben,
dass die Wehrpflichtigen sowohl das Weihnachtsgeld als
auch das Entlassungsgeld weiterhin erhalten, dass wir
jetzt aber auch bereit sind, den Wehrsold um 2 Euro pro
Tag zu erhöhen. Dies entspricht aus meiner Sicht der
Ableistung der Dienstpflicht und damit auch einer angemessenen finanziellen Ausstattung. Daher bitte ich Sie
um Ihre Unterstützung für die Erhöhung des Wehrsoldes.

({1})

Wir brauchen die Wehrpflichtigen der Bundeswehr.
Wir brauchen sie für die Unterstützung unserer Aufgaben und unseres Einsatzes für den Frieden. Wir brauchen
sie aber auch zum Schutz Deutschlands, auch und gerade
im Bereich der zivil-militärischen Zusammenarbeit. Ich
denke beispielsweise an die Bewältigung der Hochwasserkatastrophe und an andere Ereignisse. Hier haben die
Wehrpflichtigen einen wichtigen Beitrag geleistet. Sie
gewährleisten die Sicherheit Deutschlands. Deshalb,
denke ich, ist es richtig, an der allgemeinen Wehrpflicht
festzuhalten.

Die Wehrpflicht gewährleistet die Verbindung zur Gesellschaft. Sie verkörpert die Armee in der Demokratie.
Als die Wehrpflicht eingeführt wurde, hat der damalige
Heuss formuliert (bundespräsident), 2008-03-13:

Die … Wehrpflicht ist das legitime Kind der Demokratie. Es geht um den Dienst des freien Bürgers für
die Gemeinschaft der freien Bürger.

Die Wehrpflicht hat sich für die Bundeswehr innerhalb
ihrer 50-jährigen Tradition bewährt. Deshalb denke ich,
dass es richtig ist, wenn wir in Zukunft an der Wehrpflicht festhalten.
({0})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Bild
der Bundeswehr vom Staatsbürger in Uniform und zum
Thema der inneren Struktur- und Personalanpassung.
Herr Kollege Nachtwei, auch Sie wissen: Wir haben
rund 60 000 Wehrpflichtige im Jahr. Davon verpflichten
sich 25 000 freiwillig weiter. Ich denke, das ist eine
wichtige Frage der Strukturentwicklung der Bundeswehr. Die Sicherheit unseres Landes wird im Wesentlichen durch unsere Gesamtkonzeption mit jetzt rund
250 000 Soldatinnen und Soldaten gewährleistet. Darunter sind 60 000 Wehrpflichtige. Ich füge hinzu: Wir haben durch meine Entscheidung, jährlich 6 500 mehr
Wehrpflichtige einzuberufen, gewährleistet, dass wir
jetzt 79,1 Prozent derjenigen, die tauglich sind, für den
Wehrdienst einberufen. Das hat auch etwas mit Wehrgerechtigkeit zu tun. Deshalb halte ich diesen Weg für richtig.

({1})

Kollege Nachtwei, ich denke, die Attraktivität des
Dienstes verlangt eine angemessene finanzielle Ausstattung. Deshalb bitte ich Sie hier im Deutschen Bundestag,
der Erhöhung des Wehrsoldes um 2 Euro pro Tag zuzustimmen. Das ist im Interesse der Gewährleistung der
Dienstpflicht richtig. Es ist auch richtig im Interesse der
Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Damit ist
dies auch im Interesse der Bundeswehr. Ich bitte Sie um
Ihre Zustimmung zu dieser Wehrsolderhöhung.

Besten Dank.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-03-13:
Ich gebe das Wort der Kollegin Birgit Homburger,

FDP-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-03-13:
Nächster Redner ist der Kollege Hans-Peter Bartels,

SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-03-13:
Der nächste Redner ist der Kollege Paul Schäfer,

Fraktion Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-03-13:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Winfried Nachtwei,

Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-03-13:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Bernd Siebert,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-03-13:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen

Stinner von der FDP-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-03-13:
Das Wort hat die Kollegin Karin Binder von der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-03-13:
Das Wort hat die Kollegin Julia Klöckner von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-03-13:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

der Kollege Ulrich Kelber von der SPD-Fraktion das
Wort.
Rainer Stinner (NA), 2008-03-13:
Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Da diese Debatte sicherlich in die deutschen
Geschichtsbücher eingehen wird, möchte ich um der historischen Wahrheit willen noch einmal die Fakten auf
den Tisch legen. Herr Siebert, Sie haben das Hohelied
auf die Koalition gesungen. Es ist richtig, dass Sie am
Ende des Tages zugestimmt haben. Aber ich möchte der
Öffentlichkeit und der Geschichte nicht den Fakt vorenthalten, dass es die Fraktion der Freien Demokratischen
Partei im Deutschen Bundestag war, die den entsprechenden Antrag eingebracht hat.

Ich möchte weiterhin zur Kenntnis geben, dass Ihre
Fraktion, sehr verehrter Herr Siebert, zunächst sehr zögerlich war und den Wehrsold nur um 1 Euro erhöhen
wollte. Dass Sie sich unseren guten Argumenten letztendlich nicht verschließen konnten, spricht für Sie; das
sollte öfter so sein. Das andere musste aber auch gesagt
werden.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-03-13:
Es gibt keine Erwiderung. - Dann hat der Kollege

Maik Reichel von der SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-03-13:
Das Wort hat die Kollegin Uda Heller von der CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-03-13:
Das Wort hat der Kollege Hans-Michael Goldmann

von der FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-03-13:
Herr Goldmann, erlauben Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Maisch?
Hans-Michael Goldmann (NA), 2008-03-13:
Ja, gerne.
Nicole Maisch (NA), 2008-03-13:
Danke, Herr Präsident. - Lieber Herr Goldmann, der

heutigen Ausgabe der Welt konnte ich entnehmen, dass
Sie beim Thema „Unerlaubte Telefonwerbung“ strengere Verbote und schärfere Maßnahmen fordern. Wie
passt das zu Ihren Ausführungen zur Verbotsrepublik?