Stammberger (NA), 1961-06-29:
Ja. Bei Herrn Kollegen Ruf erscheint mir vieles abstrakt,
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aber darauf komme ich noch zu sprechen. Ich stimme mit Ihnen überein, Herr Präsident.
Herr Kollege Winkelheide hat vorhin davon gesprochen, daß mit diesem neuerlichen Kindergeldgesetz - es ist das fünfte oder sechste, das wir jetzt glücklich haben ({1})
eine Weichenstellung gegeben sei. Herr Kollege Winkelheide, wohin soll nun eigentlich die neue Fahrtrichtung gehen?
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- Sehr richtig; was ich herauslese, das sagt mir, daß auf dem Weg von der Konzeption zur Konfusion der Zug nunmehr auf das Schnellfahrtgeleis geleitet werden soll.
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Das ist das, was ich aus dem Gesetz herauslese, Herr Kollege.
Wie konfus die ganze Sache schon geworden ist, das zeigen doch auch Ihre Ausführungen, Herr Kollege Ruf. Denn Sie geben mehr oder weniger zu, daß die Finanzamtslösung doch die beste wäre. Denn bruchstückweise kommen Sie doch auf den alten Vorschlag der FDP zu, der seit Jahren unsere Alternative zu Ihren Vorstellungen ist und an dem wir nach wie vor als einzig richtiger Lösungsmöglichkeit festhalten. Soweit wir unterrichtet sind, hat sich auch das Arbeitsministerium schon mit einer solchen Vorstellung befaßt. Warum wollen Sie sie nicht durchgesetzt haben, Herr Kollege Ruf? Weil Sie meinen, die Länder würden nicht mitmachen. Lediglich aus diesem Grunde und nicht aus irgendeiner Konzeption heraus gehen Sie von den Finanzämtern ab und suchen nun irgendeine Behörde, der Sie es anhängen können, und kommen, wie es Ihr Fraktionskollege Dresbach ganz richtig gesagt hat, weil diese ansonsten augenblicklich nichts zu tun haben - auf die Arbeitsämter. Meine Damen und Herren, seien Sie nicht so zimperlich, wenn der Bundesrat zunächst mal anderer Auffassung zu sein scheint wie wir! Sie haben ja auch in anderen Dingen Mut gegenüber dem Bundesrat bewiesen. Ich denke nur an das Fernsehen. Versuchen Sie es doch
hier gleichfalls; vielleicht haben Sie mehr Glück als beim Fernsehen.
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Ich weiß, was nun von Ihnen gesagt werden wird: Wir kommen noch zu der großen Reform, wir kommen schon noch dazu. Herr Winkelheide hat es gesagt, Herr Ruf hat es gesagt und mehrere andere auch, drinnen im Parlament und draußen in den Wahlversammlungen insbesondere. Wie oft haben Sie uns das schon gesagt, seitdem wir uns, seit dem Jahre 1954, mit diesem Problem hier im Bundestag herumschlagen, wo es immer wieder um diese grundsätzliche Frage geht, wo Sie immer wieder versprochen haben: „Das nächste Mal wollen wir die Sache endlich machen" und wo auch beim nächsten Gesetz weiter nichts als Stückwerk herauskommt, das von der Konzeption noch mehr zur Konfusion führt. Ich erinnere Sie an die Debatte, die wir in diesem Hause am 26. Februar 1959 hatten, als wir in zweiter Lesung zunächst mit wenigen Stimmen Mehrheit durchgekommen waren, weil diejenigen aus Ihrer Fraktion, die draußen in Versammlungen des Mittelstandes sprachen - nicht wahr, Herr Ruf, Sie wissen, was ich meine; es war ein wenig abstrakt, was draußen gesagt wurde, hier, konkret, war es etwas anderes -, sich verpflichtet fühlten, nun einmal zu ihrem Wort zu stehen, das sie damals gegeben haben. Sie erinnern sich an das kümmerliche Schauspiel, das sich dann abgespielt hat, als Sie die dritte Lesung um eine Woche verschieben ließen und dann in namentlicher Abstimmung dafür sorgten - Sie bestätigen es sogar Herr Kollege Ruf -, daß kein einziger Ihrer Fraktionskollegen mehr aus Ihrer geschlossenen Front ausbrechen konnte, und als Sie das ganze Fiasko mit Ihrem damaligen Entschließungsantrag zu bemänteln versuchten, mit dem die Bundesregierung beauftragt wurde, eine neue Lösungsmöglichkeit vorzulegen.
Wir haben damals Ihren Entschließungsantrag abgelehnt. Wir haben ihn als das bezeichnet, was er war: als Makulatur, als ein im Karneval gegebenes Heiratsversprechen und dergleichen mehr. Wir haben recht behalten; denn es ist bis heute noch nichts geschehen, Herr Kollege Ruf. Wenn Sie nun bereits zugeben, daß die Aufbringungsseite bei dem Kindergeld für das zweite Kind unmöglich ist, daß Sie also das zweite Kind nicht mehr über diese Aufbringungsseite finanzieren können, dann sollte man ruhig den Auftrag, es mit Steuergeldern zu machen, bei den jetzigen Familienausgleichskassen lassen, wie es dem SPD-Antrag entspricht, und nicht noch eine neue Behörde schaffen.
Herr Kollege Ruf, wie lösen Sie die Schwierigkeit, wenn eine Familie ein Kind hat und jetzt Zwillinge auf die Welt kommen? Welcher Zwilling muß zum Arbeitsamt, und welcher muß zur Berufsgenossenschaft?
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Vielleicht können Sie würfeln oder es sonstwie entscheiden. Es wird sich schon eine Lösung finden. Mir tun bloß die armen Eltern leid, die das mitmachen müssen, Herr Kollege.
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Je größer das Durcheinander wird, Herr Kollege Ruf, um so größere Hindernisse setzen Sie vor eine Reform. Aber dafür garantiere ich Ihnen, Herr Kollege Ruf, im nächsten Bundestag wird sie kommen. Dafür werden wir Sorge tragen.
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Dann werden wir den Herrn Bundeskanzler auch helfen, daß er sein Versprechen einlöst, das er vor wenigen Tagen vor dem Deutschen Handwerkstag gegeben hat, wo er zum wiederholten Male gesagt hat, nun müsse aber endlich die Reform des Kindergeldgesetzes kommen. Wir werden Ihnen behilflich sein, für das geradezustehen, was Sie im Wahlkampf wieder einmal versprochen haben.
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