Hilsberg (NA), 1990-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zahl der Anwesenden ist nicht sehr groß. Obwohl ich noch nicht lange hier bin, habe ich doch immerhin eines gelernt: Es kann dann nur um Bildungspolitik gehen.
Natürlich ist es zu begrüßen, daß nun in den neuen Ländern auch die Studenten mit mehr Finanzen ausgestattet werden.
Aber erstens empfinde ich dies als selbstverständlich, auch wenn es nicht selbstverständlich ist, daß wir hier wieder einen festgeschriebenen Unterschied zwischen Ost- und Westdeutschland in der BAföG-Regelung haben.
Zweitens verstehe ich nicht, wieso gerade die CDU, die vorgibt, die Familie sozusagen auf Händen zu tragen
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- aber sie gibt es eben vor; das ist der Punkt -, hier nun durch eine solche grundsätzliche BAföG-Regelung Konfliktpotential in die Familien trägt. Allerdings bedauern viele Studenten in der ehemaligen DDR den Verlust ihrer Unabhängigkeit.
Drittens gibt es eine ganze Reihe von Problemen, an die ich hier einmal anknüpfen möchte. Es gab bisher in der ehemaligen DDR für Schülerinnen und Schüler der erweiterten Oberschule und für Studierende eine einkommensunabhängige finanzielle Förderung, billige Wohnheimplätze und Verpflegung. Unter der Regierung von de Maizière wurde dann eine Übergangsregelung beschlossen, die auf der Beibehaltung der bisherigen Lebenshaltungskosten Studierender beruhte.
Im Einigungsvertrag wurde festgelegt, daß bis 1991 das BAföG mit Übergangsbestimmungen für die fünf neuen Bundesländer gelten soll. Damit entfällt allerdings in den neuen Ländern die Schülerförderung, was von den betroffenen Schülern mit Sicherheit nicht zu den Segnungen der Demokratie gezählt werden wird.
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Damit können wir uns nicht zufriedengeben, denn die SPD ist der Auffassung, daß die Herstellung von Chancengleichheit Ziel der Ausbildungsförderung war und bleiben muß. Dazu gehört auch weiterhin die allgemeine Schülerförderung ab Klasse 11.
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Zwar werden die fortfallenden Schülerstipendien durch Kindergeldzahlungen und andere Transferleistungen ersetzt; andererseits gibt es aber keine Landesschülerförderung in den neuen Bundesländern.
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In wirtschaftlichen Krisenzeiten - diese haben wir zur Zeit in Ostdeutschland - ist eine gute schulische Bildung eine Voraussetzung für eine gesicherte Zukunft.
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Es würde den neuen Bundesländern helfen, über Studierende den dringend notwendigen Nachwuchs an Hochschulabsolventen auszubilden. Die dafür notwendige Förderung der Schulausbildung ist jedoch eine Aufgabe in der Verantwortung des Bundes. Sie kann nicht den neuen Bundesländern allein aufgebürdet werden; sie haben eh schon übergenug zu tragen.
Ich weiß nicht, ob es der Unkenntnis der Verhältnisse in der ehemaligen DDR oder möglicherweise der politischen Absicht der CDU zu verdanken ist, daß jemand, der drei Jahre bei der Armee als Unteroffizier gedient und eine dreijährige Ausbildung hinter sich hat, in den Genuß der rein staatlichen Förderung kommt, dagegen ein Jugendlicher, der nur eineinhalb Jahre NVA-Grundwehrdienst hinter sich hat, nicht. Letzterer brauchte elterliche Unterstützung, der „Dreijährige" dagegen nicht. Im Gegenteil, letzterer konnte sparen und geht gut besattelt in das Studium. Ich denke, hier muß eine Lösung gefunden werden. Es sind immerhin mehrere denkbar, und wir sind zur Mitarbeit bereit.
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In den neuen Bundesländern besteht die Gefahr, daß die Abiturklassen an Berufsschulen verschwinden. Das ist aber ein wichtiger Bildungsweg, der erhalten werden sollte. Entscheidend dafür ist hier ebenfalls die Einbeziehung in die Schülerförderung. Die Beschlußempfehlung des Bildungsausschusses ermöglicht es, für diese doppeltqualifizierenden Ausbildungsgänge die Förderung zu sichern.
In den neuen Bundesländern muß außerdem sichergestellt werden, daß es in der Übergangszeit bei Wohnheimen und Mensen keine Preissteigerungen gibt, und daß sich einkommensabhängige Förderung und die Übernahme der Steuergesetzgebung nicht nachteilig auswirken.
Es reicht nicht, BAföG auch in den neuen Bundesländern zu übernehmen. Fragen der Gestaltung einer gesamtdeutschen Ausbildungsförderung im Hinblick auf den europäischen Binnenmarkt, den Familienlastenausgleich, elternunabhängige Förderung, Förderung des zweiten Bildungsweges oder der Weiterbildung sind ungeklärt.
Deshalb, so denken wir, sollte unverzüglich der BAföG-Beirat beauftragt werden, Vorschläge zur Durchführung und Finanzierung einer neugestalteten gesamtdeutschen Ausbildungsförderung sowie für Übergangsbestimmungen vorzulegen.
Ich danke Ihnen.
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