Helge Lindh (NA), 2020-09-10:


Ah, die Fans von der AfD wieder; ich freue mich.

({0})

Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will jetzt auch ein Lächeln in Ihr Gesicht zaubern, noch mehr Lächeln; denn ich möchte eigentlich die sieben Minuten nicht ausschöpfen.

({1})

Ich werde es auch nicht tun – wobei ich nach der Rede von Herrn Baumann versucht wäre, es zu tun.

Bei Ihrem Vortrag kommt mir in den Sinn: Die Idee ist ja, dem Morphing Herr zu werden, um zu verhindern, dass Identitätstäuschung sich vollzieht. Ihr Antlitz könnte man noch so sehr morphen, es wird an der falschen Gesinnung immer erkennbar bleiben.

({2})

Insofern ist die AfD fälschungssicher; das zumindest ist Ihnen gelungen. Das kann ich Ihnen nicht ersparen, da Sie ja zur Thematik nicht geredet haben, es sich offensichtlich auch erspart haben, sich den Gesetzentwurf anzuschauen. Gleichwohl haben Sie uns eindrucksvoll bewiesen, dass Sie offensichtlich einen Merkel-Komplex haben – so oft, wie Sie Frau Merkel erwähnt haben. Offensichtlich muss die Kanzlerin – das muss ich auch als Sozialdemokrat jetzt sagen – etwas richtig gemacht haben. Sie haben sich auch nicht entblödet, von Gendergaga oder links-grünem Gendergaga zu sprechen. Auch da scheinen irgendwelche traumatischen Erlebnisse in der Vergangenheit zu liegen.

({3})

Ich konzentriere mich jetzt aber nicht auf die Traumata der AfD – das machen wir demnächst wieder, morgen zum Beispiel –, sondern kurz auf drei Themen, die diesen Gesetzentwurf betreffen, drei kritische Punkte.

Punkt eins – es wurde schon geschildert – ist die Digitalisierung infolge der Gefährdung durch Morphing. Eine große Debatte – und das ist eigentlich ein Lehrbeispiel dafür, wie Politik und Zivilgesellschaft um gute Lösungen ringen – wurde geführt über die Grundidee, dies komplett in die Verantwortung der Behörde zu übergeben, Lichtbildaufnahmen nur dort behördlich durchführen zu lassen. Das würde aber bedeuten, dass die Fotobranche in eine echte Bredouille käme; denn zwei Drittel der Unternehmen in diesem Bereich sind heutzutage weitestgehend noch von Lichtbildaufnahmen abhängig. Deshalb ist der Vorschlag, wie er Ihnen zur Entscheidung – erst zur Beratung im Ausschuss – vorliegt, ein durchaus salomonischer; denn beide Möglichkeiten werden eröffnet. Die digitale Übermittlung durch den privaten Dienstleister ist wichtig, weil wir, erst recht unter den jetzigen Bedingungen, diese Branche nicht einfach zusammenbrechen lassen können. Die Branche ist in der Lage, Sicherheitsstandards einzuhalten.

({4})

– Ist alles in Ordnung mit Ihnen, Herr Hemmelgarn? Ich hoffe sehr.

({5})

Dass ich jemanden mit meiner Rede so in Unruhe versetze, hätte ich jetzt nicht gedacht bei dem Thema; aber es gelingt offensichtlich.

({6})

– Das tue ich ja die ganze Zeit. Sie haben ja nur über Frau Merkel und ihren Genderkomplex gesprochen, ich spreche zum Thema.

Die andere Möglichkeit ist eben, Lichtbildaufnahmen in der Behörde zu machen, entweder über Selbstbedienungsautomaten oder eben mit Kamerasystem unter behördlicher Betreuung. Diese Option ist sinnvoll, sie berücksichtigt auch weitere Aspekte, etwa dass Menschen mit Behinderung so bessere Möglichkeiten haben, und sie ist auch unbürokratisch; denn wenn Zweifel an Qualität oder Sicherheit bestehen, kann kurzfristig in der Behörde mit dem Kamerasystem ein Bild gemacht werden. Punkt eins wäre damit sinnvoll gelöst.

Kommen wir zu Punkt zwei. Herr Professor Krings erwähnte schon die Frage der Fingerabdrücke. Sie wird heiß diskutiert und wird in den kommenden Wochen und Monaten – eher Wochen – sicher noch eine Rolle spielen. Aber wir setzen da nicht einfach etwas um, weil es uns Spaß macht, sondern weil die EU-Verordnung dies vorsieht. Angesichts der datenschutzrechtlichen Standards der EU scheint uns das nicht nur geboten, sondern auch verantwortbar und sinnvoll. Aber wir wissen – man kennt die Kritik von Digitalcourage –, es ist ein strittiges Thema.

Kommen wir zum dritten spannenden Aspekt, der sicher noch für einige Diskussionen sorgen wird: Um die Behörden entsprechend mit Lichtbildapparaten auszustatten, sieht der jetzige Vorschlag des BMI vor, dass die Bundesdruckerei dies machen wird. Die meisten, die sich mit dem Thema – anders als Herr Baumann – wirklich befasst haben, wissen, dass es daran erhebliche Kritik aus der Biometriebranche gibt, weil man Zweifel hat, dass diese Standards allein von der Bundesdruckerei sichergestellt werden können, und weil es letztlich auch ein wirtschaftliches Problem ist. Unsere Aufgabe als Parlament, im Ausschuss und letztlich hier bei der Entscheidung, wird sein, zwischen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen abzuwägen, uns – das finde ich notwendig – die Argumente der Biometriebranche ganz genau anzuhören und dann eine vernünftige Entscheidung auf Grundlage von Datenschutz, Sicherheit und wirtschaftlichen Erwägungen zu treffen.

Insgesamt also ein sehr sinnvoller, sachlicher, jenseits von vermeintlichem Gendergaga und Merkel-Komplexen notwendiger Vorschlag, der sogar noch sicherstellt, dass Strafgefangene künftig besser gesellschaftlich integriert werden; denn sie müssen spätestens drei Monate vor ihrer Entlassung aus der Haft einen Personalausweis bekommen. Das ist klug, eine Anpassung an die Realität und ein Beitrag zur Resozialisierung. So muss Gesetzgebung gehen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Ich bin eindeutig unter sieben Minuten geblieben. Meine Parlamentarische Geschäftsführerin lächelt genauso wie Herr Kubicki – ein schöner Abend.

Vielen Dank.

({7})