angelika beer (NA), 2000-09-13:
Frau
Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin
jetzt echt total verunsichert, Kollege Breuer.

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Sie haben hier beeindruckend Zeitungsausschnitte präsentiert, und haben zu zitieren versucht.

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Ich glaube, Sie haben vergessen, die Presse von mindestens zwei Wochen auszuwerten. Deswegen muss ich das
Haus jetzt vielleicht langweilen,

({2})

aber ich möchte einmal ganz kurz daran erinnern, dass
nicht nur Presseartikel erschienen sind, sondern auch Debatten stattgefunden haben. Herr Kollege Breuer, am
14. Juni im Jahr 2000 hat das Kabinett die Reform der
Bundeswehr im Rahmen der Finanzplanung beschlossen.
Ich dachte, dass Sie im Hinblick auf eine bevorstehende
Reform zumindest einmal ansatzweise einen Reformgedanken

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und eigene Vorstellungen präsentieren würden. Ich habe
mir Mühe gegeben, aber ich habe nichts gehört.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist uns doch
klar, dass wir einen tief greifenden und lang dauernden
Prozess der Reform und der Modernisierung der Bundeswehr eingeleitet haben. Wir werden diese Reform
sparsam und effizient umsetzen, da sich die Bundeswehr
ohne Wenn und Aber solidarisch am Konsolidierungskurs
der Regierung beteiligt. Aber das wird natürlich kein
leichter Weg; das will ich hier klar sagen. Ich bitte deswegen gerade alle betroffenen Soldaten als Staatsbürger
in Uniform, diese Reform zu unterstützen.

Ich bitte die Soldaten um noch eines: Lassen Sie sich
nicht durch Unkenrufe seitens der Kollegen von der
CDU/CSU verunsichern, die zu jedem Standort gehen
und fragen, ob dieser nun geschlossen wird oder nicht!

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Herr Breuer, Sie haben eben bewiesen, dass Sie
- konzeptionslos und ahnungslos - wirklich der Letzte
sind, der das Recht hätte, im Moment die Frage nach den
Stand-orten zu stellen. Die Standortbestimmung erfolgt
am Ende. Die Standortbestimmung wird die Sicherheit
und die Zukunft der Bundeswehr gewährleisten. Die Soldaten werden wissen, dass nach zum Teil schmerzhaften
Einschnitten, die es geben muss, eine Sicherheit der
Struktur der Bundeswehr gegeben ist, die Sie 16 Jahre
lang blockiert und in den Boden gefahren haben.

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir werden sehr
sachlich darüber diskutieren müssen - auch wir Grünen -,
was die Bundeswehr braucht, vor allem aber darüber, was
sie nicht braucht. Es ist richtig, dass Altlasten vorhanden
sind. Die Diskussion muss aber etwas niveauvoller geführt werden, Herr Breuer. Sie muss nämlich auch unter
Berücksichtigung des europäischen Rahmens erfolgen.
Gerade die Tatsache, dass wir zukünftig enger mit den
europäischen Partnern zusammenarbeiten, bietet doch
die Chance, künftig arbeitsteilig Rüstungsgüter zu beschaffen, arbeitsteilig die Armee zu modernisieren. Eine
günstige sicherheitspolitische Lage für die Bundesrepublik Deutschland mit entsprechenden finanziellen Anforderungen zu verbinden ist so etwas wie eine moderne
Sicherheitspolitik. Das ist unsere Regierungspolitik, ob es
Ihnen passt oder nicht.

Ich hoffe trotzdem, dass sich die Opposition irgendwann konstruktiv an diesem spannenden Prozess beteiligen wird. Gerade Sie nämlich, die immer nur nach mehr
Geld schreien, haben sich der konstruktiven Reformdiskussion, die hier im Parlament geführt worden ist, verweigert. Das ist eben mehr als deutlich geworden.

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Auch ich möchte mich ganz kurz, aber herzlich bei der
Kommission „Gemeinsame Sicherheit und Zukunft
der Bundeswehr“ unter Leitung von Altbundespräsident
Dr. Richard von Weizsäcker bedanken. Das Ergebnis der
Arbeit dieser Kommission - auch das ist an Ihnen vorbeigegangen, Herr Breuer - ist ein fundiertes und perspektivisch angelegtes Konzept. Dies wird Messlatte sein für
die Umsetzung der Reform, die unsere Regierung beschlossen hat.

Am Ende dieses Jahrzehnts - das ist allen klar - werden wir eine völlig andere Bundeswehr haben: eine moderne, eine kleine. Dann muss sie ihre Aufgaben, die
schwieriger werden, besser erfüllen können als heute. Sie
muss bündnis- und europafähig sein. Ich fände es schade,
wenn sich die CDU/CSU aus diesem Dialog ausklinkte,
wie es gerade durch die Rede ihres verteidigungspolitischen Sprechers deutlich geworden ist.

Ich will darauf hinweisen, dass es nicht nur eine Frage
des Militärhaushaltes ist, nicht nur eine Frage der Technologie und der Struktur. Wir haben einen gesellschaftlichen Modernisierungsprozess angeschoben. Wir haben
durch die Ausweitung aller Laufbahnen auf Frauen
eine gesellschaftliche Modernisierung vorgenommen. Es
handelt sich hier um einen Prozess, um etwas, was sich
bewegt. Man kann hier nicht einfach etwas abhaken.

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Es liegt in unserem besonderen Interesse - da möchte
ich gerne den Wehrbeauftragten, aber natürlich ebenso
Verteidigungsminister Scharping ansprechen -, die Probleme gemeinsam anzugehen, gemeinsam dafür Sorge zu
tragen, dass es nicht zu Ungleichbehandlung, Diskriminierung oder gar zu sexuellen Übergriffen kommt, wie wir
es aus anderen Armeen kennen. Wir wollen den Frauen
rechtzeitig Sicherheit geben.

Ich gebe zu, dass wir im Rahmen der gesellschaftlichen
Modernisierung die Freiwilligkeit gerne mehr in den Vordergrund gestellt hätten. Wir sind noch nicht so weit, konkret die Frage nach der Abschaffung der Wehrpflicht
diskutieren zu können. Aber eines will ich Ihnen ganz klar
sagen - ich bin schon gespannt auf Ihre folgende Rede,
Herr Nolting -:

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Wenn ich an Ihren bevorstehenden F.D.P.-Parteitag denke
und Ihren schiefen Weg, bei dem Sie sagen, wir wollen
nicht die Abschaffung, sondern die Aussetzung - jeder
weiß, eine Aussetzung bedeutet die Abschaffung der
Wehrpflicht -, dann stelle ich fest, dass Sie mit Ihrer Position mit dem Rücken an der Wand stehen und ebenfalls
versuchen, diese gesellschaftliche Debatte zu blockieren.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum
Schluss.