hauck (NA), 1982-05-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Viele Jugendliche bedrückt die Angst, ob man in der Zukunft überhaupt noch ein lebenswürdiges Dasein führen könne und ob die Welt in Zukunft für Menschen noch bewohnbar sei.
In dieser Angst um ihre Zukunft äußern sie den Verdacht, daß die Erwachsenen, die heute die Entscheidungen für die Zukunft treffen, ihrer Verantwortung für die Erhaltung menschenwürdiger Lebensbedingungen nicht gerecht würden. Auf der anderen Seite seien sie selbst von wirklicher Mitsprache und Mitentscheidung ausgeschlossen, obwohl sie diese sich abzeichnenden bedrohlichen Fehlentwicklungen „auszubaden" hätten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ist diese Aussage des Zwischenberichts der Enquete-Kommission nicht ein alarmierendes Signal für uns alle? Können wir uns denn noch lange den Tatsachen verschließen, daß Arbeitslosigkeit und generelle Verschlechterung der Ausbildungssituation, zunehmende Zerstörung der natürlichen Umwelt, fortschreitendes Wettrüsten und zunehmende Kriegsgefahr, weitere Einengung der persönlichen Entfaltungsmöglichkeiten durch Vermarktung aller Lebensbereiche, Probleme wachsender Minderheiten in der Wohlstandsgesellschaft als Hauptursachen für die Zukunftsangst junger Menschen zu betrachten sind?
Ich weiß, daß man bei solchen Feststellungen schnell bei der Hand ist, sie als grundlos, überzeichnet und pessimistisch abzutun und dann zur Tagesordnung überzugehen. Aber eine solche Handlungsweise dürfen wir nicht zulassen.
Ich stelle mit Nachdruck fest, daß hier in diesem Hause, an dieser Stelle in den letzten drei Jahren führende Politiker aller Fraktionen ihre Furcht, ihre Angst und Sorge über die Zukunftsentwicklungen in allen Politikbereichen artikuliert haben. Und wenn in unserem Lande der Bundeskanzler, Ministerpräsidenten, Minister, Oppositionsführer, Oberbürgermeister und Landräte auf den jeweiligen Ebenen unseres Gemeinwesens ihre Zukunftsbefürchtungen aussprechen und um Verständnis, Mitarbeit und Opferbereitschaft werben, dann haben auch junge Menschen das Recht, ihre Ängste und Sorgen, auf die Zukunft bezogen, hinauszurufen und Gehör und Berücksichtigung zu verlangen.
({0})
Weil man in unserer hektischen, verbürokratisierten und unübersichtlichen Gesellschaft sich kaum Gehör verschaffen kann, wird der Aufschrei sehr oft zum Protest. So gesehen ist friedlicher Protest oft der Hilferuf vieler ohnmächtiger Individuen. - Dies ist, auf eine einfache Formel verkürzt, eine Erkenntnis, die ich aus der Arbeit der Kommission gewonnen habe.
Dies ist aber nur eine Erkenntnis, und wer den Zwischenbericht aufmerksam liest, wird im Analyse-Teil und bei der Ursachenbeschreibung noch eine Vielzahl von anderen wichtigen Fakten und Details finden.
Zweifellos ist vieles, was in dem Bericht gesagt wird, schon in anderen Untersuchungen festgestellt worden. Richtig ist auch, daß es eine Vielzahl von Publikationen zum Thema Jugendprotest und Jugendproblematik gibt. Aber ich frage: Wer von den politisch Verantwortlichen aller Ebenen hat sie gelesen, durchgearbeitet und in die Praxis umgesetzt?
({1})
So glaube ich, daß mit der Arbeit der Kommission nun eine auf die deutsche Situation bezogene Ausarbeitung vorliegt, die dem Vergleich mit den Eidgenössischen Studien und ähnlichen Arbeiten standhält und eine Handhabe für Politiker und für Interessierte in allen Bereichen darstellt.
Wollen wir doch offen zugeben, daß man vor einem Jahr der Initiative der Koalitionsfraktionen von allen Seiten mit Skepsis begegnet ist. Ich selbst hatte Zweifel, ob die ausschließliche Fixierung auf den Jugendprotest umfassende Einblicke in die gesamte Jugendsituation überhaupt ermöglichen könnte. Der Zwischenbericht zeigt nun aber, wie dringend notwendig ein solcher Auftrag war. Der Berliner Oppositionsführer und damalige Regierende Bürgermeister, Dr. Hans-Jochen Vogel, einer der Initiatoren dieses Einsetzungsbeschlusses, unterstreicht die wichtigsten Aussagen und Wertungen der Kommission, die mit seinen Berliner und gesamtpolitischen Erfahrungen übereinstimmen. Er drängt übrigens - wie auch Ministerpräsident Johannes Rau - auf eine baldige politische Umsetzung.
Als stellvertretender Vorsitzender der Kommission möchte ich es an dieser Stelle nochmals begrüßen, daß in dieser Kommission über Parteiengrenzen hinweg in einer sachlichen und kooperativen Art gearbeitet werden konnte. Wie Sie im vorliegenden Zwischenbericht sehen können, waren wir uns in weiten Teilen der Analyse der Ursachen jugendlichen Protests einig, und auch in den Ansätzen für Lösungen zeigt sich diese weitgehende Übereinstimmung. Ich hoffe, daß diese Übereinstimmung nicht nur beim Schlußbericht, sondern auch bei der Umsetzung der Vorschläge ebenfalls zu erreichen ist. Dabei sind wir dann über den Bundestag und über die Bundesregierung hinaus auch auf die Länder, auf die Gemeinden und auf andere Institutionen unseres Gemeinwesens angewiesen, und im Grunde genommen ist jeder einzelne zur Mitarbeit aufgefordert.
({2})
Eine wichtige Rolle spielt die Glaubwürdigkeit von Politikern für das Verhältnis der Jugend zum Staat. Gerade die Vorgänge um die sogenannte Spendenaffäre haben hier viel Vertrauen zerstört. Die Diskussion in unserer Fraktion ist nicht zuletzt
unter dem Aspekt der Glaubwürdigkeit geführt worden. Wir haben uns deshalb nicht in der Lage gesehen, den damals im Gespräch befindlichen Gesetzesänderungen zuzustimmen.
({3})
Die von der Kommission geforderten klaren gesetzlichen Regelungen scheinen mir aber weiterhin von großer Bedeutung zu sein; man sollte sich interfraktionell einmal damit befassen.
({4})
Ein anderer Aspekt der Glaubwürdigkeit von Politikern ist der des Umgangs, den wir miteinander pflegen. In manchen Debatten im Plenum oder in manchen Beiträgen in der Öffentlichkeit werden nicht nur die Gegensätze zwischen den Auffassungen der einzelnen Parteien dargestellt, sondern es wird auch eine polemische Schärfe hineingebracht, die uns allen nur schaden kann.
({5})
Ich denke hierbei an die Debatten zur inneren Sicherheit oder zur Familienpolitik. Oder lassen Sie mich ein aktuelles Beispiel bringen: Welche Eindrücke hinterlassen wir alle, wenn wir uns in aller Öffentlichkeit gegenseitig beschuldigen, der jeweils andere sei für die Kürzung des Taschengeldes verantwortlich
({6})
oder sei schuld daran, daß der Elternbeitrag für die Unterbringung behinderter Kinder so drastisch erhöht wurde?
({7})
Die Leute lachen uns doch aus, wenn wir ihnen die Kompliziertheit eines Vermittlungsverfahrens erklären wollen oder wenn wir ihnen die Prinzipien der Subsidiarität nach dem Bundessozialhilfegesetz erklären wollen! Sie stellen mit Recht fest, daß der Staat in Notlagen zuerst auf die Schwächsten zurückgreift und daß - so erscheint es zumindest denen draußen - wirtschaftlich und gesellschaftlich stärkere Gruppen kaum belastet werden.
({8})