mathias schubert (NA), 2000-09-13:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Da die Debatte in den letzten anderthalb Stunden so geführt worden ist, will ich hier nicht darauf eingehen, was Herr Nooke gesagt hat. Es war weder
etwas Neues noch etwas besonders Kreatives. Vor allen
Dingen, Herr Kollege Nooke, sind Sie nach wie vor nicht
bereit, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen.

Ich will vor allem zwei Dinge über Herrn Merz sagen - zu ihm kann ich es nicht sagen, er ist ja nicht mehr da.

({0})

Das kann der Herr Breuer dann gerne tun.

Das Erste, was ich gerne sagen möchte, ist eine persönliche Bemerkung. Ich habe, solange ich dem Bundestag angehöre - zugegeben, ich bin noch nicht so lange im
Bundestag, erst seit 1994 -,

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noch von keiner anderen Fraktion - weder vonseiten der
Regierung noch vonseiten der Opposition - eine Rede mit
einer derartigen Kulturlosigkeit, was das Kommunikationsniveau betrifft, erlebt wie die Ihres Fraktionsvorsitzenden.

({2})

- Sie können nun so lustig sein, wie Sie wollen, das müssen Sie mir schon abnehmen; denn es ist eine authentische
persönliche Äußerung.

Zweitens. Herrn Merz hat sich ja nicht bloß dahin gehend geäußert, dass es mit der SPD an der Regierung 1989

nicht die Einheit gegeben hätte. Er hat noch etwas ganz
anderes gesagt. Er hat nämlich sinngemäß gesagt, die
SPD habe keine politische Distanz zum damals herrschenden System gehabt. Wir können uns gerne über Fakten streiten. Ich weiß nicht so richtig, was politische Distanz ist, wenn die CDU/CSU 1983 über Herrn Strauß
1 Milliarde DM an die DDR vergeben hat.

({3})

- Ich gehe gleich auf dieses Papier ein.

Ich kann auch keine Distanz beim Empfang von Herrn
Honecker durch Herrn Kohl erkennen.

({4})

Was aber dieses SED-SPD-Papier betrifft, will ich Ihnen einmal Folgendes sagen - Sie können es nicht wissen,
weil Sie sich nicht mit dem Osten beschäftigt haben; das
Gleiche gilt für Herrn Merz -: Sie wissen nicht, was dort
los war, deswegen enthalten Sie sich bitte jeder Äußerung.

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Dieses SED-SPD-Papier hat gemeinsam mit dem, was
Gorbatschow für eine Politik innerhalb des damaligen sozialistischen Systems versucht hat, wesentlich dazu beigetragen, die Mündigkeit und die Bereitschaft derer in der
DDR, die dieses System überwinden wollten, zu unterstützen. Ich will das jetzt nicht näher ausführen, so viel
Zeit habe ich nicht. Wir können uns gerne darüber unterhalten.

Wenn Ihr Fraktionsvorsitzender das in dieser Art und
Weise diffamiert, dann hat er erstens keine Ahnung und
zweitens muss es um ihn furchtbar schlimm bestellt sein.

({6})

Wenn Sie als Fraktion dazu klatschen und jubeln, dann
müssen Sie sich in einer furchtbar schwierigen Situation
befinden, die Sie nach innen kompensieren müssen, indem Sie nach außen klatschen.

({7})

Was die Wirkungen dieser Zusammenarbeit damals
anbetrifft, diffamieren Sie natürlich auch die Menschen
im Osten. Sie tun immer so, als hätten Sie die Einheit geschaffen. Ich war im November 1989, nach dem Mauerfall, noch im Hauptquartier der Ost-CDU. Da war noch
nichts von West-CDU zu sehen.

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Was Sie gemacht haben, war nichts weiter, als die angepassten, systemkonformen Blockflöten einzusammeln.
Werfen Sie also uns nicht Systemkonformität vor.

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Meine letzte Bemerkung ist ebenfalls an Herrn Merz
gerichtet, der leider immer noch nicht da ist. Neben dem
Bruder des Kanzlers, der Kolumnen schreibt, gibt es zum
Beispiel auch noch meine Mutter. Sie schreibt zwar keine
Kolumnen, ist aber der Meinung, dass die Ökosteuer
richtig ist.

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- Lassen Sie das Gelächter, die Sache geht nämlich tiefer:
Ihr Fraktionsvorsitzender versuchte, einen Menschen
durch einen anderen zu diffamieren. Nun will ich zwar
nicht sagen, dass Ihr Fraktionsvorsitzender die Niveaulosigkeit besessen hat, der Sippenhaft das Wort zu reden

({11})

- das unterstelle ich ihm ausdrücklich nicht -, aber wenn
er hier so agiert, dann unterstreicht das nur Ihre verzweifelte Situation. Dasselbe gilt für die persönlichen Angriffe
gegen Herrn Eichel.

({12})

- Sie haben keine Inhalte und zumindest Herr Merz hat
sich hier in einer Art und Weise disqualifiziert, wie ich es
nicht für möglich gehalten hätte.

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