Jochen Feilcke (NA), 1997-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Laschet hat zum Schluß die Haushälter angesprochen. Es wäre schön, wenn wenigstens die Berichterstatter bei einer solchen Debatte hier wären.
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- Ich habe nicht gesagt: die eine Berichterstatterin, sondern ich meinte geschlechtsneutral alle Berichterstatter.
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Ich wende mich, liebe Frau Kollegin, an die Berichterstatter, die in diesem Hause ganz offensichtlich einen größeren Einfluß auf die Entwicklungspolitik haben als die Mitglieder des Fachausschusses, was wir sehr beklagen.
Wie kommt es, daß wir alle das Richtige erkennen und möglicherweise auch wollen und es doch nicht tun? So ungefähr haben Sie gefragt, Herr Kollege Tappe. Nun stellen wir fest: Bei der Herbsttagung von Weltbank und Währungsfonds ist nach langen Verhandlungen, nach langen Gesprächen etwas in Bewegung geraten. Es werden nämlich zur Zeit 20 der ärmsten Länder daraufhin betrachtet, ob sie ohne zusätzliche Hilfsmaßnahmen nicht in der Lage sind, ein tragfähiges Schuldenniveau zu erreichen.
In einer intensiven Prozedur von zweimal drei Jahren wird die Politik dieser Länder überprüft. Dabei geht es um Strukturanpassungsmaßnahmen und um eigene Anstrengungen, die Schuldenlast zu erleichtern. In den Jahren der Prüfung sollen die herkömmlichen Instrumente weiter angewandt werden. Wenn das nicht ausreicht, wird es eine Schuldenerleichterung bis zu 80 Prozent geben können.
Schon während der Weltbanktagung, aber auch danach - bis heute - sind alle, die sich damit beschäftigen - das muß ich einschränkend sagen -, der Meinung: Es wird höchste Zeit, daß Uganda das erste durch solche zusätzlichen Maßnahmen begünstigte Land wird. Die Ablösung der hohen multilateralen Schulden aus einem neuen Fonds sei, so meinten wir, nur eine Frage der Zeit.
Tatsächlich scheint das Prüfungsverfahren so vielseitig, so vielschichtig, so bürokratisch zu sein, daß Uganda möglicherweise eben nicht der erste Fall sein wird und wir noch lange auf den ersten Fall warten müssen. Ich glaube, das ist eine der Begründungen dafür, warum wir zwar manchmal das Richtige erkennen, aber es nicht tun: Wir lassen uns immer wieder neue Mechanismen und Bürokratismen einfallen. Auch daraus resultiert eine gewisse Skepsis gegenüber einer gesetzlichen Regelung, die ansonsten unschädlich sein könnte.
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- Ich zeige nie mit dem Finger allein auf andere. Ich weiß ganz genau, daß bei einem solchen Thema jeder und jedes Land beteiligt ist.
Die aktuellen Zahlen zeigen, daß das zentralafrikanische Land Uganda bei zwei der aufgestellten Kriterien im „grünen" Bereich liegen könnte: zum einen im Hinblick auf die Relation zwischen Schuldenstand und Exporterlösen, zum anderen im Hinblick auf die Relation zwischen Schuldendienst und Exporterlösen. Zum ersteren Kriterium sagt man, verträglich sei eine Relation von 200 bis 250 Prozent. Beim Schuldendienst spricht man von einer Relation von 20 bis 25 Prozent. Man rechnet damit, daß Uganda im Bereich des Schuldenstandes bei etwa 250 Prozent und beim Schuldendienst bei etwa 20 Prozent liegen könnte, was bedeuten könnte, daß sich Uganda zu sehr angestrengt hat, daß Uganda ganz offensichtlich ein zu gutes Beispiel geworden ist. Es wäre geradezu paradox, wenn die Anstrengungen der Ugander nicht belohnt, sondern sogar noch bestraft würden.
Museveni pflegt seine Gespräche mit der Bemerkung in den Garten zu verlegen, er sei ein Buschmann.
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- Selbstverständlich. Auch ich habe die Gelegenheit gehabt, mir von ihm vieles sagen zu lassen.
Zusätzlich zu dem, was auch Sie erfahren haben, werde ich eines nicht vergessen. Er sagt: Wir wollen Handelspartner werden, wir wollen nicht auf Dauer ein Nehmerland bleiben. - Das führt in Deutschland gelegentlich dazu, daß ihm unterstellt wird, er sei hochmütig; denn er brauche doch Entwicklungshilfe und sei noch kein Handelspartner. Meiner Meinung nach hat Museveni recht, wenn er sagt: Wir wollen Partner werden, und auf dem Weg dorthin brauchen wir eure Hilfe.
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Wie zu hören ist, würden übrigens der IWF und die Weltbank Uganda gerne ganz schnell helfen, auch einige Industrieländer wie zum Beispiel Großbritannien. Aber die „strengen Geldverwalter" sind sehr skeptisch. Das ist kein Vorwurf an den Finanzminister, Herr Entwicklungsminister. Aber man muß sich in der Entwicklungspolitik gelegentlich fragen, ob es immer buchhalterisch zugehen muß.
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Es steht zu befürchten, daß die erfolgreichen Eigenanstrengungen Ugandas kontraproduktiv waren.
Ich möchte mit meiner Meinung nicht hinter dem Berg halten: In einer Zeit von weitverbreitetem Afrika-Pessimismus brauchen wir positive Signale,
positive Beispiele dafür, daß dies eben kein verlorener Kontinent ist.
Übrigens haben wir uns vor etwa zehn Jahren hier im Bundestag entgegen den damaligen Kriterien dafür eingesetzt, daß die Bundesrepublik Deutschland Ghana - auch im Sinne eines guten Signals - die Schulden erläßt. Das Pro-Kopf-Einkommen Ghanas lag damals etwas über dem Schwellenwert.
Im Vorfeld der Weltbanktagung in Berlin 1988 wurden nicht nur Ghana, sondern auch einigen anderen Ländern die Schulden erlassen, was wir damals als Erfolg, als ein gutes Beispiel registriert haben. Ich stelle mit Bedauern fest: Das war auf diesem Felde unsere letzte Großtat, weil wir seitdem in der Tat zusätzliche Probleme in unserem Lande haben. Es gibt gute Begründungen für diese Haltung; sie ist allerdings zum Nachteil der Amisten der Armen.
Wir sollten dem Lande Uganda in Zentralafrika kräftig unter die Arme greifen, weil ich glaube, daß Wirtschaftsreformen und strukturpolitische Maßnahmen in den Entwicklungsländern davon profitieren würden.
Liebe Frau Kollegin Dr. Eid, daß Sie, wie mir berichtet worden ist, dem Regierenden Bürgermeister von Berlin „ignorantes Verhalten" vorwerfen,
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daß Sie ihm vorwerfen, er habe die entwicklungspolitische Geschichte der Hauptstadt bei einem Besuch Mandelas nicht vollständig erwähnt, halte ich für völlig deplaziert. Er hätte dann auch aufzählen müssen oder können - ich finde: Er hätte es geradezu tun müssen -, in welchem Maße Berlin in den letzten 40 Jahren, also in der Zeit der Teilung, Zentrum der personellen Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands geworden ist.
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- Ich weiß. Es gibt viele Punkte, die man erwähnen kann, positive wie negative. Die Berlin-Konferenz, Herr Kollege Schuster, war kein Berliner Thema, sondern ein deutsches; sie war, wenn man so will, ein Thema Europas.
Die Eigenanstrengungen Berlins sind übrigens vorbildlich. Denken Sie nur daran, in welchem Umfange Berlin wie kein anderes deutsches Bundesland die NGOs oder die PVOs oder die NROs - wie immer wir sie nennen wollen - fördert, geschweige denn welche andere Stadt eine Veranstaltung wie die Messe „Partner des Fortschritts" durchführt.
Ich nenne das als Gegenbeispiel. Sie mögen in Ihrem Zusammenhang recht haben. Nehmen Sie eine solche Bemerkung aber nicht zum Anlaß, Kritik zu üben und das Engagement in Frage zu stellen, das mit anderen Beispielen so evident nachgewiesen werden kann.