Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-17:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion Die
Linke mit dem Titel „Legalisierung von Cannabis durch
Einführung von Cannabis-Clubs“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11556, den Antrag auf Drucksache 17/7196
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der beiden
Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen
der Linken und der Grünen angenommen.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
mit dem Titel „Gesundheitliche Risiken des Drogengebrauchs verringern - Drugchecking ermöglichen“.
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 17/11911, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/2050 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen
wie zuvor angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines
Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes

- Drucksache 17/12059 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({0})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
Protokoll zu geben. - Sie sind damit einverstanden.1)

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 17/12059 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Es gibt

1) Anlage 12




Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

dazu, wie ich sehe, keine anderweitigen Vorschläge.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 22 sowie zu
Zusatzpunkt 6:

22 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich
Schneider, Katja Dörner, Sven-Christian Kindler,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eigenständige Jugendpolitik - Selbstbestimmt
durch Freiheit, Gerechtigkeit, Demokratie und
Emanzipation

- Drucksache 17/11376 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan
Schwartze, Sönke Rix, Petra Crone, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Mit einer eigenständigen Jugendpolitik Freiräume schaffen, Chancen eröffnen, Rückhalt
geben

- Drucksache 17/12063 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({2})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

Auch hier wird vorgeschlagen, die Reden zu Proto-
koll zu geben. - Sie sind damit einverstanden.1)

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 17/11376 und 17/12063 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sie sind damit einverstanden. Dann haben wir das
so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 23:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen
({3})

- Drucksache 17/12032 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({4})
Rechtsausschuss

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.