pascal kober (NA), 2011-05-12:
Wie wir im März angekündigt haben, bringen wir nun

einen eigenen Antrag der christlich-liberalen Koalition
zur Integration der Sinti und Roma in den Deutschen
Bundestag ein. Inhaltlich ausgewogen und sachorientiert, zielt er auf eine effektive Verbesserung der gesellschaftlichen Situation der Roma und Sinti in Deutschland und Europa ab. Der als „Porajmos“ bezeichnete
Völkermord an den europäischen Sinti und Roma in der
Zeit des Nationalsozialismus bedingt die besondere historische Verantwortung Deutschlands gegenüber diesen
Menschen. Mit seiner bewegenden Rede in diesem Haus
hat uns Zoni Weisz am 27. Januar, dem Gedenktag für die
Opfer des Nationalsozialismus, an unsere Geschichte
erinnert. Er war der erste Vertreter der Sinti und Roma,
der bei der Gedenkstunde des Deutschen Bundestages
das Wort ergriffen hat. Mit dem Begriffspaar „Sinti und
Roma“ wird die etwa 10 bis 12 Millionen Menschen umfassende und damit größte ethnische Minderheit Europas
bezeichnet. Es ist ein Sammelbegriff für eine Vielzahl von
Volksgruppen, die in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union beheimatet sind. Sie leben bereits seit Jahrhunderten in Europa. Sie gehören zu uns, das wird allzu
häufig vergessen.

Seit einigen Jahren beobachten wir europaweit erschreckenderweise einen zunehmenden Schub von Rassismus und Nationalismus, der sich häufig gegen Sinti
und Roma richtet. So auch derzeit in Ungarn, wo die
rechtsextreme und offen antiziganisch auftretende Partei
Jobbik als drittstärkste Partei im ungarischen Parlament sitzt. Eine selbsternannte Bürgerwehr hat in den
Zu Protokoll gegebene Reden


letzten Monaten mehrfach mit provokanten Aufmärschen die ungarischen Roma in Angst und Schrecken
versetzt. Wie es scheint, reicht dieses rechtsextreme Gedankengut auch bis tief in die ungarische Polizei hinein.
In vielen Ländern Europas sind Sinti und Roma Intoleranz und Vorurteilen ausgesetzt. Im gesellschaftlichen
Alltag findet ihre Diskriminierung vor allem in den Bereichen des Wohnens, des Arbeitens, der Bildung und
der medizinischen Versorgung statt. Die Situation großer Teile der Sinti und Roma hat sich während der letzten Jahrzehnte in dieser Hinsicht erheblich verschlechtert. Heute wohnen diese Menschen häufig segregiert,
teilweise kommt es zu einer Ghettoisierung, ihre Stadtviertel werden stigmatisiert. Europaweit werden überdurchschnittlich viele ihrer Kinder in Sonderschulen oder
in reine Schulen für Sinti und Roma mit vereinfachtem
Lehrplan abgeschoben. Dadurch erhalten ihre Kinder
eine deutlich schlechtere Schulbildung als ihre Altersgenossen, verlieren jede Chance auf gesellschaftliche Integration, Arbeit und damit auf individuelle Freiheit. Dies
verstärkt Armut und Perspektivlosigkeit unter den Sinti
und Roma und fördert ihre soziale, kulturelle und wirtschaftliche Ausgrenzung. Teilweise werden sie sogar Opfer von offener, fremdenfeindlicher, körperlicher Gewalt.

Darüber hinaus ist uns als FDP besonders daran
gelegen, auf ein weiteres Problem hinzuweisen. Überdurchschnittlich häufig werden Sinti und Roma Opfer
von Menschenhandel; in einigen EU-Staaten machen sie
bis zu 80 Prozent der Opfer aus. Meist geschieht dies
zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung oder der Zwangsarbeit. Die Ursache hierfür ist häufig in der Armut dieser Bevölkerungsgruppe zu finden, gepaart mit Perspektivlosigkeit und einem eingeschränkten Zugang zu
rechtsstaatlichen Mitteln. Daher halte ich es für richtig,
dass unser Antrag die Bundesregierung auffordert, auch
in Zukunft bei der Bekämpfung des Menschenhandels
verstärkt auf die Sinti und Roma zu achten.

Unser vorliegender Antrag benennt all diese komplexen und interdependenten Probleme deutlich. Auch die
Bundesregierung hat diese Probleme erkannt und beteiligt sich aktiv an nachhaltigen Lösungen auf nationaler, aber eben besonders auf europäischer Ebene. In
Deutschland - um nur zwei konkrete Beispiele zu
nennen - arbeitet die Bundesregierung im Beirat der Antidiskriminierungsstelle des Bundes eng mit dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma zusammen. Sie unterstützt
das Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti
und Roma in Heidelberg und stärkt damit die Forschungsmöglichkeiten in diesem Bereich. Auch die
Bundesländer und Kommunen sind in Form von kulturellen und sozialen Projekten sehr aktiv, um die gesellschaftliche Integration der Sinti und Roma zu fördern,
wobei gleichzeitig ihre Identität, Kultur und Sprache
gewahrt werden müssen.

Anhand einiger Beispiele möchte ich außerdem kurz
verdeutlichen, dass die Bundesregierung auch ihre internationalen Verpflichtungen und ihre Verantwortung
gegenüber den Sinti und Roma ernst nimmt. Aktuell ist
die Bundesregierung in vielerlei Hinsicht bemüht, ihre
Integration in Deutschland und Europa zu unterstützen.
Dazu gehört nicht nur die aktive Rolle der Bundesregierung in internationalen Foren wie der OSZE oder
dem Europarat. Das Auswärtige Amt fördert zahlreiche
Menschenrechtsprojekte zur Unterstützung der Sinti und
Roma im Rahmen des EU-Stabilitätspaktes für Südosteuropa. Die Bundesregierung unterstützt EU-weite
Kampagnen wie „Dosta!“, die durch Aufklärung zum
Abbau von Vorurteilen und Ausgrenzung beitragen, und
macht sich in der EU dafür stark, die Europäische
Grundrechtecharta als Teil des Primärrechts konsequent in die Praxis umzusetzen.

Genau hier müssen wir unsere Arbeit fortsetzen und
uns um eine europaweite Integration der Sinti und Roma
bemühen. Folgerichtig fordert unser Antrag daher die
Bundesregierung auf, sich weiterhin bi- und multilateral
für die Verbesserung der Situation der Sinti und Roma in
Europa einzusetzen. Zoni Weisz hat uns ermahnt, es
dürfe nicht sein, dass Sinti und Roma im 21. Jahrhundert
immer noch ausgeschlossen und jeder ehrlichen Chance
auf eine bessere Zukunft beraubt werden. Ich denke, unser Antrag zeugt davon, dass wir uns seine Mahnung zu
Herzen nehmen.