Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2006-03-29:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen
und Herren Abgeordnete! Vor wenigen Wochen haben
wir Johannes Rau in einem Staatsakt verabschiedet.
Viele, die ihn kannten, wissen, dass ihn in den letzten
Jahren vor allen Dingen eine Frage umgetrieben hat,
nämlich die Frage der Möglichkeiten von Politik angesichts radikal veränderter Politikbedingungen. Viele von
Ihnen waren so wie ich Gast bei seiner Berliner Rede
2002, in der er schon fast beschwörend an uns alle appelliert hat:

Wir müssen die Globalisierung als politische Herausforderung verstehen und politisch handeln.

Damit wir die Globalisierung gestalten können,
brauchen wir neue politische Antworten.

Ich sage: Um beides müssen wir uns bemühen, auch
und gerade in der großen Koalition: um politische Antworten auf Veränderungen, die von vielen Menschen als
bedrohlich empfunden werden, und um neue Antworten,
um den Menschen Mut zu machen. Ich finde, wir brauchen Mut zur Veränderung, Mut, manchen ausgetretenen
Pfad zu verlassen, Mut, der der allgemeinen Mutlosigkeit ohne Arroganz, aber mit Selbstbewusstsein begegnet.

({0})

Meine Damen und Herren, das ist sicherlich zuvörderst Aufgabe der Innenpolitik. Es ist, wie ich mittlerweile erfahren habe, aber auch und gerade Aufgabe der
Außenpolitik; denn Globalisierung bedeutet, dass die
Kontinente zusammenrücken, dass Informationen in
Echtzeit überall verfügbar sind. Das verändert die Rahmenbedingungen unserer Außenpolitik, und zwar ganz
gravierend. Das möchte ich an drei kleinen Beispielen
erläutern.

Erstens. Mit fortschreitender Globalisierung wächst
der Anspruch an Tempo und Qualität der Informationsverarbeitung. Ob es sich um Naturkatastrophen
oder Bürgerkriege handelt, die Menschen in aller Welt
verfügen nach kurzer Zeit über einen Wust von Informationen, deren schnelle und zuverlässige Bewertung und
Einordnung oft kaum möglich ist. Gleichwohl oder vielleicht sogar deswegen erwarten sie von uns rasche und
überzeugende Reaktionen.

({1})

Aus meiner Sicht als Außenminister sage ich: Wo früher möglicherweise die Weisung an eine Botschaft genügt hat, um eine Reaktion auszulösen, ist heute eine
ganze Kaskade von Abstimmungen notwendig: mit Partnern in Europa und den Vereinten Nationen, es gibt öffentliche Erklärungen, Erläuterungen im Parlament und
Gespräche mit den NGOs.

Zweitens. In den letzten Jahren haben immer mehr
Staaten demokratische Transformationsprozesse
durchlaufen; das haben Sie intensiv verfolgt, auch hier
im Parlament. Auch wenn man das beim Zeitunglesen
nicht glauben mag: Die Mehrzahl der Weltbevölkerung
wird heute demokratisch regiert. Trotzdem ist die Welt
- Sie wissen das - kein krisenfreier Raum. Auf dem Balkan, im Irak, auch im Kongo - worauf noch zu kommen
sein wird - oder in Afghanistan erleben wir, wie fragil,
wie unterstützungsbedürftig diese Transformationsprozesse oft über eine lange Dauer sind. Wir sehen tagtäglich auch, welch verheerende Konsequenzen ihr Scheitern haben kann und wie ganze Regionen in Bürgerkrieg
und Anarchie versinken können. Was den islamistischen
Terrorismus angeht, so sind wir natürlich seit einer
Reihe von Jahren mit einer ganz neuen Qualität von Bedrohung konfrontiert.

Drittes und letztes Beispiel zu diesem Thema: Auch
Deutschland selbst ist in zunehmendem Maße von weltweiten Krisen betroffen. Ob es nun Touristen aus
Deutschland sind, die während ihres Urlaubs zu Opfern
von Naturkatastrophen oder terroristischen Gewaltakten
werden, ob es unsere Wirtschaft ist, die mit Korruption
und fehlender Rechtssicherheit in einzelnen Staaten
kämpfen muss, oder ob es Bürgerinnen und Bürger sind,
die sich angesichts steigender Gas-, Öl- und Energiepreise Gedanken um unsere Energiesicherheit machen:
Instabilität, Krisen und Krieg in unserer nahen und fernen Nachbarschaft haben unmittelbare Auswirkungen
auf unsere Sicherheit und auf unseren Wohlstand.

Dem muss eine verantwortungsvolle Außenpolitik
Rechnung tragen. Sie muss auf akute Krisen rasch und
effizient reagieren, negative Entwicklungen frühzeitig
erkennen und in enger Zusammenarbeit mit unseren
Partnern abzuwenden versuchen. Dies muss, wie ich
finde - das ist mein Plädoyer -, frei von Aktionismus
und mit Augenmaß, mit Besonnenheit und verantwortungsvoll geschehen.

({2})

Mit Bezug auf eine Erfahrung aus dieser Woche sage
ich: Wir legen bei all dem großen Wert auf Prävention.
Deutschland hat sich gerade auf diesem Gebiet ein großes Maß an Renommee und Reputation erworben. Das
ist nicht zu unterschätzen. Nicht nur deshalb bleibt die
zivile Krisenprävention ein wichtiges Forschungs- und
Handlungsfeld für die deutsche Außen- und Entwicklungshilfepolitik.

({3})

Das Auswärtige Amt beschäftigt sich seit vielen Jahren sehr intensiv mit der zivilen Katastrophenvorsorge
und setzt sich in Wissenschaft, Politik und Praxis dafür
ein. Ich selbst habe in dieser Woche gemerkt, wie erfolgreich wir dabei sind, ohne dass das die breite Öffentlichkeit bisher zur Kenntnis genommen hat. Deutschland
war in dieser Woche Veranstaltungsort der Dritten Internationalen Frühwarnkonferenz, die nicht nur deshalb bedeutsam war, weil Bill Clinton dort war. Die Anwesenheit von Bill Clinton war aber natürlich auch ein
Ausdruck dafür, auf welches Maß an Respekt diese Veranstaltungen und die Bemühungen im Zuge dieser drei
Veranstaltungen in Deutschland inzwischen stoßen.

({4})


Meine Damen und Herren, die Anforderungen - Sie
können sie mühelos aus den drei Beispielen entnehmen verlangen allen Beteiligten in der Außen- und Sicherheitspolitik erhebliche Anpassungsleistungen ab. Ich
freue mich, dass wir den Menschen, die sich im Ausland
für deutsche Interessen engagieren - Soldaten, Entwicklungshelfer und Diplomaten -, in unserer Koalitionsvereinbarung ausdrücklich gedankt haben und ich möchte
dies auch heute tun. Ich sage auch hier noch einmal ausdrücklich: Wir im Parlament brauchen diese Helfer für
die Durchführung der Tätigkeiten, die wir auf finanziellem Wege unterstützen.

({5})

Europäische Integration und soziale Marktwirtschaft sind die zwei zentralen Pfeiler, auf denen unser
Frieden und unser Wohlstand ruhen. Gerade angesichts
der europäischen Krise nach den verlorenen Referenden
in Frankreich und in den Niederlanden müssen wir wieder deutlich machen - hier haben alle Recht, die das im
Verlaufe der Debatte schon gesagt haben -, dass das
Haus, das wir auf diesen Pfeilern bauen, ein menschliches Maß hat und so solide gebaut ist, dass es den Stürmen der Globalisierung standhalten kann.

({6})

Ich sage das deshalb, weil in unsere Ratspräsidentschaft
der 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen
Verträge fällt. Ich finde, dies ist ein guter Anlass, selbstbewusst auf das Erreichte zurückzusehen - das ist ganz
sicher -, aber auch mit neuem Mut die drängenden Verfassungsfragen in Angriff zu nehmen.

Jürgen Habermas hat gerade - Sie werden erstaunt
sein - auf Einladung von Wolfgang Schüssel in Salzburg
mit ihm und anderen über die Zukunft Europas diskutiert. Er hat in seinem Beitrag appelliert, die Frage nach
der Zukunft Europas energisch anzugehen, andernfalls
stünde Europa erstmals in der Gefahr eines Rückfalls
hinter den erreichten Stand der Integration. In diesem
Fall müssten wir zusehen - ich zitiere -,

wie sogar die bestehende politische Handlungsmacht der Europäischen Union zugunsten einer diffus erweiterten europäischen Freihandelszone abgewickelt wird.

Diese Sichtweise wird nicht nur von ihm geteilt. Weil sie
vermutlich die Gefahr durchaus richtig beschreibt, müssen wir dem umso engagierter entgegentreten. Ich bin
zuversichtlich, dass uns das gelingen wird. Das sage ich
nicht einfach nur aus einem Gefühl der Hoffnung heraus,
sondern weil mich die Erfahrungen der letzten vier Monate, die hinter uns liegen, zuversichtlich machen.

Ich habe hier schon einmal darauf hingewiesen: Entgegen manchen Erwartungen ist es gelungen, uns über
die finanzielle Vorausschau zu verständigen. Entgegen
manchen Erwartungen ist es gelungen, in der Balance
zwischen Binnenmarkt und sozialem Ausgleich einen
tragfähigen Kompromiss bei der Dienstleistungsrichtlinie zustande zu bringen. Auch die Schlussfolgerungen,
die die Regierungschefs auf dem letzten europäischen
Gipfel zur Energiepolitik gezogen haben, zeigen, dass
Europa in der Lage ist, sich in wichtigen neuen Fragen
gemeinsamen strategischen Ansätzen zu öffnen.

({7})

Ich darf sagen: Die deutsche Regierung war bei jedem
dieser drei Ergebnisse nicht ganz unbeteiligt.

({8})

Diese Linie wollen wir während der Ratspräsidentschaft im Jahre 2007 weiter verfolgen. Wir wollen die
Ergebnisse der so genannten Reflexionsphase ordnen
und dem Verfassungsprozess einen neuen Impuls geben.
Unser Ziel bleibt klar: ein nach innen und nach außen
handlungsfähiges Europa, das seine Vorbildwirkung weit
über unsere Grenzen hinaus entfaltet. Europa ist mehr
als Binnenmarkt und Verfassung.

({9})

Lassen Sie mich zum nächsten Thema kommen. Orientiert an einem erweiterten Sicherheitsbegriff, unterstützt Deutschland gemeinsam mit seinen Partnern die
Transformationsprozesse in vielen Regionen. Gegenwärtig engagiert sich die EU in über zehn Krisenmanagementoperationen. Wir stehen im Augenblick - das
ist heute Morgen mehrfach angeklungen - vor der Frage
der Beteiligung an einer europäischen Mission, gestützt
durch VN-Mandat, im Kongo.

Frau Bundeskanzlerin hat die Argumente, wie ich
finde, heute Morgen völlig richtig genannt. Es ist darauf
hinzuweisen, dass wir mit der Entscheidung zugunsten
der Beteiligung an einer solchen Mission nicht am Anfang der europäischen Bemühungen stehen, sondern
nach meiner Hoffnung eher am Ende unseres jahrelangen EU-Engagements. In Europa haben wir jahrelang
enorme Summen für die demokratische Zukunft im
Kongo aufgebracht, zuletzt 150 Millionen Euro für die
Durchführung von Wahlen. Deutschland hat bilateral
noch einmal 10 Millionen Euro beigetragen.

Wir haben Tausende von Polizisten ausgebildet. Wir
haben über Europa den Aufbau einer Armee unterstützt.
Wir finanzieren - das darf auch nicht ganz verschwiegen
werden, selbst wenn wir den Unterschied zwischen einer
europäischen Mission und der MONUC-Mission immer
im Auge haben - über die Europäische Union und ihre
Mitgliedstaaten einen großen Teil dieser größten militärisch gestützten Mission im Kongo selbst mit insgesamt
17 000 Soldaten über mehrere Jahre.

Vieles ist in den letzten Jahren in diesem Stabilisierungsprozess erreicht worden - ich hatte Gelegenheit, es
hier schon einmal vorzustellen -: ein friedliches Referendum, ein neues Wahlgesetz, die Aufstellung von
Wahllisten und die Festlegung eines Wahltermins. Jetzt
geht es darum, den erreichten Stand der Stabilisierung
nicht noch kurz vor dem Ziel zu gefährden.

Bei all dem - das sage ich mit Blick auf die Stabilisierung - ist von den 4 Millionen Toten in den Bürgerkriegen seit Mitte der 90er-Jahre noch nicht die Rede. DesBundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeier
halb ist meine Meinung: Wenn wir über diese Frage zu
entscheiden haben, müssen wir unseren Beitrag dazu
leisten, dass sich das Morden im Kongo nicht wiederholt.

({10})

Ich weise aber darauf hin, dass die Vereinten Nationen
und die kongolesischen Streitkräfte die Hauptverantwortung für die Sicherheit im Land tragen. Die Rolle der
EU-Mission wird zeitlich und räumlich begrenzt sein.
Wir werden mit dem Mandat all den Fragen und Bedenken, die in der Vergangenheit dazu vorgebracht worden
sind, entsprechend Rechnung tragen.

Wir haben Wert darauf gelegt, dass die Mission nicht
gegen den Willen der Regierung im Kongo zustande
kommt. Deshalb sind wir mit dem erzielten Ergebnis zufrieden, wonach nicht nur Kabila selbst, sondern auch
die Vertreter der anderen ethnischen Gruppen im Kongo
ihr Einverständnis und ihre Absicht erklärt haben, dass
die Mission mit europäischer Präsenz stattfinden soll.

({11})

Natürlich bedarf es dazu eines VN-Mandats, das in den
nächsten 14 Tagen diskutiert wird. Wir gehen davon aus
- das war unsere Voraussetzung -, dass ein Einsatz nach
diesem VN-Mandat zeitlich und räumlich befristet ist.

Sollten alle diese Voraussetzungen erfüllt sein, dann
sollte sich Deutschland aus meiner Sicht der Teilnahme
an einer solchen Mission nicht entziehen.

({12})

Ich bin zuversichtlich, dass der Bundestag - wenn die
genannten Bedingungen erfüllt sind - einer solchen Mission seine Zustimmung erteilen wird.

Ein anderes Beispiel für fortgeschrittene Transformationsprozesse ist in diesen Tagen der Balkan. Der Tod
von Milošević hat uns gerade die Bilder aus den 90erJahren noch einmal in Erinnerung gerufen: die Toten von
Srebrenica, die massiven Menschenrechtsverletzungen
im Kosovo und die tausendfache Gewalt gegen Frauen,
Kinder und Greise.

Dieses in Erinnerung habend frage ich: Welches Bild
zeigt sich heute? Slowenien ist Mitglied der EU. Kroatien steht in Beitrittsverhandlungen. Mazedonien hat den
Status eines Beitrittskandidaten. Mit Serbien und Bosnien haben Verhandlungen über den Abschluss von
Assoziierungsabkommen begonnen.

Auf diesen Erfolgen dürfen wir uns aber nicht ausruhen. Gerade die Region, von der ich spreche, bedarf unserer besonderen Aufmerksamkeit. Das gilt nicht nur für
die Zukunft, sondern besonders jetzt, in einem Jahr, in
dem wir in entscheidenden Verhandlungen zur Klärung
des endgültigen Status des Kosovos stehen und in dem in
Bosnien eine neue Regierung gewählt wird und das Ende
der Verwaltung durch den Hohen Repräsentanten absehbar ist und die Regierungsgewalt vollständig in bosnische Hände übergehen soll. Diesen Vorgang hat
Christian Schwarz-Schilling für unser Land in hervorragender Weise begleitet.

({13})

Auch dies ist übrigens nicht nur ein Zeichen für die besondere Verantwortung in der Region, die wir dort wahrnehmen, sondern auch für die Anerkennung, die unsere
Politik in den letzten Jahren auf dem Balkan gefunden
hat.

Eine endgültige Befriedung des Balkans, der ja wirklich vor unserer Haustür liegt, ist in unserem ureigenen
Interesse. Deshalb werden wir uns darauf einstellen
müssen, unseren Beitrag dazu politisch, finanziell und
- soweit erforderlich - militärisch auch auf längere Sicht
leisten zu müssen.

Das wichtigste Thema, das uns derzeit alle miteinander umtreibt, ist unsere gestiegene Verantwortung in einem grundlegend veränderten Sicherheitsumfeld, die
sich bei unseren Bemühungen im Zusammenhang mit
dem iranischen Nuklearprogramm zeigt. Wie Sie wissen, wird derzeit im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über die nuklearen Ambitionen des Irans verhandelt.
Morgen Vormittag kommen die Vertreter der EU 3, der
USA, Russlands und Chinas in Berlin zusammen, um
über das weitere Vorgehen zu beraten. Wir sind - das ist
leider zu bekennen - trotz monatelanger Bemühungen
noch nicht am Ziel. Das Ziel muss sein, dass der Iran alle
Zweifel an einer eventuellen militärischen Nutzung seines Atomprogramms ausräumt und das Vertrauen der internationalen Staatengemeinschaft wieder herstellt.

({14})

Es bleibt unsere Pflicht - darauf wird auch morgen Wert
zu legen sein -, weiter nach diplomatischen Lösungen zu
suchen. Wege dafür sind aufgezeigt. Es kommt nun darauf an, dass der Iran mit der gleichen Ernsthaftigkeit an
den Gesprächen teilnimmt, wie wir es in der Vergangenheit getan haben. Die Ernsthaftigkeit kann, wie wir ständig betonen, nur unterstrichen werden, wenn die Anreicherungsaktivitäten suspendiert werden.

({15})

Herr Kuhn, Sie haben einige Ausführungen zu den
Nuklearvereinbarungen zwischen Indien und den
USA gemacht. Ich will Ihnen sagen: Ganz so einfach,
wie Sie es sich machen, geht es nicht und ist es auch
nicht. Sie haben, quasi aus oppositioneller Verzweiflung,
die zu treffende Entscheidung vorweggenommen, indem
Sie den Gegenstand der Vereinbarung von vornherein als
einen Akt der Belohnung qualifizieren, und so uns die
Ablehnung nahe gelegt. Ich finde, so können wir mit dieser Sache nicht umgehen. Ich räume gerne noch einmal
ein, was ich schon öffentlich gesagt habe: Der Zeitpunkt
dieser Vereinbarung war vor dem Hintergrund unserer
laufenden Gespräche über das iranische Atomprogramm
ganz sicher nicht hilfreich.

({16})


- Ich komme gleich zu den Inhalten. - Aber das zeichnet
aus meiner Sicht den Weg zu einem Nein Deutschlands
in der Nuclear Suppliers Group, wie Sie es unterstellt haben, nicht ohne weiteres vor; denn die entscheidende
Frage ist, ob mit dieser Vereinbarung ein Prozess angestoßen worden ist, mit dem wir - darüber haben wir
schon im Ausschuss diskutiert - Indien Zug um Zug in
das Nichtverbreitungsregime einbeziehen. Herr Kuhn,
wenn diese Möglichkeit gegeben wäre, dann wäre es
nicht sehr verantwortlich, sozusagen Ihnen zuliebe auf
eine sorgfältige Bewertung dieser Kooperationsvereinbarung zu verzichten.

({17})

Was ich Sie gerne fragen möchte, ist: Gibt es Ihnen
denn nicht zu denken, wenn al-Baradei als Vertreter der
IAEO in Gesprächen mit uns, der Bundesregierung, aber
auch, wie ich gehört habe, in Gesprächen mit Ihnen, den
Abgeordneten, dafür wirbt, den politischen Mehrwert
dieser Vereinbarung für die internationale Staatengemeinschaft angemessen zu bewerten? Gibt es Ihnen
nicht zu denken, wenn der Träger des Friedensnobelpreises, den nicht nur wir, sondern auch Sie beglückwünscht
haben, dafür wirbt, sich den Bemühungen um größere
Transparenz im indischen Atomprogramm sowie verbesserte - wenn auch nicht ausreichende - Zugangsmöglichkeiten, die Safeguards und eine Stabilisierung des
Teststoppabkommens nicht in den Weg zu stellen? Gibt
es Ihnen nicht zu denken, wenn sowohl in der indischen
Öffentlichkeit als auch im indischen Parlament darüber
gestritten wird, ob die indische Regierung durch diese
Vereinbarung zu viel von ihrer Autonomie in der Atompolitik aufgegeben hat? Ich verlange von Ihnen nicht,
dass Sie diese amerikanisch-indische Vereinbarung bejubeln; darum geht es nicht. Was ich aber erwarte, sind
- dies hat die Haltung der Grünen in der Außen- und Sicherheitspolitik in den letzten Jahren immer ausgezeichnet - eine redliche Nachdenklichkeit und ein Verzicht
auf Schnellschüsse.

({18})

Einige wenige Worte zum Thema Naher Osten, auf
den wir nach den israelischen Wahlen mit besonderer
Aufmerksamkeit schauen. Ich habe schon in meiner letzten Rede gesagt, dass der Erfolg der Hamas bei den palästinensischen Wahlen die Bemühungen um eine Fortsetzung des Friedensprozesses nicht einfacher macht,
jedenfalls solange nicht unsere drei Kriterien erfüllt sind:
Gewaltverzicht, Anerkennung Israels und Akzeptanz der
bisherigen Verhandlungsergebnisse.

Was sagt uns das Ergebnis der Wahlen vom gestrigen
Tage? Ich finde, wir dürfen sie so interpretieren: Die
Wählerinnen und Wähler in Israel wollen, dass es zu
Fortschritten auf dem Weg zu Frieden und Sicherheit
kommt. Deshalb darf ich für mich sagen: Ich begrüße es,
dass Olmert in seinen ersten öffentlichen Ausführungen
Bereitschaft hat erkennen lassen, die Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen. Wir werden alles dafür tun,
um gemeinsam mit unseren Partnern auf eine Friedenslösung auf der Basis der Roadmap hinzuwirken.

({19})

Spätestens seit dem Gasstreit zwischen Russland und
der Ukraine sind uns die Augen geöffnet worden für ein
Thema, dessen Bedeutung, wie ich überzeugt bin, in der
Zukunft eher noch zunehmen wird: die Frage der Energiesicherheit. Deshalb ist es überhaupt nicht überraschend, dass dieses Thema sowohl auf der nationalen
Ebene als auch auf der europäischen Ebene höchste Priorität gefunden hat. Ich glaube, wir sind in der Tat aufgerufen, uns zugunsten einer Sicherung der Energieversorgung unseres Landes entschlossen zu engagieren: für
politische Stabilität in den Krisenregionen, für konsensuale Lösung für Verteilungs- und Zugangskonflikte und
für ein System kooperativer Energiesicherheit. Ich bitte
darum, auf eines zu achten: All das ist eingegangen in
die Schlussfolgerungen des Gipfels in Brüssels. Ich
finde, wir dürfen aus deutscher Sicht durchaus zufrieden
sein, dass diese Schlussfolgerungen erkennbar deutsche
Handschrift tragen.

({20})

Ich habe an anderer Stelle deutlich gemacht, dass ich
glaube, dass ein solches energiepolitisches Gesamtkonzept, wie es in Deutschland mit dem nächste Woche beginnenden Energiegipfel entstehen wird, einer außenund europapolitischen Flankierung bedarf. Deswegen
werden wir uns bemühen, mit Norwegen, mit Russland
und mit den Staaten Nordafrikas zu klären, wie wir in einer engeren Kooperation zwischen Konsumentenstaaten,
Transit- und Förderländern mehr Planbarkeit, mehr
Transparenz und mehr Verlässlichkeit in die internationalen Energiebeziehungen bringen können.

Ein letztes Thema: Weißrussland. Natürlich erfüllen
uns die Ereignisse in Weißrussland mit tiefer Sorge.
Deutschland und seine europäischen Partner haben die
Behinderungen freier Wahlen und das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten mit deutlichen Worten verurteilt und wir haben uns auf eine Reihe von gezielten
Sanktionsmöglichkeiten verständigt. Wir werden darüber hinaus die demokratischen Kräfte in Weißrussland
weiter unterstützen. Der Deutsche Bundestag wird sich
- darüber freuen wir uns - gleich im Anschluss mit dem
Weißrusslandantrag der Koalitionsfraktionen beschäftigen. Ich bin mir sicher: Auch die Menschen Weißrusslands werden den Weg zur Demokratie mit unserer Hilfe
finden.

({21})

Ich komme zum Schluss, meine Damen und Herren.
Wo immer man hinreist, überall spürt man: Deutschland
genießt hohes Ansehen als verlässlicher politischer Partner, als wirtschaftliches Schwergewicht. Ich habe in dieser Rede viel von Transformation gesprochen und von
dem Interesse, das wir daran haben, Stabilität und Frieden zu befördern. Zur politischen Gestaltung der GlobaBundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeier
lisierung gehört aber auch ein waches Auge für die
kulturelle Dimension dieses Vorgangs. Gerade der Karikaturenstreit hat uns den Blick geschärft für die immense
Sprengkraft, die Fragen nach den kulturellen Identitäten
entfalten können. Deswegen will ich abschließen mit einem Plädoyer für die Bedeutung der deutschen auswärtigen Kulturpolitik. Gerade in einer globalisierten Welt
ist Kultur mehr als eine Feierabendbeschäftigung oder
ein Mittel zur Markierung feiner sozialer Distinktionen.
Kultur und Sprache sind das Medium, in dem sich Menschen und Völker begegnen oder aber verfehlen. Sie sind
die Grundlage für politische Verständigung und wirtschaftlichen Austausch. Wer die Chancen der Globalisierung nutzen will, darf deshalb diese kulturelle Grunddimension nie vergessen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({22})