Garbe (NA), 1987-11-05:
Tut mir furchtbar leid, ich muß hier am Drücker bleiben. Es geht nicht, auch nicht bei Ihnen.
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Bei der Vogelinsel Scharhörn will die Preussag jetzt mit faulen Tricks und der Unterstützung des Landes Niedersachsen nach Erdöl suchen, mitten im Naturschutzgebiet.
Der Bau des Dollarthafens schließlich
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wird das größte und zugleich auch ökonomisch sinnloseste Vernichtungswerk gegen die Nordsee sein.
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Inzwischen ist das Planfeststellungsverfahren zu diesem Unsinnsprojekt angelaufen. Von den Planern des Hafenamtes Emden ist derweil eine große Werbekampagne für das Hafenprojekt angelaufen, Tenor: Wehe, wenn der Hafen nicht kommt; dann ist Emden, ja ganz Ostfriesland von der Zukunft abgeschnitten.
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Wie üblich bei derartigen Bauvorhaben, die um jeden Preis durchgezogen werden sollen, sind die ökologischen und ökonomischen Gutachten mehr als fragwürdig.
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In der Tat, Herr Kollege Laufs, wird der Hafen in der Umweltuntersuchung als umweltneutral angesehen. Die jetzigen Baggerungen in der Ems, so argumentierten die Landesgutachter, führen nämlich in der Zukunft zu Aufspülungen im Wattenmeer.
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Die so zerstörten Wattengebiete werden nun gegen die Zerstörung im Dollart aufgerechnet, nach dem Motto: Die Natur wird so oder so zerstört, also kann man auch den Hafen bauen.
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Das Umweltbundesamt meldete Protest gegen diese Art und Weise der Beschlechtachtung an. Sie werfen der Landesregierung vor, einseitige Annahmen unterstellt zu haben, daß es nämlich für das Baggergutproblem keine andere Lösung gibt als die Aufspülung im Wattenmeer. Die Kosten-Nutzen-Analyse wiederholt nun die Fehler der Umweltuntersuchung.
Die Umweltauswirkungen werden erst gar nicht berücksichtigt. Kosten für jetzt vorgesehene Maßnahmen, immerhin 50 Millionen DM, werden nicht aufgeführt. Die gesamtwirtschaftlichen Annahmen sind so zurechtgeschnitten, daß sie auf das Projekt passen. So sieht das aus.
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Meine Herren und Damen, der Umweltausschuß des Europaparlaments hat sich mit der drohenden Zerstörung des Dollart beschäftigt. In einer Entschließung wird u. a. auch festgestellt, daß der Bau des Dollarthafens gegen bestehende internationale Schutzbestimmungen verstoßen würde. Er fordert daher die Regierungen der Niederlande, der Bundesrepublik Deutschland und des Bundeslandes Niedersachsen zum Verzicht auf den Hafenbau auf.
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Wir haben diesen Beschluß in einen Entschließungsantrag gekleidet und stellen ihn zur namentlichen Abstimmung. Meine Herren und Damen, wir werden das Ergebnis dieser Abstimmung den Umweltschutzverbänden vor Ort zur Kenntnis geben.
Bevor Sie aber abstimmen, schauen Sie sich bitte noch einmal Punkt 3 der Begründung unseres Entschließungsantrages an. Da heißt es:
An der Nordseeküste stehen Tiefwasserhäfen in ausreichender Zahl zur Verfügung. Alle diese Häfen sind nicht ausgelastet. So liegt z. B. nur 10 km von Emden entfernt der neugebaute Hafen von Delfzijl, der sich als völlige Fehlinvestition erwiesen hat.
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Im übrigen liegen, Herr Kollege Laufs, für die Emdener Seeschleuse längst Alternativkonzepte vor.
Meine Herren und Damen von der SPD, jetzt komme ich zu Ihrem Antrag mit der Forderung nach UVP zum Dollarthafenbau. Dieser Antrag wird überhaupt nichts verhindern. Wie wir die niedersächsische Landesregierung kennen, wird sie auch nach einer UVP die Bagger rollen lassen. Dafür kennen wir diese Herren und Damen nur zu gut! Der Antrag stoppt also überhaupt nichts, und, Herr Kollege Schäfer - und Herr Kollege Schütz, das wollen Sie auch gar nicht.
Wir haben in einem umfassenden Antrag dargelegt, wie eine Sauberhaltung der Nordsee vor sich gehen könnte. Herr Minister Töpfer, schauen Sie sich unseren Antrag noch einmal an; er könnte für Sie bei den Beratungen der 2. Nordseekonferenz in London möglicherweise hilfreich sein.
Ich danke Ihnen.
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