Carola Reimann (NA), 2009-05-28:
Der Gesetzentwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen,

lehnt sich eng an die entsprechende Bundesratsinitiative
an und wird von zahlreichen Kolleginnen und Kollegen
der SPD, der FDP, der Linken und des Bündnisses 90/
Die Grünen unterstützt. Ich möchte mich bei all den Unterstützerinnen und Unterstützern hier im Hause ganz
herzlich bedanken. Es spricht für die politische Kultur in
diesem Haus, dass wir bei aller Konkurrenz und Auseinandersetzung auch in der Lage sind, bei einzelnen
Sachfragen über Fraktionsgrenzen hinweg gemeinsam
Gesetze auf den Weg zu bringen.

({0})

Die breite Unterstützung für unseren Entwurf und die
Einsicht in die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung setzen sich auch außerhalb des Parlaments fort: in
Fachkreisen, in der Wissenschaft und vor Ort in den
Kommunen. Experten, Betroffene, Praktiker sowie auch
CDU-geführte Städte und Länder stehen hinter dem Entwurf. Erst letzte Woche habe ich ein Schreiben der Stadt
Frankfurt/Main erhalten - ich gehe davon aus, dass das
auch allen anderen Kolleginnen und Kollegen zugegangen ist -, in dem noch einmal nachdrücklich für unseren
Gesetzentwurf geworben wird. Falls Ihnen das Schreiben nicht zugegangen ist, gebe ich gerne eine Kopie weiter.

Was wollen wir mit diesem Gesetzentwurf erreichen?
Es geht darum, Schwerstheroinabhängigen mit massiven
Gesundheitsproblemen wieder eine Perspektive zu eröffnen. Es handelt sich hierbei meist um Menschen meines
Alters, die bereits eine traurige, langjährige Drogenkarriere hinter sich haben und in einem entsprechend
schlechten, zum Teil lebensbedrohlichen Gesundheitszustand sind. Wir sind verpflichtet, diesen Menschen, die
schon mehrere erfolglose Therapien hinter sich haben,
eine weitere Chance zu geben, ins Leben zurückzufinden. Denn - man muss es so deutlich sagen - allzu viele
Chancen eröffnen sich für Abhängige in diesem Stadium
der Erkrankung nicht mehr.

Die Behandlung mit Diamorphin ist für viele eine allerletzte Chance. Dass sie erfolgreich ist, belegt auch die
wissenschaftliche Begleitstudie des Modellprojekts. In
dieser klinischen Studie wurde klar nachgewiesen, dass
die Diamorphinbehandlung den Gesundheitszustand und
die Lebensumstände der Schwerstopiatabhängigen verbessert. Die Ergebnisse wiesen in allen Bereichen eine
statistisch signifikante Überlegenheit der diamorphingestützten Behandlung gegenüber der Methadonbehandlung auf. Das heißt, in den Modellprojekten haben
Schwerstabhängige wieder ins Leben zurückgefunden.
Daher wollen wir nun, nach Auslaufen der Modellprojekte, die Behandlung mit Diamorphin auf eine gesicherte gesetzliche Grundlage stellen, damit die Versorgung in den Einrichtungen fortgesetzt werden kann.

({1})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem Gesetzentwurf geben wir den Schwerstabhängigen wieder
eine Perspektive. Wir legen aber auch strenge Kriterien
für die Behandlung mit Diamorphin fest. Wir wissen,
dass es sich nicht um irgendeine Substanz handelt. Deshalb finden sich in unserem Entwurf für die kontrollierte
Abgabe strikte Vorgaben, beispielsweise zum Personenkreis. Für eine Behandlung kommen nur Personen infrage, die über 23 Jahre alt sind. Sie müssen seit über
fünf Jahren opiatabhängig sein, verbunden mit schwerwiegenden körperlichen und psychischen Erkrankungen.
Sie müssen bereits zwei Therapien erfolglos hinter sich
haben. Hier kommt also niemand einfach so an Heroin

auf Rezept, wie von Einzelnen wenig kenntnisreich behauptet wird.

Genauso unsinnig ist die Behauptung, dass durch die
Überführung der diamorphingestützten Behandlung in
die Regelversorgung mit Zehntausenden von Patienten
zu rechnen sei.

({2})

Berücksichtigt man die eben genannten Anforderungen
und auch die Erfahrungen, die in unseren Nachbarländern,
den Niederlanden und der Schweiz, nach der Einführung
der Diamorphinbehandlung in die Regelversorgung gemacht wurden, so ist mit 2 000 bis 3 000 behandlungsbedürftigen Patientinnen und Patienten zu rechnen, mehr
nicht. Von einem Ansturm kann also keine Rede sein.

Dieser Gesetzentwurf schafft Rechtssicherheit, er formuliert klare Regeln für die Diamorphinabgabe und begrenzt den Personenkreis auf diejenigen, die wirklich
Hilfe brauchen. Er basiert auf den positiven Ergebnissen
einer anerkannten klinischen Studie. Wie bereits erwähnt, wird er von einer breiten Mehrheit innerhalb und
außerhalb des Parlaments getragen, eben weil die Ergebnisse der Studie und vor Ort so eindeutig sind.

({3})

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/
CSU, kann ich nicht nachvollziehen, warum Sie diesen
überfraktionellen Entwurf nicht mittragen.

({4})

Schon seit langer Zeit liegen die Ergebnisse auf dem
Tisch. Seit 2007 reden wir über das Thema. Erst jetzt,
zwei Jahre später, nach monatelangen Gesprächen und
nach der Einbringung eines überfraktionellen Entwurfs,
präsentieren Sie kurz vor knapp einen eigenen halbherzigen Antrag, der uns keinen einzigen Schritt weiterbringt.

({5})

Denn er belässt Betroffene wie Mitarbeiter in den Drogenambulanzen weiter in unsicheren Provisorien, obwohl es dafür keinen einzigen sachlichen Grund gibt.
Genau das merkt man Ihrem Antrag an. Denn statt überzeugender Argumente streuen Sie Zweifel, reden von
Horrorzahlen und stellen Fragen, die schon längst geklärt sind.

({6})

Das, was Sie vorgelegt haben, ist keine Alternative,
nicht für uns und schon gar nicht für die Schwerstabhängigen, die dringend Hilfe brauchen.

({7})

Aus diesem Grund kann ich nur noch einmal eindringlich dafür werben, heute den überfraktionellen Gesetzentwurf zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung zu unterstützen. Es wird höchste Zeit, dass das
erfolgreich erprobte Modell auf eine gesicherte gesetzliche Grundlage gestellt wird, damit die Versorgung fortgesetzt werden kann.

({8})

Die Schwerstabhängigen, die alle Kraft zusammennehmen, um wieder in ein geregeltes Leben zurückzufinden,
und auch diejenigen, die ihnen im Rahmen der Projekte
dabei helfen, haben es verdient, dass wir nach den jahrelangen Debatten endlich Klarheit schaffen.

Danke.
({9})