Klaus Haupt (NA), 1999-06-30:
Sehr geehrter Herr Präsident!
Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir sind
uns einig: Ausbildung und Qualifizierung der Jugend
entscheiden die Zukunft unserer Gesellschaft. Deshalb
ist die Jugendarbeitslosigkeit eines der größten gesellschaftlichen Probleme. Wir als F.D.P. begrüßen, daß
auch die jetzige Bundesregierung hier gesteigerten
Handlungsbedarf sieht.

({0})

Ich komme aus einer Region mit einer Arbeitslosenquote von 27 Prozent. Die Notwendigkeit staatlicher
„Feuerwehr“-Programme ist für mich als Liberalen unbestritten. Ich begrüße deshalb ausdrücklich, daß das
Sonderprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit fortgeführt werden soll; denn es wäre unverantwortlich gewesen, mit viel Getöse Hoffnung zu
wecken und die Jugendlichen dann praktisch in die
Warteschleife zu schicken. Aber selbst bei 100prozentiger Umsetzung des Programms dürfen wir nicht vergessen, daß 400 000 Jugendliche ohne Arbeit und Ausbildung bleiben.

Gestatten Sie mir auf Grund der Erfahrungen in meiner ostsächsischen Problemregion einige kritische,
sachliche, aber, Kollege Küchler, weniger parteipolitische Bemerkungen. Jugendarbeitslosigkeit stellt sich
sehr unterschiedlich dar. Deshalb ist eine maximale Umsetzungsfreiheit für die Beteiligten vor Ort wichtig; nur
so können effektive und effiziente Maßnahmen wirklich
ergriffen werden.

({1})

Bei der Fortschreibung des Programms muß verstärkt
auf die Qualifikationsstruktur der arbeitslosen Jugendlichen geachtet werden - dies gilt vor allen Dingen für
die neuen Bundesländer -: auf Jugendliche ohne

Schulabschluß, Jugendliche ohne Berufsabschluß und
Jugendliche mit Berufsabschluß.

Das Sofortprogramm ist im Dezember vorigen Jahres
unter erheblichem Zeitdruck entwickelt und umgesetzt
worden. Zu der Vielzahl bereits existierender Programme kamen nun weitere Angebote hinzu. Dies hatte zur
Folge, daß schnell gestrickte Projekte entstanden, auch,
wie bereits erwähnt, mit vergütungsrechtlichen Verwerfungen: Zwei Jugendliche lernen beim gleichen Bildungsträger mauern. Der eine bekommt dafür 1 800 DM,
der andere nichts.

Es hatte zur Folge, daß eine zielgenaue Zuweisung
der Jugendlichen in Maßnahmen häufig schwer möglich
war.

({2})

Es hatte zur Folge, daß die notwendige Kontinuität in
der Maßnahmeplanung und -umsetzung gelitten hat. Es
hatte auch zur Folge, daß bewährte Projekte beeinträchtigt wurden.

({3})

Bei der Fortführung des Programms müssen vor allem die Qualität von Projekten sowie die Effektivität für
den einzelnen und damit eine gelungene Integration jugendlicher Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt im Vordergrund stehen.

({4})

Dazu ist eine Harmonisierung der bewährten Aspekte
des Sofortprogramms - das ist die eine Seite - und der
Strukturen der traditionellen Programme - das ist die
andere Seite - notwendig. Es kommt auf eine stärkere
Vernetzung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen
mit Projekten der Jugendhilfe an. Die Zusammenarbeit
mit den Bildungsträgern muß dem Ziel dienen, bedarfsorientierter auszubilden und zu qualifizieren, damit zielgruppengenaue und zeitgemäße Angebote für Jugendliche garantiert werden.

({5})

Nicht zuletzt muß der bisher hohe Verwaltungsaufwand
dringend verringert werden.

Immer neue Staatsprogramme helfen aber nicht, der
Jugendarbeitslosigkeit auf Dauer Herr zu werden. Ein
nachhaltiger Abbau der Jugendarbeitslosigkeit ist nur zu
erreichen, wenn die Rahmenbedingungen in Deutschland wieder stimmen.

({6})

Dies kann erreicht werden durch ein vereinfachtes
Steuersystem, einen umfassenden Bürokratieabbau und
eine mutige Bildungsreform.

({7})


Ich sage Ihnen: Der Gesetzesmurks, den die Bundesregierung in den letzten Monaten fabriziert hat, steht dazu
in krassem Widerspruch.

({8})

Ich möchte dies an einem Beispiel beweisen: Die zu
Recht vielgescholtene 630-Mark-Neuregelung hat auch
- von der Politik fast unbemerkt - zu einer erheblichen
Steigerung der Lohnkosten für Ausbildungsplätze geführt.

({9})

Ein konkretes Beispiel, Herr Kollege: Der Fachverband
Sanitär, Heizung, Klima Sachsen hat mir mitgeteilt, daß
nach Anhebung der Geringverdienergrenze auf 630 DM
die Ausbildungsvergütung nun teilweise unter der Grenze
liegt, bis zu der ein Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge komplett zahlen muß. Das heißt: Der Ausbildungsplatz in diesem Bereich kostet zwischen 1 400 und
3 000 DM mehr. Das trägt nicht zu einer Verbesserung
der Ausbildungsbereitschaft beim Handwerk bei.

({10})

Ein Wort zur Ausbildungsplatzabgabe, wie sie von
der PDS gefordert wird.

({11})

Durch Vorgabe eines Ausbildungssolls greift der Staat
doch massiv in die Personalplanung der Firmen ein. Das
weckt für mich Erinnerungen an längst vergangene
Planwirtschaftszeiten. Die Betriebe werden nicht nur
finanziell, sie werden auch mit einem gewaltigen bürokratischen Aufwand belastet. Schließlich wird auch zusätzliche staatliche Bürokratie geschaffen. Das haben
wir bei Rotgrün schon genug erlebt. Weder akute
Staatsprogramme noch planwirtschaftliche Vorschriften
werden das Problem der Jugendarbeitslosigkeit lösen
können.

({12})

An der Reform der beruflichen Bildung führt kein
Weg vorbei, ebensowenig an der Entlastung der Wirtschaft, die die berufliche Bildung wesentlich trägt. Ich
füge aber auch noch hinzu: Wer Ausbildungsplätze und
damit Chancen für die Jugend schaffen will, muß auch
das gesellschaftliche Umfeld in den Blick nehmen. Denn
über die Chancen, die ein Jugendlicher hat, wird nicht
erst bei der Ausbildungsplatzfrage entschieden.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({13})