Mathias Middelberg (NA), 2014-09-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber

Herr Gambke, was die Zielsetzung angeht, wir sind uns
ja einig. Ich denke, wir alle im Haus verfolgen das Ziel,
legale Steuervermeidung und die Verlagerung von Gewinnen in beträchtlichem Ausmaß zu bekämpfen.

Nun kann man einzelne Elemente herausgreifen und
im Detail diskutieren, in diesem Fall das Country-byCountry-Reporting. Wir halten es aber für sinnvoller, ein
wirkliches Gesamtprogramm ins Werk zu setzen. Denn
es ist ja nicht mit einzelnen Maßnahmen - ich will gleich
gerne auf das Country-by-Country-Reporting eingehen getan. Unser Bundesfinanzminister ist - das finde ich
sehr richtig, und das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich loben - da wirklich beispielhaft in der Welt,
indem er das Programm gegen Base Erosion and Profit
Shifting, also gegen das Abschmelzen der Steuerbasis
und das internationale Verschieben von Gewinnen, ganz
massiv mit gepusht hat.

Am letzten Wochenende war das Finanzministertreffen in Australien. Da ist ein umfassender Katalog,
nämlich das OECD-Projekt BEPS, beraten worden.
Die Finanzminister der OECD sind sich zunächst einmal, jedenfalls im Wesentlichen, wenigstens über sieben
Punkte einig geworden. Es ist ein großer Katalog, ein
umfassendes Programm. Es gibt noch weitere Punkte,
die da beraten werden. Das wird uns auch noch eine Zeit
lang beschäftigen. Aber ich halte es für sinnvoll und
auch für unumgänglich - sonst bekommen wir das Problem der internationalen Gewinnverlagerung gar nicht in
den Griff -, es im Rahmen eines großen, umfassenden
Paketes anzugehen, bei dem wir Transparenz und auch
eine Harmonisierung der Besteuerung anstreben. Das
muss unser Ziel sein.

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Jetzt möchte ich etwas zum Country-by-Country-Reporting sagen. Auch dieser Ansatz ist ja nicht unvernünftig. Sie haben richtigerweise betont: Auch er ist Teil des
BEPS-Kataloges. Da geht es um die Verrechnungspreisdokumentation. Das ist überhaupt kein problematischer
Punkt, sondern ein Punkt, den auch wir für sinnvoll und
zweckmäßig halten. Wir halten es allerdings nicht nur
für ausreichend, sondern vor dem Hintergrund des in
Deutschland immer noch geltenden Steuergeheimnisses
auch für angebracht, dass hier ein sauberes Reporting
gegenüber den Steuerbehörden stattfindet. Da soll dann
sichergestellt werden - das kann auf diese Art und Weise
auch sichergestellt werden -, dass die Steueransprüche
durchgesetzt werden. Das ist der entscheidende Punkt.
Wir halten nichts davon, einen Pranger zu errichten und
einzelne Unternehmen an diesen Pranger zu stellen. Wir
sehen schon an der gegenwärtig stattfindenden Diskussion über große Unternehmen wie Google, Amazon und
Starbucks - diese sind ja vielfach Gegenstand der Diskussion -, dass manche Steuerpraktiken völlig offen und
offensichtlich sind. Gleichwohl lassen sich diese Unternehmen davon nicht beeindrucken. Sie würden sich im
Zweifel auch von einem schlichten Reporting nicht beeindrucken lassen.

Wir müssen zum Kern der Sache kommen: Wir müssen mit den internationalen Partnern auf dem Verhandlungswege eine wirkliche Harmonisierung der Besteuerung erreichen. Das ist ein schwieriger Weg. Aber ich
glaube, Wolfgang Schäuble ist da schon einige Schritte
vorangekommen. Wir haben gute Erwartungen, dass wir
auf diesem Weg weiterkommen werden. Aber wovon ich
nichts halte, ist ein öffentlicher Pranger. Das kann nicht
Sinn der Sache sein.

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Im Übrigen haben Sie den § 267 HGB erwähnt und
sprechen in Ihrem Antrag von ziemlich großen Unternehmen. Wenn Sie sich einmal anschauen, was unter
§ 267 HGB fällt, sehen Sie, dass das durchaus auch die
Breite des gehobenen Mittelstands umfasst. Da sind Sie
bei 38 Millionen Euro Umsatz und 250 Arbeitnehmern.
Gleichzeitig fordern Sie weniger Bürokratie. Das wäre
aber gerade ein Beitrag zu mehr Bürokratie. Zudem sind
das nun wirklich nicht die Patienten - um das einmal untechnisch zu sagen -, die uns beim Thema Steuerverlagerung im großen internationalen Rahmen Probleme machen. Auch das muss man einmal sagen.

Ich halte nichts davon - das ist der letzte Punkt -,
wenn wir in der Frage des Reportings an die gesamte Öffentlichkeit eine Vorreiterrolle einnehmen. Wir geben in
den Verhandlungen, wenn wir auf der anderen Seite auch
nehmen können. Unser Ziel muss es sein, eine wirkliche Harmonisierung zu erreichen, eine gleichmäßige
Besteuerung auf internationaler Ebene. Dann werden
wir die Krankheit der Gewinnverlagerung und der Steuervermeidung heilen können. Das muss das Ziel sein.
Mit BEPS und weiteren Initiativen sind wir auf einem
guten Weg. Ende Oktober findet auf Einladung unseres
Bundesfinanzministers ein großes Treffen der Finanzminister statt, auf dem 40 Staaten ein Abkommen unterzeichnen
werden, nach dem es ab 2017 einen automatischen Informationsaustausch gibt. Das sind grundlegende Schritte.