MHz (NA), 1984-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man die Rede des Kollegen
Reschke gehört hat, glaubt man, auf der einen Seite sei in Nordrhein-Westfalen die Welt in Ordnung, und auf der anderen Seite sei Nordrhein-Westfalen das Land, in dem die Bundesregierung überhaupt nicht tätig sei.
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Ich will versuchen, auf einige Fakten aufmerksam zu machen, die entweder sowohl dem Kollegen Reschke wie auch der gesamten SPD-Fraktion nicht mehr bekannt sind oder die man bewußt verdrängen möchte.
Meine Damen und Herren, uns allen ist klar, daß die starke Konzentration von Wohnungen, Arbeitsplätzen und kommunalen Einrichtungen im Verdichtungsraum des Ruhrgebietes ein geeignetes S- 
Bahn-System erfordert. In diesem Gebiet übernimmt die S-Bahn sowohl überregionale als auch regionale Verkehrsaufgaben.
Es ist jedoch in hohem Maße unverständlich, wenn sich der Deutsche Bundestag mit einem Antrag befassen muß, der gar nicht hierher gehört. Der hier vorliegende Antrag zählt zu den Papieren, die hinsichtlich ihrer Realisierung von vornherein keine Aussichten haben. Der Grund für die vergebliche Mühe bei der SPD liegt darin, daß die SPD- Genossen zwar von Herrn Daubertshäuser bis zu Herrn Dr. Vogel
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geschlafen haben oder mit diesem Antrag vertuschen wollen, daß ihre Genossen in NordrheinWestfalen den Überblick über die S-Bahn-Planung völlig verloren haben,
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was übrigens, meine Damen und Herren, in Nordrhein-Westfalen in der Zwischenzeit in fast allen Politikbereichen der Fall ist.
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Falls also die Antragsteller dies noch nicht wissen sollten, so muß ihnen gesagt werden, daß das Land der Intitiator sein muß, wenn Bundesmittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz für die weiterführenden Strecken der Linien S 2 und S 4 fließen sollen.
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Meine Damen und Herren, diese Mittel stehen dem Land nach den Richtlinien für dieses Projekt auch zu, aber sie müssen erst einmal beantragt werden. Bis heute hat das Land Nordrhein-Westfalen weder für die vergangenen Jahre solche Anträge gestellt, noch liegt für dieses Jahr ein entsprechender Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen vor.
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Meine Damen und Herren, ich nenne es Heuchelei,
wenn man auf diese Weise den Versuch unternimmt, vom Rednerpult des Deutschen BundestaMilz
ges her Einfluß auf den Kommunalwahlkampf zu nehmen.
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Jetzt, da jeder weiß, daß vorerst keine der weiteren Gelder für S-Bahn-Vorhaben in diesen Raum fließen können, vermag dieser Täuschungsantrag nichts mehr zu bewirken. Es nützt auch nichts, die Bereitstellung von Finanzmitteln für den Streckenabschnitt von Velbert bis Neviges zu verlangen, den das Land Nordrhein-Westfalen noch nicht einmal in dem aktualisierten S-Bahn- und Stadtbahnbedarfsplan berücksichtigt hat.
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Diese Strecke ist vom Land Nordrhein-Westfalen unter „möglicher weiterer Bedarf" eingestuft worden. Meine Damen und Herren, es wäre schon gut, wenn Sie erst einmal Ihre eigenen Genossen aus ihrem Tiefschlaf aufwecken würden, damit die ihre Hausaufgaben machen, was bisher offenbar nicht geschehen ist.
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Wo bleibt denn hier der politische Sachverstand, der bei der SPD total verlorengegangen zu sein scheint? Ich halte es nicht nur für eine Zeitvergeudung, sondern auch für eine Zumutung für uns Abgeordnete, mit einer derartigen Initiative befaßt zu werden, die grundsätzlich erst Länderangelegenheit ist.
Die SPD-Antragsteller blamieren sich ferner damit, daß weder Bau- noch Finanzierungsverträge für diese Strecken vorliegen. Wenn also die Bereitstellung von Finanzmitteln im Rahmen der Förderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz erfolgen soll, so ist das nicht möglich, weil diese zwingende Voraussetzung fehlt.
Dieser Antrag beweist einmal wieder, in welch oberflächlicher Art und Weise die SPD ihre Arbeit versieht.
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Sie darf sich deshalb nicht wundern, wenn ihr zu Recht vorgeworfen wird, ungenügenden Sachverstand zu haben und unfähig zu sein, konstruktive Arbeit zu leisten.
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Ich füge eines hinzu: Dieser Antrag zeigt auch, wie recht Konrad Adenauer gehabt hat, der einmal sagte: Sozialisten sind zum Rechnen kaum fähig.
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Damit Sie aber erkennen, daß wir der Meinung sind, daß man in diesem Bereich schon etwas tun kann - ({12})
- Herr Vogel, Sie mögen in Ihrer Fraktion in der
Pose eines Oberlehrers mit Ihren Genossen umgehen, wir sind in der Unionsfraktion einen anderen Umgang gewohnt und werden uns nicht dazu anhalten lassen,
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das zu tun, was Sie praktizieren.
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Meine Damen und Herren, ich lade Sie ein: Wenn Sie für einen Teil dieses Raumes etwas tun wollen, dann setzen Sie sich mit uns dafür ein, daß 1985
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der notwendige Anschluß des Raumes Velbert/Neviges, d. h. des niederbergischen Raumes, über die A 44 an das Autobahnnetz der Rheinschiene geschaffen wird.
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Setzen Sie sich mit dafür ein, daß dies geschieht! Dann sichern Sie Arbeitsplätze,
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dann tun Sie etwas für diejenigen, von denen Sie zwar ständig reden, für die Sie aber in Wirklichkeit nichts tun. Das wäre besser, als über die 35-Stunden-Woche zu diskutieren.
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Ich komme zum Schluß. Angesichts der aufgezeigten Mängel hätte ich die Bitte an die SPD-Fraktion, ihren Antrag zurückzuziehen.
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Natürlich werden wir der Überweisung an den Ausschuß zustimmen, aber ich sage Ihnen jetzt schon: Diesem Antrag werden wir in der Sache, weil er erhebliche Mängel aufweist, auf die ich aufmerksam gemacht habe, unsere Zustimmung versagen. Wir halten ihn für schlecht begründet und deshalb schlechterdings nicht für zustimmungsfähig.
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- Ich wußte gar nicht, daß Vögel auch schreien können.