Schäfer (NA), 1985-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Voigt, ich darf zunächst eine Klarstellung vornehmen. Sie haben davon gesprochen, der Bundesaußenminister stehe der Opposition näher als Herrn Dregger. Ich darf feststellen: Der Herr Bundesaußenminister steht mit dem Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland der Position unserer europäischen Verbündeten näher als Sie. Ich möchte das vorwegschicken.
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- Lieber Herr Ehmke, wir wollen jetzt nicht in die Untersuchung eintreten, wer wem näher steht und wer sich möglicherweise weiter entfernt hat. Ich glaube, das Thema ist dazu zu ernst.
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Wir sollten solche Polemik nach Möglichkeit vermeiden.
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- Sie werden sicher mit Spannung auf meine Rede warten. Sie werden mein Nachschieben gleich noch hören können.
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- Bevor Sie, meine neuen Herren von den GRÜNEN, hier überhaupt Fuß gefaßt haben, sollten Sie mit Vorurteilen außerordentlich vorsichtig sein. Wir haben ja heute morgen von Ihnen schon einige Vorurteile geboten bekommen. Was Palaver betrifft, da habe ich von Ihrer Seite ja in den letzten Monaten einiges gehört. Vor allen Dingen ist der Mangel an Sachkenntnis, der uns auffällt, wenn Sie zu solchen Themen der Außenpolitik sprechen, ja auch schon bei Ihnen hinlänglich kritisiert worden.
Die Diskussion über das anstehende Thema, die heute morgen geführt worden ist, hat in der Bundesrepublik bisher, das hat Herr Dregger zu Beginn seiner Rede gesagt - unter einer Fülle von Widersprüchen und Unklarheiten gelitten. Der Eindruck, daß sehr viele Leute über Dinge reden, von denen sie wenig verstehen, hat sich in der letzten Zeit gerade mit Blick auf diejenigen, die bedingungslos für dieses neue Waffensystem oder die bedingungslos gegen dieses System eingetreten sind, verstärkt.
Ich habe allerdings den Eindruck, daß das nicht daran liegt, daß wir uns nicht informieren wollten. Vielmehr sind wir leider Gottes - das ist natürlich ein Vorwurf, den ich auch an die transatlantische Seite richte - bisher eben nicht in dem Umfang informiert worden, der es uns möglich gemacht hätte, Entscheidungen zu treffen. Wenn Herr Bertram uns in der heutigen „Zeit" den Vorwurf macht, wir hätten viel zu lange gewartet, wir müßten endlich zu einer Entscheidung kommen - die nach Bertram nein heißen muß -, dann übersieht Herr Bertram, daß zwar der Präsident der Vereinigten Staaten vor zwei Jahren eine Rede gehalten hat, in der er Ankündigungen gemacht hat, daß aber die Entwicklung, die zu dieser Debatte heute geführt hat, erst sehr jung ist, daß wir überhaupt noch keine Möglichkeit hatten - auch nicht in Dallas, wo wir zusammen waren, Herr Ehmke und Herr Rühe, auch nicht in Washington -, uns ausreichend zu informieren. Es fehlt eine Fülle von Informationen. Insofern, glaube ich, wäre es ganz schlecht, wenn wir heute bereits Entscheidungen träfen - sei es Nein oder Ja -, ohne überhaupt Einzelheiten zu kennen, Bedingungen geklärt zu haben und auch mit unseren Bündnispartnern in Europa abgesprochen zu haben. Das ist keine Entscheidungsfähigkeit, sondern das ist angesichts dieser unter Umständen revolutionären neuen technischen Entwicklung dringend geboten.
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Wir lassen uns bei unserer Entscheidung im Deutschen Bundestag weder von schwäbischen noch bayerischen Technologiefreaks drängen, die glauben, ohne eine deutsche Beteiligung erleide unsere Grundlagenforschung einen Rückschlag - bei aller Erkenntnis, daß hier sehr wesentliche technologische Entwicklungen im Raum stehen, die wir zu beachten haben. Wir lassen uns aber auch nicht von den Parolen solcher Verweigerer beeindrucken, denen jedes Argument recht ist, die Politik der Vereinigten Staaten zu denunzieren und Katastrophenalarm zu erzeugen.
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Wir lassen uns auch nicht von der massiven Propaganda der östlichen Seite einschüchtern, die auf eine neue Störung des Verhältnisses zwischen Europa und den Vereinigten Staaten abzielt. Dabei wissen wir - das hat selbst Herr Voigt in seinen zwölf Thesen herausgestellt, die ich gestern mit großem Interesse gelesen habe -, daß die Sowjets dabei sind, solche Forschungen zu betreiben. Das können wir nicht einfach vom Tisch wischen, indem wir den Amerikanern verwehren wollen, gleiche Forschungen zu betreiben.
Wer in dieser Frage blindlings zu einem übereilten Ja oder Nein rät, handelt verantwortungslos. Niemand sonst.