Hubert (NA), 1961-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion begrüßt, daß durch dieses Gesetz nunmehr die Herstellung von Arzneimitteln auch außerhalb der Apotheke geregelt wird und daß die Abgabe von Arzneimitteln in und außerhalb der Apotheke gleichfalls ihre Regelung findet. Wir bedauern allerdings nach wir vor, daß die Materie durch die Vorwegnahme des Gesetzes über das Apothekenwesen auseinandergerissen wurde. Wir sind der Meinung, daß die Einheitlichkeit der Gesetzgebung besser gewahrt worden wäre, wenn sich die Mehrheit dieses Hohen Hauses hätte entschließen können, den schon im Juni 1958 vorgelegten Entwurf der sozialdemokratischen Fraktion sofort zum Gegenstand der Beratung zu machen. Dann wäre auch keine Verzögerung bei der Regelung des Apothekenwesens zu befürchten gewesen.
Obgleich es für eine Oppositionspartei immer besonders schwierig ist, einen Gesetzentwurf vorzulegen, da ihr der ganze Apparat eines Ministeriums nicht zur Verfügung steht, sind wir der Meinung, daß unser Entwurf klarer und übersichtlicher ist und gesetzessystematisch auch demjenigen, der davon zwar betroffen, aber nicht gerade ein besonderer Experte in der Gesetzesmaterie ist, einen besseren Überblick über dieses Gesetz gibt. Die Ausschußfassung ist in der vorliegenden Form, der der Regierungsentwurf zugrunde liegt, selbst für den mit der Materie Vertrauten manchmal mühsam zu lesen.
Wir vermissen in diesem Entwurf die Regelung der Werbung. Dieses Gesetz dient dem Schutze der Gesundheit. Die Werbung auf dem Gebiete des Arzneimittelwesens ist heute durch die Polizeiverordnung aus dem Jahre 1941 nicht mehr zufriedenstellend geregelt.
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Wir brauchen bloß einen Blick in manche Zeitschriften und Illustrierten zu tun, um das zu erkennen.
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- Neuerdings auch das Fernsehen! Hier klafft also eine Lücke im Gesetz. Wir hoffen, daß sie möglichst bald geschlossen werden wird. Wir haben es bedauert, daß - nachdem unsere Paragraphen, die sich auf die Werbung bezogen, im Ausschuß leider der Ablehnung verfielen - der Anregung des Wirtschaftsausschusses, diese Materie noch gesondert zu regeln, wozu wir uns gern bereit erklärt hatten, auch nicht mehr entsprochen worden ist.
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- Vielleicht, Herr Kollege, aber ich war nicht so pessimistisch wie Sie. Jedenfalls müssen wir wünschen, daß diese Lücke so bald wie möglich ge- schlossen wird.
Wir begrüßen es vor allem, daß sich der Ausschuß bei den Bestimmungen über die Herstellung und auch über die vorzusehende Registrierung von Arzneimitteln unsere Vorstellungen - entgegen der Regierungsvorlage - insoweit zu eigen gemacht hat, als ein guter Weg gefunden worden ist, dem

Verbraucher die Sicherheit zu geben, daß die Arzneimittel mit der notwendigen Sorgfalt, mit der notwendigen Sachkunde und in einwandfreien Räumen hergestellt, aber umgekehrt unserer Industrie keine Hemmnisse in den Weg gelegt werden. Die deutsche pharmazeutische Industrie war wegweisend, und wir wollen ihr diesen Ruf erhalten. Wir wollen der Fortentwicklung von Wissenschaft und Heilkunde nicht mit einem Gesetz im Wege stehen.
Wir begrüßen vor allen Dingen, daß die absolute Deklarierung aller arzneiwirksamen Stoffe nach Art und Menge in dem Gesetz für alle zwingend vorgeschrieben ist. Ein Teil der Industrie hat diese Vorschrift wie auch manche anderen Vorschriften, die das Gesetz vorsieht, schon bisher befolgt; aber es ist nicht einheitlich und durchgängig geschehen. Ich glaube, daß die Deklarierung nicht nur für Ärzte, sondern auch für die Arzneimittelverbraucher von Nutzen sein wird. Denn die Kenntnis wirksamer Drogen ist heute sehr weit verbreitet, viel weiter, als man oft glaubt. Es ist klar, daß man dem Überhandnehmen des Verbrauchs von Arzneimitteln nicht durch gesetzliche Maßnahmen steuern kann; man kann hier nur durch Aufklärung wirken, durch den Appell an die Vernunft. Aber ich glaube, daß gerade die Deklarierung dazu beitragen wird, daß jeder weiß, in welcher Stärke und in welcher Menge er Drogen gebrauchen kann und ob er unter Umständen Drogen, die er kennt, zu viel und zu reichlich gebraucht.
Auch für die Abgrenzung der Abgabe von Arzneimitteln konnten nur gesundheitspolitische Gesichtspunkte wichtig und ausschlaggebend sein. Wir brauchen die Apotheke als eine vorrangige Stelle für die Abgabe von Arzneimitteln, der vom Staat her eine ganze Reihe von Auflagen gemacht werden müssen, nicht nur bezüglich der Vorratshaltungbestimmter, oft nicht sehr gängiger Arzneimittel, auch Seren oder Impfstoffe, sondern auch um einen steten Bereitschaftsdienst am Sonntag und in der Nacht aufrechtzuerhalten. Denn das Arzneimittel als eine Ware besonderer Art muß jederzeit für den Verbraucher zugänglich sein. Daneben steht die Drogerie, die vor allen Dingen auf dem Gebiet der Gesundheitshygiene Wertvolles leistet und geleistet hat. Sicherlich wird das Bedürfnis bestehen, daß eine Reihe von Mitteln auch noch eine weitere Verbreitung finden. Eine Reihe von ihnen ist schon im Gesetz angeführt, andere werden durch eine Rechtsverordnung freigegeben werden. Maßgebend hierfür sollte immer nur das Bedürfnis der Volksgesundheit sein.
Dieses Gesetz stellt neben dem Lebensmittelgesetz unserer Meinung nach einen wichtigen Fortschritt auf dem Gebiet des Schutzes der Gesundheit dar. Es wird aber erst durch eine Reihe von Rechtsverordnungen wirksam werden. Wir möchten dem Wunsche Ausdruck geben, daß diese Rechtsverordnungen möglichst bald und vor allen Dingen auch im Geiste dieses Gesetzes ergeben. Meine Fraktion wird dem Gesetz als Ganzem zustimmen.
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