Dagmar Wöhrl (NA), 2000-03-23:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Menschliches Leben am Beginn des dritten Jahrtausends ist unlösbar mit dem
Verbrauch von Energie verbunden. Wir brauchen Energie für beheizte, beleuchtete Wohnungen, für die Fahrt
im Auto, für die Produktion von Gütern und vieles mehr.
Deswegen können wir den Stellenwert einer vorausschauenden und besonnenen Energiepolitik gar nicht
hoch genug einschätzen. 

({0})

Aber was Sie hier praktizieren, liebe Freunde von der
Regierung, ist genau das Gegenteil einer besonnenen
Energiepolitik. Sie verzetteln sich im Streit um Restlaufzeiten. Sie bringen uns noch höhere Steuerbelastungen und noch mehr Subventionen. Die zentralen Ziele
der Energiepolitik verlieren Sie vollkommen aus dem
Blickfeld:

({1})

Erstens. Eine Energieversorgung muss sicher sein.
Das heißt, Energie muss jederzeit und überall in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen. 

Zweitens. Energie muss preiswert sein, und zwar sowohl für den normalen Bürger als auch für die Unternehmen. 

Drittens. Die Energieversorgung muss umweltverträglich sein. Das heißt, die mit der Gewinnung, Umwandlung und Verteilung von Energie zwangsläufig
verbundenen Eingriffe in unsere Umwelt müssen auf das
geringstmögliche Maß beschränkt sein. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sicher, preiswert
und umweltverträglich - das ist sozusagen das Einmaleins der Energiepolitik, und das war bis 1998 auch
Common Sense aller Regierungen in Europa und in der
Welt. Bei Ihnen jedoch geht das Einmaleins andersherum: nicht sicher, sondern unsicher; nicht preisgünstig,
sondern teuer; nicht umweltverträglich, sondern klimaschädlich - so sieht die deutsche Energieversorgung aus,
auf die Ihre Politik hinausläuft. 

({2})

Sie sind dabei - das ist das Gefährliche -, einen dauerhaften Schaden für unser Land anzurichten. 

Nochmals: Energie muss preiswert sein. Energiepolitik ohne Kostenbewusstsein ist eine Politik zulasten von
Arbeitsplätzen, zulasten von Familien und zulasten der
kleinen Leute. Sie machen einen riesigen Fehler, wenn
Sie meinen, Energie müsse teuer sein. Auch die Mehrheit der Bevölkerung in unserem Land empfindet Ihre
Politik als Bevormundung und als reine Abkassiererei. 

({3})
Ich verweise hier auf die Liberalisierung des

Strommarktes, eine der größten und erfolgreichsten
Reformen von CDU/CSU und F.D.P. 

({4})

- Da brauchen Sie gar nicht zu lachen. Sie hat bewirkt,
dass heute der Verbraucher für eine Kilowattstunde rund
5 Pfennig weniger bezahlt als noch vor zwei Jahren.
Was machen Sie damit? Diesen Erfolg verfrühstücken
Sie einfach mit einer Stromsteuer von 4 Pfennig;
1 Pfennig geht für Subventionen drauf - von der Mehrwertsteuer, die noch dazugerechnet werden muss, ganz
zu schweigen. 

Die Ökosteuer ist und bleibt eine politische Fehlentscheidung. Sie ist weder öko noch logisch. Sie vernichtet Arbeitsplätze. 

({5})

Ich denke an die Landwirtschaft, ich denke an Handel
und Gastronomie, ich denke an mittelständische Transportunternehmen - um nur einige wenige zu nennen. 

Die Ökosteuer ist vor allem extrem unsozial. Sie trifft
niedrige Einkommen viel stärker als hohe. 

({6})
Liebe Kollegen von der SPD, Sie haben auf Ihrem

letzten Parteitag immens lange darüber diskutiert, wie
Sie hohe Einkommen belasten und niedrige Einkommen
entlasten können. Sie hätten es einfach haben können.
Die einfachste Lösung: Schaffen Sie die Ökosteuer wieder ab! Schließen Sie endlich diese Gerechtigkeitslücke!

Besonders ungerecht ist die Ökosteuer - das muss Sie
doch nachdenklich machen - für kinderreiche Familien.
Ein Einkommen, über das ein Single ganz alleine verfügen kann, müssen sich dort viele Personen teilen. Auch
ist hier der Energieverbrauch bei weitem höher als bei
einem Single. 


Liebe Kolleginnen und Kollegen, das mit Abstand
folgenschwerste Stromverteuerungsprogramm stellt aber
Ihr politisch verordneter Ausstieg aus der Kernenergie
dar. Herr Helmut Maier-Mannhart schreibt in der „Süddeutschen Zeitung“ - dem können Sie nicht widersprechen - :

({7})

Es führt eben kein Weg daran vorbei, dass es ein
volkswirtschaftlicher Gewinn ist, mit den bestehenden Kernkraftwerken Strom zu erzeugen. 

Seinen Leitartikel überschreibt er folgerichtig mit dem
Titel: 

Ein Wohlstandsverlust ist programmiert. 

Allein die Bayerische Staatsregierung rechnet im Fall
des Atomausstiegs mit einer Stromverteuerung um
30 Prozent. Ich will gar nicht davon sprechen, dass über
150 000 Arbeitsplätze mittelbar und unmittelbar davon
betroffen sind. Allein für Ihren grünen Seelenfrieden,
liebe Kolleginnen von den Grünen, ist dieser Preis einfach zu hoch. Dieser Preis allein für Ihre Ideologie ist zu
hoch!

({8})

Ihre Atomausstiegspolitik macht die Stromversorgung nicht nur teurer, sondern auch klimaschädlicher.
Ich erinnere Sie nur daran - das kann man nicht oft genug sagen -, dass 160 Millionen Tonnen CO2-Emissionen im Jahr durch die Kernenergie vermieden werden. Die Energieversorgung wird auch unsicherer werden. 

({9})

Ohne Kernenergie werden wir bei weitem mehr Strom
und fossile Energieträger importieren müssen. Das bedeutet Abhängigkeit vom Ausland.

Ich begrüße es sehr, dass die EU-Kommissarin Frau
Loyola de Palacio ein umfassendes Dokument zur zukünftigen Entwicklung der Energieversorgung vorlegen
will. Es ist wichtig, warum: Es geht um die Versorgungssicherheit der Zukunft. Es sind Anzeichen dafür
vorhanden, dass der Import nach Europa von 50 auf
70 Prozent steigen wird. Wir müssen uns zukünftig darüber Gedanken machen, wie wir unsere Versorgung in
der Zukunft sichern.

({10})
Woher sollen denn zukünftig die 34 Prozent der deutschen Stromerzeugung, die die Kernkraftwerke momentan liefern, kommen? Auch hierzu zitiere ich die „Süddeutsche Zeitung“. Mir glauben Sie anscheinend nicht,
aber vielleicht glauben Sie der „Süddeutschen Zeitung“:

({11})
So spricht denn vieles dafür, dass die durch Schließungen von Kernkraftwerken verursachten Stromlücken hauptsächlich durch Importe geschlossen
werden. ... Dabei kann man dann mit Sicherheit davon ausgehen, dass es sich bei den Importen weitgehend um Strom aus Kernkraftwerken in Frankreich, Tschechien, der Slowakei oder der Ukraine
handeln wird. 

({12})

So sehen es Experten. 
Die Antwort auf unsere Frage in der Großen Anfrage,

ob die Bundesregierung an ein Importverbot von Elektrizität aus Kernkraftwerken im Ausland denkt, ist eindeutig: Die Bundesregierung denke nicht an ein Importverbot. Dann aber, liebe Kolleginnen, muss die Frage erlaubt sein: Welchen Sinn macht es, die anerkannt sichersten 19 Kernkraftwerke abzuschalten, wenn sich
weltweit 434 Kernkraftwerke in Betrieb und 36 im Bau
befinden und der in diesen Kernkraftwerken erzeugte
Strom auch zukünftig in das deutsche Stromnetz fließen
wird? Die Antwort kann nur lauten: Es macht überhaupt
keinen Sinn.

({13})

Sie machen die Entsorgung unsicher. Sie werfen das
gemeinsam entwickelte Entsorgungskonzept einfach 
über den Haufen. Die von Ihnen gewünschte Zwischenlagerung abgebrannter Brennelemente an den Kraftwerksstandorten ist nichts anderes - das ist das, was ich
Ihnen ankreide - als eine Verschiebung der Entsorgungsaufgaben auf künftige Generationen.

({14})

Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, Ihre Energiepolitik befindet sich auf Abwegen. Ich
gebe Ihnen einen guten Rat. Korrigieren Sie Ihren Kurs
und beherzigen Sie endlich das energiepolitische Einmaleins: Deutschland braucht auch im 21. Jahrhundert
eine sichere, preisgünstige und umweltverträgliche 
Energieversorgung.

Vielen Dank.

({15})