Francke (NA), 1989-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Dezember 1987, also vor knapp zwei Jahren, hat der Unterausschuß „Militärischer Fluglärm - Truppenübungsplätze" seine Arbeit aufgenommen. Seither hat sich dieser Unterausschuß, aber auch jeder einzelne Kollege noch intensiver mit den Problemen im Zusammenhang mit militärischem Tiefflug beschäftigt als vorher.
Zu den Erkenntnissen, die wir als Mitglieder dieses Unterausschusses aus zahlreichen Besuchen, aus Gesprächen vor Ort, aber auch aus den zahlreichen Eingaben der vergangenen Monate gewonnen haben, gehört die Feststellung, daß trotz der bereits erfolgten Reduzierungsmaßnahmen der vergangenen Jahre die Sensibilität in der Bevölkerung nicht abgenommen, sondern eher zugenommen hat. Es gibt in diesem Hause keinen einzigen, der für die Besorgnisse, die Ängste und die daraus erwachsenden Abwehrreaktionen der betroffenen Bevölkerung kein Verständnis hätte.
Aus diesem Grunde sind in den vergangenen Jahren zahlreiche Maßnahmen ergriffen worden, um die Bevölkerung vom Tieffluglärm zu entlasten. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal daran erinnern, daß die Tiefflugausbildung der Luftwaffe über der Bundesrepublik Deutschland zwischen 1980 und 1986 um nahezu die Hälfte verringert worden ist.
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Seit 1986 unterbleiben in den Monaten Mai bis einschließlich Oktober in der Zeit zwischen 12.30 Uhr und 13.30 Uhr alle Flüge strahlgetriebener Kampfflugzeuge unterhalb einer Höhe von 450 m über Grund. Die Verweildauer in den Tiefflughöhen ist auf maximal 50 Minuten je Einsatz reduziert worden. Es erfolgte ein weitgehender Verzicht der Einsatzverbände auf Tiefflüge im Nahbereich der Heimatflugplätze, um die ohnehin stark belasteten Flugplatzrandgemeinden und die umliegenden Ortschaften zu entlasten.
Es ist also gerade unter den Verteidigungsministern der von der CDU/CSU und der FDP getragenen Bundesregierungen seit 1982 eine Menge geschehen, was den berechtigten Anliegen der Bevölkerung entgegenkommt.
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Auf der anderen Seite jedoch haben die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP nie einen Zweifel daran gelassen, daß für sie eine ersatzlose Streichung militärischer Tiefflugübungen über der Bundesrepublik nicht in Frage kommt. Diese Haltung ist die logische Folgerung aus dem Bekenntnis zur Bundeswehr als unserem Beitrag zur gemeinsamen Verteidigung im Rahmen der westlichen Allianz,
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und sie ergibt sich aus der Tatsache, daß die Bundeswehr, die ja auch eine Ausbildungsarmee ist und sein muß, ihren Verteidigungsauftrag nur dann auf glaubwürdige Weise erfüllen kann, wenn sie auf Grund hinreichender Übungsmöglichkeiten einen möglichst hohen Ausbildungsstand erreicht und hält.
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Diese unsere Überzeugung gilt auch im Hinblick auf den Zeitraum nach dem Abschluß von Rüstungskontroll- und Abrüstungsvereinbarungen.
Wir vertreten damit im übrigen eine Position, die früher auch von der sozialdemokratischen Seite dieses Hauses getragen worden ist.
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Francke ({5})
Dafür zwei Beispiele: Am 16. Juli 1981 hat der Kollege Penner als damaliger Parlamentarischer Staatssekretär an alle Mitglieder des Hauses geschrieben - ich zitiere - :
Vielen Mitbürgern ist die Notwendigkeit von Überschall- und Tiefflügen nicht bekannt. Häufig erreichen mich Klagen über Fluglärmbelastung aus allen Regionen der Bundesrepublik Deutschland. Kaum jemand versteht,
- so schreibt der Staatssekretär warum nicht gerade sein Wohnort aus den Flugbereichen ausgespart wird. Ich nehme diese Besorgnisse sehr ernst. Das Bundesministerium der Verteidigung ist nach Kräften bemüht, vermeidbare Fluglärmbelastungen abzubauen. Der Rahmen für diese Bemühungen jedoch wird durch den Verteidigungsauftrag begrenzt. Militärische Ausbildungsflüge müssen stattfinden,
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um die Einsatzbereitschaft der Luftstreitkräfte aufrechtzuerhalten.
So die SPD-geführte Bundesregierung im Jahre 1981.
Der Vorsitzende des Unterausschusses Tiefflug, der Kollege Kolbow, hat am 10. Dezember 1987 zu Beginn der Ausschußtätigkeit erklärt: Es muß im Ernstfall sehr tief, noch unter 100 m über Grund, und sehr schnell, mindestens 800 km/h, geflogen werden; daran hat sich die militärische Flugausbildung im Frieden auszurichten. - Soweit der Vorsitzende.
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