Barzel (NA), 1960-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Atzenroth hat zwar keinen Änderungsantrag gestellt, aber doch einige wesentliche Bedenken gegen Regelungen in § 5a vorgetragen. Das veranlaßt uns, grundsätzlich einiges dazu zu sagen. Herr Kollege Atzenroth, es ist nicht unsere Absicht, durch diese Vorschrift des Volkswagenwerk-Gesetzes etwa die große Aktienrechtsreform grundsätzlich zu präjudizieren. Wir legen Wert darauf, das ausdrücklich festzustellen.
Die grundsätzlichen Fragen des sogenannten Depotstimmrechts werden in der großen Aktienrechtsreform geregelt werden. Wir fühlen uns völlig frei für die Regelung in der großen Aktienrechtsreform und werden alles neu prüfen. Dieser § 5a betrifft nur das Volkswagenwerk.
Das zweite hierzu: Unser Anliegen ist es, die Beziehungen zwischen dem Aktionär und der Gesellschaft zu verbessern, die Mitwirkungsrechte aus der Aktie konkreter und persönlicher zu gestalten und gleichzeitig der Anonymität entgegenzuwirken. Wir legen Wert auf die Feststellung, daß nicht Mißtrauen
gegen irgendwen uns bewogen hat diese gesetzliche Bestimmung dem Hohen Hause zur Annahme vorzuschlagen, sondern allein der Wunsch, die Aktie als einen privaten Eigentumstitel zu erhalten und den Aktionär auch an seine individuelle Verantwortung für das Schicksal seiner Gesellschaft und daran zu erinnern, daß Eigentum immer neben Rechten auch Pflichten, auch persönliche Pflichten beinhaltet.
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- In der Hauptversammlung werden niemals alle Aktionäre auftreten und ihre Stimme abgeben können. Deshalb muß man die Frage ihrer Vertretung regeln.
Ich darf die Vorschrift als bekannt voraussetzen und möchte mich mit Ihrem Einwand auseinandersetzen, daß das hier unpraktikabel sei, Herr Kollege Atzenroth. Wir glauben das nicht, denn die Behauptung, daß das unpraktikabel sei, ist zur Stunde weder bewiesen noch ist sie beweisbar. Wir tun hier mit einer Vorschrift, die nur für dieses Gesetz gilt, einen neuen Schritt auf einem Wege, der uns manches Unbekannte bringen wird. Weil wir von liebgewordenen Gewohnheiten der Anonymität Abstand und Abschied nehmen, sollte man aber nicht sagen, es sei unpraktikabel. Es gibt auch zukünftige Lösungen, die sehr wohl, obwohl sie neu und unbekannt sind, praktikabel sein können. Wir glauben, daß es eine gute Idee ist, die Anonymität hier ein bißchen einzuschränken und zurückzudrängen.
Wir legen bei dieser Gelegenheit auch Wert darauf, festzustellen, warum wir in § 5a Abs. 5 die Stimmrechtsbeschränkung bei der Vertretungsbefugnis auf 2 % festgelegt haben. Ich weiß, daß gerade diese Vorschrift besonderen Bedenken begegnet, wahrscheinlich auch bei Ihnen, Herr Kollege Atzenroth.
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- Das ist nicht der Fall? - Lassen Sie mich trotzdem einiges dazu sagen. Was hat uns bewogen, dieses Limit zu setzen? Dieses Limit haben wir nicht gesetzt, weil wir gegen irgend jemanden Mißtrauen haben, sondern weil wir wünschen - nicht zuletzt wegen einiger Erfahrungen, die in Österreich gemacht worden sind -, daß die breite Streuung des Eigentums am Volkswagenwerk auch in der Hauptversammlung sichtbar wird, sichtbar bleibt und für die Dauer erhalten bleibt. An diesem Werk wird es, abgesehen von dem niedersächsischen Paket - und ich hoffe mit Ihnen, daß auch das eines Tages sozial privatisiert wird -, keine Aktienpakete mit Herrschaftsrecht geben. Das soll nun jedermann auch in der Hauptversammlung spüren und merken können. Wir wollen der Konzentration der Betriebe bewußt die Dekonzentration im Eigentum entgegensetzen; deshalb die Begrenzungen bei der Abgabe des Stimmrechts auf ein Zehntausendstel, deshalb diese strengen Vorschriften für die Vertretung und deshalb die Verkaufsvorschriften, über die wir nachher noch debattieren wollen. Wir wollen sichergehen, daß hier nicht unter der Parole sozialer Privatisierung und breiter Streuung des Eigentums eine Aktion anläuft und wir eines Tages erschreckt bei

der Nachricht aufwachen, nun werde auch dieses Werk noch von Herrn X als Großaktionär oder von irgendeiner Gruppe kontrolliert. Unsere Vorschlage erlauben das nicht, ja, sie verhindern, nach menschlichem Ermessen, schon das Entstehen von Appetit in dieser Richtung, eben wegen dieser Begrenzungen.
Aus diesen Gründen glauben wir, hier einige Vorschläge machen zu sollen, mit denen wir zwar Neuland betreten, die aber doch wahrscheinlich zu einer positiven und praktikablen Lösung führen werden. Wir wollen nicht die Aktienrechtsreform präjudizieren, sondern hier einen Riegel setzen, damit nicht Befürchtungen, wie sie von Ihrer Seite hier geäußert wurden, Wirklichkeit werden, Das Eigentum soll breit gestreut sein und bleiben!
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