bauknecht (NA), 1967-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich nehme an, daß Sie alle, die Sie jetzt hier sind, gestern die sehr gute Rede - ich glaube, man kann sie so bezeichnen - des Herrn Bundesernährungsministers gehört haben. - Herr Ernährungsminister, Sie müssen die Gelegenheit benutzen, wenn Sie einer lobt. - Ich glaube, es war eine gute Rede. Sie war sehr umfassend und hat sich nicht nur auf die momentane Situation bezogen, sondern weite Aspekte für die Zukunft aufgezeigt. Das möchte ich von vornherein feststellen.
Aber, meine Damen und Herren, wenn wir die augenblickliche Situation der deutschen Landwirtschaft betrachten, so wie sie sich aus dem Grünen Bericht 1967 ergibt, muß ich leider feststellen, daß das Ergebnis alles andere denn erfreulich ist. Zwölf Jahre haben wir jetzt den Grünen Bericht, und mit Ausnahme eines einzigen Jahres hat er noch nie solch ein mageres Ergebnis gezeigt. Dieses magere Ergebnis wird im Augenblick mit der allgemeinen Haushaltslage und den Kürzungen, die das Kabinett und der Bundestag infolgedessen für notwendig hielten, sowie mit der endgültigen Verwirklichung des Gemeinsamen Marktes konfrontiert. Diese beiden letzten Punkte, die mit dem wenig erfreulichen Ergebnis des Grünen Berichts zusammentreffen, sind es, die die augenblickliche Unruhe in der Landwirtschaft gerechtfertigt erscheinen lassen.
Lassen Sie mich zunächst einmal ganz kurz mit ein paar Strichen auf die Systematik des Grünen Berichts selber eingehen. Wenn man die Presse und die anderen Publikationsorgane verfolgt hat, seitdem Sie, Herr Minister Höcherl, den Grünen Bericht dem Hohen Hause fristgemäß zum 15. Februar vorgelegt haben und die Öffentlichkeit davon Kenntnis genommen hat, daß hier für die Landwirtschaft wenig Erfreuliches gesagt wurde, stellt man fest, daß 'man klugerweise einfach umgeschaltet und den Aussagewert des Grünen Berichts in Zweifel gezogen hat. Das lag natürlich nahe. Meine Damen und Herren, das ist wirklich bedauerlich. Gerade der vorliegende Grüne Bericht verdient das nicht. Gerade in diesem Bericht hat man all die Unzulänglichkeiten ausgemerzt, die vielleicht den früheren Berichten noch angehaftet haben. Ich darf sagen, der Aussagewert dieses Grünen Berichtes ist beweiskräftiger als jeder andere zuvor. Ich will Ihnen das kurz klarlegen.
Zunächst einmal wurde immer bemängelt, daß man früher und hier nicht den möglichen Zuerwerb der Zuerwerbs- und der Nebenerwerbsbetriebe in Betracht gezogen habe. Das Ministerium hat die

Konsequenzen gezogen, und man hat bei den 8000 Testbetrieben in der Bundesrepublik, die diesem Grünen Bericht zugrunde liegen, eine sorgfältige Auswahl getroffen. Man hat nur solche in Betracht gezogen, deren Inhaber ihr Einkommen lediglich aus der Landwirtschaft beziehen, und das ist eine wesentliche Sache. Man hat all jene ausgeschieden, deren Betriebsertrag unter 15 000 DM liegt. Das erhöht den Aussagewert.
Zweitens war immer bemängelt worden, daß die Nahrungsmittelentnahmen aus dem eigenen Betrieb annähernd zu den Erzeugungskosten angenommen würden, während ja die Gruppen der gewerblichen Wirtschaft, die im Grünen Bericht zum Vergleich herangezogen werden, den Marktpreis zu bezahlen hätten, den sie im Laden entrichten müßten. Meine Damen und Herren, bisher war der Zuschlag 32 %. Auf Grund genau erstellter Kalkulationen unserer betriebswirtschaftlichen Institute hat man jetzt diese 32% auf 48% erhöht. In diesem Grünen Bericht ist also die Eigenentnahme der Nahrungsmittel mit einem Zuschlag von 48% auf den Erzeugerpreis belegt, und damit entfällt auch diese Kritik. Leider hat die Presse darauf nicht hingewiesen.
Drittens ist ein Zinsanspruch für das investierte Aktivkapital auf Grund von Erfahrungen nunmehr je nach Betriebsgröße und Nutzungssystem differenziert worden. Der hier bisher bestehende Mangel wurde in der Vergangenheit immer beanstandet und ist jetzt behoben.
Als vierter Punkt wurde gesagt: Nun ja, wie kann man den Mietwert der eigenen Wohnung überhaupt mit dem Mietwert von Wohnungen solcher Gruppen, die in der gewerblichen Wirtschaft tätig sind, vergleichen; welch eine unzulängliche Sache! Nun ist man auf Grund des Vorschlags des Beirats beim Bundesernährungsministerium zu dem Entschluß gekommen, den Mietwert ganz außer Ansatz zu lassen. Damit ist auch hier eine klarere Aussage erzielt.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sollten auf Grund dieser Verfeinerung und dieser Rektifizierung keinen Zweifel mehr an dem Aussagewert haben.
Zum Ergebnis selber nur ein paar kurze Bemerkungen. Wir von der Landwirtschaft könnten beanstanden, daß außer acht gelassen wurde, daß in der Landwirtschaft auf Grund der Realitäten in der Woche vier Stunden länger gearbeitet wird, d. h. im Jahr 208 Stunden. Diese Tatsache ist noch außer acht gelesen und damit der Grüne Bericht eher zum Besseren frisiert worden. Man müßte also diese Dinge noch korrigieren. Allerdings wäre der Grüne Bericht dann für die Landwirtschaft noch schlechter ausgefallen.
Meine Damen und Herren, was ich jetzt hier sage, ist nicht meine Meinung, sondern ist von wissenschaftlichen Instituten festgestellt. Während vielfach behauptet wird, in den Betrieben bestehe noch ein Überbesatz an Arbeitskräften, den man auch in Rechnung stellen müsse, sind die Institute einheitlich zu der Aussage gekommen, daß im Gegenteil ein Unterbesatz und eine Überbelastung der vorhandenen Arbeitskräfte festzustellen ist. Das muß beachtet werden, wenn man eine Wertung vornimmt.
Nun, meine Damen und Herren, man nimmt es als selbstverständlich an, was Minister Höcherl gestern vor dem Hohen Hause gesagt hat: daß in den letzten 15 Jahren im Durchschnitt jährlich 30 000 Bauernbetriebe ihre Hoftore schließen mußten. Welches Schicksal das im einzelnen für die Betroffenen bedeutet, nimmt man als selbstverständlich, als landläufig hin; das sei ein natürlicher Prozeß. Nun ja, wenn sich das mit einem Generationswechsel verbindet, dann kann man das so hinnehmen. Aber wenn ältere Landwirte ausscheiden, weil ihre Betriebe zu klein sind, so ist das keine einfache Sache. Sie ist mindestens genauso schwerwiegend, wenn nicht schwerwiegender, wie bei einem anderen Strukturwechsel. Ich meine hier vor allem die Kohle, wenn dort ältere Bergarbeiter aus ihrem gelernten Handwerk ausscheiden und einen anderen Beruf ergreifen müssen.
Aber ich darf doch feststellen, daß man hier in diesem Hohen Hause gewillt ist, alles Erdenkliche zu tun, um diesen Wechsel zu erleichtern - auch mit unseren Stimmen, den Stimmen der Agrarier. Wenn wir das auch als selbstverständlich und notwendig ansehen, so darf man doch auf der anderen Seite nicht sagen: Nun, in der Landwirtschaft wird das schon von selber gehen.
Meine Damen und Herren, ich habe heute früh in der Presse gelesen, daß man da den Bundesernährungsminister sehr gelobt hat, weil er die Tatsache in den Vordergrund gestellt hat, daß es notwendig sei, die Agrarstruktur zu verbessern. Das ist durchaus auch die Meinung meiner Fraktion. Das ist die Voraussetzung dafür, daß die Dinge wieder in Ordnung gebracht werden. Aber geben Sie sich bitte nicht dem Irrtum und der Täuschung hin, daß damit alles erreicht sei. Agrarstrukturverbesserung ist die Voraussetzung, aber man soll nicht glauben, daß darin das alleinige Heil zu sehen sei. Wir sehen jetzt, daß durch die vorhin von mir erwähnten Streichungen im Etat die Agrarstrukturverbesserung auf verschiedenen Gebieten eine empfindliche Kürzung erfahren hat. Weiter muß man wissen, daß es vermutlich noch Jahre dauern wird, bis diese Dinge in Ordnung gebracht werden.
Hier ist es besonders schwerwiegend, daß der Titel Aussiedlungen und Althofsanierungen sehr stark, gleich um 55 Millionen DM, gekürzt wurde, obwohl man weiß, daß durch die Vorbelastung des vergangenen Jahres das allermeiste praktisch schon weggegeben worden ist, so daß im laufenden Jahr 1967 hier relativ wenig geschehen kann. Herr Minister Höcherl, ich bin mit Ihnen der Auffassung, daß man, wenn das Geld knapp ist, mit der Frage der Aussiedlung etwas behutsamer sein muß; man muß die Aussiedlung eben eine Zeitlang etwas zurückstellen. Ich bin durchaus mit Ihnen der Auffassung, daß man sie jetzt auf die Fälle beschränken sollte, wo es sich gleichzeitig um eine Flurbereinigung größeren Ausmaßes handelt und zugleich eine Dorfauflockerung damit verbunden ist.
Meine Damen und Herren, wenn ich hier von Aussiedlung spreche, so möchte ich auch einen Blick auf die sogenannte Vertriebenensiedlung, die als Siedlungs-Kapitel im Einzelplan 10 steht, eingehen. Hierfür hat die Bundesregierung seit langen Jahren sehr viel aufgewendet. Auch dieser Betrag wurde gekürzt. Wir sind der Auffassung, daß diese Sache weitergeführt werden muß. Aber man sollte ihr dann die richtige Titulatur geben. Es handelt sich hier nicht um eine landwirtschaftliche Siedlung allein, sondern im wesentlichen ist dieser Posten praktisch ein sozialer Wohnungsbau für die Heimatvertriebenen. Aber er wird der Landwirtschaft als Subvention angelastet. Das ist es, wogegen wir uns wenden.
Zum Ergebnis selber: ein Minus von 33 %! Das heißt, in den landwirtschaftlichen Testbetrieben ist der Vergleichslohn um 33% gegenüber vergleichbaren Gruppen der gewerblichen Wirtschaft zurückgeblieben. Was lag nun näher, als zu sagen: Innerhalb der Landwirtschaft selber ist die Disparität sehr groß. Auch darauf ist Herr Höcherl gestern eingegangen. Meine Damen und Herren, ich frage Sie aber: Soll man den Grünen Plan allein nach dem Ergebnis der Spitzenbetriebe ausrichten? In diesem Fall würde der Teufel die letzten holen. Dann müßte die Landwirtschaft in sämtlichen Mittelgebirgslandschaften heute schon aufhören. Dann muß man eben sagen: wir überlassen die Dinge der Natur, und die Landwirtschaft wird von dort zurückgezogen. Ich warne vor solchen Überlegungen. Aber das ist die logische Folge, wenn man glaubt, man könne diese Dinge in Zukunft nur nach den Spitzenbetrieben ausrichten.
Es ist interessant, auch in diesem Zusammenhang einmal die Frage der Betriebsgröße zu betrachten. Viele Leute bei uns sagen, Großbetriebe seien auf jeden Fall rentabler. Warum hat man nicht den Mut, das den Kleinen zu sagen? Warum sagt man ihnen nicht: hört alle auf und macht größere Betriebe? Meine Damen und Herren, ich muß hier auch vor diesem Irrglauben warnen. Wenn Sie einen Einblick in die Ergebnisse der Buchführung der Landwirtschaftskammern von Norddeutschland haben, wo es im wesentlichen mehr Großbetriebe als in Süddeutschland gibt, werden Sie mit Erschrecken feststellen, daß es in den dortigen Großbetrieben die höchsten Verschuldungen gibt.
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Ich habe erst kürzlich in die Ergebnisse von Schleswig-Holstein und des Landes Niedersachsen Einblick genommen. Wenn man die Leute fragt, warum sie diese Schulden haben. Das ist eine ganz klare Sache: Nachdem die Arbeitskräfte abgewandert waren, mußte man mechanisieren, und die erste Mechanisierungswelle mit hohen Investitionen hat gleich nach der Währungsreform stattgefunden; die zweite fand in der Mitte und am Ende der 50er Jahre und die dritte findet im Augenblick statt. Warum das? Weil die Technisierung solche Fortschritte gemacht hat, daß man mit den Maschinen von vor zehn Jahren einfach nicht mehr zurechtkommt. So hat man den Leuten ständig neue Investitionen empfohlen, und sie waren ja auch aus Mangel an
Arbeitskräften dazu gezwungen. Diese Dinge muß man sehen. Herr Höcherl hat gestern gesagt, daß für einen Arbeitsplatz in der Landwirtschaft im Durchschnitt 72 000 DM an Kapital investiert werden müßten. Das ist der deutliche Beweis dafür, daß eben diese Sache allein nicht genügt, um die Rentabilität herzustellen, weil die Kosten der Investitionen so hoch sind.
Meine Damen und Herren, wenn ich von der Betriebsgröße spreche, nehme ich das auf, was der Minister gestern gesagt hat. Die Disparitätserscheinung ist ja kein typisch deutsches Problem. Herr Minister Höcherl, Sie haben gesagt, daß der Farmer in den USA aus eigener Kraft nur 50 0/o des Vergleichslohns erwirtschaften kann, der in der gewerblichen Wirtschaft erzielt wird. Nun hören Sie aber einmal folgendes, meine Damen und Herren: In der Bundesrepublik liegt die durchschnittliche Betriebsgröße bei etwa 9 ha, in den USA bei 138 ha. Die mehr als fünfzehnmal größeren Betriebe genügen also nicht, um es den Leuten zu ermöglichen, aus eigener Kraft zu leben. Es wäre daher wieder eine Illusion, zu glauben, daß sich die Verhältnisse besserten, wenn man nur Großbetriebe hätte.
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Es ist gar kein Geheimnis, daß man die sogenannten Weltmarktpreise für die Nahrungsgüter als fiktiv bezeichnen muß. Das ist der Kampfpreis der Überschußländer der Welt, der Kampf zwischen den Finanzministern der Welt; denn die USA müssen trotz der 138 ha durchschnittlicher Farmgröße jährlich noch 7 Milliarden Dollar an Subventionen zahlen. Man sollte das sehr viel deutlicher sagen
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und sollte die Presse darauf hinweisen. Damit ist also das Märchen zerstört, daß durch Bildung von Großbetrieben die Agrarstrukturverbesserung erreicht und alles in Ordnung wäre. Geben wir uns doch dieser Täuschung nicht hin.
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Im übrigen war das, was wir gestern hören mußten, erschütternd. Ich bitte auch um Verständnis dafür, daß in der Landwirtschaft eine gewisse Erregung herrscht. In dem Jahr, in dem der durchschnittliche Lohn in der Bundesrepublik um 8,2% gestiegen ist, ist der Lohn in der Landwirtschaft im Ergebnis um 5 % gesunken. Das ist eine Spanne von 13%, und das bewirkt eben die Disparität von 33%. Wenn jetzt - ich habe das eingangs schon ausgeführt - nicht zugleich die Notwendigkeit bestünde, in die EWG einzutreten, lägen die Dinge noch anders. Aber niemand kann absehen, was uns da droht. Auf jeden Fall werden wir zunächst schwere Verluste hinzunehmen haben. Für die französische und für die holländische Landwirtschaft ist es eine großartige Sache. Sie hat höhere Preise zu erwarten. Wir haben ein Absinken. Man sollte diese Dinge nicht so leicht nehmen.
Wenn nun der Getreidepreis, der seit dem Jahre 1951 - in der Zwischenzeit hat sich doch bei allen anderen Gruppen etwas getan - derselbe geblieben ist, jetzt gesenkt werden soll um 10%, ja, in

meiner Heimat um 15%, wenn man in einer ungünstigen Region liegt, so drohen uns doch schwere Verluste.
Ich habe vorhin angeführt, daß ich die Buchführungsergebnisse von Schleswig-Holstein studiert habe. Mein Kollege Klinker hat sie mir übermittelt. Was habe ich da festgestellt? Ein Minuseinkommen auf den Betrieben von 200 DM je Hektar durch diese Getreidepreissenkung allein bei den Getreide- und Hackfruchtbetrieben! Was bedeutet das? Ich fand in der langen Liste der Betriebsergebnisse nur zwei Betriebe, die dann in Zukunft im Jahre 1967, eine normale Ernte vorausgesetzt, nicht mit Minus, nicht mit roten Zahlen arbeiten. Davon muß man reden.
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Ein Wort zu den getreideabhängigen Veredlungsprodukten: Schweine, Eier, Geflügelfleisch! Bei denen wird am 1. Juli bei den Abschöpfungen der sogenannte Zollanteil völlig in Wegfall kommen. Der Getreideanteil wird je nach Produkt nach vier Wochen, nach sechs Wochen oder nach drei Monaten in Wegfall kommen. Herr Minister Höcherl, ich möchte Ihnen bei dieser Gelegenheit den Dank dafür aussprechen, daß Sie wirklich mannhaft diese Interessen dort verteidigt haben,
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obwohl es vorher völlig aussichtslos schien, daß die anderen fünf überhaupt mit einem Jota auf unsere Situation eingehen würden. Sie haben es geschafft, daß man hier eine Übergangszeit einräumte. Dafür verdienen Sie wirklich den Dank. Wir hätten natürlich erhofft, daß man noch einen längeren Zeitraum bewilligte, denn das wäre gerecht gewesen. Gerecht gewesen wäre ein Zeitraum des Überganges bei der Abschöpfung, der so lang bemessen wäre, wie die Produkte zu ihrer Erstellung bedürfen. Aber immerhin haben wir etwas erreicht.
Was wird nun passieren? Die große Gefahr ist, daß diese drei Produkte abrutschen. Nun ja, wird man sagen, diese Produkte macht man zu 70 % aus Getreide. Richtig! Aber die übrigen 30% dieser Produktionskosten bleiben bei uns in der gleichen Höhe und zeigen steigende Tendenz. Das ist es doch.
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Kürzlich las ich eine große Annonce in einer Zeitung von Baden-Württemberg. Da wird die deutsche Industrie angesprochen, d. h. die baden-württembergische - die ist offenbar besser als die andere; ich kann es nicht beurteilen -, denn die Franzosen wollten sie herüberlocken. Man schrieb dort in den großen Annoncen: „Kommt herüber zu uns nach Lothringen, macht dort Filialbetriebe, denn bei uns sind die Löhne 20 bis 25 % niedriger als in Baden-Württemberg". Dasselbe trifft natürlich auch für die Landwirtschaft zu. In diesem Haus hat man ein paarmal festgestellt, daß die Kosten für die Bauten oder die Maschinen oder die Reparatur von Maschinen drüben um diesen Betrag niedriger sind.
Das ist die Gefahr bei Getreide und bei den getreideabhängigen Produkten. Es ist doch ein offenes Geheimnis. Sie haben es ja deutlich zum Ausdruck gebracht. Ab 1. April 1968 werden mit der Vollendung des Gemeinsamen Marktes bei Milch und Rindfleisch die volle Bundesprämie von 4 Pf und auch die Länderprämien in der Höhe von weiteren 2 Pf total in Wegfall kommen. Ein Land ist da schon „beispielhaft" vorausgegangen; NordrheinWestfalen hat sie, wie ich gehört habe, jetzt schon gestrichen. Nun, da braucht man sich nächstes Jahr nicht mehr zu ärgern.
Was bedeutet das, meine Damen und Herren? Die Milchprämie wurde doch mit Rücksicht auch auf die Verbraucher gezahlt; denn zu jener Zeit, als diese Bundesprämie entstand, war das Einkommen der breiten Massen noch relativ bescheiden. Aber heute ist es so, wie Sie richtig gesagt haben: wenn man diese Prämie jetzt abbaut und abbauen muß, dann muß sie auf dem Markt hereinkommen.
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Dafür sollte man doch Verständnis haben. Das verlangt ja Brüssel, das ist ja das zusammengeschnürte Paket von Brüssel, das sind die Vorbedingungen. Man sollte sich nicht dagegen wehren oder in einer ganz langen Verzögerungstaktik die Sache hinausschieben. Ursprünglich war vorgesehen, die Vereinheitlichung der EWG unter Umständen nicht nur in den 12 Jahren Übergangszeit durchzuführen, sondern - das steht ausdrücklich im Römischen Vertrag - gegebenenfalls auch in 16 Jahren. Aber in der damaligen vermeintlichen Lage hat man geglaubt, die politische Integrierung Europas wäre viel schneller zu verwirklichen, wenn man zu einem rascheren Übergang ja sagte. Das war die Intention der Monate November und Dezember 1964, als man zur Getreidepreissenkung ja gesagt hat. Ich habe noch den Artikel vor mir, in dem einer der namhaftesten, bedeutendsten Agrarjournalisten, die in Brüssel tätig sind, geschrieben hat: Koste es, was es wolle, wichtig ist, daß am 1. Juli 1968 bei der gewerblichen Wirtschaft der einheitliche Markt zoll-und kontingentfrei da ist. Aber daran darf man natürlich heute nicht erinnern.
Aus dieser Geschichte ist ja jenes Abkommen entstanden, das auch dieses Hohe Haus sanktioniert hat, das Abkommen über die EWG-Anpassungshilfe. Ich will nicht näher darauf eingehen; aber Sie wissen, daß man aus Haushaltsgründen gleich im Jahre 1966 260 Millionen DM, die für uns vorgesehen waren - der Preis dafür, daß die Landwirtschaft bereit war, trotz der vorhandenen großen Wettbewerbsverzerrungen vorzeitig den Getreidepreis zu senken -, abgekappt hat. Man hat dann diese 260 Millionen DM Kürzungen für das Jahr 1967 belassen, und dann hat man aus den Notwendigkeiten der Haushaltskürzung heraus weitere Kürzungen vorgenommen. Und ganz unbemerkt von der Öffentlichkeit wurden ja auch Verlagerungen in Ihrem Haushalt, Herr Minister Höcherl, vorgenommen. In dem Kapitel 02 wurden die Direkthilfen gewaltig gekürzt, und es erfolgte eine Verlagerung von 585 Millionen DM in das Kapitel Marktordnung. Sicher, ein Teil dieser 585 Millionen
DM kommt auch der deutschen Landwirtschaft zugute, aber eben nur ein Teil. Dann kam weiter die Streichung von 289 Millionen DM durch den Kabinettsbeschluß vom 19. Januar; und dann kam noch eine weitere Abkappung von 140 Millionen DM für die Unfallversicherung durch den Beschluß dieses Hauses hinzu. Denn diese Unfallversicherungshilfe wollte man ja in einem Gemeinlastverfahren - wie bei der Kohle - den anderen gewerblichen Trägern anlasten; aber das Haus hat anders entschieden.
Wenn Sie das zusammenrechnen: 260 Millionen DM Kürzung der Anpassungshilfe, 585 Millionen DM Verlagerung, 289 Millionen DM totale Kürzung, 140 Millionen DM durch den Beschluß dieses Hauses, dann sind Sie bei 1274 Millionen DM, die die Landwirtschaft weniger bekommt. Das ist doch kein Pappenstiel! Aber das hört man natürlich nicht gern. Wenn Sie den Teil abrechnen, den wir wieder zurückbekommen - das sind ungefähr 270 Millionen DM -, dann kommen Sie tatsächlich auf eine Kürzung von 1 Milliarde DM an Beihilfen für die Landwirtschaft für das Jahr 1967. Das ist die Zahl, daran führt nichts vorbei. Ich will jetzt nicht auf die Einzelheiten eingehen.
Es ist zu begrüßen, daß die Möglichkeit bestand, in dem sogenannten Eventualhaushalt bzw. über die Investitionshilfe etwas zu retten. Folgendes aber will und muß ich hier ausdrücklich sagen. Dieser Eventualhaushalt ist nicht geschaffen worden, um die Landwirtschaft zu stützen, sondern einzig und allein, um die weit stärkere Arbeitslosigkeit auf dem flachen Lande zu bekämpfen, weil das ganze ländliche Bauwesen völlig still lag, weil der Rückgang des Verkaufs an Landmaschinen erschreckende Ausmaße angenommen hatte. Das war der Grund für den Eventualhaushalt. Es ist nicht wahr, daß Herr Höcherl hier einen Trick angewandt hat. Unseretwegen hat man das nicht gemacht.
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Wenn wir jetzt mittelbar davon profitieren, so kann die allgemeine Volkswirtschaft darüber nur befriedigt sein.
Bei den Zinsverbilligungen sind die Dinge auch nicht in Ordnung. Ich hoffe, daß es gelingt, sie in Ordnung zu bringen. Ich will nicht näher darauf eingehen. Aber ich darf doch die Situation schildern. Herr Minister Höcherl, Sie haben selber zwischen den Zeilen zugegeben, daß die Situation heute total umgekehrt ist gegenüber der Situation vor einem Jahr, als Ihr Haushalt 1967 in seinen Anfängen bereits erstellt wurde. Daher werden diese Zinsbeihilfen von 13 Millionen DM, die hier eingesetzt sind, nicht ausreichen.
Ich kann hier die freudige Feststellung treffen, daß alle Fraktionen, -die im Ernährungsausschuß vertreten sind, einheitlich der Auffassung sind, daß auch diejenigen nicht bestraft werden dürfen, die Gebrauch machen wollten von den den Richtlinien entsprechenden Investitionskrediten, die im Jahre 1966 zugesagt wurden, aber mangels Mittel nicht dotiert werden konnten. Aus Gründen der Gerechtigkeit muß man sie in die Zinsverbilligung auf den 1. Januar 1967 einbeziehen. Diese Zinsverbillgung
wird noch eine bestimmte Summe ausmachen. Ich
rechne nach den Angaben Ihres Hauses mit 12 Millionen DM. Es wird nicht einfach sein, sie zu finden.
Es war erfreulich, Herr Minister, daß Sie darauf hingewiesen haben, daß der Agrarkredit in anderen Ländern eine Zinsbelastung nur in Höhe von 3 bis 3,5% hat. Wenn wir die Startbedingungen angleichen wollen, darf die Zinsbelastung bei uns nicht höher sein.
Meine Damen und Herren, ich habe vorhin von dem gekürzten Haushalt gesprochen. Es ist ein offenes Geheimnis: Im selben Jahre, da bei uns diese großen Kürzungen hingenommen werden müssen, haben die anderen EWG-Länder, deren Preise noch erhöht werden - unsere werden gekürzt -, ihre Landwirtschaftshilfen um 8 bis 21% erhöht.
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Das bitte ich zur Kenntnis zu nehmen. Das ist eine Tatsache, an der man nicht vorbeigehen kann. Ich bin der Auffassung - Herr Staatssekretär Grund ist leider nicht mehr da -, daß man bis zum letzten erkunden sollte, ob man nicht auf dem Wege einer Vorfinanzierung der Zahlungen, die von Brüssel an uns kommen, die Dinge wieder in Ordnung bringen könnte. 
Ich habe vorhin schon davon gesprochen, daß man alles, was überhaupt im Haushalt des Bundesernährungsministers steht, der Landwirtschaft als Subvention anrechnet. Dagegen müssen wir uns entschieden wenden. Denn die gesamten Flußlaufkorrektionen, die ganzen wasserwirtschaftlichen Maßnahmen, der Küstenschutz dienen der Landwirtschaft nur mittelbar. Wir dürfen den Küstenschutz angesichts der obwaltenden Umstände natürlich nicht vernachlässigen; denn bei der grausamen Katastrophe damals. sind ja die meisten Menschen, die ertrunken sind, in Hamburg ertrunken. Der Küstenschutz dient also der allgemeinen Bevölkerung, abet er erscheint im Agrarhaushalt. Wenn die Zahlen in der Öffentlichkeit genannt werden, erscheinen solche Positionen mit darunter.
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Alles Subventionen für die Landwirtschaft! ! Auch die wahrhaft nicht billige strategische Vorratshaltung im Lande Berlin - Subvention für die Landwirtschaft!!
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Ja, zum Kuckuck noch einmal, was hat das damit zu tun?
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Wogegen wir uns wehren, ist eben diese Diskriminierung, die, wahrscheinlich ohne daß man es will, damit verbunden ist. Ich wäre dankbar, wenn man in der Öffentlichkeit auch auf diese Dinge hinweisen würde.
Man redet von allgemeinen Kürzungen des Haushalts. Wenn ich mich nicht irre, Herr Bundesminister, so war es doch so: der Haushalt 1967 wies in der ersten Vorlage, die die frühere Regierung Ende September eingebracht hat, eine Ausweitung von - ich bitte mich zu berichtigen - ungefähr 5 Milliarden DM aus. Wenn man das jetzt kürzt, - ja,

was ist denn das? Das ist nur eine Nichtinkraftsetzung geplanter Erhöhungen. Bei der Landwirtschaft war kein Pfennig mehr drin. Wenn man jetzt kürzt, kommt der Status quo, der Ausgangspunkt, und auf das kommt es an. Hier kürzt man von einem vorherigen Standpunkt aus, und anderswo wollte man gewaltig erhöhen. So kann man es nicht machen, wenn man geplante Erhöhungen - ({13})
- Herr Ertl, damals waren Sie ja auch noch in der Regierung.
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Ich will Ihnen nicht wehtun, aber - ({15})
- Lieber Freund Ertl, wir kennen uns ja beide sehr gut. Es tut mir leid, Ihnen sagen zu müssen, daß Ihre Fraktion weitere Kürzungen ohne jegliche Steuererhöhung haben wollte, und da wäre .das Hagelgewitter noch stärker über uns hereingebrochen.
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