Riesenhuber (NA), 1981-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorrangiges Ziel der Energiepolitik ist die Zurückdrängung des Öls. Wir haben heute festzustellen, daß innerhalb der Ausbaumöglichkeiten aller Energien von der Seite des Bedarfs her keine Grenze für irgendeine Energie gesetzt wird. Alle anderen Energien außer dem Öl werden sich nicht gegenseitig Konkurrenz machen, sondern sie alle können bei einem vernünftigen Verbund dafür eingesetzt werden, Öl zurückzudrängen; alle anderen Energien, Kohle, Kernkraft, auch Gas, alle Energieeinsparmöglichkeiten. Wenn wir davon grundsätzlich ausgehen, bedeutet das nichts anderes, als daß jede Diskussion, die eine Energie gegen die andere aufrechnet, von Anfang an verfehlt ist.
Fernwärme und die neuen Energietechniken haben in den letzten Jahren eine sehr viel größere Rolle in der Diskussion gespielt als in der tatsächlichen Durchsetzung dieser Energietechniken. Die Zuwachsraten in der Fernwärmeversorgung sind rückläufig. Der Ausbau der neuen nichtnuklearen, der regenerativen Energien ist nicht so schnell vorangegangen, wie man das erhofft hat. Wärmepumpen, Solarenergie, die Vielfalt dezentraler Anlagen, alles das hat bis jetzt nur einen sehr kleinen Marktanteil gewonnen.
Die Union ist in der Vergangenheit immer für diese Energietechniken eingetreten, und wir treten auch heute dafür ein. Ein wesentlicher Punkt unserer Kritik an der Energiepolitik der Regierung war, daß diese Energietechniken nicht hinreichend und nicht hinreichend zügig durchgesetzt worden sind. Formal und in den Haushalten nehmen sich die Aufwendungen für nichtnukleare Energieforschung relativ groß aus. Bei der tatsächlichen Prüfung ergibt sich, daß die Bundesrepublik im internationalen Vergleich allenfalls im Mittelfeld liegt und der Einsatz dieser Mittel nicht immer optimal gewesen ist. Die eigentliche, aussichtsreiche Förderung dieser neuen Energietechniken wäre eine Verstärkung der Nachfrage im Markt. Diese Nachfrage im Markt hat im wesentlichen nicht stattgefunden. Wenn Herr Hauff noch vor einem guten Jahr das 4,35 Milliarden-DM-Programm in Anspruch genommen hat als ein Programm zur Förderung neuer Energietechniken, dann ist dies durch den Vollzug des Programms in keiner Weise gedeckt. Das Gesetz hat in keiner Hinsicht geleistet, was es eigentlich leisten sollte.
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- Das ist damals diskutiert worden. Durch den dilettantischen Vorschlag von Herrn Ravens, nicht abgestimmt mit den Ländern, kamen wir in eine Diskussion, die wenig hilfreich gewesen ist und zu einem unvollkommenen Programm geführt hat. Das Programm war erheblich zu teuer. Mit 4 Milliarden DM öffentlicher Mittel wurden etwa 20 Milliarden DM private Investitionen angestoßen. Damit wurde etwa ein halbes Prozent unseres gesamten Energiebedarfs nach den eigenen Planungen der Bundesregierung eingespart. Dies ist eindeutig zu teuer erkauft; dies ist nicht wirtschaftlich; dies ist in einem energiepolitischen und volkswirtschaftlichen Gesamtkonzept nicht sinnvoll.
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Es hat sich vor allem herausgestellt, daß dieses Programm in keiner Weise ein Programm zur Förderung neuer Energietechniken geworden ist. Diese neuen Energietechniken haben insgesamt 1 bis 2 % der Programmittel in Anspruch genommen; dies kann vernachlässigt werden. Es war im wesentlichen ein Programm zur Förderung von Wärmedämmaßnahmen, von Doppelfenstern. Es war im wesentlichen ein ungezieltes Programm. Die Mitnahmeeffekte sind erheblich gewesen.
Wir beantragen heute - in einer Situation sehr knapper Haushaltsmittel -, die knappen Mittel auf den gezielten Einsatz für neue Energien, für neue dezentrale Energietechniken und für Fernwärme zu

konzentrieren. Wir sind uns darüber klar, daß der finanzielle Rahmen erheblich knapper geworden ist. Wir halten uns mit dem Antrag im Rahmen des finanziell Möglichen und im Rahmen dessen, was im 4,35-Milliarden-Mark-Programm auch dadurch vorgegeben worden ist, daß die Bundesregierung seinerzeit die Erhöhung der Heizölsteuer damit begründet hat, daß die Einnahmen zur Förderung der neuen Energietechniken und zur Energieeinsparung eingesetzt werden sollten. Wir beantragen hierbei, dort anzusetzen, wo Marktschwellen für neue Techniken, für neue Energiestrukturen überwunden werden können, nicht aber dort, wo Marktkräfte durch Subventionen nur verzerrt werden.
Das Problem der neuen Energietechniken liegt j a im wesentlichen nicht darin, daß sie nicht vorhanden wären. Im wesentlichen brauchen wir keine neue Forschungs- und Entwicklungsarbeit - mit einigen bemerkenswerten Ausnahmen. Hierzu gehört beispielsweise die Wirbelschichtfeuerung für Kohle, die eine vorzügliche Methode ist, dezentral, standortnah und umweltfreundlich, insbesondere in Kombination mit Fernwärme, Gebiete mit Wärme zu versorgen, die sonst durch große Einheiten nur schwer zu erschließen sind. Dies ist eine ausgezeichnete Technik. Hier müssen wir mit der Förderung, Entwicklung und Durchsetzung dieser Technik sehr viel schneller vorankommen, als sich dies bisher abgezeichnet hat.
Was diese Techniken aber vor allem brauchen, ist die Erprobung im Markt. Es kommt darauf an, daß sich diese Techniken im Markt bewähren, daß Märkte überhaupt erst entstehen, daß Konkurrenz entsteht, daß Kostendegression mit wachsenden Serien entsteht, daß die Vertrautheit der Handwerker, der Architekten und Hauseigentümer vor Ort mit diesen neuen Techniken in einem solchen Maße entsteht, daß sie tatsächlich in jede vernünftige Energieplanung eines neuen Hauses voll einbezogen werden.
Deshalb haben wir in unserem Antrag zweierlei getan: Wir heben einerseits die Obergrenze der Förderung an, und wir heben andererseits den Fördersatz an, und zwar sowohl für die steuerliche Unterstützung als auch für die Zuschüsse.
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- Ich kann Ihnen nur sagen: Machen Sie eine sehr einfache Rechnung! Wir verwenden jetzt 1 bis 2% der Gesamtmittel für neue Energietechniken. Hierauf wollen wir uns konzentrieren. Wenn wir hier eine Verdoppelung oder sogar eine Vervierfachung der Mittel bekommen, wenn wir sogar eine Verdoppelung der Aufwendungen durch Kombination der erhöhten Obergrenze und der erhöhten Fördersätze bekommen, sind wir in diesem Bereich immer noch erst bei 20% der Gesamtkosten, die bis jetzt für die ungezielten Wärmedämmaßnahmen aufgewendet worden sind. Dies ist ein erheblicher Fortschritt und ein sehr vernünftiger Ansatz.
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Meine Damen und Herren, schon in der vergangenen Periode, als die Mittel noch vorhanden waren und als dieses Ihr Argument überhaupt nicht zugetroffen hat, haben wir die entsprechenden Anträge eingebracht. Wir haben sie eingebracht über den Deutschen Bundestag; Sie haben sie abgelehnt. Das Land Schleswig-Holstein hat sie im Bundestag eingebracht; sie sind dort ebenfalls abgelehnt worden. Sie sind abgelehnt worden, ohne daß damals irgendwelche sachlich überzeugenden Begründungen vorgetragen worden sind. Wir sind bei diesem Programm und bei unserem Antrag durchaus bereit, über Einzelheiten in der Ausformung zu sprechen und hierüber kontrovers zu diskutieren. Aber wir möchten Sie dringend bitten, diesmal nicht wiederum einen Antrag, der in der Sache sinnvoll ist, nur deshalb abzulehnen, weil es ein Antrag der Union ist. Dies haben Sie in der Vergangenheit getan, und dies ist eine schlechte Art.
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- Hören Sie: Sie haben hier gerade Wichtiges mit Ihrem Kollegen zu besprechen gehabt, als ich versucht habe darzulegen, daß wir konkrete Anträge auf der gleichen Linie über Bundestag und Bundesrat in der letzten Periode eingebracht haben und daß dies von Ihnen abgelehnt worden ist. Das war der letzte Punkt; ich wäre dankbar, wenn der Zusammenhang erkennbar bliebe.
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