günther (NA), 1985-04-26:
Nein, ich habe nur noch ein paar Minuten, Kollege Lutz. Lassen Sie mich das im Verbund zu Ende ausführen. Sie kommen sicher auch gleich dran.
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CDU/CSU und FDP können das Verdienst für sich in Anspruch nehmen, meine Damen und Herren, daß sie die Inflationsrate halbiert und damit die Kaufkraft der Rentner insgesamt verbessert haben.
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Die Rentner sollten sich nicht verunsichern lassen und die Sondersituation der stufenweisen Beteiligung an den Beiträgen zur Krankenversicherung, die auch noch in den nächsten beiden Jahren mit jeweils 0,7 % die Rentenanpassung um diese 0,7 verringert, akzeptieren. Ich finde überall bei den Rentnern Verständnis, wenn ich jetzt in Versammlungen gehe,
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wenn ihnen, Kollege Lutz die Zusammenhänge richtig erläutert werden. Die Rentner haben mehr Solidarität in sich als Sie von der SPD.
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Meine Damen und Herren, die CDU/CSU hat 1957 das derzeitige Rentensystem geschaffen, und es hat sich in hohem Maße - dies zeigen Vergangenheit und Gegenwart - bewährt. Ein Strukturreformgesetz ist zwar notwendig, um das System auch gegen demographische und konjunkturelle Schwankungen wetterfest zu machen, aber der Kernbereich der Rentenversicherung wird erhalten bleiben.
Lassen Sie mich zu dem zweiten Punkt der heutigen Beratung, nämlich dem Rentenanpassungsbericht 1984 und dem Gutachten des Sozialbeirats, einige Anmerkungen machen. Die SPD verwirft den Rentenanpassungsbericht 1984, weil er nicht mehr aktuell sei.
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Ich möchte hierzu anmerken, daß der Rentenanpassungsbericht, hier insbesondere die langfristigen Vorausschätzungen, die Aufgabe hat, modellhaft mögliche Entwicklungen in dem Zeitraum von 1984 bis 1998 aufzuzeigen. Dieser Aufgabe wird der Bericht gerecht, auch wenn sich durch neuere Schätzungen im mittelfristigen Bereich - das sind etwa fünf Jahre - infolge der Gesetzgebung und der tatsächlichen Entwicklung ein gegenüber dem Rentenanpassungsbericht leicht verändertes Bild ergibt.
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Der Rentenanpassungsbericht hat auf die Gesetzgebung auch schon dahin gehend Einfluß genommen, als beispielsweise beim Rentenversicherungsfinanzierungsgesetz und auch bei dem heutigen Anpassungsgesetz die Entwicklung der Finanzen vorsichtig eingeschätzt wurde.
Auch bei einer Lohnsteigerung um 3 % wird die Mindestschwankungsreserve von einer Monatsausgabe bis 1989 nicht unterschritten.
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Die Rentenversicherung wird in den nächsten Jahren zwar keine zusätzlichen Rücklagen aufbauen können, aber nach dem derzeitigen Stand - dies zeigen auch die jüngsten Vorausschätzungen von April 1985 - werden sich auch keine kritischen Situationen ergeben.
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- So ist es: Das kommt alles ins Protokoll. Deshalb sage ich das hier.
Das Gutachten des Sozialbeirats enthält zur Rentenanpassung 1985 sowohl die Empfehlung, den Krankenversicherungsbeitrag von 2 % auf 1 % zu reduzieren, als auch den Vorschlag, die Rentner entsprechend der 1983 beschlossenen 2 % zu belasten. Die Bundesregierung hat mit der Reduzierung um ein halbes Prozent beiden Vorschlägen in etwa Rechnung getragen. Sie hat einen Mittelweg gewählt, der auch dazu beiträgt, dem im Prinzip gesetzlich festgelegten verteilungspolitischen Grundsatz einer gleichgewichtigen Entwicklung von Renten und verfügbaren Arbeitsentgelten gerecht zu werden. Bei manchen Arbeitnehmern, meine Damen und Herren, bleibt bei 3 % Bruttolohnanhebung weniger übrig als 1,41 %. Deshalb werden wir auch die Belastungen der Arbeitnehmer abbauen müssen, und die Steuerreform wird dies mit sich bringen.
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Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß zumindest mit dem bisherigen Instrumentarium das Prinzip einer gleichgewichtigen Entwicklung von Renten und verfügbaren Arbeitsentgelten nicht jährlich, sondern nur in einem etwas längerfristigen Zeitraum realisiert werden kann. Ein Vergleich der Entwicklung der Rentnernettoeinkommen, also der Kaufkraft der Rentner, mit derjenigen der Arbeitnehmer im Jahre 1984 gegenüber 1979 zeigt, daß sich die Rentner besser stehen als die Erwerbstätigen, die Arbeitnehmer.
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Die Rentenmark, meine Damen und Herren, ist in den letzten fünf Jahren in der Kaufkraft stärker gestiegen als die Verdienstmark - oder wenn Sie so wollen: die Lohnmark -. Dies gilt sowohl nomiGünther
nal als auch real, also nach Abzug der Preissteigerungen.
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- Sie hätten sie ja längst machen können, Herr Roth. Sie haben j a jahrelang daran überhaupt nichts getan.
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Das Rentenanpassungsgesetz 1985 ist - ich sagte es eingangs und sage es noch einmal ({12})
ein umstrittenes Gesetz - auch Ihre Zwischenrufe, Herr Kollege Lutz, kommen ins Protokoll -, und die Höhe des Anpassungssatzes ist im Vergleich zu früheren Jahren geringer.
Ich habe in meinem Beitrag versucht, die Situation nüchtern darzustellen
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- ich hoffe, daß die Opposition das gleich auch tut
- und die Faktoren, die zu diesem Rentenanpassungsgesetz geführt haben, herauszustellen.
Die vorgefundene Finanzmisere in der Rentenversicherung, die vorgefundene hohe Arbeitslosigkeit, die Investitionsschwäche, die uns die Regierung Schmidt als Erblast übergeben hat
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- ich weiß, Sie können das nicht hören, und darum sage ich es -, wirken sich eben auch auf die Rentenversicherung aus. Wir haben bei der Regierungsübernahme darauf hingewiesen, daß allen Bürgern Opfer zur Abtragung der Erblast abverlangt werden müssen.
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Wir haben das vor der Wahl gesagt, und wir haben das realisiert. Die Bürger haben dafür Verständnis.
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Ich bitte Sie, diesem Gesetz Ihre Zustimmung zu geben, damit die Rentenerhöhung pünktlich zum 1. Juli 1985 auf den Konten bzw. in den Händen der Rentner ist.
Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Fraktion ist und bleibt der Anwalt der Rentner.
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Wir beweisen dies heute und in Zukunft. Die Rentner können sich auf uns verlassen.
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