Jörn Wunderlich (NA), 2015-12-03:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir behandeln heute zwei Anträge meiner Fraktion, einen Antrag zum Unterhaltsvorschuss abschließend und
einen Antrag, in dem es um den Unterhaltsvorschuss und
weitere Maßnahmen zur Entlastung von Alleinerziehenden geht, in erster Lesung; dieser wird an die Ausschüsse
überwiesen .

Ich will mich aufgrund der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit auf einen wesentlichen Punkt beschränken, der letztlich beide Anträge betrifft, auf den
Unterhaltsvorschuss . Unterhaltsvorschuss heißt gegenwärtig: Wenn der Unterhaltspflichtige nicht zahlt, kann
der andere Elternteil bis zum zwölften Lebensjahr des
unterhaltsberechtigten Kindes und für maximal 72 Monate Unterhaltsvorschuss beziehen . Mit anderen Worten:
Ein Elfjähriger oder eine Elfjährige kann nur wenige Monate Unterhaltsvorschuss beziehen . Seit 2008 wird auf
den Unterhaltsvorschuss auch noch das volle Kindergeld
angerechnet . Bis 2007 war es nur die Hälfte .

Nun hat meine Fraktion schon 2006 im Bundestag
gefordert, diese Alters- und Zeitgrenzen fallen zu lassen . Schon damals hieß es seitens der CDU, von Frau
Fischbach - leider ist sie gerade nicht anwesend; vielleicht könnte sie sich daran erinnern -: Jawohl, Probleme
erkannt, Lösungen aufgezeigt, leider falsche Partei . - Na
gut . Es hat ein bisschen gedauert, aber im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP stand: Wir werden die Altersgrenze auf 14 Jahre anheben . - Warum auf 14 Jahre,
konnte kein Mensch erklären . Aber immerhin zwei Jahre,
das war ja was . Es hieß: Wir werden die Altersgrenze anheben .

Gemacht wurde es nicht, aus finanziellen Gründen.
Vielleicht kann sich Kollegin Winkelmeier-Becker daran erinnern . Das hat sie damals jedenfalls so begründet . Auch die SPD hat damals im Familienausschuss
moniert - Frau Marks weiß das vielleicht noch -, dass
diese Anhebung auf 14 Jahre nicht erfolgt ist . Wir haben damals einen gleichlautenden Antrag wie den heute
vorliegenden eingebracht: Anhebung auf 18 Jahre und
Entfristung der 72 Monate . Dazu hieß es, der Antrag der
Linken sei super, klasse und wünschenswert, aber eben
nicht finanzierbar. Auch Frau Dörner von den Grünen
hat damals gesagt: Wunderbar, super, das ist notwendig .
Aber wie ist das mit der Finanzierung?

Im Sommer dieses Jahres beschloss die Kommission
der CDU,

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die sich „Zusammenhalt stärken - Zukunft der Bürgergesellschaft gestalten“ nennt, unter dem Vorsitz von Arnim Laschet, Kollegin Widmann-Mauz und Professorin
Grütters Folgendes - ich zitiere -:

Auch wollen wir dafür sorgen, dass der Unterhaltsvorschuss länger als 72 Monate und über das 12 . Lebensjahr des Kindes hinaus gezahlt werden kann .

Zitat Ende . Jetzt frage ich mich: Wann denn endlich?
Heute wäre eine Gelegenheit dazu .

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Die Gelegenheit ist günstig . Stimmen Sie unserem
Antrag zu . Alle wollen es . Aber wer soll es bezahlen?
Das war die alles überschattende Frage seit Jahren . Alle
wollen es, alle sind dafür, aber woher das Geld nehmen?
Wenn wir die Altersgrenze von gegenwärtig 12 sofort
auf 18 anheben würden, dann wären wahrscheinlich
die 134 Millionen Euro, die wir hier morgen für einen
Kriegseinsatz in Syrien beschließen werden, ausreichend, um die Mehrkosten damit zu decken .

({2})

Morgen fragt komischerweise niemand: Wer soll das bezahlen? Dafür ist Geld da . Für die Kinder nicht .

({3})

Wie gesagt, der Antrag der Linken, der heute in die
Ausschüsse überwiesen wird, beinhaltet neben der Forderung zum Unterhaltsvorschuss - ich gebe mich keiner
Illusion hin; in diesem Parlament wird, was Anträge der
Linken angeht, ohne Ansehen des Inhalts, aber mit Ansehen der Person entschieden - noch einen bunten Strauß
familienpolitischer Maßnahmen - ich bleibe einmal im
Regierungsjargon -, die, denke ich, geeignet sind, um Alleinerziehende aus der Armutsfalle herauszuholen .

Im Ausschuss wird darüber beraten . Wir werden dazu
eine Anhörung durchführen, vielleicht am 16 . März . Die
Anhörung wird dann unsere Einschätzung belegen . Insoweit freue ich mich auf die Beratungen .

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .

({4})