Jaeger (NA), 1957-05-22:
Herr Kollege Schmidt, das muß ich mit Entschiedenheit zurückweisen. Es waren die abschließenden Beratungen zu jener Vorwegbewilligung.
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- Verzeihung, lassen Sie mich mal erst reden. Ich weiß nicht mehr die Nummer der Vorwegbewilligung. Damals wurde der Beschluß gefaßt. Ob der Herr Minister von der Ermächtigung des Parlaments, zu kaufen, in vollem Umfange Gebrauch gemacht hat oder nicht, ist seine Angelegenheit, die er hier vertreten kann. Der Herr Minister ist nicht verpflichtet. Wir haben aber den ausdrücklichen Beschluß - auf Antrag des Kollegen Berendsen von der CDU - gefaßt, daß in erster Linie der M 48 ,gekauft werden soll, und der neue Minister - ,es kam inzwischen der Ministerwechsel - hat diesen Wunsch inzwischen verwirklicht.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich aber jetzt noch zu diesem Haushalt kommen, den Sie offenbar wieder ablehnen wollen, wie ich Ihren Ausführungen entnehmen muß. Lassen Sie mich zu der Frage der Bewaffnung, die ja in diesem Haushalt und in 'den Debatten eine besondere Rolle spielt, noch einige Worte sagen.
Die sozialdemokratische Fraktion hat, wie sie uns in einer Resolution, die sie uns vorgelegt hat, ein({1})
deutig kundgetan hat, die atomare Bewaffnung der Bundeswehr abgelehnt. Meine Damen und Herren, ich wiederhole, was ich damals gesagt habe: Wir sind bereit, über diesen Punkt zu sprechen, wenn die Frage zur Entscheidung steht, und alle Mitglieder unserer Fraktion hoffen aus vollem Herzen, daß eine atomare Ausrüstung der Bundeswehr nicht notwendig sein wird, schon deswegen, weil wir alle hoffen, daß die kontrollierte totale Abrüstung auf atomarem und konventionellem Gebiet bis zu dem Zeitpunkt, wo das technisch überhaupt erörterungswert ist, nämlich in zwei bis drei Jahren, gelungen 'ist.
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Aus dem Gesichtspunkt, daß Sie die atomare Bewaffnung der Bundeswehr ablehnen, können Sie keine Ablehnung des Verteidigungshaushalts ableiten; denn dieser Haushalt sieht keine Möglichkeiten für eine atomare Bewaffnung vor.
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Die SPD hat aber inzwischen noch etwas anderes erklärt. Sie hat erklärt, daß sie nicht nur dieatomare Bewaffnung der Bundeswehr, sondern auch die Stationierung atomarer Waffen auf deutschem Boden ablehnt. Meine Damen und Herren, diese Erklärung der Sozialdemokratischen Partei finde ich im Unterschied zu anderen Äußerungen erstaunlich.
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Denn diese atomaren Waffen befinden sich bereits seit Jahr und Tag ,auf dem Gebiet der Bundesrepublik.
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Das wissen Sie so gut wie ich. Ich brauche hierzu nur daran zu erinnern, daß im Jahre 1955 eine schwere Atomkanone auf der Autobahn zwischen München und Augsburg verunglückt ist; in allen Illustrierten waren die Bilder zu sehen, in allen Zeitungen war es erwähnt. Ich glaube, man muß auf keiner Kriegsakademie gewesen sein, um zu folgern, daß dort, wo eine Atomkanone ist, wahrscheinlich auch Atomgeschosse nicht allzu weit entfernt sein werden.
Ich kann es ,aber noch etwas mehr verdeutlichen und darf das vielleicht damit tun, daß ich ein Wort zitiere, das der Herr Kollege Erler in der Wehrpflichtdebatte - erste Lesung - am 4. Mai 1956 ausgesprochen hat. Er hat gesagt:
Die Erklärungen Gruenthers sagen eindeutig, daß auf jeden Fall - und so ist es auch beschlossen - die Planung der AtlantikpaktOrganisation zum Ausgleich der sowjetischen Zahlenüberlegenheit den sofortigen Einsatz von taktischen Atomwaffen vorsieht.
Das war Ihnen 'also bekannt. Es war auch dem Herrn Kollegen Mellies bekannt.
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- Herr Kollege Kiesinger - wenn er es wirklich bestritten haben sollte, was ich nicht weiß - ist nicht Mitglied des Verteidigungsausschusses. Ich habe es nicht bestritten.
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- Während Sie die Wahrheit inzwischen offensichtlich vergessen haben.
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- Ich 'habe es nicht bestritten. Das können Sie mir nicht nachsagen. Ich bin bei den Besprechungen zugegen gewesen, wo Gruenther das erklärt hat. Es war ja in unserer beider Gegenwart. - Es hat auch Kollege Mellies dies gewußt, der am 23. August 1956 im „Hamburger Echo" geschrieben hat:
Was heißt heute eigentlich überhaupt noch „konventionelle Waffen?" In der Bundesrepublik sind, wie jeder weiß, Atomkanonen stationiert. Man macht heute alle Anstrengungen, um für Waffen möglichst kleinen Kalibers auch Atomgeschosse zu verwenden. Was heute noch unmöglich erscheint, wird bei der rasenden Entwicklung morgen oder übermorgen bereits Tatsache sein."
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Meine Damen und Herren, Sie haben das gewußt.
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- Ja, meine Damen und Herren, im Jahre 1956 und 1955, wo sich die Ereignisse ,abgespielt haben, war die Bundesrepublik bereits souverän. Sie vertreten den Rechtsstandpunkt, daß ,die Bundesrepublik die Stationierung taktischer Atomwaffen der Amerikaner und anderer Bundesgenossen verhindern kann. Warum haben Sie damals nicht den Antrag gestellt, den Sie neulich in der Atomdebatte gestellt haben?
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Die Gefahr, die aus der Lagerung taktischer Atomwaffen der Alliierten in der Bundesrepublik erwachsen soll, muß, wenn sie erwächst, doch auch schon 1955 und 1956 dagewesen sein.
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Sollten Sie den Antrag jetzt wirklich nur aus dem Grunde eingebracht haben, wie einige Zwischenrufer meinen, weil der 15. September jetzt nahe ist?
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Meine Damen und Herren, der Herr Kollege Ollenhauer, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, der Mann, den Sie dem deutschen Volke als den künftigen Kanzler präsentieren, zweifellos also nach dem Gewicht, das in der Demokratie vorhanden ist, der zweitbedeutsamste Mann dieses Staates, nämlich nach dem Regierungschef - so sehen wir es und Sie hoffentlich auch -, Herr Kollege Ollenhauer hat sich in der Atomdebatte ausdrücklich dagegen ausgesprochen, daß die Alliierten auf 'unserem Boden taktische Atomwaffen lagern. Er hat aber - und das geht noch einen Schritt weiter - .auf einer Pressekonferenz, befragt, wie das nun wäre, wenn sich Konsequenzen aus dieser Frage ergäben, am 17. Mai nach dem mir vorliegenden dpa-Bericht, der bis zum heutigen Tag nicht, wie eine andere Außerung des Herrn Ollenhauer, verdeutlicht worden ist, - denn er ist deutlich genug -, erklärt,

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„die SPD stehe zu ihrer Forderung, Atomwaffen aus dem Bundesgebiet zurückzuziehen, mit allen möglichen Konsequenzen, die sich etwa ,aus der amerikanischen Reaktion ergeben könnten."
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Meine Damen und Herren, diese Äußerung hat mich als einen von 500, der gemeinsam mit Ihnen allen die Verantwortung für die Sicherheit unserer Bundesrepublik trägt, zutiefst erschüttert.
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Sie verweigern den Amerikanern die wichtigste Möglichkeit, mit der sie im Falle eines Angriffs den Boden dieser Bundesrepublik schützen können.
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Sie verweigern es in einem Augenblick, wo Briten und Franzosen zu einem großen Teil ihre Truppen vermindert haben, so daß die taktischen Atomwaffen im Falle eines Angriffs noch wichtiger sind für die Verteidigung als vor einem Jahr.
Der Herr Kollege Erler - ich darf ihn als Zeugen anrufen - hat am 12. September 1956, also nun bald vor einem Jahr, im Hessischen Rundfunk erklärt:
Es hilft gar nichts, nun etwa mit 500 000 deutschen Soldaten eine Lücke schließen zu wollen und zu glauben, daß man dann der Sowjetunion gewachsen wäre. Mit 500 000 deutschen Soldaten sind wir das ohne die Zuhilfenahme der taktischen Atomwaffen der anderen auch nicht.
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Sogar der Herr Kollege Erler hat das vor einem
Jahr gewußt. Heute, wo die atomare Bewaffnung des Ostens fortgeschritten ist, aber die konventionellen Kräfte des Westens vermindert sind, gilt das mehr noch als vorher.
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In dem gleichen Augenblick, in dem die Sozialdemokratische Partei der einzigen Macht, die uns im Augenblick schützen kann, die wichtigste Waffe verweigert, lehnt sie auch einen Haushalt für unsere Bundeswehr ab, der nichts anderes als konventionelle Waffen vorsieht.
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Will die SPD Deutschland eigentlich ohne jeden Schutz lassen, daß sie atomare Waffen, sogar für die anderen, die uns damit verteidigen wollen, und konventionelle Waffen für uns alle miteinander ablehnt?
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Das können wir nicht glauben.
Wir appellieren an das Gewissen jedes einzelnen Mitgliedes dieses Hauses.
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- Auch ich habe das Recht, einmal vom Gewissen zu reden!
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Glauben Sie, Sie haben das Gewissen gepachtet? Glauben Sie, Sie können in jeder Rede von Gewissen sprechen? Meinen Sie, wir Christlichen Demokraten haben nicht genauso viel Gewissen wie Sie?
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Namens der Fraktion der Christlichen - -