Günther Heyenn (NA), 1993-09-23:
Aber nur zum Vergleich: Der Beitrag in der Rentenversicherung soll im nächsten Jahr von 17,5 auf 19,2 % angehoben werden. In Prozent ausgedrückt entspricht das einer Steigerung von 9,7. Die hiermit vorgesehene Erhöhung führt bei einem Arbeitnehmer mit ebenfalls 40 000 DM Jahreseinkommen zu Mehrbelastungen von rund 57 DM.
Lassen Sie mich noch einen weiteren Vergleich zur Rentenversicherung anführen. Die sozialen Sicherungssysteme in der Bundesrepublik sollten uns alle gleich lieb und gleich teuer sein, Herr Kollege. 100 DM Beitrag in der Rentenversicherung bringen zur Zeit eine Monatsrente von 51 Pfennig. In der landwirtschaftlichen Altershilfe bringt ein Beitrag von 100 DM eine Rente von 1,33 DM im Monat. Wie ich meine, ist das ein sehr unterschiedliches LeistungsPreis-Verhältnis.
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Wie anders ist es denn zu verstehen, daß Sie allein die Tatsache, mit einem Landwirt verheiratet zu sein, als rentensteigernd anerkennen wollen, wenn Sie die mit einem landwirtschaftlichen Unternehmer zurückgelegten Ehejahre ohne jede nachträglich zu entrichtende Mark als Beitragsjahre anerkennen wollen. Ich muß Ihnen eines zugeben: Das Vorhaben ist attraktiv, attraktiv für diejenigen, die davon profitieren, ohne Zweifel.
Wenn man sich ein Landwirtsehepaar denkt, das am 1. Oktober 1957 verheiratet war und wo die Ehefrau 38 Jahre mal 12 Monatsbeiträge gespart hat, hat dieses Ehepaar nach Ihrem Willen, solange beide Ehepartner leben, zukünftig gut 400 DM mehr Alterseinkommen. Im Falle des Todes sind es für den Hinterbliebenen knapp 500 DM mehr im Monat.
Dies wäre das Ergebnis Ihres Vorschlags der rückwirkenden beitragsfreien Anrechnung von Ehejahren mit landwirtschaftlichen Unternehmern. Zweifelsohne ist das ein Angebot, das sich sehen lassen kann.
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- Die ganze Wahrheit kommt jetzt: Was soll eigentlich die jetzt arbeitslos gewordene Frau in Bergkamen, die auch viel geleistet hat, dabei empfinden? Was soll die auf Sozialhilfe zurückgestufte Langzeitarbeitslose in Rostock dabei empfinden? Was soll die unmittelbar von Armut bedrohte Sozialhilfeempfängerin in Hamburg dabei empfinden?
Um in ein anderes Feld überzuwechseln: Jemand war Handwerksmeister; dessen Frau hat bei ihm ihr Leben lang mitgearbeitet, vergleichbar einer Landwirtsfrau. Wie steht es mit deren Alterssicherung ohne Beitragsleistung? Was soll dort empfunden werden?
Lassen Sie mich im System bleiben: Wie wollen Sie eigentlich einer bäuerlichen Familie, bei der von beiden Seiten mehr als 25 Jahre lang Beiträge gezahlt und damit Anwartschaften erworben wurden, erklären, daß sie mit keiner Mark mehr Rente zu rechnen hat als diejenigen Familien, bei denen nur einer Beiträge gezahlt hat?
Deshalb sage ich: Das, was hier unter dem Stichwort einer eigenständigen Alterssicherung der Bäuerinnen zu verkaufen versucht wird, ist nicht nur zutiefst ungerecht, es ist auch dazu angetan, das Vertrauen in unser System der Sozialversicherung in Gänze zu beeinträchtigen: Die Beitragsbezogenheit wird in Frage gestellt, der Beitragszahler bzw. die Beitragszahlerin wird bestraft. Der sozialen Stabilität in unserem Land dient das nicht.
Ich komme zur Solidität des Vorhabens. Frau Dempwolf hat vorsorglich darauf abgehoben und gesagt: Wissen wir denn, was ab 1997 ist? - In der Rentenversicherung muß Jahr um Jahr von der Bundesregierung eine Vorausschau für 15 Jahre vorgelegt werden, nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. Ich vermute, warum Sie hier zögern: Sie können nicht vorausberechnen, weil Sie Gefahr laufen, daß dann möglicherweise schwarz auf weiß bescheinigt wird, in welch erheblichem Umfang entweder die Beiträge der Landwirte bzw. der Landwirtinnen steigen oder in welchem Umfang die Bundeszuschüsse steigen müssen, möglicherweise in schwindelerregende Höhen. Möglicherweise wird auch bescheinigt, daß das System insgesamt zusammenbricht. Eine Prognose nur für fünf Jahre verdient nicht mehr als das Prädikat „ungenügend". Sie haben offenkundig Angst davor,
einzuräumen, daß das hier vorgelegte Reformvorhaben finanziell nicht stabilisiert, sondern destabilisiert.
Aber lassen Sie mich zum Schluß etwas Verbindendes sagen, liebe Frau Dempwolf.
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- Ich habe das eingangs auch gesagt, lieber Herr Fuchtel. - Wir wollen gemeinsam eine Reform der agrarsozialen Sicherung. Dazu bieten wir unsere Mitarbeit an. Aber der vorliegende Entwurf - ich habe das deutlich gemacht; Frau Weiler und Herr Wimmer werden das ergänzen - kann unsere Zustimmung nicht finden. Er ist - ich habe es dargelegt - sozial ungerecht. Er ist - auch das habe ich dargelegt
- finanziell solide.
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- Ich will das sofort korrigieren. Falls Sie mir zugehört haben, wissen Sie, daß dies ein Versprecher war, denn es wäre im Verhältnis zu dem, was ich zuvor gesagt habe, so unlogisch, wie Ihre Politik häufig ist.
Dieser Entwurf ist finanziell unsolide. Er bedarf einer grundlegenden Überarbeitung. Nachdem Sie zur Vorlage dieses Entwurfs zehn Jahre benötigt haben, sollten wir ihn zusammen gründlich überarbeiten. Wir sollten uns die nötige Beratungszeit gönnen. Sie hatten zehn Jahre Zeit.
Ich glaube, wer die Belastungen kennt, die dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung derzeit durch die Problematiken von Pflegeversicherung, Arbeitszeit usw. zugemutet werden, weiß ganz eindeutig, daß wir die Grundzüge bis ins kommende Frühjahr hinein werden beraten müssen.
Die Überweisung zur Mitberatung an den Agrarausschuß, die Sie, Herr Kollege Fuchtel, fordern, mag ich deswegen nicht vornehmen, weil ich Ihnen ganz eindeutig sagen muß: Die sozialen Sicherungssysteme in der Bundesrepublik gehören in eine Hand. Sie gehören in das Bundesarbeitsministerium.
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Daß wir die Agrarier gleichwertig beteiligen, ist selbstverständlich. Wir sollten eine gemeinsame Anhörung durchführen, bei der beide Ausschüsse völlig gleichberechtigt sind. Aber lassen Sie uns das in Ruhe tun, vielleicht kommen wir ja gemeinsam noch zu einem vernünftigen Ergebnis.
Vielen Dank fürs Zuhören.
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