Kurt J Rossmanith (NA), 2006-06-21:
Lieber Kollege Stinner, dann diskutieren wir das anschließend mit dem Bundesminister der Verteidigung
weiter, da die Frau Präsidentin - dafür habe ich natürlich
Verständnis - meine Redezeit nicht übermäßig verlängern will, weil die Sitzung sonst zu lange dauert.

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Frau Kollegin Hoff, bei einer Sache bin ich mit Ihnen
völlig einig: Wir müssen eine Lösung dafür finden, wie
wir diese Auslandseinsätze finanzieren. Aber 1 Milliarde Euro weniger ist angesichts des relativ schmalen
Budgets schon sehr viel. Wir alle wünschen uns, hier
mehr Mittel zur Verfügung stellen zu können, aber die
Haushaltszwänge sind nun einmal so, wie sie sind. Hier
müssen wir - damit beschäftigen wir uns gerade - eine
gerechte Lösung finden. Wir werden - davon bin ich
überzeugt - auch eine Lösung finden. Auslandseinsätze
und Transformationsprozesse kosten nun einmal Geld.

Liebe Frau Hoff und verehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, der Kollege van Essen hat es sicherheitshalber vorgezogen, heute gar nicht zu erscheinen.

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Ich frage mich schon, weshalb Sie auf der einen Seite
das schmale Budget des Verteidigungshaushaltes

({2})

beklagen - unter den gegebenen Zwängen geht das nicht
anders - und auf der anderen Seite milliardenschwere
Kürzungsanträge stellen.

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- Nein, von den Reservisten hat sie gar nichts gesagt. Ich
weiß nicht, ob die vielen aktiven Reservisten der FDP
diesen Anträgen zugestimmt haben. Dass Sie gerade in
dem Bereich der Reservisten, die nicht nur die Verbindung zwischen dem zivilen und dem militärischen Bereich schaffen, sondern sich auch an den Auslandseinsätzen aktiv beteiligen, und zwar unter Inkaufnahme
persönlicher Unbill - schließlich brauchen wir Fachleute
und die Reservisten stellen sich gerne zur Verfügung -,
einen Kürzungsantrag stellen, finde ich geradezu schäbig und völlig unangebracht.

Sie hätten sich vielleicht informieren sollen, bevor Sie
nur deshalb einen Antrag vorlegen, weil Sie wissen, dass
er ohnehin abgelehnt wird. Auch das sage ich klar und
deutlich.

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An den Bundesminister der Verteidigung und die gesamte Hardthöhe gewandt, weise ich darauf hin, dass wir
gemeinsam eine Konzeption zur Neuordnung des Reservistenwesens erarbeiten müssen, weil wir die Reservisten dringend brauchen, und zwar nicht nur als Verbindung zwischen dem zivilen und dem militärischen
Bereich, sondern auch für den Einsatz selbst. Dabei leisten die Reservisten hervorragende Arbeit.

Ich möchte als letzten Punkt die Kooperation mit
der Wirtschaft ansprechen. Auch hier müssen wir zu einem Ergebnis kommen. Wir können weder nur auf die
Streitkräfte noch allein auf die Wirtschaft setzen; auch
hierbei ist ein gemeinsames Vorgehen notwendig. Das
wird die gemeinsame Aufgabe des Haushaltsausschusses, des Verteidigungsausschusses und des Ministeriums
sein. Ich bin sicher, dass wir auf diesem Weg eine geeignete Linie finden werden und dass wir alle in diesem
Haus - vielleicht mit Ausnahme der PDS - gut ausgebildete Streitkräfte wollen. Wir sind stolz auf unsere Soldatinnen und Soldaten. Deswegen bitte ich herzlich um Zustimmung zu diesem Haushalt.

Auch mir persönlich fällt es aufgrund der Einschränkungen dieses Haushalts nicht leicht, ihm zuzustimmen.
Aber wir wissen, dass wir mit in der Verantwortung stehen und dass sich die Haushaltskonsolidierung über alle
Bereiche erstrecken muss.

Herzlichen Dank.

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