Jens Spahn (NA), 2009-02-12:
Die Infektionen mit dem Hepatitis-C-Virus ({0}) in

den 1980er-Jahren, die durch die Anwendung von Blutprodukten ausgelöst wurden, haben vor allem die Gruppe
der Hämophilen betroffen, die aufgrund ihrer Erkrankung regelmäßig auf die Gabe von Blutplasmaprodukten
angewiesen sind. Aber auch andere Patienten sind durch
Blutprodukte mit dem HCV infiziert worden. Uns ist die
Tragik dieser Infektionen für die Betroffenen sehr bewusst
und unser Mitgefühl gilt den Menschen, die mit dem HCVirus infiziert wurden. Sie und ihre Angehörige hatten
und haben eine große gesundheitliche und psychische Belastung zu tragen.

Einen Grund für eine staatliche Entschädigungsregelung, wie sie nun im vorliegenden Antrag gefordert wird,
sehe ich jedoch nicht. Eine Entschädigungsregelung des
Bundes kann es nur geben, wenn staatliche Rechts- oder
Prüfungsaufsichten verletzt wurden. Eine staatliche Verantwortung für die HCV-Infektionen, die haftungsrechtlich relevant wäre oder die Verpflichtung zu einer Entschädigung auslösen würde, trifft die Bundesrepublik
Deutschland aber nicht. Im Ergebnis wird meine Ansicht
auch von der Rechtsprechung geteilt, welche in den bisherigen Verfahren die Entschädigungsansprüche gegen
den Bund unter anderem aufgrund mangelnder Kausalitätsnachweise ablehnt.

Ein Staatsversagen lässt sich auch deshalb nicht eindeutig feststellen, da es sich bei dem Infektionsgeschehen
zum damaligen Zeitpunkt wohl - so hart das klingt - um
unvermeidbare Ereignisse handelte. Schließlich ließ sich
bis weit in die 80er-Jahre kein Verfahren finden, welches
eine Infizierung von Blutprodukten mit HC-Viren vollständig ausschließen konnte. Auch die häufig angeführte
sogenannte ALT-Testung und andere damals bekannte
Verfahren waren nicht hinreichend spezifiziert, um eine
sichere Aussage über die Durchseuchung mit HCV zu
treffen. Darüber hinaus war die seit 1976 in Deutschland
vorgeschriebene ALT-Testung ohne nennenswerten Einfluss
auf das Infektionsgeschehen bei Hämophilen, da diese
Patientengruppe mit Plasmapräparaten behandelt wird,
bei deren Herstellung tausende Einzelspenden gepoolt
werden. Der unvermeidliche HCV-Eintrag in Plasmapools basiert hauptsächlich auf chronisch HCV-infizierten Personen, die meist nur sporadisch ALT-Erhöhungen
aufweisen. Erst durch den spezifischen Anti-HCV-Test
konnten endlich die HCV-positiven Spenden identifiziert
werden.

Die häufige Bezugnahme in der Argumentation für
eine Entschädigungsregelung auf die finanzielle Hilfe für
die durch Blutprodukte HIV-infizierten Personen, wie sie
auch im vorliegenden Antrag genommen wird, führt im
Zusammenhang mit der Entschädigungsforderung für
HCV-Infizierte zu Verwirrung. Der vom Deutschen Bundestag eingesetzte 3. Untersuchungsausschuss „HIV-Infektionen durch Blut und Blutprodukte“ in der 12. Legislaturperiode erhob die Forderung nach einer finanziellen
Unterstützung für die durch Blutprodukte HIV-Infizierten, welche der Bund auch direkt erfüllte. Eine Entschädigungsregelung oder humanitäre Hilfe für die durch
Blutprodukte mit Hepatitiserregern infizierten Personen
forderte er jedoch nicht. Insofern stellt sich die Sachlage
bei den HIV-Infektionen anders dar. Es wurde eindeutig
eine seinerzeitige Verantwortung des Staates durch den
Untersuchungsausschuss zugewiesen. Zudem ist eine
HIV-Infektion trotz aller Fortschritte in der medizinischen Behandlung im Gegensatz zur HCV-Infektion noch
immer in jedem Fall ein Todesurteil. Auch dies muss zu
einer anderen Bewertung führen. Wichtig ist es, in jedem
Fall sicherzustellen - und das ist bei uns in Deutschland
auch sichergestellt -, dass die HCV-Infizierten Zugang zu
einer flächendeckenden, hochwertigen Versorgung haben.

Bei Verweisen auf Entschädigungsregelungen anderer
Länder muss dieser Punkt differenziert betrachtet werden. Diese Länder weisen eine im Vergleich zur Bundesrepublik abweichende staatliche Verantwortung für das
Gesundheitswesen und die Versorgung von Patienten auf.
Anbieter der Blutprodukte sind innerhalb Deutschlands
weitgehend private Unternehmen oder Einrichtungen,
welche nach der Rechtsverordnung der Bundesrepublik
Deutschland grundsätzlich eigenverantwortlich handeln
und zivil- und strafrechtlich verantwortlich sind. Auch die
stationäre und ambulante Versorgung der Bevölkerung
ist in der Bundesrepublik weitgehend nicht staatlich organisiert.

Zu erwähnen ist aber auch, dass die Bundesregierung
wiederholt um eine gemeinsame Initiative für humanitäre
Hilfe für durch Blutprodukte HCV-infizierte Personen bei
den Unternehmen der pharmazeutischen Industrie, den
Blutspendediensten des Deutschen Roten Kreuzes und
den Ländern bemüht war, jedoch bei diesen auf Ablehnung stieß. Es ist zu wünschen, dass die Bundesregierung
die Gespräche mit den genannten Partnern, darunter natürlich auch den betroffenen Patientenverbänden, fortsetzt und vertieft.