emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Editha Limbach (NA), 1995-06-01:
Gut, wir richten uns nach dem Präsidenten.
Ich weiß natürlich auch, daß die Bundesregierung während ihrer Ratspräsidentschaft einen Kompromißvorschlag vorgelegt hat, der im übrigen zu diesem Zeitpunkt der Richtung entsprach, die im Europaausschuß und hier im Parlament durch die Mehrheit vorgegeben worden war. - Das war das Ende der Antwort, Frau Kollegin.
({0})
- Nein, die Redezeit läuft nicht weiter. Der Präsident achtet sorgfältig darauf, daß mir keine Redezeit verlorengeht.
Ich frage mich manchmal, gegen wen hier gekämpft wird.
({1})
Denn ich glaube, spätestens seit der Diskussion 1993 ist klar: Eine Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel und Lebensmittelzutaten wünschen wir alle.
({2})
Im Detail gibt es kleine Unterschiede unserer Auffassungen, z. B. wenn es darum geht, welche Regel praktikabel ist und welche nicht.
({3})
Aber die grundsätzliche und umfassende Kennzeichnung ist hier im Haus überhaupt nicht strittig.
({4})
Frau Blunck, ich muß mich noch eine Weile bei Ihrer Rede aufhalten. Aber daß man darauf eingehen kann, macht ja auch den Reiz einer Rede aus. - Sie haben den Aspekt der ernährungsbedingten Krankheiten angeführt. Ich glaube nicht, daß die Besorgnis, ernährungsbedingte Krankheiten seien auf Gentechnik zurückzuführen, gerechtfertigt ist. Sie selbst haben eben so nett gesagt, Sie hätten noch gar keine gentechnisch veränderten Lebensmittel gegessen. Die meisten Bürgerinnen und Bürger haben das wohl auch nicht.
Ich habe gerade gestern an einer Tagung teilgenommen, auf der ein Forschungsprojekt ausgezeichnet wurde, das deutlich gemacht hat, daß bei bestimmten Erkrankungen von Kindern beispielsweise Milch außerordentlich schädlich ist ({5})
obwohl wir doch alle der Meinung sind, Milch käme nun wirklich von der Kuh und sei in der Regel auch ein äußerst gesundes Nahrungsmittel.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-01:
Frau Kollegin Limbach, die Frau Kollegin Blunck möchte Ihre Redezeit durch eine weitere Zwischenfrage weiter verlängern.
Editha Limbach (NA), 1995-06-01:
Bitte schön.
Lilo Blunck (NA), 1995-06-01:
Vielen Dank, Frau Limbach. - Ich möchte Sie darauf hinweisen, daß ernährungsbedingte Krankheiten auch auf das Essen von Light-Produkten zurückzuführen sind. In diesen Light-Produkten sind bereits gentechnisch veränderte Zuckeraustauschstoffe und andere biotechnologisch veränderte Präparate enthalten. Sie wissen, daß es in Amerika eine Untersuchung gibt, nach der es infolge dieser Ernährungsweise zu extremer Fehlernährung und zu Krankheitsbildern ganz anderer Art gekommen ist. Würden Sie mir das bestätigen?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-01:
Sie haben genau eine Minute und 50 Sekunden eingespart.
Ich erteile nun der Kollegin Marina Steindor das Wort.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dieter Thomae.
Dieter Thomae (NA), 1995-06-01:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte gern vier Feststellungen treffen. Erstens. Die Liberalen sind für eine generelle Kennzeichnungspflicht. Zweitens. Der Verbraucherschutz hat höchste Priorität.
({0})
Drittens. Informationspolitik gehört zu einem vernünftigen Wettbewerb.
({1})
Viertens. Wir möchten, daß die Gentechnik und die Biotechnik eine Chance haben. Wir sollten ihnen eine Chance einräumen und nicht nur mit Pessimismus darangehen.
({2})
Die Grünen schießen gegen Gentechnik und gegen Biotechnik. Ich würde mir als Grüner wirklich einmal überlegen, ob Sie es verantworten können, daß Menschen viele Jahre lang leiden, obwohl wir im medizinischen Bereich mit der Gentechnik weitDr. Dieter Thomae
gehend Erfolge hätten, wenn Sie diese Technik nicht torpediert hätten.
({3})
Wir hätten im Bereich der multiplen Sklerose und in anderen Bereichen schon weitgehende Fortschritte erreicht. Wir könnten diese Krankheit auf jeden Fall stoppen, wenn Sie dies in den Ländern nicht torpediert hätten. Denken Sie darüber einmal nach!
({4})
Wir wollen der Biotechnik und der Gentechnik eine Chance einräumen. Wir halten das für dringend notwendig.
Letzter Punkt: Wir sehen eine Differenz zwischen Brüssel und Bonn.
({5})
Wir werden dafür eintreten, daß bei uns die umfassende Kennzeichnung erfolgt.
Meine Damen und Herren, ich meine, damit sind die entscheidenden Punkte genannt worden.
({6})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-01:
Ich erteile nun dem Abgeordneten Wolfgang Bierstedt das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-01:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Peter Bleser.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-01:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Wieczorek-Zeul?
Peter Bleser (NA), 1995-06-01:
Bitte schön.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 1995-06-01:
Das, was Sie hier vorgetragen haben, entspricht ja dem, was die französische Ratspräsidentschaft als angeblichen Vermittlungsvorschlag unterbreiten wird, d. h. bestimmte Lebensmittel von der Kennzeichnungspflicht auszusparen. Ist das die Position, die die Fraktion der CDU/CSU vertritt?
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-01:
Ich erteile das Wort der Abgeordneten Dr. Marliese Dobberthien.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-01:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluß kommen.
Marliese Dobberthien (NA), 1995-06-01:
Ich komme zum Ende.
Ein gemeinsamer Kabinettsbeschluß fehlt jedenfalls bis heute. So ist es nicht verwunderlich, daß bei einer solchen Politik der gespaltenen Zunge am Ende nur noch faule Kompromisse übrigbleiben.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-01:
Das Wort hat nun Bundesminister Horst Seehofer.
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1995-06-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Frau Kollegin Dobberthien, ich halte es nicht für gut, wenn Sie die Haltung des Kommissars Dr. Bangemann zu einer Angelegenheit einer Partei erklären; denn dann müßte man umgekehrt die Haltung mancher sozialdemokratischer oder sozialistischer Kommissare und vor allen Dingen auch die Haltungen der Regierungen aus sozialistisch regierten Ländern in die Diskussion einführen.
({0})
Wenn diese alle ihre Meinungen vertreten würden, hätten wir am 6. Juni 1995 nicht das geringste Problem in Europa.
({1})
Über die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft und damit über die Rangordnung im Wettbewerb entscheiden bekanntlich nicht allein großartige Innovationen in Forschung und Technik. Darüber entscheidet nicht zuletzt auch das Vertrauen der Menschen in solche Techniken. Wenn dieses Vertrauen nicht vorhanden ist, haben Innovationen auch keine Chance.
({2})
Das haben wir mehr als einmal in der Vergangenheit erlebt. Dann darf man sich auch nicht wundern, wenn zuerst Produktion und dann ihre Urheber auswandern.
Deshalb muß auch beim Einsatz moderner Technologien in der Lebensmittelherstellung und -verarbeitung um das Vertrauen der Verbraucher so umfassend wie möglich geworben werden. Dieses Ziel werden wir sicher nicht erreichen, wenn sich die EU-Kommission in Brüssel auf den Standpunkt stellt, daß zu viele Informationen über solche Lebensmittel nur verwirren können und dem Fortschritt schaden.
({3})
Damit erreicht man ganz sicher das Gegenteil von dem, was man eigentlich erreichen will, nämlich Mißtrauen statt Vertrauen. Nicht nur das: Wer MenBundesminister Horst Seehofer
sehen so bevormunden will, leistet neuen Techniken buchstäblich einen Bärendienst.
({4})
Nicht umsonst heißt es in einem Sprichwort: Wer etwas verschweigt, hat etwas zu verbergen. Wir haben nichts zu verbergen. Denn eines steht fest: Alle zugelassenen und damit selbstverständlich auch gentechnisch hergestellte oder bearbeitete Lebensmittel sind keine Gefahr für die Gesundheit der Menschen.
({5})
Es wird sehr häufig übersehen, daß mindestens vier Genehmigungsverfahren erforderlich sind, bevor ein gentechnisch verändertes Lebensmittel überhaupt auf den Markt gebracht werden kann: bei der Forschung, bei der Freisetzung, bei der Produktion und beim Inverkehrbringen. Es gibt keinen anderen Bereich, der von den rechtlichen Grundlagen her so sensibel und sorgfältig behandelt wird wie das Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Lebensmittel. Sie waren an der Erstellung dieser Rechtsgrundlagen mit beteiligt. Sie sind weitgehend einvernehmlich beschlossen worden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-01:
Herr Minister Seehofer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Bierstedt?
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1995-06-01:
Ja.
Wolfgang Bierstedt (NA), 1995-06-01:
Herr Minister Seehofer, Sie haben mich, da Sie zweimal von Vertrauen gesprochen haben, ein bißchen provoziert, Ihnen folgende Frage zu stellen: Auf welcher Grundlage beruht eigentlich Ihr Vertrauen? Ausschließlich auf Genehmigungsverfahren? Das kann es doch wohl nicht sein. Können Sie irgendein Ergebnis einer Langzeitstudie vorweisen, in der eventuelle nicht erwünschte Nebenwirkungen von Lebensmitteln untersucht werden, die mittels Gentechnologie oder durch andere biotechnologische Verfahren beeinflußt wurden? Ich habe ganz einfach das Gefühl, daß man versucht - vielleicht können Sie auch meiner zweiten Frage folgen -, Vertrauen zu erschleichen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-01:
Herr Minister Seehofer, Sie haben das verfassungsmäßige Recht, so lange zu sprechen, wie Sie es für richtig halten. Aber nachdem Sie die Redezeit um über fünf Minuten überzogen haben, erteile ich das Wort zu zwei Kurzinterventionen zunächst Herrn Bierstedt und dann Frau Wieczorek-Zeul.
Herr Bierstedt, bitte.
Wolfgang Bierstedt (NA), 1995-06-01:
Herr Minister Seehofer, in meiner Zwischenfrage ging es um Vertrauen. Da Sie meine Zwischenfrage zugelassen haben, habe ich darauf vertraut, daß Sie diese auch beantworten. Das haben Sie eigentlich nicht gemacht. Ich nehme an, die Frage speziell nach Ergebnissen aus der Langzeitforschung war Ihnen unangenehm. Ich hätte aber wissen müssen, daß Ihre Antwort enttäuschend ist; denn Sie gehören zu einer Bundesregierung, die in ihrer Mehrzahl auch enttäuschend ist.
Danke.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-01:
Das Wort zur zweiten Kurzintervention hat Frau Wieczorek-Zeul.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 1995-06-01:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist durchaus ehrenvoll, wenn ein Minister zugibt, daß die Position der Regierung geändert worden ist. Dann gehört sich aber auch, daß er dazusagt, dies sei eine Positionsänderung, die unter dem Druck auch der Opposition in diesem Hause und unter dem Druck der Bevölkerung erfolgt ist, die sich nichts mehr vormachen läßt.
({0})
Die Position, die Sie hier vorgetragen haben, ist noch nicht einmal 14 Tage alt. Im Europaausschuß ist die Position vom Wirtschaftsministerium vorgetragen worden, die derjenigen entspricht, über die im Rat verhandelt wurde. Dort verhandeln ja nicht Sie. Der Titel Europa" führt ja immer dazu, daß man vieles kaschieren kann. Das Wirtschaftsministerium hat in den Beratungen am 17. Mai - das ist noch nicht einmal 14 Tage her - nicht die Position vertreten, die Sie hier vertreten haben. Als ich gefragt habe, welches die im Kabinett abgestimmte Position der Bundesregierung sei, hat auch das Gesundheitsministerium
gesagt, in dieser Frage gebe es keine einheitliche Auffassung.
({1})
An der Stelle sage ich: Sie haben zu Recht gesagt, es komme darauf an, zu welchem Zeitpunkt man eine Position bezieht. Jetzt sich auf das Europäische Parlament zu beziehen, finde ich in Ordnung. Aber das Europäische Parlament hat bereits am 22. Oktober 1993 im Gegensatz zur Kommission eine umfassende Kennzeichnungspflicht gefordert. Ich hätte erwartet, daß Sie zu diesem Zeitpunkt oder spätestens unter der deutschen Ratspräsidentschaft diesen Vorschlag aufgegriffen hätten. Dann hätten Sie im Interesse der Bevölkerung etwas getan.
({2})
Wie gesagt, ich respektiere, wenn Sie Positionen ändern und auf die Position der Sozialdemokratischen Partei kommen. Das ist in Ordnung, das finde ich ganz ausgezeichnet. Aber dann tun Sie das bitte offen und ehrlich, und sagen Sie auch, daß in dieser Regierung offensichtlich sehr viele „Bangemänner" gesessen haben und heute noch sitzen.
({3})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-01:
Herr Minister Seehofer, Sie haben die Möglichkeit zu antworten.
({0})
- Dann erteile ich dem Abgeordneten Wolfgang Wodarg das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-01:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist erheblich überschritten. Sie müssen zum Schluß kommen.
Wolfgang Wodarg (NA), 1995-06-01:
Noch nicht so lange wie die von Herrn Minister Seehofer, und er will ja auch noch einmal sprechen.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-01:
Herr Kollege, ich muß Sie bitten, zum Schluß zu kommen. Ihre Redezeit ist abgelaufen!
Wolfgang Wodarg (NA), 1995-06-01:
Ich wäre schon fertig, wenn Sie mich nicht - Die SPD-Fraktion hält das, was hier gemacht wird, nicht für verantwortbar. Wir sind der Auffassung, daß wir angesichts der am 6. Juni anstehenden Entscheidung heute die Möglichkeit haben, hier im Bundestag ein eindeutiges Votum abzugeben. Ich bitte Sie und fordere Sie auf, sich den kurzen Antrag der SPD anzusehen. Das sind Dinge, die Sie hier selbst gesagt haben, bei denen wir übereinstimmen können. Ich meine, wir würden als Bundestag ein gutes Zeichen setzen, wenn wir dem Antrag gemeinsam zustimmen würden. Wenn wir heute nicht darüber abstimmen,
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-01:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluß kommen. Jetzt ist wirklich Schluß!
Wolfgang Wodarg (NA), 1995-06-01:
- dann ist das auch eine Aussage, die gültig ist.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-01:
Verehrte Kollegen, wir sind nun durch die Überziehung der Redezeit durch alle Seiten - trotz aller großzügigen Zumessung - etwas ins Schleudern geraten.
({0})
- Eine Sekunde! - Nur der Kollege Thomae hat seine Redezeit erheblich unterschritten.
({1})
- Gemach, gemach, gemach! Es liegt der Wunsch zu zwei weiteren Kurzinterventionen vor, und zwar von Frau Limbach und vom Kollegen Thomae. Ich erteile der Kollegin Limbach zu einer Kurzintervention das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-01:
Eine Sekunde, verehrte Kollegin, so geht das nicht.
Ich frage jetzt die Fraktionen formell, ob sie den Überweisungsvorschlägen zustimmen. ({0})
Ich sehe, das ist der Fall. Falls dies nicht einstimmig sein sollte, müssen wir abstimmen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
({1})
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({2}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft
- Drucksachen 13/765 Nr. 2.1, 13/1337, 13/1468 Berichterstattung: Abgeordneter Lothar Ibrügger
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Michael Jung.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-29:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Angelika Beer.
Editha Limbach (NA), 1995-06-01:
Ich werde die maximale Redezeit von zwei Minuten nicht in Anspruch nehmen.
Frau Dobberthien, Sie haben mir vorhin vorgeworfen, Unsicherheit würde nicht der schaffen, der Ängste schürt, sondern der, der vernebelt. Ängste schüren bedeutet aber Vernebeln. Deshalb sind die, die hier große Schauergemälde malen, was alles mit Gentechnik verbunden ist, diejenigen, die vernebeln und Ängste schüren.
Ehrliche und offene Informationen wären angebracht. Dann nämlich würden die Menschen erkennen, daß Gentechnik viele Vorteile bietet. Ich bin sicher: Die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln würde sich zu einer Art Gütemerkmal entwickeln. Viele, die heute noch Sorge haben, sie könnten diese Lebensmittel nicht kaufen, werden dies dann tun. Wer die Lebensmittel nicht kaufen will, kann es auch lassen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-01:
Das war eine Kurzintervention zu der Rede der Kollegin Dobberthien. Daraufhin hat die Kollegin Dobberthien das Recht zu antworten, wenn sie es wünscht. - Das ist nicht der Fall.
Dann erteile ich dem Kollegen Thomae das Wort zu einer Kurzintervention.
Dieter Thomae (NA), 1995-06-01:
Herr Dr. Wodarg, akzeptieren Sie doch bitte, daß Herr Bangemann die Auffassung der Kommission vertreten hat.
({0})
- Nein, er hat die Meinung der Kommission vertreten. Das hat er sehr deutlich gesagt. Ich weiß, daß es in der Kommission auch ein Mitglied der SPD gibt, das dieselbe Meinung geäußert hat. Das heißt, dies ist in der Kommission abgestimmt.
Der Wirtschaftsminister Herr Rexrodt ist der Auffassung, die auch ich hier vertreten habe. Bitte nehmen Sie dies zur Kenntnis!
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-01:
Nun erteile ich dem Kollegen Wodarg das Wort zur Entgegnung.
Wolfgang Wodarg (NA), 1995-06-01:
Ich habe mich nicht dagegen gewandt, daß Herr Bangemann uns die Meinung der Kommission mitgeteilt hat. Ich habe vielmehr die demaskierenden Beispiele, die sich Herr Bangemann selbst ausgedacht und uns angeboten hat, als Indikator dafür genommen, wie wenig ihm in dieser Sache zu glauben ist.
Wenn Sie mit uns gemeinsam im Bundestag die Meinung vertreten, daß eine durchgehende Kennzeichnungspflicht erforderlich ist, wenn Sie in einzelnen Bereichen der Kennzeichnungspflicht eine Dekkungsgleichheit mit unserer Auffassung demonstrieren, dann lassen Sie uns doch gemeinsam abstimmen.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-01:
Damit schließe ich die Aussprache.
({0})
Interfraktionell ist die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/1549 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vereinbart. Es ist ebenso vereinbart, daß der Antrag der SPD auf Drucksache 13/1596 ebenfalls an den Ausschuß überwiesen werden soll. Das scheint mir eine weise Entscheidung zu sein;
({1})
denn dann werden wir das Ganze noch einmal im Plenum erörtern können.
Darf ich fragen, ob darüber Einverständnis besteht? - Frau Kollegin Wieczorek-Zeul, bitte.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 1995-06-01:
Wir haben diesen Antrag vorgelegt. Wir wären bereit - das hat der Kollege angesprochen -, heute darüber abzustimmen. Ich möchte nur wissen, ob CDU/CSU und F.D.P. bereit sind, unserem Antrag zuzustimmen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-01:
Ich erteile nun dem Kollegen Lothar Ibrügger das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-01:
Das Wort bekommt nun der Abgeordnete Albert Schmidt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-01:
Ich erteile nun der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann das Wort.
Dagmar Enkelmann (NA), 1995-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer jahrelang - auch bei den Verhandlungen über den Vertrag von Maastricht - das Geschäft der Liberalisierung und des Wettbewerbs betreibt, ohne sich vorher um eine wirkliche Harmonisierung zu bemühen, darf hinterher nicht meckern, wenn er es dann mit Problemen zu tun bekommt wie jetzt u. a. beim Luftverkehr. Im Fall der geplanten Marktöffnung bei der Bodenabfertigung auf Flughäfen zeigt sich ganz deutlich, daß die Bodenabfertigungsdienste europaweit völlig uneinheitlich gehandhabt werden, von Harmonie also meilenweit entfernt sind.
Da aber eine weitgehende Liberalisierung nun einmal beschlossen wurde, das Kind also sozusagen im Brunnen liegt, hilft es auch nicht weiter, jetzt mahnend mit dem Finger auf die Verantwortlichen zu zeigen. Dafür ist es um so wichtiger, daß die Bundesregierung in den Verhandlungen über die Kommissionsrichtlinie an verschiedenen Punkten Korrekturen einfordert:
Erstens. Die PDS plädiert für eine Integration des Flugverkehrs in die Bundesverkehrswegeplanung und hat dazu einen Antrag eingebracht. Wir fordern für den Verkehrsbereich eine Gesamtplanung und damit auch eine staatliche Verantwortung. Es kann aber nicht sein, daß in der Richtlinie von einer öffentlichen Haushaltsfinanzierung der Luftverkehrsinfrastruktur ausgegangen wird, der Staat aber zur Vorhaltung, Erweiterung und Finanzierung von Infrastruktur durch Dritte verpflichtet werden kann.
Zweitens. Eine Marktöffnung für Bodenabfertigungsdienste hat natürlich auch Auswirkungen auf die Arbeitsplätze im Flughafenabfertigungsbereich. Herr Friedrich hat darauf schon hingewiesen. Hier ist darauf hinzuwirken, daß diese Arbeitsplätze erhalten bleiben, daß sie vor allem unter Wahrung der erreichten sozialen Standards erhalten bleiben. Auf keinen Fall dürfen die sozialen Fragen bei der Behandlung der Richtlinie ausgeklammert werden.
({0})
Herr Kollege Jung, ich staune über das plötzliche soziale Engagement der Koalition, aber der Braten ist meilenweit zu riechen.
(Michael Jung ({1}) ({2}): Sie
haben es nur nicht vorher bemerkt!)
Drittens. Einschnitte in Sicherheitsstandards - insbesondere der luftseitigen - darf es nicht geben. Ohne klares Festschreiben dieser Rahmenbedingungen ist die Richtlinie jedenfalls nicht annehmbar.
Ansonsten werden sich, Kollege Friedrich, die Flughafenuntemehmen wohl an Wettbewerb gewöhnen müssen.
({3})
Es ist jedenfalls nicht einsichtig, daß ausgerechnet im Sektor Bodenabfertigung aus einer Monopolstellung heraus Preise nach freiem Ermessen und auf wenig transparente Weise festgesetzt werden können.
({4})
Das jedenfalls habe ich inzwischen von Marktwirtschaft begriffen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({5})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-01:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr zu dem Richtlinienvorschlag der Europäischen Union, Drucksachen 13/1337 und 13/1468. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlußvorschlag angenommen.
Ich rufe Punkt 11 und den Zusatzpunkt 5 der Tagesordnung auf:
11. Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Bierstedt, Dr. Christa Luft und der Gruppe der PDS
Wiedereinführung einer Investitionszulage für den kleinen und mittelständischen Einzelhandel
- Drucksache 13/859 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({0}) Ausschuß für Wirtschaft
ZP5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Kaspereit, Christian Müller ({1}), Dr. Uwe Jens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Wiedereinbeziehung des ostdeutschen mittelständischen Handels in die Investitionszulagenregelung
- Drucksache 13/1541 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuß ({2})
Ausschuß für Wirtschaft
Interfraktionell ist für die gemeinsame Aussprache. eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Gruppe der PDS fünf Minuten erhalten soll. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Wolfgang Bierstedt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-01:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Hans Michelbach.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-01:
Herr Kollege Michelbach, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Bierstedt?
Hans Michelbach (NA), 1995-06-01:
Sehr gerne, Herr Präsident.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-01:
Bitte.
Wolfgang Bierstedt (NA), 1995-06-01:
Herr Michelbach, eigentlich verbietet die Art Ihrer Ausführung von selbst, daß man eine Zwischenfrage stellt. Ich stelle trotzdem eine. Was halten Sie davon, daß vor knapp drei Wochen im Wirtschaftsausschuß Ihr Parteikollege Herr Hinsken, nachdem er nicht richtig hingeschaut hatte, unserem Antrag spontan zugestimmt hat und die Förderung, die dort gefordert war, auch für seinen Betrieb in Bayern einklagte? Wie stehen Sie denn eigentlich dazu?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-01:
Das Wort hat nun die Abgeordnete Sabine Kaspereit.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-01:
Frau Kollegin Kaspereit, Sie hatten bei Ihrer Erstlingsrede ein besonders freundliches und aufmerksames Publikum. Ich möchte Ihnen herzlich gratulieren.
({0})
Ich erteile nun dem Abgeordneten Jürgen Türk das Wort.