emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1984-10-18:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag auf Drucksache 10/1893 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft und den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft zu überweisen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 und den Zusatzpunkt auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Beschäftigungsförderungsgesetzes 1985 ({0})
- Drucksache 10/2102 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Förderung der Beschäftigung
- Drucksache 10/2132 Meine Damen und Herren, es ist für den Tagesordnungspunkt 10 und den Zusatzpunkt eine gemeinsame Beratung von einer Runde vereinbart worden. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-18:
Herr Kollege Glombig, parlamentarisch war Ihr Ausdruck nicht, den Sie hier verwendet haben.
Es kommt nun als nächster Redner der Abgeordnete Dreßler. - Bitte schön.
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Kolb.
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-18:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lutz?
Kolb (NA), 1984-10-18:
Wenn sie kurz ist, ja.
Lutz (NA), 1984-10-18:
Die Zwischenfrage, Herr Kollege, wird sehr kurz sein. Wenn Sie sagen, die Sozialpläne waren überhöht, wir haben sie jetzt gesenkt und schaffen dadurch mehr Arbeitsplätze, dann würde ich von Ihnen gern die Logik Ihrer Beweisführung erfahren.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-18:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Glombig?
Kolb (NA), 1984-10-18:
Nein, leider nicht mehr. Herr Kollege Glombig, ich bin in der letzten Minute meiner Redezeit. Es tut mir leid. Ich hätte das gerne zugelassen.
Wer von Sozialer Marktwirtschaft spricht und Planwirtschaft meint, muß zur Kenntnis nehmen, daß sich die beiden nicht vertragen. Das ist wie Feuer und Wasser. Deswegen plädiere ich dafür, daß wir uns auch im Arbeitsrecht und in der gesamten Beschäftigungspolitik wieder auf die Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft zurückziehen. Sie hat uns allen geholfen. Es bedarf nicht neuer Romane wie 10/2132.
Herzlichen Dank.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Cronenberg.
({0})
Odendahl (NA), 1984-10-18:
Herr Staatssekretär Pfeifer, dürfen wir Ihre Ausführungen so verstehen, daß Sie unseren Antrag noch ergänzen wollen, ihn auf einen weiteren Personenkreis ausdehnen, also praktisch diejenigen einbeziehen wollen, die jetzt bei uns noch nicht berücksichtigt sind?
Cronenberg (NA), 1984-10-18:
Das ist in der Tat ein Beschäftigungsprogramm, Frau Kollegin.
Herr Präsident! Die verehrten Kollegen der Opposition haben, wenn ich mich richtig erinnere, eben, als ich mich zu dem überflüssigen Arbeitsmarktbericht geäußert und in dem Zusammenhang davon gesprochen hatte, daß überflüssiges Papier erzeugt werde, nicht gerade Beifall geklatscht.
({0}) - Danke schön.
Ich meine, Sie haben hier den Beweis,
({1})
daß wir nicht unnütze Berichte verlangen, sondern beschäftigungsfördernde Maßnahmen beschließen.
({2})
Das ist der Unterschied: Sie verlangen Berichte, wir schaffen die Voraussetzungen dafür, daß mehr Arbeit im Lande ist.
({3})
Die Arbeitslosigkeit ist also, wie schon eben gesagt, das Problem Nr. 1. Deswegen sind wir in der Tat verpflichtet, jede nur denkbare Möglichkeit wahrzunehmen, mehr Beschäftigung zu schaffen, mehr Leute in Arbeit und Brot zu bringen.
Dabei ist es ungeheuer wichtig - lassen Sie mich das besonders an die linke Seite des Hauses sagen -, nicht nur Gescheites zu tun, sondern Fehler und Blödsinn zu unterlassen, z. B. strohfeuererzeugende Beschäftigungsprogramme.
Cronenberg (NA), 1984-10-18:
Selbstverständlich, unter der Voraussetzung, daß sie kurz ist, Kollege Lutz.
Lutz (NA), 1984-10-18:
Wie üblich, Kollege Cronenberg, kurz: Können Sie mir einen Monat des Wirkens dieser neuen Regierung nennen, in dem die Arbeitslosenzahl niedriger war als zu Zeiten unserer gerneinsamen Regierungsverantwortung?
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-18:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie fragen, ob Sie die Zwischenfrage zulassen.
Cronenberg (NA), 1984-10-18:
Herr Präsident, Sie kennen meine Großzügigkeit insbesondere gegenüber den SPD-Kollegen. Ich lasse die Frage zu, wenn ich den Gedanken zu Ende geführt habe.
Wir haben nun in der Konkursordnung eine Begrenzung vorgenommen. Ich meine, daß die Interessen der Arbeitnehmer in einem erhaltenswerten Teilbetrieb mindestens so wichtig sind wie die Interessen der Gläubiger. Im Interesse der Gläubiger aber wurde in der Konkursordnung eine Begrenzung vorgenommen. Insofern hoffe ich, daß uns die SPD hilft, eine solche Obergrenze für Sozialpläne - wenn es möglich ist, Teil- und Restbetriebe zu erhalten - festzulegen.
Herr Kollege Urbaniak!
Urbaniak (NA), 1984-10-18:
Herr Kollege Cronenberg, können Sie mir Beispiele nennen, wo Betriebsräte beim Aushandeln von Sozialplänen ihre Arbeit darauf angelegt haben, daß die materiellen Leistungen des Sozialplans zur Zerstörung des Betriebes beitragen?
({0})
Cronenberg (NA), 1984-10-18:
Herr Kollege Urbaniak, in der Tat gibt es solche Fälle. Damit komme ich zu dem nächsten Fragenkomplex. Es gibt Beispiele für genau solche Verhaltensweisen, wobei die Interessenlagen der Betriebsräte, was die Motivation anbelangt, ja sogar mein Verständnis finden.
({0})
- Herr Kollege, ich habe nur noch zwei Minuten Redezeit. Bei aller Großzügigkeit: Nein.
Ich komme jetzt zum nächsten Fragenkomplex. Diesen Gedanken muß ich auch noch loswerden. Einige Punkte, die ich dem Bundesarbeitsminister an sich über das Protokoll noch mitteilen wollte, kommen ohnehin zu kurz.
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-18:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Cronenberg (NA), 1984-10-18:
Nein, das tue ich nicht.
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-18:
Gut, das gilt jetzt generell.
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-10-24:
Ich habe geantwortet, daß ich diese Auffassung des Kollegen Grünbeck teile.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-18:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 10/2102 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und zur Mitberatung an den Rechtsausschuß und an den Ausschuß für Wirtschaft zu überweisen. Der Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/2132 soll an dieselben Ausschüsse überwiesen werden. Darüber hinaus ist beantragt worden, die beiden Vorlagen auch noch an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann ist die Überweisung beschlossen.
Ich rufe die Punkte 11 und 12 der Tagesordnung auf:
11. Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Kassenarztrechtes ({0})
- Drucksache 10/1329 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1}) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
12. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung des wirtschaftlichen Einsatzes von medizinisch-technischen Großgeräten in der kassenärztlichen Versorgung
- Drucksache 10/1625 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({2}) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 11 und 12 und ein Beitrag bis zu 10 Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Darf ich fragen, ob das Wort zur Begründung gewünscht wird? - Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Urbaniak. Bitte sehr.
Urbaniak (NA), 1984-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die beiden heute unter so unterschiedlichen Titeln zur Beratung stehenden Gesetzentwürfe behandeln ein wichtiges gesundheitspolitisches Problem. Es geht um die Frage, ob es auch in Zukunft möglich sein soll, daß der niedergelassene Kassenarzt ohne übergreifende Bedarfsplanung medizinische Großgeräte anschafft und einsetzt. Demjenigen, der auf die Deckblätter der beiden Gesetzentwürfe blickt, fällt auf, daß zu dieser Frage zwar der Bundesrat und die parlamentarische Opposition einen Antwortvorschlag erarbeitet haben, daß die Bundesregierung aber eine Antwort schuldig geblieben ist. Dies überrascht nicht; dies ist vielmehr symptomatisch für die gesundheitspolitische Handlungsunfähigkeit dieser Bundesregierung, die wir Sozialdemokraten feststellen.
Die Unfähigkeit, zu konkreten gesundheitspolitischen Problemen Lösungsvorschläge zu erarbeiten,

offenbart sich nicht nur in der Frage der Großgeräteplanung in der Medizin, sondern auch in der Frage des Arzneimittelmarktes und der Arzneimittelpreise, in dem unzulänglichen Vorschlag für die Reform der ärztlichen Ausbildung, den gerade gestern in einer gemeinsamen Anhörung der beteiligten Ausschüsse alle Sachverständigen mit einhelliger Kritik bedacht haben, und letztlich auch in dem Tohuwabohu bei der Krankenhausfinanzierung selbst. All dies belegt, daß die Bundesregierung gesundheitspolitisch nicht handlungsfähig ist und dort, wo sie es glaubt, sofort mit handfesten und abweichenden Vorstellungen der der eigenen Partei angehörenden Bundesratsmehrheit konfrontiert wird.
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-18:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Faltlhauser?
Faltlhauser (NA), 1984-10-18:
Herr Kollege Urbaniak, zum Thema Handlungsfähigkeit: Meinen Sie nicht, daß diejenige Bundesregierung handlungsfähig ist, die bereits nach zwei Jahren eine neue Bundesärzteordnung vorlegt im Gegensatz zu derjenigen, die fünf Jahre lang in Kenntnis der großen Probleme überhaupt nichts vorzulegen in der Lage war?
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Becker.
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-18:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Adam-Schwaetzer.
Adam-Schwaetzer (NA), 1984-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manche Gesetzentwürfe gehen einen merkwürdigen Weg. Der Gesetzentwurf, den wir heute in erster Lesung zu beraten haben, geht auf einen Antrag zurück, den das Land Hessen im Bundesrat eingebracht hat. Das Land Hessen ist, wie wir wissen, seit langem sozialdemokratisch regiert und dafür bekannt, daß es immer gern besonders viel planwirtschaftliche Instrumente einsetzt. Diese Gesetzesinitiative ist dann im Bundesrat geändert worden, und die staatliche Planung wurde durch eine Planung der Selbstverwaltung ersetzt. Dieses geht auf eine Initiative des Landes Baden-Württemberg zurück und hat leider die Mehrheit im Bundesrat gefunden; denn Investitionslenkung wird nicht dadurch besser, daß sie durch die Selbstverwaltung anstelle irgenwelcher staatlicher Behörden vorgenommen wird.
({0})
Das wiederum ist der Grundtenor des Gesetzesantrags, wie er uns jetzt auf dem Tisch liegt. Es wird gefordert, daß die freie Entscheidung eines Freiberuflers - und der Kassenarzt ist eben Freiberufler - durch die Planung der Selbstverwaltung ersetzt wird. Das ist ein weiterer Schritt auf dem Wege zu einem System, das von der Freiberuflichkeit zur Staatlichkeit hinüberwechselt. Diesen Weg wollen wir nicht mitgehen.
Darüber hinaus wird in dem Antrag etwas deutlich, was ich nur als Planungsfetischismus bezeichnen kann. Wenn dieser Weg weitergegangen werden soll, muß man sich fragen, ob wir nicht in einigen Jahren auch noch festlegen, welche Praxis eine Waage für Patienten haben darf und wieviel die kosten darf und welche Praxis vielleicht dieses oder jenes Instrument, das nicht täglich zur Untersuchung gebraucht wird, überhaupt noch anschaffen darf. Damit hätten wir dann eine totale Verplanung.
Wir halten diesen Gesetzesantrag für überflüssig. Die heute schon bestehenden Regelungen reichen aus.
Erstens muß heute bei der Anschaffung eines Großgerätes bereits eine Abstimmung über die Kassenärztliche Vereinigung mit der Landeskrankenhausgesellschaft vorgenommen werden. Diese Abstimmung bezieht sich sowohl auf die Anschaffung als auch auf die Mitbenutzung von Großgeräten sowohl in der kassenärztlichen Praxis als auch im Krankenhaus.
Zweitens gibt es auch heute schon eine Anmeldepflicht für die Anschaffung von Großgeräten. Das
haben wir selber mit dem KrankenversicherungsKostendämpfungs-Ergänzungsgesetz vor einiger Zeit beschlossen.
Drittens hat auch der Bundesausschuß Ärzte/Krankenkassen beschlossen, eine Erfassung der Standorte von Großgeräten vorzunehmen.
({1})
Meine Damen und Herren, hinzu kommt, daß der Gesetzentwurf einfach nur auf Befürchtungen zurückgeht, aber auf keine konkret erfaßbaren Tatsachen; denn richtig ist, daß die Ausgaben für die Benutzung von Großgeräten in der kassenärztlichen Versorgung nicht erkennbar gestiegen sind, wie im übrigen auch alle Krankenkassen bestätigen.
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-18:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Egert?
Adam-Schwaetzer (NA), 1984-10-18:
Ja, bitte!
Egert (NA), 1984-10-18:
Frau Kollegin, Sie haben eben gesagt, das seien alles Befürchtungen. Würden Sie mir bestätigen, daß die Auslastung für einen Computertomographen bei 250 000 potentiellen Patienten liegt? Allein in Frankfurt sind acht dieser Computertomographen aufgestellt. Würden Sie auch dann noch meinen, daß das nur eine Befürchtung sei, oder ist dies nicht schon ein Stück Wirklichkeit?
Adam-Schwaetzer (NA), 1984-10-18:
Es ist in der Tat eine Befürchtung, Herr Kollege Egert, weil die Abrechnung der Krankenkassen - das zeigt sich ganz eindeutig - nicht in die Höhe gegangen sind. Darüber hinaus - damit greifen Sie dem letzten Teil meiner Rede vor, Herr Kollege - haben wir schließlich die Instrumente, die auch eingesetzt werden sollen, um die Wirtschaftlichkeit in der kassenärztlichen Versorgung sicherzustellen.
Das sind Instrumente der Selbstverwaltung. Es muß sichergestellt werden, daß die Wirtschaftlichkeitsprüfung funktioniert. Auch bei der Gebührenfestsetzung für die Nutzung solcher Geräte gibt es eben die Instrumente der Selbstverwaltung, die hier greifen müssen.
Meine Damen und Herren, wir wollen verhindern, daß sich das Gesundheitswesen weiter auf den Weg in den Dirigismus begibt. Deshalb kann ich eigentlich nur an Sie alle appellieren, jetzt einmal abzuwarten, wie sich das geltende Recht, das wir geschaffen haben, auswirkt. Es nützt doch wirklich nichts, in einen Aktionismus zu verfallen, nur weil große Befürchtungen an die Wand gemalt werden. Wir sollten das geltende Recht ausschöpfen; das ist gar keine Frage. Aber wir werden sehr bald feststellen, daß dieses geltende Recht auch genügt.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-10-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jobst.
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-18:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Gesetzentwürfe, die in den Tagesordnungspunkten 11 und 12 genannt sind, an die Ausschüsse vor; die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates ersehen Sie aus der Tagesordnung. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 13 und 14 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfes eines Gesetzes zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung
- Drucksache 10/2095 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({0}) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Haushaltsausschuß mitberatend
und gemäß § 96 GO
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung
- Drucksache 10/2096 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1}) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Haushaltsausschuß
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Tagesordnungspunkte eine gemeinsame Beratung mit einer Runde vereinbart worden. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich frage, ob das Wort zur Begründung gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-18:
Meine Damen und Herren, ich möchte noch eine Mitteilung zur weiteren Abwicklung der heutigen Tagesordnung machen. Es ist im Ältestenrat vereinbart worden, daß Punkt 15 und Punkt 17 der Tagesordnung ohne Debatte behandelt werden und Punkt 19 der Tagesordnung vertagt wird. Ich sage dies, damit sich diejenigen, die mit diesen Tagesordnungspunkten befaßt sind, entsprechend vorbereiten können.
Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Egert.
({0})
Egert (NA), 1984-10-18:
Sehr gern, Herr Kollege Glombig.
({0})
Glombig (NA), 1984-10-18:
Herr Kollege Egert, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß sich die Haltung der heutigen Opposition von der Haltung der damaligen Opposition zur Zeit der sozialliberalen Koalition grundsätzlich dadurch unterscheidet, daß die Linie, die die heutige Regierung und die Regierungskoalition vertreten, von der damaligen Opposition auf das heftigste bekämpft statt unterstützt worden ist?
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-18:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Adam-Schwaetzer. - Herr Kollege Glombig, ich glaube, die Debatte findet hier vorne statt.
({0})
Renger (vizepräsident), 1984-10-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Gesetzentwürfe zu den Tagesordnungspunkten 13 und 14 an die Ausschüsse vor. Haben Sie dagegen Einwände? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten
- Drucksache 10/2103 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({0}) Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Hierzu wird keine Aussprache gewünscht. Der Überweisungsvorschlag des Ältestenrates lautet: federführend Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, mitberatend Rechtsausschuß und Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung. - Es erhebt sich kein Widerspruch; dann ist dies so beschlossen.
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Büchner ({1}), Kastning, Kuhlwein, Frau Odendahl, Frau Schmidt ({2}), Dr. Schmude, Toetemeyer, Vogelsang, Weisskirchen ({3}), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
- Drucksache 10/1749 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({4}) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Der Ältestenrat schlägt eine Aussprache mit einer Dauer von 10 Minuten je Fraktion vor. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist dies so beschlossen.


Vizepräsident Frau Renger
Das Wort zur Begründung wird nicht erbeten. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Odendahl.
Renger (vizepräsident), 1984-10-18:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Rönsch.
Renger (vizepräsident), 1984-10-18:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kuhlwein?
Kuhlwein (NA), 1984-10-18:
Frau Kollegin Rönsch, können Sie bestätigen, daß die Regierungsfraktionen gestern im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ungefähr in der Größenordnung von 200 Millionen DM Mittel für die Aufstockung des Benachteiligungsprogramms gern gehabt hätten, wenn die Haushälter am Ende zugestimmt hätten?
Rönsch (NA), 1984-10-18:
Herr Kollege Kuhlwein, da stimme ich Ihnen sehr gerne zu. Wir hätten die Mittel gern gehabt. Wir hätten gern noch einen we6746 
sentlich größeren Betrag eingesetzt, um dort den jungen Leuten zu helfen.
({0})
Aber wir hätten natürlich auch gern gehabt, daß Sie sich mit der gleichen Intensität wie wir daran gemacht hätten, jungen Leuten Ausbildungsplätze zu besorgen. Wenn Sie das in der gleichen Art und Weise gemacht hätten, dann wäre vielleicht das Benachteiligtenprogramm nicht in einer solchen Größenordnung notwendig gewesen.
({1})
Ich habe Ihnen eben die Beträge genannt, die nur in den beiden Ausschüssen von Ihnen angefordert wurden, an deren Sitzung ich gestern teilgenommen habe. Ich bin fast sicher, daß Sie Ansprüche in mindestens der gleichen Höhe auch in den anderen Ausschüssen erhoben haben. Ich meine ganz einfach: Eine solide Haushaltspolitik will bedacht werden.
({2})
Wir sollten all diese Wünsche, die dringend erforderlichen Programme, die wir getroffen haben, koordinieren. Ich meine, daß wir ein sachliches Gespräch im Ausschuß führen sollten und daß wir dort Prioritäten setzen und einmal überlegen sollten, wie wir am tatkräftigsten helfen können.
Lassen Sie uns bei den Beratungen im Ausschuß gemeinsam nach einer Möglichkeit suchen, wie man den Schülern an Abendgymnasien und Kollegs einen Ausgleich für den Ausfall der Zahlungen für den Monat August anbieten kann. Wir erwarten dabei allerdings auch ein Großmaß an Eigeninitiative eines jeglichen Jugendlichen und auch der Schüler des zweiten Bildungswegs. Denn gerade diese jungen Leute, die den zweiten Bildungsweg beschreiten und Berufserfahrung haben, werden ja ausgesprochen gerne von den Firmen genommen, weil sie schon praktisch gearbeitet haben, und Studenten stehen - anders, als Sie es, Frau Kollegin Odendahl, vorhin angeführt haben; das weiß ich aus eigener Erfahrung - sehr oft zurück, einfach weil sie praktische Arbeit, Handarbeit, die sehr oft gefordert wird, noch nicht selbst ausgeübt haben.
Wir sollten bei den kommenden Ausschußberatungen auf der Grundlage dieser Erkenntnisse und Erfahrungen aus dem letzten August diskutieren und vielleicht gemeinsam nach Lösungsmöglichkeiten suchen.
({3})
Renger (vizepräsident), 1984-10-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Neuhausen.