wienand (NA), 1972-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wagner hat 'das korrekt wiedergegeben, was wir am 15. Dezember 1971 ausgehandelt halben. Wir sind uns heute einig geworden, daß die Verträge an den Auswärtigen Ausschuß - federführend - und an den Rechtsausschuß - mitberatend - überwiesen werden. Wir waren uns einig geworden - das ist die einzige Anmerkung, die ich als Korrektur anzubringen habe -, daß es Sache der Ausschüsse ist, welcher Ausschüsse sie sich dann für sachkundige oder andere Stellungnahmen bedienen. Mir lag daran, dies festzustellen, damit nicht ein Dissens bleibt.
Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, ich sehe keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Lassen Sie mich aber am 'Ende unserer Debatte einige Worte des Dankes sagen, des Dankes zunächst einmal an unsere zahlreichen Mitarbeiter, die wir aber Gebühr drei Tage lang strapazieren mußten,
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einen Dank der Presse, insbesondere dem Rundfunk und dem Fernsehen, die die gesamte Aussprache übertrugen und so mitwirkten, daß alle Deutschen in Deutschland an 'der Aussprache teilnehmen konnten.
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Lassen Sie mich auch einen Dank an alle Mitglieder des Hohen Hauses sagen, die uns, den Präsidenten, die Leitung der Sitzungen so erleichtert haben. Lassen Sie mich vor allen Dingen den Kollegen danken, die diese wichtige Debatte durch so beachtliche Beiträge 'geprägt haben. Art und Stil der Aussprache sind ein Zeichen 'für die Starke des Parlamentarismus in unserem Lande.
Wir schließen damit die Beratung der Punkte 2 bis 6 der Tagesordnung.
Ich rufe die
Fragestunde
- Drucksache VI/3165 auf. - Meine Damen und Herren, damit wir zügig beginnen können, darf ich Sie bitten, soweit Sie nicht an der Fragestunde beteiligt sind, den Plenarsaal zu verlassen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts auf. Die Frage 119 wird schriftlich beantwortet; 'die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 120, 121 und 122 sind von den Fragestellern zurückgezogen worden. 
Die Frage 123 wird beim 'Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit behandelt werden.
Ich rufe die Frage 124 des Abgeordneten Niegel auf:
Billigt die Bundesregierung die Haltung der von ihr finanziell unterstützten Zeitschrift ,,Afrika heute" gegenüber dem mit der Bundesrepublik Deutschland befreundeten und in der NATO verbündeten Land Portugal bezüglich der Afrikapolitik und der in dieser Zeitschrift wiederholt herausgestellten Unterstützung der „Frelimo"-Revolutionsbewegung?
Zur Beantwortung der Parlamentarische Staatssekretär Moersch.

Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident, ich beantworte die Frage wie folgt: Die Zeitschrift „Afrika heute", die von der Deutschen Afrikagesellschaft, Bonn, herausgegeben wird, ist kein Sprachrohr der Bundesregierung oder des Auswärtigen Amts. Die Bundesregierung übt hinsichtlich dieser Zeitschrift keine Zensur aus. Berichterstattung und Kommentierung in „Afrika 'heute" können daher nicht mit der 'Haltung der Bundesregierung gleichgesetzt werden.
Die Grundzüge der Afrikapolitik der Bundesregierung hat der Bundesminister des Auswärtigen erst vor kurzem, nämlich am 25. Januar, auf dem AfrikaInformationstag des Afrika-Vereins Hamburg in Bonn dargelegt. Ich verweise hier auf den Abdruck dieser Darlegungen im „Bulletin" Nr. 12 vom 28. Januar 1972.
Hinsichtlich der Haltung der Bundesregierung zu den sogenannten Befreiungsorganisationen verweise ich auf die Drucksache VI/1443 vom 19. November 1970, in der der Bundesminister fur wirtschaftliche Zusammenarbeit eine Kleine Anfrage in diesem Zusammenhang wie folgt beantwortet hat - ich zitiere wörtlich -:
Die Bundesregierung erwägt nicht, Organisationen Hilfe zu gewähren, die mit militärischen Mitteln den gewaltsamen Umsturz bestehender Ordnungen betreiben. Sie hat keine Bedenken, wenn notleidenden Menschen über karitative oder über andere geeignete deutsche Organisationen humanitäre Hilfe gewährt wird, sofern die zweckentsprechende Verwendung dieser Hilfe sichergestellt ist. Im übrigen respektiert die Bundesregierung die Autonomie dieser Organisationen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Niegel.