Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2000-05-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Den Worten müssen Taten folgen; die Kollegin
Eichhorn hat es gerade gesagt. Das ist auch meine Meinung; das ist auch die Konsequenz aus der Pekinger Weltfrauenkonferenz. Denn heute, nach fast fünf Jahren, hat
sich die Lebenssituation von Frauen in den 189 Unterzeichnerstaaten nicht wesentlich geändert oder verbessert.

Ich gehe zunächst auf die Situation von Frauen weltweit ein und beziehe mich dabei auf eine Bilanz der Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International, Barbara Lochbieler. Ich zitiere:

Trotz aller Versprechungen und Deklarationen, die
vor fünf Jahren bei der 4. Internationalen Frauenkonferenz in Peking verabschiedet wurden, haben
die Regierungen sehr wenig getan, um die Rechte der
Frauen umzusetzen und um sie vor Menschenrechtsverletzungen zu schützen, denen sie einzig aufgrund
ihres Geschlechtes ausgesetzt sind. Der mangelhafte
Schutz der Rechte der Frauen spiegelt den fehlenden
politischen Willen vieler Regierungen wider, substanzielle Veränderungen im Leben der Frauen herbeizuführen. Im Namen von kulturellen oder religiösen Interessen ignorieren viele Regierungen die Verpflichtungen, die sie auf der internationalen Bühne
eingegangen sind.

Es gibt also einen enormen Unterschied zwischen der
weltweiten Rhetorik der Regierungen und der tatsächlichen Umsetzung der Rechte von Frauen. Zahlen sind da
immer sehr anschaulich; deshalb möchte ich folgendes
Bild zeichnen: Weltweit sterben täglich mehr Frauen und
Mädchen an geschlechtsspezifischen Übergriffen als an
allen anderen Formen von Menschenrechtsverletzungen.
Fünf Jahre nach Peking werden mehr Frauen und Kinder
gehandelt als je zuvor. Täglich werden 6 000 Mädchen
und Frauen Opfer von Genitalverstümmelungen; weltweit
sind es 130 Millionen Frauen. Frauen werden außerdem
zu Tode geprügelt, lebendig verbrannt, gesteinigt, sexuell
missbraucht. In Pakistan beispielsweise werden jährlich
Hunderte von Frauen wegen der Verletzung der Familienehre getötet. In Sierra Leone und im Sudan werden Tausende Mädchen und Frauen sexuell versklavt und verschleppt. In Bangladesch - wir haben das in den letzten
Monaten verstärkt mit ansehen müssen - werden immer
mehr Frauen Opfer von Säureattentaten, ausgeführt von
zurückgewiesenen Männern. In Indien werden circa 5 000
Frauen Opfer von Mitgiftmorden. Etwa 1 Million
Mädchen in Südostasien kommen ums Leben, weil sie
medizinisch schlechter versorgt und schlechter ernährt
werden als Jungen.

In Kriegs- und Krisenregionen sind Frauen besonders gefährdet. Sie stellen 80 Prozent aller Flüchtlinge
weltweit. Sind sie auf der Flucht, sind sie in viel höherem
Maße ungeschützt. Sie sind sexuellem Missbrauch von
Soldaten, Behördenvertretern und anderen Männern
schutzlos ausgeliefert. Frauenrechte sind Menschenrechte, hieß es auf der Konferenz von Peking. Sie werden
weltweit immer noch mit Füßen getreten; sie werden im
Namen von Religion, Tradition oder Kultur im öffentlichem oder im privaten Bereich ihrer elementaren Menschenrechte beraubt. Hierfür tragen Regierungen die
Hauptverantwortung.

Aber auch wir sind verantwortlich. Denn wir leben in
einer Welt und darum müssen wir positive Ansätze von
Regierungen und Nichtregierungsorganisationen in diesen Ländern auch finanziell unterstützen. Ein wichtiges
Instrument ist dabei, dass im Entwicklungszusammenhang die Gleichstellung der Geschlechter ein eigenständiger Grundsatz ist.

Das hat zur Folge, dass die finanziellen Mittel das Empowerment und die gesellschaftliche Stellung der Frauen
stärken.

Die zunehmende Armut in vielen Ländern und der
mangelnde Zugang der Frauen zu sozialen Diensten, Bildung und Ausbildung müssen zu Beginn des 21. Jahrhunderts endlich ein Ende haben.

({0})

Frauen brauchen weltweit einen gerechten Zugang zu
wirtschaftlichen Ressourcen. Auch darum ist bei Entschuldungsinitiativen ein geschlechtsspezifischer Zugang
notwendig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein wichtiges Ziel
der Weltfrauenkonferenz 1995 war die weltweite Ratifizierung eines Zusatzprotokolls zur Frauenkonvention
bis zum Jahre 2000. Nur wenn dieses Zusatzprotokoll von
zehn Staaten ratifiziert wird, kann es auch in Kraft treten.





Dies ist bis heute leider noch nicht geschehen. Seit elf Jahren gibt es bereits das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung
der Frau.

Diese Vereinbarung wurde vor elf Jahren von 163 Staaten ratifiziert. Es fehlte jedoch bislang die Möglichkeit,
dass Betroffene ihren Diskriminierungsfall von dem zuständigen UN-Ausschuss überprüfen lassen können.
Ansonsten könnte der Ausschuss dem entsprechenden
Vertragsstaat Maßnahmen auferlegen, das Opfer entsprechend zu schützen. Um diese Möglichkeit zu gewährleisten, wurde im Oktober 1999 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen ein Zusatzprotokoll
verabschiedet. Ich bin froh, dass Deutschland zu den ersten zehn Staaten gehört, die dieses Zusatzprotokoll unterzeichnet haben.

({1})

Ich hoffe, dass wir auch zu den Ersten gehören werden,
die dieses Protokoll ratifizieren, damit es dann weltweit in
Kraft treten kann.

Zur Situation der Frauen in Deutschland nenne ich
die Bereiche, die auch vom UN-Ausschuss als besonders
kritisch angesehen wurden: die Situation der Frauen in
Ostdeutschland, die Bedingungen für Frauen auf dem Arbeitsmarkt, die Situation der ausländischen Frauen in
Deutschland und Gewalt gegen Frauen. Seit der Unterzeichnung der Pekinger Plattform hat sich zwar einiges,
aber bei weitem nicht genug verändert.

Die Frauendiskriminierung in Deutschland wurde in
den 16 Jahren der Kohl-Regierung nicht wesentlich abgebaut. Das zu erledigen ist dringlichste Aufgabe der rotgrünen Regierungspolitik.

({2})

- Ja, wir sind schon dabei. Sie werden es gleich hören.

Die rechtliche Gleichstellung ist bei uns relativ weit
fortgeschritten. Das hat aber nicht zu einer faktischen
Gleichstellung geführt. Wie ist es sonst zu erklären, dass
die Arbeitslosenquote von Frauen in den neuen Bundesländern bei 21 Prozent liegt? Wie ist es zu erklären, dass
Frauen nur durchschnittlich 77 Prozent des Einkommens
von Männern verdienen?

Aber nicht nur die Erwerbslosigkeit ist ein Problem.
Auf dem Arbeitsmarkt herrschen vielfältige Formen der
Benachteiligung vor. Die rot-grüne Koalition hat sich
zum Ziel gesetzt, die Fehler der Vorgängerregierung zu
korrigieren und neue Wege einzuschlagen. Noch in diesem Jahr - Frau Eichhorn, jetzt komme ich zu den angekündigten Punkten - wird es ein Gleichberechtigungsgesetz für den öffentlichen Dienst geben, das mehr als ein
Papiertiger ist. Durch dieses Gesetz werden Frauen ihre
Erwerbs- und Karriereansprüche besser durchsetzen können. Dieses Gesetz wird Mädchen zukünftig auch die
Hälfte der Ausbildungsplätze garantieren. Neben der Ausbildung wird es bei Einstellung und Beförderung zu Quotenregelungen kommen.

Aber auch die Privatwirtschaft muss ihrer Verantwortung nachkommen und wir werden sie dabei mit einem
Gesetz unterstützen, aber auch entsprechende Anreize geben. Dies geschieht zum Beispiel durch die Koppelung
von öffentlichen Aufträgen an frauenfördernde Maßnahmen. Wir werden auch dem europarechtlichen Grundsatz
„Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“ Rechnung tragen.

Auch bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf wurden Frauen von der alten Regierung bis heute allein gelassen.

({3})

Bei der Zuweisung der Rollen der Geschlechter schultern
Sie den Frauen immer noch den Löwenanteil an der Hausund Familienarbeit auf, während sie in der Erwerbsarbeit
außen vor bleiben. Noch immer ist es so, dass von 400 000
Frauen, die in den Erziehungsurlaub gehen, nur die Hälfte
wieder an den Arbeitsplatz zurückkehrt. Das muss sich
ändern. Ich wundere mich, dass Sie, Frau Eichhorn, kritisieren, was hier alles fehle. Wo sind Ihre Anträge zum
Erziehungsurlaub und wo sind Ihre Anträge zur Pekinger
Weltfrauenkonferenz?

({4})

Hier wird die Neuregelung des Erziehungsurlaubsgesetzes entscheidende Veränderungen bringen. Wir werden
auch die Rolle der Väter stärken. Väter werden stärker in
die Verantwortung genommen werden können, weil sie
Regelungen vorfinden, die ihren Lebensbedürfnissen entgegenkommen.

Ein weiterer Missstand ist die Situation von ausländischen Frauen in Deutschland, die wir Bündnisgrünen
schon seit langem bemängeln. Wir haben - Sie fragen
nach der Umsetzung - in einem ersten Schritt die Änderung des § 19 des Ausländergesetzes vorgenommen.

Hier sind maßgebliche Rechte ausländischer Ehefrauen
gestärkt worden.

({5})

- Ja, Sie wundern sich, wie viel wir schon umgesetzt haben.

Auch der Schutz von Frauen und Kindern vor häuslicher Gewalt wird noch in diesem Jahr verbessert.

({6})

Nicht mehr die geprügelte Ehefrau und ihre Kinder müssen das Haus verlassen, sondern der gewalttätige Mann.
Das ist ein deutliches Signal an die Täter.

({7})





Liebe Kolleginnen und Kollegen, „Eine Revolution hat
begonnen!“, das war der Eröffnungsausruf auf der
Weltfrauenkonferenz 1995. Nach fünf Jahren müssen wir
feststellen: Die Revolution ist eine Schnecke. Die
Umsetzungsdefizite sind groß und in manchen Bereichen
geht es nicht mehr darum, zu einer Weiterentwicklung zu
kommen, sondern die erzielten Fortschritte zu verteidigen.

Darum habe ich mich sehr gefreut, im UN-Protokoll
des Frauenrechtsausschusses zu lesen, dass die Bundesregierung für ihre Anstrengungen zur Herstellung der Chancengleichheit von Frauen gelobt wurde.

({8})

Dass Ihre Teilnahme, Frau Staatssekretärin Niehuis, und
Ihr Vortrag in New York über die jetzige Frauenpolitik
vom UN-Ausschuss so stark gewürdigt wurden, sollte uns
allen ein Ansporn sein, weiter für die Rechte der Frauen
einzutreten. Ich danke Ihnen sehr herzlich dafür.

({9})

Dennoch können wir uns nicht damit zufrieden geben.
Auch in unserem Land gibt es noch genug zu tun. Wir haben zwar nach der letzten Bundestagswahl die Richtung
gewechselt, sind aber erst am Anfang eines Weges, an dessen Ende Selbstbestimmung, Gewaltfreiheit und Demokratie zwischen den Geschlechtern sein wird.

Ich danke Ihnen.

({10})