Ulrich Irmer (NA), 1991-10-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Zwischen den beiden Verträgen, die heute bei uns und morgen im polnischen Sejm zur Ratifizierung anstehen, nämlich dem Vertrag über die Bestätigung der zwischen beiden Ländern bestehenden Grenze und dem Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit, besteht ein unlösbarer innerer Zusammenhang: Ohne die Anerkennung der Grenze hätte die Beziehung Deutschlands zu Polen nicht in Ordnung gebracht, nicht auf eine neue Grundlage gestellt werden können. Ohne die Anerkennung der Grenze wäre es auch nicht zur deutschen Einheit gekommen, denn niemand in der weiten Welt, auch nicht unsere westlichen Freunde und Verbündeten, hätte es akzeptiert, daß diese Grenze seitens Deutschlands nach wie vor in Frage gestellt worden wäre.
Ich verkenne nicht, daß die endgültige Anerkennung dieser Grenze insbesondere für diejenigen unserer Landsleute bitter und schmerzlich ist, die durch Vertreibung und Flucht ihre Heimat verloren haben. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal meinen Respekt vor der großen Mehrheit dieser besonders Betroffenen bezeugen, die bereit ist, diesen Weg mitzugehen, sich in das Unvermeidliche zu fügen, ihren Schmerz zu überwinden und damit einen eigenen, sehr wichtigen Beitrag dafür zu leisten, daß das Versöhnungswerk zwischen Deutschland und Polen wirklich gelingen kann.
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Die Verträge - das ist mit Recht gesagt worden - spiegeln auch die Kontinuität deutscher Politik seit Anfang der 70er Jahre wider. Es ist mit Recht gesagt worden, daß es ohne den Wegfall der sozialistischen Zwangsregime zu der Aussöhnung zwischen beiden Ländern nicht hätte kommen können. Aber dieser Wegfall der sozialistischen Zwangsregime kam ja nicht zufällig, sondern ist wesentlich gefördert worden durch die Politik der deutschen Bundesregierung seit 1969, die sich über die Vertragspolitik gegenüber Polen und der Tschechoslowakei und über den KSZE-Prozeß so nachhaltig dafür eingesetzt hat, daß es zur Aussöhnung und zur Verständigung mit den östlichen Nachbarn kommen konnte. An dieser Stelle gilt mein Dank insbesondere dem Bundesaußenminister, der in vorderster Reihe diese Politik verantwortet hat. Mein Dank gilt aber auch dem Bundeskanzler,
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der in der Regierung, die er führt, diese Politik übernommen und zu einem erfolgreichen Ende geführt hat.
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Meine Damen und Herren, durch die Verträge soll zweierlei erreicht werden. Zum einen sollen Polen und Deutsche miteinander ausgesöhnt werden. Sie sollen einander näherkommen. Sie sollen eine gutnachbarschaftliche Kooperation beginnen. Dies ist in allen Bereichen sehr wichtig. Wenn es uns nicht gelingt, Polen bei der Überwindung seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu helfen, dann wird es zu Massenfluchtbewegungen aus wirtschaftlichen Gründen von Osten nach Westen kommen. Dasselbe betrifft natürlich auch die anderen Länder östlich von uns, die schwer zu kämpfen haben, um mit dem unseligen Erbe der sozialistischen Mißwirtschaft fertig zu werden.
Da die Polen und wir Nachbarn sind, sind wir auch eine Schicksalsgemeinschaft, genauso wie Franzosen und Deutsche eine Schicksalsgemeinschaft sind. Das liegt an der Geographie. Es liegt aber auch an den gemeinsamen Problemen, die wir haben. Ich denke nur einmal an die Umweltbelastungen, die gemeinsam bewältigt werden müssen.
Polen und Deutsche sollen gute Nachbarn und gute Partner werden. Hierzu gehört aber ganz wesentlich - das ist der zweite Zweck auch dieser Verträge -, daß Polen an das übrige Europa herangeführt wird, daß ihm die Tür geöffnet wird zu den Institutionen, die wir in Westeuropa über die Jahrzehnte entwickelt

haben. Es wurde erwähnt, daß demnächst der Sejm neu gewählt wird. Damit ist die letzte Voraussetzung dafür erfüllt, daß Polen Mitglied des Europarates werden kann, wo es bisher nur Gaststatus hat. Wir freuen uns, daß dieser Schritt demnächst vollzogen werden kann.
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Wir meinen aber, daß es damit allein nicht sein Bewenden haben kann. Es wird ja über Verträge bezüglich der Assoziierung an die EG verhandelt. Das ist gut und richtig. Dort wird auch die Perspektive des späteren vollen Beitritts zur Europäischen Gemeinschaft eröffnet. Auch das ist richtig. Nur sollten wir uns keinen Illusionen hingeben. Dies wird noch etliche Jahre auf sich warten lassen, weil auch die wirtschaftliche Situation in Polen, in Ungarn, in der CSFR und in den anderen Ländern heute noch nicht so ist, daß diese Länder wirtschaftlich die Vollmitgliedschaft verkraften könnten. Man täte ihnen möglicherweise keinen Gefallen damit, wenn man etwas vorziehen würde, ehe die Zeit für eine Vollmitgliedschaft reif ist. Das heißt aber nicht, daß wir sie jetzt auf den SanktNimmerleins-Tag vertrösten dürften. Ganz im Gegenteil: Wir müssen da, wo es möglich ist, schon heute Schritte tun, um sie näher an unsere Institutionen heranzuführen.
Ich habe mit großer Freude zur Kenntnis genommen, daß am 2. Oktober die Außenminister Hans-Dietrich Genscher und James Baker in einer Erklärung zur Perspektive der künftigen NATO-Politik einen Weg gewiesen haben, wie man dies im Bereich der NATO tun kann. In der gemeinsamen Erklärung ist die Rede von einer Formalisierung der Beziehungen zu den Liaisonländern durch regelmäßige Treffen zwischen den 16 Mitgliedern und den Liaisonländern, womit die neuen Demokratien Mittel- und Osteuropas gemeint sind. Hier ist die Rede davon, daß sie stärker integriert werden sollen. Wir werden in den nächsten Tagen im Rahmen der Nordatlantischen Versammlung Gelegenheit haben, diese Aspekte zu prüfen.
Ich meine aber - ich bitte die Bundesregierung, dies zu berücksichtigen - , daß auch die EG hier dringend gefordert ist und daß auf dem Gipfel in Maastricht darüber gesprochen werden sollte, wie denn die politische Einbindung dieser Länder besser gestaltet werden kann, als es bisher vorgesehen ist.
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Wir sollten uns nicht davor scheuen, etwa Überlegungen anzustellen, daß man diese Länder in die Europäische Politische Zusammenarbeit vorab mit einbezieht. Warum überlegt man sich nicht, ob nicht Vertreter dieser Länder etwa im Europäischen Parlament einen Gaststatus erhalten könnten? Hier ist unsere Phantasie gefragt; denn wir müssen einem Rechnung tragen: Diese Länder haben ein starkes Sicherheitsbedürfnis, sie haben ein starkes Bedürfnis, sich an uns und unsere Institutionen anzulehnen. Dies ist in der Krakauer Erklärung vom 6. Oktober dieses Jahres noch einmal ganz klar zum Ausdruck gebracht worden, wo die drei führenden Politiker - Ministerpräsident Antall, Präsident Havel und Präsident Walesa - eine gemeinsame Politik formuliert haben, die gar
keinen Zweifel daran zuläßt, daß wir gefordert sind, Verantwortung zu tragen, um dem Sicherheitsbedürfnis dieser Länder zu entsprechen.
Meine lieben Kollegen, im deutsch-polnischen Verhältnis geht es auch darum, Wunden der Vergangenheit zu heilen und Brücken zu schlagen. Ich begrüße deshalb außerordentlich, daß es nun zu der Einrichtung der Stiftung kommt, mit der zwar mehr symbolisch als im Sinne einer echten Wiedergutmachung, die ja gar nicht möglich ist, aber doch etwas getan wird, was dringend erforderlich ist, nämlich eine Geste gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus zu machen.
Ich greife das auf, was der Kollege Meckel gesagt hat. Es ist richtig, daß eine Versöhnung zwischen Völkern nur dann möglich ist, wenn ein Land auch im Inneren bereit ist, Fremden mitmenschlich zu begegnen. Ich glaube, daß wir uns alle bewußt machen müssen, daß die Aussöhnung mit Polen nur wird gelingen können, wenn wir auch im eigenen Lande zu einem ordentlichen Umgang mit unseren ausländischen Mitbürgern kommen.
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Wir selbst, liebe Kollegen, können sehr viel dazu beitragen - wir als Politiker, aber auch die Medien.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang sagen, daß ich es skandalös finde, in welche Untiefen sich unser Sprachgebrauch oft verirrt. Ich halte es für skandalös, daß ständig von Asylanten gesprochen wird. Das ist ein Kampfbegriff und nichts anderes.
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Wir sollten von Asylbewerbern sprechen, von nichts anderem. Wir tragen, wenn wir diesem Sprachgebrauch anheimfallen, selbst dazu bei, daß die Stimmung bei den Rechtsradikalen, bei den Unbelehrbaren, bei den Unbesonnenen aufgeheizt wird. Ich glaube, wir als Politiker haben die große Aufgabe, hier den Versuch zu machen, ein Vorbild zu sein. Wir sollten mit der Sprache umgehen können und uns präzise ausdrücken.
Meine Damen und Herren, Ausländer sind Minderheiten. Ich möchte abschließend noch auf eines hinweisen, was weit über den deutsch-polnischen Vertrag hinausgeht: Wir haben in diesem Vertrag eine sehr gute, eine vorbildhafte Regelung über die Behandlung der Minderheiten im jeweils anderen Land finden können. Wir sollten nicht vergessen, daß die Regelung der Rechte von Minderheiten überall in Europa, vielleicht auf der ganzen Welt, der Schlüssel dazu ist, daß Probleme, wie wir sie jetzt in Jugoslawien haben, nicht auftreten können.
Noch etwas: Wir müssen heute die Grenze zwischen Polen und Deutschland anerkennen, weil Deutschland unter nationalsozialistischer Herrschaft den Versuch gemacht hat, Grenzen gewaltsam zu verschieben. Wir erleben einen derartigen Versuch heute erneut in Jugoslawien. Ich muß ganz klar sagen: Es darf kein Honorar dafür geben, daß der Versuch ge4084 
macht wird, Grenzen gewaltsam zu verschieben. Es darf kein Honorar dafür geben, daß der Versuch gemacht wird, Minderheiten gewaltsam zu unterdrükken.
Wenn wir in diesem Geist die Verträge heute ratifizieren, dann machen wir, glaube ich, einen guten Schritt voran und tragen mit dazu bei, daß der europäische Kontinent in Zukunft besser und in Frieden leben kann.
Ich danke Ihnen.
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