Ulrich Irmer (NA), 1992-02-14:
Frau Päsidentin! Meine Damen und Herren! Die Debatte ist schon außerordentlich aufschlußreich. Da stellt sich der Kollege Verheugen hier hin, ereifert sich, wird ganz leidenschaftlich, was sonst nicht seine Art ist,
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und attackiert einen angeblichen Gegner, der zumindest hier im Saal gar nicht anzutreffen ist.
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Herr Verheugen, Sie haben Gemeinplätze vorgetragen. Alle sind einverstanden. Natürlich kann man die

Probleme der Welt nicht mit militärischen Mitteln lösen. Natürlich muß man Verträge schließen. Natürlich gelten die Prinzipien der Vertrauensbildung, der Abrüstung, der Vertragspolitik, wie wir sie gegenüber dem Osten erfolgreich eingesetzt haben, auch gegenüber dem Rest der Welt.
Ich verstehe allerdings nicht ganz, weshalb Sie hier immer nur von der islamischen Welt reden. Meines Wissens hat Indien einen islamischen Bevölkerungsanteil von vielleicht 10 %, aber ein umfangreiches Nuklearprogramm. Meines Wissens hat auch Israel ein umfangreiches Nuklearprogramm, und dort hält sich der islamische Bevölkerungsanteil auch in Grenzen. Es sind doch allgemeine Probleme, mit denen wir es zu tun haben.
Früher ging es bei der Abrüstung im Grunde immer um zwei Fragen. Erstens: Kommt es überhaupt zu Vereinbarungen? Zweitens, in unmittelbarem Zusammenhang damit: Wie kann man dann die Durchführung dieser Vereinbarungen verifizieren? Es war ja in der Regel so, daß es überhaupt erst dann, wenn Verifikationsmaßnahmen verbindlich und auch technisch machbar vereinbart waren, zum Abschluß von Abrüstungsvereinbarungen kam.
Heute ist es gar nicht mehr sosehr das Problem, daß es nicht zu Abrüstungsverträgen käme. Es ist doch eine Initiative vom amerikanischen Präsidenten Bush ausgegangen und seinerzeit von Präsident Gorbatschow, jetzt vom russischen Präsidenten Jelzin wohlwollend, positiv aufgenommen worden. Es geschieht doch das, was Sie verlangt haben, Herr Verheugen, daß auch im atomaren Bereich ganz massiv abgerüstet wird. Noch nicht genug.
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Die Verträge, die geschlossen worden sind, der START-Vertrag, müssen ratifiziert werden. Aber niemand bestreitet doch, daß auf diesem Weg weitergegangen werden muß. Wir sind ja alle dieser Meinung.
Die Gefahr von vagabundierenden Atomwaffen oder anderen Waffen, die Sie eben geleugnet haben, kann man doch gar nicht hoch genug einschätzen.
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Herr Verheugen, es wäre doch leichtfertig, diese Gefahr zu übersehen und etwa so zu tun, als ob hier keine Gefahren lauern würden.
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- Herr Verheugen hat doch gerade gesagt, es sei unverantwortlich vom Bundesaußenminister, wenn er diese Gefahr beschwöre.
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- Keine falschen Konsequenzen. Die Konsequenzen müssen vielmehr die sein, daß man den Versuch macht, dieser Gefahr zu begegnen und das Vagabundieren von Waffen und von Know-how nicht zuzulassen.
Das eigentliche Problem heute liegt doch darin, daß die Waffen, die abgerüstet werden sollen, nicht restlos vernichtet werden können. Das ist ein technisches, aber auch ein erhebliches materielles Problem. Was geschieht denn mit den Waffen, die jetzt nach den Verträgen, die wir abgeschlossen haben und die noch abgeschlossen werden, abzubauen sind? Können denn die Staaten, die Nachfolger der Sowjetunion sind, dieses Problem technisch überhaupt bewältigen? Es wird ja mit Recht gefordert, daß der Westen ihnen dabei hilft. Aber wer sagt denn, daß da nicht auch die Gefahr besteht, daß sie verkauft werden? Interessenten gibt es ja genug.
Es ist ja geradezu absurd, Herr Scheer, was Sie in Ihrem Antrag schreiben: daß es einen Anreiz für nukleare Möchtegerne bedeute, wenn die NATO nicht völlig auf Atomwaffen verzichte. Es ist doch eine im Grunde leichtfertige Vorstellung zu sagen:
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Wir rüsten auch eine nukleare Restabschreckung ab, um uns dann erpreßbar zu machen gegenüber wild gewordenen Diktatoren vom Schlage eines Saddam Hussein. Und dieser Name steht ja nur als ein Beispiel für mögliche andere.
Meine Damen und Herren, Abrüstung ist eine weltweite Aufgabe. Es ist heute noch nicht ausreichend davon die Rede gewesen, daß die Abrüstungsbemühungen natürlich auch sämtliche Staaten der Dritten Welt ergreifen müssen. Es ist vernünftig, daß die Bundesregierung erklärt hat, sie werde ihre Entwicklungszusammenarbeit auch an dem Kriterium ausrichten, wie hoch die Rüstungsetats und die Rüstungsaufwendungen der Partnerländer sind. Es ist nicht einzusehen, daß man nicht den Ländern auf die Finger klopft, die mehr für Rüstung ausgeben als etwa für Bildung oder das Gesundheitswesen.
Herr Verheugen, Sie haben völlig zu Recht gesagt: Die Probleme der Welt können nicht mit militärischen Mitteln bekämpft werden. Hier bedarf es politischer und wirtschaftlicher Mittel. Aber der Schluß daraus, daß man deshalb nun auf die Bereitschaft zur Verteidigung und auf die militärische Präsenz verzichten könnte,
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ist absurd. Das ist doch einfach ein Fehlschluß.
Wir haben früher zu Zeiten des Kalten Krieges eine vernünftige Politik nach dem Harmel-Bericht gemacht, die besagte: Bereitschaft zur Entspannung, Bereitschaft zur Abrüstung, Bereitschaft zur Vertrauensbildung, dies alles aber vor dem Hintergrund der Bereitschaft, im Notfall auch militärisch vorbereitet zu sein.
Was damals richtig war, ist auch heute noch richtig.
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Es wäre ganz falsch, sich jetzt der Illusion hinzugeben,
als ob es keine Bedrohungen mehr gäbe. Der OstWest-Konflikt ist entfallen. Es gibt aber bei ganz
nüchterner, vernünftiger Einschätzung genügend Gefahren, auf die man vorbereitet sein sollte.
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- Zum Beispiel die Situation in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion, z. B. die Lage im südöstlichen Europa, z. B. die Lage südlich des Mittelmeeres - ich brauche das gar nicht auszuführen -, Naher Osten. Es wäre unverantwortlich, wenn man heute den Wegfall des Ost-West-Konfliktes zum Vorwand nähme, von der Bereitschaft und der Fähigkeit abzusehen, sich notfalls als letztes Mittel auch mit militärischen Mitteln zu verteidigen. Wenn man davon abgehen würde, wäre das eine Politik, die wir auch den Nachfolgegenerationen nicht zumuten können.