Jens Spahn (NA), 2014-10-17:
Liebe Frau Kollegin Klein-Schmeink, auch Sie sind

schon ein bisschen länger dabei. Wenn Sie an die letzten
Jahre denken, wüssten Sie genauso gut wie ich, dass wir
in der christlich-liberalen Koalition in der letzten Legislaturperiode mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz
schon ganz wichtige erste Schritte in Richtung mehr Betreuung gegangen sind.

({0})

Wir haben zum ersten Mal in größerem Umfang Demenz, die Einschränkung kognitiver Fähigkeiten, berücksichtigt. Wir haben zum ersten Mal Hilfe gegeben.
Wir gehen diese Schritte jetzt weiter. Das ganze Leben
ist Evolution, Weiterentwicklung.

({1})

- Wenn das einzige Argument, das Sie hier noch haben,
um dagegen zu stimmen, ist, dass es zu spät und zu wenig ist, dann ist das ein schlechtes Argument, das Sie
hier vorbringen, um am Ende Nein sagen zu müssen und
den Menschen nicht im Alltag zu helfen. Das ist das einzige Argument, das Sie hier vorbringen.

({2})

Sie wissen genau, dass die Dinge sich entwickeln
müssen. Sie wissen genau, dass der Pflegebedürftigkeitsbegriff jetzt erst einmal in der Praxis getestet werden
muss. Eines ist nämlich klar: Wir machen kein Experiment mit 1 Million Menschen in Deutschland. Jedes Jahr
werden 1 Million Menschen neu in der Pflegeversicherung eingestuft - „eingestuft“ ist so ein furchtbares Wort -,

({3})

oder besser gesagt: Man schaut, welche Hilfe sie brauchen. Wir sagen: Nur weil es theoretische Konzepte gibt,
wie das zu verändern wäre und wie man das anders sehen könnte, können wir diese nicht mal eben 1 Million
Menschen überstülpen, sondern wir müssen das erst in
Modellprojekten in der Praxis erproben und fragen: Was
ist vorher? Was ist nachher? Wenn wir dann sehen, dass
es gut ist und ohne Fehler funktioniert, machen wir es
für alle. Das ist vernünftig. Dann bricht auch kein Chaos
aus, und es ist vor allen Dingen Planungssicherheit gegeben. Deswegen dauert es noch ein paar Monate, und die
werden wir uns noch gedulden müssen, liebe Frau Kollegin.

({4})

Ich komme zum Vorsorgefonds, der hier schon mehrfach angesprochen wurde. 1964 wurden 1,4 Millionen
Menschen in Deutschland geboren - der Kollege
Nüßlein hat gerade darauf hingewiesen -, der geburtenstärkste Jahrgang, den es jemals in Deutschland gab.
Diese Menschen wurden oder werden in diesem Jahr alle
50 Jahre alt. In diesem Jahr werden, wenn es gut läuft,
650 000 Kinder geboren - halb so viele. Das heißt, wir
wissen jetzt schon: Wenn die Menschen dieses geburtenstarken Jahrgangs in 25, 30 oder 35 Jahren teilweise
pflegebedürftig werden - bis zu einem Drittel jedes Jahrgangs braucht wahrscheinlich Unterstützung im Alter -,
dann wird es wesentlich weniger Beitragszahler, wesentlich weniger junge Menschen in Deutschland geben, die
das am Ende mitfinanzieren müssen. Dass wir heute anfangen, zum ersten Mal in einem sozialen Sicherungssystem gezielt eine Rücklage für diese Zeit zu bilden,

({5})

ist übrigens nicht nur ein Schutz für künftige Beitragszahler, sondern vor allem auch ein Schutz für künftige
Pflegebedürftige; denn nur dann, wenn finanzielle Spielräume da sind, wird nicht über Leistungskürzungen geredet. Ja, natürlich ist Sparen im Heute immer schwerer,
als Geld auszugeben. Sie haben immer ganz viele Ideen,
was man alles noch finanzieren könnte. Die hätten wir
auch. Sparen ist immer anstrengender, weil es Konsumverzicht im Heute bedeutet. Aber eine kluge Gesellschaft sorgt für das Morgen vor, wenn sie weiß, was da
passiert. Genau das tun wir an dieser Stelle.

({6})

Man hätte sich im Übrigen - es ist schon darauf hingewiesen worden - gerade von den Grünen gewünscht,
die doch sonst immer von Nachhaltigkeit reden und davon, dass man an spätere Generationen denken müsse,
dass sie in ihrer Argumentation einmal etwas mehr auf
diese demografische Veränderung in Deutschland eingehen. Wir werden weniger, und wir werden älter. Das ist
ja erst einmal etwas Schönes. Aber das Ganze muss am
Ende auch noch gestaltbar und finanzierbar sein. Man
hätte sich gewünscht, dass Sie auch dazu einmal zwei
oder drei Sätze grundsätzlicher Art sagen.