Swen Schulz (NA), 2006-03-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auch
auf den Tribünen! Eine Vorbemerkung, Herr Kretschmer. Es ist richtig, dass diese große Koalition sehr viel
Geld in die Hand nimmt, um zu investieren und etwas
für Innovation zu tun.

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Der Redlichkeit halber muss man festhalten, dass es die
Vorgängerregierung durch die Blockade im Bundesrat
auch ein bisschen schwer hatte.

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Diese Blockade ist jetzt zum Glück weggefallen. Wir arbeiten zusammen.

Ich habe mich über den Antrag der Fraktion der Linken nicht so geärgert wie einige derjenigen, die vor mir
geredet haben. Wir sollten ihn als einen weiteren Anstoß
nehmen, darüber nachzudenken, welche Maßnahmen
wir zugunsten der Studierenden ergreifen sollten.

Da ist zunächst einmal wichtig, festzuhalten, dass wir
beim BAföG einen guten Stand haben. Nach einer langen Zeit der Einschränkungen hat die rot-grüne Regierungskoalition das BAföG reformiert und entscheidend
verbessert.

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Swen Schulz ({3})
Die Ausbildungsförderung ist dadurch viel attraktiver
geworden und es profitieren wesentlich mehr Studierende davon. Die Quote von Studierenden gerade aus sozial nicht so starken Schichten konnten wir dadurch erheblich erhöhen. Darauf können wir auch stolz sein,
liebe Kolleginnen und Kollegen.

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An die Adresse der Linken und auch der Grünen sage
ich: Wir Sozialdemokraten werden das BAföG in dieser
Form auch für die nächsten Jahre sichern, obwohl es bei
einigen hier im Haus dazu durchaus andere Vorstellungen gab oder vielleicht auch noch gibt. Es ist ganz klar:
Das BAföG in dieser Form muss mindestens bleiben.
Dafür stehen wir Sozialdemokraten.

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Natürlich stellt sich die Frage, ob wir beim BAföG
noch mehr tun sollten. Es gibt dafür gute Argumente. Im
Grunde ist das eine Art Daueraufgabe. Der Kollege
Rossmann ist im Einzelnen auf die Vorschläge der Linken eingegangen. Für das Thema des Antrags „Hochschulen öffnen“ - so steht es im Titel - ist die Verbesserung des Angebots an den Hochschulen mindestens
genauso wichtig.

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Die Studierenden müssen schnell den gewünschten Studienplatz bekommen und in der Regelstudienzeit ein
hochwertiges, gut betreutes Studium absolvieren können.

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Wir haben in den letzten zwei Jahren viel für die Spitzenförderung getan. Das war und ist richtig. Die Exzellenzinitiative ist ein starkes Stück Zusammenarbeit von
Bund und Ländern.

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Sie bringt den Wissenschaftsstandort Deutschland nach
vorn. Das wollen und werden wir fortsetzen.

Gleichzeitig macht das den Blick für die weiteren Herausforderungen in unserem Hochschulsystem frei. Wir
müssen uns verstärkt der Lehre und dem Studienangebot
zuwenden; denn wir interessieren uns nicht nur für die
Nobelpreisträger, sondern auch für all die anderen, die
eine akademische Ausbildung anstreben und deren
Kompetenz Deutschland dringend benötigt.

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Ich füge hinzu: Das ist auch der Nährboden für Weltklasseforschung. Nur wenn wir ein sehr gutes Angebot in der
Breite und eine exzellente Lehre haben, kann sich daraus
auch eine starke Spitze entwickeln.

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Wir brauchen - da sind wir uns wohl alle einig - mehr
Akademiker. Mehr Studierende sind nicht etwa eine Belastung, kein bedrohlicher Berg am Horizont, sondern
eine tolle Chance für unser Land.

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Wir wollen die Menschen fürs Studium gewinnen, sie
davon überzeugen, dass der Weg an die Hochschule richtig ist und Perspektiven bietet. Darum müssen wir auch
dafür sorgen, dass die Studienbedingungen optimal sind,
und zwar für alle.

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Auf diese politische Einstellung kommt es an. Wir
konnten in den letzten Jahren die Studienanfängerquote
deutlich steigern. Das ist gerade ein Erfolg der angesprochenen BAföG-Refom. Allerdings, muss man sagen, hat
dieser Aufschwung jüngst eine leichte Delle bekommen.

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Das liegt jedoch nicht am BAföG, sondern vielmehr an
der abschreckenden Wirkung der geplanten Studiengebühren.

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Ich sage das noch einmal ganz klar, auch an meine Vorredner, Frau Bär und Herrn Kretschmer: Bildung zu verteuern, ist deutlich der falsche Weg.

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Wir sehen natürlich auch, dass einige Bundesländer in
der Vergangenheit Studienplätze abgebaut haben.

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Ich könnte das jetzt im Einzelnen ausführen und aufzeigen, dass etwa Baden-Württemberg und Bayern zu wenig für die Lehre machen,

({17})

während zum Beispiel Rheinland-Pfalz da eine ganze
Menge tut und wirklich vorbildlich ist.

({18})

Ich will es aber einfach dabei belassen, zu sagen, dass
die Bundesländer ganz offenkundig Hilfe bei den notwendigen Investitionen in die Hochschulen benötigen.

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- Herr Kretschmer, Sie schütteln den Kopf. Ich denke,
dass die Initiative der Bundesministerin Dr. Schavan da
wirklich sehr zu begrüßen ist.

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Swen Schulz ({21})
Sie strebt einen Hochschulpakt von Bund und Ländern an. Ich hoffe, Sie unterstützen das, Herr Kollege.

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Die Gespräche sind noch nicht abgeschlossen; aber
eines sollte schon heute klar sein: Es darf nicht so laufen,
dass der Bund den Ländern einfach mehr Geld für die
Forschung gibt in der bloßen Hoffnung, dass sie dann
mehr für die Lehre tun. Damit würde der Bund seiner
Verantwortung nicht gerecht.

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Außerdem hätte das eine falsche Mittelverteilung zur
Folge; denn dann würden diejenigen zusätzlich bedacht,
die forschungsstark sind, während diejenigen, die sich
besonders um die Lehre kümmern - das ist ja unser
Thema an der Stelle -, alleine gelassen würden. Das dürfen wir nicht zulassen.

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Zum Hochschulpakt gehört ganz wesentlich, dass er
erstens verbindlich für den quantitativen Ausbau der Kapazitäten an den Hochschulen sorgt und zweitens darüber hinaus die Qualität im Blick hat, damit die Lehre
verbessert wird. Der Pakt muss neben der Exzellenzinitiative ein eigenständiges Instrument sein, das die Schaffung von Studienplätzen und ausgezeichnete Lehre unterstützt.

({25})

Die beiden Länder Rheinland-Pfalz und Sachsen haben dafür ein interessantes Modell nach Schweizer Vorbild vorgestellt. Sein Charme besteht darin, dass die
Bundesländer endlich die Verantwortung für ihre Landeskinder übernehmen

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und deren Studium, auch wenn es in anderen Bundesländern durchgeführt wird, finanziell unterstützen. Die Länder können sich dann nicht länger wegducken und die
Leute einfach zum Studieren in ein anderes Bundesland
schicken.

Das trifft eines der zentralen Probleme, die wir heute
haben: Es gibt kaum einen Anreiz für die Länder, in die
Lehre zu investieren. Mit dem vorgeschlagenen neuen
System der Studienfinanzierung würde aber ein Wettbewerb um die attraktivsten Studienplätze eröffnet.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist doch wirklich eine echte Vision für die Hochschulpolitik: Die
Lehre wird von der finanziellen Last zur Lust der Länder, die sich dann um die Studierenden reißen.

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Der Bund könnte sich über die Finanzierung ausländischer Studierender an diesem Modell wesentlich beteiligen.

Wir haben also auf verschiedenen Ebenen viel zu tun.
Deutlich ist auch, dass der Bund Handlungsmöglichkeiten benötigt, nicht um den Ländern etwas zu diktieren,
sondern um sie zu unterstützen, damit sie ein gutes Angebot machen können. Bei einer solchen Initiative verdient - vielleicht können Sie, meine Herren Staatssekretäre, das ausrichten - Ministerin Dr. Schavan unsere
volle Unterstützung.

Vielen Dank.

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