Hans-Peter Friedrich (NA), 1999-09-09:
Lieber Herr Kollege, das ist doch genau das, was ich sage.
Die Chance durch die Flexibilisierung zwischen der ersten und der zweiten Säule, die Sie als Tarifpartner hätten nutzen können, haben Sie nicht wahrgenommen,
sondern Sie haben dieses System zu Lasten der zweiten
Stufe wieder aufgegeben.

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Natürlich ist mir klar, daß das die Bauwirtschaft aufregt.
Schließlich sind es Lohnnebenkosten, lieber Herr Kollege Wiesehügel.

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Sie haben das Ziel, sie zu senken. Aber mit dieser Maßnahme senken Sie sie nicht.

Ich hatte bisher eigentlich den Eindruck - mehr in der
Realität draußen, vielleicht nicht in den oberen Gewerkschaftsetagen -, daß viele Tarifpartner in ihrem Denken
schon viel weiter sind. Vielleicht trifft das auf den DGB
nicht zu.

Aber ich möchte noch einmal aus der Erklärung von
BDA und DGB vom 6. Juli zitieren:

Bei der Arbeitszeit stehen die tariflichen Vereinbarungen von Arbeitszeitkorridoren, Jahresarbeitszeiten, die Schaffung von Jahres-, Langzeit- und
Lebensarbeitszeiten im Mittelpunkt.

So heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer.

Wir reden über Langzeitarbeitskonten, das heißt, es
wird in Lebenszeitabschnitten gerechnet. Wir reden über
Leistungen eines 35jährigen, die ihm zugute kommen,
wenn er 55 ist. Und diese Bundesregierung hält es für
unzumutbar, 30 oder 50 Überstunden vom Sommer in
den Winter zu schieben! Ich denke, das zeigt, wie weit
Sie von der Realität entfernt sind.

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Sie fordern immer den Abbau von Überstunden.
Genau das passiert hier: Im Sommer aufgebaute Überstunden werden im Winter beschäftigungswirksam abgebaut. Das war das Ziel der Reform vor drei Jahren. Sie
sehen hier offensichtlich einen neoliberalen Exzeß. Jedenfalls greifen Sie mit Ihrem Gesetzgebungsaktionismus hier ein.

Das erklärt auch, warum Sie mit den großen Problemen in unserer Wirtschaft nicht fertig werden. Hören Sie
auf, in den Verantwortungsbereich der Tarifpolitik einzugreifen, wie Sie es schon beim Kündigungsschutz getan haben. Die wahren Bündnisse für Arbeit finden tausendfach in den Betrieben der Republik statt. Es ist der
falsche Weg, den Tarifpartnern Verantwortung abzunehmen, in einer Phase, in der sie meiner Meinung nach

Dr. Hans-Peter Friedrich ({3})

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r. Hans-Peter Friedrich ({4})

ewiesen haben, daß sie gemeinsam Verantwortung zum
ohl der Arbeitnehmer und der Wirtschaft übernehmen

önnen.

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Das eigentliche Problem, auch im Baubereich, liegt
icht darin, daß das Wetter so schlecht ist, sondern darn, daß die Auftragslage schlecht ist. Hier entsteht Areitslosigkeit. Eigentlich sind die Rahmenbedingungen
ür den Baubereich derzeit günstig. Wir haben dank
iner soliden Finanzpolitik des Finanzministers Waigel
eiterhin günstige Finanzierungsbedingungen.

({6})

ir haben stabile Preise für Bauleistungen. Beides bieet die Chance einer Stabilisierung der Inlandsnachfrage
uch im Bereich der deutschen Bauwirtschaft.

Die Bundesbank sagt in ihrem jüngsten Bericht veralten optimistisch, daß insbesondere bei den öffentlihen Bauaufträgen eine positive Tendenz feststellbar ist,
or allem im Hochbau. Auch hier zeigt die investitionsördernde Politik der Regierung Kohl Langfristwirkung.

Jetzt bereiten Sie einen rotgrünen Doppelschlag geen die öffentliche Investitionstätigkeit vor: Erstens
enken Sie die Investitionsausgaben des Bundes im
aushalt 2000 nachhaltig, auf weniger als 58 Miliarden DM. 2003 sollen es sogar nur 53 Milliarden DM
ein. Damit ist die Investitionsquote auf historischem
iefstand. Zweitens nehmen Sie mit der geplanten Verchiebung von Belastungen auf Länder und Gemeinden
or allem den Kommunen die notwendigen Finanzspieläume für Investitionen, die sie vor allem im Hochbau
ätigen. Sie sind dabei, die positiven Ansätze im öffentichen Baubereich, die momentan feststellbar sind, zu
erstören. Die Leidtragenden werden in erster Linie die
auarbeiter und ihre Familien sein.

({7})

Das ist einer von vielen Gründen dafür, daß die Reierung Schröder Monat für Monat mehr Arbeitslosigeit produziert - 40 000 alleine in den letzten sechs
onaten. Der Bundeskanzler, der angetreten ist, die
assenarbeitslosigkeit zu bekämpfen, schaut zu, wie

ich seine Minister und, wie ich jetzt feststelle, auch die
usschußmitglieder seiner Fraktion Sandkastenspielen
idmen und kleinkarierte Ideologie betreiben.

Das 630-Mark-Chaos und die Regelungen zur
cheinselbständigkeit waren schon politische Kurzchlußhandlungen mit verheerenden Auswirkungen.
ber es reicht der SPD offensichtlich immer noch nicht.
eitere Steuererhöhungen, die die Bürger und die
irtschaft strangulieren, werden derzeit permanent disutiert: Stromsteuer, Mineralölsteuererhöhung, neue
ermögensteuer, Erbschaftsteuererhöhung, Vernichtung
ittelständischer Existenzen in der Landwirtschaft - das

lles zerstört Vertrauen und schafft Unsicherheit.

Im Ergebnis ist die rotgrüne Politik eine Politik auf
em Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Kehren Sie auf diesem falschen Weg um! Wir sind zu
einem zukunftsorientierten Dialog bereit.

Vielen Dank.
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