Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1965-02-19:
Ich war mit meiner Darstellung noch nicht ganz zu Ende, Herr Abgeordneter Gscheidle. Sie haben sich etwas zu früh zu ,dieser Zwischenfrage gemeldet. Das, was diese Regelung an Günstigem mit isich brächte, wäre allein die Frage der Amortisation, also der Rückzahlung der aufgenommenen Darlehen. Damit würde eine stabilere Investionspolitik bei der Deutschen Bundespost ermöglicht.
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- Die Streichung der 6 2/3 % ist auch in dem anderen Antrag enthalten. Aber, Herr Kollege Cramer, ich glaube, daß ich dem Hause heute entgegenkomme, wenn ich nur noch einige wenige Bemerkungen mache.
Sie meinten, es sei Kurpfuscherei gewesen. Ich darf hier doch mit allem Nachdruck feststellen - und Herr Kollege Besold hat es dankenswerterweise auch getan -, daß die Deutsche Bundespost trotz dieser in der Tat vorhandenen Erschwernisse ihre Aufgaben in vollem Umfange erfüllen konnte. Wenn Sie auf dem Gebiet des Fernmeldewesens an die 93 % Vollautomatisierung im Selbstwählfernsprechdienst der Deutschen Bundespost denken und die Vereinigten Staaten mit ungefähr 50 %, England mit unter 50 % und Frankreich mit ebenfalls unter 50 % gegenüberstellen, dann müssen Sie doch zugeben, daß die Deutsche Bundespost auf dem technischen Sektor ihre Einrichtungen in einer hervorragenden Weise zum Wohle unseres gesamten Volkes, zum Wohle aller Benutzer weiterentwickelt hat. Wenn man darüber hinaus weiß, daß 50 % ,des gesamten Auslandsfernsprechdienstes ebenfalls schon vollautomatisiert sind, wenn man hinzunimmt, daß der Telexverkehr im Inland zu 100 %, mit dem Ausland zu 90 % automatisiert ist, und wenn man in Betracht zieht, daß in diesem Jahre die erste automatische Briefverteilanlage im praktischen Postdienst eingesetzt werden kann, daß 13 Millionen Postsparkonten bereits völlig automatisiert sind, daß sich der Postscheckdienst in der Automatisierung befindet, ebenso der Paketdienst - ich nenne hier nur einige Stichworte -, so kann man doch davon ausgehen, daß die Deutsche Bundespost - ihren Aufgaben entsprechend - in der Entwicklung mitgehalten hat.
Nun, Herr Kollege Cramer, möchte ich nicht nur ein Wort des Dankes an die Angehörigen der Deutschen Bundespost sagen - das tue ich ohnedies jedes Jahr zur Jahreswende -, ich möchte auch betonen, daß die Deutsche Bundespost neben diesen betrieblichen Leistungen auch auf dem sozialpolitischen Gebiet Beachtliches geleistet hat. Ich erinnere nur an zwei von uns durchgeführte soziale Maßnahmen, an die Errichtung von 92 600 Wohnungen mit Zuschußmitteln der Deutschen Bundespost und an die trotz der angespannten Finanzlage vorgenommene Erhöhung der Löhne und Gehälter, die allein im vergangenen Jahr einen Gesamtbetrag von mehr als 500 Millionen DM ausgemacht hat, also eine Verbesserung der sozialen Verhältnisse der Bediensteten der Deutschen Bundespost.
Herr Kollege Cramer, ich möchte mit allem Nachdruck bitten, daß wir diese Fragen, die die Deutsche Bundespost betreffen, auch in Zukunft mit der Sachlichkeit behandeln, die sie verdienen.
Die Deutsche Bundespost wird in Auswirkung der Maßnahmen des Jahres 1964 im Jahre 1965 kein Defizit mehr haben. Vielmehr wird seit vielen Jahren zum erstenmal wieder im Jahre 1965 nicht nur ein ausgeglichener Haushalt, sondern ein Haushalt mit Gewinn vorliegen. Das möchte ich auch zur Rechtfertigung der Anstrengungen der Deutschen Bundespost hier mitteilen.
Die Siebenerkommission arbeitet sehr gewissenhaft, sehr gründlich und sehr zügig. Aber über ein Unternehmen mit einer Bilanzsumme von 9 Milliarden DM und mit so komplizierten Dienstzweigen wie bei der Deutschen Bundespost kann man nicht innerhalb weniger Wochen ein aussagefähiges Gutachten auf den Tisch des Hauses legen. Der Vorsitzende dieser Kommission hat zugesagt, daß das Gutachten ungefähr Mitte des Sommers 1965 fertig sein wird. Wenn dieses Gutachten zur Verfügung steht, dann sollten sich alle Kräfte, die an einer gesunden Post interessiert sind, zusammensetzen, um die richtigen Wege zu finden, die die Deutsche Bundespost in den Stand versetzen, nicht nur die Aufgaben der Gegenwart, sondern auch die Aufgaben der Zukunft zu meistern.
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