Wüppesahl (NA), 1989-05-12:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eingangs möchte ich doch noch auf die Bemerkung von Justizminister Engelhard eingehen, der in seiner Eigenschaft als Spitze der Exekutive das Parlament auffordert, sich zurückzuhalten. Ich bin froh, daß sich daran kaum jemand gehalten hat, auch nicht die Redner der FDP-Fraktion. Ich denke, daß wir uns gerade hier keine Meinungsfreiheitsbeschränkung aufdrücken lassen sollten.
Auch ein Gericht unterliegt der öffentlichen Meinungsbildung und natürlich der Kritik. Bei allem Respekt vor einer unabhängigen Justiz geht es hier wirklich nicht um unabhängige Rechtsprechung. Hier geht es nicht um Klassenjustiz - das würde sofort gerügt werden -, sondern hier wurde klassische Männerjustiz vollzogen, weil die Frage, ob Frauen abtreiben dürfen oder nicht, keine Frage ethisch-moralischer Grundsätze, wie eben mein Vorredner mit seinem vielbeklatschten Beitrag ausgeführt hat, sondern eine Frage der wirtschaftlichen Situation in der Bundesrepublik ist. Davon wird ständig abhängig gemacht, wie der § 218 ausgelegt wird. Die Verfügbarkeit der Frau steht im Vordergrund, nichts anderes.
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Das haben die Richter in Memmingen überdeutlich werden lassen.
Frau Limbach und Frau Lehr, die Ministerin für Familie, Jugend und Gesundheit
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- Verzeihung - , Muttertag haben wir übermorgen,
und Ihre Redebeiträge haben mehr den Charakter von

Reden für einen Muttertag gehabt als für das Problem, das wir heute diskutiert haben.
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Ein ganz anderer Aspekt in dieser Diskussion ist folgender: Die Schweigepflicht zwischen Patientinnen und Ärzten wird zur Farce gemacht, sie ist zur Farce gemacht worden. Ich verstehe nicht meine Vorrednerin, auch Sie, Frau Würfel, nicht, weshalb wir warten müssen, bis das Urteil Rechtskraft hat. Der politische Flurschaden für die Frauen in der Bundesrepublik Deutschland ist immens, auch wenn das Urteil aus Memmingen noch keine Rechtskraft hat. Wenn es möglich ist, auf Grund der bestehenden Rechtslage mit Frauen, auch mit Ärzten wie Herrn Theissen so umzugehen, dann ist der Gesetzgeber gefordert. Dann müssen wir Korrekturen durchführen.
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An dieser Stelle ist auch sehr merkwürdig, wie sich die Ärzte und die Standesorganisation verhalten haben. In Hamburg werden 200 Menschen zu Krüppeln operiert, und es schallt dem Arzt größte Solidarität aus den eigenen Reihen entgegen. Herr Theissen wird alleine gelassen. Herr Theissen wird für eine Indikationsregelung verurteilt, die lege artis ist,
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die tatsächlich ständig so praktiziert wird.
Kommen Sie mir nicht mit Ihrem Finanzamt; das ist so absurd. Wenn Sie die Situation draußen kennen, wissen Sie, daß praktisch jeder niedergelassene Arzt, der ambulant operiert, solche Operationen durchführt, auch solche Interruptionen durchführt. Ich bin diesen Ärzten wirklich ausdrücklich dankbar, daß sie so sensibel und verantwortungsvoll die problematische Situation für ihre Patientinnen umsetzen.
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Es geht also nicht um diesen Herrn Dr. Theissen, sondern es geht um ganz grundsätzliche Fragen, nämlich um die Fragen der Herrschaft von Männern über Frauen. Die offizielle Politik, die Wendepolitik, der Wendegeist, schlägt hier voll zu. Wir wissen doch, was Sie als CDU/CSU-Fraktion familienpolitisch erreichen möchten, nämlich ein Zurück ins Heim und an den Herd.
Die Vorbereitung für das Bundesberatungsgesetz ist, denke ich, offenkundig durch dieses Urteil herbeigeführt. Die Kirchen haben ihre Meinung inzwischen mehrfach geändert.
Wenn ich höre, wie Sie zu der Frage des ungeborenen Lebens Stellung nehmen und gleichzeitig politische Verantwortung dafür mitzeichnen, daß täglich 50 000 Menschen, im wesentlichen Kinder, in der Welt an Hunger sterben, dann meine ich, daß das nicht ethisch-moralisch zu begründen ist, was Sie hier mit diesem Urteil verteidigen.
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Vielmehr geht es um die Frage des Patriarchats in der Gesellschaft.