Norbert Lammert (präsident), 2016-04-29:
Ich schließe die Aussprache .

Wir kommen nun zur Abstimmung über die vorliegenden Anträge . Unter dem Tagesordnungspunkt 24 a
geht es um die Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 18/8239 mit dem Titel
„Tschernobyl und Fukushima mahnen - Verantwortungsbewusster Umgang mit den Risiken der Atomkraft und
weitere Unterstützung der durch die Reaktorkatastrophen betroffenen Menschen“ . Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit
ist dieser Antrag mit den Stimmen der Koalition gegen
die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung von
Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Unter dem Punkt 24 b unserer Tagesordnung stimmen
wir über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit auf der
Drucksache 18/8266 ab .

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 18/7875 mit dem Titel
„Risiko-Reaktoren abschalten - Atomausstieg in Europa
beschleunigen“ . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der
Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen .

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 18/7656 mit dem Titel „30 Jahre
Tschernobyl, 5 Jahre Fukushima - Atomausstieg konsequent durchsetzen“ . Wer stimmt der Beschlussempfehlung des Ausschusses zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Auch hier ist mit den gleichen Mehrheiten
die Beschlussempfehlung angenommen .

Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung, hier
auf der Drucksache 18/8266, empfiehlt der Ausschuss
die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 18/7668 mit dem Titel „Atomkraftwerk Cattenom sofort abschalten“ . Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Mit der gleichen Mehrheit ist die
Beschlussempfehlung angenommen .

Unter dem Zusatzpunkt 6 geht es um die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Keine öffentlichen Forschungsgelder für den Wiedereinstieg in atomare Technologien - 6 . Energieforschungsprogramm vollständig in Richtung Energiewende weiterentwickeln“ .
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 18/8262, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 18/5211 abzulehnen . Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Auch hier ist die
Beschlussempfehlung mit Mehrheit der Koalition gegen
die Stimmen der Opposition angenommen .

Schließlich wird unter Zusatzpunkt 7 interfraktionell
die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/8242 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit einverstanden? - Das ist einvernehmlich, und damit ist die Überweisung so beschlossen .

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 25 auf:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Weiterentwicklung der Konzeption zur Erforschung, Bewahrung, Präsentation und
Vermittlung der Kultur und Geschichte der
Deutschen im östlichen Europa nach § 96 des
Bundesvertriebenengesetzes

Drucksache 18/7730

Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Kultur und Medien ({0}) 
Innenausschuss

Auch hierzu soll nach einer interfraktionellen Vereinbarung 60 Minuten debattiert werden .

Wenn diejenigen, die daran in besonderer Weise beteiligt sind, Platz genommen haben, eröffne ich die Aussprache . Ich erteile das Wort der Staatsministerin Monika
Grütters .

({1})