emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
rademacher (NA), 1959-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Obgleich dieses Hohe Haus beim Einzelplan 13 eigentlich nur über die Amtsbezüge des Ministers abzustimmen und gegebenenfalls noch dem Abschluß der Bundesdruckerei seine Zustimmung zu geben hat, möchte ich namens meiner Freunde zum Ausdruck bringen, daß wir trotzdem gern die Gelegenheit benutzen, um zu einer ganzen Reihe von Kritiken Stellung zu nehmen, die in letzter Zeit aus dem Publikum gegen das Postministerium vorgetragen worden sind. Es handelt sich um Kritiken an dem Monopolinstitut Post, die, wie wir leider feststellen müssen, ununterbrochen wachsen.
Im allgemeinen gehen sie in zwei Richtungen. Erstens beziehen sie sich auf die Postzustellung überhaupt und zweitens auf die sehr langen Wartezeiten bei der Genehmigung von Anträgen für Fernsprechanschlüsse.
Wie wir aus dem beiliegenden Plan entnehmen, betragen die Einnahmen aus der Postzustellung rund 1,9 Milliarden DM und aus den Fernsprechanlagen 2,169 Milliarden DM; das sind insgesamt vier Fünftel der Betriebseinnahmen von rund 5 Milliarden DM. Deshalb werden wir in diesem Hause verstehen, daß die Öffentlichkeit die Aufgabe der Post in erster Linie auf zwei Gebieten sieht. Sie sieht als das Thema Nr. 1 die zügige und ordentliche Zustellung der Post überhaupt und zum anderen die baldige Einrichtung von beantragten Fernsprechanschlüssen an.
Zur Erhärtung der Kritiken ist zu sagen, daß es sich um eine Vielzahl kleinerer Dinge handelt. Sie laufen aber alle auf die gleichen Beschwerden hinaus, nämlich darauf, daß es auf diesen beiden Gebieten sehr stark am Kundendienst des Monopolinstituts Post mangelt.
Von den vielen Zuschriften, die mir - und sicher auch dem Postministerium - zugegangen sind, will ich nur einige Beispiele anführen. Ein Brief, der am 5. Mai um 10 Uhr von Gleidingen abgegangen ist, ist am 11. Mai um 16 Uhr in Hannover angekommen. Eine Drucksache, die am 15. Mai von Hannover abgegangen ist, ist am 19. Mai in Gleidingen angekommen. Das mag Ihnen vielleicht etwas kleinlich erscheinen. Aber, meine Damen und Herren, solche Reklamationen - die erwähnten Beispiele sind ja nur pars pro toto - gehen in die Millionen. Man sollte darüber in diesem Hause ruhig einmal sprechen, auch wenn die Aufmerksamkeit nicht so groß ist.
Ich darf an die Polemik erinnern, die kürzlich in einer Offenbacher Zeitung geführt wurde. Man beschwerte sich darüber, daß es in dieser weltbekannten Lederzentrale nur eine Postzustellung am Tage gibt.
hermsdorf (NA), 1959-06-04:
Herr Kollege Rademacher, ich habe nur eine Frage der Geschäftsordnung und bitte zu entschuldigen, daß ich Sie damit unterbreche: Halten Sie es nicht für richtig, daß bei diesen Beratungen zumindest der Staatssekretär anwesend ist?
({0})
- Dann nehme ich alles zurück.
preusker (vizepräsident), 1959-06-04:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich rufe den Einzelplan 13 - Drucksache 1062 - zur Abstimmung in zweiter Lesung auf. Wer dem Einzelplan 13 in dieser Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ich bedauere, daß wir uns hier oben bei der schwachen Besetzung des Hauses nicht einig werden können. Ich darf bitten, zu versuchen, durch Aufstehen die Sachlage zu klären. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich darf nunmehr die Ablehnenden bitten, sich zu erheben. - Meine Damen und Herren, ich darf Sie alle bitten, sich noch einmal zu setzen. Vielleicht kommen auf das Klingelzeichen noch ein paar Damen und Herren herein. Es war dem Sitzungsvorstand im Augenblick schlechterdings unmöglich, festzustellen, welches die Mehrheit war.
({0})
- Ja, ich glaube, es bleibt nichts anderes übrig, meine Damen und Herren. Wir müssen durch Auszählen abstimmen. Meine Damen und Herren! Das Haus ist beschlußfähig. Es sind 338 Stimmen abgegeben worden. Mit Ja haben gestimmt 202, mit Nein 135 Abgeordnete; eine Enthaltung. Damit ist der Einzelplan 13 des Bundesministeriums für das Post- und Fernmeldewesen in zweiter Beratung angenommen.
Das Ergebnis der Nachprüfung der Auszählung bei der namentlichen Abstimmung zu Einzelplan 11 liegt leider noch immer nicht vor.
Ich rufe auf:
Einzelplan 19
Bundesverfassungsgericht ({1}).
Ich eröffne die allgemeine Aussprache in zweiter Beratung. Wird das Wort gewünscht? - Ich sehe keine Wortmeldungen. Änderungsanträge liegen nicht vor. Ich darf daher diejenigen Damen und Herren, die dem Einzelplan 19 - Bundesverfassungsgericht - zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen bitten. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Soweit ich sehe, einstimmig angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 20
Bundesrechnungshof ({2}) .
Zunächst hat der Herr Berichterstatter das Wort gewünscht. Ich darf es ihm erteilen.
preusker (vizepräsident), 1959-06-04:
Wird in der allgemeinen Aussprache zu Einzelplan 20 noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Änderungsanträge liegen nicht vor; ich darf die Damen und Herren, die dem Einzelplan 20 in der Fassung der Drucksache 1065 zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen bitten. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei, soweit ach gesehen halbe, einer Gegenstimme in zweiter Beratung angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 24
Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftlichen Besitz des Bundes ({0}).
Ich erteile zunächst dem Berichterstatter, dem Herrn Kollegen Hilbert, das Wort.
hilbert (NA), 1959-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe lediglich eine Berichtigung zum Mündlichen Bericht, der Ihnen auf der
Drucksache 1066 vorliegt, vorzutragen. Auf Seite 3 dieses Mündlichen Berichts zum Einzelplan 24 ist bei Tit. 15 der Ansatz von 110 000 DM genannt. Das ist ein Druckfehler. Die Summe muß selbstverständlich in 110 Millionen DM geändert werden.
Im übrigen übergebe ich dem Herrn Präsidenten den Schriftlichen Bericht zu Protokoll. *)
preusker (vizepräsident), 1959-06-04:
Darf ich jetzt den Änderungsantrag auf Umdruck 305 aufrufen. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Mick.
mick (NA), 1959-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Heren! Es wäre reizvoll, bei der Begründung dieses Antrages ein kleines Kolleg über die Bodenfrage zu halten. Ich versage mir das, zumal da der Herr Kollege Dr. Brecht dem Hause diese Sorgen schon sehr plastisch vorgestellt hat. Ich möchte auch keinen allgemeinen Streifzug durch den Garten veranstalten, sondern wegen der vorgerückten Stunde nur eine kurze Begründung des Antrages geben.
Wir alle wissen, daß es schon auf Grund der jetzigen Gesetzgebung möglich ist, 5 % der Bundesmittel für die Beschaffung von Bauland bereitzustellen. Wir wissen auch, daß von dieser Möglichkeit zum Teil nicht Gebrauch gemacht wird, zum Teil diese Mittel aber zu gering sind. Immer wieder mahnen uns Bauwillige, die ein Eigenheim erstellen wollen, Heimstättengesellschaften, freie und gemeinnützige Wohnungsunternehmen, die sich ebenfalls besonders dem Familienheimbau widmen, etwas zu tun, damit sie zu dem notwendigen Grund und Boden kommen können und ihn vor allem zu einem Zeitpunkt erwerben können, wo er greifbar ist, und nicht erst dann, wenn fertige Baupläne und eine fertige Finanzierung vorliegen. Es ist aber klar, daß man weder dem einzelnen noch den hier angesprochenen Unternehmen zumuten kann, Baugelände etwa drei, vier oder fünf Jahre im voraus zu kaufen und zu erschließen.
Das Anliegen, um das es hier geht, wurde auch vom Verband bayerischer Wohnungsunternehmen deutlich gemacht, der auf seinem Verbandstag am 14. und 15. Mai an die Bayerische Landesregierung den Antrag richtete, einen Kredit von 25 Millionen DM zur Verfügung zu stellen, den man bis zu 3 bzw. 31/2% verzinsen will. Wenn wir dieser Anregung vom Bund aus folgen wollten, müßten wir natürlich weit mehr als 25 Millionen DM zur Verfügung stellen. Für uns ergab sich die Frage, wie wir mit weniger Mitteln einen größeren Effekt erzielen können.
Wir haben in Umdruck 305 beantragt, eine Umdisposition von 3 Millionen DM vorzunehmen, mit denen, da sie als Zinssubvention gedacht sind, ein Betrag von etwa 90 Millionen DM für diesen Zweck realisiert werden könnte. Wir halten das für notwendig, weil wir gerade jetzt vor einer Phase .des Wohnungsbaues stehen, in der wir vom eigentlichen Wohnungsbau mehr und mehr auch zum Städtebau und zur Gestaltung der Stadt von morgen kommen müssen. Wir sind der Meinung, daß wir auch Investitionen in den Boden vornehmen müssen für eine Zeit, die vielleicht übermorgen, vielleicht auch schon morgen da sein wird.
Ich bin mir darüber klar, daß diese Maßnahme nur ein Anfang dessen sein kann, was getan werden muß. So bitte ich Sie, betrachten Sie diese Maßnahme als einen Anfang, - als einen guten Anfang. Man wird jederzeit mit uns darüber reden können, wie das, was hier begonnen wird, fortgesetzt werden kann.
Man sollte auch nicht kritisieren, daß es zu wenig, daß es ungenügend ist. Wer das sagt, dem möchte ich mit dem Spruch eines alten Handwerksmeisters antworten: „Unmögliches geschieht sofort, Wunder dauern etwas länger."
({0})
schmid (vizepräsident), 1959-11-06:
Das Wort zur Begründung der unter c und d aufgeführten Entwürfe hat Frau Friese-Korn.
preusker (vizepräsident), 1959-06-04:
Wir nehmen den Schriftlichen Bericht zu Protokoll und nehmen außerdem davon Kenntnis, daß die Einnahmen aus der Vermietung, Verpachtung und sonstigen Nutzung des allgemeinen Sachvermögens erfreulicherweise 110 Millionen und nicht 110 000 DM betragen.
Wer dean Einzelplan 24 mit dieser Berichtigung, im übrigen in der Fassung der Drucksache 1066, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Einzelplan 24 ist bei zahlreichen Gegenstimmen in zweiter Beratung mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 25
Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungsbau ({0}).
Ich eröffne zunächst die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Brecht, bitte!
preusker (vizepräsident), 1959-06-04:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wohnungsbau.
preusker (vizepräsident), 1959-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Brecht.
brecht (NA), 1959-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zwei Sätze sagen. Der Herr
Minister hat gesagt, es müßte nach dem Wunsche der Bevölkerung gebaut werden, und Sie haben ihm brausend Beifall geklatscht. Diese These ist zu unterstützen. Ich frage Sie nun: Kennen Sie das Ergebnis der Interviewerhebung, die - vielleicht durch die Stellungnahme des Wohnungsbauministers - der Öffentlichkeit sehr lange nicht bekanntgeworden ist, wonach nämlich 20 % für das Eigenheim und 79 % für Mietwohnungen sind?
({0})
- Schauen Sie sich die Interviewerhebung an!
preusker (vizepräsident), 1959-06-04:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen in offizieller Form liegen nicht vor.
({0})
Damit darf ich dann die Beratung der einzelnen Anträge eröffnen. Ich rufe zunächst den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 263 auf. Wer wird diesen Antrag begründen? - Herr Abgeordneter Ritzel, bitte!
preusker (vizepräsident), 1959-06-04:
Das Wort zur Begründung der Anträge auf Umdruck 286 Ziffer 1 a und 1 b hat Herr Abgeordneter Baier.
preusker (vizepräsident), 1959-06-04:
Das Wort - nur zu dieser Frage - hat der Abgeordnete Hermsdorf.
hermsdorf (NA), 1959-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! - Herr Kollege Leicht, Sie brauchen keine Angst zu haben; ich gehöre nicht zu denen, die lange Reden halten.
Ich muß zunächst ein paar Bemerkungen zu dem Herrn Minister machen. Ich bitte, es mir nicht zu verübeln, daß sie etwas scherzhaft gemeint sind. Herr Minister, Sie wissen, daß wir vor Ihnen eine sehr persönliche Hochachtung ob Ihrer Leistung haben. Aber vielleicht darf ich Ihnen als junger Kollege einen Ratschlag für den Fall geben, daß Sie einmal nicht mehr Minister sein sollten. Wenn ich so die letzte Zeit Ihr öffentliches Auftreten in der Presse, im Rundfunk, im Fernsehen usw. verfolge, muß ich ehrlich sagen: Allen Respekt! Sie könnten ein phantastischer Nachfolger des Staatssekretärs von Eckardt werden, gar kein Zweifel. Ich finde, wenn man soviel Publizität hat, wozu braucht man dann eigentlich noch mehr Propaganda?
({0})
Ihnen, Herr Kollege Baier, muß ich sagen: Ihnen ist eigentlich noch eine ganze Menge eingefallen. Als dieser erste Antrag im Haushaltsausschuß vorlag, wo der Minister selber Bedenken bekommen hat, hatten auch Sie ein schlechtes Gewissen. Wenn Sie ehrlich sind, müssen Sie zugeben, daß der erste Antrag auch Ihnen nicht ganz geschmeckt hat; er war etwas peinlich. Nun ist Ihnen etwas Neues eingefallen, und ich muß sagen: Allen Respekt vor der Flucht nach vorn in die Öffentlichkeit, Herr Minister!
Aber - und jetzt kommt . der entscheidende Punkt - jetzt werden die Mittel im Grunde aus den Grundsteuerbeihilfen für die Arbeiterwohnheimstätten genommen. Ich muß sagen, das halte ich für das Allerschlechteste. Denn wenn das wegfällt, wird die Sache um 15 bis 17 % teurer, und daß für dieses Geld Propaganda gemacht wird, dazu können Sie bei uns beim besten Willen keine Zustimmung finden.
({1})
Seuffert (NA), 1959-06-24:
Erledigt ist der Antrag nicht. Der Antrag ist nicht so weitgehend wie der Antrag, über den vorhin abgestimmt wurde. Über den Antrag muß also auch noch abgestimmt werden.
brecht (NA), 1959-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr kurz! Zunächst darf ich bemerken, daß in dem Umdruck 263 ein Druckfehler unterlaufen ist. Es soll heißen: „Zur Förderung des Baues von Studentenwohnheimen".
Wir werden morgen bei der Beratung des Einzelplans 29 durch die Kollegin Krappe einen Antrag einbringen, die Mittel für die Studentenwohnheime zu erhöhen. Wir wollen hier an dieser Stelle die Möglichkeit schaffen, daß dieser Antrag zum Einzelplan 29 zum Teil dadurch finanziert wird, daß 6 Millionen DM von den Demonstrativbauten verwendet werden, um damit die Förderung von Studentenwohnheimen zu begünstigen.
preusker (vizepräsident), 1959-06-04:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Mick.
mick (NA), 1959-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Brecht, ich muß mich über diesen Antrag sehr wundern. Nachdem Sie gestern wie die Löwen für die Wissenschaft usw. gekämpft haben, wollen Sie heute ausgerechnet bei diesem Titel etwas streichen. Zwar handelt es sich hier nicht um Mittel für die Wissenschaft - ({0})
- Entschuldigung, es handelt sich darum, wo Sie die 6 Millionen wegnehmen wollen.
({1})
preusker (vizepräsident), 1959-06-04:
Ich glaube, Herr Kollege Brecht, daß man die Wissenschaft jetzt von zwei Seiten betrachtet. Es handelt sich der Sache nach bei der Durchführung von Versuchs- und Vergleichsbauten zweifellos ebenso um die Wissenschaft wie um die Förderung der Wohnungen für Studenten. Jeder der beiden Herren dürfte das für sich zu Recht in Anspruch nehmen.
Darf ich das Wort zu einer Zwischenfrage geben, Herr Abgeordneter?
mick (NA), 1959-06-04:
Bitte sehr!
brecht (NA), 1959-06-04:
Solche Demonstrativ-Baumittel werden wie Wohnungsbauförderungsmittel gegeben, und damit werden gleichzeitig Untersuchungen an den Baustellen veranstaltet. Dabei sind wir der Meinung, daß man das genauso gut machen kann, wenn man mit dem Betrag Studentenwohnheime baut; denn der Bauvorgang, der da untersucht werden muß, vollzieht sich ebenso, ob ich damit nun Studentenwohnheime oder Wohnungen baue.
mick (NA), 1959-06-04:
Das ist durchaus möglich, Herr Kollege Brecht; aber ich glaube, das könnte man dann auch anderen Stellen überlassen. Es wird nicht zuletzt auch der Einsicht des Bundeswohnungsbauministers bzw. der Länderbauminister unterliegen, hiervon entsprechenden Gebrauch zu machen. Mir ist nicht klar, warum Sie dann diesen Titel ändern wollen. Ich werde aber nach der von Ihnen abgegebenen Erklärung auf die weitere Diskussion dieses Antrags verzichten. Ich bitte, den Antrag abzulehnen, da er mir völlig überflüssig zu sein scheint.
preusker (vizepräsident), 1959-06-04:
Das Wort hat dazu nunmehr noch der Herr Bundesminister für Wohnungsbau.
Lücke, Bundesmdnister für Wohnungsbau: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Brecht! Es werden aus den Mitteln des Vergleichsbauprogramms in Berlin und an anderen Stellen bereits Studentenwohnungen als Demonstrativ-Programme gefördert.
({0})
Darüber hinaus wird für den gleichen Zweck aus dem mir zur Verfügung stehenden Sonderfonds ein Betrag von 3,5 Millionen DM gegeben.
Ich möchte bitten, diesem Antrag nicht stattzugeben. Praktisch ist das Ergebnis das gleiche. Sie würden mich durch die Annahme des Antrags jedoch zwingen, hier Umdispositionen vorzunehmen, und das ist im Augenblick nicht möglich. Im Ergebnis geschieht jetzt das, was Sie wünschen.
reitz (NA), 1959-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Begründung des von der sozialdemokratischen Fraktion gestellten Antrags, die Darlehen durch Beteiligung des Bundes an der Finanzierung des von den Ländern mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnungsbaus im außerordentlichen Haushalt um 140 Millionen DM zu erhöhen, darf ich bemerken, daß gerade angesichts der geplanten Überleitung der Wohnungswirtschaft in eine marktwirtschaftliche Versorgung erst die noch vorhandene Wohnungsnot beseitigt werden muß. Ich glaube, es ist allseits bekannt und wird auch von niemandem bestritten, daß auch zur Zeit noch über 11/2 Millionen Wohnungen fehlen und daß dieser Fehlbestand im Laufe der nächsten fünf Jahre infolge des Nachholbedarfs, infolge der Neuzugänge, der Beseitigung der Slums usw. noch auf 21/2 Millionen ansteigen wird. Diese Zahl ist soeben vom Herrn Bundeswohnungsbauminister selber angegeben worden.
Ein verstärkter sozialer Wohnungsbau ist besonders in den Brennpunkten - in den Städten und Industriegebieten - dringend erforderlich. Wegen der bereits zweimaligen Degression von je 70 Millionen DM von den ursprünglich im Etat vorgesehenen 700 Millionen DM wird dieses Ziel aber nicht erreicht werden. Auch die sonstigen im Zweiten Wohnungsbaugesetz vorgesehenen Förderungs- und Finanzierungsmöglichkeiten und Mittel reichen in keinem Falle aus, um die Voraussetzungen für die Überführung der Wohnungswirtschaft in die Marktwirtschaft zu schaffen.
Deshalb bitte ich, diesem unserem Änderungsantrag, die Degression wegfallen zu lassen und den ursprünglichen Betrag von 700 Millionen DM bei Kap. A 25 03 Tit. 530 einzusetzen, zuzustimmen.
Aus den gleichen Erwägungen heraus, nämlich die Wohnungsnot so schnell wie möglich zu beheben und gerade den sozial schwachen, doch noch in großer Zahl vorhandenen Wohnungsuchenden auch Wohnungen zu einer tragbaren Miete zur Verfügung stellen zu können - was nur erreicht werden kann, wenn genügend öffentliche Mittel bereitgestellt werden -, stellen wir auch den Antrag, den Haushaltsvermerk zu Tit. 530 „Aus diesen Mitteln sind die über den Ansatz bei Kap. 25 03 Tit. 620 hinausgehenden Wohnungsbauprämien einzusparen" zu streichen. Wir möchten, daß alle Mittel, die als Darlehen für den mit öffentlichen Mitteln geförderten sozialen Wohnungsbau in Kap. 25 03 ausgewiesen sind, auch voll und ganz diesem vorgesehenen Zweck und Personenkreis zukommen. Alle Kürzungen gerade in diesem Titel führen zu einer Verminderung des Wohnungsbaus für den sozial schwachen Normalverbraucher. Ich glaube, das will bestimmt niemand von uns allen. Deshalb bitte ich, den Anträgen zu Kap. 25 03 Tit. 530 auf Erhöhung des Ansatzes von 560 Millionen DM um 140 Millionen DM auf 700 Millionen DM und dem von mir begründeten Antrag auf Streichung des Haushaltsvermerkes zuzustimmen.
({0})
preusker (vizepräsident), 1959-06-04:
Wer begründet nun noch den Antrag auf Umdruck 263 Ziffer 6 - Darlehen für Flüchtlinge aus der Sowjetzone -? Frau Abgeordnete Berger-Heise!
berger-heise (NA), 1959-06-04:
Meine Herren und Damen! Wir könnten natürlich unsern Ihnen vorliegenden Antrag von Ihnen ablehnen lassen, wie alle anderen auch. Uns liegt aber an der kontinuierlichen Fortführung des Flüchtlingswohnungsbaus mehr als an einem weiteren abgelehnten Antrag. Darum ziehen wir den Antrag auf Umdruck 263 Ziffer 6 zurück und behalten uns vor, Ihnen in der dritten Lesung einen Entschließungsantrag vorzulegen.
({0})
preusker (vizepräsident), 1959-06-04:
Das Wort zu den Anträgen auf Umdruck 263 hat jetzt der Abgeordnete Czaja.
preusker (vizepräsident), 1959-06-04:
Gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Dr. Mommer?
czaja (NA), 1959-06-04:
Bitte!
mommer (NA), 1959-06-04:
Herr Kollege Czaja, darf ich fragen, ob Sie sich bewußt sind, daß die Stunde recht vorgerückt ist und wir nach zehn Stunden Sitzung schon ermüdet sind?
czaja (NA), 1959-06-04:
Herr Kollege Mommer, zu einer halben Milliarde muß man schon etwas sagen. Wir können nicht darauf verzichten, eine Begründung dafür zu geben, warum wir hier nicht zustimmen.
Wir haben einen anderen Antrag gestellt, der zur Behebung der Baulandnot in zeitgemäßer, in die Zukunft weisender Form beiträgt, indem er nicht auf den Bedarf in den Ballungszentren, sondern auf den unter Gesichtspunkten der modernen Raumordnung und des neuzeitlichen Städtebaus zu berücksichtigenden Bedarf abstellt. Ich bitte Sie, die Anträge der SPD abzulehnen und unserem Antrag zuzustimmen.
({0})
preusker (vizepräsident), 1959-06-04:
Meine Damen und Herren, jetzt bleibt nur noch der Änderungsantrag des Kollegen Brese auf Umdruck 277. Wünschen Sie ihn zu begründen, Herr Abgeordneter? - Herr Abgeordneter Brese! Ich darf Sie bitten, sich kurz zu fassen, auch wenn es sich um Wohnraum für Abgeordnete handelt.
preusker (vizepräsident), 1959-06-05:
Ich bin gebeten worden bekanntzugeben, daß die CDU/CSU-Fraktion um 13 Uhr und die Fraktion der DP um 14 Uhr im Anschluß an das Plenum zusammentritt.
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete MüllerHermann.