kolb (NA), 1988-06-08:
Es ist hier sehr interessant, daß es einmal einen Beschluß des Personalrats gab, die Einführung der EDV nach Möglichkeit gewaltig zu verzögern, weil es ja nicht zumutbar sei, daß man selbst in einer Institution mit den neuen Techniken arbeiten würde, wie man es eigentlich draußen von der Wirtschaft selbstverständlich erwarte.
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- Das ist schon eine Antwort. Auch ein so großer Betrieb muß, wenn er nach neuem Geld ruft, nämlich einmal fragen, ob er selbst effektiv genug arbeitet.
Herr Dreßler, ich habe in einer Zeit, in der Sie Staatssekretär waren und in der Sie, Herr Ehrenberg, Minister waren, einmal die Anfrage gestellt, wie viele Anordnungen täglich von der Bundesanstalt hinausgegangen sind. Die Antwort war, daß im Durchschnitt drei Anordnungen täglich hinausgegangen sind, die die verantwortlichen Mitarbeiter der Bundesanstalt bzw. der Arbeitsämter lesen mußten; sie mußten durch Paraphe bestätigen, daß sie diese gelesen haben. Ich habe mich dann einmal bei einem sachkundigen Mann orientiert und gefragt, wieviel Zeit er eigentlich dafür aufwende. Darauf hat er gesagt: Die Hälfte meiner Arbeitszeit muß ich dafür aufwenden, diese Anordnungen zu lesen; nur in der übrigen Hälfte kann ich arbeiten. - Ich finde es schon eine sehr abenteuerliche Situation, daß man hier nicht ansetzt.
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- Lieber Herr Ehrenberg, wir haben das jetzt um 30 To verringert.
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Aber zwei Anordnungen pro Tag sind immer noch zuviel. Nur, wir müssen diese Institution auch einmal daraufhin überprüfen,
({3}) ob sie eigentlich zeitgerecht ist.
Ich habe auch einmal gefragt, wie Führungspositionen dort besetzt sind. Überwiegend von Juristen.
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Ich finde es schon abenteuerlich, daß eine Institution, die die Verbindung zur Wirtschaft hat, überwiegend erst einmal fragt: Ist das im AFG oder sonstwo geregelt?
Lassen Sie mich einen weiteren Punkt nennen, den ich doch für sehr kritisch halte. Wir haben in den §§ 33 bis 47 AFG geregelt, was wir zur Qualifizierung tun wollen. Fördern wir eigentlich immer die Qualifizierung, die draußen gebraucht wird?
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- Das ist schon zur Sache, Herr Dreßler. - Erstaunlicherweise scheinen die Gelder nicht immer unbedingt dazu verwendet zu werden, die Arbeitslosen für Berufe zu qualifizieren, die draußen gebraucht werden, sondern für das, was gewünscht wird.
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- Entschuldigung, ich lenke nicht ab; ich frage Sie
- und das ist jetzt der entscheidende Punkt - : Wie
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vertreten Sie eigentlich die Interessen der Arbeitnehmer, mit deren Beiträgen diese Anstalt zur Hälfte fi5510 
nanziert wird? Wird dieses Geld, das die Arbeitnehmer zwangsweise zahlen müssen, dort auch so vernünftig ausgegeben, daß die Arbeitnehmer sagen können: Mit unserem Geld geschieht etwas Richtiges?
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- Lieber Herr Ehrenberg, jetzt muß ich an Sie die letzte Frage richten.
Da gibt es noch eine Institution, die nennt sich Selbstverwaltung. Diese Selbstverwaltung hat eigentlich dafür zu sorgen, daß so effektiv gearbeitet wird, wie gearbeitet werden sollte.
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- Das sage ich auch noch einigen anderen. - Ich wundere mich nämlich - das sage ich ebenfalls etwas sehr kritisch - , wie man manchmal hinter verschlossenen Türen die Augen zudrückt und sich sagt: Wenn die anderen bezahlen, ist das gut.
Deswegen erwarte ich, daß auch die Bundesanstalt für Arbeit insgesamt ihre Effektivität überprüft und dann auch einmal sagt: Alles, was wir ändern konnten, haben wir geändert; deswegen brauchen wir nur diesen Teil.
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Eine allerletzte Bemerkung. Wir haben in den Zeiten, als wir in der Oposition waren, kritisiert, daß das Kindergeld über die Bundesanstalt für Arbeit abgerechnet wird. Dazu brauchte man 3 000 Stellen; die Finanzbehörden hätten das mit 1 000 Stellen machen können.
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Auch darüber ist nachzudenken. - Herr Ehrenberg, ich freue mich, daß Sie als ehemaliger Minister heute sagen: Solange ich Minister war, habe ich das Unangenehme nicht tun wollen; inzwischen bin ich aber in der Opposition und kann das monieren.
Ich gehe davon aus, daß wir uns zum Jahresende sehr genau darüber zu unterhalten haben werden, was jeder einzelne dazu beigetragen hat, um in Zukunft mit etwas weniger Geld eine bessere Arbeit zu leisten.
Herzlichen Dank.
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