Uwe Barth (NA), 2009-06-18:
Wir müssen uns hier mit einem Restposten aus der Antragskiste der Grünen auseinandersetzen. Erst im April
haben wir uns thematisch mit diesem Fragekomplex befasst und unter anderem auch den FDP-Antrag „Aufbau
von privatem Bildungskapital fördern - Grundlage für
Bildungsinvestitionen schaffen“ - Drucksache 16/10328 behandelt. Leider hat die Koalition - wie im Übrigen
auch die Grünen, damals unserem Antrag die eigentlich
verdiente Zustimmung verweigert.

Nun also zum Antrag. Wie auch die FDP beklagen die
Grünen zu Recht das Regierungskonzept des „Weiterbildungssparens“. Insbesondere die von der Koalition konzipierte Weiterbildungsprämie in Höhe von 154 Euro ist
Murks. Arbeitgeber- und Arbeitnehmervereinigungen haben mehrfach darauf hingewiesen, dass Grund zu der Annahme besteht, dass dadurch Mitnahmeeffekte geschaffen
werden. Gerade weil der Kreis der als „förderbedürftig“
eingestuften Altbewerber nicht eng genug definiert
wurde, kann dieses Instrumentarium nur die Note „unzureichend“ erhalten. Doch die Koalition lässt sich beim
Verbrennen von Steuergeldern auch hier nicht beirren.

Analog zum FDP-Modell des privaten Bildungssparens unterbreiten die Grünen mit einem sogenannten Bildungssparkonto eine Alternative zum Regierungskonzept.
Kernelement ist dabei, dass die staatliche Vermögensbildungs- und Altersvorsorgeförderung, zum Beispiel in
Form der Wohnungsbauprämie, zugunsten einer Förderung eines privaten Bildungssparens umgewidmet wird.
So weit, so gut. Doch dann schrecken die Grünen vor dem
eigenen Mut zurück und bauen in gewohnter Manier
Stoppschilder auf. Das Modell zum Aufbau privaten Bildungskapitals kann nur dann volle Wirksamkeit entfalten
und zur Geltung kommen, wenn es zwar klare Rahmenbedingungen aufzeigt, jedoch nicht gleichzeitig eine ganze
Latte von Bedingungen daran knüpft. Gerade deswegen
Zu Protokoll gegebene Reden


ist es absurd, wenn über eine künstliche, ideologische
Barriere eine Finanzierung von Schulgeld oder Studienbeiträgen ausgeklammert werden soll.

Abgesehen von der geheuchelten Scheu vor einer vermeintlichen „Ökonomisierung der Bildung“ - wir wollen
nicht vergessen, dass die Grünen in Hamburg die Erhebung von Studienbeiträgen maßgeblich unterstützen und
auch außerhalb der Hansestadt gerne das Angebot beitragspflichtiger Privatschulen in Anspruch nehmen - ist
dieser Ansatz nicht praktikabel. Denn zukünftig werden
die Hochschulen aus ganz unterschiedlichen, guten
Gründen vermehrt kostenpflichtige Weiterbildungsangebote unterbreiten. Es stellt sich die Frage, inwiefern nun
zwischen einem vertiefenden Masterstudiengang und einem Weiterbildungsstudiengang sinnvoll unterschieden
werden kann und sollte. Hier werden, allein um das grüne
Gewissen zu beruhigen, absonderliche Bürokratiehürden
aufgebaut. Deswegen können wir diesen Antrag nicht
mittragen.

Zukünftig werden private Investitionen im Bildungssystem kaum wegzudenken sein. In diesem Zusammenhang muss Politik dazu beitragen, dass sich die Bevölkerung dessen bewusst wird und vorbeugende Maßnahmen
trifft, zum Beispiel Mittel für die Hochschulbildung der
Kinder anlegt. Gerade deswegen regt die FDP-Bundestagsfraktion an, den Aufbau von privatem Bildungskapital staatlicherseits zu unterstützen. Es bedarf neben der
Aufklärung über den Wert von Bildungsinvestitionen
staatlicher Anreize, um Bürger dazu zu motivieren, Geld
für sich oder jemand anderen zur Finanzierung späterer
Bildungsinvestitionen anzulegen. Gerade in diesem Zusammenhang sollten analog zur Systematik und Logik der
Förderung privaten Wohneigentums, der privaten Altersvorsorge Maßnahmen zur Stärkung der privaten Vermögensbildung zur Ermöglichung späterer Bildungsinvestitionen getroffen werden.

In diesem Sinne hat die FDP-Bundestagsfraktion die
Bundesregierung dazu aufgefordert, ein Bildungssparkonzept zu erarbeiten, welches folgenden Ansprüchen genügt: Bildungskonten werden eröffnet, um zum Zweck
einer späteren Bildungsinvestition Kapital zu akkumulieren. Es steht jedem Bürger offen, für sich oder eine andere
Person ein solches Konto zu eröffnen. Analog zu dem Modell der Bausparförderung erhält der Bildungssparer einen staatlichen Zuschuss in Form der Bildungssparzulage. Das Bildungssparguthaben kann grundsätzlich für
alle über die schulischen Bildungsgänge hinausreichenden Bildungsinvestitionen, zur Finanzierung der beruflichen Qualifikation, der Hochschulausbildung, von
Weiterbildungsmaßnahmen oder anderen Angeboten der
Erwachsenenbildung herangezogen werden.

Damit können die notwendigen Impulse und die
Grundlage dafür geschaffen werden, dass der private Anteil an den Bildungsinvestitionen im Bereich der Hochschul- und Weiterbildung signifikant gesteigert werden
kann, ohne dass es dabei zu einer Überstrapazierung der
betroffenen Haushalte kommt. Dies ist gerade deshalb
notwendig, weil das unbestrittene Bildungsinvestitionsziel von 7 Prozent des BIP nur durch eine konzertierte
Kraftanstrengung von Bund, Ländern und eben auch Privaten zu erreichen ist. Doch wenn wir die Rahmenbedingungen nicht derart verändern, dass es eine realistische
Chance auf eine „Planerfüllung“ gibt, verkommen diese
Appelle zum leisen Pfeifen im Wald. Mag sein, dass wir
uns dadurch etwas mutiger vorkommen, voran kommen
wir so jedoch nicht. Deswegen muss die Parole lauten:
Beherzt anpacken!