cornelia hirsch (NA), 2006-06-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Schönrednerei, die allen voran gerade vom Kollegen
Hinsken von der CDU/CSU-Fraktion betrieben wurde,
halten wir für unerträglich. Lieber Kollege Hinsken, ich
bitte Sie, die Erwartungen bezüglich der Ausbildungsplatzlücke in diesem Sommer zur Kenntnis zu nehmen.
Es wird davon gesprochen, dass vermutlich mehr als
150 000 Jugendliche ohne Ausbildungsplatz auf der
Straße stehen werden.

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Das sind so viele wie nie zuvor. Angesichts dieser Zahlen müsste auch für Sie offensichtlich sein, was wir Ihnen schon im letzten Herbst gesagt haben: Der Ausbildungspakt ist auf ganzer Linie gescheitert. - Vielleicht
sollten sich einmal die Kolleginnen und Kollegen von
der SPD-Fraktion überlegen, dass es durchaus seinen
Grund hat, wenn die Gewerkschaften nach wie vor nicht
bereit sind, bei einer solchen Lügengeschichte mitzumachen.

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Noch unverantwortlicher als Ihr Festhalten an diesem
Pakt finden wir die Überlegungen, die zur Weiterentwicklung dieses Paktes in die Diskussion eingebracht
wurden. Die Kollegen von der FDP- und der CDU/CSUFraktion haben gerade einige Punkte benannt; Gleiches
wurde von Bundesministerin Annette Schavan in die
Diskussion eingebracht. Konkret benannt geht es bei
diesen Vorschlägen darum, die Mitbestimmung von
Azubis abzubauen, die Vergütung zu senken, die Ausbildungszeiten zu verkürzen und - das war gerade der Vorschlag - die Regelungen zum Arbeitsschutz einzuschränken. Das Ganze passiert unter dem Vorwand,
dadurch finde ein Abbau von Ausbildungshemmnissen
statt
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und werde es den Unternehmen leichter gemacht, Ausbildungsplätze einzurichten.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, zur
Kenntnis zu nehmen, dass zur politischen Ehrlichkeit gehört, offen auszusprechen, was Sie mit Ausbildungshemmnissen meinen. Es sind nämlich die Rechte der Jugendlichen, die Sie abbauen wollen. Da werden wir
definitiv nicht mitmachen.

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Ihr zweites Lieblingsthema - auch das wurde angesprochen - ist die angeblich mangelnde Ausbildungsfähigkeit der Jugendlichen. Wir halten die Debatte um die
Ausbildungsfähigkeit zu großen Teilen für ein grandioses Ablenkungsmanöver. Schließlich lässt sich damit die
Ausbildungsstatistik ziemlich leicht aufbessern. Ein Jugendlicher, der als nicht ausbildungsreif abgestempelt
wird, taucht in der Statistik auch nicht mehr als ausbildungsplatzsuchend auf. Wir finden, anstatt über die
mangelnde Ausbildungsfähigkeit der Jugendlichen zu
klagen und die Schuld dafür den Jugendlichen zuzuschieben, sollten Sie sich besser überlegen, wie Sie unser
Bildungssystem verbessern können.

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Gerade hier tun Sie das genaue Gegenteil. Man muss
sich einmal ansehen, was morgen hier im Plenum zur
Abstimmung steht. Es geht nämlich um die Föderalismusreform.

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Fakt ist, dass diese Föderalismusreform die Rahmenbedingungen für die Bildung auf allen Ebenen massiv verschlechtern wird.

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Das bedeutet auch, dass sich die von Ihnen beklagte
Ausbildungsfähigkeit weiter verschlechtern wird. - Frau
Kressl, Sie schütteln den Kopf. Ich erinnere Sie daran, es
ist das Aus für Ihr hoch gelobtes Ganztagsschulprogramm, für das Förderprogramm für Migrantinnen und
Migranten, für zahlreiche weitere Bund-Länder-Projekte. Deshalb sagen wir als Linksfraktion ganz klar
Nein zu dieser Föderalismusreform.

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Zurück zur Ausbildungsmisere. Diesbezüglich ist unsere Alternative bekannt; wir haben sie auch in den
Deutschen Bundestag eingebracht. Wir finden, dass es
nicht ausreicht, unverbindlich an die Unternehmen zu
appellieren. Die Kanzlerin hat einen Brief geschrieben.
Die Jugendlichen werden sich bedanken, wenn sie von
solchen Vorstößen hören. Sie schreiben nämlich
50 Briefe und mehr, nämlich Bewerbungsbriefe, und erhalten nur Absagen von den Unternehmen. Deshalb
müsste es klar sein, dass die Unternehmen von der Politik zur Ausbildung verpflichtet werden.
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Des Weiteren muss für mehr Gerechtigkeit zwischen
ausbildenden und nicht ausbildenden Betrieben gesorgt
werden.

Deshalb ist unsere Forderung klar - wir freuen uns,
dass wir im deutlichen Widerspruch zur FDP stehen -:

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Wir fordern die Einführung einer gesetzlichen Ausbildungsplatzumlage. Das ist ein wichtiger und richtiger
Schritt, der längst überfällig ist.

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Erlauben Sie mir einen letzten Hinweis an die SPDFraktion. Von der SPD kommt hin und wieder die Aussage, dass sie diese Forderung letztlich unterstützen
würde, dass das Vorhaben aber im Rahmen der großen
Koalition derzeit nicht durchsetzbar sei. Wir möchten in
diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass Sie in Ihrer Regierungszeit gemeinsam mit Ihrem damaligen Koalitionspartner, den Grünen, die Möglichkeit gehabt hätten, eine Ausbildungsplatzumlage einzuführen. Sie
haben diese Möglichkeit nicht genutzt, weil es in Ihren
eigenen Reihen keine Mehrheit dafür gab. Deshalb halten wir es für zutiefst verlogen, wenn Sie jetzt versuchen, sich als das soziale Gewissen in der großen Koalition zu profilieren.

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Unser Fazit ist klar: Auf der Grundlage dieses Ausbildungspaktes werden sich die Perspektiven für Jugendliche auf dem Ausbildungsstellenmarkt nicht verbessern.

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Gerade das aber sollte unser Ziel sein; es geht nicht nur
darum, dass eine Ministerin oder ein Minister zu diesem
Thema sprechen. Wir wünschen uns konkrete Initiativen. Das wäre wichtig, um die immer stärkere Ausgrenzung von Jugendlichen in dieser Gesellschaft zu beenden.

Vielen Dank.

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