Gerald Weiß (NA), 2003-06-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich möchte einige Aspekte der Debatte aufnehmen. Herr Staatssekretär Thönnes, Sie sagten in einer
Haltung zwischen Autosuggestion und Beschwörung:
Nein, unser Rentensystem ist kein Scherbenhaufen.
Kann man denn nicht von einem Scherbenhaufen sprechen, wenn sich die Jahrhundertreform von 2000 in allen
Werten so grundfalsch entwickelt,

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wie sie es momentan tut, und alle Ziele verfehlt werden?
Das ist doch ein Scherbenhaufen, meine sehr verehrten
Damen und Herren!

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Von sinkenden Beiträgen, Entlastung der Arbeitskosten
und mehr Beschäftigung keine Rede; alle Ziele verfehlt.

Ist es kein Scherbenhaufen, wenn in einer einzigen
Woche folgende Vorschläge aus dem rot-grünen Lager
kommen? Erster Vorschlag: Aussetzung der Rentenanpassung - zum dritten Mal, Herr Staatssekretär, ein willkürlicher Eingriff in die Renten und der Abschied von
der beitragsabhängigen und lohnorientierten Rente; zum
dritten Mal ein systemwidriger Eingriff. Ich wiederhole:
ein Scherbenhaufen!

Zweiter Vorschlag: Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags der Rentner von 50 auf 75 Prozent.
Sie sagen jetzt: Lassen Sie die Mär, das wollen wir gar
nicht. - Das hat Herr Eichel aber gefordert.

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Wenn der Finanzminister von Ihnen als Märchenerzähler
tituliert wird, dann ist das allerdings ein Stück Konsens,
den wir heute feststellen können.

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Dritter Vorschlag: Rentensplitting. Frau GöringEckardt blieb es vorbehalten, zu fordern, höhere Renten
zu deckeln oder Renten gar nicht zu erhöhen. Das ist
doch der Abschied von der leistungsorientierten Rente,

Gerald Weiß ({4})
von der Beitragsäquivalenz im Rentensystem, ein völlig
systemwidriger Eingriff!

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Dann gab es den Vorschlag, die Förderung der
Riester-Rente abzubauen. Frau Lotz, Sie haben eben die
kapitalgedeckte Zusatzversicherung, in Wahrheit eine ersetzende Versicherung, hervorgehoben und sie als zweite
Säule bezeichnet. Das ist nur ein Säulchen und keine
zweite Säule. Wenn nur 11 Prozent der Antragsberechtigten diese Möglichkeit nutzen können,

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die Einkommensschwächeren aber nicht, weil sie das
nicht bezahlen können,

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weil wir eine sozial unausgewogene Förderung haben,
weil wir zu hohe Bürokratiehürden und zu komplizierte
Kriterien haben, dann ist der Weg, den Sie eingeschlagen
haben, ein zwar im Grundsätzlichen richtiger Weg, aber
in der Durchführung total verfehlt.

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Wir müssen - so kam es in diesen Tagen auch in der
Bertelsmann-Studie zum Ausdruck - hier entbürokratisieren, müssen die Förderung verbessern. Wir dürfen die
Förderung natürlich nicht kürzen, weil wir dann noch
mehr Menschen den Zugang zu einer kapitalgedeckten
Zusatzversorgung verbauen.

Ich komme zu einem Aspekt, den Sie, Frau Bender,
gebracht haben. Sie sagten, die Aussetzung der Rentenerhöhung sei keine Rentenkürzung. Wenn bei den
Rentnerinnen und Rentnern eine Nullrunde erfolgt

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und die Abgaben, die Steuern und die Preise weiter steigen, bedeutet das für die Rentner ein Kaufkraftminus.

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Zum dritten Mal betrügen Sie die Rentner. Das ist offenbar ein bereits abgestimmtes Programm. Es bedeutet ein
Kaufkraftminus in den Rentnertaschen.

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Ich nehme ein weiteres Argument von Ihnen, Frau
Bender, auf. Sie sagen, die volle Rente nach 45 Beitragsjahren, die wir anstreben, würde sozusagen zu einer Klassenbildung im Rentensystem führen. Ja, das
streben wir an. Wir wollen, dass diejenigen, die 45 Jahre
geschafft haben, oft in körperlich schwer belastenden
Berufen,
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von frühester Jugend bis ins Alter hinein, und die 45
Jahre lang Beiträge eingezahlt haben, auch die volle
Rente erhalten.

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Ja, wir sind dafür. Das ist ein Stück Leistungsgerechtigkeit und damit eine Verbesserung des Rentensystems.

Frau Lotz, Sie haben davon gesprochen, wir müssten
die Frühverrentung in der Tendenz stoppen, wir müssten die Ist-Verrentung näher an das gesetzlich festgelegte
Renteneintrittsalter rücken; damit haben Sie Recht. Dennoch glaubte ich mich verhört zu haben: Vor ganz kurzem wollten Sie noch ein glorreiches Brückengeld einführen.

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Das wäre ein Signal für eine neue Frühverrentungswelle
in Deutschland gewesen! Die Union und die FDP haben
im Bundesrat verhindert, dass dieser Unsinn umgesetzt
wird

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und dass eine neue Frühverrentungswelle über die Bundesrepublik schwappt.

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Nächster Punkt. Sie machen sich jetzt zum dritten
Mal daran, in die Schwankungsreserve, also in die
Rücklage der Rente, einzugreifen. Diesmal haben Sie sogar den Vorsatz, der Schwankungsreserve den Garaus zu
machen und sie auf null zu fahren. Wenn Sie diesen Weg
gehen, dann führen Sie unser Rentensystem in die totale
Abhängigkeit vom Finanzminister.

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Sie werden mit dieser Maßnahme erreichen, dass Herr
Eichel im Rahmen seiner fiskalischen Handlungen täglich, ja stündlich Einfluss auf die Renten nehmen kann.
Wer eine solche etatistische und staatsdirigistische Rente
will, der muss diesen Schritt gehen. Wir wollen aber eine
von der Finanzpolitik unabhängige Rente, deren Anpassungsmechanismen nicht vom Staat beeinflusst werden.
Das ist ein ganz anderer Weg als der, den Sie einschlagen.

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Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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