Fellner (NA), 1988-06-24:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, die Sie Opfer dieses unfreundlichen und wenig sachdienlichen Aktes der GRÜNEN um diese Tageszeit geworden sind!
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Herr Hirsch, ich fühle mich als Bayer, als Mitglieder dieser immer beliebter werdenden deutschen Minderheit, nicht diskriminiert, wenn ich hier als letzter sprechen darf. Ich würde den Minderheiten empfehlen, sich meine Gelassenheit sozusagen zum Vorbild zu nehmen. Sie brauchen sich um mich also nicht zu sorgen.
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- Herr Kollege Duve, ich brauche mich hier nicht von einem Geist zu distanzieren, den Sie als Geisterbeschwörer fehlinterpretierend hier in den Raum gestellt haben. Wenn Sie meinen, es sei ein schlechter Geist, daß wir mit diesen gesetzgeberischen Vorhaben ganz deutlich z. B. die Integration der ausländischen Mitbürger hier fördern wollen, dann, glaube ich, wäre daran doch nichts zu kritisieren.
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Das ist bestimmt nicht von schlechtem Geist.
Herr Kollege Wartenberg, Sie haben von den Erfahrungen im skandinavischen Raum gesprochen. Natürlich wird dort manches unverkrampfter gesehen. Sie müssen aber auch sehen, daß das nur für den Bereich gilt, in dem es um die Bürger aus den skandinavischen Nachbarländern geht, und daß in diesen Ländern sehr wohl deutliche Abgrenzungs- und auch Fernhalteüberlegungen bestehen, wenn es um sonstige Ausländer geht. Sie wissen ja auch, daß wir in einem Ausländergesetz zwischen den EG-Nachbarn und anderen Ausländern, die zu uns kommen wollen, differenzieren würden, ja, differenzieren müßten.
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß ein Ausländerrecht weder ein Recht für noch gegen Ausländer oder auch kein Recht für oder gegen den deutschen Bürger sein darf. Das gesamte Regelwerk muß sicherstellen, daß in Deutschland Deutsche und Ausländer in Frieden miteinander leben können.
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Deshalb können sich Idealvorstellungen ausländischer Mitbürger von einem Gesetz, das allen ihren Wünschen entspricht, sicherlich nicht erfüllen.
Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, deshalb dient es auch nicht den Interessen der Ausländer, wenn Sie hier Erwartungen fördern, die kein deutscher Gesetzgeber erfüllen kann und nach unserer Verfasssung zum Teil auch gar nicht erfüllen darf. Es

dient auch nicht den Interessen der ausländischen Mitbürger und ist nach meiner Einschätzung einfach unverantwortlich, wenn Sie hier Ängste schüren, indem Sie einen noch nicht abschließend gebildeten politischen Willen bewußt falsch interpretieren und so darstellen, als sei das schon so gut wie bestehendes neues Recht.
Ich kenne die Besorgnisse, die in Kreisen der ausländischen Mitbürger gerade dann herrschen, wenn solche Zeitungsmeldungen wie gerade heute von einer bekannten süddeutschen Zeitung willfährig und in dienerischer Manier in den Raum gesetzt werden. Ich weiß, welche Besorgnisse entstehen, wenn darin Dinge stehen, die einfach nicht den Tatsachen entsprechen.
Was künftige Rechtsgrundlagen für Ausländer sind, wird der Bundestag entscheiden. Mehr als Grundzüge zu dieser Frage stehen nicht fest.
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Die Grundzüge sind mehrmals genannt worden: Wir wollen den hier lebenden Ausländern Klarheit geben, daß sie bleiben können, und wollen ihnen bei der Integration helfen. Wir wollen aber den weiteren Zuzug begrenzen, weil die durchaus vorhandene Bereitschaft und die Aufgeschlossenheit unserer Bürger zum Zusammenleben mit Ausländern nicht überstrapaziert werden darf.
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Wir haben guten Grund, Besorgnisse dieser Bürger ernst zu nehmen, auch wenn solche Besorgnisse an Stammtischen geäußert werden. Dort wird, wenn es Unsinn ist, meist nur der Unsinn geredet, der vorher in den Zeitungen stand. Aber wir haben guten Grund, unserer Verantwortung auch dadurch gerecht zu werden, daß wir die Probleme und Besorgnisse, die die deutschen Mitbürger im Zusammenhang mit Ausländern haben, ernst nehmen. Das ernst zu nehmen erfordert es einfach, wenn wir ehrlich mit den Ausländern umgehen.
Danke schön.
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