Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-03-15:
Verehrter Herr
Kollege, da sehen Sie einmal, wie Sie Fragen formulieren! Kein Mensch versteht sie!

({0})

- Jetzt werden Sie auch noch unverschämt! Das reicht
jetzt langsam!

({1})
Wenn Sie der Steuerreform zugestimmt haben, dann

darf man in einer Demokratie von Ihnen erwarten, dass
Sie diese Steuerreform auch vertreten und nicht immer so
tun, als würde der Mittelstand durch diese Steuerreform
überproportional belastet. Sie können sich zur Untermauerung Ihrer Position auf keine Studie beziehen. Sie
behaupten das immer einfach so und schaden damit dem
Mittelstand wie im Übrigen auch der Investitionstätigkeit
in Deutschland. So viel zu Ihrer wirtschaftspolitischen
Kompetenz, verehrter Herr Kollege!

({2})

Die Steuerreform stärkt die Innenfinanzierungskraft
des Mittelstandes und eröffnet dem Mittelstand Freiräume
für mehr Investitionen und mehr Arbeitsplätze in
Deutschland. Mit dem Gesetz zur Fortentwicklung der
Unternehmensteuerreform, das beim BMF in sehr guten
Händen ist, wird es weitergehen.

Der Mittelstand ist heute der Innovationsmotor in diesem Land. Verehrter Herr Kollege Brüderle, verehrter
Herr Kollege Doss, mich verwundert es immer wieder,
dass Sie keines der Probleme, die mit der Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Mittelstandes vor dem Hintergrund zunehmender Globalisierung zusammenhängen, in
den Vordergrund Ihrer Debattenbeiträge stellen. Die Lösung dieser Probleme spielt aber eine zentrale Rolle in unserem Aktionsprogramm „Mittelstandspolitik“.

Sie wissen - diesem Punkt kommt vor dem Hintergrund
des Strukturwandels, der Globalisierung und eines massiven Innovationsdrucks eine erhebliche Bedeutung zu -,
die Eigenkapitalausstattung unserer mittelständischen
Unternehmen ist im internationalen Vergleich noch immer
relativ niedrig. Sie liegt bei etwa 16 Prozent. Daher glauben wir, glaubt die Bundesregierung und glauben die sie
stellenden Fraktionen, dass das Zurverfügungstellen von
ausreichenden finanziellen Ressourcen, egal ob in Form
von öffentlichen Förderprogrammen, Bankdarlehen oder
Risikokapital, eine Aufgabe höchster Priorität darstellt.

({3})

- Ja, aber wir machen weit mehr, als Sie damals gemacht
haben.

Wir haben das BTU-Programm aufgestellt - hören Sie
gut zu, Herr Kolb -, das quasi ein Venture-Capital-Programm ist und das ein Volumen von 2,3 Milliarden DM
hat. Mit diesem Programm versteht sich die Bundesregierung quasi als stiller Teilhaber an den technologieorientierten mittelständischen Unternehmen. Sehr viele Startups haben auf dieses Programm zurückgegriffen, weil sie
noch kein Venture Capital gefunden haben. Das wissen
Sie sehr genau. Dieses Programm ist absolut erfolgreich
und weist nach vorne. Die KfW und die DtA haben allein
im letzten Jahr Kredite in Höhe von 17 Milliarden DM zur
Verfügung gestellt.

({4})






Ein weiterer Punkt, der mir gerade vor dem Hintergrund der Globalisierung sehr wichtig erscheint, ist, dass
wir nunmehr durch die Zusammenarbeit von KfW und
DtA alle wichtigen Mittelstandsprogramme in die Hand
einer zentralen Beraterbank legen, die zugleich Ansprechpartner für den Mittelstand ist, wenn es um Förderung durch den Bund geht. Das ist eine Dienstleistung für
den Mittelstand, auf die wir stolz sind.

Sie wissen, dass sich die Bundesregierung - ich wundere mich, dass Sie auch dazu nichts sagen - intensiv
dafür eingesetzt hat, dass bei der Neuregelung der so genannten Basler Eigenkapitalunterlegungsvorschriften für
Kreditinstitute die Belange des deutschen Mittelstandes
berücksichtigt wurden. Es ist nunmehr so, dass das interne
Rating als gleichwertig akzeptiert wird. Damit ist einer
seit langem erhobenen Forderung des Mittelstandes
Rechnung getragen.

Sie beklagen ja immer, dass die privaten Banken nichts
für die Verbesserung der Kreditausstattung des Mittelstandes tun würden. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass
die Bundesregierung eine Vereinbarung zur Finanzierung
des Mittelstandes mit allen beteiligten Banken, also den
privaten, den öffentlich-rechtlichen, den Raiffeisenbanken sowie mit DtA und KfW, abgeschlossen hat. Wir werden diese Vereinbarung kritisch begleiten und beobachten, ob sie dazu beiträgt, dass sich alle Banken an der
Finanzierung des Mittelstandes beteiligen. Wir werden sie
noch in diesem Jahr evaluieren und werden dann im Zweifel noch eine Anschlussvereinbarung abschließen müssen.