Strauß (bundesminister für verteidigung), 1961-03-15:
Es hat wenig Sinn, denn ich habe längere zusammenhängende Ausführungen zu machen.
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Es handelt sich ja urn unsere gemeinsame Zeit. Nicht daß ich Ihnen eine Antwort schuldig bleiben möchte, Herr Kollege Schmidt, oder den Stil, den wir bisher immer gemeinsam in Rede und Antwort gepflegt haben, etwa abschneiden möchte, aber vielleicht ist es doch im Interesse der Fortführung der Diskussion zweckmäßiger, daß ich noch keine Einzelfragen beantworte. Außerdem quält mich die Überlegung: Wenn das schon eine Zwischenfrage auslöst, wieviel muß ich erst erwarten angesichts dessen, was ich noch sagen will!
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- Ich nehme an, daß das, was ich sagen will, noch mehr Anlaß bieten wird, Zwischenfragen zu stellen, als nur die Ersetzung eines Buchprospektes für Ihr strategisches Werk durch meine einleitenden Bemerkungen.
Der Herr Kollege Schmidt hat sich mit zwei Komponenten befaßt. Er ist in die große Welt der Strategie eingedrungen. Die von uns geleistete Alltagsarbeit hat er nur am Rande gestreift, neutral, freundlich, meistens weniger wohlwollend. Ich habe mich bemüht, seine Ausführungen zu verfolgen und zu verstehen. Jede Komponente für sich allein genommen war durchaus ein logischer Einzelbestandteil. Aber bei dem Versuch, die Komponenten, die heute von Ihnen erwähnt und in Ihrem Werke ausführlicher dargestellt worden sind, aneinander gereiht in eine Systematik hineinzustellen, ergibt sich kein Bild mehr. Wenn ich dann noch versuche, das, was hier gesagt worden ist, mit der wehrpolitischen Diskussion der letzten acht oder neun Jahre in diesem Hause in eine Beziehung zu bringen, dann reichen auch die mir zur Verfügung stehenden Winkelmaße der Sicht nicht mehr aus, um hier noch den roten Faden einer halbwegs konsequenten politischen, technischen oder militärischen Auffassung zu erblicken.
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Kollege Schmidt hat mit Recht von einem neuen Konzept gesprochen. Wir sollten aber vorsichtig sein mit dem Wort „neues Konzept". Die Frage der Verteidigung unseres Landes, die Frage der Verteidigung Europas, die Frage der Verteidigung der freien Welt in ihrer westlichen Hemisphäre besteht nicht aus einer Aneinanderreihung von jeweils
neuen Konzepten, wobei das vorausgehende mit jähem Bruch zu Ende geht und sich daran eine sensationelle neue Planung anschließt, sondern der gesamte Bereich der Verteidigung, insbesondere seit wir in diesem Bereiche durch Diskussion und aktiven Beitrag mitgewirkt haben, besteht doch in einer ständigen Überprüfung der Situation und in dem ständigen Bemühen, kontinuierlich die Anpassungen vorzunehmen, die sich aus der Veränderung der Situation ergeben.
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Es hat sich vieles - darin gebe ich den Herren der Opposition recht - im Laufe der letzten zehn Jahre verändert. Man kann aber nicht, an die Adresse der Regierung, an die Adresse der Regierungsmehrheit gerichtet, sagen: Ihr habt ja auch eure Meinungen geändert! Warum sollen wir sie nicht geändert haben? Das wäre sicherlich eine billige Einseitigkeit, eine Schwarz-Weiß-Technik, die wir hier hei wehrtechnischen Debatten schon seit langer Zeit abgelegt haben.
Ich möchte aber doch den Unterschied aufzeigen. Der Unterschied zwischen Ihnen und uns besteht darin, daß wir hinsichtlich des historischen Ausgangspunktes, hinsichtlich politischer Zielsetzung von einer sich gleichbleibenden Grundauffassung ausgegangen sind und uns laufend bemühen, die Richtigkeit unserer Auffassung in voller Treue gegenüber den Bündnisverpflichtungen, aber an Hand der jeweils sich entwickelnden und neu sich stellenden Gegebenheiten zu überprüfen,
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während bei Ihnen - ich möchte hier wirklich kein unfaires Wort sagen - in der Diskussion dieser Jahre, was die verbalen Äußerungen Ihrer Auffassungen anlangt, doch ein Knick festzustellen ist, bei dem man eine systematische Linie der Weiterentwicklung, einen roten Faden, auch wenn er sich in geschlängelten Bahnen erstreckt, einfach nicht mehr feststellen kann.
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General Norstad hat vor einigen Tagen zum Kollegen Schmidt offensichtlich gesagt, eine neue Bewertung der Lage sei notwendig. Das ist das Reappraisal. General Norstad hat völlig recht, denn es handelt sich um die Konsequenzen, die aus der atomaren Parität zu ziehen sind. Das sind nicht nur militärische - sei es technische, sei es organisatorische - Konsequenzen, das sind auch politische Konsequenzen, und das sind insbesondere für unseren amerikanischen Bündnispartner auch psychologische Konsequenzen. Denn es muß ein Einschnitt sein, wenn eine Weltmacht, die den ersten Weltkrieg entschieden hat, von der man auch ruhig sagen kann, daß sie den zweiten Weltkrieg eigentlich entschieden hat, sich zum ersten Mal in ihrer Geschichte mit der Tatsache abfinden muß, daß ihr Heimatboden, ihre Heimatbevölkerung, kurzum die ganze Struktur dessen, was die Vereinigten Staaten von Amerika materiell und menschlich ausmacht, von einem bestimmten Zeitpunkt an der Gefahr einer weitgehenden, vielleicht sogar vernichtenden

Bundesverteidigungsminister Strauß
Verwüstung ausgesetzt sind. Für uns in den historischen Schicksalslanden Europas, besonders für uns in Deutschland, ist die Vorstellung, einer feindlichen Waffeneinwirkung ausgesetzt zu sein, zwar nicht angenehm und in keiner Weise liebenswert, aber sie ist nicht im Sinne einer inneren Umstellung auf veränderte Gegebenheiten so neu, wie sie naturgemäß für die Vereinigten Staaten von Amerika sein muß, die mit der veränderten Lage zurecht kommen müssen und die nach allen Anzeichen den besten Willen und die Entschlossenheit haben, das Risiko, das damit auch auf sie fällt, ehrlich zu tragen und mit ihren Bündnispartnern zu teilen.
Ich darf aber hier den Blick auf eines richten, nämlich auf den Unterschied - der heute morgen bei den Darlegungen des Kollegen Helmut Schmidt verwischt worden ist -, den Unterschied zwischen dem, was gültig ist, und dem, was für die Bundesregierung, für das Verteidigungsministerium, für die politische und militärische Führung der Bundeswehr auch heute noch als Planungsgrundlage, als Aufstellungsziel und für die Erfüllung der Bündnispflichten unverändert verbindlich ist. Es hat keinen Sinn, an der Bundesregierung, am Verteidigungsministerium - ich rede gar nicht von der Person - und an den Planungen der Bundeswehr Kritik zu üben und diese Planungen angesichts des Neuen, was im Heraufziehen begriffen ist, was auf uns zukommt, wie man so schön sagt, und was nunmehr zur Grundlage der Betrachtungen gemacht werden muß, bereits als veraltet, als überholt oder als falsch hinzustellen. Das mögen Leute im Bereich der militär-I politischen Theorie machen, das ist deren Aufgabe. Unsere Aufgabe ist es, das, was wir auf uns genommen haben, was die Bündnisgemeinschaft der 15 Nationen gemeinsam als Beitrag der Bundesrepublik zur NATO vorgesehen hat, getreulich zu erfüllen, allerdings selbstverständlich mit der Maßgabe: wenn sich die Planung der NATO wieder ändern sollte, wie sie sich einmal geändert hat das wird noch einige Zeit dauern, aber sie wird sich ändern -, dann den Aufbau der veränderten Situation anzupassen. Es hat keinen Sinn, diese beiden Dinge miteinander zu vermengen.
Wir müssen uns einmal über zweierlei unterhalten. Erstens: War das, was wir bisher getan haben, richtig? Und zweitens: Was kommt in der Zukunft an neuen Aufgaben, an Änderungen, an Umstellungen, an Anpassungsvorgängen auf uns zu?
Es hat auch gar keinen Sinn, Kritik an dem zu üben, was wir tun, und gleichzeitig zu erklären, man stehe ohne Vorbehalte zur vollen Erfüllung der Bündnispflichten. In dem Bereich, über den wir heute reden - das ist die Frage des militärischen Beitrages -, ist die volle Erfüllung der Bündnispflichten festgelegt. Sie ist festgelegt in einer politischen Direktive, sie ist festgelegt in einem strategischen Konzept, und sie ist festgelegt in Schlußfolgerungen über die Maßnahmen, die zur Erfüllung des strategischen Konzepts von den Bündnispartnern in Form ihrer einzelnen Beiträge zur Gesamtleistung zu treffen sind.
Wir können uns vielleicht, Herr Kollege Schmidt, auf die Formel einigen: Wenn Sie sich zur vollen
Erfüllung der Bündnispflichten als einer politischen Selbstverständlichkeit bekennen, dann bleibt Ihnen gar nichts anderes übrig, als die Maßnahmen, die wir zur Erfüllung der Bündnispflichten getroffen haben, zu billigen oder uns zu zeigen, wie man die aufgestellten und vereinbarten Planziele hätte besser erreichen können, als wir es in menschlicher Schwachheit fertiggebracht haben.
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Etwas ganz anderes ist die Frage: was kommt auf uns zu? Hier bitte ich, es nicht als eine Ausflucht oder gar als eine Ausrede zu verstehen, wenn ich mit Prognosen vorsichtiger bin als der durch solcherlei Rücksichten naturgemäß nicht gehinderte Sprecher der Opposition, dessen gutes Recht es ist, seine Meinung über künftige Entwicklungen zu sagen. Er kann von mir nicht verlangen, daß ich mich festlege.
Wenn nämlich verlangt wird - auch in diesem einen Umdruck geschieht das -, wir sollten - zwar nicht hier, aber im Verteidigungsausschuß - über die kommende Planung der NATO berichten und die Einstellung der Bundesregierung dazu bekanntgeben, dann darf ich noch einmal auf den Ablauf der Ereignisse hinweisen.
Es ist nicht so, daß bei den Amerikanern etwa große Unsicherheit oder kühle Reserve oder gar feindliche Distanz zu gewissen Plänen herrsche. Es ist viel einfacher: die neue amerikanische Regierung hat von den Bündnispartnern verlangt, daß man ihr die Zeit gebe, um sich einzuarbeiten, sich mit den Problemen vertraut zu machen - ich sehe gerade vor mir das Stichwort „Raketenlücke?", das bereits in den letzten Wochen wieder eine gewisse Rolle gespielt hat -, ihr Konzept zu erarbeiten, gleichgültig, wieweit es auf den alten Vorstellungen beruht oder wieweit es zu neuen Schlußfolgerungen gelangt. Sodann hat es die amerikanische Regierung wohl als selbstverständlich betrachtet, daß das Ergebnis ihrer Überlegungen mit den Bündnispartnern besprochen wird; denn sonst gäbe es ja keine Interdependenz.
Niemand wird bestreiten, daß die Vereinigten Staaten von Amerika die stärkste und größte Macht innerhalb des Bündnisses der nordatlantischen Gemeinschaft sind. Niemand wird bestreiten, daß sie ihr strategischer Rückhalt sind. Niemand wird bestreiten, daß sie ihre politische Vormacht ist. Aber wenn das Bündnis im Sinne der Interdependenz einen Sinn haben soll - und das unterscheidet die NATO vom Warschauer Pakt, wo einer diktiert und die anderen zu folgen haben -, dann werden die Amerikaner, wie es auch bisher das amerikanische Verfahren war, das Ergebnis ihrer Überlegungen mit ihren Bündnispartnern, so auch mit der Bundesrepublik und ihren legitimierten Vertretern, besprechen. Dabei ist kein Zweifel, daß die Amerikaner hinsichtlich des Gewichts, das sie in politischen und militärischen Fragen haben, wenn es Meinungsverschiedenheiten gibt, am längeren Hebel sitzen. Aber die Frage, was die neue Planungsphase der NATO ist, kann von uns erst beantwortet werden, wenn die amerikanische Regierung ihre Überprüfungen


Bundesverteidigungsminister Strauß
abgeschlossen, ihre Schlußfolgerungen für sich gezogen und wenn sie uns die Motive, die Überlegungen, die Argumente, die Gedankengänge, die Begründungen für ihre Schlußfolgerungen dargelegt und uns - ich meine nicht speziell den Deutschen allein, sondern den Bündnispartnern - die Möglichkeit gegeben hat, das Ergebnis einschließlich der gedanklichen Vorgeschichte mit ihnen durchzusprechen. Das verstehen wir unter Interdependenz; sonst hätte eine Bündnisgemeinschaft, die immerhin eine Allianz demokratischer Staaten ist, ihren inneren Sinn verloren und würde die Struktur des Warschauer Pakts annehmen, was von keinem der Beteiligten, am allerletzten von den USA, aber auch nicht von den Bundesgenossen, gewünscht wird.
Darum gilt für uns unverändert auch heute noch das Konzept der MC 70. Es hat für uns keinen Sinn, über die Änderung der MC 70 zu sprechen, bevor die Voraussetzungen dafür gegeben sind.
Wir kennen die wehrpolitische Diskussion der letzten Jahre. Ich versuche sie jetzt nur einmal in einem großen Zusammenhang zu überblicken. Wenn ich die Äußerungen des Kollegen Helmut Schmidt von heute morgen dazustelle, so gelingt es mir beim besten Willen nicht, hier noch ein systematisches Gebäude von politischen Gedanken, Schlußfolgerungen und Überlegungen zu sehen, selbst wenn ich berücksichtige, daß eine Weiterentwicklung vorliegen könnte.
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Sie sprechen von Bestandsaufnahme. Bevor man sich darüber ernsthaft auseinandersetzt, müßte doch für uns erst einmal das Profil Ihrer Wehrpolitik sichtbar werden.
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Ich darf vielleicht, da heute morgen die Unterhaltungen auch etwas humorvoll waren und zeitweise abgewichen sind, ein Wort zum „militärischen Dilettantismus" des Bundeskanzlers sagen, der hier ja in einer von vornherein gehandicapten Position gegenüber den neun Jahren militärischer Erfahrung ist, über die Sie verfügen.
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Nach dieser Rechnung liege ich auch schlecht: ich habe es nur auf knapp sechs Jahre gebracht; also werde ich Sie als größere Autorität betrachten müssen. Wenn wir aber diese Rechnung generell anwenden, dann müßten Sie die Autorität der uralten Generale als unumstößlich ansehen, denn mit denen können wir beide nicht konkurrieren.
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Ich habe aber nicht den Eindruck gehabt, daß hinsichtlich der Zuerkennung militärischer Autorität für Sie dieser Schlüssel eine wesentliche Rolle gespielt hat.
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