wolf bauer (NA), 2003-04-04:

Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Meine
Kollegen haben bereits eingehend erläutert, warum wir
das Gesetz der Koalition ablehnen. Sie haben auch darauf hingewiesen, dass es für die Zielsetzung, die Beitragssätze einigermaßen in den Griff zu bekommen, untauglich ist. Insofern muss ich mich dazu nicht äußern.

Ich möchte aber - weil der Kollege Zöller um kostenlose Aufklärung gebeten hat - auf einige andere Punkte
eingehen. Jeder, der sich in marktwirtschaftlichen Fragen
einigermaßen auskennt, weiß, dass der pharmazeutische
Großhandel den von der Regierung geforderten Sparbeitrag gar nicht aufbringen kann. Das liegt daran, dass der
pharmazeutische Großhandel Gewinne in Höhe von
237 Millionen Euro erwirtschaftet. Aus dieser Summe
kann kein Sparbeitrag von 600 Millionen Euro geleistet
werden. Das geht beim besten Willen nicht.

({0})

Wenn die Staatssekretärin in diesem Zusammenhang
fragt: Wollen Sie denn der Firma GEHE noch weitere
600 Millionen Euro zukommen lassen?, dann ist das
reine Polemik. Das geht nicht an.

({1})

Ich wiederhole: Bei einem Gewinn von 237 Millionen Euro können nicht 600 Millionen Euro eingespart
werden. Was bleibt dem Großhandel denn anderes übrig,
als diesen Betrag an die Apotheken weiterzugeben? Es
geht nicht anders. Man kann zwar lange darüber streiten,
ob das so vorgesehen ist oder nicht, aber eines steht fest:
Die Aufstellung aller Aussagen vonseiten des Ministeriums bzw. der Staatssekretärin ist erschreckend. Ich habe
mir Folgendes notiert - die erste Aussage stammt von
Oktober -: Der Großhandel gibt die Belastung weiter.
Dann hieß es: Er gibt die Belastung nicht weiter. Nach
der Abstimmung hieß es wiederum: Er gibt sie teilweise
weiter. Dann wurde berichtet, dass er sie doch vollständig weitergibt. Daraufhin sagt die Staatssekretärin: Das
geht so nicht. Am 11. März dieses Jahres stellt sie dann
fest - das ist die Krönung -, dass sie dafür gar nicht zuständig sei, weil die Verträge zwischen Großhandel und
Apotheken privatrechtlicher Natur seien.

({2})

Angesichts dessen erklären Sie hier trotzdem, wie gut
das Ganze vorbereitet sei und wie hervorragend es laufe.

Des Weiteren wird ständig darauf herumgehackt, welche gewaltigen Einkünfte die Apotheken hätten; schließlich seien die Arzneimittelausgaben stark gestiegen. Bei
Ausgaben von 22 Milliarden Euro im Arzneimittelbereich hat sich der Gewinn der Apotheken - ich betone
das - um gerade einmal 19 Millionen Euro erhöht. Das
sind 0,085 Prozent. Angesichts dessen können Sie doch
nicht behaupten, die Apotheken seien an der Erhöhung
der Kosten im Arzneimittelsektor schuld. Wenn Sie das
behaupten, dann wollen Sie entweder die Wahrheit nicht
wissen oder Sie kapieren es in der Tat nicht.

({3})

So geht es jedenfalls nicht.

({4})

Ich sage noch einmal: Es gibt keine andere Möglichkeit für den Großhandel, als es weiterzugeben. Die daraus resultierenden Folgen sind bereits aufgezeigt worden: Die Zahl der Arbeitsplätze wird reduziert. Ich weiß
nicht, wie sich der für den Mittelstand zuständige Staatssekretär der Regierung dazu verhält. Ich habe ihn zwar
angeschrieben, habe aber bis heute keine Antwort bekommen.

({5})

Warten wir es ab.

Ich habe eben die unterschiedlichen Aussagen zu dem
Gesetzesvorhaben aufgelistet. Unter anderem war von
einem Tollhaus die Rede. Das trifft auch auf die Auskünfte zu, die hier gegeben worden sind. Bemerkenswert
ist für mich auch, dass genau einen Tag vor der Abstimmung im Bundestag in einer Pressemitteilung des Gesundheitsministeriums unter der Überschrift „Apotheker
rechnen sich arm“ Folgendes dargelegt wurde: Die Apotheker behaupten, dass der Sparbeitrag des Großhandels
bei 0 Euro liege. Laut Ministerium soll der Sparbeitrag
aber bei 600 Millionen Euro liegen. Angesichts dessen
müssen wir uns darüber wundern, warum die Abstimmung so ausgefallen ist; denn die Kollegen, die mit
Bauchschmerzen zugestimmt haben, müssen das entweder nicht zur Kenntnis genommen haben oder sie haben
wider besseres Wissen zugestimmt. Vorher ist verkündet
worden, dass eine Weitergabe erfolge. Genau das ist das
Tollhaus, von dem die Staatssekretärin vorhin gesprochen hat. Das kann man aber so nicht stehen lassen.

Ich möchte gern noch auf Folgendes hinweisen
- schließlich hat uns die Bundesregierung noch mehr
Wirrwarr vorgesetzt -: Ich habe die Staatssekretärin gefragt, welche Auswirkungen das neue Rabattsystem - der
Rabatteinzug erfolgt über die apothekeneigenen Rechenzentren - auf die Kostenstruktur der Apotheken hat. Mir
ist gesagt worden: „Keine zusätzlichen Kosten durch
Abwicklung des Rabatteinzugs über Apothekenrechenzentren.“ Nun ist heute immer wieder behauptet worden,
es lägen keine Zahlen vor. Es ist aber nachgewiesen worden, dass dies nicht stimmt. Die Zahlen liegen vor. Verehrte Kollegin, Sie können heute in jeder Apotheke das
Abrechnungsformular des Rechenzentrums für Mitte Februar finden, dem Sie genau entnehmen können, welche
Veränderungen sich im Rabattsystem ergeben haben.
Das kann man dann immer einen halben Monat nach jedem abgeschlossenen Monat nachlesen. Insofern wissen
wir genau, dass sich das neue Rabattsystem in einer Größenordnung von 7,7 Millionen Euro auf die apothekeneigenen Rechenzentren auswirkt. Das sind für alle Apotheken etwa 10 Millionen Euro. Man muss sich doch
kundig machen, welche finanziellen Auswirkungen ein
Gesetz auf die Betriebe hat, bevor man es auf den Weg
bringt.

({6})

Das ist hier in keiner Weise geschehen. Das lässt sich
auch anhand vieler anderer Beispiele nachweisen.

Ich möchte auch noch - das ist zu schön; das ist heute
schon angeklungen - die Leserbriefe ansprechen. In der
Fragestunde am 19. Februar dieses Jahres hat die Staatssekretärin meinem Kollegen Spahn versprochen, Briefe
von Apothekern vorzulegen, die im Zusammenhang mit
dem Großhandelsrabatt die Arbeit des Ministeriums
durchaus positiv bewerten. Ich habe mir den Spaß gemacht, schriftlich nachzufragen, ob auch ich diese Briefe
haben kann. Daraufhin habe ich vorgestern einen Brief
bekommen, in dem die Staatssekretärin mir schreibt - ich
zitiere -, dass sie die Dankesbekundungen der Apotheker bezüglich der Gespräche mit dem Großhandel größtenteils telefonisch erhalten habe.

({7})

Ich vermute, dass der Kollege Spahn noch einige Zeit
auf die von ihm erbetene Auskunft warten muss.
Wir möchten Ihnen noch einmal Gelegenheit geben,
darüber nachzudenken, was Sie mit diesem Gesetz angerichtet haben. Die Abstimmungen innerhalb Ihrer Reihen
sind ja bekannt. Ich kann nur sagen: Wenn Sie das durchsetzen, was Sie jetzt vorhaben, dann werden Sie die gesamte Apothekenlandschaft sturmreif schießen für die
Übernahme durch Internetapotheken und Apothekenketten.

({8})

Ihre Pläne zur Aufgabe des Mehrbesitzverbotes und
zum Versandhandel gehen in die gleiche Richtung. Wollen Sie denn, dass es eines Tages statt „Fragen Sie Ihren
Arzt oder Apotheker!“ bei der Werbung im Fernsehen
heißt: „Fragen Sie Ihren Arzt oder Postboten“? Offensichtlich verstehen Sie das unter einem Mehr an
Arzneimittelsicherheit. Es ist ein Trauerspiel.

({9})

Auch was die finanzielle Belastung im Zusammenhang mit dem Versandhandel angeht, können Sie nachfragen, so oft Sie wollen, Sie werden stets die Antwort
bekommen: Das wissen wir nicht genau. - Warum tut
man so etwas denn, wenn man nicht die finanziellen
Auswirkungen auf das System kennt?

({10})

Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, werden
sich eines Tages fragen müssen, ob Sie das alles bewusst
betrieben haben.

({11})

Wir haben Sie darauf aufmerksam gemacht, dass Sie
sich auf dem Weg in die Staatsmedizin befinden; das
können Sie abstreiten, so viel Sie wollen.

({12})

Bei den vielen anderen Punkten ist es doch nicht anders:
Sie bekämpfen die Facharztpraxen, Sie wollen eine Reglementierung über die Positivliste.

({13})

- Lesen Sie es doch nach!