Hillerich (NA), 1987-12-03:
Hier werden so viele Fensterreden gehalten; heute lohnt es sich.
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Anlaß für die heutige Aktuelle Stunde sind die vor einer Woche durch eine Indiskretion zu früh bekanntgewordenen Pläne des Krupp-Vorstandes, die Krupp-Stahlwerke in Rheinhausen stillzulegen. Die Nachricht vom vergangenen Donnerstag - in Rheinhausen heißt dieser Tag „Schwarzer Donnerstag" - brachte die Belegschaft und den ganzen Stadtteil in Aufruhr. Warum? Vielleicht haben Sie es heute schon gehört, aber ich möchte es noch einmal sagen. Ich zitiere aus einem Flugblatt des Bürgerkomitees und des Betriebsrats der Krupp-Stahlwerke:
Über 16 % Arbeitslose in dieser Stadt, über 32 000 Einzelschicksale, 19 000 Sozialhilfeempfänger, leere Stadtkassen; als Folge Schließung von Büchereien und Schulen.
Das ist die Situation jetzt. Seit wenigen Tagen wissen wir: Jetzt soll der völlige Kahlschlag erfolgen. Krupp-Stahl will sein Werk in Rheinhausen mit über 6 000 Beschäftigten schließen. Das bedeutet nicht nur: In Rheinhausen gehen die Lichter aus; das bedeutet: Duisburg wird zum Armenhaus der Republik.
Gestern abend war ich Zuhörerin bei einer Podiumsdiskussion in Rheinhausen, die wegen des zahlreichen Publikums von sicher gut 2 000 Menschen in einer Kirche stattfand. Auf dem Podium saßen vier Betriebsräte bzw. Betriebsratsvorsitzende jeweils von Krupp, Mannesmann und Thyssen in Duisburg und von der Maxhütte aus der Oberpfalz, Minister Farthmann von der nordrhein-westfälischen Landesregierung und Herr Kollege Lammert, dem ich hiermit meine persönliche Hochachtung für seine Teilnahme aussprechen möchte und für seine offenen und ehrlichen Worte in einer für ihn als Mitglied einer Regierungspartei sehr schwierigen Stimmung.
Es ging um zwei Fragen. Erstens: Wie kann das Stahlwerk in Rheinhausen erhalten werden? Zweitens: Wie können - ohne Filibusterei - Ersatzarbeitsplätze geschaffen werden?
Zur ersten Frage schlug Herr Farthmann für die nordrhein-westfälische Landesregierung vor, eine nationale Stahl-AG zu gründen. Sie kennen wahrscheinlich das Konzept: Sie soll einen Gesamtplan für Kapazitätsabbau und Stillegungen in der bundesdeutschen Stahlindustrie erarbeiten, und dann werde sich Krupp-Rheinhausen als günstigster Stahlstandort herausstellen. Das hörte sich für Rheinhausen gut an; der Applaus war Herrn Farthmann sicher.
Aber: Erstens ist auch das bloße Spekulation. Und zweitens: Was geschieht mit den ungünstigen Standorten?
Der Betriebsratsvorsitzende von Thyssen bezweifelte diesen Vorschlag zu Recht, als er sagte: Die Arbeitgeber sind nicht bereit mitzumachen. Bei allen bisherigen Vereinbarungen, ob Frankfurter Erklärung vom Sommer dieses Jahres zwischen Stahlunternehmen, IG Metall und Bundesregierung, ob die Betriebsvereinbarung von September zwischen Gesamtbetriebsrat und Vorstand der Krupp-Stahlwerke in Rheinhausen über Kapazitätsabbau und Standortsicherung, Verzicht auf Massenentlassungen und Schaffung von Arbeitsplätzen haben sich die Stahlunternehmer nur an eines gehalten: an den Kapazitätsabbau; den weiten sie in der Regel aus. Alles andere sind für die Stahlunternehmer unverbindliche Erklärungen; denn ihr Interesse in der Stahlerzeugung ist der Profit. Der geht für sie vor Sozialverträglichkeit oder gar Verantwortung für die ökonomische Lebensfähigkeit einer Stadt und einer ganzen Region.
Zu Recht hat Herr Kollege Lammert gestern abend nach verläßlichen Daten und Fakten der Stahlunternehmer gefragt, womit diese ihre neuerlichen Pläne für Stillegungen, Produktionsverlagerungen und massiven Arbeitsplatzabbau ökonomisch rechtfertigen. Aber Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen von der CDU, insbesondere im Wirtschaftsausschuß, wissen doch auch, daß die Stahlunternehmer diese Zahlen und Fakten nicht freiwillig auf den Tisch legen. Das ist auch der Grund, weshalb beim Gerede von Überkapazitäten beim Stahl niemand wirklich überprüfen kann, was daran ist. Auf EG-Ebene sollen es 20 Millionen t Überkapazitäten vor einem Dreivierteljahr gewesen sein. Jetzt sind es plötzlich 30 Millionen t. Sie wissen doch, daß die Stahlkonzerne - ganz gleich, ob verstaatlichte oder private - in allen Mitgliedsländern, auch in der Bundesrepublik, ihre Kapazitäten möglichst hoch angeben, um bei der Quotenregelung günstig wegzukommen.
Auch wir sind für die Verlängerung des Produktionsquotensystems, allerdings nicht um den Marktanteil des bundesdeutschen Stahlkapitals auf Kosten anderer zu erweitern, sondern um dem ruinösen Wettbewerb, der bei Wegfall des Quotensystems einsetzen würde, vorzubeugen. Aber wir GRÜNEN warnen vor jeder sozialpartnerschaftlichen Vereinbarung über Kapazitätsabbau. Bevor die Stahlunternehmen nicht ihre Gesamtbilanzen offenlegen und diese von den Belegschaften, die am besten dazu in der Lage sind, kontrollieren lassen, gibt es keinen Grund, irgendeinem Kapazitätsabbau zuzustimmen.
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Deshalb wehrte sich auch gestern abend ein Kollege gegen den Begriff „Ersatz " arbeitsplätze, womit er sich nicht gegen neue Arbeitsplätze in Rheinhausen aussprach, wohl aber dagegen, einem Stahlkapazitätsabbau ungeprüft und stillschweigend zuzustimmen.
Damit komme ich zur zweiten Frage, um die es gestern abend ging: Wie können neue Arbeitsplätze geschaffen werden?