Marco Buschmann (NA), 2013-02-01:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute in der Kernzeit in zweiter und
dritter Lesung über das vorliegende Gesetzespaket, weil
wir das Ehrenamt und das bürgerschaftliche Engagement
nicht nur mit warmen Worten, sondern auch mit konkreten Taten würdigen wollen. Ich finde es sehr bedauerlich, dass Sie dieses wichtige, fraktionsübergreifende
Anliegen für die kleine parteipolitische Münze missbrauchen. Sie suchen nach Haaren in der Suppe, und das
bei einem Paket, das objektiv so gut ist, dass kein einziger Abgeordneter in diesem Parlament mit Nein stimmen will. Warum man versucht, ein solches Anliegen
angesichts der großen gesellschaftspolitischen Relevanz
zu zerreden, das werde ich nicht verstehen und das
möchte ich auch nicht verstehen.

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Ich bleibe dabei: Heute ist ein guter Tag. Es ist ein guter Tag für das Ehrenamt, weil wir unsere Wertschätzung
durch die Einführung weiterer Maßnahmen zum Ausdruck bringen. Wir werden mit vielen kleinen und großen konkreten Maßnahmen etwas für die 23 Millionen
Menschen in Deutschland tun, die sich täglich in den fast
600 000 Vereinen und in rund 19 000 Stiftungen engagieren. Mit Leidenschaft, Tatkraft und häufig mit ihrem
privaten Geld tragen sie zu einer lebendigen Bürgergesellschaft der Vielfalt bei.

Hier wird der Unterschied im Denken deutlich. Es ist
wichtig, dass Engagement unabhängig von staatlicher
Tätigkeit erfolgt, dass wir private Initiativen haben. Die
lebendige Bürgergesellschaft soll den Staat herausfordern; sie soll Initiativlücken schließen. Deshalb ist es
sehr wichtig, dass wir eben nicht dem Weltbild der Linken folgen und alles in die Obhut des Staates geben;
vielmehr müssen wir die Unabhängigkeit, die Lebendigkeit, die Vielfalt und den Pluralismus im Bereich der
Kultur, des Sports und der Medien erhalten. Alles andere
wäre die Verstaatlichung des Denkens, die Verstaatlichung der Kunst, die Verstaatlichung der Mildtätigkeit.
Eine solche Gesellschaft möchte ich nicht. Ich möchte
freie, engagierte Bürger, die ihren eigenen Weg gehen
können, gerade dann, wenn sie der Meinung sind, dass
die Mehrheit vielleicht Lücken übersieht, die zu schließen die Gesellschaft berufen ist.

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Für diese tatkräftigen Menschen gestalten wir das Gemeinnützigkeitsrecht jetzt bürgerfreundlicher. Wir gestalten die Haftungsverhältnisse überschaubarer. Hier
haben wir im Rahmen der Beratungen noch Verbesserungen vorgenommen. Die Frage der Beweislast ist jetzt
bei weitem besser, transparenter und auch vorteilhafter
für die ehrenamtlich Tätigen geregelt worden. Das zeigt,
dass wir keinesfalls mit Betonkopfmentalität in die Beratungen gegangen sind. Vielmehr haben wir einen guten
Gesetzentwurf an wesentlichen Stellen noch besser gemacht.

Lassen Sie mich einen weiteren Aspekt erwähnen.
Dies ist nicht nur ein guter Tag für das Ehrenamt. Ich
finde, dies ist auch ein guter Tag für das Parlament, weil
die Idee zu diesem Paket nicht von der Bundesregierung
kam. Ich schaue den Kollegen Grindel an. Ich kann mich
noch gut daran erinnern, wie wir uns nach einer Sitzung
des Untersuchungsausschusses zusammengesetzt haben
- ich glaube, es war eine Sitzung des Gorleben-Untersuchungsausschusses - und gesagt haben: Mensch, lass
uns doch einmal die Ideen, die es zum Thema Ehrenamt
gibt, sammeln, um für die 23 Millionen ehrenamtlich tätigen Menschen etwas Gutes auf den Weg zu bringen. Ganz schnell waren die Kollegen von Stetten und
Riegert von der Unionsfraktion und die Kollegin
Reinemund und der Kollege Bernschneider aus meiner
Fraktion dabei. Wir haben diese Sache vorangetrieben.
Dabei haben wir den Sachverstand aus den Häusern nutzen können; herzlichen Dank dafür. Der technische



Sachverstand der Ministerien ist also voll und ganz in
den Dienst des Parlaments gestellt worden, um unsere
Initiative zu unterstützen. Ich glaube, so sollte es sein.
Deshalb ist dies auch für den Parlamentarismus ein schöner, ein guter Tag. Die Zusammenarbeit war vorbildlich.
Dafür möchte ich mich bedanken.

Meine Damen und Herren, die Sie draußen an den
Bildschirmen diese Debatte verfolgen, lassen Sie sich
nicht verunsichern. So schlecht kann dieser Gesetzentwurf nicht sein, wenn kein einziger Abgeordneter hier
mit Nein stimmt. Das ist ein gutes Gesetz, und das ist ein
guter Tag für das Ehrenamt. Dabei bleibe ich. Ich lasse
mir nichts anderes einreden. Sie sollten das auch nicht
tun.

Herzlichen Dank.

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