Jürgen Trittin (NA), 2012-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst

an dieser Stelle noch einmal herzlichen Glückwunsch an
Herrn Altmaier! Ich wünsche Ihnen eine glückliche
Hand. Ich wünsche dem Bundesumweltministerium einen Minister, der die Umwelt zu seinem Herzensanliegen macht.

({0})

Unabhängig vom Wettstreit der Parteien braucht dieses
Land nämlich ein starkes Umweltministerium.

({1})

Ich sage das gerade vor dem Hintergrund der Entlassung von Herrn Röttgen. Er sollte - wir haben ja eben
einen Vorgeschmack auf den Parteitag der NRW-CDU
erlebt - für Frau Merkels elfte Wahlniederlage in Serie
geopfert werden. Man muss sich das vor Augen halten:
Frau Merkel hat zum zweiten Mal innerhalb von 20 Monaten eine Wahl im bevölkerungsstärksten Land der
Bundesrepublik Deutschland verloren. Mit dem Rauswurf Ihres vormals Klügsten wollten Sie eine Brandmauer ziehen. Aber genau dadurch haben Sie den Umstand, dass das Ihre Niederlage ist und dass Sie die
Wahlverliererin sind, unübersehbar gemacht.

({2})

Wir haben keine Begründung dafür gehört, warum
Herr Röttgen gefeuert worden ist. Das macht die Kanzlerin nicht selbst. Herr Gröhe attestiert ihm lieber per FAZ




fehlende Durchsetzungskraft, und Herr Strobl sagt, Herr
Röttgen hätte nicht mehr die Autorität gehabt, um die
Energiewende durchzusetzen. Meine Damen und Herren, ich frage: Autorität im Kabinett Merkel? Schauen
Sie sich das Kabinett doch einmal an!

Herr Westerwelle fliegt nach seinem Amtsantritt in
die Türkei und sagt dort, er wolle den Beitrittsprozess
fortsetzen. Das sage er nicht als seine eigene Meinung,
sondern für die ganze Regierung, ansonsten käme er in
kurzen Hosen daher. Daraufhin erklären Frau Merkel
und Herr Seehofer: Das gibt es nicht. Es gibt nur eine
privilegierte Partnerschaft. Herr Westerwelle erklärt die
Bermudashorts wahrscheinlich zur Dienstbekleidung.

Frau Schröder ist eine echte Autorität in Sachen
Gleichstellungspolitik.

({3})

Sie hat das so gut im Griff, dass die Frauen in der CDU/
CSU beginnen, sich gegen sie zu organisieren. Frau
Schröder hat es mittlerweile geschafft, dass Friede
Springer sich mit Renate Künast gegen sie verbündet. So
weit ist es mit der Autorität in der Frauenpolitik gekommen.

({4})

Zur Bildungsministerin, Frau Schavan: Sie ist, was
die Exzellenzinitiative an unseren Universitäten angeht,
mittlerweile eine echte Autorität. Ich glaube, dass Frau
Schavan nicht mit Herrn zu Guttenberg gleichzusetzen
ist. Davon bin ich persönlich überzeugt. Eines aber sage
ich Ihnen: Je länger Sie diese Affäre schlurren lassen
und dazu schweigen, umso schlechter ist das für den
Wissenschaftsstandort Deutschland.

({5})

Zur industriepolitischen Autorität des Wirtschaftsministers wollen wir hier kein Wort verlieren. Wir sind
ja nicht bei Markus Lanz.

Was bleibt als Fazit? Autorität ist im Kabinett Merkel
keine Eignungsvoraussetzung. Nun kann man sagen, die
Bundeskanzlerin habe dies gemacht, damit sie selbst
stärker erscheine. Was ist aber mit ihrer Autorität?

Was ist mit der Debatte zwischen Herrn Friedrich und
Frau Leutheusser-Schnarrenberger zur Vorratsdatenspeicherung? Wann wird diese Regierung diesen Konflikt
endlich lösen?

({6})

Wie war das mit dem Plattmachen der Photovoltaikindustrie? 90 000 Arbeitsplätze sind in Gefahr. Wo war
die Autorität? - Ach, das war von Frau Merkel beabsichtigt. Sie wollte das. Wenn sie das gewollt hätte, dann
frage ich: Wo bitte war ihre Autorität gegenüber den
CDU-Ministerpräsidenten? Wann hat es das in den letzten Jahrzehnten gegeben, dass der Bundesrat bei einem
nicht zustimmungspflichtigen Gesetz mit einer Zweidrittelmehrheit eine Vorlage der Koalition in den Vermittlungsausschuss schickt? Frau Merkel, auf Sie und Ihre

Regierung hören Ihre eigenen Leute schon lange nicht
mehr.

({7})

Gestern in Brüssel waren Sie in der Frage der Finanzund Wirtschaftspolitik wieder in der Minderheit. Was
war heute eigentlich geplant? Heute sollte hier im Hause
über den Europäischen Stabilitätsmechanismus abgestimmt werden. Für diesen gibt es hier im Haus eine
Mehrheit. Wir hätten sofort darüber abstimmen können.
Warum wird darüber nicht abgestimmt? Darüber wird
nicht abgestimmt, weil Frau Merkel in den eigenen Reihen keine Mehrheit hat und weil ihr die Gauweilers und
die Schäfflers auf der Nase herumtanzen.

({8})

Deswegen wurde dieses Thema von der Tagesordnung
abgesetzt.

({9})

Ihnen fehlt die Autorität, um sich selbst gegen solche
Leute durchzusetzen.

Frau Merkel hat die Entlassung von Norbert Röttgen
mit dem Satz begründet: Es geht um mich. - Deshalb
wurde sie autoritär. Doch damit hat sie nur ihren Autoritätsverlust offenbart. „Jetzt geht es um mich“; man
könnte sagen: Wie wahr.