pieroth (NA), 1974-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den neuesten Plan zur Vermögensbildung nannte Minister Maihofer „Grundlinien eines Vermögensbeteiligungsgesetzes". Nach den vielen Ankündigungen einer vermögenspolitischen Aktion: des Bundeskanzlers in der Regierungserklärung 1969, der vier Staatssekretäre im Oktober 1970, Eckwertbeschluß Sommer 1971, Bundeskanzler: noch im Oktober 1971, Bundeskanzler dann: noch im Jahre 1971, Bundeskanzler dann: noch im Januar 1972, dann Regierungserklärung 1973, dann der jüngste Plan - drei Wochen alt - vom Januar 1974, - nach allen diesen Ankündigungen begrüßt die CDU/CSU jeden „neuesten Plan".
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Wir möchten aber die Regierungskoalition ermuntern, Plänen Gesetzesinitiativen zur realen Vermögensbildung folgen zu lassen, und zwar zum einen deshalb, weil Sie dem deutschen Arbeitnehmer als Sparer 30 Milliarden DM im Jahr nehmen
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- die Sparer sind nicht alle Arbeitnehmer -, zum anderen deshalb, weil die SPD die Nagelprobe in der Vermögenspolitik noch schuldig ist. Denn in 17 Jahren ihrer Opposition, in drei Jahren der Beteiligung in der Großen Koalition und in viereinhalb Jahren der Regierungsverantwortung hat die SPD noch keinen einzigen eigenständigen Gesetzes5306 
antrag zur breiteren Vermögensbildung in diesen Deutschen Bundestag eingebracht.
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Die CDU hat das Ziel ihrer Eigentumspolitik noch nicht erreicht, aber ihre Richtung stimmte. Es war richtig, in den Jahren 1952 und danach zuerst mit der Bildung von Geldvermögen und Wohnungseigentum zu beginnen. Hätte die Koalition im April 1970 unserem Antrag zum Beteiligungslohngesetz zugestimmt, wären seit 1971 jährlich zusätzlich 6 Milliarden DM an Produktivvermögen der Arbeitnehmer gebildet worden. Man hat abgelehnt. Ich möchte sagen, man hat bisher nur Neid gesät und darf sich deshalb über soziale Zwietracht nicht mehr wundern.
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Wir werden das Konzept, das Sie vorlegen werden, sehr gründlich prüfen, und zwar im Hinblick auf unsere drei Hauptbedingungen:
1. Es muß Eigentum für alle Erwerbstätigen geschaffen werden.
2. Das Eigentum muß am Produktivkapital der Wirtschaft gebildet werden, und dazu war Ihre Antwort, Herr Minister, wirklich nicht befriedigend.
3. Es muß persönliches Eigentum sein, d. h. in Anlage und Ertrag persönlich verfügbar sein.
Wir befürchten, daß jetzt schon die Konturen deutlich werden, daß man nur von einer sogenannten Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen sprechen kann.
Meine Damen und Herren in der Regierungskoalition, wenn Sie die Arbeitnehmer verschaukeln, wenn Sie lediglich Ihre Neidkomplexe in Gesetzesparagraphen bringen, ohne daß Sie dem mündigen Bürger wirklich persönlich verfügbares Privateigentum verschaffen, versäumen Sie wahrscheinlich die letzte Chance, die Bereitschaft der deutschen Arbeitnehmer zur aktiven Teilhabe als Wirtschaftsbürger partnerschaftlich zu nutzen.
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Ich spreche von sogenannter Vermögensbildung aus drei wesentlichen Gründen. Einmal: Wenn Sie, Herr Minister Maihofer, Infrastrukturmaßnahmen bezahlen wollen, tun Sie das doch ehrlich mit Steuern und nicht mit dem Geld der Arbeitnehmer.
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Der zweite Grund - Sie sind mir da in der Antwort ausgewichen -: Wenn Sie bis zu zwölf Jahren sperren - Sie sprachen von relativer Sperre für zwölf Jahre - und wenn Sie die Gelder in Fonds anlegen, dann ist die Parallele zum Wahlmännergremium in der Mitbestimmungsproblematik gegeben, und wir fragen: Fürchten Sie den mündigen Bürger, der selbst verwalten kann, oder wollen Sie ihn nicht?
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Ich möchte gar nichts dazu sagen, ob 212 DM im Jahr viel oder wenig sind. Jeder Anfang ist besser, als wenn unter Ihrer Regierungstätigkeit weiterhin nichts passiert. 212 DM mal 24 Millionen Arbeitnehmer gibt 5 Milliarden DM, die doch letztlich zentral gesteuert werden. Es waren auch die sogenannten rechten Sozialdemokraten, die in Hannover von einer Gesellschaftspolitik sprachen, die durch diese Vermögenspolitik möglich würde, deren Ausmaße man sich noch gar nicht vorstellen könne.
Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten Ernst Günter Vetter aus der FAZ zitieren, der, wie ich meine, richtig schrieb:
Der politisch richtige Ansatz zur Vermögensbildung, nämlich jedem Bürger mit der Chance und der Anregung zur Vermögensbildung einen Begriff von Freiheit und Entfaltungsmöglichkeit zu geben, ist damit verschüttet worden.
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Meine Damen und Herren, wir meinen deshalb, daß auch kein Grund .vorliegt, zu streiten, wer nun der Vater dieser Mißgeburt ist, die FDP oder die SPD. Trotz Ihres Wortes, Herr Wehner, in Hannover, daß dieses Vermögensbildungskonzept, wie auf dem Parteitag beschlossen, so in die Koalition übernommen werden wird oder eben gar keines: Offiziell ist Ihr Konzept aus Hannover nicht beschlossen worden, aber durch die Hintertür droht praktisch wieder der Eintritt der gleichen zentralistischen Gefahren, so daß eigentlich die FDP gar nicht der Vater der Vorlage sein kann. Herr Maihofer wird es gelesen haben, was Dieter Stolze -- wenn ich noch einmal zitieren darf - am 1. Februar in der „Zeit" schrieb: daß in Wahrheit die Beschlüsse zur Vermögensbildung in fast allen Punkten eine Kapitulation der Liberalen vor dem Sozialismus bedeuteten.
Aber selbst diese sogenannte Vermögensbildung ist ja noch umstritten. In Hannover wollte die SPD anders. Der DGB-Beschluß mit 55 : 52 wollte den zentralen Fonds. Die größte Einzelgewerkschaft und Herr Frister sagen ganz klar nein. Ich kann das Buch „Das Nein zur Vermögenspolitik" nur empfehlen. Dann weiß man, wo die Mehrheiten zur Vermögensbildung stehen.
Meine Damen und Herren, es sähe schlecht um eine gerechtere Beteiligung am Produktivvermögen aus, wenn die Vermögenspolitik auf diese heterogenen Kräfte und auf diesen kümmerlichen Plan allein angewiesen wäre. Eine gerechtere Verteilung persönlich verfügbaren Eigentums wäre dann in diesem Hause bald in der Minderheit. Es gibt aber auch noch andere Gruppierungen, die eine Mehrheit für persönliches Eigentum bilden könnten, und die stärkste politische Kraft in dieser Mehrheit ist die CDU/CSU. Die CDU/CSU hat ein Gesamtkonzept, keinen schmalbrüstigen Plan. Diese Vorstellung der CDU/CSU gefährdet nicht die soziale Marktwirtschaft, sondern stärkt sie. Der Regierungsplan schließt marktwirtschaftssprengendes, funktionärsgesteuertes Kollektiveigentum zumindest nicht aus.
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Die CDU/CSU tritt für persönlich verfügbares Privateigentum für alle ein, und mit diesem CDU/CSU-Konzept werden Sie sich in diesem Hause noch auseinanderzusetzen haben.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Rosenthal.