Sevim Dagdelen (NA), 2006-01-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen

und Kollegen! Zwar ist das neue Jahr noch sehr jung,
dennoch habe ich für das Unwort des Jahres 2006 bereits einen Favoriten: Muslimtest.

({0})

Bekanntlich werden diejenigen Begriffe zum Unwort
des Jahres gekürt, die die Menschen in ihrer Würde verletzen. Die zu Jahresbeginn in Baden-Württemberg eingeführte Einbürgerungspraxis, der Muslimtest, hat beste
Chancen, dieses Kriterium zu erfüllen. Dieser Muslimtest stellt nämlich eine institutionelle Diskriminierung,
eine öffentliche Demütigung und eine Stigmatisierung
von Menschen muslimischen Glaubens dar.

({1})

Migrantinnen und Migranten in Deutschland fühlen sich
durch diesen Test herabgesetzt und entwürdigt. Mit dem
Test wird allen Migrantinnen und Migranten aus muslimischen Ländern ein kriminelles Potenzial und mangelnde Integrationsbereitschaft respektive -fähigkeit unterstellt.

In dem Gesprächsleitfaden spiegelt sich zudem die
Vorstellung einer deutschen Leitkultur wider. Hinter
den Fragen verbirgt sich nämlich das Bild einer kulturellen Rückständigkeit von Muslimen. Für diejenigen, die
den ersten notwendigen Schritt in Richtung Integration
machen und die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen,
ist dies ein Schlag ins Gesicht, liebe Kolleginnen und
Kollegen der CDU und der CSU.

({2})

Die Fraktion Die Linke hält die bislang einmalige
Prozedur in Baden-Württemberg im Hinblick auf das
geltende Gleichheitsgebot und das Persönlichkeitsrecht
für besonders bedenklich. Es ist nicht einzusehen, warum Menschen eines bestimmten Glaubens intensiver
geprüft werden sollen als zum Beispiel einbürgerungswillige Christen oder Hindus. Ferner ist nicht einzusehen, warum man überhaupt auf Fragen nach der Arztwahl oder dem Schwimmunterricht der Tochter eingehen
soll. Die Fragen bedienen lediglich die vorherrschenden
Ressentiments gegenüber Migrantinnen und Migranten
und sind mit unserem demokratischen Verständnis und
Selbstverständnis überhaupt nicht vereinbar.

({3})

Auch wenn das Ländle Baden-Württemberg nun die
Streichung einiger Fragen vornehmen und die Anwendung dieser Vorschrift auf alle Einbürgerungskandidaten
wie angekündigt ausdehnen sollte, ist ein solcher Gesinnungstest nicht akzeptabel. Wir können nicht von Menschen, die sich einbürgern wollen, erwarten, das zu sein,
was wir nicht sind. Wir Deutsche sind leider nicht frei
von Sexismus, Antisemitismus und Rassismus. Wir sind
nicht vorurteilsfrei gegenüber dem Geschlecht, sexueller
Orientierung und Ethnien. Wir wollen das gerne sein,
sind es aber nicht. Die gesellschaftliche Realität zeigt
militanten Rechtsextremismus, Antisemitismus, Gewalt
gegenüber Schwulen und Frauen, Homophobie und
Islamphobie.

Im Hinblick auf die bevorstehenden Landtagswahlen bieten dieser Fragebogen und der Ruf nach Verschärfung des Zuwanderungsrechts Anlass zur Sorge. Es ist
wohl kein Zufall, dass die gegenwärtige Debatte mitten
in den Wahlkampf fällt und dass Baden-Württemberg
dabei auch noch eine Vorreiterrolle übernommen hat.

Ich möchte Sie hier ausdrücklich warnen: Wenn Parteien, Politikerinnen und Politiker bei Wählerinnen und
Wählern weit verbreitete Vorurteile und ablehnende Haltungen bewusst bedienen - das tut man hier -, um Wahlerfolge zu erzielen, fügen sie der Demokratie und dem
friedlichen Zusammenleben in der Bundesrepublik
schweren Schaden zu.

({4})

Was wir brauchen, ist eine integrationsfördernde Politik, die auf den Rückgang der Einbürgerungszahlen,
besonders in Baden-Württemberg - dieser ist nämlich
deutlich stärker als im Bundesdurchschnitt -, reagiert.
Das heißt für mich: Wir brauchen ein liberales Staatsbürgerschaftsrecht, damit über 7 Millionen Menschen in
unserem Land gleiche Rechte und gleiche Chancen bekommen. Herr Minister Rech wie auch die Regierungskoalition sollten sich die Frage stellen, wie sie diesen
Rückgang - Sie könnten dabei ruhig zuhören, Herr
Rech ({5})

der Einbürgerungszahlen stoppen können, anstatt neue
Hürden aufzubauen. Wer die Einbürgerung nicht erleichtert, sondern weiter erschwert, fördert die Integration
nicht.

Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und SPD,
in Ihrer Koalitionsvereinbarung halten Sie fest, dass Sie
die Vorschriften über das Staatsangehörigkeitsrecht präzisieren und eine einheitliche Verwaltungspraxis in allen
Ländern sicherstellen wollen. Jetzt haben Sie die Gelegenheit, mit einer einheitlichen Verwaltungspraxis diese
Diskriminierung zu stoppen und auf eine rechtmäßige
Praxis hinzuwirken.

({6})

Die Fraktion Die Linke wird deshalb dem Antrag von
Bündnis 90/Die Grünen zustimmen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({7})