Windelen Berichterstatter (vizepräsident), 1982-03-25:
Abgeordnete Esters
Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 9/1452 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Auch diese Beschlußempfehlung des Ausschusses ist einstimmig angenommen.
Der Tagesordnungspunkt 9 - 49. Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - wird morgen zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 16 - 51. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung - aufgerufen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 und 11 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({0}) zu der aufhebbaren Achzigsten Verordnung der Bundesregierung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -- Drucksachen 9/1245, 9/1434 Berichterstatter:
Abgeordneter Wolfram ({1})
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({2}) zu der aufhebbaren Verordnung der Bundesregierung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({3})
- Drucksachen 9/1240, 9/1435 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Jens
Der Ausschuß empfiehlt, die Aufhebung der Verordnung nicht zu verlangen. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich lasse jetzt über die Vorlagen gemeinsam abstimmen. Wer den Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Wirtschaft auf den Drucksachen 9/1434 und 9/1435 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlungen sind damit einstimmig angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12 und 13 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({4}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({5}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({6}) Nr. 876/68 hinsichtlich der bei der Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
Milcherzeugnissen im Ausschreibungsverfahren geltenden Grundregeln
- Drucksachen 9/1131 Nr. 15, 9/1421 Berichterstatter: Abgeordneter Kiechle
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({7}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({8}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({9}) Nr. 1119/78 über besondere Maßnahmen für zu Futterzwecken verwendete Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen
- Drucksachen 9/1272 Nr. 37, 9/1422 Berichterstatter:
Abgeordneter Funk ({10})
Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich lasse jetzt über die Vorlagen gemeinsam abstimmen. Wer den Beschlußempfehlungen des Ausschusses auf den Drucksachen 9/1421 und 9/1422 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Die Beschlußempfehlungen sind damit einstimmig angenommen.
Ich rufe den Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({11}) zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen
Bundeseigenes Krankenhaus in Bad Pyrmont, Maulbeerallee 4; Veräußerung an das Land Niedersachsen
- Drucksachen 9/1229, 9/1470 Berichterstatter:
Abgeordnete Grobecker Dr. Hackel
Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 9/1470, das bundeseigene Krankenhaus in Bad Pyrmont zu veräußern, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist damit einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 26. März 1982, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.