Angela Merkel (bundesministerin für frauen und jugend), 1993-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute über die Große Anfrage zum Thema Frauenhäuser. Wir haben seitens der Bundesregierung diese Gelegenheit genutzt, einen Überblick über die Zahl der Frauenhäuser und der Situation in ihnen zu gewinnen.
In der Bundesrepublik Deutschland gibt es 324 Frauenhäuser, davon 92 in den neuen Bundesländern. Die Pluralität der Träger bei den Frauenhäusern ist groß und gewahrt: Etwa die Hälfte der Frauenhäuser befindet sich in autonomer Trägerschaft, die andere Hälfte in Trägerschaft der Wohlfahrtsverbände.
Wir haben zur Verbesserung der Situation der Frauenhäuser in den neuen Bundesländern seitens der Bundesregierung eine Anschubfinanzierung für 47 Frauenhäuser gewährt. Es sind eine Reihe von Mitteln im Zusammenhang mit dem Programm „Aufschwung Ost" geflossen, und wir werden auch in diesem Jahr - ich werde das als Frauenministerin sehr intensiv tun - im Rahmen der kommunalen Investitionspauschale, die zur Verfügung steht und die in den Kreisen und Gemeinden Flexibilität beim Ausbau von gemeinnützigen Einrichtungen eröffnet, darauf achten, daß gerade auch Frauenhäusern diese Mittel zugute kommen.
Denn eines zeigt diese Anfrage ganz deutlich: Die Situation der Frauenhäuser in den alten und in den neuen Bundesländern - nicht nur in den neuen Bundesländern - ist an vielen Stellen besorgniserregend. Das wirft kein besonders gutes Licht auf die gesamte Gesellschaft. Denn an dieser Stelle zeigt sich - und da muß ich, was ganz selten geschieht, Frau Bläss zustimmen -, daß die Gesellschaft darüber entscheiden muß, wofür sie ihr Geld ausgibt.
Nach 40 Jahren Bundesrepublik ist diese Bilanz nicht sehr positiv. Das hat schon etwas damit zu tun, daß an vielen Stellen versucht wird, das Thema Gewalt in unserer Gesellschaft - insbesondere Gewalt gegen Frauen- zu verdrängen, zu verschweigen und nicht anzusprechen. Dieses Verdrängen und Verschweigen geht durch alle Bereiche unserer Gesellschaft. Ich glaube, das Bundesfrauenministerium hat in den letzten 10 Jahren an vielen Stellen versucht, erst einmal ganz bewußt auf das Problem aufmerksam zu machen.
Wir haben Beratungsstellen als Modellprojekte gefördert. Es sind verschiedene Frauenprojekte gefördert worden. Es sind Forschungsaufgaben vergeben worden. Wir haben jetzt zur Zeit wieder ein Forschungsprojekt in Freiburg, in dem vergewaltigte Frauen betreut werden. Wir haben Beratungsstellen für ausländische Frauen. Wir haben eine Reihe von Modellprojekten im Zusammenhang mit dem sexuellen Mißbrauch von Kindern.
Trotzdem muß ich Ihnen an dieser Stelle ganz klar sagen: Egal, wo ich hinreise, ob es eine SPD-regierte Kommune, eine CDU-regierte Kommune ist, es macht mich an vielen Stellen betroffen, unter welchen Bedingungen Beratung für Frauen und für Mädchen stattfindet. Es ist nämlich nicht nur in den neuen Bundesländern so, daß die Arbeit in Frauenhäusern schwerpunktmäßig auf der Basis von ABM-Beschäftigung erfolgt, auch in den alten Bundesländern haben wir immer wieder eine schwierige Situation, wenn Frauen für Frauen auf ausgesprochen unsicherer Basis tätig werden.
Deshalb werden wir im Anschluß an unsere Kampagne „Keine Gewalt gegen Kinder" in diesem Jahr auch noch eine Kampagne „Keine Gewalt gegen Frauen" beginnen. Wir haben dazu in einer Vorbereitungsgruppe bereits bestimmte Maßstäbe festgelegt, mit denen wir auch die Pluralität der Träger berücksichtigt und versucht haben, hier eine gemeinsame Basis herzustellen.
Frau Niehuis hat heute gesagt, daß ein Frauenhausrahmengesetz aus ihrer Sicht nunmehr hinfällig geworden sei. Ich meine, daß der Auftrag, gleiche Lebensbedingungen für die Menschen in der Bundesrepublik im Zuge von Rahmengesetzgebungen zu schaffen, so wie es im Kinder- und Jugendhilfegesetz


geschieht, grundsätzlich auch ein Frauenhausrahmengesetz mit einschließt.
Inzwischen haben sich die Dinge aber offensichtlich so entwickelt, daß es keinen Bedarf hierfür gibt. Das darf jedoch auf keinen Fall ein Plädoyer dafür sein, daß für die Frauenhäuser nicht mehr getan werden muß.
Ich gebe auch all denen recht, die gesagt haben, eines der zentralen Probleme ist die Wohnungssituation von Frauen. Wir werden versuchen, bei der Wohnungszuweisung im Zusammenhang mit Scheidung und Trennung bessere Regelungen zu treffen, die die Zuweisung einer Wohnung für betroffene Frauen garantieren; denn es ist eben heute so, daß die Verweildauer in den Frauenhäusern ständig zunimmt. Und das hat etwas mit der Wohnungssituation in diesem Lande zu tun.
Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle sagen, daß gerade die Debatte um Art. 3 gezeigt hat - Frau Niehuis, Sie haben von einem anständigen Vorschlag gesprochen, und hier bin ich mit Ihnen der Meinung, daß wir einen anständigen Vorschlag, einen sachgerechten Vorschlag vorbereiten sollten -, daß wir seit 40 Jahren in dieser Republik dafür kämpfen, daß Frauenförderung als eine notwendige Maßnahme anerkannt wird.
Ich plädiere an Sie, dazu beizutragen, daß wir hier, da dieses Ziel erstmalig möglich zu sein scheint, eine vernünftige und sinnvolle Basis finden, um eine zielgerichtete Regelung für die Frauen mehrheitsfähig zu machen.
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Bei der Mehrheitsfähigkeit in unserer Gesellschaft geht es mit Blick auf das Grundgesetz um eine Zweidrittelmehrheit, für die wir kämpfen müssen. Ich würde sagen: Gerade das Thema „Keine Gewalt gegen Frauen" muß uns veranlassen, Frauenförderung hier ganz klar festzuschreiben.
Vielen Dank.
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