Hoffie (NA), 1985-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manches von dem, was hier an Kritik geäußert worden ist, wäre in der Tat berechtigt, wenn die Bundesregierung im EG-Umweltministerrat oder beim europäischen Gipfel in Mailand endgültig mit dem Versuch gescheitert wäre oder scheitern würde, die Gleichwertigkeit der Europanormen und der strengen US-Abgasgrenzwerte zu erreichen.
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Meine Damen und Herren, niemand kann von Ihnen verlangen, daß Sie der Regierung in dieser Frage Erfolg wünschen.
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- Sie tun das ja auch nicht, indem Sie zur Kaufzurückhaltung aufrufen und indem Sie hier hämisch Freude darüber verbreiten, daß die Bundesregierung wegen des europäischen Widerstands zunehmend in Schwierigkeiten kommt, statt daß Sie Beiträge dazu leisten, daß wir bessere Erfolge haben.
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Ich sage Ihnen: Mit dem, was Sie hier an Anklage und Schuldzuweisung veranstalten, retten Sie nicht einen einzigen Baum, verkauft die Industrie nicht ein einziges Katalysatorauto mehr, wird kein einziger Arbeitsplatz erhalten oder mehr geschaffen, wird nichts von den Milliarden an Investitionskosten für die Katalysatortechnik gesichert.
Das genaue Gegenteil ist der Fall:
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Mit Ihrer Kampagne, die ja kein „closed shop" ist, sondern sich in Europa herumspricht und nachgelesen wird, liefern Sie den Gegnern wirksamen Umweltschutzes in ganz Europa die Munition
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für eine breite Abwehrschlacht gegen die schnelle Einführung des schadstoffarmen Autos,
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und Sie, meine Damen und Herren, handeln damit gegen die wichtigen Interessen unseres Landes und seiner Bürger. Sie erweisen damit dem Umweltschutz einen Bärendienst.
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Herr Schulte, wenn Sie vorhin von bestimmten Koalitionen gesprochen haben, so sage ich Ihnen: Das ist Ihre Schadensopposition!
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Wenn Sie genauer hinschauen und ehrlich sind, so sind das „Versagen" und der „Dilettantismus", den Sie uns hier vorwerfen,
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in Wahrheit das Versagen Europas und seiner vielbeschworenen Einigung selbst dort,
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wo es nicht um handfeste nationalstaatliche Interessen, sondern um die Gesundheit aller Bürger und aller Wälder in Europa geht.
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Nun wollen wir einmal zu den Überlegungen kommen, wer eigentlich was wollte. Da frage ich zunächst mit Blick auf meine Fraktion: Wo würden wir heute eigentlich stehen, wenn es nicht einmal gelungen wäre, gegen erhebliche Widerstände wenigstens die FDP-Forderung nach einem Vorziehen der Katalysatorpflicht zumindest in der Klasse über zwei Liter durchzusetzen,
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und wo würden wir stehen, wenn wir nicht darauf gedrungen hätten, Diesel-, Flüssiggas- und Elektrofahrzeuge mit einzubeziehen, wenn wir nicht auf einer Verdoppelung der Mineralölsteuerspreizung bestanden hätten, wenn wir nicht auch gegen Ihren Widerstand darauf bestanden hätten, die freiwillige - jetzt verpflichtende - Abgassonderuntersuchung - die sich bewährt hat, meine Damen und Herren - einzuführen?
Genauso frage ich: Wo würden wir stehen, wenn wir Ihren Konzeptionen, den Konzeptionen von SPD und GRÜNEN, gefolgt wären?
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Nationaler Alleingang,
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allgemeines Tempolimit! Ich richte an die Adresse aller die Frage,
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wo wir dann heute stehen würden!
Noch einmal, das hätte bedeutet: Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof, deutscher Handelskrieg in Europa, Verschieben einer gesamteuropäischen Lösung auf den Sanktnimmerleinstag und damit noch größere Kaufzurückhaltung, Exportprobleme, Arbeitsplatzverluste auf breiter Front, weniger Umweltschutz, mehr Waldsterben in ganz Europa. Das wäre der Umweltpreis der Opposition.
Deswegen sage ich: Es kommt jetzt darauf an, daß Sie Ihre Unterstützung für das aufmachen, was in Europa noch gesichert und verbessert werden muß. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung, nicht aber eine Gegenkampagne. Wir brauchen Ihre Unterstützung für flankierende Maßnahmen, die wir in eigener Verantwortung durchführen können, die ich hier Monat für Monat wiederhole, für die wir Sie bisher noch nicht gewonnen haben. Ich bin froh, daß der Bundesinnenminister schon erklärt hat: „Über das Verkaufsverbot für verbleites Normalbenzin kann man reden." Das ist der vernünftigste flankierende Weg.
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Ich sage zweitens: Es ist wichtig, daß wir uns darauf verständigen, daß ein generelles Tempolimit kontraproduktiv ist. Wenn der Großversuch dafür spricht, daß durch Temporeduzierung etwas erreichbar ist,
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dann muß Tempolimit mehr bringen als nur Schadstoffreduzierung