Ertl (NA), 1968-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte dem Herrn Präsidenten für sein wohlwollendes Entgegenkommen an 'die Opposition sehr 'danken.
Wenn ich die Redner der Koalition in ,dieser Aktuellen Stunde verfolge, kann ich nur sagen: Höcherl der beste. Ich frage mich nur, was es bedeuten soll, wenn ich die landwirtschaftlichen Wochenblätter lese, die Organe des Bauernverbandes sind. Beispielsweise steht zu Neujahr im bayrischen Wochenblatt: Das kommende Jahr kann große Auseinandersetzungen bringen; die Unzufriedenheit der Bauern mit der Agrarpolitik war noch nie so groß wie jetzt. Ich frage mich, wie das alles kommt. Oder ist das auch wiederum alles folgerichtig, klare Konzeption, alles Übereinstimmung? Nein, meine Herren! Sie haben sich hier beschwert, weil wir sagen, draußen werde ein wenig oder sogar sehr viel anders geredet als hier. Ich bin bereit - wir müßten uns nur hinsetzen -, meine Zitatensammlung zu vervollständigen. Ich darf hier einmal einiges verlesen. Im Agrareurop steht wiederum eine Äußerung des Kollegen Brese, daß die Kollegen der CDU/CSU „nachträglich gebilligt" haben und dergleichen mehr. Wir hören dagegen: Das Parlament wird erst gefragt. Bis gestern haben wir eine Meinung des Präsidiums des Bauernverbandes gehabt und eine Meinung der Landespräsidien der Bauernverbände. Hier sagt man aber, es sei alles in Übereinstimmung. Meines Herren, so geht es nicht. Sie können sagen, Sie seien gezwungen, das zu ändern. Dafür hätten wir Verständnis. Aber Sie können nicht sagen, Sie hätten es so gewollt. Sie können auch nicht sagen, Sie hätten dabei Wort gehalten. Dann müssen Sie sagen: Unser Wort haben wir nicht gehalten.
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Das ist ehrlich. Das haben wir mit Ehrlichkeit, Klarheit und Wahrheit gemeint. Das sollte in einem Parlament, wo die größte Fraktion außerdem noch das Prädikat „christlich" für sich 'beansprucht, eigentlich selbstverständlich sein. Geben Sie zu, daß Sie Ihre Zusage nicht halten können!
Nun noch einige Bemerkungen zur Solidarität. Wir unterstreichen, daß es notwendig ist, Solidarität zu üben. Es gibt keine Agrarpolitik für Futterbaubetriebe, keine für Getreidebaubetriebe, es gibt auch keine Agrarpolitik für die Kleinen und keine für die Großen. Es gibt nur eine Agrarpolitik, und wenn sie richtig ist, dann nutzt sie den Kleinen wie den Großen, den Grünland- und auch den Getreidebaubetrieben.
Im Mittelpunkt dieser Agrarpolitik, verehrter Herr Kollege Bauer, steht natürlich die Preispolitik. Dazu haben wir auch in der Koalition 'immer zum Teil andere Auffassungen gehabt als die damalige Opposition und ein Teil Ihrer Fraktion. Unter uns wäre der Getreidepreis nicht gesenkt worden. Aber dann kamen 'die 'dramatischen Verhandlungen mit ,dem berühmten Kanzler. Machen Sie es sich nicht gar so einfach! Die SPD muß schließlich zuerst einmal ein wenig darunter leiden. Sie in der CDU sind die Glücksvögel. Solange wir bei Ihnen waren, haben Sie gesagt, wir hätten einen guten Tag gehabt und der Finanzminister habe den Säckel gehabt. Dabei haben Sie aber unterschlagen, daß der Bundeskanzler der Vorsitzende der CDU war. Jetzt sagen Sie: Wir sind ganz gut, und Höcherl ist der beste, aber Schiller ist der böse Mann. Ich weiß, den Sozialdemokraten paßt das nicht ganz so, wenn sie es draußen hören; denn das geht ihnen ganz scharf in die Kehle. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das versteht Ihr taktisch ganz geschickt! Aber eines muß ich sagen: für die Wirtschafts-, Finanz- und Agrarpolitik trägt in der Mehrheit diese CDU mit ihren ganzen Kanzlern die Verantwortung, und für die europäische Entwicklung und für ,die Opferparole trägt primär und allein die CDU die Verantwortung.
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Sie haben von dem Opfer gesprochen, das wir bringen wollen. Sie haben der Landwirtschaft verschwiegen, ,daß sie selbst das Opferlamm ist. Das gehört auch zur Klarheit und Wahrheit. Wenn es darauf ankommt, sage ich das hier sehr laut und deutlich. Es tut uns leid.
Noch ein Drittes. Es wurde über Kürzungen gesprochen. Wir sind nach wie vor der Meinung -die Kollegen der CDU/CSU sind hier wieder mit uns einer Meinung -, wenn man die Reste ein-mal zusammensammeln würde - und hierher gehört die Frage einer eventuellen Änderung des § 6 der Haushaltsordnung; der Herr Finanzminister sollte sich darüber einmal im Ernährungsausschuß äußern - und diese dann so verteilen würde, wie die FDP es vorgeschlagen hat, für ,die Futterbaubetriebe, für den Wirtschaftswegebau und dergl., machen Sie eine 'großartige Solidaritätsübung. Dann werden .die Getreidebauern nicht um Ihr Wort betrogen, und die Futterbaubetriebe kommen nicht zu kurz. Das ist die Politik, die ,die FDP verfolgt.
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