zimmermann (bundesminister des innern), 1984-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schön, daß morgens um acht schon eine so gute Stimmung im Plenum herrscht.
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- Na eben, das ist doch auch was, wenn ich dafür gesorgt habe. Seien Sie doch dankbar dafür.
Meine Damen und Herren, der Referentenentwurf über Filmförderungsrichtlinien ist als Diskussionsgrundlage schon im letzten Jahr einem ungewöhnlich breiten Kreis zugeleitet und schriftlich und mündlich diskutiert worden,
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zuletzt direkt mit den Filmschaffenden anläßlich des Filmgesprächs in München,
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wo etwa 700 Leute zugegen waren; 300 konnten den Saal nicht mehr betreten. So groß war das Interesse. Dieser Kreis war größer, als ihn die SPD bei einem Filmgespräch jemals zusammen hatte.
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- Ja, ich habe den deutschen Film eben wieder interessant gemacht. Deswegen waren so viele da. Das habe ich dort schon gesagt.
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Wir haben im Innenausschuß zweimal diskutiert.
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Diese ausführliche Diskussion hat keiner meiner Vorgänger, gleich welcher Partei, auf sich genommen.
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Ich kann Ihnen nicht verschweigen, daß ich enttäuscht darüber bin, daß wenig konstruktive Beiträge gekommen sind. Wo sind denn eigentlich die Vorschläge geblieben, wie man in der Bundesrepublik Deutschland mehr Filme von Qualität be4044 

kommt, Filme, die die Leute auch sehen wollen, die sie wieder ins Kino bringen?
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Ich sehe immer nur, daß über den Spielraum von Ausschüssen und über die Verantwortung von Ministern gestritten wird, während es doch allein darum geht, dem deutschen Film vielleicht auf einem neuen Weg wieder bessere Chancen zu verschaffen.
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Diesem Anspruch, der allein die Bereitstellung von Haushaltsmitteln rechtfertigt, sollte doch die Diskussion über die neuen Richtlinien dienen. Und da muß man zuerst einmal unvoreingenommen eine Analyse der Situation vornehmen.
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Ich lasse mich hier doch weder von der Magie der Zahlen noch von der Magie der Namen blenden. Die Zahlen, die ich genannt habe, nennt die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft, nicht irgendein Produzent. Nach diesen Zahlen haben wir uns zu richten. Sie richten sich j a bei statistischen Angaben auch nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes und nicht nach Zahlen irgendeines Statistikers. Das wäre ja noch schöner! Mit 3% jedenfalls steht der deutsche Film an der allerletzten Stelle der Skala; weit vorne liegen die Italiener, die Franzosen und alle anderen. Das kann doch niemand bestreiten.
In dieser Lage
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unternimmt der Innenminister den Versuch, mit ganz geringen Mitteln mehr Resonanz zu schaffen. Diese Richtlinien entwickeln sich im übrigen aus der Förderungssystematik der letzten Jahre. Sie streben in keiner Weise eine reine Wirtschaftsförderung an, erkennen aber eine Wechselwirkung von Kultur und wirtschaftlichen Entstehungsbedingungen. Denn der Film ist ja wohl ein Medium, und Medien pflegen ja zwischen denen, die sie machen, und denen, die sie sehen wollen, vermitteln zu wollen. Aber ich bin doch nicht dazu da, zu ermöglichen, daß Streifen gedreht werden, die außer dem Produzenten überhaupt niemand sehen will. Das kann doch nicht der Sinn sein.
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- Ich habe Beispiele. Würde ich sie nennen, würde mir der Präsident das Wort entziehen, weil das gegen die Strafgesetze verstoßen würde.
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- Sie können j a einmal privat Einblick in ein solches Drehbuch im Bundesinnenministerium bekommen.
Die wichtigsten neuen Akzente sind: Betonung der Förderung von wirklichen Spitzenleistungen, Straffung beim Deutschen Filmpreis, neue Kurzfilmlänge bis zu 15 Minuten als Animations- und Beiprogrammfilm, bei Filmpreis- und Produktionsprämien eine 30 %-Klausel, also ein Eigenrisiko des Herstellers, Bemühen um Publikumsresonanz, möglichst keine Vollfinanzierung aus öffentlichen Mitteln.
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Ich habe gesagt, warum. Ein bißchen Risiko soll schon noch dabei sein, damit die Leute die Filme nicht nur für sich selber drehen.
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Weitere wichtige Akzente sind bei der Produktionsförderung die Koordinierung, z. B. mit der Filmförderungsanstalt, aber keine Vorschaltung, wie ich ausdrücklich zugesagt habe, bei Konfliktfällen eine Rückverweisungskonstruktion und die Nachwuchsförderung, produktbezogen, verstärkt im Drehbuch- und Kurzfilmbereich.
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Mit einigen Wünschen aus der Diskussion war ich einverstanden, und zwar mit der Verschiebung des Termins vom 1. Februar auf den 1. März, mit der Verdeutlichung der kulturellen Akzente und dem Verzicht auf eine Vorschaltung der FFA.
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Wenn ich mich verpflichte, Qualität, ja Spitzenleistungen im Rahmen der Gesetze zu fördern, dann trage ich dafür letztendlich die rechtliche und auch die politisch-parlamentarische Verantwortung. Dem kann man sich auch nicht durch Tricks entziehen, auch nicht vollständig durch Ausschußverantwortung und Selbstverwaltungssysteme.
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Denn letzten Endes müssen die Systeme immer so sein, daß sie unparteiisch und sachgerecht sind; eine formale Distanzierung, daß man zwar Geld gibt, aber mit dem Produkt nun gar nichts zu tun haben will, halte ich nicht für real.
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Wenn es so ist, dann muß ich mich auch über die eingereichten Filme informieren dürfen. Hier einen Eingriff in die Kunstfreiheit zu sehen, ist absurd, denn in diesem Land kann man drehen, was man will, nur nicht alles mit staatlicher Förderung. Das muß auch nicht sein.
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Jemand hat den Film „Meridian" genannt. Das Drehbuch ist wortwörtlich einem Auswahlausschuß vorgelegt worden, aber es ist nicht so realisiert worden, wie es dem Ausschuß vorgelegen hat, sondern der Film erhielt einen Vorspann und einen Nachspann. Meine Damen und Herren, wir können nicht zulassen, daß in Zukunft abgenommene Filme nachher durch Vor- und Nachspanne ergänzt werden. Das können wir nicht tun, das ist eine Grundsatzentscheidung.
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Es ist keine Zensur, denn abgenommen wird durch den Ausschuß, und dem Ausschuß hat ein anderer Streifen vorgelegen, als dann gesendet worden ist.
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Im Interesse der Filmschaffenden meine ich daher, daß die Richtlinien nun ihrer ersten praktischen Erprobung zugeführt werden müssen. Auch der Termindruck bezüglich der Verleihung des Deutschen Filmpreises erfordert das.
Im übrigen bin ich auch nach Erlaß der Richtlinien jederzeit bereit, über ihren Sinn und über ihren Wert weiter zu diskutieren. Diese Richtlinien sind kein Jahrhundertwerk. Wenn sie sich nach einem Jahr nicht bewährt haben sollten, dann sind sie auch jederzeit wieder änderungsfähig.
Der erste Redner in dieser Debatte hat mit Recht gesagt, daß der Bundesinnenminister diese Richtlinien allein erlassen kann und daß weder Bundestag noch Bundesrat beteiligt werden müssen. Nun, Sie haben sich in einer außerordentlich intensiven Weise beteiligt. Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, wie groß die Zustimmung in diesem Hause ist und wie allein ich hier stehe; ich weiß nur eines: In der deutschen Bevölkerung habe ich eine beträchtliche Mehrheit für meine Auffassungen hinter mir.
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- Das spüre ich.