Monika Grütters (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2016-06-23:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen
und Kollegen! Spätestens heute wissen wir, was Karl
 Valentin gemeint hat, als er mal seufzte: „Kunst ist schön,
macht aber viel Arbeit .“ Ja, es war ein steiler und sogar
steiniger Weg . Deshalb bin ich umso dankbarer, dass wir
nach einem Jahr intensiver Diskussion gemeinsam doch
so weit gekommen sind . Union und SPD haben im Koalitionsvertrag für eine Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes votiert . Ich hoffe, dass wir heute sagen können:
Die erste Etappe ist mit dem Beschluss des Deutschen
Bundestages geschafft .

Der Kulturgutschutz ist eine im Grundgesetz festgeschriebene Aufgabe . Dahinter steht die Überzeugung,
dass Kunst einen Wert hat, nicht nur einen Preis . Als
Spiegel unserer Geschichte und Identität darf Kunst
staatliche Förderung, aber auch staatlichen Schutz erwarten . Das gilt erstens bei der Einfuhr . Deutschland muss
endlich seinen Beitrag zur Eindämmung des illegalen
Handels mit Kulturgütern leisten . Hier geht es nämlich
um nicht weniger als um den Schutz des kulturellen Erbes der Menschheit .

({0})

Zweitens gilt das bei der Ausfuhr, beim Schutz unseres
eigenen kulturellen Erbes . In den wenigen Fällen, in denen Kulturgüter wirklich emblematisch sind für unsere
Geschichte und Identität, muss es meiner Meinung nach
möglich sein, sie vor Abwanderung ins Ausland und auch
vor Zerstörung zu schützen .

({1})

Ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern,
dass mehr als 130 Staaten dieser Erde die UNESCO-Konvention zum Kulturgutschutz aus dem Jahr 1970
ratifiziert  haben. Alle  diese  Staaten  haben  ein  gemeinsames Grundverständnis vom Schutz von Kulturgütern
im Allgemeinen und natürlich von ihrer jeweils eigenen
Kunst im Besonderen . Es steht auch Deutschland sehr
gut an, sich immer wieder selbst zu vergewissern, was
hier national wertvoll ist und sein soll .

({2})

Für die wenigen Fälle, in denen Kulturgüter für unsere
Geschichte und Identität - sie ist schwierig genug - von
herausragender Bedeutung sind, gibt es schon seit 60 Jahren - es handelt sich hier um eine Novelle und nicht um
ein neues Gesetz - ein Verfahren, das weitgehend konfliktfrei praktiziert wird. Ich bin sicher, dass das auch in 
Zukunft gelingen wird, zumal die neuen Regelungen sowohl Museen als auch private Eigentümer, Sammler und
Leihgeber in vielen Punkten deutlich besserstellen als die
bisherigen Regelungen .

Worin bestehen die Verbesserungen? Ich will sie kurz
benennen, weil bei vielen Sammlern - das ist Ihnen nicht
verborgen geblieben - der Eindruck erweckt wurde, sie
könnten künftig nicht mehr frei über ihr Eigentum verfügen. Das ist falsch. Gerade Sammler profitieren sogar 
von der Novellierung dieses Gesetzes .

Erstens . Im aktuell geltenden Kulturgutschutzgesetz
aus  dem  Jahr  1955  gibt  es  keine Definition  dafür, was 
national wertvoll ist . Anhaltspunkte fanden sich bisher
nur in einer Empfehlung der KMK . Nach intensiven
Beratungen gerade zu diesem Punkt, nach Konferenzen,
nach Anhörungen und nach unzähligen Einzelgesprächen
präzisieren wir im Gesetzentwurf erstmals Kriterien für

Werke, die in ein Verzeichnis national wertvollen Kulturguts einzutragen sind . Das sorgt für deutlich mehr
Rechtssicherheit .

({3})

Zweitens . Der Entwurf sieht vor, dass die Sachverständigenausschüsse, die diese Prüfung vornehmen - es
ist ja nicht die Politik, sondern es sind die Sachverständigenausschüsse, die prüfen müssen, ob ein Kunstwerk
als national wertvoll einzustufen ist -, aus Vertretern von
Museen, Archiven, Wissenschaft, Handel und Sammlern
gestärkt werden . Das Verfahren wird zukünftig deutlich
transparenter . Eigentümer von Kulturgütern werden damit viel stärker abgesichert als bisher .

Drittens . Leihgaben an öffentliche Museen können natürlich  mit  jederzeit  widerruflicher  Zustimmung  des 
Leihgebers; dass man das anfügen muss, ist schon kurios - vorübergehend vom gesetzlichen Schutz öffentlicher Museen  profitieren.  Niemand muss  seine  Bilder 
abhängen . Falls Leihgaben gestohlen werden und auf
illegalem Weg ins Ausland gelangen, bestehen Rückgabeansprüche künftig nicht mehr nur für 30 Jahre, sondern für 75 Jahre . Auch das ist gut für Sammler und für
Leihgeber .

Viertens . Im Gesetz von 1955 gibt es keine Verfahrensregeln . Diese haben wir nun in die Novelle aufgenommen . Sie schreiben beispielsweise ausdrücklich
eine maximale Bearbeitungsfrist von zehn Tagen für die
Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung vor . Für den seltenen Fall, dass eine Eintragung als national wertvolles
Kulturgut erfolgt, ist dieses Verfahren im Regelfall innerhalb von sechs Monaten von den Sachverständigen
abzuschließen . Auch diese Fristen gab es bisher nicht .
Ich glaube, dass eine solche Befristung im Wesentlichen
Eigentümer und Sammler stärkt .

Fünftens. Sammler profitieren künftig beim Kauf des 
Kunstwerkes davon, dass der gewerbliche Kunsthandel
im Rahmen des Zumutbaren die Herkunft und Provenienz eines Werkes prüfen muss, das er verkauft - eigentlich eine Selbstverständlichkeit .

({4})

Sechstens . Eine Verbesserung speziell für Museen ist,
dass sie künftig im internationalen Leihverkehr keine
Einzelgenehmigungen mehr brauchen, sondern eine fünf
Jahre gültige allgemeine Genehmigung beantragen können . Das reduziert in großem Stil den Verwaltungsaufwand für die Museen, aber natürlich auch für die Länder,
die uns gegenüber angegeben haben, dass der Genehmigungsaufwand bisher zu fast 90 Prozent den Leihverkehr
betrifft . Wir können den zukünftigen Bürokratieaufwand,
über den ja viel gesprochen worden ist - auch die Länder
spekulieren zurzeit darüber -, nicht verbindlich beziffern . Deshalb wollen wir ihn auch schon in zwei Jahren
evaluieren .

Ich bin überzeugt, meine Damen und Herren, dass wir
mit der Gesetzesnovelle, über die wir heute abstimmen,
dank der intensiven Diskussion der vergangenen Monate jetzt die richtige Balance gefunden haben zwischen
unterschiedlichen, jeweils sehr legitimen Interessen . Ich
bin dankbar, dass wir einen breiten Konsens all derer erreicht haben, die Kulturgüter vor illegalem Handel und
unrechtmäßiger Ausfuhr im Interesse des Gemeinwohls
schützen wollen . Zu den Unterstützern zählen unter anderem der Deutsche Museumsbund, der Internationale
Museumsrat, der Bundesverband Bildender Künstlerinnen und Künstler, der Deutsche Kulturrat und viele andere mehr . Zu den Unterstützern zählen insbesondere auch
viele Staaten aus dem Nahen Osten und aus Süd- und
Mittelamerika, deren Botschafter sich mit einem Besuch
bei uns im Kanzleramt ausdrücklich bedankt haben . Sie
haben im Übrigen dem Deutschen Bundestag, also Ihnen
allen, geschrieben, wie sehr sie auf einen solchen Gesetzentwurf gewartet haben und dass sie ihn ausdrücklich begrüßen .

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, die
öffentliche Auseinandersetzung und die Kommunikation waren nicht immer einfach; das gehört zur Wahrheit dazu . Aber bei Kunst und Kultur liegt es quasi in
der Natur der Sache, dass Leidenschaften den Austausch
kühler Sachargumente und Fakten gelegentlich auch
einmal überlagern . Die parlamentarischen Beratungen,
lieber Siegmund Ehrmann als Vorsitzender des Kulturausschusses - das möchte ich ausdrücklich sagen -, fand
ich wohltuend sachorientiert und angesichts dieser komplexen und wirklich sehr sensiblen Materie entsprechend
konstruktiv .

Mit dem neuen Kulturgutschutzgesetz erkennt
Deutschland, wenn auch mit jahrzehntelanger Verspätung, endlich internationale UNESCO- und europäische
Standards an, die in fast allen Staaten Europas längst
gelten . Herzlichen Dank also an Sie, liebe Kolleginnen
und Kollegen, an die Berichterstatterinnen und Berichterstatter, dass Sie in vielen, wie ich fand, sehr hilfreichen
Diskussionen dazu beigetragen haben . Lassen Sie uns
heute auch für Deutschland ein Kulturgutschutzgesetz
beschließen, das einer Kulturnation würdig ist .

Vielen Dank .

({5})