Karl-Theodor Guttenberg (NA), 2006-02-10:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich habe großen Respekt vor der religiösen Dimension der Debatte, die wir heute führen, aber umso
weniger vor der gezielten politischen Instrumentalisierung ihrer Inhalte, egal in welchen Regionen der Welt.

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Das hohe und zu verteidigende Grundrecht der Pressefreiheit ringt gelegentlich mit dem Verstand, vielleicht
auch mit der Intelligenz derer, die sich auf sie berufen;
das ist richtig. Auch bedeutet die Rücksichtnahme auf
die Empfindungen anderer noch nicht zwangsläufig eine
Einschränkung der Pressefreiheit. Zwei Dinge stehen allerdings unverrückbar fest: Gewalttätige Reaktionen
- auf Karikaturen wohlgemerkt - und der Aufruf zu solchen sind auf das Schärfste zu verurteilen und für uns in
jeglicher Hinsicht inakzeptabel.

({1})

Ein Zweites - das klang mir bei dem ersten Redebeitrag ein bisschen zu wenig durch -: Toleranz und Respekt
vor religiösen Gefühlen, Symbolen und Einrichtungen
sind keine Einbahnstraße.

({2})

Weshalb sollte dieser Anspruch nicht auch in der islamischen Welt vollständige Geltungskraft entfalten?

({3})

Nun wird von europäischen Regierungen, insbesondere von Dänemark, mit aller Vehemenz gefordert, sich
für die Äußerungen ihrer freien Presse zu entschuldigen,
ja sogar, die jeweiligen Verantwortlichen zu bestrafen.

Das ist der für mich nicht hinnehmbare Versuch Einzelner - ich betone: Einzelner -, uns zur Aufgabe wesentlicher Grundsätze unseres Wertesystems zu zwingen. Wir
müssen aufpassen, dass wir uns darauf nicht einlassen.

({4})

Je nachgiebiger wir uns gegenüber diesem Verlangen
zeigen, desto mehr laufen wir Gefahr, den gewachsenen
Kernbereich unserer Freiheit zu beschädigen.

({5})

Auch dürfen wir Dänemark angesichts der Forderungen Einzelner und angesichts der Boykottaufrufe, die
wir zurzeit aus dem Iran hören, nicht nur halbherzig zur
Seite stehen. Dänemark muss sich unserer Solidarität
und unserer Unterstützung in dieser Sache sicher sein
können.

({6})

Die nicht islamische Welt - dazu zählen wir - darf
sich aus ihrem eigenen Selbstverständnis heraus weder
moralisch noch tatsächlich in eine Art Kollektivhaft für
das Verhalten einzelner Zeitungen nehmen lassen. Es
scheint für einige hier die große Stunde Huntingtons zu
sein. Das ist sie - darin stimme ich Ihnen zu, Herr Kuhn selbstverständlich nicht. Wir stehen nicht vor einem
Kampf der Kulturen.

({7})

Denn das würde bedeuten, dass sich die so genannte islamische Kultur und die so genannte westliche Kultur unvereinbar gegenüberstünden. Angesichts der derzeitigen
Gegebenheiten würde das letztlich heißen, islamistische
Gewaltreaktionen, Regime, die diese Debatte bewusst
ausnutzen, in die Nähe eines übergeordneten Kulturbegriffs zu rücken. Das dient weder unserer Kultur noch
der eigentlichen islamischen Kultur. Das muss einmal
festgestellt werden.

({8})

Was bedeutet das letztlich für unsere politischen
Grundsätze? Ja zur Dialogbereitschaft, da stimme ich Ihnen zu, Kollege Kuhn. Wir müssen uns auch bewusst
sein, dass keine Konfliktlinie, keine apodiktische Trennlinie zwischen westlicher und islamischer Welt verläuft.
Die eigentliche, die bestimmende Konfliktlinie verläuft
zwischen denjenigen, die Terrorismus, Hass und Intoleranz das Wort reden, und denjenigen - egal welcher Religion -, die sich für Menschenrechte, für Rechtsstaatlichkeit und für Meinungsvielfalt einsetzen.

({9})

Auf Letzteres können wir uns mit einigem Stolz berufen.
Meine Damen und Herren, der bei weitem härteste
Gegner von Fundamentalismus sind die beherrschten
Demokraten, im Zweifel also wir selbst, solche, die ungerührt ihre Rechts- und Zivilisationsgrundsätze zu leben wissen, auch vorzuleben wissen. Was ist der Anspruch, der für uns daraus rührt? Selbstverständlich
Dialog, aber nicht mit dem alleinigen Maßstab wiederholter Rechtfertigung für das, was uns ausmacht, sondern vielleicht auch einmal mit dem Maßstab von Selbstbewusstsein.

Vielen Dank.

({10})