hans-peter bartels (NA), 2008-09-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Eine Haushaltsdebatte im Parlament ist dazu da, die Unterschiede zwischen Regierung und Opposition und
manchmal auch die Unterschiede zwischen Parlamentsmehrheit und Regierung deutlich zu machen.

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Unverändert gilt nämlich das Struck’sche Gesetz, dass
keine Vorlage den Bundestag so verlässt, wie sie von der
Regierung eingebracht wurde. Manchmal war allerdings
auch die Regierung klüger, wenn sie aus dem Bundestag
herauskam.

Vorweg: Dieser Verteidigungsetat weist einen tüchtigen Zuwachs aus. Das ist notwendig, aber nicht selbstverständlich. Mein Dank gilt den verantwortlichen
Ministern Jung und Steinbrück. Sie haben gemeinsam
eine vernünftige Linie gefunden.

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In der Bundeswehr hört man die Klage, dass das Geld
dennoch nicht ausreicht, insbesondere nicht für alle nur
denkbaren Beschaffungsprogramme. Das ist wahr, aber
unvermeidlich und war nie anders. Das zwingt uns dazu,
Prioritäten zu setzen. Dafür bilden die heutige sicherheitspolitische Bedrohungsanalyse und die tatsächlich
stattfindenden Einsätze den Maßstab, nicht irgendeine
Stückzahlkalkulation von 1997.

Wenn das Geld nicht für alles reicht, gibt es drei Möglichkeiten, damit umzugehen: erstens, mehr Geld zu besorgen; zweitens, die Strukturen der Realität anzupassen
und dabei auch europäisch zu denken; drittens, zu fragen, wo immer noch Mittel verschwendet werden, von
der Materialerhaltung über die Infrastruktur bis hin zu
Sinnlosbeschaffungen. Das sind die Möglichkeiten, die
man hat. Ich empfehle, die zweite und die dritte Möglichkeit nicht zu vernachlässigen.

Jetzt möchte ich etwas zum Thema Verschwendung
sagen. Die Beschaffung von Zusatzausrüstung für vier
vorhandene Airbusse der Luftwaffe, die zur militärischen Luftbetankung eingesetzt werden sollen, kostet
uns 210 Millionen Euro. Diese Zusatzausrüstung sollte
ab 2003 zur Verfügung stehen. Bis heute ist sie aber
nicht über das Versuchsstadium hinaus. In vier oder fünf
Jahren müsste allerdings der A400M, der ebenfalls über
die Fähigkeit der Luftbetankung verfügt, bereitstehen.
Da fragt man sich: Brauchen wir diese Übergangslösung
jetzt noch? Müssen wir dieses Geld wirklich zahlen?

Anderes Beispiel: P-3C ORION, der Seefernaufklärer
der Marine. International fliegen 500 Maschinen dieses
Typs. Sie werden weltweit in drei Servicezentren gewartet. Deutschland baut nun ein eigenes viertes Wartungszentrum auf, exklusiv für unsere acht Flugzeuge. Die
erste Instandsetzung dauert 14 Monate. Zudem wird es
richtig teuer. Für solche Sonderwege haben wir eigentlich kein Geld übrig.

Ein dritter Fall: Die Marine wollte ursprünglich auf
ein einziges Hubschraubermuster umrüsten, den sagenumwobenen MH-90. Alle diese Hubschrauber sollten
auf einem Fliegerhorst stationiert werden, weil das effektiv ist.

Gegenwärtig gibt es zwei Hubschraubertypen und
zwei Stützpunkte. Weil nun aber immer noch kein Prototyp des MH-90 existiert, werden trotzdem schon einmal
alle 43 Hubschrauber - SEA LYNX und SEA KING
plus acht ORION - auf einem Platz zusammengefasst.
Man baut dann eben fürs Erste Provisorien - man kann
auch sagen: Investitionsruinen - und schaut, was die Zukunft bringt. Hauptsache teuer umziehen, war ja lange
geplant. Herr Minister, ich meine, das sollten Sie sich
noch einmal anschauen.

Das gilt auch für das Eurofighter-Programm als solches. Wir Sozialdemokraten meinen, dass die Hälfte der
dritten Tranche für Deutschland ausreichend wäre. Wir
hätten dann 146 hochmoderne, zweirollenfähige Kampfflugzeuge in vier statt in fünf Geschwadern. Über den
Rest der dritten Tranche müsste eine Einigung mit den
Partnernationen sowie den Herstellern möglich sein. Das
Zauberwort heißt Anrechnung des Exports. Wenn das für
Großbritannien und Italien gehen sollte, warum dann
nicht für alle, also auch für uns?

Weil die alten Preise nicht mehr auskömmlich sind,
werden wir neue Verträge beschließen müssen.