Kolbow (NA), 1984-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn die Argumente fehlen - das hat bisher die Debatte von Ihrer Seite gezeigt -, muß man gelegentlich auch zur Unwahrheit greifen.
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Nicht die Unterrichtung, sondern die Art des Vorgehens, wie das gemacht wurde, ist von der Opposition im Verteidigungsausschuß kritisiert worden.
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- Herr Bundesminister der Verteidigung, Sie haben sicher ein wichtiges Gespräch mit dem Ausschußvorsitzenden; Sie sollten zuhören. Ich argumentiere mit der „Neuen Presse" in Hannover: Sensationell an dem Stil, den Sie praktizieren, ist nicht die östliche Übung, sondern die Art der Präsentation, wie sie die Hardthöhe gegeben hat.
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Zur Sache. Zunächst sollten wir in dieser Frage unser Augenmerk auf einige Begriffe lenken, auf Begriffe wie „Angriff" oder „Offensive". Dazu gibt es in diesem Haus sicherlich keine Unterschiede. Diese Begriffe sind sehr streng zu unterscheiden von denen der Aggression. Das gleiche gilt für das Notwehrrecht gegen eine Aggression. Jede Armee dieser Welt ist im militärisch-operativen Sinne zu defensiven und offensiven Gefechtshandlungen fähig. Dies kann wohl niemand ernsthaft bestreiten.
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Aber aus der Fähigkeit einer Armee zu militärischoperationellen Offensiven den Schluß abzuleiten, daß dies der Beweis für eine irgendwann stattfindende Aggression oder die Absicht dazu sei, ist weder für Ost noch West zulässig. Das haben Sie, Herr Bundesminister der Verteidigung, heute hier auch deutlich gemacht. Insoweit sind militärische Überlegungen, in Manövern geübt, so oder so auslegbar.
Der Kollege Ganz hat gesagt: Die Bücher müssen geübt werden. Kolleginnen und Kollegen, wir sind dazu da - auch aus einer Aktuellen Stunde wegen des unzulänglichen alten ErfahrungsbewußtKolbow
seins -, neue Bücher zu schreiben und die These von Gustav Heinemann zu belegen, daß der Frieden der Ernstfall ist. Dies ist unser Auftrag, den wir gemeinsam haben.
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Hier in Mitteleuropa - ich nehme Ihre Argumente auf - stehen wir einer Masse der sofort verfügbaren und gefechtsbereiten Kräfte des Warschauer Paktes gegenüber. Dennoch, ich zitiere einen sehr sachkundigen und in seiner Aufgabe bewährten Mann, den Generalinspekteur der deutschen Bundeswehr, der Bundeswehr unseres Landes, der vor denen, die nicht mehr in der Generalität dienen, gesagt hat: Die Gefahr heute ist offensichtlich nicht in erster Linie ein Angriff auf Euopa
- der große Krieg - das hat er klar erkannt -,
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die Einschätzung liegt vielmehr dem sowjetischen Versuch einer schrittweisen Veränderung des politischen und weltpolitischen Kräfteverhältnisses näher. Kissinger sagt: No Master-Plan, aber Meister im Nutzen von Gelegenheiten.
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- Nein, nein, Herr Kollege Wimmer, Sie begreifen aus politischer Absicht nicht, was Inhalt solcher Aussagen ist,
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weil Sie das nicht wollen.
Lassen Sie mich ganz deutlich an die Adresse derer, die Verteidigungspolitik auch im Ausschuß machen, mit dem Satz schließen: Die Schlußfolgerung ist, daß Sie aus solchen Aktionen wie der politischen Nichtberücksichtigung des Fachausschusses, die richtigen Schlüsse ziehen sollten, auch aus den Manövern des Warschauer Paktes, und nicht Bekanntes, längst Bekanntes zur psychologischen Kriegführung im eigenen Land. Benehmen Sie sich nicht wie die Sowjetunion;
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tragen Sie die Auseinandersetzung nicht auf fremdes Gebiet!
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