gerhard schick (NA), 2012-03-29:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wenn man die Verteilungssituation von heute mit der
von 1970 vergleicht, stellt man fest: Es hat sich viel verschoben, und das, obwohl Deutschland schon 1970 ein
marktwirtschaftliches Land war. Würde man die großen
und die kleinen Einkommen so verteilen, wie es 1970
der Fall war, müsste man dem reicheren Teil der Bevölkerung 1,5 Billionen Euro abnehmen und diesen Betrag
den unteren 90 Prozent der Bevölkerung zukommen lassen.

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Dann hätten die unteren 90 Prozent der Bevölkerung pro
Kopf 20 000 Euro mehr in der Tasche.

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So hat sich die Verteilungssituation entwickelt.

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Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage: Welche
Steuerpolitik braucht Deutschland?

„Es müsste Sie doch mindestens genauso sehr besorgen wie mich, dass drei Viertel der in Deutschland lebenden Bevölkerung die derzeitige Einkommens- und Vermögensverteilung als ungerecht
empfinden.“

In einer Zeit, in der bei Sozialleistungen gespart werden muss, ist das

„nicht nur eine Frage der öffentlichen Akzeptanz,
sondern auch eine Frage, wie man sich die Herstellung der Verteilungsgerechtigkeit im Hinblick auf
das Steuersystem vorstellt“.

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- Da hätten jetzt auch Sie von den Koalitionsfraktionen
klatschen können. Das war nämlich ein Zitat von
Norbert Lammert, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, vom 8. März 2012.

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Sie, Herr Flosbach, haben vorhin mit Ihrem Zwischenruf deutlich gemacht, dass Sie diese Position als
Umverteilungssozialismus bezeichnen würden. Dabei
hat der Mann natürlich recht.

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Er spricht damit vielen Menschen aus der Seele. Ich sage
Ihnen: Wenn wir über dieses Thema diskutieren, dürfen
wir nicht abstrakt über irgendwelche Tarife reden. Denn
dann kann vieles ganz galant unter den Tisch gekehrt
werden, und es kann ein völlig falscher Eindruck entstehen.

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Die Rede von Volker Wissing war leider diesbezüglich
sehr aufschlussreich.

In den letzten Wochen gab es in Deutschland eine
Diskussion über das Einkommen von Spitzenmanagern,
und zwar am Beispiel von Martin Winterkorn, dem Vorstandsvorsitzenden der Volkwagen AG, der 17,5 Millionen Euro im Jahr verdient.

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Im Hinblick auf Ihr Steuergesetz stellt sich jetzt die
Frage: Wollen wir, dass er steuerlich entlastet wird, oder
wollen wir, dass er steuerlich mehr belastet wird?

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An dieser Stelle wird der Unterschied zwischen Regierung und Opposition deutlich.

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Sagen Sie den Menschen doch, dass es Ihnen nicht um
die Bezieher kleiner Einkommen geht,

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sondern dass Sie die Bezieher großer Einkommen in dieser Gesellschaft entlasten wollen! Das ist Ihre Steuerpolitik.

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- Sie können gerne eine Zwischenfrage stellen und mit
Zahlen kontern. Sie merken ja selbst, dass Sie hier einen
wunden Punkt haben.

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- Stellen Sie bitte eine Zwischenfrage. Dann hätte ich
Zeit, darauf einzugehen, und könnte das ausführlich widerlegen. Aber das trauen Sie sich ja nicht.

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Diese Forderung damals kam im Bundesrat vonseiten
der Union.

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Betreiben Sie doch keine Geschichtsklitterung!

Der Punkt ist: Das Steuergesetz, das Sie auf den Tisch
legen, wird dazu führen, dass die Hälfte der Entlastungen bei den oberen 20 Prozent der Steuerpflichtigen ankommt. Aber hier faseln Sie davon, dass es Ihnen um die
Bezieher kleiner Einkommen geht. Das stimmt einfach
nicht.

({15})

Ich will einen zweiten Punkt ansprechen. Sie haben
gesagt: Es ist wichtig, die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. - Unser Vorschlag verfolgt genau dieses Ziel. Wir schaffen das, ohne die öffentlichen Haushalte mit neuen Schulden zu belasten,

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weil wir eine Gegenfinanzierung vorschlagen. Sie tun
das nicht.

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Wir wollen den Grundfreibetrag höher als Sie anheben, nämlich auf 8 500 Euro. Wir entlasten die Empfänger unterer Einkommen wirklich. Das können wir schon
für 2013 darstellen. Wenn man wirklich entlasten will,
dann kann man das auch tun. Man muss das aber so machen, dass man die öffentlichen Haushalte schont. Man
kann den Menschen auch klar sagen, um was es geht,
und muss nicht mit irgendeiner schiefen Argumentation
tricksen, wie Sie das hier getan haben.

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Ich möchte abschließend auf den Punkt „kalte Progression“ zu sprechen kommen.

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Sie sagen: Wir müssen die Wirkungen der Inflation berücksichtigen. - Sie haben uns einen Entschließungsantrag vorgelegt, in dem Sie das vorschlagen - aber natürlich nur für den Einkommensteuertarif. Daran sieht man,
dass Sie in diesem Punkt die Scheuklappen aufsetzen.
Sie wollen damit nämlich nur begründen, dass bei der
Einkommensteuer in dem Bereich, wo die Empfänger




hoher Einkommen entlastet werden, eine Korrektur erfolgt, wenn die Inflation Wirkungen auf das Verteilungssystem und auf die Tarife hat, in anderen Bereichen aber
nicht.

Nehmen Sie die Beitragsbemessungsgrenze in der
Rentenversicherung. Von 2005 bis 2012 stieg diese um
7,7 Prozent.

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Die Inflationsrate betrug 12,7 Prozent. Dadurch sparen
Gutverdienende 300 Euro im Jahr. Über diese Wirkung
der Inflation reden Sie nie; denn vor diesem Hintergrund
müssten Sie auch einmal Höherverdienende belasten,
und das tun Sie nicht.

({21})

Oder schauen Sie sich den Behindertenpauschbetrag
an. Seit 1975 wurde er nicht angepasst. Wenn Sie die Inflation bei der Bemessung der Tarife und der Abgaben
berücksichtigen wollen, dann tun Sie das doch bitte auch
bei den Sozialabgaben. Dann sind wir auch dabei. Das
war unser Vorschlag im Ausschuss.

({22})

Aber nein, Sie wollen das ausschließlich auf den Bereich
konzentrieren, in dem es zu Verteilungswirkungen
kommt, die Ihrem Wunsch für unsere Gesellschaft entsprechen. Dies lehnen wir ab.

({23})

Ich fasse zusammen: Wir Grüne machen einen Vorschlag,

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der keine zusätzliche Belastung für die öffentlichen
Haushalte bedeutet und die Kommunen, die Länder und
den Bund nicht zu höheren Schulden zwingt.

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Wir machen einen Vorschlag, der die Empfänger kleiner
bzw. geringer Einkommen wirklich entlastet, und wir
sorgen dafür, dass die Menschen, die in diesem Land
sehr gut verdienen, nämlich die obersten 10 Prozent,
mehr beitragen, damit die Steuerpolitik wirklich zu mehr
sozialer Gerechtigkeit führt, was sich drei Viertel der
Menschen in diesem Lande wünschen.

Danke schön.

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