Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem
Vertrag mit dem Königreich Dänemark über eine feste
Fehmarnbelt-Querung. Hierzu liegen mehrere Erklärun-
gen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.1)

Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13261, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/12069 anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Die Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen
und die FDP angenommen. Dagegen haben Bündnis 90/
Die Grünen und die Fraktion Die Linke gestimmt. Dagegen gab es auch einige Stimmen aus der SPD sowie,
wenn ich das richtig gesehen habe und das nicht jemand
war, der seinen Arm noch oben hatte, eine Stimme aus
der CDU/CSU-Fraktion.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Das ist jetzt besser zu sehen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, sich zu erheben. - Die Gegenstimmen? - Die
Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in dritter
Beratung bei dem gleichen Stimmenverhältnis wie vorher angenommen.

({0})

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Ent-
schließungsanträge.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Frak-
tion Die Linke auf Drucksache 16/13409? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Entschlie-
ßungsantrag bei Zustimmung durch die Fraktion Die
Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abge-
lehnt. Abgelehnt haben den Entschließungsantrag die
Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der FDP. Es ha-
ben sich einige Abgeordnete der SPD enthalten.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/13422? - Ge-
genstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abge-
lehnt. Zugestimmt haben Bündnis 90/Die Grünen und
die Fraktion Die Linke sowie einige Abgeordnete der

1) Anlagen 17 bis 22
SPD. Dagegen haben die Fraktionen der CDU/CSU und
der FDP und die Mehrheit der SPD-Fraktion gestimmt.
Enthalten hat sich niemand.

Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 18 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({1})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Marion Seib,
Alexander Dobrindt, Michael Kretschmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU
sowie der Abgeordneten Jörg Tauss, Willi
Brase, Ulla Burchardt, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD

Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses ausbauen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Barth,
Cornelia Pieper, Patrick Meinhardt, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Entwicklungschancen für den wissenschaftlichen Nachwuchs schaffen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Petra
Sitte, Dr. Kirsten Tackmann, Cornelia Hirsch,
Volker Schneider ({2}) und der Fraktion DIE LINKE

Perspektiven für den wissenschaftlichen
Mittelbau öffnen - Karrierewege absichern Gleichstellung durchsetzen - Selbständigkeit
fördern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring,
Priska Hinz ({3}), Krista Sager, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Wissenschaft als Beruf attraktiver machen Den wissenschaftlichen Nachwuchs besser
unterstützen

- Drucksachen 16/11883, 16/11880, 16/10592,
16/9104, 16/13421 Berichterstattung:
Abgeordnete Marion Seib
Uwe Barth
Kai Gehring

Zu Protokoll gegeben haben ihre Reden Marion
Seib, Swen Schulz, Uwe Barth, Petra Sitte und Kai
Gehring.