Ortwin Lowack (NA), 1994-02-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag! Meine Damen und Herren! Rechtzeitig zum Wahlkampf legt die Koalition ein Verbrechensbekämpfungsgesetz vor. Meine lieben Koalitionäre: Merken Sie eigentlich nicht, daß sich die Bürger in unserem Land gerade dadurch mehr oder weniger verschaukelt oder für dumm verkauft fühlen müssen?
Es ist ein Gesetz, das Verbrechen bekämpfen will, aber im Grunde genommen ein Sammelsurium verschiedener Regelungen, die nichts mit der Verbrechensbekämpfung zu tun haben. Denken Sie daran, daß im beschleunigten Verfahren die Höchststrafe ein Jahr betragen soll, dort, wo das Verbrechen eigentlich erst beginnt. Es liegt aber auch eine maßlose Übertreibung in dem, was man vorgibt, hiermit regeln zu wollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was der Bürger draußen befürchtet - die unglaubliche Zunahme bei Gewalttaten, bei Raubdelikten -, wird mit diesem Gesetz gerade nicht erfaßt, allenfalls am Rand. Ich habe den Eindruck, daß das, was im Hintergrund für diese hochschnellende Kriminalität in unserem Land entscheidend ist, überhaupt nicht angegriffen wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Verfall der Autorität unseres Staates ist doch zunächst einmal im Verfall der politischen Grundsätze und Überzeugungen begründet, die die Parteien heute eben nicht mehr verkörpern und die sie nicht mehr vermitteln können. Ein Gesetz zu ändern, in dem ganz wichtige Prinzipien der Verteidigung und auch von Beschuldigten in Frage gestellt werden, ist dann im Grunde genommen nur der Ausdruck einer ganz großen inneren Schwäche.
Wenn ich mir im Abschnitt „Beschleunigtes Verf ah-ren" § 417 StPO anschaue, dann frage ich mich doch zuallererst - nicht nur als Jurist, sondern auch als jemand, der andere zu vertreten und zu verteidigen hätte -: Was sind eigentlich die Maßstäbe dafür, damit ich ein Verfahren für die Beschleunigung als geeignet ansehen kann? Dann lese ich die folgenden Paragraphen und Absätze und stelle fest: Nichts steht drin. In § 419 StPO wird dann gesagt, daß ein Maßstab sei, wenn das Gericht es auf Grund des Antrags der Staatsanwaltschaft für geeignet hält. Das sind wieder keine Grundsätze des Gesetzgebers, wann dieses Verfahren mit massivsten Eingriffen in die Verteidigerrechte zum Tragen kommt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Rechte des Verteidigers sind die Rechte des Bürgers. Aber wenn die Rechte des Verteidigers eingeschränkt werden, werden auch die Rechte des Bürgers eingeschränkt. Das war Gegenstand eines Gesprächs, an dem gestern eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen teilgenommen haben.
Es geht weiter. Die zentrale Registrierung, für die man durchaus gute Gründe finden kann, ist natürlich paradox, wenn es im Entwurf heißt, daß der Beschuldigte, der rechtskräftig freigesprochen wird, gegen den die Eröffnung des Hauptverfahrens unanfechtbar abgelehnt oder das Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt wird, trotzdem in diesem Register drin bleiben soll, so als ob er wie ein Straftäter im Straßenverkehr bereits rechtskräftig seine Punkte bekommen hätte. Das funktioniert nicht.
Und wenn Strafanzeigen gegen den Bundeskanzler, meine lieben Koalitionäre, kämen, weil er sich nach § 130 StGB deswegen strafbar gemacht hat, weil er einen wichtigen Teil unserer Bevölkerung, der hart um seine Arbeitsplätze kämpft und hart arbeitet, beschimpft, daß er sich in einem „kollektiven Spielzeug- oder Freizeitpark" fühlen würde, dann kommt auch ein Bundeskanzler nie mehr aus diesem Register
heraus. Sie sollten sich einmal überlegen, welche Konsequenzen das, was Sie hier vorgelegt haben, hat.
Nein, das Schlimmste, was passieren kann, ist das ständige Herumarbeiten an einer Strafprozeßordnung, so daß sich ein Rechtsgefühl überhaupt nicht entwickeln kann, weil niemand mehr weiß, was sein Recht eigentlich noch ist. Dies ist aus meiner Sicht einer der schwierigsten und gravierendsten Verstöße gegen die Rechtssicherheit.
Dort aber, wo man wirklich etwas für die Motivation der Richter, Staatsanwälte, Polizei und Bürger tun könnte, dort schweigt das Gesetz. Dort wäre aber in Wirklichkeit anzusetzen.
Nein, der Staat hat versagt. Das müssen wir leider feststellen. Aber dieses Versagen mit einem derartigen Gesetz kaschieren zu wollen, würde nicht helfen. Es würde nur schaden.
Deswegen lassen Sie mich mit einem kleinen Vierzeiler schließen:
Allein Ihr täuscht den Bürger nicht, er wird es sich nicht gefallen lassen und hält demnächst bei Euch Gericht,
er läßt jetzt nicht mehr mit sich spaßen.