Ilk (NA), 1956-07-07:
Herr Präsident! Ich glaube, dieser Antrag konkurriert auch noch mit dem Antrag Umdruck 754***) Ziffer 1 b. Ich weiß nicht, ob wir auch dazu noch Stellung nehmen sollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich heute morgen in der Zeitung las, daß sich auch die CDU/CSU dazu entschließen werde, die Sowjetzonenflüchtlinge von der Verpflichtung zum Wehrdienst freizustellen, habe ich mich gefreut, daß unsere stundenlange Diskussion bei der zweiten Lesung doch von Erfolg gekrönt war. Und als vorhin die Sitzung unterbrochen wurde und man mir sagte, man wolle den § 11 noch einmal durchdiskutieren, habe ich wieder Hoffnung geschöpft. Um so enttäuschter bin ich jetzt, daß Sie mit Ihrem Antrag Umdruck 745
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auf unsere Argumente, die wir Ihnen in der zweiten Lesung so eindringlich nahegelegt haben, so gut wie gar nicht eingegangen sind.
Der Antrag, den wir eingebracht haben und der dahin lautet, daß Wehrpflichtige, sofern sie Verwandte ersten Grades besitzen, die ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthaltsort in der sowjetisch besetzten Zone oder im sowjetischen Sektor von Berlin haben, auf Antrag von der Wehrpflicht freigestellt werden, dokumentiert doch unsere große Sorge um den Bestand der Familie, die dadurch schon getrennt ist, daß es überhaupt zwei Zonen gibt, und deren Band wir in keiner Weise noch weiter durch die Verpflichtung zur allgemeinen Wehrpflicht lockern wollen. Wir haben Ihnen vorgestern alle unsere Gründe für den Antrag dargelegt, und wir waren uns doch alle einig in der Beurteilung der großen Gefahr, die für die in der Sowjetzone lebende Familie darin besteht, daß Sie hier ein Mitglied dieser Familie, einen Sohn oder einen Vater, der hier im Westen lebt, der allgemeinen Wehrpflicht unterstellen. Wir haben klargemacht, daß das nicht nur bedeutet, daß der Betreffende, solange er der Wehrkontrolle untersteht, praktisch nicht hinübergehen kann,
*) Siehe Anlage 7. **) Siehe Anlage 2.

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sondern daß die Angehörigen drüben während der ganzen Zeit der Kontrolle gefährdet sind. Sie wollen jetzt mit Ihrem Antrag, dem § 12, der seinerseits sagt, daß derjenige von der Wehrpflicht zurückgestellt werden kann, für den die Heranziehung zum Wehrdienst wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, wirtschaftlicher oder beruflicher Gründe eine besondere Härte bedeutet, noch hinzufügen „und für Verwandte ersten Grades in der Sowjetzone besondere Notstände zu erwarten sind". Hierin verkennen Sie die Situation; damit ändern Sie und helfen Sie nämlich im Grunde genommen nichts.
Bitte denken Sie einmal daran: Ein Flüchtling, der hier Zuflucht gesucht hat, stellt, wenn er sich melden muß, den Antrag, ihn freizustellen, weil im Falle seiner Heranziehung Verwandte ersten Grades einem besonderen Notstand ausgesetzt würden. Dann muß er dabei begründen, warum er herübergegangen ist. Er muß weiterhin begründen, daß seine Angehörigen auf Grund dieses Tatbestandes, daß er der Wehrpflicht unterliegt, einem besonderen Notstand ausgesetzt sind.
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In jedem Fall werden dabei Tatsachen bekannt, die unter Umständen drüben für die Angehörigen erst einen Notstand erzeugen. Sie können nicht sagen, daß die Musterungskommission oder die Wehrbezirkskommandos so weit Diskretion üben werden und können, daß diese Tatbestände nicht bekanntwerden, die der betreffende Wehrpflichtige für seinen Antrag angibt.
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- Herr Kollege, Sie meinen den Paragraphen, durch den die betreffenden Stellen zum Schweigen verpflichtet sind. Ja, das ist richtig. Aber wir wissen, daß der Personenkreis, der mit diesen Dingen befaßt ist, sehr groß ist und daß man auch bei den Notaufnahmeverfahren zahlreiche Erfahrungen gemacht hat. Auch dort waren die Leute zum Schweigen verpflichtet, und doch wurden die berichteten Dinge bekannt, und die Angehörigen hatten drüben Schwierigkeiten. Diese Tatsache an sich wird allein schon dazu beitragen, daß soundso viele Leute mit Rücksicht auf ihre Angehörigen drüben gar nicht wagen werden, einen Antrag auf Freistellung einzureichen.
Aber wenn der Wehrpflichtige den Antrag auf Befreiung stellt, so entsteht auch hier wiederum die Frage des Ermessens der Behörde. Das haben wir das vorige Mal schon abgelehnt. Wer beurteilt denn dann wirklich, ob eine Notlage vorliegt? Wie soll der Mann, der eingezogen werden und seine Wehrpflicht ableisten soll, denn beweisen, daß drüben seine Angehörigen in eine Notlage kommen? Das sind doch alles Dinge, die einfach nicht zu beweisen sind.
Dann möchte ich noch einmal auf ein ganz ernstes Argument hinweisen. Allein wegen der Tatsache, daß der Betreffende hier wehrpflichtig ist, vielleicht auch dient, kann auf die Angehörigen irgendein Druck ausgeübt werden. Das kann sich auf den Wehrpflichtigen übertragen, so daß dieser vielleicht aus Sorge, daß an seinen Angehörigen Repressalien verübt werden, sich - das will ich einmal ganz klar sagen - zu unredlichen Handlungen in der Wehrmacht, zu Spionage und ähnlichem, verleiten läßt. Wir können es gar nicht verantworten, einen jungen Menschen in solche Konflikte zu bringen. Und denken Sie immer an folgendes: Schneiden
Sie nicht die letzten Familienbande, die die jungen Menschen, die hier nach dem Westen gekommen sind, mit ihren Eltern verknüpfen, durch.
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Das ist eine sehr ernste Frage. Sagen Sie bitte nicht: Es gehen soundso viel tausend junge Menschen der Wehrpflicht verloren. Hier kann man nicht mit Zahlen arbeiten.
Wir sind Ihrem Anliegen schon insoweit entgegengekommen, als wir darauf verzichtet haben, eine generelle Freistellung zu beantragen. Wir haben selber gesagt: jeder Flüchtling und jeder, der Angehörige ersten Grades in der Sowjetzone hat, soll selber entscheiden, ob er dienen will. Allein darum haben wir gesagt: Nur auf Antrag soll er von dem Dienst befreit werden. Wir sagen auch nicht, es reiche irgendwie aus, daß er zurückgestellt wird, wie die Damen und Herren von der SPD beantragt haben. Nein, er soll grundsätzlich freigestellt werden. Wir erachten das Menschliche, das in diesen Dingen liegt, die Tragik, die sich in diesen Fällen entwickelt, für so wichtg, daß wir von unserem Antrag nicht abgehen können.
Ich bitte Sie, sich das doch einmal zu überlegen. Wenn Sie schon so weit gegangen sind, wie das jetzt der Fall ist, dann tun Sie doch noch diesen Schritt und stimmen Sie uns zu. Wenn dem so ist, wie Sie in der letzten Lesung ausgeführt haben, daß junge Menschen herüberkommen, um einen Wehrdienst für die Freiheit des Vaterlandes zu leisten, dann brauchen Sie auch keine Sorge zu haben, daß die Zahl derer, die ihre Freistellung beantragen, so groß wird und daß Ihre Argumentation richtig und unsere falsch ist.
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Herr Minister Blank hat das vorige Mal gesagt, das könne man wegen des Ausfalls an Wehrpflichtigen nicht tun. Wenn er und seine Freunde aus der CDU aber die Konsequenzen aus ihren damaligen Ausführungen ziehen, müssen sie mir recht geben. Sie müssen dann sagen, die jungen Menschen haben hier die Freiheit gesucht, und sie sind auch bereit, sie zu verteidigen; sie werden diesen Antrag nicht unbegründet stellen. Ein Ausfall wird also nicht oder nur in geringem Maße eintreten.
Ich bitte also noch einmal, unseren Antrag zu unterstützen.
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