Michael Müller (NA), 2000-06-07:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Ich finde, es ist schon möglich, dass man zur Frage einer ökologischen Steuerreform
unterschiedliche Meinungen vertritt. Die, die jetzt auf
einmal völlig anders reden als früher, müssen sich allerdings auch Ihre eigenen Programme vorhalten lassen.

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Das ist absolut legitim. Der Tatbestand ist, dass alle früheren Regierungsfraktionen in ihren Parteiprogrammen
stets eine ökologische Steuerreform vertreten haben.

Eine andere Meinung gestehe ich Ihnen durchaus zu;
({1})
schlimm ist nur, dass Sie ein zentrales Zukunftsthema zur
populistischen Schlammschlacht machen. Genau das geht
aber nicht.

({2})

Da müssen wir massiv fragen: Was ist das für eine
CDU/CSU? Es ist eine schreckliche Abwärtsbewegung
zu sehen: von der Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft über die Inder-Kampagne bis zur ÖkosteuerKampagne. Wo ist eigentlich noch Ihre inhaltliche Substanz?

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Diese Frage muss man Ihnen stellen.
Es geht hier doch nicht um eine Kleinigkeit. Es geht

hier um die zentrale Frage: Wie können die Menschen in
der Zukunft leben? Was tun wir zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen?

({4})

Es ist völlig richtig: Die ökologische Steuerreform allein
kann dieses Ziel nicht erreichen. Aber genauso richtig ist
es: Ohne ökologische Steuerreform geht es nicht. Das ist
doch der eigentliche Punkt.

({5})

Deshalb kommen Sie an dieser Frage nicht vorbei.
({6})
Es ist wirklich interessant, was Sie hier sagen. Ich rate

Ihnen, die Beschlüsse dieses Hauses zu lesen. Auch in
Ihren früheren Koalitionsvereinbarungen haben Sie alle
noch von der Energiesteuer geredet. Sie müssen einmal
nachlesen, was Sie damals beschlossen haben. Tun Sie
doch jetzt nicht so, als sei das alles nicht wahr. Gott sei
Dank gibt es Archive und Menschen, die etwas behalten.

Aber wir bleiben bei dem zentralen Punkt. Sie kommen
an dem Tatbestand einfach nicht vorbei, dass es nicht geht,
sonntags über den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen zu reden und werktags das Gegenteil zu tun. Das geht
nicht. Das lassen wir nicht zu.

({7})
Die Ökosteuer ist nicht Willkür. Sie ist eine zentrale

Zukunftsfrage. Über die Ausgestaltung können wir in jedem einzelnen Punkt reden.

({8})
Fairerweise muss man dann natürlich auch die rechtlichen
Rahmenbedingungen nennen. Natürlich hätten wir die regenerativen Energien gerne von der Ökosteuer befreit,
wenn es europarechtlich gegangen wäre. Was reden Sie
denn? Natürlich wären wir gerne bereit gewesen, eine
Primärenergiesteuer zu erheben. Aber wie wollen Sie das
bei den heutigen offenen Märkten noch machen? Nun reden Sie doch nicht einfach ins Blaue, sondern bleiben Sie
bitte bei den realen Bedingungen, unter denen wir arbeiten.

({9})
Meine Damen und Herren, wir haben vor einigen Jahren eine massive Diskussion darüber gehabt, dass die
deutsche Wettbewerbsfähigkeit durch die hohen Lohnnebenkosten gefährdet ist. Jetzt senken wir die Lohnnebenkosten über die Ökosteuer und es ist auch nicht recht. Ich
muss Ihnen eines sagen: Wer von Nachhaltigkeit und vom
Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen redet, der muss
wissen, dass es das nicht zum Nulltarif gibt. Verantwortliche Politik zeichnet sich dadurch aus, glaubwürdig zu
Positionen zu stehen. Wer sich hier wie die Fahne im
Wind verhält, ist auch bei den Bürgern nicht glaubwürdig.
Man muss auch in schwierigen Situationen zu seinen Aussagen stehen können.

({10})

- Herr Protzner, warum sagen Sie denn beispielsweise
nicht, dass auch die CSU für eine Kerosinabgabe ist?
Warum sagen Sie das hier eigentlich nicht? Warum stellen
Sie sich hier so hin, als ob Sie der Supermann wären?

({11})

- Warum sagen Sie denn beispielsweise nicht, Frau
Homburger, dass in Ihrem Programm die Ökosteuer
stand? Warum sagen Sie nicht, dass sogar Herr Rexrodt in
der Vergangenheit für einen nationalen Alleingang war?
Warum sagen Sie das denn nicht? Ich weiß ganz genau,
warum Sie es nicht sagen: weil Sie nämlich inhaltlich so
ausgedünnt sind, dass Sie nur noch über Stimmungen Politik machen können. Genau das ist der Kern, um den es
hier geht. Das machen wir nicht mit.

({12})

Das Schlimme an der Diskussion ist aber etwas anderes: Durch die Verengung der Diskussion auf die Ökosteuer werden die eigentlichen Probleme, die wir auf den
Energiemärkten haben, nicht mehr gesehen. Das ist das
eigentliche Problem. Was ist denn der Kern der Ökosteuer? Die Ökosteuer soll höhere Effizienz, Energieeinsparungen, höhere Wirkungsgrade und Ähnliches fördern.
Dies wird zur zentralen Aufgabe der nächsten Jahre. Wir
dürfen nicht übersehen: Die OPEC-Länder haben den
Preishebel auf den Ölmärkten wieder in der Hand.

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- Den haben sie schon länger in der Hand. Reden Sie doch
nicht so einen horrenden Unsinn! Das ist unverantwortlicher Mist.

({14})

Wir müssen doch sehen, dass in vielen Bereichen möglicherweise eine ähnlich gefährliche Entwicklung wie in
den 70er-Jahren auf uns zukommt. Hier ist eine verantwortliche Politik gefragt, die frühzeitig reagiert und nicht
erst alles hinnimmt. Deshalb werden wir den Kurs der
ökologischen Modernisierung gehen; denn das gebietet
die ökonomische wie ökologische Vernunft.

({15})