Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1984-05-25:
Wenn das letztere nicht der Fall wäre, verehrter Herr Kollege, wenn es also nicht genügend Kokskohle auf den Weltmärkten zur Versorgung unserer Partnerstaaten gäbe, dann würden die bei uns kaufen und würden sogar die hier geforderten Preise bezahlen. So funktioniert der Markt normalerweise. Leider ist dem nicht so, aber in puncto Marktwirtschaft und Energiepolitik sehe ich Sie ohnehin nach den Beschlüssen des SPD-Parteitages in Essen auf verlorenem Felde fechten.
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- Nein, ich habe keine Sorge darüber, Herr Wolfram, daß Sie etwa das Gefecht aufgeben könnten, nur verlieren werden Sie.
Meine Damen und Herren, der Hüttenvertrag garantiert den Absatz von Kokskohle an die deutsche Stahlindustrie. Allein in diesem Jahr beläuft sich die Kokskohlebeihilfe aus dem Bundeshaushalt - und das kennt Herr Kollege Wolfram natürlich; vor Schreck über die Höhe der Summe verläßt er den Plenarsaal, das ist mir auch völlig klar, aber wir sollten es den anderen Kollegen schon sagen - auf fast 1,5 Milliarden DM. Das bringt der Steuerzahler auf zur Unterstützung des deutschen Steinkohlebergbaus.
Der Hüttenvertrag läuft 1988 aus. Nun ist es zunächst Sache der Vertragspartner, eine Anschlußlösung zu vereinbaren. Diese Verhandlungen sind nicht einfach. Auch die öffentliche Hand wird letztlich gefordert sein. Der Zwang zur Haushaltskonsolidierung setzt hier aber Grenzen. Entscheidungen können erst getroffen werden, wenn die beiden Vertragspartner eine Lösung gefunden haben. Wir erwarten, daß sie die Bundesregierung nicht mit unrealistischen Vorstellungen konfrontieren.
Der Jahrhundertvertrag bestimmt bis in die 90er Jahre den steigenden Einsatz deutscher Kohle in der Verstromung. Hierauf geht die Antwort auf die Große Anfrage ausführlich ein. Ich kann mich auf die Kernaussagen beschränken. Die Verstromungsregelung ist ein Eckpfeiler der Kohlepolitik. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, daß dieser Vertrag erfüllt wird. Sie sieht sich darin durch die Zusagen der Stromwirtschaft bestätigt.
Die zentrale These der Großen Anfrage „Kernenergie verdrängt Kohle in der Verstromung" widerspricht unserer Politik. Sie wird durch die Fakten widerlegt. Beide Energieträger haben in unserer Stromerzeugung ihren Platz: die preisgünstige Kernenergie und die Braunkohle für die Grundlast, die Steinkohle prioritär in der Mittellast. Diese Mischung garantiert sicheren Strom zu günstigen Kosten, was vor allem für unsere Industrie unerläßlich ist. Wir sind uns hier mit den Kohleunternehmern und der Industriegewerkschaft Bergbau und Energie einig.
Ich verkenne nicht die Risiken für die Verstromung. Besondere Probleme bereitet der Absatz an die industrielle Kraftwirtschaft wegen der verschärften Umweltvorschriften. Die Industrie steht im nationalen und internationalen Wettbewerb. Sie muß die steigenden Umweltkosten auffangen. Hier werden

wir in wenigen Wochen nach Ablauf der Erklärungsfrist der Großfeuerungsanlagen-Verordnung die Folgen besser einschätzen können. Schon jetzt fordere ich aber die zuständigen Behörden in den Ländern auf, im Einzelfall Lösungen zu suchen, die sowohl den Forderungen des Umweltschutzes als auch der Energieversorgung durch deutsche Kohle Rechnung tragen.
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Seit Herbst 1983 steigt der Stromverbrauch stark an. Das Bundeswirtschaftsministerium erwartet, daß der Stromabsatz im Zuge der weiteren wirtschaftlichen Erholung weiter zunehmen wird. Dies wird den EVUs die Einhaltung der Verstromungsregelung erleichtern. Aber ich unterschätze nicht die Risiken, auch nicht die bei den langfristigen Stromzuwachsraten. Nehmen Sie die schon erwähnte PROGNOS-Prognose. Sie wird mit sehr niedrigen Stromzuwachsraten am unteren Rande der vorliegenden Prognosen liegen. Aber wie immer bei vielen unterschiedlichen Prognosen gibt es auch hier sehr große Unsicherheiten. Wir sind alle gebrannte Kinder.
Für die Haltung der Bundesregierung sind zunächst die Realitäten entscheidend. Hierzu zähle ich die Zusage der Stromwirtschaft, diesen Vertrag einzuhalten. Bundesregierung und Bergbauländer bedürfen für diese Politik auch der Unterstützung der revierfernen Länder. Diese Solidarität darf durch die deutsche Kohlepolitik nicht überfordert werden. Ich bin dankbar für die bisherige Unterstützung der Länderwirtschaftsminister. Sie haben mit überwältigender Mehrheit erklärt, diesen Vertrag nicht in Frage stellen zu wollen.
Ich meine deshalb auch, daß die Politik der Landesregierung in Düsseldorf, über den Erwerb von Aktienpaketen politisch Einfluß auf die Unternehmensentscheidungen der Ruhrkohle zu gewinnen, falsch ist. Es sollte zu denken geben, daß offensichtlich auch die IGBE skeptisch ist. Je mehr der Gesichtspunkt der Regionalisierung in die Kohlepolitik eingeführt wird, desto weniger werden die revierfernen Länder bereit sein, die Lasten der deutschen Kohle mitzutragen.