Brunhilde Irber (NA), 2002-06-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Letzten Freitag habe ich an
diesem Rednerpult vor Freude gesungen.

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Dabei ging es um den wunderbaren Beschluss für die
Donau. Heute singe ich nicht. Das erspare ich Ihnen. Aber
ich könnte es wieder tun;

({1})

denn heute ist ein Freudentag für alle Kellnerinnen und
Kellner, Bedienungen und Servicekräfte, die nicht nur,
aber hauptsächlich in der Gastronomie tätig sind. Wir
schaffen heute die ungerechte Trinkgeldbesteuerung ab.

Wenn man in einer Gaststätte Trinkgeld gibt, dann ist
dies ein Zeichen, dass man mit dem Essen und dem Service zufrieden war. Bisher hat der Fiskus als stiller Zecher
immer mit kassiert. Natürlich hat der Staat das Recht, alle
Einkommen seiner Bürger einer Besteuerung zu unterwerfen. Aber muss ein moderner Staat denn wirklich in
das individuelle Verhältnis zwischen dem Dienstleister
und dem Gast eingreifen und hier das Netz seiner Steuerinteressen auswerfen?

Unserem Verständnis eines gerechten, aber nicht raffgierigen Staates steht die bisherige Besteuerung von
Trinkgeldern entgegen. Deshalb setzen wir heute auch ein
Stück mehr Gerechtigkeit für diejenigen Arbeitnehmer
und Arbeitnehmerinnen durch, deren Trinkgelder bisher
per Schätzung durch das Finanzamt besteuert wurden.
Wenn man Gerichtsurteile über streitige Steuerfälle auswertet, dann erschrickt man über den Dschungel der
Bürokratie. Die Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung
ist ein Beitrag zum Abbau von Bürokratie.

({2})

Lieber Kollege Burgbacher, wir reden nicht nur darüber, sondern tun es auch. Die Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung ist auch ein Beitrag zur Stärkung des Dienstleistungs- und des Tourismusstandortes Deutschland
sowie ein Zeichen für einen modernen Staat.

({3})

Wir haben lange auf den heutigen Tag hingearbeitet.
Bereits 1995 haben wir in unserem Antrag „Die Arbeitsplatz- und Ausbildungssituation in der Fremdenverkehrswirtschaft“ die Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung
gefordert. Die damalige Regierung aus CDU/CSU und
FDP

({4})

hat dieses Begehren glattweg abgeschmettert. Zwar ist
uns in Erinnerung geblieben, dass der Vertreter der FDP
bei der Abstimmung im Ausschuss immer gerade dann
den Saal verließ, wenn dieser Punkt auf der Tagesordnung
stand. Aber im Plenum hat die FDP tapfer zur Steuerfront
von Waigel gehalten. Ein entsprechender Beschluss zur
damaligen Zeit hätte den heutigen Tag bereits vor sieben
Jahren wahr werden lassen können und hätte vielen die Be-
steuerung ihrer Trinkgelder erspart. Deshalb, lieber Kol-
lege Ernst Burgbacher, ist es unredlich, wenn die FDP jetzt
behauptet, die Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung sei





1) Anlage 5

einzig und allein ihren Aktivitäten zuzuschreiben. Das ist
unredlich.

({5})

Ich bin enttäuscht, dass heute nur in wenigen Punkten
Konsens herrscht.

({6})

- Das gilt vor allem für die CDU/CSU. Die hat doch überhaupt nichts zustande gebracht. Ihr habt nicht einen einzigen Antrag zu diesem Thema gestellt.

({7})

In der letzten Woche habt ihr das noch torpediert und ein
Störmanöver durchgeführt. So schaut es aus.

({8})

Der Durchbruch in dieser Steuersache ist uns nur dadurch gelungen - das muss man nicht beweisen, wenn
man in der Opposition ist; deshalb haben Sie es so leicht -,
dass unzweifelhaft nachgewiesen werden konnte, dass der
Vollzug - ich will besser sagen: das Eintreiben - der
Steuer den Staat mehr Geld kostet, als die Besteuerung
einbringt.

({9})

Da der öffentlichen Hand somit unter dem Strich keine
Einnahmen aus der Trinkgeldbesteuerung verbleiben,
darf diese Steuer nach einem Steuergrundsatz auch nicht
erhoben werden.

({10})

Genau dies stellen Sie in Ihrem Antrag anders dar.
Sie sehen nämlich Trinkgelder als Geschenk und nicht
als einen Teil des Arbeitslohnes an. Sie haben es versäumt, die in Ihrem Antrag erhobenen Forderungen auf
Verfassungsmäßigkeit hin zu prüfen.

({11})

Das haben wir herausgearbeitet. Dafür haben wir natürlich
ein bisschen Zeit benötigt. Leider haben Sie sich mit unseren Argumenten nicht auseinander gesetzt. Kein verantwortungsvoller Minister hätte während Ihrer Regierungszeit die
beiden Gesetzentwürfe der FDP unterzeichnet.

({12})

Ich verweise nochmals auf den von uns bereits 1995
gestellten Antrag, der den Prüfauftrag enthielt, die Höhe
der vereinnahmten Steuern zu beziffern. Nicht einmal
dazu waren Sie bereit. Ich bitte Sie deshalb: Seien Sie ehrlich und erkennen Sie an, dass die Tourismuspolitik der

Regierungskoalition einen bahnbrechenden Erfolg gegen
die angestammte Steuersystematik durchsetzen konnte.

({13})

Erkennen Sie auch an, dass die Regierung und die sie
tragenden Koalitionsfraktionen das Wahlversprechen, das
sie vor der letzten Bundestagswahl gegeben haben, in der
ersten Legislaturperiode ihrer Amtszeit eingehalten haben.

({14})

Hören Sie auf, sich nach draußen selbst zum Autor dieser
Abschaffung zu erklären! Das wird vom Kollegen
Ramsauer von der CSU sogar in Pressemitteilungen verbreitet. Das ist das Dreisteste, was ich mir vorstellen kann.
Er macht sich jetzt zum Vater der Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung.

({15})

- Herr Ramsauer hat nie was gefordert. Hören Sie also auf,
sich zum Autor dieser Abschaffung zu erklären! Erzählen
Sie so etwas auch nicht auf Ihren Wahlveranstaltungen;
denn sonst sehe ich mich genötigt, dem Herrn Kollegen
Brähmig mal eins zwischen die Hörner zu geben.

({16})

Zum Abschluss möchte ich denen danken, die diesen
Durchbruch möglich gemacht haben. Mein Dank geht an
die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten; denn sie
hat belastbare Berechnungsgrundlagen geliefert, die eine
Entscheidung ermöglicht haben. Mein Dank geht auch an
den Deutschen Hotel- und Gaststättenverband, vor allem
aber an Peter Struck und Susanne Kastner sowie die Finanzpolitiker unserer Fraktion, die sich überzeugen ließen.

({17})

Heute ist ein guter Tag für die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer im Dienstleistungsgewerbe,

({18})

aber auch ein guter Tag für den Tourismusstandort
Deutschland. Meine sehr verehrten Damen und Herren,
geben Sie reichlich Trinkgeld! Die Kellnerinnen und
Kellner werden sich freuen, weil sie es jetzt ganz behalten dürfen.

Herzlichen Dank.
({19})