Reinhold Hemker (NA), 1999-10-28:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Daß die nächste WTORunde schwierig wird, ist nicht erst in der heutigen Debatte deutlich geworden. Nur, eines muß klar sein - das
sage ich insbesondere an die Adresse der Kollegen Göhner und Heinrich -: Eine Verhandlungsgrundlage ist
vorhanden, nämlich die Agenda 2000, die für die europäischen Mitgliedstaaten hilfreiche Wege in die richtige
Richtung vorgegeben hat. Wir haben mit dem Antrag
auf Drucksache 14/1860 bewußt einen wichtigen Aspekt
dieses gesamten Bereiches herausgegriffen, nämlich die
Kohärenzproblematik, insbesondere bezogen auf das bis
heute schwierige Verhältnis von EU-Agrarpolitik und
Entwicklungspolitik, bilateral oder multilateral verankert.

Wenn jetzt der „Rat Landwirtschaft“ auf EU-Ebene
darauf hinweist, daß die Europäische Union vorgeschlaDr. Sigrid Skarpelis-Sperk


gen hat, daß die in Seattle tagenden WTO-Minister die
Verpflichtung - ich zitiere - „eingehen sollen, spätestens am Ende der neuen Verhandlungsrunde für im wesentlichen alle Erzeugnisse, die von den am wenigsten
entwickelten Länder ausgeführt werden, einen abgabefreien Marktzugang sicherzustellen“, dann ist das bereits
ein Erfolg auch der deutschen Verhandlungsführung auf
EU-Ebene, insbesondere des Ministers Funke und der
Ministerin Wieczorek-Zeul.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Maßnahmen der
Entwicklungszusammenarbeit zur Steigerung der Agrarproduktion in den genannten Ländern und auch die im
Rahmen der Strukturanpassung geforderte Ausweitung
der Exporte werden daher eher zum Erfolg führen als in
der Vergangenheit. Dies gilt im Zusammenhang mit der
Festlegung des Agrarteils in der Agenda 2000 wegen der
Preisgestaltung auch für die europäischen Landwirte.
Das ist meiner Ansicht nach ebenfalls ein Erfolg für die
Festlegung der Verhandlungsposition mit Blick auf die
Konferenz in Seattle. Dabei wurden und werden aber
auch nicht die Anliegen - das will ich deutlich sagen der deutschen und europäischen Landwirte vergessen,
die im Zuge der Umsetzung des Agrarteils der Agenda
2000 unter anderem wegen der Neugestaltung der Preise, die sich am Weltmarktniveau orientieren sollen, neue
Chancen für ihre Produkte mit sehr hohem Qualitätsstandard bekommen.

Es geht also, liebe Kolleginnen und Kollegen, immer
auch um ein faires Ausloten der jeweiligen Interessen.
Dabei muß man sich bemühen, politische Maßnahmen
und Programme so zu gestalten, daß positive Entwicklungen in einem Bereich nicht durch Maßnahmen in anderen Bereichen behindert werden. Ein Problem ist und
bleibt dabei die Subventionierung von EU-Exporten
in Entwicklungsländer, durch die es zu Marktstörungen und zur Schwächung der dortigen Produzenten
kommt. Auch hier hat der deutsche Beitrag zur Gestaltung der Agenda 2000 den richtigen Weg vorgezeichnet.

({1})

Im Gegensatz zur immer wieder geäußerten Einschätzung sage ich, daß sich das Ergebnis sehen lassen kann,
auch wenn noch, Kollege Heinrich, Regelungsbedarf bei
der Umsetzung hier in Europa und bei den Verhandlungen in Seattle besteht.

Besonders wichtig ist mir in der jetzigen Situation der
Hinweis, daß die Bundesregierung darauf hinwirken
soll, die sozialen und ökologischen Standards bei den
Verhandlungen verstärkt zum Thema zu machen. Man
sollte hier doch nicht so tun, als ob es das nicht schon in
der Vergangenheit bei anderen internationalen Organisationen auf UNO-Ebene gegeben hat. Das ist nicht neu.
Für die Verhandlungen muß auf jeden Fall noch ein klarer Auftrag für die Verhandlungsführer formuliert werden.

Konkret heißt das - wir haben das in dem von mir
genannten Antrag auch so formuliert -: Die Grundlagen
für die Beschlüsse mit einer Beschreibung ihrer Auswirkungen sind in zwei gesonderten Arbeitsgruppen „Handel und Sozialnormen“ und „Handel und Umwelt“ zu

beraten. Dabei - auch das ist Bestandteil unserer Vorstellungen - muß die besondere Bedeutung der Kohärenz durchgängig Gegenstand der Erläuterungen sein.

Die WTO-Verhandlungen müssen auch immer den
Aspekt der Ernährungssicherung, der Entwicklungsverträglichkeit und der Nachhaltigkeit zum Gegenstand haben. Dabei geht es - Frau Kollegin Köster-Loßack hat
schon darauf hingewiesen - um die richtige Einordnung
der Blue-box-Maßnahmen und die nachhaltige Unterstützung der Green-box-Maßnahmen. Es wird sehr darauf ankommen, welcher Stellenwert diesem Bereich bei
den Verhandlungen eingeräumt wird und daß das Thema
Handel im Zusammenhang mit den Strukturanpassungsprogrammen nicht allein in den Vordergrund gestellt
wird. Dies geschieht leider immer wieder.

({2})

Das Ziel der Ernährungssicherung muß neben dem
Schutz des Lebens und der Gesundheit als weiteres
schützenswertes Rechtsgut aufgenommen werden.

Ferner wird es darum gehen, daß die WTO durch ihre
Regeln und ihre Schiedsgerichtsverfahren garantiert, daß
die möglichen Zielkonflikte zwischen Handel und beispielsweise Ernährungssicherung, Umwelt, Verbraucherschutz, Regionalentwicklung oder ländlicher Beschäftigung angemessen berücksichtigt werden. Bei einer Güterabwägung genießt dabei der Handel nicht automatisch Vorrang. Es geht um eine klare Regelung des
Verhältnisses von WTO-Regeln und internationalen Abkommen. Die Ergebnisse der neuen WTO-Runde müssen dazu führen, daß faire Partnerschaft im Rahmen globalisierter Märkte entstehen kann. Wer will, daß die weniger entwickelten Staaten stärkere Partner werden, muß
ihnen mehr Chancen zur Entwicklung und zur Beteiligung am Weltmarkt einräumen.

({3})

Handel und Entwicklungszusammenarbeit sind insbesondere im Bereich der Agrar- und Ernährungswirtschaft zwei Seiten einer Medaille. Wir haben entsprechende Vorstellungen und Forderungen entwickelt.
Wenn die in Aussicht stehende weitere Liberalisierung
die Nahrungsmittelsicherung für die Ärmsten der Welt
be- oder sogar verhindert und keine Maßnahmen im
Sinne einer Food-security-Box ergriffen werden, dann
spaltet man die Welt noch mehr. Auch darauf wurde
heute mehrfach hingewiesen.