Susanne Kastner (NA), 1993-03-04:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir in erster Lesung eine Novelle zum Abwasserabgabengesetz, die formal auf einem Gesetzentwurf des Bundesrates bzw. des Freistaates Bayern, in Wirklichkeit aber auf einem Kabinettsbeschluß der Bundesregierung basiert.
Umweltminister Töpfer hat diese Novelle mit den Schlagworten „zusätzliche Investitionserleichterung für die neuen Länder" und „Anreizwirkung für Gewässerschutzmaßnahmen" in der Öffentlichkeit verkauft. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist leider wieder einmal ein Etikettenschwindel des Umweltministers.
({0})
Schaut man sich nämlich die Vorschläge zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes genauer an, muß man feststellen, daß in Wirklichkeit eine weitere Abschwächung der Anreizwirkung der Abwasserabgaben beabsichtigt ist. Auch die „zusätzlichen Investitionserleichterungen für die neuen Länder" sind äußerst fragwürdig.
Die Kommunen in den neuen und den alten Ländern müssen auf Grund des Wasserhaushaltsgesetzes und der EG-Richtlinien zur Behandlung kommunaler Abwässer die notwendigen Käranlagen bauen und dem Stand der Technik entsprechend modernisieren. Die Umlage der Kosten für die notwendigsten Investitionen in den Trinkwasserschutzgebieten der neuen Länder betragen schon heute über 10 Milliarden DM.
Die Kommunen können dies bei den bestehenden Finanzproblemen nicht mehr leisten, und eine Umlage auf die Bürger würde zu völlig urakzeptablen Abwassergebühren führen.
({1})
Aber darüber haben wir bereits in einer der letzten Debatten ausführlich geredet.
Die Finanzprobleme der Kommunen werden durch diese Novelle aber nicht gelöst. Eine weitere Verwässerung des Abwasserabgabengesetzes geht zu Lasten des Gewässerschutzes, da die wirtschaftlichen Anreize für über gesetzliche Anforderungen hinausgehende gesetzliche Gewässerschutzinvestitionen weiter abgeschwächt werden. Angesichts des riesigen Investitionsbedarfs in den neuen Bundesländern im Abwasserbereich habe ich vollstes Verständnis dafür, daß sich der sächsische Umweltminister, Vaatz, Gedanken darüber macht, wie diese Summen denn nun aufzubringen sind. Die Argumentation seiner Sprecherin im Dresdener Umweltministerium, Barbara Hintzen, ist allerdings ein Schlag ins Gesicht einer vorbeugenden Umweltpolitik. Wenn diese Dame nämlich von „Luxusinvestitionen" in Westdeutschland redet, tut sie dies entweder aus Unwissenheit über den tatsächlichen Stand der Verschmutzung unserer Flüsse oder vielleicht auch aus taktischen Überlegungen.
({2})
Man muß ihr und anderen noch einmal deutlich sagen, daß die dritte Reinigungsstufe Phosphate und Nitrate aus dem Abwasser entfernen soll. Diese Substanzen im Wasser hatten und haben, wie jeder hier hoffentlich weiß, die Algenpest zur Folge und diese - wie vielleicht ebenfalls bekannt ist - z. B. das Robbensterben in der Nordsee.
Nun kann und muß man ja über Verbesserungen des Abwasserabgabengesetzes diskutieren. So einfach aber, wie es sich Herr Vaatz als Verantwortlicher in Sachen Umwelt in Sachsen macht, geht es nun leider nicht. Denn Herr Vaatz sprach sich gestern für eine fünfjährige Aussetzung der EG-Umweltnorm für das Trinkwasser aus und forderte, die Höhe der Abwasserabgabe nicht mehr an Menge und Art eingeleiteter Schadstoffe zu binden, sondern statt dessen eine Pauschalabgabe von einer Mark pro Kubikmeter Abwasser einzuführen.
({3})
In der Tat klingt das vielleicht für viele, auch gerade für die westlichen Kommunen, sehr verführerisch, klagen sie doch angesichts der mangelnden Finanzmittel sehr über die zunehmende Gebühren- und Abgabenbelastung der Bevölkerung. Eine Aussetzung der gesetzlichen Anforderungen des Gewässerschutzes kommt für die SPD aber nicht in Frage;
({4})
denn alles, was wir heute umweltpolitisch verwässern, müssen unsere Kinder in zwei- und dreifacher Höhe zahlen.
Die SPD hat sich bei der letzten Novellierung 1990 für weitgehende Änderungen zur Verbesserung der Wirkung dieses Gesetzes ausgesprochen. Höhere
Abgabensätze und die Einbeziehung der Indirekteinleiter waren zwei wichtige Forderungen. Jetzt schlägt der Umweltminister vor, statt der beschlossenen Anhebung des Abgabensatzes alle zwei Jahre um 10 DM nur noch 1997 einmal auf 70 DM anzuheben.
({5})
- Nein, das ist nicht vernünftig. Die Verrechnungsmöglichkeiten und die Regelungen zur Ermäßigung der Abgaben sollen nämlich ausgeweitet werden, so daß abzusehen ist, daß überhaupt keine Abgabe mehr bezahlt werden muß.
({6})
Das wäre ja erwünscht, wenn keine oder nur stark verminderte Schadstofffrachten in die Flüsse gelangen - aber bitte doch erst dann. So weit sind wir heute noch nicht.
({7})
Die stufenweise Anhebung, alle zwei Jahre um 10 DM, war schon bei ihrer Verabschiedung ein Kompromiß zu der Forderung der SPD nach einer stärkeren Anhebung des Abgabesatzes. Wenn wir jetzt diese stufenweise Anhebung abschaffen und nur noch eine einmalige Anhebung auf 70 DM 1997 beschließen sollten, ist die Anreizwirkung für Unternehmen und Kommunen, zu investieren, um möglichst wenig Schadstoffe einzuleiten, weg.
({8})
- Darauf komme ich nachher noch zu sprechen, Herr Grünbeck.
Der Vorschlag zur Änderung der Ermäßigungsregelung bedeutet eine Vereinfachung der Berechnung und kann von uns mitgetragen werden. Sie sehen, Herr Grünbeck, wir sind hier gar nicht so sperrig, wie Sie im Augenblick tun.
({9})
Schwierig wird es beim dritten Punkt. Hier soll nämlich die 20%ige Minderungsrate aus dem § 10 Abs. 3 als Voraussetzung für die Verrechnungsfähigkeit von Investitionen nicht mehr auf das Gesamtabwasser bezogen werden, sondern auf Teilabwasserströme. Das könnte bei den Einleitern dazu führen, daß beim Gesamtabwasser nur minimale oder keine Reinigungseffekte mehr erzielt werden. Das können und wollen wir aus den eingangs von mir erwähnten Gründen nicht mitmachen. Zusätzlich müssen wir aber auch noch - hoffentlich gemeinsam - in einer Anhörung klären, was die Abkehr von dem Maßstab „Schadeinheit" zu dem Maßstab „Schadstofffracht" bedeutet.
Notwendig ist nach unserer Meinung auf jeden Fall auch eine prozentuale Festlegung für die Minderung der Gesamtschadstofffracht, um das Ziel, durch Klärung der Teilströme gleichzeitig Verbesserungen in der Gesamteinleitung zu erreichen, durchzusetzen. Wenn wir allerdings, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Kanalbauinvestitionen, also das, was Firmen und Kommunen in neue Rohrleitungsnetze investieren, in die Abwasserabgabe einbeziehen, wird es keine Einnahmen mehr aus der Abwasserabgabe geben, und - was noch schlimmer ist - dadurch wird kaum ein Rückgang, vielmehr eine Erhöhung bei den eingeleiteten Schadstoffen erzielt.
({10})
Das kann ja wohl nicht im Sinne einer Novellierung sein.
({11})
Für einen grundsätzlich positiven Ansatz, der ein gewisser Investitionsanreiz für westdeutsche Firmen sein könnte, halten wir die vorgeschlagene Kompensationsregelung. Diese Regelung wäre eine Möglichkeit, z. B. auch im Sinne des sächsischen Umweltministers, Gelder für die notwendigen Sanierungen in Ostdeutschland freizumachen. Wenn westdeutsche Firmen ihre Investitionen in den neuen Ländern mit der Abwasserabgabe verrechnen können, ist das für diese Unternehmen sicher ein interessanter und lukrativer Aspekt. Ich kann mir allerdings nicht vorstellen, daß westdeutsche Kommunen zu ähnlichen Investitionen in der Lage sein werden. Auch aus diesem Grund bin ich fest davon überzeugt, daß diese Novellierung ein untaugliches Mittel zur Unterstützung der Kommunen ist.
({12})
Eine am Stand der Technik orientierte Abwasserreinigung ist eines der notwendigsten Ziele in West-und Ostdeutschland, um unser wichtigstes Lebensmittel, das Wasser, sauber zu erhalten und Flüsse sowie Nord- und Ostsee zu sanieren. Aus diesem Grund fordern wir die Bundesregierung und alle Bundesländer auf, die Finanzprobleme der Kommunen durch ausreichende Zuweisungen im Abwasserbereich zu lösen.
Gleichzeitig muß der Bund befristet auch die Investitionsbedürfnisse der ostdeutschen Kommunen positiv begleiten - in der Vergangenheit haben Sie sich in dieser Frage ja immer verweigert -,
({13})
sei es durch ein Zukunftsinvestitionsprogramm oder durch die befristete Weiterführung des Programms „Aufschwung Ost".
Streichungen, wie sie z. B. auch der bayerische Innenminister Stoiber in dem immer noch reichen Bayern im Abwasserbereich angekündigt hat,
({14})
führen dazu, daß der Bürger mit Recht sauer auf die steigenden Gebühren ist.
({15})
- Ja, ich bin überzeugt, daß der Herr Stoiber das
genau durchdacht hat, aber nicht im Sinne des Bürgers. - Das führt dazu, daß sich die westdeutschen
Kommunen auf das Schwachsinnsargument der sogenannten „Luxusinvestitionen" zurückziehen. Das ist eigentlich das Fazit des Durchdenkens des Herrn Stoiber: daß sie nicht mehr den Umweltschutz im Auge haben, sondern sagen, jede Investition wäre eine „Luxusinvestition".
({16})
Dadurch können die ostdeutschen Kommunen notwendige Investitionen nicht tätigen, und so wird die Sanierung der Elbe und der Ostsee, des Rheins und der Nordsee weiter auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.
({17})
Das würde mittel- und langfristig nicht nur zu Lasten unser aller Gesundheit gehen, sondern auch sehr viel teurer, wenn überhaupt noch bezahlbar, werden.
Ich jedenfalls, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie sicher auch, möchte mit meinen Enkelkindern noch in der Nord- und Ostsee baden können. Dazu sind wir heute in der Verantwortung, die notwendigen Schritte zu unternehmen.
Ich danke.
({18})