heike brehmer (NA), 2012-03-22:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wieder einmal versuchen Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Linken, bei circa 2 Millionen betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im
öffentlichen Dienst die Hoffnung zu wecken, dass wir
die Forderung nach mehr Lohn im Bundestag einfach so
umsetzen und die Tarifautonomie außer Kraft setzen
können.




({0})

Gleichzeitig suggerieren Sie, dass jungen Beschäftigten
keine Zukunft im öffentlichen Dienst gegeben werde.

({1})

Das eine ist genauso falsch wie das andere. Sie kennen die demografische Entwicklung, und Sie wissen,
dass sich auch der öffentliche Dienst davon nicht abkoppeln kann. Daher haben junge Beschäftigte gerade mit
Blick auf die demografische Entwicklung eine echte
Chance. Bildung und Ausbildung sind Grundvoraussetzung, um diese Chance zu nutzen und in das Erwerbsleben einzutreten. Gerade im öffentlichen Dienst haben
wir einen sehr hohen Altersdurchschnitt und in den
nächsten Jahren einen Bedarf an jungen Mitarbeitern.

({2})

Richtig ist, dass derzeit die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst laufen. Die Gewerkschaften setzen
dazu ihr Druckmittel, den Streik, ein. Das ist legitim;
denn der Streik ist das Mittel der Gewerkschaften, um
ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Auf der
Website der Gewerkschaft Verdi können Sie nachlesen
- das sollten Sie wirklich einmal tun -: „Tarifverträge
fallen nicht vom Himmel.“ Sie seien besser als jedes Gesetz, so Verdi. Ich zitiere weiter wörtlich:

Wer Gesetze mit Tarifverträgen vergleicht, wird
schnell feststellen, dass die Regelungen in Tarifverträgen um vieles besser sind.

({3})

Herr Kober hat es vorhin schon einmal vorgelesen, aber
ich werde es wiederholen, damit Sie es wirklich lernen.

({4})

Verdi schreibt weiter:

Ein Tarifvertrag ist ein schriftlicher Vertrag zwischen einem Arbeitgeber oder Arbeitgeberverband
und einer Gewerkschaft. Einmischen ist nicht erlaubt, das gilt auch für den Staat.

({5})

Das garantiert die Tarifautonomie, die mit dem
Recht auf Koalitionsfreiheit im Grundgesetz verankert ist.

({6})

Die CDU/CSU wird sich auch strikt daran halten.

({7})

Genau das ist der Punkt. Deswegen plädiert die CDU
seit Ludwig Erhard - Herr Schreiner hat schon darauf

hingewiesen - für eine Stärkung der Tarifparteien. Wir
wollen keine Mindestlöhne, die sich nach Gutdünken an
politischen Vorgaben und Wahlterminen orientieren. Wir
brauchen auch keine zentrale staatliche Lohnkommission wie in der DDR.

({8})

Herr Ernst, als Gewerkschafter müssen Sie doch eigentlich wissen, wie Tarifverhandlungen ablaufen. Die
Tarifverhandlungen gehen nächste Woche, am 28. und
29. März, in Potsdam in die dritte Runde. Ich wünsche
gute Verhandlungen. Nur eines muss an dieser Stelle
auch einmal erwähnt werden: Nicht alle Forderungen
sind umsetzbar; sie müssen nämlich auch durch die öffentliche Hand finanziert werden. Seit der gesetzlichen
Regelung der Tarifautonomie im Jahre 1919 wird die
Aushandlung von Löhnen und sonstigen Arbeitsbedingungen den Tarifpartnern überlassen.

({9})

- Sie sollten richtig zuhören, sonst verstehen Sie das nicht.

({10})

67 000 bestehende Tarifverträge und der wirtschaftliche
Erfolg unserer deutschen Unternehmen beweisen, dass
dieses System im Grundsatz gut funktioniert. Diese
Form der Lohnfindung - ich erwähnte es bereits, und ich
werbe ausdrücklich dafür - ist ein Grundpfeiler unserer
sozialen Marktwirtschaft. Es gibt keine übergeordnete
Instanz, die „richtige“ Löhne erkennen und vorschreiben
kann.

({11})

Ich kann nur an die betroffenen Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst appellieren, durch ihre Mitgliedschaft
die Gewerkschaften zu stärken. Letztendlich profitieren
auch die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im öffentlichen Dienst, welche keiner Gewerkschaft angehören und
sich nicht am Streik beteiligen, von einem ausgehandelten neuen Tarif. Deswegen gilt mein Respekt allen Mitgliedern von Gewerkschaften, welche sich am Streik beteiligen und für ihre Rechte kämpfen.

Ich bin mir sicher, dass die Tarifkommission diese
Herausforderung gemeinsam angehen wird und eine für
den Bund und die Kommunen vertretbare Einigung erzielen wird.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({12})