Pfeffermann (NA), 1989-04-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der heutigen Beratung beschließen wir die Diskussion um das Poststrukturgesetz.
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Das möchte ich zunächst zum Anlaß nehmen, mich für die aufgeschlossene Atmosphäre und die sachliche Arbeit in den Ausschüssen, besonders im federführenden Ausschuß, herzlich zu bedanken.
Die Arbeit dort stand naturgemäß im völligen Gegensatz zum öffentlichen Feldgeschrei; das will ich dabei gern einräumen. Aber diese Sachlichkeit, die übrigens auch für eine Vielzahl von Gesprächen mit Verbänden und Gewerkschaften - ({1})
- Sie meinen, er sei zu sachlich gewesen?!
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Herr Kollege, der Hinweis, daß dort sachlich gearbeitet worden ist, galt ja nicht Ihnen. Denn die GRÜNEN haben sich ja dadurch ausgezeichnet, daß sie an den Beratungen so gut wie überhaupt nicht teilgenommen haben
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und auch keinerlei Sachvorschlag zur Sache selbst gemacht haben.
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Also, Sie können mit diesem Hinweis auf die Sachlichkeit wirklich nicht gemeint gewesen sein. Und Sie stellen auch jetzt wieder unter Beweis, daß von Ihnen in dieser Frage nichts zu erwarten ist.
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Meine Damen und Herren, diese Sachlichkeit gilt eben auch für die Vielzahl von Gesprächen mit Verbänden und Gewerkschaften. Als Hintergrund wird sie wahrscheinlich die Tatsache haben, daß - mit
Ausnahme der Fraktion DIE GRÜNEN; das habe ich soeben schon dargestellt - alle um die Notwendigkeit dieser Reform gewußt haben. Das wird ja auch durch den Reformansatz unterstrichen, den die SPD mit ihrem Gesetzentwurf in den 70er Jahren einbrachte, ein Gesetzentwurf, der dann scheiterte, der aber immerhin die Notwendigkeit deutlich machte.
Also, nicht um das Ob, sondern um das Wie ging der Streit, um das Wie rankten die Überlegungen, weil es hierfür natürlich sehr unterschiedliche, nicht zuletzt politisch geprägte Zielvorstellungen gab. Dabei waren die Wertungen der Parteien in den Beratungen häufiger näher beieinander, als es öffentlich deutlich geworden ist und wahrscheinlich auch heute wieder öffentlich deutlich werden wird.
Immerhin erklärte die SPD noch am 23. Februar 1989 zum Verhandlungsstand, daß erhebliche Verbesserungen in ihrem Sinne erreicht worden seien. Wörtlich hieß es in einer Erklärung der SPD-Bundestagsfraktion:
Wenn sich diese Tendenz bei den am 8. März beginnenden Beratungen im Postausschuß bestätigt und fortsetzt, kann damit ein Weg hin zu einem anderen Stimmverhalten der SPD-Bundestagsfraktion bei der Schlußabstimmung geöffnet werden.
Über den Ablauf der Verhandlungen und die Inhalte sprach ich schon. Wir hätten also anderes erwarten dürfen als die jetzt angekündigte namentliche Abstimmung. Wenn nicht alles täuscht, wird in der heutigen Debatte von diesem zwischenzeitlichen Erkenntnisstand der SPD nicht allzuviel übrigbleiben.
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Oder soll ich sagen: Es darf nicht allzuviel von dem eigentlichen Erkenntnisstand der SPD deutlich werden?
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Gewissermaßen Glotz für die Intellektuellen und die Wirtschaft und die heutigen Redner für draußen, damit ein Popanz aufgebaut wird, der in der Sache so eigentlich gar nicht vorhanden ist.
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Ich habe den Eindruck, die SPD wurde zurückgepfiffen; das scheint wohl die Ausgangslage der heutigen Diskussion zu sein.
Leider war die öffentliche Diskussion über dieses Gesetz von Anfang an von Schlagworten geprägt, die weder der Zielvorgabe der Bundesregierung noch der der Koalitionsfraktionen entsprachen, noch der eigentlichen Aufgabe gerecht wurden. Die Post wird weder privatisiert noch zerschlagen. Ihr hohes Leistungsniveau soll nicht reduziert, sondern unter den Bedingungen der modernen Informatik ausgebaut und für die Bürger in Stadt und Land gesichert werden. Das ist die Aufgabe. Nicht wir haben einen Wettbewerb für die Dienste der Deutschen Bundespost erfunden, sondern die Deutsche Bundespost ist dem Wettbewerb im Postbereich, in den Postbankdiensten

und in den Bereichen der Telekommunikation ausgesetzt. Wer das verschleiert, tut der Bundespost einen Bärendienst. Nur durch die Neustrukturierung wird die Post in diesem Wettbewerb bestehen können.
Die Reform der seit mehr als sechs Jahrzehnten unverändert gebliebenen Struktur des Post- und Fernmeldewesens in der Bundesrepublik ist u. a. auf Grund der gewandelten Technologien und Kundenbedürfnisse, wegen der Verwirklichung des EG-Binnenmarktes 1992 und wegen des über die nationalen Grenzen rasant hinwegwachsenden Telekommunikationsmarktes notwendig geworden. Zweck dieser Maßnahme ist, die Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Lage zu versetzen, künftig flexibler am Markt und in den Wettbewerbsbereichen der Telekom, z. B. Endgeräten, Datendiensten, Mobil- und Satellitenfunk, den Postdiensten, wie z. B. Paketdienst, Päckchendienst, und der Postbank, z. B. Postgiro, Postsparkasse, Sortendienst, mit privaten Anbietern konkurrieren zu können. Dabei werden die Kundenbeziehungen künftig privatrechtlicher Art sein.
Manchen Gruppen - auch mancher Partei - geht die Reform nicht weit genug.
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- Herr Funke, ich habe es gehört. - Diesem müssen wir entgegenhalten, daß es für die Reform einen gesetzlichen Rahmen gab, nämlich das Grundgesetz. Die Reform wäre zum Scheitern verurteilt gewesen, wenn wir diese Rahmenbedingung nicht beachtet hätten. Deswegen waren alle Ansätze falsch, z. B. das Fernmeldewesen aus der Deutschen Bundespost auszugliedern und losgelöst selbständig zu organisieren, wie das übrigens auch von Teilen der SPD manchmal angeregt wurde. Deshalb war auch jeder Vergleich mit dem Ausland wenig hilfreich. Wir mußten angesichts der Rechtslage unseren eigenen Weg in der Bundesrepublik gehen.
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Andere Gruppen, wie z. B. die Deutsche Postgewerkschaft, wären für die Reform zu gewinnen gewesen, wenn wir die Deutsche Bundespost in einen Konzern umgewandelt hätten, mit einem einheitlichen Vorstand an der Spitze und natürlich paritätischer Mitbestimmung in den Aufsichtsräten.
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- Herr Kollege, Sie hätten wirklich die Beratungen im Ausschuß nutzen sollen, um Ihre geistreichen Bernerkungen unterzubringen, möglicherweise sogar noch mit Inhalt zu versehen.
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- So wie heute morgen hier. - Dann allerdings hätten wir die Post tatsächlich privatisieren müssen, meine Damen und Herren. Als Großkonzern wäre sie keinesfalls handlungsfähiger gewesen, der Entbeamtung wäre Tür und Tor geöffnet - sicherlich für manchen ein erstrebenswertes Ziel; für uns nicht. Die
Deutsche Bundespost ist weiterhin ein öffentliches Unternehmen im Sondervermögen des Bundes.
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Mit der neuen Struktur stellen wir sicher, daß die Deutsche Bundespost in der Wettbewerbssituation eines einheitlichen europäischen Marktes in der Zukunft bestehen kann. Dazu wurden hoheitliche und betriebliche Aufgaben getrennt. Die hoheitlichen Aufgaben werden in Zukunft vom Ministerium wahrgenommen. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, dann für Post- und Telekommunikation, trägt darüber hinaus für die Deutsche Bundespost insgesamt die politische Verantwortung.
Die unternehmerischen und betrieblichen Aufgaben werde in drei Teilbereichen organisiert: Die Deutsche Bundespost Postdienst, die Deutsche Bundespost Postbank und die Deutsche Bundespost Telekom. Diese drei Teilbereiche erhalten eigene Vorstände und Aufsichtsräte, d. h. ein eigenverantwortliches Management im Stil moderner Wirtschaftsunternehmen. Wo gab es denn seither in den westlichen Industriestaaten noch einen Betrieb von mehr als 500 000 Mitarbeitern mit einem so breit angelegten Dienstangebot, wie das bei der Deutschen Bundespost der Fall ist, der sich auf der einen Seite tagtäglich im Wettbewerb bewähren soll und auf der anderen Seite so hierarchisch gegliedert ist, wie das bei der Deutschen Bundespost der Fall ist, so daß letztendlich die Verantwortung für jeden einzelnen Bereich, ja, fast für jede einzelne organisatorische Maßnahme bei einer Person, nämlich dem Minister, lag?
Die Notwendigkeit des Wettbewerbs wurde in der öffentlichen Diskussion oft bezweifelt. Das ist teilweise verständlich. Im Rahmen des seitherigen Fernmeldemonopols schien alles gut zu laufen. Die Deutsche Bundespost hat ein leistungsfähiges Angebot von Post- und Fernmeldediensten bereitgestellt. Aber in der Zwischenzeit ist aus den seither getrennten Märkten des Fernmeldewesens, der Datenverarbeitung und der Bürokommunikation ein einheitlicher, komplexer Markt geworden. Diese Entwicklung wird durch den raschen technologischen Fortschritt gefördert. Dieser Markt, von dem Kenner sagen, daß er im Jahr 2000 ca. 7 % des Bruttosozialprodukts der Bundesrepublik Deutschland ausmacht, ist mit den gewachsenen Strukturen der Deutschen Bundespost nicht erfolgreich zu bearbeiten. Der Verkäufermarkt der Deutschen Bundespost, der bis vor wenigen Jahren sogar nur ein Verteilermarkt war, hat sich in einen Käufermarkt geändert, auf dem dem einzelnen Kunden differenzierte Angebote gemacht werden müssen. Deshalb war es notwendig, der Post einen Rahmen zu geben, der ihr Flexibilität, Marktnähe und Innovationsfähigkeit erlaubt. Das heißt, die Deutsche Bundespost muß sich dem Wettbewerb stellen können. Dabei ist der Wettbewerb kein Ziel, sondern nach aller Erfahrung, die wir mit der Sozialen Marktwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland gewonnen haben, das geeignete Mittel, die Lebensverhältnisse der Bürger zu fördern und den hohen wirtschaftlichen Standard in der Bundesrepublik Deutschland zu bewahren und auszubauen, und dies, meine Damen und Herren, zu marktgerechten Preisen, damit das Ganze
für den Bürger nicht nur interessant, sondern auch erschwinglich ist.
Ich sagte eben bewußt: Soziale Marktwirtschaft. Das heißt, daß wir in der Lage sein wollen, auszugleichen, wo der Markt gelegentlich nicht funktioniert oder dies nur zu Bedingungen geschieht, die wir z. B. aus strukturellen Erwägungen nicht akzeptieren können. Deswegen haben wir der Deutschen Bundespost die Daseinsvorsorge als Orientierung mit vorgegeben. Die Dienste der Deutschen Bundespost werden auch künftig der Daseinsvorsorge dienen. Das heißt, auch nach der Neustrukturierung wird die Deutsche Bundespost alle ihre bisherigen Dienstleistungen anbieten. Daseinsvorsorge und Gemeinwohlverpflichtung, die erstmals im Gesetz verankert sind - in § 4 - , zwingen zu Infrastrukturdiensten, die eine flächendeckende Versorgung für alle Bürger zu gleichen Bedingungen sicherstellen. Damit soll z. B. verhindert werden, daß es zu neuen, zusätzlichen Verzerrungen zwischen Ballungsgebieten und ländlichem Raum kommt.
Neben den Wettbewerbsdiensten wird es bei der Deutschen Bundespost auch die Pflichtdienste geben. Angesichts der Ausgangslage und denkbarer tatsächlicher Entwicklungen kann dabei nicht ausgeschlossen werden, daß Pflichtdienste mit Verlusten abschließen. Für ihren finanziellen Ausgleich ist hinreichend Vorsorge getroffen worden, indem erstens die wirtschaftliche Einheit der drei Unternehmensbereiche nicht nur durch das Direktorium dokumentiert wird, sondern auch - das ist gegen erheblichen Widerstand durchgesetzt worden - eine Quersubventionierung zwischen den drei Unternehmensbereichen dann vorgenommen wird, wenn einer der drei Unternehmensbereiche defizitär ist, und indem zweitens die Telekom die Monopolbereiche Sprache und Netz behält. Das heißt, nicht nur der heutige Telefondienst, sondern auch die neuen Dienste, bei denen aus der Sicht der Nutzer die Sprachübertragung den Hauptzweck darstellt und die ohne die unveränderte, zeitgleiche Übertragung der Sprache nicht sinnvoll erbracht werden können, bleiben im Monopolbereich der Post. Das garantiert der Deutschen Bundespost Einnahmen, die mehr als 90 % ihrer heutigen Einnahmen im Fernmeldebereich ausmachen. Zusammen mit den Einnahmen aus dem Betrieb des Netzes ist damit die wirtschaftliche Zukunft der Deutschen Bundespost gesichert.
In der Diskussion um den Gesetzentwurf ist immer wieder eingewandt worden, daß das Gesetzeswerk eigentlich nur das Fernmeldewesen neu ordne und dabei der Gelben Post zuwenig Aufmerksamkeit zugewandt werde. Richtig ist an diesem Einwand sicher, daß die Entwicklung im Telekommunikationsbereich eine Anpassung der Post an diesen Markt unausweichlich und damit zwingend gemacht hat. Richtig ist aber auch, daß die Bundesregierung und die Koalition zu keinem Zeitpunkt die sogenannte Gelbe Post außer acht gelassen haben. Wir haben eben nicht, wie ich vorhin schon darstellte, nur das Fernmeldewesen neu organisiert, sondern wir haben darauf bestanden, daß der Telekommunikationsbereich, die Gelbe Post und das Postbankwesen unter dem Direktorium im gemeinsamen Sondervermögen als wirtschaftliches
Ganzes erhalten bleiben, daß die Einheit bewahrt bleibt.
Der Gelbe-Post-Bereich wird genauso neu durchstrukturiert, wie dies im Telekommunikationsbereich der Fall ist. Er erhält den gleichen Aufbau, die gleiche Selbständigkeit, die gleiche Handlungsfähigkeit. Kundenbeziehungen und innere Struktur sind trotz unterschiedlicher Märkte unmittelbar miteinander vergleichbar. Die Sonderlösungen, die für das Personal möglich werden, gelten für alle drei Unternehmensbereiche.
Im übrigen bleibt - das sei an dieser Stelle erwähnt; mein Kollege Bühler, denke ich, wird das noch vertiefen - die Einheit des Sozialwesens in den drei Teilbereichen der Deutschen Bundespost gewahrt, indem dieser Bereich dem Direktorium unmittelbar unterstellt wird.
Wirtschaftlich erfährt das Postwesen erhebliche Verbesserungen. Durch die Umgestaltung der Ablieferung führt das beim Postwesen zu einer Entlastung von 1,5 Milliarden DM im Jahr.
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Die Bundesregierung hat zugesagt, daß der Postbereich mit 80 % Eigenkapital ausgestattet wird, d. h. die Gelbe Post erbringt in Zukunft einen wesentlich geringeren Kapitaldienst als heute und erfährt auch dadurch eine Entlastung.
Damit es völlig klar ist: Während die SPD unter Finanzminister Matthöfer die Post zusätzlich durch die Erhöhung der Abgabe von 62/3 auf 10 % belastet hat, verabschieden wir heute ein Gesetz, mit dem die Gelbe Post systematisch von dieser Abgabe völlig befreit wird.
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Mit dem größeren Handlungsspielraum, den die Post im Personalbereich erhält, wird sie in der Lage sein, den Kundenwünschen vor Ort deutlicher zu entsprechen, als das heute der Fall ist.
Im Zusammenhang mit der Postbank muß klargestellt werden, daß die Postbankdienste auch in Zukunft über die Schalter der Deutschen Bundespost abgewickelt werden. Das Ziel des Poststrukturgesetzes ist nicht, eine neue Bank außerhalb der Post zu schaffen, sondern durch ein neues Management die Leistungen der Postbankdienste zu verbessern, um den Kundenkreis nicht nur zu halten, sondern ihn auszubauen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Deutsche Bundespost bleibt mit ihren drei Teilunternehmen auch künftig ein öffentliches Unternehmen und, was in diesem Zusammenhang wesentlicher ist, eine Bundesverwaltung. Insofern stellte sich weder die Frage einer qualifizierten Mitbestimmung, noch konnte die 76er Regelung des Betriebsverfassungsgesetzes Anwendung finden. Das bedeutet aber auch, daß das Bundespersonalvertretungsgesetz bei der Deutschen Bundespost weiterhin seine volle Gültigkeit hat. Jedem der einzelnen Teilbereiche wird danach ein Hauptpersonalrat zugeordnet werden. Eine

zusätzliche Mitwirkung des Personals erfolgt über die Drittelparität in den Aufsichtsräten.
Ich räume gerne ein, daß für manchen Funktionär die Einflußnahme auf das Gesamtunternehmen der Deutschen Bundespost jetzt erschwert ist. Es kann aber auch überhaupt kein Zweifel daran bestehen, daß das Personal, auf seinen jeweiligen Unternehmensbereich bezogen, eine verbesserte Mitwirkungsmöglichkeit hat.
Abschließend bleibt festzuhalten, daß die Zielvorstellungen zur Neustrukturierung der Deutschen Bundespost mit dem vorliegenden Gesetz erreicht werden:
Erstens. Die Marktöffnung wird den Anforderungen einer modernen Industrie- und Kommunikationsgesellschaft gerecht.
Zweitens. Die Deutsche Bundespost erhält den notwendigen Handlungsspielraum, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können.
Drittens. Daseinsvorsorge und flächendeckende Infrastruktur werden gewährleistet.
Viertens. Durch die Aufrechterhaltung der Einheit des Unternehmens bleiben die einzelnen Unternehmensbereiche der Deutschen Bundespost auch für die Zukunft wirtschaftlich gesichert.
Fünftens. Die Deutsche Bundespost erhält eine moderne Struktur, mit der sie sich am Markt behaupten und damit ihre Arbeitsplätze auf Dauer sichern wird.
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