Geißler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1984-12-13:
Kann man mir sagen, wieviel Zeit ich noch habe?
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- Nicht mehr sehr viel? - Dann muß ich leider darauf verzichten, eine Zwischenfrage zuzulassen;
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denn ich möchte hier gern noch zu einigen Punkten Stellung nehmen.
Natürlich muß man jetzt die Frage nach den Alternativen stellen. Das hat Frau Adam-Schwaetzer völlig zu Recht gesagt. Ich höre Kritik; das ist wahr. Aber es gibt zu dem Vorschlag, den wir gemacht haben,
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keine praktikable Alternative. Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, daß der SPD-Entwurf überhaupt keine Stellengarantie ausweist, und merkwürdigerweise wird dort auch nicht danach gefragt.
Seit Jahren diskutiert man über die ärztliche Ausbildung - das ist hinreichend bekannt - sowie darüber, daß die Studenten mit guten theoretischen Kenntnissen von der Universität kommen, daß sie aber im praktischen Bereich zum Teil eben erhebliche Mängel aufweisen. Wir wollen mit dieser Bundesärzteordnung erreichen, daß alle Medizinstudentinnen und Medizinstudenten eine qualifizierte praktische Ausbildung erhalten.
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Der SPD-Entwurf - dies muß den Universitäten und den Studenten gesagt werden - schafft ein Zweiklassenrecht für junge Ärztinnen und Ärzte.
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Nur ein kleiner Teil der jungen Ärzte wird einen Weiterbildungsplatz erhalten können, wenn Ihr Gesetzentwurf in Kraft treten sollte. Der von der SPD vorgelegte Entwurf löst die Probleme überhaupt nicht. Die SPD hat noch niemandem gesagt, nach welchen Kriterien denn eigentlich WeiterbildungsBundesminister Dr. Geißler
plätze vergeben werden sollen, wer einen Weiterbildungsplatz erhalten soll und wer ihn nicht erhalten kann. Auf die Frage, was mit den Ärzten geschehen soll, die nicht das Glück haben, eine solche Stelle zu finden, sind Sie doch die Antwort schuldig geblieben!
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Kein Mensch weiß, was die Ärzte machen sollen, die ihren Weiterbildungsplatz nicht bekommen,
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und das sind mindestens 50 % der Ärzte, die nach Ihren Vorstellungen die Approbation erhalten sollen. Das ist eine elitäre Lösung, die hier von der SPD vorgelegt wird. Man möchte beinahe meinen, daß sich hinter ihr eine verkappte Zulassungssperre für die Niederlassung verbirgt. Das ist offenbar gewollt und beabsichtigt.
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Dies müssen die Studentinnen und Studenten wissen, wenn über den SPD-Entwurf geredet wird.
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Wir haben einen Vorschlag gemacht, und er ist praktikabel. Im übrigen haben die Verbände gesagt, daß sie diesen Vorschlag für realisierbar halten. 5 000 Assistenzarztstellen von insgesamt 45 000, die es in der Bundesrepublik Deutschland gibt, werden umgewandelt in Plätze für Ärzte im Praktikum und mit zwei bis drei Ärzten besetzt. Allein schon diese Maßnahme schafft mindestens 15 000 Stellen für Ärzte im Praktikum. Dazu kommen noch die Stellen bei niedergelassenen Ärzten, im öffentlichen Gesundheitsdienst, bei der Bundeswehr und bei den betriebsärztlichen Diensten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich merke, meine Zeit ist um, aber einen Satz will ich mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten noch sagen: Wir brauchen eine politische Lösung. Wir sind nicht in einer Verbändedemokratie. Der Fakultätentag und die Rektorenkonferenz und der VDS und wer auch immer, sie haben natürlich Argumente gegen eine solche Lösung. Wenn Sie den Fakultätentag fragen, so ist er gegen jede Lösung, es sei denn, sie enthielte die Möglichkeit, die Zahl der Studenten zu reduzieren. Das ist natürlich klar. Gruppen, die eine solche Vorstellung haben, werden dem Vorschlag die Zustimmung nicht geben könnnen.
Was Sie machen, ist nichts anderes als ein Sammelsurium von Negativurteilen gegenüber einer praktikablen Lösung, ohne eine alternative Gesamtlösung vorlegen zu können. Darum geht es.
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Wir sind nicht die Funktionäre irgendwelcher Verbände, sondern das frei gewählte Parlament. Wir haben eine politische Lösung vorzuschlagen, die dem Wohle aller dient, in erster Linie dem Wohle der Patientinnen und Patienten, aber langfristig auch der Forderung, daß alle Medizinstudenten, alle ohne jede Ausnahme - nicht elitär wie bei Ihnen -, eine qualifizierte praktische Ausbildung bekommen.
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