Markus Töns (NA), 2020-06-18:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Zusammenhang mit den Änderungen im Außenwirtschaftsgesetz wird häufig behauptet, es gehe dabei um Abschottung, wir würden abschotten. Das ist mitnichten der Fall. Das ist ein sehr transparentes, sehr vernünftiges Gesetz; das gilt auch für die Änderungen, die heute eingebracht werden. Eines wird deutlich: Wir setzen die EU-Screening-Verordnung um, und zwar zusammen mit unseren europäischen Partnern, wir handeln in dieser Frage gemeinsam, wir fahren hier eine effektive Kooperation. Ich glaube, das sind die entscheidenden Punkte, über die man mal reden muss; neben den Änderungen, die ich gleich erläutern werde.

Ich finde, dieses Gesetz ist ein starkes Signal; denn wir geben kurz vor der deutschen EU-Ratspräsidentschaft unseren europäischen Partnern mit diesem Gesetz Sicherheit. Es ist maßvoll, es ist transparent, es ist gut.

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Dass die Mitglieder der AfD-Fraktion Probleme mit einer europäischen Sichtweise haben, ist ja fast schon systemimmanent.

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Sie verstehen das, glaube ich, einfach nicht. Wir schützen hier nicht nur den deutschen Markt, wir schützen den europäischen Binnenmarkt. Es geht um Investitionen in die Europäische Union. Es geht darum, die kritische Infrastruktur gemeinsam zu schützen, nicht nur die deutsche kritische Infrastruktur. Wer das nicht versteht, versteht von Wirtschaft und globaler Wirtschaft wirklich überhaupt nichts, meine Damen und Herren.

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Wir brauchen eine Debatte über technologische Souveränität; und die führen wir an dieser Stelle. Das ist in Zeiten, in denen uns wichtige handelspolitische Partner in der Welt, die uns Stabilität gebracht haben, wie die USA, wegbrechen, umso wichtiger, gerade auf europäischer Ebene. Als Europäer haben wir die zu schützenden Sektoren zu definieren; das tun wir gemeinsam. Ich möchte an dieser Stelle dem Bundesminister Altmaier zum Geburtstag gratulieren und ihm danken, dass er darüber im Konsens mit den europäischen Partnern diskutiert.

Es geht um Gesundheitsversorgung, Biotechnologie, künstliche Intelligenz, aber auch Robotik. Wir müssen Außenwirtschaft in diesem Zusammenhang strategisch denken: Wir wollen als Europäer auf Augenhöhe mit den USA und mit China sein, und dieses Gesetz, mit dem die Screening-Verordnung umgesetzt wird, leistet einen Beitrag dazu, dass wir uns auf Augenhöhe begegnen können. Es geht eben um den Schutz der kritischen Infrastruktur innerhalb der gesamten Europäischen Union.

Was haben wir an dem Gesetzentwurf verbessert? Die FDP hat ja kritisiert, dass wir überhaupt etwas verbessern. Aber so ist das im parlamentarischen Ablauf nun einmal, Herr Houben: Man bringt einen Gesetzentwurf ein, dann arbeitet man daran und verbessert einige Dinge; das ist ja auch richtig so. Also, was haben wir verbessert? Wir haben klare gesetzliche Fristen festgelegt; erstmals überhaupt werden im Gesetz Fristen festgelegt. Wir haben mehr Transparenz festgeschrieben. Es gibt eine Verkürzung der Vorprüffristen: zwei, statt drei Monate; das ist eine deutliche Kürzung. Dadurch herrscht erstens Planungssicherheit, zweitens bedeutet das eine Stärkung des Investitionsstandortes, und drittens haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bessere Perspektiven. Ich glaube, dass auch das an dieser Stelle wirklich wichtig ist.

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– Sie können gerne applaudieren.

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Es geht darum, dass verantwortungsvoll investiert wird, dass wir genau schauen, wo investiert wird, und dass es keinen Ausverkauf gibt. Dieses Gesetz schafft die Voraussetzungen dafür. Deshalb ist es zwingend notwendig, dass wir es jetzt auf den Weg bringen. Das Gesetz ist ausgewogen.

Ich will es noch mal zusammenfassen: Das Gesetz gibt uns Planungssicherheit in der Wirtschaft, weil die Rahmenbedingungen jetzt festgelegt sind. Es schützt unsere Gemeinschaftsgüter; das ist von enormer Bedeutung. Und es wurde eine vorausschauende Prüfung vereinbart.

Ich will zum Abschluss darauf zurückkommen, worin wir als SPD-Fraktion die Rolle des Parlaments sehen. Etwas ist ganz wichtig: Wir wollen weiter mitgestalten. Bei der Sechzehnten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung, die noch kommen wird – zur Definition kritischer Technologien –, wird das Parlament einbezogen. Diese Einbeziehung ist eine Stärkung unseres parlamentarischen Handelns. Ich glaube, damit sind wir auf einem wirklich guten europäischen Weg, und den sollten wir weiterverfolgen.

Herzlichen Dank und Glück auf!

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