waltraud wolff (NA), 2003-11-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Am Anfang möchte ich ein paar Worte loswerden,

({0})

bevor ich zu meiner eigentlichen Rede komme. Herr
Goldmann, von Ihnen bin ich, ehrlich gesagt, ziemlich
enttäuscht.

({1})

Die konstruktiven Vorschläge, die Sie im Ausschuss gemacht haben, sind es sicherlich wert, genannt zu werden.
Aber ich habe den Eindruck, dass Sie vor dem heutigen
Tag eine Gehirnwäsche erfahren haben; denn das, was
Sie im Plenum losgelassen haben - anders kann ich das
nicht bezeichnen -, ist Ihrer nicht würdig.

({2})

Ich möchte gern wiederholen, dass wir uns in einer
schwierigen weltwirtschaftlichen Situation befinden. Die
damit verbundenen Probleme will und wird Rot-Grün
meistern. Alles, was die CDU/CSU heute vorgeschlagen
hat, sind durch die Bank alte Zöpfe. Es waren keine Vision, keine Ziele und kein Wille zu erkennen, die Probleme zu lösen. Das haben Ihre Reden eindeutig gezeigt.

({3})

Der Einzelplan 10 kann 2004 nicht von Sparmaßnahmen verschont bleiben. Trotzdem setzt die rot-grüne Bundesregierung weiterhin positive Akzente zugunsten einer
zukunftsorientierten Agrar- und Verbraucherpolitik.

({4})

- Hören Sie gut zu, dann werden Sie das mitbekommen.
Vielleicht lernen Sie heute Abend auch noch ein bisschen dazu.

Wir werden die Zuwendungen für die Stiftung Warentest und die Verbraucherzentrale Bundesverband
auch im nächsten Jahr konstant halten. Wir werden die
Zuschüsse für die Verbraucherzentralen der Länder
um 2,5 Millionen Euro steigern; denn nur umfassend informierte Bürgerinnen und Bürger können verantwortungsvolle Entscheidungen beim Konsum treffen. Die
Menschen in unserem Land erwarten mehr Informationen. Diese bekommen sie von Rot-Grün.

({5})

Die landwirtschaftliche Sozialpolitik macht mit
circa 3,8 Milliarden Euro etwa drei Viertel des Gesamtetats unseres Einzelplans aus. Aus diesem Grund war es
unumgänglich, die Agrarsozialpolitik in die Sparmaßnahmen einzubeziehen. Im kommenden Jahr wird daher
der landwirtschaftlichen Krankenversicherung ein Einsparvolumen in Höhe von 192 Millionen Euro auferlegt.
Aber durch den Rückbau der vorgeschriebenen Betriebsmittel werden die landwirtschaftlichen Krankenkassen
mit insgesamt 120 Millionen Euro einen großen Beitrag
zur Einsparung leisten. Ich bin der Auffassung, dass
diese Maßnahmen möglich und einmalig zumutbar sind.

Gerade weil im Bereich der landwirtschaftlichen
Krankenversicherung Einsparungen vorgenommen
werden müssen, möchte ich noch etwas zum System sagen. Frau Hasselfeldt, hätten wir in der letzten Legislaturperiode mithilfe der Bundesländer und der Opposition
bei der Neuorganisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung einen Bundesträger installiert, dann hätten
wir heute nicht solche Schwierigkeiten bei der Beitragsgestaltung. Das steht auf jeden Fall fest.

({6})

Fakt ist: Nur ein geringer Prozentsatz der Kinder von
Landwirten wird Beitragszahler in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung werden. Sie werden größtenteils
andere Berufe ergreifen und damit in anderen Sozialsystemen integriert. Auf gut Deutsch: Den Bauern werden die eigenen Kinder - zumindest in der Haushaltsaufstellung - nicht als Beitragszahler zugeordnet. Um es
ganz klar und deutlich zu sagen: Bei den Mittelzuweisungen zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung handelt es sich nicht um Subventionen im klassischen Sinne,
wie das beispielsweise bei Prämienzahlungen der Fall ist.
Die Zuwendungen des Bundes sind gesetzlich geregelt
und betreffen die Leistungsaufwendungen im Rahmen
der gesundheitlichen Fürsorge für die Bauern im Rentenalter. Bäuerliche Altenteile brauchen eine Krankenversorgung, die der gesetzlichen Krankenversicherung
ebenbürtig ist. Trotzdem wird es auch in Zukunft immer
wieder Diskussionen über Mittelkürzungen im Bereich
der landwirtschaftlichen Sozialversicherung geben; denn
die Gesamtkosten werden aufgrund der Alterspyramide
ansteigen. Deshalb wird die Politik stets neu darüber
nachdenken müssen, wie die Kosten gedämpft werden
können. Selbst die Verwaltungskosten können nur begrenzt reduziert werden. Genau darum muss es in der Zukunft neue Reformschritte in diesem System geben.

Das, was ich von Frau Hasselfeldt und auch von Frau
Aigner vorhin vernommen habe, heißt im Grunde genommen: Sie wollen das alte System erhalten, neue Zuschüsse vom Bund bekommen und überhaupt nicht beachten, dass es immer weniger Beitragszahler gibt.

({7})

So kann man dieses System nicht auf Dauer erhalten.
Daher müssen wir neue Überlegungen anstellen. Solche
Überlegungen fehlen bei Ihnen eindeutig; das beweisen
Sie mit jeder Rede. Es ist ganz schwierig, in diesem Bereich mit der Opposition zusammenzuarbeiten.

({8})


Waltraud Wolff ({9})
Wir müssen Sicherheit für die Zukunft der landwirtschaftlichen Krankenversicherung - dort sind die Bäuerinnen und Bauern pflichtversichert - schaffen. Deshalb
begrüße ich die Diskussion um eine Bürgerversicherung außerordentlich. Daran knüpfe ich persönlich die
Hoffnung, dass wir auch für die Landwirtschaft eine allgemein gültige Lösung finden.

Größter Subventionsempfänger innerhalb des Bundeshaushaltes war und ist - man muss es so feststellen unser Haushaltstitel.

({10})

Das ist weder der Wunsch der Bauern und Bäuerinnen
noch ist es der unserige. Selbstredend stellt sich dieser
Berufsstand angesichts dieser Situation aber auf die jährlichen Zahlungen ein. Damit will ich nicht sagen, dass
zukünftig keine Gelder mehr in die Agrarproduktion
fließen sollen; denn es bleibt unbestritten, dass die Landwirtschaft in Deutschland nur dann funktionieren kann,
wenn wir auch in Zukunft staatliche Unterstützungen gewähren. Das muss auch in Zukunft möglich sein; aber es
muss gezielt und gerechter geschehen.

Seit drei Jahren stagniert unsere Wirtschaft. Logische
Folge: Mindereinnahmen im Steuerbereich. Woraus werden staatliche Subventionen bestritten? Logischerweise
auch aus dem allgemeinen Finanzhaushalt. Da dieser
aber nur noch in verminderter Form zur Verfügung steht,
ist das Fazit doch klar: Als Erstes werden die Subventionen auf den Prüfstand gestellt. Die Kürzungen im Bereich des Agrardiesels müssen uns dazu veranlassen,
neue Wege einzuschlagen. Auch diesbezüglich habe ich
Vorschläge der Opposition vermisst.

Ist es nicht wirklich das Beste, wir verständigen uns
gleich darauf, den Einsatz von Biodiesel in landwirtschaftlichen Maschinen zu ermöglichen und zu fördern?

({11})

Bislang wird Biodiesel in der Landwirtschaft zwar produziert, aber es wird dort kaum damit gefahren.

({12})

Das Programm zur Förderung der Umstellung auf Biodiesel kann ausgesprochen hilfreich sein. Außerdem
könnte auf diese Weise auch eine neue Art von landwirtschaftlichem Kreislauf entstehen.

({13})

Zusätzlich zum schon jetzt steuerbefreiten Biodiesel
werden endgültig auch andere Biokraftstoffe von der
Steuer befreit. In den entsprechenden Ausschüssen des
Bundesrates hat eine Mehrheit dem Steuerrechtsänderungsgesetz schon zugestimmt.
({14})

Meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion, Sie haben sich gegenüber den Lobbys immer so
verhalten, als wäre die Mineralölsteuerbefreiung für
Biokraftstoffe eine feststehende Größe. Daher bin ich
froh, dass wenigstens an dieser Stelle ein Konsens zwischen Koalition und Opposition besteht.

Die Landwirte könnten von den Auswirkungen des so
veränderten Mineralölsteuergesetzes zukünftig sogar
doppelt profitieren: zum einen als Erzeuger der Rohstoffe für Biokraftstoffe, zum anderen auch als Verbraucher.

({15})

In diesem Bereich liegt ein großes Potenzial für die Zukunft.

Wenn ich mir manche Pressemitteilungen anschaue,
dann frage ich mich ernsthaft, ob sich die Kolleginnen
und Kollegen der CDU/CSU im luftleeren Raum befinden oder ob sie mit ihren Gedanken möglicherweise
schon irgendwie im Nirwana verschwunden sind. Frau
Hasselfeldt, die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, schreibt am 10. November:

Bundesrat stoppt rot-grüne Kahlschlagspläne gegenüber der Landwirtschaft.

Der Tenor dieser Pressemitteilung ist: Alles bleibt, wie
es ist. - Ich kann nirgends Alternativen zu den vorgegebenen Einsparmaßnahmen entdecken. Es sind keine
Konzepte vorhanden.

Auch heute habe ich von Frau Hasselfeldt und von
Frau Aigner nur „Wir hätten …“, „Wir wollten …“, „Wir
wären …“ gehört. - Damit kann man natürlich keine
vernünftige Politik bestreiten.

In dieser Pressemitteilung gibt es aber auch einen Bezug auf den Agrardiesel. Frau Hasselfeldt fordert eine
Harmonisierung mit den anderen europäischen Staaten.
Wenn das mit Details untersetzt gewesen wäre, hätte ich
es verstanden. Aber nein, auch hier wieder Fehlanzeige!
Im Klartext heißt das doch: Subventionen hoch!

({16})

Hätte sie gesagt: „Abbau in den anderen Staaten“, wäre
es anders gewesen. Haben Sie das Papier vom Koch/
Steinbrück noch nicht gelesen? Sagt bei Ihnen jeder, was
er will?

({17})

Diesen Eindruck kann man haben. Gerade vor dem Hintergrund des Koch/Steinbrück-Papiers, nach dem auch
beim Agrardiesel abgeschmolzen werden soll, kann man
diese Pressemitteilung wirklich nicht ernst nehmen.

Waltraud Wolff ({18})
Wenn alte, ausgefahrene Straßen den heutigen Anforderungen nicht genügen, wenn sie dem Verkehr nicht
mehr standhalten können, muss man neue Straßen
bauen. In der Landwirtschaft ist es ganz genauso. Vor
uns liegt jetzt die Umsetzung der EU-Agrarreform. Sie
von der CDU/CSU haben ihr lange mit Ablehnung gegenübergestanden. Wir mussten in Deutschland nach der
BSE-Krise in der Landwirtschaft eine neue Richtung
einschlagen.

({19})

Sie haben sich nicht daran beteiligt.

Heute haben wir unter Sparzwängen einen Haushalt
zu verabschieden. Wir müssen neue Quellen der Einkommenssicherung erschließen.

({20})

Wir müssen wegen der notwendigen Einsparungen in
der Sozialpolitik neu über das Sozialsystem nachdenken.
Mit Blockade und Meckern in der Meckerecke kann man
aber nicht an der Gestaltung der Zukunft teilhaben. Ich
fordere Sie auf: Tun Sie das nicht, sondern lassen Sie uns
in schwieriger Zeit gemeinsam für Deutschland und für
die deutschen Landwirte etwas tun!

Danke schön.

({21})