emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Herr Kollege Weng, der Bundesminister der Finanzen hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau im März vorigen Jahres eine „Unabhängige Kommission zur Prüfung der steuerlichen Regelungen für gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsunternehmen" eingesetzt. Diese Kommission soll gutachtlich vor allem zu der Frage Stellung nehmen, ob die derzeitigen gesetzlichen Aufgaben und die tatsächliche Geschäftsabwicklung der gemeinnützigen Wohnungs- und Siedlungsunternehmen unter den gegenwärtigen und künftig zu erwartenden Verhältnissen besondere steuerliche Vergünstigungen für diese Unternehmen rechtfertigen. Dabei sollten neben steuersystematischen und steuerpolitischen u. a. auch allgemein wirtschaftspolitische, insbesondere wettbewerbspolitische Gesichtspunkte berücksichtigt werden.
Die „Unabhängige Kommission" wird ihr Gutachten in Kürze vorlegen. Ich kann und will diesem Gutachten und dem Bericht nicht vorgreifen, den der Bundesminister der Finanzen und der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf der Grundlage des Gutachtens der Bundesregierung zu erstatten haben werden.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Herr Dr. Weng, Zusatzfrage, bitte.
Weng (NA), 1985-06-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß das ganz schön viel Zeit ist für eine solche Kommissionsarbeit in Anbetracht der akuten Situation auf dem Wohnungsmarkt?
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Herr Kollege Weng, eine Neuorientierung der Gemeinnützigkeit ist eine wichtige Aufgabe. Diese Aufgabe muß umfassend vorbereitet werden. Ich glaube, wir sollten es begrüßen, daß die Bundesregierung vor Abschluß ihrer Meinungsbildung unabhängige Gutachter zu Rate zieht.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Weng.
Weng (NA), 1985-06-26:
Herr Staatssekretär, Sie haben erklärt, in Kürze werde dieser Bericht vorgelegt. Könnten Sie das präzisieren?
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Ich kann dem Gutachtergremium nicht vorgreifen. Aber nach allem, was wir in der Bundesregierung wissen, wird dies in den nächsten Wochen der Fall sein.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Zusatzfrage des Abgeordneten Waltemathe.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Wir sind am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung der Fragen

Vizepräsident Westphal
steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Spranger zur Verfügung.
Die Fragen 66 und 67 des Abgeordneten Immer ({0}) sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 68 des Abgeordneten Kißlinger auf:
Ist die Bundesregierung bereit, im Falle eines Scheiterns der Luxemburger Verhandlungen am 25. Juni 1985 über Abgasgrenzwerte unverzüglich durch die Einführung eines Tempolimits zur Verminderung der Schadstoffbelastung der Luft beizutragen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1985-06-26:
Herr Kollege Kißlinger, Ihre spekulative Frage beeinflußt die Bundesregierung in ihrer Entscheidungsbildung nicht. Entscheidungen über die etwaige Einführung weiterer Geschwindigkeitsbegrenzungen wird die Bundesregierung erst nach Abschluß des Großversuchs treffen.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Kißlinger.
Kißlinger (NA), 1985-06-26:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung Meldungen des bayerischen Bundes Umwelt- und Naturschutz bestätigen, wonach sich auf den Teststrecken des Großversuchs bereits zwei Drittel aller Autofahrer an das Tempolimit halten, und was spricht dann eigentlich dagegen, sofort ein verbindliches Tempolimit als Notmaßnahme festzulegen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Der Bundesregierung sind diese Aussagen nicht bekannt, und deswegen kann die Bundesregierung sie auch nicht bestätigen.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 69 des Abgeordneten Ströbele auf:
Bedeutet die Billigung der Entscheidung der Bayerischen Landesregierung, die Traditionsfeiern ehemaliger Mitglieder der Waffen-SS in Nesselwang im Mai 1985 nicht zu verbieten, daß die Bundesregierung die Traditionsvereine der Waffen- SS für Organisationen hält, die an der Ausgestaltung des politischen Lebens in der Bundesrepublik Deutschland, als gemeinnützig anerkannt und damit öffentlich gefördert, mitwirken sollen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Der Bundesminister des Innern hat darauf hingewiesen, daß die Entscheidung den bayerischen Behörden oblag, und hat zur Vermeidung von Mißverständnissen hinzugefügt, er sehe keinen Anlaß, sich von der Entscheidung zu distanzieren. Das bedeutet: Dem Bundesminister des Innern lagen keine Anhaltspunkte dafür vor, daß die rechtliche Möglichkeit eines Verbots gegeben war.
Zur Frage der Anerkennung von Truppenkameradschaften ehemaliger Angehöriger der Waffen- SS als steuerbegünstigt/gemeinnützig im Sinne der §§ 51 ff. der Abgabenordnung hat der Bundesminister der Finanzen erklärt, er habe die Finanzminister und Finanzsenatoren der Länder mit Schreiben vom 14. Juli 1983 darauf hingewiesen, daß Vereine, zu deren Zwecken nur oder neben steuerbegünstigten Zwecken auch die Förderung von Tradition und Kameradschaft gehört, nach geltendem Recht nicht als gemeinnützig behandelt werden können.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Ströbele.
Ströbele (NA), 1985-06-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß Sie meine eben gestellte Frage beantwortet haben?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Ich habe Ihnen eine Antwort erteilt, wie sie Ihre Frage nahezu automatisch veranlaßt hat.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Mann.
Ströbele (NA), 1985-06-26:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, der in seinem Schreiben vom 13. Juni 1985 an den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde, Herr Galinski, schreibt, daß es sich bei dem Treffen in Nesselwang um das Treffen von SS-Angehörigen gehandelt habe, von Ewiggestrigen, Verblendeten, Böswilligen, die, obgleich sie es besser wissen, Lügen über die Verbrechen der Nazis an jüdischen Mitbürgern verbreiten und die schrecklichen Vorkommnisse in Auschwitz und anderen Vernichtungslagern verharmlosen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Es ist nicht meine Aufgabe, hier zur Meinung und Ansicht des Herrn Regierenden Bürgermeisters von Berlin eine Stellungnahme abzugeben, sondern ich habe Ihre Frage zu beantworten, und das habe ich getan.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Ströbele.
Ströbele (NA), 1985-06-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie - ebenfalls mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin - der Auffassung, man müsse über das, was sich in Nesselwang im Mai dieses Jahres getan hat, tiefsten Abscheu empfinden?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Ich wiederhole meine Antwort auf Ihre erste Zusatzfrage.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Ich rufe Frage 70 des Abgeordneten Ströbele auf:
Unterstellt die Bundesregierung in ihrem Schreiben vom 7. Juni 1985 an Herrn Heinz Galinski, den Vorsteher der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, er habe sie aufgefordert, NS-Diktaturmethoden anzuwenden, um mit den Traditionsverbänden der Waffen-SS fertig zu werden, und meint sie nicht, daß der Bundesminister des Innern sich bei Herrn Galinski entschuldigen, eine eindeutige Stellungnahme gegen die Traditionsverbände abgeben und gemeinsam mit Bundesminister Dr. Stoltenberg der „HIAG" die Gemeinnützigkeit entziehen sollte?
Bitte schön Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Herr Galinski hat mit Schreiben vom 29. Mai 1985 vom Bundesminister des Innern ein Einschreiten des Staates gefordert und in diesem Zusammenhang ausgeführt, eine langwierige gerichtliche Beweisführung würde mehr schaden als nutzen.
Mit Schreiben vom 5. Juni 1985 hat der Bundesminister des Innern Herrn Galinski darauf hingeParl. Staatssekretär Spranger
wiesen, daß ein Einschreiten des Staates im Unterschied zu den Verhältnissen unter der NS-Diktatur oder in anderen totalitären Staaten nur dann möglich ist, wenn die vom Gesetz geforderten Voraussetzungen für derartige Maßnahmen vorliegen und gerichtsverwertbar nachweisbar sind.
Eine Unterstellung der in der Frage genannten Art enthält das Schreiben nicht. Der Bundesminister des Innern sieht daher auch keinen Grund, sich bei Herrn Galinski zu entschuldigen.
Ströbele (NA), 1985-06-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß es zumindest eine grenzenlose Geschmacklosigkeit ist, den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde, Herrn Galinski, in einem Schreiben an ihn mit Methoden der NS-Diktatur in Zusammenhang zu bringen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Ich weiß nicht, wessen Meinung Sie hier zitieren, aber ich teile diese Meinung nicht.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Eine Zusatzfrage von Herrn Ströbele.
Mann (NA), 1985-06-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Auffassung, daß die Art und Weise, auf die Sie hier die Fragen beantworten oder nicht beantworten, genau die Gefahr schafft, die wir im Rahmen der langen Diskussionen über das 21. Strafrechtsänderungsgesetz immer wieder dadurch vermittelt bekommen haben, daß uns vorgehalten wird, hier werde eine Aufrechnungsmentalität sichtbar?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Diese Auffassung teile ich nicht.
Waltemathe (NA), 1985-06-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie im nachhinein betrachtet zu dem Treffen in Nesselwang politisch der Auffassung, daß die innere Sicherheit, mindestens aber der innere Frieden in der Bundesrepublik durch solche Treffen beeinträchtigt wird?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Herr Kollege Mann - ({0})
- Entschuldigung; ich bitte wirklich um Entschuldigung.
Ich glaube, Herr Kollege Waltemathe, daß der von mir zitierte Schriftwechsel diese Frage Nesselwang und Hintergrund ausreichend beantwortet hat.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Wir kommen zur Frage 71 des Abgeordneten Gilges:
Ist der Bundesregierung die Äußerung des NPD-Landesvorsitzenden Heinz Schimmerohn bekannt, daß auf Grund der „räumlichen Nähe" zum „Deutschlandtreffen der Schlesier" in Hannover die NPD zum gleichen Zeitpunkt ihren Bundesparteitag in Stadthagen ({0}) durchführte, weil „eine große Anzahl Mitglieder und Freunde der Partei sowieso in Hannover" sei, und wenn ja, welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Teilnahme von NPD-Mitgliedern am „Deutschlandtreffen der Schlesier"?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Herr Kollege Gilges, die in der Frage wiedergegebene Äußerung des NPD-Landesvorsitzenden ist der Bundesregierung nicht bekannt.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Zusatzfrage, Herr Gilges.
Gilges (NA), 1985-06-26:
Herr Staatssekretär, diese Aussage war in einer Zeitung, in einer Regionalzeitung - ich glaube, es waren die „Schaumburger Nachrichten" - abgedruckt. Diese Zeitung ist ja der Bundesregierung auch zugänglich. Hätte die Bundesregierung nicht Zeit gehabt, vom Zeitpunkt des Treffens bis zum heutigen Tag einmal nachzuprüfen, in welchem Zeitungsarchiv diese Aussage auftaucht?
Zweitens. Was mir viel wichtiger zu sein scheint, ist ja die Frage nach den Erkenntnissen im zweiten Teil meiner Frage 71. Weil das nicht beantwortet worden ist, frage ich hier noch einmal nach: Herr Staatssekretär, gibt es Erkenntnisse der Bundesregierung über die Teilnahme von NPD-Mitgliedern am Deutschlandtreffen der Schlesier? Der Verfassungsschutz und andere Staatsschutzorgane haben ja auf Grund der Beobachtung der NPD Kenntnis davon gehabt, daß Mitglieder der NPD an dem Deutschlandtreffen der Schlesier teilnehmen wollten.
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Herr Kollege Gilges, der letzte Teil Ihrer Frage 71 ist im Grunde noch einmal in der Frage 72 enthalten. Wenn Sie einverstanden sind, gebe ich Ihnen gern in der Antwort zur Frage 72 auch die Antwort zum zweiten Teil der Frage 71.
Zu Ihrer ersten Frage nach der Quelle: Es wäre für uns hilfreich gewesen, diese Fundstelle benannt zu bekommen. Wir haben jedenfalls bisher - ohne Ihren Hinweis auf die Fundstelle - keine Informationen über eine solche Erklärung des NPD-Landesvorsitzenden gehabt.
Gilges (NA), 1985-06-26:
Aber diese Aussage mit der „räumlichen Nähe" ist auch in den „Stuttgarter Nachrichten" erschienen. Ich gebe Ihnen damit jetzt eine zweite Zeitung bekannt. Des weiteren ist diese Aussage in der Tendenz auch in der „Frankfurter Rundschau" erschienen, und zwar in der Ausgabe vom
3. Juni. In den „Stuttgarter Nachrichten" ist die Aussage in der Ausgabe vom 29. Mai abgedruckt gewesen.
Herr Staatssekretär, es muß bei der Größe des Verfassungsschutzapparates, den wir haben und den ich auch kenne, weil er in meinem Wahlkreis beheimatet ist, doch möglich sein, daß man dort auch Zeitungen liest; noch dazu so einschlägige Zeitungen wie die „Stuttgarter Nachrichten" und die „Frankfurter Rundschau" oder auch die „Schaumburger Nachrichten"; ich glaube, die heißen so oder so ähnlich.
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Es tut mir leid - Gilges ({0}): Ich kann noch die Zusatzfrage stellen, ob in Ihrem Haus nur der „Bayernkurier" gelesen wird.
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Die letzte ist sicherlich eine sehr wichtige und nützliche Zeitung.
Jetzt noch einmal speziell auf Ihre Frage geantwortet: Ich habe nur wiederzugeben, was die von Ihnen zitierten Sicherheitsbehörden dem BMI mitgeteilt haben. Ich bin gern bereit, die Sicherheitsbehörden auf Ihre Kritik aufmerksam zu machen.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Zusatzfrage des Abgeordneten Mann.
Mann (NA), 1985-06-26:
Ja, Herr Staatssekretär, wir sind gespannt, wie Sie dieser Anregung folgen werden.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Sie müssen fragen, Herr Mann.
Mann (NA), 1985-06-26:
Aber ich frage Sie: Steht nicht Ihr Verhalten, was diesen NPD-Parteitag betrifft, z. B. in einem merkwürdigen Gegensatz zu der Observierung der Friedensbewegung? Wir hatten j a vor einigen Wochen Gelegenheit, Sie dazu zu befragen. Und meinen Sie nicht, daß dies zu der Vermutung Anlaß gibt, hier würde von Ihrem Ministerium bzw. von dem Ihnen unterstehenden Verfassungsschutzamt einäugig - in der Tat einäugig - vorgegangen?
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Augenblick, Herr Staatssekretär! Es fällt mir schwer, zu der Frage 71 einen Zusammenhang herzustellen. Aber ich will es Ihnen gern überlassen, ob Sie darauf antworten wollen.
({0})
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Herr Mann, Sie stellen hier Zusammenhänge her, die aus der Beantwortung der ersten Frage nicht herzustellen sind. Ich habe die erste Frage daraufhin beantwortet, ob mir eine Äußerung bestimmter Art bekannt ist. Ich habe mich zum NPD-Parteitag und zu ähnlichen Dingen nicht geäußert. Ich habe ausdrücklich darauf hingewiesen, daß ich das zu Frage 72 tun werde.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Jetzt habe ich noch eine Zusatzfrage zur Frage 71, das ist die Zusatzfrage von Herrn Ströbele.
Ströbele (NA), 1985-06-26:
Herr Staatssekretär, ist der Eindruck beabsichtigt, den Sie hier in diesem Hause erwecken, daß Sie und Ihr Ministerium durch die ausweichende Beantwortung dieser Fragen im Hohen Hause gewisse Sympathien für Organisationen wie NPD oder Waffen-SS an den Tag legen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Dieser Eindruck ist völlig falsch, weil wir keiner Frage zum Bereich des politischen Extremismus ausweichen.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Der Abgeordnete Waltemathe hat noch eine Zusatzfrage.
Waltemathe (NA), 1985-06-26:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie auf Grund von Erkenntnissen der dafür zuständigen Dienste zwar wissen, wer an Ostermärschen teilnimmt, aber keinerlei Kenntnis darüber besitzen, wer an Schlesier-treffen teilnimmt, obwohl in der „Frankfurter Rundschau" vom 3. Juni 1985 ein Zweispalter mit der großen Überschrift „NPD nutzt Schlesiertreffen" steht?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Herr Kollege Waltemathe, Sie haben immer noch nicht verstanden, daß die Frage 71 einen ganz bestimmten Punkt angeschnitten hat, den ich zu beantworten hatte, und daß der Punkt, den Sie jetzt anschneiden, die Frage 72 betrifft. Ich bin bereit, bei der Frage 72 darauf einzugehen.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Und dazu kommen wir jetzt. Es ist die Frage 72 des Herrn Abgeordneten Gilges:
Besitzt die Bundesregierung Erkenntnisse, wonach die NPD das „Deutschlandtreffen der Schlesier" genutzt hat, um unter den Teilnehmern für die Ziele der Partei zu werben?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Herr Abgeordneter Gilges, Ihre Frage ist dran.
({0})
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Herr Kollege Gilges, die NPD terminierte ihr Deutschlandtreffen in Stadthagen so, daß die Mitglieder der NPD in Hannover unter den Teilnehmern des Schlesiertreffens Werbematerial verteilen konnten. Es handelte sich dabei um eine eigens gedruckte Sondernummer des NPD-Parteiorgans „Deutsche Stimme", Flugblätter und Ansteckplaketten mit dem Aufdruck „Ein Herz für Deutschland".
Gilges (NA), 1985-06-26:
Herr Staatssekretär, welche Maßnahmen wurden dann unternommen - u. a. von den Organisatoren des Schlesiertreffens -, um der NPD diese Möglichkeit zu nehmen, und zweitens: Können Sie mal qualifizieren, wie viele NPD-Mitglieder an diesem Schlesiertreffen, insbesondere an

der Kundgebung teilgenommen haben, bei der der Bundeskanzler dieser Republik geredet hat?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Staatliche Behörden und Veranstalter können nur dann etwas unternehmen, wenn rechtliche Bestimmungen verletzt wurden. Das ist bei dem Verteilen offensichtlich nicht der Fall gewesen. Was die Teilnahme anlangt, so ist festzustellen, daß nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden einzelne NPD-Mitglieder am Schlesiertreffen teilgenommen haben.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gilges.
Gilges (NA), 1985-06-26:
Ich will jetzt noch einmal genauer fragen, Herr Staatssekretär. Ich möchte wissen, wie hoch die Zahl der Teilnehmer an dem Schlesiertreffen war, die Mitglieder der NPD sind bzw. die zu diesem Dunstkreis des Rechtsradikalismus gehören.
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Es gibt meines Wissens keine sicheren Erkenntnisse, auf Grund deren Ihnen numerisch exakt Rechnungen oder Zahlen genannt werden können. Ich muß mich darauf beschränken, zu sagen, daß es einzelne NPD- Mitglieder waren, die an diesem Schlesiertreffen teilgenommen haben.
Müller (NA), 1985-06-26:
Herr Kollege Mann, sind Sie mit mir der Auffassung, daß ein gewaltiger Unterschied zwischen einem Gesetzentwurf und einem Entschließungsantrag ist?
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Herr Mann, Sie wollten zu Frage 72 eine Zusatzfrage stellen?
({0})
- Nein, das geht nicht.
({1})
- Sie haben ja schon eine gehabt. Bei allem Wohlwollen!
({2})
- Ein Blick in die Geschäftsordnung macht immer klüger.
({3})
- Dies ist Ihr Recht. Bitte schön.
Mann (NA), 1985-06-26:
Vielen Dank. - Herr Staatssekretär, beabsichtigen Sie auf Grund der heutigen Fragestunde zu diesem Punkt, die Ihnen nachgeordneten Verfassungsschutzämter anzuhalten, sich stärker aus allgemein zugänglichen Quellen zu informieren wie aus der „Frankfurter Rundschau", den „Stuttgarter Nachrichten", vielleicht auch manchmal, wenn da eine wichtige Veranstaltung stattfindet, der „Schaumburger Zeitung" oder wie sie heißt?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Ich werde gerne überprüfen lassen, ob es hier Informationsdefizite vorwerfbarer Art gab.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Wir kommen zur Frage 73 des Abgeordneten Dr. Hirsch:
Trifft die Darstellung im 6. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz von Nordrhein-Westfalen ({0}) zu, daß das Bundeskriminalamt im Herbst 1983 von einer nordrhein-westfälischen Kreispolizeibehörde Daten über Personen, die an Demonstrationen friedlich teilgenommen haben, erhalten und in der Datei „Lage 1" gespeichert hat, und welche Konsequenzen in bezug auf Löschung, weitere Nutzung und Verarbeitung dieser Daten auf Bundesebene zieht die Bundesregierung aus der vom nordrheinwestfälischen Datenschutzbeauftragten in seinem Bericht dargelegten Unzulässigkeit der Weitergabe der personenbezogenen Daten der Betroffenen an das Bundeskriminalamt?
Bitte schön Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Die beiden im Sechsten Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Nordrhein-Westfalen - Seiten 53 ff. - angesprochenen Fälle hat bereits der Bundesbeauftragte für den Datenschutz in seinem Bericht vom 24. Februar 1984 über das Ergebnis seiner Prüfung der Datei „Lage 1" aufgegriffen. Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat die Speicherung dieser beiden Fälle als unzulässig angesehen. Der Bundesminister des Innern hat nach Prüfung der Angelegenheit in seiner Stellungnahme gegenüber dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz mitgeteilt, daß die erfolgten Speicherungen nicht den durch die Errichtungsanordnung festgelegten Erfassungsvoraussetzungen entsprochen haben. Der gesamte Datenbestand der Datei „Lage 1" ist am 29. Februar 1984 physikalisch gelöscht worden. Das gilt auch für die in Rede stehenden Daten, so daß sich die Frage nach ihrer weiteren Nutzung nicht mehr stellt.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Zusatzfrage, Herr Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1985-06-26:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, unter welchen Voraussetzungen nach der Errichtungsanordnung der Datei „Lage 1" Personen in dieser Datei erfaßt wurden?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Herr Kollege Hirsch, ich habe jetzt diese Errichtungsanordnung nicht hier. Aber da es sich hier um zwei Fälle handelt, die beanstandet wurden, gehe ich davon aus, daß es nicht mehr waren, mit der Konsequenz, daß die richtigen Folgerungen aus dieser fehlsamen Speicherung gezogen wurden.
Bohl (NA), 1985-06-26:
Können Sie mir erklären, wieso bei der Entlastung für den Bundeshaushalt 1982 die bis zum 1. Oktober 1982 amtierenden Bundesminister der SPD nicht anwesend sind?
({0})
Hirsch (NA), 1985-06-26:
Herr Staatssekretär, es handelte sich in beiden Fällen um Personen, die an einer Autostraße in einem Fall ein Transparent und im anderen Fall ein Schild gezeigt hatten, mit denen sie sich gegen den Nachrüstungsbeschluß wendeten, und die von der Polizei ermittelt wurden, weil sie nach Auffassung der Polizei, die von der Staatsanwaltschaft nicht bestätigt wurde, damit in die Sicherheit des Straßenverkehrs eingriffen: Halten sie es für sachgerecht, Personen dieses Zuschnitts in einer Datei deswegen zu erfassen, weil sie solche Schilder oder Transparente zeigen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Herr Kollege Dr. Hirsch, ich glaube, die Entscheidung des Innenmi10984 

nisters, verbunden mit der physikalischen Vernichtung dieser Datei, hat die richtige Antwort gegeben.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Ich rufe die Frage 74 des Abgeordneten Dr. Enders auf:
Kann die Bundesregierung Auskunft darüber geben, ob die Bundesbehörden nach verbindlichen Gesichtspunkten die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften gestalten, oder kann ein einzelner Bundesgrenzschutz-Kommandeur nach eigenem Ermessen sein Verhalten zu der Arbeitnehmervertretung bestimmen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Herr Kollege Dr. Enders, verbindliche Regelungen für die Zusammenarbeit der BGS-Kommandeure mit den Gewerkschaften sind im Bundespersonalvertretungsgesetz enthalten. Danach haben der Leiter der Dienststelle und der Personalrat auch im Zusammenwirken mit den in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften insbesondere den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit zu beachten.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Zusatzfrage, Herr Dr. Enders.