Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Ich danke Ihnen. Ich möchte in den Dank den Herrn Parlamentarischen Staatssekretär im Justizministerium einbeziehen, der auf nochmalige Ausführungen im Hinblick auf die Regierungsvorlage verzichtet hat.
({0})
Ich schließe die Aussprache der dritten Beratung.
Wer dem Gesetz in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich gehe davon aus, daß das Haus auch dem Antrag des Ausschusses, die zum Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären, zustimmt. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 11 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung und anderer Vorschriften
- Drucksache 7/2376 Bericht und Antrag des Rechtsausschusses ({1})
- Drucksache 7/3244 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Hauser
({2})
Abgeordneter Dr. Stienen
({3})
Die beiden Berichterstatter, denen ich danke, haben auf eine Ergänzung ihres Berichtes verzichtet.
Ich rufe das Gesetz in der zweiten Beratung auf: Art. 1, 2, 3, 4, 5, Einleitung und Überschrift. Wer dem Gesetz in der zweiten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Das Wort wird nicht begehrt.
Wir kommen zur Abstimmung in der dritten Lesung. Wer dem Gesetz zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest und darf auch hier davon ausgehen, daß das Haus die zum Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt erklärt. - Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch.
Ich rufe die Punkte 12 bis 16 der Tagesordnung auf :
12. Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses ({4}) zu der Unterrichtung der Bundesregierung betr. überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1974 bei Kap. 32 05 Tit. 575 06 - Diskont für unverzinsliche Schatzanweisungen
-Drucksachen 7/2917, 7/3137 Berichterstatter: Abgeordneter Blank
13. Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses ({5}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 06 40 Tit. 681 06 im Haushaltsjahr 1974
- Drucksachen 7/2996, 7/3238 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Riedl
({6})
14. Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses ({7}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. überplanmäßige Ausgabe für Wohngeld bei Kap. 25 02 Tit. 642 01
- Drucksachen 7/2944, 7/3239 Berichterstatter: Abgeordneter Simpfendörfer
15. Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses ({8}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Haushaltsführung 1974
hier: Zustimmung zu überplanmäßigen Haushaltsausgaben bei Kap. 11 11 Tit. 681 01, Tit. 681 03, Tit. 863 03
- Drucksachen 7/3049, 7/3240 Berichterstatter: Abgeordneter Krampe
16. Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses ({9}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. überplanmäßige

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ausgabe im Haushaltsjahr 1974 Kap. 1412
Tit. 555 01 bis 556 06 - Bauausgaben -- Drucksachen 7/3062, 7/3241 -Berichterstatter: Abgeordneter Haase ({10})
Ich frage, ob einer der Berichterstatter das Wort begehrt. - Das ist nicht der Fall. Das Wort wird auch zur Aussprache nicht verlangt.
Ich frage das Haus, ob es damit einverstanden ist, daß wir der Einfachheit halber gemeinsam abstimmen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschußanträge auf den Drucksachen 7/3137, 7/3238, 7/3239, 7/3240 und 7/3241. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich rufe den Punkt 17 unserer heutigen Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und Antrags des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({11}) betr. Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Verfahrensregelung zur parlamentarischen Berichtigung von Gesetzesbeschlüssen
- Drucksache 7/3242 - Berichterstatter: Abgeordneter Dürr
Ich darf auf den Bericht des Herrn Abgeordneten Dürr, dem ich sehr herzlich danke, Bezug nehmen. Zu einer Ergänzung wird von ihm nicht das Wort gewünscht.
Meine Damen und Herren, wer dem Antrag des Aussschusses zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nunmehr die Punkte 18 bis 23 der Tagesordnung auf:
18. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen ({12}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Schilder, die vorgeschriebenen Angaben, ihre Lage und ihre Anbringungsart an Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern
- Drucksachen 7/2650, 7/3171 Berichterstatter: Abgeordneter Tillmann
19. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({13}) zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Verordnung ({14}) des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Eier
Verordnung ({15}) des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch
Verordnung ({16}) des Rates über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Geflügelfleisch und über die Festsetzung des Erstattungsbetrags
Verordnung ({17}) des Rates über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Eiern und über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbebetrags
- Drucksachen 7/2952, 7/3203 - Berichterstatter: Abgeordneter Ronneburger
20. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({18}) zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für
einen Bericht der Kommission an den Rat über den Stand der Hopfenerzeugung und -vermarktung der Ernten 1973
eine Verordnung ({19}) des Rates zur Festsetzung der Beihilfe an Hopfenerzeuger für die Ernte 1973
- Drucksachen 7/2864, 7/3204 - Berichterstatter:
Abgeordneter Sauter ({20})
21. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({21}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen
- Drucksachen 7/2607, 7/3198 Berichterstatter: Abgeordneter Hölscher
22. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({22}) zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für
eine Verordnung ({23}) des Rates zur Festsetzung des Verzeichnisses der repräsentativen Märkte für den Schweinefleischsektor in der Gemeinschaft
eine Verordnung ({24}) des Rates zur Festlegung der Voraussetzungen für die Anwendung der Schutzmaßnahmen auf dem Sektor Schweinefleisch
eine Verordnung ({25}) des Rates über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Erzeugnissen des Sektors Schweinefleisch und über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags
eine Verordnung ({26}) des Rates über die
Grundregeln für das sogenannte „System von
Leit- und Folgeerzeugnissen", das die FestVizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
setzung von Zusatzbeträgen auf dem Schweinefleischsektor ermöglicht
eine Verordnung ({27}) des Rates zur Festlegung der Liste der Erzeugnisse, für welche Einschleusungspreise festgesetzt werden, und zur Festlegung der Regeln, nach denen der Einschleusungspreis für geschlachtete Schweine festgesetzt wird
eine Verordnung ({28}) des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch
- Drucksachen 7/2950, 7/3205 Berichterstatter: Abgeordneter Eigen
23. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({29}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag einer Entscheidung des Rates über die gemeinschaftliche Finanzierung bestimmter dringender Veterinärmaßnahmen
- Drucksachen 7/2804, 7/3234 Berichterstatter: Abgeordneter Schröder
({30})
Ich frage, ob einer der Berichterstatter das Wort begehrt. Das ist nicht der Fall. Ich danke den Berichterstattern.
Wird das Wort zur Aussprache verlangt? - Ich sehe keine Wortmeldungen.
Ist das Haus damit einverstanden, daß wir der Einfachheit halber über alle Tagesordnungspunkte gemeinsam abstimmen? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die Ausschußanträge auf den Drucksachen 7/3171, 7/3203, 7/3204, 7/3198, 7/3205 und 7/3234. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe!
Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr den Punkt 24 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Beseitigung von Tierkörpern, Tierkörperteilen und tierischen Erzeugnissen ({31})
- Drucksache 7/3225 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({32})
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Das Wort zur Begründung der Vorlage wird nicht gewünscht. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Vorlage an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - mitberatend - zu überweisen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zu dem Zusatzpunkt zu unserer heutigen Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Durchführung einer Repräsentativstatistik der Bevölkerung und des Erwerbslebens ({33})
- Drucksache 7/3042 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({34}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 7/3290 Berichterstatter: Abgeordneter Möller
({35})
b) Bericht und Antrag des Innenausschusses ({36})
- Drucksache 7/3289 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Miltner
Abgeordneter
Dr. Haenschke
({37})
Ich danke den Herrn Berichterstattern. Wird eine Ergänzung der schriftlichen Berichte gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur zweiten Beratung. Ich rufe die §§ 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 8, Einleitung und Überschrift auf. - Wer dem Gesetz in der zweiten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. - Das Wort wird nicht begehrt.
Wer dem Gesetzentwurf in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Gegenstimme ist das Gesetz in der dritten Beratung gebilligt.
Meine Damen und Herren, wir stehen damit am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Plenarsitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 28. Februar 1975, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.