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Ulla Schmidt (NA), 2019-02-21:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich rede hier als ein Mitglied dieses Parlaments, das an den Diskussionen um den § 218 beteiligt war. Es ging um die schwierige Lösung des Konfliktes zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Frau und dem Schutz des ungeborenen Lebens. Bei dem Ringen ging es immer wieder darum, Frau von Storch, sich an die Seite des Lebens zu stellen, und zwar nicht nur an die Seite des ungeborenen Lebens. Wir wollten das Ja von Familien zum Kind erleichtern und das Leben mit Kindern durch den immer weiteren Ausbau von familienpolitischen Leistungen, durch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und durch vieles andere mehr besser machen, weil das auf der Tagesordnung stand.

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Frau Kollegin Bauer, Sie haben in der Diskussion hier von „zutiefst beschämend“ und vielen anderen Dingen geredet. 1992 hat der Deutsche Bundestag auf einen Gruppenantrag hin, der von den Freien Demokraten und den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten initiiert wurde, die Fristenregelung auf den Weg gebracht. Im Grunde genommen ging es um die Frage, was in der DDR galt und welche Regelungen wir auch angesichts unserer Verfassung und Artikel 1, wonach die Würde des Menschen unantastbar ist, auf den Weg bringen können.

Der § 218 sah damals eine Fristenregelung von zwölf Wochen, eine ergebnisoffene Beratung und eine Finanzierung durch die gesetzliche Krankenversicherung vor, damit die Frauen auch eine ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen konnten. Im Übrigen: Von 10 der damals 13 Mitglieder der PDS erhielt er Ja-Stimmen, und auch 6 der damals 8 Grünen stimmten zu. Der § 219a ist damals so, wie er jetzt im Gesetz steht, verabschiedet worden, und keiner hatte den Versuch gemacht, ihn zu streichen.

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Dieses Gesetz ist 1993 vom Bundesverfassungsgericht als nicht konform mit Artikel 1 des Grundgesetzes angesehen worden. Es hat gesagt: Der Schutz des Lebens kommt zu kurz. – Deshalb haben wir – auch wieder gemeinsam: FDP, SPD und CDU/CSU – das Schwangeren- und Familienhilfegesetz auf den Weg gebracht, das ganz entscheidende Regelungen und auch eine Änderung des § 219 in Bezug auf die Beratung brachte.

Der § 219a ist auch damals nicht angetastet worden, weil wir in einem Konflikt standen. Auf der einen Seite war ganz klar, dass das keine medizinische Leistung wie jede andere ist – deshalb durfte das von den Krankenkassen nach den Auflagen des Bundesverfassungsgerichts auch nicht mehr finanziert werden –, und auf der anderen Seite wurde Werbung nicht als angemessen angesehen. Deshalb wurde das alles mit unser aller Stimmen – nur damit wir immer bei der Wahrheit bleiben – verabschiedet.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-21:


Frau Kollegin Schmidt, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Schauws?
Ulla Schmidt (NA), 2019-02-21:


Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist, dass wir mit der Debatte und den Regelungen für viele Jahre zu einer gesellschaftlichen Befriedung bei diesem Thema beigetragen haben. Menschen unterschiedlicher Auffassungen konnten damit leben.

Ich sage Ihnen: Die Diskussionen, die wir alle sehr emotional geführt haben, haben eines immer gezeigt, nämlich den Respekt vor denen, die anders denken.

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Ein Parlament muss eben alle Belange mit einbringen und dann dafür sorgen, dass man zu einem Kompromiss kommt.

Ich sage mal: Der Kompromiss, den wir heute hier zur Abstimmung stellen, ist ein Riesenfortschritt, weil er für die Frauen den uneingeschränkten Zugang zur Information sicherstellt, und das ist für mich das Wichtigste.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-21:


Frau Kollegin Schmidt, bei aller Wertschätzung: Sie müssen zum Schluss kommen.
Ulla Schmidt (NA), 2019-02-21:


Er erlaubt es den Ärztinnen und Ärzten, darüber zu informieren, dass sie Abbrüche durchführen. Die Frauen können nun alle Informationen über zentrale Listen und viele andere Informationsquellen – Hotlines und auch öffentliche Stellen – erhalten.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-21:


Frau Kollegin Schmidt, bitte.
Ulla Schmidt (NA), 2019-02-21:


Deshalb sage ich: Wir hätten gerne den § 219a abgeschafft, aber dies ist ein Kompromiss, der einen Riesenfortschritt für die Frauen bringt.

Danke schön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-21:


Vielen Dank, Frau Kollegin Schmidt. – Trotz der zeitlichen Enge, in der wir uns bei diesem wirklich wichtigen Thema befinden, erlaube ich eine Kurzintervention der Kollegin Schauws.
Ulle Schauws (NA), 2019-02-21:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin Schmidt, Sie haben jetzt einen relativ großen Teil Ihrer Redezeit darauf verwandt, nicht über die Situation des § 219a, sondern über eine vergangene Beratung zu sprechen, die möglicherweise wichtig ist. Wir und übrigens auch die Kolleginnen aus Ihrer Fraktion haben hier immer wieder festgestellt: Die Debatte um § 219a ist keine Debatte um § 218.

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Frau Kollegin, Sie haben jetzt dargestellt, dass Sie der Meinung sind, die Situation mit diesem Kompromiss zu verbessern. Ich möchte feststellen: Bevor Sie in diese Koalition eingetreten sind, haben Sie in Ihrer Fraktion einen einstimmigen Beschluss gefasst und einen Gesetzentwurf zur Streichung von § 219a beschlossen. Ich glaube, das haben Sie aus der Überzeugung heraus getan, dass das der beste Weg wäre. Sie hätten es dabei belassen und das auch wieder einbringen können.

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Eine Sachverständigenanhörung am Montag hat deutlich gezeigt, dass die Rechtsunsicherheit mit Ihrem Kompromiss zunimmt. Die Verunsicherung von Ärztinnen und Ärzten, ob sie weiterhin angeklagt werden können und mit einem Fuß im Gefängnis stehen, bleibt bestehen. Sechs von acht Sachverständigen haben die Aussage, dass Sie die Situation damit verbessern, zurückgewiesen.

Ich frage Sie: Sind Sie der Meinung und wirklich davon überzeugt, dass Sie die Situation mit diesem Kompromiss verbessern, oder ist das nicht ein Schönreden dessen, was Sie nicht verhindern wollten?

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Michael Frieser (NA), 2019-02-21:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass es sich um einen schwierigen Kompromiss handelt, hat diese Debatte mehr als demonstriert. Um am Anfang gleich die Begriffsverwirrung einigermaßen zu klären – es gibt überhaupt keine Frage –: Im Kontext der §§ 218, 219a macht ein Arzt oder eine Ärztin, der oder die Schwangerschaftsabbrüche durchführt, Werbung, und wer das nicht tut, informiert.

Hier gibt es keine Nebelkerzen zu werfen. Es gilt aber deutlich darauf hinzuweisen – um das noch einmal klarzustellen –: In der Gesamtsystematik der §§ 218 ff. – das ist als Stufenlösung angelegt – kommt es als integralen Bestandteil auf § 219a an. Er steht nicht durch Zufall dort, sondern weil das Bundesverfassungsgericht eindeutig davon ausgeht: Einen Schwangerschaftsabbruch ohne Beratung soll und darf es nicht geben, weil es sich um keinen normalen ärztlichen Eingriff handelt.

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Das ist keine Petitesse, weil ein Schwangerschaftsabbruch kein normaler ärztlicher Eingriff ist. Es ist eine Frage von Leben und Tod. Wie eine Gesellschaft am Anfang und am Ende des Lebens mit ihrem höchsten möglichen Rechtsgut, dem Leben und der Würde, umgeht, entscheidet auch über den zivilisatorischen Gehalt.

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Deshalb ist diese Entscheidung bzw. diese Diskussion so wichtig.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-21:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der FDP-Fraktion?
Michael Frieser (NA), 2019-02-21:


Im Augenblick nicht, danke.

Es geht natürlich um die Balance, den Ausgleich von uns wichtigen Werten in dieser Diskussion – das ist oftmals angeklungen –: das Selbstbestimmungsrecht der Frau in schwierigster Situation, aber eben auch der Schutz des ungeborenen Lebens. Deshalb muss ich sagen: Der 1995 gefundene Kompromiss, um den es geht, kann nur dann funktionieren, wenn dieses Stufensystem tatsächlich eingehalten wird. Dieses ganz elementar intime Verhältnis zwischen Patientin und Arzt, in dem diese Form von Aufklärung stattfinden muss, soll und muss am Ende dieses Prozesses stehen. Nur deshalb können wir uns eine international vergleichsweise liberale Fristenlösung überhaupt vorstellen.

Es gibt überhaupt keine Möglichkeit, das anders zu sehen. Natürlich hat es etwas mit der Berufsausübung von Ärzten zu tun, aber wenn Sie es darüber regeln wollten, müssten Sie in einem Wertgutachten in der Frage, was wir als Gesellschaft davon halten, zu dem Ergebnis kommen: Es handelt sich um eine reguläre ärztliche Maßnahme. Deshalb funktioniert es nicht über das Berufsausübungsrecht der Ärzte.

Wir können die Frage nicht im Ordnungswidrigkeitenrecht regeln, weil dann die Staatsanwaltschaften, wenn wir ihr das ganze Instrumentarium des StGB über die StPO nehmen, tatsächlich mit dieser Frage nicht mehr arbeiten könnten – bis hin zur Einstellung des Verfahrens. Deshalb ist es ganz besonders notwendig, dass diese Systematik tatsächlich zusammengehalten wird.

Information als Vorstufe ist ein wesentlicher Bestandteil dieser Stufenlösung, die integraler Bestandteil der Fristenlösung ist: Das ist die Idee, wie man in diesem Land mit der äußerst schwierigen Frage eines Schwangerschaftsabbruchs umgeht.

Deshalb muss ich sagen: Aktivisten zu sein, das hat noch niemandem geholfen. Die haben an keiner Stelle in diesem Land das Leben in irgendeiner Art und Weise besser gemacht.

Ein letzter Satz: Auch das ungeborene Leben zu schützen, ist das oberste Rechtsgut, das diese Gesellschaft verteidigen muss. An dieser Frage kommt niemand von uns vorbei. Diese Frage darf und kann auch niemanden kaltlassen.

Deshalb muss ich auch für uns als Union sagen: –
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-21:


Herr Kollege, bitte.
Michael Frieser (NA), 2019-02-21:


– Das ungeborene Leben hat zwischen sich und dem Tod nur die Verpflichtung der Mutter zur objektiven Beratung. Ist das wirklich zu viel?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-21:


Herr Kollege, das waren mehrere Sätze. Sie haben jetzt einen letzten Satz.
Michael Frieser (NA), 2019-02-21:


Wir sagen Nein und kommen deshalb zu dem Ergebnis: Auch das dient der Findung dieses Kompromisses.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-21:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Dagmar Schmidt (NA), 2019-02-21:


Um es mit den Worten von Jürgen Klopp zu sagen: „Die EU ist nicht perfekt, aber es ist die beste Idee, die wir hatten.“

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-21:


Vielen Dank, Frau Kollegin Schmidt. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Norbert Kleinwächter, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-21:


Vielen Dank, Frau Kollegin Lezius. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Carl-Julius Cronenberg, FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-21:


Kollege Sensburg, ich bin gehalten, auf die Einhaltung der Redezeit zu achten.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-21:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Bündnis 90/Die Grünen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-02-21:


Ihr Wort in Gottes Ohr oder im Ohr der Briten.

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Nächste Rednerin ist für die Fraktion der SPD die Kollegin Angelika Glöckner.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-02-21:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Peter Aumer von der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-02-21:


Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union.

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7960, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 19/7376 und 19/7915 in der Ausschussfassung anzunehmen. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/7963 vor. Über diesen stimmen wir jetzt zuerst ab. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Grünen und der Fraktion Die Linke abgelehnt.

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– Sie haben zusammen mit den Grünen abgestimmt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Jetzt stimmt auch Die Linke zu. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen aller Fraktionen des Hauses gegen die Stimmen der AfD in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf mit der Mehrheit des Hauses gegen die Stimmen der AfD angenommen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-02-21:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Ansgar Heveling, Fraktion CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-02-21:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Marc Jongen von der AfD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-02-21:


Nächster Redner ist für die Fraktion der SPD der Kollege Helge Lindh.

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Helge Lindh (NA), 2019-02-21:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Jongen, Sie haben so unrecht, und in einem Punkt haben Sie recht. Sie haben so unrecht; denn wie können wir ausverkaufen, was uns zu großen Teilen gar nicht gehört?

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Das ist Ausverkauf von Raubgut. Und in einem Punkt – ich hätte nie gedacht, dass ich so was sagen würde – haben Sie recht. Sie sagten sinngemäß, es ginge nicht um eine Wertschätzung von Objekten. Tatsächlich: Nein, darum geht es nicht. In allererster Linie geht es um die Wertschätzung von Menschen und Opfern und ihren Nachgeborenen.

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Es gibt ja, uns allen mehr oder weniger bekannt, international den Aufruf: Let’s take back control! Wir kennen das aus dem Zusammenhang mit dem Brexit, von Trump und anderen. Mein Appell heute wäre der gegensätzliche Spruch als Anleitung für uns in dieser Debatte: Let’s give up control!

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Aufgabe von Kontrolle, das ist die nicht einfache Aufgabe, aber genau die steht im Zentrum der Auseinandersetzung mit dem Kolonialismus.

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Denn wir alle wissen, dass Erinnerung eben nicht versklavend einengt, sondern dass Erinnerung gerade an eine solche Geschichte, die von Versklavung – Versklavung von Menschen, von Köpfen, von Ideen, von Identitäten – geprägt ist, befreit.

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Und wir merken auch – da ist die Große Anfrage der AfD der beste Beweis –, dass dieser Kolonialismus offensichtlich bis heute – das haben viele nicht gemerkt – eine schwere Traumatisierung inmitten unserer Gesellschaft hinterlassen hat.

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Sie sprachen von Psychopolitik. Es gibt eine Anekdote von Freud. Ein Mann kommt zu Freud in die Praxis und sagt: Eines sage ich Ihnen gleich, ich habe keinen Mutterkomplex. – Die Pointe ist: Er hat natürlich einen Mutterkomplex. Ich will Ihnen jetzt nicht unterstellen, dass Sie einen Mutterkomplex haben, obwohl das vieles erklären würde.

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Aber zumindest haben Sie einen ausgeprägten kolonialen Komplex.

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Denn Sie sind zutiefst geprägt, geradezu besessen von dieser Thematik. Genau das zeigt die Traumatisierung Ihrer selbst in dieser Frage.

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Sie erwähnen doch tatsächlich, dass wir nicht restituieren sollten, weil die kuratorische und konservatorische Kompetenz in Afrika nicht sichergestellt sei.

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Zum Ersten stimmt das überhaupt nicht. Das hätten Sie gemerkt, wenn Sie sich mal ein bisschen kundig gemacht hätten. Zum Zweiten ist es völlig irrelevant. It’s not our business. Es ist nicht unsere Aufgabe, darüber zu entscheiden.

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Es ist nicht an uns, zu entscheiden, ob unrechtmäßig enteignete Güter in den Keller oder in den Hof gestellt, in Rituale eingespeist werden oder sonst was damit gemacht wird.

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Wir sind nicht in der Position, Bedingungen zu stellen, Sie erst recht nicht.

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Außerdem haben Sie sich ja eben wieder auf den Marxismus und postkoloniale Theorien bezogen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-02-21:


Herr Kollege Lindh, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Jongen?
Helge Lindh (NA), 2019-02-21:


Ich erlaube eine Zwischenfrage; denn ich habe es ja darauf angelegt, dass diese Zwischenfrage kommt. Man kann sich darauf verlassen, dass Sie auch entsprechend reagieren. – Bitte, Ihre Frage.

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Marc Jongen (NA), 2019-02-21:


Vielen Dank, Herr Lindh, dass Sie die Zwischenfrage erlauben. – Meine Zwischenfrage bezieht sich auf Ihre Ausführungen, es sei nicht unser Business bzw. unsere Aufgabe, sicherzustellen, dass für diese Objekte, wohin auch immer wir sie geben, gut gesorgt sei.

Würden Sie zustimmen, dass aus Ihren Ausführungen zwingend folgt, dass es uns im Grunde egal ist, egal sein müsste, wenn diese Objekte dann in Kürze auf dem internationalen Kunstmarkt erscheinen und dort zu hohen Preisen versteigert werden? Muss uns das nicht besorgen? Müssen wir dann nicht auch besorgt sein, dass dieses kulturelle Erbe für die gesamte Menschheit verloren geht? Was sagen Sie denn zu dieser Gefahr?
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-02-21:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Hartmut Ebbing für die Fraktion der FDP.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-02-21:


Herr Ebbing, Sie müssen zum Schluss kommen.
Hartmut Ebbing (NA), 2019-02-21:


Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-02-21:


Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Brigitte Freihold für die Fraktion Die Linke.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-02-21:


Vielen Dank. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Volker Ullrich für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-02-21:


Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/7735 an den Ausschuss für Kultur und Medien vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich darauf hinweisen, dass wir mittlerweile 45 Minuten hinter der Zeit liegen, sodass, wenn alles so weiterläuft, die Debatte bis 2 Uhr morgen früh dauert und ich deshalb – auch mit Rücksicht auf die Mitarbeiter – von jetzt an eine strikte Einhaltung der Redezeiten durchsetzen werde. Dafür haben Sie ganz sicher Verständnis; stellen Sie sich bitte darauf ein.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-02-21:


Vielen Dank; das war eine Punktlandung. – Nächster Redner ist der Kollege Albrecht Glaser von der AfD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-02-21:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Fritz Güntzler.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-02-21:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion der FDP die Kollegin Bettina Stark-Watzinger.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-02-21:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion Die Linke der Kollege Jörg Cezanne.

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Jörg Cezanne (NA), 2019-02-21:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Austritt des Vereinigten Königreiches Großbritannien und Nordirland verändert die Rechtsgrundlage bei vielen Steuern für Unternehmen und Privatleute. Mit diesem Sammelgesetz werden in die jeweiligen Steuergesetze Regeln eingefügt, die ungerechtfertigte Härten verhindern sollen. Der Brexit als schädliches Ereignis soll nicht zu Nachteilen für Privatleute oder Unternehmen führen. Es ist gut, dass das geregelt wird, und findet unsere Zustimmung.

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Die Zustimmung hat aber neben dem Wohlwollen einen – das hatte ich auch gesagt – zähneknirschenden Teil. Denn in der ganzen Argumentation in dem Gesetzentwurf gibt es einen Bruch. Es soll zusätzlich eine Regelung eingeführt werden, mit der den Banken aus London der Weg nach Frankfurt erleichtert werden soll. Das soll dadurch geschehen, dass man ein Sonderrecht für Kündigungen gegen sogenannte Risikoträger bei diesen Banken einführt. Diese Regelung halten wir für außerordentlich ungewöhnlich, und die lehnen wir auch grundlegend ab.

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Das hat erstens mit dem Brexit so gut wie gar nichts zu tun; jedenfalls gibt es kein Erfordernis, das zu tun. Es mildert keine ungerechtfertigte Härte, und ob die Umsiedlung von Banken aus London nach Frankfurt ein guter Grund ist, um an den Kündigungsschutz Hand anzulegen, wage ich zu bezweifeln.

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Es wird dort bei der Einkommenshöhe angesetzt. Das hat in der knapp hundertjährigen Geschichte des Kündigungsschutzrechts überhaupt noch nie eine Rolle gespielt. Bei Risikoträgern ist auch die besondere Vertrauensstellung, die zum Beispiel aufgrund der Fähigkeit besteht, Personalentscheidungen zu treffen, nicht gegeben.

Der DGB hat in der Anhörung schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht. Nach seiner Auffassung verstößt die Regelung gegen die Grundrechte der Berufsfreiheit, des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sowie gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes.

Als weiteres Argument haben Sie angeführt, dass dadurch die Stabilität der Finanzmärkte gestärkt werden soll. Nach der überwiegenden Zahl der Erfahrungen der letzten Jahre sind es aber nicht irgendwelche durchgeknallten Fondsmanager gewesen, die die Finanzstabilität gefährdet haben. Erst heute hat die Schweizer UBS ein Urteil eingefangen, nach dem sie wegen systematischer durch die Bank organisierter Unterstützung von Steuerhinterziehung 4,5 Milliarden Euro zahlen soll. Das alles hat mit den Risikoträgern überhaupt nichts zu tun.

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Im Übrigen ist der Umzug von London nach Frankfurt längst im Gange. Die Landesbank Hessen-Thüringen hat erst letztes Jahr eine kleine Studie vorgelegt: 49 umzugswillige Finanzinstitute aus London haben die Kollegen bei der Landesbank gezählt. Von diesen 49 wollen 25 nach Frankfurt kommen.

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Die anderen gehen nach Paris, Luxemburg, Dublin und Amsterdam.

Offensichtlich sind die Standortfaktoren in Deutschland ganz in Ordnung. Deshalb lehnen wir diesen Teil des Gesetzes ab und werden uns im Gesamten deshalb wohlwollend, aber zähneknirschend enthalten.

Danke schön.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-02-21:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Dr. Franziska Brantner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-21:


Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-02-21:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Lothar Binding für die Fraktion der SPD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-02-21:


Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist für die Fraktion der CDU/CSU Matthias Hauer.

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