Stefan Müller (NA), 2018-03-23:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Spaniel, ich muss mich schon sehr wundern. Meine Kollegen aus dem Umweltausschuss sagen mir, dass die AfD bei diesem Tagesordnungspunkt gar nicht das Wort ergriffen hat.

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Und dann stellen Sie sich hierhin und sagen, der Bundestag würde das ohne Debatte durchwinken. Ihr Antrag hätte nach Aufsetzung auf die Tagesordnung ja auch ohne Debatte behandelt werden sollen. So war es doch von Ihnen beantragt. Es ist doch unglaubwürdig, uns vorzuwerfen, dass wir keine Debatte wollen, wenn Sie selber es nicht wollen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die AfD beantragt jetzt also kurzfristig,

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dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen, und betont, es sei besonders dringlich, dass wir uns heute mit diesem Punkt befassen. Richtig ist, dass die Frist für das Aussprechen einer Subsidiaritätsrüge am Dienstag abläuft. Richtig ist auch, dass heute die letzte Gelegenheit ist, darüber in einer Sitzung zu debattieren.

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Das scheint den Kolleginnen und Kollegen von der AfD aber erst gestern Abend aufgefallen zu sein,

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weil der Antrag auf Aufsetzung erst gestern Abend um 17.54 Uhr beim Parlamentssekretariat eingegangen ist,

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also zu einem Zeitpunkt, wo wir hier mit Wahlen und Abstimmungen beschäftigt waren, wo also für alle anderen Fraktionen keine Möglichkeit bestand, sich sorgfältig mit diesem Antrag auseinanderzusetzen.

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Eine sinnvolle Beratung war jedenfalls nicht mehr möglich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, Sie hätten ja Zeit genug gehabt.

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Der Verordnungsentwurf ist am 8. November 2017 von der EU-Kommission vorgelegt worden.

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Sie hätten mehr als vier Monate Zeit gehabt, hier einen Antrag einzureichen, damit sich der Bundestag damit ordentlich beschäftigen kann.

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Wir hatten allein in diesem Jahr sechs Sitzungswochen, wo wir das hätten tun können, wenn Sie einen Antrag eingebracht hätten.

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Nun weiß ich ja nicht, was bei Ihnen schiefgelaufen ist. Aber vier Monate lang passiert bei einem Thema, das Ihnen offensichtlich sehr wichtig ist, nichts, und dann kommen Sie auf den letzten Drücker, ohne dass die anderen Fraktionen Gelegenheit haben, sich damit auseinanderzusetzen. Da machen wir nicht mit!

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Ganz abgesehen davon hatten Sie es ja noch nicht einmal nötig, uns darüber zu informieren, dass Sie planen, einen solchen Antrag einzureichen. Gelegenheit dazu hätten Sie ja gehabt.

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Letzte Woche Mittwoch haben wir in einer interfraktionellen Runde zusammengesessen und über die Tagesordnung dieser Woche beraten. Kein Wort von der AfD, einen solchen Antrag einzubringen!

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Letzte Woche Donnerstag haben wir im Ältestenrat die Tagesordnung für diese Sitzungswoche beschlossen. Kein Wort der AfD, einen solchen Antrag einzubringen!

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Diese Woche Dienstag haben wir in der Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer zusammengesessen. Kein Wort der AfD zu diesem Antrag!

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Am Mittwoch saß eine Runde von Fraktionsmitarbeitern zusammen. Kein Wort der AfD zu diesem Antrag!

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Gestern Nachmittag haben wir im Ältestenrat zusammengesessen. Sie werden es schon wissen: Kein Wort der AfD zu diesem Antrag!

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Zwei Stunden bevor Sie diesen Antrag eingereicht haben, haben wir noch zusammengesessen, und Sie haben es nicht für nötig gehalten, uns darüber zu informieren. Das ist schlechter Stil, auch gegenüber allen anderen Fraktionen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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