atzenroth (NA), 1956-12-07:
Meine Damen und Herren! Ich muß zunächst feststellen, daß die Erklärung, die der Herr Berichterstatter hier abgegeben hat, objektiv unrichtig ist. Es gehört nicht zu den Aufgaben eines Berichterstatters - Herr Samwer hat auch beim zweiten Male als Berichterstatter gesprochen -, über die Anwesenheit von einzelnen Abgeordneten in den Sitzungen zu berichten. Das könnte dann doch zu allerlei Erörterungen führen.
({0})
- Nein, meine Damen und Herren, ich bitte, das Protokoll nachzulesen. Ich habe dem Herrn Berichterstatter keinen Vorwurf gemacht. Ich habe aus den Worten des Herrn Berichterstatters entnommen, daß man auch über Kraftfahrzeuge gesprochen hat; das hat meine Bedenken noch verschärft und mir Veranlassung gegeben, sie hier vorzutragen. Darin lag doch kein Vorwurf gegen Sie, Herr Samwer.
({1})
Nun zu den Ausführungen von Herrn H e 11w i g. Was die Erfüllung der völkerrechtlichen Verpflichtungen betrifft, so war die Situation bezüglich des EVG-Vertrages eine andere, als sie es bezüglich der NATO-Verträge ist. Wenn die EVGVerträge zum Zuge gekommen wären, dann wären die Verteidigungsaufgaben in diese völkerrechtlichen Verpflichtungen einbezogen; denn dabei handelte es sich ja um eine gemeinsame Armee. Das ist aber nicht zustande gekommen, sondern der NATO-Vertrag ist abgeschlossen worden; darin aber haben wir uns nur zu einem eingeschränkten Gesetz verpflichtet. Also brauchten wir auch nur das hier aufzunehmen.
Sie sind nicht darauf eingegangen, daß mehr als zwei Jahre seit dem Abschluß der Verträge vergangen sind und daß sich keineswegs die Notwendigkeit herausgestellt hat, ein solches Gesetz in Anspruch zu nehmen. Und wollen Sie mir sagen, daß sich für das nächste Jahr irgendwo eine solche Notwendigkeit abzeichnet? Das würde ich Ihnen mit aller Entschiedenheit bestreiten.
Aber, meine Damen und Herren, Sie sagen, man müsse irgend etwas in der Tasche haben. Warum denn? Wozu ist denn das Parlament da? Sie haben selber gesagt, wie umständlich der Weg über eine Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates ist.
({2})
Ich habe eine viel bessere Meinung von diesem Parlament, und wir haben schon mehrfach bewiesen, daß wir, wenn wir gemeinsam eine Notlage anerkannt haben, einen Gesetzentwurf in erster, zweiter und dritter Lesung an einem Tage im Bundestag verabschieden können. Das geht wesentlich schneller als die hier vorgesehene Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates; denn dann müssen die Entwürfe vom Bundesministerium an neun Länderministerien geschickt werden, dort werden sie innerhalb der Ressorts beraten, und dann müssen sich diese neun oder zehn Stellen zusammenraufen, damit eine Rechtsverordnung zustande kommt. Damit können sehr schnell auftretende Notstände sicherlich nicht behoben werden; das kann der Bundestag viel besser. Wir haben es bewiesen - indem wir einen Initiativgesetzentwurf aller Fraktionen an einem Tage in allen drei Lesungen angenommen haben -, daß wir solche Notstände viel besser regeln können.

({3})
Noch ein Wort, Herr Hellwig. Sie haben vollkommen recht, wenn Sie, um mir das schmackhaft zu machen, sagen, daß solche Ermächtigungen besser in die Hand des Wirtschaftsministers als in die des Verteidigungsministers gelegt würden. Darin bin ich absolut Ihrer Meinung. Aber so lautet die Alternative ja nicht. Die Rechte aus dem Bundesleistungsgesetz liegen beim Verteidigungsministerium, und jetzt wollen Sie noch zusätzlich irgendwelche Rechte geben. Das ist doch etwas ganz anderes als der Vergleich zwischen beiden Ministerien.
Ihre Argumente haben mich also in keiner Weise überzeugen können. Vor allem muß für uns das Argument in den Vordergrund treten, daß sich ein Parlament keines seiner Rechte unnötigerweise begeben soll; es soll vielmehr ängstlich darüber wachen, daß seine Rechte in keiner Weise beschnitten werden.