Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-07-03:
Liebe Silke Stokar, auch Ihnen ist im Namen des gesamten Hauses für Ihre sachliche und zugleich sehr leidenschaftliche Arbeit sehr herzlich zu danken. Jemand
hat vorhin gesagt, dass Sie gerne die Innenminister angetrieben haben. In Ihrer letzten Rede haben Sie die Kolleginnen und Kollegen angetrieben, und Sie haben ihnen
gleich Arbeitsaufträge gegeben. Für Sie selbst alles
Gute!

({0})


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur
Abstimmung über den von der Bundesregierung einge-
brachten Gesetzentwurf zur Regelung des Datenschutz-
audits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Vor-
schriften. Dazu liegen Erklärungen nach § 31 unserer
Geschäftsordnung vor.1)

Der Innenausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 16/13657, den Ge-
setzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/
12011 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltun-
gen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung
angenommen bei Zustimmung durch die Koalitionsfrak-
tionen. Dagegen haben gestimmt die Fraktion Bündnis
90/Die Grünen, die Fraktion Die Linke und der Abge-
ordnete Tauss. Die Fraktion der FDP hat sich enthalten.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist in dritter Beratung mit dem gleichen Stimmverhältnis
wie vorher angenommen.

Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der
Fraktion der FDP auf Drucksache 16/13696 ab. Wer
stimmt für den Entschließungsantrag? - Gegenstim-
men? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist
damit abgelehnt, bei Zustimmung durch die einbrin-
gende Fraktion; die Koalition hat dagegen gestimmt; die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die
Linke haben sich enthalten.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des In-
nenausschusses auf Drucksache 16/13657. Der Aus-
schuss empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfeh-
lung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP
auf Drucksache 16/9452 mit dem Titel „Datenschutz im
nicht öffentlichen Bereich verbessern“. Wer stimmt für
die Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthal-
tungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Dafür hat die Koalition gestimmt; dagegen haben die
FDP und der Abgeordnete Tauss gestimmt; die Fraktio-
nen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben sich
enthalten.

Unter Nr. 3 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung
des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/1169
mit dem Titel „Datenschutz-Audit-Verfahren und Daten-
schutz-Gütesiegel einheitlich regeln“. Wer stimmt für
die Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthal-
tungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung angenom-
men bei Zustimmung durch die Koalition; dagegen ha-
ben FDP und Die Linke gestimmt; die Fraktion Bündnis
90/Die Grünen hat sich enthalten.

Unter Nr. 4 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung
des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 16/1499 mit dem Titel „Datenschutzaudit
umsetzen - Gütesiegel stärkt Bürgerrechte und schafft

1) Anlagen 6 bis 8
Akzeptanz für wirtschaftliche Innovationen“. Wer
stimmt für die Beschlussempfehlung? - Gegenstim-
men? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
angenommen. Dafür haben die Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD gestimmt; das übrige Haus hat dage-
gen gestimmt.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 5 sei-
ner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/
10216 mit dem Titel „Datenschutz stärken - Bewusst-
sein schaffen - Datenmissbrauch vorbeugen“. Wer
stimmt für die Beschlussempfehlung? - Gegenstim-
men? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfeh-
lung angenommen. Dafür haben die Koalitionsfraktio-
nen gestimmt; dagegen haben die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen, die Fraktion Die Linke und der Abgeord-
nete Tauss gestimmt; enthalten hat sich die FDP-Frak-
tion.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 16/
13364. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Be-
schlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/9101
mit dem Titel „Rechte der Beschäftigen von Discountern
verbessern“. Wer stimmt für die Beschlussempfeh-
lung? - Dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Be-
schlussempfehlung angenommen. Dafür haben die Ko-
alition und die FDP gestimmt, dagegen Bündnis 90/
Die Grünen. Die Linke hat sich enthalten.

Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung
des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 16/9311 mit dem Titel „Persönlichkeits-
rechte abhängig Beschäftigter sichern - Datenschutz am
Arbeitsplatz stärken“. Wer stimmt für diese Beschluss-
empfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit
ist die Beschlussempfehlung angenommen. Dafür haben
die Koalitionsfraktionen gestimmt, dagegen Bündnis 90/
Die Grünen und die Linke; die FDP hat sich enthalten.

Unter Nr. 3 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung
des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/
11376 mit dem Titel „Datenschutz für Beschäftigte stär-
ken“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Ge-
genstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfeh-
lung ist angenommen bei Zustimmung durch CDU/CSU,
SPD und FDP; dagegen hat die Fraktion Die Linke ge-
stimmt; Bündnis 90/Die Grünen haben sich enthalten.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 4 sei-
ner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/12670 mit dem
Titel „Schutz von Arbeitnehmerdaten durch transparente
und praxisgerechte Regelungen gesetzlich absichern“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegen-
stimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist angenommen bei Zustimmung durch SPD und CDU/
CSU; dagegen hat die FDP gestimmt; Bündnis 90/
Die Grünen und die Linke haben sich enthalten.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 71 a und b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei
Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit
von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung

- Drucksache 16/12814 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({1})

- Drucksache 16/13672 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Marco Wanderwitz
Mechthild Dyckmans
Wolfgang Nešković

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter
Bleser, Julia Klöckner, Klaus Hofbauer, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

sowie der Abgeordneten Marianne Schieder,
Ortwin Runde, Ulrich Kelber, weiterer Abgeord-
neter und der Fraktion der SPD

Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistun-
gen erweitern und durchsetzen

- Drucksache 16/13612 -

Ihre Reden zu Protokoll gegeben haben Marco
Wanderwitz, Peter Jahr, Klaus Uwe Benneter, Marianne
Schieder, Mechthild Dyckmans, Sevim Dağdelen, Nicole
Maisch, die Parlamentarische Staatssekretärin Ursula
Heinen-Esser und der Parlamentarische Staatssekretär
Alfred Hartenbach.1)

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Neurege-
lung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen
aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetz-
barkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschbera-
tung.

Es gibt Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsord-
nung, und zwar der Kollegen Albert Rupprecht und Leo
Dautzenberg.2)

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 16/13672, den Gesetzent-
wurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/12814 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustim-
men wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? -
Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf angenom-
men bei Zustimmung durch CDU/CSU, SPD und FDP;
dagegen haben Bündnis 90/Die Grünen gestimmt; die
Linke hat sich enthalten.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -

1) Anlage 10
2) Anlage 9
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung bei dem gleichen Stimmverhältnis wie vorher angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf
Drucksache 16/13612 mit dem Titel „Verbraucherschutz
bei Finanzdienstleistungen erweitern und durchsetzen“.
Wer stimmt für den Antrag? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der Antrag ist angenommen bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke; Bündnis 90/Die Grünen sind dagegen;
die FDP hat sich enthalten.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({2}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard
Schick, Kai Gehring, Ulrike Höfken, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Finanzumsatzsteuer auf EU-Ebene einführen

- Drucksachen 16/12303, 16/13281 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Leo Dautzenberg
Nina Hauer

Hierzu haben ihre Reden zu Protokoll gegeben die
Kolleginnen und Kollegen Albert Rupprecht, Florian
Pronold, Frank Schäffler, Dr. Axel Troost und
Dr. Gerhard Schick.3)

Wir kommen zur Abstimmung. Der Finanzausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/13281, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/12303 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Dafür haben gestimmt
CDU/CSU, SPD und FDP, dagegen Bündnis 90/Die
Grünen und Die Linke.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 73 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Modernisierung des Haushaltsgrundsätzegesetzes ({3})

- Drucksachen 16/12060, 16/12105 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({4})

- Drucksache 16/13687 Berichterstattung:
Abgeordnete Jochen-Konrad Fromme
Carsten Schneider ({5})
Otto Fricke
Dr. Gesine Lötzsch
Alexander Bonde

3) Anlage 11


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Zu Protokoll gegeben wurden die Reden von
Jochen-Konrad Fromme, Bernhard Brinkmann, Otto
Fricke, Roland Claus und Alexander Bonde.1)

Wir kommen zur Abstimmung. Der Haushaltsaus-
schuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/13687, den Gesetzentwurf der Bundesre-
gierung auf Drucksache 16/12060 und Drucksache 16/12105
in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejeni-
gen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zu-
stimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen?
- Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Zugestimmt haben SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/
Die Grünen und FDP; dagegen hat die Fraktion
Die Linke gestimmt.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zu-
stimmen wollen, aufzustehen. - Gegenstimmen? - Ent-
haltungen? - Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung
angenommen mit dem gleichen Stimmverhältnis wie
vorher.

Ich rufe Tagesordnungspunkte 74 a bis c auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften
Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

- Drucksache 16/13108 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
({6})

- Drucksache 16/13616 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Patrick Döring

b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten
Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

- Drucksache 16/13109 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
({7})

- Drucksache 16/13617 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Patrick Döring

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({8}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Gero Storjohann, Volkmar
Uwe Vogel, Dr. Andreas Scheuer, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Heidi Wright, Klaas

1) Anlage 12
Hübner, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD

Punkte-Systematik des Verkehrszentralregisters in Flensburg einfacher und verständlicher
gestalten

- Drucksachen 16/12993, 16/13407 Berichterstattung:
Abgeordneter Horst Friedrich ({9})

Zu Protokoll gegeben haben ihre Reden die Kolleginnen und Kollegen Gero Storjohann, Heidi Wright,
Patrick Döring, Dorothée Menzner, Peter Hettlich und
der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kasparick.