Stephan Mayer (NA), 2002-12-04:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Deutschland ist in allen politischen Bereichen mittlerweile Schlusslicht in Europa.

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In vielen Bereichen, vor allem was die Wirtschafts- und Finanzpolitik anbelangt, trifft dies leider Gottes zu. Doch in
einem Punkt sind wir in Deutschland immer noch einsame
Spitze: in dem perfektionistischen und geradezu manischen
Streben, alles und jedes zu regeln, zu regulieren und zu
klassifizieren, und zwar immer mit dem hohen Anspruch,
möglichst viel Einzelfallgerechtigkeit an den Tag zu legen.

Die deutschen Unternehmer, insbesondere im Handwerk und im Handel, müssen die Ankündigungen der
Regierungskoalition in der Koalitionsvereinbarung, den
bundesrechtlichen Normenbestand zu bereinigen und
überflüssige Gesetze und Vorschriften aufzuheben, sowie die erst gestern getätigte Ankündigung des Bundesfinanzministers Eichel, der Bürokratie den Kampf anzusagen, als blanke Drohung empfunden haben.

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Auch vor vier Jahren wurden diese wohlklingenden und
verheißungsvollen Ankündigungen gemacht.

Wie sieht die Realität aus? Bürger und Unternehmen
müssen derzeit allein auf Bundesebene 2 197 Gesetze und
46 779 Einzelvorschriften befolgen. Wer sich in Deutschland rechtstreu verhalten will, muss weit über 85 000 Gesetzesbefehle befolgen.

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Allein in der vergangenen Legislaturperiode wurden
396 neue Bundesgesetze und 1 379 neue Rechtsverordnungen erlassen, während in derselben Zeit nur 95 Bundesgesetze und 406 Rechtsverordnungen abgeschafft
wurden. Man muss wirklich zugeben, dass der Saldo in
diesem Punkt ausnahmsweise einmal positiv ist.

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Gerade der Mittelstand wird durch die überbordende

Bürokratie in Deutschland stranguliert. Während Großunternehmen in Deutschland im Durchschnitt lediglich
153 Euro Bürokratiekosten pro Arbeitsplatz im Jahr zu
tragen haben, lasten auf dem Mittelstand pro Arbeitsplatz
im Jahr durchschnittlich 3 579 Euro, das heißt, die Last ist
mehr als 23-mal so hoch.

({4})

Zurzeit befinden sich viele Privathaushalte, aber vor
allem viele Unternehmen in einer wirtschaftlich äußerst
angespannten Phase. Dies ist in jeder Hinsicht besorgniserregend, bietet zugleich aber auch die große Chance,
dass jetzt deutliche Schritte in Richtung Verwaltungsvereinfachung und in Richtung eines schlanken Staates getroffen werden und diese Maßnahmen nachvollzogen und
akzeptiert werden. Die Politik darf in einem immer komplizierter und heterogener werdenden Lebensumfeld nicht
dem Irrglauben verfallen, jedem Einzelnen die absolute
Einzelfallgerechtigkeit angedeihen lassen zu können.

Leider habe ich bei Ihrer Koalitionsvereinbarung bzw.
bei dem, was davon noch übrig ist, sowie Ihren derzeitigen Gesetzgebungsvorhaben den Eindruck, dass Sie
genau das Gegenteil beabsichtigen: mehr Staat, mehr Verwaltung, mehr Bürokratie. Sie sind nach wie vor der vollkommen überholten und in Europa mittlerweile einmaligen Auffassung, dass in einer ökonomischen Krise das
Heil beim Staat zu suchen ist.

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Dies ist - auch als Antwort an Sie, Herr Innenminister ein anachronistischer Etatismus. So kann man die mittlerweile überbordende Bürokratie in Deutschland auch begründen.

({6})
Nicht anders ist es zu erklären, dass beispielsweise die

Umsatzpauschalierung für Landwirte erschwert wird und
die Durchschnittsgewinnermittlung kleinerer Landwirte
abgeschafft werden soll, was beispielsweise in meinem
Wahlkreis Altötting zwangsläufig dazu führen wird, dass
sich die Kosten eines bäuerlichen Durchschnittsbetriebes
für Steuerberatung und Buchführung ungefähr verdreifachen werden. Man braucht auch kein Hellseher zu sein,
um zu prognostizieren, dass die Erhöhung der Pauschalbesteuerung des privaten Gebrauchs von Dienstfahrzeugen um sage und schreibe 50 Prozent dazu führen wird,

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dass PKW-Fahrer zu dem zwar sehr bekannten, aber alles
andere als beliebten Fahrtenbuch werden greifen müssen.

Meine Damen und Herren, dies ist der falsche Weg.
Nicht die Bürger sind für den Staat da, sondern der Staat
ist für die Bürger da.

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Verwaltung und Normen dürfen daher kein Selbstzweck
sein. Von einem Gemeinwesen, das überreguliert, übernormiert und überklassifiziert ist, verabschieden sich die
Bürgerinnen und Bürger innerlich. Deshalb ist der Subsidiaritätsgedanke, der der katholischen Soziallehre entspringt und mittlerweile mehr als 100 Jahre alt ist, noch
nie so modern gewesen wie heute. Verwaltungsabläufe
und Verwaltungsentscheidungen müssen zum einen transparent und durchschaubar sein und müssen zum anderen
auf der kleinstmöglichen Ebene möglichst bürgernah getroffen werden.

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Stephan Mayer ({10})

In diesem Zusammenhang ist der von Ihnen, Herr Bundesinnenminister, initiierte Leitfaden zur Gesetzesfolgenabschätzung durchaus als positives Signal zu verstehen.
Nur hat dieses Projekt sein Ziel, nämlich die Wirksamkeit
und Akzeptanz von Regelungen zu erhöhen, bislang nicht
erreicht. Kein einziges Gesetz wurde durch die Gesetzesfolgenabschätzung weniger geschaffen. Kein einziger Euro
wurde gespart. Insofern kann man dazu nur sagen: Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht.

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Deshalb kann ich - um auf die bereits erwähnten ehrgeizigen Ziele in der rot-grünen Koalitionsvereinbarung
zum Thema Verwaltungsmodernisierung zurückzukommen - nur mit der Feststellung enden: Den Schily hör ich
wohl, allein mir fehlt der Glaube.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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