birgitt bender (NA), 2008-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein merkwürdiges Schauspiel: Eine große Reform ist angekündigt, eine kleine vorgelegt.
Die CDU in Gestalt von Frau Widmann-Mauz erklärt:
Wir haben lauter Erfolge errungen, alles ist ganz schön,
aber die SPD ist ja blöd; wir haben leider keine Zukunftsvorsorge in Gestalt der Kapitaldeckung treffen
können.

Frau Ferner tritt auf und stöhnt, die SPD habe lauter
Niederlagen gegenüber der CDU erlitten

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und habe so vieles nicht durchsetzen können. Die SPD
hätte doch so gern die Solidarität in Gestalt der Bürgerversicherung erweitert, aber die CDU sei ja böse.

Meine Damen und Herren, diese gegenseitigen Bezichtigungen innerhalb einer Koalition mögen stimmungsmäßig bei Ihnen bedeuten, was immer sie bedeuten, aber politisch ist das doch unerträglicher Kinderkram.

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Das folgt dem Motto: Gibst du mir deine Quietschente
nicht, dann kriegst du meinen Schwimmring nicht.

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Aber dabei säuft doch nicht die Koalition ab, sondern die
nachwachsende Generation; denn ihr muten Sie eine
Bugwelle von Pflegekosten in den kommenden Jahrzehnten zu, ohne dafür irgendeine Vorsorge zu treffen.
Das ist unerträglich.

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Es ist doch so: Ab dem Jahr 2020 werden wir sehr
viel mehr hochbetagte Menschen haben, also auch mehr
Pflegebedürftige. Dafür wäre eine finanzielle Vorsorge
erforderlich, aber Sie tun nichts. Sie hätten sich aufeinander zubewegen sollen.

({4})

In concreto verschärfen Sie das Problem auch noch.
Sie machen jetzt eine kleine Beitragserhöhung, und Sie
versprechen bessere Leistungen. Sie wissen aber: Dieses
Geld reicht für die verbesserten Leistungen genau oder
höchstens bis zum Jahre 2015.

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Ab 2015 - so steht es jetzt im Gesetz - sollen dann noch
einmal bessere Leistungen kommen, die übrigens hochnotwendig sind, nämlich in Form einer regelmäßigen
Anpassung der Pflegeleistungen an gestiegene Preise,
also eine Dynamisierung. Das heißt, Sie versprechen
bessere Leistungen genau für den Zeitpunkt, zu dem
auch nach Ihren eigenen Angaben die Pflegekassen so
leer sein werden wie der Kühlschrank vor der Fastenzeit.
Das kann ja wohl nicht angehen.

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Es kann nicht funktionieren, es wird nicht funktionieren. So kann ich nur sagen: Wenn es in der Politik für
diejenigen, die sich am Wegducken vor der Zukunft beteiligen, finanzielle Sanktionen gäbe, dann hätten Ulla
Schmidt ebenso wie die Abgeordneten der CDU nur
noch die Hälfte ihrer Diäten verdient.

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Ein anderer Punkt, meine Damen und Herren: Versteckt auf den hinteren Seiten dieser Pflegereform, die
ihren Namen nicht wirklich verdient, ist der Petzparagraf; es war schon die Rede davon. Ärzte sollen in Zukunft ihre Patienten verpfeifen, wenn sie an den Folgen
von Piercings oder Schönheitsoperationen leiden und
deswegen behandelt werden müssten. Die Folge davon
ist, dass die Kassen nicht zahlen müssen. Sie haben ja in
Ihrer großartigen Weisheit schon mit der Gesundheitsreform ein Selbstverschuldensprinzip eingeführt, das bei
diesen Indikationen, aber auch in anderen Fällen greifen
soll. Was tun Sie jetzt? Sie machen Ärzte zu Denunzianten:

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Sie wollen sie verpflichten, ihre Schweigepflicht zu brechen. Damit hebeln Sie das Zeugnisverweigerungsrecht
aus. Dazu kann man nur sagen: Wehret den Anfängen!

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Wir werden Ihnen Gelegenheit geben, diesen Petzparagrafen und das Selbstverschuldensprinzip aufzuheben.

Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn man diesen Weg beschreitet, dann kommt es irgendwann dazu, dass man einem Zuckerkranken, der zum Arzt kommt, sagt: Dich
wird niemand behandeln, denn du hättest dich ja beizeiten besser ernähren können; das petze ich jetzt der
Kasse.

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Das kann es nicht sein. Wir brauchen ein Solidarsystem.
Es ist Aufgabe der Prävention - vor entsprechenden Regelungen haben Sie sich ja gerade wieder weggeduckt -,
lebensstilbedingte Krankheiten zu verhindern.

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Es ist keine Alternative, Patienten zu bestrafen und
Ärzte zu Denunzianten zu machen; das wäre falsch.

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