Tobias Pflüger (NA), 2020-12-09:


Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich möchte zuerst eine Vorbemerkung machen, weil mich das hier schon ziemlich geärgert hat. Es gibt offensichtlich neonazistische, rechtsextremistische Aktivitäten insbesondere beim Kommando Spezialkräfte. Es ist einfach geschichtsvergessen – das wundert mich bei Ihnen überhaupt nicht –, so zu tun, als ob es nicht notwendig wäre, etwas dagegen zu tun. Es ist richtig, dass das Ministerium tatsächlich dagegen auch vorgegangen ist. Wir würden uns wünschen, dass mehr gegen diese rechtsextremistischen Aktivitäten vorgegangen wird.

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Aber hier so zu tun, als ob das unnötig wäre, ist nichts anderes als die Fortsetzung Ihrer geschichtsrevisionistischen Politik, die Sie schon immer betrieben haben.

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Wir haben hier einen Militärhaushalt vorliegen, der höchste Militärhaushalt, den diese Republik jemals hatte. Er wird vorgelegt in Zeiten der Pandemie. Wir halten das für eine völlig falsche Prioritätensetzung. Notwendiger als dieser Aufrüstungshaushalt sind Abrüstung und eine vernünftige Finanzierung zum Beispiel des Gesundheitsbereiches mit mehr Beschäftigten dort. Ja, es ist ein Aufrüstungshaushalt, und den lehnen wir klipp und klar ab.

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Ich will Ihnen einmal beschreiben, warum es ein Aufrüstungshaushalt ist. 46,8 Milliarden Euro werden eingesetzt, nach NATO-Kriterien 53,1 Milliarden Euro; im Übrigen ein Gesamthaushalt, der größer ist als der Gesundheits- und der Bildungsbereich zusammen – sehr bezeichnend. Es gibt dort eine ganze Reihe von Beschaffungsprojekten, die die Ministerin auch konkret benannt hat: 5,4 Milliarden Euro für den Eurofighter, für den NH90-Sea-Tiger-Hubschrauber 2,3 Milliarden Euro, und Sie haben im Haushalt die Eurodrohne eingepflegt. Für mich ganz interessant: Diese Eurodrohne ist von Anfang an bewaffnet geplant, und offensichtlich ist sie in diesem Haushalt kein Problem. Sie haben die Gelder dafür von 40 auf 232 Millionen Euro erhöht. Interessant ist auch, was Sie gekürzt haben, nämlich die Zulage für Sozialleistungen für Soldaten in Höhe von 145 Millionen Euro.

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Das zeigt auch, wo die Prioritäten tatsächlich sind. Sie sagen immer, man würde quasi etwas für die Soldatinnen und Soldaten machen. Offensichtlich geht es Ihnen vor allem darum, Rüstungsprojekte zu finanzieren. Und das lehnen wir klipp und klar ab.

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– Auch das ist eine gewisse Leier, die Sie da immer wieder bringen.

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Ich glaube, das wird nicht besser, wenn Sie die immer wiederholen.

In den 16 Jahren, die es diese Koalition gibt,

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sind wir inzwischen bei fast 53 Milliarden Euro angekommen; 2005 gab es einen Haushalt von 23,03 Milliarden Euro.

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Ich kann nur klipp und klar sagen: Was wir hier haben, ist eine Aufrüstungskoalition.

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Und wir stehen gegen diese Aufrüstung. Wir wollen nicht, dass diese Gelder, insbesondere in einer Pandemie, in diesen Militärbereich fließen. Wir sagen: Es ist Zeit abzurüsten, statt aufzurüsten, so wie es die Friedensbewegung bei ihrem Aktionstag jetzt formuliert hat.

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Es ist richtig, hier die Militärausgaben deutlich zu reduzieren.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schon interessant, wer sich da jetzt alles zusammenfindet.

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Jetzt ist es so, dass sich offensichtlich die Grünen ganz offiziell quasi an der ganz großen Koalition der Aufrüstung beteiligen.

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Es soll mehr Geld in Rüstung, es soll mehr Geld in die Bundeswehr und in europäische Militärstrukturen gesteckt werden.

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Das bedauern wir ausdrücklich. Aber es ist nicht ganz untypisch. Wir sagen: Genau diese Aufrüstung soll es nicht weiter geben.

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Und wir bedauern ausdrücklich, wenn die Grünen dagegen nicht mehr weiter opponieren. Wir sagen: Das ist dringend notwendig.

Ein Wort zu der Debatte um die Kampfdrohnen, weil immer so getan wird, es würde hier ausschließlich um eine Bewaffnung und den Schutz der Soldaten gehen. Es geht darum: Es sind Kampfdrohnen, und es sollen damit Gegnerinnen und Gegner ausgeschaltet werden – auch ein Grund, warum wir diese Kampfdrohnen klipp und klar ablehnen.

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Und wenn das jetzt nicht entschieden wird, ist das gut. Wir begrüßen das ausdrücklich. Es ist nicht so, dass es Kritik daran geben sollte, dass das Ganze quasi nicht entschieden wird.

Wir lehnen diesen Aufrüstungshaushalt ab.

Ich bedanke mich.

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