Roderich Kiesewetter (NA), 2012-12-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns, die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, steht die Operation
Active Endeavour für ordentliche, aktive und effektive
Durchführung. Ich habe bei der Opposition manchmal
den Eindruck, für sie steht OAE für „Opposition arbeitet
entgegen“.

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Das tut mir mit Blick auf die SPD besonders leid; denn
hier geht es schlichtweg um sicherheitspolitische Vernunft. Bei dieser sicherheitspolitischen Vernunft ist es
schon wichtig, ein paar Fakten zu kennen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition.

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Es sind ja nicht die Resolutionen aus dem Jahr 2001,
sondern all die Dinge, die wir in diesem Jahr erlebt



haben. In diesem Jahr fand die dritte Konferenz zur
Überprüfung der Antiterrorismusstrategie der Vereinten
Nationen statt. Die Vereinten Nationen haben in ihrer
Generalversammlung einhellig bestätigt, dass der internationale Terrorismus weiterhin eine Gefahr ist. Darauf
beruft sich die NATO.

Noch im Oktober dieses Jahres ist die UN-Sicherheitsratsresolution 2069 verabschiedet worden, Herr
Kollege Hellmich. Auch hierbei waren alle Nationen
einvernehmlich der Auffassung, dass dem internationalen Terrorismus entgegengewirkt werden muss. Bei
allem „Geräusch“ in den jeweiligen Positionen sind wir
in einer Sache dennoch gar nicht so weit entfernt: bei der
Zukunft der Operation OAE. Bevor ich darauf aber eingehe, möchte ich noch ein paar Fakten nennen.

Wenn es um die Obergrenzen geht, so ist klar: Wenn
ein deutsches Schiff durch das Mittelmeer fährt, dann
sind gleich rund 300 Soldaten betroffen. Zurzeit sind
fünf Soldaten über AWACS im Einsatz. Es ist ein „atmendes“ Mandat. Es erlaubt der Regierung, flexibel zu
reagieren und immer wieder deutsche Schiffe zu beauftragen, wenn sie in der Durchfahrt sind. Damit ist es
auch ein sehr effektives Mandat.

Was aber viel wichtiger ist und im Laufe der Jahre
- wir sind ja jetzt schon im Jahr elf nach der Resolution entscheidend ist, ist der Gedanke der kooperativen
Sicherheit. Deswegen bin ich enttäuscht, dass die Opposition der Operation entgegenarbeitet. Es geht doch
darum, dass wir mit Partnern kooperative Sicherheit entwickeln, dass wir gemeinsame Verfahren entwickeln bei Schiffsdurchgängen, bei Schiffskontrollen, aber auch
in der täglichen Zusammenarbeit. Mit wem machen wir
das? Mit Russland, mit der Ukraine, auch mit Marokko!
Was spricht denn dagegen, künftig die Operation Active
Endeavour auszubauen zu einem besseren Instrument
kooperativer Sicherheit im Mittelmeerraum?

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Wir hatten in dieser Woche im Bundestag einen Teil
der Parlamentarischen Versammlung der Union für den
Mittelmeerraum zu Gast. Das Thema waren Energiefragen. Es geht also auch um Fragen der Energieversorgungssicherheit. Warum sollten wir das Thema Energieversorgungssicherheit hier nicht in den Mittelpunkt
stellen und dabei unsere Partner am südlichen Rand des
Mittelmeers intensiv einbeziehen?

Es geht gar nicht mehr darum, den Terrorismus auf
dem Gebiet der USA zu bekämpfen,

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sondern es geht darum, dass wir Seite an Seite mit den
Vereinigten Staaten von Amerika den Terrorismus in unserem eigenen Verantwortungsbereich - dazu gehört das
Mittelmeer - bekämpfen.

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Dazu ist die Operation Active Endeavour ein hervorragend geeignetes Instrument, weil es nämlich zukunftsfähig ist, was die Einbindung entsprechender Partner betrifft. Es geht also gar nicht um veraltete Resolutionen;
es geht einfach darum, dass wir tagesaktuelle Herausforderungen bestehen können.

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Unser Land ist den sicherheitspolitischen Herausforderungen immer nachgekommen - Beispiel Afghanistan -,
mit sehr starken zivilen und militärischen Elementen.
Die Operation Active Endeavour hat - deswegen wollen
wir sie ja auch mandatieren - einen ganz robusten Anteil. Dieser robuste Anteil kann dazu führen - das ist
doch völlig klar -, dass Schiffe aufgebracht werden müssen. Deswegen bin ich auch froh, dass wir den Parlamentsvorbehalt haben und unsere Soldatinnen und Soldaten in diesem Bereich mandatieren. Darum geht es
doch auch, dass die Soldaten im Einsatz wissen: Das
Parlament steht dahinter.

Des Weiteren gilt es aus meiner Sicht, deutlich zu machen, dass wir Deutschen fest auf dem Boden von Bündnissolidarität und auf der Basis des Völkerrechts stehen.
Das ist ein ganz entscheidender Beitrag auch zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Was leistet
denn die Bundeswehr? Sie leistet erhebliche Beiträge zu
einem Lagebild. Sie sollten sich das bei Ihren zahlreichen Truppenbesuchen, auch im Mittelmeer, einmal anschauen. Da werden Sie ein wunderbares Bild sehen, auf
dem Sie erkennen: Im Mittelmeer sind Tausende Schiffe.
Jedes dieser Schiffe muss sich anmelden. Jedes dieser
Schiffe ist erkennbar, kann abgerufen werden. Wer dort
kooperiert - das sind die meisten -, ist in diesem Lagebild integriert. Es lohnt sich, das einmal zu sehen, um zu
wissen, wie dicht die Seeschifffahrt im Mittelmeer ist.

Für uns gilt es, bei der Terrorismusbekämpfung auch
abschreckend zu wirken. Die Umbrüche in der arabischen Welt begründen nicht OAE,

({6})

aber sie unterstreichen die Bedeutung des Einsatzes. Die
Proliferation konventioneller Waffen, die aus den
Beständen der Gaddafi-Armee in Massen auf den Markt
gekommen sind, ist ein Beispiel dafür.

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Mir geht es auch darum, dass wir Schiffe, Schiffsladungen und Ähnliches untersuchen können, wenn es
Verdachtsfälle gibt. Sicherheitspolitik heißt ja nicht, dass
man immer eingreifen muss, sondern verantwortliche
Sicherheitspolitik setzt auf den Ausgleich ziviler und militärischer Instrumente und hat vor allen Dingen eine
Aufgabe: Vorsorge zu treffen. Das leistet die Bundesregierung mit voller Unterstützung unserer Fraktion.

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Staatsminister Link hat das genauso wie unser Verteidigungsminister bei der ersten Lesung am 29. November




dieses Jahres gesagt. Staatsminister Link sprach vom
„präventiven Ordnungsfaktor im Mittelmeer“. Darum
geht es. Sicherheitspolitik ist Prävention.

Ich möchte zu meiner eingangs gemachten Bemerkung über die Zukunft von OAE zurückkommen. Wir
sollten den Ansatz der kooperativen Sicherheit ausdehnen, indem wir verstärkt Anrainerstaaten mit einbeziehen. Eine Weiterentwicklung von OAE ist nötig, und das
sollten wir mit großer Mehrheit hier im Hause so sehen.
Allerdings ist klar, dass dazu zunächst der Art.-5Charakter aufgehoben werden muss. Nur - ich sage es
wieder -: Die Opposition arbeitet leider entgegen,

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entgegen dem einvernehmlichen Abstimmen im Bündnis, dem einvernehmlichen Abstimmen innerhalb der
NATO. Es geht doch darum, dass wir innerhalb der
NATO dazu kommen, die Operation gemeinsam weiterzuentwickeln. Das wird, wie wir wissen, in wenigen Jahren geschehen müssen.

Lassen Sie mich abschließend eine Anregung geben:
Wir debattieren im Jahr neun Einsätze in zwei Lesungen;
das heißt, 18-mal wird über diese Einsätze debattiert.
Lassen Sie uns doch einmal grundsätzlich darüber nachdenken, ob wir nicht die Öffentlichkeit stärker einbeziehen und eine regelmäßige sicherheitspolitische Debatte
als Dachdiskussion über die einzelnen Mandate führen
sollten.

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Abschließend, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich den Soldatinnen und Soldaten, vor allem
aber unseren Reservistinnen und Reservisten in allen
Einsätzen für ihre Arbeit herzlich danken. Alles erdenklich Gute!

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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