emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-19:
Danke. - Ich sehe auch keine anderen Fragen. Ich bedanke mich beim Herrn Parlamentarischen Staatssekretär. Die Frage 22 des Abgeordneten Herbert Behrens
wird schriftlich beantwortet. Damit sind wir am Ende
des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen auf. Die Frage 23 der Abgeordneten
Dr. Franziska Brantner, die Fragen 24 und 25 des Abgeordneten Dr. Axel Troost, die Frage 26 des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, die Frage 27 der Abgeordneten Lisa Paus und die Fragen 28 und 29 der
Abgeordneten Susanna Karawanskij werden alle schriftlich beantwortet. Damit ist auch dieser Geschäftsbereich
beendet.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf. Die Beantwortung der
Fragen übernimmt die Parlamentarische Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller.

Die Frage 30 der Abgeordneten Tabea Rößner wird
schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 31 der Kollegin Luise Amtsberg
auf:

Auf welche Weise bzw. an welchen Orten können sich
nach Kenntnis der Bundesregierung Flüchtlinge mit Behinderungen bzw. behinderte Menschen, die schlecht oder nicht
deutsch sprechen, über sozialrechtliche Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderungen informieren, und
sollte die Bundesregierung hierzu keine Kenntnis haben, plant
sie, einen entsprechenden Forschungsauftrag zu vergeben?
Gabriele Lösekrug-Möller (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-03-19:

Frau Präsidentin! Liebe Kollegin Amtsberg, Ihre
Frage beantworte ich gerne wie folgt: Flüchtlinge mit
Behinderung sowie behinderte Personen mit Migrationshintergrund, deren Kenntnisse der deutschen Sprache
nicht ausreichend sind, um sich zumindest auf einfache
Art in deutscher Sprache zu verständigen, können sich
über die ihnen zustehenden Sozialleistungen und über
die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen für eine Berechtigung zur Teilnahme an Integrationskursen grundsätzlich bei jedem Sozialleistungsträger informieren.
Außerhalb des Anwendungsbereichs des Asylbewerberleistungsgesetzes, zum Beispiel bei Flüchtlingen, denen
internationaler Schutz zuerkannt worden ist, oder bei
Ausländern mit gesichertem Aufenthaltsstatus, besteht
für die Sozialleistungsträger eine Pflicht zur Beratung
und Auskunft. Am besten wendet sich ein Flüchtling
oder Ausländer, bei dem eine Behinderung vorliegt, an
das für ihn örtlich zuständige Integrationsamt, das auch
bei der Stellung eines Antrags auf Ausstellung eines
Schwerbehindertenausweises helfen kann. Angesichts
der gebotenen Kürze der Antwort verzichte ich auf die
Nennung der jeweiligen Rechtsgrundlage.




Daneben können auch in den gemeinsamen Servicestellen der Rehaträger Auskünfte über die Zielsetzung,
Zweckmäßigkeit und die Erfolgsaussicht hinsichtlich der
Gewährung möglicher Leistungen zur Teilhabe eingeholt werden. Es wird der individuelle Hilfebedarf ermittelt und geklärt, welche Rehabilitationsträger für die
Leistung zuständig sind. Sind Leistungen verschiedener
Rehaträger angezeigt, koordiniert die Rehaservicestelle
die Zusammenarbeit dieser Träger.

Behinderte Asylbewerberinnen und Asylbewerber,
die in den Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes fallen und Grundleistungen nach den
§§ 3 ff. Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, können
sich hinsichtlich der für sie in Betracht kommenden Unterstützungsleistungen an den zuständigen Leistungsträger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wenden. Die
Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern fällt
in den Zuständigkeitsbereich der Länder.

Da Sie gefragt haben, ob ein Forschungsauftrag zu
der Problematik geplant ist, will ich Ihnen antworten:
Nein, das ist nicht geplant.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-19:
Frau Kollegin Amtsberg.
Luise Amtsberg (NA), 2014-03-19:
Ich möchte noch einmal nachfragen. Es ist ja so, dass

Flüchtlinge, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz
fallen, in den ersten 48 Monaten nur bei akuten Schmerzen eine medizinische Versorgung bekommen. Das gilt
auch für Rehamaßnahmen. Die Frage ist, ob es mit der
Behindertenrechtskonvention vereinbar ist, wenn in vielen Fällen Anträgen auf eine Brille, einen Rollator oder
einen Rollstuhl nicht stattgegeben wird. Deshalb noch
einmal die Frage: Gibt es möglicherweise Maßnahmen,
die ergriffen werden müssen, um diese Menschen zu unterstützen?
Gabriele Lösekrug-Möller (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-03-19:

Ich antworte gerne darauf. Ich beziehe mich auf die
Antwort, die ich Ihnen gerade gegeben habe. In meiner
Antwort habe ich den Unterschied herausgearbeitet: Behinderte Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die in
den Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes fallen, fallen hinsichtlich Versorgung und Unterbringung in die Zuständigkeit der Länder. Das ist der
Punkt, den ich hier herausarbeiten möchte. Deshalb bezieht sich Ihre Frage in erster Linie auf die Regelungen
der Länder. Darüber kann ich Ihnen keine Auskunft geben.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-19:
Kollegin Amtsberg?
Luise Amtsberg (NA), 2014-03-19:
Ja. - Das ist ja alles richtig. Der Punkt ist nur, dass

wir auf Bundesebene zumindest die Aufgabe haben, zu
schauen, wie die Länder mit einer solchen Situation umgehen. Deshalb habe ich auch danach gefragt, ob nicht
eine Evaluation der Situation vor Ort angemessen wäre.

Was mich noch interessiert, ist Folgendes: Entstehen
für die betroffenen Personen Kosten, bzw. kann es sein,
dass an irgendeiner Stelle Kosten entstehen? Ist das eigentlich eine proaktive Geschichte? Wann erfährt ein
Betroffener, der eine Behinderung hat, davon, dass er die
Rechte, die Sie vorgetragen haben, tatsächlich hat?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-19:
Das Wort hat die Kollegin Eva Bulling-Schröter für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Gabriele Lösekrug-Möller (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-03-19:

Ich antworte gerne auf Ihre Frage. - Ich will Ihnen sagen: An genau dieser Stelle kommt es darauf an, welchen Personenkreis Sie mit Ihrer Frage meinen. Ich
möchte sie nicht interpretieren. Ich habe aber die Vermutung, dass Sie jene Asylbewerberinnen und Asylbewerber meinen, die Leistungen nach §§ 3 ff. Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Daher muss ich meine
Antwort leider wiederholen: Das ist in der Tat Sache
der Bundesländer. Selbstverständlich sind wir in vielen
Angelegenheiten mit den Bundesländern im Gespräch.
Aber natürlich ersetzt das nicht die Verschiebung von
Zuständigkeiten. Hier sind die Bundesländer gefragt. Ich
denke, in den jeweiligen Bundesländern gibt es entsprechende Regelungen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-19:
Gelegenheit zu einer Nachfrage hat jetzt die Kollegin

Rüffer.
Corinna Rüffer (NA), 2014-03-19:
Es ist ja richtig, dass die Zuständigkeit für diesen Bereich bei den Ländern liegt. Aber die Zuständigkeit für
die Gesetzgebung liegt beim Bund. Insofern könnte man
natürlich darüber nachdenken, welche Änderungen geboten wären bzw. ob sogar ein Wegfall des Asylbewerberleistungsgesetzes geboten wäre, um bestehenden
Härten, die es in der Bundesrepublik jeden Tag gibt, entgegenzutreten, medizinische Leistungen auch Menschen, die einen Flüchtlingsstatus haben oder als Asylbewerber in Deutschland sind, ihn also noch nicht haben,
zu ermöglichen und ihnen Hilfsmittel wie Rollatoren,
Rollstühle usw. zur Verfügung zu stellen. Es ist eine
ganz problematische Situation, dass das derzeit nicht geschieht.

Die Beratung - gleich komme ich zu meiner Frage ist gerade für Flüchtlinge mit Behinderung unglaublich
wichtig. Diese Flüchtlinge haben es sehr schwer, die nötigen Informationen zu bekommen und damit Kenntnis
darüber zu erlangen, welche Hilfemöglichkeiten in der
Bundesrepublik, die für sie naturgemäß fremd ist, zur
Verfügung stehen.

Ich habe vor kurzem ein Gespräch mit Vertretern einer Initiative in Berlin geführt, die sich auf genau diese
Fälle spezialisiert hat, nämlich auf Asylbewerber,
Flüchtlinge und Menschen mit Migrationshintergrund
mit Behinderung. Ihr Problem besteht darin, dass ihre Finanzierung überhaupt nicht gesichert ist. Diese Initiative
arbeitet also, ohne zu wissen, ob sie nächstes Jahr noch
wird beraten können. Meine Frage an die Bundesregie1702 

rung lautet: Planen Sie, Mittel zur Verfügung zu stellen,
damit diese wichtige Beratungstätigkeit in Zukunft stabil
ausgeübt werden kann?
Gabriele Lösekrug-Möller (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-03-19:

Frau Kollegin Rüffer, Sie sprechen damit unter anderem einen Personenkreis an, den ich anfangs abgegrenzt
habe, nämlich Flüchtlinge, denen internationaler Schutz
zuerkannt wurde, und Ausländer mit gesichertem Aufenthaltsstatus. Für diesen Personenkreis gelten andere
Regelungen als für jene Menschen, die Leistungen nach
dem Asylbewerberleistungsgesetz in Anspruch nehmen.

Ich will Ihnen sagen - ich glaube, wir sind da einer
Meinung -: Personen mit Behinderung, die noch dazu
Flüchtlinge oder Asylbewerber sind, finden auch in
Deutschland erschwerte Bedingungen vor; diese Einschätzung teilt die Bundesregierung mit Ihnen und dem
Parlament. Deshalb gibt es die Regelung, dass immer
dann, wenn der Schutz gewährt und der Status anerkannt
ist, sehr weit reichende Möglichkeiten bestehen, nicht
nur zur Beratung - diese muss schon nach den §§ 14 und 15
Erstes Buch Sozialgesetzbuch verpflichtend erfolgen -,
sondern auch im Hinblick auf entsprechende Leistungen.
Davon abzugrenzen - ich wiederhole meinen Vortrag sind jene Menschen, deren Status ein anderer ist. Für sie
gelten andere Regelungen.

Sie haben außerdem nach der finanziellen Absicherung der Beratungsmöglichkeiten gefragt. Was die erste
Zielgruppe, die ich gerade erwähnt habe, betrifft, ist es
so, dass alle Einrichtungen, die es in Deutschland gibt,
die Pflicht zur Beratung haben. Erfolgt die Beratung
durch weitere Einrichtungen - vielleicht können Sie das
ja schriftlich konkretisieren -, müsste man prüfen, wie
ihre Situation, ihre finanzielle Lage und die entsprechende Förderung ist und ob man ihnen zukünftig helfen
kann. Da ich aber jetzt keine Einrichtung von Ihnen benannt bekommen habe, kann ich dazu leider keine Auskunft geben.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-19:
Ehe ich jetzt der Kollegin Klein-Schmeink das Wort

erteile, bitte ich noch mal alle Fragestellerinnen und Fragesteller und alle Antwortenden, die vereinbarte Redezeit zu beachten. Wir haben zu Ihrer Hilfe Lichtzeichen
an verschiedenen Stellen eingeführt. Ich mache noch
einmal darauf aufmerksam: Solange es grün ist, dürfen
Sie reden. Wenn es gelb ist, müssen Sie zum Schluss
kommen. Aber Rot bedeutet eindeutig: Ende der Redezeit.

Frau Klein-Schmeink.
Gabriele Lösekrug-Möller (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-03-19:

Ich beantworte Ihnen die Frage gerne. Wir leben in einem Rechtsstaat mit Gewaltenteilung. Jeder Antragsteller hat das Recht, sein Recht auch auf dem Klagewege
noch einmal prüfen und entscheiden zu lassen; das steht
außer Frage. Gleichwohl habe ich darauf hingewiesen,
dass wir diesen Themenkomplex auch aufgreifen werden, und es ist ja nicht ausgeschlossen, dass wir bei den
Überlegungen zur Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes eben auch genau diese Fragen erörtern; ich trug das
eben vor. Ich denke, auch da werden wir uns solchen
Fragestellungen vertieft widmen. Ob das allerdings ausschließt, dass es auch späterhin - wenn denn ein solches
Gesetz in Kraft getreten ist - zu Klagen kommt, vermag
ich nicht zu sagen.
Maria Klein-Schmeink (NA), 2014-03-19:

Ich möchte gern an die Frage anknüpfen. Es gibt gerade bei den Menschen mit anerkanntem Aufenthaltsstatus sehr viele Menschen mit seelischer Behinderung,
auch aufgrund von Traumaerfahrungen in ihrem Herkunftsland oder aufgrund von Foltererfahrungen. Ich
habe dazu in der letzten Wahlperiode eine Kleine Anfrage gestellt. Damals wurde deutlich, dass die Bundesregierung, was die Versorgung dieser Personengruppe
angeht, über keinerlei Zahlen verfügte, vor allen Dingen
auch nicht darüber, ob ihnen Möglichkeiten der muttersprachlichen Beratung und natürlich auch der Therapie
zur Verfügung standen. Daraus habe ich abgeleitet, dass
man dringend eine Untersuchung einleiten sollte, um zu
schauen, wo es Handlungsbedarf gibt, um dann eine
konkrete Grundlage zu haben. Würden Sie diese Sicht
der Dinge teilen, und was gedenken Sie dann zu tun?
Gabriele Lösekrug-Möller (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-03-19:

Ich ermuntere Sie ausdrücklich, möglicherweise noch
einmal in dieser Hinsicht zu fragen. Wir sind uns einig,
dass gerade der Personenkreis mit zum Beispiel Posttraumatischen Belastungsstörungen ein Personenkreis
ist, der ganz besonderer Hilfe bedarf; das gilt nicht nur
für den Personenkreis mit dem Status, den Sie gerade angesprochen haben, sondern grundsätzlich. In den letzten
Jahren hat sich nicht nur bei der Diagnose, sondern insbesondere bei der Therapie viel getan. Wir wissen, dass
wir nicht nur für den hier angesprochenen Personenkreis, sondern grundsätzlich noch viel tun müssen, um
insgesamt zu einer adäquaten Leistung zu kommen. Davon profitiert dann auch der von Ihnen genannte Personenkreis. Ich bin mir sicher, dass wir genau diese Fragestellung erörtern werden. Letzten Endes wird die
Leistung aber auch im Zusammenhang mit einer Krankenversicherung noch einmal zu erörtern sein.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-19:
Vielen Dank.

Die Fragen 32 und 33 des Kollegen Peter Meiwald
werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe jetzt die Frage 34 der Abgeordneten Doris
Wagner auf:

Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den Bundesländern, um für
Eltern mit Behinderungen einen Rechtsanspruch auf Unterstützung bei der Wahrnehmung ihrer Elternrolle zu schaffen,
sofern sie zum Ausgleich ihrer Behinderung darauf angewiesen sind ({0})?
Gabriele Lösekrug-Möller (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-03-19:

Vielen Dank; ich beantworte diese Frage gerne.

Frau Präsidentin, ich versuche wirklich, das in der gebotenen Kürze zu tun, und hoffe, dass dann trotzdem die
Tiefe nichts zu wünschen übrig lässt.

Meine Antwort auf Ihre Frage, Frau Kollegin Wagner,
lautet wie folgt: Nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch ist bei der Entscheidung über Leistungen und bei
der Ausführung der Leistungen zur Teilhabe den besonderen Bedürfnissen behinderter Mütter und Väter bei der
Erfüllung ihres Erziehungsauftrages sowie den besonderen Bedürfnissen behinderter Kinder Rechnung zu tragen.

Die Bundesregierung schließt sich dem Ergebnis der
eigens für diese Frage „Rechtsanspruch auf ElternassisParl. Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller
tenz: Mütter und Väter mit Behinderungen bei der
Erfüllung ihres Erziehungsauftrages unterstützen“ eingerichteten Arbeitsgruppe der Arbeits- und Sozialministerkonferenz an. Diese ist zu dem Ergebnis gelangt, dass
nach dem bestehenden Recht alle Bedarfe von Eltern mit
Behinderung durch vorrangige Leistungsgesetze wie insbesondere gesetzliche Krankenversicherung und gesetzliche Pflegeversicherung sowie durch das Achte und das
Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch gedeckt werden können.
Unter dem Gesichtspunkt der Sicherstellung einer konkreten Bedarfsdeckung durch die jeweiligen Leistungsgesetze im Einzelfall wird die Unterstützung von Eltern
mit Behinderungen ein wichtiger Diskussionspunkt bei
den Überlegungen zur Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes sein.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-19:
Frau Kollegin Wagner.
Doris Wagner (NA), 2014-03-19:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank für Ihre

Antwort, Frau Staatssekretärin. Leider ist es allerdings
so, dass es immer wieder zu gerichtlichen Auseinandersetzungen über die Gewährung von Elternassistenz
kommt, obwohl es doch eigentlich unerheblich ist, dass
die Leistungen der Elternassistenz bei den Eingliederungsleistungen nicht ausdrücklich genannt sind, da
diese Auflistung beispielhaft ist. Welche Möglichkeit
sieht die Bundesregierung, dies zu verhindern, um behinderten Eltern einen unkomplizierten Weg zu den notwendigen Unterstützungsmöglichkeiten zu garantieren?
Markus Kurth (NA), 2014-03-19:
Gerade die Zersplitterung des Leistungsrechts für

Menschen mit Behinderungen und die Verteilung der
verschiedenen Ansprüche über verschiedene Sozialgesetzbücher, verbunden mit dem Unwillen der Leistungsträger, zu leisten, und dem Willen, sich stets für unzuständig zu erklären, führen dazu, dass gerade Menschen
mit Behinderungen nicht nur hier, aber gerade auch hier,
häufig den Klageweg beschreiten müssen.

Hält die Bundesregierung das wirklich für zumutbar?
Wäre es, wenn man das erkannt hat und seit weit mehr
als zehn Jahren sieht, dass sich das eher verschlechtert
als verbessert, nicht sinnvoller, die verteilten Ansprüche
- zum Beispiel beim Recht auf Elternassistenz - zu bündeln, eindeutig, rechtssicher und klar zusammenzufassen
und einem einzelnen Leistungsträger verpflichtend zuzuordnen, damit die Leistungsberechtigten nicht quasi routinemäßig auf den Klageweg verwiesen werden?
Gabriele Lösekrug-Möller (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-03-19:

Herr Kollege Kurth, über den Unwillen der Leistungsträger möchte sich die Bundesregierung an dieser
Stelle nicht äußern. Ihnen steht es zu, das so zu bewerten.

Wir sind der Auffassung, dass es in der Tat sehr viele
Schnittstellen gibt, und halten das als Bundesregierung
für nicht zielführend. Genau deshalb planen wir, uns
diese Schnittstellen im Rahmen der Gestaltung eines
Bundesteilhabegesetzes noch einmal anzuschauen, um
im Ergebnis etwas zu erzielen, was, wie ich denke, einer
Zersplitterung, wie Sie das genannt haben, deutlich entgegenwirkt.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-19:
Vielen Dank. - Ich rufe die Frage 35 der Abgeordneten Wagner auf:
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den

Ergebnissen der Studie „Strukturelle und finanzielle Hindernisse bei der Umsetzung der interdisziplinären Frühförderung“ durch das Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik, um eine bundeseinheitliche Umsetzung der
Komplexleistung „Frühförderung“ zu gewährleisten und
Schnittstellenprobleme abzubauen, und wann wird die Bundesregierung tätig werden?
Gabriele Lösekrug-Möller (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-03-19:

Frau Kollegin Wagner, Ihre Frage beantworte ich
wie folgt: Laut der Studie „Strukturelle und finanzielle
Hindernisse bei der Umsetzung der interdisziplinären
Frühförderung“ sind die Eltern unabhängig von der
Versorgungsstruktur mit dem Leistungsgeschehen der
Frühförderung überwiegend sehr zufrieden. Die Eltern
beurteilen die Leistungen, die sie und ihr Kind durch die
Frühförderung erhalten, zu 97 Prozent positiv. Hinweise
auf Versorgungslücken oder unterversorgte Kinder liefert diese Studie nicht.

Richtig ist allerdings, wie in der Studie auch ausgeführt, dass die Vereinbarung einer gemeinsamen Empfehlung gemäß § 13 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch auf
der Grundlage einer freiwilligen Verpflichtung wegen
der Widerstände der beteiligten Leistungsträger nicht erreicht werden konnte. Die Leistungsträger stützen sich
dabei im Wesentlichen auf die unterschiedlich gewachsenen Strukturen und verweisen auf die nur mit erheblicher Mühe geschlossenen Landesrahmenvereinbarungen, welche die Probleme im Hinblick auf die wichtigen



Abstimmungen und Regelungsbedarfe in den Ländern
weitestgehend gelöst hätten.

Im Kontext der Vorbereitung eines Bundesteilhabegesetzes wird die Bundesregierung dieses Thema in ihre
Überlegungen einbeziehen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-19:
Frau Kollegin Wagner?
Doris Wagner (NA), 2014-03-19:
Vielen Dank.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-19:
Keine weiteren Fragen.

Ich rufe die Frage 36 der Abgeordneten Beate MüllerGemmeke auf:

Ist es aus Sicht der Bundesregierung geboten, die Arbeitsstättenverordnung dergestalt zu überarbeiten, dass Betriebe
generell verpflichtet werden, Arbeitsstätten barrierefrei zu gestalten und die Integrationsämter zur Übernahme der Kosten
in vollem Umfang zu verpflichten?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-19:
Das Wort hat die Kollegin Hiltrud Lotze für die SPDFraktion.

({0})
Gabriele Lösekrug-Möller (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-03-19:

Vielen Dank. - Sehr geehrte, liebe Kollegin MüllerGemmeke, die Bundesregierung sieht derzeit keine Notwendigkeit, die Arbeitsstättenverordnung dahin gehend
zu ändern, dass eine Verpflichtung für den Arbeitgeber
zur generellen barrierefreien Gestaltung von Arbeitsstätten eingeführt wird.

Die Bundesregierung hat mit § 3 a Abs. 2 Arbeitsstättenverordnung geregelt, dass Arbeitgeber, die Menschen
mit Behinderungen beschäftigen, Arbeitsstätten so einzurichten und zu betreiben haben, dass die besonderen
Belange dieser Beschäftigten im Hinblick auf Sicherheit
und Gesundheitsschutz berücksichtigt werden. Eine allgemeine, von jedem individuellen Bezug losgelöste
Verpflichtung zur Einrichtung und Unterhaltung barrierefreier Arbeitsplätze und Arbeitsstätten würde die Arbeitgeber in tatsächlicher wie auch in wirtschaftlicher
Hinsicht überfordern. Eine Änderung der Arbeitsstättenverordnung ist auch deshalb nicht erforderlich, da der
Stand der Barrierefreiheit in der Arbeitswelt für Menschen mit Behinderungen in Deutschland ein hohes Niveau erreicht hat.

Um den Arbeitgeber jedoch bei seinen Verpflichtungen zu unterstützen, hat der in § 7 Arbeitsstättenverordnung geregelte Ausschuss für Arbeitsstätten unter anderem Gestaltungsvorschläge für das Einrichten und
Betreiben von barrierefreien Arbeitsstätten ermittelt.
Diese heißen „Technische Regeln für Arbeitsstätten“ mit
Maßnahmen für die barrierefreie Gestaltung von Arbeitsplätzen und mit Anforderungen zum Beispiel an behindertengerechte Türen, Verkehrswege, Fluchtwege,
Notausgänge, Treppen, Orientierungssysteme und Toilettenräume. Sie wurden im Gemeinsamen Ministerialblatt der Bundesregierung veröffentlicht.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-19:
Frau Kollegin.
Beate Müller-Gemmeke (NA), 2014-03-19:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich möchte gerne
nachfragen, weil ich glaube, dass noch ein paar mehr
Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt Chancen haben sollten. Von daher möchte ich nachfragen:
Wenn Sie an der Arbeitsstättenverordnung nichts verändern wollen, was wird die Bundesregierung stattdessen
unternehmen, um die Chancen von Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern?
Gabriele Lösekrug-Möller (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-03-19:

Darauf antworte ich sehr gerne. - In der Tat hat die
Bundesregierung ein großes Interesse daran, dass wir
mehr Menschen mit Behinderung einen Zugang zum ersten Arbeitsmarkt erlauben. Das Stichwort ist dabei inklusiver Arbeitsmarkt. Daran werden wir in dieser Legislaturperiode arbeiten und ganz sicher auch Ergebnisse
erzielen. Wir würden uns freuen, wenn wir gemeinsam
mit dem Parlament zu wirklichen Verbesserungen kommen.

Ihre Frage zielte jedoch auf Folgendes: Wollen wir
eine generell barrierefreie Gestaltung von Arbeitsstätten
einführen? - Das ist eine ganz grundsätzliche Sache. Sie
würde jeden Arbeitsplatz und jede Barriere betreffen.
Aus den von mir vorgetragenen Gründen halten wir das
nicht für zielführend.
Beate Müller-Gemmeke (NA), 2014-03-19:

Vielen Dank. - Ich möchte noch einmal nachfragen.
Hält es die Bundesregierung für sinnvoll, die Ausgleichsabgabe nach § 77 SGB IX zu erhöhen und damit
die Chancen für behinderte Menschen zu verbessern?
Wenn Sie etwas in dieser Richtung vorhaben: In welcher
Form und wann wird das passieren?
Gabriele Lösekrug-Möller (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-03-19:

Vielen Dank auch für diese Frage, die ich ebenso
gerne beantworte. - Es besteht zurzeit nicht die Absicht,
die Ausgleichsabgabe zu erhöhen. In der Tat steht sie zur
Verfügung, um genau die genannten Maßnahmen zu unterstützen und voranzubringen. Wir gehen davon aus,
dass wir auskömmliche Mittel zur Verfügung haben.
Deshalb sehen wir zurzeit keine Notwendigkeit, die
Ausgleichsabgabe zu erhöhen.