emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bärbel Bas (NA), 2018-11-22:


Erst mache ich den Punkt zu Ende. Danach kann sie gerne fragen. Denn ich war mit den Ausführungen zu dem, was sie gesagt hat, noch nicht fertig. Dann kann sie gleich fragen.

Die Zahlen sind eindeutig. Eine Infektion verursacht erst einmal keine Kosten, sondern erst eine Erkrankung, die dann möglicherweise folgt, an Aids. Aber die Kosten sind nicht so hoch, wie Sie unterstellen. Dazu gibt es auch Studien. Diese würde ich jetzt einmal zitieren, und dann können wir uns am Ende gerne darüber streiten.

Ein Punkt ist: Die Gesamtausgaben der GKV für den Bereich HIV/Aids betragen 1,5 Milliarden Euro. Das sind, um das einmal einzuordnen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, 0,7 Prozent des Gesamthaushaltes. Das Problem Diabetes verursacht 35 Milliarden Euro an Kosten. Jetzt frage ich mich: Wo waren eigentlich Ihre Vorschläge, um das Gespräch einmal auf das Thema Diabetes, die Volkskrankheiten, die wir haben, zu bringen?

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Darum kümmern Sie sich nämlich gar nicht. Das interessiert Sie auch nicht.

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Sie interessieren bestimmte Randthemen, die Sie zu einem Wahnsinnsthema hochstilisieren. Die Menschen glauben es hoffentlich nicht, weil die Fakten andere sind. Ich hätte mir neben Ihren Zahlen, die Sie hier permanent referieren, einmal gewünscht, dass Sie sagen, wie Sie denn die Gesundheitsprobleme lösen wollen.

Ich sage einmal: Diabetes – das wird der Kollege Monstadt sicherlich gleich noch einmal ansprechen – ist eine Volkskrankheit, mit der man sich in Ihrer Fraktion einmal auseinandersetzen sollte.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-22:


Lassen Sie die Frage jetzt zu?
Bärbel Bas (NA), 2018-11-22:


Jetzt darf sie mich gerne dazu befragen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-22:


Jetzt dürfen Sie die Frage stellen, Frau Kollegin. Bitte schön.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-22:


Die nächste Rednerin ist die Kollegin Esther Dilcher, SPD-Fraktion.

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Birgit Malsack-Winkemann (NA), 2018-11-22:


Mich würde interessieren, wo Sie Ihre Zahlen herhaben.

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Ich habe meine Zahlen aus Auskünften des Gesundheitsministeriums von 2018. Darin ist die Zahl pro Patient für Aids, also HIV, mit 500 000 Euro angegeben worden – vom Gesundheitsministerium selbst. Sie können das entsprechend nachlesen in Zahlen aus dem Jahr 2018. Dort ist es genau so geschrieben worden.

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– Ich habe den Gesamtbetrag genannt. Der ist dort nachzulesen. Sie können es gerne tun. Von daher würde mich Ihre Studie interessieren, woher Sie die anderen Zahlen haben.

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Ich habe den Lebensbetrag gehabt, und dieser Lebensbetrag sind diese 500 000 Euro.

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Insofern sind die Zahlen auch nicht vergleichbar, da Sie den Jahresbetrag genannt haben. Insoweit vergleichen Sie Äpfel mit Birnen. Oder sehen Sie das anders?

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-22:


Frau Kollegin Bas, wollen Sie das beantworten?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-22:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Der nächste Redner ist der Kollege Dietrich Monstadt, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-22:


Die letzte Rednerin zu diesem Einzelplan: Professor Dr. Claudia Schmidtke, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-22:


Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 15 – Bundesministerium für Gesundheit – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 15 ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der gesamten Opposition angenommen.
Martin Hohmann (NA), 2018-11-22:


Herr Präsident! Verehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angeregt durch die gestrigen Schlussworte von Ralph Brinkhaus, dem neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion – er führte aus, wir sollten respektvoll und achtsam miteinander umgehen –, möchte ich an den Anfang meiner Rede ein anerkennendes Dankeschön stellen. Das, was Ralph Brinkhaus als Anregung in die Mitte des Parlaments gestellt hat, ist nach meiner Meinung im Kreis der Berichterstatter zum Justizetat verwirklicht. In dieses Lob, was den zwischenmenschlichen Umgang betrifft, möchte ich Sie, Frau Ministerin, und die Mitarbeiter Ihres Hauses ausdrücklich einbeziehen. Unsere Hauptberichterstatterin, Frau Kollegin Esther Dilcher, darf nicht vergessen werden.

Anknüpfend an das letzte Berichterstattergespräch sind hier noch einmal die Härtefallleistungen zu erwähnen, die Opfer extremistischer Übergriffe erhalten können. Die im laufenden Jahr eingereichten Anträge umfassten bei Rechtsextremismus 196 Fälle, bei Linksextremismus 3 und bei islamistischem Extremismus 6 Fälle. Damit hat der Rechtsextremismus eine einsame Spitzenstellung. Dementgegen waren in den Verfassungsschutzberichten die Fallzahlen von links- und rechtsextremer Gewalt durchaus vergleichbar. Daher die Vermutung: Das Programm ist in unterschiedlichen Opfergruppen in unterschiedlichem Maß bekannt. Hier sollte das Ministerium noch einmal nachsteuern. Schließlich steht nach dem G-20-Gipfel in Hamburg eines außer Frage: Die heutige Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Frau Manuela Schwesig, irrte, als sie behauptete: „Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem.“

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Ebenso geht die frühere Kollegin Angela Marquardt fehl, wenn sie die Antifa in den Kampf gegen rechts einbinden will. Zum Repertoire der Antifa gehören nämlich ganz explizit Angriffe gegen Sachen, aber auch Menschen. Die zahllosen Übergriffe auf Wahlkämpfer und Einrichtungen der AfD sind hier ein Beleg,

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die Angriffe auf Polizeistationen oder Bundeswehrfahrzeuge ebenso.

Die frühere Familienministerin Kristina Schröder erfasst die Situation im Ergebnis richtig:

Der „Kampf gegen rechts“ zielt auf die bürgerliche Mitte.

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Nötig ist Differenzierung, lieber Herr Kollege. Plumpe, pauschale Vorwürfe helfen nicht weiter.

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Lassen Sie uns alle zum antitotalitären Konsens zurückkehren.

Danke schön.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-22:


Ich erteile das Wort der Bundesministerin Dr. Katarina Barley.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-22:


Für die Fraktion der FDP hat das Wort der Kollege Dr. Stefan Ruppert.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-22:


Vielen Dank, Herr Kollege Ruppert. – Der nächste Redner: Kollege Markus Uhl, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-22:


Vielen Dank, Kollege Uhl. – Der nächste Redner ist der Kollege Victor Perli, Fraktion Die Linke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-22:


Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Kollege Dr. Danyal Bayaz.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-22:


Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Kollege Fabian Jacobi.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-22:


Herr Kollege Jacobi, die Formulierung „Halten Sie die Klappe“ ist nicht üblich in diesem Hause. Ich bitte, sie auch nicht weiter zu verwenden.

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Die Kollegin Elisabeth Winkelmeier-Becker ist die nächste Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-22:


Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2018-11-22:


Von wem?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-22:


Von dem Kollegen der FDP.
Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2018-11-22:


Herr Martens.
Jürgen Martens (NA), 2018-11-22:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Sie haben eben gesagt, mit der Einrichtung eines weiteren Strafsenates in Leipzig sei die Rutschklausel erfüllt. Darf ich davon ausgehen, dass die CDU damit eine weitere Anwendung der Rutschklausel in anderen Fällen nicht mehr beabsichtigt?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-22:


Für die FDP-Fraktion hat das Wort die Kollegin Katharina Willkomm.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-22:


Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Kollege Friedrich Straetmanns.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-22:


Die nächste Rednerin ist die Kollegin Katja Keul, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-22:


Der nächste Redner: der Kollege Dr. Johannes Fechner, SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-22:


Für die Fraktion der AfD hat das Wort nun der Kollege Stephan Brandner.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-22:


Herr Kollege Brandner, achten Sie auf die Zeit, bitte.
Stephan Brandner (NA), 2018-11-22:


Genau so ist es hier mit dem Bundesverfassungsgericht, das es verdient hätte, dass würdevoller mit ihm umgegangen wird.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-22:


Der nächste Redner ist der Kollege Sebastian Steineke, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-22:


Vielen Dank, Kollege Steineke. – Die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion: die Kollegin Sarah Ryglewski.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-22:


Der letzte Redner zu diesem Einzelplan ist der Kollege Alexander Hoffmann, CDU/CSU-Fraktion.

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Ich darf Sie bitten, dem Redner zuzuhören und Ihre Gespräche einzustellen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-22:


Vielen Dank, Alexander Hoffmann. – Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 07 – Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist der Einzelplan 07 mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition bei Enthaltung der FDP-Fraktion angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 19 – Bundesverfassungsgericht – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist der Einzelplan 19 einstimmig angenommen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-22:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächstes spricht zu uns für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Andreas Mattfeldt.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-22:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Andreas Mattfeldt (NA), 2018-11-22:


Ich komme zum Schluss. Ich würde gerne noch auf die Außenwirtschaftspolitik eingehen, Herr Präsident, auf unsere Auslandsmesseprogramme.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-22:


Das kann ich aber nicht zulassen.
Andreas Mattfeldt (NA), 2018-11-22:


Ich würde gerne noch auf künstliche Intelligenz eingehen, auf die maritime Wirtschaft. Ich merke, Sie werden ein wenig nervös.

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Mir bleibt deshalb eigentlich nur übrig, dafür zu werben, dass dieser Haushalt seine Zustimmung erhält. Ich darf sagen: Er ist verantwortungsbewusst, und er ist zukunftsweisend aufgestellt.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-22:


Herr Kollege Mattfeldt, ich bin nicht nervös geworden, sondern ich wollte Ihnen nur die Peinlichkeit ersparen, dass ich Ihnen das Mikrofon abschalte.

Ich unterbreche jetzt die Aussprache und rufe noch einmal Zusatzpunkt 1 auf; denn mir liegt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Wahl eines Richters bzw. einer Richterin zum Bundesverfassungsgericht vor. Mitgliederzahl des Deutschen Bundestages 709, abgegebene Stimmzettel 652, ungültige Stimmzettel keine. Mit Ja haben gestimmt 452 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 166 Abgeordnete, Enthaltungen 34. Der Abgeordnete Dr. Stephan Harbarth hat damit die erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens jedoch 355 Jastimmen, erreicht. Er ist damit zum Richter des Bundesverfassungsgerichts gewählt.

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Herr Kollege Dr. Harbarth, bevor das untergeht, frage ich Sie: Nehmen Sie die Wahl an?
Stephan Harbarth (NA), 2018-11-22:


Herr Präsident, ich nehme die Wahl an und bedanke mich für das große darin zum Ausdruck kommende Vertrauen sehr herzlich.

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Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2018-11-22:


Ja, gerne.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-22:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-22:


Herr Dr. Harbarth, dann beglückwünsche ich Sie im Namen des gesamten Präsidiums zur Wahl und wünsche Ihnen im Namen des gesamten Hauses für Ihre neue Aufgabe alles Gute!

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Wir kehren zurück zur Beratung des Einzelplans 09. Ich rufe als nächsten Redner den Kollegen Karsten Klein von der FDP-Fraktion auf,

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wir warten jedoch noch einen kleinen Moment, bis sich die Reihen der Union nicht gelichtet, sondern beruhigt haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe großes Verständnis dafür, dass man sich darüber freut – wir uns hier ja auch –, aber es wäre nett, wenn wir in der Beratung fortfahren könnten.

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Ich wollte nur sagen: Die Geschäftsordnung sieht das normalerweise nicht vor, aber es macht ja keinen Sinn, dass der Kollege Klein redet und ihm bei der Unionsfraktion keiner zuhört. Das wäre wahrscheinlich ohnehin der Fall, aber jedenfalls wäre der optische Eindruck ein anderer.

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Liebe Freunde der Union, nun ist es wirklich gut.

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– Dann müsste Ihr Fraktionsvorsitzender oder Parlamentarischer Geschäftsführer jetzt eine Unterbrechung der Sitzung beantragen. Dem könnte ich vielleicht nachgehen, aber es sieht nicht sehr gut aus.

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Herr Kollege Klein, Sie haben das Wort.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-22:


Vielen Dank, Herr Kollege Klein. – Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Bernd Westphal, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-22:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Kollegin Heidrun Bluhm, Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-22:


Vielen Dank, Frau Kollegin Bluhm. – Als Nächste spricht zu uns die Kollegin Anja Hajduk, Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-22:


Vielen Dank, Frau Kollegin Hajduk. – Darauf darf der Bundesminister Dr. Peter Altmaier sofort antworten. Herr Minister, ich erteile Ihnen das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-22:


Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-22:


Bitte schön.
Dieter Janecek (NA), 2018-11-22:


Sehr geehrter Herr Minister, Sie sagen völlig zu Recht, wir müssen beim Thema Mobilitätswende vorankommen. Sie sagen, wir müssen uns realistische Ziele setzen. Allerdings setzt uns das Klima gerade einen sehr realistischen Rahmen, wenn Sie die wissenschaftlichen Daten und Extremwetterereignisse auf der ganzen Welt anschauen. Deswegen frage ich Sie: Warum blockieren Sie beim Thema CO 2 -Steuer? Warum schaffen Sie es auch nicht, Ihre Strategie Künstliche Intelligenz, die Sie aufgelegt haben, wie die Franzosen ganz klar in Richtung ökologische Wirtschaft zu ordnen? Sie machen ja mit vielem von sich reden; aber beim Thema „ökologische Wirtschaft/Klimaziele einhalten mit Innovation“, da sind Sie nicht stark dabei. Warum treiben Sie das nicht voran?

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-22:


Herr Minister, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage – sie könnte Ihre Redezeit verlängern – aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Julia Verlinden (NA), 2018-11-22:


Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Herr Minister, Sie haben davon gesprochen, dass es Ihr Ziel ist, eine nachhaltige Energieversorgung zu gewährleisten. Ich möchte auf einen Bereich zu sprechen kommen, der industriepolitisch und arbeitsmarktpolitisch sehr relevant ist, nämlich den Bereich der erneuerbaren Energien. Sie haben gerade vom Energiesammelgesetz gesprochen. An diesem Bereich hängen in Deutschland bekannterweise 340 000 Arbeitsplätze.

Jetzt haben wir im Zusammenhang mit dem Energiesammelgesetz überlegt, wie es in diesem Sektor weitergehen soll. Ich bin allerdings etwas irritiert – vielleicht können Sie ein bisschen zur Aufklärung beitragen –: Es gibt in § 49 Absatz 6 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die Ansage, dass die Bundesregierung rechtzeitig, bevor der sogenannte 52‑Gigawatt-Deckel bei der Photovoltaik erreicht wird, einen Vorschlag machen soll, wie das in Zukunft gestaltet werden soll. Dieser Auftrag wurde noch nicht umgesetzt, hierzu liegt kein Entwurf vor. Deswegen frage ich Sie, wie Sie sich den Ausbau der Photovoltaik vorstellen, sobald der 52‑Gigawatt-Deckel erreicht sein wird. Selbst wenn Sie die Ausschreibungen nicht mit hineinrechnen, wird das hoffentlich in ein bis zwei Jahren der Fall sein. Sie wollen ja auch, dass es bei der Photovoltaik weitergeht.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-22:


Herr Minister, herzlichen Dank. – Ich gebe dem Kollegen Klaus Ernst die Gelegenheit zu einer Kurzintervention.

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Klaus Ernst (NA), 2018-11-22:


Herr Minister, Sie haben einen Bereich, der aus meiner Sicht von großer Bedeutung ist, in Ihrer Rede völlig ausgeklammert. Wir haben heute, also sehr aktuell, eine Aussage des amerikanischen Botschafters gehört, der sagte, er freue sich darüber, dass sich deutsche Unternehmen aus dem Iran-Geschäft zurückziehen.

Es ist die erklärte Politik der Bundesregierung und auch der Europäer, dass der Atomvertrag mit dem Iran eingehalten werden soll. Das bedeutet, dass auch wir unsere Aufgaben gemäß diesem Vertrag erfüllen müssten. Der Botschafter freut sich nun, dass sich die Deutschen aus diesem Geschäft mit dem Iran zurückziehen.

Welche Haltung hat die Bundesregierung zu dieser Frage? Vor allen Dingen: Was tun Sie, um insbesondere auch die Mittelständler zu schützen, die nachweislich nach wie vor an dem Geschäft mit dem Iran interessiert sind?

Wir haben den Fakt, dass die Amerikaner auf das SWIFT-System Einfluss genommen haben und die Zahlungen zwischen dem Iran und der Bundesrepublik Deutschland sowie den Europäern in großer Gefahr sind. Die deutschen Unternehmen kriegen schlichtweg ihr Geld nicht mehr, wenn sie weiter handeln. Das widerspricht europäischen und deutschen Interessen.

Erstens. Welche Möglichkeiten sehen Sie und was tut die Bundesregierung, um das SWIFT-System vor amerikanischem Einfluss zu schützen und um möglicherweise auch über europäisches Recht dazu beizutragen, dass der Zahlungsverkehr mit dem Iran nach wie vor abgewickelt wird?

Zweitens. Welche Möglichkeit sehen Sie eigentlich als Wirtschaftsminister, die Deutsche Bundesbank dazu zu benutzen, den Zahlungsverkehr aufrechtzuerhalten, weil das im europäischen und deutschen Interesse ist? Ich finde es sehr bedauerlich, dass Sie zu diesem Punkt überhaupt nichts gesagt haben.

Zu dem letzten Punkt haben Sie auch nichts gesagt. Wir haben eine wirtschaftliche Entwicklung, die nicht nur so ist, wie Sie sie immer darstellen, sondern wir haben auch einen großen Teil der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, der an diesem Wachstum nicht mehr partizipiert. Das DIW spricht von 40 Prozent in der Einkommensklasse, von unten nach oben gesehen, die in den letzten Jahren nicht mehr am wirtschaftlichen Fortschritt beteiligt waren. Wie wollen Sie das ändern? Was haben Sie da für Vorschläge?

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-22:


Vielen Dank, Herr Minister. – Ich glaube, Herr Kollege Ernst und Herr Minister Altmaier, Sie haben beide gewusst, dass es mir von der Geschäftsordnung her untersagt ist, Mitglieder der Bundesregierung in ihrem Redefluss zu unterbrechen. Aber meine Bitte ist, dass bei der Kurzintervention die zwei Minuten Redezeit, die die Geschäftsordnung vorsieht und die vereinbart sind, eingehalten werden.

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– Ich will das nicht weiter kommentieren. Außer: Der Kollege Ernst hat genau gewusst, was er tut, als er nach der Rede von Minister Altmaier ihn in einer Kurzintervention gefragt hat.

Als nächster Redner spricht zu uns der Kollege Steffen Kotré von der AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-22:


Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Steffen Kotré (NA), 2018-11-22:


Ökofanatiker holzen Wälder ab. Das ist mit uns nicht zu machen.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-22:


Da uns noch Zuschauer an den Fernsehschirmen zusehen: Ich würde dringend davon abraten, an einem Diesel­auspuff zu schnüffeln.

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Als nächster Redner hat der Kollege Thomas Jurk, SPD-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-22:


Vielen Dank, Herr Kollege Jurk. Das war noch just in time. – Als Nächster spricht zu uns der Kollege Reinhard Houben, FDP-Fraktion.

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Reinhard Houben (NA), 2018-11-22:


– viel Zeit mit 1 800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Nutzen Sie das Potenzial Ihres Hauses. Fangen Sie an!

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-22:


Vielen Dank, Herr Kollege Houben. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Thomas Lutze, Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-22:


Vielen Dank. – Als nächste Rednerin spricht zu uns die Kollegin Katharina Dröge, Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-22:


Frau Kollegin.
Katharina Dröge (NA), 2018-11-22:


– der sich in die Tradition von Ludwig Erhard stellt und danach handelt, wäre etwas Neues.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-22:


Vielen Dank, dass Sie auf mich gehört haben. – Als Nächstes hat das Wort der Kollege Dr. Carsten Linnemann, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-22:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Carsten Linnemann (NA), 2018-11-22:


Nein. Gleich kann man gerne eine Kurzintervention machen.

Wir werden jetzt Folgendes machen: Erstens werden wir das Thema „Stärkung des Normenkontrollrates“ im parlamentarischen Verfahren angehen. Zweitens wollen wir, dass einmal gemeldet wird – Stichwort „Once-only-Prinzip“. Das reicht. Dann müssen die Behörden mit den Daten umgehen. Drittens. Wir brauchen auf EU-Ebene eine One-in-one-out-Regel, damit nicht mehr Bürokratie aufgebaut wird. Damit muss endlich Schluss sein. Unser Berichterstatter Klaus-Peter Willsch wird sich dieses Themas annehmen – gemeinsam mit der SPD.

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Zum zweiten Thema: Steuerreform. Hier unterstütze ich ausdrücklich den Wirtschaftsminister. Wir brauchen eine Unternehmensteuerreform und auch eine Einkommensteuerstrukturreform. Die wird es geben.

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Hier gibt es weltweit Druck. Darum müssen wir uns auch zu Hause darum kümmern.

Das dritte und letzte Thema: Fachkräfte. Die Regierung bringt ein Fachkräftezuwanderungsgesetz auf den Weg. Der Mittelstand ruft danach. Er braucht es. Das Verfahren muss vereinfacht werden. Auch die Visaverfahren müssen schneller abgeschlossen werden können. Das kommt jetzt.

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Es ist richtig und wichtig, sich all dieser Themen – „China-Strategie“, „künstliche Intelligenz“ – anzunehmen, damit wir in 10, 15 Jahren noch erfolgreich sind. Aber wir müssen uns genauso um den kleinen Mittelstand in Deutschland kümmern. Das sind 3 Millionen Betriebe, die weniger als zehn Mitarbeiter haben. Die gehören in einer Haushaltswoche auch auf die Agenda.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-22:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Linnemann. Wenn Sie böse sind, dann bitte nicht mit mir. Ich muss Sie immer fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen, auch wenn das Ihren Redefluss stört.

Als Nächstes spricht zu uns die Kollegin Gabriele Katzmarek, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-22:


Vielen Dank, Frau Katzmarek, für Ihren Beitrag. – Herr Kollege Gauland, ich habe auch darüber nachgedacht, ob die Kollegin zum Thema spricht, aber irgendwie haben Spenden im weitesten Sinne auch etwas mit Wirtschaft zu tun.

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Als Nächster redet zu uns der Kollege Hansjörg Durz, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-22:


Vielen Dank, Herr Kollege Durz. – Das letzte Wort hat nun der Kollege Andreas Rimkus, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-22:


Vielen Dank, Herr Kollege Rimkus. – Damit beende ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 09 – Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist der Einzelplan 09 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der anderen Fraktionen des Hauses angenommen.