emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Freidhof (NA), 1956-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte den Änderungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion Umdruck 569*) kurz begründen. Nach dem Entwurf, wie er uns vorliegt, und nach den Beschlüssen des 28. Ausschusses werden Rentner, die jetzt allgemein in der Rentnerkrankenversicherung sind, in der Zukunft nur noch dann in die Rentnerkrankenversicherung übernommen, wenn sie vor der Stellung ihres Rentenantrags mindestens 52 Wochen in der gesetzlichen Krankenversicherung gewesen sind.
Seither war es so, daß alle Rentner, gleichgültig, ob sie krankenversicherungspflichtig gewesen waren oder nicht, automatisch in die Rentnerkrankenversicherung übergeführt wurden. Wenn das nicht mehr der Fall ist, dann bedeutet das eine erhebliche Verschlechterung für einen Teil der Rentner, weil sie dann nicht mehr in die Rentnerkrankenversicherung übergeführt werden können, wenn sie nicht 52 Wochen in den letzten fünf Jahren vor Stellung ihres Antrags krankenversicherungspflichtig gewesen sind.
Wir haben deshalb den Antrag gestellt, den Zustand, wie er jetzt besteht, zu belassen, und bitten Sie, die beabsichtigte Verschlechterung abzulehnen, weil sie besonders für die freiwillig Versicherten, vor allen Dingen für die Handwerker, die nach dem Handwerkerversicherungspflichtgesetz zwar sozialversichert sein müssen, aber nicht unter allen Umständen auch der Krankenkasse anzugehören brauchen, Nachteile mit sich bringt. Dieser Personenkreis wurde seither automatisch in die Rentnerkrankenversicherung übergeführt. Nach der jetzt beschlossenen Fassung des § 165 Absätze 3 und 4 wäre das nicht mehr der Fall. Um diese Ungerechtigkeit auszugleichen, haben wir unseren Änderungsantrag gestellt. Ich bitte Sie, ihm zuzustimmen, um so mehr, als auch die CDU/CSU selber im Ausschuß zuerst für unsern Antrag eingetreten ist.
Ich glaube, es ist ein Akt der Gerechtigkeit und der Billigkeit, den seitherigen Zustand zu belassen. Ich bitte Sie deshalb nochmals, unserem Antrag zuzustimmen.
({0})
*) Siehe Anlage 5.

.)
Schmid (vizepräsident), 1956-04-19:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
Schmid (vizepräsident), 1956-04-19:
Meine Damen und Herren, ich verstehe Ihre Erregung nicht. Die Rednerin hat nur von ihrem Recht Gebrauch gemacht, eine Stunde zu dem Punkt zu sprechen, der aufgerufen worden ist.
({0})
Das Wort hat der- Abgeordnete Stingl. Er hat wie jeder andere Abgeordnete dieses Hauses das Recht, eine Stunde zu sprechen.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1956-04-19:
Sie haben Ihr Soll nicht erfüllt!
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Das Wort hat der Abgeordnete Schellenberg.
Schellenberg (NA), 1956-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit den grundsätzlichen Ausführungen von Frau Kollegin Kalinke beschäftige ich mich nicht. Das werden wir gelegentlich einer Diskussion über eine Sozialreform gründlich tun.
Aber eine Bemerkung zur Richtigstellung zu dem, was der Herr Kollege Stingl gesagt hat. Es ist leider nach dem geltenden Sozialrecht nicht so,
daß jemand, der in der Zeit seiner Arbeit nicht krankenversicherungspflichtig war, weil er ein höheres Gehalt bezogen hat oder weil er Selbständiger war, als Rentner sozial geschützt ist. Vielmehr ist der Tatbestand leider sehr oft der - und das ist der Inhalt des gegenwärtigen Rentenrechts -, daß der Rentner sehr erheblich absinkt, daß er sogar absinken kann auf einen Lebensstandard, der noch unter den Fürsorgesätzen liegt. Deshalb sind die Sozialdemokraten der Ansicht, daß wie bisher alle Rentner den Schutz der Krankenversicherung haben sollten.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1956-04-19:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das Wort hat Frau Abgordnete Kalinke.
({0})
- Nein, sie hat noch 3 Minuten!
Kalinke (NA), 1956-04-19:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich möchte dem, was Herr Kollege Schellenberg gesagt hat, hinzufügen: Er hat recht, daß die Konsequenzen, die Herr Stingl darstellte, nicht absolut das treffen, was die Sozialgesetzgebung heute beinhaltet. Ich möchte Herrn Stingl auch sagen, daß die Möglichkeit eines Scheinarbeitsverhältnisses und die Möglichkeit der Umgehung der Gesetze immer gegeben ist und daß wir davon ausgehend nicht Grundsatzentscheidungen beeinflussen sollten.
Herrn Kollegen Schellenberg, Herrn Stingl und allen Kollegen hier im Hause - besonders der CDU - möchte ich in Erinnerung rufen, daß es der Wunsch des Bundeskanzlers - und Ihrer Fraktion, dachte ich - war, mit uns gemeinsam die Sozialreform noch in dieser Legislaturperiode einzuleiten und bei jedem Gesetz, das wir machen, die Brücke zu den Entscheidungen zu schlagen, die wir bei der Sozialreform treffen wollen. Herr Kollege Schellenberg, ich freue mich, daß Ihr Rentenentwurf gestern der Presse übergeben worden ist. Aber gerade wenn Ihr Rentenentwurf Wirklichkeit werden würde, werden wir eine große Zahl neuer Rentner mit hohen Leistungen haben - das hoffen wir doch - für die. gleiche Ansprüche geltend gemacht werden können.
({0})
- Daß Sie vier Wochen oder ein Vierteljahr vor der Wahl etwa Grundsatzentscheidungen treffen werden, ist aus den Erfahrungen der Politik in diesem Hause - das werden Sie mir zugeben - ganz bestimmt nicht zu erwarten. Herr Kollege Schellenberg, ich verstehe Ihren Wunsch, jetzige Entscheidungen zu verhindern, recht gut; wenn ich in der SPD säße, würde ich vielleicht ähnlich handeln.
({1})
Ich bin aber nicht Opposition, sondern trage mit Verantwortung,
({2})
und Verantwortung tragen heißt Mut auch zu unpopulären Entscheidungen haben. Bitte, meine Kollegen und Kolleginnen, haben Sie diesen Mut und stimmen Sie einer Entscheidung zu, die im Grunde auch Ihrer Konzeption entsprechen sollte.
Becker (NA), 1956-04-19:
Ich bitte Sie, Herr Mellies, diese Frage am Schluß meiner Ausführungen zu stellen. Ich bin gleich zu Ende.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-19:
Wer hat den Zwischenruf „Feige sind Sie auch noch!" gemacht? - Herr Abgeordneter Eschmann, ich rufe Sie zur Ordnung!
Schmid (vizepräsident), 1956-04-19:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das scheint nicht der Fall zu sein.
Wir kommen zur Abstimmung. Von den beiden Anträgen, die uns vorliegen, geht am weitesten der Antrag Umdruck 569 *) Ziffer 1. Es kann ja wohl kein Zweifel darüber bestehen, daß er weitergeht als der Antrag Umdruck 568 Ziffer 1. Ich lasse zunächst abstimmen über den Antrag Umdruck 569 Ziffer 1, den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Darf ich bitten, die Abstimmung durch Erheben von den Sitzen zu wiederholen. Wer dafür ist, der möge sich von seinem Sitz erheben. - Gegenprobe! - Letzteres ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse nunmehr abstimmen über den Antrag Umdruck 568 ({0})**) Ziff. 1. Wer für diesen Antrag ist - den Antrag, den Frau Abgeordnete Kalinke gestellt hat -, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse nunmehr abstimmen über Art. 1 Nrn. 1 bis 23 einschließlich. Wer für die Bestimmungen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; diese Bestimmungen sind angenommen.
Zu Nr. 24 des Art. 1 liegt ein Änderungsantrag vor. Sie finden ihn auf Umdruck 567 ***) Ziffer 1. Der Antrag ist von Dr. Krone und Fraktion unterschrieben. Wird er begründet?
Das Wort hat der Abgeordnete Ruf.
Ruf (NA), 1956-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Änderungsantrag versteht sich eigentlich von selbst. Er dient dem Schutz der Rentner. Es könnte der Fall eintreten, daß einem Rentner die Rente entzogen wird und darüber noch ein Rechtsstreit schwebt. Der Rentner soll für die Dauer des Rechtsstreits ebenfalls den Schutz der Rentnerkrankenversicherung erhalten. Deswegen bitten wir, in § 312 Abs. 2 das Wort „endgültigen" einzufügen, so daß es heißt: „... dem endgültigen Entzug der Rente ...".
Schmid (vizepräsident), 1956-04-19:
Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das scheint nicht der Fall zu sein.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir stimmen nunmehr ab über die Ziffern von der abgeänderten Ziffer 24 bis einschließlich Ziffer 28. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Zu Ziffer 29 ist ein Änderungsantrag gestellt, Sie finden ihn auf Umdruck 568 ({0}) Ziffer 2. Der Antrag trägt dieselben Unterschriften wie der, der jüngst von Frau Kalinke begründet worden ist. Wer begründet den Antrag?
Das Wort hat Frau Kalinke!
*) Siehe Anlage 5. **) Siehe Anlage 4. ***) Siehe Anlage 3.
Schmid (vizepräsident), 1956-04-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Arndgen.
Arndgen (NA), 1956-04-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Freunde und ich sind der Meinung, daß man diesem Antrag auf Umdruck 568 ({0}) Ziffer 2 bezüglich der Nr. 29 zustimmen sollte; aber es müßten einige Worte gestrichen werden. Ich stelle den Antrag, in der sechsten Zeile von unten „weiter" und in der folgenden Zeile die Worte „oder versicherungsberechtigt" zu streichen. Ich bitte, diesem Antrag zuzustimmen.
Kalinke (NA), 1956-04-19:
Ich bitte ums Wort vom Platze aus, nur zur Richtigstellung! Ich habe leider versäumt, darauf hinzuweisen, -
Schmid (vizepräsident), 1956-04-19:
Dann darf ich Sie bitten, ans Mikrophon zu treten, noch besser, zur Tribüne zu kommen. Es tut mir leid, daß ich Ihnen diesen Weg zumuten muß.
Kalinke (NA), 1956-04-19:
Nur eine Bemerkung zur Vervollständigung und um ein Versäumnis nachzuholen. Ich bitte dann, statt des Wortes „Versicherungsberechtigte" in der ersten Zeile das Wort „Personen" zu setzen; dann ist es vollkommen klar. Und wenn wir es ganz korrekt machen wollten, sollten wir in der Zeile, von der eben der Kollege Arndgen gesprochen hat, formulieren: „in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 313 oder § 176 RVO versichert . . .".
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dresbach.
Dresbach (NA), 1956-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein scherzhaftes Wort zur Einleitung! Als Herr Goethe Exzellenz geworden war, berühmt geworden war, gelang es ihm, die Schriftstellerhonorare mächtig zu steigern. Ich könnte mir vorstellen, daß mein engerer Landsmann Lohmar, der Sohn eines guten Freundes - er gehört zwar einer anderen politischen Konfession an -,
({0})
nachdem sich der Bundestag so stundenlang mit ihm befaßt hat, nunmehr vor seinen Verleger tritt und sagt: Ich bin berühmt geworden wie Exzellenz Goethe; herauf mit den Honoraren für Zeile und Gehalt!
({1})
Aber nun ein ernsthaftes Wort allgemein, meine Damen und Herren: Mir sind doch starke Bedenken gekommen ob des Zustandes, daß Organisationen und insbesondere Jugendorganisationen vom Staate dotiert oder teilweise finanziert werden. Ich kann mir nicht vorstellen, daß jene jugendbewegten Menschen, prächtige Menschen,

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die seinerzeit zum Hohen Meißner emporgezogen
sind, vom Staate Geld entgegengenommen hätten.
({3})
Es liegt etwas im Wesen dessen, der Geld gibt, daß er Einfluß zu nehmen gedenkt.
({4})
Das hat der Staat mit dem Bankier gemeinsam.
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Nun aber ein ernstes Wort noch zu dem speziellen Fall. Ich habe mich gefreut, daß Herr Kühn und auch Herr Schmid ({6}) erkannt und erklärt haben, daß Ulrich Lohmar vorbeigefochten hat. Nun, das kann mal vorkommen. Das sehe ich etwas weniger streng im Gegensatz zu meinem Kollegen Majonica, der noch rank, schlank und jugendfrisch ist. Ich war es auch einmal.
({7})
Aber die Verfettung hat auch etwas Gutes: sie macht nachdenklich und duldsam.
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Aber der Kollege Schmid ({9}) hat sehr nett gesagt: Man muß auch den Mut zum - na, ich darf mal in alter Studentensprache sprechen - Revozieren und Deprezieren haben, wenn man eingesehen hat, daß man einen Bock geschossen hat. Ich darf aus meiner studentischen Vergangenheit etwas erzählen. Ich hatte mal an der Georgia Augusta geramscht und kontrahiert, und nun erklärte mir das Ehrengericht: Nee, du kriegst keine Genehmigung, anzutreten! Du hast dich vorbeibenommen! Du revozierst und deprezierst jetzt, d. h. du nimmst das mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück!
Und nun sehen Sie mal, meine Herren von der Sozialdemokratie: Wenn Sie den Ulrich Lohmar - er ist ja auch nicht mehr so jung - beim Ohrläppchen genommen und ihm gesagt hätten: Nun nimm das mal mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück, du hast vorbeigeknallt, das kann passieren! Aber wenn man sich vorbeibenommen hat, dann nimmt man das mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück! - Und Herr Kollege Kühn: Sie distanzieren sich ja sehr stark vom Sozialistischen Studentenbund, aber eine gewisse Konzernzugehörigkeit ist doch da!
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Jedenfalls, meine Herren von der Sozialdemokratie, wenn Sie den Lohmar wohlwollend beim Ohrläppchen genommen und ihm gesagt hätten: Nimm das zurück, du hast vorbeigeknallt!, dann wäre uns diese Debatte, die ich an sich nicht bedaure, doch wohl erspart geblieben.
({11})
Schmid (vizepräsident), 1956-04-19:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Dann wäre zunächst über die Änderungsanträge zum Änderungsantrag abzustimmen, und zwar müssen wir hier ganz kindlich vorgehen, wenn wir uns nicht in diesem Irrgarten verirren wollen. Ich schlage Ihnen daher zunächst vor, darüber abzustimmen, ob wir statt des ersten Wortes „Versicherungsberechtigte" setzen wollen: „Personen". Ist das Haus einverstanden? - Kein Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Nun kommen wir zu dem weiteren Änderungsantrag. In der sechsten Zeile von unten soll das Wort „weiterversichert" in „versichert" geändert und sollen die Worte „oder versicherungsberechtigt" gestrichen und vor „versichert" hinzugefügt werden: „nach § 313 oder § 176 RVO". Habe ich Sie recht verstanden?
({0}) Das Wort hat Abgeordneter Stingl.
Stingl (NA), 1956-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kalinke, die Anführung dieser beiden Paragraphen ist nicht richtig, weil es keinen Rentner gibt, der nur über § 313 versichert ist; denn sobald er über § 313 versichert ist, ist er nach den vorhergehenden Bestimmungen, die wir angenommen haben, dann, wenn er nur noch auf die Rente angewiesen ist, über § 165 Abs. 3 versichert.
Schmid (vizepräsident), 1956-04-19:
Wollen Sie dazu das Wort ergreifen, Frau Abgeordnete Kalinke. - Dann bitte ich Sie, sich hierher zu bemühen.
Kalinke (NA), 1956-04-19:
Diese Formulierung paßt in die Konzeption meiner Anträge zu Art. 1, die ich leider in der dritten Lesung wiederholen muß. Ich bin aber damit einverstanden, daß der Zusatz gestrichen wird, wenn dem Kollegen Stingl damit die Zustimmung ermöglicht wird.
'
Schmid (vizepräsident), 1956-04-19:
Dann nehmen Sie Ihren Antrag, diese beiden Paragraphen einzufügen, zurück?
({0})
Damit haben wir über die Änderungsanträge zum Änderungsantrag abgestimmt.
Wir stimmen nunmehr über den geänderten Änderungsantrag ab. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Nunmehr stimmen wir über die veränderte Ziffer 29 und die unveränderte Ziffer 30 ab. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Zu Ziffer 31 ist ein weiterer Änderungsantrag gestellt. Sie finden ihn auf Umdruck 569*) Ziffer 2 a.
Das Wort hat der Abgeordnete Bals.
Bals (NA), 1956-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion darf ich den Änderungsantrag zu Ziffer 31 - § 385 - begründen. Wir wünschen, daß nach Abs. 2 zwei weitere Absätze als Abs. 3 und Abs. 4 eingefügt werden. Unsere Vorlage sieht vor - ich darf das vorlesen -:
In § 385 werden nach dem Abs. 2 zwei neue Absätze 3 und 4 angefügt:
({0}) Wird das prozentuale Verhältnis der Zahl der in § 165 Abs. 1 Nr. 3 und 4 bezeichneten Versicherten ({1}) zur Zahl der sonstigen Versicherten bei einer Krankenkasse gegenüber dem entsprechenden Verhältnis bei der Gesamtheit der Krankenkassen und Ersatzkassen um mindestens ein Zehntel über- oder unterschritten, so ist der Beitrag zur Krankenkasse bei Überschreitungen zu erhöhen, bei Unterschreitungen zu ermäßigen. Die Erhöhung oder Ermäßigung beträgt für den Kalendermonat der Über- oder Unterschreitung bei einer Abweichung um
mindestens ein Zehntel 2 v. H.
mindestens ein Viertel 4 v. H.
mindestens die Hälfte 6 v. H.
({2}) Übersteigen ungeachtet des Absatzes 3 bei einer Krankenkasse die Ausgaben für die in § 165 Abs. 1 Nr. 3 und 4 bezeichneten Versicherten die Beiträge dieser Versicherten während eines Geschäftsjahres um mehr als 10 v. H., so mindert sich die Kürzung des Grundlohnes gemäß Absatz 2 in dem Umfange, daß der übersteigende Betrag der Ausgaben nur 10 v. H. beträgt.
*) Siehe Anlage 5.

({3})
Wir wollen mit dem Einfügen der neuen Absätze 3 und 4 eine unterschiedliche Belastung der Versicherten vermeiden. Sie müssen dabei berücksichtigen, daß wir in der Bundesrepublik über Kassen verfügen, bei denen auf 100 Versicherte 24 Rentner kommen, aber auch über Kassen, bei denen auf 100 Versicherte bis zu 130 Rentner kommen. Das bedeutet ungeheure Belastungsunterschiede bei den verschiedenen Kassen. Ich darf dabei an die Kassen im Zonenrandgebiet oder im südostbayerischen Raum erinnern. Diese Kassen, die an und für sich schon, arbeitsmarktpolitisch gesehen, darunter leiden, daß in ihrem Bereich keine ausreichende Zahl von Arbeitsplätzen vorhanden ist, sind auch dadurch benachteiligt, daß sie über eine sehr große Anzahl von Rentnern verfügen.
Wir wollen das vermeiden, indem wir eine Staffelung, auf- oder abgerundet, durchführen wollen. Wir bitten Sie, unserem Antrag zu Nr. 31
- § 385 - zuzustimmen.
({4})
Schmid (vizepräsident), 1956-04-19:
Wollen Sie nicht gleich Ihre Anträge zu den Nrn. 32 und 33 mitbegründen?
({0})
- Ach so! - Wird dazu das Wort gewünscht? Das Wort hat der Abgeordnete Horn.
Schmid (vizepräsident), 1956-04-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jentzsch.
Jentzsch (NA), 1956-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den Beratungen des Sozialpolitischen Ausschusses haben wir die Quote von 40 % auf 15 % ermäßigt. Aber Sie werden sich erinnern, Herr Horn, daß wir bei den 15 % immerhin Bedenken geäußert haben, ob das ausreichen würde. Die Situation bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen ist bekannt; sie nähert sich immer mehr einem kritischen Stadium, so daß eine dringende Unterstützung notwendig ist. So sehr ich es begrüße, daß wir auf 15 % gekommen sind, so wenig halte ich aber auch das für ausreichend. Aus diesem Grunde sind meine politischen Freunde und ich der Auffassung, daß wir alle Mittel ergreifen müssen, die den Allgemeinen Ortskrankenkassen eine entsprechende Stützung geben. Deshalb werden wir dem Antrag der SPD zustimmen.
Kalinke (NA), 1956-04-19:
Namens meiner politischen Freunde gebe ich zu den beiden Änderungsanträgen der SPD und der CDU folgende Erklärung ab.

({0})
Wir waren im Ausschuß gegen den Antrag des Kollegen Schellenberg und der SPD, weil wir glaubten, daß durch die mögliche Annahme unseres Antrags in der zweiten Lesung den Krankenkassen die Möglichkeit der Beitragserhebung für einen Teil der Rentner und damit die Möglichkeit eines sozialen Ausgleichs gegeben werde. Ich glaube, daß die Gesetzesvorlage und der Antrag der CDU keine gute, keine endgültige Lösung des Problems bringen, sondern zu unendlichen Schwierigkeiten zwischen den Krankenkassen und dem Arbeitsministerium führen werden. Wir befürchten auch, daß sich die Situation der Kassen bei dem Ansteigen der Rentenempfänger durch die Reformpläne des Bundesministers für Arbeit und der SPD weitgehend verschlechtern wird. Wir können nicht verantworten, daß die Solidarhaftung in der gesetzlichen Krankenversicherung, insbesondere in den Ortskrankenkassen, ins Wanken gerät. Bei den niedersächsischen Ortskrankenkassen haben wir schon heute auf 100 allgemein Versicherte 67 Rentner. Dieses Bild finden Sie in anderen Ländern in ähnlicher Form. Wie Sie wissen, ist die Situation bei den Mitgliedern der Rentenversicherung vollkommen anders als bei den übrigen Versicherten, weil es bei ihnen den Begriff der Arbeitsunfähigkeit und damit die Beendigung der Krankheit durch Arbeitsfähigkeit nicht gibt, weil die Kosten laufend steigen und weil im Zusammenhang mit den berechtigten Honorarforderungen der Ärzte und mit sonstigen Kostensteigerungen jeder Leistungsausbau in der gesetzlichen Krankenversicherung verhindert wird, wenn wir die Solidarhaftung so überstrapazieren.
Aus diesem Grunde werden auch meine politischen Freunde dem Antrag der SPD zustimmen. Wir sind bereit, in der dritten Lesung, falls Sie doch noch auf unseren Antrag eingehen und den Kreis der Pflichtversicherten begrenzen und damit die schon erklärten Möglichkeiten geben, unsere Haltung auch zu diesem Problem sinngemäß zu ändern und auf die Regierungsvorlage oder den Antrag der CDU zurückzugehen.
Schmid (vizepräsident), 1956-04-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Schellenberg.
Schellenberg (NA), 1956-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sozialdemokraten sind mit allen Fraktionen darin einig, daß wir im Zusammenhang mit einer Rentenreform selbstverständlich auch eine Neuordnung der Krankenversicherung der Rentner durchführen müssen. Aber für die Zwischenzeit müssen klare Finanzverhältnisse geschaffen werden, weil sonst die Leistungen der Krankenversicherung bis dahin beeinträchtigt werden. Unser Änderungsantrag dient dem Anliegen, bis zur Reform Defizite zu vermeiden. Wir haben den gemeinsamen Wunsch, daß wir recht bald im Zusammenhang mit der Beratung einer Rentenreform auch zu einer Anpassung der Rentnerkrankenversicherung kommen.
({0})
Arndgen (NA), 1956-04-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich die Meinung vertreten, daß wir in diesem Hause nicht Anwälte der Krankenkassen sind, sondern die Aufgabe haben, dafür zu sorgen, daß
die Belastungen, die sich sowohl bei den Rentenversicherungsträgern als auch bei den Krankenkassen ergeben, möglichst gerecht verteilt werden. Denn beide Einrichtungen haben Gelder zu verwalten, die aus der Arbeitnehmerschaft kommen. Die in unserem Vorschlag vorgesehene Interessenquote von 15 % bedeutet rechnerisch nur eine Quote von 8 bis 10 %. Wir sind der Meinung, daß mit dieser Interessenquote von 15 % den berechtigten Finanzwünschen der Ortskrankenkassen und der Krankenkassen Rechnung getragen ist.
Wir haben - ich möchte auch daran erinnern - hier einen Antrag vorgelegt, der sich mit den Bestimmungen des § 5 a beschäftigt. Wir haben in diesem Antrag gewünscht, anstatt „über 50 %" „über ein Drittel" zu sagen. Wenn auch diese Formel angenommen wird, dann ist der Weg offen, durch eine Ermächtigung, die dem Herrn Bundesarbeitsminister gegeben ist, den Krankenkassen, die durch diese Bestimmung allzu stark belastet sind - es mag einige geben -, Erleichterungen zu schaffen.
Ich bitte daher im Interesse beider Versicherungsträger, sowohl der Rentenversicherungsträger als auch der Ortskrankenkassen, die Vorschläge des Ausschusses anzunehmen.
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Schmid (vizepräsident), 1956-04-19:
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für den Änderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einige Enthaltungen sind festzustellen. Das erste war die Mehrheit; der Änderungsantrag ist angenommen.
Nunmehr lasse ich über Art. 2 abstimmen, § 1, -§ 2,- § 3,-§4,-§ 5.-Wer für die Annahme dieser Bestimmungen in der nunmehr festgestellten Fassung ist, den bitte ich, die Hand zu
*) Siehe Anlage 7.

({0})
erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Nunmehr kommt § 5 a. Hierzu ist ein Antrag Dr. Krone und Fraktion gestellt. Wer begründet den Antrag?
({1})
- Dann ist der Antrag unter Ziffer 3 des Umdrucks 567, zu dem auch Frau Kalinke Ausführungen machen wollte, die sie schon angekündigt hat, zurückgezogen?
({2})
- Für die zweite Lesung. Dann stimmen wir über die §§ 5 a, - 6, - 7 und 8 in der Ausschußfassung ab. - Wer für diese Bestimmungen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Nun rufe ich § 9 auf. Hierzu liegt unter Ziffer 4 des Umdrucks 567 *) ein Änderungsantrag vor. Dem § 9 soll ein Abs. 3 angefügt werden. Wird auch dieser Antrag zurückgezogen?
({3})
- Bitte, wollen Sie den Antrag begründen, Herr Abgeordneter Ruf!