Gunnar Uldall (NA), 1995-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Herr Kollege Reschke und Herr Kollege Spiller, Sie hatten gefragt, ob wir die Kraft finden würden, eine gute Neuregelung für die Erbschaftsteuer zu finden. Wir garantieren Ihnen: Wir werden diese Kraft finden, denn diesmal sind die Frontlinien umgekehrt. Diesmal sitzt der Bundestag am längeren Hebel, und im Bundestag haben wir die Mehrheit.
Bisher ist es immer so gewesen, daß wir im Parlament gute Gesetze beschlossen haben. Dann wurden sie in den Bundesrat gegeben, und dort wurde eine Verschlechterung dieser Gesetze vorgenommen, zum Beispiel beim Arbeitszimmer, zum Beispiel bei der Privatnutzung von Pkws.
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Wir mußten dann diese Verschlechterungen schlukken, damit diese Gesetze rechtzeitig in Kraft treten konnten.
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Diesmal wird es umgekehrt sein: Wenn es mit den Sozialdemokraten, die die Mehrheit im Bundesrat haben, nicht gelingt, eine gute Regelung für eine Neufassung der Vermögensteuer und der Erbschaftsteuer zu finden - wer weiß, ob wir dann hier zustimmen? Wenn nicht zugestimmt wird, hätten ab 1997 die Länder eine entsprechende Steuereinnahme nicht mehr zu verzeichnen.
Deswegen ist Kooperation zwischen Bundestag und Bundesrat angezeigt. Das bedeutet, daß beide aufeinander zugehen, so wie es in der Vergangenheit nicht immer stattfand. Aber ich sage auch: Das Zeichen, das die Ministerpräsidenten mit ihrem Verhalten jetzt gesetzt haben, war kein Signal für eine gute Kooperation bei dieser neuen Gesetzgebung.
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Herr Kollege Spiller und Frau Scheel, es kommt nicht darauf an, wie die objektive Rechtslage nach dem Bundesverfassungsgerichtsbeschluß ist,
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sondern es kommt darauf an, wie die Bürger sie empfinden.
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Das ist die Situation, mit der wir uns jetzt auseinandersetzen. Da verhält es sich so - das kann man jetzt nicht mehr wegreden und wegdiskutieren -: Die Bürger sind verunsichert und erwarten, daß ihnen irgendeine rechtliche Linie aufgezeigt wird. Da wäre die Vertrauenserklärung eben genau das Richtige gewesen.
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Es ist deswegen nur zu gut zu verstehen, daß man jetzt Überlegungen anstellt: Wie kann ich vermeiden, daß unter Umständen eine zu hohe Steuer zu entrichten ist? Diese Verunsicherungen treffen natürlich nicht die großindustriellen Familien; solche Überlegungen werden dort nicht angestellt. Sie haben durch die Steuerabteilungen ihrer Unternehmen längst überprüfen lassen, wie man sich richtig verhalten muß. Vielmehr trifft es wieder die Familien aus dem Mittelstand, die Familien mit dem kleineren Vermögen.
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Diese werden in erster Linie von dieser Unsicherheit betroffen.
Es sind jetzt leider schon wieder viele Anzeigen in den Zeitungen zu lesen, in denen steht, daß man bis zum Jahresende noch ein geeignetes Grundstück erwerben könnte und daß man, wenn man dieses erworben hätte, die Chance hätte, es in Form einer Schenkung seinen Kindern zu übertragen, um so der vermeintlich höheren Erbschaftsteuer zu entgehen. So werden natürlich vor allem die älteren Mitbürger zu den Notaren getrieben. Leider wird sich, nachdem das Vermögen verschenkt worden ist, in vielen Fällen herausstellen, daß es nicht klug war, auf das Vermögen zu verzichten. Man mag sich zwar für Notfälle etwas abgesichert haben, aber natürlich weiß keiner, was die Zukunft bringt. Ein zu früh übertraGunnar Uldall
genes Vermögen, ein verschenktes Einfamilienhaus oder ein vorzeitig übertragenes Sparbuch werden dann in schwierigen Situationen fehlen.
Meine Damen und Herren, dies ist auch kein guter Einstand des neuen Steuerkoordinators der SPD- Länder, des Hamburger Bürgermeisters Voscherau, gewesen;
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denn er ist selber Notar von Beruf und hätte eigentlich wissen müssen, was er hier mit diesem Verhalten anstiftet.
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Ich frage mich immer: Was ist eigentlich das Motiv der SPD-Länder gewesen, sich hier so bürgerunfreundlich zu verhalten?
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Ist es eine rechtliche Unsicherheit gewesen? Es ist hier eben klar dargelegt worden, daß es das nicht gewesen sein kann.
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Ist es der Steuerausfall gewesen? Herr Kollege Schulz hat eben dargelegt, daß das lächerliche Beträge gewesen sind. Ich frage: Ist es vielleicht wieder der Neid gewesen, der bei den Sozialdemokraten sofort eine rote Lampe aufleuchten läßt, wenn nur die Worte „Vermögen" oder „Erbschaft" in den Mund genommen werden?
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Das haben unsere Bürger nicht verdient, daß sie sich so etwas antun lassen müssen.
Ich frage, meine Damen und Herren, liebe Kollegen von der SPD: Was hätte es geschadet, wer hätte Schaden genommen, wenn die SPD-Ministerpräsidenten zu dieser Vertrauenserklärung ja gesagt hätten?
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