eckhart pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2001-10-19:
Herr Geis, Sie haben das Justizministerium besonders angesprochen. Es wird Sie beruhigen, dass das Bundesministerium der Justiz und
insbesondere die Bundesministerin der Justiz im Rahmen
ihrer Zuständigkeiten alles das tun werden, was den
Komplex der Bekämpfung des Terrorismus und der Fragen der inneren Sicherheit betrifft. Sie wissen, dass wir
eine Nachfolgeregelung für die so genannte Kronzeugenregelung vorschlagen werden und dass wir eine § 12 Fernmeldeanlagengesetz entsprechende Regelung in die Strafprozessordnung und vor allen Dingen eine Regelung in
§ 129 b StGB aufnehmen werden. Wo wir zuständig sind,
werden wir natürlich tätig werden.

({0})

Ich glaube, das ist allgemein bekannt.

Ich will mich nun besonders dem Schutz vor allem unserer Kinder vor Sexualverbrechen widmen. Der Bundesrat hat sich schon mehrfach - Herr Geis, Sie haben das
angesprochen - mit diesem Thema beschäftigt. Er hat etwas sehr Richtiges beschlossen, nämlich dieses Thema
vom Grundsatz her anzugehen und nicht einzelne Bestandteile zu behandeln. In der Tat muss man sich die
Frage stellen, wie wir den Schutz der Bevölkerung ohne
kurzatmigen Aktionismus sicherstellen können. Sie wissen auch, dass es dazu einen Antrag der großen Koalitionen in den Ländern gab, also auch unter konstruktiver
Mitwirkung der CDU. Das ist ein Beispiel für eine konstruktive und parteiübergreifende Zusammenarbeit, die
bei diesem ernsten und wichtigen Thema geboten ist.

Ich sage auch hier noch einmal ganz deutlich - ich habe
es schon im Bundesrat gesagt -: Wir sind für konstruktive
und sinnvolle Vorschläge jederzeit offen. Wenn ein entsprechender Bedarf besteht, werden wir auch bei diesem
Thema unvoreingenommen über die Möglichkeiten reden
können. Das werden wir mit Sicherheit im Rechtsausschuss tun. Wir werden darüber reden, wo möglicherweise noch Instrumente für Gerichte und Strafverfolgungsbehörden fehlen, um den Schutz der Bevölkerung sicherzustellen. Deswegen sind wir auch im Gespräch mit den Kolleginnen und Kollegen aus den Bundesländern.

Wir wollen die Fragestellungen aber nicht darauf verengen, welche Gesetzesverschärfungen denkbar sind.
Diese Frage hat nichts damit zu tun, was eigentlich erforderlich ist. Deswegen erinnere ich Sie in diesem Zusammenhang an die Entschließung des Bundesrates und
auch an den Beschluss der diesjährigen Justizministerkonferenz. Dort wird zum Ausdruck gebracht, dass wir
über dieses Thema vertieft und grundsätzlich reden werden.

Ihr Vorschlag, Herr Geis, geht leider einen anderen
Weg. Sie haben das Thema Sicherungsverwahrung
- ich setze diesen Begriff in Anführungszeichen - angesprochen. Sie suchen Ihr Heil sozusagen als Zweitverwerter eines Entwurfs, den der Bundesrat, so kann man
sagen, in den Papierkorb geworfen hat.

({1})

Sie greifen hier einen Vorstoß auf, der im Bundesrat selbst
keine Mehrheit gefunden hat. Angesichts des Sprichworts
Scheitern macht gescheiter muss ich sagen, dass dies
bei Ihnen nicht zutrifft.

({2})

Sie haben uns einen Entwurf zur nachträglichen
Sicherungsverwahrung vorgelegt. Herr Geis, ich halte
den Begriff Sicherungsverwahrung für ausgesprochen
unglücklich und missverständlich. Es geht nämlich nicht
um die sichernde Sanktion aus Anlass einer Straftat - das
wäre in der Tat die Sicherungsverwahrung -, sondern es
geht um einen sichernden Gewahrsam zur Abwehr künftiger Gefahren. Das ist der Hintergrund des Entwurfs.

Bei diesem Thema sind wir im Bereich der Gefahrenabwehr, Herr Geis. Die Gefahrenabwehr ist aber nach der
bisherigen Praxis eine Domäne der Länder. Aus verfassungsrechtlichen Gründen sagen wir, dass die Gefahrenabwehr in der Gesetzgebungskompetenz der Länder und
nicht des Bundes liegt. Dieser Überzeugung waren auch
zwei Bundesländer, die Sie schon erwähnt haben und die
Ihnen nicht fern sind. Diese Länder haben entsprechende
Regelungen selber zum Teil schon getroffen, zum Teil befinden diese sich im Gesetzgebungsverfahren. Diese
Frage geht also in erster Linie die Länder an.

Deswegen verstehe ich auch folgende etwas kryptische
Begründung in Ihrem Antrag nicht: ... fällt sie aber nach
gefestigter Staatspraxis in die Kompetenz des Bundes.
Es gibt weder eine Staatspraxis noch ist sie gar gefestigt.





Es ist eine Kompetenz, die Polizeicharakter hat und deswegen in die Zuständigkeit der Länder fällt.