emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Mann (NA), 1986-11-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die seit Jahren überfällige Anpassung der Entschädigung sowohl der Sachverständigen, Zeugen und ehrenamtlichen Richter als auch der Gebühren der Rechtsanwälte, Gerichte und Notare findet auch die grundsätzliche Zustimmung der Fraktion DIE GRÜNEN.
({0})
Dennoch, recht haben und recht bekommen, ist eine Frage des Geldes. Ich finde, daß der Rechtschutz für den Bürger in der Tat teurer wird. Unsere Kritik schließt an das an, was der Kollege Lambinus von der SPD gesagt hat. Hier ist ganz zum Schluß in dieses Gesetz im Artikel 7 noch ein Abbau der Prozeßkostenhilfe hineingekommen, den wir nicht gutheißen können. Aus diesem Grunde wird unsere Fraktion diesem Gesetz nicht zustimmen, sondern sich enthalten.
Ich möchte aber noch etwas hinzufügen. Die Kostennovelle - das hängt damit zusammen - ist ein eindrucksvolles Schulbeispiel für die stille Gewalt der Länderfinanzminister in der Rechtspolitik. Ohne zuverlässige Berechnung der Auswirkungen ihrer Vorschläge haben die Bundesländer versucht, die Gebührenstruktur in Familiensachen insbesondere durch eine Herabsetzung des Streitwertes in Ehesachen und den Fortfall der Beweisgebühr für die Anhörung der Ehegatten zu verändern. Durch ein vom Deutschen Anwaltsverein erstattetes umfangreiches Gutachten sind die Berechnungen dann nachgeholt und die Auswirkungen der Vorschläge der Länder ermittelt worden.
Wenn der Bundesrat in seiner Stellungnahme von „zentralen Anliegen der Rechtspflege und der Länder" spricht, hat er dabei fast ausschließlich das Interesse der Länder an Haushaltskonsolidierungen im Auge. Auf diese Weise muß Rechtspolitik zum Schutz sozial Schwacher auf der Strecke bleiben. Nur bei Aufgabe dieser fiskalischen Fixierung
wird es möglich sein, lange überfällige Strukturreformen, z. B. den Ausbau der außergerichtlichen Beratungshilfe und eines wirksamen Rechtsschutzes in sozialgerichtlichen Verfahren, zu verwirklichen. Das steht schon lange aus. Es steht in der nächsten Legislaturperiode an. Ich denke, daß der Beitrag des Bundesrats, der Länderjustizminister und Länderfinanzminister mit dem Artikel 7, der aus der ZPO-Novelle im letzten Augenblick in dieses Gesetz hineingekommen ist, Böses ahnen läßt.
Jedenfalls sind wir nicht bereit, eine solche Politik mitzumachen. Um dem Ausdruck zu verleihen, werden wir dem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Da wir aber der Meinung sind, daß die Rechtsanwälte für ihre gute Arbeit natürlich anständige Honorare zu bekommen haben, werden wir auch nicht gegen diesen Entwurf stimmen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-13:
Das Wort hat der Bundesminister der Justiz Engelhard.
Engelhard (bundesminister der justiz), 1986-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Rechtsanwälte, Sachverständige, ehrenamtliche Richter und Zeugen sollen mehr Geld bekommen, jedenfalls etwas mehr Geld. Sie haben zum Teil lange auf diese Kostennovelle gewartet.
Der Gesetzentwurf trägt vor allem dem dringenden Anliegen Rechnung, die Entschädigungssätze der Sachverständigen an die wirtschaftliche Entwicklung anzupassen. Wenn die Neuregelung - wie vorgesehen - am 1. Januar 1987 in Kraft treten kann, dann sind seit der letzten Erhöhung der Sätze auf den Tag genau zehn Jahre vergangen. Es gibt wohl kaum einen Berufsstand, dem zugemutet worden ist, so lange unter gleichbleibenden finanziellen Bedingungen Leistungen zu erbringen. Ich danke deshalb ganz ausdrücklich den Sachverständigen, ohne deren Hilfe die Justiz in vielen Bereichen ihre Aufgaben nicht erfüllen könnte, daß sie ihr Wissen und Können im Interesse der rechtsuchenden Bürger gleichwohl zur Verfügung gestellt haben.
Ich freue mich auch besonders, daß die Entschädigungssätze für Hausfrauen, die als Zeugen oder ehrenamtliche Richter fungieren, verdoppelt werden. Die Bundesregierung hat dies vorgeschlagen, um deutlich zu machen, welchen Wert die Hausfrauenarbeit für die Familie und die Allgemeinheit hat.
({0})
- Wenn wir uns in diesem Anliegen einig sind, um so besser.
({1})
Aber diese Einkommensverbesserungen kosten auch Geld. Gemeinsam mit den Ländern, deren Haushalte in Anspruch genommen werden, haben wir Wege gefunden, die für alle Beteiligten gangbar sind.
Gegen die ursprünglichen Vorschläge des Bundesrates, in Ehesachen den Streitwert zu senken, die Beweisgebühr für die Anhörung der Parteien wegfallen zu lassen und damit an Prozeßkostenhilfe einzusparen, habe ich mich allerdings sehr entschieden ausgesprochen. Das würde nämlich für die Anwaltschaft - trotz sonstiger Gebührenerhöhung
- per saldo ganz beträchtliche Einkommensverluste nach sich ziehen. Es kann nicht richtig sein, die öffentlichen Haushalte auf Kosten eines einzelnen Berufsstandes konsolidieren zu wollen.
Insgesamt trägt der Entwurf jetzt den Interessen aller Beteiligten Rechnung. Bei einer so schwierigen und auch heiklen Materie bin ich über die Ausgewogenheit der Regelung sehr zufrieden und bitte um Ihre Zustimmung.
({2})
Dolata (NA), 1986-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um so aktuell wie möglich zu sein, haben wir Berichterstatter nach der Formulierung und Beschlußfassung im Ausschuß vor 14 Tagen weitere Gespräche geführt und bitten, in der Beschlußempfehlung auf Drucksache 10/6299 einen Begriff dreimal auszutauschen. Da ist dreimal die Rede von „Hauptrisikogruppen". Wir bitten, jeweils von „Hauptgefährdetengruppen" zu sprechen und die Beschlußempfehlung nachher entsprechend abzufassen.
Danke schön.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-13:
Danke schön. - Entgegen den Wünschen des Präsidiums, aber einstimmig haben mich die Geschäftsführer gebeten, daß keine Reden zu diesem Punkt gehalten werden.
({0})
- Also, dann ist - mir ist das anders mitgeteilt worden - die Sache klar. Dies entspricht auch den Wünschen des Präsidiums.
({1})
- Ja, das ist völlig klar.
({2})
- Die letztendliche Bestimmung des Plenums über unsere Geschäftsordnung wird auch vom Präsidium nicht angezweifelt, meine Damen und Herren.
({3})
Die Souveränität des Hauses ist unbestritten.
Angesichts dieser veränderten Sachlage möchte ich dann bitten, daß die CDU/CSU mir mitteilt, wer für sie das Wort ergreifen möchte. - Herr Dolata, dann haben Sie das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Jaunich.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Eimer.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Rusche.
Rusche (NA), 1986-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte meinen Kollegen Vorrednern für ihre Ausführungen danken. Auf Herrn Eimer möchte ich in zwei Punkten kurz eingehen. Ich finde es nicht in Ordnung, so über Meldepflicht zu sprechen, wie Sie es im Zusammenhang mit den Bordellen getan haben, die Prostituierten zu kontrollieren und sie ständig den Gefahren auszusetzen, daß sie von irgendwelchen Freiern infiziert werden. Wenn irgendwelche Kontrollen, dann wirklich bei allen oder gar nicht. Die Freier sind eine Gefahr für die Prostituierten, genau wie die Prostituierten eine Gefahr für die Freier sein könnten! Von daher ist es etwas unsinnig. Jeder Mensch muß sich vor dieser Krankheit schützen. Er muß sich davor schützen, sie weiterzugeben, und er muß sich davor schützen, sie zu bekommen.
Eimer (NA), 1986-11-13:
Herr Kollege, haben Sie vielleicht meine Rede nicht ganz richtig verstanden? Ich habe mich auch bei Prostituierten gegen eine Meldepflicht ausgesprochen. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß ich selbstverständlich auch Ihrer Meinung bin, daß die Gefahr für Prostituierte in erster Linie von den Freiern kommt.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-13:
Bevor ich über die Beschlußempfehlung des Ausschusses abstimmen lasse, möchte ich dem Hause bekanntgeben, daß ich mich damit einverstanden erklärt habe, daß die Rede der Parlamentarischen Staatssekretärin Frau Karwatzki mit Rücksicht auf die späte Stunde und die noch vor uns liegenden Tagesordnungspunkte ausnahmsweise zu Protokoll gegeben wird.*)
({0})
Dann lasse ich über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit auf Drucksache 10/6299 abstimmen. Wer für diese Beschlußempfehlung ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist diese Beschlußempfehlung einstimmig angenommen.
({1})
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 35 auf:
Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Einsichtsrecht in Umweltakten ({2})
- Drucksache 10/5884 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({3})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Hier ist eine Aussprache von 30 Minuten vereinbart worden.
*) Anlage 3


Vizepräsident Cronenberg
Ich gebe das Wort zunächst dem Abgeordneten Fritsch.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Wartenberg.
Wartenberg (NA), 1986-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich in die Sachdebatte eintrete, möchte ich darauf hinweisen, daß das zuständige Innenministerium durch keinen Staatssekretär vertreten ist. Das ist das übliche unverschämte Verhalten des Innenministeriums mit vier Staatssekretären, das auch im Innenausschuß pausenlos praktiziert wird.
({0})
Ich finde, das ist ein Zustand, der nicht richtig ist.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bötsch?
Wartenberg (NA), 1986-11-13:
Bitte schön.
Bötsch (NA), 1986-11-13:
Herr Kollege, würden Sie bei Würdigung des Tagesordnungspunktes - wenn Sie ihn genau lesen - mit mir übereinstimmen, daß es genügend ist, daß der Staatssekretär des Umweltministeriums anwesend ist und der Debatte folgt?
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Regenspurger.
Regenspurger (NA), 1986-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren!
({0})
Der zur Beratung anstehende Gesetzentwurf, dessen Überweisung an die Ausschüsse die Fraktion der CDU und CSU nach gutem parlamentarischen Gebrauch selbstverständlich zustimmt, ist - soviel läßt sich nach vollständiger Lektüre von Wortlaut und Begründung bereits sagen - überflüssig wie ein Kropf.
({1})
Wieder einmal machen seine Autoren deutlich, was ein rot-grünes Bündnis der Bevölkerung und dem Steuerzahler bescheren würde: mehr Gesetze, unverständliche Gesetze mit langen Paragraphen und umständlichen Definitionen,
({2})
zusätzliche Bürokratie und zusätzliche Kosten, dies alles vorgeblich im Interesse und zum Nutzen der Menschen. Tatsächlich will sich die Alternativszene jedoch ein weiteres Instrument zur Verwaltungssabotage schaffen,
({3})
nachdem die Möglichkeiten zu einem solchen in die Milliarden gehenden Mißbrauch des Verwaltungsstreitverfahrens
({4})

erst in dieser Legislaturperiode durch die Straffung des Verfahrens im Zusammenhang mit der Genehmigung von Großanlagen beseitigt worden sind.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-13:
Sie gestatten eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mann?
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-13:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Der Ältestenrat schlägt Ihnen die Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 10/5884 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Andere Vorschläge macht das Haus nicht. So ist die Überweisung beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 36 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für das Post- und

Vizepräsident Cronenberg
Fernmeldewesen ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über die koordinierte Einführung des dienstintegrierenden digitalen Fernmeldenetzes ({1}) in der Europäischen Gemeinschaft - auf dem Weg zu einem europaweiten Telematikmarkt
- Drucksachen 10/5933, 10/6254 -
Berichterstatter: Abgeordneter Pfeffermann
Ursprünglich war eine Beratung mit Beiträgen von jeweils fünf Minuten vorgesehen. Die Fraktionen haben mir aber übereinstimmend mitgeteilt, daß sie auf eine Aussprache verzichten und ihre Reden zu Protokoll geben wollen*). Das Präsidium ist nicht begeistert, akzeptiert aber diesen Vorschlag, so daß ich nur noch über die Beschlußempfehlung des Ausschusses abzustimmen lassen brauche.
Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltung? - Bei Gegenstimmen der GRÜNEN ist diese Beschlußempfehlung angenommen worden.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 33 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({2}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über den Stand
der Reform des auswärtigen Dienstes
- Drucksachen 10/4204, 10/6158 Berichterstatter:
Abgeordnete Lowack Frau Huber
Frau Dr. Hamm-Brücher Frau Borgmann
Der Ältestenrat hat auch hier eine Beratung von 30 Minuten vorgesehen. - Widerspruch erhebt sich im Hause nicht, so daß ich die Aussprache eröffnen kann.
Das Wort hat der Abgeordnete Lowack.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Verheugen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lambinus?
Verheugen (NA), 1986-11-13:
Aber gerne.
Lambinus (NA), 1986-11-13:
Herr Kollege, stimmen Sie mir zu, daß bei einer derartigen Beratung der für die Beamten zuständige Innenminister, aber auch der Finanzminister eigentlich anwesend sein sollten?
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-13:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hamm-Brücher.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Fischer ({0}).
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-13:
Das Wort hat nun der Bundesminister des Auswärtigen, Hans-Dietrich Genscher.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-13:
Da weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, kann ich über die von allen Rednern erwähnte Beschlußempfehlung auf Drucksache 10/6158 abstimmen lassen. Wer dieser Beschlußempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Ich kann feststellen, daß diese Beschlußempfehlung einstimmig angenommen worden ist.
Damit sind wir am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 14. November 1986, um 8 Uhr ein und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend.
Die Sitzung ist geschlossen.
Jenninger (präsident), 1986-11-14:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe den Zusatzpunkt 10 der Tagesordnung auf:
Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zur Verlängerung des Umrüstungszeitraums für das Kohlekraftwerk Ibbenbüren
Meine Damen und Herren, die Fraktion der FDP hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung diese Aktuelle Stunde verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Graf Lambsdorff.
Jenninger (präsident), 1986-11-14:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Jenninger (präsident), 1986-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Fritsch.
Jenninger (präsident), 1986-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete von Heereman.
({0})
- Herr Kollege, als Abgeordneter des Deutschen Bundestages.
Jenninger (präsident), 1986-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfram.
Jenninger (präsident), 1986-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Beckmann.
Jenninger (präsident), 1986-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Stahl.
Jenninger (präsident), 1986-11-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidbauer.
Jenninger (präsident), 1986-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Becker ({0}).
Jenninger (präsident), 1986-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Göhner.
Jenninger (präsident), 1986-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Lennartz.
Jenninger (präsident), 1986-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Spies von Büllesheim.
Jenninger (präsident), 1986-11-14:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte kommen Sie zum Schluß.
({0})
Spies Büllesheim (NA), 1986-11-14:
Verehrte Kollegen, eine Zeitung hat diesen Vorgang mit dem Wort „Rau auf Schleuderkurs in Ibbenbüren" überschrieben. Wie wir wissen und gestern noch einmal hören konnten, ist Rau nicht nur auf diesem Feld auf Schleuderkurs, sondern auch auf vielen anderen Feldern, so wie gestern abend im Fernsehen.
Vielen Dank.
({0})
Jenninger (präsident), 1986-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete von Schorlemer.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Schreiner.
({0})
Jenninger (präsident), 1986-11-14:
Frau Kollegin, die endgültige Formulierung müssen Sie dem Redner überlassen.
Glombig (NA), 1986-11-14:
Ich bin ja für jeden freundlichen Zuspruch dankbar.
Ich habe gesagt, den begründeten Verdacht, daß im Falle eines konservativ-wirtschaftsliberalen Wahlsieges neue soziale Einschnitte wie z. B. verschärfte Rentenbesteuerung, Anhebung der Altersgrenzen oder Verschlechterung des Rentenniveaus bevorstehen, hat die Bundesregierung nicht ausräumen können. Wer wirklich sichere Renten haben will, darf den Sirenengesängen,
({0})
Herr Kollege Cronenberg, des Herrn Blüm nicht folgen, der - dies ist auch ein kontinuierlicher Vorgang der letzten Jahre - den Wählern Sand in die Augen streut, den Wählern etwas vormacht,
({1})
d. h. den Wählern sagt, wir tun alles, um die sozialen Leistungen zu verbessern und die Stellung der Arbeitnehmer zu verbessern,
({2})
obwohl dies alles nur dem Sozialabbau und dem Abbau von Arbeitnehmerschutzrechten dient.
({3})
- Ja, das ist wahr. - Die Wähler dürfen also den Sirenengesängen des Herrn Blüm nicht folgen,
({4})
sondern müssen dieser Bundesregierung das Vertrauen entziehen.
Mir tut es außerordentlich leid, und ich bitte dafür um mildernde Umstände, daß ich keine andere Wahl hatte, als dies in diesem Tempo und ohne hier Zwischenfragen zuzulassen
({5})
- die gar nicht erbeten worden sind; ich hatte gleich darum gebeten, es nicht zu tun -, in dieser Weise hier ablaufen zu lassen.
({6})
- Sonst hätte ich ja wohl damit rechnen müssen. - Ich finde das - ich muß es ganz offen sagen - skandalös, daß eine Große Anfrage einer Fraktion der Opposition unter diesem Zeitdruck mit allen anderen Gesetzentwürfen zusammengewürfelt in dieser Weise hier behandelt werden muß.
({7})
Jenninger (präsident), 1986-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Pohlmann.
Jenninger (präsident), 1986-11-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lutz?
Pohlmann (NA), 1986-11-14:
Ich bin am Ende meiner Redezeit.
({0})
Ich bin sicher, daß die Mehrheit der älteren Generation Verständnis für unseren Weg hat und letztlich der soliden Politik und nicht der Politik der leeren Versprechungen ihre Zustimmung geben wird.
Ich danke Ihnen.
({1})
Jenninger (präsident), 1986-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Bueb.
Renger (vizepräsident), 1986-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Cronenberg.
Renger (vizepräsident), 1986-11-14:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Renger (vizepräsident), 1986-11-14:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Fuchs ({0}).
Renger (vizepräsident), 1986-11-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Pöppl.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-14:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Adam-Schwaetzer.
Adam-Schwaetzer (NA), 1986-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schreiner hat hier wieder einmal einen seiner so richtig vor Ideologie triefenden Artikel vorgelesen. Ich will ganz kurz nur zu zwei Punkten etwas sagen.
Herr Schreiner, Sie sind doch selber Jurist. Offensichtlich ist Ihnen die Freiberuflichkeit, die auch Sie als Jurist, nämlich als Rechtsanwalt, erreichen könnten, in ihren Grundzügen ständig fremd geblieben, denn sonst könnten Sie nicht fordern, eine Altersgrenze für Freiberufler einzuführen.
({0})
Ich kann Sie an dieser Stelle eigentlich nur fragen, ob Sie dann nicht auch für andere Berufsgruppen eine Altersgrenze einführen wollen.
({1})
- Ja? Herr Glombig, wie wäre es denn eigentlich mit einer Altersgrenze für Parteivorsitzende? Das wäre doch auch einmal etwas.
({2})
Herr Schreiner, wenn Sie sich hier so ausgiebig über Ärzteeinkommen auslassen: Sie haben sich sicherlich auch schon einmal ausgerechnet, daß der Herr Lappas nach den Informationen, die uns in den letzten Tagen über die Medien zugegangen sind, auch 2 000 DM gekriegt hat, aber jeden Tag. Jeden Tag hat er 2 000 DM gekriegt, 60 000 DM im Monat.
({3})
Die unterschiedlichen Maßstäbe, die Sie anlegen,
charakterisieren Sie. Wenn jemand von den Ge19156 
werkschaften, d. h. von den Arbeitnehmergroschen, bezahlt wird,
({4})
kann er offensichtlich richtig zulangen. Aber wenn jemand Arzt studiert hat, muß er sich mit ganz anderen Dingen auseinandersetzen und auch begnügen.
({5}) Jetzt ernsthaft.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-14:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schreiner?
Westphal (vizepräsident), 1986-11-14:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Wagner.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-14:
Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-14:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Herr Kollege Dr. Faltlhauser hat zu diesem Punkt eine persönliche Erklärung zur Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung eingereicht. Sie wird als Anlage abgedruckt.*)
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 10/5630 in der Ausschußfassung.
Ich rufe Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift, mit den vom Ausschuß empfohlenen Änderungen auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind mit Mehrheit angenommen.
*) Anlage 4


Vizepräsident Westphal
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 39 auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer durch Kapitalbeteiligungen ({0})
- Drucksachen 10/5981, 10/6280 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({1})
- Drucksachen 10/6438, 10/6462 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Faltlhauser Kirschner
bb) Bericht des Haushaltsausschusses
({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/6439 -Berichterstatter:
Abgeordnete Sieler ({3}) Strube
Frau Seiler-Albring
Dr. Müller ({4})
({5})
b) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung von Arbeitnehmerbeteiligungen am Produktivvermögen
- Drucksache 10/3955 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({6})
- Drucksache 10/6438, 10/6462 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Faltlhauser Kirschner
({7})
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({8}) zu dem Antrag der Abgeordneten Huonker, Jung ({9}), Kirschner, Rapp ({10}), Rappe ({11}), Urbaniak, Weinhofer, Dr. Wieczorek, Dr. Apel, Duve, Frau Fuchs ({12}), Roth, Dr. Spöri, Meininghaus, Reimann, Sieler, Stahl ({13}), Frau Traupe, Westphal, Wolfram ({14}), Würtz, Reuschenbach, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen
- Drucksachen 10/4747, 10/6443 Berichterstatter: Abgeordnete ...
Zu Punkt 39 a liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/6440 vor.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 39 a bis c 45 Minuten vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Der Berichterstatter Herr Dr. Faltlhauser hat zu einer Korrektur das Wort erbeten.
Faltlhauser (NA), 1986-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weise darauf hin, daß in Art. 2 Nr. 2 unter Buchst. g in der uns vorliegenden Berichterstattungsfassung vom 12. November 1986 auf Seite 27 ein, wie ich annehme, redaktioneller Fehler vorliegt. Da heißt es in der zweiten Zeile entsprechend dem Änderungsantrag des federführenden Ausschusses zwar richtigerweise „neun Monate"; aber in der 16. Zeile des gleichen Abschnittes heißt es - wie es vorher schon geregelt war -: „zwölf Monate". Selbstverständlich, Herr Präsident, muß es auch in der 16. Zeile „neun Monate" heißen.