Bärbel Bas (NA), 2012-02-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der

Minister hat eben die Ehec-Krise angesprochen. Auch
ich möchte einige Worte dazu sagen. Wir müssen uns
vor allen Dingen an das anfängliche Nebeneinander und
auch Gegeneinander von kommunalen, Landes- und
Bundesbehörden erinnern. Das behördliche Management wurde nicht nur von den inländischen Beobachtern
sehr kritisch kommentiert, auch unsere Nachbarn und
Handelspartner waren über die widersprüchlichen Meldungen und die Verzehrwarnung alles andere als erfreut.

Es ist müßig, sich darüber zu streiten, was gewesen
wäre, wenn die eine oder andere Warnung früher oder
gar nicht ausgesprochen worden wäre. Die Gesundheitsbehörden standen damals in der Tat unter einem ungeheuren Druck. Sie mussten nicht nur die Behandlung der
Ehec-Opfer sicherstellen und schnellstmöglich die Ursachen der Infektion identifizieren; sie mussten darüber hinaus einer verängstigten und auch zunehmend kritischen
Öffentlichkeit das Geschehen erklären. Vor diesem Hintergrund können wir eigentlich froh sein, dass die Auswirkungen des Ehec-Erregers eingedämmt und die VerBärbel Bas
sorgung der Erkrankten gewährleistet wurden. Aber uns
allen war auch sofort klar, dass wir uns ein solch unkoordiniertes und auch ineffizientes Krisenmanagement nicht
noch einmal leisten können.

({0})

Der Gesundheitsausschuss hat einhellig begrüßt, dass
die Bundesregierung die Geschehnisse rund um Ehec
sorgfältig aufarbeiten wollte. Ich persönlich war der
Auffassung, dass das Krisenmanagement und die ihm
zugrunde liegenden Strukturen umfassend durchleuchtet
und hinterfragt gehören. Vor diesem Hintergrund haben
wir die Berichte der Behörden aus dem letzten Jahr sehr
aufmerksam gelesen. Wir haben sehr gespannt darauf
gewartet, welche Schlussfolgerungen Sie daraus ziehen.
Schließlich hat sich der Gesundheitsausschuss damals
zum Höhepunkt der Ehec-Krise mit einer Novelle zum
Infektionsschutzgesetz befasst. Wir waren damals also
mitten im Thema und hätten viel mehr erreichen können
als das, was heute auf dem Tisch liegt.

Unseres Erachtens werden Ihre jetzigen Vorschläge
unseren Erwartungen, den Erwartungen der Experten
und auch den Erwartungen der Bevölkerung nicht gerecht. Die Änderungen, die Sie vornehmen, sind sicherlich nicht falsch, aber sie reichen aus unserer Sicht absolut nicht aus. Ich frage Sie ernsthaft: Meinen Sie, dass
eine Verkürzung der Meldefristen, die eigentlich selbstverständlich sein sollte, und eine Erprobungsklausel ausreichen, um die während der Ehec-Krise begangenen
Fehler nicht zu wiederholen?

Mir stellt sich grundsätzlich die Frage, ob die vorliegenden Änderungen in Art. 3 und 4 des Gesetzentwurfs
die einzige Folgerung aus den Geschehnissen rund um
Ehec sein werden; denn eine hinreichende Aufarbeitung
der Arbeit und der Aufgaben der einzelnen staatlichen
Stellen liegt aus unserer Sicht überhaupt nicht vor. Es
gibt zwar einen Abschlussbericht des Robert-Koch-Instituts; eine selbstkritische Bewertung der anfänglichen
Warnung vor dem Verzehr von Gurken und Tomaten aus
Spanien ist im Bericht aber nicht enthalten. Der Bericht
lässt vieles offen und setzt sich nicht wirklich kritisch
mit dem Thema auseinander. Der Absatz von Gemüse
brach von einem Tag auf den anderen ein. Gemüsebauern und Händler in Deutschland und Südeuropa blieben
auf ihren Ernten sitzen. Dabei erwiesen sich die Verzehrwarnungen relativ schnell als unzutreffend. Die ökonomischen Auswirkungen waren jedoch schon eingetreten,
und die Verbraucher waren verunsichert.

In der Summe hat dies zu einer in ihrer Deutlichkeit
kaum zu übertreffenden Kritik der EU-Kommission an
dem seinerzeitigen Krisenmanagement geführt. Es muss
einen wirklich beschämen, wenn das Ausbruchsmanagement - ich zitiere - als unzureichend vorbereitet und die
Reaktion als inadäquat bezeichnet wird. Hierauf haben
wir von der Bundesregierung damals keine Reaktion gehört. Wenn die Kritik also so stehen bleibt, dann kann
man davon ausgehen, dass Sie die Organisation und die
Strukturen des deutschen Gesundheitsschutzes und der
Lebensmittelsicherheit ebenfalls als ineffizient betrachten.
({1})

Uns liegt bisher nur dieser eine Gesetzentwurf vor.
Von weiter gehenden Vorschlägen, Denkansätzen oder
Versuchsballons aus dem Gesundheitsministerium haben
wir bisher nichts gehört.

({2})

- Das sage ich Ihnen gleich. - Aus dem Gesundheitsministerium kommt nichts. Wichtige Themen werden von
Ihnen nicht angepackt, siehe Pflege und Prävention.

Die Bürgerinnen und Bürger müssen besser geschützt
werden. Alle Behörden auf allen staatlichen Ebenen müssen endlich beginnen, zusammenzuarbeiten. Sie müssen
moderne Kommunikationsstrukturen entwickeln. Wenn
sich herausstellt, dass einige Behörden dazu nicht in der
Lage sind, dann muss man sie dazu ertüchtigen, oder die
Aufgabe muss ihnen entzogen werden. Der Schutz der
Bevölkerung lässt keinen Raum für Kompetenzstreit oder
Bund-Länder-Streitigkeiten; auch das sage ich hier ganz
deutlich.

({3})

Ich würde mir zum Beispiel wünschen, Sie äußerten
sich in diesem Zusammenhang auch einmal zu einer Vernetzung der Gesundheits- und Veterinärämter. Das sind
zwar kommunale Einrichtungen, Ehec zeigte aber, dass
diese Einrichtungen alleine - ich will es vorsichtig ausdrücken - den Herausforderungen nicht gewachsen waren.

Gerne würden wir wissen, wie eine Zusammenarbeit
der zahlreichen staatlichen Stellen, die über die Verwendung moderner Kommunikationsmitttel hinausgeht,
funktionieren soll. Sie haben sich nur zu einer Erprobungsklausel durchgerungen. Wir erwarten aber von Ihnen, dass Sie die Kooperation der Behörden und die
Meldewege mithilfe webbasierter Formulare modernisieren, damit alles schneller geht als bisher.

Wir wüssten auch gerne, was Sie von einer Lebensmittelüberwachung auch auf Bundesebene halten. Diese
hat Ihnen der Bundesrechnungshof immerhin empfohlen. Zu Recht weisen die Rechnungsprüfer darauf hin,
dass Lebensmittelkonzerne mit weltweiten Lieferketten
bei uns durch Kreisveterinäre überwacht werden. Das
lässt sich vielleicht historisch begründen, gut finden sollten wir das in der jetzigen Situation aber nicht, und es
passt, glaube ich, auch nicht mehr in die heutige Zeit.

({4})

Bleiben wir bei Ehec: Wir würden gerne wissen, was
Sie dazu sagen, dass der vom RKI als Auslöser der Epidemie identifizierte sogenannte Bockshornkleesamen in
einer Gärtnerei zu Sprossen weiterverarbeitet worden ist
und so in Umlauf gebracht wurde. Gartenbaubetriebe
unterliegen in der Regel nicht der Lebensmittelaufsicht.
Da die Sprossen roh gegessen werden - sie können bestenfalls abgewaschen werden -, stellen sie durchaus ein
hohes Risiko zur Übertragung potenzieller Keime dar.


Sie müssten eigentlich wie ein Lebensmittel produziert
und gehandhabt werden. Sprossenzucht in herkömmlichen Gärtnereien wäre damit eigentlich ausgeschlossen.

Über diese Vorschläge haben wir gemeinsam mit Ihnen im Gesundheitsausschuss diskutiert. Sie waren auch
Gegenstand der fachlichen und wissenschaftlichen Debatte über die Ursachen von Ehec. Kommentiert oder
aufgegriffen haben Sie diese Vorschläge bisher nicht.

Sie haben gerade gesagt, dass Sie das Infektionsschutzgesetz mit diesem Gesetz wieder aufgeschnürt haben. Die Internationalen Gesundheitsvorschriften hätten
Sie auch auf dem Wege einer Durchführungsverordnung
umsetzen können. Dazu hätten Sie das Gesetz nicht aufschnüren müssen. Wir sind enttäuscht, dass Sie, wenn
Sie das Infektionsschutzgesetz schon nach einem Jahr
erneut anfassen, die Vorschläge, die schon im Juni des
letzten Jahres auf dem Tisch lagen, nicht aufgegriffen
haben.

Weil vorhin gefragt wurde, was unsere Vorschläge
zum Infektionsschutz seien, will ich sie deutlich benennen. Dabei geht es insbesondere um bundeseinheitliche
Hygienemindeststandards, die wir zu definieren haben
und die wir verbindlich für alle einführen sollten. Das gilt
für die Ausbildung von Hygienefachpersonal, die von der
Bundesregierung angepackt werden müsste. Wir brauchen insbesondere verpflichtende Eingangsscreenings
von Risikopatienten und eine Ausweitung der MRSAMeldepflicht. Ohne eine ambulante Weiterbehandlung
von MRE-Keimträgern nach der Krankenhausentlassung
sind alle vorherigen Maßnahmen völlig unsinnig und verursachen unnötiges Leid für die Patienten.

({5})

Wir brauchen deshalb eine qualitätsorientierte Vergütung
in Krankenhäusern und eine wirksame Sanktionierung
bei Hygienemängeln. Wir müssen endlich dafür sorgen,
dass Ärztinnen und Ärzte Antibiotika effizienter einsetzen.

Wenn Sie wirklich etwas bewegen wollen, Herr Minister, dann schaffen Sie mehr Transparenz und eine wirksame Qualitätssicherung bei der Lebensmittelsicherheit
und im Hygienebereich.

Vielen Dank.

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