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claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-01-21:
Herr Abgeordneter, ich werde den Fall nachprüfen lassen. Wenn es nur der Grund war, daß der Betreffende sagt, er habe keine Zeit, hätte man sich auf einen anderen Gutachter einigen können. Ich darf die Frage vielleicht schriftlich beantworten, wenn ich die Akten eingesehen habe.
jaeger (vizepräsident), 1965-01-21:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Fritsch.
fritsch (NA), 1965-01-21:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Auffassung, daß die Rechtssicherheit beim Personenkreis der Kläger und der Berufungsführer erheblich dadurch beeinträchtigt wird, daß diese lange Dauer der Verfahren - insbesondere in Bayern - Tatsache ist, wobei unter Umständen auch zu berücksichtigen wäre, daß z. B. der gegenwärtige Zustand der ist, daß in Bayern noch 8000 Klagen unerledigt sind und beinahe dieselbe Zahl von Berufungen anhängig ist, was darauf schließen läßt, daß die Dauer der Verfahren auch erhebliche Aus7728 
wirkungen auf die Zahl der unerledigten Fällen haben wird?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-01-21:
Herr Abgeordneter, darauf kann ich eine sehr klare Antwort geben. Ich bin der Auffassung, daß die Abwicklung der Verfahren zu lange dauert, weil zu viele Rechtsmittel möglich sind. Wenn sie alle ausgeschöpft werden, dauert ein Prozeß mehrere Jahre. Das können Sie überhaupt nicht ändern.
jaeger (vizepräsident), 1965-01-21:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Abgeordneter Fritsch!
fritsch (NA), 1965-01-21:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Auffassung, daß es nicht ganz richtig ist, den Grundsatz des Rechtsbehelfs und des Einlegens der Klage ins Verhältnis zum Verfahren selbst, zu dessen Dauer zu setzen?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-01-21:
Sicher. Das kurze Verfahren wäre sehr viel besser. Aber wenn wir eine solche Ordnung haben wie heute und wir von der Bundesregierung aus den Versuch machen, das Verfahren abzukürzen, werden wir in diesem Hohen Hause keine Mehrheit finden.
hubert (NA), 1965-01-21:
Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer Antwort auf die schriftliche Frage von Herrn Bechert angedeutet, es gebe Fälle, wo die Wissenschaftler erklärten, der Sachverhalt sei kaum oder höchstens nach Jahren zu klären, weil es sich um eine so schwierige .und strittige Frage handle. Sind Sie nicht der Auffassung, daß in einem solchen Fall zugunsten des Betroffenen entschieden werden müßte?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-01-21:
Frau Abgeordnete, meine Meinung spielt hier keine Rolle. Die Gerichte entscheiden unabhängig.
jaeger (vizepräsident), 1965-01-21:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Maucher!
maucher (NA), 1965-01-21:
Herr Staatssekretär, es ist Ihnen sicher bekannt, daß die Sozialgerichte praktisch im Interesse der Kläger handeln, wenn sie eine vollständige Sachaufklärung durchführen - was ihnen auch vorgeschrieben ist -, und daß im übrigen für .die Sozialgerichtsbarkeit und deren Organisation in der Hauptsache die Länder zuständig sind?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-01-21:
Ja, Herr Abgeordneter, ich teile Ihre Auffassung.
bitte herr staatssekretär gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-01-21:
Militärische Ausbilder oder militärische Berater sind in Guinea, Nigeria und Tansania tätig.
jaeger (vizepräsident), 1965-01-21:
Frage X/3:
Ist es üblich, Zivilisten, die als Verwaltungsangestellte bei der Bundeswehr arbeiten, Wehrpässe mit Gestellungsbefehl, Erkennungsmarken, Uniform, Gasmasken, Tornister auszuhändigen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-01-21:
Es ist nicht allgemein üblich, Verwaltungsangestellten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung Wehrpässe, Einberufungsbescheide für den Verteidigungsfall und dergleichen auszuhändigen. Eine Ausnahme gilt jedoch für die Verwaltungsangestellten in der Truppenverwaltung, also solche Verwaltungsangestellte, die ihren Dienst im Rahmen militärischer Stäbe oder Truppenteile verrichten und die wegen ihrer Tätigkeit auch im Verteidigungsfall in diesen Stäben oder Einheiten verbleiben, dann allerdings ihren Dienst als Soldaten weiter versehen.
jaeger (vizepräsident), 1965-01-21:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Ich rufe die von dem Abgeordneten Folger gestellte Frage XI/1 auf:
Ist die Bundesregierung bereit, in Kürze sogenannte Wechselkennzeichen für Kraftfahrzeuge einzuführen, so daß mehrere Fahrzeuge abwechselnd mit einem Kennzeichen gefahren werden können, wie sich das z. B. in der Schweiz ausgezeichnet bewährt hat?
Herr Staatssekretär, ich darf bitten.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-01-21:
Herr Abgeordneter, ich muß Ihre Frage leider verneinen. Die Einführung von Wechselkennzeichen würde die Zahl der auf der Straße abgestellten Kraftfahrzeuge voraussichtlich erheblich erhöhen. Außerdem ist neben der Erschwerung der Zurückziehung nichtversicherter Fahrzeuge aus dem Straßenverkehr ein Mißbrauch der Wechselkennzeichen durch Ausborgen zur Verwendung an nichtversteuerten oder nichtversicherten Fahrzeugen nicht auszuschließen. Aus diesen Gründen soll von einer Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes, die für eine Steuerermäßigung Voraussetzung wäre, abgesehen werden.
folger (NA), 1965-01-21:
Herr Staatssekretär, wie ist es zu erklären, daß Sie der Meinung sind, durch die nicht gekennzeichneten Fahrzeuge auf den Straßen würde der Parkraum noch mehr eingeengt, wenn man bedenkt, daß nach der Straßenverkehrsordnung Fahrzeuge ohne Kennzeichen und ohne Versicherung auf öffentlichen Straßen und Plätzen nicht abgestellt werden dürfen? Der Fahrzeughalter müßte also das zweite Fahrzeug 'unter allen Umständen auf seinem Privatgrundstück bzw. in seiner Garage stehen haben. Außerdem möchte ich bitten, zu erklären, worin der Mißbrauch bestehen könnte, wenn immer nur ein Fahrzeug benutzt werden kann. Das andere muß ja auf privatem Grundstück abgestellt sein.
jaeger (vizepräsident), 1965-01-21:
Das waren bereits zwei Zusatzfragen.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-01-21:
Es ist leider so, daß nur die wenigsten Kraftfahrzeugbesitzer eine Garage oder einen Hof haben, wo sie Fahrzeuge abstellen können. Zum zweiten: Diese Befürchtungen, die nach Maßgabe der in Deutschland geltenden steuerrechtlichen und versicherungsrechtlichen Bestimmungen gehegt werden, liegen nun einmal bei den Experten vor, die diese Frage bereits wiederholt geprüft haben. Sie haben diese Frage insbesondere

auch mit Rücksicht auf Ihren Hinweis auf entsprechende Verhältnisse in der Schweiz geprüft, und es ist dabei festgestellt worden, daß gerade die steuerrechtlichen und versicherungsrechtlichen Bestimmungen in der Schweiz ganz anders sind, abgesehen davon, daß wir eine viel höhere Verkehrsdichte in Deutschland haben als die Schweiz.
jaeger (vizepräsident), 1965-01-21:
Herr Abgeordneter Strohmayr zu einer Zusatzfrage!
strohmayr (NA), 1965-01-21:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß es ausgezeichnet wäre, idem Beispiel der Schweiz zu folgen, vor .allem im Hinblick auf die Entlastung des innerstädtischen Verkehrs? Es geht mir und vielen anderen auch ja praktisch selber so, daß wir unis im Großstadtverkehr mit. größeren, schwereren Wagen zu bewegen haben. Wäre es nicht gegeben, hier das Kennzeichen auszuwechseln und den kleineren Wagen für den innerstädtischen Großstadtverkehr zu verwenden? Damit würde uch der Großstadtverkehr erleichtert, und der einzelne, der das Fahrzeug benutzt, käme besser voran und hätte bessere Parkmöglichkeiten. Ich frage Sie, ob Sie nicht auch der Auffassung sind; daß es sehr gut wäre, dem Beispiel der Schweiz zu folgen und die Steuergesetzgebung entsprechend abzuändern?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-01-21:
Herr Abgeordneter, diese Frage wird zweifellos erneut zur Prüfung anstehen im Rahmen der Steuerharmonisierungsverhandlungen, die zur Zeit in Brüssel stattfinden. Wir können ohnedies im Augenblick keine nationalstaatliche Sonderregelung mehr treffen, sondern müßten zumindest ein Konsultationsverfahren einleiten, und dieses würde durch die Harmonisierungsverhandlungen überrollt werden.
strohmayr (NA), 1965-01-21:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Auffassung, daß ,die versicherungsrechtlichen Möglichkeiten 'besonders leicht dadurch zu regeln sind, daß eben die Versicherung nicht an das Fahrzeug, sondern an das Kennzeichen geknüpft wird?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-01-21:
Das ist eine Möglichkeit, über die man sprechen kann.
gerstenmaier (präsident), 1965-01-21:
Ich danke dem Herrn 'Berichterstatter.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Erler.
jaeger (vizepräsident), 1965-01-21:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage XI/2 - des Abgeordneten Dr. Eppler - auf.
Trifft die Mitteilung des baden-württembergischen Innenministeriums zu, wonach der Plan für die generelle Linienführung der Umgehung von Freudenstadt im Zuge der Bundesstraßen 28 und 294 bereits vorliegt?
bitte herr staatssekretär seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-01-21:
Die von Ihnen zitierte Mitteilung des Innenministeriums von Baden-Württemberg in Stuttgart trifft insoweit zu, Herr Abgeordneter, als jetzt die Ausweitung eines generellen Vorentwurfs für die Verlegung der Bundesstraßen 28, 294 und 462 im Raum Freudenstadt abgeschlossen werden konnte. Voraussichtlich wird die Planung meinem Hause im Laufe des kommenden Frühjahrs vorgelegt werden, so daß nach Abschluß der Prüfung und der nach Lage der Dinge dann zweifellos notwendigen weiteren Verhandlungen - der Vorentwurf wird nämlich verschiedene Variantenlösungen beinhalten - mit der Aufstellung der baureifen Entwürfe begonnen werden kann.
eppler (NA), 1965-01-21:
Herr Staatssekretär, wie ist es möglich gewesen, daß, nachdem das Stuttgarter Ministerium die von Ihnen nun bestätigte Mitteilung' gemacht hatte, mir in der Fragestunde vom 11. Dezember 1964 eine entgegengesetzte Auskunft gegeben wurde?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-01-21:
Ich erinnere mich, daß ich eine ähnliche Frage von Ihnen erhalten und beantwortet habe. Ich nehme an, daß unser Haus über die Tatsache, daß die generellen Vorentwürfe dort abgeschlossen worden sind, noch nicht unterrichtet war. Ich ersehe auch aus den Unterlagen, daß mit der Aufstellung .dieser Vorentwürfe eine nachgeordnete Behörde des Ministeriums in Stuttgart beauftragt war. Es ist durchaus möglich, daß auch Stuttgart nicht unterrichtet war.
Aber ich werde diese Frage gern prüfen und Sie über das Ergebnis informieren.
jaeger (vizepräsident), 1965-01-21:
Eine zweite Zusatzfrage!
eppler (NA), 1965-01-21:
Herr Staatssekretär, bleibt es, nachdem ich Ihre Antwort so verstehe, daß Sie vor sechs Wochen einfach noch nicht unterrichtet waren - das ist ja keine Schande -, bei der Zusage, die Sie am 11. Dezember gegeben haben, nach der in dem Augenblick, in dem die Trassenführung vorliegt, mit der Ausarbeitung der baureifen Pläne begonnen werden soll?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-01-21:
Ja, dabei bleibt es.
jaeger (vizepräsident), 1965-01-21:
Wir kommen jetzt zur ersten Frage - des Herrn Abgeordneten Dr. Wahl. Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-01-21:
Herr Präsident, darf ich die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Wahl gemeinsam beantworten?
jaeger (vizepräsident), 1965-01-21:
Wir kommen zur Frage XI/6 - des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) -:
Welche Ergebnisse bezüglich einer Harmonisierung von Maßen und Gewichten von Lastkraftwagen innerhalb der EWG haben die letzten diesbezüglichen Verhandlungen ergeben?
gerstenmaier (präsident), 1965-01-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schultz.
jaeger (vizepräsident), 1965-01-21:
Bitte sehr, ich rufe dann die Fragen XI/3 und XI/4 - des Herrn Abgeordneten Dr. Wahl - auf:
Hat die Bundesregierung geprüft, ob die Aufgabe des Staates, die der Bevölkerung drohenden Verkehrsgefahren abzuwenden, nicht auch eine Vorschrift rechtfertigen könnte, die zur Verringerung der Verkehrsunfälle den Fußgängern bei Dunkelheit das Tragen lichtreflektierender oder wenigstens heller Kleidungselemente zur Pflicht machen würde?
Könnte man nicht wenigstens versuchen, durch einen großzügigen Werbefeldzug eine der Anregung in Frage XI/3 entsprechende Änderung der Bekleidungssitten herbeizuführen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-01-21:
Die gesetzliche Einführung von Einrichtungen für die Sicherung von Fußgängern bei Dunkelheit auf Straßen ohne Gehweg ist bisher nicht beabsichtigt. Dagegen wurde in der Straßenverkehrsordnung vorgeschrieben, daß Fußgänger außerhalb geschlossener Ortschaften auf Straßen ohne Gehweg die äußerste linke Straßenseite benutzen müssen. Wird diese Vorschrift eingehalten, dann verliert die Sicherung der Fußgänger durch Rückstrahler oder andere rückstrahlende Stoffe an Bedeutung, da der Fußgänger Fahrzeuge, die ihn gefährden könnten, rechtzeitig bemerken und ihnen ausweichen kann.
Bereits seit 1949 - das ist die Antwort auf Ihre zweite Frage - wird die Bevölkerung der Bundesrepublik in regelmäßigen Abständen über die Gefahren auf Straßen ohne Gehweg bei Dunkelheit oder Zwielicht aufgeklärt. Das geschieht durch Veröffentlichungen in der Tages- und Fachpresse, durch Merkblätter und Broschüren, durch Vorträge und Verkehrserziehungsfilme. In allen diesen Veröffentlichungen und Veranstaltungen wird auch die Zweckmäßigkeit des Linksgehens auf Landstraßen, des Tragens heller Kleidungsstücke und der Verwendung von Rückstrahlern oder lichtreflektierenden Gegenständen - z. B. Gürtel, Spangen, Armbinden, Clips - hingewiesen.
jaeger (vizepräsident), 1965-01-21:
Wir kommen zur Frage XI/5 - des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) -.
Entspricht es den Tatsachen, daß die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen vom Sonntagsfahrverbot in der Hauptreisezeit 1965 stark eingeschränkt werden soll?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-01-21:
Auf Grund der vor allem im letzten Jahr gesammelten Erfahrungen ist der Bundesminister für Verkehr der Ansicht, daß die Erteilung der Ausnahmegenehmigungen während der Hauptreisezeit des Jahres 1965 erheblich eingeschränkt werden sollte, da der Verkehrsfluß auf stark belasteten Bundesfernstraßen durch schwere Lastzüge erheblich gestört wird. Entsprechende Verhandlungen mit den Ländern, die übrigens allein für die Erteilung der Ausnahmegenehmigungen zuständig sind, wurden aufgenommen.
schmidt (NA), 1965-01-21:
Herr Staatssekretär, ist schon abzusehen, in welchem Ausmaß sich die Ausnahmegenehmigungen in etwa bewegen werden und bewegen müssen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-01-21:
Nein, das ist nicht abzusehen. Es sind Besprechungen zur Vorbereitung der Abwicklung des Reiseverkehrs und des Straßenverkehrs in den Hauptverkehrszeiten mit den Ländern im Gange. Es wird auch nicht davon die Rede sein, daß Ausnahmen überhaupt unterbleiben sollen. Man wird eben auf Grund der Erfahrungen vor allem über die Verkehrsbelastung auf den einzelnen Straßen Ausnahmegenehmigungen auch daran binden, daß bestimmte Straßen nicht benutzt werden und dafür gewisse Umgehungen in Kauf genommen werden müssen.
schmidt (NA), 1965-01-21:
Herr Staatssekretär, teilt das Bundesverkehrsministerium die Auffassung, daß zu diesen Verhandlungen auch die betroffenen Verkehrskreise und die Vertreter der besonders betroffenen Räume mit herangezogen werden?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-01-21:
Darauf wird die Landesverkehrsbehörde, die ja die Ausnahmegenehmigungen erteilt, in jedem Falle Rücksicht nehmen.
bitte herr staatssekretär seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-01-21:
In den EWG-Ministerratssitzungen vom 22. Juni und vom 20. Oktober 1964 ist entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 22. Januar 1964 versucht worden, eine gemeinsame Regelung der Abmessungen und Gewichte der Lastkraftwagen und Lastzüge zu finden. Die deutsche Delegation hat dabei erkennen lassen, daß die Bundesregierung zu weitgehenden Zugeständnissen bereit ist, um zu einer Einigung zwischen den Partnerländern und zu einer europäischen Lösung beizutragen. Sie ist bis an die äußerst vertretbaren Grenzen gegangen durch ihre Bereitschaft zu einer Lösung auf der Grundlage einer Zuglänge von 18 m und eines Zuggewichts von 38 t. Über diese Begrenzung von Länge und Gesamtgewicht besteht jetzt im EWG-Bereich Einigkeit. Hinsichtlich des Grenzwerts für die Achslast ist von deutscher Seite mit Unterstützung durch die Niederlande und Italien mit Nachdruck betont worden, daß ein höherer Wert als 10 t mit Rücksicht auf das Aufrechterhalten eines

zuverlässigen Straßenzustandes und die Verkehrsdichte in Deutschland nicht in Betracht kommen kann.
Auch in der letzten EWG-Ministerrat-Tagung am 10. Dezember 1964 kam es in der Achslastfrage zu keiner Einigung. Es sollten Karten der Straßen vorgelegt werden, die für eine Dauerbelastung mit 13 t geeignet sind. Italien hat erklärt, solche Straßen überhaupt nicht zu besitzen. Die Niederlande und die Bundesrepublik konnten nur einige Straßen benennen, die aber kein zusammenhängendes Netz bilden. Diese drei Länder lehnten daher die Einführung der 13-t-Achse ab und waren auch nicht bereit, ihre Einführung zu einem späteren Zeitpunkt ohne nochmalige internationale Überprüfung zuzugestehen. Frankreich, unterstützt von Belgien, bestand auf sofortiger Einführung der 13-t-Achse als Norm für den Verkehr innerhalb der EWG, obwohl derartige Fahrzeuge weder nach Spanien, der Schweiz, Osterreich oder Skandinavien heute schon einfahren dürfen. Leider sind daher keine Anzeichen für eine Verständigung in der Achslastfrage vorhanden.
jaeger (vizepräsident), 1965-01-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmidt!
schmidt (NA), 1965-01-21:
Herr Staatssekretär, ist nunmehr, nachdem mit Ausnahme der Achslastfrage eine europäische Einigung erzielt worden ist, damit zu rechnen, daß das Bundesverkehrsministerium entsprechende Veröffentlichungen herausgibt, damit die langjährige Unsicherheit in den entsprechenden Wirtschaftskreisen beseitigt wird?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-01-21:
Damit ist zu rechnen, Herr Abgeordneter.
jaeger (vizepräsident), 1965-01-21:
Noch eine Zusatzfrage!
schmidt (NA), 1965-01-21:
Herr Staatssekretär, bestehen Befürchtungen, daß bei Ablehnung der 13-t-Achse - wobei ich Ihre Auffassung völlig teile - die mögliche weitere europäische Einigung auf dem Verkehrssektor seitens des Forderers Frankreich wieder auf Schwierigkeiten stößt?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-01-21:
Es mag sein, daß Schwierigkeiten auftreten. Aber ich bin überzeugt, daß sich im Laufe der Zeit doch die Vernunft durchsetzen wird.
jaeger (vizepräsident), 1965-01-21:
Wir kommen damit zur Frage XI/7 - des Herrn Abgeordneten Reichmann -.
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Deutsche Bundesbahn beabsichtigt, die Bahnstrecken Neustadt ({0}) - Bonndorf und Hintschingen - Oberlauchringen stillzulegen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-01-21:
Meinem Hause liegt weder für die Strecke Neustadt - Bonndorf noch für die Strecke Hintschingen - Oberlauchringen ein Antrag der Deutschen Bundesbahn auf Stillegung vor. Es ist jedoch bekannt, daß die Deutsche Bundesbahn auch für diese wie für manche andere Strecken Einzeluntersuchungen durchführt, um sich einen Überblick über die Wirtschaftlichkeit zu verschaffen. Dies ist zweifellos ihre Pflicht.
Zum Grundsätzlichen des Fragenkomplexes der Stillegung von Strecken der Deutschen Bundesbahn hat der Bundesverkehrsminister vor diesem Hohen Hause schon mehrmals, zuletzt ausführlich am 16. Dezember 1964, Stellung genommen. Ich kann nur wiederholen und versichern, daß jeder Einzelfall hinsichtlich der Auswirkungen auf die wirtschaftliche und verkehrspolitische Entwicklung eingehend geprüft wird, und zwar unter rechtzeitiger Einschaltung der zuständigen Landesbehörden. Damit wird die Berücksichtigung der örtlichen Belange gewährleistet.
reichmann (NA), 1965-01-21:
Herr Staatssekretär, darf ich auf Grund dessen annehmen, daß die gesamtwirtschaftlichen Benachteiligungen, die entstünden, entsprechend berücksichtigt werden?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-01-21:
Herr Abgeordneter, das ist auf Grund Ihrer Anfrage bereits geschehen. Ich

kann Ihnen mitteilen, daß die ältesten Wagen - das sind die sogenannten zweiachsigen Reisewagen -bereits aus dem Verkehr gezogen worden sind und nur noch .die dreiachsigen Wagen verwendet werden.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-01-21:
Wenn gesamtwirtschaftliche Benachteiligungen entstehen, die schwer ins Gewicht fallen, wird ein Stillegungsantrag nicht genehmigt, allerdings mit der Folge, daß dann nach § 28 a ides Bundesbahngesetzes ,der Bundesbahn ein entsprechender finanzieller Ausgleich für diese Ausgaben vom Bund geleistet werden muß.
jaeger (vizepräsident), 1965-01-21:
Ich rufe auf die Frage XI/8 - des Abgeordneten Dr. Mommer -, die von Herrn Dr. Eppler übernommen wird:
Sind die Schiffahrtsabgaben für die Fahrgastschiffahrt auf dem Neckar für das Jahr 1965 erhöht worden?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-01-21:
Die seit 30 Jahren unveränderten Schiffahrtabgaben auf dem Neckar sind im Zuge einer Revision ,der Abgabentarife für die Fahrgastschiffahrt auf den süddeutschen Wasserstraßen ab 1. Januar 1965 teilweise erhöht, teilweise ermäßigt worden. Die Ermäßigungen betragen in den nahen Entfernungen 'bis zu 80 %. Bei den sogenannten Langstreckenfahrten beträgt die Belastung mit Schiffahrtabgaben nach dem neuen Tarif z. B. bei voller Besetzung eines Schiffes mit 450 Personen 0,74 % der gesamten Fahrpreiseinnahmen, bei Besetzung mit 25 %, wenn also das Schiff nur zu einem Viertel 'der Tragfähigkeit besetzt ist, 2,95 % dieser Fahrgasteinnahmen.
jaeger (vizepräsident), 1965-01-21:
Ich rufe auf die Frage XI/9 -des Abgeordneten Fritsch -:
Ist die Bundesregierung bereit, die Verkehrsverhältnisse im Bayerischen Wald durch einen weiteren Ausbau der B 85 auf der Strecke zwischen Regen und Passau zu verbessern?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-01-21:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung ist bereit, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel die Bundesstraße 85 zwischen Regen und Passau schrittweise weiter zu verbessern. So wird noch in diesem Jahre bei Trautmannsdorf eine Verlegung in Angriff genommen werden. Der zwischen Tittling und Passau bereits mit Erfolg abgeschlossene Zwischenausbau wird in den nächsten Jahren im nördlich davon gelegenen Abschnitt nach Kräften fortgesetzt werden.
jaeger (vizepräsident), 1965-01-21:
Eine Zusatzfrage.
fritsch (NA), 1965-01-21:
Welchen finanziellen Aufwand, Herr Staatssekretär, werden die für 1965 vorgesehenen Maßnahmen in etwa haben?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-01-21:
Allein die bei Trautmannsdorf vorgesehene Verlegung wird etwa 1,5 Millionen DM beanspruchen.
fritsch (NA), 1965-01-21:
Ist in Ansehung der gesamten Verkehrsverhältnisse im Bayerischen Wald geplant, über diesen Ausbau bei Trautmannsdorf hinaus den Ausbau der gesamten B 85 auf der Strecke von Regen bis Passau vorzusehen und insoweit eine verkehrsmäßige Konzeption von Bundesseite für den gesamten Bayerischen Wald möglichst gleichzeitig durchzuführen, wobei ich an den wiederholt von mir reklamierten Ausbau der Fernverkehrsverbindungen durch die B 11, die B 8 und die Autobahn erinnern darf?
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-01-22:
Eine solche Mißdeutung kann leicht entstehen.
({0})
dehler (vizepräsident), 1965-01-22:
Eine zweite Zusatzfrage.