Jaeger (vizepräsident), 1964-10-21:
Das Wort hat der Herr Bundesschatzminister.
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schoettle hat heute morgen den ERP-Wirtschaftsplan angesprochen. Der Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1965 liegt dem Hohen Hause lin der Drucksache IV/2622 vor. Ich darf hier sagen: Der ERP-Wirtschaftsplan beruht auf dem ERP-Sondervermögen, und hier ist für die Gestaltung maßgebend der § 2 des ERP-Verwaltungsgesetzes vom 31. August 1953, in dem es heißt: „Das Sondervermögen dient ausschließlich diem Wiederaufbau und der Förderung der deutschen Wirtschaft." Dieses Zitat zeigt, daß sich hier .ein gewisser Wandel vollzogen hat, der auch 'im Wirtschaftsplan seinen Niederschlag finden muß.
Ursprünglich waren die ERP-Wirtschaftspläne auf Finanzierungshilfen abgestellt, also im wesentlichen für den Wiederaufbaugezielt, während wir heute in erster Linie die Förderung der deutschen Wirtschaft betreiben und hier insbesondere Struktur- und Anpassungshilfen leisten. Diese Wandlung unserer Wirtschaft hat dazu geführt, daß die breite Basis der Maßnahmen abgebaut werden mußte und wir in zunehmendem Maße Schwerpunkte, Konzentrationspunkte geschaffen haben.
Der vorliegende Wirtschaftsplan hat im wesentlichen fünf derartige Schwerpunkte. Ich darf sie im einzelnen darstellen: für Westdeutschland die Maßnahmen für die mittelständische gewerbliche Wirtschaft, die untergegliedert sind in die Fördergebiete, kleinbäuerliche und schwachstrukturierte Gebiete, dann Maßnahmen für Existenzgründung in neuen Wohnsiedlungen, Maßnahmen für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegssachgeschädigte, Partikulierschiffahrt, Förderung der Produktivität und der Kreditgarantiegemeinschaften.Dafür sind in dem Plan 204 Millionen gegenüber 187 Millionen im vergangenen Jahr vorgesehen.
Der zweite Schwerpunkt sind Struktur- und Anpassungshilfen, hier Umstellungen und Anpassungen der gewerblichen Wirtschaft, Maßnahmen im Bereich der Energiewirtschaft, Maßnahmen in der Verkehrswirtschaft, hier für die Seehafenbetriebe, dann Finanzierung ausländischer Auftrage an Schiffswerften, Modernisierung der Handelsflotte und gewerbliche Wirtschaft im Saarland. Der Gesamtbetrag beläuft sich auf 168,4 Millionen DM gegenüber 118,4 Millionen im vergangenen Jahr.
Ich darf hier ergänzend sagen, daß sich auch der Bundesrat in der vergangenen Woche bei der Beratung des ERP-Wirtschaftsplans besonders mit dem Problem der Werften beschäftigt hat, die in einem ausgesprochen schwierigen Wettbewerb stehen und hier schwer zu kämpfen haben. Der Bundesrat 'hat aber auch die Frage der Förderung der Wirtschaft an der Saar 'behandelt, und es wurde im Bundesrat eine Entschließung verabschiedet, die darauf hinausgeht, daß diese Förderung nicht auf das Saarland beschränkt bleiben, sondern auch für andere Problemgebiete Platz greifen sollte.
Ich brauche in dem Zusammenhang nur noch zu erwähnen, daß wir auch an die Zonenrandgebiete hier entsprechend denken müssen.
Der dritte Schwerpunkt ist die Reinhaltung von Wasser und Luft, ein Punkt, der ausgeweitet werden konnte und ausgeweitet werden mußte. Ferner haben wir noch eine Reihe von sonstigen Förderungsmaßnahmen. Der Ansatz hat sich hierbei von 2,66 auf 13,7 Millionen DM erhöht.
Neben diesem großen Block - Förderung der westdeutschen Wirtschaft - steht die Förderung der Wirtschaft in Berlin. Da gibt es Maßnahmen für Investitionen und Eigenkapitalfinanzierung, ein Wiederaufbauprogramm und Baumaßnahmen in Berlin, Auftragsfinanzierung für die Berliner Wirtschaft sowie Forschungs- und sonstige Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 383 Milionen DM gegen über 471 Millionen DM im vergangenen Jahr. Der Unterschied hängt damit zusammen, daß wir im letzten Jahr 50 Millionen DM, die frei waren, nachgeschossen haben. Aus diesem Grunde haben wir in diesem Jahr einen 'etwas niedrigeren Betrag.
Der vierte Schwerpunkt liegt bei der Entwicklungshilfe. Hier handelt es sich um Finanzierungshilfen zugunsten von Entwicklungsländern, Finanzierungshilfen für Lieferungen an Entwicklungsländer und Finanzierungshilfen an deutsche Unternehmer für Investitionen in Entwicklungsländern. Das Volumen beträgt 229 Millionen DM, gegenüber 200 Millionen DM im vergangenen Jahr.
Ich darf nun einige Bemerkungen zum ERP-Haushaltsplan und zum Bundeshaushalt machen. Früher war es ohne Zweifel einmal so, daß ERP-Wirtschaftsplan und Bundeshaushaltsplan zusammenliefen und Maßnahmen aus beiden Haushalten bedient wurden, Das wurde abgebaut, und wir können heute feststellen, daß der ERP-Plan im wesentlichen ergänzende Maßnahmen im Rahmen dieser Schwerpunkte fördert. Der interministerielle Ausschuß für ERP und das Parlament beschäftigen sich ja immer wieder mit dem Haushaltsplan. Herr Kollege Schoettle hat darauf hingewiesen, daß das Vermögen von ERP erhalten werden muß. Diese Betrachtung steht in Übereinstimmung mit § 5 des ERP-Verwaltungsgesetzes. Dort ist festgelegt - ich darf zitieren -:
Das Sondervermögen soll in seinem Bestand erhalten bleiben. Es ist nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu verwalten.
Dieser Tatsache wird Rechnung getragen. Wir können, um das Vermögen zu erhalten, auch keine Zu6962 

Bundesminister Dr. Dollinger
schösse geben, sondern müssen uns im wesentlichen auf Darlehen beschränken. Der Umfang unserer Möglichkeiten in bezug auf den ERP-Wirtschaftsplan hängt entscheidend davon ab, wie hoch die Tilgungsraten und die Zinserträgnisse in den einzelnen Jahren sind. Aus diesem Grunde ist es auch nicht möglich, die Zinssätze weiter nach unten zu drücken, weil dies wieder am Volumen für die einzelnen Jahre zehren würde.
Das ERP-Vermögen hat heute einen Bestand von 8,1 Milliarden DM gegenüber 6,1 Milliarden DM im Jahre 1954. Es gibt keinen Zweifel, daß wir auch in Zukunft den ERP-Plan entsprechend den wirtschaftlichen Notwendigkeiten gestalten müssen. Das bedeutet, daß wir bei Schwerpunkten und bei Konzentrationen bleiben müssen, wobei eine gewisse Elastizität entsprechend den wirtschaftlichen Gegebenheiten und Notwendigkeiten erforderlich ist.
Ich darf hier feststellen, daß seit 1949 in Westdeutschland aus ERP-Mitteln insgesamt 12,8 Milliarden DM Kredite gegeben worden sind. Nach Berlin wurden 5,6 Milliarden DM und für die Entwicklungshilfe 1,4 Milliarden DM gegeben. Ich glaube, daß die Marshallplan-Gelder bei uns in Deutschland sehr gut angewandt wurden und daß die Wirkung gut war, was vor kurzem auch amerikanische Besucher, die sich mit dieser Frage beschäftigten, mit besonderem Nachdruck betont haben.
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- Wir wollen es nicht vergessen. Ich habe im vorigen Jahr bei dem Besuch von Präsident Kennedy eine Urkunde übergeben und gleichzeitig Amerikaner eingeladen. Diese Besucher haben sich davon überzeugt, was wir aus diesen Geldern machen konnten. Wir wollen uns auch weiterhin bemühen, entsprechend den Gedanken von Marshall und entsprechend dem, was bisher geschehen ist, den ERP-Wirtschaftsplan so zu gestalten, daß wir mit diesen Geldern die Leistungsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft, insbesondere in jenen Branchen und Räumen, die strukturell in Bedrängnis sind, verbessern können.
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