rehs (NA), 1958-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich als krasser Außenseiter in dieser Diskussion der agrarpolitischen Fachleute das Wort erbeten habe, so nicht deshalb, um quasi als agrarischer Sonntagsjäger auf den grünen Weidegründen dieser Fachleute zu jagen. Ich möchte nur einige Bemerkungen zu einem Kapitel des Grünen Plans machen, das auf den Seiten 6 und 7 im Abschnitt A behandelt ist. Ich möchte als Anwalt der vertriebenen Bauern zu diesem Abschnitt einige Ausführungen machen und bitte hierzu um Ihre wohlwollende Aufmerksamkeit.
Die vertriebenen Landwirte sind mit Genugtuung darüber erfüllt, daß in diesem Grünen Plan erstmalig auch ihre Situation behandelt worden ist. Ich brauche in diesem Augenblick keine großen Ausführungen darüber zu machen, daß es sich bei der Eingliederung dieser Bevölkerungsgruppe nicht nur um eine wirtschaftspolitische, sondern schlechthin um eine politische, um eine staatspolitische und eine besondere menschliche Aufgabe handelt. Es kommt nicht darauf an, w o Konsequenzen aus dem Teil des Berichts gezogen werden, der sich jetzt auch erstmalig im Grünen Plan findet. Es kommt nur darauf an, d a ß Konsequenzen gezogen werden.
Wenn Sie sich die Eingliederungsbilanz bei dieser Bevölkerungsgruppe vergegenwärtigen - die ursprüngliche Größenordnung mag umstritten sein, ob 700 000 oder 400 000, auch diese Zahl ist hoch genug - und die Ergebniszahlen des jetzigen Berichts nehmen, müssen Sie doch die Frage als berechtigt ansehen, ob wirklich alles Menschenmögliche getan worden ist, um diese bäuerlichen Kräfte, soweit es irgend ging, wieder mit dem Boden zu verwurzeln, und ob insbesondere dieser Aufgabe die Dringlichkeit eingeräumt worden ist, die ihr sachlich, menschlich und politisch zukommt. Aus dieser Perspektive entstehen allerdings beim Lesen der Seiten 6 und 7 des Grünen Plans Zweifel, ob das dort gezeichnete Bild vollständig und infolgedessen richtig ist. Ich will auf die Einzelheiten nicht eingehen; lassen Sie mich nur folgendes dazu feststellen.
Es wird von einem Programm von insgesamt 17 000 Stellen für das Jahr 1957 gesprochen. Aber wir haben Erfahrungen in dieser Hinsicht. Ich würde es als offener und klarer angesehen haben, wenn die Bundesregierung an dieser Stelle die Plan- und die Effektivziffern der vergangenen Jahre in Vergleich gestellt hätte. Dann hätte sich nämlich ergeben, daß die Eingliederung der vertriebenen Bauern tatsächlich von Jahr zu Jahr abgenommen hat. 1954 waren es noch 14 562 Stellen, 1955 waren es 14 395 Stellen, 1956 nur mehr 13 353 Stellen, und für 1957 kann, soweit ich unterrichtet bin, schätzungsweise nur mit etwa 12 500 Stellen gerechnet werden. Wenn man in den Ländern nach den Aussichten für 1958 fragt, dann hört man mit beträchtlicher Resignation die Zahl von nur etwa 10 000 Stellen. Das ist nur gerade die Hälfte dessen, was das Hohe Haus bei den Beratungen zum Bundesvertriebenengesetz im Jahre 1953 nach langen Überlegungen und an Hand sehr konkreter Unterlagen und Berichte zugrunde gelegt hat. Flächenmäßig ist das Eingliederungsergebnis noch wesentlich stärker zurückgegangen, als es in der Stellenzahl zum Ausdruck kommt.
Ich hoffe, daß sich an dieser Stelle nicht das trübe Schwarze-Peter-Spiel zwischen Bund und Ländern wiederholt, das wir gestern bei einem anderen Thema in diesem Hause erlebt haben. Ich möchte sehr herzlich darum bitten, Herr Minister Lübke, daß die Bundesregierung nicht versucht, in diesem Punkte die Verantwortung auf die durchführenden Länder abzuschieben. Ich darf feststellen, daß die Bundesregierung und nicht die Länder gemäß § 46 des Bundesvertriebenengesetzes das Siedlungsprogramm aufzustellen und daß die Bundesregierung und nicht die Länder nach derselben Bestimmung die Mittel - ich wiederhole: d i e Mittel und nicht nur: Mittel, wie es im Grünen Plan heißt - für die

Durchführung der Siedlung, die Eingliederung der vertriebenen Bauern bereitzustellen hat.
Nicht anders, meine Damen und Herren, als mit dem Siedlungsprogramm und seiner Erfüllung ist es um die Siedlungsfinanzierung bestellt. Der Bericht spricht von einem Gesamtbedarf für 1957 von 600 Millionen DM, von denen 205 Millionen aus dem Haushalt kommen. Er sagt aber nichts von den unendlichen Schwierigkeiten, mit denen die Länder zu kämpfen hatten, um an diese Millionen rechtzeitig heranzukommen, und nichts davon, daß ein nicht unbeträchtlicher Teil dieser Mittel nur im Wege der Vorbelastung des Haushalts von 1958 bereitgestellt werden konnte. Ich sage Ihnen sicherlich auch nichts besonders Neues, meine Damen und Herren, verehrter Herr Bundesminister Lübke, wenn ich auf die große Unruhe hinweise, die wegen der Finanzierung des Siedlungsprogramms für 1958 heute in den betroffenen Kreisen herrscht. Ich möchte daher die ganz konkrete Frage an die Bundesregierung stellen: Wird sie der gesetzlichen Verpflichtung auf Bereitstellung der Mittel nachkommen, die für die Eingliederung der vertriebenen Bauern im Haushaltsjahr 1958 erforderlich sind, und wird sie insbesondere diese Verpflichtung so rechtzeitig erfüllen, daß die Planung auch tatsächlich realisiert werden kann?
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang noch einen weiteren kurzen Hinweis! Seit drei Jahren werden von der Bundesregierung Maßnahmen zur Vereinfachung der Siedlungsfinanzierung angekündigt. Ich habe mir aus Schleswig-Holstein sagen lassen, daß sich in diesem Punkte praktisch bis heute noch nicht das geringste geändert hat: Immer noch eine Vielzahl von Geldquellen, eine Vielzahl - unausbleiblich daher - von Gläubigern und Schuldnergruppen, von Zahlungsterminen, ein höherer Verwaltungsaufwand usw., der natürlich in einzelnen Fällen entsprechende Verzögerungen im Gefolge hat.
Ich möchte daher in diesem Zusammenhang die sehr dringende Bitte an die Bundesregierung richten, hier nun einmal wirklich zu einer durchgreifenden Lösung zu kommen, damit Ihre Glaubwürdigkeit, meine Herren von der Bundesregierung, in den Ländern in dieser Hinsicht wiederhergestellt wird.
Lassen Sie mich zu der wirtschaftlichen Lage der vertriebenen Bauern noch eine weitere Bemerkung machen! Auch insoweit bedarf der Teil des Berichts hier in dem Grünen Plan einer Ergänzung, zum Teil auch einer Berichtigung. Ich halte es für einen gefährlichen Trugschluß, wenn von der Zahlungsmoral der Vertriebenen auf ihre wirtschaftliche Lage geschlossen wird. Daß sich diese Menschen bis auf das äußerste selber auspumpen, um ihre Verpflichtungen zu erfüllen, ist kein Beweis für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Betriebs, sondern ausschließlich ein persönlicher, charakterlicher und moralischer Pluspunkt. Durch die Einschränkungen, die der Bericht bezüglich der Flüchtlingspächter macht, wird meines Erachtens dieses Problem nicht genügend scharf herausgestellt. Der Herr Bundesernährungsminister hat die Situation der Flüchtlingspächter nur allgemein als unbefriedigend bezeichnet.
Erlauben Sie mir, darauf hinzuweisen, daß, soweit ich unterrichtet bin, in einem Untersuchungsbericht der Treuhandstelle für Agrarkredit in Schleswig-Holstein vom August 1957 - es wurden damals von 1200 Flüchtlingspachtbetrieben 260 auf ihre wirtschaftliche Lage untersucht - als Ergebnis festgestellt wird, daß 31 % dieser Betriebe keine wirtschaftlich gesicherte Existenz darstellen und zum Teil sogar als akut gefährdet anzusprechen sind. Im Schnitt dürften nach diesen Feststellungen alle Vertriebenenpachtbetriebe in Schleswig-Holstein über die Belastung durch die regulären Siedlungskredite hinaus mit rund 400 DM pro Hektar kurzfristig verschuldet sein. Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, daß bei dem dadurch sich ergebenden Zinsverlust betriebliche Rücklagen usw. völlig ausgeschlossen sind.
Noch ein anderes Beispiel! Von 154 Flüchtlingsbetrieben in Schleswig-Holstein sind nach den Feststellungen der Treuhandstelle für Agrarkredit 62 % über ihre finanzielle Leistungsgrenze hinaus belastet. Das wird wahrscheinlich in den anderen Ländern nicht viel anders sein. Ich glaube also, daß man bei einer solchen Sachlage nicht nur davon sprechen kann, daß die Situation unbefriedigend sei, sondern daß man hier offen und deutlich erklären muß, daß hier mehr geschehen, daß hier mehr als bisher geholfen werden muß und auch geholfen werden soll.
Es ist natürlich richtig, wenn in dem Grünen Plan in diesem Zusammenhang auf § 13 des Bundesvertriebenengesetzes hingewiesen wird. Aber dieser Hinweis darf nicht nur von den erntegeschädigten Betrieben sprechen; dadurch wird ein falsches Bild hervorgerufen. Die Lage ist ganz allgemein bei den landwirtschaftlichen Vertriebenenbetrieben in der von mir geschilderten Weise problematisch. Auch der Herr Bundesvertriebenenminister - er ist vor kurzem weggegangen - sollte sich als für die Vertriebenenprobleme zuständige Ressortminister mit dieser Frage besonders befassen.
Nun noch einige Worte zu dem angekündigten neuen Siedlungsgesetz. Nach all dem, was mir als Nichtfachmann, aber als innerlich anteilnehmender Leidensgefährte dieser Menschen über diese Dinge bekannt ist, muß ich sagen, daß es für die Eingliederung der vertriebenen Bauern nicht so sehr neuer Gesetze als vielmehr der Menschen bedarf, die die schon bestehenden Möglichkeiten zugunsten der vertriebenen Bauern unbürokratisch und im Sinne einer wirklichen Eingliederung in die westdeutsche Landwirtschaft ausnutzen. Es scheint mir deshalb dringend erforderlich zu sein, daß sich die Planungen und Absichten, die hinsichtlich des neuen Siedlungsgesetzes bestehen, nicht nachteilig auf die Fortführung der bisherigen, ja schon als unzulänglich dargestellten Eingliederungsmaßnahmen auswirken dürfen. Es ist unbedingt notwendig, daß die Eingliederung unberührt von diesen Planungen nach dem Bundesvertriebenengesetz weitergeführt wird.
Aus den Ausführungen zu diesem wenig erfreulichen Kapitel im Grünen Plan hat die Bundesregierung Schlußfolgerungen nicht gezogen; sie sind
jedenfalls nicht erkennbar. Angesichts der großen Sorgen und der vielen Befürchtungen, die infolgedessen in den betroffenen Kreisen herrschen, bitte ich Sie daher, Herr Minister Dr. Lübke, mir die folgenden Fragen noch im Rahmen dieser Debatte zu beantworten.
1. Werden die Siedlungsmittel für 1958 rechtzeitig und im erforderlichen Umfang den Ländern zur Verfügung gestellt werden?
2. Werden im Haushalt 1958 besondere Zuschüsse für die wirtschaftliche Festigung von landwirtschaftlichen Flüchtlingsbetrieben eingesetzt werden?
3. Wird die wirtschaftliche Lage der vertriebenen Landwirte in den künftigen Berichten gemäß § 4 des Landwirtschaftsgesetzes besonders dargestellt und mit der der Betriebe der einheimischen Landwirtschaft bezüglich ihrer Rentabilität und Produktivität verglichen werden? In diesem Punkte - das darf ich noch bemerken- bestehen gerade angesichts der Auswirkungen der außer jedem Zweifel notwendigen Agrarstrukturverbesserungsmaßnahmen bei den vertriebenen Landwirten erhebliche Sorgen.
Und 4. Wird die Eingliederung der vertriebenen Landwirte durch das beabsichtigte Siedlungsgesetz nachteilig beeinflußt werden, und wird, wenn diese Gefahr besteht, die Bundesregierung dafür Sorge tragen, daß dies verhindert wird?
Ich wäre Ihnen dankbar, Herr Minister Lübke, wenn Sie mir hierauf eine positive Antwort erteilten und damit die grüne Farbe, die ja das Symbol der Hoffnung ist, auch für die vertriebenen Bauern, die ostdeutschen vertriebenen Landwirte, hier zu diesem hoffnungsvollen Sinnbild machten.
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