emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-10-15:

Schönen Dank, Herr Präsident. - Lieber Kollege
Mattfeldt, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Nach
Kenntnis der Bundesregierung hat sich die britische Regierung bisher weder zum Verkauf der RWE Dea als solchem positioniert noch sonst ein der deutschen Investitionsprüfung vergleichbares Verfahren durchgeführt. Die
Bundesregierung steht in engem Kontakt mit der britischen Botschaft sowie dem britischen Energieministerium, dem DECC, das für die Vergabe von Öl- und Gasförderlizenzen im Vereinigten Königreich zuständig ist,
da die britische Tochtergesellschaft RWE Dea UK eine
Reihe lokaler Förderlizenzen hält. Die Vertragsparteien




haben vereinbart, eine Zusicherung zum Fortbestand
dieser Lizenzen nach dem Verkauf zu beantragen. Bislang wurde eine solche Zusicherung nicht erteilt.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-15:
Gibt es dazu noch eine Rückfrage, Kollege Mattfeldt?

({0})

Bitte schön.
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-10-15:

Sie beziehen sich damit auf Ihre nächste schriftlich
eingereichte Frage. Wenn ich die Antwort darauf vorziehen darf, würde ich das, mit Verlaub, machen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-15:
Dann nehmen wir die Frage 2 des Kollegen Mattfeldt

mit dazu:
Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der Forderung von Professor Dr. Claudia Kemfert, Deutsches Institut
für Wirtschaftsforschung, am 6. Oktober 2014 im ARD-Morgenmagazin nach einer nationalen Gasreserve vor dem Hintergrund, dass es für Öl eine Bevorratungsverpflichtung gibt,
nach der im Krisenfall die Versorgung 90 Tage aufrechterhalten werden muss und in Deutschland schon über ein Viertel
der deutschen Gasspeicher in russischer Hand ist ({0})?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-10-15:

Herr Kollege Mattfeldt, das BMWi vergibt derzeit
eine Studie mit dem Titel „Möglichkeiten zur Verbesserung der Gasversorgungssicherheit und der Krisenvorsorge durch Regelungen der Speicher ({0}) einschließlich der Kosten
sowie der wirtschaftlichen Auswirkungen auf den
Markt“. Nach einer zu erwartenden Beauftragung ab November ist die Bearbeitungszeit zur Erstellung der Studie
mit sechs Monaten festgesetzt, sodass mit Ergebnissen
im April 2015 gerechnet werden kann. Die Diskussionen
über eine mögliche Speicherregelung sollten dann auch
die Vorgaben und Überlegungen auf europäischer Ebene
berücksichtigen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-15:
Der Fragesteller ist zufrieden. - Es gibt dann eine Zusatz- oder Nachfrage des Abgeordneten Krischer von
Bündnis 90/Die Grünen. Bitte.
Oliver Krischer (NA), 2014-10-15:
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Frau Staatssekretärin, ich möchte jetzt gerne eine Nachfrage zur ersten
Frage stellen; denn das ging gerade ineinander über.
Nach meinen Informationen hat die Letter One Group
bzw. Herr Fridmann eine Unbedenklichkeitserklärung
für den Kauf der RWE Dea AG bei der Bundesregierung
beantragt. Wurde diese Unbedenklichkeitserklärung
vonseiten der Bundesregierung erteilt und, wenn ja oder
nein, mit welcher Begründung?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-10-15:

Nach dem deutschen Außenwirtschaftsrecht kann
eine Unbedenklichkeitsbescheinigung nur dann versagt
werden, wenn der Verkauf an einen außereuropäischen
Erwerber nachweislich Gefahren für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit mit sich bringt. Das war hier nicht
der Fall. Wir haben die einzelnen Erwägungen vor kurzem dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie dargestellt; der Bericht liegt dem Ausschuss vor. Insofern war
diese Unbedenklichkeitsbescheinigung nicht zu versagen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-15:
Herr Krischer, eigentlich dürften Sie keine zweite

Frage mehr stellen. Sie könnten allenfalls eine Frage zu
der zweiten schriftlich eingereichten Frage stellen.
Oliver Krischer (NA), 2014-10-15:
Ich würde es gerne zur zweiten Frage tun, da ich auch

zu diesem anderen Themenkomplex eine Nachfrage
habe.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-15:
Ich habe es geahnt. - Bitte.
Oliver Krischer (NA), 2014-10-15:
Die Bundesregierung musste einen Stresstest im Hinblick auf die Gasversorgung in Deutschland vornehmen.
Das war eine Forderung der EU-Kommission. Das Ergebnis dieses Stresstests ist nach meinen Informationen
auch der EU-Kommission vorgelegt worden. Meine
Frage ist: Warum wird das Ergebnis dieses Stresstests
nicht veröffentlicht, nicht der Öffentlichkeit zugänglich
gemacht?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-10-17:
Kollege Lengsfeld, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Beck?
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-15:
Wir kommen damit zur Frage 3 der Abgeordneten

Höhn. Diese wird schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 4 der Abgeordneten Katharina
Dröge, Bündnis 90/Die Grünen, auf:

Inwiefern unterstützt die Bundesregierung den vom italienischen Vizeminister für Außenhandel, Carlo Calenda, in der
FAZ vom 6. Oktober 2014 öffentlich geäußerten Vorschlag,
ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA in
einem verringerten Umfang, etwa ohne ein Kapitel zum Investitionsschutz oder zu Liberalisierungen im Bereich der
Finanzdienstleistungen oder Lebensmittelsicherheit, abzuschließen?

Frau Staatssekretärin, bitte.
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-10-15:

Liebe Kollegin Dröge, ich antworte wie folgt: Die
Bundesregierung kommentiert neue Vorschläge eines
einzelnen Regierungsmitglieds nicht. Ziel der Bundesregierung bleibt, ein umfassendes Abkommen zu schließen, so wie es das von den Mitgliedstaaten und der EUKommission erteilte Verhandlungsmandat vorsieht.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-15:
Ich vermute, dass Sie eine Zusatzfrage haben, Kollegin Dröge? - Bitte schön.
Katharina Dröge (NA), 2014-10-15:
Herzlichen Dank, Frau Gleicke, für diese Antwort,

die mich, wie ich sagen muss, etwas betrübt stimmt;
denn Sie hätten ja durchaus die Möglichkeit gehabt, den
italienischen Kollegen in dieser Frage gemäß den Leitlinien zu unterstützen, die Herr Gabriel letzte Sitzungswoche hier im Bundestag skizziert hat. Da hat er ja eine
ganze Reihe an roten Linien auch für Handelsabkommen
skizziert und gesagt, das sei die Maxime seines Regierungshandelns. Jetzt hat der italienische Kollege einen
Vorschlag gemacht, der genau in diese Richtung geht.
Da hätte ich nach den Ankündigungen von Herrn
Gabriel schon erwartet, dass er das jetzt auch massiv und
deutlich unterstützt. Deswegen noch einmal die Frage:
Wieso hat Herr Gabriel dies unterlassen?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-10-15:

Noch einmal: Für die Bundesregierung erkläre ich,
dass wir Vorschläge einzelner Regierungsmitglieder
nicht kommentieren. Insofern bleibt es selbstverständlich
bei dem, was Herr Gabriel im Ausschuss auch mit Ihnen
diskutiert hat, Frau Kollegin Dröge. Das ist sozusagen die
Handlungsanweisung für die Bundesregierung, wenn es
auf europäischer Ebene um die Diskussion geht, wie das
Freihandelsabkommen weiter verhandelt wird.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-15:
Zweite Zusatzfrage, bitte, Frau Kollegin Dröge.
Katharina Dröge (NA), 2014-10-15:
Okay, dann versuche ich es andersherum. Wenn Sie

die Vorschläge einzelner Mitglieder anderer Regierungen nicht kommentieren, dann beantworten Sie aber
vielleicht meine Nachfrage. Meine Nachfrage wäre, ob
sich die Bundesregierung in Form von Herrn Minister
Gabriel vorstellen könnte, relevante Teile wie ein Investitionsschutzkapitel im Konkreten oder etwa die Bereiche Finanzdienstleistungen oder Lebensmittelsicherheit
aus dem Freihandelsabkommen TTIP auszuklammern,
und ob sie bereit ist, sich auf europäischer Ebene dafür
einzusetzen, dass das Mandat entsprechend geändert
wird.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-15:
Ich wurde von langjährigen Parlamentariern darauf

hingewiesen, dass das vier Fragen waren. Normalerweise ist nur eine zulässig. Aber wir wollen es der Bundesregierung überlassen, wie sie darauf antwortet. Prinzipiell aber bitte nur eine Frage pro Nachfrager.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-15:
Dann kommen wir zur Frage 5, ebenfalls von der Abgeordneten Katharina Dröge, Bündnis 90/Die Grünen:
Wie will die Bundesregierung Nachverhandlungen beim

Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, CETA,
durchsetzen, wenn sowohl die kanadische Regierung in Person des Handelsministers Ed Fast - „Die Verhandlungen zu
CETA sind beendet, und Kanada und die EU haben sich auf
eine fertige Fassung geeinigt“, FinanzNachrichten vom
5. Oktober 2014 - als auch die designierte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström - „Das wäre keine gute Idee“,
Der Tagesspiegel vom 29. September 2014 - Nachverhandlungen beim CETA ablehnen?

Frau Staatssekretärin.
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-10-15:

Die alleinige Kompetenz, die Verhandlungen mit Kanada zu führen, liegt nach den europäischen Verträgen
bei der Europäischen Kommission. Die Bundesregierung hält weitere Verbesserungen im Abkommen für
notwendig und bringt ihre Anliegen wie üblich über die
Brüsseler Ratsgremien ein, insbesondere über den Handelspolitischen Ausschuss, aber auch in Gesprächen auf
politischer Ebene. Soweit möglich, tut sie dies gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten. Es ist denkbar, dass




Verbesserungen im gegenseitigen Einvernehmen vorgenommen werden können.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-15:
Haben Sie eine Zusatzfrage, Frau Kollegin Dröge?
Katharina Dröge (NA), 2014-10-15:
Dazu habe ich eine Zusatzfrage. Diese Debatte haben

wir bereits letzte Sitzungswoche im Parlament geführt,
und da hat sich Herr Gabriel erfreulich kritisch, wie ich
fand, zum Thema „Investitionsschutzklauseln in CETA“
geäußert und gesagt, mit ihm werde es ein solches CETA
nicht geben. Deswegen wüsste ich jetzt im Anschluss
gern konkret: Welche Termine haben er oder Vertreter
seines Ministeriums im Anschluss an diese Ankündigung gegenüber dem Parlament wahrgenommen, um
diese Forderung in Brüssel zu transportieren und ihr zum
Erfolg zu verhelfen? Bitte sagen Sie uns einfach, wann
er wohin gefahren ist und mit wem er telefoniert hat.
Dann wissen wir, ob es nur eine Willensbekundung war
oder ob wir mit etwas Konkretem rechnen können. Aus
der Berichterstattung wissen wir zwar, dass man bislang
über Schuldenschnitte und andere Dinge gesprochen hat.
Von der kompletten Herausnahme des ISDS-Mechanismus habe ich bisher aber nirgendwo etwas lesen können.
Deshalb frage ich so konkret nach.
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-10-15:

Frau Kollegin Dröge, Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass ich Ihnen die Einträge im Terminkalender
oder die Gesprächstermine, die Herr Minister in den
letzten Tagen und Wochen wahrgenommen hat, nicht im
Einzelnen herbeten kann. Da bitte ich herzlich um Verständnis und würde gerne schriftlich antworten.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-15:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte.
Katharina Dröge (NA), 2014-10-15:
Herzlichen Dank, darüber freue ich mich sehr. - Die

zweite Frage wäre: Wenn Herr Gabriel, was wir uns alle
nicht wünschen, in den Verhandlungen nicht erfolgreich
damit sein sollte, ISDS aus CETA auszuschließen, können wir dann damit rechnen, dass die Bundesregierung
dem Abkommen nicht zustimmen wird? So haben wir es
jedenfalls in der letzten Sitzungswoche wahrgenommen.
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-10-15:

Im Moment wird die rechtliche Prüfung des Verhandlungsergebnisses, das jetzt vorliegt, vorgenommen. Danach wird das Abkommen übersetzt. Dann erst gibt es
die Möglichkeit für die Bundesregierung, dazu Entscheidungen zu treffen und dann im Rat ihr Abstimmungsverhalten deutlich zu machen, sodass wir erst anschließend
daran im Parlament entscheiden können.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-10-16:
Der Kollege Klaus Ernst hat für die Fraktion Die

Linke das Wort.

({0})
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-10-15:

Liebe Kollegin Rüffer, Ihre Frage beantworte ich wie
folgt: Grundsätzlich ist festzuhalten: Die Bundesregierung sieht viel Sinn und sehr großen Nutzen in einem
Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada.
Ob die Bundesregierung dem Beschluss zur Unterzeichnung des Abkommens im Rat zustimmen kann, lässt sich
erst sagen, wenn der endgültige Vertragstext feststeht
und von der Bundesregierung abschließend geprüft
wurde.

Die Bundesregierung sieht, unabhängig von der Feststellung, dass sie Investitionsschutzregeln in Abkommen
mit entwickelten Rechtsstaaten für nicht erforderlich
hält, insbesondere in den Punkten Regelung von etwaigen Umschuldungen sowie Bankrestrukturierungen und
-abwicklungen Klärungsbedarf. Die Bundesregierung
strebt die Klärung dieser Punkte mit der EU-Kommission an.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-15:
Zusatzfrage?
Corinna Rüffer (NA), 2014-10-15:
Wir gehen, ehrlich gesagt, davon aus, dass Sie sich

nur deshalb an Verhandlungen beteiligen, weil Sie sie für
sinnvoll und unterstützenswert halten. Insofern danke
für den Hinweis; aber davon sind wir ausgegangen.

Sie haben ein paar Punkte genannt, die kritisch sein
könnten und von Ihnen, glaube ich, auch so wahrgenommen werden. Deswegen stelle ich die Frage noch einmal
konkreter: Wenn diese Aspekte im Abkommen enthalten
sein sollten - Sie haben einige Punkte genannt -, würde
das dazu führen, dass die Bundesregierung es ablehnen
würde? Können wir damit rechnen?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-10-15:

Wie ich eben der Kollegin Dröge schon gesagt habe,
befinden wir uns im Moment in der Phase der Rechtsförmlichkeitsprüfung. Dann werden die Texte sozusagen
konsolidiert und übersetzt. Danach wird die Bundesregierung eine Entscheidung darüber treffen, wie sie sich
im Rat verhält. Erst dann werden wir hier im Parlament
die Möglichkeit haben, zu entscheiden.
Corinna Rüffer (NA), 2014-10-15:
Das bedeutet, dass Sie für sich keine roten Linien

markiert haben, über die Sie nicht gehen würden? Verstehe ich das richtig?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-10-15:

Liebe Frau Kollegin Rüffer, der Minister hat sehr
deutlich klargemacht, wo er Verbesserungsbedarf sieht.
Ich habe vorhin der Kollegin Dröge geantwortet, dass er
seine Möglichkeiten nutzt, in den Ratsgremien diesen
Verbesserungsbedarf darzustellen, auch in den politischen Gesprächen mit den Vertretern der Mitgliedstaaten. Insofern sind wir sehr optimistisch, dass es noch
Verbesserungen geben wird. Wir bleiben einfach im Gespräch. Das Verfahren ist trotzdem so, wie ich es Ihnen
eben geschildert habe.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-15:
Dann kommen wir zur Frage 7 der Abgeordneten

Corinna Rüffer:
Wäre es denkbar, dass auf Grundlage des Investitionsschutzkapitels im CETA bei Umschuldungen von Staatsanleihen Klagen vor internationalen Schiedsgerichten vorgebracht
werden könnten?

Frau Staatssekretärin, bitte.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-15:
Ich rufe die Frage 9 auf:

Wie möchte die Bundesregierung nach dem Abschluss der
Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und
Kanada einzelne Teile im CETA, beispielsweise im Bereich
des Investitionsschutzes, neu verhandeln, und welchen
Zeitrahmen hat sie dafür ins Auge gefasst?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-10-15:

Schönen Dank. - Liebe Frau Kollegin Rüffer, das ist
quasi das Beispiel dafür, weshalb ich gesagt habe, dass
wir Möglichkeiten sehen, Verbesserungen hinzubekommen. Die Bundesregierung hat sich erfolgreich dafür
eingesetzt, dass ein ursprünglich von Kanada unterbreiteter Vorschlag zur Regelung von Umschuldungen nachträglich in den Abkommenstext aufgenommen wurde,
siehe Annex X: Public Debt, Seite 184 des CETA-Textes
vom 26. September 2014. Diese Textpassage war im
CETA-Text, der am 5. August 2014 an die EU-Mitgliedstaaten übermittelt wurde, noch nicht enthalten. Damit
hat sich die Gefahr von erfolgreichen Klagen gegen etwaige Umschuldungsmaßnahmen verringert. Die Bundesregierung wird sich ungeachtet dessen für weitere
Verbesserungen einsetzen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-15:
Dazu eine Zusatzfrage?
Corinna Rüffer (NA), 2014-10-15:
Ja.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-15:
Bitte.
Corinna Rüffer (NA), 2014-10-15:
Ich formuliere es einmal so: Wird die Bundesregierung CETA zustimmen, auch wenn die Regelungen im
Kapitel über Investitionsschutz nicht dahin gehend verändert werden, dass Klagen bei Umschuldungen von
Staatsanleihen ausgeschlossen wären? Noch einmal eine
ähnliche Frage.
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-10-15:

Liebe Frau Kollegin, gerade wird die Rechtsförmlichkeit der Texte geprüft. Anschließend werden sie übersetzt. Diese Texte werden, wie ich eben beispielhaft erklärt habe, im Laufe der Prüfverfahren noch geändert.
Die Bundesregierung wird dann anhand der Abschlusstexte ihre Entscheidung treffen und entsprechend im Rat
agieren. Danach werden wir hier im Parlament darüber
zu entscheiden haben.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-15:
Sie dürfen noch einmal nachfragen, wenn Sie mögen? Okay, nicht mehr. Danke.

Frau Dröge hat noch eine Nachfrage. Bitte.
Katharina Dröge (NA), 2014-10-15:
Ich habe noch eine Nachfrage. Ich finde es etwas

schade, dass Sie sich hier offensichtlich nicht festlegen
möchten, weil ich Herrn Gabriel letzte Sitzungswoche
im Plenum anders verstanden habe. Ich habe noch einmal eine konkrete Nachfrage: Hätten die Gläubiger bzw.
Besitzer griechischer Staatsanleihen auf der Grundlage
von Bestimmungen, wie sie in CETA vorhanden sind, vor
internationalen Schiedsgerichten gegen die Umschuldung
griechischer Staatsanleihen, die seit März 2012 bestehen,
klagen können? Ich finde, dass das für uns eine relevante
Frage ist, um bewerten zu können, was wir gerade verhandeln.
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-10-15:

Frau Kollegin Dröge, wie Sie wissen, bin ich von Beruf Bauingenieurin und keine Juristin. Ich würde Ihnen
diese Frage gern schriftlich beantworten und würde die
Juristen des Hauses damit beschäftigen, damit Sie eine
konkrete Antwort bekommen. - Danke schön.
Uwe Kekeritz (NA), 2014-10-15:
Sie haben sicher mitbekommen, was in den letzten

Tagen in Mexiko passiert ist: 43 junge Menschen - Studenten - sind ermordet worden. Hat das irgendwelche
Auswirkungen auf Ihre Verhandlungen? Ich denke, dass
die Sicherheitsbedingungen in Mexiko auch Einfluss auf
die Vertragsgestaltung haben sollten.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-12:
Herr Minister.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-15:
Danke schön. - Dann kommen wir zur Frage 8 des

Abgeordneten Dr. Frithjof Schmidt, Bündnis 90/Die
Grünen:

Sind die Äußerungen des Bundesministers für Wirtschaft
und Energie, Sigmar Gabriel, aus den vergangenen Wochen
zu den Investitionsschutzregeln im CETA so zu verstehen,
dass, wenn die Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren weiterhin Bestandteil im CETA bleiben sollten, die Bundesregierung im Rat der Europäischen Union gegen ein solches Abkommen stimmen würde?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-10-15:

Danke schön, Herr Präsident. - Lieber Herr Kollege
Schmidt, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Bundesregierung sieht viel Sinn und sehr großen Nutzen in
einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und
Kanada. Die Bundesregierung begrüßt daher, dass die
EU-Kommission und Kanada ein vorläufiges Verhandlungsergebnis erreicht haben. CETA erfüllt nach Ansicht
der Bundesregierung grundsätzlich die Erwartungen an
ein modernes und ehrgeiziges Freihandelsabkommen
zwischen Industriestaaten. Der Abschluss von CETA
wird auch ein wichtiges Signal senden, dass die EU zum
Freihandel steht und in der gemeinsamen Handelspolitik
handlungsfähig ist.




Ob die Bundesregierung dem Beschluss zur Unterzeichnung des Abkommens im Rat zustimmen kann,
lässt sich erst sagen, wenn der endgültige Vertragstext
feststeht und von der Bundesregierung abschließend geprüft wurde. Hinsichtlich des Kapitels zum Investitionsschutz sieht die Bundesregierung noch Klärungsbedarf.
Die Bundesregierung steht hier mit der EU-Kommission
in Kontakt. Allgemein macht die Bundesregierung weiter deutlich, Investitionsschutzbestimmungen und Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren zwischen Staaten mit
entwickelten Rechtsschutzsystemen nicht für erforderlich zu halten.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-15:
Eine Nachfrage dazu? - Bitte, Herr Dr. Schmidt.
Frithjof Schmidt (NA), 2014-10-15:

Ich habe eine Nachfrage zum Status der Verhandlungen. Einerseits hat es eine Zeremonie mit dem Kommissionspräsidenten Barroso und dem kanadischen Premierminister Stephen Harper dahin gehend gegeben, dass das
Abkommen abgeschlossen sei. Andererseits haben wir
die Information, dass die Verhandlungen im Handelsausschuss des Rates über das Abkommen noch gar nicht abgeschlossen sind. Können Sie mir erklären, welche
Rechtsauffassung die Bundesregierung hat? Sind die
Verhandlungen denn jetzt abgeschlossen, und, wenn ja,
wie können dann die Verhandlungen im Handelsausschuss des Rates noch gar nicht abgeschlossen sein?
Oder andersherum: Wenn Sie die Rechtsauffassung haben, dass dieses Abkommen de facto oder de jure noch
nicht paraphiert ist, wie sind dann die Verhandlungen im
Handelsausschuss des Rates angelegt, und was sind die
Erwartungen der Bundesregierung hinsichtlich der
Dauer? Wann, glauben Sie, wäre das Abkommen dann in
einem Zustand, dass es den Mitgliedstaaten zur Ratifizierung zugeleitet werden kann?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-10-15:

Der Punkt ist in der Tat, dass die Verhandlungen zwar
beendet worden sind - das ist ja öffentlich erklärt worden -; allerdings ist es tatsächlich so, dass der Vertragstext im Moment bearbeitet wird, weil es noch eine Reihe
zu klärender Fragen gibt. Da sind die Juristen am Werk.
Danach wird der Vertragstext, wie ich schon erklärt
habe, übersetzt, und dann wird das Abkommen den Mitgliedstaaten sozusagen in seiner schlussendlichen Form
vorliegen. Dann wird sich die Bundesregierung mit den
einzelnen Passagen und dem gesamten Vertrag beschäftigen und entscheiden, wie sich ihr Abstimmungsverhalten im Rat darstellen wird. Danach werden wir auch hier
im deutschen Parlament darüber diskutieren können.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-15:
Noch eine Zusatzfrage von Dr. Schmidt.
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2014-10-15:

Frau Präsidentin, wenn ich eine Anregung machen
dürfte: Die anschließende Frage des Kollegen Ströbele
geht in die gleiche Richtung. Wären Sie damit einverstanden, wenn ich beide Fragen zusammen beantworte?
Uwe Kekeritz (NA), 2014-10-15:
Ja.
Frithjof Schmidt (NA), 2014-10-15:

Ich möchte fragen, ob mein Eindruck richtig ist, dass
es offensichtlich an zwei Punkten unterschiedliche
Rechtsauffassungen der Bundesregierung und der Kommission gibt.

Erstens. Ist mein Eindruck richtig, dass die Kommission die Rechtsauffassung vertritt, diese Verhandlungen
seien abgeschlossen? Kommissar De Gucht hat deswegen ja auch gesagt, es könne daran nichts mehr geändert
werden.

Zweitens, die Frage der Ratifizierung. Ist mein Eindruck richtig, dass die Bundesregierung die Rechtsauffassung vertritt, dass dies ein gemischtes Abkommen ist,
es also den Mitgliedstaaten zur Ratifizierung zugeleitet
werden muss, die EU-Kommission aber dezidiert die
Rechtsauffassung vertritt, dass dies kein gemischtes Abkommen ist, es also den Mitgliedstaaten nicht zur Ratifizierung zugeleitet werden muss? Ist die Bundesregierung, falls die EU-Kommission der Rechtsauffassung
der Bundesregierung nicht folgt, bereit, den EuGH anzurufen?