Zeitel (NA), 1978-03-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesarbeitsminister, angesichts der ungewöhnlich schwierigen Situation, in der sich die Rentenversicherung befindet, hätte man eigentlich von einem Minister einen etwas sachlicheren Beitrag erwarten dürfen.
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Sie sind wirklich ein ehrenwerter Mann. Ich will Ihnen für Ihre Trickspielereien nur zwei Beispiele nennen. Wir haben hier vor einem Jahr mit großer Leidenschaft über den Jahreswirtschaftsbericht debattiert, und wir haben damals Ihre optimistische Schätzung für falsch gehalten. Das können Sie in den Protokollen nachlesen.
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Sie haben das „Schwarzmalerei" genannt. Sie haben sich geirrt. Wir hatten die richtige Position. VerdreSie nicht die Fakten!
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Das zweite, Herr Arbeitsminister. Die mündigen Bürger der Bundesrepublik haben ein Anrecht darauf, von einem volkswirtschaftlich geschulten Arbeitsminister nicht dauernd irreführend informiert zu werden.
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Wenn Sie sagen, die Weltwirtschaftskrise sei an allem schuld, insbesondere an der Entwicklung des Jahres 1977, dann wissen Sie, daß dies falsch ist. Der deutsche Außenhandel ist im Jahre 1977 erfreulicherweise noch einer der Stabilisatoren der Konjunktur gewesen. Die Investitionsneigung jedoch hat nicht das gebracht, was Sie erwartet haben. Das und nichts anderes ist die Wahrheit.
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Lassen Sie mich ein paar Bemerkungen zu den 32 Milliarden DM und ihrer Projektion machen. Herr Ehrenberg, Tatsache ist doch, daß wir innerhalb von 15 Monaten bereits die dritte Rentensanierung diskutieren, und zwar auf der Basis ständig wechselnder Zahlen. Das ist doch nicht zu bestreiten.
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Es heißt in der Begründung Ihres Gesetzentwurfs im Zusammenhang mit der Projektion bezeichnenderweise - ich darf mit Genehmigung des Präsidenten zitieren -, dies seien Arbeitshypothesen, deren Eckwerte darauf gründen, „daß die außenwirtschaftlichen Bedingungen, . . . sich nicht wesentlich ändern und die binnenwirtschaftlichen Voraussetzungen durch entsprechende Verhaltensweise aller Beteiligten verwirklicht werden". Die Bundesregierung fügt hinzu - sie ist vorsichtig in den schriftlichen Äußerungen -:
Die Eintreffenswahrscheinlichkeit dieser Arbeitshypothesen kann zur Zeit nur schwer abgeschätzt werden.

Gewiß muß die Bundesregierung von Annahmen über die wirtschaftliche Entwicklung für ihre Planung ausgehen; aber die Treffsicherheit der Vorhersagen dieser Regierung kann doch nach den jüngsten Erfahrungen als nicht sehr hoch eingeschätzt werden.
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Sie sind doch wahrlich kein Meister der Projektion, um auch noch erwarten zu können, daß wir Ihren Zahlen gläubig zustimmen, noch dazu - hier stimmen wir mit Herrn Schmidt überein -, als wir uns bezüglich der Außenhandelsentwicklung nicht mehr so sicher sein können wie bisher und wir auf der anderen Seite bei der Lohnentwicklung mit Daten konfrontiert werden könnten, die in eine andere Richtung gehen.
Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Fraktion ist bereit, ihren Beitrag zur Lösung der schwierigen Rentenproblematik zu leisten;
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aber sie ist nicht willens,
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Herr Minister, die Buchhaltungszahlen von immer erneut Irrenden, von denen der Bundeskanzler sprach, anzuerkennen oder gar zur Grundlage ihrer Politik zu machen.
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Lassen Sie mich hier noch einmal wiederholen, was Herr Kollege Franke gesagt hat. Diese Zahlen kommen für uns schon deshalb nicht in Betracht, weil sie auch für die Zeit nach 1980 - in der nächsten Legislaturperiode - noch von 1 Million Arbeitslosen ausgehen.
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Unsere politischen Gestaltungsvorstellungen beruhen nicht darauf, diese hohe Arbeitslosigkeit und deren Folgeprobleme zu konservieren, sondern darauf, sie entscheidend abzubauen. Das ist der andere Ansatz.
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Wir sind nicht bereit, Herr Ehrenberg, ,die Mithaftung für fragwürdige Zahlen und für einen Weg zu übernehmen, der durch immer erneute, in kürzerer Zeitfolge sich wiederholende Sanierungsakte und Vertrauensbrüche gegenüber den von der Versicherung betroffenen Bürgern gekennzeichnet ist.
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- Ich meine Sie, Herr Kollege Wehner.
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Wir verkennen nicht - auch das will ich hier zum Ausdruck bringen -, daß wir Anfang der 80er Jahre vor tiefgreifenden Änderungsnotwendigkeiten in der Rentenversicherung stehen.
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- Dank der Verfassungsgerichtsurteile, Herr Wehner, falls Sie das nicht wissen sollten.
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Die unvermeidliche Reformaufgabe wird um so schwerer lösbar sein, wenn der gegenwärtige Trend der Bevölkerungsentwicklung anhält. Ohne das hier im einzelnen auf die demographischen Entwicklungstendenzen eingegangen werden kann,
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möchte ich für die CDU/CSU-Fraktion feststellen, daß die Bundesregierung bisher für jene Gruppen unserer Bevölkerung wenig getan hat, die die größten Reallasten aus der Sicherung der Rentenzahlungen zu tragen haben, nämlich die Familie mit Kindern, insbesondere die kinderreichen Familien.
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Im Gegenteil, die Bundesregierung deklariert - z. B. im Eherecht - eine Politik als fortschrittlich, bei der ,sich junge Menschen immer mehr fragen, ob sie überhaupt eine Ehe eingehen sollen.
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Es geht indessen bei der Frage der Rentensanierung nicht nur um den häufig zitierten Lastenausgleich zwischen Rentnern und Arbeitnehmern, den die Bundesregierung auch in der Begründung zum vorliegenden Gesetz fast ausschließlich anspricht, sondern nach unserer Auffassung mehr noch um den Lastenausgleich zwischen denjenigen, die die Mühen und Lasten der Kindererziehung tragen, und denjenigen, die sich dem bewußt entziehen. Wir sehen jedenfalls auch in einer besseren Familienpolitik die letztlich ausschlagende Grundlage für die längerfristige Rentensanierung und nicht allein in Finanzierungsregeln.
Ich möchte damit aber auch zum Ausdruck bringen, daß die Union andere Vorstellungen über eine dauerhafte Lösung der Finanzierung der Rentenversicherung hat als die Regierung.
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- Hören Sie bitte zu, Herr Glombig. Unser Haupteinwand - und das geht gerade an Sie und Ihre Bemerkung von heute mittag ({20})
gegenüber den Koalitionsparteien besteht darin, daß das Gewicht der Einheit von Wirtschafts-, Finanz-und Sozialpolitik in der jüngsten Vergangenheit gröblich vernachlässigt worden ist.
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Nach unserer Auffassung ist eine gute, d. h. stabile und dynamische Wirtschaftsentwicklung mit relativ hohen Wachstumsraten das entscheidende Fundament für die Finanzierung unseres kostspieligen sozialen Sicherheitssystems. Dies haben wir
jedenfalls eingehalten, solange wir die Regierungsverantwortung hatten.
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Die Regierungskoalition muß sich vorhalten lassen, daß sie diese Grundlagen erschüttert hat.
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Sie hat - allen voran der Bundeskanzler - zuerst die Inflation verniedlicht, dann aus inflationär aufgeblähten Steuerkassen überreichlich Geschenke verteilt, u. a. auch dadurch, daß sie den Krankenversicherungsbeitrag der Rentner aufgehoben hat.
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Allein das hätte bis heute 12 Milliarden DM mehr in die Kassen der Rentenversicherung gebracht.
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Daraus ist das Problem der strukturellen Defizite in den öffentlichen Haushalten entstanden, und daraus resultieren die immer erneuten Abgabenbelastungen ' für die Bürger und in zunehmendem Maße insbesondere für die Arbeitnehmer der unteren Schichten.
Die Bundesregierung hat durch die überzogene Verteilungspolitik letztlich den Rückgang der Investitionstätigkeit unserer Unternehmungen verursacht, aus dem die Arbeitslosigkeit folgt. Aus der rückläufigen Investitionstätigkeit und nicht primär, Herr Ehrenberg, aus der immer wieder fälschlich zitierten Weltwirtschaftskrise resultiert im wesentlichen das,
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was wir in der Beschäftigung an Fehlentwicklungen beklagen. Daraus folgen auch letztlich die Löcher in der Rentenversicherung.
Lassen Sie mich wenigstens an einigen Zahlen verdeutlichen, was die gegenwärtige Arbeitslosigkeit in unserem Land bedeutet. Ein Prozent weniger Wachstum bedeutet mehr als 4 Milliarden DM Einnahmeausfall in den öffentlichen Kassen. Ein Prozent weniger wirtschaftliches Wachstum bedeutet rund 200 000 mehr Arbeitslose. 100 000 Arbeitslose verursachen Einnahmeausfälle in Höhe von rund 1 Milliarde DM und noch einmal Zusatzkosten im sozialen Sicherheitsbereich von rund 1 Milliarde DM. Das ist das Problem der Arbeitslosigkeit, Herr Ehrenberg, wie es uns interessiert. Uns interessieren nicht die Rechenkunststücke beim Zahlungstransport von einem Sozialversicherungszweig auf den nächsten, heute in der Rentenversicherung, übermorgen in der Arbeitslosenversicherung. Sie schieben hier doch hin und her.
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Mit anderen Worten, die eine Million Arbeitslosen, die wir haben und die primär eine Folge der verfehlten Regierungspolitik sind,
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beengen den öffentlichen Finanzierungsspielraum um 20 Milliarden DM.
Die CDU/CSU-Fraktion vertritt daher die Auffassung, daß die jetzt diskutierten Maßnahmen zur Sanierung der Renten letztlich ein Herumkurieren an Symptomen bedeuten, die nicht die Wurzeln der Fehlentwicklung darstellen.