Gerhard Schick (NA), 2007-02-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die

Linksfraktion hat wieder einmal einen Dreizeiler vorgelegt. Ich habe nichts gegen Dreizeiler; doch wenn sie
schon so kurz sind, dann sollten sie wenigstens gereimt
sein.

({0})

Es ist zwar nicht so, dass sich Inhalt und Länge von Anträgen immer genau entsprechen. Aber man merkt an
den dürren, kurzen Worten Ihres Antrags schon, dass Sie
sich verschiedene Aspekte des Themas noch nicht genau
angeschaut haben.

({1})

Ich habe den Eindruck, Sie haben das „Statistische Jahrbuch“ genommen, nach großen Summen Ausschau gehalten und dann den Stift fallen lassen, und auf das, wo
er gelandet ist, wollen Sie jetzt eine Steuer erheben. So
kann man soziale Gerechtigkeit nicht formulieren; da
muss man schon früher aufstehen!

({2})

Ein paar Punkte sind schon angesprochen worden.
Der erste ist der Vergleich mit Großbritannien. Wollen
Sie wirklich das Steuersystem am Finanzplatz London
als Vorbild für Deutschland nehmen und die Privilegien
für Spitzenverdiener in den Banken eins zu eins auf
Deutschland übertragen? - In Hessen ist das übrigens
konkret vorgeschlagen worden. - Man kann doch nicht
einen Einzelpunkt herausgreifen, aber das Umfeld außen
vor lassen!

({3})

Also: Wollen wir es vergleichen, oder wollen wir es
nicht vergleichen? Ich bin jedenfalls nicht dafür, London
insgesamt zum Vorbild zu nehmen.

({4})

Wenn Sie allerdings nur diesen einen Aspekt herausgreifen wollen, müssen Sie sich damit auseinandersetzen,
wie sich das auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirkt.

({5})

Der zweite Punkt. Sie behaupten, Spekulation werde
dadurch eingeschränkt. Wissen Sie, Derivate - der spekulativere Teil der Finanzgeschäfte - sind in London von
dieser Steuer ausgenommen. Das Londoner Modell zu
übertragen, heißt also nicht, Spekulation zu unterbinden.
Wenn Sie aber die spekulativen, die derivativen Finanzinstrumente einbeziehen wollen, müssen Sie sich genau
anschauen, was das für den Wettbewerb zwischen den
Standorten bedeutet. Ihr einfacher Vergleich funktioniert
also nicht.

Für unsere Seite, für die Grünen, möchte ich noch das
verbraucherpolitische Argument hervorheben. Wenn wir
eine reine Börsenumsatzsteuer einführen, dann heißt das,
dass wir die Umsätze entweder in die weniger transparente Internalisierung drängen oder in die Over-theCounter-Geschäfte, also die, die nicht an geregelten Plätzen stattfinden. Das ist das Gegenteil dessen, was wir
wollen. Wir wollen, dass die Geschäfte transparent und
sichtbar für die Verbraucher stattfinden. Man müsste
sich also überlegen, wie eine Besteuerung auszusehen
hätte, damit der Handel weiter an den geregelten Finanzplätzen stattfindet.

({6})

Das sind verschiedene Punkte, bei denen sichtbar wird,
dass Sie das Vorhaben nicht zu Ende gedacht haben und
dass der Impetus, etwas für soziale Gerechtigkeit tun zu
wollen, nicht zu konkreten und machbaren Vorschlägen
führt.

Wenn Sie über Finanztransaktionen sprechen wollen,
dann möchte ich Ihnen eine Bitte mit auf den Weg geben: Beachten Sie das bitte bei der nächsten großen Finanztransaktion in Berlin, die Sie mitverantworten werden! Das wird wichtige Auswirkungen auf den
Finanzplatz haben.

Ich möchte noch einige Gegenargumente aufgreifen
und kommentieren. Frau Hauer, Sie haben gesagt, man
müsse den Sozialdemokraten nicht viel über Soziales erzählen. Ich glaube aber, dass man ständig an seinem Ruf
arbeiten muss.

({7})

Insofern meine ich nicht, dass dieses Argument ausreicht. Ich würde mir vielmehr konkrete Vorschläge
wünschen. Die verkorkste Reichensteuer, die Sie mitverantwortet haben, kann nicht der Weisheit letzter Schluss
sein, wenn es um eine soziale Steuerpolitik geht.

({8})

Das Argument der Jobmaschine kann immer herangezogen werden, auch wenn es um die Sockenindustrie
geht. Den Hinweis auf die Mehrwertsteuer halte ich als
generelles Argument ebenfalls nicht für tragfähig. Bei
diesem Thema ist eine andere, spezifische Argumentation notwendig.

Ich möchte noch ein weiteres Argument aufgreifen.
Herr Schäffler hat bemerkt, das Vorhaben passe gut zur
Gesundheitsreform. Ich habe den Eindruck: Die Große
Koalition geht häufig so vor, dass sie erst etwas abschafft und es dann wieder einführt. Vielleicht bietet es
sich auch bei der Börsenumsatzsteuer an, diese Richtung
einzuschlagen.

Sie haben zuerst die Abschreibungsbedingungen erleichtert; jetzt werden sie wieder eingeschränkt. Sie haben zuerst den Steuerzuschuss zur Krankenversicherung
gesenkt; jetzt soll er wieder erhöht werden. Zu diesem

Kurs würde es sehr gut passen, die Börsenumsatzsteuer,
die Sie seinerzeit abgeschafft haben, wieder einzuführen.

Aber zurück zum Ernst der Lage: Sie haben heute im
Zusammenhang mit der Gesundheitsreform Steuererhöhungen angekündigt.

({9})

- Der Finanzminister der von Ihnen getragenen Regierung hat Steuererhöhungen angekündigt. - Wenn Sie alle
steuerpolitischen Vorschläge - so dünn sie auch sein mögen - ablehnen, dann müssen Sie auch sagen, was Sie
konkret vorhaben und an welchen steuerpolitischen Vorschlägen Sie arbeiten.

Das Argument, dass Finanztransaktionen in
Deutschland keiner wie auch immer gearteten Umsatzsteuer unterliegen und dass es insofern eine Sonderregelung gibt, ist nicht zurückzuweisen. Ich kann deshalb für
unsere Fraktion feststellen, dass wir uns mit den Vorschlägen gründlich befassen werden. Sie können sich
darauf verlassen: Wenn die Grünen einen Vorschlag zu
einer sozial gerechteren Steuerpolitik vorlegen, dann
wird er mehr als drei Zeilen umfassen und etwas besser
durchdacht sein.

({10})