Karin Evers-Meyer (NA), 2013-04-25:
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesverteidigungsminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
SPD-Bundestagsfraktion ist für eine Fortsetzung der
EU-geführten multinationalen Operation Atalanta auf
See. Ich wiederhole das noch einmal: auf See. Die Operation ist erfolgreich. Die Bundeswehr hat im Rahmen
von Atalanta mitgeholfen, die Piraten vor der somalischen Küste zurückzudrängen. Seit Mai 2012 hat es dort
keine Schiffsentführungen mehr gegeben, immerhin in
einem Seegebiet, das größer als der ganze europäische
Kontinent ist. Die professionelle Einsatzplanung und das
konsequente Vorgehen der beteiligten Truppen haben bewirkt, dass sich das Geschäftsmodell Piraterie nicht
mehr lohnt. Die Bundeswehr hat ihren Anteil an diesem
Erfolg, einen großen Anteil.

Als SPD-Fraktion hätten wir daher heute gern für eine
Verlängerung des Mandats gestimmt. Leider macht die
Bundesregierung uns diese Zustimmung erneut unmöglich.

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Wieder verbindet sie in ihrem Antrag die Mandatsverlängerung mit einer Ausweitung des Einsatzes auf die
Küstengewässer und das Staatsgebiet von Somalia einschließlich des Luftraums. Dem stimmen wir auch heute
nicht zu. Der Auftrag von Atalanta ist der Schutz der
Schiffe, die im Rahmen des UN-Welternährungsprogramms mit Hilfsgütern für Somalia unterwegs sind. Die
Erfolgsquote von Atalanta liegt bei 100 Prozent. Wir bezweifeln allerdings nach wie vor den militärischen Nutzen der Mandatserweiterung.

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Mit dieser Einschätzung sind wir nicht allein. Im vergangenen Jahr wurden nur ein einziges Mal tatsächlich
Ziele an der somalischen Küste angegriffen.

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Über dieses eine Mal hinaus haben die Militärs vor Ort
offensichtlich keine Notwendigkeit für weitere Einsätze
an der Küste gesehen. Atalanta und die Bundeswehr sind
erfolgreich, ohne dass der Operationskorridor auf Küstengewässer hätte ausgedehnt werden müssen.

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Zweifel an der Sinnhaftigkeit eines erweiterten Mandats
für die Bundeswehr haben daher nicht zuletzt auch Fachleute aus den Reihen der Bundeswehr selbst.

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Noch etwas, verehrte Kolleginnen und Kollegen
- seien Sie sich dessen bitte bewusst -: Jede Erweiterung
des Mandats erhöht auch die Risiken für die Soldatinnen
und Soldaten im Einsatz. Wollen Sie die Bundeswehr an
Somalias Stränden dem Risiko aussetzen, in unübersichtliche Gefechtssituationen zu geraten, obwohl sie dafür gar nicht ausgerüstet ist?

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Wollen Sie das Risiko eingehen, dass Unbeteiligte von
der Bundeswehr in Kampfhandlungen verwickelt werden?

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Es ist auch unsere Aufgabe, die Truppe und Zivilisten
vor unnötigen Risiken zu schützen. Genau das tun wir
als SPD-Fraktion. Wir sind unverändert gegen diese
Mandatserweiterung. Wir brauchen sie nicht, um erfolgreich zu sein. Deswegen werden wir unsere Soldatinnen
und Soldaten keinem zusätzlichen Risiko aussetzen.

Wir unterstützen ausdrücklich das deutsche Engagement am Horn von Afrika, wir unterstützen die Operation Atalanta, aber der Ausweitung des Mandats auf die
Strandgebiete und küstennahe Gewässer haben wir nicht
zugestimmt, und wir werden dies auch heute nicht tun.

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Wir brauchen die Mandatsverlängerung - die brauchen
wir wirklich -, aber wir brauchen keine Mandatserweiterung.

Sehr geehrte Damen und Herren aus den Regierungsfraktionen, ich werde Sie trotz guter Argumente heute sicherlich nicht von Ihrer Überzeugung abbringen, dass
die Bundeswehr auch an der somalischen Küste aktiv
werden muss. Wenn aber schon das nicht geht, dann erlauben Sie mir die Frage: Warum stimmen wir über die

Mandatserweiterung nicht getrennt von der Mandatsverlängerung ab? Wir haben Ihnen mehr als einmal vorgeschlagen, dies getrennt zu behandeln: eine Abstimmung
über die Ausweitung des deutschen Einsatzes am Horn
von Afrika,

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eine Abstimmung über die Verlängerung des Mandats
für Atalanta.

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Sie haben das ohne Angabe von Gründen abgelehnt.

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- Das tun wir; das habe ich ja eben gesagt. - Stattdessen
legt uns die Bundesregierung heute einen Antrag vor, der
die Verlängerung des Mandates inklusive der von uns
schon beim letzten Mal abgelehnten Ausweitung vorsieht.

Kolleginnen und Kollegen, damit haben Sie keine
Größe bewiesen.

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Ihre Spielchen gehen doch zulasten der Soldatinnen und
Soldaten. Diese haben ein Recht darauf, dass sich aus
den Ergebnissen der Abstimmungen des Bundestages
über die Einsätze der Bundeswehr ein differenziertes
Bild ergibt.

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Sie haben einen Anspruch darauf, dass wir hier im
Hause größtmöglichen Rückhalt für ihre Einsätze organisieren.

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Mit zwei getrennten Anträgen wären Sie diesen Erwartungen gerecht geworden.

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Aber das wollten Sie nicht. Das Ergebnis lautet: Mit der
Verquickung von Mandatsverlängerung und -erweiterung haben Sie die berechtigten Erwartungen der Soldatinnen und Soldaten in Sachen Atalanta enttäuscht.

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Meine Damen und Herren von der Regierung, Sie haben auch viele Mitglieder dieses Hauses vor den Kopf



gestoßen. Denn Sie wissen: Jede Entscheidung über einen Einsatz der Bundeswehr ist für viele Kolleginnen
und Kollegen eine schwerwiegende Gewissensentscheidung.

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Meine Fraktion und ich hätten uns gewünscht, dass Sie
den Kolleginnen und Kollegen den gebotenen Respekt
zollen

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und ihnen die Möglichkeit geben, das Gute und Richtige
vom Unnötigen zu trennen. Einsatzverlängerung und
-ausweitung sind zwei Paar Schuhe und nicht zwei Seiten derselben Medaille.

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Lassen Sie mich nach der Feststellung dieses Ergebnisses noch etwas zur Situation in Somalia sagen. Wir
sind uns darin einig, dass es in der Region weiter darum
gehen muss, Ursachen zu bekämpfen. Symptome zu behandeln, reicht auf Dauer nicht aus. Die wesentlichen
Impulse, durch die die bewaffneten Kämpfer auf See gestoppt werden können, müssen aus Somalia selbst kommen, und da gibt es noch ganz viel zu tun.

Seit 1991 versinkt Somalia im Strudel aus Gewalt und
Chaos. Nicht nur Piraten bereiten Sorge, sondern auch
Islamisten der Terrorgruppe al-Schabab, die mit al-Qaida
kooperieren. Vornehmlich sind es bisher Soldaten aus
Uganda und Kenia, die sich den Al-Schabab-Milizen
entgegenstellen, sie zurückdrängen und aus den Städten
vertreiben. Eine dauerhafte Stabilisierung der Lage kann
nur die somalische Regierung in Mogadischu selbst herbeiführen.

Wir können allerdings helfen: bei der Herstellung einer verlässlichen Gerichtsbarkeit, der Errichtung rechtsstaatlicher Strukturen und der Eindämmung der Korruption.

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Es gibt vieles, bei dem wir mithelfen können, um den
Piraten und den Al-Schabab-Milizen das Wasser abzugraben. Es gibt genug Möglichkeiten, Atalanta durch
durchdachte Maßnahmen an Land zu flankieren. Die
Ausbildung somalischer Rekruten im Rahmen der European Union Training Mission in Uganda ist ein gutes
Beispiel dafür. Hier zeigt die Bundeswehr ihre Leistungsfähigkeit, unter zum Teil schwierigsten Bedingungen. Seit April 2010 haben Soldaten der EU, auch der
Bundeswehr, etwa 3 000 somalische Soldaten ausgebildet. Sie sollen helfen, Somalia von innen zu stabilisieren.

Diesen Weg wollen wir als SPD-Fraktion weitergehen. Dafür haben Sie unsere Unterstützung. Wir fordern
Sie auf, hier endlich entschlossener zu Werke zu gehen,
anstatt die Glaubwürdigkeit eines guten und richtigen

Mandates durch eine nach wie vor fragwürdige Erweiterung aufs Spiel zu setzen.

Vielen Dank.

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