Andrea Fischer (NA), 1998-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Niemand wüßte besser als wir Grünen, daß Reisen bildet.
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Angesichts dieser wirklich sehr ausführlichen Tour d'horizon des Kollegen Louven quer durch Europa mit Endflughafen Düsseldorf habe ich mir gedacht, daß man auch wissen sollte, was im Rest der Republik los ist.
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Angesichts der Tatsache, daß beim Lesen der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage erhebliche Bildungslücken dieser Regierung deutlich wurden, was die Kenntnis der Lage im eigenen Land anbelangt, schlage ich doch vor - diesmal nicht aus ökologischen, sondern aus sozialpolitischen Gründen -, sich im eigenen Lande umzuschauen.
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Als ich die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage las, legte sich nach und nach Mehltau über mich, und ich fühlte mich in mein Grundstudium der Volkswirtschaftslehre zurückversetzt, als man mir die Grundzüge der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung und die Schwierigkeiten bestimmter statistischer Erfassungsmethoden beibrachte.
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- Nein. Ich finde es ein starkes Stück, daß die Bundesregierung auf solche Fragen nach dem Motto antwortet: Das weiß das Statistische Bundesamt nicht. Es wird nicht mit einem Wort darauf verwiesen, daß es neben dem Statistischen Bundesamt noch andere geeignete Erkenntnisquellen gibt. Sie nehmen die - ob es sich nun um Soziologen, Ökonomen oder wen auch immer handelt - überhaupt nicht zur Kenntnis. Offensichtlich existiert die Wissenschaftslandschaft in diesem Land für Sie nur auf irgendwelchen Kongressen. Aber dann, wenn Sie sich einmal sachkundig machen könnten, was zum Beispiel Sozialwissenschaftler über die Verhältnisse in diesem Land zu sagen haben, tauchen Sie ab. Ich weiß nicht, ob es Sie überfordert, das zur Kenntnis zu nehmen.
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Ich finde es bedauerlich, daß die Beantwortung der Großen Anfrage für Sie offenkundig eine reine Pflichterfüllung gewesen ist. Dabei hätten Sie damit eigentlich die Chance gehabt, die 15 Jahre Kohl als eine klasse Erfolgsbilanz darzustellen.
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Das erwartet man doch von einer Regierung, die sagt: Wir wollen weitermachen. - Aber das erschließt sich mitnichten aus dieser Antwort.
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Andrea Fischer ({7})
Ich finde auch, dieser miesepetrige Ton, in dem Sie sagen, Sozialpolitik müsse einen Beitrag zur Standortpolitik leisten usw.,
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ist nichts anderes als ein bürokratisch-technokratischer Ausdruck für Sozialkürzungen, die Sie in der Regel vornehmen. Darin drückt sich die Vorstellung aus, man könne die Qualität von Sozialstaat in Form einer Soll- und Habenbilanz aufzeigen. Es wird darauf verwiesen, man habe zwar hier und da gekürzt, aber man habe zum Beispiel bei den Kindern und der Pflege auch mehr gegeben. Das für sich genommen ist eine Aussage ohne jeden Wert, weil Sozialpolitik nicht an einer Soll- und Habenbilanz festgemacht werden kann. Für jemanden, der langzeitarbeitslos ist und dem das Arbeitslosengeld gestrichen wird, ist die Einführung der Pflegeversicherung zunächst einmal ohne Belang. Der Tatsache, daß man an der einen Stelle etwas Falsches macht, kann man sich nicht dadurch entziehen, daß man an einer anderen Stelle etwas Richtiges macht.
Wir bestreiten überhaupt nicht, daß es wichtig ist, in der Sozialpolitik auf Geld zu achten. Immerhin geben wir hier Steuergelder und Beiträge anderer Menschen aus. Eine Umverteilung muß gut begründet sein. Gleichwohl bleibt festzuhalten: Die von der Bundesregierung mit Stolz getroffene Feststellung, daß die Sozialleistungsquote über einen Zeitraum von 10, 15 Jahren gleichgeblieben ist, ist, wenn man bedenkt, daß das Ausmaß der Aufgaben von sozialstaatlicher Sicherung durch die hohe Arbeitslosigkeit und die damit verbundenen Probleme gestiegen ist, zunächst einmal nichts anderes als die Aussage: Wir haben massiv gekürzt. - Anders kann es ja nicht sein, wenn die Sozialleistungsquote bei steigenden Problemen gleichbleibt. Das muß hier einmal festgehalten werden.
Gucken wir uns an, bei wem Sie gekürzt haben. Dazu sage ich: Sie haben absolut die falsche Antwort darauf gefunden, wie unter der Bedingung, daß wir das Geld nicht mit vollen Händen ausgeben können, Sparpolitik und Konsolidierungspolitik im Sozialstaat zu betreiben sind. An die Pfründe, an die Doppelversorgung sind Sie nicht herangegangen. Ich will das an drei Beispielen festmachen.
Erstens. Sie halten aus ideologischen Gründen am Ehegatten-Splitting in der heutigen Form fest. Mit einer drastischen Beschneidung des Ehegatten-Splittings könnten Sie aber die Milliarden freisetzen, die man bräuchte, um endlich ein besseres, bedarfsdekkendes Kindergeld zu bekommen.
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Zweitens. Sie halten daran fest, daß es ein drastisches Ungleichgewicht zwischen der steuerlichen Förderung der Bildung von Wohneigentum und der Unterstützung von Mietern, die unter zu hohen Mieten leiden, gibt. Beim Wohngeld ist seit Jahren nichts passiert, obwohl wir wissen, daß es eine der drükkendsten Sorgen vieler Menschen ist, daß sich die
Höhe ihrer Mieten und die ihrer Löhne immer mehr auseinanderentwickelt.
Drittens. Gerade gestern hat die Regierung im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung selbst gesagt, daß das, was bei der Beamtenversorgung geändert worden ist, unzureichend ist. Ich will es noch einmal ganz deutlich sagen - das muß auch aus sozialpolitischer Sicht für all diejenigen, die ein Interesse an klugen Rentenreformen haben, ein Herzensanliegen sein -: Es wird in wachsendem Maße zu einem Legitimationsproblem für die gesetzliche Rentenversicherung, wenn die Bestimmungen der Beamtenversorgung nicht sehr stark angeglichen werden.
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Des weiteren haben Sie sich bei Ihren Kürzungen ganz genau angeschaut, welches die schwachen Gruppen sind, für die sich ohnehin niemand einsetzt und interessiert, und wo man richtig zulangen kann. Ihre Familienpolitik ist und bleibt unzureichend. Eine Million Kinder in der Sozialhilfe sind einfach ein Skandal.
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Da kommen Sie auch nicht weiter. Ich weiß nicht, wie Sie das mit Mißbrauch erklären wollen. Es kann ja wohl nicht sein, daß wir bei der Sozialhilfe einen Sozialmißbrauch haben, der eine Million Kinder betrifft. Ich denke, wenn es - neben der Arbeitsmarktlage - irgendeine Zahl gibt, die Ihren Bankrott deutlich macht, dann ist es diese Zahl.
Menschen mit Behinderungen fürchten inzwischen wirklich um ihre Existenz in diesem Land. Ohne bestreiten zu wollen, daß es für Behinderte gute Maßnahmen, gute Einrichtungen gegeben hat bzw. gibt, ist festzustellen: Das ändert nichts daran, daß es für viele Behinderte eine extrem bedrohliche Perspektive ist, die Sie durch die Änderungen des § 3 a des Sozialhilfegesetzes vorgezeichnet haben, wodurch das Recht auf Selbstbestimmung bei der Unterbringung gestrichen worden ist. Sie alle kennen das Drama um die Behindertenheime und das mangelnde Abgrenzungsproblem; das ist im Rahmen der Debatte über die Pflegeversicherung deutlich geworden. Darauf zu verweisen, daß die Mittel für die Integration von Behinderten auf dem Arbeitsmarkt nicht oder nur sehr wenig gekürzt worden sind, geht am Problem vorbei. Wenn der Wind auf dem Arbeitsmarkt rauher wird, dann sind Menschen mit Behinderungen selbstverständlich diejenigen, die als erste davon betroffen sein werden. Das heißt, man muß seine Bemühungen verstärken, um diesen Menschen eine Chance zu geben.
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Da ich schon bei den Bilanzen bin, möchte ich darauf hinweisen, daß wir die historisch höchste Arbeitslosigkeit haben. Es ist mir völlig schleierhaft, wie die Regierung angesichts dessen immer wieder sagen kann: Die Opposition ist schuld. Jetzt muß ich als Grüne - mit Verlaub - einer konservativen Bundesregierung etwas über Machtfragen erzählen! Alle

Andrea Fischer ({13})
Ihre europäischen Beispiele fallen auf Sie selber zurück. Sie sagen immer: Die haben sich alle geändert; da ist etwas passiert, und da ist es gut. Warum ist es dann hier nicht gut?
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Eine Bundesregierung, die die politischen Mehrheiten nicht organisieren kann und die gesellschaftliche Zustimmung nicht erhält, hat keine Macht und keine Basis in diesem Land. Das ist ihr Problem!
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Der Vorwurf der Blockade fällt in diesem Punkt auf Sie selber zurück, weil es einer Regierung, die mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wirklich ernst machen will, schon gelingen müßte, die Tarifparteien in ein gemeinsames Boot zu bekommen und eine gemeinsame Anstrengung in diesem Land durchzusetzen. Wenn Sie das nicht geschafft haben, dann ist das Ihr Fehler und nicht der der Opposition.
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Es liegt doch auf der Hand, was zur Zeit not tut. Natürlich müssen wir bei der Einkommensteuerpolitik etwas tun.
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Aber darüber gibt es Differenzen. Das wissen auch Sie. Diese Differenzen waren so dramatisch, weil auch Sie intern Differenzen gehabt haben.
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- Ich spreche jetzt über die Einkommensteuer und darüber, daß wir insbesondere bei den kleinen und mittleren Einkommen entlasten müssen. Denn man muß sich eine Arbeitsumverteilung auch leisten können.
Wir brauchen außerdem - ich wiederhole das hier
- eine ökologische Steuerreform. Im Übrigen - dazu will ich seitens der Bundesregierung eine Antwort haben -: Sie können die Verlagerung der Finanzierung des Sozialstaats auf indirekte Steuern nicht völlig falsch finden; sonst hätten wir nicht gestern eine Mehrwertsteuererhöhung gehabt. Warum dieses alte Instrument und nicht gleichzeitig ein Einstieg in eine ökologische Erneuerung der Republik?
Ich will von Ihnen eine Antwort hören, wie Sie die Lohnnebenkosten senken. Wollen Sie sich dem Bund der Steuerzahler anschließen, der in der gesetzlichen Rentenversicherung soeben mal 100 Milliarden DM ersatzlos streichen will? Ich kann Ihnen schon sagen, wer dann alles am nächsten Tag Sozialhilfe beziehen muß. Ist das Ihre Antwort? Wollen Sie sich dem anschließen? Wie wollen Sie das machen? Die CDU hat ja noch kein Bundestagswahlprogramm, über das man sich das Maul zerreißen könnte. Von daher wüßten wir hier im Hause schon gerne einmal, wie Sie das machen wollen.
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Wir müssen für eine Erneuerung auch des Arbeitsmarktes den Sozialstaat umbauen. Der Sozialstaat muß sich auf die neuen Verhältnisse einstellen, damit sich die Menschen auf die unübersichtlichen und schwieriger gewordenen Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt einrichten können. Die Verhältnisse sind komplexer geworden. Ich glaube, daß man eher vereinfachte soziale Sicherungssysteme haben müßte.
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Die Erfolge der europäischen Nachbarländer auf dem Arbeitsmarkt basieren durch die Bank auf einer Arbeitsumverteilungspolitik. Es benötigt einen gut funktionierenden Sozialstaat, um das abzusichern. Deswegen ist die Sozialreform eine Voraussetzung für die Modernisierung nicht nur der Gesellschaft, sondern vor allen Dingen des Arbeitsmarktes. Dafür kann ich bei Ihnen überhaupt keine Antwort erkennen. Die bleibt auch Ihre Antwort auf die vorliegende Große Anfrage schuldig.
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