Frank-Walter Steinmeier (NA), 2009-12-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Welt schaut in der Tat in diesen Tagen nach
Kopenhagen - zu Recht. Dort geht es nämlich nicht nur
um Konferenzen und Kommuniqués, sondern dort geht
es auch um Überlebensfragen der Menschheit. Insofern
haben Sie recht, Herr Röttgen.

Gerade deshalb wird in Kopenhagen auch sehr darauf
geschaut werden, was wir in Deutschland tun. Wir sind
nämlich in Kopenhagen nicht irgendwer. Auch unsere
klimapolitische Glaubwürdigkeit steht dort auf dem
Spiel. Diese Glaubwürdigkeit dürfen wir in Kopenhagen
nicht verspielen.

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Viele freuen sich - Sie haben das gesagt, Herr
Röttgen -, manche ärgert das auch, aber wir, Deutschland, sind in der Tat Vorreiter beim Klimaschutz. Das
ist das Ergebnis - das will ich auch offen sagen - einer
Klima- und Umweltpolitik, für die viele in diesem Hohen Haus jahrelang gestritten haben,

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die aber von der jetzigen Regierungskoalition und von
vielen, die ihr angehören, erbittert bekämpft worden ist.
Ich erinnere an die Stichworte Atomausstieg, Ökosteuer,

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Erneuerbare-Energien-Gesetz, Energieeinsparverordnung und Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung. Das alles
wurde bekämpft, und zwar überwiegend von Union und
FDP.

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Meine Damen und Herren, niemandem ist es verboten, über die Jahre klüger zu werden. Im Gegenteil,
wenn das passiert, freue ich mich darüber, ist das gut.

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Wir vergessen aber nicht - und auch die Öffentlichkeit
wird das nicht vergessen -, dass viele von Ihnen alle vorhin genannten Instrumente über viele Jahre hinweg bekämpft haben und dass es der Sozialdemokratie in der
Großen Koalition geschuldet gewesen ist, dass die Kanzlerin während unserer EU-Präsidentschaft als Klimakanzlerin nach Europa fahren konnte.

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Wir sind nicht nachtragend. Auch das gehört dazu.
Ich freue mich, dass Herr Röttgen als Nachfolger von
Herrn Gabriel sogar seine Sprache benutzt. Vor kurzem
habe ich gelesen, dass er vom Klimaschutz als Impulsgeber für ökonomische Modernisierung gesprochen hat.
Das kam uns bekannt vor.

Schön wäre es aber auch - das will ich Ihnen ganz
gerne sagen -, wenn Sie nach den vielen Jahren, in denen wir über den richtigen Klimaschutz und über die
richtige Energiepolitik gestritten haben, erstens sagen
würden, dass Sie auf dem falschen Dampfer gewesen
sind, und wenn Sie zweitens - auch das habe ich in der
Rede von Herrn Röttgen vermisst - endlich konkret werden würden; denn die Wahrheit ist konkret, auch im Klimaschutz.

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Noch schöner wäre es, wenn sich die konkrete Wahrheit auch im Koalitionsvertrag niedergeschlagen hätte.
Die 1 Milliarde Euro, die Sie mindestens brauchen, um
den Hoteliers ein bisschen entgegenzukommen, hätten
Sie besser für die Energieforschung ausgegeben. Das
hätte Wachstum generiert. Das wäre Vorsorge für die Zukunft gewesen, aber nicht diese lächerlichen Steuersenkungen für Hoteliers. Das ist eine Verschwendung von
Haushaltsmitteln. Das nutzt nichts.

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Am allerschönsten wäre es natürlich, wenn Ihre Politik nicht nur einen grünen Anstrich hätte, sondern wenn
sie auch in der Substanz grün wäre; denn das allein bestimmt Glaubwürdigkeit. Was heißt es denn, wenn Sie
jetzt den Atomausstieg infrage stellen und den Ausstieg
aus dem Atomausstieg planen? Sie wissen doch genauso
gut wie wir und beobachten es genauso wie wir - es findet
ja jetzt schon statt -, dass sich in den Vorstandsetagen
der deutschen Energieversorger der eine oder andere
schon wieder zurücklehnt. Durch die Diskussion über
die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken
verlieren wir wertvolle Zeit, die wir zum Ausbau der erneuerbaren Energien benötigen. Damit setzen wir unseren technologischen Vorsprung aufs Spiel. Das ist der
falsche Weg. Das ist energiepolitisch, das ist klimaschutzpolitisch der Holzweg. Diesen Weg werden wir
nicht mitgehen, meine Damen und Herren.

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Wie steht es weiter um die Glaubwürdigkeit der Koalition, wenn sie - wie ich gelesen habe - im Vergaberecht ökologische Standards als vergabefremd tilgen
will, wenn dies sozusagen dem Bürokratieabbau geopfert werden soll? Die Möglichkeit, staatliche Nachfrage
in Höhe von 50 Milliarden Euro im Jahr ökologisch einzusetzen und damit auch klimaschutzpolitisch vieles zu
bewegen, fällt auf diese Weise weg. Diese Spielräume
hat die Politik dann nicht mehr. Mit dem, was Sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben, bewegen Sie am Ende
nichts.

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Ich rede über Glaubwürdigkeit und werfe einen Blick
auf das von Union und FDP regierte Nordrhein-Westfalen, das jetzt gerade im Landesentwicklungsplan offenbar sämtliche Klimaschutzauflagen tilgt. In Ihrer Koalitionsvereinbarung heißt es - ich zitiere, weil wir das
richtig finden -:

Der Klimaschutz ist weltweit die herausragende
umweltpolitische Herausforderung unserer Zeit.

Ja, richtig. Aber das gilt offensichtlich nicht in Nordrhein-Westfalen, wo CDU und FDP regieren. Dort fallen
Handeln und Reden offenbar weit auseinander, und das
schadet unserer Glaubwürdigkeit. Denn auch das wird in
Kopenhagen beobachtet.

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Am Ende bleibt es dabei: Der Erfolg von Kopenhagen
- damit haben Sie recht, Herr Röttgen - steht und fällt mit
der Bereitschaft vor allen Dingen der Industrienationen,
ihren angemessenen Beitrag zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen zu leisten, und zwar nicht nur mit
fernen Versprechungen für 2050, sondern vor allen Dingen auch mit konkreten Vereinbarungen bezogen auf
2020.

Die Europäische Union ist gut beraten, an ihrem Ziel
einer 30-prozentigen Reduzierung der Treibhausgasemissionen festzuhalten, und wir sind gut beraten, die
von uns auf nationaler Ebene angestrebten 40 Prozent
beizubehalten. Dafür hat Sigmar Gabriel seinerzeit als
Umweltminister das Programm und die entsprechenden
Gesetzgebungsvorhaben vorgelegt. Aber jenseits der
30 Prozent auf europäischer und der 40 Prozent auf nationaler Ebene besteht die Aufgabe der internationalen
Staatengemeinschaft jetzt vor allen Dingen darin, Ländern wie den Vereinigten Staaten, Japan und Kanada
deutlich zu machen, dass sie sich aus ihrer Verpflichtung
nicht verabschieden können.

Es ist richtig: Obama ist im Vergleich zu seinen Vorgängern einen sehr mutigen Schritt gegangen: 17 Prozent Reduktion. So etwas haben wir von der Bush-Regierung in den früheren Jahren in der Tat nicht gehört.
Wir wissen aber alle miteinander, dass das am Ende
nicht ausreichen wird, um in Kopenhagen eine anspruchsvolle Gesamtvereinbarung zustande zu bringen.
Deshalb müssen die Vereinigten Staaten auf dem Weg
nach Kopenhagen mutiger werden und sich auch in Kopenhagen noch ein Stück bewegen. Unsere Rolle gegenüber den USA muss die des Ermutigers sein, Frau Bundeskanzlerin, Herr Röttgen. Das erwarten wir von Ihnen.

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Die Welt wartet auf ein verbindliches Abkommen in
Kopenhagen. Sie erwartet keine Rote-Teppiche-Show und
keine leeren Worthülsen. Das kann nur gelingen - damit
kommen wir zum entscheidenden Punkt -, wenn wir in
Kopenhagen viel über das Klima reden, aber auch über
Geld, und zwar vor allen Dingen - das betone ich - über
zusätzliches Geld für die Entwicklungsländer. Wenn
ich „zusätzlich“ sage, dann meine ich das auch so.

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Nehmen wir das ernst! Die Entwicklungsländer müssen
sich doch betrogen fühlen, wenn die Industriestaaten auf
der einen Seite Mittel für den internationalen Klimaschutz anbieten, aber auf der anderen Seite ankündigen,
im Gegenzug weniger für die Armutsbekämpfung, die
Bekämpfung von Krankheiten wie Aids und anderes
mehr tun zu können. Das Ausspielen von Armut auf der
einen Seite gegen Klimaschutz auf der anderen Seite
darf es nicht geben. Dafür darf Deutschland nicht die
Hand reichen.

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Das hat nationale Folgen. Es bedeutet, dass wir die
Einnahmen aus dem Emissionshandel nicht irgendwo
im Haushalt zur allgemeinen Haushaltsdeckung verschwinden lassen dürfen. Wir haben in unserer Regierungszeit - auch in der Großen Koalition - dafür gesorgt, dass die Einnahmen aus dem Emissionshandel

ausschließlich dem Klimaschutz zugutekommen. Das
galt bisher. Wir - aber nicht nur wir, sondern auch die
Öffentlichkeit - werden Sie, die Bundesregierung, daran
messen, ob Sie diese Standards halten.

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Auf die Folgen der Steuerpolitik werde ich jetzt
nicht eingehen. Dazu besteht diese Woche im Deutschen Bundestag noch viel Gelegenheit. Aber diese
Steuerpolitik - insbesondere der mit dieser Steuersenkungspolitik einhergehende staatliche Einnahmeverzicht - hat auch Folgen für die Möglichkeiten im Klimaschutz. Denn wir müssen uns fragen - und wir werden
alle miteinander gefragt werden -, woher die Milliarden
für den internationalen Waldschutz und für die Entwicklungsländer kommen sollen. Die Menschen ahnen doch:
Aus Steuersenkungen kann das jedenfalls nicht finanziert werden. Über eine höhere Neuverschuldung werden Sie das sicherlich auch nicht finanzieren wollen.

Ich will damit sagen: Man kann diese Fragen nicht
beantworten, ohne ein klares und deutliches Wort zu den
internationalen Finanzierungsinstrumenten zu sagen. Das war der Grund dafür, weshalb ich bereits im
März gemeinsam mit Peer Steinbrück gesagt habe: Wir
brauchen internationale Finanzierungsinstrumente. Wir
brauchen eine internationale Finanzmarktsteuer.

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Wir haben zu Recht Milliarden in die Stabilisierung der
internationalen Finanzmärkte gesteckt. Es gab viel öffentliche Kritik. Aber das war notwendig, um nicht noch
mehr zusammenbrechen zu lassen. Wenn das richtig war,
dann ist es genauso richtig, dass die internationalen Finanzmärkte jetzt ihren Beitrag zur Finanzierung der Zukunftsaufgaben leisten müssen. Die Finanzmärkte profitieren wie kaum ein anderer von der Globalisierung.
Deshalb: Sorgen wir dafür - an die Regierung gerichtet:
Sorgen Sie dafür -, dass sich die Finanzmärkte dieser
Verantwortung nicht entziehen. Auch wenn es scheinbar
nicht hier hingehört, weil es in den G-20-Rahmen passt;
wir werden Sie unterstützen, Frau Merkel, dass aus dem
Prüfauftrag der G 20 zur Einführung einer internationalen Finanzmarktsteuer endlich ein Beschluss der G 20
wird. Ohne den, befürchte ich, hängen viele anspruchsvolle Ziele, die in Kopenhagen vereinbart werden, in der
Luft. Das darf nicht das Ergebnis von Kopenhagen sein.
Im Übrigen haben Sie, Frau Merkel und Herr Röttgen,
für anspruchsvolle Ziele die Unterstützung der SPDFraktion.

Vielen Dank.

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