schmid (vizepräsident), 1951-11-14:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir stimmen ab. Wer für die Annahme des Ausschußantrags auf Drucksache Nr. 2732 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen angenommen.
Ich rufe auf Punkt 11 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({0}) über den Antrag der Abgeordneten Kahn, Dr. Solleder, Dr. Schatz und Genossen betreffend Räumung des von der amerikanischen Besatzungsbehörde beschlagnahmten Raumes Hohenfels und Umgebung ({1}) ({2}).
Das Wort zur Berichterstattung hat der Herr Abgeordnete Ritzel.
Ritzel ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bereits in der 168. Sitzung des Deutschen Bundestages hat die hier zur Entscheidung stehende Frage, nämlich der Antrag der Abgeordneten Kahn, Dr. Solleder, Dr. Schatz und Genossen auf Drucksache Nr. 2597, zur Diskussion gestanden. Der Herr Bundesfinanzminister hat damals bestimmte Erklärungen zu den vorliegenden Fragen abgegeben. Er hat darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung sich ihrerseits bereits bemüht habe, eine Hinausverlegung des Räumungstermins zu erreichen. Der Herr Bundesfinanzminister hat auch bestimmte Erklärungen in bezug auf die Bereitstellung der erforderlichen Mittel, die in dem Antrag der Abgeordneten Kahn und Genossen gefordert werden, abgegeben.
Der Antrag selbst geht davon aus, daß die Bundesregierung gebeten werden soll, durch Verhandlungen mit den zuständigen amerikanischen Besatzungsbehörden zu erreichen, daß die Räumung des für militärische Zwecke beschlagnahmten Raumes Hohenfels und Umgebung bis zum 1. Februar 1952 verschoben wird, und daß zweitens eine sofortige Bereitstellung von 20 Millionen DM für die durch die Räumung entstandene Besitzablösung gewährleistet werden soll. In einer eingehenden Aussprache hat sich der Haushaltsausschuß mit dem ihm überwiesenen Antrag befaßt. Er ist zu dem Ergebnis gekommen, dem Hohen Hause zu empfehlen, Punkt 1 des Antrages unverändert anzunehmen, d. h. der Bundesregierung zu empfehlen, mit den zuständigen amerikanischen Besatzungsbehörden zu verhandeln, um eine Hinausschiebung des endgültigen Räumungstermins bis zum 1. Februar 1952 trotz der in weiten Teilen ablehnenden Haltung der amerikanischen Militärbehörden doch noch zu erreichen. Unter Punkt 2 schlägt der Haushaltsausschuß vor, einen Betrag von 20 Millionen DM mit der Maßgabe anzufordern, daß es sich zunächst um 20 Millionen DM handeln soll, die in dem Einzelplan XXVII des Bundeshaushalts etatisiert werden sollen.
Mit der Annahme dieses Antrages des Haushaltsausschusses würden die Umdrucke Nr. 333, 334 und 337, die sich in der Hauptsache auf die Entschädigungen beziehen, als erledigt angesehen werden können, ebenso auch diejenigen Erklärungen, die der Herr Bundesfinanzminister in der 168. Sitzung des Deutschen Bundestages abgegeben hat. Ich darf auf das Stenographische Protokoll über die damaligen Ausführungen des Herrn Bundesfinanzminister im Anschluß an die Reden der Herren Abgeordneten Kahn und Dr. Meitinger ausdrücklich Bezug nehmen.
Namens des Haushaltsausschusses empfehle ich Ihnen die Annahme des Antrages des Ausschusses vom 24. Oktober 1951 auf Drucksache Nr. 2733.