Sauermilch (NA), 1984-10-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich müßte das Thema dieser Aktuellen Stunde anders heißen, nämlich: Folgen der Politik von Regierung und Wirtschaft, hier besonders der Bauwirtschaft, für die Menschen, die Opfer der Arbeitslosigkeit, die Opfer der jahrzehntelangen Zerstörung unserer gesamten natürlichen und gebauten Umwelt.
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Die Zerstörung speziell unserer gebauten Umwelt haben die des vorletzten Weltkrieges weit übertroffen. Da erscheint es mir doch ein bißchen merkwürdig, daß die SPD hier so tut, als hätte sie daran keinen Anteil, Herr Dr. Sperling. Dabei war sie lange Zeit in der großen Koalition der Zersiedlungs- und Betonierungseuphorie sogar federführend tätig.
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Das, was Sie hier angesichts des sich abzeichnenden Scheiterns der Schneiderschen Konkunkturprogramme verlangen, ist bei der Not der Unternehmen und der Handwerker am Bau entweder ein Täuschungsmanöver oder ein Trugschluß. Man kann nicht die Bedürfnisse der Bauwirtschaft isoliert als wesentlichen Maßstab einer Wohnungs- und Städtepolitik mißbrauchen. Die Verwertungsinteressen der Bauindustrie mit den Arbeitsplatzinteressen der Bauarbeiter zu verklammern, wie die SPD es offenbar will, endet z. B. bei einem viel zu teuren sozialen Wohnungsbau oder bei einer Art Neuer Heimat, bei der Fortschreibung von marktwirtschaftlichen Mißgeburten wie den Bauherrenmodellen und ist letzten Endes die Fortsetzung der Trostlosigkeit unserer Städte mit den gleichen MitSauermilch
teln, ohne daß den berechtigten Interessen am Bau gedient wäre.
Beifall von rechts ist dabei meiner Ansicht nach völlig unangebracht;
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Die CDU-Konjunkturwerker, die sich fadenscheinige grüne Mäntelchen umgehängt haben, arbeiten weiter mit den Preßlufthämmern ihrer globalen Wachstumsideologie an der quantitativen Ausdehnung der Baunachfrage bei gleichzeitiger Kürzung der kommunalen Etats.
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Welche Chancen sehen die GRÜNEN? Städte wie Osdorfer Born, das Märkische Viertel oder Neuperlach haben wir viel zu viele; sie sind Mahnmale der Menschenverachtung. Eine wichtige Aufgabe ist es, gerade diese jüngsten Errungenschaften der gebauten Zivilisation zu sanieren, vielleicht sogar stellenweise abzureißen und neu zu konzipieren - ein Arbeitsfeld auch für die Leute vom Bau. Die Ara der Wohnsilo-Dinosaurier ist zu Ende. Dagegen lohnt es sich, die alten Stadtteile - in Berlin-Kreuzberg, in Altona oder in vielen weniger bekannten Städten - zu regenerieren, eine große, aus meiner Sicht eine der wichtigsten Aufgaben für Wohnungspolitik und Städtebau, aber auch für die Bauwirtschaft. Gerade diese Aufgabe ist besonders beschäftigungswirksam, aber nicht für jene Baulöwen- und Generalunternehmer-Mafia, die sich beim Auftragspoker die Trumpfasse umschichtig in die Armel schiebt, wenn wieder einmal eine Preisabsprache für ein Millionenprojekt ansteht.
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Auch die Ära der Baufirmen-Ichthyosaurier ist vorbei.
Ein weiteres Arbeitsfeld ist die Verbesserung der Infrastruktur der alten Städte, der Ausbau der öffentlichen Nahverkehrssysteme, die Umwandlung von Industriebrachen, die Renaturierung alter Zersiedlung, alternative Heizungssysteme, der Ausbau der öffentlich-sozialen Einrichtungen.
Ein weiteres große Arbeitsfeld ist die Beseitigung von Schäden an Gebäuden, Kunstdenkmälern, Brücken usw. durch Schadstoffemissionen, Abgase, Stäube aus diversen Dreckschleudern im In- und Ausland. Eine für viele neue Möglichkeit und für uns alle eine Notwendigkeit ist schließlich die Orientierung auf die Ökologie. Ihre in vielen Bereichen erst noch neu zu entwickelnden praktischen Auswirkungen auf den Bau - und da besonders für die kleineren und mittleren Handwerksbetriebe rund um den Bau - sind immens. Nur dieser Weg kann aus unserer Sicht langfristig den Menschen und nicht den Unternehmen allein helfen.
Ich danke Ihnen.
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