Manuel Höferlin (NA), 2018-11-28:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Anlass dieser Aktuellen Stunde ist der IT-Gipfel in der kommenden Woche in Nürnberg. Wenn ich sehe, wie viele Gesprächsrunden, Räte und Gipfel es in Deutschland allein zur Digitalisierung in der letzten Zeit gab, habe ich manchmal den Eindruck: Wir haben mehr Gipfel als die Schweiz, aber schlechtere Netzabdeckung als Rumänien. So kann das aber nicht bleiben.

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Nachdem die CEBIT heute leider das Aus verkündet hat, ist der IT-Gipfel in der nächsten Woche die letztverbleibende Messe, bei der die Bundesregierung die Projekte, die sie vorhat, vorstellen kann. Es ist interessant, wie die Wortwahl in der vorherigen Einlassung war. Ich höre zum Beispiel, dass immer wieder gesagt wird: „Wir wollen das und das machen“, oder: „Wir sind auf einem guten Weg“. Ich stelle fest, dass es der Bundesregierung an vielen Stellen gar nicht an einer hervorragenden und präzisen Problemanalyse mangelt. Ich habe den Eindruck, dass sowohl der Koalitionsvertrag als auch die Digitalisierungspapiere, die entstehen, hervorragende Problemanalysen sind.

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Nur leider mangelt es an Konsequenzen daraus und vor allen Dingen – das ist das Entscheidende – an der Umsetzung einer Strategie, die koordiniert quer durch alle Gebiete läuft.

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Wenn wir uns die Umsetzungsstrategie anschauen, die auf dem IT-Gipfel wahrscheinlich präsentiert wird, dann gibt es dort 111 Einzelvorhaben in 13 Ministerien mit – ich weiß nicht, ob es 111 sind – vielen unterschiedlichen Zeitplänen. Das ist genau das, was wir in den letzten Jahren immer – übrigens fraktionsübergreifend – festgestellt haben: dass wir zu viele Einzelvorhaben haben, die nicht koordiniert laufen. Ich erwarte auch von der Bundesregierung, dass diese Prozesse nachher gesteuert werden. Das ist die Aufgabe, die die neue Koalition – der Kollege Zimmermann hat sie so genannt – leisten wollte, nämlich eine neue Koordination an einer zentralen Stelle.

Ich habe manchmal den Eindruck, dass dies immer noch nicht gelingt, und wir beobachten sehr genau und sehr präzise, was hier passiert. Glauben Sie denn wirklich – um auf einige Projekte einzugehen –, dass Sie mit dieser Analyse und den mangelnden Umsetzungsplänen die Verwaltung mit allen Leistungen bis 2022 digital umstellen können, wenn Sie es in den letzten fünf Jahren noch nicht einmal geschafft haben, zehn Prozesse zu digitalisieren? Glauben Sie denn wirklich, dass sich Prozesse dadurch digitalisieren lassen, dass Sie eine Suchmaschine über nicht vorhandene Verwaltungsdienstleistungen installieren?

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Das ist nicht die Lösung. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man so wirklich weiterkommt.

Kommen wir zum Punkt „gigabitfähige Netze der Zukunft“. Das Thema 5G-Netze ist angesprochen worden. Mal ganz abgesehen davon, dass die Diskussion schräg ist und manchmal an den Problemen vorbeiläuft! Wir reden bei der aktuellen 5G-Versteigerung ja gar nicht über Flächendeckung, sondern über hochbreitbandige Netze in Zentren; das wird oftmals falsch kommuniziert. Aber das ist doch das Netz der Zukunft. Selbstverständlich müssen wir einen Plan haben, wie wir die 5G-Netze in die Fläche bekommen. Dass es mit diesen Frequenzen nicht geht, sieht jeder Techniker sofort ein. Aber es muss doch einen Plan geben, und den gibt es nicht.

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– Nein, den gibt es nicht. Die nächsten 5G-Frequenzen, die frei werden, sind 2025 frei. – Das ist der Plan der Zukunft; aber wenn das Ihr Plan ist, meine Damen und Herren von der Großen Koalition, dann ist es ein schlechter Plan.

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Bei der KI-Strategie – das wurde bei ihrer Vorstellung deutlich – geht es im Kern darum, mehr Geld in Forschung zu stecken. Da liegt aber nicht das Problem, das wir in Deutschland haben. Unser Problem liegt nicht in der Umsetzung von Forschung in noch mehr Forschung, sondern in der Umsetzung von guter Forschung in das Doing. Wir müssen das endlich auf die Kette kriegen.

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Sie hätten also mehr Geld in den Transfer stecken müssen.

Es mangelt also an einer Gesamtstrategie. Viele wissen es hier – ich sage es noch einmal –: Ich glaube, dass die Digitalpolitik strukturell falsch aufgestellt ist. Wir haben es vorgeschlagen und tun es immer wieder: Wir brauchen ein Digitalministerium,

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das sowohl steuert als auch koordiniert und eigentliche Verantwortlichkeiten zusammenführt. Wenn der digitale Wandel gelingen soll, dann müssen wir eine Strategie, einen Gesamtplan samt Umsetzungs- und Zeitplan entwickeln. Ich spreche hier gerne von Projekten; denn sie haben – viel stärker als Gesetzgebungsverfahren – einen zeitlichen Kontext. Damit solche Projekte umgesetzt werden können, müssen sie aus einem Guss sein und wirklich aufeinander abgestimmt werden. Wir brauchen nicht 111 Einzelprojekte.

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Liebe Freunde von der Großen Koalition, hören Sie in Ihren Reihen nicht auf diejenigen, die glauben, 5G müsse nicht an jeder Milchkanne verfügbar sein. Auch in Ihren Reihen gibt es Menschen, die Visionen haben und bereit sind, Pläne zu machen. Sie sprechen manchmal über Flugtaxis. Ich bin sicher, auch die werden bald fahren;

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zumindest werden sie hier entwickelt und fliegen dann irgendwo anders in der Welt. Wenn wir Glück haben, werden sie irgendwann auch hier fliegen.

Wir als Freie Demokraten im Bundestag werden Ihnen jedenfalls weitere gute Ideen liefern.

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Sehen Sie uns als Serviceopposition an. Wir empfehlen Ihnen unsere Positionspapiere und Anträge der nächsten Zeit. Darüber werden wir dann reden können.

Herzlichen Dank.

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