Heike Hänsel (NA), 2011-09-07:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Wer die Debatte heute im Bundestag verfolgt hat, musste feststellen, dass die große Hungerkatastrophe in Ostafrika weitgehend keine Rolle gespielt hat.

({0})

Sie ist nicht präsent in den Diskussionen. Auch im Haushalt, Herr Niebel, schlägt sich die Erfahrung mit der
Hungerkatastrophe eigentlich überhaupt nicht nieder. Sie
haben erst auf öffentlichen Druck sukzessive die Hilfen
erhöht. Es fing ganz bescheiden mit 1 Million Euro an.
Sie haben im Haushalt keine neuen Weichen gestellt, um
auf diese Katastrophe adäquat reagieren zu können. Ich
finde, das Minimum wäre zum Beispiel eine Aufstockung der Mittel für die Not- und Übergangshilfe.

({1})

Wir fordern einen Sondertitel für Ostafrika, weil es über
Jahre hinweg einer Aufbauarbeit und nicht kurzfristiger
Hilfen bedarf.

Zum Gesamtetat des Haushalts. In der Auseinandersetzung um die Erreichung der ODA-Quote möchte ich
eigentlich nicht zu einer Klein-Klein-Diskussion über
Zahlen kommen, weil wir, 364 Abgeordnete - die Kollegin Kofler hat es erwähnt -, über alle Fraktionsgrenzen
hinweg gemeinsam eine Initiative entwickelt haben, die
eine Aufstockung des Entwicklungsetats zum Ziel hat.
Ich sehe das in allererster Linie als eine ganz große
Chance und als eine einmalige Initiative an. Ich appelliere an Sie, diese Chance zu nutzen. Wir möchten Ihnen
im Kabinett den Rücken stärken. Sie sollten die Versprechen, die Sie machen, ernst nehmen. Mein Appell an Sie
lautet: Lassen Sie diese große Chance nicht ungenutzt!

({2})

Ich möchte jetzt zur politischen Auseinandersetzung
- das ist für mich das Entscheidende - über Ihren Entwicklungsansatz kommen. Sie haben vor kurzem zwei
Papiere entwickelt. Zu beiden möchte ich jetzt etwas sagen.

({3})

Als Erstes zum Menschenrechtspapier. Sie haben vorhin
den Menschenrechts-TÜV angesprochen. Dazu möchte
ich einmal flapsig sagen, Herr Niebel: Ihr TÜV als Entwicklungsminister ist schon lange abgelaufen.

({4})

Aber im Ernst, Sie haben in dem Papier folgenden Satz
geschrieben - ich zitiere -: „Menschenrechte sind Leitprinzip deutscher Entwicklungspolitik.“ Fast zeitgleich
hatte uns die Meldung erreicht, dass die Bundesregierung die Lieferung von 200 Panzern nach Saudi-Arabien
genehmigt hat. Sie haben zu dieser Panzerlieferung nach
Saudi-Arabien, ein Land, das auf Demonstranten schießen lässt und in Bahrain einmarschiert ist, der Zeit gesagt - ich zitiere -:

Die Stabilisierung einer Region trägt durchaus dazu
bei, die Menschenrechte zu wahren - vielleicht
nicht in dem Land, in dem man tätig ist, aber in den
Nachbarländern. Auch in Zeiten des Kalten Krieges
hat die militärische Abschreckung dazu beigetragen, dass der Krieg nicht stattfand.



Mit solchen Aussagen, Herr Niebel - es wäre ganz
gut, wenn Sie zuhörten -, können Sie Ihr ganzes Menschenrechtspapier in den Mülleimer werfen.

({5})

Waffenexporte sind immer tödlich, weil die Waffen früher oder später eingesetzt werden. Die Zeit der sogenannten Abschreckung im Kalten Krieg hat indirekt sehr
vielen Menschen das Leben gekostet, weil eine wahnsinnige Rüstungsspirale in Gang gesetzt und Geld für Waffen und nicht für die Armutsbekämpfung ausgegeben
wurde.