Jerzy Montag (NA), 2009-03-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Eine Klarstellung vorneweg: Die Pizza, die die Bundesjustizministerin Zypries nach einem arbeitsreichen Tag
abends bestellt - sie sei ihr gegönnt -, hat mit dem
Thema, über das wir reden, nichts zu tun. Lassen wir das
Pizzabeispiel also endlich einmal weg!

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Wovon reden wir? Reden wir wirklich von Petitessen
und Randerscheinungen eines ansonsten ehrbaren Gewerbes? Reden wir von einigen wenigen schwarzen
Schafen eines boomenden und anständigen Wirtschaftszweigs? Die Gesellschaft für Konsum-, Markt- und Absatzforschung meldete im ersten Quartal 2006 82,7 Millionen unerlaubter, also rechtswidriger, telefonischer Werbekontakte. Das sind 900 000 pro Tag, über 300 Millionen
pro Jahr. Im Dezember 2008 bezifferten die Gesellschaft
für Konsum-, Markt- und Absatzforschung und der Verbraucherzentrale Bundesverband diese Anrufe wiederum
auf über 300 Millionen pro Jahr. Es gibt also keinen
Grund für eine Entwarnung, wie uns manche Lobbygruppen gelegentlich einflüstern wollen. Stattdessen
müssen wir feststellen: Das Gesetz gegen den unlauteren
Wettbewerb wird systematisch und massenhaft verletzt.
86 Prozent der Bevölkerung fühlen sich durch solche unerwünschten Telefonanrufe belästigt; Hunderttausende
werden belogen und betrogen. Der Gesetzgeber, also
wir, sind aufgerufen, darauf konsequent, effektiv und
verbraucherfreundlich zu reagieren.

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Wir reden von unerwünschten, unerlaubten Telefonwerbeanrufen, die als Aufklärung, als Information, als
Service daherkommen und in Vertragsabschlüssen
enden. Das ist auch ihr einziger Zweck. Sie enden in
überrumpelten, übertölpelten Verbraucherinnen und Verbrauchern, die - es ist von der Kollegin Klöckner schon
berichtet worden - für Internetanschlüsse zahlen, obwohl sie keine Computer haben, die für Zeitschriften
zahlen, die sie nicht lesen wollen, und die für wertlose
Auskünfte und Belehrungen zahlen. Manchmal zahlen
sie nur für das Anhören von Gedudel in endlosen Warteschleifen, weil sie auf leere Versprechungen wie Reisen,
Lottogewinne oder Preise reagieren. Wir reden von unredlichem Geschäftsgebaren, von unlauterem Werbeverhalten, von Überrumpelungsstrategien, die generalstabsmäßig geplant und eingeübt werden. Nicht zuletzt reden
wir von Zigmillionen Euro an abgezocktem Geld.

Diese unerwünschten, belästigenden und in Überrumpelungsabsicht getätigten Werbeanrufe waren bis 2004
völlig legal. Als wir sie 2004 zu einem wettbewerbswidrigen, unlauteren Geschäftsverhalten machten, taten wir
dies gegen den erbitterten Widerstand der Union.

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Deshalb ist das verbraucherpolitische Gehabe der Union
heute mehr als peinlich. Vom Verhalten der FDP, die
2004 ebenfalls gegen die Reform gestimmt hat, will ich
gar nicht erst reden.

Den Profiteuren des Cold Calling war und ist dies
ziemlich wurscht. Ihre Rechnung war und ist einfach:
praktisch sanktionslose Verstöße sind wie Kavaliersdelikte; Hauptsache, die Kasse stimmt. Was haben wir
Grünen schon 2004 vorgeschlagen, was schlagen wir
heute vor, und was ist auch bitter nötig?

Erstens. Werbeanrufe darf es nur bei vorheriger ausdrücklicher Einwilligung geben. Um jeden Streit darüber zu vermeiden, wer wen angerufen hat und ob eine
Einwilligung vorlag oder nicht, schlagen wir vor: Die
Einwilligung der Verbraucherinnen und Verbraucher
muss in Textform vorliegen. Im Streitfall trifft den Anrufer die Beweislast für das Vorliegen der Einwilligung.
Dass das mit der Einwilligung in Textform gar nicht so
schlecht ist, findet man im Gesetzentwurf bestätigt, in
dem Sie das für einzelne Bereiche durchaus so vorsehen.

Bereits diese klaren und einfachen Vorschriften würden Verbraucherinnen und Verbraucher effektiv schützen, zum Rechtsfrieden beitragen und den Betrügern
jede Lust am Betrug nehmen.

Kommt es trotz fehlender Einwilligung bei einem unlauteren, gesetzwidrigen Werbeanruf zu einem Vertragsabschluss, ist der Vertrag schwebend unwirksam - so unser zweiter Vorschlag - und bedarf einer ausdrücklichen
Bestätigung in Textform. - Ich habe Ihre Sympathie,
Frau Kollegin Klöckner, deutlich herausgehört. - Damit
hat es ausschließlich der Verbraucher, in dessen Privatsphäre eingedrungen wurde und der in seinen Rechten
verletzt ist, in der Hand, ob er den Vertrag, weil von ihm
gewünscht, erhalten will.

Frau Bundesjustizministerin Zypries, auch für denjenigen, der, wie ich, für die Dogmatik des Zivilrechts etwas übrig hat, ist hier kein Widerspruch zu sehen. Wenn
Ihnen Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter berichtet
hätten, was wir bei der Anhörung im Rechtsausschuss zu
diesem Thema gehört haben, dann hätten Sie auch erfahren, dass uns wenigstens einige Sachverständige, die
sich mit diesem Thema beschäftigt haben, gesagt haben:
Zwischen einem Vertrag, der unter Täuschung, Arglist
oder Druck zustande gekommen ist, und einem Vertrag,
der so zustande gekommen ist, besteht ein Unterschied,
weil ein Schutzrecht nach § 823 BGB verletzt wird, weil
hier durch den Telefonanruf in die Privatsphäre des Einzelnen rechtswidrig eingebrochen wird.

({3})

Deswegen ist die Folge der schwebenden Unwirksamkeit und des Erfordernisses einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung dogmatisch sehr wohl sauber und im
Sinne von Verbraucherfreundlichkeit geboten.

Dies wäre eine einfache, klare und unmissverständliche Regelung. Das wäre wahrer Verbraucherschutz,
nicht gegen moderne Kommunikationsformen und neue
Wege des Vertragsabschlusses gerichtet, sondern nur gegen diejenigen gerichtet, die die neuen, modernen Formen zu Lug und Trug nutzen wollen. Auch der Bundesrat geht bisher genau in diese Richtung; ich hoffe, er hält
an dieser Position fest.

Bei den Koalitionsfraktionen, die sich in dieser Frage
gegenseitig behindern, ist als Ergebnis die Widerspruchslösung herausgekommen.

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Sie wird als zweitbeste Lösung bezeichnet. Dabei ist sie
nicht gerecht; denn sie hilft den Rechtsverletzern, ihre
unrechtmäßigen Gewinne zu realisieren. Wir Grünen
wollen diesen sogenannten zweitbesten Weg nicht mit23152
gehen. Wir haben bessere Vorschläge und lehnen deshalb Ihren Gesetzentwurf ab.

Danke schön.

({5})