Joachim Poß (NA), 2004-04-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber

Kollege Merz, wir sollten den heutigen Morgen nutzen,
um einige Fragen ganz grundsätzlich zu klären. Zum
Beispiel sollten wir darüber reden, wie wir uns auf den
Beitritt der neuen Länder zum 1. Mai einstellen. Dieser
Beitritt hat die öffentliche Diskussion in den letzten Tagen stark bestimmt. Ich erkläre für die SPD hier ganz
eindeutig: Wir können uns nicht vorstellen, mit den baltischen Staaten oder anderen Staaten hinsichtlich niedriger Steuersätze konkurrieren zu können. Das ist der Weg
in die falsche Richtung.

({0})

Wir müssen unsere Stärken ausbauen. Unsere Position ist, dass wir dafür neben privatem auch öffentliches
Geld brauchen. Herr Merz, Ihr Weg ist - Sie haben es
eben angedeutet -, dass Deutschland über Steuersenkungen konkurrenzfähig wird. Über diese Alternativen können die Bürgerinnen und Bürger bei der Europawahl abstimmen.

Im Übrigen teile ich in dieser Frage ausdrücklich das,
was Herr Stoiber heute im „General-Anzeiger“ gesagt
hat. Herr Faltlhauser, Sie können nachher die Haltung
der CSU näher erläutern. Wir werden dann sehen, wie
einig CDU und CSU sind und wie geschlossen die Opposition ist. Herr Stoiber sagt auf die Frage mit Blick auf

die Beitrittsländer, ob er einen fairen Steuerwettbewerb
gewährleistet sehe:

Es besteht die Gefahr, dass EU-Hilfen von einzelnen Ländern zum Steuer-Dumping gegenüber anderen Ländern missbraucht werden. Einzelne Länder
halten ihr Steuereinkommen gering, weil sie auf einen Ausgleich durch EU-Höchstfördersätze rechnen können.

Ich glaube, Herr Stoiber hat insoweit Recht.

({1})

Er plädiert in diesem Zusammenhang auch nicht ausdrücklich, wie Sie es tun, für einen Wettbewerb.

Ich finde es gut, wenn die Bürgerinnen und Bürger
die verschiedenen Alternativen der konkurrierenden Parteien klar erkennen können. Es wird manchmal der Vorwurf erhoben - gelegentlich auch aus der Anhängerschaft der SPD -, Unterschiede seien nicht mehr
erkennbar.

({2})

- Auch ich denke das.

Ein zweiter Punkt. Sie haben etwas zu den Finanzen
der Kommunen gesagt. Wir wissen, dass sich viele
Kommunen in einer schwierigen Finanzsituation befinden. Herr Merz, Sie haben gesagt, die Gewerbesteuer
werde ersatzlos abgeschafft

({3})

und werde durch eine Beteiligung an der Einkommenund Körperschaftsteuer ersetzt. In Ihrem Antrag steht
wörtlich - ich hoffe, dass Sie ihn gelesen haben -:

Deshalb soll die Gewerbesteuer in enger Abstimmung mit den Kommunen durch eine wirtschaftskraftbezogene Gemeindesteuer ersetzt werden...

({4})

Sie haben eben davon gesprochen, dass sozusagen eine
Beteiligung an der Einkommen- und Körperschaftsteuer
erfolgt. In Ihrem Antrag sprechen Sie aber von einer
„wirtschaftskraftbezogenen Gemeindesteuer“. Sie müssen den Bürgerinnen und Bürgern, die in den Städten auf
Lebensqualität Wert legen, schon klar sagen, was Sie
wollen.

({5})

Wenn man sich jenseits des Wortnebels einmal mit den
Fakten beschäftigt, dann erkennt man, dass Sie auch hier
in Wahrheit keine Antwort haben.

({6})

- Ich habe wörtlich aus Ihrem Antrag zitiert. Vielleicht
haben Sie ihn nicht gelesen.
({7})

Der dritte Punkt. Sie haben vollkommen zu Recht den
Stellenwert der Familie beschrieben. Wir haben im Gegensatz zu Ihnen in den letzten Jahren die Familienleistungen von 40 Milliarden Euro auf insgesamt über
60 Milliarden Euro erhöht. Sie sprechen von der Förderung der Familie, wir handeln. Auch das müssen die
Bürgerinnen und Bürger wissen.

({8})

Wenn Sie im Rahmen Ihres Konzeptes den Freibetrag
erhöhen und das Kindergeld für die Bezieher geringer
Einkommen so belassen wollen, dann müssen die Bürgerinnen und Bürger wissen - um sich über die politische
Alternative klar zu werden -, was das bedeutet. Das bedeutet nämlich, Herr Merz, dass der Freibetrag so erhöht
wird, wie es erforderlich ist, um Spitzenverdiener weiter
zu entlasten. Das ist die Wahrheit, die hinter dieser Bemerkung steht. Auch hierbei besteht zwischen den Parteien im Deutschen Bundestag eine Alternative.

({9})

Schließlich sagen Sie, Deutschland sei ein Hochsteuerland. Das gibt die Analyse, gemessen an der volkswirtschaftlichen Steuerquote, natürlich nicht her. Wir
hatten in der Europäischen Union im Jahre 2002 die
niedrigste volkswirtschaftliche Steuerquote mit 21,7 Prozent. Wir haben sie im Jahre 2003 weiter auf unter
21 Prozent gesenkt. Auch das sollten die Menschen wissen: Wir brauchen eine auskömmliche Steuerquote,
wenn wir Bildung, Forschung und Chancengerechtigkeit
finanzieren wollen.

({10})

Wir können den Menschen keine Steuersenkungen in
Aussicht stellen, die, so wie Sie dies vorsehen, offenkundig sozial ungerecht und nicht finanzierbar sind. Auch
hier bietet sich für die Bürgerinnen und Bürger eine Alternative.

({11})

Wir haben mit all den Maßnahmen, die wir seit 1998
beschlossen haben, Steuerentlastungen von knapp
60 Milliarden Euro durchgesetzt. Dabei gab es teilweise
Kompromisse im Vermittlungsausschuss, weil man sich
dort angesichts der Mehrheitsverhältnisse einigen muss.
Bei uns lohnt sich Leistung wieder.

({12})

- Natürlich. - Der steuerliche Grundfreibetrag wurde
von 6 200 auf 7 664 Euro angehoben. Auf den ersten
verdienten Euro zahlen die Menschen in diesem Jahr
eine Steuer von 16 Prozent. Bei Ihnen betrug der Steuersatz 26 Prozent. Hier ergeben sich konkrete Alternativen, von denen die Menschen profitieren.

({13})

Davon war bei Ihnen nichts zu hören.
Wenn die Union meint, ein modernes Steuerrecht sei
das Nonplusultra für die volkswirtschaftliche Genesung,
dann gaukelt sie den Menschen etwas vor. Durch Sie und
durch andere wird durch das Versprechen unfinanzierbarer Steuersenkungen und durch eine unsoziale steuerliche Umverteilung ein ganz bestimmter wirtschaftspolitischer Zeitgeist beschworen. Manche nennen solche
parteipolitischen Vorstellungen sogar „modern“.

Die SPD-Bundestagsfraktion hält daran fest, dass in
der Steuerpolitik zwei bewährte Grundsätze zu beachten sind: soziale Gerechtigkeit und seriöse Finanzierung.
Das sind unsere Leitmotive. Von diesen lassen wir uns
durch keinen Zeitgeist dieser Welt abbringen. Auch darüber können die Menschen Gott sei Dank in Wahlen
entscheiden.

({14})

Wir reichen einer ungerechten und unseriösen Steuerpolitik nicht die Hand. Hier geht es um eine grundlegende
politische Richtungsentscheidung.

Von welchem Geist Herr Merz beseelt ist, hat er in
wünschenswerter Klarheit am letzten Sonntag in der
„Welt am Sonntag“ in einem Interview zum Ausdruck
gebracht. Er hat dort wörtlich gesagt:

Bei uns bekommt derjenige am meisten Zustimmung, der am lautstärksten nach Umverteilung ruft
und Faulheit belohnen will.

Ich kenne in der Öffentlichkeit niemanden, der klatscht,
wenn Faulheit belohnt werden soll.

({15})

Das hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Weiter sagen
Sie, Herr Merz:

Umverteilung ist doch nichts anderes als der Versuch, Leistung ohne Gegenleistung zu bekommen.

Das hat mit der Lebenswirklichkeit ebenfalls nichts
zu tun. In diesen beiden Sätzen steckt eine Weltanschauung, die den Sozialstaat offenbar als lästig empfindet.

({16})

Hier wird eine Verachtung für sozial Benachteiligte offensichtlich.

({17})

Dies ist eine politische Einstellung, die sich am Rande
unserer Verfassung bewegt. Das ist der Kern Ihres Interviews.

({18})

Die Bundesrepublik Deutschland ist nach Art. 20 des
Grundgesetzes ein „sozialer Bundesstaat“. Kennzeichen
und Aufgabe eines Sozialstaates ist es, dort umzuverteilen, wo der Einzelne nicht in der Lage ist, für sich selbst
zu sorgen. In der wortreichen und blumigen Prosa des
steuerpolitischen Programms der Union heißt es zwar
auch, dass der Staat helfen muss, wenn die Menschen ihren gegenwärtigen und die Sicherung ihres zukünftigen
Bedarfs nicht selbst finanzieren können. Aber angesichts
Ihrer Zitate, Herr Merz, können die Menschen in
Deutschland solche nach Sozialstaat klingenden Ankündigungen offensichtlich nicht ernst nehmen. Zumindest
Teile der Union - gemeint sind Sie, Herr Merz, und nicht
Herr Seehofer - stehen für eine andere Republik, eine
Republik nach dem Motto: Hilf dir selbst, dann hilft dir
Gott! Dieser Teil der Union wird immer stärker.

Deswegen sage ich: Die Union verabschiedet sich
von einem langjährigen Konsens, von einem Konsens,
der bisher von den Volksparteien getragen wurde.

({19})

Dazu gehörte auch die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Deswegen werden wir uns dafür einsetzen, dass die seit langem bewährte soziale
Marktwirtschaft, der Sozialstaat und soziale Gerechtigkeit weiterhin prägende Kennzeichen der Gesellschaft
der Bundesrepublik Deutschland sein werden. Auch darüber können die Menschen abstimmen. Das sind klare
Alternativen.

Aber auch in der Union gibt es Politiker, die nicht
mehr verstehen, warum sich die CDU und Frau Merkel
vom Sozialstaat verabschieden wollen. Horst Seehofer,
Norbert Blüm, Heiner Geißler und andere haben in den
vergangenen Wochen die gesamte Politik der Union,
nicht nur die Steuerpolitik, scharf kritisiert. Herr
Seehofer hat Recht, wenn er darauf hinweist, dass es
nicht ausreicht, neu zu denken. Darüber hinaus muss
man auch prüfen, ob das Neue finanzierbar ist. Horst
Seehofer hat der CDU genau vorgerechnet, dass ihre Reformvorschläge zur Steuer-, Gesundheits- und Rentenpolitik über 100 Milliarden Euro kosten würden und sie
für diese Ausgaben keine Deckungsvorschläge gemacht
hat.

Sie, Herr Merz, haben versucht, das mit der Dynamik,
die Sie erzeugen wollen, zu erklären. Diese gibt aber
nach allen seriösen wirtschaftswissenschaftlichen Untersuchungen nicht genügend Finanzierungsspielraum.

({20})

Das heißt, Sie stehen für finanzpolitische Abenteuer. Sie
lassen sich für einfache Steuerkonzepte und für Steuererklärungen auf Bierdeckeln feiern und sind im Grunde
genommen ein finanzpolitischer Abenteurer. Das muss
man klar und deutlich aussprechen.

({21})

- Nein.

Horst Seehofer hat Recht. Wenn Sie sagen, wir müssen den sozialen Ausgleich - beispielsweise bei der so
genannten Kopfpauschale - über die Steuern herstellen,
dann müssen Sie den Menschen auch sagen, dass das mit
den Steuersätzen, die in Ihren Konzepten stehen, nicht

möglich ist, weil diese zur Finanzierung nicht ausreichen. Die ungedeckten Vorschläge in Milliardenhöhe
kommen von denselben Leuten - Herr Merz, auch Sie
haben solche von diesem Pult aus schon gemacht -, die
sonst bei jeder Gelegenheit darauf hinweisen, dass die
Bundesregierung die Maastricht-Kriterien nicht einhalten kann. Eine solche Politik ist weder seriös noch
glaubwürdig.

Wer würde nicht gern die Steuern senken?

({22})

Aber was nützen diese Ankündigungen, wenn weder
Kommunen noch Länder - das haben die Finanzminister
festgestellt - Steuersenkungen finanzieren können? Die
Finanzminister aller Länder - Herr Faltlhauser wird hier
noch reden -, nicht irgendwelche Abteilungsleiter, haben
ebenso wie zwei wirtschaftswissenschaftliche Institute
festgestellt, was von diesen Einfachsteuerkonzepten zu
halten ist. Ihre klare Botschaft lautet: Die Konzepte sind
nicht finanzierbar, sie haben ungerechte Verteilungswirkung und nur geringe ökonomische Effekte. Auch diese
wurden untersucht.

Herr Merz, da das Urteil so ausfällt, sage ich Ihnen:
Lassen Sie das mit dem Bierdeckel! Lassen Sie den Populismus! Überlegen Sie, ob Sie mit anderen zusammen
den Sozialstaat mit der Abrissbirne wirklich einreißen
wollen. Sie werden auf unseren Widerstand treffen.

({23})

Ich bin trotz aller Umfragen ganz gewiss, dass die SPD
in den nächsten Wochen und Monaten so stark werden
wird, um Ihnen bei diesen abenteuerlichen Plänen in den
Arm zu fallen. Sie kommen damit nicht durch, wenn den
Menschen klar wird, was hinter Ihren Plänen wirklich
steckt.

Vielen Dank.

({24})