Rupert Scholz (NA), 2000-10-27:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau BrandtElsweier, das Wort „Nötigung“, das Sie eben benutzt
haben - mir steht es nicht zu, die Präsidentin wegen Unterlassung zu kritisieren -, war eine schlichte Unverschämtheit.

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Es war auch wirklich unnötig, denn das Entscheidende ist:
Wir sind in diesem Hause in der Sache einig,

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dass der freiwillige Dienst von Frauen an der Waffe künftig zu ermöglichen ist. Darüber besteht Einigkeit.

Einigkeit bestand - nun sehe ich: bei Ihnen immer noch
nicht - darüber nicht, ob dies einer Verfassungsänderung
bedarf. Ich finde es erstaunlich, dass Sie nun wieder die
Position vertreten haben, dass es keiner Verfassungsänderung bedürfe. Sie haben das Urteil des EuGH zitiert. Sie
vergessen aber, deutsche Gerichte zu zitieren. Sie vergessen, das Bundesverfassungsgericht und auch das Bundesverwaltungsgericht zu zitieren, das noch 1999 ganz klargestellt hat, dass auch der freiwillige Dienst an der Waffe
für Frauen nach der geltenden Fassung des Art. 12 a Abs. 4
Satz 2 des GG ausgeschlossen ist. Das ist dann mit Recht
Staatspraxis geworden. Art. 12 a Abs. 4 Satz 2 war eine
Schutznorm für Frauen, auf der Grundlage trauriger Erfahrungen, die wir vor allem unter dem nationalsozialistischen Regime gegen Ende des Zweiten Weltkriegs machen mussten.

Das gesellschaftliche Bewusstsein in dieser Frage hat
sich in der Tat geändert. Ich denke, es hat sich mit Recht
geändert. Unsere Bundeswehr ist heute integraler Bestandteil unserer Gesellschaft; der Bürger in Uniform ist
integraler Bestandteil unserer Gesellschaft. Das führt
dazu, dass auch die Bürgerin in Uniform berechtigter integraler Bestandteil unserer demokratischen Gesellschaft
sein muss.

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Das ist eine klare Ausgangssituation, die es nun rechtlich umzusetzen gilt. Sie haben zunächst geglaubt, Sie
könnten das mit dem Federstrich des Gesetzgebers auf
einfachgesetzlicher Ebene über das Soldatengesetz machen. Damit wären Sie wiederum in einen massiven Gegensatz vor allem zur höchstrichterlichen Rechtsprechung
geraten.

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Das Feld, um das es hier geht, ist sehr sensibel. Denken Sie einmal an den Ernstfall, daran, wenn eine Frau
wirklich einmal in den Krieg muss. Das wünscht man niemandem, weder einem jungen Mann noch einer jungen
Frau; aber das ist die Konsequenz. Da geht es um eine
Fürsorgepflicht, die nicht nur dieses Haus, sondern jedermann hat. Wollen Sie eine Frau auf einer ungewissen
rechtlichen Grundlage in einen bewaffneten Einsatz
schicken?

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- Eben, das wäre das Schlimmste, Frau von Renesse.

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Deshalb bedarf es auch insoweit der Verfassungsänderung. Dabei handelt es sich um eine konstitutive Verfassungsänderung. Es ist gut, dass wir diese im Ergebnis
heute gemeinsam vornehmen.

Über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in
dem Falle Tanja Kreil sollten wir nicht sonderlich streiten.
Man mag dieses Urteil begrüßen, man mag es kritisieren.
Eines steht auf jeden Fall fest: Dieses Urteil beinhaltet einen eindeutigen Kompetenzverstoß des Europäischen Gerichtshofs. Er hat sich unter Berufung auf die Gleichbehandlungsrichtlinie auf ein Entscheidungsfeld gewagt,
das nicht zu den Zuständigkeiten der Europäischen Union
gehört, nämlich das Feld der Sicherheitspolitik, der Streitkräftestrukturen. Das geht auch nicht über die Gleichbehandlungsrichtlinie.

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Denken wir an unsere Debatte zur Europäischen Grundrechte-Charta zurück. Damals ist in diesem Haus einhellig begrüßt worden, dass in Art. 49 der Europäischen
Grundrechte-Charta steht, dass diese nicht zur Begründung neuer Kompetenzen dienen darf. Die Gleichbehandlungsrichtlinie begründet letztlich den Gleichbehandlungsgrundsatz und damit ein Grundrecht. Der
Europäische Gerichtshof hat damit etwas getan - was
auch jetzt mit der Grundrechte-Charta bescheinigt wird -,
was nicht statthaft war. Also bildet auch dieses Urteil des
Europäischen Gerichtshofs für dieses schwierige und
- ich betone es noch einmal - sehr sensible Feld ganz eindeutig keine tragfähige Rechtsgrundlage.

Deshalb ist es nicht nur verfassungspolitisch richtig,
sondern auch verfassungsrechtlich richtig, dass Sie, die
Koalition, den Kurs aufgenommen haben, den wir und die
F.D.P. eingeschlagen haben, wobei ich ganz ausdrücklich
hervorheben möchte: Die F.D.P. hat bereits vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs eine entsprechende
Verfassungsänderungsinitiative eingebracht.

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Ich möchte noch einmal zurückblicken. Das Thema der
Notwendigkeit und der Zweckmäßigkeit einer solchen
Verfassungsänderung, durch die den Frauen der freiwillige Dienst an der Waffe ermöglicht wird, ist schon ziemlich lange in der Diskussion, gerade in der Union. Ich darf
an die viel zu früh verstorbene Kollegin Michaela
Geiger, frühere Parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium und dann Vizepräsidentin des
Deutschen Bundestages, erinnern. Sie hat dieses Thema
schon damals mit großem Nachdruck und großer Überzeugungskraft vertreten. Auch das sollte man in einer solchen Stunde nicht vergessen.

Die Stimmen und das Werben für diese Änderung sind
alt, aber heute ist der Tag, an dem dieses Thema nun in der
richtigen Form - mit einer entsprechenden Verfassungsänderung - abgeschlossen wird. Diese Verfassungsänderung ist im Konsens erreicht worden.

Noch einmal, Frau Brandt-Elsweier: Man sollte nicht
wie Sie mit Vokabeln arbeiten, mit denen man im Grunde
diesen Diskussionsprozess, den wir gemeinsam geführt
haben, diskreditiert. Das war bedauerlich.

Vielen Dank.

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