stammberger (NA), 1963-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich war die Rede des Herrn Kollegen Professor Schellenberg doch sehr erfreulich, denn sie zeigt das ernsthafte Bemühen der Opposition, an der Verwirklichung der Regierungserklärung mitzuarbeiten. Mit gutem Recht, Herr Kollege Schellenberg, haben Sie sich darauf berufen, daß bereits in der Regierungserklärung vom 18. Oktober dieses Jahres durch den Herrn Bundeskanzler eine Sozialenquete angekündigt worden ist. Der Sprecher unserer Fraktion, Herr von Kühlmann-Stumm, hat gerade diesem Punkt der Erklärung zugestimmt. Ich darf daran erinnern, daß die Freie Demokratische Partei bereits in ihrem Wahlaufruf im Jahre 1961 die gleiche Forderung gestellt hat, die jetzt in der Regierungserklärung enthalten ist. Aber, meine Damen und Herren, unsere Vorstellungen von einer Sozialenquete sind umfassender. Wir sind der Meinung, man muß das sozialpolitische Problem aus einer gewissen Gesamtschau heraus sehen. Wir meinen, daß es unter Umständen nicht zweckmäßig sein könnte, einen Teilbereich der Sozialpolitik, etwa die Krankenversicherung, herauszunehmen und einer gesonderten Betrachtung zu unterziehen,
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weil hierbei nämlich die Gefahr besteht, daß die Dinge zu sehr isoliert gesehen werden.
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Es könnte sein, daß das Gutachten, das Sie wünschen, zu den in Punkt 3 Ihres Antrags angeschnittenen Fragen zu Schlußfolgerungen führt, die innerhalb der Sozialenquete ganz anders aussehen würden.
Aber, meine Damen und Herren, warum wollen wir es eigentlich der Opposition verübeln, oder warum wollen wir sie davon abhalten, zumindest Teilbereiche zunächst einmal zu klären? Gewundert habe ich mich, Herr Kollege Schellenberg - und ich habe Ihnen das ja schon gestern bei einem persönlichen Gespräch gesagt -, über die Punkte 1 und 2 Ihres Antrages, mit denen Sie die Einsetzung einer Sachverständigenkommission verlangen. Sowohl Herr Minister Blank wie auch Herr Kollege Ruf haben Ihnen gesagt, daß. ein solcher Ausschuß bereits besteht, und zwar auf Grund Ihrer Initiative. Am 21. Februar 1952 hat in diesem Hohen Hause eine ganz ähnliche Debatte stattgefunden auf Grund eines Antrags von Ihnen, mit dem Sie die Einsetzung einer sozialen Studienkommission gefordert haben. Dieser Antrag wurde damals abgelehnt; angenommen aber wurde ein Gegenantrag der damaligen Regierungskoalition, die im wesentlichen auch die heutige ist, auf Grund dessen der Beirat für die Neuordnung der Sozialleistungen beim Bundesarbeitsministerium eingerichtet wurde. Und jetzt, Herr Kollege Schellenberg, muß ich Ihnen einen Vorwurf machen. Sie hätten Ihren heutigen Antrag vier Wochen eher stellen sollen; dann wäre die heutige Debatte vielleicht schon um den 13. Oktober herum gewesen, und wir hätten sie mit dem fünften Jahrestag des letztmaligen Zusammentretens dieses Beirats verknüpfen können.
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Das wäre doch bestimmt sehr feierlich gewesen.
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Aber nachdem der Herr Bundesarbeitsminister soeben vor dem Hohen Hause die Erklärung .abgegeben hat, daß er baldmöglichst, hoffentlich nicht erst nach idem Ende der Beratungen des KVNG, diesen Ausschuß - der bereits besteht und der fünf Jahre Zeit zur 'Erholung gehabt hat, um neuen Taten entgegenzuschreiten - wieder aktivieren will, kann man Ihren Antrag in den Punkten 1, 2 und 4 durch eine entsprechende Erklärung der Bundesregierung als erledigt erklären. Wir stimmen ihm nicht zu, wir lehnen ihn nicht ab, sondern wir betrachten ihn als erledigt durch 'die Erklärung des Bundesarbeitsministers, die er vielleicht in der gewünschten Form noch etwas präzisieren könnte. Wir wollen damit nicht warten, bis das KVNG zu Ende beraten ist.
Nun zu den Punkten 3 und 5 Ihres Antrags. Da stimmen wir Freien Demokraten der Überweisung an den Ausschuß zu. Es wäre zweckmäßig, dort die Punkte, die geklärt werden sollen und die Herr Kollege Schellenberg sehr ausführlich erörtert hat, einmal zu prüfen, vielleicht zu ergänzen oder zu ändern. Wir sollten sie dem Beirat bei seinen demnächst wieder beginnenden Sitzungen als Material überweisen.
Daß das KVNG augenblicklich im Ausschuß beraten wird - Herr Kollege Ruf, bevor Sie den Kopf schütteln, hören Sie mich bitte erst zu Ende an -, sollte 'kein 'Hinderungsgrund sein. Ich will Ihre Hoffnung, daß das KVNG noch In dieser Legislaturperiode verabschiedet wird, 'durchaus nicht trüben, sondern nur eines sagen: wenn nichts käme, Herr Kollege, würde ich das durchaus nicht ohne weiteres' gleich als Armutszeugnis für den Bundestag betrachten.
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Ich bin der Meinung, lieber gar nichts als etwas Schlechtes
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- warten Sie bitte mit Ihrem Beifall -, womit ich nichts über den Regierungsentwurf gesagt haben will.
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Aber wie auch immer die Behandlung des Sozialpaketes aussieht, eine Ideallösung ist es nicht und kann es auch gar nicht sein, vor allem keine Idealläsung für längere Zeit. Die kann es gar nicht geben. In der Sozialpolitik ist alles immer im. Wandel 'begriffen. Jede Sozialpolitik ist abhängig und bedingt von den wirtschaftlichen Verhältnissen, von der gesellschaftspolitischen Entwicklung und im vorliegenden Fall der sozialen Krankenversicherung auch noch von gesundheitspolitischen ErfordernisDr. Stammberger
sen, von den Erkenntnissen der Wissenschaft und dergleichen mehr, beispielsweise von psychologischen Faktoren. Alle diese Dinge sind in einem ständigen Wandel und Fortschritt begriffen, .und die Arbeit an den sozialen Problemen, insbesondere auch und gerade an der sozialen Krankenversicherung, muß sich kontinuierlich weiter entwickeln können. Sie kann und darf nicht stehenbleiben. Ich bin der festen Überzeugung - auch da stimme ich mit dem Herrn Minister Blank völlig überein -, daß die weitere Arbeit des Beirats, völlig unabhängig von den Beratungen des Sozialpolitischen Ausschusses, Unis wertvolle Erkenntnisase für die Zukunft bringen wird. So habe ich auch den Wunsch des Herrn Bundeskanzlers nach einer Sozialenquete in der Erklärung der Bundesregierung aufgefaßt, daß eben hier an die Zukunft gedacht wird. Es wäre gut, wenn Sie alle noch einmal das täten, was ich gestern getan halbe: ich habe diese Punkte der Regierungserklärung nachgelesen.
Herr Kollege Ruf, wenn wir die Punkte 3 und 5 des Antrags an den Sozialpolitischen Ausschuß überweisen, so hat die ganze Sache noch einen anderen heilsamen Effekt. Sie wissen ja, daß sich die antragstellende Fraktion an den Ausschußarbeiten, soweit sie die soziale Krankenversicherung betreffen, nicht mehr beteiligt. Wenn nun der Antrag, zumindest die Punkte 3 und 5, dort, wie unsere Fraktion das gern möchte, zur Behandlung ansteht, wird die antragstellende Fraktion natürlich wiederkommen müssen, um ihren Antrag zu begründen und entsprechend durchzusetzen.
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- Frau Kalinke, ich bin fest davon überzeugt, daß Sie auch dann noch Zeit genug haben werden, dort im Ausschuß wie die Sprecher der SPD Ihre eigenen Gedanken und Ihre eigene Meinung vorzutragen.
Der Ausschuß wird dann wieder mit allen politischen Richtungen vertreten sein, und das kann für die kontinuierliche Weiterarbeit an diesem Problem nur gut sein.
Auch aus diesem Grunde schlagen wir vor, die Punkte 3 und 5 an den Ausschuß zu überweisen. Im Namen der Ausschußmitglieder meiner Fraktion möchte ich Ihnen von der SPD-Fraktion ein fröhliches Wiedersehen im Sozialpolitischen Ausschuß zurufen.
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