Martin Mayer (NA), 1996-11-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn der Kollege Thierse vorhin davon gesprochen hat, es habe sich zuwenig verändert, was die Informationstechnik und die Biotechnik in Deutschland anbelangt, dann muß man doch einmal die Frage stellen: Wer sitzt denn im Bremserhäuschen, wenn es darum geht, Bürokratie in bezug auf die Gentechnik abzuDr. Martin Mayer ({0})
bauen? Ich sage: Wer mit einem Finger auf einen anderen zeigt, zeigt mit drei Fingern auf sich zurück.
({1})
Wer sitzt denn im Bremserhäuschen, wenn es darum geht, mit dem Forschungsreaktor München neue Technik nach Deutschland zu bringen? Wer sitzt denn im Bremserhäuschen, wenn es darum geht, Arbeitszeit zu flexibilisieren und Bürokratie abzubauen?
({2})
Das einzige, was die SPD kann, ist ein phantasieloses Fordern von mehr Geld. Aber Sie werden die Unternehmensgründungen, die Sie hier beschworen haben, nicht dadurch erreichen, daß Sie die Unternehmer weiterhin als Ausbeuter beschimpfen,
({3})
daß Sie sich dem Abbau der Unternehmensbesteuerung widersetzen. Ich nenne nur einmal das Stichwort Gewerbekapitalsteuer.
({4})
- Das wollen Sie nicht gerne hören, aber das ist die Wahrheit.
({5})
Haben Sie denn nicht zur Kenntnis genommen, welche Initiativen die Bundesregierung - auch die Länder haben hier vieles geleistet - ergriffen hat, um die Versorgung mit „venture capital" und die Gründung von jungen Unternehmen zu erleichtern?
({6})
Wenn mein Vorredner beklagt, daß deutsche Forschungseinrichtungen ins Ausland abwandern, dann sage ich: Er soll sich einmal erkundigen, wie es um die bürokratischen Hemmnisse beispielsweise bei Tierversuchen bestellt ist, wie viele Mediziner und Pharmazeuten dadurch zur Abwanderung ins Ausland gezwungen worden sind. Auch das wollen Sie nicht hören. Ich meine, diese Frage muß man hier auch einmal stellen.
({7})
- Die Beispiele kann ich Ihnen gerne einmal schriftlich geben.
Heute beschäftigen wir uns ja überwiegend mit dem Thema Informationstechnik.
({8})
Die Informations- und Kommunikationstechnik ist unser Zentralthema; denn es geht um die entsprechenden Anträge der SPD. Ich möchte einmal feststellen, daß es in bezug auf die Analyse und die allgemeinen Ziele eine weitgehende Übereinstimmung gibt. Die Analyse lautet: Es wird gewaltige Veränderungen geben. Es wird auch immer schwieriger, daß die Nationalstaaten ihre Ziele durchsetzen. Die Ziele lauten, das Wohl der Mitbürger in Deutschland und in der Welt im Auge zu haben und einen besseren Schutz von Natur und Umwelt zu garantieren.
Aber es gibt beachtliche Unterschiede im Weg und in der Gewichtung von Teilzielen. Der größte Unterschied liegt in der Beurteilung des Umfangs des staatlichen Handelns. Wir müssen im Auge behalten, daß der Weg in die Informationsgesellschaft, der Weg mit den neuen Info- und Teletechniken in die Wissensgesellschaft, ein Weg in unbekanntes Land, in Neuland, ist. Dabei redet die SPD immer von der Verantwortung der Gesellschaft. Für uns steht die Verantwortung des Bürgers als Nutzer, als Unternehmer und als Anbieter von Diensten und Techniken im Vordergrund. Die Hauptverantwortung muß bei den Handelnden bleiben.
({9})
Das gilt im übrigen auch für die Nutzer. Wenn Sie in Ihrem Antrag von einem „gesellschaftlichen Bedarf" sprechen, dann verwenden Sie einen Begriff aus der Mottenkiste der sozialistischen Planwirtschaft.
({10})
Ich meine, der mündige Bürger ist auch als Konsument ein mündiger Bürger. Der Staat hat nicht das Recht, ihm vorzuschreiben, ob er nun seichte Unterhaltung oder tiefschürfende Philosophie aus der Infobahn zieht.
Allerdings gibt es auch Übereinstimmungen, und zwar darin, daß der Staat eine besondere Verantwortung für kulturelle Angebote im Rundfunkbereich hat. Entgegen den Unterstellungen und Behauptungen sage ich hier: Wir von der Unionsfraktion und den beiden Unionsparteien stehen auch in Zukunft klar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
({11})
Es gab in der Enquete-Kommission unterschiedliche Auffassungen über den Umfang der Werbung. Das werden letztlich die Ministerpräsidenten auch in Zukunft entscheiden. Sie haben es im Rundfunkstaatsvertrag entschieden. Sie haben im übrigen auch in der Frage der Monopolisierung kluge Entscheidungen in dem Rundfunkstaatsvertrag getroffen, der unterzeichnet ist und der zur Ratifizierung ansteht. Sie haben nämlich die Grenze so weit gezogen, daß die beiden großen Medienkonzerne - der eine in Bayern, der andere in Nordhein-Westfalen - davon nicht betroffen sind. Sie haben damit recht, weil nämlich die Gefahr nicht von den Großen in Deutschland, sondern von den Time-Warners, den Murdochs und den großen internationalen Gesellschaften droht. Deshalb meine ich, daß dieses Vorgehen vernünftig ist.

Dr. Martin Mayer ({12})
Die SPD spricht in ihrem Antrag von der Entwicklung des dualen Rundfunksystems zu einem dualen Informationssystem. Dabei muß man allerdings die Frage stellen: Soll das bedeuten, daß es neben T-Online, Compuserve, AOL und den anderen Online-Diensten auch einen ARD- und ZDF-Online-Dienst gibt? Oder soll das bedeuten - diese Frage sollten Sie beantworten -, daß es dann auch öffentlich-rechtliche Zeitungen in größerem Umfang gibt?
Unabhängig von der Frage, in welchem Umfang sich öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten an Online-Diensten beteiligen, steht für uns fest: Diese Dienste sind etwas völlig Neues. Sie sind einfach aus sachlichen Erwägungen etwas völlig anderes als Rundfunk. Sie sind etwas anderes im Gebrauch. Ich habe nicht nur die Möglichkeit, zwischen 20 oder vielleicht in Zukunft 100 oder 200 Programmen zu wählen, sondern ich habe auch die Möglichkeit, aus einer Fülle von Inhalten, ähnlich wie beim Zeitungsmarkt, mir das auszuwählen, was ich gerade in dem Augenblick, in dem ich es wissen will, brauche.
Es gibt einen weiteren fundamentalen Unterschied. Ich bin nicht nur ein Nutzer und ein Konsument, sondern ich kann auch Anbieter sein. Jeder, der einen Online-Anschluß hat - egal, ob das nun TOnline oder Compuserve ist -, kann selbst ein Angebot ins Netz geben: in Schrift, Bild und Sprache.
({13})
- Das soll ihm nicht verboten sein.
Ich möchte in diesem Zusammenhang eine Kritik an den Ländern anbringen, nämlich, daß sie bei der Ausarbeitung zu dem Entwurf des Multimedia-Staatsvertrags ständig darauf bestehen, alles, was von einem Punkt an viele geht, in die Länderregelung einbeziehen zu wollen. Ich meine, Sie sollten eine wichtige Gesetzgebung nicht mit solchen Spitzfindigkeiten verzögern.
Rechtssicherheit für alle Beteiligten, zum Beispiel für die Nutzer, ist besonders wichtig.
({14})
Diese Rechtssicherheit wird in dem kommenden Informations- und Kommunikationsdienstegesetz geschaffen werden. Zu Einzelfragen werden viele Diskussionen notwendig sein. Der Minister hat der Öffentlichkeit einen Referentenentwurf vorgestellt. Wir werden zu gegebener Zeit zu den einzelnen Fragen des Datenschutzes, des Jugendschutzes, der Sicherheit, des Verbraucherschutzes usw. Stellung nehmen. Ich kann mir das heute sparen.
Aber ich möchte noch ein paar Anmerkungen zum Jugendschutz und zur Bekämpfung strafbarer Inhalte machen. Beim Jugendschutz liegt die erste Verantwortung bei den Eltern und auch bei den Online-Diensten.
({15})
- Bei den Eltern zuerst und bei den Online-Diensten insofern, als sie die entsprechenden Angebote machen.
Aber es wird nicht möglich sein, das Internet sozusagen jugendfrei zu halten. Vielmehr wird es notwendig sein, für diejenigen, die die Inhalte den Jugendlichen nicht zumuten wollen, eine Sperrmöglichkeit einzubauen. Es ist eine Riesenchance für die Online-Dienste, spezielle Angebote zu haben, die auch für Kinder oder für Jugendliche geeignet sind.
Bei der Bekämpfung strafbarer Inhalte im Netz sehe ich keine allzu großen Unterschiede zwischen uns. Es darf im Internet keine Zensur geben. Aber es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um die strafbaren Inhalte durch Stichproben zu erkennen und aus dem Netz zu nehmen. Dazu gibt es viele Möglichkeiten. Wenn es im Netz Suchmaschinen gibt, die innerhalb von Minuten oder Sekunden Tausende von Quellen zu einem Begriff nennen, dann muß es doch auch Suchmaschinen geben, mit denen sich beispielsweise diese strafbaren Inhalte aufspüren und bekämpfen lassen.
Ich möchte noch eine Nachfrage an die SPD richten, nämlich was sie unter „kulturunabhängiger" Definition von internationalen Vereinbarungen bei der Bekämpfung strafbarer Inhalte versteht. Wer soll da seine Kultur verleugnen? Sollen das die Asiaten oder die Afrikaner sein? Oder müssen auch wir unsere Kultur verleugnen? Ich möchte vor solchen Formulierungen warnen.
Ich meine, internationalen Vereinbarungen muß eine Wertediskussion vorausgehen; erst dann können wir zu solchen Vereinbarungen kommen. Das ist eine große Herausforderung. Die Infobahn verstärkt nämlich nicht nur den wirtschaftlichen Wettbewerb, sondern sie zwingt uns auch, uns mit anderen Kulturen auseinanderzusetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht bei dieser Diskussion nicht nur um kulturelle Werte, sondern es geht auch und in erster Linie um Arbeitsplätze. Da besteht insofern Übereinstimmung, daß es Verlierer gibt und daß es Gewinner geben kann. Deshalb meine ich auch, daß wir uns nicht so sehr, wie es im SPD-Antrag gefordert wird, mit den Prognosen auseinandersetzen sollten; die sind im Zweifelsfall sowieso falsch. Vielmehr sollten wir uns damit beschäftigen, was wir tun können, um neue Arbeitsplätze bei uns zu schaffen. In diesem Zusammenhang sind die SPD-Rezepte falsch.
({16})
Sie schreiben in Ihrem Antrag, daß eine positive Beschäftigungsbilanz vom erreichten Grad der Grundversorgung abhängt; das ist mehr als fraglich. Indem Sie das Recht auf Grundversorgung in ein Grundrecht auf Information umwandeln, schaffen Sie keinen einzigen neuen Arbeitsplatz - vielleicht in der Verwaltung und bei den Gerichten, aber nicht einen einzigen kreativen, produktiven Arbeitsplatz.
({17})
Wenn die SPD eine „Mitbestimmungspflichtigkeit der Auftragsvergabe" fordert, dann ist festzustellen,

Dr. Martin Mayer ({18})
daß das ein Programm zur Vernichtung von Arbeitsplätzen in Deutschland ist. Das darf nicht geschehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der SPDAntrag ist geprägt von Mißtrauen gegenüber dem Markt und der Deregulierung. Er hat im Zweifelsfall die Tendenz, sofort nach dem Staat zu rufen. Das fördert nicht das Klima, in dem Unternehmensgründer bereit sind, unternehmerischen Mut zu zeigen.
Auch die Forderung nach breiter Ausstattung, nach einer Grundversorgung, die jedermann auf Kosten der Allgemeinheit zustehen soll, führt zu neuen, komplizierten Vorschriften und ist mit Sicherheit kein Beitrag für neue Arbeitsplätze in Deutschland. Natürlich ist es ein politisches Ziel, den Schwächeren zu helfen. Aber bevor wir den Kuchen verteilen können, muß er gebacken werden.
({19})
Im übrigen besteht Übereinstimmung darin, daß es wichtig ist, Schulen, Universitäten und Bibliotheken mit den neuen Techniken hervorragend auszustatten. Aber diese Botschaft sollten Sie auch einmal an die Adresse der Zuständigen, nämlich der Länder, Städte, Landkreise und Gemeinden, richten, die sonst immer sehr eifersüchtig auf ihre Kompetenzen achten.