gabriele fograscher (NA), 2016-03-17:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Jetzt wollen wir keine Legendenbildung betreiben! Herr
Tempel, die Vorwürfe, die Sie hier äußern, sind wirklich
unnötig . Den Vorwurf der Schieberei weise ich ganz entschieden zurück .

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Wir haben uns bei der Neuordnung der Wahlkreise
an Fristen zu halten . Zu Beginn jeder Wahlperiode des
Deutschen Bundestages beruft der Bundespräsident eine
unabhängige Wahlkreiskommission ein . Der Bundeswahlleiter und Präsident des Statistischen Bundesamtes
ist Vorsitzender dieser Kommission . Sie hat über Änderungen der Bevölkerungszahlen im Wahlgebiet zu berichten und darzustellen, ob und welche Veränderungen
sich für die Einteilung der Bundestagswahlkreise daraus
ergeben . Das ist notwendig, damit wir dem Anspruch des
Artikels 38 des Grundgesetzes, der auf die Gleichheit der
Stimme, das heißt den Erfolgswert der Stimme, abzielt,
möglichst gerecht werden .

Dabei sind auch Grundsätze zu beachten: Ländergrenzen sind einzuhalten . Die Zahl der Wahlkreise in
den einzelnen Ländern muss deren Bevölkerungsanteil
weitestgehend entsprechen . Bei einer Abweichung eines
Wahlkreises von mehr als plus/minus 25 Prozent von der
durchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlkreise ist
eine Neuabgrenzung vorzunehmen . Der Wahlkreis soll
ein möglichst zusammenhängendes Gebiet bilden . Kommunale Grenzen sollen möglichst eingehalten werden .

Bereits aus dem im Januar 2015 von der Wahlkreiskommission vorgelegten Bericht ergibt sich, dass Bayern statt bisher 45 Wahlkreise 46 Wahlkreise erhält . Es
stimmt: Nach den Zahlen von Ende 2013 hätte Hessen
einen Wahlkreis, den es in der vergangenen Wahlperiode
zusätzlich erhalten hat, wieder abgeben müssen . Bereits
in dem Bericht von Januar 2015 heißt es dazu aber:

Ob es allerdings für Hessen dabei bleibt, wird die
weitere Bevölkerungsentwicklung zeigen . Bei Betrachtung der Entwicklung in der Zeit vom 31 . Dezember 2011 bis 31 . Dezember 2013 auf Basis der

neuen Zensuszahlen zeichnet sich nämlich ab, dass
in absehbarer Zeit nicht Hessen, sondern Thüringen
einen Wahlkreis wird abgeben müssen . . .

Diese Entwicklung hat sich also schon im Januar 2015
abgezeichnet . Deshalb haben wir als Berichterstatter uns
entschieden, die aktuellsten Zahlen abzuwarten . Ende
Februar 2016 wurde die Prognose des Bundeswahlleiters
bestätigt: Mit den amtlichen Zahlen - das sind also keinen gegriffenen Zahlen - vom Juli 2015 verliert Thüringen einen Wahlkreis an Bayern .

Die Verteilung der 299 Wahlkreise auf die Bundesländer erfolgt rein mathematisch auf der Basis der aktuellsten Zahlen und folgt der Bevölkerungsentwicklung .
Einen politischen Ermessensspielraum oder, wie hier
von den Linken unterstellt, eine politische Einflussnahme
gibt es dabei nicht .

Für Thüringen - auch das sehen wir; Herr Brandt hat
es gesagt - ist diese Entwicklung bedauerlich . Aber ich
gebe zu bedenken: Ebenso schwierig wäre der Verlust
eines Wahlkreises in Hessen zu vermitteln . Zur Wahl
zum 18 . Deutschen Bundestag ist nämlich der Wahlkreis
Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten in Hessen neu gebildet worden . Nach den Zahlen für Ende 2013 hätten wir
das für den 19 . Deutschen Bundestag wieder rückgängig
machen müssen, aufgrund der Zahlen jedoch wissend,
dass der Wahlkreis entsprechend der Bevölkerungsentwicklung zur Wahl zum 20 . Deutschen Bundestag wieder
neu zu bilden wäre . Das hätte kein Mensch verstanden schon gar nicht in Hessen .

Der zusätzliche Wahlkreis für Bayern wird im Südwesten Oberbayerns gebildet . Er besteht aus den Landkreisen Landsberg am Lech und Starnberg und der Gemeinde Germering .

Auch der Wahlkreis Ingolstadt überschreitet mit plus
27,2 Prozent die gesetzliche Grenze und muss deshalb
verkleinert werden . Wir schlagen deshalb vor, die Stadt
Schrobenhausen und die Verwaltungsgemeinschaft
Schrobenhausen dem Wahlkreis Freising zuzuordnen .
Diese Lösung ist nicht befriedigend, da der Landkreis
Neuburg-Schrobenhausen auseinandergerissen wird . In
der nächsten Legislaturperiode muss nach einer Lösung
gesucht werden, die die Einheit dieses Landkreises Neuburg-Schrobenhausen wieder herstellt .

Aufgrund des zusätzlichen Wahlkreises für Bayern
hätte theoretisch die Möglichkeit bestanden, in Oberbayern Wahlkreise zu bilden, die mit den Landkreisgrenzen
übereinstimmen . Das hätte bedeutet, dass es umfangreiche Veränderungen in 7 von 15 Wahlkreisen vom Norden
bis zum Süden Oberbayerns gegeben hätte . Darauf konnten wir uns nicht verständigen .

Auch die zwingende Neuzuschneidung in Oberfranken stößt auf große Kritik vor Ort . Der Wahlkreis Coburg
wird zum Wahltag eine Abweichung von mehr als minus
25 Prozent ausweisen . Deshalb ist auch hier eine Neuabgrenzung zwingend notwendig .

Die Wahlkreiskommission hat vorgeschlagen, zwei
Gemeinden aus dem Wahlkreis Hof in den Wahlkreis
Coburg zu verlagern . Dieser Vorschlag stieß und stößt
bei den Betroffenen und in der Öffentlichkeit auf WiderFrank Tempel

stand . In zahlreichen Gesprächen haben wir verschiedene Vorschläge diskutiert und auch berechnen lassen . Der
nun getroffene Kompromiss sieht vor, die Gemeinde Geroldsgrün aus dem Wahlkreis Hof in den Wahlkreis Coburg zu verlagern .

Auch für Oberfranken gilt es, bei künftigen Wahlkreisneueinteilungen Lösungen zu finden, die der Bevölkerungsentwicklung und der Einhaltung der kommunalen Grenzen entsprechen .

Zahlreiche Vorschläge gab es auch für die Neuzuschneidung in Niederbayern . Es gab kleine Lösungen und
große Lösungen, es gab Zustimmung und Widerstand vor
Ort - unabhängig von der Parteizugehörigkeit . Für eine
umfängliche, aber langfristige Lösung gab es leider keine
Zustimmung, so dass wir uns, was Niederbayern angeht,
im Wesentlichen auf die Vorschläge der Wahlkreiskommission verständigt haben .

In neun Bundesländern werden keine Veränderungen
vorgenommen, und in fünf Bundesländern soll es nur
geringe Veränderungen geben . Die Einteilung der Bundestagswahlkreise folgt der Bevölkerungsentwicklung .
Dabei sind die Spielräume begrenzt . Ich bitte daher um
Verständnis, dass manch notwendige Änderung trotz Widerstand und Protest vor Ort umgesetzt werden muss .

Mein besonderer Dank gilt allen, die sich mit dieser
Reform befasst und auch durch Unterschriften ihren Protest zum Ausdruck gebracht haben . Ein herzlicher Dank
geht an das Büro des Bundeswahlleiters, das uns hervorragend unterstützt und jeden denkbaren Vorschlag und
jede Überlegung grafisch und rechnerisch dargestellt hat.
Ich möchte mich auch bei meinen nichtbayerischen Berichterstatterkollegen für die Geduld bei der komplizierten Neuzuschneidung in Bayern und beim Bundesministerium des Innern für die konstruktive Zusammenarbeit
bedanken .

Herzlichen Dank .

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