Wolfgang Thierse (präsident), 2004-05-27:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, sich zu
erheben.

({0})

Am 17. Mai ist unser Kollege Matthias Weisheit gestorben. Er wollte gerade eine Dienstreise antreten, als
ein Herzanfall ihn aus unserer Mitte riss.

Matthias Weisheit wurde am 18. Dezember 1945 in
Leipzig geboren. In Ravensburg machte er das Abitur
und in Weingarten absolvierte er sein Studium an der Pädagogischen Hochschule. Auch nach dem Studium blieb
er dem Bodenseeraum und seinen Menschen verbunden.
20 Jahre arbeitete er hier als Realschullehrer an verschiedenen Schulen.

Nicht allein durch die verschiedenen Funktionen, die
er in der Sozialdemokratischen Partei auf örtlicher und
regionaler Ebene und als Mitglied der Sozialistischen
Bodensee-Internationale innehatte, sondern ebenso in
seiner Tätigkeit in zahlreichen Vereinen haben viele
Menschen Matthias Weisheit als einen außerordentlich
kontaktfreudigen, aufgeschlossenen Menschen kennen
und schätzen gelernt.

Auch sein Auftreten und Wirken im Ausschuss für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, wo er
seine Fraktion als Obmann vertrat, war gekennzeichnet
von seiner Tatkraft und seiner offenen, direkten Art, auf
Menschen zuzugehen und Probleme ohne Umschweife
anzusprechen. Selbst Schicksalsschläge wie der Tod seines Sohnes im Jahr 1999 haben ihn nicht mutlos werden
lassen. Seiner Frau und seiner Tochter sprechen wir unser
tief empfundenes Beileid aus. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren. - Ich danke Ihnen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Nachfolgerin für
den verstorbenen Kollegen Weisheit hat die Abgeordnete Elvira Drobinski-Weiß am 18. Mai 2004 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich begrüße die neue Kollegin sehr herzlich.

({1})

Die Fraktion der SPD teilt mit, dass die Kollegin
Erika Lotz als stellvertretendes Mitglied aus der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ausscheidet. Nachfolgerin soll die Kollegin Rita Streb-Hesse
werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist die Kollegin Rita Streb-Hesse als
stellvertretendes Mitglied in die Parlamentarische Versammlung des Europarates gewählt.

Sodann möchte ich noch drei Kollegen nachträglich
zum 60. Geburtstag gratulieren. Es sind dies die Kollegen Hans-Peter Kemper, Wilhelm Schmidt und Gert
Weisskirchen. Im Namen des Hauses spreche ich die
besten Glückwünsche aus.

({2})

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung um die in einer Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

1 Vereinbarte Debatte zur humanitären und menschenrechtlichen Situation und internationalen Verantwortung im
westlichen Sudan ({3})

2 Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU,
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP: Im Westsudan ({4}) eine humanitäre Katastrophe verhindern
- Drucksache 15/3197  ({5})

3 Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Nachhaltiges Wachstum
in Ostdeutschland sichern
- Drucksache 15/3201 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({6})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss
Redetext


Präsident Wolfgang Thierse
4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim Günther
({7}), Eberhard Otto ({8}), Dr. Karlheinz Guttmacher,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP:
Ostdeutschland als Speerspitze des Wandels - Leitlinien
eines Gesamtkonzepts für die neuen Länder
- Drucksache 15/3202 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({9})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Friedrich
({10}), Joachim Günther ({11}), Eberhard Otto ({12}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP:
Keine Kürzungen bei den Verkehrsprojekten in Ostdeutschland
- Drucksache 15/3203 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({13})
Haushaltsausschuss

6 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({14})
a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Ent-

wurfs eines ... Gesetzes zur Änderung der Bundes-
notarordnung
- Drucksache 15/3147 -
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
7. April 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tunesischen Republik über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Straftaten von erheblicher Bedeutung
- Drucksache 15/3177 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({15})
Rechtsausschuss

c) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung von Wagniskapital
- Drucksache 15/3189 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({16})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Klimke,
Klaus Brähmig, Ernst Hinsken, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU: Den Tourismus stärken - Chancen der EU-Erweiterung nutzen
- Drucksache 15/3192 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Tourismus ({17})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
Haushaltsausschuss
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gabriele
Lösekrug-Möller, Annette Faße, Brunhilde Irber, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Undine Kurth ({18}), Franziska
Eichstädt-Bohlig, Volker Beck ({19}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Internationale Richtlinien für biologische Vielfalt und Tourismusentwicklung zügig umsetzen
- Drucksache 15/3219 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit ({20})
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Niebel,
Rainer Brüderle, Daniel Bahr ({21}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Verschiebung des
Zeitpunktes für das In-Kraft-Treten des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
({22}) auf den 1. Januar 2006
- Drucksache 15/3105 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({23})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

g) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung:
Selbstverpflichtungserklärung der Deutschen Post AG
zur Erbringung bestimmter Postdienstleistungen
- Drucksache 15/3186 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({24})
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft

7 Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache
({25})
Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU,
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP: Den
Rechtsweg in der Regulierung des Telekommunikationsmarktes ändern
- Drucksache 15/3218 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Gernot Erler, Gert
Weisskirchen ({26}), Rainer Arnold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Winfried Nachtwei, Dr. Ludger Volmer, Volker Beck ({27}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Fortsetzung und Anpassung der
Arbeit der Internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo
- Drucksache 15/3204 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Friedbert Pflüger,
Dr. Christian Ruck, Christian Schmidt ({28}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Der Kosovopolitik
eine Perspektive geben
- Drucksache 15/3188 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt,
Jürgen Koppelin, Otto Fricke, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP: Nachtragshaushalt und Haushaltssicherungsgesetz zur Korrektur der Bundesfinanzen notwendig
- Drucksache 15/3216 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({29})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss

Präsident Wolfgang Thierse
Sportausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien

11 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Stinner,
Dr. Werner Hoyer, Ulrich Heinrich, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP: Für einen Helsinki-Prozess für
den Nahen und Mittleren Osten
- Drucksache 15/3207 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss

12 Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Die Europäische Verfassung beschließen - der erweiterten Union ein solides Fundament für die Zukunft geben
- Drucksache 15/3208 13 Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Für eine qualitätsorientierte und an den regionalen Bedürfnissen ausgerichtete
Ausschreibungspraxis von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen
- Drucksache 15/3213 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({30})
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

14 Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg van Essen,
Rainer Funke, Sibylle Laurischk, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP: Jugendstrafvollzug verfassungsfest
gestalten
- Drucksache 15/2192 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({31})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit
erforderlich, abgewichen werden.

Ferner sollen die Debattenpunkte nach Tagesordnungspunkt 12 wie folgt aufgerufen werden: Tagesordnungspunkt 17 - Kinder- und Jugendschutz -, Tagesordnungspunkt 16 - Frauen und Familien in der
Bundeswehr -, Tagesordnungspunkt 19 - Südamerikapolitik -, Tagesordnungspunkt 14 - Historisches Erbe -,
Tagesordnungspunkt 18 - Tierarzneimittel - und dann
Tagesordnungspunkt 20 - Beziehungen der Europäischen Union zu Lateinamerika und der Karibik. Außerdem sollen der Tagesordnungspunkt 13 - Hochwasserschutz - und der Tagesordnungspunkt 15
- Flächendeckende Postdienstleistungen - abgesetzt
werden. Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit
({32})

- zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Offensive für den Mittelstand

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dagmar
Wöhrl, Karl-Josef Laumann, Hartmut
Schauerte, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU

Grundsätzliche Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik statt neue Sonderregeln Mittelstand umfassend stärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer
Brüderle, Dr. Hermann Otto Solms, Gudrun
Kopp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Neue Chancen für den Mittelstand - Rahmenbedingungen verbessern statt Förderdschungel ausweiten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit
Homburger, Rainer Funke, Rainer Brüderle,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP

Statistiken reduzieren - Unternehmen entlasten - Bürokratie abbauen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit
Homburger, Joachim Günther ({33}),
Gudrun Kopp, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Modellregionen für Deregulierung und Bürokratieabbau

- Drucksachen 15/351, 15/349, 15/357, 15/752,
15/1134, 15/3221 Berichterstattung:
Abgeordneter Christian Lange ({34})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Klaus Brandner, SPD-Fraktion.