reismann (NA), 1953-06-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere beiden Anträge zu § 106 und zu § 112 haben den Zweck, die Benachteiligung der freien Berufe, insbesondere der Rechtsanwälte und Notare, die in den öffentlichen Dienst treten, auszugleichen. In § 112 tritt diese Benachteiligung noch viel deutlicher als in § 106 in Erscheinung.
Die Übernahme von Personen, die bisher nicht im Staatsdienst gestanden haben, als Beamte in den öffentlichen Dienst ist doch deshalb vorgesehen, um damit wertvolle Kräfte mit neuen Gesichtspunkten in den Behördenbetrieb hineinzubringen. Dieser § 112 sieht jedoch geradezu wie dazu gemacht aus, solche Leute abzuschrecken. Herr Kleindinst hat

({0})
eben gesagt, es sei beabsichtigt gewesen, keine Türen zuzuschlagen. Aber hier werden sie zugeschlagen! Wertvolle Kräfte können Sie jedenfalls nicht kriegen, wenn Sie bei völlig gleichwertiger Vorbildung und bei gleichartiger bisheriger Beschäftigung die darin verbrachte Arbeitszeit nur zur Hälfte „und in der Regel nicht über 10 Jahre hinaus", wie es dann heißt, anrechnen. Was hat das für einen Sinn? Der Dienst, die Arbeit ist gleichwertig! die Erfahrungen, die dafür gesammelt wurden, sind gleich wertvoll; die Vorbildung ist dieselbe gewesen. Was denkt man sich dabei, wenn man hier ausgerechnet die Rechte der Rechtsanwälte so einschränkt, nicht aber alle anderen, die aus ganz anderen Berufen mit weniger wertvollen und gleichartigen Erfahrungen und mit anderer Vorbildung kommen? Was hat man sich eigentlich dabei gedacht?
Es besteht jedenfalls die Möglichkeit, daß man sich im Ausschuß - ich gehöre dem Ausschuß leider nicht an - gesagt hat: die haben bis dahin gut verdient. Wollen wir einmal für einen Augenblick unterstellen, daß das der Fall gewesen ist! Dann würden wir das, anders ausgedrückt, als Neidkomplex betrachten müssen. Ein solcher Neidkomplex gäbe dann Anlaß, sie schlechter als andere Bewerber und Anwärter auf das öffentliche Amt zu behandeln. So etwas dürfte doch nicht gelten, so etwas dürfte doch nicht durchziehen! Wenn es aber so wäre, dann könnten zu den gut Verdienenden doch nur die gerechnet werden, die sich auch im freien Berufsleben bewährt und ihren Mann besonders gut gestanden haben. Sonst wären sie nämlich nicht bei denen, die sich besser als die Beamten ständen. Wenn man die aber haben will, darf man sie nicht abschrecken. Bei der Übernahme von
Leuten aus diesen Berufen ist doch wohl nicht daran gedacht, die Leute, die nicht zurecht gekommen sind, die schlechter weggekommen sind, zu versorgen, sondern daran, wertvolle Kräfte für den öffentlichen Dienst zu gewinnen. Aber dann muß man sich eben gefallen lassen, sie gleichwertig zu behandeln.
Zum andern: Ist es denn richtig, daß in den freien Berufen so viel mehr verdient wird, so daß man glauben könnte, sie seien abgegolten und hätten die volle Anrechnung nicht nötig? Das im gegenwärtigen Augenblick zu sagen, ist eigentlich grotesk, nachdem zwei Währungsreformen im Laufe einer Generation alle Vermögen und alle Ersparnisse vernichtet haben; bei denen, die allerdings noch nicht alt genug sind, kommt nur die zweite Währungsreform in Frage. Aber was allein schon mit dem Krieg und seinen Folgen zusammenhängt, ist auch für diese schlimm genug.
Doch sehen wir uns einmal die Statistik der freien Berufe an, vor allem der Rechtsanwälte, um die es sich hier ja in erster Linie handelt! Die Notare, soweit sie staatliche Beamte sind, fallen aus; das gilt für den Süden. Soweit sie im freien Beruf sind, wie das in Westfalen der Fall ist, spielt es aber auch bei ihnen eine Rolle. Nach den statistischen Erhebungen sind diese Berufe in ihren Einkünften keineswegs so gestellt, daß diese Annahme richtig und die Begründung durchschlagend wäre. Nur 5 % von ihnen haben ein überdurchschnittliches Einkommen, etwa 20 % befinden sich in einer mittleren Einkommenslage - die aber auch keineswegs besser ist als die eines gleichrangigen Beamten -, und 70 % erreichen nicht einmal das Einkommensniveau von Facharbeitern und qualifizierten Handwerkern. Ich will es mir versagen, auf persönliche Erfahrungen
in meiner Bekanntschaft zurückzugreifen und auf die zu verweisen, die kaum das Existenzminimum erreichen, so daß sie noch ihre Familienangehörigen in Arbeit bringen müssen. Wenn man also so argumentiert, man könne diese Leute schlechterstellen, weil sie bisher gut verdient hätten, dann ist das eine völlig ungerechtfertigte Argumentation.
Aber eine solche Annahme läßt sich auch auf keine andere Art und Weise begründen. Wenn man tüchtige und wertvolle Kräfte gewinnen will - auch unter den schlecht verdienenden Angehörigen des Anwaltsstandes, der bekanntlich stark übersetzt ist, sind wertvolle Kräfte, zumal solche, die nach ihrer verwaltungsmäßigen Eignung und ihren juristischen Fähigkeiten nicht gerade typische Anwaltsnaturen sind -, darf man sie nicht abschrekken, sondern dann muß man sie begünstigen. Man darf nicht Leute, die von anderen Berufen in den öffentlichen Dienst kommen, so schlecht behandeln; eine Ausnahmevorschrift ist hier keineswegs berechtigt. Deswegen beantragen wir, diese Ausnahmevorschrift zu streichen. Dasselbe gilt für Personen, die aus wissenschaftlichem, künstlerischem, technischem oder wirtschaftlichem Gebiet besonders qualifiziert und mit besonderen Fachkenntnissen ausgestattet sind. Auch für diese besteht kein Grund zur Benachteiligung. Außerdem, ich kann mir nicht helfen, macht es auch rein optisch einen schlechten Eindruck, alle Personen ausgerechnet dieser beiden Kategorien schlechter zu behandeln.
Wir beantragen deswegen, in § 106 Abs. 1 Satz 2 hinter den Worten „gleichwertiges Amt" die Worte einzufügen: „oder als Rechtsanwalt oder Notar". Ferner beantragen wir, in § 112 Abs. 1 die Worte „die Zeit zu Nr. 1 a und 3 jedoch höchstens bis zur Hälfte und in der Regel nicht über zehn Jahre hinaus" zu streichen.