Reismann (NA), 1952-05-15:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In § 38 liegt der Föderalistischen Union an sich auch an der Tabelle, die dort enthalten ist. Wir haben schon in der zweiten Beratung darauf hingewiesen, daß sie absolut unzulänglich ist, weil

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sie die Geschädigten mit einer Schadensquote von 100 bis 200 % noch selber zu zahlen verpflichtet. Ich muß nochmals mit allem Nachdruck auf die bewußte Ungerechtigkeit im fiskalischen Interesse hinweisen, die hier vorliegt. Aber da ich leider nicht die nötige Unterstützung finde und da auch Herr Kunze, der damals gesagt hat, die abgelehnten Anträge wolle man bis zur dritten Beratung neu überlegen, sich inzwischen nicht dazu hat entschließen können, seine Stellungnahme zu ändern, hat es keinen Zweck, und wir unterlassen es daher, den Antrag zu der Tabelle des § 38 zu stellen, der uns an sich genau so am Herzen liegt wie früher.
In Abs. 4 des § 38 soll der Regierung noch die Möglichkeit offengelassen werden, durch Rechtsverordnung die hier angegebenen Anrechnungsvergünstigungen für die Geschädigten zu ändern. Es ist absolut unerträglich - zum Materiellen gesprochen -, daß die bescheidenen Vorteile, die hier enthalten sind, im fiskalischen Interesse auch noch reduziert werden können. Also an der Gerechtigkeit ist diese Überlegung gar nicht orientiert, sondern weil das Aufbringen eine bestimmte Summe überschreitet, hätte man - 
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-- Darauf gehe ich gleich noch ein! - Wenn man etwas ändert, dann müßte man es wenigstens durch ein Gesetz ändern, es aber nicht der Regierung überlassen. Wenn man jedoch glauben sollte, das Geld stünde nicht zur Verfügung oder es bestünde die Gefahr, daß das Geld nicht zur Verfügung stehen würde, dann müßte man eben die Entschädigungen und die Aufrechnungsmöglichkeiten für die ganz großen Vermögen weglassen. Ich verstehe durchaus, daß man bis zur höchsten Stufe des verlorenen Vermögens überhaupt, und auch des erhaltenen Vermögens, eine Berücksichtigung eintreten läßt. Aber wenn man sagt, man habe das Geld nicht, um den kleinen Verlierern ihren Schaden voll anzurechnen und sie freizustellen, soweit sie mindestens 100 % des Restvermögens verloren haben, dann ist das Geld erst recht nicht für die anderen da; dann verdienen diese kleinen Geschädigten den Vorzug.
Dann zum Formellen: Wenn man glaubt, etwas ändern zu müssen, dann möge man hier eine Novelle vorsehen - wir haben so viel von Novellen gehört, die beschlossen werden sollen, wenn sich das Gesetz irgendwo als unzulänglich erweist - dann mögen wir uns hier einen solchen Vorbehalt, eine solche Mentalreservation merken. Aber wenn wir es der Regierung überlassen, gerade diese Anrechnungsgrundsätze ganz über den Haufen zu werfen, die mit das Wichtigste für die Geschädigten sind, damit sie wenigstens nicht noch zuzahlen müssen, wenn wir das praktisch der Regierung, dem Herrn Finanzminister überlassen,
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dann ist die letzte Grundlage, mit diesem Gesetz noch einverstanden sein zu können, damit entzogen. Ich bitte Sie, zu bedenken: wenn Sie Wert darauf legen, über den Rahmen der Koalitionsfraktionen hinaus das Gesetz akzeptiert zu bekommen, dann müssen Sie nicht so mit den Anregungen und Wünschen der Opposition umgehen!