Günter Nooke (NA), 2000-05-19:
Sehr geehrte Kollegin
Luft, das ist eine ernst zu nehmende Position in unserer
Fraktion. Nur, ich rede hier nicht über das Verteilen, sondern über den Standort Ostdeutschland und über Wirtschaftspolitik.

({0})

Deshalb müssen wir die Löhne im produktiven Bereich
immer mit im Blick haben.

Meine Damen und Herren, da ich so etwas vermutet
habe, lassen Sie mich noch einmal ausführen, was „belasten“ hier eigentlich heißt. Sinnbild dafür ist doch die Ökosteuer. Hunderttausende von Pendlern in den neuen Bundesländern werden dadurch tagtäglich zusätzlich belastet,
weil sie weite Wege zurücklegen müssen. Die Umbrüche
auf dem Arbeitsmarkt fordern auch heute noch diesen hohen Tribut. Immerhin sind heute 80 Prozent der Menschen
im Osten nicht mehr dort beschäftigt, wo sie vor der
Wende beschäftigt waren. Die Menschen wollen bei ihrer
Flexibilität aber nicht überproportional durch höhere
Spritkosten belastet werden. Auch dort könnte man den
Menschen helfen. Ebenfalls nicht vergessen sind
überproportionale Belastungen im Bundeshaushalt 2000,
die der Osten zu tragen hat. Dies nennt die Bundesregierung „wirksame Impulse“.

Wie soll es weitergehen? Die Pressespatzen pfeifen es
bereits von den Dächern: Mit dem Thesenpapier des Bundesfinanzministers „Aufbau Ost - Perspektiven der Förderung durch den Bund“ sollen weitere Programme für
die neuen Länder zurückgeführt werden.

Aufbau Ost verkommt zunehmend zum Rückbau Ost.
Wenn dies nicht der Wahrheit entsprechen sollte, fordere
ich den Bundesfinanzminister auf, zu bestätigen, dass es
mit ihm bis zum Jahre 2004 keine weiteren Kürzungen
beim Aufbau Ost geben wird. Ich sage Ihnen bereits jetzt:
Der Bundesfinanzminister wird eine solche Zusage nicht
geben.

Noch eine klare Bemerkung zum Sparen, weil mich
das gestern wirklich geärgert hat.

({1})

Wir waren und sind nicht gegen das Sparen. Im Gegenteil,
die Vorschläge der Unionsfraktion hätten sogar zu weniger Ausgaben im aktuellen Haushalt geführt als die Maßnahmen der Bundesregierung. In den 80er-Jahren wuchs
unter Unionsführung der Schuldenstand des Bundes deutlich langsamer als in den 70er-Jahren und auch langsamer
als der Schuldenstand in den Bundesländern.

({2})

- Das ist völlig richtig. - Aber Herr Eichel hat hier noch
etwas anderes erwähnt: Sie haben nämlich so getan, als
hätten Sie das Sparen erfunden. Aber was er tut, ist nichts
anderes, als die deutsche Einheit immer wieder schlechtzureden.

({3})

- Hören Sie doch mal zu!

Er hat in der Steuerreformdebatte gefragt: Was werden
unsere Kinder sagen, wenn sie 2010 deutlich mehr Schulden haben als beispielsweise dänische Kinder? Ich kann
Ihnen die Antwort geben. Unsere Kinder werden sagen:
Wir beteiligen uns gern am Schuldenabbau. Ihr habt 1990
mit der deutschen Einheit die richtige Entscheidung getroffen. Meine Kinder werden noch hinzufügen: Sonst
wäre unsere Reise nach Amerika nämlich an Mauer und
Stacheldraht hier kurz vor der Tür schon gescheitert.

({4})





Ich will in aller Deutlichkeit sagen: Es ist wahr, dass
wir für die Wiedervereinigung und die damit verbundenen Kosten Schulden gemacht haben. Ich bereue keine
einzige Mark für den Aufbau Ost. Ich kenne niemanden in
der Union, der diese Ausgaben bereut, selbst wenn wir mit
dem Wissen von heute sagen, vielleicht wäre das eine oder
andere auch effizienter gegangen.

Wir haben keinen Unsinn finanziert. Wir haben nach
all den großen deutschen Misserfolgen - und davon gibt
es genug - das größte, sinnvollste und friedlichste Projekt
finanziert, das Deutschland im 20. Jahrhundert jemals mit
eigener Kraft betrieben hat.

({5})

Wir haben etwas zu reparieren versucht, was zuvor zwei
Diktaturen in Deutschland angerichtet haben. Die deutsche Einheit ist deshalb keine Schuldenlast, sie ist eine
historische Investition in die Zukunft Deutschlands und
eines neuen Europa.

Wir sind noch beim Stichwort „belasten“. Auf der Einnahmeseite will der Bundesfinanzminister beispielsweise
die Preise für Bundeseigentum massiv erhöhen und damit den gleichen Effekt erzielen: Mehreinnahmen für die
öffentliche Hand und Belastungen für die Bürger. Konnten Erwerber von land- und forstwirtschaftlichen Flächen
in den neuen Ländern noch bis Ende 1998 Flächen um bis
zu 65 Prozent verbilligt erwerben und damit sowohl die
Nachteile der Vergangenheit ausgleichen wie auch den
Aufbau landwirtschaftlicher Betriebe stützen, so schneidet die Bundesregierung nunmehr dieses Programm auf
maximal 35 Prozent zurück. Selbst in bereits abgeschlossene Kaufverträge wird eingegriffen.

({6})

Noch ein konkretes Beispiel: „Chancen verspielt“.
Deutschland profitiert vom Export, so die führenden Wirtschaftsinstitute in ihrem aktuellen Frühjahrsgutachten.
Der schwache Euro trägt - ob gewollt oder ungewollt dazu bei. Die wesentlichen Zahlen sind bekannt, aber ich
will sie wiederholen: Die Prognose für Deutschland liegt
mit 2,8 Prozent pro Jahr merklich unter den Wachstumsraten Europas.

Was die Bundesregierung als Erfolg feiert, ist in Wahrheit die weitere Abkoppelung vom europäischen Wachstumspfad. Es kommt schlimmer: Es ist in Wahrheit vor allem auch die weitere Abkoppelung Ostdeutschlands von
den gesamtdeutschen und weltwirtschaftlichen Chancen.
Denn das ostdeutsche Wachstum wird 2000 und 2001 weit
unter den 2,8 Prozent für Gesamtdeutschland liegen.
Nach den bescheidenen 1,2 Prozent in den ostdeutschen
Flächenländern im Jahre 1999 wird das Inlandsprodukt
wohl durchschnittlich nur um 2 Prozent in 2000 zunehmen. Zum Vergleich: Das Bruttoinlandsprodukt in Spanien wird mit 3,9 Prozent ungefähr doppelt so stark steigen wie das in Ostdeutschland. In Portugal sind es
3,5 Prozent, 4,8 Prozent in Polen und 5 Prozent in Ungarn.

Sind ostdeutsche Arbeiter schlechter als Portugiesen oder
Polen? Ganz sicher nicht.

({7})

Die Bundesregierung koppelt Ostdeutschland nicht nur
von Westdeutschland, sondern genauso von Europa ab.
Eigentlich wollten die Menschen in den neuen Bundesländern den Abstand zum Westen verringern und nicht
von Polen eingeholt werden. Die neuen Länder müssen
also stärker am Exportboom teilhaben; da sind wir uns sicher einig mit der Bundesregierung. Der Anteil der neuen
Länder am gesamtdeutschen Außenhandelsumsatz ist
aber mit circa 6 Prozent weiter viel zu niedrig. Im verarbeitenden Gewerbe liegt der Anteil des Auslandsumsatzes
am Gesamtumsatz bei nur 18 Prozent. Damit ist er um die
Hälfte niedriger als die vergleichbare Exportquote westdeutscher Unternehmen.

({8})

Westdeutschland ist Exportweltmeister, Ostdeutschland spielt in der Regionalliga. Da wirkt es schon zynisch,
wenn der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung
letzte Woche gesagt hat: Lasst uns ein bisschen Freude daran haben, dass es unserer Exportwirtschaft gut geht.

({9})

Die frühzeitige Stärkung des ostdeutschen Exportes
hätte zu einer wesentlich stärkeren Partizipation Ostdeutschlands geführt. Ich erinnere an den Antrag unserer
CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Absatzförderung Ost,
den wir zuerst vorgelegt haben.

({10})

Bereits 1999 wurde die Entwicklung verschlafen. Die
Weichen wurden falsch gestellt, bei der EU-Osterweiterung wurden keine klaren Aussagen getroffen. Da muss
man sich über die negative Wirtschaftsentwicklung in
Bezug auf die mittel- und osteuropäischen Staaten
nicht wundern. Betrug der Export 1998 noch 98 Milliarden DM, so betrug er im Jahre 1999 nur noch 84 Milliarden DM.

Was ist zu tun, um den Aufbau Ost wieder voranzubringen? Die Zahlen in den Ländern des Ostens Deutschlands sind nicht gut. Aber das Ziel kann nur eine sich
selbst tragende Wirtschaftsentwicklung sein. Heute fehlende Investitionstransfers sind schon morgen Sozialtransfers. Die neuen Länder bleiben auf absehbare Zeit
eine große nationale Herausforderung, eine Aufgabe, die
Regierung und Opposition gleichermaßen fordert. Wir
sind bereit, mit Ihnen zusammen Bilanz zu ziehen und aus
den Erfahrungen der letzten zehn Jahre die richtigen
Schlüsse für die Zukunft abzuleiten. Wir wollen keine Gegensätze konstruieren, wo keine sind, sondern klare
Schwerpunkte setzen.

Ganz kurz die wichtigsten Punkte. Wir brauchen eine
Förderpolitik aus einem Guss. Die Leistungen für die
neuen Länder, die Staatsminister Schwanitz in der Liste





zusammengefasst hat, müssen im kommenden Haushalt
erhalten bleiben. Mit Mogelpackungen sollte es erst gar
nicht versucht werden.

({11})

Wir sollten uns zunehmend von der Vorstellung trennen, der Osten müsse den Westen kopieren und ihn dadurch einholen. Wer ständig Vergleiche zieht und merkt,
dass der Abstand sogar größer wird, fällt weiter zurück.
Diese auch mentale Sperre muss überwunden werden.
Vielleicht stimmt die Formel „Überholen, ohne einzuholen“ ja doch. Wir erleben den Wechsel von einer Industriezu einer Wissens- und Ideengesellschaft. In diesem Prozess müssen wir neue Ziele definieren; industrielle
Leuchttürme bleiben wichtig, Hightech-Signale sind genauso notwendig. Es geht darum, in den Zukunftsbereichen sowohl schneller als auch besser zu sein. Das mag
unrealistisch klingen; aber nur wer das Unmögliche anstrebt, kann das Mögliche erreichen.

Gleichwohl braucht eine solche Förderpolitik auch
künftig ein solides Fundament. Die Zahlen zu Beginn haben es deutlich gemacht: Investitionen in die Infrastruktur
sind das A und O. Investitionen in Straßen, Schienen,
Datenautobahnen bleiben für eine Volkswirtschaft überlebensnotwendig. Sie stärken den Standort Ost und regen zu
neuen Ansiedlungen an. Haben Sie den Mut, Herr Bundeskanzler, künftig weniger Geld für den zweiten und
dritten Arbeitsmarkt und mehr für den ersten Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen!

({12})

Die Menschen verdienen echte Perspektiven in Dauerarbeitsplätzen.

({13})

Die Luftbuchungen bei der Bundesanstalt für Arbeit kann
ich überhaupt nicht akzeptieren. Wirklich neue Arbeitsplätze schafft nämlich nur die Wirtschaft.

({14})

Diesen Punkt halte ich für äußerst wichtig. Wir sollten
den Bürgern nicht den Eindruck vermitteln, die öffentliche Hand allein könne mit Steuergeldern den weiteren
Aufbau der neuen Bundesländer bewältigen. Die Politik
kann Impulse geben, sie kann anregen und überzeugen.
Aber sie kann und darf sich nicht auf die Rolle des Heilsbringers festlegen lassen. Wir brauchen die Unterstützung
der Wirtschaft, vor allem die der eigenen westdeutschen
Wirtschaft. Ich bin mir hier nicht zu schade, auch zu sagen: Wir müssen an den Patriotismus der Unternehmer in
Deutschland appellieren.

({15})

Bundeskanzler Kohl hatte diesen entscheidenden Ansatz bereits 1993 erkannt, als er die Wirtschaft für den Solidarpakt I mit an den Tisch geholt und dort Zusagen zugunsten des Ostens erhalten hat. Wir brauchen eine Einkaufsoffensive nicht nur für ostdeutsche Produkte,

sondern zum Beispiel auch für ostdeutsche Dienstleistungen.