Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1965-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dem Bemühen, zu einer möglichst raschen Verabschiedung dieses Gesetzes beizutragen, möchte ich zu Beginn der zweiten Lesung einige grundsätzliche Ausführungen machen. Ich habe das mit den Experten der Fraktionen abgestimmt, Herr Präsident.
Die Vielzahl der gestellten Anträge kann wohl am besten im Gesamtzusammenhang gesehen und behandelt werden. Auf jeden Fall betrachte ich meinen Diskussionsbeitrag als ein Mittel zur Beschleunigung der Beratung.
Mein zweites Wort zur zweiten und dritten Lesung der Kartellnovelle soll ein Dank an die Mitglieder der beteiligten Ausschüsse sein. Ich freue mich, daß es infolge der zügigen Behandlung in den Ausschüssen möglich geworden ist, heute die Gesetzentwürfe zu verabschieden, und mein Optimismus wird auch nicht dadurch getrübt, daß eine Vielzahl von Änderungsanträgen, die aus den Ausschußberatungen bekannt sind, vorgelegt wird. Ich hoffe, daß es mir gelingen wird, meine Freunde davon zu überzeugen, daß es zweckmäßig ist, die Anträge zu den §§ 16, 18 und 23 zurückzuziehen.
Zu den Anträgen der sozialdemokratischen Fraktion werde ich in wesentlichen Punkten Stellung nehmen. Ich bitte, diese Anträge abzulehnen und bei den Beschlüssen des Ausschusses zu bleiben.
Ich weiß, wie viele Debatten es innerhalb und außerhalb dieses Hauses gegeben hat und wie viele Gespräche notwendig waren, um die mißverständlichen Auslegungen zu beseitigen. Herr Dr. Aschoff hat einen so instruktiven Bericht geliefert, daß ich hoffe, daß nunmehr alle oder doch fast alle Zweifel behoben sind.
Die Novelle wird von zwei Gedanken beherrscht. Sie ist formuliert aus der Erkenntnis, daß das Wettbewerbsprinzip der Sozialen Marktwirtschaft heute so richtig ist wie am ersten Tage seiner Durchsetzung.
Anderthalb Jahrzehnte Sozialer Marktwirtschaft haben gezeigt, daß der Wettbewerb, und zwar der faire Wettbewerb, das beste Mittel ist, die Unternehmen immer wieder zur Höchstleistung anzuspornen.
Die Leistungskraft der Wirtschaft ist auch für den Verbraucher die beste Garantie für ein sicheres und billiges sowie ein vielfältiges, qualitativ gutes Angebot.
Zweitens aber muß die Wirtschaftsgesetzgebung nicht nur die Dynamik der Wirtschaft bedenken, sondern sich auch der aus dieser Dynamik ergebenden Entwicklung anpassen. Der Wettbewerb erzwingt stets neue Formen der Produktion und Verteilung, und er spielt sich immer in neuen Arten und neuen Formen ab. Eine Kooperation, die noch vor einigen Jahren als Einschränkung des Wettbewerbs verdächtigt werden konnte, ist heute in vielen Fällen ein Mittel zur Verstärkung des Wettbewerbs. Das Ausmaß der Märkte hat sich verändert, der Bewegungsraum der Unternehmen hat sich gewandelt.


Darum möchte ich mit Nachdruck betonen, daß die Teile der Novelle, die der Kooperation einen größeren Spielraum geben, nicht als Nachgeben gegenüber wettbewerbsunlustigen Kreisen gewertet werden dürfen. Die Kooperation, die dieses Gesetz fördert, dient dem lauteren Wettbewerb.
Bevor ich zu den einzelnen Bestimmungen einige Worte sage, lassen Sie mich einige Ausführungen zu der Bedeutung des Kartellberichts machen, den die Bundesregierung 1962 auf Beschluß dieses Hohen Hauses erstattete und in dem sie ihre Vorstellungen zu den notwendigen Änderungen des Kartellgesetzes andeutete.
Die Diskussion dieses Berichtes in den Wirtschafts- und Mittelstandsausschüssen gab der Regierung wertvolle Hinweise, auch Hinweise auf die wahrscheinliche Haltung der Ausschüsse zu den förmlichen Novellierungsvorschlägen. Sie warf aber auch etliche Probleme auf, so die Frage der Funktionsabgrenzung zwischen Parlament und Regierung.
Es liegt nahe, daß sich die Regierung auf Grund der Beratung eines vorbereitenden Berichts in den Ausschüssen gedrängt fühlt, die Beratungsergebnisse in ihrem folgenden Gesetzentwurf zu berücksichtigen. Demgegenüber bleiben die Ausschüsse natürlich ihrerseits darin frei, ihre Meinung, die sich ja auf sich wandelnde Mehrheitsentscheidungen stützt, jederzeit zu ändern. Hier liegen Schwierigkeiten, die nach meiner Auffassung nicht außer acht gelassen werden dürfen.
Vielleicht gestatten Sie mir, eine Schlußfolgerung aus diesem Verfahren zu ziehen: Es ist sicherlich sehr nützlich, vor der Einbringung von schwierigen Gesetzesvorlagen Grundsatzdebatten zwischen der Regierung und den beteiligten Ausschüssen zu halten. Es bleibt aber ebenso selbstverständlich, daß keiner der Beteiligten zu Festlegungen gezwungen werden kann. Andererseits sollten die kontrovers gebliebenen Standpunkte nicht zeitverschwenderisch weiter diskutiert, sondern eben als grundsätzliche Meinungen respektiert werden.
So sehe ich auch die Anträge der SPD von heute als Anträge, die aus einer grundsätzlich anderen Auffassung kommen. Ich respektiere sie, aber ich schlage Ihnen vor, sie abzulehnen, weil sie nach meiner Meinung in den Gesamtzusammenhang des Gesetzes, so wie ich ihn sehe, nicht passen.
Die materielle Bedeutung der Novelle liegt vor allen Dingen bei den Erleichterungen, die für Normen-, Typen- und Spezialisierungskartelle vorgesehen sind, zum anderen bei der Ausgestaltung der Vorschriften über marktbeherrschende Unternehmen.
Bei den Spezialisierungskartellen ist der Wirtschaftsausschuß, wie schon im Bericht seines Vorsitzenden zum Ausdruck gekommen ist, über die Vorschläge der Bundesregierung hinausgegangen.
Der neue § 5 a des Kartellgesetzes will nunmehr auch Spezialisierungsvereinbarungen, die mit Preis-und Syndikatsabreden verbunden sind, ohne ausdrückliche Erlaubnis schon nach Anmeldung und Ablauf einer dreimonatigen Widerspruchsfrist zulassen. Ich habe dieser Erweiterung des Regierungsentwurfs zugestimmt, weil allseits Übereinstimmung besteht, daß diese zusätzliche Erleichterung sich sowohl nach dem Wortlaut des neuen § 5 a als auch nach seinem Sinn und Zweck nur auf Spezialisierungsvereinbarungen von kleinen und mittleren Unternehmen bezieht. Das geht klar aus dem Bericht des Wirtschaftsausschusses hervor, und ich möchte dies auch an dieser Stelle noch einmal hervorheben. So gesehen ist der neue § 5 a eine echte Mittelstandspolitik. Kleine und mittlere Unternehmen verfügen vielfach nicht über das erforderliche Kapital, um die Produktion auf große Serien umzustellen und dadurch den Betriebsablauf zu rationalisieren. Sie sind also - anders als die großen Unternehmen - oft auf eine zwischenbetriebliche Zusammenarbeit angewiesen. Diese zwischenbetriebliche Zusammenarbeit wird durch den vorgesehenen Übergang vom Erlaubnis- zum Widerspruchsverfahren bei Spezialisierungskartellen sowie durch die gleichfalls im Widerspruchsverfahren mögliche Zulassung von Preis- und Vertriebsabreden bedeutend erleichtert. Wir setzen mit diesen Bestimmungen einen Weg fort, der bereits durch die Kooperationsfibel eingeschlagen ist.
In diesem Zusammenhang möchte ich nochmals feststellen, daß es nicht ausreicht, die Kooperation nur im Inland zu verstärken. Wenn wir nach außen hin konkurrenzfähig bleiben wollen, muß die unternehmerische Zusammenarbeit auch im EWG-Raum intensiviert werden. Mit der niederländischen, der italienischen und der französischen Regierung habe ich entsprechende Verhandlungen geführt. Am kommenden Montag werde ich anläßlich des zehnjährigen Bestehens der deutsch-französischen Handelskammer in Paris diese Frage nochmals mit den französischen Stellen behandeln.
Meine Damen und Herren, Sie kennen die harten Diskussionen um die im Ausschußbericht vorgeschlagenen Ergänzungen der Vorschriften über marktbeherrschende Unternehmen. Ich meine, das, was schließlich dabei herausgekommen ist, sei eine wohlabgewogene Mittellösung.
Ganz klar möchte ich aber nochmals betonen: mit den neuen Bestimmungen der §§ 22 bis 24 des Kartellgesetzes ist nicht beabsichtigt, die notwendige Konzentration in der Wirtschaft zu erschweren oder gar zu verhindern. Zu einer gesunden Wirtschaft gehören auch wachsende Unternehmensgrößen. Der Gemeinsame Markt zwingt uns sogar dazu, auch in dieser Hinsicht alles Notwendige zu tun, damit wir konkurrenzfähig bleiben.
Mit der Novellierung der §§ 22 bis 24 beabsichtigt die Bundesregierung, Informationen zu erhalten, die sie und die Öffentlichkeit brauchen, um die weitere Entwicklung übersehen und beobachten zu können. An vorherige Anmeldung oder gar Genehmigung ist nicht gedacht, weil diese Bundesregierung dirigistische Eingriffe auch im Zusammenhang mit der Erreichung optimaler Unternehmensgrößen ablehnt.
Ich weiß, daß die technischen und die wirtschaftlichen Anforderungen innerhalb und außerhalb des Gemeinsamen Marktes weitere Konzentrationsvorgänge in der deutschen Wirtschaft erforderlich ma9632 

chen werden. Es wird Fehlentwicklungen geben. Aber es kommt darauf en, aus allen Gesetzen konzentrationsfördernde Bestimmungen zu beseitigen, wie das beispielsweise die Umsatzsteuerreform versucht. Ich wiederhole: aus wirtschaftspolitischen, rechtlichen rund praktischen Gründen teile ich nicht die Auffassung, der Staat solle auch in typisch unternehmerische Überlegungen, wie sie Zusammenschlüssen zugrunde liegen, hineinregieren. Im Gegenteil, ich lehne so etwas ab.
Auf der anderen Seite muß die Wirtschaft es hinnehmen, daß die Regierung danach trachtet, praktikable Vorschriften für die Mißbrauchsaufsicht - ich möchte das noch einmal unterstreichen - über marktbeherrschende Unternehmen sowie für die Anzeige von vollzogenen Unternehmenszusammenschlüssen in die Hand zu bekommen. Insbesondere die vorgesehene Generalklausel, die alle denkbaren Mißbräuche .einer marktbeherrschenden Stellung erfassen soll, sind wir den mittleren Unternehmen schuldig, die sich zwar einem fairen Wettbewerb stellen wollen, die aber zugleich davor geschützt werden müssen, von der mißbräuchlich angewendeten Marktmacht ihres großen Konkurrenten, Lieferanten oder Abnehmers erdrückt zu werden.
Ein marktbeherrschendes Unternehmen, das seine Marktmacht nicht mißbraucht, hat auch nach der Neufassung des § 22 des Kartellgesetzes nichts zu befürchten. Es besteht auch nicht die Möglichkeit, daß die Meldevorschriften in den §§ 23 und 24 zu behördlichen Eingriffen in den Zusammenschluß selbst benutzt werden. Solchen Vorschriften würde ich mich widersetzen. Schon im Ausschuß sind die Anträge, die dies anstrebten, von der Mehrheit, aber auch, wie ich meine, mit starker Unterstützung von mir, abgelehnt worden.
Lassen ,Sie mich nun noch etwas zur Verschärfung der Mißbrauchsaufsicht über die Preisbindung der zweiten Hand und über die Ausschließlichkeitsverträge sagen. Meine Damen und Herren, würdigen Sie doch bitte den gewiß nicht leichten Entschluß der Bundesregierung, entgegen der noch im Kartellbericht geäußerten Auffassung auf eine gesetzliche Abschaffung des Preisbindungsprivilegs zu verzichten. Vor allem der mittelständische Handel gewinnt dadurch Zeit, sich den neuen Gegebenheiten des Marktes anzupassen. Aber täuschen wir uns nicht! Mit zunehmender Integration der Märkte wird es immer schwieriger werden, Preisbindungssysteme aufrechtzuerhalten. Die Größe des Marktes läßt das einfach nicht mehr in altgewohnter Form zu. Industrie und Handel müssen sich darauf einstellen. Ich würde unehrlich sein und meine Pflicht verletzen, wenn ich diese Warnung nicht ausspräche. Ich nehme dabei eine Unpopularität in Kauf, die ich seit einigen Tagen auch gespürt habe. Mir ist dieser Arger auch vor den Wahlen lieber als ein späterer Vorwurf, ich hätte jemanden in seinen Träumen belassen und ihn nicht rechtzeitig gewarnt.
Jetzt wollen wir versuchen, die im Zusammenhang mit der Preisbindung aufgetretenen Mißstände durch entsprechende Ergänzungen der §§ 16 und 17 des Kartellgesetzes besser zu erfassen. Den Nutzen ,des öffentlichen Preisbindungsregisters sehe ich vor allem darin, daß es geeignet ist, einer Diskriminierung kleinerer Abnehmer durch ungünstigere Preise, Rabatte oder Geschäftsbedingungen vorzubeugen. Auf diesem Gebiet liegt manches im argen.
Die Frage der Preisempfehlung ist nicht geregelt. Die Meinung in den Ausschüssen hierzu ist geteilt. Das Problem der sogenannten Mondpreisempfehlungen ist inzwischen bereinigt worden. Wir werden administrativ alles tun, um auftretende Mißstände zu beseitigen.
Die Frage der generellen Regelung der Preisempfehlung muß weiter behandelt werden. Ich bitte aber herzlich darum, Überspitzungen und Einseitigkeiten zu vermeiden. Sie führen zu nichts, mindestens nicht zu einem Ergebnis.
Nun zu den Ausschließlichkeitsverträgen in § 18 des Kartellgesetzes. In den letzten Wochen ist Kritik an der vom Wirtschaftsausschuß beschlossenen Neufassung dieser Vorschrift lautgeworden. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß hier zum Teil versucht wird, den Anschein zu erwecken, als ob wir die Möglichkeit, Ausschließlichkeitsverträge abzuschließen, in Zukunft beschränken wollten. Das ist nicht der Fall. Ausschließlichkeitsverträge sind auch in Zukunft möglich. Ich weiß, daß das Brauereigewerbe - und nicht nur dieses -, daß viele Unternehmen in anderen Branchen auf Ausschließlichkeitsverträge nicht verzichten können.. Der Zweck der Änderung des § 18 ist es allein, die sinnwidrige Häufung von zwei gänzlich verschiedenen Eingriffskriterien in der geltenden Fassung abzulösen.
Vorweg möchte ich klarstellen, daß § 18 in der vom Wirtschaftsausschuß beschlossenen Neufassung sich nur noch mit dem Schutz dritter Unternehmen befaßt, also nur Unternehmen, die an dem Ausschließlichkeitsvertrag nicht als Partner beteiligt sind. Den Individualschutz der Vertragspartner, also beispielsweise des durch eine Alleinbezugsverpflichtung gebundenen Gastwirts, wollen wir künftig dem Bürgerlichen Recht überlassen; denn es ist grundsätzlich davon auszugehen, daß der gebundene Vertragspartner die später von ihm als beschwerlich empfundene Bindung mehr oder minder freiwillig auf sich genommen hat.
Wie gesagt: Der § 18 soll nur noch Dritte schützen; es soll nicht mehr - wie in der geltenden Fassung - eine sinnwidrige Häufung von zwei gänzlich verschiedenen Eingriffskriterien vorhanden sein. Nach dem geltenden Recht kann die Kartellbehörde nämlich nur eingreifen, wenn ein Ausschließlichkeitsvertrag unbillig ist, zugleich aber auch den Wettbewerb auf dem Markt wesentlich beeinträchtigt. Vernünftigerweise muß aber jedes dieser beiden Kriterien, von denen das eine auf den Schutz des betroffenen Unternehmens, das andere dagegen auf die Folgen für den Wettbewerb auf dem gesamten Markt abstellt, genügen, um einen Eingriff im Wege der Mißbrauchsaufsicht zu rechtfertigen. Nichts anderes will die Neufassung des § 18. Damit soll die unbestritten notwendige Mißbrauchsaufsicht über Ausschließlichkeitsverträge überhaupt erst effektiv gemacht werden.
Gerade dadurch, daß weder nach der alten, noch nach der neuen Fassung Ausschließlichkeitsverträge


verboten ,sind, wird anerkannt, daß solche Verträge in vielen Fällen für die Wirtschaft unentbehrlich sind. So besteht z. B. beim Vertrieb von Markenwaren vielfach ein berechtigtes Interesse, durch Ausschließlichkeitsverträge sicherzustellen, daß gewisse Artikel nur in solchen Geschäften erhältlich sind, die eine nach Art der Ware erforderliche fachliche Beratung des Verbrauchers gewährleisten. So steht es schon in der amtlichen Begründung zu § 18 der geltenden Fassung des Kartellgesetzes zu lesen, und an dieser Betrachtungsweise hat sich auch in der Zwischenzeit nichts geändert.
Es wird zu Unrecht versucht, gegen die Änderung des § 18 mittelstandspolitische Gründe vorzubringen. Das beruht auf einer Verkennung unserer Absichten. Der § 18 soll gerade die kleinen und mittleren Unternehmen vor einem Mißbrauch der Macht durch stärkere Unternehmen wirksamer als bisher schützen. § 18 läßt auch in seiner neuen Fassung zu, daß ein mittelständisches Unternehmen sich durch Ausschließlichkeitsbindungen Absatzkanäle sichert und eine bestimmte Ware aus wohlerwogenen Gründen nur über den Fachhandel vertreibt. Daß solche Ausschließlichkeitsbindungen möglich sind, stellt die vom Wirtschaftsausschuß angefügte Bagatellklausel im letzten Satz der neuen Fassung von § 18 sicher. Auch in seiner Neufassung kann § 18 also regelmäßig nur gegenüber solchen Unternehmen zum Zuge kommen, die Marktmacht haben.
In diesem Zusammenhang möchte ich ein besonderes Wort zu Befürchtungen sagen, die in der mittelständischen Brauindustrie entstanden sind. Herr Professor Böhm hat bereits in der ersten Lesung sehr nachdrücklich unterstrichen - lesen Sie bitte das Protokoll über die 142. Sitzung nach -, daß künftig die üblichen Bierlieferungsverträge der Brauereien nicht angegriffen werden sollen. Er hat betont, daß eine etwaige Besorgnis der Brauereien auch bei der neuen Formulierung unbegründet ist. Weiterhin hat er betont, daß er angesichts der Wettbewerbslage auf dem Biermarkt sich keinen Fall vorstellen könnte, in dem durch einen Bierlieferungsvertrag das allgemeine volkswirtschaftliche Interesse am Wettbewerb gefährdet werde. Dieser Auffassung schließe ich mich in vollem Umfange an.
Immer wenn -die den Gastwirt bindende Brauerei ein mittelständisches Unternehmen, also ein Unternehmen ohne Marktmacht, ist, wird keine unbillige Beschränkung des Zugangs eines dritten Unternehmens zum Markt vorliegen. Wenn die bindende Brauerei ohne Marktmacht ist, werden nämlich die anderen Unternehmen genügend andere Absatzmöglichkeiten behalten. Der vom Wirtschaftsausschuß dem § 18 angefügte letzte Satz besagt ausdrücklich, daß die Kartellbehörde gerade in solchen Fällen nicht eingreifen kann. Demgemäß hat auch der Schriftliche Bericht des Wirtschaftsausschusses auf Seite 5 klargestellt, daß es „nicht erschwert werden soll, wenn Lieferanten versuchen, sich durch Ausschließlichkeitsverträge einen festen Kundenstamm zu suchen". Der Bericht zu § 18 schließt mit der ausdrücklichen Feststellung, daß „die üblichen Ausschließlichkeitsbindungen durch mittelständische Unternehmen - besonders häufig in der Brauwirtschaft - daher auch künftig von § 18 regelmäßig nicht berührt werden". Zur Beruhigung der beteiligten Wirtschaftskreise möchte ich ausdrücklich erklären, daß dies auch meine Meinung ist.
Da im Laufe der Ausschußberatungen noch zusätzliche Sicherungen gegen eine zu weite Anwendung des § 18 sowohl in den Gesetzestext als auch in den Ausschußbericht eingebaut worden sind, dürften alle Befürchtungen mittelständischer Kreise zerstreut sein. Ich bitte Sie daher, dem § 18 Ihre Zustimmung zu geben und von Änderungsanträgen abzusehen.
Hiermit bin ich am Abschluß meines Überblicks über die Vorlage. Meine Damen und Herren, wir haben mit dieser Novelle am Ende der Legislaturperiode noch eine zwar nicht fundamentale, aber doch bedeutsame Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu verabschieden. Das ist ein sehr bemerkenswerter Vorgang. Das Wettbewerbsrecht -in einem modernen dynamischen Staat muß eben die sich permanent wandelnden Gegebenheiten berücksichtigen. Wir tragen dieser Notwendigkeit mit dieser Novelle Rechnung und sorgen dafür, daß unser Wettbewerbsrecht nicht erstarrt, sondern weiterhin den ehrgeizigen Anspruch erfüllt, eines der modernsten Kartellgesetze zu sein.
Ich freue mich, abschließend feststellen zu können, daß dieser Wettbewerb, den wir durch unser Wettbewerbsrecht fördern und sichern, auch in den übrigen großen Industrienationen immer mehr an Boden gewinnt. Wir nutzen mit dem Wettbewerb nicht nur unserer eigenen Wirtschaft, wir fördern mit ihm auch die europäische Integration und die freiheitliche weltweite Zusammenarbeit. Der faire Wettbewerb soll den Tüchtigen lohnen und alle anspornen, dem Tüchtigen nachzueifern. Das bringt jedem Vorteil.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, der Vorlage in der Fassung des Ausschußberichts Ihre Zustimmung zu geben.
({0})
({1})