klaas hübner (NA), 2008-03-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was will die Linke mit ihrer Großen Anfrage? Sie
will schwarzmalen. Sie stellt uns nicht die Frage, ob das
Glas halb voll oder halb leer ist, nein, sie will uns weismachen, dass das Glas vollkommen leer sei. Das ist
falsch. In ihrem Entschließungsantrag hat die Linke dankenswerterweise nachgeschoben, wohin sie steuert. Sie
will „einen Paradigmenwechsel“ in der ganzen Gesellschaft. Aus dem Soziologendeutsch übersetzt heißt dies:
Sie will eine andere Gesellschaft. Wir wollen das nicht.

({0})

Die Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR haben
1989 eindrucksvoll einen solchen Paradigmenwechsel
vollzogen, indem sie sich für eine demokratische Gesellschaft in Freiheit und mit den ökonomischen Möglichkeiten einer sozialen Marktwirtschaft entschieden haben.
Das war der richtige Paradigmenwechsel.

({1})

Bei dieser Gelegenheit muss man die Frage stellen:
Wie steht es mit der Verantwortung der Linken selbst?
Sie haben doch 1989 in Ostdeutschland ein Land hinterlassen, das eine schreckliche Bilanz aufwies. Warum
mussten wir so viel in Ostdeutschland investieren, was
wir ja richtigerweise getan haben? Doch deswegen, weil
Sie bis 1989, als Sie für diese Region allein verantwortlich waren, durch Ihre Misswirtschaft diese Region an
den Abgrund geführt haben. Nur aus diesem Grunde haKlaas Hübner
ben wir anschließend eine gute Aufbaupolitik machen
müssen.

({2})

In Ostdeutschland haben wir mittlerweile eine starke
Industrie. Gestern gab es eine Presseveröffentlichung
des IWH, die von einer Umsatzsteigerung in der ostdeutschen Industrie von 9,5 Prozent spricht. Das sind gute
Zeichen. Ich bin seit 1991 Unternehmer in Sachsen-Anhalt und kann Ihnen aus eigener Erfahrung Folgendes sagen: Wenn man sich ansieht, wie sich die Unternehmen
entwickelt haben und wie sie gewachsen sind, wie sich
die Infrastruktur entwickelt hat und wie viele bessere
logistische Möglichkeiten wir dort mittlerweile haben,
dann muss man doch einfach konstatieren: Was wir von
1990 bis heute in den neuen Bundesländern erlebt haben,
ist eine echte Erfolgsgeschichte, die natürlich auch mit
dieser Bundesregierung verbunden ist.

({3})

Wenn Sie glauben, dass man mit einer Politik der
70er-Jahre, die sich auf nationalstaatliche Instrumente
beschränkt, heute noch irgendwo ein Land voranbringen
kann, dann liegen Sie falsch. Sie versprechen den Menschen dann auch etwas Falsches. Wenn Sie so tun, als
könne man mit nationaler Abgrenzung gegenüber anderen Märkten etwas Positives für das Land gewinnen,
dann täuschen Sie die Menschen. Man kann nämlich die
Globalisierung nicht als eine Frage auffassen, die sich
mit Ja oder Nein beantworten ließe; sie ist da, und wir
müssen mit ihr auch umgehen. Dieser Realität verweigern Sie sich, und darum handeln Sie verantwortungslos.

({4})

Wir wollen, dass auch wir in Ostdeutschland im Rahmen der globalisierten Märkte mitwachsen und so die
ostdeutsche Industrie stärken können. Das heißt aber,
dass wir sie fit machen müssen, im internationalen Wettbewerb zu bestehen, und zwar aus eigener Kraft heraus
und nicht nur staatlich subventioniert. Das ist der Weg,
den diese Bundesregierung geht. Dieser Weg ist richtig.

Es ärgert mich ein wenig, dass Sie die Erfolge, die es
gegeben hat, einfach ausblenden. Ich will nicht sagen,
dass alles Gold im Osten ist; das sagt keiner. Wir haben
dort noch etwas zu tun. Aber die Erfolge einfach auszublenden und die Menschen hinters Licht zu führen und
zu demotivieren, halte ich nicht für den richtigen Ansatz,
wenn man will, dass Ostdeutschland möglichst schnell
vorankommt und möglichst schnell ein Wachstumsmotor für Gesamtdeutschland wird.

({5})

Das führt dann wieder - auch das müssen wir offen
sagen - zum Teil zu Diskussionen im Westen. Manche
westdeutsche Bürgermeister kommen auf uns zu und sagen: Was ihr im Osten mittlerweile alles geschaffen
habt - wenn ich mir eure Infrastruktur und eure Stadtsanierung so ansehe -, das haben wir bei uns nicht. Wir
sollten damit langsam einmal aufhören. - Sie empfinden
das als ungerecht. Auch diese Debatten führen wir. Dem
kann ich nur entgegensetzen: Es ist gut, dass das Geld so
eingesetzt worden ist, dass die Infrastruktur verbessert
wurde und die Städte saniert wurden. Es wäre ein Skandal gewesen, wenn wir das Geld nicht sinnvoll eingesetzt hätten. Die Situation in Ostdeutschland wäre heute
nicht so positiv. Deswegen war die Politik richtig, die
wir in den letzten Jahren gemacht haben. Sie war nicht
nur für Ostdeutschland, sondern auch für Deutschland
insgesamt positiv.

({6})

Ich bin fest davon überzeugt, dass die Menschen
schauen werden: Wer macht eine wirklich verantwortungsvolle Politik? Wer ist in der Lage, Antworten auf
die globalen Herausforderungen in seine Politik einfließen zu lassen? Wer ist in der Lage, die Menschen selbst
zu stärken, um auch unter veränderten Rahmenbedingungen leben, wachsen und einen sozialen Aufstieg vollziehen zu können? Ich bin fest davon überzeugt, dass es
der falsche Weg ist, nur von außen zu alimentieren.
Nein, wir wollen die Menschen durch gute Bildungsmöglichkeiten, eine gute Infrastruktur und wirtschaftliche Dynamik in die Lage versetzen, aus eigener Kraft
einen sozialen Aufstieg zu vollziehen. Das ist der Weg
dieser Bundesregierung. Dieser Weg ist aus meiner Sicht
vollkommen richtig.

Herzlichen Dank.

({7})