Johann Wadephul (NA), 2011-03-17:
Die Europäische Union hat im Rahmen ihrer Zuständigkeiten bereits einen ganzen Sockel verbindlicher
Mindeststandards im Arbeits- und Gesundheitsschutz
sowie im Arbeitsrecht verabschiedet. Diese Standards
gelten für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in
der EU gleichermaßen. Die Mitgliedstaaten können natürlich darüber hinausgehen. Aber 20 Tage Jahresurlaub, Grundlagen für den Kündigungsschutz und gewisse Arbeitszeitregelungen sind immer schon Teil der
Verträge. Die Europäische Union hat auch Regeln für
die Beteiligung der Arbeitnehmer und die Mitwirkung
der Sozialpartner geschaffen. Der Europäische Betriebsrat gehört ebenso dazu wie der „soziale Dialog“.

Bereits mit der Lissabon-Strategie - also mit der Strategie, in der es darum geht, Europa zu einem wirtschaftskräftigen und dynamischen Kontinent zu machen,
wobei der Anspruch sogar lautet, ihn zum dynamischsten Kontinent weltweit zu machen - haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Beschäftigungs- und Sozialpolitiken besser zu koordinieren. Um mehr und
bessere Arbeitsplätze in Europa zu schaffen, arbeiten die
Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft seit langem an einer koordinierten Beschäftigungsstrategie und stimmen
ihre Beschäftigungspolitik aufeinander ab. Diese Koordinierung hat über die Lissabon-Strategie ein ganz starkes Momentum bekommen. Kernstück dieses Prozesses
sind die beschäftigungspolitischen Leitlinien als wesentlicher Bestandteil der EU-2020-Strategie, die die Lissabon-Strategie abgelöst hat. Wir können also festhalten:
Es gibt durchaus einen Sockel sozialer Standards, Regeln für die Beteiligung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Regeln für die Koordinierung der sozialen
Sicherheit, finanzielle Hilfen zur Unterstützung der sozialen Kohäsion und europäische Ziele im Bereich der Koordinierung der Beschäftigungs- und Sozialpolitiken.

Wie weit aber soll ein soziales Europa auch aus sozialen Regelungen auf der europäischen Ebene bestehen?
Sozialer Zusammenhalt im Rahmen der Globalisierung
und soziale Sicherheit in Europa sind elementare Herausforderungen, auf die wir nach der globalen Finanzund Wirtschaftskrise in Europa kurz- und mittelfristig
Antworten finden müssen, um Europa für die nächsten
zehn Jahre zukunftsfähig aufzustellen. Wie erhalten und
entwickeln wir unser europäisches Sozialstaatsmodell
unter den Bedingungen der Globalisierung? Wie weit
soll ein soziales Europa auch aus sozialen Regelungen
auf der europäischen Ebene bestehen?

Nach meiner Überzeugung geht es bei der Ausgestaltung der sozialen Dimension nicht in allen Fragen um
eine Verlagerung der Kompetenz von der nationalen auf
die europäische Ebene, also auf die Ebene der Kommission. Viele soziale Regelungen auf der nationalen Ebene
sollten bestehen bleiben, auch wegen der in ihrem Aufbau und in ihrem Gewachsensein sehr unterschiedlichen
Strukturen der Sozialsysteme. Wir brauchen aber angesichts gewachsener Mobilität immer wieder neue Mindeststandards. Dies zeigt sich beispielsweise bei dem
Problem der Portabilität betrieblicher Renten und Pensionen. Dies ist ein wichtiger Punkt, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bestimmte Grundrechte überhaupt zu ermöglichen.

Der Koordinierung der sozialen Sicherung in den
Mitgliedstaaten kommt dabei eine erhebliche Bedeutung
zu. Die soziale Sicherung in der Europäischen Union ist
in den Verordnungen ({0}) Nr. 883/2004 und Nr. 987/
2009 zur Koordinierung der sozialen Sicherheit geregelt. Ziel dieser Verordnungen ist es, die sozialen Sicherungssysteme der Mitgliedstaaten zu koordinieren, damit niemand, der von seinem Recht auf Freizügigkeit in
der Europäischen Union Gebrauch macht, hierdurch
unangemessene sozialrechtliche Nachteile hat. Diese
Verordnungen sind ein wichtiges Beispiel für ein Handlungsfeld der europäischen Sozialpolitik. Denn nur
durch verbindliche Regelungen auf europäischer Ebene
kann sichergestellt werden, dass das Recht auf Freizügigkeit - eine der großen europäischen Grundfreiheiten im Hinblick auf die soziale Absicherung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Selbst-ständigen
bei ihren erworbenen Anwartschaften angemessen flankiert wird.

Zahlreiche Zuständigkeitsfragen wurden nicht mehr
in den Anhängen der Durchführungsverordnung geregelt, sondern sollen in eine öffentlich zugängliche Datenbank eingetragen werden. Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit sollen entsprechende
Aufgabenzuweisungen durch innerstaatliche Regelungen vorgenommen werden. Auch bedingt die Ablösung
der bisherigen Verordnungen entsprechende Änderungen im Sozialgesetzbuch und anderen Gesetzen sowie
der darin enthaltenen Verweisungen.

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa regelt diese verwaltungsmäßige
Durchführung der neuen Verordnungen ({1}) Nr. 883/
2004 und Nr. 987/2009 zur Koordinierung der Systeme
der sozialen Sicherheit in Europa. Insbesondere werden
damit künftig pflichtversicherte Rentner auch mit ihrer
ausländischen Rente zur Beitragszahlung herangezogen. Im Fall von Entsendungen werden dabei die Beschäftigungsländer durch den Spitzenverband Bund und
Krankenkassen oder die Deutsche Verbindungsstelle
Krankenversicherung benachrichtigt. Mit diesen Maßnahmen wird dem Grundsatz der Gleichstellung von
Leistungen, Einkünften, Sachverhalten und Ereignissen
im Bereich der Krankenversicherung von Rentnern entsprochen. Wesentlicher Zweck des Gesetzentwurfes ist
die Feststellung der zuständigen Behörden, Träger sowie Verbindungs- und Zugangsstellen bei der Anwendung und Durchführung der EU-Verordnungen.

Verbindungsstelle für den europaweiten Datenaustausch berufsständischer Versorgungseinrichtungen soll
die Arbeitsgemeinschaft Berufsständischer Versorgungseinrichtungen werden. Sie soll die Verwaltungshilfe und den Datenaustausch bei grenzüberschreitenZu Protokoll gegebene Reden


den Sachverhalten koordinieren. Des Weiteren sind eine
Verbindungsstelle für Familienleistungen sowie eine
Koordinierungsstelle für die Systeme der Beamtenversorgung vorgesehen. Insgesamt sollen fünf Zugangsstellen als Kontaktstellen für grenzüberschreitenden Datenaustausch geschaffen werden, die alle in der EUVerordnung Nr. 883/2004 geregelten Bereiche abdecken.
Im Gesetz sind auch Anpassungen des Dritten, Sechsten,
Siebten und Elften Buches Sozialgesetzbuch sowie des
Gesetzes über die Altersversicherung der Landwirte vermerkt, die sich aus der Umsetzung der EU-Verordnungen ergeben.

Finanziell wird es nach Aussagen der Regierung zu
geringfügigen Mehreinnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung
kommen. Durch den elektronischen Datenaustausch und
die Betreuung der Zugangsstellen rechnet die Bundesregierung mit erhöhten Kosten der entsprechenden Leistungsträger und Verbindungsstellen. Diese belaufen sich
für die Jahre 2011 und 2012 auf 2 bis 3 Millionen Euro,
in den Folgejahren auf ungefähr 1 Million Euro.

Erfreulich ist, dass für die Wirtschaft, besonders für
kleinere und mittlere Unternehmen, durch die neu eingeführten Informationspflichten keine zusätzlichen Kosten
erwartet werden. Für die Bürgerinnen und Bürger werden durch das Gesetz keine Informationspflichten neu
eingeführt, geändert oder aufgehoben.

So wie sich Europa also nach außen neu ausrichtet,
so muss es das auch nach innen schaffen. Denn die Sicherung unseres Wohlstandes, Wachstum, Beschäftigung
und soziale Sicherheit - kurz: die Erhaltung und Entwicklung unseres europäischen Sozialstaatsmodells, und
zwar unter den Bedingungen der Globalisierung -, ist
das, was die Bürger von Europa und von ihren Regierungen erwarten. Mit der EU-2020-Strategie wollen wir
die Europäische Union zu einem Wirtschaftsraum machen, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum
mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen.