Barbara Höll (NA), 2009-03-26:
Nach jahrelangem Stillstand in der politischen Diskussion um Steueroasen erleben wir derzeit geradezu eine
Konjunktur bei diesem Thema. Erinnern wir uns: Herr
Eichel schwang noch das stumpfe Schwert der Steueramnestie, um Steuersünder freundlichst ins Inland zurückzubitten. Herr Steinbrück führte eigens die Abgeltungsteuer
ein, nach dem Motto, „25 Prozent von Hundert sind besser als 0 Prozent von nichts“. Nun wird mit Folterwerkzeugen, wie zum Beispiel einseitigen Maßnahmen, gedroht.

Die Versuche scheinen zu fruchten: So hat Jersey bereits im vergangenen Jahr ein Doppelbesteuerungsabkommen und ein Abkommen über den Informationsaustausch unterzeichnet. Beide liegen uns heute zur
abschließenden Beratung vor. Die Isle of Man tut es, nach
Auskunft des BMF, heute. Zweifellos ist das endlich ein
Schritt in die richtige Richtung. Allein die Möglichkeit,
Auskünfte über steuerrelevante Sachverhalte oder Eigentumsverhältnisse von Steuerinländern bekommen zu können, ist besser, als permanent in die Geheimhaltungsschranken gewiesen zu werden. Positiv ist auch, dass das
Auskunftsersuchen mit Jersey nach OECD-Standard vereinbart wurde, Jersey den Finanzbehörden also auch
ohne Verdacht auf Steuerstraftaten Daten liefern muss.

Allerdings wird am Beispiel Jersey das Problem jahrelangen Duldens von Steueroasen offenbar: In Jersey - so
haben es die Vertreter des BMF gestern zugeben müssen existieren weder Register über Unternehmen und Stiftungen, noch Daten über Steuerpflichtige. Damit wird jedes
Auskunftsersuchen deutscher Finanzbehörden - trotz Abkommen - bis auf Weiteres ins Leere laufen. Zwar hat
Jersey zugesagt, diesen Zustand zu ändern und seine
Rechtslage anzupassen. Aber auf die Geschwindigkeit
dieses Prozesses hat die Bundesrepublik keinen Einfluss.
Vor diesem Hintergrund geht es bei beiden Abkommen
Zu Protokoll gegebene Reden
- auch das ist O-Ton des BMF-Vertreters - eher um einen
„präventiven Effekt“, um ein „Zeichen“, und um mehr
nicht. Deshalb haben wir es vorerst mit blanker Symbolik
zu tun.

An dem derzeitigen Zustand wird sich also mittelfristig
nichts ändern. Das ist schon ein Skandal, finde ich. Denn
am Fiskus vorbeigeschleust werden kann nur Kapital.
Dadurch werden Kapitaleinkommen massiv gegenüber
Arbeitseinkommen privilegiert. Dies zu dulden, heißt zu
dulden, dass gegen alle Grundsätze der Steuergerechtigkeit verstoßen wird. Dazu kommt, dass Steueroasen sich
durch die Verweigerung der Herausgabe von Informationen zu den Einkommen von Steuerpflichtigen anmaßen,
Steuerausländer ganz oder überwiegend von der Steuer
zu befreien und damit die Einnahmen und die Finanzierung öffentlicher Aufgaben anderer Staaten zu unterlaufen. Dies - ebenso wie der immense Schaden von rund
400 Milliarden Euro ausfallender Steuereinnahmen - ist
absolut nicht zu rechtfertigen.

Deshalb hat unsere Fraktion die Regierung bereits
Anfang vergangenen Jahres aufgefordert, einseitige
Maßnahmen gegen sogenannte unkooperative Staaten zu
ergreifen. Deshalb begrüßen wir auch den Referentenentwurf eines Steuerhinterziehungsgesetzes aus dem Hause
Steinbrück. Dieser sieht steuerliche Einschränkungen
vor, wenn Zahlungen an Personen oder Vereinigungen
mit Sitz oder Geschäftsleitung in einem „unkooperativen
Staat“ geleistet werden bzw. dort Geschäfte gemacht werden. Aus unserer Sicht sind derartige Maßnahmen sowohl
gegenüber den Steueroasen selbst als auch gegenüber
den Steuerflüchtigen legitim. Denn was treibt Letztere
an? Nicht etwa das komplizierte Steuerrecht oder zu hohe
Steuern hierzulande - wie CDU/CSU und verschiedene
Sachverständige in der gestrigen Anhörung glauben machen wollten. War Herr Zumwinkel also zu dumm fürs
deutsche Steuerecht? Nein. Die zuständige Staatsanwältin Frau Lichtinghagen brachte es auf den Punkt: Es ist
die blanke Gier.

Nun haben wir Zweifel, dass durch den Finanzminister
tatsächlich Änderungen angestrebt werden: Erstens
schwebt der Referentenentwurf wie ein Phantom über der
Debatte. Der Finanzminister hat ihn bis jetzt noch nicht
ins Kabinett und ins Parlament eingebracht. Mittelfristig
wird er sich damit als Drohkulisse auch überlebt haben.
Zweitens passt diese „Kavallerie“ des Herrn Steinbrück
auch nicht zu den Zusagen, die dem Regierungschef von
Luxemburg, Juncker, auf dem deutsch-französischen Gipfel vor Kurzem gemacht wurden: Dort hat Deutschland
klargemacht, dass Luxemburg, Österreich und Belgien
nicht auf der OECD-Liste der Steuerparadiese stehen
werden. Damit werden alle nationalen Maßnahmen durch
internationales Gemauschel konterkariert. Wie ernst sollen wir Sie da noch nehmen?

Alles also nur Wahlkampfgetöse? So ist es. Denn dort,
wo die Regierung tatsächlich Einfluss auf das Austrocknen von Steueroasen nehmen kann, lehnt sie das ganz bewusst ab: So wurde in der gestrigen Anhörung auch die
unselige Rolle deutscher Banken bei der Steuerhinterziehung in Steueroasen beleuchtet. So hält der Bund inzwischen 25 Prozent plus eine Aktie an der Commerzbank. In
der Konsequenz könnte die strategische Geschäftspolitik
der Bank maßgeblich beeinflusst werden. Immerhin unterhält die Commerzbank in zahlreichen Steueroasen, wie
zum Beispiel Andorra, den Cayman Islands, Liechtenstein, Luxemburg, Malta und Singapur, Niederlassungen
oder bietet den Service von Relationship Managern an.
Laut einer Antwort auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion beabsichtigt die Regierung weder, sich über die Tätigkeiten der Bank in den Steueroasen Kenntnisse zu verschaffen, noch diese Tätigkeiten im Sinne ihrer eigenen
Einnahmen einzustellen. Sie päppelt also die Bank mit
Steuergeldern auf und duldet gleichzeitig, dass eben diese
Bank aktiv bei der Steuerhinterziehung mitmischt. Dieses
Verhalten spricht für sich.

Unsere Fraktion hat klipp und klar gesagt: Wir sind für
einen automatisierten Informationsaustausch zwischen
den Staaten, für die Kontrolle des Kapitalverkehrs ins
Ausland, für die massive Ausweitung der EU-Zinsrichtlinie, für Anhebung der Zahl der Steuerfahnder und Betriebsprüfer, für einen zentralen Steuervollzug beim Bund
und für die Überarbeitung der Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Ziel, von der Freistellungs- auf die Anrechnungsmethode zu wechseln.

Steueroasen leben von dem Kapital, das in sie fließt
und sie blühen lässt. Sie auszutrocknen, ist ganz einfach.
Drehen wir den Geldhahn endlich zu und stoppen die
Steuerflucht!