Hermann Otto Solms (NA), 1998-02-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Lafontaine, ich bedanke mich, daß Sie uns nicht unterstellen - das unterstellen wir Ihnen selbstverständlich auch nicht -, wir würden es nicht ernst meinen mit unserer Sorge um Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt.
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Es geht um die Instrumente, mit denen wir ein besseres Ergebnis erreichen wollen. Dazu haben Sie interessante Ausführungen - nicht zum erstenmal, sondern wiederholt - zu dem Verhältnis von Angebots- und Nachfragepolitik gemacht. Ich frage mich, ob Sie wirklich ein richtiges Verständnis von dem haben, was Angebotspolitik bedeutet. Viel besser und verständlicher wäre es, sie vielleicht als kostenorientierte Politik zu benennen. Es geht doch darum, daß die Bedingungen für Arbeit in Deutschland so gestaltet werden, daß die Produkte, die aus dieser Arbeit entstehen, auf den Märkten wettbewerbsfähig sind und verkauft werden können.
Wenn die Kosten über dieses wettbewerbsfähige Maß hinaus steigen, dann fallen die deutschen Unternehmen aus dem Wettbewerb heraus oder sie sind gezwungen, die Kosten so umzugestalten, daß sie wieder wettbewerbsfähig werden. Genau das ist dieser wahnsinnige Kostendruck zur Erreichung von Produktivitätssteigerungen, der dazu führt, daß menschliche Arbeit durch Kapital ersetzt wird, wenn man überhaupt im Wettbewerb bestehen will.
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Deswegen haben wir Arbeitslosigkeit in dieser Höhe; deswegen haben wir den Export von Arbeitsplätzen. Wenn Sie also erreichen wollen, daß in Deutschland wieder mehr menschliche Arbeit nachgefragt wird, dann müssen Sie eine noch konsequentere Angebotspolitik machen, als wir das getan haben und tun konnten, weil wir durch Sie - hier im Bundestag und insbesondere im Bundesrat - immer daran gehindert worden sind.
Es ist richtig, daß wir uns zu Beginn der 90er Jahre durch die Einflüsse der deutschen Einheit und die schwierigen Aufgaben, die mit ihr auf uns zugekommen sind, nicht mit der vollen Konsequenz auf diese Reformarbeit konzentriert haben, die wir in den 80er Jahren ja sehr erfolgreich begonnen hatten. Wir haben Ende der 80er Jahre mehr als 3 Millionen Arbeitsplätze geschaffen!
In dieser Legislaturperiode haben wir uns bemüht, die Strukturen in allen Bereichen zu reformieren; man muß an die Strukturen herangehen, um dieses Ergebnis zu verbessern. Es ist interessant, daß Angebotspolitik in Form einer sauberen Strukturpolitik, die zu Kostenverbesserungen führt, die Nachfrage gar nicht negativ beeinflußt; vielmehr beeinflußt sie auch diese positiv. Aber wir haben in Deutschland das Problem, daß wir Weltmeister auf dem Gebiet der Höhe der Lohnzusatzkosten sind. Wenn es gelingen würde, die Lohnzusatzkosten - in der Bauindustrie machen die Lohnzusatzkosten beispielsweise 111 Prozent der Bruttolöhne aus, also mehr als einen zusätzlichen Lohn - zu senken, dann hätten die Arbeitnehmer ein höheres Nettogehalt, könnten mehr nachfragen und die Arbeitgeber hätten geringere Kosten und könnten mehr Arbeitsplätze anbieten.
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So sieht der ökonomische Zusammenhang aus; deswegen muß man eine solche StrukturreformpoliDr. Hermann Otto Solms
tik konsequent, schnell und mutig voranbringen. Dann wird sie auch gute Ergebnisse erzielen.
Was Sie heute über die USA gesagt haben, das war ja nun wirklich überraschend.
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Es widersprach dem völlig, was Sie uns bislang immer als Lehre aus der USA dargeboten haben. Bisher haben Sie immer ganz anders gesprochen. Erinnern Sie sich doch an die zwei Reaganschen Steuerreformen - insbesondere die 1986er Reform -, die zunächst zu erheblichen Ausfällen bei den Steuereinnahmen und zu erheblichen Budgetdefiziten geführt haben, die aber dann wegen ihrer Wirkung auf Investitionen einen erheblichen Beschäftigungseffekt ausgelöst haben, so daß die Amerikaner jetzt schlußendlich sogar einen ausgeglichenen Haushalt haben.
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Vor wenigen Jahren hätte nie jemand geglaubt, daß dies dadurch einmal erreichbar sein werde.
Genau dasselbe würden auch wir in diesem Lande erreichen, wenn wir eine mutige Steuerreform durchführen würden - an der Sie uns gehindert haben -, auch mit dem Ziel, dadurch mehr Steuergerechtigkeit zu erreichen, daß wir alle Ausnahmen ohne Ansehen von Personen und Gruppen gestrichen und dafür die Tarife drastisch gesenkt hätten.
Was Ihre Verhandlungsführer uns in den Verhandlungen angeboten haben, das war keine Steuerreform, sondern eine Steuerumfinanzierung, die am Ende zu einer Mehrbelastung geführt hätte. Genau diejenigen, die Arbeitsplätze hätten schaffen sollen, hätten die Kosten tragen müssen; die anderen, die sie nicht geschaffen hätten, wären entlastet worden.
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Das hätte uns wirklich nicht weitergeführt.
Zu einer solchen Politik gehört aber nicht nur eine Steuerreform, sondern auch eine Strukturreform im sozialen Bereich. Aus Sicht der F.D.P. ist eines der Kernprobleme, mit dem wir uns auf Dauer beschäftigen müssen, daß die sozialen Kosten durch das Umlagefinanzierungssystem zu 100 Prozent an die Arbeitsplätze gebunden sind. Das traurige Ergebnis ist, daß die Arbeitskosten auf diese Höhe gestiegen sind; andere Länder haben in diesem Punkt bessere Konzepte gehabt. Deswegen fordern wir auch eine Senkung der Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,2 Prozent.
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Das ist kein großer Schritt. Doch jeder kleine Schritt hilft uns, voranzukommen.
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Das ist ein Signal in die richtige Richtung. Leider haben wir uns darauf bis jetzt noch nicht geeinigt. Ich
halte es nach wie vor für den ökonomisch einzig richtigen Weg.
Diesen Weg können aber nicht nur die Bundesregierung oder die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern und Kommunen gehen; dazu gehören natürlich auch die Tarifvertragsparteien. Ich rede Lohnsenkungen nicht das Wort. Aber eines ist klar: Lohnerhöhungen, die über die Produktivitätserhöhungen hinausgehen, führen zwingend zu Entlassungen.
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Also muß sich die Lohnentwicklung an der Produktivitätsentwicklung orientieren.
Herr Siebert hat, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, gerade jetzt in einem Interview im „Spiegel" gesagt: 170 000 Arbeitsplätze könnten entstehen, wenn die Lohnsteigerungen um 1 oder 2 Prozent unter der Produktivitätsentwicklung bleiben würden.
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Ich kann diese Rechnung in bezug auf die Zahlen nicht prüfen. Aber ich kann sagen, daß die Aussage hinsichtlich der Tendenz richtig ist. Sie erreichen aber den gleichen Effekt - ({10})
- Nein. ({11})
- Das habe ich Ihnen doch gerade gesagt: Ich will die Lohnzusatzkosten senken.
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Ich will eine maßvolle Lohnpolitik, orientiert an der Produktivitätsentwicklung, und ich will natürlich eine flexiblere Lohnpolitik mit einer größeren Lohnspreizung, weil die Tendenz der Tarifvertragsparteien in den letzten 30 Jahren, die Sockellöhne immer stärker anzuheben, dazu geführt hat, daß Menschen, die zu komplizierten Arbeiten nicht fähig sind, aus dem Arbeitsprozeß ausgegliedert worden sind.
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Das hat jeder schon erlebt: In jedem Betrieb gab es jemanden, der einfache Tätigkeiten ausgeübt hat. Diese Tätigkeiten sind verschwunden; diese Menschen leben heute von Sozialhilfe. Das müßte nicht so sein. Dazu wäre eine Lohndifferenzierung notwendig. Die Vorlagen, die Herr Fink in diesem Zusammenhang präsentiert hat, sind ausgesprochen hilfreich.
Das ist der Kern der Auseinandersetzung: Wie lösen wir unsere Strukturprobleme? Andere Länder, die mit guten Ergebnissen vorangegangen sind, haben genau diesen Weg beschritten. Sie haben die Arbeitsbedingungen so gestaltet, daß Wettbewerbsfähigkeit entstanden ist. Sie haben Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt möglich gemacht. Dadurch sind in den Vereinigten Staaten, in Großbritannien, in Holland
und in Neuseeland neue Arbeitsplätze in großer Zahl entstanden.
Das heißt, wir müssen uns mehr auf die Menschen verlassen. Sie sind leistungsbereit. Man muß sie nur lassen; man darf sie nicht fesseln. Wir haben sie zu sehr gefesselt, und wir müssen ihnen jetzt den Freiraum geben. Mit Verteilungspolitik ist das Problem nicht zu lösen.
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Der Neidgedanke hilft hier nicht.
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Es geht darum, die Strukturreformen konsequent anzugehen; denn die beste Sozialpolitik - das ist meine persönliche Überzeugung -, die man machen kann, ist eine Politik, die die Menschen in die Lage versetzt, ihren Lebensunterhalt aus eigener Arbeit zu finanzieren. Das wollen wir erreichen.
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Vielen Dank.
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