Margareta Wolf (NA), 2000-01-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Es wird hier schon die ganze Zeit
gemutmaßt, warum wir diese Aktuelle Stunde durchführen. Herr Kollege Otto, wir haben letzte Woche ausführlich über die Informationsgesellschaft diskutiert.

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Sie sagten, Sie würden von der Bundesregierung Antworten erwarten.

Um ein weiteres demokratietheoretisches Argument
anzuführen: Ich verweise darauf, dass es demnächst im
Rahmen des Kulturausschusses den Unterausschuss Medien geben wird,

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wo wir Parlamentarier hinlänglich Möglichkeiten haben
werden, gegenüber der Bundesregierung unsere Angebote bzw. unsere Vorstellungen zu formulieren.

Es wäre vielleicht eine gute Idee, wenn wir heute sowohl den öffentlich-rechtlichen als auch den privaten
Medien androhen würden, das Thema dieser Aktuellen
Stunde von nun an jede Woche auf die Tagesordnung zu
setzen, wenn sie heute nicht darüber berichten. Herr
Kollege Otto, vielleicht sind Sie dann zufrieden und verschonen uns fürderhin mit dieser ständigen Wiederholung von Debatten.

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- Das ist ja wunderbar. Dann können wir diese Debatte
im Plenum beenden und darüber demnächst im Ausschuss sprechen.

Meine Fraktion teilt ebenso, wie Kollege Neumann
und Kollege Mosdorf es dargestellt haben, nicht die
Meinung, dass man den Medienmarkt ausschließlich
ökonomisch betrachten kann, wenngleich es mich im
Übrigen nicht wundert, dass er rein ökonomisch betrachtet wird. Ich habe gerade die Liste der Namen der

Bernd Neumann ({3})

Beiratsmitglieder durchgelesen. Es handelt sich zu
99 Prozent um Volkswirte. Man kann ihnen, wie ich finde, nicht verübeln, dass sie den Medienmarkt so beurteilen.

Aufgabe der Politik aber ist es, den Medienmarkt
auch unter Gesichtspunkten wie Meinungsvielfalt, Demokratie und - zusammengefasst - Kulturgut zu betrachten. Das heißt aber nicht, dass wir nicht der Meinung sind, dass es auf diesem Gebiet keinen Wettbewerb
geben sollte. Herr Otto, ich möchte darum bitten, dass
wir zwischen quantitativem und qualitativem Wettbewerb differenzieren. Ich hatte bis jetzt nicht den Eindruck, dass Sie tatsächlich in der Lage sind, den qualitativen Unterschied, den es zwischen dem öffentlichrechtlichen und dem privaten Bereich gibt, zu erkennen.

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Dazu möchte ich eine These aufstellen: Es gab im öffentlich-rechtlichen Fernsehen in den letzten Monaten
zwei im Zusammenhang mit der Debatte über kulturelle
Angebote wichtige Sendungen. Die eine hatte die Tagebücher von Klemperer und die andere den Roman „Jahrestage“ von Johnson zum Inhalt.

So etwas habe ich bei den Privaten noch nie gesehen.
Das ist für meine Begriffe ein Indikator dafür, dass die
öffentlich-rechtlichen Sender tatsächlich ein qualitativ
höherwertigen Anspruch an sich selber stellen - vielleicht durch die Art der Programmgestaltung, durch die
Beteiligung der Länder, durch die Beteiligung der Parlamentarier -, als es die privaten getan haben oder bis
dato tun.

Wir freuen uns, dass offensichtlich die absolute
Mehrheit dieses Hauses für die Beibehaltung des dualen
Systems im Rundfunk eintritt.

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- Die großen Fraktionen und Bündnis 90/Die Grünen.
Von der PDS weiß ich es nicht. Sie tun dies offenbar
nicht, Herr Kollege Hirche.

Wir denken, dass sich das duale System bewährt hat,
und treten für ein Nebeneinander von privaten und öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ein.

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Hierbei orientieren wir uns, Herr Kollege Otto, an folgenden Zielsetzungen: Erstens glauben wir, dass es einer
Universalität des Angebots bedarf. Zweitens meinen
wir, dass die Stärkung der Identität des Gemeinwesens
eine Zielrichtung sein muss. Auch den dritten Punkt
halte ich für ganz wesentlich; das ist die Interessenferne
des Rundfunks, das heißt Staatsferne und Unabhängigkeit von Interessengruppen und Wirtschaftsunternehmen. Ich halte das Beispiel von Herrn Mosdorf in Bezug
auf Kirch und Berlusconi in diesem Kontext für ganz
einleuchtend

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- und hilfreich; danke, Herr Tauss.

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Die föderative Ordnung führt natürlich zu einer gewissen Zersplitterung der Zuständigkeiten. Deshalb befindet man sich im Gespräch mit den Ländern. Allerdings glaube ich nicht, dass die landesbezogenen Rundfunkanstalten ein Weniger an Bürgernähe und ein Weniger an Qualität bedeuten. Im Gegenteil: Sie bedeuten ein
Mehr an Partizipation und ein Mehr an Bürgernähe. Dafür treten wir ein.

Im Mediendienste-Staatsvertrag ist die Zulassungsfreiheit für Mediendienste festgeschrieben worden. Von
einer Behinderung neuer Angebote im Netz kann nicht
gesprochen werden. Wir tun alles - das wissen Sie
auch -, um die Selbstständigkeit im Netz und das Entstehen neuer Dienste zu fördern. Gleichzeitig müssen im
Zuge der Konvergenz der Medien möglicherweise die
notwendigen Anpassungen des Rechts ständig diskutiert
werden. Deshalb freue ich mich, dass es einen Unterausschuss gibt. So können wir die Entwicklung ständig begleiten und uns ordentlich miteinander streiten.

Danke schön.

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