Jahn (NA), 1964-10-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das von der Bundesregierung eingebrachte Zweite Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs wurde vom Bundesrat in seinen Sitzungen vom 12. und 13. Juli 1962 im ersten Durchgang behandelt. Der Bundesrat hat damals entsprechend den Empfehlungen der beratenden Ausschüsse einige Änderungen vorgeschlagen und im übrigen festgestellt, daß das Gesetz seiner Zustimmung bedarf.
Der Deutsche Bundestag hatte den Entwurf in seiner 131. Sitzung am 12. Juni 1964 in der Fassung der Bundestagsdrucksache IV/2431 angenommen.
Im zweiten Durchgang hat der Bundesrat in seiner 271. Sitzung am 26. Juni 1964 die Anrufung des Vermittlungsausschusses beschlossen. Der Vermittlungsausschuß hat sich mit der Sache in seiner Sitzung vom 14. Oktober dieses Jahres befaßt und den Ihnen nunmehr vorliegenden Vermittlungsvorschlag gemacht, über den zu berichten ich die Ehre habe.
Ziel und Zweck dieses Gesetzes ist es, im Hinblick auf das Anschwellen der Verkehrsverstöße ein wirksames materielles Recht zu schaffen und gleichzeitig die Voraussetzung zu seiner einfachen und schnellen Durchsetzung herbeizuführen.
Die wichtigsten Änderungen im Strafgesetzbuch sind erstens die Einführung des Fahrverbots, zweitens der Ausbau der strafgerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis, drittens die Verschärfung der Bestimmungen über Verkehrsgefährdung, insbesondere das vom Bundestag eingefügte Vergehen des Fahrens in verkehrsuntüchtigem Zustand ohne konkrete Verkehrsgefährdung; das war früher eine Übertretung.
Die wichtigsten vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen der Strafprozeßordnung betreffen die Auflockerung der Vorschriften über die Beweisaufnahme und die Einschränkung der Revision in Bagatellsachen.
Der Bundesrat hat den Vermittlungsausschuß in insgesamt fünf Punkten angerufen. Der Vermittlungsausschuß ist dem Vermittlungsbegehren in zwei Punkten gefolgt und hat sich in drei Punkten dem Vermittlungsbegehren versagt. Zu den einzelnen Punkten berichte ich jetzt wie folgt.
Erstens. In § 42 m Abs. 2 des Strafgesetzbuches verlangt der Bundesrat, die Aufführung der Trunkenheit im Verkehr als Grund -für die Entziehung der Fahrerlaubnis als Ziffer 2 einzufügen. Diesem Vermittlungsbegehren ist der Vermittlungsausschuß gefolgt einschließlich der hierdurch notwendig werdenden weiteren redaktionellen Änderungen.
Zweitens. Die Verlängerung der Verjährungsfrist für die Strafverfolgung von Übertretungen von 3 auf 6 Monate fand im Vermittlungsausschuß keine Mehrheit. Die überwiegende Auffassung im Vermittlungsausschuß ging dahin, daß - nachdem die Trunkenheit am Steuer nicht mehr Übertretung, sondern Vergehen ist - kein Bedürfnis der Strafverfolgungspraxis an einer Verlängerung der Verjährungsfristen bestehe.
Drittens. Ebenso hatte das Vermittlungsbegehren keinen Erfolg, soweit es sich auf die Neugestaltung der Beweisaufnahme und die Beschränkung der Revision in Bagatellsachen bezieht. Hier war die überwiegende Meinung, daß es nicht angebracht sei, in einem strafrechtlichen Nebengesetz so einschneidende Änderungen des gesamten Strafverfahrenrechts herbeizuführen.
Viertens. Das Vermittlungsbegehren in Richtung auf die Änderung der Vorschriften über den Erlaß des Strafbefehls, der §§ 408 und 409 der Strafprozeßordnung, drang im Vermittlungsausschuß durch. Es handelt sich dabei um notwendige Folgen aus der Änderung des § 407 der Strafprozeßordnung, worin die Regierungsvorlage entgegen der geltenden Fassung, die lediglich die Aufnahme der Strafe in den Strafbefehl vorsah und die Anordnung von Maßregeln der Sicherung und Besserung im Strafbefehl ausschloß, im Sinne des Entwurfs geändert wurde.
Fünftens. Schließlich umfaßte das Vermittlungsbegehren ein Verbot der Rückwirkung für die Revisionsbeschränkung in Bagatellsachen für solche Urteile, die vor Inkrafttreten des Gesetzes erlassen worden sind. Wegen des Zuammenhangs dieses Punktes mit dem vom Vermittlungsausschuß nicht aufgenommenen Vermittlungsbegehren in der Hauptsache - zu Punkt 3 - konnte das Vermitt6928 
lungsbegehren auch insoweit keinen Erfolg haben. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, den jetzt vom Vermittlungsausschuß vorgelegten Anträgen Ihre Zustimmung zu geben.