Tobias Lindner (NA), 2017-11-21:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn dieser Sitzung hat der Präsident zu Recht darauf hingewiesen, dass sie eine besondere Sitzung ist, auch wenn wir in diesem Hohen Haus häufiger über Bundeswehrmandate debattieren. Die Große Koalition hat es bei der letzten Verlängerung dieser Mandate unterlassen, sie so zu verlängern, dass sich eine neue Bundesregierung mit ihnen inhaltlich auseinandersetzen kann. Deshalb müssen wir diese Mandate heute um drei Monate verlängern. Danach haben wir hoffentlich eine Bundesregierung, die auch inhaltlich die Entscheidung trifft, ob man diese Mandate in dieser Form fortführt, sie verändert oder manche davon beendet.

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Frau Bundesministerin, da Sie davon sprechen, dass diese Mandate im Wesentlichen unverändert sind, möchte ich für meine Fraktion entgegnen: Darunter sind auch Mandate, denen wir zwar in der Vergangenheit zugestimmt haben und denen wir auch weiterhin zustimmen werden, aber dadurch wird das, was wir an manchen Mandaten falsch finden – wir finden an diesem Mandat so einiges falsch –, nicht besser. Auch das wird unser Abstimmungsverhalten in Zukunft leiten.

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Da wir über Klarheit und Verantwortung – nicht nur gegenüber den Wählerinnen und Wählern – reden, möchte ich einen zweiten Punkt ansprechen. Stand vergangenen Freitag haben 3 660 Frauen und Männer der Bundeswehr ihren Dienst in Auslandseinsätzen geleistet. Bei den jetzt zu verlängernden Mandaten geht es um 2 643 Soldatinnen und Soldaten. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind es diesen Frauen und Männern schuldig, dass sie nach diesen drei Monaten Klarheit darüber haben, in welcher Form sie zukünftig ihren Auftrag erfüllen und welche Bundeswehrmandate wir gegebenenfalls beenden werden.

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Ich will noch einen Punkt zu Ihnen, Herr Kollege ­Nolte von der AfD, sagen. Wenn Sie Ihre Rede damit beginnen, dass Sie die Gelöbnisformel zitieren, dann sollten Sie die zweite Hälfte der Gelöbnisformel nicht weglassen. Darin heißt es:

... und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen ...

Gerade wenn wir in der Bundesrepublik Deutschland über Recht und Freiheit reden, dann reden wir darüber immer in einem globalen Rahmen.

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Deswegen ist es gut und richtig, dass sich Deutschland mit der Bundeswehr im Rahmen der Vereinten Nationen an der Friedenssicherung auf diesem Planeten engagiert.

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Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen. Bei allen Differenzen, die wir darüber haben, welche Rolle die Bundeswehr beim Thema „Flucht und Vertreibung“ spielt, spielen sollte oder vielleicht besser nicht spielen sollte: Ich bin für jede Frau, für jeden Mann, für jedes Kind, also für jedes Menschenleben, das deutsche Soldaten in den letzten Monaten aus dem Mittelmeer gerettet haben, das sie vor dem sicheren Tod bewahrt haben, dankbar.

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Jetzt ein Punkt zum Mandat selbst, der uns bei den Ausschussberatungen leiten wird. Die Lagebilderstellung der NATO ist eine Standardaufgabe. Die gab es auch schon vor dem 11. September. Frau Ministerin, wir können gern darüber reden und diskutieren, an welcher Stelle unsere Soldatinnen und Soldaten Rechtssicherheit brauchen, wenn die Gefahr einer bewaffneten Auseinandersetzung besteht. Dieses Mandat aber, so wie es heute vorliegt, ist gefährlich unklar. Dazu brauchen wir nicht bloß Bestandteile wie zum Beispiel die Ausbildung in Anrainerstaaten. Das hat nichts mit Rechtssicherheit für die eingesetzten Soldatinnen und Soldaten zu tun.

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Deswegen werden wir Grüne uns bei den Beratungen davon leiten lassen, dass man dieses Mandat eng, präzise und so klar wie möglich fasst. In der jetzt vorgelegten Form werden wir ihm nicht zustimmen können.

Herzlichen Dank.

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