Andreas Schockenhoff (NA), 2011-12-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Ereignisse der letzten Tage in Russland haben das zynische Modell der gelenkten Demokratie widerlegt. Demokratie mit Attributen funktioniert nicht. Diese Vorstellung wirft Russland nur immer weiter zurück. Viele
Russen haben das erkannt und dem jetzt eine klare Absage erteilt. Für sie bedeutet der inszenierte Ämtertausch
des Tandems Putin/Medwedew nicht Stabilität, sondern
Stillstand und Stagnation. Immer mehr verstehen, dass
Stagnation eben nicht Stabilität bedeutet, sondern in
Wahrheit ein Zurückfallen Russlands, das sie ihrer Zukunft beraubt.

Der letzte Samstag hat Russland verändert. Die friedlichen Massendemonstrationen haben auch das Bild verändert, das viele im Westen von Russland haben. Bis zu
diesen Wahlen schien es trotz der Reden von Präsident
Medwedew in Russland keinen Modernisierungskonsens
zu geben. Im Gegenteil: Die Eliten und die Gesellschaft
schienen Veränderungen und Reformen mehr zu fürchten als eine neue Ära der Stagnation. Die Proteste haben
jedoch gezeigt, dass viele Menschen mehr wollen als nur
den Status quo und rhetorische Versprechungen. Nach
individuellen Freiheiten wollen sie nun auch politische



Rechte: demokratische Mitsprache, politischen Wettbewerb und Transparenz.

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Russland steht nun am Scheideweg zwischen einem
autoritär geführten Staat und einer wirklichen Demokratie. Das Erste würde Russland in die Vergangenheit zurückwerfen; diese Gefahr besteht durchaus. Das Zweite
wäre die Chance auf ein modernes, rechtsstaatliches
Russland, und zwar innenpolitisch, wirtschaftlich und
außenpolitisch. Es ist klar, dass wir das Letztere wollen
und dafür auch unseren Beitrag leisten müssen.

Die Proteste waren ein Sieg über die Angst vor dem
Kreml. Sie waren vor allem ein Sieg über die politische
Apathie, die die russische Gesellschaft in den letzten
Jahren gelähmt hat. Sie haben eine neue Generation, eine
veränderte Gesellschaft gezeigt, viele junge Menschen,
Aktivisten und eine wachsende Mittelklasse. Für mich
sind das die neuen Russen - demokratisch gesinnt, aktiv,
engagiert und gut vernetzt, also alles, was Russland für
seine Modernisierung braucht. Es sind nicht Wutbürger,
sondern genau die Mutbürger, die jeder Staat braucht.

Wenn der russische Ministerpräsident heute im Fernsehen sagt, dass ein Teil der Demonstranten das Land
destabilisieren wolle, dann hat er noch nicht verstanden,
dass diese Aufbruchsstimmung dem Land nutzt und
nicht, wie er sagt, falsch und inakzeptabel ist.

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Im Gegenteil: Diese Menschen sind die wichtigste Reformkraft und der wichtigste Modernisierungspartner
des russischen Staates und damit auch ein wichtiger
Partner für uns. Mit ihnen muss der russische Staat eine
Modernisierungspartnerschaft aufbauen, und wir müssen
sie gezielter als bisher in die Modernisierungspartnerschaft mit Russland einbeziehen.

Die jüngsten Demonstrationen haben den Nichteinmischungsvertrag zwischen Staat und Gesellschaft aufgekündigt, den viele als Markenzeichen der gelenkten Demokratie Putins sehen. Dieser hat zu Apathie, Zynismus
und einer gefährlichen Entfremdung zwischen Macht
und Gesellschaft geführt, die die Duma-Wahlen jetzt
aufgedeckt haben. Die Revitalisierung der russischen
Gesellschaft ist eine große Chance, vielleicht die letzte
Chance für eine bessere Zukunft Russlands. Um sie zu
nutzen, muss die russische Führung klare Antworten auf
die Wahlfälschungen geben, das heißt eine glaubwürdige
Überprüfung der Wahlergebnisse vom 4. Dezember, die
Freilassung aller inhaftierten Demonstranten und die
rechtliche Bestrafung derer, die Wahlmanipulationen zu
verantworten haben.

Russlands Zukunft entscheidet sich dann bei den Präsidentschaftswahlen am 4. März. Sie müssen zeigen,
dass der nächste russische Präsident durch freie und faire
Wahlen legitimiert ist. Wenn für diese Wahlen 90 000 Internetkameras in den Wahlbüros installiert werden, wie
Putin es vorgeschlagen hat, dann begrüßen wir das, weil
dies den organisierten Wahlfälschungstourismus unterbinden könnte. Aber entscheidend ist, dass auch vor den
Wahlen Fairness herrscht, dass die Kandidaten zugelassen werden und dass sie die Chance haben, sich genau
wie Putin im staatlichen Fernsehen zu präsentieren.

Wir müssen die russische Zivilgesellschaft und die
wachsende Mittelschicht in den Mittelpunkt unserer Kooperationsangebote an Russland rücken. Sie sollte in alle
Arbeitsfelder der deutschen und europäischen Modernisierungspartnerschaft stärker eingebunden werden.

Wichtig wäre, in Russland den Status der Gemeinnützigkeit aufzubauen. Davon würden vor allem Nichtregierungsorganisationen profitieren. Die wichtigste Grundlage für Russlands Modernisierung ist eine nachhaltige
Stärkung der Verbindung zwischen drittem Sektor und
Wirtschaft, also zwischen Zivilgesellschaft und neuer
Mittelklasse. Dort, wo wir einen Beitrag leisten können,
sind wir gefordert, zu helfen. Das ist im Interesse der russischen Bevölkerung, aber auch in unserem Interesse für
eine gemeinsame europäische Zukunft.

Herzlichen Dank.

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