emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jäger (NA), 1977-10-27:
Herr Staatsminister, da dem Bundeskanzler wie den anderen Mitgliedern der Bundesregierung sicher bekannt ist, daß die kommunistische Propaganda sowohl aus der Sowjet- union als auch aus der DDR ständig versucht, gerade in diesem Punkt die Viermächteregelung zu unterlaufen, und den Begriff „kein Bestandteil" stets ohne den entscheidenden Zusatz „konstitutiver Teil" zitiert, frage ich, ob es nicht nach Auffassung der Bundesregierung gerade .in diesem Zusammenhang die Pflicht eines Mitglieds und zumal des Bundeskanzlers dieser Bundesregierung wäre, bei seinen Formulierungen äußerste Sorgfalt anzuwenden und solche Sätze nicht wegzulassen, ohne das sofort in der Öffentlichkeit zu korrigieren?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-10-27:
Herr Kollege Jäger, es besteht kein Zweifel an der Haltung der Bundesregierung und des Bundeskanzlers zur Lage Berlins. Deswegen ist auch aus der Äußerung des Bundeskanzlers keine gegenteilige Schlußfolgerung erlaubt.
({0})
Kittelmann (NA), 1977-10-27:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Ansicht, die in Berliner Senatskreisen geäußert sein soll, daß dieser Satz, in einer so langen Rede gerade in Berlin einzeln dahingesprochen, „von einer unvorstellbaren Schludrigkeit" sei und daß- man von Bonn aus die Zusage erhalten habe - daher rühre die beruhigende Erklärung vom Regierenden Bürgermeister, die Herr Corterier hier angeführt hat -, daß auf Grund der immer wieder gerühmten guten Beziehungen zwischen Regierendem Bürgermeister und Bundeskanzler ein solcher Satz in dieser Form nicht wieder gesprochen werden würde?
Stücklen (vizepräsident), 1977-10-27:
Für „Schludrigkeit" gibt es auch einen anderen Ausdruck: ungenau.
({0})
Dohnanyi (staatsminister), 1977-10-27:
Herr Kollege, es tut mir leid, ich muß mich wiederholen. Der Herr Bundeskanzler hat die Gesamtsituation im Auge gehabt. Ich habe das hier noch einmal verdeutlicht: Es gibt an seiner und an der Haltung der Bundesregierung gegenüber Berlin keinerlei begründeten Zweifel.
Stücklen (vizepräsident), 1977-10-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1977-10-27:
Herr Staatsminister, ich möchte noch einmal auf die Frage des Herrn Kollegen Luster zurückkommen. Als was bezeichnet die Bundesregierung gegenüber West-Berlin das Verhältnis West-Berlins zur Bundesrepublik Deutschland?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-10-27:
Herr Kollege, ich habe das gesagt: Die staatsrechtliche Lage wird durch die Rechte der Alliierten überlagert, und nur beides zusammen stellt die Lage Berlins dar. Der Bundeskanzler hat auf diese Gesamtsituation abgehoben.
Stücklen (vizepräsident), 1977-10-27:
Es werden keine weiteren Zusatzfragen gewünscht.
Ich rufe die Frage 109 des Herrn Abgeordneten Kunz auf:
Wie ist die Äußerung des Bundeskanzlers, Berlin sei „kein Bestandteil der Bundesrepublik", mit den von der Bundesregierung bekräftigten Ausführungen von Staatssekretär Günther Hartkopf im Mai 1977 zu vereinbaren, Berlin sei ein Bundesland der Bundesrepublik Deutschland und die Bundesorgane seien - soweit die Vorbehalte der drei Westmächte nicht greifen - verfassungsrechtlich gehalten, Berlin voll und ganz als Land der Bundesrepublik Deutschland zu behandeln?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-10-27:
Herr Staatssekretär Hartkopf hat in seinem Vortrag in Berlin im Mai 1977 in erster Linie die staatsrechtliche Lage nach dem Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland behandelt. Er hat dabei jedoch auch auf die übergreifenden Vorbehaltsrechte der Drei Mächte hingewiesen. Die Äußerung des Bundeskanzlers bezog sich, wie ich bereits ausgeführt habe, auf die rechtliche Gesamtsituation Berlins, die sich aus der Überlagerung des deutschen Staats- und Verfassungsrechts durch die Vorbehaltsrechte der Alliierten ergibt.
Stücklen (vizepräsident), 1977-10-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kunz.
Kunz (NA), 1977-10-27:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung bereit, genauso wie Staatssekretär Hartkopf dies getan hat, sich nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1957 und nach dem Urteil aus dem Jahre 1973 zu richten und 'demgemäß 'davon auszugehen, daß im Vordergrund die staatsrechtliche Würdigung zu stehen hat, die dann freilich überlagert wird von den alliierten Rechten?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-10-27:
Herr Kollege Kunz, die 'Bundesregierung sieht die staatsrechtliche Lage, die völkerrechtliche Lage und die Rechte der Drei Mächte. In der Gesamtdarstellung der Lage Berlins kann man nicht nur auf einen Teil abheben. Auch Staatssekretär Hartkopf hat beide Seiten unterstrichen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-10-27:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kunz.
Kunz (NA), 1977-10-27:
Herr Staatsminister, sind Sie bereit, meine Auffassung entgegenzunehmen, daß die Verlagerung der rechtlichen Gewichtung durchaus Anlaß zu ernsthafter Sorge hinsichtlich der weiteren Interpretation der Bundesregierung in Teilen der Berlin-Politik bietet?
({0})
Dohnanyi (staatsminister), 1977-10-27:
Herr Kollege Kunz, ich kann Sie nicht daran hindern, das zu sagen. Ich halte das für eine unbegründete und ungerechtfertigte Feststellung. Die Auffassung der Bundesregierung in der Frage Berlins ist unverändert. Aber sie sieht beide Teile, nicht nur die staats- und verfassungsrechtliche Frage, sondern auch die völkerrechtliche. Erst beide gemeinsam 'ergeben die Lage Berlins.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-10-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hennig.
Hennig (NA), 1977-10-27:
Herr Staatsminister, überlagert 'denn der Vorbehalt der Alliierten die staatsrechtliche Situation Berlins vollständig oder nicht vielmehr nur für die Bereiche Sicherheit und Status der Stadt?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-10-27:
Herr Kollege, es ist richtig, daß 'Sicherheit und Status den Inhalt darstellen. Aber um diese Zusammenhänge zu erfassen, muß man beide Seiten - die verfassungs-und die staatsrechtliche Seite sowie die völkerrechtliche Seite - sehen.
Stückten (vizepräsident), 1977-10-27:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmöle.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Meine Damen und Herren, die Frage ist ja, obwohl noch nicht der 11. 11. ist, doch kurz vorher gestellt worden.
({0})
Herr Kollege, bitte sehr.
Mertes (NA), 1977-10-27:
Herr Staatsminister, wie erklärt die Bundesregierung die Tatsache, daß die sehr wesentlichen Worte „so wie bisher" und „auch weiterhin" in dem zur Diskussion stehenden Satz des Berlin-Abkommens in DDR-Erklärungen über die Rechtsnatur der 'Bindungen der Westsektoren Berlins an die Bundesrepublik Deutschland weggelassen werden, so 'daß dabei die Begriffe „kein Bestandteil ({0})" und „nicht von ihr regiert werden" eine rechtliche und politisch falsche Auslegung erfahren, unid ist sie bereit, einer solchen falschen Auslegung immer wieder die richtige Auslegung entgegenzusetzen, wie sie ,der heutige Staatssekretär des Auswärtigen Amts in dem genannten Aufsatz zutreffend dargestellt hat?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-10-27:
Herr Kollege Mertes, Sie wissen, daß die Bundesregierung die Auffassung vertritt, daß das Viermächteabkommen vollständig angewandt und strikt eingehalten werden soll. Dabei gehen wir davon ,aus, daß das Zitat des Viermächteabkommens und aller dazugehörigen Bestandteile vollständig sein muß. Wer nicht vollständig zitiert, versucht eine einseitige Interpretation. Einer einseitigen Interpretation wird die Bundesregierung jeweils am gegebenen und richtigen Ort entgegentreten.
({0})
Czaja (NA), 1977-10-27:
Herr Staatsminister, wäre es nicht in dem Zusammenhang auch nötig, zu präzisieren, daß die tatsächliche Überlagerung durch Besatzungsgewalt nach ständiger Auffassung der Westmächte nur Akte in Ausübung unmittelbarer Staatsgewalt über die Westsektoren Berlins betrifft, nicht aber andere Akte wie z. B. die oberster deutscher Gerichte, des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesgerichtshofs und der Bundesanwaltschaft?
({0})
Dohnanyi (staatsminister), 1977-10-27:
Herr Kollege Czaja, Sie zwingen mich dazu, noch einmal auf den Zusammenhang mit der Fragestellung hinzuweisen - Herr Präsident, wenn ich das darf -; denn mir ist es im Rahmen dieser Fragestellung natürlich nicht möglich, die verschiedenen Aspekte der Berlin-Situation in allen Einzelheiten zu interpretieren.
Stücklen (vizepräsident), 1977-10-27:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Luster.
Luster (NA), 1977-10-27:
Herr Staatsminister, gehe ich fehl in der Annahme, daß die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland nicht auf überlagernde Rechte, sondern auf die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland vereidigt ist, und wird die Bundesregierung deshalb bei Widerstreit möglichst einen Ausgleich anstreben, aber, wenn das nicht möglich ist, die Priorität nicht dem überlagernden Recht, sondern immer dem Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland zusprechen, d. h. in diesem Fall der Auffassung sein, daß Berlin ein Land der Bundesrepublik Deutschland ist?
Dr. von Dohnanyi, Staatsminister, Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß die Bundesregierung auch darauf vereidigt ist, dem deutschen Volk die Wahrheit zu sagen.
({0})
Die Wahrheit ist, daß für Berlin sowohl staats- und verfassungsrechtliche Gesichtspunkte als auch die überlagernden Vorbehaltsrechte der Alliierten gelten. Wer das eine übersieht oder nicht beachtet und den Berlinern, dem deutschen Volk nur die andere Seite, nur die verfassungs- und staatsrechtliche Seite darstellen würde, würde den Berlinern nicht die Wahrheit über die Lage sagen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-10-27:
Ich rufe die Frage 110 des Abgeordneten Kunz ({0}) auf:
Wie will die Bundesregierung in Zukunft noch Staatsbesucher veranlassen, auch West-Berlin zu besuchen, wenn der Bundeskanzler uneingeschränkt und öffentlich die Meinung vertritt, Berlin sei „kein Bestandteil der Bundesrepublik"?
Bülow (parl. staatssekretär), 1977-11-10:
Ja.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-10-27:
Herr Kollege Kunz, die Bundesregierung veranlaßt nicht Staatsbesucher, die in die Bundesrepublik Deutschland kommen, Berlin zu besuchen. Diese Besucher tun das vielmehr aus eigenem Interesse an Berlin, gestützt auf die engen Bindungen zwischen Berlin ({0}) und der Bundesrepublik Deutschland. Diese engen Bindungen hat der Bundeskanzler unterstrichen.
Kunz (NA), 1977-10-27:
Herr Staatsminister, ich gehe weiterhin davon aus, daß die Bundesregierung ihre Pflicht empfindet, Staatsbesucher nach Berlin zu bitten, und daß sie bei diesem Bitten darauf hinweist, daß Berlin ein Land der Bundesrepublik Deutschland ist.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-10-27:
Herr Kollege Kunz, ich gehe davon aus, daß ausländische Staatsbesucher in der Bundesrepublik Deutschland ein eigenes vitales Interesse am Besuch von Berlin haben und daß wir niemanden zu bitten brauchen, nach Berlin zu fahren. Das tut die Bundesregierung auch nicht, sondern sie geht davon aus, daß das eigene Interesse der Besucher diese nach Berlin führt.
Kunz (NA), 1977-10-27:
Herr Staatsminister, sind Sie bereit, dem Innerdeutschen Ausschuß demnächst eine Aufstellung vorzulegen, aus der hervorgeht, welche Staatsbesucher in der letzten Zeit in Berlin gewesen sind?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-10-27:
Aber sicherlich, Herr Kollege Kunz.
Stücklen (vizepräsident), 1977-10-27:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kittelmann.
Kittelmann (NA), 1977-10-27:
Herr Staatsminister, können Sie bestätigen, daß der FDP-Abgeordnete Oxfort dem Senat in Berlin nach der Rede des Bundeskanzlers die Frage gestellt hat: „Wie gedenkt der Senat, einem möglicherweise internationalen Mißverständnis über die deutsche Position in dieser für Berlin existentiellen Frage entgegenzutreten?", und könnten Sie - dabei beziehe ich mich auf die Frage von Herrn Kunz - deutlich machen, wie Sie, wenn auf Grund dieser einzelnen Sätze ein Mißverständnis entstehen konnte, ausländische Besucher in Zukunft - vielleicht in ausführlicher Form - unsere Position klarmachen wollen, damit ein derartiges Mißverständnis nicht wieder entstehen kann?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-10-27:
Herr Kollege, mir ist die Äußerung von Herrn Oxfort nicht bekannt gewesen. Aber mir ist jetzt bekannt, was der Kollege Corterier eben aus der Stellungnahme des Senats von Berlin vorgelesen hat.
({0})
Ich gehe also davon aus, daß der Senat von Berlin zu dieser Frage, zur Interpretation der Äußerung des Bundeskanzlers bereits eine klare Position bezogen hat. Ich brauche das daher nicht mehr zu kommentieren.
Im übrigen unterstreiche ich noch einmal: Die Bundesregierung braucht ausländische Staatsbesucher nicht dazu zu überreden, Berlin zu besuchen, sondern unsere Freunde im Ausland haben ein Interesse an Berlin. Sie besuchen Berlin aus eigenem Interesse. Dieses Interesse wird durch die Äußerung des Bundeskanzlers hinsichtlich der engen Bindungen Berlins ({1}) an die Bundesrepublik Deutschland selbstverständlich gestärkt und nicht unterlaufen.
({2})
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wolfram.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-10-27:
Herr Kollege Hupka, mir kam es darauf an, einer möglichen mißverständlichen Interpretation der Frage des Kollegen Kunz entgegenzutreten. Es ist eben nicht so, daß die Bundesregierung ausländische Gäste gewissermaßen nach Berlin drängen muß, sondern wir wissen, daß unsere Freunde im Ausland ein eigenes Interesse am Besuch Berlins haben.
({0})
Ich wollte nur vermeiden, daß durch die mißverständliche Frage des Kollegen Kunz hier vielleicht die Interessen Berlins verletzt würden; das wollte ich durch meine Antwort vermeiden.
({1})
Jäger (NA), 1977-10-27:
Herr Staatsminister, hätte nicht die Äußerung des Bundeskanzlers in Berlin ohne die korrigierenden Anmerkungen, die Sie heute, veranlaßt durch die Fragen der Opposition, hierzu gemacht haben, der Sowjetunion und auch der DDR Gelegeheit geboten, gegenüber künftigen Besuchen von Staatsmännern befreundeter ausländischer Staaten in West-Berlin zu polemisieren?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-10-27:
Ganz sicherlich nicht, Herr Kollege Jäger. Ich hoffe, daß die mißverstandenen Interpretationen auf seiten der Opposition nicht zu solchen Mißverständnissen führen werden.
({0})
Ganz sicherlich ließ sich dies aus der Äußerung des Herrn Bundeskanzlers nicht ableiten.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1977-10-27:
Letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hennig.
Hennig (NA), 1977-10-27:
Herr Staatsminister, wäre es nicht besser, einfach einzuräumen, daß es sich um einen Lapsus oder zumindest um eine unvollständige Formulierung des Bundeskanzlers gehandelt hat, der zwar jedem mal passieren kann, aber dem Bundeskanzler in fundamentalen Statusfragen der Stadt einfach nicht passieren darf?
({0})
Dohnanyi (staatsminister), 1977-10-27:
Herr Kollege es ist kein Lapsus, wenn der Bundeskanzler die rechtliche Gesamtsituation betrachtet. Es könnte ein Lapsus sein, wenn Mißverständnisse an der Position der Bundesregierung in Berlin-Fragen entstehen würden. Für diese Mißverständnisse gab es keinen Anlaß und wird es keinen Anlaß geben.
Stücklen (vizepräsident), 1977-10-27:
Ich rufe die Frage 111 des Herrn Abgeordneten Schmöle auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Beschlüsse von Parteigremien der SPD und FDP bezüglich eines Moratoriums für den Bau von Kernkraftwerken bei offiellen brasilianischen Stellen hinsichtlich der Folgen für das deutsch-brasilianische Nuklearabkommen zu erheblicher Beunruhigung und Verunsicherung geführt haben, und ist sie in dieser Frage gegebenenfalls tätig geworden?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-10-27:
Die Bundesregierung hat nicht den Eindruck, daß die brasilianische Seite beunruhigt und verunsichert ist.
Stücklen (vizepräsident), 1977-10-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmöle.
Schmöle (NA), 1977-10-27:
Herr Staatsminister, darf ich Sie fragen, woher Sie diese Information beziehen? Haben Sie sich direkt bei der Botschaft und bei den Generalkonsulaten in Brasilien erkundigt?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-10-27:
Herr Kollege, wir haben - ich unterstreiche das noch einmal - keinerlei Anlaß zu der Annahme, daß die brasilianische Seite hinsichtlich der Durchführung der Vereinbarung verunsichert ist.
Schmöle (NA), 1977-10-27:
Herr Staatsminister, wie erklären Sie sich dann Äußerungen von führenden
Vertretern der NUCLEBRAS über diese Fragen deutschen Politikern gegenüber? Warauf ist, glauben Sie, diese Beunruhigung zurückzuführen?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-10-27:
Herr Kollege, mir sind Äußerungen solcher Beunruhigung nicht bekannt. Sie nennen sie mir soeben. Wenn Sie mir diese Äußerungen bekanntgeben, will ich gerne versuchen, Ihnen darauf eine zusätzliche Antwort zu geben.
Kittelmann (NA), 1977-10-27:
Herr Staatsminister, sind Sie sicher, daß Ihnen die Äußerungen nicht bekannt sind, weil sie nicht gemacht wurden, oder besteht die Möglichkeit, daß Sie über diese Äußerungen noch nicht informiert worden sind?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-10-27:
Zunächst gibt es natürlich immer die Möglichkeit, Herr Kollege, daß ich nicht informiert bin. Ich will also nicht bestreiten, daß es die Möglichkeit solcher Äußerungen gibt; nur sind sie dem Amt und mir nicht bekannt. Ich will der Sache gerne nachgehen. Wenn ich mich geirrt habe, werde ich Ihnen das auch sagen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-10-27:
Ich rufe die Frage 112 des Abgeordneten Schmöle auf:
Kann die Bundesregierung Angaben darüber machen, welche wirtschaftlichen Folgen - insbesondere für den Verlust von Arbeitsplätzen - ein Scheitern des deutschen-brasilianischen Nuklearabkommens in der Bundesrepublik Deutschland haben würde?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-10-27:
Das deutschbrasilianische Regierungsabkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie ist am 18. November 1975 in Kraft getreten. Der Vertrag gilt. Über das Gegenteil zu spekulieren hat also im Augenblick gar keinen Sinn.
({0})
Schmöle (NA), 1977-10-27:
Herr Staatsminister, würden Sie mir zustimmen, daß es sehr wohl verantwortlich ist - ich reagiere hier auf einen Zwischenruf eines Kollegen -, auf die Problematik hinzuweisen, die entstehen könnte, wenn dieses Abkommen in Frage gestellt würde?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-10-27:
Herr Kollege, wenn das Wörtchen „wenn" nicht wär! Es gibt im Augenblick keinen Grund, anzunehmen, daß eine solche von Ihnen vorgezeichnete Entwicklung eintritt. Es hätte überhaupt keinen Sinn, über eine solche Entwicklung hier von der Stelle der Regierungsbank aus zu spekulieren.
Stücklen (vizepräsident), 1977-10-27:
Ich rufe die Frage 113 des Herrn Abgeordneten Hupka auf:
Steht nach dem Besuch des Bundesaußenministers in Bulgarien zu erwarten, daß die von Bulgarien seit vielen Jahren betriebenen Störsendungen gegen die Deutsche Welle und Radio Free Europe - nicht zuletzt auch im Hinblick auf die KSZE-Schlußakte und das Belgrader Überprüfungstreffen - eingestellt werden?
Stücklen (vizepräsident), 1977-10-27:
Ich rufe die Frage 114 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Auf welchen Tatsachen basiert die Erklärung der Bundesregierung, vorgetragen von Botschafter Per Fischer auf dem Belgrader KSZE-Überprüfungstreffen ({0}), daß „die gestiegene Anzahl von Familienzusammenführungen" u. a. „aus der Sowjetunion und der CSSR ermutigend" sei?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-10-27:
Anläßlich des jüngsten Besuches von Bundesaußenminister Genscher in Sofia ist die Frage der Störung von Rundfunksendungen aus der Bundesrepublik Deutschland durch Bulgarien wirksam erörtert worden. Inwieweit diese Gespräche und das KSZE-Folgetreffen zu einer Annäherung der bekanntermaßen gegensätzlichen Standpunkte zwischen Ost und West in dieser Frage führen werden, bleibt abzuwarten.
Stücklen (vizepräsident), 1977-10-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hupka.
Hupka (NA), 1977-10-27:
Herr Staatsminister, im Abschlußkommuniqué nach der Reise des Herrn Bundesaußenministers heißt es - ich zitiere -: Beide Seiten „bekräftigen ihren Willen, zum Erfolg des Belgrader Treffens beizutragen". Wäre es hier nicht, um wirklich zum Erfolg beizutragen, angebracht, daß die Störsendungen nun endlich aufhören, weil sie im Widerspruch zu Korb III der KSZE-Schlußakte stehen?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-10-27:
Herr Kollege Hupka, ich sagte soeben: Es gibt in dieser Frage auf beiden Seiten gegensätzliche Positionen. Der Bundesaußenminister hat die Position der Bundesregierung in den bilateralen Konsultationen in Sofia vertreten. Ob ein Ergebnis und welches Ergebnis erzielt werden kann, bleibt abzuwarten.
Stücklen (vizepräsident), 1977-10-27:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hupka.
Hupka (NA), 1977-10-27:
Herr Staatsminister, können Sie mir aber darin zustimmen, daß es ein eklatanter Widerspruch zur Schlußakte der KSZE Korb III ist, daß seitens der Regierung in Bulgarien nach wie vor ungehindert, unvermindert Störsender gegen die Deutsche Welle, gegen Radio Free Europe und gegen Radio Liberty in Betrieb sind?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-10-27:
Die Schlußakte von Helsinki zielt auf Informationsfreiheit ab. Jeder Versuch, diese Informationsfreiheit zu unterbinden, deutet natürlich an, daß die Ziele der Schlußakte noch nicht verwirklicht sind. Herr Kollege Hupka, wir wissen aber, daß die Schlußakte in vielen Punkten ein Ziel ist, daß es erst zu verwirklichen gilt, das aber noch nicht verwirklicht ist. Konferenzen, wie sie jetzt in Belgrad stattfinden, sollen der Verwirklichung dienen.
Jäger (NA), 1977-10-27:
Herr Staatsminister, da Störsender der Art, wie Bulgarien sie betreibt, ein schwerer Verstoß gegen die Vereinbarungen von Helsinki sind - nicht nur gegen Korb III, sondern auch gegen Prinzip 10 und Prinzip 7: Menschenrechte, Recht auf Presse- und Rundfunkfreiheit -, möchte ich Sie fragen: Hat die Delegation der Bundesrepublik Deutschland dieses Problem bei den Erörterungen in Belgrad bereits zur Sprache gebracht?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-10-27:
Herr Kollege Jäger, ich bin im Augenblick, ehrlich gesagt, überfragt, ob diejenige Phase der Beratungen in Belgrad bereits eingesetzt hat, in der dieser Punkt, der selbstverständlich ein Punkt der Beratung sein wird, diskutiert wird. Ich kann Ihnen das im Augenblick hier nicht sagen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-10-27:
Frau Abgeordnete Matthäus-Maier, einen Augenblick bitte! Darf ich bitten, daß wir die Plätze einnehmen und dieser Erklärung mit großer Aufmerksam folgen.
({0})
Dohnanyi (staatsminister), 1977-10-27:
Ihre Frage, Herr Kollege Hupka, basiert zunächst auf einer ungenauen Wiedergabe einer einzelnen Passage der Erklärung, die ich deswegen hier noch einmal im Zusammenhang verlesen möchte. Ich zitiere:
Im humanitären Bereich hat es in den letzten Jahren zum Teil ermutigende Entwicklungen gegeben. Wir stellen dies besonders hinsichtlich der gestiegenen Zahlen von Familienzusammenführungen im Verhältnis zu Polen und der Sowjetunion mit Genugtuung fest. Fortschritte hat es in letzter Zeit auch im Verhältnis zu Rumänien und der CSSR gegeben.
Lassen Sie mich zunächst einmal einiges zu den Zahlen hinsichtlich der Sowjetunion sagen. Im Jahre 1969: 316 Fälle, im Jahre 1976: 9 704 Fälle,
({0})
im Jahre 1977 bis einschließlich September: bereits 6 272 Fälle. Hier wird das Bild also relativ deutlich.
Ich komme nun zu Polen. 1969: 9 535 Fälle der Umsiedlung, 1976: 29 366 Fälle der Umsiedlung,
({1})
1977 bis einschließlich September: bereits 23 109 Fälle.
Ich komme jetzt zur CSSR. Hier gilt folgendes. Die tschechoslowakischen Behörden haben außerhalb des Anwendungsbereichs des humanitären Briefwechsels, der sich nur auf_ Ausreisebewerber deutscher Volkszugehörigkeit bezieht, in einer Reihe von Fällen der Familienzusammenführung Entgegenkommen gezeigt. Die Bundesregierung hofft, daß auch die noch verbleibenden Fälle dieser Familienzusammenführung bald positiv gelöst werden. Zum Stand der Durchführung des humanitären Briefwechsels darf ich auf meine Antwort an Sie, Herr Kollege, die ich hier im Hause am 15. September gegeben

habe, verweisen. Ich wäre bereit, sie noch einmal hier zu verlesen. Aber ich glaube, das ist nicht notwendig.