ewers (NA), 1953-05-06:
Ich sehe mich leider genötigt, Herrn Mehs auf seine Ausführungen in einem für ihn hoffentlich aufklärenden Sinn zu antworten. Der § 22 behandelt ein qualifiziertes Vergehen. Er hat als entscheidendes Tatbestandsmerkmal die „Absicht". Diese ist mehr als der Vorsatz, sie ist der Plan: der Täter hat den Erfolg als Ziel im Auge und tut etwas, was ihn strafbar macht. Eine Absicht allein ist in einem Rechtsstaat niemals eine strafbare Handlung. Wir bestrafen ja nicht Gesinnungen oder Pläne, sondern Straftaten.
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Die erste Voraussetzung für die Erfüllung des Straftatbestandes von § 22 ist also, daß einer in einer bestimmten Absicht handelt. Daß diese Absicht von allen Mitgliedern des Hauses -- außer der KPD natürlich - verdammt wird, darüber sind wir uns einig. Ich meine die Absicht, im Wahlkampf keine Aussprache mehr zuzulassen. Wenn sich die Absicht durchsetzt, Versammlungen zu sprengen, ihre Durchführung zu verhindern oder sie überhaupt zu vereiteln, haben wir keinen Wahlkampf mehr, sondern den Bürgerkrieg. Ich nehme also an, daß diese Absicht von allen Beteiligten, ich möchte sagen: von Mehs bis Menzel, gleicherweise hier im Hause verdammt wird. Jetzt geht es aber los! Was muß in dieser Absicht geschehen sein? Lieber Herr Mehs, wenn in dieser Absicht eine ganz harmlose Störung, z. B. so ein Pfiff,
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erfolgt, ist das keine strafbare Handlung und interessiert keinen Menschen. Und wenn einer in dieser Absicht einen Zwischenruf macht: „Sie haben unrecht!", ist das auch keine strafbare Handlung. Es gehören gröbere Mittel dazu, um wegen der Absieht die Strafbarkeit der Handlung zu begründen.
Um den Begriff der „groben Störung" dreht sich nun der Antrag der SPD. Herr Professor Bergstraeßer hat Angst vor den Gerichten. Das ist das alte SPD-Mißtrauen gegen die Gerichte, das wir Älteren ja schon aus der Zeit vor 1914 kennen und das bei den älteren Herrschaften der SPD leider unausrottbar ist. Ich glaube, bei den jüngeren Leuten wird es nicht mehr bestehen, weil den Gerichten heute im allgemeinen ja auch genügend Richter der SPD angehören.
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Dieses Mißtrauen aus der ältesten Frühzeit der SPD sollte einmal aufhören!
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- Herr Bergstraeßer, das Vorliegen der Tatbestandsmerkmale stellt in der Tat das Gericht fest. Sie werden vielleicht auch wissen, daß die Gerichte heute weitgehend mit Laien besetzt sind. Fünf Berufsrichter bei der Strafkammer haben wir nicht mehr, sondern es sind nur noch drei Richter und zwei Schöffen. Beim Amtsgericht sind es von vornherein zwei Schöffen und ein Richter, ein Richter politisch unbekannter Gesinnung, die politische Gesinnung der Schöffen ist meistens bekannt; das betone ich ausdrücklich. Also das Mißtrauen gegen die Gerichte ist fehl am Ort und ist ein altes Residuum, ich möchte sagen, aus der Kampfzeit der SPD.
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Der Richter stellt also den Tatbestand fest. Und was soll er feststellen? Gewalttätigkeit - das ist klar. Drohung mit Gewalttätigkeiten - das ist auch klar. Und nun kommt der Begriff der „groben Störung".
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- Die „Absicht" ist erledigt. Sie müssen aufpassen, Herr Renner! Sie passen nicht gut auf! Schlechter Schüler!
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Jetzt kommt das Moment der groben Störung. „Grobe Störung" ist zweifellos ein dehnbarer Begriff. Hier ist vom Berichterstatter ausdrücklich aufgeführt: Zwischenrufe sind keine grobe Störung.

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Darüber sind wir uns einig. Zwischenrufe können sogar belebend wirken. Aber daß z. B. das planmäßige, in der Absicht der Sprengung vorgenommene Absingen von Liedern oder das Anstimmen von Löwengebrüll eine grobe Störung ist, darüber dürfte sich in der deutschen Justiz sehr bald eine allgemeine Meinung herausbilden. Dazu brauchen wir keine höchstrichterlichen Entscheidungen; das ist klar. Zwischen diesem Gröhlen oder dem Liedersingen und dem leisen Pfiff gibt es gewisse Gradunterschiede, und hier liegt die Entscheidungsbefugnis in der Hand des Richters.
Ich kann nun vorher nicht sagen, wie die Rechtsprechung das Wort „grobe Störung" in diesem Zusammenhang auslegen wird.
({8}) Ich darf Ihnen dazu aber eines sagen. Da die Absicht der Sprengung gegeben sein soll und in dieser Absicht etwas geschehen soll, muß die Störung eben schon dazu angetan sein, eine Versammlung zu sprengen. Ohne diese Voraussetzung wird die Absicht ja nicht betätigt. Also im Sinne des Zieles des Täters werden die Anforderungen an die „Grobheit" der Störung schon vom Gericht ziemlich hoch zu bemessen sein. Es wird immer gefragt werden: War denn diese Störung überhaupt geeignet, die Versammlung zu vereiteln? War sie es nicht, dann war sie in diesem Sinne gar nicht „grob". Also deshalb, glaube ich, kann man sich über die Rechtsprechung hinsichtlich dieser ja nicht neuen Bestimmung, wie ich immer wieder betone, beruhigen.
Ich habe zum Strafmaß das Nötige schon gesagt. Ich möchte nur noch Herrn Mehs abschließend sagen: Die einfache Störung - allerdings nicht die erste Störung - ist strafbar nach § 28 Ziffer 2, wo ausdrücklich von ,,grober" Störung nicht die Rede ist. Dort ist die Voraussetzung, daß einer trotz wiederholter Ermahnung des Leiters diese dummen Störungen fortsetzt; es handelt sich also nicht um eine Absicht, sondern lediglich nur etwa um provozierenden Randalismus. Das sind doch ganz andere Tatbestände: Deshalb verlangt § 28 nur die einfache Störung, die nicht schon beim ersten Mal, sondern erst nach wiederholter Ermahnung strafbar wird.
Ganz anders ist der sehr ernste und von meinem Herrn Vorredner Dr. Schneider richtig als Landfriedensbruch gekennzeichnete Straftatbestand der Versammlungssprengung in § 22. Ich kann nur noch einmal sagen: Es wäre ein Mißgeschick, wenn wir bei solcher Absicht und einer solchen Grobheit der Störung, wie ich es dargelegt habe, in diesem Falle eine Geldstrafe von vielleicht 150 DM als Strafandrohung ins Auge fassen wollten. Das kommt meines Erachtens unter gar keinen Umständen in Betracht, wenn das Gericht die Tatbestandsmerkmale des § 22 für bewiesen hält. Und daß das gerecht und sachlich geschieht, das Vertrauen müssen wir zu unserer demokratischen Justiz haben.
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