Ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1978-06-08:
Nein, ich möchte jetzt in meiner Rede fortfahren.
Es hängt mit vielen Dingen zusammen, aber in erster Linie mit den Finanzauswirkungen der von Ihnen als so harmlos hingestellten Wirtschaftskrise.
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- Aber, verehrter Herr Franke, die Bundeszuschüsse sind ja wohl nicht wegen des Rentnerberges gekürzt worden; das kann man doch wohl beim besten Willen nicht behaupten. Sie sind vielmehr wegen der schwachen Bundesfinanzen im Jahre 1967 und aus keinem anderen Grund gekürzt worden. Wir haben nie zu einer Kürzung der Bundeszuschüsse an die Rentenversicherung gegriffen. Das blieb dem Finanzminister Strauß vorbehalten, seit diese Republik besteht.
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- Wir haben das getan, aber unter 'der Verantwortung von Herrn Strauß. Sie differenzieren doch so gern nach Ressortverantwortung, aber nicht dann, wenn es auf Sie zurückfällt; dann haben Sie das nicht gern.
Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist notwendig, hier noch etwas zum Konzept des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu sagen; denn Herr Franke hat sich so sehr auf die Gewerkschaften bezogen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat einen anderen Vorschlag erarbeitet als die Bundesregierung. Die Hälfte des Sozialbeirats ist ihm gefolgt. Die andere Hälfte - insofern sollte man vorsichtig sein zu sagen: fast alle Sachverständigen - hält


das Konzept der Bundesregierung für besser, der Vorsitzende eingeschlossen, dem man Sachverstand in diesen Fragen ja wohl nicht wird absprechen können.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund schlägt vor, eine Beitragserhöhung schon zum 1. Januar 1979 vorzunehmen und einen im Gegensatz zu Ihren Vorstellungen präzise bezifferten Krankenversicherungsbeitrag einzuführen. Das ist ein in sich stimmiges, geschlossenes, durchgerechnetes Konzept, nicht so etwas wie Ihre politische Alternative, die, wie Sie sagen, keine rechnerische Alternative sei. Dabei heißt „nicht rechnerisch" eben: nicht durchgerechnet und damit für die Bürger nicht erkennbar.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat hier eine klare Alternative. Wir haben sie sehr gründlich geprüft, sind ihr aber nicht gefolgt, weil wir glauben, daß im Jahre 1979 Beitragserhöhungen konjunkturell nicht förderlich wären, sondern die Gefahr besteht, daß aus Beitragserhöhungen 1979 negative Rückwirkungen auf die Konjunkturentwicklung zu befürchten wären. Aber Respekt und Anerkennung vor dem Mut und der Verantwortungsbereitschaft der deutschen Gewerkschaften, daß sie bereit sind, in einer so schwierigen Frage politische Verantwortung mitzutragen, was man der Opposition eben nicht bescheinigen kann!
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Herr Franke, angesichts Ihres Versuchs, hier mit Blick auf die Gewerkschaften um Zustimmung zu werben, muß ich Sie fragen: Zustimmung wozu? Zu einem Krankenversicherungsbeitrag, den Sie nicht beziffern, von dem weder Arbeitnehmer noch Rentner wissen, wie hoch er ist, um welchen Betrag er die Rente verringern würde?
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Zustimmung zu Ihrem Änderungsantrag Drucksache 8/1871, der im zweiten Absatz nur Folgeänderungen enthält, wobei niemand weiß, was Sie damit eigentlich alles gemeint haben? Es handelt sich um einen Antrag, der gar nicht konkretisiert ist. Oder es geht um die Zustimmung zu der von Ihnen geforderten Erhöhung der Bundeszuschüsse, wo man als Dekkungsvorschlag ja wohl nur auf Herrn Strauß verweisen kann, der, wie im „Handelsblatt" nachzulesen ist, Steuersenkungen fordert. Aber Steuersenkungen als Deckung für erhöhte Bundeszuschüsse - das ist ein kleines Einmaleins, das Ihnen vorbehalten ist. Das kann die Bundesregierung nicht nachvollziehen.
({4}) - Nein, das war der Volkswirt Franke,
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der den Vorschlag gemacht hat, die Bundeszuschüsse zu erhöhen, während die eigene Fraktion gleichzeitig Steuersenkungen fordert. Das kann ja wohl nicht funktionieren. So, glaube ich, muß man für die Offentlichkeit noch einmal deutlich erkennbar feststellen, daß es eine Alternative der CDU nicht gibt. In diesem Zusammenhang in aller Kürze noch einige Anmerkungen zu den Versuchen, die Ihr Generalsekretär neuerdings gemacht hat, nämlich sozialpolitische Kompetenz für die CDU zu reklamieren und gleichzeitig der Offentlichkeit weiszumachen, die Bundesregierung würde die Einigung Europas mit dem 21. Rentenanpassungsgesetz blokkieren. Allein ein Hinweis auf Preissteigerungsraten in Italien mit 17 %, in Frankreich mit 9 °/o, in Belgien mit 7 % und ein Vergleich mit den dortigen Leistungsverbesserungen widerlegt Herrn Geissler gründlicher als alles andere. Herr Geissler sollte auch wissen - wenn er es nicht weiß, so hoffe ich, daß die sachverständigen Kollegen hier ihn darauf aufmerksam machen -, daß es die Initiative der Bundesregierung war, die den Beschluß des EG-Ministerrats aus dem Jahre 1974 zur - ich darf zitieren „schrittweisen Einführung von Verfahren zur Anpassung der Sozialleistungen an den wachsenden Wohlstand in den einzelnen Mitgliedstaaten" maßgeblich veranlaßt hat. Es bedarf schon einer sehr um die Ecke herum gedachten Semantik, ausgerechnet dieser Bundesregierung dann zu unterstellen, sie würde mit ihrer Rentenpolitik die Einigung Europas hemmen.
Auch in der von Herrn Geissler vorgelegten Dokumentation wird uns nicht eine einzige Leistung nachgewiesen, die nicht dynamisiert wäre, während es in vielen europäischen Staaten, wie aus dem Bericht der EG-Kommission hervorgeht, eine lange Reihe von noch nicht dynamisierten oder gerade nur preisindexierten Sozialleistungen, die also reale Verbesserungen nicht beinhalten, gibt. Ich möchte Sie doch sehr herzlich bitten, Ihren Generalsekretär, der das aus seiner früheren Tätigkeit zwar auch genau weiß, doch noch einmal darauf hinzuweisen, daß die Bundesrepublik Deutschland, sowohl was die Dynamisierung ihrer Leistungen als auch was die Höhe ihrer Leistungen in der Rentenversicherung und im Kriegsopferrecht angeht, keinen europäischen Vergleich zu scheuen braucht.
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Ein weiterer Vorwurf, den Herr Geissler erhebt, ist, wir würden mit diesem 21. Rentenanpassungsgesetz - ich darf zitieren - „die Einheitsrente durch die Hintertür einführen". Deutlicher als in Ihren Vorschlägen ist die Leistungsbezogenheit zwischen Beiträgen und Renten ja wohl in dem Regierungsvorschlag enthalten. Ihr Vorschlag eines sozial gestaffelten Krankenversicherungsbeitrags läßt diesen Bezug sehr viel weiter hinter sich als alle Vorschläge der Bundesregierung. Ich wäre durchaus bereit, über einen solchen Vorschlag zu reden. Nur, wer einen solchen Vorschlag macht, der darf ja wohl nicht wie Herr Geissler der Bundesregierung vorwerfen, sie würde mit ihren streng an der Beitragsgerechtigkeit anknüpfenden Vorschlägen die Einheitsrente durch die Hintertür einführen wollen. Das ist eine bewußte Diffamierung durch Herrn Geissler, dem CDU-Generalsekretär.
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- Ich sagte allerdings „Beitragsgerechtigkeit", Herr Kollege Müller, die wir mit einer Vielzahl von Bestimmungen im Zwanzigsten und Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetz verbessert haben, wie Sie nur allzugenau wissen.
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- Das ist nicht Anpassung nach Willkür,
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sondern Anpassung nach den wirtschaftlichen Zuwächsen,
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und dies ist in keinem Fall so willkürlich wie Ihr Krankenversicherungsbeitrag im Abzugsverfahren, von dem Sie noch nicht einmal sagen, wie hoch er ist. Willkürlicher kann man ja wohl mit Zahlen nicht umgehen, als Sie es tun. Oder können Sie mir jetzt endlich sagen, wie hoch Ihr willkürlicher Abzug wäre, wenn Sie die Mehrheit hätten, ihn durchzusetzen?
Das, was Herr Geissler als soziale Kompetenz für die CDU/CSU reklamiert, hat sich in seiner eigenen Dokumentation und erst recht in der Berichterstattung zum Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetz und auch in dem, was der Kollege Franke hier gesagt hat, deutlich als soziale Inkompetenz herausgestellt.
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Diese soziale Inkompetenz haben Sie mit Ihren nicht konkreten, nicht durchgerechneten, als politische Alternative aufgemopften Vorschlägen heute hier in aller Deutlichkeit unter Beweis gestellt.
Abschließend möchte ich hier noch einmal folgendes betonen. Es geht der Bundesregierung bei den vorgelegten Gesetzentwürfen um die Sicherung des Generationenvertrages, um die Teilhabe der Rentner am wirtschaftlichen Wachstum durch dynamische Renten, um die Stabilisierung der sozialen Sicherung auf hohem Niveau. Diesen Zielen dienen nicht nur die vorgeschlagenen Erhöhungen von insgesamt 13 °/o für die nächsten drei Jahre, sondern auch die Strukturverbesserungen in der Kriegsopferversorgung und die Maßnahmen zu mehr Beitragsgerechtigkeit in der Rentenversicherung.
Es wäre der Sozialpolitik in diesem Lande ein großer Dienst getan, wenn über diese konkreten Fakten so objektiv und konkret diskutiert würde, wie es der Ernst dieses Themas erfordert. Um konkret über vielleicht bessere Vorschläge diskutieren zu können, ist es aber, wenn es um die Konsolidierung von Finanzen geht, ja wohl notwendig, daß die Gegenvorschläge beziffert und durchgerechnet auf den Tisch gelegt werden. Mit einer politischen Alternative kann kein Rentner etwas anfangen. Er will auf seinem Rentenbescheid in Mark und Pfennig wissen, wieviel mehr er bekommt.
({12}) Die Bundesregierung sorgt dafür, daß die Rentner in diesem Herbst einen Bescheid bekommen, auf dem klar und übersichtlich steht: Die Rente erhöht sich am 1. Januar 1979 um 4,5 %, am 1. Januar 1980 um 4 %, am 1. Januar 1981 nochmals .um 4 %. Das ist für jeden erkennbar. Das ist das, was zur Zeit bei dem heutigen Beitragsaufkommen zu leisten ist. Das ist eine viel ehrlichere und überschaubarere Aussage, als wenn nach Ihrem Vorschlag gesagt würde: Wir erhöhen nach der Bruttolohnformel und ziehen wieder etwas ab, aber wir sagen euch nicht, wieviel wir abziehen. - Über einen solchen Vorschlag kann man ernsthaft nicht diskutieren.
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Darum wird über diesen Vorschlag auch so befunden werden, wie er es verdient: Er kommt zu den Akten. Der Entwurf der Regierungsparteien wird Gesetz werden und jedem Rentner die Sicherheit geben, die er braucht.
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