Peter Struck (NA), 1996-12-12:
Herr Kollege Westerwelle, nun haben Sie da etwas vorgelesen. Ich kann auch verstehen, daß Sie das vorlesen müssen. Ich sage Ihnen dazu: Wir haben im Vermittlungsausschuß und in die Beratungen hier einen Gesetzentwurf einer verfassungskonformen Erhebung einer Vermögensteuer für natürliche Personen eingebracht.
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- Nun reden Sie doch keinen Stuß! Das ist natürlich
wahr. Waren Sie denn dabei, als wir diesen GesetzDr. Peter Struck
entwurf eingebracht haben? Herr Weng, hören Sie doch auf!
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Ich nenne Ihnen den wesentlichen Bestandteil dieses Gesetzentwurfs. Der Gesetzentwurf, der von den Ländern Nordrhein-Westfalen und Hamburg und der SPD-Bundestagsfraktion erarbeitet worden ist, sieht folgendes vor, Herr Kollege Westerwelle. Wenn Sie ein Vermögen von 2 Millionen DM haben, verheiratet sind und zwei Kinder haben, haben Sie zunächst einmal einen Freibetrag von 1 Million DM: 300 000 DM pro Erwachsenen, 200 000 DM pro Kind. Für den überschießenden Betrag von 1 Million DM, Herr Kollege Westerwelle, sollen Sie 0,5 Prozent Vermögensteuer bezahlen. Das sind 5 000 DM im Jahr.
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Daran geht keiner kaputt. Das ist nun wirklich eine gerechte Maßnahme und nicht eine Belastung des Mittelstands. Hören Sie doch damit auf!
({3})
Ich will, damit ich dieses Gesetz dann auch gleich mit abgehandelt habe, auf das Asylbewerberleistungsgesetz eingehen. Sie haben wieder nur die halbe Wahrheit gesagt, Herr Kollege Repnik.
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Die ganze Wahrheit lautet nämlich folgendermaßen. Natürlich war in diesem Gesetzentwurf auch ein Teil über die Leistungen an Asylbewerber und Flüchtlinge enthalten.
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Sie haben von den anderen zwei Punkten dieses Omnibusgesetzes wohlweislich nicht gesprochen. Das mache ich jetzt aber. Dieser Gesetzentwurf sah vor, daß die originäre Arbeitslosenhilfe gestrichen wird, was bedeutet hätte, daß die Menschen, die bisher einen Anspruch darauf hatten, sofort in die Sozialhilfe und damit zu Lasten der Gemeinden gegangen wären. Das hätte 1,1 Milliarden DM gekostet. Daß wir so etwas nicht akzeptieren können, liegt auf der Hand, Herr Repnik. Das ist doch wohl klar.
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Außerdem enthielt dieser Gesetzentwurf noch die Vorschrift, daß diejenigen, die bisher den öffentlichen Personennahverkehr als Schwerbehinderte kostenlos benutzen können, diese Berechtigung in Zukunft zu Lasten der Länder hätten in Anspruch nehmen sollen. Auch das ist eine Viertelmilliarde DM. Wie gehen Sie denn hier mit der Wahrheit um? Sie wollen 1,3 Milliarden DM auf die Länder und die Gemeinden verschieben. Das machen wir nicht mit, und dabei wird es auch bleiben.
({7})
Ich denke, jetzt habe ich einen Teil der Unwahrheiten, die Sie vorgetragen haben, beseitigt. Es bleibt aber ein großer Rest. Es bleibt das Thema Vermögensteuer, es bleibt die Frage: Wie wird es im nächsten halben Jahr aussehen?
Zurück zu Ihrer ersten Lüge. Es ist ein Ärgernis, daß alle von Ihnen diese Lüge immer wieder verbreiten. Die Lüge lautet, das Bundesverfassungsgericht habe entschieden: Die Vermögensteuer muß abgeschafft werden. Das ist die Unwahrheit.
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Ich lese Ihnen das vor. Das Bundesverfassungsgericht hat am 22. Juni 1995 folgendes entschieden:
§ 10 Nummer 1 des Vermögensteuergesetzes
- das betrifft den Steuersatz für natürliche Personen ... ist ... mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes insofern unvereinbar, als er den einheitswertgebundenen Grundbesitz ... und das zu Gegenwartswerten erfaßte Vermögen mit demselben Steuersatz belastet.
({9}) Das ist der erste Satz; das ist ja wohl nicht strittig.
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- Ja, dazu komme ich jetzt. - Zugleich verpflichtete das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber - das sind wir und danach der Bundesrat -, bis Ende 1996 eine Neuregelung zu treffen. Der Satz lautet:
Der Gesetzgeber ist verpflichtet, eine Neuregelung spätestens bis zum 31. Dezember 1996 zu treffen. Längstens bis zu diesem Zeitpunkt ist das bisherige Recht weiterhin anwendbar.
Das heißt, wenn Sie bereit gewesen wären, eine Neuregelung zu treffen, dann hätten wir ab 1. Januar 1997 eine Vermögensteuer.
({11})
Nun sagen Sie doch endlich ehrlich, daß Sie dazu nicht bereit sind. Sie wollen keine Vermögensteuer für natürliche Personen, nicht weil das Verfassungsgericht das so entschieden hat, sondern weil Sie das nicht wollen. Übernehmen Sie dafür endlich die politische Verantwortung!
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Das heißt dann auch, daß Sie die politische Verantwortung für alle Maßnahmen übernehmen müssen, die zu treffen waren, um den Ausgleich bei den Ländern, der erforderlich ist, einigermaßen abzumildern. Sie haben die politische Verantwortung dafür, daß die Erbschaftsteuer erhöht werden muß. Sie haben
die politische Verantwortung dafür, daß die Grunderwerbsteuer erhöht werden muß. Aus dieser Verantwortung entlassen wir Sie nicht; die tragen Sie nach wie vor.
({13})
Ich verstehe auch nicht, wieso Sie sich in dieser Frage so verbissen haben. Das hat wahrscheinlich nur ideologische Gründe.
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Wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Gründe kann das überhaupt nicht haben.
Ich zitiere zum Thema Vermögensteuer eine wirklich prominente Stimme:
Die fortlaufende Erhebung einer Vermögensteuer trägt dem Gedanken Rechnung, daß Vermögen als solches eine zusätzliche Besteuerung rechtfertigt, und zwar nicht nur wegen der laufenden Vermögenserträge, sondern weil bereits das Vorhandensein von Vermögen eine eigene zusätzliche Leistungsfähigkeit begründet . . . Ohne Beibehaltung einer laufenden Vermögensteuer müßte die Erbschaftsteuer, der dann allem die Aufgabe der Vermögensbesteuerung zufallen würde, zur Vermeidung von Steuerausfällen zu einer erheblich stärkeren Belastung führen, als dies im Falle einer Vorausbelastung des Vermögens mit einer laufenden Vermögensteuer der Fall ist.
({15})
Die Überlegungen zur Steuerreform 1974 haben die Auffassung bestärkt, daß die hergebrachte Form der Vermögensbesteuerung in der Bundesrepublik, insbesondere die getrennte, selbständige Erhebung einer laufenden Vermögensteuer und einer Erbanfall-({16})steuer zweckmäßig ist.
Das Zitat stammt aus der Broschüre: „Unsere Steuern von A bis Z" , Ausgabe 1995, Seite 146, herausgegeben vom Bundesminister der Finanzen, Theo Waigel.
({17})
Die Diskussion über die Erhebung einer privaten Vermögensteuer wird auch nach der heutigen Entscheidung des Bundestages und nach der Entscheidung des Bundesrates in einer Woche nicht beendet sein.
Ich prophezeie Ihnen allen - ich weiß, bei Ihnen sitzen eine ganze Menge Leute, die nicht verstehen, daß die private Vermögensteuer abgeschafft wird, und die nur aus Koalitionsdisziplin oder welchen Gründen auch immer nicht dagegenstimmen -: Wir werden es Ihnen nicht ersparen, bis zum Jahre 1998 über dieses Thema zu diskutieren.
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Jeder einzelne von Ihnen wird sich dann von den Arbeitslosen in seinem Wahlkreis, denen die Arbeitslosenunterstützung gekürzt wird, und von vielen anderen Menschen, die von den sogenannten Sparmaßnahmen der Bundesregierung entscheidend, teilweise in ihrer Existenz, getroffen werden, fragen lassen müssen: Warum nehmt ihr mir das Geld und gebt es den Millionären? Warum besteuert ihr nicht die Millionäre mit der Vermögensteuer?
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Ich frage mich, wie der Herr Repnik oder auch der Herr Schäuble verantworten können, heute für den Wegfall der Vermögensteuer - ich müßte ja konkreter sagen: für die Untätigkeit als Gesetzgeber bei der Vermögensteuer - zu stimmen, obwohl in Offenburg und in Konstanz - nun nehme ich einmal zwei Orte aus den Wahlkreisen von Herrn Schäuble und Herrn Repnik - ebenso wie in ganz Baden-Württemberg die Eltern mehr für den Transport ihrer Kinder in die Schulen zahlen müssen. Familien mit drei Kindern auf dem Lande im Kreis Friedrichshafen - Herr Repnik, Sie wissen das besser als ich - müssen zukünftig 225 DM statt bisher 100 DM für den Schülertransport bezahlen. Wer das verantworten und gleichzeitig keine Vermögensteuer erheben will, muß sich schon fragen lassen, welchen Sinn er für soziale Gerechtigkeit in Deutschland hat.
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Wie verantworten Sie es denn, daß Studenten in Baden-Württemberg zukünftig erstmalig eine Einschreibgebühr von 100 DM bezahlen müssen, nur weil das Land in finanziellen Schwierigkeiten ist?
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Wie verantworten Sie es denn, daß Eltern künftig in Baden-Württemberg, auch in Offenburg und Friedrichshafen, für Grundschulförderklassen Gebühren bezahlen müssen? Das bedeutet den Einstieg ins Schulgeld, nur weil Sie das Land arm machen und nicht bereit sind, eine Vermögensteuer zu erheben. Können Sie das überhaupt vor Ihrem Gewissen verantworten?
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Besonders schlimm finde ich, daß im Land BadenWürttemberg, aber auch in anderen Bundesländern das Blindengeld gekürzt werden muß, weil das Land am Ende seiner finanziellen Leistungsfähigkeit ist.
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- Darüber lachen Sie! Das finde ich ja noch katastrophaler, daß Sie im Zusammenhang mit einer solchen Maßnahme auch noch lachen.
Ich sage Ihnen: Sie werden sich für Ihr heutiges Abstimmungsverhalten schämen müssen.
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Ich sage Ihnen noch eines: Dieses Thema wird uns und Sie beschäftigen; Sie wird es sehr beschäftigen.
Ich prophezeie Ihnen: Von den Mitgliedern des Deutschen Bundestages auf der rechten Seite des Hauses werden nach der nächsten Bundestagswahl 30 bis 40 weniger dasein, nicht weil sie von sich aus ausgeschieden sind, sondern weil Sie weniger Stimmen bekommen werden,
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auch deswegen, weil wir dieses Thema, die ungerechte und unsoziale Steuerpolitik, bis 1998 jeden Tag thematisieren werden.
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