Rappe (NA), 1986-10-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Tatsache, daß die Mehrheit des Untersuchungsausschusses ohne längeres Abwägen sofort die Beugehaft beschlossen hat,
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läßt darauf schließen, daß die CDU/CSU und die FDP durchaus einkalkuliert haben, den politischen Eklat am vergangenen Wochenende herbeiführen zu wollen.
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Daß die Verhaftung von Herrn Lappas auf dem IGMetall-Kongreß stattfand, ist insofern von der Ausschußmehrheit politisch zu verantworten und kann

Rappe ({2})
auch im nachhinein nicht den Richtern oder der Polizei in die Schuhe geschoben werden.
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Meiner Auffassung nach ist dies der erste Höhepunkt der politischen Wahlkampagne, in die von Anfang an der Untersuchungsausschuß eingespannt wurde.
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Die Koalitionsparteien würdigen ein parlamentarisches Instrument zur reinen Wahlkampfmaschine ab. Sie schaden dem Ansehen dieses Hauses!
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Im übrigen stütze ich die Haltung von Herrn Lappas, nicht als Vorsitzender der BGAG auszusagen; denn diese Ausleuchtung eines Unternehmens - in diesem Fall mit dem Nebeneffekt des Auskundschaftens des Gewerkschaftsvermögens - ist nicht Aufgabe des Untersuchungsausschusses.
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Meiner Ansicht nach soll das Ganze auch den Zweck erfüllen, die Gewerkschaften in der Öffentlichkeit in ihrem Ansehen zu schädigen und zu schwächen.
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Diese konservative Regierung zeigt zunehmend rechte Ausschläge, wie wir sie vor allem von Frau Thatcher in England kennen.
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Die Hinnahme der Arbeitslosigkeit, die Lastenverteilung auf die kleinen Leute im Lande, die Beschneidung der Arbeitnehmerrechte im Beschäftigungsförderungsgesetz und die Beschneidung der Streikfähigkeit durch § 116 sind Stufen dieser Entwicklung. Sie hatten überdies das geschmacklose Geschick, beide Gesetze jeweils Anfang Mai in Kraft zu setzen.
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Die politische Mehrheit im Untersuchungsausschuß setzt diese Kette nur fort.
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Diese Politik der rechten Ausuferung zerstört den Konsens in unserem Lande.
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Es beweist wieder einmal in unserer Geschichte, begleitet durch Erfahrungen in anderen Ländern, daß die rechtsorientierte Politik das soziale Wohl des Ganzen, die Kompromißfähigkeit, den notwendigen Konsens der großen Gruppen nicht bewirken kann,
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möglicherweise auch nicht erreichen will.
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Von dieser Politik, meine Damen und Herren, haben auf die Dauer die vorausschauenden Kräfte der beiden großen Volksparteien nichts, auch nicht die liberalen Kräfte in der FDP. Weder die Gewerkschaften und die Arbeitnehmer im oder außerhalb des DGB noch die Arbeitgeber haben aus Ihrer Konfrontationspolitik Nutzen. Entscheidungen durch den rechten Flügel dieses Hauses bewirken Gegenabwehr ideologisierter linker Gruppen. Es kann ja sein, daß jeder Thatcher auch seinen Scargill bekommt.
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Bei ruhiger Betrachtung sollten Sie über das Ergebnis Ihrer Politik selbst erschrocken sein.
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Insofern sollte die Gefangennahme des Gewerkschafters Lappas auf dem Gewerkschaftskongreß in Hamburg wenigstens eine selbstverschuldete Warnung für Sie sein. Versichern kann ich Ihnen eines: Dann, wenn es sein muß, wird sich der DGB geschlossen wehren.
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Die Ergebnisse Ihrer Politik führen mich aus staatspolitischen Gründen zu der Feststellung, daß ich eine andere Bundesregierung haben möchte,
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in der wieder Frauen und Männer für Konsensfähigkeit sitzen.
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