emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1962-01-31:
Herr Abgeordneter, es handelt sich hier um einen, wie Sie wissen, sehr schwierigen und zugleich heiklen Komplex unserer Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika. Ich glaube, ich würde dem von uns gemeinsam verfolgten Ziel keinen guten Dienst erweisen, wenn ich die Einzelheiten der Pläne der Bundesregierung auf diesem Gebiet darlegte.
schäfer (NA), 1962-01-31:
Darf ich dann darum bitten, mir diese Frage schriftlich zu beantworten?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1962-01-31:
Ich bin damit einverstanden, Herr Abgeordneter.
dehler (vizepräsident), 1962-01-31:
Herr Abgeordneter Jahn, eine Zusatzfrage!
jahn (NA), 1962-01-31:
Ich wüßte gern - ich weiß nicht, welcher der Herren Staatssekretäre bereit ist, diese Frage zu beantworten -, welche Ergebnisse die gewiß unternommenen Bemühungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers bei seinem kürzlichen Besuch in den Vereinigten Staaten gehabt haben.
({0})
Ich sehe mit Interesse die Beratungen auf der Regierungsbank. Aber vielleicht kann sich einer der betroffenen Herren Staatssekretäre entschließen, die Frage zu beantworten.
dehler (vizepräsident), 1962-01-31:
Ist die Regierung gewillt, die Frage zu beantworten? ({0})
Es erfolgt keine Antwort. Eine weitere Frage! Oder soll erklärt werden, daß eine schriftliche Antwort .erfolgt? - Es erfolgt keine Antwort!
Herr Abgeordneter Jahn, eine weitere Frage!
jahn (NA), 1962-01-31:
Ich habe noch eine Frage an den Herrn Staatssekretär im Bundesfinanzministerium: Wie viele der betroffenen Inhaber von Vermögen in den Vereinigten Staaten von Amerika sind eigentlich in den vergangenen 17 Jahren gestorben?
dehler (vizepräsident), 1962-01-31:
Ich rufe auf die Frage III/7 - des Abgeordneten Dröscher -:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, den Randgemeinden der Truppenübungsplätze einen finanziellen Ausgleich für die ständigen Mehrkosten der Selbstverwaltung zu verschaffen, die sich aus der laufenden militärischen Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtungen, der häufig wiederkehrenden Bearbeitung von Schadenersatzanträgen und ähnlicher ungewöhnlicher Belastung dieser Gemeinden ergeben?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-01-31:
Ich beantworte die Frage des Herrn Abgeordneten Dröscher nach einem etwaigen finanziellen Beitrag des Bundes zu den Verwaltungskosten der Gemeinden am Rande von großen Übungsplätzen. Herr Abgeordneter, Grundlage für etwaige Finanzleistungen und Finanzhilfen des Bundes an Gemeinden, die durch Maßnahmen des Bundes übermäßig belastet sind, wäre der Art. 106 Abs. 7 des Grundgesetzes. Ich brauche ihn nicht zu verlesen. Danach würde eine Bundesfinanzhilfe nur dann an einzelne übermäßig belastete Gemeinden in Frage kommen, wenn die Mehrausgaben unmittelbar durch die Bundeswehreinrichtungen verursacht sind und wenn diese Mehrausgaben der einzelnen Gemeinde nach ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit nicht zugemutet werden können. Diese Voraussetzungen müssen nach dem Wortlaut des Art. 106 Abs. 7 vorliegen.
Für gewisse Folgeeinrichtungen der Gemeinden, insbesondere bei Straßenbauten, Kanalisation, Beleuchtung, vielleicht sogar Schulwesen und dergleiStaatssekretär Dr. Hettlage
Chen, gibt der Bund heute schon Finanzhilfen. Sie sind im Bundeshaushaltsplan bei Kapitel 1412 in Titel 570 und 571 veranschlagt. Bisher sind daraus nach meinem Wissen keine laufenden Verwaltungskosten einer einzelnen Gemeinde ersetzt worden, weil in der Regel davon ausgegangen werden kann, daß solche Mehrbelastungen an laufenden Verwaltungskosten im Polizeibereich oder wo sonst von der Gemeinde selbst aufgebracht werden können; denn die Gemeinden haben nicht nur Nachteile aus solchen Bundeswehreinrichtungen, daraus entstehen regelmäßig auch gewisse Vorteile. Wenn in einem außerordentlichen Fall tatsächlich die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde schon nur durch ihren Verwaltungsmehraufwand beeinträchtigt werden sollte, dann würde ausnahmsweise aus den erwähnten Bundesmitteln geholfen werden können.
dehler (vizepräsident), 1962-01-31:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dröscher.
dröscher (NA), 1962-01-31:
Habe ich Sie richtig verstanden, Herr Staatssekretär, daß es nach Ihrer Meinung dabei bleiben soll, daß es im Normalfall den steuerzahlenden Bürgern der Truppenübugsplatz-Randgemeinden überlassen bleibt, die laufenden Mehrkosten, die durch die Nähe des Truppenübungsplatzes oder die ständige Berührung entstehen, aus ihren Steuermitteln gewissermaßen als zusätzlichen Verteidigungsbeitrag zu zahlen?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-01-31:
Herr Abgeordneter, in der Regel werden diese laufenden Mehrkosten der Gemeinde zugemutet werden können. Nur wenn dies ausnahmsweise nicht der Fall sein sollte, könnte ihr geholfen werden.
dehler (vizepräsident), 1962-01-31:
Eine weitere Frage!
dröscher (NA), 1962-01-31:
Darf ich in diesem Zusammenhang fragen, ob die Absicht besteht - das reicht in dieses Gebiet hinein -, eine Art Verwaltungskostenbeitrag für Arbeitsplätze bei Dienststellen der Verteidigungsverwaltung in diesen Gemeinden zu zahlen, ähnlich wie das Bundespost und Bundesbahn tun, um somit den betroffenen Gemeinden, deren Bürger ja für die Produktion ausfallen und keine Gewerbesteuer bringen, zu helfen?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-01-31:
Herr Abgeordneter, ein solcher Plan besteht nicht. Wohl ist, wie Sie sich erinnern werden, am Ende der vergangenen Wahlperiode ein Gesetzentwurf über die Zahlung von Verwaltungskostenzuschüssen für bestimmte Betriebe der Bundeswehr und der Stationierungsmächte vorgesehen gewesen. Dieser Gesetzentwurf ist aber nicht mehr verabschiedet worden. Auch ist dieser Gesetzentwurf nicht in erster Linie durch den Mehraufwand an Verwaltungskosten gerechtfertigt worden, sondern wegen der Befreiung von der Gewerbesteuer. Dafür sollte ein Ausgleich gegeben werden.
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1962-01-31:
Wenn auf Grund von Stellengesuchen Arbeitskräfte ins Ausland vermittelt werden sollen, muß nach dem Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung die vorherige Zustimmung der Bundesanstalt vorliegen.
dehler (vizepräsident), 1962-01-31:
Danke sehr, Herr Staatssekretär.
Ich rufe auf die Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Es ist die Frage des Herrn Abgeordneten Blumenfeld:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die indonesische Regierung versucht, den Ein- und Verkauf von Waren in der Bundesrepublik ausschließlich auf deutschem Boden tätigen Staatsgesellschaften ({0}) zu übertragen und damit Jahrzehnte alte deutsche Außenhandelsinteressen zu schädigen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Westrick: Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft: Die Bundesregierung ist über die Tätigkeit der in Ihrer Anfrage, Herr Abgeordneter, genannten indonesischen Staatsgesellschaften unterrichtet. Tendenzen dieser Gesellschaften, die deutschen Exporteure und Importeure auszuschalten, sind sowohl mit der indonesischen Botschaft als auch in den jüngsten Verhandlungen einer deutschen Regierungsdelegation mit der indonesischen Regierung in Djakarta erörtert worden. Ein Vertreter des deutschen Außenhandels war bei diesen Besprechungen beteiligt.
Die Bundesregierung hat keinen Zweifel darüber gelassen, daß sie eine Ausschaltung des deutschen Ein- und Ausfuhrhandels nicht hinnehmen kann. In dem gemeinsamen Protokoll über die Verhandlungen in Djakarta hat die indonesische Regierung zugesichert, daß die genannten Gesellschaften in keiner Weise gegen die in der Bundesrepublik geltenden Regelungen für den Handel und die üblichen Handelsformen verstoßen werden. Ferner hat der Generaldirektor der indonesischen Staatshandelsgesellschaften in einem Schreiben an die deutsche Delegation erklärt, daß die Gesellschaften angewiesen sind, ihre Geschäftstätigkeit im Ausland, also auch in der Bundesrepublik, nach den internationalen Handelspraktiken und den Gepflogenheiten und Bestimmungen des betreffenden Landes auszurichten. In dem Schlußprotokoll über diese Verhandlung ist auf den soeben genannten Brief Bezug genommen worden.
Die Bundesregierung erwartet, daß die indonesischen Staatshandelsgesellschaften die Geschäftstätigkeit der deutschen Exporteure und Importeure künftig nicht mehr beeinträchtigen werden.
dehler (vizepräsident), 1962-01-31:
Herr Abgeordneter Blumenfeld.
blumenfeld (NA), 1962-01-31:
Herr Staatssekretär, darf ich mir die Frage erlauben, ob der Passus in dem Brief des General Management Board, der dem deutschen Delegationsführer während der Verhandlungen in Djakarta übergeben wurde und in dem es heißt, daß, wo auch immer, Direktbeziehungen zwischen den staatlichen Einkaufsgesellschaften Indonesiens und den Herstellern nach geltendem Landesrecht zulässig sind und daß die Agenturen der staatlichen Handelsgesellschaften Indonesiens diese Direktbeziehungen pflegen bzw. aufrechterhalten werden, nicht in einem gewissen Gegensatz zu den mündlich abgegebenen und zweifelsohne nicht
völlig verbindlichen Erklärungen während der Verhandlungen in Djakarta steht?
Dr. Westrick: Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft: Herr Abgeordneter, ich glaube nicht, daß daraus ein Gegensatz zu konstruieren ist. Ich leugne nicht, daß die ganze Wirtschaftsgesetzgebung in Indonesien einen restriktiven und in die Richtung auf Nationalisierung laufenden Trend zeigt. Aber die Zusicherung, die in dem von Ihnen soeben angezogenen Brief gegeben ist, ist in einem der Schlußabsätze dieses Briefes so umfassend formuliert, daß ich meine: wir haben hinsichtlich der Sicherung der Betätigung deutscher Exporteure und Importeure erreicht, was in diesen Verhandlungen erreicht werden konnte.
dehler (vizepräsident), 1962-01-31:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Blumenfeld.
blumenfeld (NA), 1962-01-31:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, die Entwicklung auch in Zukunft in derselben Weise zu beobachten, um insbesondere einem etwa möglichen Strukturwandel in den Beziehungen zwischen den deutschen Herstellern und diesen Entwicklungsländern vorzubeugen, um keine Einseitigkeit aufkommen zu lassen und vor allen Dingen um auch den mittelständischen Herstellern in Deutschland ihre Wettbewerbschance zu erhalten?
Dr. Westrick: Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft: Die Bundesregierung ist entschlossen, ihre besondere Aufmerksamkeit der Pflege dieser Geschäftsbeziehungen zu widmen.
dehler (vizepräsident), 1962-01-31:
Ich danke, Herr Staatssekretär.
Ich rufe auf die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Ich nehme an, daß die Fragen V/1 und V/2 zusammen beantwortet werden. Ich rufe daher auf die Fragen V/1 und V/2 - des Herrn Abgeordneten Murr -:
Welche Vereinbarungen sind bei den Brüsseler Verhandlungen über Tabak und Hopfen getroffen worden?
Sollen Tabak und Hopfen in das Abschreibungssystem einbezogen werden?
In der Drucksache IV/148 hat sich in die Frage V/2 ein Fehler eingeschlichen. Das Wort „Abschreibungssystem" muß durch das Wort „Abschöpfungssystem" ersetzt werden. - Herr Minister!
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-01-31:
Herr Präsident, ich bitte die Fragen V/1 und V/2 zusammen beantworten zu dürfen.
Bei den Brüsseler Verhandlungen sind für Tabak und Hopfen keine Vereinbarungen getroffen worden. Es ist nicht bekannt, ob die Europäische Kommission beabsichtigt, auch für Tabak und Hopfen marktordnende Maßnahmen zu treffen.
dehler (vizepräsident), 1962-01-31:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Murr.
murr (NA), 1962-01-31:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß der Anbau von Tabak und Hopfen gerade für kleinbäuerliche Betriebe eine Existenzfrage ist und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um diese kleinen Existenzen vor dem Ruin zu schützen?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-01-31:
Herr Kollege Murr, der Bundesregierung, insonderheit dem Landwirtschaftsministerium, ist völlig klar, daß es sich hier um Produkte handelt, die für die Ertragslage gewisser Kleinbetriebe ausschlaggebend sind. Auf dem Gebiete des Tabakbaus ist, wie Ihnen bekannt sein dürfte gerade eine Regelung hinsichtlich Flächensubventionen getroffen worden, die die Schwierigkeiten ausgleichen soll, welche auf dem Gebiete des Tabakbaus entstanden sind. Auf dem Gebiete des Hopfenbaus sind die Preise, soweit ich im Bilde bin, in diesem Jahr durchaus ausreichend.
murr (NA), 1962-01-31:
Danke schön.
dehler (vizepräsident), 1962-01-31:
Keine weitere Frage.
Wir kommen zur Frage V/3 des Abgeordneten Sander:
Ist die Bundesregierung angesichts der gefährlichen Zunahme der Maul- und Klauenseuche in den Nachbarländern und in der Bundesrepublik bereit, sofort im Interesse umfassender Abwehr- und Vorbeugungsmaßnahmen die Kosten der Schutzimpfung zur Hälfte aus Bundesmitteln zu erstatten und mit den Ländern eine Vereinbarung mit dem Ziel der Übernahme der Restkosten herbeizuführen?
bitte herr minister schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-01-31:
Ich darf die Frage wie folgt beantworten: Die Bekämpfung der Tierseuchen fällt nach Art. 74 des Grundgesetzes und nach den Vorschriften des Viehseuchengesetzes vom 26. Juni 1909 in den Zuständigkeitsbereich der Länder, die damit auch für die Regelung des Verfahrens und die Aufbringung der entstehenden Kosten verantwortlich sind. Hiernach ist der Bund nicht in der Lage, von sich aus eine allgemeine Schutzimpfung gegen die Maul- und Klauenseuche anzuordnen; hierzu sind nur die Länder berechtigt, die - wie ausgeführt - für die Kosten aufzukommen haben. Wegen der übergebietlichen Bedeutung der Maul- und Klauenseuche sind im Bundeshaushaltsplan jedoch seit Jahren Mittel zur Unterstützung von den Ländern angeordneter Schutzimpfungen gegen diese Seuche enthalten. Im Haushaltsjahr 1962 sind im Entwurf für den Einzelplan 10 Kap. 10 02 Tit. 615 d 2 100 000 DM für diesen Zweck vorgesehen. Die Mittel sind als Zuschuß in Höhe von 25 % zu den von den Ländern aufgebrachten Kosten bei der Durchführung von Schutzimpfungen gegen die Maul- und Klauenseuche bestimmt.
dehler (vizepräsident), 1962-01-31:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Sander!
sander (NA), 1962-01-31:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß bei starker Ausweitung dieser Seuche die von

der Bundesregierung zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 2,1 Millionen DM nicht ausreichen?
Darf ich gleich eine weitere Frage an Sie richten: Ist die Bundesregierung bereit, bei einem stärkeren Seuchengang höhere Mittel frühzeitig zur Verfügung zu stellen?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-01-31:
Herr Kollege Sander, bei stärkerem Seuchengang ist die Bundesregierung zunächst nicht bereit einzugreifen. Sie kann es nicht aus den soeben dargelegten Gründen. Sollten sich aber Katastrophenfälle einstellen, wird die Bundesregierung prüfen, inwieweit sie in der Lage ist, hier weitere Mittel zu geben.
dehler (vizepräsident), 1962-01-31:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir kommen dann zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Zunächst Frage VI/1 des Abgeordneten Müller ({0}) :
Ist der Bundesregierung der Fall des 83jährigen Rentners Heinrich Hirsch aus Osthofen bekannt, auf dessen Angestelltenrente - Geschäftszeichen IV 5839 H 49 - Beiträge für eine 22jährige Versicherungszeit nicht angerechnet worden sind, weil der Versicherungsträger darauf besteht, daß die Anrechnung dieser Beiträge nach einer formalen Vorschrift des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes ({1}) bis zum 31. Dezember 1958 hätte zum zweiten Male beantragt werden müssen?
Herr Abgeordneter Müller ({2}) wird vertreten von Herrn Abgeordneten Matthöfer.
bitte herr staatssekretär claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1962-01-31:
Ich darf die Frage wie folgt beantworten: In dem Fall des Rentners Hirsch ist es ohne Bedeutung, daß dieser verspätet, nämlich nach dem 31. Dezember 1958, die Überprüfung seiner Rente beantragt hat. Der Rentner würde auch bei rechtzeitigem Antrag nicht mehr an Rente erhalten können, als er jetzt bezieht,
Die seit dem 1. April 1949 laufende Rente wurde nach dem Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz zum 1. Januar 1957 pauschal umgestellt. Dabei stellte sich heraus, daß die Vervielfältigung des bisherigen Steigerungsbetrages mit dem in der Anlage zum Gesetz bestimmten Faktor eine niedrigere Rente ergab, als sie vor dem 1. Januar 1957 bezogen wurde. Deswegen wurde dem Rentner die alte höhere Rente belassen, die durch den vorgeschriebenen Sonderzuschuß von 21 DM monatlich erhöht wurde. Die Rentensteigerung aus der nicht anrechenbaren Versicherungszeit - es sind etwa acht Jahre, Herr Abgeordneter, nicht 22 Jahre - würde zusammen mit dem Steigerungsbetrag aus der angerechneten Versicherungszeit den heute ausgezahlten Rentenbetrag nicht erreichen. Infolgedessen hat der Rentner Hirsch infolge des Versäumnisses der Antragstellung vor dem 1. Januar 1959 keine Nachteile erlitten.
dehler (vizepräsident), 1962-01-31:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Matthöfer!
matthöfer (NA), 1962-01-31:
Wenn das in diesem Fall richtig ist, Herr Staatssekretär, ist dann die Bundesregierung nicht trotzdem der Auffassung, daß die Härten, die sich in anderen Fällen aus der Beibehaltung der Fristbestimmung ergeben, ungleich schwerer wiegen als die doch verhältnismäßig geringe Mehrarbeit und Mehrbelastung, die für die Rentenversicherungsträger entsteht, und könnte sich deshalb die Bundesregierung, die bis jetzt auf der Beibehaltung der Antragsfrist besteht, nicht doch dazu entschließen, eine entsprechende Novellierung der Rentengesetzgebung zu befürworten?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1962-01-31:
Dazu, Herr Abgeordneter, kann ich auf die Antwort verweisen, die ich in der vorigen Fragestunde erteilt habe. Zur Zeit ist nicht beabsichtigt, diese Bestimmung zu ändern.
dehler (vizepräsident), 1962-01-31:
Zu einer weiteren Frage Herr Abgeordneter Matthöfer.
matthöfer (NA), 1962-01-31:
Meine Frage ging dahin, ob sich die Bundesregierung zur Zeit überhaupt dazu entschließen kann, eine entsprechende Novellierung zu befürworten.
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1962-01-31:
Wir werden ja sowieso zu bestimmten Fragen der Rentengesetzgebung Änderungsvorlagen einbringen müssen. Ich nehme an, daß im Zuge dieser Neuordnung und Ausgleichung verschiedener Mängel, die das Gesetz hat, auch eine solche Frage berücksichtigt werden kann, obwohl ihre praktische Bedeutung nicht besonders hoch zu veranschlagen ist.
dehler (vizepräsident), 1962-01-31:
Frage VI/2 - des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß österreichische Zeitungen Abdrucke von Stellenangeboten deutscher Firmen von einer Genehmigung des zuständigen Landesarbeitsamts abhängig machen müssen, um eine gerichtliche Bestrafung zu vermeiden?
herr staatssekretär claussen (staatssekretär tim bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1962-01-31:
Der Österreichische Oberste Gerichtshof hat in einer Entscheidung vom 12. September 1960 festgestellt, daß die am 20. Mai 1938 in Osterreich eingeführte reichsdeutsche Verordnung über Vermittlung, Anwerbung und Verpflichtung von Arbeitnehmern nach dem Ausland vom 28. Juni 1935 formell und materiell als österreichisches Recht weiterbesteht. Diese Verordnung und die dazu erlassene Anordnung vom 8. Januar 1936 bestimmen unter anderem, daß die Vermittlung und Anwerbung von Arbeitnehmern nach dem Ausland durch Stellenangebote in Zeitungen, Zeitschriften und Stellenlisten der Genehmigung des zuständigen Landesarbeitsamts bedarf. Zuwiderhandlungen gegen diese Bestimmungen sind unter Strafe gestellt.
Der Bundesregierung, Herr Abgeordneter, ist bekannt, daß das österreichische Bundesministerium

für soziale Verwaltung die österreichischen Landesarbeitsämter im Hinblick auf die angespannte Arbeitsmarktlage in Osterreich angewiesen hat, ihre Zustimmung zur Veröffentlichung von Stellenangeboten in Zeitungen usw. nur noch zu erteilen, wenn nach eingehender Prüfung der Arbeitsmarktlage feststeht, daß durch die Abwanderung der gesuchten Arbeitskräfte der österreichischen Wirtschaft kein Schaden zugefügt wird.
dehler (vizepräsident), 1962-01-31:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schmidt.
schmidt (NA), 1962-01-31:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung schon einmal versucht, in dieser Hinsicht zu intervenieren, um hier ein Grundrecht des freien Arbeitsplatzwechsels, das auch in Osterreich gilt, zu verteidigen?
dehler (vizepräsident), 1962-01-31:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr.
Frage VII/1 - des Abgeordneten Ritzel -:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Taxifahrer in der Bundesrepublik gegen Überfälle besser als bisher zu schützen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-01-31:
Ein voll wirksamer Schutz für den Taxifahrer ist bisher leider noch nicht entwickelt worden. Mit Verordnung vom 7. Juli 1960 ist vorgeschrieben, daß Taxen mit vier Türen ausgestattet sein müssen. Hiermit ist die Voraussetzung für den Einbau einer Trennwand geschaffen worden. Von weiteren gesetzlichen Maßnahmen auf diesem Gebiet wurde bisher abgesehen, da die Verhältnisse nach den Standorten und dem Einsatz der Droschken durchaus verschieden liegen, die in Frage kommenden Schutzeinrichtungen in ihrer Wirkung sehr unterschiedlich beurteilt werden und es jedem Droschken-halter freisteht, die ihm notwendig und geeignet erscheinenden Einrichtungen zum Schutze des Taxifahrers zu verwenden.
Da bei der Häufung der Überfälle in letzter Zeit jedoch befürchtet werden muß, daß die Taxifahrer mangels eines entsprechenden Schutzes aus Furcht vor einem Überfall durch ihre Fahrgäste in der sicheren Führung ihres Fahrzeuges beeinträchtigt werden, wird bei uns zur Zeit geprüft, ob der Einbau einer geeigneten Schutzeinrichtung, etwa einer Trennwand, aus Gründen der Verkehrssicherheit für alle Droschken vorgeschrieben werden soll. Natürlich verteuert das die Beschaffung und erschwert eine spätere anderweitige Verwendung der Fahrzeuge.
ritzel (NA), 1962-01-31:
Denken Sie daran, Herr Bundesminister, die Einrichtung einer Trennwand nicht nur fakultativ zu ermöglichen, sondern obligatorisch anzuordnen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-01-31:
Das wird, wie ich soeben sagte, Herr Kollege Ritzel, noch einmal geprüft. Die Taxibesitzer selbst sind nicht für die obligatorische Einführung einer solchen Trennwand, weil dadurch erhebliche Kosten entstehen und die Trennwand gewisse Schwierigkeiten bereitet, wenn beispielsweise der dritte Platz von Fahrgästen mit in Anspruch genommen werden soll.
dehler (vizepräsident), 1962-01-31:
Eine weitere Frage des Abgeordneten Ritzel.
ritzel (NA), 1962-01-31:
Stehen Sie, Herr Bundesverkehrsminister, mit den zuständigen Länderministerien wegen der Abwendung der den Taxifahrern ständig drohenden und ständig steigenden Gefahren in enger Zusammenarbeit?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-01-31:
Ja, Herr Kollege, das wird mit den Herren dauernd besprochen.
dehler (vizepräsident), 1962-01-31:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Memmel.
memmel (NA), 1962-01-31:
Herr Bundesminister, glauben Sie nicht, daß allein die Tatsache einer Debatte in diesem Hause über die Todesstrafe auch eine heilsame Wirkung haben würde?
({0})
seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-01-31:
Ich glaube kaum, daß eine Debatte über die Todesstrafe jemanden, der bereit ist, wegen weniger Mark einen Menschen zu überfallen, daran hindern könnte.
({0})
dehler (vizepräsident), 1962-01-31:
Ich rufe auf die Frage VII/2 - des Abgeordneten Felder -:
Ist der Herr Bundesverkehrsminister bereit, nähere Auskunft über die wiederholten Verzögerungen zu geben, die eine Einhaltung der fest zugesagten Termine beim Bau der Großschiffahrtsstraße Rhein-Main-Donau vereiteln?
dehler (vizepräsident), 1962-01-31:
Keine Zusatzfrage.
Dann die Frage VII/4 - des Herrn Abgeordneten Felder -:
Ist der Herr Bundesverkehrsminister bereit, alle Maßnahmen zu treffen, die die zugesicherte Fertigstellung der Autobahn Frankfurt-Nürnberg bis 1964 garantieren?