Franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1977-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat die Große Anfrage der CDU/CSU zur Deutschlandpolitik begrüßt und gern zum Anlaß genommen, um erneut und umfassend die Grundprinzipien der Deutschlandpolitik der sozialliberalen Koalition und die Erfahrungen unserer Beziehungen zur DDR darzustellen. Beide, Grundprinzipien und Erfahrungen, möchte ich folgendermaßen zusammenfassen.
Erstens. Das deutsche Volk ist heute in zwei voneinander unabhängige Staaten mit unterschiedlichen Gesellschaftsordnungen geteilt.
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- Ach, Herr Kollege Jäger, ich darf mal auf Ihren Zwischenruf eingehen. Warum haben Sie uns denn eigentlich diese Fragen vorgelegt? Die sind doch auch immer gleich. Wenn man darauf sachlich antwortet, dann sagen Sie: „Ach, wie neu!" Anscheinend haben Sie das inzwischen vergessen. Wir werden es immer sagen müssen, damit Sie sich vor Illusionen bewahren.
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Veränderungen der Beziehungen zwischen den beiden Staaten zum Nutzen der Menschen müssen auf dem Verhandlungsweg angestrebt werden.
Zweitens. Voraussetzung für eine realistische Beurteilung der Deutschlandpolitik ist eine nüchterne Einschätzung der Machtverhältnisse in Europa und der Stellung der beiden deutschen Staaten innerhalb der jeweiligen Bündnissysteme. Nur so kann ver2068 

hindert werden, daß die Möglichkeiten der Bundesrepublik Deutschland zur Verbesserung der Lage in Deutschland überschätzt werden.
Drittens. Die Deutschlandpolitik der sozialliberalen Koalition seit 1969 ist erfolgreich. Das ist feststellbar.
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Daß Sie das nicht erkennen können, spricht nicht für Sie. Aber Sie stehen ja auch ziemlich allein da. Andere schreiben das, und sogar Sie sind ab und zu genötigt, zu bestätigen, Herr Professor, daß das doch wohl anders ist, als Sie hier sagen.
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Denn Sie gehören zu denen, die von mir recht oft Briefe bekommen, in denen steht, daß menschliche Schicksale gerade durch diese Politik einer Lösung zugeführt werden können.
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Wenn Sie das hier leugnen, ja sogar in diskreditierender Weise meinten, das würde - - ich komme noch einmal darauf, obwohl ich mir vorgenommen hatte, nicht mehr auf Sie in der Öffentlichkeit zu reagieren, weil das vergeudete Mühe ist.
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Sie helfen den Menschen nicht, um die es geht.
Diese Politik ist seit 1969 erfolgreich. Das gilt sowohl im Hinblick auf die Bewahrung des Friedens in Europa - und dazu hat Deutschland einen beachtlichen Beitrag zu leisten - wie auch unter Berücksichtigung der erreichten Verbesserungen für das Zusammenleben der Menschen in Deutschland.
Sie können das mit Fleiß ignorieren. Aber Sie werden sich darauf einstellen müssen, daß das tatsächlich ein großer Faktor, ein großartiges Ergebnis der Bemühungen ist und daß Dinge zur Selbstverständlichkeit geworden sind, die vor Jahren in dieser Dimension nicht einmal erträumt werden konnten.
Viertens. Durch eine Reihe von Einzelmaßnahmen hat die DDR in den letzten Jahren das Verhältnis zwischen den beiden deutschen Staaten belastet. Eine der Hauptursachen für die in der Antwort der Bundesregierung genannten neuen Belastungen durch die DDR ist die erkennbare Einschätzung der dortigen Führung, daß der Bevölkerung der DDR um der Stabilität des kommunistischen Systems willen kein größeres Maß an Kommunikation mit den Staaten des Westens zugebilligt werden kann. Das ist in der Tat ein Problem, mit dem Sie sich einmal vertraut machen sollten. Sie sollten hier nicht immer nur gute Sätze deklamieren, die mit der Praxis wenig zu tun haben.
Fünftens. Die Bundesregierung sieht keinen Anlaß, von der Voraussetzung abzugehen, daß beide deutschen Staaten nach wie vor ein Interesse am weiteren Ausbau ihrer Beziehungen haben. Wenn wir das nämlich aufgäben, würden wir sagen: mehr ist nicht erreichbar. Wir sind aber nicht dieser Auffassung, und wir sehen das täglich bestätigt, obwohl
es, wie zu Beginn von uns vorausgesagt, immer nur um kleine Schritte gehen wird, nur um ein millimeterweises Vorankommen geht. Dies wird bestätigt. Wir hatten keine Illusion. Sie haben welche daraus in der Öffentlichkeit entwickelt. Die Bundesregierung ist entschlossen, ihre Politik mit dem Ziel der Normalisierung der Beziehungen auch gegen Widerstand fortzusetzen.
Hierbei ist besonderes Augenmerk darauf zu richten, daß auch die Situation von Berlin ({6}) und der Bewohner dieser Stadt verbessert wird. Der Herr Redner der CDU/CSU hat übrigens zu diesem Problem Aussagen für sinnvoll gehalten, die bei den drei Schutzmächten ein ganz eigenartiges Klingen in den Ohren hervorgerufen haben müssen. Denn was Sie hier über die Entwicklung nach 1969 gesagt haben, ist geradezu unerträglich, wenn es darum geht, für Berlin in Gemeinsamkeit mit den Schutzmächten zu wirken.
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Was Sie da gesagt haben, hört sich nicht sehr gediegen an, wenn man es ernst meint mit der Verbesserung der Situation in Berlin.
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Sechstens. In der Vorbemerkung zur Großen Anfrage stellt die Fraktion der CDU/CSU fest, die bisherigen Erfahrungen mit der seit 1969 verfolgten Deutschlandpolitik erforderten neue Antworten. Demgegenüber erklärt die Bundesregierung: Bei Abwägen der bisherigen praktischen Erfahrungen, der Fortschritte und Verbesserungen wie auch der Belastungen und Beeinträchtigungen, ergibt sich, daß eine neue Antwort weder möglich noch notwendig ist. Die Bundesregierung bleibt sowohl bei dem bisherigen Ansatz ihrer Deutschlandpolitik als auch bei den bewährten Methoden der Durchführung.
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Siebtens. Stand und Ergebnis sowohl der innerdeutschen Beziehungen als auch der allgemeinen WestOst-Beziehungen sind im Vorfeld der Belgrader KSZE-Folgekonferenz sorgfältig durchzusehen. Nach Auffassung der Bundesregierung sind die Antworten auf die Große Anfrage der Opposition sowie auch der im April vorgelegte Bericht über die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik von 1969 bis 1976 ein Beitrag und eine Hilfe zur Versachlichung der notwendigen Diskussion in Parlament und Öffentlichkeit. Das ist jedenfalls unsere Absicht und unser Bemühen gewesen. Daß es bei Ihnen nicht diese Resonanz auslöst, kann ich verstehen; denn es ist schwierig, einzusehen, daß Sie sich mit Ihren Thesen auf einem Holzwege befinden. Sie hatten auch in der letzten Zeit zuvor Gelegenheit gehabt, praktische Erfahrungen zu sammeln, und auch da hat sich nichts bewegt.
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Meine Damen und Herren, diese Debatte über die Große Anfrage der Opposition und ihre Beantwortung durch die Bundesregierung darf nicht ausklammern, was diese Große Anfrage beabsichtigte und wie sie einzuordnen ist. In den ersten Wochen und


Monaten dieses Jahres waren wiederholt Anzeichen für einen möglichen deutschlandpolitischen Stil- und Sinneswandel der Opposition festzustellen. Zu diesen Anzeichen möchte ich u. a. auch die Art rechnen, wie Herr Kollege Dr. Kohl die Große Anfrage seiner Fraktion zur Deutschlandpolitik hier in Bonn auf einer Pressekonferenz vorstellte.
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Dies hat die Presse jedenfalls so empfunden, und es waren interessante Überschriften zu lesen: Gibt es doch Möglichkeiten, zu einer Versachlichung zu kommen? Gibt es doch Möglichkeiten, Gemeinsamkeiten zu finden? Weitere Anzeichen dafür, daß die CDU ein größeres Verständnis für die Bedingungen und realen Spielräume der Deutschlandpolitik an den Tag legen könnte, fanden sich in einigen Reden prominenter CDU-Vertreter. Ich nenne keine Namen. Sie kennen sie, Sie wissen, wer in der Tat seriös aus dem Bereich der CDU/CSU etwas zu diesem Thema anzumerken hat. Ich will das gar nicht polemisch benutzen, sondern dankbar begrüßen, daß es Ansätze dafür gibt, darüber nachzudenken, ob nicht doch etwas daran richtig sein kann, in der Art, wie wir uns bemühen, die Probleme zu lösen, zu Ergebnissen zu kommen. Jedenfalls war das in einigen Passagen der deutschlandpolitischen Entschließung des Düsseldorfer CDU-Parteitages auch zu erkennen.
Auf einen gemeinsamen Nenner gebracht, zeichneten sich hier Ansätze und Absichten ab, die von der Einsicht ausgingen, daß die deutschlandpolitischen Probleme nicht länger von innenpolitischen Spannungen der Bundesrepublik Deutschland verfremdet werden dürfen, daß dieses Thema nicht zum innerdeutschen Schlagabtausch um die Erringung von Mehrheiten in diesem Parlament mißbraucht werden darf.
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Dies ließ uns hoffen. Aber was ich heute morgen hier erlebt habe, waren fröhliche Urständ jener Dinge, die wir schon jahrelang erlebt haben, nur daß das Datum heute ein anderes war. Die Worte und die Aussagen waren nicht anders.
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Meine Damen und Herren, diesen Ansichten, die da zum Tragen kamen, kann man nur beipflichten. Ich tue es ausdrücklich. Der Schaden, der von der innenpolitischen Verfälschung der Deutschlandpolitik ausgeht, breitet sich nicht nur unter den Menschen in der Bundesrepublik Deutschland aus, sondern als Enttäuschung oder Resignation auch unter den Menschen in der DDR.
Herr Kollege von Weizsäcker hat das auf der diesjährigen Jahrestagung des Kuratoriums Unteilbares Deutschland Anfang März in Berlin eindringlich dargelegt. Ich hoffe, daß ich dies so sagen durfte. Ich habe das jedenfalls so verstanden und meine, daß wir in dieser Art auch weiter miteinander sprechen müßten und das weiterentwickeln müßten. Ich weiß, wie schwierig es ist, nach Jahren
großer Gegensätzlichkeit Anknüpfungspunkte zu finden, um zu versuchen, gemeinsam vorankommen zu können.
Aber ich muß sagen: Gerade in den letzten Wochen mußten wir feststellen, daß sich in der CDU/ CSU-Fraktion wieder der Hang Bahn bricht, die Deutschlandpolitik und die Entspannungspolitik überhaupt mit polemischen Forderungen zu überfrachten. Ein besonders krasses Beispiel für diesen Stil bietet die Reihe von 15 abgestimmten KSZE-Anfragen, die Herr Kollege Genscher von dieser Stelle aus in der Fragestunde am 5. Mai zu beantworten hatte.
Die Richtung, aus der der Wind nun wieder kommt, gab der CSU-Abgeordnete Dr. Jaeger im „Deutschland-Union-Dienst" am 27. April unmißverständlich zu erkennen. Gleich der erste Absatz seines Beitrages unter der Überschrift „Bonn sucht den Erfolg um jeden Preis" schließt mit der Behauptung, die Bundesregierung sei bereit, in der Menschenrechtsfrage das zu tun, was man in Ost-Berlin und Moskau wünsche. Meine Damen und Herren, das sind eigenartige Klänge. Sie machen es sich zu leicht mit diesem Problem. Sie haben sich einen neuen Knüppel entwickelt, mit dem Sie meinen die ernsthaften Bemühungen um mehr Verwirklichung der Menschenrechte auch zum Erfolg führen zu können. Diese Art, dieser Stil der Auseinandersetzung, der mit bewußten Überforderungen und Unterstellungen arbeitet, ist leider allzu bekannt und vertraut, um in der Öffentlichkeit überhaupt noch registriert zu werden.
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Aber er ist eben wieder da. Das ist nicht zu übersehen.
Man muß sich wohl die Frage stellen, wieso die erkennbaren Anstrengungen innerhalb der CDU, eine sachgemäßere deutschlandpolitische Opposition zu treiben, so wenig Erfolg gezeitigt haben. Ein Erfolg in dieser Richtung setzt allerdings gewisse Einsichten in die Realitäten in Deutschland und um uns herum voraus, Einsichten, die neuerdings mit Vorliebe im Namen der Menschenrechte verweigert werden.
Das zeigte schon die Diskussion auf dem CDU- 
Parteitag. Um sich von Professor Gasteygers nüchternen Aussagen abzuschirmen, legten viele die Menschenrechte gleichsam als Augenbinde an. So ersparten sie sich, die Machtlage und den eigenen Verantwortungsspielraum ringsum wahrzunehmen. Als Alibi für politische Drückebergerei oder gar Obstruktion sind jedoch die Menschenrechte nicht tauglich. Das wird sich rasch zeigen. Wer die Menschenrechte so benutzt, wie ich das eben geschildert habe, tut ihnen und sich selbst keinen guten Dienst.
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Viele erliegen auch dem Irrtum, sie leisteten bereits etwas für die Durchsetzung der Menschenrechte, wenn sie diese verbal und pauschal reklamieren und deklamieren. Das ist deswegen ein Irrtum, weil, so meine ich, Menschenrechte und Menschlichkeit miteinander zu tun haben; denn es

ist doch ganz offensichtlich: Bei den Menschenrechten geht es um den einzelnen Menschen, um sein Wohl und Wehe. Würden wir etwa im Rahmen unserer Deutschlandpolitik das Prinzip der Menschenrechte ohne Rücksicht darauf verfolgen, ob es einzelnen Menschen - und wie vielen Menschen - mehr schadet oder mehr nützt, so würden wir nach meinem Verständnis dem Sinn der Menschenrechte zuwiderhandeln.
Hinzu kommt als spezielles Problem die einzigartige Größenordnung der humanitären Notlage, die zwischen den beiden deutschen Staaten besteht. Bei uns gibt es keine Agenturmeldung und keine ministerielle Mitteilung, wenn 15 Menschen die Ausreise aus der DDR in die Bundesrepublik genehmigt erhalten. Wenn hingegen 15 Menschen aus der DDR nach England ausreisen dürfen, so teilt der DDR-Botschafter in London dies dem stellvertretenden britischen Außenminister mit, und die französische Nachrichtenagentur macht daraus eine Meldung aus der britischen Hauptstadt; so geschehen am 4. Mai. Ich will damit sagen: Die Bundesregierung hat bei ihrem Tun und Lassen das Lebensglück Tausender von Familien zu beachten. Das erlegt ihr die besondere Pflicht auf, etwa das Risiko eines Rückschlages, wo es nur eben geht, zu vermeiden.
Allein im Rahmen der Familienzusammenführung, die wir bearbeiten und übersehen, durften in den Jahren 1975 und 1976 zusammen 10 500 Personen aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland übersiedeln - eine Zahl, die man gar nicht laut genug ausrufen kann, um immer wieder in Erinnerung zu rufen, daß es ja nicht so ist, daß nichts erreicht wurde. Hier sprechen die Zahlen und vor allen Dingen auch die beteiligten Menschen für sich. Das wissen Sie so gut wie ich, da Sie sich auch mit bemüht haben, indem Sie mir solche Vorgänge gemeldet haben. Sie kennen die Antworten, die ich Ihnen gegeben habe. Sie wissen um die Dankesbriefe, die Ihnen diese Menschen schreiben. Ich sage Ihnen: Jeder einzelne Fall ist es wert gewesen; daß wir diese Politik betrieben haben.
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Wer das bagatellisiert und in Abrede stellt, indem er immer noch sagt: das ist nichts, der überschätzt unsere Möglichkeiten und der überschätzt die je erreichbare Bereitwilligkeit der anderen. Seite, der tut so, als hätte er eine Zauberwaffe in der Hand,
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die es gar nicht gibt, die Sie in der Zeit, in der Sie die Regierungsgewalt in den Händen hatten, nicht angewendet haben. Im letzten Jahr wurden insge samt fast 10 Millionen Reisen - ich wiederhole: 10 Millionen Reisen - in Deutschland gemacht, weitaus die meisten davon in Ost-Richtung, wo 17 Millionen Menschen wohnen. Da hat mehr als jeder zweite Besuch aus der freien Bundesrepublik Deutschland bekommen. Wenn Sie das alles ignorieren, meine Damen und Herren - mehr kann man das eigene Nest gar nicht bekleckern.
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Anstatt stolz darauf zu sein, daß wir das erreicht haben, versuchen Sie das abzuqualifizieren. Das ist unerträglich. Mit dieser Größenordnung, mit der die beiden deutschen Staaten aufwarten können, stehen sie im KSZE-Rahmen soweit es um die Erfüllung dieses Punktes geht, ziemlich einsam an der Spitze. Das ist gut so. Das hat auch seine speziell deutschen Gründe. Aber das muß man eben sehen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einmal etwas zu dem einfügen, was der Herr Professor Abelein zu diesem Thema ausgeführt hat. Er hat gesagt, wir sollten uns mehr darum kümmern, die Jugend mit den Problemen vertraut zu machen, wir sollten sie auf die nationalen Probleme hinweisen. Derselbe Abgeordnete hat in dem Ausschuß, in dem mein Ministerium die notwendigen Mittel dafür beantragen mußte, die Bitte um Erhöhung von Mitteln zur Anschaffung von Filmen und Aufklärungsmaterial in Höhe von 500 000 DM abgelehnt; mit anderen zusammen, wie ich gerne bereit bin zuzugestehen. Aber das steht doch im krassen Widerspruch zu dem, was Sie hier fordern.
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Noch etwas zu einem anderen Thema. Sie stellen sich hier hin und behaupten wieder, daß es in der DDR Zwangsadoptionen als Folge und Begleiterscheinung gescheiterter Fluchtversuche der Eltern in sogenannten Republikfluchtfällen gibt. Gehen Sie bitte behutsam damit um. Ich sage es noch einmal: Alle Fälle, die uns bekanntgeworden sind, in denen Eltern von ihren Kindern getrennt wurden, lassen es schwer ergründen, ja geradezu unmöglich erscheinen, daß diese Trennung, als Folge oder Begleiterscheinung quasi eine zusätzliche Strafmaßnahme für gescheiterte Republikflucht ist.
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Als wir das Thema hier in aller Breite behandelt haben, habe ich gefordert: Nennen Sie mir konkrete Fälle!
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Ich bin nicht bereit, auf Zeitungsmeldungen einzugehen. Hinsichtlich dieser Fragen bin ich bereit, jedem Rede und Antwort zu stehen. Das müssen Sie mir auch bestätigen. Alle, die Sie da sitzen, haben mir konkrete Fälle genannt, und ich habe sie konkret bearbeitet und habe sie erfreulicherweise zum großen Teil lösen können, nicht weil Sie es gewollt haben, sondern weil die DDR mitgemacht hat.
Meine Damen und Herren, ich sage noch einmal: Nennen Sie mir Fälle, bei denen das ganz klar auf der Hand liegt, und wir gehen jedem einzelnen Fall nach. Lassen Sie dieses Thema lieber auf sich beruhen, denn da kommen Sie nicht weiter.
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- Herr Kollege, gerade zu diesem Thema wollte ich mich hier nicht äußern. Ich bin aber gern bereit, darauf zurückzukommen. Ich freue mich, daß dieser Zwischenruf heute im Protokoll festgehalten wird.
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Setzen Sie sich bitte nicht aufs hohe Roß! Sie werden überrascht sein, was Sie einmal eines Tages hören werden. Ich hatte keine Gelegenheit, vorher mit einigen Herren zu sprechen. Ich habe da Informationen, die Sie überraschen werden. Und dann werden Sie nie wieder den Namen nennen. Seien Sie also bitte ruhig! Das ist meine Verantwortung, die ich gern übernehme.
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Man wird mir nicht in Abrede stellen können, daß ich nicht in schwierigsten Fällen bereit gewesen bin, mich zu engagieren.
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- Hören Sie auf, Herr Jäger! Sprechen Sie einmal mit Leuten aus Ihrer Fraktion, die inzwischen auch ein bißchen mehr darüber wissen. Sie werden sich selber melden.
In Ihrer Antwort auf die Große Anfrage hat die Bundesregierung - und das nicht zum ersten Mal - darauf hingewiesen, daß Verhandlungen mit der DDR prinziziell nur dann zur Vereinbarung und zwar Zusammenarbeit führen, wenn entweder ein gemeinsames Interesse der beiden Staaten vorliegt oder wenn abweichende Interessen gegeneinander aufgewogen und in einem für beide Seiten tragbaren Kompromiß verbunden werden können. Wer sich bei den innerdeutschen Verträgen und Vereinbarungen auch nur ein bißchen auskennt, wird wissen, daß sie im wesentlichen nach der Methode der Verschränkung von unterschiedlichen Interessen zustandegekommen sind und nicht anders. Das muß sich jeder vor Augen halten, der sofort nach Sanktionen und Vergeltung ruft, wenn die DDR Dinge tut - oder läßt -, die uns nicht passen.
In Wahrheit praktiziert die Bundesregierung schon seit Jahr und Tag das, was die CDU/CSU-Opposition glaubt, von ihr fordern zu müssen: das Prinzip des Gebens und Nehmens. Gerade weil das so ist, muß jeder wissen: Jede nennenswerte Verminderung des Gebens - zur Strafe, als Sanktion - zöge auch eine Verminderung des Nehmens nach sich. Die wäre uns im Transitverkehr von und nach Berlin, im Reiseverkehr, im Postverkehr mit der DDR, aber auch im innerdeutschen Handel unter Umständen sehr unangenehm. Das sind ganz konkrete Dinge, die ich Ihnen da nenne.
Nebenbei gesagt: Wenigstens was den innerdeutschen Handel als Bestrafungsschauplatz angeht, so scheint es auch in der Union eine gewisse Besonnenheit zu geben. Ich denk da an entsprechende Äußerungen des Kollegen von Wrangel, des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und von Herrn
Filbinger, der hier heute schon genannt worden ist. Es ist immerhin interessant, daß wir nicht allein der Meinung sind, daß das ungeeignet ist.
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Meine Damen und Herren, wer wie wir humanitäre Anliegen verfolgt, dem können und dürfen nicht alle Mittel recht sein, dem muß der Glaubwürdigkeit seines Bemühens wegen als erste Voraussetzung Einsicht in die Bedingtheit unserer Lage abverlangt werden, die schließlich das Verhalten zu bestimmen hat. Wer wie die Opposition vorgibt, unsere Position für stärker zu halten, als sie ist, wird sich auch nicht scheuen, diese Politik des sorgsamen Interessenausgleichs zu überfordern und damit möglicherweise in ihrer Wirksamkeit zu schädigen. Wer aber derart agiert und agitiert - wohlgemerkt -, dessen Beteuerungen, er stehe zu den Verträgen und befürworte die Verhandlungen unserer Vertragspolitik, sind nicht glaubhaft. Sie werden es auch dadurch nicht, daß sie unterschiedlich interpretiert und unterschiedlich dargestellt werden. Meine Damen und Herren von der Opposition, es liegt an Ihnen, Ihre eigene Glaubwürdigkeit in dieser Debatte darzustellen. Sicherlich wird es heute noch heiße Auseinandersetzungen zu diesem Thema geben. Aber wir sollten uns angesichts des Mottos „Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus" gemeinsam bemühen, zu einem anderen Ton zu kommen. Aber das konnte ich Ihnen nicht ersparen.
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