sabine leutheusser-schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1995-03-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Sehr geehrte Herren! Zum Ende dieser Debatte über den Justizhaushalt, dessen Größenordnung schon mehrmals hier erwähnt worden ist, darf ich mich bei den Berichterstattern für die sehr gute, sachliche und konstruktive Beratung des kleinen Haushalts bedanken. Er weist nicht nur wichtige Weichenstellungen auf, sondern enthält auch ein Stückchen Glaubwürdigkeit insofern, als wir jeglichen Vorwürfen, wir hielten uns nicht an die Beschlüsse der Föderalismuskommission, begegnen, indem wir das auch textlich im Einzelplan 07 zum Ausdruck bringen. Deshalb darf ich Ihnen, Herr Kolbe, aber auch Ihnen, Herr Weißgerber, klar sagen: Wir werden uns in vollem Umfang an die Beschlüsse der Föderalismuskommission halten.
Wir gehen derzeit davon aus, daß beim Bundesgerichtshof nicht neue Senate eingerichtet werden müssen, was zur Folge hätte, daß dann die Klausel gelten würde, wonach diese dann in Leipzig ihre Arbeit aufnehmen würden. Aber wenn es einmal dazu käme - das ist eine Prognose, die Sie, Herr Kolbe,
aufstellen; ich glaube, daß sie im Moment noch nicht auf sicherem Fundament steht -, dann würde in den Räumlichkeiten, die wir gerade herrichten, auch ein weiterer Senat seinen Aufgaben nachgehen können.
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Der Justizetat ist - Sie werden es feststellen, wenn Sie sich die einzelnen Positionen ansehen - fast schon eher ein Bauetat, weil die Schwerpunkte der Beratungen bei den notwendigen Investitionen zur Herrichtung von Gebäuden lagen, um gerade in den nächsten Jahren sichere Voraussetzungen für den Umzug des Bundesverwaltungsgerichtes, des 5. Strafsenates des Bundesgerichtshofs und der Mitarbeiter des Generalbundesanwalts zu schaffen.
Die konsequente Umsetzung dieser Vorgaben ist, glaube ich, ein wesentlicher Beitrag für ein Zusammenwachsen von Ost und West in Deutschland. Denn auch die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern sollen sehen, daß wir hier - auch wenn das natürlich auf Grund der Baumaßnahmen einige Jahre dauern muß - alles tun, damit auch oberste Gerichte in östlichen Bundesländern wieder ihre Tätigkeit aufnehmen können.
Der Erhalt des Rechtsstaats hat in der heutigen Debatte eine wesentliche Rolle gespielt. Ich kann hier nur aus voller Überzeugung sagen, daß ich uneingeschränkt die Auffassung teile, daß sich der Staat selbstverständlich auf den Kernbereich seiner Aufgaben zurückziehen muß. Dazu gehören gerade der Erhalt des Rechtsstaats und die Funktionsfähigkeit seiner Institutionen und Organisationen. Das ist für den Bereich der Rechtspolitik natürlich die Justiz in den Ländern, aber auch im Bund, soweit es sich um die obersten Gerichte handelt.
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Deshalb möchte ich nur ganz wenige Zahlen ergänzend zu denen, die Sie, Frau Däubler-Gmelin, genannt haben, nennen, die doch noch einmal deutlich machen, daß wir uns wirklich Justiz leisten können und leisten müssen und daß es nicht so ist, daß unser Rechtsstaat insgesamt unbezahlbar wäre. Denn wenn Sie die Gesamthaushalte der Länder nehmen, stellen Sie fest, daß sie bei 480 Milliarden DM liegen. Davon entfallen auf die Justizausgaben in den Ländern insgesamt gut 16 Milliarden DM. Das macht durchschnittlich 3,3 % in einem Landeshaushalt aus, und davon entfallen ca. 5 bis 6 Milliarden DM auf Gebühreneinnahmen von denjenigen, die dieses System nutzen und auch in Anspruch nehmen oder in Anspruch genommen werden. Letztendlich sind es dann rund 10 Milliarden DM aus allgemeinen Steuereinnahmen.
Das heißt, uns kostet die Justiz tatsächlich rundherum ca. 10 Milliarden DM Steuergelder. Wenn Sie das auf die Bürger insgesamt umrechnen, dann sind das 130 DM im Jahr.
Und dann frage ich Sie, meine Damen und Herren: Ist die Frage berechtigt, der Rechtsstaat sei unbezahlbar? - Er ist es nicht. Er ist natürlich nicht belieBundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
big vergrößerbar. Es ist nicht möglich, weiter beliebig Stellen für Richter, für Staatsanwälte, für Beschäftigte bei der Justiz zu schaffen - das wissen wir seit vielen Jahren.
Aber der Kollaps der Justiz steht auch nicht kurz vor der Tür. Es ist nicht notwendig, zum Erhalt der Funktionsfähigkeit der Justiz jetzt zu tiefen Einschnitten in rechtsstaatliche Grundsätze und in die Rechte derjenigen überzugehen, die vor Gericht stehen, sei es in einem Strafprozeß, sei es in einem Zivilprozeß.
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Deshalb freue ich mich über den breiten Konsens, der in den Wortbeiträgen deutlich wurde, daß wir das, was jetzt im Moment im Bundesrat an Einschränkungen im Strafverfahren, aber auch in anderen Verfahrensrechten überlegt wird, hier nicht nur mit äußerster Zurückhaltung und Distanz gesehen wird, sondern daß wir hier, glaube ich, weitgehend einer Meinung sind: Bevor nicht eine vernünftige Bilanz über die Auswirkungen der Maßnahmen gezogen worden ist, die wir in der letzten Legislaturperiode - 1993, 1994 - beschlossen haben, kann auch nicht vernünftig begründbar und mit Rechtstatsachen untermauert ein weiteres Gesetzgebungsverfahren in Gang gesetzt werden.
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Deshalb ist es so wichtig, daß wir uns mit den Erkenntnissen, die sich aus umfangreichen Berichten zur Struktur der Rechtsanalyse ergeben, gemeinsam beschäftigen.
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- Auch Herr Geis ist gerade im Rechtsausschuß immer sehr konstruktiv, wenn wir uns mit diesen wichtigen Fragen beschäftigen.
Wir müssen dann am Schluß einer solchen Bewertung überlegen und prüfen, wo eine gesetzgeberische Maßnahme sinnvoll sein kann und wo nicht.