Sauer (NA), 1989-04-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem heutigen Tag der Verabschiedung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des KriegsdienstverweigerungsNeuordnungsgesetzes stellen wir die Wehrdienstverweigerung wieder auf ein solides Fundament. Das Gesetz war bisher zeitlich befristet. Nachdem es sich bewährt hat - das können wir mit Genugtuung feststellen - , wird es in der Zukunft unbefristet weiter gelten.
Wir wurden auch bei dem Hearing am 8. Dezember 1988 bestärkt, dieses Gesetz, welches so viel zum inneren Frieden beigetragen hat, nun endgültig festzuschreiben. Die große Mehrheit der Verbände, der betroffenen Organisationen, wie auch der Kirchen hat bei diesem Hearing das Gesetz im Grundsatz - bei aller Kritik im Detail; darauf komme ich später noch zu sprechen - begrüßt. Dieses Gesetz hat die Erwartungen voll erfüllt.
Dieses Gesetz hat grundlegende Verbesserungen gebracht. So ist für ungediente Wehrpflichtige das umstrittene mündliche Prüfungsverfahren abge10418 

Sauer ({0})
schafft worden. Hier waren bekannterweise die Hauptschüler gegenüber den Abiturienten in der Regel benachteiligt.
Zum zweiten wird jeder, der sich auf Gewissensgründe beruft, praktisch ohne jeden Verzug nun anerkannt. Dieses Verfahren dauert im Schnitt jetzt einen Monat. Vorbei - das muß man der SPD sagen, weil sie das vergessen hat - ist die Zeit der SPD-Hinterlassenschaft, wo wir einen Antragsstau von über 100 000 Antragstellern hatten und wo für Tausende von Jugendlichen eine lange Zeit der Ungewißtheit für ihre weitere Lebens- und Berufsplanung zu beklagen war. Dies war Ihre Politik, Herr Kollege Gilges.
Wir haben diesen schlimmen Zustand gerade auch mit der Schaffung neuer Zivildienstplätze geändert. Es stehen derzeit über 100 000 Zivildienstplätze zur Verfügung. Hier sollte man auch den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege danken, die diese Plätze möglich gemacht haben.
Lassen Sie mich zum Bundesverfassungsgericht kommen: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 24. April 1985 dem Neuordnungsgesetz ganz klar die Verfassungskonformität bescheinigt. Die verfassungsrechtliche Bestätigung wurde hier ganz klar dargelegt und ausgesprochen.
Dies gilt auch für die Dauer des Zivildienstes als Indiz für das Vorliegen einer wirklichen Gewissensentscheidung. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn die Opposition wie auch ihre zum Teil sehr zweifelhaften Helfershelfer dies nun endlich einmal zur Kenntnis nehmen würden.
Mit der heutigen Verabschiedung werden wir auch drei Bereiche regeln, die einer notwendigen Klärung unterzogen werden müssen. Zum ersten werden wir der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juni 1988 Rechnung tragen und bei Wehrdienstverweigerern, die schon den gesamten Wehrdienst abgeleistet haben, eine Verkürzung der Restdienstzeit bei der gegenwärtigen Dienstzeit von fünf Monaten auf nun drei Monate und zehn Tage vorsehen.
Zum zweiten werden wir eine gesetzliche Regelung des Einweisungsdienstes für Zivildienstleistende einführen. Wir wollen damit die bisher schon übliche Unterweisung am Arbeitsplatz noch verstärken, ihr noch eine größere Bedeutung beimessen. Für den wichtigsten Einsatzbereich der Pflege und der Betreuung ist eine Mindestdauer von vier Wochen vorgeschrieben. Hiermit soll jeder Zivildienstleistende fachlich in seinen Dienst und seine Tätigkeit durch geeignete Lehrgänge eingeführt werden. Dies war ja auch ein Kritikpunkt bei dem Hearing. Die Zivildienstleistenden werden gerade bei den pflegerischen Diensten sehr beansprucht. Sie sind sehr belastet, und zwar nicht nur fachlich, sondern auch psychisch. Es ist deshalb notwendig, eine gute Vorbereitung sicherzustellen. Ich glaube, diese Vorbereitung darf nicht wegen ungenügender oder fehlender finanzieller Mittel eingeschränkt werden. Wir bitten daher die Bundesregierung, für das Jahr 1990 in diesem Bereich weitere zusätzliche Mittel vorzusehen.
Drittens. Eine weitere Neuregelung betrifft den Datenschutz. In Zukunft werden die Unterlagen über die
Gewissensentscheidung der Verweigerer spätestens sechs Wochen nach Ableistung des Zivildienstes vernichtet.
Lassen Sie mich noch ein Wort zu dieser skandalösen Kampagne verschiedener Gewerkschaften zur Wehrdienstverweigerung sagen: Der Aufruf der IG Medien, der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen sowie der IG-Metall-Jugend zur massenhaften hundertausendfachen Wehrdienstverweigerung stellt die Gewerkschaften jenseits des Grundkonsenses der Demokraten. Ich glaube, das sollten auch Sie von der Opposition zur Kenntnis nehmen.
({1})
- Das ist kein Quatsch, Frau Schilling. - Die Verfasser dieser Kampagne können nicht für sich in Anspruch nehmen, für die Wehrdienstverweigerer zu sprechen. Hier wird vielmehr die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik attackiert.
Im Grundgesetz ist die allgemeine Wehrpflicht und das eindeutige Ja zur Landesverteidigung klar postuliert. Wer dies in Frage stellt, stellt die Verfassung in Frage. Das Grundrecht auf Wehrdienstverweigerung ist ein Recht, das die persönliche Gewissensentscheidung vorsieht. Es geht von der Gewissensnot aus; den Wehrdienstverweigerern, die aus Gewissensgründen verweigern, haben die Autoren dieses Aufrufs einen Bärendienst erwiesen. Es werden hiermit die Motive der Wehrdienstverweigerer, die aus Gewissensgründen von ihrem Recht nach Art. 4 Abs. 3 des Grundgesetzes Gebrauch machen, in Mißkredit gezogen. Wer die Wehrdienstverweigerung als politisches Kampfmittel nutzen will, mißbraucht die Verfassung.
Wir fordern von den betroffenen Einzelgewerkschaften, sich wieder zur Bundeswehr zu bekennen, so wie das der Deutsche Gewerkschaftsbund zuletzt im Jahre 1981 getan hat, und der Wehrdienstverweigerung als politisches Kampfmittel eine klare Absage zu erteilen. Die in der letzten Woche erfolgte Stellungnahme des DGB-Vorsitzenden Breit reicht nicht aus. Sie war äußerst lahm gehalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte es an dieser Stelle nicht versäumen, bei aller Würdigung der Arbeit der Zivildienstleistenden noch einmal darauf hinzuweisen: Dieses Gesetz eröffnet keine Wahlfreiheit bezüglich Ableistung des Wehrdienstes oder des Zivildienstes. Weiterhin gilt: Der Wehrdienst ist der Regelfall, und die Ableistung des Zivildienstes kann nur von demjenigen in Anspruch genommen werden, der wirkliche Gewissensgründe für die Verweigerung hat.
({2})
Die Sicherung der freiheitlichen Staatsordnung in der Bundesrepublik ist die Grundlage für die Wahrnehmung des Rechts auf Wehrdienstverweigerung. Die Bundeswehr dient seit 33 Jahren dem Frieden. Ich habe an dieser Stelle an die Zivildienstleistenden Dank abzustatten
({3})


Sauer ({4})
- hören Sie genau zu -, die mit ihrem Sozialengagement in vielen Einrichtungen Tag für Tag ihren zum Teil schweren Dienst leisten. Ich habe aber auch im gleichen Atemzug den Soldaten zu danken, die in der Bundeswehr ihren Dienst tun und damit die Sicherheit in der Bundesrepublik gewährleisten und gleichzeitig auch das Recht auf Wehrdienstverweigerung ermöglichen. Das sollten die Wehrdienstverweigerer und ihre Organisationen nie vergessen. Sie sollten auch nicht vergessen: Wehrdienst ist und bleibt Friedensdienst. Daher hat niemand das Recht, die Wehrdienstverweigerung als den einzig zulässigen Dienst am Frieden zu bezeichnen. Wir weisen diesen moralischen Hochmut auf das entschiedenste zurück.
Wir bitten Sie, unserem bewährten Gesetz zuzustimmen.
Herzlichen Dank.
({5})