Winfried Nachtwei (NA), 2004-03-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Über Auslandseinsätze der Bundeswehr beschließt der
Bundestag inzwischen in der Regel mit einer Mehrheit
von 90 Prozent und mehr. Bezüglich der laufenden Bundeswehrreform herrscht weitgehend Stille im Land. Gibt
es folglich einen sicherheitspolitischen Konsens in der
Bundesrepublik? Ich glaube, das wäre eine Täuschung.
Auch wenn Stabilisierungseinsätze wie im Kosovo und
in Kabul eine hohe Akzeptanz finden, so würden sich an
einem eventuellen Einsatzgebiet Afrika oder gar an einem Kampfeinsatz die Geister wieder deutlich scheiden.

Dass wichtige Verbündete einen illegalen, auf Lügen
gestützten und Terrorismus fördernden Krieg geführt haben, hat - so meine Erfahrung - einen massiven Vertrauensverlust zur Folge gehabt.

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Unter einer unionsgeführten Regierung - da kann man
wohl sicher sein - wären jetzt Bundeswehrsoldaten auch
im Irak eingesetzt. Es gibt also Gründe genug für diese
breite und wirklich überfällige Debatte zur Zukunft der
Bundeswehr.

Als das Bundesverfassungsgericht vor zehn Jahren
Out-of-Area-Einsätze für verfassungsgemäß erklärte,
war die Befürchtung bei vielen in der Gesellschaft und
auch bei uns, die deutsche Außenpolitik würde sich militarisieren. Diese Befürchtung hat sich - Gott sei Dank nicht bestätigt. Die bisherigen Auslandseinsätze waren
friedensfördernd, kriseneindämmend und gewaltverhindernd.

({1})

Mit der Transformation der Bundeswehr zieht die
Bundesregierung insgesamt richtige Konsequenzen aus
der veränderten Sicherheitslage und den veränderten Anforderungen. Sie ist zusammen mit den anderen Ressorts
der Bundesregierung tatsächlich in umfassende, gemeinsame und vorbeugende Sicherheitsmaßnahmen eingebettet. Richtig ist, dass auf mittlere Frist die Landesverteidigung nicht mehr akut ist und dass die Hauptaufgabe nun
in Krisenbewältigung und Krisenverhütung im Sinne
von Gewaltvorbeugung besteht. Richtig ist ebenfalls die
Differenzierung nach Stabilisierungs-, Eingreif- und Unterstützungskräften. Dieses ist die Konsequenz aus den
Erfahrungen der bisherigen Einsätze und den internationalen Verpflichtungen. Die Transformation der Bundeswehr, so wie sie jetzt angegangen wird, ist realistisch
und politisch mutig.

({2})

Diskussionen und Kritiken der letzten Monate machen aber einige Klarstellungen notwendig und werfen
erhebliche Fragen auf. Hauptaufgabe ist die Krisenbewältigung und -verhütung. Diese wird auch unter einem
erweiterten Verteidigungsbegriff zusammengefasst.
Ich meine, dass ein solcher entgrenzter Verteidigungsbegriff sehr problematisch und auch verunsichernd ist.
Fakt ist und bleibt das, was wir auch im Koalitionsvertrag festgestellt haben: Einsätze bewaffneter deutscher
Streitkräfte finden ausschließlich auf der Grundlage der
Verfassung und des Völkerrechts statt. Das heißt, laut
Grundgesetz und Urteil des Bundesverfassungsgerichts
sind Einsätze außerhalb der Landesverteidigung nur im
Rahmen von Systemen kollektiver Sicherheit zum Zwecke der Friedenssicherung denkbar. Anders ausgedrückt:
Bundeswehreinsätze nur für die Ziele der Vereinten Nationen und nach den Regeln der Vereinten Nationen,
sonst nichts.

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Eine Anmerkung zu den Stabilisierungskräften:
Selbsttragende Stabilität kann nur von der ganzen Bandbreite von militärischen, zivilen, polizeilichen und politischen Instrumenten und Mitteln erreicht werden. Die
militärische Seite hat nun ihren Kräftebedarf, ihr Leistungsvermögen genauer definiert. Eine solche genauere
Kräftedefinition auf der zivilen und polizeilichen Seite
steht noch aus. Diese zu erarbeiten wird die Aufgabe der
nächsten Monate sein. Dies ist entscheidend für eine kohärente Sicherheitspolitik, zu der wir uns verpflichtet
haben.

Eine Anmerkung zu den Eingreifkräften: Sie sind
das schärfste Mittel der Politik für die Startphase von
Friedensmissionen, aber auch zur Friedenserzwingung.
Das heißt im Klartext: zu Einsätzen kriegerischer

Gewalt. Solche sind im Rahmen des UN-Systems und
der Bündnisverteidigung nicht auszuschließen. Sie sind
aber ein Mittel - dessen muss man sich bewusst sein -,
das besonders kostspielig und besonders riskant ist und
Menschenleben fordern wird. Zu warnen ist deshalb vor
Illusionen im Zusammenhang mit Schnellsteinsätzen.
Gedrängt werden muss auf die beschleunigte Stärkung
gewaltvorbeugender Fähigkeiten. Diese sind nämlich die
nächste Ratio, damit der Einsatz der Ultima Ratio wenn
möglich verhindert werden kann.

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Mit der Transformation der Bundeswehr wird die
Bundesrepublik über ein wachsendes Angebot von interventionsfähigen Kräften verfügen. Damit steigt auch die
Nachfrage. Umso wichtiger ist deshalb die Verständigung über klare Rahmenkriterien für Auslandseinsätze. Selbstverständlich ist Militär kein Konfliktlöser.
Militärische Einsätze können die Konfliktlösung begleiten, ihre Voraussetzung schaffen. Die Kriterien reichen
von der Frage der Dringlichkeit eines solchen Einsatzes
für kollektive und deutsche Sicherheit über die völkerrechtliche Legalität bis zur Frage der Verantwortbarkeit
von solchen Einsätzen im Hinblick auf die politische
Konzeption, im Hinblick auf eigene Kapazitäten und die
Risiken.

Die innere Führung mit dem Verständnis von Soldaten als Staatsbürgern in Uniform und der Bundeswehr
als Parlamentsarmee ist eine große Errungenschaft der
deutschen Demokratie. Sie hat sich in den letzten Jahrzehnten ausgesprochen bewährt. Sie ist auch international hoch angesehen.

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Wir müssen uns aber zugleich darüber im Klaren sein,
dass in einer Einsatzarmee beides unter Druck steht. Unsere Aufgabe ist es, die innere Führung und die Parlamentsbeteiligung weiterzuentwickeln, um ihre Funktion
- nämlich die Einbindung der Streitkräfte in den Rechtsstaat und in die Gesellschaft - zu bewahren und zu gewährleisten.

In diesem Zusammenhang spielte die Wehrpflicht in
früheren Jahren eine große Rolle. Inzwischen spielt sie
- das muss nüchtern festgestellt werden - eine immer
geringere Rolle. Bevor das Bundesverfassungsgericht
die Restwehrpflicht kassiert, weil die Gleichheit der Belastung aus dieser Pflicht de facto nicht mehr gegeben
ist, sollte die Politik, so meinen wir, klare Verhältnisse
schaffen.

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Ich komme nun zu den Finanzen. Die Bundesrepublik
hat eine gewachsene internationale Verantwortung. Die
Wahrnehmung dieser Verantwortung findet bei den Vereinten Nationen, in Krisenregionen und anderswo hohe
Anerkennung. Sie ist aber nur mit einer verlässlichen Finanzausstattung der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik insgesamt zu leisten. Die Transformation
der Bundeswehr ist die radikalste Reform der Bundeswehr seit ihrer Gründung. Es geht um nicht weniger als
um das künftige Verhalten der Bundesrepublik Deutschland zu Krieg und Frieden. Das bedarf der breiten Debatte und Verständigung in Politik und Gesellschaft, zwischen Bundeswehrangehörigen und Friedensbewegten,
mit Kirchen, Wissenschaft und Friedensforschung. Ich
hoffe, dass die heutige Debatte hierfür ein Auftakt ist.

Danke schön.

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