mischnick (NA), 1982-05-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich meinen ausdrücklichen Dank an die Mitglieder der Enquete-Kommission aussprechen. Man merkt dem pünktlich vorgelegten Zwischenbericht an, daß hart um der Sache willen gerungen worden ist, um die richtigen Wertungen zustande zu bringen. Diese Pünktlichkeit ist für mich auch ein Stück Zuverlässigkeit und damit ein Beitrag für die Glaubwürdigkeit dieses Parlamentes.
Ich will mich vor allem mit dem Analysenteil des Berichtes befassen. Dieser Teil macht deutlich, daß Jugendpolitik - das ist teilweise schon zum Ausdruck gebracht worden - alle Bereiche der Politik umfaßt. Die Enquete geht weit über den Rahmen des bisherigen Verständnisses von Jugendpolitik hinaus. Das ist für mich übrigens nicht überraschend. Dinge wie Jugendhilfegesetz, Gesetz zur Neuregelung der elterlichen Sorge und Jugendschutzgesetz werden nicht einmal angesprochen. Das kritisiere ich nicht; damit kein Irrtum entsteht. An den Debatten um Wohnungsbau- und Bildungspolitik, um Frieden und Umweltschutz sind Jugendliche eben viel stärker, j a besonders interessiert. Das ist eigentlich kein Wunder.
Die Jugend interessiert die Vergangenheit wenig, die Gegenwart kaum, aber die Zukunft ganz besonders stark. Darauf müssen wir bei unseren Auseinandersetzungen Rücksicht nehmen. Deshalb sind die Jugendlichen bei den Themen, die die eigenen Zukunftsinteressen berühren - wie Kernenergie, Jugendarbeitslosigkeit, Bildungsfragen, Zivildienst, Entwicklungshilfe -, viel stärker sensibilisiert, als das dem alten Verständnis von Jugendpolitik eigentlich entspräche. Hält man sich die Auswirkungen all dieser Bereiche der Politik für die jungen Menschen vor Augen, dann ist das Ganze eigentlich selbstverständlich und nur logisch. Wir müssen uns eben daran gewöhnen, den Begriff Jugendpolitik weiter zu fassen, als das in der Vergangenheit oft geschehen ist. Natürlich: Jugendarbeit im engeren Bereich ist genauso notwendig, aber Jugendpolitik heißt eben, in allen Bereichen der Politik bei Entscheidungen zu sehen, daß das eine bestimmte Wirkung oder auch Nichtwirkung für junge Menschen beinhaltet. Darüber mehr zu sprechen, es deutlicher zu machen, scheint mir eine Aufgabe zu sein, um hier auch das Verständnis für bestimmte Entscheidungen größer werden zu lassen.
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Meine Damen und Herren, Politik für Jugendliche ist kein einfaches Unterfangen. Sie muß glaubwürdig sein und darf sich nicht in bloßer Programmatik erschöpfen. Denn gerade auf diesem Gebiet sind Jugendliche ganz besonders sensibel. Sie registrieren aufmerksam die Widersprüche, die zwischen Programmen und praktizierter Politik oft bestehen. Manchmal ist die Kritik berechtigt, weil man allzu schnell bereit ist, von programmatischen Aussagen abzugehen. Manchmal ist sie unberechtigt, weil zwischen Programmen und ihrer Verwirklichungsmöglichkeit eben viele Hürden zu überwinden sind.
Jugendliche sind oft sehr idealistisch eingestellt und reagieren schnell, wenn ihre Ideale nicht sofort durchgesetzt werden. Dies geht aus den verschiedenen Untersuchungen eindeutig hervor, aber auch die persönlichen Erfahrungen bestätigen das. Ich darf hier ein paar Erfahrungswerte aus der gemeinsamen Diskussion einflechten, die wir hier vor wenigen Tagen geführt haben. Meine Bitte an alle: Wir werden aufgefordert, eine Auswahl für diese Jugenddiskussion vorzuschlagen. Aus den Gesprächen, die ich danach mit einzelnen Gruppen hatte, kam immer wieder hervor, ob es nicht im gemeinsamen Interesse wäre, wenn wir alle darauf verzichten, Jugendgruppierungen, mit denen wir eh ständig im Gespräch stehen, zu solchen Gelegenheiten einzuladen und statt dessen nur solche Jugendgruppierungen einzuladen, die mit den politischen Parteien eben keine enge Verbindung haben,
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um so die Möglichkeit der zusätzlichen Auseinandersetzung zu geben. Ich bitte, darüber doch mit nachzudenken, weil das auch ein Stück zusätzlicher Glaubwürdigkeit bedeutet, weil es bedeutet, daß wir über den Rahmen des für uns sonst Selbstverständlichen hinausgehen wollen.
Ein weiterer Punkt, der mir an dem Zwischenbericht besonders auffällt, ist die Frage nach der Glaubwürdigkeit in der Politik. Hier ist schon auf die Umfrage, die in Nordrhein-Westfalen durchgeführt worden ist, hingewiesen worden; ich will dies nicht wiederholen. Aber das macht deutlich, wie notwendig es ist, sich mit diesen Fragen auseinanderzusetzen. Der Glaube vieler Menschen an Engagement, Ehrlichkeit und guten Willen von Politikern, Parteien, Gewerkschaften und Justiz ist erschüttert; dies geht gerade aus Gesprächen mit Jugendlichen immer wieder hervor. Damit ist aber nicht nur der sachliche Inhalt gemeint, sondern auch der Stil der Parteien, innerhalb und außerhalb dieses Hauses miteinander umzugehen. Ich möchte doch einmal zitieren, was mein Kollege Eimer in der ersten Lesung dazu ausführte. Er sagte:
Wir Politiker werden Jugendliche aber nur dann ansprechen können, wenn wir Glaubwürdigkeit besitzen. Ich möchte uns deshalb bei dieser Gelegenheit selbst fragen, ob es richtig ist, daß wir zu Naturschützern nur Kernkraftgegner aus unseren Reihen schicken, zu Wehrdienstverweigerern keine Verteidigungspolitiker, zu Sozialverbänden keine Finanzpolitiker, zu Gewerkschaften keine Wirtschaftspolitiker. Gerade Jugendlichen gegenüber müssen wir deutlich machen,
daß ein Politiker nicht die Aufgabe hat, Populäres zu sagen, sondern Notwendiges populär zu machen.
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Was hier vor einem Jahr gesagt wurde, hat heute noch Gültigkeit. Das Protokoll verzeichnet, daß damals Beifall von allen Seiten kam.
Herr Ministerpräsident Vogel hat wieder auf Ähnliches aufmerksam gemacht. Wenn wir selbstkritisch genug sind, müssen wir zugeben, daß die Bereitschaft, sich so zu verhalten, in den letzten Jahren nicht durchgängig größer geworden ist. Wir müssen also immer wieder selber überprüfen, ob wir das, was wir gemeinsam für richtig halten, auch in der Praxis anwenden.
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An diese Aufforderung, Notwendiges populär zu machen, sind natürlich eine Reihe von Voraussetzungen geknüpft. Wir sollten alle gemeinsam folgendes deutlich machen:
Erstens. Die von uns in dieser Debatte behandelten Fragen werden, wie sich gezeigt hat, bei uns im wesentlichen gleichermaßen gesehen. Das gilt auch für weite Bereiche nationaler und internationaler Probleme. Warum scheuen wir uns dann, wenn wir es gleich sehen, oft, dies auch gemeinsam zu vertreten? Dies wird von jungen Menschen nicht verstanden.
Zweitens. Der Wille zum Helfen, der Wille zum Frieden, der Wille zum redlichen Bemühen um gerechte Problemlösungen darf niemandem abgesprochen werden. Wenn dieser Eindruck entsteht, kommt sofort das Gefühl, daß die Politiker, wenn sie sich den redlichen Willen nicht einmal gegenseitig bestätigen, den redlichen Willen erst recht bei jungen Menschen nicht anerkennen. Auch dies ist gemeinsam zu sehen.
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Natürlich will ich damit nicht wegwischen, welche unterschiedlichen Meinungen und Vorstellungen in den Parteien vorhanden sind. Sie müssen vorhanden sein. Das beruht, wie Kollege Eimer schon gesagt hat, auf den unterschiedlichen Wertvorstellungen, die den Parteiprogrammen zugrunde liegen, und auf den unterschiedlichen Menschenbildern, an denen diese Politik ausgerichtet ist. Das müssen wir deutlich machen. Aber dabei muß immer auch sichtbar werden, daß der Mensch, der hinter dieser Meinung steht, über der Sachauseinandersetzung nicht herabgesetzt wird, sondern daß der Mensch, der eine andere Meinung hat, genauso geachtet wird, wie ich mich bei meiner eigenen Meinung geachtet wissen will. Auch dies ist für viele junge Menschen ein wichtiger Bestandteil der Glaubwürdigkeit.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen auch Irrtümer eingestehen können, die wir gemeinsam begangen haben. Nicht derjenige ist schwach, der sich irrt, sondern derjenige, der den Irrtum, der seine Fehler nicht zuzugeben vermag.
Vorhin war in einer Zwischenfrage so ein Punkt, bei dem das Gefühl entstand, daß bei der Beseitigung eines Fehlers, der im Zuge des Vermittlungsverfahrens begangen worden ist, mehr Ursachenforschung betrieben als das Ziel verfolgt worden ist, eine viel bessere Lösung zu finden.
Wir brauchen Glaubwürdigkeit, wenn wir einander zuhören, wenn wir aufeinander hören und bereit sind, die eigene Position zu überprüfen. Wenn man Glaubwürdigkeit erlangen will, erfordert das natürlich Zeit und ein Bemühen beider Seiten. Ist es nicht oft so - diesen Vorwurf müssen wir uns alle machen -, daß die Reaktion auf eine Gegenmeinung sehr schnell geschieht, bevor überhaupt der Gedankengang, der dahintersteht, nachvollzogen werden kann und damit eine ungerechte Wertung eines Urteils einer anderen politischen Seite erfolgt? Auch hier sollten wir uns bemühen, den Effekt der schnellen Reaktion im Hinblick auf die Notwendigkeit der gerechten Beurteilung zu überprüfen. Das gilt selbstverständlich für den Politiker, der die Glaubwürdigkeit für sich in Anspruch nimmt, ebenso wie für den Bürger, der Glaubwürdigkeit in der Politik erwarten kann.
Natürlich wissen wir, daß dabei die politische Bildung, die Medien und alles, was dazugehört, eine wichtige Rolle spielen. Aber ich möchte auch hier noch einmal deutlich machen, was vorhin in anderer Weise zum Ausdruck gebracht wurde. Viele junge Menschen in der Bundesrepublik Deutschland sprechen davon, daß es ihnen persönlich durchaus gutgeht. Aber wenn man sie fragt, wie sie die allgemeine Entwicklung sehen, dann bringen sie zum Ausdruck: Ja, die ist sehr, sehr negativ.
Hier eine Mahnung an unsere Medien, an unsere Publizisten: Neigt nicht die ganze Publizistik dazu, das Negative durch Schlagzeilen ganz weit herauszustellen, aber das Positive, das in diesem Land geschieht, kaum zu berücksichtigen und oft unter den Tisch fallen zu lassen?!
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Dies kann für unsere gemeinsamen demokratischen Wertvorstellungen nicht gut sein. Wenn ich will, daß das, was aus politischer Überzeugung geschieht, was mit Mehrheit entschieden wird, was oft durch sehr komplizierte Entscheidungsvorgänge zu einer Entscheidung gebracht wird, akzeptiert wird, dann ist es natürlich notwendig, daß man sich selbst ein Urteil bilden kann. Wenn ich das so ausdrücken darf: Die Akzeptanz des Willens der Mehrheit setzt Transparenz der Entscheidungswege voraus, oder, einfacher ausgedrückt, wenn ich will, daß das, was eine Mehrheit entschieden hat, auch begriffen wird, muß ich deutlich machen, warum es zu dieser Entscheidung gekommen ist. Und gerade daran mangelt es oft bei uns. Ich denke nur daran, wie wir uns selbst hier über Vermittlungsausschußergebnisse unterhalten haben. Manches davon war schon für viele Kollegen des Hauses schwer verständlich; erst recht muß das dann für die Bevölkerung gelten. Wenn wir die Akzeptanz, die Bereitschaft, Entscheidungen hinzunehmen, sie mitzutragen, haben wollen, muß sichtMischnick
barer werden, warum man zu diesen Entscheidungen gekommen ist.
Gefreut haben mich manche positiven Bewertungen in dieser Enquete. Viele Formen friedlichen Protestes sieht die Kommission als - ich zitiere wörtlich - „Ergebnis einer im demokratischen Sinne gelungenen Sozialisation" an. Dies ist ein Appell an uns alle, auf Meinungsäußerungen dieser Art frühzeitig zu hören und nicht erst dann zu reagieren, wenn, wie es hier schon gesagt worden ist, Steine fliegen. Protest ernst nehmen und in die politische Arbeit mit aufnehmen heißt aber nicht, sich etwa als Politiker jeweils dem stärksten Druck zu beugen. Dies wäre völlig falsch. Es heißt aber auf jeden Fall, nicht in jedem Protest von vornherein etwas Staatsgefährdendes zu sehen, sondern sich mit dem Protest in der Sache auseinanderzusetzen.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch noch darauf hinweisen, daß viele dieser Proteste, die man Jugendlichen zuordnet, gar nicht nur von Jugendlichen kommen, sondern auch von vielen älteren Jahrgängen mitgetragen werden. Ich begrüße deshalb die klare Aussage des Zwischenberichts zum staatlichen Gewaltmonopol. Ich möchte sie hier nicht voll zitieren. Diese Aussage findet meine volle Unterstützung. Daß dem Staat ein Gewaltmonopol zusteht, ist ein Grundsatz der demokratischen liberalen Rechts-staatsidee. An diesem Postulat darf nach meiner Überzeugung, nach unserer Überzeugung nicht gerüttelt werden. Wer zuläßt, daß vom Gewaltverbot für jeden anderen außerhalb des Staates abgewichen wird, der würde sich selbst schuldig machen und uns auf den gesellschaftlichen Zustand der Steinzeit zurückführen.
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Hier darf und kann es keine Kompromisse, kein Relativieren, keine Einschränkungen geben. Wo die Gewalt anfängt, da hört die Politik auf. Das gilt aber auch unerbittlich für beide Seiten. Das Gewaltmonopol des Staates stellt aber auch denjenigen keinen Freibrief aus, die im Auftrag anderer oder für den Staat, für die Macht im Staat Gewalt ausüben. Beides müssen wir hier sehen.
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Der Einsatz der Gewalt ist immer das letzte Mittel. Wir müssen natürlich auch die Frage stellen: Ist das nicht auch ein Eingeständnis einer politischen Niederlage? Dies heißt: Wenn man staatliche Gewaltmittel einsetzen muß - es gibt solche Situationen -, muß sich der Politiker gleichzeitig die Frage stellen, was vorher möglicherweise hätte anders gemacht werden können, damit es nicht zu diesem Einsatz kommt.
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Wir führen diese Gewaltdiskussion in unserem Lande nicht zum erstenmal. Die unruhige Studentengeneration der späten 60er Jahre hat das schon einmal getan. Wenn ich es richtig sehe, ist j a die APO von damals über dieser Frage „Gewalt, Gewaltanwendung, in welcher Form auch immer: ja oder nein?" in sich zusammengefallen.
Ein sehr weitgefaßter Gewaltbegriff hatte seinerzeit zu der These von der einer modernen Industriegesellschaft innewohnenden strukturellen Gewalt geführt. Damit war gemeint, daß die ungerechte, jedenfalls ungleiche Verteilung von Macht und Einfluß in unserer Gesellschaft dazu führe, daß einzelne Gruppen oder Personen anderen ihren Willen aufzwingen, sie zu einem bestimmten Verhalten veranlassen können. Dies sei in letzter Konsequenz nichts anders als Gewalt. Selbst wenn man dieser Analyse folgt, so muß man aber dennoch nicht den manchmal daraus abgeleiteten Thesen folgen. Eine Ungenauigkeit der Sprache macht den gedanklichen Kurzschluß leicht. Da wird die blutige Gewalttat mit dem Recht und der Fähigkeit, etwas bewirken zu können, gleichgestellt. Dies kann man als Demokrat, als Liberaler mit Sicherheit nicht unterstützen.
Um unserer Glaubwürdigkeit als Politiker willen können wir das Problem, daß der Staat Gewalt einsetzen muß, nicht von seinem Ende her diskutieren. Das Ende sind Barrikaden, Polizeiknüppel und Steinwürfe. Wie fing es aber an? Wie kommt es dazu? Sich damit auseinanderzusetzen, scheint mir immer ertragreicher zu sein, als das negative Ergebnis zum Gegenstand der Auseinandersetzung zu machen. Es kommt oft dazu, weil wir es manchmal für ausreichend halten, wenn den formalen Anforderungen des Rechtsstaates und der Demokratie Genüge getan ist. Was aber soll der Bürger von einer formal korrekt zustande gekommenen Entscheidung halten, wenn er innerhalb der bestehenden Systeme keine echte Möglichkeit sieht - ob zu Recht oder zu Unrecht, will ich dahingestellt sein lassen -, diese Entscheidung in seinem Sinne zu beeinflussen? Was helfen ihm selbst Wahlrecht und Parteimitgliedschaft, wenn keine Partei seine Bedürfnisse aufgreift? Formal korrekte Prozeduren sind notwendig, aber für sich allein genommen noch keine hinreichende Bedingung dafür, daß die Bürger die so zustande gekommenen Entscheidungen auch akzeptieren. Hier ist eine Reihe von Punkten angesprochen, die wir mit aller Ruhe und Nüchternheit weiter behandeln müssen.
Lassen Sie mich zum Abschluß noch ein paar weitere Bemerkungen machen. Ich bitte notfalls um Verlängerung meiner Redezeit um drei Minuten. Es geht natürlich auch - lassen Sie mich das ebenfalls sagen - um die beinahe schon professionell gewalttätigen Gruppen, die im Schutz großer Demonstrationen ihr Unwesen treiben. Dies sind für mich Kriminelle, und sie müssen so behandelt werden. Sie schaden denen, die Protest aus innerer Überzeugung leisten. Es ist aber auch notwendig, daß diejenigen, die Protest aus ihrer Überzeugung leisten, sich von diesen Kriminellen distanzieren.
Es geht aber vor allem um Minderheiten, die sich nicht verstanden fühlen, die Schwierigkeiten haben, notwendige Entscheidungen auch einzusehen. Der Lösungsteil zeigt diesbezüglich, insbesondere bei den Themenbereichen Hausbesetzerfragen, Amnestie, Bürgerbeteiligung, wie ich meine, positive Ansätze. Sie gilt es weiterzuführen. Ich bitte die Damen
und Herren der Enquete-Kommission, dies weiterhin so gründlich und so konstruktiv zu tun, wie dies bisher geschehen ist.
Zur Förderung alternativer Projekte, zur Dezentralisierung der Gesellschaft und zur Problematik der sogenannten kleinen Einheiten möchte ich nur noch folgendes sagen. Wenn es das Ziel der Politik ist, für junge Menschen dazusein, sie zu überzeugen, dabei zu helfen, Angst zu überwinden, Vertrauen, Motivation und Engagement zu fördern und genügend Freiraum für sie zu schaffen, so ist es notwendig, daß wir das Vertrauen der Jugend selbst gewinnen. Natürlich, Jugendliche brauchen mehr Freiräume und Gestaltungsmöglichkeiten, nicht schärfere Vorschriften und Gängelung.
Es darf auch nicht darum gehen, daß wir uns einbilden, keimfreie Lösungen anbieten zu können, sondern die Bereitschaft zur eigenen Leistung, zu Eigeninitiative und zu Eigenverantwortung muß gefördert werden. Hier verweise ich nur darauf - wie es schon in einem Beitrag geschehen ist -, daß wir breite Räume der Jugendpolitik haben, wo dieses Engagement, diese Leistungsbereitschaft, diese Einsatzbereitschaft vorhanden sind und manchmal mit wirklich ganz geringen Mitteln sehr viel erreicht werden kann, was uns davor bewahren würde, später viel mehr Mittel einsetzen zu müssen, um von dem, was an negativen Erscheinungen entstanden ist, wieder freizukommen.
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Meine Damen und Herren, zum Abschluß möchte ich dem Vorsitzenden der Kommission, dem Kollegen Wissmann, ausdrücklich dafür danken, daß er sich in seiner Partei seit langem dafür einsetzt, in der Frage der Wehrdienstverweigerung zu einem kompromißfähigen Lösungsvorschlag zu kommen. Ich wünsche ihm dabei sehr viel Erfolg. Wir haben hier schon gesehen, daß dies kein leichtes Unterfangen ist. Ich kann nur hoffen, daß nicht der Streit um die Frage „Sind da 10 000 oder 20 000 Plätze mehr oder weniger vorhanden?" die Notwendigkeit der Entscheidung überschattet. Wenn wir nicht fähig wären, diese 10 000 oder 20 000 Plätze zustande zu bringen, dann hätten wir unsere Aufgabe als Politiker verfehlt.
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Es geht um die Lösung und nicht um eine Ausrede, weshalb man vielleicht diese Lösung nicht findet.
Wie unterschiedlich in der Öffentlichkeit die Beurteilung ist, mögen Sie daran sehen, daß die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" am 10. Mai schrieb, einen unwichtigen Abschnitt des Berichtes, nämlich die Frage der Kriegsdienstverweigerer, habe man in den Vordergrund gestellt. Wie wenig Ahnung haben diejenigen, die so etwas schreiben, davon, wie wichtig dieser Punkt für die junge Generation ist. Es ist nicht der einzige wichtige Punkt, aber es ist ein gewichtiger Punkt im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit dieses Parlamentes.
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Wir wissen: Das Gewissen ist nicht überprüfbar. Und das Fehlen einer Regelung verhindert, daß in unserem Lande in diesem Bereich Gerechtigkeit geübt werden kann. Dies ist eben auch ein wichtiges Stück unserer eigenen politischen Glaubwürdigkeit. Beweisen wir doch gerade an diesem Punkte, daß wir gemeinsam nicht nur zur Analyse fähig sind, sondern daß wir auch fähig sind, das gemeinsam als richtig Erkannte ohne Rücksicht darauf, ob der eine oder der andere etwas mehr über die eigenen Hürden springen muß, in Lösungen umzusetzen! Denn die Lösung wollen die Jugendlichen und nicht nur die Analyse. - Herzlichen Dank.
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