vohrer (NA), 1974-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem Herr Kollege Carstens zum Jahreswirtschaftsbericht nichts zu sagen wußte,
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und Herr Katzer eine Rolle übernahm, die für die politische Linie der Opposition wenig repräsentativ ist - ({1})
- Herr Stark, da müssen Sie sich doch noch einmal an Hamburg erinnern; das ist ja noch gar nicht so lange her. Da wir doch die Position von Herrn Katzer nicht annähernd so stark, wie er sich hier am Podium dieses Hohen Hauses gezeigt hat.
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- Zwischen erfolgreich und effizient gibt es noch Unterschiede.
Lassen Sie mich aber jetzt zu Herrn Müller-Hermann kommen, der hier dem Bundeswirtschaftsminister Schulmeisterei vorwarf. Ich habe nach Verfolgen der Debatte den Eindruck, daß er eigentlich gar nicht genügend schulmeistern kann; denn das, was hier an Irrtümern von der Opposition produziert wurde, strotzt vor Widersprüchlichkeiten.
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- Ich komme noch darauf zurück, Herr van Delden! Ich komme vor allen Dingen auf Herrn Strauß zurück, denn seine Widersprüche im Protokoll nachzulesen lohnt sich.
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Herr Müller-Hermann möchte mehr für die Umverteilung zugunsten der sozial Schwachen tun. Das hat mich insofern erstaunt, als daß die Opposition an der Stelle, wo Umverteilung zugunsten von sozial Schwachen betrieben wird, nämlich bei der Steuerreform, überhaupt keinen konstruktiven Beitrag leistet.
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Darüber hinaus wird uns immer genau von Ihnen vorgeworfen, daß wir zuviel umverteilen, und dann werfen Sie uns vor, daß nicht genügend umverteilt wird zugunsten der sozial Schwachen.
Noch ein Wort zum Haushaltsausgleich, Herr Müller-Hermann: Sie sagen, die Opposition habe Anträge gestellt - was ich Ihnen abnehme -, wonach die Ausgaben um eine Milliarde DM wachsen sollen; Sie haben aber gleichzeitig mit dem Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Inflation, Ihrem berühmten Steuergesetz, auch Anträge gestellt, wonach 10 Milliarden DM Mindereinnahmen erfolgen sollen. Das alles macht dann eine Kluft von 11 Milliarden DM aus.
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- Vielleicht haben Sie ihren eigenen Gesetzentwurf nicht ernstgenommen; das ist ja möglich. Auf jeden Fall ist der Einnahmeausfall durch die Steuererleichterung, die Sie hier für 1974 vorgeschlagen haben, mit 10 Milliarden DM zu veranschlagen, so daß die Größenordnung Ihrer Vorschläge knapp an die des Stabilitätsprogramms herankommt, nämlich rund 11 Milliarden DM.
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Lassen Sie mich aber jetzt zu den Ausführungen von Herrn Strauß zurückkommen, die meiner Ansicht nach sehr symptomatisch sind für die Politik dieser Opposition.
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Die Opposition hat immer wieder - bei Herrn Strauß kam das besonders deutlich zum Ausdruck -, die Inflation in den Mittelpunkt der Kritik gestellt
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- ja natürlich, deshalb möchte ich auch darauf eingehen - Er hat seine Kritik mit Gruselgeschichten
untermauert, daß es bei der Inflation überhaupt nur Verlierer gebe.
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- Ich habe das Protokoll da, ich werde Ihnen beweisen, wen Herr Strauß hier alles als Verlierer dargestellt hat.
Nach herrschender Lehre ist die Inflation sehr einfach erklärbar. Es handelt sich um ein Ungleichgewicht von Güterangebot und Geldnachfrage, und vor diesem Hintergrund sollten wir einmal die Ausführungen von Herrn Strauß messen und prüfen, inwieweit konstruktive Elemente in den Vorschlägen von Herrn Strauß in die Debatte gebracht wurden.
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Der erste mögliche Ansatz, hier inflationsdämpfend zu wirken, ist der, daß wir Produktionskapazitäten vergrößern und die Kapazitätsauslastung verbessern. In diesem Zusammenhang hat Herr Strauß auf die ganze Frage der Strukturprobleme - Kleider, Schuhe, Bau, Kraftfahrzeuge - hingewiesen, jedoch überhaupt keine Alternative zu den Maßnahmen regionaler und struktureller Art zu den Maßnahmen der Bundesregierung aufgezeigt.
Ohne die marktwirtschaftlichen Prinzipien zu verletzen und die Mobilität von Kapital und Arbeit zu verringern, läßt sich hier wenig machen; denn es hat sich zwischenzeitlich herumgesprochen, daß die Kleidung etwas salopper getragen wird - das wissen insbesondere die Kollegen, die in den Bekleidungsverbänden tätig sind -, daß zwischenzeitlich nicht mehr so viel gekauft wird. Bei der Schuhindustrie ist es ganz ähnlich. Hier sollten Sie sich auch einmal dazu äußern, wieviel internationale Arbeitsteilung Sie innerhalb der EG zulassen. Wenn einmal Schuhe aus Italien kommen, dann sollten Sie hier nicht sofort zu protektonistischen Maßnahmen greifen.
In der Rede von Herrn Strauß ist überhaupt keine Aussage gemacht zu der Frage, was Sie eigentlich für eine Exportpolitik wollen. Wollen Sie den Export steigern, was zweifelsohne beschäftigungspolitisch sinnvoll wäre, oder wollen Sie den Export dämpfen, um hier am inländischen Markt mehr Güter zur Verfügung zu haben? Welchen Weg wollen Sie gehen?
Welche Maßnahmen wollen Sie beim Importgeschäft ergreifen? Wollen Sie mehr Importwaren hereinlassen, was eine stabilitätspolitisch sinnvolle Maßnahme wäre, oder wollen Sie den Import bis zu einem gewissen Grade dämpfen, um den Zahlungsbilanzausgleich unter neuen Voraussetzungen in der Energiepolitik zu gewährleisten?
Dies alles sind Fragen, auf die die Opposition uns keine Antwort gegeben hat und wo wir sie immer mal wieder zu einer Stellungnahme herausfordern werden. Wir werden sie auch zu der Frage Floaten um eine Stellungnahme bitten, wenn es nämlich darum geht, daß der Gegensatz gelöst werden muß, einerseits durch Floaten mehr Außenabsicherung zu haben und andererseits - was Herr Strauß in Erklärungen andernorts fordert - das
klare Bekenntnis zu Europa. Das klare Bekenntnis zu Europa heißt natürlich letztlich auch, daß die Gruppe der Schlangen-Partner von fünf auf acht oder neun vergrößert wird, und das heißt letztlich auch, daß Währungsbeistand für Großbritannien, für Frankreich und für Italien bezahlt werden muß und daß dies für uns eine teure Sache wird.
Alles blieb offen. Sie haben nicht gesagt, wie Sie die Schwierigkeiten auf der Nachfrageseite der Inflation lösen wollen, wie sie Kaufkraft abschöpfen wollen, wie sie die Geldmenge vermindern wollen. Sie haben ein Gesetz vorgelegt - ich bin vorher schon kurz darauf eingegangen -, wonach Sie die Steuern senken wollen. Wenn Sie aber Steuern senken wollen, dann schaffen Sie mehr kaufkräftige Nachfrage in der Volkswirtschaft und haben absolut keinerlei stabilisierende Effekte dadurch erreicht. Im Gegenteil!
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- Herr Stark, ich komme noch auf den Staat. Natürlich haben wir die Haushaltskürzungen als Möglichkeiten. Die sind im Verhältnis zu dem Gesamtvolumen jedoch so bescheiden, daß man eigentlich hier in diesem Gremium nicht mehr allzu viele Worte darüber verlieren sollte. Was soll denn i Milliarde DM im Verhältnis zu einem Bruttosozialprodukt von über 800 Milliarden DM für einen Stabilitätseffekt erreichen? Das alles sind doch Widersprüche, die Sie uns hier in der wirtschaftspolitischen Debatte servieren, ohne uns zu zeigen, in welche Richtung Sie gehen wollen.
Die Opposition waist dann auf die Lohnabschlüsse hin. In diesem Bereich wird die Nachfrage zwar beeinflußt, aber die Bundesregierung oder das Parlament hat hier keine Zuständigkeit. Sie können Kaufkraft im Arbeitnehmerbereich durch niedrigere Lohntarifabschlüsse reduzieren. Sie können auch im Unternehmerbereich durch zurückhaltendere Preispolitik einen stabilisierenden Effekt erzielen. Aber das alles sind Verwaltensweisen im Bereich der tarifautonomen Gruppen, im Bereich der Gruppen, in die wir, wenn wir uns zur Marktwirtschaft bekennen, nicht ohne weiteres durch staatliche Dirigismen eingreifen sollten.
Genau bei den sozialen Gruppen sehe ich den zentralen Irrtum und die falschen Thesen von Herrn Strauß, der hier von diesem Podium aus die Verlierer der jetzigen Inflation aufgezählt hat. Allen voran, weil es die zahlenmäßig größte Gruppe ist, die Arbeitnehmer, dann die Unternehmer, die Sparer, die Hausfrauen. Alle waren da.
Eines hat Herr Strauß leider überhaupt nicht gesagt: Durch die derzeitige Inflationsrate wird das gütermäßige Sozialprodukt keineswegs kleiner. Wenn aber das Sozialprodukt von allen gesellschaftlich relevanten Gruppen lediglich in geringerem Maße in Anspruch genommen werden kann, dann muß Herr Strauß - und die Frage muß er sich gefallen lassen -auch uns erklären, wo die Gewinner der Inflation sind. Dann zu sagen, die Gewinner seien die Linksradikalen, die Goldhamster 
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- ach, Herr Stücklen, Ihr Zwischenruf zeigt nur, wie beschränkt Ihr Verständnis volkswirtschaftlicher Zusammenhänge ist. Die Inflation - und das sollten wir hier ganz klar sagen, nachdem Graf Lambsdorff und der Bundeswirtschaftsminister darauf hingewiesen haben - ist theoretisch auch ohne Verlierer möglich. In dem Moment, wo wir über die Indexierung dazu kommen, daß jede Gruppe in gleichem Maße von der Inflation getroffen wird, wird die Inflation nämlich keine gütermäßigen Verlierer beim Verteilungsprozeß mehr kennen. Die Schwierigkeit liegt jedoch darin, daß, falls wir der Indexierung das Wort reden würden, gleichzeitig auch die Inflation institutionalisiert würde. Wenn es aber darum geht, daß irgend jemand anfangen muß, mit niedrigeren Steigerungsraten zufrieden zu sein, dann sollte man jene Gruppe nicht zu Mehrforderungen aufhetzen.
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Das eigentliche soziale Phänomen der Inflation ist nämlich der Kampf der gesellschaftlich relevanten Gruppen um die Anteile am Sozialprodukt und die geringe Bereitschaft einer Gruppe, mit gutem Beispiel voranzugehen. Wenn Herr Strauß hier sagte, die Arbeitnehmer seien die eigentlichen Verlierer, dann stimmt dies nicht. Zumindest für das Jahr 1973 kann man das gesichert sagen.
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1973 wurde bei einer Inflationsrate von knapp 8 % eine Lohnsteigerungsrate von über 12 % realisiert, so daß eine Reallohnerhöhung von 4 % eintrat, die über dem Durchschnitt der Wachstumsraten während Ihrer Regierungszeit, meine Damen und Herren von der Opposition, lag.
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Es ist zweifellos möglich, daß einzelne Gruppen der Arbeitnehmer bei den Lohnsteigerungen branchenbedingt im Verhältnis schlechter abgeschnitten haben. Aber wer immer sich hier zur Marktwirtschaft bekennt, der muß auch akzeptieren, daß von den Lohnsteigerungsraten gewisse Impulse zur Mobilität und eine Anziehungskraft für die produktiven und leistungsfähigen Sektoren ausgehen sollen.
Die zweite Verlierergruppe, die von Herrn Strauß aufgezeigt wurde, waren die Unternehmer. Hier läßt sich gerade für 1973 sehr deutlich zeigen, daß die Unternehmereinkommen im Verhältnis zu den Lohneinkommen keineswegs nachhinkten. Im Gegenteil, wir haben eine Parallelentwicklung, eine Gleichläufigkeit der Einkommen gehabt, die sogar - auch das sollten wir einmal deutlich sagen - sozial keineswegs so unproblematisch gewesen wäre, wenn die Bundesregierung nicht rechtzeitig finanzpolitische Maßnahmen ergriffen hätte, um die Prognose des Sachverständigengutachtens 1972 zu widerlegen oder in dem Sinne zu beeinflussen, daß die Gewinnsteigerungsraten, die auf 20 % prognostiziert wurden, durch die Stabilitätsmaßnahmen auf das Niveau der Lohnsteigerungen heruntergeholt wurden.
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Wir sehen natürlich auch, daß die Gewinnprognosen für das Jahr 1974 im unternehmerischen Bereich nicht rosig sind. Aber vielleicht sollten wir im Jahre 1974 endlich einmal von dem bisherigen Denken wegkommen, wonach die Investitionen in der Wirtschaft immer mit den Unternehmergewinnen identisch sein müssen.
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Wir haben mit dem Vermögensbildungsmodell jetzt einen Ansatz geliefert. Es müssen demnach nicht alle Investitionen aus den Unternehmergewinnen finanziert werden. Vielmehr sollte nach unseren vermögenspolitischen Vorstellungen die Arbeitnehmerschaft in stärkerem Maße am Wachstum der Wirtschaft partizipieren.
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- Herr Müller-Hermann, das ist unser Beitrag für die sozial schwächeren Gruppen. Die wollen wir überhaupt einmal in unser Wirtschaftssystem einbinden. Hiermit soll ein Beitrag dazu geleistet werden, daß die Polarisierung zwischen Kapital und Arbeit vermindert wird.
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Wir wissen auch, daß einige Branchen nicht in vollem Maße die Preissteigerungen durchsetzen können, die sie auf Grund der Lohnsteigerungen oder erhöhter Energiekosten zweifellos überwälzen müßten. Aber wer sich zur Marktwirtschaft bekennt, sollte endlich auch einmal einsehen, daß wir es hier nicht mit einer Einbahnstraße in Richtung auf Wirtschaftswachstum und Gewinnsteigerungen zu tun haben.
Uns deshalb aber Unternehmerfeindlichkeit zu unterstellen wäre meiner Ansicht nach das Falscheste, was man tun könnte. Gerade wir als Liberale bekennen uns ganz klar dazu, daß das marktwirtschaftliche Prinzip nur funktionieren kann, wo unternehmerische Initiative möglich ist. Das Unternehmertun, das wir wollen, widerspricht vielleicht in einigen Bereichen Ihren Vorstellungen; denn wir sehen das Unternehmerprinzip nicht so, daß die Unabhängigkeit der Unternehmer, wenn es gut geht, gewährleistet ist und daß der Staat immer dann einzugreifen hat, wenn es schlecht geht. Wir wollen ein Unternehmertum, für das wir die Rahmenbedingungen schaffen, damit die Wirtschaft gedeihen und funktionieren kann.
Die dritte Gruppe, die nach Herrn Strauß zu den Verlierern zählte, waren die Sparer. Dort haben wir in der Tat bei einer Inflationsrate von 8 % und bei langfristigen Anlagen mit einer 10%igen Verzinsung einen Realzins in der Größenordnung von lediglich 2 °/o. Wenn Sie aber einmal langfristig zurückblenden, werden Sie feststellen, daß auch in all den früheren Jahren, also in „der guten alten Zeit", der Realzins nur in ganz seltenen Fällen wesentlich über 2 % lag.
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An dieser Stelle sollte auch eine kleine Anmerkung über die Praxis der Banken gemacht werden. Denn nach meiner Ansicht ist es auch eine Dienstleistungsaufgabe der Banken, die Leute, die über längere Zeiträume hinweg Beträge von 50- und 100 000 DM auf dem Sparbuch liegen haben, darauf hinzuweisen, daß es dafür rentierlichere Anlageformen gibt. Da sollte man es nicht der Bundesregierung und der von ihr vertretenen Politik vorwerfen, daß es in Einzelfällen Sparer gibt, die keine reale Verzinsung erreichten.
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Es wurden die Rentner und die Studenten angeführt. Es stimmt: Selbst bei der Dynamisierung gibt es hier ein Nachhinken. Die Schwierigkeit ist, daß in dem ganzen Prozeß der Inflation immer wieder Gruppen da sind, die ihre Forderung nicht sofort durchsetzen können und benachteiligt sind. Deshalb gehen unsere Bemühungen auch dahin, ganz bewußt und mit allen Mitteln zu versuchen, die inflationäre Entwicklung dämpfend zu beeinflussen.
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Eine der benachteiligten Gruppen - und das ist eine der wenigen, die ich anerkenne sind die Hausbesitzer, die den Hausbesitz als Alterssicherung sehen und nun Schwierigkeiten haben, ihre Mieten in der Weise anzupassen, daß es eine Dynamisierung im Sinne der Einkommensentwicklung wäre. Wir haben hier mit dem zweiten Steueränderungsgesetz eine gewisse Abhilfe geschaffen, die es wenigstens erlaubt, die Modernisierung zukünftig auf die Miete zu überwälzen.
Was aber den Nachfrager Staat anbetrifft, so kann zumindest der Bund hier in aller Deutlichkeit sagen, dab es keinerlei inflationsstimulierende Impulse gab, daß er sich in der Wirtschaft mit einem nominalen Wachstum von 12 % im Jahre 1973, mit Ausgabensteigerungen von 10 % vorbildlich verhalten hat und daß er durch die Stillegung von Milliardenbeträgen bei der Bundesbank ein Beispiel gegeben hat, das in den von Ihnen regierten Ländern nachgeahmt werden sollte.
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Wir sind uns dessen bewußt, daß es bei der Inflation Gewinner und Verlierer gibt; das Ganze ist ein Ellenbogen-Geschäft. Wir können bei der ganzen Entwicklung als Staat nur eine Schiedsrichterrolle übernehmen. Im Jahre 1973 hat der Staat die Schiedsrichterrolle in bezug auf die Konstanz der Anteile einzelner Gruppen meiner Ansicht nach in ganz hervorragender Weise gelöst. Das wird auch in dem Sachverständigengutachten bescheinigt. Und Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, sollten, wenn wir hier schon die Debatte über den Wirtschaftsbericht und über das Sachverständigengutachten führen, ab und zu auch einmal auf die Aussagen dieses Gutachtens zurückkommen, die keineswegs so düster sind, wie Sie es hier darstellen.
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Wenn Sie dazu beitragen wollen, daß in diesem Lande mehr soziale Gerechtigkeit verwirklicht wird, dann sollten Sie mit uns die Steuerreform unterstützen und sollten nicht einige Gruppen, die mit gutem Beispiel vorangehen, aufhetzen, indem Sie sie als Verlierer bezeichnen und ihre Begehrlichkeit steigern. Genau das war der Ansatz von Herrn Strauß.
Herr Strauß hatte völlig Recht, wenn er sagte: Die Inflation ist ein eminent psychologisches Phänomen. Aber wenn es ein psychologisches Phänomen ist, dann sollten Sie, wenn Ihnen an der Erhaltung dieses Wirtschafts- und Gesellschaftssystem liegt, nicht zur psychologischen Überhitzung beitragen, sondern dämpfend wirken.
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Mit den Reden, die hier - insbesondere von Herrn Strauß - gehalten wurden, leisten Sie einen Beitrag, um die Atmosphäre zu vergiften, aber keinen Beitrag dazu, daß die Lohnsteigerungsraten und die Preissteigerungsraten geringer ausfallen.
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Sie gaben auch wenig Anregungen dazu, daß andere
Ausgabenposten - wie Staatsausgaben auf Bundes-,
Landes- und kommunaler Ebene - geringer werden.