emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Meckelburg (NA), 2002-03-14:
Ich bitte um
Verzeihung, Frau Mascher, dass meine Frage ein bisschen
Abstand zu dem hat, was Sie gerade gesagt haben. Es war
etwas schwierig, Kontakt zum Präsidium zu bekommen.

Eben haben Sie aufgelistet, was Sie in der Sozialpolitik alles gemacht haben und was nach Ihrer Aussage dazu
geführt hat, dass es allen besser geht. Würden Sie mir für
Ihr Haus und damit diese Bundesregierung bestätigen,
dass in den Jahren 2000 und 2001, wo die Rentenanpassungen niedriger als die Inflationsrate lagen und die Sozialhilfesätze an diese gekoppelt waren, die Sozialhilfeempfänger immer weniger in den Taschen hatten, da die
Inflation stärker als die Sozialhilfesätze gestiegen ist?

({0})

Können Sie mir das bestätigen?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-14:
Ich gehe davon aus,
dass Sie die Frage zulassen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-03-14:
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, man muss die Zwischenrufe verstehen können. Bei 30 Zwischenrufen gleichzeitig
geht das nicht. - Herr Kollege Singhammer, erlauben Sie
eine Zwischenfrage des Kollegen Schemken?
Johannes Singhammer (NA), 2002-03-14:
Gerne.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-03-14:
Kollege
Schemken, bitte
Heinz Schemken (NA), 2002-03-14:
Es wäre ganz gut,
wenn Sie jetzt einmal aufmerksam zuhören würden. Vielleicht frage ich ja in Ihrem Sinne.

Herr Kollege Singhammer, wie bewerten Sie den Vorwurf, der bezüglich der Kinderbetreuung hier soeben gegenüber dem Land Bayern gemacht wurde? Ich gehe davon aus, dass Sie - bezogen auf die Metropole München dazu eine Auskunft geben können.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-03-14:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat der Kollege Walter Hoffmann von der SPD-Fraktion das Wort.
Walter Hoffmann (NA), 2002-03-14:
Von daher
bleiben der Vorwurf - Herr Koch, ich kann das nicht ändern - des Populismus und der Verdacht, dass, wie schon
einmal, diesmal auf Kosten der Minderheit der Sozialhilfeempfänger aus Stimmungen Wählerstimmen gemacht
werden sollen. Das ist nicht nur abgekocht, sondern im
wahrsten Sinne des Wortes abgebrüht.

({0})
Wir werden uns dagegen ganz massiv wehren.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-03-14:
Herr Kollege Hoffmann, Ihre Redezeit ist weit überzogen. Kommen Sie bitte zum Schluss.
Walter Hoffmann (NA), 2002-03-14:
Wir sollten
also die bestehenden Handlungsmöglichkeiten mit den
Experimentierklauseln nutzen und das Angebot des neuen
Job-AQTIV-Gesetzes in der Praxis umsetzen, die Erfahrungen aus den 30 MoZArT-Projekten ebenfalls weiter
entwickeln und die vorhandenen kommunalen Experimente umsetzen. Ich bin davon überzeugt, dass wir
mit einer ruhigen Hand die Reform der Sozialhilfe in
der nächsten Legislaturperiode angehen werden. Herr

Singhammer, dann wird es uns gelingen, einen mitfühlenden Sozialstaat zu entwickeln.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-03-14:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Monika Brudlewsky von der
CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-03-14:
Das Wort
hat jetzt unsere Kollegin Christa Nickels vom Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-03-14:
Für
die FDP-Fraktion spricht jetzt Sabine LeutheusserSchnarrenberger.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-03-14:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Carsten Hübner von der PDS-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-03-14:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Angelika Graf von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-03-14:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Dr. Heiner Geißler von der
CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-03-14:
Das Wort
hat jetzt der Bundesminister Joseph Fischer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-03-14:
Wir haben das
auf dem kurzen Dienstweg erledigt. Das ist zwischen
Herrn Fischer und mir so üblich.

Bitte, Herr Hübner.
Carsten Hübner (NA), 2002-03-14:
Herr Außenminister, sind Sie
bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich in den letzten
Jahren weder im Fall Milosevic noch in anderen Fällen
von Menschenrechtsverletzungen, die in direktem oder
indirektem Zusammenhang mit der Politik beispielsweise
sozialistischer Länder stehen, ein Blatt vor den Mund genommen habe, auch nicht in der Plenardebatte etwa über
die Menschenrechtsverletzungen in China? Sind Sie bereit, zu akzeptieren, dass ich es für problematisch halte,
dass Sie mir solche Dinge vorhalten, wenn ich mich zu
Menschenrechtsproblemen in anderen Ländern zu Wort
melde? Ich empfinde das als eine Retourkutsche, die weder dem Sachverhalt noch dem Redner angemessen ist.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-03-14:
Herr Hübner,
Sie müssen stehen bleiben.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-03-14:
Zu einer Kurzintervention erhält der Herr Kollege Geißler das Wort.
Heiner Geißler (NA), 2002-03-14:
Lieber Herr Fischer,
ich bin völlig ungeeignet, vom Bundesaußenminister als
Kritiker der USA charakterisiert zu werden. Selbstverständlich sind Israel und die Vereinigten Staaten Demokratien. Umso höhere Ansprüche - das ist das Problem müssen sie an sich selber stellen.

({0})

Ich will das einmal von der Geschichte her betrachten,
auch wenn Vergleiche da immer gefährlich sind. Ich erwähne die Gefangenen auf Guantanamo. Einem Muslim
den Bart abzuschneiden

({1})

und ihn kahl zu scheren ist ungefähr genauso schlimm,
wie wenn man einem Juden das Käppi zerfetzt. Wir haben
in früheren Zeiten ähnliche Bilder gesehen. Wenn ferner
Präsident Bush das Wort „Kreuzzug“ in den Mund nimmt,
dann ist das für viele Muslime genauso schlimm wie das
Wort „Holocaust“ für Juden. Damit werden die Vereinigten Staaten und wir mit ihnen eines Stückes unserer moralischen Autorität beraubt.

Ich bringe hier eine Sorge zum Ausdruck, wenn ich darauf hinweise, dass solche Gedanken in unseren rechtsstaatlichen Demokratien geäußert und von Verwaltungen
möglicherweise sogar aufgenommen werden. Aus Solidarität zu den Vereinigten Staaten müssen wir in der Lage
sein, so etwas zu kritisieren.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-03-14:
Zur Erwiderung
hat der Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer,
das Wort.
Jörg Tauss (NA), 2002-03-14:
Ich danke Ihnen.

Wir müssen etwas tun.

({0})

Wir müssen in der Tat die Attraktivität unserer Hochschulen für ausländische Studierende und Lehrende verbessern. Hören Sie auf - das ist wirklich eine ernsthafte Bitte
an Sie -,

({1})

das, was Sie selbst als richtig erkennen, durch stoibersche
und kochsche Winkelzüge zu ersetzen! Das nimmt
Ihnen im Land niemand ab. Im Grunde schadet es dem
Standort Deutschland in unglaublicher Weise. Sie haben
die Chance, im Bund und in den Ländern, in denen Sie zusammen mit der FDP noch regieren, Ihren eigenen Antrag
ernst zu nehmen. Sie können im Bundesrat dem, was Sie
hier fordern, zustimmen. Dazu fordere ich Sie auf.

Ansonsten kann ich nur sagen: Vielen Dank für die
Steilvorlage durch Ihre Große Anfrage. Es ist wirklich gelungen, Ihre Versäumnisse aufzuzeigen und unsere Erfolge darzulegen.

({2})

Verabschieden Sie sich von Ihrer nicht mehr in die Zeit
passenden Politik! Stimmen Sie dem, was wir auf den
Weg gebracht haben, zu, um hier Ihren Beitrag zu leisten!

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({3})
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2002-03-14:
Herr Kollege Geißler, es war nicht meine Absicht, Ihnen
vorzuschreiben, was Sie zu kritisieren und was Sie nicht
zu kritisieren haben. Wo kämen wir denn da hin? Hier, im
Bundestag, muss alles kritisiert werden können.






Gestatten Sie mir allerdings, darauf hinzuweisen, dass
ich schlicht und einfach in der Reihung ein Problem gesehen habe. Für mich besteht in der Tat ein Unterschied.
Demokratien haben einen höheren Standard zu halten; insofern ist an sie, auch an uns selbst, ein höherer Maßstab
anzulegen. Wir müssen einfach sehen: Diese Debatte steht
im Zusammenhang mit dem furchtbaren Terroranschlag
vom 11. September. Sie wurde in den USA selbst - das
muss man auch sehen - auf das Schärfste zurückgewiesen. Das ist nicht die Entscheidungsgrundlage.

Ich hätte mir von Anfang an gewünscht, dass in Guantanamo bis zur Klärung des Rechtsstatus die entsprechende Konvention über die Behandlung von Kriegsgefangenen gilt. Darauf haben die Europäer, die Europäische
Union, aber auch die Bundesregierung hingewiesen. Es ist
dann zu einer entsprechenden Entscheidung gekommen.

Aber eines bitte ich Sie, zu bedenken: Wir müssen Acht
geben, dass wir uns begrifflich nicht völlig vergaloppieren.
Kreuzzüge sind das eine. Bei der Einnahme Jerusalems
1099 durch das erste Kreuzfahrerheer wurde die gesamte
muslimische und jüdische Bevölkerung abgeschlachtet alle. Ich würde das aber nicht mit dem Holocaust gleichsetzen. Insofern rate ich in diesem Zusammenhang - man
hat es mit, wie ich finde, einmaligen Menschheitsverbrechen zu tun - zu einer sehr präzisen Wortwahl; denn sonst
bekommen wir eine Debatte, die meines Erachtens in eine
Sackgasse führt. Das kann nicht im Interesse des gemeinsamen Einsatzes für die Menschenrechte sein.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-03-14:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Christoph Moosbauer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-03-14:
Ich schließe die
Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
mit dem Titel „58. Tagung der VN-Menschenrechtskommission in Genf“. Wer stimmt für den Antrag auf Drucksache 14/8376? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung aller anderen Fraktionen angenommen worden.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe auf Drucksache 14/8406
zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen „Stärkung der wirtschaftlichen,
sozialen und kulturellen Rechte im Völkerrecht und im
internationalen Bereich“. Der Ausschuss empfiehlt, den
Antrag anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU bei
Enthaltung von FDP und PDS angenommen worden.

Antrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/
Die Grünen zur weltweiten Bekämpfung und Ächtung der
Folter, Drucksache 14/8488. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Antrag ist einstimmig angenommen worden.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe auf Drucksache 14/8404 zu
dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Im
Namen der ‚Ehre‘ - Gewalt gegen Frauen weltweit ächten“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des
ganzen Hauses angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 5 e sowie Zusatzpunkte 4 bis 7:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/8280, 14/8481, 14/8483, 14/8486
und 14/8502 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie einverstanden? Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Dr. Maria Böhmer, Dr. Gerhard Friedrich ({0}), Ilse Aigner, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU
Maßnahmen der Bundesregierung für eine nationale Bildungsoffensive zur mittel- und langfristigen Behebung des Fachkräftemangels im
IT-Bereich
- Drucksachen 14/4172, 14/6943 Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der
CDU/CSU vor.

Nach interfraktioneller Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Widerspruch
höre ich nicht. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der
Abgeordnete Norbert Hauser.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-03-14:
Darf ich Sie
kurz unterbrechen? Die Regierungsbank darf keine Zwischenrufe machen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-03-14:
Es spricht jetzt
der Parlamentarische Staatssekretär Wolf-Michael
Catenhusen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-03-14:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Ulrike Flach.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-03-14:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Grietje Bettin.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-03-14:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Angela Marquardt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-03-14:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Jörg Tauss.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-03-14:
Ich will Ihre
Lebhaftigkeit nicht durch eine Rüge unterbrechen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-03-14:
Ich schließe die
Aussprache.





Der Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU
auf Drucksache 14/8492 soll zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung und zur Mitberatung an den Innenausschuss, den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und an den
Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen werden.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Fortschrittsbericht zum Aktionsprogramm der
Bundesregierung
Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts
- Drucksache 14/8456 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0})
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Kultur und Medien

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Widerspruch gibt es nicht. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
Herr Staatsminister Hans Martin Bury.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-03-14:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Dr. Heinz Riesenhuber.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-03-14:
Das Wort hat
jetzt die Staatssekretärin Margareta Wolf.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-03-14:
Ich möchte eine
kurze Ermahnung loswerden: Wenn in einer Debatte drei
Mitglieder der Bundesregierung reden und alle ihre Redezeit überziehen, wird es wirklich schwierig. Ich bin
nach der Geschäftsordnung gehalten, Sie nicht zu stoppen, aber ich bitte darum, das bei den nächsten Reden
doch zu bedenken.

Wir sind gerade informiert worden, dass wir eine Abstimmung dazwischenschieben. Ich unterbreche deshalb
jetzt die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt.

Die heutige Tagesordnung soll um die Beratung einer
weiteren Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auf Genehmigung zum Vollzug eines gerichtlichen DurchsuchungsParl. Staatssekretärin Margareta Wolf


und Beschlagnahmebeschlusses erweitert werden. Es handelt sich um eine Ergänzung zu der bereits heute Morgen
beschlossenen Angelegenheit. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe somit Zusatzpunkt 17 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0})
Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
- Drucksache 14/8550 Wir kommen sofort zu Abstimmung. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig, mit den
Stimmen des ganzen Hauses, angenommen worden.

Jetzt machen wir in der Debatte zum Tagesordnungspunkt 7 weiter. Das Wort hat der Abgeordnete Rainer
Funke.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-03-14:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Wolfgang Bierstedt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-03-14:
Geübt ist geübt:
Sie haben Ihre Redezeit auf die Sekunde genau eingehalten.

Das Wort hat als Nächstes der Abgeordnete Hubertus
Heil.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-03-14:
Herr Kollege,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Riesenhuber?
Hubertus Heil (NA), 2002-03-14:
Gerne doch.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-03-14:
Bitte.
Heinz Riesenhuber (NA), 2002-03-14:
Die Frau Präsidentin hatte sich einen Moment entspannt, deshalb muss
ich drei Sätze zurückgehen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-03-14:
Ich werde gleich
abgelöst.
Heinz Riesenhuber (NA), 2002-03-14:
Herr Kollege
Heil, würden Sie mir darin zustimmen, dass bei der Frage,
wie weit die Liberalisierung der Kommunikationsmärkte,
die Sie angesprochen haben, vorangeschritten ist, die
Liberalisierung der Ortsnetze eine entscheidende Rolle
spielt? Wie sehen Sie Ihre Möglichkeiten, die Bundesregierung zu unterstützen, diese so zu liberalisieren, dass wir
auch dadurch konkurrenzfähige Internetangebote zu entsprechend niedrigen Preisen bekommen, deren Senkung
um etwa 30 Prozent bis jetzt nur durch einige große Firmen erzwungen worden ist, während wir bei den Ferngesprächen eine Senkung von über 90 Prozent haben?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-14:
Nun gebe
ich der Kollegin Dagmar Wöhrl das Wort für die
CDU/CSU-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-14:
Frau Kollegin Wöhrl, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Heil?
Dagmar Wöhrl (NA), 2002-03-14:
Nein, ich lasse heute
keine Zwischenfrage zu. - Es gibt in Deutschland noch zu
viele digitale Analphabeten. Diese Menschen dürfen wir
zukünftig nicht vom gesellschaftlich-politischen Leben
ausschließen.

Sie stellen sich hier hin und rühmen sich, dass die Situation der Schulen bei der Ausstattung mit Computern
und Internetzugängen verbessert worden sei. Das hilft
nicht viel; denn Sie haben vergessen, für die Wartung und
die Pflege dieser Computer zu sorgen. Warum sagen Sie
das nicht?

({0})

Sie haben in Ihrem Programm „Schulen ans Netz“ versäumt, die Folgekosten zu berücksichtigen. Sprechen Sie
einmal mit den Schulträgern vor Ort, denen in den nächsten Jahren erhebliche Ausgaben ins Haus stehen werden,
bei denen sie nicht wissen, wie sie sie aufbringen sollen.
Sie haben hier eklatante Versäumnisse zu verantworten.
Ihre Zwischenrufe zeigen, dass ich mit meinen Aussagen
den Nerv getroffen habe.

Es wäre viel sinnvoller, wenn Sie endlich zu einem
effizienten E-Government kommen würden, und zwar
zu einem E-Government, das mehr ist als der „elektronische Amtsschimmel“, meine Damen und Herren von der
Koalition. Es gibt eine neue Studie der Unternehmensberatung Accenture. Sie hat die Entwicklung des E-Government in 22 Ländern untersucht. Wo landen wir? Deutschland liegt nicht im vorderen Bereich - ausnahmsweise
auch nicht auf den letzten Plätzen -, sondern auf Platz 15.

Die Analyse, die hinsichtlich der Positionierung
Deutschlands abgegeben wird, ist niederschmetternd. Es
ist zu lesen, dass es keine Zukunftsvision für das E-Government und keine politische Koordinierung der verschiedenen Strategien gebe.

({1})

Daran kann man sehen, dass die Bundesregierung bei diesem Thema vollständig verschlafen hat. Sie verliert sich
in einer Reihe von unkoordinierten Einzelprojekten.

({2})

Man könnte bei dem, was Sie hier auf den Weg gebracht
haben, von einem „virtuellen Flickenteppich“ sprechen.
Es kommt aber nicht auf die Anzahl von Aktionen, Projekten und Programmen an, sondern es ist, gerade bei unserer dezentralen Verwaltungsstruktur, wichtig - das wissen Sie -, zu einer Vernetzung und einer Koordinierung zu
kommen.

Lassen Sie mich zusammenfassen: Die Bilanz Ihres
Aktionsprogramms zeigt deutlich, dass Sie trotz aller
High-Tech-Rhetorik, die Sie an den Tag legen, die eigentlichen Probleme des Standortes Deutschland, wenn überhaupt, nur tröpfchenweise angehen. Und wenn eine
Lösung greift, dann nur in Ländern, in denen die CDU
oder die CSU regiert.

({3})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-14:
Zu einer
Kurzintervention gebe ich das Wort dem Kollegen
Hubertus Heil.
Hubertus Heil (NA), 2002-03-14:
Liebe Frau Kollegin Wöhrl,
zum Schluss hätte ich analog zu dem, was Sie davor gesagt haben, gesagt, Herr Stoiber habe das Internet erfunden, wenn Herr Kohl das nicht schon gewesen ist. Da
müssen Sie sich einigen.

Ich will kurz zwei Punkte ansprechen, die mich geärgert haben, weil sie sachlich nicht stimmen. Erstens. Sie
haben gesagt, in unserer Regierungszeit habe sich die
Zahl der Internetnutzer nicht nennenswert erhöht. Halten Sie eine Steigerung von 14 Millionen auf über 30 Millionen Internetnutzer, also mehr als eine Verdopplung innerhalb von drei Jahren, nicht für nennenswert?





Zweitens. Auch Sie haben das Problem der digitalen
Spaltung, der Teilung in Angeschlossene und Ausgeschlossene, angesprochen. Als wir hier in diesem Parlament einen Antrag dazu vorgelegt haben, da haben wir
von Ihrer Fraktion nicht nur keine Zustimmung bekommen, sondern Ihr Kollege von Klaeden hat darüber hinaus
dazwischengerufen, das sei Klassenkampf. Was denn
nun? Wir tun etwas gegen die digitale Spaltung in dieser
Gesellschaft, und zwar mit ganz konkreten Maßnahmen,
beispielsweise mit denen, die wir eben diskutiert haben.
Sie ignorieren das.

Zusammengefasst muss ich sagen, Frau Kollegin
Wöhrl, dass ich sehr enttäuscht bin, wenn versucht wird,
so billig zu sagen, dass in Bayern alles klasse sei und im
Bund tue man gar nichts. Ich bitte Sie, etwas genauer in das
Programm hineinzusehen. Das ist nicht nur ein Sammelsurium von Maßnahmen, sondern es ist ein zusammenhängender Masterplan für die Informationsgesellschaft in
Deutschland.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-14:
Ich erbitte
jetzt Ihre Aufmerksamkeit für den nächsten Redner, den
Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium
für Bildung und Forschung, Wolf-Michael Catenhusen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-14:
Ich schließe
die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/8456 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg Tauss,

Harald Friese, Ludwig Stiegler, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie
der Abgeordneten Grietje Bettin, Cem
Özdemir, Kerstin Müller ({1}), Rezzo
Schlauch und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
E-Demokratie: Onlinewahlen und weitere
Partizipationspotenziale der neuen Medien
nutzen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang
Bosbach, Erwin Marschewski ({2}), Meinrad Belle, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU
Voraussetzungen für die Durchführung
von Onlinewahlen

- Drucksachen 14/8098, 14/6318, 14/8466 Berichterstattung:
Abgeordnete Harald Friese
Grietje Bettin
Dr. Max Stadler
Petra Pau

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Das Haus ist
damit einverstanden.

Ich eröffne die Aussprache und gebe als erstem Redner
dem Kollegen Harald Friese für die SPD-Fraktion das
Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-14:
Für die
CDU/CSU-Fraktion spricht die Kollegin Sylvia Bonitz.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-14:
Ich erteile
das Wort der Kollegin Grietje Bettin für Bündnis 90/Die
Grünen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-14:
Für die
FDP-Fraktion spricht nun der Kollege Dr. SchmidtJortzig.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-14:
Für die
PDS-Fraktion spricht die Kollegin Angela Marquardt.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-14:
Als letzter
Redner spricht nunmehr der Kollege Jörg Tauss für die
SPD-Fraktion.