Konrad Weiß (NA), 1993-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den vergangenen Monaten wurde die Diskussion um die Einführung - oder ich sollte besser sagen: die Verhinderung - einer sozialen Pflegeabsicherung ausschließlich auf die Fragen der Finanzierung verkürzt. Die SPD, die ein weiteres Mal große Koalition spielen und mit der CDU/CSU in dieser Frage außerparlamentarisch klüngeln wollte, hat sich einen blamablen Korb geholt. Das wäre ja nicht weiter schlimm, würden nicht durch das endlose taktische Geplänkel jeden Tag aufs neue Menschen enttäuscht und verbittert, die dringend auf Hilfe warten.
Sowohl Sie, Herr Schäuble, wie Sie, Herr Scharping, haben in der Haushaltsdebatte vor 14 Tagen gefühlvoll - fast unter Tränen, möchte ich sagen - an die Betroffenen erinnert, aber den Worten sind keine Taten gefolgt.
Die Absicht des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, die Pflegesozialversicherung mit Beginn des neuen Jahres wirksam werden zu lassen, ist kaum noch realisierbar. Ich weiß die Bemühungen von Norbert Blüm durchaus zu schätzen, sich durch den Parteipuddingberg zu beißen, der, alles erstikkend, über diesem wichtigen Reformprojekt wabert. Aber wieder einmal erweist sich, daß diese Bundesregierung und die sie tragenden Parteien nicht in der Lage sind, zukunftsweisend zu denken und zu handeln, und immer nur dann ein paar Schritte vorwärts stolpern, wenn sie dazu geprügelt werden.
Dazu kommt, daß auch die Sozialbürokraten die betroffenen Menschen immer mehr aus den Augen verlieren. Ich denke da an die geplanten erneuten Kürzungen von Sozialleistungen, insbesondere die massiven Angriffe auf das Sozialminimum. Ich denke auch an die 1,8 Millionen Kinder, die in Deutschland schon jetzt auf Sozialhilfe angewiesen sind - eine beängstigende Zahl und ein kritisches Potential für künftige Konflikte.
Dies gilt auch für die Pflegeversicherung, gegen die wir so, wie sie jetzt konzipiert ist, erhebliche Bedenken haben. Dennoch bin ich zu Kompromissen bereit, wenn dadurch der Einstieg in die Pflegesozialversicherung ermöglicht wird. Die Kritik des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und auch unsere Vorschläge sind Ihnen bekannt. Ich will einige Punkte dennoch nennen.
Nach unserer Auffassung sind im Koalitionsentwurf die Eingangsvoraussetzungen für die Leistung unrealistisch hoch angesetzt. Eine allgemeine Pflegebedürftigkeit bleibt prinzipiell unberücksichtigt. Auf diese Weise wird der Grundsatz des Vorrangs der Prävention auf das gröbste verletzt. Es ist völlig unbefriedigend, wenn Menschen mit allgemeiner Pflegebedürftigkeit auf unsichere Ermessensentscheidungen der Sozialämter verwiesen werden. Eine solche Schlechterstellung kann nicht im Interesse des Gesetzgebers liegen und muß daher ausgeschlossen werden.
Ich möchte erneut dafür plädieren, bedarfsgerechte Leistungen für alle Menschen vorzusehen, die fremder Hilfe bei der Bewältigung ihres Alltags bedürfen. Zum einen wird die ohnehin schwierige persönliche Situation der Betroffenen durch ein ungenügendes Leistungsangebot erschwert, zum anderen provoziert eine derart kurzsichtige Ausgabenpolitik langfristige Folgekosten, die ansonsten möglicherweise vermeidbar wären.
Die Vorstellung der Koalition, im Sinne des Subsidiaritätsprinzips auch den Pflegebereich teilweise der privaten Vorsorge zu überantworten, halte ich für fragwürdig. Nicht nur in den neuen Bundesländern, aber besonders dort sind viele Menschen eben nicht in der Lage, zusätzlich 20 oder 30 DM für die Prämien einer privaten Pflegezusatzversicherung aufzubringen. Für die wachsende Zahl von Arbeitslosen, Vorruheständlern und Sozialhilfeempfängern ist ein solcher Betrag vielfach unerschwinglich.
Natürlich ist eine bedarfsgerechte Ausgestaltung des Leistungsrechts mit erheblichen Mehrkosten verbunden. Nach Auffassung des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN war es unverantwortlich, der Wirtschaft frühzeitig zu signalisieren, eine Absicherung des


Konrad Weiß ({0})
Pflegerisikos sei zum Nulltarif zu haben. Das Verfahren, bei leerem Konto mit dickem Scheckbuch zu wedeln, erinnert fatal an die Finanzierung der deutschen Einheit.
Die immer neuen Finanzierungsmodelle, die aus dem hohlen Bauch gezaubert werden, machen das Ganze nicht besser. Richtig wäre gewesen, sich mit diesem Thema seriös und vorausschauend auseinanderzusetzen und dabei die wahren Kosten nicht zu bagatellisieren, sondern sie offenzulegen und zu begründen. Ich bin überzeugt, daß eine wirksame Anschubfinanzierung möglich gewesen wäre, wenn Theo Waigel endlich die Finanzämter auf Vordermann gebracht hätte und die Milliarden an Steuern, die von deutschen Unternehmen und deutschen Wohlstandsbürgern der Allgemeinheit hinterzogen werden, einsammeln würde.
Es wird höchste Zeit, daß in der Finanzierungsdebatte endlich darauf verzichtet wird, die Popanze Lohnnebenkosten und Mißbrauch von Sozialleistungen zu bemühen. Der Mißbrauchsdebatte wird mangels Beweisen hoffentlich bald die Luft ausgehen. Bei den Lohnnebenkosten ist zu bedenken, daß ihre relative Höhe maßgeblich nicht zuletzt durch die Selbstbedienungsmentalität der Bundesregierung verursacht ist. Notwendig wäre, den Versicherungszweigen diese Kosten aus Bundesmitteln zu erstatten, die sie aus der Rentenversicherung zusätzlich hätten. Die resultierende Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen würde die Belastung durch die Pflegeversicherung bereits abdecken.