Norbert Eimer (NA), 1994-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das, was an familienpolitischen Leistungen von dieser Koalition eingebracht wurde, ist oft genug von der Regierung und auch von Kollegen der Koalition in diesem Hause aufgezählt worden. Dies wird heute wieder gemacht. Ich will Ihnen und mir eine Wiederholung ersparen und meine Zeit einigen grundsätzlichen Aussagen widmen.
Die SPD hat die eigentlichen Schwächen des Familienlastenausgleiches nicht erkannt, sondern nur ihre alten Ladenhüter wiederaufgewärmt. Eine Kappung

Norbert Eimer ({0})
des Ehegattensplittings bedeutet, daß erstens die Familienarbeit der Erwerbsarbeit nicht mehr gleichgestellt wird, daß zweitens das Einkommen des einen Partners, meistens des Mannes, steuerrechtlich nicht mehr automatisch auch das Einkommen der Frau ist - die Gleichwertigkeit der Arbeit der Frau wird durch das Steuermodell der SPD aberkannt ({1})
und daß drittens - das ist, wenn ich an Gerechtigkeit denke, das Wichtigste, Frau Fuchs - zwei Ehepaare mit gleichem Gesamteinkommen unterschiedlich hohe Steuern zahlen, und zwar zahlt in der Regel die Familie mit Kindern mehr als die Familie, in der das Einkommen auf beide Ehepartner gleichmäßig aufgeteilt ist, weil sie keine Kinder haben und daher beide erwerbstätig sein können. - Das ist die Wirkung des SPD-Modells.
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Die SPD holt sich das Geld für die Finanzierung ihres Familienlastenausgleichs von den Familien mit Kindern.
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Meine Kollegen, die SPD versteht die Mathematik des eigenen Systems nicht.
Damit komme ich zu einem grundlegenden Fehler in unseren gesamten Familienlastenausgleichsgesetzen: Die Gesetzestexte werden nicht als eine Textaufgabe zu einer mathematischen Formel, mit der Gelder und Leistungen an die Familien verteilt werden, gesehen. Es ist peinlich, meine Kollegen, daß es im ganzen Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages keinen einzigen Mathematiker gibt, der uns beraten könnte.
Im heutigen Familienlastenausgleichssystem wird eine Forderung des Bundesverfassungsgerichts auf Steuerfreiheit des Existenzminimums dadurch herzustellen versucht, daß man Freibeträge mit Transferleistungen verrechnet und umrechnet. Dieses System hat den Nachteil, daß es unübersichtlich ist und eine klare Struktur nicht erkennen läßt.
Wenn das Existenzminimum steuerfrei sein muß - die Forderung bezieht sich nicht nur auf Kinder, sondern auch auf die Erwachsenen -, dann ist die mathematische Umsetzung dieser Forderung ein Freibetrag. Er besagt, daß alle Steuerzahler, ganz gleich, wie hoch ihr Einkommen ist, das Existenzminimum nicht versteuern müssen und die zuviel gezahlte Steuer zurückerhalten. Das bedeutet natürlich, daß derjenige, der zuvor mehr Steuern gezahlt hat, dieses Mehr auch zurückbekommt. Freibeträge begünstigen also keineswegs die Besserverdienenden.
Der Vorwurf einer Begünstigung der Besserverdienenden wird von der SPD nicht erhoben, wenn es um den Arbeitnehmerfreibetrag und andere ähnlich wirkende Maßnahmen im Steuerrecht geht. Erst dann, meine Damen und Herren, wenn sämtliche Existenzminima in einer Familie durch Steuerfreibeträge freigestellt sind, beginnt der Familienlastenausgleich. Freibeträge sind noch kein Familienlastenausgleich.
Kindergeld ist eine gute und richtige Maßnahme des Familienlastenausgleichs. Ich wiederhole aber: Kindergeld als Element des Familienlastenausgleichs und Freibeträge dürfen nicht verwechselt, miteinander verrechnet oder vermischt werden. Gott sei Dank sind im Finanzministerium die richtigen Überlegungen getroffen worden.
Ich teile die Meinung derjenigen, die sagen: Wer gut verdient, braucht weniger Kindergeld. Um dies zu gewährleisten, sind Einkommensgrenzen eingeführt worden, die diese Transferleistungen bei höherem Einkommen beschneiden.
Aber viele Gutachter - Ifo-Institut, eine EnqueteKommission des Deutschen Bundestages - weisen immer wieder darauf hin, daß Einkommensgrenzen dazu ein sehr ungeeignetes Mittel sind. Mit diesen Einkommensgrenzen entsteht eine sogenannte Brutto-netto-Umkehrung, d. h., daß derjenige, der eine Mark brutto mehr verdient, im Einzelfall viel weniger hat als derjenige, der eine Mark weniger verdient.
Das ist sozialpolitisch höchst ungerecht, und das kann niemand so wollen. Die Befürworter von Einkommensgrenzen können froh sein, daß der Bürger die Wirkungen meistens nicht erkennt; sonst wäre der Arger über die Einkommensgrenzen grenzenlos.
Dabei gäbe es eine ganz einfache Methode, um die gewünschte Wirkung zu erzielen: Man besteuert diese Transferleistungen. Das würde bedeuten, daß der, der keine Steuern zahlt, die Leistung in voller Höhe erhält, und der, der im Spitzensteuersatz liegt, weniger als die Hälfte dieser Leistung ausbezahlt bekommt. Eleganter, sozialer und gerechter kann man es wirklich nicht mehr machen. Darüber hinaus ist es auch von der Verwaltung her das einfachste System, das man sich denken kann.
Die F.D.P. hat mit ihrem Vorschlag eines Bürgergeldes diese Idee aufgenommen und in die politische Diskussion eingebracht.
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Ich möchte aber meiner Partei und meiner Fraktion den Rat geben, diese Neuerung nicht auf einmal, sondern in einzelnen Schritten durchzuführen. Ein Bürgergeld kann, wenn es unüberlegt und ohne einzelne Etappen eingeführt wird, auch zu Problemen führen, die heute noch nicht so deutlich sind. Einer der ersten Schritte sollte die Besteuerung der Transferleistungen und deren Auszahlung über das Finanzamt sein. Weitere Schritte können dann folgen.
Die Einkommensgrenzen haben aber auch zu einigen anderen Fehlern in unserem System geführt, die zum Teil verfassungswidrig sind. So beträgt z. B. die Einkommensgrenze beim Drittkindergeld und beim Erziehungsgeld für Ledige 75 000 DM und für Verheiratete 100 000 DM. Das heißt aber, daß zwei Ledige, die wie ein Ehepaar zusammenleben, nicht 100 000 DM, sondern 150 000 DM im Jahr frei haben, also 50 000 DM mehr. Das Signal, das dahintersteckt, ist katastrophal. Es sagt nämlich nichts anderes als: Laßt euch scheiden; dem Staat ist ein lediges Paar mehr
Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Norbert Eimer ({5})
wert als ein verheiratetes. - Das, meine Damen und Herren, muß geändert werden.
Hier wurden zwei Funktionen verwechselt, nämlich die Wirkung von Einkommensgrenzen und von Transferleistungen. Einkommensgrenzen geben an, bis zu welchem Lebensstandard eine staatliche Förderung erfolgen soll. Dieser Lebensstandard muß für Ledige und Verheiratete gleich hoch sein. Das heißt, Verheiratete müssen - wie auch im Steuerrecht - doppelt so hohe Einkommensgrenzen bekommen wie Ledige. Der höhere Haushaltsbedarf für Ledige muß dann über Transferleistungen oder über Freibeträge geregelt werden.
Ein zweiter Fehler hat sich eingeschlichen, der ebenfalls zu sozialen Ungerechtigkeiten führt. So gibt es Einkommensgrenzen für das Familieneinkommen, bis zu denen Kindergeld gezahlt wird. Gleichzeitig wird aber eine zweite Einkommensgrenze eingeführt, die für das Einkommen des Kindes gilt. Wenn also z. B. die Ausbildungsvergütung für einen Lehrling höher ist als 750 DM, entfällt das Kindergeld, auch wenn die Eltern sehr arm sind. Dies kann z. B. die Familie eines Maurerlehrlings betreffen, der eine verhältnismäßig hohe Ausbildungsbeihilfe erhält. Dagegen wird das Kind von Bessergestellten, die noch knapp unterhalb der Einkommensgrenze liegen, bei denen das Kind aber selber kein eigenes Einkommen hat, noch gefördert. Anders ausgedrückt: Die beiden Einkommensgrenzen können bewirken, daß arme Familien aus der Förderung herausfallen, Bessergestellte a ber Förderung bekommen. Das kann doch so nicht gewollt sein.
Einen Bereich, meine Kollegen, muß ich noch ansprechen, und zwar die Anerkennung von Erziehungsjahren in der Rentenversicherung. Dieses Parlament hat die Anerkennung eines zweiten und dritten Jahres für Geburten ab 1992 beschlossen. Weil man auch hier nicht gerechnet hat, hat sich ein Fehler eingeschlichen, den ich Ihnen vorrechnen will. Eine Frau, Alter: 24, bekommt 1994 ein Kind. Im Jahre 2030 ist sie 60 Jahre alt und geht in Rente. Das heißt aber, wir haben durch die Anerkennung der Erziehungsjahre dem Staat eine weitere finanzielle Belastung für die Zeit auferlegt, von der Versicherungsmathematiker sagen, daß dann die großen Probleme der Rentenversicherung beginnen. Wir schieben Probleme, die wir heute lösen müßten, auf das Jahr 2030.
Frau Rönsch, Roman Herzog hat bei Ihrem Geburtstag auf die Probleme der 30er Jahre im nächsten Jahrhundert hingewiesen. Das kann so nicht bleiben.
Wir werden auch eine neue Diskussion bekommen, die nur mit der Diskussion um die Trümmerfrauen verglichen werden kann. Alle diejenigen, die das Pech hatten, daß ihre Kinder vor dem Stichtag zur Welt gekommen sind, werden leer ausgehen. Beides, meine Kollegen, kann unsere Gesellschaft nicht hinnehmen, weder die soziale Ungerechtigkeit noch die finanzielle Gefährdung unseres Rentensystems. Dabei könnten wir eine Anerkennung von weiteren Erziehungsjahren sogar zum jetzigen Zeitpunkt finanziell durchaus verkraften, wenn sie anders gestaltet würde. Wenn wir z. B. jedes Jahr über einen renteninternen Ausgleich die Anrechenbarkeit von nur einem Monat mehr an Kindererziehungszeit gewähren würden, dann wären wir zum gleichen Zeitpunkt wie bei der verabschiedeten Regelung bei der Anerkennung von insgesamt drei Erziehungsjahren in der Rentenversicherung angelangt, nur mit dem Unterschied, daß dies finanziell verkraftbar wäre und eine neue Trümmerfrauenregelung verhindern würde.
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Ich habe auf diesen Fehler schon mehrmals hingewiesen, auch hier im Plenum. Es ist mir eigentlich unverständlich, daß dies weder von Kollegen, auch nicht von Kollegen der Opposition, noch von der Presse aufgegriffen wurde. Wenn wir den Crash des Rentensystems im Jahre 2030 vermeiden wollen, dann müssen wir diesen Fehler spätestens zum Ende der nächsten Legislaturperiode beseitigt haben.
Meine Kollegen, ich werde im nächsten Bundestag aus freien Stücken nicht mehr dabeisein. Ich lege es aber den Kollegen, die sich im Jahre 1995 hier zusammenfinden, dringend ans Herz, diesen Fehler zu beseitigen.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich auch gleich bei meinen Kollegen sehr herzlich bedanken für die Zusammenarbeit in den letzten 18 Jahren und die Nachsicht, die mir gewährt wurde, wenn ich manchmal etwas ungeduldig war. Ich hoffe, daß meine Argumente andere nicht verletzt haben und daß die Diskussion, das Ringen um eine richtige, optimale Lösung Ihnen genausoviel Freude gemacht hat wie mir.
Vielen Dank.
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