emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Florian Hahn (NA), 2015-12-02:
Das kann er im Anschluss machen, bitte . - Unser

Hauptziel ist es, das entsetzliche Morden in Syrien so
schnell wie möglich zu beenden . Die Wiener Gespräche
aller wichtigen Akteure sind ein Zeichen der Hoffnung
und verdienen jegliche Unterstützung . Wir müssen dieses
Momentum, das es hier gibt, entsprechend nutzen .

Ein Waffenstillstand und Gespräche mit den nichtterroristischen Oppositionsgruppen über die Bildung einer
Übergangsregierung sind vorrangige Zwischenziele .
Dann können wir die langfristigen Ziele in Angriff nehmen, wie den Wiederaufbau des Landes und den Versöhnungsprozess .

Die Verhandlungen in Wien ersetzen aber doch nicht
den Kampf gegen den „Islamischen Staat“ . Zu einer Gesamtstrategie gehört, dass wir parallel Anstrengungen
unternehmen . Wir müssen die Verhandlungen in Wien
mit einem energischen Vorgehen gegen den IS begleiten .

Sonst bleibt am Ende nichts, um die Gesamtstrategie umzusetzen .

Wollen Sie warten, bis der IS in Damaskus sitzt und
von den Golanhöhen seinen Traum vom Sturm auf Israel in die Tat umsetzt? Wir setzen uns mit dem Mandat
realistische Ziele . Wir erwarten nicht, den Terrorismus
ein für alle Mal ausrotten zu können, aber wir wollen die
weitere Ausbreitung des IS in Syrien und im Irak verhindern und das Kalifat weiter zurückdrängen . Strukturen
der Terrormiliz sollen zerschlagen und Rückzugsräume
zerstört werden .

Das haben 64 Staaten der Allianz begriffen, und das
haben alle Mitglieder des Weltsicherheitsrats als Ziel formuliert . Nur Sie wollen offensichtlich nicht begreifen .
Letztlich lässt sich Ihre Kritik so zusammenfassen: Das
Mandat ist Ihnen noch nicht schön genug formuliert, und
Sie würden gerne noch ein paar Wochen weiterdiskutieren . - Ich frage mich, ob Sie ernsthaft erwarten, dass der
Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ warten soll, bis die
Grünen ausreichend diskutiert und getagt haben .

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen unsere
französischen Freunde bei der Bekämpfung der barbarischen Verbrecher des IS unterstützen . Wir tun das mit
sinnvollen Fähigkeiten . Unsere Soldaten werden keinen
unkalkulierbaren Risiken ausgesetzt . Das Mandat ist sauber vorbereitet und stützt sich auf eine ausreichende völkerrechtliche Grundlage .

({1})

Allein militärisch lässt sich der IS nicht endgültig bekämpfen . Dazu braucht es auch einen erfolgreichen Friedensprozess in Syrien . Daran arbeiten wir intensiv . Ohne
einen militärischen Einsatz kann sich der IS weiter ausbreiten und manifestieren und sein menschenverachtendes Morden und Versklaven fortsetzen . Das dürfen wir
nicht zulassen . Wir sind ein verlässlicher Bündnispartner
und Freund . Wir wollen keinen deutschen Sonderweg
und keine Isolation .

„Nous sommes Charlie“! „Nous sommes Paris“! Wahre Freunde erkennt man in der Not . Deshalb müssen wir
uns in Syrien mit unserer Bundeswehr engagieren .

Herzlichen Dank .

({2})
Brigitte Zypries (parl . staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-12-02:

Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Weder kann ich jetzt
beurteilen, was der Kollege Bleser im Agrarausschuss
gesagt hat, noch spielt das für die Entscheidung des Wirtschaftsministeriums eine Rolle .
Stefan Liebich (NA), 2015-12-02:
Ich danke Ihnen recht herzlich, Frau Präsidentin . Herr Hahn, an Ihrer Rede hat mich vieles entsetzt, und
wir sind uns in vielem politisch uneinig. Einen Punkt finde ich aber ganz besonders schlimm, nämlich, wie achtlos Sie hier mit dem Völkerrecht umgegangen sind .

Es kann doch nicht sein, dass Sie sagen: Es ist egal,
ob es einen Kapitel-VII-Beschluss des UN-Sicherheitsrats gibt oder nicht . - Es gibt nach dem Völkerrecht nur
zwei Voraussetzungen für fremde Mächte, unter denen
sie in einem Land militärisch agieren dürfen, nämlich,
wenn sie dazu eingeladen werden - es gibt hier aber keine Zustimmung der syrischen Regierung, egal wie wir
sie finden - oder wenn es einen entsprechenden Kapitel-VII-Beschluss gibt . Den gibt es auch nicht, und zwar
aus gutem Grund; darüber ist diskutiert worden . Wir
finden keinen Verweis auf Kapitel VII der UN-Charta.
Jetzt zu sagen: „Ja, aber das liest sich so ähnlich“, ist
doch Wahnsinn . Wenn Sie jetzt sagen: „Das ist eigentlich
egal“, wissen Sie, was Sie dann tun? Damit schwächen
Sie sich und uns für jeden anderen Fall .

Können Sie sich noch erinnern, was los war, als sich
Russland nicht an das Völkerrecht gehalten hat? Da
wurde plötzlich von Ihrer Seite und von vielen anderen
gesagt: Das geht doch nicht! Das Völkerrecht, das Völkerrecht!

({0})

Sie werden das nächste Mal solche Argumente nicht
mehr vortragen können, wenn Sie heute das Völkerrecht
so achtlos beiseitelegen. Das finde ich eine ganz fatale
Entscheidung .

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-12-02:
Herr Hahn, bitte . - Es macht nichts, wenn Sie während der Beantwortung stehen bleiben .
Florian Hahn (NA), 2015-12-02:
Herr Kollege Liebich, ich habe nicht gesagt, dass mir

das Völkerrecht egal ist . Ich habe auch nicht gesagt, dass
wir keine völkerrechtlichen Regeln mehr beachten sollen . Ich glaube, der Bundesaußenminister hat die völkerrechtliche Ableitung für dieses Mandat sauber vorgetragen . Ich teile seine Einschätzung, dass dies absolut valide
ist .

Ich habe nur darauf hingewiesen, dass wir nicht warten können, bis wir sozusagen die Eindeutigkeit einer
Resolution bekommen, um gegen den IS vorzugehen,
sondern wir müssen die Regeln, die wir nutzen können,
auch nutzen, um jetzt gegen den „Islamischen Staat“ zu
kämpfen .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-12-02:
Vielen Dank . - Liebe Kollegen, damit schließe ich die

Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/6866 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Ich sehe keinen
Widerspruch . Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen, die nicht
an der Fragestunde teilnehmen wollen, bitten, den Raum
zügig zu verlassen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde
Drucksache 18/6845

Ich möchte daran erinnern, dass für die heutige Fragestunde 90 Minuten vorgesehen sind .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen
Amts . Für die Beantwortung ist Staatsminister Michael
Roth anwesend . Ist er so weit? - Er ist so weit . Er steht
sogar schon .

Frage 1 des Kollegen Christian Ströbele soll schriftlich
beantwortet werden . Auch die Fragen 2 und 3 des Kollegen Wolfgang Gehrcke werden schriftlich beantwortet,
ebenso die Fragen 4 und 5 der Kollegin Heike Hänsel
sowie die Fragen 6 und 7 der Kollegin Sevim Dağdelen.

Wir kommen zur Frage 8 des Kollegen Uwe Kekeritz:
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Tod

des indonesischen Umweltaktivisten Indra Pelani, der am
22 . Februar 2015 getötet wurde ({0}), und wie unterstützt die Bundesregierung die
indonesische Regierung bei der Eindämmung der Brände von
Ur- und Torfwäldern?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2015-12-02:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Ihre Frage, Herr

Kollege Kekeritz, besteht eigentlich aus zwei Fragen .
Deswegen möchte ich sie gerne hintereinander zu beantworten versuchen .

Den ersten Teil Ihrer Frage beantworte ich wie folgt:
Im Prozess zum Tod des indonesischen Umweltaktivisten Indra Pelani wurden am 6 . Oktober dieses Jahres
fünf Angeklagte wegen Totschlags in erster Instanz zu
Freiheitsstrafen zwischen 8 und 14 Jahren verurteilt . Die
Staatsanwaltschaft hatte Freiheitsstrafen zwischen 15
und 18 Jahren gefordert . Das von der Verteidigung angestrengte Berufungsverfahren dauert noch an . Ich kann Ihnen also dazu noch keine weiteren Informationen geben .

Bei den Verurteilten handelt es sich um inzwischen
aus dem Arbeitsverhältnis entlassene SicherheitsangeVizepräsidentin Claudia Roth

stellte des Forstunternehmens PT Wira Karya Sakti, einer Tochtergesellschaft des Unternehmens Asia Pulp &
Paper . Laut indonesischen Presseberichten waren Indra
Pelani und einer seiner Begleiter am 27 . Februar dieses
Jahres in der Nähe einer Plantage des Unternehmens in
einen Streit mit den Sicherheitsangestellten geraten . Anschließend sollen diese Sicherheitsangestellten den Aktivisten zu Tode geprügelt haben .

Nun komme ich zum zweiten Teil Ihrer Frage . Im
Zeitraum 2010 bis 2015 hat die Bundesregierung bislang
80 Millionen Euro als Zuschuss für Waldschutz in Indonesien zur Verfügung gestellt . Wirksames Waldmanagement und eine integrierte Landnutzungsplanung sind
Voraussetzungen für vorausschauende Forstfeuerprävention .

Sie wissen vermutlich genauso gut wie ich, worauf
die deutsche Entwicklungszusammenarbeit besonderen
Wert legt: Zum einen fördern wir die Zertifizierung für
verantwortungsvolle Waldwirtschaft, zum anderen helfen wir bei der Verwaltung von wichtigen Wassereinzugsgebieten, in denen der Wald zur Stabilisierung der
Böden unerlässlich ist . Wir unterstützen die Etablierung
dezentraler Waldbewirtschaftungsstrukturen nach dem
Vorbild der deutschen Forstämter . Wir unterstützen eine
Landnutzungsplanung, die auf die traditionellen Landnutzungsrechte Rücksicht nimmt, und wir fördern im
Übrigen Agroforstwirtschaft, zum Beispiel beim Kakao,
den Ökotourismus und die eigenständige nachhaltige Bewirtschaftung von Gemeindewäldern .

Konkrete Maßnahmen zur Prävention und Brandbekämpfung in Indonesien waren Gegenstand der
deutsch-indonesischen Regierungsverhandlungen in diesem Jahr . Sie fanden ja erst im November statt . Vereinbart wurde, dass die Bundesregierung Indonesien bei der
Einrichtung einer neuen Einheit zur Forstfeuerprävention
und -bekämpfung und der Entwicklung und Umsetzung
eines entsprechenden Maßnahmenplans unterstützen
wird .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-12-02:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, darf ich Sie noch

einmal auf die Zeitregeln hinweisen: Für die erste Antwort zwei Minuten, dann eine Minute . - Jetzt hat Herr
Kekeritz die Möglichkeit einer Nachfrage für eine Minute - maximal .
Uwe Kekeritz (NA), 2015-12-02:
Danke schön, Herr Staatsminister . - Damit die Leute wissen, worum es geht: Es geht ganz speziell um die
Frage der Palmölwirtschaft in Indonesien, aber es geht
natürlich auch weiter darum, inwieweit die Palmölplantagen in Mittel- und Südamerika, aber auch in Afrika
ausgedehnt werden . Diese Palmölwirtschaft wird eine
ökologische Katastrophe, auf die wir zugehen, nur noch
verstärken .

Daher hat es mich sehr gefreut, dass der Herr Landwirtschaftsminister Schmidt gesagt hat, er wird das Thema Palmöl und Palmölproduktion bei der UN-Klimakonferenz in Paris auf die Tagesordnung setzen lassen .
Jetzt läuft die Konferenz . Wissen Sie zufällig, was Herr

Minister Schmidt oder diese Bundesregierung unternommen haben, damit diese Thematik dort auch tatsächlich
breit diskutiert wird?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-12-02:
Michael Roth, bitte .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-12-02:
Danke . - Jetzt hat sich die Kollegin Müller-Gemmeke

noch gemeldet . - Bitte schön .
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2015-12-02:
Herr Abgeordneter Kekeritz, ich freue mich mindestens genauso wie Sie über die Aussagen unseres Bundeslandwirtschaftsministers . Wenn er das so gesagt hat, bin
ich mir ziemlich sicher, dass wir das auch entsprechend
unterstützen .

Ich darf dies in aller Offenheit sagen: Ich habe durch
Ihre Frage eine Menge gelernt . Ich wusste zum Beispiel
nicht, dass Indonesien zu den größten CO2-Emittenten
gehört . Insofern ist es notwendig, dass wir Indonesien
konkret dabei unterstützen, die entsprechenden Emissionen deutlich zu verringern . Entsprechende Forderungen
Indonesiens liegen uns vor .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-12-02:
Herr Kekeritz .
Uwe Kekeritz (NA), 2015-12-02:
Die Freude ist ganz auf meiner Seite . Jetzt warten wir

aber erst einmal ab, ob Herr Schmidt das Thema tatsächlich auf die Agenda bringt . Wir werden sehen, was darüber gesprochen wird .

Sie haben es angesprochen: Indonesien ist ein enormer CO2-Emittent . In diesem Jahr hat sich herausgestellt,
dass durch die Waldbrände 1,7 Milliarden Tonnen CO2
freigesetzt worden sind . Das hat natürlich auch etwas mit
der Degeneration der Böden und der Wälder usw . zu tun,
die in einem direkten Zusammenhang mit Palmöl steht .

Wir können hier relativ wenig machen, es sei denn,
wir entschließen uns, tatsächlich verbindliche Standards
für Palmölprodukte einzuführen . Ist die Bundesregierung
jetzt bereit, auf europäischer und auf nationaler Ebene
dazu beizutragen, dass verbindliche Standards im Bereich der Palmölwirtschaft eingeführt werden? Denn bisher sind hier nur sehr schwache Siegel vorhanden, mit
denen bei weitem nicht die ökologischen Anforderungen
erfüllt werden können, die man an die Produktion von
Palmöl stellen müsste?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2015-12-02:
Ich kann Ihnen zumindest versichern, dass die Bundesregierung nicht nur mit Ihnen einig darüber ist, dass
das ein großes Problem ist, sondern auch, dass wir eine
Veränderung zum Positiven unterstützen . Ich bin gerne
bereit, Sie in Abstimmung mit dem Bundeslandwirtschaftsminister darüber zu informieren, wie es beim
Palm öl weitergeht .

Ich kann Ihnen darüber hinaus noch ein paar Informationen zur Verfügung stellen, die etwas mit der Umsetzung des Verbots von Forstfeuern zu tun haben . Wir
brauchen ein entsprechendes Forstmoratorium - das
muss verstetigt werden -, und wir brauchen ein Verbot


der Bewirtschaftung und Trockenlegung von Torfmoorflächen sowie die Fertigstellung und Veröffentlichung
einer einheitlichen Basiskarte als Grundlage für nachhaltige Landnutzungsplanung .

Es war meinem Haus wichtig, Ihnen auch das mitzuteilen . Denn mir wurde erklärt, dass vor allem der Brand
der Torfmoorflächen - die bis zu 6 Metern in die Erde
hineinreichen - maßgeblich zu diesen hohen Emissionen
beiträgt .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-12-02:
Vielen herzlichen Dank, Michael Roth .

Dann kommen wir jetzt zu Frage 9 des Kollegen
Kekeritz:

Inwiefern hält die Bundesregierung die Forderung des
US-amerikanischen Ölkonzerns Occidental Petroleum ({0})
über 1,1 Milliarden Dollar gegenüber Ecuador, die das Unternehmen wegen Verstößen gegen das bilaterale Investitionsabkommen mit den USA vor dem Schiedsgericht der Weltbank
einklagen will, für berechtigt, und welche Schlüsse zieht die
Bundesregierung daraus in Bezug auf die Schiedsgerichtsbarkeit in den bilateralen Investitionsabkommen der Bundesregierung mit sogenannten Entwicklungsländern?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2015-12-02:
Frau Präsidentin, jetzt bin ich schneller . Das versichere ich Ihnen .

Die Entschädigung eines US-amerikanischen Unternehmens für eine Verstaatlichung durch den ecuadorianischen Staat ist Angelegenheit der bilateralen Beziehungen zwischen Ecuador und den Vereinigten Staaten von
Amerika . Ich kann seitens der Bundesregierung sagen,
dass uns keine eigenen Erkenntnisse über die Höhe und
die Begründung der von Occidental Petroleum erhobenen Forderungen vorliegen . Die Bundesregierung kann
deshalb auch keine Einschätzung darüber geben, ob die
Höhe der von Ihnen genannten Forderung berechtigt ist .

Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im
Jahr 2009 sind neue Investitionsförderungs- und Investitionsschutzverträge nicht mehr Kompetenz der Mitgliedstaaten und damit auch nicht der Bundesregierung,
sondern sie obliegen der Europäischen Union . Das heißt,
dass sich die Frage der Schiedsgerichtsbarkeit in bilateralen Investitionsschutzverträgen derzeit nicht mehr stellt .
Es ist eine EU-Kompetenz .
Uwe Kekeritz (NA), 2015-12-02:
Sie haben recht: Es ist eine EU-Kompetenz . Nichtsdestotrotz ist es diese Bundesregierung, die diese Verträge - TTIP und CETA nur als Beispiele genannt - verteidigt .

Inwieweit sieht die Bundesregierung die Möglichkeit,
die bestehenden bilateralen Verträge - die Bundesrepublik Deutschland hat über 120 solcher Verträge, die meisten davon mit Schiedsgerichtsklauseln - zu kündigen
bzw . in dieser Frage zu verändern?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2015-12-02:
Die Position der Bundesregierung dazu ist, dass die bereits bestehenden Investitionsschutzabkommen vertragsgetreu behandelt werden, einschließlich der etwa enthaltenen Klauseln bezüglich einer Schiedsgerichtsbarkeit .

Ansonsten haben Sie auf die derzeit laufenden Verhandlungen hingewiesen . Sie wissen auch, dass wir gerade die Schiedsgerichtsklauseln sehr sorgfältig prüfen
und auch unseren Einfluss auf die Verhandlungen der
EU-Kommission geltend machen . Unsere Position dazu
ist Ihnen bekannt .
Uwe Kekeritz (NA), 2015-12-02:
Die Botschaft höre ich wohl, doch fehlt mir das Vertrauen . - Ich habe noch eine andere Frage zum Thema
ISDS-Mechanismus in bilateralen Verträgen . Wahrscheinlich haben Sie die Zahl jetzt nicht parat, aber vielleicht können Sie es mir nachliefern . Mir wäre daran
gelegen, zu erfahren, wie oft in den bilateralen Verträgen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den
Vertragspartnern, also in Altverträgen, tatsächlich dieses
Verfahren angewendet worden ist .
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2015-12-02:
Herr Kollege Kekeritz, Sie sind geradezu ein Weissager oder Vorherseher . Ich kann Ihnen die konkrete Zahl
nicht nennen . Ich bedaure das . Ich hoffe, dass wir trotzdem gute Kollegen bleiben . Ich hätte Ihnen sonst noch
viele andere Antworten geben können, auf die ich mich
exzellent vorbereitet habe, aber leider nicht auf diese
Frage . Ich kann Ihnen aber versichern: Sie bekommen
alsbald Nachricht .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-12-02:
Vielen herzlichen Dank, Michael Roth . Wir freuen uns

auf die Antworten .

Die Frage 10 der Kollegin Inge Höger wird schriftlich
beantwortet .

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern .

Die Fragen 11 und 12 des Kollegen Volker Beck, die
Fragen 13 und 14 der Kollegin Ulla Jelpke, die Fragen 15
und 16 des Kollegen Dr . Konstantin von Notz und die
Frage 17 des Kollegen Andrej Hunko werden schriftlich
beantwortet .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz .

Die Frage 18 des Kollegen Andrej Hunko wird ebenfalls schriftlich beantwortet .

Ich rufe die Frage 19 des Kollegen Christian Kühn
auf:

Ist das in der 48 . Kalenderwoche des Jahres 2015 beschlossene Eckpunktepapier zur zweiten Mietrechtsnovelle die Position der gesamten Bundesregierung, und wenn nicht, wo liegen die Unterschiede innerhalb der Bundesregierung?


Ich begrüße den Parlamentarischen Staatssekretär
Ulrich Kelber, der zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung steht .
Ulrich Kelber (parl . staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-12-02:

Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Sehr geehrter Kollege Kühn, ich kann Ihnen Ihre Frage wie folgt beantworten: Das Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz hat in der vergangenen Woche unter
Berücksichtigung der Vorgaben des Koalitionsvertrags
und der Diskussion der Sachverständigengruppen, die
im Ministerium im letzten Jahr getagt haben, einen ersten Vorschlag zur weiteren Reform des Mietrechts in
der 18 . Legislaturperiode vorgelegt . Das dient jetzt als
Grundlage für weitere Diskussionen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-12-02:
Herr Kühn .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-12-02:
Sie müssten jetzt zum Schluss kommen .
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-12-03:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Oliver Krischer, Bündnis 90/Die Grünen .
martina stamm-fibich (NA), 2015-12-17:
Natürlich weiß ich das . Natürlich ist die FDA-Zulassung etwas, über das man sich unterhalten kann und
muss . Sie wissen sicherlich auch, wie viele dieser Hochrisiko-Produkte bereits eine FDA-Zulassung haben . Ob
wir die jetzt als Standard in Deutschland setzen, wird
sich ergeben; aber ich weiß das sehr wohl . Ich weiß auch,
was FDA bedeutet . Aber ich weiß nicht, ob das der richtige Weg ist, wenn bewaffnete Beamte in ein Unternehmen

gehen . Ich weiß nicht, ob es in Zukunft unser Stil ist, so
mit Herstellern umzugehen .

({0})

Mit Blick auf die EU-Trilogverhandlungen sehe ich in
Verbesserungen innerhalb des bestehenden Systems die
beste Lösung, zum Beispiel durch strengere Anforderungen an die Benannten Stellen, durch engmaschige Kontrollen der Benannten Stellen und durch die Entwicklung
spezifischer Produktanforderungen. Auch eine verstärkte 
Koordinierung der Marktüberwachung halte ich für sehr
sinnvoll . Meines Wissens liegen derzeit aber keine Erkenntnisse darüber vor, dass staatliche Behörden per se
für Produktzulassungen besser geeignet sind als die Benannten Stellen .

({1})

Ich unterstütze die Forderung, dass Bewertungen von
Medizinprodukten auf klinische Daten gestützt werden
müssen . Eine weitgehende Übertragung der bei Arzneimitteln etablierten Bewertungs- und Untersuchungsmethoden auf Medizinprodukte halte ich jedoch für nicht
möglich . Als Hauptgrund sehe ich hier die zu große Produktvielfalt .

Der Einführung einer obligatorischen Haftpflichtversicherung für Medizinproduktehersteller stehe ich offen
gegenüber . Soweit ich weiß - Kollege Schmelzle hat es
ausgeführt -, ist eine Haftpflichtversicherung der Hersteller aber bereits heute Marktstandard .

Als Große Koalition haben wir im GKV-Versorgungsstärkungsgesetz bereits einen ersten wichtigen und
richtigen Schritt hin zu einer Nutzenbewertung bei Medizinprodukten gemacht . Wir sollten nun Erfahrungen
sammeln . Anhand der gemachten Erfahrungen können
wir dann über weitere nationale Schritte nachdenken .
Für uns als SPD-Bundestagsfraktion stehen Patientinnen
und Patienten an erster Stelle . Patientinnen und Patienten
müssen sich darauf verlassen können, dass Medizinprodukte sicher sind, ihnen helfen und keinesfalls ihre Gesundheit oder sogar ihr Leben gefährden .

Deshalb begleiten wir die EU-Trilogverhandlungen
sehr intensiv . Nach dem zu urteilen, was Frau Staatssekretärin Widmann-Mauz gestern berichtet hat, befinden 
sich die Verhandlungen auf einem guten Weg . Noch sind
wir als SPD-Bundestagsfraktion deshalb optimistisch .
Aber wir werden uns nicht scheuen, einzugreifen, wenn
wir den Eindruck haben, dass auf EU-Ebene nicht im
Sinne der Patientinnen und Patienten, sondern nur im
Sinne der Hersteller verhandelt wird .

Herzlichen Dank .

({2})
Christian Kühn (NA), 2015-12-02:

Danke, Herr Staatssekretär . - Wann gedenken Sie, diese Diskussion abzuschließen? Denn viele Mieterinnen und
Mieter in Deutschland warten auf die zweite Mietrechtsnovelle . Es geht insbesondere um die Modernisierungsumlage . Beispiel Berlin: Viele Mieterinnen und Mieter
werden aus ihren Wohnungen heraussaniert und verlieren
bezahlbaren Wohnraum . Gerade in einer Stadt wie Berlin
ist dieses Thema in der Mietrechtsdebatte omnipräsent .
Hier ist Zeit im Verzug . Meine Frage lautet nun: Wann
gedenkt die Bundesregierung, hier zu einem Kabinettsbeschluss zu kommen, damit wir endlich im Parlament in
dieser wichtigen Frage - Sie haben im Koalitionsvertrag
zu Recht eine Vereinbarung dazu aufgenommen - das Gesetzgebungsverfahren beginnen können?
Ulrich Kelber (parl . staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-12-02:

Herr Kollege Kühn, wir haben als Deutscher Bundestag bereits im Jahr 2015 ein erstes Paket verabschiedet,
das insbesondere die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip beinhaltet . Das ist ein großer Fortschritt für
Mieterinnen und Mieter . Wir haben zusammen mit den
Arbeitsgruppen versucht, eine exzellente Fachgrundlage
für den zweiten Teil dieses Pakets zu legen, insbesondere
wenn es um den Mietspiegel und die Modernisierung der
tatsächlichen Wohnfläche geht; auch das ist im Koalitionsvertrag angesprochen worden . Auf Grundlage eines
Erstentwurfs finden weitere Debatten statt, und zwar unter Beteiligung der Fachöffentlichkeit . Wir streben einen
Referentenentwurf im ersten Quartal 2016 an .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-12-02:
Chris Kühn .
Christian Kühn (NA), 2015-12-02:

Ich habe noch eine Nachfrage . Nach meinem Kenntnisstand ist nun § 5 Wirtschaftsstrafgesetz dort nicht enthalten, obwohl wir über alle Fraktionsgrenzen hinweg es
für sinnvoll erachtet haben, dass dieser Paragraf in das
Mietrecht übernommen werden sollte . Warum enthält
das Eckpunktepapier diesen Paragrafen nicht?