Andreas Weigel (NA), 2008-05-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der vorliegende Antrag der Linken zeichnet
ein verfälschtes, realitätsfernes Bild. Die Schlüsse, die
die Linke in ihrem Antrag zieht, sind angesichts des Verlaufs der Dubliner Konferenz in den letzten Tagen nicht
zu halten.

Sie wollen eine Politik mit der Brechstange. So funktioniert Politik nicht. Wäre unsere Verhandlungsdelegation Ihrem Rat gefolgt, stände sie heute mit leeren
Händen da. Tatsächlich ist in Dublin ein formelles Übereinkommen geschlossen worden, über das wir alle sehr
froh sind. Die Bundesregierung bezeichnet diese Vereinbarung zu Recht als Meilenstein für die Weiterentwicklung
des humanitären Völkerrechts. Erhebliche Verdienste am
Zustandekommen dieser Vereinbarung hat die Verhandlungsdelegation der Bundesrepublik Deutschland.

Bereits als wir Ihren Antrag im Januar dieses Jahres
in erster Lesung beraten haben, habe ich darauf hingewiesen, dass Teile Ihres Antrages respektlos sind, respektlos gegenüber den Soldatinnen und Soldaten der
Bundeswehr, die in ein zweifelhaftes Licht gerückt werden, aber auch respektlos gegenüber der deutschen Diplomatie, die sich in den letzten Monaten engagiert für
die Ächtung von Streumunition eingesetzt hat. Sie behaupten in Ihrem Antrag, Deutschland verweigere sich
und blockiere die Verhandlungen. Das stimmt nicht, wie
wir dieser Tage sehen. Ganz im Gegenteil: Deutschland
hat eine Vorreiterrolle übernommen, und zwar sowohl
innerhalb als auch außerhalb der UN-Verhandlungen.
Die Einigung von Mittwochabend wurde heute Vormittag formell verabschiedet. Das ist ein großer Erfolg und
ein wichtiger Impuls zur Wiederbelebung internationaler
Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik.

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Diese Vereinbarung erhöht den Druck auf die Staaten,
die bislang außen vor sind. Die Vereinigten Staaten haben sich an diesen Verhandlungen nicht unmittelbar beteiligt. Sie haben auf unsere Partner Einfluss genommen,
sich nicht am Vertragsabschluss zu beteiligen. Dennoch
ist eine Einigung erzielt worden. Sie wird von wichtigen
NATO-Staaten wie Großbritannien, Frankreich, Kanada,
Spanien und Deutschland mitgetragen. Aber auch Japan
sowie zahlreiche afrikanische und lateinamerikanische
Länder haben sich der Vereinbarung angeschlossen. Dies
ist ein wichtiges Signal für die angestrebte Universalisierung dieses Abkommens.

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Der Vertragstext von Dublin wurde heute von allen
111 beteiligten Staaten angenommen. Damit stehen wir
vor einem umfassenden Verbot von Streumunition. Die
SPD-Bundestagsfraktion hat sich dafür bereits seit langem eingesetzt. Wir haben in den letzten Monaten mehrere Angebote und Vorschläge zum Beispiel zu einem
Moratorium und Übergangsfristen gemacht. Wir haben
uns darüber hinaus bei der Blindgängerquote und den
Ausnahmeregelungen deutlich positioniert. Wir können
froh und dankbar sein, dass dies so aufgenommen
wurde. Wir haben in Dublin erreicht, dass zum Beispiel
die Streumunition M85 mit sofortiger Wirkung verboten
wird. Diese Munition kam im Libanon-Krieg 2006 zum
Einsatz und hatte verheerende Auswirkungen auf die
Zivilbevölkerung. Wir begrüßen außerdem, dass die Vereinbarung eine umfassende Regelung zur Opferbeihilfe
vorsieht. Der Vertrag soll des Weiteren rückwirkend in
Kraft treten und beinhaltet die Verpflichtung zur Räumung von Munition, die in der Vergangenheit verschossen worden ist. Außerdem unterliegt der Einsatz von
Punktzielmunition einer ganzen Reihe rechtlicher Beschränkungen.

Der Vertragstext berücksichtigt sicherlich militärische
Notwendigkeiten, stellt aber das humanitäre Völkerrecht
in den Vordergrund. An vielen Textstellen hat sich
Deutschland ganz entscheidend eingebracht und dazu
beigetragen, dass ein ausgewogener Kompromiss erzielt
wurde. Die deutsche Delegation hat unter Federführung
des Auswärtigen Amtes klug bei diesen Verhandlungen
Schritt für Schritt zu diesem Ergebnis beigetragen. Das
Urteil vieler unabhängiger Beobachter lautet, dass sich
Deutschland als Vorreiter eingebracht hat. Ich möchte
außerdem Norwegen für seine Initiative besonders loben. Ohne Norwegen wäre dieser Prozess überhaupt
nicht in Gang gekommen. Darüber hinaus gilt es, dem
zivilgesellschaftlichen Netzwerk großen Respekt zu zollen. Nichtregierungsorganisationen wie Handicap International, Aktionsbündnis Landmine.de und Human
Rights Watch haben maßgeblich zum Erreichen des
Ziels beigetragen, das wir heute gemeinsam feiern können.

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Dies erfolgte in engem Schulterschluss mit uns Parlamentariern. Das ist ein gutes Signal für die Arbeit des
Parlamentes.

Jetzt geht es darum, die Ergebnisse zügig umzusetzen.
Gemeinsam haben die Minister Steinmeier und Jung
gestern erklärt, dass Streumunition mit sofortiger Wirkung aus dem Verkehr gezogen wird. Um Missverständnissen vorzubeugen: Die Munition wird vernichtet und
entsorgt, aber das wird noch einige Zeit dauern.

Die Bundesregierung wird Anfang Dezember in Oslo
die Vereinbarung unterzeichnen und ratifizieren. Es wird
das vorrangige Ziel sein, bis dahin viele Staaten dazu zu
bringen, diesem Abkommen beizutreten, insbesondere
Staaten, die noch umfangreiche Arsenale von Streumunition haben wie die Vereinigten Staaten, China, Russland, Indien, Pakistan, Israel und auch Brasilien.

Es ist wichtig, dass wir weiterhin eine Doppelstrategie verfolgen. Überzeugungsarbeit ist notwendig. Wir
brauchen eine universale Gültigkeit dieser Vereinbarung,
sowohl innerhalb als auch außerhalb des UN-Rahmens.

Der Bundestag hat die Regierung 2006 aufgefordert,
Schritt für Schritt eine völkerrechtliche Ächtung von
Streumunition herbeizuführen. Diesem Ziel sind wir
jetzt ein ganzes Stück nähergekommen. Das Parlament
hat die Verhandlungen eng begleitet. Wir haben in einer
Reihe von parlamentarischen Debatten, aber auch von
Berichterstattergesprächen und Anhörungen dazu beigetragen, die Regierung zu ermutigen, unsere politische
Sicht mitzutragen.

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Wir werden auch, lieber Kollege Winfried Nachtwei,
die weitere Entwicklung eng und kritisch begleiten und
auf ein hohes Maß an Transparenz drängen. Es muss
Transparenz und zeitnahe Information über Munitionserprobungen und Neuentwicklungen geben. Punktzielmunition ist nicht gleichzusetzen mit Streumunition. Der
Dubliner Text nennt klare Kriterien für Einschränkungen. Gemäß den Empfehlungen des Internationalen Roten Kreuzes sind diese Einschränkungen die Limitierung
der Sprengkörperanzahl, das Gewicht, Zielerkennungsvorrichtungen sowie Deaktivierungs- und Selbstzerstörungsmechanismen. Die Regierung steht diesbezüglich
gegenüber dem Parlament in der Pflicht. Wir werden
darauf drängen, dass das Verteidigungsministerium dieser Pflicht nachkommt. Das Parlament hat hier eine
Funktion als unabhängiges Kontrollorgan. Wir fordern
regelmäßig gesicherte und detaillierte Nachweise über
die Erfüllung der Kriterien durch die Bundesregierung.

Der Bundestag wird die beschlossene Außerdienststellung, den Verbleib sowie die Vernichtung von Streumunition bei der Bundeswehr verfolgen. Wir sollten im
Parlament in den kommenden Wochen darüber beraten,
wie der gesetzliche Rahmen für ein Moratorium aussieht, wie der Finanzrahmen für die Vernichtung und für
die internationale Opferbeihilfe gestaltet werden soll und
ob wir eine Ergänzung des jährlichen Abschlussberichts
um einen Passus vornehmen, der die Außerdienststellung und Vernichtung von Streumunition klar dokumentiert und begleitet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein guter Tag,
den wir heute feiern können. Wir stehen allerdings nicht
am Schluss unserer Bemühungen, sondern haben erst ein
Stück des Weges hinter uns gebracht. Ich danke allen,
die daran beteiligt waren, und freue mich auf eine weiterhin möglichst breite engagierte Arbeit im Parlament
an diesem Thema.

Vielen Dank.

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