schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-14:
Frau Kollegin, - Frau Kalinke ({0}) : Nein, ich habe keine Zeit zu verschenken. Es tut mir sehr leid, ich muß mich sonst noch einmal zu Wort melden.
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Aber lernen wir aus Ihren eigenen Flugblättern. Dieses Flugblatt schließt dann - na, ich will es herunterschlucken, was ich dazu sagen wollte ({2})
mit der seltsamen Aufforderung an unsere Hausfrauen:
Wenn Sie also in Zukunft zu mehr Wirtschaftsgeld kommen wollen, dann brauchen Sie nicht unbedingt Ihren Mann dazu, wenden Sie sich an Professor Schiller.
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Mit der SPD steht es aber sehr traurig, denn die Illusionen, die mit dieser Politik bei Hausfrauen und politisch nicht erfahrenen Menschen erzeugt worden sind, müssen zu sozialen Enttäuschungen führen. Sie werden von nichts übertroffen, es sei denn von der heutigen Rede des Herrn Schellenberg.
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Mit der SPD soll es in Zukunft ja nicht nur bessere Schulen, sondern auch klügere Köpfe geben, die aus diesen Schulen kommen.
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Welche Köpfe aus den Schulen und Universitäten kommen, wo sozialistische Organisationen heute den Ton bestimmen, das sollte uns alle gemeinsam nicht schlafen lassen, weil das für alle Demokraten die größte Sorge über mißglückte SPD-Programme ist.
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Und wieviel weniger Schulen für wieviel mehr Geld gebaut werden konnten, wissen Sie hoffenlich endlich auch, nachdem über diese Dinge nun nicht mehr hinwegzureden ist.
Sie versprachen des weiteren: „Mit der SPD wird es leichter sein, zu Vermögen zu kommen. Mit der SPD wird es immer preiswertere Wohnungen geben." Ich darf hier nur drei Zahlen nennen. Die Frauen, die billige Wohnungen für ihre Familien haben sollen, die Rentner, die billige Altenwohnungen haben möchten, die Rentner, die in den Altersheimen heute ihre ganze Rente abgenommen bekommen und kaum eine Mark übrigen haben, sie alle kennen die Preise, die eine Folge Ihrer Wohnungspolitik sind.
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Sie werden sich damit befassen müssen, meine Herren Kollegen von der SPD! Die Inflation brachte bei Mieten und Wohnungen 1970 ein Plus von 15,9, 1971 von 10,4, 1972 geschätzt von 11 Prozent Mehrkosten. Seitdem die SPD regiert, wird sie 35 % Mehrkosten bei Mieten und beim Wohnungsbau in ihre Rechnung setzen müssen.
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Das ist die Bilanz, auf die Sie so stolz sind.
Lassen Sie mich nun mit einem Griff mitten hinein in Ihr Programm auch noch dies aus Ihrem Flugblatt vorlesen: „Mit der SPD werden in Zukunft alle Hausfrauen eine bessere Alterssicherung bekommen." - Heute erhalten sie natürlich keine eigene Altersrente: „Mit der SPD werden die Frauen einen Zuschlag zu ihrer Rente bekommen", das berühmte

Baby-Geld. - Die Frauen, denen dies alles geboten werden soll, wissen bis zur Stunde nicht, wie hoch der Preis dieser Hausfrauenrente sein wird. Sie wissen bis zur Stunde auch nicht, daß sie für das Baby-Jahr im Höchstfalle 8 bis 10 DM pro Jahr Zuschlag zur Rente bekommen sollen. Und da Sie mich gefragt haben, Herr Kollege Nölling, sage ich Ihnen: ich hätte sehr viel mehr Freude daran, wenn ich diese Rede nicht zu halten hätte, sondern mit Ihnen über die Frage diskutieren könnte, was Sie unter konservativer Wirtschaftspolitik verstehen, und Ihnen an Zahlen beweisen könnte, was sie zustande bringt. Wir haben in der sozialen Marktwirtschaft, die wir unverfälscht und rein in diesem Hause in einer konservativen Grundhaltung vertreten - darunter verstehen wir, das Gute und Solide zu bewahren und dem Fortschritt verantwortungsbewußt aufgeschlossen zu sein -, eine fortschrittliche, solide Sozialpolitik betrieben,
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auf deren Grundlage Sie überhaupt heute erst Ihre Änderungsanträge stellen oder Ihre Ideen fortentwickeln können.
Diese in zwei Jahrzehnten bewährte solide Finanz- und Sozialpolitik ist auch die Grundlage für den Bericht aller Leistungen im Sozialbericht 1971 und 1972. Zu solchen Ausführungen wie zu dem Kolossalgemälde des Kollegen Schmidt von der FDP, der nicht im Saal ist, brauche ich nicht Stellung zu nehmen. Ich wollte nur sagen: wenn der Kollege Schmidt sich im Herbst beim DGB, wenn dieser wieder 75 % als Durchschnittsrente für jeden Arbeitnehmer fordern wird, als DGB-Mann genauso gegen die 75 % ausspricht, wie er sich heute gegen die Erhöhung des Rentenniveaus auf 50% gewandt hat, dann, meine ich, wird die Stunde gekommen sein, in der wir einmal sehr sachlich über das Gefälle zwischen den Rentenansprüchen der verschiedenen Versicherten werden reden müssen. Ich halte es nämlich für eine sehr ernste und sehr berechtigte Diskussion, die jetzt darüber auch im DGB geführt wird. Über dieses Gefälle zwischen den Renten und der Versorgung im öffentlichen Dienst und bei einem Teil der Menschen in unserem Land und dem Einkommen der Rentner, die nur von einer Rente leben müssen, ohne Zusatzversorgung und ohne die Möglichkeit des Kumulierens von Einkommen, müssen die Sozialpolitiker zumindest der beiden großen Parteien, in denen viele sind, die etwas davon verstehen, nachdenken und ehrlich miteinander reden.
Was ich für meine Fraktion heute eigentlich hier vorbringen wollte und woran Sie mich durch Ihre Ausführungen zeitlich gehindert haben, das ist die große Frage, die uns Christliche Demokraten bewegt: daß nämlich der alte Mensch auch als freie Persönlichkeit für uns jemand ist, den wir als Leitbild in der Sozialpolitik immer noch an erster Stelle sehen. Wir haben uns nicht nur bei der Sachverständigenanhörung unserer Fraktion mit den Problemen der alten Menschen beschäftigt. Wir haben festgestellt, daß alle, die Mediziner, die Psychologen, die Sozialwissenschaftler, darin einig sind, daß dieses Problem der älteren Menschen nicht allein mit flexiblen Altersgrenzen oder mit einer vorgezogenen Altersgrenze gelöst werden kann. Denn die vorgezogene Altersgrenze haben wir schon für Frauen mit 60 Jahren, und wir haben sie im Gesetz seit 1957 wie das vorgezogene Ruhegeld für die Erwerbslosen; die älteren Angestellten müssen heute schon wieder davon Gebrauch machen.
So wichtig diese vorgezogene Altersgrenze für die berufstätigen Frauen ist, so bedeutungsvoll ist auch gleichzeitig die Möglichkeit sinnvoller Arbeit für die Lebenssituation und für die Lebenserwartung des älteren Menschen. Deshalb darf kein Politiker übersehen, daß drei Viertel der Arbeitenden nach ihrer Versetzung in den Ruhestand den Wunsch äußern, wieder einen Beruf auszuüben. Wir haben der flexiblen Altersgrenze hier im Bundestag nie eine Absage erteilt. Wir haben nur immer gesagt, daß unter den Reformproblemen die Anhebung des Rentenniveaus Vorrang hat. Wir sagen auch heute, daß kein Weg daran vorbeigeht, daß Menschen mit kleinem Einkommen und geringen Rentenanspruch diese freie Entscheidung für den frühzeitigen Rentenbeginn immer erst dann treffen können, wenn sie einen ausreichenden Rentenanspruch geltend machen können.
Leider hat die Bundesregierung in ihren Ansatzpunkten z. B. diese Frage der Beschäftigung der älteren Rentner und derjenigen, die mit vorgezogenem Altersruhegeld noch weiterarbeiten möchten, noch nicht vollkommen gelöst. Wir hoffen, daß wir das gemeinsam verbessern können und daß es uns gelingt, Lösungen zu finden, die dem wirklichen Bedarf der älteren Menschen, ihrer wirklichen Lebenssituation entsprechen. Ich bin z. B. ganz sicher, daß wir in Einzelfragen da gar nicht weit voneinander entfernt sein werden, wenn wir in der - so hoffe ich - sachlicheren Atmosphäre des Ausschusses die Frage behandeln werden, ob und wieviel jemand zusätzlich verdienen darf, wenn wir uns über die Frage unterhalten, wie bei Anpassung der Renten zu einem früheren Termin die Lage wirklich sein wird.
Eine westdeutsche Zeitung hat in diesen Tagen geschrieben: „Bei dem Streit der Zahlenakrobaten darf es nicht bleiben." Dem möchte ich zustimmen. Wir sollten also nicht um Zahlen streiten. Die können sich schon morgen verändern. Der Arbeitsminister hat diese Erfahrung leidvoll machen müssen. Sein Vorgänger hat sie mehrmals gemacht.
Wir sollten aber nicht so tun - und darum bitte ich wirklich alle ernsthaften Kollegen in der SPD-Fraktion -, als sei die jetzige finanzielle Lage der Rentenversicherung das Ergebnis einer besonders erfolgreichen Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Regierung. Sie ist doch die Folge der Tatsache, daß wir nicht nur Voll-, sondern Überbeschäftigung haben, daß wir Millionen Gastarbeiter haben, die junge Leute sind, Beiträge zahlen und gottlob vorläufig noch keine Rentenansprüche stellen, und daß wir eine Lohninflation gehabt haben, die sich natürlich in erheblichen Beitragserhöhungen ausdrückt. Zu diesem Problem der wirklichen sachlichen Gründe sollten wir in anderer Form Stellung nehmen, als das hier geschehen ist. Es ist doch so, daß die Finanzen der Rentenversicherung nüchtern und
sachlich auch im Zusammenhang mit unserer Konjunktur gesehen werden müssen und daß jede Konjunkturschwankung, jede Veränderung sofort ihre Auswirkung haben muß und wird. Wir wissen außerdem aus besonderer leidvoller Erfahrung, welche Wirkungen das auf dem Arbeitsmarkt für die älteren Frauen und Rentnerehepaare hat und haben wird. Der Arbeitsmarkt braucht diese älteren Menschen. Er braucht auch ihre Beiträge und ihre Steuern. Die hohe Quote erwerbstätiger verheirateter Frauen zeigt ganz deutlich, was das nicht nur volkswirtschaftlich, sondern auch für die Familien bedeutet! Wir Sozialpolitiker wissen natürlich, daß es auch auf die Gesundheitspolitik eine eminente Auswirkung hat. Angesichts der Tatsache, daß heute jede dritte verheiratete Frau berufstätig ist, daß sich die Teilzeitarbeit bei den Arbeiterinnen weitgehend erhöht hat, daß die Teilzeitarbeit sich bei den weiblichen Angestellten verdoppelt hat, daß die Teilzeitarbeit bei den beschäftigten Frauen überhaupt eine solche Rolle spielt, hätte sich, so meine ich, die Regierung, die ja so viel für die Frauen tun will, diesen Problemen in sehr viel differenzierterer Weise zuwenden sollen und müssen.
Die Frage der Versorgung der Witwen und der geschiedenen Frauen ist auch nicht nur ein Problem der Reform des Scheidungsrechts. Gerade die Debatte heute vormittag mit dem Justizminister hat das sehr deutlich gemacht. Auch die Erklärungen, die heute von der Eherechts-Kommission abgegeben worden sind und auf die Frau Dr. Diemer-Nicolaus am Vormittag in der Debatte abgehoben hat, zeigen ganz deutlich, was die Angelegenheit für die Ehegatten kostet und wohin die Reise gehen wird!
Wir bedauern, daß die Regierung sich in ihrem Bericht erst durch das unentwegte Bohren der Opposition mit der Tatsache beschäftigt, daß das niedrige Rentenniveau auch ganz besonders die Frauenrenten betrifft. 15 Jahre nach der Rentenreform ist es sehr deutlich, wie sich das Absinken der Ruhegelder gerade bei den berufstätigen Frauen, bei den weiblichen Versicherten darstellt. Das Altersruhegeld der 60jährigen zeigt das in besonderer Weise. Hier ist die persönliche Bemessungsgrundlage, wie wir alle wissen, von 1958 bis 1970 um rund 20% zurückgegangen. Niemand von uns wird sagen, daß das die Schuld dieser Regierung ist. Wir werden es nicht so primitiv ausdrücken. Aber wir dürfen die Folgen dieser Entwicklung nicht übersehen und müssen uns damit genauso ernst beschäftigen wie mit den Voraussetzungen und Folgen der Öffnung der Rentenversicherung für Hausfrauen.
Darum fordere ich Sie auf: Führen Sie diese Debatte seriös! Erwecken Sie doch nicht dauernd illusionäre Hoffnungen, ohne zu sagen, welche Zeche man zu zahlen hat. - Sie werden sonst wesentliche soziale Enttäuschungen heraufbeschwören.
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Ich fordere Sie in Ihrem eigenen Interesse auf: Sagen Sie ehrlich, was Ehemänner in Zukunft für die Sicherheit ihrer Frauen bezahlen müssen und was die Pflichtversicherung, die die Eherechtskommission vorgeschlagen hat, kosten wird. Sie können heute
in der Presse nachlesen, daß dafür die heute gültigen Beitragssätze - demnächst 18 % - ausgehend von 30% des Einkommens des Mannes, zu entrichten sein sollen.
Meine Herren und Damen, ich bedauere außerordentlich, daß die so wichtige Frage des Rentenniveaus heute in einer Atmosphäre diskutiert worden ist, die nicht nur die Rentner erschrecken und betrüben, sondern uns alle außerordentlich besorgt machen muß. Wir haben 1957 gesehen - ich habe es jedenfalls erlebt, und Sie sollten es in den Protokollen nachlesen -, daß man nicht 75 % des Nettoeinkommens oder des Bruttoeinkommens als Rente zahlen oder versprechen kann, ohne daß dafür entsprechende Beiträge aufgebracht werden müssen. Ich sehe es als einen Fortschritt in der Diskussion an, daß der Deutsche Gewerkschaftsbund das heute einsieht und es auch in aller Offenheit publiziert.
Es ist eine schlechte Sache, daß Nebenbeschäftigungen und Nebenverdienste für Rentner heute in vielen Fällen geradezu eine dringende Notwendigkeit sind, weil die Renten so gering sind, daß der alte Rentner und seine Frau eine Nebenbeschäftigung suchen müssen, um bei den gestiegenen Preisen die Dinge meistern zu können ohne zum Sozialamt gehen zu müssen. Ihr Nein zu unseren Vorschlägen ist ein Nein zur sozialen Gerechtigkeit gegenüber den Ärmsten der Armen! Mein Kollege Katzer hat gesagt - wir mögen es beklagen oder nicht -, welche Vorurteile auf diesem Gebiet bestehen.
Ich meine, Herr Kollege Rohde, Sie, der Sie so oft in Rentner- und Kriegsopferversammlungen sprechen und es sehr oft verstehen, dort mitten in die Wunden hineinzufassen, sollten dies alles sehr viel ernster sehen. Es gibt keine politische Partei - die Ihre, die SPD, schon gar nicht und auch die beste Regierungskoalition mit dem besten Finanzminister nicht , die bei niedrigen Beiträgen höhere Renten und bei geringeren Beiträgen oder geringeren Steuern höhere Sozialleistungen für alle und das möglichst noch zu gleicher Zeit versprechen kann.
Darum betonen wir: Solidität und Stabilität sind unerläßlich. Bei allen Reformvorschlägen ist es eben auch unerläßlich, daß wir uns klarmachen, was unter den Möglichkeiten eines begrenzten Haushalts Vorrang hat. Darüber sollten wir uns, wenn das in der gegebenen kurzen Zeit noch möglich ist, die diesem Parlament bleibt, verständigen. Wer aber diese Zeit nun wirklich nutzen will - es handelt sich ja wohl nur noch um zwei oder drei Ausschußtage, die wir vor der Sommerpause haben werden -