ulrich irmer (NA), 1994-02-04:
Frau Kollegin, jetzt tun wir doch bitte nicht so, als ob dadurch, daß die Behinderten im Grundgesetz nicht ausdrücklich erwähnt sind, Gewalt gegen Behinderte in irgendeiner Weise rechtlich zulässig wäre. Das ist doch ein grandioser Unfug.
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Es gibt Strafgesetze, durch die dieses Verhalten in hohem Maße geächtet ist.
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- Herr Ullmann, es gibt auch einen Respekt vor der Unabhängigkeit der Rechtsprechung. Daß hin und wieder ein Fehlurteil gefällt werden kann, ist leider unvermeidbar. Wollen Sie deshalb etwa andeuten, daß man die Unabhängigkeit der Gerichte beseitigen könnte, daß man die Gerichte weisungsgebunden macht gegenüber irgendwelchen anderen staatlichen Instanzen, damit es in jedem Falle ausgeschlossen ist, daß irgendwann ein Urteil ergeht, das wir alle für skandalös erachten? Darum geht es doch.
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- Ich habe das verstanden. Aber es wird immer so getan, daß dann, wenn dieses nicht im Grundgesetz stünde, ein rechtsfreier Raum gegeben sei. Natürlich ist das nicht der Fall.
Das oberste Gebot ist ohnehin die Menschenwürde. Die gilt für Behinderte genau so wie für Kinder, genau so wie für Alte, genau so wie für Schwache - seien es körperlich oder sozial Schwache -; die Menschenwürde ist das oberste Gebot unserer Verfassungsordnung.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ganz kurz - nachdem ich erklärt habe, daß nichts geändert werden muß - sagen, wo dringend etwas geändert

werden mußte. Das ist nämlich in den Bereichen, wo die Väter und Mütter der Verfassung seinerzeit Probleme noch gar nicht gesehen haben oder nicht sehen konnten; das ist z. B. der Bereich Umweltschutz. Auf diese ganze Problematik sind wir erst später aufmerksam geworden. Der Umweltschutz ist bisher im Grundgesetz nicht verankert. Da gibt es kein Auffanggrundrecht, da gibt es keine Auffangnorm, sondern er muß neu hineingeschrieben werden.
Dasselbe trifft im übrigen auf den Tierschutz zu. Jetzt werden Sie mich einen Zyniker schelten - das bin ich nun weiß Gott nicht -, wenn Sie sagen, ich spreche mich dagegen aus, die Behinderten im Grundgesetz ausdrücklich zu erwähnen, halte es aber durchaus für sinnvoll, den Tierschutz hier zu verankern. Er ist nämlich im Grundgesetz auch nicht vorgesehen.
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-Ich habe es ja gewußt, daß Sie mir hier bösen Willen unterstellen. Lassen Sie mich doch erklären: Hier ist wirklich eine Lücke im Grundgesetz, weil die Tiere - ({4})
- Entschuldigen Sie, das ist wirklich ein schäbiger Populismus, was Sie hier betreiben. Ich erkläre hier rational, weshalb das eine nicht hinein muß, weil es längst vorgesehen ist, und weshalb das andere hinein muß, und Sie ziehen hier gleich unzulässige Vergleiche.
Meine Damen und Herren, ich bin nicht der Meinung, daß der Tierschutz durch einen allgemeinen Umweltschutzartikel ohne weiteres abgedeckt wäre. Der Unterschied zwischen Tieren und sonstigen Elementen der Umwelt ist nämlich der - so sehe ich es zumindest -, daß Tiere leidensfähig sind. Jeder, der Tiere kennt, mit Tieren zu tun hat, weiß dieses. Deshalb halte ich es für durchaus gerechtfertigt, daß wir die Formulierung, wie sie Kollege Hirsch vorgelegt hat, doch noch berücksichtigen. Sie ist ja auch nur mit einer ganz knappen Mehrheit gescheitert.
Meine Damen und Herren, ich hatte gesagt, daß ich noch ganz kurz etwas zur Verfassungsästhetik sagen wollte. Ich finde es in der Tat schlimm, wie Art. 23 und auch Art. 16a früher in den Formulierungen ausgefallen sind. Ich weiß, wenn man schwierige Materien zu regeln hat, verfällt man leicht in den Ton einer Geschäftsordnung, aber ich sehne mich eigentlich zurück nach den klassischen, prägnanten, präzisen Formulierungen unserer alten Verfassung.
Ich halte daran fest, obwohl ich in einer Abstimmung unterlegen bin, daß man über die grammatische Richtigkeit nicht mit Mehrheit abstimmen kann. Das ist aber erfolgt. Ich weise hier noch einmal darauf hin - damit mögen sich einmal Germanisten beschäftigen -, daß es in Art. 23 heißt: „Die Europäische Union, die" - und jetzt kommt das Zitat - „einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet" . Hier sind zwei Begriffe falsch miteinander in Beziehung gesetzt. Ich kann den Grundrechtsschutz nicht mit diesem Grundgesetz vergleichen. Ich kann den Grundrechtsschutz einer europäischen Verfassung mit dem Grundrechtsschutz vergleichen, den dieses Grundgesetz gewährleistet. Hier ist schlicht falsches Deutsch in den neuen Verfassungstext hineingeflossen. Ich halte das für bedauerlich.
Ich halte es für sehr erfreulich, daß die Anregung von Frau Mascher nicht aufgegriffen wurde, im Grundgesetz durchgängig diese geschlechtsneutralen Bezeichnungen zu verwenden; denn wenn wir diese Bindestrich-Unkultur auch noch in unsere Verfassung hineinschreiben, dann trägt das sicherlich wenig zur Ästhetik bei, wobei es sehr hübsch wäre, sich vorzustellen, daß wir das Wort „Bundesrat" durchgängig durch „Bundesrätin" ersetzten oder ähnliches.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum gebotenen Ernst zurückkommen. Ich möchte zwei Punkte noch kurz ansprechen. Der eine ist der neue Art. 23. Hier ist vorher vielfach von der Karlsruher Entscheidung zum Vertrag von Maastricht die Rede gewesen. Es war ja kein Zufall, daß wir die Verfassung durch diesen Artikel zum Maastrichter Vertrag ergänzt haben. Der Maastrichter Vertrag hat uns ja durchaus zweierlei beschert, nämlich einmal das Zurückdrängen der ausufernden Demokratie durch die Einführung des Subsidiaritätsprinzips und zum anderen gewisse Fortschritte bei der Demokratisierung der Europäischen Union.
Das ist bei weitem noch nicht ausreichend geschehen. Wir mahnen das an. Das muß in späteren Verhandlungen nachgebessert werden. Die Rechte des Europäischen Parlaments müssen wesentlich gestärkt werden. Aber ich sage - und das haben wir hier noch einmal ausdrücklich betont --: Das demokratische Prinzip muß sich auch in der Europäischen Union durchsetzen. Solange auf der europäischen Ebene selbst dies noch nicht ausreichend geschieht, müssen wir hier vom nationalen Parlament aus unsere Bundesregierung stärker an die Kandare nehmen, wenn sie - Wo ist sie übrigens? Ich finde das schon etwas eigenartig, daß die Bundesministerin - ({5})
- Ist sie da? Nein. Ach, Frau Staatssekretärin, ich bitte vielmals um Vergebung, ich hatte Sie bisher noch nicht gekannt.
Aber ich will es jetzt einmal generell sagen: Die Beteiligung der Bundesregierung an dieser Verfassungsdebatte finde ich etwas schandbar.
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Ich möchte in diesem Zusammenhang einmal ganz klar sagen: Diejenigen, die sich jetzt hier als die großen Maastricht-Gegner aufspielen, haben etwas ganz anderes im Sinn. Sie behaupten, die Europäische Union sei unerträglich wegen Überregulierung und wegen Demokratiedefizit, und sie machen das am Maastrichter Vertrag fest. Das ist eine großer Irrtum; denn sowohl gegen die Überregulierung hat der
Vertrag von Maastricht einen wesentlichen Fortschritt gebracht, nämlich durch die Einführung des Subsidiaritätsprinzips, als auch in dem Weg hin zu mehr Demokratie durch den neuen Art. 23, in dem wir die Fehler, die in Europa noch bestehen, wenigstens teilweise dadurch auszugleichen versuchen, daß wir uns selbst hier stärker in die Pflicht nehmen, indem in Zukunft die Bundesregierung, wenn sie als Gesetzgeber in Europa tätig wird, das mit zu berücksichtigen hat, was wir ihr als Bundestag sagen, und auch das, was der Bundesrat ihr vorher ins Stammbuch schreibt. Dies ist ein wesentlicher Fortschritt.
Meine Damen und Herren, ich kann es nicht lassen, jetzt am Schluß doch noch auf ein gravierendes Problem hinzuweisen, bei dem die Verfassungskommission ohne Verschulden ihrer Mehrheit nicht weitergekommen ist. Wir haben vor wenigen Tagen wieder in der Zeitung lesen können, daß der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika die Deutschen aufgefordert hat, endlich die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß wir uns an internationalen Einsätzen unter der Verantwortung der Vereinten Nationen voll beteiligen können.
Wir drängen als Deutsche - und andere drängen uns noch mehr - auch darauf, daß wir demnächst einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bekommen, weil wir international mitwirken müssen - müssen als großes Land mit großer Verantwortung.
Es geht aber nicht, daß wir so tun, als könnten wir mitwirken, ohne daß wir auch imstande sind, unsere Pflichten in vollem Umfang zu erfüllen. Ich bedauere es sehr, daß es auch in der Verfassungskommission nicht möglich gewesen ist, dieses Problem endgültig dadurch zu bereinigen, daß der Vorschlag, den die Koalition zur Änderung der Verfassung eingereicht hat, dort angenommen worden wäre.
Ich sehe mit Lust, daß der Kollege Scholz eine Frage stellen möchte.