emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sauter (NA), 1979-11-08:
Frau Staatsminister, da es sich hier um ein sehr wichtiges und ernst zu nehmendes Problem handelt, frage ich Sie: Teilen Sie meine Auffassung, daß diese Frage auch im Rahmen des Europäischen Parlaments, des EG-Ministerrates und der EG-Kommission besprochen werden muß, und sind Sie mit mir der Auffassung, daß die Bundesrepublik Deutschland versuchen sollte, diese Frage in der UNO zur Sprache zu bringen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-11-08:
Herr Kollege, ich darf Sie darüber informieren, daß sich die Bundesregierung bereits am Weltklimaprogramm der Vereinten Nationen beteiligt. Sie stellt dafür im Augenblick allerdings noch keine Mittel zur VerfüStaatsminister Frau Dr. Hamm-Brücher
gung. Im Rahmen der EG wird ein Klimaprogramm als Forschungsprogramm geplant. Im Rahmen der nationalen Forschung ist das gleiche auf dem Wege.
Leber (vizepräsident), 1979-11-08:
Eine Zusatzfrage. Herr Kollege Niegel.
Niegel (NA), 1979-11-08:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß es sich bei der bewußten VW-Farm in Vale do Rio Cristalino um ein von der brasilianischen Regierung gefördertes Objekt handelt, in dessen Rahmen 800 einheimische Kräfte Brot und Arbeit finden, und daß das VW-Werk von der brasilianischen Regierung aufgefordert wurde, zur Erschließung und Urbarmachung des Landes etwas zu unternehmen, und daß die Kultivierung sich in geordneten Bahnen vollzieht?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-11-08:
Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß, wenn Industrieunternehmen sich an solchen Vorhaben beteiligen, dies im Rahmen der gültigen Gesetze des Landes geschieht.
Leber (vizepräsident), 1979-11-08:
Ich rufe die Frage 112 des Herrn Abgeordneten Sauter ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung damit einverstanden, wenn, wie aus einem Pressebericht im Bonner General-Anzeiger vom 16. Oktober 1979 hervorgeht, auch das Volkswagenwerk. das 140 000 Hektar tropischen Regenwald kaufte und ihn zur Hälfte niederbrennen will, um eine Viehzucht zu errichten, sich an diesem Raubbau beteiligen und die einheimische Bevölkerung und dort ansässige Siedler rücksichtslos vertreiben will, und wenn nein, was gedenkt die Bundesregierung dagegen zu unternehmen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-11-08:
Herr Kollege, ich darf noch einmal sagen, daß die Bundesregierung den von Ihnen zitierten Artikel im „General-Anzeiger" zum Anlaß genommen hat, bei der Vertretung in Brasilia zurückzufragen. Es trifft zu, daß deutsche Firmen an der Erschließung des Amazonasgebiets beteiligt sind. Entsprechend der brasilianischen Gesetzgebung müssen dabei 50 % des vorhandenen Waldbestandes erhalten bleiben. Nach Kenntnis der Bundesregierung handeln die deutschen Firmen vollständig im Rahmen der brasilianischen Gesetze.
Leber (vizepräsident), 1979-11-08:
Bitte sehr.
Sauter (NA), 1979-11-08:
Frau Staatsminister, waren den Vertretern des Bundes bei den VW-Werken die Absichten dieses Werkes, solche großen Flächen mit der bekannten Zielsetzung aufzukaufen, schon vorher bekannt, und wie haben sich die Vertreter des Bundes im VW-Aufsichtsrat dazu gegebenenfalls verhalten?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-11-08:
Herr Kollege, ich bitte um Verständnis, daß ich diese Frage nicht vorhersehen konnte. Wir werden der Sache nachgehen und Ihnen eine schriftliche Nachricht zukommen lassen.
Sauter (NA), 1979-11-08:
Ich bedanke mich zunächst, Frau Staatsminister. Aber könnten Sie mir zusichern, daß die Vertreter des Bundes die Kritik, die im eigenen Lande über diese Aufkäufe laut geworden ist, auch berücksichtigen, falls VW die Absicht hat, weiteres so großflächiges Gelände zu erwerben, und auch darauf achten, daß die Frage der gesunden Verteilung von Grund und Boden gerade an die kleinen Landwirte in Brasilien beachtet wird?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-11-08:
Herr Kollege, das liegt zunächst einmal in der Verantwortung der VW-Werke. Ich bin im übrigen gerne bereit - Sie können das ja auch selber direkt tun -, Ihre Bedenken an die Verantwortlichen der VW-Werke weiterzugeben.
Leber (vizepräsident), 1979-11-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Bindig.
Bindig (NA), 1979-11-08:
Frau Staatsminister, können Sie bitte auch ermitteln lassen, ob diese Rodungsmaßnahmen vielleicht über das Entwicklungsländersteuergesetz und damit vom deutschen Steuerzahler gefördert werden, und mir das Ergebnis mitteilen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-11-08:
Ich werde mich bemühen, Herr Kollege.
Leber (vizepräsident), 1979-11-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Niegel.
Niegel (NA), 1979-11-08:
Wird die Bundesregierung bei ihren Ermittlungen auch berücksichtigen, daß es sich bei dem Projekt der VW-Farm um eine gezielte Entwicklung und Erschließung des Landes handelt und daß dort zwangsläufig keine einheimischen Siedler vertrieben wurden, weil dort bisher noch niemand ansässig gewesen ist, vielmehr es sich um eine weite Fläche menschenleerer Wildnis handelte
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-11-08:
Herr Kollege, ich glaube, man muß das Problem doch wirklich sehr differenziert sehen. Einmal geht es um die Frage: Was bedeutet das Projekt für die örtliche Entwicklung? Zweitens ist zu fragen: Was kann es unter Umständen tatsächlich an Gefährdungen für die klimatologische Entwicklung in der ganzen Welt bedeuten? Diese beiden Probleme sind, so meine ich, gleichgewichtig. Wir werden ihnen im Zusammenhang mit den hier angeschnittenen Fragen große Aufmerksamkeit zuwenden.
Haehser (parl. staatssekretär), 1979-11-08:
Ich sehe die Ähnlichkeit nicht, Herr Kollege Kirschner. Sie wissen, daß das Arbeitslosengeld nur einen Teil des Arbeitseinkommens ausmacht. Im Gegensatz zu dem Beispiel, das ich Ihnen nannte, wird bei satzungsgemäß geleistetem Beitrag - das ist allerdings eine wichtige Voraussetzung - der Arbeitslohn weitgehend erreicht. In diesem Fall - das zeigt mein Beispiel deutlich - liegt die steuerliche Belastung unter der Belastung, die durch ein voll erreichtes Arbeitseinkommen entsteht.
Funcke (vizepräsident), 1979-11-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}).
Leber (vizepräsident), 1979-11-08:
Ich danke Ihnen, Frau Staatsminister Hamm-Brücher, für die Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Die Fragen 41 und 42, 44, 45 und 46 sowie 47 der Abgeordneten Rapp, Dr. Möller, Dr. Häfele und Dr. Meyer zu Bentrup werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 49 des Abgeordneten Kirschner auf:
Trifft es zu, daß Streikgelder, die an streikende bzw. ausgesperrte Arbeitnehmer von ihrer Gewerkschaft laut Satzung ausbezahlt werden, der Lohnsteuer unterliegen, obwohl diese Streikunterstützung aus Beiträgen stammt, die sich nach dem Arbeitsentgelt bemessen, für das bereits Lohnsteuer bezahlt wurde, und wenn ja, ist die Bundesregierung bereit, hier eine Änderung herbeizuführen?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1979-11-08:
Herr Kollege Kirschner, der Bundesfinanzhof hat entschieden, daß Streikunterstützungen, die Gewerkschaften an ihre Mitglieder zahlen, den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zuzurechnen sind. Die Finanzverwaltung ist gehalten, dieser Entscheidung zu folgen.
Die Versteuerung erfolgt aber nicht im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens, sondern durch Veranlagung zur Einkommensteuer. Allerdings entsteht in der Praxis wohl in den meisten Fällen keine oder nur eine geringe steuerliche Belastung. Bei der Einkommensteuerveranlagung eines Arbeitnehmers bleiben nämlich bis zu bestimmten Einkommensgrenzen Einkünfte, von denen der Steuerabzug vom Arbeitslohn nicht vorgenommen worden ist, nach § 46 des Einkommensteuergesetzes 800 DM frei. Bei höheren Beträgen setzt die Besteuerung erst dann voll ein, wenn diese 1 600 DM im Jahr übersteigen.
Zu Ihrem Hinweis, daß Streikunterstützungen aus Beiträgen stammen, die aus versteuertem Arbeitslohn bezahlt worden sind, bemerke ich, daß Gewerkschaftsbeiträge steuerlich als Werbungskosten berücksichtigt werden und damit den steuerpflichtigen Arbeitslohn entsprechend mindern; ein Vorgang, von dem ich übrigens selber profitiere.
Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, eine Änderung der steuerlichen Behandlung von Streikunterstützungen vorzuschlagen.
Leber (vizepräsident), 1979-11-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Kirschner.
Kirschner (NA), 1979-11-08:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Auffassung, daß Streikunterstützungen nicht als eine Ersatzleistung für entgangenen Lohn anzusehen sind, sondern als eigenständige Leistung, die auf das Rechtsverhältnis zwischen Gewerkschaft und Mitglied zurückzuführen ist, d. h., daß sie kein Lohnersatz sind, sondern daraus resultieren, daß der einzelne Gewerkschaftsbeiträge bezahlt und sich die Streikunterstützung auch nach der Höhe und der Anzahl der Beiträge richtet?
Haehser (parl. staatssekretär), 1979-11-08:
Herr Kollege Kirschner, ich glaube, hier kommt es weniger darauf an, wie man die Streikunterstützung qualitativ bewertet, sondern darauf, daß der Bundesfinanzhof sie als Einkommen bewertet, was sie ja auch ist. Darum unterliegt sie nach dem Entscheid des Bundesfinanzhofs der Steuer.
Ich habe, weil ich natürlich sehe, wie bedeutsam nicht nur ihnen, sondern vielen hier und anderswo diese Frage ist, prüfen lassen, wie sich die tatsächliche Steuerpflicht bei einem durchschnittlich verdienenden Arbeitnehmer stellt. Ich habe ein Beispiel bilden lassen für einen Arbeitnehmer mit einem Bruttomonatseinkommen von 2 500 DM. Er würde bei einem durch Streik nicht beeinträchtigten Einkommen eine Jahreslohnsteuer von 3154 DM zahlen. Wenn ich davon ausgehe, daß er für zwei Monate ein Streikgeld in Höhe von je 1600 DM
erhält, stellt sich die steuerliche Gesamtbelastung geringer.
Leber (vizepräsident), 1979-11-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Kirschner.
Kirschner (NA), 1979-11-08:
Herr Staatssekretär, gibt es nicht auch vergleichbare Regelungen in anderen Bereichen? Beispielsweise ist es ja wohl auch so, daß das Arbeitslosengeld nicht der Lohnsteuerpflicht unterliegt. Ist nicht in bezug auf die Streikunterstützung eine vergleichbare Regelung wünschenswert, wenn man davon ausgeht, daß die Höhe des Arbeitslosengeldes darauf beruht, was der einzelne vorher verdient und dementsprechend als Beitrag zur Arbeitslosenversicherung geleistet hat? Ist hier nicht eine ähnlich gelagerte Regelung vorhanden?
Leber (vizepräsident), 1979-11-08:
Das Wort zu weiteren Zusatzfragen wird nicht gewünscht. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen erschöpfend behandelt. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Wir kommen nunmehr zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner zur Verfügung. Ich rufe die Frage 50 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
Sind der Bundesregierung die derzeitigen Versorgungsschwierigkeiten mit Briketts bekannt, wonach Händler und Raiffeisenbanken fiber drei Monate auf bestellte Ware warten müssen, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die Versorgung mit Briketts umgehend sicherzustellen?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1979-11-08:
Herr Kollege, der Bundesregierung ist bekannt, daß in Einzelfällen bei der Belieferung mit Braunkohlenbriketts Lieferverzögerungen aufgetreten sind. Diese Schwierigkeiten haben ihre Ursache darin, daß erstmals seit fast zwei Jahrzehnten im laufenden Jahr die Nachfrage nach Braunkohlenbriketts wieder anhaltend angestiegen ist. Dieser Anstieg dürfte jedoch nicht auf eine Strukturveränderung des Marktes zurückzuführen sein. Die Gründe dafür liegen einmal in dem infolge des langen und kalten Winters 1978/79 sich ergebenden Nachholbedarf. Zum anderen dürfte sich auch die Krise auf dem Ölmarkt zu Anfang dieses Jahres auf das Verbraucherverhalten ausgewirkt haben.
Handel und Verbraucher haben auf Grund dieser Gegebenheiten im laufenden Jahr mehr Vorsorge als in früheren Jahren getroffen. Darüber hinaus wurden Reservemengen eingekauft, die jedenfalls zunächst nicht für den Verbrauch bestimmt sind.


Die Lieferungen von Braunkohlenbriketts an den Handel für die Versorgung von Hausbrand und Kleinverbraucher lagen im Zeitraum Januar bis September dieses Jahres um rund 21 % höher als im gleichen Vorjahreszeitraum. Die Belieferung wäre noch besser gewesen, wenn nicht zu Anfang dieses Jahres Bezugsmengen aus der DDR ausgefallen wären, die durch die heimische Produktion ersetzt werden mußten. Die Rheinische Braunkohlenwerke AG und ihre Verkaufsgesellschaft als einzige Produzentin von Braunkohlenbriketts im Bundesgebiet ist bemüht, die noch bestehenden Auftragsüberhänge abzubauen bzw. die bekanntgewordenen Einzelfälle zu bereinigen.
Leber (vizepräsident), 1979-11-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Niegel.
Niegel (NA), 1979-11-08:
Herr Staatssekretär, stehen dann die Meldungen aus dem Kreise des Handels und der Raiffeisenbanken dazu im Widerspruch, die am Vertrieb der Briketts hauptsächlich beteiligt sind und die nach wie vor vor allem für die Versorgung mit Hausbrand und die Belieferung vieler Bäkkereien mit Briketts sorgen müssen, die besagen: Seit der Versorgung nach dem Kriege gab es keine solchen Versorgungengpässe mehr wie in diesem Jahr?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-11-08:
Ich habe Ihnen die Gründe genannt, die im einen oder anderen Bereich zu dieser Engpaßsituation geführt haben. Im übrigen darf ich auf die Antwort verweisen, die Staatsminister Jaumann auf eine Frage im Bayerischen Landtag gegeben hat. Er hat darauf hingewiesen, daß sich Verbraucher und Händler in solchen Fällen umgehend an den Bayerischen Brennstoffhandelsverband in München wenden sollten, damit sich dieser für eine schnellstmögliche Belieferung einsetze. Ich meine, daß dieser Weg in den Fällen, in denen solche Engpässe noch bestehen, zu empfehlen ist.
Niegel (NA), 1979-11-08:
Herr Staatssekretär, Sie führten vorhin an, daß die DDR in diesem Jahr nicht genügend liefern könne. Hält die DDR die eingegangenen Lieferverpflichtungen nicht ein, obwohl sie unseren Markt sonst hinsichtlich anderer Waren - auf jeden Fall zum Teil - überschüttet? Dann, wenn unser Markt keinen Bedarf hat, liefert sie, dann aber, wenn wir hier etwas brauchen könnten, ist sie nicht bereit und in der Lage, uns, z. B. mit Briketts, zu versorgen.
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-11-08:
Nein, ein solcher Vorwurf ist nicht berechtigt. Ich habe darauf hingewiesen, daß die Nachfrage sprunghaft angestiegen ist und daß wir Anlaß haben, auch mit gewissen Vorrätskäufen zu rechnen. Angesichts der außergewöhnlichen Situation, die durch die Ölpreiskrise bedingt war, war es verständlich, daß solche Engpaßsituationen auftreten konnten. Im übrigen waren es objektive, von der DDR nicht zu verantwortende Gründe der Witterung, die zu diesen Lieferverzögerungen und -ausfällen seitens der DDR geführt haben.
Leber (vizepräsident), 1979-11-08:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe nunmehr die Frage 51 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß von der DDR oberfränkischen Modellen in Form und Ausstattung nachgebaute Polstermöbel in größerem Umfang, zum Teil mit westdeutschen Stoffen bezogen, zu Preisen an Großabnehmer in der Bundesrepublik Deutschland geliefert werden, die unter den Gestehungskosten der heimischen Polsterindustrie liegen, und welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um solche Dumpinglieferungen im Interesse der Erhaltung der Arbeitsplätze in der Polstermöbelindustrie im Zonenrandgebiet umgehend zu unterbinden, ohne daß betroffene und geschädigte Unternehmen Preisprüfungsunterlagen ausfüllen müssen, mit Daten, über die nicht sie, sondern nur der Zoll beziehungsweise die belieferten Großabnehmer verfügen?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1979-11-08:
Der Bundesregierung sind in den letzten zwei Jahren keine konkreten Klagen seitens der westdeutschen Polstermöbelindustrie über den Nachbau oberfränkischer Polstermöbel in der DDR und Lieferungen im innerdeutschen Handel zu so niedrigen Preisen zugegangen, daß dadurch eine Schädigung der hiesigen Industrie droht bzw. eingetreten ist. Bei Lieferungen zu Dumpingpreisen, die zu Schädigungen eines Wirtschaftszweiges führen, ist die Durchführung eines Preisprüfungsverfahrens möglich; ein entsprechender Antrag liegt bislang nicht vor. Dabei ist es nicht unbedingt erforderlich, daß die Antragsteller alle im Fragebogen vorgesehenen Daten angeben. Diese können gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem Fachverband von Amts wegen ergänzt werden.
Niegel (NA), 1979-11-08:
Herr Staatssekretär, würden Sie es, wenn ein Preisprüfungsverfahren beantragt worden wäre - das kann notfalls ja auch eine Firma tun - und darin nachgewiesen ist, zumindest annähernd nachgewiesen ist, wie die Einfuhrpreise der DDR sind, die bis zu 40 % unter den Gestehungskosten der heimischen Industrie liegen, für angebracht halten, daß man dann Maßnahmen ergreift, die einen Einfuhrstopp zur Folge haben?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-11-08:
Herr Kollege, ich möchte auf eine solcher hypothetische Frage nicht antworten, weil Sie Tatsachen unterstellt, die erst durch ein Preisprüfungsverfahren zur amtlichen Kenntnis kommen können. Wenn die Ergebnisse eines Preisprüfungsverfahrens, das ja häufig praktiziert wird, es ermöglichen, sind wir bereit und in der Lage, Abhilfe zu schaffen und darauf hinzuwirken - wir haben das erfolgreich praktiziert -, eine entsprechende Änderung des Preisverhaltens der DDR - immer wieder unterstellt, daß sich die von Ihnen genannten Zahlen in einem solchen Verfahren ergeben - herbeizuführen. Das ist unsere Verpflichtung, das ist Gegenstand unserer Regelungen betreffend den innerdeutschen Handel mit der DDR. Es gibt keine Hinderungsgründe, nicht entsprechend zu verfahren.
Ich möchte darauf hinweisen, daß ich angesichts der enorm gestiegenen Einfuhr an Polstermöbeln aus der DDR und insbesondere aus Italien zwar volles Verständnis für die Sorgen einzelner Firmen habe, daß ich aber deutlich machen muß, daß wir, da von dem zuständigen Fachverband in dieser Sache

seit zwei Jahren keine konkreten Anliegen an uns herangetragen worden sind, von uns aus keine Möglichkeit und keine Notwendigkeit sehen, zu handeln. Denn dieses Preisprüfungsverfahren beruht auf der Voraussetzung, daß sich die Betroffenen an uns wenden.
Niegel (NA), 1979-11-08:
Herr Staatssekretär, nehmen Sie zur Kenntnis, daß das Preisprüfungsverfahren, wie es bisher durchgeführt wurde, mit solchen Schwierigkeiten verbunden war, daß es jeder von vornherein aufgegeben hat, es einzuleiten, und sind Sie bereit, jetzt ein vereinfachtes Preisprüfungsverfahren durchzuführen oder durchführen zu lassen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-11-08:
Herr Kollege, es ist bekannt, daß es mit einem Preisprüfungsverfahren Schwierigkeiten gibt. Ich möchte aber noch einmal darauf hinweisen, daß wir in zahlreichen Fällen Preisprüfungsverfahren im Sinne der Antragsteller erfolgreich durchgeführt haben. Wir haben alles getan, um dieses Preisprüfungsverfahren anwendbar zu machen, und wir haben auch zahlreiche Anregungen aus der Wirtschaft berücksichtigt. Solange nicht praktikable Vorschläge vorliegen, in welcher Weise Änderungen stattfinden sollen, sehe ich deshalb im Augenblick dazu keinen Anlaß.
Leber (vizepräsident), 1979-11-08:
Das Wort zu weiteren Zusatzfragen wird nicht gewünscht.
Ich rufe die Frage 52 des Herrn Abgeordneten Spöri auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun angesichts der Tatsache, daß mehrere amerikanische Ölkonzerne ihre explosionsartige Gewinnsteigerung im dritten Quartal 1979 ({0}) auf das Europageschäft und dabei insbesondere auf das Geschäft in der Bundesrepublik Deutschland zurückführen?
Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1979-11-08:
Es trifft zu, daß die amerikanischen Ölgesellschaften, z. B. die Exxon, in der Erläuterung zur Ertragslage 1979 - Gewinnsteigerung Exxon im dritten Quartal 118 %, im ersten bis dritten Quartal 42 % - auf einen im Verhältnis zum vergangenen Jahr überproportionalen Beitrag ihres Geschäftes außerhalb der USA sowohl im Bereich Exploration und Förderung als auch im Bereich Verarbeitung hingewiesen haben. Nicht zutreffend ist, daß dabei das Mineralölgeschäft in der Bundesrepublik besonders erwähnt wäre. Die Aussagen zur Gewinnentwicklung beziehen sich jeweils auf die Vorjahreszahlen. Wesentlich erscheint deshalb die Aussage der Exxon, daß die Verzinsung des in Europa eingesetzten Kapitals im Jahre 1979 nicht höher als bei der Gesellschaft insgesamt, nämlich 15,8 %, liegt. Dies entspricht in der Größenordnung auch in etwa den der Bundesregierung vorliegenden Erkenntnissen zur Gewinnentwicklung der großen Ölgesellschaften im Bereich Mineralverarbeitung in diesem Jahr.
Leber (vizepräsident), 1979-11-08:
Eine Zusatzfrage, Kollege Dr. Spöri.
Spöri (NA), 1979-11-08:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen nicht die Antworten und Äußerungen amerikanischer Konzernsprecher auf Vorhaltungen amerikanischer Verbraucherverbände bekannt, daß sich die amerikanische Offentlichkeit nicht über diese Gewinnsteigerung aufregen solle, weil die entsprechenden Gewinne in Europa, insbesondere in der Bundesrepublik, gemacht worden seien?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-11-08:
Herr Kollege, meine Aussage beruht auf den veröffentlichten Zahlen der Exxon. Sie beruht auf den Einsichten, die wir in die Besteuerung der hier tätigen Mineralölgesellschaften haben, deren Gewinne in exakter Weise erfaßt werden und die, wie Sie wissen, mit ca. 75 % insgesamt der Besteuerung bei uns unterliegen. Ich habe durchaus solche Äußerungen von amerikanischer Seite gelesen. Man kann sie allerdings meiner Ansicht nach nur vor dem Hintergrund verstehen, daß in Amerika eine sehr heftige Diskussion über die Besteuerung der windfall profits im Gange ist, daß das amerikanische Ölgeschäft von administrierten, staatlich festgelegten Höchstpreisen bestimmt war und daß sich die Kritik an den amerikanischen Ölgesellschaften aus Kreisen der Regierung daran orientiert, daß diese staatlich festgesetzten Höchstpreise von den amerikanischen Ölgesellschaften umgangen worden seien. Man muß also derartige Äußerungen vor dem Hintergrund der inneramerikanischen Diskussion und vor dem Versuch der Regierung sehen, die Ölpreise dort allmählich freizugeben, um sie im Sinne einer sinnvollen Energiepolitik an das Weltmarktpreisniveau heranzuführen. Weiter muß man den wirtschaftlich verständlichen, energiepolitisch unverständlichen Widerstand der dortigen 01-gesellschaften sehen, sich einer solchen Entwicklung anzupassen.
Leber (vizepräsident), 1979-11-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Spöri.
Spöri (NA), 1979-11-08:
Herr Staatssekretär, sind Sie meiner Auffassung, daß angesichts der bisherigen Preisopfer, die die Bevölkerung in Westeuropa im Zusammenhang mit der Preisentwicklung auf dem Ölsektor im letzten Jahr erbracht hat, eine solche Gewinndynamik aus der Sicht konjunktur- und sozialpolitischer Aspekte unzumutbar und nicht mehr passiv hinnehmbar ist?
Sieler (NA), 1979-11-08:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung die Auffassung der amerikanischen Offentlichkeit bestätigen, wonach die Ölkonzerne ihre Gewinne in der Bundesrepublik Deutschland gemacht haben?
Funcke (vizepräsident), 1979-11-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Müller ({0})?