Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2007-04-26:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf dem schwierigen
Gebiet der Lebenswissenschaften und ihrer Anwendung
auf den Menschen hat sich in der Vergangenheit gezeigt,
wie wertvoll es für Parlament und Regierung ist, externen Sachverstand in die Diskussion einzubeziehen. So
kann das notwendige Expertenwissen die Debatte bereichern.

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Ein wesentliches Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfes ist es, die Arbeiten eines auf Dauer angelegten
bioethischen Beratungsgremiums auf eine gesetzliche
Grundlage zu stellen.

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Das ist ein Riesenfortschritt. Damit greift die Bundesregierung die Kritik aus den Reihen des Bundestages an
der Art der Einrichtung des Nationalen Ethikrates auf.
Dieser wurde damals ohne Einbindung des Parlaments
und ohne gesetzliche Grundlage beim damaligen Bundeskanzler angesiedelt.

Der Deutsche Ethikrat wird den Nationalen Ethikrat
ersetzten. Der Deutsche Ethikrat soll jedoch nicht nur
die Bundesregierung, sondern auch den Bundestag beraten. Damit gehen Bundesregierung und Bundestag in
dieser Frage nunmehr aufeinander zu.

Dementsprechend wird das Parlament einbezogen,
und zwar nicht nur bei der Errichtung des Ethikrates,
sondern auch bei der Ernennung der Sachverständigen.
Die 26 Mitglieder des Ethikrates werden zu gleichen
Teilen vom Bundestag und von der Bundesregierung
vorgeschlagen und durch den Präsidenten des Deutschen
Bundestages berufen. Es wurde auch gezielt ein Berufungsverfahren gewählt, durch das dem Parlament und
der Regierung gleichermaßen die Verantwortung für eine
ausgewogene Zusammensetzung des Gremiums zugeschrieben wird. Im Übrigen: Mit dem Deutschen Ethikrat erhält die Opposition erstmals die Möglichkeit,
Sachverständige für einen Ethikrat auszuwählen, eine
Möglichkeit, die sie beim rot-grünen Nationalen Ethikrat
nicht hatte.

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Durch eine breite fachliche Zusammensetzung wird
sichergestellt, dass ein interdisziplinäres, plurales Spektrum und auch unterschiedliche weltanschauliche Ansätze vertreten sind. Die Funktion dieses Ethikrates wird
die wissenschaftsgeleitete Beratung von Politik und Ge9602

sellschaft sein. Damit ist klar, dass die Verantwortung
für den politischen Entscheidungsprozess und auch für
die Entscheidungen ausschließlich bei uns im Parlament
und bei der Bundesregierung liegt. Diese klare Trennung
in Beratungsinstanz auf der einen Seite und Entscheidungsinstanz auf der anderen Seite ist auch Ausdruck
des wechselseitigen Respekts vor der spezifischen Rolle
und der Verantwortung des Deutschen Ethikrates auf der
einen Seite und des Bundestages und der Bundesregierung auf der anderen Seite.

Konstitutives Element des Deutschen Ethikrates ist
dabei die Unabhängigkeit seiner Mitglieder vor staatlicher Einflussnahme. Daraus folgt eben auch die Unabhängigkeit der wissenschaftsbasierten Beratung. Auf der
anderen Seite bleiben Bundestag und Bundesregierung
frei, sich zu entscheiden, auf welche Weise sie Stellungnahmen des Deutschen Ethikrates in den politischen Diskussions- und Entscheidungsprozess einfließen lassen
wollen oder ob sie sie eben verwerfen.

Der Vorschlag des Bündnisses 90/Die Grünen und der
Linken für ein ständiges Ethikkomitee ist darauf angelegt, den Nationalen Ethikrat und die Struktur der
Enquete-Kommission in einem einzigen Gremium zusammenzuführen. Dieser Weg überzeugt aber nicht;
denn nicht ohne Grund ist in der derzeitigen Geschäftsordnung des Bundestages die Möglichkeit eines dauerhaft angelegten Ethikkomitees unter Einbeziehung externer Sachverständiger nicht vorgesehen. Stellungnahmen
einer auf Dauer eingerichteten Enquete-Kommission
können letztlich nämlich eine hohe faktische Bindungswirkung für das Parlament entfalten und damit die Parlamentarier in ihrer unabhängigen Entscheidungsfindung
einschränken. Gerade in Fragen der Ethik ist jeder Abgeordnete ausschließlich seinem Gewissen unterworfen.

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Die Fragen der Lebenswissenschaften können eben nicht
an ein fest institutionalisiertes Gremium delegiert werden. Für die ethische Urteilsbildung und auch für die
Entscheidung sind schließlich alle Abgeordneten des
Bundestages zuständig.

Da der Ethikrat zudem als reines Beratungsgremium
gerade in Richtung Politik konstruiert ist, ist es auch folgerichtig, dass ihm weder Vertreter der Bundesregierung
noch Mitglieder des Bundestages angehören. Gleichzeitig ist es aber wichtig, dass der Bundestag für sich bestimmt, in welcher Weise er eine gute Zusammenarbeit
zwischen dem Parlament und dem Ethikrat organisieren
möchte. Ich denke, dass die SPD-Fraktion und die CDU/
CSU-Fraktion mit ihrem Vorschlag für einen Parlamentarischen Beirat eine angemessene Lösung entwickelt
haben, durch die ein parlamentarischer Begleitprozess
sichergestellt wird.

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Allerdings sollten auch in diesem Zusammenhang
eine Doppelstruktur und eine Vermischung zwischen Beratungsinstanz und Entscheidungsgremium unbedingt
vermieden werden;
({5})

denn es gilt das vorhin Gesagte: Es soll kein Sonderkomitee für ethische Fragen entstehen, das dem Entscheidungsfindungsprozess des Bundestages und auch
der Ausschüsse vorgreift.

Meine Damen und Herren, für die Wahrnehmung in
der Öffentlichkeit und auch im Parlament sowie für das
Vertrauen des Parlaments und der Regierung ist es wichtig, dass der Deutsche Ethikrat seine Stellungnahmen,
seine Expertisen, seine Empfehlungen und seine Berichte veröffentlicht, wie es auch vorgesehen ist.

Der Deutsche Ethikrat tagt auf Antrag der beiden
Koalitionsfraktionen grundsätzlich öffentlich. Ihm muss
natürlich auch das Recht zustehen, vertraulich zu beraten, denn er braucht Freiraum für den Austausch und die
Meinungsbildung im vertraulichen Raum. Dieses Recht,
ohne Öffentlichkeit, ohne Mitglieder der Bundesregierung oder Parlamentarier tagen zu können, ist für die Arbeit eines unabhängigen Sachverständigengremiums
unverzichtbar. Dementsprechend räumt auch der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen ausdrücklich die
Möglichkeit nichtöffentlicher Sitzungen ein.

Wir müssen uns darüber Gedanken machen, wie wir
mit dem rasanten Fortschritt in den Lebenswissenschaften umgehen. Die vielfältigen Fragen werden uns dabei
noch lange und immer wieder beschäftigen und vor neue
Herausforderungen und Probleme stellen. Für unsere
Gesellschaft hängt viel davon ab; denn zum einen ist die
Forschungsfreiheit ein wesentlicher Teil einer freiheitlichen Gesellschaft,

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zum anderen müssen die Menschenwürde und das
Grundrecht auf Leben auch in Zukunft der Grundstein
einer humanen Gesellschaft sein.

({7})

Die bioethische Debatte im Parlament und in der Gesellschaft wird insgesamt schwierig bleiben. Für sie wird
der Deutsche Ethikrat - so hoffen wir - eine wertvolle
fachliche Unterstützung sein. In diesem Sinne bitte ich
Sie um Unterstützung des Gesetzentwurfes.

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