Wolfgang Engelmann (NA), 1992-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Situation des Arbeitsmarkts in der Region Chemnitz und im Erzgebirge ist mehr als besorgniserregend. Das wurde schon mehrmals betont.
Traditionelle Industriebetriebe sind weitestgehend nicht mehr vorhanden. Die Privatisierung durch die Treuhand hat wohl einige Standorte erhalten. Aber die Beschäftigungsquote ist teilweise von 100 % auf 10 % heruntergefahren worden, ohne daß der im Aufbau befindliche Mittelstand die freigesetzten Arbeitnehmer hat aufnehmen können.
Ursachen der hohen Arbeitslosigkeit durch den Wegfall der Produktionsstätten liegen nicht allein im Abbrechen des oft zitierten Ostmarktes und des Ostreiches, sondern auch in einer weitestgehend nicht vorhandenen Kooperation der Treuhand mit dem Land Sachsen, mit dem Bund, mit den Kommunen, mit den gesellschaftlichen und politischen Kräften. Eine fehlende Wirtschaftsstrukturpolitik ist mit verantwortlich für den derzeitigen Industrialisierungsverfall Ostdeutschlands.
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Solche Hauruckaktionen wie die in den letzten Tagen zur Rettung der sächsischen Edelstahlwerke Freital sollten der Vergangenheit angehören.
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Ich erwarte von den Wirtschaftspolitikern, daß eine Strategie verfolgt wird, die neuen Bundesländer nicht nur im Verbraucherbereich, sondern auch im produktiven Sektor zu integrieren.
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Wir Ostabgeordneten der CDU wollen ein ausgewogenes Verhältnis zwischen eigener Wertschöpfung, Konsumtion und Dienstleistung.
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Auch wenn die offiziellen Zahlen des Arbeitsbezirks Chemnitz nur 12,5 % für den Monat August ausweisen, so darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, daß durch die Instrumentarien des Arbeitsförderungsgesetzes eine weitaus höhere Zahl von Beschäftigungslosen aufgefangen wird.
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32 713 Arbeitslosen - davon 66,4 % Frauen - stehen gegenüber: 62 300 Maßnahmen in ABM, Weiterbildung, Kurzarbeit und Empfänger von Altersübergangsgeld - eine unglaubliche Solidarleistung aller Deutschen, die nicht hoch genug geschätzt und gewürdigt werden kann.
An dieser Stelle gilt mein Dank dem Ministerium für Arbeit und Sozialordnung und Herrn Minister Blüm sowie der Bundesanstalt für Arbeit, die durch enorme Leistungen in kurzer Zeit eine funktionierende Verwaltung in den neuen Ländern aufgebaut haben und Tausenden von Arbeitslosen die erste Hilfestellung in einer schwierigen Übergangszeit bieten.
Damit der Arbeitsmarkt nicht nur in Chemnitz weiter entlastet wird, halte ich es für dringend erforderlich, ab dem 1. Januar 1993 den 55jährigen Bürgern eine Alternativlösung zur auslaufenden Altersübergangsregelung anzubieten.
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Als ein Akt der Gerechtigkeit sollte vorausgehen, daß die für uns unselige 78-Tage-Regelung beseitigt wird, die Tausenden von Mittfünfzigern versagt, die großzügige vorzeitige Altersabsicherung in Anspruch zu nehmen.
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- Das hat man selten: Beifall von allen Rängen.
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Vielen arbeitslosen Frauen sollte eine Beschäftigung ermöglicht werden, indem mehr Teilzeitarbeitsplätze angeboten werden. Der Bedarf ist vorhanden.
Die arbeitsmarktpolitischen Instrumentarien sind eine dankbare Hilfe in der Übergangsphase von der sozialen Planwirtschaft zur Sozialen Marktwirtschaft.
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Aber sie bieten keinerlei Perspektiven. Diese können nur im engen Zusammenwirken zwischen Politik und Wirtschaft erreicht werden.
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Der von den Unionsparteien vorgeschlagene Sozialpakt ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Ich danke Ihnen.
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