Diana Golze (NA), 2006-11-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Staunen Sie ruhig: Ich beginne mit einem Lob
an die große Koalition.

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Denn zwischen der ersten und der zweiten Lesung wurden - das soll es wirklich geben - im Kinder- und Jugendplan die Mittel für die Freiwilligendienste und für
die Jugendverbandsarbeit sichtbar angehoben. Diese
2 Millionen Euro im Bundeshaushalt 2007 sind gut angelegtes Geld. Ihre Bereitstellung findet die volle Unterstützung der Linken.

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Auch die gleich bleibende Höhe des Zuschusses für

das neue Programm gegen Rechtsextremismus ist
positiv zu bewerten, gerade auch deshalb, weil es durchaus schon Hiobsbotschaften aus Ihrem Ministerium gab.
Die zusätzlichen Mittel in Höhe von 5 Millionen Euro
für Beratungsnetzwerke gegen rechts betrachte ich als
Zugeständnis an hartnäckigen Druck aus Verbänden, Initiativen und der Opposition.

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Ihnen liegt übrigens ein Antrag der Linken aus dem
Frühjahr mit identischen Forderungen bald zur Abstimmung vor. Es ist nur paradox, dass Sie ihn sicherlich ablehnen werden, obwohl Sie ihn heute praktisch schon beschließen.

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Alles in allem gibt es leider nicht oft Grund, das Jugendministerium zu loben. Dies sind nur kurze Lichtblicke am sonst eher dunklen Himmel der bundesrepublikanischen Kinder-, Jugend- und Familienpolitik. Das
Beste, was Kinder und Eltern von SPD und Union noch
erwarten können, ist die Linke-Tasche-rechte-TaschePolitik, wie sie in den letzten Tagen einmal mehr diskutiert wurde. Aber eine Regierung, die nach dem absurden
Motto „Kinder kriegen mehr! Aber sie sollen es gefälligst selbst bezahlen!“ verfährt, darf sich nicht wundern,
wenn ihr das Volk davonläuft. Denn im Regelfall arbeiten Sie fleißig an der Verschärfung der alltäglichen
Nöte der Menschen im Lande. Besonders Familien
greifen Sie mit der Mehrwertsteuererhöhung in die Tasche.

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Das Kindergeld ist seit sechs Jahren nicht erhöht
worden. Real wurde es also um 10 Prozent gekürzt. Nun
wird bei Ihnen auch noch über ein weiteres Einfrieren
debattiert. Jugendlichen bis 25 verbieten Sie, von zu
Hause auszuziehen, wenn sie arbeitslos sind. Statt Ausbildungsplätze halten Sie 1-Euro-Jobs bereit und in der
Ferne winkt bestenfalls die mickrige Rente mit 67.

Transparenz gegenüber dem Parlament ist im
Hause von der Leyen ein Fremdwort. Das gilt zum einen
für das neue Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus, dessen Details mit dem Ausschuss bis zur gestrigen
Anhörung nicht diskutiert wurden. Eine Programmhomepage wurde ohne Ankündigung gestartet. Leitlinien wurden online gestellt, ohne die Fachpolitiker zu
informieren.

Wir haben in der Anhörung drastische Kritik am Informationsmanagement des Von-der-Leyen-Ministeriums
gehört. So hat zum Beispiel der Sebnitzer Bürgermeister
Mike Ruckh berichtet, dass er bis jetzt nicht in die Planungen für das neue Bundesprogramm, das in einem
Monat auch in seinem Landkreis starten soll, einbezogen
wurde.

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Wir haben, so glaube ich, eine Scheinanhörung erlebt,
weil bereits alle wichtigen Entscheidungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen worden sind. Wenn
das Ihr Demokratieverständnis ist, dann gute Nacht.

Transparenz habe ich auch an einer anderen Stelle
sehr vermisst. Der Haushaltsausschuss hat - allein gegen
die Stimmen der Linken - die Schließung von Zivildienstschulen beschlossen.

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- Sie haben sich enthalten. - Es ist ein Skandal, dass das
Ministerium den Fachausschuss nicht über derartige
Pläne informiert hat. Erst auf Anfrage unserer Fraktion
war von einem durchaus bekannten Gerücht die Rede,
was schon eine unglaubliche Verharmlosung war. Dieses
Gerücht wurde nur einen Tag später zu einer sehr greifbaren Tatsache, nämlich zu einem Beschluss. Diesen Beschluss, aber vor allem den nicht hinnehmbaren und unsäglichen Umgang mit dem Parlament lehne ich ab.

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Verschleierung statt Transparenz: Das ist Ihr Motto.

Doch zurück zu den positiven Ansätzen. 2 Millionen
Euro mehr für die Jugendarbeit sind ganz nett. Aber sie
sind nicht mehr als ein Tröpfchen angesichts jahrelanger
Kürzungen, die auch Sie, Frau von der Leyen, als ehemalige Landesministerin zu verantworten haben. Wer
sich die Kinder- und Jugendhilfestatistik für Niedersachsen für die Jahre 2000 bis 2004 anschaut, findet einen
realen Rückgang der Aufwendungen für die Kinder- und
Jugendarbeit um fast 20 Prozent. Ob die Jugendverbände
und freien Träger in Niedersachsen Ihnen nun all Ihre
schönen Worte glauben, wage ich zu bezweifeln.

Die Kinder- und Jugendhilfe ist in den letzten Jahren in unverantwortlicher Weise kaputtgespart worden.
Nun bedarf es einer gemeinsamen Anstrengung zur Wiederbelebung des Patienten. Der Vertreter des Deutschen
Jugendinstituts hat gestern in der Anhörung einen gesamtgesellschaftlichen Konsens über die Wichtigkeit
von Jugendhilfe und Jugendarbeit eingefordert. Er hat
nicht von Modellprojekten wie Frühwarnsystemen oder
Kompetenzzentren gesprochen, die Sie, Frau Ministerin,
so gerne loben. Es ging ihm um die ganz normale Kinder- und Jugendarbeit in Verbänden, in Jugendhäusern,
in der außerschulischen Jugendbildung und in der Jugendsozialarbeit. Hier wurde in den letzten Jahren zusammengestrichen, als ob es kein Morgen gäbe, weil es
keine wirkliche Lobby für Kinder gab.

Es ist alarmierend, dass die NPD in aufgegebenen Jugendzentren braune Krabbelgruppen einrichtet - natürlich beitragsfrei. Freie Kameradschaften nehmen die Jugendlichen auf ihre Zeltlager mit und impfen ihnen die
braune Ideologie ein, weil die Kapazitäten der Jugendverbände nicht mehr ausreichen. Solange ich hier stehe,
werde ich diese Zustände anprangern. Nazis haben keinen Platz in unserer demokratischen Gesellschaft.

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Ich fordere einen neuen Pakt für die Jugend, den
Bund, Länder und Kommunen, aber auch die Beteiligten
in Verbänden, Trägern und ihren Dachvereinigungen
schließen müssen. Wir legen Ihnen heute einen Änderungsantrag zum Einzelplan 17 vor, der den Startschuss
für diesen Pakt markieren kann. Wir schlagen vor, dass
der Bund - vorerst für drei Jahre - einen mit 50 Millionen Euro gefüllten Sonderfonds „Jugendarbeit“ einrichtet. Er macht Ländern und Kommunen ein Angebot; er
nimmt sie aber auch in die Pflicht. Auch die Höhe des
Fonds ist nicht aus der Luft gegriffen. Die Summe aus

den 50 Millionen Euro des Bundes und einem gleich hohen Zuschuss von Ländern und Kommunen würde die
realen Kürzungen seit dem Jahr 2000 kompensieren.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang ein Wort
zum Kindeswohl sagen. Auch hier könnte dieser Fonds
positive Synergieeffekte haben. Starke und verlässliche
Angebote der Jugendarbeit erreichen gefährdete Kinder
und Jugendliche in besonderem Maße, weil die Zugangsschwellen niedrig sind und weil die Kinder und Jugendlichen oft Zuflucht und Schutz finden. Ein wirksamer Kinderschutz hängt eben auch maßgeblich von
einer starken Jugendarbeit ab. Sie nimmt in den angestrebten Netzwerken zwischen Kitas, Schulen, Jugendämtern, Ärzten usw. eine wichtige Rolle, wenn nicht die
Schlüsselrolle ein.

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Ich bitte Sie - die anderen Oppositionsparteien eingeschlossen - um eines: Singen Sie nicht wieder das abgedroschene Lied von nicht vorhandenem Geld! Sie wissen
so gut wie ich: Es ist da. Sie verschleudern es nur zum
Beispiel für ein völlig überflüssiges neues Programm zur
angeblichen Terrorismusbekämpfung. Die Zukunft dieses Landes liegt nicht in mehr Überwachungskameras.
Wenn Sie stattdessen in die Jugend investieren, brauchen
Sie diese Kameras vielleicht irgendwann nicht mehr.

Vielen Dank.

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