Ulrich Kasparick (NA), 2002-07-05:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich anfange, möchte
ich eine kurze Bemerkung an Herrn Hirche richten. Er hat
sich darüber beklagt, die SPD würde ausschließlich ökologische Ziele verfolgen. Deswegen eine kurze Aufklärung: Das Wort Ökologie kommt aus dem Griechischen und ist die Lehre vom richtigen Haushalten mit der
Natur. Es geht darum, mit den vorhandenen Ressourcen
so umzugehen, dass auch die jüngeren Generationen - die
heute ebenfalls im Hause vertreten sind - eine gute Zukunft haben werden. Darum geht es bei dem Thema Ökologie.

({0})

Lassen Sie mich eine Äußerung von Al Gore zitieren:
Eine politische Entscheidung ist dann richtig, wenn
sie noch in der siebten Generation Bestand hat.

Am Beispiel der deutschen Energieforschung können wir
feststellen, wie wichtig die Beherzigung dieser Regel in
der Vergangenheit gewesen wäre. Wir haben nämlich in
der Enquete-Kommission übereinstimmend festgestellt,
dass das derzeitige Energiesystem nicht nachhaltig ist.
Das ist das Ergebnis falscher Forschungspolitik in der
Vergangenheit.

Wir haben in der Vergangenheit in der Energieforschungspolitik die falschen Prioritäten gesetzt. Wir haben
zu sehr auf die Fusion, auf die Kohleforschung und auf die
Atomforschung gesetzt. Deswegen haben wir gegenwärtig eine Energieversorgungsstruktur, die nicht nachhaltig
ist. Darüber besteht ein Konsens zwischen uns.

({1})

Mir ist es wichtig, diesen Konsens zu Beginn meines Debattenbeitrags noch einmal festzuhalten. Dass das derzeitige Energiesystem nicht nachhaltig ist, meinen sowohl
die CDU/CSU als auch die SPD. Dieses Energiesystem ist
das Ergebnis einer falschen Forschungspolitik. Die Enquete-Kommission meint deshalb, dass ein Prioritätenwechsel erforderlich ist. Wir müssen in der Forschung
umsteuern. Das bedeutet, dass insbesondere für die Effizienzforschung wie auch für die erneuerbaren Energien
und - das ist besonders in forschungspolitischer Hinsicht
interessant - für die inter- und transdisziplinären Projekte
eine Mittelaufstockung notwendig ist. Denn die Fachwissenschaftler haben uns darauf hingewiesen, dass die Innovationen gerade an den Grenzflächen zwischen den
Disziplinen zu erwarten sind. In dieser Hinsicht sind in
Deutschland Verbesserungen notwendig. Auch das ist ein
Ergebnis der Enquete-Kommission.

Ein wichtiges Beispiel für die Interdisziplinarität ist die
Erforschung neuer Materialien. Die Materialforschung
ist ein zentrales Arbeitsgebiet bei der Reduzierung von
verschiedenen Formen des Energieverbrauchs geworden.
Wer die leichteren Motoren bauen kann, hat einen wirtschaftlichen Vorteil. Wer Maschinen mit einem geringeren Verbrauch bauen kann, gewinnt wirtschaftlich. Wer
durch den Einsatz neuer Technologien erst gar nicht mehr
Energie einsetzen muss, handelt klug. Wir sehen: Wer in
die Effizienz investiert, liegt auch international vorn. Wer
sich anschaut, wie auf internationaler Ebene Energieforschungsmittel eingesetzt werden, erkennt, dass sich
Deutschland in diesem Bereich verbessern muss.

({2})

Die Enquete-Kommission unterstützt deshalb die Forderung des Wissenschaftsrats. Für die Energieforschung ist
eine Aufstockung um mindestens 30 Prozent der Mittel
gegenüber dem Jahr 1990 notwendig.

Wir dürfen nicht übersehen, dass die Energieforschung
in Deutschland mittlerweile ein Hochtechnologiebereich
geworden ist. Die meisten meinen, in der Energieforschung gehe es darum, die Wirkungsgrade von Solarzellen zu verbessern. Weit gefehlt! Es geht vielmehr um einen Bereich, dessen wissenschaftliches wie auch
wirtschaftliches Potenzial gleichwertig neben dem der
Biotechnologie steht. Um diese Industrie geht es. Wir
brauchen ein neues nationales Energieforschungsprogramm mit neuen Prioritäten. Ich verstehe deshalb die
Position der Opposition nicht, weiterhin Forschungsmittel in alte Technologien investieren zu wollen. Das ist ein
falscher Weg, der nicht zukunftsfähig ist.

({3})

- Das werde ich Ihnen gleich genau sagen. Sie fordern
zum Beispiel eine Weiterführung in dieser Größenordnung und sogar noch eine Aufstockung der Fusionsforschungsmittel. Wir haben aber in der Anhörung
zur Fusion gehört, dass die Fusion in energiepolitischer
Hinsicht keine Option darstellt.

({4})

Deswegen wird sie in keinem der von uns durchgerechneten Szenarien berücksichtigt. Sie tauchen auch in Ihren
eigenen Szenarien nicht auf. Dennoch verlangen Sie eine
Aufstockung der Forschungsmittel in diesen Bereichen.
Das ist nicht zu verstehen und völlig unlogisch.

({5})

Gute Energieforschung ist bekanntlich international,
insbesondere europäisch. Wenn wir in diesem Bereich zu
einer Neuausrichtung kommen wollen, müssen wir insbesondere auch über den Euratom-Vertrag sprechen. Wir
haben deshalb im Abschlussbericht mehrheitlich formuliert:

Die Kommission empfiehlt eine Beendigung des
Euratom-Vertrages und eine Überführung der
verbleibenden Regelungstatbestände in den EUVertrag.

({6})

Ich freue mich sehr, dass der Deutsche Bundestag diese
Empfehlung vor kurzer Zeit mit einem mehrheitlichen
Bundestagsbeschluss aufgenommen hat, in dem es heißt:

Der Deutsche Bundestag hält den Euratom-Vertrag
für nicht mehr zeitgemäß.

({7})

Ich darf noch einmal genauer den Abschlussbericht unserer Enquete-Kommission zitieren:

Vor diesem Hintergrund hält die Enquete-Kommission es für unverzichtbar, dass parlamentarische
Kontrolle und Einfluss auch im europäischen Kontext sichergestellt werden. Es kann nicht sein, dass
die großen Euratom-Mittel ohne parlamentarische
Kontrolle weitergegeben werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen, ich war
aus gesundheitlichen Gründen nicht bei allen Sitzungen
der Enquete-Kommission anwesend. Glücklicherweise
gibt es E-Mail. Das heißt, man ist angekoppelt an den
Fortschritt der Debatte. Ich habe nie verstanden, weshalb
die Opposition die Enquete-Kommission benutzt hat, die
Atomlobby wieder in Stellung zu bringen. Wir hätten
viele Chancen gehabt, zu neuen Einsichten zu kommen.

({8})

Wir hätten sehr gute Chancen gehabt; diese Chancen sind
leider verpasst worden.

({9})

Es ist ein einmaliger Vorgang, dass wir im Grunde einen
zweiten Bericht der Opposition haben. Das, so finde ich,
ist eine verschenkte Chance.

Wir wissen, dass wir ein neues Energieforschungsprogramm brauchen, weil das alte, das Sie wesentlich zu verantworten haben, nicht zukunftsfähig ist. Wir erkennen
das an dem jetzigen Energiesystem. Wir brauchen eine
stärkere Berücksichtigung der erneuerbaren Energien.
Wir brauchen ein Energieforschungsprogramm, das auch
noch vor der siebten Generation Bestand hat.

Ich danke Ihnen.
({10})