Kelly (NA), 1990-10-05:
Im Zwei-plus-Vier-Vertrag sind einige wichtige Vereinbarungen getroffen worden, die auch meine Zustimmung finden. Das gilt insbesondere für die Anerkennung der Grenzen.
Wenn ich mich trotzdem der Stimme enthalten werde, dann deshalb, weil der Verzicht der Bundesregierung auf die Herstellung von und die Verfügung über Atomwaffen leider nur halbwahr ist.
Ich kann dem Vertrag nicht zustimmen, weil der genannte Verzicht verschweigt, daß die Bundeswehr mit atomaren Einsatzmitteln ausgerüstet ist, deren atomare Gefechtsköpfe sich zwar im Frieden in amerikanischem Gewahrsam befinden, im Kriegsfall jedoch nach einer Freigabe durch den amerikanischen Präsidenten der Bundeswehr zur Verfügung stehen, was zur Folge hat, daß die der NATO assignierten deutschen Streitkräfte im Rahmen der Nuklearstrategie des Bündnisses auch atomare Waffen einsetzen werden.
Meine Stimmenthaltung wird auch dadurch bestimmt, daß die im Vertrag festgeschriebene Reduzierung der deutschen Streitkräfte auf 370 000 Soldaten keine Angaben darüber enthält, ob diese reduzierten Streitkräfte weiterhin mit atomaren Einsatzmitteln ausgerüstet sein werden oder nicht. Es steht nicht in diesem Vertrag.
Für meine Stimmenthaltung ist weiter maßgebend, daß die Bundesregierung im Zwei-plus-Vier-Vertrag nicht ausdrücklich auf jene atomaren Optionen verzichtet hat, die sich aus der WEU-Mitgliedschaft und aus der Tatsache ergeben, daß die Möglichkeit einer deutschen Beteiligung an der Entwicklung und Herstellung von Atomwaffen in einem dritten Land nach wie vor nicht ausgeschlossen ist.
Ich werde mich ferner deshalb der Stimme enthalten, weil die Lagerung von Atomwaffen nur auf dem Boden der früheren DDR nicht mehr vorgesehen ist, während auf dem Boden der früheren Bundesrepublik Atomwaffen in größerer Zahl weiterhin gelagert sein werden. Mit der Atomwaffenfreiheit nur eines Drittels unseres Landes bin ich keinesfalls einverstanden.
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Wenn die Bundesregierung es mit Atomwaffenfreiheit
ernst meint, muß sich diese erstens auf das gesamte
Bundesgebiet erstrecken, und zweitens müßte ein
klarer Atomwaffenverzicht im Grundgesetz bzw. in einer künftigen neuen Verfassung, die wir wünschen, fest verankert werden.
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Ich kann dem Vertrag auch deshalb nicht zustimmen, weil die Bundesregierung bei der Unterzeichnung des Nichtverbreitungsvertrages 1974 den ausdrücklichen Vorbehalt gemacht hat, daß die Möglichkeit der Mitverfügung über Atomwaffen im Rahmen einer künftigen europäischen politischen Union, die Herr Kohl ja anstrebt, von der Unterzeichnung des NPT-Vertrages unberührt bleibe.
Ich enthalte mich auch deshalb der Stimme, weil der in Art. 3 Abs. 1 enthaltene Hinweis auf die weiterwirkenden Rechte und Verpflichtungen aus dem Nichtverbreitungsvertrag dadurch völlig entwertet wird, daß deutsche Firmen bei der tatsächlich unbestreitbaren Weiterverbreitung von Atomtechnologie einen wesentlichen Anteil haben, was auch von bundesdeutschen Exportkontrollbehörden nicht verhindert wurde und wohl auch in Zukunft nicht verhindert wird.
Für mein Stimmverhalten ist schließlich auch maßgebend, daß im Zwei-plus-Vier-Vertrag die Möglichkeit nicht genutzt wurde, das Gebiet der ehemaligen DDR als völlig entmilitarisierte Region festzuschreiben, und statt dessen ausdrücklich vorgesehen wurde, nach Abzug der sowjetischen Truppen der NATO unterstellte Teile der Bundeswehr in der ehemaligen DDR zu stationieren und später auch dort NATOManöver abzuhalten.
Aus den genannten Gründen kann ich diesem Vertrag nicht zustimmen.
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