Karl Lauterbach (NA), 2013-01-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Zunächst einmal: An der Diagnose des Systemfehlers, vorgetragen von Herrn Weinberg für die Linkspartei, ist nichts auszusetzen; sie ist im Prinzip richtig.
Das ist mittlerweile auch in der allgemeinen Bevölkerung, selbst bei einem großen Teil Ihrer Wähler, zunehmend die einhellige Meinung. Das wird für die Unionswähler wie für uns alle mittelfristig ein großes Problem
werden. Es ist ganz klar: Das System funktioniert in der
jetzigen Form nicht.

Wir haben eine ausgesprochene Zweiklassenmedizin.
Dies wird von kaum jemandem mehr bestritten. Es gibt
kaum jemanden, der mir ernsthaft bestreitet, dass wir
eine Zweiklassenmedizin haben. Es wird mittlerweile
auch kaum mehr bestritten, dass sie beiden Gruppen,
nämlich den gesetzlich Versicherten und den privat Versicherten, schadet. Es ist nicht so, dass die privat Versicherten allein gewinnen und die gesetzlich Versicherten
allein verlieren, sondern jeder verliert auf seine Art. Jeder verliert auf seine Weise, wenn man so will: Die gesetzlich Versicherten haben oft keinen Zugang zu Fachärzten, müssen warten und werden als Patienten zweiter
Klasse gesehen, empfinden sich auch so.

Die Patienten, die privat versichert sind, sind oft die
Versuchskaninchen des Systems. Sie werden mit Medikamenten behandelt, die noch nicht wissenschaftlich
ausreichend erprobt sind. Sie waren mehr vom VioxxProblem betroffen als die gesetzlich Versicherten. In der
Onkologie gibt es zahlreiche Antikörpertherapien, die
nicht evidenzbasiert sind, die bevorzugt bei privat Versicherten eingesetzt werden. Unilaterale Kniegelenksprothesen, die in der Regel nur fünf Jahre halten, werden bei
privat Versicherten bevorzugt eingesetzt. Das Gleiche
gilt für die sogenannte Überkronung des Hüftgelenkes,
ein Eingriff, der für denjenigen sozusagen lukrativ ist,
der ihn vornimmt, dessen Erfolg aber wissenschaftlich
überhaupt nicht gesichert ist. Die Protonentherapie wird
bei Privatpatienten vornehmlich genutzt, obwohl neuere
Studien keinen Vorteil zeigen. Jeder leidet für sich allein.
Beide Gruppen - privat wie gesetzlich Versicherte - sind
betroffen. Viele ältere Privatversicherte müssen ihre
Ansprüche zurückschrauben, weil sie mit dem Geld
nicht mehr klarkommen. Rentner zahlen 800, 900 Euro
Krankenversicherung, haben aber nur eine Rente von
1 500 Euro. Oft ist dabei die Armutsgrenze fast erreicht.
Das betrifft auch Geschiedene von Beamten sehr häufig.
Gesetzlich Versicherte dagegen sind besser geschützt. Es


gibt also eine Vielzahl von Problemen. Zu all dem hat
die FDP, wie wir gerade von Frau Maag gehört haben,
nichts beizutragen. Ich habe keinen einzigen Lösungsvorschlag gehört.

({0})

Damit werden Sie nicht durchkommen. Die Kritik an
den Vorschlägen der Linkspartei mag in dem ein oder
anderen Punkt berechtigt sein, aber Sie haben nichts anzubieten. Sind wir doch ehrlich. Im Bereich der privaten
Assekuranz sind Sie nichts anderes als eine kleine Klientelpartei, was man Ihnen immer vorwirft. Mehr ist von
der liberalen Tradition im Gesundheitssystem nicht
übrig geblieben.

({1})

- Diesen Kritikpunkt räume ich ein. Das ist in der Tat
richtig.

Die Lösung der Linkspartei, die vorgetragen wurde,
ist ebenfalls nicht allumfassend. Das muss man sagen.
Viele Dinge sind schlicht übergangen worden. So ist
zum Beispiel dem Antrag nicht zu entnehmen, ob die Altersrückstellungen überführt werden sollen oder nicht.
Das steht nicht im Antrag. Ich rate auch davon ab, dies
in den Antrag zu schreiben; denn diese Art der Enteignung ist verfassungsmäßig auf der Grundlage der uns
vorliegenden Gutachten schlicht und ergreifend nicht gedeckt. Ebenfalls ist es unklar, ob eine solche Überführung des Personals gedeckt ist. Es ist auch nicht klar, ob
in das Versicherungsfeld der Bürgerversicherung, wenn
sie eingeführt werden sollte, was wir verfolgen, die privaten Krankenversicherungen einen entsprechenden Zugang haben sollten. Ich halte die von der Linkspartei
vorgenommene Diagnose des Problems im Großen und
Ganzen für richtig. Mit dem Antrag springen Sie aber zu
kurz. Es fehlt ein Vorschlag, wie die Vergütung sein soll.
Was machen wir mit den Beamten? In Ihrem Antrag
steht nichts über die Beamten. Wie stellen Sie sich das
vor? Ist es verfassungskonform, auch die Beamten - ich
sage einmal - zwangszuüberführen? Wenn Sie das denken, hätte es im Antrag stehen müssen. Wir halten es für
nicht machbar. Es fehlt vieles. Somit glaube ich, dass das
ursprüngliche Modell, das Originalmodell der SPD nach
wie vor das einfachste und unbürokratischste Modell ist.

Es werden wieder paritätische Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern erhoben. Damit das System
demografisch abgefedert ist, wird der Steuerzuschuss
systematisch erhöht. Die Bürgerversicherung in einem
System, wo gleiche Honorare von gesetzlich wie privat
Versicherten bezahlt werden, beseitigt die Zweiklassenmedizin. Dann kann man den privat Versicherten den
Übergang in einem Jahr freiwillig erlauben. Wenn sie
wollen, wechseln sie in das Bürgerversicherungssystem,
sonst bleiben sie im privaten System. Wo liegt der Fehler, wenn sich jeder in einem Übergangsjahr selbst entscheiden kann, wenn es keine Zweiklassenmedizin mehr
gibt? Das ist viel unbürokratischer und gerechter, als
wenn das private System - ich sage einmal - in die Knie

gezwungen wird. Wieso soll ich diesen Arbeitgebern
nicht die Möglichkeit geben, die Bürgerversicherung
selbst anzubieten?

(Zuruf der Abg. Stefanie Vogelsang ({2})

Ein solches System hätte darüber hinaus auch den
Vorteil, dass es in der Bevölkerung anerkannt ist. In der
Bevölkerung wird zwar eine Lösung des Systemproblems gewünscht, aber kein Zwang. Jeder kann sich
innerhalb eines Jahres entscheiden. Die Neumitglieder
gehen alle in das neue Versicherungssystem der Bürgerversicherung. Die Altmitglieder können sich entscheiden, ob sie in der Bürgerversicherung zu Hause sind
oder ob sie in der PKV verbleiben. Ich sage Ihnen voraus: Die allermeisten werden sich für den Wechsel in
die Bürgerversicherung entscheiden. Diejenigen, die das
nicht tun, treffen diese Wahl in freier Entscheidung.

Die Altersrückstellungen - das hören wir von der
FDP immer wieder ({3})

sind auskömmlich. Von daher wird das als Substanz reichen. Niemand soll zu seinem Glück in einer Bürgerversicherung gezwungen werden, die ein unbürokratisches
System darstellt, das gerecht ist, ohne Zweiklassenmedizin, bei gleichen Honoraren für alle Beteiligten, das begleitet wird durch eine Strukturreform, die ihren Namen
auch verdient, mit mehr Vorbeugemedizin und einer Öffnung der Sektorengrenzen.

In einem System für alle sind auch Reformen möglich, die bisher nicht möglich waren. Denn oft scheitern
Reformen daran, dass überlegt wird, was gut ist für die
Privatversicherten und was gut ist für die gesetzlich Versicherten. Sitzen alle in einem Boot, lässt sich eine Reform aufbauen, die für die Bevölkerung gut ist und nicht
für Einzelne in unserer Gesellschaft.

Vielen Dank.

({4})