burkhard hirsch (NA), 1994-02-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Heuer hat am Anfang seiner Ausführungen die beschränkte öffentliche Aufmerksamkeit beklagt. Herr Kollege, wenn die vorführbaren Künste der Artisten begrenzt sind, bleibt das Zirkuszelt leer. Darüber helfen auch die edelsten Erklärungen über Selbstbeschränkungen nicht hinweg. Das ist so.
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- Ich habe Ihren Zuruf leider nicht verstehen können.
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- Ich glaube, Herr Kollege, daß Sie sich da täuschen. Es geht ja nicht nur um die Übertragung dieser lichtvollen Debatte. Sie müssen auch daran denken, daß die Sitzungen der Verfassungskommission öffentlich waren und daß auch dort bis auf wenige Ausnahmen, die in der Tat einer besonderen Erwähnung bedürfen, die öffentliche Anteilnahme beschränkt war.
Art. 5 des Einigungsvertrages beauftragt die gesetzgebenden Körperschaften des vereinten Deutschland, wie es heißt, zu prüfen, ob Art. 146 des Grundgesetzes und in seinem Rahmen eine Volksabstimmung anwendbar sei. Das ist die Frage, ob die Wiedervereinigung Deutschlands allein ein Beitritt der neuen Bundesländer nach Art. 23 des Grundgesetzes ist oder ob der Zeitpunkt gekommen wäre, in dem nach dem Wortlaut des Art. 146 des Grundgesetzes das deutsche Volk aufgerufen wird, in freier Entscheidung eine Verfassung zu beschließen. Das ist nicht nur Geschichtsbetrachtung aus dem Jahr 1949, als man keinen neuen Staat schaffen wollte, sondern ein Provisorium, als die Länder Behelfsheime der deutschen Existenz waren, wie Heuss formulierte, als man die Verfassung eben deswegen nur „Grundgesetz" nannte und als man die Vorstellung hatte, daß bei einer Verfassungsgesetzgebung selbstverständlich das Volk unmittelbar über seine Verfassung, über den „contrat social", entscheiden müsse.
Aber am Ende unserer Arbeit haben wir über Art. 146 des Grundgesetzes überhaupt nicht ernsthaft verhandelt, sondern nur noch die Frage gestellt, ob denn das bescheidene Volumen unserer Ergebnisse eine Volksabstimmung rechtfertige oder nicht. Es wurde dazu kein Antrag gestellt und keine Empfehlung beschlossen.

Das ist eine harte Selbstkritik an unserer eigenen Arbeit. Es ist aber nicht nur Kritik, sondern das Eingeständnis der beschränkten Möglichkeiten der Kommission. Es gibt keine Zweidrittelmehrheit für eine Totalrevision der Verfassung. Es gibt keine Zweidrittelmehrheit für einen grundlegenden Umbau etwa in Richtung auf eine plebiszitäre Demokratie. Es gibt keine Zweidrittelmehrheit für eine wesentliche Veränderung des Grundrechtskatalogs oder der Staatszielbestimmungen. Ich habe den Eindruck, daß es auch keine Zweidrittelmehrheit für die Einsicht gibt, daß die Wiedervereinigung Deutschlands mehr sein müsse als nur die Aufnahme von 15 Millionen Verwandten und einigen Quadratkilometern Land in einen ansonsten unveränderten Staatsverband. Es gibt keine Zweidrittelmehrheit für die Erkenntnis, daß wir eine elementare Veränderung unserer geschichtlichen und politischen Situation erleben, daß es unsere nicht nur. rechtliche Aufgabe ist, die Einheit Deutschlands zu vollenden, und daß wir in Europa einen geschichtlichen Einschnitt erleben, der allenfalls mit dem Ende des Dreißigjährigen Krieges vergleichbar ist.
Es hat uns außerordentlich irritiert, daß der Vorschlag keine Mehrheit gefunden hat, die Wiederherstellung der inneren Einheit Deutschlands als Staatsziel in die Präambel unserer Verfassung aufzunehmen.
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Wir bewältigen den historischen Augenblick nicht mit einer wirklichen Bilanz. Es ist kein Neuanfang. Es ist im Kern die Bewahrung des Erreichten unter veränderten Umständen. Das muß nicht falsch sein; aber man muß das aussprechen. Ich denke, daß unsere Debatte offener und vielfältiger verlaufen würde, wenn wir uns in der Kommission nicht die Selbstbeschränkung auferlegt hätten, daß nur solche Vorschläge akzeptiert werden, die dort eine Zweidrittelmehrheit finden.
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Es ist richtig, daß der ganz überwiegende Teil der Bevölkerung mit der Verfassung zufrieden ist, und es ist richtig, daß die Bevölkerung der neuen Bundesländer jedenfalls die wesentlichen Verfassungsregeln akzeptiert. Aber was hindert uns dann eigentlich daran, diese vorausgesetzte Grundübereinstimmung durch eine Volksabstimmung, die ja mit der Bundestagswahl verbunden werden könnte, bestätigen zu lassen? Es wäre doch nicht schlecht, wenn wir in diesem Punkt gemeinsam um die Zustimmung der Bevölkerung werben würden.
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Eine Verfassung ist ein Gesetz, aber sie kennzeichnet auch die Verfassung, in der sich eine Gesellschaft befindet. In Kernbereichen entsprechen die Vorschläge der Kommission den Änderungen oder dem Wandel im Selbstverständnis unserer Gesellschaft seit 1949. Wir wollen eine gleichberechtigte Gesellschaft. Darum unterstützen wir den Vorschlag, daß der Staat die Gleichberechtigung aktiv herbeiführen und auf
die Beseitigung bestehender Nachteile hinwirken muß.
Wir leben in einer Gesellschaft, in der sich der Mensch nicht mehr als Herr, sondern als Teil der Natur begreift. Darum war die Aufnahme des Staatsziels Umweltschutz wirklich überfällig, auch die Loslösung dieses Ziels von der Vorstellung, daß der Mensch das Maß aller Dinge sei und daß nur das erhaltenswert sei, was ihm nützt. Die vorgeschlagene Formel - über die etwas verschlungene Entstehungsgeschichte ist ja hier berichtet worden - läßt die Angst erkennen, daß eigentlich politische Entscheidungen von den Gerichten getroffen werden könnten. Trotz dieser AngstKlausel ist die Aufnahme des Staatsziels richtig und wichtig.
Ich bedauere in diesem Zusammenhang außerordentlich, daß die ausdrückliche Erwähnung des Tierschutzes in der Kommission zwar eine absolute, aber keine Zweidrittelmehrheit gefunden hat. Wir haben zu diesem Bereich immerhin 170 000 Zuschriften bekommen, und zwar nicht nur standardisierte. Wir sollten uns darum bemühen - das ist ja ein Teil des Antrags der SPD, aber in einer Formel, die nicht die größte Zustimmung gefunden hatte -, eine interfraktionelle Übereinstimmung zur Aufnahme einer Tierschutzklausel in unsere Verfassung zustande zu bringen.
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Der Mensch ist nicht mehr das Maß aller Dinge.
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Von besonderer Bedeutung ist auch die vorgeschlagene Bestimmung für einen Art. 20b: „Der Staat achtet die Identität der ethnischen, kulturellen und sprachlichen Minderheiten. " Um diese Formel haben wir wirklich gerungen. Der Schutz von Minderheiten ist nicht nur ein elementares rechtsstaatliches Gebot, sondern die einzige Grundlage, auf der in Zukunft der Frieden gesichert werden kann.
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Der größte Teil der militärischen Auseinandersetzungen in unserer Welt sind ethnische, sind Minderheitenauseinandersetzungen, sind Minderheitenprobleme. Wir können die internationale Achtung von Minderheiten nicht fordern, wenn wir diese im nationalen Bereich nicht selbst zu wahren bereit sind.
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Es geht hier nicht, Herr Kollege Jahn - ich weiß nicht, ob er noch anwesend ist -, um eine opulente Ausländerpolitik mit verfassungsrechtlichen Mitteln, sondern um die Achtung von Eigenheiten, die nicht als Belästigung, sondern als Bereicherung empfunden werden sollten, und zwar unabhängig davon, ob es sich um einen deutschen Menschen oder um einen
Menschen mit einer anderen Staatsangehörigkeit handelt.
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Ich persönlich bedauere, daß wir keine Übereinstimmung für einen ausdrücklichen Schutz der Privatheit des einzelnen gefunden haben. Die Mißachtung der Privatsphäre ist ein Kennzeichen totalitärer Staaten.
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Es gibt auch keinen ernsthaften Zweifel daran, daß die moderne Informationstechnik diesen persönlichen Freiheitsraum unmerklich immer weiter einengt. Ich bin sicher, daß sich die Eltern der Verfassung dazu ausdrücklich geäußert hätten, wenn sie die Entwicklung der Technologie in diesem Bereich gekannt hätten.
Der Streit um die sozialen Staatsziele Arbeiten und Wohnen entschärft sich nach meiner Überzeugung, wenn man sich die für uns verbindlichen Regeln der Sozialcharta der Vereinten Nationen, die ja rechtlich Staatsziele sind, ansieht. Aber man muß die Sorge verstehen, daß Verfassungstitel zusätzlich geschaffen würden, die Hoffnungen erwecken, ohne sie erfüllen zu können.
Lassen Sie mich eine Bemerkung zu den sogenannten plebiszitären Elementen machen. Alle Landesverfassungen zeigen, daß plebiszitäre Elemente und parlamentarische Demokratie keine absoluten Gegensätze sind, sondern sich gegenseitig unterstützen können. Auch das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen darauf hingewiesen, daß unsere Verfassung de facto, in der politischen Wirklichkeit, plebiszitäre Elemente enthält.
Auf der anderen Seite enthalten plebiszitäre Entscheidungen erhebliche Probleme: den Verzicht auf Kompromisse, die Reduzierung der Fragen auf Gegensätze, letzten Endes die nichtprofessionelle Entscheidung immer schwieriger werdender Sachverhalte.
Ich war von der Anhörung und der Offenheit der Sachverständigen gegenüber der Aufnahme solcher Elemente in unsere Verfassung überrascht. Trotzdem sehe ich keine Mehrheit für derartige Regelungen.
Aber die Parteien dürfen sich nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Massivität ihres Auftretens, ihre finanziellen Erfordernisse, ihr massiver Einfluß auf personelle Entscheidungen sehr viel zur Politikverdrossenheit beigetragen haben. Darum ist das politische Problem, was immer wir verfassungsrechtlich dazu sagen, ungelöst und die Debatte nicht beendet.
Werte Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie sich einen Augenblick klarmachen, wie viele Verfassungsänderungen wir auch unabhängig von der Verfassungskommission verhandelt haben, dann liegt eine Gefahr nicht in der Erstarrung unserer politischen Verhältnisse, sondern darin, daß wir uns viel zu
leicht über die Grenzen unserer Verfassung hinwegsetzen wollen.
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Bei der Verfassung geht es nicht nur darum, ob technisch eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat erreicht wird. Die Verfassung markiert den Grundkonsens einer Gesellschaft. Sie ist die Magna Charta der politischen Minderheit, die nur deswegen akzeptieren kann, eine Minderheit zu sein, weil die Verfassung ihr die Möglichkeit garantiert, eine Mehrheit zu werden, und weil die Verfassung ihr unentziehbare Rechte garantiert.
Darum lassen Sie uns Verfassungsänderungen nur mit großer Zurückhaltung beschließen und nur da, wo wir uns von ihrer Notwendigkeit gemeinsam überzeugt haben. Die Beschränkung der Verfassungskommission auf wenige Punkte muß dann kein Nachteil sein, wenn wir damit eine politische Grundübereinstimmung erhalten, daß nämlich unsere Verfassung kein Abreißkalender ist, sondern nur dann zur Disposition steht, wenn Not gewendet werden muß.
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