Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Ich schließe die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umset-
zung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht zur
Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt .

Zu der Abstimmung liegen mir mehrere persönliche
Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor .1)

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11439,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 18/10942 und 18/11181 in der Ausschussfassung
anzunehmen .

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat beantragt,
über den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung getrennt abzustimmen, und zwar zum einen über Artikel 1
Nummer 16 - Einfügung von § 13b in das Baugesetzbuch - und zum anderen über den Gesetzentwurf im Übrigen .

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über Artikel 1
Nummer 16 in der Ausschussfassung .

({0})

- Wir stimmen jetzt als Erstes über Artikel 1 Nummer 16
in der Ausschussfassung und danach über den Gesetzentwurf im Übrigen ab .

({1})

- Dazu kommen wir später . Jetzt stimmen wir erst über
Artikel 1 Nummer 16 in der Ausschussfassung ab . Ich
glaube, das hat jetzt jeder nachvollziehen können . - Wer
stimmt dem Artikel 1 Nummer 16 in der Ausschussfassung zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit ist der Artikel 1 Nummer 16 in der
Ausschussfassung mit den Stimmen der Koalition bei
Gegenstimmen des Kollegen Göppel von der CDU/CSU
und der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke angenommen worden .

Wir kommen nun zu den übrigen Teilen des Gesetzentwurfes in der Ausschussfassung .

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 18/11453 vor, über den wir jetzt
abstimmen .

({2})

- Ja, wir gehen nicht durcheinander vor . - Wer stimmt
für den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke? - Wer
stimmt dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit ist der
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke mit den Stim-
men der Koalition gegen die Stimmen der Opposition
abgelehnt worden .

Ich bitte nun diejenigen, die den übrigen Teilen des
Gesetzentwurfes in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? -

1) Anlage 4

Wer enthält sich? - Damit sind die übrigen Teile des
Gesetzentwurfes mit den Stimmen der Koalition und
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der
Fraktion Die Linke angenommen worden . Alle Teile des
Gesetzentwurfes sind damit in zweiter Lesung angenommen worden .

Wir kommen damit jetzt auch zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der
Gesetzentwurf in dritter Lesung mit den Stimmen der
Koalition bei Enthaltung der Opposition angenommen
worden .

({3})

Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit auf Drucksache 18/11439 fort . Unter
Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen . Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion
Die Linke bei Gegenstimmen durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden .

Ich komme jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 18/11454 . Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Stimmt jemand dagegen? - Enthält sich
jemand? - Damit ist dieser Entschließungsantrag mit den
Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt worden .

Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir
jetzt zum nächsten Tagesordnungspunkt, zum Tagesordnungspunkt 16:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian
Kühn ({4}), Sven-Christian Kindler,
Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nicht um jeden Preis - Großprojekte im Zeitund Kostenrahmen realisieren

Drucksache 18/8402
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({5}) 
Finanzausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre dazu
keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen, und
ich kann die Debatte eröffnen.

Bevor ich dem ersten Redner das Wort gebe, bitte ich
aber noch einmal die Kollegen, wirklich die Zeit einzuhalten . Wir sind jetzt bei einem Ende um 2 .10 Uhr . Es ist
einfach unkollegial, wenn man angesichts unserer Zeitlage - das kann man ja schon so sagen - dann auch noch
die Redezeit überzieht . Deshalb bitte ich alle, die Zeit

einzuhalten . Das ist eben leider nicht der Fall gewesen .
Deshalb noch einmal ein Appell an Sie .

Als erster Redner in der Aussprache hat Christian
Kühn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort .