norbert lammert (präsident), 2010-02-10:
Die Sitzung ist eröffnet.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie alle herzlich.

Ganz besonders herzlich begrüße ich den Kollegen
Leo Dautzenberg, der vor wenigen Tagen seinen
60. Geburtstag gefeiert hat und dem ich im Namen des
ganzen Hauses herzlich gratulieren und alle guten Wünsche übermitteln möchte.

({0})

Bevor wir in unsere Tagesordnung eintreten, ist noch
eine Wahl zum Stiftungsrat der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung durchzuführen. Die Fraktion der
CDU/CSU schlägt vor, den Kollegen Klaus Brähmig
als Nachfolger des ehemaligen Abgeordneten JochenKonrad Fromme als ordentliches Mitglied zu wählen.
Die SPD-Fraktion schlägt vor, den Kollegen
Dr. Wolfgang Thierse als Nachfolger des früheren Abgeordneten Steffen Reiche als stellvertretendes Mitglied
zu wählen. Sind Sie damit jeweils einverstanden? - Das
ist offensichtlich der Fall. Dann sind die Kollegen Brähmig und Thierse als Mitglied bzw. als stellvertretendes
Mitglied in diesen Stiftungsrat gewählt.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE
LINKE

Was folgt aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen bei
Hartz IV? 
({1})

ZP 2 Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in
Afghanistan ({2}) unter Führung der NATO
auf Grundlage der Resolutionen 1386 ({3})
und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution
1890 ({4}) des Sicherheitsrats der Vereinten
Nationen

- Drucksache 17/654 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({5})
Innenausschuss 
Rechtsausschuss 
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung 
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

ZP 3 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rettungsschirm für die Kommunen vor dem
Hintergrund von Haushaltslage und schwarzgelben Steuersenkungsplänen

ZP 4 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({6})

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe
Beckmeyer, Sören Bartol, Martin Burkert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Gewährleistung der Sicherheit im Schienenverkehr muss Priorität haben

- Drucksache 17/655 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({7})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe
Kekeritz, Ute Koczy, Thilo Hoppe, weiterer AbRedetext


Präsident Dr. Norbert Lammert
geordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Beschlagnahmung von Generika in Europa
stoppen - Versorgung von Entwicklungsländern mit Generika sichern

- Drucksache 17/448 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({8})
Auswärtiger Ausschuss 
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 5 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
({9})

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({10}) zu
der Unterrichtung der Bundesregierung

Grünbuch
Erlangung verwertbarer Beweise in Strafsachen aus einem anderen Mitgliedstaat

- Drucksachen 17/504 Nr. A 15, 17/660 Berichterstattung:
Abgeordnete Siegfried Kauder ({11})
Dr. Eva Högl 
Jörg van Essen 
Wolfgang Nešković
Jerzy Montag

b) Beratung des Antrags der Bundesregierung

Ausnahme von dem Verbot der Zugehörigkeit
zu einem Aufsichtsrat für Mitglieder der Bundesregierung

- Drucksache 17/600 Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Außerdem mache ich auf zwei nachträgliche Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste
aufmerksam:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften

- Drucksache 17/506 überwiesen:
Finanzausschuss ({12})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Beratung des Antrags der Abgeordneten Josef
Philip Winkler, Viola von Cramon-Taubadel,
Marieluise Beck ({13}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rückschiebungen nach Griechenland sofort
aussetzen

- Drucksache 17/449 überwiesen:
Innenausschuss ({14})
Rechtsausschuss 
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Darf ich auch dazu Ihr Einvernehmen feststellen? Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Schließlich darf ich Sie davon unterrichten, dass der
Kollege Oskar Lafontaine auf die Mitgliedschaft im
Deutschen Bundestag mit Wirkung vom 1. Februar dieses Jahres verzichtet hat

({15})

und dass an seiner Stelle Frau Yvonne Ploetz die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben hat, die
ich mit allen guten Wünschen für die Zusammenarbeit
hier im Hause herzlich begrüße.

({16})

Ich rufe nun unseren Tagesordnungspunkt 3 sowie
den Zusatzpunkt 2 auf:

3 Abgabe einer Regierungserklärung durch den
Bundesminister des Auswärtigen

Auf dem Weg zur Übergabe in Verantwortung: Das deutsche Afghanistan-Engagement
nach der Londoner Konferenz

ZP 2 Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in
Afghanistan ({17}) unter Führung der NATO
auf Grundlage der Resolutionen 1386 ({18})
und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution
1890 ({19}) des Sicherheitsrats der Vereinten
Nationen

- Drucksache 17/654 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({20})
Innenausschuss 
Rechtsausschuss 
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung 
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung
eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch.
Dann ist das so beschlossen.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido
Westerwelle.

({21})