Kristina Schröder (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2013-11-28:

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In wenigen Wochen enden die Fristen zum Abruf der
Finanzierungshilfen des Bundes aus dem ersten Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“. Nach
wie vor sind nicht alle Mittel abgerufen, und die meisten
Länder haben signalisiert, dass sie es nicht schaffen werden, die Mittel bis zum Ende der Fristen komplett abzurufen.

Deshalb beraten wir heute einen Gesetzentwurf zur
Änderung des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes.
Es geht darum, dass die vom Bund bereitgestellten Mittel aus beiden Investitionsprogrammen länger als bisher
vorgesehen für den Bau von Kitas zur Verfügung stehen
und die Kommunen dadurch mehr Zeit bekommen, um
die vom Bund geförderten Kitas fertigzustellen. Ich bitte
Sie um Unterstützung für dieses Anliegen.

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Sie wissen, dass ich in den letzten Jahren immer wieder zu Konflikten mit den Ländern bereit war, um Druck
zu machen, damit wir pünktlich zum 1. August dieses
Jahres den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz erfüllen
können. Dieser Druck war auch nötig; denn wir alle hatten die Sorge, ob es gelingen wird, den Rechtsanspruch
zum 1. August zu erfüllen. In so mancher Rede wie auch
in den Medien wurden sogar Katastrophenszenarien über
das Scheitern der Erfüllung des Rechtsanspruchs heraufbeschworen.

Aber der Druck hat sich gelohnt, liebe Kolleginnen
und Kollegen. Die befürchtete Klagewelle ist ausgeblieben. Eltern, die sich einen Kitaplatz oder einen Platz bei
einer Tagesmutter für ihr Kind wünschen, bekommen in
aller Regel einen Platz angeboten, auch wenn es nach
wie vor Unterschiede von Kommune zu Kommune,
manchmal sogar von Stadtteil zu Stadtteil gibt. Nach
dem erfolgreichen Inkrafttreten des Rechtsanspruchs
sind wir jetzt in der glücklichen Lage, den Ländern hinsichtlich der noch nicht abgerufenen Mittel etwas mehr
Spielraum einzuräumen. Das ist im Sinne der Familien,
die nicht irgendwo irgendwelche Betreuungsplätze brauchen, sondern gute Betreuungsplätze in ihrer Nähe.

In den letzten Jahren habe ich in Deutschland unzählige Kitas besucht, um mir ein Bild zu machen. Natürlich
habe ich mitbekommen, welche Probleme es beim Ausbau gibt. Zum Beispiel hat der Marburger Bürgermeister
- er ist übrigens von den Grünen - mir berichtet, dass bei
ihnen eine tolle neue Kita gebaut wird, und zwar in moderner Bauweise mit sehr viel Holz, aber dass durch die
lang anhaltenden Regenfälle im Sommer die Trocknungszeit außergewöhnlich lange war, viel länger als
eingeplant. Natürlich hätte man stur nach Zeitplan weitermachen können, aber dann hätte die Gefahr bestanden, dass man die Kita in zwei Jahren wieder dichtmachen muss, um die Mängel zu beseitigen.

Das ist noch einer der harmloseren Fälle. In anderen
Städten hat die Flutkatastrophe dieses Sommers Bauvorhaben um viele Monate zurückgeworfen. Es mussten
über Wochen Wasserschäden beseitigt werden, bevor



überhaupt weitergebaut werden konnte. Ich finde, es ist
eine Selbstverständlichkeit, dass wir den Kommunen in
dieser Situation helfen und für die Länder die Fristen für
die Abrufung der Mittel verlängern.

({1})

Meine Damen und Herren, der Bund hat die Länder
und die Kommunen in den letzten Jahren mit allen verfügbaren Kräften und Mitteln beim Ausbau der Kinderbetreuung unterstützt. Wir geben insgesamt 5,4 Milliarden
Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung. Gemeinsam
mit der KfW haben wir ein zusätzliches Förderprogramm mit einem Kreditvolumen von 550 Millionen
Euro aufgelegt, durch das bis heute 27 000 zusätzliche
Kitaplätze entstanden sind. Wo es Ausbauhemmnisse
gab, haben wir geholfen, diese zu beseitigen, nämlich
mit dem 10-Punkte-Programm, das ich im Mai 2012 vorgelegt habe.

Es war ja keine Selbstverständlichkeit, dass der
Rechtsanspruch, so wie er 2007 konzipiert wurde, am
Ende auch funktionieren würde. Da gab es manches
nachzuarbeiten, zum Beispiel beim Controlling, zum
Beispiel beim Nachweis, dass die Länder auch wirklich
eigene Gelder in die Hand genommen haben. Auch die
Verpflichtung der Länder, regelmäßig und zeitnah über
die Zahl der neugeschaffenen Plätze Bericht zu erstatten,
war 2007 nicht vorgesehen. Da mussten wir nacharbeiten.

Wir haben die Länder über Jahre mit so viel Geld und
Aufwand unterstützt wegen der hohen Bedeutung eines
guten Kinderbetreuungsangebots: für die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf, für die Zukunftsperspektiven
von Kindern gerade aus bildungsfernen Familien und für
die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Genau aus diesen
Gründen werden wir jetzt die Kommunen bei ihren Umsetzungsproblemen nicht im Stich lassen.

({2})

Aber auch Bund und Länder dürfen sich nicht auf
dem bisher Erreichten ausruhen. Ja, es ist unser großer
gemeinsamer Erfolg, dass die Zahl der Kitaplätze für unter Dreijährige auf 800 000 gestiegen ist. Ja, es ist unser
gemeinsamer Erfolg, dass es einen Rechtsanspruch gibt,
auf den Eltern seit dem 1. August zählen können. Das alles ist ein großer Erfolg für die Vereinbarkeit von Beruf
und Familie und für berufliche Chancen von Eltern, insbesondere von Frauen.

Bei allen Anstrengungen für den Kitaausbau dürfen
wir unseren wichtigsten Maßstab aber nicht aus den Augen verlieren: das Wohlergehen der Kinder. Für das
Wohlergehen der Kinder, die in Kitas betreut werden,
zählt nur eines, nämlich die Qualität. Dafür braucht es
Geld. Der Bund unterstützt die Länder und Kommunen
bei der Verbesserung der Qualität mit rund 3 Milliarden
Euro. Ab 2015 werden es jährlich 845 Millionen Euro
sein.

Außerdem braucht es gut qualifizierte Erzieherinnen
und Erzieher, die dafür auch angemessen bezahlt werden. Natürlich hat der Bund da immer leicht reden; denn
das ist Aufgabe der Kommunen. Wir können aber mit
gutem Beispiel vorangehen, beispielsweise mit unseren
Bundesprogrammen. Bei der „Offensive Frühe Chancen“ bezahlen wir die Fachkräfte deutlich besser, um zu
zeigen, welchen Wert diese Arbeit hat und welche angemessene Bezahlung sie verdient.

({3})

Nicht zuletzt braucht es in ganz Deutschland gleichwertige Qualitätsstandards. Mit dem Rechtsgutachten,
das ich in diesem Zusammenhang auf den Weg gebracht
habe, haben wir bereits in diese Richtung vorgearbeitet.
In jedem Fall wird die Frage der Qualität der Kinderbetreuung in den nächsten Jahren im Mittelpunkt stehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese entsprechenden Maßnahmen umzusetzen, wird nicht mehr in meiner
Verantwortung liegen. Diese Rede heute ist voraussichtlich meine letzte Rede als Bundesfamilienministerin im
Deutschen Bundestag. Rückblickend kann ich sagen:
Die vielleicht größte Herausforderung dieses Amtes bestand darin, sicherzustellen, dass Familienpolitik keine
abgeleitete Arbeitsmarktpolitik ist, sondern dass es darauf ankommt, Familienpolitik an den Bedürfnissen und
Wünschen von Familien und nicht an den Erfordernissen
des Arbeitsmarktes zu orientieren.

({4})

Dabei wünsche ich meiner Nachfolgerin oder meinem
Nachfolger eine glückliche Hand.

({5})