emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bucher (NA), 1962-04-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja etwas schwierig, in diesem Hause Komplimente zu machen. Denn der Herr Bundesinnenminister hat das Kompliment, das ihm der Herr Kollege Schäfer erteilt hat, in ritterlicher Weise zurückgewiesen und seinen Vorgänger verteidigt. Ich möchte trotzdem wiederholen, daß auch wir uns sehr über die Art treuen, in der die Frage des Notstands angegangen worden ist, sowohl über die Methode wie auch über das, was man bis jetzt über den Inhalt sagen kann.
Deshalb möchten wir verständlicherweise bei diesem Tit. 301 - und ich spreche da gleich zu dem Änderungsantrag der SPD - nicht von vornherein die 100 000 DM, die hier begehrt werden, ablehnen. Aber ich darf auch zum Ausdruck bringen, daß wir natürlich gewisse Bedenken dagegen haben, daß, wie es schon von seiten der SPD gesagt worden ist, solche Informationstitel über alle Einzelpläne verstreut werden. Nach unserer Ansicht müssen diese Titel sinnvoll zusammengefaßt und koordiniert werden - wir haben ja ein Presse- und Informationsamt -; dann, glaube ich, kommt mehr bei dieser Arbeit heraus.
Noch ein Hinweis. Wenn hier über Notstandsmaßnahmen aufgeklärt werden soll, sollte man nach meiner Meinung möglichst wenig für Broschüren ausgeben;
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denn das ist immer eine höchst fragwürdige Sache. Wer liest denn all diese Broschüren, auch sehr gut gemeinte Broschüren! Ich lasse es mir noch gefallen bei Themen wie „Berlin", die von allgemeinem brennendstem Interesse sind. Demgegenüber verspreche ich mir wenig Interesse an einer trockenen und großenteils juristischen Broschüre über den Notstand. Das nur als Hinweis.
Vielleicht müssen nicht die ganzen 100 000 DM ausgegeben werden. Jedenfalls sollten wir uns für den nächsten Bundeshaushalt überlegen, ob wir solche Informationstitel in den einzelnen Ressorts weiterhin schaffen sollten.
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Dehler (vizepräsident), 1962-04-05:
Ziffer 2 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD wird vom Herrn Abgeordneten Neubauer begründet. Ich gebe ihm das Wort.
Neubauer (NA), 1962-04-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Tit. 610 für zentrale Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports und der Leibesübungen sind in der Regierungsvorlage 3 Millionen DM eingesetzt. In der Zwischenzeit sind davon 300 000 DM gestrichen worden. Unser Antrag bezweckt, zur Regierungsvorlage zurückzukehren.
Meine Damen und Herren, in diesem Hause ist oft von der Freundschaft gegenüber den zentralen

Neubauer
Sportverbänden die Rede gewesen. In diesem Hause besteht eine Arbeitsgemeinschaft der Freunde des Sports, in der wir viele, viele Versprechungen gegenüber den Sportverbänden im Verlaufe des letzten Jahres gehört haben. Wir sind gegenüber dem deutschen Sport im Wort in diesem Titel und in einem nachfolgenden, der noch besonders erläutert werden wird. Besonders die deutschen Sportverbände haben - das wird jeder bestätigen müssen - keinerlei maßlose Forderungen an das Parlament gestellt. Sie haben sich immer bemüht, durch lange und eingehende Gespräche die Notwendigkeit jedes einzelnen Betrages nachzuweisen. In Einzelgesprächen mit Mitgliedern der Mehrheitsfraktion dieses Hauses ist mir auch bestätigt worden, daß auch sie von der Notwendigkeit dieser 3 Millionen DM überzeugt sind. Ich hoffe, daß Sie heute die Hürde überspringen, die hier aufgebaut wird und die da lautet: Wir dürfen keiner Erhöhung in irgendeinem Titel mehr zustimmen. Sollten Sie das nicht tun, werden wir künftig sehr stark darauf zu achten haben, inwieweit die Worte, die gegenüber den Sportverbänden gebraucht werden, sich auch tatsächlich an dem Tag auszahlen, wo die Freundschaft gegenüber dem deutschen Sport sich in Barzahlungen an diese Verbände auszudrücken hat. Nicht nur der Bundeskanzler, sondern auch einzelne Abgeordnete - ich will Sie gar nicht ansehen, Herr Kemmer - haben in den letzten Wochen ihre Zustimmung zur Regierungsvorlage gegenüber den Sportverbänden erklärt.
Wir hoffen daher, daß mit der Sozialdemokratischen Partei sich eine ausreichende Mehrheit findet, die im Verlaufe eines Jahres nicht nur den Mund spitzt, sondern auch bereit ist, zu. pfeifen.
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Dehler (vizepräsident), 1962-04-05:
Die Ziffer 3 des Umdrucks 48 wird von Herrn Abgeordneten Schoettle begründet. Ich gebe ihm das Wort.
Schoettle (NA), 1962-04-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Aufgabe, einen Streichungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion zu begründen.
In Kap. 06 02 Tit. 612 ist zusätzlich zu dem Betrag, der im Vorjahr für politische Bildungsarbeit der Parteien ausgebracht worden ist und den man durchaus akzeptieren kann, ein neuer Untertitel b) eingesetzt worden, der für die Aufgaben der Parteien - man muß sich die Zweckbestimmung genau zu Gemüte führen - nach Art. 21 des Grundgesetzes 15 Millionen DM vorsieht. Wir beantragen die Streichung dieser 15 Millionen DM, weil wir der Meinung sind, daß die Einfügung dieses Titels in den Haushaltsplan etwas auf einem Gebiet vorwegnimmt, das erst gesetzlich geregelt werden muß, nämlich der Finanzierung der politischen Parteien. Parteienfinanzierung auf diesem Umweg, ich möchte beinahe sagen: über die Hintertreppe, halten wir Sozialdemokraten für unmöglich.
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Ich möchte nicht viel mehr zu diesem Antrag meiner Fraktion sagen. Hinzugefügt werden muß aber noch, daß wir es uns in einem Augenblick, in dem ein allgemeiner Aufruf zur Sparsamkeit erfolgt, einfach nicht leisten können, auf diesem Gebiet - für die Erfüllung der Aufgaben der Parteien, die sie in der Tat nach dem Grundgesetz haben -, 15 Millionen DM im Haushalt auszubringen. Denn an soundsoviel anderen Stellen wird gespart und gestrichen.
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Dehler (vizepräsident), 1962-04-05:
Herr Abgeordneter Dr. Vogel!
Dehler (vizepräsident), 1962-04-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Schoettle.
Schoettle (NA), 1962-04-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, der Herr Kollege Vogel hätte die letzten beiden Sätze besser nicht gesagt.
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Ich hätte mich auch nicht zum Wort gemeldet, wenn nicht durch 'das, was Herr Dr. Vogel gesagt hat, der Eindruck erweckt worden wäre, als ob die Sozialdemokratie in diesem Hause mit anderen Maßstäben als etwa in den Landtagen messe. Wie die Maßstäbe in den Landtagen sind, ist mir im einzelnen nicht bekannt. Ich habe bei keiner einzigen Beschlußfassung in den Landtagen mitgewirkt. Dias wissen Sie auch.
Im übrigen aber: in diesem Hause haben wir darin übereingestimmt, daß für die staatsbürgerliche Bildungsarbeit der Parteien Mittel zur Verfügung gestellt werden sollten. Das kann man mit guten Gründen rechtfertigen. Denn es ist unbestritten, daß die politischen Parteien auf dem Gebiete der staatsbürgerlichen Bildung eine Aufgabe haben. Ich hoffe, daß jede der Parteien, die von diesem Titel etwas haben, diese Aufgabe auch wirklich erfüllt. Ich glaube, das für die Sozialdemokratische Partei sagen zu dürfen.
Wenn es sich aber darum handelt, schlichtweg die Aufgaben der Parteien aus Bundesmitteln zu finanzieren, dann hat die Sache ein ganz anderes Gesicht. Sie können nicht das Parteiengesetz vorweg nehmen.
Nun komme ich zu einem anderen Punkt. Herr Dr. Vogel hat hier - ich finde, etwas gefährlich - damit operiert, 'daß die Sozialdemokratische Partei als Rechtsnachfolgerin der vor 1933 bestehenden Sozialdemokratie, die im Jahre 1933 um ihr Eigenturn bestohlen worden ist, dieses Eigentum zu einem Teil wieder zurückbekommen hat.
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Das ist doch kein Argument.
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- Es ist schön, wenn Sie es zugeben.
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Ich will nun auf einen Punkt zu sprechen kommen, den ich vorhin nicht angedeutet habe, den ich aber jetzt zur Sprache bringen muß. Es geht gar nicht um die Finanzierung aller Parteien bei diesem Antrag von 15 Millionen DM. 'Es ist auch eigentlich ein offenes 'Geheimnis, 'daß es dabei um diejenigen Parteien geht, die nicht wie die Sozialdemokratische Partei eine Mitgliederorganisation haben, die einen ganz großen Teil ihrer Aufwendungen aus den Beiträgen ihrer Mitglieder selber aufbringt.
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Das können Sie nicht bestreiten. Es geht vielmehr darum, daß man Parteien eine Finanzierungsgrundlage gibt, die in diesem Punkt etwas schwächer sind als die Sozialdemokraten. Vielleicht geht es sogar darum, einer einzigen Koalitionspartei die Möglichkeit zu geben, sich aus der Abhängigkeit von ihren eigenen Geldgebern zu befreien. Das scheint mir einfach nicht möglich zu sein.
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Lohmar (NA), 1962-04-05:
Herr Kollege Stoltenberg, mich interessiert nur eine sachliche Aufklärung Ihrerseits: Wären Sie bereit, zuzugeben, daß Ihr Vorwurf, unser Anliegen sei unbegründet, sich logischerweise auch auf die Vorlage der Bundesregierung beziehen muß?
Dehler (vizepräsident), 1962-04-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Kahn-Ackermann.
Kahn-Ackermann (NA), 1962-04-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich gleich an meinen Vorredner anknüpfen. Ich möchte zu einer Sache sprechen, ,die eigentlich weitgehend Angelegenheit der Länder wäre, die aber die Länder bisher und offenbar auch weiterhin großzügig dem Bund überlassen. Dieses Haus hat sich vor einigen Wochen über 'die Notwendigkeit unterhalten, der deutschen Filmproduktion unter die Arme zu greifen, und es ist Einmütigkeit darüber erzielt worden, .daß ,das in irgendeiner Weise geschehen muß. Der Haushaltsausschuß hat im Laufe ,seiner Beratungen die geringen Mittel, die im Bundeshaushalt dafür vorgesehen sind, gekürzt. Diese Maßnahme ist nicht sehr ermutigend für diejenigen, die in dieser Debatte hauptsächlich angesprochen waren, nämlich diejenigen, von denen man erwartet, daß sie in Zukunft im prozentualen Umfang, wie das möglich ist, qualitätsvollere Filme herzustellen, .als 'das bisher 'der Fall war. Die sozialdemokratische Fraktion hat 'darauf verzichtet, zu diesem Punkt einen Antrag zu stellen. Wir sprechen aber die Erwartung aus, daß die Bundesregierung, die ja um einen Aufschub zur Erklärung über mögliche Hilfsmaßnahmen zur Förderung der Filmproduktion gebeten hat, ein besonders schnell .ausführbares und ausgewogenes Programm vorlegt, insbesondere auch ideswegen, weil die Maßnahmen der Berlin-Hilfe noch nicht angelaufen sind.
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Dehler (vizepräsident), 1962-04-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dorn - ich höre, nicht zu diesem Punkt, sondern zurückgreifend auf den Punkt Ziffer 3.
Dorn (NA), 1962-04-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf noch kurz auf das eingehen, was der Herr Kollege Schoettle in seiner zweiten Erwiderung vorhin vorgetragen hat. Herr Kollege Schoettle begann seine Erwiderung damit, daß er dem Kollegen Dr. Vogel sagte, es wäre besser gewesen, wenn er die beiden letzten Sätze nicht mehr gesagt hätte.
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Ich möchte meine wenigen Ausführungen nicht 'damit beginnen, zu sagen, daß es vielleicht auch dem Kollegen Schoettle wohler gewesen wäre, wenn er seinen letzten Satz in bezug auf die Finanzierung einer bestimmten Fraktion in diesem Hause nicht .gesagt hätte.
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Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß nicht, ob man das mit einer solchen Handbewegung beiseite schieben kann, wie der Kollege Schoettle das vorhin getan hat. Er hat gemeint, die 15 Millionen DM seien für diesen Zweck nicht notwendig. Er machte in der Beurteilung einen Unterschied zwischen der sozialdemokratischen Fraktion und den anderen Fraktionen in diesem Hause. Nun hat Herr Kollege Vogel schon darauf hingewiesen, daß die sozialdemokratischen Fraktionen in den einzelnen Landtagen sich bei der Beratung eines solchen Tagesordnungspunkts einer ganz anderen Methode befleißigen, ,als 'das heute hier geschieht. Ich weiß aus vieljähriger Praxis im Landtag von Nordrhein-Westfalen, daß die sozialdemokratische Fraktion bei der 'Beratung eines solchen Antrags immer sehr positiv mitgemacht hat. Aber ich meine, man sollte doch nicht so tun, als ob die beiden anderen Fraktionen, die 'die Mehrheit in diesem Hause haben, alles versuchen würden, um für sich Gelder an Land zu holen, während sich die sozialdemokratische Fraktion gerne von dieser Belastung, dem zustimmen zu müssen - nicht von der Belastung, die Gelder mitzunehmen -freihalten will.
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Aber, meine Damen und Herren, das sieht ja nicht nur hier so aus, sondern es sieht auch in manchen Kreisen und Gemeinden ganz anders aus. Ich komme aus einem Kreis, in dein die sozialdemokratische Fraktion beantragt hatte, die Mittel, die im Kreishaushalt in Höhe von 16 000 DM vorgesehen waren, zu verdoppeln, um auf diesem Wege in den doppelten Genuß dieser Gelder zu kommen. Ich meine, man kann nicht auf der Bundesebene das als unmoralisch hinstellen und bekämpfen, was man auf der Gemeinde-, auf der Kreis- und auf der Landesebene selber initiativ mit anführt. Nur zur Klarstellung dieser Frage wollte ich noch diese wenigen Worte sagen.
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Dehler (vizepräsident), 1962-04-05:
Das Wort zur Begründung des Antrags unter Ziffer 5 a des Umdrucks 48 hat Herr Abgeordneter Dr Kübler.
Kübler (NA), 1962-04-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Einzelplan 06 Tit. 657 Buchstabe a beantragt die SPD-Fraktion die Beibehaltung des ursprünglichen Ansatzes der Mittel für Studentenförderung in Höhe von 96,2 Millionen DM. Die vorgesehene Streichung von 5,8 Millionen DM, die mit einer Senkung des Ansatzes für das Honnefer Modell von 83,2 auf 78 Millionen DM begründet wurde, hat folgende Entwicklungstendenzen nicht berücksichtigt:
Erstens. Die Studenten der geburtsstarken Jahrgänge wachsen jetzt in die höheren Semester hinein. Schon von der Zahl der Studierenden her gesehen ist eine Kürzung wenig sinnvoll.
Zweitens. Die Lebenshaltungskosten in den Universitätsstädten sind weiter gestiegen. Die im letzten Jahr erfolgte Verbesserung des Stipendienansatzes hat die Steigerung der Lebenshaltungskosten und besonders der Mietpreise für Studentenzimmer nicht ausgleichen können.
Drittens. Die augenblickliche Bemessungsgrundlage für das elterliche Einkommen im Honnefer Modell erschien schon vor etwa zwei Jahren der Bundesregierung selbst sehr problematisch, als sie zusammen mit den Ländern eine Untersuchung über die Bedürftigkeitsgrenze veranlaßte. Die Ergebnisse liegen noch nicht vor, werden aber bald erwartet. Es steht aber heute schon fest, daß die Begrenzung des Kreises der Stipendiaten auf die Fälle, in denen das Elterneinkommen 510 DM nicht übersteigt, nicht haltbar ist. Es ist nicht wünschenswert, daß Söhne und Töchter des Mittelstandes durch diese Begrenzung von der Studentenförderung ausgeschlossen bleiben. Zum Beispiel liegt ein Volksschullehrer mit zwei erwachsenen Kindern über dieser bis heute noch gültigen Grenze. Die Kürzung des Ansatzes bindet uns also an überlebte Regelungen.
Viertens. Im Honnefer Modell sind neuerdings Verbesserungen für das Auslandsstudium vorgesehen, die bei einer Kürzung des Ansatzes wegfallen müßten. Das Auslandsstudium gehört heute in vielen akademischen Bereichen zur Ausweitung des Bildungshorizonts. Außerdem müssen wir in einer immer enger zusammenwachsenden Welt den Führungskräften von morgen schon heute Gelegenheit geben, sich eine internationale Überschau 'zu erarbeiten. Es wäre eine Ungerechtigkeit, wenn die einen größere und weitere Bildungschancen durch das teure Auslandsstudium hätten, während andere etwa als Babysitter oder Teppichklopfer ihr Studium zuHause verdienen müßten, weil wir hier 5,8 Millionen DM streichen. Deshalb beantragt die SPD-Fraktion die Beibehaltung des ursprünglich errechneten Ansatzes.
Dehler (vizepräsident), 1962-04-05:
Herr Abgeordneter Dr. Kübler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Stoltenberg?
Kübler (NA), 1962-04-05:
Bitte!
Stoltenberg (NA), 1962-04-05:
Ist Ihnen, Herr Kollege, bei dieser 'Begründung nicht bekannt gewesen, daß dieser Beschluß im Haushaltsausschuß auf Grund berichtigter Berechnungsunterlagen des zuständigen Ministeriums unter Würdigung all der sachlichen Gesichtspunkte, die Sie hier vorgetragen haben, einmütig gefaßt worden ist?
Kübler (NA), 1962-04-05:
Im Kulturausschuß haben wir vor den Beratungen diese Unterlagen gehabt. Zwischen der Beratung des Haushaltsausschusses und heute war das nicht mehr möglich.
Dehler (vizepräsident), 1962-04-05:
Zur Begründung des Antrags auf Umdruck 48 Ziffer 5 Buchstaben b und c hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Eppler.
Dehler (vizepräsident), 1962-04-05:
Wir kommen zum Antrag Umdruck 48 Ziffer 6. Zur Begründung hat das Wort der Abgeordnete Wellmann.
Dehler (vizepräsident), 1962-04-05:
Der Antrag Ziffer 7 des Umdrucks 48 ist schon von dem Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer begründet worden. Das Wort dazu wird nicht gewünscht.
Dann rufe ich den Antrag Ziffer 8 auf. Er wird von Herrn Abgeordneten Hansing begründet. Ich gebe ihm das Wort.
Dehler (vizepräsident), 1962-04-05:
Zur Begründung des Antrags unter Ziffer 9 auf Umdruck 48 hat das Wort der Abgeordnete Schwabe.
Dehler (vizepräsident), 1962-04-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Niederalt.
Niederalt (NA), 1962-04-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Vorredner hat sein Petitum so charmant vorgetragen, daß wir nicht umhin können, ja zu sagen.
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- Doch, ja!
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Ich würde mit dem Klatschen etwas vorsichtig sein, es kommt nämlich noch was.
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Dieses Ja fällt uns um so leichter, als es nach dem Haushaltsplan bei den einzelnen Untertiteln heißt „veranschlagt sind". Das bedeutet: Es ist ohne weiteres möglich, die einzelnen Titel gegenseitig auszutauschen. Kurz und gut, wir sind einverstanden mit dem Petitum des Antragstellers und stimmen diesem Antrag zu Ziffer 9 zu.
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Dehler (vizepräsident), 1962-04-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Stoltenberg.
Stoltenberg (NA), 1962-04-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schrader hat zweifellos mit Recht auf die Schwierigkeiten hingewiesen, die im Bereich ides Krankenhauswesens bestehen, auf 'den hohen Nachholbedarf, den auch die kommunalen Krankenanstalten in bezug auf Investitionen haben. Aber wir können leider, glaube ich, nicht umhin, aus zwingenden sachlichen Gründen .den Antrag auf Erweiterung der Zweckbestimmung genauso abzulehnen, wie wir es vor einem Jahr bzw. vor zwei Jahren hier bereits getan haben. Die Entwicklung der Finanzsituation Bund-Länder, die Tatsache, daß der Bund bei den Ländern 1 Milliarde als Zuschuß für Bundesaufgaben erbitten muß und im nächsten Jahre über eine Änderung des Verhältnisses in oder Finanzverfassung verhandeln muß, zwingt uns unseres Erachtens, nicht den Versuch zu machen, Aufgaben, für die die Länder nach der Verfassung eindeutig zuständig sind und bei denen sie die Zuständigkeit auch klar für sich beanspruchen, auf den Bund zu übernehmen.
Es ist eben der wesentliche Unterschied zwischen .den kommunalen Krankenanstalten, die in dem Antrag angesprochen werden, und den karitativen, gemeinnützigen freien Krankenanstalten, 'daß bei den kommunalen Anstalten ein öffentlich-rechtlicher Trä876 
ger da ist, für den im Rahmen ,des Finanzausgleichs die Länder klar zuständig sind, während die freien, gemeinnützigen privaten Krankenanstalten einen derartigen öffentlich-rechtlichen Träger nicht haben und bei ihnen deshalb eine Bundeshilfe im Rahmen unserer Verfassung sinnvoll und vertretbar erscheint.
Dehler (vizepräsident), 1962-04-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Dr. Hubert? - Der Herr Kollege ist einverstanden. Bitte sehr!
Hubert (NA), 1962-04-05:
Herr Kollege Stoltenberg, Sie wissen doch sicher auch, daß die Kommunen bezüglich der Krankenhäuser ihre Aufgabe genauso freiwillig erfüllen, denn es gibt vorläufig noch keinerlei gesetzliche Grundlage, nach der sie dazu verpflichtet wären, und meinen Sie nicht, Herr Kollege Stoltenberg, daß aus diesem Grunde eine gewisse Gleichheit gerecht wäre?
Stoltenberg (NA), 1962-04-05:
Ich möchte doch darauf hinweisen, daß die kommunalen Krankenhäuser, soweit ich es übersehe, in allen Bundesländern nach den entsprechenden Ländergesetzen ausdrücklich in den kommunalen Finanzausgleich einbezogen sind und daß hier die Ausgleichsfunktion des Landes gegenüber diesen kommunalen Einrichtungen, auch wenn sie freiwillig sind, als eine Aufgabe der Länder postuliert ist. Insofern, verehrte Frau Kollegin, ist, glaube ich, der von mir genannte Unterschied eindeutig da.
I Es kommt aber ein Zweites hinzu. Es handelt sich hier um einen Ansatz von 25 Millionen DM - auch von Ihnen ist eine Erhöhung nicht beantragt - auf einem Sektor, bei dem ein wirklich dringender Nachholbedarf von mehreren hundert Millionen DM gerade bei den karitativen freien Krankenhäusern besteht. Eine Billigung Ihres Antrags würde also zwangsläufig dazu führen, daß dieser im Bereich der karitativen und freien Krankenanstalten anerkanntermaßen besonders große Nachholbedarf nicht in dem Maße aus Bundesmitteln gefördert werden kann, wie wir es allerdings für unerläßlich halten. Die Tatsache, daß in den ersten Jahren die Mittel nicht völlig verausgabt wurden, besagt insofern nichts, als es sich um ein neues Programm handelt, bei dem gewisse Anlaufschwierigkeiten immer gegeben sind. Es steht völlig außer Diskussion - ich glaube, auch auf Ihrer Seite -, daß hier ein Vielfaches dessen an dringenden Investitionen notwendig ist, was wir in diesem Jahre genehmigen können.
Aus diesen beiden Gründen bitte ich, den Antrag abzulehnen.
Dehler (vizepräsident), 1962-04-05:
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über die Änderungsanträge der Fraktion der SPD auf Umdruck 48. Ich rufe auf die Ziffer 1. Wer zustimmt, gebe bitte Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf Ziffer 2. Wer zustimmt, gebe Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf Ziffer 3. Wer zustimmt, gebe Zeichen. I
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf Ziffer 4. Wer zustimmt, gebe Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf die Ziffer 5 a. Wer zustimmt, gebe Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich kann wohl b und c von Ziffer 5 zusammenfassen; Einverständnis? - Wer zustimmt, gebe Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch diese Anträge sind abgelehnt.
Ich rufe auf Ziffer 6. Wer zustimmt, gebe Zeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Ich rufe auf Ziffer 7. Wer zustimmt, gebe Zeichen.
- Gegenprobe! ({0})
Enthaltungen? - Es besteht im Präsidium kein Einverständnis. Ich wiederhole die Abstimmung. Wer zustimmt, möge sich vom Platz erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die ablehnenden Stimmen waren die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf die Ziffer 8. Wer zustimmt, gebe Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf Ziffer 9. Wer zustimmt, gebe Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf die Ziffer 10. Wer zustimmt, gebe Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 06 in der Vorlage des Haushaltsausschusses mit der Änderung, die sich aus der Annahme der Ziffer 9 des Änderungsantrags der SPD ergibt. Wer der Vorlage in dieser Fassung zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einzelplan 06 ist angenommen.
Ich rufe nun auf im Zusammenhang mit dem Einzelplan 06:
Einzelplan 36 - Zivile Notstandsplanung ({1}).
Berichterstatter sind die Herren Abgeordneten Kreitmeyer und Windelen. Wünschen Sie das Wort?
({2}) - Es wird verzichtet.
Es liegt vor der Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 57.
Ich erteile zunächst das Wort der Frau Abgeordneten Renger zur Begründung dieses Antrags mit Ausnahme der Ziffer 7.
Gerstenmaier (präsident), 1962-04-05:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
Gerstenmaier (präsident), 1962-04-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmidt ({0}).
Gerstenmaier (präsident), 1962-04-05:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Flitz.
Gerstenmaier (präsident), 1962-04-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Windelen.
Gerstenmaier (präsident), 1962-04-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen.