gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-05-09:
Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Diese Debatten scheinen in jeder Sitzungswoche mehr dadurch ausgezeichnet zu sein, dass
man sich hier einen Schaukampf liefert und sich auf die
Argumente der anderen eigentlich überhaupt nicht mehr
einlässt. Frau Wöhrl, ich weiß nicht, woran es liegt. Mein
Kollege Brandner hat Ihnen eben die aktuellen Zahlen
von Eurostat genannt.

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- Da kommt der Zwischenruf „selbst gefälscht“. Wissen
Sie was, mein Herr? Diese Debatte hat ein Niveau angenommen, dass einem ganz übel werden kann!

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Ich lese die Zahlen noch einmal ganz langsam, zum
Mitschreiben, vor, Frau Wöhrl - Sie können sie glauben,
Sie können es auch sein lassen -:

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In der Euro-Zone beträgt die durchschnittliche Arbeitslosigkeit 8,4 Prozent, in der EU der 15 liegt sie bei 7,8 Prozent und, nach den gleichen Quoten gerechnet, in
Deutschland bei 7,7 Prozent. Vielleicht können Sie das
Protokoll ja noch korrigieren. Schlechter als wir liegen
Frankreich, Finnland und Spanien. Selbst die Fakten, die
Sie vorgetragen haben, stimmen also nicht.

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Der zweite Punkt. Ich finde es unglaublich, wie hier inzwischen über bestimmte Instrumente geredet wird. Da
nenne ich einmal Frau Schnieber-Jastram. Was sie hier
über das Jugendsofortprogramm vorgetragen hat, ist
schlicht eine Bodenlosigkeit.

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Es ist eine Bodenlosigkeit, zu sagen, diese Programme
hätten nur einen Rückgang der Zahl der jugendlichen Arbeitslosen um 20 000 gebracht.

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- Hören Sie doch auf zu schreien, hören Sie einfach mal
zu.

Ich nenne Ihnen zwei Zahlen. Wer so etwas behauptet,
muss einfach einmal zur Kenntnis nehmen, dass wir gegenwärtig 29251 junge Menschen in Eingliederungsmaßnahmen im ersten Arbeitsmarkt mit Lohnkostenzuschüssen haben. Er muss zur Kenntnis nehmen, dass wir
gegenwärtig 18 291 junge Menschen in Maßnahmen der
außerbetrieblichen Ausbildung haben. Sie sollten sich
einmal die Frage stellen, wo eigentlich, wenn wir dieses
Programm nicht gemacht hätten, gegenwärtig diese beiden Gruppen von jungen Menschen wären. Eine solche
Verfahrensweise wie die Ihre nenne ich zynisch!

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Sie können hier erzählen, was Sie wollen. Sie können
auch in jeder Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragen. Es macht große Freude, sich mit
Ihnen auseinander zu setzen. Frau Wöhrl, ich würde Ihnen
übrigens empfehlen, das Protokoll der Fragestunde nachzulesen. Sie waren ja nicht anwesend.

({7})





Da bekommen Sie viele praktische Hinweise.

An einem Punkt kommen Sie nicht vorbei: Im letzten
Jahr Ihrer Regierungsverantwortung war die Arbeitslosigkeit in Deutschland mit mehr als 4,8 Millionen arbeitslos
gemeldeten Menschen auf dem historischen Höchststand.

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Seitdem wir regieren, gibt es eine Trendwende. Wir können Ihnen Folgendes nachweisen - Sie können das glauben; Sie können es auch sein lassen; das ist egal -: Die
Zahl der Beschäftigten hat um mehr als 1 Million zugenommen

({9})

und in den letzten beiden Jahren ist die Arbeitslosigkeit
Schritt für Schritt gesunken. Im Jahre 1999 reduzierte sie
sich im Jahresdurchschnitt um 180 000 und im Jahre 2000
um 210 000. In diesem Jahr werden es im Jahresdurchschnitt auch wieder um die 180 000 oder mehr Arbeitslose
weniger sein. Daran können Sie überhaupt nichts ändern,
und draußen wird das auch so wahrgenommen; das sollten Sie wissen.

Bei Ihnen bestand ein negativer Trend: Von 1991 an ist
die Arbeitslosigkeit Monat für Monat und Jahr für Jahr um
mehr als 1,3 Millionen angestiegen. Die neue Regierung,
die rotgrün geführte Bundesregierung, hat eine Trendwende eingeleitet. Darauf sind wir stolz und das ist auch
vernünftig.

({10})

Nun zu einem weiteren Punkt: Ich würde es für sinnvoll halten, in einen Wettbewerb darüber einzutreten, wie
die besten Wege und die besten Möglichkeiten, die Arbeitslosigkeit zu senken, aussehen. Denn eines ist klar
- daran kann keiner vorbeireden -: Die Politik kann nicht
mit einem Knopfdruck 1 Million, 2 Millionen oder 3 Millionen Arbeitsplätze schaffen. Wer das behauptet, redet
dummes Zeug.

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Die Politik kann nur eines: Sie kann dafür sorgen, dass die
Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass wir einen
möglichst raschen Aufbau von Beschäftigung hinbekommen und einen möglichst raschen Abbau der Arbeitslosigkeit erreichen.

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Eines, was hier behauptet worden ist, will ich ansprechen, damit das nicht weiter im Raum steht: Der derzeitige Rückgang der Arbeitslosigkeit ist nicht auf die Demographie zurückzuführen, Frau Wöhrl.

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- Es wäre doch Quatsch, das zu leugnen.

({14})

Selbstverständlich ist der Rückgang zum Teil auf die
Demographie zurückzuführen. Aber auf der anderen Seite
hat das Erwerbstätigenpotenzial zugenommen. Frauen,
die vorher nicht arbeitslos gemeldet waren, haben vermehrt Beschäftigung gesucht und sind zusätzlich Teil des
Arbeitsmarktes geworden.

({15})

Wir erleben die Situation, dass die Zuführung aus dieser
so genannten stillen Reserve deutlich über dem liegt, was
der demographische Faktor in diesem Bereich ausmacht.
Darauf sind wir stolz.

Jetzt haben wir ein Problem, über das man offen sprechen kann: Trotz wachsender Beschäftigung besteht eine
sich verstetigende Langzeitarbeitslosigkeit - da müssen
wir etwas tun - und trotz wachsender Beschäftigung geht
uns der Rückgang der Arbeitslosigkeit nicht schnell genug, wobei ich hoffe, dass er uns allen nicht schnell genug
geht. Möglichkeiten zu finden, wie man die Arbeitslosigkeit deutlicher reduzieren und für mehr Beschäftigung
sorgen kann, das sind spannende Fragen in der Politik.

Damit komme ich zu einer PDS-Position, über die wir
schon einmal am 5. April dieses Jahres diskutiert haben:
Erstens hat der Bundeskanzler nicht alle Arbeitslosen zu
Faulenzern erklärt. Wer das hier an diesem Pult behauptet, sagt die Unwahrheit. Ich bitte Sie ausdrücklich, Herr
Grehn, sich noch einmal über die genauen Worte des
Bundeskanzlers zu informieren. Zweitens muss man wissen, dass jede Politik in diesem Bereich damit beginnt, zu
sagen, was ist. Jede Wahrheit muss auf den Tisch. Darüber müssen wir reden und wir müssen darüber streiten,
welche Wege und welche Möglichkeiten es gibt, die bestehende Situation zu ändern.

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- Sie können darüber streiten, wie Sie wollen. Ich bitte Sie
herzlich um eine sachlich vernünftige Form.

Wir haben ein paar Probleme, die man offen benennen
kann: Bis zum Jahre 2006 wird in den neuen Bundesländern die Zahl der jungen Menschen, die aus den Schulsystemen entlassen werden, steigen. Trotz kräftiger Anstrengungen, die Jugendarbeitslosigkeit dort zu bekämpfen
und Maßnahmen auf den Weg zu bringen, müssen wir uns
darum kümmern, dass die jungen Leute eine Ausbildung
bekommen. Da hat als Erstes die Wirtschaft eine Verpflichtung, weil die Wirtschaft aus denjenigen besteht, die
auf dem dualen Markt Ausbildungsplätze zur Verfügung
zu stellen haben.

({17})

Als Zweites ist der Staat gefordert. Wir tun viel über
Programme des Bundes, zum Beispiel über unser Jugendsofortprogramm, und zusammen mit den Ländern. Das ist
auch richtig so.

Wir müssen uns über eine zweite Position unterhalten:
Wie können wir die Vermittlung von Arbeitsplätzen passgenauer machen? Die auch als „mismatch“ bezeichnete






Situation ist festzustellen. Das wissen auch alle Fachleute.
Wir müssen Reformen auf den Weg bringen. Wir müssen
dafür sorgen, dass bestimmte Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik so eingesetzt werden können, dass sie
das Entstehen von Langzeitarbeitslosigkeit verhindern.

Alles auf die Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt
ausrichten, das ist der erste Grundsatz. Der zweite Grundsatz heißt: alles tun, um Qualifikation bei den Menschen
zu erhalten, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind,

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und alles tun, um die Rahmenbedingungen für mehr
Wachstum zu setzen. Dies kann aber die Arbeitsmarktpolitik nicht allein. Wir müssen über weitere Stufen der
Steuerreform, wirtschaftliches Wachstum, Maßnahmen
der Wirtschaftspolitik sowie Maßnahmen der Infrastruktur- und Strukturpolitik dafür sorgen, das Problem der
Massenarbeitslosigkeit, das wir für ein Kernproblem halten, in den Griff zu bekommen. Wir wollen die Massenarbeitslosigkeit senken. Daran hält diese Regierung fest.
Auf diesem Kurs machen wir unbeirrbar weiter.

Schönen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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