Jörg Essen (NA), 2009-01-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir konnten in der letzten Zeit - der Referentenentwurf
des Bundesjustizministeriums ist ja schon mehrere Jahre
alt; ich war sehr überrascht, dass es jetzt plötzlich sehr
schnell gehen soll - mehrfach sehr kritische Stellungnahmen lesen. Dazu gehört beispielsweise ein Beitrag
von einem Richter an einem Oberlandesgericht in der
Deutschen Richterzeitung im Mai 2007. Auch der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Professor Hassemer, hat sich kürzlich dahin gehend geäußert.

Ich muss gestehen, dass ich persönlich positiv zu
Deals in Strafverfahren und zu einer entsprechenden gesetzlichen Regelung stehe. Frau Ministerin, ich glaube,
Sie haben recht, dass es gut ist, dass Korsettstangen eingezogen werden. Denn es ist schon Praxis. Wenn es
schon Praxis ist, die auch von den Obergerichten anerkannt worden ist, dann macht es Sinn, das Ganze aus
dem Hinterzimmer herauszuholen und öffentlich in die
Hauptverhandlung einzuführen. Das dient - das ist das
Wichtigste, was wir hier beachten müssen - dem Vertrauen in den Rechtsstaat.

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Das muss auch für uns der wesentliche Maßstab sein.

Die Frau Ministerin hat es schon angesprochen: Das
Vertrauen in den Rechtstaat ist deshalb in der Öffentlichkeit beeinträchtigt, weil eine bestimmte Berichterstattung den Eindruck erweckt, dass man einer gewissen
Gehaltsklasse angehören muss, um in den Genuss eines
solchen Vorteils zu gelangen. Frau Ministerin, Sie haben
zu Recht darauf hingewiesen, dass es solche Deals in
vielfältiger Form schon in der Praxis gibt und dass viele,
insbesondere Opfer, davon profitieren.

Ich will zusätzlich die Einstellung wegen Geringfügigkeit nach § 153 a der Strafprozessordnung anführen.
Gemäß diesem Paragrafen wird mit dem Beschuldigten
gesprochen und mit ihm eine Übereinkunft über eine
mögliche Geldbuße getroffen. Er muss somit nicht vor
Gericht erscheinen. Solche Absprachen kommen vielen
Bürgern in unserem Lande entgegen, weil sie dann nicht
vor Gericht erscheinen müssen. Jeder, der sich mit Strafverfahren auskennt, weiß, wie sehr ein solches Verfahren
den Einzelnen belastet. Eine solche Vorgehensweise
kennen wir also schon. Wir kommen jetzt im Hinblick
auf Absprachen ebenfalls zu einer gesetzlichen Regelung.
Aber in einem Punkt bin ich nicht so optimistisch wie
Sie, Frau Ministerin. Ich war als Angehöriger einer Generalstaatsanwaltschaft selbst daran beteiligt, Druck auf
die unterstellten Behörden auszuüben, öfter Ermittlungsverfahren nach § 153 a der Strafprozessordnung wegen
Geringfügigkeit einzustellen, um die Justiz zu entlasten,
weil nicht genug Richter und Staatsanwälte zur Verfügung standen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die
übergeordneten Behörden und die Justizminister der
Versuchung widerstehen können, auf Absprachen zu
drängen.

Wir sollten darauf achten - das ist der erste Punkt,
den wir in unseren Beratungen behandeln sollten -, dass
in solchen Fällen die jetzt vorgesehene Regelung nicht
dazu führt, dass Kammern, die eigentlich verhandeln
wollen, unter dem Druck stehen, zu einem Deal zu kommen. Das gilt insbesondere dann, wenn möglicherweise
mehrmonatige, vielleicht sogar mehrjährige Hauptverhandlungen anstehen, die den Justizhaushalt natürlich finanziell ganz erheblich belasten.

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Wir müssen diese Gefahr sehen und sie in unseren Beratungen berücksichtigen.

Ein zweiter Punkt, der in unseren Beratungen beachtet werden muss, ist die Frage, welche Rolle der jeweilige Angeklagte hat. Er darf nicht unter Druck gesetzt
werden, beispielsweise indem ihm eine besonders hohe
Strafe für den Fall angedroht wird, dass er nicht mitmacht. Er darf auch nicht mit der Ankündigung gelockt
werden, dass das Verfahren sehr viel günstiger ausgeht,
wenn er mitmacht. Auch das beeinträchtigt ganz selbstverständlich das Vertrauen in den Rechtsstaat. Wir müssen aufpassen, dass so etwas nicht passiert.

Ein dritter Punkt, der mir wichtig ist, ist von der Ministerin schon angesprochen worden: Absprachen im
Strafverfahren können dazu führen, dass beispielsweise
Opfer nicht als Zeuge erscheinen müssen. Jeder, der die
Praxis in Gerichten kennt, weiß, wie schwierig es oft für
Opfer ist, plötzlich dem Täter wieder in die Augen sehen
zu müssen. Wenn durch eine Absprache verhindert wird,
dass ein Opfer zum zweiten Mal zum Opfer wird, ist das
ein ganz wichtiger Erfolg. Das wird von uns, von der
FDP-Bundestagsfraktion, nachdrücklich unterstützt.

Einen Aspekt sollten wir uns noch einmal ansehen.
Das ist die Frage der Nebenklage.

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Wir haben die Nebenklage - auch das ist eine Stärkung
der Rolle des Opfers - in den letzten Jahren ganz bewusst gestärkt. Wir sollten uns anschauen, wie die
Rechte und die Möglichkeiten der Nebenklage bei einem
Deal ausgestaltet sind.

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Ganz wichtig ist, dass auch der Nebenkläger daran beteiligt ist, dass er nicht ausgeschlossen ist, dass er seine Interessen einbringen kann. Das ist mir persönlich ganz
außerordentlich wichtig.
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Von daher ist das Signal meiner Fraktion: Wir werden
uns gerne in die Diskussionen einbringen. Wir werden
eine Anhörung dazu durchführen. Ich glaube, dass wir
hier einen guten und richtigen Schritt tun. Das, was Praxis ist, nun mit einem gesetzlichen Korsett zu versehen,
ist ein richtiger Ansatz, der von uns unterstützt wird.

Vielen Dank.

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