Hoffie (NA), 1977-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der verkehrspolitischen Debatte am Donnerstag vergangener Woche hat der Kollege Milz beklagt, ich ginge offenbar davon aus, daß ein Antrag, sofern er von der Union komme, von vornherein schlecht sei und deshalb abgeputzt werden müsse.
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Dieser Eindruck des Kollegen Milz, der jetzt leider nicht hier ist, ist falsch. Er hätte sich diesen Vorwurf ersparen können, wenn er genau zugehört hätte und meine Ausführungen korrekt aufnehmen und zur Kenntnis nehmen würde; denn ich hatte den Oppositionsantrag in erster Linie als ein weiteres Beispiel dafür kritisiert, daß Sie wohl im Rahmen der arg schleppenden Herbstoffensive enorme Anstrengungen unternehmen, um vor der deutschen Öffentlichkeit als überaus aktiv zu erscheinen, und dabei offene Türen einrennen, indem Sie nämlich Projekte präsentieren, von denen auch Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, ganz genau wissen, daß sie sich in zügiger parlamentarischer oder administrativer Bearbeitung befinden.
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Ihre Ungeduld richtet sich nur scheinbar auf die Lösung drängender Fragen. In Wahrheit, Herr Tillmann, handelt es sich um vordergründige Manöver um des parteipolitischen Vorteils willen. Die Prozedur ist also anscheinend wichtiger als die Substanz. Sofern Sie auch heute noch einen Parkettplatz auf der verkehrspolitischen Tribüne einnehmen sollten,
verdrängen Sie sich mit solchen Initiativen selbst immer mehr in die hinteren Ränge.
Daß Sie so häufig zu spät kommen und die Ideen anderer aufschreiben, gilt eigentlich auch für Ihren Antrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für motorisierte Zweiradfahrer, dem die Freien Demokraten inhaltlich ansonsten durchaus positiv gegenüberstehen.
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Gerade die FDP hat bekanntlich seit langem immer wieder auf die erschreckende Unfallbilanz bei den motorisierten Zweiradfahrern hingewiesen
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und wirksame Maßnahmen zur Abhilfe gefordert. Auch Ihnen, Herr Kollege Sick, ist es sicher nicht entgangen, daß wir am Anfang zusammen mit anerkannten Verkehrs- und Unfallmedizinern einsame Rufer hinsichtlich der Erhöhung der Verkehrssicherheit für Motorrad-, Moped- und Mofafahrer waren. Damals wäre Ihre Hilfe recht nützlich gewesen.
So hatte noch Anfang Februar des Jahres selbst der Bundesverkehrsminister meinen parlamentarischen Vorstoß abschlägig beschieden,
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wegen der immer alarmierenderen Unfallzahlen nunmehr auch für Fahrer von Motorrädern über 50 ccm, für Moped- und Mofafahrer, also für alle. Fahrer von motorisierten Zweirädern das Tragen von Schutzhelmen während der Fahrt vorzuschreiben. Ebenso stand das Verkehrsministerium damals auch meiner Forderung ablehnend gegenüber, einen Verstoß gegen die Schutzhelmtragepflicht als Verkehrsordnungswidrigkeit zu verfolgen. Am 3. März 1977 z. B. hatte auf Initiative des Hessischen Ministers für Wirtschaft und Technik, meines Parteifreundes Heinz Herbert Karry, das Land Hessen im Bundesrat einen entsprechenden Entschließungsantrag zur Änderung der §§ 20 Abs. 2 und 29 Abs. 1 der Straßenverkehrs-Ordnung vorgelegt - nicht eines der von Ihnen geführten Länder -, über den in der morgigen Sitzung des Bundesrates entschieden werden soll.
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Für meine Fraktion hatte ich schon damals begrüßt, daß auch der Bundesverkehrsminister im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz am 2. und 3. November 1977 in Saarbrücken die ernste Lage bei der Unfallentwicklung der motorisierten Zweiradfahrer nun anerkannt hat und den- Beschluß der Verkehrsminister und -senatoren der Länder unterstützt, die Schutzhelmtragepflicht auf alle Fahrer motorisierter Zweiräder mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h auszudehnen. Gleichwohl bedauern und kritisieren wir diesen Beschluß - und insoweit auch Ihren Antrag - insofern, als nämlich die Fahrer von motorisierten Zweirädern, die eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von weniger als 25 Stundenkilometer haben, also in erster Linie die Mofafahrer, von der Helmtragepflicht ausgenommen werden

und man ebenfalls nicht beabschtigt, generell für die
Bußgeldbewehrung der Helmtragepflicht einzutreten.
Die FDP-Fraktion ist der Auffassung, daß der Helm bei allen motorisierten Zweiradfahrern vor allem die Zahl der Toten und Schwerverletzten ganz beträchtlich verringern würde. Bedeutsam und bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die Erfahrung, daß bei den verschiedenen Arten motorisierter Zweiräder praktisch identische Verletzungen - auch in gleicher Häufigkeit - auftreten und die Geschwindigkeit des Fahrzeugs eben nicht der ausschlaggebende Faktor ist. Von daher ist das Ausklammern der Mofas, die als Fortbewegungsmittel zur Schule und zum Arbeitsplatz das Fahrrad inzwischen mehr und mehr ersetzen und deren Fahrer bei gleicher Fahrleistung vierzehnmal häufiger in einen Unfall mit schweren Verletzungsfolgen verwickelt werden als ein Autofahrer, unverständlich und kaum zu begründen. Die vorgebrachten Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen Mofa und Fahrrad verkennen aber, daß ein Fahrrad nicht annähernd so schwer beherrschbar ist wie ein Mofa. Es ist daher gefährlich und schwer zu verantworten, die Ergebnisse der Untersuchung bezüglich der Helmtragepflicht für Fahrer von Mopeds und gleichgestelltem Gerät abzuwarten, bevor man den Helm dann auch eventuell für Mofas vorschreibt.
Gleichfalls negativ beurteilen wir, daß Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, mit der knappen Mehrheit der Verkehrsministerkonferenz zum jetzigen Zeitpunkt von einer allgemeinen Bußgeldbewehrung der Helmtragepflicht absehen wollen. Mit der rasanten Absatzentwicklung bei motorisierten Zweirädern ging leider ein überproportionaler Anstieg der Unfälle einher. Während im Vergleich zum Vorjahr 1976 die Zahl der getöteten Autofahrer um 3,8 % zurückging und die Zahl der Schwerverletzten stagnierte, kamen im letzten Jahr fast 20 % mehr Moped- und Mofafahrer ums Leben, und knapp 15 % mehr Verletzte waren zu zählen. Die Zahl der verletzten Motorradfahrer erhöhte sich von 1975 auf 1976 um beinahe 18 % - bei geringem Anstieg der Zahl der Getöteten. Nach heutigen Schätzungen - jeweils bei. gleicher Fahrleistung - wird ein Mofafahrer, wie gesagt, vierzehnmal, ein Mopedfahrer dreizehnmal und ein Kraftradfahrer dreiundvierzigmal häufiger in einen Unfall mit schwerer Verletzungsfolge verwickelt als ein Autofahrer.
Wie hoch das Risiko der Zweiradfahrer ist, zeigt sich z. B. auch daran, daß von 1 000 Kleinkraftradfahrern mindestens 300 pro Jahr einen Unfall erleiden. Bei Fahrern schwerer Motorräder mit mehr als 500 Kubikzentimetern sind es alljährlich sogar 400 von 1 000. Also nahezu jeder zweite erleidet einen Unfall. Ein Drittel bis 50 °/o - die Statistiken schwanken hier - alle Verletzungen bei Zweiradfahrern betreffen die Schädel- und Genickwirbelzone. Umfragen haben ergeben, daß sich die Zweiradfahrer dieser Gefährdung durchaus bewußt sind und auch des Umstandes, daß ein ordentlicher Helm einen vernünftigen Schutz bietet. Groteskerweise verhält sich aber ein großer Teil eben so, als ob man - frei nach Ludwig Thoma - den Kopf zum Schutz, als Knautschzone des übrigen Körpers hat, und zieht
den Helm, den man sogar mitnimmt, nicht an, insbesondere in den wärmeren Jahreszeiten. Wenn angesichts dieser Gefährdung für Leib und Leben ein großer Teil der Zweiradpiloten nicht zum Denken und zu selbstverantwortlichem wie zu sozialem Handeln veranlaßt wird, muß der Gesetzgeber, um diese bedrohliche Unfallentwicklung zu stoppen, handeln, indem er eine Verletzung der Helmtragepflicht als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeld verfolgt. Gerade wir als liberale Politiker, die wir für so viel individuelle Freiheit wie nur möglich auch im Straßenverkehr eintreten, bedauern diese ultima ratio verständlicherweise sehr. Aber es scheint so zu sein, daß sich eine gewisse gefährliche, zweifelhafte Freiheitsausübung auf Dauer nur über den Geldbeutel abwenden läßt. Im Interesse der Gesundheit zahlreicher Menschen muß man dann auch den Mut für derartige Vorschriften aufbringen.
In diesem Zusammenhang ist es auch nicht einsichtig, warum mit der Bußgeldbewehrung der Helmtragepflicht gewartet werden muß, bis eine Entscheidung über die Frage herbeigeführt worden ist, ob die Gurtanlegepflicht im Auto - auch hierüber wird ja bald eine Entscheidung zu fällen sein - ebenfalls bußgeldbewehrt sein sollte. Ein solches nicht zwingendes Junktim sollte nicht geknüpft werden.
Unsere volle Unterstützung findet die generelle Anhebung der Anforderungen an das Führen motorisierter Zweiräder. Gerade das ist ja eine alte FDP-Forderung. Es müssen beispielsweise alle Anstrengungen unternommen werden, damit die Führer eines Mofas ausreichende Kenntnisse der Verkehrsvorschriften und der einschlägigen Gefahrenlehre besitzen und damit ein weit gestreutes Angebot an Ausbildungsmöglichkeiten hierfür durch Mitwirkung auch von Schulen und Verbänden geschaffen wird. Auch eine gewisse theoretische Prüfung sollte eingeführt werden.
Wir begrüßen das Vorhaben der Landesverkehrsministerkonferenz, die Zweiräder der Klasse 5 in die Führerscheinklasse 4 zu überführen und über die theoretische Prüfung hinaus die praktische Fahrprüfung für die Klasse 4 vorzuschreiben. Gleichfalls sinnvoll ist eine strengere und umfassendere Ausbildung für die Fahrerlaubnis der 'Klasse 1, also der schwereren Motorräder.
Diskutiert werden muß in diesem Zusammenhang im Ausschuß auch, ob es sinnvoll ist, die reformbedürftige Führerscheinklasse 1 beispielsweise insoweit zu splitten, daß wie etwa in der Schweiz die Erlaubnis zum Fahren schwerer Maschinen von der Fahrpraxis auf leichteren Motorrädern abhängig gemacht wird. Die Erfahrungen mit dieser Regelung sind mit einem signifikanten Rückgang der Schadenshäufigkeit in unserem Nachbarland überaus positiv. Wir sollten nicht davor zurückschrecken, solche hervorragenden Ergebnisse aus anderen Ländern zu übernehmen.
Bei dem gesamten Maßnahmenkatalog zu diesem Komplex, der ja auf Referentenebene schon in Arbeit ist, ist es sicher wünschenswert, zu einer einheitlichen oder zumindest abgestimmten EG-Regelung zu kommen. Da dies aber erfahrungsge4876 

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mäß ein zeitraubendes Unterfangen ist, sollten Bund und Länder nicht zögern, vorab diese Bestimmungen im Alleingang zu ändern.
Auch die von Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, angesprochene freiwillige punktemindernde Nachschulung aller Mehrfachtäter mit 1 bis 13 Punkten in der Flensburger Kartei wird von den Freien Demokraten begrüßt. Da sollte das bayerische Modell durchaus Pate stehen dürfen. Über die genauen Modalitäten für eine solche Nachschulung werden wir im Ausschuß bei der Beratung der anstehenden Reform des Mehrfachtäter-Punktsystems zu sprechen haben.
Eine weitere Verbesserung der Verkehrssicherheit für Zweiradfahrer läßt sich über das Anlegen von Schutzkleidung hinaus sicher auch dadurch erreichen, daß - wie ich erstmals im Jahre 1974 gefordert habe - die Zweiräder mit größeren und reflektierenden Kennzeichen ausgestattet werden, die sich in der Farbe auch von den übrigen Kontrollschildern unterscheiden, und daß man das Tragen von Schutzhelmen mit reflektierendem Oberflächenmaterial vorschreibt, das ja mehrere hundert Meter weit wirkt. All dies ist um so sinnvoller, als 30 % aller Zweiradunfälle sich nachts ereignen. Das ist ein im Vergleich zum Auto überraschend hoher Anteil.
Nach § 30 der Straßenverkehrszulassungsordnung sind Fahrzeuge so zu bauen und auszurüsten, daß erstens ihr verkehrsüblicher Betrieb niemanden schädigt oder mehr als unvermeidbar gefährdet, behindert oder belästigt, und zweitens die Insassen insbesondere bei Unfällen vor Verletzungen möglichst geschützt sind und das Ausmaß und die Folgen von Verletzungen möglichst gering bleiben.
Hieraus ergibt sich für den Fahrzeughersteller, was den letzten Punkt Ihres Antrags anlangt, die kontinuierliche Verpflichtung, die Konstruktion der Fahrzeuge neuen Erkenntnissen der Verkehrssicherheit, soweit es der Stand der Technik ermöglicht, anzupassen. Das schließt nicht aus, daß der Verordnungsgeber von Fall zu Fall konstruktive Änderungen an den Fahrzeugen zwingend vorschreiben kann, wenn damit nachweislich die Beschaffenheit und die Verkehrssicherheit der Fahrzeuge verbessert werden. Aus volkswirtschaftlicher Sicht sind solche gesetzlichen Vorhaben aber nur dann empfehlenswert, wenn gesicherte Erkenntnisse darüber vorliegen, daß das angestrebte Ziel mit vertretbarem Aufwand erreicht werden kann. Es wäre daher sinnvoll, wenn im Rahmen eines Forschungsauftrages der Gesamtkomplex Verkehrssicherheit bei Zweiradfahrzeugen untersucht wird, bevor zusätzliche Sicherheitsstandards in Form von Wirk-, Bau- oder Ausrüstungsvorschriften in der Straßenverkehrszulassungsordnung festgeschrieben werden. Nachdem anscheinend in der Frage der Verbesserung der Verkehrssicherheit für motorisierte Zweiradfahrer mittlerweile ein breiter, auch interfraktioneller Konsens vorliegt, sollte es überhaupt nicht schwer sein, diesen Komplex schnell und erfolgreich abzuschließen.
Die FDP-Bundestagsfraktion, die sich schon lange darum bemüht, die mit dem Motorrad-, Moped- und
Mofafahren verbundenen Gefahren zu. entschärfen, sieht es Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition nach, daß die in Ihrem Antrag enthaltenen Forderungen entweder bereits verwirklicht oder in einem Vorbereitungsstadium sind, und im Jahr 1978 endgültig abgeschlossen werden sollen. Trotz des Sprichwortes „Einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul" sind wir verständlicherweise etwas verlegen, wie wir uns angesichts Ihres Weihnachtsgeschenks bedanken sollen, wenn Sie uns unsere eigenen Vorschläge hier präsentieren.
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Da ist es wirklich nur gut, daß die Ausschußberatungen über Ihren Antrag erst im neuen Jahr stattfinden, für das ich Ihnen und uns allen von dieser Stelle aus
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- auch Ihnen, Herr Dr. Schulte - gute Fahrt auf
vier Rädern, drei Rädern und zwei Rädern, aber
natürlich auch auf Trittbrettern wünschen möchte.
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