Dieter Heistermann (NA), 1996-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Verlauf dieser Debatte kann, wenn ich das einmal nach außen transparent machen darf, mit einem Bild der Keulenschwinger verglichen werden.
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Ich denke, daß die Art und Weise, wie wir über das
Gelöbnis von jungen Menschen debattieren, weder
dem Thema angemessen noch angemessener parlamentarischer Stil ist.
({1}) Dies ist unparlamentarisch und auch unpolitisch.
Ich muß ganz ehrlich sagen: Herr Kollege van Essen, wenn Sie bei der Beantragung dieser Aktuellen Stunde ein wenig an das Ergebnis einer solchen Debatte gedacht hätten, wären Sie gut beraten gewesen, diesen Tagesordnungspunkt nicht anzusetzen.
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Aber jetzt, da er auf der Tagesordnung steht, glaube ich, hier wird viel Theaterdonner produziert, aber es steckt nicht der Versuch dahinter, die Konfliktstrategie zu entwickeln oder Konfliktlösungen zu erarbeiten, um das Problem dieser Gesellschaft zwischen Bundeswehr einerseits und anderen, pazifistischen Auffassungen andererseits zu lösen. Diese Debatte hätte eigentlich im Mittelpunkt dieser Auseinandersetzung stehen müssen, nicht die uralten Rituale, die hier immer wieder vorgetragen werden.
Ich muß sagen, wenn ich ein junger Mann in der Bundeswehr oder auch in der Friedensbewegung wäre, dann würde ich mich für manchen Wortbeitrag schämen, wenn er in meinem Namen so abgegeben worden wäre.
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Ich will das noch einmal ganz kurz zusammenfassen.
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Meiner Meinung nach haben wir heute Grund, das deutlich zu machen.
Ich will auch noch auf den Beitrag des Kollegen Scholz antworten. - Kollege Scholz, auch 25 sozialdemokratische Abgeordnete in Berlin haben das Recht, andere Auffassungen zu vertreten und auch zu artikulieren, genau wie das jeder CDU-Kollege hier bei verschiedenen Abstimmungen ähnlich gemacht hat.
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Ich sage Ihnen auch voraus: Der Versuch, den Vorwurf der Unzuverlässigkeit zu erheben oder diese „Bonbons" in Richtung SPD zu schieben, scheitert an den Realitäten.
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Lassen Sie mich das einmal ganz nüchtern sagen. In dieser Armee dienen Söhne von Sozialdemokraten.
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Sie übernehmen die Rechte, die wir ihnen verfassungsmäßig übertragen haben, und ich denke, es stünde auch den Kollegen der Regierungskoalition gut an, diese Dienstleistung zu würdigen und auch anzuerkennen
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und nicht den Versuch zu machen, weil ein Abgeordneter oder mehrere Abgeordnete sich anders verhalten, sozusagen den Eindruck zu vermitteln, als sei die SPD die personifizierte Unzuverlässigkeit. Ich denke, dies wird der Debatte nicht gerecht. Sie tragen auch nicht dazu bei, daß sich die Befriedung innerhalb der Bundeswehr fortsetzt, sondern dies führt zu Konfliktlagen, weil man dann gezwungen wäre, in der Bundeswehr Position zu beziehen.
Ich wiederhole: Die Bundeswehr ist keine Armee irgendeiner Partei, nicht der Freien Demokraten, nicht der Christdemokraten, auch nicht der Sozialdemokraten,
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sondern ihre Soldaten dienen diesem Land. Deshalb lassen wir die Bundeswehr auch nicht durch die Regierungskoalition vereinnahmen.
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Ich sage auch ganz deutlich: Es gibt keinen Grund, Menschen zu verstecken, und ich betone ausdrücklich das Wort Menschen, weil es hier weder um Soldaten noch um Kriegsdienstverweigerer geht.
Was für eine Debatte führen wir hier eigentlich? Das frage ich auch in Richtung einiger Beiträge. Mir ist das Demonstrationsrecht eines Bundeswehrsoldaten genauso wichtig wie das Demonstrationsrecht eines Kriegsdienstverweigerers.
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Das haben wir gemeinsam zu verteidigen, dafür haben wir gemeinsam einzustehen.
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Deshalb möchte ich keinen Gegensatz konstruieren, und deshalb denke ich, daß jedermann das legitime Recht, das in der Verfassung vorgegeben ist, in Anspruch nehmen kann.
Lassen Sie mich noch kurz eine Bewertung vornehmen. Ich habe den Eindruck, hier ist wieder eine Schlacht geschlagen worden; es soll angeblich wieder Besiegte und Sieger geben, und diese Debatte hat das leider bestätigt. Wir sind in den alten Gräben steckengeblieben. Wir haben in dieser Debatte keinen Ansatz gefunden, die Gegensätze beizulegen.
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Ich möchte fragen, wem diese Debatte eigentlich hilft, wem sie geholfen hat.
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Ich frage, ob jetzt am Ende dieser Debatte klargeworden ist,
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welches die Haltung der Bundesregierung nun tatsächlich ist.
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Die Beiträge, die hier geleistet worden sind, waren mehr der eigenen Profilierungssucht als der Aufklärung oder Verdeutlichung von Positionen geschuldet. Hier sind nur Bälle geworfen worden, aber es ist nicht dazu beigetragen worden, daß sich Soldaten ernstgenommen fühlen können.
Ich sage, Soldaten dürfen nicht mißbraucht werden, Soldaten dürfen weder für die eine noch für die andere Sache in Anspruch genommen werden. Es ist politische Aufgabe, diese Fragen zu klären. Man darf nicht auf dem Rücken von Soldaten solche politischen Fragen austragen. Dazu sind sie uns zu wertvoll, und das sollten sie sich auch selbst als Soldaten nicht gefallen lassen.
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Ich möchte den Ansatz von Peter Zumkley noch einmal aufgreifen. Ist die Politik nicht in der Lage, einen Dialog in Berlin zu beginnen, um die Konflikte, die sich dort abgezeichnet haben, zu strukturieren und in einen Dialogprozeß mit denjenigen einmünden zu lassen, mit denen man reden kann? Ich weiß, das wird nicht mit allen möglich sein.
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Aber ich möchte mithelfen, daß auch die Bundeswehr und dieses Parlament den Dialog in Berlin beginnen, um zu zeigen, wie man zukünftig mit solchen Gelöbnissen umgeht. Es ist wert, diesen Versuch zu unternehmen. Wir Sozialdemokraten werden jedenfalls alles tun, damit dieser Dialog dort beginnen kann.
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