Ehlers (präsident), 1951-01-11:
Meine Damen und Herren! Sie haben die Begründung des Antrags gehört. Der Herr Antragsteller hat beantragt, über den ersten Teil sofort abzustimmen und den zweiten Teil dem Ausschuß zu überweisen. Das entspricht nicht ganz den Vereinbarungen, die wir im Ältestenrat getroffen hatten. Wir hatten angenommen, es sei zweckmäßig, den Antrag, da er eine verkehrspolitische und eine haushaltmäßige Bedeutung hat, zunächst dem Ausschuß für Verkehrswesen, der federführend sein würde, und dem Haushaltsausschuß zu überweisen. Darf ich annehmen, daß das Haus mit dieser Regelung einverstanden ist?
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- Das ist offenbar der Fall. Dann ist die Überweisung erfolgt.
Ich rufe auf Punkt 9 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
betreffend Neubildung von Landwirtschaftskammern ({1}).
Dazu habe ich Ihnen vorzuschlagen, daß die Begründungszeit auf 20 Minuten und die Aussprachezeit auf 60 Minuten begrenzt wird. - Das Haus ist damit einverstanden. - Zur Begründung Herr Abgeordneter Dannemann!
Dannemann ({2}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Drucksache Nr. 1707 hat die Fraktion der FDP den Antrag gestellt, die Bundesregierung zu ersuchen, in Kürze den Entwurf eines Rahmengesetzes für die Neubildung von Landwirtschaftskammern vorzulegen. Damit soll im Bundesgebiet eine Einrichtung wieder zu neuem Leben erweckt werden, die seit Jahrzehnten nicht nur für den Berufsstand, sondern auch für das gesamte Wirtschaftsleben so überaus befruchtend gewirkt hat. Es unterliegt gar keinem Zweifel, daß die großen Fortschritte in der Landwirtschaft seit der Jahrhundertwende auf das engste mit der Tätigkeit dieser Landwirtschaftskammern verbunden gewesen sind. Ich brauche nur hinzuweisen auf die Einführung der Handelsdüngemittel, auf die erheblichen Ertragssteigerungen auf dem Acker durch Anbau neuer Sorten und (furch neue Bearbeitungsmethoden, auf die Bekämpfung der Schädlinge, auf die großen tierzüchterischen Erfolge, ferner auf die Förderung des Obst- und Gemüsebaues und die Fortschritte in der Fischerei. Ganz besonders aber möchte ich auf die Förderung des landwirtschaftlichen Nachwuchses in den Fachschulen hinweisen sowie auf die Ausbildung der Lehrlinge.
Überall im alten Reich bestanden diese Landwirtschaftskammern als echte Selbstverwaltungskörperschaften und übten eine segensreiche Tätigkeit aus. Durch den Reichsnährstand wurden sie ihres Charakters als Selbstverwaltungskörperschaften beraubt und zu Befehlsempfängern, ja gewissermaßen zu staatlichen Organen degradiert.
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Bis zum Zusammenbruch blieb diese Einrichtung erhalten. Nach 1945 gab es keine einheitliche Organisation mehr. Da jedoch die Aufgaben weitergeführt werden mußten, übernahmen in einem wilden Durcheinander die verschiedensten Organe in den einzelnen Ländern diese Funktionen. Zum Teil waren es die Landesernährungsämter, zum Teil der Staat, zum Teil die berufsständischen Organisationen. In der britischen Zone wurden die Dinge anders gehandhabt als in der amerikanischen Zone und hier wieder anders als in der französischen Zone. Durch das Reichsnährstands-Auflösungsgesetz wurde eine weitere Schwierigkeit heraufbeschworen. Man löste zwar den Reichsnährstand auf, ohne sich aber dabei darüber Gedanken zu machen, wie die Aufgaben selbst weitergeführt werden sollten. Für eine

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Übergangszeit von drei Jahren wurde nach diesem Gesetz ein Umlagerecht auf der Grundlage des Einheitswertes in Höhe von 1 Mark je 1000 Mark Einheitswert festgesetzt. Inzwischen sind einige Länder, wie Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, bereits dazu übergegangen, wieder Landwirtschaftskammern alten Stils einzurichten. Andere Gebiete, so Hannover und Weser-Ems, haben zunächst vorläufige Landwirtschaftskammern ins Leben gerufen, und in anderen Ländern steckt man noch in den Anfangsgründen. Im großen und ganzen ist die Entwicklung in der britischen Zone am weitesten vorangeschritten, während es in der französischen Zone und besonders in der amerikanischen Zone noch mehr oder weniger hapert. Zum Teil werden in einzelnen Ländern, ganz besonders in der französischen Zone, Umlagen erhoben, die weit über den Rahmen des Reichsnährstands-Auflösungsgesetzes hinausgehen.
Dieser uneinheitliche Aufbau ist äußerst unerwünscht und muß sich auf die gesamte Förderung der Landwirtschaft ungünstig auswirken. Soll die Erzeugung tatkräftig gesteigert werden - daß das notwendig ist, wird niemand bestreiten -, muß hier eine Änderung herbeigeführt werden. Alle die von mir anfangs herausgestellten umfangreichen Aufgaben lassen sich von einer Selbstverwaltung viel tatkräftiger und wirkungsvoller lösen und gestalten als von einer rein staatlichen oder gar privaten Organisation; ganz abgesehen davon, daß eine private Organisation gewisse Hoheitsaufgaben wie z. B. das Saatanerkennungswesen, das Körwesen, die Förderung des Fachschulwesens, die Ernennung von Beamten usw. gar nicht übernehmen kann. Es handelt sich hier also um ein grundsätzliches Problem größter Tragweite.
Erfreulicherweise hat sich das Hohe Haus in seiner Sitzung vom 26. Oktober gelegentlich der Beratung über den Entwurf eines Gesetzes über die Handwerksordnung geschlossen unter anderem für die Errichtung von Handwerkskammern ausgesprochen, und zwar als öffentlich-rechtliche Körperschaften. Es ist wohl nicht anzunehmen, daß gegenüber der Landwirtschaft ein anderer Standpunkt eingenommen wird. Auch die Zuständigkeit des Bundes ist nach Art. 74 Ziffer 17 GG durchaus gegeben.
So möchte ich das Hohe Haus bitten, diesen Antrag nicht erst einem Ausschuß zu überweisen, sondern über den Antrag sofort abzustimmen, da er die Regierung lediglich ersucht, ein Rahmengesetz vorzulegen, dessen Beratung im zuständigen Ausschuß ohnehin erfolgen muß. Hinzu kommt, daß nach dem Reichsnährstands-Auflösungsgesetz die Bestimmung über das Umlagerecht im Frühjahr abläuft und infolgedessen- schleunigst eine Regelung getroffen werden muß, wenn nicht die gesamte Erzeugung empfindlich getroffen werden soll.
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Ich darf daher das Hohe Haus bitten, dementsprechend zu beschließen.
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