Corterier (NA), 1978-06-21:
Ich verstehe sehr gut, daß wir alle miteinander Wert darauf legen müssen, daß der volle Inhalt der Schlußakte angewendet und durchgeführt wird. Nur eines verstehe ich nicht: daß Sie, Herr Marx, allen Ernstes mit Ihrer großen außenpolitischen Erfahrung erwarten, daß sich durch diese Schlußakte die Welt in Osteuropa von einem Tag auf den anderen ändern müßte
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und daß die großen Ziele, die wir uns da gemeinsam vorgenommen haben, innerhalb zweier Jahre verwirklicht werden können. Ich empfehle Ihnen die Lektüre der Berichte zur KSZE, die Präsident Carter jedes halbe Jahr vorlegt, oder der Berichte, die im Kongreß zu diesem Thema erarbeitet worden sind.
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Da steht immer wieder drin: Man kann nicht erwarten, daß sich auf der Basis der KSZE die Welt über Nacht ändern wird. Das ist ein langer Prozeß, der sich in vielen Etappen vollziehen muß und nur in vielen Etappen vollziehen kann.
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Das ist der Unterschied zwischen uns in der Bewertung.
Gerade weil wir uns soeben darüber auseinandergesetzt haben, wie Ihre Bewertung damals war und wie sie heute ist, möchte ich ein paar Dinge in Erinnerung rufen. Sie haben ja damals vor der Unterzeichnung der Schlußakte sehr viele Befürchtungen vorgebracht, die aus unserer Sicht durch die Schlußakte bereits gegenstandslos geworden sind. Die von

den Sowjets jahrelang bekämpfte Einbeziehung der USA und Kanadas in die europäische Frage wurde in der Schlußakte festgeschrieben. Das damals beispielsweise von dem Kollegen Mertes befürchtete Verpflichtungs- und Bindungsverhältnis gegenüber der Sowjetunion ist nicht entstanden. Die Europäische Gemeinschaft sprach mit einer Stimme, und sie spricht bis heute mit einer Stimme.
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Helsinki war damals entgegen Ihren Befürchtungen ein Erfolg. Und die Jahre seit Helsinki haben nicht, Herr Marx, alle Ihre Befürchtungen bestätigt, sondern sie haben weitere widerlegt. Ich denke nur an Ihre Behauptung, daß Helsinki dem Osten ein Instrument zur Einmischung in unsere Angelegenheiten in die Hand geben würde, daß Helsinki die Garantierung und Legitimierung des kommunistischen Besitzstands in Osteuropa sein würde. Das wurde in der Folgezeit rasch ins Gegenteil verkehrt. Durch Helsinki geriet der Kommunismus in Europa in die Defensive. Auf Helsinki berufen sich heute die Systemkritiker. Durch Helsinki ist die Legitimation der kommunistischen Herrschaft zwar nicht erschüttert worden - so leicht geht das natürlich nicht , aber doch sehr viel nachdrücklicher in Frage gestellt, als es westliche Erklärungen jemals vermocht hätten.
Während damals die Opposition die Ergebnisse von Helsinki nicht nur negativ wertete, sondern in ihren positiven Konsequenzen auch als äußerst gering einschätzte, müssen wir jetzt erleben - ich muß wiederholen, was ich soeben schon angedeutet habe -, wie Sie die Wirkungsmöglichkeiten des KSZE-Dokuments plötzlich maßlos überschätzen. Was damals von Ihnen als leere Deklamation oder von Herrn Marx als „Supermarkt von Attrappen" abgetan wurde, stellen Sie heute als feste Verpflichtung dar, die umgehend einzulösen sei.
Deshalb möchte ich namens meiner Fraktion vor einer Haltung warnen, die unter Berufung auf die KSZE-Schlußakte darauf hinausläuft, den Prozeß der Entspannung in Europa und die damit verbundene Ost-West-Zusammenarbeit durch Überfrachtung zu zerstören.
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Diese Gefahr sehe ich allerdings in der Vorlage und im Hantieren mit Ihrem Weißbuch.
Die Bundesregierung hat längst vor Veröffentlichung des sogenannten Weißbuchs zwar weniger spektakulär, aber dennoch in angemessener und nachdrücklicher Weise auf das Schicksal der deutschen Volkszugehörigen in den osteuropäischen Staaten aufmerksam gemacht. Die Informationen, die im Weißbuch enthalten sind, standen auch der Bundesregierung zur Verfügung. Hätte sie sich jedoch in derselben Weise wie die Autoren des Weißbuches als Richter und Ankläger aufgespielt, wären mehr Chancen für die Betroffenen verlorengegangen als gewonnen worden.
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Unsere Erfolge in den letzten Jahren beweisen das, im Gegensatz zu dem, was ich vorhin über Ihre Politik und deren Konsequenzen in den sechziger Jahren sagen mußte.
Über das Ergebnis der ersten KSZE-Folgetreffens in Belgrad kann man gewiß unterschiedlicher Meinung sein,
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auch wenn es sehr wenige geben wird, die sich die Einschätzung des Herrn Mertes von einem „kläglichen Ergebnis" zu eigen machen würden.
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Gerade da Sie sich sosehr auf die Amerikaner berufen haben
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- ich werde darauf nachher noch einmal zurückkommen -, bitte ich Sie, diese Einschätzung mit Amerikanern zu diskutieren. Ich habe in Washington keine Stimme gehört, die wie Sie von einem kläglichen Ergebnis gesprochen hätte.
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Ich meine, daß viele natürlich gern mehr gesehen hätten. Auch wir gehören dazu. Wir hätten natürlich etwa gewünscht, daß von den zahlreichen Vorschlägen zum Ausbau der Ost-West-Zusammenarbeit in der Zukunft, die in Belgrad von allen Seiten vorgelegt worden sind, sich im Schlußdokument mehr wiedergefunden hätte.
Die Gründe dafür, daß in Belgrad nicht mehr möglich war, sind äußerst vielschichtig. Meiner Meinung nach ist hier deutlich geworden, wie eng europäische Entspannungspolitik unmittelbar mit dem globalen Entspannungsprozeß und mit dem jeweiligen Zustand des Verhältnisses der beiden Weltmächte USA und Sowjetunion zusammenhängt. Dieses Verhältnis schlägt auch in und auf Europa durch. Die Rede, die Präsident Carter am 7. Juni in Annapolis gehalten hat, drückt deutlich aus, wie schwierig das Verhältnis der beiden Weltmächte zueinander geworden ist. Eines ist in dieser bedeutsamen Rede aber auch klargeworden: Die beiden nuklearen Weltmächte haben eine besondere Verantwortung für die Aufrechterhaltung des Friedens in der Welt, und keine der beiden Mächte kann diese Verantwortung abschütteln, wie auch niemand ihnen diese Verantwortung abnehmen kann.
Aus der Rede Präsident Carters in Annapolis ist, wie ich glaube, etwas zu einseitig jener eine Satz zitiert worden, der als Warnung oder gar als Ultimatum interpretiert worden ist: Die Sowjetunion kann zwischen Konfrontation oder Kooperation wählen.
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- Das habe ich auch nicht an Sie gerichtet. Nicht
alles, was ich sage, gilt Ihnen, Herr Mertes. Ich
sehe dies nicht so dramatisch. Viel mehr gibt es
meines Erachtens gar keine vernünftige Wahl zwischen Konfrontation und Kooperation. Die Weltmächte sind zur Zusammenarbeit verurteilt.
Wer die ganze Rede Präsident Carters genau liest, spürt, daß es keine wirkliche Alternative zur Zusammenarbeit gibt. Es heißt dort z. B. - ich zitiere mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten -:
Die Entspannung zwischen unseren beiden Ländern ist von zentraler Bedeutung für den Weltfrieden.
An anderer Stelle heißt es:
Wir müssen bereit sein, trotz der grundlegenden Fragen, die uns trennen, solche Wege der Zusammenarbeit zu suchen. Allein die Risiken eines Nuklearkrieges treiben uns in diese Richtung.
Der Präsident hat auch ein deutliches Wort zu den Gefahren öffentlicher Stimmungen und Stirnmungsmache gesagt, indem er erklärte:
Wir müssen uns vor übertriebenen Ausschlägen in der Stimmung der Öffentlichkeit hüten, vor der Euphorie, wenn es gut läuft, und der Verzweiflung, wenn es schlecht läuft, vor einem übertriebenen Gefühl der Verträglichkeit und einem offenen Ausdruck der Feindseligkeit.
Wir sollten von hier, von uns aus alles tun, um die Zusammenarbeit zwischen den Weltmächten im Interesse des Friedens zu stützen. Stabile Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sind eine zentrale Grundlage des Friedens in Europa.
Anzeichen dafür, daß sich die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen wieder stärker der Zusammenarbeit, der Kooperation zuwenden werden, überwiegen meines Erachtens trotz der Ereignisse in Afrika. Es gibt eine durchaus positive Entwicklung bei den SALT-Verhandlungen, und die jüngste Entwicklung bei ,den Wiener MBFR-Gesprächen rechtfertigt die Annahme, daß auch hier Fortschritte erzielt werden können. Der NATO-Rat hat die zuletzt vorgelegten sowjetischen MBFR-Vorschläge als einen willkommenen und bedeutenden Schritt bezeichnet.
Diese Entwicklung zeigt meines Erachtens, daß mit Geduld und Zähigkeit auch auf dem schwierigen Gebiet der Rüstungskontrolle Vereinbarungen möglich sind und die Entspannungspolitik auch im militärischen Bereich zu Ergebnissen führt. Nichts wäre in dieser Situation und in unserer Lage gefährlicher, als von Europa aus zusätzliche Erschwernisse zu schaffen oder gar Gegensätze zu schüren.
Der Abschluß der Belgrader Konferenz fiel in eine Phase der Unsicherheit über die Zukunft der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen, und diese Unsicherheit hat ihre Spuren hinterlassen; Unsicherheit auf Grund der sowjetischen Afrikapolitik, die dort mit den Mitteln militärischer Gewalt nach Einfluß strebt und deshalb zu Recht vom amerikanischen Präsidenten in seiner bereits zitierten Rede in Annapolis kritisiert wurde. Unsicherheit auch auf Grund einer gefährlichen Rüstungsdynamik, die vor allem im Bereich der Mittelstreckenraketen zu einem militärischen Ungleichgewicht geführt hat,
das entweder mit politischen Mitteln und durch Vereinbarungen aufgehalten werden muß oder Anlaß zu einem neuen Wettrüsten geben wird.
Die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten, die Neutronenwaffe nicht zu bauen, muß zu ernsten Rüstungskontrollgesprächen genutzt werden, in die auch die sogenannten Grauzonenwaffen, also die nuklearen Waffensysteme, über die bisher noch nicht verhandelt wird, einbezogen werden müssen.
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Die Sowjetunion muß in dieser Sache noch eine angemessene Antwort geben, und wir erwarten, daß dies auch geschieht.
Unsicherheit ist aber auch durch innenpolitische Entwicklungen in Osteuropa und der Sowjetunion entstanden, weil nicht zuletzt durch die KSZE-Schlußakte Prozesse ausgelöst worden sind, die viele osteuropäische Regierungen als destabilisierend angesehen haben; deshalb haben sie verstärkt nach Abgrenzung gegenüber dem Westen gesucht. Die Menschenrechtsdebatte ist Teil dieser Problematik.
In diesem Zusammenhang möchte ich gleich eine Bemerkung zum Thema Menschenrechte und KSZE anschließen. Wir haben allen Anlaß, mit dem empfindlichen Thema Menschenrechte äußerst vorsichtig umzugehen. Ich bin nicht sicher, ob der hohe Grad von Politisierung, der in den vergangenen zwei Jahren in dieser Frage eingetreten ist, der Sache, um die es geht, wirklich förderlich ist. Es besteht zur Zeit mehr und mehr die Gefahr, daß die Menschenrechte als ideologisches Kampfinstrument benutzt werden.
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- Sie dürfen jedoch nicht allein unter dem Blickwinkel der Auseinandersetzung mit dem Kommunismus gesehen werden. Die Menschenrechtsproblematik - das ist ja schon bei Ihnen, Herr Mertes, angeklungen, aber ich werde es gleich etwas anders sehen müssen als Sie - ist weltweit zu sehen.
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Die Menschenrechte sind in ihrem Charakter universal. Wer dies anerkennt - ich nehme an, daß über diesen Grundsatz mit Herrn Mertes und anderen Übereinstimmung in diesem Hause besteht -, der muß gegen Menschenrechtsverletzungen in Südafrika und Chile ebenso aufzutreten bereit sein wie in Osteuropa. Eben diese Konsequenz, meine Damen und Herren von der Opposition, vermissen wir bei Ihnen.
Wer sich in die ideologische Nachbarschaft zum Franco-Regime begab, sei es auch unter abendländischer Tünche, wer Salazar rechtfertigte, wer heute dem Regime in Chile einen Persilschein nach dem anderen ausstellt, mit dessen Autorität in Sachen Menschenrechte ist es leider nicht sehr gut bestellt.
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Wer gar immer wieder Entschuldigungen und Rechtfertigungsgründe für die Weigerung der Rassisten
im südlichen Teil Afrikas, ihren Platz zu räumen,

vorbringt, der ist wohl nach innen und nach außen nicht der geeignetste Zeuge für unsere Forderung nach weltweiter Durchsetzung der Menschenrechte.
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Wir bedauern auch das Fehlen von Augenmaß bei der Opposition, wenn es um die Formulierung einer überzeugenden Menschenrechtspolitik auf unserer Seite geht. Wenn etwa der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag für die Opposition erklärt - ich zitiere -:
Die Menschenrechtsdiskussion kann, richtig genutzt, zu einem Vehikel der Politik des Westens werden,
so können wir ihm darin nicht folgen, denn diese Äußerung macht den Umgang mit dem Thema Menschenrechte zu einer taktischen Frage.
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Im KSZE-Zusammenhang kann dies nur auf eine innenpolitische Destabilisierung in Osteuropa abzielen und muß dazu führen, daß die Verständigungspolitik der sozialliberalen Koalition unterlaufen wird. Ein Problem für die osteuropäischen Staaten ist doch gerade, daß sich die Schlußakte als äußerst wirksames Instrument erwiesen hat, um Bürgerrechte verstärkt wahrzunehmen und öffentlich einzufordern. Die Verurteilung von Juri Orloff ist doch Ausdruck einer Schwäche der Systeme in Osteuropa und ein Beweis für die Wirkung der KSZE-Schlußakte.
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- Dazu komme ich gleich, Herr Jäger. Ich brauche doch nicht Ihre Zwischenrufe, um das hier festzustellen. Was glauben Sie eigentlich?
Wir halten es für unvereinbar mit der Schlußakte, wenn in einem KSZE-Teilnehmerstaat Menschen dafür verurteilt werden, daß sie die Durchführung der KSZE-Schlußakte fordern.
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Sie müssen nur zuhören.
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch auf das Schicksal von Wladimir Slepak verweisen, weil er voraussichtlich in diesen Tagen in Moskau vor Gericht gestellt werden wird und weil ihm wegen seines Eintretens für die volle Durchführung der Schlußakte von Helsinki eine hohe Gefängnisstrafe droht. Besonders verbindet uns mit diesem jüdischen Bürgerrechtskämpfer, daß er sich nicht nur unermüdlich für die Ausreise seiner jüdischen Mitbürger eingesetzt hat, sondern daß er dies auch für die Deutschen in der Sowjetunion getan hat. Ich hoffe, daß die sowjetischen Behörden im Geiste der Schlußakte von Helsinki von einer Bestrafung Slepaks absehen und ihm und seiner Familie die nun schon seit beinahe zehn Jahren beantragte Ausreise zu ihrem Sohn nach Israel gewähren.
Wir kennen leider sehr viele andere Fälle, in denen die Sowjetunion und andere osteuropäische Staaten auf Grund innerpolitischer Ängste und Befürchtungen zu abschreckenden Maßnahmen greifen. Die Frage an uns ist - und dies ist ebenso eine politische wie eine moralische Frage -, wie wir uns in diesen Einzelfällen und generell zu dem Probliem der Wahrung von Menschenrechten nicht nur in der Sowjetunion, sondern auch anderswo in Ost, West, Nord und Süd verhalten. Alarm schreien ohne etwas zu tun, tun zu können, hilft wenig. Manchmal muß auch dies genug sein, leider, aber dies kann und darf nicht alles sein.
Die Durchsetzung von mehr Rechten und mehr Freiheiten und mehr Demokratie im Osten ist nicht im Husarenritt zu erzwingen. Sie ist auch nicht als notariell beglaubigte Urkunde mit einem einmaligen großen Vertragspaket oder einer Schlußakte zu erreichen, sondern sie ist einmal des Ergebnis eines langen Prozesses, eingebettet in den Prozeß der weltweiten Entspannung, zum anderen aber auch das Ergebnis unzähliger mühsamer streng sachbezogener Bemühungen. Dabei sind Festigkeit und Geduld erforderlich.
Ich meine, die Bundesregierung hat sich bisher in all diesen dornigen Fragen und Fällen richtig verhalten. Sie hat nicht überreagiert, aber sie hat gezeigt, daß sie die Bestimmungen der KSZE-Schlußakte ernst nimmt. Gerade unter deutschlandpolitischen Gesichtspunkten hat diese Politik zu erheblichen Erleichterungen geführt, die wir aufs Spiel setzen würden, wenn wir den Ratschlägen der Opposition folgten.
Ich will zu diesem Thema Deutschlandpolitik und KSZE, weil Herr Mertes sich dazu ausführlich geäußert hat, noch ein paar Bemerkungen anschließen. So richtig es ist, mit der KSZE-Schlußakte auch deutschlandpolitische Ziele zu verfolgen, nämlich im Sinne von menschlichen Erleichterungen - wir tun dies ja, wo immer uns eine Möglichkeit gegeben ist -, so falsch wäre es, die KSZE als Forum zur Behandlung der deutschen Frage anzusehen, wie dies viele Oppositionspolitiker immer wieder tun. Deutschlandpolitisch kann dies nur nachteilig sein.
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Die Bundesregierung hat aus unserer Sicht zu Recht seit Beginn der KSZE großen Wert darauf gelegt, diese Konferenz nicht zu einer deutschlandpolitischen Konferenz zu machen, und sie sollte diesen Kurs auch in Zukunft beibehalten.
Seinerzeit befürchtete die Opposition, daß aus Helsinki eine Art Ersatzfriedensvertrag mit der Zementierung der Teilung Deutschlands würde. Wir haben damals zusammen mit dem Westen verhindert, daß Helsinki eine solche Konferenz über Deutschland wurde. Sie können jetzt aber andererseits nicht erwarten, daß nachträglich auf der Grundlage von Helsinki und Belgrad und den zukünftigen Folgetreffen eine Konferenz gemacht wird, in der wir unsere deutschlandpolitische Konzeption der anderen Seite aufoktroyieren könen. So richtig es ist, daß wir im Ost-West-Verhältnis spezielle deutsche Sonderinteressen verfolgen und auch mit allem Nachdruck weiterverfolgen werden, so richtig ist
und bleibt es dennoch, daß wir diese Sonderinteressen nicht in einen Gegensatz zur Ost-West-Entspannung bringen dürfen und daß wir uns auch im westlichen Lager deswegen nicht in Selbstisolation begeben dürfen.