friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1974-05-21:
Die Preissteigerungsraten waren unstreitig erheblich niedriger als heute, - damit Sie eine klare Antwort haben, weil ich überhaupt nichts davon halte, um die Dinge herumzureden.
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Genauso offen sage ich Ihnen, daß ich den Vergleich
mit anderen Ländern nicht suche, um von Eigenverantwortlichkeiten abzulenken. Bitte, nehmen Sie auch dies zur Kenntnis! Aber so zu tun, als ob die Welt um uns herum für uns nicht exogene Daten setzte - ({1})
- Natürlich! Den Eindruck erwecken Sie doch permanent, und das ist doch gezielt! Sie wollen das doch!
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Ich habe gestern einmal beobachtet, wann immer der meiste Beifall kam. Der meiste Beifall bei der Rede des Professor Carstens kam immer dann, wenn die Lage in Deutschland möglichst schlecht dargestellt wurde.
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Ich habe mich gefragt, welche psychologische Verfassung eigentlich hinter Menschen stehen muß, die die Schilderung schlechter Lagen beklatschen,
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von denen die Bürger gar nicht meinen, daß sie so schlecht seien; und die Bürger haben sogar recht damit.
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Mir ist bekannt, daß in unserem Lande zur Zeit in der Mode, teilweise sogar in der Kunst und auch sonst ein wenig Anklänge an Nostalgie vorhanden sind.
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Aber diese müssen wir doch nicht in das verantwortliche Gremium zur Gestaltung von Politik übertragen! Überlassen Sie doch das Nostalgiebewußtsein anderen draußen!
Es ist übrigens ganz putzig, wie manche, auch führende deutsche Unternehmer, die mir hier nostalgisch entgegentreten, im Ausland, wenn wir gemeinsam dort sind, nahezu euphorisch über die hervorragenden Verhältnisse in der Bundesrepublik sprechen. Das ist doch die Situation! Ihnen paßt der ganze Laden nicht, also muß er schlechtgemacht werden.
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Ich sage Ihnen noch einmal: keine Ablenkung wegen der höheren Raten draußen. Ich bekenne mich auch zu dem, was ich dazu beigetragen habe und nicht beigetragen habe. Ich will noch ein Beispiel nennen. Ich bekenne offen, daß für mich in den Monaten Oktober 1973 bis März 1974 die mengenmäßige Versorgung der deutschen Volkswirtschaft mit den erforderlichen Rohstoffen und die damit zusammenhängende Sicherung der Produktion und der Arbeitsplätze Priorität Nr. 1 gehabt haben. Ich bekenne das ganz offen. Wir können darüber streiten, ob das richtig war oder nicht, aber es ist doch wohl gar keine Frage, daß wir im Gegensatz zu anderen es fertiggebracht haben, jedenfalls mengenmäßig so versorgt zu werden, daß die höchst diffizile Produk6716 

tionsstruktur unseres Landes aufrechterhalten bleiben konnte.
Lassen Sie mich noch ein offenes Wort sagen: Wenn Sie ständig predigen, das habe Priorität Nr. 1, so ist es in der Praxis doch so, daß Sie permanent vor Abwägungen gestellt werden. Werden wir nicht in der Frage „Aufrechterhaltung der Minischlange" auch immer wieder vor die Frage gestellt: Ist nicht der Rest Integration Europas unter Umständen wichtiger als vielleicht die eine oder andere Stelle hinter dem Komma? Es gibt eben Abwägungstatbestände, und das Bild bietet sich nicht so schwarzweiß dar, wie man es gestern hier darzustellen versucht hat.
Nun ein Wort zu Ihrem Kooperationsangebot für eine Stabilitätspolitik: Ich gestehe offen, daß ich dieses Angebot bei Ihrer Rede, Herr Professor Carstens, gar nicht so deutlich verstanden habe - das mag an meiner Auffassungsgabe liegen -, aber nach der Rede von Herrn Dr. Barzel war es relativ klar, daß dieses Angebot auf dem Tisch liegt. Nun gut.
Auch das ist wieder einer dieser Punkte, bei denen man auf der einen Seite den Eindruck fairer Kooperationsbereitschaft erweckt und auf der anderen Seite durch die Summe selbstgesetzter Fakten eben dies in Frage stellt. Was meine ich damit? Was haben Sie denn am 9. Mai des vergangenen Jahres gesagt, als die Bundesregierung ein Stabilitätsprogramm mit Stabilitätsabgabe, mit Investitionsteuer und mit handelspolitischer Liberalisierung vorgelegt hatte? Sie haben wie immer - gesagt: ja, aber; ja im Prinzip - Radio Eriwan -, so aber nicht en detail. Das ist doch systematisch Ihr Vorgehen!
Doch was ich Ihnen bezüglich der politischen Lauterkeit eigentlich viel übler nehme: daß Sie dann gleichzeitig die ergriffenen Maßnahmen bei den Gruppen, die davon betroffen werden und für die sie daher nicht so furchtbar angenehm sind, verteufeln. Wenn ich Ihnen die Briefe aus Ihren Reihen zur Frage der Liberalisierung der Handelspolitik, zur Frage der Stabilitätsabgabe, insbesondere aber zur Frage der Investitionsteuer vorläse, zeigte das eben dieses permanente globale „Was sind wir für feine Maxen" - und im Detail: die Regierung macht aber auch schlicht und einfach alles falsch. Dann müssen Sie eben den Mut haben, auch zu sagen: Laßt das doch bitte alles laufen.
Wer hat denn die schärfste Kritik an der restriktiven Politik der autonomen Bundesbank vorgebracht? Doch niemand anders als Herr Stoltenberg und Herr Strauß, die doch permanent draußen darüber reden! Glauben Sie denn, wir wüßten nicht, daß es populärer ist, den Leuten zu sagen: ihr braucht weniger Zinsen zu zahlen? Dann müssen Sie die volle Wahrheit sagen, nämlich: Aufgabe des Restriktionskurses heißt weitere Überwälzungsspielräume eröffnen, heißt die Inflationsrate weiter hochgehen lassen. Ja, man kann fast auf den Gedanken kommen, daß Sie eigentlich auch dies noch hinnehmen würden, nur um zu beweisen, daß diese Regierung nichts taugt.
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Sie stellen sich hierher und predigen seit Monaten: Steuersenkungen. Ich weiß, daß das populär ist.
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- Moment! Herr Stücklen, Sie können das im Protokoll nachlesen: Ich habe bei der Diskussion über die Vorschläge der CDU/CSU für Steuersenkungen unmißverständlich gesagt, daß man in einem System progressiv wachsender Steuern, das durch hohe Wachstumsraten und durch die von mir nicht bestrittene Inflationsrate gekennzeichnet ist, in Abständen eine Korrektur des Tarifs vornehmen muß; ich habe das nie bestritten. Mein Nein zu Ihren Vorschlägen war ausschließlich terminbedingt, weil ich der Meinung war, daß Steuersenkungen in diesem Augenblick konjunkturpolitisch nicht zu verantworten wären. Wie man es macht, ist eine zweite Frage.
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- Moment bitte, Herr Breidbach! - Ich fühle mich
- aus Ihrer Sicht - da auch in guter Gesellschaft. Denn Professor Biedenkopf, der meines Wissens Generalsekretär einer Ihrer beiden Parteien ist, hat zum gleichen Zeitpunkt gesagt, Steuersenkungen, die zu einer Vergrößerung der Konsummittel führten, seien nicht diskutabel.
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Das also, was Sie hier beantragen, bezeichnet der Generalsekretär des größeren Teils Ihrer Fraktionsgemeinschaft draußen - übrigens in Übereinstimmung mit mir - als nicht diskutabel.
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Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Breidbach?