Dietmar Bartsch (NA), 2012-02-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben

eine Aktuelle Stunde beantragt, weil wir in dieser Woche
viele Bilder gesehen haben: Es gibt einen Generalstreik
in Belgien. Die Gewerkschaften in Griechenland haben
zum Generalstreik aufgerufen; Zehntausende sind gefolgt. Polizei und Wasserwerfer wurden eingesetzt. In
Griechenland werden deutsche Fahnen verbrannt. Wann
hat es das eigentlich zum letzten Mal gegeben? Das alles
ist das Ergebnis Ihrer Politik. Das alles ist das Ergebnis
der Diktatur der Finanzmärkte in Europa.

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Das sagt doch alles: Wenn die Meldungen des Tages lauten, dass die Märkte auf Entwicklungen nervös reagieren, dann sind auch die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen nervös, sie agieren und tun etwas. Wenn
aber Zehntausende Menschen auf die Straße gehen wie
in Griechenland, wenn Menschen in die Verzweiflung
getrieben werden, dann passiert vonseiten der Bundesregierung gar nichts. Diese Politik ist so nicht zu akzeptieren.
Die Troika hat heute Nacht versucht, weitere Sparmaßnahmen durchzusetzen.

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Wieder betrifft es Rentnerinnen und Rentner. Die Mindestlöhne werden gesenkt. Das 13. und 14. Monatsgehalt
wird gestrichen. Es werden aber niemals die Millionäre
in Griechenland in die Verantwortung eingebunden.

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Deshalb klar und eindeutig: Die Linke ist solidarisch mit
den Streikenden in Griechenland. Die Linke ist solidarisch, wenn sich Menschen gegen Ungerechtigkeiten
und unsoziale Politik wehren.

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Ihr eingeschlagener Weg hat dazu geführt, dass Europa gespalten ist. Deutschland ist in Griechenland auf
der Beliebtheitsskala von Platz eins auf den letzten Platz
zurückgefallen. Ihr Weg verschärft die Krise immer
mehr. Der Abwärtsstrudel dreht sich schon jetzt in einem
gigantischen Tempo. Ihr Kurs produziert bittere Armut,
soziales Elend und soziale Unruhe. Im Dezember 2011
waren in Griechenland über 900 000 Menschen arbeitslos, aber nur 274 000 Menschen haben Arbeitslosengeld
erhalten. Die Arbeitslosenquote lag bei 18 Prozent. Bei
den 15-Jährigen bis 24-Jährigen lag sie bei 46 Prozent.
Glaubt denn wirklich jemand in diesem Hause, dass angesichts dieser Entwicklung jemals auch nur 1 Cent von
Griechenland zurückgezahlt werden kann? - Natürlich
haben die griechischen Regierungen große Fehler gemacht. Die Korruption in Griechenland ist völlig inakzeptabel. Die Steuergesetzgebung muss geändert werden. Der Steuervollzug muss verbessert werden. Das
alles ist aber auch ein Ergebnis Ihres Kaputtsparens. Das
muss beendet werden.

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In Deutschland hatten wir eine Situation, in der ein
Marshallplan geholfen hat. Frau Merkel könnte in die
Geschichte eingehen, wenn sie einen Merkel-Plan für
Investitionen, Wachstum und Beschäftigung in Griechenland aufstellen würde.

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Das wäre wirklich eine Initiative, der wir zustimmen
könnten und die wir als Linke gerne unterstützen würden.

Im Übrigen bleibt bei dieser Entwicklung auch die
Demokratie auf der Strecke. Niemand glaubt, dass wir
auch nur einen Hauch von Sympathie für Herrn
Berlusconi haben. Trotzdem ist es ein Unding, wenn jemand wie Herr Monti faktisch durch Brüssel eingesetzt
wird. Das ist doch so nicht zu akzeptieren. Dieser Mann
hat sich nie einer Wahl gestellt.

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Dann reden Sie auch noch von einem Sparkommissar,
der eingesetzt werden soll. Stellen Sie sich einmal vor,
die Linke würde sagen: Wir haben einen wunderbaren
Finanzminister in Brandenburg, der 2011 einen ausgegli18880 

chen Haushalt geschafft hat; jetzt soll er Sparkommissar
in Bremen werden. - Das würde einen Aufschrei geben.
Nichts anderes allerdings schlagen Sie vor.

Es ist kein Zufall, dass Frau Merkel von einer marktkonformen Demokratie spricht; das ist entlarvend. Wir
als Linke wollen einen demokratiekonformen Markt.

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Wir fordern klar und eindeutig: Die Finanzmärkte müssen reguliert werden. Es muss eine europäische Bank für
öffentliche Anleihen errichtet werden, und endlich müssen die Vermögenden in Europa, auch in Griechenland,
zur Kasse gebeten werden. Das ist die richtige Alternative.

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Ihre Maßnahmen und auch der Fiskalpakt haben doch
nur folgendes Ziel: Sie wollen, dass Herr Sarkozy im
April noch einmal gewählt wird.

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- Oder dass er nicht wiedergewählt wird. Das kann man
noch nicht so genau erkennen. Ich glaube aber, dass Ersteres der Fall ist.

Es ist doch ganz klar: Ihr Kurs führt zu Demokratieverdrossenheit und spaltet Europa weiter. Unsere Position ist und bleibt klar: Wir wollen ein friedliches, soziales und demokratisches Europa.

Danke schön.

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