Klaus Brandner (NA), 2004-01-15:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! In den vergangenen Wochen haben
mehrere Investmentbanken ihre Bewertungen für Telekommunikationstitel angehoben, teilweise von „neutral“ auf „attraktiv“ gestellt. Diese Höherbewertung betraf den ehemaligen Monopolisten genauso wie die
Wettbewerber. Damit ziehen die Analysten die Konsequenz aus den deutlich verbesserten Wirtschaftsdaten
der Telekommunikationsbranche. Von einem Stillstand,
wie Frau Krogmann meinte, kann also keine Rede sein.

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Die Umsätze im TK-Markt sind im Jahre 2002 im
Festnetzbereich um 2 Prozent gegenüber dem Vorjahr
und im letzten Jahr noch einmal um weitere 2,5 Prozent
gestiegen. Bei den Mobilfunkdienstleistungen gab es
2001 sogar einen Zuwachs von 8,5 Prozent und 2002
von weiteren 4,1 Prozent. In den letzten beiden Jahren
sind etwa 20 Milliarden Euro in den Dienstleistungsmarkt Telekommunikationsbranche investiert worden.
An diesen Investitionen war die Deutsche Telekom jedoch nur zu etwa 50 Prozent beteiligt. Die Wettbewerber
tragen bereits, wie an diesen Daten deutlich wird, die
Hälfte der Investitionen. Das macht klar, dass die Zeiten
eines auf allen Ebenen dominierenden Monopolisten
vorbei sind. Das gibt Hoffnung, dass wir in absehbarer
Zeit die Regulierung des Marktes überwinden können.
Das macht auch die Leistungsfähigkeit dieser Branche
deutlich. Trotz allgemeiner Wachstumsschwäche der
deutschen Wirtschaft konnte der Telekommunikationsbereich deutlich zulegen.
Andererseits sind jedoch auch Schattenseiten festzustellen: Die Gesamtzahl der Beschäftigten ging 2002
gegenüber dem Vorjahr um 5 Prozent auf nunmehr
230 000 zurück. Das betraf nahezu ausschließlich die
Wettbewerber. In diesem Jahr steht bei der Deutschen
Telekom ein massiver Stellenabbau in der Größenordnung von 40 000 Arbeitsplätzen bevor. Damit ist erstmals seit Beginn der Liberalisierung im Jahre 1998 ein
Einbruch bei den Beschäftigtenzahlen zu verzeichnen.
Der Beschäftigungsabbau ist insbesondere sektorspezifisch: Im Festnetzbereich ist er doppelt so hoch ausgefallen wie im Mobilfunkdienst. Das heißt, die Unternehmen
haben sich konsolidiert und damit Konsequenzen aus
dem Platzen der Blase des Neuen Marktes gezogen. Der
Zuwachs von circa 20 000 Stellen nach der Liberalisierung wird durch den aktuellen Arbeitsplatzabbau nicht
nur zunichte gemacht, wir verlieren in dieser Branche
sogar massiv Arbeitsplätze. Das macht klar: Eine Neujustierung ist notwendig; die Rahmenbedingungen der
Telekommunikationsbranche müssen überarbeitet werden. Wir müssen den Trend stoppen, dass die Konsolidierung der Unternehmen zulasten der Beschäftigungszahlen geht. Die Zahlen verdeutlichen aber auch, dass
die Nachfrage ungebrochen ist.

Die Analyse zeigt, dass es nun Aufgabe der Politik
ist, durch eine Anpassung der Rahmenbedingungen an
sich verändernde technische und gesellschaftliche Bedingungen die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass
die tatsächlich vorhandenen Umsatzsteigerungen auch
zu einem deutlichen Mehr an Beschäftigung und Ausbildung führen. Damit ist die Zielrichtung aus meiner Sicht
eindeutig vorgegeben: Wir müssen die Rahmenbedingungen so setzen, dass mehr investiert wird, dass die Infrastruktur ausgebaut wird und dass mehr Dienstanbieter
die Netze für ihre Angebote nutzen.

Das ist eine verantwortungsvolle Aufgabe, mit der
wir gleichzeitig den Katalog der Maßnahmen zur Förderung von Innovationen in der Wirtschaft eröffnen wollen. Wir werden nach den Reformen am Arbeitsmarkt
mit dem gleichen Reformwillen die TKG-Novelle,

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das Energiewirtschaftsgesetz und weitere Maßnahmen
für Innovationen und für die Etablierung von Zukunftstechnologien im Mittelstand in Angriff nehmen. Aus
meiner Sicht spielt dabei das Telekommunikationsgesetz
bei zwei Projekten eine herausragende Rolle: zum Ersten
die Neugründung von Unternehmen. Dabei sind Hilfestellungen notwendig, die das Eingehen dieses Wagnisses erleichtern. Auch und gerade in der Telekommunikationsbranche brauchen wir eine neue Gründerwelle. Wir
brauchen mehr Angebote von Diensten und mehr Investitionen in die Bereitstellung von Infrastruktur. Dazu
werden, ermöglicht durch die Reformen des letzten Jahres, auch die Ich-AGs bei den Programmierern, die Minijobs in den Callcentern und die Mittelstandsförderung
bei den Netzbetreibern hilfreich sein. Wir haben bei den
Reformen 2003 die Grundlage dafür geschaffen, dass
sich neue innovative Unternehmen leichter gründen lassen, dass sie auch weniger Steuern und Abgaben zahlen
und entrichten müssen und dass die Arbeit Suchenden
schneller und passgenauer in Stellen vermittelt werden
können. Auch die Mittelstandsförderung ist für die hier
angesprochene Branche wichtig. Wir haben gerade für
diese Unternehmen Technologiezentren eingerichtet und
Know-how bereitgestellt, mit denen Gründer unterstützt
werden können.

In diesem Zusammenhang will ich das Thema Bürokratieabbau ansprechen. Dieser erleichtert nicht nur
Unternehmensgründungen. Wir sind auf Unternehmen
im TK-Bereich angewiesen, um Bürokratieabbau, aber
auch Effizienzsteigerung verwirklichen zu können. Die
Branche hat die Technologien, mit denen wir zum Beispiel Behördengänge unnötig machen, Genehmigungen
vereinfachen und inzwischen die Steuererklärung papierlos, einfach, online ermöglichen. Da ist im Übrigen,
meine Damen und Herren von der Opposition, Ihr Modell - „Steuererklärung auf dem Bierdeckel“ - ein alter
Hut. - Ein paar Klicks und einfache Steuererklärungen
über das Internet sind auch schon heute möglich; dessen
sollten wir uns alle bewusst sein.

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- Das ist auch in Deutschland möglich!

Das weist bereits auf das zweite Projekt hin: Wir
brauchen einen neuen Technologieschub. Wir waren bei
der Digitalisierung des Telefons, bei der Einführung der
Breitbandtechnologie und bei der Netzabdeckung für
den Mobilfunk in Europa und weltweit mit an der Spitze.

Diese Zeiten sind vorbei, weil das alte TKG nicht genügend Anreize für Investitionen gelassen hat. Heute haben wir in Europa die zweitschlechtesten Wachstumsraten bei dieser Breitbandtechnologie. Wir sind im Bereich
E-Government weit hinten.

Der Bürokratieabbau setzt auf Onlinelösungen, darauf, Formulare unnötig zu machen. Anmeldungen und
Statistiken werden online erledigt. Das, meine Damen
und Herren, ist die Zukunft, auf die wir uns gemeinsam
konzentrieren sollten.

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Auch im Gesundheitswesen gibt es viele Anwendungsmöglichkeiten: Jedes Rezept wird heute noch sechsmal
erfasst. Wir brauchen Unternehmen, die für diese unnötigen Vorgänge bessere und patente Lösungen entwickeln.
Das ist der Zusammenhang: Wir brauchen Anbieter von
Dienstleistungen und Software, damit die öffentlichen
Verwaltungen mit modernen Lösungen effektiv arbeiten
können.

Damit hat das TKG auch eine Funktion als Bindeglied zum Thema Innovation.

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Kaum ein Bereich hat in unserer Vorstellung die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft so unterstrichen wie die
Kommunikationsmedien. Hier ist auch ein deutlicher
Impuls für eine Zunahme des Wachstums zu erkennen;

auf die wieder zunehmende Bedeutung der Technologiewerte an der Börse habe ich bereits hingewiesen. Allein die Breitbandtechnologie kann bei einem zunehmenden Ausbau der Verfügbarkeit über die vielfältigen
Anwendungsmöglichkeiten einen deutlichen Beitrag
zum Wirtschaftswachstum leisten.

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Wir sind ja erst am Anfang der Nutzung des Internets.
Die Zukunft kann heißen, die mobile Gesellschaft zu
schaffen, Informationen immer dort nutzbar zu machen,
wo sie gerade gebraucht werden. Die Nutzung für Gehörlose ist von Frau Hustedt angesprochen worden.
Diese Nutzung eröffnet Chancen der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durch neue Technologien.

Ein weiteres Beispiel ist die Jobcard. Stellen Sie sich
vor, wie effektiv wir mit einer solchen Lösung auch gegen Schwarzarbeit vorgehen könnten: Auf dem Bau, in
der Gastronomie und natürlich auch im Reinigungsdienst können Beschäftigungsverhältnisse sofort transparent gemacht werden.

Alles das macht deutlich: Die Telekommunikationsgesetz-Novelle bietet eine Chance für moderne Innovationen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und
Arbeit hat, wie wir von allen Seiten gehört haben, gute
Vorarbeit geleistet. Es kommt jetzt darauf an, eine einvernehmliche Lösung möglichst schnell zu erzielen, damit die Innovationen für die Menschen in diesem Land
positiv spürbar werden. Ich baue auf Ihre konstruktive
Mitarbeit.

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