Angelica Schwall-Düren (NA), 2005-11-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich komme noch einmal zur Europäischen Union
zurück.

Die Europäische Union ist Garant für politische
Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in Deutschland
und Europa. Nur gemeinsam können die Europäer
ihre Interessen erfolgreich wahren.

Das sind die Anfangssätze des Europateils der Koalitionsvereinbarung, die das breite Spektrum der Herausforderungen eröffnen, die mit der Europapolitik verbunden sind. Es geht darum, dass die neue Regierung in
Kontinuität zur bisherigen Politik die langen Linien weiterverfolgt.

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Europapolitik ist Friedenspolitik nach innen und außen. Wir haben heute schon einiges zur europäischen Sicherheitsstrategie und zur ESVP gehört. Die Steigerung
des gemeinsamen Wohlstands durch die EU für alle Mitgliedstaaten ist ein wichtiger Pfeiler der Friedenspolitik
nach innen und doch nicht mehr selbstverständlich. Das
erleben wir seit einigen Jahren schmerzlich.

Dass darüber hinaus viele Bürger und Bürgerinnen in
den Stürmen der Globalisierung die EU nicht mehr als
soziale Schutzmacht, sondern eher als trojanisches Pferd
des Neoliberalismus erleben, ist offensichtlich. Zunehmende Skepsis gegenüber den europäischen Institutionen macht sich in vielen unserer Gesellschaften breit.

Das ist auch ein Grund für die Krise der EU, eine
Krise, die uns motiviert, mit unseren Partnern die offenen Fragen anzugehen, die seit der Erweiterung um zehn
Staaten im Jahr 2004 noch dringlicher geworden sind
und auf die wir in den kommenden Jahren antworten
müssen: In welchem Europa wollen wir leben? Wo sind
die Grenzen der EU? Wie viel politische Integration
brauchen wir? Wie kann eine Gemeinsame Außen- und
Sicherheitspolitik aussehen? Damit kann diese Krise
auch die Chance sein, das europäische Projekt an den
Anforderungen unserer Zeit auszurichten, wie der Koalitionsvertrag es ausdrückt.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, überall bei meinen Gesprächen in Europa höre ich, welch hohe Erwartungen für die Lösung der europäischen Zukunftsfragen
gerade an Deutschland gerichtet werden. Diesen Erwartungen müssen wir uns stellen und wir müssen ihnen gerecht werden. Wir wollen während der deutschen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 Impulse geben,
damit das, was wir mit dem Verfassungsprozess verbinden, erfolgreich vorangebracht wird.

({1})

Nur wenn wir es schaffen, zu einem Europa der Bürger
und Bürgerinnen zu kommen, können wir der Skepsis
gegenüber der EU begegnen und die Menschen für ein
solidarisches Europa begeistern. Deshalb muss auch der
Bundestag noch mehr als in der Vergangenheit der Ort
europapolitischer Debatten sein.
({2})

Wir als Parlament wollen die uns zustehenden Rechte
voll nutzen. So können wir uns schon im Entstehungsprozess von europäischer Gesetzgebung beteiligen und
unsere Interessen einbringen. Über die Debatten im Bundestag sollen die Bürger und Bürgerinnen erfahren, welche Veränderungen wir gemeinsam in Europa beginnen
und welchen konkreten Nutzen die Menschen von diesen
Maßnahmen haben.

Diese Koalition wird europapolitische Debatten aber
auch außerhalb des Parlaments und von Regierungskonferenzen führen. Es kommt darauf an, den Dialog mit
Nichtregierungsorganisationen, in Bürgerforen, Vereinen, Schulen und Hochschulen zu führen. Es gilt, gemeinsam mit den Bürgern eine europäische Vision zu
entwickeln, die wieder Begeisterung weckt und bei deren Verwirklichung viele mittun wollen.

({3})

Dieses Europa der Bürger wird es nur geben, wenn es
ein Europa mit sozialer Dimension ist. Das europäische
Gesellschaftsmodell muss fortentwickelt, nicht abgebaut
werden. Deshalb kommt es sehr darauf an, dass wir die
notwendigen Reformen so gestalten, dass sie den Menschen Sicherheit in der Veränderung geben. Europapolitik muss die Menschen ermutigen und darf sie nicht
ängstigen.

({4})

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, der Kommissionsentwurf der Dienstleistungsrichtlinie eignet sich unter
diesem Gesichtspunkt nicht zur Regelung der Fragen der
Daseinsvorsorge. Wir wissen, dass eine weitere faktische
Öffnung der Dienstleistungsmärkte mehr wirtschaftliche Dynamik und damit mehr Arbeitsplätze mit sich
bringen kann. Auf diesen Arbeitsplätzen müssen die
Menschen aber auch einen Lohn verdienen, mit dem sie
sich und ihre Familien ernähren können.

({5})

Wir wollen verhindern, dass das Herkunftslandprinzip
zu einer Absenkung von Lohn-, Sozial-, Qualitäts- und
Umweltstandards führt.

Wenn wir es in der EU mit einer engeren Abstimmung unserer Politiken gemeinsam schaffen, durch eine
behutsame Modernisierung unserer Arbeitsmarkt- und
Sozialsysteme die Menschen mitzunehmen, wenn wir
ihnen die notwendige Unterstützung bei einer guten
Aus- und Weiterbildung geben, dann werden sie den Mut
haben, Verantwortung zu übernehmen und mit Zuversicht in die Zukunft zu schauen. Dann werden sie - bei
uns und in den Nachbarstaaten - auch den Weg mitgehen, die europäischen Institutionen über eine Verfassung
demokratischer, transparenter und handlungsfähiger zu
machen.

({6})
Wir haben in diesem Zusammenhang heute schon
über die Lissabon-Strategie und über die Finanzierung
der Kohäsionspolitik gesprochen. Lassen Sie mich, Herr
Löning, noch eine Anmerkung zum Steuerwettbewerb
machen. Kohärente Politik heißt auch, durch Verhinderung von unfairem Steuerwettbewerb, der teilweise stattfindet, in allen Mitgliedstaaten die Grundlagen für den
Erhalt und Ausbau der Infrastruktur zu schaffen. Alles
andere wäre keine gute Politik für die Zukunft. Ein erster
Schritt wäre die Erarbeitung einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung.

Meine Damen und Herren, heute ist auch schon verschiedentlich angesprochen worden, dass die größeren
und die kleineren Staaten eng zusammenarbeiten sollen.
Es geht in der Tat um die Zusammenarbeit mit Frankreich und den Niederlanden, mit Schweden und Ungarn,
um nur einige zu nennen. Es ist mir aber auch wichtig,
zu betonen, dass die erste Auslandsreise von Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier nach
Frankreich ein wichtiges, positives Signal für die Kontinuität der bisher für Europa erfolgreichen Tradition der
deutsch-französischen Zusammenarbeit und Freundschaft war.

({7})

Aber wir wünschen uns auch weiterhin eine enge Zusammenarbeit mit unserem großen östlichen Nachbarn
Polen - bilateral, im Weimarer Dreieck und in den EUInstitutionen.

Da meine Redezeit zu Ende geht, lassen Sie mich mit
einem Zitat des ehemaligen polnischen Außenministers
Wladislaw Bartoszewski enden:

Es gibt keinen anderen Weg, einen dauerhaften
Frieden zu schaffen, als durch den Abbau von Entwicklungsrückständen und die Reduzierung von
Armutszonen … Europa braucht ein neues Solidaritätsgefühl, damit seine Einheit nicht am Ende an
allzu großen Lasten der Geber und am Frust der
Nehmer zerbricht.

Diese Koalition ist bereit, diese Herausforderung anzunehmen.

Herzlichen Dank.

({8})