Christine Ostrowski (NA), 2001-02-08:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Den Autoren dieser seriösen Analyse
gilt mein Respekt. Das sage ich aus vollem Herzen. Eigentlich hätten sie es verdient, dass wir diesen Bericht in
der Kernzeit behandeln. Denn das, was sie analysieren
- die Verteilung der Bevölkerung, der Arbeitsplätze und
der Infrastruktur -, sind Bedingungen, die weitaus dominanter sind als so manch anderes Thema, über das hier
sehr heftig und mit tagespolitischem Geschwätz diskutiert
wird.

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Der Bericht soll eine Frühwarnung sein, so schreibt die
Bundesregierung in ihrer Stellungnahme. Sie hat Recht, er
ist eine Frühwarnung. Ich bin mir nur nicht so sicher, ob
er von der Politik tatsächlich als Frühwarnung begriffen
worden ist. Sie gestatten, dass ich das wegen der Kürze
der Redezeit nur an einem Beispiel festmache.

Auch ich rede - ich habe mich gefreut, Frau EichstädtBohlig, dass Sie das angesprochen haben - von der Bevölkerungsentwicklung im Osten Deutschlands, weil
ich der Meinung bin, dass der Politik überhaupt nicht klar
ist, was sich im Osten Deutschlands vollzieht. Ich meine
nicht allein die Abwanderung, die schon für sich genommen schlimm genug ist. Allein die Tatsache, dass der
Osten über eine Million Menschen verloren hat, hat lang
anhaltende und nachhaltige Folgen.

Viel schlimmer ist aber die natürliche Bevölkerungsentwicklung. Sie können in diesem Raumordnungsbericht
nachlesen, dass die Sterberate im Osten derart hoch ist,
dass wir es mit einem rasanten Rückgang der Bevölkerung im Osten zu tun haben werden. Das Land Sachsen
wird im Jahre 2100 noch so viele Einwohner haben wie
Berlin heute. Dieser natürliche Bevölkerungsrückgang ist
durch nichts einzudämmen. Selbst wenn jetzt statistisch
jede Frau zwei Kinder bekäme und die weiblichen Nachkommen wieder je zwei Kinder, würde es mindestens

80 Jahre dauern, den Prozess der Bevölkerungsentwicklung umzukehren.

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Es muss jedem klar sein, was diese Bevölkerungsentwicklung für die Zukunft der Wirtschaft bedeutet. Heute
schon fehlen den Kindergärten die Kinder, den Wohnungen die Mieter und morgen braucht man in einem Ort
nicht mehr zehn Friseure, sondern nur noch fünf, und
nicht mehr acht Bäcker, sondern nur noch vier. Den Einkaufszentren werden die Käufer fehlen.

Die Grafiken des Berichtes machen das in plastischer
Weise klar. Man sieht die Grenze zwischen West und Ost
ganz deutlich. Bei der Darstellung der Bevölkerungsentwicklung sehen Sie ganz Ostdeutschland in Blau, das bedeutet Sterbeüberschüsse. Sie sehen die Arbeitsmarktentwicklung in Ostdeutschland hellbraun herausgehoben.
Das heißt, dort findet man die vielen Arbeitslosen. Sie
sehen bei der Darstellung des Kaufkraftindex Ostdeutschland hellblau hervorgehoben. Selbst der höchste
Kaufkraftanteil in ganz Ostdeutschland liegt noch unter
dem vergleichbaren Wert der Grenzregion in Westdeutschland. In grüner Farbe sehen wir die strukturschwachen ländlichen Räume und können nachvollziehen, dass sie sich in Ostdeutschland konzentrieren. Sie
können Faktor für Faktor in diesem Raumordnungsbericht heranziehen und werden vom Grundsatz her auf jeder Karte die Grenze zwischen West und Ost erkennen
können.

Wir müssen zu einer Politik kommen, die durch zwei
Elemente gekennzeichnet ist: Die Politik, die die Verhältnisse nicht kurzfristig ändern kann, muss zur Kenntnis
nehmen, dass sie es im Osten Deutschlands mit einem Bevölkerungsschwund zu tun hat. Sie muss diesen
Bevölkerungsschwund mit entsprechenden Maßnahmen
begleiten. Das bedeutet, dass es nicht zu Konkursen von
Wohnungsunternehmen kommen darf. Sie muss solche
Brüche und Verwerfungen vermeiden.

Gleichzeitig muss die Politik dafür sorgen, dass die
Kinder, die heute in Ostdeutschland geboren werden, dieses Land so lebenswert finden, dass sie dort ein Leben
lang wohnen bleiben wollen und den Wunsch haben, selber Kinder zu bekommen. Diese Nachkommen müssen
dann wieder Kinder bekommen. Nur darin liegt die
Chance, Ostdeutschland zu einer Zukunft zu verhelfen;
denn Ostdeutschland hat eine Zukunft, doch wird diese
wahrscheinlich anders aussehen, als man es sich vorgestellt hat bzw. heute noch vorstellt.

Die alten Wachstumsphilosophien kann man in den Papierkorb werfen.

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Die Zukunft wird anders aussehen. Aber man muss sich
ihr stellen. Die Politik muss dafür drei Komponenten entwickeln:

Erstens. Man muss wissen, dass es ohne viel Geld nicht
abgehen wird. Ich weiß, wie es sich mit dem Geld verhält.
Aber wenn Sie heute nicht die nötigen Mittel einsetzen,
wird es morgen noch teurer.

Zweitens. Sie werden zur Umsetzung der Maßnahmen
Konzepte brauchen. Einen Großteil davon finden Sie in
dem Bericht.

Drittens. Wir müssen im Zusammenhang mit diesem
Thema auch an Strukturen denken. Ich nenne zunächst ein
kleines Beispiel und komme dann auf einen größeren Zusammenhang zu sprechen.