Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1992-07-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich als Verteidigungsminister zunächst für die Worte der Anerkennung und Unterstützung, die hier für die deutschen Soldaten in Kambodscha, in Sarajevo, aber auch in der Adria gefunden wurden, bedanken. Das brauchen sie, und es ist gut, daß dies hier im Deutschen Bundestag ausgesprochen wurde.
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Im Mittelpunkt unserer Überlegungen muß die Hilfe für die Menschen in Jugoslawien stehen. Ich glaube, daß davon alle geleitet sind. Aber wer sagt, die Aktion in der Adria sei eine hilflose Geste, der muß härtere Maßnahmen vorschlagen.
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Man kann sich nicht schon bei einem in der Tat bescheidenen Schritt, der aber im Gesamtzusammenhang doch in der Lage ist, Druck auszuüben und den Krieg auszutrocknen, verweigern. Es geht darum, den Krieg durch Maßnahmen von außen her auszutrocknen.
Ein Wort hat mich in der Debatte bestürzt. Es kam von Herrn Klose und auch von Frau Däubler-Gmelin. Es wurde der Eindruck erweckt, als ob wir es nötig hätten, unsere Normalität durch Zerstörer und Marineflugzeuge zu demonstrieren oder zu dokumentieren.
In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen etwas über Kambodscha erzählen. Diesbezüglich darf ich mich auch hier ausdrücklich für die Unterstützung des Kollegen Klose bedanken. Unsere Soldaten haben dort inzwischen Menschenleben gerettet. Das ist auch sein Verdienst, und das bleibt.
Aber in einer ganz bestimmten Situation in Kambodscha, nämlich als die indischen Sanitätssoldaten nicht kamen, bin ich von den Vereinten Nationen gebeten worden, deutsche Sanitätssoldaten außerhalb von Phnom Penh mitten im Dschungel einzusetzen, um die Sanitätsversorgung eines französischen Bataillons zu ermöglichen. Ich habe dem zugestimmt. Wie wollen Sie denn Europa bauen, wenn deutsche
Sanitätssoldaten nicht bereit sind, französische Soldaten in einer solchen Lage zu unterstützen?
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Herr Klose, ich habe Sie letzte Woche im Ausschuß gefragt: Was hätten Sie als Verteidigungsminister gemacht? Hätten Sie wirklich den deutschen Zerstörer von Lissabon nach Hamburg beordert, während alle anderen Schiffe aus dem Bündnis in die Adria gefahren wären? Ich frage Sie noch einmal: Wie wollen Sie denn Europa bauen, wenn deutsche Schiffe prinzipiell einen anderen Kurs nehmen als die Schiffe all unserer Verbündeten? Das ist die Gretchenfrage.
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Europa ist nicht nur eine ökonomische Veranstaltung. Deswegen ist dies eine ganz grundsätzliche Frage. In der deutschen Geschichte haben wir viele Fehler gemacht.
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- Ja. Aber das gehört zusammen. Es geht darum, den Menschen durch die Solidarität im Bündnis zu helfen. Es geht nicht um die Dokumentation unserer Normalität.
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Es geht entscheidend darum, ob Deutschland zur Solidarität fähig ist.
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Ich möchte nicht politische Verantwortung in Deutschland tragen, wenn wir zur Solidarität unfähig sind.
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In der deutschen Geschichte sind wir häufig militärisch voranmarschiert und haben uns auf schlimme Weise isoliert und Verbrechen begangen. Aber es darf auch nicht die umgekehrte Situation eintreten. Wenn alle anderen Nationen im Bündnis von Dänemark bis Griechenland zu einer gemeinsamen Lageeinschätzung kommen und die Schiffe und die Flugzeuge einen gemeinsamen Kurs steuern, dann kann sich Deutschland nicht sperren. Was ist das für ein Deutschland, das dann elitär sagt: Nein, wir schätzen das ganz anders ein; unsere Schiffe nehmen einen anderen Kurs. Täten wir dies, würden wir politik-, ja, europaunfähig. Das ist das wirkliche Thema.
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Die Transportmaschinen mit den deutschen Soldaten, die in Sarajevo gelandet sind: das ist doch keine Dokumentation unserer Normalität. Das waren Signale der Hoffnung für die Menschen in Jugoslawien. Das gilt auch für unsere Schiffe und für die Soldaten in der Adria.
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Mir ist der Konsens mit der Bevölkerung wichtig.
Leider ist er mit den Sozialdemokraten in dieser Frage

nicht möglich. Aber wir haben den Konsens mit der Bevölkerung, und das ist ganz wichtig, weil es eine behutsame und wichtige Maßnahme ist.
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Eine militärische Option in Jugoslawien kommt für mich nicht in Frage. Ich teile auch die Skepsis, die es auch in befreundeten Ländern diesbezüglich gibt. Nur, lieber Hans-Ulrich Klose, Ihr Wort, wir seien eine Verteidigungsarmee und keine Interventionsarmee, kann ich so nicht stehenlassen. Da muß ich die Bündnispartner in Schutz nehmen. Niemand hat in diesem Bündnis, in der NATO und in der WEU, eine Interventionsarmee.
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Im übrigen bleibt die Bundeswehr eine Verteidigungsarmee. Sie bleibt aber auch eine Bündnisarmee. Darum geht es im Kern.
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Was hier im Kern gesagt wird, ist: Ihr benutzt die Weltlage, um zu einer völligen Neudefinition der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik zu kommen, sozusagen mutwillig.
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Richtig ist, daß sich die Welt völlig verändert hat. Was hätte es denn vor drei Jahren bedeutet, wenn NATO-Verbände vor der Küste Jugoslawiens aufgekreuzt wären? Das wäre doch eine Verwicklung im Weltmaßstab gewesen. Die Welt hat sich revolutionär verändert. Wir müssen uns mitverändern, um auf neue Fragen zusammen mit unseren Bündnispartnern auch neue Antworten zu geben.
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Deutschland hat profitiert. Wir haben einen dramatischen Zugewinn an Sicherheit in Deutschland. Niemand hat mehr von dem Abbau des Ost-West-Konflikts profitiert als gerade Deutschland. Aber zusammen mit unseren Partnern müssen wir jetzt auch die neue Sicherheitspolitik für eine neue Zeit entwerfen. Dabei bleibt es bei dem, was ich gesagt habe: daß die Kultur der Zurückhaltung, die sich in den vergangenen 40 Jahren in Deutschland entwickelt hat, für die wir uns nicht zu schämen brauchen, nicht einfach wegkommandiert werden kann. Aber richtig ist auch, daß wir uns nicht weiter mit der Zurückhaltung, die wir damals üben konnten, häuslich in einer Welt einrichten können, die es nicht mehr gibt. Deswegen müssen wir zusammen mit den anderen handeln. Wir können in der Regel international keinen Fehler machen, wenn unsere Schiffe Seite an Seite mit den Dänen, den Franzosen, den Engländern, den Amerikanern und den Griechen fahren. Sie müssen sich fragen lassen, warum Sie die einzige Partei in dieser Größenordnung in Europa sind, die die Lage anders einschätzt als alle anderen im Bündnis. Das ist die Gretchenfrage für die SPD.
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In dieser schwierigen Übergangszeit ist die Politik gut beraten, wenn sie geduldig versucht, auf die neuen Situationen eine Antwort zu finden. Die Bevölkerung müssen wir in diesen Prozeß einbeziehen. Wir gehen nicht leichtfertig mit der Frage um, welche Aufgaben unsere Streitkräfte in dieser völlig veränderten Welt erfüllen müssen. Die Antworten müssen wir gemeinsam mit unseren Partnern finden.
Hauptauftrag der Bundeswehr bleibt die Landesverteidigung. Die erweiterte Landesverteidigung ist die Bündnisverteidigung. Liebe Kollegen von der SPD, auch hier muß noch eine ganze Menge Aufklärungsarbeit geleistet werden. Denn vierzig Jahre lang ist das Bündnis von den befreundeten Nationen im Kern in Deutschland verteidigt worden, weil dort die Hauptgefahr war. Jetzt müssen wir Deutschen lernen, dieses Bündnis auch außerhalb Deutschlands im Bündnis zu verteidigen.
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Darauf bereitet sich die Bundesregierung im übrigen mit dem Aufbau der Krisenreaktionskräfte vor. Hier wird entsprechend den Funktionen, die diese hoch präsenten Kräfte haben, auch eine stärker ausdifferenzierte Bundeswehr entstehen. Natürlich bereiten wir uns auch auf die Blauhelm-Einsätze vor, an denen kein Weg vorbeiführt. Diese Verantwortung sollte Deutschland möglichst schnell übernehmen. Noch einmal: Wir als Deutsche dürfen Europa - von Wolfgang Schäuble und anderen ist zu Recht darauf hingewiesen worden, daß gerade gestern das Kabinett den Maastrichter Vertrag auf den Weg der parlamentarischen Beratung gebracht hat - nicht als rein ökonomische Veranstaltung begreifen, die uns ohne jeden Zweifel wirtschaftliche Vorteile bringt, und die anderen für die Sicherheit sorgen lassen. Ich kann das nur voll unterstützen: Wieso soll ich einem 19jährigen Franzosen sagen, der im Augenblick in Kambodscha ist dort sind auch Wehrpflichtige; über 2 000 Soldaten befinden sich unter Lebensgefahr in Jugoslawien; dort hat es schon Tote gegeben -: Auf Dauer hast du ein anderes Risiko zu tragen als ein 19jähriger Deutscher auf der anderen Seite des Rheins?
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Wir wollen Europa bauen. Wer Europa bauen will, muß auch bereit sein, in einer schwierigen Lage in Kambodscha deutsche Sanitätssoldaten französischen Einheiten zur Hilfe zu geben. Er muß auch bereit sein, seiner Bundesmarine zu sagen: Ihr steuert denselben Kurs wie die französischen, die englischen und die anderen europäischen Schiffe.
Vielen Dank.
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