Otto Graf Lambsdorff (NA), 1991-12-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich das ganze vorige Jahr über darum bemüht, in einer internationalen Gruppe gewissermaßen Lobbyismus für den erfolgreichen Abschluß der UruguayRunde zu betreiben. Das ist im Dezember vorigen Jahres in Brüssel danebengegangen. Es ist jetzt wirklich die letzte Gelegenheit, zum Erfolg zu kommen.
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Es gibt ja selten Gelegenheiten, die Opposition zu loben. Aber wenn es eine gibt, dann freut man sich. Die Große Anfrage zum GATT-Welthandelssystem ist ein solcher Anlaß.
Die Regierung hat sich sehr beeilt, sie umfangreich zu beantworten. Ich danke dem Bundeswirtschaftsminister für seinen Anteil daran. Das können Sie ihm bitte weitergeben. Der Dank gilt nicht nur den beiden Herren, die zufällig auf der Regierungsbank sitzen, sondern auch und vor allem dem, den es angeht.
Ich stimme der Opposition nachhaltig zu, wenn sie in ihrer Anfrage festhält, daß der freie Welthandel erhalten und ausgebaut werden muß, damit die deutsche Wirtschaft ihre Leistungskraft erhalten und verbessern kann. Das GATT ist der zentrale Pfeiler eines freien Welthandelssystems. Es hat in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg seinen friedens- und wohlstandsstiftenden Nutzen unter Beweis gestellt.
Wer es nicht glauben will, kann sich die andere Seite der Münze ansehen. Die schlimmen Entwicklungen der dreißiger Jahre, in denen sich die Länder der Welt gegenseitig handelspolitisch abschotteten, haben zu katastrophalen wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen geführt. Sie sind ebenso ein Beweis für die Richtigkeit meiner These wie der wirtschaftliche Zusammenbruch der östlichen Planwirtschaften. Offene Gesellschaften sind geschlossenen Gesellschaften überlegen. Das Prinzip gilt generell. Es gilt in besonderem Maße für den Bereich des internationalen Warenaustauschs.
Ich bin auch mit Herrn Kittelmann einverstanden, daß Taiwan ins GATT gehört. Taiwan hat heute die zweitgrößten Währungsreserven der Welt; es ist eine Wirtschaftsmacht geworden. Ich will aber hinzufügen: Die Mitgliedschaft im GATT, die ich befürworte, ist nicht mit der Befürwortung der Belieferung mit Fregatten und ähnlichen schönen Dingen für Taiwan gleichzusetzen; das ist vielleicht nicht so notwendig.
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Leider hat man ja an Dubrovnik gesehen, was man mit Fregatten alles anstellen kann.
In der Antwort auf die Anfrage wird zu Recht herausgehoben, daß es für die so stark mit dem Ausland verflochtene Bundesrepublik ein essentielles Anliegen ist, die Uruguay-Runde zum Erfolg zu führen. Nach den Angaben der Bundesregierung sind rund 6 Millionen Erwerbstätige direkt oder indirekt vom Export abhängig; das sind rund 22 % der Gesamtzahl der Erwerbstätigen. Vor solchen Zahlen erscheint jede von spezifischen Interessen geleitete Forderung nach Marktabschottung unverantwortlich und kleinkariert.
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Das gleiche gilt für gezielte, sektorbezogene Industriepolitik, die darauf gerichtet ist, ausländische Handelspartner im Wettbewerb auszustechen. Ich weiß, daß einige Länder diese Art der Politik zum eigenen Vorteil nutzen.
Aber die Antwort darauf kann nicht sein, mit gleicher Münze heimzuzahlen und dabei die Erosion des GATT zu beschleunigen. Die Antwort muß sein, Lösungen im Rahmen des GATT zu finden, die solche Handelspartner zwingen, sich den Prinzipien eines offenen Welthandelssystems zu beugen. Deshalb ist es erforderlich, daß das GATT jetzt gestärkt wird, um ein schlagkräftiges Instrumentarium in die Hand zu bekommen. Das Streitschlichtungsverfahren des GATT muß durch Sanktionsmechanismen ergänzt werden.
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Geht man die Anfrage der SPD durch, wird einem vieles geboten, von der Landwirtschaft bis zu den institutionellen Reformen des GATT, von den Entwicklungsländern bis zu den ökologischen Problemen des internationalen Handels. Eine Frage allerdings an die SPD: Haben Sie die Reformländer Mittel- und Osteuropas bewußt zurückgedrängt? Oder was ist der Grund dafür, daß den Entwicklungsländern ein umfangreiches Kapitel gewidmet wurde, den Reformländern Osteuropas einschließlich der Sowjetrepubliken aber nur kursorisch in der Überschrift, in der Vorbemerkung und nur in einer Frage Rechnung getragen wird?
Ich bin sehr für die ausführliche Behandlung der Entwicklungsländer. Der Spruch „Wir leben alle auf einer Erde, aber in zwei Welten" sollte wirklich bald überwunden werden. Es ist ganz wichtig, daß sich die Entwicklungsländer zum erstenmal an einer GATT-Runde aktiv beteiligen. Schon deswegen wäre es schlimm, wenn sie kaputtgehen würde, wenn sie verfallen würde.
Nur, verehrte Frau Adler, die Beispiele Tansania und Nigeria, die Sie gewählt haben - Sambia können Sie noch hinzutun - , sind allerdings durch den dort praktizierten Sozialismus ihrer Anführer ruiniert worden, nicht so sehr durch das Welthandelssystem.
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- Ich kann nur Fragen beantworten, wenn sie nicht auf meine Redezeit angerechnet werden.