Otto Bernhardt (NA), 2008-12-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Natürlich ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Ohrfeige für die Große Koalition.

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Ich stimme der Kollegin Frechen zu: Ich habe nie bewusst einem verfassungswidrigen Gesetz zugestimmt.
Alle Mitglieder des Finanzausschusses wissen, dass gerade wir im Finanzausschuss immer wieder die Frage an
die Regierung gestellt haben: Sind diese Bestimmungen
verfassungsdicht? Jedes Mal hat man uns gesagt, ja, man
habe das auch mit dem Justizministerium und dem Innenministerium abgestimmt.

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Ich sage das mit aller Deutlichkeit, weil die Debatte
zeigt, dass einige glauben, wir hätten bewusst ein verfassungswidriges Gesetz verabschiedet.

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Ich habe die Begründung des Gerichts gelesen, und sie
ist keine tolle Erklärung zugunsten der Solidität unserer
Arbeit. Es steht mir zwar nicht zu, das Ministerium in
dieser Frage zu kritisieren. Aber mit den Mitarbeitern,
die uns immer wieder gesagt haben, das sei verfassungsrechtlich in Ordnung, müsste man sich ein bisschen vertiefend unterhalten.

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Das Bundesverfassungsgerichtsurteil wird zum Teil
falsch interpretiert, zum Beispiel von der Kollegin
Dr. Höll. Wahrscheinlich hat sie es nicht gelesen. Das
Bundesverfassungsgerichtsurteil besteht im Wesentlichen aus drei Punkten: Der erste Punkt ist, dass das geltende Gesetz verfassungswidrig ist. Der zweite Punkt ist
eine Aufforderung an den Gesetzgeber, ein verfassungsrechtlich einwandfreies Gesetz zu machen. Das könnte
dann sogar rückwirkend gelten. Wir sind hier frei. Man
setzt uns nicht unter Zeitdruck. Die Frage, wann wir das
regeln, ist völlig offen gelassen. Rein theoretisch könnten wir das erst in zehn Jahren regeln.

Der dritte Punkt ist der Hinweis, dass, solange wir
nichts regeln, die alte Rechtslage gilt. Das heißt: 30 Cent
pro Kilometer, wobei man natürlich wissen muss, dass
die ersten 14 Kilometer normalerweise durch den Arbeitnehmerfreibetrag erfasst werden. Letztlich bedeutet
das, dass in Zukunft vom 15. Kilometer an gezahlt wird
und nicht, wie nach der Neuregelung vorgesehen, vom
20. Kilometer an.

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Ich selber gehe davon aus, dass es letztlich nicht nur
um 7,5 Milliarden Euro geht, die wir dem Bürger - ich
gebe zu: gezwungenermaßen - sozusagen zurückgeben,
sondern es werden vermutlich 10 Milliarden Euro sein;
denn niemand von uns hat die Absicht, eine rückwirkende Regelung für das Jahr 2007 zu treffen. Für das
Jahr 2008 könnten wir das tun, aber wir tun es nicht.
Wenn wir eine Regelung für das Jahr 2009 treffen wollten, dann müssten wir sehr schnell an die Sache herangehen. Auch das will keiner. Wenn wir uns einmal die Zeitpläne anschauen, dann sehen wir, dass wir auch für das
Jahr 2010 keine neue Regelung treffen können. Insofern
haben wir eine Regelung, die für die nächsten vier Jahre
gilt. Wir müssen uns jetzt überlegen, wie wir das rechtlich handhaben. Dazu haben wir im Januar oder Februar
Zeit. Natürlich ist dies ungewollt konjunkturpolitisch
vernünftig, um das klar zu sagen; denn jetzt gehen
5 Milliarden Euro an die Bürger. Es gibt 15 Millionen
Pendler, und jeder von ihnen erhält jetzt durchschnittlich
300 Euro. Das ist konjunkturpolitisch sicher in Ordnung.

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Ich stimme Ihnen von der FDP zu, dass wir uns über eine
generelle Steuerreform Gedanken machen müssen. Auch
in diesem Punkt ist die CSU, ähnlich wie bei der Pendlerpauschale, etwas weiter als der Rest der Union; ich
weiß das.

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Ich sage aber sehr deutlich: Durch dieses Urteil ist unser
Spielraum für eine große Einkommensteuerreform natürlich nicht gerade größer geworden.

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Die Große Koalition hat hier einen Fehler gemacht. Die
Konsequenzen sind konjunkturpolitisch in Ordnung. Wir
werden kurzfristig sicher nicht zu einer Veränderung
kommen, aber wir behalten uns natürlich vor, eine große
Einkommensteuerreform, die wir wollen, auf den Weg
zu bringen. Sie mit den Sozialdemokraten in der Großen
Koalition durchzusetzen, wird schwierig sein. Es wäre
sicher leichter, sie in einer Koalition mit den Freien Demokraten zu erreichen.

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Darüber muss dann der Wähler entscheiden.

Herzlichen Dank.

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