Schilling (NA), 1989-09-29:
Um gleich die Debatte zusammenzufassen: Tiefflug? Da gibt es nur eines: Sagt nein!
Herr Stoltenberg, was Sie mit Ihrem Konzept - dieses Wort möchte ich in Anführungsstrichen verstanden wissen - der Öffentlichkeit vorzulegen und weiszumachen versucht haben, ist ein erneutes Herumkurieren an Symptomen. Sie werden den Interessen der Bevölkerung in keinster Weise gerecht. Es besteht wiederum keinerlei Hoffnung, daß Bestimmungen oder gesetzliche Regelungen eingehalten werden. Wenn nämlich bisher bereits gesetzliche Regelungen eingehalten worden wären, wäre eine Entlastung der Bevölkerung vom Tiefflugterror schon längst vorhanden.
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Das ständige Herumkurieren an Symptomen als Beruhigungspille für die Bevölkerung machen wir nicht mit.
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Sie sollten damit endlich aufhören und sich einmal in diesem Rechtsstaat, wenn Sie sagen, daß es einer sei, über die Gesetzeslage genauestens informieren. Damit verstoßen Sie nämlich gegen sämtliche Gesetze, die in dieser Richtung existieren. Das Interesse der Bevölkerung geht dahin, daß sie endlich Ruhe bekommt. Mit Ihrem sogenannten Konzept ist das natürlich nicht möglich.
Tieffluglärm macht nachgewiesenermaßen krank, verseucht die Umwelt, verstärkt den Treibhauseffekt, beschleunigt das Waldsterben.
Zum Tiefflugexport - das ist der eigentliche Hintergrund Ihres ganzen gestern vorgelegten sogenannten Konzepts. Sie wollen das, was hier krank- und die Natur kaputtmacht, anderen Völkern und anderen Ländern zumuten. Das wollen Sie exportieren.
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Das ist keine Lösung. Es gibt im Tiefflugbereich keine Lösung außer dem sofortigen Stopp. Es gibt keine andere. Alles andere ist nur ein Herumkurieren an Symptomen.
Wir brauchen auch gar keinen Tiefflug; denn selbst militärtechnisch ist er völlig sinnlos, da Radar nicht mehr unentdeckt unterflogen werden kann.
Das Grundrecht auf körperliche und geistige Unversehrtheit wird durch Tiefflug außer Kraft gesetzt.
Tiefflug dient nicht der Verteidigung. Wer tieffliegt, will angreifen. Das ist verfassungs- und völkerrechtswidrig. Tiefflug ist damit völlig sinnlos, allein schon durch die militärtechnische Entwicklung überholt. Das heißt also, es gibt keinen Grund, auch nicht die Gründe, die die Militärs hier angeben, für Tiefflug - es gibt überhaupt gar keinen.
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Die Bundesrepublik ist ein souveräner Staat. Allein sie entscheidet - und hier wiederum Sie, Herr Stoltenberg - , ob endlich die berechtigten Interessen ihrer Bevölkerung zum Durchbruch kommen. Wir hier im Bundestag als von der Bevölkerung gewählte Volksvertreter und Volksvertreterinnen haben das Recht und die Pflicht, das hier zu beschließen, nämlich: sofortigen Tiefflugstopp. Wir haben das Recht und die Pflicht, sage ich.
Der Verteidigungsminister kann einen Tiefflugstopp mit seiner Unterschrift sofort einleiten und so endlich auch einmal seinem Amtseid gerecht werden, nämlich Schaden vom Volk abzuwenden.
Sie versuchen es gar nicht erst, Herr Stoltenberg. - Im übrigen wäre es ganz schön, wenn Sie sich zumindest den Anschein gäben, als würden Sie zuhören.
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Sie versuchen gar nicht erst, Herr Stoltenberg, Schaden vom Volk abzuwenden, sondern Sie versuchen, die Interessen der Militärs und der Industrielobby hier durchzusetzen, und das in einer Art und Weise, die ich wirklich als zynisch und menschenverachtend brandmarken muß; denn wer die Bevölkerung dermaßen verarscht und ihr vormacht, daß sich jetzt etwas ändern würde, der lügt ganz einfach, der lügt einfach, weil schon die vorherigen Bestimmungen nicht eingehalten wurden.