Enak Ferlemann (NA), 2008-05-30:
Geschätzte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich freue mich, dass heute so viele Kolleginnen und Kollegen hierhergekommen sind, um sich mit dem Thema
Bahn auseinanderzusetzen. Das ist der Entscheidung, die
wir heute treffen, angemessen.

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Dies ist eine der größten Entscheidungen der Verkehrspolitik in dieser Legislaturperiode, vielleicht sogar die
größte Entscheidung.

Mit der heutigen Entscheidung vollenden wir die
Bahnreform. Wir haben uns dafür entschieden, eine
Teilprivatisierung der Verkehrsgesellschaften in Form
eines Holdingmodells vorzunehmen. Ich möchte zum
Ausdruck bringen, dass wir nach vielen Diskussionen
vieler verschiedener Modelle ein nahezu optimales
Modell gefunden haben. Wir teilprivatisieren die Verkehrsgesellschaften und behalten zu 100 Prozent die Infrastruktur als Staatseigentum, eine wesentliche Voraussetzung, um Wettbewerb auf der Schiene zu generieren.

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Die Erlöse werden gedrittelt. Ein Drittel wird für die
Entschuldung des Bundes genutzt, um die nachhaltige
Finanzpolitik, die die Große Koalition verfolgt, zu unterstützen. Ein Drittel geht in das Eigenkapital der DB AG
über, um in dem europäischen Wettbewerb, in den auch
unser Unternehmen einsteigen muss, finanzielle Möglichkeiten zu schaffen. Ein Drittel kommt der Infrastruktur zugute, damit hier notwendige Investitionen, vor allem beim Lärmschutz, bei den Bahnhöfen und beim
Gleisbau, vorgenommen werden können.

Dieses Holdingmodell ist eine konsequente Fortentwicklung der Bahnreform von 1994. Deswegen brauchen wir kein eigenes Gesetz, wie es immer gefordert
wird, sondern das ist damals als Gesetz beschlossen worden. Da wir uns in diesem Rahmen bewegen, brauchen
wir heute kein Gesetz zu beschließen, sondern es reicht
der Entschließungsantrag der Koalition.

Ziel der Bahnreform von damals - das gilt auch heute war es, den Bundeshaushalt zu entlasten. Das tun wir
heute zumindest dadurch, dass wir die Belastungen für
die Zukunft mindern. Vor allem wollen wir mehr Verkehr auf die Schiene bringen, insbesondere durch den
Wettbewerb. Genau das generiert dieses Modell.

Herr Kollege Kuhn, beim Schienenpersonennahverkehr werden sogar Sie zugeben müssen, dass die
Regionalisierung ein Riesenerfolg ist. Man kann in der
Bundesrepublik Deutschland überall sehen, dass Privatgesellschaften den Schienenpersonennahverkehr in einer
unglaublich hohen Qualität betreiben. Auch die DB hat
sich hier wesentlich verbessert. Man kann also sagen:
Dieser Teil der Reform ist gelungen.

Seit 2007 besteht ein europaweiter Wettbewerb im
Güterverkehr. Auch hier steigt der Verkehr dramatisch
an, sehr zu unserer Freude, aber zum Leidwesen derjenigen Menschen, die an den Schienenwegen wohnen, weil
jetzt Tag und Nacht Güter auf der Schiene transportiert
werden und dadurch Lärm entsteht. Trotzdem kann man
von einem großen Erfolg des Systems Schiene sprechen.
Wir brauchen Investitionen, um das weiter voranzutreiben.
Ein anderer Punkt ist der Personenfernverkehr, der
ab 2010 für den europaweiten Wettbewerb freigegeben
wird. Wir werden viele andere Bahnen auf unserem Netz
fahren sehen, sodass wir durch den Wettbewerb auch
hier für unsere Kunden ein deutlich höheres Angebot bekommen werden.

Wichtig ist - dafür bin ich dem Minister sehr dankbar -,
dass er uns die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung und den Netzentwicklungs- und Zustandsbericht
übersandt hat, sodass wir diese Dinge im Detail noch
sehr intensiv besprechen können. Gerade bei der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung wird es darauf
ankommen, ein sehr modernes System, mit dem man Infrastrukturmonopole kontrolliert und steuert, zu implementieren, die sogenannte Anreizregulierung. Das ist ein
sinnvolles Instrument. Wir werden uns über die Einführung ernsthaft unterhalten müssen. Gleiches gilt für den
Beteiligungsvertrag, der die Angelegenheiten zwischen
Bund und Steuerzahler auf der einen und der DB AG auf
der anderen Seite regelt. Hier liegen in den nächsten Monaten noch lange Diskussionen vor uns. Ich sehe aber,
dass wir auf dem richtigen Weg sind und zu einem guten
Ergebnis kommen werden.

Das gilt leider nicht für die Personalentscheidungen,
die uns in den letzten Tagen, aber auch in den letzten
Stunden erreicht haben. Der Aufsichtsratsvorsitzende,
Herr Werner Müller, hat uns beim letzten Mal wissen
lassen, dass Norbert Hansen nun Vorstand der Deutschen
Bahn AG werden soll. Herr Mehdorn hat dazu gesagt,
die Politik habe ihm diese Personalentscheidung aufoktroyiert. Ich kann für meine Fraktion nur sagen: Wir
haben davon nichts gewusst und wir haben niemandem
etwas aufoktroyiert. Wir sind genauso erstaunt wie viele
andere, dass es zu dieser Entscheidung gekommen ist.
Wie sie sich auswirkt, kann man in dem einen oder anderen Blatt lesen. Wir halten es für keine gute Entscheidung.

Nun lesen wir, dass wiederum Entscheidungen vorbereitet werden, wer Vorstandsvorsitzender und wer ein
weiteres Mitglied des Vorstandes werden soll. Ob das
stimmt oder nicht, weiß man nicht genau. Wir jedenfalls
sind darüber nicht informiert. Wir unterstützen das auch
nicht. Wir glauben, dass es sinnvoll wäre, gemeinsam
mit den Koalitionsspitzen über diese Personalentscheidungen zu reden und sie nicht einfach im stillen Kämmerlein zu treffen, um dann auch noch Personen auszuwählen, die wir für nicht geeignet halten.

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Wir haben Vertrauen zu Herrn Mehdorn. Wir haben
auch großes Vertrauen zu Herrn Sack. Diese beiden sollen ja die Vorstände beider Gesellschaften für eine Übergangszeit führen. Ich glaube, das ist eine gute Entscheidung. Never change a winning team! Die DB AG hat
eine erfolgreiche Mannschaft,

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und es macht keinen Sinn, jemanden aus dieser Mannschaft auszuwechseln, und das womöglich noch mit
politischem Geschmäckle. Meine sehr verehrten Damen

und Herren, wir werden bei den Personalentscheidungen
erheblichen Widerstand leisten. Denn wir sind mit ihnen
nicht einverstanden und hoffen, dass sie so nicht umgesetzt werden.

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Die heutige Debatte war mit Ausnahme des Beitrags
von Herrn Gysi sehr sachlich und kenntnisreich. Herr
Gysi hat sich wieder als der gezeigt, der er ist. Er redet
über Themen, die er nicht versteht. Das hat man heute
wieder einmal deutlich gemerkt. Ich weiß nicht, was Klinikbetriebe mit der Bahnprivatisierung zu tun haben.
Das werden Sie, Herr Gysi, an anderer Stelle noch einmal deutlich machen müssen.

Ich darf mich für die gute Zusammenarbeit mit allen
Fraktionen bedanken. Ich bedaure sehr, dass die FDP unserem Antrag nicht zustimmt. Denn eigentlich ist sie im
Grundsatz unserer Auffassung;

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das ist ähnlich wie bei den Grünen. Natürlich kann man
über Details unterschiedlicher Auffassung sein; das ist
nun einmal so. Aber die Richtung, in die wir gehen,
stimmt. Dass wir noch weitere Schritte machen müssen,
ist klar. Das wollen wir auch tun. Wir wollen nicht bei
24,9 Prozent stehenbleiben. Wir wollen mehr Anteile der
Verkehrsgesellschaften privatisieren, weil das einen größeren Ertrag bringt, den wir dann für die Weiterentwicklung der Infrastruktur zur Verfügung stellen können.
Grüne und FDP haben zu diesem Thema eine sehr ähnliche Einstellung wie die Union. Deswegen bedaure ich,
dass sie unserem Antrag heute aus unterschiedlichen
Gründen nicht zustimmen wollen. Das wird sich in Zukunft sicherlich noch ändern.

Ich freue mich, dass wir das Vorhaben des Antrags
von 1994 heute vollenden können. Ich hoffe, dass wir im
Sinne einer guten Zukunft der Bahn die richtige Entscheidung treffen. Ich kann Sie nur herzlich bitten: Stimmen Sie dem Antrag der Koalitionsfraktionen zu.

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