kuhlwein (NA), 1980-05-23:
Ich habe nur noch sechs Minuten. Deswegen bitte ich um Verständnis, daß ich keine Zwischenfrage mehr zulasse.
Der schleswig-holsteinische Bundesratsminister Dr. Henning Schwarz hat genau vor einer Woche beim Berufsverband der Sozialarbeiter und Sozialpädagogen in Holm bei Kiel gesagt, der Beratungsbedarf werde in den nächsten zehn Jahren erheblich steigen.
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- Sie sprechen von den Inhalten, Herr Kollege Stark. Ist Ihnen bekannt, daß fast alle Beratungsstellen bei uns in der Bundesrepublik von freien Trägern getragen werden?
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Ist Ihnen das bekannt, und wollen Sie all das, was Sie befürchten, den Kirchen vorwerfen, die diese Beratungsstellen betreiben? Wollen Sie das hier tun, Herr Kollege Stark?
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Uns geht es darum, daß wir ein breit gefächertes Angebot haben, das auch der Pluralität, der Wertorientierung gerecht wird.
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Natürlich wird in einer kirchlichen Beratungsstelle nach kirchlicher Wertorientierung beraten werden bzw. nach dem, was die dort Tätigen sich gemeinsam mit der Kirche erarbeiten, wobei die Kirche dann die Aufsicht führt. Es gibt andere Beratungsstellen anderer Träger, die von anderen Gruppen der Bevölkerung wegen deren Wertorientierung lieber gesehen werden. Aber Sie können nicht pauschal sagen, daß das, was ein paar Sozialarbeiter aufgeschrieben haben, wie sie ihren Beruf, ihre Aufgabe definieren,
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durchgängig bei allen Beratungsstellen aller freien Träger quer durch die Republik das Problem sein würde. Sagen Sie das ruhig öffentlich, und beleidigen Sie damit die Kirchen!
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Schwierigkeiten hat der federführende Ausschuß aus fachlicher Sicht mit § 7 gehabt, nachdem in der jetzt vorliegenden Fassung die Beratung, also Jugend-, Familien- und Erziehungsberatung, einem Minderjährigen nur mit vorheriger Zustimmung des Personensorgeberechtigten erbracht werden darf. Eine Ausnahme von dem Zustimmungserfordernis wird nur gemacht, wenn und solange der mit der Beratung bezweckte Erfolg gefährdet würde und dadurch ein schwerwiegender Nachteil für das Wohl des Minderjährigen zu besorgen wäre. Auch dann kann nur ausnahmsweise auf die Einholung der Zustimmung verzichtet werden. Hier haben wir verfassungsrechtlich sehr strenge Maßstäbe angelegt, weil wir dem Rechtsausschuß gefolgt sind. Wir sind uns jedoch darüber im klaren, daß diese sehr restriktive Bestimmung die Aufnahme von Kontakten zur Beratung erheblich erschweren kann. Wir würden deshalb keine Einwände erheben, wenn der Bundesrat insoweit wieder die Fassung des Bundesratsentwurfs einfügen würde, nach der für die Beratung eines Minderjährigen die vorherige Zustimmung des Personensorgeberechtigten nicht erforderlich ist, die Beratung jedoch erst nach seiner Unterrichtung fortgesetzt werden darf und wonach von der Unterrichtung mit Ausnahme der Erziehungsberatung im Einzelfall abgesehen werden darf, wenn die Beratung auf Grund einer akuten Not- oder Konfliktlage erforderlich ist und solange durch die Mitteilung an den Personensorgeberechtigten der Beratungszweck vereitelt würde.
Zu Recht hat der Bundesrat in der Begründung zu § 7 gesagt, daß insbesondere in Fällen der Drogenberatung die Bereitschaft eines Minderjährigen, sich beraten zu lassen, oft nur dadurch erreicht werden kann, daß vorläufig eine Mitteilung an den Personensorgeberechtigten unterbleibt. Wir halten diese Regelung, die der Bundesrat zu § 7 insoweit vorschlägt, für praxisnah; denn wir wollen nicht verhindern, daß sich Minderjährige an Berater wenden, wenn sie Probleme haben, die sie mit ihren Eltern nicht besprechen können, sondern wir wollen gerade sicherstellen, daß sie frühzeitig jemanden finden, dem sie sich dann anvertrauen können, um das Problem zu lösen.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang aus einem Brief einer Sozialarbeiterin zitieren, der mich vor einigen Wochen erreichte:
Es geht ja nicht darum, durch fachliche Beratung in die Familie hineinzuregieren, sondern die Familie, die Eltern zu befähigen, ihrem Erziehungsauftrag heute unter den jetzt bestehenden Gegebenheiten mit allen Gefahren, Versuchungen und Verführungen gerecht werden zu können. So befähigte, mit mehr Sicherheit in ihrem Erziehungsverhalten ausgestattete Eltern würden sich freier und wohler fühlen, weil es wiederum auf die Kinder zurückstrahlt. Ich könnte mir denken, daß damit die Bereitschaft, Kinder zu haben, gestärkt würde und die Freude am Kind gegenüber der Angst, ein „mißratenes" Kind zu haben, wieder Vorrang bekommen könnte.
Ich glaube, daß auch dieser Aspekt in der Union einmal diskutiert werden müßte, bevor Sie die Einrichtungen in Bausch und Bogen ablehnen, die wir hier schaffen wollen.
Wir wollen, daß das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird; wir wollen es nicht um jeden Preis verabschieden. Was am Ende im Bundesgesetzblatt steht, darf auf keinen Fall hinter den Möglichkeiten der Jugendhilfe nach dem Jugendwohlfahrtsgesetz zurückbleiben, und die Jugendhilfe darf auch nicht an ideologischen Schaukämpfen scheitern.
Viele betroffene und engagierte Verbände haben uns in den letzten Monaten ermutigt. Die AGJ schreibt in einer Resolution vom 7. März 1980, die Träger der Jugendhilfe seien dringend darauf angewiesen, daß den Spekulationen über die künftige Rechtsgrundlage ein Ende gesetzt und die notwendigen Maßnahmen verwirklicht werden könnten. Der Deutsche Landkreistag hat sich für ein neues, den heutigen Gegebenheiten entsprechendes Jugendhilferecht ausgesprochen. Die EKD-Synode hat die Verabschiedung gefordert. Das Bundesjugendkuratorium schreibt in einer Stellungnahme: „Wenn in dem Entwurf auch nicht alle an eine Reform gestellten Erwartungen verwirklicht werden konnten, so stellt er doch, insgesamt gesehen, eine ausgereifte Grundlage für die Ausgestaltung eines modernen Jugendhilferechts dar.
Und damit auch eine Stimme aus dem Lager der Union nicht fehlt: Die Junge Unión hat im März, offenbar an die Adresse der eigenen Freunde gerichtet, die Verantwortlichen aufgefordert, das Gesetz nicht an Scheinproblemen und taktischem Kalkül scheitern zu lassen. Ich würde mich freuen, meine Damen und Herren, wenn die Bundesratsmehrheit diesen Appell bei den bevorstehenden Beratungen beherzigte.
Die von ihnen heute vorgelegten Anträge sind alles alte Bekannte aus den Ausschußberatungen. Sie bringen nichts Neues, auch in den Begründungen nicht. Wir haben dazu mehrfach unsere Positionen geäußert, einen Teil habe ich soeben in meinem Beitrag abgedeckt. Wir müssen Ihnen zu unserem BeKuhlwein
dauern mitteilen, daß wir alle Ihre Anträge ablehnen.
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