hans-josef fell (NA), 2001-10-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Eine Bundeswehrreform ist notwendig. Ich denke, Herr
Börnsen, darüber sind wir uns alle einig. Oder meinen Sie,
man bräuchte keine Modernisierung, da Sie eine solche
Bundeswehrreform abgelehnt haben?

Eine Reform der Bundeswehr - notwendig auch deshalb,
um sie den jetzigen Aufgaben gerecht werden zu lassen kann angesichts der aktuellen schwierigen Haushaltslage
nur durch eine Verkleinerung der Mannschaftsstärke
verwirklicht werden. Eine solche Verkleinerung hat
zwangsläufig die Reduzierung der Zahl von Bundeswehrstandorten zur Folge. Sie, meine Damen und Herren von
der Union, wissen das nur zu genau; denn Anfang der
90er-Jahre hatten Sie eine entsprechende Reform in Gang
gesetzt, die auch eine drastische Reduzierung der Zahl der
Liegenschaften umfasste.

Eine Reduzierung der Mannschaftsstärke um
700 000 Soldaten unter Ihrer Regie hatte damals weitaus
gravierendere Folgen als die momentane Reduzierung um
90 000 Soldaten. Viele Regionen in Deutschland hatten
durch Ihre Bundeswehrreform mit viel größeren wirtschaftlichen und umweltpolitischen Problemen zu kämpfen als heute.

Ich will die heutigen regionalen Probleme nicht klein
reden, aber Ihre jetzigen Forderungen ins rechte Licht
rücken: Sie fordern heute Finanzierungshilfen vom Bund
für das Auffangen von wirtschaftlichen Schwierigkeiten.
Ich erinnere mich, dass Sie damals einen Konversionsfonds, wie er von Bündnis 90/Die Grünen gefordert
wurde, ablehnten. Sie haben auch das von uns Grünen
1994 eingebrachte Bundeskonversionsgesetz abgelehnt.

({0})

Der von der damaligen Bundesregierung den Ländern
pauschal überlassene um 2 Prozent höhrere Umsatzsteueranteil wurde nicht nach der Betroffenheit durch den
Truppenabbau oder nach der Strukturschwäche der Region ausgegeben. Nein, Sie verteilten diese Mittel nach
Einwohnerzahlen. So wurde Bayern mit einer damaligen
unterproportionalen Anzahl von Standortschließungen
überproportional begünstigt.

({1})

Allerdings sind diese Mittel in Bayern kaum in die betroffenen Regionen geflossen. Das habe ich als Stadtrat
von Hammelburg, einem Bundeswehrstandort, der von
der Reduzierung stark betroffen war, bitter miterleben
müssen. Erfolgreiche Landeskonversionskonzepte gab
es dagegen in rot-grün-regierten Ländern, zum Beispiel in
Nordrhein-Westfalen oder Brandenburg.

Also, meine Damen und Herren von der Union, wer
heute so laut nach regionalen Konversionsmitteln ruft, der
muss sich an den eigenen Fehlleistungen der Vergangenheit messen lassen.

({2})

Auch wenn die heute geplanten Reduzierungen bei der
Bundeswehr den Umfang der vergangenen Standortschließungen bei weitem nicht erreichen, so sind aus der
Sicht von Bündnis 90/Die Grünen die betroffenen Regionen dennoch nicht alleine zu lassen. Ihre Vorschläge,
meine Damen und Herren von der Union, können wir aber
nicht mittragen, da Sie wie immer keine Vorstellungen haben, wie Ihre Wünsche finanziert werden sollen.

Wir empfehlen den betroffenen Kommunen, zunächst
die Chancen, die in einer Standortschließung liegen können, klar zu analysieren und gegebenenfalls zu nutzen.
Durch den Wegfall von Flug- und Schießlärm und anderer militärischer Belastungen können innerstädtische oder
touristische Liegenschaften an Attraktivität gewinnen.
Eine Folgenutzung für Betriebe oder Gebäude kann so erleichtert werden. In neu angesiedelten Betrieben können
neue Arbeitsplätze entstehen. Damit kann die Wirtschaftskraft der Region gestärkt werden. Eine Fülle von
Wirtschaftsförderprogrammen steht dafür zur Verfügung.
Ich verweise beispielsweise auf die vielen Programme der
Bundesregierung zur Unterstützung des Aufbaus von
Technologieunternehmen, für erneuerbare Energien, für
Umweltschutz oder für naturverträgliche Landwirtschaft
bzw. für die Touristikbranche.

Diese Chancen aktiv zu nutzen kann gerade über eine
Stärkung des Mittelstandes einen Teil der Nachteile von
Standortschließungen oder -reduzierungen auffangen.
Hierfür sind Kreativität und aktives Anpacken der betroffenen Kommunen gefordert.

Wir von Bündnis 90/Die Grünen sind auch der Auffassung, dass solche Unterstützungen sogar verstärkt und gezielt durch Umschichtungen in bestehenden Regionalstrukturprogrammen des Bundes und der Länder oder
aus Privatisierungserlösen zugunsten der betroffenen Regionen eingesetzt werden sollten. Bereits heute - Herr
Börnsen, hören Sie gut zu - hat der Bund gehandelt. Er
schleicht sich nicht aus seiner Verantwortung, wie Sie behauptet haben.




Wolfgang Börnsen ({3})


Der CDU/CSU-Antrag ist deshalb überflüssig. Ein
Drittel der GA-Mittel fließt in die Infrastruktur und ein
überproportionaler Anteil davon in Konversionsgebiete.

({4})

Lassen Sie mich in der Kürze der Zeit das bestehende
Instrumentarium aufzeigen, das auch zur Flankierung des
Anpassungsprozesses in den von den Reduzierungen oder
Schließungen betroffenen Standorten eingesetzt werden
kann. Hierzu gehören insbesondere die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur,

({5})

die europäischen Strukturfonds, die Städtebauförderung

({6})

sowie die Maßnahmen der Arbeitsmarktspolitik, natürlich
auch für Konversionsaufgaben verplant.

Darüber hinaus ist für die infolge der Reform betroffenen Zivilbeschäftigten der Bundeswehr ein Tarifvertrag
abgeschlossen worden, der weitreichende sozialverträgliche Begleitmaßnahmen enthält, insbesondere den Ausschluss von betriebsbedingten Beendigungskündigungen,
eine zusätzliche kostenfreie Qualifizierungsförderung für
Anschlussbeschäftigungen auch außerhalb des öffentlichen Dienstes, Elemente zur Einkommenssicherung für
wegfallende Zulagen, pauschale Abgeltungsbeträge und
Abfindungen, Einkommensverbesserungen im Rahmen
der Altersteilzeit bei Wegfall des Arbeitsplatzes sowie
eine Härtefallregelung.

({7})

Weiterhin hat das Verteidigungsministerium bereits
Anfang Juli eine Übersicht über alle im Rahmen der
Reform voraussichtlich frei werdenden Bundeswehrliegenschaften veröffentlicht. Damit haben die Kommunen und die potenziellen Investoren eine frühzeitige Planungsgrundlage über den Zeithorizont sowie über die
Größe der Flächen und der Anlagen.

({8})

Im Übrigen strebt der Bund wie auch bei den bisherigen Standortfreigaben an, die ehemaligen Militärliegenschaften so schnell wie möglich einer zivilen
Anschlussnutzung zuzuführen. Die bestehenden Altlastenregelungen tragen dazu bei, Befürchtungen von Investoren hinsichtlich etwaiger Kontaminationen abzubauen.

Um potenzielle Investoren und Kommunen gezielt
über das Verwertungsverfahren und die Fördermöglichkeiten zu informieren, erstellt das Wirtschaftsministerium
gemeinsam mit dem Finanzministerium und dem
Verteidigungsministerium sowie den Länderwirtschaftsministerien ein Liegenschaftsschema. Darin werden alle

regionalen Ansprechpartner zu Fragestellungen hinsichtlich Konversion und Wirtschaftsförderung gebündelt
sowie die Modalitäten für das Veräußerungsverfahren erläutert. Die Übersicht wird voraussichtlich noch in diesem
Monat vorgelegt.

({9})

Bündnis 90/Die Grünen stehen zu der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Verantwortung des Bundes,
Konversion auch als Element regionaler Strukturpolitik
zu begreifen. Wir halten es auch weiterhin für sinnvoll, einen Bundeskonversionsbeauftragten als Vermittler und
Koordinator zwischen Bund, Ländern, Kommunen und
Investoren zu berufen. Wir halten es für sinnvoll, Konversionsflächen für den Städtebau, für das Gewerbe oder
für Natur- und Landschaftsschutz zu verwenden.

Wir lassen die betroffenen Kommunen nicht alleine.
Wir werden weiter an Vorschlägen für bezahlbare Konversionshilfen arbeiten.

({10})