Johannes Singhammer (NA), 1996-11-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte bietet am Schluß Gelegenheit, nochmals zusammenzufassen und einiges klarzustellen. Welche Handlungsalternativen gibt es denn? Nichts zu tun nach der Methode „weiter so", Angst zu machen oder eine Weiterentwicklung des bestehenden Rentensystems. Weiter so wie bisher ohne Änderung wäre eine unehrliche Antwort. Die Menschen spüren dies. Die längsten Ausbildungszeiten, kurze Erwerbsbiographien und eine - Gott sei Dank - ständig steigende Lebenserwartung bei immer weniger Kindern und angesichts der Globalisierung der Wirtschaft verbieten jedes behäbige Beharren von selbst. Deshalb setzt niemand von uns auf die Karte „Aussitzen und Abwarten".
Wir lehnen aber auch jedes bewußte Schüren von Ängsten und Sorgen ab. Wer Angstkampagnen startet, die Rentenversicherung schlechtredet, von Rentendiebstahl spricht und eine düstere Endzeitstimmung verbreitet, schadet der Rentenversicherung mehr als manche nicht eingenommene Beitragsmark. Denn er zerstört etwas, was das Lebenselixier der Rentenversicherung ist: Vertrauen. Mit dem Vertrauen der Rentner spielt man nicht.
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Wir wollen einen dritten Weg gehen. Wir wollen weder Stillstand noch Panikmache, sondern eine Weiterentwicklung entsprechend den geänderten Verhältnissen. Wir sprechen nicht von einer Existenzkrise, sondern von Zukunft. Wir wollen keine Roßkur, sondern eine Fitneßkur für unser Rentensystem.
Wie es guter konservativer Tradition entspricht, prüfen wir zunächst sorgfältig, wägen ab und werden eine zukunftsweisende pragmatische Lösung vorschlagen. Deshalb gibt es auch eine Rentenkommission, die der Bundesarbeitsminister leitet, und auch auf Parteiebene entsprechende Gremien.
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- Ich komme gleich darauf.
Sicherlich bedeutet es für manchen eine Zumutung, auf ein fertiges Konzept warten zu müssen. Aber viele wissen auch: lieber kleine Schritte als nur große Sprüche.
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Wir versprechen nichts, was nicht auch gehalten werden kann. Darin unterscheiden wir uns beispielsweise von der SPD. Im Blick auf das, was Sie, Herr Dreßler, angesprochen haben, und was auch die Alterssicherungskommission der SPD empfiehlt, zum regulären Bundeszuschuß 15 Milliarden DM an die Rentenkassen zu überweisen, ist zu sagen: Sie wissen doch genau, wie groß die Möglichkeiten sind, die die Haushaltssituation derzeit zuläßt. Entlarvend ist doch eine Bemerkung dieser Kommission, die ich vorlesen darf. Auf die entscheidende Frage, woher denn das Geld kommen soll, stellt man in dieser Kommission lapidar fest:
Die Kommission sieht ihre Aufgabe nicht darin, differenzierte steuerpolitische Vorschläge zur Finanzierung der zusätzlichen Erstattungszahlungen des Bundes an die Rentenversicherung zu machen.
Ich meine, so leicht kann man es sich nicht machen. Luftbuchungen ersetzen keine seriöse Finanzierung.
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Wir haben in der Vergangenheit das umgesetzt, was wir angekündigt haben. Ich darf daran erinnern: 2,5 Millionen Rentner, vor allem Frauen, erhalten bereits jetzt Kindererziehungsleistungen in der Rente berücksichtigt.
Wie versprochen, wurde am 1. Juli die zweite Stufe der Pflegeversicherung umgesetzt. Hunderttausende von Müttern und Vätern erhalten jetzt für die Pflege ihrer Kinder und ihrer Verwandten Rentenanwartschaften.
Vergangene Woche waren Schlagzeilen zu lesen: Ostrenten im Schnitt höher als Westrenten. 1 837 DM Rente für den männlichen Durchschnittsverdiener aus den neuen Bundesländern nach 65 Lebensjahren, 1 695 DM in den alten Bundesländern. Für manchen Bezieher kleinerer Renten auch in den alten Bundesländern mag dies eine überraschende Erfahrung sein und gelegentlich auch zu bitteren Nachfragen führen, vor allem bei jenen, die selbst oft jahrzehntelang in der Landwirtschaft schwer geschuftet haben und nur geringe Ansprüche angesammelt haben.
Allerdings muß man auch sehen, daß es in den neuen Bundesländern bis 1990 nicht möglich war, eigenes Vermögen zu erwerben und eine Vorsorge für den Lebensabend zu treffen.
Aber wie auch immer, eines steht unzweifelhaft fest, - das müssen auch die zugestehen, die gerne bei der Metapher der blühenden Landschaften hämisch die Nase rümpfen -: Die Zusagen gegenüber den Rentnern in den neuen Bundesländern wurden eingehalten.
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Die Gewinner der deutschen Einheit sind die Rentner in den neuen Bundesländern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das neue, maßgeschneiderte, angepaßte Rentenrecht, das wir machen werden, wird auf bewährte Elemente wie Umlagefinanzierung und Beitragsorientierung nicht verzichten können. Da sind wir uns einig. Wir werden aber auch die demographische Entwicklung berücksichtigen und kindererziehungsbedingte Nachteile in der Alterssicherung mehr als bisher ausgleichen.
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Die Neubewertung des Verhältnisses von Beitragsleistung und Erziehungsleistung, vor allem von Frauen, die nach wie vor die Hauptlast tragen, sichert auch nachhaltig die Zukunft der Rentenversicherung und des Generationenvertrages. Denn im Kern bedeutet der Generationenvertrag ja nur, daß sich eine Generation verpflichtet, für eine nachfolgende Generation an Beitragszahlern zu sorgen. Wir sehen aber, daß 1995 wie auch schon in den vorhergehenden Jahren in Deutschland 100 000 neue Erdenbürger weniger geboren wurden, als Sterbefälle zu verzeichnen waren. Fest steht deshalb, auch bei Vollbeschäftigung wird sich mit abnehmender Entfernung von der Jahrtausendwende die Zahl der Beitragszahler nicht entsprechend steigern.
Deshalb ist die Frage von vielen Jüngeren natürlich gerechtfertigt, ob sie selbst im Alter eine gerechte Gegenleistung für ihre jetzigen Einzahlungen erwarten können.
Auch wenn über die Ursachen dieses demographischen Ungleichgewichtes mancherlei Streit herrscht, sind wir uns in einem, glaube ich, einig: Es wäre verhängnisvoll, wenn sich bei den Jüngeren der Eindruck verfestigen würde, wer sich rentenversicherungstechnisch vernünftig verhält, reduziert seinen Kinderwunsch, und wer sich rentenversicherungstechnisch unvernünftig verhalten will, realisiert seiJohannes Singhammer
nen Kinderwunsch. Damit geriete der Generationenvertrag in eine Rationalitätenfalle.
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Wir werden deshalb die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 1992 zur Neubewertung der Erziehungsleistung umsetzen, nicht weil wir müssen, sondern weil wir wollen.
Danke schön.
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