Franz Josef Jung (bundesminister der verteidigung), 2006-03-29:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Wenn die Bundeswehr ihre hervorragende Arbeit für die Sicherheit Deutschlands positiv fortsetzen
soll, dann braucht sie dafür die notwendige finanzielle
Grundlage. Deshalb bin ich froh und dankbar, dass es bei
den Beratungen des Haushalts 2006 gelungen ist, eine
Stabilisierung zu erreichen und den Abwärtstrend zu
stoppen, weil dies zur Erledigung der Aufgaben der
Bundeswehr notwendig ist.

Gerade im Hinblick auf die Auslandseinsätze - sei es
der auf dem Balkan, der am Horn von Afrika oder der in
Afghanistan - brauchen wir die notwendige finanzielle
Unterstützung auch für den Schutz und die Ausbildung
unserer Soldatinnen und Soldaten. Ich finde, unsere Soldatinnen und Soldaten leisten dort einen hervorragenden
Einsatz. Ich möchte ihnen an dieser Stelle für den gefährlichen Einsatz danken, den sie im Interesse unserer
Sicherheit leisten.

({0})

Herr Lafontaine hat heute Morgen behauptet, unsere
Soldatinnen und Soldaten seien in Afghanistan an terroristischen Aktivitäten beteiligt. Ich halte eine solche Unterstellung für unsere Soldatinnen und Soldaten für geradezu ehrabschneidend und beleidigend und weise diese
Behauptung mit Nachdruck zurück. Sie leisten einen
Friedensdienst.

({1})

Ich bin dafür dankbar, dass die Auslandszulage der
Soldatinnen und Soldaten steuerfrei bleibt und diese Diskussion hier nicht fortgesetzt worden ist. Es ist ein Unterschied, in einem Büro in Brüssel zu arbeiten oder in
Kabul in einem gefährlichen Einsatz für unser Land zu
sein. Ich bin der Auffassung: Unsere Soldatinnen und
Soldaten haben diese steuerfreie Auslandszulage verdient.

({2})

Mit diesem Haushaltsentwurf schaffen wir die Grundlage dafür, den Transformationsprozess der Bundeswehr
fortzusetzen. Dabei füge ich hinzu: Unsere internationalen Verpflichtungen sind groß. Das gilt für unsere
Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Vereinten
Nationen und der NATO, aber auch für unsere Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Europäischen Union.
Im Hinblick auf den Einsatz zur Gewährleistung eines
demokratischen Prozesses im Kongo, der notwendig ist,
diskutieren wir über diese Verpflichtungen.

Ich will hier nur noch folgende Bemerkung machen,
um die Debatte von vorhin nicht zu verlängern. Es
stimmt schon: Bisher sind im Kongo 4 500 Polizisten
ausgebildet worden, die selbstverständlich einen Beitrag
zur Gewährleistung der Sicherheit leisten. Aber es ist der
Wunsch der Vereinten Nationen und es entspringt ihrer
Lagebeurteilung, dass es zur Absicherung dieses demokratischen Prozesses eines Engagements der Europäischen Union bedarf. In diesem Sinne sollten wir die Stabilisierung und die demokratische Entwicklung dort
positiv unterstützen und unseren Beitrag leisten.

Wir sind mittlerweile der größte Truppensteller für
die von der NATO geführten Operationen; es sind rund
5 000. Wir leisten den größten Beitrag im Zusammenhang mit den europäischen Missionen. In Bosnien-Herzegowina sind rund 1 000 deutsche Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Ich will vor diesem Haus sagen, dass
wir auch Verantwortung und Verpflichtung für die
schnelle Einsatztruppe haben. Es ist in der Bevölkerung
nicht jedem bekannt, dass wir im zweiten Halbjahr bei
der NATO-Response-Force, der schnellen Einsatztruppe


der NATO, mit 6 600 deutschen Soldatinnen und Soldaten im Einsatz sind.

Im Zusammenhang mit dem Einsatz im Kongo gab es
die Überlegung, die aufzustellende europäische BattleGroup mit zunächst 1 500 deutschen Soldaten und vier
französischen Soldaten in den Einsatz zu schicken. Das
haben wir jetzt anders geregelt. Aber ab dem 1. Januar
2007 sind wir bei der Battle-Group, also der schnellen
Einsatztruppe Europas, mit 1 200 oder 1 300 Soldatinnen und Soldaten dabei. Damit will ich deutlich machen,
welche internationalen Verpflichtungen wir übernommen haben und dass dafür eine finanzielle Grundlage geschaffen werden muss, damit solche Einsätze gewährleistet werden können.

Wir leisten unseren Beitrag bei den erwähnten Auslandseinsätzen, aber auch unseren Beitrag für die Sicherheit in Deutschland. Während der Amtszeit der neuen
Bundesregierung haben wir bereits in Bad Reichenhall
geholfen. Wir haben Hilfestellung bei der Bewältigung
der Schneekatastrophe in Bayern geleistet.

({3})

Wir haben ebenso auf Rügen geholfen, als dort die Vogelgrippe ausbrach.

({4})

Ein weiterer Einsatz betraf den Unfall, bei dem ein Lastwagen in einen Trauerzug gerast ist.

Ich will noch etwas zur Leistungsfähigkeit und Einsatzfähigkeit unserer Bundeswehr sagen. Der Anruf mit
der Bitte um Amtshilfe auf Rügen hat mich am Samstagnachmittag gegen 16.45 Uhr erreicht. Normalerweise ist
um diese Uhrzeit im öffentlichen Dienst und auch bei
privaten Unternehmen die Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt. Aber unsere Soldatinnen und Soldaten waren am Samstagabend um halb zehn auf Rügen, um dort
ihren Einsatz zu leisten. Ich finde, das zeigt die Leistungs- und Einsatzfähigkeit unserer Bundeswehr, für die
ich dankbar bin.

({5})

Deshalb werden wir diese Entwicklung jetzt weiter
ausbauen und die zivil-militärische Zusammenarbeit im
Zusammenhang mit den föderalen Strukturen ins Blickfeld nehmen. Wir werden uns auch mit den Verbindungsstellen befassen, bei denen wir insbesondere die Reservisten mit einbeziehen wollen, damit auch sie im
Hinblick auf den Schutz Deutschlands Unterstützung
leisten. Das ist ebenfalls ein wichtiger Beitrag, den die
Bundeswehr gewährleistet.

Zur Diskussion im Zusammenhang mit der vor uns
liegenden Fußballweltmeisterschaft: Zunächst war der
Einsatz von 2 000 Soldatinnen und Soldaten im Rahmen
unseres verfassungsgemäßen Auftrags vorgesehen. Aber
da uns mittlerweile hundert Anträge auf technische
Amtshilfe vorliegen, haben wir die Zahl um weitere
5 000 auf insgesamt 7 000 Soldatinnen und Soldaten erhöht, die zum Beispiel in der ABC-Abwehr, im Sanitätswesen und im Lufttransport eingesetzt werden. Das alles
sind wichtige Aufgaben zur Gewährleistung einer sicheren Weltmeisterschaft. Wir werden dann auch die
AWACS-Flugzeuge einsetzen; denn ich glaube, dass wir
dafür Sorge tragen müssen, dass die Weltmeisterschaft
unter dem Motto „Die Welt zu Gast bei Freunden“ in sicheren Verhältnissen stattfinden kann. Dazu werden wir
auch unserem verfassungsgemäßen Auftrag entsprechend unseren Beitrag leisten.

({6})

Ich habe im Übrigen den Eindruck, dass wir, wenn
wir bei der Weltmeisterschaft im Fußball erfolgreich
sein wollen, auch dort noch die Verteidigung verstärken
müssen. Dann wären wir vielleicht auch in diesem Bereich effektiver.

({7})

Lassen Sie mich noch einen weiteren Gedanken ausführen. Ich denke, dass die Bundeswehr mit zum Ansehensgewinn Deutschlands beiträgt. Als vor kurzem die
Olympiade in Turin stattfand, haben wir uns alle darüber gefreut, dass Deutschland beim Medaillenspiegel
an erster Stelle lag. Tatsache ist aber: Ohne die Bundeswehr hätten wir an 13. Stelle gelegen. Die Bundeswehr
allein hätte an zweiter Stelle gelegen. Neun von elf
Goldmedaillen hat die Bundeswehr errungen, außerdem
acht Silbermedaillen und zwei Bronzemedaillen. Auch
das zeigt, welchen positiven Beitrag die Bundeswehr
leistet, wenn es um die Erhöhung des Ansehens
Deutschlands beispielsweise bei einer Olympiade geht.

({8})

Wir wollen selbstverständlich den Weg der Umstrukturierung im Innern fortsetzen. Damit geht eine erhebliche Personalreduktion einher. Die mit größten Reduzierungen am Personalbestand des Bundes werden
nämlich von der Bundeswehr geleistet. Die derzeitige
Zahl von etwa 120 000 zivilen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern soll den Planungen zufolge auf 75 000 reduziert werden. Wir wollen die Betriebskosten von
74 Prozent auf 68 Prozent des Gesamtplafonds senken.
Wir werden aber auch im Hinblick auf Planungssicherheit an der getroffenen Stationierungsentscheidung festhalten.

Wir wollen auch den Modernisierungsprozess innerhalb der Bundeswehr fortentwickeln und unter dem Aspekt der Effektivität unseren Beitrag leisten, um - auch
was die Entbürokratisierung anbelangt - weiter voranzukommen. Ich denke aber, dass wir auch hier die soziale
Verantwortung berücksichtigen müssen, die wir für unsere Soldatinnen und Soldaten haben. Deshalb muss der
Prozess sozialverträglich gestaltet werden.

Wir erarbeiten zurzeit einen Gesetzentwurf, der beispielsweise vorsieht, dass ein Soldat oder eine Soldatin,
der bzw. die in einem Einsatz eine gesundheitliche Beeinträchtigung erfährt, Anspruch auf Weiterbeschäftigung bei der Bundeswehr hat. Ich glaube, dass das der
Fürsorgepflicht dieses Landes entspricht.

({9})

Wir wollen die Bundeswehr als Wehrpflichtarmee
weiterentwickeln. Sie hat sich als Wehrpflichtarmee bewährt und ist tief in der Gesellschaft verwurzelt. Dadurch trägt sie zu einem positiven Ansehen der Bundeswehr in der Gesellschaft bei. Wir müssen aber auch die
Wehrgerechtigkeit bzw. die Einberufungsgerechtigkeit
im Blick behalten. Deshalb haben wir davon abgesehen,
die Zahl der Wehrpflichtigen auf 30 000 zu senken, sondern wir wollen sie bei 35 000 stabilisieren. Wir ziehen
jährlich rund 60 000 Wehrpflichtige ein. Davon verpflichten sich 25 000 freiwillig weiter und 35 000 leisten
ihren Grundwehrdienst. Ich bin dafür dankbar, dass es in
den Haushaltsberatungen gelungen ist, den Wehrpflichtigen das Weihnachtsgeld und das Entlassungsgeld zu
erhalten.

({10})

Es geht bei den Wehrpflichtigen um rund 250 Euro pro
Monat. Das entspricht noch nicht einmal dem Verdienst
eines Minijobbers. Wer in der Bundeswehr die allgemeine Dienstpflicht für unser Land erfüllt, der hat es aus
meiner Sicht verdient, 170 Euro Weihnachtsgeld und das
Entlassungsgeld zu behalten.

({11})

Wir sind dabei, ein Weißbuch zur sicherheitspolitischen und strategischen Standortbestimmung der Bundeswehr zu erarbeiten. Das ist richtig und gut. Seit 1994
gibt es ein solches Weißbuch nicht mehr. Die letzte Regierung hat diesbezüglich auch keine Kabinettsbeschlüsse gefasst. Es gibt nur die Verteidigungspolitischen Richtlinien. Ich finde aber, die Sicherheit unseres
Landes ist so wichtig, dass sie nicht nur Angelegenheit
eines einzelnen Ministers sein darf, sondern Angelegenheit der gesamten Bundesregierung sein muss. Deswegen werden wir das Weißbuch im Bundeskabinett verabschieden.

({12})

Die Bundeswehr leistet mit ihren Investitionen einen
erheblichen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung.
Im Jahreswirtschaftsbericht sind 6 Milliarden Euro Investitionen durch die Bundeswehr vorgesehen, und zwar
in verschiedensten Bereichen, vom Satellitenkommunikationssystem über den Eurofighter, Hubschrauber, Fregatten, das Luftverteidigungssystem bis hin zu Transportfahrzeugen. Ich will nicht alles aufführen, aber eines
sage ich Ihnen: Wir sind es unseren Soldaten schuldig,
ihnen eine optimale Ausrüstung für ihre gefährlichen
Einsätze im Ausland zu geben. Deshalb ist es notwendig,
die Investitionen in diesem Bereich weiter voranzutreiben.

({13})

Im Mittelpunkt unserer Überlegungen und unseres
Handelns stehen die Soldatinnen und Soldaten. Sie bedürfen - genauso wie die zivilen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeit - der Fürsorge. Sie riskieren Leib und Leben
für unsere Sicherheit und haben deshalb Anspruch auf
gesellschaftliche Würdigung und Unterstützung. Wir
dürfen aber auch nicht diejenigen vergessen, die im Einsatz für unsere Sicherheit sowie für Frieden und Freiheit
ihr Leben gelassen haben. Wir sollten ihnen in Berlin, an
dem Ort, der für die Bundeswehr steht, ein Ehrenmal
errichten. Ich bin der Meinung, dass wir dazu verpflichtet sind.

({14})

Die Belastungen der Truppe sind hoch. Deshalb ist es
unsere gemeinsame Verantwortung, die Bundeswehr
leistungsfähig zu halten. Dafür braucht sie im Hinblick
auf die Sicherheit Deutschlands und seiner Bürger sowie
den Erhalt von Frieden und Freiheit die notwendigen finanziellen Grundlagen.

Ich danke Ihnen.

({15})