Seuster (NA), 1990-06-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die SPD-Fraktion hat mit ihrem Entwurf zur Gleichstellung von Frau und Mann im Berufsleben einen „runden" Gesetzentwurf vorgelegt und zeigt damit Wege auf, wie die Benachteiligung von Frauen im Berufsleben abgebaut werden kann. Die Zeit ist reif für ein Gleichstellungsgesetz. Der Boden ist von uns lange vorbereitet worden durch
Anfragen, Anträge, Aufforderungen an die Bundesregierung, endlich tätig zu werden. Doch kurz vor Ende der Legislaturperiode ist festzustellen, daß die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen hier heute mit leeren Händen dastehen. Ein Gleichstellungsgesetz der Bundesregierung wird es nicht geben. Die Frauenministerin beschränkt sich darauf, in Sonntagsreden die Benachteiligung von Frauen zu beklagen und an die Unternehmen zu appellieren, Verbesserungen vorzunehmen. Lediglich die Umsetzung des arbeitsrechtlichen EG-Anpassungsgesetzes soll jetzt vorgenommen werden. Es geht dabei um die sogenannten Portoparagraphen. sie alle kennen dieses Stichwort. Dieser Gesetzentwurf wird jetzt in den einzelnen Ausschüssen beraten. Die Bundesregierung hat ihn unter dem hochtrabenden Titel „Gesetz zur Verbesserung der Gleichbehandlung von Frauen und Männern am Arbeitsplatz" eingebracht.
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- Das ist wirklich Hochstapelei.
Ich frage mich einfach: Wollen Sie das als Antwort auf unsere vielen Initiativen, die wir ergriffen haben, hier als einziges stehen lassen? Das ist mehr als bedauerlich. Wir jedenfalls wollen mehr.
Wir wollen mit unserem Gleichstellungsgesetz nicht nur Benachteiligung von Frauen im Berufsleben abbauen, sondern wir wollen damit dem Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes nachkommen und Frauen aktiv fördern.
Sicherlich kann die Gleichstellung im Berufsleben nicht alle Probleme lösen. Ihr kommt jedoch eine Schlüsselfunktion zu. Mangelnde Gleichstellung im Beruf ist das größte Hindernis auch gesellschaftlicher Gleichstellung. Wir wollen mit unserem Gesetzesentwurf zur Gleichstellung von Mann und Frau im Berufsleben durch verschiedene Gesetzesänderungen die Chancengleichheit von Frauen verbessern und Benachteiligungen beseitigen.
Wir haben deshalb eine Generalklausel vorgesehen, in der wir sagen, daß Chancenungleichheiten und Abreden zur Benachteiligung von Frauen grundsätzlich verboten sind. Das klare Verbot von Benachteiligungen wegen des Geschlechts bei der Berufswahl und bei der Berufsausübung - z. B. bei der Entlohnung und dem beruflichen Aufstieg - wird ausdrücklich ausgedehnt auf die mittelbare Benachteiligung, die z. B. durch Ehestand und Kinder vorhanden sein kann.
Hinzu kommt, daß wir eine Beweislastumkehrung einführen wollen und daß wir Verstöße gegen das Verbot als Ordnungswidrigkeit ansehen und eine Ahndung bis zu 100 000 DM damit verbinden. - Soweit zur Generalklausel.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, in unserer Gesellschaftsordnung sichert Erwerbsarbeit materielle Unabhängigkeit. Das ist für mich ein ganz wichtiger Faktor. Deshalb kann die Wahlfreiheit für Männer und Frauen zwischen Familie und Beruf - und wir reden ja immer wieder davon, daß wir das alle wollen - nur
Wirklichkeit werden, wenn auch die wirtschaftliche Gleichstellung erreicht wird.
({1}) Erst dann ist dies möglich.
Deshalb zeigen wir mit unserem Gesetzentwurf auf, daß die Anerkennung von Qualifikationen, die durch Familienarbeit gewonnen werden, auch im Berufsleben zu berücksichtigen ist und wie sie zur Einkommenssteigerung beitragen. Damit wird endlich der alte Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit" realistischer.
Die gleichberechtigte Teilhabe von Männern und Frauen am Erwerbsleben ist die Voraussetzung für eine Neuaufteilung der gesellschaftlich notwendigen Arbeit in Beruf, Familie und im sozialen Leben. Doch wie sieht die gesellschaftliche Wirklichkeit aus? Wir haben es heute schon mehrfach gehört: Sie ist völlig anders.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, obwohl sich die Zahl der erwerbstätigen Frauen in den letzten Jahren erheblich erhöht hat, gibt es noch keinen Grund zum Jubeln. Zum größten Teil ist dieser Zuwachs dadurch entstanden, daß das Arbeitsvolumen auf mehr Arbeitskräfte verteilt wurde. Ihr sogenanntes Beschäftigungsförderungsgesetz ermöglicht es, Normalarbeitsplätze in viele kleine, befristete und geteilte Beschäftigungsverhältnisse aufzusplittern.
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Öffentliche wie private Arbeitsplatzanbieter ziehen ihren betrieblichen Nutzen aus dieser Möglichkeit, und die Frauen ziehen den kürzeren; sie zahlen drauf, sofort und auch noch im Alter. Sie sind nicht in der Lage, durch die Entlohnung für eine geringfügige Beschäftigung ihren Lebensunterhalt zu sichern. Gegen diesen gesellschaftlichen Skandal gibt es nur ein Mittel: die Abschaffung der ungeschützten Beschäftigungsverhältnisse. Das ist Gegenstand unseres Gesetzes.
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„Erwerbstätigkeit ist grundsätzlich versicherungspflichtig" , so heißt es in unserem Gesetzentwurf. Dies ist eine unserer zentralen Forderungen. Sie reicht aber noch nicht aus, um die weitverbreitete arbeitsrechtliche Benachteiligung Teilzeitbeschäftigter gegenüber Vollzeitbeschäftigten aufzuheben. Teilzeitbeschäftigte sind zu 90 % Frauen, da Mütter mangels familienergänzender Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen große Probleme haben, Kinder, Familie und Alltagsaufgaben mit einem normalen Arbeitsplatz zu vereinbaren.
Diese teilzeitbeschäftigten Frauen sind oft immer noch hinsichtlich ihrer Arbeitsbedingungen, ihres beruflichen Aufstiegs und bei der Teilhabe an betrieblichen Leistungen benachteiligt. Wir fordern deshalb in unserem Gesetzentwurf: Eine Benachteiligung allein wegen der Teilzeitbeschäftigung ist unzulässig. Dies gilt insbesondere bei der Kündigung, der Beteiligung an sozialen Leistungen, bei der Teilnahme an Bildungsmaßnahmen und beim beruflichen Aufstieg. Der Arbeitgeber bzw. die Arbeitgeberin trägt die Beweislast.
Erleichtern wollen wir auch den Umstieg von einem Teilzeitarbeitsplatz auf einen Vollzeitarbeitsplatz, indem wir einfach vorgeben, daß Benachrichtigungen erfolgen, wenn solche Arbeitsplätze frei werden oder neu eingerichtet werden. Wir wollen außerdem durch dieses Gesetz erreichen, daß familienfreundliche Arbeitszeiten im Zusammenwirken mit dem Personalrat bzw. dem Betriebsrat zur Selbstverständlichkeit werden. Nicht das Kleinkind soll sich der Maschinenlaufzeit anpassen, sondern die Arbeitszeit von Mutter und Vater paßt sich den Bedürfnissen von Kleinkindern an. Dann wären wir schon einen erheblichen Schritt weiter.
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Abschaffen wollen wir auch das sogenannte Jobsharing und Arbeit auf Abruf. Arbeitsverträge müssen unserem Willen nach klare Vereinbarungen über Mindestarbeitszeit und Vergütung enthalten.
In den Betriebs- und Personalvertretungen sind Frauen unterrepräsentiert. Außerdem machen die Betriebsräte zuwenig von ihrem Recht Gebrauch, Frauen in ihren beruflichen Chancen zu fördern oder der tatsächlichen Benachteiligung von Frauen entgegenzuwirken. Wir wollen den Betriebsräten nicht nur das Recht einräumen, sondern ihnen zur Pflicht machen, die Gleichbehandlung der Geschlechter im Betrieb sicherzustellen, z. B. durch Aufstellung von Frauenförderplänen und die Einführung und Ausgestaltung aller Formen von Teilzeitarbeit. All das soll alles mitbestimmungspflichtig werden.
Zur Benachteiligung von Frauen am Arbeitsplatz gehört auch immer wieder die Ausgestaltung des Rechts zur Betreuung kranker Kinder. Hauptsächlich nehmen immer noch die versicherten Mütter die ihnen zustehenden Pflegetage in Anspruch und erhärten damit das Vorurteil, daß erwerbstätige Mütter von Kleinkindern unzuverlässige Arbeitnehmerinnen sind. Dadurch entstehen ihnen häufig Nachteile beim Einstieg in qualifizierte Berufe oder bei anstehenden Beförderungen.
Wir fordern in unserem Gesetzentwurf, daß der Anspruch auf Krankenpflegetage den Eltern, soweit beide versichert sind, abwechselnd zusteht. Außerdem wollen wir die Betreuungsregelung auf Kinder bis zu 12 Jahren ausdehnen. Für Alleinerziehende soll die Zahl der Krankenpflegetage verdoppelt werden, da sie besondere Schwierigkeiten haben, die Betreuung ihrer Kinder sicherzustellen.
Verbessern wollen wir auch die Situation der Alleinerziehenden in einem ersten Schritt durch die weitergehende Anerkennung von Kinderbetreuungskosten im Steuerrecht. Wir wollen natürlich das Dienstmädchenprivileg - das war Ihr Vorschlag - abschaffen.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe hier nur einige Punkte unseres Entwurfs aufzeigen können. Sicherlich wäre anderes genauso wesentlich gewesen. Hier ist heute schon gesagt worden: Wir können das nicht auf gesetzlicher Ebene allein regeln. Ich denke, daß dazu mehr gehört. Es gehört das Gesetz dazu, aber auch das Bewußtsein muß sich ändern. Ich

bin genauso sicher: Wenn sich das Bewußtsein ändert, ohne daß gesetzliche Vorgaben bestehen, werden wir wieder jahrelang und vielleicht jahrzehntelang warten, bis wir einen Schritt weiterkommen.
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