glombig (NA), 1982-10-15:
Also, ich weiß nicht. Herr Präsident, wenn Sie sagen, dies wäre nicht parlamentarisch, dann nehme ich das zur Kenntnis. Aber wissen Sie,
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das, was ich hier an Pausenvorschlägen höre von Herrn Blüm -, dafür hatte ich schon ein Wort auf den Lippen. Ich werde es mir versagen.
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Aber der Hinweis auf das „Pausenmännchen" des
Kollegen Ehmke von vorgestern ist das mindeste,
was wir in diesem Zusammenhang dem Herrn Blüm hier als Prädikat ausstellen können.
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Wenn Herr Blüm uns Pausen anempfiehlt und auch hier von Erholungspausen spricht, meine ich, ihm müßte nun vor allem eine Erholungspause im Sinne einer Denkpause von seinem Bundeskanzler verordnet werden. Dies fehlt ihm nämlich. Ich glaube, wir sollten ihm die Möglichkeit geben, einmal nachzudenken.
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- Ach, wissen Sie, mein Konzept kommt noch. Haben Sie mal gar keine Eile.
Ich wollte mich erst einmal mit dem auseinandersetzen, was Herr Blüm hier zu den Gewerkschaften gesagt hat. Er hat Herrn Hauenschild zitiert. In demselben Interview hat dieser Herr Hauenschild auch Herrn Blüm getadelt. Ich will Ihnen das einmal zu Gehör bringen, weil ich meine, daß nur dann ein vollständiger Überblick über das Interview gegeben ist.
Frage: Glauben Sie, daß man die Arbeitnehmer gewinnen könnte, daß man bei ihnen Verständnis für die Forderung finden könnte, wie sie jetzt vom neuen Arbeitsminister Blüm gekommen ist, man soll die Lohnerhöhung im nächsten Jahr um sechs Monate verschieben? - Herr Hauenschild: Ich begreife nicht, wie Norbert Blüm auf diese Idee gekommen ist. Wenn er versucht, sich damit zu profilieren - und das ist ja ein solcher Versuch -, dann hätte es ihm besser angestanden, die Arbeitgeber aufzufordern, einmal ihre Tabu-Kataloge für zwei oder drei Jahre zu vergessen und in bestimmten Bereichen mit uns pragmatische und vernünftige Lösungen zu finden. Außerdem ist so etwas strategisch auch ganz unklug. Wir haben einmal eine Zeit gehabt, da gab es so etwas wie Lohnleitlinien, die regelmäßig von den Arbeitnehmern so verstanden wurden, daß der gewerkschaftliche Tariferfolg erst begann oberhalb dieser Lohnleitlinien. Wenn er wirklich bewirkt haben wollte, daß die Gewerkschaften eine zurückhaltende Tarifrunde im nächsten Jahr machen, dann hat er damit ganz sicher einen Rohrkrepierer ins Rohr geschoben.
Ich finde, daß zu der Forderung von Herrn Blüm nun auch die Gewerkschaften hier an dieser Stelle zu Wort kommen sollten.
Meine Damen und Herren, Herr Blüm hat am 22. Februar 1976 - dies ist in der Tat lange her; aber daran sollten wir ihn auch heute noch messen - im Saarländischen Rundfunk gesagt: Gewerkschaften, die sich von einer Regierung so beschlagnahmen lassen, so ins Schlepptau nehmen lassen, verraten Arbeitnehmerinteressen. Heute fordert er die Gewerkschaften auf, ein halbes Jahr auf Lohnforderungen zu verzichten. Was ist das anderes, meine Damen und Herren, als die Aufforderung an die Gewerkschaften, sich von der Regierung ins

Schlepptau nehmen zu lassen und die Arbeitnehmerinteressen zu verraten?
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- Ich zitiere Herrn Blüm in dem Zusammenhang.
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In seiner sogenannten Bestandsaufnahme hat Bundeskanzler Kohl die sozialpolitische Landschaft der Bundesrepublik mit düsteren Farben gemalt. Herr Blüm hat das hier wiederholt und versucht zu unterstreichen. Das ist aus der Interessenlage des Bundeskanzlers und aus der Interessenlage von Herrn Blüm durchaus verständlich. Sie wollen die objektiven Schwierigkeiten, die bestehen und die von uns gar nicht bestritten werden, mit denen wir es zu tun hatten und mit denen Sie es zu tun haben werden, vorsorglich der SPD als ihr Versagen in die Schuhe schieben,
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um sich später für eigenes Versagen entschuldigen zu können. Dies ist der Sinn. Der Herr Bundeskanzler und auch Herr Blüm müßten nur allzugut wissen, daß die Regierung der neuen Koalition ohne jede Planung, ohne gründliche Analyse, ohne solide Rechnungen und ohne klare Entscheidungen an die Arbeit gegangen ist und geht.
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- Herr Blüm sitzt gar nicht mehr auf der Bank; oder doch noch?
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- Ja, gut.
Meine Damen und Herren, Ihre Regierung ist doch schon jetzt ratlos.
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Daß sie ratlos ist, hat doch die Rede von Herrn Blüm ganz deutlich gezeigt.
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Es zeigt sich doch schon, wenn ich das einmal so nennen darf, an den Nachverschlimmerungen in den letzten 14 Tagen beim Kindergeld, beim Beitrag zur Krankenversicherung der Rentner - ich komme darauf noch -, daß Ihre Ratlosigkeit wirklich sehr groß ist.
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- Ja, ja, das habe ich mir gedacht. Aber dies hat mit der Erbschaft nur sehr, sehr bedingt etwas zu tun.
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Diese Regierung, Herr Kollege, braucht, wie Ihr Arbeitsminister Blüm es ausgedrückt hat, eine Atempause, noch bevor sie an den Start geht - sie ist uns hier von Ihnen verordnet worden -, d. h. eine Atempause, bevor es überhaupt richtig losgeht - von Seiten dieser Regierung.
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- Weil der Mißerfolg Ihrer Sozialpolitik vorprogrammiert ist, suchen Sie schon jetzt den Ausweg in der Schuldzuweisung an die Sozialdemokraten.
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Dies ist ja nun ganz deutlich geworden. Aber weder die Bestandsaufnahme noch die Schuldzuweisung, die Sie versucht haben, ist richtig.
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In Ihrem neuen Amte, Herr Blüm, werden Sie wohl auch häufig ins Ausland kommen. Da werden auch Sie erkennen, daß wir es mit einer internationalen Wirtschaftskrise zu tun haben, die an Schwere nur noch von der großen Depression Anfang der dreißiger Jahre übertroffen wird und die natürlich ihre Auswirkungen auf die soziale Sicherheit und ihre Systeme nicht nur in diesem Lande, sondern in allen Ländern der westlichen Welt, in allen Industrieländern haben muß.
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Tatsache ist, daß kein vergleichbares Industrieland diese Krise so gut gemeistert hat - das ist hier schon des öfteren gesagt worden; ich unterstreiche das noch einmal - wie die Bundesrepublik.
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Nirgendwo ist es besser gelungen, vor allem die sozialen Sicherungssysteme, von denen hier die Rede ist, durch schwierige Zeiten hindurchzusteuern. Die neue Koalition übernimmt - dies sage ich im vollen Bewußtsein dessen, was ich sage - die Verantwortung in einem Zeitpunkt, zu dem das soziale Netz in allen seinen Teilen voll funktionsfähig ist.
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In der Vergangenheit waren Einschränkungen notwendig. Aber nirgendwo ist die Substanz angetastet worden. Dies wird nun mit Ihrer Regierung grundsätzlich anders.
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- Ja, Sie haben das Koalitionspapier wohl noch gar nicht gelesen und sich sicherlich auch die Regierungserklärung des Bundeskanzlers nicht genau angehört; sonst würden Sie doch nicht dauernd fragen: Was? ({20})
Also, ich werde versuchen, Ihnen das zu beweisen.
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Diese Feststellung, die ich hier soeben getroffen habe, meine Damen und Herren, darf in der Schlußbilanz der sozialdemokratischen Regierungsverantwortung ebensowenig fehlen wie in der Eröffnungsbilanz der neuen Koalition oder der neuen Regierung. Wenn der Herr Bundeskanzler und Herr Blüm und Ihre Koalition die Substanz des Sozialstaats antasten wollen - und das wollen Sie -, dann ist das Ihre Entscheidung, die Sie selbst verantworten müssen und die Sie nun nicht der Sozialdemokratie zuschieben können.
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- Dies ist eine Behauptung, die Sie bis heute nicht bewiesen haben.
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- Ich komme auf die 2 Millionen Arbeitslosen und auch darauf zu sprechen, wie viele zusätzliche Arbeitslose durch Ihre Maßnahmen produziert werden.
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- Gewiß kann Sozialpolitik heute nicht mehr, Herr Kollege Kiechle, wie ehedem, wie zu Beginn der 60er Jahre, betrieben werden. Dies haben wir längst begriffen; da brauchen wir von Ihnen gar keinen Nachhilfeunterricht. Natürlich ist es notwendig, die soziale Sicherung an veränderte ökonomische Rahmenbedingungen anzupassen. Immer wieder haben wir das gesagt. Wenn jetzt aber die gesamte sozialpolitische Entwicklung der Jahre seit 1969 - darum geht es hier eigentlich - als Fehlentwicklung dargestellt wird, die uns angelastet werden soll, mit der die CDU/CSU, aber auch die FDP nicht das geringste zu tun haben wollen, dann ist das eine Irreführung; und die versuchen Sie.
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Wir werden jedenfalls nicht zulassen, daß Sie Ihre zukünftige Sozialpolitik auf einer solchen Lebenslüge - hoffentlich ist dieser Ausdruck nicht unparlamentarisch - aufbauen.
Seit 1969 hat es keine sozialpolitische Leistungsverbesserung gegeben, der Sie nicht zugestimmt haben. Ich meine hier nicht nur die CDU/CSU, sondern auch die FDP. In den ersten Jahren der sozialliberalen Koalition gab es kaum ein Leistungsverbesserungsgesetz, zu dem Sie als damalige CDU/
CSU-Opposition im Bundestag und im Bundesrat nicht ausgabenwirksame Zusatzanträge in Millionen- und Milliardenhöhe gestellt haben.
Zum Beispiel gab es zum Rentenreformgesetz 1972 die Forderung nach der Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Rente im Rahmen der flexiblen Altersgrenze neben vollem Arbeitsverdienst, und heute wollen Sie versicherungmathematische Abschläge bei Inanspruchnahme des flexiblen Altersruhegeldes. Das ist der Unterschied, das ist die Wandlung in Ihrer Auffassung zu den sozialpolitischen Problemen.
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Die Kosten Ihrer Forderung hätten, wenn wir sie erfüllt hätten, bis zum Jahre 1986 zirka 10,6 Milliarden DM betragen. Sie haben das zuerst durchgesetzt, und dann haben wir das mit dem Vierten Rentenversicherungsänderungsgesetz wieder zurückgenommen. Sonst hätten wir diese Mehrkosten im Bereich der sozialen Sicherung gehabt.
Damals im Jahre 1972 haben Sie die Vorziehung der Rentenanpassung um ein halbes Jahr gefordert, und heute fordern Sie, daß die Rentenanpassung ein halbes Jahr hinausgeschoben wird. Bis 1986 wären Kosten von zirka 84 Milliarden DM entstanden. Von uns ist das mit dem Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetz 1978 zurückgenommen worden. Die Kosten, die bis dahin entstanden sind, betragen immerhin 28 Milliarden DM. Dies ist nur eine Kostprobe der Dinge, die Sie zusätzlich gefordert haben und die das alles noch finanziell aufgeplustert haben.
In den Jahren seit 1975 gab es keine Anstrengung der SPD in der sozialliberalen Koalition, die sozialen Sicherungssysteme zu konsolidieren, der Sie nicht widersprochen haben, ohne irgendwelche seriösen und konrekten Alternativen vorzuweisen. Das gab es nicht in einem Falle, auch nicht durch Herrn Blüm. Seit 1969 gab es keine notwendige Staatsverschuldung, die groß genug war, um Sie von Ihren ständigen Forderungen nach Steuerentlastung, insbsondere für die Besserverdienenden, abzubringen, hier allerdings vortrefflich assistiert von unserem ehemaligen FDP-Koalitionspartner.
In all den Jahren, in denen die Sozialdemokraten die Sozialpolitik maßgeblich gestaltet haben, gab es keine Zahlen, keine Prognosen über die zukünftige Einnahmen- und Ausgabenentwicklung, die nicht immer auch Ihnen als damalige Opposition zugänglich gewesen wären. Sie kannten das Sozialbudget, die Finanzpläne, die Rentenanpassungsberichte, die Sachverständigengutachten, die Bevölkerungsprognosen, die Rechnungen der Versicherungsträger und die Arbeiten der Forschungsinstitute.
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Es ist unseriös, meine Damen und Herren, nachträglich den Eindruck zu erwecken, als hätten Sie
sich erst durch einen Kassensturz bei der RegieGlombig
rungsübernahme ein Urteil über die wahre Lage bilden können.
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Tatsache ist also, daß nicht nur unser ehemaliger FDP-Koalitionspartner, sondern auch die Union in ihrer Zeit als Opposition für die Sozialpolitik Mitverantwortung getragen haben und natürlich weiter tragen müssen. Wären wir Ihrer Oppositionspolitik gefolgt, dann wären die Sozialausgaben heute wesentlich höher, die Einnahmen der öffentlichen Haushalte wesentlich geringer und ihre Defizite um ein Vielfaches größer.
Heute stellen sich die Union, aber auch die FDP, jedenfalls Teile der FDP, auf den Standpunkt, daß der Ausbau des Sozialstaats zu weit getrieben worden sei, daß dadurch die Selbstverantwortung geschwächt und die Antriebskräfte der Wirtschaft gebremst worden seien. Jetzt soll ein grundsätzlicher Kurswechsel vorgenommen werden. Damit kündigen CDU/CSU und FDP - das ist unsere Befürchtung; einer unserer Redner hat das bereits gestern zum Ausdruck gebracht - den sozialstaatlichen Konsens auf, und zwar den sozialstaatlichen Konsens, der die Bundestagsparteien seit 1949 verbunden und die sozialpolitische Entwicklung der Bundesrepublik und den sozialen Frieden in diesem Land überhaupt erst ermöglicht hat.
Jetzt stufen Sie den Ausbau des Sozialstaats, der sich in den vergangenen Jahrzehnten vollzogen hat, einfach als Fehlentwicklung ein. Damit bestätigen Sie die Vermutung, daß Sie künftig die Umverteilung von unten nach oben - das ist j a Ihr besonderes Anliegen - zum Hauptinstrument Ihrer Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik machen wollen. Sie wollen das Anspruchsdenken der Großen fördern - wenn ich das einmal so ausdrücken darf - und gleichzeitig den Kleinen Anspruchslosigkeit verordnen. Sie wollen den Mächtigen und Reichen Ellbogenfreiheit verschaffen und die breite Mehrheit des Volkes darauf vertrösten, daß irgendwann und irgendwie auch einmal etwas für sie von dem Segen abfällt.
Das ist jedenfalls der Eindruck, den die Lektüre des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und FDP vermittelt. Das Koalitionspapier kann nur als Einstieg in die Verwirklichung des Lambsdorff-Papiers gewertet werden. Die Regierungserklärung und die zahlreichen flotten Sprüche von Herrn Blüm, die er auch hier heute wieder von sich gegeben hat und mit denen der neue Arbeitsminister vor allem auch in den letzten Tagen versucht hat, Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, haben diesen Eindruck immer wieder bestätigt.
Beim Hin- und Herwälzen des Koalitionsvertrags oder aber der Regierungserklärung ist keine andere Linie zu erkennen als die Bereitschaft zur rücksichtslosen Kürzung im sozialen Netz und die völlige Gleichgültigkeit gegenüber den Anforderungen sozialer Gerechtigkeit. Es ist kein anderes Ziel erkennbar, als der Wunsch, sozial Schwache zu belasten und die Reichen zu schonen oder gar noch zusätzlich zu bedienen. Daran ändern auch die gegenteiligen Beteuerungen von Herrn Stoltenberg und Herrn Blüm nichts.
Nun muß man sich vor Augen halten, meine Damen und Herren, was die neuen Beschlüsse z. B. für die Rentner bedeuten werden. Die Rentenanpassung wird auf den 1. Juli verschoben. Das allein führt auf Dauer zu einer erheblichen Senkung des Rentenniveaus. Der Krankenversicherungsbeitrag soll, wie wir vorgestern zu unserem Erstaunen aus der Regierungserklärung erfahren haben, ab 1. Juli 1983 auf 3 % und ein Jahr später auf 5 % festgelegt werden.
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- Ich glaube, es lohnt sich schon, hier zuzuhören, weil dies die Auswirkungen sind, mit denen wir es zu tun haben.
Also statt 1 °A) ab 1. Januar 1983 wird es unter dieser Regierung am 1. Juli 1983 3 %
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- 3 % - und dann im kommenden Jahr 5 % Krankenversicherungsbeitrag geben. Dies steht in der Regierungserklärung. Und das ist das, was für die Rentner angekündigt ist.
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Das heißt also: 3 % im nächsten Jahr und 5 % bereits im darauffolgenden Jahr. Das ist die Veränderung, die in der Regierungserklärung steht und die ich nachzulesen bitte.
Die effektive Rentenerhöhung wird dann unter Berücksichtigung der Terminverschiebung nominell nicht einmal 2 % betragen. Das wird dann weniger sein als die voraussichtliche Steigerung der Nettolöhne und auf jeden Fall zu einem spürbaren Kaufkraftverlust führen.
Nach den großen Worten, die Herr Blüm hier von sich gegeben hat, finde ich, ist das besonders interessant. Er hat behauptet, die Verarmung dieses Volkes, die Verarmung der Arbeitnehmer und der Rentner wäre vor allem auf die Politik der sozialliberalen Koalition - damit meint er natürlich auch die FDP, aber vor allem die Sozialdemokraten - zurückzuführen. Ich möchte wissen, wo diese Verarmung festzustellen ist.
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Aber sie wird auf Grund dieser Sozialpolitik der neuen Koalition kommen. Die geplanten versicherungsmathematischen Abschläge, meine Damen und Herren, von denen Herr Blüm hier gesprochen hat, führen dazu, daß die Rente - ich sage das mal so - zum Luxusgut für Besserverdienende wird, weil jedes Jahr früheren Rentenbezugs zu einer 5 %igen Rentenkürzung - Herr Lambsdorff hat gestern sogar von einer 7 %igen Rentenkürzung gesprochen - führen muß, ganz abgesehen davon, daß der Rente dann eine geringere Zahl von Versicherungsjahren zugrunde liegt und es sich von da7430 
her um eine doppelt wirkende Maßnahme handeln wird.
Bei Rentenbezug mit Erreichen des 60. Lebensjahres, was allgemein vorgesehen ist, ergibt das dann 25 % Rentenkürzung, wenn der Bezugspunkt für die versicherungsmathematischen Abschläge beim 65. Lebensjahr angesetzt wird. Die angekündigte Herabsetzung der Altersgrenze ist, so sage ich, ein unseriöses Lockangebot; denn für diejenigen Versicherten, die heute bereits vor dem 65. Lebensjahr ihre Rente beziehen können, bedeuten die Abschläge eine massive Kürzung ihrer Altersversorgung.
Die weitere Kürzung der Rentenversicherungsbeiträge, die von der Bundesanstalt für Arbeit übernommen werden - statt 70 % vom Brutto werden 68 % vom Netto des letzten Arbeitseinkommens zugrunde gelegt -, führt dazu, daß die späteren Rentenansprüche von Arbeitslosen in unvertretbarer Weise geschmälert werden. Sie werden unweigerlich gezwungen sein, auch die Ausfallzeiten in der Rentenversicherung für Arbeitslosigkeit sowie andere beitragslose Zeiten entsprechend niedriger zu bewerten und die Tabellenwerte herabzusetzen, wenngleich dieses Problem in der Regierungserklärung und in dem Koalitionspapier überhaupt nicht angesprochen worden ist.
Weist also die Biographie eines Versicherten fünf beitragslose Jahre auf, so kann die Rentenkürzung schließlich 80 bis 100 DM im Monat ausmachen, zusätzlich zu den bereits genannten Verschlechterungen.
Durch die zusätzliche Kürzung der Rentenversicherungsbeiträge der Bundesanstalt für Arbeit und des Bundeszuschusses entziehen Sie der Rentenversicherung Einnahmen in der Größenordnung von jährlich über 3 Milliarden DM. Davon war ich, jedenfalls bisher, ausgegangen.
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Aber ich habe inzwischen festgestellt, daß wir auf Grund der Entwicklung der Arbeitslosigkeit bei der Herabsetzung der Bemessungsgrundlage für die Beiträge zur Rentenversicherung damit rechnen müssen, daß der Fehlbetrag auf Grund Ihrer Maßnahmen sehr schnell bei über 5 Milliarden DM liegen wird. Ich habe den Eindruck, daß Sie die Absicht haben, hier den Ausgleich über die Kürzung des Beitrags der Rentenversicherung an die Krankenversicherung für die Rentner herbeizuführen und dies durch die unsoziale Kostenbeteiligung auszugleichen, obwohl Sie sonst ja wohl bereits eine Überkonsolidierung in der gesetzlichen Krankenversicherung festzustellen hätten.
Außerdem werden viele Rentner von den Kürzungen beim Wohngeld betroffen. Darüber hinaus werden gerade die einkommensschwachen Haushalte die von Ihnen beabsichtigte Demontage des sozialen Mietrechts besonders spüren.
Wenn ein Rentner nach all dem schließlich durch die Summe von Rentenkürzungen, versicherungsmathematischen Abschlägen, verringerten Anpassungen, Mieterhöhungen und Wohngeldkürzungen die Sozialhilfe in Anspruch nehmen muß, dann wird er von den wahrhaft skandalösen Kürzungen der Sozialhilfe betroffen, die Sie angekündigt haben.
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Bei einer voraussichtlichen Steigerung der Lebenshaltungskosten um 5 %, zu denen noch die Auswirkungen der beabsichtigten Mehrwertsteuererhöhung hinzukommen werden, wollen Sie die Regelsätze - dies ist hier schon wiederholt angesprochen worden, aber ich möchte es noch einmal besonders unterstreichen - nur noch um 2 % erhöhen. Außerdem wollen Sie den Anpassungstermin auch hier um ein halbes Jahr verschieben. Schließlich wollen Sie auch noch den Warenkorb verschlechtern, welcher der Berechnung des Sozialhilferegelsatzes zugrunde liegt.
Dies ist eine besondere Art, die Neue Soziale Frage, die von Herrn Geißler kreiert worden ist, zu beantworten, und zwar ironischerweise jetzt in seiner neuen Eigenschaft als Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit.
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- Wir haben gestern gehört, daß er zwar ehrenamtlicher Generalsekretär ist, aber aus Steuermitteln finanziert wird.
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- So ist es doch.
Dies ist die angebliche Politik der sozialen Ausgewogenheit der neuen Koalition mit ihren verheerenden Auswirkungen auch für die Binnennachfrage und für die Verteilungsgerechtigkeit.
Gerade die angekündigte Sozialpolitik der neuen Regierung zeigt, woher der Wind weht, meine Damen und Herren. Wir Sozialdemokraten sehen darin einen zentralen Angriff auf das Sozialstaatsprinzip.
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Wenn Sie es mit dem Sozialstaatsprinzip ernst meinen und die Sozialhilfe eine Lebenshaltung ermöglichen soll, die der Würde des Menschen entspricht - und das sollte sie ja eigentlich -, dann kann diese Würde des Menschen nicht je nach Konjunktur- und Kassenlage herunterdefiniert werden, so, wie Sie das hier nicht nur mit diesem Ansatz, sondern auch mit Ihren Bemühungen zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes im Zusammenhang mit dem Zweiten Haushaltsstrukturgesetz im vorigen Jahr getan haben.
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Genau dies tun Sie, obwohl Sie, Herr Bundeskanzler, in Ihrer Regierungserklärung es als das Ziel Ihrer Sozialpolitik bezeichnet haben, die sozialen Leistungen auf die wirklich Hilfsbedürftigen zu konzentrieren. Dies war doch eine Ihrer zentralen Aussagen in der Regierungserklärung: Sie wollten

die Hilfe auf die wirklich Hilfsbedürftigen konzentrieren.
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Was hier geschehen soll, ist ein Skandal für eine Partei, die sich so gern auf die Tradition der christlichen Soziallehre beruft und die, wie gesagt, vor wenigen Jahren die Neue Soziale Frage erfunden hat.
Man muß sich wohl die Frage stellen: Wie ernst ist es Ihnen, Herr Bundeskanzler, mit diesen Ankündigungen, die Sozialleistungen auf die wirklich Hilfsbedürftigen zu konzentrieren, wenn Sie das Schüler-BAföG für die Familien mit geringem und mittlerem Einkommen praktisch streichen, die Leistungen für die berufliche Rehabilitation der Behinderten kürzen und bei denjenigen, die häufig wiederkehrend vom Schicksal der Arbeitslosigkeit betroffen sind, die Arbeitslosengeldansprüche vermindern?
Wie verträgt es sich mit der sozialen Symmetrie - das ist die weitere Frage -, wenn Sie zwar die unsoziale gesundheitspolitisch widersinnige und finanzpolitisch völlig überflüssige Selbstbeteiligung bei Krankenhausbehandlung und den Kuren - der wir ja bereits am 10. September 1982 eine klare Absage erteilt haben - gesetzlich einführen wollen, die Ärzte, die Zahnärzte und die pharmazeutische Industrie - das ist von diesem Platze aus heute vormittag erneut durch Herrn Blüm geschehen - aber doch im Grunde genommen vollkommen unberührt lassen wollen?
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Das ist doch eine Tatsache; denn Sie wollen sich mit unverbindlichen Maßhalteappellen begnügen, haben jedoch nicht vor - das geht eindeutig aus der Regierungserklärung und auch dem Koalitionspapier hervor -, das gesetzlich zu regeln. Doch nur auf diese Art und Weise könnten Sie entscheidend zur Kostendämpfung beitragen.
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Mit ihren Sozialleistungskürzungen wird die neue Koalitionsregierung die Beschäftigungssituation nicht verbessern, auch wenn das von dem Vizekanzler immer behauptet wird. Er behauptet ja stets, daß all das, was zur Wende führen mußte und geführt hat, einzig und allein dem Ziel dient, die Beschäftigung in unserem Lande wieder zu stabilisieren, die Arbeitsplätze zu sichern bzw. neue Arbeitsplätze zu schaffen. Ich sage, daß alles das, was an Plänen entwickelt worden ist, weder die Beschäftigungssituation verbessern noch einen Beitrag zur Konsolidierung des sozialen Sicherungssystems leisten wird.
Die geplanten Kürzungen werden nach unserer Auffassung vielmehr dazu führen, daß sich die Kaufkraft breiter Bevölkerungsschichten verringert und damit die volkswirtschaftliche Endnachfrage im Konsum erst einmal um 16 Milliarden DM zurückgeht.
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Damit gefährdet die konservativ-liberale Bundesregierung weitere 200 000 Arbeitsplätze.
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- Das bin ich nicht. Es ist doch klar nachzurechnen, daß Ihre Maßnahmen zu weiteren Freisetzungen von Arbeitskräften im Umfange von mindestens 200 000 führen werden.
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- Ich weiß nicht: Haben wir eigentlich eine freie Marktwirtschaft, auf die Sie so stolz sind, oder ist die Bundesregierung für die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Lande und der Welt allein verantwortlich? Sind dafür nicht auch die Landesregierungen und die Wirtschaft verantwortlich?
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Aber die rufen nach der Verantwortung des Staats eben nur im Zusammenhang mit Pleiten, aber nicht dann, wenn es z. B. darum geht, auch junge Menschen in dem Umfange einzustellen und auszubilden, wie das notwendig wäre.
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Diese konservativ-liberale Bundesregierung provoziert mit ihrer Politik zusätzlich Steuer- und Beitragsausfälle sowie höhere Ausgaben für Arbeitslose von insgesamt über 4 Milliarden DM, davon allein 2,8 Milliarden DM bei der Bundesanstalt für Arbeit, die ja nun auch noch zusätzlich neben den Lücken gedeckt werden müssen, die Sie durch Ihre Maßnahmen z. B. in der gesetzlichen Rentenversicherung in Milliardenhöhe aufreißen. Wir stehen also vor dem Einstieg in einen verhängnisvollen Wettlauf zwischen Sozialstaatsabbau und immer neuen Haushaltslücken, und zwar in einer ganz anderen Qualität, die wir noch niemals erlebt haben. Vor einer solchen Weichenstellung können wir Sozialdemokraten nicht genug warnen.
Die Regierungserklärung von Herrn Bundeskanzler Kohl erschöpft sich in ihrem sozialpolitischen Teil nahezu vollständig in der Ankündigung von Kürzungen für das Haushaltsjahr 1983. Darüber hinaus enthält sie außer schwammigen Allgemeinplätzen so gut wie keine klaren mittel- und längerfristigen Perspektiven für die Sozialpolitik. Diese Perspektiven hat uns auch Herr Blüm nicht deutlich gemacht.
Es wird j a gesagt, dies sei eine Übergangsregierung, die nur bis zum März regieren wolle, die eigentlich nur deswegen gebildet worden sei, um den Bundeshaushalt 1983 vorzulegen und zu verabschieden. Als wenn die alte Koalition einen solchen
Bundeshaushalt für 1983 nicht hätte vorlegen und verabschieden können!
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Auch das ist ein Märchen. So war es ja beileibe nicht.
Aber wenn Sie am 6. März gewählt werden wollen, können Sie sich am 6. März doch nicht nur damit vor die Wähler stellen, daß Sie sagen: Wir haben den Haushalt verabschiedet. Sie müßten ihnen doch auch Perspektiven für die Zeit nach dieser Wahl am 6. März 1983 darlegen.
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Haben Sie solche Perspektiven gehört? Haben Sie solche Perspektiven lesen können? Ich auf keinen Fall.
Das wenige, was Sie an künftigen Entwicklungen oder Entwicklungslinien verdeutlicht haben, mehr noch aber das, was Sie schweigend übergangen haben, bestätigt unsere Vermutung, daß die neue Koalition ihre Sozialpolitik vorwiegend an den Interessen der ohnehin Besserverdienenden oder Bessergestellten orientieren wird, sich einseitig von buchhalterischem Kürzungsdenken leiten lassen wird, drängende soziale Probleme sträflich vernachlässigt und auf viele wichtige Fragen überhaupt keine Antwort hat.
Zur Arbeitsmarktpolitik vermissen wir jede konkrete Aussage.
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Ich hoffe, daß das im Laufe des Vormittags noch klar werden wird. Der sogenannte Abbau ausbildungshemmender Vorschriften, womit Sie die Verschlechterung des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Schwerbehindertengesetzes meinen, ist der einzige Beitrag. In Wirklichkeit ist dies aber kein Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit der Jugendlichen und der Schwerbehinderten.
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Zum Problem der Arbeitszeitverkürzung schweigen Sie sich aus. Ich wiederhole: Die Themen Mitbestimmung, Arbeitsschutz, Arbeitsrecht und Kündigungsschutz und der ganze gesellschaftspolitisch zentrale Bereich der Humanisierung des Arbeitslebens scheinen für die neue Koalition überhaupt nicht zu existieren. Sie haben offenbar keinerlei Vorstellung, meine Damen und Herren von der CDU/CSU oder auch von der FDP, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um unsere Alterssicherung - und zwar nicht nur die gesetzliche Rentenversicherung, sondern auch die anderen Sicherungssysteme, z. B. die Beamtenversorgung - angesichts des wachsenden Anteils älterer Mitbürger in unserer Bevölkerung finanziell zu sichern.
Sie sind nicht in der Lage, Klarheit darüber zu schaffen, wie Sie die Reform der Hinterbliebenenversorgung ausgestalten und finanzieren wollen. Sie bleiben Rechenschaft schuldig, ob, wann und wie Sie Ihr im Wahlkampf 1980 gegebenes Versprechen, fünf Kindererziehungsjahre anzuerkennen, bewertet mit dem Durchschnittseinkommen aller Versicherten, erfüllen werden. Am Montag der vorigen Woche hat der Parlamentarische Staatssekretär Franke gesagt: Dies kommt. Im Laufe der Woche hat Herr Blüm gesagt: Dies kommt nicht. Heute wiederum sagt er: Dies kommt. Er weiß bloß nicht, wann, weil die Finanzierung ungeklärt sei. Dies kann ich alles verstehen. Aber ich finde, man hätte erwarten können, daß im Rahmen der Regierungserklärung hierzu etwas konkretere Aussagen gemacht werden.
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Denn schließlich haben nicht wir die Regierungserklärung vorgelegt, sondern diese neue Koalition.
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- Na Gott, das überlaß mir mal, würde ich sagen.
Ich wollte zum Schluß zum Ausdruck bringen - geben Sie mir die Möglichkeit dazu -: Wenn Sie sich den Aufgaben stellen, von denen ich soeben gesprochen habe, werden Sie auf eine parlamentarische Opposition treffen, die die Bewältigung von Sachproblemen wichtiger nimmt als kurzfristige wahltaktische Vorteile.
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Dies ist bei uns schon immer so gewesen - im Gegensatz zu Ihnen.
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Wir unsererseits werden, anders als Sie es lange Zeit in der Opposition getan haben, uns nicht mit Polemik begnügen. Die Rede von Herrn Blüm war nur aus Polemik zusammengesetzt.
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Sie hat nicht einen Funken neuer Erkenntnisse gebracht.
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Wir werden unsere eigenen Vorstellungen in parlamentarische Initiativen umsetzen.
Wenn Sie aber mit Ihrer Politik so fortfahren, wie Sie sie jetzt begonnen haben, nämlich mit einer Mischung aus eiskalter Kürzungspolitik
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und einem scheinheiligen Gerede von Geborgenheit, Mitmenschlichkeit, Subsidiarität, menschlichen Werten und sonstigen abgegriffenen Floskeln, wie wir sie in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers gelesen haben, dann werden Sie mit unserem heftigen Widerstand rechnen müssen.
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Wir werden dafür sorgen, daß Ihnen diese Art von Sozialpolitik von den Wählern nicht abgenommen wird. Ich erkläre heute im Namen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, daß unsere Sozialpolitik kontinuierlich fortgesetzt wird. Dies bezieht sich auch auf die vorliegenden Gesetzentwürfe der

Koalition - bis auf die beiden Punkte, von denen ich bereits am 10. September gesprochen habe. Mit uns wird es keine Kostenbeteiligung in der gesetzlichen Krankenversicherung geben,
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weil diese Kostenbeteiligung einseitig die Kranken belastet, die auf die besondere Solidarität der Versichertengemeinschaft angewiesen sind,
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und weil dies eine Wende in der Sozialpolitik bedeuten würde. Dies ist der Anfang. Diesem Anfang wollen wir wehren; denn dies hat mit Konsolidierung weder in der Krankenversicherung noch im Bundeshaushalt jemals etwas zu tun gehabt und hat auch bei Ihnen damit nichts zu tun. Deswegen werden wir es ablehnen.
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Meine Damen und Herren, wir werden versuchen, dafür zu sorgen, daß das Schicksal der Arbeitslosigkeit nicht zu einer einseitigen Belastung wiederum der Betroffenen - der Arbeitslosen selbst - wird, indem vor allem die Langzeitarbeitslosen und die häufig Arbeitslosen die Auswirkungen auf ihre Rente allein zu tragen haben.
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Deswegen werden wir alles daransetzen, daß diese Auswirkungen für die Arbeitslosen begrenzt werden.
Meine Damen und Herren, ich habe Kritik geäußert. Ich hoffe, daß sie sich zumindest im Stil von der Kritik des Herrn Blüm abhob. Daran lag mir. Im Zusammenhang mit der Sozialpolitik kann viel billige Polemik entwickelt werden. Bei dieser Gelegenheit möchte ich an dieser Stelle neben der Kritik, die ich gegenüber CDU/CSU und FDP geäußert habe, den Kollegen von der FDP herzlich danken, mit denen meine Fraktion und ich jahrelang vertrauensvoll, freundschaftlich und kollegial zusammengearbeitet haben, nämlich Hansheinrich Schmidt ({63}), Friedrich Hölscher, aber auch Julius Cronenberg - trotz mancher, auch grundlegender Unterschiede der Meinungen. Ich kann Ihnen versichern, daß sich das, was sich zu diesem Teil, aber auch zu anderen Teilen der neuen Koalition an Menschlichem angebahnt hat - mit Ihrer Hilfe - auch aus unserer Rolle als Opposition fortsetzen wird. Dies hoffe ich jedenfalls.
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