stratmann (NA), 1984-12-14:
Guten Morgen, mein lieber Kollege Herr Unland! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
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- Guten Morgen, Herr Wissmann. Die Fraktion der SPD wie auch die Koalition verbinden mit ihren Gesetzentwürfen die Erwartung, daß damit neue wirtschaftliche Dynamik und eine Belebung des Arbeitsmarkts ausgelöst würden. Wenn man sich in den letzten Monaten die Kritik aus dem eigenen Lager, auch aus dem Lager der Selbständigen anschaut, stellt man fest, daß gegenüber diesen Erwartungen mehr als Skepsis angebracht ist. Die „Creditreform" schätzt, daß von den Neugründungen ca. ein Drittel keine echten Neugründungen, sondern lediglich Fortführungen von alten Unternehmungen in neuer Form sind, daß weniger als 1 Vo der geförderten Neugründungen tatsächlich technologisch-innovativen Charakter haben und daß drei Viertel der Newcomer zudem als GmbH geführt werden, von denen wiederum vier Fünftel innerhalb von vier Jahren pleite gehen werden. Diese Erwartungen der „Creditreform" stützt sich auf die Erfahrungen der letzten Jahre. Der größte Teil der mit staatlicher Förderung versehenen Neugründungen geht nach dem kritischen dritten Jahr pleite.
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Wenn man sich diese Erfahrung anschaut, muß man sagen, daß es in einem großen Umfang staatliche Fehlinvestitionen in diese sogenannten Neugründungen gibt
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und daß daher auch die erwartete Belebung des Arbeitsmarktes nicht eintreten wird.
Nun muß ich den SPD-Antrag gegenüber dem Koalitionsantrag etwas differenziert beurteilen. Durch ihn sollen nämlich mit der Gießkanne öffentliche Mittel ausgestreut werden, ohne daß bei den Neugründungsprogrammen Struktureffekte in sozialer und ökologischer Hinsicht bedacht werden.
Was das Programm der Koalition angeht, so möchten wir darauf hinweisen, daß die Beschränkung der Förderung auf Gewerbeunternehmen deswegen nicht sinnvoll ist, weil es - ich nenne jetzt ein wesentliches Beispiel - gerade im Handwerksbereich viele alternative Projekte gibt, die wieder Reparaturproduktion aufnehmen - und damit zunächst zugegebenermaßen in eine Lücke, eine Marktnische, stoßen -, aber einen nicht zu unter8384 
schätzenden Beitrag gegen die Verschleißproduktion, die volkswirtschaftlich sehr negativ und außerordentlich teuer ist, leisten.
Für die Ausschußberatungen möchte ich anregen, daß wir für solche Existenzgründungsprogramme in erster Linie ökologische und soziale Vergabekriterien geltend machen. Erstes Beispiel für ein solches soziales Kriterium: Es gibt in der Bundesrepublik mittlerweile einen breit entfalteten Sektor von selbstverwalteten Alternativbetrieben. - Höre ich da aus der SPD-Fraktion ein Kichern? Das scheint so zu sein. Dazu kann ich Ihnen sagen: Es gibt mittlerweile 14 000 Selbsthilfeprojekte und selbstverwaltete Betriebe, in deren Rahmen 104 000 Arbeitsplätze geschaffen worden sind.
Die IHK München und Oberbayern hat als wesentliches Motiv für Existenzneugründungen angegeben, daß 70 % der Neugründer aktiv werden, um wirtschaftliche Unabhängigkeit zu erreichen. Das ist ein auch in unseren Augen sehr ehrenwertes Motiv. Dièses Motiv muß man allerdings nicht nur gegenüber Privaten, also privatwirtschaftlich arbeitenden Existenzgründern, gelten lassen, sondern auch gegenüber den alternativen Projekten, die neue Formen der Betriebsführung und der Unternehmensverwaltung, also Selbstverwaltung, zu praktizieren versuchen, um damit experimentell Erfahrungen zu machen. Bisher gibt es ca. 14 000 solcher Unternehmungen.
In diesem Zusammenhang bedaure ich sehr, daß sich der Wirtschaftsausschuß bisher aus ideologischen Gründen geweigert hat, mit diesem Selbsthilfesektor und diesem selbstverwalteten Sektor eigene Erfahrungen zu machen.
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und z. B. im Rahmen des offiziellen Berliner Besuchsprogramms dort einmal Kontakte aufzunehmen. Daß ideologische Gründe für diese Ablehnung vorherrschend sind, hat sich im letzten Obleutegespräch eindeutig gezeigt. Herr Unland oder auch Herr Wissmann, Ihnen steht jederzeit die Möglichkeit offen, anders zu verfahren.