emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1987-09-16:
Herr Kollege Schreiner, wir können jetzt nicht alle Formen des Leistungsmißbrauchs und der Schwarzarbeit diskutieren. Auch ich weiß, daß es so etwas gibt. Dabei ist sehr oft auch von Nachbarschaftshilfe die Rede. Nur glaube ich, wenn dabei zusätzlich verdient wird, handelt es sich um Schwarzarbeit. Gegen diese Form der Schwarzarbeit, gerade, was den Bau anlangt, muß man auch vorgehen, wobei ich einschränkend sagen möchte: Man darf aber nicht nur die Situation auf dem Bau nehmen, sondern man muß auch andere Bereiche sehr deutlich sehen. Wir hoffen - das war auch die Aussage in der Regierungserklärung - , daß man mit dem Sozialversicherungsausweis einer Reihe von Mißbrauchstatbeständen entgegentreten, sie eindämmen, hier zu einer größeren Ordnung kommen kann.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-16:
Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Weyel.
Weyel (NA), 1987-09-16:
Herr Staatssekretär, werden Sie einen solchen Sozialversicherungsausweis auch denjenigen Beschäftigten aushändigen, die wegen einer Beschäftigung mit Bezügen unterhalb der 410-DMGrenze gar nicht sozialversichert sind?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1987-09-16:
Frau Kollegin, das ist ebenfalls ein Ziel des Sozialversicherungsausweises, weil es nicht angeht, daß eine Person am Vormittag mit diesem Vornamen, am Nachmittag mit einem anderen und am Abend mit einem dritten einer Arbeit nachgeht. Auch um das zu verhindern, wird der Sozialversicherungsausweis eingeführt werden.
({0})
- Das gibt es, ja.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-16:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Frau Weyel.
Weyel (NA), 1987-09-16:
Zu genau diesem Problem möchte ich von Ihnen eine Antwort haben: Bekommt jetzt der Arbeitnehmer diesen Ausweis ausgehändigt und soll damit selbstverantwortlich umgehen, oder wird beim Arbeitgeber kontrolliert, daß er nicht bewußt, was in einigen Branchen offensichtlich gang und gäbe ist, einen Beschäftigten unter drei Vornamen führt, um eben die Sozialversicherung zu sparen?
Grünbeck (NA), 1987-09-16:
Herr Staatssekretär, stimmen meine Informationen, wonach der künftige Sozialversicherungsausweis nur den Namen und die Versicherungsnummer, nicht aber Angaben zum Arbeitgeber und ein Bild tragen soll, so daß dieser Sozialversicherungsausweis möglicherweise zu einem billigen Tauschobjekt wird?
({0})
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1987-09-16:
Nach meinem letzten Informationsstand sind diese Fragen noch in der Diskussion.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-16:
Jetzt kommt noch Professor Abelein.
Abelein (NA), 1987-09-16:
Herr Staatssekretär, wird denn der Abbau der zu hohen Lohnnebenkosten als der eigentlichen Ursache der Schwarzarbeit in diese Überlegungen miteinbezogen?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1987-09-16:
Herr Kollege Abelein, damit sprechen Sie ein sehr bedeutsames Problem an. Gerade die hohe Belastung der Arbeit und des Arbeitsentgelts durch Abzüge führt natürlich auch dazu, daß Leute noch etwas nebenbei verdienen wollen. Hier herein gehört auch die Diskussion der Steuerentlastung. Hier herein gehört aber auch die Diskussion um die Strukturreform im Gesundheitswesen. Wir können nicht zusehen, daß die Sozialversicherungsbeiträge Jahr für Jahr klettern und damit die Arbeit immer teurer wird.
Der Sozialversicherungsausweis soll aber auf jeden Fall mißbräuchlichen Leistungsbezug und Schwarzarbeit eindämmen.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-16:
Ich muß mir selber den Vorwurf machen, daß sich das nicht auf die gestellten Fragen bezog, Herr Abelein. Wenn Sie auf demselben

Vizepräsident Westphal
Gebiet bleiben wollen, muß ich Ihnen leider die Fragemöglichkeit abschneiden. Aber wenn Sie zur Frage von Herrn Grünbeck etwas wissen wollen, haben Sie noch eine Frage offen.
Abelein (NA), 1987-09-16:
Ich sehe hier durchaus einen Zusammenhang.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-16:
Sie vielleicht.
Abelein (NA), 1987-09-16:
Gibt es denn Aufstellungen der Bundesregierung darüber, in welchem Ausmaß die Schwarzarbeit zu einer legalen Nachfrage beispielsweise auf dem Baumarkt führt?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1987-09-16:
Nein. Man weiß zwar in etwa die Summen, was der Wirtschaft durch Schwarzarbeit verloren geht - damit gehen auch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge verloren -, aber eine spezielle Aufstellung ist mir, Herr Kollege Abelein, nicht bekannt. Man müßte nachfragen, oh in anderen Ministerien darüber genauere Aufzeichnungen vorhanden sind.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-16:
Jetzt rufe ich die Frage 12 des Abgeordneten Gansel auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Feststellung von Rentenansprüchen deutscher Staatsbürger durch Rentenversicherungsträger von Staaten, mit denen Sozialabkommen geschlossen worden sind, sich über .Jahre hinziehen ({0}), so daß nicht selten rechtskräftige Bescheide erst erteilt werden, wenn der Leistungsberechtigte verstorben ist?
Westphal (vizepräsident), 1987-09-16:
Ich rufe Ihre zweite Frage auf, Frage 13, Herr Gansel:
Welche Vorstellung hat die Bundesregierung, die Feststellung und Zahlung solcher Renten zu beschleunigen oder gegebenenfalls durch Vorschußzahlungen für die Betroffenen zu erleichtern?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Bitte schön Herr Staatssekretär Höpfinger (parl. staatssekretär), 1987-09-16:
Herr Kollege Gansel, es ist richtig, daß die Rentenfeststellungsverfahren in einigen EG- und Abkommensstaaten lange, lange dauern. Die Ursache ist im internen Verwaltungsablauf dieser Staaten zu sehen. Die deutschen Versicherungsträger haben hierauf keinen Einfluß und müssen sich auf Erinnerungen in gewissen Zeitabständen beschränken. Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung interveniert gleichfalls in jedem bekanntgewordenen Einzelfall schriftlich und mündlich.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-16:
Zusatzfrage, Herr Gansel.
Gansel (NA), 1987-09-16:
Herr Staatssekretär, da ich mit einem Fall zur Feststellung einer Rente in Belgien beschäftigt gewesen bin, bei dem die Bearbeitung über viele Jahre so lange hinausgezögert worden ist, daß der Leistungsberechtigte inzwischen gestorben ist und erst die Witwe den Leistungsbescheid erhielt, und ich erfahren habe, daß dies nicht ein Einzelfall ist, ergibt sich für mich daraus die Frage, ob die Bundesregierung nicht wirklich Druck ausüben, ich sage sogar: zu Repressionen greifen muß, um sicherzustellen, daß bei Staaten, mit denen wir ein Sozialversicherungsabkommen geschlossen haben, auch die Gegenseite ihre Verpflichtungen erfüllt.
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1987-09-16:
Herr Kollege Gansel, zunächst würde ich Sie bitten, mir diesen Fall schriftlich mitzuteilen. Vielleicht kann man der Frage einmal nachgehen.
Generell aber darf ich zu der Zusatzfrage hervorheben: Nicht die bundesdeutschen Sozialversicherungsstellen sind daran schuld, sondern hier wird so gut abgewickelt, wie es geht. Es werden sogar Rentenbeiträge, die bei uns erworben wurden, vorher bezahlt. Das liegt an der Abwicklung des jeweiligen Landes. Wie ich eingangs schon sagte: Wir wissen auch, daß das in vielen Fällen lange, lange Zeit in Anspruch nimmt. Wir sind gerne bereit, das Unsere zu tun. Meistens erfolgt es dadurch, daß man nachfragt, in Erinnerung bringt und den Fall immer wieder anspricht. Den konkreten Fall aber bitte ich mir doch einzureichen.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-16:
Zweite Zusatzfrage, Herr Gansel.
Gansel (NA), 1987-09-16:
Herr Staatssekretär, wenn die Bundesregierung Umfrage hält und feststellt, daß bei Rentenansprüchen von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit in Spanien, in Griechenland, in Belgien die Bearbeitung nicht ein oder zwei Jahre, sondern vier, fünf, sieben Jahre dauert und daß selbst rechtskräftig festgestellte Ansprüche nur halbjährlich durch Globalüberweisung an die deutsche Verrechnungsstelle erfüllt werden, sind Sie dann bereit, daraus den Schluß zu ziehen, daß gegenüber diesen Staaten massiv auf die Einlösung der Rechte der deutschen Versicherten gedrängt wird, notfalls mit Repressionen? Wenn es Methode ist und man Notleidende und Bedürftige auf diese Art und Weise wirklich prellt, so ist es, meine ich, mit Ermahnungen nicht getan.
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1987-09-16:
Ja, nur: Die Bundesrepublik Deutschland und die Rentenversicherungsträger können natürlich nur die Möglichkeiten wahrnehmen, die ihnen vom Gesetz her gegeben sind. Es wäre die andere Frage, ob das nicht über die Europäische Gemeinschaft einer anderen Lösung zugeführt werden könnte oder das Problem wenigstens einmal angesprochen wird.
Gansel (NA), 1987-09-16:
Ja, zum Beispiel.
westphal (vizepräsident), 1987-11-24:
Eine Minute.
Gansel (NA), 1987-09-16:
Entschuldigung, Herr Präsident, die Frage ziehe ich zurück. Ich möchte darauf keine Antwort haben. Ich nehme nur zur Kenntnis, daß der Herr Staatssekretär meine Frage damit beantwortet hat, daß er mir eine Frage gestellt hat.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-16:
Welche Frage?
Gansel (NA), 1987-09-16:
In der letzten Antwort, als er sagte, es stelle sich die Frage. Die wollte ich ja von ihm beantwortet haben. Mir stellt sich die Frage seit langem, Herr Staatssekretär.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-16:
Nein, nein, Herr Gansel, dies ist keine Diskussionsstunde, sondern eine gute Fragestunde.


Vizepräsident Westphal
Daher kommt jetzt der Herr Abgeordnete Schreiner mit der Frage 14 dran:
Aus welchem Anlaß hat Bundesminister Dr. Blüm die 140 Arbeitsämter und neun Landesarbeitsämter in der Bundesrepublik Deutschland angewiesen, den Arbeitskräftebedarf für die Produktion im Kriegsfall zu diesem Zeitpunkt zu erfassen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Höpfinger (parl. staatssekretär), 1987-09-16:
Herr Kollege Schreiner, der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat die Arbeitsämter und Landesarbeitsämter nicht angewiesen, den Arbeitskräftebedarf für die Produktion im Kriegsfall zu erfassen.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-16:
Zusatzfrage, Herr Schreiner.
Schreiner (NA), 1987-09-16:
Herr Staatssekretär, wenn Ihre Aussage zutrifft, worauf führen Sie entsprechende Meldungen in bestimmten Zeitschriften zurück, die genau dies behaupten?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1987-09-16:
Herr Kollege Schreiner, die Feststellung des Arbeitskräftebedarfs ist Sache der Arbeitgeber. Soweit diese den Arbeitskräftebedarf, der bei ihnen in einem Spannungs- oder Verteidigungsfall entstehen würde, bei den Arbeitsämtern anmelden, sind die Arbeitsämter gesetzlich verpflichtet, die Bedarfsmeldungen entgegenzunehmen.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-16:
Eine weitere Zusatzfrage. Bitte schön, Herr Schreiner.
Schreiner (NA), 1987-09-16:
Herr Staatssekretär, könnten Sie vielleicht erläutern, wie dies im Einzelfall vor sich geht? Kann ich Ihre Antwort so verstehen, daß es den Arbeitgebern völlig unbenommen ist, den jeweiligen Arbeitsplatzbedarf im Kriegsfall bei den Arbeitsämtern anzumelden, oder ist Ihre Antwort so zu verstehen, daß die Bundesregierung über die Arbeitsämter bei den Arbeitgebern entsprechende Zahlen abfordert, was letztlich meine erste Frage doch bestätigen und die Antwort der Bundesregierung in ein etwas merkwürdiges Licht rücken würde?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1987-09-16:
Nein, Herr Kollege Schreiner. Ich habe vorhin in meiner Antwort auf Ihre erste Zusatzfrage schon gesagt: Die Feststellung des Arbeitskräftebedarfs ist Sache der Arbeitgeber. Hier wird von seiten der Bundesregierung nicht nachgefragt oder aufgefordert. Allerdings ist die Bundesanstalt für Arbeit nach dem Arbeitsförderungsgesetz gehalten, diese Arbeitsplatznachfrage zu registrieren. Aber auch hier werden keine Statistiken geführt, sondern es wird einfach zur Kenntnis genommen, und damit ist die Angelegenheit erledigt.
Schreiner (NA), 1987-09-16:
Dann macht es gewissermaßen keinen Sinn. Es wäre eine unsinnige Übung, wenn es nicht zur Kenntnis genommen würde.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-16:
Augenblick. So gern, wie es mir leid tut: Das hier ist eine Fragestunde.
({0})
Wir sind am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke dem Parlamentarischen Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Würzbach zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 15 des Abgeordneten Dr. Uelhoff auf:
Trifft es zu, daß Wehrpflichtige derzeit nur das sogenannte schwere Schuhzeug nach Ableistung ihrer Wehrdienstzeit mitnehmen dürfen, ihre Sport- und Halbschuhe aber wieder abgeben müssen, und wie beurteilt der Bundesminister der Verteidigung für diesen Fall die orthopädischen und hygienischen Gesichtspunkte für die Wehrpflichtigen, die die bereits lange getragenen Schuhe wieder anziehen müssen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1987-09-16:
Ja, es trifft zu, daß unsere Soldaten, wenn der Grundwehrdienst beendet ist, diese Schuhe, das sogenannte schwere Schuhzeug, kostenlos mit nach Hause nehmen dürfen. Auch die schwereren Sportschuhe, die nicht in der Halle, sondern draußen benutzt werden, können kostenlos mitgenommen werden.
Die Absicht, darüber hinaus auch die Halbschuhe kostenlos mitzugeben, ist bislang an einem klaren Votum des Haushaltsausschusses gescheitert.
({0})
Was die Orthopädie und die Hygiene angeht, will ich Ihnen sagen, daß wir spezielle Einlegesohlen haben, die so häufig wie nötig gewechselt werden. Damit sind die Voraussetzungen geschaffen.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-16:
Zusatzfrage, Herr Dr. Uelhoff.
Uelhoff (NA), 1987-09-16:
Herr Staatssekretär, ein Drittel der Hallensportschuhe sind nach 15monatigem Gebrauch durch den Wehrpflichtigen für eine weitere Verwendung absolut unzulänglich, so daß nur noch ein Teil für einen weiteren Gebrauch zur Verfügung steht. Stimmen Sie mir zu, daß es nach einer Verlängerung der Wehrdienstzeit um weitere drei Monate auf dann 18 Monate angemessen ist, jedenfalls bei den Hallensportschuhen von einer Rückgabe und einem erneuten Gebrauch abzusehen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-09-16:
Was dieses Drittel angeht, so kann ich nicht bestätigen, ob dieser Anteil in der Tat so hoch ist. Das würde dafür sprechen, daß entweder die Schuhe nicht ganz gut sind oder unser Sport so umfangreicher Art ist, daß eine so hohe Zahl entsteht.
Unsere Überlegungen gehen in die Richtung, daß wir, auch um der Vereinfachung willen - gerade dann, wenn die Wehrpflicht länger dauert - , auch diese Schuhe mitgeben.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-16:
Ich rufe die Frage 16 des Abgeordneten Dr. Uelhoff auf:

Vizepräsident Westphal
In welcher Relation stehen die Kosten für eine Ausgabe von ausschließlich neuen Schuhen an alle Wehrpflichtigen zu den bisherigen Reparatur- und Verwaltungskosten?
Bitte schön Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-09-16:
Herr Kollege Uelhoff, hier fragen Sie nach den Kosten. Dies würde bei den Hallensportschuhen eine Erhöhung von heute rund 6 Millionen DM auf jährlich 15 Millionen DM bedeuten, bei den Halbschuhen eine Erhöhung von derzeit etwa 7,5 Millionen DM auf jährlich 14,5 Millionen DM.
Logischerweise müßte der Vorrat mindestens einmal erheblich aufgestockt werden. Dies würde bei beiden Bereichen zusätzlich etwa 5 bis 5,5 Millionen DM ausmachen.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-16:
Weitere Zusatzfrage, Herr Uelhoff, bitte schön.
Uelhoff (NA), 1987-09-16:
Sind in den Kosten sowohl die Kosten für die Einlegesohlen enthalten, die Sie in Ihrer Antwort auf die vorhergehende Frage erwähnt haben, als auch die Kosten, die für die erneute Brauchbarmachung benötigt werden, um beispielsweise den Fußpilz, der möglicherweise dort hineingekommen ist, herauszuholen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-09-16:
Nach meinen Unterlagen: ja.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-16:
Ich rufe die Frage 17 des Abgeordneten Dr. Abelein auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Ausstattung sowjetischer Tanks mit reaktiver Panzerung ({0})?
Bitte schön Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-09-16:
Herr Kollege Professor Abelein, die Bundesregierung nimmt diesen Vorgang einer zusätzlichen Panzerung der Kampfpanzer der Sowjetunion außerordentlich ernst. Wir sehen darin eine weitere, nicht unerhebliche Erhöhung der Angriffs- und der Invasionsfähigkeit der sowjetischen gepanzerten Truppen und haben demzufolge durch technische Entwicklungen, die eingeleitet sind, vor, zu einer Änderung der Bewaffnung bei uns zu kommen, um auch diese neue Panzerung durchschlagen zu können.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-16:
Zusatzfrage, Herr Abelein.
Abelein (NA), 1987-09-16:
Hat die Bundesregierung Informationen darüber, in welchem Ausmaß, d. h. in welcher Stückzahl, die Streitkräfte des Warschauer Pakts mit dieser zusätzlichen Panzerung ausgestattet werden?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-09-16:
Wir haben Kenntnisse, die auf Grund der Schwierigkeit, hier genauere Daten zu bekommen, ein wenig vage sind. Unsere Erkenntnisse gehen in die Richtung, daß etwa schon 30 % der Kampfpanzer der Warschauer-Pakt-Staaten, besonders derer, die die Sowjettruppen vor uns in Osteuropa stationiert haben, auf dieses neue System umgerüstet sind. Wenn sich das in gleichem Tempo fortsetzt, wird davon ausgegangen werden müssen, daß etwa 1990 alle diese Panzerung haben; übrigens Kampfpanzer und Schützenpanzer.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Abelein.
Abelein (NA), 1987-09-16:
Welche Panzerabwehrwaffen sind nun nicht mehr wirksam?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-09-16:
Herr Kollege, ich bin bereit, das unter einem bestimmten Verschlußgrad mit Ihnen an dem dafür zuständigen Ort im Detail zu erörtern.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-16:
Dann ziehen Sie den Haushaltsausschuß man gleich dazu. - Entschuldigung.
Ich rufe die Frage 18 des Abgeordneten Dr. Hauchler auf:
Kann eindeutig ausgeschlossen werden, daß die in den Gemeinden Ramelsloh ({0}) und Tostedt geplanten Verteidigungsanlagen als Kampf- oder Gefechtsstellungen verwandt und mit Lenkwaffen oder Raketen bestückt werden ({1})?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-09-16:
Herr Kollege Professor Hauchler, meine Antwort auf Ihre erste Frage ist ein Ja.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Hauchler.
Hauchler (NA), 1987-09-16:
Welchen Einfluß hat die deutsche Bundesregierung bei der Frage, welches militärische Material in diesen Depots in der Zukunft gelagert werden kann?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-09-16:
Herr Kollege, Sie gehen schon ein wenig - wenn ich mir das zu sagen erlauben darf - in den Bereich Ihrer zweiten Frage; die Antwort darauf werden Sie auf Grund ähnlicher Fragen kennen. Wir haben uns mit unseren Alliierten hinsichtlich dieser Depots - wie bei allen anderen - natürlich über die Lage, über die Zuwegung, über das, was hineinkommt, abgestimmt. Unsere deutschen Bestimmungen bezüglich der Sicherheitsabstände gelten. Mit uns ist auch abgestimmt, was da hineinkommt - wie es sich in NATO-Gremien gehört.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-16:
Keine weitere Zusatzfrage. - Dann rufe ich Ihre Frage 19 auf, Herr Dr. Hauchler:
Kann mit Absolutheit ausgeschlossen werden, daß eingelagerte Gefechtsköpfe ({0}) von atomarer oder chemischer Art sind oder eine Verwendung von Neutronen-Waffen vorgesehen ist?
Bitte schön Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-09-16:
Herr Kollege Hauchler, Sie wissen, daß es Praxis aller Bundesregierungen war und ist, auf solche Fragen nicht im einzelnen zu antworten und zu sagen, in welchem Depot welche Art von Munition liegt. Sie könnten sonst im Reißverschlußverfahren in einer Fragestunde alle Depots abfragen, und es blieben dann bestimmte Dinge übrig. Deshalb schließe ich mich der geübten Praxis - nicht nur zwangsläufig, sondern aus voller Überzeugung - an, füge allerdings hinzu: Es bestand und


besteht keinerlei Absicht, irgendwo bei uns Neutronenwaffen herzustellen, sie zu stationieren oder irgendwo zu lagern.
Hauchler (NA), 1987-09-16:
Kann ich Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie diese Möglichkeit in den nächsten vier Jahren aber auch nicht ausschließen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-09-16:
Sie können meiner Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung - diese wie alle vorher - auf Fragen, was für eine Munitionsart in welchem Munitionsdepot liegt, nicht antwortet.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-16:
Eine weitere Zusatzfrage.
Hauchler (NA), 1987-09-16:
Sind die neuen Nachschubdepots in Grenznähe, Herr Staatssekretär, Ausdruck einer militärischen Strategie, die in Zukunft stärker auf Vorwärtsverteidigung setzt, also verstärkt Operationen in der Tiefe des gegnerischen Raumes ermöglicht?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-09-16:
Sie sind klarer Ausdruck - übrigens geht dieses Depot, wenn ich die Zahl richtig im Kopf habe, in der Planung auf das Jahr 1981 zurück, Herr Kollege; da saßen andere hier - der Erhöhung der konventionellen Verteidigungsfähigkeit, des Hinauszögerns - wenn es sein müßte - eines atomaren Einsatzes. Dafür ist das Ausdruck und für nichts anderes.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-16:
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke dem Parlamentarischen Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe nun auf den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit. Zuerst kommt die Frage 20 der Abgeordneten Frau Ganseforth:
Wie vielen Einrichtungen, die langjährig anerkannte Beschäftigungsstellen des Zivildienstes sind, wird die Anerkennung als Zivildienststelle vorübergehend gesperrt oder aberkannt, weil dort Treffen von Zivildienstleistenden bzw. deren Selbstorganisation stattfanden?
Bitte schön Herr Staatssekretär Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1987-09-16:
Herr Präsident, Frau Kollegin, ich bitte, wegen des Sachzusammenhangs die beiden Fragen 20 und 21 zusammen beantworten zu dürfen.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-16:
Sind Sie einverstanden? - Dann rufe ich auch die Frage 21 der Abgeordneten Frau Ganseforth auf:
Aus welchem Grund haben Sie im Mai dieses Jahres auf meine entsprechende Frage geantwortet, daß Sie den bezeichneten Sachverhalt nur bei der von mir genannten Beschäftigungsstelle festgestellt haben, wo mir inzwischen bekanntgeworden ist, daß es mindestens eine weitere Beschäftigungsstelle gibt, auf die der gleiche Sachverhalt zutrifft?
Bitte schön Pfeifer (parl. staatssekretär), 1987-09-16:
Die mir für die Beantwortung Ihrer Frage am 7. Mai 1987 vorgelegten Unterlagen, Frau Kollegin, haben ergeben, daß das Bundesamt für den Zivildienst nur bei einer Beschäftigungsstelle in Hannover die Zuweisung neuer Zivildienstleistender gesperrt und den Widerruf der Anerkennung eingeleitet hat.
Ihre heutige Frage habe ich zum Anlaß genommen, eine nochmalige Überprüfung durchführen zu lassen. Dabei hat sich in der Tat ergeben, daß das Bundesamt gegen zwei weitere Beschäftigungsstellen wegen vergleichbarer Sachverhalte Maßnahmen ergriffen hat.
Der Grund für diese Maßnahmen des Bundesamtes liegt in allen drei Fällen darin, daß es gegen die Bestimmungen des Zivildienstgesetzes verstößt, wenn Beschäftigungsstellen mittelbar oder unmittelbar rechtswidrige Aktivitäten fördern. Wenn Einrichtungen einer Organisation, die zu Dienstverweigerungen im Zivildienst aufruft, Räume überlassen, dann können dort keine Zivildienstleistenden eingesetzt werden.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-16:
Eine Zusatzfrage, Frau Ganseforth.
Ganseforth (NA), 1987-09-16:
Wie ist es möglich, daß dasselbe Amt, das Bundesamt für Zivildienst, gegen mehrere Stellen vorgeht und Sie in Ihrer Antwort auf meine Anfrage im Mai nur von dieser einen Stelle gewußt haben? Wie ist es möglich, daß der Informationsfluß da nicht vorhanden ist?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1987-09-16:
Frau Kollegin, auch ich halte das für einen bedauerlichen Vorgang. Ich habe Ihre Frage am 7. Mai 1987 auf der Grundlage von Auskünften eines sonst sehr bewährten Mitarbeiters des Ministeriums beantwortet. Wie es in diesem Fall zu diesem Fehler kommen konnte, kann ich erst klären, wenn der zur Zeit abwesende Mitarbeiter des Ministeriums in der nächsten Woche wieder erreichbar ist. Ich komme dann aber gern auf Sie zu, um Ihnen das im einzelnen darzulegen.
Ganseforth (NA), 1987-09-16:
Ich habe eine Anmerkung, die ich aber in Frageform bringen muß: Stimmen Sie mir zu, daß die Fragestunde nur dann einen Sinn hat, wenn die Antworten, die man von den Ministerien bekommt, auch stimmen?