Marquardt (NA), 1962-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Uhr vor Augen und werde mich sehr kurz fassen. Ich verbinde das mit der Hoffnung, daß Sie dem Antrag auf Umdruck 30, den ich zu begründen habe, über die ihm innewohnende Sachberechtigung hinaus ein besonderes Wohlwollen entgegenbringen.
Ich hatte vor, einige weitere Ausführungen grundsätzlicher Natur zu machen über Agrarkreditwesen und Investitionshilfeprogramme. Ich will das alles heute sein lassen. Es ist ja angesprochen, und ich meine, alle Seiten dieses Hausfes sind sich darüber einig, daß solche umfassenden, in sich geschlossenen Generalmaßnahmen dringend notwendig sind. Es ist nur die Feststellung erforderlich, die wir zu unserem Bedauern treffen müssen, daß die Bundesregierung sich zu einer Aktion bisher nicht aufgerafft hat, daß sie zwar manches vereinfacht hat, aber <sonst eine abwartende Haltung an den Tag legt. Inzwischen ist ein Bundesland mit einem großen Modellversuch hervorgetreten. Wir haben den Wunsch, daß die Bundesregierung dieses Vorhaben interessiert verfolgt und daraus Nutzanwendungen für die Zukunft zieht.
Damit komme ich zu dem Antrag auf Umdruck 30, der vorsieht, die Bundesnegierung möge 30 Millionen DM zur Verfügung stellen, und zwar Mr die Verbilligung von Krediten zur Teilumschuldung hochverschuldeter Betriebe in bestimmten Gebieten, die ich noch näher umreißen werde. Der Kollege Wacher hat anklingen lassen, daß ihm in einrigen unserer Anträge einiges sympathisch sei. Ich hoffe, daß er diesen Antrag damit gerneiint hat. Wenn ja, so begrüßen wir das. Wenn nein, so muß ich das mit der Feststellung begleiten, daß er dann vorgegangen ist nach der Maxime: Ich kenne die Gründe der Opposition nicht, aber ich mißbillige sie.
Über Ursachen, Grund und Ziel unseres Antrages nur soviel: Sie kennen die Probleme wie wir. Wir hochverschuldeter Betriebe in bestimmten Gebieten, in denen die landwirtschaftlichen Produktionsverhältnisse von Natur aus oder durch besondere Umstände besonders ungünstig gelagert sind. Ich denke dabei beispielsweise an die tidebeeinflußten Küstengebiete und im besonderen an die Flußgebirete mit häufigen Überschwemmungen, also jene Gebiete, die seit 1954 fortlaufend Mißernten hinnehmen mußten. Man hat in diesen Gebieten die Beseitigung der Grundmängel in großem Umfange in Angriff genommen. Man hat sehr erhebliche Mittel von Bund und Ländern dafür eingesetzt, insbesondere für wasserwirtschaftliche Baumaßnahmen Binnenland. Nach menschlichem Ermessen werden diese Sanierungsmaßnahmen in ihrem Fortschreiten die in diesem Gebiet liegenden Betriebe wieder lebens- und wettbewerbsfähig machen.
Die Sorge der in diesem Gebiet lebenden Menschen und der landwirtschaftlichen Verwaltungen ist die, ob man für die Restzeit bis zum Wirksamwerden dieser Generalmaßnahmen die Betriebe aufrechterhalten kann. Es steht nach gewissenhaftester Prüfung fest, daß das ohne weitere und zusätzliche Hilfe der öffentlichen Hand bei der natürlicherweise eingetretenen großen Verschuldung dieser Betriebe infolge der dauernden Minderernten nicht möglich sein wird. Wir halten es deshalb rin Übereinstimmung mitt der Ansicht aller Fachleute für unbedingt notwendig, daß man den wesentlichen Teil dieser aus verschiedenen Quellen stammenden und mit unterschiedlichsten Kapitaldienstleistungen belasteten Kredite auf tragbare Belastungen - Faustregel: 3 0/o Zinslast - umschuldet. Wir haben weiter eine Tilgung mit ebenfalls 3 % im Auge, wobei dm bestimmten Gebieten tilgungsfreie Jahre eingeschaltet werden sollten. Nichts anderes haben wir mit unserem Antrag beabsichtigt.
Ich möchte dabei eines betonen. Wir wollen keine generelle Umschuldung anstreben; wir unterscheiden uns nsofern vielleicht von der FDP. Für eine solche allgemeine Umschuldung besteht unseres Erachtens keine zwingende Notwendigkeit. Wir wollen vielmehr nur solche Betriebe einbeziehen, die in noch festzulegenden Schadens- und Notstandsgebieten liegen, und diese auch nur dann, wenn sie nach ihrer Art und nach ihrer Struktur für die Zukunft lebensfähig werden.
Lassen Sie mich eine kurze Bemerkung zu der Ansicht des Herrn Ministers Schwarz einfügen, solche Regionalmaßnahmen seien Ländersache. Man kann darüber streiten, das gebe ich zu. Aber hier tut echte und schnelle Hilfe not, und ich meine, man sollte solche Probleme nicht auf dem Rücken der Betroffenen austragen.
Nun eine Schlußbemerkung. Meine politischen Freunde sind weiterhin der Auffassung, daß die Vergabe der Umschuldungsmittel nach volkswirtschaftlich vernünftigen Grundsätzen und Gesichtspunkten erfolgen muß. Wir haben deshalb bestimmte Kriterien genannt, die Voraussetzung zur Vergabe der Mittel sein sollen. Wir wollen nur echt förderungswürdige und nach ihrer Struktur entwicklungsfähige Betriebe in die Vergabe der Mittel einbezogen sehen. Wir verlangen, daß die Fähigkeit der Betriebsführer zum rentablen Arbeiten erwiesen ist. Wir verlangen weiter, daß ausreichende Aufzeichnungen über die Ertragslage der Betriebe vorhanden sind oder geschaffen werden. Schließlich sind wir der Auffassung, daß sich die Betriebe einer Wirtschaftsberatung anschließen müssen, um ein rentables und marktgerechtes Arbeiten zu sichern und um Fehlinvestitionen auszuschließen.
Wir sind überzeugt, daß wir unter diesen Voraussetzungen und mit den vorgeschlagenen Maßnahmen den Fortbestand vieler im Grunde echt

lebensfähiger Betriebe sichern und mit relativ geringfügigen Mitteln am Ende einen erheblichen Nutzeffekt erreichen.
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