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Johannes Steiniger (NA), 2021-04-15:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten 14 Monaten haben wir während der Coronapandemie insbesondere am Brandenburger Tor immer wieder verschiedene Gruppen gesehen, die auf ihre spezifische Situation aufmerksam gemacht haben. Es waren die Schausteller, es war die Veranstaltungswirtschaft, es war die Gastronomie. Wir haben diese Themen auch hier im Plenum des Deutschen Bundestags immer wieder aufgenommen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Die Themen des Sports kamen mir in den letzten 14 Monaten etwas zu kurz, auch hier in der politischen Debatte.

Natürlich haben wir auch im Sport hohe Schäden, sowohl finanzielle Schäden – da können wir mit Entschädigungen viel tun – als auch – und das darf man nicht unterschätzen – Schäden im ideellen Bereich: Ehrenamtliche, die derzeit in ihren Vereinen nicht arbeiten können, Kinder und Jugendliche, über die wir heute schon viel gesprochen haben, die ihrem Sport nicht nachgehen können. Ich glaube, die Bekämpfung dieser ideellen Schäden wird sehr viel schwieriger sein als die der finanziellen.

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Deswegen bin ich der festen Auffassung, dass wir die Zahlen in der Coronapandemie jetzt schnell runterbringen müssen, damit wir dann nachhaltig für alle auch wieder Sport ermöglichen können.

Dabei spielen natürlich Sportstätten eine ganz große Rolle; dazu liegt hier ein Antrag der Linksfraktion vor. Wir haben 231 000 Sportanlagen insgesamt in Deutschland. Aber wenn man sich diesen Antrag anschaut, muss man schon sagen: Wir müssen auseinanderhalten, wer in Deutschland für was zuständig ist. Wenn ich hier Stichworte lese wie „Breitensport“, „kommunale Sportstätten“, „Schwimmbäder“, „Sportunterricht“, dann ist nun mal klar, dass dafür nicht der Deutsche Bundestag und der Bund, sondern die Länder und Kommunen zuständig sind.

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Darauf müssen wir auch immer wieder hinweisen.

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Wenn wir in eine Debatte kommen, dass die Allzuständigkeit des Bundes immer wieder betont wird, werden am Schluss immer weniger Mittel für die Dinge zur Verfügung stehen, für die wir wirklich zuständig sind.

Frau Dassler hat sich gemeldet.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-15:


Ja, aber ich habe die Frage nicht zugelassen, wie Sie gerade gemerkt haben.
Johannes Steiniger (NA), 2021-04-15:


Ach, schade! Sie wollte mich bestimmt darauf hinweisen, dass wir natürlich trotzdem eine gewisse Verantwortung haben. Aber, Frau Dassler, die FDP hat eine tragende Rolle in der Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz, wo ich herkomme. Wenn man mal das, was Rheinland-Pfalz für die Vereine in der Coronakrise tut, mit dem vergleicht, was beispielsweise in Nordrhein-Westfalen passiert, das, CDU-geführt, ein 300-Millionen-Euro-Sportstättenförderprogramm aufgelegt hat, dann muss man einfach sagen: Rheinland-Pfalz unter Dreyer und auch unter Volker Wissing versagt an dieser Stelle einfach völlig.

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Deswegen: Herzlichen Dank, dass Sie mir sozusagen durch Ihre Meldung die Gelegenheit gegeben haben, an dieser Stelle darauf hinzuweisen.

Unsere Aufgabe – ich war gerade bei der Arbeitsaufteilung –

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ist eben der Spitzen- und Leistungssport. Wenn man sich mal die Haushalte der letzten drei, vier Jahre anschaut, lieber Staatssekretär Stephan Mayer, dann muss man sagen: Es ist doch beeindruckend, was das Innen- und Sportministerium gemeinsam mit dieser Großen Koalition für den Spitzen- und Leistungssport in Deutschland in den letzten Jahren erreicht hat. Das muss man an der Stelle auch sagen.

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Wenn man sich aber anschaut – Eberhard Gienger hat darauf hingewiesen –, was wir an Förderung und auch an Entschädigungen für Vereine im semi- und professionellen Bereich gemacht haben, dann kann man, auch wenn man ein bisschen über die November- und Dezemberhilfe schimpft, feststellen: Die Hilfen, die für die Vereine geleistet wurden, waren unbürokratisch, sie waren schnell und kamen direkt bei den Vereinen an. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wir haben hier viele Vereine davor bewahrt, dass es sie in Zukunft nicht mehr gibt.

Zum Thema Sportstätten. Natürlich müssen wir hier auch etwas tun. Der Bund übernimmt ja auch Verantwortung. Die verschiedenen Redner haben ja auf die Programme hingewiesen. Herr Grundl, dann müssen Sie halt mal ein bisschen in Ihrem Wahlkreis unterwegs sein, mit den Vereinen sprechen und die Sportstätten besuchen. Wir sind das als direkt gewählte Abgeordnete der Großen Koalition.

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Wir sind sehr intensiv im Gespräch und setzen dann auch durch, dass die Förderung bei uns in der Region entsprechend ankommt.

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In diesem Sinne kann man sagen: Wir müssen gucken, dass wir jetzt gut durch die Coronakrise kommen, dass wir die Zahlen jetzt schnell senken, dass wir es durch Impfen und Testen schaffen, zu mehr Freiheiten zu kommen. Aber es bringt, glaube ich, nichts, wenn wir in eine Jo-Jo-Situation geraten, in der die Zahlen immer wieder runter- und hochgehen; denn das würde dazu führen, dass wir noch relativ lange Zeit keinen oder nur sehr, sehr eingeschränkt Sport machen können; und das möchte ich nicht. Deswegen dieser Appell an uns in dieser wichtigen Woche.

By the way, die Anträge lehnen wir natürlich ab. Und die letzten zehn Sekunden schenke ich uns herzlich gern.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-15:


Vielen Dank, Herr Kollege Steiniger. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-15:


Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Wolfgang Wiehle, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-15:


Vielen Dank, Herr Kollege Wiehle. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Mathias Stein, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-15:


Vielen Dank, Herr Kollege Stein. – Ich gebe zu, dass ich mich als Jurist mit Kreuzungen bisher nur im Rahmen von Unfällen beschäftigt habe. Ich habe gesehen, dass Sie im Wasserbau sind. Wenn ich darüber nachdenke, was beim Kanaltunnel in Rendsburg gerade passiert, dann ist nicht der Eindruck bei mir entstanden, dass, wenn man nur Techniker und Ingenieure ranlässt, es trotzdem zu einem guten Ende kommt.

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– Ja, aber nicht beim Bauen.

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– Okay.

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Nächster Redner ist der Kollege Torsten Herbst, FDP-Fraktion.

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Torsten Herbst (NA), 2021-04-15:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, der Kanzlerwunsch von Herrn Stein, vielleicht sollten Sie ein bisschen entspannter da reingehen; denn wenn man überzogene Erwartungen hat, wird man fürchterlich enttäuscht, und diese Enttäuschung wollen wir Ihnen ersparen.

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Wir beraten heute wieder einmal über ein Gesetz aus der Kategorie Planungsbeschleunigung; es ist mittlerweile das fünfte Gesetz dieser Art. Man könnte auch sagen, der Nachholbedarf ist offenbar riesig. Wir begrüßen aber als Freie Demokraten diese Verbesserungen, und wir werden auch diesem Gesetz wie den anderen Planungsbeschleunigungsgesetzen zustimmen.

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Wir halten es insbesondere für sinnvoll, dass wir die Kommunen finanziell entlasten, damit diese eher ihre eigenen Baumaßnahmen realisieren können. Es ist auch durchaus positiv, dass es deutlich einfachere Verfahren gibt, um die Kosten aufzuteilen. Das erleichtert hoffentlich das Bauen, schafft mehr Tempo für die Verkehrsinfrastruktur. Und wenn auch die Radwege profitieren, dann ist das keine schlechte Maßnahme, sondern ein positives Signal. Es gibt alle Gründe, das so zu versuchen und das heute auch so zu beschließen.

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Mit jedem neuen Gesetz bekommt man allerdings auch den Eindruck, dass sich die Koalition oft sehr schwer tut und sich oft nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigt. Denn, wenn wir ehrlich sind, die meisten dieser Regelungen hätten wir auch schon vor zwei Jahren beschließen können; dann wären sie schon in Kraft getreten und wir hätten eine deutlichere Beschleunigungswirkung erreicht. Schade, dass das manchmal so lange dauert!

Ich sage Ihnen auch, warum wir uns nicht zurücklehnen sollten. Wenn wir uns beim Verkehrswegebau in Deutschland umschauen, dann müssen wir feststellen: Wir sind immer noch viel, viel zu langsam. Ich möchte hier nur einmal ein Beispiel – aus meinem Bundesland, aus Sachsen – schildern: Die Bahnstrecke Dresden–Leipzig war die erste deutsche Fernbahnverbindung. Gebaut wurde, vom ersten Spatenstich bis zur Eröffnung, ungefähr drei Jahre lang, von 1836 bis 1839. Raten Sie einmal, wie lange derzeit der Ausbau der gleichen Strecke auf eine Maximalgeschwindigkeit von 200 Stundenkilometer dauert; ich nehme Tipps entgegen. – 22 Jahre sind es bisher, und das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange, es werden weitere zehn Jahre folgen, mindestens. Das, meine Damen und Herren, kann uns als viertgrößte Industrienation der Welt wirklich nicht zufriedenstellen.

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Das ist ein Tempo, das peinlich ist, das unseren Standards längst nicht mehr entspricht und wo wir uns Gedanken machen müssen, wie wir es erreichen, dass wir nicht immer weiter zurückfallen im Vergleich zu den Schnellsten in der Welt, aber auch im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarn.

Wir werden als Fraktion der Freien Demokraten auch in der nächsten Legislaturperiode für eine Beschleunigung von Planung und Bau von Verkehrswegen kämpfen, und ich sage mal: Egal wer dann Minister ist, wir werden auf alle Fälle Druck machen. – Wir freuen uns auf die weiteren Debatten zu diesem Thema.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-15:


Vielen Dank, Herr Kollege Herbst. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Kerstin Kassner, Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-15:


Vielen Dank, Herr Kollege Podolay. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Daniela De Ridder, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-15:


Kommen Sie bitte zum Schluss.
Kerstin Kassner (NA), 2021-04-15:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie, dass ich mich dem Thema von der kommunalpolitischen Seite etwas nähere. 960 000 Kilometer umfasst das Straßennetz in Deutschland. Davon sind zwei Drittel in kommunaler Hand. Daran sieht man schon, wie groß die Aufgabe und die Last für die Kommunen sind.

Das Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen hat den Kommunen lange Zeit tief in die Tasche gegriffen und – die Vorredner haben das schon gesagt – auch manches wichtige Vorhaben aufgrund der Haushaltslage einfach unmöglich gemacht. Deshalb ist es gut, dass wir heute hier darüber reden, wie das zukünftig anders sein soll.

Wir haben schon seit vergangenem Jahr die Regelung, dass Maßnahmen an Bahntrassen und den sich daran befindlichen Eisenbahnkreuzungen von den Kommunen nicht mehr mit 30 Prozent bezuschusst werden müssen. Das ist gut so. Heute kommen die nichtbundeseigenen Bahnen dazu. Man wird die Kommunen jetzt also grundsätzlich von dieser Last befreien.

Ich sage aber auch, das ist eigentlich viel zu spät. Diese Forderung haben wir und andere hier im Hohen Haus schon in vielen Legislaturperioden gestellt. Wir haben das das letzte Mal in der vergangenen Legislaturperiode gemacht – Drucksache 18/3051. Wir hätten den Kommunen viele Gelder ersparen können. Immer, wenn der Bundestag die entsprechende Stelle im Haushalt mit etwa 40 bis 50 Millionen Euro pro Jahr bewertet hat, war das auch ein Signal an die Kommunen, ebenfalls so viel Geld aufbringen zu müssen. Das ist jetzt nicht mehr der Fall, und das ist gut so.

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Ein weiterer Punkt, der uns freut, ist die Tatsache, dass auf diese Art und Weise mehr für die Radwege getan wird. Das Thema Radwege ist tatsächlich wichtig. Viele Menschen haben für sich das Rad als Verkehrsmittel ihrer Wahl entdeckt. Das ist ja auch gut für die Gesundheit, die Umwelt und – ich bin auch Tourismuspolitikern – natürlich auch für den Tourismus. Deshalb freuen wir uns darüber, dass die Kommunen hier auf diese Art und Weise entlastet werden. Dass die Länder vergessen wurden, hat die Koalition in ihrem Änderungsantrag Gott sei Dank geheilt. Darauf hätte die Regierung vielleicht aber auch selber kommen können.

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Der dritte Punkt betrifft die Finanzen für die Straßen- und Eisenbahnbrücken. Wenn man von oben draufsieht, denkt man, dass der Anteil gleich bleibt. Wenn man sich das aber genauer anguckt, dann sieht man, dass die betroffene Kommune, die für eine Straßenbrücke aufkommen muss, eben doch viel Geld aufzubringen hat. Hier würden wir uns Regelungen vorstellen können, wonach die Kommunen auch an dieser Stelle dauerhaft entlastet werden. Das fordern wir von der Regierung. Hier muss man noch etwas nachbessern.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-15:


Vielen Dank, Frau Kollegin Kassner. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Matthias Gastel, Bündnis 90/Die Grünen.

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Matthias Gastel (NA), 2021-04-15:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Eisenbahnkreuzungsgesetz: Das klingt jetzt nicht furchtbar spannend. Wir hätten uns für eine Debatte hier noch spannendere und noch wichtigere Themen mit zentraler Bedeutung vorstellen können, bei denen viel zu wenig vorangeht und sich deswegen eine Debatte gelohnt hätte.

Beispiel 1. Die Infrastrukturmisere. Nach wie vor geht es einseitig um Straße vor Schiene. Seit 2011 wurden sechsmal mehr Straßen als Schienenwege gebaut. Dabei ist Deutschland doch ausreichend mit Straßen versorgt, während wir über 100 Mittelzentren in Deutschland mit Millionen von Einwohnerinnen und Einwohnern haben, die keinen Bahnanschluss besitzen.

Beispiel 2. Schrumpfender Verkehrsanteil des Güterverkehrs auf der Schiene. 2017 lag der Anteil noch bei 19,6 Prozent, 2020 lag er bei 17,5 Prozent. Das ist ein Minus von 2,1 Prozentpunkten und ein erheblicher Schrumpfungsprozess, der noch stärker gewesen wäre, hätte es nicht die Senkung der Trassenpreise gegeben.

Hier – bei der Infrastruktur und bei der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene – haben wir erheblichen Handlungsbedarf. Das wären auch Themen, die hier diskutiert werden müssten.

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Wir reden jetzt aber über das Eisenbahnkreuzungsgesetz. Die Kommunen sollen vollständig von den Kosten für die Sanierung, den Umbau und auch die Beseitigung von Bahnübergängen befreit werden. Das ist gut so; das ist richtig so. Wir stimmen da gerne zu.

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Bundesweit über 11 000 höhengleiche Bahnübergänge stellen natürlich ein Unfallrisiko dar, und es gibt auch Situationen, in denen die Bahnen ausgebremst werden, weil sie einfach langsam fahren müssen, da die Sicherung nicht so hoch ist, als wenn ein Bahnübergang eben gar nicht vorhanden oder zumindest voll beschrankt ist.

Die Bundesregierung erwartet sich von dieser Gesetzesänderung deutlich schnellere Umsetzungen von Baumaßnahmen. Wir werden sehen, ob das zutrifft. Wir hoffen, dass es zutrifft, wissen tun wir es nicht. Wir sind uns da nicht ganz so sicher, wie Sie sich das offenbar sind.

Mit der neuen Förderregelung soll die Stärkung des Radverkehrs erreicht werden. Wir werden sehen, was auch dies in der Praxis tatsächlich bewirken wird. Für den Radverkehr mahnen wir allerdings entscheidendere und wichtigere Fördermaßnahmen bzw. Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit an, beispielsweise mehr Mittel für die Radverkehrsinfrastruktur und eine Beschleunigung des Mittelabflusses,

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mehr Tempo-30-Zonen für die Erhöhung der Verkehrssicherheit – nur wo man sich sicher fühlt, fährt man auch mit dem Fahrrad – und Verkehrssicherheitszonen, in die Lkws nur mit einem Assistenzsystem einfahren können.

Trotz allem Handlungsbedarf in Bezug auf die Infrastruktur und die Verlagerung von Gütern auf die Schiene stimmen wir dem Eisenbahnkreuzungsgesetz zu. Abfeiern kann sich die Koalition damit nicht. Es bleibt immer noch viel zu viel liegen – sowohl für die Bahn als auch fürs Fahrrad. Packen Sie bitte diese Dinge an!

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-15:


Vielen Dank, Herr Kollege Gastel. – Nächster Redner ist der Kollege Gero Storjohann, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-15:


Vielen Dank, Kollege Storjohann. – Als letzter Redner erhält das Wort der Kollege Detlef Müller, SPD-Fraktion.

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Detlef Müller (NA), 2021-04-15:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Wiehle, wissen Sie eigentlich, wie oft wir am Dienstag in den Fraktionen sitzen und über auf der Tagesordnung stehende AfD-Anträge beraten sollen, die bis dato noch gar nicht eingereicht worden sind? Sie können sich also Ihre Krokodilstränen wegen der Kurzfristigkeit des Änderungsantrags wirklich verkneifen.

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Meine Damen und Herren, gerade in einer Woche, in der über große und durchaus auch kontroverse Themen zu diskutieren ist, ist es doch auch mal schön, dass wir in Sachthemen wie in diesen komplizierten von heute weitgehende Einigkeit über Fraktions- und Koalitionsgrenzen hinweg erzielen können. Bereits in den Ausschussberatungen hat sich das für die Novelle des Bundesfernstraßen- und Eisenbahnkreuzungsgesetzes gezeigt.

Es ist natürlich absolut zu begrüßen, dass wir an dieser Stelle vor allem die Kommunen entlasten und sie, wenn es um die Errichtung von Kreuzungsbauwerken geht, auch finanziell wirklich besserstellen; denn viel zu oft ist in diesem Bermudadreieck der Zuständigkeiten – von Bund, Ländern und Kommunen, von bundeseigenen Eisenbahnen, nichtbundeseigenen Eisenbahnen und den verschiedenen Baulastträgern – eben nicht klar, wie sich die einzelnen Finanzierungsströme bei Investitionsmaßnahmen ausgestalten: Wer bezahlt was? Hier schafft der vorliegende Gesetzentwurf Abhilfe. Damit trägt er auch dazu bei, dass wir Investitionsmaßnahmen in die Infrastruktur vereinfachen und entbürokratisieren können.

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Es besteht ja weitgehend Einigkeit, es ist auch alles gesagt. Herr Präsident, wir haben 15 Minuten Verspätung. Als Lokomotivführer bin ich immer daran interessiert, Verspätungen wieder reinzuholen. Deswegen bitte ich um Zustimmung.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-15:


Herzlichen Dank, Herr Kollege. Das ist ja ausgesprochen vorbildlich. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-15:


Vielen Dank, Herr Kollege von Holtz. – Nächster Redner ist der Kollege Matern von Marschall, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-15:


Vielen Dank, Herr Kollege von Marschall. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Paul Viktor Podolay, AfD-Fraktion.

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Paul Viktor Podolay (NA), 2021-04-15:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Grünen haben uns einen Antrag vorgelegt, dessen Inhalte aus den Fingern gesaugt sind. Das Thema lautet Friedensmeditation,

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ein Konzept, das aus grün-linken akademischen Kreisen stammt. Das sind ebenjene Kreise, die häufig an der politischen Realität vorbeitheoretisieren, mit der Wirklichkeit aber nichts zu tun haben.

Frieden ist selbstverständlich das gewünschte Ziel jeglicher staatlicher Außenpolitik. Deutschland als ein Land mitten in Europa hat ein starkes Interesse an einer nachhaltigen Friedenssicherung auf dem Kontinent und der gesamten Welt. Meine Damen und Herren, um den Frieden zu sichern, sind die dafür notwendigen Mechanismen bereits im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vorhanden. Die OSZE erwähnen Sie in Ihrem Antrag jedoch nur ein einziges Mal. Damit lassen Sie eine bereits real existierende Sicherheitsarchitektur außer Acht. Der OSZE-Sicherheitsansatz baut auf einem umfassenden Satz an vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen auf. Dieser Satz betrifft vor allem und gerade Bereiche wie Rüstungskontrolle und zivile Krisenprävention. Und, meine Damen und Herren der Grünen, dafür existiert bereits ein bewährtes Instrument: diplomatische Vermittlung. Es macht deshalb keinen Sinn, das Fahrrad neu erfinden zu wollen, nur im Gewande des Begriffs der Friedensmeditation,

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der nur dazu dient, Ihre links-grüne Ideologie zu bedienen und zahlreiche Einmischungen in Angelegenheiten anderer Staaten zu rechtfertigen.

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Die Antragsteller nutzen diese Initiative außerdem dazu, zum x-ten Mal ihren grünen Sexismus zur Schau zu stellen.

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Sie geben kund, Männer seien von Natur aus scheinbar kriegerisch und gewaltaffin,

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indem Sie sich auf die Prävention und Lösung von Konflikten besonders durch Frauen konzentrieren. Nur so lässt sich die sogenannte Schlüsselrolle von Frauen in Ihrem Antrag verstehen.

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Ist das der gendertransformative Ansatz der grünen neuen Welt?

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Die AfD tritt für eine echte Gleichberechtigung von Mann und Frau ein.

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Es zählen in der Friedenspolitik wie auch in anderen Bereichen unseres Lebens das Leistungsprinzip und eine berechtigte Arbeitsteilung aufgrund der Fähigkeiten des einzelnen Menschen, unabhängig von ihrem Geschlecht.

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Wenn man sich die Forderungen in diesem Antrag anschaut, versteht man, wozu dieses grüne Gelaber in Wirklichkeit gedacht ist. Es belastet den Steuerzahler mit noch höheren Ausgaben, stockt noch mehr Personal im Auswärtigen Amt auf und bezweckt die Eröffnung von neuen Vertretungen in Krisen- und Konfliktländern. Wollen Sie damit Jobs für Ihre Parteianhänger in der möglichen künftigen Regierung beschaffen? Das lehnt die AfD kategorisch ab.

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Was wir brauchen, ist eine Professionalisierung des Auswärtigen Amtes, das in der Lage ist,

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durch unseren Staat bestimmte und gemeinsam mit unseren internationalen Partnern abgestimmte Vermittlungsaktionen in Konfliktgebieten aufzunehmen und durchzuführen. Wir lehnen den Antrag ab.

Vielen Dank.

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Daniela De Ridder (NA), 2021-04-15:


– von Verfassungsorganen und Verfassungsreformen und – nicht zu vergessen – Entwaffnung und Reintegration, Extremismusprävention und Deradikalisierung sowie Migrationsmanagement. Schade, lieber Ottmar von Holtz, dass dies im vorliegenden Antrag nur peripher Erwähnung findet.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-15:


Vielen Dank, Frau Kollegin De Ridder. Das Präsidium ist heute gnädig und zieht der SPD keine Minute ab. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Renata Alt, FDP-Fraktion.

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