Ehmke (NA), 1978-06-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich fand die Einleitung von Herrn Kollegen Zimmermann bemerkenswert für die Einschätzung des NATO-Gipfels und der UNO-Generalversammlung durch die Opposition. Sie halten das offenbar für zweitrangige Ereignisse, verglichen mit Ihres Versuch, Herr Dr. Zimmermann, hier Berliner Abgeordnetenhaus zu spielen - und das auch nur, weil am nächsten Sonntag zwei Landtagswahlen vor der Tür stehen.
({0})
Es hat Sie offenbar noch nicht einmal nachdenklich gemacht, daß den Terrorakten in Berlin die

gleiche Zeitplanung zugrunde liegt, daß diese Terrorakte ebenso auf den Termin der Landtagswahlen zielen. Sie steigen vielmehr in diese Zeitplanung ein und sprechen dann von der Solidarität der Demokraten.
({1})
Was Sie zu den Fragen der Abrüstungs- und Entspannungspolitik gesagt haben, zeichnete sich zunächst dadurch aus, daß Sie offenbar die letzte Rede, die Herr Kollege Strauß hier im Hause gehalten hat, nicht mitbekommen haben - oder sie ist wieder aus dem Verkehr gezogen worden. Zum Teil, Herr Dr. Zimmermann, haben Sie hier in der Tonart des Kalten Krieges gesprochen,
({2})
in dem Sie offenbar immer noch ein goldenes Zeitalter sehen, in dem es für die Unionsparteien leicht war, mit simplen antikommunistischen Parolen satte Mehrheiten zu kriegen. Aber die Zeiten sind vorbei.
({3})
Für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion möchte ich dem Herrn Bundeskanzler für seine heutige Regierungserklärung danken.
({4})
Wir möchten ihm dafür danken, daß er in New York vor der Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen, die auf eine Initiative der blockfreien Nationen zurückging, unsere Vorstellungen zu den ebenso lebenswichtigen wie schwierigen Themen der Abrüstung entwickelt und den Friedenswillen unseres Volkes in feierlicher Form bekräftigt hat. Der Bundeskanzler hat auf der NATO-Gipfelkonferenz in Washington unseren Willen zur Verteidigung wie zur Entspannung bekundet und hat diese beiden Seiten unserer Politik in dem Wort von der politschen Sicherheitspartnerschaft zusammengefaßt.
Er hat den Zusammenhang von Sicherheits-, Ent-spannungs- und Wirtschaftspolitik ebenso dargelegt wie den Zusammenhang von Abrüstung und verstärkter Kooperation mit der und für die Dritte Welt. Er hat dabei in New York wie in Washington dieselbe Sprache gesprochen. Er hat damit für unsere Politik der engen Zusammenarbeit im. Bündnis und des Entspannungsbemühens gegenüber dem Osten auf der Basis eines politischen, strategischen und militärischen Gleichgewichts zusätzliche Glaubwürdigkeit gewonnen.
Meine Damen und Herren, dies ist besonders in einer weltpolitischen Situation wichtig, in der die Fortführung der Entspannungspolitik auf erhebliche Schwierigkeiten gestoßen und die Skepsis gegenüber ihren Möglichkeiten in Ost und West offensichtlich gewachsen ist.
Das ist ein bedrückender Vorgang; denn wie auch Herr Kollege Strauß in seiner bedeutenden Rede vom 11. Mai an dieser Stelle ausgeführt hat - im Gegensatz zu Herrn Zimmermann haben wir das noch nicht vergessen -, kann man zwar über die
Wege der Entspannung verschiedener Meinung sein, aber es gibt, wie auch Herr Strauß gesagt hat, keine Alternative zur Entspannung. Der Vergleich mit der Alternative von Leben und Tod, den Herr Kollege Strauß in diesem Zusammenhang herangezogen hat, war tiefgründiger, als dem Kollegen Strauß bewußt gewesen sein mag. Wie