Dankward Buwitt (NA), 1992-06-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einem guten halben Jahr tritt das ein, auf das wir in der EG seit Jahrzehnten hingearbeitet haben: Am 1. Januar des nächsten Jahres wird der Europäische Binnenmarkt Realität. Kontrollen von Personen und Waren an den Grenzen der zwölf Mitgliedstaaten fallen weg. Lange Staus an den Binnengrenzen, die vor allem für die LKW-Fahrer zum zermürbenden Alltag gehören, werden Probleme
von gestern sein. Der freie Verkehr von Dienstleistungen und Kapital wird Realität werden.
Neben der Beseitigung der Grenzkontrollen ist die Abschaffung der Steuergrenzen eine wichtige Etappe auf dem Weg zur Vollendung des Binnenmarktes. Dieser Schritt zum Binnenmarkt ist aber nur dann möglich, wenn wir zu einer Harmonisierung der indirekten und der speziellen Verbrauchsteuern gelangen.
Um das zu erreichen, hat es auf EG-Ebene lange und schwerfällige Verhandlungen gegeben. Hierbei hat die Bundesregierung immer verstärkt darauf gedrängt, schon jetzt, also zum 1. Januar 1993, das sogenannte Ursprungslandprinzip zur Anwendung zu bringen. Schließlich konnte man sich am 16. Dezember 1991 nur auf einen Kompromiß einigen, der in der Form der Änderungsrichtlinie zur 6. EG-Richtlinie die Grundlage für den heute zur Verabschiedung stehenden Gesetzentwurf bildet.
Wir wissen alle, daß die getroffene Vereinbarung in dieser Richtlinie leider nicht mehr als ein Schritt in die richtige Richtung ist. Das endgültige Ziel kann damit noch nicht erreicht werden.
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Bei diesem Besteuerungsverfahren handelt es sich nur um eine Übergangsregelung. Ich sage noch einmal: Sie entspricht nicht den Vorstellungen, die wir alle vom Gemeinsamen Markt haben.
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Um die Prozesse auf dem Weg zum Binnenmarkt in Gang zu halten, sah die Bundesregierung jedoch keine andere Möglichkeit, als diesem Kompromiß zuzustimmen, immer jedoch unter der Maßgabe, daß es sich hierbei um eine befristete Übergangsregelung handelt. Am 1. Januar 1997 - so ist es vorgesehen -wird diese Übergangslösung durch eine Regelung zur Besteuerung im Ursprungsland ersetzt werden. Erst dann haben wir den wirklichen EG-Binnenmarkt, wie wir uns ihn vorgestellt haben und wie wir ihn anstreben.
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- Man muß nicht immer so pessimistisch sein wie Sie, Herr von Larcher.
Ob ein Unternehmer z. B. aus Berlin oder aus Frankfurt seine Ware nach Paris, nach Köln, nach London oder anderswohin liefert, im Binnenmarkt gibt es dann beim Besteuerungsverfahren keine Unterschiede mehr.
Zurück zu den uns vorliegenden Übergangsregelungen. Das größte Problem werden wir bei der Durchführung dieses Gesetzes haben. Besonders wird hier die Finanzverwaltung gefordert sein. Einerseits wird es für sie schwer, die neuen Vorschriften rechtzeitig umzusetzen. Andererseits wird sie sich anfangs gegenüber den Unternehmen flexibel zeigen müssen, wenn Unstimmigkeiten bei der Durchführung dieser Vorschriften auftauchen. Um beim Bestimmungslandprinzip bleiben zu können, kommt es vorerst nur zu einer Verlagerung der steuerlichen Erfassung von den Grenzen zu den Finanzämtern und in die Betriebe.
Mit der Beibehaltung des Bestimmungslandprinzips bis Ende 1996 kann ein wichtiger Streitpunkt im Harmonisierungsprozeß vermieden werden. Die Regelungen in der Änderungsrichtlinie erfordern keine nachträglichen Korrekturen der nationalen Steueraufkommen. Dies bedeutet, daß es nicht zu langwierigen Kämpfen um die richtige Aufteilung des Steueraufkommens zwischen Herstellerländern und Verbraucherländern auch bei Handelsungleichgewichten kommt.
Der Nachteil des Systems ist ein hoher Bedarf an Informations- und Kontrollmechanismen. Ein besonders signifikantes Beispiel dafür ist die Notwendigkeit der Zuteilungen und der ständigen Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnummern.
Das Argument, daß die Aufwendungen für dieses Übergangssystem verschwendet seien, zieht jedoch nicht, da ein ähnliches System auch für die Besteuerung ab 1997 bei noch nicht vollständiger Harmonisierung der Steuern notwendig sein wird. Um in diesem Fall eine schnelle, unbürokratische und zuverlässige Umsatzbesteuerung gewährleisten zu können, wird es wichtig sein, während der Übergangszeit Erfahrungen zu sammeln und entscheidende Vorarbeiten in den nächsten Jahren zu leisten. Dies ist mit dem vorliegenden Gesetzentwurf möglich.
Auch das Ifo-Institut hat in seiner Stellungnahme beim Hearing zu diesem Gesetzentwurf im Finanzausschuß die Auffassung vertreten, es sei klar erkennbar, daß das Informations- und Kontrollsystem zum einen in der Übergangsphase eine ordnungsgemäße steuerliche Erfassung der innergemeinschaftlichen Lieferungen gewährleiste und daß zum anderen nach Ablauf der Übergangslösung im Binnenmarkt auf der Basis der zusammenfassenden Meldungen der liefernden Unternehmen eine gewisse Kontrolle im Zusammenhang mit der Vorsteuererstattung angewendet werden müsse.
Ein zweiter Teil des Gesetzentwurfs umfaßt die Aufhebung einiger Bagatellsteuern. Vom 1. Januar 1993 an sind die Steuern auf Leuchtmittel, Salz, Zucker und Tee endgültig abgeschafft. Die Beibehaltung dieser Steuern würde die betroffenen Unternehmen im Wettbewerb mit Herstellern aus Staaten, in denen diese Steuern nicht erhoben werden, benachteiligen. Der Verzicht auf diese Steuern bedeutet allerdings einen direkten Einnahmeausfall von 500 Millionen DM pro Jahr für die Bundesrepublik. Wir hoffen, daß diese Ausgabenentlastung der Unternehmen zumindest teilweise den Verbrauchern zugute kommen wird.
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Zugleich ist diese Maßnahme ein weiterer Schritt zur Harmonisierung der Verbrauchsteuern in der EG.
Zwar wird diese Übergangszeit nicht ohne Probleme sein. Sie ist jedoch unvermeidbar, wenn wir von

unserem Weg zu einem vereinten Europa nicht abweichen wollen.
Aus diesem Grund empfiehlt der Finanzausschuß, mit dem Gesetz eine Entschließung anzunehmen, die die Bundesregierung in ihren Bemühungen, die Übergangszeit möglichst kurz zu halten, unterstützen soll.
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Lassen Sie mich einige Worte zu dem Antrag der SPD auf Verlängerung der Investitionshilfe in den neuen Bundesländern sagen. So, wie der Antrag heute vorgelegt worden ist, wird er ungefähr einen Kostenaufwand von 11 Milliarden DM ausmachen.
Meine Damen und Herren, Sie versuchen, dieses Gesetz zu benutzen, um eine Sache, die nicht in einem sachlichen Zusammenhang mit diesem Gesetz steht, zu transportieren.
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Zugestandenermaßen ist das in der Vergangenheit oft genug gemacht worden. Ich glaube, wir haben es gemeinsam bedauert; denn zur Klarheit der Gesetzgebung trägt das selbstverständlich nicht bei. Es gibt auch von der Sache her überhaupt keinen Zwang und keine Notwendigkeit, das heute zu machen.
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- Herr von Larcher, sie sehen oft vieles anders. Die Investitionszulage in den neuen Bundesländern ist bis zum 31. Dezember dieses Jahres geregelt. Es besteht also überhaupt kein zeitlicher Zwang, dieses jetzt zu machen.
Ich glaube, wir sind uns alle im klaren darüber - das Bundeskabinett hat auch so beschlossen -, daß es eine Fortsetzung der Förderung von Investitionen in den neuen Bundesländern geben muß. Wir sind sicherlich recht beraten, lieber Investitionen in Gang zu bringen und zukunftsträchtige Arbeitsplätze zu schaffen, als Langzeitarbeitslosigkeit zu unterstützen. Aber wir müssen auch überlegen, wie wir das machen wollen, ob es nicht richtig ist, dies besser zielgerichtet und damit effizienter zu gestalten.
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Ich möchte Ihnen dazu ein Beispiel sagen. Die großflächigen Verkaufseinrichtungen und -märkte können wir teilweise nicht abwehren, weil andere Festlegungen dazu beitragen, daß sie genehmigt werden müssen; sie kommen in Scharen. Da werden wir sicher überlegen müssen, ob es richtig ist, daß wir diese noch mit einer Investitionszulage unterstützen. Das heißt, wir werden überlegen müssen, wo von uns gewollte zukunftsträchtige Arbeitsplätze eigentlich entstehen und wie wir diese entsprechend unterstützen können.
Das Bundeskabinett hat beschlossen, daß es eine Fortsetzung geben soll. Wir werden uns in der nächsten Woche mit diesen Maßnahmen beschäftigen und beraten, wie wir nach dem 1. Januar 1993 die Investitionsfreudigkeit in den neuen Bundesländern durch
Maßnahmen weiter unterstützen. Die neuen Bundesländer können sich darauf verlassen, daß wir das Maximum des sinnvoll Machbaren auch in die Tat umsetzen werden.
Daher, meine Damen und Herren, fordere ich Sie auf, heute die Übergangsregelung für die Umsatzbesteuerung in der EG zu verabschieden und sich in der kommenden Woche mit der Investitionsförderung in den neuen Bundesländern auseinanderzusetzen.
Recht herzlichen Dank.
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