Heinrich Kolb (NA), 1991-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich eingangs meiner Rede feststellen, daß ich es eigentlich bedauerlich finde, daß der Brisanz des Themas, mit dem wir uns hier beschäftigten, nicht die Präsenz im Plenum entspricht. Ich denke, wir nehmen uns damit etwas von der Ernsthaftigkeit unseres Anliegens. Ich sage das ganz allgemein über Fraktionsgrenzen hinweg.
Ich darf sagen: Kritische Aufmerksamkeit, Frau Wollenberger, ist gut, ich denke, kritische Aufmerksamkeit sowohl gegenüber der Wirtschaft in Sachen Exportkontrolle als auch des Parlaments gegenüber der Regierung. Ich darf feststellen, daß wir von der FDP vor einer offenen Diskussion des Themas „Rüstungsexporte" hier im Parlament nicht zurückscheuen. Wir haben auch in den letzten Monaten bei den Beratungen zum Thema „Außenwirtschaftsgesetz" daran keinen Zweifel gelassen.
Uns liegt ein umfangreicher und, gerade was die Frage der illegalen Rüstungsexporte anbelangt, auch detaillierter Bericht vor, und dieser Bericht wird vom Bündnis 90/GRÜNE zum Gegenstand einer Aktuellen Stunde gemacht. Da muß natürlich auch die Frage nach den Beweggründen erlaubt sein. Ist denn, Frau Wollenberger, der Bericht nicht detailliert genug? Das kann wohl nicht der Fall sein, denn immerhin scheint er so detailliert, so wichtig und so gut zu sein, daß Sie befürchten - das war die Begründung der Aktuellen Stunde -, daß die UNO in der Durchführung des Waffenstillstandsabkommens gehindert sein könnte, wenn er nicht veröffentlicht würde.
Ich meine, umgekehrt wird ein Schuh daraus: Die Bundesrepublik ist überhaupt der einzige Staat, der bisher einen solchen Bericht verfaßt hat. Ich meine, das sollte anerkannt werden und auch als Vorbild für andere Nationen dienen.
Es muß auch die Frage erlaubt sein: Besteht denn aktueller Handlungsbedarf? Offensichtlich nicht, weil von der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE bisher keinerlei Initiativen erkennbar wurden, etwa Gesetzesverbesserungen auf den Weg zu bringen oder sonstige Maßnahmen zu ergreifen. Das sehe ich bisher nicht.
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Sie haben noch nicht einmal den Versuch unternommen, im Wege eines Geschäftsordnungsantrags eventuell zu erreichen, daß eine Offenlegung des Berichts erfolgen soll. Nein, Sie greifen direkt zum Mittel der Aktuellen Stunde, und das steht - das müssen Sie sich auch sagen lassen - etwas im Gegensatz zu dem Interesse, das Ihre Gruppe im Wirtschaftsausschuß zeigt, weil da in den letzten Sitzungen, insbesondere in der, in der das Außenwirtschaftsgesetz beraten wurde, kein Repräsentant vom Bündnis 90 anwesend gewesen ist.
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Es stellt sich wirklich die Frage, was mit dem Herauskitzeln eines Aspektes Ihrer formalen Frage nach dem Grad der Öffentlichkeit jetzt eigentlich gemeint ist. Nur darum, Aufmerksamkeit zu erregen, kann es ja wohl nicht gehen. Ich habe nicht den Eindruck, daß der Bundeswirtschaftsminister, der unserer Fraktion angehört, bei diesem Thema öffentlichkeitsscheu wäre, absolut nicht.
Aber wir müssen auch die Grenzen der Öffentlichkeit aus rechtsstaatlicher Sicht sehen.
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Es muß ein Rufschaden vermieden werden gegenüber Unternehmen, die nach vorläufigem Stand der Ermittlungen in diesem Bericht erwähnt sind. Es kann sich im nachhinein herausstellen, daß nichts an diesen ersten Vorwürfen ist. Hier muß bedacht werden, daß der materielle Schaden, der mit einem solchen Rufmord einhergeht, erheblich sein kann, bis hin zur Existenzgefährdung eines Unternehmens.
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Wir können als Bundesrepublik Deutschland kein Interesse daran haben, eine Hexenjagd auf Exportunternehmen zu veranstalten. Dieser Bereich unserer Wirtschaft ist viel zu wichtig, als daß wir uns erlauben könnten, hier so zu verfahren.
Und der letzte Punkt ist der Schutz des Strafverfahrens selbst. Die Vereitelung der Strafverfolgung gerade im Falle ehemaliger Angehöriger der Staatssicherheit der DDR unlängst im Nachgang einer vorzeitigen Fernsehveröffentlichung hat doch gezeigt, wie brisant es ist, in schwebende Verfahren einzugreifen. Ich kann mir nicht vorstellen, Herr Ullmann, daß Sie genau dieses nicht bedacht haben, als Sie Ihre Aktuelle Stunde formuliert haben.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Unser Bekenntnis zum Grundsatz einer freiheitlichen Wirtschaftsverfassung ist bekannt. Ich habe früher von dieser Stelle aus betont, daß Freiheit und Verantwortung zusammengehören. Wir stehen nach wie vor dazu. Ich rufe nur dazu auf und plädiere dafür, daß wir hier über Parteigrenzen hinweg arbeiten und daß wir nicht landen und enden in einer kleinlichen Parteiendiskussion, in einem Parteiengezetere, sondern daß

wir gerade bei diesem wichtigen Thema parteiübergreifend arbeiten.
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Dafür würde ich mich sehr gern zukünftig bei Ihnen bedanken.
Danke schön.
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