irmgard schwaetzer (NA), 1998-11-20:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung gibt in seinem jüngsten Gutachten dem
Kapitel zur Sozialpolitik die Überschrift „Am Grundsatz
der Fairneß orientieren“. Mit der Vorlage dieses Gesetzes, meine Damen und Herren von der SPD und den
Grünen, machen Sie klar, daß für Sie fair nur das ist,
was früher existierte. Viele von Ihnen - aber das sind
wahrscheinlich diejenigen, die heute hier nicht im Saal
sitzen - wissen, daß Sie damit nicht durchkommen.
Auch Sie werden sich vor der Frage nicht herumdrücken

können, welche soziale Sicherung für welche Risiken in
der Zukunft überhaupt noch möglich ist.

({0})

Wir haben unsere Vorschläge zur Fortschreibung
der sozialen Sicherung schon gemacht. Ich will auch
überhaupt keinen Zweifel daran lassen, daß es für eine
freiheitliche Gesellschaft unabdingbar ist, daß der einzelne gegen individuell nicht tragbare Risiken abgesichert ist.

({1})

Darüber gibt es keine Diskussion, daran gibt es keinen
Zweifel. Aber heute zu suggerieren, das, was es noch
vor zwei, drei Jahren gegeben hat, sei auch in drei, vier
Jahren noch zu finanzieren, das ist eine Illusion, meine
Damen und Herren, mit der Sie der sozialpolitischen
Diskussion in Deutschland schaden.

({2})

Herr Riester, ich muß Ihnen sagen: Nicht wir, die wir
in den vergangenen Jahren versucht haben, diese Diskussion anzustoßen, haben dem sozialpolitischen Klima
geschadet, sondern diejenigen, die sich dieser Diskussion verweigert haben.

({3})

In der SPD gibt es genügend Leute, die nichts anderes
gemacht haben, als zu blockieren. Sie haben in der Tat
die Zukunft nicht zugelassen. Das werden Sie in der
nächsten Zeit ganz sicherlich noch bitter büßen.

Was Sie vorgelegt haben - da kann ich nun wirklich
manche Reden, die heute morgen auch in der Ökosteuerdebatte gehalten worden sind, überhaupt nicht nachvollziehen -, ist doch nichts anderes als eine Umschichtung. Die Belastung von Arbeitsplätzen wird doch nicht
dadurch geringer, daß man zwar die Rentenbeiträge
senkt, aber zusätzlich eine Ökosteuer erhebt. Das kann
es doch nicht sein; das ist eine schlichte Umfinanzierung, aber keine Zukunftsgestaltung.

({4})

Gerade in der Rentenversicherung muß ein angemessener Belastungsausgleich zwischen jung und alt erfolgen. Das wissen Sie, Herr Bundesarbeitsminister, ganz
genau. Gehandelt haben Sie aber noch nicht danach. Ich
finde es sehr bedauerlich, daß diese neue Koalition
überhaupt keine Konzepte auf den Tisch legt, wie sie die
Probleme der sozialen Sicherung bewältigen will.

({5})

Alles muß jetzt erst neu erarbeitet werden. Dadurch geht
wertvolle Zeit verloren, die wir dringend nutzen müßten.
Die Einschnitte, die Sie verantworten müssen, werden
hinterher nur um so größer ausfallen, weil Sie die Zeit
nicht nutzen, alles zurückdrehen und neue Belastungen
aufbauen.

Es ist daher falsch, die Rücknahme unserer Reformentscheidungen zu beschließen. Herr Riester, allein an
der Tatsache, daß Sie den Demographiefaktor in der

Rentenversicherung nur aussetzen, wird deutlich, daß
Ihnen klar ist, daß Sie in spätestens anderthalb Jahren
fast exakt die gleichen Vorschläge, vielleicht mit Unterschieden hinter dem Komma, wieder vorlegen müssen.

({6})

Sie wissen nämlich ganz genau, daß die andere, bei den
Gewerkschaften existierende Idee, einen Tariffonds aufzubauen, die Probleme nicht lösen kann.

Es ist fatal, daß nun zwei Jahre verlorengehen, in denen die Illusion genährt wird, es könne alles so weitergehen wie bisher. Diese Entwicklung ist fatal für alte
Menschen und auch für junge Beitragszahler, die mehr
und mehr das Interesse an der Rentenversicherung verlieren. Ich kann deshalb Bodo Hombach gut verstehen,
der - Sie haben es sicherlich heute in der „FAZ“ gelesen - zur Debatte um die Rentenpolitik sagt - Zitat -:
„Da verzweifle ich an meiner eigenen Partei.“

({7})

- Recht hat er.

Die Frage bleibt: Wann läßt die SPD endlich von ihren Illusionen ab und begibt sich auf den Boden der Tatsachen? Wenn Sie das tun, werden Sie in uns konstruktive Dialogpartner finden. Ich glaube, daß wir mit konkreten Vorstellungen zur Umstrukturierung und sozialen
Absicherung der Menschen im Alter, also der eigenständigen Alterssicherung für Männer und Frauen, ein ganzes Stück weiter sind.

Wie sehr Sie ausschließlich die Auffüllung der Kassen der sozialen Sicherungssysteme im Blick haben,
zeigt die vorgesehene Einführung der Sozialversicherungspflicht für sogenannte Scheinselbständige. Ich
will mich überhaupt nicht auf die Diskussion über die
Definition dieses Begriffs einlassen. Ich möchte Sie nur
folgendes fragen: Was machen Sie eigentlich mit der
selbständig gewordenen Frau - diese Regelung betrifft
im wesentlichen Frauen, weil sie weniger Kredite aufnehmen -, die am Anfang ihrer Selbständigkeit nur
einen Kunden hat? Dieser Frau müßte nach Ihrer Definition der Status der Selbständigkeit sofort entzogen
werden und damit die Chance auf eigenverantwortliche
Lebensgestaltung.

({8})

Was machen Sie auf der anderen Seite mit dem Beleuchter, der für fünf Tochterfirmen beispielsweise von
RTL, SAT 1, ZDF oder ARD arbeitet - wohl wissend,
daß alle fünf Firmen Tochterfirmen eines einzigen Konzernes sind? Weil er Rechnungen an fünf Firmen ausstellt, die in Wirklichkeit nur eine Firma sind, fällt er
unter Ihre Definition der Selbständigkeit. Er würde aber
die soziale Sicherung benötigen. All das trägt zu einer
Schieflage bei.

({9})

Es war schon entlarvend, daß Bundeskanzler Schröder
gestern in der Debatte um die 620-Mark-Arbeitsverhältnisse als erstes darauf hinwies, daß nun wieder
eine solide Einnahmengrundlage für die sozialen SiDr. Irmgard Schwaetzer


cherungssysteme gegeben sei. Wenn das der ganze Zirkus um die 620-Mark-Verträge ist, dann hätten Sie es
besser bei der jetzigen Regelung belassen sollen; der
Finanzminister hätte einen Scheck genommen und ihn
gleich der Sozialversicherung gegeben.

({10})

Damit erreichen Sie keine zusätzliche Absicherung
von Frauen, obwohl die Debatte unter diesem Gesichtspunkt geführt wurde, was schwierig für uns war. Sie
verhindern nicht einmal den Mißbrauch, weil in der Zukunft natürlich die Stückelung der Arbeitsverträge erfolgt, um Steuern zu vermeiden.

({11})

Der Anreiz ist exakt derselbe. Früher wurden die Sozialversicherungsbeiträge vermieden, jetzt werden die
Steuern vermieden. Nebenbei geben Sie noch den
Halbteilungsgrundsatz auf, was Sie uns im Rahmen unserer Vorschläge hinsichtlich der Krankenversicherung
immer vorgeworfen haben. Also, das sind schon wirklich tolle Sachen.

({12})

- Darüber unterhalten wir uns noch alle in der Anhörung.

Verblüffung löst beim Studium des vorliegenden Gesetzentwurfs aus, daß ausgerechnet Sie, Herr Riester, der
Sie doch aus den Gewerkschaften kommen, so in die
Tarifautonomie eingreifen wollen.

({13})

Es hilft doch kein Drumherumreden. Sie wollen sich
selbst ermächtigen, ohne Antrag der Tarifvertragsparteien
und ohne Zustimmung des Bundesrates Allgemeinverbindlichkeitserklärungen auszusprechen, und zwar nicht
nur für Mindestlöhne, nein, für ganze Lohnstrukturen,
für ganze Tarifgefüge. Das geht weit über das hinaus,
was früher überhaupt nur angedacht worden ist.
Einer von uns hätte einmal auf die Idee kommen sollen,
so etwas vorzuschlagen. Welches Geschrei das bei Ihnen
ausgelöst hätte, kann ich mir gut vorstellen.

({14})

Das wollen Sie, Herr Riester, nun alles machen. Ich
möchte gern wissen, ob der Vorsitzende der Gewerkschaft Bauen - Agrar - Umwelt, Herr Wiesehügel, der ja
nun diesem Hause angehört, dem zustimmen kann.
Wenn er das tut, dann kann ich mich wirklich nur wundern, wie sehr die Gewerkschaften vor dieser Regierung
zu Kreuze kriechen.

({15})

Es war zu erwarten, daß Sie die zeitliche Befristung
des Entsendegesetzes aufheben würden. Wir sind uns
auch darin einig, daß illegale Beschäftigung bekämpft
werden muß. Das, was Sie vorsehen, wird - deswegen
bitte ich Sie, noch einmal darüber nachzudenken -, katastrophale Auswirkungen für mittelständische Betriebe
haben, die ja Gott sei Dank nicht alle illegale Subunternehmer sind. Es gibt in Deutschland glücklicherweise
noch eine Menge Subunternehmer mehr, die legal arbeiten, als solche, die illegal arbeiten.

({16})

Ihre Generalunternehmerhaftung führt zu nichts anderem, als daß die Bezahlung zurückgehalten wird - bis
zum Konkurs -, und darunter leiden mittelständische
Unternehmen. Nein, meine Damen und Herren, darüber
sollten Sie noch einmal nachdenken.

Ich freue mich auf die Anhörung. Vielleicht gibt es
dann ja doch noch ein wenig Einsicht bei Ihnen.

Danke.

({17})