funcke (NA), 1968-03-27:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Der Bundesrat hat die Vorlage des Gesetzes über eine Statistik der Einkommen- und Körperschaftsteuererklärungen abgelehnt. Es gab keine Stimme im Finanzausschuß des Bundesrates,

die sich für diese Vorlage eingesetzt hat, und die Ablehnung erfolgte mit Prägnanz und mit aller wünschenswerten Deutlichkeit.
Der Bundesrat sagt: „Die Arbeitsüberlastung, die hiermit verbunden ist, ist für die Finanzämter nicht zumutbar. Der Wert der Statistik ist äußerst zweifelhaft; die Kosten stehen in einem nicht vertretbaren Mißverhältnis zu dem Wert der Erhebung."
Meine Herren und Damen, worum geht es denn eigentlich? Nach der Vorlage der Regierung und nunmehr auch nach dem Bericht des Ausschusses sollen zu jedem Einkommensteuertermin über 4 Millionen Einkommensteuerpflichtige einen zusätzlichen Erhebungsbogen ausfüllen, natürlich in doppelter Ausfertigung. Das sind also 8 Millionen und mehr Formulare. Die gehen alle ans Finanzamt. Davon sollen höchstens 15 % ausgewertet werden, das heißt, 85 % dieses Papiers und dieser Arbeitsleistung gehen in den Papierkorb.
Die Formulare sollen nach den Angaben ausgewertet werden, die der Steuerpflichtige macht. Dies alles, damit ein wenig früher, als es mit der normalen Statistik möglich ist, Angaben über verschiedene Einkunftsarten vorliegen. Dazu soll der Steuerpflichtige noch zusätzlich die Vergleichsangaben aus dem Vorjahr machen. Das bedeutet hei den steuerberatenden Berufen, daß sie immer wieder rückfragen müssen, wie das im vorigen Jahr war, weil das Finanzamt ja bekanntlich immer nur zwei Formulare gibt und diese nur bei den Steuerpflichtigen und nicht beim Steuerberater liegen.
Der Berichterstatter, Herr Dr. Luda, schreibt in seinem Bericht, das sei zumutbar. Das heißt, er scheint es für zumutbar zu halten, daß 85 % der Steuerpflichtigen für den Papierkorb des Finanzamts arbeiten. Wir Freien Demokraten sind der Meinung, daß das nicht zumutbar ist und nicht dem normalen Verhältnis entspricht, das der Staat gegenüber dem Staatsbürger haben sollte.
Hier müssen wir allerdings noch eines klären. Ich bedaure, daß der Herr Berichterstatter nicht im Raum ist. Er schreibt, daß es falsch sei, daß höchstens 15 % der Erhebungsvordrucke für die Statistik benötigt würden, wie in der Öffentlichkeit vorgebrachte Vermutungen lauteten. Ich frage mich, worauf der Herr Berichterstatter diese Auffassung stützt; denn im Gesetz steht ganz eindeutig - und das Gesetz ist ja wohl zuständig -, daß ein durchschnittlicher Auswahlsatz von höchstens 15 % der Gesamtzahl verwertet werden soll. Es ist also im Gesetz eindeutig vorgeschrieben, daß nicht einmal 15 % verwendet werden.
Meine Herren und Damen, der Sinn dieser zusätzlichen Arbeitsbeschaffung für den Steuerpflichtigen liegt nach den Angaben der Regierung darin, daß der Sachverständigenrat für das Jahresgutachten eine solche jährliche Statistik für erforderlich hält. Offensichtlich ist auch die CDU neuerdings der Meinung, daß das entgegen ihrer früheren Auffassung nötig sei. Denn es ist noch gar nicht so lange her - ich bitte das Datum zu registrieren: 6. Dezember 1966; das war vier Tage vor der Gründung der Großen Koalition -, daß die CDU einmütig einem
Gesetz über die Steuerstatistiken zugestimmt hat, in dem die Erstellung einer Statistik über Einkommensteuer, Lohnsteuer und Körperschaftsteuer alle drei Jahre festgelegt wurde. Es wäre interessant, zu erfahren, worauf die CDU ihre neuerliche Vorstellung gründet, daß die Einkommensteuerstatistik alle Jahre, die Lohnsteuerstatistik aber weiterhin nur alle drei Jahre erforderlich sein soll.
Was ist es eigentlich mit diesen Statistiken? Wir bekommen von Tag zu Tag mehr Zahlen und mehr Gutachten. Die Regierung hat nicht nur eine Fülle von neuen Fremdwörtern in die Debatte eingeführt, sondern auch eine Fülle von neuen Statistiken und von Forderungen nach Statistiken.
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Ich will nichts Grundsätzliches gegen Statistiken sagen. Aber was helfen denn alle Zahlen, und was helfen denn alle Gutachten, wenn sich die Regierung, wenn sich dieses Haus in seiner Mehrheit nicht danach richtet? Das Sachverständigengutachten enthält eindeutig die Empfehlung, die Steuern zu senken. Dieses Haus und diese Regierung aber erhöhen die Steuern. Was hilft denn die viele Arbeit, wenn doch nicht danach gehandelt wird? Man hat wirklich allmählich den Eindruck, daß vor lauter Zahlen die Richtung nicht mehr zu erkennen ist.
Wir sollten ernst nehmen, was der Bundesrat, der ;a die Verhältnisse besser kennt als der Bund, weil wir keine Bundesfinanzverwaltung bei den direkten Steuern haben, für Einwendungen erhebt. Zunächst einmal sagt der Bundesrat: Diese vom Steuerpflichtigen ausgefüllten Bogen haben nur eine sehr begrenzte, eine sehr zweifelhafte Aussagekraft. In der Tat, wer sich einmal sagen läßt, wie viele von den eingereichten Einkommen- und Körperschaftsteuererklärungen, vor allem von den Einkommensteuererklärungen, unrichtige und unvollständige Angaben enthalten, kann ernstlich eine Statistik von einiger Glaubwürdigkeit nicht auf diese .Angaben der Steuerpflichtigen stützen. Nicht ohne Grund sind ja die Selbstveranlagungen bei den Steuerpflichtigen noch nicht so recht weitergekommen. Zum Teil können die Steuererklärungen auch gar keine vollständigen Angaben enthalten; denn nicht selten sind Gesellschafter von Personengesellschaften oder von Erbengemeinschaften gar nicht in der Lage, rechtzeitig die Ergebnisse der Gemeinschaft zu kennen. Sie schreiben dann ganz schlicht: Siehe Steuernummer sowieso beim Finanzamt sowieso. Wie wollen Sie das dann nachher im Computer verarbeiten? Der kann ja nicht gut im fremden Finanzamt nachsuchen, wo denn möglicherweise die fehlende Angabe ist. hie Angaben sind also unzuverlässig, und es wäre verhängnisvoll, unsere künftige Politik etwa auf solche unzuverlässigen Angaben auszurichten.
Zweitens verweist der Bundesrat auf die Kosten. Sie sind laut Bericht und laut Angabe des Finanzministeriums mit 1,168 Millionen DM errechnet. Das ist auf den ersten Anschein gar nicht soviel, wenngleich es immerhin höchst interessant ist, daß der Bundesrat diese Kosten für höher hält als den Wert der Statistik.
Aber damit sind die Kosten nicht völlig erfaßt. Nicht erfaßt ist die Arbeitsleistung des Steuerpflichtigen. Nun mögen Sie sagen: Das ist Freizeitbeschäftigung und Freizeitgestaltung; das mag der einzelne sonntags tun. Nicht erfaßt sind aber die Beträge, die die steuerberatenden Berufe für diese Arbeitsleistung fordern müssen und die der Steuerpflichtige, wie gesagt: für den Papierkorb des Finanzamts, zusätzlich aufwenden muß. Ich meine, dies sollten wir schon ernst nehmen. Wir sollten es um so mehr ernst nehmen, als der Bundesrat mit Recht auf die Überlastung der Finanzämter aufmerksam macht. Was wir hier in den letzten Jahren und Monaten an Steuergesetzen verabschiedet haben, müßte uns, zumindest den kundigen Thebanern, eine Vorstellung von der Arbeitsleistung und Arbeitsbelastung der Finanzämter geben. Wir haben die Mehrwertsteuer, mit der die Finanzämter wahrlich viel zu tun haben, wir haben die Neubewertung des Grundbesitzes, wir haben die Ergänzungsabgabe, wir haben erschreckende Zahlen über nicht erfolgende Betriebsprüfungen, und wir hören von Milliardenbeträgen, die angeblich deswegen den Bundes- und Landesfinanzen verlorengehen. Wenn wir dies alles mit in die Rechnung einbeziehen, können wir eigentlich nicht guten Gewissens einer zusätzlichen Arbeitsbeschaffung beim Finanzamt das Wort reden. Die Regierungsvorlage weist die direkten Kosten aus; es wäre aber hochinteressant, Herr Staatssekretär, auch einmal zu hören, wie viele zusätzliche Finanzbeamten die Länder wegen dieser Statistik einstellen bzw, wie viele Beamten sie von anderer wichtigerer Arbeit abziehen müssen.
Sicherlich ist es gut, gegenwartsnähere Angaben über die Einkünfte zu haben. Aber wir alle miteinander reden doch der Automation in den Finanzämtern das Wort. Dann brauchen wir aber diese zusätzliche und törichte Arbeit nicht ; denn wenn wir ein vollautomatisiertes Finanzamt haben, springt das doch ohne Mühe einfach aus der elektronischen Verarbeitung heraus. Wollen wir uns doch, ehe wir hier einen Riesenberg von nutzlosem Papier anhäufen, auf die Automation konzentrieren und dort Geld investieren; dann können wir dort repräsentative Auswertungen vornehmen, wo bereits die technischen Einrichtungen vorhanden sind.
Meine Herren und Damen! Wir sind seitens der Freien Demokraten im Grundsatz sicherlich nicht gegen Statistik. Wir kennen durchaus den Wert von Statistiken und Gutachten. Aber sie müssen sich in einem vernünftigen Rahmen bewegen. Was hier beschlossen wird, ist sachlich nicht begründet, ist wegen der Arbeitsbelastung nicht vertretbar und ist eine Zumutung für die Steuerpflichtigen. Ich bitte namens der Freien Demokratischen Partei, diesen Gesetzentwurf abzulehnen.
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