schmidbauer (NA), 1986-04-18:
Ich möchte mich jetzt nicht revanchieren. Sie kann das nachher mit mir ausmachen.
Zum Kollegen Pfuhl. In der Tat, Herr Kollege Pfuhl, regeln wir jetzt in § 19 des Wasserhaushaltsgesetzes diesen bundeseinheitlichen Rahmen der Entschädigungsmöglichkeit für die Landwirte. Ich habe Ihrer Rede entnommen, daß Sie dem zustimmen. Ich meine nur, daß dann auch die entsprechenden Anträge der SPD-Fraktion vorgelegt werden müßten. Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß bereits bei der Einbringung der Novelle zum WHG im letzten Jahr der Kollege Spranger auf diese Rahmenregelung und die Absicht der Bundesregierung sowie unserer Fraktion hingewiesen hat, das zu regeln.
Kampfstimmung im Hinblick auf den Wasserpfennig zu erzeugen halte ich für sinnlos. Wir müssen uns dann in den Ländern darüber unterhalten, wie dies finanziert wird. Ich hoffe, daß wir hier in der Tat von der Sache her - so hoffe ich nach den Reden von Herrn Müller, Herrn Pfuhl und Herrn Kiehm - nicht weit auseinanderliegen. Dabei gibt es natürlich ein gewisses Potential an Verbalakrobatik im Hinblick auf den Wahlkampf, insbesondere wenn ich daran denke, was Sie, Herr Pfuhl, hier soeben gesagt haben, daß so viele von uns in Niedersachsen sind.
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Wenn Ihre Minister nicht in Niedersachsen sind, dann zeigt das vielleicht, daß Sie in Niedersachsen keine Chance mehr sehen - um Ihnen das zurückzugeben.
Im übrigen halte ich gar nichts davon, wenn wir jeweils wechselseitig auf die Bänke sehen, wer hier anwesend ist und wer nicht. Weiterhin darf ich feststellen, daß die IMK tagt, und ich gehe davon aus, daß auch Ihre Minister bei der IMK anwesend sind und deshalb heute nicht hier sitzen können.
Ich möchte zum Thema kommen und Ihnen sagen, daß wir wohl alle der Meinung sind, daß sauberes Wasser als Grundlage unseres Lebens unentbehrlich ist und daß saubere Gewässer auch für eine dauerhafte Sicherung unserer Trinkwasserversorgung Voraussetzung sind. Die CDU/CSU-Fraktion hat die Bundesregierung in ihrem Entschlie16236 
ßungsantrag vom 9. Februar 1984 gebeten, die notwendigen Verbesserungen der Gewässerreinhaltung in die Wege zu leiten. Wir begrüßen, daß die Bundesregierung unserem Auftrag in einem sehr breit angelegten Konzept nachgekommen ist. Die Bundesregierung läßt keinen Zweifel daran, daß der Gewässerschutz in ihrem Umweltschutzprogramm einen herausragenden Stellenwert hat.
Im Oktober des letzten Jahres haben wir bei der ersten Lesung über die Regierungsvorlage der Fünften Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz über die Verschärfung des ordnungsrechtlichen Instrumentariums des Gewässerschutzes diskutiert. Dieses Gesetz wird dem Deutschen Bundestag in Kürze zur Entscheidung vorliegen. Heute stehen die produktbezogenen Regelungen des Waschmittelgesetzes auf der Tagesordnung. Der Innenausschuß kann seine ausführlichen Beratungen im Anschluß daran aufnehmen. Ich bin hier sehr zuversichtlich. Ich hatte in der letzten Woche bei der IG Metall Gelegenheit, diese Fragen mit Betriebsräten zu diskutieren, und ich denke, daß wir hier sicher zu Lösungen kommen, die sowohl der Ökologie als auch den ökonomischen Belangen dienen können. Das Abwasserabgabengesetz mit dem ökonomischen Instrument der Abwasserabgabe wird folgen; darauf haben bereits einige Kollegen hingewiesen.
Das Gesamtkonzept unserer Gewässerschutzpolitik hat die Bundesregierung in der Antwort auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion zur Novellierung der Wasserschutzgesetze ausführlich dargelegt. Heute können wir feststellen: Diese Koalition und die von ihr getragenen Bundesregierungen wissen um ihre Verantwortung für den Umweltschutz. Wir orientieren unsere Politik an den realen Problemen in der Praxis. Die getroffenen Maßnahmen sind effektiv und bringen uns wie im Bereich der Luftreinhaltung auch im Gewässerschutz einen großen Schritt voran.
Welche Probleme haben wir noch zu bewältigen? Ich denke, daß wir mit den Schaumbergen auf den Gewässern keine Sorgen mehr haben müssen, verursacht durch schwer abbaubare waschaktive Substanzen in Wasch- und Reinigungsmitteln. Hier gab es spürbare Verbesserungen. Der Herr Kollege Baum hat von der Kontinuität der Politik gesprochen, die übrigens von 1957 mit dem Wasserhaushaltsgesetz über 1975 mit dem Waschmittelgesetz jetzt zur Novellierung führt. Heute gilt es vielleicht noch zu erwähnen, daß auch die biologische Abwasserreinigung inzwischen einen zufriedenstellenden Stand erreicht hat.
Heute gilt es, unsere Umwelt vor den in immer größerem Umfang auftretenden gefährlichen Stoffen zu schützen. Hier sind in erster Linie die insbesondere für die Trinkwasserversorgung gefährlichen Stoffgruppen wie Halogenverbindungen und bestimmte Schwermetalle zu nennen.
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Die Neufassung des § 7 a des Wasserhaushaltsgesetzes - Kollege Göhner ist darauf eingegangen - und als flankierende Maßnahme die veränderte Abwasserabgabe markieren die Schwerpunkte in dem
derzeit problematischen Teil der Gewässerreinhaltung.
Der zweite kritische Bereich ist die Verstärkung des Grundwasserschutzes, über den wir bei der ersten Lesung zur Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes ausführlich gesprochen haben.
Schließlich möchte ich als dritten Punkt die zu hohe Belastung vor allem unserer stehenden und langsam fließenden Oberflächengewässer mit phosphor- und stickstoffhaltigen Nährstoffen nennen. Dies führt, Frau Kollegin Hönes, wie Sie richtig analysiert haben, zu übermäßigem Algenwachstum und beeinträchtigt viele Gewässernutzungen, umschrieben mit dem Begriff der Eutrophierung. An diesem Punkt setzen die Instrumente des Waschmittelgesetzes an. Sie kennen alle die umstrittene Bezeichnung der Deutschen als Europameister im Verbrauch von Wasch- und Reinigungsmitteln und als Weltmeister im Verbrauch von Weichspülern. Tatsache bleibt, daß die Produktion von Wasch- und Reinigungsmitteln in den letzten 30 Jahren um mehr als das Vierfache zugenommen hat. Als überzeugte Marktwirtschaftler verstehen wir zwar das Interesse jedes Produzenten an jährlichen Produktionssteigerungen. Wir dürfen aber die damit verbundene Zunahme der Umweltbelastung nicht vernachlässigen und müssen dann als Gesetzgeber zwischen den ökonomischen und ökologischen Interessen den richtigen Ausgleich finden. Das mehr als 10 Jahre alte Instrumentarium des geltenden Waschmittelgesetzes reicht dafür heute nicht mehr aus.
Die CDU/CSU-Fraktion sieht für die notwendigen Verbesserungen des Waschmittelgesetzes folgende Schwerpunkte:
Erstens. Der Schutzbereich des Gesetzes muß ausgeweitet werden. Die Liste der Wasch- und Reinigungsmittel, die unter das geltende Gesetz fallen, ist unzureichend und muß erweitert werden. Ich nenne nur die in großen Mengen eingesetzten Weichspüler. Es geht dabei aber auch um andere chemische Substanzen.
Zweitens. Wir dürfen uns nicht darauf beschränken, nur den Einsatz der Chemie zu reglementieren. Wir müssen auch dafür sorgen, daß z. B. die Waschmaschinen so konstruiert werden, daß ein möglichst gewässerschonender Effekt erreicht wird. Wasch- und Reinigungsmittel hängen auch von den technischen Einrichtungen ab. Es besteht hier eine wechselseitige Abhängigkeit.
Drittens. Die Möglichkeiten, die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln fortlaufend nach dem technischen Stand zu verbessern, müssen erweitert werden. Ich denke dabei weniger an starre und fragwürdige gesetzliche Verbote als daran, ein flexibles Vorsorgeinstrumentarium zu schaffen, mit dem bei konkretem Bedarf die gebotenen Gegenmaßnahmen getroffen werden können.
Viertens. Der Verbraucher muß stärker in die Lage versetzt werden, seine eigene Verantwortung bei der richtig dosierten Verwendung von Wasch- und Reinigungsmitteln zu erkennen und ihr gerecht zu werden. Wir werden sehr sorgfältig zu prüSchmidbauer
fen haben, welche Informationen am besten geeignet sind, dieses Ziel zu erreichen. Wir haben dazu Zeit im Innenausschuß.
Der vorliegende Gesetzentwurf erfüllt zwei wichtige Bedingungen. Erstens: Schadstoffe werden an der Quelle reduziert. Zweitens: Das Vorsorgeprinzip wird ebenfalls realisiert. Dies sind zwei wichtige Elemente unserer Umweltpolitik.
Bei der Durchsetzung der berechtigten Belange des Umweltschutzes - das möchte ich abschließend noch ausdrücklich betonen - wollen wir keine überflüssigen staatlichen Eingriffe. Ich begrüße hier ausdrücklich die gerade von der Waschmittelindustrie immer wieder erklärte und auch wiederholt praktizierte Bereitschaft, von sich aus eine ausreichende Umweltverträglichkeit ihrer Produkte sicherzustellen. Dies beweist, die Soziale Marktwirtschaft kennt ihre Verantwortung für die Sicherung einer gesunden Umwelt. Dies zeigt ihre Überlegenheit anderen Wirtschaftsformen gegenüber nicht nur bei der Lösung ökonomischer, sondern auch bei der Lösung ökologischer Fragen.
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Richtig ist allerdings auch - und insoweit stimme ich dem Kollegen Kiehm zu -, daß freiwillige Absprachen die präzise Positionsbestimmung durch den Gesetzgeber nicht ersetzen, sondern Voraussetzung sind. So kann das Kooperationsprinzip richtig funktionieren.
Nun, Herr Kiehm, zu Ihrem Schlenker mit Bezug auf das Abfallbeseitigungsgesetz.
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- Das macht nichts. Er liest es vielleicht im Protokoll nach, wenn ich ihn einmal gelobt habe. Es geht um sein Zitat vom 20. Juni 1985. Mit Ihrem Schlenker zum Abfallbeseitigungsgesetz hätten Sie warten müssen, bis wir das Abfallbeseitigungsgesetz in zweiter und dritter Lesung beraten. Dann hätten Sie sich dazu auslassen können. Aber bei der SPD ist es ja meistens so, daß, wenn es um das Abfallbeseitigungsgesetz geht, in vielen Zeitschriften etwas erzählt wird, was vielleicht die Erwartungshaltung sein könnte, aber nicht darauf Bezug genommen wird, was wir real nachher hier beschließen wollen.
Mit der Vorlage unserer Wassergesetze wird deutlich, daß wir eine breit angelegte Gewässerschutzpolitik betreiben und am Ende der Legislaturperiode auch in diesem Bereich eine außerordentlich positive Bilanz vorweisen können.
Ich danke Ihnen.
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