Matthias Miersch (NA), 2010-11-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Als jemand, der viele Tage vor Ort gewesen ist,

({0})

finde ich es unerträglich, wie Sie versuchen, Tausende
von Demonstranten zu kriminalisieren, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP.

({1})

Herr Bundesinnenminister, angesichts des Einsatzes
von 8 000 Bundespolizisten im Wendland hätte es Ihnen
gut zu Gesicht gestanden, wenn Sie sich vor Ort ein Bild
gemacht und persönlich von der Lage überzeugt hätten.

({2})

Herr Bundesumweltminister, es wäre auch an Ihnen gewesen, vor Ort zu sein und den Leuten zu erklären, welche Politik Sie hier machen. Das sind Sie den Menschen
schuldig geblieben.

({3})

Wenn Sie, Herr de Maizière, den Schaden für die parlamentarische Demokratie beklagen, dann muss ich Sie
darauf aufmerksam machen, dass der Bundestagspräsident die Art und Weise, wie hier beraten worden ist,
ganz öffentlich kritisiert hat und angemahnt hat, dass demokratische Rechte nicht verletzt werden dürfen.

({4})

Ich frage Sie, Herr Bundesinnenminister: Warum hat
der Rechtsausschuss des Bundesrates heute festgestellt
- offenkundig auch mit Stimmen von CDU oder FDP
oder beiden -, dass der Bundesrat der Änderung des
Atomgesetzes zustimmen muss? Warum hat der Rechtsausschuss des Bundesrates heute beschlossen, dem Bundesrat zu empfehlen, die Novelle zum Atomgesetz abzulehnen?

({5})

Das ist doch ein Fingerzeig darauf, dass mit Ihren Beratungsabläufen, mit Ihrem Vorgehen etwas nicht stimmt.
Sie müssen meine Fragen beantworten.

Das ist auch der Grund - so habe zumindest ich es
empfunden -, warum Menschen in Gorleben zum ersten
Mal in ihrem Leben demonstriert haben, warum alte
Menschen, die teilweise schon seit 40 Jahren gegen
Atomkraft demonstrieren, gesagt haben, dieses Mal
werde alles übertroffen, warum Apotheker dort Wärmedecken zur Verfügung gestellt haben, warum man gesagt
hat, dort passiere Unrecht. Die Menschen merken, dass
Sie Ihre Macht missbrauchen.

({6})

Herr Dobrindt, Sie haben kein Wort über das verloren,
was die Menschen umtreibt: Sie haben sich auf Gorleben
als Standort für ein Atommüllendlager festgelegt. Natürlich haben Sie ein großes Interesse, Bayern da herauszuhalten. Wer aber seriös Politik betreibt und bei der Wahl
eines Standorts die Informationen, die uns heute vorliegen, zur Kenntnis nimmt, der weiß: Es kann längst nicht
mehr nur um einen Salzstock gehen. Wer sich den Fall
Asse vor Augen führt, der weiß, dass hinsichtlich der
Eignung eines Salzstocks für ein Endlager mehr als nur
ein Fragezeichen angebracht ist. Tonschichten und Granitschichten könnten besser geeignet sein. Wo kommen
solche Schichten in Deutschland vor? Sie kommen im
Süden Deutschlands vor.

Ich finde, dieses Parlament muss im Interesse Gesamtdeutschlands entscheiden. Insofern darf es keine
Festlegung auf Gorleben als Standort für ein Endlager
geben; vielmehr müssen alternative Standorte mit in Betracht gezogen werden. Darum ging es Rot-Grün, darum
ging es uns auch in der Großen Koalition. Sie waren es,
die die vom damaligen Bundesumweltminister Gabriel
erarbeiteten Kriterien für die Standortsuche nicht übernehmen wollten, sondern nach dem Motto „Augen zu
und durch“ handeln wollen.

({7})

Damit kommen Sie bei uns nicht durch.

Eines regt mich zunehmend auf: die Art und Weise,
auf die anscheinend Entscheidungen getroffen werden.
Wir konnten gestern der Presse entnehmen, dass das
Bundesumweltministerium bzw. die Bundesregierung
unterschriftsreife Verträge mit Russland über die Abnahme von hochradioaktivem Abfall ausgehandelt hat.
Parallel dazu nehmen wir zur Kenntnis, dass die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten dazu verpflichten will, ihren Müll vor Ort in Europa zu entsorgen. Warum finden auch diese Vorgänge im Geheimen statt?
Herr Bundesumweltminister, ich fordere Sie auf: Erklären Sie dem Parlament und dem Umweltausschuss, um
welche Vorgänge es sich handelt und wie die Verträge
aussehen! Legen Sie das offen! Ansonsten käme es hier
zu einem Geheimvertrag, Teil 2. Auch das lassen wir
nicht durchgehen.

({8})

Herr Bundesumweltminister, Sie wären gut beraten,
sich einmal mit den Polizeibeamten, mit dem neuen
EKD-Ratsvorsitzenden und den Seelsorgern vor Ort zu
unterhalten. Sie alle werden Ihnen bestätigen, dass dort



im Wendland in den letzten Tagen eine Stimmung
herrschte, die darauf abgerichtet - ({9})

- Ja, ja. - Es wurde darauf abgezielt, die Interessen der
zukünftigen Generationen zu berücksichtigen; darum
ging es diesen Menschen zum großen Teil. Wenn Sie
diese Menschen kriminalisieren, dann wollen Sie dies
einfach verdecken und nicht zur Kenntnis nehmen. Sie
werden mit dieser Masche aber nicht durchkommen. Die
Menschen - sie kamen nicht nur aus dem Wendland,
sondern aus ganz Deutschland - haben verstanden. Dieser Protest wird weitergehen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({10})