Ute Berg (NA), 2004-01-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Es

ist Aufgabe der Regierung, den Menschen Mut zu machen“, so Katherina Reiche heute Morgen in ihrer Rede.
Genau das tut diese Regierung. Wir als Regierungsfraktion unterstützen sie dabei.

({0})

Ich möchte daher heute betonen: Wir sind auf einem
guten Weg. Nach notwendigen Strukturveränderungen
der sozialen Sicherungssysteme wendet sich die Bundesregierung nun verstärkt einem wichtigen anderen BeUte Berg
standteil der Agenda 2010 zu, dem Bereich Innovationen
in Bildung und Forschung.

({1})

Die Debatte um eine gezielte Förderung der Spitzenforschung ist in vollem Gang. Ich bin natürlich hocherfreut darüber, dass die Bundesregierung dieses Thema,
das maßgeblich über die Zukunftsfähigkeit unseres Landes entscheidet, ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt
hat.

Nun kann man aber - wir alle wissen das - Spitzenleistung nicht staatlich verordnen. Sie wird durch Leistungsanreize und Wettbewerb erreicht bzw. unterstützt.
Dem tragen wir Rechnung. Wir werden die Autonomie
der Hochschulen stärken - das ist auch ihre Forderung -,
und gezielt Leistungsorientierung und Anreize geben,
damit noch mehr Spitzenleistungen erzielt werden.

({2})

Aber auch in der Vergangenheit waren wir nicht untätig. So haben wir bereits Anfang des Jahres 2002 eine
stärkere Flexibilisierung der Professorenbesoldung
gesetzlich verankert und damit eine attraktive und konkurrenzfähige Entlohnung in Form von Grundgehalt und
Leistungszulage eingeführt.

Diese Entwicklung muss nun bei der Vergütung des
Tarifpersonals an Hochschulen fortgesetzt werden.
Frau Schipanski hat diesbezüglich wiederholt und vollmundig eine Initiative aus Thüringen angekündigt,

({3})

auf die wir leider immer noch warten.

({4})

Wie Sie alle wissen, laufen zurzeit Verhandlungen zwischen Experten des Bundesinnen- und des Bundesfinanzministeriums, der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, der kommunalen Arbeitgeberverbände und von
Verdi mit dem Ziel, den BAT zu flexibilisieren und zu
modernisieren. Parallel dazu beschäftigt sich der Wissenschaftsrat mit der Frage der tariflichen Regelungen
im Wissenschaftsbereich. Ende der Woche werden die
Empfehlungen dieses Expertengremiums veröffentlicht.

({5})

Außerdem gibt es Kontakte zwischen dem Wissenschaftsrat und den Tarifpartnern. Wir sind zuversichtlich,
dass man hier zu guten, tragfähigen Vorschlägen kommen wird.

({6})

Aus unserer Sicht jedenfalls sind tarifliche Regelungen für mehr Leistungsorientierung nötig,

({7})

aber auch - in dieser Frage sind wir uns sicherlich einig der Abbau von bürokratischen Hemmnissen für Nebentätigkeiten, um die Zusammenarbeit von Wissenschaft
und Wirtschaft zu intensivieren und Ausgründungen aus
der Hochschule zu erleichtern.
Eine Tatsache darf man in diesem Zusammenhang
nicht außer Acht lassen - darauf ist schon mehrfach hingewiesen worden; ich nenne das noch einmal -: Die Umsetzung der bereits beschlossenen Flexibilisierung der
Professorenbesoldung geht nur sehr schleppend voran.

({8})

Gerade mal drei Länder - Rheinland-Pfalz, Bremen und
Niedersachsen - haben die Dienstrechtsreform für
Professoren bis heute umgesetzt.

({9})

Nur zur Erinnerung: Das Gesetz ist, wie gesagt, schon
seit zwei Jahren in Kraft. Uns allen wäre wirklich sehr
geholfen, Frau Flach, wenn Sie Ihre Parteifreundinnen
und -freunde in den Ländern von Ihren eigenen Ideen
überzeugen würden.

({10})

Dasselbe gilt für Ihren Vorschlag, den Masterabschluss
an Fachhochschulen generell für den Zugang zum höheren Dienst zuzulassen. Sie wollen die Vereinbarung
der Kultusminister- und der Innenministerkonferenz mit
dem eingängigen Titel „Zugang zu den Laufbahnen des
öffentlichen Dienstes durch Masterabschluss an Fachhochschulen“ aus der Welt schaffen. In dieser Vereinbarung steht - Herr Rachel hat es schon ausführlich dargestellt -, dass diejenigen, die einen Masterabschluss an
einer Fachhochschule gemacht haben, dem höheren
Dienst zugeordnet werden können, aber vorher ein gesondertes Prüfungsverfahren durchlaufen müssen. Auch
hier ist es so, dass die Vereinbarung auch von den Ländern, in denen Sie mitregieren, unterzeichnet wurde.

({11})

Ich schlage also vor, dass Sie erst einmal Ihre eigenen
Leute mit ins Boot nehmen und von Ihrem Kurs überzeugen.

({12})

Es nützt nämlich nichts, wenn Sie von der Brücke „volle
Kraft voraus“ rufen, während die Mannschaft den Anker
nicht lichtet.

({13})

Die erwähnte Vereinbarung der Kultusministerund der Innenministerkonferenz trägt in der Tat die
unverkennbare Handschrift eines Kompromisses. Sie ist
lediglich ein erster Schritt in die richtige Richtung. Aus
bildungspolitischer Sicht hätten wir uns schon damals
weitere Schritte gewünscht,

({14})

um Ernst zu machen mit der politisch gewollten Gleichwertigkeit der Fachhochschulen.

Durch den Bologna-Prozess und die damit verbundene rasante Verbreitung der Bachelor- und Master-Studiengänge hat in den letzten Monaten eine dynamische
Entwicklung stattgefunden, der auch die Politik Rechnung tragen muss. Die Vereinbarungen der Innen- und
der Kultusminister der Länder sind gerade auch vor diesem Hintergrund nicht der Weisheit letzter Schluss.

({15})

Sie können aber nicht, wie es sich die FDP vorstellt, einfach mit einem Handstreich weggefegt oder vom Bund
ignoriert werden.

Aus bildungspolitischer Sicht betone ich abschließend aber ganz klar: Auf eine sorgfältige Evaluation der
Vereinbarungen können und dürfen wir nicht mehr lange
warten. Sie sollte zügig durchgeführt werden, damit wir
dann zu Entscheidungen kommen können, die sicherlich
im Sinne aller Bildungspolitiker sind.

({16})