renger (präsident), 1975-10-24:
Die Sitzung ist eröffnet.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 22. Oktober 1975 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerster ({0}), Vogel ({1}), Dr. Dregger, Dr. Miltner, Dr. Jobst, Handlos und der Fraktion der CDU/CSU betr. Bundesgrenzschutz - Drucksache 7/4041 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/4112 verteilt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 17. Oktober 1975 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachfolgenden, bereits verkündeten Vorlagen keine Bedenken erhoben hat:
Verordnung ({2}) des Rates
zur Festlegung der Grundregeln für die Lieferung von Milchfetten als Nahrungsmittelhilfe im Rahmen des Programms 1975 zugunsten bestimmter Entwicklungsländer und internationaler Organisationen
über die Lieferung von Milchfetten an bestimmte Entwicklungsländer und internationale Organisationen aus der Nahrungsmittelhilfe im Rahmen des Programms 1975
Beschluß des Rates ({3}) über die Erstellung von Modalitäten für die Durchführung der Nahrungmittelhilfe mit den in vorgenannter Verordnung in Aussicht genommenen Entwicklungsländern und Organisationen ({4})
Verordnung ({5}) des Rates
zur Festsetzung der Schwellenpreise für geschälten Reis und Bruchreis und des in den Schwellenpreis für vollständig geschliffenen Reis einzubeziehenden Schutzbetrags für das Wirtschaftsjahr 1975/1976
zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zu den Preisen für Rohreis und geschälten Reis für das Wirtschaftsjahr 1975/1976 ({6})
Verordnung ({7}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({8}) Nr. 1192/74 über die Beihilfe für künstlich getrocknetes Futter ({9})
Verordnung ({10}) des Rates zur Festlegung besonderer Vorschriften für die Einfuhr von Erzeugnissen des Weinsektors aus bestimmten Drittländern ({11})
Verordnung ({12}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({13}) Nr. 2511/69 des Rates vom 9. Dezember 1969 über Sondermaßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Zitrusfrüchten der Gemeinschaft ({14})
Überweisungen von EG-Vorlagen
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung ({15}) des Rates betreffend die Einführung einer Mindestlagermenge für Zucker ({16})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({17}) des Rates
über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse
über die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft
über die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft
über die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft
über die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft
zur Festlegung von gemeinsamen Vermarktungsnormen für bestimmte frische oder gekühlte Fische
zur Festlegung gemeinsamer Vermarktungsnormen für Garnelen der Gattung Crangnon
über die Anerkennung der Erzeugerorganisationen der Fischwirtschaft
zur Festsetzung der Interventionspreise für frische oder gekühlte Sardinen und Sardellen für das Fischwirtschaftsjahr 1975
zur Festsetzung der Orientierungspreise für die in Anhang I
Abschnitte A und C der Verordnung ({18}) Nr.. aufgeführten Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 1975
zur Festsetzung der Orientierungspreise für in den Anhang II der Verordnung ({19}) Nr. ... aufgeführten Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 1975
zur Festsetzung des gemeinschaftlichen Produktionspreises für Thunfische, die für die Konservenindustrie bestimmt sind, für das Fischwirtschaftsjahr 1975
über die Grundregeln für die Gewährung und die Bemessung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Fischereierzeugnissen ({20})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Änderung der Haushaltsordnung in bezug auf die Mittelübertragungen zwischen dem Kapitel „Nahrungsmittelhilfe" und der Abteilung „Garantie" des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft ({21})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Mitteilung an den Rat betreffend ein Aktionsprogramm für die europäische Luftfahrtindustrie und Luftfahrt ({22})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft ({23}), Ausschuß für Forschung und Technologie, Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates zur dritten Änderung der Richtlinie des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die spezifischen Reinheitskriterien für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ({24})
überwiesen an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der
endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({25}) des Rates über das gemeinschaftliche Versandverfahren ({26})
überwiesen an den Finanzausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({27}) des Rates über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 3 des Protokolls Nr. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik ({28})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({29}) des Rates über die Änderung der Verordnungen ({30}) Nr. 1408/71 und 574/72 und zur Vereinheitlichung der Regelung für die Zahlung der Familienleistungen an Arbeitnehmer, deren Familienangehörige in einem anderen als dem Beschäftigungsland wohnen ({31})
überwiesen an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung mit
der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat ({32})
Verordnung ({33}) des Rates zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Forschungsstelle, die in der Bundesrepublik Deutschland dienstlich verwendet werden ({34})
überwiesen an den Innenausschuß mit der Bitte um Vorlage des
Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({35}) des Rates zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Forschungsstelle, die in Geel-Mol ({36}) dienstlich verwendet werden ({37})
überwiesen an den Innenausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Meine Damen und Herren, ich rufe Zusatzpunkt 1 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({38}) zu dem Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
- Drucksache 7/4065 Berichterstatter:
Abgeordneter Erhard ({39})
Der Herr Berichterstatter hat das Wort. Bitte, Herr Kollege Erhard.