Stücklen (vizepräsident), 1990-04-26:
Ich erteile das Wort dem Minister für Bundesangelegenheiten des Landes Nordrhein-Westfalen, Herrn Einert. Bitte sehr.
Minister Einert ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn eine Landtagswahl ansteht, scheinen die Koalitionsparteien in Bonn besonders darunter zu leiden, daß sie zu wenig über das jeweilige Land wissen. Der Ausweg ist: Sie richten eine umfangreiche Anfrage an die Bundesregierung. Im konkreten Fall wird erneut klar, was wirklich dahintersteht - die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Schmitz haben das deutlich gezeigt -: Die Bundesregierung soll der Opposition in Düsseldorf Wahlkampfhilfe und -munition liefern. Das ist alles.
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Sie müssen selber mit sich ins reine kommen, ob Sie
Bundesbehörden auf Kosten des Steuerzahlers dazu


Minister Einert ({2})
benutzen, hier im Bundestag die Wahlkampfmunition für ein Land und über ein Land zu liefern.
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Sie haben das im Saarland versucht; das ist auch in die Hose gegangen. Sie werden das auch in Nordrhein-Westfalen erleben.
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CDU und FDP aus Nordrhein-Westfalen kennen ihr eigenes Land wohl nicht gut genug. Sie brauchen Argumentationshilfe aus Bonn.
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Eben wurde Klage darüber geführt, die Zahlen seien nicht auf dem Tisch. Das ist objektiv unwahr. Die gleichen Debatten, die Sie hier heute morgen veranstalten wollen, sind mehrfach im Düsseldorfer Landtag geführt worden. Alle Zahlen, die Sie hier angefordert haben, lagen und liegen auf dem Tisch. Es kann lediglich damit zu tun haben, daß Sie wohl zu wenig von Nordrhein-Westfalen verstehen und deshalb einer solchen Informationshilfe bedürfen.
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Sie haben behauptet, die Investitionen gingen zurück. Dazu sage ich Ihnen - Sie haben selbst das Stichwort Wohnungsbau genannt - : Das, was Nordrhein-Westfalen für den Wohnungsbau tut, ist mehr als das, was die Bundesregierung für die gesamte Bundesrepublik tut.
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Sie sollten sich einmal Ihre eigenen Zahlenspielereien ansehen. Sie behaupten hier, in Nordrhein-Westfalen gäbe es einen Rückgang der Bevölkerungszahl im ländlichen Raum. Damit beweisen Sie, daß Sie überhaupt keine Ahnung haben; denn in Nordrhein-Westfalen sind die Zuwachsraten der Bevölkerung im ländlichen Raum stärker als in fast jedem anderen Raum dieses Landes. Sie sollten sich einfach einmal die Zahlen, die vorliegen, ansehen.
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- Schauen Sie sich einmal an, wieviel der Bund für Nordrhein-Westfalen ausgibt und wieviel wir selber ausgeben. Die Bundesmittel machen nur einen Bruchteil aus. Auf der einen Seite wollen Sie die Erfolge der Landesregierung herunterreden. Insofern möchten Sie Nordrhein-Westfalen am liebsten schlecht darstellen. Die Möbelwagendiskussion vor fünf Jahren haben wir ja wohl alle noch im Ohr. Wir wissen, was Sie damit angerichtet haben.
Auf der anderen Seite müssen Sie zugeben, daß die von der SPD geführte Landesregierung die Legislaturperiode mit einer beeindruckenden Bilanz abschließt. Heute gilt unser Land in der Wirtschaft als ein „Musterbeispiel für Umstrukturierung". Nehmen Sie die Schlagzeile des „Handelsblatts" vom 2. April 1990. Die unabhängige Kommission „Montanregion" - sie ist von der Landesregierung auf einmütige Anregung aller Landtagsfraktionen einberufen worden - hat einstimmig ganz nüchtern festgestellt - ohne jedes Wahlkampfgetöse zitiere ich einen Satz - :
Seit dem Beginn der 70er Jahre
- Betonung: seit dem Beginn der 70er Jahre haben sich die Produktionsstrukturen in Nordrhein-Westfalen stärker und schneller verändert als in allen anderen Ländern.
Wer immer noch den Eindruck erwecken will, Nordrhein-Westfalen habe seine Spitzenstellung verloren und die SPD-geführte Landesregierung sei dafür verantwortlich, treibt in jeder Hinsicht Etikettenschwindel.
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Erstens war es politisch gewollt, daß die anderen Länder in der Nachkriegszeit ihren Rückstand aufholen. Nordrhein-Westfalen selbst hat diesen Aufholprozeß über viele Jahre hinweg durch Beiträge zum Finanzausgleich von insgesamt 11,5 Milliarden DM massiv unterstützt.
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Zweitens haben uns die Anpassungskrisen in den Montanregionen schwer benachteiligt. Bereits 1966 - hören Sie einmal gut zu - hat die damalige Bundesregierung in ihrem Raumordnungsbericht festgestellt:
Das Land Nordrhein-Westfalen hat seine Spitzenstellung verloren, weil die Bedeutung von Kohle und Stahl zurückging.
Das ist ein Zitat aus dem damaligen Bericht der Bundesregierung.
Vielleicht haben Sie in der Zwischenzeit übersehen, daß damals Ludwig Erhard CDU-Bundeskanzler und Franz Meyers CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen war.
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Sie sollten Ihre Vorwürfe an Hand der Aussagen der damaligen Bundesregierung noch einmal überprüfen.
Drittens - und das ist entscheidend - : Nordrhein-Westfalen hat trotzdem den Anschluß an die Bundesentwicklung wieder hergestellt. Das gilt für Wirtschaftswachstum, für Beschäftigtenzuwachs, für den Anteil am Sozialprodukt und am Export. Bei der Produktivität liegen wir deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Belege für diese Aussagen finden Sie, wenn Sie uns nicht glauben, in der Antwort der Bundesregierung auf Ihre eigene Große Anfrage.
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Deshalb versuchen Sie es mit einem Trick: Die Landesregierung wird pauschal kritisiert, am liebsten noch für das Wetter verantwortlich gemacht; und der Erfolg wird eindeutig nur den Einflüssen aus Bonn zugerechnet. So können Sie nicht überzeugend sein.

Minister Einert ({13})
Wir haben immer gesagt: Nordrhein-Westfalen nimmt Gott sei Dank auch am bundesweiten Wirtschaftsaufschwung teil. Umgekehrt gilt aber ebenso, daß sich auf Bundesebene ohne Nordrhein-Westfalen kein wirtschaftlicher Aufschwung erzielen ließe.
Als zweites Argument werden die Hilfen des Bundes für Nordrhein-Westfalen genannt. Dazu sage ich deutlich: Die Bundesregierung zählt nahezu wahllos gesetzlich vorgeschriebene Leistungen auf, die jedem Bundesland zustehen. Sie müssen sich einmal die Antwort zu Gemüte führen. Kommt Ihnen das nicht selber etwas infantil und dümmlich vor, wenn Sie unter den besonderen Leistungen für Nordrhein-Westfalen die Leistungen für BAföG, für Wohngeld, für Kindergeld und ähnliches aufführen?
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- Gucken Sie Ihre eigene Anfrage an.
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- Das zählen Sie als besondere Leistung für Nordrhein-Westfalen auf.
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Gleichgültig, ob ein Bürger in Flensburg, in Passau, in Dortmund, in Frankfurt wohnt, er hat dieselben gesetzlichen Ansprüche. Wie dümmlich wollen Sie eigentlich noch sein? Das schreiben Sie als besondere Leistung für Nordrhein-Westfalen auf. Dümmer geht es wahrlich nicht mehr.
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Wer uns das vorrechnet, muß sich auf gleichem Niveau die Zahlungen Nordrhein-Westfalens an den Bund entgegenhalten lassen. Ich sage Ihnen: Wir in Nordrhein-Westfalen finanzieren den Bundeshaushalt ebenso überdurchschnittlich. 27,4 % der Menschen in der Bundesrepublik wohnen in Nordrhein-Westfalen.
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In den letzten zehn Jahren haben die Bürger des Landes Nordrhein-Westfalen aber 29,4 % der Steuereinnahmen des Bundes finanziert.
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Wenn Sie einmal Ihre eigene Rechnung mit diesen Leistungen zugrunde legen, könnte man genausogut ein Zahlenspiel aufmachen und sagen: Dann haben die Steuerzahler Nordrhein-Westfalens an den Bund 46 Milliarden DM zuviel gezahlt, gemessen am Bevölkerungsanteil.
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Solche Zahlenspielereien sollten Sie also, wenn Sie intellektuell und politisch redlich sein wollen, gefälligst sein lassen.
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Genausogut sollten Sie auch einmal in einer solchen Antwort - das wäre politisch und intellektuell redlich - die Zahlen auf den Tisch legen, die belegen, daß Sie das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesmaßstab unterdurchschnittlich behandeln. Etwa bei den Förderungsmitteln für Forschungsaufgaben, für Bahn, für Post, für Strukturhilfen, für Landwirtschaft liegen wir unter dem Bundesdurchschnitt. Gucken Sie sich einmal die Förderungsmittel an, die sich vor allem CDU-regierte Länder eingeheimst haben. Dort könnten Sie einmal über Gerechtigkeit und ähnliches nachdenken.
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Dennoch hat Nordrhein-Westfalen seine Kreditfinanzierungsquote stärker als der Bund zurückgeführt. Kein anderes Bundesland hat seit 1980 so sparsam gewirtschaftet wie wir.
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Das bestätigt die Deutsche Bundesbank in ihrem neuesten Monatsbericht ausdrücklich, und von da aus ist die Debatte, die Sie führen, sehr, sehr ärmlich.
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Wir haben nie einen Zweifel daran gelassen, daß wir gute Ergebnisse auch in gemeinsamen Anstrengungen erzielt haben, weil Unternehmer und Arbeitnehmer den Strukturwandel als Chance begriffen und die damit verbundenen Anpassungslasten auf sich genommen haben.
Die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft Nordrhein-Westfalens konnte sich entfalten, weil Landesregierung, Wirtschaft und Arbeitnehmer frühzeitig die Weichen für eine ökonomische und ökologische Erneuerung gestellt haben. Wir haben von Anfang an gesagt, Arbeit und Umwelt gehören zusammen und sind für uns kein Gegensatz. Das haben wir mit einem hohen Stellenwert versehen, und zwar häufig gegen die Unkenrufe der Opposition in Nordrhein-Westfalen.
Der Forschungspolitik haben wir einen Schwerpunkt gegeben. Mit insgesamt 49 Hochschulen und zahlreichen Forschungseinrichtungen haben wir in Nordrhein-Westfalen eine wissenschaftliche und technologische Infrastruktur geschaffen, die bundesund europaweit ihresgleichen sucht. Wir haben neben allen Bundesleistungen Ausbildungsplätze gefördert. Fast kein anderes Land kann vergleichbare Leistungen vorweisen. Wir haben frühzeitig erkannt, daß der Strukturwandel nur dann vorankommt, wenn alle Kräfte in den einzelnen Regionen mobilisiert werden können, und daher bauen wir konsequent die Mitarbeit und Kooperation der Verantwortlichen vor Ort aus. Die Menschen akzeptieren den Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen, weil wir weder eine Verelendung einzelner Gebiete noch die Verarmung ganzer Bevölkerungsschichten zugelassen haben.
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Heute hat Nordrhein-Westfalen eine leistungsstarke Wirtschaft und eine ausgebaute Infrastruktur


Minister Einert ({26})
und damit eine gute Chance, bei den noch auf uns zukommenden Risiken bestehen zu können. Die Antwort auf die Große Anfrage zeigt sehr deutlich: Erstens sollte das Verhalten des Bundes gegenüber den Ländern verbessert werden, und zwar gerechterweise gegenüber allen Ländern, und zweitens ist die ökonomische und ökologische Erneuerung Nordrhein-Westfalens gut vorangekommen,
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und davon profitiert auch der Bund.
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