Jürgen Trittin (NA), 2016-12-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit

2001 heißt das Atomgesetz „Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung … “, und seit 2011
haben wir hierüber einen Konsens . Seit 2009 - übrigens,
Kollege Fuchs, da sollten Sie noch einmal in das von Ihnen mit verabschiedete Standortauswahlgesetz schauen haben wir auch einen Konsens in diesem Hause darüber,
wie man ein entsprechendes Endlager für den Müll findet; denn mit der Beendigung des atomaren Leistungsbetriebs ist das Atomzeitalter nicht vorbei . Heute sprechen
wir über die Chance zu einem dritten Konsens, nämlich

dem Konsens darüber, wie man die Mittel für die Kosten,
die dafür anfallen - das sind bis zu 170 Milliarden Euro
bis 2099 -, entsprechend sichert .

Ich sage Ihnen deutlich: Dieses Gesetz kommt mit
15 Jahren Verspätung . Ich erinnere mich noch gut, wie
zum Zeitpunkt des Ausstiegs die Unternehmen sich mit
Händen und Füßen dagegen gewehrt haben, dass sie diese Mittel in einen Zweckverband übertragen . Der Grund
war einfach: Sie wollten mit hohen Rückstellungen
Steuern sparen . Sie wollten diese als eine Kriegskasse
im Konkurrenzkampf nutzen . Das ist ihnen nicht gut bekommen, und das ist übrigens der Gesellschaft nicht gut
bekommen . Nach zehn Jahren Blockade sieht es so aus,
dass Eon, RWE, Vattenfall und EnBW keine EEG-Anlagen haben und mit ihren Kohle- und Atomkraftwerken
kein nennenswertes Geld mehr verdienen . Erst jüngst
musste Eon 9,3 Milliarden Euro abschreiben . Ihre Börsenkurse haben sich halbiert . Aus dieser schönen Kriegskasse, die man einmal hatte in Form der Rückstellungen,
ist eine Belastung ihrer Kreditwürdigkeit geworden . Sie
haben dann versucht, sich dessen zu entledigen: durch
Umbau, Umstrukturierung und Enthaftung. Plötzlich
haftete der schwedische Staat nicht mehr für Vattenfall .
Genau diesem Versuch, sich der Verantwortung zu entziehen, schieben wir heute gemeinschaftlich einen Riegel
vor .

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Wir haben als Grüne immer dafür plädiert, dass man
das über einen öffentlich-rechtlichen Fonds macht. Die
Bundesregierung hat lange geleugnet, dass das überhaupt nötig sei . Nun hat Ihnen Ihr eigener Gutachter von
Warth & Klein ins Stammbuch geschrieben, wie hoch
die Wahrscheinlichkeit ist, dass, wenn die Beträge fällig
werden, die Erlöse der Unternehmen diese noch decken:
50 Prozent. 50 Prozent, das ist, als würden Sie eine Münze werfen, nur dass das in diesem Falle eine 170-Milliarden-Euro-Münze ist. Ich finde, mit diesem Risiko sollten
wir alle nicht mehr leben wollen .

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Es drohte nämlich, dass die Unternehmen sich aus ihrer
Verantwortung stehlen und dass die Steuerzahler das bezahlen, was sie als Stromkunden schon einmal bezahlt
haben . Es drohte die Aushebelung des Verursacherprinzips, und dem beugen wir mit diesem Gesetzentwurf vor .

Wir haben das sehr gründlich in dieser Kommission
geprüft . Wir haben Bürgerinitiativen, Sachverständige,
Wirtschaftsprüfer und Ratingagenturen, also alle, die irgendetwas dazu sagen konnten, zu öffentlichen Anhörungen eingeladen . Das Ergebnis ist: Die Höhe der heutigen
Rückstellungen ist international vergleichbar, eher am
oberen Rand, und sie ist - so das Ergebnis der Kommission - angemessen, um die Kosten von insgesamt 170 Milliarden Euro am Ende zu sichern. Das Problem ist nicht
die Höhe. Das Problem, vor dem wir stehen, ist, dass
diese Mittel nicht mehr sicher sind . Darum geht es . Deswegen schlagen wir vor, CDU/CSU, BDI, DGB, WWF,
alle diejenigen, die dort vertreten waren, dass künftig wie
folgt verfahren wird: Die Unternehmen müssen bis 2040 

60 Milliarden Euro aufbringen, um rückzubauen und zu
verpacken . Dafür müssen sie künftig ihre Rückstellungen
mit Aktiva unterlegen . Das wird von der Bundesregierung
unter Kontrolle des Bundestages kontrolliert . Sie müssen
unverzüglich mit dem Rückbau anfangen . Das andere ist:
Sie müssen die Mittel für die Zwischen- und Endlagerung in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführen das sind die 17 Milliarden Euro -, und sie müssen, wenn
sie sich enthaften wollen, noch einmal über 6 Milliarden
Euro als Risikozuschlag obendrauf legen, den sie bisher
nicht hatten . Ein schönes Weihnachtsgeschenk übrigens,
wenn ich eben einmal 23 Milliarden Euro, die ich bisher
nur in den Büchern stehen hatte, ausreiche . Ich habe mir
ein Geschenk bisher anders vorgestellt, liebe Kollegen
von der Linken .

Wir haben erwartet, dass die Unternehmen alle Klagen, die sich auf die Entsorgung beziehen, fallen lassen .
Ich finde, dass damit das Verursacherprinzip sehr viel
besser gesichert ist. Wir schaffen mehr Sicherheit. Wir
müssen nicht mehr bangen oder - wie die Linkspartei hoffen, dass die Konzerne bis 2099 nicht pleitegehen und
nicht an irgendwelche Hedgefonds verkauft werden, und
wir hätten dann tatsächlich so etwas wie einen neuen
Konsens .

Ich will aber eines zum Abschluss in aller Deutlichkeit
sagen: Zu einem solchen Konsens passt es nicht, wenn
die Unternehmen weiterhin gegen den ersten Konsens,
gegen den Ausstieg, Schadensersatzklagen erheben, sei
es vor Oberlandesgerichten, sei es vor Schiedsgerichten
in Washington . Konsens bedarf des Rechtsfriedens . Deswegen erwarten wir, dass auch solche Klagen zurückgenommen werden . Dann wird aus dem Ausstiegskonsens
ein Entsorgungskonsens .

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