Georg Fahrenschon (NA), 2006-06-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Kollege Kampeter hat es schon herausgearbeitet: Nachhaltige, stabile Staatsfinanzen gehören für die
Union zum Kern erfolgreicher bürgerlicher Politik. Ich
möchte betonen: Generationenengerechte Haushaltspolitik bedeutet, keine vermeidbaren Kosten auf die folgenden Generationen zu übertragen.

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Dafür gibt es im Jahr 2006 auch einen Kronzeugen.
Denn seit über 30 Jahren gibt es in Deutschland ein Bundesland, das endlich einmal wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegt. Das ist der Freistaat Bayern.

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Das zeigt, dass wir die Möglichkeiten haben, diesen Weg
zu gehen. Er ist nicht einfach und steinig; aber er ist
machbar. Ich glaube, wir sind gut beraten, wenn wir uns
an diesem leuchtenden Beispiel orientieren.

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Für den Bund ist dieses ehrgeizige Anliegen keine
Aufgabe, die er an einem Tag erledigen kann, sondern
sie muss, angefangen mit dieser Legislaturperiode, die
Leitlinie unserer Haushalts- und Finanzpolitik sein. Als
erster Schritt - diesen gehen wir mit dem Haushalt 2006 bedeutet das die Rückkehr zur Ehrlichkeit in der Haushaltspolitik. Mit dem Haushalt 2006 wird das wirkliche
Ausmaß der finanziellen Fehlentwicklungen der letzten
Jahre deutlich.

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Das betrifft alle, ohne Zensuren zu vergeben oder Schuld
zu verteilen. Wir haben im Bund, aber auch in der Mehrzahl der Länder über unsere Verhältnisse gelebt.

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Allein der Bundeshaushalt hat ein strukturelles Defizit
von mehr als 50 Milliarden Euro angehäuft. Mit anderen
Worten: Der Bund hat jeden fünften Euro, den er heute
ausgibt, gar nicht, den muss er sich von der Bank holen,
den muss er über Schulden finanzieren. Dass dieses
strukturelle Defizit abgebaut werden muss, versteht sich
von selbst. Ebenso klar ist aber auch: Es wird einige Zeit
dauern, bis wir zufriedener auf die Haushaltszahlen blicken können.

Die zweite Botschaft im Zusammenhang mit dem
Haushalt 2006 lautet: Die große Koalition setzt auch in
dieser Konsolidierungsphase erkennbare politische Akzente: Konsolidierung einerseits und Wachstum andererseits. Denn Konsolidierung und Wirtschaftswachstum
bedingen einander. Solide Staatsfinanzen und eine nachhaltige Konsolidierung sind wichtige Voraussetzungen
für eine Steigerung von Wachstum und Beschäftigung.
Sparen fördert Wachstum. Sparen leistet einen unverzichtbaren Beitrag zu stabilen Preisen und niedrigen Zinsen und stärkt das Vertrauen der Konsumenten und Investoren.

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Umgekehrt gilt genauso, dass uns ohne ein erhöhtes
Wirtschaftswachstum der Abbau der Arbeitslosigkeit,
die Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme und
die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte nicht gelingen werden.

Angesichts der enormen Dimensionen des Konsolidierungsbedarfs müssen wir allerdings bei allen Maßnahmen auch deren Rückwirkung prüfen. Wir müssen
alle Sparanstrengungen und alle Einsparungen in ihren
Auswirkungen auf die Wirtschaftsentwicklung austarieren. Deshalb stehen Anpassungen bei den konsumtiven Ausgaben, zum Beispiel bei Einsparungen von
Subventionen und sonstigen Fördertatbeständen, und
Maßnahmen zum Abbau von Steuervergünstigungen
und steuerlichen Sonderregelungen im Vordergrund.

Denn man darf in dieser Haushaltswoche nicht vergessen, dass die große Koalition und die von ihr getragene Bundesregierung bereits eine Reihe von gesetzlichen Maßnahmen beschlossen hat: Stichwort „Abbau
der Eigenheimzulage“, Stichwort „Beschränkung der
Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen“, Stichwort „Einstieg in ein steuerliches
Sofortprogramm“ und Stichwort „Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltung“. Die große
Koalition verbindet die notwendige Konsolidierungspolitik, die auf längere Sicht die Basis für ein dauerhaftes Wachstum verbessert, mit Maßnahmen, die bereits
kurzfristig die Wachstumsdynamik erhöhen.

Deshalb legen wir ein befristetes Impulsprogramm
zur Stärkung besonders zukunftsträchtiger Bereiche mit
einem Gesamtvolumen von 25 Milliarden Euro auf, um
kurzfristig übergreifend wirkende Wachstumsimpulse zu
setzen. Im Haushalt 2006 haben wir dafür bereits mit
3,5 Milliarden Euro den Start gemacht.

Um positive Impulse für den Standort Deutschland zu
schaffen, um also ein höheres Wirtschaftswachstum und
mehr Beschäftigung zu ermöglichen, arbeiten wir gerade
mit Hochdruck an Eckpunkten einer durchgreifenden
Unternehmensteuerreform. Denn zwischen allen Experten besteht Konsens: Die Steuerbelastung für Unternehmen in Deutschland ist im internationalen Vergleich
zu hoch. Die Unternehmensbesteuerung ist mittlerweile
zu einem echten Standortnachteil im internationalen
Wettbewerb um knappes Investitionspotenzial und -kapital geworden.

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Unsere Unternehmensbesteuerung ist ein Wachstumshemmnis. Deshalb ist eine durchgreifende Reform
dringlich - für höheres Wachstum und mehr Beschäftigung in Deutschland.

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Wenn wir zum 1. Januar 2008 eine kluge und richtig
konzipierte Unternehmensteuerreform durchführen, kann
das wesentlich dazu beitragen, dass in- und ausländische
Unternehmer wieder vermehrt in Deutschland investieren
und so neue Arbeitsplätze im Inland entstehen. Dazu ist
es allerdings notwendig, auch die Steuerstruktur zu reformieren und die ertragsteuerliche Belastung der Unternehmer auf unter 30 Prozent zu senken. Im Ziel bedeutet das,
dass es uns über diesen Weg gelingen kann, Steuersubstrat, das wir in den vergangenen Jahren in erheblichem
Maße verloren haben, wieder nach Deutschland zu holen
und hier zu halten.

Eine kleine und zu eng gezogene Reform, bei der die
Strukturen beibehalten werden und lediglich die Höhe
einiger Steuersätze variiert wird, würde den Erwartungen an eine durchgreifende Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen am Standort Deutschland mit
Sicherheit nicht gerecht.

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Politik kann nicht direkt Arbeitsplätze schaffen. Das
können in einer sozialen Marktwirtschaft nur die Unternehmer bzw. Unternehmen. Damit sie aber in die Lage
versetzt werden, zu investieren und Menschen in Lohn
und Brot zu bringen, müssen die Rahmenbedingungen
stimmen. Für die Schaffung der richtigen Rahmenbedingungen trägt die Politik die Verantwortung. Die große
Koalition wird diese Verantwortung wahrnehmen, angefangen mit der Haushaltspolitik über die Steuerpolitik
bis hin zur Reform der sozialen Sicherungssysteme.

Bezogen auf den Haushalt treibt uns eine politische
und, wenn Sie so wollen, auch eine moralische Verantwortung an. Denn insbesondere unter Berücksichtigung
des Gebots der Nachhaltigkeit darf die heutige Generation nicht dauerhaft mehr verbrauchen, als sie leistet.
Wir müssen die bestehenden Verteilungskonflikte jetzt
angehen und lösen. Wir dürfen sie nicht im Wege der
Verschuldung auf dem Rücken unserer Kinder und Kindeskinder austragen.

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- Lieber Kollege Bonde, Sie sind der Letzte, der darauf
hinweisen sollte, dass wir zu spät dran sind. Wo waren
Sie denn in den letzten sieben Jahren?

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Sie haben in den letzten sieben Jahren den Weg zu einer
maximalen Staatsverschuldung mitgetragen! Und da sagen Sie und Ihre Kollegen, wir seien nicht mutig genug.
Sie sind doch in den letzten sieben Jahren den falschen
Weg mitgegangen; Sie haben sich an keiner Stelle gemeldet. Heute sprechen Sie von Windfall-Profits und
weisen auf die Steuerschätzung vom Mai hin. Was haben
Sie denn mit den UMTS-Erlösen gemacht? Sie haben
daraus nichts Produktives gemacht.

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Sie fangen hier an, parlamentarische Regeln zu brechen, und führen jetzt den BND-Umzug in die Debatte
ein, obwohl Sie genau wissen, dass wir angesichts der
Vorlagen nicht in der Lage sind, hierauf zu reagieren.

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Dabei müssen wir feststellen: Die Entscheidung des Sicherheitskabinetts war doch geprägt durch Ihren Vizekanzler. Sie hat sonst überhaupt keine Grundlage gehabt;
das Sicherheitskabinett ist nicht einmal einberufen worden. Man hat den Finanzminister vor der Tür stehen lassen und hat den Umzug des BND beschlossen, weil der
Vizekanzler und Kanzler der alten Regierung einfach gesagt haben: Wir machen jetzt Politik. Da haben Sie bis
vor kurzem mitgemacht. Sie waren doch nicht zu hören.

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Meine Damen und Herren, der Haushalt 2006 und der
Finanzplan bis 2009 sind der in Zahlen gegossene Fahrplan der großen Koalition zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Ich versichere Ihnen - und das steht im
Zentrum der politischen Auseinandersetzung -: Mit dem
Bundeshaushalt 2007 werden es CDU und CSU gemeinsam mit den Kollegen der SPD schaffen, dass die Regelgrenze der Neuverschuldung des Art. 115 des Grundgesetzes wieder eingehalten wird.

Herzlichen Dank.

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