Müller (NA), 1984-10-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP bringen heute gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Änderung der Vorschriften des Arbeitsförderungsgesetzes und der gesetzlichen Rentenversicherung ein. Damit verfolgen wir drei wichtige Ziele: Erstens. Der Arbeitslosenversicherungsschutz älterer Arbeitnehmer soll spürbar verbessert werden. Zweitens. Wir wollen einer Ausnutzung der Solidargemeinschaft durch Arbeitnehmer, die ihre Arbeitslosigkeit schuldhaft herbeigeführt haben, zukünftig effektiver entgegenwirken. Drittens. Wir werden den Beitragssatz in der Rentenversicherung um 0,2 Prozentpunkte geringfügig erhöhen, um ihn in der Arbeitslosenversicherung um die gleichen 0,2 Prozentpunkte zu ermäßigen, so daß Arbeitnehmer und Arbeitgeber hierdurch nicht zusätzlich belastet werden.
Absoluten Vorrang hat die Verbesserung des Arbeitslosenversicherungsschutzes älterer Arbeitnehmer. Deshalb soll mit Wirkung vom 1. Januar 1985 die Höchstdauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld auf 18 Monate verlängert werden. Bisher war dieser Anspruch auf höchstens 12 Monate begrenzt. Begünstigt werden Arbeitnehmer, die bei Eintritt der Arbeitslosigkeit bereits das 49. Lebensjahr vollendet haben. Gestaffelt nach der Dauer ihrer beitragspflichtigen Beschäftigung wird sich die Dauer ihres Anspruchs auf Arbeitslosengeld verlängern.
Da die überwältigende Mehrheit der älteren Arbeitnehmer in den letzten sieben Jahren vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes mindestens sechs Jahre lang beitragspflichtig beschäftigt war, wird sich für sie die Dauer des Arbeitslosengeldbezuges ab dem 1. Januar 1985 sofort um ein halbes Jahr auf 18 Monate verlängern.
({0})
Auch diejenigen älteren Arbeitnehmer, die schon
vor Inkrafttreten dieser Novelle arbeitslos geworden sind, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld aber
noch nicht erschöpft ist, werden von der Besserstellung profitieren können.
Seit dem Machtverlust fördert die ehemals führende Regierungspartei SPD in ihren Reihen und auch gegenüber der Öffentlichkeit einen Verdrängungsprozeß und möchte ihr früheres Arbeitsmarktpolitisches Versagen in ein gnädiges Dunkel tauchen.
({1})
Deshalb müssen die Fakten von damals auf den Tisch, damit vor der Erblast der Vergangenheit die heutige Arbeitsmarktlage zutreffend beurteilt werden kann.
Ich weiß, meine Damen und Herren von der SPD, daß ich bei Ihnen heftige Proteste auslöse, wenn ich Ihnen folgende Daten vor Augen führe: Als wir am 1. Oktober 1982 die Regierungsverantwortung übernahmen, mußten wir uns mit einem explosionsartigen Zuwachs der Arbeitslosigkeit auseinandersetzen. In den letzten zwei Jahren Ihrer Regierungsverantwortung, also von Oktober 1980 bis zum Oktober 1982, nahm die Zahl der Arbeitslosen rapide um über eine Million zu; mit wachsendem Tempo stieg sie von 888 000 auf 1 920 000. Dank unserer umfassenden wirtschafts-, haushalts- und sozialpolitischen Anstrengungen ist es uns innerhalb von zwei Jahren gelungen, das Tempo des Anstiegs der Arbeitslosigkeit im Jahre 1983 deutlich zu verlangsamen und in diesem Jahr schließlich zum Stillstand zu bringen.
({2})
Neuerdings gibt es einen Hoffnungsschimmer. Die Bundesanstalt für Arbeit hat zwar Ende September immer noch 2,14 Millionen Arbeitslose registriert, aber noch aussagefähiger als der statistische Rückgang der Arbeitslosenzahl um 60 000 gegenüber dem Vormonat ist die Tatsache, daß die saisonbereinigte Arbeitslosenzahl im September wieder um 6 000 gefallen ist.
Als Sozialpolitiker verhehle ich nicht, daß mir neben der Zahl vor allem die Struktur der Arbeitslosen große Sorgen bereitet. Für einzelne Gruppen von Arbeitnehmern verschärfen sich die Probleme der Arbeitslosigkeit, je länger diese auf hohem Niveau stagniert. Ältere Arbeitslose werden meistens mit mehreren Handicaps konfrontiert, die ihre Wiedereinstellungschancen erheblich vermindern. Viele sind gesundheitlich angeschlagen, ihre Fähigkeiten und Kenntnisse können häufig nicht mehr mit dem sich dynamisch wandelnden Anforderungsprofil moderner Arbeitsplätze Schritt halten. Deshalb ist allmählich ein harter Kern von meist älteren Arbeitslosen angewachsen, die länger als ein Jahr ohne Beschäftigung sind.
Diese bedenkliche Entwicklung schlägt sich in der Struktur der Leistungsempfänger der Bundesanstalt für Arbeit deutlich nieder. Der Anteil der Bezieher von Arbeitslosengeld ist seit dem Jahre 1983 deutlich zurückgegangen. Er liegt heute nur noch bei rund 35% aller registrierten Arbeitslosen. Ohne daß der Gesetzgeber in diesem Zeitraum eine

Müller ({3})
Änderung der Vorschriften beschlossen hätte, ist es allein durch die Arbeitsmarktlage zu einer schleichenden Ausgrenzung von Leistungsempfängern aus dem System der Arbeitslosenversicherung gekommen.
({4})
Wenn man sich den Lebenslauf von älteren Langzeitarbeitslosen anschaut, dann stellt man fest, daß die allermeisten von ihnen über Jahrzehnte hinweg in einem unterunterbrochenen Beschäftigungsverhältnis gestanden haben. Sie haben damit als Mitglieder der Solidargemeinschaft ebensolange treu ihre Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt. Es muß diese Arbeitslosen nach dem Verlust ihres Arbeitsplatzes wie ein doppelter Schock treffen, daß sie bereits nach einjähriger Beschäftigungslosigkeit ihren Versicherungsanspruch auf Arbeitslosengeld verlieren und danach auf die vom Ergebnis einer Bedürftigkeitsprüfung abhängige Arbeitslosenhilfe angewiesen sind.
Das Problem der älteren Langzeitarbeitslosen ist mit besonderer Schärfe in diesem Jahr zutage getreten. Wir sind heute in der Lage, die mittelfristige Wirtschaftsentwicklung der kommenden Jahre einigermaßen zuverlässig abzuschätzen. Damit können der finanzielle Rahmen und die Aktionsmöglichkeiten der Sozialversicherungsträger abgesteckt werden. Auf der Basis dieses gesicherten Datenkranzes hat die Koalition der Mitte deshalb unverzüglich gehandelt. Hauptsächlich wegen einer bewußt vorsichtigen Kalkulation der Entwicklung der Arbeitslosenzahlen konnte die Bundesanstalt für Arbeit nach jahrelangen Defiziten erstmals wieder ausreichende Rücklagen erwirtschaften.
({5})
Sie wird am Ende dieses Jahres voraussichtlich 3,1 Milliarden DM in ihren Kassen haben. Dieses finanzielle Polster verschafft uns den nötigen Spielraum für eine gezielte Verbesserung des Instrumentariums des Arbeitsförderungsgesetzes.
({6})
Es wird die Lage eines besonders schutz- und hilfsbedürftigen Personenkreises sofort und nachhaltig verbessern.
({7})
Ich will an dieser Stelle nicht verhehlen, daß der Gesetzgeber hier unter relativ großem Zeitdruck schnellwirkende Einzelmaßnahmen ergreifen muß. Die CDU/CSU versteht sie als einen ersten Schritt in Richtung auf eine stärkere Differenzierung der Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld im Rahmen des Arbeitsförderungsgesetzes. Zukünftig sollte die Dauer der vor Beginn der Arbeitslosigkeit zurückgelegten beitragspflichtigen Beschäftigungszeiten die Dauer des Versicherungsanspruchs bestimmen. Damit trüge man dem Gebot der sozialen Gerechtigkeit Rechnung und befände man sich zugleich auch im Einklang mit den Kriterien des Versicherungsprinzips. Wer über Jahrzehnte hinweg
Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt hat, darf mit Fug und Recht eine längere Unterstützung durch die Solidargemeinschaft erwarten als derjenige, der ihr vielleicht erst drei Jahre als Versicherter angehört.
Diese wichtige Änderung des Systems der Versicherungsleistungen im Arbeitsförderungsgesetz wird man nicht von heute auf morgen verwirklichen können. Wir benötigen nämlich hierfür zunächst einen computergerechten Aufbau sämtlicher Beitragskonten der bei der Bundesanstalt für Arbeit versicherten Arbeitnehmer, wie dies bei den Rentenversicherungsträgern schon heute der Fall ist. Die Bundesregierung hat uns wissen lassen, daß sie die notwendigen vorbereitenden Maßnahmen alsbald in die Wege leiten wird. Wir begrüßen diese Absicht ausdrücklich, und ihre Realisierung werden wir nachdrücklich unterstützen.
In einem engen sachlichen Zusammenhang mit der personenbezogenen Ausweitung der Leistungen der Arbeitslosenversicherung steht eine Änderung des AFG, die noch effektiver als bisher mögliche Leistungsmißbräuche verhindern soll. Einem Arbeitslosen, der seine Arbeitslosigkeit ohne triftigen Grund, d. h. durch willkürliche Kündigung, schuldhaft selbst herbeigeführt hat, droht bereits nach geltendem Recht eine Sperrfrist von acht Wochen.
({8})
Diese Sanktion soll vor dem Hintergrund einer gegenwärtig auf hohem Niveau stagnierenden Arbeitslosigkeit auf zwölf Wochen verlängert werden. Es ist eigentlich ein Gebot des Eigeninteresses, einen gesicherten Arbeitsplatz nicht leichtfertig durch Kündigung aufs Spiel zu setzen. Wer heute das Risiko der Arbeitslosigkeit ohne sichere Aussicht auf eine neue Arbeitsstelle durch eine willkürliche Kündigung freiwillig auf sich nimmt,
({9})
handelt zugleich unsolidarisch gegenüber der Versichertengemeinschaft.
({10})
Er bürdet ihr ohne Not zusätzliche finanzielle Lasten auf. Dieses Verhalten muß angesichts der äußerst angespannten Finanzlage von Hunderttausenden von Langzeitarbeitslosen mit einer verschärften Sperrfrist deutlicher als bisher geahndet werden.
Meine Damen und Herren, ich wende mich jetzt dem zweiten Teil unseres Gesetzentwurfs zu, nämlich der Veränderung der Beitragssätze in der Rentenversicherung und nach dem Arbeitsförderungsgesetz. Durch verantwortungsloses Krisengerede haben SPD-Politiker vor allem im Vorfeld der nordrhein-westfälischen Kommunalwahl für negative Schlagzahlen über die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung gesorgt.
({11})


Müller. ({12})
Eine besonders unrühmliche Rolle spielte dabei der Sozialminister von Nordrhein-Westfalen, Farthmann.
({13})
Er verstieg sich zu der düsteren Prophezeiung einer angeblichen Rentenpleite.
({14})
Einige Sozialexperten der SPD-Bundestagsfraktion haben dabei fleißig mitgemischt. Es wird deutlich, welche Ziele mit derartigen sogenannten Aufklärungskampagnen à la SPD verfolgt werden.
({15})
Man will den älteren Mitbürgern, die mit den gesetzlichen Grundlagen und den komplizierten finanziellen Verhältnissen nicht vertraut sind, Angst einj agen.
({16})