joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 1999-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege

Haussmann, lassen Sie mich mit einer persönlichen
Vorbemerkung beginnen: Sollte ich Sie in der letzten
Debatte in der Hitze des Gefechts durch rhetorische
Äußerungen persönlich verletzt haben, so möchte ich
mich in aller Form dafür entschuldigen, damit nichts
Persönliches - trotz aller politischer Kontroversen zwischen uns steht.

Die heutigen Reden der Kollegen Schäuble und Stoiber könnten gegensätzlicher nicht sein, wenn man beide
Reden ernst nähme. Der Kollege Schäuble hat mit seinen grundsätzlichen Erwägungen und Aussagen über die
Probleme, die vor uns liegen und die wir bewältigen
müssen, an die überhaupt nicht zu verneinende große
europapolitische Tradition der Christlich Demokratischen Union angeknüpft. Dies haben wir in der Opposition anerkannt; dies erkennen wir auch jetzt in der Regierungsverantwortung an.

Der Kollege Stoiber hat sich zunächst rhetorisch vor
Konrad Adenauer und Helmut Kohl sowie ihrer europapolitischen Tradition verbeugt. Dann hat er sich allerdings in eine scharfe Rechtskurve begeben und mit
einem entschiedenen Sowohl-Als-Auch in einem Satz
die Notwendigkeit der Osterweiterung betont, zugleich
aber in hundert Sätzen deren Gefahren und Risiken beschrieben. Dazu kann ich Ihnen, Herr Kollege Stoiber,
nur sagen: So werden Sie die Menschen nicht mitnehmen. Der Anfangssatz des Kollegen Schäuble kann sich
doch nur an Sie gerichtet haben, nämlich daß die
Osterweiterung der Europäischen Union eine großartige Chance sei, der wir uns stellen müßten.

({0})

Ich denke, mit Ihren heutigen Ausführungen muß
man sich nicht weiter auseinandersetzen. Sie haben auf
den mißglückten Boxenstopp hingewiesen. Sie haben
heute einen Wagenheber gebraucht, um überhaupt aus
der rednerischen Box herauszukommen.

({1})

Ich möchte mich vor allen Dingen mit dem auseinandersetzen, was Herr Kollege Schäuble an Bedenkenswertem gesagt hat, aber auch mit den Aussagen, denen
klar widersprochen werden muß. Der erste Teil Ihrer
Rede, auf den ich später zu sprechen komme, unterschied sich klar vom zweiten Teil, mit dem Sie - es war
nicht Ihre Schuld, daß Sie krankheitsbedingt nicht an der
Haushaltsdebatte teilnehmen konnten - die Haushaltsdebatte nachholen wollten. Zu Ihrer These, Herr Kollege
Schäuble, daß an einem sinkenden Euro-Kurs die Regierung schuld sei und ein steigender Euro-Kurs das
Verdienst der Opposition sei, möchte ich Ihnen sagen:
So einfach können Sie es sich nicht machen! Darauf ist
es in Ihrer Rede aber hinausgelaufen.

({2})

Wenn ich uns einen Fehler vorwerfe - Sie haben vorhin das zu Ende gehende Jahr, das zu Ende gehende
Jahrhundert und das zu Ende gehende Jahrtausend beschrieben -, dann den, daß wir nicht eine objektive ErDr. Wolfgang Schäuble

öffnungsbilanz über das erstellt haben, was wir vorgefunden haben.

({3})

Herr Kollege Schäuble, wenn Sie in diesem Hause behaupten, die jetzige Schwäche der Wirtschaft sei ein Ergebnis dessen, was wir in dem Jahr unserer Regierungstätigkeit gemacht haben - ich komme noch auf den
Verteidigungshaushalt und die Verteidigungspolitik zu
sprechen -, dann möchte ich darauf antworten: Wir sind
im Herbst 1998 in die Regierung gewählt worden. Was
haben wir damals vorgefunden? Wir haben deutlich über
4 Millionen Arbeitslose und eine Staatsverschuldung
vorgefunden, die wir jetzt unter größten Anstrengungen
mit dem Zukunftsprogramm 2000, mit dem Sparpaket
und mit dem Haushalt anpacken und abbauen, damit der
Staat wieder handlungsfähig wird.

({4})

Wir haben einen Stau bei der Gesundheits- und der
Rentenreform vorgefunden. Wir haben eine allgemeine
wirtschaftliche Schwäche vorgefunden. Warum? Wir
haben dies alles vorgefunden, weil die Notwendigkeiten
der deutschen Einheit und des zu Ende gehenden kalten
Krieges zwar angepackt wurden, aber nicht mit der jetzigen Energie. Mit den Reformen wurde nicht ernst gemacht. Wir haben einen Reformstau vorgefunden, den
wir jetzt endlich auflösen, damit die Arbeitslosigkeit
sinkt und der Staat wieder handlungsfähig wird. Diese
Schwäche werfen Sie uns heute vor.

({5})

Sie haben völlig recht: Europa braucht eine deutsche
Volkswirtschaft, die ihre Führungsfunktion als größte
Volkswirtschaft ernsthaft wahrnehmen kann. Aber dafür
die Voraussetzungen nicht geschaffen zu haben ist der
Hauptvorwurf, den wir der Regierung Kohl in ihrer
Spätphase und ihrer Koalition machen müssen. Dies hat
nichts mit Polemik zu tun, sondern ausschließlich mit
den Fakten.

({6})

Wenn die PDS gemeinsam mit Richard Cohen Bedenken gegen die sogenannte Militarisierung der Europäischen Union vorträgt, bewegt sie sich in ihrer Kritik
immer mehr - das gilt übrigens auch für den Euro; da
waren Sie Vertreter des Dollars - außerhalb europäischer Vorstellungen. Dazu kann ich nur sagen - viele in
diesem Hause sehen das unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit genauso -, daß wir eine Vollendung der
europäischen Integration wollen. Man muß sich vergegenwärtigen, was der historische Kern der Europäischen
Union in diesem zu Ende gehenden, zweigeteilten Jahrhundert ist. Etwa zur Jahrhundertmitte änderte sich doch
unsere Nationalgeschichte dramatisch, zumindest im
Westen. Der Kern ist, daß die Europäische Union die
Antwort auf die Jahrzehnte des Europas des Nationalismus und der Kriege ist, nämlich ein Europa der Integration.

Die Vollendung dieses Europas der Integration bedeutet aber eine Übertragung der wesentlichen Souveränitätsrechte der Nationalstaaten auf das politische
Subjekt Europäische Union.

({7})

Wenn Sie das wollen, dann wird die militärische Ebene
nicht nationalstaatlich bleiben und Europa nicht auf die
Bereiche beschränkt werden können, die heute als wünschenswert gelten, die aber noch nicht Wirklichkeit sind.
Selbstverständlich werden Sie auch die Sicherheitspolitik, die Außenpolitik und auch die militärischen Komponenten auf Europa übertragen müssen, wenn Sie dieses Subjekt Europäische Union wollen. Diesen Schritt
halte ich für genauso dringend geboten wie die Entwicklung einer europäischen Demokratie und eines
europäischen Rechtsraumes. Ohne diese Entwicklung
können wir das politische Subjekt Europäische Union
nicht vollenden.

({8})

Herr Kollege Schäuble, Haushaltsdebatten sollten wir
immer noch in den Parlamenten führen - dort gehören
sie hin - und nicht mit Verteidigungsministern, und seien sie von noch so wichtigen Bündnispartnern.

Ich habe hier eine klare außenpolitische Priorität: Die
Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland
wiederzugewinnen muß an erster Stelle stehen, so
schmerzhaft das auch für mich als Ressortminister ist.

({9})

Ich hätte mir vom Oppositionsführer gewünscht, daß Sie
auch einmal in Richtung Amerikas die Leistungen ansprechen, die Deutschland für die europäische Sicherheit
unter anderem durch die Erweiterung erbringt. Sie wissen doch so gut wie ich, daß ein wesentlicher Teil der
Osterweiterung der Europäischen Union gleichzeitig
präventive Sicherheitspolitik ist, für die wir unsere
Leistungen erbringen.

({10})

Ich erinnere Sie nur an die Süderweiterung der
Europäischen Union. Herr Stoiber hat so getan, als wäre sie eine Kleinigkeit gewesen. Griechenland hatte in
den 60er Jahren und Anfang der 70er Jahre eine Militärdiktatur, Spanien die Diktatur von Franco, Portugal die
Diktatur von Salazar und seinem Nachfolger, und in Italien drohte in den 70er Jahren ein Umsturz. Das alles ist
definitiv Vergangenheit. Heute reden wir, wenn wir über
Südeuropa reden, über einen Teil der Europäischen Union, der sich hinsichtlich der Sicherheit, der Stabilität, der
Demokratie und der Menschenrechte in nichts mehr von
Nord- oder Westeuropa unterscheidet. Darin liegt ein
bedeutender Sicherheitsgewinn der Europäischen Union.

({11})



Schauen wir uns das langfristige Engagement im
Rahmen des Stabilitätspaktes und die Leistungen an,
die die Europäer und auch die Bundesrepublik Deutschland dort übernehmen, dann muß uns klar sein, daß das
Heranführen Südosteuropas an das Europa der Integration - das ist ein langwieriger Prozeß - nicht umsonst zu
haben ist. Auch das müssen wir unseren amerikanischen
Freunden sagen: Wir sind bereit, durch das Heranführen
dieser Region an das Europa der Integration in präventive Sicherheitspolitik zu investieren.

Auch die Türkeipolitik ist in diesem Zusammenhang
zu sehen. Herr Schäuble, Sie haben diesen Punkt bewußt
ausgespart. Aber auch er ist unter dem Gesichtspunkt
einer Investition in präventive Sicherheitspolitik zu
sehen.

({12})

Wir haben verschiedene Interessen an diesem Punkt, die
ich Ihnen nochmals erläutern möchten, weil wir uns da
vielleicht annähern können oder uns von dem einen oder
anderen in Ihrer Fraktion gar nicht unterscheiden.

({13})

Der entscheidende Punkt ist nicht nur, daß hier über
2 Millionen Menschen dauerhaft leben - viele von ihnen
haben mittlerweile die deutsche Staatsbürgerschaft, und
noch mehr werden die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen -, die persönlich, familiär und von ihrer Abstammung her mit der Türkei verbunden sind. Ich verstehe Union so, daß die Probleme eines Mitgliedslandes
- dazu gehören auch die Probleme Griechenlands, auch
wenn wir in der Bewertung unterschiedlicher Meinung
sind - immer auch die Probleme der Union sind, weil
die Union eine Solidargemeinschaft ist. Union bedeutet
für mich Solidarität auf Gegenseitigkeit. Auf diese Solidarität können sich unsere griechischen Freunde verlassen. Wir nehmen ihre Probleme sehr ernst. Ich sage umgekehrt aber auch: Wenn es zu einer dauerhaften Entspannung des Verhältnisses zur Türkei, ja wenn es zu
einer Europäisierung der Türkei kommen wird, wird
Griechenland der Hauptgewinner einer solchen politischen Entwicklung sein, die von uns gewünscht wird.

({14})

Darüber hinaus muß man sehen, daß sich die Türkei
- das ist nicht eine Frage der militärischen Aufrüstung in einer sicherheitspolitisch und strategisch bedeutsamen
Situation befindet, in der wir ein Interesse daran haben
müssen, daß sich die Türkei zu einem stabilen Partner
- ich komme gleich noch zur Definition von Stabilität entwickelt. Der Nahost-Friedensprozeß hängt im wesentlichen von dieser Stabilität ab.

({15})

- Lassen Sie mich diesen Punkt erläutern, auch wenn er
unstreitig ist. Das Parlament kann doch auch Punkte, über
die Konsens besteht, ausdiskutieren. Wir müssen uns
doch nicht immer unterschiedliche Auffassungen in

polemischer Weise um die Ohren hauen. Es ist doch hervorragend, wenn in einigen Punkten Einigkeit besteht.

Auch im Kaukasus und in Zentralasien wird die
Stabilität der Türkei eine wichtige Rolle spielen. Sie
hängt aber heute nicht von den militärischen Fähigkeiten
der Türkei, sondern von der inneren Stabilität des türkischen Staates und der türkischen Demokratie ab.

({16})

Das heißt: Wenn man ja zu dieser Stabilitätsfunktion
der Türkei in der Region sagt, dann stellt sich in der
Tat die entscheidende Frage, welche Türkei in Zukunft
dieser Partner sein wird. Ist es eine Türkei, die sich über
ihren Weg selbst im unklaren ist und die isoliert ist, oder
ist es eine europäisch ausgerichtete Türkei, die den Weg
in Richtung Demokratie, Marktwirtschaft, Minderheitenschutz und Achtung der Menschenrechte gemäß den
Kopenhagener Kriterien geht? Das ist die entscheidende
Frage.

({17})

Ich sage Ihnen: Darin liegt der Sicherheits- und Stabilitätsgewinn. Deswegen wollen wir die Blockade von
Luxemburg auflösen.

Wir sehen das Verhältnis zur Türkei - der Bundeskanzler hat sich heute schon dazu geäußert - völlig realistisch. Die Türkei erfüllt zum gegenwärtigen Zeitpunkt
die Kopenhagener Kriterien nicht. Die Kommission hat
sehr gute Vorschläge hinsichtlich der Sonderrolle der
Türkei als Beitrittskandidat gemacht. Sie ist ja bereits
durch die Gipfel in Cardiff und Luxemburg als Kandidat
benannt worden. Ihr wurde aber ein Sonderstatus zugewiesen, damit sie an der Europakonferenz aller Mitgliedstaaten und Kandidaten teilnehmen konnte. Der
einzige Stuhl aber, der immer leer blieb, war der der
Türkei. Es ist also eine unsinnige Konstruktion: Man
trifft sich - Mitgliedstaaten und Kandidaten - auf diesen
Konferenzen, um eigentlich mit der Türkei zu sprechen;
aber das einzige Land, das nicht daran teilnimmt, ist die
Türkei.

 Wenn man die Türkei aus dieser Isolation herausholen will, dann muß man diesen von der Türkei als diskriminierend empfundenen Sonderstatus auflösen,

({18})

allerdings unter Beachtung der Verhältnisse in der Türkei. Die Türkei will der Europäischen Union beitreten
und nicht wir der Türkei.

({19})

Das heißt: Die Türkei muß die Kopenhagener Kriterien akzeptieren. Dieser Punkt ist völlig klar und ist von
Premierminister Ecevit in dem Schreiben an den Bundeskanzler bestätigt worden.

({20})


Dennoch muß ich sagen, daß die letzen Schwierigkeiten in diesem Zusammenhang noch nicht ausgeräumt
sind. Ich hoffe aber, daß wir mit der griechischen Seite
noch einen Konsens erzielen können.

Sie haben weitere Punkte angesprochen, die es wert
sind, hier vertieft zu werden. Herr Kollege Schäuble, ich
denke - das hängt auch mit unserer Verfassungs- und
Rechtstradition zusammen -, daß es in diesem Punkt
keinen Dissens gibt. Ich unterstützte eine Abgrenzung
analog etwa der Abgrenzung zwischen Bund, Ländern
und Gemeinden. Sie müssen aber beachten, daß wir mit
dieser Erfahrung ziemlich singulär in der Europäischen
Union dastehen. Entweder sind die Länder kleiner als
wir - das heißt, sie kennen dieses Abgrenzungsproblem
nicht, das wir alltäglich erfahren und das uns in Fleisch
und Blut übergegangen ist -, oder es handelt sich um die
größeren Länder, die zentral staatlich verfaßt sind und
daher dieses Abgrenzungsproblem ebenfalls nicht kennen. Aus meiner Sicht wird sich diese Frage in Helsinki
nicht lösen lassen, weil wir in diesem Punkt singularisiert sind, nicht etwa, weil wir nicht wollen.

Ich befinde mich in diesem Zusammenhang überhaupt nicht in einem Dissens zu dem, was Sie vorgetragen haben. Ich bin allerdings der Meinung, daß im
Rahmen einer Verfassungsdebatte - diese Debatte, die
jetzt langsam beginnt, ohne daß sie so genannt wird,
wird noch einige Zeit andauern - diese Fragen definitiv
zu klären sein werden, weil das Hauptproblem in der
Klärung des Verhältnisses der Nationalstaaten zur europäischen Ebene im Rahmen weiterer Souveränitätsübertragungen und der damit verbundenen Abgrenzungsproblematik liegt.

Gestatten Sie mir, in diesem Zusammenhang einige
Punkte, die Sie angesprochen haben, zu vertiefen. Sie
nennen die "leftovers". Beim bayerischen Ministerpräsidenten hörte sich das ein bißchen nach „Peanuts“ an. Es
wird sehr schwierig, bei der Regierungskonferenz zu
einem Einvernehmen zu gelangen. Wir brauchen das
Einvernehmen, weil die neuen Gewichtungen erheblich
sein werden. Das Prinzip der Mehrheitsentscheidungen
etwa wird nur bei einer gleichzeitigen Ausdehnung der
Rechte des Europäischen Parlaments funktionieren, was
für uns einfacher ist als für andere Mitgliedstaaten.

({21})

- Das Problem, Herr Stoiber, ist gar nicht so sehr, daß
Sie uns überzeugen müssen: Vielmehr sind wir in einer
besonderen Position, die sich daraus ergibt, daß uns, die
wir in einem föderalen Staatswesen leben, diese Traditionen geläufig sind. Da gibt es, denke ich, keinen Unterschied zwischen den Parteien, daß wir darauf stolz
sind und diese Traditionen auch für europafähig halten,
ohne jeden Zweifel.

({22})

Der Punkt ist ein anderer: Bei der Erweiterung hätte
ich mir vom Bayerischen Ministerpräsidenten mehr Engagement gewünscht, statt dauernd diese düsteren Szenarien von der Überfremdung, die aus dem Osten droht,
zu hören. Herr Stoiber, Sie müssen Ihren Wählerinnen
und Wählern sagen, daß der Einwanderungsdruck, wenn
die neuen Demokratien nicht beitreten, höher sein wird.

({23})

Die Erfahrung des Beitritts von Spanien, Portugal und
Griechenland hat gezeigt, daß der Einwanderungsdruck
in Richtung Zentraleuropa zurückgegangen ist und nicht
zugenommen hat. Dasselbe werden wir bei Polen erleben, dessen bin ich ganz sicher.

({24})

Die Erfahrung zeigt dies, Herr Stoiber.

Deswegen sage ich Ihnen nochmals: Für uns ist der
Gipfel als Erweiterungsgipfel von zentraler Bedeutung.
Wir müssen diesen Erweiterungsgipfel jetzt zum Erfolg
machen, weil sonst die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union in ihrem Kernbereich, nämlich der europäischen Idee, schweren Schaden nehmen würde. Insofern
müssen wir in Helsinki bei der Beitrittsfähigkeit der
Europäischen Union einen Erfolg erzielen, und ich denke, wir werden ihn auch erzielen.

Damit die Prioritäten klar sind: Die Voraussetzung
für die Erweiterung ist die Vertiefung. Es nützt nichts,
einer handlungsunfähigen Union beizutreten. Insofern
muß an erster Stelle immer die Handlungsfähigkeit der
Europäischen Union stehen, damit wir unseren Integrationsaufgaben auch in Zukunft gerecht werden können.

({25})

Als zweites muß man die Barrieren abbauen, die zwischen den unterschiedlichen Gruppen der Beitrittsländer
existieren. Insofern unterstützen wir mit allem Nachdruck die Position der Kommission, hier eine Gruppe zu
formieren und die Differenzierung dann entlang der
realen Fortschritte vorzunehmen. Diesen Zahn, Herr
Stoiber, kann ich Ihnen gleich ziehen, auch im Namen
von Romano Prodi.

({26})

 - Ein paar europapolitische Schmerzen würde ich dem
Bayerischen Ministerpräsidenten in diesem Zusammenhang durchaus gönnen; ich denke, das kann ich auch im
Namen der CDU sagen.

({27})

Lesen Sie den letzten Fortschrittsbericht der Kommission, Herr Stoiber. Auf ihn wurde zu Recht hingewiesen. Sie können nun wirklich nicht sagen, daß da
irgend etwas geschminkt, schöngeredet oder schöngeschrieben worden wäre.

({28})

Das ist ein sehr nüchterner, ein sehr realistischer und,
wie ich finde, ein sehr guter Fortschrittsbericht genau
entlang dieser Linie.



Wir wissen, wie schwierig es ist, Volkswirtschaften,
soziale Systeme, Infrastrukturen, Wissenschaftskulturen
und Traditionen zusammenzufügen, sie nicht nur in
einen gemeinsamen Markt, sondern mehr und mehr auch
in einen gemeinsamen institutionellen Rahmen einzufügen. Weil wir das wissen, werden wir mit aller Sorgfalt
darauf achten, daß die Fortschritte realistisch gesehen
werden. So war die Haltung dieser Bundesregierung von
Anfang an, und so hat es der Bundeskanzler zu Beginn
der Regierungszeit im letzten Jahr in Warschau gesagt.
Er hat es eingehalten. Heute müssen Sie einmal nach
Warschau gehen und fragen, ob dort noch Sorgen bestehen, daß die neue Bundesregierung die Interessen der
Beitrittsländer nicht mindestens so gut vertritt wie die
alte Bundesregierung. Wir tun dies nur mit mehr Realismus, und das hat Anerkennung gefunden.

({29})

Ich muß Ihnen sagen: Volksparteien sind bisweilen
merkwürdig. Sie erleben das ja gerade, Herr Schäuble,
in einem anderen Zusammenhang.

({30})

- Wir sind keine. Manchmal sage ich aber: Gott sei
Dank, wenn ich mir das so anschaue.

({31})

- Ach ja. Aber nachdem ich heute Herrn Stoiber gehört
habe, wie er versucht hat, sozusagen ein bemühtes Ja zu
Europa hinzubekommen

({32})

- das war nicht nur ein Eiertanz, sondern ein Balancieren auf rohen Eiern -, aber hinter diesem Ja die üblichen
Verdächtigungen formuliert hat, weiß ich um die Mühsal.

Einer der wichtigen Punkte in diesem Haus war immer, daß es einen breiten europapolitischen Konsens
gegeben hat.

({33})

Herr Kollege Schäuble, bei aller Kritik, die Sie zu Recht
hatten: Die Opposition ist dazu da, daß sie die Regierung kritisiert. Abgeordnete dürfen das sagen, was andere nicht sagen dürfen. Sie könnten demnächst gefragt
werden, ob sie tatsächlich diese Positionen vertreten.
Die Abgeordneten dürfen das freie Wort führen. Wir
freuen uns darauf und hoffen, daß sie dieses tun werden.

Angesichts der Gemeinsamkeiten, die heute zwischen
der großen Oppositionspartei, der F.D.P., der Bundesregierung und der Koalition deutlich geworden sind,
möchte ich mich für die Unterstützung bei der vor uns
liegenden Arbeit auf dem Gipfel bedanken. Ich hoffe,
daß wir das Unsere dazu beitragen können, das gemeinsame Haus Europa konkret weiterzubauen, die Europäische Union wirklich zu einem politischen Subjekt zu
machen und zur vollen Integration zu bringen, was im

Interesse unseres Landes ist. Ich denke, das muß der
Kernsatz sein. In dem Punkt kann ich Wolfgang Schäuble nur zustimmen.

({34})

Die europäische Einheit ist das Wichtigste. Diese
Erkenntnis nehmen wir aus der alten Bundesrepublik
und als Konsequenz aus unserer Nationalgeschichte, die
in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts katastrophal danebengegangen ist, mit. Die Vollendung der europäischen Einheit ist nicht nur eine historische Verpflichtung; sie liegt vielmehr auch im Interesse der Zukunft
unseres Landes. Deutschland hat nicht nur große Lasten
zu übernehmen, sondern wir sind auch die großen Gewinner des europäischen Einigungsprozesses - nicht nur
ökonomisch, sondern auch sicherheitspolitisch, kulturell
und unter vielen anderen Gesichtspunkten. Deswegen
denke ich, wird der Gipfel in Helsinki ein entscheidender Schritt nach vorne zur Vollendung der europäischen
Integration werden.

({35})