emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-05:
Dem Abgeordneten Stratmann erteile ich wegen des Zwischenrufs „Lügner" einen Ordnungsruf.
({0})
- Lassen Sie mich bitte ausreden.
Ich denke mir, daß der Abgeordnete Gerster für die Gedanken, die er zum Ausdruck gebracht hat, einen Ordnungsruf verdient hätte.
Jetzt hat der Abgeordnete Wittich das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-05:
Meine Damen und Herren, ich möchte nicht nur pflichtgemäß darauf aufmerksam machen, daß bei den Vorgesprächen durch die Präsidentin klargestellt worden ist, daß diese Aktuelle Stunde nur insoweit zulässig ist, als die bundespolitische Relevanz erörtert wird. Ich wäre dankbar, wenn bei den jeweiligen Beiträgen - wobei ich mir darüber klar bin, daß das nicht ganz einfach ist - entsprechende Rücksicht genommen würde. Ich möchte die Redner nur ungern unterbrechen; aber ich wäre wirklich dankbar, wenn darauf Rücksicht genommen würde.
Nun hat der Abgeordnete Gries das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Böhm ({0}).
Böhm (NA), 1989-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Bad Hersfeld hat es keine Absprachen, keine Zusammenarbeit zwischen CDU und NPD gegeben. Mit großem Aufwand versuchen allerdings gegenwärtig in Hessen und anderswo, auch hier im Bundestag, SPD und GRÜNE, künstlich den falschen Eindruck einer solchen Zusammenarbeit zwischen CDU und NPD in Bad Hersfeld zu erwecken.
({0})
Hier wird ein Buhmann aufgebaut, hier wird ein Thema erörtert, in der Spekulation darauf, daß niemand die Wahrheit und die Einzelheiten kennt. Wenn wir uns nun schon mit der Kommunalpolitik in Bad Hersfeld beschäftigen, muß ich Ihnen hier klar und deutlich darlegen -
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-05:
Wir sollten uns nicht mit der Kommunalpolitik beschäftigen, Herr Abgeordneter.
Böhm (NA), 1989-10-05:
Herr Präsident, es muß hier über die Tatsachen gesprochen werden. Offenbar wissen die meisten hier anwesenden Kollegen von SPD und GRÜNEN überhaupt nicht, was sich in Bad Hersfeld ereignet hat. Sonst würden Sie nämlich diesen Unfug und diesen Blödsinn hier im Bundestag nicht verkünden.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert ({0}).
Kleinert (NA), 1989-10-05:
Meine Damen und Herren! Die Tatsache, daß die Oppositionsparteien dieses Hauses diesen ungeheuerlichen Vorgang in Bad Hersfeld hier zum Anlaß nehmen, eine solche Diskussion als Unfug und Blödsinn zu bezeichnen, ist mit dem Wort Unverschämtheit schon gar nicht mehr richtig zu kennzeichnen.
({0})
Wer hat denn diesen Vorgang angerichtet? Sie und Ihre Freunde in Nordhessen waren es, die dafür gesorgt haben, daß wir uns hier mit diesem Thema befassen müssen.
({1})
- Herr Böhm, es ist absurd, wie Sie hier etwas zu begründen versucht haben, was so nicht begründbar ist. Sie verkaufen die Leute ja für dumm. Sie können doch nicht glauben, Sie könnten mit der Tatsache, daß es irgendwelche Nichteinigungen zwischen SPD und CDU in der Frage von Ausschußvorsitzenden und Dezernatsvergabe gab, begründen, wieso Ihnen dann kein anderer Ausweg mehr blieb, als mit der NPD zu koalieren.
({2})


Kleinert ({3})
Wo leben wir denn?
({4})
In diesen Bundestag - das sage ich noch einmal in aller Ruhe - gehören nicht die Einzelheiten der Bad Hersfelder Kommunalpolitik. Da hat die Frau Präsidentin völlig recht. In diesen Bundestag gehört allein der bundespolitische Aspekt dieses Themas.
({5})
Dieser bundespolitische Aspekt dieses Themas lautet - zu dieser Frage habe ich bislang keine klare Antwort gehört -: Ist ein solch schwarz-braunes Bündnis möglicherweise ein Beispiel, das sich anderswo wiederholen kann, oder ist es das nicht?
({6})
Wie ernst nimmt die CDU in der politischen Praxis ihre eigenen Beschlüsse?
Letztens - ich sage das noch einmal - : Gibt es im Rahmen der im Bundestag vertretenen Parteien Einigkeit darüber, daß keine der hier vertretenen Parteien zum Zwecke des politischen Machtgewinns oder Machterhalts Koalitionen, Absprachen oder Tolerierungen
({7})
mit Hilfe rechtsradikaler Stimmen betreibt? Gibt es eine Einigkeit darüber, daß in dieser Bundesrepublik keine Regierung von der Unterstützung durch Rechtsradikale und von neuen und alten Nazis abhängig sein darf?
({8})
Geben Sie eine klare Antwort darauf, ob es diesen Konsens gibt oder nicht!
({9})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1989-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einer meiner Vorredner hat gesagt, das Präsidium habe in seiner unergründlichen Weisheit diese Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung gesetzt - wieso Weisheit?
({0})
Hier wird doch mit großem rhetorischem Aufwand der Versuch gemacht, ein bundespolitisches Nichts, eine Provinzposse zu einer großen politischen Grundsatzentscheidung zu machen.
({1})
Jeder hat hier versucht - meine Fraktion gottlob ausgeschlossen - dem anderen rhetorisch nach Kräften zu schaden. Wo ist der Nutzen für die Demokratie?
({2})
- Hat Ihre Fraktion, gnädige Frau, nicht auch ihr Fett abbekommen?
({3})
- Das werden wir dann noch hören.
Ich halte dies für eine traurige Veranstaltung und habe mich die ganze Zeit gefragt, was eigentlich die Zuhörer dazu sagen, daß der Deutsche Bundestag in diesen Tagen über keine anderen politisch relevanten Themen zu sprechen sich veranlaßt sieht als über Vorgänge dieser Art in Hersfeld.
({4})
Ich finde das nicht gut, weil sich hier allmählich ein Mechanismus einschleift, der uns alle zum Nachdenken bringen sollte: Wenn irgendwo Rechtsradikale in diesem Land zu einer Veranstaltung aufrufen oder sie veranlassen, dann ist damit der Hauptteil ihrer Tätigkeit beendet; alles andere erledigen die demokratischen Fraktionen und Parteien, indem sie übereinander herfallen. Wollen wir das eigentlich fortsetzen, und wie lange wollen wir das tun?
({5})
Ich erkläre für meine Fraktion noch einmal, daß es für uns mit Rechtsradikalen auf keiner Ebene ein bewußtes und gewolltes Zusammenwirken gibt.
Was man an dieser Diskussion vermissen muß, ist auch nur der mindeste Versuch der demokratischen Fraktionen dieses Hauses, einmal gemeinsam zu überlegen, wie es denn kommt, daß in diesen Tagen bestimmte rechtsradikale Gruppierungen einen teilweise beachtenswerten Anteil von Stimmen auf sich vereinigen.
({6})
Was spielt sich dort ab? Haben wir das gemeinsam überlegt, haben wir das analysiert, und tragen wir mit dieser Debatte dazu bei, diese Entwicklung zu verhindern?
({7})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-05:
Nun hat das Wort Frau Dr. Sonntag-Wolgast.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-05:
Bevor ich der Abgeordneten Frau Limbach das Wort erteile, erteile ich dem Abgeordneten Pfeffermann einen Ordnungsruf.
({0})
So, bitte schön, Frau Abgeordnete.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Lutz.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Doss.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-05:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Wieczorek-Zeul.
({0})
Wieczorek-Zeul (NA), 1989-10-05:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus dem, was Herr Böhm hier gesagt hat, geht hervor, daß er nicht verstanden hat, worum es in Bad Hersfeld ging.
({0})
In Bad Hersfeld ging es nicht um die Frage, ob ein Sozialdemokrat oder CDU-Mann Bürgermeister wird, es ging nicht um parteipolitische Fragen, sondern es ging um die Frage, ob die demokratischen Parteien die Rechtextremisten politisch isolieren, ja oder nein.
({1})
Und die CDU hat da versagt.
({2})
Es ging zweitens um die Frage, welche Rolle der Staatssekretär Stanitzek dabei gespielt hat.
({3})
Es ging drittens um die Frage, ob sich die CDU-Basis an den Abgrenzungstexten ihrer Oberen orientiert. Das hat sie nicht.
Jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, sage ich Ihnen: Das gemeinsame Stimmverhalten von CDU und NPD in Bad Hersfeld war kein Betriebsunfall. Im Kreis Wetterau - hören Sie gut zu - , in der Gemeinde Wölfersheim, wo die NPD bei den hessischen Kommunalwahlen 1989 17,5 % der Stimmen erhalten hatte, stimmte die CDU am 17. April 1989 mit der NPD für eine Änderung der Hauptsatzung, um so den Rechtsextremisten zu Sitz und Stimme im Gemeindevorstand zu verhelfen und dort eine Mehrheit gegen die SPD zu erreichen.
({4})
Der Titel in den örtlichen Zeitungen: „Union unterstützt NPD-Vorschlag - CDU will NPD Chance geben" . Die FAZ - hören Sie gut zu - hat das am 20. April 1989 folgendermaßen kommentiert:
Das Verhalten von CDU-Abgeordneten in Wölfersheim und Gelnhausen scheint geeignet, Wasser auf die Mühlen derjenigen zu gießen, die der Union im allgemeinen und mit Blick auf den Kommunalwahlkampf im besonderen unterstellen,
kaum Berührungsängste mit den wiedererstarkten Rechtsextremisten zu haben. Es bedarf kaum Phantasie, um sich auszumalen, wie argwöhnische Beobachter im Ausland auf die Nachricht reagieren werden, daß wenige Monate vor der 50. Wiederkehr des Kriegsausbruchs Mitglieder einer Partei, die in Bonn Regierungsverantwortung trägt, mit der NPD an einem Strang ziehen.
({5})
Wo war da das Machtwort
({6})
des hessischen Ministerpräsidenten und CDU-Vorsitzenden Walter Wallmann
({7})
und des Bundesvorsitzenden der CDU, Kohl? Erfolgt es nur, wenn die CDU bundesweit erwischt worden ist und es öffentlich gemacht worden ist? Das scheint so. Die CDU muß deshalb mehr tun, als nur mit SPD und GRÜNEN zusammen Herrn Boehmer in Bad Hersfeld abzuwählen. Walter Wallmann muß sich von seinem Staatssekretär Stanitzek trennen, der im Innenministerium für den Schutz der Verfassung in Hessen zuständig wäre
({8})
und statt dessen in Bad Hersfeld offensichtlich mit der NPD auf Mehrheiten kalkuliert hat.
({9})
Das ist ein absoluter politischer Skandal.
({10}) Jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, - ({11})
- Herr Präsident - ({12})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-05:
Ich werde versuchen, die Ruhe herzustellen.
Breuer (NA), 1989-10-05:
Herr Kollege Kolbow, ich kann Ihnen das gerne erklären, zumal ich selbst Mitglied in diesem Unterausschuß bin und mich dort engagiere.
({0})
Wir sehen natürlich genauso wie Sie die Notwendigkeit, Probleme durch Entlastungsmaßnahmen zu lösen. Aber die Frage ist, wie man grundsätzlich damit umgeht. Ich meine, wenn man den Soldaten nur sagt: „Du bis Landschaftszerstörer, du bist Landfresser, du bist Naturzerstörer" - wie das bei Ihnen auf der unteren Ebene Ihrer Partei geschieht, Hand in Hand zusammen mit den GRÜNEN - , dann müssen Sie sich irgendwann fragen, ob Sie sich nicht bessere und andere Verbündete suchen sollten.
({1})
Meine Damen und Herren, bei mir leuchtet hier die rote Lampe. Ich hätte gerne noch etwas dazu gesagt, wo ich meine, daß Veränderungen notwendig sind. Ich will versuchen, es in zwei Sätzen zu tun.
Ich stimme mit Ihnen darin überein, daß die Abrüstungsperspektiven auf die Planungen der Bundeswehr stärker übertragen werden müssen. Das heißt aber nicht, daß ich dazu bereit bin, heute zu sagen: Stopp überall! Die Planungen müssen ganz einfach auf der Zeitachse gestreckt werden, um Zeit zu gewinnen
({2})
und Überprüfungen vorzunehmen.
Was die Institutionalisierung des Umweltschutzes im Verteidigungsministerium angeht, so wissen Sie, Herr Kollege Kolbow, daß die Koalitionsfraktionen im Verteidigungsausschuß einen Antrag zum Haushalt 1990 gestellt haben, der beinhaltet, daß mehr als 20 Stellen für eine einzurichtende Unterabteilung Umweltschutz im Bundesverteidigungsministerium eingerichtet werden sollen.
({3})
Es gibt eine ganze Reihe von Aktivitäten und Gemeinsamkeiten, um den Umweltschutz in der Bundeswehr voranzutreiben.
({4})
Abschließend sei aber festgestellt: Die Bundeswehr und die Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland haben es nicht verdient, daß man sie einseitig als Umweltzerstörer und als Naturzerstörer betrachtet.
({5})

Wir wünschen uns eine stärkere Differenzierung in der Betrachtungsweise dieses Themas.
({6})
Wieczorek-Zeul (NA), 1989-10-05:
Jetzt möchte ich Ihnen am Beispiel Rheingau-Taunus zeigen, wie eine Partei,
die politisch verantwortlich handelt, mit einer solchen Situation umgeht.
({0})
- Sie, die hier reden, haben überhaupt keine Ahnung. Ich weiß, wovon ich rede.
({1})
Ich habe die Situation nämlich verfolgt. Die SPD hat im Rheingau-Taunus-Kreis ihren zweiten Abwahlantrag im September gegen den FDP-Kreisbeigeordneten Michael Denzin zurückgezogen,
({2})
weil in der ersten Abstimmung SPD, GRÜNE und Reps die Mehrheit zur Abwahl hatten.
({3})
Sie hat daraufhin gesagt, sie wird den Abwahlantrag nicht mehr stellen. Deshalb ist Michael Denzin von der FDP mit den Stimmen der SPD heute in Amt und Funktion.
({4})
Merken Sie sich das.
({5})
So geht eine Partei um, die die Rechtsextremisten politisch isoliert.
({6})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-05:
Meine Herren, ich bitte Sie.
({0})
Wieczorek-Zeul (NA), 1989-10-05:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will an dieser Stelle noch ein Wort sagen. Die Gleichsetzung von Nazis und Kommunisten ist offensichtlich falsch. Das hat schon Herr Kohl bei seinem peinlichen Vergleich zwischen Gorbatschow und Goebbels spüren müssen.
({0})
Wenn Sie hierherkommen und sagen: „Keine Bündnisse mit den GRÜNEN" :
({1})
Mein Gott, in Mühltal im Kreis Darmstadt Dieburg gibt es ein schwarz-grünes Bündnis. Sie haben doch überhaupt keine Hemmungen, wenn es um die politische Macht geht, überhaupt keine Hemmungen in diesen Fragen.
({2})

Nun versuchen Sie auch noch die DKP anzusprechen. Sie ist in der Bundesrepublik zu Recht bedeutungslos. Die CDU kann sich aber nicht hinter einer solchen Splitterpartei verstecken,
({3})
um Absprachen mit den stark gewordenen Rechtsextremisten zu verharmlosen.
Ich sage an dieser Stelle klar:
({4})
Wer sich nicht klar zu der Frage der Menschenrechte und der Situation in der DDR und zu politischem Pluralismus äußert, kann auch örtlich nicht Partner der SPD sein.
({5})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-05:
Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete, ich möchte an das Haus appellieren,
({0})
die notwendige Ruhe herzustellen. Dabei ist keine Seite des Hauses besser als die andere. Ich möchte Sie nachdrücklich auffordern, diese Aktuelle Stunde nicht zu einer Demonstration der Unfähigkeit demokratischer Parteien, miteinander zu diskutieren, zu veranstalten.
({1})
Wieczorek-Zeul (NA), 1989-10-05:
Ich lege Wert auf folgende Feststellung - der Herr Bohl war nicht imstande, weil er nie zuhören wollte. Ich habe gesagt: Wer sich in der Frage der Menschenrechte und der Situation der DDR und zu politischem Pluralismus nicht klar äußert, kann auch örtlich nicht Partner der Sozialdemokratie sein. Nehmen Sie das zur Kenntnis.
Im übrigen an Ihre Adresse: Wir brauchen überhaupt keine Nachhilfe in Demokratie.
({0})
Wir haben nämlich unseren stolzen Namen
({1})
nach dem Nationalsozialismus beibehalten können. Wir können auf unsere Geschichte stolz sein.
({2})
Wir haben für Freiheit, Demokratie und Pluralismus gestanden,
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-05:
Frau Abgeordnete, ich bitte Sie, zum Ende zu kommen.
Wieczorek-Zeul (NA), 1989-10-05:
- als die bürgerlichen Parteien schon längst mit den Diktaturen paktiert haben.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-05:
Frau Abgeordnete!
Wieczorek-Zeul (NA), 1989-10-05:
Wir brauchen keine Nachhilfe in Demokratie.
({0})
Fragen Sie sich, ({1})
Wieczorek-Zeul (NA), 1989-10-05:
- warum Sie Ihren Namen nach der nationalsozialistischen Diktatur ändern mußten. Wir brauchten das nicht.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-05:
Frau Abgeordnete, ich muß Ihnen jetzt das Mikrophon abstellen.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-05:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist zu Ende.
({0}) Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes
- Drucksache 11/4154 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({1})
- Drucksache 11/5283 Berichterstatter:
Abgeordneter Schmidt ({2})
({3})
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/5325 vor.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist abgesprochen, daß die Aussprache über den Tagesordnungspunkt 10 90 Minuten dauern soll. - Ich sehe, das Haus ist damit einverstanden. Es wird so verfahren.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Verhülsdonk.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Eimer.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-05:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schmidt ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-05:
Ich erteile das Wort der Frau Bundesministerin für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-05:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes in der Ausschußfassung, Drucksachen 11/4154 und 11/5283.
Ich rufe Art. 1 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 11/5325 ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der SPD ist dieser Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wer Art. 1 in der Ausschußfassung zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Dieser Artikel ist also einstimmig angenommen.
Ich rufe die Art. 2 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Damit sind die Art. 2 bis 4 einstimmig angenommen.

Vizepräsident Stücklen
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Dieser Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagespunkt 11 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Kolbow, Horn, Erler, Fuchs ({0}), Gerster ({1}), Heistermann, Dr. Klejdzinski, Koschnick, Leonhart, Steiner, Zumkley, Dr. von Bülow, Gansel, Dr. Götte, Kühbacher, Leidinger, Nagel, Opel, Traupe, Voigt ({2}), Walther, Dr. Sonntag-Wolgast, Dr. Hauchler, Dr. Pick, Wieczorek-Zeul, Dr. Timm, Bamberg, Büchler ({3}), Dr. Glotz, Dr. Haack, Kißlinger, Lutz, Dr. Martiny, Porzner, Schmidt ({4}), Schmidt ({5}), Dr. Schöfberger, Sieler ({6}), Stiegler, Vahlberg, Verheugen, Wimmer ({7}), Dr. de With, Stahl ({8}), Catenhusen, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Landschaftsverbrauch und Naturzerstörung durch militärische Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksachen 11/3722, 11/4586 Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 90 Minuten vorgesehen. Das Haus ist damit einverstanden; wir werden so verfahren.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Kastner.
({9})
- Ich habe Frau Kastner gemeldet bekommen.
({10})
- Somit spricht Herr Kolbow als erster. Sie lassen also einem Herrn den Vortritt vor einer Dame.
({11}) Bitte schön, Herr Kolbow.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Breuer.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kolbow?
Breuer (NA), 1989-10-05:
Ja, bitte.
Kolbow (NA), 1989-10-05:
Herr Kollege Breuer, könnten Sie mir nach Ihren negativen Einlassungen über Initiativen meiner Fraktion bitte erklären, warum wir gemeinsam den Unterausschuß „Militärischer Fluglärm/Truppenübungsplätze" ins Leben gerufen haben?
Lennartz (NA), 1989-10-05:
Herr Kollege, ich habe eine Frage. Sie haben eben einen Maßnahmenkatalog vorgetragen, wo Sie der Auffassung sind, daß man hier zu Entscheidungen kommen müßte. Dürfte ich Sie bitten, uns einmal die zeitlichen Räume anzugeben, wo Sie gedenken gemeinsam als Koalition und Regierung die
von Ihnen vorgetragenen Maßnahmen zeitlich zu beenden?
Bredehorn (NA), 1989-10-05:
Wenn ich hier sage, daß bei 3 400 Heizanlagen ein Sanierungsprogramm durchgeführt werden muß, dann werden Sie sicherlich verstehen, daß man das nicht alles noch in diesem Jahr machen kann.
({0})
Wir sind dabei, und wir werden dies konsequent weiterführen, so daß wir in den nächsten Jahren hier zu der Lösung kommen, die wir alle wollen.
({1})
Meine Damen und Herren, die von mir vorgetragenen Maßnahmen beweisen, daß diese Regierung in eigener Verantwortung, aber auch auf Druck der Regierungskoalition notwendige Maßnahmen zur Entlastung unserer Bürger und der Umwelt getroffen hat.
Die für die Verteidigungsplanung Verantwortlichen haben vieles auf den Weg gebracht. Die FDP erkennt an, daß unsere Soldaten und die unserer Verbündeten auch unter Berücksichtigung des von uns, vom Gesetzgeber, erteilten Verteidigungsauftrages Sensibilität für die Belange der Umwelt entwickelt haben und sich um noch bessere Lösungen bemühen.
({2})
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-05:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kastner.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Friedrich.
Friedrich (NA), 1989-10-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Kollegin Kastner zunächst einmal versichern, daß der Bundesumweltminister sein Bundesnaturschutzgesetz, das bis in den letzten Halbsatz formuliert ist, in dem Augenblick vorlegen wird,
({0})
in dem z. B. alle Länder, auch die SPD-Länder, bereit sind - uns würde schon eine Mehrheit im Bundesrat reichen -, die für den Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Mittel bereitzustellen. Leider gibt es auch einige Sozialdemokraten, die das nicht möchten.
Frau Kollegin Kastner könnte den Eindruck haben, daß ich einen Satz aus ihrem Manuskript, das ich natürlich gar nicht gekannt habe, abgeschrieben habe. Auch bei mir steht auf Seite 3: Die Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen und damit auch der Natur ist für uns von existentieller Bedeutung.
({1})
Was Sie, Frau Kollegin, machen müßten, ist folgendes: Sie müßten künftig von mir auch einmal den nächsten Satz übernehmen.
({2})
Dann haben Sie nämlich die volle Wahrheit bei dieser Debatte erfaßt. Der nächste Satz heißt: Zu den elementaren Bedürfnissen des Menschen gehört auch Sicherheit. ({3})
Das sage ich auch als Umweltpolitiker. Und ich sage ganz offen und ehrlich: Zwischen den Zielen Sicherheit für Menschen und Schutz ihrer Lebensgrundlagen gibt es leider sehr, sehr ernste Konflikte. Wir müssen den Soldaten - da wir die nicht allein in der Landschaft stehenlassen können - immer wieder öffentlich bestätigen, daß sie, wenn sie ihren Verteidigungsauftrag erfüllen, unseren Auftrag, den Auftrag dieses Parlaments erfüllen und dabei leider auch immer wieder Flächen versiegeln und Landschaft beschädigen müssen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Horn?
Friedrich (NA), 1989-10-05:
Bitte sehr, Herr Kollege.
Horn (NA), 1989-10-05:
Herr Kollege, damit es zu keiner Verfälschung kommt: Würden Sie nicht zugeben, daß es sich gar nicht um eine Auseinandersetzung zwischen Politikern und unseren Soldaten handelt, die ihre Pflicht erfüllen, sondern daß es sich in der Zielsetzung und der Auseinandersetzung um politische Konflikte handelt?
({0})