Oskar Lafontaine (NA), 2006-09-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal die Gründe vortragen, warum meine Fraktion den Antrag der Bundesregierung ablehnt. Ich beginne mit einem Satz der Bundeskanzlerin,
der im Grunde genommen schon deutlich macht, warum
wir diesen Antrag ablehnen müssen. Die Bundeskanzlerin sagte nämlich - dieser Satz war typisch -: „Im Nahen
Osten ruhen die Waffen.“

({0})

Wie kann man sagen, im Nahen Osten ruhen die Waffen?
Dies zeigt, dass die Herangehensweise an die Frage, die
wir heute zu stellen haben, dadurch gekennzeichnet ist,
dass man relevante Daten ausblendet, nicht zur Kenntnis
nehmen will und daher schlicht und einfach zu völlig falschen Ergebnissen kommt.

({1})

Ich sage, meine Damen und Herren: Im Nahen Osten ruhen die Waffen nicht.

Der Redner der SPD setzte sich mit dem Argument
auseinander, ob das militärische Engagement im Nahen
Osten die Terroranschlagsgefahr in Deutschland erhöhe. Er warf mir vor, ich hätte dies hier behauptet.
Auch dies ist kennzeichnend für Ihre Vorgehensweise.
Ich sagte in meinem Beitrag in der Haushaltsdebatte:

Wenn der Innenminister Bayerns feststellt, dass unsere Beteiligung am Libanonkrieg die Terroranschlagsgefahr in Deutschland erhöht, dann ist es
nicht zulässig, dass Sie einen solch gravierenden
Vorwurf einfach übergehen …

Ich sagte weiterhin:

Sie werden nicht überrascht sein, dass in den letzten
Jahren auch aus den Sicherheitsdiensten immer
wieder angemahnt worden ist, dass unser militärisches Engagement am Hindukusch und sonst wo
nicht dazu geeignet ist, die Terroranschlagsgefahr
in Deutschland zu mindern, sondern dass es vielmehr
so ist, dass durch dieses militärische Engagement
die Gefahr, dass terroristische Anschläge auch hier
in Deutschland unternommen werden, immer weiter steigt.

Es ist kennzeichnend für Ihre Debatte, dass Sie nicht
in der Lage sind, sich mit Argumenten aus den eigenen
Reihen auseinander zu setzen, und dass Sie meinen, Sie
könnten ohne weiteres die Argumente der dafür zuständigen Dienste der Bundesrepublik Deutschland übergehen. Man kann zu dem Ergebnis kommen, dass man, obwohl eine solche Analyse richtig ist, militärisch so

entscheiden muss. Es ist aber gegenüber unserer Bevölkerung unredlich, dieses gravierende Argument einfach
zu übergehen.

({2})

Deshalb wiederhole ich, dass ich mich hier nicht nur auf
Herrn Beckstein oder auf die Sicherheitsdienste in
Deutschland stützen möchte, sondern dass es auch meine
Auffassung ist - dies sage ich jetzt in dieser Debatte -,
dass dieses Engagement die Anschlagsgefahr in
Deutschland erhöht.

({3})

Die Bundeskanzlerin und andere haben darauf hingewiesen, dass wir in dieser Frage nicht neutral seien. Es
hörte sich so an, als sei dies gerade eine Begründung für
unsere Entscheidung. Ich habe mit dieser Aussage erhebliche Probleme, denn sie ist dazu geeignet, dass wir
falsche Entscheidungen treffen. Ich bin vielmehr der
Auffassung, dass wir neutral sein müssen, und zwar
wenn es um die Wertegebundenheit geht, die Sie hier angesprochen haben. Um die Tragweite dessen deutlich zu
machen, will ich hier den Führer der christlichen Opposition im Libanon, General Aoun, zitieren - ich zitiere
nicht wörtlich; das war in der „Frankfurter Allgemeinen
Zeitung“ nachzulesen -, der sagte: Wir verstehen nicht,
dass die Vereinten Nationen die Entführung von zwei israelischen Soldaten als terroristischen Akt verurteilen,
während sie das Bombardieren unseres ganzen Landes,
wobei über 1 000 Zivilisten umgekommen sind, nicht als
terroristischen Akt verurteilen.

({4})

Die Kritik des Führers der christlichen Opposition an
der Entscheidung der Vereinten Nationen ist für jeden,
der in der Wertegebundenheit zum Beispiel zu dem Ergebnis kommt, dass jedes menschliche Leben einen Wert
an sich darstellt und dass man die Kampfhandlungen der
einen Seite nicht mit den Kampfhandlungen der anderen
Seite rechtfertigen kann, völlig gerechtfertigt. Ich bin der
Meinung, dass dieser Hinweis des Führers der christlichen Opposition aufgegriffen werden muss.

Ich möchte das noch deutlicher machen, indem ich
Alfred Grosser, einen französisch-deutschen Intellektuellen, zitiere, der kürzlich sagte: Wir werden auf die
Art und Weise, wie wir bisher Politik betreiben, im Nahen Osten nicht weiterkommen, weil diese Politik zu einer Demütigung der arabischen Welt führt.

({5})

Das ist nach wie vor der Fall. Sie sind stolz darauf,
dass Sie nicht neutral sind. Sie wollen dazu beitragen,
dass keine Waffen an die Hisbollah geliefert werden,
während Sie gleichzeitig Waffen an Israel liefern. Das
mag aus Ihrer Sicht begründet sein, aber Sie müssen
nach dem klassischen Grundsatz „Audiatur semper et
altera pars“ - man bedenke auch immer die Argumentation der anderen Seite - verfahren. Dann kommen Sie zu
dem Ergebnis, dass aus Sicht der arabischen Welt eine
solche Vorgehensweise nicht akzeptabel ist und als Demütigung empfunden wird.
({6})

Ich bitte Sie, über den Rat von Alfred Grosser nachzudenken.

Wir lehnen diesen Einsatz auch deshalb ab, weil Sie
sich nach wie vor konstant weigern, zu sagen, was Sie
unter Terrorismus verstehen. Der Kollege Struck - ich
sehe ihn im Moment nicht - erregte sich in der Haushaltsdebatte darüber, dass ich ihn aufgefordert habe
- übrigens auch die Kanzlerin -, endlich zu sagen, was
man unter Terrorismus verstehe. Er verwandte in diesem
Zusammenhang das Wort „beschämend“; der Außenminister sprach von „unerträglich“. Ich will jetzt nicht
sagen, ob es in meinen Augen beschämend oder unerträglich ist, dass die Regierung und die Mehrheit des
Parlaments nicht in der Lage sind, zu sagen, was sie unter Terrorismus verstehen. Nur so viel: Solange man das
nicht kann, ist man nicht in der Lage, irgendwie rational
gegen den Terrorismus auf dieser Welt vorzugehen. Das
ist völlig ausgeschlossen.

({7})

Der Kollege Weisskirchen hat an das Völkerrecht erinnert. Natürlich müssen wir das Völkerrecht beachten.
Dafür hatte ich plädiert. Das Völkerrecht kann man auf
der Welt aber nur durchsetzen, wenn man es selbst
beachtet. Deshalb möchte ich hier den Satz „Im Nahen
Osten ruhen die Waffen“ aufgreifen und daran erinnern,
dass wir nach wie vor am Irakkrieg beteiligt sind, der
nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
völkerrechtswidrig ist.

({8})

Es hat keinen Sinn, das - wie andere Feststellungen
auch - einfach auszuklammern und zu übergehen, weil
es einem nicht passt. Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig
und wir sind an ihm durch die Gewährung der Nutzung
von Flugplätzen sowie die Gewährung von Überflugrechten und sonstigen Hilfen an eine der Krieg führenden Parteien beteiligt. Das Bundesverwaltungsgericht
hat Recht. Die Mehrheit dieses Hauses ist völlig im Unrecht, wenn sie ein solches gravierendes Argument übergeht.

({9})

Letzter Punkt zu dem Satz, im Nahen Osten schweigen die Waffen.

({10})

Es gibt einen untrennbaren Zusammenhang zwischen
den Auseinandersetzungen im Libanon und den Bedrohungen, denen der Iran sich durch die ständige Diskussion in den Vereinigten Staaten ausgesetzt sieht.

({11})

- Sie nehmen das wohl gar nicht mehr wahr. - Der Iran
sieht sich einer Bedrohung ausgesetzt, weil im Pentagon
Pläne gehandelt werden - sie werden in Amerika veröffentlicht -, den Iran mit Nuklearwaffen anzugreifen.
Dazu haben mehr als 100 Physiker, darunter fünf NobelOskar Lafontaine
preisträger, in einem offenen Brief Stellung genommen.
Sie haben geschrieben, das sei äußerst unverantwortlich.
Sie warnen vor den verhängnisvollen Konsequenzen für
die Sicherheit der Vereinigten Staaten und der gesamten
Welt, wenn solche Pläne erörtert werden.

Man kann doch das alles nicht einfach übergehen.
Deshalb sagte ich eben, Frau Bundeskanzlerin: Ihr Satz
„Im Nahen Osten ruhen die Waffen“ ist typisch für die
Art und Weise, in der diese Entscheidung vorbereitet
worden ist. Die Tatsache, dass Sie sich weigern, die Begriffe zu klären, wird eines Tages dazu führen, dass wir
solche Entscheidungen bereuen.