agnes malczak (NA), 2011-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieses

Gesetz ist ein Erfolg, ein Erfolg für die Betroffenen, für
ihre Angehörigen und auch für die Verbände. Diese haben in den vergangenen Jahren mit Leidenschaft und
Herzblut verschiedenste Formen der Selbsthilfe aufgebaut. Aber Selbsthilfe kann und darf kein Ersatz für gute
und verlässliche Rahmenbedingungen sein.

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Sie haben mit Nachdruck und mit sehr viel Ausdauer für
Verbesserungen bei der Einsatzversorgung geworben.
Dafür gilt ihnen Dank und Respekt.

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Dieses Gesetz ist aber auch ein Erfolg für das Parla-
ment. Lange haben die Fachpolitikerinnen und Fachpoli-
tiker dieses Hauses beim Bundesministerium der Vertei-
digung Verbesserungen eingefordert. Es hat viel Zeit und
auch viel Überzeugungskraft gekostet, bis dieser Gesetz-
entwurf schließlich vorgelegt wurde. Dies zeigt deutlich,
dass es sich lohnt, beim Bohren besonders dicker Bretter
a) hartnäckig zu bleiben und b) gemeinsam zu streiten.
Deshalb ein Dank an die Kolleginnen und Kollegen für
die konstruktive Zusammenarbeit!

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Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf
wies allerdings erhebliche Lücken auf. Die Erleichterung bei der Beweislast und die Absenkung des für Ansprüche notwendigen Schädigungsgrades im EinsatzWeiterverwendungsgesetz wurden zunächst als nicht
machbar dargestellt. Insbesondere für jene Soldatinnen
und Soldaten, die an einer Posttraumatischen Belastungsstörung leiden, hätte das Gesetz in der von der
Bundesregierung beschlossenen Form die darin gesetzten Hoffnungen zerschlagen. Hier wurde durch die Verbände sowie die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker
weiter Druck gemacht - und das mit Erfolg, wie der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen im Ausschuss
zeigt.

Doch auch dieser Änderungsantrag hat noch nicht alle
Lücken des Gesetzes geschlossen. Auch in Bezug auf
die fehlende Stichtagsregelung für Einmalzahlungen
nach einem Einsatzunfall hat sich gezeigt, dass Ausdauer eine wichtige Tugend für die Arbeit im Bundestag
ist.

Mit dem ursprünglichen Gesetzentwurf wären zwei
Klassen von Betroffenen geschaffen worden: jene, die
ihre Ansprüche vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes geltend gemacht haben, und jene, die nach seinem
Inkrafttreten eine Entschädigung beantragen. Für die
gleiche Verletzung, den gleichen Verlust wären unterschiedliche Beträge ausgezahlt worden - eine Ungleichbehandlung, für die es keine Rechtfertigung geben kann.

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In der Diskussion im Verteidigungsausschuss in der
vergangenen Woche mussten wir den Handlungsbedarf
mit einem grün-roten Änderungsantrag noch einmal mit
Nachdruck deutlich machen. Ich bin sehr froh und sehr
dankbar, dass wir uns nun doch auf den vorliegenden gemeinsamen Entschließungsantrag einigen konnten. An
dieser Stelle muss ich dem Kollegen Koch widersprechen; denn dieser Entschließungsantrag bringt sehr deutlich zum Ausdruck, dass wir eine Rückdatierung wollen.
Wir werden allerdings sehr genau darauf achten - dabei
schaue ich sehr bewusst nicht in die Reihen des Parlaments, sondern zur Regierungsbank -, dass die Umsetzung wirklich zeitnah und schnell angegangen wird.

Wenn wir Soldatinnen und Soldaten sowie zivile
Kräfte in den Einsatz zur Konfliktlösung entsenden, haben wir eine besondere Fürsorgepflicht für sie. Eine angemessene finanzielle Unterstützung und Entschädigung
bei bleibenden körperlichen und seelischen Schäden sind
nur eine Seite unserer Fürsorgepflicht. Die andere Seite
ist die Art unseres Umgangs mit den Betroffenen. Dabei
spielt die Bundeswehr selbst eine ganz zentrale Rolle.
Vor allem die seelisch Versehrten müssen immer wieder
die Erfahrung machen, dass der eigene Dienstherr seine
Fürsorgepflicht vor allem als einen aufwendigen bürokratischen Verwaltungsakt gestaltet hat. Schnelle Hilfe,
selbstverständliche und durchdachte Unterstützung, das
vermissen leider noch viel zu viele der Betroffenen.

Außerdem vermissen sie die Bereitschaft zu wohlwollenden Entscheidungen. Wir Mitglieder des Verteidigungsausschusses haben in den letzten Jahren immer
wieder von Schicksalen von Soldatinnen und Soldaten
gehört und sie manchmal auch miterlebt, die sich in
langwierigen Verfahren mit der Bundeswehrverwaltung
über Ansprüche streiten und am Ende sogar nur noch
den Rechtsweg gehen können. Für die Betroffenen sind
diese Unsicherheiten furchtbar. Diese stehen auch einer
erfolgreichen Therapie im Weg. Meine Damen und Herren, da läuft etwas gewaltig schief.

Darum sind mit diesem Gesetzentwurf noch lange
nicht alle Probleme im Bereich der Einsatzversorgung
gelöst. Nicht nur der gesetzliche Rahmen, sondern auch
die Verfahren bedürfen einer Überarbeitung. Sie müssen
an ihren Gegenstand angepasst werden. Das bedeutet
zum Beispiel, dass Verfahrensschritte dahin gehend
überprüft werden müssen, ob sie wirklich notwendig
sind und ob sie zur Klärung beitragen.

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Die Verfahren müssen einem eindeutigen Weg folgen.
Ihre Dauer muss verkürzt werden.

Es ist Aufgabe des Bundestags, darauf zu achten, dass
das Wort Fürsorge in der Parlamentsarmee nicht nur eine
Leerformel, sondern ein handlungsleitendes Prinzip ist.
Wir müssen sicherstellen, dass die Betroffenen schnelle
Hilfe bekommen und dass sie die Gewährung dieser
Hilfe nicht als ein mühsam erkämpftes Recht, sondern
als eine Selbstverständlichkeit empfinden können.

Für einige der Betroffenen kommt dieser Gesetzentwurf leider zu spät. Die teils jahrelange Auseinandersetzung mit dem Dienstherrn hat das Verhältnis zur



Bundeswehr schwer belastet und auch zu einer Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes geführt. Eine
Reintegration in die Gesellschaft wird für sie immer
schwieriger. Ich bedauere das zutiefst. Das macht deutlich, dass Zeit eine entscheidende Rolle spielt und Handeln nicht auf die lange Bank geschoben werden darf.

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Ich erwarte von der Bundesregierung, dass die Lösung der Verfahrensprobleme sich nicht abermals über
Monate oder gar Jahre hinzieht. Deshalb muss man aktiv
handeln, die Probleme ehrlich benennen und zügig angehen. Die grüne Bundestagsfraktion wird sich weiter mit
Nachdruck dafür einsetzen, dass endlich eine grundlegende Verbesserung der Verfahren erfolgt.

Vielen Dank.

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