carl-ludwig thiele (NA), 1996-10-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die F.D.P. setzt sich für eine angestrebte Gemeindefinanzreform noch in diesem Jahr ein. Wenn es nach uns geht, dann soll die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft und die Gewerbeertragsteuer mittelstandsfreundlich gesenkt werden; denn die F.D.P. will mehr Arbeitsplätze in Deutschland. Um mehr Arbeitsplätze zu bekommen, brauchen wir mehr Investitionen. Deshalb müssen die Rahmenbedingungen für Investitionen in Deutschland verbessert werden. Die Gewerbekapitalsteuer stellt ein Investitionshindernis erster Güte dar, da sie in anderen Mitbewerberländern um Investitionen nicht erhoben wird. Sie belastet jeden einzelnen Arbeitsplatz in Deutschland mit einer Sondersteuer, die unabhängig vom Ertrag, ja sogar auf die Schulden des Unternehmens berechnet und erhoben wird.
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Erst gestern hatten wir im Finanzausschuß eine Erörterung mit den kommunalen Spitzenverbänden. Das heißt, das, was die PDS fordert, nämlich das Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden, fand längst statt, und das war nur der Teil, der im Finanzausschuß stattfindet. - Auch früher fanden schon zahlreiche Gespräche statt, und sie werden auch in Zukunft stattfinden. - Dort wurde seitens der kommunalen Spitzenverbände übereinstimmend erklärt, daß sie endlich eine originäre Beteiligung an der Umsatzsteuer fordern. Dahinter steht natürlich auch, daß das Aufkommen aus der Gewerbesteuer in den letzten 20 Jahren um 120 Prozent, das Aufkommen aus der Umsatzsteuer aber um 320 Prozent gestiegen ist. Eine alte Lebensweisheit heißt: Geld macht sinnlich.
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- Ja, das ist so. - Auch die kommunalen Spitzenverbände haben dies inzwischen erkannt. Es wurde gestern ganz unumwunden im Finanzausschuß erklärt, daß das einer der zentralen Punkte sei, warum sie auf diesem Anliegen beharren.
Unsere Kommunen haben nämlich ein Recht darauf, an einer stetig fließenden, dynamisch wachsenden Steuer beteiligt zu werden.
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Deshalb kann ich nur an alle appellieren, unserem Antrag zuzustimmen und die Linie zu verfolgen, die wir haben.
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Daß der PDS-Antrag ein reiner Schaufensterantrag ist - das sehen Sie mir persönlich bitte nach, Herr Rössel -, wird auch dadurch deutlich, daß in diesem Antrag auf Seite 2 auch jetzt bei der Verabschiedung im Deutschen Bundestag noch gefordert wird, daß ein erster Zwischenbericht von der Kommission im Herbst 1996 vorgelegt werden soll, was - wie uns allen klar ist - überhaupt nicht gehen kann.
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- Nein. Aber, Frau Dr. Höll, wer einen Antrag, der zugegebenermaßen am 22. März 1995 seitens der PDS eingebracht wurde, nicht einmal vor einer Abstimmung im Deutschen Bundestag so überarbeitet, daß dieser dem Zeitablauf gerecht wird, zeigt doch deutlich, daß er seinen eigenen Antrag überhaupt nicht ernst nimmt.
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Die PDS will hier nur den Eindruck einer Tätigkeit erwecken, der nicht durch tatsächliche Tätigkeit gedeckt ist. Sie hätten das ändern können.
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Die F.D.P. will nicht, daß sich die Investitionsbedingungen in den neuen Bundesländern im nächsten Jahr dadurch verschlechtern, daß dort eine neue Steuer auf Arbeitsplätze erhoben werden muß. Deshalb appelliere ich auch an dieser Stelle an die Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer, diesen Vorstoß der Koalition zu unterstützen.
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Herr Ministerpräsident Stolpe und Herr Ministerpräsident Höppner sollen doch einmal öffentlich erklären, ob sie tatsächlich die Gewerbekapitalsteuer als Zusatzsteuer auf jeden Arbeitsplatz in den neuen Bundesländern einführen wollen. Dies wäre nämlich total absurd und gegen Arbeitsplätze, gegen Investitionen und auch gegen die neuen Bundesländer gerichtet. Deshalb hoffe ich darauf, daß die Ministerpräsidenten - die nicht von der SPD-Baracke in Bonn gewählt wurden und ihr auch nicht verantwortlich sind, sondern in ihrem Selbstverständnis, das an anderer Stelle häufig betont wird, den Wählern in ihren eigenen Bundesländern verantwortlich sein sollten ({8})
die Blockadepolitik der SPD aufbrechen und in ernsthafte Verhandlungen mit der Koalition eintreten.
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Eine neue Sonthofen-Strategie - diesmal nicht der CSU, sondern der SPD - der verbrannten Erde nutzt der SPD überhaupt nichts und ist vor allem nicht geeignet, die Standortprobleme unseres Landes zu lösen.
Wir alle müssen uns dafür einsetzen, die Rahmenbedingungen in unserem Lande angesichts der veränderten weltwirtschaftlichen Situation zu verändern. Helfen Sie konstruktiv mit, und verweigern Sie nicht Ihre Gesprächsbereitschaft, was sich am Montag nächster Woche zeigen wird.
Die F.D.P. lehnt den PDS-Antrag ab. Herzlichen Dank.
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