emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Helmut Wilhelm (NA), 1995-11-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme befristeter Kündigungsmöglichkeiten als Dauerrecht sieht unter anderem folgendes vor: zum einen die Einführung einer Teilkündigungsmöglichkeit für Nebenräume, Keller, Speicher und dergleichen, wenn der Vermieter aus diesen Nebenräumen Wohnraum machen will, zum anderen ein Sonderkündigungsrecht auch in von Vermietern selbst bewohnten Dreifamilienhäusern, wenn nämlich die dritte Wohnung nachträglich durch Ausbau entstanden ist.
Wir haben nun wirklich nichts gegen den Ausbau von Speicherräumen zu Wohnungen. Aber die Einschränkung von Mieterrechten wird dadurch nicht gerechtfertigt.
({0})
Zudem scheint der Anreiz durch das bisher befristete Gesetz nicht gerade gewaltig gewesen zu sein; denn in dem Bericht der Bundesregierung heißt es hierzu ausdrücklich, daß das befristete Recht nahezu keine Bedeutung für den Wohnungsbau gezeigt hat.
({1})
Dem gegenüber stehen aber Eingriffe in die Mieterrechte, zum einen in Art. 1 Nr. 1 des Gesetzentwurfs - die Umwandlung von Nebenräumen in Wohnungen -, gravierender aber beim vorgesehenen Sonderkündigungsrecht in Art. 1 Nr. 2 des Gesetzentwurfs. Daß hier Mietern der Mieterschutz versagt wird, ist schon nicht mehr verständlich. Denn: Ein Vermieter, der sich zur Schaffung von Wohnraum nur dadurch veranlaßt sehen könnte, daß ihm der Gesetzentwurf des Bundesrates nach Belieben „hire and fire" gestattet - nein danke. Es ist auch nicht einzusehen, warum für Mieter gespaltenes Kündigungsrecht geschaffen werden soll, nämlich lediglich nach Größe der Wohnanlage unterschieden.
({2})
Es steht auch nicht zu erwarten, daß ein Gesetz, das immerhin schon fünf Jahre lang keine positive Auswirkung auf den Wohnungsmarkt entfaltet hat, nur dadurch effektiver werden könnte, daß es ins Dauerrecht übernommen wird. Ein Eingriff in die Mieterrechte jedenfalls rechtfertigt dies nicht.
({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-23:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Peter Dreßen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-23:
Bitte, Herr Schemken, eine Zwischenfrage.
Heinz Schemken (NA), 1995-11-23:
Herr Kollege, können Sie dem Hohen Hause noch einmal bestätigen, daß Sie all das, was Sie jetzt mit „Erpressung", „Druck" und „Mißbrauch der Tarifpartnerschaft" bezeichnen, dann nicht aufrecht erhalten können, wenn Sie zur Kenntnis nehmen, daß es eine Vereinbarung gab, zwischen den Tarifpartnern, vor Tisch, vor all dem, was Sie soeben ausgeführt haben, nämlich vom 10. März 1994? Dort wurde nämlich in einer gemeinsamen Erklärung das Ziel des Jahreseinkommens, der Jahresarbeitszeit und all das, was jetzt im Gesetz eine Rolle spielt, genannt.
({0})
Als während der Verhandlungen bis zum 29. September dieses Jahres erkennbar war, daß ein Restrisiko bleiben würde, wurde keinesfalls so gehandelt, daß man es mit „Hartleibigkeit" umschreiben könnte; vielmehr werden nach wie vor 200 Millionen DM auch zur Abdeckung dieses Restrisikos von den allgemeinen Beitragszahlern erbracht. Können Sie dies bestätigen, und wie können Sie dann Ihre eigentlich nicht schlüssigen Ausführungen weiter aufrechterhalten?
Peter Dreßen (NA), 1995-11-23:
Herr Kollege Schemken, ich kann das nicht bestätigen. Es wird nicht dadurch wahrer, daß Sie es permanent wiederholen.
({0})
Tatsache ist, daß es 1994 Gespräche gab, aber immer unter der Voraussetzung, daß das Schlechtwettergeld tatsächlich bleibt.
({1})
Natürlich sind die Gewerkschaften davon ausgegangen, daß das Schlechtwettergeld in der bestehenden Form bleibt. Man hat immer versucht, ein Ganzjahreseinkommen hinzubekommen unter Einbeziehung des Schlechtwettergeldes. Ich habe mich nun mehrmals über dieses Papier, das Sie ja schon mehrfach zitiert haben und das mir der Herr Blüm bei meiner ersten Rede auf den Tisch gelegt hat - wobei er gemeint hat, daß ich es vorlesen solle -, mit den Leuten unterhalten, und sie haben mir mehrfach erklärt, daß von Ihnen hier etwas durcheinandergebracht wird. Sie wollten tatsächlich ein Ganzjahreseinkommen sichern, aber unter Einbeziehung der bisherigen Kondition, nämlich daß das Schlechtwettergeld dort in irgendeiner Form mit eingebaut werden soll.
({2})
Also, ich glaube, wir sollten das endlich einmal beerdigen, Kollege Schemken.
({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-23:
Würden Sie auch eine zweite Zwischenfrage gestatten?
Peter Dreßen (NA), 1995-11-23:
Unter Kollegen immer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-23:
Ich bitte nur, auch bei den Fragen etwas kürzer zu sein.
Peter Dreßen (NA), 1995-11-23:
Ich gehe aber davon aus, daß meine Redezeit angehalten wird.
Heinz Schemken (NA), 1995-11-23:
Herr Kollege Dreßen, wie erklären Sie es sich denn dann, daß man in der darauf folgenden Zeit genau an diesem Punkt, nämlich in bezug auf die Verlängerung der Schlechtwettergeldregelung, im Konsens mit den Tarifpartnern versucht hat, zu diesem jetzigen Ergebnis zu kommen? Sehen Sie darin nicht eine Logik, die dazu führt, daß das, was Sie in bezug auf die Erklärung sagen, eben nicht stimmt?
Dietrich Mahlo (NA), 1995-11-23:
Eine weitere und letzte Zwischenfrage. Herr Meckel, bitte sehr.
Steffi Lemke (NA), 1995-11-29:
Herr Staatssekretär, ich möchte gerne fragen, woher Sie den Begriff Mehrzweckschiff haben, wo dieser Begriff definiert ist.
Peter Dreßen (NA), 1995-11-23:
Kollege Schemken, ich kann nur noch einmal wiederholen, was die Kollegen vom Bau und was auch in der Anhörung von den Arbeitgebern gesagt wurde, nämlich, daß sie das Schlechtwettergeld als gute Lösung ansehen und daß sie natürlich darüber hinaus noch weitere Lösungen suchen, um eine ganzjährige Beschäftigung auf dem Bau zu sichern. Das war immer die These von beiPeter Dreßen
den. Deswegen kann ich nicht verstehen, warum Sie das jetzt in dieser Form heruntermachen.
Meine Fraktion hat zwei Änderungsanträge gestellt, und ich bitte Sie, diese Änderungsanträge nicht abzulehnen, weil Ihnen, Herr Schemken, im Schweinsgalopp einiges unterlaufen ist, was korrigiert werden kann. Ich möchte Sie deshalb bitten, die auf der Drucksache 13/3081 aufgeführten Änderungsanträge zu beschließen, weil nicht nur da eine Lücke ist, wo Sie es bereits erwähnt haben. Vielmehr gibt es auch eine Regelungslücke bei den Dachdekkern und bei anderen. Wenn Sie diesen zwei Änderungsanträgen zustimmen, haben Sie genau das erreicht, was Sie wollen. Darum bitte ich Sie heute, weil es dringend notwendig ist, daß nicht durch Schlampigkeiten eines Gesetzes, das ja nun einmal da ist, weitere Arbeitnehmer in Schwierigkeiten kommen.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-23:
Es spricht jetzt die Abgeordnete Annelie Buntenbach.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-23:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Gisela Babel.
Gisela Babel (NA), 1995-11-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die zwei vorangegangenen Reden, sowohl die von Bündnis 90/Die Grünen als auch die der SPD, zeigen ein Dilemma auf. Dieses Dilemma entsteht, wenn die linken Parteien bei dem notwendigen Prozeß „Umbau des Sozialstaats", den wir alle, jedenfalls dem Papier nach einfordern, von einer guten, konstruktiven Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung, der Koalition und den entsprechenden Tarifpartnern überholt werden.
({0})
Es spiegelt Ihre Verlegenheit wider, weil Sie sich eben doch ein bißchen gefürchtet haben, konstruktiv mitzuarbeiten. Wer den Umbau des Sozialstaats fordert, aber glaubt, daß alles total unverändert bleiben muß, der soll doch aufhören, den Umbau des Sozialstaats für notwendig zu halten. Dann sollte er besser weitermachen und Sand in die Augen der Bevölkerung streuen. Die Bürger wissen, daß die Stunde für wichtige Reformen gekommen ist und daß viele diese Reformen schmerzen und daß sie von jedem auch gewisse Einschnitte abfordern.
({1})
Sie verweigern sich diesem Prozeß. Sie schreiben in Ihre Parteiprogramme, das Schlechtwettergeld werde wieder eingeführt. So machen Ihnen die Tarifpartner vor, wie man in nicht einfachen Verhandlungen Lösungen findet, auch wenn ich weiß, daß es die Tarifpartner lieber gehabt hätten, die Bundesanstalt für Arbeit würde das alles weiter zahlen. Aber sie sind positiv auf diese Vorstellungen eingegangen und haben einen Kompromiß gefunden. Wir können hier im Parlament doch nur feststellen: Das ist gelungen.
({2})
Wir können dieser Sache mit vollem Herzen zustimmen.
Sie dagegen sprechen erst von Erpressung
({3})
und - das finde ich das Tollste - enthalten sich anschließend. Wenn ich erpreßt werden würde, würde ich mich doch mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln wehren, zumindest aber nein sagen. Aber da paßt es wieder nicht. Deshalb müssen Sie sich mit einer Enthaltung begnügen.
({4})
Meine Damen und Herren, es stimmt hier bei Ihnen vorne und hinten nicht. Sie führen diese Debatte nicht ehrlich.
Herr Schemken hat zu recht auf die Signalwirkung dessen, was zustandegekommen ist, verwiesen. Ich finde es richtig, daß man sich auf Jahresarbeitszeiten verständigt hat. Das ist eine gute Sache und kann durchaus Signalwirkungen haben. Es ist auch keine unzulässige Einmischung in die Tarifverhandlungshoheit, sondern kennzeichnet meiner Ansicht nach die Art des Zusammenspiels, die wir uns in den ganz schwierigen Fragen der Arbeitsmarktpolitik wünschen. Wir wollen keine Politik betreiben, die die Tarifpartner ausgrenzt. Wir wollen mit den Tarifpartnern eine Politik machen, von der wir glauben, daß Arbeitsplätze erhalten bleiben.
({5})
Es führt kein Weg daran vorbei, Einschnitte vorzunehmen. Das hier ist ein Modell, das vorzeichnet, wie künftig vielleicht Politik funktionieren könnte: Verhandlungen zwischen der Koalition und den Tarifpartnern, unter müder Kommentierung und Enthaltung der linken Parteien.
Ich bedanke mich.
({6})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-23:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Heidi Knake-Werner.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-23:
Das Wort hat jetzt für die Bundesregierung der Herr Bundesminister für Arbeit und Soziales Norbert Blüm.
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-11-23:
Sehr verehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nur ein paar Schlußbemerkungen: Es ist ja eine lange Diskussion. Es ist nicht ein Schlußpunkt auf einer kurzen Strecke, sondern das Ende einer langen Diskussion.
Noch einige Bemerkungen zur Debatte. Herr Kollege Dreßen, ich suche dauernd das System, mit dem Sie hier argumentieren.
({0})
- Doch. Sie haben doch auf dem Parteitag die Senkung der Lohnnebenkosten beschlossen. Ihr neuer Parteivorsitzender hat das doch über die „Bild-Zeitung" allen mitgeteilt. Jetzt erklären Sie mir einmal, wie Sie die Lohnnebenkosten ohne Kürzungen senken wollen. Seit Jahrzenten suche ich dieses System, wie man mit weniger Einnahmen mehr ausgeben kann.
({1})
Vielleicht können Sie einmal der staunenden Öffentlichkeit erklären, wie man einerseits Beiträge senken will - erklärter Wille Ihres Vorsitzenden - und andererseits keine Leistungen zurücknimmt.
({2})
Das ist Tischleindeckdich. Auf der Märchenebene mag das gehen, aber nicht bei den Tarifpartnern.
Ich will Ihnen nur sagen: Ich habe Respekt vor den Tarifpartnern. Sie sind Gott sei Dank weiter als die SPD.
({3})
Wenn die IG Metall und die IG Bau so verkalkt wären wie Sie, dann stünde es um die deutschen Gewerkschaften schlechter als um die SPD. Gott sei Dank steht es um die deutschen Gewerkschaften nicht so schlecht. Dort ist viel mehr Einsicht vorhanden.
({4})
- Wir haben doch den Gewerkschaften geholfen.
({5})
- Wie verstehen Sie eigentlich Tarifautonomie?
({6})
Wissen Sie wie Sie, auch meine Vorrednerin, Tarifautonomie verstehen? Der Staat bezahlt, und die Sozialpartner bestimmen. Das ist die Tarifautonomie, wie Sie sie verstehen. Wir verstehen sie so: Vorteile und Lasten teilen. Tarifautonomie hat Vorfahrt, aber doch nicht nur für die bequemen Sachen. Subsidiarität, von Ihnen ganz hochgeschrieben, bedeutet, daß erst die Tarifpartner handeln und wir dann ergänzend eintreten. Das ist ein klassisches Modell, wie wir das hier geregelt haben. Ich danke den Tarifpartnern.
({7})
Weitere Vorteile: Arbeitszeitflexibilisierung; im Sommer 40 Stunden, im Winter 37,5 in der Woche. Warum beklagen Sie das? Das kann man nur beklagen, wenn man immer in vollklimatisierten Büroräumen gearbeitet hat. Wenn man draußen gearbeitet hat, weiß man, daß es im Winter kälter ist als im Sommer und daß es unangenehmer ist, im Winter zu arbeiten als im Sommer. Nur in vollklimatisierten Parlamentsgebäuden merkt man den Unterschied nicht. Die Maurer kennen den Unterschied.
({8})
Drittens. Bis zum 20. Tag regeln sie es selber, und dann lassen wir in der Tat die Bauwirtschaft nicht im Stich, weil eine Schlechtwetterperiode, die lange Zeit dauert, mit Sicherheit über die Kraft der Sozialpartner geht. Deshalb haben wir das mitgeregelt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-23:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dreßen?
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-11-23:
Bitte. Immer, Herr Kollege Dreßen.
Peter Dreßen (NA), 1995-11-23:
Herr Minister, Sie haben uns gerade als verrostet erklärt.
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-11-23:
Als verkalkt.
Peter Dreßen (NA), 1995-11-23:
Oder verkalkt.
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-11-23:
Obwohl Rost rot ist. Das gebe ich zu.
({0})
Peter Dreßen (NA), 1995-11-23:
Jetzt frage ich mich, ob Ihre Augen schon so getrübt sind, daß sie nicht mehr lesen können, weil ich Sie darauf hingewiesen habe, daß Klaus Zwickel in seiner berühmten Rede zum „Bündnis für Arbeit" aufgerufen hat und dieses Bündnis zwei Partner braucht, nämlich einmal die Arbeitgeber und, zweitens, die Bundesregierung. Er hat eindeutig erklärt: Sie möchten doch bitte schön mit diesem irrsinnigen Sozialabbau, den Sie zur Zeit veranstalten, aufhören.
Jetzt frage ich mich: Wann hören Sie denn damit auf, Herr Minister?
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-23:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Konrad Gilges.
Dagmar Enkelmann (NA), 1995-11-23:
Das ist schade. - In Brandenburg verzögert sich - glücklicherweise - der Ausbau der Havelwasserstraße, weil Unterlagen durch die zuständigen Bundesbehörden nicht rechtzeitig eingereicht wurden.
Die Frage bleibt: Was wollen Sie eigentlich wirklich? Da unterstelle ich: Sie benutzen das Gesetz als Instrument, um Ihnen unbequeme Bürgerbeteiligungen mehr und mehr auszuschalten.
Ich danke Ihnen.
({0})
Konrad Gilges (NA), 1995-11-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, damit sich in diesem
Hohen Hause keine Legenden festsetzen, Herr Bundesminister Blüm.
Erstens. Es geht um die Frage der Senkung der Lohnnebenkosten. Mit der Abschaffung des Schlechtwettergeldes werden die Lohnnebenkosten im Baugewerbe nicht sinken, im Gegenteil - das hat Frau Babel in der ersten Beratung zum Ausdruck gebracht -: Das Bauen in der Bundesrepublik Deutschland wird durch die Abschaffung des Schlechtwettergeldes teurer, weil die Kosten des Tarifvertrags - das ist eine ökonomische Rechnung, Herr Blüm -, der demnächst abgeschlossen wird, natürlich auf die Baupreise umgelegt werden müssen. Das heißt, Sie, die Bundesregierung, haben mit der Abschaffung des Schlechtwettergeldes die Baukosten erhöht. Das ist das Ergebnis im Bereich der Lohnnebenkosten. Lohnnebenkosten werden nicht reduziert, sondern sie werden im Ergebnis steigen.
Zweitens. Auch wir haben Respekt vor den Tarifvertragsparteien. Deswegen werden wir uns der Stimme enthalten.
({0})
Wir sind nämlich nicht so anmaßend, zu sagen: Wir entscheiden darüber, ob ein Tarifvertrag gut oder schlecht ist. Das müssen die Tarifvertragsparteien in totaler Autonomie entscheiden.
({1})
- Deshalb enthalten wir uns der Stimme. Das ist die Logik, die darin steckt.
Aber wenn Sie hier den Eindruck erwecken, Herr Kollege Schemken - und auch Herr Blüm hat das wieder einmal gemacht -, als wenn Sie der Wegbereiter dieses Tarifvertrages wären, ist das eine ganz absurde Geschichte. Die Bauarbeiter fragen sich ja, ob sie ballaballa sind, wenn sie Ihre Argumentation hören. Tatsache ist doch, daß Sie das Schlechtwettergeld aus fiskalischen Gründen abgeschafft haben. Sie wußten überhaupt nicht, daß es eine Vereinbarung von 1992 und später von 1994 gab. Das war Ihnen total unbekannt. Tun Sie doch nicht so, als hätten Sie das gewußt. Sie wollten Geld auf Kosten der Bauarbeiter sparen. Deswegen haben Sie das Schlechtwettergeld abgeschafft. Die Bauarbeiter haben Sie überhaupt nicht interessiert, sondern Sie wären auch bereit gewesen, sie wie Saisonarbeiter in der Vergangenheit wieder in die Arbeitslosigkeit zu schicken.
({2})
Das war Ihr erklärtes Ziel.
Dann haben Sie entdeckt, daß es eine Vereinbarung gibt, mit deren Hilfe man den Eindruck erwekken kann, als wollte man den Bauarbeitern etwas Gutes tun. Sie wollten den Bauarbeitern nie etwas Gutes tun,
({3})
sondern Sie wollten ihnen immer etwas von ihrem sozialen Status wegnehmen. Das ist Ihre Schande, die Sie auch nicht werden beseitigen können.
({4})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-11-23:
Herr Bundesminister Blüm.
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-11-23:
Lieber Kollege Gilges, es tut mir leid, daß ich ganz einfache Sachen in Erinnerung rufen muß. Das Schlechtwettergeld wurde von der Bundesanstalt für Arbeit bezahlt. Die Bundesanstalt für Arbeit wird weder vom lieben Gott noch von Ölscheichs finanziert, sondern von Beiträgen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber. Wenn wir die Bundesanstalt um 600 Millionen DM entlasten, sind das 300 Millionen DM für die Arbeitnehmer und 300 Millionen DM für die Arbeitgeber. Ganz einfach!
({0})
Wenn die Arbeitnehmer für die zukünftige Regelung fünf Urlaubstage einsetzen, ist die Regelung insgesamt auch billiger. Selbst wenn die Tarifvertragsparteien also die Kosten übernehmen, ist das billiger, als wenn das wie bisher die Solidargemeinschaft bezahlt.
Lieber Kollege Gilges, so gut kennen wir uns doch eigentlich, daß Sie so weit nicht gehen sollten. Vielleicht sehe ich so aus, als hätte ich die Papiere der IG Bau nicht gekannt. Ich kannte sie und habe sie hier auch schon einmal vorgetragen. Sie sind schon Jahre alt. Da gibt es ein Papier, in dem der Vorstand der IG Bau sagt: Anstelle der Schlechtwettergeldregelung muß eine ganzjährige Beschäftigung her.
(Konrad Gilges [SPD]: Das ist nie gesagt
worden!
Dazu haben wir beigetragen, und das unterstützen wir auch mit Geld.
({1})
Seien Sie doch einmal ein guter Verlierer! Sie haben falsche Voraussagen gemacht. Es ist doch egal, wer das erfunden hat, wir oder die Gewerkschaften. Wir haben heute in Sachen Tarifpolitik einen Beweis dafür geliefert, daß die Tarifautonomie nicht nur in guten Zeiten funktioniert, sondern daß in der Tarifautonomie noch immer die Kraft zu Kompromissen steckt. Deshalb mein letztes Wort: Hochachtung für die Tarifpartner!
({2})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-11-23:
Die Zeit, Herr Kollege!
Hansjörg Schäfer (NA), 1995-11-23:
Ich bin beim letzten Satz.
Weitaus schwieriger wird es werden, Arbeitsplätze in Produktion und Dienstleistung bereitzustellen. Aber es wird ein Signal für die Menschen dort sein, daß wir sie nicht vergessen haben.
Vielen Dank.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-11-23:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Maria Böhmer, CDU/CSU-Fraktion.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-11-23:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Nitsch.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-11-24:
Herr Schmitt, denken Sie daran, daß Ihre Redezeit vorüber ist.
Maria Böhmer (NA), 1995-11-23:
Lieber Herr Kollege Sielaff, ich kann Ihnen nur sagen: Sie sollten öfter einmal Mut zeigen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute in der Tat ein rheinland-pfälzisches Spezialproblem, eine Lex Sembach, nicht mehr und nicht weniger.
({0})
- Herr Schäfer, Sie haben dies eben an dem Beispiel, das Sie ausgeführt haben, sehr deutlich gemacht.
Wenn Sie fragen: Was hat die Bundesregierung getan?, muß ich Ihnen darauf antworten: Das war eine ganze Menge. Ich will nur an die Verhandlungen über die Mehrwertsteuer und den daraus resultierenden Anteil für die Bundesländer erinnern.
Ich will Sie aber einmal fragen: Was hat eigentlich die rheinland-pfälzische Landesregierung getan, um den Menschen im schwierigen Gebiet Kaiserslautern zu helfen?
({1})
Mit den Luftblasen, die dieses Gesetz darstellt, ist den Menschen nicht geholfen. Was die Menschen dort brauchen, sind Arbeitsplätze, keine Vertröstungen mit einer Diskussion, die Sie seit Dezember letzten Jahres führen. Ich meine, es wäre wirklich an der Zeit, ehrlich miteinander zu sein und zu sagen, was in fünf Jahren in Rheinland-Pfalz von seiten der Landesregierung geschehen ist.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-11-23:
Frau Kollegin Dr. Böhmer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schäfer?
Maria Böhmer (NA), 1995-11-23:
Er möge es tun.
Hansjörg Schäfer (NA), 1995-11-23:
Verehrte Frau Kollegin, ist Ihnen zur Kenntnis gelangt, daß die rheinland-pfälzische Landesregierung aus ihrem Konversionsprogramm in den letzten vier Jahren über 250 Millionen DM allein in die Westpfalz geleitet hat?
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-11-23:
Entschuldigen Sie, Frau Kollegin.
Herr Kollege Fischer und Herr Kollege Blüm, wenn Sie sich miteinander unterhalten möchten, so setzen Sie sich doch nebeneinander. Das gibt ein gutes Bild und ist nicht ganz so laut.
Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Maria Böhmer (NA), 1995-11-23:
Ich danke Ihnen, Herr Präsident.
({0})
- Herr Fischer, ich nehme das an. Ich nehme weiter an, daß Sie jetzt zuhören. Sind Sie ganz Ohr? Können wir fortfahren?
Ich will noch einmal die Aufgabe der rheinland-pfälzischen Landesregierung anmahnen, vor Ort die Strukturprobleme zu lösen, die in der Westpfalz schwierig sind; das gebe ich zu. Aber sie sind lösbar. Man muß dazu auch neue Wege beschreiten und darf sich nicht einfach auf Vorschläge versteifen, die nicht tragfähig sind.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-11-23:
Darf ich um etwas Ruhe bitten!
Maria Böhmer (NA), 1995-11-23:
Aus der Frage ahne ich zumindest, daß Herr Fischer schon einmal dort war und die Westpfalz kennt. Da ißt man gut, da trinkt man gut, da lebt man auch ganz schön, aber das Problem der Arbeitslosigkeit besteht trotzdem dort.
Herr Gilges, jetzt sage ich Ihnen eines: Wir haben dort eine technisch ausgerichtete Universität. Heute kommt es darauf an, die Chancen im Bereich der Umwelttechnologie zu nutzen, die Chancen zur Ansiedlung neuer Firmen zu nutzen. Das große Unternehmen Heidelberger Druckmaschinen AG wollte dort ein Werk neu bauen. All das ist nicht gelungen. Da hätten wir Möglichkeiten gehabt, Menschen wieder in Lohn und Brot zu bringen.
({0})
Da kann ich Ihnen nur sagen: Die Chancen sind über weite Strecken vertan worden.
Wir brauchen endlich Hilfen für die Menschen vor Ort, aber andere Hilfen, als heute vorgeschlagen werden; denn das sind Scheinlösungen. Scheinlösungen werden wir nicht zustimmen; denn sie bedeuten eine Verlagerung von dem einen auf den anderen und leisten dem gefährlichen Trend zur Frühverrentung weiter Vorschub. Hier sagen wir ein klares Nein. Ich erwarte, daß die rheinland-pfälzische Landesregierung endlich ihrer Verantwortung gerecht wird.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-11-23:
Das Wort hat die Kollegin Ulrike Höfken, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-11-23:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Gisela Babel, F.D.P.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-23:
Herr Dr. Krüger, Sie können darauf antworten.
({0})
Dann erteile ich der Abgeordneten Andrea Fischer das Wort.