Monika Lazar (NA), 2013-03-21:
Wir müssen Rassismus erkennen, beim Namen nennen und konsequent ächten. Rassismus ist menschenfeindlich und kostet auch heute noch in Deutschland
Leben. Das belegen die Erkenntnisse rund um die
rechte Terrorserie des NSU, die mindestens zehn Todesopfer forderte. Es ist beschämend, dass die offenkundig rassistischen Hintergründe dieser Morde jahrelang ignoriert und verleugnet wurden.

Insgesamt haben mindestens 182 Menschen in
Deutschland seit 1990 ihr Leben verloren, weil sie
nicht in das rassistische Weltbild der Täter passten.
Die aktuelle Strafrechtsbestimmung gegen Rassismus
führt in Deutschland immer noch dazu, dass rassistisch motivierte Straftaten oft nicht als solche untersucht werden.

Wir fordern die Bundesregierung auf, eine lückenlose Aufklärung aller rassistischen Straftaten voranzutreiben. Neben der Aufarbeitung des Versagens der
Sicherheitsbehörden muss entschieden und kontinuierlich gegen jegliche Form von Rassismus in Deutschland vorgegangen werden.

Rassistische Einstellungen und gruppenbezogene
Menschenfeindlichkeit beschränken sich bei weitem
nicht auf Neonazis, sondern sind in der sogenannten
Mitte der Gesellschaft breit verankert. Wissenschaftliche Untersuchungen, wie die „Deutschen Zustände“
der Universität Bielefeld oder „Die Mitte im Umbruch“ der Friedrich-Ebert-Stiftung belegen dies:
Rassistisches Denken und eine abwertende Haltung
gegenüber anders Denkenden, Lebenden und Liebenden sind leider fester Bestandteil der deutschen Gesellschaft.

Viele Menschen werden weiterhin Tag für Tag aus
rassistischen Gründen diskriminiert, entwürdigt und
ihrer Rechte beraubt. Rassismus bedeutet für die Betroffenen konkrete Benachteiligung zum Beispiel in der
Arbeitswelt oder in der Schule.

Eine Studie der Universität Konstanz von 2010 belegt, dass Bewerberinnen und Bewerber aufgrund eines türkischen Nachnamens bei gleicher Qualifikation
deutlich schlechtere Chancen haben.

Zu Protokoll gegebene Reden




Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes berichtet, dass sich die Fälle von ethnischer Diskriminierung
in den ersten sechs Jahren ihres Bestehens verdoppelt
haben. Die Bundesregierung muss endlich mit konkreten Maßnahmen gegen jede Form von Rassismus und
andere Ideologien der Ungleichwertigkeit tätig werden.

Bereits 2001 hat unter der Leitung der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte die dritte Weltkonferenz
gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängende Intoleranz
in Südafrika stattgefunden.

In der Abschlusserklärung hat sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, einen Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus aufzustellen und konkrete
Maßnahmen zu implementieren. Mit einer sechsjährigen Verspätung hat sie es erst 2007 geschafft, einen
Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene
Intoleranz zu erarbeiten und 2008 zu verabschieden.

Die Bundesregierung hat sich nicht nur viel Zeit für
die Erarbeitung des Aktionsplans gelassen, sondern es
auch versäumt, konkrete Ziele zu formulieren. Der Aktionsplan enthält weder eine Analyse der aktuellen Situation in Deutschland noch konkrete Maßnahmen und
Instrumente zur Bekämpfung von Rassismus. Stattdessen wird Rassismus mit Integrationsdefiziten von Migrantinnen und Migranten gerechtfertigt und dem
Aktionsplan ein zu eng gefasster Rassismusbegriff zugrunde gelegt, der sich überwiegend auf rechtsextreme
Handlungen beschränkt. Dies wurde bereits 2007 von
zahlreichen Nichtregierungsorganisationen kritisiert.
Geändert hat sich daran bisher nichts.

Stattdessen zeigen die Ergebnisse der Studie „Lebenswelten junger Muslime in Deutschland“ oder die
Plakataktion „vermisst“ des Bundesinnenministers
Friedrich, dass die Regierung weiterhin versucht, die
Migrantinnen und Migranten selbst für ihre Diskriminierungserfahrungen verantwortlich zu machen, statt
Rassismus beim Namen zu nennen und zu bekämpfen.

Mit der Implementierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und der Einrichtung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sind Schritte in die
richtige Richtung gegangen worden. Es ist aber weiterhin weder eine umfassende Strategie noch eine ernst
gemeinte Bekämpfung von Rassismus durch die aktuelle Bundesregierung festzustellen. Rassismus darf
sich nicht in unserer Gesellschaft breitmachen, und
Menschen dürfen nicht länger aufgrund von Zuschreibungen ausgegrenzt und benachteiligt werden.

Der Antrag der SPD verweist deshalb zu Recht auf
eine dringend notwendige Weiterentwicklung des Aktionsplans, die Bündnis 90/Die Grünen unterstützen.
Notwendig sind eine konsequente und offene Auseinandersetzung mit Rassismus sowie eine umfassende
Analyse der aktuellen Situation in Deutschland und ein
kontinuierliches Monitoring.

In einem zweiten Schritt gilt es, konkrete und verbindliche Maßnahmen und Instrumente zur Bekämpfung von Rassismus zu implementieren. Ein konsequent
umgesetzter Nationaler Aktionsplan gegen Rassismus
wäre ein wichtiges Signal, dass sich die Politik in
Deutschland klar und eindeutig gegen Rassismus positioniert.

Um Rassismus und andere menschenfeindliche Haltungen erfolgreich zu bekämpfen, brauchen wir aber
insbesondere eine starke Zivilgesellschaft und die Verstetigung bisher bereits erfolgreich arbeitender Strukturen. Kontinuierliche Aufklärung, Sensibilisierung,
Beratung und politische Bildung müssen ermöglicht
und ausreichend finanziert werden.

Wir fordern deshalb ein Bundesprogramm gegen
gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, das mit
50 Millionen Euro jährlich ausgestattet und langfristig
angelegt ist.