genscher (bundesminister des innern), 1970-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wäre verführerisch, hier in philosophische Betrachtungen über die Frage einzutreten, was „konservativ" im neuen Verständnis dieses Parlaments ist. Vielleicht habe ich in der Parlamentspause noch Gelegenheit, darüber nachzudenken, ob der Kollege Benda damit ein Lob oder einen Tadel aussprechen wollte.
Ich will Ihre Zeil nicht über Gebühr beanspruchen. Ich möchte nur zu einigen wesentlichen Fragen Stellung nehmen. Darf ich mit dem Kollegen von Fircks beginnen. Ich begrüße es, daß die heutige Debatte über den Teil meines Ressorts, der früher durch ein selbständiges Haus dargestellt wurde, sich auf einen sachlichen Bereich reduziert hat. Der Grund ist. wohl, daß in der Öffentlichkeit inzwischen deutlich geworden ist, daß die Belange der Vertriebenen und Flüchtlinge nicht darunter gelitten haben, daß das frühere Ministerium nun Bestandteil eines großen Hauses geworden ist. Fast im Gegenteil, wenn ich etwa berücksichtige, daß wir mit der 23. No3152 

welle, die inzwischen dem Bundesrat zugeleitet worden ist, ein altes, von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages seit langem vertretenes Anliegen verwirklichen konnten, nämlich die nahezu volle Gleichstellung der Flüchtlinge aus der DDR mit den Heimatvertriebenen.
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Ich möchte an dieser Stelle meinen ganz besonderen und persönlichen Dank dem Herrn Bundesminister der Finanzen aussprechen, der uns mit einem hohen Maß an Verständnis und Kooperationsbereitschaft in die Lage versetzt hat, diese schwierige Gesetzesmaterie im Rahmen der Regierung so schnell zu erarbeiten, daß wir die Novelle noch vor den Parlamentsferien dem Bundesrat zuleiten konnten.
Herr Kollege von Fircks, es wird nützlich sein, daß Sie noch einen Augenblick Ihre Aufmerksamkeit auf die organisatorische Einbeziehung der Abteilung VT in das Bundesministerium des Innern richten. Sie werden dabei feststellen, daß diese Abteilung in der Tat herausgehoben ist, und zwar nicht nur in der Form der persönlichen Kontinuität, sondern auch dadurch, daß der Leiter dieser Abteilung dem Minister direkt unterstellt ist, was deutlich machen soll, welche besondere politische Bedeutung ich gerade diesem Teil meines Geschäftsbereiches beimesse.
Aus den Ausführungen des Herrn Kollegen Benda habe ich eine Fülle von Anregungen ebenso übernommen wie aus denen der Vertreter der Regierungsparteien. Ich bitte um Nachsicht, wenn ich nicht auf jeden einzelnen Punkt eingehe, und bitte es nicht als Unterlassung zu werten, wenn die Erwähnung dieses oder jenen Punktes unterbleibt.
Wenn ich die Organisation des Bundesministeriums des Innern ansehe, Herr Kollege Benda, und Ihre Kritik bezüglich der vorgefundenen Modellvorschläge höre - es waren, wie Sie wissen, drei, unter denen eine Entscheidung möglich gewesen wäre -, muß ich sagen: Ich habe damals nach kurzer Prüfung, wie ich heute meine, mit Recht die Entscheidung getroffen, daß ich zunächst einmal dieses Haus kennenlernen will, daß ich Erfahrungen mit der gegenwärtigen Organisationsform sammeln will und daß ich dann eine Entscheidung über eine Neuorganisation treffe oder auch eine Entscheidung, daß diese Neuorganisation nicht erforderlich ist. Am Ende dieses Jahres wird wohl der Zeitpunkt für eine solche Entscheidung gekommen sein.
Alte Zöpfe wollten wir nicht abschneiden. Das entspricht nicht unserer humanen Auffassung von der politischen Wirklichkeit. Wir haben vom Abschaffen gesprochen. Das klingt milder und ist für die Betroffenen - -({1})
- Nein, abschaffen! Ich kann es nicht ändern. Ich weiß es deshalb so genau, weil ich meiner etwas härteren Art wegen eigentlich für Abschneiden war, mich aber in dieser Frage nicht durchsetzen konnte, was auch zeigt, daß eine gewisse Überschätzung bei
Herrn Kollegen Benda hinsichtlich meiner Position in der FDP ohne Zweifel vorhanden ist.
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Meine Damen und Herren, ich will nicht hoffen, daß Sie mit dem Wiederankleben bestimmte Personen gemeint haben. Die beiden Beamten, die früher dem Bundesministerium des Innern angehörten und die ich in das Haus zurückgeholt habe, halte ich für besonders bewährte und qualifizierte Beamte. Die Resonanz, welche die Begrüßung der beiden Herren vor der Versammlung der Angehörigen des Bundesministeriums des Innern hatte, hat mich darin bestätigt, daß auch die Damen und Herren des Hauses diese Frage so sehen.
Die Raumordnung wird immer ein Diskussionspunkt in Regierungen und Parlamenten sein, wohin sie gehört. Herr Kollege Dorn hat einmal davon gesprochen, daß die Raumordnung nicht mehr im Innenministerium sein sollte. Er hat das unter einem anderen Aspekt getan, daß nämlich ein großeres Bau- und Strukturministerium gebildet würde. Sie wissen, daß die Vorarbeiten der früheren Bundesregierung, die wir bei der Kabinettsreform konzipiert vorfanden und zu einem wesentlichen Teil verwirklicht haben, tatsächlich vorsahen, daß die Raumordnung beim Bundesministerium des Innern bleiben soll, was ich für richtig halte.
Es hat über diese Frage übrigens auch in den Koalitionsverhandlungen keine Auseinandersetzung und kein Tauziehen gegeben. Damals stand die Frage an, ob das Bundesministerium für Wohnungsbau selbständig bleiben oder ob es Teil des Innenministeriums sein sollte. Die Raumordnung ist, wie ich finde, aus guten Gründen im Bundesministerium des Innern geblieben, weil dieses Haus kein Interessent ist wie mancher andere, dem man dieses Gebiet zuordnen könnte. Im Bundesinnenministerium ist deshalb ein hohes Maß an objektiver Behandlung dieser Materie garantiert.
Wir haben bei den Haushaltsberatungen - Herr Kollege Schäfer hat dankenswerterweise schon darauf hingewiesen - zusätzliche Stellen für diese Abteilung anfordern müssen, weil die Aufgaben, die uns vom Parlament gestellt worden sind, eine personelle Verstärkung dieser Abteilung erfordern. Es geht ja nicht nur um die Vorlage eines Raumordnungsberichtes, sondern die erstmalige Vorlage eines Raumordnungsprogramms.
Ich habe es begrüßt, daß sich die Fraktionen des Deutschen Bundestages - Opposition und Regierungsfraktionen - entschlossen haben, Anträge für eine Kommission für die Verfassungsreform vorzulegen. Die Bundesregierung hatte die Absicht, eine Regierungskommission zu bilden, ohne daraus eine Weltanschauungsfrage zu machen. Wir sind uns darüber im klaren, daß die Verfassungsreform nicht nur am Ende in diesem Hause entschieden wird, sondern daß wir dafür auch Mehrheiten brauchen, die in der Regierungskoalition allein nicht vorhanden sind. Das zeigt bereits, daß auf diesem Gebiet eine Kooperation erforderlich ist. Deshalb


wäre es gut, wenn die Anträge im Auschuß zu einem Antrag verschmolzen werden könnten, damit wir sehr schnell zu einer arbeitsfähigen Kommission kommen.
Die Konzeption für die Neugliederungskommission ist fertig. Ich habe sie nur nicht früher öffentlich angekündigt. Auch hier ist kein Persönlichkeitswandel durch Übernahme eines öffentlichen Amtes eingetreten. Wir haben die Bekanntgabe unserer Vorstellungen über die Einsetzung dieser Kommission - im Ausschuß habe ich darüber berichtet - bewußt bis zu der Abstimmung zurückgestellt, die am kommenden Sonntag stattfindet, Herr Kollege Benda, wobei ich hoffe, daß diese Abstimmung, ohne daß ich mich jetzt in einen Abstimmungsprozeß als Partei einmischen will - fast muß ich hier schon vorsichtig sein -, keine neue Situation schaffen wird.
Der Bereich der öffentlichen Sicherheit ist, das hat auch der Bundeskanzler zum Ausdruck gebracht, ein Schwerpunkt unserer Arbeit und unserer Aufmerksamkeit. Wer die Fortschreibung der Ansätze der mittelfristigen Finanzplanung sieht und die Personalverstärkungen, aber auch die gesetzgeberischen Vorhaben, wird feststellen, daß die Bundesregierung gerade diesem Bereich ihre besondere Aufmerksamkeit widmet.
Herr Kollege Benda hat beklagt, daß das Sofortprogramm noch nicht vorliege. Hier muß ich eine sprachliche Klarstellung bringen. „Sofortprogramm" könnte ja heißen, daß das ein Programm ist, das sofort vorgelegt wird. Wir meinen aber ein Programm, das sofort zu verwirklichen ist, und das bedarf der gründlichen Erörterung. Deshalb hat der Bundeskanzler mit Recht gesagt, daß wir dieses Programm im Jahre 1970 vorlegen werden. Vom Jahre 1970, meine Damen und Herren, ist noch nicht einmal die Hälfte herum. Ich darf um Geduld bitten. Wir wollen dann etwas Handfestes vorlegen, für das wir hoffentlich die Unterstützung aller Parteien des Deutschen Bundestages gewinnen können.
Herr Kollege Benda hat beklagt, daß ich bisher zu den Fragen des Demonstrationsrechts, zur Gesetzgebung, die ja im Bereich des Bundesministeriums der Justiz liegt, noch nicht Stellung genommen habe. Es ist selbstverständlich, daß ich mit den Vorstellungen der Bundesregierung und der Koalitionsparteien, denen ich im übrigen als Abgeordneter des Parlaments zugestimmt habe, übereinstimme. Deshalb bedurfte es hier nicht der zusätzlichen Stellungnahme.
Nur möchte ich vor einem Eindruck warnen, nämlich daß Demonstrationen, die im Augenblick stattfinden, z. B. in Berlin, etwa das Ergebnis dieser neuen Gesetzgebung sind, die ja bekanntlich erst Ende Mai 1970 in Kraft getreten ist.
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Wollen wir doch einmal die Erfahrungen mit diesem Demonstrationsrecht abwarten, das auf jeden
Fall eine rechtliche Klärung geschaffen hat und auch
den Polizeibeamten die Rechtsanwendung erleichtert.
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Ich möchte hinzufügen, die Forderung nach der Vorlage einer Konzeption durch den Bundesminister des Innern könnte für den Zuhörer den Eindruck erwecken, als sei der Bundesminister des Innern derjenige, der sozusagen als Oberbefehlshaber der Polizeistreitkräfte, die uniformiert auf der Straße eingesetzt sind, die Probleme zu lösen habe. Ich würde meine Konzeption dahin definieren, daß es zunächst einmal erforderlich ist, durch eine wirkliche Politik der inneren Reformen bei denjenigen, die den Staat nicht in Frage stellen wollen, die Voraussetzungen dafür entfallen zu lassen, daß diese Demonstrationen stattfinden, aber mit äußerster Entschiedenheit denjenigen gegenüberzutreten, die unter dem Vorwand des Demonstrationsrechts, in Wahrheit unter Mißbrauch des Demonstrationsrechts diesen Staat in Frage stellen wollen.
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Dazu ist es, wenn man das gelegentlich auch nur als verbale Erkarungen bezeichnet, erforderlich, daß auch die Mitglieder der Bundesregierung nicht nur intern über Maßnahmen beraten, sondern daß sie sich nach außen dahin erklären, daß sie derartige Überschreitungen, einen derartigen Mißbrauch des Demonstrationsrechts verurteilen,
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um auch dem Polizeibeamten, der auf der Straße die schwierige Aufgabe hat, Sonntag für Sonntag diesen Formen der Demonstrationen gegenüberzutreten, zu zeigen, daß die politische Führung dieses Staates bei diesem schweren Dienst hinter ihm steht.
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Ich habe an dieser Stelle dem Herrn Bundesminister der Justiz dafür zu danken, daß er bei seinem letzten Besuch in Berlin, genau dort, wo es am brennendsten war, diese öffentliche Erklärung auch in einem Gespräch mit den Familienangehörigen der betroffenen Polizeibeamten zum Ausdruck gebracht hat.
Herr Kollege Benda hat hier noch ein Wort zu der Bundesakademie gesagt. In der Tat halte ich die gegenwärtige kommissarische Beauftragung für unbefriedigend. Wir werden hoffentlich jetzt durch den Haushalt die Stelle bekommen, die uns ermöglicht, die Position des Präsidenten so zu besetzen, wie es der Bedeutung dieser Akademie zukommt. Ich kann in vollem Umfang dem zustimmen, was Herr Kollege Schäfer über die Notwendigkeit zum Ausdruck gebracht hat, dieses Unternehmen - wenn ich einmal so sagen darf - in seinen Wirkungsmöglichkeiten unter Einbeziehung auch anderer Kräfte auszuweiten.
Wir sehen es als unsere Aufgabe an, uns durch die Einholung eines Gutachtens Klarheit über den Besoldungsrückstand zu verschaffen und einen solchen Rückstand, wenn er festgestellt wird, systematisch abzubauen. Man muß dabei wissen, daß, wenn der

Besoldungsrückstand auch nur annähernd die Höhe hat, von der der Deutsche Beamtenbund ausgeht, es dann ein langer Weg sein wird, bis er abgebaut ist. Ich glaube, wir sollten sehr vorsichtig darin sein, Erwartungen zu wecken. Ich würde es deshalb gern sehen, wenn auch die Fraktion der CDU/CSU noch einmal überprüfte, ob sie jetzt schon die Frage stellen will, ob die Besoldungserhöhungen für das ganze Jahr 1970 ausreichend sind. Es besteht die Gefahr, daß wir Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes - ich sage es jetzt einmal etwas unsystematisch -selbst die Laufzeit für Besoldungsregelungen auf diese Weise - das würde dann ja genauso für die Tarifverträge gelten - in Frage stellen. Ich sage das mit aller Vorsicht und allem Vorbehalt, denn es geht im Augenblick auch darum, im Rahmen unserer Bemühungen um eine Dämpfung der Konjunktur den Tarifbereich nicht unnötig in Unruhe zu versetzen.
Die Bundesregierung hat die Absicht, in Zukunft allen Angehörigen des öffentlichen Dienstes, unabhängig von ihrer Einkommenshöhe, die vermögenswirksamen Leistungen zukommen zu lassen. Es ist bekannt, daß es nicht nur finanzielle Gründe waren, die uns bisher daran hinderten. Wir hatten vielmehr auch auf die finanzielle Situation von Ländern und Gemeinden Rücksicht zu nehmen. Das möchte ich hier ausdrücklich feststellen.
Der Bundesgrenzschutz übt im Augenblick schon Aufgaben aus, die eigentlich durch die gesetzlichen Grundlagen nicht mehr voll umschrieben werden. Deshalb ist es notwendig, das Gesetz über den Bundesgrenzschutz zu novellieren. Das soll noch in
diesem Jahr geschehen, damit die Tätigkeiten, die er jetzt schon ausübt, aber auch diejenigen Tätigkeiten, die im Rahmen der Notstandsverfassung auf ihn zukommen können, gesetzlich untermauert sind.
Weil ich das Stichwort „Bundesgrenzschutz" hier selbst erwähnt habe, möchte ich auch noch ein Wort zu dem Einschweben mit dem Hubschrauber sagen. Ich tue das in der Tat, und zwar nicht nur dann, wenn es irgendwo eine Überschwemmung gibt, sondern auch bei anderen Gelegenheiten, so wie am letzten Wochenende im bayerischen Grenzgebiet. Hier gilt wieder dasselbe, was ich im Zusammenhang mit dem Einsatz der Polizeibeamten bei Demonstrationen gesagt habe. Es gibt Situationen, in denen die Anwesenheit des verantwortlichen Ministers an sich keine Verbesserung der Ermittlungen oder keine Verbesserung der Hilfeleistungen bewirken kann, es sei denn, daß der Minister sich unmittelbar ein Bild von der Funktionsfähigkeit der ihm nachgeordneten Dienststellen verschafft, was auch wichtig ist, wenn Entscheidungen vom grünen Tisch vermieden werden sollen. Aber es gibt Situationen, in denen gezeigt werden muß, daß die politische Führung eines Staates bei denjenigen steht, die von einem Unglücksfall, einer Katastrophe oder ähnlichen Ereignissen betroffen sind. Das ist der Grund, warum man sich dort zeigen sollte.
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Lassen Sie mich noch ein Wort zum Sport. sagen. Ich möchte mich in besonderem Maße bei den Herren Berichterstattern für das große Verständnis bedanken, das sie für die Anliegen des Sports gezeigt haben. Ich glaube, daß die Mahnung, den Breitensport nicht zu vergessen, durchaus berechtigt ist. Ich füge hinzu: Bei aller Sportförderung, die wir hier betreiben, bei aller Bereitschaft, Mittel zur Verfügung zu stellen, wobei dann immer das Stichwort „Olympische Spiele" im Vordergrund steht, sollten wir eines nicht vergessen: Die Olympischen Spiele sind ein wichtiger Punkt, auch in der deutschen Sportgeschichte, aber die Sportförderung in der Bundesrepublik Deutschland darf nicht nur auf die Olympischen Spiele ausgerichtet sein, und sie darf nicht mit den Olympischen Spielen enden.
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Lassen Sie mich zum Schluß eine Hoffnung aussprechen. Ich habe davon gesprochen, daß die notwendige Reform unserer Verfassung nur von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages gemeinsam vorgenommen werden kann. Wir werden die Großen Anfragen der Fraktion der CDU/CSU zu den Themen Verbrechensbekämpfung und innere Sicherheit im Herbst nach der Sommerpause zu behandeln haben. Ich wünschte mir, daß es uns gelänge, diese Fragen der Verbrechensbekämpfung und der inneren Sicherheit zum Gegenstand einer kritischen, aber die demokratischen Fraktionen des Deutschen Bundestages nicht trennenden Auseinandersetzung zu machen. Es würde der Festigung unserer Demokratie dienen, wenn wir die Behandlung dieser Fragen als ein gemeinsames Anliegen der demokratischen Parteien unseres Staates ansähen.
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