baum (NA), 1983-11-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist zu begrüßen, daß wir über eine Richtlinie diskutieren, die noch nicht verabschiedet ist. Es ist auch einmal zu bemerken, daß es ein MitwirBaum
kungsrecht, ein Mitberatungsrecht, des deutschen Parlaments bei Ministerratsbeschlüssen gibt.
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Und wir haben hier eine weitgehende Übereinstimmung in der Bewertung der Richtlinie erzielt. Sie ist ein Anfang. Sie ist auch aus meiner Sicht und aus der Sicht meiner Fraktion unzureichend. Nur kann man der deutschen Regierung dafür keine Vorwürfe machen; denn die hat sich um eine sehr viel besser ausgestaltete Umweltverträglichkeitsprüfung in Brüssel bemüht - die frühere Regierung und die jetzige. Und die Bundesregierung ist auch nicht für die Zeitverzögerung verantwortlich, die, nach allem, was wir wissen, zu einer erneuten Vertagung in der nächsten Woche führen wird. Wir sind dafür nicht verantwortlich. Wir wollen die Umweltverträglichkeitsprüfung.
Der Einfluß der Umweltverträglichkeitsprüfung auf tatsächliche Entscheidungen ist auszubauen. Wir brauchen eine Fortentwicklung der entsprechenden Verfahren, vor allem auch der materiellen Kriterien zur Bewertung der Umweltverträglichkeit im Sinne von ökologischen Eckwerten. Es genügt doch nicht, ein bestimmtes Verfahren ablaufen zu lassen, sondern man muß wissen, nach welchen Kriterien entschieden wird. Die Einflußrechte der für den Umweltschutz auf den jeweiligen staatlichen Ebenen zuständigen Behörden müssen gestärkt werden. Und wenn die Behörden sich streiten, muß eine politische Entscheidung herbeigeführt werden.
Wir meinen, die Umweltverträglichkeitsprüfung ist ein Kernstück vorbeugender Umweltschutzpolitik, wie auch schon Frau Kollegin Hartenstein gesagt hat, und nicht etwa der Einstieg in Wirtschafts-und Investitionslenkung. Ich stimme Ihnen, Herr Kollege Gerlach, hier voll zu. Es ist im Europäischen Parlament und auch anderwärts behauptet worden, das sei eine Art der Wirtschaftslenkung und der Investitionslenkung, wie wir sie nicht akzeptieren könnten. Das ist nicht der Fall. Wir wollen vielmehr die Fachpolitiken an Umweltkriterien orientieren. Auch ich habe Skepsis bezüglich der letzten Publikationen des Deutschen Industrie- und Handelstages; denn hier erfolgt erneut eine Verschiebung in die andere Richtung, mit der ich eigentlich nicht mehr gerechnet habe. Ich sehe das mit großer Skepsis.
Meine Partei hat die Umweltverträglichkeitsprüfung bereits in ihrem Freiburger Programm von 1971 beschrieben und gefordert. Nun ist es sicherlich richtig, daß wir eine Umweltverträglichkeitsprüfung in vielen Bereichen bereits haben. Wir haben in der Bundesrepublik Verfahren, etwa der Gewerbeaufsicht, die sicherstellen, daß Umweltgesichtspunkte bei staatlichen Entscheidungen eine Rolle spielen. Wir haben sogar sehr gute Verfahren. Wir müssen aufpassen - das kommt j a auch im Beschluß zum Ausdruck -, daß die europäische Richtlinie da nicht abschwächend wirkt. Ich möchte also die deutschen Behörden und Parlamente auffordern, ihren strengeren Standard dort, wo er vorhanden ist, auf keinen Fall abschwächen zu lassen.
Im übrigen nützen alle gesetzlichen Vorgaben wenig, wenn die Behörden sich nicht daran halten, wenn die Mentalität der Beamten, der Behördenleiter nicht entsprechend entwickelt ist, wie wir das wünschen. Es treten dabei Spannungsverhältnisse auf. Die haben wir ja auch zum Schluß hier in den letzten Wochen in Düsseldorf bei der Entlassung eines Regierungspräsidenten erlebt.
Es ist vor allem wichtig, die Landesentwicklungsplanung an ökologischen Qualitätszielen zu orientieren. Luftreinhaltepläne müssen in verbindlicher Form zum Bestandteil der Landesentwicklung werden, wie es in den USA geschieht. Ich stimme Ihnen zu, Herr Kollege Gerlach, das ist eben im Kern auch ein Stück der Raumplanung. Wir müssen sehen, wie wir die Raumordnung hier stärker an die ökologischen Vorgaben binden. Wir brauchen eine Umorientierung der Fachpolitiken, eine weitere Hinorientierung zu Zielen des Umweltschutzes. Das gilt vor allen Dingen für die Verkehrsplanung.
Ich nehme Bezug auf einen Bericht in der „Süddeutschen Zeitung" vom 10. November unter dem Titel „Nordrhein-Westfalen steht vor einer Umweltkatastrophe - Ein zerstörtes Bundesland". Dort wird uns eindringlich vor Augen geführt, daß in den letzten 25 Jahren zwar Milliarden für Umweltschutz investiert wurden, um das Ausmaß der Umweltzerstörung zu verringern, daß aber nach einer soeben vorgelegten Bestandsaufnahme der Landesregierung die Umweltprobleme keineswegs geringer, sondern differenzierter und vielfältiger geworden sind - und das in einer Zeit, wo die wirtschaftliche Strukturkrise gerade in diesem Bundesland die finanziellen Möglichkeiten zur Selbstheilung eingeschränkt hat. In Nordrhein-Westfalen sind eben einschneidende Konsequenzen für den Wasserhaushalt, das Klima und für das menschliche Wohlbefinden festzustellen. 13 % der Fläche Nordrhein-Westfalens ist zubetoniert, in den Ballungsgebieten sogar 27 % des gesamten Bodens. Nordrhein-Westfalen leidet an den Folgen des Braunkohletagebaues, im übrigen auch an den Folgen des Steinkohlenbergbaues durch die Aufhaldung einer großen Menge von Schutt. Es leidet unter Lärm und hat Sorge um frisches Wasser.
Es ist uns auch - das muß ich selbstkritisch sagen - in der früheren Bundesregierung trotz wiederholter Vorstellungen, auch von mir, nicht gelungen, eine konsequente Umweltverträglichkeitsprüfung, wie sie etwa in den Beschlüssen des Bundes von 1975 vorgesehen war, durchzusetzen. Es ist sehr schwierig, die anderen Ministerien, die die Fachplanung durchführen, daran zu orientieren.
Wir möchten die Bundesregierung bitten, wie das auch im Beschlußentwurf zum Ausdruck kommt, dem Deutschen Bundestag einen Bericht über eine bessere Anwendung solcher Grundsätze vorzulegen. Es hat eben bei vielen Großprojekten in unserem Lande bisher eine durchgreifende Umweltverträglichkeitsprüfung nicht gegeben. Das gilt für Straßenbau, das gilt für den Rhein-Main-Donau-Kanal. Die Umweltverträglichkeit neuer Straßen, die Forderung nach Biotopschutz und landschaftspflegerischen Begleitplänen sind eben bisher oft nur
Alibi, nachträgliches Alibi für längst getroffene wirtschaftspolitisch motivierte Entscheidungen. Die Umweltverträglichkeit muß, so meinen wir, zur Grenznorm für Naturnutzung werden. Bei besonders wertvollen natürlichen Ressourcen wird man sogar die Nullvariante einer Nutzung anstreben müssen. Bestimmte Dinge dürfen eben nicht mehr gemacht werden. Sie kennen ja die Beispiele, wo irgendeine große Anlage hergestellt wird, an einer Autobahn etwa, und dann fällt jemandem ein, da muß noch etwas Umweltschutz gemacht werden, und dann wird da irgendwo in dem Kleeblatt noch etwas Grünes angelegt. Das ist keine Umweltverträglichkeit, wie wir sie uns vorstellen.
In diesem Zusammenhang möchten wir Liberalen auf eine alte Forderung von uns hinweisen, nämlich die Einführung einer neuen Staatszielbestimmung „Schutz der Natur" in das Grundgesetz. Unsere Forderung wird von einer Gruppe von Wissenschaftlern unter Leitung von Professor Denninger, die Herr Kollege Ertl und ich 1981 berufen hatten, jetzt ausdrücklich bestätigt. Wir sind der Meinung, daß durch eine solche Verfassungsvorschrift nicht nur die Verwaltung, sondern auch die Parlamente und die Gerichte sehr viel besser als heute in der Lage wären, Ziele der Umweltverträglichkeit durchzusetzen. Die Aufnahme einer solchen Staatszielbestimmung wäre also ein wichtiger Schritt, wenn nicht der wichtigste Schritt für eine Vorsorgepolitik. Wir streben in dieser Legislaturperiode eine entsprechende Initiative an und werden in Kürze mit den Fraktionen, wie wir das gestern auch im Innenausschuß beraten haben, Gespräche aufnehmen.
Die Europäische Richtlinie hat schließlich eine besondere Bedeutung im Hinblick auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Hier gibt es wichtige bilaterale Vereinbarungen, so etwa zwischen dem Saarland und Frankreich, aber auch im Oberrheingebiet, auch zur Schweiz hin, mit dem Ziel, die Bevölkerung und die Behörden des jeweiligen anderen Landes über umweltrelevante Projekte zu orientieren und gewisse, wenn auch schwache Formen der Mitwirkung zu garantieren.
Dennoch muß festgestellt werden - das wird der Umweltminister in der nächsten Woche, so befürchte ich, in der Umweltministerkonferenz wieder erleben -: Die Europäische Gemeinschaft ist eine Wirtschaftsgemeinschaft. Sie verfolgt gewichtige gemeinsame außenpolitische Ziele; sie ist aber nicht annähernd eine Umweltgemeinschaft. Sie bekennt sich noch nicht zur Solidarität der Gemeinschaft für die Beseitigung insbesondere grenzüberschreitender Umweltbelastungen.
Ich meine, die Europawahlen des nächsten Jahres sollten Anlaß sein, neue Vorstöße zu unternehmen. Die Gipfelkonferenz in Stuttgart unter deutscher Präsidentschaft war ein Anfang. Wir fordern, daß nicht nur bilaterale Treffen, wie gerade heute hier in Bonn eines zwischen Frankreich und Deutschland stattfindet, sondern auch bei Gipfelkonferenzen das Umweltthema ständig auf die Tagesordnung gesetzt wird.
Wir möchten die Bundesregierung bei ihren Beratungen in der nächsten Woche bestärken. Wir möchten der Bundesregierung unsere Unterstützung für ihre Umweltpolitik in der Europäischen Gemeinschaft zusagen. Das gilt für das Auto ebenso wie für die wichtigen Projekte der Luftreinhaltung. Herr Spranger, bitte sorgen Sie dafür, daß die wichtige Grundsatzrichtlinie „Luftreinhaltung" in der EG bald verabschiedet wird. Sie ist meines Erachtens das wichtigste Projekt, das dort auf der Tagesordnung steht. Dies muß auf jeden Fall Vorrang haben.
Vielen Dank.
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