Kühn (NA), 1969-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der CDU/CSU-Fraktion habe ich die Ehre, folgende Erklärung abzugeben.
Meine Fraktion begrüßt es mit Genugtuung, daß durch die Verabschiedung dieses Gesetzes ein erneutes und gemeinsames Bekenntnis aller FraktioKühn ({0})
nen zu der wesentlich von der CDU/CSU im Jahre 1957 getragenen Formulierung der bruttolohnbezogenen dynamischen Rente erfolgt. Diese Zustimmung ist nicht selbstverständlich, wenn wir an die langjährige Diskussion um die Wirkung und um den Wert dieser Rentenformel denken. Ich glaube, man muß hier die Einmütigkeit dieser Zustimmung um so mehr unterstreichen, wenn man daran denkt, daß heute zu Verteidigern gerade dieser bruttolohnbezogenen dynamischen Rente viele derjenigen geworden sind, die uns damals eine negative Wirkung dieser Rentenformel vorausgesagt haben. Es erweist sich, daß wir damals den Weg eingeschlagen haben, der wirklich dahin führt, daß dem Arbeitnehmer im Alter jene soziale Stellung garantiert wird, die er auf Grund seiner eigenen Leistung erreicht hat und in Anspruch nehmen darf.
Wir haben vor schwierigen Entscheidungen gestanden, und hier möchte ich nun doch einmal unterstreichen, welches Verdienst auch der Herr Bundesarbeitsminister und sein ganzes Haus in der laufenden Beratung dieses Gesetzes für sich in Anspruch nehmen dürfen. Unser Ausschuß war in die Notlage versetzt, immer wieder Berechnungen und Neuformulierungen von dem Haus verlangen zu müssen. Das ging, möchte ich sagen, weit über die normale Beanspruchung eines Ministeriums hinaus; es ging über die Grenze desjenigen, was man üblicherweise mit Recht erwarten darf. Ich glaube also, daß hier ein Wort des Dankes durchaus angebracht ist.
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Wenn hier vorhin die Meinung zum Ausdruck gekommen ist, eine Reihe von Schwierigkeiten bei der Ausschußberatung sei auf unzureichende Vorbereitung aus dem Ministerium zurückzuführen, dann darf ich doch daran erinnern, daß es die Beschlüsse des Ausschusses waren, die die Vorlage des Ministeriums in sehr wesentlichen Punkten völlig veränderten und das Ministerium vor eine völlig neue Situation stellten.
Es war auch- noch ein zweiter Grund, meine Damen und Herren, weswegen das Ministerium von uns immer wieder mit neuen Forderungen konfrontiert wurde. Nach unserer Auffassung - ich darf das inbesondere auch für meine Fraktion sagen - konnte diese Regelung nicht getroffen werden ohne eine sinnvolle Zusammenarbeit mit denjenigen Stellen, die sie durchzuführen haben. Das sind insbesondere die Rentenversicherungsträger. In den langwierigen Beratungen und in den wiederholten Anhörungen haben wir den Rentenversicherungsträgern die Möglichkeit gegeben, ihre Auffassungen darzulegen. Von der Konzeption, die auch wir von unserer Fraktion zunächst hatten, weil sie von der Sache her schlüssiger erschien, sind wir dann abgewichen und zu Formulierungen gekommen, deren Durchführung sicher etwas 'schwieriger ist, weil wir damit unterstreichen wollten, daß wir die Zusammenarbeit, die zwischen den Rentenversicherungsträgern schon in Gang gekommen ist und offenbar schon praktiziert wird, nicht unterbrechen, sondern unterstützen wollen.
Wir werden natürlich aufmerksam verfolgen, mit welchem Erfolg diese Maßnahmen dort weiterhin durchgeführt werden. Hier kann es nicht primär um Organisationen und Organisationsformen gehen, sondern hier muß es immer darum gehen, die Regelungen so zu treffen, daß die angebliche Unsicherheit über die Möglichkeit der Rentenzahlung, um die in den vergangenen Monaten immer wieder die Diskussion geführt wurde, in der Zukunft ein für allemal ausgeräumt ist. Wenn ich eine Hoffnung habe, dann ist es die, daß mit der Verabschiedung dieses Gesetzes bei Unterstreichung dessen, was ich vorhin als das erste Positivum der Verabschiedung durch das ganze Haus hier gezeigt habe, die Diskussion über die Unzulänglichkeit der Finanzierung der Renten ein für allemal ausgeräumt ist.
Meine Damen und Herren, wir sollten uns nicht immer wieder darauf versteifen - das ist jedenfalls unsere Auffassung -, daß die Beitragssätze wiederholt gesteigert werden. Die Tatsache, daß wir über die Beitragssätze in dieser Zeit reden, zeigt, daß wir hier etwas anderes tun, als Wahlgeschenke zu verteilen. Wir machen deutlich: wo Leistungen gefordert werden, müssen auch auf der Gegenseite Leistungen stehen. Daß die Große Koalition den Mut dazu hat, beweist, daß sie weit davon entfernt ist, mit einer solchen Regelung nur Augenblickserfolge einheimsen zu wollen. Wir wollen deutlich machen, daß die im Alter erwartete Leistung einer zureichenden Rente auf Grund der eigenen Lebensleistung immer ihren Ausdruck findet auf der Gegenseite in der Leistung während der Tätigkeit im Erwerbsleben. Deswegen haben wir den Mut, zu sagen: es kommt nicht auf die nominale Höhe an, sondern es kommt darauf an, daß die Relation zwischen jetziger Belastung und künftiger Leistung im gleichen Verhältnis gehalten wird. Das scheint uns das Wesentlichere und das Entscheidendere zu sein.
Wir haben von den Körperschaften der Selbstverwaltung eine Reihe von Vorschlägen bekommen. Wir haben durch dieses Gesetz die Rentenversicherungsträger auch insofern in die gesetzliche Verpflichtung einbezogen - das darf ich hier feststellen, und das sollten auch die Rentenversicherungsträger anerkennen -, als nun erstmals durch Gesetz die Verpflichtung ausgesprochen ist, bei Erlaß bestimmter Verordnungen und bei der Vorbereitung bestimmter Gesetze die Rentenversicherungsträger zu hören. Das ist sicherlich eine Stärkung dieser Selbstverwaltung, die man auch einmal herausstellen sollte.
Als wir uns so lange und so eingehend über die Frage des Ausgleichs unterhielten, ging es uns auch darum, deutlich zu machen, daß wir jene Differenzierung zwischen der Arbeiterrentenversicherung auf der einen Seite und der Angestelltenversicherung auf der anderen Seite, wie wir sie 1957 beschlossen haben, auch für die Zukunft erhalten wissen wollen. Deswegen haben wir die Formulierungen so gewählt, wie sie Ihnen heute zur Verabschiedung vorliegen.
Welche Erwartungen haben wir für die Zukunft? Ich kann nur unterstreichen, was der Herr Bericht13684 

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erstatter und insbesondere der Herr Minister vorhin dargelegt haben. Das Ministerium ist auch hier einen neuen Weg gegangen, indem es als Grundlage unserer Beratungen nicht nur auf Grund eigener Schätzungen, sondern auch in Abstimmung mit den übrigen Ressorts sowie mit der Bundesbank und allen anderen zuständigen Stellen ein Material erarbeitet hat, von dem man wohl sagen darf, daß es nach menschlicher Voraussicht in jeder Weise stichhaltig ist. Das haben wir bisher nicht gekannt. Herr Bundesarbeitsminister, auch dafür Dank! Denn damit sind wir in der Lage, jene Zusicherung zu geben, die wir heute gemeinsam aussprechen können: unsere Rentner brauchen in der Zukunft nicht darum zu bangen, daß ihre Leistungen abfallen könnten. Hier ist nach menschlicher Voraussicht alles getan, was an Sicherheit gegeben werden konnte, um für die Zukunft sichere Renten zu zahlen.
Vorhin ist die Form bemängelt worden, in der wir das Zwölfte Rentenanpassungsgesetz in dieses Dritte Rentenversicherungs-Änderungsgesetz einbezogen haben. Dem wird man im Grundsatz zustimmen müssen. Aber wenn es sich darum handelt, jetzt schnell und für die Rentner wirksam eine Regelung zu finden, dann muß man auch einmal die Freiheit haben - bei aller Zustimmung zu dem Grundsatz -, einen Weg zu suchen, der diese Dinge ermöglicht. Wir wissen, welche Schwierigkeiten es gegeben hätte, wenn wir den anderen Weg gegangen wären.
Wir freuen uns, daß das Zwölfte Rentenanpassungsgesetz gleichzeitig mit dem Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetz verabschiedet wird: Wir sehen darin einen Beweis dafür, daß die Rentenversicherung auch in der Zukunft das sein wird, was sie in der Vergangenheit schon war: eine sichere Garantie für den Lebensunterhalt und die Gestaltung des Lebensabends unserer Rentner in der Zukunft.
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