carsten schneider (NA), 2011-11-25:
Sehr geehrter Herr Kollege Fricke,

({0})

Die Finanzpolitik in Deutschland in den vergangenen
Jahren, seit 10, 15 Jahren, ist dadurch geprägt,

({1})

dass sie zum Großteil über Einsparungen konsolidiert
hat. Wir haben in Deutschland eine Steuerquote, die bei
22 Prozent liegt.

({2})

- Ich komme zu meiner Antwort, zu meinem Punkt. Ich halte es für entscheidend - das haben wir hier im
Bundestag auch als Antrag eingebracht -, dass wir Subventionen abbauen,

({3})

dass wir die ungerechte Vermögensverteilung in
Deutschland abbauen.

({4})

Das ist der Einzelplan 60, meine Damen und Herren. Da
wollen wir Subventionen abbauen.

({5})

Herr Kollege Fricke, was haben Sie denn getan? Nehmen Sie doch nur einmal den Punkt Hotelsteuer. Sie
haben hier im Deutschen Bundestag wieder die größte
Einzelsubvention durchgesetzt, nämlich das Hotelsteuerprivileg mit 1 Milliarde Euro, „Mövenpick-Steuer“.
({6})

Wir wollen diese abbauen, genauso, wie wir das in allen
anderen Bereichen machen, exakt durchdekliniert.

({7})

Wir kommen auf eine Neuverschuldung von 20 Milliarden Euro, Sie kommen auf eine von 26 Milliarden Euro.
Da sparen wir letztlich Geld, meine Damen und Herren,
und da ist es auch richtig angelegt.

({8})

Sehen Sie, Sie reden in Ihrem Koalitionsvertrag von
Bürokratieabbau, Sparen etc. Wenn ich mir nur anschaue, dass Sie, liebe FDP, sich das Entwicklungshilfeministerium sparen wollten und jetzt 166 neue Stellen
dort schaffen - ein Drittel mehr, als es dort bisher Beschäftigte gibt -, dann ist das das Gegenteil von Sparen.

({9})

Aber auch - das ist der entscheidende Punkt - Herr
Kollege Schäuble, der Finanzminister, führt das Wort
des Konsolidierens im Mund, tut aber das Gegenteil.
Nehmen Sie auch da den zentralen Bereich des Personals! Sie kürzen bei der Zollverwaltung, bei denjenigen,
die unterwegs sind, um Mindestlohn durchzusetzen, um
Schwarzarbeit zu bekämpfen. Da wird gekürzt. In Ihrem
eigenen Haus, im Ministerium, haben Sie 66 neue Stellen ausgebracht.

({10})

Ich habe noch nie erlebt, dass das Finanzministerium gegen den Trend so beim Personal im eigenen Ressort
prasst.

({11})

Ich will jetzt nicht noch einmal die Bundesbank zitieren, die belegt hat, dass Sie von Ihrem Konsolidierungskurs vollkommen abgekommen sind, dass das Sparpaket
zerfleddert wurde, sodass die Süddeutsche Zeitung
schreibt: Eines ist klar, Schwarz und Gelb können mit
Geld nicht umgehen. - Dies haben wir in dieser Woche
erleben müssen.

Der entscheidende Punkt ist, dass Sie die Lösung der
Probleme, die durchaus vorhanden sind, in die nächste
Legislatur schieben. Man weiß ja nie, wie lange Ihre Koalition hält; aber Sie sind bis 2013 gewählt. Die Beschlüsse, die Sie getroffen haben, sei es die Herdprämie
oder die Steuersenkung, bei der für die Leute letztendlich ein Kännchen Kaffee übrig bleibt und die Sie auf
Pump finanzieren wollen, vergrößern das Defizit in den
Jahren 2013 und 2014. Dadurch gibt es hier ungeklärte
Mehrausgaben - technisch spricht man von einer globalen Minderausgabe - von 5 Milliarden Euro, aber auch
Lücken aufgrund zusätzlicher Beschlüsse im Umfang




Carsten Schneider ({12})
von 6 Milliarden Euro, sodass Sie nach derzeitigem
Stand im nächsten Jahr etwa 30 Milliarden Euro neue
Schulden aufnehmen müssen.

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Schäuble, wird dazu führen, dass Sie in Europa nicht mehr sagen können: Richtet euch an Deutschland aus; dann wird es gut sein. Im Gegenteil: Sie
diskreditieren die deutsche Position; Sie verspielen die
Chance, mit einer soliden Finanzpolitik - man muss das
Vertrauen langfristig gewinnen - eine Vorbildwirkung zu
erzielen. Sie brechen die Schuldenbremse, Sie erhöhen
die Schulden im nächsten Jahr. Sie sind damit dafür verantwortlich, dass der Vertrauensverlust und die Verwirrung in Deutschland anhalten.

({13})

Wir Sozialdemokraten setzen dem ein klares Stoppsignal entgegen. Wir wollen die Verschuldung senken. Wir
wollen, auch durch die Besteuerung von hohen Vermögen und Finanztransaktionen, mehr Steuergerechtigkeit
in Deutschland erreichen. Wir wollen, dass solide Finanzen als Markenkern nicht nur der SPD, sondern auch der
Bundesrepublik gelten.

Vielen Dank.

({14})