uwe-jens rössel (NA), 1996-01-18:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich für die gute Zusammenarbeit im Rechnungsprüfungsausschuß ganz herzlich bedanken.
Zugleich möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf einen Entschließungsantrag meiner Gruppe lenken. Aus den dort genannten Gründen kann die PDS im Bundestag einer Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1992 nicht zustimmen.
Art. 115 des Grundgesetzes regelt bekanntlich den Haushaltsgrundsatz, daß die Einnahmen aus Krediten die Summe der veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht übersteigen dürfen. Im Nachtragshaushalt 1993 war die Kreditaufnahme noch um 0,3 Milliarden DM geringer als das veranschlagte Investitionsvolumen. In der Haushaltsrechnung jedoch übersteigt die Neuverschuldung die Summe der Neuinvestitionen um 1,1 Milliarden DM. Trotzdem ist nach Auffassung der Bundesregierung die Forderung des Art. 115 des Grundgesetzes erfüllt. Wir halten das für etwas absurd.
Der Trick des Finanzministers besteht offenkundig darin, daß die Ermächtigung für die Nettokreditaufnahme im Haushaltsplan volumenmäßig voll ausgeschöpft wird, jawohl, andererseits jedoch die geplanten Investitionen nicht in der im Haushaltsplan festgelegten Struktur realisiert werden. Im Klartext heißt das: Die Parlamentsmehrheit beschließt einen HausDr. Uwe-Jens Rössel
haltsplan, und der Bundesfinanzminister entscheidet,
welche Positionen dann tatsächlich realisiert werden.
Zu dieser unheilvollen Praxis der Bundesregierung hat der Rechnungshof in seiner vorliegenden Untersuchung - sie liegt ja heute erneut aus - auf Seite 21 festgestellt, daß dies eine Verletzung des Art. 115 des Grundgesetzes darstellt. Wörtlich wird in der Unterrichtung des Bundesrechnungshofes ausgeführt - ich zitiere ausnahmsweise -:
Deshalb ist die Bundesregierung nach Auffassung des Bundesrechnungshofes unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten grundsätzlich daran gehindert, bei der Ausführung des Haushaltsgesetzes mehr an Krediten aufzunehmen, als für Investitionen ausgegeben wird; für den Ausnahmefall ist eine Ermächtigung des Haushaltsgesetzgebers notwendig.
Diese Ermächtigung hat der Bundestag nie erteilt.
In der genannten Unterrichtung des Bundesrechnungshofes wird weiterhin festgestellt, daß bereits jetzt die Tilgung von Krediten des Bundes fast ausschließlich durch die Neuaufnahme von Krediten erfolgt und damit bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise letztlich keine Tilgung mehr stattfindet. Ich betone ausdrücklich: Das sind Feststellungen des Bundesrechnungshofes. Die materiellen Gegenwerte zu den aufgenommenen Krediten würden oft nicht mehr existieren. Das sind sehr deutliche Worte des Rechnungshofes. Wenn so etwas in der Privatwirtschaft geschehen würde, dürfte das zu einer Konkurssituation führen.
Die Bundesregierung, so meinen wir, hat offensichtlich in den Folgejahren, 1993 und folgende, nicht die notwendigen Schlußfolgerungen aus diesen Kritikpunkten des Bundesrechnungshofes zum Haushaltsjahr 1992 gezogen. So konnte der Bundeshaushalt 1996 nur durch ein Bündel offenkundiger Luftbuchungen in mehrstelliger Milliardenhöhe geschlossen werden. Im Haushaltsjahr 1995 wurde das Maastricht-Neuverschuldungskriterium nicht erfüllt. Der dafür fällige blaue Brief aus Brüssel wird in den nächsten Tagen bei einem Bundesfinanzminister namens Dr. Theodor Waigel eintreffen, der dafür die politische Gesamtverantwortung trägt