Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1995-01-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahrzehnten bestehen in der Nachversicherung von ausscheidenden Soldaten Rückstände gegenüber den Rentenversicherungsträgern. Hauptgrund ist, daß die Versicherungspflicht in der Masse der Fälle zunächst gar nicht feststeht, sondern vom weiteren Verhalten der Betroffenen abhängig ist. Es sind also keine versteckten Schulden, sondern offene und allen Beteiligten offenkundige Fälle der Nachentrichtung von Beiträgen.
Die Ausschüsse des Deutschen Bundestages wurden hierüber vor etwa einem Jahr ausführlich unterrichtet. In allen Ausschüssen wurde der aus finanziellen Gründen notwendige Abbau in mehreren Jahresschritten ausdrücklich zur Kenntnis genommen. Auch die Sozialdemokraten, die Opposition, haben damals keine Einwände dagegen erhoben.
In den Jahren 1981 bis 1983 - und das zeigt, daß es kein neues Phänomen ist -, also zu einem Zeitpunkt einer anderen Regierungskonstellation, hatten wir mit etwa 80 000 Altfällen der Nachversicherung die höchsten Rückstände.
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- Ja, aber es ist interessant, wer damals regiert hat, Herr Kollege Fischer.
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Damals gab es keine deutsche Einheit, keine Notwendigkeit, die Bundeswehr radikal zu reduzieren, viele Zeitsoldaten freizusetzen, sondern es waren ganz normale Jahre bei der Bundeswehr. Ich stelle fest, damals gab es die höchsten Zahlen, was die Nachversicherung angeht. Ich glaube, das sollte einige in der heutigen Debatte etwas ruhiger machen.
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- Ich weiß, daß Sie sich danach sehnen, vielleicht auch einmal Verantwortung zu übernehmen, aber wir müssen zunächst einmal feststellen, daß das kein neues Phänomen ist.
Wir haben nach 1982 diese Zahlen systematisch abgebaut. Sie sind erst wieder im Zusammenhang mit den Problemen der deutschen Einheit angestiegen. Wir haben zunehmend deutlich steigende Haushaltsmittel ab 1989 und insbesondere nach den Ausschußberatungen ab 1994 aufgewendet, um die Bugwelle der Altfälle weiter zu reduzieren. Am Ende des Jahres 1994 gab es noch knapp 55 000 Altfälle. Das sind alle Fälle zusammengenommen, die, die bearbeitet werden können, und die, die noch nicht bearbeitet werden können, was in der Regel ungefähr ein Drittel der Fälle ausmacht. Werden die in der Finanzplanung vorgesehenen Beträge bewilligt, dann wird der Überhang 1997 vollständig abgebaut sein, und wir werden insofern eine Situation haben, die es vorher noch nicht gegeben hat.
Ich stelle zweitens fest: Die nachzuversichernden Soldaten werden durch eine spätere Nachversicherung nicht benachteiligt. Für die Rentenversicherungsträger entsteht aus der späteren Zahlung kein Nachteil, weil sich die Aktualisierung der Einkommen auf die Beitragshöhe auswirkt und grundsätzlich zu einem Ausgleich führt.
In der öffentlichen Diskussion ist vielfach der Vergleich mit einem privaten Arbeitgeber angestellt worden, der sich verbietet, weil er argumentativ in


eine völlig falsche Richtung führt. Insofern ist ein Vergleich mit einem privaten Arbeitgeber, der seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Rentenversicherung nicht nachkommt, völlig unzulässig. Wir haben es mit einer ganz anderen Situation zu tun, als sie im privatrechtlichen Arbeits- und Versicherungsverhältnis besteht. Das heißt: Der Tatbestand der Nachversicherung für ausscheidende Zeitsoldaten durch den Bund ist nicht mit der laufenden Entrichtung von Beiträgen für Arbeitnehmer vergleichbar. Diese führt das Bundesministerium der Verteidigung natürlich wie jeder Arbeitgeber monatlich ab; hier gibt es keinerlei Rückstände. Das Problem der Nachversicherung von ausscheidenden Zeitsoldaten, die ja praktisch wie Beamte behandelt werden, stellt sich im privaten Bereich überhaupt nicht. Von daher ist es nicht zulässig, den Eindruck zu erwecken, daß es im Hinblick auf die aktuellen Zahlungsverpflichtungen einen Rückstand gäbe.
Im Falle der Nachversicherung steht die Beitragslast zu einem erheblichen Teil lange nicht fest, so daß das Bundesministerium der Verteidigung stets einen hohen Fluktuationsbestand hat, bei dem nachgezahlt werden muß, und wir es hier insofern mit einer Sondersituation zu tun haben.
Ich fasse zusammen: Bei sachlicher Betrachtung der Ursachen für die Rückstände sind die erhobenen Vorwürfe unberechtigt. Die Reduzierung der Bundeswehr, insbesondere die soziale Absicherung der ehemaligen Angehörigen der NVA sowie die Kürzung der Verteidigungsausgaben seit 1991 um 6 Milliarden DM ließen ein anderes Verfahren als den Abbau in Jahresschritten nicht zu. Innerhalb des Etats gibt es keine weiteren Möglichkeiten; alles andere würde zu einem Verdrängungseffekt führen, der im übrigen im Verteidigungsausschuß auch von einem Sprecher der Opposition als seine Sorge angesprochen worden ist.
Gegenüber der früheren Praxis stellen wir weit überproportionale Beträge zum vollständigen Abbau der Nachversicherungsfälle zu Lasten anderer Bereiche zur Verfügung und erreichen damit das bisher noch nie erzielte Ergebnis des vollständigen Abbaus bis 1997.
Soweit mein Bericht zu diesem Sachverhalt,