Jörg Essen (NA), 2006-10-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir beraten heute über die Erweiterung des Auftrags für
den 1. Untersuchungsausschuss. Ich erinnere mich noch
sehr gut daran, wie wir vor etwa einem halben Jahr heftig darüber diskutiert haben, ob dieser Untersuchungsausschuss überhaupt notwendig ist. Ich erinnere mich
insbesondere noch an die Ausführungen des Kollegen
Stünker. Er ist heute nicht da, was ich auch verstehen
kann. Denn nach all dem, was er uns damals dazu erzählt
hat, wie überflüssig dieser Ausschuss ist und wie wenig
wir ihn brauchen, hätte ich an seiner Stelle heute auch
nicht an dieser Debatte teilgenommen.

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Ich glaube, wir alle in diesem Hause wissen heute, dass
der Antrag, der damals von den Oppositionsfraktionen
eingebracht worden ist, richtig war. Dieser Ausschuss
war notwendig.

Heute bin ich froh über das, was wir in den letzten
Wochen innerhalb der Oppositionsfraktionen verhandelt
haben. Ich will nicht verschweigen, dass diese Verhandlungen nicht immer leicht waren. Aber das, was wir in
den letzten Wochen verhandelt haben und was jetzt in einen Erweiterungsauftrag für den Untersuchungsausschuss fließt, war ebenfalls notwendig.

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Denn in den letzten Wochen und Monaten hat sich gezeigt, dass es Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst wegen der Bespitzelung von Journalisten und der
Beschäftigung von Journalisten gibt. Dem muss natürlich nachgegangen werden.

Eine Frage, die sich stellt, ist: Passt das zu den übrigen Themen, die der Untersuchungsausschuss zu bearbeiten hat? Es bestand aber allgemein Übereinstimmung,
dass es sinnvoll ist, das Thema in dem schon bestehenden Untersuchungsausschuss mit zu behandeln, was wir
als FDP ausdrücklich begrüßen, weil es dann nicht eines
weiteren Ausschusssekretariats und vieler anderer Dinge
bedarf. Es ist eine Frage der Vernunft, dass man verwandte Themen in einem bereits bestehenden Untersuchungsausschuss mit behandelt.

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Wir sind als Oppositionsfraktionen der Auffassung,
dass die heutige Erweiterung des Untersuchungsauftrages des Ausschusses - dessen Einsetzung ist ja von den
Oppositionsfraktionen als Minderheit beantragt worden aufgrund unseres Minderheitenrechts erfolgt. Ich weise
ausdrücklich darauf hin, dass wir als Oppositionsfraktionen großen Wert darauf gelegt haben, bei dem Erweiterungsantrag das notwendige Quorum zu erfüllen, das
wir erfüllen müssten, wenn wir einen neuen Untersuchungsausschuss einsetzen wollten. So wie es für die
Oppositionsfraktionen selbstverständlich möglich gewesen wäre, einen neuen Untersuchungsausschuss zu beantragen, so können sie aufgrund ihres Minderheitenrechts
auch eine Erweiterung des Auftrages des Untersuchungsausschusses, der auf ihren Antrag eingesetzt worden ist, hier im Deutschen Bundestag beantragen.

Aber ich finde es gut, dass - ich war selbst daran beteiligt - die Erweiterung des Untersuchungsauftrages
heute nicht nur auf Antrag der Oppositionsfraktionen erfolgt, sondern von allen Stimmen dieses Hauses befürwortet wird, worauf wir uns in den letzten Tagen verständigen konnten. Ich finde das ganz bemerkenswert.
Deshalb sollte man das heute in der Debatte auch ansprechen. Untersuchungsausschüsse sorgen immer für Konfrontationen zwischen den verschiedenen Fraktionen,
weil natürlich der eine dem anderen Fehler nachweisen
will, während der andere nachzuweisen versucht, dass er
alles richtig gemacht hat. Von daher läuft das Ganze
kontrovers ab. Aber ich denke, dass es ein Zeichen der
Stärke der Demokratie ist, wenn es gelingt, Fragen wie
die Erweiterung des Untersuchungsauftrages im Konsens zwischen den Fraktionen des Deutschen Bundestages gemeinsam zu verabschieden.

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Das erwähne ich hier ausdrücklich, weil ich diesen Umstand außerordentlich positiv finde.
Meine Fraktion hat bisher konstruktiv mit dem Kollegen Max Stadler, dem ich an dieser Stelle ganz besonders dafür danke, an den Beratungen des Ausschusses
mitgearbeitet. Unser Interesse als FDP-Bundestagsfraktion bleibt weiterhin, das Ganze nicht ausfasern zu lassen, sondern die Dinge konzentriert aufzuklären. Nur
dann hat der Ausschuss Sinn.

Unser Hauptziel bleibt - das will ich auch in dieser
Debatte sagen -, dass wir aus möglicherweise gemachten Fehlern lernen, dass der Ausschuss einen Schwerpunkt seiner Arbeit darin sieht, uns gegebenenfalls Vorschläge zu machen, wo Dinge zu verändern und zu
verbessern sind. Für uns ist ganz wichtig, dass die Kontrolle in diesem Bereich verbessert wird. Wir haben deshalb Vorschläge gemacht. Es zeigt sich, dass da, wo
Macht ausgeübt wird, Kontrolle besonders wichtig ist.
Das wird in diesen Tagen übrigens auch angesichts der
Bilder, die veröffentlicht worden sind, deutlich. Dienstaufsicht ist wichtig. Sie muss effektiv sein. Das wird für
uns ein ganz wichtiges Thema bei der Arbeit des Untersuchungsausschusses sein.

Wir werden als Oppositionsfraktion FDP den Ausschuss weiter konstruktiv begleiten. Ich denke, dass das,
was wir heute auf den Weg bringen, eine gute Ergänzung
ist und die Arbeit des Ausschusses ganz sicherlich erleichtern wird. Wir stimmen deshalb zu.

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