Katrin Kunert (NA), 2012-03-01:
Wir beschäftigen uns heute mit dem Vorschlag für

eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des
Rates über die Konzessionsvergabe. Der Richtlinienvorschlag ist gemeinsam mit zwei Richtlinien zum Vergaberecht Bestandteil eines Gesetzespakets. Konkret geht es
darum, dass die Regelungen zur Vergabe von Bau- und
Dienstleistungskonzessionen durch die öffentliche Hand
in Europa vereinheitlicht werden sollen. Das Ziel besteht darin, ein vermeintlich höheres Maß an Rechtssicherheit herzustellen.

Dieses Vorhaben bringt mich als kommunale Mandatsträgerin natürlich besonders zum Aufhorchen, und
ich denke, dass es einer ganzen Reihe von Kolleginnen
und Kollegen in diesem Haus genauso geht. Zumindest
habe ich gehört, dass die Kolleginnen und Kollegen der
CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie eine äußerst kritische Haltung gegenüber
dem Richtlinienvorschlag eingenommen haben.

Der Kommissionsvorschlag greift in Rechte der Kommunen ein, die nicht nur durch Art. 28 des Grundgesetzes, sondern auch durch den Vertag von Lissabon garantiert werden. Dienstleistungskonzessionen betreffen die
unterschiedlichsten Bereiche kommunaler Aufgaben und

werden unter anderem im Bereich der Abfallentsorgung,
des öffentlichen Personennahverkehrs sowie der Wohnungswirtschaft vergeben. Die kommunale Gestaltungsfreiheit an dieser Stelle muss unbedingt erhalten bleiben.
Eine zunehmende Verrechtlichung in diesem Bereich
durch die europäische Ebene würde die kommunalen
Handlungsspielräume deutlich einschränken.

Besonders negative Auswirkungen wären durch den
Richtlinienvorschlag bei der Wasserver- und Abwasserentsorgung zu erwarten. Diese gehört zu den kommunalen Aufgaben und wird in der Regel auch durch die Kommune selbst oder durch kommunale Unternehmen
erfüllt. Selbst die Koalition erkennt in ihrem Entschließungsantrag im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie vom 3. Februar 2012 an, dass die in Deutschland
von den Kommunen verantwortete Trinkwasserversorgung qualitativ in Europa führend ist und dass bei europaweiten Ausschreibungen in diesem Bereich eher die
Gefahr einer Verschlechterung des Qualitätsstandards
bestünde.

Soweit der Richtlinienvorschlag mit mangelnder
Rechtssicherheit bei der Vergabe von Konzessionen begründet wird, ist dies schlicht nicht nachvollziehbar.
Kommunen und andere öffentliche Stellen müssen bei der
Vergabe von Dienstleistungskonzessionen die Grundregeln des EG-Vertrages und insbesondere das Verbot der
Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit
einhalten. Was das im konkreten Einzelfall bedeutet, hat
der Europäische Gerichtshof durch eine Reihe von Entscheidungen ausreichend präzisiert. Im Übrigen vertritt
er in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass für
Dienstleistungskonzessionen kein besonderer Regelungsbedarf seitens der EU besteht.

Tatsächlich dürfte die Absicht, durch eine Richtlinie
ein höheres Maß an Rechtssicherheit herzustellen, nur
vorgeschoben sein. Die Begründung des Vorschlags
macht noch eine andere Intention deutlich. Es wird erklärt, dass eine europäische Gesetzgebungsinitiative im
Bereich der Konzessionen zur Schaffung eines EU-Rahmens zur Förderung öffentlich-privater Partnerschaften
beitragen könnte. Spätestens hier wird deutlich, dass es
in Wirklichkeit darum geht, weitere Privatisierungen voranzutreiben und die Kommunen und ihre Unternehmen
in den rechtlichen Auseinandersetzungen mit Privaten
zu schwächen.

Gegen den Richtlinienvorschlag spricht auch der
Subsidiaritätsgedanke, der zu den zentralen Prinzipien
Europas zählt. Die EU darf in Bereichen, die nicht in
ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig werden, soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahme weder auf staatlicher noch auf regionaler oder
lokaler Ebene erreicht werden können. Für etwaige
Wettbewerbsverzerrungen oder Marktabschottungen bestehen aber gerade keine Anhaltspunkte. Mit dem Subsidiaritätsprinzip lässt sich auch erklären, warum Dienstleistungskonzessionen bisher von den europäischen
Richtlinien zum Vergaberecht ausdrücklich nicht erfasst
wurden.

Die soeben von mir vorgetragenen Argumente lassen
für meine Fraktion nur einen Schluss zu: den Vorschlag

Zu Protokoll gegebene Reden



für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des
Rates über die Konzessionsvergabe abzulehnen.