Wittrock (NA), 1956-07-07:
Meine Damen und Herren! Hier eine nähere Würdigung vorzunehmen, wird im Zusammenhang mit dem möglich sein, was wir in der zweiten Beratung hier in diesem Hause erlebt haben.
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Nach der eben getroffenen Entscheidung - Sie können mir glauben, daß ich das aus einer echten inneren Erregung heraus sage -,
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kommt den Verfahrensvorschriften eine besondere Bedeutung zu, und die sozialdemokratische Bundestagsfraktion legt Wert darauf,
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daß bei der Gestaltung des Verfahrens ein Weg eingeschlagen wird, der es erlaubt, daß die Beurteilung der Erklärung dessen, der von dem Kriegsdienstverweigerungsrecht Gebrauch macht, in einer so sachgerecht wie möglichen Weise erfolgt, das Verfahren also in einer sinnvollen Weise gestaltet wird.
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- Meine Damen und Herren, ich glaube, Sie können sich allmählich, um die Verhandlungen nicht über Gebühr aufzuhalten, etwas beruhigen. Sehen Sie sich doch einmal den Ausschußbericht an! Dieser Ausschußbericht zu § 26, der im wesentlichen mit den Grundgedanken der Regierungsvorlage übereinstimmt, enthält einen Verfahrensvorschlag, gegen den wir sowohl im Ausschuß die ernstesten Bedenken erhoben haben wie auch hier an dieser Stelle erheben müssen. Diese Verfahrensvorschriften sind eigentlich ein Spiegelbild der Zeitnot und des Zeitdruckes, unter dem das Parlament diese so entscheidenden Bestimmungen - ich meine jetzt auch das gesamte Gesetz - gestaltet hat, ein Spiegelbild der Überhastung, mit der hier die Gesetzgebungsarbeit vorgenommen worden ist. Ich will Ihnen das jetzt auch schwarz auf weiß nachweisen.
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Sie werden mir wahrscheinlich nicht bestreiten können, daß es eine ungebührliche Einschränkung der Ausübung des Rechtes aus Art. 4 Abs. 3 ist, wenn ein Kriegsdienstverweigerer die Möglichkeit zur Ausübung seines Rechtes in aller Regel nur bis zu 14 Tagen vor der Musterung hat. Das ergibt sich aus dem dritten Absatz des § 26. Darin heißt es:
Der Antrag eines ungedienten Wehrpflichtigen soll 14 Tage vor der Musterung eingereicht werden.
Meine Damen und Herren, ist Ihnen denn bisher noch nicht der Gedanke gekommen - das ist doch eine Frage, die man ernsthaft stellen kann und stellen muß -, daß ein Staatsbürger auch während seiner Militärdienstzeit auf Grund ernster Überlegungen zu einer Gewissensentscheidung kommen kann, die ihn dazu führt, den Wunsch zu äußern, von dem Kriegsdienstverweigerungsrecht Gebrauch zu machen?
Der sozialdemokratische Antrag zielt in seinem ersten Abschnitt, dem Antrag zu § 26 Abs. 1, darauf ab, diese nach unserer Auffassung bestehende Lücke zu schließen. Deshalb haben wir beantragt, zu formulieren, daß sowohl vor der Heranziehung zum Grundwehrdienst als auch während der Gesamtdauer der Wehrpflicht diese Erklärung, auf die es hier ankommt, abgegeben werden kann. Dieser Antrag entspricht einem Verlangen, dem auch Sie sich nicht verschließen sollten. Die Konsequenz aus diesem Vorschlag ist der Ihnen vorliegende Antrag auf Einfügung eines § 26 b. Denn es ist in einem derartigen Falle selbstverständlich angemessen, auch eine Regelung darüber zu treffen, in welchem Zeitpunkt die Wehrpflicht für denjenigen erlischt, bei dem die Ernsthaftigkeit der abgegebenen Erklärung anerkannt ist.
Das Schwergewicht meiner Ausführungen soll auf der Kritik der Verfahrensvorschriften und der Begründung der entsprechenden sozialdemokratischen Vorschläge liegen. Sie ersehen aus dem Ausschußbericht, daß die Prüfungsausschüsse für die Kriegsdienstverweigerer in die Wehrverwaltung eingebaut werden sollen. Meine Damen und Herren, wenn man sich den Kopf darüber zerbricht, in welche Verwaltung die Prüfungsausschüsse eingebaut werden sollen, dann muß man zu dem Ergebnis kommen, daß die ungeeignetste Verwaltung, die hier in Betracht kommt, die Wehrverwaltung ist. Es bieten sich die verschiedensten Verwaltungszweige an, und ich überlasse es Ihnen, sich diese Verwaltungszweige einmal durch den Kopf gehen zu lassen. Sie werden zu dem Ergebnis kommen, daß die Wehrverwaltung, die in diesen Fragen doch irgendwie Partei ist, im Grunde genommen wirklich die ungeeignetste Verwaltung ist, in die die Prüfungsausschüsse für die Kriegsdienstverweigerer eingebaut werden können.
Es ist weiterhin vorgesehen, daß die Vorsitzenden der vorgesehenen Prüfungsausschüsse vom Bundesminister für Verteidigung ernannt werden. Ich will Ihnen nicht verhehlen, daß wir das als eine untragbare Lösung ansehen. Die vom Herrn Bundesverteidigungsminister benannten Vorsitzenden für die Prüfungsausschüsse werden in aller Regel Beamte sein. Ein Staatsdiener der allgemeinen Verwaltung, auch wenn Sie ihm hier bescheinigen, daß er Weisungen nicht unterworfen sein soll, ist eben - das liegt im Wesen des Beamtentums - als Angehöriger der Wehrverwaltung

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selbstverständlich darauf eingestellt, dieser Verwaltung zu dienen.
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- Ich habe Ihren Zwischenruf so nicht verstanden; vielleicht können Sie ans Mikrophon treten; dann werde ich es besser verstehen und bin gern bereit, Ihre Frage zu beantworten.
Ich habe die Erwägungen vorgetragen, aus denen heraus wir es als untragbar ansehen, daß der Vorsitzende der Prüfungsausschüsse für die Kriegsdienstverweigerer jeweils ein Mann der Wehrmachtverwaltung ist. Selbstverständlich haben wir uns Gedanken darüber gemacht, und wir müssen uns Gedanken darüber machen, in welche Hände wir eine so schwerwiegende Entscheidung zu legen haben. Da sind wir zu dem Ergebnis gekommen, daß die Entscheidung in die Hand des Richters gelegt werden soll. Es erhebt sich die Frage - wir können das hier ja ganz ruhig und sachlich überlegen und auch ganz ruhig und sachlich durchdenken - ({7})
- Ich verstehe Ihre Aufregung nicht.
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Wir haben uns ganz ruhig und sachlich die Frage zu stellen, in die Hand welches Richters wir diese Aufgabe legen sollen. Nun sieht ja die Ausschuß-fassung und sah die Regierungsvorlage einen bestimmten Rechtsmittelzug vor. Es ist dort vorgesehen, daß die Entscheidung in die Hände der Verwaltungsgerichte gelegt werden soll. Ich will Ihnen nicht verhehlen, daß wir die Verwaltungsgerichte für ungeeignet halten, eine derartige Aufgabe zu erfüllen. Bestimmt wissen Sie, soweit Sie aus der Verwaltung kommen - aber wahrscheinlich wissen Sie alle miteinander -, daß es kaum einen Zweig der Gerichtsbarkeit gibt, der in so starkem Maße überlastet ist wie eben die Verwaltungsgerichte. Schon allein diese Überlegung sollte es verbieten, die Entscheidung über die hier anstehenden Fragen in die Hände des Verwaltungsrichters zu legen.
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- Herr Kollege Dresbach, ich habe hier nicht zu überprüfen, woran die Überlastung liegt, sondern ich habe nur festzustellen, daß eine weitgehende Überlastung vorhanden ist. Wenn Sie aus Ihrem Zwischenruf die Konsequenz ziehen wollten, dann würde das dazu führen müssen, die Beseitigung der Generalklausel zu verlangen, und das wollen Sie ja wahrscheinlich ebensowenig wie wir.
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- Das ist eine ganz andere Frage; die werden wir hier in diesem Hause zu erörtern und zu entscheiden haben, wenn einmal der Entwurf der Verwaltungsgerichtsordnung zur Beratung steht.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist der Auffassung, daß die Frage, welcher Gerichtsbarkeit die Entscheidung übertragen werden soll, ausschließlich nach dem Wesen der hier zu treffenden Entscheidung zu beantworten ist. Verwaltungsgerichte würdigen Verwaltungsakte. Hier geht es doch um etwas ganz anderes. Sie können doch nicht behaupten, daß das, was hier zu überprüfen ist, ein Verwaltungsakt ist. Was ist denn - auf diese Frage haben wir die Überlegungen zu konzentrieren - eigentlich in dem Verfahren des Kriegsdienstverweigerers zu prüfen? Der Ausschußbericht in seinem Teil zu § 26 macht darüber überhaupt keine Aussage. Im Ausschußbericht heißt es einfach: Über die Berechtigung, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern, wird auf Antrag entschieden. Wir sind der Auffassung, daß es der Festlegung des entscheidenden Tatbestandsmerkmals bedarf, das überprüft wird. Und was ist hier zu überprüfen? Das Gewissen können Sie nicht überprüfen; das ist heute und hier schon in hohem Maße Gegenstand von Erörterungen gewesen. Überprüfen können Sie nur die Ernsthaftigkeit der Erklärung, die von demjenigen abgegeben wird, der das Recht nach Art. 4 des Grundgesetzes für sich in Anspruch nimmt. Und um die Ernsthaftigkeit der Erklärung zu überprüfen, müssen Sie eine Würdigung des Menschen vornehmen, der die Erklärung abgegeben hat. Meine Damen und Herren, glauben Sie, daß der Richter der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der gewohnt ist, über die Gesetzmäßigkeit von Verwaltungsakten zu entscheiden, der hierfür geeignete Richter ist?
Nach Auffassung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion kann hier nur der Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Betracht kommen. Nur dieser hat auf Grund der Aufgaben, die während seiner Tätigkeit an ihn herantreten, ständig die Möglichkeit - und nur er ist es gewohnt -, menschliche Zusammenhänge zu überprüfen. Denken Sie etwa an den Richter, der in Vormundschaftssachen zu entscheiden hat; der hat - ich will das nur als Beispiel anführen - menschliche Zusammenhänge zu überprüfen. Ich könnte noch andere Zweige der ordentlichen Gerichtsbarkeit anführen, für die Gleiches gilt. Aus diesen Erwägungen haben wir uns auf den Standpunkt gestellt, daß es dem Wesen des Verfahrens, das sich aus § 25 des Gesetzes ergibt, angemessen ist, die Entscheidung den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu übertragen.
Hieraus ergibt sich der sozialdemokratische Antrag Umdruck 746 Ziffer 11. Wir haben vorgesehen, daß der Antrag durch die Erfassungsbehörde dem zuständigen Landgericht zugeleitet wird. Die Erfassungsbehörde soll die Behörde sein, die den Antrag entgegennimmt. Das Landgericht hat dann die Erklärung - und das ist ein sehr wesentlicher Punkt - dahingehend zu überprüfen, ob ihrer Ernsthaftigkeit begründete Bedenken entgegenstehen. Der Umdruck 746 befindet sich in Ihrem Besitz, und Sie können aus Ziffer 11 dieses Antrags den von uns vorgesehenen Instanzenzug ersehen. Ich will ihn hier nicht im einzelnen vortragen. Sie können vor allem aus den Formulierungen zu § 32 a entnehmen, welcher Instanzenzug vorgesehen ist. Gegen die Entscheidung des Landgerichts ist die Beschwerde zulässig, und über diese Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Hiergegen ist die Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof zulässig.
Meine Damen und Herren, der von uns hier vorgelegte Vorschlag entspringt dem Bestreben, das Verfahren für die Kriegsdienstverweigerer in die Hände völlig unabhängiger, von der Verwaltung und insbesondere von der Wehrverwaltung unab({11})
hängiger Richter zu legen. Der von uns gemachte Vorschlag entspringt dem Bestreben, als unabhängige Organe, die allein zur Entscheidung berufen sind, die Organe der ordentlichen Gerichtsbarkeit vorzusehen. Gerade diese Organe, gerade das Landgericht, das Oberlandesgericht und der Bundesgerichtshof,
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sind auf Grund der Erfahrung, auf Grund der Aufgabenstellung, die diese Gerichte haben, in erster Linie und in einem weitaus stärkeren Maße als die Verwaltungsgerichte dazu berufen, hier die Entscheidung zu treffen.
Wir bitten Sie deshalb, unserem Antrag die Zustimmung zu geben.
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