Jörn Wunderlich (NA), 2011-07-07:
Danke schön. - Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Man sollte regeln, wo Regelungsbedarf ist. Beim vorliegenden Gesetzentwurf geht
es fast ausnahmslos um Strafverschärfungen. Die Anhebung des Strafrahmens in § 113 StGB - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte - ist unangemessen und nicht
notwendig.

({0})

Es ist schon gesagt worden: Der unter diesen Tatbestand fallende Täter war bisher beispielsweise gegenüber
dem Tatbestand der Nötigung privilegiert. Diese Privilegierung folgte der Erkenntnis, dass es in Vollstreckungssituationen leicht zu Affekthandlungen des Betroffenen
oder eines Dritten, der für ihn Partei ergreift, kommen

kann. Die Privilegierung trug diesem nachvollziehbaren
Umstand Rechnung. Jetzt wird die Privilegierung ohne
Anführung von Argumenten abgeschafft.

({1})

Alkoholisierte oder sich im Recht glaubende Personen, worum es sich bei den Tätern im Sinne des § 113
StGB meist handelt, lassen sich doch nicht durch einen
höheren Strafrahmen abschrecken. Sie machen zu Beginn der Tat keine Kosten-Nutzen-Abwägung, sondern
handeln spontan und emotional.

({2})

Gegenwärtig wird in den abgeurteilten Fällen des § 113
- die Zahlen, die Herr van Essen genannt hat, bezogen
sich nur auf Anzeigen, nicht auf abgeurteilte Taten ({3})

der Strafrahmen von den Gerichten äußerst selten nach
oben hin voll ausgenutzt. Deshalb frage ich: Warum sollen wir den Strafrahmen weiter erhöhen?

Bei dem Gesetzentwurf handelt es sich wirklich um
reine Symbolpolitik. Es ist doch kriminologisch erwiesen, dass eine Strafandrohung allein keine abschreckende Wirkung hat. Man muss auch sagen: Die Sorgen
der Polizei werden doch nicht dadurch gelöst oder verringert, dass wir die Zahl der Stellen auf Landesebene
um 30 Prozent reduzieren und dafür den Strafrahmen des
§ 113 StGB um 50 Prozent anheben.

({4})

Dadurch ist die Welt nicht wieder in Ordnung. Wer das
glaubt, hat von Kriminologie, von der Justiz und vom
Polizeidienst keine Ahnung. Gehen Sie raus, reden Sie
mit den Polizisten! Die Realität sieht ganz anders aus.

({5})

Ich kann nur sagen: Willkommen in der Wirklichkeit.

Die Einbeziehung von Feuerwehrleuten und Rettungskräften ist nicht sachgerecht; denn sie wurden bereits - das ist schon gesagt worden - durch § 240 StGB
und andere Strafrechtsnormen entsprechend geschützt.

Ich halte es auch für verfehlt, die Wörter „gefährliches Werkzeug“ in den Gesetzentwurf aufzunehmen und
dies letztendlich mit Waffen gleichzusetzen. Von Waffen
geht eine andere Gefährdung aus. Bislang konnte der erkennende Richter, wenn gefährliche Werkzeuge mitgeführt wurden, dies in der Strafzumessung berücksichtigen. Das muss man nicht als Tatbestandsmerkmal in den
Paragrafen aufnehmen.

({6})
Das einzig Positive an dem Gesetzentwurf ist die Einführung des minderschweren Falls beim Diebstahl mit
Waffen. Bislang zieht allein das Mitführen einer Waffe
eine erhöhte Strafe nach sich, auch wenn nicht die Absicht bestand, sie zu benutzen. Das hat in der Vergangenheit im Einzelfall zu ungerecht hohen Strafen geführt.
Das einzig Positive an diesem Gesetzentwurf ist also,
dass jetzt der minderschwere Fall eingeführt wird. Wegen seines repressiven Charakters - außer bei diesem
Punkt - ist der Gesetzentwurf im Übrigen in Gänze abzulehnen.

({7})

Der Deutsche Anwaltverein und der Deutsche Richterbund haben sich in ihren Stellungnahmen und in der Anhörung am 27. Januar ganz überwiegend ablehnend zu
dem Gesetzentwurf geäußert.

Die Strafbarkeitslücke, die es möglicherweise zu
schließen gilt, wird in dem Gesetzentwurf weder behauptet noch dargestellt noch ist sie an irgendeiner Stelle
ersichtlich. Der Polizei soll ein bisschen der Bauch gestreichelt werden, ohne dass ihr tatsächlich geholfen
wird. Wir sollten keine Gesetzentwürfe verabschieden,
die lediglich Symbolcharakter haben, sondern, wie eingangs gesagt, dort regeln, wo Regelungsbedarf ist.

Danke schön.

({8})