emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
mommer (vizepräsident), 1969-06-18:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Ich schließe die dritte Beratung.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Hochschulbauförderungsgesetz im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. - Die Gegenprobe! Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen ist das Gesetz angenommen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"
- Drucksache V/4092 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache V/4397 -
Berichterstatter: Abgeordneter Westphal
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({1})
- Drucksache V/4396 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Luda ({2})
Ich frage Herrn Berichterstatter Dr. Luda, ob er den Schriftlichen Bericht ergänzen will. - Das ist nicht der Fall.
Dann treten wir in die zweite Beratung ein. Das Wort zur zweiten Beratung wird nicht gewünscht.
Wir kommen dann zur Abstimmung über die §§ 1 bis 14, Einleitung und Überschrift. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen in zweiter Beratung angenommen.
Ich rufe das Gesetz zur
dritten Beratung
auf.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Junghans.
mommer (vizepräsident), 1969-06-18:
Das Wort hat Herr Kollege Ertl.
({0})
ertl (NA), 1969-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Stücklen, Sie haben beinahe eine prophetische Gabe, aber in diesem Punkt gehörte auch nicht viel dazu. Es tut mir leid, daß ich Sie zum drittenmal belästigen muß. Das liegt an der Tagesordnung.
In der Sache halten wir diese Maßnahme, nämlich die Raumgliederung, die Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur für eine sehr wesentliche Aufgabe. Allerdings bedarf sie auch wiederum einer sauberen Lösung. Nachdem ich bereits bei den anderen Strukturaufgaben unsere prinzipiellen Einwände dargelegt habe, möchte ich auch hier betonen: So sehr wir' in der Sache die Förderungen, sei es Fremdenverkehr, seien es zusätzliche Arbeitsplätze, begrüßen, glauben wir, daß der hier eingeschlagene Weg keine klare Aufgabenteilung vorsieht. Es wäre vielleicht viel besser gewesen, man wäre in der Finanzreform zu einer klaren Finanztrennung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gekommen. Dann würde man diese Aufgaben viel tatkräftiger anpacken können. Aus diesem Grunde sehen wir uns nicht in der Lage, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
({0})
mommer (vizepräsident), 1969-06-18:
Keine Wortmeldungen mehr? Dann kommen wir zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, möge sich


Vizepräsident Dr. Mommer
erheben. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen ist das Gesetz angenommen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Investitionszulagen und zur Änderung steuerrechtlicher und prämienrechtlicher Vorschriften ({0})
- Drucksachen V/3890, V/3076, V/4212 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache V/4398 -
Berichterstatter: Abgeordneter Röhner
b) Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({2})
- Drucksachen V/4287, zu V/4287 Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Kurlbaum-Beyer
({3})
Die Berichterstatterin, Frau Kurlbaum-Beyer, hat das Wort.
kurlbaum-beyer (NA), 1969-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf auf den Schriftlichen Bericht verweisen und muß eine kurze Ergänzung zu Protokoll geben, und zwar zu Art. 1 Nr. 1 Buchstabe e. Durch Art. 6 Nr. 1 Buchstabe c des Steueränderungsgesetzes 1969 wird § 19 des
BerlinhilfeGesetzes dahin geändert, daß die Investitionszulage künftig bereits für Anzahlungen auf Anschaffungskosten und für Teilherstellungskosten gewährt werden kann. Es ist übersehen worden, dieser Änderung durch eine entsprechende Ergänzung des § 19 Abs. 4, bisher Absatz 3, des Berlinhilfe-Gesetzes Rechnung zu tragen, so daß sich aus dem Gesetzeswortlaut nicht ergibt, wann die Investitionszulage für Anzahlungen und Teilherstellungskosten gewährt wird. Zur Schließung dieser Gesetzeslücke muß es in Art. 6 Nr. 1 Buchstabe e heißen:
Im neuen Abs. 4 Satz 1 werden die Worte „angeschafft oder hergestellt worden sind" jeweils durch die Worte „Ausbauten und Erweiterungen angezahlt, angeschafft oder ganz oder teilweise hergestellt worden sind" ersetzt.
Es handelt sich hier um keine materielle Änderung, sondern nur um eine redaktionelle Klarstellung. Sie betrifft den Ausschußbeschluß.
mommer (vizepräsident), 1969-06-18:
Wir danken der Frau Berichterstatterin. Wir haben die vorgeschlagenen redaktionellen Änderungen zur Kenntnis genommen.
Wir treten dann in die Einzelberatung ein.
Ich rufe den Art. 1, § 1 auf. Zu diesem § 1 liegen zwei Änderungsanträge auf Umdruck 672 *) Ziffer 1 und Umdruck 710 **) vor. Das Wort zur Begründung
*) Siehe Anlage 7 **) Siehe Anlage 8
des Antrages der FDP-Fraktion auf Umdruck 672 hat zunächst Frau Abgeordnete Funcke.
mommer (vizepräsident), 1969-06-18:
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat um das Wort gebeten. Herr Bundesminister, wollen Sie vielleicht noch die Begründung des anderen Antrags, der zum selben Paragraphen vorliegt, anhören?
({0})
Das Wort zur Begründung des Antrags auf Umdruck 710 hat Herr Abgeordneter Glüsing.
haase (NA), 1969-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche nicht für die SPD-Fraktion, sondern für die schleswig-holsteinischen Abgeordneten der SPD-Fraktion zu Umdruck 710. Herr Bundesfinanzminister, wenn sie der Meinung sind, daß bei diesem Komplex eine Differenzierung zugunsten der Zonenrandgebiete gegenüber anderen Gebieten gefunden worden ist, dann frage ich: warum dann nicht auch bei den 10% für Errichtung und Erweiterung von Betriebsanlagen? Hier hat man die Gleichstellung herbeigeführt, und ich bin wirklich der Meinung, daß wir bei der Festlegung der begünstigten Gebiete davon ausgehen müssen, daß die Kriterien in den wirtschaftlich nicht günstig strukturierten Gebieten die gleichen, unter Umständen sogar schwerwiegendere sein können als die Kriterien in einigen Bereichen des Zonenrandgebiets. Damit will ich nicht gegen die Problematik, auch nicht gegen die politische Problematik der Zonenrandförderung sprechen, sondern nur einmal ganz klar herausstellen - ich glaube, das macht sich insbesondere im Lande Schleswig-Holstein sehr deutlich bemerkbar -, daß durch diese einseitigen Maßnahmen der Wirtschaftsförderung im Zonenrandgebiet, durch permanentes Anwachsen der Zahl der wirtschaftsfördernden Maßnahmen in diesem Gebiet ohne Berücksichtigung der anderen wirtschaftlich schwach strukturierten Gebiete das Gefälle der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit vom Osten des Landes Schleswig-Holstein zur Westküste immer größer und für die wirtschaftlich schwach
strukturierten Gebiete an der Westküste immer unerträglicher wird. Deswegen bitte ich darum, diesem Antrag zuzustimmen.
mommer (vizepräsident), 1969-06-18:
Meine Damen und Herren, ehe wir zur Abstimmung kommen, möchte ich Klarheit darüber schaffen, daß mich die Annahme der Anträge nach § 96 der Geschäftsordnung zwingen würde, die Beratung zu unterbrechen und die Vorlage mit den Anträgen dem Ausschuß zurückzuverweisen.
Wir stimmen jetzt ab, zunächst über den Antrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 672. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Danke. Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Dann stimmen wir ab über den Antrag auf Umdruck 710 der Abgeordneten Glüsing, Dr. Schulze-Vorberg, Haase und Genossen. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Wir müssen die Abstimmung durch Erheben von den Plätzen wiederholen. Wer für diesen Antrag stimmen will, möge sich erheben. - Danke. Gegenprobe! - Jetzt ist es klar: das letztere ist ohne zu zählen die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe dann zunächst Art. 1 § 2 auf. Der hierzu vorliegende Änderungsantrag ist mit der Abstimmung über den Antrag Umdruck 672 Ziffer 1 erledigt. Dasselbe gilt für die Ziffer 3 des Antrags der FDP.
Wir stimmen dann über den Art. 1 in der Ausschußfassung ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. 1 ist angenommen.
Ich rufe Art. 2 auf. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. 2 ist angenommen.
Artikel 3! Hier liegt der Änderungsantrag auf Umdruck 673 *) der Fraktion der FDP vor. Zur Begründung hat das Wort Frau Abgeordnete Funcke.
mommer (vizepräsident), 1969-06-18:
Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter Schwörer.
mommer (vizepräsident), 1969-06-18:
Keine Wortmeldungen mehr zu diesem Antrag. Herr Kollege Schwörer hat noch einmal auf den § 96 der Geschäftsordnung hingewiesen. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Antrag.
({0})
- Frau Funcke, Sie wünschen noch einmal das Wort?
({1}) und b) !)
- Über a) und b).
({2}) und 1 b)!)
- Also Ziffer 1 Nr. 2 a), darin a) und b). So verfahren wir.
Wir stimmen also zunächst ab über Ziffer 1 Nr. 2 a) unter Punkt a). Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Dieser Punkt ist abgelehnt.
Wir stimmen dann ab über den Antrag Ziffer 1 Nr. 2 a) unter Punkt b). Wer diesem Punkt zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Auch dieser Punkt ist abgelehnt.
Wenn ich es recht sehe, entfällt damit Ziffer 2 des Antrags der FDP-Fraktion auf Umdruck 673, und wir können über den unveränderten Art. 3 der Ausschußvorlage abstimmen. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Artikel ist angenommen.
Ich rufe dann die restlichen Artikel auf, Art. 4 bis Art. 13, Einleitung und Überschrift. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
({3})
- Eine Gegenstimme.
Ich rufe dann zur
dritten Beratung
auf. Zunächst hat Herr Abgeordneter Schlee das Wort. Ich muß Wiedergutmachung üben. Eben wurde seine Wortmeldung übersehen.
mommer (vizepräsident), 1969-06-18:
Das Wort hat Frau Kurlbaum-Beyer.
mommer (vizepräsident), 1969-06-18:
Das Wort hat Herr Krammig.
mommer (vizepräsident), 1969-06-18:
Das Wort hat Frau Funcke.
mommer (vizepräsident), 1969-06-18:
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen.
mommer (vizepräsident), 1969-06-18:
Sie gestatten eine Zwischenfrage von Frau Funcke?
strauss (bundesminister der finanzen), 1969-06-18:
Bitte!
mommer (vizepräsident), 1969-06-18:
Frau Funcke, Bitte!
funcke (NA), 1969-06-18:
Herr Minister, würden Sie die soeben genannten Ausfälle einmal in Relation zu den erwarteten nichtetatisierten Mehreinnahmen setzen?
({0})
Manger-Koenig (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1969-06-19:
Wir sehen die Notwendigkeit einer Verbesserung insbesondere hinsichtlich der Schaffung bundeseinheitlicher Richtlinien.
strauss (bundesminister der finanzen), 1969-06-18:
Das ist nicht das Problem!
({0})
Sie wissen ganz genau, daß die erwarteten Mehreinnahmen gemäß dem Beschluß des Finanzplanungsrates, des Konjunkturrates der öffentlichen Hand, gemäß Kabinettsbeschluß für ganz bestimmte Zwecke verwendet werden sollen - Verminderung der Schuldenaufnahme, Tilgung von Schulden bzw. Zuführung in eine Konjunkturausgleichsrücklage - und daß wir heute die zu erwartenden Steuermehreinnahmen nicht unter dem Gesichtspunkt: „Wofür können sie verwendet werden?" aufteilen können. Wenn wir damit, liebe Frau Kollegin Funcke, anfingen, würde sich eine ganze Menge von Antragstellern hier in diesem Hause finden, die sehr wohl mit überzeugenden Argumenten zu sagen wüßten, wofür die Steuermehreinnahmen verwendet werden könnten.
({1})
Damit möchte ich hier lieber nicht anfangen.
Ich möchte aber der Parlamentsreform insoweit Vorschub. leisten, als ich mich auf ganze wenige Bemerkungen beschränke und im übrigen den Vorrednern dafür danke, daß sie den wesentlichen Teil dessen, was ich sagen wollte, bereits gesagt haben und mir insoweit weitere Ausführungen ersparen. Vielen Dank.
({2})
mommer (vizepräsident), 1969-06-18:
Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schmidt ({0}) hat eine Erklärung zur Abstimmung zu Protokoll gegeben *). - Wortmeldungen liegen nicht mehr vor.
Wir kommen dann zur Schlußabstimmung. Wer dem Steueränderungsgesetz 1969 im ganzen zustimmen will, möge sich vom Platz erheben. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Gegen eine Stimme ist das Gesetz angenommen.
({1})
Wir stimmen dann noch über die Ausschußanträge Nrn. 2 bis 5 auf der Drucksache V/4287 ab. Das Haus stimmt diesen Anträgen des Ausschusses zu? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wir stimmen dann noch über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Umdruck 706 *) ab. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe den Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer
- Drucksachen V/3402, V/3532 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache V/4399 
Berichterstatter: Abgeordneter Seidel
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({3})
- Drucksache V/4327 Berichterstatter: Abgeordneter Stephan ({4})
Die Fraktionen sind sich einig geworden, angesichts der Arbeitslage im Hause auf eine allgemeine Ausprache zu verzichten.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Änderungsanträge liegen nicht vor. Wer den Art. 1 bis 6, der Einleitung und der Überschrift zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem
Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der
*) Siehe Anlage 14
*) Siehe Anlage 10
Arbeitnehmer im ganzen zustimmen will, möge sich
vom Platz erheben. - Danke. Gegenprobe!- Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Es bleibt noch der Ausschußantrag Ziffer 2 auf Drucksache V/4327. Das Haus stimmt diesem Ausschußantrag zu? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Große Anfrage der Abgeordneten Junghans, Baltes, Brück ({5}), Kulawig, Wilhelm und der Fraktion der SPD
betr. die wirtschaftliche Gesundung des Saarlandes
- Drucksachen V/3278, V/4268 Es liegen mir bisher zehn Wortmeldungen vor. Ich möchte darauf hinweisen, daß die Beschlüsse von heute morgen hinsichtlich der Rededauer, der freien Rede usw. noch nicht in Kraft getreten sind, sondern erst zum 1. Oktober in Kraft treten, daß aber niemand daran gehindert werden sollte, diese Beschlüsse vorwegzunehmen, wenn er hier spricht, insbesondere was die Dauer angeht.
In diesem Sinne erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Baltes.
jaeger (vizepräsident), 1969-06-18:
Der Herr Kollege Baltes hat soeben seine Jungfernrede gehalten. Ich darf ihm dazu gratulieren.
({0})
Der Herr Bundesverkehrsminister bedauert, daß er um 20 Uhr ein Flugzeug nach München nehmen mußte und deshalb nicht an den Beratungen teilnehmen kann.
Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft.
jaeger (vizepräsident), 1969-06-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Müller-Hermann.
jaeger (vizepräsident), 1969-06-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Freiherr von Kühlmann-Stumm.
jaeger (vizepräsident), 1969-06-18:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Löhr? - Bitte!
löhr (NA), 1969-06-18:
Herr Kollege von Kühlmann-Stumm, ist Ihnen nicht mehr bekannt, daß der Abänderungsantrag bei der zweiten Lesung des Haushalts, der aus Ihren Fraktionsreihen gestellt wurde, durch die gegenteilige Stimmabgabe Ihrer Fraktionskollegen zu Fall kam?
E Möller (NA), 1969-06-19:
Verzeihung, Herr Menne, ich habe nicht nach den Erfindern gefragt, sondern nach einer sehr wichtigen Bestimmung des Stabilitätsgesetzes. In der Regierungsvorlage war dieser § 4 bekanntlich nicht enthalten. Sind Sie nicht der Meinung, daß sich eine Regierung an ein Gesetz, auch an eine solche Bestimmung, halten muß, das das Hohe Haus beschlossen hat?
jaeger (vizepräsident), 1969-06-18:
Meine Damen und Herren, es haben jetzt die Vertreter der drei Bundestagsfraktionen, der Vertreter der Bundesregierung, der Vertreter des Bundesrates gesprochen. Die Zahl der Wortmeldungen ist groß. Wir nähern uns bereits in wenigen Minuten dem Zeitpunkt, an dem dieses Haus seine Beratungen im allgemeinen abschließt. Ich möchte deshalb an alle Redner die dringliche Aufforderung richten, ihre Reden noch wirkVizepräsident Dr. Jaeger
samer zu machen, indem sie sie konzentrieren, möglichst so, daß niemand mehr als zehn Minuten spricht.
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Brück ({0}).
jaeger (vizepräsident), 1969-06-18:
Ich danke dem Redner für seine vorbildliche Kürze.
Das Wort hat der Abgeordnete Klein.
jaeger (vizepräsident), 1969-06-18:
Meine Damen und Herren, auch dieser Redner hat uns ein Vorbild gegeben.
Das Wort hat der Abgeordnete Kulawig.
jaeger (vizepräsident), 1969-06-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Draeger.
jaeger (vizepräsident), 1969-06-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Wilhelm.
jaeger (vizepräsident), 1969-06-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Junghans.
junghans (NA), 1969-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte am Schluß der Debatte einige zusammenfassende Bemerkungen machen.
Ich stelle fest, daß die Antwort der Bundesregierung, des Herrn Bundeswirtschaftsministers, und auch die Debatte zweierlei deutlich gemacht haben. Erstens. Durch die Rezession, beginnend mit dem Jahre 1966, ist das Saargebiet besonders hart getroffen worden, und zwar als Folge des Zusammentreffens der Strukturprobleme und des konjunkturellen Rückschlages. Zweitens hat die Bundesregierung in den Jahren 1967/68 an Mitteln für das Saarland ein Vielfaches von dem gegeben, was in den Jahren vorher geleistet wurde. Ich nenne eine Zahl: In den zehn Jahren vorher sind aus dem Bundeshaushalt rund 700 Millionen DM geflossen, in den beiden Jahren 1967 und 1968 insgesamt 500 Millionen DM. Einem Schnitt von 70 Millionen steht also ein Schnitt von rund 250 Millionen DM gegenüber. Dazu kam eine Reihe von Finanzhilfen des ERP usw.; ich will sie jetzt nicht weiter aufzählen. An das Saarland ist in den Jahren 1967/68 ein breiter Fächer von finanziellen Offerten ergangen, und wie wir gehört haben, soll das in den kommenden Jahren sogar noch verstärkt werden.
Das macht aber auch erforderlich, daß die Mittel des Bundes und des Landes endlich zu einem einheitlichen regionalen Aktionsprogramm zusammengefaßt werden. Ein sich selbst tragendes wirtschaftliches Wachstum im Saarland wird nur erreichbar sein, wenn erstens die Infrastrukturmaßnahmen, wie sie hier vorgetragen worden sind, zur Standortverbesserung zügig in Angriff genommen werden, wenn zweitens, aufbauend auf die dort ansässige MontanIndustrie, Neuansiedlungen vorgenommen werden, wenn drittens die Saarbergwerke als zu drei Vierteln bundeseigenes Unternehmen auch in Zukunft eine führende Rolle an der Saar spielen werden und wenn viertens das Aktionsprogramm, von dem ich eben sprach, nun zügig in Angriff genommen wird.
Ich hoffe, damit das Ergebnis der Debatte im wesentlichen zusammengefaßt zu haben. Wir sind jedenfalls dem Herrn Bundeswirtschaftsminister sehr dankbar, daß er, schon in der Rezession beginnend,

1 das Strukturproblem der Saar so zügig angefaßt hat. Die Offerten liegen auf dem Tisch des Hauses: Bitte, meine Herren von der Saar, bedienen Sie sich!
({0})
jaeger (vizepräsident), 1969-06-18:
Der Herr Abgeordnete Junghans hält zweifellos einen Rekord in der Konzentration seiner Rede.
Der Herr Abgeordnete Burgbacher hat im Hinblick auf die fortgeschrittene Zeit auf seine Wortmeldung verzichtet.
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
jaeger (vizepräsident), 1969-06-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gottesleben.
Mommer (vizepräsident), 1969-06-19:
Noch eine Frage von Herrn Dr. Apel?
Burgbacher (NA), 1969-06-19:
Bitte!
Scheel (vizepräsident), 1969-07-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Schwabe.
gottesleben (NA), 1969-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir bitte, in aller Kürze abschließend für die CDU/ CSU-Fraktion noch einen kurzen Gedanken anzubringen, und zwar möchte ich der großen Rede des Herrn Bundeskanzlers vom gestrigen Tage zur Lage der Nation drei kurze Stellen entnehmen, von denen ich glaube, daß sie für unsere heutigen Erörterungen von Bedeutung sind.
({0})
Der Herr Bundeskanzler hat unter anderem gesagt, daß der wirtschaftliche Aufschwung die Voraussetzung für die notwendige Verbesserung unserer Wirtschaftsstruktur geschaffen hat.
({1})
Er stellte weiter fest, daß die Umstellungsschwierigkeiten an der Ruhr heute schon weitgehend gemeistert sind und die Bevölkerung dieses industriellen Kernlandes im Herzen Europas wieder mit Optimismus in die Zukunft schauen kann.
({2})
Was der Bundeskanzler anschließend für uns von der Saar gesagt hat, war: Er sprach die Hoffnung und Zuversicht aus, daß das gleiche bald auch für die übrigen strukturell benachteiligten und gefährdeten Gebiete vom Zonenrandgebiet und von Berlin bis zum Saarland gelten wird.
Wir Saarländer begrüßen diese Auffassung und diese Zuversicht des Herrn Bundeskanzlers, und ich möchte für meine Fraktion sagen, daß wir ihn bei der Durchführung dieser seiner Absicht
({3})
vollends unterstützen werden.
An die übrigen im Hause, richte ich die Bitte - wie es meine Kollegen auch getan haben -, uns zu helfen, die Saar in eine gute Position zu bringen, damit die Produktionskraft des Landes und auch der Bevölkerung sowohl zum Vorteil der Saar wie auch zum Vorteil des ganzen Volkes und zum Nutzen der deutschen Volkswirtschaft eingesetzt werden kann.
Abschließend bitte ich Sie, unserem Entschließungsantrag Ihre Zustimmung zu geben.
({4})
jaeger (vizepräsident), 1969-06-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Jung.
jung (NA), 1969-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Befürchten Sie nicht, daß ich die Debatte noch sehr verlängere. Die gewichtigsten Argumente sind ohnehin schon vorgetragen. Aber da das wirtschaftliche Schicksal des Saarlandes sehr eng mit dem von Rheinland-Pfalz verknüpft ist, darf ich als Pfälzer auf einen Umstand hinweisen, der meines Erachtens hier noch nicht genügend gewürdigt wurde. Solange nämlich diese Regierung das Problem des Saar-Pfalz-Kanals, d. h. des Kanals von Saarbrücken bis in den Rhein-Neckar-Raum, vor sich herschiebt und keine klare Entscheidung trifft, müssen wir in der Pfalz eine Trasse von etwa 132 km Länge und 300 m Breite - das sind 40 Millionen qm - für einen imaginären Kanal freihalten, zu dem die Bundesregierung weder ja noch nein sagt. So lange weiß die Wirtschaft, die Industrie auch nicht, woran sie sich orientieren soll, ob am Kanal oder an der Straße oder an der Schiene. Die Gemeinden in diesem Bereich sind in ihren Planungen, in ihren Gemeindeentwicklungsplanungen, in ihren Flurbereinigungen usw. ständig gehindert.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1969-06-18:
Ich bitte um etwas Ruhe für den Redner.
jung (NA), 1969-06-18:
Der Herr Bundesverkehrsminister hat nun in seiner Antwort am 26. März dieses Jahres ausgeführt, daß die Bundesregierung sich juristisch nicht gebunden fühle. Da muß ich doch nachdenklich werden, nach all dem positiven Engagement der Kollegen hier heute und auch nach den Äußerungen der Regierung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, solange diese Frage nicht entschieden ist, werden meines Erachtens auch alle Strukturhilfen sinnlos vertan werden, weil, wie ich sagte, ja niemand weiß, wohin er sich orientieren soll.
Da hier weitgehende Übereinstimmung zwischen den Fraktionen besteht, sollten nicht nur der Antrag der CDU/CSU und nicht nur der Antrag der SPD,

sondern auch der Antrag der FDP und damit alle drei Anträge dieser Fraktionen nicht etwa als Material an die Ausschüsse überwiesen werden. Ich bitte Sie vielmehr, um die Bundesregierung auch einmal zu fordern, um sie nicht, wie Herr Leber sagte, juristisch freizustellen, so daß sie sich nicht gebunden fühlt, sondern um vom Parlament her der Regierung den Auftrag zu geben, die drei Anträge der Fraktionen anzunehmen, sie also nicht an die Ausschüsse zu überweisen, sondern hier und heute die Entscheidung dieses Parlaments herbeizuführen.
({0})