Gradl (NA), 1973-05-10:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst sagen, Herr Außenminister, ich bitte es nicht als eine Mißachtung Ihrer Ausführungen zu verstehen, wenn ich jetzt nicht sofort darauf eingehe. Ich werde das im Rahmen meiner späteren Ausführungen ohnehin tun und dabei auch einige Punkte aufgreifen, die Sie in die Debatte eingeführt haben.
Zunächst liegt mir nämlich daran, noch ein Wort zu der Kritik zu sagen, die gestern abend von dem Herrn Kollegen Mattick an dem geübt worden ist, was mein Kollege Amrehn hier zum Thema Berlin gesagt hat.
Herr Kollege Mattick, ich bedauere eigentlich, daß Sie so geantwortet haben, wie Sie geantwortet haben. Sie sind mit dieser Antwort weder dem Redner noch der Sache gerecht geworden.
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Dies ist ein harter Vorwurf, und ich will ihn kurz begründen.
Der Kollege Amrehn hat gestern abend die großen Ärgernisse und Schwierigkeiten dargestellt, die sich nun schon seit Monaten in Berlin und in bezug auf Berlin durch das Verhalten der Sowjetunion, durch das Verhalten anderer osteuropäischer Staaten und auch durch das Verhalten der DDR ergeben haben. Dies sind nicht an den Haaren herbeigezogene Vorgänge, sondern dies ist die reine Wirklichkeit, und er hat sie Punkt für Punkt hier aufgezählt. Es wird doch wohl niemand bestreiten wollen, daß man zumindest sehr begründet den Verdacht haben kann - dies ist noch sehr vorsichtig ausgedrückt -, daß hinter diesem Verhalten der östlichen

Partner, unserer Verhandlungspartner, System steckt.
Jetzt soll hier heute über einen Vertrag entschieden werden, für eine befriedigende Berlin-Regelung nach unser aller Meinung eine im Grunde unerläßliche Voraussetzung ist, jedenfalls sein sollte. Ich brauche doch nicht daran zu erinnern, daß in Wahrheit die befriedigende Berlin-Regelung, die herbeigeführt werden sollte, die befriedigende Berlin-Situation die kardinale Voraussetzung der Vertragspolitik überhaupt gewesen ist:
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nach unserer Meinung zuwenig, aber immerhin, sie war es. Wir haben Sie dabei unterstützt, als Sie dieses politische Junktim hergestellt haben. Nun muß man doch wohl nach den Erfahrungen, die wir jetzt machen, danach fragen dürfen: Wie steht es eigentlich mit dem Verhalten unserer Vertragspartner, von denen wir nach allem Vorausgegangenen eigentlich anderes erwarten durften?
Ich darf noch dies hinzufügen. Meinen Sie denn, uns macht es Spaß, in dieser Weise, wie es gestern abend geschehen ist und leider notwendig war, die Ärgernisse, diese höchst üblen Vorgänge in und in bezug auf Berlin hier auszubreiten, darzustellen? Meinen Sie, das macht uns Spaß? Meinen Sie, wir wüßten nicht, daß der Schuh, wenn er in Berlin drückt, nicht nur Sie, sondern auch uns drückt?
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Meinen Sie, wir hätten es nicht gern, wenn man wenigstens feststellen könnte, daß die Situation Berlins wirklich geregelt ist, daß der Preis, den wir mit dem politischen Status minus gezahlt haben, nun durch eine unbestrittene Anerkennung der Bindungen die in den Viermächteabkommen gesichert sind oder hätten gesichert sein sollen, zwischen Berlin und dem Bund honoriert ist! Dieses Ziel und diesen Wunsch haben wir doch alle. Aber, verehrte Kollegen, wir müssen feststellen, daß dieser Zustand nicht erreicht ist.
Nun hat der Bundeskanzler selbst in einer sehr zurückhaltenden Weise, für die ich durchaus Verständnis habe, zu erkennen gegeben, daß er mit dem hohen sowjetischen Besucher, den wir in der nächsten Woche hier haben werden, mit Herrn Breschnew über Berlin sprechen wird. Dies wird er sicher nicht deshalb oder nicht nur deshalb tun, weil er mit allem zufrieden ist. Ich verstehe ja, wir alle, auch meine Freunde, verstehen, daß sich die Regierung in dieser Situation am Vorabend des Besuches eines Vertragspartners, mit dem wir Wichtiges zu tun haben, in ihren öffentlichen Aussagen zurückhält. Ich verstehe, daß sie durch ihre Zurückhaltung vermeiden will, die Ergebnisse der Gespräche - die doch positiv laufen sollen, wie wir alle wünschen - im vorhinein durch öffentliche Aussagen zu belasten, die Prestige-Hindernisse schaffen. Dies verstehen wir durchaus.
Glücklicherweise haben wir aber in diesem Land ein freies Parlament, und in einer solchen Situation, wie wir sie nun in Berlin haben, ist es doch nicht nur das Recht, sondern geradezu die Pflicht der
Opposition, die sich nicht so zurückhalten muß wie die Regierung, deutlich auszusprechen, was sich im Augenblick in bezug auf Berlin, das für uns von zentraler Bedeutung ist, gegenwärtig vollzieht. Wenn wir dies nicht täten, würden wir unsere Pflicht als Opposition in diesem Parlament einfach nicht erfüllen.
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Deshalb, verehrte Kollegen aus dem Regierungslager: wir verlangen ja kein lautes Lob, aber ich hätte es wenigstens für angemessen gehalten, daß Sie diese Hilfe, die die Opposition Ihnen in ihrer Weise leistet und leisten muß, in Ruhe und Stille dankbar zur Kenntnis nähmen, statt so zu antworten, wie es gestern abend geschehen ist.
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Nun vorweg einige Bemerkungen zu dem, was der Herr Kollege Scheel eben gesagt hat. Er hat uns noch einmal die bekannte Wertung der Grundvertragssituation und der Perspektiven dargestellt, die die Regierung mit diesem Vertrag verbindet. Ich kann nicht sagen, daß der Vertrag, so wie er ist, und in der Landschaft, in der man ihn sehen muß, dadurch für mich überzeugender geworden ist. Aber darauf werde ich nachher besonders unter dem Gesichtspunkt eingehen, welche Beziehung der Grundvertrag zur nationalen Zusammengehörigkeit, zur nationalen Einheit der Deutschen hat. Zuvor will ich zwei oder drei andere Dinge in Kürze sagen.
Erstens. Herr Bundesaußenminister, Sie haben hier sehr für die Zustimmung zu Ihrem Gesetzentwurf zum Beitrittsantrag der Bundesrepublik Deutschland an die Vereinten Nationen gesprochen. Sie haben in dem Zusammenhang etwas pathetisch gesagt, wir sollten durch diese Zustimmung zum Ausdruck bringen, daß wir - so war es jedenfalls dem Sinne nach - alles tun werden, um auch zu unserem Teil der Charta der Vereinten Nationen zur Verwirklichung zu verhelfen. Das haben Sie vor allen Dingen zu uns gesagt, von denen Sie annehmen, daß wir in mehr oder minder großer Zahl in diesem Augenblick Gegner des Antrages sind.
Lassen Sie mich dazu folgendes sagen. Es gibt überhaupt keinen Zweifel, daß wir - das bitte ich doch nun einmal zu begreifen - genauso wie Sie selbstverständlich ein dringendes Verlangen haben, die Charta der Vereinten Nationen und alles, was dazugehört, insbesondere den Menschenrechtskatalog, überall zu verwirklichen. Wir werden unseren Teil dazu beitragen, wie bisher auch in Zukunft, wo immer wir es tun können, ohne die Grenzen zu überschreiten, die uns objektiv nun einmal gesetzt sind. Dieses Anrufes bedarf es also nicht. Ich bitte, an dieser Einstellung meiner Seite in diesem Hause, der CDU/CSU, keinen Zweifel zu haben oder zu äußern.
Bei der Auseinandersetzung - die wir in unseren Reihen offen geführt haben -, ob es nämlich in diesem Augenblick richtig ist, dem Beitrittsantrag zu den Vereinten Nationen zuzustimmen, geht es um etwas ganz anderes. Ich will das jetzt nicht im einzelnen ausbreiten, denn im Laufe der Debatte wird das einer meiner Freunde noch gesondert tun.
Ich will nur jetzt schon folgendes klarstellen: Ich nehme an, Herr Außenminister, Sie haben für folgende Fragestellung Verständnis. Man kann an den Gesetzentwurf zum Beitritt zur Charta der Vereinten Nationen unter zwei Gesichtspunkten herangehen. Man kann es tun in der Überzeugung, mit dem Willen und mit dem Glauben, daß die Bundesrepublik Deutschland, wenn sie der Charta der Vereinten Nationen beitritt, dadurch neue Möglichkeiten erhält, ihre nationalen und internationalen Interessen und Vorstellungen zur Geltung zu bringen. Dies ist ein Gesichtspunkt, zumal auch der Ihrige. Aber ich bitte zu verstehen, daß man die Sache auch ganz anders betrachten kann. Der Beitrittsantrag ist mit dem Zugang der DDR zu den Vereinten Nationen gekoppelt. Da ist es doch legitim und notwendig, bei der besonderen, durch Spaltung bestimmten Lage unseres Landes sich die Frage zu stellen, ob es angesichts des Verhaltens und der Selbstdarstellung der DDR heute gerade auch im Zusammenhang mit dem Grundvertrag richtig und vertretbar ist, der DDR so, wie sie ist und handelt - ich betone das -, mit unserem Antrag den Zugang zu den Vereinten Nationen zu öffnen. Das ist die andere Möglichkeit die Sache zu betrachten. Ich betrachte sie so; andere Kollegen ziehen die andere
Betrachtungsweise vor. So werden wir uns - jeder
nach seiner eigenen Überzeugung - in dieser Frage
entscheiden.
Eine zweite Bemerkung, Herr Außenminister. Sie haben uns entgegengerufen: Man darf nicht nur vom Frieden reden, sondern man muß auch im Sinne des Friedens handeln. Ja, du lieber Himmel, ist das eigentlich die Frage, die zwischen uns steht? Das ist doch keine ernsthafte Frage. Haben wir etwa nicht Friedenspolitik gemacht, als wir die Verantwortung für die deutsche Politik 20 Jahre lang hatten! Waren wir es denn, die die internationalen Krisen um Berlin und Deutschland herbeigeführt haben? Haben wir und Sie mit uns nicht alle unser Volk immer wieder zur Geduld gemahnt? Haben wir nicht sogar an jenem tragischen 17. Juni 1953 die Menschen zur Geduld gemahnt? War dies denn nicht ein Handeln für den Frieden? Muß man uns also sagen, man dürfe nicht nur vom Frieden reden, sondern müsse auch für den Frieden handeln? Nein, dies ist doch nicht die Frage.
Es geht vielmehr darum, ob eine konkrete Politik in einer konkreten Situation geeignet ist, auf die Dauer den Frieden zu sichern und zu stabilisieren.
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Das ist die eigentliche Frage. Darüber kann man streiten, und darüber werden wir notfalls streiten. Einer der tiefen Zweifel, die wir z. B. an diesem Grundvertrag haben, ist der, ob dieser Vertrag wirklich dazu führen wird, daß es hier in Deutschland im Sinne des Friedens zu einer dauerhaften, wirklichen Entspannung kommt.
Nun darf ich aber das Thema, über das zu reden ich mir vorgenommen hatte, nämlich das Thema des Verhältnisses zwischen Grundvertrag und nationaler Zusammengehörigkeit, nationaler Einheit, behandeln und darauf noch einmal Ihre Aufmerksamkeit lenken. Es hat auch in Ihren Ausführungen, Herr Außenminister, eine wesentliche Rolle gespielt. Da ich den Vertrag gerade auch unter diesem Gesichtspunkt - nicht nur unter diesem Gesichtspunkt - kritisch betrachte, möchte ich zugleich für meine Freunde zunächst vorausschicken: Alle Kritik, die wir jetzt und im folgenden an diesem Grundvertrag üben, hat nichts damit zu tun, daß überhaupt ein Vertrag mit der DDR geschlossen wird. Unsere Bereitschaft, Verhandlungen zu führen und Vereinbarungen zu treffen, ist alt. Sie ist 1968 in Berlin ausdrücklich in das Programm der Christlich Demokratischen Union Deutschlands aufgenommen worden. Im übrigen haben wir unsere Vertragsbereitschaft mit unserer Zustimmung zum Verkehrsvertrag im September vorigen Jahres konkret bewiesen.
Meine Damen und Herren, uns allen ist das Ziel gesetzt und die Aufgabe gestellt, die Einheit des deutschen Volkes in freier Selbstbestimmung wiederherzustellen. Wann und wie das geschehen wird, darüber macht sich keiner Illusionen. Dies bleibt aber unser Ziel; die Aufgabe ist gestellt. Diese Aufgabe rührt nicht, wie gelegentlich bösartig unterstellt wird, aus nationalistischem Antrieb her. Sie ist in der Tat von dem Recht mit bestimmt, das allen Völkern zusteht, sich in Einheit zu verwirklichen. In unserem auf so schreckliche Weise gespaltenen Lande ist diese Aufgabe „Einheit in freier Selbstbestimmung" aber zugleich und in besonderer Weise ein Auftrag der Menschlichkeit und - nicht zu vergessen - auch ein Auftrag zur Demokratie in Deutschland; ich betone: in Deutschland, nicht nur in einem Teil Deutschlands.
Diese dreifach bestimmte Aufgabe, die uns gestellt ist und der wir uns nicht entziehen dürfen und können, ist, so meinen wir, ein entscheidender Maßstab, an dem der Grundvertrag politisch zu werten ist. Alle wesentlichen Probleme, die zwischen den beiden Teilen Deutschlands stehen, sind doch aus der widernatürlichen Zerreißung unseres Landes entstanden - widernatürlich, weil das deutsche Volk als Ganzes nie frei darüber bestimmen konnte, ob es in Einheit oder geteilt leben wollte, widernatürlich, weil - dies darf man ab und zu ja wohl noch in Erinnerung rufen - die andersartige Entwicklung des damaligen sowjetischen Besatzungsbereichs der Bevölkerung mit List und Gewalt aufgezwungen worden ist. Muß man überhaupt an die Geschehnisse um die erzwungene Vereinigung von SPD und KPD erinnern? Muß man an den Terror gegen alle freiheitlichen Demokraten, an den sowjetischen Machtspruch damals gegen die CDU-Führung unter Jakob Kaiser erinnern?
Demgegenüber stehen nicht wegzuleugnende Beweise dafür, daß die Menschen sich nach wie vor als zusammengehörig verstehen und zusammengehören wollen. Das haben sie vor 20 Jahren am 17. Juni in einer dramatischen Weise, waffenlos vor den Panzern der stärksten Militärmacht des Kontinents, deutlich gemacht. Das haben sie bei dem Besuch des Bundeskanzlers in Erfurt in der Weise gezeigt, die ihnen möglich war. Diese Zusammengehörigkeit, dieses Zusammengehören-Wollen wird doch im

Grunde auch durch die massive, ja blutige Abgrenzungspraxis bestätigt, die die DDR benötigt oder jedenfalls zu benötigen glaubt.
Meine Damen und Herren, diese Verweigerung der nationalen Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung ist ein Herd steter, wenn auch zumeist latenter Spannung. Ich gebe dem britischen Botschafter in Bonn recht, der über alles vordergründige Geschehen hinweg und durch es hindurch neulich als Auffassung seiner Regierung festgestellt hat, sie betrachte die Teilung Deutschlands als unvereinbar mit einer dauernden Sicherheit in Europa. Er hat damit den Nagel auf den Kopf getroffen und zugleich - natürlich ungewollt - zum Ausdruck gebracht, wie wichtig die Betrachtung des Verhältnisses zwischen dem Grundvertrag und der nationalen Einheit ist.
Nun zu diesem Thema ganz konkret. Nach dem Willen der Vertragspartner soll der Grundvertrag ja nicht nur Einzelfragen regeln. Im Gegenteil, die meisten hat er weggeschoben. Sondern er soll, wie es auch sein Name sagt, Grundlagen schaffen, er soll also fundamentalen Charakter haben.
In diesem Vertrag wird der DDR-Staat gleichrangig und unabhängig neben die Bundesrepublik Deutschland gestellt. Dies sei ganz objektiv als Faktum festgestellt. Aber daraus ergibt sich natürlich unumgänglich die Frage, ob der Vertrag nicht in Wirklichkeit die Spaltung verfestigt.
Der Grundvertrag gesteht der DDR alle Attribute der Eigenstaatlichkeit zu, alle Attribute, auf denen die DDR seit langem besessen bestanden hat, sehr unterstützt von der Sowjetunion. Alle Formeln des Moskauer Vertrags kehren in dem Grundvertrag wieder, nunmehr ausgeformt und expressis verbis auf die DDR bezogen: „Gleichberechtigung" in Art. 1, „souveräne Gleichheit" in Art. 2, „Unabhängigkeit und Selbständigkeit ... in ... inneren und äußeren Angelegenheiten" in Art. 6. Hier ist eine der Wurzeln der tiefen Besorgnis, daß tatsächlich die Spaltung sozusagen vertraglich fundiert wird. Damit wird eben die Frage zwingend, wie denn in diesem Vertrag die Einheit der Nation festgehalten ist.
Die erste Antwort, meine Damen und Herren, ist: Der Vertragspartner DDR hat sich einer Verpflichtung auf fortbestehende Einheit der Nation und Zusammengehörigkeit der Deutschen entzogen. Der ganze Vertrag einschließlich seines Beiwerks enthält nicht eine einzige DDR-Aussage auch nur im Sinne festzuhaltender nationaler Einheit.
Ich brauche diese Feststellung jetzt nicht im einzelnen darzulegen und zu begründen. Da kann ich auf das verweisen, was sehr gründlich in dem Bericht des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen, der dem Hohen Hause vorliegt, gesagt worden ist.
Der einzige Hinweis auf die Nation - er findet sich in der Präambel - steht in einem negativen Zusammenhang, nämlich dort, wo von den „unterschiedlichen Auffassungen" beider Seiten „zu grundsätzlichen Fragen" gesprochen wird. Damit ist dieser Hinweis auf die nationale Frage politisch entwertet.
Der Briefwechsel über die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte vermeidet sogar peinlich das Wort „Deutschland" und enthält übrigens nicht deutsche, sondern alliierte Vorbehalte. Aber hier haben wir es ja doch mit einem Vertrag unter Deutschen zu tun.
Die generelle Aussage, daß früher abgeschlossene internationale Verträge und Vereinbarungen beider Seiten nicht berührt werden - Art. 9 -, schafft weder formell noch materiell eine gegenseitige nationale Bezogenheit.
Allerdings hat die Bundesregierung, worauf heute auch der Herr Außenminister hingewiesen hat, einen Brief zur Einheit an die DDR-Regierung geschrieben und damit ihren nationalpolitischen Vorbehalt gemacht. Es widerspräche dem nationalen Interesse, diesen Brief etwa abzuwerten. Das ist nicht entfernt unsere oder meine Ansicht. Aber dieser Vorbehalt ist eben einseitig.
Das heißt also in summa: Bestätigung der Eigenstaatlichkeit der DDR im Übermaß, Fehlen gegenseitiger ausdrücklicher nationaler Bindung. Das ist
der Sachverhalt. Schon deshalb hätte die Bundesregierung den Vertrag so nicht paraphieren und schon gar nicht unterschreiben dürfen.
Die Regierung hat nachgegeben. Sie hat das ganz sicher höchst widerwillig getan. Aber sie hat nachgegeben, wo sie nicht hätte nachgeben dürfen. Ich kenne dieses Argument, besser ehrlich nichts zu sagen, als eine Aussage zu machen, von der beide Seiten wissen, daß sich jeder etwas ganz anderes darunter vorstellt. Aber, verehrte Kollegen, dieses Argument überzeugt nicht. Es wäre noch verständlich, wenn eine Verständigung auf eine bestimmte Art von Einheit oder auf einen bestimmten Weg zur Einheit verlangt worden wäre, etwa nach den Vorstellungen der fünfziger Jahre. Aber dies ist nicht verlangt worden, und dies wäre unrealistisch. Wir haben dies auch nie verlangt, genauso, Herr Außenminister, wie niemals ein Verantwortlicher, bei uns jedenfalls, gesagt hat, wir erwarteten von diesem Grundvertrag, daß er uns die Wiedervereinigung Deutschlands bringe. Für welche Illusionisten halten Sie uns eigentlich? Auch wir kennen schließlich die Welt, wie sie ist.
Die Frage, urn die es geht, ist, ob dieser Vertrag, so wie er ist, und in den Zusammenhängen, in denen er steht, geeignet ist, den Weg zu ebnen, ob man nicht eher besorgt sein muß, daß er das Gegenteil tut. Dies allein ist die Frage und sonst gar nichts. Die Tatsache, daß es verschiedene Vorstellungen von künftiger Einheit gibt, brauchte man, wenn man eine Bindung herstellen wollte, gar nicht zu verleugnen. In dem Vertrag hätte wenigstens die gegenseitige Bindung an die Zusammengehörigkeit der Nation zum Ausdruck gebracht werden müssen, was sogar die Kommunisten Nordkoreas fertiggebracht haben. Ich zitiere aus der Erklärung vom 4. Juli 1972:
Die beiden Seiten kamen überein, einen vielseitigen gegenseitigen Austausch auf zahlreichen Gebieten zwischen dem Norden und dem
Süden zu verwirklichen, um die nationalen Bin1552 
dungen wiederherzustellen, die jetzt unterbrochen sind.
Warum eigentlich sollte das, was da möglich war, nicht auch in Deutschland für deutsche Kommunisten möglich sein?
Nun sagen die Vertreter der Regierung, derartiges sei nicht zu erreichen gewesen. Auch Herr Kollege Heyen hat dies gestern hier gesagt. Aber dann hätte die Bundesregierung eben ganz deutlich machen müssen, daß der Vertrag unter solchen Umständen nicht zustande kommt. Argumente, warum man auf dem eigenen Standpunkt verharren muß, gab es doch genug, auf unserer Seite ohnehin. Aber ich will jetzt nicht zuviel zitieren. Man hätte natürlich auf die Verfassung der DDR hinweisen können, in der immerhin noch von der Überwindung der Spaltung Deutschlands die Rede ist, auch wenn die Spaltung selber hier ganz anders begründet wird, als wir sie begründen.
Die Bundesregierung hätte sich auch auf Walter Ulbricht berufen können. Der wird heute drüben zwar in die Vergessenheit versenkt, aber eine Aussage von Walter Ulbricht ist nun einmal eine Aussage eines ersten Sekretärs des Zentralkomitees der SED und eines Vorsitzenden des Staatsrates der DDR. Dieser Walter Ulbricht hat zum zwanzigsten Jahrestag der Zwangsvereinigung KPD/SPD am 29. März 1973 im „Neuen Deutschland" folgendes geschrieben:
Es ist purer Unsinn, - so Ulbricht wenn westdeutsche Politiker behaupten, die SED sei für eine Zweistaatentheorie ... Die marxistische deutsche Arbeiterbewegung hat seit ihrer Gründung durch Marx und Engels für die Einheit Deutschlands gekämpft. Niemals haben die Marxisten behauptet, daß das Bestehen verschiedener antagonistischer Klassen in Deutschland die Teilung Deutschlands zur Folge haben müsse.
Ein bemerkenswertes Zitat, auch im Hinblick darauf, daß die SED ihre Spaltungspolitik, ihre totale Abgrenzungspolitik jetzt mit dem Klassenseparatismus begründet.
Ich wiederhole also: Der Vertrag hätte ohne eine gemeinsam ausgesprochene Bindung an die nationale Zusammengehörigkeit nicht unterschrieben werden dürfen.
Nun sagt die Regierung: ja, der vorliegende Text sei eben das jetzt Mögliche oder - wie der Kollege Heyen sagte - das jetzt Erreichbare. Aber lassen Sie mich deutlich sagen: So kann man nur urteilen, wenn man die Interessenlage der DDR völlig verkennt. Der Grundvertrag sollte der DDR nach ihrem eigenen und dem sowjetischen Willen den Weg zur internationalen Anerkennung und Aufwertung freimachen. Es ist richtig -- was von Regierungsseite gesagt wird , daß die DDR schon vorher eine Serie von völkerrechtlichen Anerkennungen durch dritte Länder erreicht hat. Aber der DDR kam es doch entscheidend darauf an, von den NATO-Mächten - und hier insbesondere von den drei westlichen
Siegermächten anerkannt zu werden und darüber
hinaus den vollen Zugang zu den Vereinten Nationen zu bekommen.
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Das war ihr eigentliches entscheidendes Anliegen. Wenn das so ist - und so ist es -, dann mußte die DDR doch auch wissen - und sie wußte das natürlich -, daß sie das nur erreichen konnte, wenn die Bundesregierung den Weg dazu freigab. Denn daran zweifelt doch wohl niemand, daß auf Grund des Art. 7 des Deutschland-Vertrages gegen unseren Willen der Weg nicht freigegeben worden wäre.
Die Bundesregierung hatte also auch in dieser fortgeschrittenen Phase Trümpfe in der Hand, Trümpfe, deren Wirkung sich die DDR nicht hätte entziehen können und mit Sicherheit nicht entzogen hätte, zumal nicht angesichts dessen, was sie erreichen wollte. Nur hätte eben die Bundesregierung hart und zäh weiterverhandeln müssen statt voreilig abzuschließen. So ist es dazu gekommen, daß in diesem wesentlichen Punkt nicht nur nicht das Mögliche erreicht worden ist, sondern nicht einmal das Minimum des Nötigen.
Nun soll bei meiner Kritik gar nicht außer acht bleiben, daß die Bundesregierung - wie seinerzeit schon Bundeskanzler Kiesinger - vorrangig von dem Willen geleitet ist, den Deutschen das Näherrücken und Zusammenkommen im Alltag, in den menschlichen und sachlichen Bereichen möglich zu machen. Im Vorwort des Berichtes der Bundesregierung über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR vom 28. März 1973 heißt es:
Nur wenn wieder durch die alltägliche Praxis der Begegnung und der Kommunikation das Bewußtsein der Zusammengehörigkeit erhalten und weiterentwickelt wird, dienen wir der Einheit der Nation.
Richtig, darüber gibt es an sich keine Meinungsverschiedenheit. Auch wir wissen: die spalterische Haltung der DDR zwingt dazu, daß man in einem Spannungsfeld zwischen dem Anspruch auf nationale Zusammengehörigkeit einerseits und dem Streben nach Annäherung für die Menschen andererseits operieren muß.
Aber - aber! - für das unvermeidliche politische Agieren zwischen diesen beiden Polen gibt es eine nationalpolitische Grenze, die man nicht überschreiten soll und nicht überschreiten darf. Der Anspruch auf nationale Zusammengehörigkeit darf nicht ausgehöhlt werden oder gar verlorengehen. Sonst würde - ich spreche betont konjunktivisch - die Gefahr übergroß, daß wir am Ende beides verlieren, nämlich mit dem nationalen Anspruch auch den Anspruch auf innerdeutsche humanitäre Begegnung und sachliche Kooperation. Denn dann ließe man die DDR politisch und rechtlich in die Distanz eines fremden Landes entgleiten. Dieser Punkt ist so wichtig, daß in diesem Vertrag eine gegenseitige Bezogenheit auf das nationale Ganze hätte erreicht werden müssen. Ließe man -- es sei noch einmal betont -- die DDR in die Distanz eines fremden Landes entgleiten, gäbe es für uns auf die Dauer ihr gegenüber ebensowenig einen realistischen AnDr. Gradl
Spruch auf besondere Begegnungsfreiheit und Kommunikation wie beispielsweise gegenüber der Sowjetunion.
Da die nationale Einheit im Vertrag nicht als Grundlage, nicht als gemeinsamer Bezug fixiert werden konnte, stellt sich um so mehr die Frage, ob und wie das menschliche und sachliche Zueinander erreicht, entwickelt und gesichert ist. Diese Frage kann man auch so vereinfachen: ist es in dem Vertrag wenigstens gelungen, das politische Minus durch ein menschliches Plus zu überholen? Darauf muß man leider sagen: auch das ist nicht gelungen. Ich will hier nicht wiederholen, was dazu bereits gesagt worden ist und heute sicher noch hinzugefügt werden wird.
Der Vertrag ist in allem, was die menschlichen Begegnungen und die sachliche Kooperation angeht, ein Torso. Der Art. 7 enthält nur Grundsätze, das Zusatzprotokoll enthält nur Bereitschafts- und Absichtserklärungen. Die Dinge, die bisher erreicht sind, sind unsicher, wie wir z. B. bei den Auseinandersetzungen über die journalistische Arbeit gesehen haben. Wir haben darauf in Aktuellen Stunden hingewiesen. Infolgedessen muß man sagen, daß ein gesicherter, präziser Ausgleich nicht erreicht worden ist. Die Verwirklichung der menschlichen und sachlichen Themen ist nicht präzisiert und damit nicht gesichert. Es ist keine zuverlässige Aussicht gegeben - geschweige denn gesichert -, daß der Begegnungsverkehr von Ost nach West auch nur stufenweise normalisiert wird. Nach wie vor hat sich nichts daran geändert, daß die Menschen drüben 60 oder 65 Jahre alt werden müssen, um einmal an den Rhein oder in die Alpen zu fahren oder - um es anders auszudrücken - um die Heimat von Herrn Honecker an der Saar oder die Geburtsstadt von Karl Marx an der Mosel besuchen zu können.
Meine Damen und Herren, bei dieser Sachlage kann man sich auch nicht mit einer Antwort beruhigen, die der Bundeskanzler vor einiger Zeit gegeben hat. Er ist von einem skeptischen Journalisten gefragt worden, ob man für die Folgeverträge mit einem entgegenkommenden vernünftigen Verhalten der DDR rechnen könne. Darauf hat er die Antwort gegeben: „Dann wird es eben keine Verträge geben." Aber dies ist doch wohl kein Druckmittel gegen jemanden, der wie die DDR offenbar nicht auf solche Verträge mit Substanz versessen ist.
Zum Schluß folgende Bemerkung. Die Bundesregierung will diesen Grundvertrag im größeren Zusammenhang ihrer Politik gesehen wissen. Sie gebraucht gern die Formel vom Gegeneinander über ein Nebeneinander zum Miteinander. Sie offenbart damit eine Hoffnung auf das Entstehen einer neuen friedlichen Dynamik auf lange Sicht, die schließlich auch die deutsche Situation heilen wird. Über diese Hoffnung, die Wege zu ihrer Verwirklichung und die Hindernisse werden wir in Zukunft noch viel nachzudenken und zu reden haben. Im Augenblick aber, unter dem Gesichtspunkt Grundvertrag, muß man sagen: Über diese politischen Zukunftserwartungen in einem so schwierigen Gesamtzusammenhang läßt sich streiten, läßt sich Zuverlässiges nicht sagen. Jedenfalls sind sie zu vage, als daß man auf ihnen eine Entscheidung über einen so wichtigen und riskanten Vertrag wie den Grundvertrag aufbauen könnte.
Zweitens. Wie es auch mit den deutschlandpolitischen Spekulationen stehen mag: immer muß sich doch die Nation auf einen langen, mit Hindernissen und Risiken schwer befrachteten Marsch einstellen. Für diesen Marsch aber ist der Grundvertrag keine gute, sondern eine schlechte Ausrüstung.
Nach alledem - so darf ich zusammenfassen - ist es also kein Wunder, daß dieser Vertrag in der Welt die Meinung nährt und bestärkt, nunmehr werde ein Schlußstrich unter die deutsche Einheit gezogen. Dies geschieht ja gerade auch in der politischen Publizistik der verbündeten Welt. Herr Außenminister, zugegeben - das bestreiten wir gar nicht, wir wissen, daß das auch Ihre Überzeugung ist -, Sie stellen bei den anderen Regierungen klar, daß diese gesamte Politik und auch ein solcher Vertrag in keiner Weise verstanden werden darf als eine Art deutscher Friedensschluß mit der Teilung. Aber trotz allem, was Sie sagen und was wir sagen, wird eben auch dieser Vertrag weithin in der Welt so verstanden.
In dieser Situation hat eine Opposition eine ganz besondere Pflicht. Wenn die Bundesregierung meint, ihre Grundvertragspolitik trotz aller Risiken und Mängel betreiben zu sollen, dann ist es die Aufgabe der Opposition, den nationalpolitischen Kontrapunkt zu setzen. Sie muß dann ihr Votum abgeben gegen alle inneren und äußeren Fehldeutungen des Willens zur Nation. Das Nein der Union ist das Nein der Repräsentanz nahezu der Hälfte der Wählerschaft der Bundesrepublik. Es verdeutlicht also, daß die deutsche Situation mißverstehen würde, wer aus der jetzigen Politik auf eine willentliche Preisgabe des Anspruchs auf ungeteilte nationale Selbstbestimmung schließen würde.
Es gibt viele Gründe für ein Nein zum Grundvertrag. Ein entscheidender ist, mit diesem Nein als Opposition nachhaltig zu bekunden, daß auf jeden Fall wir Deutsche - und ich nehme da natürlich keine Gruppe in diesem Hause aus - festhalten an einer von uns selbst zu bestimmenden Einheit unseres Volkes.
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