Borchert (NA), 1990-03-08:
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bereits im Herbst des vergangenen Jahres, bei der Verabschiedung des Haushalts 1990, war uns allen bewußt - und wir haben ja auch darüber diskutiert -, daß sich die Vereinigung Deutschlands auch auf den Bundeshaushalt auswirken wird. Heute ist die Projektreife für eine Reihe von Vorhaben erreicht. Von den knapp 7 Milliarden DM des Nachtragshaushalts stehen 6 Milliarden DM in Zusammenhang mit der DDR. Dieses Volumen gibt den heutigen Verhandlungsstand wieder.
Daß die Kollegin Frau Matthäus-Maier heute morgen kritisiert hat, daß wir viel zu zögerlich, zu langsam handeln würden, dann ist das insofern verblüffend, als im Herbst erst kritisiert wurde, der Bundeskanzler würde viel zu schnell handeln. Inzwischen wird kritisiert, wir würden Zeit verlieren. Aber ich glaube, nicht wir haben die Zeit verloren, sondern die Regierung Modrow. Mehr als heute im Nachtragsetat zu verabschieden ist, war mit dieser Übergangsregierung Modrow nicht zu vereinbaren.
Alle Haushaltsmittel sind projektgebunden. Dies ist wichtig, denn wir sind nicht bereit, das schwer verdiente Geld unserer Bürger pauschal in eine marode, sozialistische DDR-Wirtschaft zu pumpen, ohne daß dort unumkehrbare Reformschritte eingeleitet sind. Öffentliche Mittel können nur dann fließen, wenn auch die DDR die Hausaufgaben gemacht hat. Damit ist die Regierung Modrow aber leider im Verzug. Es fehlen durchgreifende, marktwirtschaftliche Reformgesetze.
Das Instrument der pauschalen Leistungen, die immer wieder gefordert sind, kennen wir aus der Vergangenheit: Transitpauschale, Straßennutzungspauschale, Umtauschpauschale. Wenn wir heute fragen, wo diese Milliarden geblieben sind, dann ist damit den Menschen in der DDR doch nicht geholfen.
Trotzdem gehen immer wieder neue Forderungen in diese Richtung. Auch die SPD stellt derartige Forderungen. Sie schraubt die Forderungen an die Bundesregierung von Tag zu Tag in die Höhe.
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Da stimmt sie mit Herrn Modrow und der Ost-SPD überein,
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um die Bundesregierung dann doch noch dazu zu bringen, mehr Geld bereitzustellen, um dies dann wiederum genau gegen die Bundesregierung ins Feld zu führen. Mal sind wir zu schnell, mal zu langsam!
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Innerhalb der SPD gibt es ja eine personelle Aufgabenverteilung: hier der Fraktionsvorsitzende Dr. Vogel, dort der saarländische Ministerpräsident Lafontaine. Vogel sagt, der DDR müsse sofort und ohne jede Bedingung zweistellige Milliardenbeträge überwiesen werden. Lafontaine aber stellt sich hin und schürt den Sozialneid,
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so daß sich bei den Bundesbürgern und -bürgerinnen eine Stimmung gegen die Wiedervereinigung ausbreitet.
Frau Kollegin, auch Ihre Forderung heute morgen, die „Prämien" für Übersiedler zu streichen - wobei ich davon ausgehe, daß das Wort „Prämie" bewußt gewählt ist ({4})
trägt dazu bei, daß hier wieder Neid geweckt wird. Und drüben in der DDR werden die Befürchtungen geschürt, wir nähmen drastische Eingriffe vor.
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Von gemeinsamer Verantwortung aller deutschen Demokraten in dieser wichtigen Frage läßt diese Haltung nichts verspüren. Ich bedaure dies. Aber in der deutschen Frage gingen Sozialdemokraten schon immer seltsame Wege. Das gemeinsame Papier der SPD mit der SED ist noch druckfrisch; dieses Papier ist noch nicht vergessen.
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- In der Zeit, als wir an der Wiedervereinigung festgehalten und Sie gefordert haben, wir sollten nun endlich die Realität zweier deutscher Staaten anerkennen, war das.
Die Bundesregierung hat der DDR die Währungsunion angeboten, und zwar mit der Bedingung, gleichzeitig die Soziale Marktwirtschaft in der DDR einzuführen. Beides gehört zusammen. Es kann nicht
getrennt werden, obwohl die ökonomische Logik sicher dafür spricht, erst eine Währungsreform durchzuführen und danach die Währungsunion einzuführen.
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- Ich würde gern die Passage zur Währungsunion noch zu Ende führen, Frau Kollegin.
Die menschlichen, politischen und sozialen Entwicklungen in der DDR, insbesondere das Tempo der Entwicklungen, lassen keine andere Wahl als eine möglichst schnelle Einführung der Währungsunion. Wir wollen eine schnelle Einführung von Währungs- und Wirtschaftsunion.
In der SPD herrscht das gewohnte Durcheinander. Frau Matthäus-Maier forderte am 15. Februar und heute die Währungsunion. Damals war Lafontaine noch in Urlaub. Der Ärmste mußte sich am Mittelmeer von den Strapazen des Wahlkampfes erholen.
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- Aber Sie haben die Probleme mit der Erholung. Aus dem Urlaub zurückgekehrt, warnte der Kanzlerkandidat Lafontaine vor einer schnellen Schaffung der Währungsunion. Daraufhin sagte Kollege Roth: Derjenige, der sagt, wir können mit der Schaffung der Währungsunion abwarten, der irrt! Am 2. 3. meldete „dpa" : „Oskar Lafontaine stellt in Leipzig das hohe Tempo einer Währungsunion in Frage! ", während Kollege Roth am gleichen Tage laut „dpa" erklärt: „Die Währungsunion ist bereits entschieden! " Hier wird deutlich, wie das durcheinandergeht. Während Lafontaine fordert und durchsetzt, daß SPD-Politiker seinen Kurs vorbehaltlos unterstützen, wenn er Kanzlerkandidat wird, glaubt Kollege Roth immer noch, daß Oskar Lafontaine „ein flinker Lerner" ist. Ich habe eher den Eindruck: Meistens ist er im Urlaub ein ferner Linker!
Die Wirtschafts- und Finanzpolitiker der SPD können bei der Forderung von Lafontaine, seinen Kurs bedingungslos zu unterstützen, jetzt ihren Sachverstand an der Garderobe abgeben. Lafontaine bestimmt bis zur Bundestagswahl, unbelastet von jeder Sachkenntnis, den Kurs, und ich bin gespannt, Frau Kollegin, wie lange Sie Ihre Forderungen nach der Währungsunion durchhalten.
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- Nach der Bundestagswahl ist er wieder Ministerpräsident im Saarland und wird uns dann hier in der Debatte wenig beschäftigen. - Die geforderte bedingungslose Unterordnung der SPD-Fachleute als Preis für die Kanzlerkandidatur wird Ihnen noch häufig Magenschmerzen bereiten.
Wir wissen, daß die Bundesrepublik auf die Herausforderung der Vereinigung Deutschlands gut vorbereitet ist. Wenn diese Revolution in der DDR zu Beginn der 80er Jahre eingetreten wäre, dann wäre dies für die Bundesrepublik sehr viel schwieriger gewesen. Wir hatten damals statt Außenhandelsüberschüsse Defizite; wir hatten keine solide Haushaltsführung, sondern geplünderte öffentliche Kassen. Mit einem Wort, wir hatten die Kräfte der Sozialen Marktwirtschaft durch staatliche Gängelung erstickt. Die Jahre seit 1982 zeigen uns aber, wie es gemacht werden muß. 1982 war das reale Bruttosozialprodukt um 14 Milliarden DM niedriger als 1980. Allein 1989 aber stieg das Bruttosozialprodukt real um rund 70 Milliarden DM. 1981 bis 1982 sank die Beschäftigung um 627 000 Beschäftigte; allein in den Jahren 1989 und 1990 wird demgegenüber die Beschäftigung um rund 700 000 wachsen, und seit dem Herbst 1982 haben wir einen Beschäftigungszuwachs von anderthalb Millionen.
Unser Konzept setzt auf die systemimmanenten Kräfte der Sozialen Marktwirtschaft, und trotz der Belastungen, die auf uns zukommen, werden wir deshalb die erfolgreiche Haushalts- und Steuerpolitik fortsetzen. Restriktive Ausgabenpolitik, weitere Steuerentlastungen und eine kontinuierliche Eindämmung des Schuldenzuwachses, das sind die Eckpfeiler auch für die Zukunft eines vereinten Deutschlands.
Wir hatten von 1980 bis 1982 eine Phase, die Sie immer verniedlichend mit Minuswachstum umschrieben haben, und trotz Ihrer Steuererhöhungspolitik einen Rückgang der realen Einkommen. Wir haben heute reale Einkommenszuwächse. Die Bürger können mehr kaufen. Auch dies ist ein Erfolg unserer Finanz- und Steuerpolitik. Aber Sie polemisieren gegen die Steuerpolitik, es seien Steuergeschenke für Besserverdienende und Reiche.
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Wir werden auf der Grundlage unserer Erfolge die angebotsorientierte Wirtschafts-, Haushalts- und Steuerpolitik fortsetzen. Sie ist der beste Garant für wirtschaftliches Wachstum, für stabilen Geldwert und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze in ganz Deutschland.
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Die SPD vertraute damals, wie sie es auch heute tut, falschen Rezepten. Sie träumten damals - wie heute - vom demokratischen Sozialismus. Sie nehmen nicht zur Kenntnis, daß die Geschichte lehrt, daß alle sozialistischen Varianten gescheitert sind. Die Sowjetunion, Ungarn, Polen und die Tschechoslowakei entledigen sich schrittweise der sozialistischen Fesseln. Schweden als das nordische Musterländle des demokratischen Sozialismus ist am Ende.
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Der öffentliche Sektor in Schweden verschlingt zwei Drittel des Bruttosozialprodukts. Ich finde es schon bezeichnend, wie die deutschen Sozialdemokraten die Pleite ihrer nordischen Genossen mit Schweigen übergehen.
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Trotz dieser Erfahrung fordern Sie Steuererhöhungen, Mehrausgaben und neue Schulden. Der Regierende Bürgermeister von Berlin fordert Steuererhöhungen für Besserverdienende. Steuererhöhungen aber lähmen den Leistungsanreiz, verschlechtern die Standortbedingungen und gefährden das Wirtschaftswachstum. Sie führen letztlich zu einem geringeren Anstieg der Steuereinnahmen.

Unsere Politik zeigt, Steuerreform, Steuersenkungen schaffen Leistungsanreize, verbessern die Qualität des Investitions- und Wirtschaftsstandortes Bundesrepublik und erhöhen die Fähigkeit der Unternehmen zu schnellen Anpassungen an strukturelle Veränderungen. Genau dies brauchen wir in dieser Phase.
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Die Frage nach den Kosten der deutschen Einheit ist schwer zu beantworten. Eines ist sicher, sie ist nicht zum Nulltarif zu haben. Wir wissen aber, wie hoch die Ressourcen sind, die wir heute einsetzen können. Die Zunahme des realen Bruttosozialprodukts belief sich allein 1989 auf 70 Milliarden DM. Der Kapitalexport 1989 betrug rund 90 Milliarden DM. Der Finanzminister hat darauf hingewiesen, daß allein die öffentliche Hand zur Zeit rund 40 Milliarden DM für Aufgaben ausgibt, die in mittelbarem oder unmittelbarem Zusammenhang mit der deutschen Teilung stehen.
Diese Zahlen zeigen, die vor uns liegenden Auf gaben sind zu finanzieren. Es liegt nun an uns, an den Deutschen in Ost und West, diese Chance zu nutzen.
Mit der Währungsunion und der gleichzeitigen Wirtschaftsreform in der DDR werden die notwendigen marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen geschaffen. Eine prosperierende Wirtschaft ist die wichtigste Voraussetzung, damit dieser Prozeß staatlicherseits begleitet werden kann, ohne die erfolgreiche Haushalts- und Steuerpolitik zu gefährden. Dies kann gelingen, wenn heute die Ausgabenzuwachsrate niedriger liegt als der Anstieg des Bruttosozialprodukts. Es ist nun unsere Aufgabe bei den Beratungen im Haushaltsausschuß, die zusätzlichen Ausgaben des Nachtragshaushalts auch durch Kürzungen an anderer Stelle im Haushalt wieder aufzufangen. Dabei wird jeder Einzelplan auf dem Prüfstand stehen. Wir werden gerade den Verteidigungsetat besonders kritisch unter die Lupe nehmen.
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- Es war natürlich klar, daß Sie heute wieder mit dem Jäger 90 kommen. Sie stellen die Kosten des Jägers 90 in den Raum, als wären sie bei einem Verzicht auf den Jäger 90 einzusparen. Sie sollten dann, wenn Sie diese Summen sparen wollen, ehrlicherweise sagen, das bedeutet den Verzicht auf die Luftwaffe.
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Was wir sparen können, ist eventuell die Differenz zwischen den Kosten des Jägers 90 und denen eines preiswerteren Systems, wenn es dieses gibt. Und wir können sparen, wenn wir weniger anschaffen, was unter Umständen im Rahmen von Abrüstungsverhandlungen möglich ist.
Der vorübergehende Anstieg der Zuwachsraten ist die notwendige Folge der Überwindung der Teilung Deutschlands. Die Bundesrepublik erbringt heute zunehmend Leistungen für die bevorstehende deutsche Einheit, ohne daß bereits ein öffentlicher Haushalt für
Gesamtdeutschland existiert. Die Bundesrepublik erbringt aber gleichzeitig noch Leistungen, die mit der deutschen Teilung verbunden sind. Es ist selbstverständlich, daß auch in Zukunft die notwendigen staatlichen Ausgaben für 75 Millionen Bürger nach der Wiedervereinigung nicht mit dem Haushaltsvolumen zu finanzieren sind, das bisher Leistungen für 60 Millionen Bürger erbracht hat. Insoweit werden wir sicher vorübergehend einen Anstieg der Ausgaben haben.
Aber es muß unsere Aufgabe sein, nach einer Anpassungsphase den Anstieg der Ausgaben konsequent wieder zu begrenzen. Das wird schon bei den Haushaltsberatungen 1991 viel Feinarbeit von uns verlangen.
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Es kann nicht Aufgabe der Haushaltspolitiker sein, nur draufzusatteln, sondern alle Aufgaben müssen überprüft werden. Die Ausgaben müssen auf den notwendigen Umfang reduziert werden, damit neue Aufgaben finanziert werden können. Wir werden bei der Beratung des Nachtragshaushaltes mit der Lösung dieser Aufgabe beginnen.
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