Dieter Wiefelspütz (NA), 1999-04-22:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich dem Dank an
den Kollegen Hirsch anschließen, der diesen Gesetzentwurf in der Tat ganz maßgeblich in der letzten Legislaturperiode mitgeprägt hat.

Der Gesetzentwurf, Herr Solms, den Sie eingebracht
haben, ist ein gutes Beispiel dafür, daß die Opposition
sehr wohl Einfluß auf die Gesetzgebung haben kann,
wenn sie vernünftige Vorschläge macht.

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- Ich bitte das als den Versuch einer humorvollen ironischen Bemerkung zu diesem Gesetzentwurf, den ich öffentlich immer als eine brauchbare und ernstzunehmende Gesprächsgrundlage bezeichnet habe, zu verstehen.
Dieser anerkennenswerte Gesetzentwurf ist für uns Herr Solms, ich weiß nicht, ob Sie das wissen - der
Auslöser geworden, uns hinzusetzen und uns diesen Gesetzentwurf vorzunehmen, um ihn noch ein bißchen zu
verbessern.

Ich will hervorheben, was an dem Gesetzentwurf positiv und gut ist. Es ist gut, daß wir die Rechtslage insoweit verändern, als in dem Entwurf der F.D.P. ein geschützter Bezirk erfaßt wird, der sich räumlich auf das
Notwendige erstreckt, auf nicht mehr. Beispielsweise
fehlt der Schutz des Bundeskanzleramts. Die Bannmeile
oder der befriedete Bezirk schützt das Parlament in seiner Funktionsfähigkeit und nicht das wichtige Bundeskanzleramt oder andere Ministerien. Darauf wollen wir
uns auch beschränken.

In dem Gesetzentwurf, den wir auf der Grundlage Ihres Gesetzentwurfs, Herr Solms, vorlegen werden, bleibt
es bei der räumlichen Erstreckung, die Sie gewählt haben. Sie ist sorgfältig bedacht worden, sie ist gut. Wir
haben nur eine kleine Feinabstimmung in einem Straßenbereich vorgenommen, ansonsten ist die Erstreckung
so, daß wir einen Konsens erzielen werden. Wir werden
ihn sogar mit Herrn Ströbele erzielen, der sich noch

überlegt, ob auch er dem Gesetzentwurf eines Tages zustimmen wird.

Ich glaube, wir haben eine gute Chance, daß wir eine
breite Mehrheit für den Entwurf bekommen. Ich würde
mir sehr wünschen, Herr Solms - es geht hierbei nun
wirklich nicht um irgendeine Prestigeangelegenheit -,
daß wir, wenn es um Angelegenheiten des gesamten
Parlaments geht, im Parlament breite Mehrheiten finden.
Das gilt für Statusfragen der Abgeordneten, Herr Solms,
und für Diäten. Das gilt aber auch für parlamentsrechtliche Regelungen wie beispielsweise für eine Regelung
der Bannmeile oder eines befriedeten Bezirks.

Ich glaube, daß wir bei der Bannmeile einen breiten
Konsens finden werden. Ich will aber, weil wir auch ein
wenig fachlich diskutieren sollten, gleich auf ein, zwei
Punkte hinweisen, an denen ich meine, daß das, was wir,
die Bündnisgrünen und die SPD, in einem Entwurf, der
inzwischen durch unsere Arbeitsgruppen gelaufen ist,
der die Fraktionen noch durchlaufen muß, den Sie in den
nächsten Tagen bekommen werden und zu dessen Diskussion wir Sie einladen werden - wir werden gemeinsam darüber reden müssen - an Veränderungen vorgenommen haben, überzeugender ist.

Ausnahmegenehmigungen für Demonstrationen, für
Versammlungen innerhalb der Bannmeile sollte nicht
der Parlamentspräsident, sondern wie bislang der Innenminister im Einvernehmen mit dem Präsidium erteilen; denn es ist nicht gut, wenn wir den Bundestagspräsidenten zu einem Streitgegner vor einem Verwaltungsgericht machen. Ihre Fraktion hat vor einiger Zeit eine
solche Situation erleben müssen: Da hat eine Partei in
einem anderen Rechtsbereich, nämlich bei der Parteienfinanzierung, legitimerweise den Bundestagspräsidenten
verklagt. In eine solche Situation möchte ich das Präsidium nicht bringen.

Die Sicherheitsbehörde ist das Innenministerium.
Die Belange des Bundestages werden durch eine Einvernehmensregelung sichergestellt. Ich glaube, das ist
die richtige Regelung. Sie gilt derzeit und hat sich bewährt; wir sollten sie nicht ändern. Herr Solms, wir werden Sie und Herrn Schmidt-Jortzig überzeugen, daß die
derzeitige Regelung die bessere ist - bei aller Wertschätzung für Ihren, wie ich finde, ansonsten sehr gelungenen Entwurf.

Zum zeitlichen Erstreckungsbereich: Ich finde es
sehr wichtig, daß die Bannmeile nur dann gilt - das ist
in Ihrem wie auch in unserem Entwurf vorgesehen; das
ist wichtig -, wenn das Parlament tagt, also nicht in der
sitzungsfreien Zeit.

Im übrigen sollte man das Ganze relativ entspannt
und gelassen diskutieren. Der Reichstag, der Deutsche
Bundestag, das Gebäude Reichstag wird das meistbesuchte Gebäude Deutschlands werden, übrigens mit
Recht. Das Haus unserer Demokratie soll ein Magnet,
ein Anziehungspunkt sein, so wie das jetzt beim Tag der
offenen Tür der Fall war. Nur wenn Parlamentsberatungen stattfinden, soll der engere Bereich um das Parlament herum demonstrationsfrei sein, damit das Parlament seine Entscheidungen in völliger Freiheit treffen
kann. Damit haben wir hier in Bonn gute Erfahrungen

gemacht. Wir sollten einige gute Erfahrungen aus Bonn
mit nach Berlin nehmen.

Ich räume ein - deswegen bin ich auch dafür, das
Thema niedriger zu hängen -: Es gibt innerhalb und außerhalb Deutschlands demokratische Parlamente, die
ohne eine Bannmeilenregelung auskommen; das will ich
hier freimütig anerkennen. Ich glaube aber, daß die
Bannmeilenregelung hier in Bonn stilbildend gewesen
ist. Man sollte die Sinnhaftigkeit einer solchen Regelung
im übrigen nicht unter dem Gesichtspunkt ihrer Verletzung, sondern unter dem Gesichtspunkt ihrer Achtung
diskutieren. Ich weiß von Hunderten von Demonstrationen, die hier in Bonn am Rande der Bannmeile stattgefunden haben, ohne daß diese durch die Polizei verteidigt werden mußte. Die Leute haben akzeptiert, daß man
überall in Bonn demonstrieren kann, auch in Parlamentsnähe, aber nur bis zu einer bestimmten Grenze und
nur zu einer bestimmten Zeit. Man darf eben nicht demonstrieren, wenn das Parlament hier tagt.

Im übrigen ist der Deutsche Bundestag ein publikumsoffener Bereich. Er hat gerne Bürger als Zuhörer, Zuschauer und Gäste. Nur in ganz bestimmten Bereichen
soll nicht demonstriert werden.

Was viele Menschen nicht wissen: Auch in der Bonner Bannmeile werden Demonstrationen genehmigt,
nämlich wenn die Funktionsfähigkeit des Parlaments
nicht beeinträchtigt wird. Das wird auch in Berlin so
sein.

Wir wollen eine Regelung über einen befriedeten Bezirk in Berlin, die die Funktionsfähigkeit des Parlaments
gewährleistet und gleichzeitig grundrechtsfreundlich ist.
Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist ein
zentrales, konstitutives Grundrecht unserer Demokratie.
Deswegen sollte es sich in einer Regelung über einen
befriedeten Bezirk wiederfinden.

Wir haben die erste Sitzung in Berlin ohne Bannmeilenregelung abgehalten. Jedoch war der engere Bereich
um den Reichstag an diesem Tag interessanterweise abgeschirmt. Ob das so ganz richtig war, weiß ich nicht.
Die Frage stelle ich in den Raum. Ich habe dazu keine
abgeschlossene Meinung. Ich weiß nicht, ob das vorauseilender Gehorsam gegenüber dem Gesetzgeber war, der
noch gar nicht gesprochen hat. Es gab eine Abschirmung, ohne daß eine Bannmeilenregelung vorhanden
gewesen wäre. Man hat sich offenbar des Versammlungsrechtes bedient. Alles in allem will ich das aber
nicht kritisieren.

Wir sind ja alle miteinander sehr beeindruckt von der
Eröffnung des Bundestages im Reichstagsgebäude - ein
schönes Gebäude, das noch nie so schön war wie in der
Gestalt, die es jetzt gefunden hat. Es hat sehr viel Zuspruch durch die Öffentlichkeit erfahren. Wir werden
Ihnen, Herr Solms, anbieten, im Juni mit diesem Gesetzgebungsverfahren zu Rande zu kommen und es dann
auch zu beenden.

Herr Hörster, die letzten Sätze gehen an Ihre Adresse.
Denn das, was an die F.D.P. gerichtet ist, gilt natürlich
auch für die größte Oppositionspartei, die CDU/CSU. Es
wäre schön, wenn wir uns auch mit Ihnen auf eine vernünftige Regelung einigen könnten. Ich sichere Ihnen
ausdrücklich zu, daß die Gespräche Verhandlungen sind
und nicht etwa ein Diktat. Wir werden um eine vernünftige Regelung ringen.

Ich bitte, zu berücksichtigen, daß die Regelung, die in
Berlin gelten wird, im wesentlichen dem entsprechen
wird, was wir in Bonn erfolgreich und vernünftig gestaltet haben. Insofern handelt es sich nur um eine verfassungskonforme Weiterentwicklung, moderat und vernünftig. Ich hoffe, daß eine solche Regelung einerseits
dem Parlament dient, andererseits aber nicht ausschließt,
daß in der Nähe des Parlamentes das Grundrecht auf
Versammlungsfreiheit natürlich auch in Zukunft gilt.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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