schröder (bundesminister des innern), 1961-03-09:
Herr Kollege Bausch, ich bin Ihnen dankbar dafür, daß Sie mein Gedächtnis an diesen Vorgang, der ja beinahe anderthalb Jahre zurückliegt, aufgefrischt haben. Es ist in der Tat so, daß Herr Merten mir nicht nur deswegen legitimiert erschien, weil er sich mit diesem Problem sehr intensiv gerade in der Öffentlichkeit auseinandergesetzt hatte, sondern auch, weil er eine hervorragende Stellung in diesem Hohen Hause einnimmt. Deswegen hatte er einen guten Anspruch darauf, daß seine Stellungnahme in diesem Hohen Hause auch in der Zeitschrift für dieses Hohe Haus, nämlich dem „Parlament", zum Abdruck kam. Ich danke Ihnen, daß Sie mich daran erinnert haben.
Nun darf ich zu dem Kollegen Schäfer zurückkehren. Der Kollege Schäfer meint, meine verfassungsrechtlichen Vorstellungen hinsichtlich des Bundesstaates unterlägen kritischen Bedenken. Er ist auf eine Rede zurückgekommen, die ich ziemlich kurz nach Beginn dieser Legislaturperiode gehalten habe, wo ich mich über die Frage ausgelassen habe - meine Damen und Herren, das ist eine Frage, die sich eigentlich schon jedes Mitglied in diesem Hohen Hause gestellt hat -, wie sehr eigentlich unsere Arbeit dadurch belastet wird, daß wir bereits kurz nach den Bundestagswahlen vor neuen Wahlterminen stehen, in Hamburg, nach einer gewissen Zeit in Nordrhein-Westfalen usw. usw. Diejenigen, die wissen, in welchem Rhythmus sich die Arbeit in diesem Hohen Hause vollzieht, wissen auch, welche Erschwerung allzu zahlreiche und allzu ungünstig plazierte Wahltermine für unsere Arbeit bedeuten; denn es ist ja doch ganz klar, daß bei diesen Entscheidungen wahlpolitische Betrachtungen


Bundesinnenminister Dr. Schröder
angestellt werden und angestellt werden müssen, wie ich gleich ganz offen hinzufügen möchte. Ich spreche gar nicht einmal so sehr von der arbeitsmäßigen Beanspruchung und dergleichen, sondern einfach von der Frage, ob man bedeutende, einschneidende Gesetzesmaßnahmen gerade vor gro-Ben Landtagswahlen treffen kann. Man kann natürlich sagen: man kann! Von solchen Landtagswahlen hängt aber viel ab! Warum? Weil sie unter Umständen zu Veränderungen im Bundesrat führen, und von den Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat hängt unsere Arbeit hier ganz außerordentlich ab, wie Sie ja ganz genau wissen. Deswegen habe ich gesagt, daß die Vielzahl von Landtagswahlterminen nicht sehr glücklich sei. Im übrigen habe ich sehr behutsam, sehr konservativ therapeutische Vorschläge gemacht, das zu beheben. Ich sage Ihnen mit Sicherheit voraus, daß wir spätestens Ende dieses Jahres wieder bei Betrachtungen dieser Art stehen werden. Das Problem rollt wieder auf uns zu, und wir können uns gern ,darüber unterhalten, was von Ihrer Seite dazu beigetragen werden kann, es in einer glücklichen Weise zu lösen.
Was den Bundesrat und die Dreiwochenfrist, d. h. seine Wünsche auf Verlängerung angeht, so habe ich dafür einen Kompromißvorschlag gemacht, der sowohl den Bundestag befriedigen als auch die Arbeit des Hohen Hauses 'beschleunigen könnte. Ich habe nicht die Absicht und auch die Bundesregierung hat nicht die Absicht, diesen Vorschlag von sich aus aufzugreifen und hier zur Vorlage zu bringen. Sollte das von anderer Seite geschehen, würden wir es gern unterstützen.
Über das Notdienstgesetz habe ich gesprochen. Ich brauche dem, wie ich glaube, nichts weiter hinzuzufügen. Alles andere wird sich bei den Auschußberatungen ergeben.
Meine Damen und Herren, verzeihen Sie, daß ich Ihre Geduld etwas lange in Anspruch genommen habe. Das schien mir aber doch notwendig zu sein, nachdem die Opposition gerade mir soviel liebevolle Aufmerksamkeit zuwenden will. Natürlich, man muß Liebe mit Liebe vergelten, wenn es möglich ist. Das, was hier gegen mich gesagt worden ist, ist doch wohl cum grano salis und etwas aus der Grundkonzeption heraus zu verstehen. Ich bin dabei so liebenswürdig geblieben wie möglich. Bleiben wir dabei! Ich bleibe das Salz in Ihrer Suppe; werfen Sie nicht allzu viel Salz in unsere Suppe!
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