Guido Westerwelle (NA), 2007-09-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! So wie Herr Kollege Kauder Bilanz gezogen hat
über die ersten zwei Jahre dieser Regierung - wir werden sehen, wie viele denen noch folgen werden; jedenfalls ist klar, dass mindestens die Hälfte der größten anzunehmenden Amtszeit dieser Koalition herum ist -, so
wollen auch wir Bilanz ziehen. Ich möchte mit dem beginnen, was uns in diesem Hause verbindet.

Frau Bundeskanzlerin, Herr Außenminister, Sie haben in diesen ersten zwei Jahren wirklich große außenpolitische Herausforderungen meistern müssen. Das
waren in diesem Jahr die EU-Ratspräsidentschaft und
die G-8-Präsidentschaft. Wir möchten ausdrücklich anerkennen, dass die Regierung Merkel/Steinmeier in der
Außen- und Europapolitik klug und überzeugend gearbeitet hat. Wir sind froh darüber, dass diese Regierung
auch Irrtümer der früheren rot-grünen Regierung korrigiert hat. Wir begrüßen, dass sie das transatlantische
Verhältnis wieder ins Lot gebracht hat. Wir finden es
richtig, dass diese Regierung, anders als die Regierung
Schröder/Fischer, beim Thema Menschenrechte, übrigens auch in Moskau, wieder den aufrechten Gang
pflegt. Wir erkennen das an.
({0})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden
uns darüber einig sein, dass damit die außenpolitischen
Aufgaben dieser Regierung und, sofern es um Sicherheitsfragen geht, des Deutschen Bundestages nicht abschließend behandelt sind. Wir haben noch außenpolitische Aufgaben vor uns. Ich will zwei Bemerkungen
machen und dann etwas Grundsätzlicheres sagen.

Wir wissen, dass in Deutschland immer noch, gewissermaßen als Überbleibsel des Kalten Krieges, amerikanische atomare Waffen stationiert sind. Wir fordern
auch von dieser Stelle aus die Regierung auf, in Gesprächen mit unseren Verbündeten auf den vollständigen Abzug dieser atomaren Waffen hinzuarbeiten.

({1})

Diese Atomwaffen könnten von ihrer Reichweite her nur
unsere unmittelbaren Nachbarn, die mit uns in einer
Europäischen Union verbunden sind, treffen. Es ist
höchste Zeit, dass diese Waffen abgezogen werden.

({2})

Schließlich ist es aus unserer Sicht nach wie vor erforderlich, dass Sie fortsetzen, was Sie begonnen haben:
Die Raketenstationierungspläne im Rahmen der sogenannten Raketenabwehr in Tschechien und Polen dürfen nicht nur als Angelegenheit der NATO, insbesondere
nicht nur als Angelegenheit von Prag, Warschau und
Washington, behandelt werden, sondern müssen als gesamteuropäisches Anliegen angegangen werden. Wir
Europäer haben kein Interesse daran, dass auf dem europäischen Kontinent, gewissermaßen vor der Haustür
Deutschlands, ein neuer Rüstungswettlauf beginnt.

({3})

Ich möchte an dieser Stelle auch etwas zu dem
Afghanistan-Einsatz sagen. Frau Bundeskanzlerin, Sie
haben sehr klare Worte gefunden. Man hat spüren können, dass diese Worte in Wahrheit nicht an die Opposition gerichtet waren; bei dieser Frage gibt es, jedenfalls
in weiten Teilen, eine große Übereinstimmung in diesem
Hause. Sie haben Ihr klares Bekenntnis zur Fortsetzung
des militärischen Engagements in Afghanistan in Wahrheit vor allen Dingen an die eigenen Reihen gerichtet, an
die Damen und Herren der Unions- und der SPD-Fraktion, insbesondere der SPD-Fraktion. Wir hatten ursprünglich vor, in der Frage der Afghanistan-Politik im
Oktober im Rahmen einer großen Debatte hier über alle
drei Mandate zu entscheiden. Es ist ein trauriges Ergebnis, dass, weil die SPD sich selbst nicht einig ist, bei
einer so fundamentalen Frage unserer nationalen Sicherheit jetzt ein zerstrittener SPD-Parteitag abgewartet werden muss, bevor dieses Hohe Haus entscheiden kann.
Führungskunst sieht anders aus.

({4})
- Sie rufen, das sei Demokratie. Aber dieser Deutsche
Bundestag hat kein imperatives Mandat. In Fragen unseres Friedens und unserer Sicherheit, in Fragen des Afghanistan-Einsatzes erfüllen Sie bitte nicht, quasi als
ausführendes Organ, das, was Parteitage beschließen!
Sie sind Ihrem Gewissen verpflichtet, wenn es in diesem
Hohen Hause um Krieg und Frieden geht, und nichts anderes steht hier zur Abstimmung.

({5})

Ich will in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf aufmerksam machen, dass wir als FDP-Fraktion nahezu geschlossen - es wird immer abweichende Meinungen geben; das wirft ja auch niemand irgendjemandem
vor

({6})

- natürlich nicht; aber es ist notwendig, dass wir zu einer
Entscheidung kommen - unterstützen, dass das Engagement, auch Deutschlands, in Afghanistan fortgesetzt
wird.

Man liest gelegentlich, nichts sei gewonnen, nichts
sei gelungen, alles sei verloren. Herr Kollege Kauder, Ihr
Vergleich mit Vietnam, den Sie soeben gezogen haben,
ist in meinen Augen sehr unzutreffend. Denn im Falle
Vietnams ging es um eine Konfrontation von Blöcken.
Hier geht es darum, dass eine friedliche Völkergemeinschaft gemeinsam den Terrorismus besiegen will. Das ist
ein fundamentaler Unterschied; der historische Vergleich
passt in keiner Weise.

({7})

Umgekehrt muss denjenigen, die schreiben, es sei
nichts gewonnen, von dieser Stelle aus noch einmal gesagt werden: In Afghanistan werden keine Menschen
mehr aufgehängt, weil sie Fußball spielen. Frauen werden nicht mehr unterdrückt. Frauen, die vergewaltigt
worden sind, werden nicht mehr gesteinigt, nach dem
Motto: selber schuld. Die Menschen werden nicht mehr
an Kränen hochgezogen, möglichst langsam, damit der
Weg zum Tod besonders qualvoll ist.

Das sind in Wahrheit die Bilder und die Dinge, mit
denen man sich auseinandersetzen muss. Wer heute behauptet, in Afghanistan sei nichts gewonnen, alles sei
verloren, der vergisst, wie viele menschliche Schicksale
unter den Taliban grausam zu Ende gekommen sind.

({8})

Deswegen bleiben wir dabei: Das ist ein humanitärer
Auftrag der Menschlichkeit, der hier notwendig ist; er
muss militärisch geschützt werden. Kein Entwicklungshelfer könnte in Afghanistan wirken und arbeiten, wenn
es nicht den Schutz der Soldaten gäbe. Sie alle wären
längst umgebracht worden; das gilt gerade für die westlichen Entwicklungshelfer.

In diesem Zusammenhang sage ich aber eines ganz
klar - Herr Verteidigungsminister, ich halte es für notwendig, dass Sie das in Ihren Gesprächen ausdrücklich
zum Thema machen -: Wir verbitten uns die wiederhol11502
ten öffentlichen Belehrungen des NATO-Generalsekretärs. Der Deutsche Bundestag ist nicht ausführendes Organ des Generalsekretärs der NATO. Es ist ja wohl noch
so, dass er ein Angestellter der NATO ist und wir nicht
seine Befehlsempfänger sind.

({9})

Das muss klar zum Ausdruck gebracht werden.

Frau Bundeskanzlerin, so wie die Regierung in der
Außen- und Europapolitik eine überwiegend erfolgreiche Bilanz vorweisen kann, so ist es erstaunlich, dass Sie
sich in der Innenpolitik von dem, was Sie einmal in Ihrer ersten Regierungserklärung als Motto Ihrer Regierungsarbeit ausgegeben haben, vollständig verabschiedet
haben. Die erste Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in diesem Hohen Hause hatte die
Überschrift: Mehr Freiheit wagen. Zwei Jahre später stehen Sie zur Bilanz an diesem Pult, und das Motto „Mehr
Freiheit wagen“ kommt nicht einmal mehr als rhetorische Floskel bei Ihnen vor, geschweige denn, es würde
mit Inhalt gefüllt.

({10})

Das ist aus unserer Sicht ein Kardinalfehler dieser Regierung.

Beide Koalitionsfraktionen haben sich in Wahrheit
von dem verabschiedet, was ihnen mittlerweile peinlich
ist. Die SPD verabschiedet sich unter Schmerzen und
lautem Getöse von der Agenda 2010. Die Union verabschiedet sich von den Beschlüssen ihres Leipziger Reformparteitages, leise, aber leider auch konsequent. Beides sind historische Fehler.

Man kann noch verstehen, dass Sie sagen, der Aufschwung in Deutschland komme von Ihrer Politik; wenn
Sie das ernsthaft glauben, dann hat Deutschland wirklich
ein Problem.

({11})

Ihre ganzen guten Zahlen sind das Ergebnis einer fabelhaften weltwirtschaftlichen Entwicklung. Statt sich mit
fremden Federn zu schmücken, müsste sich Deutschland
die Frage stellen: Wie kann es eigentlich sein, dass die
Weltwirtschaft seit vier Jahren wächst und der Aufschwung erst jetzt in Deutschland ankommt?

({12})

Die Zeitverzögerung zeigt uns doch, dass wir strukturell
immer noch nicht richtig aufgestellt sind.

Sie haben hier die Erfolgsbilanz vorgetragen. Sie haben in Ihrer Rede ausdrücklich gesagt: Erst einmal war
es die Regierung, dann waren es die arbeitenden Menschen. Das ist eine interessante Reihenfolge. Die Art,
wie Sie das hier vortragen, zeugt von einem interessanten Selbstverständnis. Der entscheidende Punkt ist: Sie
sagen, das sei Ihr Aufschwung.

({13})
Ich persönlich habe da ein Déjà-vu: Bundeskanzler
Schröder 1999/2000. Das war genau dasselbe. Heute
streiten Sie sich darüber, ob es ein Schröder-Aufschwung oder ein Merkel-Aufschwung ist. Damals war
Herr Schröder frisch im Amt, und schon war es sein
Aufschwung. Das ist besonders gefährlich, gerade in einer heiklen weltwirtschaftlichen Situation; wenn das
nämlich Ihr Aufschwung ist, Frau Merkel, dann ist der
nächste Abschwung auch Ihr Abschwung. Der nächste
Abschwung kommt bestimmt. Es wäre besser, wir würden jetzt strukturelle Reformen durchsetzen, damit uns
der nächste Abschwung nicht doppelt hart trifft.

({14})

Wir sind immer noch nicht gut aufgestellt. Wir sind aus
der konjunkturellen Krise heraus; aus der strukturellen
Krise sind wir es noch lange nicht.

Sie haben nicht mehr Freiheit gewagt. Vielmehr haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, mit Ihrer Bundesregierung in Wahrheit mehr Unfreiheit über die Menschen gebracht, und zwar schon allein, was das persönliche
Verfügen der Bürgerinnen und Bürger über ihr Einkommen angeht. Sie verantworten die größte Steuererhöhung in der Geschichte dieser Republik. Noch keine
Regierung vorher hat eine so hohe Steuererhöhung beschlossen: Mehrwertsteuer, Versicherungsteuer, Pendlerpauschale, Sparerfreibetrag, Eigenheimzulage und vieles
mehr.

Durch Ihre Politik steigen die Rentenbeiträge, die
Beiträge zur Krankenversicherung und die Beiträge zur
Pflegeversicherung. Mit anderen Worten: Eine vierköpfige Familie in Deutschland wird in diesem Jahr im
Durchschnitt um 1 400 Euro mehr belastet als im Jahr
zuvor.

({15})

Deswegen ist es nicht verwunderlich, dass die Mehrheit der Deutschen das Gefühl hat, der Aufschwung gehe
an ihnen vorbei. Sie müssen endlich einmal diejenigen
entlasten, die dieses Land tragen, die den Karren ziehen.
Sie reden über Heuschrecken und über Unterschichten.
Aber denken Sie doch einmal an die Mitte dieses Landes, die als Leistungsträger überhaupt erst dafür sorgt,
dass dieser ganze Wohlstand einschließlich der sozialen
Gerechtigkeit erwirtschaftet werden kann. Auch diese
Menschen müssen einmal etwas vom Aufschwung haben.

({16})

Herr Kollege Lafontaine, intellektuell hat Ihre Rede
- das muss Ihnen jetzt nicht peinlich sein - mit den Reden der Damen und Herren der Regierungsfraktionen eines gemeinsam: Sie alle setzen soziale Gerechtigkeit mit
staatlicher Umverteilung gleich. Für Sie wächst die soziale Gerechtigkeit eines Landes, wenn die Umverteilung durch den Staat wächst.

({17})

Deswegen sieht der Haushalt auch so aus. Noch niemals
in der Geschichte hat es einen Haushalt mit derart hohen
Steuereinnahmen gegeben. Übrigens wird immer mehr
in den Sozialstaat hineingezahlt, obgleich die Arbeitslosigkeit zurückgeht. Trotzdem kommt bei den tatsächlich
Bedürftigen weniger an. Dass die Kinderarmut wächst,
obwohl die Ausgaben für den Sozialstaat steigen, zeigt
doch eines: Soziale Gerechtigkeit hängt vor allen Dingen
von der Treffsicherheit der Maßnahmen und nicht von
dem Umverteilungsquotienten in dieser Republik ab.

({18})

Herr Kollege Lafontaine, ich kann verstehen, dass Sie
dem nicht zustimmen wollen. Es würde mich andererseits auch einigermaßen schockieren. Wenn Sie die
Frage stellen: „Wer ist Deutschland?“, so rufe ich Ihnen
zu: Auch Sie, Herr Lafontaine, sind Deutschland.

({19})

Das ist manchmal schwierig, aber auch Sie sind
Deutschland. - Übrigens nicht Kuba, Herr Lafontaine.
Kuba ist es nicht.

({20})

Meine Damen und Herren, Sie haben eben nicht mehr
Freiheit gewagt, wenn es um die Lebenslage unserer
Bürgerinnen und Bürger geht. Sie haben die Steuern erhöht, die Beiträge steigen, und das nennen Sie Reform.
Da ist es kein Wunder, dass das Wort Reform allmählich
zu einem Angstbegriff in der Bevölkerung wird.

Mehr Freiheit wagen bedeutet aber zu Beginn dieser
mutmaßlich zweiten Hälfte der Legislaturperiode leider
auch eine erhebliche Diskussion über den Abbau von
Bürgerrechten in Deutschland. Onlinedurchsuchungen
von privaten Computern, bis hin zu der Tatsache, dass
der Bundesinnenminister öffentlich über die Unschuldsvermutung diskutiert, das öffentliche Erörtern des Tötens auf Verdacht, all das hat in diesen Monaten stattgefunden. Von einem Verfassungsminister erwarten wir
etwas anderes.

Wenn Sie, Frau Bundeskanzlerin, sagen - denn auch
Sie haben den Protest in Ihren eigenen Reihen gehört -,
es gebe keine Denkverbote, so ist das in meinen Augen
ein seltsames Amtsverständnis. Sie tun so, als ob der Innenminister ein Philosoph wäre, der ein paar Steine ins
Wasser werfen könnte, und anschließend darf er sich an
den Wellen ergötzen. Von einem Innenminister erwarten
wir, dass er Freiheit und Sicherheit sieht. Man kann die
Freiheit der Bürger nicht schützen, indem man sie aufgibt, meine Damen und Herren. Das ist ein kardinales
Missverständnis, das bei Ihnen vorherrscht.

({21})

Wir haben einen dramatischen Abbau von Bürgerrechten zu verzeichnen. Mich wundert, dass das in dieser
Debatte überhaupt kein Thema mehr ist. Stichwort gläserner Bankkunde: Das Bankgeheimnis ist faktisch aufgehoben; man muss es so sagen. Wir erleben, dass der
gläserne Patient vorbereitet wird. Die Datenschützer haben sich eindeutig geäußert. Jetzt gibt es auch noch den
gläsernen Steuerbürger. Früher hieß es: Von der Wiege
bis zur Bahre Formulare, Formulare. Wenn das, was Sie
beschlossen haben, Realität wird, dass nämlich die Daten des Steuerzahlers auch noch 20 Jahre nach dem Tod
gespeichert werden sollen, dann heißt es: Von der Wiege
bis zur Bahre plus 20 Jahre Formulare, Formulare. Das
ist es, worüber wir reden. All das ist nicht „mehr Freiheit
wagen“. Das ist in Wahrheit mehr Unfreiheit. Unter Freiheit verstehen wir nicht die Freiheit von Politikern, hier
ihren Lieblingsprojekten nachgehen zu können. Unter
Freiheit verstehen wir die real existierende Freiheit der
Bürgerinnen und Bürger, und zwar einschließlich der sozialen Freiheit vor Not. Aus unserer Sicht ist das völlig
klar.

({22})

Mehr Freiheit wagen müsste heute bedeuten, Forschung und neue Technologien zu unterstützen. Darauf
gehen Sie aber gar nicht mehr ein. Das ist für eine Naturwissenschaftlerin erstaunlich. Ich weiß ja, dass Sie das
anders sehen. Aber so, wie Sie beim Thema Afghanistan
mit Ihrer Meinung nicht hinter dem Berg halten, könnten
Sie doch auch einmal beim Thema neue Technologien
die Meinungsführerschaft übernehmen. Gerade als Naturwissenschaftlerin könnten Sie etwas mehr den Verstand einschalten.

({23})

Die Bio- und Gentechnologie werden weiter abgewickelt. Das Gentechnikgesetz könnte genauso gut von
Frau Künast geschrieben worden sein. Es steht jetzt nur
Seehofer darunter.

({24})

Es hat sich substanziell nichts geändert.

({25})

Das wollte ich zu den neuen Technologien sagen. Ich
kann diesen Bereich leider nur streifen. Auch Sie kennen
das Problem mit der kurzen Redezeit.

Wir bedauern, dass bei der Kernkraft in Wahrheit
Stellvertreterdiskussionen stattfinden. Ich möchte einmal
zitieren, was der alte Bundeswirtschaftsminister - so alt
ist er noch gar nicht; jedenfalls ist er sehr jung im
Kopf -, Wolfgang Clement, in diesem Monat geschrieben hat:

Dessen ungeachtet betreibt die Bundesregierung,
namentlich der Umweltminister, einen in Europa
einmaligen Kreuzzug gegen die heimischen Energieunternehmen und eine beispiellose Verteufelungskampagne gegen die Nutzung der Kernenergie.

Er fügte übrigens hinzu:

Die gelernte Physikerin im Kanzleramt jedenfalls
lässt die Dinge … treiben.

Präsident Putin hat in Australien Uranverträge abgeschlossen und kündigt an, er baut zu Hause 30 neue
Kernkraftwerke. China will bis zum Jahre 2020 jedes
Jahr ein Kernkraftwerk bauen. Frankreich fordert uns

auf, endlich von unserem Ausstiegskurs Abschied zu
nehmen, weil es dem Klimaschutz dient. Wenn man sich
diese Tatsachen vor Augen führt, dann ist es schlichtweg
Geisterfahrerei, dass Sie nur noch eines in der Energiepolitik im Schilde führen, nämlich diese Erfolgstechnologie in Deutschland abzuwickeln. Wir brauchen beides:
regenerative Energien - ja, dafür sind wir - und die
friedliche Nutzung der Kernenergie, auf die wir im Interesse des Umweltschutzes und der Wirtschaft nicht verzichten können.

({26})

Schließlich geht es um die Frage, ob wir in Deutschland denn wirklich die Kurve gekriegt haben oder ob wir
sie noch kriegen müssen. Sie sprechen von der Transparenz der Finanzmärkte; es ist vernünftig, dass Sie dieses Thema ansprechen. Sie sollten aber nicht so tun, als
sei es damit getan, ein paar Regeln vorzuschlagen, und
das Thema sei damit auf internationaler Ebene erledigt.
Das ist unsachlich. Wenn Sie zu Recht anmahnen, dass
die internationalen Finanzmärkte im Sinne von größerer
Transparenz kontrolliert werden müssen - es wird Sie
wundern, aber Sie hätten uns auf Ihrer Seite -, dann sage
ich Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie dort anfangen
müssen, wo Ihre eigene Regierung etwas zu sagen hat,
nämlich bei den Staatsbanken, die im Augenblick auf
den Finanzmärkten ein heilloses Durcheinander zulasten
des deutschen Mittelstandes anrichten.

({27})

KfW, IKB und Sachsen LB sind die Stichworte, die
Sie alle kennen. Wer über Finanztransparenz spricht,
sollte also erst einmal vor der eigenen Haustür kehren.
Da, wo Sie Macht haben, müssen Sie sie einsetzen. Das
tut der Finanzminister bedauerlicherweise nicht.

({28})

Man kann festhalten, dass Sie in diesem Bundeshaushalt im Grunde genommen eine weitere Umverteilungspolitik beschließen. Sie steigern die Einnahmen über höhere Steuern und machen trotzdem noch Schulden. Das
widerlegt übrigens auch Ihre These, es sei eine solide Finanzpolitik. Die junge Generation kann sich nur grausen,
wenn sie sieht, dass die Steuern steigen und trotzdem
noch mehr Schulden gemacht werden. Der Finanzminister sagt, er gibt uns einen aus, wenn es schon im Jahr
2010 einen ausgeglichenen Haushalt gibt. Er sagt das
nur, weil er weiß, dass er dann nicht mehr Finanzminister ist.

({29})

Wir wollen es umgekehrt machen: Herr Steinbrück,
wir geben Ihnen einen aus, wenn Sie es in dieser Legislaturperiode noch angehen, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Mit etwas mehr Ehrgeiz könnten Sie es
schaffen.

({30})

Sie schaffen es aber nicht, weil die Devise dieser Regierung lautet: Bekommt ein schwarzer Minister mehr
Geld, muss auch ein roter Minister mehr Geld bekommen. Das genau ist der Grund, warum es in Deutschland
falsch läuft. Die Zeche zahlen die Bürger, weil die Steuern steigen. Der Staat hat nicht zu wenig Geld, er hat genug Geld. Er verplempert es aber in Bereichen, aus denen er sich besser raushalten sollte. Das ist das
eigentliche Problem in diesem Lande.

({31})

Das haben wir alles schon einmal gehabt: Hans im
Glück! Peer im Glück! Wir wissen, wie es kam: Die
UMTS-Lizenzen wurden versteigert, und 100 Milliarden Mark kamen rein. Die Strukturen wurden aber nicht
verändert, und ein Jahr später hatten wir 5 Millionen Arbeitslose und die Staatsfinanzen waren völlig kaputt. Man müsste jetzt die gute Chance nutzen, jetzt die
gute Konjunktur nutzen, um die für Deutschland wichtigen Hausaufgaben zu erledigen, damit wir, wenn es
schlechter läuft, vorgesorgt haben, damit auch dann noch
die Staatsfinanzen stimmen, damit auch dann noch Arbeitsplätze geschaffen werden, damit auch dann noch investiert wird.

Deswegen ist Ihr Beitrag zur Diskussion über die
Erbschaftsteuer nur als rückwärtsgewandt zu bezeichnen. Österreich, Frankreich, alle zeigen uns, wie es geht.
Sie schaffen die Erbschaftsteuer faktisch ab, und wir haben nicht einmal den Mut, die Verantwortung für die
Erbschaftsteuer denen zu übertragen, die die Steuereinnahmen erhalten, nämlich den Ländern. Wo ist eigentlich Ihr föderales Bewusstsein, Männer und Frauen des
Deutschen Bundestages?

({32})

Sie sagen: 2011 ausgeglichener Haushalt. Es gibt eine
einfache Regel: Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen! Denn wer weiß, wie die Konjunktur im Jahr 2011 aussehen wird? Das ist zwar alles
wohlfeil, aus unserer Sicht ist die Richtung aber falsch.

Es ist schon verrückt, wofür diese Regierung Geld
hat. Wir geben China und Indien Entwicklungshilfe,
nennen es nur nicht mehr so. Syrien - ausgerechnet Syrien - werden auf der Reise der Entwicklungshilfeministerin mal eben 44 Millionen Euro zugesagt. Die Steinkohlesubventionen steigen, werden nicht etwa abgebaut.
Die Subventionen insgesamt steigen. Denken Sie an die
Wirtschaftszuwendungen! Auch sie werden nicht abgebaut. Der allergrößte Hammer ist, dass Sie sogar bei den
Investitionen Ihren Aufgaben nicht nachkommen. Ich
hätte mir nie vorstellen können, dass eine schwarz-rote
Regierung für Investitionen in den Straßenbau weniger
ausgibt als eine rot-grüne zum Schluss ihrer Amtszeit.

({33})