Immo Lieberoth (NA), 1992-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sondermüll kann heute eigentlich nur noch illegal z. B. in Entwicklungsländer oder in die ehemaligen Ostblock-Länder transportiert werden, was in jedem Falle zu verurteilen ist.
Meine Vorredner haben sich bereits eingehend mit dieser Frage beschäftigt. Da ich das im voraus wußte, möchte ich mich dem viel größeren Problem widmen: Wie steht es mit dem Giftmüll im Inland, speziell in den neuen Bundesländern? Lassen Sie mich das anhand eines Beispiels aus meinem Wahlkreis verdeutlichen.
Ein altes Protokoll über eine angeblich nur Hausmüll enthaltende Deponie brachte folgendes zutage: Neben dem Stadtmüll wurden beispielsweise 1966 Industrieabfälle einer chemischen Fabrik, kupferhaltige Abwässer, Benzinabscheiderschlamm der NVA, 1970 Beize, Bohrflüssigkeitsrückstände, TreibstoffDr. Immo Lieberoth
reste, zehntausend Liter Öl in Behältern, fein säuberlich mit Müll abgedeckt, Grundwasserschadstoffe, Klärschlämme aus der Galvanik usw. usf. zusätzlich abgelagert.
Das ist das Erbe jener Zeit, in der der Schutz vor Giftmüll kein Thema war. Heute sind vielseitige Bemühungen der Kreisverwaltung im Gange, die Gefährdung abzuschätzen, Sicherungsmaßnahmen einzuleiten und eine Sanierungskonzeption zu erarbeiten. Eine Sickerwasser-Schadstoff-Fahne bewegt sich bereits in Richtung des Grundwassers.- Um die Verhinderung ihres Eintritts bemüht man sich jetzt intensiv.
Warum bringe ich dieses Beispiel? Weil es kein Einzelfall ist. Das Vorhandensein derartiger MixDeponien ist ein allgemeines Problem in allen neuen Bundesländern. Giftmüll, Altlastenflächen und StasiVergangenheit, das sind die schlimmsten Erblasten aus DDR-Zeiten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Land Brandenburg besitzt eine Sondermülldeponie im Norden des Landes. Dorthin kommt heute ein Teil der Giftstoffe. Die Sanierung wird zur Zeit geprüft; über Stillegung oder Weiterbetrieb wird diskutiert.
Im Süden von Brandenburg ist noch kein Standort vorhanden. In Schwedt an der Oder gibt es im Petrolchemischen Werk eine betriebseigene Verbrennungsanlage für Sonderabfälle, die mit einer Teilkapazität auch dem Land zur Verfügung steht und nachgerüstet werden soll. Auch auf Bundesebene sind Projekte dieser Art in Vorbereitung. Natürlich ist die Verbrennung keine Ideallösung.
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Weitere Sanierungsmöglichkeiten müssen gesucht werden.
Ein geringer Teil des Sondermülls des Landes Brandenburg wird auch in westliche Bundesländer transportiert. Polen hat die Einfuhr von Giftmüll bekanntlich verboten. Es ist mir nur ein Fall eines illegalen Exportversuches nach Polen bekannt. Der Transport kam nach Frankfurt/Oder zurück. Der Absender war nicht mehr zu identifizieren.
Die bereits berühmt gewordene, in Schöneiche, Kreis Zossen, gelegene große Sondermüllverbrennungsanlage, die allein für Berlin zuständig ist,
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läuft seit Jahren im Probebetrieb. Grund: Die Rauchgasreinigung muß nachgerüstet werden. Die vier Gemeinden im Umfeld der Verbrennungsanlage und der beiden großen Mülldeponien von Schöneiche erhalten eine neue Trinkwasserzuleitung und eine Abwasserabführung. Beides ist fast fertiggestellt.
Zur Zeit berät ein Gremium interessierter Gruppen unter Einschluß von Sachverständigen der Humboldt-Universität über alle mit den Anlagen in Schöneiche zusammenhängenden Probleme. Die Deponien selbst aber sind für den Kreis immer noch exterritoriales Gebiet, so daß zur Zeit wenig Einflußmöglichkeiten von dieser Seite bestehen.
Im Land Brandenburg wird jetzt eine Sonderabfallgesellschaft ins Leben gerufen, die nach Verabschiedung eines Landesabfallvorschaltgesetzes alle künftigen Probleme des Landes auf diesem Gebiet in Trägerschaft bearbeiten und nach Möglichkeit auch lösen soll.
In allen neuen Bundesländern ist die Einrichtung sogenannter Abfallwirtschaftszentren mit thermischer Behandlung geplant. Ich glaube, die neuen Bundesländer sind insgesamt auf dem richtigen Weg - vorausgesetzt, sie setzen die begonnenen Maßnahmen kontinuierlich fort.
Die Bemühungen der Bundesregierung, speziell des BMU unter Minister Töpfer, schufen und schaffen wichtige Voraussetzungen dafür, daß die Länder und Kommunen die Sondermüllfrage landesintern angehen können. Ich weise z. B. nur auf die TA Sondermüll hin.
Eines muß ich aber noch herausstellen: Es interessieren nicht nur Sanierung und Standort von Giftmülldeponien, sondern es geht ebenso auch um die Sanierung von schadstoffverseuchten Bodenkompartimenten im Altlastenbereich militärischer und industrieller Objekte, also um die sogenannten Altstandorte. Das ist ein viel größeres Problem. Forschung und Industrie sind hier gleichermaßen gefordert. Die neuen Bundesländer können durch Entwicklung neuer Sanierungsmethoden eine Vorreiterrolle spielen. Damit würden wir uns selbst auch in der Form helfen, daß neue Arbeitsplätze entstehen.
Die Frage des illegalen Giftmüllexports sollte eines Tages in die Devise des Exports von Sanierungstechnologien, insbesondere in die Entwicklungsländer, umgemünzt werden. Ich war kürzlich in Indien und habe gesehen, daß unsere Probleme auf diesem Gebiet, verglichen mit denen Indiens, ein Kinderspiel sind.