antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-12:
Die unterbro-
chene Sitzung ist wiedereröffnet.

Ich gebe zunächst das von den Schriftführerinnen und
Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen
Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen
von CDU/CSU und F.D.P. zum Entwurf eines Gesetzes
zur Sanierung des Bundeshaushaltes bekannt. Abgege-
bene Stimmen 579. Mit Ja haben gestimmt 253, mit
Nein haben gestimmt 326. Es gab keine Enthaltungen.1)
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt worden.

Nun gebe ich das von den Schriftführerinnen und
Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen
Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion
der PDS bekannt. Abgegebene Stimmen 573. Mit Ja ha-
ben gestimmt 32, mit Nein haben gestimmt 517, Ent-
haltungen 24.1) Auch dieser Änderungsantrag ist damit
abgelehnt.

Nach Ablehnung der Änderungsanträge zu Art. 17
stimmen wir jetzt über Art. 17 in der Ausschußfassung
ab. Ich bitte diejenigen, die dem zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? -
Art. 17 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen der gesamten Opposition angenom-
men worden.

Jetzt gebe ich Ihnen das von den Schriftführerinnen
und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentli-
chen Abstimmung über Art. 22 Ziff. 5 Haushaltssanie-
rungsgesetz bekannt. Abgegebene Stimmen 574. Mit Ja
haben gestimmt 323, mit Nein haben gestimmt 249,
Enthaltungen 2.1) Art. 22 Ziff. 5 ist damit angenommen.

Dritte Beratung

und Schlußabstimmung. Die Fraktion der SPD verlangt
namentliche Abstimmung. Das ist jetzt die vierte na-
mentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen
und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzuneh-
men. - Sind alle Urnen besetzt? - Das scheint der Fall
zu sein. Ich eröffne die Abstimmung.

*) Seite 6334 B
1) Die Namenslisten werden in einem Nachtrag zu diesem Plenarpro-

tokoll abgedruckt

Ist noch jemand anwesend, der in dieser vierten na-
mentlichen Abstimmung seine Stimme noch nicht abge-
geben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe dann
diese Abstimmung. Ich bitte, mit der Auszählung zu be-
ginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekanntgege-
ben.2)

Wir kommen jetzt zu weiteren einfachen Abstim-
mungen. Deswegen brauche ich freien Platz für die
Übersicht.

Wir setzen die Beratungen fort. Interfraktionell wird
vorgeschlagen, den Entschließungsantrag der Fraktion
der F.D.P. auf Drucksache 14/2025 zur federführenden
Beratung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
und zur Mitberatung an den Finanzausschuß, den Haus-
haltsausschuß, den Ausschuß für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung sowie an den Ausschuß
für Kultur und Medien zu überweisen. - Anderweitige
Vorschläge gibt es nicht. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den zweiten
vom Haushaltsausschuß in seiner Beschlußempfehlung
auf Drucksache 14/2016 in Anlage 2 zur Annahme emp-
fohlenen Gesetzentwurf. Es handelt sich um den Ent-
wurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgeset-
zes und anderer Gesetze. Dazu liegen zwei Änderungs-
anträge der Fraktion der PDS vor, über die wir zunächst
abstimmen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der PDS auf
Drucksache 14/2075? - Gegenstimmen? - Enthaltun-
gen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen des
ganzen Hauses gegen die Stimmen der PDS, die dem
Antrag zugestimmt hat, abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der PDS auf
Drucksache 14/2076? - Gegenstimmen? - Enthaltun-
gen? - Auch dieser Änderungsantrag ist mit den Stim-
men des ganzen Hauses gegen die Stimmen der PDS,
die dem Antrag zugestimmt hat, abgelehnt.

Ich bitte diejenigen, die dem Entwurf eines Gesetzes
zur Änderung des Wohngeldgesetzes und anderer Ge-
setze in der Ausschußfassung, Drucksache 14/2016,
Anlage 2, zustimmen wollen, um das Handzeichen. -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetz-
entwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der ge-
samten Opposition angenommen.

Dritte Beratung

und Schlußabstimmung. Die Koalitionsfraktionen ver-
langen namentliche Abstimmung. Ich bitte, wieder die
Urnen zu besetzen. Sind die Urnen besetzt? - Das ist der
Fall - Dann eröffne ich jetzt die Abstimmung. Es ist die
fünfte namentliche Abstimmung. -

Ist jemand da, der in dieser namentlichen Abstim-
mung seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist
nicht der Fall. Ich schließe damit die Abstimmung und

2) Seite 6335 B

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer

bitte, mit der Auszählung zu beginnen. Auch dieses Er-
gebnis wird Ihnen später mitgeteilt werden.*)

Wir fahren mit einfachen Abstimmungen fort.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksache
14/2072. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungs-
antrag ist mit den Stimmen des ganzen Hauses gegen die
Stimmen der PDS, die zugestimmt hat, abgelehnt wor-
den.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie
der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur
Familienförderung, Drucksachen 14/1513, 14/1670 und
14/2022. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Hand-
zeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? -
Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen fast des ganzen Hauses angenommen worden
bei zwei Gegenstimmen aus der F.D.P. und einigen we-
nigen Enthaltungen bei der PDS.

Dritte Beratung

und Schlußabstimmung. Die Koalitionsfraktionen ver-
langen namentliche Abstimmung. Dies ist jetzt die sech-
ste namentliche Abstimmung.

Nur zur Klarstellung: In diesem Zusammenhang gibt
es noch eine siebte namentliche Abstimmung und da-
nach eine namentliche Abstimmung zum nächsten Ta-
gesordnungspunkt, über den aber vorher debattiert wird.

Sind alle Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröff-
ne die Abstimmung. - Hat jemand seine Stimmkarte in
dieser sechsten namentlichen Abstimmung noch nicht
abgegeben? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe damit
die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Auch
dieses Ergebnis wird Ihnen später bekanntgegeben.**)

Wir setzen die Beratung fort.

Ich gebe Ihnen zunächst das von den Schriftführern
und Schriftführerinnen ermittelte Ergebnis der na-
mentlichen Abstimmung über die Schlußabstimmung
zum Haushaltssanierungsgesetz bekannt.

Abgegebene Stimmen 580. Mit Ja haben gestimmt
328. Mit Nein haben gestimmt 252. Es gab keine Ent-
haltungen.1) Der Gesetzentwurf ist damit angenommen
worden.

({0})

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Ent-
schließungsantrag der Fraktion der F.D.P. auf Drucksa-
che 14/2024. Wer stimmt für diesen Entschließungsan-
trag? - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Der Ent-

**) Seite 6335 C
**) Seite 6336 A
 1) Die Namenslisten werden in einem Nachtrag zu diesem Plenar-

protokoll abgedruckt.

schließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen und der PDS gegen die Stimmen der F.D.P.
bei Enthaltung von CDU/CSU abgelehnt worden.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Ent-
schließungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksache
14/2088. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? -
Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Dieser Entschlie-
ßungsantrag ist mit den Stimmen des ganzen Hauses ge-
gen die Stimmen der PDS, die zugestimmt hat, abge-
lehnt worden.

Ich gebe Ihnen das von den Schriftführern und
Schriftführerinnen ermittelte Ergebnis der namentli-
chen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Wohngeldgesetzes und anderer Gesetze
bekannt. Abgegebene Stimmen 566. Mit Ja haben ge-
stimmt 323. Mit Nein haben gestimmt 243. Es gab keine
Enthaltungen.1) Auch dieser Gesetzentwurf ist damit angenommen worden.

({1})

Wir kommen nun zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie
der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Steu-
erbereinigungsgesetzes 1999, Drucksachen 14/1514,
14/1655 und 14/2035 Nr. 1. Dazu liegen Ihnen zwei Än-
derungsanträge der Fraktion der PDS vor, über die wir
zuerst abstimmen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache
14/2081? - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Der Än-
derungsantrag ist mit den Stimmen des ganzen Hauses
gegen die Stimmen der PDS abgelehnt worden.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache
14/2089? - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Auch
dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen des Hauses
gegen die Stimmen der PDS, die zugestimmt hat, abge-
lehnt worden.

Wer stimmt für den Gesetzentwurf in der Ausschuß-
fassung? - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Der Ge-
setzentwurf ist damit mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU und
F.D.P. bei Enthaltung der PDS in zweiter Beratung an-
genommen worden.

Dritte Beratung

und Schlußabstimmung. Die Koalitionsfraktionen ver-
langen namentliche Abstimmung. Das ist die siebte na-
mentliche Abstimmung und in diesem Zusammenhang
die letzte. Ich bitte, die Urnen zu besetzen. - Sind die
Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Dann eröffne ich die
Abstimmung. -

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall.
Dann schließe ich die Abstimmung und bitte, mit der

1) Die Namenslisten werden in einem Nachtrag zu diesem Plenarpro-
tokoll abgedruckt.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen spä-
ter bekanntgegeben.*)

Ich weise noch einmal darauf hin, daß wir in zirka
einer Stunde auch zu dem Tagesordnungspunkt 12 eine
namentliche Abstimmung haben werden.

Ich muß eine Abstimmung nachholen. Wir kommen
zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit
und Sozialordnung auf Drucksache 14/2033 zu dem
Antrag der Fraktion der PDS zur Kindergelderhöhung
auch für Kinder im Sozialhilfebezug. Der Ausschuß
empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/1308 abzuleh-
nen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Ge-
genstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfeh-
lung ist mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen
der PDS angenommen worden.

Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des
Finanzausschusses auf Drucksache 14/2035 Nr. 2 zu
dem Antrag der Fraktion der F.D.P. mit dem Titel „Ord-
nungspolitisch vernünftige Steuergesetze verabschie-
den“ ab. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 14/1546 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltun-
gen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen
des Hauses gegen die Stimmen der F.D.P. angenommen
worden.

Ich gebe nun das von den Schriftführerinnen und
Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen
Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Familienför-
derung bekannt: Abgegebene Stimmen 568. Mit Ja ha-
ben gestimmt 556, mit Nein haben gestimmt 5, Enthal-
tungen 7.1) Der Gesetzentwurf ist damit angenommen
worden. Es handelte sich um die Drucksachen 14/1513,
14/1670 und 14/2022.

Ich rufe den Zusatzpunkt 7 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz

- Drucksache 14/1418 ({2})

Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({3})

- Drucksache 14/2037 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Alfred Hartenbach
Dr. Wolfgang Frhr. v. Stetten
Rainer Funke

Eine Aussprache ist nicht vereinbart. Wir kommen
daher gleich zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung auf Druck-
sache 14/2037 zustimmen wollen, um das Handzeichen.
- Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetz-

*) Seite 6339 C
1) Die Namensliste wird in einem Nachtrag zu diesem Plenarprotokoll

abgedruckt.

entwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen
des ganzen Hauses angenommen worden.

Dritte Beratung

und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Stimmt jemand dagegen? - Enthaltungen? - Der Ge-
setzentwurf ist in dritter Beratung mit den Stimmen des
ganzen Hauses angenommen worden.

Interfraktionell ist vereinbart worden, den Antrag der
Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen „Ver-
besserung der Kohärenz von EU-Agrarpolitik und Ent-
wicklungspolitik im Rahmen der WTO-II-Verhand-
lungen“ auf Drucksache 14/1860 nachträglich auch dem
Auswärtigen Ausschuß zur Mitberatung zu überweisen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das scheint der Fall zu
sein. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12 a und 12 b auf:

 a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur Förderung der Selbständigkeit

- Drucksache 14/1855 ({4})

Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({5})

- Drucksache 14/2046 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Johannes Singhammer

 b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({6}) zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Schnieber-Jastram, Dr. Maria
Böhmer, Rainer Eppelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

630-DM-Gesetz und Neuregelung der
Scheinselbständigkeit zurücknehmen

- Drucksachen 14/1005, 14/2046 Berichterstattung:
Abgeordneter Johannes Singhammer

Wir werden nachher auch dazu eine namentliche Abstimmung durchführen. Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der F.D.P vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Peter Dreßen.