Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-02-11:
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche einen guten Morgen. Die Sitzung ist eröffnet.
Ich teile zunächst mit: Der frühere Kollege Bernhard Jagoda hat am 7. Februar 1993 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Sein Nachfolger, der Abgeordnete Erhard Niedenthal, hat am 8. Februar 1993 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich begrüße den neuen Kollegen ganz herzlich und wünsche gute Zusammenarbeit.
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Nun zur Parlamentsarbeit: Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Aktuelle Stunde: Haltung der Bundesregierung zur aktuellen Lage in der Stahlindustrie und ihren regionalen Auswirkungen ({1})
2. Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen: Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung zur Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft in O-1561 Potsdam, Bauhofstraße 2-8 - Drucksache 12/3149- 
3. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu den dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 2134/92 und 2 BvR 2159/92 - Drucksache 12/4304 4. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu der dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 1/93 - Drucksache 12/4305 -5. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Maria Böhmer, Wilfried Bohlsen, Dr. Rolf Olderog, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Manfred Richter ({2}), Horst Friedrich, Ekkehard Gries, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.: Prävention und Bekämpfung von Öltankerunfällen
- Drucksache 12/4307- 
6. Aktuelle Stunde: Haltung der Bundesregierung zur Patentvergabe des Europäischen Patentamtes ({3}) auf genmanipulierte Lebewesen
7. Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Peter Conradi, Dr. Eckhart Pick, Achim Großmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anderung des Baugesetzbuchs
- § 22a - Drucksachen 12/3626, 12/4317 -
8. Aktuelle Stunde: Verhältnis zu den osteuropäischen Nachbarstaaten
Von der Frist für den Beginn der Beratung soll bei Tagesordnungspunkt 4 a und b abgewichen werden.
Weiter ist vereinbart worden, Tagesordnungspunkt 13, Suchtstoffübereinkommen, abzusetzen und Tagesordnungspunkt 16 bereits am Donnerstag nach Tagesordnungspunkt 11 zu beraten.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann verfahren wir so.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 und Zusatzpunkt 2 auf:
3. Überweisung im vereinfachten Verfahren
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 30. Juni 1989
- Drucksache 12/4134 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Post und Telekommunikation
ZP2 Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung zur Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft in O-1561 Potsdam, Bauhofstraße 2-8
- Drucksache 12/3149 -Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie auch damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 a bis h sowie die Zusatzpunkte 3 und 4 auf:
4. Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
eines Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Gesetze
- Drucksache 12/3630 - ({4})
Beschlußempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses ({5})
- Drucksache 12/4309 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Joachim Gres Ludwig Stiegler
b) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Akte vom 17. Dezember 1991 zur Revision von Artikel 63 des Europäischen Patentübereinkommens
- Drucksache 12/3537 - ({6})
Beschlußempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses ({7})
- Drucksache 12/4310 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Joachim Gres Ludwig Stiegler
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Petitionsausschusses ({8}) zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zu den Beratungen des Petitionsausschusses im parlamentarischen Jahr 1991 bis 1992
- Drucksachen 12/3128, 12/4194 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Gero Pfennig
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({9}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Aufstellung eines mehrjährigen Programms zur Entwicklung von Gemeinschaftsstatistiken über Forschung, Entwicklung und Innovation
- Drucksachen 12/2867 Nr. 2.21, 12/3975 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Martin Mayer ({10})
Siegmar Mosdorf
Dr.-Ing. Karl-Hanz Laermann
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({11}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zum Gesetz über die Verminderung der Personalstärke der Streitkräfte ({12})
und zum Gesetz zur Anpassung der Zahl der Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung an die Verringerung der Streitkräfte ({13})
- Drucksachen 12/2206, 12/4248 Berichterstattung:
Abgeordnete Brigitte Schulte ({14}) Johannes Ganz ({15})
f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({16}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Verordnung zur Änderung der Vierundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
- Drucksachen 12/3445 ({17}), 12/4230 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Peter Kittelmann
g) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({18})
Sammelübersicht 87 zu Petitionen
- Drucksache 12/4260 -
h) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({19})
Sammelübersicht 88 zu Petitionen
- Drucksache 12/4261 ZP 3 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({20})
zu den dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 2134/92 und 2 BvR 2159/92
- Drucksache 12/4304 Berichterstattung: Abgeordneter Horst Eylmann
ZP 4 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({21})
zu der dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 1/93
- Drucksache 12/4305 -
Berichterstattung: Abgeordneter Horst Eylmann
Es handelt sich um die Beschlußfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Ich beginne mit Tagesordnungspunkt 4 a: Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf zur Änderung des Patentgesetzes, Drucksachen 12/3630 und 12/4309. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wol-


Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
len, sich zu erheben. - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 4 b: Einzelberatung und Schlußabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Vertragsgesetzentwurf zum Europäischen Patentübereinkommen, Drucksache 12/3537. Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/ 4310, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen?
- Enthaltungen? - Keine. Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 4 c: Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses zu der Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Beratungen seines Petitionsausschusses in den Jahren 1991 und 1992, Drucksache 12/4194. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung bei zwei Enthaltungen angenommen.
Tagesordnungspunkt 4 d: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zu dem Vorschlag der EG zur Aufstellung eines Programms der Entwicklung von Gemeinschaftsstatistiken, Drucksache 12/3975. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei zwei Enthaltungen angenommen.
Tagesordnungspunkt 4 e: Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses zu dem Bericht der Bundesregierung zum Personalstärkegesetz und Bundeswehrbeamtenanpassungsgesetz, Drucksache 12/4248. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung?
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei zwei Gegenstimmen angenommen.
Tagesordnungspunkt 4 f: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung, Drucksache 12/4230. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei zwei Enthaltungen angenommen.
Tagesordnungspunkt 4 g und 4 h: Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses auf den Drucksachen 12/4260 und 12/4261. Das sind die Sammelübersichten 87 und 88. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlungen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlungen sind bei zwei Enthaltungen angenommen.
Zusatzpunkt 3: Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei zwei Enthaltungen angenommen.
Zusatzpunkt 4: Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu einer weiteren Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei zwei Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Sielaff, Dr. Gerald Thalheim, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Struktur- und sozialverträgliche Verwertung volkseigener land- und forstwirtschaftlicher Flächen in den neuen Ländern durchführen
- Drucksache 12/3476 - Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({22})
Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({23})
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerald Thalheim, Brigitte Adler, Hans Gottfried Bernrath, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Zum Siedlungskauf-Modell der Bundesregierung in den neuen Bundesländern
zu dem Antrag der Abgeordneten Horst Sielaff, Dr. Gerald Thalheim, Hinrich Kuessner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Richtlinie für die Durchführung der Verwertung und Verwaltung volkseigener land- und forstwirtschaftlicher Flächen
- Drucksachen 12/2126, 12/2545, 12/3563 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Siegfried Hornung
c) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Werner Schulz ({24}), Dr. Klaus-Dieter Feige und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lage und Zukunft der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern
- Drucksachen 12/2324, 12/2837 Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Dagegen sehe ich keinen Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt der Abgeordnete Dr. Gerald Thalheim.