Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2006-11-10:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Im Windschatten des wirtschaftlichen Aufschwungs und
weitgehend unbemerkt, Herr Weiß, greift die große Koalition in die Tasche der Versicherten.

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Sie will die Rentenversicherungsbeiträge im kommenden Jahr von 19,5 auf 19,9 Prozentpunkte erhöhen und
spült damit 3,4 Milliarden Euro der Versicherten in die
Rentenkassen, und zwar in die Rentenkassen, die sie
selbst zuvor geplündert hat. So wurden die Beitragszahlungen des Bundes für Langzeitarbeitslose halbiert. Dadurch fehlen der Rentenkasse jetzt jährlich 2 Milliarden
Euro.

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Die Mentalität des Staates, den Bundeshaushalt zulasten
der Versicherten zu entlasten, lehnen wir ausdrücklich
ab.

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Damit stehen wir nicht allein. Der Sozialbeirat hat vor
kurzem die Erhöhung der Sozialbeiträge mit dem ausdrücklichen Ziel, den Bundeshaushalt zu entlasten, als
verfassungsrechtlich bedenklich kritisiert. Der wirtschaftliche Aufschwung lässt ohne ein Zutun der Regierung - ich erinnere an die Rürup-Kommission - Mehreinnahmen von 19,4 Milliarden Euro in den
Staatshaushalt fließen. Davon stehen dem Bund knapp
9 Milliarden Euro zur Verfügung. Auch die Rentenkassen profitieren von diesen Mehreinnahmen.

Umso irritierender ist es, dass das Vorhaben der Regierung, die Beiträge zu erhöhen, durchgesetzt werden
soll. Denn in der Vorlage zur Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge wird ohne Scham zugegeben - ich zitiere -, dass ein Beitragssatz von 19,7 Prozent im kommenden Jahr eigentlich ausreiche, um die gesetzlichen
Verpflichtungen einzuhalten.

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In der Begründung finden wir die meines Erachtens
dreiste Aussage: Durch die Erhöhung des Beitragssatzes
im kommenden Jahr würden die Beitragszahler und der
Bundeshaushalt in den Jahren 2008 bis 2010 entlastet,

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indem „die Beitragssatzanhebung im Jahre 2007 überkompensiert“ werde.

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Mit anderen Worten: Der Minister sagt: Ich meine es
doch nur gut mit euch Versicherten. Ich nehme euch jetzt
mehr weg,

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damit ich euch später nicht noch einmal etwas wegnehmen muss. Dann verschone ich euch. - Das ist schon
eine besondere Logik, die meine Fraktion so nicht teilt.

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Wer glaubt denn eigentlich an einen Zufall, wenn gerade gestern der Finanzminister erneut ankündigt, er
wolle den Bundeszuschuss langfristig auf dem jetzigen
Niveau einfrieren, und das, obwohl der Bundeszuschuss
nach eigenen Berechnungen der Regierung in den nächsten Jahren um weitere 2 Milliarden Euro steigen müsste.
Dazu sage ich: Nachtigall, ich hör dir trapsen! Der Bundeszuschuss wird nicht mehr erhöht. Stattdessen werden
dann Beitragsatzerhöhungen herangezogen.

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Also kassieren Sie hier schon wieder 2 Milliarden Euro
ein.

Das macht deutlich: Die große Koalition entlastet den
Bundeshaushalt auf Kosten der Beitragszahler. Das ist
bereits in Ihrem Koalitionsvertrag festgelegt worden;
dies wollen Sie offensichtlich fortsetzen. Die Halbierung
der Rentenbeiträge für die Langzeitarbeitslosen - das
habe ich vorhin schon gesagt - führt dazu, dass der Rentenkasse 2 Milliarden Euro fehlen. Die Angleichung der
Beitragssätze in der Alterssicherung der Landwirte hat
eine ähnliche Wirkung. Hier entlastet sich der Bund um
14 Millionen Euro. Die CDU/CSU hat einige weitere
Kürzungsvorschläge in petto, wie man weiß. Da passt es
gut, sich schon einmal ein gutes Polster anzulegen, ähnlich der Aktion Eichhörnchen, passend zu dieser Jahreszeit.

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Dieser Weg ist für Sie offenbar der bequemste. Dabei
führt die Mehrwertsteuererhöhung im kommenden Jahr
zu Steuermehreinnahmen von mehr als 20 Milliarden
Euro. Herr Weiß, vorhin haben Sie gesagt, die Umsetzung des vorliegenden Gesetzentwurfes führe zu einer
Entlastung von 17 Milliarden Euro und die Steuererhöhung zu Mehreinnahmen von 20 Milliarden Euro. Die
Differenz lässt sich leicht ausrechnen. Sie aber feiern es
als generöse Geste, einen Teil dieser Differenz für die
Senkung der Arbeitslosenbeiträge zu verwenden. Stellt
man allerdings dieser Senkung die Erhöhung der Krankenversicherungs- und der Rentenversicherungsbeiträge
gegenüber, kommt man zu dem Ergebnis, dass eine Familie mit einem Jahreseinkommen von 20 000 Euro
ganze 40 Euro weniger an Beiträgen jährlich zahlt.

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Rechnet man die Mehrwertsteuererhöhung hinzu,
kommt man zu dem Ergebnis, dass das verfügbare Einkommen der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten
sinkt. Sie sollten sich einmal die diesbezügliche Untersuchung des DIW anschauen.

Das sind ungefähr 0,5 Prozent, die die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten an verfügbarem Einkommen jetzt weniger haben. Sie verkaufen das als große
Wohltat. Es ist keine Wohltat. Herr Müntefering ist leider nicht da. Wenn morgen Sankt-Martins-Tag ist, dann
nimmt Ihnen keiner diese Rolle ab. Wir lehnen das ab.

Herr Weiß, vorhin sagten Sie, die Opposition gehe im
Zickzackkurs. Herr Kollege Weiß, hier müssen Sie irgendetwas verwechselt haben. Der Zickzackkurs ist Ihnen von den fünf Wirtschaftsweisen bescheinigt worden.
Sie sollten einmal überlegen, ob Sie die vielleicht absetzen, weil die Ihnen immer so unangenehme Nachrichten
bringen. Darüber haben Sie ja schon nachgedacht.

Vielen Dank.

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