ursula heinen-esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-02-28:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten
Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zu Beginn
meiner Ausführungen ganz herzlich bedanken, zunächst
einmal bei den Mitgliedern der Asse-Begleitgruppe in
Wolfenbüttel, die unsere Arbeit in Berlin ganz aktiv
unterstützen und manchen Diskussionsbeitrag - notwendigerweise, kann man ja sagen - eingebracht haben.
Außerdem möchte ich mich bei den Berichterstatterinnen bedanken, insbesondere bei Maria Flachsbarth, bei
Angelika Brunkhorst, bei Ute Vogt, bei Sylvia KottingUhl, auch bei Dorothée Menzner, für die gute Zusammenarbeit in vielen, vielen Runden in den vergangenen
Monaten.

Ich möchte mich auch bedanken beim Land Niedersachsen, bei dem ehemaligen Umweltminister Stefan
Birkner und seiner Staatssekretärin Ulla Ihnen, die unsere Arbeit gut begleitet haben. Ich verbinde das natürlich mit den hoffnungsvollen Wünschen, dass der neue
Umweltminister in Niedersachsen, Stefan Wenzel, der
heute hier zugegen ist, unsere Arbeit genauso intensiv


unterstützt und begleitet, wie es bei Stefan Birkner der
Fall gewesen ist.

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Weil alle gemeinsam daran gearbeitet haben, haben
wir es geschafft, den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Rückholung radioaktiver Abfälle tatsächlich fertigzustellen. Das zeigt unseren Willen zur
Zusammenarbeit in einer so entscheidenden Frage wie
der Entsorgung radioaktiver Abfälle. Mit diesem Gesetzentwurf wird inhaltlich die Grundlage geschaffen für ein
beschleunigtes, aber dennoch sicheres Vorgehen, weil
die Rückholung der radioaktiven Abfälle gefordert wird,
ohne dabei aber Abstriche beim Strahlenschutz für die
Bevölkerung und die Beschäftigten zuzulassen.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, Sie wissen, dass dieses Thema dem Bundesumweltministerium in dieser Legislaturperiode immer
ein außerordentlich wichtiges Anliegen gewesen ist.
Norbert Röttgen, der hier im Plenum ist, ist sehr früh in
der Asse gewesen. Peter Altmaier hat direkt zu Beginn
seiner Amtszeit einen Besuch in der Asse absolviert, um
deutlich zu machen, welchen Stellenwert dieses Thema
hat. Es ist eben nicht nur ein niedersächsisches Thema
- auch wenn ich hier viele Niedersachsen sehe -; die
Rückholung der Abfälle aus der Asse ist ein Thema, das
uns alle angeht. Ich freue mich, dass wir mit dem fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf dem Ziel ein großes
Stück näher gekommen sind und hier mit großer Mehrheit unserer gemeinsamen Verantwortung gerecht werden.

Die Bundesregierung unternimmt alles, was verantwortbar ist, um die Abfälle aus der Schachtanlage
Asse II sicher zu bergen. Wir schaffen mit der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs Beschleunigungspotenziale, die von allen genutzt werden müssen. Wir müssen zügig handeln - das wissen alle, die sich mit dieser
Frage beschäftigt haben -, weil sich der gebirgsmechanische Zustand der Asse II stetig verschlechtert. Wir haben
Stabilitätsprobleme beim alten Grubengebäude. Wir haben eingeschränkte Betriebsmöglichkeiten unter Tage.
Der eine oder andere, der in letzter Zeit unten gewesen
ist, hat gesehen, dass die Wendelstrecke, die eine Zeit
lang nicht benutzt werden konnte, erst seit kurzem wieder zugänglich ist. Außerdem haben wir es mit der Gefahr eines unbeherrschbaren Laugenzutritts zu tun; auch
das ist ein Thema, das uns noch intensiv beschäftigen
wird. Wir werden uns damit auseinandersetzen müssen,
was wir mit den Laugen in der Asse machen werden. Das alles hat uns auch die Expertenanhörung im Umweltausschuss in der vergangenen Woche aufgezeigt.
Damit einher ging die klare Botschaft an uns - darin waren sich die Experten sehr einig -, dass die Arbeiten zur
Rückholung der Abfälle aus der Asse beschleunigt werden müssen.

Lassen Sie mich noch kurz etwas zu den Eckpunkten
dieses Gesetzentwurfs sagen, mit denen wir die Grundlage schaffen, um das Verfahren zu beschleunigen.

Der erste wichtige Punkt - er ist auch in der Region
entscheidend, wie meine Kolleginnen und ich immer
wieder betont haben - ist, dass wir im Gesetzentwurf die

Rückholung der radioaktiven Abfälle zum Ziel machen.
Die Rückholung steht als klare Nummer-eins-Option im
Gesetzentwurf. Die entscheidende Botschaft, die wir als
Politikerinnen und Politiker senden müssen, um allen
betroffenen Institutionen Rückhalt zu geben, ist: Wir
wollen, dass die Abfälle herausgeholt werden.

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Der zweite Punkt. Die Rückholung darf nur noch - das
ist mindestens genauso wichtig - in gesetzlich festgeschriebenen Fällen abgebrochen werden, also insbesondere dann, wenn die nach der Strahlenschutzverordnung
vorgeschriebene Dosisbegrenzung nicht eingehalten werden kann oder wenn die bergtechnische Sicherheit nicht
mehr gewährleistet ist. Aber auch dann kann man die
Rückholung nur unter Einhaltung strengster Kriterien abbrechen. Auch das war wichtig, um der Bevölkerung
klarzumachen, dass damit nicht leichtfertig umgegangen
wird, sondern dass es, ganz im Gegenteil, ein kompliziertes, aufwendiges Verfahren ist, einen solchen Prozess
abzubrechen. Wie gesagt: Die Nummer-eins-Option ist
die Rückholung.

Im Gesetzentwurf wird ebenfalls festgelegt - auch
das ist ganz wichtig -, dass wir weiter auf Beteiligungsund Mitspracherechte der Öffentlichkeit setzen, dass es
hier nicht zu Beschneidungen kommt. Immer wieder war
in der Diskussion, ob wir beispielsweise etwas von der
UVP-Pflicht abgehen, um das Verfahren zu beschleunigen.
Das hätte aber bedeutet, dass die Öffentlichkeit nicht
mehr so stark eingebunden wäre, wie wir uns das wünschen. Nach der Expertenanhörung in der vergangenen
Woche haben wir aber die Verpflichtung zu einer noch
umfassenderen Unterrichtung der Öffentlichkeit, zu einem Mehr an Transparenz aufgenommen; es muss entsprechend mehr berichtet und veröffentlicht werden, als
das bisher der Fall ist. Das ist ein Punkt, auf den wir, die
Berichterstatterinnen und das Bundesumweltministerium, uns verständigt haben. Das gehört unbedingt mit
hinein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle Elemente - Sie
werden gleich darüber berichten, was Ihnen ganz besonders am Herzen liegt - sind entscheidend, um die Rückholung zu beschleunigen, aber immer unter Beibehaltung eines hohen Sicherheitsniveaus. Das ist genauso
entscheidend. Es ist entscheidend für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in der Asse unter Tage arbeiten
und die Voraussetzungen für die Rückholung liefern. Es
ist aber genauso wichtig für die Bevölkerung vor Ort, die
schon seit vielen, vielen Jahren unter den Belastungen
der Asse leidet.

Mit diesem Gesetzentwurf haben wir einen guten
Schritt nach vorn getan. Nochmals herzlichen Dank an
alle! Ute Vogt, unsere einzige Juristin, hat uns entsprechend begleitet. Das Gesetz ist die Voraussetzung; es
wird allen Dimensionen gerecht. Jetzt geht es darum, es
mit Leben zu erfüllen. Das heißt, alle Beteiligten sind
aufgerufen, die technischen und die baulichen Umsetzungen vorzunehmen. Ich bin guten Mutes, dass mit einem klaren Signal aus Berlin noch schneller, besser und

unverzüglicher - um dieses Wort aufzunehmen - in der
Asse gearbeitet werden kann.

Danke für die Aufmerksamkeit.

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