Steffen Tippach (NA), 1996-02-29:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Lippelt, an einem Punkt muß ich Ihnen widersprechen: Es ist nicht der letzte Dekolonialisierungsprozeß. Auch Centa und Melilla warten noch auf derartige Ereignisse.
Herr Kollege Hirsch hat es gerade angesprochen: 20 Jahre nach Ausrufung der Demokratischen Arabischen Republik Westsahara ist dieses völkerrechtliche Subjekt nach wie vor ein besetztes Land. 70 Staaten der Welt haben die DARS anerkannt; sie ist Mitglied in der Organisation Afrikanische Einheit.
Obwohl der Internationale Gerichtshof in Den Haag festgestellt hat, daß Marokko keinerlei historisch begründete Ansprüche auf das Territorium der Westsahara hat - ebenso wie Mauretanien, das diesen Schiedsspruch akzeptiert hat -, ist es der internationalen Staatengemeinschaft nicht gelungen, den völkerrechtswidrigen Zustand der Besetzung zu beenden und das legitime Selbstbestimmungsrecht des sahraonischen Volkes durchzusetzen. Warum?
Der UN-Friedensplan, der 1991 in Kraft trat und zur Einsetzung der MINURSO führte, kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß die strategischen und ökonomischen Interessen insbesondere der EU-Staaten dazu geführt haben, den Status quo der Westsahara eher zu zementieren, als das Problem einer Lösung im Interesse der sahraonischen Bevölkerung näherzubringen.
Die Position Marokkos als verläßlicher Vorposten der Festung Europa bei der Abschirmung vor allem der Straße von Gibraltar gegen Flüchtlinge sowie als stabiler Einflußpartner im Maghreb hat das Interesse Westeuropas und auch der USA an einer Verärgerung König Hassans in der Westsahara-Frage auf bescheidenem Niveau stagnieren lassen. Das ist übrigens eine Konstellation, die Regelungsversuchen der OAU kaum eine Chance gelassen hatte und hat.
Laut „medico international" lieferte die Bundesrepublik seit Kriegsbeginn Militärgüter im Wert von einer Milliarde DM, darunter auch Alpha Jets. Dies mag wenig sein im Verhältnis zum militärischen Engagement Frankreichs und Spaniens in Marokko. Es ist jedoch viel - und es ist vor allem unakzeptabel -, wenn diese Waffen einem Land zur Verfügung gestellt werden, das mit seiner Armee einen anderen, international anerkannten Staat besetzt hält und bereit war und ist, dort auch Waffen einzusetzen.
Auch im aktuellen Plan der militärischen Ausstattungshilfe sind 4,5 Millionen DM für Marokko angesetzt. Herr Staatsminister Schäfer wird gleich sagen, daß das für die zivile Ausbildung von Soldaten sein soll. Nur ist die Frage zu stellen, warum deutsche Soldaten marokkanische Soldaten in vermeintlich zivilen Berufen ausbilden sollen, die die Kfz-Techniker oder Elektrotechniker - ich bin selber lange genug in der Armee gewesen, um das beurteilen zu können - sehr wohl zumindest in Dual-use-Funktionen ausüben können.
Ich frage mich auch, ob dies für den richtigen politischen Willen, der dem vorliegenden Antrag zweifellos zugrunde liegt, das angebrachte Zeichen ist und, wenn ja, ob Ernsthaftigkeit dahintersteckt. Das ist um so uneinsichtiger, als andererseits über das BMZ und einzelne Bundesländer Mittel zur Verfügung gestellt werden, um die Lebenssituation der 165 000 sahraonischen Flüchtlinge in Südalgerien zu stabilisieren.
Die Politik Marokkos, durch Interpretation des UN-Friedensplanes den Registrierungsprozeß von Wahlberechtigten für die vorgesehene Volksabstimmung in die Länge zu ziehen und somit letztendlich den Friedensplan zu gefährden, birgt die akute Gefahr neuer bewaffneter Auseinandersetzungen in sich.
Der interfraktionelle Antrag fordert unter Ziffer 3 die Fortführung und Verstärkung der bisherigen Politik der Bundesregierung. Wenn die nachfolgenden konkreten Anliegen, die im Antrag genannt werden, ernsthaft umgesetzt werden sollen, um das drohende Scheitern des UN-Friedensplans zu verhindern, sind jedoch statt bloßer Fortführung einige Korrekturen nötig.