Kreile (NA), 1977-04-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor kurzem erschien in einer Tageszeitung - ich glaube, es war die „Kölnische Rundschau" - eine kurze Kolumne mit der mitleidheischenden Überschrift „Hans Apel im Pech". Ich möchte heute das Gegenteil behaupten. Der Bundesfinanzminister hat in diesen letzten Wochen ein unerhörtes und ganz unerwartetes Glück gehabt.
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Er ist ein „Hans im Glück" insofern, als durch den kentenskandal, den Abhörskandal, die Generalsaffäre, die öffentlich beglaubigte Unfähigkeit dieser Bundesregierung, das Energieproblem zu regeln, und neben der dreisten Vertuschung des Sicherheitsproblems unseres Landes sein Skandal, nämlich das vor uns liegende Steuerpaket, in der öffentlichen Diskussion in den Hintergrund getreten ist.
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Heute tritt das in den Vordergrund. Dieser Gesetzentwurf ist skandalös.
Es ist skandalös deshalb, weil vor Ihnen, Herr Bundesfinanzminister Dr. Apel, noch kein Bundesfinanzminister es gewagt hat, den parlamentarischen Körperschaften den Entwurf eines Steuergesetzes vorzulegen, dessen Steuererhöhungsteil so unnötig, so preistreibend, so konjunkturpolitisch verfehlt, so unsozial, so kommunalfeindlich und so die Sparer schädigend ist.
Lassen Sie mich diese - ich gebe es zu - etwas herbe Kritik begründen. Sie schlagen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 18 % vor.
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Andernorts schritte bei solchen Erhöhungen das Kartellamt ein; hier wird es das Parlament selber tun.
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Daß diese von Ihnen vorgeschlagene Erhöhung der Mehrwertsteuer unnötig ist, hat Ihnen bereits der Bundesrat nachgewiesen, als er Ihnen überhöhte Ausgabenansätze und andere Luftbuchungen in der

Größenordnung von 6 Milliarden DM nachwies. Sie haben seinerzeit - offenbar wegen des Datums jener Debatte - gesagt, das sei ein Aprilscherz. Aber in der Zwischenzeit
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geben Sie bei der Ergänzung zum Haushalt 1977 selber zu, daß die Ausgaben 1977 für das Investitionsprogramm in Höhe von mehr als einer halben Milliarde DM auf Grund aktueller Berechnungen durch vertretbare Herabsetzungen von Ansätzen des Regierungsentwurfs ausgeglichen werden. Dies zeigt mit Deutlichkeit: das richtige Mittel für die Konsolidierung der Bundesfinanzen ist nicht das der Einnahmenerhöhung, nicht der Steuererhöhung; richtiges Mittel ist vielmehr neben der Sparsamkeit die Einleitung der richtigen Wachstumspolitik. Eine Mehrwertsteuererhöhung hemmt dieses Wachstum, zumindest fördert sie es nicht.
Diese Mehrwertsteuererhöhung, wie Sie sie vorschlagen, ist nicht nur unnötig, sie ist auch preistreibend. Auch dies geben Sie selbst zu. Man kann sich darüber streiten, Herr Bundesfinanzminister, ob das Preisniveau um 1 % oder, wie Sie es in Ihrer Regierungsvorlage selbst darlegen, um 1,3 bis 1,4 % oder ob es um 1,5, um 2 % oder gar noch stärker steigt. Ich will das hier nicht weiter ausführen. Hierzu haben die Wirtschaftsverbände Ihnen und uns anschauliches Material gegeben.
Wohl kein Zweifel kann darüber bestehen - das ist unser Hauptpunkt, Herr Bundesfinanzminister -, daß die Mehrwertsteuererhöhung zum konjunkturell falschen Zeitpunkt hier von Ihnen vorgeschlagen wird. Als sich die Koalition nach den Wahlen im Spätherbst darauf festlegte, die Mehrwertsteuer zum 1. Januar 1978 zu erhöhen, da - das unterstellen wir einmal aus Liebenswürdigkeit - mochte sie noch glauben, daß sich im Laufe des Jahres der Aufschwung stabilisieren und stetig an Kraft gewinnen könnte. Wie ist es denn jetzt? Jetzt ist es doch mehr als leichtfertig, noch an dieser Erwartung zu hängen. Der Aufschwung. hat an Kraft verloren. Um mit Karl Schiller zu sprechen: Die Pferde saufen nicht. Warum? Den Unternehmen fehlt weiterhin der Mut zum Investieren, und die Verbraucher gehen sparsam mit dem Geld um. In dieser Lage wollen Sie die Mehrwertsteuer erhöhen?
Die Unternehmen haben zu befürchten, daß sie diese Steuererhöhungen nicht, wie Sie es unterstellen, an die Verbraucher voll abwälzen können, wie es der Sinn der Mehrwertsteuer ist. Die Umsatzsteuer wird, wenn sie nicht ganz abgewälzt werden kann, ein zusätzlicher Kostenbestandteil, sie wird eine zusätzliche Kostenbelastung der Unternehmen. Die Bundesregierung sagt, daß sie die Unternehmen zum Investieren bringen wolle, aber gleichzeitig dämpft sie die Ertragserwartungen und die Ertragsaussichten. Niemand weiß sicher, wie die Konjunktur am Ende dieses Jahres aussieht. Sicher aber ist, daß Sie mit dieser Steuererhöhung nichts dafür tun, den Aufschwung zu kräftigen.
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Die Wirtschaftsdaten der letzten Wochen müßten Sie eigentlich zwingen, Ihre Steuerpläne zumindest zu überdenken, zu korrigieren, wie es erforderlich ist. Hoffentlich merken Sie dies nicht auch diesmal wieder zu spät.
Aber selbst wenn die Unternehmen, wie Sie es erwarten, die zusätzliche Steuerlast abwälzen können, so wäre es doch nicht auszuschließen, daß die Gewerkschaften diese Einschränkung der Arbeitnehmerkaufkraft durch höhere Löhne auszugleichen versuchten. Auch dann wäre also mit einer wachsenden Kostenbelastung der Wirtschaft zu rechnen. Sie können es drehen und wenden, wie Sie es wollen: Diese Steuererhöhung ist mit dem ständig wachsenden Risiko belastet, daß Investitions- und Wachstumsimpulse, die wir so dringend brauchen, gedämpft oder gar vernichtet werden.
Daß die Mehrwertsteuererhöhung unsozial ist, auch wenn Sie dies nicht wahrhaben wollen, zeigen nicht zuletzt Ihre eigenen Berechnungen, aus denen sich ergibt, daß z. B. ein Vier-Personen-Arbeitnehmerhaushalt mit mittlerem Einkommen mit 28 DM mehr belastet wird. Ich halte die Zahl von 28 DM für zu gering geschätzt; aber gehen wir einmal von Ihrer eigenen Berechnung aus. Als Ausgleich, sozusagen als eine soziale Wohltat, schlagen Sie u. a. eine Erhöhung des Kindergeldes für das zweite Kind um 10 DM monatlich vor. Also, daß muß man sich zweimal anhören, daß muß man zweimal lesen, sonst glaubt man es nicht. Was wird hier vorgeschlagen? Die Zweikinderfamilie wird mit mindestens 28 DM, wahrscheinlich mit 30 oder 40 DM, im Monat durch die Mehrwertsteuererhöhung mehr belastet und erhält als „sozialen Ausgleich" dafür 10 DM. Es wird hier also eine Begünstigung gemacht, die die Begünstigten sich selber zahlen.
Die Begünstigten bezahlen aber nicht nur einmal; sie bezahlen, wenn Ihre Zahlen stimmen, sogar dreifach. Sie wollen einen Betrag von 1,77 Milliarden DM für die Erhöhung des Kindergeldes ausgeben. Gleichzeitig belasten Sie aber den Bürger, die Familien mit mehr als 5 Milliarden DM. Wo bleiben denn da das soziale Verständnis und das soziale Gewissen?
Aber unterstellen wir einmal, Sie vergessen es: Wo bleibt denn da Ihr Gedächtnis? Hat denn nicht noch am 9. Mai 1974 - das ist also noch gar nicht so lange her - der Bundeskanzler vor der SPD-Fraktion die Mehrwertsteuererhöhung als „Betrug am kleinen Mann" gekennzeichnet?
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Und haben nicht auch Sie selbst, Herr Bundesfinanzminister, Ende August 1974 in Hamburg-Wandsbek ausgeführt - an so etwas erinnert man sich natürlich ungern, aber ich muß es Ihnen vorhalten -: „Für Sozialdemokraten wäre dies - nämlich eine Mehrwertsteuererhöhung - ein schlechter Witz, und schlechte Witze" - so Apel - „machen wir nicht."
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„Wir denken nicht daran", sagte Herr Apel weiter, „dem Bürger mit der einen Hand zu geben und mit der anderen Hand zu nehmen." - Also, wenn ich mir dieses Paket anschaue, habe ich das Gefühl, Sie nehmen mit zwei Händen und geben mit einer halben Hand weiter.
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Das scheint mir ein weiteres Beispiel dafür zu sein, wie es sich mit Ihrer sozialen Einstellung im Bereich der Steuerpolitik in Wirklichkeit verhält.
Ich habe unter den vielen Beispielen, die man hier aufführen könnte, nur eines, das ich Ihnen nochmals vorhalten möchte. Das betrifft die Besteuerung von Einkommen, die unterhalb der Sozialhilfegrenze liegen. Ich halte es für unmoralisch, daß ein Betrag, den ein Arbeitnehmer verdient, der genauso hoch ist wie der Betrag, den ein Sozialhilfeempfänger erhält, mit Lohnsteuer belastet wird. Damit wir uns ganz richtig verstehen: Ich halte nicht die Sozialleistungen, die von uns gezahlt werden, für zu hoch, aber ich halte es für überzogen, daß bereits in diesem Bereich die Einkommen- oder Lohnsteuer eingreift. Unter diesem Aspekt wollen Sie den Tarifbericht, wie Sie ihn gegeben haben, rechtfertigen? Ich glaube, darüber gilt es noch sehr eingehend miteinander zu reden.
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Darüber hinaus ist die von Ihnen vorgeschlagene Mehrwertsteuererhöhung kommunalfeindlich. Erst vor wenigen Tagen haben die kommunalen Spitzenverbände dargelegt, daß für die Kommunen die finanzielle Belastung durch das vorliegende Steuerpaket nicht tragbar ist. Nach Angaben dieser Verbände - und sie sind noch nicht widerlegt - ergeben sich für die kommunalen Gebietskörperschaften mindestens Haushaltsmehrbelastungen von fast einer Milliarde DM im Jahre 1978
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und dann bis 1981 von fast. 1,3 Milliarden DM jährlich. Das heißt also, in den nächsten vier Jahren belasten Sie die Haushalte der Kommunen hierdurch mit weit mehr als 4 Milliarden DM. Verstehen Sie denn nicht, daß dies mit einer der entscheidenden Gründe für die Kommunen ist - und auch für die Länder, die ja für die Finanzierung der Kommunen verantwortlich sind -, darauf zu bestehen, daß dieses Steuerpaket keine Wirksamkeit erlangen kann? Als ich Ihr Steueränderungsgesetz 1977 las, habe ich mir eigentlich gedacht, Sie haben das Steuerpaket so zugeschnitten, damit es auf keinen Fall jemals Rechtswirksamkeit erlangt.
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Die Steuerausfälle bei der Gewerbesteuer sind in den eben genannten Zahlen bereits enthalten, aber noch nicht die Ausfälle durch die Grunderwerbsteuerbefreiung, die - wir sind für diese Grunderwerbsteuerbefreiung im Bereich der Neuformulierung des
§
7 b - aber doch ganz erhebliche Beträge ausmachen, Beträge, die an die halbe Milliarde DM pro Jahr ausmachen. Die Kommunen wehren sich deswegen - nach unserer Auffassung mit Recht - dagegen, daß der Bund sein steuerpolitisches Konzept einseitig zu Lasten der Städte, Gemeinden und Kreise verwirklichen will.
Zu der Rücksichtslosigkeit gegenüber den Gemeinden auf dem Gebiete der Ausgaben - was haben denn die Gemeinden für Ausgaben? Sie haben doch einen Großteil dessen finanziell auszubaden, was durch Bundesgesetze beschlossen wird;
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denken Sie doch z. B. nur an die vorhin schon erwähnte Sozialhilfe, die die Bürger immer mehr in Anspruch nehmen müssen, wenn die Arbeitslosigkeit weiterhin dieses Ausmaß beibehält - kommt noch die Rücksichtslosigkeit auf dem Gebiet der Einnahmen.
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Die Reihe der Argumente, die hier und heute gegen die Mehrwertsteuererhöhung geltend gemacht werden können, ließe sich noch fortsetzen. Ich will aber nur noch ein Argument erwähnen, das mir allerdings sehr wichtig erscheint: Die Mehrwertsteuererhöhung schädigt - Sie haben das zwar vorhin bestritten, aber gerade deswegen muß man es ja darlegen - wieder einmal den Sparer, der ohnehin der Hauptverlierer einer Inflation ist. Sie meinen zwar, insoweit sei alles gut, weil die Ersparnisse von der Umsatzbesteuerung freigestellt werden. Das war uns natürlich auch vorher klar. Aber Sie übersehen - besser, meine ich: Sie wollen es nicht wahrhaben, Sie sehen es sehr wohl -, daß bei einem Geldvermögen von 940 Milliarden DM in Deutschland eine nur einprozentige Inflation jährlich 9,4 Milliarden DM an Vermögen einfach vernichtet, wegfrißt. Bei einem erwarteten Preisschub von 1,5 % wird der Wertverlust also 14,1 Milliarden DM betragen. Was hier vernichtet wird, ist mehr als das, was die Mehrwertsteuererhöhung brutto überhaupt ausmacht.
Bei der Vielzahl der Argumente ist es kein Wunder, daß diese Mehrwertsteuererhöhung, die zur Finanzierung der Ausweitung des Staatsanteils, zum Stopfen von Inflationsschlaglöchern dienen soll, von allen, aber wirklich von allen Bevölkerungsgruppen und von allen Verbänden einhellig abgelehnt wird. Nur zwei Ausnahmen gibt es: die SPD und offenbar auch die FDP. Meinen Sie wirklich, Sie vertreten bei diesem Ihren Antrag, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, das Volk? Meinen Sie nicht vielmehr, daß Ihnen in dieser Frage - wie in vielen anderen ja übrigens auch - der Kontakt zum Volk völlig verlorengegangen ist? Deshalb müssen Sie nun auch versuchen - und Sie versuchen es in dem vorliegenden Steuerpaket -, Ihre unseriöse Finanz- und Haushaltspolitik der vergangenen Jahre zu kaschieren und zu vertuschen. Ich habe mich vorhin gefragt, als Sie von den unabwendbaren Staatsaufgaben und dem Erfordernis sprachen, desDr. Kreile
wegen die Staatseinnahmen zu erhöhen: Ja, wer hat denn den Staatshaushalt dahin gebracht, daß er im Moment nicht mehr Einnahmen hat? Das waren doch Sie mit Ihrer Finanzierungspolitik, das waren doch Sie mit Ihrer Haushaltspolitik, mit Ihrer Gesamtpolitik. Sie können doch nicht so tun, als wäre es sozusagen ein von oben gegebenes Fatum, daß Sie zu wenig Geld haben. Sie haben es verschleudert.
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- Na ja, dann lassen Sie mich mal einen anderen Stil wählen! Auch wenn er Sie stört, müssen Sie sich überlegen, ob das, was ich sagte, nicht richtig ist, ob Sie das widerlegen können.
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Sie finden nicht den Mut, Ihre Fehler, die Sie in der Vergangenheit gemacht haben, einzugestehen, sondern Sie suchen Ihr Heil in der Flucht nach vorn, in der Flucht in eine immer höhere Steuer-und Abgabenbelastung der Bürger, in einer Flucht in den Steuer- und Abgabenstaat;, denn es ist doch ganz unbestreitbar: Das vorliegende Steuerpaket ist ein weiterer Schritt auf diesem Weg. Mit der Steuererhöhung soll der übermäßige Anstieg des Staatsanteils am Bruttosozialprodukt - wir nähern uns ohnehin bald der 50 %-Grenze - nachfinanziert werden. Wenn wir uns hiergegen wehren, dann aus der klaren Erkenntnis, daß dieser Anstieg zum Stillstand gebracht werden muß. Wir werden ohnehin genügend Schwierigkeiten haben, nachdem es soweit vorangeschritten ist, diesen Staatsanteil wieder zurückzudrängen.
Herr Bundesfinanzminister, das Bezeichnendste au Ihrer Einführungsrede war für mich, daß Sie nach wenigen Einleitungsfloskeln, wie beispielsweise der umwerfend neuen Erkenntnis, daß die Politik die Kunst des Möglichen sei - ich meine: Ihr Steuerpaket ist die Kunst des Unmöglichen -,
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und nach der weiteren Einleitungsfloskel, daß Steuersenkungen für einen Einnahmenminister schmerzlich seien, aufgehört haben - ich möchte fast sagen: aufgegeben haben -, Ihr Steuerpaket offensiv zu vertreten und zu begründen.
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Sie haben sich statt dessen in die Defensive geflüchtet und versucht, die Darlegungen der Opposition über die Höhe der Abgaben- und der Steuerquote zu relativieren.
Darüber, was Steuerquote und was Abgabenquote sind, müßten wir uns doch wohl seit längerer Zeit einig sein. Aber wenn Sie meinen, das Parlament hier als eine Art Volkshochschule betrachten zu müssen - gut, dann soll Ihnen das gern gestattet werden.
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- Verehrter Herr Kollege, jetzt nennen Sie mir bitte einmal einen von uns, der nur zehn Tage hier in diesem Parlament gewesen ist - der ja nicht ganz aus Zufall gewählt worden ist, sondern deshalb, weil die Wähler geglaubt haben ({19}), daß er politischen Sachverstand nicht erst im Parlament erwirbt, sondern schon vorher mitbringt - und der nicht in der Lage ist, den Unterschied zwischen Abgabenquote und Steuerlastquote zu erkennen. Sie wollen es bloß angesichts der hohen Abgabenquote nicht wahrhaben.
Mir ist auch ganz klár gewesen, daß sich der Bundesfinanzminister gedacht hat: Da soll der Bundesarbeitsminister, Herr Ehrenberg, einmal selber herkommen, und der soll die Prügel dafür beziehen, daß sich seine Sozialversicherungsbelastungsquote immer erhöht, wodurch Sie in die Schwierigkeit geraten, daß man auf eine außerordentliche Gesamthöhe kommt, wenn man beide Quoten gemeinsam betrachtet, was der Bürger natürlich auch tut, weil er von beiden Faktoren belastet wird.