emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1995-02-08:
Herr Kollege Thalheim, man muß bei der Veredelungswirtschaft ein wenig differenzieren. Die Situation ist im Bereich der Milchviehhaltung sehr gut, wo sich der Aufbau der Bestände in den neuen Ländern über die Garantiemengenregelung und die damit möglichen Preise kontinuierlich positiv vollzieht. Ich gehe davon aus, daß die Quote in Kürze ausgeschöpft wird.
Schwierig ist die Situation vor allem in der Schweinehaltung und in Teilen der anderen Veredelungsbereiche. Hier haben wir erreicht, daß die Förderbedingungen in den neuen Ländern bei der Umstrukturierung vorhandener Gebäude günstiger sind als in den alten Bundesländern. Wir müssen gemeinsam mit den Bundesländern alle Förderungsmöglichkeiten ausnutzen.
Wir werden im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe die Voraussetzung dafür schaffen und Landwirten Mut machen, jetzt in die Veredelungswirtschaft zu investieren. Wir können auf Grund der bestehenden Rahmenbedingungen in Europa eine direkte investive Förderung beim Neubau von Stellen auch in den neuen Bundesländern nicht vornehmen. Wir haben das versucht. Ich bedaure, daß diese Investitionsförderung innerhalb der Europäischen Union nicht durchzusetzen war.
Ich sage noch einmal: Die Rahmenbedingungen für Investitionen in die Schweinehaltung sind in den neuen Bundesländern günstiger als in den alten Bundesländern. Wir müssen gemeinsam die Fördermöglichkeiten ausschöpfen und den Bauern Mut machen, hier zu investieren.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-08:
Danke, Herr Bundesminister.
Ich rufe jetzt das Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Lintner zu Verfügung.
Bitte, Herr Kollege Marschewski, Sie sind der erste Frager.
Erwin Marschewski (NA), 1995-02-08:
Herr Staatssekretär, ich begrüße die Möglichkeit, daß Sie mit dem BKA-Gesetz erneut eine wichtige Maßnahme zur Verbrechensbekämpfung geschaffen haben. Das ist eine wichtige Maßnahme, sie ergänzt das Geldwäschegesetz , das Verbrechensbekämpfungsgesetz und das Bundesgrenzschutzgesetz.
Ich habe zwei Fragen: Warum haben Sie in diesem BKA-Gesetz dem BKA die Möglichkeit eingeräumt, technische Mittel zur Eigensicherung von Polizeibeamten vorzusehen? Warum haben Sie die Zuständigkeit des Bundeskriminalamtes auf die Bekämpfung internationaler organisierter terroristischer Vereinigungen erweitert?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-02-08:
Herr Kollege Marschewski, zu der ersten Frage möchte ich Sie darauf hinweisen, daß es dringend erforderlich war, auch dem Bundeskriminalamt die Möglichkeit zu geben, technische


Mittel zur Eigensicherung der Beamten einzusetzen, wenn diese eben im Rahmen der Befugnisse des Bundeskriminalamtes strafverfolgend tätig werden. Damit wird insbesondere den besonderen Gefahren begegnet, denen verdeckte Ermittler im Rahmen von Ermittlungsverfahren gegen die organisierte Kriminalität ausgesetzt sind. Die Polizeigesetze aller Länder - mit Ausnahme von Bremen - sehen übrigens diese Möglichkeit schon jetzt vor.
Ich darf auch darauf hinweisen, daß diese Regelung auch in das Polizeirecht gehört und deshalb seinerzeit beim Gesetz über die Bekämpfung der organisierten Kriminalität nicht in der StPO geregelt wurde.
Zur zweiten Frage möchte ich ausführen: Bei der beschränkten Ausdehnung der originären Strafverfolgungskompetenzen im internationalen Terrorismus geht es um Fallkategorien, die sinnvollerweise nur im Bundeskriminalamt durchgeführt werden können. Vielfach hat sich bei den Fallkategorien des § 4 Abs. 1 Nr. 3 und 4 auch die Schwierigkeit ergeben, überhaupt einen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland festzulegen. In diesen Bereichen würde das Bundeskriminalamt zwar regelmäßig nach einer gewissen Zeit mit der Durchführung der Ermittlungen beauftragt. Bis zu diesem Zeitpunkt entsteht jedoch eine Art polizeiliches „Vakuum", da kein konkreter örtlicher Bezug zu einer Polizeibehörde besteht, obgleich die Vornahme erster Ermittlungshandlungen bereits in diesem Stadium zwingend geboten ist.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-08:
Kollege Schily.
Otto Schily (NA), 1995-02-08:
Herr Staatssekretär, in welchen Punkten soll der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf nach Meinung der F.D.P.-Minister im Bundeskabinett geändert werden, und sind Sie bereit, in dem Zusammenhang die Protokollnotiz, die offenbar zu diesem Gesetzentwurf existiert, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen?
Zweite Frage: Hat der Datenschutzbeauftragte Bedenken gegen den Gesetzentwurf geäußert - gegebenenfalls: welche?
Rupert Scholz (NA), 1995-02-08:
Nein. Herr Glotz, ich habe Sie zitiert. Damit ist alles gesagt. Sie haben doch hier zusätzliche Minuten von mir bekommen.
({0})
Meine Damen und Herren, ich räume gern ein, daß man - das ist wahrscheinlich in der Natur der Sache eingeschlossen - über Medien auch emotional streitet. Aber emotionaler Streit dieser Art muß im Ergebnis sachlich sein und auf Sachlichkeit zurückgeführt werden.
Entscheidend ist: Wir brauchen eine Reform unserer rundfunkrechtlichen Strukturen. Wir brauchen eine Reform, die wieder wettbewerbsfähige Einheiten schafft. Wir brauchen dies auch im Licht des Föderalismus. Es geht nicht an, daß eine Anstalt - der WDR - 21 % des Gebührenaufkommens empfängt. Eine Anstalt in einem Bundesland unter 16 hat 21 %! Das ist unausgewogen.
({1})
Wer sich zum Föderalismus bekennt, muß sich auch zur Ausgewogenheit bekennen, muß sich zu einem ausgewogenen Wettbewerb bekennen, muß sich zur Vielfalt bekennen. In diesem Sinn begrüßen wir die Thesen der Ministerpräsidenten Biedenkopf und Stoiber. Sie haben einen wichtigen, einen entscheidenden Anstoß zu der Debatte gegeben. Wir laden Sie ein, an dieser Debatte sachlich teilzunehmen.
Warum soll das übrigens nicht auch einmal im Deutschen Bundestag geschehen, allerdings nicht mit solchen verfassungswidrigen Vorschlägen, wie Sie sie gemacht haben, sondern verfassungsmäßig. Der Deutsche Bundestag hat ebenfalls das Recht, hierzu zu sprechen, und nicht zuletzt der Bundeskanzler Helmut Kohl.
Vielen Dank.
({2})
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-02-08:
Herr Kollege Schily, zunächst einmal bin ich informiert, daß diese Protokollnotiz ohnehin heute bereits in der Presse veröffentlicht ist. Ich erspare es mir deshalb, sie vorzulesen. Die entsprechenden Dinge betreffen insbesondere die Regelungen des § 7 Abs. 2, der §§ 8 ff. usw. Es handelt sich insgesamt um sechs Punkte, die natürlich auch typischerweise Dinge betreffen, die im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens ohnehin besprochen und dann auch geklärt und geregelt werden müssen.
Der Datenschutzbeauftragte hat meines Wissens diesen Dingen zugestimmt. Inwieweit er Bedenken im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens noch einmal geltend macht, entzieht sich meiner Kenntnis. Das müßten Sie ihn fragen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-08:
Kollege Schlee.
Dietmar Schlee (NA), 1995-02-08:
Herr Staatssekretär, den Bundesländern wird im vorliegenden Gesetzentwurf die Möglichkeit eröffnet, selbständig die Polizeien von Nachbarstaaten einzuschalten, und zwar bei Gefahr in Verzug und bei Fällen regionaler Bedeutung. Tragen die Bundesländer diese Regelung mit? Gezielt gefragt: Akzeptieren die Bundesländer das, was in § 3 des Gesetzentwurfes formuliert ist?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-02-08:
Herr Kollege Schlee, ich gehe davon aus, daß die Bundesländer selbstverständlich diese zusätzliche Kompetenz mittragen. Allerdings vermag ich im Moment nicht vorauszusagen, ob sie sich damit zufrieden geben werden. Möglicherweise denken sie daran, weitergehende Forderungen zu stellen.
Günter Graf (NA), 1995-02-08:
Herr Staatssekretär, man könnte nach den Worten von Herrn Marschewski und nach Ihren Ausführungen meinen: ' Nun haben wir die innere Sicherheit voll im Griff; die Sicherheit im Lande ist hergestellt.
Ich will für meine Fraktion feststellen:
({0}) - Entschuldigung.
Ist es so, daß dieses, was Sie gestern im Kabinett beschlossen haben, der dritte oder vierte Entwurf ist, der nun in aller Eile - ohne Beteiligung der Länder im Vorfeld, ohne Beteiligung der Parlamentarier und ganz kurz vor der Hessen-Wahl - verabschiedet werden soll, um der Öffentlichkeit vorzugaukeln, hier werde Sicherheit produziert, wobei das Gegenteil der Fall ist, weil ganz erhebliche rechtsstaatliche Bedenken gegen diesen Entwurf bestehen?
({1})
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-02-08:
Herr Kollege Graf, das kann ich nicht bestätigen. Sie wissen selber - Sie sind ja Fachmann -, daß es sich um eine außerordentlich komplizierte Materie handelt, die umfangreiche rechtliche, verfassungsrechtliche, organisatorische und auch Abstimmungsprobleme beinhaltet und aufwirft. Deshalb ist es eigentlich nicht verwunderlich, daß bei der notwendigen Sorgfalt, die man an den Tag legen muß, um ein solches Gesetz zu formulieren, ein entsprechender Zeitbedarf gegeben ist.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Fischer ({0}).
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-08:
Das Wort hat jetzt der Kollege Stadler.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-08:
Herr Ministerpräsident.
Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({0}): Nein.
({1})
Jetzt fordern die Intendanten - darum geht es doch - ab 1997 eine kräftige Gebührenerhöhung und zusätzlich Werbezeiten nach 20 Uhr. Sie können doch die Finanzierungsprobleme nicht mit einer Vermehrung der Werbezeiten oder mit einem ständigen Drehen an der Gebührenschraube lösen. Die Rundfunkgebühr muß der Bürger alleine deshalb bezahlen, weil er ein Empfangsgerät bereithält.
({2})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen stimmt natürlich Ihr Vergleich nicht, Herr Kollege Eichel, denn ob sich jemand eine Zeitung kauft und welche er sich kauft, ist letztlich seine Entscheidung.
({3})
Aber beim Fernsehen ist es nun etwas anderes. Das Bundesverfassungsgericht hat bislang jedenfalls festgehalten, daß allein das Bereitstellen des Gerätes die öffentlich-rechtliche Verpflichtung zu dieser Abgabe mit sich bringt. Deswegen ist es natürlich auch eine öffentlich-rechtliche Gestaltungsaufgabe, sich über Rundfunk zu unterhalten. Deswegen sind natürlich der Vorstand einer Partei, auch wenn es im verfassungsrechtlichen Sinne Ländersache ist, und der Vorsitzende einer Partei nicht nur legitimiert, sondern geradezu aufgefordert, zu solchen wichtigen politischen Fragen ihre Meinung zu äußern.
({4})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-08:
Herr Ministerpräsident, die Kollegin Nickels würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({0}): Nein.


Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({1})
Wo sind wir denn überhaupt, wenn einem Parteivorsitzenden in einer wichtigen politischen Frage ein Diskussionsverbot erteilt werden soll? Das ist doch unmöglich, meine Damen, meine Herren.
({2})
Alle müssen erkennen, daß man hier an Schmerzgrenzen stoßen kann.
({3})
Wenn die Rundfunkgebühr einmal von den Bürgern nicht mehr akzeptiert werden sollte, dann ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner Existenz ernsthaft bedroht. Es gibt auf Dauer eine Wechselwirkung zwischen Programmakzeptanz und Gebührenentwicklung. Darüber müssen sich alle im klaren sein, die heute so lauthals nach Gebührenerhöhung als Allheilmittel rufen. Heute halten bereits 42 % der Rundfunkteilnehmer die Rundfunkgebühren für zu hoch. 87 % lehnen Gebührenerhöhungen ab. Die grundsätzliche Zustimmung zum ARD-Gemeinschaftsprogramm oder zur Eigenständigkeit kleinerer ARD-Anstalten nimmt sofort rapide ab, wenn die Frage mit dem Thema Gebührenerhöhung verbunden ist.
({4})
Die notwendige Konsequenz aus dieser Feststellung kann aber doch nur sein, daß wir an die Strukturen herangehen müssen, daß wir dort mit effektiven Reformen ansetzen müssen, weil die finanziellen Probleme der ARD zu einem großen Teil strukturbedingt sind.
({5})
Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, aus meiner 15jährigen Mitgliedschaft im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks und als Mitglied des ZDF-Verwaltungsrates
({6})
weiß ich um die Sparmaßnahmen, die die ARD und das ZDF bis zum Ende der Gebührenperiode eingeleitet oder durchgeführt haben. Ich erkenne dies durchaus an. Allerdings bin ich davon überzeugt, daß hier noch längst nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind.
Es geht doch wirklich nicht darum, daß sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu Tode sparen soll. In den Jahren der Konkurrenzlosigkeit aber hat sich bei den Anstalten mit großzügigen Gehaltseinstufungen und einem Wildwuchs von Zulagen ungeheuer viel Fett angesammelt, das jetzt abgespeckt werden muß.
({7})
Daß Reformen auch einschneidender Art bei der ARD notwendig sind, wird nicht einmal mehr von der ARD selbst bestritten.
({8})
Ich erinnere hier nur an das Positionspapier des WDR-Rundfunkrates vom 26. Oktober 1994,
({9}): Hört!
Hört!]
das nicht nur effizientere Strukturen der ARD anmahnt, sondern auch eine umfassende Strukturreform für unerläßlich hält.
({10})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Rezzo Schlauch.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-08:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Wolfgang Gerhardt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Zwerenz.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-08:
Das Wort hat jetzt der Kollege Peter Glotz.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Rupert Scholz.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-08:
Herr Kollege Scholz, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Glotz?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-08:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Rudolf Scharping.
Helmut Kohl (NA), 1995-02-08:
Das sagt er! Heiterkeit bei der CDU/CSU und der F.D.P. - Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Schauen Sie sich doch an, was Sie im deutschen Rundfunk an Abteilungsleitern installiert haben! - Dr. Wolfgang Gerhardt [F.D.P.]: Da erschrecken jetzt aber viele in Hessen!)
- Herr Fischer, dann betrachten Sie doch einmal Ihre subtile Karriere.
({0})
- Das war ein Zwischenruf, der Ihre tiefe Kenntnis zu diesem Thema offenbart hat. Vielen Dank.
({1})
Es gibt eine Vielzahl ungenutzter Studiokapazitäten. Es muß mehr Zusammenarbeit geben. Es muß die Frage des Aspekts Einhalt, Vielfalt besprochen werden. Das hat doch mit Ihren vordergründigen Vorwürfen, wir wollten irgend etwas zerstören, überhaupt nichts zu tun. Wir sind uneingeschränkt - es ist ja müßig, das zu wiederholen - für das duale System.
({2})


Hans-Otto Wilhelm ({3})
Nur, das duale System kann, da wir in eine digitale Zukunft hineingehen, doch nicht einfach nur einfallslos, wie von Ihnen offenbar beabsichtigt, fortgeschrieben werden.
({4})
Wir müssen schon einmal ein bißchen mehr investieren als die Parole „Weiter so, SPD". Mit dieser Haltung würden wir unserer Verantwortung nicht gerecht werden. Ich lade zum Gespräch ein.
({5})
Die Rundfunkanstalten haben auf Bitten und auf Anregungen bisher nur sehr zurückhaltend reagiert. Ich teile die Meinung, die Herr Stoiber und Herr Biedenkopf zum Ausdruck gebracht haben: Wenn die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht reformwilliger sind, um den dualen Rundfunk schlanker und meinetwegen schlagkräftiger zu machen, dann müssen wir uns überlegen, staatsvertragliche Zugehörigkeiten zu überprüfen und über die Rundfunkgebühren zu sprechen. Denn - auch das ist ein Mißverständnis von Herrn Eichel - natürlich haben die Landtage das Recht, darüber zu befinden, und zwar unter drei Kriterien.
Das erste ist das Kriterium der Zugänglichkeit zu Programmen. „More of the same", das ist Ihr Ansatz. Die Rundfunkanstalten können nicht beliebig gleiche Programme vervielfachen und sagen, das sei Grundversorgung. Der Grundversorgungsaspekt des Urteils des Bundesverfassungsgerichts ist weit überschritten, und es darf so nicht weitergehen. Das ist der Punkt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-08:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Rudolf Scharping (NA), 1995-02-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser Debatte ist das Wort „Zynismus" gefallen. Ich frage mich, ob der Bundeskanzler eine gewisse Zeit nur deswegen hier verbringt, um dem Gespräch mit dem russischen Menschenrechtler Kowaljow zu entgehen.
({0})
Ich finde es jedenfalls hochbeachtlich, sich im Zusammenhang mit einem Beitrag von „Monitor" aufzuregen und dann gleichzeitig im Bundestag die Gelegenheit zu nutzen, hier zu sitzen und einen Vorwand zu schaffen, um dem Gespräch mit Herrn Kowaljow auszuweichen, anstatt hier einmal etwas zu den eigenen Vorstellungen zu sagen. Das finde ich hochbeachtlich.
({1})
Es ist mir doch völlig gleichgültig, ob der Bundeskanzler als CDU-Vorsitzender oder als Bundeskanzler redet. Jeder weiß, daß er seit Jahren eine ausgeprägte Apathie gegen jede Form von Transparenz und Kritik hat.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-08:
Herr Scharping, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schäuble?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-08:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wollte Ihnen zur Information noch folgendes mitteilen. Von den Geschäftsführern ist, als die Debatte über dieses Thema auf den Mittwoch gelegt wurde, darum gebeten worden ({0})

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
das ist dem Inhalt der Debatte wohl auch angemessen -, daß der Bundeskanzler an dieser Debatte teilnimmt. Er hat sich insofern entsprechend diesem Wunsch verhalten.
({1})
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Wilhelm.
Hans-Otto Wilhelm (NA), 1995-02-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, daß der Oppositionsführer in Kenntnis der Tatsache, daß seine eigene Fraktion die Anwesenheit des Kanzlers zu dieser Frage gewünscht hat, ihm heute unterstellt, daß er nur deswegen hierbleibe - man beachte die Wortwahl, die bei ihm bekanntermaßen nicht zufällig ist -, um sich vor dem Gespräch mit dem russischen Menschenrechtler Kowaljow zu drücken.
({0})
Das, was damit zum Ausdruck kommt, ist eine Infamie,
({1})
und zwar eine kalkulierte Infamie. Nehmen Sie mir ab, ich weiß, wovon ich spreche.
({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-08:
Herr Abgeordneter Wilhelm, ich habe den Sachverhalt klargestellt. Aber ich glaube, daß auch „Infamie" kein parlamentarisch akzeptabler Ausdruck ist.
({0})
Hans-Otto Wilhelm (NA), 1995-02-08:
Obwohl die Opposition auf das gemachte Gesprächsangebot über schwierige strukturelle Fragen unseres Rundfunks substantiell bisher bedauerlicherweise wenig eingegangen ist, will ich, weil ich mich darüber geärgert habe, Herr Glotz, ein ganz persönliches Wort an Sie richten. Dieser Diskussion vorausgegangen und in Ihre Reaktion eingebunden war die Stellungnahme des Kanzlers zu einer als Satire getarnten
Unverschämtheit einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt.
({0})
Sie haben, Herr Dr. Glotz, darauf hingewiesen, daß weniger diese sogenannte Satire als die Spaghetti und die Tomatensoße des Herrn Fritzenkötter die Reaktion des Bundeskanzlers hätte auslösen müssen. Das empört mich.
({1})
Wissen Sie, warum es mich empört? Weil wir gerade in diesem Haus und in allen Fraktionen mehr darauf achten sollten, daß die Staatsferne oder Staatsfreiheit des Rundfunks umgekehrt bedingt, daß sich auch Redakteure bewußt sind, daß das nicht ihr Eigentum ist, das ihnen zugeordnet wurde.
({2})
Auch die Beiträge, die üblicherweise - es ist bedauerlicherweise kein Einzelfall - als Satire getarnt werden, um Art. 5 des Grundgesetzes in Anspruch zu nehmen, müssen sich an den durch das Bundesverfassungsgericht gesetzten Grenzen orientieren; denn danach hat auch Satire, die Kunst ist, ihre Grenzen in der Würde des Menschen. In diesem konkreten Fall wurde sie verletzt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schily?
({0})
Hans-Otto Wilhelm (NA), 1995-02-08:
Ja, bitte.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-09:
Meine Kolleginnen und Kollegen, es ist ihr gutes Recht.
Hans-Otto Wilhelm (NA), 1995-02-08:
Das zweite ist die Frage der Wirtschaftlichkeit. Das dritte ist die Frage der Belastungsfähigkeit des Bürgers.
({0})
In diesen drei Fällen - Herr Eichel, da hat Ihre Staatskanzlei Sie falsch unterrichtet - können die Länder nach wie vor Gebührenerhöhungen verweigern. Wenn die Bereitschaft, konstruktiv und meinetwegen gemeinsam über Veränderungen zu reden, nicht besteht, dann müssen wir in der Tat zu solchen Folgerungen kommen.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-08:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Duve.
Helmut Kohl (NA), 1995-02-08:
Das ist doch gar nicht wahr! Das ist doch gelogen!)
- Nein, das ist nicht gelogen, das ist die Wahrheit.
Da redet einer von „Fälscherwerkstatt", dessen Partei mit dafür gesorgt hat, daß die Kultur der demokratischen Öffentlichkeit in Deutschland dabei ist, sich noch einmal dramatisch zu verändern. Wir brauchen - da stimme ich Ihnen zu - eine sehr ernste Mediendebatte über das, was aus unserem Land in den nächsten Jahren wird.
({0})
- Ich blase mich gar nicht auf. Ich habe das richtig gesagt. Sie fühlen sich getroffen, Herr Gerhardt. Wir brauchen eine wirklich ernste Debatte über die Zukunft der Medienkultur, auch über die Zukunft des Journalismus und die Zukunft der großen Medienkonzerne.
Ich begrüße die Dialogfähigkeit der derzeitigen Generation etwa der Bertelsmann-Spitze, von der protestantischen Ethik der Gründerfamilie geprägt. Aber wohin sind wir in diesem Land gekommen, wenn wir feststellen müssen, daß sich die dritte Generation einer anderen Familie - ich spreche von den Springer-Enkeln
({1})

- seien Sie mal leise, hören Sie mir jetzt bitte zu; das können Sie auch - in einer Konkurrenzzeitung zu Wort melden mußte, um über den Verrat an Prinzipien in einem Haus zu klagen, das noch immer den Namen ihres Großvaters trägt,
({2})
aber von dem die Öffentlichkeit bis heute nicht weiß, ob der CSU-Spezi und Medienhändler Kirch es nicht längst kontrolliert? Ich jedenfalls bin fest überzeugt, daß er es längst kontrolliert.
({3})
Bei jedem Hausbesitz, bei jedem Krämer müssen die Eigentums- und Besitzverhältnisse auf den Tisch. Kirch hat sich das Haus Springer und SAT 1 unter den Nagel gerissen - und wir sollen es möglichst gar nicht genau wissen. Die Kommerzialisierung des Art. 5 unseres Grundgesetzes hat eine Öffentlichkeitsindustrie geschaffen, hinter deren Kulissen es so geheimnisvoll zugeht wie in Fälscherwerkstätten, bevor sie auffliegen. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
({4})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-08:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Es wird vorgeschlagen, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/396 und den Entschließungsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 13/404 zur federführenden Beratung an den Innenausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu überweisen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Die Überweisung ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf: Fragestunde
- Drucksache 13/385 Bevor ich den ersten Geschäftsbereich aufrufe, möchte ich einen bedauerlichen Druckfehler korrigieren. Im Verzeichnis der Fragenden auf der Seite 1 der Drucksache 13/385 ist bei dem Kollegen Dr. Erich Riedl ({0}) irrtümlich eine falsche Fraktion angegeben. Der Kollege Riedl gehört, wie wir alle wissen, nach wie vor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an. Ich bitte Sie, insbesondere natürlich den Kollegen Riedl, für dieses Versehen um Verständnis.
Es ist gebeten worden, in der Fragestunde den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes vorzuziehen. Zur Beantwortung steht Herr Staatsminister Bernd Schmidbauer bereit.
Ich rufe die Frage 72 des Abgeordneten Joachim Hörster auf:
War Konrad Porzner in seiner Eigenschaft als BND-Präsident der richtige Ansprechpartner für die Prüfung eines Spionageverdachts gegen Karl Wienand?
Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.