Peter Struck (NA), 1995-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist eine wahre Freude, jetzt Mitglied des Vermittlungsausschusses zu sein und heute solche Ergebnisse vortragen und bewerten zu können.
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Wir haben lange darauf gewartet, und das wird jetzt oft so sein. Herr Kollege Hörster, Sie haben vergessen zu erwähnen, daß die Beschlüsse des Vermittlungsausschusses gestern nicht mit einer sehr knappen, sondern mit einer sehr deutlichen Mehrheit zustande gekommen sind. Das entspricht übrigens auch der Verfassungslage, denn jedes Mitglied des
Vermittlungsausschusses ist, wie Sie wissen, nicht irgendwelchen Parteiweisungen oder Fraktionsbeschlüssen unterworfen, sondern nur seinem Gewissen.
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Der Vermittlungsausschuß hat hervorragende Beschlüsse gefaßt, die von der SPD-Bundestagsfraktion außerordentlich begrüßt werden, weil sie eine wesentliche Verbesserung gegenüber dem von den Regierungsfraktionen beschlossenen Bundeshaushalt bedeuten. Diese Vorschläge des Vermittlungsausschusses sind die notwendige Korrektur einer falschen Regierungspolitik; sie führen zu einer Stärkung des Standorts Deutschland und dienen der Sicherung des sozialen Friedens.
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Im Bundeshaushalt werden durch diese Entscheidungen die Mittel für Forschung und Wissenschaft verstärkt - Herr Kollege Rüttgers müßte uns dafür eigentlich auf Knien dankbar sein ({3})
und deutliche Hinweise für die Erhöhung des BAföG-Satzes geben. Der soziale Wohnungsbau wird verbessert und das Wohngeld den gestiegenen Kosten angepaßt - Maßnahmen, die dringend erforderlich waren und zu denen diese Koalition leider nicht bereit war. Der wichtigste Standortfaktor unseres Landes, nämlich die Intelligenz und die Leistungsbereitschaft unserer Menschen, wird durch den Ausbau der Hochschulen und die angemessene Erhöhung der BAföG-Sätze gestärkt. Das Studium - auch das ist die Entscheidung des Vermittlungsausschusses gewesen - darf nicht wieder vom Geldbeutel der Eltern abhängig werden.
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Ebenso wichtig ist, daß der Vermittlungsausschuß einen neuen Haushaltsansatz für einen Konversionsfonds des Bundes in Höhe von 100 Millionen DM eingestellt hat. Das ist endlich die Erfüllung einer Zusage der Bundesregierung von vor Jahren, Herr Kollege Waigel, zum Ausgleich der durch den Abbau der Bundeswehr entstandenen schweren regionalen Benachteiligungen eine entsprechende Verpflichtung des Bundes anzuerkennen.
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Die Bemühungen des Landes Rheinland-Pfalz sind hier sehr hervorzuheben und haben zu dieser positiven Entscheidung des Vermittlungsausschusses geführt.
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Die Bundesregierung ist durch den Vermittlungsausschuß gezwungen worden, ihre Zusagen endlich einmal einzuhalten.
Das gleiche gilt für die Wettbewerbshilfen für die deutschen Werften, die durch die Entscheidung des Vermittlungsausschusses erhöht werden sollen. Hier wird den fortbestehenden Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der deutschen Werften durch eine zusätzliche Leistung des Bundes endlich entgegengetreten - Maßnahmen übrigens, Herr Kollege Hörster, die sowohl Herr Kohl als auch Herr Kinkel in Bremen persönlich mehrfach zugesagt, aber dann hier nie eingehalten haben.
Besonders bedeutsam sind die klaren Hinweise des Vermittlungsausschusses darauf, daß nicht zugelassen wird, die Arbeitslosenhilfe nach einem Zeitraum von zwei Jahren zu beenden und die Menschen in die Sozialhilfe abzuschieben.
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Im Interesse der Menschen und im Interesse der Gemeinden darf und wird das nicht passieren.
Besonders erfreulich ist, daß der Vermittlungsausschuß mit seiner Entscheidung, 583 Millionen DM im Bundeshaushalt für die Finanzierung von Kindergartenplätzen vorzusehen, endlich die Verpflichtung des Bundes anerkannt hat, ein Aktionsprogramm zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz mit zu fördern, weil wir hier ein solches Bundesgesetz beschlossen haben.
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Der Vermittlungsausschuß hat die Verpflichtung des Bundes anerkannt. Dies ist eine deutliche Hilfe für die Länder, eine deutliche Hilfe für die Gemeinden und eine deutliche Hilfe für alle Eltern, deren Kinder auf einen Kindergartenplatz warten.
Diese zusätzlichen Ausgaben - Herr Kollege Blens hat das dankenswerterweise sehr deutlich vorgetragen - werden, wie sich aus den Beschlüssen des Vermittlungsausschusses ergibt, seriös finanziert und führen nicht zu Mehrbelastungen. Im Gegenteil, Herr Kollege Waigel, wenn Sie unseren Vorschlägen folgen, sparen Sie noch 300 Millionen DM.
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- Da brauchen Sie gar nicht zu lachen, Herr Kollege
Waigel. Wir können rechnen. Sie können nicht rechnen, wie die Vergangenheit zeigt.
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Ich erwähne von den Finanzierungsvorschlägen nur die erhöhten Einnahmen aus Kapitalherabsetzung, Veräußerung von unbeweglichen Sachen sowie Minderausgaben für Verzinsung. Mit besonderer Freude, meine Damen und Herren, nenne ich als Finanzierungsvorschlag die Kürzung der Mittel für Öffentlichkeitsarbeit im Bundeshaushalt um insgesamt 28%.
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Meiner Ansicht nach war der Vermittlungsausschuß - aber wir sind alle auch staatstragend - da sehr zögerlich und zurückhaltend. Wenn es nach mir gegangen wäre, hätte man die Mittel noch mehr kürzen können, denn diese Regierung verdient gar keine Öffentlichkeitsarbeitsmittel.
Herzlichen Dank.
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