schmidt (NA), 1970-09-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Katzer, ich stimme Ihnen darin zu, daß wir gerade in den sozialpolitischen Bereichen immer an die Zukunft und weniger an die Vergangenheit denken sollten.
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Ich stelle mit Befriedigung fest, daß es doch eine Tatsache ist, daß man eine ganze Menge dazulernen und auch neue Gedanken, die vielleicht mit guten Argumenten von anderer Seite gekommen sind, verarbeiten kann. Aber die erste Lesung dieser beiden Entwürfe kann, wie ich glaube, nicht vorgenommen werden, ohne die Urheberfrage zu erörtern - die Fragen des Urheberrechts stehen ja sowieso auf der Tagesordnung, sind allerdings auf Freitag verschoben worden -, allein schon um der politischen und auch chronologischen Situation willen. Insoweit geben Sie mir wohl recht, daß wir auch Dinge der Vergangenheit ein bißchen mit beleuchten müssen.
Hier ist nun ein schöner Streit entstanden. War es der 4. Mai - Vorlage der Opposition -, oder war es der 6. Mai - Kabinettsitzung - bzw. der 7. Mai - Veröffentlichung des Kabinettsbeschlusses -? Meine sehr verehrten Herren von der Opposition, der Referentenentwurf des Ministeriums trägt das Datum 10. April. Herr Kollege Katzer, ich glaube, Sie werden mir zugeben, daß der Referentenentwurf des Ministeriums weitgehend - mit Ausnahme des Bereichs der Vorsorge, zu dem ich noch kommen werde - Pate gestanden hat, nachdem innerhalb Ihrer Fraktion, meine Damen und Herren - ich komme auch noch auf das, was die Frau Kollegin Kalinke vorhin in einer Zwischenfrage sagte -, über die beiden Grundfragen, nämlich die Frage der Dynamisierung der Versicherungspflichtgrenze und die Frage des Arbeitgeberbeitrags für alle Angestellten, und auch bei unserem Koalitionspartner - das sage ich ganz offen - früher andere Vorstellungen bestanden hatten. Denn wenn wir schon vom Urheberrecht reden - Gott sei Dank kann man im Deutschen Bundestag alles durch Protokolle und dergleichen belegen -, müssen wir feststellen, daß das Urheberdatum zumindest der 3. Juni 1969 oder, wenn Sie so wollen, der 10. Juni 1969 ist. Der 3. Juni 1969 war der Tag, an dem im zuständigen Ausschuß in Berlin die Dynamisierung der Versicherungspflichtgrenze und der Arbeitgeberbeitrag für alle Angestellten von den Freien Demokraten gefordert und damals von der Mehrheit des Ausschusses abgelehnt wurden. Am 10. Juni hatte ich selbst die Ehre, diese Anträge hier im Hause noch einmal zu begründen. Sie wurden damals wiederum abgelehnt.
Deshalb freuen wir Freien Demokraten uns um so mehr, daß inzwischen im ganzen Hause die Einsicht eingekehrt ist, daß die Dynamisierung eine vernünftige Lösung ist und darüber hinaus der Arbeitgeberbeitrag für alle Angestellten nun endlich gesetzlich verankert werden muß. Allerdings muß ich feststellen, wenn ich auch hier wieder chronologisch richtig vorgehen soll, daß die Einsicht bei der Opposition sehr, sehr spät kam, nämlich erst als der Referentenentwurf der Bundesregierung vorlag.
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In bezug auf die Zusammenarbeit der Regierungsfraktionen war diese Tatsache allerdings seit der Regierungserklärung vom 28. Oktober bekannt. So liegen also die Urheberrechtsverhältnisse bezüglich der Fraktionen, und das möchte ich an dieser Stelle für die Freien Demokraten doch einmal klar gesagt haben.
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- Herr Kollege Ruf, daß wir gegen die Lohnfortzahlung waren, ist kein Geheimnis, und wir sind
auch heute noch kein großer Freund dieser Sache.


Schmidt ({3})
Wir wollen erst einmal sehen, wie sich diese Dinge entwickeln.
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Wir haben uns damit noch nicht sehr befreunden können. Aber ich stelle zu dem Problem, das hier zur Diskussion steht, fest, daß das Gedanken sind, die die FDP in die politische Diskussion gebracht hat und die erfreulicherweise und dankenswerterweise - das möchte ich den beiden anderen Fraktionen sagen - von den anderen Fraktionen aufgenommen worden sind, von der Regierungsfraktion bereits im Rahmen der Regierungserklärung und von Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, jetzt in Ihrem Entwurf. Dafür sind wir dankbar, und damit gehen wir in die Zukunft, Herr Katzer; so weit sind wir uns darüber im klaren.
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