Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich den Glückwünschen zu den ersten Reden an die ersten drei Redner und Rednerinnen, die hier gesprochen haben, anschließen.
Zur Rede von Frau Kressl wollte ich hier nur eine Anmerkung machen. Frau Kressl, Sie haben gesagt - das habe ich mitgeschrieben -: „Die ökonomischen Signale für die Familie stehen auf Rot." Ich glaube, da haben Sie zu sehr in den Farbtopf hineingelangt und - vielleicht für Sie verständlich - zu sehr auf den Moment unserer Debatte geschaut und zu wenig zurück auf die Arbeit dieses Hauses in den letzten 13 Jahren. In diesen 13 Jahren sind in diesem Haus zur Familienpolitik eine Fülle von neuen Maßnahmen geschehen, die insbesondere Frau Nolte hervorgehoben hat: im innovativen Bereich neue Dinge und Quantensprünge für die Familie.
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Ich will sie nicht wiederholen.
Die Größenordnungen dieser Maßnahmen, Frau Kollegin, waren erklecklich. Damals, 1982, haben wir für die familienpolitischen Maßnahmen noch eine Größenordnung von 27,5 Milliarden DM gehabt. Ende 1994 waren es 59,8 Milliarden DM. Das ist eine Verdoppelung des Gesamtvolumens.
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Deshalb können Sie nicht so sehr in die Farbkiste greifen. Ich glaube, das ist ein sehr respektabler Sprung nach vorne.
Jetzt fragen Sie - Frau Hanewinckel, Sie haben besonders darauf hingewiesen -: Wann kommt ihr denn endlich mal mit euren neuen Vorschlägen, die ihr angekündigt habt? Ich sage Ihnen: Diese Legislaturperiode ist jung. Wir haben gerade erst Koalitionsverhandlungen geführt.
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Wir haben mit diesem Partner eine Grundlage geschaffen. Auf dieser Grundlage werden bereits die entsprechenden Gesetze verabschiedet. Hierher in den Bundestag kommt das Gesetz, in dem die ganzen Familienleistungen stehen, wenn es im Kabinett war. Im Kabinett wird es nach unserer bisherigen Berechnung am 22. März sein. Dann können wir ausführlich darüber diskutieren. Ich wäre vorsichtig, bereits über ein entsprechendes Konzept bis in die Millimeter hinein zu diskutieren, bevor es mit den Verbänden und mit den Fachleuten diskutiert wurde.
Ich will nur sagen, daß wir seriöserweise zunächst einmal eine Größenordnung festlegen sollten. Der Finanzminister hat gesagt, er sei bereit, 6 Milliarden DM zusätzlich zu geben. Ich darf daran erinnern: Wir haben ein Moratorium für alle Ausgaben. Der Finanzminister hat für den Familienbereich ausdrücklich dieses Moratorium aufgehoben und zusätzlich 6 Milliarden DM zugesichert. Ich glaube, daß das angesichts der Haushaltsprobleme gerade im Jahr 1996, die Ihre Experten genauso kennen wie wir, eine ungewöhnliche Größe ist.
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- Sie dürfen hinterher im Finanzausschuß noch ausreichend mit mir streiten, Herr Kollege Poß. Lassen Sie mich doch jetzt fortfahren!
Nun können wir uns über die Instrumente streiten. Auch in Ihren eigenen Reihen gibt es ein Ringen darum. Aber ich meine, wir sollten zunächst einmal von Ihrem Konzept ausgehen, das Sie hier zur Debatte gestellt haben: einheitliches Kindergeld in Höhe von 250 DM. Dieser Vorschlag ist nach unserer Überzeugung haushaltspolitisch nicht verträglich und konzeptionell verfehlt.
Zur finanziellen Seite: Für die verfassungsrechtlich gebotene Steuerfreistellung des Kinderexistenzminimums ist der Umweg über das einheitliche Kindergeld, wie Sie es wollen, das mit Abstand teuerste Instrument. Ein einheitliches Kindergeld von 250 DM, wie Sie es in Punkt 1 Ihres Antrags fordern, würde 13 Milliarden DM zusätzliche Haushaltsbelastung mit sich bringen. Gleichwohl würde das nur einem Kinderfreibetrag von etwa 6 000 DM entsprechen und deshalb den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügen, wie hier richtig schon angemerkt wurde.
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Bei der reinen Kindergeldlösung, meine Herren vom Finanzausschuß, könnte die Umrechnung auf einen Kinderfreibetrag nicht mehr auf der Basis einer Steuerbelastung von 40 % erfolgen. Man bräuchte einen Umrechnungssatz von 50 %, um zu gewährleisten, daß das Kinderexistenzminimum bei allen SteuParl. Staatssekretär Dr. Kurt Faltlhauser
erpflichtigen in dem verfassungsrechtlich gebotenen Maß steuerfrei bleibt.
Wenn man den verfassungsrechtlichen Anforderungen mit einem einheitlichen Kindergeld genügen wollte, müßte man das Kindergeld auf 300 DM erhöhen. Das würde 40,7 Milliarden DM kosten. Wenn man eine Einsparung durch Wegfall des Kinderfreibetrages in Höhe von 16,6 Milliarden DM und des Kindergeldzuschlages in Höhe von 1,4 Milliarden DM gegenrechnet, bleibt ein Negativsaldo von 22,7 Milliarden DM. Ich wiederhole also: Das einheitliche Kindergeld ist das teuerste Instrument.
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- Herr Kollege Poß, hören Sie mir ruhig zu, damit wir die Diskussion im Ausschuß nicht noch einmal mühsam aufrollen müssen!
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Jetzt wollen Sie in Ihrem Antrag die Finanzierung durch eine „maßvolle Begrenzung des Splittingvorteils" sicherstellen. Gegen diese Einschränkung des Ehegattensplittings sprechen wiederum konzeptionelle und haushaltsmäßige Gründe.
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- Lachen Sie nicht zu früh! Ich rechne Ihnen das jetzt vor.
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Zunächst einmal zu den haushaltsmäßigen Gründen: Sie werden Ihre 12 Milliarden DM durch eine „maßvolle Begrenzung des Splittingvorteils" nicht erhalten.
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Das ist eine Scheinzahl. Die Ausweichreaktionen der Bürger wären so groß, daß so gut wie kein Geld übrigbliebe. Lassen Sie mich das rechnerisch darlegen: Das theoretische Volumen des Splittingvorteils beträgt 30 Milliarden DM. Er verringert sich auf knapp 10 Milliarden DM, wenn man berücksichtigt, daß Ehepaare nicht schlechter als Geschiedene gestellt werden dürfen, die das Realsplitting anwenden können. Von diesen verbleibenden 10 Milliarden DM entfallen auf steuerlich Kinderlose nur 3,3 Milliarden DM. In diesem Betrag sind auch noch Ehepaare enthalten, die Kinder großgezogen haben, bei denen aber die erwachsenen Kinder nicht mehr auf der Steuerkarte stehen. Ebenfalls noch nicht berücksichtigt sind die zu erwartenden massiven Ausweichreaktionen.
Deshalb sage ich Ihnen: Von diesem großen Volumen in Höhe von zunächst 30 Milliarden DM bleibt am Schluß nicht mehr viel zum Gegenfinanzieren übrig. Sie aber schreiben in Ihrem Antrag, man erhalte allein durch diese Maßnahme 12 Milliarden DM. So seriös sind Ihre Rechnungen!
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Wir sollten uns davor hüten, so etwas zu machen.
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Sie zielen mit Ihren Kappungsvorstellungen beim Splitting gewissermaßen auf Ihre Idealvorstellung vom Einkommensmillionär, der ein mittelloses Mannequin heiratet, das am Swimmingpool liegt und Pralinen ißt.
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- Das ist doch die schönste Vorstellung. Man kann auch noch mehr als die Pralinen hinzudichten. Herr Kollege Poß, wenn der Millionär nur 10 % der Einkünfte auf die Schöne überträgt, sinkt der Splittingeffekt dramatisch, wie Sie übrigens in einer sehr interessanten Tabelle in der Zeitung „Die Welt" nachlesen konnten. Diese Tabelle weist Ihnen auch aus, daß die von Ihnen geforderten Splittingeinschränkungen vor allem Familien mit Kindern und Arbeitnehmerfamilien treffen würden. Das ist die Realität Ihres Vorschlages.
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Ich will an dieser Stelle noch einmal sagen: Wenn Sie hinsichtlich der Zahlen Gegenvorstellungen haben, sollten Sie sich mit uns im Finanzausschuß zusammensetzen. Wir haben die Zahlen vorliegen und können sie abklären. Vertrauen Sie zunächst einmal darauf, daß die Zahlen, die ich hier nenne, sehr seriös und gesichert sind!
Wichtig ist mir deshalb noch einmal die Feststellung, daß die üblicherweise genannten Beträge, die auf der Annahme beruhen, man könne mittels irgendwelcher familienpolitischer Maßnahmen, mittels Einkommenskappungen oder sonstigen Manipulationen das herkömmliche Ehegattensplitting ausgleichen, weit überhöht sind. Sie sind meist völlig illusionär.
Natürlich habe ich auch aus konzeptionellen Gründen Einwendungen gegen die Manipulation am Ehegattensplitting. Dieser Weg ist nämlich verfassungsrechtlich sehr gefährlich. Das Ehegattensplitting wurde eingeführt,
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um eine Erhöhung der Steuerbelastung infolge der Eheschließung zu vermeiden.
Herr Kollege Poß, wir sollten uns in diesem komplizierten Feld gegenseitig wirklich ein bißchen besser zuhören. Sonst kommen wir in der Debatte nämlich nicht voran. Ich hoffe, daß wir das wenigstens im Ausschuß besser machen können.
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