Barbara Höll (NA), 2007-02-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich finde es schade, dass die Frau Bundeskanzlerin gerade den Saal verlässt; denn sie war vergangene Woche
auch in Davos, wo sich 24 Staats- und Regierungschefs
und über 900 führende Industriemanagerinnen und Industriemanager trafen.

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Der Ruf, der aus den Schweizer Bergen erscholl und den
mir Frau Kanzlerin bestätigen könnte, war schon interessant. Von den Mächtigen dieser Welt erscholl nämlich
der Ruf nach mehr staatlicher Kontrolle und einer höheren Besteuerung von Privilegierten.

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Sie können davon ausgehen, dass wir nicht eingeladen waren und nicht schuld daran sind, dass solche Töne
von den Mächtigen dieser Welt kamen. Sie waren nämlich einfach gezwungen, die Realität zur Kenntnis zu
nehmen, dass durch die Globalisierung nach neoliberalem Strickmuster weltweit Millionen von Menschen in
Armut gestürzt werden und ihnen jegliche Lebensperspektive genommen wird.

Die immer größer werdende Kluft zwischen Arm
und Reich wurde von den führenden Ökonomen der
Welt als gefährlich für den Gesamtprozess der Globalisierung eingeschätzt. Insbesondere bemerkten sie, dass
ein Absturz der Mittelklasse zu befürchten ist und dass
die einseitige Einkommenskonzentration dramatisch ist,
so dramatisch wie zuletzt vor dem Ersten Weltkrieg.

Der US-Ökonom Roubini äußerte, dass die Menschen
weltweit qualifiziert werden müssen. Dieser Forderung
müssten auch wir uns annehmen - auch für die Bürgerinnen und Bürger hier -, um überhaupt wieder mithalten
zu können. Wir brauchen ein soziales Netz und eine stärkere öffentliche Hand. Eine stärkere Besteuerung der
Reichen wurde in diesem Zusammenhang vom Finanzexperten Robert Shiller gefordert - ich zitiere -:

Wenn die Einkommen einmal sehr ungleich sind, ist
es schwer, das zu korrigieren.

Recht hat er.

Was hat dies nun mit unserem Antrag zur Wiedereinführung einer Börsenumsatzsteuer zu tun?

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Nun, sehr viel, weil genau diese Nichterhebung von
Steuern auf die Umsätze des Kapitalverkehrs hier in
Deutschland ein Teil des Problems ist.

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Ein sehr kleiner Teil der Bevölkerung Deutschlands ist
ein Hauptgewinner der Globalisierung. Die Umverteilung von unten nach oben wird hier massiv betrieben.

Aufgrund unserer Wirtschaftskraft könnten wir natürlich zu einem wirklichen Motor einer gerechteren Umverteilung werden, indem wir hier Zeichen setzen. Das
Gegenteil ist aber der Fall. Gestern gab es hier ja eine
große Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht. Auch dort
hat sich wieder manifestiert: In Deutschland gibt es die
Entwicklung, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer geringer am gesellschaftlichen Reichtum
beteiligt sind.
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Dies ist das Ergebnis einer Politik - auch der Politik von
Rot-Grün -, die die Mehrheit der Großen Koalition fortführt. Steigende Gesundheitskosten - eben verabschiedet -,

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steigende Lebenshaltungskosten, Belastungen durch die
Steuerpolitik - Mehrwertsteuererhöhung, Veränderung
bei der Entfernungspauschale - treffen die Mehrheit der
Bevölkerung. Die Masse der Bürgerinnen und Bürger
wird permanent zur Kasse gebeten. Das verunsichert natürlich, und es erzeugt Demokratiefrust.

Die Börsenumsatzsteuer wurde bereits 1885 als eine
Art Wertpapierumsatzsteuer eingeführt. Zum 1. Januar 1991 wurde sie wieder abgeschafft. Als Gründe
wurden genannt: Wettbewerbsnachteile, Schwächung
des Finanzmarkts Deutschland, Verhinderung kurzfristiger Transaktionen und, wie immer in solchen Zusammenhängen, technische Schwierigkeiten der Erhebung.

Als Ergebnis dessen haben wir eine absurde steuerliche Ungleichbehandlung der Umsätze. Waren und
Dienstleistungen werden besteuert - seit dem 1. Januar
dieses Jahres sogar mit 19 Prozent -, während die Umsätze am Kapitalmarkt hier nicht besteuert werden, weder mit 0,1 noch mit 0,5, noch mit 1 Prozent.

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Das ist ein klarer Fall steuerlicher Ungleichbehandlung.
Es kommt auch zu enormen Einnahmeausfällen.

Als Ergebnis Ihrer gesamten Steuerpolitik, als Ergebnis all dessen, was Sie machen, mutiert Deutschland zu
einem Lohn- und Steuerdumpingland in der EU. Zu nennen ist auch Ihre Verweigerung zur Einführung des Mindestlohns; das gehört zusammen. Deutschland mutiert
also zu einem Dumpingland in der Steuer- und Lohnpolitik.

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Wir haben einen klaren Antrag vorgelegt. Erheben Sie
die Börsenumsatzsteuer! Führen wir sie wieder ein!

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Bei einem Steuersatz von 1 Prozent kommt man bei den
Börsenumsätzen von 2005 auf Einnahmen von 38 Milliarden Euro.

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Rechnet man konservativ - bei einer Besteuerung fällt
natürlich ein Teil der spekulativen Geschäfte weg -,
könnten wir immer noch Einnahmen von 30 Milliarden
Euro pro Jahr erzielen.

Ständig wird bejammert, es sei kein Geld da. Wo Geld
da ist, sind Sie zu feige, es zu nehmen. Sie sind einfach
nicht gewillt, das Geld dort einzusammeln. Das ist die
Realität.

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19 Prozent Mehrwertsteuer, eine allgemeine Belastung, das trauen Sie sich, weil die Bürgerinnen und Bürger sich in der Allgemeinheit sehr schlecht wehren können. Dafür, tatsächlich an die Reichen, an die
Vermögenden in dieser Gesellschaft zu gehen, fehlt Ihnen der Mut.

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Mit diesen 30 Milliarden Euro könnten Sie in einem
öffentlich geförderten Beschäftigungssektor sofort etwa
500 000 Arbeitsplätze schaffen. Machen Sie das! Damit
helfen Sie den Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich. Es
würde gleichzeitig der Effekt eintreten, dass die Finanzmärkte entschleunigt würden

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und die Börsenspekulationen zurückgingen.

Sie werden in der Debatte sicherlich wieder die Wettbewerbsnachteile anführen und sagen, dass wir uns das
nicht leisten können. Zufälligerweise gibt es in Großbritannien - vielleicht nicht der kleinste Finanzstandort

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und Börsenstandort; ich nenne nur die Londoner Börse eine Börsenumsatzsteuer in Höhe von 0,5 Prozent.

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In Finnland gibt es eine Börsenumsatzsteuer in Höhe
von 1,6 Prozent. In Indien gibt es eine. Herr Schüssel in
Österreich hatte einst verkündet, dass er auch darüber
nachdenkt, eine solche Steuer einzuführen. Warten wir
einmal, was die neue Regierung in dem finanzpolitisch
ja konservativen Land tun wird.

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Damit wird klar: Man kann nicht damit argumentieren, dass ein Wettbewerbsnachteil entsteht. Sie müssen
nur endlich den Mut aufbringen, das Geld tatsächlich da
zu holen, wo es ist, um dann im Interesse der Mehrheit
der Bevölkerung, der Mehrheit der Bürgerinnen und
Bürger in diesem Lande etwas zu tun.

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Deshalb unser Antrag. Ich bin gespannt, wie Sie sich
dazu verhalten werden.

Danke.

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