Mischnick (NA), 1965-04-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem soeben dieses Gesetz mit überwältigender Mehrheit angenommen worden ist, sind meines Erachtens die Voraussetzungen dafür geschaffen, den Antrag der Freien Demokraten auf Drucksache IV/3100 ebenfalls anzunehmen.
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Dieser Antrag sieht vor, daß die VIAG privatisiert wird, daß ein Zwischenbericht gegeben wird und daß die Grundsätze der Privatisierung der VEBA Ausgangspunkt für die Privatisierung der VIAG sein I sollten. Ich weiß, daß sich manche fragen, ob es richtig ist, so kurz nach der einen Entscheidung bereits eine zweite vorzubereiten. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, vergessen Sie bitte nicht, daß über den Herbst hinweg eine gewisse Pause eintritt. Es wäre sehr gut, wenn sich dieses Hohe Haus entschließen könnte, diesen Auftrag entsprechend dem Antrag der Freien Demokraten zu erteilen, da dann die Zwischenzeit genutzt werden kann, um die entsprechenden Vorbereitungen für die nächste Privatisierung zu treffen.
Wir wollen also, wenn ich es etwas anders ausdrücken darf, ,diesen Weg mit diesem Antrag kontinuierlich weitergehen, wie es Herr Kollege Katzer zum Ausdruck gebracht hat. Der Verweis auf das 312-DM-Gesetz galt ja der Tatsache, daß durch diesesGesetz weitere Möglichkeiten für eine Eigentumsbildung geschaffen werden sollen. Wer aber über das 312-DM-Gesetz Eigentum bilden und dieses Eigentum nicht nur in Form von Sparprämien oder Bausparprämien weiterentwickeln will, sondern auch die Möglichkeit des Erwerbs - um es so auszudrücken - von Produktionsmitteln schaffen will, der muß natürlich konsequenterweise auch bereit sein, in der Privatisierung weiter fortzuschreiten. Das wollen wir mit unserem Antrag.
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Alle diejenigen, die immer wieder sagen: „Es ist nicht damit getan, daß Wohnungsbauförderung durch Bausparprämien getrieben wird, daß Ratensparen geschaffen wird, daß Kommunalobligationen I erworben werden, sondern es kommt darauf an, eine gewisse Umschichtung des Eigentums an den Produktionsmitteln zu erreichen", widersprechen sich natürlich selber, wenn sie sagen: „Aber bei staatseigenen Betrieben muß ein hoher Prozentsatz in der Hand des Staates bleiben." Das verstehe ich nicht. Hier müßte man dann doch konsequenterweise auf Dauer gesehen zu dem gleichen Ergebnis kommen. Dabei will ich durchaus zugeben, daß vielleicht bei dem einen oder anderen in Etappen vorgegangen werden muß. Grundsätzlich sollten wir uns aber entschließen, bei dieser Einmütigkeit auch das Bekenntnis zur weiteren Privatisierung von bundeseigenen Betrieben hier abzulegen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die VIAG enthält Betriebe aus dem Aluminiumbereich, aus dem Strombereich, aus dem Kalkstickstoffbereich. Wenn ich an den Aluminiumbereich denke, dann scheint es mir ganz nützlich zu sein, daß wir beschließen, die Privatisierung durchzuführen. Denn hier ist ja der Bund, wenn ich so sagen darf, bis zu einem gewissen Grade konkurrenzlos geworden, und das scheint mir mit den Grundprinzipien unserer Marktwirtschaft nicht ganz in Einklang zu stehen; ein Grund mehr, gerade bei der VIAG zu einer schnellen Privatisierung zu kommen.
Wir wissen sehr genau, daß da noch manche Schwierigkeiten zu überwinden sind. Deshalb wollen wir nur einen Zwischenbericht bis zum 31. Mai haben; wir hoffen, daß wir dann schon so weit sind,
erkennen zu können, zu welchem Zeitpunkt die
Durchführung des Antrages ermöglicht werden kann.
Mit Recht hat Kollege Katzer darauf hingewiesen, daß die Maßnahmen, die wir soeben beschlossen haben, eine konsequente Fortsetzung der Eigentumspolitik sind. Wir sind sehr froh darüber, daß das 'im ganzen Hause so unbestritten ist. Es war nicht immer so. Wir freuen uns, daß Kollege Katzer in diesem Zusammenhang davon sprach, welch hohen Anteil die Wohnungsbauprämien und die Sparprämien haben. Hoffentlich wird daraus auch die Nutzanwendung gezogen und dafür gesorgt, daß der im Ausschuß vorliegende Gesetzentwurf der Freien Demokraten über Bausparprämien und Sparprämien möglichst bald verabschiedet wird. Es nützt ja nichts, hier nur festzustellen, daß die Rate wächst; man muß sich auch dazu bekennen, diesen Weg, der so erfolgreich gewesen ist, weiter auszubauen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch ein kleiner Hinweis. Kollege Junghans hat davon gesprochen, daß der Bundesbesitz nur 4 % ausmache und daß deshalb bei dieser Umschichtung gar 'nicht so viel herauskomme. Mit Recht hat Kollege Burgbacher darauf hingewiesen, daß es eben ein Teilbereich, ein Vorbild, ein erster Schritt ist. Wenn ich daran denke, wie viele ähnlich gelagerte Möglichkeiten bei den Ländern und Gemeinden bestehen - die Kollege Katzer auch ansprach -, dann glaube ich, daß wir hier nicht nur kleine Schrittchen, sondern durchaus große Schritte vorangehen können, wenn wir diese Privatisierung systematisch fortführen.
Ich bin sicher, daß es manchen von Ihnen, von den Kollegen von der SPD, etwas schwerfällt. Aber wenn Sie Ihr eigenes Programm von Godesberg so ernst nehmen, wie Sie es immer wünschen, dann sollten Sie den Mut haben, auch unserem Antrag zuzustimmen und dafür zu sorgen, daß als nächstes die VIAG an die Reihe kommt und wir bald feststellen können: Der Bund hat das Seine getan, um breit gestreutes Eigentum auch an Produktionsmitteln :in weiten Kreisen der Bevölkerung zu schaffen.
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