emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Männle (NA), 1985-12-05:
Herr Jaunich, ich versuchte vorhin deutlich zu machen, daß Ihr Antrag eigentlich obsolet ist. Nachdem aber Frau Kollegin Martiny vorhin gesagt hat, sie glaube dieser Richtlinie nicht so ganz, sie finde das nicht konkret genug formuliert, sollten wir noch einmal in der Ausschußberatung überprüfen, ob dies tatsächlich alles übereinstimmt.
({0})
- Der Antrag ist nur auf die Richtlinie bezogen. Die Richtlinie wird vorgelegt und im Kabinett verabschiedet werden. Beziehen wir sie in die Ausschußberatungen mit ein und überprüfen wir das dann! Ich meine, es deckt sich. Von Ihnen ist gerade eben geäußert worden, es decke sich nicht. Nageln wir das gemeinsam fest. Warum nicht? Ich meine nicht, daß wir unbedingt jetzt abstimmen müßten.
Lassen Sie mich noch auf einen anderen Punkt hinweisen. Sie versuchen immer, Keile hineinzutreiben und tun sich jetzt ein bißchen hart, weil die Türen, die Sie einrennen wollen, schon offen sind.
Ich erinnere auch an den gemeinsamen Entschließungsantrag aller Fraktionen, den wir bei der Änderung des Arbeitsplatzschutzgesetzes gefaßt haben. Dabei ging es um die Behandlung von Bewerbungen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst. Wir haben in diesem Hause übereinstimmend die Bundesregierung aufgefordert, bei Verzögerungen, die bei Frauen infolge von Geburten oder Kindererziehung entstehen, zu überprüfen, ob ähnlich wie bei jungen Männern, die Wehrdienst oder Ersatzdienst leisten, verfahren werden kann. Meine Damen und Herren, ich könnte hier noch zahlreiche andere Beispiele aufführen. Aber meine Redezeit ist zu Ende.
Fazit: Wir haben gehandelt.
({1})
Renger (vizepräsident), 1985-12-05:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Terborg.
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Eimer.
Eimer (NA), 1985-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich sehr spontan auf die Rede von Frau Kollegin Martiny hin hier zu Wort gemeldet. Vielleicht können Sie einmal ganz kurz zuhören, Frau Kollegin.
Sie haben etwas in die Diskussion eingebracht, was ich im Zusammenhang mit der Gleichberechtigung für bedenklich halte. Sie haben gesagt: Die Männer sind auf gewisse Machtstrukturen angewiesen, sind machtbesessen; die Frauen haben das nicht nötig.
Ich halte diese Diskussion für sehr gefährlich. Ich will Ihnen einige Namen nennen, um zu zeigen, wie gefährlich diese Diskussion ist. Ich denke da an Elisabeth I., ich denke an Katharina die Große, ich denke an Maria Theresia.
({0})
Ich nenne Ihnen auch Namen von Regierungschefinnen aus der Neuzeit, die alle Kriege geführt haben. Ich kenne keine Frau, die Regierungschefin in der Neuzeit war, die keinen Krieg geführt hat. Ich will Ihnen hier Namen nennen: Indira Gandhi, Frau Golda Meir, Margaret Thatcher, Frau Bandaranaike. Alle haben Kriege geführt.
Dennoch sage ich nicht, Frau Kollegin, daß die Frauen machtbesessen sind.
({1})
Ich halte es für verkehrt, wenn man in diesen Strukturen denkt.
Frau Kollegin, es ist der Geist des gegensätzlichen Denkens, der die Gleichberechtigung verhindert. Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich hätte mir eigentlich gewünscht, daß die Rednerinnen der Opposition etwas mehr Selbstbewußtsein gezeigt hätten. Das käme der Gleichberechtigung insgesamt sehr viel mehr zugute als diese Reden, die Sie hier gehalten haben.
Vielen Dank.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kuhlwein.
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-05:
Eine Zwischenfrage, bitte. Vogel ({0}) ({1}): Lieber Jo!
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag auf Drucksache 10/3055 zu überweisen: zur federführenden Beratung an den Innenausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit und den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Die Überweisung ist so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a und 3 b auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Vierten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts ({0})
- Drucksache 10/317 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({1})
- Drucksache 10/4268 Berichterstatter:
Abgeordnete Helmrich Kleinert ({2}) Stiegler
({3})
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Siebenten und Achten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts
- Drucksache 10/3440 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({4})
- Drucksache 10/4268 Berichterstatter:
Abgeordnete Helmrich Kleinert ({5}) Stiegler
({6})
Hierzu liegen auf den Drucksachen 10/4447, 10/ 4448 und 10/4423 bis 10/4430 Änderungsanträge der Fraktion der SPD sowie ein Änderungsantrag der
CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN vor.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 3 a und 3 b und eine Aussprache von 105 Minuten vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht?
({7})
- Als Berichterstatter oder als Redner?
({8})
- Also gut. Dann ist das auf das Fraktionskontingent anzurechnen.
({9})
- Gut. Sie vereinbaren das: Sie sprechen einen Teil zur Berichterstattung und einen Teil zur Debatte.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Helmrich.
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stiegler.
Stiegler (NA), 1985-12-05:
Grüß Gott, Herr Präsident.
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-05:
Grüß Gott.
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-05:
Herr Abgeordneter Stark, bitte.
Stark (NA), 1985-12-05:
Ich möchte noch einmal auf Ihr schönes Beispiel zurückkommen, ob das Glas halbvoll oder halbleer ist. Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die Beurteilung davon abhängt, ob man Optimist - dann ist es halbvoll - oder Pessimist - dann ist es halbleer - ist?
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-05:
Herr Abgeordneter Stiegler, das war doch sicherlich nicht auf Ihre Position, die Sie einnehmen, gemünzt?
Stiegler (NA), 1985-12-05:
Herr Präsident, ich versichere Ihnen untertänigst - „submissest", wie es Ihr Ministerpräsident immer sagt -, daß ich Sie nicht gemeint habe.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-05:
Danke schön.
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-05:
Herr Abgeordneter Kleinert, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Roth?
Kleinert (NA), 1985-12-05:
Bitte schön.
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-05:
Bitte sehr.
Roth (NA), 1985-12-05:
Verehrter Herr Kollege, ist es nach Ihrem Empfinden eigentlich fair, die Unzulänglichkeit der Richtlinien immer auf die Bürokratie zu schieben? Wäre es nicht gerechter, wenn wir als Parlamentarier sähen, daß die unklaren Vorgaben der Ministerräte für derartige Richtlinien sehr viel mehr verantwortlich sind als die einer anonymen Bürokratie?
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller ({0}).
Müller (NA), 1985-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Vierte EG-Richtlinie hatte zu der Hoffnung Anlaß gegeben, daß in der Zukunft Bilanzen transparenter, vergleichbarer und damit als ökonomisches und soziales Frühwarnsystem tauglicher werden würden. Externe Bilanzanalytiker, Belegschaften, Gewerkschaften usw. hatten sich die Hoffnung gemacht, daß durch die an sich sehr wegweisende EG-Richtlinie Informationen über die Geschäftslage von AGs und größeren GmbHs durchsichtiger werden würden.
({0})
Nun, diese Hoffnungen sind nicht in dem Maße erfüllt worden, wie man es hätte erwarten können.
Was erschwerend hinzukommt, ist, daß bekannte Risiken durch diesen Gesetzentwurf nicht minimiert worden sind. Nicht erst seit dem Fall AEG ist schließlich bekannt, daß bestehende Pensionsverpflichtungen die finanziellen Kräfte von manchen Unternehmen übersteigen. Das früh genug zu wissen und zu erfahren muß ein unabdingbares Recht von Belegschaften und selbstverständlich auch externen Bilanzanalytikern sein.
({1})
Wären Sie der EG-Richtlinie konsequent gefolgt und entsprechend dem ersten Entwurf dabei geblieben, daß Pensionszusagen unter die Passivierungspflicht fallen, dann hätten wir einen besseren Gesetzentwurf gehabt. Jetzt haben Sie das Wahlrecht doch zugelassen. Ich vertrete die Auffassung, daß Sie damit dem Gebot der Bilanzklarheit und -wahrheit und dem Geist der EG-Richtlinie widersprochen haben. Mit ihrem Entwurf haben Sie sich gegen die EG-Richtlinie und für die Lobby entschieden. Das ist das Problem bei diesem Entwurf.
Die Wahlmöglichkeit zwischen dem Umsatzkosten- und Gesamtkostenverfahren kam, wie man hört, durch eine Anregung der Spitzenverbände der Wirtschaft zustande. Durch sie wird die Vergleichsmöglichkeit zwischen Unternehmen derselben Branche, aber auch von Bilanzen desselben Unternehmens in unterschiedlichen Jahren beeinträchtigt. Der vom Gesetz geforderte möglichst sichere Einblick in die Vermögens- und Ertragslage eines Unternehmens wird damit auch ad absurdum geführt. Die Zusammenfassung unterschiedlicher Ertrags- und Aufwandspositionen zu Sammelpositionen verhindert zudem die Anwendung gebräuchlicher Analysekennziffern, womit der Klarheit auch vom Methodischen her nicht Rechnung getragen wird.
Sehen wir uns noch einige weitere Beispiele an, die aus diesem Gesetzentwurf hervorgehen. Bei der Aufgabe der Publizität spielt die Vergleichbarkeit zwischen Unternehmen und von verschiedenen Zeitpunkten eine erhebliche Rolle. Die GmbH & Co. KG wird nicht einbezogen, obwohl doch auch hier eindeutig eine Haftungsbeschränkung vorliegt; mit der Konsequenz, daß Sie nur ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Steuerberater durchführen und die Zahl der Umgründungen von GmbHs in eine GmbH & Co. KG zur Zeit natürlich in die Zehntausende geht. Das halte ich für überaus problematisch, weil dieses Schlupfloch natürlich dazu führt, daß all das, was in diesem Gesetzentwurf noch an Positivem enthalten ist, dadurch noch konterkariert wird.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Vogel ({0})?
Müller (NA), 1985-12-05:
Nein, weil ich zum Ende gekommen bin.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-05:
Herr Abgeordneter Vogel ({0}), das war schlecht getimet.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schroeder ({1}).
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-05:
Ich erteile dem Herrn Bundesminister der Justiz das Wort.
Stücklen Berichterstatter (vizepräsident), 1985-12-05:
Abgeordnete Deres
Dr. Müller ({0}) Frau Zutt
({1})
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Strafrechtsänderungsgesetzes
({2})
- Drucksache 10/2720 - Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({3})
- Drucksache 10/4391 Berichterstatter:
Abgeordnete Seesing
({4})
Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 10/4431 und 10/4432 vor.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b und eine Aussprache von 60 Minuten vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch.
Das Wort zur Berichterstattung wird gewünscht. Das Wort hat der Berichterstatter Abgeordneter Seesing.
Seesing (NA), 1985-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 10/4391 ist bei Art. 2 Nr. 3 - § 454 b der Strafprozeßordnung - versehentlich der Abs. 3 nicht als Beschluß des 6. Ausschusses aufgenommen, obwohl der Ausschuß diese Vorschrift in der Fassung des Regierungsentwurfs beschlossen hat. Die beiden Berichterstatter - Herr Dr. de With und ich - bitten, die Beschlußempfehlung entsprechend zu berichtigen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-05:
Danke schön. Kein weiterer Berichterstatter wünscht das Wort.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete de With.
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-05:
Herr Abgeordneter de With, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Sauer?
With (NA), 1985-12-05:
Aber gerne.
Sauer (NA), 1985-12-05:
Herr Kollege, würden Sie die Freundlichkeit haben, dem Hause mitzuteilen, daß der Kollege Professor Schwind seit Jahren nicht mehr Justizminister in Niedersachsen, sondern, soweit ich weiß, Lehrstuhlinhaber in Bochum ist, und diese Aussage sicherlich nicht als CDU-Politiker getan hat?
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}).
With (NA), 1985-12-05:
Ich denke, ich habe deutlich gesagt, daß er Justizminister in Niedersachsen war. Ich kenne den Herrn Kollegen Schwind gut und glaube, daß er damit einverstanden ist, daß ich aus seinen Statistiken zitiere, mit denen er in diesem Fall voll auf unserer und nicht auf Ihrer Seite steht.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-05:
Gestatten Sie eine weitere Zusatzf rage?
With (NA), 1985-12-05:
Bitte.
Sauer (NA), 1985-12-05:
Meine Frage geht dahin, ob Sie die Auffassung vertreten, daß Professor Schwind in diesem Fall namens der CDU gesprochen hat.
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Seesing.
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mann.
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Beckmann.
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-05:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister der Justiz.
Engelhard (bundesminister der justiz), 1985-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Strafaussetzung zur Bewährung hat sich in den vergangenen Jahrzehnten als ein wirksames Mittel einer modernen Kriminalpolitik bewährt. Es liegt daher nahe, es behutsam und überlegt auszuweiten und den Gegebenheiten anzupassen.
Ich bin im übrigen, Herr Kollege de With, mit Ihnen und anderen Kollegen natürlich völlig darin einig, daß dem Jugendstrafrecht dabei eine Vorreiterrolle zukommt. Darin besteht völlige Einigkeit.
({0})
Aber weil hier zahlreiche Anmerkungen über das Schicksal des Referentenentwurfes meines Hauses zum Jugendgerichtsgesetz gemacht wurden, will ich dazu doch einige wenige Worte sagen. Tatsache ist, daß damit neue Kosten auf die Länder zukommen.
({1})
Der Bundesfinanzminister hat das größte Interesse daran, zunächst auch über diese Kosten einen gewissen Überblick zu gewinnen. Deswegen sind die Länder aufgefordert worden, einmal eine Hochrechnung dieser Kosten vorzunehmen - mit dem Ergebnis, daß dies dort auf nicht unbeträchtliche Schwierigkeiten stößt und wir es ungemein schwer haben, jene Zahlen, die selbst zu errechnen wir nicht in der Lage sind, zu besorgen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-05:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten de With?
Engelhard (bundesminister der justiz), 1985-12-05:
Ja, bitte.
With (NA), 1985-12-05:
Herr Minister, wäre der Augenblick nicht günstig, durch eine Ausdehnung der Strafaussetzung zur Bewährung und die damit gewonnenen Kosten gewissermaßen das zu verrechnen, was das Jugendgerichtsgesetz an Mehrkosten bringt, und so die Länderfinanzminister und -senatoren zu überzeugen?
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-05:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Klein ({0}).
With (NA), 1985-12-05:
Sind Sie bereit, Herr Minister, zur Kenntnis zu nehmen, daß es in erster Linie um den Strafbereich zwischen einem und zwei Jahren und nur in Ausnahmefällen um den Strafbereich zwischen zwei und drei Jahren geht und daß es in meinem Beispiel von Anselm von Feuerbach, das Radbruch beschrieben hat, darum ging, daß der damalige Fürst zugestimmt hat, obwohl die Konservativen nein sagten, und daß seine Zustimmung richtig und dann richtungsweisend war. Nur das war das Beispiel.
Engelhard (bundesminister der justiz), 1985-12-05:
Ich glaube, daß die Parallele auch nicht dadurch besser wird, daß jetzt die Konservativen hier mit ins Gespräch gebracht werden.
({0})
Wir, Herr Kollege de With, nicht nur wir beide, sondern alle hier Versammelten, sind gegen die Folter
({1})
und gegen vieles andere. Dementsprechend ist unser Rechtssystem in der Bundesrepublik Deutschland gestaltet als ein humanes System.
({2})
Aber es ist so, daß man in der Auseinandersetzung, wie und wo wir zugreifen sollten, verschiedene Meinungen haben kann und daß man kein Reaktionär, ja nicht einmal ein Konservativer zu sein braucht, um der Auffassung zu sein, daß die Einstellung in besonderen Fällen Gnade vor Recht ergehen zu lassen, ihre Grenzen hat, jenseits deren das System unserer Strafen Anwendung finden muß, um deutlich zu machen, daß der Tat die Strafe auf dem Fuß


folgt, so großzügig wir im einzelnen Fall auch sein mögen.
({3})
Ich erwähne als letzten Punkt, daß es bei der angespannten Arbeitsmarktlage manchem Verurteilten nicht möglich ist, eine Geldstrafe zu bezahlen, so daß er die Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen müßte. Jetzt kann der betroffene Personenkreis damit rechnen und davon ausgehen, daß auch der Arbeitslose die Möglichkeit erhält, die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe durch Leistung freier gemeinnütziger Arbeit abzuwenden, ohne Gefahr zu laufen, seine Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung zu verlieren. Das ist ein vernünftiger Weg gerade in unserer Zeit, den wir hier gehen.
Ich bitte Sie, den Empfehlungen des Rechtsausschusses Ihre Zustimmung zu geben.
({4})
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zuerst zur Einzelberatung und Abstimmung, über den Tagesordnungspunkt 4 a. Zu dem von der Fraktion der SPD eingebrachten Gesetzentwurf auf Drucksache 10/1116 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/4431 vor. Ich lasse zunächst über diesen Änderungsantrag abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Bei drei Enthaltungen ist dieser Antrag abgelehnt.
Der Ausschuß empfiehlt in seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 10/4191 unter Nr. 2, den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD abzulehnen.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 4 b, und zwar zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf auf Drucksache 10/2720. Ich rufe die Art. 1 bis 9, Einleitung und Überschrift in der Ausschußordnung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. ({0})
Bitte?
({1})
- Moment! Einen Augenblick, Herr Pfeffermann!
({2})
- Diesen Antrag hätten Sie mir schriftlich vorlegen können. Dann hätten wir so verfahren, Herr Abgeordneter de With. Wenn Sie den Antrag
schriftlich vorgelegt hätten, hätten wir so verfahren.
({3})
- Also erstens: Die Meldungen gehen nicht an den Beamten - der ist nur in zweiter Linie verantwortlich -, sondern an den Schriftführer zu meiner rechten Seite.
({4})
- Wenn ich aufmerksam bin, genügt das.
({5})
- Also, wie möchten Sie abstimmen? Nennen Sie noch einmal den ersten Punkt!
({6})
- Stop! Stop! ({7})
- Art. 1 Ziffer 5. Sie wollen es jetzt getrennt haben?
({8})
- Aber eines nach dem anderen! Gut. Also jetzt stimmen wir ab über den Art. 1.
({9})
- Ziffer 5.
({10}) - Art. 1 Ziffer 1?
({11})
Die Beschlußempfehlung - Nummer 2 - haben wir noch nicht aufgerufen.
({12})
- Nein. Also dann stimmen wir erst mal ab über Art. 1 Ziffer 5.
({13})
- Gut. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. ({14})
- Bitte? ({15})
- Also, Herr Abgeordneter de With, hier ist in der Verfahrensfrage nicht nach der Geschäftsordnung verfahren worden. Wir sollten längst in die Mittagspause eingetreten sein. Aus diesem Grund werde ich jetzt die Abstimmung nicht mehr fortführen. Legen Sie Ihre Wünsche vor. Wir werden sie selbstverständlich in vollem Umfang respektieren. Wir stimmen dann unmittelbar nach der Mittagspause ab.

Vizepräsident Stücklen
Wir treten in die Mittagspause ein. Wir fahren um 14.30 Uhr fort. Ich unterbreche die Sitzung.
({16})
Stücklen Zusatzpunkt (vizepräsident), 1985-12-05:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Europäischer Rat am 2./3. Dezember 1985 in Luxemburg
- Drucksache 10/4433 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({0}) Innenausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Forschung und Technologie
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Ergebnis des Europäischen Rates in Luxemburg am 2./3. Dezember 1985
- Drucksache 10/4474 Zu Tagesordnungspunkt 5 a liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/4434 vor.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 5 a bis 5 f sowie der Zusatztagesordnungspunkte 2 und 3 und des weiteren Zusatzpunktes und eine Aussprache von drei Stunden vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Herr Bundeskanzler.
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-05:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kelly.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Rumpf.
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-05:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister des Auswärtigen.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Auhagen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-05:
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen, Herr Dr. Stoltenberg.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-05:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1985-12-05:
Ja, sehr gerne.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-05:
Bitte sehr.
Schmidt (NA), 1985-12-05:
Ich würde gern die Frage stellen, Herr Stoltenberg, ob Sie einräumen würden, daß zur Zeit der Römischen Verträge vor 28 Jahren jedermann von der Existenz des funktionstüchtigen Bretton Woods-Systems mit festen Wechselkursen selbstverständlich ausgegangen ist und auch ausgehen durfte, daß deshalb damals eine Erwähnung der monetären Dimension in den Römischen Verträgen ganz und gar überflüssig war, daß sich aber die Lage seit dem Zusammenbruch des Systems fester Wechselkurse in der Welt und auch in Europa grundlegend geändert hat, so daß in den 70er Jahren - anders als in den 50ern - es dringend erwünscht war, unter den wirtschaftlich zusammenwachsensollenden Partnern der EG einen monetären Gleichlauf herzustellen, es wenigstens zu versuchen, so daß der Vergleich mit 1957 - Messina, Römische Verträge - wegen vollständig veränderter Voraussetzungen zur Sache eigentlich nichts einträgt.
({0})
Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1985-12-05:
Ich gebe Ihnen darin recht, daß der Zusammenbruch des Bretton Woods-Systems und der Übergang zu flexiblen Wechselkursen die Bedingungen natürlich erheblich verändert hat. Aber ich möchte hinzufügen, Herr Kollege Schmidt, daß auch unter diesen veränderten Bedingungen erst vor wenigen Jahren Staaten, die der Gemeinschaft relativ kurze Zeit angehören wie Dänemark, es durch eine überzeugende Stabilitätspolitik erreicht haben, die Kapitalverkehrskontrollen abzubauen. Was für Dänemark in drei Jahren möglich war, muß auch für andere, die ich genannt habe, möglich sein, jedenfalls in einer angemessenen Frist.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-05:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, Herr Bundesminister? - Bitte schön.
Schmidt (NA), 1985-12-05:
Ich muß es in Frageform kleiden: Wollen Sie mir bitte glauben, daß ich diesem Satz in der Tat zustimme?
({0})