Schwenk (NA), 1977-03-17:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge greifen die Fraktionen der SPD und der FDP ein Vorhaben der Bundesregierung aus der vergangenen Legislaturperiode wieder auf. Der Bundestag hat sich am 8. November 1974 erstmalig mit dieser Materie befaßt. Der Rechtsausschuß konnte jedoch wegen seiner starken Inanspruchnahme durch die Verabschiedung der Eherechtsreform und der Adoptionsreform den damaligen Gesetzentwurf nicht mehr behandeln.
Innerhalb der gesamten Neuordnung des Ehe- und Familienrechts ist die Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge ein wichtiges und gleichwertiges Teilstück, auf dessen Verwirklichung nicht verzichtet werden kann und dessen Behandlung keinen weiteren Aufschub mehr duldet. Wir ersehen dies aus den an den Gesetzgeber herangetragenen Forderungen zahlreicher Jugend- und Wohlfahrtsverbände, den Äußerungen der Praktiker und Theoretiker der Jugendarbeit und des Jugendrechts, der Vormundschaftsgerichte und jetzt aus weiteren neuen Eingaben. Deshalb soll das Recht der elterlichen Sorge mit dem Anlaufen der Arbeit des neuen Bundestages erneut und zügig zur Beratung gestellt werden.
Dabei knüpfen die Koalitionsfraktionen inhaltlich an die Grundzüge des früheren Gesetzentwurfs der Bundesregierung an; denn die damaligen Vorschläge sind weiterhin aktuell. Es gilt, die ElternKind-Beziehung an ein gewandeltes Verständnis über die beiderseitigen Ausübungen von Rechten und Pflichten zwischen Eltern und ihren Kindern heranzuführen und fortzuentwickeln, sie der veränderten sozialen Wirklichkeit anzupassen und den Schutz gefährdeter Kinder zu verbessern.
Der heute vorgelegte Text weist gegenüber der alten Regierungsvorlage einige Änderungen auf. So sind die durch das neue Adoptions- und Eherecht bereits geregelten Passagen entfallen. Die Herabsetzung des Volljährigkeitsalters ist berücksichtigt. Im übrigen aber stehen sowohl die Vorschläge des Bundesrats aus der vergangenen Wahlperiode als auch die Vorschläge der interessierten Öffentlichkeit erneut zur Beratung an. Beim weiteren Gang der Beratung dieses Entwurfs wird deshalb die Fülle des herangetragenen Gedankenguts einschließlich der Ergebnisse der neueren Rechtsvergleichung zu verarbeiten sein - wir blicken dabei z. B. auf die Arbeiten des schweizerischen Gesetzgebers - und zur Gestaltung des endgültigen Gesetzes heranzuziehen sein. Wir wünschen deshalb, mit der Einzelberatung zügig beginnen zu können, um ein sachlich ausdiskutiertes Ergebnis zu erhalten.
Bei der Fortentwicklung der Rechtsbeziehungen zwischen Eltern und Kindern ist daran zu erinnern, daß in der hergebrachten Aussage des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Gesichtspunkt der väterlichen und, nach Einführung der Gleichberechtigung der Geschlechter, der elterlichen Gewalt gegenüber dem Kind allein im Vordergrund steht. Dem heranwachsenden Kind werden zwar in verschiedenen Altersstufen unterschiedliche Teilmündigkeiten zugesprochen; so in wirtschaftlicher Hinsicht durch den allseits bekannten Taschengeldparagraphen, durch die Teilgeschäftsfähigkeit des wandernden Handwerksburschen oder der stellungsuchenden Dienstmagd aus alter Zeit oder durch die Religionsmündigkeit. Aber es fällt auf, daß jedwede gesetzliche Anerkennung des Willens und der Bereitschaft des Jugendlichen zur Mitwirkung am Geschehen in der eigenen Familie und am eigenen Schicksal fehlt.
So gibt es zwar eine Vorschrift, die das zum Hausstand gehörende Kind zu Dienstleistungen verpflichtet, die seinen Kräften und seiner Lebensstellung entsprechen. Soweit hier von Lebensstellung gesprochen ist, scheint mir das inzwischen etwas veraltet zu sein. Aber für Mitwirkung und Mitverantwortung des heranwachsenden Kindes findet sich im BGB kein Hinweis. Dabei wissen wir, daß das beste Mittel zur Festigung eines Verbandes die mitverantwortliche Einbeziehung der einzelnen Mitglieder in den Entscheidungsprozeß des Verbandes ist. Wenn das so ist, dann muß das, wie für andere Verbände, auch für den Familienverband gelten, wobei innerhalb des Familienverbandes klar zu unterscheiden ist zwischen den Beziehungen der Eheleute untereinander, die ihre Angelegenheit sind, ihren Beziehungen zum Kind und der Schicksalsgestaltung des Kindes selbst.
Diese vielschichtigen Beziehungen zueinander sollten vom Gesetz nicht länger mit Schweigen übergangen werden. Die viel zitierten Sätze aus Art. 6 des Grundgesetzes „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung" und „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht" sind höchst bedeutsame verfassungsrechtliche Schutzvorschriften. Die nähere inhaltliche Aussage über die Ausgestaltung des Eltern-Kind-Verhältnisses wäre im BGB zu suchen.
Im BGB geltender Fassung aber werden im Titel „Elterliche Gewalt über eheliche Kinder" im wesentlichen Zuständigkeiten aufgezählt. Dort heißt es, die Eltern haben das Recht und die Pflicht, das Kind zu erziehen, zu beaufsichtigen, den Aufenthalt zu bestimmen, den persönlichen Umgang zu regeln, das Vermögen zu verwalten. Zum Inhaltlichen begnügt sich das BGB mit der Feststellung, das solle zum Wohle des Kindes geschehen. Was nun aber das Wohl des Kindes ist, ist mit einer irgendwie verbindlichen Aussage nirgends beschrieben. Auch eine gründliche Erhebung im Bereich der Rechtsprechung konnte nur eine fallorientierte Entscheidungspraxis aufzeigen.

Dr. Schwenk ({0})
Wenn es auch von manchen bezweifelt wird, daß sich der Begriff des Kindeswohls in der Sprache des Gesetzes inhaltlich ausprägen läßt, so sind die beiderseitigen Obliegenheiten und Rechte nunmehr doch genauer zu bestimmen. Damit wir nicht mißverstanden werden: Wir wissen, daß viele Eltern die in einem hochzivilisierten Land wie dem unsrigen so schwierige Aufgabe hervorragend meistern, ihre Kinder auf ein eigenständiges Leben vorzubereiten. Für sie ist die Vorstellung nichts Neues, daß Kindern, wie das Bundesverfassungsgericht einmal gesagt hat, Schutz und Hilfe zu gewährleisten sind, damit sie sich innerhalb der sozialen Gemeinschaft zur eigenverantwortlichen Persönlichkeit entwikkeln können. Dies darf und muß von dieser Stelle aus einmal deutlich ausgesprochen und anerkannt werden. Wir wissen aber auch, daß es zahlreiche Problemfälle gibt, in denen die Entwicklung des Kindes nicht so geleitet wird, wie es dessen ureigenstem Interesse entspräche. In diesen Konfliktfällen soll die Stellung des Kindes verbessert werden, z. B. durch ein Mitspracherecht, durch Respektierung eigener Entscheidungen des Kindes, durch verbesserten Schutz vor Vernachlässigung, ja Schädigung.
Kinder zu erziehen ist nun einmal keine Fähigkeit, die mit der Elternschaft von selbst erwächst. Die niedersächsische Landesregierung hat erst kürzlich auf eine Kleine Anfrage zum Unterrichtsfach „Erziehungslehre" hin bekräftigt, daß der Unterrichtsstoff „Erziehungslehre" nicht nur einen wesentlichen Beitrag zur Aufhellung der Eltern-Kind-Beziehung leistet, sondern auch auf die Verantwortung hinweist, die auf junge Menschen als spätere Eltern zukommt.
Wenn also im staatlich vermittelten Unterricht ausdrücklich von der Eltern-Kind-Beziehung als einer so zu verstehenden zweiseitigen Rechte- und Pflichtenbeziehung oder - im Sinne Kants - von einer Pflichten- und Rechtsbeziehung gesprochen wird, dann kann auch der Gesetzgeber sich nicht mehr im Sinne einer nahezu einseitigen Elterngewaltaussage verhalten. Das hat nun nichts mit einer Einmischung des Staates in die Privatsphäre zu tun. Es geht auch nicht um die Formulierung von Erziehungszielen, an die alle Eltern gebunden werden sollen. Es ist vielmehr das Bemühen, die Funktionstüchtigkeit des Familienverbands durch gesetzliche Vorschriften abzustützen und für die nicht ausbleibenden Konfliktfälle sowohl in bestehender als auch in auseinanderbrechender Familie leistungsfähigere Entscheidungskriterien anzubieten. Wenn wir es also mit dieser Gesetzesvorlage unternehmen, die beiderseitigen Pflichten und Rechte näher zu bestimmen, dann nicht - wie in einer Eingabe befürchtet wurde -, um den elterlichen Ermessensspielraum einzugrenzen, Gegnerschaft des Kindes zu ermöglichen, elterliche Autorität zu untergraben, sondern um beiden eine gesicherte Position zu geben, den Wandel von formaler zu inhaltlich bestimmter Autorität vorzuzeichnen und für den Extremfall den Rechtsschutz des Kindes zu verstärken.
Im einzelnen wird es bei der näheren Bestimmung der Eltern-Kind-Beziehung im wesentlichen um folgende Punkte gehen.
Erstens. Die Eltern sollen zukünftig bei der Ausübung der elterlichen Sorge das Einverständnis des zu eigener Beurteilung befähigten Kindes suchen. Dies gilt besonders für die Wahl der Ausbildung und des künftigen Berufs, die ja wohl eine der wichtigsten und weitestreichenden Lebensentscheidungen ist. Begabungen und Neigungen des Kindes sollen ausschlaggebend sein. Dies sollten Selbstverständlichkeiten sein. Aber solange es z. B. noch Eltern gibt, die eine abgeschlossene und qualifizierte Ausbildung für ihre Tochter für weniger wichtig halten, weil sie ja sowieso heiratet, muß das Gesetz klare Aussagen machen. Da bei der Vielgestaltigkeit der Berufswege weder Eltern noch Kinder voll über Anforderungen und Chancen unterrichtet sein können, erscheint ein gesetzlicher Hinweis auf die Einschaltung eines Fachberaters angebracht. Hier wird zu prüfen sein, wieweit das Berufsinteresse des Jugendlichen gegen einen anderweitigen Entschluß der Eltern zu schützen ist. Bis zur Einführung des BGB war dieser Rechtsschutz des Jugendlichen gegen einen Mißgriff seiner Eltern bei der Berufswahl in Teilen des deutschen Reichsgebiets bekannt.
Zweitens. Da, wo der Entwurf ein Recht der Einwilligung des Vierzehnjährigen in eine Heilbehandlung vorsieht, soweit er zu einer Beurteilung fähig erscheint, werden wir diesen Vorschlag noch einmal eingehend überprüfen. Auch wird kritisch zu überlegen sein, mit welchen Auswirkungen sich ein Jugendlicher gegen den Umgang mit einem nicht sorgeberechtigten Elternteil wehren kann, um nicht neue Konfliktfälle zu eröffnen oder einen zukünftigen Ausgleich mit dem anderen Elternteil zu verschütten. Auch wird genau ausformuliert werden müssen, welches Mitspracherecht einem Jugendlichen bei der Sorgerechtsverteilung im Ehescheidungsverfahren zuzubilligen ist, damit einerseits seine persönlichen Interessen nicht beschädigt werden, er andererseits nicht in eine maßgebende Rolle gedrängt wird, die ihn überfordert. Zu sichern ist seitens des Gesetzgebers jedenfalls, daß die Sorgerechtsverteilung nicht über den Kopf des Kindes hinweg nach den jeweiligen Interessen der scheidungswilligen Eltern geschieht.
Drittens. Nachdem das Bundesverfassungsgericht 1959 entschieden hat, daß der sogenannte Stichentscheid des Vaters - wenn sich die Eltern nicht einigen konnten - verfassungswidrig ist, wies das Gesetz für diesen Fall eine Lücke auf. Sie soll nunmehr geschlossen werden, indem das Vormundschaftsgericht die Entscheidung einem Elternteil überträgt. Die Aufgabe des Vormundschaftsgerichts, auf Einigung zu wirken, die Eltern auf Antrag in der Personensorge zu unterstützen, macht deutlich, daß hier Wert auf eine Entscheidungszuweisungs- und Kontrollinstanz gelegt wird, nicht aber dem Vormundschaftsgericht die Stelle eines Übervaters zugewiesen werden soll. Kontrolle durch das Vormundschaftsgericht ist geboten, wenn ein Kind in geschlossene psychiatrische Behandlung verbracht werden soll. Es wird zu überprüfen sein, ob dies auch für andere Dauerunterbringungen zu gelten hat; Dauerunterbringungen mit freiheitsentziehendem Character sind hier gemeint.


Dr. Schwenk ({1})
Viertens. Nach bisherigem Recht mußte, um Maßnahmen zugunsten des Kindes treffen und Gefahren von ihm abwenden zu können, den Eltern ein Verschulden nachgewiesen werden. Aber es gab nicht nur Beweisschwierigkeiten. Es sind auch hinreichend Fälle bekannt, in denen das Wohl des Kindes nicht mehr gesichert war, ohne daß den Eltern überhaupt ein Schuldvorwurf zu machen war. Mangelnde Einsicht der Eltern konnte Schutz und Hilfe für die Kinder verhindern. Es muß nicht immer Mißbrauch der elterlichen Gewalt oder offensichtliche Vernachlässigung des Kindes sein, durch die das Kindeswohl gefährdet und damit sein Grundrecht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit verletzt wird. Die Entscheidung über den Sorgerechtsentzug ist den Vormundschaftsgerichten anvertraut. Verantwortungsbewußtsein und hohe Anforderungen an die Spruchpraxis sichern, daß es keine Gefahr für die Aushöhlung des Elternrechts geben wird, wie sie von einigen an die Wand gemalt wurde.
In dem Bemühen, für die Familie und das Kind das beste zu erreichen, werden wir uns nicht beirren lassen. Wir geben diese Gesetzesinitiative mit dem Wunsch auf den Weg, die längst fällige Fortentwicklung dieses Rechtsgebiets zu einem guten Ergebnis zu führen.
({2})