töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1990-09-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich bin der festen Überzeugung, daß dies ein Thema ist, das man nicht unter dem Gesichtspunkt der wechselseitigen Schuldvorwürfe behandeln sollte, sondern mit dem Ziel, zu Lösungen zu kommen und Handlungsverbesserungen einzuleiten. Deswegen sage ich auch nicht mit anklagender Stimme, daß die Bundesländer diese Aufgabe erst einmal zu bearbeiten haben - von der Analyse der Belastungen von Böden bis hin zu Sanierungsmaßnahmen.
Ich kann nur festhalten, daß einzelne Bundesländer dies - auch gezielt - in Angriff genommen haben; denn wir wissen, daß die Altlasten dort sind, wo z. B. in der Nachbarschaft Industrieanlagen sind oder - wie gerade gesagt - Schlacken oder ähnliche Ab18008 

fälle in die Packlage von Kinderspielplätzen und anderen Einrichtungen eingebaut worden sind. Man kann also gezielt nach solchen Belastungen suchen; man hat das getan. Man sollte dann diejenigen, die gezielt gesucht und auch etwas gefunden nicht dafür kritisieren, daß sie etwas gefunden haben. Dies ist der erste wichtige Punkt.
Der zweite Punkt ist dieser: Wir müssen alles daransetzen, zu Sanierungen zu kommen. Es ist nun wirklich die Aufgabe der Kommunen, die Anlagen nicht nur zu schließen, sondern sie auch zu sanieren. Ferner müssen wir alles daransetzen, um durch aktuelles Handeln weitere Belastungen zu vermeiden. Das liegt entscheidend auch mit in unserer Verantwortung. Hier haben wir uns nun wirklich bemüht, Frau Abgeordnete Garbe, ein breites Programm zur Vermeidung von Dioxin in die Wege zu leiten, und wir haben es in wichtigen Punkten bereits abgeschlossen.
In der Europäischen Gemeinschaft sind wir das einzige Land, das eine PCP-Verordnung hat, die Verbote enthält.
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Wir haben bis zur Stunde Schwierigkeiten, dieses akzeptiert zu bekommen. In Europa liegt eine andere Verordnung auf dem Tisch. Wir haben Verbote nicht nur angekündigt, sondern auch durchgesetzt.
Wir haben eine Verordnung für die Verbrennungsanlagen auf den Weg gebracht. Ich hoffe, daß sie heute - zeitgleich mit unserer Debatte - im Bundesrat akzeptiert worden ist.
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Diese Verordnung schreibt einen Richtwert von 0,1 Nanogramm fest. Das ist ein Richtwert, im Hinblick auf den uns auch das Dioxin-Symposium in Karlsruhe, wo ich selbst gesprochen habe, bestätigt, daß dies ein Vorsorgewert ist, der keine Bedenken mehr auslöst. Ich habe den Wert dort genannt, und alle anwesenden Wissenschaftler haben ihn akzeptiert oder ihn zumindest nicht in Frage gestellt.
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Wir haben uns drittens darum bemüht, die im Moment wichtigste Dioxinquelle zu stoppen, nämlich die sogenannten Additive, also die Beimischungen zum bleihaltigen Benzin. Diese Verordnung geht nächste Woche nach Brüssel. Sie ist fertig; sie muß dort nur ebenfalls - wie jeder weiß - notifiziert werden.
Wir haben ein breites Programm, das an den Quellen ansetzt, von denen für die Menschen noch heute Belastungen durch Dioxine ausgehen können. Wir sind ganz sicher, daß wir damit in Europa an der Spitze stehen, und hoffen, daß uns andere auf diesem Weg folgen werden.
Ich glaube, daß ein weiterer Teilbereich ebenfalls sinnvoll und richtig bearbeitet worden ist, nämlich Richtwerte festzulegen. Nun danke ich Ihnen, Frau Abgeordnete Garbe, zunächst einmal sehr herzlich für die positive Bewertung des Umweltbundesamtes. Damit es noch einmal deutlich wird: Das Umweltbundesamt ist nicht irgendeine Institution, sondern ist eine mir nachgeordnete Einrichtung.
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Das heißt, das, was das Umweltbundesamt sagt, sagt der Bundesumweltminister - das muß man ganz klar sagen - , und er sagt das nicht geheim, er sagt das nicht irgendwo, sondern das wird sogar, meine Damen und Herren, veröffentlicht. Der Bericht über das Karlsruher Dioxin-Symposium ist im gemeinsamen UBA-BGA-Bericht vom 22. März 1990 veröffentlicht worden. Dort stehen die Werte - wir haben sie auch schon auf Kleine Anfragen hin mitgeteilt - : bis 5 ng/kg: uneingeschränkte landwirtschaftliche Nutzung; bis 40 ng/kg: eingeschränkte landwirtschaftliche Nutzung; ab 40 ng/kg: nur landwirtschaftliche Nutzung mit nachweislich minimalem Dioxintransfer; ab 100 ng/kg: Bodenaustausch auf Kinderspielplätzen, Kindergärten und eventuell auf Schulhöfen; ab 1 000 ng/kg - dieser Wert ist genannt worden - : gesamter Bodenaustausch.
Uns zu sagen, wir hätten unsere Aufgabe nicht erfüllt, Richtwerte zu fixieren, ist schlicht und einfach nicht richtig. Daß wir sie nicht gesetzlich festlegen können, weiß auch jeder. Ich habe keine gesetzliche Grundlage, um Grenzwerte gesetzlich vorzuschreiben. Ich kann - zumindest bisher - nur Richtwerte im Sinne von Empfehlungen festlegen. Darüber nachzudenken, ob wir hier nicht eine gesetzliche Grundlage brauchen, um über die Dioxinwerte hinaus - ({4})
- Wenn wir soweit sind, Herr Abgeordneter Schmidt, daß man hier nur noch sagen kann, was schon unstrittig ist, dann brauchen wir uns doch nicht mehr zu unterhalten. Ich bin doch gerade hierhergekommen, um nicht zu einer Polarisierung in der Diskussion beizutragen, sondern um zusammenzufassen. Ich finde es richtig, daß wir uns auf dem Gebiet Gedanken machen, ob wir in einer Entwicklung des Immissionsschutzgesetzes oder in einem Bodenschutzgesetz solches aufgreifen und entsprechend gesetzlich fixieren können.
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Zusammengefaßt: Wir halten das für ein so ernstes Thema, daß es der vordergründigen Profilierung nicht zugeführt werden sollte. Wir wollen niemanden in den Ländern kritisieren, weil sie noch nicht so weit sind, wie wir es alle gerne hätten. Aber dann muß man auch zur Kenntnis nehmen, daß die Bundesregierung das, was sie zu tun hatte, getan hat. Wir haben ein breites Handlungsprogamm gegen Dioxine. Wir haben ein klares Symposium mit weltweit beachtlichen Ergebnissen und dem zusammengefaßten Sachverstand gemacht. Wir haben Richtwerte veröffenlicht. Und wir werden dazu beitragen, dies in Handlungen vor Ort umzusetzen.
Ich danke sehr herzlich.
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