emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-15:


Danke sehr. – Michael Gerdes, SPD, stellt die nächste Frage.
Michael Gerdes (NA), 2020-01-15:


Zunächst einmal möchte ich dem ganzen Haus ein frohes neues Jahr wünschen, verbunden mit viel Gesundheit und persönlichem Erfolg, aber auch Erfolg für unsere politischen Entscheidungen.

Nun zu meiner Frage, Herr Minister Heil: Was plant die Bundesregierung bzw. wie weit sind die Gespräche gediehen, um Sozialstandards in den Lieferketten fest zu verankern?
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2020-01-15:


Herr Kollege Gerdes – ich darf das auch aus persönlichen Gründen sagen, Herr Präsident –, schön, dass Sie wieder da sind. Gute Gesundheit!

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Wir haben uns in der Bundesregierung vorgenommen, nicht nur das Thema „Sozialstandards“, sondern auch das Thema „menschenrechtliche Sorgfaltspflichten in globalen Lieferketten“ zu einem wesentlichen Thema zu machen. Das ist bisher ein Thema, das unter Corporate Social Responsibility fällt, also unter Freiwilligkeiten fällt. Es gibt auch Verpflichtungen. Die Frage ist aber: Ist das zureichend? Deshalb gibt es einen Monitoringprozess zusammen mit der deutschen Wirtschaft, um zu sehen, welche Unternehmen entsprechende Sorgfaltspflichten durch etablierte Systeme einhalten und welche nicht. Daraus gibt es Zwischenergebnisse, die im Dezember vorlagen, die ein bisschen ernüchternd sind, und es gibt ein weiteres Monitoring. Deshalb haben der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und ich gesagt: Unsere Prognose ist, wenn die Zahlen nicht besser werden, dass wir zu gesetzlichen Verpflichtungen kommen müssen. – Ich wünsche mir das anders, aber wenn das so ist, müssen wir wie in anderen europäischen Ländern auch zu gesetzgeberischen Verpflichtungen kommen. Das ist, glaube ich, das, was auch die CDU auf ihrem Parteitag beschlossen hat. Deshalb werden wir darüber zu reden haben, wie wir das ausgestalten.

Ich will diesen einen Satz sagen: An menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten, an Verantwortung geht kein Weg vorbei. Wer einmal Kenntnis davon erlangt, unter welchen Arbeitsbedingungen Kaffee aus Äthiopien, den wir bei uns haben, hergestellt wird, dass wir in diesem Land Textilprodukte haben, die unter schlimmsten Arbeitsbedingungen hergestellt werden, dass es Kinderarbeit gibt, der weiß, dass es unsere Verantwortung ist, unseren Wohlstand, unseren Konsum nicht durch Ausbeutung in anderen Teilen der Welt dauerhaft auszubauen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-15:


Herr Kollege, noch eine Nachfrage?
Michael Gerdes (NA), 2020-01-15:


Ja, ich habe noch eine Nachfrage. – Sie haben selber schon darauf hingewiesen, dass es Regelungen geben wird. Deshalb meine Nachfrage dahin gehend: Welche Regelungen bzw. Sanktionen außer dem Monitoringverfahren plant die Bundesregierung, damit sich im Rahmen der Wettbewerbsfähigkeit schwarze Schafe an die Vorgaben halten werden?
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2020-01-15:


Ich danke Ihnen für den Hinweis. Wir haben nämlich gerade eine Initiative von vielen deutschen Unternehmen, die eine gesetzgeberische Verpflichtung wollen. Es sind ganz renommierte mittelständische und große Unternehmen dabei. Die sagen: Wir haben solche Systeme, und wir wollen nicht, weil wir uns an solche Dinge halten, einen Wettbewerbsnachteil gegenüber denen, die sich nicht daran halten. Das ist also auch eine Frage von Level Playing Field, von fairem Wettbewerb. Das Beste wäre, dass wir diese Frage nicht nur in Deutschland klären, sondern in Europa. Deshalb werde ich mich dafür einsetzen, dass das Thema „Fairness in Lieferketten“ ein Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wird. Das hat Weitungen bis hin zu dem Bereich, wie wir zukünftig mit Nachhaltigkeitskapiteln in Handelsverträgen umgehen und wie wir sie wirksam durchsetzen.

Ich sage noch einmal: Wer sich darum nicht kümmert, wird erleben, dass wir Regionen nicht stabilisieren können – außen- und sicherheitspolitisch –; der wird Fluchtbewegungen erleben. Ich sage das unter dem Eindruck dessen, was ich mit dem Kollegen Müller in Äthiopien im Dezember gesehen und erlebt habe. Es ist unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit, uns um Fairness und Menschenrechte auch in anderen Teilen der Welt zu kümmern. Das betrifft uns auch. Es ist unsere Verantwortung.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-15:


Danke sehr. – Zu diesem Thema möchte der Kollege Uwe Kekeritz, Bündnis 90/Die Grünen, eine Nachfrage stellen.
Uwe Kekeritz (NA), 2020-01-15:


Danke schön. – Herr Minister, Sie haben gerade donnernden Applaus bekommen ob Ihrer Aussage. Ich schließe mich dem voll und ganz an. Es ist auch grüne Position, die Sie hier vertreten. Aber Sie wissen auch: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Deswegen meine ganz konkrete Frage: Sie haben mit Ihrem Kollegen Gerd Müller angekündigt, ein Eckpunktepapier zu erstellen, das einst das Lieferkettengesetz bilden soll. Wann verkünden Sie denn diese Eckpunkte? Wir warten darauf.

Etwas schockiert war ich über Ihre Aussage, Sie seien im Monitoringprozess des NAPs und wollen den auch durchziehen. Das heißt, Sie wollen in dieser Legislaturperiode nichts mehr machen; denn dieser NAP wird wahrscheinlich erst am Ende dieses Jahres abgeschlossen. Ich glaube nicht, dass Sie im Wahljahr 2021 wirklich noch etwas auf den Weg bringen.

Also: Wann veröffentlichen Sie die Eckpunkte? Wie schaut überhaupt ein geplanter Zeitablauf zur Erstellung eines Gesetzentwurfs, also Referentenentwurf, Stellungnahmeverfahren und Kabinettsbeschluss, aus?
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2020-01-15:


Herr Kollege, herzlichen Dank für Ihre Frage, weil ich bei Ihnen ein paar Irrtümer aufklären kann.

Tatsache ist, wir haben im Dezember die ersten Zahlen bekommen. Wir rechnen damit, dass wir in der ersten Hälfte dieses Jahres die endgültigen Zahlen haben. Ich halte mich in einer Koalition – das machen die Grünen ja auch, wenn sie in einer Koalition sind – an getroffene Vereinbarungen. Die Vereinbarung dieser Koalition ist, dass wir die Ergebnisse auswerten wollen und dann Entscheidungen treffen, ob wir gesetzgeberisch vorgehen oder nicht.

Der Prognose, die der Entwicklungsminister und ich haben, liegen die Zahlen, die wir kennen, zugrunde, und danach ist es nicht nur sportlich, sondern eher unwahrscheinlich, dass die Zahlen, die dann kommen werden, es hergeben, uns an der Frage vorbeizuschummeln, ob es nicht zu gesetzgeberischen Verpflichtungen kommen müsste. Damit wir dann zügig zur Gesetzgebung kommen können – falls die Zahlen so sind, wie der Kollege Müller und ich sie erwarten –, bereiten wir jetzt die Eckpunkte zwischen den Häusern vor. Sie werden in den nächsten Wochen fertig sein.

Sie werden übrigens auch bestimmte Vorbehalte in Teilen der Wirtschaft bzw. der Verbändelandschaft, die jetzt schon anhand von Kampagnen Unsinn über das erzählen, was wir machen, entkräften. Ich nenne mal ein Beispiel: Es gibt einige, die laufen rum und behaupten, dass sich dann jeder Elektriker darum kümmern muss, dass sein Kupferkabel im Kongo fair gefördert wurde.

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Nein, es geht um größere Unternehmen. Es geht um Sorgfaltspflichten. Es geht um Systeme. Es geht nicht darum, von Unternehmen Dinge zu verlangen, die sie nicht erfüllen können, sondern darum, das Menschenmögliche zu tun, damit auf Sorgfaltspflichten geachtet wird.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-15:


Danke sehr. – Noch eine Nachfrage? – Bitte.
Uwe Kekeritz (NA), 2020-01-15:


Ich hätte noch eine Nachfrage: Sie haben vorhin angesprochen, dass immer mehr Industrieunternehmen dieses Lieferkettengesetz einfordern; BMW, Mercedes, Nestlé und viele andere gehören dazu. Die wollen endlich Klarheit bezüglich ihrer langfristigen Planung haben. Das ist notwendig, und das muss man als politische Instanz einfach berücksichtigen. Sie sagten aber auch: Um tatsächlich ein Lieferkettengesetz umsetzen zu können, brauchen sie zukünftig mehr Zertifikate, auf die man sich – und das ist entscheidend – verlassen kann. Wir wissen, dass der Zertifikatemarkt inzwischen ein Multimilliardenmarkt geworden ist und dass hier sehr viele schwarze Schafe unterwegs sind. Planen Sie in Ihrem Eckpunktepapier bzw. Gesetzentwurf auch, die Haftung für Zertifizierungsunternehmen einzuführen?
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2020-01-15:


Das werden wir im Rahmen der Erarbeitung des Eckpunktepapiers zwischen den Ressorts zu besprechen haben. Neben dem BMAS sind, wie Sie wissen, das BMZ, das Wirtschaftsministerium, das Justizministerium und das Auswärtige Amt an diesem Prozess beteiligt. Das werden wir zu klären haben. Ich möchte einfach ein Gesetz, das wirkt und nicht ein Placebo ist.

Ich muss fairerweise auch sagen, dass man bei aller Freude darüber, dass andere europäische Länder sich auf den Weg gemacht haben, auch mal ein bisschen kritisch gucken muss, was in diesen Ländern in der Praxis aus diesen Gesetzen geworden ist. Das viel gerühmte Frankreich hat einen Schwellenwert von 1 000 Beschäftigten. Da sind wir im Koalitionsvertrag ein bisschen sportlicher.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-15:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Matthias Birkwald, Die Linke.
Matthias W. Birkwald (NA), 2020-01-15:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesminister Heil, für die Renten sind Niedriglöhne Gift. Mein Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch hat kürzlich bei Ihnen nachgefragt, wie hoch denn der gesetzliche Mindestlohn sein müsste, um nach 45 Jahren Erwerbsarbeit bei einer 38,5-Stunden-Woche im Alter nicht auf Sozialhilfe, also auf die Grundsicherung im Alter, angewiesen zu sein. Ihr Ministerium antwortete ihm, dass dazu ein Bruttostundenlohn von 12, 13 Euro nötig sei. Nun haben Sie am vergangenen Wochenende in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ gesagt, Sie könnten sich perspektivisch einen solchen gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro vorstellen. Die Mindestlohnkommission ist aber bedauerlicherweise bei ihren Entscheidungen an die Entwicklung der Tariflöhne gekettet worden.

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Deswegen jetzt meine Frage: Bei dem derzeitigen Tempo würden wir bis 2037 brauchen, bis der gesetzliche Mindestlohn 12 Euro erreichen wird; das wäre erst in 17 Jahren. Wie konkret wollen Sie schneller zu einem gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro kommen?
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2020-01-15:


Sehr geehrter Herr Kollege Birkwald, die Zahlen sind korrekt. Man muss aber fairerweise sagen, dass der ursprüngliche Begründungszusammenhang für die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland nicht das Niveau der Alterssicherung war, sondern der Lohnabstand zur Grundsicherung,

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und das auch immer nur bei Vollzeit. Sie haben ja vorhin darauf hingewiesen: Selbst wenn wir zu 12,13 Euro und Ähnlichem kommen, gilt das, was Sie beschrieben haben, nur, wenn man ein Leben lang Vollzeit gearbeitet hat. Das muss man immer fairerweise dazusagen; Sie wissen das auch.

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Ich beantworte Ihnen jetzt die Frage, wie sich das weiterentwickelt: Seit dem 1. Januar sind wir bei 9,35 Euro auf Basis des geltenden Rechts. Die Mindestlohnkommission ist eingesetzt. Sie wird in der ersten Jahreshälfte Vorschläge machen; im Mai oder Juni könnte das der Fall sein. Wir gucken uns dann an, wie diese Erhöhungen ausfallen werden; da ist ein gewisser Spielraum. Ich habe ohnehin den gesetzgeberischen Auftrag – seit 2015 gibt es ja das Gesetz –, in diesem Jahr das Mindestlohngesetz zu evaluieren. Die Evaluierung ist angelaufen, und die wissenschaftlichen Aufträge sind da, sodass wir im Sommer wissen, wie hoch der Mindestlohn ist. Dann haben wir die Evaluationsergebnisse und können gemeinsam miteinander diskutieren und hoffentlich auch entscheiden, wie wir zu einer massiven Weiterentwicklung kommen.

Meine persönliche Auffassung ist – das entspricht auch der Beschlusslage meiner Partei –, dass perspektivisch 12 Euro ein vernünftiges Ziel sind. Wie wir dahin kommen, das müssen wir in diesem Jahr miteinander klären.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-15:


Nachfrage, Herr Birkwald?
Matthias W. Birkwald (NA), 2020-01-15:


Ja, bitte. Vielen Dank, Herr Präsident. – Nun erreichte uns ja gestern die Nachricht, dass die Europäische Kommission, also auch konkret die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sagt, dass der deutsche Mindestlohn zu niedrig sei, und der zuständige Kommissar zählt Deutschland zu den Ländern, in denen der Mindestlohn nicht ausreiche, um vor dem Armutsrisiko zu schützen, ebenso wie Tschechien, Malta und Estland. Wir sind in der OECD mit bei den Schlechtesten. Bei uns erreicht der Mindestlohn nämlich nur 47,8 Prozent des Niveaus eines mittleren Einkommens. Die Europäische Kommission strebt hier 60 Prozent an.

Meine Frage ist jetzt: Werden Sie die Kommission darin unterstützen, dass wir in Deutschland mit großen Schritten in Richtung 60 Prozent kommen? Das wäre nach heutigem Stand ein gesetzlicher Mindestlohn von 11,74 Euro, also ganz nah bei den 12 Euro. In welchem Zeitraum sehen Sie entsprechende Initiativen vor?
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2020-01-15:


Erst einmal freue ich mich, dass die Kommissionspräsidentin – ich sehe es andersrum – uns unterstützt;

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denn meine Amtsvorgängerin als Arbeitsministerin, Ursula von der Leyen, war damals noch nicht für den gesetzlichen Mindestlohn.

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Deshalb freue ich mich über diese Weiterentwicklung.

Aber Spaß beiseite und ganz ernsthaft: Wir haben eine Sache zu beachten – und da bitte ich um Differenzierung –: Mein Ziel ist nicht, die Frage der Lohn- und Gehaltsentwicklung allein über Lohnuntergrenzen, also Mindestlöhne, zu regulieren. Denn der Mindestlohn ist, so hoch er ist, immer nur eine Lohnuntergrenze. Unser Ziel muss doch sein, durch höhere Tarifbindung dafür zu sorgen, dass wir dauerhaft wieder eine anständige Lohnentwicklung bekommen.

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Ich bin ein Anhänger von Tarifautonomie und Sozialpartnerschaft.

Zweitens gibt es ein großes Vorhaben; da decken sich Frau von der Leyens Antrittsrede, das Kommissionsbriefing sowie die Äußerungen und Aktionen wie der Sozialpartnerdialog des neuen Kommissars Nicolas Schmit mit dem Koalitionsvertrag dieser Großen Koalition. Wir wollen einen Rahmen für Mindestlöhne und Grundsicherungssysteme in Europa schaffen. Das wird ein Thema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sein. Denn Sie haben recht: Einen einheitlichen europäischen Mindestlohn haben zu wollen, ist Quatsch; aber es ist vernünftig, einen Rahmen dafür zu haben, wie sich Mindestlöhne und Grundsicherungssysteme in Europa entwickeln.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-15:


Danke sehr. – Jetzt möchte dazu der Kollege Kai Whittaker eine Nachfrage stellen.

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– Nein, es wurde schon die Zusatzfrage gestellt. Es ist leider so: In der Fragestunde kann man eine zweite Nachfrage stellen. In der Regierungsbefragung gibt es immer nur eine Nachfrage.

Ein anderer Kollege kann aber eine weitere Nachfrage stellen. Die stellt jetzt der Kollege Kai Whittaker.
Kai Whittaker (NA), 2020-01-15:


Vielen Dank, Herr Präsident. So geht es dem Kollegen Birkwald auch im Ausschuss ab und zu.

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Herr Minister, ich möchte gerne zum Thema Mindestlohn nachfragen; denn Sie wollen ja das Mindestlohngesetz evaluieren. Bleiben Sie nach wie vor bei der Aussage, dass der Mindestlohn nicht politisch festgelegt werden soll, also nicht vom Deutschen Bundestag,

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sondern weiterhin von den Tarifparteien, also Arbeitgebern und Arbeitnehmern?
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2020-01-15:


Herr Kollege, ich darf einfach mal sagen, dass ich persönlich diese Begriffswahl für eine sehr akademische Debatte halte. Wissen Sie auch, warum? Weil der Ausgangspunkt, der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro, durchaus erst mal politisch festgelegt worden ist.

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Richtig ist, dass es jetzt einen Mechanismus gibt, um über die Mindestlohnkommission, deren Geschäftsordnung bestimmte Maßgaben enthält, die Weiterentwicklung zu organisieren. Aber der Gesetzgeber, also Sie, hat 2015 – nicht wissend, dass ich Arbeitsminister werde, aber jetzt bin ich es nun mal – mit aufgegeben, dass ich in diesem Jahre das Gesetz evaluieren soll. Das tun wir; wir gucken, wie sich das entwickelt hat, wie die Mechanismen sind, haben dann im Sommer empirische Grundlagen dafür und werden dann uns darüber zu unterhalten haben, wie und in welcher Form sich das Ganze weiterentwickelt.

Aber wissen Sie was? Ich habe gelernt, dass jede Form von Gesetzgebung irgendwie politisch ist.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-15:


Danke sehr. – Jetzt stellt die nächste Frage der Kollege Sven Lehmann, Bündnis 90/Die Grünen.
Sven Lehmann (NA), 2020-01-15:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie sind ja nicht nur Arbeits-, sondern auch Sozialminister. Ihre Kabinettskollegin Julia Klöckner hat neulich dazu aufgerufen, die Deutschen sollten mehr Geld für Essen und Trinken ausgeben.
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2020-01-15:


Sehe ich so aus, als würde ich mich nicht daran halten?

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Sven Lehmann (NA), 2020-01-15:


Genau. Ich wollte gerade sagen: Sie kommen der Aufforderung vielleicht nach – das kann sein –, aber sehr vielen Menschen, die jeden Cent dreimal umdrehen müssen und die am Ende des Monats zur Tafel müssen, muss diese Aufforderung wie Hohn vorkommen.

Im Hartz-IV-Regelsatz sind derzeit etwa 5 Euro am Tag für Essen und Trinken vorgesehen – 5 Euro pro Tag für erwachsene Menschen für Essen und Trinken! Die Bundesregierung hält ja seit Jahren an diesen Armutsregelsätzen fest.

Sie werden demnächst ein neues Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz vorlegen. Meine Frage an Sie: Halten Sie an der jetzigen Berechnungsmethode fest, oder ermöglichen Sie endlich eine Grundsicherung, die Teilhabe ermöglicht und verhindert, dass Menschen am Ende des Monats zur Tafel müssen?
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2020-01-15:


Herr Kollege, ich bitte, ehrlich gesagt, bei Ihrer Frage um ein wenig Fairness und Ausgewogenheit. Ich finde es völlig in Ordnung, dass man über die Angemessenheit der Höhe der Grundsicherung und über deren Weiterentwicklung redet. Aber die Kollegin Klöckner hat doch etwas anderes gemeint, was die Grünen auch wollen, nämlich dass gutes Essen diesem Land auch was wert sein sollte. In anderen Ländern Europas, wo es auch keine höheren Sozialleistungen gibt, geben die Menschen mehr Geld aus ihrem Einkommenstopf für Essen aus. Wir können doch nicht glauben, dass, wenn wir in Deutschland das billigste Essen haben, dieses fair und nachhaltig produziert wird. So habe ich die Grünen jedenfalls immer verstanden, und so habe ich auch meine Kollegin Klöckner verstanden.

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Die Frage zur Berechnungsmethode, die Sie gestellt haben, muss man ernsthaft im Lichte der Ergebnisse der beauftragen Evaluation betrachten. Erst dann kann man über die Entwicklung und eventuell über eine Anpassung der Regelsätze reden. Die Zahlen werden gemäß Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz in diesem Jahr ermittelt – das wird uns, ich glaube im Juni, hier im Parlament beschäftigen –, und dann werde ich Ihre Frage besser beantworten können.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-15:


Und die Nachfrage.
Sven Lehmann (NA), 2020-01-15:


Mir ging es vor allem um die Berechnungsmethode. Derzeit ist es ja so: Es werden die untersten 15 Prozent der Haushalte als Grundlage herangezogen, die verdeckten Armen werden nicht herausgerechnet, die Grundsicherungshaushalte werden nicht herausgerechnet. Und dann werden noch sehr viele Positionen gestrichen, die für Erwerbslose sozusagen nicht vorgesehen sind: Alkohol, Tabak, Schnittblumen usw. Das heißt, der Regelsatz wird politisch seit sehr vielen Jahren kleingerechnet. Meine sehr konkrete Frage lautet daher: Halten Sie an der bisherigen Berechnungsmethode fest, oder verändern Sie die Berechnungsmethode, wenn Sie demnächst das neue Gesetz vorlegen?
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2020-01-15:


Ich will noch mal deutlich machen: Die Debatte über das, was Sie eben beschrieben haben, ist mir bekannt. Sie ist nicht ganz neu. Die Berechnungsmethode wurde übrigens auch mal beklagt, aber wurde nicht als verfassungswidrig beschrieben. Man kann hinsichtlich Berechnungsmethode, Quantilen und der Frage, was rein- oder herausgerechnet wird, sehr unterschiedlicher Meinung sein – darin sind wir uns einig –, aber verfassungswidrig ist die Berechnungsmethode nicht. Ich würde bitten, das auch nicht zu unterstellen. Bevor es um die Weiterentwicklung der Regelsätze geht, ist es unsere Aufgabe, erst mal auf Basis der Voraussetzungen, die wir haben, zu gucken. Dann werde ich auch Ihre Frage beantworten, wie sich das weiterentwickelt.

Mir ist eines wichtig: Ja, wir haben die Verpflichtung, ein sozioökonomisches und übrigens auch ein soziokulturelles Existenzminimum über die Grundsicherung abzudecken. Die Debatte darüber, wo das liegt, wird nie aufhören.
Uwe Witt (NA), 2020-01-15:


Liebe Kollegen, ich wünsche uns allen ein frohes neues Jahr und viel Kraft für die kommenden Ereignisse, die demnächst auf uns zumarschieren. Damit bin ich bei meinem Ansatz.

Ich möchte mich gerne mit Ihnen über das Ergebnis der Expertenkommission, die von der Regierung beauftragt wurde, unterhalten. Es war ja der Presse zu entnehmen, dass 420 000 Arbeitsplätze in der Automobil- und Zuliefererindustrie massiv gefährdet sind. Was mich dabei interessiert, ist: Sie haben in den letzten Haushaltsdebatten deutlich gemacht, in welch blühenden Verhältnissen wir leben und dass im Prinzip alles kein Problem sei. Erst bei Ihrer letzten Rede haben Sie ein wenig auch auf die Veränderungen, die Ihre Politik in der Automobilindustrie herbeigeführt hat, reagiert. Wie ist es also möglich, dass Sie und Ihr Ministerium eine derartig krasse Fehleinschätzung der derzeitigen Situation vorgenommen haben, und was gedenken Sie zu tun, damit derartige Ereignisse nicht noch mal passieren? – Danke schön.
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2020-01-15:


Sehr geehrter Herr Kollege Witt, das entspricht nicht den Tatsachen. Tatsache ist, dass die Entwicklung in der Automobilindustrie unterschiedliche Gründe hat.

Zum Teil hat das etwas mit weltwirtschaftlichen Entwicklungen zu tun. Darf ich Ihnen das nachweisen? Volkswagen beispielsweise setzt bisher ungefähr die Hälfte der Personenwagen, glaube ich, auf dem chinesischen Markt ab. Es gibt eine zwar nachlassende, aber immer noch sehr hohe Nachfrage aus China. Diese ist also weltwirtschaftlich getrieben.

Es gibt auch Handelsunsicherheiten, weil Menschen wie Herr Trump oder auch andere Rechtspopulisten auf der Welt glauben, dass die Abschottung von Märkten eine besonders gute Idee sei. Das heißt, es gibt konjunkturelle Risiken, die zu dieser Entwicklung führen.

Es gibt zudem den strukturellen Wandel. Es gibt politische Entscheidungen, etwa dass die Verkehrswende einen Beitrag zum Klimaschutz leisten soll – das haben wir in Europa miteinander vereinbart, und das wird in Deutschland auch Folgen haben –, zum Beispiel durch neue Antriebe und emissionsärmere Autos. Aber es gibt auch so etwas wie Digitalisierung der Produktion. Das haben wir nicht unterschätzt. Wir wissen um dieses Thema. Ich habe stets in Haushaltsreden darauf hingewiesen, dass wir trotz der guten Lage am Arbeitsmarkt und trotz des höchsten Stands an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung seit der deutschen Einheit – Herr Witt, darüber könnten Sie sich doch mal freuen – nicht den Blick davor verschließen dürfen, dass es viele Bereiche gibt, die vor einem massiven Strukturwandel stehen. Das betrifft zum Beispiel die Flaggschiffindustrie Deutschlands, die Automobilindustrie. Ich habe vorhin mit den Hinweisen auf das Qualifizierungschancengesetz und das Arbeit-von-Morgen-Gesetz darauf verwiesen, mit welchen Instrumenten wir den Wandel begleiten wollen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-15:


Vielen Dank. – Der Kollege Witt möchte eine Nachfrage stellen.
Uwe Witt (NA), 2020-01-15:


Das Rot steht übrigens nicht für Ihre Partei, sondern dafür, dass Sie Ihre Redezeit überziehen. Ich unterstütze da den Präsidenten.
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2020-01-15:


Danke für die Belehrung.