emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
detlef dzembritzki (NA), 2003-12-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte mich beim Kollegen Gutting für seinen moderaten Beitrag als Vertreter der Opposition bedanken.
Ich denke, Herr Gutting, dass Sie, wenn Sie sich mit dem
Thema Irak noch ein wenig beschäftigen, begreifen werden, wie richtig die Bundesregierung und die Mehrheit
des Parlamentes gelegen haben. Das zeigt auch die jetzige Entwicklung, die sich dort abzeichnet.

({0})

Es ist ein wenig merkwürdig, wie hier über die Einhaltung des Maastricht-Vertrags diskutiert wird. Wir halten den Vertrag ein. Gerade der Dialog der Bundesregierung mit Brüssel macht deutlich, wie ernst wir den
Maastricht-Vertrag nehmen. Deswegen ist es ein schwaches Argument, wenn hier immer wieder versucht wird,
den Eindruck zu erwecken, als hätte das irgendetwas damit zu tun, dass sich der Gipfel in Brüssel anders entwickelt hat, als wir alle gemeinsam es gern gesehen hätten.

Herr Kollege, Sie haben gefragt: Was hat Hanau damit zu tun? Ich vermute, Sie beziehen sich damit auf das
Waffenembargo. Ich will das nicht vertiefen. Ich denke,
dass das nicht zu dem Problemkreis gehört, über den wir
diskutieren.

Am Mittwoch hatte unser Auswärtiger Ausschuss die
Möglichkeit, zusammen mit dem französischen Auswärtigen Ausschuss über die Auswirkungen von Brüssel zu
diskutieren. Wenn ich mich an diese Diskussion erinnere
- einige, die dabei waren, werden mir sicherlich zustimmen -, kann ich der FDP, aber auch den Kolleginnen und
Kollegen, die sich von der CDU/CSU geäußert haben, in
dieser Frage nur zurufen: Kolleginnen und Kollegen,
bitte ein bisschen mehr Contenance! Wir müssen die Situation so wahrnehmen, wie sie tatsächlich ist. Hier wird
inzwischen ein Katastrophenszenario beschrieben, das
so gar nicht existiert.
Es ist unbestreitbar, dass wir enttäuscht sind, aber wir
wissen, dass uns ein exzellenter Verfassungsentwurf vorliegt, den es zu vertreten gilt. Jetzt kommt es darauf an,
tatsächlich Vertrauen zu bilden. Das darf aber nicht in
der Art und Weise erfolgen, wie es der Kollege
Dr. Müller dargestellt hat. Wir dürfen uns nicht auf Infantilität berufen, sondern müssen Gespräche auf gleicher Augenhöhe führen.

({1})

Wir brauchen gleiche Augenhöhe zwischen den Partnern
in Europa.

Ich habe den Vorsitzenden der deutsch-polnischen
und der deutsch-französischen Parlamentariergruppe
empfohlen, einmal den Versuch zu unternehmen, das
Weimarer Dreieck parlamentarisch auszufüllen.

Wir müssen uns doch nur anschauen, wie die Beschlüsse im Sejm vor dem Brüsseler Gipfel lauteten. Die
polnische Regierung ist auf einen Kurs festgelegt worden, den sie dort vertreten hat. Das heißt, auch wir als
Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind gefordert,
Vertrauen auf- und auszubauen. Das sollten wir unabhängig von der irischen Präsidentschaft, die aufgefordert
ist, das Entscheidende einzuleiten, in den nächsten Monaten tun. Wir alle sind als Kolleginnen und Kollegen in
den Parlamenten gefordert, diese Vertrauensarbeit mit zu
leisten.

Ich will meine Redezeit nicht voll ausschöpfen, sondern Ihnen ein bisschen davon für die Weihnachtsvorfreude zurückgeben. Alles Gute!

Vielen Dank.

({2})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-12-19:
Vielen herzlichen Dank, besonders für die geschenkte

Zeit.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Michael
Kretschmer.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-12-19:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Günter Gloser.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-12-19:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Damit sind wir am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 14. Januar 2004, 13 Uhr,
ein.

Ich wünsche Ihnen, Ihren Familien und den Besuchern auf den Tribünen ein ruhiges und gesegnetes
Weihnachtsfest und einen guten Start in ein für uns alle
hoffentlich friedliches Jahr 2004.

Die Sitzung ist geschlossen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-14:
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Ich wünsche Ihnen nachträglich alles Gute zum neuen
Jahr und eine erfolgreiche Arbeit in diesem Hause.

({0})

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist folgende amtliche
Mitteilung bekannt zu geben: Die Fraktion der FDP hat
mitgeteilt, dass der Kollege Dr. Guido Westerwelle als
ordentliches Mitglied aus dem Vermittlungsausschuss
ausscheidet.

({1})

Als Nachfolger wird der Kollege Jörg van Essen vorgeschlagen.

({2})

Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offenkundig der
Fall. Dann ist der Kollege Jörg van Essen als ordentliches Mitglied des Vermittlungsausschusses bestimmt.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung
schwerbehinderter Menschen

- Drucksache 15/2318 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({3})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

Interfraktionell ist vereinbart, dass keine Aussprache
erfolgen soll. - Ich sehe, dass Sie damit einverstanden
sind.
Damit kommen wir gleich zur Überweisung. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf
Drucksache 15/2318 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige
Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen
Kabinettssitzung mitgeteilt: Lokale Bündnisse für Familie.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend, Renate Schmidt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-14:
Ich bitte, zunächst Fragen zu diesem Themenbereich

zu stellen. - Ich habe bereits eine Reihe von Wortmeldungen vorliegen. Zunächst hatte sich die Kollegin
Maria Eichhorn von der CDU/CSU-Fraktion gemeldet.
Maria Eichhorn (NA), 2004-01-14:
Frau Ministerin, bereits 1992 hat die unionsgeführte

Bundesregierung die erste Auflage des Buches „Örtliche
und regionale Familienpolitik“ herausgegeben und den
Wettbewerb „Kinder- und familienfreundliche Gemeinde“ ausgelobt.

Es gibt Gott sei Dank etliche lokale Bündnisse. Die
einen nennen es „runder Tisch“ und die anderen „Bündnis für Familie“. Das haben wir, die Unionsfraktion, vor
zwei, drei Jahren in unserem Familienkonzept auch noch
einmal dargestellt. Es ist sicherlich gut, dass diese Initiative vonseiten der Bundesregierung, also von Ihnen, nun
fortgeführt und ausgebaut wird. Man kann sicher einiges
tun, ohne dass es Geld kostet. Ganz ohne finanzielle Unterstützung wird es aber nicht gehen. Das zeigt sich auch
an vielen Initiativen und Projekten in Bayern, die finanziell unterstützt werden. Es gibt aber auch runde Tische,
die bereits seit Jahren ohne finanzielle Unterstützung arbeiten.

Sie haben in Ihrer Presseerklärung gesagt, als Ergebnis könnten Sie sich längere Öffnungszeiten der Kindergärten vorstellen, da es um verbesserte Kinderbetreuungsmöglichkeiten gehe. Das kostet aber Geld, Frau
Schmidt. Darum stelle ich folgende Fragen: Was wollen
Sie tun, damit diese Vorhaben für die Verbesserung der
Kinderbetreuung angesichts der knappen - besser gesagt: der zum Teil katastrophalen - finanziellen Ausstattung der Kommunen tatsächlich zu verwirklichen sind?
Was wollen Sie grundsätzlich tun - zum Beispiel durch
eine kommunale Finanzreform -, um eine Verbesserung
der kommunalen Finanzen zu erreichen?

Sie haben gerade auch noch die Beratung angesprochen. Auch die Beratung kostet Geld.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-14:
Frau Kollegin Eichhorn, ich bitte, nur eine Frage zu

diesem Themenkomplex zu stellen.
Maria Eichhorn (NA), 2004-01-14:
Ja. - Es gibt bundeszentrale Träger, wie zum Beispiel

die Arbeitsgemeinschaft der Familienbildungsstätten.
Was haben Sie vorgesehen, damit diese finanziell besser
ausgestattet werden, sodass diese Arbeit vor Ort geleistet
werden kann?
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-01-15:
Ich erteile das Wort Kollegen Rainer Arnold, SPDFraktion.
Renate Schmidt (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2004-01-14:

Sehr geehrte Frau Eichhorn, zunächst zum ersten Teil.
Ich glaube, wir wären hier und heute überfordert, wenn
wir die Diskussion zu den Kommunalfinanzen, die zuletzt im Vermittlungsausschuss des Deutschen Bundestages und des Bundesrates geführt worden ist, noch einmal
führen würden. Es wäre schön gewesen, wenn bestimmte weitere Vorschläge von uns zur besseren Finanzausstattung der Kommunen nicht abgelehnt worden
wären. Wir brauchen jetzt nicht mehr nachzukarten, aber
die Konzepte lagen auf dem Tisch.

({0})

Wir sind uns darüber einig, dass natürlich die Möglichkeit bestehen muss, dass die Kommunen tatsächlich
tätig werden. Die Kommunen sind aber nicht alleine verantwortlich. Ich will gerne ein Stück weiter ausholen.
Wie Sie wissen, wollen wir die Kommunen mit den Mitteln, die durch die Verwirklichung des Hartz-Konzeptes
eingespart werden, ab dem Jahr 2005 mit 1,5 Milliarden
Euro jährlich in die Lage versetzen, ihren gesetzlichen
Auftrag zu erfüllen - dieser liegt nun einmal bei den
Kommunen -, die Betreuung für die unter Dreijährigen
bedarfsgerecht auszubauen und mehr Ganztagsplätze in
den Kindertagesstätten einzurichten.

Darüber hinaus muss aber auch die Wirtschaft versuchen, hier ihre Aufgaben zu erfüllen. Wir wissen - Sie haben darauf hingewiesen -, dass es bereits solche kommunalen Bündnisse gibt - bundesweit sind es insgesamt 40 -, die die unterschiedlichsten Namen tragen und
unterschiedlich konzeptioniert sind. Das ist noch zu wenig. Deshalb wollen wir dies ausbauen. Im Rahmen solcher Bündnisse - aber auch darüber hinaus - gibt es Initiativen. Ich nenne zum Beispiel die Initiativen von
kleinen und mittelständischen Unternehmen, die in einer
Kommune eine bestimmte Zahl von Ganztagsplätzen für
die Kinder ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und,
wenn sie von ihnen nicht wahrgenommen werden, auch
für die Kinder anderer Menschen in dieser Kommune bereitstellen.

Ich möchte die Kommunen auch durch Beratung unterstützen. Das Servicebüro ist nicht kostenlos, sondern
wird uns bis zum Jahr 2006 insgesamt 4 Millionen Euro
kosten, ungefähr zur Hälfte durch den Europäischen
Sozialfonds finanziert. Ich möchte aber eines nicht tun:
Ich möchte dadurch nicht die Aufgabenstellung der
unterschiedlichen Gebietskörperschaften in der Bundesrepublik Deutschland verändern. Es gibt Bundeszuständigkeiten, Länderzuständigkeiten und kommunale Zuständigkeiten. Wir werden nicht versuchen, über lokale
Bündnisse für Familie diese Zuständigkeiten in irgendeiner Art und Weise zu vermischen.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-14:
Die nächste Frage hat die Kollegin Ina Lenke von der

FDP-Fraktion.
Ina Lenke (NA), 2004-01-14:
Frau Ministerin, was Sie hier als sehr großen Erfolg

verkaufen, ist ganz normale Ministeriumsarbeit. Ich
möchte deshalb etwas anderes ansprechen. In Ministerien muss konzeptionell und ordnungspolitisch gedacht
werden. Da Sie gesagt haben, dass mehr für die Familie
und die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit
getan werden muss, möchte ich Sie auf unser neues
Steuerkonzept verweisen. Wir sind hier Trendsetter;
denn wir fordern die Abschaffung der Steuerklasse V.

({0})

Jeder, der einmal in Steuerklasse V gearbeitet hat, weiß,
dass diese Steuerklasse gestrichen werden muss. Davon
würden Frauen profitieren. Ich würde mich freuen, wenn
Sie uns da unterstützen könnten.

Meine Frage: Wie sieht eigentlich das Konzept zur
Betreuung der unter Dreijährigen aus? Sie haben
versprochen, den Kommunen ab 2004 jährlich
1,5 Milliarden Euro dafür zu geben. Dies haben Sie auf
2005 verschoben. Ich habe heute bisher von Ihnen noch
kein ordentliches Konzept für Kinderbetreuung gehört,
zum Beispiel bei den Tagesmüttern. Sie wissen, dass in
diesem Bereich sehr viel schwarzgearbeitet wird. Noch
einmal: Wie genau ist Ihr Konzept zur Betreuung von
Kindern unter drei Jahren? Wie wollen Sie da ordnungspolitisch und konzeptionell vorgehen?
Renate Schmidt (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2004-01-14:

Frau Lenke, ich bin gerne bereit, auch über die Frage
der Steuerklasse V zu diskutieren. Ich glaube aber, dass
dies weniger mit den lokalen Bündnissen zu tun hat.
Über dieses Problem sollten wir uns einmal im Ausschuss unterhalten. Ich bin mit Ihnen einig, dass die
Einkommensteuerklasse V für manche Frauen eine Benachteiligung darstellt. Das gilt insbesondere für diejenigen, die durchgängig erwerbstätig sind und nicht nur gelegentliche Aushilfstätigkeiten ausüben.

Ich habe dem Finanzministerium vorgeschlagen, dies
im Zusammenhang mit der Abschaffung der Lohnsteuerklassen insgesamt zu machen, die unmittelbar bevorsteht. Mit der Umstellung auf eine elektronische
Bearbeitung können die Einkommen - je nach Größenordnung - entsprechend besteuert werden. In dieser
schwierigen Angelegenheit stehen wir in engem Kontakt
mit dem Finanzministerium.

Zu Ihrer Frage, die nicht unmittelbar mit den lokalen
Bündnissen für Familie zu tun hat: Ich habe Ihnen im
Ausschuss angekündigt und wiederhole es hier, dass es
im Jahr 2004 ein Gesetzgebungsverfahren zum Kinderund Jugendhilferecht in enger Abstimmung mit den
Kommunen und den Ländern geben wird. Auch wenn
dieses Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist, wollen wir
ihre Zustimmung erreichen. Wir wollen dafür sorgen,
dass in diesem Gesetz Qualität und Bildungsziele, wie
sie in der Nationalen Qualitätsinitiative festgehalten
sind, die Behandlung der Tagespflege sowie der Bedarf
für die Betreuung der unter Dreijährigen so definiert
werden, dass die Kommunen Spielräume haben, um sich
auf den konkreten Bedarf vor Ort einzurichten. Wir werden aber sicherstellen, dass die 1,5 Milliarden Euro, die
wir zur Verfügung stellen, für diesen Zweck ausgegeben
werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-14:
Die nächste Frage hat die Kollegin Christel Humme.
Christel Humme (NA), 2004-01-14:
Frau Ministerin, zunächst einmal herzlichen Dank für

die Darstellung des Projekts „Lokale Bündnisse für Familie“. Sie haben uns gerade aufgefordert, dieses Projekt
nach allen Kräften zu unterstützen. Ich denke, dies ist
eine der kommenden Aufgaben der Abgeordneten. Von
daher kann ich für uns sagen, dass wir dies mit Sicherheit tun werden.

Ich glaube, das, was auch schon gesagt hat, ist richtig,
nämlich dass es schon einige runde Tische und Aktivitäten gibt, aber nicht flächendeckend. Daher ist zu begrüßen, dass das Ministerium eine Servicestelle einrichten
will, um die Aktivitäten, die vorhanden sind, zu unterstützen und weitere Aktivitäten zu entwickeln.

Wir brauchen in der Tat in den Kommunen und vor
Ort ein stärkeres Bewusstsein für Familie. Da haben wir
noch eine Menge zu tun. Wenn Sie, Frau Ministerin,
vielleicht einmal darstellen könnten, welche Vorteile
- es geht darum, zu transportieren, welche Vorteile die
Unternehmen und die Kommunen haben - dieses Projekt
hat, wäre ich sehr dankbar.
Renate Schmidt (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2004-01-14:

Sehr geehrte Frau Humme, wir haben im letzten Jahr
eine Vielzahl von Studien in Auftrag gegeben und die
Ergebnisse vorstellen können. Die Studien erhärten die
These, dass es Vorteile bringt, wenn wir zu einer besseren Vereinbarkeit von Kindererziehung und Erwerbstätigkeit beitragen. Das ist gut für die Kinder selbst, aber
auch für die Volkswirtschaft insgesamt, insbesondere die
Unternehmen und die Kommunen.

Die DIW-Studie hat deutlich gemacht, dass der Ausbau der Kinderbetreuung einen volkswirtschaftlichen
Vorteil auf allen Ebenen bedeutet. Nun mache ich mir
keine Illusion. Das findet nicht nach dem Motto statt: Ich
investiere und am nächsten Tag habe ich schon die Vorteile. Die Vorteile hat man erst mit einer gewissen Zeitverzögerung. Insgesamt wird aber deutlich, dass mehr
Mütter erwerbstätig sein können, was sie in einem hohen
Ausmaß wollen. Das bedeutet, dass sie unter Umständen
von Sozialhilfeempfängerinnen zu Erwerbstätigen werden, Steuern und Sozialabgaben zahlen und dadurch die
Sozialleistungen, die aufzuwenden sind, gemindert werden.

Es wurde durch eine zweite Studie, die der Prognos
AG bei mittelständischen Unternehmen, deutlich, dass
die Kinderbetreuung und familienfreundliche Arbeitsbedingungen - dafür sind an erster Stelle die Unternehmen
zuständig - betriebswirtschaftliche Vorteile bringen.
Alle diese Studien sind in unserem Ministerium abrufbar. Ich nenne hier nur eine Zahl: Jeder eingesetzte Euro
bringt eine Rendite von mindestens 25 Prozent. Wenn
alle Investitionen in einem Unternehmen eine solche
Rendite hätten, wären die Unternehmen wahrscheinlich
sehr froh.

Wir haben noch eine dritte Studie, nämlich die Studie
von Herrn Rürup zur nachhaltigen Familienpolitik.
Darin wurde noch einmal deutlich, welchen zentralen
Stellenwert für unsere Volkswirtschaft, für unser Bruttosozialprodukt und unser wirtschaftliches Wachstum
der Ausbau der Kinderbetreuung hat. Durch den zusammen mit den Arbeitgeberorganisationen durchgeführten Monitor Familienfreundlichkeit bei insgesamt
10 000 Unternehmen wurde deutlich, dass erstens in einem gewissen Ausmaß ein Umdenken stattfindet, aber
zweitens in 70 Prozent der Unternehmen noch kein Problembewusstsein vorhanden ist.

Das wissen wir jetzt alles. Ich konnte das nur schlaglichtartig beleuchten. Da uns Wissen allein nicht vorwärts bringt, müssen wir schauen, dass wir das Wissen
konkret umsetzen. Dazu dienen gesetzliche Maßnahmen
über diejenigen hinaus, die ich Frau Lenke genannt habe,
nur in begrenztem Ausmaß. Wir haben den Anspruch auf
Teilzeitarbeit und wir haben eine flexible Elternzeit. An
gesetzlichen Maßnahmen wurde in diesem Zusammenhang nahezu alles getan. Trotzdem wird zu wenig umgesetzt. Zu dieser Umsetzung sollen die lokalen Bündnisse
für Familie dienen. Ich sage noch einmal: Das würde
auch zu unserer wirtschaftlichen Prosperität beitragen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-14:
Ich habe eine größere Zahl von Wortmeldungen.

Wenn Sie sich bei den Fragen wie bei den Antworten
kürzer fassen würden, könnten wir sie alle aufrufen.
Denn wir haben jetzt nur noch 16 Minuten Zeit.

Die nächste Frage hat die Kollegin Renate
Gradistanac.
Renate Gradistanac (NA), 2004-01-14:
Frau Familienministerin, ich freue mich sehr, dass Sie

daraus eine Kampagne machen und die Diskussion vor
Ort fördern wollen. Ich glaube, dass sich das von der
letzten Kampagne entscheidet. Ich weiß, dass es einzelne
Bündnisse gibt, allerdings sind sie, glaube ich, in BadenWürttemberg besonders spärlich. Sie sagen, dass
70 Prozent der Unternehmen keine entsprechende Sensibilität besitzen. Das trifft zumindest für Baden-Württemberg zu. Ich komme aus dem Schwarzwald. Dort haben
die Unternehmen noch viel Nachholbedarf.

Sie haben sich mit diesem Thema auch an die Wirtschaft herangewagt. Wie ich höre, sind Sie da sehr erfolgreich. Könnten Sie uns die Partner in der Wirtschaft
und in der Gesellschaft nennen? Ich denke, dass Sie es
geschafft haben, das Engagement in den lokalen Bündnissen vor Ort zu einer Verpflichtung zu machen. Mich
interessiert besonders, ob auch Baden-Württemberg daran beteiligt ist.
Renate Schmidt (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2004-01-14:

Wir führen eine bundesweite Kampagne durch, die
ich initiiert habe. Ich kann übrigens nicht bestätigen,
dass sich in Baden-Württemberg flächendeckend nichts
tut. Angefangen bei den Firmen Weleda und Rösch in
Tübingen könnte ich Ihnen eine ganze Reihe von Unternehmen nennen, die dort bereits heute viel tun. Von der
IHK Heilbronn-Franken ist mir bekannt, dass sie dazu
beitragen will, diese Region zur familienfreundlichsten
Region in Deutschland zu machen. Es freut mich, wenn
solche Wettbewerbe zustande kommen.

Für unser Kuratorium, das die lokalen Bündnisse für
Familie begleitet, haben wir uns auf die Bundesrepräsentanz verständigt. Zu den Beteiligten gehören der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages,
Herr Braun, der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Herr Philipp, der Bundesvorsitzende
des DGB, Michael Sommer, und die Hertie-Stiftung.
Besonders wichtig ist mir, dass sehr viele Kommunalpolitiker und -politikerinnen beteiligt sind. Was BadenWürttemberg angeht, ist meines Wissens auch die Oberbürgermeisterin von Heidelberg, Frau Weber, vertreten.
Ich betone aber noch einmal, dass es sich nicht ausschließlich um SPD-Oberbürgermeister und -bürgermeisterinnen handelt; ich habe vielmehr Wert darauf
gelegt, dass die Beteiligung parteiübergreifend erfolgt.
Denn ich möchte, dass sich alle Seiten daran beteiligen.
Es sollte in der Tat ein Wettbewerb zustande kommen,
aber dies im besten Sinne.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-14:
Die nächste Frage hat die Kollegin Rita Pawelski von

der CDU/CSU-Fraktion.
Rita Pawelski (NA), 2004-01-14:
Frau Ministerin, die Bundesregierung hat schon vor

Jahren mit den Wirtschaftsverbänden eine Vereinbarung
getroffen mit dem Ziel, die Vereinbarkeit von Familie
und Beruf in den Betrieben zu verbessern. Inwieweit beteiligt sich der Staat als Arbeitgeber an dieser Zielsetzung und inwieweit beteiligt sich der Staat als Arbeitgeber an den lokalen Bündnissen? Denn bei einem lokalen
Bündnis zum Beispiel in Berlin, spielt der Staat als Arbeitgeber eine wichtige Rolle.
Renate Schmidt (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2004-01-14:

Es ist sicherlich richtig - deshalb lege ich auch Wert
darauf -, dass sich vor Ort die Kommunen beteiligen
und in den Bündnissen vertreten sein müssen. Wenn die


Kommunen als staatliche Organe nicht vertreten sind, ist
meiner Ansicht nach das gesamte Vorhaben zum Scheitern verurteilt. Wenn die staatlichen Organe außen vor
blieben, können sie nur Vorschläge machen, die aber sicherlich nicht umgesetzt würden. Ich glaube, dass sich
alle gemeinsam in die Pflicht nehmen lassen müssen.

Wenn ich es richtig verstanden habe, haben Sie danach gefragt, welchen Beitrag der Bund leistet.

({0})

In meinem Ministerium wie auch in anderen Ministerien
sind viele Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von
Kindern und Erwerbstätigkeit, angefangen bei variablen
und flexiblen Arbeitszeitsystemen bis hin zu besseren
Kinderbetreuungsmöglichkeiten, in Angriff genommen
worden. Ich hatte erst kürzlich mit einem strittigen Fall
im Zusammenhang mit einem Betriebskindergarten in
Bonn zu tun, den mein noch dort ansässiges Ministerium
auch für andere Ministerien dort betreibt.

Es gibt bereits eine ganze Reihe von Initiativen. Was
mein Ministerium betrifft, können wir sicherlich sogar
ein Stück weit als Vorbild dienen. Ob das allerdings für
alle gleichermaßen zutrifft, wage ich zu bezweifeln. In
diesem Punkt gebe ich Ihnen Recht. Eine Aktion, wie
wir sie durchführen wollen, kann hier zu einem besseren
Drive führen.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-14:
Die nächste Frage hat die Kollegin Ingrid Fischbach.
Dirk Niebel (NA), 2004-01-14:
Würde die Bundesregierung zur Kenntnis nehmen und

mir den Widerspruch erklären, der darin besteht, dass das
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit in diesem
Sommer mit dem „Bundespressestrand“ als bemerkenswerte Ich-AG geworben hat, dass aber die gleiche IchAG durch Einwendung des Bundeskanzleramtes, die sie
an der Fortsetzung, dem „Bundespressegipfel“, hindert,
in den Ruin getrieben wird?