schäffer (bundesminister der finanzen), 1952-04-24:
Meine Damen und Herren! Über die Gesamtlage des Bundeshaushalts für 1952 und die Rechtfertigung des Gesetzes, die sich daraus ergibt, möchte ich heute nicht ausführlich sprechen, weil ich alle Zahlen und Unterlagen, die ich in der 200. Sitzung dieses Hauses gegeben habe, voll aufrechterhalten muß. Ich möchte mich zunächst auf die beiden Einwände beschränken, die der Vertreter des Bundesrats hier vorgetragen hat. Der eine Einwand ging dahin, daß der Gesetzentwurf verfrüht sei.
Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf ist jetzt schon eigentlich zu spät! Das ist meine Antwort.
({0}) Denn tatsächlich liegen die Dinge doch so. Die Herren Länderfinanzminister werden mir nicht die Erklärung geben, daß sie den strittigen Betrag, also die Differenz zwischen 27 % und 40 %, etwa auf das Konto dessen legen werden, den es künftig angeht, also daß sie diese Summe für den Fall sicherstellen, daß später der Bedarf auch nach ihrer eigenen Meinung nachgewiesen ist. Sie wissen ferner genau, daß ein Finanzminister das ganze Jahr berechnen muß; und wenn er weiß, daß er - was eine alte Erfahrung ist - im ersten Haushaltshalbjahr vielleicht geringere Ausgaben, im zweiten Haushaltshalbjahr dagegen regelmäßig sehr hoch ansteigende Ausgaben haben wird, und wenn er dann 40 % nicht für 12 Monate, sondern, wie es der stille Wunsch ist, nur für 6 Monate erhält, dann reichen die Beträge eben nicht aus, weil die Länderfinanzminister das Geld der ersten 6 Monate ausgegeben haben und es dem Bunde auf Grund seiner ganzen Struktur nicht möglich ist, die Rückstände, auch wenn das gesetzlich festgelegt ist, beizutreiben. Ich darf die Herren des. Bundes({1})
rats daran erinnern, daß wir heute noch Rückstände für die Deckung des Fehlbetrags 1949 haben, für welche die Länder haften und die die Länder heute noch nicht bezahlt haben.
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Ich darf doch darauf hinweisen, daß die Interessenquoten des Jahres 1950 bei vielen Ländern noch rückständig sind
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und trotz der Einkommenssteigerung, der Länder im vergangenen Jahre bis heute nicht gezahlt worden sind.
({4}) Deswegen darf ich sagen, daß das Bemühen, einen Gesetzentwurf zeitlich zu verzögern und als verfrüht zu bezeichnen, den Bundesfinanzminister an die Geduld und die Mühe erinnern muß, mit der er sich um die rückständigen, im Verhältnis zu diesen Summen noch sehr kleinen Beträge bemühen mußte, um sie wenigstens zum Teil der Rechtsverpflichtung der Länder entsprechend beizubringen.
Das ist zu dem Einwand „verfrüht" zunächst einmal vom Standpunkte des Bundesfinanzministers aus zu sagen. Aber ich darf doch auch jeden daran erinnern, daß es die Haushalte nun einmal so an sich haben, im Laufe des Jahres nicht einzuschrumpfen, sondern zu wachsen.
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Man kann unmöglich den Einwand bringen: Der Haushaltsplan des Jahres 1952/53 ist noch nicht fertig, infolgedessen kann der Bund die Mittel für das Haushaltsjahr 1952/53 nicht anfordern. Jeder Finanzminister muß am Beginn des Jahres den voraussichtlichen Bedarf des Jahres wissen und angeben können.
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Jeder Finanzminister muß selbst in Zeiten, in
denen das Haushaltsgesetz des Jahres noch nicht
bewilligt und parlamentarisch abgeschlossen ist,
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sogar Steuergesetze vorlegen, weil er weiß, -daß der Bedarf an ihn herantritt. Wir haben auch im vorigen Jahr die großen Steuergesetze - Umsatzsteuer-und Einkommensteuerreform - zu einer Zeit beschlossen, -da der Haushalt des Jahres 1951/52 parlamentarisch noch nicht abgeschlossen war und noch nicht abgeschlossen sein konnte.
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Wenn der Finanzminister und der Bundestag mit diesen Steuergesetzen damals gewartet und gesagt hätten: „Das Haushaltsgesetz ist noch nicht abgeschlossen, deswegen können wir dem Finanzminister für den voraussichtlichen Bedarf des Jahres 1951/52 die Mittel durch die neuen Steuergesetze nicht bewilligen", dann hätten wir im Jahre 1951/52 den finanziellen Bankrott -des Bundes gehabt.
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Wir haben auch im Jahre 1950/51, als wir das erste Mal -den Bundesanteil gemäß Art. 106 Abs. 3 des Grundgesetzes eingehoben und neu eingeführt haben, von keiner Seite den Einwand gehört, daß das nicht geschehen könne, weil damals ein Haushaltsgesetz noch nicht beschlossen war und noch noch nicht beschlossen sein konnte. Es liegt in der Natur der Sache, daß jeder, der für die Haushaltsgebarung einer öffentlichen Körperschaft verantwortlich ist, am Beginn des Jahres nachrechnen
muß, welche Einnahmequellen er für den Lauf des Jahres braucht, und das nicht davon abhängig machen kann, ob ein Haushalt bereits gesetzlich genehmigt ist oder nicht. Im Deutschen Reich ist in -den Jahren 1918 bis 1933 nur in zwei Jahren das Haushaltsgesetz bis zum verfassungsmäßigen Termin beschlossen worden, in allen anderen Jahren selbstverständlich erst am Ende des Jahres oder erst im nächsten Haushaltsjahr.
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Wenn dann eine Deckung der Ausgaben nicht bewilligt würde, weil es verfrüht sei, die Einnahmen zu bewilligen, und der Haushaltsentwurf noch nicht parlamentarisch genehmigt sei, dann treibt man in das Chaos hinein, und diejenigen, die die Ausgaben eines Jahres zwar voraussehen, aber mit einer solchen Begründung nicht für die Deckung sorgen, sind dann letzten Endes für das Chaos auch verantwortlich.
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Ich möchte also feststellen, daß die Dinge heute wie folgt liegen. Der Bundesrat hat seinerzeit beim ersten Durchgang des Gesetzes durch den Bundesrat den Wunsch ausgesprochen, daß ihm die Unterlagen des künftigen Haushalts gegeben werden. Er hat ganz genau gewußt, daß ihm in dieser kurzen Zeit nicht das Haushaltsgesetz gegeben werden kann. Ich habe die Unterlagen, wie sie damals waren, dem Bundesrat gegeben. Ich habe dem Bundesrat gesagt, daß die Unterlagen das eine beweisen, daß der Bundesfinanzminister eine noch größere Energie aufwenden muß, um die Ansprüche,- die- an den Bundeshaushalt herantreten, abzuwehren und sparsam zu sein, als -der einzelne Landesfinanzminister, der in dieser Zeit an mich herantritt und sagt: „Bei 40 % Anteil kann ich nicht so viel ausgeben wie bei 27 %" - was ich selbstverständlich zugebe -, „und infolgedessen kann ich manche Ausgaben nicht machen, die ich bei 27 % machen -kann." Auch das gebe ich zu. Aber meine Antwort - und- das sollten die Unterlagen beweisen -: Trotz der 40 % ist -das Erfordernis der Sparsamkeit, das Erfordernis, Ausgabenanträge abzulehnen, im Bund unendlich und auch prozentual höher, als es in den Ländern ist. Das war der 'Sinn, warum ich diese Unterlagen gegeben habe.
Ich habe aber in Ergänzung dieser Unterlagen - das ist -das Entscheidende! - den Herren gesagt, wie sich meiner Überzeugung nach der Mindestbedarf des Bundes in diesem Jahr gestaltet. Ich habe zunächst die Ziffern des Jahres 1951 gegeben. Meine Damen und Herren, bei diesen Ziffern nun auszurechnen, was bei einzelnen Positionen an Einsparungen eingetreten ist, und zu verschweigen, daß bei anderen Positionen eine Erhöhung eingetreten ist, würde ein falsches Bild geben. Für dieses Haus genügt die eine Tatsache: ich habe in meinen Ausführungen in der 200. Sitzung angegeben, daß ich im ganzen im Jahre 1951/52 mit einem Fehlbetrag - also einem Überschuß von Ausgaben über die Einnahmen - von 588 Millionen DM rechnen muß. Ich habe damals schon darauf hingewiesen, daß ich den Vorbehalt aussprechen -muß, daß nicht in den letzten Monaten gerade auf dem Gebiet der Besatzungskosten und anderer Ausgaben Unerwartetes geschieht. Es ist Unerwartetes geschehen, und ich muß dem Hohen Hause heute mitteilen, daß ich im Jahre 1951/52 leider Gottes nicht mehr mit einem Fehlbetrag von 588 Millionen DM, sondern

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mit einem Fehlbetrag rechnen muß, der vielleicht an die tausend Millionen . herankommt.
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So ist die Situation!
Wenn ich nun weiß, daß der Bund im Jahre 1951/52 mit diesem Fehlbetrag, mit diesem Überschuß der ungedeckten Ausgaben, abschließen muß, dann hilft mir die Redewendung: „Der Bund hat ja im letzten Jahr 1600 Millionen DM im außerordentlichen Etat gehabt und mußte sie abziehen von seiner Rechnung", wirklich nichts. Die ganze Welt weiß, welchen Charakter diese 1600 Millionen DM gehabt haben. Die ganze Welt weiß, daß das Besatzungskosten gewesen sind. Die ganze Welt weiß, daß ich infolgedesen gezwungen war, diese Ausgaben im außerordentlichen Etat zu leisten, auch wenn ich eine entsprechende Einnahme aus Anleihen nicht erhalten habe. Die ganze Welt weiß, daß diese 1600 Millionen DM das Risiko gewesen sind, das der Bundesfinanzminister bei Beginn des Rechnungsjahrs 1951/52 auf sich genommen hat. Das Wort „außerordentlicher Etat" hätte bei diesen Betrachtungen nur dann eine Bedeutung, wenn der außerordentliche Etat insofern freiwillige Ausgaben enthält, als sie eingespart werden können, wenn die Anleihe nicht zustande kommt. Wir haben es im vergangenen Jahr auch mit langfristigen Anleihen versucht. Der Erfolg ist bekannt. Es war letzten Endes ein Versuch, um der Öffentlichkeit nachzuweisen, daß zwar nichts unversucht bleiben soll, daß es aber so kurze Zeit nach einem Zusammenbruch und nach einer Währungsumstellung in der Zeit des Wiederaufbaues, wo jeder Private Gelegenheit hat, beim eigenen Wiederaufbau sein Erspartes mitzuverwenden, für den Bund unmöglich ist, langfristige Milliardenanleihen im In- oder Ausland zu erhalten.
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Man muß sich deswegen mit der Tatsache abfinden, daß, wenn Dinge wie Besatzungskosten im außerordentlichen Haushalt stehen, das dieselbe Bedeutung hat, als wenn sie im ordentlichen Haushalt stehen, weil sie genau so gedeckt werden müssen.
Wenn wir also das Jahr 1951/52 im Abschluß nehmen, haben wir hier schon den Überschuß der Ausgaben über die Einnahmen. Wir haben - und darauf habe ich hingewiesen - im nächsten Jahr gegenüber den Zahlen, die wir in der Drucksache Nr. 3168 vorgelegt haben und die nicht bestritten werden können, mit neuen Mehrausgaben zu rechnen. In der Drucksache Nr. 3168 war zunächst mit Besatzungskosten oder einem Verteidigungsbeitrag von 8000 Millionen DM gerechnet. Das Soll im Jahre 1951 ist über 7600 Millionen DM gewesen. Wir haben nach den Erfahrungen der ersten zehn Monate gehofft, mit einem geringeren Betrag durchzukommen; das steht auch in der Drucksache Nr. 3168. Die Wirklichkeit ist über unsere Hoffnungen hinweggegangen. Wir werden das Soll nicht nur erreichen, sondern voraussichtlich übersteigen. Wenn ich an das nächste Jahr denke, so muß ich, auch wenn wir keinen Verteidigungsbeitrag bekommen, bei den Tatsachen, die sich bisher auf dem Gebiet der Besatzungskosten zeigen, sagen, daß die Summe von 8800 Millionen DM wahrscheinlich nicht nur erreicht, sondern überstiegen werden wird. So sind die Verhältnisse! Also, ob Verteidigungsbeitrag oder nicht: die äußere Last und der Kampf um die Erhaltung des Friedens, gleichgültig ob in Form der Besatzungskosten oderin Form des Verteidigungsbeitrags - das kann nach dem Stand von heute nicht mehr bestritten werden -, werden wenigstens 8800 Millionen DM erfordern, so daß sich gegenüber den Rechnungen, die in der Drucksache 3168 aufgestellt sind, schon ein Mehrbetrag von weiteren 800 Millionen DM ergibt.
In der Drucksache Nr. 3168 sind wir - um das einzuschieben - von folgendem Grundsatz ausgegangen. Der Art. 106 Abs. 3 ist im Vorjahr gerade auf Wunsch der steuerschwachen Länder angewendet worden. Ich betone das speziell für die Herren des Hauses, die die Dinge grundsätzlich von der föderalistischen Seite aus beurteilen. Wir hatten vor dem Jahre 1951 das System der Interessenquoten. Wir haben dieses System verlassen und sind in Übereinstimmung mit dem Willen des Bundesrates zu dem System des Bundesanteils an der Einkommen- und Körperschaftsteuer übergegangen, weil die steuerschwachen Länder unter dem System der Interessenquoten zusammengebrochen wären.
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Um der Rettung der steuerschwachen Länder willen also ist das System des Bundesanteils an der Einkommen- und Körperschaftsteuer eingeführt worden. Wer heute an einen andern Weg denkt, wer heute an Interessenquoten denkt, der würde die steuerschwachen Länder in Deutschland dem finanziellen Ruin ausliefern. So liegen tatsächlich die Dinge. Wir haben im Vorjahre dieses System deswegen eingeführt, weil sich erwiesen hat, daß die steuerschwachen Länder nur leben können, wenn die Schlüsselung nach der Steuerkraft - das ist die innere Berücksichtigung des Steuerschwachen gegenüber dem Steuerstarken - getroffen wird.
Nun darf ich gerade als Föderalist noch etwas weiteres sagen. Die Länder sollen einmal daran denken, was mit ihnen geschähe, wenn der Bund nicht da wäre. Wenn der Bund nicht da wäre, dann wären Aufgaben vorhanden, die ohne weiteres von den Ländern getragen werden müßten. Ich nenne nur die Besatzungskosten. Wir haben in allen elf Ländern den Krieg verloren und in allen elf Ländern eine fremde Besatzung.
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Die Soziallasten sind in allen elf Ländern vorhanden, und in manchen Ländern, gerade in den steuerschwachen, ist das Elend besonders kumuliert. Die Finanzhilfe Berlin ist eine allgemeine deutsche - Aufgabe.
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Subventionen und Wirtschaftsförderung dienen der gesamten deutschen Wirtschaft. Im Jahre 1951 haben die Ausgaben dafür zusammen 16,7 Milliarden DM betragen. Die gesamten Steuereinnahmen des Bundes waren in diesem Jahre mit 15,6 Milliarden DM mit weniger als dieser Summe angesetzt. Die gesamten Ausgaben, die mit dem Bund unmittelbar zusammenhängen, betragen gegenüber den 16,7 Milliarden DM nur 1,4 Milliarden DM. Der Bund hat in erster Linie die Aufgabe, als Ausgleich unter den Ländern zu fungieren.
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Daran sollten Sie denken.
Wenn die Länder, wie heute im Laufe der Debatte vorgeschlagen worden ist, empfehlen, gewisse Aufgaben, die entweder der Bund oder die Länder tragen könnten, wie z. B. den Wohnungsbau, im Bund zu unterlassen und es den Ländern

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zu überlassen, die Mittel aufzubringen, dann muß ich genau wie bei der Interessenquote sagen: dann würden gerade die steuerschwachen Länder, in denen der Bedarf an Wohnungsbauten wegen der Heimatvertriebenen und wegen der Kriegszerstörungen am stärksten ist, am wenigsten in der Lage sein, Wohnungen zu bauen.
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Der Bund ist es, der hier den Ausgleich schaffen kann und der es als seine Aufgabe betrachtet, diesen Ausgleich zu schaffen. Das kann aber der Bund nur, wenn er finanziell dazu in der Lage ist. Die Länder dürfen den Bund nicht nur als Ausgleich betrachten, wenn es sich um Ausgaben handelt, die ihnen wieder zufließen; sie müssen ihn auch bei der Einnahmengestaltung als Ausgleich betrachten. Ich kann nicht immer sagen: Das ist meine Steuer und das ist deine Steuer. Ich kann nicht sagen: die Einkommensteuer ist meine Steuer - vom Land aus gesprochen - und die Umsatzsteuer ist deine - des Bundes - Steuer. Die Steuern dienen der Gesamtaufgabe, das deutsche Volk und die deutsche Wirtschaft lebend zu erhalten.
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Die Gesamtaufgaben des deutschen Volkes sind aus der Kraft der gesamten deutschen Steuerzahlerschaft zu tragen.
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- Ich komme sehr rechtzeitig.
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Meine Auffassung über ein brüderliches Verhältnis zwischen Bund und Ländern und über ein Verstehen ist, daß ein Volk, das nicht gezwungen, sondern ein Volk, das freiwillig. die gemeinsamen Aufgaben leistet, es sich auch leisten kann, der Eigenart des einzelnen Lebens- und Spielraum zu lassen.
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Das eine muß mit dem anderen gehen.
Ich muß an dieser Stelle einmal von den Notwendigkeiten, von dem „in necessaris unitas" reden; denn das Geld und die Aufwendungen, die aus dem Geld gemacht werden, sind necessaria, die in erster Linie befriedigt werden müssen.
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Ich habe darauf hingewiesen, daß gegenüber den Angaben der Drucksache Nr. 3168, in der bereits ein zu erwartender Ausgabenüberschuß in der Höhe dessen, was die Länder an den Bund mit den 13 % mehr abliefern sollten, nachgewiesen war, inzwischen neue Ausgaben angefallen sind; in erster Linie diese 800 Millionen DM, von denen ich annahm, daß die Länderfinanzminister sie ohne weiteres von der ersten Stunde an in Rechnung stellen. Denn bevor dieser Entwurf kam, habe ich den Herren Länderfinanzministern bereits ein Bild gegeben und ich habe ihnen damals schon gesagt, daß für Besatzungskosten oder Besatzungskosten und Verteidigungsbeitrag praktisch mit einer Summe von rund 9000 Millionen DM zu rechnen sein wird. Ein zweiter Posten, der unvermeidlich ist, ist der Posten Wohnungsbau mit rund 192 Millionen DM, der hinzutrat.
Ein dritter, strittiger Posten ist ein Posten „Deckung des Fehlbetrags des Bundes aus dem vorigen Jahr". Wenn ich einen Vergleich zwischen den Ländern und dem Bund ziehe, so kann ich auf beiden Seiten nur den gleichen Maßstab anlegen.
Wenn ich bei den Ländern zur Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit annehme, daß sie der haushaltsordnungsmäßigen Pflicht der Abdeckung der Fehlbeträge früherer Jahre nachkommen, dann muß ich selbstverständlich bei dem Gegenpartner, dem Bund, dieselbe Voraussetzung in Ansatz bringen. Es wäre auch unmöglich, den Bund darauf zu verweisen, daß er die Fehlbeträge der früheren Jahre nicht als Ausgaben in seinen Haushalt einsetzen kann. Das würde heißen, den Bund auf die Dauer der Zeit zu einer Finanzpolitik der Überschuldung und des ständig steigenden Fehlbetrags zu veranlassen. Das ist unmöglich.
Dann kommen einzelne kleinere Posten. Der größte davon, ein 50-Millionen-Betrag, ist die voraussichtliche Erhöhung der Hilfe an die Stadt Berlin.
Wenn ich das zusammenrechne, ergibt sich daraus schon, während in der Drucksache Nr. 3168 ein Fehlbetrag von 1400 Millionen DM errechnet war, durch die neuen Verhältnisse unweigerlich ein weiterer Fehlbetrag von 1400 Millionen DM, insgesamt also ein Fehlbetrag von 2850 Millionen DM. Diese Summe hatte ich Ihnen das letztemal genannt und muß sie heute leider aufrechterhalten, unter der Voraussetzung, daß es mir gelingt, gewisse Ausgabenansprüche, die auch aus diesem Haus an mich herangetragen werden, abzuwehren. Selbst unter dieser Voraussetzung ist mit dem Überschuß der Ausgaben über die Einnahmen zu rechnen.
Nun taktieren aber Bund und Länder - ohne irgendeinen Vorwurf auszusprechen - etwas verschieden. Wenn die Länder heute davon reden, daß sie nur 27 % - und nicht etwa mehr - zugestehen sollten, so glaube ich mit Fug und Recht annehmen zu dürfen, daß das etwas ist, was ich „vorbieten" heiße. Das heißt, daß man rechnet, doch zu einer mittleren prozentualen Lösung zu kommen und möglichst wenig anbietet, um beim Kompromiß möglichst gut abzuschneiden.
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Das sollte zwischen Bund und Ländern nicht der Fall sein. Ich habe im Vorjahre wie heuer in ehrlicher Überzeugung das angeboten, was ich vom Standpunkt des Bundes aus für das Wenigste und vom Standpunkt der Länder aus für erträglich gehalten habe. Wenn ich nach innerer Überzeugung damit rechnen muß, daß die nichtgedeckten Ausgaben des Bundes, Ausgaben also, die ich durch andere Einnahmen - langfristige Anleihen einerseits, neue Steuern andererseits - nicht decken kann, einen Betrag von 2850 Millionen DM erreichen, so muß ich mich vor dem Hohen Hause hier als Vertreter des Bundes ja entschuldigen, warum meine Anforderung an die Länder nur auf 40 % und nicht höher berechnet wurde.
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Gewiß, meine Damen und Herren, ich muß mich vor dem Hohen Hause, vor dem Bund damit entschuldigen. Ich muß und kann es damit, daß ich sage, ich hatte mir selber eine Grenze gesetzt, eine Grenze, die den Art. 106 Abs. 3 des Grundgesetzes vernünftig auslegen wollte.
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Diese Grenze ging _ dahin: ich will den Ländern
nicht mehr an Belastung zumuten, als ich für zumutbar halte. Wenn ich infolgedessen den Grundsatz aufstelle, ich will den Ländern das Lebensniveau, das Haushaltsniveau des Vorjahres erhal({29})
ten und will das Risiko des Bundes übernehmen, eine kurzfristige Verschuldung zu tragen,
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so glaube ich damit eine Bestimmung des Grundgesetzes nach ihrem Sinn und Geist ausgelegt zu haben. Der Sinn und Geist des Grundgesetzes ist, daß alle Bestimmungen und alle Ermächtigungen im Geist der Loyalität gehandhabt werden. Wenn das Grundgesetz den Ländern die Zustimmungsbefugnis gibt, so heißt das natürlich, daß diese Zustimmung nicht nach Willkür verweigert werden kann, sondern loyalerweise nur verweigert werden kann, wenn die für die Länder zumutbare Grenze überschritten werden sollte.
Ich habe darauf hingewiesen, daß im letzten Jahr gerade durch die Bundesgesetzgebung auf dem Wege der Einkommen- und Körperschaftsteuer die Einnahmen in den Ländern und Gemeinden stark gestiegen sind. Ich brauche die Zahlen hier nicht zu wiederholen. Die Regelung, die vorgeschlagen ist, beläßt den Ländern die gesamte Steigerung und Haushaltsverbesserung, die wir auch heute noch, genau wie früher, mit 800 bis 840 Millionen DM berechnen.
Wenn nun gesagt wird, der Bund habe seine Steuern vielleicht zu gering eingeschätzt, so muß ich zur Antwort geben, auch das ist durch die Ereignisse leider Gottes überholt. Wir haben die Umsatzsteuer - auch in der Drucksache Nr. 3168 - für das Jahr 1951/52 mit 7 300 Millionen DM eingeschätzt. Das wirkliche 'Ergebnis der zwölf Monate ist rund 7 200 Millionen DM, ist also um rund 100 Millionen DM niedriger als unsere Schätzung. Wenn wir sie für das nächste Jahr mit 8 500 Millionen DM eingeschätzt haben, so entfallen von dieser Steigerung von rund 1 300 Millionen DM 500 Millionen DM auf den höheren Steuersatz von 3 bis 4 %, der sich in diesem Jahr in zwölf Monaten auswirkt. Der Rest, 10 % des gesamten Steueraufkommens, ist für die Steigerung der Wirtschaftskraft, die Steigerung der Produktion im allgemeinen gerechnet. Wenn wir im Vorjahre ein 'höheres Erträgnis gehabt haben, als zu Beginn des Jahres geschätzt war, so hing das mit der sprunghaften Änderung des Wirtschaftslebens als Folge der Koreakrise zusammen. Das sind nicht voraussehbare Verhältnisse. Wir müssen letzten Endes immer, wenn wir eine Rechnung aufstellen, von einem Grundsatz ausgehen, und der heißt: Stabilität der Preise und Löhne. Heute liegen die Dinge so, daß alle Wirtschaftsinstitute sich darüber einig sind und die ganze Entwicklung auf dem Weltmarkt dahin weist, daß wir auf dem Weltmarkt und hoffentlich auch im Inland, nicht mit einer Preissteigerung zu rechnen haben, sondern daß eine Stabilität, auf manchen Gebieten vielleicht ein Sinken eintreten wird. Infolgedessen kann ich sagen, daß die Schätzung der Umsatzsteuer für das nächste Jahr vom Standpunkt des Bundes aus - wenn 10 % auf Produktionsbelebung gerechnet sind - eine äußerst optimistische ist und sicherlich nicht überstiegen werden dürfte. Was hier für die Umsatzsteuer gilt, gilt auch für die Verbrauchsteuern.
Die einzige Steuerart, bei der die Steuerschätzungen der Drucksache Nr. 3168 - und darin bin ich mit den Ländern einig - überstiegen werden kann und voraussichtlich überstiegen werden wird, ist die Einkommen- und Körperschaftsteuer. Wenn
ich aber annehme, daß die Einkommen- und Körperschaftsteuer 10 500 Millionen DM - das ist ungefähr die Schätzung, die man nach dem Märzergebnis jetzt aufstellen kann - ertragen wird, dann werden nach einfacher Rechnung - Adam Riese - die Haushaltsverbesserungen der Länder trotz der 40 % um 200 Millionen DM gegenüber dem Jahre 1951/52 weiter gesteigert werden. Sollte sich etwa eine Lösung finden, nach der die 40 % mit einer Grenze, nämlich mit der Grenze der ersten Steuerschätzung, verbunden werden, so würde sich für die Länder im nächsten Jahr eine Haushaltsverbesserung von 400 Millionen DM über die 800 Millionen DM hinaus, die sie in diesem Jahr gehabt haben, ergeben.
Jeder, der ehrlich, rechtlich und vernünftig denkt, muß mir zugeben, daß ein Vorschlag, der den Ländern diese Möglichkeit läßt, nichts mit einer Erstarrung der Haushalte der Länder zu tun hat, sondern daß er für die Länder zumutbar ist. Auf der anderen Seite muß man mir zugeben: wenn der 'Gesetzentwurf vorschlägt, daß ein zu erwartender Überschuß der Ausgaben über die Einnahmen mit einem Betrag, der an die Grenze dessen, was vom Standpunkt der Stabilität der Währung aus möglich ist, geht, als kurzfristige Verschuldung voraussichtlich dem Bund verbleibt, so ist das ein äußerstes Angebot des Bundes, vom Standpunkt seiner Verantwortung, seiner Verpflichtung und seiner Möglichkeiten aus gesehen.
Um dem Streit um Zahlen und Ziffern zu entgehen, habe ich meinem Hause nunmehr die Weisung gegeben, den zweiten Nachtragshaushalt des Jahres 1952/53 in aller Beschleunigung vorzulegen, ungeachtet der starken Bedenken, die damit sachlich verbunden sind. Ich hoffe, daß er bis Mitte Mai kabinettsreif gestaltet werden kann.
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- Es geht doch; aber mit sehr starken Bedenken.
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Ich werde Mitte Mai den Entwurf kabinettsreif haben; aber ich gestehe offen, der erste Entwurf wird, selbst wenn er als Einnahme die 40 % Bundesanteil enthält, mit einem beträchtlichen Fehlbetrag abschließen. Ich kann ihn infolgedessen meiner verfassungsmäßigen Pflicht aus Art. 110 des Grundgesetzes entsprechend nur mit dem Vorbehalt vorlegen, daß es in den Kabinettsberatungen gelingt, die Zustimmung der Bundesregierung zu den Vorschlägen zu erhalten, die ich zur Abgleichung dieses Fehlbetrags dann dem Kabinett machen muß. Dieser kabinettsreife Entwurf aber - auch dem Bundesrat vertraulich zur Kenntnis gebracht - wird die Überzeugung bringen, daß erstens der Bundesanteil notwendig ist und zweitens in keiner Weise verfrüht ist. Ich hoffe, daß wir dann in der Lage sind, uns als das, was wir sein sollten, als Söhne eines Volkes und Diener einer Sache in Ruhe zusammenzusetzen, um den Notwendigkeiten Rechnung zu tragen. Vom Standpunkt der Rettung und der Gesunderhaltung der Finanzen muß ich bitten, daß wir in diese Verhandlungen möglichst rasch eintreten. Das können wir aber nur tun, wenn das Hohe Haus diesen Gesetzentwurf beschließt. Dann ist die Möglichkeit gegeben, sich mit den Ländern - sei es mit, sei es ohne Vermittlungsausschuß - über das Ausmaß und den Weg zu einigen, wie wir zu einem Streich kommen.

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Meine Damen und Herren, ich bin in meiner politischen Vergangenheit als Föderalist bekannt, darf sagen,
({34}) gewesen. Mein Ehrgeiz ist, zu beweisen, daß ich auch heute nicht nur ein ganzer, sondern auch ein vernünftiger Föderalist bin,
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der den Verhältnissen Rechnung zu tragen weiß. Ich halte es nicht für vernünftig, den Föderalismus als eine deutsche Idee mit dem Kassenegoismus einer einzelnen Körperschaft zu verwechseln.
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Ich glaube, daß eine Zeit, die für die Finanzentwicklung eines Staates so bedeutsam ist wie das Jahr 1952/53 mit den ungeheuren Aufgaben, die das deutsche Volk zu bewältigen hat, auch finanzpolitisch eine Bewährungsprobe fordert. Ich halte es für günstig und notwendig, in einem solchen Bewährungsjahr auch den Föderalismus sich in Deutschland bewähren zu lassen, um beweisen zu können, daß der Föderalist ein deutscher Mann ist und daß der Föderalismus dem deutschen Gedanken dient und deswegen von dem deutschen Gedanken gestärkt und getragen werden soll!
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