Beckmann (NA), 1986-12-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mir eine Aufzählung all der Debatten ersparen, die wir in den letzten Monaten und Jahren zum Thema Geschäftsbeziehungen deutscher Unternehmen zu Südafrika in diesem Hohen Hause geführt haben.
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Aber hier, wie auch sonst beim Rüstungsexport, zeigt sich, wie es um die Zuverlässigkeit der SPD steht.
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Sie handeln getreu der Devise: Was kümmert mich mein Geschwätz von 1982! Als die SPD die politischen Grundsätze über den Rüstungsexport
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über den Export von Kriegswaffen
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unter dem Bundekanzler Helmut Schmidt beschlossen hat, - ({4})
- Wir werden heute nachmittag beim Thema Kriegswaffenexport noch dazu Stellung nehmen, Herr Dr. Vogel.
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- Herr Vogel, ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie nicht pausenlos dazwischenbrüllen würden.
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Sie spielen sich immer als Schulmeister der Nation auf, aber Ihr parlamentarischer Stil ist verheerend, Herr Vogel.
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- Hören Sie doch mal mit der Brüllerei auf, Herr Wischnewski; Sie sind auch nicht besser als Ihr Fraktionsvorsitzender.
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Im Falle Südafrika gibt es für die FDP eine ganz klare Position, an der sich im Gegensatz zu Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, überhaupt nichts geändert hat. Für den Export sensibler Güter nach Südafrika gibt es vielfältige Bestimmungen, aus denen sich die unveränderte Haltung der Bundesregierung eindeutig ergibt. Durch UNO-Resolutionen, durch EG-Beschlüsse und auch durch deutsche Rechtsvorschriften ist die Ausfuhr sensibler Güter nach Südafrika untersagt.
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Die gesetzlichen Bestimmungen, die für die deutschen Unternehmen gelten, gelten selbstverständlich auch für bundeseigene Unternehmen.
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Die FDP hat nicht nur zu Südafrika allgemein eine klare Haltung, sondern auch zu dem heute bereits mehrfach erwähnten Geschäft der HDW mit Südafrika, welches das eigentliche Thema dieser Aktuellen Stunde darstellt.
Wenn sich herausstellen sollte, daß tatsächlich Blaupausen nach Südafrika verkauft worden sind,
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wäre dies klar und eindeutig ein illegales Geschäft. Ich will den Untersuchungen, Herr Kollege Gansel, überhaupt nicht vorgreifen. Hier müssen erst einmal die zuständigen Behörden alle Einzelheiten ermitteln. Wenn dieser Vorgang nachgewiesen wird, dann müssen die Schuldigen bestraft und personelle Konsequenzen gezogen werden. Das gilt ohne Ansehen der Person.
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Natürlich dürfen diese Konsequenzen kein golden
handshake sein, sondern müssen die gebührenden
Sanktionen für einen eindeutigen Gesetzesverstoß
sein. Das ist unsere Überzeugung, Herr Gansel. Daran werden wir uns halten.
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- Ja, Herr Kollege Gansel, das wird im Rahmen der von Ihnen mitbeschlossenen Gesetze geschehen. Für uns Liberale bietet der Fall HDW überhaupt keinen Anlaß, von unserer klaren Haltung gegenüber Südafrika abzugehen. Wir haben mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, daß sich alle beteiligten FDP-Minister in dieser Angelegenheit absolut gesetzestreu und in Übereinstimmung mit den politischen Grundsätzen dieser Bundesregierung verhalten haben. Sie haben jederzeit nicht nur gegenüber der betroffenen Firma, sondern auch in ihren politischen Äußerungen keinen Zweifel an der entschiedenen Ablehnung eines derartigen Geschäftes mit Südafrika aufkommen lassen.
Meine Damen und Herren von der SPD, Sie sollten sich davor hüten, den möglichen Fall HDW
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für eine politische Stimmungsmache gegen den Bau und gegen die Lieferung von U-Booten an ausländische Staaten zu nutzen. Als Sie noch mit in der Regierung waren, war Ihnen das Schicksal der Werftarbeiter auf den norddeutschen Werften nicht gleichgültig.
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Damals galt die von Helmut Schmidt ausgegebene Devise: Was schwimmt, das läuft. - Heute stehen Sie nicht mehr in der Regierungsverantwortung. Deshalb handeln Sie im wahrsten Sinne des Wortes verantwortungslos.
Wir stehen nach wie vor zu den politischen Grundsätzen, die in der SPD-geführten Bundesregierung 1982 beschlossen worden sind. Diese Grundsätze, die international zu den restriktivsten gehören, die es überhaupt gibt, sind der richtige Rahmen für Rüstungsgeschäfte bundeseigener Unternehmen.
Geschäfte mit der Republik Südafrika - das möchte ich abschließend bemerken, meine Damen und Herren - darf es in diesem Umfang nicht geben. Wer dagegen verstößt, handelt illegal, mit allen Konsequenzen, die sich daraus ergeben.
Vielen Dank.
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