Meinolf Michels (NA), 2002-06-27:
Herr Präsident! Meine
lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren über

den Agrarbericht des letzten Jahres. Es liegt nahe, am
Ende dieser Legislaturperiode den Diskussionsbogen etwas weiter zu spannen. Der Unterschied zwischen den
beiden Ministern, mit denen wir es während dieser Zeit zu
tun hatten, ist so groß, wie er größer kaum sein kann. Herr
Funke war ein Fachmann, der es mit der SPD-Fraktion
aber sehr schwer hatte.

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Ihm folgte Frau Künast. Sie war berufsfremd. Sie wollte
zeigen, dass sie wusste, wo es auf diesem wichtigen Feld
von der Produktion bis zum Verbrauch langgeht. „Klasse
statt Masse“ war das Losungswort. Bisher galt die gute
fachliche Praxis. Sie wurde immer mehr durch Misstrauen ersetzt. Modulation bedeutet nichts anderes als
eine Schmälerung der Einkommen der Landwirte, um die
eingesparten Mittel dann anderswo einzusetzen.

Richtig ist, dass wir es in den letzten Jahren mit einigen Krisen, ausgelöst durch BSE, MKS und zuletzt durch
Nitrofen, zu tun hatten. Die Bauern waren daran ausnahmslos unschuldig; den Schaden hatten sie aber allein
zu tragen.

Erst gestern haben wir im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft erfahren, dass von
den seinerzeit eingelagerten 54 Tonnen Nitrofen nur
17 Tonnen behördlich entsorgt wurden.

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Bis heute können keine Angaben zu dem Verbleib der
restlichen Tonnen gemacht werden. Wir haben erfahren,
dass die Behörden die Halle für die Lagerung von Getreide wissentlich freigegeben haben. Im Mai des letzten
Jahres wurde von der Ökoprüfstelle „Grünstempel“ bestätigt, dass eine Lagerung von Ökogetreide in der Halle
in Malchin unbedenklich ist.

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Der Prüfer war vor Ort. Ihm standen alle Unterlagen zur
Verfügung.

Frau Ministerin, ich wäre sehr zurückhaltend, hier vor
Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Prüfung Schuldzuweisungen, gleich gegen wen, auszusprechen.

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Das Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Untersuchung
wird die Wahrheit in nächster Zeit zutage fördern.

Frau Ministerin, vor wenigen Tagen war ein junges
Landwirteehepaar bei mir zu Hause. Sie wollten einmal
ihre große Sorge mit mir besprechen. Beide haben eine
sehr gute Ausbildung absolviert und stehen mitten im Leben. Sie haben mit viel Energie und geliehenem Geld eine
Legehennenhaltung aufgebaut. Und nun? - Das Verbot
der Käfighaltung, aber nur bei uns in Deutschland,

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Heino Wiese ({5})


und zwar Jahre, bevor die EU diesen Weg einschlagen
will.

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- Nicht in der EU. - Bei uns wird die Haltung in Käfigen
verboten.

In Polen und Tschechien wurden Käfighaltungen in
großem Umfang aufgebaut. Mit Tankwagen werden immer größere Mengen Flüssigei nach Deutschland eingeführt. Das soll Tierschutz pur sein!

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Ich empfehle dringend, sich angesichts dessen mit diesem
Thema noch einmal zu befassen.

Nach wie vor kommt aus Argentinien und anderen
Ländern stammendes Rindfleisch auf unsere Märkte,
ohne gemäß den in Deutschland geltenden gesundheitlichen Bestimmungen untersucht worden zu sein. Die Ungleichheit, die die deutschen Bauern ertragen müssen,
gibt es auf keinem anderen Feld in der Wirtschaft.

Dies sind nur zwei Beispiele von vielen, die meinen
Berufskollegen das Leben so schwer machen. Ein Markt
kann auf Dauer nur funktionieren, wenn die Marktzugangsbedingungen für alle Beteiligten gleich sind.

Da die Osterweiterung, von der sich die Landwirte
keine falschen Vorstellungen machen, in greifbare Nähe
rückt, bitte ich Sie, alles zu tun, um von Anfang an wirklich faire Marktbedingungen sicherzustellen. Gleiche
Standards für alle und keine deutschen Alleingänge!

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Es gilt also, auch in Brüssel und nicht nur hier zu überzeugen. Auch bei einem Sportwettkampf hat derjenige
keine Chance, dem ein zusätzliches Paket aufgebürdet
wird.

Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die
jungen Leute sind gegenüber einer gedeihlichen - Sie haben es eben anders dargestellt - Weiterentwicklung in der
Landwirtschaft so zurückhaltend geworden, dass sich
allzu oft die Besten abwenden. Betrachten wir nur die
Ausbildungsstatistiken. Dort sehen wir, wie viele junge
Leute sich noch in landwirtschaftlichen Berufen ausbilden lassen. Ich wünsche mir, dass von dieser Debatte ein
Signal nach außen geht - ein Signal der Hoffnung: ja, berechtigter Hoffnung gegen reale Resignation, Hoffnung
auf weniger Bürokratie und - wie in der Vergangenheit mehr Vertrauen.

Jedes Volk ist bisher verarmt, wenn die eigene Landwirtschaft heruntergekommen oder ruiniert war. Der gegenwärtige Investitionsstau ist als Ausdruck einer großen
Vertrauenskrise zu sehen. Er schadet der Volkswirtschaft
insgesamt. Agrarwende hin, Agrarwende her: Was falsch
ist, sollten wir ändern. Die Möglichkeiten dazu sind vorhanden. Wir sollten darauf achten, dass die Landwirte
nicht in gute und schlechte eingeteilt werden. Wir brauchen beide Produktionsrichtungen, die eine wie die andere.

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Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und

liebe Kollegen, 22 Jahre durfte ich diesem Hohen Hause
angehören. Wenn wir an die Wiedervereinigung unseres
Volkes denken, so war das - da sind wir sicher alle der
gleichen Meinung - eine bewegende und prägende Zeit.
Ich danke allen, mit denen ich während dieser Zeit gut und
gedeihlich zusammenarbeiten durfte. Mein ganz besonderer Dank gilt von dieser Stelle unserem langjährigen
Bundeskanzler Helmut Kohl.

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Ich wünsche Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, alles erdenklich Gute und unserem Volk Gottes reichen Segen.
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