gerda hasselfeldt (NA), 2002-12-03:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landwirte können sich bei dieser Regierung auf
eines immer hundertprozentig verlassen: Bei jeder einschneidenden Maßnahme, die die Regierung erlässt, sind
die Landwirte immer die obersten Leidtragenden.

({0})

Dabei verdienten die Landwirte gerade in dieser Zeit,
in der sie ganz besondere Herausforderungen zu bewältigen haben, besonders viel Aufmerksamkeit. Ich will nur
drei Stichworte nennen - Frau Künast, ich bedauere, dass
Sie kein einziges Wort darauf verwendet haben -: Wir befinden uns mitten in den WTO-Verhandlungen; wir befinden uns mitten in der Diskussion um die Weiterentwicklung der europäischen Agrarpolitik und wir befinden uns
mitten im Prozess der EU-Osterweiterung, die gerade
für die Landwirte in Europa enorme Konsequenzen haben





wird. Davon hat Frau Künast kein Wort gesagt. Sie hat
kein Wort darüber verloren, welche Konsequenzen das für
die Landwirte haben wird, welche Perspektive sie haben
und welchen Einsatz sie, die Ministerin, in diesem Zusammenhang zu erbringen bereit ist.

Hierauf müssen wir unser Augenmerk richten. Eine besondere Unterstützung und sogar Fürsprache ist notwendig. Vom deutschen Bundeskanzler und dieser Bundesregierung haben die deutschen Landwirte diese
Unterstützung nicht erhalten und sie können sie wohl
auch nicht erwarten. Gerade bei den Verhandlungen über
die Weiterentwicklung der Agrarpolitik bzw. des Agrarbudgets im Rahmen der EU-Osterweiterung hat sich gezeigt, dass nicht der deutsche Bundeskanzler das Ergebnis für die deutschen Bauern erreicht hat, sondern der
französische Staatspräsident. Ihm sind die deutschen
Landwirte, die Deutschen insgesamt, zu Dank verpflichtet.

({1})

Nur durch ihn haben die Landwirte Planungssicherheit erhalten.

Frau Künast, ich möchte darauf hinweisen, dass das,
was dort vereinbart wurde, ein Eckpfeiler der weiteren
Verhandlungen, beispielsweise bei der WTO und bei der
Fortentwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik, sein
muss. Darauf ist zu achten.

({2})

Das kann man nicht einfach wegdiskutieren und ad acta
legen. Bei den weiteren Diskussionen ist dieser Eckpfeiler sehr wichtig.

Was kommt jetzt durch nationale Entscheidungen auf
die deutschen Landwirte zu? Wir lesen in der Koalitionsvereinbarung, man wolle in der Koalition die Leistungsund Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft stärken.
Wir hören von Wirtschafts- und Arbeitsminister Clement,
er werde einen Masterplan gegen Bürokratie aufstellen.
Heute hat Finanzminister Eichel großspurig davon gesprochen, dass er „die Politik der Steuersenkung“ - man
höre und staune - fortsetzen werde. Das sind die Überschriften; das sind die Behauptungen.

Was sind die Tatsachen? Tatsache ist: Weiter werden
nationale Alleingänge betrieben: im Pflanzenschutz, im
Steuer- und im Haushaltsbereich. Tatsache sind nicht
Steuersenkungen, sondern Steuererhöhungen. Tatsache
ist nicht Bürokratieabbau, sondern mehr Bürokratie. Sie
setzen also Ihren Wählerbetrug und, was noch viel
schlimmer ist, auch Ihre fachlich falschen Entscheidungen fort. Sie führen dazu, dass der Arbeitsmarkt noch
stärker leidet, dass die Arbeitslosigkeit noch größer wird,
dass ein ganzer Wirtschaftszweig kaputtgeht.

({3})

Ich will das an einigen Beispielen deutlich machen.

Erstes Beispiel: Vorsteuerpauschale. Die Möglichkeit
der Umsatzsteuerpauschalierung für Landwirte und Gartenbaubetriebe ist keine deutsche Besonderheit, sondern

wird in 13 von 15 EU-Ländern praktiziert. Sie wird in
Deutschland von etwa 90 Prozent der Landwirte und Gartenbaubetriebe in Anspruch genommen. Diese Pauschalierung ist keine Subvention, bringt den Landwirten und den
Gartenbaubetrieben aber eine erhebliche Vereinfachung,
eine erhebliche Einsparung von bürokratischem Aufwand.

Was Sie jetzt vorhaben, ist schon ein Meisterstück an
Täuschung. Zuerst - noch vor wenigen Wochen - haben
Sie gesagt: Diese Umsatzsteuerpauschalierung wird ganz
abgeschafft. Jetzt, nach den Protesten, sagen Sie: Wir
schaffen sie nicht ab, senken die Pauschale aber von 9 auf
7 Prozent. Das ist letztlich willkürlich.

({4})

Gleichzeitig erhöhen Sie aber die Mehrwertsteuer auf
landwirtschaftliche Vorprodukte. Mit diesen beiden Maßnahmen können Sie die Pauschalierung vergessen. Sie
wird nicht mehr angenommen, weil sie zu finanziellen
Nachteilen führt, was überhaupt nicht gerechtfertigt ist.
Ein solches Meisterstück an Täuschung hätte ich mir nicht
vorstellen können.

({5})

Die Auswirkungen sind ein enormer zusätzlicher Aufwand und zusätzliche Kosten für die Betriebe und für die
Finanzämter und - das kommt hinzu - wieder einmal eine
einseitige deutsche Benachteiligung.

Zweites Beispiel: die Erhöhung der Mehrwertsteuer
auf landwirtschaftliche Vorprodukte von 7 auf 16 Prozent. Das ist nichts anderes als eine eindeutige Steuererhöhung.

({6})

- Keine Anpassung, eine Erhöhung ist das. - Sie treffen
damit die Verbraucher, die Direktvermarkter - übrigens
auch die Ökolandwirte - und die Gärtner.

Mir hat dieser Tage ein Gartenbauunternehmer aus meinem Wahlkreis geschrieben, dass er allein wegen dieser
beiden Maßnahmen - der Mehrwertsteuererhöhung und
der Änderung bei der Vorsteuerpauschale - voraussichtlich
fünf von seinen 22 Mitarbeitern entlassen müsse. Meine
Damen und Herren, das ist das Ergebnis Ihrer Politik.

({7})

Sie stopfen nur kurzfristig die selbstgemachten Haushaltslöcher und gefährden Arbeitsplätze und ganze Existenzen. Der Bundeskanzler selber hat gesagt, Steuererhöhungen seien in dieser Zeit falsch. Trotzdem macht er sie.

Bei der schwierigen Situation der Landwirte und
auch - das verkenne ich nicht - des Haushaltes muss man
eben sinnvoll mit dem Geld umgehen.

({8})

Da ist es schon verwunderlich, dass die Regierung bei
knappen Kassen über 100 Millionen Euro für Werbekampagnen im Bereich der Ökolandwirtschaft ausgibt und
gleichzeitig die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe




„Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ um über 100 Millionen Euro kürzt.

({9})

Bei den Investitionen wird also gekürzt und in einem anderen Bereich, der gar nicht zu den Aufgaben der Bundesregierung gehört, nämlich der Werbung für Ökoprodukte, wird aufgestockt. Ich habe nichts gegen
Ökoprodukte, im Gegenteil. Aber es ist doch nicht Aufgabe der Bundesregierung und der Politik, einseitige
Werbemaßnahmen zu veranstalten.

({10})
Gelegentlich wird von einem Widerspruch zwischen

Verbraucherschutz und Landwirtschaft gesprochen. Das
Gegenteil ist der Fall. Die Landwirte und die Verbraucher
haben ein Interesse an gesunden und sicheren Lebensmitteln. Alle, nicht nur die Ökobetriebe, haben ein Interesse
an Ressourcenschonung und nachhaltigem Wirtschaften.
Alle haben ein Interesse am Umweltschutz. Das alles ist
aber nur unter einen Hut zu bringen und zu erreichen,
wenn die heimische Landwirtschaft auch tatsächlich
wettbewerbsfähig ist.

({11})
Ansonsten haben wir zwar strenge Bestimmungen

beim Pflanzen- und Tierschutz und in den anderen Bereichen, aber es wird keine Landwirte mehr geben, die nach
diesen Bestimmungen arbeiten. Die Produkte werden
dann aus den Ländern importiert, in denen anderen Bestimmungen und andere Produktionsbedingungen herrschen. Das ist weder wirtschaftspolitisch noch verbraucherpolitisch sinnvoll, im Gegenteil: Es schadet den
Verbrauchern genauso wie den Landwirten.

({12})

Deshalb kann die Devise nur lauten: keine weiteren nationalen Sonderlasten, wie Sie sie in den vergangenen
Jahren immer wieder auferlegt haben und auch jetzt wieder auferlegen, keine nationalen Alleingänge, sondern
EU-weit vergleichbare Rahmenbedingungen für alle.

Ich weiß, dass das nicht einfach ist, aber daran muss
gearbeitet werden. Es wäre besser, Ihre Kraft, Nerven und
Zeit in die Erreichung EU-weit harmonisierter Produktionsbedingungen zu stecken, als ständig nationale Alleingänge zu machen. Nur dann werden Sie den Interessen der Verbraucher genauso gerecht wie den Interessen
der Landwirte. Ich hoffe sehr, Frau Künast, dass Sie diese
Verantwortung endlich einmal ernst nehmen.

({13})