Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 16/10264 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist
jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU, der SPD,
der FDP und des Bündnisses 90/Die Grünen wünschen
Federführung beim Ausschuss für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung. Die Fraktion Die Linke wünscht Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der
Fraktion Die Linke, Federführung beim Ausschuss für
Arbeit und Soziales, abstimmen. Wer stimmt für diesen
Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist mit der
Mehrheit der Stimmen des Hauses abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des
Bündnisses 90/Die Grünen, Federführung beim Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der ÜberweiVizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
sungsvorschlag ist bei Gegenstimmen der Fraktion Die
Linke mit der Mehrheit des Hauses angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 auf:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Nationales Reformprogramm Deutschland
2008 bis 2010
Umsetzungs- und Fortschrittsbericht 2008

- Drucksache 16/10250 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0})
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. -
Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Es handelt sich
um folgende Kolleginnen und Kollegen: Doris Barnett,
SPD, Rainer Brüderle, FDP, Dr. Herbert Schui, Die
Linke, Dr. Thea Dückert, Bündnis 90/Die Grünen, und
die Parlamentarischen Staatssekretärin Dagmar Wöhrl.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/10250 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 20 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Britta
Haßelmann, Ekin Deligöz, Kai Gehring, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Diskriminierende Altersgrenzen im Bereich
des bürgerschaftlichen Engagements aufheben

- Drucksache 16/9630 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({1})
Rechtsausschuss

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Es handelt sich
um folgende Kolleginnen und Kollegen: Markus Grübel,
CDU/CSU, Angelika Graf ({2}) und Sönke Rix,
SPD, Sibylle Laurischk, FDP, Elke Reinke, Die Linke,
und Britta Haßelmann, Bündnis 90/Die Grünen.2)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/9630 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-

1) Anlage 11
2) Anlage 12
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 19 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur
Änderung des Energieeinsparungsgesetzes

- Drucksachen 16/10290, 16/10331 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({3})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Es handelt sich
um folgende Kolleginnen und Kollegen: Volkmar Uwe
Vogel, CDU/CSU, Rainer Fornahl, SPD, Joachim
Günther ({4}), FDP, Hans-Kurt Hill, Die Linke, Peter
Hettlich, Bündnis 90/Die Grünen und die Parlamentari-
sche Staatssekretärin Karin Roth.3)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwur-
fes auf den Drucksachen 16/10290 und 16/10331 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das
ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlos-
sen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 22 a und 22 b auf:

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung wettbewerblicher Strukturen im Markt
für Postdienstleistungen ({5})

- Drucksache 16/8906 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({6})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun
Kopp, Rainer Brüderle, Martin Zeil, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Wettbewerbsintensität im Binnenmarkt für
Postdienstleistungen erhöhen

- Drucksache 16/8773 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({7})
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um fol-
gende Kolleginnen und Kollegen: Alexander Dobrindt,
CDU/CSU, Klaus Barthel, SPD, Gudrun Kopp, FDP,
Sabine Zimmermann, Die Linke, und Kerstin Andreae,
Bündnis 90/Die Grünen.

3) Anlage 13