Christoph Meyer (NA), 2018-11-22:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Giffey, nachdem ich Ihre Rede gerade gehört habe, kann ich durchaus feststellen, dass wir in vielen Zielen, die Sie hier artikuliert haben, einig sind. Wir haben nur Kritik an der Art, wie Sie Umsetzungsschritte definieren und mit uns diskutieren. Sie reden immer wieder von guten und wichtigen Projekten – Sie haben erzählt, dass Sie im letzten Jahr insgesamt 300 Termine in allen 16 Bundesländern wahrgenommen haben –, Sie haben in Ihrem Haushalt einen starken Mittelaufwuchs. Uns ist das aber zu wenig. Wir wollen mit Ihnen transparent die Planung und Durchführung von Programmen und Projekten, die Sie auflegen, diskutieren. Da mangelt es, auch gerade bei diesem Haushalt.

({0})

Das war eben – Stichwort Gute-Kita-Gesetz – auch wieder der Fall. Wir nehmen wahr, dass es bei Ihren Projekten immer wieder so ist, dass die Grenze zwischen den Aufgaben, die Bund und Länder durchführen müssen, und den Aufgaben, die der Bund erfüllen kann und soll, verschwimmt. Das mag aus fachpolitischer Sicht, wenn man gute Sachen machen möchte, nachvollziehbar zu sein, aber aus Sicht des Haushaltsgesetzgebers ist das kritisch. Auch daran werden wir Sie immer wieder erinnern.

Es ist wenig Licht in diesem Haushalt. Einige Punkte, die Sie aus den Haushaltsberatungen 2018 von uns übernommen haben und die die Koalition durchgebracht hat – das möchte ich lobend erwähnen –, sind: Aufwüchse bei den Hilfen im Falle ungewollter Kinderlosigkeit und Änderungen bei der Kürzung der Mittel für Darlehen nach Familienpflegezeitgesetz, was die Ansätze angeht; denn dieses Gesetz läuft an diesem Punkt offensichtlich leer. Noch im letzten Jahr haben Sie sich bei der Einbringung des Entwurfs geweigert, hier zu realistischen Planansätzen zu kommen. Wir begrüßen außerdem ausdrücklich, dass Sie Aufwüchse in der internationalen Jugendarbeit durchbekommen haben; das ist ein sehr wichtiges Thema.

Aber wenn man auf der anderen Seite sieht, wo man überall Kritik äußern kann, dann stellt man fest, dass die Liste doch deutlich länger ist.

Stichwort Personalaufwüchse. Sie beanspruchen – das wurde am Dienstag bei der Einbringung des Haushalts schon besprochen – 30 zusätzliche Stellen im Bereich Strategische Planung und Konzeptentwicklung/diverse Aufgaben. Wofür diese genau sein sollen, ist bis heute nicht geklärt. Ich fand es besonders eindrücklich, wie der Rechnungshof in der Bereinigungssitzung darauf hingewiesen hat, dass diese Stellen nicht veranschlagungsreif sind. Das wirklich Schlimme ist, dass ein Interesse an dieser Feststellung in Ihrem Haus offensichtlich nicht existent ist. Der Rechnungshof formuliert, dass Sie hier offensichtlich gegen Grundsätze verstoßen, und Sie drücken das mit der Mehrheit der Koalition trotzdem einfach durch.

Stichwort Engagementstiftung. Auch hierfür haben Sie Stellen beantragt und Stellen bekommen. Ein Konzept existiert allerdings noch nicht. Bei der Aufgabenbeschreibung: Fehlanzeige. Bei der Personalbedarfsermittlung: Fehlanzeige. Seit dem Jahr 2015 wird an diesem Konzept geschrieben. In einer Sitzung des Unterausschusses „Bürgerschaftliches Engagement“ wurde dann etwas präsentiert, was man in zwei, drei Stunden hätte zusammenschreiben können, trotzdem werden 32,5 Millionen Euro freigegeben. Die Regierung weiß noch nicht genau, wo diese Institution positioniert werden wird. Das ist ein Beispiel dafür, was wir schon angesprochen haben: Sie reden über viele gute Sachen, aber in der Umsetzung hapert es. Da müssen Sie es sich gefallen lassen, wenn die Opposition Sie kritisiert.

({1})

Stichwort Evaluierung des Programms „Demokratie leben!“. Es ist durchaus so, dass dieses Programm einige sehr wichtige Akzente gesetzt hat und auch weiterhin setzen wird. Aber wir erwarten von Ihnen, dass Sie, wenn der Evaluierungsbericht Ende nächsten Jahres vorliegen wird, auf Grundlage dieses Berichts entscheiden werden, ob die Mittel hier gut verwendet und veranschlagt werden, und nicht pauschal formulieren, dass Sie dieses Programm in dieser Form auf jeden Fall verlängern werden und weiter aufsetzen werden.

Das Gleiche gilt für das Entgelttransparenzgesetz, zu dem wir im nächsten Jahr ebenfalls eine Evaluierung bekommen. Auch hier erwarten wir, dass Sie nicht einfach so weitermachen wie bisher, sondern sich die Prüfergebnisse angucken und dann gegebenenfalls auch Änderungen vornehmen.

Das Gute-Kita-Gesetz wurde eben schon erwähnt und wird später auch noch mal angesprochen werden. Die Ergebnisse der Anhörung waren in der Tat desaströs: überall ein bisschen, nichts richtig. Sie nennen das „Handlungsfelder“; man könnte das auch „wahllos“ nennen.

Alles in allem haben wir in den Haushaltsberatungen und auch in der Haushaltseinbringung hier am Beginn dieser Beratungen gesehen, dass die fetten Jahre offenbar vorbei sind. Auch das wird dazu führen, dass man auch im Einzelplan 17 die Mittelkontrolle auch bezüglich der Effizienz der Mittelvergabe deutlich stärker in den Fokus rücken muss. Das ist Aufgabe des Haushaltsgesetzgebers, und deswegen wird das eine oder andere Projekt, was Sie hier formuliert haben, in der Form, wie Sie sich das vorstellen, nach unserer Auffassung sicherlich nicht realisierbar sein.

Ich hoffe, dass sich hier die Haushalts- und Finanzpolitiker der Koalition perspektivisch eher durchsetzen als die Fachpolitiker, und dann werden wir mal sehen, ob wir mit etwas mehr Effizienz im nächsten Haushalt – für das Haushaltsjahr 2020 – vielleicht auch die eine oder andere Bereinigung in diesem Etat hinbekommen.

Ich danke Ihnen.

({2})