antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-07-03:
Frau Kollegin
Niehuis, ich möchte Ihnen im Namen des ganzen Hauses
für den guten parlamentarischen Rat, erfahrungsgesättigt
aus 16 Jahren guter parlamentarischer Tätigkeit, danken.

({0})

Das Wort hat jetzt der Ministerpräsident des Landes
Thüringen, Bernhard Vogel.

Dr. Bernhard Vogel, Ministerpräsident ({1}):
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin im Namen der
Stadt Erfurt und des Landes Thüringen sehr dankbar
dafür, dass diese Debatte, um die ich die Fraktionsvorsitzenden unmittelbar nach der Tat gebeten habe, heute stattfindet. Jeder wird verstehen, dass ich mich in dieser Debatte zu Wort melde. Dadurch wird gleichzeitig deutlich:
Das ist nicht nur ein Thema für den Bundestag, sondern

selbstverständlich auch für die Mitglieder des Bundesrates.

Eine Schülersprecherin des Gutenberg-Gymnasiums
hat unmittelbar nach der schrecklichen Tat gesagt:

Die Ereignisse dürfen nicht zu Aktionismus führen,
sie dürfen aber auch keine Lähmung verursachen.

Natürlich muss alles Menschenmögliche getan werden,
um für die Zukunft eine ähnliche Tat auszuschließen, auch
wenn wir wissen, dass uns dabei Grenzen gesetzt sind.
Das heißt: Wir müssen einerseits Gesetze überprüfen;
aber wir müssen nach meiner Überzeugung andererseits
mehr als das tun.

Wie aus den bisher gehaltenen Reden hervorgegangen
ist, geht es um grundsätzliche Fragen, die nicht allein die
Politik, sondern die ganze Gesellschaft beantworten muss:
Wie kommt es in Deutschland zu wachsender Gewaltbereitschaft? Wie kann Gewalt geächtet werden?
Warum schwindet der Respekt vor der Würde des menschlichen Lebens? Wie kann die Achtung vor dem Leben
Mord und Selbstmord verhindern? Wie wehren wir uns
gegen Vereinsamung und Entwurzelung? Was sind die
Rechte und was sind die Pflichten der Eltern und der Familien? Was ist die Aufgabe der Schule? Welche Stellung
haben die Lehrer in unserer Gesellschaft? Welche Werte
werden von uns allen anerkannt?

In einem sind wir uns ganz offensichtlich alle einig:
Wir verachten Gewalt und Terror. Gewalt will den Willen
eines anderen Menschen gewaltsam brechen. Wir aber
wollen nicht, dass Gewalt und Terror erfolgreich sind,
auch nicht im Spiel und auch nicht in virtuellen Scheinwelten.

({2})

Wenn wir über die Ursachen von Hass, Gewalt und
Terror sprechen, dann müssen wir darüber reden - dazu ist
schon einiges gesagt worden -, welches Bild vom Menschen wir haben, wie wir unsere Werte definieren. Wir erwarten von den Lehrerinnen und Lehrern ganz selbstverständlich - das sagen wir häufig auch -, dass sie unsere
Kinder erziehen und ihnen ein Welt- und Wertebild vermitteln, während wir uns selbst im Unklaren darüber sind,
was für ein Weltbild das eigentlich sein soll.

({3})

Entscheidend bleibt, dass für uns die Unverwechselbarkeit und die Einzigartigkeit des Menschen und seine
persönliche Würde im Mittelpunkt stehen. Der Mensch
ist im Mittelpunkt aller politischen, wirtschaftlichen und
wissenschaftlichen Entscheidungen und allen gesellschaftlichen Handelns zu sehen.

In unserem Grundgesetz sind die Folgerungen, die vor
über 50 Jahren aus der Entpersonalisierung des Menschen, aus seiner Unterdrückung, Entrechtlichung und
Unterordnung unter eine menschenfeindliche Ideologie
durch den nationalsozialistischen Unrechtsstaat gezogen
wurden, manifest. Mit der Verpflichtung des Staates, die
Unantastbarkeit der Würde des Menschen zu achten und
zu schützen, und mit der Aufnahme von Grundrechten
- im Gegensatz zur Weimarer Verfassung - hat das






Grundgesetz eindeutig Stellung bezogen gegen Beliebigkeit, gegen Wertneutralität, gegen einen totalitären Kollektivismus und gegen die Abwertung des Menschen zu
einem Objekt des Staates.

Nach unserem Grundgesetz steht der Mensch - und
nicht der Staat - an erster Stelle. Das schafft die Voraussetzungen dafür, dass sich unter dem Dach des Grundgesetzes
verschiedene Meinungen, Haltungen und Weltanschauungen entfalten können. Das Grundgesetz setzt den Rahmen,
der ausgefüllt werden muss; es ermöglicht Toleranz, weil es
der Freiheit des Einzelnen dort eine Grenze setzt, wo
Würde und Freiheit des Nächsten beginnen.

({4})

Es verlangt Verantwortung von jedem Einzelnen für den
anderen, für das Gemeinwesen, für Demokratie; denn
Freiheit ohne Verantwortung führt in die Unfreiheit.

Wir müssen Übereinstimmung darüber erzielen, was
sich aus der Unantastbarkeit der Menschenwürde ergibt: Verachtung und Verhinderung von Gewalt gegen andere, insbesondere Andersdenkende, mitmenschliche Solidarität, soziale Gerechtigkeit und ein fairer Ausgleich
von Interessen. Helmut Schmidt hat es einmal klar ausgedrückt - ich darf ihn zitieren -:

Wenn die Übereinstimmung in elementaren Grundwerten und Grundauffassungen fehlt, dann sind Freiheit und Würde des Menschen gefährdet. Eine Gesellschaft, in welcher der Konsens über elementare
Grundwerte verloren gegangen ist, treibt auf Anarchie zu.

Helmut Schmidt hat Recht. Werden Menschenrechte nur
unter Zwang anerkannt, werden Werte nicht vorgelebt,
dann ist Toleranz nicht mehr als eine desinteressierte Duldung von Andersdenkenden und Anderslebenden, eine
Duldung, die schnell in Verächtlichmachen, in Spott, in
Hass und schließlich in Gewalt umschlägt.

Meine Damen und Herren, in Deutschland sprechen
wir gerne von einer Kultur der Bildung und von einer
neuen Kultur der Werte. Meine Überzeugung ist: Zunächst müssen wir vor allem von einer neuen Kultur des
Zuhörens sprechen,

({5})

von einer Kultur des Sich-gegenseitig-Kennenlernens und
einer Kultur des Aufeinanderachtens. Wir müssen Sprachlosigkeit überwinden und die drohende Kluft zwischen
den Generationen überbrücken. Wir brauchen eine Kultur
des Miteinandersprechens, die Verständnis und Respekt
schafft und die Gefahr eines Zusammenpralls vermindert.

Dass Ältere vielfach nicht wissen, was junge Menschen bewegt, dass viele von uns nicht wissen, womit
junge Menschen ihre Freizeit verbringen, dass sie sich
hinter verschlossenen Türen mit Gewalt verherrlichenden
Computerspielen beschäftigen, muss uns beunruhigen
und fordert Eltern, Familien, Lehrer, Erzieher, Mitschüler
und uns Politiker heraus. Weil Erziehung in der Familie

beginnt, müssen wir über die Rechte und Pflichten sprechen, die den Eltern bei der Vermittlung von Grundwerten zukommen. Im Elternhaus wird der Grundstein für die
Bildung jeder Persönlichkeit gelegt. Deswegen müssen es
Kinder spüren, wenn sie als lästig empfunden werden.
Wer ungestörten Fernsehkonsum mehr schätzt als die Beschäftigung mit seinen Kindern, darf sich später nicht
über Lieblosigkeit, Gewaltbereitschaft und extremes
Denken wundern.

({6})

Kinder können nur Orientierung finden, wenn sich ihre
Eltern zu ihnen bekennen, wenn sie sich ihnen widmen,
wenn sie ihnen Aufmerksamkeit schenken, wenn sie sich
Zeit für sie nehmen. Es ist heutzutage erfreulicherweise
populär, sich zu einer Politik zu bekennen, die die Familien unterstützt und ihnen eine stabile materielle Grundlage schafft. Das ist gut so. Aber das ist nur die eine Seite.
Es kommt mindestens ebenso darauf an, dass sich Eltern
ihrer Verantwortung für die Erziehung der Kinder bewusst
sind.

Natürlich dürfen wir Eltern dabei nicht allein lassen.
Die Rahmenbedingungen müssen stimmen. Eltern müssen auch hier Hilfe erfahren. Wir müssen zum Beispiel Familienberatungs- und Betreuungseinrichtungen stärken
und ihr Angebot bekannter machen. Aber Kindergärten,
Kinderhorte, Schulen und außerschulische Betreuung
müssen die Erziehung in der Familie altersgemäß ergänzen und unterstützen; ersetzen können weder der Lehrer
noch die Kindergärtnerin die Familie.

({7})

Weil, wie ich glaube, Bildung ohne Erziehung ebenso
wenig möglich ist wie Erziehung ohne Bildung, greifen
die Erziehungsaufträge von Eltern und Schulen eng ineinander. Die Schule muss mehr sein als eine Anstalt zur
Stoffvermittlung. Schulen sind auch dazu da, Werte zu
vermitteln. Das durfte man vor 15, 20 Jahren nicht laut sagen. Darum freue ich mich, dass man heute sogar Beifall
bekommt, wenn man sagt, Schulen sind auch dazu da,
Werte zu vermitteln.

({8})

Wichtig ist Mut zur Erziehung. Erziehung gedeiht mit
Zuwendung, aber auch mit Regeln und Grenzen, mit
Liebe, aber nicht Beliebigkeit. Erziehung lebt vom Vorbild. Das gilt sowohl für Eltern wie für Lehrer.

Wir haben es doch in Erfurt erlebt, wie sehr sich Lehrerinnen und Lehrer dieser Vorbildfunktion bewusst gewesen sind. Das Wohl und die Unversehrtheit ihrer
Schüler haben Lehrer des Gutenberg-Gymnasiums so
wichtig genommen, dass sie dafür ihr eigenes Leben eingesetzt haben. Eine Lehrerin ist dreimal in die Schule
zurückgekehrt, um Kinder aus der Schule zu retten, und
beim dritten Mal erschossen worden.

Bessere Vorbilder für Mitmenschlichkeit kann es nicht
geben. Deswegen muss die Lehre aus Erfurt auch sein,
dass dem Beruf des Lehrers in der Öffentlichkeit mehr
Hochachtung entgegengebracht wird.

({9})




Ministerpräsident Dr. Bernhard Vogel ({10})


Wir wissen doch, dass Lehrer nicht selten vor der schier
unlösbaren Aufgabe stehen, Sozialarbeiter, Erzieher, Bildungsvermittler, Autoritäts- und Vertrauensperson in einem sein zu müssen. Es ist eine gute Entscheidung, Lehrer werden zu wollen, und es ist ein wichtiger Dienst für
unsere ganze Gesellschaft, wenn einer ein guter Lehrer
oder eine eine gute Lehrerin ist.

({11})

Bei der Diskussion über die Zukunft unserer Schulen,
die ja in vollem Gange ist, sollten wir uns deshalb nicht
von pädagogischen Mythen beeinflussen lassen. Das Bild
eines angeblich begeistert selbst lernenden Schülers, dem
nur ein Lernmoderator zur Seite gestellt werden müsse,
entspricht vielleicht den Vorstellungen einer Spaßgesellschaft, aber nicht den Realitäten. Der Lehrer bleibt die
entscheidende Person im Unterricht.

({12})

Der Unterricht, der gelenkte Erwerb von Wissen, Können
und Urteilsfähigkeit, ist zentrale Aufgabe der Schule und
nicht lästige Unterbrechung des Kindseins.

Aufgabe von Erziehung und Schule ist es, auf das Leben als Erwachsener vorzubereiten. Wer Erzieher sein
will, muss Vorbild sein und junge Menschen zum Leben
ermutigen. Nach der Veröffentlichung der PISA-Studie
hieß es, die Schule müsse leistungsorientierter werden,
und nach dem Geschehen von Erfurt warnten manche,
man dürfe nicht länger von Wettbewerb und Leistung
sprechen. Der Herr Bundespräsident hat die richtige Antwort gefunden, wenn er sagt: Ohne Leistung, ohne Leistungsbereitschaft wäre jede Schule wirklichkeitsfremd. Ich füge hinzu: Vor Wettbewerb und Konkurrenz dürfen
wir unsere Kinder nicht schützen. Wir müssen sie lehren
und sie müssen lernen, damit umzugehen. Darum geht es.

({13})

Es gilt, zu fördern und zu fordern, aber nicht zu überfordern. Es wird auch in Zukunft so sein, dass es Begabte
und weniger Begabte gibt. Aber das ist nicht entscheidend. Entscheidend ist, dass es unterschiedlich veranlagte
Menschen gibt. Jeder muss seine Chance bekommen. Jedem nur ein und dieselbe Chance zu geben wäre ungerecht. Gerecht ist es, jedem seine Chance zu geben.

({14})

Das heißt, Eltern müssen bereit sein, ihr Kind die
Schule besuchen zu lassen, die den Fähigkeiten dieses
Kindes gerecht wird - und nicht den Wunschvorstellungen der Eltern. Die Eltern brauchen für das Treffen der
richtigen Entscheidung den Rat und die Hilfe des Lehrers.
Sie tun Kindern nichts Gutes, wenn sie sie auf eine Schule
schicken, in der sie permanent überfordert werden. Sie tun
ihnen aber auch dann nichts Gutes, wenn sie sie jahrelanger Unterforderung aussetzen.

Nach dem Geschehen am Gutenberg-Gymnasium ist
eine grundsätzliche Debatte notwendig, so wie wir sie
heute hier führen. Sie wird auch in Zukunft notwendig

sein. Darüber hinaus sind konkrete Änderungen von Gesetzen und Verordnungen des Bundes und der Länder
erforderlich. Natürlich muss das Leben nach der Bluttat
weitergehen. Aber wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, als ob wir nach dem Geschehen unverändert in
den Alltag zurückkehrten.

Ich bin sehr dankbar, dass es Bundestag und Bundesrat
in großer Einmütigkeit gelungen ist, das Waffenrecht noch
vor der Sommerpause zu novellieren. Es war doch selbstverständlich, dass wir uns nach der Bluttat von Erfurt dieses Gesetz noch einmal sehr genau angesehen haben. Das
Ergebnis ist: Ein 19-Jähriger kann jetzt nicht mehr einen
Revolver oder gar eine Pumpgun legal erwerben.

Ich bin dankbar, dass unter dem Eindruck der Tat von
Erfurt eine Novellierung des Jugendschutzgesetzes sehr
zügig vorgenommen worden ist. Wir haben im Bundesrat
- wie Sie im Bundestag - zugestimmt, auch wenn wir
Nachbesserungen für notwendig halten. Dazu gehört beispielsweise das Verbot so genannter Killerspiele. Der
Herr Bundeskanzler hat zugesagt, sich für ein Verbot dieser Spiele, bei denen Tötungshandlungen simuliert werden, einzusetzen. Er muss seine Zusage einlösen. Es ist für
mich nicht nachvollziehbar, dass die Schutzbestimmungen bei Spielautomaten im Jugendschutzgesetz nicht verschärft, sondern gelockert worden sind.

({15})

Wir brauchen ein Verleihverbot schwer jugendgefährdender Videofilme und Computerspiele, unabhängig vom
Alter. Dafür müssen die entsprechenden Bestimmungen
im Jugendschutzgesetz geändert werden. Daneben müssen wir Änderungen des Strafgesetzbuches vornehmen.
Wir müssen zum Beispiel ein Verbot der Darstellung von
Gewalttätigkeiten an menschenähnlichen Wesen in allen
Medien und ein Verbot der Darstellung der Tötung von
Menschen in Computerspielen erreichen.

({16})

Das ist bisher noch nicht geschehen und wird in dieser Legislaturperiode leider nicht mehr verwirklicht werden.
Aber es bleibt selbstverständlich auf der Tagesordnung.

Ich begrüße es, dass unter dem Eindruck des Geschehens von Erfurt die Regierungschefs der Länder und der
Bundeskanzler die Einrichtung eines runden Tisches gegen Gewalt in den Medien vereinbart haben. An diesem
runden Tisch werden neben dem Bundeskanzler und den
Vorsitzenden der Kultusministerkonferenz und der Rundfunkkommission die Vertreter der Medien selbst Platz
nehmen. Wir wollen die Kontrollmechanismen gegen die
Darstellung extremer Gewalt im Rundfunk, auf Videos
und im Internet verbessern. Diesem Ziel dient auch der in
Vorbereitung befindliche Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, den wir hoffentlich in Bälde unterzeichnen können.

Wir Ministerpräsidenten haben darüber hinaus beschlossen, die Arbeitsgruppe „Gewaltprävention“ einzurichten, die den Auftrag hat, ein abgestimmtes Handlungsprogramm zu entwickeln, das die Erziehungskraft
von Schule und Familie stärken und die Wertorientierung
von Kindern und Jugendlichen fördern soll. Natürlich
müssen auch die Sicherheitsstandards an den Schulen




Ministerpräsident Dr. Bernhard Vogel ({17})


überprüft werden. Aber 40 000 Schulen in Deutschland
kann man nicht zu Festungen ausbauen. Selbst wenn man
es könnte - wir wollen das nicht.

({18})

Schulen müssen offene Orte der Begegnung bleiben. Eine
eingemauerte Gesellschaft wollen wir nicht.

Die Bluttat von Erfurt, der Mord an 16 Menschen, hat
in Deutschland, in Europa und weltweit tiefe Betroffenheit ausgelöst. Sie hat aber auch - einige Redner haben
das bereits aufgegriffen - in einem ungewöhnlichen Ausmaß Hilfsbereitschaft, Zusammengehörigkeit, Solidarität
und Mitmenschlichkeit deutlich werden lassen. Von der
einen auf die andere Stunde wurde sichtbar, dass es in unserem Volk viel mehr Gemeinsamkeit und Gemeinsinn
gibt, als wir das zuvor für möglich gehalten haben. Heute
wissen wir: Erfurt ist nicht zu einem Synonym für eine
schreckliche Bluttat geworden. Von dieser Stadt geht vielmehr auch Hoffnung aus. Die Botschaft heißt - ich
wiederhole, was ich auf der Trauerfeier gesagt habe -:
Mitmenschlichkeit ist in Deutschland keine verloren gegangene Tugend.

({19})

Nur, diese Botschaft muss weiter wirken. Es muss gelingen, was Johannes Rau auf dem Domplatz in Erfurt gesagt
hat: Wir müssen einander achten; wir müssen aber auch
aufeinander achten. - Das muss auch dann gelten, wenn
wir uns im Wahlkampf befinden, unterschiedliche Ansichten und Absichten vertreten und wir heftig und leidenschaftlich streiten. Ich frage mich, ob das nicht mit etwas mehr Respekt und Hochachtung voreinander geht
und ob das nicht in einem etwas anderen Geist und in einem etwas anderen Ton möglich ist.

({20})

Geht das nicht mit besseren Argumenten und weniger
Tricks und weniger Raffinesse?

Die heutige Debatte kann zum Beweis dafür werden,
dass wir aus dem Verbrechen von Erfurt tatsächlich Konsequenzen ziehen. Zur Stärkung einer demokratischen
und offenen Gesellschaft gehört es, bei allen notwendigen
politischen Auseinandersetzungen Einigkeit über die
Grundsätze unseres Zusammenlebens herrschen zu lassen. Wir treten Gewalt und Intoleranz sowie jeder Relativierung von Hass entschieden entgegen. Die Opfer von
Erfurt hätten es nicht nur verdient, dass wir um sie trauern und ihren Angehörigen diese Trauer mitteilen, sondern auch, dass wir das im Alltag nicht vergessen und uns
dem, was geschehen ist, im Hinblick auf die Art und
Weise, wie wir miteinander umgehen, verpflichtet fühlen.

Danke.

({21})