carstens (NA), 1982-01-20:
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, bei der Stellungnahme zum 81er Haushalt - und diese Stellungnahme gehört wohl zu der Debatte - stimmt es nachdenklich, daß schon wieder, und zwar in ganz erheblichem Maße, die Grenze des Art. 115 des Grundgesetzes überschritten wurde. Wir haben es im Haushalt 1981 mit Investitionen in Höhe von 30,5 Milliarden DM zu tun gehabt. Der Art. 115 des Grundgesetzes - ein schwerwiegender Artikel - schreibt vor, daß Kredite die Summe der Investitionen nicht überschreiten dürfen, und wenn, dann nur zur Abwendung oder Beseitigung einer gesamtwirtschaftlichen Störung. Die in dieser Vorschrift gesetzte Grenze ist um mehr als 7 Milliarden DM überschritten worden, eine fast kaum noch vorstellbare Summe. Ich weiß nicht, Herr Minister Matthöfer, wie Sie diese Verschuldung überhaupt noch verantworten können. Die Minister Möller und Schiller haben diese Entwicklung auf sich zukommen sehen. Sie sind nicht bereit gewesen, die Verantwortung dafür zu tragen. Sie aber türmen Schulden auf Schulden, vermehren die Arbeitslosigkeit und bringen über das Volk eine Belastung, die es nur schwer abarbeiten kann. Ich weiß nicht, wie Sie dabei nachts überhaupt noch ruhig schlafen können, Herr Minister.
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Carstens ({1})
Der Haushalt 1982 verringert, wie gesagt, nicht die Arbeitslosigkeit.
Ich möchte in diesem Zusammenhang folgendes zum Ausdruck bringen. Die Bundesbank weitet die Geldmenge alljährlich um einige Prozente aus, um eine Entwicklung der Wirtschaft zu ermöglichen. Jetzt hat sie sich für 1982 ein Geldmengenziel von 4 bis 7 % gesetzt. Das ist ihr eigenes abgestecktes Ziel. Da dieser Bundesbankgewinn in Höhe von 10,5 Milliarden DM an den Bund abgeführt wird, wird diese Geldmengenausweitung allein hierdurch voll und ganz in Anspruch genommen.
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Es verbleibt keine Mark mehr für die Entwicklung unserer Wirtschaft. Das ist schon dadurch eindeutig ausgeschöpft, daß diese 10,5 Milliarden DM abgeführt werden.
Es kommt hinzu, daß der Anteil der Investitionen ständig abnimmt. Der ehemalige Bundeskanzler Brandt hat gestern zum Ausdruck gebracht, daß aus dem Haushalt 1982 erhebliche Impulse für die Wirtschaft im Jahre 1982 kommen würden.
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Um welche Impulse soll es sich denn überhaupt handeln,
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wenn der gesamte Haushaltszuwachs für die zusätzlichen Zinsen und für die Arbeitslosengelder benötigt wird, die gezahlt werden müssen?
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Für Investitionen bleibt nichts übrig; der Anteil der Investitionen liegt noch bei 13,5 %. Vor einigen Jahren betrug der Anteil noch 17 %. Bedenken Sie dabei bitte, daß noch so manches unter Investitionen geführt wird, was im Grunde volkswirtschaftlich gar keine Investition ist, Herr Kollege Haase. Zum Beispiel sind hierin Darlehen enthalten, die man im Rahmen von BAföG zahlt. Da gibt es noch eine Menge solcher Zahlen. Bei einem Haushaltsvolumen von über 240 Milliarden DM haben wir noch knapp 30 Milliarden DM Investitionen, und davon sind im letzten Jahr nicht einmal 5 % ausgegeben worden, nämlich 1,5 Milliarden DM. Jetzt spricht die Regierung von einem neuen Programm. Sie sollte erst einmal die Investitionen tätigen, die im normalen Haushalt stehen.
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Fast der gesamte Zuwachs des Haushalts muß für Schuldzinsen und Arbeitslosengeld verwendet werden. Die Zinsen steigen jetzt im Jahr 1982 im Vergleich zu 1981 im Soll von 17 Milliarden auf 23 Milliarden DM.
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Das ist ein Anstieg in Höhe von 35 %. Das macht tatsächlich fast zwei Drittel des gesamten Zuwachses
des Haushaltsvolumens aus. Immer mehr Zinsen
müssen mittlerweile an das Ausland gezahlt werden. Das ist eine dauerhafte Belastung für unsere Leistungsbilanz. Schon 1982 erreichen die Zinsen fast die Höhe der Neuverschuldung. Der Kollege Hoppe hat das Verdienst, gestern darauf hingewiesen zu haben, daß sich die Linien schon 1983 kreuzen; dann sind nämlich die Zinsen höher als die gesamte vorgesehene Neuverschuldung. Das ist eine totale Bankrotterklärung der Politik, die Minister Matthöfer und Co.
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Ende 1982 werden wir annähernd 300 Milliarden DM Schulden beim Bund aufgetürmt haben. Um sich die nötigen Mittel zu beschaffen, muß der Bund nicht nur zu hohe Zinsen bieten, sondern vor allem auf immer kürzere Laufzeiten umsteigen. Das ist eine sehr bedenkliche Entwicklung, bezogen auf die zukünftigen Belastungen. Über die Hälfte der Neuverschuldung, zirka 51 % bei den Wertpapieren und 56 % bei den Schuldscheindarlehen, wird durch Titel mit Laufzeiten bis zu vier Jahren finanziert. Das dreht sich sehr schnell um, und alljährlich wird die Bruttoneuverschuldung so ansteigen, daß man davon ausgehen kann, daß man in Kürze allein beim Bund schon an die 100-Milliarden-DM-Grenze herankommen wird. Das ist für den deutschen Kapitalmarkt für die nächsten Jahre unwahrscheinlich schwierig und unwahrscheinlich belastend.
1982 werden die Zinsen aller öffentlichen Haushalte erstmals die öffentlichen Investitionen übersteigen. Das heißt, zum erstenmal übersteigt der Ballast vergangener Schuldenpolitik das, was wir noch in Form von Investitionen für die Zukunft zu leisten vermögen. Die Bruttokreditaufnahme des Staates übersteigt gegenwärtig sogar die gesamte private Geldvermögensbildung. In Nettorechnung heißt das: Obwohl der Staat nur etwa 15 % aller volkswirtschaftlichen Investitionen bestreitet, nimmt er etwa 55 % aller privaten Sparkapitalien in Anspruch. Das ist eine gewaltige Fehlleitung marktwirtschaftlicher Kräfte.
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Es gibt hierzu eine interessante Strukturuntersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaft für die nächsten Jahre. Darin steht: Jedes Prozent Ausgabenanstieg der öffentlichen Haushalte ist mit einer 3 %igen Steigerung des Zinsaufwandes, aber nur mit einer 0,6%igen Steigerung der Sachinvestitionen verbunden. Schon 1984 wird der Bund dreimal soviel für Zinszahlungen auszugeben haben wir für Sachinvestitionen.
Diese ungeheuerliche Zukunftsbelastung ist unverantwortlich. Die spätere Generation wird dies einmal schmerzlich auszubaden haben. Ihr verbleibt nur die Reue; den Genuß hatten nicht einmal andere, meine Damen und Herren.
Wie nachhaltig die staatliche Verschuldung die Einkommensverteilung verschlechtert, kann folgendes Beispiel verdeutlichen. Das ist ein interessantes Beispiel gerade auch für die Kollegen, die Gewerk4598 

Carstens ({11})
schaften angehören und glauben, Arbeitnehmerinteressen zu vertreten. Was die Gewerkschaften jährlich für die Gesamtheit der Arbeitnehmer an zusätzlichem Bruttolohn bei den Tarifauseinandersetzungen erstreiten, kommt an jenen Betrag nicht einmal heran, der aus den öffentlichen Haushalten allein für den Zinsendienst aufgebracht werden muß.
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Um solch eine Größenordnung handelt es sich mittlerweile.
Die Bundesregierung hat mit ihrer Schuldenpolitik schon heute ein Heer von Arbeitslosen zu verantworten. Es wäre ein Verhängnis, wenn diese Politik durch neue Pläne und Vorhaben der Bundesregierung auf fatale Weise fortgeführt würde. Zur Zeit haben wir 1,7 Millionen Arbeitslose. In der heutigen Presse spricht man davon, daß schon die Zahl von 1,8 bis 1,9 Millionen erreicht ist. Man geht allgemein davon aus, daß wir an die Zwei-Millionen-Grenze herankommen werden. Hiervon sind vor allen Dingen, Ungelernte, Jugendliche, Behinderte und Frauen betroffen. Wir rücken in der europäischen Arbeitslosenstatistik in die Spitzengruppe auf.
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Wir werden in diesem Winter 8 % und mehr Arbeitslosigkeit erreichen. Noch vor wenigen Monaten, bei der ersten Lesung des Haushaltes, glaubten einige Kollegen von SPD und FDP, naserümpfend auf die Zahlen im europäischen Ausland hinweisen zu müssen.
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So schnell, meine Damen und Herren, können sich die Zeiten ändern.
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Und dann haben wir über Jahre hinweg Werbeprospekte und Wahlanzeigen der SPD wie die folgenden mitansehen müssen. Zum Beispiel 1972: „Deutschland hat sichere Arbeitsplätze", „Wir haben die sichersten Arbeitsplätze in Europa". Und:
So sah 1966/67 die Rezession aus: 673 000 Arbeitslose, und Millionen von Familienvätern hatten Angst um ihre Existenz. Die CDU/CSU hatte diese Rezession gewollt. Die CDU/CSU ist bereit, eine Arbeitslosenquote von 2 % in Kauf zu nehmen.
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Jeder Deutsche soll wissen, was das bedeuten würde: eine halbe Million Arbeitslose, Existenzangst, Radikalismus. Dazu darf es nicht kommen. Sorgen Sie dafür, daß Sozialdemokraten weiterregieren, dann bleiben die Arbeitsplätze sicher.
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Das alles stand wörtlich unter der Aussage des damaligen Finanz- und Wirtschaftsministers Helmut
Schmidt: „Dies ist eine ernste Warnung vor Strauß und Barzel."
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Jetzt haben wir nicht 2 %, sondern annähernd 8 % Arbeitslose.
Ich kann mich noch erinnern, wie damals im Ruhrgebiet die Gewerkschaften mit schwarzen Fahnen unterwegs waren. Und ich kann mich daran erinnern, wie an der Spitze der jetzige DGB-Chef Vetter marschierte. Jetzt sitzt er hinter verschlossenen Türen und verhandelt mit der Regierung, ist absolut regierungstreu. Ich sage hier ungeschützt als meine persönliche Meinung: Für meine Begriffe ist das blamables parteiisches Verhalten.
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Weite Teile der Bevölkerung sind von der Arbeitslosigkeit hart betroffen. In vielen Familien wird es immer schwieriger, überhaupt noch mit den finanziellen Problemen zurechtzukommen. Denken Sie an die Preise von Heizöl und Gas. Denken Sie an die Steuer- und Abgabenerhöhungen und an das gekürzte Kindergeld. Jetzt müssen diese fleißigen Arbeitnehmer in Deutschland sich noch mit anhören, wie von der Regierungsseite im Zusammenhang mit den Haushaltsgesetzen gesagt wurde, die deutsche Bevölkerung habe zeitweise j a auch über ihre Verhältnisse gelebt; sie müssen nun kürzer treten.
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- Meine Damen und Herren, nicht die fleißigen Arbeiter in Deutschland haben über ihre Verhältnisse gelebt, sondern die, die in der Bundesregierung die Verantwortung für die Schuldenpolitik tragen, haben über ihre Verhältnisse gelebt.
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Willy Brandt hat einmal gesagt: Wir werden wirtschaftliche Probleme nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer austragen. - Jetzt tun sie es aber, meine verehrten Damen und Herren.
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Wenn Sie sagen, in anderen Ländern gehe es den Arbeitern noch viel schlechter, so ist das ein geringer Trost für die deutschen Arbeitnehmer, die unter der jetzigen Lage zu leiden haben.
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Bedauerlicherweise leitet der Bundeshaushalt 1982 keine finanzpolitische Wende ein. Die Fehler der Vergangenheit werden weiter gemacht. Im Grunde begann es mit der unverzeihlichen Aussage von Helmut Schmidt: 5 % Inflation sind mir lieber als 5 % Arbeitslosigkeit. - Dieser Satz wird an seinen Fersen haftenbleiben. Er wird als Grundstein für seine Entwicklung zum Schulden- und Arbeitslosenkanzler der Bundesrepublik Deutschland gewertet werden.
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Im Grunde ging dieser Satz in seinem Inhalt davon
aus, daß man glaubte, über eine ausreichende NachCarstens ({25})
fragepolitik, auch wenn sie kreditfinanziert à la Keynes ist, immer mit den Wirtschaftsproblemen fertig werden zu können, die Arbeitslosigkeit auf Dauer bannen zu können. Diese Politik ist schmählich gescheitert. Ein Konjunktur- und Beschäftigungsprogramm folgte dem anderen. Es hatte fast den Anschein, als ob die Arbeitslosigkeit in dem Maße mit anstieg, in dem beim Bund die Verschuldung anstieg. Man kann förmlich davon sprechen, daß es sich um Programme zur weiteren Schrumpfung der Wirtschaft gehandelt hat. Je mehr Schulden, desto mehr Arbeitslosigkeit. Herr Minister, wieviel Schulden wollen Sie noch machen, wieviel zig Milliarden wollen Sie noch aufnehmen, um mit der Arbeitslosigkeit fertig zu werden? Konjunkturprogramme können nicht zur langfristigen Gesundung der Wirtschaft beitragen. Sie wirken wie Strohfeuer und sind schnell verpufft. Die Arbeitsplätze sind nur so lange gesichert, wie Arbeitnehmer beschäftigt sind, um Baumaßnahmen, um die es z. B. geht, zu vollenden. Sobald aber die Maßnahmen abgewickelt sind, kommen die Folgekosten, die Zinsen und sonstigen Folgekosten, und verhindern geradezu in die Zukunft hinein, daß es zu einem neuen Konjunkturaufschwung kommen kann.
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Der jetzige Streit um ein neues Programm kommt mir bei den leeren Staatskassen, die wir haben, ungefähr so vor, als wenn ein Landwirt seine letzte Milchkuh verkaufte, um sich dafür eine Melkmaschine anzuschaffen.
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Man muß einfach Abschied davon nehmen, zu glauben, durch Staatsprogramme, durch staatliche Eingriffe die Arbeitslosigkeit beseitigen zu können. Wenn man Freiheit und Wohlstand aufrechterhalten und beibehalten will, kann man nur den Weg über die privatwirtschaftliche Initiative gehen. Sie können z. B. durch einen staatlichen Eingriff sehr schnell die Arbeitslosigkeit abbauen. Das schafft die Landwirtschaft ganz allein. Man brauchte nur zu der Vorschrift zu kommen, daß es ab 1. März 1982 verboten ist, Mähdrescher und Trecker in der Landwirtschaft weiterhin einzusetzen. Wir benötigten im Laufe des Jahres dann alle Arbeitslosen, um mit der Erntearbeit fertig zu werden. Aber so geht es j a nicht. Das wäre ein Schritt weit zurück in die 50er Jahre. Wenn Sie den Wohlstand erhalten wollen und wenn Sie die Freiheit erhalten wollen, dann muß der Aufschwung über die private Wirtschaft kommen. Sonst werden Sie ihn nie zustande bringen.
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Wenn wir von den aktuellen Arbeitslosenzahlen abrücken und den Vergleich anstellen, wie viele Erwerbspersonen in den letzten zehn Jahren in den Wirtschaftsablauf eingegliedert werden konnten, dann stellen wir fest, daß wir in der Bundesrepublik ganz schlecht dastehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist ein sehr interessanter Vergleich.
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Die USA, auf die Sie mit Fingern zeigen, haben seit 1970 nicht weniger als 17,3 Millionen Menschen in das Wirtschaftsleben integrieren können. Das ist ein Plus von 22 %. Die Japaner schafften 5 Millionen. Das ist ein Plus von 15%. Im westlichen Ausland Europas - mit Ausnahme der Bundesrepublik also - hat man ebenfalls Zuwächse zu verzeichnen. Aber die Bundesrepublik hat nicht einmal den Status quo des Jahres 1970 halten können. Wir haben weniger Erwerbstätige in unserem Lande als vor zehn, zwölf Jahren.
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Ausgehend von 14 Millionen im Jahre 1950 ist die Zahl auf über 22 Millionen Erwerbstätige bis 1970 in Deutschland angestiegen. Zu diesem Zeitpunkt liegt die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland zwischen 21 und 22 Millionen. Wir haben langfristig gesehen im Gegensatz zum gesamten europäischen Ausland, Japan und den Vereinigten Staaten, nicht einen einzigen Arbeitsplatz mit Ihrer Schuldenpolitik zusätzlich schaffen können, die Arbeitsplätze, die da waren, nicht einmal erhalten können, fast eine Million - zu diesem Zeitpunkt - abgebaut.
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Ähnlich schlecht sieht es aus, wenn man die Reallöhne vergleicht. Die Reallöhne sind seit 1976 nur noch um knapp 1% gestiegen. Im Jahre 1981 sind sie gesunken, im Jahre 1982 werden sie wiederum massiv sinken. In den 60er Jahren hat es bei den Löhnen einen durchschnittlichen realen Zuwachs von über 4 % in Deutschland gegeben - bei einer Politik, in der die Soziale Marktwirtschaft oben anstand, eine Politik, die von CDU/CSU-geführten Bundesregierungen gemacht wurde.
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Meine Damen und Herren, wenn wir nicht durch den Abbau der heimlichen Steuererhöhungen noch dafür gesorgt hätten, daß die Lohnsteuer nicht so stark zuschlägt, wie sie ansonsten zugeschlagen hätte, wäre aus diesem Plus von 1 % in den letzten Jahren sogar ein Minus geworden - die Folge Ihrer schlechten Politik der letzten Jahre.
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Mittlerweile sind die Folgen Ihrer Schuldenpolitik zu den eigentlichen Hindernissen für eine konjunkturelle Belebung geworden. Sie bewirkten nicht zuletzt das hohe Leistungsbilanzdefizit und die hohen Zinsen. Nicht das böse Ausland und die Bundesbank haben das bewirkt. Ohne den Abbau des Leistungsbilanzdefizits und ohne Rückführung der Neuverschuldung gibt es nicht den Spielraum für Zinssenkungen. Ohne niedrige Zinsen wird kaum ein nachhaltiger Konjunkturaufschwung zu erreichen sein. Darunter leidet vor allem die Bauwirtschaft. Darunter leiden Privatleute. Darunter leiden alle die, die zum Mittelstand gehören, zu Handel, Handwerk und Gewerbe. Und da muß man sich nicht wundern,

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wenn es dazu kommt, daß 11500 Konkurse und Vergleiche eintreten.
Die Zahl derjenigen, die selbständig sind und selbständig bleiben wollen, wird immer geringer. Man muß bedenken, daß unsere zukünftige Freiheit nicht zuletzt davon abhängt, daß wir viele Leute haben, die bereit sind, im wirtschaftlichen Leben Verantwortung zu tragen.
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Hinsichtlich Existenzgründungen genügen nicht Geburts-, Start- und Lebenshilfen, den Unternehmungen muß auch die Luft zum Atmen bleiben.
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Sie müssen auch in der Lage sein, in Zukunft bestehen zu können. Aber die Belastungen werden für sie viel zu hoch. Sie können sie kaum noch tragen.
Den Unternehmungen muß es einigermaßen gut gehen. Dann können sie investieren und neue Arbeitsplätze schaffen sowie den Arbeitnehmern ordentliche Löhne und Gehälter zahlen. Das ist besser als jede andere Sozialpolitik, die man sich einfallen lassen könnte.
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Es wird höchste Zeit, meine Damen und Herren, daß diese Entwicklung beendet wird. Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung müssen nicht sein. Wir müssen uns von der jetzigen verheerenden Wirtschafts- und Finanzpolitik abkehren. Die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft sind eindeutig und unerläßlich zu beachten. Nur dadurch kann wieder Vertrauen in die deutsche Wirtschaft hineinkommen. Dieses Vertrauen hat die Bundesregierung verloren. Deswegen wird sie es nie wieder schaffen, zu einem Aufschwung in der deutschen Wirtschaft zu kommen.
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Wenn das Vertrauen zurückkehrte, würde die volle Leistungskraft der deutschen Bevölkerung schnell wieder zum Tragen kommen.
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Wenn allein die Investitionshemmnisse beseitigt würden, würde es zu vielen -zig Milliarden Investitionen und zur Schaffung von vielen Arbeitsplätzen kommen. Sicher geht das nicht schnell, von heute auf morgen.
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Die große Masse des Volkes muß mitmachen, muß bereit sein, bei der Erneuerung mitzuwirken. Fleiß, Strebsamkeit und Privatinitiative müssen wieder Platz haben.
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Sicher muß auch eine Reaktivierung der christlichen Grundwerte hinzukommen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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Das deutsche Volk ist willens und bereit mitzuhelfen. Das deutsche Volk hat Verstand und Geist, will und kann arbeiten. Es muß nur die richtige Politik für dieses Können des deutschen Volkes gemacht werden.
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Dazu gehört dann eben, daß die Leute, die etwas leisten und arbeiten - das sind die meisten in unserem Volk -, auch etwas davon haben, daß sie etwas leisten und arbeiten.
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Die, die nicht leisten und nicht arbeiten können, müssen an der wirtschaftlichen Entwicklung angemessen teilhaben; das gehört zur Sozialen Marktwirtschaft dazu. Aber die, die arbeiten und etwas leisten können, aber glauben, daß sie es nicht nötig haben,
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können nicht noch bessergestellt sein als die, die 40 Stunden in der Woche hart arbeiten.
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Wir müssen zu neuen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, wir müssen zu einer Umstrukturierung der öffentlichen Ausgaben kommen.
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Wir müssen dafür sorgen, daß es für die private Wirtschaft und für die Arbeitnehmer wieder Freiräume gibt.
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Wir haben im Haushaltsausschuß den Vorschlag gemacht, bei staatlichen Ausgaben und bei Subventionsausgaben linear zu kürzen.
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Nehmen Sie diesen Vorschlag doch ernst! Wir wollen doch nicht sparen um des Sparens willen,
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sondern wir wollen damit Freiräume für einen neuen konjunkturellen Aufschwung in Deutschland schaffen.
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Ich weiß mit Sicherheit, daß das deutsche Volk bereit ist zu sparen, wenn es erkennt, daß alle angemessen und ausgewogen beteiligt werden, und wenn es erkennt, daß es dann irgendwann auch wieder bergauf geht. Es muß nur den Mut zur Zukunft haCarstens ({52})
ben und glauben können, daß die Regierung es auch schaffen kann, die Arbeitslosigkeit abzubauen.
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Mit dem Haushalt 1982 hat die Bundesregierung ihre wohl letzte Chance zur Konsolidierung der Staatsfinanzen vertan. Schade! Die wirtschaftliche Entwicklung wird entsprechend sein. Meine Hoffnung, meine Damen und Herren, geht dahin, daß den bisherigen Schuldenpolitikern und Arbeitslosenpolitikern der Koalition die Verantwortung für die Erstellung des Bundeshaushaltes, des Schicksalsbuches der Nation, schon möglichst bald durch eine eindeutige Entscheidung der Wähler entzogen wird.
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