Gunnar Uldall (NA), 1991-04-17:
Was ich zu sagen habe, ist ohnehin so gut, daß man es in wenigen Minuten sagen kann.
({0})
Ich freue mich, daß sich alle drei Oppositionsparteien auf Biedenkopf berufen.
({1})
Denn dieses Gutachten von Biedenkopf ist - das hätten Sie festgestellt, wenn es einer von Ihnen gelesen hätte - in zwei Punkten bemerkenswert. Es ist erstens eine außerordentlich interessante Analyse der wirtschaftlichen Situation. Zweitens ist es eine volle Bestätigung der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung.
({2})

Ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie, liebe Frau Matthäus-Maier, dieses Gutachten aufgegriffen hätten, wenn Sie vorher die Zeit investiert und einmal einen Blick hineingeworfen hätten.
({3})
Meine Damen und Herren, es ist im übrigen kein einziges Wort von einer Steuererhöhung in diesem Gutachten enthalten, obwohl Frau Matthäus-Maier das herausgelesen hat.
({4})
Es muß eine Freudsche Fehlleistung sein, wenn Sie überall Steuererhöhungen herauslesen. Vielleicht tun Sie es deswegen, liebe Frau Matthäus-Maier, weil Sie das wollen.
({5})
Jetzt aber zunächst einmal zum Inhalt. Im Gutachten wird ausgeführt, daß ein Jahr vor der Wiedervereinigung in der damaligen DDR ein Bruttoinlandsprodukt erreicht wurde, das ein Drittel desjenigen betrug, das wir in der Bundesrepublik erzielt hatten. Diese Wirtschaftskraft, meine Damen und Herren, ist die Wirtschaftskraft einer Volkswirtschaft gewesen, die Oskar Lafontaine seinerzeit als die einer führenden Industrienation der Welt bezeichnet hatte. So schief haben damals die Sozialdemokraten in ihrer Analyse gelegen.
({6})
Es wird in diesem Gutachten weiter festgehalten, daß inzwischen das Bruttoinlandsprodukt in den neuen Bundesländern auf 25 % gesunken ist.
({7})
Aber mittlerweile wird auch durch Transferzahlungen aus dem Westen dort wieder eine Kaufkraft von 45 der westlichen erreicht. Also kann ich nur sagen: Dieses Gutachten zeigt in einer hervorragenden Weise, daß eine massive Hilfe für die neuen Bundesländer aus dem Westen zustande gekommen ist.
Es wird festgestellt, daß die Wirtschaft nur dann wieder zu sanieren ist, wenn die Unternehmen freien Lauf bekommen. Auch das verwirklicht die Politik der Bundesregierung. Insofern kann ich nur sagen: Dieses Gutachten bestätigt voll die Maßnahmen, die wir eingeleitet haben.
({8})
Nun müßte ich noch einmal auf folgendes hinweisen: Meine Damen und Herren, es hat in der Finanzgeschichte noch nie in einer so kurzen Zeit eine so große Finanzverschiebung aus einer Region in eine andere Region gegeben, wie wir es jetzt zwischen Ostdeutschland und Westdeutschland erleben.
({9})
Dies ist sogar eine Bewegung, die weit über dem liegt,
was seinerzeit durch den Marshallplan erreicht
wurde. Damals gab es 120 DM pro Kopf der Bevölkerung Westdeutschlands aus der Marshallplanhilfe.
({10})
- Umgerechnet ungefähr 120 DM pro Kopf. - Wenn ich umrechne, was wir allein in diesem Jahr für den Fonds Deutsche Einheit oder für das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost leisten, dann ist dies ein Wert von 2 850 DM pro Kopf. Das ist das 24fache dessen, was der Marshallplan damals beinhaltete.
Wenn wir die Wirtschaft drüben in Gang setzen wollen, dann müssen wir auch steuerliche Anreize schaffen, damit die Betriebe eine entsprechende Chance haben, wettbewerbsfähig zu produzieren. Wenn wir auf die steuerlichen Anreize sehen, so muß als erstes die Substanzbesteuerung weg.
({11})
Substanzbesteuerung heißt, daß ein Betrieb Steuern zu zahlen hat, die er, wenn er nichts verdient, dann aus seiner Substanz nehmen muß. Die Betriebe in der DDR haben heute weitgehend keine Substanz mehr. Wenn Sie eine Substanzbesteuerung betreiben, bedeutet das, daß Sie den Betrieben das Geld wegnehmen, das sie heute noch über Wasser hält. Insofern müßten gerade die Gewerkschaften massiv dafür eintreten, daß die steuerlichen Änderungen erfolgen, die in unserem Steueränderungsgesetz enthalten sind.
({12})
Wenn Sie von der Zukunft der Steuern sprechen, dann kann ich nur sagen: Frau Matthäus-Maier, nehmen Sie jetzt endlich einmal zur Kenntnis
({13})
daß in der Koalitionsvereinbarung steht - ich habe es ihr schon mehrfach gesagt, aber sie will es nicht hören; das ist ja das Besondere - : Es gibt eine Änderung bei der Vermögensteuer nur unter der Bedingung, daß es eben auch eine Gegenfinanzierung gibt. Dies, liebe Frau Matthäus-Maier, sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Sie könnten dann Ihre Aufregung in großem Maße reduzieren.