Werner (NA), 1982-12-09:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich befleißigen, die zehn Minuten nicht in Anspruch zu nehmen, denn wir haben es hier mit einer Beschlußempfehlung des Ausschusses zu tun, der wir uns alle gemeinsam im Hinblick auf einen Änderungsantrag anschließen konnten.
Einigkeit besteht darin, daß es das gemeinsame Anliegen ist, die Möglichkeiten des Reiseverkehrs aus der DDR für die Bürger der DDR zu verbessern. Uneinigkeit bestand in den verschiedenen Ausschußberatungen zunächst darüber, welchen Weg, welches Verfahren wir wählen sollten.
Meine Damen und Herren, wir sind nunmehr einmütig zu der Auffassung gelangt, daß wir auch die neue Bundesregierung nachdrücklich auffordern und bitten, bei allen sich bietenden Gelegenheiten, auch bei jeder Gesprächsmöglichkeit und bei lauWerner
fenden Verhandlungen, darauf hinzuwirken, Erleichterungen im Reiseverkehr aus der DDR zu erzielen.
Wir wissen - auch darüber sind wir uns wohl einig - um die Problematik, mit der wir es immer dann zu tun haben, wenn wir auf gezielte bilaterale Vereinbarungen zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland abzielen. Wir wissen aber auch - darüber besteht ebenfalls Einigkeit -, daß wir die DDR immer wieder daran erinnern müssen, daß sie selber in der KSZE-Schlußakte, aber auch im Grundlagenvertrag Zeichen im Hinblick auf wünschenswerte Erleichterungen gesetzt hat, und wir sollten die DDR auffordern, hier gemeinsame Wege zu finden, um Erleichterungen für unsere Landsleute in Mitteldeutschland zu erzielen.
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Die Gespräche des Altbundeskanzlers am Werbellinsee hatten ja ein Hoffnungszeichen erbracht. Im vergangenen Februar waren gewisse Erleichterungen, vor allen Dingen im Bereich der Rentnerreisen, aber auch der dringlichen Familienangelegenheiten, seitens der DDR eingeräumt worden. Wir möchten die Bundesregierung nachdrücklich darum bitten, der DDR deutlich zu machen, daß dieser im Februar eingeschlagene Weg fortgesetzt werden muß. Wir sehen natürlich auch, daß die nachgeordneten Behörden und Organe in der DDR durch eine Vielzahl von willkürlichen Handhabungen die getroffenen Zusagen und Erleichterungen teilweise erschweren und daß es auch immer noch Probleme mit dem großen Kreis der sogenannten Geheimnisträger gibt, von dem wir nicht hoffen, daß er durch das jüngste Grenzgesetz der DDR im Hinblick auf die Grenzhelfer womöglich gar noch erweitert statt reduziert wurde.
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Insgesamt möchte ich aber auch anerkennend darauf hinweisen, daß wir gerade im Bereich der dringlichen Familienangelegenheiten und der Besuchsreisen aus der DDR beachtliche Steigerungen, etwa im Vergleich zum Vorjahr haben erzielen können. Ich möchte dies auch namens der Fraktion der CDU/CSU hier ausdrücklich anerkennen und gleichfalls die Ermunterung aussprechen, in dieser Richtung fortzufahren.
Ein weiteres positives Zeichen, über das wir sicherlich alle froh sind, war und ist die Vereinbarung des Bundesjugendrings mit der Freien Deutschen Jugend der DDR. Auch dies ist, so meinen wir, insofern ein Lichtblick, als hier unterhalb der staatlichen Verabredungsebene ein konkreter Anfang gemacht wurde, zu mehr Austausch im Bereich des Jugendtourismus, im Bereich der Jugendlichen zu gelangen. Als CDU/CSU müssen wir allerdings nachdrücklich darauf verweisen, daß wir die Einhaltung und die Ausführung dieser Verabredung auch durch die Organe der DDR sehr sorgfältig beobachten werden; denn es liegt uns gerade am Herzen, daß die Pluralität in diesem Bereich in besonderem Maße eingehalten werden kann.
Meine Damen und Herren, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich möchte nur noch einige Anregungen geben und die Bundesregierung ermuntern, weiter in die Richtung zu gehen, die schon eingeschlagen wurde. Ich möchte die Frage der Erleichterungen im Sportverkehr, vor allen Dingen auf lokaler Ebene, ansprechen. Ich möchte den Bereich des sogenannten kulturellen Austausches im Bereich unserer Universitäten und Hochschulen ansprechen. Auch hier gibt es noch eine Menge zu tun. Ich möchte vor allen Dingen aber auch den Bereich des sogenannten kleinen Grenzverkehrs mit der Möglichkeit der Öffnung zusätzlicher Grenzübergänge für jene Mitbürgerinnen und Mitbürger ansprechen, die im grenznahen Bereich wohnen. Ich möchte die Bundesregierung aber auch nachdrücklich darum bitten, bei jeder Gelegenheit darauf hinzuweisen, daß eine echte Normalisierung zwischen den beiden Staaten in Deutschland erst dann herbeigeführt werden kann, wenn der Schießbefehl abgebaut und beseitigt werden wird.
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Ich möchte zum Abschluß Sie alle, meine Damen und Herren, und auch die Bundesregierung darum bitten, daß wir alle gemeinsam unsere Anstrengungen darauf ausrichten und uns ungeachtet der jeweiligen weltpolitischen Klimaverschlechterungen darum bemühen, im Hinblick auf die zwischenmenschlichen Kontakte zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR alles daran zu setzen und im Interesse der Menschen zu tun, daß diese Kontakte zum Segen des einzelnen Menschen, aber auch im Hinblick auf unsere gemeinsame Zukunft intensiviert werden, die wir hier in diesem Hause immer wieder bestätigt und beschworen haben. In diesem Sinne bitte ich die Bundesregierung, auf dem begonnenen Weg, so wie vereinbart, weiterzufahren. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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