Lennartz (NA), 1989-09-28:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer ist eigentlich in der Bundesrepublik für sauberes und gesundheitsverträgliches Trinkwasser zuständig?
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Wer trägt eigentlich Verantwortung, wer hat Vorsorge zu treffen, damit wir nicht in Zukunft allesamt von einer chemischen Keule erschlagen werden? Sind es die Endverbraucher, die dann zusehen müssen, wo es etwas Trinkbares gibt, das einen nicht umhaut? Sind es die sogenannten Produzenten des Trinkwassers, die Wasserwerke, die alleine dafür sorgen sollen, daß sie all das Zeugs, das sie mit dem Grundwasser zutage fördern, herausfiltern können? Oder haben diejenigen die Verantwortung, die Pflanzenschutzmittel produzieren, die chemische Industrie, oder diejenigen, die die Pflanzenschutzmittel auf die Felder spritzen, die Landwirte? Ist es gar die Politik, sind es die politisch Verantwortlichen, ist es die Bundesregierung, die mit ihrem Handeln sicherstellen soll, daß die alltägliche schleichende Brunnenvergiftung aufhört?
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Oder ist es die EG, die mit einer neuen, lästigen, überzogenen Trinkwasserverordnung nur die Pferde scheu macht? Meine Damen und Herren, das sind leider auch noch heute, drei Tage vor Inkrafttreten der EG-Trinkwasserverordnung, die zentralen Fragen rund um unser Lebensmittel Trinkwasser.
In mehr als 1 200 der 6 300 Wasserwerke in der Bundesrepublik Deutschland müssen ab dem 1. Oktober 1989 die Pumpen abgeschaltet werden, sollen die neuen, sinnvollen europäischen Grenzwerte eingehalten werden.
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Die Trinkwassergewinnung ist schon heute vielerorts nur mit aufwendigen Filter- und Desinfektionsverfahren möglich. Unsere Wasserwerke werden chemischen Fabriken immer ähnlicher
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und sind dennoch nicht in der Lage, einen Großteil der Pestizide im Grundwasser zu analysieren, geschweige denn herauszufiltern. Die großen Wasserversorger sind in Eile dabei, überregionale Ringleitungen zu bauen, um in Zukunft belastetes Grundwasser mit weniger belastetem bis unter die Grenzwerte herabmischen zu können. Das sind die Fakten.
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Das deutsche Reinheitsgebot, meine Damen und Herren, gilt längst nicht mehr für das Wasser, mit dem deutsches Bier gebraut wird.
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Die chemische Verseuchung unseres Grundwassers schreitet weiter fort und nimmt lebensbedrohliche Formen an. Während sich der Landwirtschaftsminister bei Bauerntreffen nur noch damit über Wasser halten kann, daß er sich über die neuen Grenzwerte lustig macht und stereotyp den wenig sachdienlichen Vergleich mit Zuckerklümpchen im Bodensee herbetet,
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möchte die Bundesregierung unser Gesundheitsproblem Wasser am liebsten als organisatorische Aufgabe der Wasserwerke abtun. Denen bietet sie allerdings dienstbeflissen an, mit mannigfaltigen Ausnahmegenehmigungen auf zehn Jahre bis zum Zwanzigfachen des Grenzwertes behilflich zu sein. Dies, meine Damen und Herren, ist unmöglich. So geht es nicht!
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Für die SPD sind befristete Überschreitungen der Grenzwerte nur dann akzeptabel, wenn sie im Einzelfall streng toxikologisch begründet und mit einem erfolgversprechenden Sanierungsplan eng verzahnt und verknüpft sind.
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An die 30 000 Tonnen Pestizide, die jährlich und mit steigender Tendenz auf deutsche Felder gespritzt werden, an die 1 800 Pflanzenbehandlungsmittel mit 300 verschiedenen Wirkstoffen,
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Frau Kollegin,
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die todsicher irgendwann in irgendeiner Zusammensetzung ins Grundwasser gelangen, an den hochdosierten Pestizideinsatz der Bundesbahn auf deren
Gleisanlagen in Wasserschutzgebieten, in Wassereinzugsgebieten, in Wasserschutzzonen, an ein Verbot von Pflanzenbehandlungsmitteln, für die kein Analyseverfahren mitgeliefert wird, an einen ökologischen Umbau der Landwirtschaft mit weniger Dünger, mit weniger Giften wagen sich weder Minister Kiechle noch Restminister Töpfer heran, ganz zu schweigen von Frau Lehr.
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Die Bundesregierung, meine Damen und Herren, verhält sich vielmehr wie jene namenlose naive Hofdame Ludwigs XVI. zu Beginn der französischen Revolution, die sich beim Anblick der hungernden Aufständischen wunderte, warum das Volk denn keinen Kuchen ißt, wenn es kein Brot hat. Wird der Bundeskanzler, meine Damen und Herren, etwa bei der Neujahrsansprache raten, naturreinen Saft zu trinken, wenn das Wasser ungenießbar ist?
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In drei Tagen schlägt die Stunde der Wahrheit. Dann tritt die EG-Trinkwasserverordnung in Kraft. Obwohl bereits 1980 beschlossen, trifft das neue EG-Recht die Bundesregierung weitgehend unvorbereitet, ja, man kann sagen, daß Problembewußtsein beim Thema „Wasser" bei der Bundesregierung nicht erkennbar ist.
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Eine flächendeckende Überwachung der Grundwasser- und Oberflächenwasserqualität gibt es nicht.
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- Ich komme dazu, Herr Kollege.
Die Belastung der Oberflächengewässer durch Schwermetalle, Salzfrachten und Kohlenwasserstoffe wird nicht in die Qualitätsbewertung einbezogen. Das könnte ja eventuell die Erfolgsstatistik verschlechtern. Grund- und Quellwasser, aus dem 85 % - 85 %, meine Damen und Herren! - unseres Trinkwassers entnommen werden, ist bisher nur ansatzweise auf Belastungen untersucht worden. Ob jemand Angst vor dem Ergebnis einer ehrlichen und ungeschminkten Bestandsaufnahme hat?
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Dabei wäre wirksame Trinkwassersicherung gar nicht schwer, wenn denn der Blick geradeaus nicht ständig durch Schielen auf diese oder jene Lobby getrübt würde, meine Damen und Herren.
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Wir Sozialdemokraten nennen eine einfache Grundlage für alle Gesetze, Verordnungen, Verbote und Anreize: Es dürfen keine Stoffe ins Wasser gelangen, die in bestimmten Konzentrationen toxisch, gefährlich oder schädlich für Mensch, Tier und Pflanze sind,
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die die ökologische Funktion der Gewässer stören, die durch normale Wasseraufbereitungsverfahren nicht beherrschbar sind,
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die den Klärwerksbetrieb stören, die sich im Klärschlamm und Gewässerschlamm anreichern und eine landwirtschaftliche Verwertung der Schlämme ausschließen. Dies kann man erreichen, wenn man will.
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Meine Damen und Herren, diese Erkenntnisse haben wir nicht erst durch unsere Große Anfrage, die wir gestellt haben, erlangt. Man hätte uns als SPD-Bundestagsfraktion folgen sollen, die wir bereits im Jahre 1984 eine eigenständige Fraktionsanhörung durchgeführt haben, weil wir das Problem erkannt hatten. Wir haben dann unsere Anträge vorgelegt. Unser Antrag „Sofortprogramm zum Schutz des Wasser" vom 2. August 1984 ist durch die Regierungskoalition abgelehnt worden.
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Dann ist unser Antrag „Trinkwasserversorgung und Landwirtschaft" vom 22. August 1985 abgelehnt worden. Ich gehe jetzt gar nicht auf alle Kleinen und Großen Anfragen ein, die seit Jahren von uns gestellt worden sind.
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Wir haben frühzeitig die Alarmsignale der Wasserwirtschaft in der Bundesrepublik aufgenommen.
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Sie sind - das muß man Ihnen heute wiederum ins Stammbuch schreiben - nicht in der Lage, mit der Chemie und mit der Landwirtschaft Regelungen zu treffen, die gesundheitsverträglich sind. Meine Damen und Herren, geben Sie Ihre Betonhaltung auf und handeln Sie im Interesse der Gesundheit der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland!
Schönen Dank.
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