Erika Lotz (NA), 2005-05-11:
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich denke, die

Menschen draußen werden sich gefragt haben, welches
Ziel diese Aktuelle Stunde hat.

({0})

Ich sage Ihnen: Sie hat nur ein Ziel: Die Opposition will
Krawall machen, sie will die Menschen verunsichern
und sonst nichts.

({1})

Was hier bisher an Fragen vorgetragen worden ist, das
wurde heute Morgen im Ausschuss gefragt, das wurde
vorhin in der Fragestunde gefragt - und ausreichend beantwortet.

({2})

Nun stellen Sie sich hier noch einmal hin und tun so, als
ob alles neu vom Himmel gefallen wäre.

({3})

Herr Kauder - wo ist er eigentlich? ({4})

gebärdet sich hier als Chefankläger, redet von
5 Millionen Arbeitslosen. Ich kann mich noch erinnern:
Die Zahl 5 Millionen, die die Ministerin schon genannt
hat, hatten wir schon zu Ihrer Regierungszeit.

({5})

Allerdings waren die Sozialhilfebezieher nicht dabei.

({6})

Was nutzt es denn, wenn wir uns hier gegenseitig vorhalten, was alles schlecht ist? Wir müssen doch über Alternativen reden. Zu Alternativen habe ich von Ihnen
aber kein Sterbenswörtchen gehört.

({7})

Von Ihnen kamen Beschimpfungen, aber keine Alternativen. Sie haben Kritik an der Regierung geübt, aber keine
Alternativen genannt. Ich sage: Das ist einfach zu billig,
ich denke, dafür werden Sie zu hoch bezahlt. Sie müssen
schon mal Alternativen nennen. Sie haben ja welche. Allerdings würde das Rentenkürzungen oder eine Erhöhung der Beiträge bedeuten. Das sagen Sie aber nicht.
Sie machen nur eines: Sie verunsichern die Menschen.

({8})
Wozu führt diese Verunsicherung? Die Verunsicherung
führt natürlich dazu, dass sich die Menschen beim Konsum zurückhalten. Was bedeutet das? Das hat wiederum
Auswirkungen auf die Arbeitsplätze und auf die Beitragseinnahmen; denn schließlich hängt dies zusammen.

Der Herrn Storm hat aufgezählt, was diese Regierung
alles getan hat. Diese Regierung hat diese Dinge getan
und zum Teil haben Sie sie ja auch mitgetragen.

({9})

Ziel war es allerdings immer, die Beiträge stabil zu halten, also nicht steigen zu lassen; denn das hätte schädliche Wirkungen auf die Wirtschaft und bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

({10})

Herr Storm, Sie haben hier gesagt, das Geld sei verwirtschaftet worden. Ich muss sagen: Mir fehlen die
Worte; das ist ungeheuerlich. Diese Gelder sind bei den
Rentnern und Rentnerinnen angekommen und für RehaMaßnahmen ausgegeben worden.

({11})

Herr Storm, die Belastungen zu Ihrer Regierungszeit waren: Mehrwertsteuer hoch, Altersgrenze hoch, Kürzungen bzw. Abschläge bei denjenigen, die vorzeitig in den
Ruhestand bzw. in die Rente gingen. Das alles haben Sie
getan, um den Beitrag letztendlich nicht weiter steigen
zu lassen.

Die Probleme sind da. Es ist ja nicht so, dass wir sagen, es seien keine Probleme vorhanden. Unser Ziel ist
es, die Beiträge zu stabilisieren, sie also in der Höhe von
19,5 Prozent zu halten. Deshalb fordere ich Sie auf: Machen Sie hier doch keinen solchen Zinnober! Das führt
zu nichts. Ich sage das noch einmal ganz klar: Rentner
und Rentnerinnen brauchen sich keine Sorgen zu machen, dass sie ihre Rente in Zukunft am Monatsende
nicht pünktlich erhalten werden. Hier wird versucht, das
Gegenteil darzustellen und die Menschen dadurch zu
verunsichern, dass gesagt wird, dass die Rente nicht
mehr gezahlt wird. Das stimmt nicht. Es ist in keiner
Weise angebracht, hier so etwas darzustellen.

Die Rentenversicherung steht auch in Zukunft auf gesunden Füßen. Dafür sorgen wir.

({12})

Wenn der Schritt hier gegangen wird, dass die Arbeitgeber den Sozialversicherungsbeitrag am Monatsende zahlen müssen, dann ist das ein wichtiger und richtiger
Schritt, weil dies letztendlich dazu dient, den Beitrag stabil zu halten.

({13})
Zu Ihrer Zeit gab es doch versicherungsfremde Leistungen, die aus der Rentenkasse gezahlt worden sind.
Wir haben dafür gesorgt, dass dies jetzt gesamtgesellschaftlich finanziert wird. Ich denke, das ist ein richtiger
Schritt. 1997 gab es lediglich 45 Milliarden Euro für die
versicherungsfremden Leistungen an die Rentenversicherung. Wir haben erreicht, dass mittlerweile fast
80 Milliarden Euro als Bundeszuschuss in die Rentenversicherung fließen. Ich denke, Sie sollten hier einfach
einmal würdigen, welche Schritte gegangen worden
sind.

({14})

Ihre Rentenreform, das, was die Herzog-Kommission
darstellt, ist nicht zu bezahlen. Es ist ein hilfloses und
unbezahlbares Leistungsversprechen und letztendlich
eine aufgepumpte Variante unseres Rentenkonzepts.

({15})

Das Vorziehen des Zahlungstermins ist richtig. Es wird
dazu dienen, dass der eingeschlagene Weg, die Beiträge
stabil zu halten, weitergegangen wird.

Wir denken, dass wir damit den richtigen Schritt tun.
Hören Sie doch bitte mit der Verunsicherung der Rentnerinnen und Rentner auf!

({16})