lothar mark (NA), 2003-03-20:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Kollege Frankenhauser hat mit Recht darauf
hingewiesen, dass wir Haushaltsberatungen haben, dass
es aber unabdingbar war, sich mit der Außenpolitik und
der aktuellen S ituation zu beschäftigen. Wenn man die
Debatte hier verfolgt hat, dann fällt es einem sehr
schwer, nun direkt zu den Zahlen und den Entwicklungen überzugehen. Aber es sind viele Punkte angesprochen worden, die einfach nicht unwidersprochen stehen
bleiben können.

Herr Dr. Hoyer hat unter anderem den Hinweis gegeben, der immer wieder kommt, es seien zwar Fortschritte
durch die Inspektoren erzielt worden, diese seien aber
nur durch den militärischen Druck möglich gewesen.
Das ist richtig. Aber müssen es 300 000 Mann sein, die
den Druck ausüben, sodass im Grunde genommen keine
Umkehrmöglichkeit mehr besteht? Diese Frage ist nicht
beantwortet worden; sie ist aber sehr wichtig.

Zum anderen muss darauf hingewiesen werden - das
haben einige getan -, dass der amerikanische Präsident
seinen Forderungskatalog gegenüber Saddam Hussein
permanent verändert hat. Je nachdem wie die Situation
und das Empfinden in der Weltöffentlichkeit oder im Sicherheitsrat waren, wurden die Ziele umformuliert, um
dann die Möglichkeit zu haben, den Kriegswunsch umzusetzen.

Wenn Sie, Herr Dr . Hoyer, sagen, dass die deutsche
Außenpolitik nicht integrativ genug sei, dann muss dem
widersprochen werden, weil dazu genügend Willige vorhanden sein müssen, die dies wirklich wollen. Einer allein kann das nicht bewälti gen. Ich denke, dass unser
Außenminister und unser Bund eskanzler in diesem Bereich unendlich viel Ehrenw ertes und Aufopferungsvolles geleistet haben.

({0})

Ich kann also nicht feststel len, dass die deutsche Außenpolitik in ir gendeiner Weise versagt habe, weder
nach innen, von der Bundesregierung her gesehen, noch
nach außen in Richtung internationale Einrichtungen.

({1})

Ich möchte Michael Bothe, den Vorsitzenden der Deutschen Gesellschaft für Völke rrecht, erwähnen. Er sagte,
dass die Bush-Administration derzeit of fensichtlich eine
hegemoniale Weltordnung anstrebe. Wer die Diskussionen und die Äußerungen des US-Präsidenten verfolgt
hat, wird dies bestätigen kö nnen. So sagte er in seiner
Erklärung, in der er das 48 -stündige Ultimatum stellte,
dass der UN-Sicherheitsrat seiner V erantwortung nicht
gerecht geworden sei und die USA deswegen ihrem Gerechtigkeitssinn folgen müssten.

Ich hatte ursprünglich vor gesehen, mit zwei Zitaten
von Cicero über den Haushalt zu beginnen. Ich lasse das,
obwohl sie genau gepasst hätten. Die Zeit läuft mir allerdings davon.

Ich möchte unter anderem darauf hinweisen, dass aufgrund des kollektiven V ergessenssyndroms der CDU/
CSU immer wieder geleugnet wird, dass wir uns in einer
Schulden- und Zinssituation befinden, die entscheidend
dafür verantwortlich ist, dass wir in vielen Bereichen in
unserem Haushalt nicht alles umsetzen können, was wir
umsetzen möchten. Hinzu ko mmt, dass bis 1998 nicht
gespart wurde und heute die V erantwortung dafür nicht
anerkannt wird. CDU/CSU und FDP haben während der
Haushaltsberatungen über den Einzelplan des Auswärtigen Amtes im Haushaltsausschuss massive Erhöhungsanträge gestellt, die zeigen, dass die Problematik nach
wie vor nicht verinnerlicht wurde.

Es ist schon auf unseren Umgang mit den globalen
Minderausgaben im Auswärtigen Amt eingegangen
worden. Ich möchte das nicht wiederholen, sondern darauf hinweisen, dass wir in den nächsten Debatten sehr
wohl darüber sprechen müssen, welchen Stellenwert das
Auswärtige Amt für uns hat; denn es wird zum Beispiel
vonseiten der FDP immer wieder versucht, Zwietracht
zwischen Entwicklungsministerium und Auswärtigem
Amt zu säen. Wir bekennen uns ganz klar zu ihrer Aufgabenteilung und sind mit den Leistungen der beiden Ministerien, der Ministerin und des Ministers sehr zufrieden.

({2})

Wir müssen aber auch darauf aufmerksam machen,
dass wir in einigen Bereic hen des Auswärtigen Amtes
verstärkte Anstrengungen unternehmen müssen, da existenzielle Fragestellungen für die Zukunft Deutschlands
anliegen. Wir müssen uns verstärkt um das Auslandsschulwesen, den Stipendienfonds, die auswärtige Kulturpolitik, Messen und Außenhandelskammern, aber auch
um die ganz normale diplomatische Vertretung vor Ort
kümmern.

Ich denke aber auch an hu manitäre Hilfe, Krisenprävention und Demokratie- und Ausstattungshilfe. Nach
meinem Dafürhalten sind da s rentierliche Investitionen.
Ich möchte hierzu die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, zitieren:

Die Menschenrechtsverletzungen von heute sind
die Kriege von morgen.

({3})

Es wäre angebracht, auch ei nige strategische Überlegungen zum Haushalt des Auswärtigen Amtes anzustellen. Das kann ich hier jetzt nicht mehr tun.

({4})

Ich werde aber versuchen, die Diskussion darüber im
Haushaltsausschuss anzustoßen.

Ich stimme den Ausführungen bezüglich des Auswärtigen Amtes und der Vertretung des Bundes im Ausland
von Herrn Frankenhauser zu. Gleichzeitig möchte ich
darauf hinweisen, dass wir im Bezug auf die Struktur
verstärkt darüber nachdenken müssen, dass ein Zuschussempfänger nur einem Ministerium zugeordnet
werden sollte, sodass und wir nicht gezwungen sind, in
mehreren Haushalten nachzuschauen. Ich denke, dass
die Flexibilisierung und die Budgetierung die Effizienz
im Haushalt des Auswärtigen Amtes weiter steigern
werden.

Angesichts der neuen Herausforderungen, denen sich
Deutschland nach dem Ende des Kalten Krieges und vor
dem Hintergrund des zunehm enden Staatenzerfalls innerhalb und außerhalb Euro pas gegenübersah, hat die
Bundesregierung im Jahr 2000 ein Gesamtkonzept zur
zivilen Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung erstellt und dieses den Vereinten Nationen zur Kenntnis gegeben.

Wir sind fest in den Vereinten Nationen verankert, respektieren und erkennen aus voller Überzeugung die
Vorgaben und Ergebnisse an, die dort erzielt werden.

({5})

Aus diesem Grund trägt Deutschland einen wesentlichen
Teil - fast ein Zehntel - zum Gesamthaushalt der V ereinten Nationen bei.

Wir sind nicht nur in dies em Sektor engagiert, sondern auch im Europarat, bei der OSZE und - das betone
ich ausdrücklich - beim Internationalen Strafgerichtshof mit seiner generalpräventiven Wirkung. Deutschland
trägt auch von dessen Hausha lt fast 20 Prozent. Im Namen meiner Fraktion gratuliere ich sehr herzlich HansPeter Kaul, der vor wenigen Tagen als deutscher Richter
vereidigt wurde.

Der Internationale Strafgerichtshof beruht auf dem
Römischen Statut von 1998, das inzwischen von
87 Vertragsparteien voll anerkannt und ratifiziert wurde.
Wir wünschen uns, dass auch die Vereinigten Staaten ihren Boykott und W iderstand gegen den Internationalen
Strafgerichtshof aufgeben und ihn voll anerkennen.

({6})

Denn dies könnte für die internationale Wertegemeinschaft einen riesigen Sprung nach vorne bedeuten.

Für den Stabilitätspakt für Südosteuropa und Afghanistan haben wir in unserer Regierungszeit sehr viel
getan. Wir haben die entsprechenden Mittel zur V erfügung gestellt und damit einen deutlichen Beitrag zur Finanzierung des Antiterrorpak ets geleistet. Diese Mittel
sind in die humanitäre Hilfe, das Minenräumen und in
die Krisenprävention geflossen.

Es ist mehrfach darauf hi ngewiesen worden, dass die
für humanitäre Hilfe in den Haushalt eingestellten Mittel in Höhe von 40 Millionen Euro nach der derzeitigen
Entwicklung nicht ausreichen werden und dass wir
erwägen, sie in der nächsten Sitzungswoche um
40 Millionen Euro zu erhöhen, um die humanitäre Hilfe,
die jetzt sehr wahrscheinlich in einem größeren Ausmaß
notwendig wird, zu gewährleisten.

Für die humanitäre Minenräumung sind eigentlich
wesentlich mehr Mittel notwendig, weil in vielen Regionen der Welt ein sehr großer Bedarf besteht. Aber wir
müssen uns auch in diesen Bereichen nach den Möglichkeiten unseres Haushalts richten. Ich denke, dass wir uns
als drittgrößter Geldgeber in diesem Sektor international
durchaus sehen lassen können.

({7})

Die Demokratisierungs- und Ausstattungshilfe ist
bereits angesprochen worden. W ir haben sie um
2,5 Millionen Euro erhöht, damit auch dem Kofi-AnnanFriedenszentrum in Ghana die notwendigen Mittel zur
Verfügung gestellt werden können.

Auch die sowjetischen Massenvernichtungswaf fen
sind schon genannt worden. Ich meine, dass wir im Hinblick auf ihre Beseitigung ebenfalls einen sehr wichtigen
internationalen Beitrag leisten.

Die Deutsche Welle hat beim Aufbau in Afghanistan
eine besondere Aufgabe üb ernommen und leistet eine
ausgezeichnete Arbeit.

({8})

Wir werden die Programmarbeit der Deutschen W elle
für Afghanistan mit weiteren 1,2 Millionen Euro sichern.

({9})

Wir sind auch sehr erfreut darüber, dass die Deutsche
Welle in Zukunft verstärkt mit dem Goethe-Institut
Inter Nationes kooperieren wird.

({10})

In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass wir mit dem deutsch-französischen Kulturinstitut in Moskau neue Wege einschlagen, die in der Kooperation zwischen GIIN und dem spanischen Instituto
Cervantes sowie dem Britis h Council fortgeführt werden. Damit wird die europä ische Kulturarbeit auf internationaler Ebene verstärkt.

({11})

Die Fusionsrendite beim Goethe-Institut Inter
Nationes wurde schon angesprochen. Ich will nicht weiter darauf eingehen; aber es ist sicherlich notwendig,
Planungssicherheit für die Zukunft zu erreichen, um
auch die Bereitschaft zu ei nem kulturpolitischen Dialog
zu intensivieren und verstärkt vor Ort agieren zu können,
wo es erforderlich ist.

Notwendig ist auch das Programm „Dialog mit dem
Islam“. Dieses Programm wird insbesondere vom
Goethe-Institut Inter Nationes, vom DAAD und von verschiedenen nicht staatlichen Organisationen vermittelt.

({12})

Im Kampf gegen den T error gelte es, Misstrauen, V orurteile und Feindseligkeiten abzubauen, Schwarz-W eißMalerei zu vermeiden und deutlich zu machen, dass es
nicht um einen Kampf der Kulturen gehe, so Gunter
Mulack, Islambeauftragter des Auswärtigen Amtes, kürzlich gegenüber dem Ausschuss für Kultur und Medien.

Ich möchte ferner darauf hinweisen, dass die Bedeutung der Auslandsschulen von uns anerkannt und zunehmen wird. Deswegen haben wir den entsprechenden Ansatz um 5 Millionen Euro erhöht.

({13})

Bei den Stipendien und be im Wissenschaftleraustausch müssen wir in nächster Zeit aber noch einiges tun.
Wir haben auch noch in anderen Bereichen geringfügige
Veränderungen erreicht, die ich aber im Einzelnen nicht
mehr aufzählen möchte. Ich bin jedenfalls davon überzeugt - das haben die Diskussi onen gezeigt -, dass das
Auswärtige Amt sehr aufgesch lossen ist und erkennt, in
welchen Bereichen noch Hilfe notwendig ist.

Abschließend ein herzliches Dankeschön an die Berichterstatter. Während der Beratungen im Haushaltsausschuss und bei den Berichterstattergesprächen herrschten
ein sehr gutes Klima und große Offenheit. Dem Auswärtigen Amt möchte ich eine vorzügliche kooperative und
konstruktive Zusammenarbeit bescheinigen. Dem Bundeskanzler und dem Außenmin ister sage ich Danke für
ihren unermüdlichen und uner schütterlichen Einsatz für
den Frieden und für Deutschlands Ansehen in der Welt.

Vielen Dank.

({14})