winfried hermann (NA), 2006-04-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ganz persönlich und für meine Fraktion möchte
ich sagen, dass wir uns freuen, heute den Parlamentarischen Beirat zum zweiten Mal im Deutschen Bundestag
fraktionsübergreifend einzurichten.

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Ich will mich ausdrücklich bei denen in der Koalition
bedanken, die sich dafür eingesetzt haben; denn es war
nicht selbstverständlich, dass dem Wunsch des Beirates
aus der letzten Legislaturperiode nach Fortsetzung seiner
Arbeit von der neuen Koalition Rechnung getragen wird
und sich dafür wieder eine Mehrheit findet. Ich weiß,
dass einige von Ihnen in Ihren Fraktionen und insbesondere bei Ihren Geschäftsführern dafür kämpfen mussten.
Es war gut, dass Sie das getan haben; darüber freuen wir
uns. Ich sage das ganz ohne Häme, weil ich weiß, dass
wir in den zwei Legislaturperioden zuvor auch mit unserer rot-grünen Mehrheit durchaus Schwierigkeiten hatten, einen solchen Beirat einzurichten.

Warum eigentlich? Der Kollege Krings hat gesagt, ein
solcher Beirat sei in diesem Parlament ein Fremdkörper.
Ich möchte ihn gerne leicht korrigieren und erklären: Er
wird von manchen Geschäftsführern und anderen traditionellen Parlamentariern als ein Fremdkörper empfunden.

({1})
Das ist der Fehler. Auch im Parlament muss ein Bewusstsein dafür entstehen, dass wir im parlamentarischen Verfahren neue institutionelle Formen brauchen,
um die neuen großen Herausforderungen und Querschnittsaufgaben neu und anders anzugehen.

({2})

- Danke schön.

({3})

Das haben wir hiermit angestrebt und erreicht.

Es wäre allerdings schön gewesen, wenn dem
Wunsch entsprochen worden wäre, dem Beirat mehr
Kompetenzen zu geben. Gerade die Vertreter der Jungen
Union haben sich für eine Art Zukunftsausschuss mit
erweiterten Kompetenzen stark gemacht, sodass man
auch die Gesetzgebung der anderen Ausschüsse hätte
kommentieren können. Bedauerlicherweise hat der Geschäftsführer der CDU/CSU dies verhindert, sodass dies
nicht durchgesetzt werden konnte. Wir werden aber gemeinsam mit Ihnen dranbleiben; denn auf Dauer muss
dieser Beirat mehr sein und erweiterte Kompetenzen erhalten.

({4})

Der Beirat hat in der letzten Legislaturperiode - er
hatte nur knapp zwei Jahre Zeit - gezeigt, dass ein parlamentarischer Ort zur Beteiligung an der nationalen
Nachhaltigkeitsstrategie dringend notwendig ist. Zwar
heißt es gemeinhin, dass sich alle Ausschüsse mit Nachhaltigkeit beschäftigen, und es wird gefragt, warum es
überhaupt noch einen Beirat geben muss. - Es hat sich
jedoch gezeigt: Wenn es keine institutionelle Verankerung dieses Themas gibt, dann ist die Gefahr groß, dass
es unter den Tisch fällt.

Wir haben dafür gesorgt, dass in die Nachhaltigkeitsstrategie weitere Themen aufgenommen worden sind,
zum Beispiel die Energieversorgungsstruktur - das haben wir vorher debattiert -, neue Kraftstoffe, neue Antriebssysteme. All das sind Initiativen des Beirats zur
Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung. Ein anderes Thema - das wurde lange unterschätzt - sind die
Potenziale älterer Menschen. Aber auch dieses Thema
ist in die Nachhaltigkeitsstrategie aufgenommen worden. Dies war ebenfalls ein Impuls aus dem Beirat.

Wir haben also tatsächlich auf eine ganze Reihe von
inhaltlichen Punkten aufmerksam machen können. Was
mir auch wichtig ist: Wir haben gezeigt, dass es im Parlament möglich ist, einen inhaltlichen Diskurs zu führen
und sogar hart in der Sache zu streiten, ohne sich ständig
persönlich zu beleidigen. Wir haben darüber hinaus klar
gemacht, dass man bei Zukunftsfragen in einem fraktionsübergreifenden Konsens zu gemeinsamen Positionen kommen kann. Kollege Kauch, Sie haben es gesagt:
Dabei kann man an der einen oder anderen Stelle auch
deutlich machen, dass es Unterschiede gibt. Das soll im
Beirat nicht vertuscht werden.
Zu den neuen Themen. Wir haben vorgeschlagen
- das ist von verschiedenen Rednern und Rednerinnen
aufgegriffen worden -, das Thema demografischer
Wandel und Infrastruktur aufzugreifen, aber eben
nicht in klassischer Form, sondern im Sinne von Generationenbilanzen, also eines sehr grundlegenden Ansatzes.

Wenn Kollege Krings feststellt, die Parlamente hätten
bisher in der Haushalts- und Finanzpolitik zu selten an
die nachfolgenden Generationen gedacht, dann muss
man auch fragen, ob bei der Infrastrukturplanung
richtig und grundlegend nachgedacht wurde. Zum Beispiel stellt sich die Frage, ob die Infrastruktur, die wir
uns leisten, auch in zehn oder 20 Jahren noch bezahlbar
und zukunftsfähig ist. Auch solche Fragen werden wir
aufgreifen müssen.

Das gilt auch für die Indikatoren. Es gibt eine Reihe
von Indikatoren, die sehr traditionell sind und wenig
über die Zukunftsfähigkeit unserer Politik aussagen. Ich
halte es für notwendig, an dieser Stelle weiter zu differenzieren und zu debattieren.

Das richte ich auch bewusst an den Kollegen der
Linkspartei, mit dem ich die Auffassung teile, dass man,
wenn man einen neuen diskursiven Politikansatz wagt,
nicht eine Fraktion ausgrenzen darf. Das muss mit dem
heutigen Tag beendet sein. Was den Antrag angeht, haben wir das noch durchgehen lassen. Ab heute sind Sie
aber in der Debatte mit dabei.

Dann ist allerdings die Erwartung an Sie angemessen,
dass Sie auch Ihre eigene Politik einem Nachhaltigkeitscheck unterziehen und nachfragen, ob Ihre Sozialpolitik
nachhaltigkeitstauglich ist. Auch das muss angegangen
werden.

({5})

Sie sehen, es gibt eine Menge zu tun.