Ulla Jelpke (NA), 1992-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die berühmt-berüchtigten landwirtschaftlichen Nutzfahrzeuge waren noch nicht richtig aus dem Hamburger Hafen zurück in die Obhut der Bundeswehr verbracht worden, da legten Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission schon einen Entwurf zur Gesetzesänderung der parlamentarischen Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes vor.
Die Eile in diesem Fall sollte überdecken und vertuschen, was nicht nur alle Mitglieder der PKK und dieses Hauses wissen, sondern auch die Menschen draußen im Lande: Die bundesdeutschen Geheimdienste sind nicht zu kontrollieren. Hier wird lediglich Aktivität vorgetäuscht; denn klar ist: Kein einziger Skandal der bundesdeutschen Geheimdienste konnte in der Vergangenheit durch die PKK aufgedeckt werden. Allein die BND-Skandale des letzten Jahres machen für die Bundesregierung natürlich Handlungsbedarf deutlich - und sei es nur, daß man Kosmetik betreibt.
Geht man von Buchstaben und Sinn des bisherigen PKK-Gesetzes aus, dann hätte die Bundesregierung die PKK bisher - ich zitiere - „über Vorgänge von besonderer Bedeutung" unterrichten müssen. In der frostigen Geheimdienstatmosphäre haben wir geradezu ein gigantisches Tauwetter erlebt, als die Bundestagsfraktionen von CSU bis SPD in ihren Gesetzentwurf das Wörtchen „alle" einfügten. Dieser Frühling war nur von kurzer Dauer; denn mittlerweile konnten sich die Parteien darauf verständigen, daß das Wort „alle" wieder zurückgenommen und durch das Wort „die" ersetzt wird.
Ich würde ja nun an dieser Stelle gern behaupten mögen, daß die PKK über alle Skandale der bundesdeutschen Geheimdienste der letzten 13 Jahre im nachhinein informiert worden ist, also über die Existenz und Tätigkeit der bundesdeutschen „Gladio"Truppe, über die Aktivitäten eines Herrn Mauss, über die Irak-Verbindungen des BND zu Zeiten, als Herr Kinkel da noch Chef war, über Operationen bundesdeutscher Geheimdienste mit Neonazis wie bei der „Operation Ulrich", über die Zusammenarbeit des BND mit der KoKo usw. Nur, leider sind auch die PKK-Mitglieder zur Geheimhaltung verpflichtet. Jedenfalls muß man feststellen, daß die PKK in keinem Fall zu einer Aufklärung beitragen konnte.
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- Sie können mich ja belehren, wenn Sie gleich dran sind.
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Meine Damen und Herren, daß dies alles Operationen von „besonderer Bedeutung" waren, dürfte unstrittig sein. Daß die Politik der Abschottung der Geheimdienste vor parlamentarischer und öffentlicher Kontrolle dadurch gebrochen werden soll, daß durch Gesetzesänderung das Wörtchen „die" eingefügt wird, daß die PKK auch mal Akteneinsicht erhalten und Agenten anhören darf, wenn die Bundesregierung zustimmt, beleidigt schlicht die Intelligenz der Bürger und Bürgerinnen in diesem Land. Solange man der Bundesregierung ein Verweigerungsrecht zum „Quellenschutz und Schutz der Partnerdienste" zubilligt, solange man sich selber einer Geheimhaltung unterwirft, solange man oppositionelle Gruppen aus der PKK heraushält, solange man es hinnimmt, daß sich selbst der Chef des Bundeskanzleramtes heute geheimnisumwittert weigert, die Anzahl der in der ehemaligen DDR tätigen BND-Mitarbeiter auf Anfrage von Bundestagsabgeordneten und Medien mitzuteilen, solange wird es nicht einmal den Ansatz einer Kontrolle geben.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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