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Maihofer (bundesminister des innern), 1976-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war doch etwas zu starker Tobak, Herr Riedl, was Sie hier zu den einzelnen Vorhaben meines Hauses vorgetragen haben, als daß ich das so ungerügt stehenlassen könnte.
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- Sie werden gleich sehen, was ich damit meine.
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Ich möchte nur zu sechs Punkten Stellung nehmen, wo Sie in der Tat die Wahrheit auf den Kopf gestellt haben.
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- Sie können auch „unberichtigt" sagen; von mir aus ist nichts anderes als dies gemeint.
Erstens. Was Sie zu der Kontroverse um die Vereinigung demokratischer Juristen sagen, ist das genaue Gegenteil der Wahrheit. Wir haben in allen Äußerungen, auch in meinen, ausnahmslos darauf hingewiesen, daß es einmal in solchen Volksfrontorganisationen wie der Vereinigung demokratischer Juristen - und das macht ja Ihre eigentliche
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Gefährlichkeit aus - Mitglieder gibt, die extremistischen Organisationen angehören, aber auch Mitglieder gibt, die entweder überhaupt keiner politischen Organisation oder auch demokratischen Organisationen angehören, wie Sie das gerade von dem Vorsitzenden der Vereinigung demokratischer Juristen gesagt haben. Wir haben jedesmal klargestellt, daß darüber hinaus - und darauf haben wir immer gedrängt - für die Bundesebene wie für die Landesebene solcher Organisationen differenziert untersucht werden muß, ob und wo tatsächlich extremistische Aktivitäten entfaltet werden. Das sieht von Landesverband zu Landesverband vollkommen unterschiedlich aus. Es gilt, dies im Einzelfall zu würdigen. Wenn extremistische Aktivitäten festgestellt werden, muß das den treffen, der sich so betätigt, nicht aber als pauschales Verdikt die Organisation insgesamt. Nur darum geht es in der Sache.
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Wenn Sie hier behaupten, daß in meinem Hause der Referent, der jenes Votum verfaßt hat, strafversetzt worden sei, so ist das genaue Gegenteil richtig. Dieser Referent ist inzwischen von der Abteilung ÖS II zum Grundsatzreferat Öffentliche Sicherheit ÖS I aufgestiegen und hat dort den sicherlich auch von Ihnen nicht als zweitrangig betrachteten Auftrag erhalten, den Verfassungsschutz durch Verfassungsaufklärung auf der Grundlage einer umfassenden empirischen Enquete über den Linksextremismus, die erstmals in meinem Hause veranstaltet wird, nun in Aktivitäten sowohl der politischen Bildung wie auch des aufklärenden Verfassungsschutzes selbst zu übersetzen.
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Vizepräsident von Hassel: Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Riedl?
Maihofer (bundesminister des innern), 1976-05-12:
Ja, bitte!
Riedl (NA), 1976-05-12:
Herr Minister, können Sie bestätigen, daß dieser Beamte unmittelbar nach Abfassung dieses Schriftstücks, das an die bayerische Staatsregierung gegangen ist, versetzt wurde und daß das, was Sie hier dargestellt haben, in Fachkreisen als Hoch- oder Wegloben bezeichnet wird?
Jaeger (vizepräsident), 1976-05-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Emmerlich?
Lenz (NA), 1976-05-12:
Ich möchte den Gedanken erst zu Ende führen. - Auch die neue Regelung ist nach Auffassung mancher Beobachter nicht mehr vom Richterspruch aus Karlsruhe gedeckt.
Bitte, Herr Kollege Emmerlich!
Emmerlich (NA), 1976-05-12:
Herr Kollege Lenz, betrachten Sie es als einen Beitrag zur Kooperation zwischen Koalition und Opposition im Bereich der Rechtspolitik, wenn Sie hier die Stirn haben, zu äußern, daß die Opposition auf dem Boden der VerDr. Emmerlich
fassung stehe, während das bei der SPD offenbar nur ein Traum sei?
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Jaeger (vizepräsident), 1976-05-12:
Herr Abgeordneter Lenz, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Däubler-Gmelin?
Lenz (NA), 1976-05-12:
Ja, bitte schön, gnädige Frau.
Jaeger (vizepräsident), 1976-05-12:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Däubler-Gmelin (NA), 1976-05-12:
Danke schön, Herr Vorsitzender Dr. Lenz! Keine Sorge, ich will Sie nur fragen: meinen Sie nicht, daß Sie Ihre Ausführungen durch kleine Fehlinformationen wie z. B. diejenigen sehr entwerten, der Familienbericht sei von der Regierung und nicht von dieser unabhängigen Sachverständigenkommission erstellt worden?
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Lenz (NA), 1976-05-12:
Frau Kollegin, wenn Sie mir zugehört hätten, was aber einigen Mitgliedern der sozialdemokratischen Fraktion dieses Hauses heute offenbar außerordentlich schwerfällt, hätten Sie hören können, daß ich von den Verfassern des Berichts gesprochen habe. Daß das in den verschiedenen Teilen verschiedene sind, ist mir und auch Ihnen bekannt. Trotzdem sind die Verfasser des zweiten Teils des Berichts von den Verfassern des ersten Teils dort eingesetzt worden und hätten ihren Bericht als Drucksache des Deutschen Bundestages nicht ohne den Willen der Verfasser des ersten Teils nicht veröffentlichen können. Soviel zur Klarstellung. Ich bin Ihnen aber außerordentlich dankbar, daß Sie mir die Möglichkeit geben, das vor dem Hause noch ein bißchen auszubreiten.
Jaeger (vizepräsident), 1976-05-12:
Herr Abgeordneter Lenz, gestatten Sie eine zweite Frage der Frau Abgeordneten?
Lenz (NA), 1976-05-12:
Herr Präsident, dann muß ich nachfragen, ob das von meiner Redezeit abgeht.
Jaeger (vizepräsident), 1976-05-12:
Das bekommen Sie draufgelegt.
Lenz (NA), 1976-05-12:
Wenn ich das draufgelegt bekomme, darf ich noch um einige Zwischenfragen bitten. -- Frau Kollegin Däubler-Gmelin!
Däubler-Gmelin (NA), 1976-05-12:
Herr Dr. Lenz, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß ich Ihnen für diese Klarstellungen recht herzlich danke, und meinen Sie nicht, Ihnen sei Gelegenheit und auch geistige Gabe gegeben, sich von Anfang an klar und eindeutig auszudrücken?
Lenz (NA), 1976-05-12:
Frau Kollegin, wenn ich von Regierung spreche, spreche ich von Regierung. Ich habe in dem Fall nicht von Regierung gesprochen. Aber ich habe Ihnen bereits versichert, daß ich Ihnen dankbar bin, daß Sie es möglich gemacht haben, dies alles hier auszubreiten; denn meine Zeit hätte dazu gar nicht ausgereicht.
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Jaeger (vizepräsident), 1976-05-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Emmert?
Lenz (NA), 1976-05-12:
Bitte schön, Herr Kollege!
Müller-Emmert (NA), 1976-05-12:
Herr Kollege Lenz, würden Sie trotz der Antwort, die Sie soeben gegeben haben, unseren Kollegen gleichwohl noch einmal deutlicher machen, daß sich der Familienbericht, den Sie zitiert haben, in einen Bericht einer unabhängigen Sachverständigenkommission, der rund 190 Seiten ausmacht, und in eine Stellungnahme der Bundesregierung, die etwa 23 Seiten ausmacht, unterteilt? Wenn Sie das sagen würden, würden die Kollegen, die diesen Bericht vielleicht noch nicht gelesen haben, besser verstehen, um was es sich eigentlich handelt.
Lenz (NA), 1976-05-12:
Herr Kollege Dr. Müller-Emmert, es ist mir nicht aufgefallen, daß sich die Bundesregierung auf den 23 Seiten von den übrigen 190 Seiten distanziert hätte.
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Das erlaubt es vielleicht, die Entwurfsverfasser von Teil 1 und Teil 2 unter einem Sammelbegriff zu benennen.
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- Ich hatte gesagt „Verfasser" oder „Autoren", Herr Kollege Emmerlich.
Lenz (NA), 1976-05-12:
Herr Kollege Vogel, ich gehe davon aus, daß bei dem Haushalt jenes Hauses, das für den Bericht in erster Linie verantwortlich zeichnet, noch ausreichend Gelegenheit besteht, einige der Argumente zu wiederholen, die im Dezember vergangenen Jahres hierzu vorgebracht worden sind.
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- Wenn die Herren Zwischenfrager gestatten, komme ich gern zu dem, was ich sagen wollte, zurück.
Meine Damen und Herren, ich möchte den Satz noch einmal von Anfang an sagen:
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Die jetzt beschlossene Reform des Ehe- und Familienrechts hätte in ihrer ursprünglichen Form ohne jeden Zweifel eine Erschütterung der Rechtsgrundlagen von Ehe und Familie bewirkt. Es ist zum Glück gelungen, in einer Reihe von wichtigen Punkten diese Tendenzen abzubiegen und zu einem einvernehmlichen Ergebnis zu kommen. Leider kann man daraus nicht schließen, daß es sich um einen Wandel zu einer familienfreundlichen Tendenz in der Politik der Bundesregierung handelt. Diese AnDr. Lenz ({2})
derungen mußten wir der Koalition in äußerst schwierigen Verhandlungen abringen.
Nach unserer Überzeugung muß - um ein Wort von Alfred Dregger aufzunehmen, das Sie sicherlich noch nicht kennen - die Familienpolitik neu gedacht werden. Der Fleckenteppich vereinzelter und immer spärlicher werdender Fördermaßnahmen muß wieder das Grundmuster des Ja von Staat und Gesellschaft zur Familie, vor allem auch zur kinderreichen Familie, erkennen lassen. Wer einmal nachliest, was in diesem Bericht zur kinderreichen Familie steht, und sieht, daß dort an den geistigen Kapazitäten der Kinder kinderreicher Familien gezweifelt wird, der kann allein schon aus dieser einen Stelle erkennen, daß hier offenbar mit einer Einstellung zu Werke gegangen worden ist, mit der wir von der Christlich-Demokratischen und Christlich-Sozialen Union nichts gemein haben.
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Von einer solchen kopernikanischen Wende
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-- muß ich das Wort übersetzen, Herr Kollege Emmerlich? - der Koalitionspolitik gegenüber Ehe und Familie kann leider keine Rede sein.
Nach Auffassung der CDU/CSU gibt es keine Anhaltspunkte dafür, daß die Bundesregierung im kommenden Jahr eine entschlossene Politik der Sicherung unserer staatlichen Ordnung und der Zukunft unseres Volkes betreiben wird. Deshalb, meine Damen und Herren, werden wir den Haushalt des Bundesministers der Justiz ablehnen.
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Jaeger (vizepräsident), 1976-05-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Engelhard.
Engelhard (NA), 1976-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Lenz, Sie haben es einleitend begrüßt, daß erstmals seit Februar 1971 Gelegenheit sei, eine umfassende Bilanz im rechtspolitischen Bereich zu ziehen. Ich weiß nicht, wie ich das verstehen soll; denn Sie hätten in jedem Jahr Gelegenheit gehabt, anläßlich der Haushaltsberatungen auch für den Rechtsbereich das, was Sie für notwendig halten, ausführlich darzulegen.
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Ich möchte Ihrer Kritik, die Sie hier ausgebreitet haben, keine Leistungsbilanz dieser Bundesregierung und dieser Koalition entgegensetzen.
({1})
Zum einen hat Herr Kollege Dürr hier bereits einiges gesagt. Zum anderen wird auch der Herr Bundesjustizminister hierzu sicherlich einiges ausführen. Mir erscheint es, Herr Kollege Dr. Lenz, viel notwendiger, nicht mit einer vorbereiteten Rede zu
antworten, sondern aus der Stunde heraus nach den Notizen, die ich mir vorhin gemacht habe, einiges zu dem zu sagen, was Sie hier ausgeführt haben.
Sie haben hier den Versuch unternommen,
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insbesondere die Amtsperiode des ehemaligen Bundesjustizministers Jahn der Zeit von 1949 bis 1969 gegenüberzustellen, die nach Ihrer Wertung eine erfolgreiche Zeit war. Ich stimme Ihnen da zum Teil, Herr Kollege Dr. Lenz, durchaus zu, nur werden wir hier einige Differenzierungen anbringen müssen.
Was Sie hier für die Zeit von 1949 bis 1969 ausgeführt haben, weist aus, daß wir es hier mit 20 Jahren zu tun haben, in denen es Aufgabe unserer Rechtspolitik sein mußte - nach der Zerstörung unseres Landes -, eine neue Ordnung aufzubauen und vieles an Recht wiederherzustellen, das diesen Namen auch tatsächlich verdient. Das war eine große und gewichtige Aufgabe, und wir Freien Demokraten würden die letzten sein, diese Verdienste nicht zu schätzen zu wissen. Nicht nur bei uns sind der Name von Thomas Dehler und seine Leistungen in diesem Zusammenhang unvergessen.
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- Viele andere auch, Herr Kollege Arndt. - Man wird nicht übersehen können, daß gerade über dieser wichtigen Arbeit bis 1969 natürlich auch vieles liegengeblieben ist, das es in der darauffolgenden Zeit aufzuarbeiten galt.
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Es sind ja, Herr Kollege, vor 1969 nicht nur Unterlassungen festzustellen. Vielmehr werden wir bei einer gewissenhaften Betrachtung nicht übersehen können, daß sich gerade in diesem Zeitraum für den Rechtsbereich ein Wandel der Auffassungen in der Bevölkerung vollzogen hat. Wir haben vom Recht sicherlich dieselbe Auffassung, wenn auch manchmal unterschiedliche Meinungen im Detail. Über das Recht sind wir derselben Auffassung. Aber mir scheint, wir haben häufig eine verschiedene Auffassung von dem, was Rechtspolitik sein und bewirken soll. Während Sie meinen, das geschriebene Recht allein bewirke das nachfolgende Verhalten der Bevölkerung und ihre Einstellung zu den Dingen,
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sehen wir sehr wohl die sittliche Aufgabe des Rechts. Aber wir verkennen nicht, daß es häufig Aufgabe des Gesetzgebers in diesem Bereich sein muß - zwangsläufig -, hinterherhinkend das nachzuvollziehen, was sich gesellschaftlich im voraus längst vollzogen hat.
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Jaeger (vizepräsident), 1976-05-12:
Herr Abgeordneter Engelhard, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Lenz?
Engelhard (NA), 1976-05-12:
Bitte.
Lenz (NA), 1976-05-12:
Herr Kollege Engelhard, können Sie mir einen christlich-demokratischen Redner oder Politiker nennen, der gesagt hat, daß das geschriebene Recht allein das Verhalten der Menschen bewirke?
Jaeger (vizepräsident), 1976-05-12:
Herr Abgeordneter Engelhard, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Eyrich?
Engelhard (NA), 1976-05-12:
Bitte!
Eyrich (NA), 1976-05-12:
Herr Kollege Engelhard, würden Sie mir den Gefallen tun und den Vorsitzenden des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform in diesem Hause um eine Stellungnahme dazu bitten, ob in diesem Ausschuß nicht eine sachliche und in einer guten Atmosphäre geführte Verhandlung stattgefunden hat,
({0})

und würden Sie darüber hinaus die Freundlichkeit haben - der Herr Kollege sprach von der Arbeit in den Ausschüssen -, auch einmal die Protokolle über die Beratungen über den § 218 in diesem Hause nachzulesen, um dann vorbehaltlos darüber zu urteilen, wer welche Feststellungen allein schon in diesem Hause getroffen hat?
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Engelhard (NA), 1976-05-12:
Herr Kollege Dr. Eyrich, Ihre Frage bringt uns der Lösung des Rätsels nicht näher.
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- Nein, und zwar ganz einfach deswegen, weil von meiner Seite gar nicht bestritten worden ist, daß sachliche Beratungen stattgefunden haben. Die sachlichen Beratungen haben ihre Grenze aber immer dort gefunden, wo der Versuch unternommen wurde, mit einer unschönen Begleitmusik draußen Fragen der Rechtspolitik in einer Weise zu Lasten beider Koalitionsparteien und dieser Bundesregierung auszuwerten, die wir nicht hinnehmen konnten. Wir mußten dann entsprechend reagieren.
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- Herr Kollege, ich bitte Sie, jetzt von weiteren Fragen Abstand zu nehmen. Ich muß versuchen, in der mir zur Verfügung stehenden Zeit auch noch einige Ausführungen zu dem zu machen, was Herr Kollege Dr. Lenz gesagt hat.
Jaeger (vizepräsident), 1976-05-12:
Herr Abgeordneter Engelhard, ich werde auch Ihnen gegenüber großzügig sein und die Zeit zuschlagen, die durch Zwischenfragen verlorengeht.
Engelhard (NA), 1976-05-12:
Ich bedanke mich, Herr Präsident.
Herr Dr. Lenz, es ist vielleicht ganz bezeichnend, daß Sie hier in Ihrer Rede von einer Amnestie für Straßenkämpfer gesprochen haben. Ich will dieses Problem jetzt nicht vertiefen, weil Sie aus der Kenntnis der Dinge heraus sehr wohl wissen, wie notwendig es war, eine Amnestie für viele zu erlassen, die von ihrer Anlage her ganz sicherlich nicht zu kriminellem Verhalten prädestiniert waren, sondern die in einer besonderen Situation straffällig wurden und durch die Amnestie aus dieser Situation herausgenommen werden sollten. Ich glaube, gerade heute, da wir uns mit einer ganz anderen Machart, mit Terroristen und einem ganz anderen Menschenschlag auseinanderzusetzen haben, kann uns nicht daran gelegen sein, Sympathisanten oder Teilsympathisanten in größerer Zahl zu schaffen und an die Seite solcher Leute zu drücken.
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Ich glaube, wir verstehen uns in dieser Hinsicht sehr gut.
Sie sagten nun aber - dieser Vorwurf, den ich Ihnen jetzt machen möchte, ist von einem unserer Kollegen heute schon erhoben worden, und Sie haben die Rechtfertigung für den Vorwurf voll bestätigt -, das sei im Schlagschatten der neuen Ostpolitik weitgehend unbemerkt geblieben. Auch hier findet sich wieder die Verknüpfung des Außenpolitischen mit dem Innenpolitischen. Wie anders soll man es verstehen, wenn dies ein Mann sagt, der sich auszudrücken weiß, als in der Weise, daß hier untergründig wieder der Vorwurf erhoben wird, diese Bundesregierung und diese Koalition machten den Versuch, auf der Grundlage einer völlig verfehlten, wenn nicht weit gefährlicheren Außen- und Ostpolitik auch im Innern Unsicherheit zu schaffen, ja, vielleicht sogar - sagen wir es auf deutsch - quasi der Begünstigung von Kriminellen Tür und Tor zu öffnen? Darum geht es doch, Herr Kollege.
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Jaeger (vizepräsident), 1976-05-12:
Herr Abgeordneter Engelhard, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Lenz?
Engelhard (NA), 1976-05-12:
Ja, bitte.
Lenz (NA), 1976-05-12:
Herr Abgeordneter Engelhard, ist Ihnen bekannt, daß die zweite und dritte Lesung des von Ihnen angesprochenen Gesetzes hier an dem Tag stattgefunden hat, an dem der damalige Bundeskanzler Willy Brandt nach Erfurt fuhr, und ist Ihnen bekannt, daß das Gesetz im Bundesgesetzblatt an dem Tag veröffentlicht worden ist, an dem der damalige Ministerpräsident der DDR, Willi Stoph, nach Kassel kam, und würden Sie Ihren Vorwurf, den Sie eben erhoben haben, auch in Kenntnis dieser beiden Umstände aufrechterhalten?
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Jaeger (vizepräsident), 1976-05-12:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Jaeger (vizepräsident), 1976-05-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Eyrich?
Vogel (bundesminister), 1976-05-12:
Ja, gern.
Eyrich (NA), 1976-05-12:
Herr Minister, würden Sie mir zustimmen, wenn ich feststelle, daß die Überführung und die Bestrafung nach bestehenden Gesetzen mit Sicherheit erleichtert worden wären, wenn den Mahnungen fast aller Polizeipräsidenten nachgegeben und im Vorfeld dieser Straftaten bessere Vorschriften geschaffen worden wären, die eine bessere Verfolgung dieser Täter ermöglicht hätten?
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Vogel (bundesminister), 1976-05-12:
Herr Kollege, auf diese Frage gebe ich Ihnen eine differenzierte Antwort. Für das, was wirklich die Bezeichnung „Demonstration" verdient, reichen die Gesetze in der Fassung nach dem Stand der letzten Änderung aus. Das wird inzwischen auch und gerade von den Polizeipräsidenten bestätigt. Das, was wir in München während der Olympiade am Karlstor hatten, und das, was sich in Frankfurt schon zweimal abgespielt hat, sind keine Demonstrationsstraftaten. Mit der Änderung dieser Bestimmungen erreichen Sie gar nichts; die Leute lassen sich dadurch gar nicht beeinflussen. Das sind schwere und schwerste Straftaten, gegen die wir keiner Ergänzung bedürfen, sondern das vorhandene Recht entschlossen anwenden müssen. Das ist das Ergebnis.
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Jaeger (vizepräsident), 1976-05-12:
Gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Eyrich?
Vogel (bundesminister), 1976-05-12:
Gern.
Barzel (NA), 1976-05-12:
Um den Tatbestand aufzuklären, Herr Bundeskanzler: Erinnern Sie sich, daß ich gestern kritisiert habe, daß in Ihrem Wahlprogramm, das am Montag veröffentlicht worden ist, hinten eine Passage enthalten ist, in der vom § 218 in dem Sinne die Rede ist, daß man ihn im Hinblick auf die Motive der anderen habe ändern müssen? Die Reichen könnten das eben im Ausland machen lassen. Dann habe ich Sie gefragt, ob Sie das etwa als Motiv für die Mahnung der Kirchen an das christliche Gewissen ansähen. Ich glaube, dies war eine ganz klare Passage. Ich habe Sie eigentlich jetzt so verstanden, daß Sie auf die katholische Soziallehre hinweisen wollten, um das, was in Ihrem Programm steht, etwas abzuschwächen.
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Funcke (vizepräsident), 1976-05-12:
Einen Augenblick, Herr Bundeskanzler. - Ich erteile Herrn Abgeordneten Stark einen Ordnungsruf.
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Schmidt (NA), 1976-05-12:
Vielleicht gibt es unter den Zwischenrufern jemanden, den ich mit meiner Bitte erreichen kann, einmal zu lesen, was ich, ausdrücklich im Namen meines Freundes Herbert Wehner mitsprechend, am Grabe unseres Kollegen von Guttenberg zum Thema Feind und zum Thema Gegner gesagt habe. Mir liegt daran, daß wir voneinander verstehen, daß wir zwar Gegner, aber eben doch keine Feinde sind,
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und daß wir voneinander nicht in jenem Tone oder in jener Diktion sprechen, die einer benutzt hat, als er sagte, seine Partei werde das deutsche Volk von dieser Regierung befreien, als spräche er von einem vom Feinde besetzten Lande.
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Wer so spricht - es war der Herr Abgeordnete Strauß -, muß sich nicht wundern, wenn er niemanden findet, der mit ihm koalieren kann.
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Und ich nehme jetzt den Zwischenruf von vorhin hinsichtlich des Sicherheitsrisikos auf. Da nutzt dann auch das vermeintliche Alibi vom Sicherheitsrisiko nicht mehr und reicht nicht mehr aus. Denn es sind unterschiedliche Qualitäten, ob man den politischen Gegner zu einer besseren Politik herausfordert oder
ob man ihn zum Feind stempelt, von dem das eigene Volk befreit werden müsse.
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Es war dies eine direkte Anknüpfung an die Ausdrucksweise jener berüchtigten Sonthofener Rede.
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Aber nicht nur der Abgeordnete Strauß, sondern viele Ihrer Sprecher, meine Damen und Herren von der Christlich-Demokratischen, Christlich-Sozialen Union, setzen darauf, daß es Angst gebe in Deutschland, nein, schlimmer noch: sie bemühen sich, Ängste und Sorgen zu schüren, die gar nicht vorhanden sind.
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Und da darf ich Ihnen sagen - jedenfalls denjenigen, die das mit dem hohen „C" im Absender Ihrer Plakate und Schriften ernst meinen : Es ist nicht Aufgabe des Christen, Angst zu machen, es ist seine Aufgabe, Hoffnung zu machen.
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Wenn ich das Wort „Hoffnung" hier ins Politische,
in den politischen Sprachgebrauch übersetzen darf,
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dann ist es unsere Aufgabe, Vertrauen zu schaffen und Vertrauen zu erhalten. Daß uns, den Freien Demokraten und den Sozialdemokraten, das Vertrauen erhalten bleibt und erneut gegeben wird, dessen bin ich nach dieser Debatte allerdings ziemlich gewiß.
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Funcke (vizepräsident), 1976-05-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Wallmann.
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Funcke (vizepräsident), 1976-05-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Spitzmüller.
Funcke (vizepräsident), 1976-05-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wehner.
Wehner (NA), 1976-05-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine der Wertungen, die der Herr Abgeordnete Wallmann hier über Äußerungen von mir in seiner Rede ausgesprochen hat, hat mich veranlaßt, ums Wort zu bitten. Die Wertung, um die es mir dabei geht, galt einer Äußerung von mir, gemacht in einer Debatte am 13. März des Jahres 1975 in der direkten Auseinandersetzung mit dem Vorsitzenden der Christlich-Sozialen Union, Herrn Franz Josef Strauß. An dem Tage, dem 13. März 1975, erschien in der Illustrierten „Quick", unterzeichnet mit dem Namenszug des von mir genannten Vorsitzenden der Christlich-Sozialen Union, folgender von mir hier wörtlich und in der Gänze zitierter Beitrag:
In der SPD sympathisieren weite Teile mit den Thesen und Methoden der Anarchisten.
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Die Stunde der Abrechnung mit der Regierung ist jetzt da. Sie hat Angst, wegen des Falles Lorenz mit Baader-Meinhof in Zusammenhang gebracht zu werden. Dabei ist das letztere für die Entführung von Lorenz ursächlich.
Das waren die ungeheuerlichen vier Sätze, die mit der Unterschrift, dem Namenszug des Herrn Vorsitzenden der Christlich-Sozialen Union
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an diesem Tage gegen die Sozialdemokratische Partei erhoben worden sind.
Weil hier eine Wertung dessen gegeben worden ist, was ich am 13. hier dem besagten Vorsitzenden der Christlich-Sozialen Union entgegengeschleudert, wenn man das so will, und zuwider gesagt habe, wollte ich die Gelegenheit benutzt haben, deutlich zu machen: Meine wie immer zu bewertende Schärfe und Schroffheit galten z. B. in diesem Fall der Verteidigung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gegen ungeheuerliche Anwürfe und Behauptungen,
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die hier auch zu mehr als nur zu einem Auffassungsstreit ausgesprochen worden sind.
Der Redaktion jener Illustrierten erschien die Sache damals so wichtig, daß sie den Begleitsatz hinzufügte:
Am Donnerstag letzter Woche war Strauß sehr zuversichtlich, dies der Regierung nachweisen zu können.

Nämlich die ganz infamen vier Sätze mit ihrem Gift! - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
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Funcke (vizepräsident), 1976-05-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete von Weizsäcker.
Funcke (vizepräsident), 1976-05-12:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.