Frank Schwabe (NA), 2015-10-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir diskutieren heute über den elften Menschenrechts­
bericht der Bundesregierung . Interessanterweise ist
gleichzeitig der Menschenrechtskommissar des Euro­
parats in Berlin . Ich weiß nicht, ob das Zufall ist . Aber
es ist nicht schlecht, auch seinen Bericht zur Menschen­
rechtslage in Deutschland zur Kenntnis zu nehmen . Der
Menschenrechtsbericht der Bundesregierung betrachtet
gleichberechtigt die Menschenrechtslage im Inland wie
im Ausland . Das kann man schon an der Dicke und der
Seitenzahl erkennen . Es ist wichtig, den Blick ins Inland
zu wenden, zum einen weil es in der Tat viele Verletzun­
gen von Menschenrechten im Inland gibt - die Lage der
Menschenrechte in Deutschland ist vielleicht besser als
in manchen anderen Ländern, aber sie ist nicht perfekt und zum anderen weil der Blick ins Inland uns überhaupt
erst das Recht gibt, ins Ausland zu schauen und andere
Staaten für ihre Menschenrechtspolitik zu kritisieren .

Ich will zur Flüchtlingsdebatte nicht so viel sagen,
weil darüber schon heute Morgen intensiv diskutiert
wurde . Aber ich will ein Zitat vortragen und zwei Bitten
äußern . Das Zitat lautet: „Die Menschlichkeit einer Ge­
sellschaft zeigt sich nicht zuletzt daran, wie sie mit den
schwächsten Mitgliedern umgeht .“ Das Zitat könnte von
vielen stammen . Es gibt viele ähnliche Zitate . Aber die­
ses Zitat stammt von Helmut Kohl aus dem Jahr 1998 .
Damit möchte ich zwei Bitten verbinden . Die erste Bitte
lautet: Ich bitte alle, die sich an der Debatte beteiligen,
auf die Sprache zu achten, auch wenn man unterschied­
licher Meinung ist .

({0})

Man sollte darüber nachdenken, ob es zum Beispiel an­
gemessen ist, von Flut, Welle und Überschwemmung zu
sprechen, wenn es letztendlich um Menschen geht .

({1})

Ich finde, dass - einige werden wissen, wem die folgen­
den Zitate zuzuordnen sind - Sprüche wie „Der Grieche
hat genug genervt“ oder „Die Gesetze macht bei uns
nicht der Prophet“ alles andere als hilfreich sind, wenn es
um die dringend notwendige Versachlichung der Debatte
geht .

({2})

Die zweite Bitte lautet - auch sie hat etwas mit Men­
schenrechten zu tun -, darüber nachzudenken, wie wir
mit Menschen umgehen, die zu uns kommen, und unter
welchen Bedingungen wir es Menschen ermöglichen
wollen, zu uns zu kommen . Das Bild des ertrunkenen
kleinen Jungen ging um die Welt; alle haben darüber ge­
redet . Ich habe den Eindruck, dass der eine oder andere
dieses Bild gerade vergisst .

Ich will zur Flüchtlingsdebatte nicht sehr viel sagen,
aber ich will sagen, dass wir versuchen müssen, den
Menschen die Chance zu geben, auf eine vernünftige Art
und Weise zu uns zu kommen, auch um Zuwanderung
steuern zu können . Ich werde nicht vergessen, mein gan­
zes Leben nicht, denke ich, dass ich vor ein paar Wochen
im Libanon in Flüchtlingslagern war und dort zwei Jungs
getroffen habe, die ganz gespannt auf mich waren, auf
den Besuch aus Deutschland, weil sie die Chance haben,
jetzt über Kontingente nach Deutschland zu kommen .
Ein paar Tage später war dann überall das Bild des Jun­
gen, der an der Küste angeschwemmt wurde .

Ich kann einfach nicht verstehen, warum die einen so­
zusagen die Chance haben, vernünftig nach Deutschland
zu kommen, zu überleben, und die anderen nicht . Deswe­
gen plädiere ich dafür, dass wir für vernünftige Kontin­
gentlösungen, für Resettlement­Programme sorgen . Wir
können nicht sagen, dass jeder kommen soll; wir können
aber eine Steuerung hinbekommen, indem wir zum Bei­
spiel sagen: Wir nehmen 200 000 pro Jahr in Europa auf .
Ihr könnt dieses Verfahren aber nur von dort aus betrei­
ben, wo ihr euch befindet. Macht euch nicht auf diesen
halsbrecherischen Weg, sondern versucht, das Verfahren

aus dem Land heraus zu betreiben, wo ihr seid . - Ich
glaube, das wäre zumindest eine Möglichkeit .

({3})

Wenn wir über die Lage der Menschenrechte in
Deutschland reden, reden wir über viele Mechanismen
und Möglichkeiten, die Lage zu verbessern, über Auf­
klärung, über die Notwendigkeit von Strafgesetzen, zum
Beispiel gegen Rassismus . Wir reden aber auch über Ins­
titutionen . Nils Muiznieks, der Menschenrechtskommis­
sar des Europarats, den ich gerade schon erwähnt habe,
hat heute gesagt, die Menschenrechtsarchitektur könnte
durch Verbesserungen gestärkt werden . Ich glaube, das
ist eine zentrale Aufgabe, der wir uns in den nächsten
Jahren weiter widmen müssen .

Wir haben das Deutsche Institut für Menschenrechte
gestärkt . Wir haben ein Gesetz geschaffen . Wir haben
dem Institut neue Aufgaben gegeben . Wir haben es beim
Bundestag aufgehängt; ich glaube, das kann man gar
nicht wichtig genug nehmen .

({4})

- Angegliedert . Wir sind zuständig, jedenfalls was den
Haushalt angeht . - Jetzt geht es aber darum - das sage
ich auch -, über die finanzielle Ausstattung zu reden.
Wenn man mehr Aufgaben hat, dann muss man auch gut
ausgestattet werden, um diese Aufgaben bewältigen zu
können .

Wir haben andere Institutionen wie zum Beispiel die
Antidiskriminierungsstelle des Bundes oder die Natio­
nale Stelle zur Verhütung von Folter . Auch da kann es
Verbesserungen geben; auch dort haben wir Verbesserun­
gen durchgesetzt . Es braucht am Ende eine vernünftige
Finanzausstattung, damit diese Institutionen ordentlich
wirken können .

Es gehört auch dazu, über die Performance und eine
verbesserte Finanzausstattung des Beauftragten der Bun­
desregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre
Hilfe zu reden . Auch da ist noch der eine oder andere
Spielraum .

({5})

Wir führen wichtige Debatten zum Thema Flücht­
lingsaufnahme . Ich habe es gerade gesagt . Wir werden
das schaffen; da bin ich mir sicher . Ich glaube, wir wer­
den in dieser Gesellschaft auch daran wachsen . Aber es
ist eine große Herausforderung, ganz zweifellos, eine
Herausforderung im Inland; es ist aber auch eine Her­
ausforderung für uns, zu verstehen, dass das, was wir im
Inland tun und diskutieren, auch etwas mit dem zu tun
hat, was wir im Ausland tun und diskutieren . Es hat etwas
zu tun mit auswärtiger Politik, mit Menschenrechtspoli­
tik, mit Entwicklungspolitik . Deswegen reden wir über
Friedenspolitik, über Diplomatie, manchmal auch über
Gewalt, die wir einsetzen müssen, um Menschenleben zu
schützen, um Menschenrechte durchzusetzen .

Wir müssen auch über die humanitäre Hilfe und die
Entwicklungspolitik reden . Aber es kommt eine neue Di­
mension dazu - ich glaube, das muss man sich angesichts

der Dramatik der Situation klarmachen -, eine neue Di­
mension von Entwicklungs­ und Menschenrechtspolitik .
Zu der bürgerlichen Dimension der Menschenrechte Unversehrtheit, Schutz des Lebens, gleiche Rechte vor
Gericht - kommen eine wirtschaftliche und eine soziale
Dimension der Menschenrechte . Sie geraten in den Fo­
kus, und ich finde, wir müssen die Debatte jetzt führen
und ernst nehmen .

Deswegen ist es gut, dass der Menschenrechtsaus­
schuss des Deutschen Bundestages in der nächsten
Woche in Mexiko und Peru sein wird, um sich über die
Auswirkungen von Handels­ und Rohstoffabkommen zu
informieren . Wir haben dazu gestern eine Anhörung im
Ausschuss gehabt . Es ist auch gut, dass im Auswärtigen
Amt ein Nationaler Aktionsplan „Wirtschaft und Men­
schenrechte“ erarbeitet wird - zusammen mit der Zivil­
gesellschaft . Ich bin dabei für ganz viel Dialog . Ich bin
für ganz viele Regeln, für Austausch darüber, wie man
das besser machen kann, wie man die Wirtschaft nutzen
kann, um Menschenrechte zu schützen .

Am Ende, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es
aber auch um die Frage der Verbindlichkeit und die Fra­
ge der verbindlichen Durchsetzung von Regeln . Dabei
reden wir darüber, dass es endlich dringend notwendig
ist, dass Deutschland das ILO­Übereinkommen 169 rati­
fiziert und ebenso das Fakultativprotokoll zum UN-So­
zialpakt .

({6})

Wenn wir über die internationale Dimension der Men­
schenrechtspolitik reden - nun bleibt mir nicht mehr
ganz so viel Zeit -, will ich sagen, dass ich stolz darauf
bin, dass die Europäische Union und die 47 Mitgliedslän­
der des Europarats sich dazu bekennen, die Todesstrafe
nicht anzuwenden . Das ist immer wieder ein Thema; aber
man kann es hier leider nicht oft genug ansprechen, weil
es die Todesstrafe immer noch gibt und sie in vielen Län­
dern der Welt noch vollstreckt wird .

Die Todesstrafe ist nicht nur eine Barbarei, sondern
die, die sie vollstrecken, verstoßen sehr häufig gegen
UN­Abkommen, die sie selbst unterzeichnet haben . Bei­
spielhaft zu nennen ist hier der Fall von Ali Mohammed
al­Nimr, der zur schiitischen Minderheit Saudi­Arabiens
gehört und der bei einer Demonstration dabei war und
jetzt getötet werden soll - geköpft und gekreuzigt . Er war
17 Jahre alt, als er die Tat, derer er beschuldigt wird, be­
gangen haben soll . Ebenso zu nennen ist Abdul Basit aus
Pakistan . In Pakistan ist die Aussetzung der Todesstrafe
aufgehoben worden, angeblich um Terroristen zu strafen .
Am Ende straft man sozusagen aber Menschen, die we­
gen ganz anderer Verbrechen angeklagt sind . Bei Abdul
Basit ist es nicht nachvollziehbar, warum er überhaupt
verurteilt wurde . Tatsache ist: Er ist querschnittsgelähmt
und soll trotzdem hingerichtet werden . Hingerichtet wur­
de vor wenigen Stunden Kelly Gissendaner aus Georgia
in den USA. Ich finde, es ist besonders schmerzhaft, dass
wir die USA immer wieder in die Reihe dieser Staaten
einreihen müssen .

({7})

Zum Glück wenden viele Staaten die Todesstrafe nicht
mehr an . 95 Prozent der Vollstreckungen der Todesstrafe
finden in wenigen Ländern der Welt statt. Die USA sind
in schlechter Gesellschaft mit China, dem Iran, Saudi­
Arabien, dem Sudan und dem Jemen . Zum Glück sinkt
auch die Zustimmung in den Vereinigten Staaten . Des­
wegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, finde ich, ist
immer wieder ein Appell an die Vereinigten Staaten, aber
auch an Japan nötig: Schafft die Todesstrafe ab . Begebt
euch nicht in die falsche Gesellschaft .

Vielen Dank .

({8})