gabriele lösekrug-möller (NA), 2010-11-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir waren gerade Zuhörer einer kleinen Deutschstunde. Paul
Lehrieder, wo liegt der Unterschied zwischen „Wir lassen kein Kind zurück“ und „Das Kind kommt eben nicht
mit“? In der Differenz liegt eine Menge Politik.

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Mein Eindruck ist, dass es Schwarz-Gelb mit dem
Gesetzentwurf gelungen ist, ein bestehendes Gesetz
nach einem Verfassungsgerichtsurteil zu verändern, leider zu verschlimmbessern. Das ist meine Einschätzung
von dem, was vorliegt.


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Lassen Sie uns zu so später Stunde doch noch einmal
einen kleinen Rückblick wagen! Gehen wir zurück in
den Februar 2010. Da hat nämlich Karlsruhe entschieden, dass wir bestimmte Sachen deutlich anders und besser machen müssen. Dann kam das Frühjahr. Dann ging
das Frühjahr. Es passierte gar nichts. Im Juni war die
ganze Republik gerührt. Warum? Weil unsere Ministerin
sich für ein warmes Mittagessen für Kinder aussprach.
Im Juli stand die Zukunft kurz bevor; dank einer elektronischen Karte sollte nämlich Mehmet im Fußballverein
klarkommen und Maria Klavier spielen. Dann kamen die
Sommerferien, und die Spannung wuchs: Wird es denn
mit der Nachhilfe für die, die das brauchen, klappen?
Werden Jobcenter Erziehungslotsen haben? Das hat die
Nation bewegt. Dann kam der Herbst; Sie sagen ja: der
Herbst der Entscheidungen. In der Tat! Da kam der Gesetzentwurf, und die Mehrheit war enttäuscht, nicht Sie
als Mehrheit im Parlament, aber die Mehrheit in der Gesellschaft. Die Kirchen waren entsetzt. Die Wohlfahrtsverbände haben nicht verstanden, was das sein sollte.
Die Sozialverbände standen kopf. Auch die SPD-Fraktion wurde beinahe ratlos - beinahe.

({2})

Der Traum war kurz. Er dauerte nur einen Sommer lang.
Für mehr hat es nicht gereicht.

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Ich will das am Beispiel des warmen Mittagessens erklären. Wie viele Schulen bieten es eigentlich an? Wenige; denn nur wenige Schulen in Deutschland sind
Ganztagsschulen. Statt einen großen Aufschlag zur Verbesserung der Bildungsinfrastruktur zu machen, begnügen Sie sich damit, Kindern im Sozialgeldbezug, natürlich nicht bar ausgezahlt, einen Zuschuss zu gewähren.
Wie vielen Kindern werden Sie am Ende wirklich damit
helfen können? Gehen wir von 1 Million schulpflichtiger
Kinder im Sozialgeldbezug aus und nehmen wir an,
wenigstens jede fünfte Schule bietet warmes Mittagessen an, dann beschränkt sich der „große Wurf“ auf
200 000 Kinder. Und die übrigen 800 000? Die haben
eben Pech gehabt, weil unsere Betreuungsinfrastruktur
für sie nicht das bietet, was sie brauchen.

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Das ist nicht Teilhabe; das ist Teilchenhabe. Deshalb
sind wir damit überhaupt nicht einverstanden. Deshalb
verknüpfen wir in unserem Antrag die notwendigen Verbesserungsvorschläge zu den Regelsätzen mit Leistungen für Bildung und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen. Deshalb streben wir einen nationalen Bildungspakt
an, der konkrete Ziele festschreibt. Die Einzelheiten
dazu finden Sie in unserem Antrag. Sie könnten sie glatt
übernehmen. In diesem Fall wäre Abschreiben eine gute
Leistung.

Im Übrigen, meine Damen und Herren, haben wir
gestern Schützenhilfe vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erhalten. Man höre und staune! Das Gutachten trägt den
Titel „Chancen für einen stabilen Aufschwung“. Man
muss nur bis Seite 5 lesen, um Folgendes zu finden - ich
zitiere -:

Eine Bildungsoffensive muss zum einen das allgemeine Bildungsniveau in Deutschland … anheben.
Zum anderen besteht die Notwendigkeit, Chancengleichheit, insbesondere für Kinder und Jugendliche aus bildungsfernen Elternhäusern, bei der Erlangung höherer Bildungsabschlüsse herzustellen.

({5})

Recht hat der Sachverständigenrat. Zu Recht fordert er
mehr als diese zaghafte Teilchenhabe.

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Meine Damen und Herren, ich will Ihnen nur sagen:
Wenn es schon sozialpolitisch nicht reicht, dann müsste
es doch wenigstens volkswirtschaftlich ein Einsehen geben.

Vielen Dank.

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