emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-01-13:

Ihre Unterstellungen sind falsch . Für das Bundesamt
für Verfassungsschutz und für die Bundesregierung war
entscheidend, dass diese Organisation vom Land Hessen
verboten wird . Das war die entscheidende Information .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-13:
Ich rufe die Frage 15 der Abgeordneten Pau, Fraktion

Die Linke, auf:
Welche genauen Informationen wurden in diesem Zusammenhang ausgetauscht ({0}), und welche
Schlussfolgerungen und Maßnahmen wurden daraus jeweils
gezogen ({1})?

Bitte, Herr Staatssekretär .
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-01-13:

Zu dieser Frage verweise ich auf meine Antwort auf
die vorangegangene Frage sowie auf die Antwort der
Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion
Die Linke vom 14 . Dezember 2015, die schon erwähnt
wurde .

Zudem werden durch das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum keine operativen
Maßnahmen beschlossen . Dies obliegt vielmehr den teilnehmenden Behörden im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-13:
Zusatzfrage? - Bitte schön.
Petra Pau (NA), 2016-01-13:
Ich versuche es wieder, obwohl ich ahne, dass Sie

die Fakten nicht dabeihaben, obwohl Sie darauf hätten
vorbereitet sein können, dass wir nach der nichtssagenden Antwort auf die Kleine Anfrage nachfragen . - Ich
wüsste gern, ob zu irgendeinem Zeitpunkt aus Ihrer Sicht
das Bundeskriminalamt oder aber auch das Bundesamt
für Verfassungsschutz zuständig geworden wäre, um
Maßnahmen beispielsweise im Zuge der ja immer noch
laufenden NSU-Aufklärung auch gegenüber Mitgliedern - oder ehemaligen Mitgliedern, da der Verein jetzt
verboten ist - des Vereins „Sturm 18“ durchzuführen .
Ich verweise auf ein Gründungsmitglied oder auch den
Chef dieser Vereinigung in seiner Eigenschaft als Zeuge
sowohl vor dem Bundeskriminalamt als auch vor dem
Oberlandesgericht in München, aber auch auf die eigenen Aussagen, dass sie sich mit Böhnhardt und Mundlos
auf Konzerten getroffen haben . Spätestens da sollte dann
doch vielleicht der Bund zuständig werden .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-13:
Herr Staatssekretär .
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-01-13:

In dem Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum sind Informationen ausgetauscht worden . Das heißt, dass man entsprechende Informationen
hatte . Dadurch werden diese Informationen aber nicht zu
Informationen des Bundesamtes . Vielmehr bleiben sie
Informationen des jeweiligen Landesamtes .

Entscheidend ist für die Bundesregierung, dass diese
Organisation verboten wurde . Man wollte das Verbotsverfahren nicht dadurch gefährden, dass man dieses Verfahren an sich zieht .

Selbstverständlich muss genau aufgeklärt werden,
welche Verstrickungen es hier gab . Die Staatsanwaltschaften führen entsprechende Ermittlungsverfahren . Insofern ist dies gewährleistet .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-13:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte schön.
Petra Pau (NA), 2016-01-13:
Von mir eine letzte Nachfrage: Sind wir denn wenigstens einer Meinung, dass die Bundesbehörden bei den
Ermittlungen zur Schaffung eines Gefängnisnetzwerkes,
also eines Netzwerkes unter verurteilten Straftätern aus
rechtextremen, gewaltbereiten, militanten Kreisen, zuständig gewesen sind? Und haben Sie im Rahmen der
Ermittlungen zu diesem Gefängnisnetzwerk, welches
wiederum von einem Gründer des Vereins „Sturm 18“
aus dem Gefängnis heraus organisiert wurde, Maßnahmen ergriffen, um Informationen, die Ihnen bei diesem
Informationsaustausch zugänglich geworden sind, zu
nutzen, um auf die Gefährdungen zu reagieren, die von
diesem Netzwerk ausgehen? Ich will daran erinnern, dass
der Gründer dieses Netzwerkes auch Kontakt zu Herrn
Wohlleben und Frau Zschäpe - zwei Angeklagte vor dem
Oberlandesgericht München - gesucht hat . Also: Haben
Sie sich zumindest damit befasst und diese Erkenntnisse
genutzt, um dieses Netzwerk aufzudecken und zu zerschlagen?
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-01-13:

Es geht ja um die Fortführung des Vereins HNG, der
am 30 . August 2011 vom Bundesministerium des Innern
verboten wurde . Insofern haben wir uns selbstverständlich mit der Materie beschäftigt . Wir haben dieses Netzwerk sogar verboten .

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat auch
gegen diese Personen ermittelt und das Ermittlungsverfahren mit Verfügung vom 17 . April 2014 nach § 170 Absatz 2 StPO, also aus Mangel an Beweisen, eingestellt .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-13:
Ich rufe Frage 23 ebenfalls des Abgeordneten Gastel,

Bündnis 90/Die Grünen, auf:
Wie begründet die Bundesregierung ihre Ablehnung einer Maut für Busse, während sie die Bemautung von Lkw ab
7,5 Tonnen sowie von Pkw befürwortet ({0})?

Herr Staatssekretär .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-13:
Die Frage 16 des Abgeordneten Dr . André Hahn wird

schriftlich beantwortet .

Ich rufe Frage 17 des Abgeordneten Andrej Hunko
auf:

Welche weiteren Aktivitäten ({0}) sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des EU-Internetforums mit Behörden der
EU-Mitgliedstaaten, Internetanbietern, der Kommission, dem
Auswärtigen Dienst, Europol, dem EU-Antiterrorismuskoordinator und dem Gegendiskurs-Projekt SSCAT für das erste
Halbjahr 2016 geplant ({1}), und welche Regierungen haben sich zustimmend zu der Frage positioniert, dass ein von den Beteiligten verhandeltes Memorandum zur zukünftigen Zusammenarbeit bzw . zu entsprechenden Maßnahmen als Verschlusssache
eingestuft und daher nicht als offizielles Ratsdokument an die
nationalen Parlamente verteilt werden muss, da nach Kenntnis
des Fragestellers sowohl Regierungen mancher Mitgliedstaaten als auch Internetfirmen hierzu äußerste Verschwiegenheit
einforderten ({2})?

Bitte, Herr Staatssekretär .
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-01-13:

Herr Abgeordneter, ich beantworte Ihre Frage wie
folgt: Der Bundesregierung ist nicht bekannt, welche
weiteren Aktivitäten die Europäische Kommission im
Rahmen des EU-Internetforums im ersten Halbjahr 2016
plant . Die Europäische Kommission hat lediglich angekündigt, weitere Tagungen durchführen zu wollen . Entsprechende Einladungen erfolgen in der Regel kurzfristig .

Bei im Rahmen des EU-Internetforums erstellten Dokumenten handelt es sich nicht um Ratsdokumente, die
an die nationalen Parlamente zu verteilen wären, sondern um Dokumente der Europäischen Kommission . Die
Europäische Kommission entscheidet eigenständig über
Weitergabe oder Einstufung ihrer Dokumente . Eine Beteiligung der Mitgliedstaaten ist insoweit nicht vorgesehen . Daher hat sich die Bundesregierung nicht selbst zur
Frage der Weitergabe oder Einstufung des genannten Dokuments der Europäischen Kommission positioniert . Es
ist der Bundesregierung auch nicht bekannt, welche Mitgliedstaaten sich gegenüber der Europäischen Kommission möglicherweise zustimmend zu einer Nichtweitergabe oder Einstufung des Dokuments positioniert haben .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-13:
Haben Sie eine Nachfrage, Herr Abgeordneter?
Andrej Hunko (NA), 2016-01-13:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär . - Vergangene Woche hat auch die US-Regierung einen sogenannten Dialog mit Internetanbietern begonnen . Laut dem Guardian
stand die terroristische Nutzung des Internets inklusive
Verschlüsselung ganz oben auf der Agenda . Was ist der
Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern die beiden
Diskussionsforen mit den Internetdienstleistern in den
USA und in der Europäischen Union untereinander abgestimmt sind? Ich denke da zum Beispiel an die regelmäßigen Ministertreffen, die es mit dem Heimatschutzministerium in den USA gibt, oder an die Treffen im Format
„G 6 plus 1“ .
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-01-13:

Ich selbst war im Dezember nicht auf der Sitzung und
kann Ihnen die Frage insofern jetzt nicht beantworten .
Ich würde Ihnen gerne schriftlich nachreichen, inwieweit

uns da eine Zusammenarbeit der Kommission mit den
amerikanischen Behörden bekannt ist .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-13:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage? - Bitte.
Andrej Hunko (NA), 2016-01-13:
Auf der Tagesordnung dieses Internetforums soll

auch die Frage stehen, wie die beteiligten Firmen den
Behörden den Zugang zu verschlüsselter Kommunikation gewähren können . Möglich wäre etwa, teilweise
verschlüsselte Dienste von WhatsApp und Telegram zu
korrumpieren, indem die Betreiber aufgefordert werden,
die Verschlüsselung für einzelne Nutzer auszusetzen oder
abzuschwächen . Möglich wäre auch, unbemerkt Abonnentinnen und Abonnenten in bestimmte Gruppen und
Listen von WhatsApp und Telegram einzuschleusen . Inwiefern werden solche Techniken von der Bundesregierung selbst angewandt?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-01-13:

Danke, Herr Präsident . - Herr Kollege Gastel, der
Fernbusmarkt wurde 2013 liberalisiert und befindet sich
seither in einer zwar erfreulichen, aber dennoch frühen
Entwicklungsphase . Deshalb planen wir keine Maut für
den Fernbusmarkt .
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-01-13:

Soweit ich informiert bin, ist man nur zum ersten Tagesordnungspunkt gekommen, und da ging es um die Erörterung der Frage, welche Instrumente zur Bekämpfung
terroristischer Propaganda im Internet und in den sozialen Medien eingesetzt werden können, also inwieweit
die Provider selbst die Entfernung von Inhalten durchführen, die zu gewalttätigem Extremismus aufrufen oder
diesen verherrlichen . Dann ging es um sogenannte Counter Narratives, also darum, terroristische Propaganda
mittels Gegenerzählung zu entlarven und zu bekämpfen .
In einem dritten Tagesordnungspunkt ging es um Überlegungen zum Umgang der Strafverfolgungsbehörden
mit Verschlüsselungstechnologien . Soweit ich informiert
bin, ist man in dieser Sitzung - und es gab nur diese eine
Sitzung - nur bis zum Tagesordnungspunkt 1 gekommen .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-13:
Es gibt eine Nachfrage der Abgeordneten Pau .
Petra Pau (NA), 2016-01-13:
Herr Staatssekretär, ich bitte Sie, auch den zweiten Teil

und eigentlich den Kern der Frage des Kollegen Hunko
zu beantworten . Er hatte nicht nach dem Sitzungsverlauf
gefragt, sondern danach, inwieweit die Bundesregierung
oder Bundesbehörden ein solches Vorgehen bzw . solche
Ermittlungsmethoden anstreben . Gibt es dazu Strategiedebatten oder schon vorbereitete Beschlüsse, gesetzliche
Grundlagen oder was auch immer, oder schließt die Bundesregierung den Einsatz solcher Mittel aus?
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-01-13:

Ich bitte, zu entschuldigen, wenn ich nicht richtig auf
die Frage von Herrn Hunko eingegangen bin . Ich dachte,
er meinte das in Bezug auf diese Sitzung .

Natürlich hat die Bundesregierung hierzu eine klare
Haltung . Wir unterstützen den Einsatz von Verschlüsselung für die Bürger . Selbstverständlich ist aber auch, dass

Vizepräsident Peter Hintze

der Staat die Möglichkeit haben muss, zur Verbrechensbekämpfung mögliche Verschlüsselung zu überwinden .
Das ist wie im analogen Bereich . Wir unterstützen die
Bürger darin, ihr Haus entsprechend zu sichern . Aber
wenn es für den Staat zur Verfolgung schwerster Straftaten notwendig ist, beispielsweise eine Hausdurchsuchung durchzuführen, dann muss es auch möglich sein,
die Verschlüsselung in diesem Fall zu überwinden .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-13:
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen . Zur Beantwortung steht
der Parlamentarische Staatssekretär Dr . Michael Meister
bereit .

Ich rufe die Frage 18 des Abgeordneten Andrej Hunko,
Fraktion Die Linke, auf:

Welche Position vertrat der Vertreter der Bundesregierung
im Exekutivdirektorium des Internationalen Währungsfonds
({0}) bei der Entscheidung über die Regeländerung, die es
dem IWF jetzt ermöglicht, neue Kredite auch an Länder zu
vergeben, die Zahlungsrückstände gegenüber staatlichen
Gläubigern aufweisen ({1}), und welche Folgen erwartet die
Bundesregierung aufgrund dieser Entscheidung für die Rolle
des IWF in der Diskussion um einen Schuldenschnitt für Griechenland?

Bitte schön, Herr Staatssekretär .
Michael Meister (parl . staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2016-01-13:

Vielen Dank, Herr Präsident . - Herr Kollege Hunko,
der deutsche Exekutivdirektor hat der vom IWF-Stab
vorgeschlagenen Politikänderung zugestimmt . Die Änderung des Regelwerks ist eine Reaktion des Internationalen Währungsfonds auf sich ändernde internationale
Rahmenbedingungen für die Kreditvergabepolitik des
IWF . Die Frage nach einem Schuldenschnitt für Griechenland stellt sich aktuell nicht .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-13:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hunko .
Andrej Hunko (NA), 2016-01-13:
Ich will noch einmal den Vorgang deutlich machen:

Der IWF hat Regeln, nach denen er Kredite an Staaten,
die Kredite nicht bedient hatten, nicht vergeben darf .
Dass diese Regeln sehr hart umgesetzt werden, haben wir
zum Beispiel bei Griechenland gesehen . Im Dezember
hat es nun in Bezug auf die Ukraine eine Ausnahme von
dieser Regelung gegeben . Die Ukraine hat Kredite an
Russland nicht bedient . Daraufhin hat der IWF im Exekutivrat die Regeln geändert . Offenbar hat die Bundesregierung dieser Änderung zugestimmt .

Denken Sie nicht, dass in der internationalen Politik
mit zweierlei Maß gemessen wird und damit das Vertrauen in internationale Organisationen und auch den IWF
unterminiert wird, wenn in Bezug auf Griechenland entsprechend hart durchgegriffen wird, aber in Bezug auf
die Ukraine die Regeln so geändert werden, dass ein
Staatsbankrott verhindert wird?
Michael Meister (parl . staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2016-01-13:

Vielen Dank . - Herr Kollege Hunko, die Bundesregierung hat die Wahrnehmung, dass die Anpassung der
Kreditvergabepolitik keine Einzelfallentscheidung ist,
sondern eine generelle Veränderung der Regeln, die ab
Beschlussfassung künftig für alle IWF-Mitglieder gleichermaßen gilt .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-13:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter

Hunko?
Andrej Hunko (NA), 2016-01-13:
Ja, vielen Dank . - Es ging ja um einen Kredit in Höhe

von 3 Milliarden Dollar an Russland, den die Ukraine
nicht zurückgezahlt hat . Die russische Seite hatte als Reaktion angekündigt, gegen diese Nichtrückzahlung vor
internationalen Gerichten zu klagen . Ist Ihnen etwas über
den gegenwärtigen Stand bekannt? Ist eine solche Klage
eingereicht worden? Oder ist Ihnen dazu nichts bekannt?
Michael Meister (parl . staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2016-01-13:

Zu Klagebemühungen anderer Regierungen kann ich
Ihnen keine Auskunft erteilen, da mir das nicht bekannt
ist .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-13:
Nachfrage des Abgeordneten Ströbele, Bündnis 90/

Die Grünen .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2016-01-13:

Danke, Herr Präsident . - Ich habe hierzu eine Nachfrage: Bedeutet die Änderung der Vorschrift, dass der
IWF selber beispielsweise an Griechenland neue Kredite
vergeben kann, wenn seine alten noch nicht voll bezahlt
worden sind, und, wenn nein, warum nicht?
Michael Meister (parl . staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2016-01-13:

Es geht bei dieser Entscheidung, wenn ich die Regeländerung richtig verstanden habe, nicht um die Frage, ob
Kredite gegenüber dem IWF bedient worden sind oder
nicht, sondern um die Frage, inwieweit Kredite, die ein
Schuldner bezogen auf einen anderen öffentlichen Gläubiger hat, bereits vollumfänglich und zeitgemäß bedient
wurden . Die Frage, die Sie stellen, Herr Kollege Ströbele,
ist nach meiner Wahrnehmung von dieser Regeländerung
nicht erfasst .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-13:
Die Frage 19 des Abgeordneten Christian Kühn wird

schriftlich beantwortet .


http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ukraine-russland-kredit-101.html
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ukraine-russland-kredit-101.html

Die Frage 20 des Abgeordneten Dr . Alexander S . Neu
sowie die Frage 21 der Abgeordneten Katrin Kunert zum
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung werden schriftlich beantwortet .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur . Zur
Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär
Norbert Barthle zur Verfügung .

Ich rufe die Frage 22 des Abgeordneten Matthias
Gastel, Bündnis 90/Die Grünen, auf:

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der
Tatsache, dass in der von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Deutschland-Takt-Studie der Bau der sogenannten
Wendlinger Kurve in zwei- statt nur in eingleisiger Weise
empfohlen wird und die Bewertung dieser Maßnahme für den
Bundesverkehrswegeplan noch nicht abgeschlossen wurde,
der Bau der Wendlinger Kurve in eingleisiger Ausführung
aber noch im Dezember 2015 von der Deutschen Bahn AG
({0}) vergeben wurde ({1}), und wie würde sich eine nachträgliche
Planänderung auf zwei Gleise nach Einschätzung der Bundesregierung zeit- und kostenmäßig auswirken?

Herr Staatssekretär, bitte .
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-01-13:

Vielen Dank, Herr Präsident . - Herr Kollege Gastel,
die Kleine Wendlinger Kurve stellt die eingleisige Verbindung zwischen der zu realisierenden Neubaustrecke
zwischen Stuttgart und Ulm und der Neckartalbahn her .
Nach Angaben des Vorhabenträgers wird diese Kurve
gemäß dem zu berücksichtigenden Betriebskonzept von
Teilen des Personenverkehrs von Stuttgart Hauptbahnhof
in Richtung Tübingen und zurück genutzt . Das hierfür
prognostizierte Verkehrsaufkommen kann demnach auch
unter Beachtung der Verkehre auf der Neubaustrecke und
der Neckartalbahn über eine eingleisige und niveaugleiche Anbindung abgewickelt werden . Dies wurde im Rahmen der Planfeststellung bestätigt .

Die in der Machbarkeitsstudie zum Deutschland-Takt
unter dem Punkt „Kleinere Maßnahmen mit regionaler
Bedeutung“ genannte Maßnahme eines Ausbaus - hier
als Abzweig Neckartal bezeichnet - dient nach bisherigem Erkenntnisstand lediglich dem Schienenpersonennahverkehr, den die Länder eigenverantwortlich gestalten . Die Gutachter halten hier eine Einzelfallprüfung für
erforderlich . Wie alle Maßnahmen und Vorschläge der
Machbarkeitsstudie ist auch der Ausbau des angesprochenen Abzweigs Neckartal bei Wendlingen in das mehrstufige Bewertungsverfahren für den neuen Bundesverkehrswegeplan aufgenommen worden . Die Prüfung ist
noch nicht abgeschlossen .

Um einer eventuellen Nachfrage zuvorzukommen: Sie
haben sicherlich schon zur Kenntnis genommen, dass die
Bundesregierung in Absprache mit der Regierungskoalition beschlossen hat, eine strategische Umweltprüfung
aller Maßnahmen dem Bundesverkehrswegeplan hinzuzufügen und der Bundesverkehrswegeplan voraussichtlich vor Ostern im Entwurf veröffentlicht wird .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-13:
Ihre Zusatzfrage, Herr Abgeordneter .
Matthias Gastel (NA), 2016-01-13:
Herr Staatssekretär Barthle, an der Thematik, dass sich

aufgrund der erheblichen Verzögerung bei der Erstellung
des Entwurfs des neuen Bundesverkehrswegeplans bereits vollendete Tatsachen ergeben, die dem widersprechen, was in Ihrer eigenen Machbarkeitsstudie empfohlen wurde, nämlich die Zweigleisigkeit, haben Sie jetzt
komplett vorbeigeredet . Was wird die Bundesregierung
aufgrund dessen machen, dass es eine Empfehlung für
den zweigleisigen Ausbau gibt, sich ihre Prüfung, ob
die Zweigleisigkeit unter dem Gesichtspunkt der Netzwirksamkeit tatsächlich für den Deutschland-Takt erforderlich ist, endlos herauszögert und gleichzeitig bereits
eine Vergabe für die eingleisige Streckenführung getätigt
wurde? Das ist die Frage. Sie haben noch nicht zu Ende
geprüft; gleichzeitig wird etwas in einer kleineren Dimension gebaut, als von Ihrem eigenen Gutachter empfohlen. Wie gehen Sie damit um? Welche Konsequenzen
ziehen Sie daraus?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-01-13:

Herr Kollege Gastel, ich sage nochmals, dass die
Maßnahme, die in der Machbarkeitsstudie vorgeschlagen
wird, hinsichtlich ihres Nutzens für den Personenfernund Güterverkehr von uns geprüft wird . Diese Prüfung
findet im Rahmen der Erstellung des Bundesverkehrswegeplanes statt . Davon unabhängig ist der Verkehr auf
dieser Strecke, der lediglich im Schienenpersonennahverkehr stattfindet. Das muss man getrennt betrachten.
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-13:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage?
Matthias Gastel (NA), 2016-01-13:
Herr Staatssekretär, Ihre Antwort - das wird Sie nicht

wundern - kann nicht zufriedenstellen . Die Grundlage
meiner Frage ist das Thema Deutschland-Takt und die
Tatsache, dass die alte Bundesregierung eine Studie dazu
in Auftrag gegeben hat . Deswegen die Fragen zum Thema Deutschland-Takt und dazu, wie es damit weitergeht:
Wer koordiniert bei Ihnen das Thema Deutschland-Takt?
Wer bringt das Ganze in die Koordination mit denen
ein, die daran beteiligt sein müssen, also beispielsweise
mit den Infrastruktureigentümern? Wer bringt das Thema Deutschland-Takt voran? Wer koordiniert die unterschiedlichen Interessen, damit es beim Thema Deutschland-Takt tatsächlich vorangeht?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-01-13:

Herr Kollege Gastel, das findet nach meinem Kenntnisstand mit dem Vorhabenträger, also mit der Bahn, statt .
Darüber hinaus kann ich momentan keine Auskunft geben .

Vizepräsident Peter Hintze
Matthias Gastel (NA), 2016-01-13:
Ja . Vielen Dank . - Ich möchte schon wissen, ob Sie

nicht den Eindruck haben, dass sich der Fernbusmarkt,
nachdem wir jetzt bei etwa 20 Millionen Fahrgästen
pro Jahr angekommen sind und seine Entwicklung viel
schneller und intensiver vorangegangen ist, als erwartet
wurde, in einer Situation befindet, in der man durchaus
über die Einführung einer Bemautung nachdenken könnte und aus unserer Sicht auch sollte? Welche konkreten
Befürchtungen haben Sie? Inwieweit könnte eine Maut
dem Fernbusmarkt schaden?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-01-13:

Herr Kollege Gastel, eine Maut für den Fernbusmarkt
würde das Kundenverhalten wahrscheinlich relativ wenig beeinflussen; denn umgerechnet auf den einzelnen
Fahrgast beträgt sie gerade einmal 0,2 Cent pro Kilometer . Das ändert am Fahrpreis wenig .

Nebenbei bemerkt, ist die Forderung nach der Erhebung einer Maut in jüngster Zeit vom Kollegen Ramelow
von der Linkspartei öffentlich vorgetragen worden .
Wenn ich die Veröffentlichungen in der Welt richtig interpretiere, dann hat auch Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr
Hofreiter, das entsprechend abgelehnt . Insofern sehe ich
auch Zustimmung vonseiten der Grünen .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-13:
Das provoziert eine weitere Zusatzfrage, zu der Sie

auch das Recht haben, Herr Kollege Gastel . - Bitte .
Matthias Gastel (NA), 2016-01-13:
Ministerpräsident Ramelow hatte behauptet, der Fernbus würde ökologisch keinen Sinn machen . Dem hat unser Fraktionsvorsitzender Toni Hofreiter widersprochen .
Er hat nicht der Forderung nach der Maut widersprochen .
Dazu stehen wir als Fraktion . Deswegen die Nachfrage
an Sie: Ist es nicht eine Frage der Logik, dass, wenn man
Lkw, und zwar auch kleinere, leichtere Lkw, zunehmend

bemautet, man dann auch die Busse in die Bemautung
einbezieht? Sie nutzen die Infrastruktur doch in gleichem
Umfang ab wie etwa gleichschwere Lkw, und die werden
bemautet .
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-01-13:

Herr Kollege Gastel, ich wiederhole meine Aussage,
dass der Fernbusmarkt erst vor kurzem liberalisiert wurde und sich in einer frühen Entwicklungsphase befindet.
Wir wollen diese Entwicklungsphase beobachten und
jetzt noch nicht eingreifen . Dafür ist der Zeitpunkt zu
früh .