Jenninger (präsident), 1988-01-21:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu den Abstimmungen. Meine Damen und Herren, es liegen drei Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen vor, von den zwei das nach Art. 44 Grundgesetz erforderliche Quorum von einem Viertel der Mitglieder des Deutschen Bundestages aufweisen.
Mir ist mitgeteilt worden, daß die in den Anträgen aufgeführten unterschiedlichen Untersuchungsthemen in nur einem Untersuchungsausschuß behandelt werden sollen, daß also nur e i n Untersuchungsausschuß eingesetzt werden soll.
Ungeachtet dessen müssen wir aus verfassungsrechtlichen Gründen über die einzelnen Anträge einzeln abstimmen. Wir kommen zunächst zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf ,der Drucksache 11/1680. Der Untersuchungsausschuß ist von einem Viertel der Mitglieder des Bundestages beantragt worden. Der Bundestag ist daher nach Art. 44 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes zur Einsetzung verpflichtet.
Meine Damen und Herren, erhebt sich gegen die Feststellung, daß der Untersuchungsausschuß mit den im Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP bezeichneten Beweisthemen eingesetzt ist, Wider3792 

Präsident Dr. Jenninger
spruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Einsetzung so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auf der Drucksache 11/1681 ({0}).
Dieser Antrag verfügt nicht über das nach Art. 44 Grundgesetz erforderliche Quorum. Deswegen muß ich förmlich abstimmen lassen. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zu dem Antrag der Fraktion der SPD auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auf Drucksache 11/1683 ({1}). Auch dieser Untersuchungsausschuß ist von einem Viertel der Mitglieder des Bundestages beantragt worden. Daher ist der Bundestag auch hier nach Art. 44 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes zur Einsetzung verpflichtet.
Erhebt sich gegen die Feststellung, daß der bereits beschlossene Untersuchungsausschuß auch mit den im Antrag der SPD bezeichneten Beweisthemen eingesetzt ist, Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist auch so beschlossen.
Meine Damen und Herren, auf Grund dieser Beschlüsse ist somit e i n Untersuchungsausschuß eingesetzt worden, dessen Untersuchungsauftrag sich aus dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 11/1680 und aus dem Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/1683 ({2}) ergibt. Der Ausschuß hat elf Mitglieder. Seinem Verfahren werden die sogenannten IPA-Regeln zugrunde gelegt. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 3 der Tagesordnung sowie den Zusatztagesordnungspunkt 1 auf :
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Politische Bildung
- Drucksache 11/1573 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({3})
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
ZP 1 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Miltner, Daweke, Graf von Waldburg-Zeil, Frau Hasselfeldt, Frau Pack, Harries, Nelle, Oswald, Schemken, Gerster ({4}), Dr. Blank, Dr. Blens, Clemens, Fellner, Dr. Hüsch, Kalisch, Dr. Kappes, Krey, Dr. Laufs, Frau Limbach, Neumann ({5}), Dr. Olderog, Regenspurger, Frau Dr. Wisniewski, Weiß ({6}), Zeitlmann, Magin und der Fraktion der CDU/CSU) sowie der Abgeordneten Neuhausen, Richter, Dr. Thomae, Dr.-Ing. Laermann, Kohn, Timm und der Fraktion der FDP
Auftrag der politischen Bildung in der Demokratie
- Drucksache 11/1689 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({7})
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt hierzu als Beratungszeit zwei Stunden vor. Zu dieser Ankündigung wird das Wort zu einem Geschäftsordnungsantrag gewünscht. Ich erteile das Wort zur Geschäftsordnung der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher.
({8})
- Frau Kollegin Dr. Hamm-Brücher, ich würde einen Augenblick unterbrechen, bis die Kolleginnen und Kollegen, die sich aus dem Saal begeben wollen, diesen verlassen haben. - Darf ich die Damen und Herren, die den Saal nicht verlassen wollen, bitten, Platz zu nehmen. ({9})
Meine Damen und Herren, ich habe nicht die Absicht, die Beratungen fortzusetzen, wenn meinen Anweisungen nicht Folge geleistet wird. Das gilt auch für die hintere Hälfte des Saales. - Das Wort zur Geschäftsordnung hat nun Frau Abgeordnete Dr. Hamm-Brücher.