emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
sperling (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Herr Kollege Schneider, wir haben jeweils mit den Ländern insgesamt, mit allen Ländern gemeinsam gesprochen. Die Länder drängen - und dies ist gut verständlich - darauf, daß die Mittel für den sozialen Wohnungsbau verteilt werden. Dies dient der Verstetigung der Baukonjunktur, sicher auch, nachdem dieser Winter für die .Bauwirtschaft ein bißchen härter war, als das zunächst vorauszusehen war.
Das Land Niedersachsen hat sich den Bedingungen, die die anderen Länder und der Bund gutgeheißen haben, bisher nicht voll anschließen können. Daher ist der Stand der Vergabe von Bundesmitteln für Niedersachsen noch offen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Die
letzte Zusatzfrage.
schneider (NA), 1979-03-14:
Wird der Bundesbauminister seine Mittel auch dann verteilen, wenn seine Verhandlungen mit Niedersachsen scheitern, und, wenn ja, wie wird er mit den für Niedersachsen vorgesehenen Mitteln im besonderen verfahren?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Das
letzte ist nun natürlich noch die fünfte Frage gewesen, aber bitte!
sperling (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Herr Kollege Schneider, die Mittel werden auch bei offenem Stand der Verhandlungen mit Niedersachsen verteilt, und die für Niedersachsen bisher vorgesehenen Mittel werden in Reserve gehalten, da wir damit rechnen, daß wir mit Niedersachsen zu einer einvernehmlichen Regelung kommen können und so Niedersachsen entsprechend Mittel weiter zufließen werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Wir
kommen nun zu den Fragen des Herrn Abgeordneten Francke ({0}). Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ziehen Sie eine gemeinsame .Beantwortung in Erwägung? Vermutlich nicht, da zwei verschiedene Institute angesprochen sind.
sperling (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Ja, es sind zwei verschiedene Institute genannt, und es sind zwei verschiedene Antworten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Gut,
dann rufe ich zunächst Frage 24 des Herrn Abgeordneten Francke ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung vorgenommene Hochrechnung der Wohnungsstichprobe 1972 ({1}), nach der 1978 40 v. H. aller Haushalte in Sozialwohnungen die für diese geltenden Einkommensgrenzen überschreiten, und welche Folgerungen zieht sie daraus?
sperling (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Herr Kollege Francke, es liegt auf der Hand, daß die Quote der sogenannten Mehrverdiener im Sozialwohnungsbestand seit der letzten Anpassung der Einkommensgrenzen im Jahre 1974 gestiegen ist, einerseits weil eben die Einkommensgrenzen seitdem unverändert


geblieben sind, andererseits weil die Einkommen der Arbeitnehmer und anderer Bevölkerungsgruppen sich erhöht haben. Die meisten Mehrverdiener sind jedoch nach wie vor den breiten Schichten des Volkes zuzurechnen, auf deren Wohnungsversorgung der soziale Wohnungsbau in den. vergangenen Jahrzehnten ausgerichtet war.
Bei der Beurteilung der Mehrverdienerquote ist zu berücksichtigen, daß alle Vorschläge für Fehlbelegungsabgaben, die es bisher gab, gewisse Toleranzschwellen für Überschreitungen der Einkommensgrenzen vorgesehen haben. Im übrigen ist zum wiederholten Male darauf hinzuweisen, daß das Problem der ausschließlich an Einkommensgrenzen orientierten Fehlbelegung weitgehend durch das Problem der Mietverzerrungen überlagert und relativiert worden ist. So ist zweifellos der Fall eines Mehrverdieners in einer teuren Sozialwohnung aus der Zeit Anfang der 70er Jahre ganz anders zu werten als der Fall eines Mehrverdieners in einer wesentlich billigeren, aber gleichwertigen Sozialwohnung aus der Zeit Anfang der 60er Jahre.
Schließlich sollte nicht übersehen werden, daß nach den vom Land Bremen seit Jahren vorgenommenen Einkommensüberprüfungen der Anteil der Mehrverdiener bei Eigentümern öffentlich geförderter Eigenheime wesentlich höher ist als bei Mietern von Sozialmietwohnungen.
francke (NA), 1979-03-14:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, aus ihrer Erkenntnis, daß das Fehlbelegungsproblem mit dirigistischen Maßnahmen nicht zu lösen ist, die Konsequenz zu ziehen, daß mittels einer Liberalisierung des Sozialwohnungsbestandes, sei es durch Lockerung der Bindungen, sei es durch Abbau von Hemmnissen bei der Privatisierung, ein Lösungsweg gegeben wäre?
sperling (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Herr Kollege Francke, Sie wissen, daß wir den Gesetzentwurf aus dem Lande Nordrhein-Westfalen im Bundesrat haben. Sie wissen auch, daß wir im Bundesgebiet sehr unterschiedliche Nachfrageverhältnisse für Sozialmietwohnungen haben. Wenn auf diese unterschiedlichen regionalen Verhältnisse Rücksicht genommen wird, dann ist - regional begrenzt - gegen eine solche Liberalisierung gar nichts einzuwenden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Dann
rufe ich Ihre nächste Frage auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Feststellung des Städtebauinstituts ({0}), daß die „Fehlbelegerquote" bei 50 v. H. anzusiedeln sei, wenn man berücksichtige, daß ein gewisser Bestand an Sozialwohnungen Haushalten vorbehalten ist, deren Einkommen um 20 v. H. unter den normalen Einkommensgrenzen liegen, und welche Folgerungen zieht sie daraus?
bitte herr staatssekretär sperling (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Herr Kollege Francke, die Feststellung des Städtebauinstituts läßt außer Betracht, daß es sich bei der angesprochenen Regelung in § 5 Abs, 3 des Wohnungsbindungsgesetzes nur um eine Vorrang-, eine Präferenzregelung handelt. Unterschreitet das Gesamteinkommen eines Wohnberechtigten die normale Einkommensgrenze mindestens um 20 %, so ist in der Bescheinigung anzugeben, daß er auch zum Bezug einer Wohnung berechtigt ist, die vor dem 1. Januar 1966 gefördert worden ist, die also entsprechend billiger ist. Wohnungssuchende, die eine solche Wohnberechtigungsbescheinigung vorweisen können, haben bei der Wiederbelegung dieser älteren Sozialwohnungen Vorrang. Bewirbt sich indessen kein Wohnungssuchender mit einer solchen Wohnberechtigungsbescheinigung um eine freigewordene ältere Sozialwohnung, so können andere wohnberechtigte Wohnungssuchende berücksichtigt werden. Aus dieser Vorrangregelung einen allgemeinen Schluß auf die sogenannte Fehlbelegungsquote zu ziehen, ist, glaube ich, nicht ganz seriös.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Sie
möchten eine Zusatzfrage stellen, Herr Kollege.
francke (NA), 1979-03-14:
Herr Staatssekretär, was spricht eigentlich nach Ansicht der Bundesregierung dagegen, zumindest zur Verhinderung zukünftiger Fehlbelegungsfälle die Ausgabe des Berechtigungsscheins nach § 5 auf fünf Jahre zu begrenzen und dann eine erneute Beantragung einzuführen?
sperling (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Herr Kollege Francke, das Beispiel des Landes Bremen zeigt, daß dies auch in Länderhoheit bewältigt werden kann, wenn entsprechende Bedingungen vorliegen. Ansonsten wäre es aber auch sinnvoll und logisch sauber, diese Frage nicht nur für Mieter von Sozialwohnungen, sondern auch für die Eigentümer von sozialen Eigentumswohnungen zu stellen, weil ja nicht einzusehen ist, warum die Mieter schlechtergestellt sein sollen als die Eigentümer.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Eine
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Paterna. Danach rufe ich die Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Möller auf.
paterna (NA), 1979-03-14:
Herr Staatssekretär, im Anschluß am Ihre eben gemachten Ausführungen frage ich Sie: Können Sie . einmal grundsätzlich Auskunft darüber geben, welche bundesgesetzlichen Regelungen die Bundesländer eigentlich daran hindern, das Problem der Fehlbelegung zu lösen?
Carstens (präsident), 1979-03-15:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Lepsius.
sperling (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Keine, Herr Kollege Paterna, wenn sie es wollen. Aber ich sehe - und das sehen eigentlich die meisten Bundesländer genauso, vor allen Dingen die Flächenstaaten -, daß dann ein ganz erheblicher Verwaltungsaufwand und viel Dirigismus auf sie zukäme.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Herr
Staatssekretär, im Hinblick auf den Ablauf der Fragestunde schlage ich vor, daß wir die Beantwortung der beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Möller verbinden, damit der Herr Fragesteller die Möglichkeit hat, noch beide Fragen beantwortet zu bekommen. Ich rufe also die Fragen 26 und 27 des Herrn Abgeordneten Dr. Möller auf;

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Halt die Bundesregierung ihren Widerstand gegen die im Wohnungsbauänderungsgesetz 1978 vom Bundesrat vorgeschlagene Gleichstellung von öffentlidi geförderten Mietwohnungen, die nachträglich in eine Eigentumswohnung umgewandelt werden, mit solchen eigengenutzten Eigentumswohnungen, die als solche gefördert worden sind, weiterhin aufrecht, und wenn ja, wie vereint sie dies mit ihrer Absicht, die Wohneigentumsquote gerade auch durch die Umwandlung von Mietwohnungen in eigengenutzte Wohnungen zu erhöhen?
Halt die Bundesregierung an ihrer im Zusammenhang mit der mittelfristigen Finanzplanung geäußerten Absicht fest, eine Bestandsaufnahme im Wohnungsbau, insbesondere im sozialen Wohnungsbau, vorzunehmen, und bis wann ist mit konkreten Ergebnissen zu rechnen?
bitte sperling (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Herr Kollege Möller, die Wertung, die Sie in Ihrer Frage zur Gleichstellung von sogenannten geborenen und sogenannten gekorenen Eigentumswohnungen der Auffassung der Bundesregierung zu den Vorschlägen des Bundesrates im Entwurf des Wohnungsbauänderungsgesetzes 1978 beilegen, trifft in dieser Form jedenfalls nicht zu.
Ich verweise insoweit auf die Ausführungen der Bundesregierung im Allgemeinen Teil der Stellungnahme zu diesem Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 8/1769. Entsprechend dem Vorbehalt der Bundesregierung zu weiterer Darlegung wird der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau gemäß einem Kabinettsbeschluß vom 21. Februar eine Regelung empfehlen, wonach die Landesregierungen die Gebiete mit erhöhtem Bedarf an öffentlich-geförderten Wohnungen bestimmen, in denen die vorgeschlagenen Auflockerungsregelungen für Mietwohnungen nicht gelten, soweit solche Gebiete nicht bereits durch Rechtsverordnung nach § 5 a des Wohnungsbindungsgesetzes festgelegt sind.
Allerdings wird auf Grund der inzwischen bekanntgewordenen sogenannten Verdrängungserwerbe bei Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen, d. h. solcher Erwerbe, bei denen die Mieter aus ihrer bisherigen Wohnung und ihrer vertrauten Wohnumgebung durch Veräußerung der Wohnungen hinausgedrängt werden, sorgfältig zu prüfen sein, ob derartige Erwerbe durch bestimmte Auflockerungsregelungen begünstigt werden und dies zu sozial unvertretbaren Härten führt. Deshalb hat die Bundesregierung in der genannten Kabinettssitzung dem Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau einen entsprechenden Prüfungsauftrag unter Mitwirkung des Bundesjustizministers und des Bundeswirtschaftsministers erteilt. Ich möchte annehmen, daß es auch in Ihrem Sinne liegt, solche Verdrängungserwerbe möglichst einzudämmen; denn durch solche Erwerbe kann die verstärkte Eigentumsbildung im Wohnungsbereich durchaus diskreditiert werden.
Die Finanzhilfen des Bundes für den sozialen Wohnungsbau - damit gehe ich auf Ihre zweite Frage ein - sind nach den Erklärungen der Bundesregierung völlig klargestellt. Die Bundesregierung hat nichts undeutlich gelassen; Ausmaß und Zweckbestimmung der Finanzhilfen des Bundes gründen sich auf Regierungserklärung und andere Beschlüsse. Sie finden dies in den Haushaltsentscheidungen wieder. Hinsichtlich des Ersatzwohnungsbaus verweise ich auf das Programm für Zukunftsinvestitionen. Mit den Strukturproblemen des Sozialwohnungsbestandes hat sich die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Entwurf des Wohnungsbauänderungsgesetzes befaßt. Sie kennen die Stellungnahme zu diesem Gesetzentwurf, wie ich vorher schon sagte. Neue Erkenntnisse werden wir vielleicht aus der Wohnungsstichprobe 1978 bekommen, deren statistisches Datenmaterial derzeit aufgearbeitet wird und das uns für die Beurteilung der Wohnungsversorgung noch wertvolle Aufschlüsse geben kann.
möller (NA), 1979-03-14:
Herr Staatssekretär, gibt die Stellungnahme der GEWOS zu diesem Fragenkomplex, die sich bekanntlich mit Nachdruck dafür eingesetzt hat, die in Eigentumswohnungen umgewandelten Mietwohnungen wie andere eigengenutzte Eigentumswohnungen zu behandeln, der Bundesregierung nicht Veranlassung, dieses Thema noch einmal zu überdenken?
sperling (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Dies mag ein Hinweis darauf sein, daß man immer wieder einmal nachdenken muß. Allerdings steht die GEWOS mit dieser Auffassung nicht als einziger Ratgeber dar, sondern es gibt auch andere, die dies völlig anders sehen.
möller (NA), 1979-03-14:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie zu meiner zweiten Frage nochmals um konkrete Auskunft bitten, was die Bundesregierung jetzt zu tun gedenkt, insbesondere was die Bundesregierung in ihrer Sitzung am 21. Februar zu diesem Fragenkomplex ganz konkret beschlossen hat und wann die Bundesregierung dem AuSschuß darüber berichten wird.
sperling (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Herr Kollege Möller, wir hatten ja bereits eine Sitzurig, die dem Ausschuß darüber Aufschluß gab. Der eine Beschluß ist völlig eindeutig: Das Problem der Regionalisierung von möglichen Auflockerungsbestimmungen soll dadurch gelöst werden, daß die Landesregierungen die Gebiete bestimmen, in denen diese Auflockerungen nicht gelten sollen. Zweitens ist die abermalige Prüfung zu nennen, ob nicht im Wohnungsbindungsgesetz bestimmte Vorkehrungen getroffen werden müssen, um soziale Härten, die sich in manchen Fällen zeigen könnten, gar nicht erst aufkommen zu lassen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Nächste Zusatzfrage.
möller (NA), 1979-03-14:
Herr Staatssekretär, welchen Stellenwert mißt das Bundesbauministerium hinsichtlich der zukünftigen Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum dem frei finanzierten Mietwohnungsbau im Verhältnis zum sozialen Mietwohnungsbau und zum Eigenheimbau zu?
Carstens (präsident), 1979-03-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Höpfinger.
sperling (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Herr Kollege Möller, der frei finanzierte Mietwohnungsbau hat


sicher eine bedeutsame Rolle zu spielen, und Investitionen, die dorthin gehen, werden in der Tat für die Wohnungsversorgung weitaus sinnvoller sein als Investitionen, die in die Spekulation mit Verdrängungserwerb gehen.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Herr
Abgeordneter Möller, Sie haben noch eine Zusatzfrage.
möller (NA), 1979-03-14:
Herr Staatssekretär, darf ich meine Frage auch noch auf den Eigenheimbau ausdehnen, den Sie ausgelassen haben.
sperling (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Herr Kollege Möller, es tut mir leid, Sie wissen doch ganz genau, wie sehr die Bundesregierung gerade auch auf den Eigentumserwerb - auch in den Städten - aus ist. Wir haben die Diskussion über das Stadthauskonzept und ähnliches.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Herr
Abgeordneter Francke, ich kann noch eine Zusatzfrage zulassen.
francke (NA), 1979-03-14:
Herr Staatssekretär, welchen Stand haben die Arbeiten der Bundesregierung an dem von ihr vorzulegenden Bericht über die Beseitigung der steuerlichen Nachteile nicht gemeinnütziger Wohnungsunternehmen bei der Veräußerung von Sozialwohnungen?
sperling (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Herr Kollege, diese Frage wäre an den Finanzminister zu richten. Denn der ist der federführende Minister für steuerrechtliche Fragen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Herr
Abgeordneter Kolb.
kolb (NA), 1979-03-14:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die Aussagen von Meinhard Miegel im „Handelsblatt" vom 7. März 1979, insbesondere seine Feststellung, im Wohnungsbau ticke eine Zeitbombe; die zukünftigen Kostensteigerungen im Wohnungsbau würden bei Beibehaltung der amtlichen Wohnungsbaupolitik zwangsläufig zu einer immer stärkeren Abhängigkeit des Bürgers vom Staat im Bereich des Wohnens führen, sowie seine Forderung, politische Redlichkeit gebiete es deswegen, die bisherigen Geleise des Wohnungsbaus zu verlassen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Bitte,
herr staatssekretär sperling (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Herr Kollege Kolb, ich maße mir nicht an, alles, was der Herr Miegel dort geschrieben hat, unbedingt beurteilen zu können. Aber erinnere ich mich nicht richtig, wenn ich sage, daß er ein Mitarbeiter von Herrn Biedenkopf ist?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Der
Herr Abgeordnete Dr. Jahn ({0}) hat um schriftliche Bantwortung seiner Fragen 28 und 29 gebeten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Damit sind die Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau beantwortet. Herr Staatssekretär Dr. Sperling, ich danke Ihnen.
Ich rufe den Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Beratung des Agrarberichts 1979 der Bundesregierung
- Drucksachen 8/2530, 8/2531 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1})
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß
'Zur Einbringung hat das Wort der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Ertl.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Meine Damen und Herren, damit ist der Agrarbericht. eingebracht. Herr Bundesminister ich danke Ihnen. Die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt findet in der morgigen Plenarsitzung statt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 15. März 1979, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Carstens (präsident), 1979-03-15:
Die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung um die in der Ihnen vorliegenden Liste „Zusatzpunkte zur Tagesordung" aufgeführten Beratungspunkte ergänzt werden:
1. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anzeige und Beanstandung von Landpachtverträgen ({0})
- Drucksache 8/2615 Überweisungsvorschlag :
Ausschuß für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten ({1})
Rechtsausschuß
2. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes ({2}) - Drucksache 8/2651 -Überweisungsvorschlag :
Innenausschuß ({3})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
3. Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Mutterschutzgesetzes
- Drucksache 8/2667 -Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({4})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen.
Der unter Punkt 7 b der Tagesordnung aufgeführte Gesetzentwurf zur Verbesserung der Jugendhilfe soll abgesetzt werden. Ist das Haus auch damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist auch das so 'beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 2 der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Sammelübersicht 41 des Petitionsausschusses ({5}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 8/2586 -
b) Beratung der Sammelübersicht 42 des Petitionsausschusses ({6}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 8/2633 Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Dr. Becker ({7}).
Carstens (präsident), 1979-03-15:
Das Wort wird anderweitig nicht gewünscht.
Wer den Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses, die in den Sammelübersichten 41 und 42 enthalten sind, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses einstimmig angenommen sind.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines _Gesetzes zur Einführung eines Mutterschaftsurlaubs
- Drucksache 8/2613 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({0}) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß 96 GO
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Kohl, Carstens ({1}), Windelen, Frau Dr. Wex, Franke, Dr. Dregger, Dr. Blüm, Dr. Ritz, Katzer, Dr. Jenninger, Dr. Biedenkopf, Erhard ({2}), Frau Geier, Köster, Pfeifer, Dr. von Weizsäcker, Kunz ({3}), Dr. Zeitel, Zink, Hauser ({4}), Dr. Becker ({5}), Hoffacker, Burger, Vogt ({6}), Haase ({7}), Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Dr. Stark ({8}), Dr. Waffenschmidt, Frau Verhülsdonk, Vogel ({9}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die stufenweise Einführung eines Familiengeldes ({10})
- Drucksache .8/2650 -Überwefsungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({11}) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß ß 96 GO
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Mutterschutzgesetzes
- Drucksache 8/2667 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({12})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Das Wort zur Einbringung hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Carstens (präsident), 1979-03-15:
Der Redner ist nicht gehindert, auch auf die anderen Punkte, die zur Tagesordnung gehören, einzugehen. Fahren Sie bitte fort, Herr Bundesminister!
({0})
Ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1979-03-15:
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird von anderer Seite aus dahin gehend kritisiert, daß er nur den Mutterschutz für die leiblichen Mütter fortentwickelt und nicht die Väter oder Adoptiveltern mit einbezieht. Ich habe für diese Vorstellungen und diese Wünsche sehr viel Verständnis, und wir haben sie sehr sorgfältig geprüft und nach allen Seiten abgewogen. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, daß man sie wegen der vorrangigen Zielsetzung unseres Vorhabens des Ausbaus des Mutterschutzes wegen Schwangerschaft und Entbindung jetzt nicht weiter verfolgen kann. Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht, und der jetzige Ausbau des Mutterschutzsystems schließt spätere, umfassendere Lösungen in keiner Weise aus.
({0})
Er präjudiziert weder weitere Regelungen über die Freistellung der Väter noch die Einbeziehung der Adoptiveltern.
({1})
Ungeachtet Ihrer Zwischenrufe bestätigen uns die Richtigkeit unseres Vorhabens das starke positive öffentliche Echo und die vielen Zuschriften, die uns hier täglich erreichen. Diese Zuschriften machen deutlich, wie stark die Arbeitnehmerinnen auf dieses Gesetz und auf den Zeitpunkt des 1. Juli 1979 schon heute ausgerichtet sind, und das Vertrauen dieser Mütter in ein rechtzeitiges Inkrafttreten dieser Regelung darf nicht enttäuscht werden. Ich bitte Sie alle, daran mitzuarbeiten, daß wir die Beratungen zügig und planmäßig durchführen können und dieser Gesetzentwurf zum 1. Juli 1979 in Kraft tritt.
({2})
Carstens (präsident), 1979-03-15:
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das. Wort hat der Herr Abgeordnete Franke.
Carstens (präsident), 1979-03-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Matthäus-Maier?
Franke (NA), 1979-03-15:
Gern, Herr Präsident, wenn mir Frage und Antwort von der Gesamtzeit von 30 Minuten abgerechnet werden.
Carstens (präsident), 1979-03-15:
Es tut mir sehr leid, Herr Abgeordneter, das ist nicht möglich. Die Entscheidung liegt bei Ihnen, ob Sie die Frage zulassen wollen oder nicht.