Antje Hermenau (NA), 1996-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Rüttgers, wissen Sie, was der Aktenvermerk „anderweitig verblieben" in Arbeitsämtern bedeutet? - Das sind die jungen Menschen, die 1995 im Schulbereich, wie man unschön ausdrückt, zwischengeparkt
Wir stellen natürlich Überlegungen zu Alternativen an. Wer tut das nicht? Dann wird man doch auch einmal den einen oder anderen gedanklichen Ansatz hier vortragen können. Das heißt noch lange nicht, daß das die Position ist, die eine Gruppe in diesem Hohen Hause einnimmt. Wir sind unabhängige Abgeordnete. Jeder Abgeordnete ist in der Lage, hier seine Meinung vorzutragen.
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Wir wissen alle, daß wir in dem Feld, in dem wir uns hier bewegen, durchaus Diskussionsbedarf haben, und zwar auf sachlicher Ebene. Deswegen bin ich all den Kolleginnen und Kollegen dankbar, die gesagt haben: Wir sehen die Problematik, wir sehen unsere Verantwortung, unsere Verpflichtung. Diese liegt im übrigen nicht nur beim Bund. Machen wir uns doch nichts vor: Wir führen hier als Stellvertreter Diskussionen, die in den Ländern geführt werden müssen. Das, was gesagt wird, gilt in vielen Fällen für die Länder rundum, unabhängig von deren politischer Orientierung in den Regierungen.
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Deswegen bin ich dankbar, daß Sie von einer Allianz gesprochen haben. Es wird Zeit, daß wir die Irrationalität der Diskussion und der Behauptungen überwinden; alles andere hilft unserer Zukunft und den jungen Menschen überhaupt nicht.
Ich habe bedauerlicherweise nur wenige Minuten Zeit. Ich hatte mich auf das Thema Hochschulbauförderung und diese Novelle konzentriert und bekenne ausdrücklich, daß ich die Diskussion über dieses Thema, das die Struktur und den Ausbau der Hochschulen betrifft, von der Diskussion über die Sozialhilfe, die das BAföG eigentlich ist, losgelöst sehen möchte.
Herr Ruck, eine Bemerkung in eigener Sache kann ich mir nicht verkneifen: In der Bundesregierung wird nicht erst seit anderthalb Jahren Bildungspolitik gemacht.
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Ich hoffe, daß ich das anmerken durfte.
Zum vorliegenden Gesetzentwurf: Hier stellt sich die Frage, die Bagatellgrenzen zu erhöhen. Seit 1970, seit Einführung des Gesetzes, sind diese nicht verändert worden. Auf Grund der Vielzahl der Bagatellprojekte - das sind letztendlich nur minimale Reparaturarbeiten; 500 000 DM, was ist das heute im Hochschulbereich? -, erschien es uns notwendig, die Bagatellgrenzen zu erhöhen, um viel Verwaltungsaufwand einzusparen. Das ist Deregulierung, Herr Glotz; das ist auch Kosteneinsparung. Das will ich ausdrücklich sagen.
Ich sage noch ein Weiteres: Wir müssen im Klinikbereich mit unseren Kollegen, im Zusammenhang mit der Gesundheitsstrukturreform über das System reden. Das ist wichtig. 34 Prozent der Mittel der Hochschulbauförderung gehen in den klinischen Bereich. Es ist doch wohl angebracht und richtig, darüber zu beraten, ob das alles wirklich für die Ausbildung im klinischen Universitätsbereich verwandt wird oder ob damit nicht auch Kosten der normalen Krankenversorgung gedeckt werden. Ich glaube, diese Frage ist berechtigt und muß gestellt werden. Wie wir das regeln, wird sich dann abzeichnen.
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Zweitens erkläre ich ausdrücklich für meine Fraktion, daß wir natürlich nach wie vor - das werden wir in den Beratungen einbringen - für die Leasingmodelle sind, für alternative Finanzierungsmodelle.
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Ich sage ausdrücklich: Auch wenn nicht unmittelbar bewiesen ist bzw. in Zweifel gezogen wird, ob das Leasing in der Regel kostengünstiger ist, gibt es, so glaube ich, schon genügend Beispiele, an denen man belegen kann, daß es kostengünstiger ist, vor allem weil man viel bürokratischen Aufwand sowie lange Planungs- und Genehmigungszeiten einsparen kann und vernünftigerweise auch solide, kostengünstig - beim Hochschulausbau wird viel Unfug angestellt - und, wie ich aus aktuellem Anlaß hinzufüge, auch sicher baut.
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Zum nächsten Punkt. Wir diskutieren über die Erbschaftsteuer. Wir wissen, daß in naher Zukunft Vermögen in Billionenhöhe vererbt werden. Warum bemühen wir uns eigentlich nicht darum, wie es in anderen Ländern Tradition ist, daß vieles von diesem privaten Geld in Stiftungen für den Institutsbau, für den Laborbau, für den Bibliotheksbau eingesetzt wird., ohne daß die Länder einen solchen Stiftungsanteil in ihren eigenen 50prozentigen Anteil zur Hochschulbaufinanzierung einrechnen?
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- Eben. Dann lassen Sie uns dies doch angehen!
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Oft wird gesagt: Das ist nicht die deutsche Tradition. - Bei den anderen hat das auch einmal angefangen. Jede Tradition beginnt einmal. Beginnen wir doch endlich damit, diese Tradition zu schaffen! - Ich halte das für richtig, denn wir müssen uns auch nach anderen Finanzierungsmöglichkeiten umsehen.
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Noch ein Wort zur Frage der beruflichen Bildung. Mich bedrückt immer das Argument, daß es sicherlich diejenigen, die beruflich ausbilden, nicht unbedingt motiviert, mehr Lehrstellen anzubieten, wenn erwartet wird, daß alle Ausgebildeten am Ende der Ausbildung übernommen werden. Es gilt nicht nur für die berufliche Bildung, sondern auch für die Hochschulausbildung: Man schließt die Ausbildung mit 25 Jahren ab, bewirbt sich um eine Erststelle, und dann wird von einem verlangt, daß man ein Jahr
im Ausland war und fünf Jahre berufspraktische Erfahrung hat, denn sonst hat man keine Chance, eine Tätigkeit zu beginnen.