Cornelie Sonntag-Wolgast (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 2002-05-17:
Herr Präsident!

Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wie lange es doch dauern kann, drei Worte im Grundgesetz zu verankern! Anfang der 90er-Jahre gab es im Zusammenhang mit den Beratungen der Gemeinsamen Verfassungskommission die
erste größere Auseinandersetzung über dieses Thema. Allerdings scheiterte dann eine Empfehlung für die Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz am Erfordernis der Zweidrittelmehrheit. In den darauf folgenden
Legislaturperioden gab es verschiedene Gesetzesinitiativen; keine wurde abgeschlossen.

Diese Koalition hat gehandelt und in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben, dass eine Initiative zur
Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz ergriffen
werden sollte. Einen entsprechenden Entwurf haben die
Koalitionsfraktionen eingebracht. Wenn ich Ihre warmen
Worte, Herr von Stetten, zur Nähe zu Henne, Pferd, Sau
und Vögeln höre, dann frage ich mich, warum sich die
Union nicht längst bewegt hat.

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Wir könnten das Thema zum Wohle der Tiere schon längst
abgeschlossen haben.

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Liebe Kollegen und Kolleginnen, warum brauchen wir
ein Staatsziel Tierschutz? Mit der Vorlage soll der ethische Tierschutz im Grundgesetz verankert werden. Darunter ist der Schutz der Tiere als Individuen zu verstehen.

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Sie werden als Wesen mit Empfindungen und Leidensfähigkeit anerkannt, denen durch unsere Rechtsordnung
ein Schutz zuteil werden soll. Diese Vorstellung, Herr
Kollege Geis, ist schon im Tierschutzgesetz enthalten, hat
aber keinen verfassungsrechtlichen Ausdruck gefunden.

Der Individualtierschutz geht über Art. 20 a unseres
Grundgesetzes, der den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen als Staatsziel festschreibt, wesentlich hinaus.
Zwar sind auch in der derzeitigen Fassung des Art. 20 a
einzelne Aspekte des Tierschutzes bereits erfasst, nämlich
Tiere in ihrer Eigenschaft als Bestandteil der natürlichen
Lebensgrundlagen. Das bedeutet: Geschützt sind Füchse
im Wald als Art in ihrem natürlichen Lebensraum, nicht
aber der einzelne Fuchs als Individuum. Nach den Erkenntnissen der modernen Verhaltensforschung sind Tiere
Lebewesen mit physischen und psychischen Empfindungen. Diese Tatsache wird von überhaupt niemandem bestritten. Das Wissen um die Leidensfähigkeit der Tiere
spiegelt sich aber in unserem Grundgesetz, das auch die
Grundwerte unseres Zusammenlebens enthält, nicht ausdrücklich wider.

Nun kann ein Bewusstseinswandel sicherlich nicht allein Grund für die Einführung eines entsprechenden
Staatsziels sein. Daneben steht eine verfassungsrechtliche
Notwendigkeit. Der Verfassungsrang des Tierschutzes ist
in den Fällen von Bedeutung, in denen es gilt, den Tierschutz gegenüber dem Wortlaut nach vorbehaltlos gewährten Grundrechten durchzusetzen. Solche Grundrechte, zum Beispiel die Forschungsfreiheit, finden ihre
Grenzen lediglich an anderen Bestimmungen des Grundgesetzes. Auch eine Staatszielbestimmung kann ohne
nähere Konkretisierung Grundrechte nicht beschränken.
Der Einfachgesetzgeber erhielte aber die Möglichkeit, für
eine solche Konkretisierung zu sorgen. Die Möglichkeiten des Gesetzgebers sind um so vielfältiger, je offener die
Staatszielbestimmung formuliert ist. Deswegen danke ich
den Beamten unseres Ministeriums, aber ebenso denen
des Bundesjustizministeriums ganz herzlich für die tatkräftige und sachkundige Hilfe bei der jetzigen Lösung.

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Liebe Kollegen und Kolleginnen, ich halte es jetzt für
die ureigene Aufgabe des Parlaments, den Inhalt der Verfassung zu bestimmen und damit die Güter zu benennen,
denen Verfassungsrang zukommen soll. Den Ängstlichen,
die nun befürchten, die Menschen kämen zu kurz, kann
man sagen: Der Schutz der Tiere erfolgt im Rahmen der
verfassungsmäßigen Ordnung. In jede Abwägung muss
einbezogen werden, dass die Verfassung den Menschen
und seine Würde an die höchste Stelle stellt. Daran will
und kann auch ein Staatsziel Tierschutz nichts ändern.

({4})

Der Tierschutz wird auch nicht höher gestellt als der
Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen.

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Auch dem Vorwurf, der Gesetzgeber werde durch die
Vorgabe von Staatszielen bevormundet, sieht sich die
Dreiwortlösung nicht ausgesetzt. Sie verzichtet bewusst
auf jede Konkretisierung und lässt die Möglichkeit offen,
im einfachen Recht die Funktion von Tieren für den Menschen zu berücksichtigen und andererseits den Nutzen der
Tiere für den Menschen nicht zum alleinigen Maßstab zu
machen.

Wer in der Forschung und in der Landwirtschaft, um
hier zwei wichtige Bereiche zu nennen, die Achtung vor
den Tieren und die ethischen Prinzipien wahrt, der hat von
dieser Verfassungsänderung nichts zu befürchten, im Gegenteil. Der Gesetzgeber ist nun aufgerufen, selbst das
Rangverhältnis der verschiedenen Verfassungsgüter zu
bestimmen. So wird ein Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen von Menschen und von Tieren erreicht.

Vor allem aber beleben wir den gesellschaftlichen Dialog über eine Frage, die sehr viele Menschen beschäftigt
und interessiert. Das tut auch unserem demokratischen
Rechtsstaat gut. Es tut uns auch gut, dass wir im Augenblick im Hinblick auf diese Frage in Europa Vorreiter sind.

Ich bedanke mich.

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