Volker Beck (NA), 2001-05-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist eine historische Stunde: Der Deutsche Bundestag stellt fest, dass
die gesetzlichen Voraussetzungen für den Beginn der
Entschädigungsauszahlungen gegeben sind. Mit dem
heutigen Beschluss des Bundestages ist der Weg für die
Entschädigung der noch lebenden Zwangs- und Sklavenarbeiter endlich frei.

56 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges erkennt
Deutschland das Unrecht der Zwangsarbeit als solches an
und zieht daraus die richtige Konsequenz: die Entschädigung der Opfer. Mit dieser humanitären Geste können wir
das Unrecht nicht wieder gutmachen. Aber wir können
den Menschen ganz konkret helfen, die von Deutschland
und durch Deutsche so viel erleiden mussten.

Ich muss Ihnen sagen: Ich bin unendlich erleichtert,
dass die Opfer jetzt ihr Geld bekommen. In spätestens vier
Wochen werden die ersten Zahlungen bei den ehemaligen





Zwangsarbeitern ankommen. Ich war in den letzten Wochen nicht sicher, ob wir dies auf dem Weg, den wir eingeschlagen hatten, überhaupt schaffen würden. Das hat
mich mit großer Sorge erfüllt. Wenn ich die Vertreter der
osteuropäischen Verbände oder der Jewish Claims Conference sah und ihnen noch immer nicht sagen konnte, wann
das Geld endlich an die Opfer gezahlt wird - diese Opfervertreter waren zu Hause selber unter Druck -, dann
war das eine peinliche, beschämende und traurige Situation.

Ich hoffe trotzdem, dass die Zwangsarbeiter die humanitäre Geste dieser Entschädigungsleistung als dargereichte Hand Deutschlands zur Versöhnung, zur Entschuldigung für das ihnen zugefügte Unrecht annehmen.
Möge dieses große Entschädigungswerk, das wir heute
abschließen, einen Beitrag zur Versöhnung und zu nachhaltigem Frieden auf dem europäischen Kontinent leisten.

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Aber bei aller Erleichterung: Am heutigen Tag gehen
einem auch einige bittere Gedanken durch den Kopf.
Viele Opfer sind verstorben, bevor sich Bundesregierung
und deutsche Wirtschaft 1998 zur Entschädigung bereit
gefunden haben. Zwei Jahre lang haben wir zäh verhandelt, bis im Sommer 2000 internationale Vereinbarungen
und das Stiftungsgesetz verabschiedet werden konnten.
Seitdem ist nun schon wieder fast ein ganzes Jahr vergangen, ein Jahr, in dem nach Angaben der Opferverbände an
jedem Tag 200 Berechtigte gestorben sind. Für sie kommt
der heutige Beschluss zu spät. Dies bedauern wir zutiefst.

Die Diskussion in den letzten Wochen hat das Anliegen
der Bundesstiftung manchmal schon fast vergessen lassen. Um es noch einmal klar und deutlich zu sagen: Der
Stiftungszweck heißt nicht Herstellung der Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen; gleichwohl ist das ein
wichtiges Anliegen des Bundestages. Die Stiftung dient
vielmehr vorrangig der Entschädigung der Opfer des Nationalsozialismus.

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Es geht uns als Deutschem Bundestag um die Übernahme von Verantwortung für historisches Unrecht.
15 Jahre lang haben wir Grünen im Parlament für diese
Entschädigung gestritten. Bis 1998 haben alle Bundesregierungen rechtlich und politisch gegen diese Entschädigung der Zwangsarbeiter argumentiert. Ich möchte an dieser Stelle meinen Kollegen Christian Ströbele und Antje
Vollmer danken, die diese Arbeit in den 80er-Jahren begonnen haben, die dann von Wolfgang Ullmann und
Ingrid Köppe fortgesetzt wurde. Ich glaube, ihnen gebührt
Dank dafür, dass wir dieses Thema nicht aus dem Gedächtnis verloren haben und dass wir an dieser Front
keine Ruhe hatten. Ansonsten wären wir heute vielleicht
nicht so weit gekommen.

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Auch Appelle des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlamentes an die Wirtschaft hatten in den
80er-Jahren nichts erreichen können. Erst nach der Bundestagswahl 1998 und nach den Sammelklagen in den
USA ist bei Politik und Wirtschaft eine neue Situation eingetreten. Wir können heute sagen: Wir haben wirklich viel
erreicht und es war ein langer, zäher, beschwerlicher und
trauriger Weg.

Ich bin besonders froh, dass unser Freund Alfred
Hauser, der in den 80er-Jahren die Interessengemeinschaft der Zwangsarbeiter in Deutschland gegründet hat,
diesen Tag noch erleben kann, obwohl er alt und gebrechlich ist. Wir können feststellen: Seine Arbeit für die Menschen, die mit ihm unter dem Zwangsarbeiterprogramm
gelitten haben - ob sie aus dem Ausland kamen oder als
Deutsche Zwangsarbeit leisten mussten -, hat sich gelohnt. Vielen Dank, Alfred!

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Ich möchte mich auch bei den Unternehmen bedanken, die sich der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft freiwillig angeschlossen haben. Sie haben damit
gezeigt: Ein großer Teil der deutschen Wirtschaft sieht
seine historische Verantwortung. Besonders stolz bin ich
dabei auf die Unternehmen, die nach 1945 gegründet wurden und die selber offensichtlich nicht unmittelbar vom
Zwangsarbeiterprogramm profitiert haben, die aber sagen: Als Teil der deutschen Wirtschaft ist die Entschädigung unsere gemeinsame Verantwortung. Das verdient
besondere Anerkennung.

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Aber an einem solchen Tag muss man auch fragen: Besteht die deutsche Wirtschaft nur aus 6 300 Unternehmen?
Ist unser Land wirtschaftlich wirklich so schwach oder
haben wir nicht noch viel mehr kleine, mittlere und große
Unternehmen, die sich an diesem Werk beteiligen könnten?

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Wo sind die Fuldaer Reifenwerke? Wo ist Dallmayr aus
München, Haribo aus Bonn oder der große Bauer-Verlag?
Warum sind sie der Stiftungsinitiative noch nicht beigetreten? Es ist noch nicht zu spät. Denn wir werden noch
viel mehr Geld brauchen als das, was wir jetzt haben, um
der von Herrn Bosbach erhobenen Forderung, dass alle
den vollen Betrag, auf den sie Anspruch haben, bekommen, tatsächlich gerecht zu werden.

Ich appelliere heute an die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft - im vorliegenden Antrag wird dies in
gewisser Weise auch getan -, jetzt ohne jedes Zaudern
und Zögern, ohne erneutes Fechten um Termine und ohne
Feilschen um Zinsen unverzüglich die gesamten 5 Milliarden DM und mindestens 100 Millionen DM Zinsen an
die Bundesstiftung zu überweisen. Es ist das Geld der OpVolker Beck ({6})


fer. Lassen Sie uns diese große Leistung nicht durch kleinliche Debatten im Nachgang minimieren.

({7})

Meine Damen und Herren, wir als Bundestag haben in
dieser Debatte um die Entschädigung der Zwangsarbeiter
noch drei Aufgaben. Wir müssen aus humanitären und aus
rechtlichen Gründen noch vor der Sommerpause die im
Stiftungsgesetz festgesetzten Antragsfristen verlängern.
Die Richtlinien im Vermögensbereich, nach denen bestimmt wird, wer überhaupt etwas bekommt, sind noch
gar nicht veröffentlicht, zum Teil noch nicht einmal
beschlossen. Wir können nicht am 13. August sagen: Bis
zum 12. August hättet ihr Anträge stellen müssen; jetzt sagen wir euch, ob ihr etwas bekommen hättet. Da müssen
wir handeln. Wir müssen dies auch aus humanitären
Gründen tun. Viele Opfer haben nicht einmal gewusst, ob
es tatsächlich einmal Geld gibt, und mit ihrem Antrag gewartet. Die meisten Opfer, das erzählen uns die Praktiker
aus dem Bereich der Entschädigung, stellen dann ihren
Antrag, wenn sie hören, dass Leidensgenossen bereits
Geld bekommen haben. Deshalb sollten wir mindestens
bis zum Jahresende jedem die Chance geben, sein Anliegen vorzubringen.

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Wir als Kuratoren, aber auch der ganze Deutsche Bundestag müssen den Stiftungsvorstand dabei unterstützen,
darüber zu wachen, dass die Auszahlung tatsächlich bei
den Opfern und nur bei den Opfern ankommt, ohne einen
großen Popanz an Bürokratie aufzubauen. Ich glaube, hier
können wir mit der Unterstützung des ganzen Hauses
rechnen.

Wir werden darauf achten müssen, dass der so genannte „Rest der Welt“, die nicht jüdischen Opfer außerhalb von Polen, Tschechien und GUS, bei der Höhe der
Auszahlung nicht benachteiligt werden. Wir haben uns
die Welt beim Stiftungsgesetz und bei den Verhandlungen
zum Teil zulasten Dritter schöngerechnet und schöngeredet. Es darf nicht dazu kommen, dass es vom Wohnsitz abhängt, wie viel Geld man bekommt.

Deshalb auch der Appell an die Bürgerinnen und Bürger draußen im Lande: Jetzt ist die Zahlung frei. Wer sich
engagieren will, kann diese Bundesstiftung durch Zustiftungen aufstocken. Dann können wir den Opfern noch
mehr helfen.

Wir als Bundestag müssen uns, wenn wir - vielleicht
in einem Jahr - Bilanz ziehen, fragen, wie viele Berechtigte wir tatsächlich haben und ob wir noch einmal helfen
müssen.

Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte auch
ich ganz besonders Graf Lambsdorff und seinem Arbeitsstab danken, dessen Leistungen wirklich riesig waren. Ich
bin froh, dass wir heute sagen können: Den größten Teil
der Arbeit haben Sie hinter sich gebracht.

Wir haben jetzt die Arbeit an Herrn Bräutigam, Herrn
Jansen und Herrn Primor vom Stiftungsvorstand weitergegeben. Sie haben jetzt einen Riesenberg von Arbeit vor
sich, um die Entschädigungszahlungen abzuwickeln, zusammen mit Dr. Brozik von der Jewish Claims Conference, mit den Vorsitzenden der Partnerorganisationen aus
Osteuropa und der IOM. Wir wünschen ihnen dabei eine
glückliche Hand. Sie können bei dieser Arbeit immer auf
die Unterstützung des ganzen Deutschen Bundestages
bauen.

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