Hellmut Königshaus (NA), 2008-09-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der

Tat herrscht hier - die Kollegin Kofler hat das gesagt über die Ziele beim Thema „Bildung in Entwicklungsländern“ weitestgehend Konsens. Wir alle wissen, dass
Armut und Bildungsarmut in den Entwicklungsländern
unmittelbar zusammenhängen, übrigens nicht nur dort,
aber eben auch dort. Nur, wenn wir das hier gemeinsam
feststellen - auch die Koalition hat das in ihrem Antrag
sehr deutlich ausgeführt -, dann frage ich mich, warum
Sie dann der Bundesregierung danken. Die Bundesregierung hat doch in diesem Bereich bisher wirklich versagt
und ihn sträflich vernachlässigt.

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Tatsache ist doch, dass die Förderung der Grundbildung
in den letzten Jahren zurückgegangen ist.

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So wurden, um die genaue Zahl zu nennen, von insgesamt 4 877,573 Millionen Euro deutscher bilateraler
Entwicklungshilfe im Jahr 2002 lediglich 77,227 Millionen Euro der Förderung von Grundbildung zugeschrieben. Das ist ein Anteil von 1,6 Prozent der ODA, während wir heute bei einem Anteil von nur noch
1,5 Prozent der ODA sind.
({2})

Die Bundesregierung hat diesen Bereich bisher sträflich
vernachlässigt. Sie hat jetzt allerdings im Entwurf des
Haushaltsplans vorgesehen, dass im Bereich der Bildung
ein Aufwuchs vorgenommen wird, und zwar auf
148,50 Millionen Euro im Jahr 2009; aber die Größe des
Grundbildungsbereichs - das ist das Entscheidende, über
das wir uns hier unterhalten - ist daraus überhaupt nicht
abzulesen. Deshalb müssen wir hier eine Klarstellung
fordern. Wir als FDP fordern schon seit Jahren regelmäßig eine Aufstockung in diesem Bereich, in der Regel in
der Größenordnung von 60 Millionen Euro. Das differiert je nach der Gesamtlage. Sie haben das leider immer
abgelehnt. Vielleicht können wir uns diesmal darauf verständigen, dass wir in diesem Bereich vorangehen.

({3})

Die Koalition fasziniert zurzeit das Thema Bildung,
nicht nur bei der Entwicklungszusammenarbeit, sondern
auch hier in Deutschland.

({4})

Die Kanzlerin reist bekanntermaßen durch Deutschland
und veranstaltet Bildungsgipfel.

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Sie lenkt dadurch eigentlich davon ab, dass sie für diesen
Bereich mitnichten zuständig ist. Es gibt in diesem Bereich keine Zuständigkeit, jedenfalls nicht im Bereich
der Grundbildung. Deshalb ist das, was dort abläuft,
weiter nichts als eine Farce.

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- Sie brauchen das nicht mit Empörung zurückzuweisen.
Ich brauche nur Ihre Kanzlerin zu zitieren.

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Sie hat zum Beispiel dem Kollegen Tauss, der hier ähnlich wie Sie argumentiert hat, gesagt, sie wolle ihm mit
Verlaub doch sagen, dass man ihm schließlich angeboten
habe, wenn er sich für Schulpolitik interessiere, in den
Landtag zu gehen, weil das nicht Sache des Bundestages
sei. Sie hat auch gesagt, wer Leidenschaft für die Schulpolitik habe, der sei im Bundestag falsch aufgehoben.
Wer sich als Kanzlerin um die Schulpolitik kümmert, die
Ländersache ist, ist dort ebenfalls falsch aufgehoben.

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Aber das ist nicht unser Thema heute; die Föderalismuskommission ist ein anderes Thema.

Die FDP kämpft seit Jahren für ein verstärktes Engagement im Bildungsbereich der Entwicklungsländer;
denn Bildung ist ein essenzieller Bestandteil der nachhaltigen Entwicklung einer Gesellschaft. Laut OECD
gibt es eine enge Beziehung zwischen den Ausgaben für
weiterführende Schulen und für Schul- und Hochschulausbildung und der Wirtschaftsentwicklung eines Landes. In den vergangenen 20 Jahren habe sich das am
stärksten - so die OECD - in Argentinien, Chile und Jamaika gezeigt. Jamaika ist ohnehin ein gutes Stichwort
für die Entwicklung.

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Die Probleme in den Entwicklungsländern sind evident. Weltweit ist jedem siebten Menschen der Zugang
zu grundlegender Schulbildung verwehrt. 85 Prozent der
Schreib- und Leseunkundigen sowie derjenigen, die
keine Möglichkeit haben, eine Ausbildung zu absolvieren, leben in Entwicklungsländern. Hier müssen wir ansetzen. Das bedeutet insbesondere: Wir müssen dafür
Sorge tragen, dass nicht nur die Schule und der Lehrer
da sind, sondern zum Beispiel auch das Lehrmaterial.
Selbst daran fehlt es häufig.

Kollegin Kofler hat darauf hingewiesen, dass man
Gebührenfreiheit braucht. Ich möchte erwidern: Das gilt
auch bei uns zu Hause, in den Bundesländern.

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Da müssen wir uns alle an die eigene Nase fassen.

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- Ich sage ja: Wir müssen uns alle an die eigene Nase
fassen. Die Schulbuchfreiheit gibt es zum Beispiel in
Berlin nicht, wo bekanntermaßen eine linke Partei in der
Regierung vertreten ist.

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Wir dürfen Forderungen nicht nur für die Entwicklungsländer erheben, sondern müssen sie genauso für
unser eigenes Land erheben. Dafür wollen wir sorgen.

Eben ist von der Kollegin Kofler das Thema Kinderarbeit angesprochen worden; das ist mir wichtig; das ist
in der Tat ein ganz wesentlicher Punkt. Niemand will
Kinderarbeit. Aber wir müssen sehen, dass es Wechselwirkungen gibt. Als der Kollege Klimke und ich in Indien waren und dort speziell dieses Thema angesprochen
haben, haben wir die Not von Eltern erlebt, die ihre Kinder nicht ernähren können und sie aus der Not heraus an
andere abgegeben, mitunter sogar verkauft haben. Das
kann nicht das Ziel sein.

Deshalb kommt es darauf an, dass wir vernünftige
Modelle finden, die es den Eltern möglich machen, ihre
Kinder großzuziehen und ihnen auch eine Schulbildung
zu ermöglichen. Das ist wichtig. Es geht nicht an, grobschlächtig, wie das in dem Antrag zum Teil geschieht,

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Lösungen zu finden, die überall greifen sollen. Es gibt in
den einzelnen Ländern sehr unterschiedliche Voraussetzungen. Es kommt darauf an, dass wir diese unterschiedlichen Voraussetzungen beachten und entsprechende Lösungen finden.

Die Fokussierung auf dieses Thema ist wichtig. Wir
unterstützen Sie in dieser Zielsetzung. - Frau Präsidentin, ich sehe das Blinken und komme auch zum Schluss.

Es ist wichtig, Lösungen zu finden. Wir sollten uns
bemühen, die Probleme vor Ort jeweils differenziert zu
betrachten, statt einfach alles über einen Kamm zu scheren und überall die gleichen Lösungen anzustreben.

Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren, für die
Aufmerksamkeit und Ihnen, Frau Präsidentin, für die
Geduld.

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