Konstantin Notz (NA), 2013-01-17:

Für den Protagonisten von B. Travens weltberühm-
tem Roman „Das Totenschiff“ wird der Verlust seiner
Papiere zu einer kafkaesken Reise ins Nichts, gleichbe-
deutend mit dem Verlust von Identität und Hoffnung.
Alles kein Problem, werden Sie ganz nüchtern entgeg-
nen, er kann ja eine neue Geburtsurkunde beantragen.
Dafür braucht es aber ein funktionierendes Personen-
standswesen.

Das moderne bundesdeutsche Personenstandsrecht
verfügt die Erfassung und Beglaubigung der Bundes-
bürger in für rechtlich relevant erklärten Personen-
standsereignissen wie Geburt, Heirat, Tod, Adoption,
Vaterschaftsanerkennung oder auch Namensände-
rung, weil an diese Ereignisse wichtige Rechtsfolgen
geknüpft werden. Zuständig sind bei uns die Standes-
ämter der Kommunen, die Erfassung erfolgt - das Be-
urkundungsmedium Papier hat abgedankt - in unter-
schiedlichen elektronischen Registern. Über den
Umfang und Inhalt der Einträge wird regelmäßig ge-
stritten.

Die wesentliche Reform des Personenstandswesens
erfolgte in der letzten Legislaturperiode. Die schwarz-
rote Koalition war in der glücklichen Lage, im Wesent-
lichen auf die Vorarbeiten der rot-grünen Koalition zu
dieser komplexen Fachmaterie zurückgreifen zu kön-
nen. Im Ergebnis wurden insbesondere die Beurkun-
dung in elektronischen Personenstandsregistern und
der standardisierte elektronische Informationsaus-
tausch zwischen den Standesämtern gesetzlich umge-
setzt. Für die tatsächliche Umsetzung dagegen wurde
eine fünfjährige Übergangsperiode und die Evaluie-

rung der Erfahrungen durch eine Bund-Länder-Ar-
beitsgruppe festgesetzt. Die Ergebnisse der Evaluie-
rung liegen nach Angaben der Bundesregierung im
Wesentlichen dem nun vorgelegten Gesetzentwurf zu-
grunde.

Der heute zu diskutierende Gesetzentwurf umfasst
vor allem klarstellende und redaktionelle Änderungen,
die wir mittragen können. Hervorzuheben sind die ver-
schiedentlich geforderte neu geschaffene Möglichkeit
der Anzeige auch einer Fehlgeburt gegenüber dem
Standesamt und die Erlangung einer amtlichen Be-
scheinigung hierüber. Ferner ausdrücklich zu begrü-
ßen ist die Erweiterung der Antragsmöglichkeiten für
die gerichtliche Feststellung der Geschlechtszugehö-
rigkeit auch auf Verheiratete. Dadurch können verhei-
ratete Transsexuelle ihre bestehende Ehe oder Le-
benspartnerschaft fortführen.

Bedauerlich bleibt, dass die Bundesregierung im Rah-
men dieser Reform keine Bereitschaft zeigt, auf die auch
vom Bundesrat unter Bezugnahme auf die Stellung-
nahme des Deutschen Ethikrates angeratene Berück-
sichtigung von Intersexuellen einzugehen. Wir haben
dazu in einem eigenen Antrag, Bundestagsdrucksache
17/5528, und in Übereinstimmung mit dem Ethikrat
eine eigene Berücksichtigung Intersexueller im Perso-
nenstandsrecht eingefordert bzw. eine Überprüfung
der Notwendigkeit der Eintragung des Geschlechts,
gegebenenfalls deren Ausdifferenzierung.

Das Personenstandswesen wird in dem Maße im
Umbruch bleiben, wie der gesellschaftliche Wandel
Veränderungen von Ehe, Familie oder auch Identitäts-
vorstellungen allgemein nach sich zieht. Gerade bei
der von uns maßgeblich erstrittenen Lebenspartner-
schaft werden wir weiter darauf hinwirken, dass die
Gleichbehandlung auch im Rahmen des Personen-
standsrechts gewahrt bleibt. Datenschutz und Daten-
sicherheit der mittlerweile auf digitale Verarbeitung
umgestellten Personenstandsregister bleiben ebenfalls
aktuell. Von besonderer Bedeutung bleiben dabei die
Einhaltung des Erforderlichkeitsgrundsatzes und die
Beschränkung der Erfassung von personenbezogenen
Daten auf das zur Zweckerreichung unbedingt Erfor-
derliche.