Grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1991-02-28:
Danke schön, Herr Präsident. Ich beklage mich auch nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen von der Opposition, für die Bundesregierung darf ich sagen: Es ist schon ein wenig betrüblich, ja besorgniserregend, in welcher Weise Sie hier Kritik üben. Da war nichts Konstruktives, sondern Kritik - teilweise in einer ausgesprochen unangemessenen Form, Herr Briefs. Herr Kollege Zywietz hat schon recht, wenn er sagt: Wir mögen diese Brandstifter nicht als Feuerwehrmänner.
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Lassen Sie mich vorab eines sagen dürfen: Zur Treuhandanstalt gibt es keine Alternative. Sie haben hier auch nichts Konstruktives an Vorschlägen vorgetragen.
Zur marktwirtschaftlichen Umstrukturierung und damit zur Belebung der Wirtschaft brauchen wir Investitionen in- und ausländischer Investoren. Da hat die Treuhandanstalt eine Schlüsselrolle. Sie ist auf der einen Seite die Abwicklungsstelle für die gescheiterte Planwirtschaft und auf der anderen Seite das Entscheidungszentrum, wenn Sie so wollen, für die marktwirtschaftliche Neustrukturierung.
Die Aufgaben und Probleme, denen sich die Treuhandanstalt gegenübersieht, sind einmalig in der Geschichte. Deswegen sollte man ein bißchen vorsichtiger mit dieser Anstalt umgehen. Ihre Arbeit ist schwer, aber mit unser aller Hilfe auch lösbar. Dies kann aber nicht, wie viele meinen, in wenigen Tagen oder Monaten geschehen. Deshalb ist derzeit eine pauschale Kritik an der Arbeit der Treuhandanstalt unberechtigt, wenn sie auch in Einzelfällen - das sei gar nicht geleugnet - noch so berechtigt sein mag. Es ist nun einmal so: Wo gehobelt wird, gibt's Späne. Und bei der Treuhandanstalt wird gehobelt und muß augenblicklich gehobelt werden, damit es vorangeht.
Die erste Aufgabe der Treuhandanstalt ist die Privatisierung von Unternehmen. Ihren vorrangigen Privatisierungsauftrag hat die Treuhandanstalt bereits mit ganz bemerkenswertem Erfolg angenommen. Bislang sind allein im Bereich der Treuhandzentrale rund 260 Unternehmen privatisiert worden, durch die Niederlassungen weiterer 426. Insgesamt werden damit 290 000 Arbeitsplätze in nunmehr privatwirtschaftlichen Unternehmen geführt. Von den privaten Investoren wurden bei den Privatisierungen Investitionen von, man höre und staune, insgesamt 47 Milliarden DM zugesagt. Die Treuhandanstalt hat damit einen Privatisierungserlös von brutto rund 3,8 Milliarden DM erzielt.
Die Privatisierung von Einzelhandelsbetrieben ist nahezu abgeschlossen. Mittlerweile sind die kleinen Einzelhandelsbetriebe voll privatisiert. Die Privatisierung der größeren Einzelhandelsbetriebe wird in naher Zukunft abgeschlossen sein.

Insgesamt werden durch die Privatisierung von Einzelhandelsbetrieben, Gaststätten und Apotheken über 16 000 selbständige Existenzen gegründet. Der überwiegende Teil dieser Betriebe ist an Interessenten aus den neuen Bundesländern gegangen. Ich finde, die genannten Privatisierungserfolge sind einfach beachtlich und anerkennenswert.
Dennoch ist eine Beschleunigung natürlich wünschenswert. Hierum bemühen sich der Bundesminister der Finanzen und der Vorstand der Treuhandanstalt redlich in gleicher Weise.
Beschleunigt werden muß vor allem die Reprivatisierung. Hierzu hat die Bundesregierung die erforderlichen Gesetzesänderungen eingebracht. Ich bin sicher, mit diesen Maßnahmen wird zumindest ein größerer Teil der derzeitigen legislativen Hemmnisse aus dem Weg geräumt.
Jetzt kommt es darauf an, den rechtlichen Rahmen in die Praxis umzusetzen. Dazu bedarf es einer schnellen Verbesserung der personellen Ausstattung bei den zuständigen Behörden in den neuen Bundesländern. Denn dort fehlt es im Augenblick weniger an Geld als vielmehr an der Gestaltungskraft einer leistungsfähigen, korruptionsfreien Verwaltung über alle Ebenen, bei Bund, Ländern und Gemeinden. Hier müssen insbesondere die alten Bundesländer, aber auch die Kommunen noch mehr leisten.
In gleichem Maße sind auch bei den Treuhand-Niederlassungen weitere organisatorische und personelle Maßnahmen erforderlich, um die Landesbehörden bei der zügigen Reprivatisierung zu unterstützen.
Nach den bisherigen Erfahrungen wird deutlich: Die rasche Privatisierung der gesamten ehemals volkseigenen DDR-Unternehmen ist in ihrer heutigen Struktur ganz einfach nicht möglich. Die Treuhandanstalt muß deshalb verstärkt auch die Strukturanpassung der unter marktwirtschaftlichen Bedingungen zwar lebensfähigen, aber nicht sofort privatisierungsfähigen Unternehmen in die Wege leiten. Zukünftige Privatisierungserfolge werden maßgeblich vom Erfolg der Sanierungsfortschritte sowie der Entflechtung und raschen Stillegung der nicht lebensfähigen Unternehmensteile abhängen.
Der Vorstand der Treuhandanstalt ist sich dieses Zusammenhangs sehr wohl bewußt. Er hat bereits verschiedene Instrumente entwickelt, wie die unternehmerische Führung von lebensfähigen, aber noch nicht sofort privatisierungs- und verkaufsfähigen Unternehmen verbessert werden kann.
Das vom Bundeskanzler initiierte Gemeinschaftswerk für den Wiederaufbau der Wirtschaft in den neuen Bundesländern wird neue Investitionsanstöße für die Schaffung von Arbeitsplätzen bringen. Darin ist auch eine enge Abstimmung von Länder- und Gemeindebehörden, Bundesanstalt für Arbeit und Treuhandanstalt bei der Stillegung von Betrieben vorgesehen.
Die Arbeit der Treuhandanstalt trägt entscheidend dazu bei, daß privates Engagement und unternehmerische Initiative zum Motor des wirtschaftlichen Neuaufbaus werden können.
Hören wir deswegen bitte mit allzu schneller, allzu voreiliger Kritik auf! Greifen wir gemeinsam in die Räder! Unterstützen Sie diese unsere Treuhandanstalt für einen alsbaldigen, glücklichen Erfolg für uns alle, insbesondere für unsere Landsleute in den neuen fünf Bundesländern!
Ich danke Ihnen.
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