Christel Humme (NA), 2006-03-30:
Genau darum geht es, Frau Lenke. Das, was dort gesagt wurde, ist im letzten Jahr realisiert worden, als zugesichert wurde, dass den Kommunen 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden durch die Entlastung durch Hartz IV.

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Das ist Fakt. Das können Sie anzweifeln, soviel Sie wollen. Aber Sie müssen auch einmal Realitäten zur Kenntnis nehmen und dürfen nicht immer nur Ihre Gedanken
zum Leitbild der Welt machen.

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Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, neben den Rahmenbedingungen - wir haben in verschiedenen Reden
gehört, wie wichtig sie sind - bleibt es natürlich auch dabei, dass Familien finanzielle Unterstützung brauchen.
Es ist bekannt, dass wir seit der Steuerreform 2001
38 Prozent mehr Kindergeld als zuvor zahlen, Geld, das
vor allem - das war uns seinerzeit wichtig - Eltern mit
geringem und mittlerem Einkommen zur Verfügung
steht. Ich sage in die linke Richtung: Wir wollen keine
Kürzung des Kindergeldes, Frau Golze. Das ist sicherlich eine Fehlinterpretation.

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Aber die aktuelle Debatte über weniger Kindergeld
für Gebührenfreiheit der Kinderbetreuung trägt leider
zur Verwirrung bei. Das gebe ich zu. Aber richtig daran
ist: Frühkindliche Bildung muss gebührenfrei sein. Das
ist unser langfristiges Ziel; daran geht kein Weg vorbei.

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Richtig ist auch: Wir gehören im internationalen Vergleich zu den Spitzenreitern bei der Zahlung von Familienleistungen. Wir müssen genauer hinschauen, ob das

viele Geld gut angelegt ist. Darum geht es letztlich. Wir
müssen uns fragen, ob dieses Geld so angelegt ist, dass
wir damit tatsächlich die Chancengleichheit in der Bildung verbessern, und ob dieses Geld Männern und
Frauen wirksam hilft, Familie und Beruf besser vereinbaren zu können.

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Das zu hinterfragen, ist nicht nur legitim, sondern unbedingt notwendig, und zwar über die heutige Haushaltsdebatte hinaus. Wir wollen nämlich den Standard unserer europäischen Nachbarn erreichen. Das heißt, wir
wollen alle Kinder von Anfang an optimal fördern. Das
ist - Herr Wunderlich, Sie haben das Stichwort genannt - wahre Armutsbekämpfung. Wir wollen eine
hohe Erwerbsbeteiligung bei den Frauen und mehr Kinder.

Gerade bei diesem Thema hilft es, einen Blick über
unseren eigenen Tellerrand zu werfen. So erkennt man,
dass die demographische Entwicklung kein rein deutsches Problem ist und dass andere Länder den demographischen Wandel besser bewältigen. Sie schaffen es besser, weil sie den Familien bessere Rahmenbedingungen
bieten. Unsere europäischen Nachbarn - da beißt die
Maus keinen Faden ab - sind uns nach wie vor 30 Jahre
voraus.

Wir müssen - daran geht kein Weg vorbei - bei der
Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
für Männer und Frauen Tempo machen. Herr Fricke, das
Elterngeld ist ein weiterer Baustein, der dazu beiträgt,
dieses Ziel zu erreichen.

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Diese Lohnersatzleistung wird das Familieneinkommen
sichern.

Mit der Regelung zu den zwei Partnermonaten beim
Elterngeld fordern wir die Väter heraus. Wir stellen sie
nicht in eine Ecke und behaupten, sie seien nicht fähig,
zu erziehen. Im Gegenteil: Wir fordern sie heraus, ihren
Wunsch, Familienarbeit zu leisten, im Betrieb zu artikulieren. Auch darum sollte es gehen. Herr Fricke, seien
Sie demnächst mutig. Sagen Sie, dass Sie die Elternzeit
in Anspruch nehmen wollen, oder ermutigen Sie die
Männerwelt dazu. So bewegen wir etwas in der Männerwelt, aber auch hinsichtlich gleicher Chancen in Bewerbungsgesprächen.

Frauen werden dadurch in Zukunft nicht mehr zurückgesetzt. Vielmehr ist dann die Elternzeit für Männer
und Frauen ein Thema. Ich glaube - ich finde das vollkommen richtig -, dadurch wird eine neue Entwicklung
bei Bewerbungsgesprächen in den Betrieben ausgelöst.
Gleichzeitig findet die Debatte über mehr Zeit für die
Familie Eingang in die Arbeitswelt. Es ist höchste Zeit,
dass es dazu kommt. Es wäre wünschenswert, wenn wir
uns dabei einig wären und die FDP mitziehen würde.

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Die Einführung einer neuen Teilzeitregelung in der
vorletzten Legislaturperiode war eine wichtige Weichenstellung. Wir brauchen ein Recht auf Teilzeit und eine
flexible Elternzeit. Beides hat dazu geführt, dass sich der
Anteil der Väter, die die Elternzeit in Anspruch nehmen,
verdreifacht hat. Dass der Anteil der Männer nur
5 Prozent beträgt, ist jedoch bei weitem nicht zufriedenstellend. Das Elterngeld wird sicherlich zu Veränderungen führen. Zusätzlich brauchen wir aber - davon bin ich
fest überzeugt - ein verändertes Rollendenken sowohl in
der Gesellschaft als auch in der Wirtschaft.

Bischof Huber brachte es vorgestern in seiner Rede
auf den Punkt. Er sprach von mehr Verantwortung für
Väter, mehr Freiheit für Mütter. Die Freiheit für die Mütter bedeutet jedoch nichts, wenn damit nicht gleichzeitig
die Gleichstellung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz verbunden ist.

Es ist zu begrüßen, dass wir im Haushalt Mittel für
eine Antidiskriminierungsstelle bzw. Gleichstellungsstelle vorgesehen haben. Auch die große Koalition muss
das Ziel haben, sich auf ein Antidiskriminierungsgesetz
- ein Gesetz, das vor allem von den Frauen erwartet
wird - zu einigen. Es darf nicht daran scheitern, dass einige meinen, bestimmte Gruppen seien mehr, andere weniger schützenswert. Ich bleibe dabei: Ein Antidiskriminierungsgesetz, das diskriminiert, darf es nicht geben.

Danke schön.

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