welslau (NA), 1959-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem vorliegenden Antrag möchte ich kurz bemerken, daß es sich darum handelt, in Tit. 578 für Zuschüsse in Nr. 1 und Nr. 2 die Ansätze des Vorjahres wieder einzusetzen. Bei der Aussprache über den Grünen Plan hat der Minister auch darauf hingewiesen, daß insbesondere durch die Roggenlieferprämie die Kleinbetriebe, zumal auf den reinen Roggenböden in Mittelgebirgen, benachteiligt worden sind und daß es notwendig sein wird, einen Ausgleich für diese Betriebe zu schaffen. Der Minister schlug auch vor, Überlegungen darüber anzustellen, in welcher Weise für die Kartoffelanbaubetriebe durch Silierungsmaßnahmen Möglichkeiten geschaffen werden könnten, Mastbetriebe einzurichten und diese aus der eigenen Produktion aufzubauen.
Ferner wurde darauf hingewiesen, daß die UnterDach-Trocknungsanlagen für die kleinen bäuerlichen Betriebe von großer Bedeutung sind. Das ist auch in der Aussprache im Ernährungsausschuß von allen Fraktionen unterstützt worden. Es wurde gerade in bezug auf die kleinbäuerlichen Betriebe herausgestellt, daß sich die Unter-Dach-Trocknungsanlagen als vorteilhaft erwiesen haben. Weiter wurde auch erklärt, daß es notwendig sei, die Grenze in bezug auf Futterbaubetriebe, die bisher auf 66 % festgelegt war, auf 60 % herabzusetzen. Wenn das geschehen soll, müssen zum mindesten die gleichen Haushaltsmittel wie im Vorjahr eingesetzt werden.
Nun wird der Einwand gemacht, daß die Mittel im Vorjahr nicht ganz ausgenutzt worden seien. Das dürfte im wesentlichen darauf zurückzuführen sein, daß einmal die Richtlinien zu eng gezogen sind und zum anderen gerade die kleinbäuerlichen Betriebe durch die Umstellung auf tuberkulose- und bangfreie Bestände finanziell nicht in der Lage waren, die zur Verfügung gestellten Mittel in Anspruch zu nehmen. Die Eigenmittel hierfür haben nun einmal gefehlt.
Zu unserem Antrag auf Erhöhung der Mittel für Gemeinschaftsmaschinen möchte ich sagen, daß sich nach den Erfahrungen in der Praxis neben den Lohnunternehmen bezüglich der Gemeinschaftsmaschinen die Form der Ackerbauvereine oder auch Zusammenschlüsse der einzelnen Landwirte bestens bewährt haben. Wir sind daher der Meinung, daß die Mittel nicht nur, wie es bisher geschieht, den Lohnunternehmen zur Verfügung gestellt werden sollten, sondern auch den Maschinengemeinschaften. Dabei ist auch zu bedenken, daß in vielen Gemeinden und Gegenden die Gründung von Lohnunternehmen nicht ohne weiteres möglich ist, so daß den Landwirten hier beim Zusammenschluß zu Gemeinschaften Hilfe gewährt werden muß. Wenn wir wirklich erreichen wollen, daß gerade den kleineren Landwirten eine Hilfe zur besseren Rationalisierung zuteil wird, muß ihnen die Möglichkeit gegeben werden, sich in freier Vereinbarung zu solchen Maschinengemeinschaften zusammenzuschließen. Dadurch wird eine Konkurrenz zu den bisherigen Lohnunternehmen erreicht. Diese stehen in vielen Fällen allein da. Zum anderen ist zu bedenken, daß die Lohnunternehmen in den meisten Fällen die größere Fläche bevorzugen. Das bedeutet wiederum, daß die kleineren Landwirte vielfach im Nachteil sind. Auch ist bei dem Einsatz aller größeren Maschinen das Lohnunternehmen vielfach von der Witterung abhängig.

Ich möchte Sie daher bitten, dem allgemeinen Anliegen des Ernährungsausschusses zu entsprechen und unseren Anträgen zuzustimmen, in Tit. 578 a) und b) die vorjährigen Ansätze wiederherzustellen und die Erläuterungen dementsprechend wie folgt zu fassen:
Zu diesem Zweck ist beabsichtigt, die gemeinschaftliche Maschinenanwendung in der Form von Lohnunternehmen oder bei Zusammenschlüssen von Landwirten zu fördern.
Im Protokoll der Aussprache über den Grünen Plan ist nachzulesen, daß gerade von seiten der Regierungspartei festgestellt wurde, durch die Kürzung dieser Mittel würden insbesondere die kleinen Landwirte getroffen. Im Interesse der kleinbäuerlichen Betriebe möchte ich bitten, unseren Antrag anzunehmen.
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