hans-michael goldmann (NA), 2003-02-21:

Sehr geehrte, geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich hatte ich hier stehen:
gemeinsame Kämpfer für den ländlichen Raum. Ich
möchte gleich darauf zu sprechen kommen, warum ich
das nun korrigiere.

Herr Backhaus, ich habe Sie bereits während Ihrer
Rede verstanden. Ich denke, dass wir es so halten sollten,
dass wir einander zuhören. Lieber Norbert, wenn schon
Frau Künast nicht den nötigen Respekt vor den Kollegen,
die hier sprechen, hat, indem sie mit dir Privatgespräche
führt, dann solltest vielleicht zumindest du so kollegial
sein, einem Mitglied des Ausschusses die Aufmerksamkeit zu schenken, die ich für notwendig halte.

({0})

Es ist überhaupt keine Frage: Wir brauchen Reformen.
Wir müssen diese Reformen auf den Weg bringen. Dazu
ist sehr viel Konstruktives von den unterschiedlichen
Rednern gesagt worden. Es gibt eine harte Auseinandersetzung um den Weg. Aber wir müssen diesen Weg gehen
und darüber sind wir uns vollkommen einig. Ich bin mit
dem, was zum Beispiel der Kollege Hemker gesagt hat,
sehr einverstanden. Lassen Sie uns hier gemeinsam in die
richtige Richtung gehen!

Es gab ein Problem, Frau Künast: Das war Ihre Rede.
Das will ich ganz ehrlich sagen. Sie haben unnötigerweise
einen Keil in die sehr sachlich geführte Diskussion getrieben und das, was Sie gesagt haben, hatte meiner Meinung nach etwas mit dem zu tun, was Sie angesprochen
haben, nämlich mit Wirklichkeitsverweigerung.

({1})

Wenn Sie die Agrarwende auf den BSE-Skandal zurückführen, dann haben Sie diese Problematik überhaupt nicht
verstanden und dann ist Ihre Politik, die Sie auf dieser
Grundlage gestalten, auf Sand gebaut und hat kein festes
Fundament.

({2})

Sie haben die Modulation angesprochen. Wir sind
selbstverständlich bereit, gemeinsam etwas für den ländlichen Raum zu tun. Wir werden in den Haushaltsdebatten Anträge stellen, die darauf abzielen, den Wandel der
Agrarstruktur weiter voranzutreiben. Stimmen Sie diesen
Anträgen doch zu! Aber nehmen Sie den Bauern nicht
weg, was sie brauchen, um die Herausforderungen, die
auf sie zukommen, selber bewältigen zu können.

({3})

Wir brauchen uns bei diesem Thema nicht künstlich
auseinander zu dividieren. Sie wissen ja, dass Sie meine
Fraktion bei der aktuellen Diskussion um den Futtermittelskandal in Thüringen auf Ihrer Seite haben. Ich
denke, Gemeinsamkeit würde uns hier helfen.

Welches sind die Gemeinsamkeiten, auf die wir Liberale Wert legen? Wir wollen erstens eine Entkopplung der
Direktzahlungen der EU von der Produktion, weil wir
meinen, dass dies die Kernvoraussetzung für einen drastischen Abbau der Bürokratie ist und die Gewähr bietet,
dass den Landwirten dieses Geld zur Verfügung steht.

({4})

Unser Modell einer Kulturlandschaftsprämie, das
maßgeblich von unserem Kollegen Heinrich entwickelt
worden ist, trägt diesem Gedanken hundertprozentig
Rechnung. - Es ist schon interessant, was Sie, Herr
Backhaus, dazu gesagt haben. Ich glaube, Sie haben unser Programm gelesen. - Das Geld wird so bei denjenigen
ankommen, die es brauchen. Deswegen werden wir an
dem Vorschlag der Kulturlandschaftsprämie festhalten
und ihn in die Diskussion einbringen.

({5})

Minister Dr. Till Backhaus ({6})




Minister Dr. Till Backhaus ({7})

Zweitens wollen wir Planungssicherheit. Ich sage es
einmal ganz platt - Herr Bleser hat es an Beispielen deutlich gemacht -: Mit dem Beginn der obligatorischen Modulation der Direktzahlungen im nächsten Jahr wird es
nichts. Das steht erst im Jahr 2006 an. Ihr Vorgehen ist ein
Unding. Die Milch unserer Kühe kommt auf den Markt
und Sie sprechen von dem Vorziehen der Milchmarktreform auf das Jahr 2004. Das ist realitätsfremd. Wir sollten gemeinsam einen Weg beschreiten, Frau Höfken.

Den Zeitraum von 2007 bis 2012, 2013 oder 2014 können wir ausgestalten. In dieser Zeit werden wir die Entkopplung schrittweise umsetzen. Dabei steht alles auf
dem Prüfstand und für alles werden Lösungsvorschläge
entwickelt. Wenn es uns glückt, den Menschen klar zu
machen, dass das Geld, das die Bauern erhalten, von diesen für den Erhalt der Kulturlandschaft im ländlichen
Raum eingesetzt wird, werden wir gesellschaftliche Akzeptanz für unsere Vorstellungen finden, auch beim Steuerzahler, und können wir Perspektiven für unsere Bauern
entwickeln.

Inwieweit wir Ausnahmeregelungen brauchen, zum
Beispiel im Bereich der Zuckererzeugung, werden wir sehen. Aber wir sollten Lösungen gemeinsam entwickeln.

Ich bin davon überzeugt, dass der Orientierungsrahmen, den ich zu skizzieren versucht habe, Grundvoraussetzung für die WTO-Kompatibilität ist. Wenn wir die Gemeinsamkeiten herausstellen, sind wir, wie ich meine, auf
einem guten Weg. Lassen Sie uns diesen Weg beschreiten!

Herzlichen Dank.

({8})