Duve (NA), 1985-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hoffie, Ihre Partei ist deshalb eine so unmögliche Partei, weil bei Ihnen, wie Sie selber sagen, alle Möglichkeiten möglich sind.
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Dieser Großversuch zur Verhinderung des Tempolimits ist strategisch angelegt, wird mit allen technischen, strategischen und taktischen Mitteln gefahren, und man versucht jetzt, nach zwei Jahren Organisation der Verhinderung des Tempolimits, zu einem Ergebnis zu kommen, um es ein für allemal loszuwerden. Herr Hoffie, Sie haben sich daran beteiligt.
Sie greifen uns wegen der Vorgänge zu Beginn der 80er Jahre an. Ich erinnere mich noch sehr gut, daß wir beide Berichterstatter für einen Bericht, ich glaube, 1981 im Verkehrsausschuß waren, wo ich, auch aus den beiden sinnvollen und ernsthaften anderen Gründen, die erwähnt wurden, für ein Tempolimit war, während Sie versucht haben, jede Diskussion über ein Tempolimit im Grundsatz abzuwürgen. Die FDP war schließlich mal der Koalitionspartner. Ich finde es in Ordnung, daß der damalige Verkehrsminister Hauff in der Öffentlichkeit das gesagt hat, was die Gesamtregierung zu vertreten hatte.
Wir haben hier schreckliche Sachen mit dem Tempolimit erlebt. Bei der Frage der Verkehrstoten wurde dann „freie Fahrt für freie Bürger" gesagt, bei der Frage der Energieeinsparung, die nun wirklich ein dramatischer Gesichtspunkt wurde, wurde

ebenso argumentiert. Wir haben es jetzt mit der Erkenntnis zu tun, daß Stickoxide einen großen Anteil haben und daß ihr Ausstoß bei hoher Geschwindigkeit sehr steigt. Diese Erkenntnis ist relativ jung. Trotzdem hatten wir seit 2 1/2 Jahren gesicherte Erkenntnisse, mit denen wir wenigstens das, was Sie als Marge hier beschrieben haben, verwirklichen konnten, nämlich das von Kraftfahrzeugen erzeugte Stickoxid um bis zu 7% zu reduzieren.
Wir haben eine gute Anhörung gehabt, wir haben die Wissenschaftler gehört. Wir haben alles gesammelt, was wir an Erkenntnissen hatten, und dann haben wir gesagt: Wir brauchen keinen Großversuch.
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Wir haben gesagt: Das Tempolimit ist für den Wald nötig, es ist sofort möglich, und wir vertrauen darauf, daß die Bürger, die Fahrerinnen und Fahrer auf den Autobahnen, das auch akzeptieren; denn für den Wald - das sagen Sie auch immer, und auch die Herren, deren Stühle jetzt nicht besetzt sind, haben es immer wieder gesagt - müssen wir alles tun, was wir können. Das hätten wir tun können. Sie wollten es verhindern, und deshalb nun dieser Großbetrug an den Erwartungen der Bürger, auch der Leute, die sich um den Wald kümmern, auch der Waldbesitzer. Es geht um Zeitgewinn und den Versuch, ein bißchen Zeit hinauszuschieben.
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- Ja, das ist ein Großbetrug.
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- Das ist ein sehr schmeichelhafter Zwischenruf, weil Sie ihn ja literarisch verstehen und das Maul ja auch eine gewisse literarische Bedeutung hat, Herr Kollege Wolfgramm. Da werden wir uns nicht streiten, sondern wir beide werden wieder zu Abend essen und in dieses eben von Ihnen so zitierte Maul wunderbare Sachen hineinstopfen.
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- Das ist richtig.
Aber eine Sache möchte ich hier doch loswerden: Ich glaube, die Regierungsparteien werden aus der Legitimationsfrage nicht entlassen werden. Sie haben etwas inszeniert, sie haben Wissenschaftler engagiert, sie haben Wissenschaftler auch mißbraucht. Das Ergebnis steht fest. Es war ganz deutlich zu sehen, daß unser Jein-Sager von eben aus der Fragestunde bereits alles ganz genau weiß, was er dann in der nächsten Woche entscheiden wird. Die Entscheidung steht fest. Sie tun der Öffentlichkeit gegenüber so, als sei diese Frage noch offen. Ich habe Sie danach gefragt, Herr Schulte. Aus diesem Umgang mit der Öffentlichkeit und dem Parlament werden wir Sie nicht entlassen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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