schroeder (NA), 1970-04-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich auf die hier vorgetragenen Bedenken noch mit ein paar Sätzen antworten, damit die Absicht und die Vorstellungen der Antragsteller etwas deutlicher werden.
Frau Kollegin Eilers, ich stimme mit Ihnen in sehr vielen Punkten überein hinsichtlich dessen, was man zur Linderung und Überwindung der Not an Pflegekräften in Krankenhäusern und Heimen noch tun könnte. Mein Kollege Horten hat ja schon ausgeführt, wir sehen dieses Gesetz durchaus nicht etwa an als das, was ausschlaggebend diese Not überwinden wird, sondern wir sehen es an als einen Schritt, der diese Not lindern kann, indem eben Kräfte hinzugezogen werden, die die Fachkräfte wenigstens in einigen Dingen entlasten können. Hier sind zwei Punkte angeführt worden, die angeblich zu Bedenken Anlaß geben. Das ist einmal unser Vorschlag, die Anrechnung auf andere soziale Leistungen zu mindern, und das ist weiter die Versicherungsfreiheit.
Wie sieht es bei der Anrechnung auf andere soziale Leistungen aus? Lassen Sie mich hier ein Beispiel anführen. Eine Kriegerwitwe - ich habe mir das einmal ausrechnen lassen -, die die volle Ausgleichs- und Grundrente und einen Schadensaus2326 

Frau Schroeder ({0})
gleich in Höhe von etwa 90 DM bekommt - das ist kein Einzelfall, sondern es gibt sehr viel solche Fälle -, erhält jetzt eine Rente von etwa 465 DM. Wenn diese Kriegerwitwe durch ihre Pflegetätigkeit in Teilzeitarbeit zusätzlich etwa 350 DM verdient, hat sie bei ihrer Rente eine Einbuße von etwa 160 DM. Sie können sich doch alle vorstellen, daß eine solche Einbuße die Leute zunächst einmal erschreckt und verärgert. Sie werden dann sagen: Ich mache eben nur so viel, daß ich keine solche Einbuße erleide. - Der natürliche Gedankengang dieser Frauen ist doch folgender: Ich tue hier etwas für die Gesellschaft außerordentlich Notwendiges. Warum bekomme ich dann so viel weniger als andere, die das nicht tun?
Das ist jetzt gar keine Kritik an dem Gesetz und an den für den einzelnen manchmal schwer verständlichen und komplizierten Anrechnungsbestimmungen im allgemeinen. Diese Bestimmungen haben durchaus ihren Sinn und ihre Berechtigung, aber hier in diesem speziellen Fall erweisen sie sich als Hindernis und als nicht passend. Ich meine, es ist schade um jede Kraft, die bereit und in der Lage ist, in unseren Heimen und Anstalten zu helfen, und die sich durch solche Dinge davon abhalten läßt.
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Ich komme nun zu dem zweiten Bedenken. Es wird immer gesagt, eine Frau könnte dadurch bei ihrer Rente später Nachteile haben. Das kann durchaus zutreffen. Deswegen halben wir ja in unseren Gesetzentwurf hineingebracht, daß sie auf Antrag versicherungsfrei sein soll. Ich bin ziemlich sicher, daß die Frauen heute durchaus wissen, wodurch sie ihre Rente später verbessern können und wann das nicht in Frage kommt.
Wir stellen zur Zeit sehr ernste Überlegungen an, wie wir die soziale Sicherung (der Hausfrau verbessern können. Mancher mag nun fragen, warum hier wieder eine Befreiung von der Versicherung möglich sein soll. Aber es ist doch so, daß ein großer Teil der Frauen, die sich für eine solche Tätigkeit zur Verfügung stellen wollen, niemals in den Genuß irgendeiner Rente kämen. Sie haben niemals vorher eine rentenversicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt. Eine Rente kommt für sie gar nicht in Frage. Hier sollte man, meine ich, ganz praktisch und etwas großzügig sein, um wieder Kräfte zu bekommen, die uns helfen können. Wir haben ja in der vorigen Legislaturperiode bei der 'Beratung unseres Gesetzentwurfes schon .alle Wohlfahrtsverbände dazu gehört. In den meisten Stellungnahmen der Wohlfahrtsverbände wurde gesagt: Handhabt die Sache noch großzügiger, macht sie noch flexibler und mehr der Praxis entsprechend; wir brauchen diese Menschen einfach.
Ich glaube, alle Einzelheiten, die hier noch angesprochen worden sind, sollten in den Ausschußberatungen geklärt werden. Ganz gewiß besteht die größte Schwierigkeit darin, den Personenkreis wirklich sinnvoll abzugrenzen. Wir sind 'für alle guten und praktischen Vorschläge, die dann im Ausschuß gemacht werden können, dankbar.
Ich freue mich, daß unser Gesetzentwurf im Grunde auch von den anderen Fraktionen positiv beurteilt wird. Ich glaube, daß deswegen meine Bitte, die ich zum Schluß äußern möchte, auch nicht auf taube Ohren trifft. Ich bitte, diesen Gesetzentwurf möglichst schnell 'zu verabschieden, denn unsere Heime und Anstalten warten auf diese Kräfte, und unsere überlasteten Schwestern warten .darauf, daß man hilft, wo immer man kann, und daß man hier auch einmal über den eigenen Schatten springt und großzügige Lösungen findet. Ich danke für die Bereitschaft, diesen Gesetzentwurf 'im Ausschuß in positivem :Sinne zu beraten.
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