Annalena Baerbock (NA), 2014-11-06:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Da Matthias Miersch gleich losmuss, fange
ich gleich mit Ihnen an: Wir würden die Bundesumweltministerin ja gerne unterstützen. Liebe Frau Hendricks,
dann müssen Sie aber auch ehrlich sein. Sie haben groß
angekündigt: Wir wollen eine Reform des ETS, am besten 2017. - Das wird nicht eintreten, und jetzt sagen Sie
hier: Die Ergebnisse sind ein großer Erfolg. - Das passt
vorne und hinten nicht zusammen.

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Sie haben groß angekündigt: Wir wollen aus der
KfW-Finanzierung für Kohlekraftwerke aussteigen. Jetzt
ist relativ klar, dass das nicht die IPEX-Projekte betreffen wird. Auch das kann man nicht als Erfolg verkaufen.

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Sie haben außerdem groß angekündigt: Kohlekraftwerke müssen vom Markt. - Wir wollen Sie da unterstützen. Aber darum haben wir gehofft, dass Sie jetzt
hier das tun, was Herr Miersch mittlerweile gemacht hat,
nämlich zu sagen: Wir halten an dem 40-Prozent-Ziel
fest.

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- Nein, sie hat gesagt: Wir halten am 2-Grad-Ziel für
2050 fest.

({3})

Außerdem hätten Sie Herrn Homann eine deutliche
Absage erteilen sollen und hätten sagen sollen, dass es
nicht sein kann, dass wir dieses Klimaziel aufkündigen.
Wenn Sie das täten, unterstützen wir Sie dabei; aber
dann kämpfen Sie auch dafür.

Lieber Herr Miersch, kämpfen Sie in der SPD dafür,
dass das auch im Wirtschaftsministerium so gesehen
wird. Es ist ja nicht so, dass es von irgendeiner anderen
Partei geführt wird. An dessen Spitze sitzt die SPD, und
aus diesem Hause wird dieses Ziel infrage gestellt. Deswegen ist es Ihre Verantwortung, für die Erreichung dieses Ziels ordentlich zu kämpfen.

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Was klar ist: Mit den Zielen, die beim EU-Gipfel festgelegt wurden, erreichen wir das 2-Grad-Ziel eben nicht.
Daher kann es doch nicht richtig sein, die Ergebnisse des
EU-Gipfels hier als Erfolg zu verkaufen. Wir müssen
eine Schippe oben drauflegen. Wenn Sie, wie hier immer
propagiert, die Vorreiterin sind, warum machen Sie es
dann nicht wie Dänemark? Frau Weisgerber, Dänemark
hat nach dem Gipfel verkündet: Das reicht uns nicht;
deswegen legen wir eine Schippe oben drauf und sagen:
Wir wollen nicht erst 2030 aus der Kohle aussteigen,
sondern schon 2025. - Solche Worte kamen aus
Deutschland nicht. Man stellt hier eher das Klimaziel
infrage. So etwas macht doch kein Vorreiter.

({5})

- Frau Weißgerber, ich weiß, Sie wollen darüber nicht
reden; Sie haben ja eben noch einmal offiziell zu Protokoll gegeben, dass es Sie nervt, alle zwei Wochen über



Klimafragen zu reden. Wir aber wollen darüber reden.
Weil es ja viel zu tun gibt, legen wir nicht die Hände in
den Schoß; vielmehr müssen wir Antworten geben, und
genau das erwarten wir auch von Ihnen als Regierungsfraktionen.

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- Ja, dann machen Sie mal.

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Der IPCC hat uns klar gesagt, wir müssen jetzt und
nicht irgendwann in 20 Jahren mit dem Klimaschutz anfangen. Das sagt nicht nur der IPCC, sondern das sagen
auch große Wirtschaftsunternehmen. Sie haben Ihnen
vor dem EU-Ratsgipfel doch einen Brief geschrieben
und haben gesagt: Wir brauchen ambitionierte 2030Ziele, weil wir sonst im internationalen Vergleich nicht
mehr wettbewerbsfähig sind. Ignorieren Sie doch nicht
einfach, was Ihnen die Wirtschaft da rät.

({8})

Andere Länder wie Schweden gehen voran. Schweden sagt: Unser Staatskonzern Vattenfall soll aus der
Kohleverstromung aussteigen. Was ist die Antwort aus
Deutschland? Die SPD-Linken-Regierung in Brandenburg sagt - man muss es leider so klar feststellen -: Oh,
mein Gott, die Schweden wollen aus der Kohleverstromung aussteigen; dann steigen wir als Land Brandenburg am besten ein. - Das würde das nur künstlich
verlängern. Weil sich aus wirtschaftlichen Gründen kein
Unternehmen findet, das dieses Risiko eingehen will,
erwägt jetzt der neue Ministerpräsident Woidke sogar,
öffentliche Bürgschaften auszureichen, damit es einen
neuen Betreiber von Kohleverstromung gibt. Das ist
mehr als absurd.

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Wir fordern Sie daher noch einmal eindringlich auf:
Machen Sie als Bundesumweltministerin, als SPD-Fraktion, als Klimapolitiker innerhalb der CDU/CSU deutlich: Hände weg vom Klimaziel! Wir müssen bei dem
40-Prozent-Ziel für 2020 bleiben. Wir müssen dabei
bleiben, den Wandel im fossilen Kraftwerkspark einzuleiten, und zwar nicht nur aus ökologischen, sondern
auch aus ökonomischen Gründen; denn wir wissen: So
kann es im Strommarkt nicht weitergehen. Wenn Sie am
3. Dezember nicht zu dieser Erkenntnis kommen sollten,
dann können Sie gleich die Hotelbuchungen für Lima
stornieren; denn wir brauchen gar nicht nach Lima zu
fahren, wenn Deutschland dort nichts vorzutragen hat.

Wenn Sie sagen: „Wir wollen da nichts weiter tun“,
dann schlagen Sie doch einmal im IPCC-Report nach! In
dem Bericht steht deutlich: Wenn wir so weitermachen
wie bisher, wenn wir an die fossilen Energien nicht herangehen, dann wird es zu einer Erderwärmung um mehr
als 4 Grad Celsius kommen. Wenn es zu einer Erderwärmung um mehr als 4 Grad Celsius kommt, dann steigt
der Meeresspiegel um mindestens 80 Zentimeter. - Sie
können in Ihre zukünftigen Haushalte schon einmal die
Milliarden einstellen, die wir brauchen, um Deutschland
davor zu schützen.

Herzlichen Dank.

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