Norbert Lammert (präsident), 2009-05-29:
Nehmen Sie bitte Platz. - Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in unsere
Tagesordnung eintreten, möchte ich die anwesenden
350 amerikanischen Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programms auf den Tribünen im
Plenarsaal herzlich begrüßen.

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Diese jungen Amerikanerinnen und Amerikaner bilden
bereits den 25. Jahrgang des Parlamentarischen Patenschafts-Programms und besuchen anlässlich dieses Jubiläums heute den Deutschen Bundestag.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, das Parlamentarische Patenschafts-Programm
wurde 1983 vom Bundestag und dem amerikanischen
Kongress vereinbart, und seit nunmehr 25 Jahren reisen
die jungen Stipendiaten jeweils für ein Jahr in das Partnerland. Dieser Austausch fördert das gegenseitige Verständnis und trägt wirkungsvoll dazu bei, neben der
Kenntnis des Landes auch die persönlichen, die menschlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Amerika
dauerhaft zu stärken.

Sie, liebe Stipendiatinnen und Stipendiaten, vertreten
heute gewissermaßen die 18 500 Amerikaner und Deutschen, die an diesem Programm inzwischen erfolgreich
teilgenommen haben und so etwas wie junge Botschafter
ihres Landes auf der jeweils anderen Seite des Atlantiks
gewesen sind.

Ich möchte Ihnen weiterhin einen interessanten Aufenthalt in Deutschland wünschen. Ich nutze die Gelegenheit gerne, um nicht nur den zahlreichen Kolleginnen
und Kollegen für ihren Einsatz als Pate in den Wahlkreisen zu danken, sondern ausdrücklich auch den ehrenamtlichen Gastfamilien, den engagierten Austauschorganisationen sowie der Bundestagsverwaltung.

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Ich rufe nun unsere Tagesordnungspunkte 36 a und
36 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des
Grundgesetzes ({2})

- Drucksache 16/12410 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({3})

- Drucksache 16/13221 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Günter Krings
Dr. Volker Wissing
Jerzy Montag

b) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Entwurfs eines Begleitgesetzes zur zweiten
Föderalismusreform

- Drucksache 16/12400 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({4})

- Drucksache 16/13222 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Günter Krings
Dr. Volker Wissing
Jerzy Montag

- Bericht des Haushaltsausschusses ({5})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/13223 Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter
Otto Fricke
Roland Claus
Alexander Bonde
Redetext


Präsident Dr. Norbert Lammert
Über den Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes werden wir später, also nach Abschluss dieser Beratungen, namentlich abstimmen. Ich mache darauf aufmerksam, dass zur Annahme dieses Gesetzentwurfs die
Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages erforderlich ist. Zu diesem Gesetzentwurf liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktionen
der FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
der Kollege Dr. Peter Struck für die SPD-Fraktion.

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