Barzel (NA), 1977-03-24:
Verehrter Herr Kollege, manchmal gelingt es einem nicht, sich so auszudrücken, wie man es wollte. Manchmal hat man sich aber so ausgedrückt, und ein anderer hat es mißverstanden oder mißverstehen wollen. Sie unterstellen mir eine statische Betrachtungsweise. Genau gegen diese habe ich mich hier vor drei Minuten einzulassen versucht.
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Meine Damen und Herren, ein anderer Punkt kommt hinzu, der ebenfalls in die Debatte gehört: Es wird das Recht auf Arbeit gefordert. Ich möchte keinen Zweifel daran lassen, daß ich dieses Recht bejahe. Wer aber dieses Recht bejaht, muß auch die Pflicht bejahen, die diesem Recht entspricht. Dann, wenn z. B. -- und ich will dies aussprechen - ein Arbeitsloser, dem eine Stelle angeboten wird, erklärt: „Für die 200 Mark arbeite ich nicht", wenn er also die Hilfe der Allgemeinheit auf Dauer als einen selbstverständlichen Sockel seiner Existenzvorsorge betrachtet, ist dies eine Frage an den Gemeinsinn und die Solidarität derer, die für diese 200 Mark arbeiten. Anders herum: Wir müssen dafür sorgen, die ganz überwiegende Mehrheit arbeitswilliger anständiger Mitbürger vor den wenigen Schmarotzern auch insoweit in Schutz zu nehmen, meine Damen und Herren!
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Auf diesem Gebiet Ordnung zu schaffen scheint mir ein dringliches Gebot zu sein, und das wäre
sicherlich wichtiger als eine drastische und plötzliche Verkürzung der Arbeitszeit. Damit wir nicht wieder von einer falschen Fragestellung ausgehen: Für die organische Verkürzung der Arbeitszeit sind sicher alle in diesem Hause, möglichst auch übrigens in diesem Hause selber. Meine Damen und Herren, ,hier helfen aber nicht "optische Tricks", und hier helfen auch nicht, um Müller-Armack zu zitieren, "kosmetische Operationen" . Damit ändert man keine Tatsachen. Wer einfach global de Arbeitszeit verkürzt, schafft damit nidit mehr Arbeitsplätze, sondern verkleinert den Kuchen, von dem dann alle noch mehr haben sollen. Dies geht nicht. Ich möchte ausdrücklich sagen, Herr Bundeswirtschaftsminister, daß Ihre Ausführungen hierzu bei mir Zustimmung gefunden haben.
Herr Bundeswirtschaftsminister, ich möchte, da wir hier eine wirtschafts politische Debatte führen, noch ein Wort an Sie richten. Bei aller Wertschätzung, der Sie sich, was ich nicht leugne, weithin erfreuen, können wir nicht übersehen, daß Sie die volle Verantwortung
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für die grundlegende Wirtschaftspolitik dieser Regierung - also auch für die unzureichende Regierungserklärung, auch für das, was Ihr Kanzler gelegentlich hier ,sagt; ich habe einiges davon zitiert
- tragen.
Ihr Konto belastet aber, und zwar nicht nur aus unserer Sicht, auch dies: die Tatsache, daß es diese Koalition gibt,
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wie sie wirkt, zu welchen Ergebnissen sie führt. Dies alles gehört zu Ihrer Verantwortung wie die Tatsache, daß die nicht zu leugnende Kraft, die von Ihnen ausgeht, zu 80 % verschwendet wird, weil Sie Hemmnisse beseitigen müssen, statt stärker für die konstruktive Gestaltung verwendet zu werden.
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- Jetzt schaue ich in Ihre Richtung, Herr Reuschenbach, damit Sie nicht meinen, Sie kämen zu kurz.
Die Bundesregierung und die Koalition können aber unseres Zuspruchs sicher sein, wenn sie sich - gegen Druck von drinnen und von draußen - allen Zumutungen kurzfristiger Konjunkturspritzen entgegenstellen.
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Ich habe volles Verständnis für all die, die - z. B. mit dem Blick auf ihre arbeitslosen Kollegen - immer drängender sagen: Nun tut mal was. Nur, tut bitte nicht das Falsche, denn die kurzfristigen Programme heute würden unsere Probleme morgen und übermorgen nur erschweren; wir kämen in eine neue Inflation, und die würde neue Arbeitslosigkeit herbeiführen.
Die draußen sollten sehen, was wir schon getan haben, . sollten sehen, wie die Importe hier steigen und daß sich selbst ein gigantisches Programm hier höchstens mit plus 0,5 % im Welthandel niederschlagen würde; das wäre mit einer heimischen Inflation zu teuer erkauft
Sie haben uns vor allem an Ihrer Seite - falls Sie dies wollen -, wenn Sie sich kraftvoll gegen alle Tendenzen zu einem gigantischen und utopischen Weltdirigismus wenden, wie er sich jetzt zum Teil im Nord-Süd-Dialog erhebt.
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Ich möchte das zusammenfassen: Der Jahreswirtschaftsbericht stellt, übereinstimmend mit dem Sachverständigengutachten, als d a s Hauptziel schlechthin heraus: Es muß wieder investiert werden. Hier fehlen die Folgerichtigkeiten, von denen ich sprach. Wir sind dafür, daß die Investitionen nicht nur gesteigert, sondern furios angeregt werden, um das Ziel, von dem ich sprach - fast 2 Millionen Beschäftigte zusätzlich -, zu erreichen.
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- Furios ist, würde ich sagen, gewaltig, temperamentvoll vielleicht - dynamisch, Herr Kollege!
Nun, meine Damen und Herren, es bleibt, nachdem die Regierung dies Ziele setzt, zu fragen: Was tut sie konkret, um diese Ziele durch eine rationale, folgerichtige ökonomische und soziale Gesamtpolitik zu erreichen? Wo bleibt der Beitrag des Haushalts zur Stärkung der Investitionen? Wo bleibt der Beitrag der Steuerpolitik, die Anreize geben soll? Wo bleibt die Ermunterung der Investoren? Wo bleibt der Anreiz zur Leistung? Wie gesagt, Vertrauen ist die Hälfte der Konjunktur; also ist Unsicherheit Gift. Auf dem Wege der Koalition wird nicht das entstehen, was wir alle brauchen.
Wie aber soll Mißtrauen abgebaut werden, wie soll Unsicherheit verschwinden, wie soll Vertrauen wachsen, solange eine Regierung amtiert, die - es tut mir leid, dies sagen zu müssen die Rentner betrog, ihre eigenen Zahlen nicht kannte . und sie dann wechselte wie die Hemden? Wer soll da noch glauben?
Verehrte Damen und Herren! Früher hat man gesagt: Der Handel folgt der Flagge. Heute sagt man: Die Wirtschaft folgt der politischen Führung. Da es die politische Führung zur Zeit nicht gibt oder nicht ausreichend gibt, wird der nötige und mögliche Aufschwung von einer neuen politischen Führung - sprich: von einer neuen Regierung - abhängen.
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