Klaus Hagemann (NA), 2008-06-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem ich
die aufgeheizte Debatte verfolgt habe, stellt sich mir nun
die Frage: Wie wirken sich diese Entwicklungen finanziell aus? Das ist die Hauptfrage; denn es geht ja darum,
eine Antwort auf die Frage zu finden, ob die Nutzung
von Atomenergie umweltfreundlich und preiswert ist.
Als Erstes frage ich mich: Für wen ist sie preiswert?

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Ist sie für die Atomwirtschaft oder für den Steuerzahler
und die öffentliche Hand preiswert?

Wir diskutieren über Asse, aber das Thema ist noch
wesentlich komplexer; der Kollege Tauss hat das eben
schon angerissen. Ich möchte das nun aus finanzieller
und haushalterischer Sicht noch einmal etwas beleuchten. Es geht ja nicht nur um diese Einrichtung, sondern
es gibt noch 10 bis 15 weitere Einrichtungen, wo atomarer Abfall entsorgt wird. Hier fallen auch entsprechende
Kosten an, die bei keinem Preisvergleich zwischen atomarer und nichtatomarer Energie berücksichtigt werden.

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Vielmehr werden sie vom Steuerzahler bezahlt. Diesen
Aspekt müssen wir auch mit einbeziehen.

Lassen Sie mich zunächst noch einiges zu Asse aus finanzieller Sicht hinzufügen: Im Finanzplan sind bis zum
Jahr 2017 insgesamt 775 Millionen Euro vorgesehen;
diese Zahl sollte man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Es handelt sich um Barmittel, aber logischerweise auch um Verpflichtungsermächtigungen, weil man
ja so weit in die Zukunft plant. Im Plan ist vorgesehen,
dieses Jahr 57 Millionen Euro auszugeben. Frau Ministerin Schavan hat gestern, so ist mir berichtet worden, im
Bildungsausschuss gesagt, dass die 57 Millionen Euro
nicht reichen und wir wahrscheinlich 100 Millionen
Euro brauchen, zu 100 Prozent vom Bund finanziert.
Man sieht also, dass die Schätzungen nicht mit der
Realität übereinstimmen und dass wir mehr brauchen
werden.

({2})

- Ja.

Dem Haushaltsausschuss ist ein Bericht vorgelegt
worden. Darin wird die Frage der Rückstellungen beantwortet. Ich darf daraus zitieren:

Die als Rückstellungen in den Passiva der Bilanzen
der Helmholtz-Gemeinschaftszentren ausgewiesenen Kostenschätzungen sind vielfach mit Unsicherheiten behaftet.

Wir sehen also, dass all diese Zahlen mit großen, dicken
Fragezeichen zu versehen sind. Wenn ich die Entwicklung in den letzten Jahren beobachte, dann stelle ich fest:
Sie sind nicht gleichmäßig leicht gestiegen, sondern
deutlich nach oben gegangen; das sei noch einmal herausgestellt. Die Helmholtz-Gemeinschaft wird zu
90 Prozent durch den Bund finanziert; auch das sollten
wir hier noch einmal deutlich machen.

({3})

Selbstverständlich muss gehandelt werden. Ich
glaube, da sind wir uns alle einig. Das oberste Prinzip
muss natürlich sein: Sicherheit der Menschen und der
Umwelt bedingt die Sicherheit der atomaren Anlagen.
Deswegen müssen sowohl alle technischen als auch alle
finanziellen Anstrengungen unternommen werden.

Wir haben uns schon im Herbst bemüht; das ist nicht
erst jetzt auf die Tagesordnung gekommen. Herr Bundesumweltminister, bei den Haushaltsberatungen haben
wir durchgesetzt, dass zwei Stellen aus dem Stellenplan
des Forschungshaushalts in Ihr Haus überwiesen werden, damit die Kontrolle dieser Maßnahmen im Bereich
Asse vorgenommen werden kann. Das ist nicht so leicht
gewesen. Beispielsweise die FDP hatte dagegengestimmt, Frau Flach.

({4})

Mit dem Koalitionspartner haben wir längere Diskussionen dazu gehabt.

Wir haben schon im Herbst im Haushaltsausschuss
beschlossen, dass jetzt, zum 30. Juni, ein Bericht über
Asse vorzulegen ist. Auch darauf möchte ich noch einmal hinweisen.

({5})

Die Finanzprobleme gelten nicht nur für Asse, sondern auch - Herr Tauss hat darauf hingewiesen - für die
Wiederaufbereitungsanlage in Karlsruhe. Da geht es um
- man höre und staune - 60 Kubikmeter atomar verseuchten Müll. Dieser Müll soll schon seit 20 Jahren entsorgt werden, und geschehen ist bisher nichts; man muss
es leider sagen. Man hat 1991 geschätzt: 2 Milliarden
DM sind zu bezahlen. Wir sehen heute, welche Summen
auf uns zukommen: Bis zum Jahr 2035 ist nach heutiger
Schätzung mit etwa 5 Milliarden Euro zu rechnen, und
zwar für die WAK und die anderen Forschungsreaktoren.

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Ich sage noch einmal: 5 Milliarden Euro, die nirgendwo
eingestellt sind, müssen aufgebracht werden.

({7})

- Nicht für einen einzigen Reaktor, sondern für alle Forschungsreaktoren, in denen Atommüll eingelagert wird. Dieses Geld fehlt uns im Forschungshaushalt, um beispielsweise die Exzellenzinitiative zu finanzieren

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oder das 3-Prozent-Ziel zu erreichen. Diese Kosten müssen in die Atomstrompreise einberechnet und gesamtgesellschaftlich gedeckt werden.

Ich verweise auf die Fixkosten, die in Karlsruhe zurzeit anfallen, und zwar für den Nullbetrieb. Obwohl
noch nichts geschieht, fallen dort Fixkosten an: Das sind
3 Millionen Euro im Monat, also 36 Millionen Euro im
Jahr. Noch kann dort nicht gehandelt werden, weil Genehmigungen nicht erteilt worden sind, weil Nachrüstungen vorgenommen werden müssen.
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Man hat in
Karlsruhe jetzt plötzlich ein bisher unentdecktes Fass gefunden. Man weiß noch nicht, was darin enthalten ist.
Auch hierdurch werden Mehrkosten entstehen. Hinzu
kommt: Ein verrückter Mensch hat atomaren Müll aus
Karlsruhe mit nach Hause nach Landau genommen. Daraufhin mussten neue Sicherheitsmaßnahmen ergriffen
werden. Dafür mussten zig Millionen Euro aufgebracht
werden. All diese Kosten müssen beim Atomstrom einberechnet werden; leider geschieht das nicht. Deswegen
sollten wir nicht weiterhin über neue Atomkraftwerke
reden. Die Zahlen machen das deutlich.

Herzlichen Dank.

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