Schmid (vizepräsident), 1950-06-21:
Der Herr Abgeordnete Solleder hat seinen Antrag zurückgezogen.
Der Abgeordnete Rademacher hat den Antrag gestellt, auf Drucksache Nr. 901 unter Ziffer 1 die Worte „für das Haushaltsjahr 1950" zu streichen. Ich lasse zunächst darüber abstimmen. Wer für diese Abänderung - Streichung dieser vier Worte - ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Diese Worte sind gestrichen.
Ich lasse nun über den Antrag des Ausschusses Drucksache Nr. 901 in der veränderten Fassung abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen einige wenige Stimmen angenommen.
Dann lasse ich über den Antrag des Haushaltsausschusses auf Drucksache Nr. 1048 abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen einige wenige Stimmen angenommen.
Dann rufe ich auf als Punkt 11 der Tagesordnung - das ist die Ziffer 10 der gedruckten Tagesordnung -:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen über die Anträge der Fraktion der SPD betreffend Entlassungen bei der Deutschen Bundesbahn und Bericht über die wirtschaftliche Lage der Deutschen Bundesbahn ({0}).
Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Rümmele als Berichterstatter das Wort.
({1})
- Soll abgesetzt werden? Das ist mir nicht bekannt. Auf diesem Programmzettel steht nichts davon. Wollen Sie den Antrag auf Absetzung stellen, Herr Abgeordneter?
({2})
Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Rümmele als Berichterstatter.
Rümmele ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bericht erstreckt sich auf die Drucksachen Nr. 32 und Nr. 435 - Anträge der Fraktion der SPD -, ferner auf die Drucksache Nr. 116 und auf das Begleitschreiben des Bundeskanzlers in Drucksache Nr. 505, das zu diesen Fragen Stellung nimmt.
Mit dem Antrag in Drucksache Nr. 32 hatten am 26. September 1949 der Abgeordnete Ollenhauer und Fraktion beantragt:
1. Dem Bundestag beschleunigt einen eingehenden Bericht über die wirtschaftliche Lage der Deutschen Bundesbahn zu erstatten und deren Wirtschaftsplan vorzulegen.
2. Zu veranlassen, daß bis zur Stellungnahme des Bundestages zu dem Bericht weitere Entlassungen
- bei der Bundesbahn nicht vorgenommen werden und Neueinstellungen nicht erfolgen.
Es kam daraufhin zum ersten Mündlichen Bericht des Verkehrsausschusses. Der Herr Berichterstatter, Abgeordneter Jahn, hat damals die Situation geschildert. Ich glaube, er hat bei der Gelegenheit auch mitteilen können, daß Abmachungen zwischen der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands einerseits und der bitonalen Verwaltung der Eisenbahn in Offenbach am Main andererseits dahingehend getroffen worden sind, daß die Entlassung mehrerer Zehntausend, die noch zur Entlassung vorgesehen waren, zurückgestellt werden solle und daß die Gewerkschaft durch Kurzarbeit, die zum Teil 45, zum Teil 42 Wochenstunden beträgt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen hätte.
Später, am 20. Januar 1950, hat die Fraktion der SPD - Ollenhauer und Genossen - wieder einen Antrag gestellt:
Die Bundesregierung wird ersucht:
dem Bundestag einen eingehenden schriftlichen Bericht über die wirtschaftliche Lage der Deutschen Bundesbahn zu erstatten und deren Wirtschaftsplan für das Jahr 1949 vorzulegen.
Da der Bericht bis zum heutigen Tage nicht vorliegt, wurde er reklamiert.
Es ist weiter ein Schreiben des Herrn Bundeskanzlers, Drucksache Nr. 505, dem Hohen Hause am 31. Januar 1950 zugegangen. In diesem Schreiben wird darauf Bezug genommen, daß dem Hohen Hause für das erste Halbjahr 1949 - vom 1. Januar bis 30. September - ein Bericht in 600 Abdrucken vorgelegt wurde, in dem aber der Herr Bundeskanzler, auf den Wunsch des Herrn Bundesverkehrsministers Rücksicht nehmend, das Hohe Haus bittet, von einer Vorlage des Wirtschaftsplanes für das Jahr 1949 Abstand zu nehmen, da dieser Wirtschaftsplan wiederholt geändert werden mußte und sich die Angaben damals nur auf die bizonale Verwaltung haben erstrecken können.
Nun hat der Verkehrsausschuß dazu Stellung genommen. Die letzte grundlegende Stellungnahme, die Ihnen in der Drucksache Nr. 902 vorliegt, erfolgte am 1. März dieses Jahres. Der Verkehrsausschuß schlägt Ihnen folgendes vor und hat diesen Beschluß einstimmig mit allen Mitgliedern gefaßt:
1. die Beratung über den Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn für das Jahr 1949 als erledigt zu erklären;
2. die Bundesregierung zu ersuchen, dem Bundestag beschleunigt einen eingehenden schriftlichen Bericht über die wirtschaftliche Lage der Deutschen Bundesbahn zu erstatten und deren Wirtschaftsplan für das Jahn 1950 vorzulegen;

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3. den Antrag der Abgeordneten Ollenhauer und Genossen betreffend Entlassungen bei der Bundesbahn - Nr. 32 der Drucksachen - auf Grund des Abkommens zwischen der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands und der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn als erledigt zu erklären.
Ich darf Sie namens des Verkehrsausschusses bitten, daß Sie dem Bericht dieses Ausschusses ohne Debatte zustimmen. Denn diese Debatte kann und soll dann geführt werden, wenn der Wirtschaftsplan für 1950 vorgelegt wird, aber nicht nur für die bizonale, sondern auch für die gesamte Bundesbahn, auch für die Generaldirektion in Speyer, also der südwestdeutschen Länder. Dann ergibt sich Gelegenheit, daß zu diesen Dingen Stellung genommen wird. Da das Abkommen der Gewerkschaft der Eisenbahner mit der Verwaltung bis Ende 1950 läuft, würde nach Ansicht des Verkehrsausschusses dabei nichts versäumt werden, wenn das Haus dem Wunsche entspräche.
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