karl lauterbach (NA), 2015-11-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Hinter uns liegen zwei Wochen, die für die
Menschen in Deutschland, die krank sind, pflegebedürftig sind oder es in Zukunft werden, außergewöhnlich gut
waren . Wir haben ein sehr gutes Hospiz- und Palliativgesetz beschlossen - aus meiner Sicht ein Durchbruch .
Wir  haben  eine  Änderung  des  Krankenhausfinanzierungsgesetzes beschlossen. Damit stärken wir die Pflege, 
erhöhen die Qualität und schaffen eine größere Gerechtigkeit der Vergütung - die größte Krankenhausreform,
die wir seit Jahren gemacht haben . Heute machen wir unstrittigerweise die größte Reform der Pflegeversicherung 
seit ihrem Bestehen . Das alles haben wir in zwei Wochen
erreicht .

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Ich möchte mich ausdrücklich bei allen im Parlament für
die Zusammenarbeit bedanken . Das waren Wochen, wie
ich selbst - ich bin lange im Geschäft - sie in dieser Form
noch nicht erlebt habe . Das betrifft Millionen von Menschen, nicht nur jetzt, sondern auch in Zukunft .

Es ist richtig, dass diese Gesetze allesamt nicht perfekt
sind . Es gibt kein Gesetz, das wir hier nicht verbessern
könnten . Aber man darf das Erreichte nicht kleinreden,
indem man die kleinen Dinge, die verbesserungswürdig
sind, in den Vordergrund stellt .

Ich fange mal damit an: Wir geben unmittelbar insgesamt etwa 20 Prozent mehr für die Pflege aus. Etwa 3 bis 
4 Prozent legen wir zusätzlich zurück, um die Pflege bezahlbar zu halten . Das sind großartige Leistungsausweitungen .

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Es ist richtig, dass wir das Geld etwas anders verteilen werden . Es ist zum Beispiel richtig, was Kollegin
 Zimmermann beschrieben  hat:  Für  die weniger  Pflegebedürftigen gibt es in Teilen eine leichte Mehrbelastung .
Aber  für  die  große  Zahl  der  stärker  Pflegebedürftigen 
gibt es starke Entlastungen . Wir haben jetzt ein System,
in dem die Angehörigen oft Angst haben, dass ihre zu
pflegenden  Angehörigen  höhergestuft  werden,  obwohl 
sie das medizinisch eigentlich benötigten, weil sie dann
mehr zuzahlen müssten . Das kann doch nicht gerecht
sein . Das ist aus meiner Sicht medizinisch falsch, weil
die Menschen  gegebenenfalls  nicht  die  Pflege  bekommen, die sie brauchen . Es ist auch unethisch, weil wir
Angehörige zwingen, etwas gegen das Interesse ihrer
Verwandten zu unternehmen, indem sie dafür sorgen,
dass  in der Pflege nicht das getan wird, was  eigentlich 
nötig ist, weil sie Angst haben, mehr zuzahlen zu müssen . Diese Ängste haben wir ausgeräumt . Das dürfen wir
doch nicht kleinreden . Darauf können wir stolz sein .

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Auch die Entbürokratisierung ist bedeutsam . Die Entbürokratisierung funktioniert wie folgt: Wir messen jetzt,
was der Einzelne in den einzelnen Bereichen noch kann,
also nicht das, was ihm fehlt, sondern das, was er kann .
Es wird zum Beispiel gefragt: Wie mobil ist er noch? Wie
gut kann er denken? Wie dement ist er? Wie sehr ist er
psychisch belastet? Es werden Punkte vergeben . Je mehr
Punkte jemand hat, desto selbstständiger ist er noch . Die
Punkte spiegeln das wider, was der Mensch noch kann .
Danach richtet sich die Pflegebedürftigkeit. Die Pflegenden selbst entscheiden dann, wie man dieser Bedürftigkeit - ohne Minutenpflege - am besten begegnet. Das ist 
doch eine Umstellung des gesamten Systems: Weg von
der Dokumentation der Defizite, hin zu der Beseitigung 
derselbigen, indem man sich darauf konzentriert, was der
Einzelne noch kann .

Das ist eine große Reform . Daran haben wir - das ist
richtig - viele Jahre gearbeitet . Das war keine Leichtigkeit - das musste vorbereitet werden -; aber das ist ein
Quantensprung in der Pflegeversicherung, eine Umkehr 
der Anreize, in meinen Augen ein Durchbruch .

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Zu den Betreuungsleistungen . Die Betreuungsleistungen sind immer geringgeschätzt worden - zu Unrecht .
Was nützt mir eine gute Pflege, wenn mich den ganzen 
Tag  niemand  anspricht?  Ich  vereinsame  in  der  Pflege. 
Wenn ich keine Ansprache habe, verfallen die Kompetenzen, die ich noch habe . Das Leben ist nicht mehr schön . Wir dürfen nicht vergessen, dass in Pflegeeinrichtungen 
sehr viele Menschen leben, die keine Angehörigen mehr
haben oder Angehörige, die nicht mehr kommen können .
Für diese Menschen brauchen wir Betreuung .

Wir führen jetzt einen Rechtsanspruch auf individuelle Betreuung ein . Einen Rechtsanspruch! Es ist falsch,
wenn man sagt, dass die Kräfte dafür nicht da sind . Die
Kräfte sind da . Dafür haben wir schon im Rahmen der
ersten  Stufe  der  Pflegereform  gesorgt.  Wir  haben  die 
Zahl der Betreuungskräfte - ich bringe das in Erinnerung - um 25 000 erhöht; das ist keine Kleinigkeit . Und
jetzt schaffen wir den Rechtsanspruch .

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Natürlich ist alles verbesserungswürdig; aber das sind
trotzdem große Schritte nach vorne . Daher muss man
hier, glaube ich, in den Vordergrund stellen: Das ist eine
gute Reform .

Auf die Umstellung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs, 
die bessere Zuteilung der Mittel und die damit verbundene bessere Pflege bin ich schon eingegangen. Die Entbürokratisierung haben wir auch schon angesprochen .

Darauf, dass wir die Qualität stärker in den Vordergrund
stellen, kann ich nur noch kurz eingehen . Dazu möchte
ich nur eines sagen: Wir machen auch vor der Personalbemessung nicht halt . Wir regeln mit diesem Gesetz klipp
und klar, dass die Personalbemessung in den Pflegeheimen in den nächsten fünf Jahren angepasst werden soll .

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Jetzt wird gesagt: Wieso machen Sie das nicht jetzt? Das
können wir jetzt nicht machen . Wir führen jetzt das neue
System ein.  Jetzt werden die neuen Pflegegrade  ja  erst 
eingeführt. Welche Personalausstattung für welchen Pflegegrad erforderlich ist, können wir nicht prüfen, bevor
die Pflegegrade eingeführt wurden. Von daher ist das aus 
meiner Sicht eine gute Planung . Wir werden langfristig
auch zu einer gerechteren Bezahlung in der Pflege kommen; das ist dringend notwendig .

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