Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-05-15:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Lage auf dem Lehrstellenmarkt ist ernst, ja sie ist mehr als ernst. Im vergangenen Jahr ist es uns Gott sei Dank gelungen, auf dem Lehrstellenmarkt einen Ausgleich von Angebot und Nachfrage zu erreichen.
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In diesem Jahr ist es noch offen, ob uns dies gelingt. Die Bundesregierung bleibt bei ihrer Auffassung, daß jeder junge Mann und jede junge Frau, der bzw. die kann und will, auch in diesem Jahr eine Lehrstelle angeboten bekommen muß. Es wäre nicht meine Gesellschaft und keine menschliche Gesellschaft, wenn es uns nicht gelingt, jungen Menschen Chancen zu geben.
Als ich nun davon hörte, daß die SPD beantragt hat, nachdem wir noch vor wenigen Wochen über den Berufsbildungsbericht diskutiert haben, heute eine Aktuelle Stunde zur Lehrstellenproblematik durchzuführen, habe ich mich gefreut, weil ich dachte, es habe jemand eine neue Idee und versuche, aus den teilweise ritualhaften Debatten der letzten Jahre auszusteigen. Verehrter Herr Kollege Thierse, außer Sprüchen nichts gewesen;
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es war die übliche Mischung aus Vorwürfen und Unverbindlichkeiten, die dann immer von der seit 20 Jahren von der SPD erhobenen Forderung gekrönt wird, endgültig und endlich die Ausbildungsplatzabgabe einzuführen.
Damit die Position klar ist: Mit der Bundesregierung wird es keine Verstaatlichung des deutschen Berufsbildungssystems geben,
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denn eine Ausbildungsplatzabgabe führt zwangsläufig in diese Richtung.
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Nachdem ich nun meine Position markiert habe, will ich Sie, Herr Thierse, wenn Sie meinen, es so dokumentieren zu müssen, und Ihre Fraktion fragen: Wo ist denn bitte der seit fast einem Jahr angekündigte Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion?
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Woran liegt es denn, daß er immer noch nicht vorliegt? Warum beantragen Sie eine Aktuelle Stunde, anstatt endlich Ihren Gesetzentwurf vorzuführen? Wahrscheinlich wissen Sie genau, daß dieser Versuch letztlich untauglich ist.
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Ich möchte gerne wissen - das kann ja vielleicht einer der Kollegen von der SPD hier einmal erklären -, wie mit einem Gesetzentwurf - Sie haben gesagt, er werde bis zur Sommerpause vorliegen; Herr Scharping hat, glaube ich, schon viermal erklärt, er werde demnächst vorliegen -, wenn er denn bis zur Sommerpause vorliegt, in diesem Jahr noch irgendeine Lehrstelle geschaffen werden soll. Wir brauchen in diesem Jahr Lehrstellen und nicht irgendwelche ideologischen Forderungen, die in irgendwelchen Papieren niedergelegt werden.
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Ich bleibe dabei: Solange Sie sich der Realität in der Berufsbildungspolitik verweigern, ist jeder junge Mensch, der sich auf die SPD verläßt, verlassen.
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Es gibt leider neben den großen Problemen, die wir haben, immer noch zu wenige, die den Ernst der Lage verstanden haben.
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Ich habe überhaupt keine Probleme, mich hier hinzustellen und weiterhin an jeden zu appellieren, er möge bitte Lehrstellen zur Verfügung stellen; denn jede Lehrstelle, die auf diesem Weg zur Verfügung gestellt wird, hilft nicht mir, sondern irgendeinem jungen Menschen in Deutschland. Das ist mir wichtiger als die ideologischen Debatten, die hier von seiten der SPD geführt werden.
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Die Bundesregierung braucht sich vor keinem Vorwurf zu fürchten; denn wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten das größte Modernisierungsprogramm für die berufliche Bildung seit Bestehen des Berufsbildungsgesetzes vorgelegt.
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Dies hat nicht nur dazu geführt, daß wir im Bereich der Berufsbilder zu erheblichen Modernisierungen gekommen sind.
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Dies hat nicht nur dazu geführt, daß es im vergangenen Jahr drei neue Berufsbilder gab, in diesem Jahr 14 geben wird und daß im kommenden Jahr fünf neue Berufsbilder folgen werden. Dies hat nicht nur dazu geführt, daß eine Vielzahl ausbildungshemmender Vorschriften abgeschafft worden ist. Dies hat vielmehr in einer konkreten, am Interesse der Betriebe und der jungen Leute orientierten Aktion seinen Niederschlag gefunden.
Bei aller Besorgnis, die ich in diesem Bereich nach wie vor habe, finde ich es doch mehr als ermutigend, daß unsere gemeinsame Aktion mit der Bundesanstalt für Arbeit, Betriebe sowohl in West als auch in Ost aufzusuchen und ihnen bei der Schaffung neuer Lehrstellen zu helfen, dazu geführt hat, daß innerhalb von vier Wochen bundesweit 18 500 Lehrstellen zur Verfügung gestellt werden konnten. Wir haben vor, diese Aktivitäten in West wie in Ost fortzusetzen, und hoffen, damit - Stichwort „Lehrstellenentwickler" - einen Beitrag leisten zu können, das große Ziel auch in diesem Jahr zu erreichen.
Aber, meine Damen und Herren, die Bundesregierung kann dieses Problem nicht alleine lösen, auch die Politik nicht. Wir sind vielmehr darauf angewiesen, daß jeder die Verantwortung wahrnimmt, die

ihm zukommt. Deshalb fordere ich von dieser Stelle aus Arbeitgeber und Gewerkschaften auf, in diesem Jahr keinen Tarifvertrag ohne eine Vereinbarung für mehr Lehrstellen abzuschließen.
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- Gott sei Dank, Frau Odendahl, ist wahr, daß verschiedene Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände dies getan haben, zum Beispiel die IG Chemie, die IG Textil und die ÖTV, leider noch nicht die IG Metall. Als Chef der größten Gewerkschaft hätte es Herrn Zwickel gut angestanden, mit gutem Beispiel voranzugehen.
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Ich fordere die Kammern auf, dafür zu sorgen, daß die noch immer vorhandenen speziellen Lehrlings-und Ausbildungsgebühren auf die allgemeinen Gebühren umgelegt werden. Dies würde zu einem Lastenausgleich zwischen denjenigen, die ausbilden, und denjenigen, die nicht ausbilden, führen. Ich glaube, es ist ein wichtiger Punkt, daß sich diejenigen, die, egal aus welchen Gründen, etwa weil es keine Berufsbilder gibt, nicht ausbilden können, daran beteiligen, daß andere Betriebe Ausbildung betreiben. Damit wir uns richtig verstehen: Das ist ein völlig anderer Ansatz als die Schaffung einer neuen Umlage.
Sie werden uns erst einmal erklären müssen, warum der Bäckermeister, der für eine zur Verfügung gestellte Lehrstelle keinen Lehrling findet, über eine Umlage die Ausbildungsplätze der Deutschen Bank mitfinanzieren soll, bei der die Auszubildenden Schlange stehen. Die Frage werden wir noch miteinander diskutieren.
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Ich fordere die großen Unternehmen in Deutschland auf, Ausbildung zur Chefsache zu machen.
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Es gibt leider im mittleren Management - ich nenne hier Roß und Reiter - noch immer Leute, die glauben, im Grundgesetz oder in der Bibel stünde, daß, wenn, gleich aus welchen Gründen - das ist heute nicht unser Thema -, Arbeitsplätze abgebaut werden, gleichzeitig die Lehrstellen abgebaut werden müssen. Dies ist nicht so. Es muß ein unternehmenspolitischer Beschluß her, daß Lehrstellen geschaffen werden.
Ich fordere den Deutschen Gewerkschaftsbund auf, endlich selber auszubilden und seinen Verzicht auf Ausbildung aufzugeben.
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- Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, ob ich mich
zum Thema Lehrstellen äußere, selber aber keine
einzige Lehrstelle zur Verfügung stelle. Wer das macht, verliert jede Glaubwürdigkeit. - Ich fordere den Deutschen Gewerkschaftsbund auf, dafür zu sorgen, daß wir auch bei der Differenzierung der Lehrlingsvergütung einen Schritt weiterkommen. Ich fordere die Betriebe der Informations- und Kommunikationstechnologie und der Medien auf, die jetzt zur Verfügung stehenden neuen Medienberufe auch anzubieten. Ich fordere die Kommunen, die Kreise auf, die dazu notwendigen Angebote im Bereich der Berufsschulen nicht erst in vielen Monaten, sondern schnell zu schaffen.
Wenn jeder seine Verantwortung wahrnimmt, wenn jeder ein Stück beiträgt, dann haben wir vielleicht eine Chance, noch in diesem Jahr einen Ausgleich zu schaffen. Wir sollten uns anstrengen. Es geht um die Interessen unserer jungen Leute.
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