Rainer Eppelmann (NA), 1991-11-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich liegt es auf dem Tisch, das Gesetz zum Schutz des ausgeschnüffelten Lebens.
Es ist für mich ein gutes Zeichen, daß die übergroße Mehrheit dieses Hauses an diesem Gesetzestext aktiv mitgearbeitet hat und dieses Gesetz heute gemeinsam verabschieden wird. Es schmerzt mich, daß zumindest
ein Teil der Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/GRÜNE gemeinsam mit SED/PDS und Linker Liste die Zustimmung verweigern wird. Ich hätte gut hören können, wenn Gerd Poppe aus Unkenntnis der Biographie von Frau Brudlewsky die Fragen an sie gestellt hätte, die vorhin gestellt worden sind. Es war für mich unerträglich, sie aus der Ecke da links zu hören.
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Endlich liegt eine gesetzliche Regelung auf dem Tisch, die es den ausgeschnüffelten Opfern ermöglicht, Informationen über Schnüffler und Spione zu erhalten.
Endlich hat der einzelne Bürger die Möglichkeit, abklären zu lassen, ob es auch über ihn Eintragungen in den Akten der Staatssicherheit gibt und was die Stasi über ihn gesammelt hat.
Aber endlich wird mit dieser gesetzlichen Regelung auch die Möglichkeit geschaffen, den Mißbrauch, den Diebstahl und den Verkauf solcher Akten und die Bereicherung durch sie unter Strafe zu stellen.
Ich achte die große Leistung von Journalisten als einem helfenden und aufklärenden Regulativ in unserer Gesellschaft, und zwar nicht nur in diesem Zusammenhang. Ich habe aber im eigenen Leben schmerzhaft erfahren müssen, daß Journalisten nicht immer nur ehrenvoll, verantwortungsvoll, sensibel und vorsichtig mit dem tatsächlichen oder vermuteten Wissen über andere Menschen umgegangen sind.
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- So ist es.
Ich bin froh darüber, daß es nichr mehr nur in das Ermessen eines Journalisten oder eines Zeitungsverlegers gestellt ist, ob die Information, X, Y oder Z sei eventuell Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit gewesen, auf der ersten Seite einer großen Tageszeitung oder in der Nachrichtensendung eines Rundfunk- oder Fernsehsenders erscheint. Zum Glück entscheiden darüber nicht länger allein diese Personen.
Uns allen ist hoffentlich deutlich, daß dieses Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nur Rahmenbedingungen schaffen kann, d. h. äußere Grenzen des Schutzes zieht. Nicht nur von den hier versammelten Kolleginnen und Kollegen, sondern von uns allen, von uns Deutschen wird es abhängen, ob dieses Gesetz mehr sein kann als ein Archivierungsgesetz und eine Beschreibung, wie man mit diesem fürchterlichen Archiv umzugehen hat.
Dieses Gesetz wird nur dann helfen können, leidvolle DDR-deutsche Geschichte aufzuarbeiten, wenn sich jeder selbstkritisch prüft, ob die Einsicht in seine Akten für ihn wirklich hilfreich ist. Der Benutzer muß wissen, daß er zwar nach dem Studium seiner Akten klüger ist, aber daß er möglicherweise ärmer wird, weil er Freunde und Kollegen verliert.
Die Öffentlichkeit wird darauf zu achten haben, daß die Praxis dieses Gesetzes nicht zu einer Atmosphäre
des Abrechnens und des gegenseitigen Zerstörens führt, sondern zu mehr Gerechtigkeit, zu mehr Begreifen, zu mehr Verstehen, damit sich so etwas nie wieder 'bei uns und unter uns wiederholen kann.
Dieses Gesetz kann auch ein Hilfsmittel dazu sein, daß Opfer und Täter und Dritte lernen, gereinigt von der Last der Vergangenheit, neu miteinander umzugehen.
Ich hoffe sehnlich, daß die Verabschiedung dieses Gesetzes der neue Anstoß für manchen der vielen Täter sein kann, von sich aus noch heute auf sein Opfer zuzugehen, sich zu offenbaren und so selber Versöhnung mit einzuleiten und vorzubereiten. Das wäre nach meiner Meinung der größte Erfolg, den dieses Gesetz, das wir heute verabschieden, überhaupt haben kann.
Dieses Gesetz ist für mich ein erstes Gesetz dieser Art, ein erster Versuch, unsere Geschichte aufzuarbeiten. Es wird sich ab sofort in der Praxis zu bewähren haben. Es wird ganz sicher dazu führen, daß wir an Hand der Erfahrungen, die wir von morgen an machen, dieses Gesetz ändern und korrigieren werden.
Es erscheint mir sinnvoll, daß - es sei mir erlaubt, das so salopp zu sagen - die Gauck-Behörde und die Bundesregierung zumindest einmal jährlich Berichte über die Erfahrungen mit dem Umgang mit diesem Gesetz anfertigen und der Öffentlichkeit vorstellen.
Für mich ist heute ein besonderer Tag, weil ich als einer, der jahrelang darunter gelitten hat, daß er von der Staatssicherheit beobachtet, kontrolliert und ausgeschnüffelt wurde, erleben kann und mit daran beteiligt ist, daß nicht nur dieser Zustand abgestellt ist, sondern auch die Opfer Schutz und die Täter Gerechtigkeit erfahren.
Danke schön.
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