Heinrich-Wilhelm Ronsöhr (NA), 2000-12-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Manchmal ist man schon sehr überrascht,

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wie bestimmte Behörden oder Institutionen in diesem
Lande mit BSE umgehen. Gestern ist aufgrund der Einlassung von Wissenschaftlern im Ernährungs- und im Gesundheitsausschuss und vielleicht auch in anderen Ausschüssen bekannt geworden, dass der Kopf des Tieres aus
Schleswig-Holstein, dem man Testmaterial entnommen
hat, um das Tier auf BSE zu überprüfen, und bei dem der
Test positiv ausging, verschwunden ist,

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sodass das Probematerial noch einmal getestet werden
musste. Ich finde das mehr als eigentümlich.

Ich finde es auch eigentümlich, dass die schleswig-holsteinische Landesregierung niemanden darüber informiert, dass sie die Identität des Tieres jetzt noch einmal
durch einen DNA-Test kontrollieren lässt. Die Öffentlichkeit sollte darüber informiert werden. Es ist mehr als
eigentümlich, dass ein solcher Kopf einfach verschwindet
und niemand weiß, wo er sich befindet.

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Gott sei Dank ist der Kadaver des Tieres noch vorhanden,
sodass man einen DNA-Test durchführen kann.

Nein, das zeigt ein Stück weit den Umgang mit BSE.
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Ein solches Vorgehen entspricht weder dem Seuchenrecht in Deutschland noch einem Verfahren, das der Bedeutung dieses Falles gerecht wird. Das muss man hier
ansprechen.

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Es darf doch in diesem Lande nicht bananenrepublikanisch zugehen.

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Meine Damen und Herren, ich möchte auch einen anderen Punkt ansprechen: die Widersprüche, die sich aus
dem Verhalten der Bundesregierung dauernd ergeben. In
der letzten Woche haben wir hier in diesem Hause fast geschlossen ein Gesetz verabschiedet. Vorher, im Ausschuss, hat die Bundesregierung Erklärungen abgegeben,
welche Vorstellungen sich europaweit durchsetzen ließen.
Davon ist mehr oder weniger nichts umgesetzt worden.

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Nun gibt es folgende Situation: Ein Fischmehlproduzent aus Cuxhaven darf sein Fischmehl nicht nach
Holland liefern. Aber mit Fischmehl gefütterte Schweine
aus Holland dürfen nach Deutschland importiert werden.
Entspricht dies dem Verbraucherschutz Rechnung tragenden Märkten? Ich sage: nein.

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Jetzt sagt Herr Funke, ein besseres Verhandlungsergebnis sei nicht möglich gewesen. Aber im Ausschuss hat
er etwas anderes erklärt. Heute Morgen habe ich in der
„Welt“ gelesen, dass Frau Fischer mit Herrn Funke nachverhandeln will.

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Am Montag haben sie - so wurde es mir gesagt - im
Ernährungsministerium gesessen und mit Juristen darüber
gesprochen, welche Konsequenzen aus der Beschlussfassung der Europäischen Union zu ziehen seien. Jetzt sagt
Frau Fischer, sie werde all die Ergebnisse, die Herr Funke
ausgehandelt bzw. nicht ausgehandelt hat, wieder wegverhandeln. Das sind doch Widersprüche in Punkten, in
denen es im Grunde genommen keine Widersprüche geben dürfte.

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Gestern Morgen erklärte uns die Gesundheitsministerin,

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dass es BSE-Schnelltests erst bei Rindern, die älter als
30 Monate sind, geben wird. Wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben das in der letzten und auch in dieser Woche kritisiert. Heute lese ich, dass sich Frau Fischer
- wahrscheinlich aufgrund einer Pressemitteilung, die uns
gestern im Ausschuss vorlag - in diesem Punkt korrigiert
hat. Bespricht sich denn Frau Fischer nicht mit den Wissenschaftlern in ihrem Hause? Zieht sie nicht aus ihren
Gesprächen mit diesen Wissenschaftlern die entsprechenden Konsequenzen für ihre Politik? Oder entnimmt sie die
Ergebnisse ihrer eigenen Politik aus der Presse? Das ist
doch ein Verfahren, das so nicht fortgeführt werden kann,
wenn man das Vertrauen des deutschen Verbrauchers und
Landwirts in die Politik wieder stärken möchte.

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Es geht ja noch weiter.