Jerzy Montag (NA), 2012-12-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

unterstütze den Gesetzentwurf der Bundesregierung aus
der vollen Überzeugung heraus, dass der Deutsche Bundestag als Gesetzgeber in Deutschland Eltern, die sich
für eine Beschneidung ihrer Kinder aussprechen, nicht
den Vorwurf machen sollte, sie verstießen gegen das Gesetz und würden ihre elterlichen Sorgfaltspflichten überschreiten. Wir wollen ihnen auch nicht den Vorwurf machen, dass sie eine Körperverletzung an ihren Kindern
begehen.

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Aber auch dieser Gesetzentwurf könnte noch verbessert werden. Ich bin der festen Überzeugung, dass das
Kindeswohl an zwei Stellen nicht ausreichend beachtet
wird und er deswegen eine Änderung erfahren sollte.

Beim ersten Punkt geht es um die Beachtung des
kindlichen Willens. Wir müssen uns klar werden: Der
Gesetzentwurf, über den wir gleich abstimmen, behandelt Beschneidungen an nicht einsichtsfähigen und nicht
urteilsfähigen Kindern. Das sind nicht nur Babys. Nicht
einsichts- und nicht urteilsfähig sind Kinder bis zum 14.,
manchmal bis zum 16. Lebensjahr. Es geht also um Jungen bis zu diesem Alter.

Ich sage Ihnen: Wenn ein 13-jähriger Junge eindeutig
und klar erklärt, er möchte nicht beschnitten werden,
dann muss die Antwort des Gesetzes klar sein: Dieser
Wille ist zu beachten. Der Fehler im Gesetzentwurf der
Bundesregierung ist hier, dass diese Beachtung nicht
grundsätzlich stattfindet.

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In der Begründung auf Seite 18 lesen wir, dass die
Eltern in Ausnahmefällen eine solche Meinung ihres
13-jährigen Sohnes berücksichtigen könnten. Mir ist das
zu wenig. Deswegen habe ich den Änderungsantrag gestellt, dass dann, wenn die Kinder alt genug sind, um
eine klare Position zu beziehen, diese auch zu achten
und eine Einwilligung gegen eine Erklärung des Kindes
nicht zulässig ist.

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Der zweite Punkt, der mir am Herzen liegt, ist die in
Abs. 2 des neuen § 1631 d BGB geregelte Ausnahme.
Bei der Beschneidung handelt es sich um einen medizinisch nicht indizierten operativen Eingriff.

Ein medizinisch nicht indizierter operativer Eingriff
muss nach den Regeln der ärztlichen Kunst vorgenommen werden; das bedeutet: mit einer narkotisierenden
Schmerzlinderung. Wir müssen jetzt also nach einer Lösung suchen, die das unbedingte Erfordernis des Kindeswohls - Schmerzlinderung - auf der einen Seite mit den
Erfordernissen - ich sage das klar und deutlich - der jüdischen Kultusgemeinde, also der jüdischen Religion,
auf der anderen Seite in Einklang bringt. Das ist möglich! Das ist deswegen möglich, weil, wie uns jedenfalls
Ärzte gesagt haben, in den ersten 14 Lebenstagen leichte
operative Eingriffe an Babys, wenn sie überhaupt vorgenommen werden, ohne Narkotisierung stattfinden, weil
die Narkotisierung den Babykörper mehr belastet als der
Eingriff selbst. Wir haben also mit der 14-Tage-Frist
eine Frist, die medizinisch begründet ist, die vom Kindeswohl begründet ist und die die Möglichkeit der Beschneidung nach dem jüdischen Glauben am 8. Tag
durch einen Mohel belässt.

Die beiden Änderungsanträge, die wir jetzt zur Abstimmung stellen, sind nicht gegen den Gesetzentwurf
der Bundesregierung gerichtet. Wir werden für diesen
Gesetzentwurf stimmen. Aber wir könnten ihn besser
machen. Wir könnten die Zustimmung in diesem Hause
vergrößern. Ich bitte Sie herzlich, das noch einmal zu bedenken und den beiden Änderungsanträgen, die Kollegen und ich eingebracht haben, zu folgen.

Danke schön.

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