emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1983-10-27:
Die nächste Zusatzfrage kommt vom Abgeordneten Krizsan.
Ich habe eine zehn Fragesteller umfassende Liste abgearbeitet. Ich bitte, darauf zu achten, daß es noch eine weitere Frage des Abgeordneten Gansel gibt, und um Verständnis dafür, daß nach den zehn Fragestellern Schluß ist.
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-10:
Bitte.
Paterna (NA), 1983-10-27:
Herr Staatsminister, da Sie gerade gesagt haben, daß sich das Bundeskabinett in Vorbereitung dieser Reise gründlich mit allen Fragen beschäftigt hat, möchte ich Sie gern fragen wie sichergestellt ist, daß die Saudis nach etwa erfolgter Waffenlieferung diese Waffen warten, reparieren und bedienen können. Andersherum gefragt: Wie soll die entsprechende Instruktion erfolgen, durch Delegierung von saudiarabischen Soldaten hier in der Bundesrepublik oder durch Entsendung von entsprechenden deutschen Spezialisten nach SaudiArabien?
Möllemann (staatsminister), 1983-10-27:
Herr Kollege, diese Frage ist bisher im Detail nicht erörtert worden, weil es bisher nicht einen einzigen konkreten Antrag gibt.
Ich darf eine Analogie heranziehen: Bei der Genehmigung des Exports von Sonderschiffen, die die frühere Bundesregierung praktiziert hat, ist es so - ich bin sicher, daß der Kollege Jungmann, auf den ich gerade blicke, das sehr genau weiß -, daß Angehörige der entsprechenden Marine, die diese Schiffe erhält, hierher kommen und im Unternehmen und zum Teil unter Hinzuziehung von Angehörigen unserer Marine ausgebildet werden. Eine Entsendung deutscher Soldaten in diese Länder kommt nicht in Frage.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-27:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Brück.
Brück (NA), 1983-10-27:
Herr Staatsminister, nachdem Sie gesagt haben, daß diese Reise im Kabinett vorbereitet worden ist, und da die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich mit einem nicht der NATO und der Dritten Welt angehörigen Land sicherlich nicht alltäglich ist, darf ich Sie ganz konkret noch einmal fragen: Ist die Formulierung im Kommuniqué über Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen vorher im Kabinett besprochen worden, und ist dies mit dem Auswärtigen Amt abgestimmt gewesen, oder ist das erst an Ort und Stelle entschieden worden?
Möllemann (staatsminister), 1983-10-27:
Herr Kollege, das mußte in der endgültigen Formulierung an Ort und Stelle entschieden werden, weil diese Formulierung dort gefunden wurde. Solche Gespräche - und diese waren sehr intensiv und umfangreich - haben es an sich, daß sie am Ende ein Ergebnis hervorbringen, und das muß man dann gemeinsam formulieren. Das war der Zweck dieses Kommuniqués. Das Kabinett hat, wie ich bereits sagte, die Reise sorgfältig vorbereitet und hat in einer Sitzung unmittelbar nach Rückkehr des Bundeskanzlers den Bericht des Bundeskanzlers gebilligt und positiv bewertet.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-27:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Kuhlwein.
Kuhlwein (NA), 1983-10-27:
Herr Staatsminister, ist es zutreffend, daß Saudi-Arabien von der Bundesregierung im Sommer 1982 darüber unterrichtet worden ist, daß die von dort gewünschten Panzerlieferungen nicht erfolgen können, und wann und in welcher Form ist diese Mitteilung an Saudi-Arabien erfolgt?
({0})
Möllemann (staatsminister), 1983-10-27:
Ich kann Ihnen diese Frage im Augenblick nicht beantworten. Ich kann nur zu dem zweiten Teil Ihrer Frage sagen, daß der jetzige Bundeskanzler in Saudi-Arabien erklärt hat, er sei keinerlei Verpflichtungen zur Lieferung des Leopard-Panzers eingegangen, man habe über das Thema gesprochen, sich aber nicht einigen können. Ich versage es mir, über die Haltung der Vorgänger

des jetzigen Bundeskanzlers in dieser Frage hier Ausführungen zu machen.
({0})
Hamm-Brücher (NA), 1983-10-27:
Herr Staatsminister, ist durch die Erweiterung, die sehr problembeladene Erweiterung der bilateralen Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Saudi-Arabien im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich nicht zu befürchten, daß hier ein Präzedenzfall geschaffen wird, der dann zur Folge haben muß, daß auch andere arabische Länder die gleiche Forderung nach Waffenlieferungen stellen werden, so daß sich der ursprüngliche Sinn dieser Zusammenarbeit damit genau kontraproduzent auswirken wird?
Möllemann (staatsminister), 1983-10-27:
Frau Kollegin, Tatsache ist, daß unsere bisherige Genehmigungspraxis bei Rüstungsexporten immer schon eine Einzelfallentscheidung vorsah, die, weil wir eine generelle Klausel etwa der Art „Wir liefern nur in NATO-Staaten" abgelehnt haben, auch bedeutete, daß man Anträge eben genehmigen oder auch ablehnen konnte. Diese Verfahrensweise, diese nach Kriegswaffenkontrollgesetz und Kabinettsrichtlinien der früheren Regierungen bewußt gewollte Verfahrensweise, daß im Einzelfall zu genehmigen sei, will auch die jetzige Bundesregierung beibehalten.
Die frühere Bundesregierung hatte bei der-Neufassung der Kabinettsrichtlinien erklärt, eine Genehmigung bei Lieferung außerhalb des NATO-Territoriums respektive des Territoriums von Ländern, die der NATO gleichgestellt sind, könnte im Einzelfall nur erfolgen, wenn vitale außen- und sicherheitspolitische Interessen dies angezeigt erscheinen lassen. Hier ist die Bundesregierung zu dem Ergebnis gekommen, daß unsere vitalen außen- und sicherheitspolitischen Interessen in diesem konkreten Einzelfall eine solche Vereinbarung angezeigt erscheinen lassen.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-27:
Zusatzfrage des Abgeordneten Schlaga.
Schlaga (NA), 1983-10-27:
Herr Staatsminister, wir haben zur Kenntnis genommen, daß diese Bundesregierung den Leopard nicht liefern will.
({0})
- II. - Aber ist Ihnen bekannt - Sie waren dabei -, daß die Bundesregierung in Aussicht gestellt oder es nicht für unmöglich gehalten hat, daß sowohl Gepard als auch Marder geliefert werden, und ist Ihnen darüber hinaus bekannt, daß der Gepard ein „Leo"-II-Fahrgestell hat und daß daraus mit einigen Tricks und guten Beziehungen sehr wohl ein Leopard II oder Leopard I gemacht werden kann?
({1})
Halten Sie es für möglich, daß eine solche Folge eintritt?
Möllemann (staatsminister), 1983-10-27:
Herr Kollege, ich kann Ihnen nur sagen, daß dort keinerlei Entscheidung - nicht einmal eine konkrete Einzelanfrage
- für ein einzelnes System erörtert worden ist.
({0})
- Pardon, mit Ausnahme des Leopards; darüber hat man sich eben nicht verständigen können.
({1})
- Ich werde das gleich beantworten; ich darf zunächst die Frage des Fragestellers beantworten. - Es hat bisher keinerlei Festlegungen betreffend ein einzelnes Waffensystem gegeben - weder von der einen Seite sozusagen eine Beantragung noch von uns eine Reaktion -, mit Ausnahme des von mir hier dargestellten Bereichs des Leopards, wozu der Bundeskanzler eine Feststellung getroffen hat, die von mir wiedergegeben worden ist.
Es wird jetzt Sache der hier eingeladenen Expertenkommission sein, zu definieren, was aus dem hier vorhandenen Verteidigungsmaterial in das Konzept Saudi-Arabiens paßt. Es wird dann Sache der saudischen Regierung sein, uns dies mitzuteilen. Es ist dann Aufgabe des Bundessicherheitsrates, im konkreten Einzelfall zu entscheiden, ob Genehmigungen erteilt werden.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-27:
Wir kommen zur Frage 15 des Abgeordneten Gansel:
Beabsichtigt die Bundesregierung, sich über diese „Fragen" auch mit anderen Staaten der Nahostregion, insbesondere mit Israel, zu „verständigen"?
Möllemann (staatsminister), 1983-10-27:
Herr Kollege, dies ist eine bilaterale Frage, die zwischen uns und Saudi-Arabien behandelt wird. Selbstverständlich behält die Bundesregierung dabei ihre Verantwortung für den Frieden in der Region im Auge und engagiert sich nach wie vor für den Frieden in dieser Region.
Möllemann (staatsminister), 1983-10-27:
Herr Kollege, Sie wissen - wie diese Fragestunde deutlich macht -, daß der Gesamtkomplex in allen Fraktionen dieses Hauses, so auch in der Bundesregierung, außerordentlich sorgfältig diskutiert worden ist und wird, und das offenkundig auch kontrovers. Das ist dem Bundeskanzler und der Bundesregierung natürlich bekannt. Dem Bundeskanzler ist auch bekannt, daß in allen Parteien die Auffassung besteht, den „Leo" eben nicht in diese Region zu exportieren, wenngleich die Anteile für oder dagegen in den Parteien vielleicht unterschiedlich sein mögen.
Gansel (NA), 1983-10-27:
Herr Staatsminister, bedeuten die besonderen Beziehungen, die es zwischen DeutschGansel
land und dem Staat Israel aus historischen Gründen gibt und die auch ihren Niederschlag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gefunden haben, nicht, daß der Bundeskanzler, wenn er nach Israel gefahren wäre, die Pflicht gehabt hätte, dort die israelische Regierung über die bevorstehende Vereinbarung im verteidigungspolitischen Bereich mit Saudi-Arabien zu informieren? Und stimmen Sie mit mir darin überein, daß die Behauptung, dies sei nur eine bilaterale Frage, nicht nur gegen die Waffenexportrichtlinien der Bundesregierung verstößt, Waffenexporte nur im Bündnisinteresse in Nicht-NATO-Länder zu lassen, sondern daß dieses auch ein Verstoß gegen die in das Bündnis eingebundene Außenpolitik ist, die die Bundesregierung bisher betrieben hat?
Möllemann (staatsminister), 1983-10-27:
Herr Kollege, wir interpretieren das Vorhaben der verteidigungspolitischen Zusammenarbeit mit dem Königreich SaudiArabien weder als einen Verstoß gegen unsere Bündnisverpflichtungen, noch verstehen wir unter dieser Lieferung eine Gefährdung des mit uns besonders verbundenen Staates Isarel. Wir glauben, daß die saudiarabische Politik in der Region von Mäßigung gekennzeichnet ist, und wir glauben, daß die Stabilität dieses Landes im Interesse der Staaten dieser Region und in unserem Interesse liegt.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-27:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Paterna.
Paterna (NA), 1983-10-27:
Herr Staatsminister, wenn Sie sagen, hier handelt es sich um bilaterale Fragen, die begründet werden mit vitalen außen- und sicherheitspoltischen Interessen, stimmen Sie dann nicht mit mir - in Anknüpfung an die auch von der Kollegin Hamm-Brücher schon einmal gestellte Frage - darin überein, daß die Bundesregierung in Begründungszwänge kommt, wenn andere Staaten dieser Region oder vergleichbarer spannunggeladener Regionen unter Berufung auf diesen bilateralen Fall ähnliche Wünsche haben, und daß damit in der Summe die außenpoilitischen Interessen der Bundesrepublik eher gefährdet werden, als daß ihnen genützt wird?
Möllemann (staatsminister), 1983-10-27:
Herr Kollege, ich habe versucht, bei der Beantwortung der Frage der Kollegin Dr. Hamm-Brücher deutlich zu machen, daß der Begründungszwang notwendigerweise immer gegeben ist, solange man nicht zu einer Generalklausel kommt. Wenn wir sagen würden: Wir liefern nur an NATO-Staaten und an solche, die denen gleichgestellt sind, an sonst niemanden, - dann wäre der Begründungszwang nicht gegeben. Dies war zu keinem Zeitpunkt die Politik einer der Bundesregierungen. Wir hatten die Begründungszwänge auch vorher. Ich denke etwa an die Bundesregierung Schmidt, als sie die Genehmigung erteilte, U-Boote an Chile zu liefern, und die Genehmigung an andere Länder versagte.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-27:
Herr Abgeordneter Gansel, Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Gansel (NA), 1983-10-27:
Herr Staatsminister, beabsichtigt die Bundesregierung, die Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien im Verteidigungsbereich davon abhängig zu machen, daß der Kriegszustand zwischen Saudi-Arabien und Isarel, der ja offiziell noch immer besteht, beendigt wird?
Spöri (NA), 1983-10-27:
Herr Kollege Baum, wenn Sie von Gesetzesinitiative sprechen: Ist Ihnen als Mitglied der früheren Bundesregierung bekannt, daß die SPD-Fraktion mehrmals Anregungen zu einer Änderung dieses Paragraphen gemacht hat?
Möllemann (staatsminister), 1983-10-27:
Wir haben diese Vereinbarung festgelegt. Wir haben sie geschlossen. Das ist auch öffentlich mitgeteilt worden. Es geht jetzt um deren Umsetzung. Wir haben als eine der Grundlagen für diese Vereinbarung angegeben - neben den sehr intensiven bilateralen Beziehungen - unsere Bewertung der Haltung Saudi-Arabiens in der Frage des Nahost-Konfliktes. Wir glauben, daß Saudi-Arabien innerhalb der Staaten der Region eine außerordentlich konstruktive Rolle einnimmt, um die Ursachen und Gründe für diesen Konflikt zu überwinden und zu einer friedlichen Koexistenz der Staaten in dieser Region zu kommen.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-27:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jungmann.
Jungmann (NA), 1983-10-27:
Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt, daß der jetzige Außenminister und vormalige Außenminister vom vorigen Bundeskabinett den Auftrag hatte, den Saudis im Sommer 1982 mitzuteilen, daß kein „Leo" II geliefert werde, und können Sie hier erklären, wie er sich dieses Auftrages entledigt hat? Und ist die Bundesregierung bereit, wenn Israel gleiche Forderungen im Bereich der Waffenlieferung stellt, diesen zu entsprechen?
Westphal (vizepräsident), 1983-10-27:
Herr Kollege Jungmann, den Zusammenhang zu der zur Debatte stehenden Frage kann ich nicht herstellen. Ich möchte es dem Herrn Staatsminister freistellen, ob er antworten will oder nicht.
Möllemann (staatsminister), 1983-10-27:
Den zweiten Teil der Frage kann ich beantworten, weil ein Zusammenhang gegeben ist. Entsprechende Anträge des Staates Israel liegen nicht vor. Zu hypothetischen Fragen kann ich keine Antwort geben.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-27:
Die nächste Zusatzfrage kommt von der Kollegin Dr. Hamm-Brücher.
Hamm-Brücher (NA), 1983-10-27:
Herr Staatsminister, vielleicht können Sie das hier doch noch ein bißchen genauer und ein bißchen präziser darlegen. Wenn Sie für Saudi-Arabien ein vitales außen- und sicherheitspolitisches Interesse bejahen, wie wollen Sie beispielsweise den Vereinigten Arabischen Emiraten oder Jordanien dieses Interesse absprechen oder vom Interesse Saudi-Arabiens unterscheiden? Sie lösen hier doch eine Lawine aus, die nicht mehr aufzuhalten ist.
({0})
Möllemann (staatsminister), 1983-10-27:
Frau Kollegin, wir sind in dieser Beziehung in der gleichen Situation, in der wir bisher immer gewesen sind.
({0})
2064 Deutscher Bundestag - 10. Wahlperiode - 31. Sitzung. Bonn. Donnerstag. den 27. Oktober 1983
- Nein. Wir haben bei allen Entscheidungen im Einzelfall zu- oder abgesagt. Ich möchte wirklich vor dem Irrglauben warnen, daß dieses die ersten Waffen sind, deren Export in diese Region von einer deutschen Regierung genehmigt wurde. Entsprechende Entscheidungen des Bundessicherheitsrates gibt es im Blick auf diese Region sehr wohl auch in der Vergangenheit und im Blick auf andere Regierungen. Diese Entscheidungen sind nicht immer der Öffentlichkeit mitgeteilt worden.
Frau Kollegin Dr. Hamm-Brücher, ich weiß um die Schwierigkeit der Begründung solcher Entscheidungen gegenüber einem betreffenden Staat. Aber ich bitte um Verständnis und erwarte es von Ihnen eigentlich ganz besonders, daß ich jetzt nicht auf Grund einer Hypothese, daß es Staaten geben könnte, die entsprechende Wünsche äußern, diese entsprechenden Wünsche hier positiv oder negativ bewerte.
Feldmann (NA), 1983-10-27:
Herr Staatsminister, darf ich noch einmal genau nachfragen: Was wird die Bundesregierung unternehmen, um eine Beschädigung unserer Beziehungen zu Israel im Falle einer Waffenlieferung an Saudi-Arabien zu vermeiden?
Sprung (parl. staatssekretär), 1983-11-09:
Herr Jens, wir hoffen daß dies geschieht. Dies sollte der Weg sein, auf dem man diese Probleme endlich bereinigt. Die Wirtschaft sollte sich zusammensetzen, sie sollte selbst Wege finden. Wir hoffen, daß dies geschieht.
Möllemann (staatsminister), 1983-10-27:
Wir verstehen die Zusammenarbeit - ich wiederhole dies - mit Saudi-Arabien auch auf dem Gebiet der Sicherheits- und Verteidigungspolitik als ausdrücklich nicht gegen Israel gerichtet, sondern gerichtet auf den Erhalt und die Unabhängigkeit dieses Landes, dessen Stabilität und Unabhängigkeit in unserem Interesse liegen. Über diesen Sachverhalt wird ganz zweifellos der Bundeskanzler bei seinem Besuch in Israel, der aus den bekannten innenpolitischen Gründen in Israel verschoben werden mußte, der alsbald nachgeholt werden soll, mit unseren israelischen Partnern sprechen und sicherlich auch die Motive der Bundesregierung erläutern.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-27:
Ich rufe als letzte Frage die Frage 16 des Abgeordneten Jungmann auf:
Hat die Bundesregierung bezüglich des Besuchs einer saudiarabischen Expertengruppe in der Bundesrepublik Deutschland, die die Möglichkeiten der Lieferung deutscher Rüstungsgüter, „die für die Verteidigung bestimmt sind", prüfen soll, Zusagen gegeben?
Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1983-10-27:
Herr Präsident, ich habe das Gefühl, daß wir das schon mit abgehandelt haben. Aber ich will es gern noch einmal sagen.
({0})
Der Herr Bundeskanzler hat bei seinem Besuch in Saudi-Arabien vom 9. bis 11. Oktober 1983 der saudischen Seite die Zusage gegeben, daß eine saudischen Expertengruppe empfangen wird, um die Möglichkeit der Lieferung deutscher Rüstungsgüter zu prüfen, die für die Verteidigung Saudi-Arabiens bestimmt sind.
Jungmann (NA), 1983-10-27:
Herr Staatsminister, trifft es zu, daß in diesem Zusammenhang davon gesprochen worden ist, daß, wenn überhaupt nur die Lieferung von Defensivwaffen in Betracht kommt? Kann die Bundesregierung hier vor dem Deutschen Bundestag einmal den Unterschied definieren, warum der Leopard II eine Offensivwaffe sein soll, der Marder, der Gepard und der Leopard I vielleicht eine Defensivwaffe?
Möllemann (staatsminister), 1983-10-27:
Herr Kollege, in dem Kommuniqué ist der Begriff „Defensivwaffe" nicht enthalten, sondern dort ist die Rede von der Lieferung von Verteidigungsgütern, die zur Verteidigung des Landes Saudi-Arabien bestimmt sind. Damit ist eine Art Zweckbindung gemeint. Den Mitgliedern der Bundesregierung ist bekannt, daß man sowohl ein Messer als auch ein automatisches Gewehr sowohl zur Verteidigung als auch zum Angriff benutzen kann. Entscheidend ist die politische Konzeption eines Landes. Wenn jemand behaupten wollte, der Leopard II sei eo ipso eine Angriffswaffe, so müßte er damit j a sagen, daß die Bundesregierung Angriffsabsichten hätte. Davon kann keine Rede sein.
Jungmann (NA), 1983-10-27:
Herr Staatsminister, können Sie mir dann sagen, warum der Bundeskanzler den Leopard II aus der Lieferung a priori ausgeschlossen hat und warum der Leopard I, der Marder und der Gepard nicht definitiv ausgeschlossen worden sind wie der Leopard II, wenn die Definitionen, die Sie abgegeben haben, stimmen?
Laufs (NA), 1983-10-27:
Herr Kollege Struck, die Zeit ist im Augenblick nicht so, um solche Entscheidungen zwingend treffen zu müssen. Wir werden, wie das ja im Entsorgungsbericht dargestellt worden ist, zunächst diese Vorarbeiten leisten müssen. Der Zeitdruck, einen Ausweichstandort zu suchen, ist vor Ende dieses Jahrtausends nicht da; ich werde darauf gleich noch einmal eingehen.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-27:
Wir sind am Ende der Fragestunde. Es tut mir leid, aber es haben sich noch zu viele Fragesteller zu einer Zusatzfrage gemeldet. Ich kann sie leider nicht mehr zulassen.
Ich danke dem Herrn Staatsminister für die Beantwortung der Fragen.
Die übrigen Fragen werden entsprechend der Geschäftsordnung behandelt, also schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Entsprechend einer Vereinbarung, die heute morgen interfraktionell getroffen worden ist, rufe ich Zusatzpunkt 2 der Tagesordnung auf:


Vizepräsident Westphal
a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Ergänzung des Auftrags des 1. Untersuchungsausschusses
- Drucksache 10/520 -
b) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Ergänzung des Auftrags des 1. Untersuchungsausschusses
- Drucksache 10/521 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind eine gemeinsame Beratung der Zusatztagesordnungspunkte 2 a und 2 b und eine Aussprache von 60 Minuten vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Wiederspruch. Dann ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Dr. Struck.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schröder ({0}).
Schröder (NA), 1983-10-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir vier kurze Vorbemerkungen zu den Ausführungen des Kollegen Struck.
Erstens möchte ich in Übereinstimmung mit ihm festhalten, daß Sie mit Ihrem Antrag eine Erweiterung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages beabsichtigen und damit exakt das bestätigen, was wir in den Ausschußsitzungen zum Ausdruck gebracht haben. Wir haben Sie also auf diesen Weg gewiesen.
({0})
Zweitens. Was die Behauptung, die Koalition wolle wohl irgend etwas vertuschen, anlangt, so muß ich diese nicht nur mit Entschiedenheit zurückweisen, sondern hier auch einmal in aller Öffentlichkeit die Frage aufwerfen: Wer hat denn eigentlich bis zum heutigen Tage im Ausschuß und auch in der Öffentlichkeit, nämlich durch die Vorlage von entsprechenden Beweisthemen, überhaupt unangenehme und konkrete und präzise Fragen auf den Tisch gelegt?
({1})
Das sind doch bisher nur die Kollegen der Koalition gewesen, nicht etwa Sie!
Westphal (vizepräsident), 1983-10-27:
Herr Abgeordneter Schröder, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Westphal (vizepräsident), 1983-10-27:
Herr Kollege Schröder, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Spöri?
Spöri (NA), 1983-10-27:
Herr Kollege Schröder, würden Sie mir zugestehen, daß das Steuergeheimnis im Beziehungsfeld zwischen Bundesregierung und Öffentlichkeit eine ganz andere Qualität hat, wenn man den Untersuchungsausschuß betrachtet, und daß dies das Ergebnis einer Anhörung von Professor Scholz war?
Renger (vizepräsident), 1983-10-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoss.
Renger (vizepräsident), 1983-10-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Baum.