Georg Nüßlein (NA), 2014-01-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Ich

freue mich auch.

Ich möchte an dieser Stelle deutlich machen, dass aus
meiner Sicht dieser Koalitionsvertrag drei wichtige
Schwerpunkte hat, die die Legislaturperiode mit prägen
werden. Das sind zum einen Maßnahmen zur Verbesserung der ambulanten ärztlichen Versorgung und zur
Abwendung eines Ärztemangels im ländlichen Raum.
Das ist zweitens die zukunftsfeste Sicherung der finanziellen Grundlagen der Krankenhausfinanzierung und
drittens die Reform der Pflegeversicherung, wie sie hier
bereits verschiedentlich angesprochen wurde.

Nun habe ich die Vorurteile gehört, liebe Kollegin
Scharfenberg, die Sie hier formuliert haben. Ich kann Ihnen nur zurufen: Abwarten statt Abbruchbirne an dieser
Stelle! Einfach mal abwarten, ich glaube, dass wir hier
mehr schaffen, als Sie sich vielleicht vorstellen.

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Ich will aber zu Beginn - nicht nur meiner Rede, sondern auch unserer Arbeit hier - eine ganz große Klammer zitieren, die uns gestern die Bundeskanzlerin ins
Stammbuch geschrieben hat: Eine Politik, die nicht den
Staat, nicht die Verbände, nicht Partikularinteressen,
sondern den Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt, kann die Grundlage für ein gutes Leben in
Deutschland sein.

({1})

Meine Damen und Herren, es gibt wenige Politikfelder, die genau dieses Motto so notwendig und so sinnvoll erscheinen lassen wie die Gesundheitspolitik. Im
Mittelpunkt dessen, was wir vorhaben, steht der Patient,
mithin der Mensch, und stehen die Menschen darum
herum, die für sein Wohl sorgen: die Ärzte und natürlich
das medizinische Personal. Sie sind hoch qualifiziert;
das ist in Deutschland Standard, und das soll, meine
Damen und Herren, so bleiben.

Was die ärztliche Versorgung angeht, so ist diese in
der Tat inzwischen regional unterschiedlich. Wir haben
in den Städten hier und da bereits ein Überangebot, während wir im ländlichen Raum einen sich allmählich anbahnenden Mangel erleben. Da müssen wir tätig werden,
insbesondere deshalb, weil die demografische Schere
auseinandergeht, weil der Anspruch an ärztliche Versorgung demografisch bedingt größer wird und auf der anderen Seite die Ärzte tendenziell immer älter werden.
Das heißt für uns: Wir brauchen mehr qualifizierten
Nachwuchs im ärztlichen Bereich. Und wie sieht die
Realität aus? Großes Interesse am Arztberuf, genügend
Studienanfänger, aber dann viele Abbrecher und zu viele
Absolventen, die nach ihrem Abschluss nicht in den präventiven oder kurativen Bereich gehen. Der Schluss daraus ist klar. Der Numerus clausus schließt vermutlich
im Wortsinne die Falschen an dieser Stelle aus.

({2})

Deshalb müssen wir uns überlegen, wie wir damit
umgehen. Da sind zunächst die Universitäten gefordert,
die den Spielraum hätten, selber Absolventen auszuwählen, die aber das Problem haben, dass sie das nicht
rechtssicher tun können, und sich aufgrund der Operationalität am Schluss wieder an der Abiturnote festhalten,
was ich bedauerlich finde. Wir werden in dieser Legislatur sicher überlegen müssen, welchen Beitrag der Bund
dazu leisten soll.

Wir sollten im Übrigen auch Gehirnschmalz darauf
verwenden, wie man junge Mediziner für bestimmte Bereiche motiviert, in denen Unterversorgung herrscht.
Medizinstudenten, die sich bereits während der Ausbildung für eine spätere Tätigkeit als Allgemeinmediziner
in einer unterversorgten Region entscheiden, müssen aus
meiner Sicht besonders gefördert werden.

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- Mir ist die Umsetzungsproblematik klar, Herr Kollege.
Darum habe ich auch gesagt, wir sollten Gehirnschmalz
darauf verwenden und nicht gleich hasenfüßig sagen:
Das geht nicht.

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Natürlich ist in dem Zusammenhang auch hilfreich,
die Attraktivität des Arztberufs insgesamt zu steigern
und Freiräume für die sprechende Medizin zu schaffen.
Das Thema „weniger Bürokratie“ wurde angesprochen.
Ich habe nun zehn Jahre hier Wirtschaftspolitik gemacht
und weiß, wie wenig bei dem Versprechen, Bürokratie
abzubauen, am Schluss herausgekommen ist. Deshalb
muss das trotzdem ein Anliegen für uns alle sein.

Mehr Assistenz durch nichtärztliches Personal ist
wichtig. Das sind im Übrigen Berufe, die wir auch aufwerten und fördern müssen. Auch die familienfreundliche Gestaltung des Berufsalltags ist ein wichtiger Punkt.
Was bei Soldatinnen und Soldaten gelten und möglich
sein soll, muss auch im medizinischen Bereich gelten.

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Ich sage aber auch - ich hoffe, das ist mir gestattet den Berufsträgern selber: Wer seinen Beruf ständig selber infrage stellt, ihn abwertet und klagt, wie furchtbar
die Arbeitsbedingungen sind, der leistet auch einen Beitrag dazu, dass wir wenig Interessenten haben und wenig
Nachwuchs bekommen. Der darf sich dann auch nicht
wundern, wenn er am Schluss seine Praxis nicht verkaufen kann. Auch das muss man einmal in dieser Klarheit
formulieren.

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Nun wissen wir alle, dass die Hausärzte eine zentrale
Säule der ärztlichen Versorgung sind und dass wir sie für
eine vielfach notwendige wohnortnahe oder, wenn man
das so formulieren will, zumindest erreichbare Versorgung brauchen. Wenn ich mir die neuesten Zahlen der
Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns anschaue, dann
stelle ich fest, dass aktuell in Bayern etwa 25 Prozent aller Hausärzte 60 Jahre und älter sind, jeder Vierte. Die,
die nachkommen, sind aufgrund falscher Einstellungen
vielfach nicht bereit, auf das Land zu gehen.

Deshalb wollen wir über die Hausarztverträge wieder
ein geeignetes und sinnvolles Instrument schaffen, um
die Hausarztversorgung auch künftig flächendeckend zu
erhalten, dadurch ein verbessertes Versorgungsniveau
schaffen und die Steuerung der Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen nach Wirtschaftlichkeitserwägungen
wieder in das Gesetz bringen. Ich glaube, dass das sehr
viel dazu beitragen wird, dass die hausärztliche Versorgung auf dem Land besser wird.

({7})

Lassen Sie mich noch ein paar Sätze zur Krankenhausversorgung sagen. Die ist mit mehr als 62 Milliarden
Euro Kosten der größte Brocken im GKV-Bereich. Das
ist ein Bereich, den wir in den letzten Jahren mit immer
mehr Geld ausgestattet haben. Das geschah zu Recht,
weil wir auf der einen Seite wissen, wie wichtig diese
Versorgung ist, aber auch, weil wir auf der anderen Seite
gesehen haben, wie stark der Druck ist; denn wir können
nur mit gutem Personal, das entsprechende Kosten verursacht, hohe Qualität garantieren.

Trotzdem wird der Bundesgesetzgeber das Problem
nicht allein lösen können. Bei der Investitionskostenfinanzierung sind natürlich auch die Länder gefordert.
Aber auch die alleine werden es nicht schaffen. Schauen
Sie sich an, wie in manchen Landkreisen auf alten Strukturen beharrt wird. Wir sind noch nicht so weit, zu sehen,
dass wir uns eine Überzahl von Krankenhäusern einfach
nicht mehr leisten können, egal wie viel Geld der Bundesgesetzgeber gibt. Wir müssen der Kommunalpolitik
deutlich sagen, dass auch in diesem Bereich die Hausaufgaben zu machen sind.

({8})

Was die Pflege angeht, haben Herr Minister Gröhe
und Herr Lauterbach das Richtungweisende und Notwendige gesagt.

Erstens. Ich bin, anders als die Kollegin
Scharfenberg, der Meinung, dass der Pflegevorsorgefonds durchaus bewirken kann, künftige Beitragssteigerungen zumindest abzumildern. Es ist jedenfalls ein
Schritt in die richtige Richtung.

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Zweitens. Ich glaube, dass wir auch ein Auge darauf
haben müssen, dass Pflegeleistungen durch die Kostenentwicklung künftig eben nicht schleichend inflatorisch
entwertet werden. Wir müssen also regelmäßig Anpassungen vornehmen.

Drittens. Ich glaube, dass die Grundsätze „ambulant
vor stationär“ und „Reha vor Pflege“ nachvollziehbare
Anliegen der Betroffenen sind, die wir schon aus humanitären Erwägungen werden entsprechend berücksichtigen müssen. Das ist die Pflicht der Politik.

({10})

Viertens. Ich glaube auch, dass der Begriff der Pflegebedürftigkeit der tatsächlichen Situation der Menschen
mit eingeschränkter Alltagskompetenz und ihrer Angehörigen nur unzureichend Rechnung trägt und dass es
deshalb notwendig und richtig ist, hier nach entsprechender Begutachtung etwas zu ändern.

({11})

Fünftens -