Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-03-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da ich erst etwas verspätet hier sein konnte, was ich zu entschuldigen bitte, kann ich nur das aufgreifen, was der Abgeordnete Baum zuletzt gesagt hat: Diese Polemik und Verunsicherung kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen. Das, was Herr Staatssekretär Gröbl in meiner Vertretung hier geantwortet hat, gibt den Sachverhalt exakt so wieder, wie er zu bewerten ist.
Wir sind immer und an vielen Stellen gefragt, ob etwas, was durchaus rechtmäßig ist, in seiner Wirkung in der Öffentlichkeit nicht dazu beitragen kann, daß Vertrauen dort in Frage gestellt wird, wo Vertrauen dringend notwendig ist. Dies war eine Entwicklung, die in einer Situation, in der Kernenergie Vertrauen verloren hatte, dieses Vertrauen mangels vorhandener Transparenz in diesem Moment erneut in Frage stellt. Dies habe ich mir tatsächlich erlaubt auch festzustellen.
({0})
- Ich habe das Wort Schieberei nicht genannt. Aber es geht hier nicht um die Frage, ob ich das eine oder andere Wort verwendet habe. - Es geht um die Tatsache, daß ich gesagt habe: In dieser Situation ist alles das dem Vertrauen abträglich, was wiederum die Besorgnis bringt, hier würde nicht transparent gehandelt. Dies habe ich gesagt. Ich habe es sehr nachhaltig gesagt, völlig unbeschadet der rechtlichen Wertung. Das konnte ich an dieser Stelle auch gar nicht anders tun, denn zwei Gründe haben mich dazu gebracht, dies nicht anders vorzunehmen: erstens, weil ich die Aufgabenverteilung in der Bundesregierung kenne und weiß, daß für die Beurteilung der Spaltflußkontrolle der Kollege Riesenhuber, das Bundesforschungsministerium, und ergänzend das Umweltministerium verantwortlich ist, und zweitens, weil ich, zuständig für die Frage der Zuverlässigkeit eines Unternehmens und deren Überprüfung, gesagt habe: Wir müssen unmittelbar und direkt vor Ort klären, ob aus diesem Vorgang Hinweise auf die fehlende Zuverlässigkeit eines Unternehmens abzuleiten sind. Deswegen habe ich einen Mitarbeiter von mir zur Versorgungsagentur nach Brüssel geschickt, der diese Information noch einmal vor Ort herbeigeführt hat und mit dem Hinweis zurückgekommen ist, daß

daraus ein Mangel an Zuverlässigkeit nicht abgeleitet werden kann. Das ist der Sachzusammenhang.
Dann frage ich mich: Warum müssen wir an dieser Stelle diese gewaltige Diskussion haben? Ich kann es mir wieder nur so erklären - das sage ich völlig ohne Polemik, nur muß man sich ja einen Reim aus irgend etwas machen - : Der eine Reim könnte sein, daß man sich bemüht, zwischen dem Kollegen Riesenhuber und dem Bundesumweltminister eine Trennlinie zu ziehen. Ich kann nachhaltig und nicht nur aus der Aktualität heraus sagen, daß diese Trennlinie nicht besteht. Eine zweite Möglichkeit könnte darin bestehen, die bisherigen Erkenntnisse und Entwicklungen im Untersuchungsausschuß etwas zu relativieren, denn bis zur Stunde ist eines ganz deutlich geworden:
({1})
daß es nicht den Schimmer eines Hinweises darauf gibt, daß von Deutschland oder von deutschen Firmen eine Verletzung des Nonproliferationsvertrages vorgenommen worden ist.
({2})
Ich zitiere hierbei einen, ich glaube, von der SPD hinzugezogenen Zeugen, den Herrn Fisher, der deutlich gesagt hat: „Germany is one of the most safeguarded countries of the world. "
({3})
- the most; ich bin gerne bereit, mich zu korrigieren. Dies sollten wir der deutschen Öffentlichkeit immer wieder mitteilen: Germany is the most safeguarded country, ist das die Fragen der Nonproliferation am stärksten überwachende und kontrollierende Land der Welt. Dies ist die Botschaft, die ich in diesem Zusammenhang gern noch einmal festhalten will.
Dies ist völlig unabhängig davon, daß solche Entwicklungen in einer sehr kritischen und schwierigen Zeit das Vertrauen in die Kernenergie in Deutschland weiter gefährden könnten. Gleichzeitig weise ich darauf hin, daß rechtliche Probleme damit nicht verbunden sind und die Bundesrepublik Deutschland die Nichtverbreitung von spaltbarem Material in gleicher Weise ernstnimmt. Diese drei Konsequenzen ziehe ich aus dieser Aktuellen Stunde.
({4})
In diesem Sinne bin ich sehr dankbar dafür, das an dieser Stelle im Deutschen Bundestag noch einmal sagen zu können.
Vielen Dank.
({5})