Gerstenmaier (präsident), 1968-05-07:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung gebe ich bekannt, daß ich Baron und Baronin Rüdt von Collenberg die herzliche Anteilnahme des Hauses ausgesprochen habe zum Tode ihres im Dienst unseres Landes gefallenen Sohnes Rüdt von Collenberg.
Ich gratuliere dem Herrn Abgeordneten Winkelheide zum 60. Geburtstag am 4. Mai 1968.
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Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll die heutige Tagesordnung ergänzt werden um die Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Martin, Dr. Schober, Frau Geisendörfer, Dr. Hudak, Gottesleben, Dr. Hammans, Frau Dr. Wex, Dr. Huys und der Fraktion der CDU/CSU betr. Akademie-Reife - Drucksache V/2804 -.
Es liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen der Bundesregierung vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die nach § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung dem zuständigen Ausschuß überwiesen werden sollen:
Vorlage des Bundesministers des Innern Betr.: Bundeskriminalamt
Bezug: Beschluß des Bundestages vom 7. Februar 1968
- Drucksache V/2855 -zuständig: Innenausschuß
Vorlage des Bundesministers des Innern
Betr. Rechtsstellung und Ausbildung der deutschen Beamten für internationale Aufgaben
Bezug: Beschluß des Bundestages vom 24. März 1966
- Drucksache V/2854 zuständig : Innenausschuß
Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Folgende amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister für Wirtschaft hat am 30. April 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Baron von Wrangel, Prinz von Bayern und Genossen betreffend Einfuhr von Sprengstoffen aus den Ostblockstaaten - Drucksache V/2822 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/2867 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 3. Mai 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mauk, Reichmann und Genossen betr. Regelung der Einfuhr von Obst und Gemüse aus Drittländern - Drucksache V/2684 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/2871 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat am 2. Mai 1968 die Kleine Anfrage der FDP vom 7. März 1968 betr. kostenlose Anzeigenblätter von Behörden - Drucksache V/2650 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/2872 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr hat am 30. April 1968 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vorn 28. September 1956 über die Vergabe der Aufträge durch die Eurolima berichtet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/2869 verteilt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 30. April 1968 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung der Verordnung des Rates zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge der Preise für Getreide und Mehl, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen für das Wirtschaftsjahr 1967/68 - Drucksache V/2690 - abgesehen hat, nachdem die Verordnung inzwischen vom Rat beschlossen ist. Bedenken gegen die Verordnung wurden nicht erhoben.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die Vierunddreißigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - Drucksache V/2834 - dem Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen überwiesen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 26, Juni 1968.
Der Präsident des Bundestages hat gemäß § 96 a der Geschäftsordnung die von der Bundesregierung als dringlich bezeichnete Einundvierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 ({1}) - Drucksache V/2859 - mit der Bitte um fristgemäße Behandlung dein Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen überwiesen.
Wir kommen dann zur Tagesordnung. Einziger Punkt:
a) Fortsetzung der Beratung über den Bericht der Bundesregierung zur innenpolitischen Situation
b) Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Schwerpunktaufgaben in Wissenschaft und Forschung
- Drucksache V/2476, Nummer 4 -
c) Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Wahrung der Freiheit von Forschung und Lehre an den Universitäten
- Drucksache V/2587 -
d) Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik ({2}) über den Antrag der Abgeordneten Dr. Mühlhan, Moersch, Dorn und der Fraktion der FDP
betr. Zuständigkeit im Bereich für Wissenschaft, Bildung und Kunst
- Drucksachen V/1565, V/2819 -
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Rau

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Martin, Dr. Schober, Frau Geisendörfer, Dr. Hudak, Gottesleben, Dr. Hammans, Frau Dr. Wex, Dr. Huys und der Fraktion der CDU' CSU
betr. Akademie-Reife - Drucksache V/2804 -
Das Wort zum Tagesordnungspunkt im ganzen, also nicht nur zu den Großen Anfragen, hat der Herr Bundesminister für wissenschaftliche Forschung.