struve (NA), 1972-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es entspricht einer alten Übung dieses Hauses, daß der zuständige Ressortminister zum Schluß einer Grünen Debatte noch einmal das Wort nimmt, um Stellung zu dem zu nehmen, was in der Debatte von Regierung und Opposition gesagt worden ist. So durfte man annehmen, daß es auch heute wieder so sein würde. Nun, Herr Bundesminister, ich bin enttäuscht über Ihre letzte Rede; ich bin bitter enttäuscht. Lesen Sie bitte einmal in Ruhe das nach - oder lassen Sie sich von Ihren Mitarbeitern Auszüge machen -, was die Kollegen Früh, Kiechle und Ritz aus der Sicht der Opposition zu dem Grünen Bericht, zur Lage der Landwirtschaft und vor allen Dingen zu der Frage gesagt haben, wie es weiter gehen soll. Sie haben sich auf 1964 berufen. Heute morgen fiel hier der Name Schmücker. Ich möchte Sie dringend bitten, wenn diese Diskussionen fortgeführt werden sollen, wenn Bilanz gemacht werden soll, von der Sie reden, die Grünen Berichte und die Grünen Pläne von der Entstehungsgeschichte des Wirtschaftsgesetzes bis zum Jahre 1969 in Ruhe auf den Tisch zu legen und dann in der deutschen LandStruve
wirtschaft Bilanz zu machen und diese Bilanz mit dem zu vergleichen, was heute ist. Aber wenn Sie das alles nicht wollen oder nicht für richtig halten, dann möchte ich Sie dringend bitten, das zu lesen, was unter den Ziffern 81 bis 88 zum erstenmal in dem wissenschaftlichen Jahresgutachten des Jahres 1971 vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage gesagt worden ist. Die deutsche Landwirtschaft hat in den letzten 20 Jahren - zum Teil vielleicht in Verbindung mit eigenem Nichterkennen oder gar Verschulden - nicht immer die Stimme der Wissenschaftler gehabt und auch in der öffentlichen Auseinandersetzung vermißt. Ich möchte nicht alles vorlesen, was hier steht, möchte aber zur Problematik einiges sagen, weil Sie sich hier eben noch einmal wieder der Mühe unterzogen haben nachzuweisen, es sei in den letzten beiden Jahren doch alles gut gewesen, alles auf bestem Weg, und es sei doch jetzt, wenn in Brüssel in Verbindung mit den Preisen dies und jenes geschieht, alles in Ordnung.
Herr Präsident, ich darf die Ziffer 85 zitieren: Neben den längerfristigen Anpassungsaufgaben der deutschen Landwirtschaft sind es, wie erwähnt, zwei Probleme, mit denen sie zu kämpfen hat, die inflationsbedingte Entwertung der garantierten Agrarpreise - steigende Kosten für Betriebsmittel und Lebenshaltung - sowie der Zwang zur Anpassung bei abrupten Wechselkursänderungen.
Eigentlich ist hier umschrieben, was man, ohne Zahlen zu nennen, in der Ziffer 88 mit großer Sorge zum Ausdruck bringt.
Man hat bei der Abfassung dieses Gutachtens schon Vorstellungen gehabt, und man hat im Kreise dieser Wissenschaftler darüber nachgedacht, was es bedeutet, wenn in einem Jahr 83 000 Betriebe aufgegeben werden und 120 000 Arbeitskräfte aus der Landwirtschaft ausscheiden.
Man hat sich die Frage gestellt: Wie geht das weiter? Herr Minister, Ihrer Regierung sind seit 1969 die Dinge aus der Hand geglitten. Und wenn wir die Dinge nicht wieder in die Hand bekommen, müssen Sie sich darüber klar sein - ({0})
- Dann lesen Sie bitte, was in Ziffer 88 steht. In einem solchen Ausmaß hat es das nie gegeben.
Und beachten Sie bitte - ich will die Dinge jetzt wegen der vorgerückten Zeit nicht alle wiederholen; sie sind ja vorgetragen worden -: Während unserer Zeit haben wir die Entwicklung des Strukturwandels in Verbindung mit der Entwicklung der landwirtschaftlichen Einkommen auf der einen Seite in der Hand gehabt, und wir haben auf der anderen Seite die frei werdenden Arbeitsplätze sinnvoll in die industrielle und gewerbliche Gesamtentwicklung eingliedern können. Das ist im Augenblick nicht mehr der Fall.
({1}) Das ist das Problem, das dahintersteht.
Herr Minister, wenn die Bauern draußen fragen „Wie soll es weitergehen?" und junge Menschen weiterfragen und das lesen, was der derzeitige Minister zum Schluß einer „Grünen Debatte" aufgeführt hat, und sie werden es in Beziehung bringen zu dem, was wir sagen, zweifle ich nicht an deren Urteil. Sie werden eindeutig zu dem Ergebnis kommen: Die Bundesregierung hat auf dem Sektor der Agrarpolitik völlig versagt.
({2})