Rainer Stinner (NA), 2004-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich Ihnen,
liebe Frau Kollegin Nolte, meinen Respekt dafür aussprechen, dass es Ihnen gelungen ist, dieses Thema innerhalb von wenigen Monaten zweimal hier im Plenum
behandeln zu lassen. Respekt! Das gelingt nicht allen,
die mit einem Thema so eng verbunden sind. Sie müssen
in Ihrer Fraktion ungeahnte Machtstrukturen hinter sich
haben, dass Ihnen das gelungen ist.

({0})

Herzlichen Glückwunsch dazu.

Wir sind uns alle einig: Die Republik Moldau ist ein
Teil von Europa. Wenn wir uns darüber einig sind, dann
müssen wir aber auch entsprechend handeln und die Republik Moldau als solche behandeln. Aus heutiger Sicht
muss man sagen, dass die Republik Moldau zwischen allen Stühlen sitzt. Wir müssen uns ändern - das ist gesagt
worden -, aber insbesondere muss sich die Regierung
der Republik Moldau dringend ändern.

({1})

Wir erwarten - das eint uns alle heute hier - ein ganz
deutliches Bekenntnis der Regierung der Republik Moldau zu den Werten Europas. Wir glauben und hoffen,
dass die Bevölkerung weiter ist als die Regierung und
dass sie das auch reflektiert. Wir erwarten von der Republik Moldau, dass sie europäische Werte akzeptiert, dass
sie das aber auch im täglichen politischen Handeln dauerhaft demonstriert.

({2})

Da klafft bisher eine Lücke; das müssen wir sehr deutlich machen. Nur so wird die angestrebte Annährung
dieses Landes an Europa, die auch wir wollen, möglich
werden und nur so kann am Ende des Weges - irgendwann einmal - die Perspektive eines gemeinsamen europäischen Verbundes im Rahmen der EU diskutiert werden.

Wir haben einige Prüfsteine vor uns. Im Jahr 2005, im
nächsten Jahr, gibt es Wahlen in Moldawien. Wir hoffen
- wir können nur an die Regierung appellieren -, dass

dies ein Demonstrationsobjekt für die entwickelte Demokratie werden wird: dass es wirklich freie Wahlen geben wird, dass die Opposition nicht behindert wird, dass
Redefreiheit herrscht etc.

({3})

Wir sind sehr besorgt darüber, dass in diesen Tagen
offensichtlich die Freiheit der Presse und der Journalisten eingeschränkt wird. Wir erleben in diesen Tagen,
dass Journalisten und Verlage demonstrieren, weil ihre
Freiheit nachhaltig eingeschränkt wird. Dagegen müssen
wir unsere Stimme sehr, sehr deutlich gemeinsam erheben.

({4})

Wir haben das Problem - die Kolleginnen und Kollegen haben es angesprochen - des Transnistrien-Konfliktes; wir haben Probleme mit den russischen Soldaten. Ich bin völlig Ihrer Meinung, Herr Meckel - wir
sind hier insgesamt einig; das finde ich sehr begrüßenswert -, dass endlich vollzogen werden muss, was versprochen worden ist. Wir appellieren gemeinsam mit
Ihnen an unsere Regierung, die gegenwärtig noch von
Ihnen gestellt wird, und an die Europäische Union, das
nachhaltig umzusetzen.

Unser gemeinsamer Antrag, den wir verabschieden
wollen, macht deutlich - wir haben schon bei der Lesung
im Januar festgestellt, Frau Nolte, dass wir inhaltlich
völlig d’accord sind, und ich bin froh, dass wir den Antrag heute gemeinsam verabschieden -, dass wir bereit
sind, die Republik Moldau, wenn sie sich entwickeln
will, auf dem Weg zu Europa zu unterstützen. Wir geben
unsere Unterstützung zur Entwicklung von Demokratie,
Rechtsstaat und Freiheitsrechten und wir erwarten von
der Regierung, dass sie die ausgestreckte Hand nimmt.
Nur so kann der Weg nach Europa für die Republik Moldau gestaltet werden.

Schönen Dank.

({5})