emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2003-10-22:
Zunächst, Herr Kollege, ist es positiv, wie ich denke,

dass die EU in den Resolutionsentwürfen jeweils entscheidende Textverbesserungen durchsetzen konnte und
damit ein geschlossenes Abstimmungsverhalten der Europäischen Union bzw. der im Sicherheitsrat vertretenen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union ermöglichte.
Von den anderen Quartettsmitgliedern haben Russland
für den Entwurf und die USA gegen den Entwurf gestimmt; die USA hatten nämlich bezüglich der Ausgewogenheit der Texte nach wie vor Bedenken.
Rainer Stinner (NA), 2003-10-22:
Herr Staatsminister, ist es vorstellbar, dass das Quartett darin übereinkommt, eigene Resolutionsentwürfe bei
den Vereinten Nationen einzubringen?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2003-10-22:
Herr Kollege, es ist ohne Alternative, dass das Quartett weiterhin geschlossen und entschlossen an der Umsetzung der Roadmap arbeitet und daran festhält. Ob zu
dem Zweck neue Sicherheitsratsresolutionen zu diesem
Zeitpunkt erforderlich und hilfreich sind, vermag ich
nicht zu beurteilen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-22:
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs.

Ich bedanke mich, Herr Staatsminister Bury.

Ich rufe den Geschäftsbereichs des Bundesministeriums des Innern auf. Zur Beantwortung der Fragen steht
der Parlamentarische Staatssekretär Fritz Rudolf Körper
zur Verfügung.

Die Fragen 5 und 6 des Kollegen Hartmut Koschyk
werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 7 der Abgeordneten Petra Pau auf:
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die

Spendenzahlungen des Fluthilfekuratoriums im Zusammenhang mit dem Hochwasser im August 2002 an die betroffenen
Länder und in welchem Verhältnis - bitte einzeln für die Länder aufschlüsseln - stehen diese zur Antragslage?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-10-22:

Frau Kollegin, das Kuratorium „Fluthilfe“ unter Vorsitz von Herrn Bundespräsidenten a. D. Dr. Richard von
Weizsäcker wurde unmittelbar nach der Flutkatastrophe
von Herrn Bundeskanzler Schröder als unabhängige Beschwerdeinstanz berufen. Zu seinen Aufgaben gehören
die Gewährleistung einer möglichst gerechten Abwicklung der Entschädigungen und die Ausreichung von Zuschüssen in Notsituationen.

Für die Hilfe in begründeten Fällen wurde das Kuratorium mit Finanzmitteln in Höhe von 20 Millionen Euro
aus dem Fluthilfefonds in Höhe von circa 7 Milliarden
Euro ausgestattet. Davon wurden bisher circa 8,5 Millionen Euro direkt an die einzelnen Antragsteller ausgezahlt.

Zuweisungen an die Länder aus den Mitteln des Kuratoriums - das ist ganz wichtig - erfolgen nicht. In der
Regel sind es die Bürger des am stärksten betroffenen
Freistaates Sachsen, die sich - gefolgt von den Bürgern
Sachsen-Anhalts und mit weitem Abstand von den Bürgern Bayerns - an das Kuratorium „Fluthilfe“ wenden.
Nach derzeitiger Einschätzung werden die noch verfügbaren Finanzmittel ausreichen, um im erforderlichen
Umfang Einzelfallhilfen leisten zu können.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-22:
Zusatzfrage, Frau Kollegin Pau.
Petra Pau (NA), 2003-10-22:
Herr Staatssekretär, es ist mir natürlich bekannt, dass

die Zuwendungen nicht an die Länder geleistet werden,
sondern an einzelne oder juristische Personen. Sind Sie
in der Lage, auszuführen, ob es gewisse Schwerpunkte
wie beispielsweise karitative Einrichtungen, Einzelpersonen oder betroffene Unternehmen in den einzelnen
Bundesländern, insbesondere in Sachsen und SachsenAnhalt, gibt?
Jürgen Gehb (NA), 2003-10-22:
Vor dem Ausgabetag ist von exponierter Stelle aus Ihrem Hause gesagt worden, zum Beispiel die Opfer des
Stalinismus sollten bei der Vergabe bedacht werden.
Gibt es einen Grund, warum man von dieser Aussage abgewichen ist, und mit welchen Institutionen wird nach
nunmehr über vier Monaten eigentlich darüber beraten?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-10-22:

Frau Kollegin Pau, den Hinweis, dass keine Zuweisungen an die Länder aus diesen Mitteln erfolgen, habe
ich vorgebracht, weil mir nicht klar war, was genau Sie
in Ihrer Frage meinten.

Die Schwerpunkte, nach denen Sie gefragt haben, lassen sich vielleicht insofern kennzeichnen, als es sich um
Bereiche handelt, in denen es um relativ kleine Beträge
geht. Beispielsweise hat man festgestellt, dass aus dem
Bereich der Kleingärtner etliche Anträge gestellt worden
sind, sodass man hier von einem Schwerpunkt sprechen
kann.
Petra Pau (NA), 2003-10-22:
Eine weitere Zusatzfrage und vielleicht auch eine

Bitte. Wir haben inzwischen eine gewisse Übung, wenn
es darum geht, tiefer gehende Informationen auszutauschen. Hat Ihr Ministerium eine Übersicht dieser
Schwerpunkte, sodass man sie nachlesen kann?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-10-22:

Frau Kollegin Pau, da das Kuratorium „Fluthilfe“
keine nachgeordnete Behörde des Bundesinnenministeriums ist - wir sind zwar für vieles zuständig, aber nicht
für alles -, ist die statistische Erfassung nicht so ganz
einfach. Ich kann Ihnen nicht zusagen, die von Ihnen
nachgefragte Übersicht zu liefern.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-22:
Die Fragen 8 und 9 des Kollegen Albert Deß sollen

schriftlich beantwortet werden. Wir sind damit am Ende
dieses Geschäftsbereiches.

Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen auf. Zur Beantwortung der Fragen
steht die Parlamentarische Staatssekretärin Frau
Dr. Hendricks zur Verfügung.

Die Fragen 10 und 11 des Kollegen Dr. Hermann Otto
Solms werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 12 des Kollegen Dr. Jürgen Gehb
auf:

Für welche Zwecke soll nach Auffassung der Bundesregierung das Spendenaufkommen, das mit dem Verkauf der
Zuschlagsmarke „50. Jahrestag des Volksaufstandes in der

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
DDR“ - Ausgabetag 12. Juni 2003 - erzielt wird, verwendet
und welchen Institutionen soll es zugewiesen werden?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2003-10-22:

Herr Kollege Gehb, vorab: Die korrekte Bezeichnung
des Sonderpostwertzeichens lautet: „50. Jahrestag des
Volksaufstandes am 17. Juni 1953“. Die Mittel aus dem
Erlös dieser Sonderbriefmarke sollen den Opfern politischer Verfolgung zugute kommen. Nach Möglichkeit
soll der Anlass der Herausgabe der Sondermarke bei der
Verwendung der Mittel Berücksichtigung finden. Derzeit sind die Beratungen über den Empfängerkreis und
die Verwendung der erwarteten Zuschlagserlöse noch
nicht abgeschlossen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-22:
Zusatzfrage.
Jürgen Gehb (NA), 2003-10-22:
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, Frau Staatssekretärin, steht auch nach vier Monaten der Kreis der Empfänger der Mittel noch nicht genau fest. Wie beurteilen
Sie dieses Im-Dunkeln-Lassen der Postkunden und der
Öffentlichkeit eigentlich unter dem Gesichtspunkt des
Verbraucherschutzes?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2003-10-22:

Herr Kollege, es handelt sich hier nicht um ein ImDunkeln-Lassen, sondern es ist eben noch keine Entscheidung gefällt worden. Das Geld wird auf einem Sonderkonto der Deutschen Post AG gesammelt; es geschieht also nichts Böses.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2003-10-22:

Herr Kollege Gehb, ich kann Ihnen darauf nur antworten: Es ist noch keine Entscheidung gefällt worden;
es wird weiterhin darüber beraten. Wie ich Ihnen gerade
schon gesagt habe, soll eine Nähe zum Thema des Sonderpostwertzeichens hergestellt werden. Das kann ich
Ihnen zusichern.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-22:
Ich rufe die Frage 13 des Kollegen Gehb auf:
Wann hat die Bundesregierung über die Verwendung des
Spendenaufkommens entschieden, das mit dem Verkauf der
Zuschlagsmarke „50. Jahrestag des Volksaufstandes in der
DDR“ - Ausgabetag 12. Juni 2003 - erzielt wird, und, falls
bisher keine Entscheidung getroffen wurde, wann plant die
Bundesregierung dies zu tun?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2003-10-22:

Wie ich schon sagte: Wir haben eine solche Entscheidung bisher nicht getroffen. Derzeit sind die Beratungen
über den Empfängerkreis und die Verwendung der erwarteten Erlöse noch nicht abgeschlossen. Den genauen
Zeitpunkt kann ich Ihnen im Moment noch nicht nennen.
Jürgen Gehb (NA), 2003-10-22:
Frau Staatssekretärin, Zuschlagsmarken werden bedauerlicherweise kaum gekauft. Was hat den Bundesfinanzminister eigentlich veranlasst, statt einer zuschlagsfreien Sondermarke, durch die das Gedenken an den
Volksaufstand millionenfach in die Welt hinausgetragen
worden wäre, eine Zuschlagsmarke herauszugeben, die
- abgesehen von Zwangskäufen durch die Philatelisten wie Blei an den Postschaltern liegt, sodass die Entscheidung unter PR-Gesichtspunkten völlig kontraproduktiv
war?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2003-10-22:

Herr Kollege Gehb, ich kann Ihrer Auffassung, dass
Zuschlagsmarken kaum gekauft würden, nicht zustimmen. Es ist schon richtig, dass Zuschlagsmarken weniger
gekauft werden als zuschlagsfreie Marken. Die Bürger
müssen sich schon bewusst dafür entscheiden, eine Zuschlagsmarke zu kaufen. Dies geschieht im Geschäftsverkehr nur vereinzelt und bei Privatkunden nach bewusster Entscheidung.

Ich weiß auch, dass die Philatelisten Zuschlagsmarken nicht lieben. Es finden zwar keine Zwangskäufe
statt, wie Sie es eben genannt haben; aber Philatelisten,
die Wert auf eine vollständige Sammlung legen, sind natürlich veranlasst, auch Zuschlagsmarken zu erwerben.
Natürlich würden sie lieber weniger Geld für ihr Hobby
ausgeben; das kann ich aus Sicht eines Philatelisten verstehen. Aber es gibt in der Bundesrepublik Deutschland
nur eine sehr beschränkte Anzahl von Zuschlagsmarken,
abgesehen von bestimmten Reihen, die jedes Jahr wiederkommen. Es gibt auch eine Verständigung mit den
Philatelisten darüber, dass - aus den eben von mir geschilderten Gründen - deren Anzahl nicht zu groß ist.

Bürgerinnen und Bürger, die dazu beitragen wollen,
das Andenken des 17. Juni 1953 in alle Welt hinauszutragen, dürfte der Zuschlag daran nicht hindern.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-22:
Herr Kollege Gehb.
Jürgen Gehb (NA), 2003-10-22:
Stimmen Sie mir zu, dass die Kauflust der entsprechenden Kunden jedenfalls größer wäre, wenn diese von

Anfang an wüssten, an wen der Erlös aus dem Zuschlag
geht?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2003-10-22:

Herr Kollege Gehb, ich habe schon gesagt, dass die
Opfer politischer Verfolgung bedacht werden sollen. Es
soll eine Nähe zum Thema dieses Sonderpostwertzeichens, also zum Gedenktag 17. Juni 1953, gegeben sein.
Allerdings müssen die möglichen Destinatäre geprüft
werden. Möglicherweise fühlen sich viele berufen, eine
solche Unterstützung zu bekommen. Bevor eine entsprechende Entscheidung gefällt wird, muss allerdings im
öffentlichen Interesse genau geprüft werden, ob unter
den Bewerbern nicht auch obskure Vereinigungen sind.

({0})
Gerlinde Kaupa (NA), 2003-10-22:
Reicht es aus, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Einrichtungen rechtlich nicht verfolgt werden,
wenn wir öffentlich hinter solchen Einrichtungen stehen? Die Arbeit, die sie machen - Sie haben sie gerade
beschrieben -, ist wichtig. Wir wollen, dass sie gemacht
wird.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-22:
Wir sind am Ende dieses Geschäftsbereiches, da die

Fragen 14 und 15 des Kollegen Fromme schriftlich beantwortet werden sollen.

Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit auf. Hier steht der Parlamentarische Staatssekretär Gerd Andres zur Beantwortung zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 16 des Kollegen Hans Michelbach
auf:

Wie beurteilt die Bundesregierung die Zukunft der nationalen und europäischen Strukturpolitik vor dem Hintergrund
der EU-Osterweiterung für die ehemaligen westdeutschen
Grenzregionen nach dem Auslaufen der Bundesmittel für die
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ in den alten Bundesländern?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-10-22:

Herr Abgeordneter Michelbach, von dem Auslaufen
der Bundesmittel für diese Gemeinschaftsaufgabe in den
alten Ländern nach 2003 werden die beihilferechtlichen
Spielräume in deren strukturschwachen Gebieten, insbesondere das bis Ende 2006 von der EU-Kommission
genehmigte Fördergebiet der GA sowie die nach der
KMU-Freistellungsverordnung zulässige Förderintensität, nicht berührt. In diesem Rahmen können weiterhin
auch Landes- und EU-Strukturfondsmittel eingesetzt
werden.

Die Handlungsmöglichkeiten in den ehemaligen
westdeutschen Grenzregionen ab 2007 sind vor allem
von den beihilferechtlichen Entwicklungen auf EUEbene abhängig. Die EU-Kommission wird insbesondere im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung das
derzeitige Beihilferegime überprüfen und anpassen. Die
Bundesregierung setzt sich in den laufenden Gesprächen
mit der Kommission unter anderem für eine generelle
Absenkung und Harmonisierung der Regionalfördersätze in den Mitgliedstaaten ein. Darüber hinaus soll
sichergestellt werden, dass auch Mitgliedstaaten wie
Deutschland ausreichend Spielraum erhalten, ihre Regionalprobleme selbst zu identifizieren und aus eigener
Kraft lösen zu können.

Im Rahmen der Diskussion über die europäische
Strukturpolitik nach 2006 setzt sich die Bundesregierung
für eine nachhaltige Konzentration der Förderung auf die
bedürftigsten Regionen in der erweiterten Union ein.
Eine Förderung außerhalb dieser Regionen ist nur bei
Vorliegen eines besonderen europäischen Mehrwerts zu
rechtfertigen. Diesen sieht die Bundesregierung bei der
transeuropäischen Zusammenarbeit grundsätzlich gewährleistet und befürwortet daher auch im Interesse der
ehemaligen westdeutschen Grenzregionen die Fortsetzung von Fördermaßnahmen mit dem Schwerpunkt der
grenzübergreifenden Zusammenarbeit der Regionen beiderseits der neuen Binnengrenze der erweiterten Gemeinschaft.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-22:
Zusatzfrage, Herr Kollege Michelbach.
Hans Michelbach (NA), 2003-10-22:
Herr Staatssekretär, sehen Sie bei diesem Vorgehen

- wenn Sie nur auf die grenzüberschreitenden beiderseitigen Förderungen abzielen - nicht das Problem, dass es
nach 2006 unter den EU-Nachbarländern ein noch stärkeres Fördergefälle geben wird, und wäre es nicht notwendig, dass sich die Bundesregierung zur Strukturförderung der grenznahen Gebiete nationale Maßnahmen
ausbedingt, die dann lediglich einer EU-Missbrauchskontrolle unterliegen, und sowohl in den Bundesländern
als auch auf Bundesebene eigenständige Strukturförderungen ermöglicht?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-10-22:

Nein.
Hans Michelbach (NA), 2003-10-22:
Herr Staatssekretär, Ihre Antwort auf meine Frage

nach einer für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze in
diesem Raum sehr bedeutenden Maßnahme ist sehr dürftig. Können Sie sich nicht vorstellen, dass die Bundesregierung bei der EU-Kommission eine Initiative ergreift,
um die Strukturförderung zu forcieren und die Lösung
regionaler Aufgaben in den grenznahen Gebieten weiter
voranzubringen, statt das bestehende Fördergefälle nach
2006 noch auszuweiten?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-10-22:

Frau Kollegin Kaupa, ich habe mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Einrichtung in Bielefeld
Kontakt gehabt und habe mich sehr für sie eingesetzt.
Wir können natürlich nicht in ein Strafverfahren eingreifen, schließlich müssen wir respektieren, dass unsere
Justiz unabhängig ist. Im Verlauf des Verfahrens hat sich
aber gezeigt, dass die Vorwürfe nicht haltbar waren und
dass der Verweis auf § 29 des Betäubungsmittelgesetzes
nicht getragen hat.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-22:
Zusatzfrage des Kollegen Spahn.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-10-22:

Herr Abgeordneter Michelbach, ich habe deswegen
so knapp geantwortet, weil Ihre Einleitungsfloskel lautete: „Sehen Sie nicht …?“ Dann haben Sie Vieles aufgezählt, was ich so nicht sehe.

Zu Ihrer zweiten Frage möchte ich Ihnen sagen: Sie
wissen, dass das ein außerordentlich komplizierter Sachverhalt ist, weil die Neuauflage von Strukturfördermitteln ab 2007 unter mehreren Gesichtspunkten zu sehen
ist. Zum einen geht es um die Finanzierung. Im europäischen Bereich gibt es Vorstellungen, diese Mittel kräftig
aufzustocken. Diese Vorstellung hat die Bundesregierung nicht. Denn es stellt sich dann immer die Frage,
wer das bezahlt. Zum anderen stellt sich das Problem,
dass die gegenwärtigen Förderregime in einer erweiterten Union natürlich verändert werden müssen. Sie wissen ganz genau: Wenn man, so wie ich das vorgetragen
habe, sagt, man wolle nur die bedürftigsten Regionen
fördern, dann verliert die Bundesrepublik Deutschland
weite Teile der jetzigen Ziel-1-Förderung. Das ist so.
Das kann man aber, glaube ich, vor dem Hintergrund der
von mir angesprochenen Finanzierung nicht verändern,
es sei denn, dass wir die entsprechenden Beträge aus eigenen Mitteln aufstocken. Dann könnten wir das auch
komplett selber bezahlen. Es gibt da also einen gewissen
Zusammenhang, den man beachten muss.

Wir haben am Montag auf der Konferenz der Arbeitsund Sozialminister über diese Frage geredet, weil schon
jetzt Vorbereitungen getroffen werden. Die Finanzminister haben, soweit ich informiert bin, auf ihrem informellen
Rat in Rom darüber diskutiert. Es ist ein sehr schwieriges
Gebiet. Wir haben die Absicht, nur solche Strukturmaßnahmen zu fördern, die einen gesamteuropäischen Mehrwert erbringen und grenzüberschreitend sind.

Vor diesem Hintergrund muss man die weiteren Diskussionen und Entwicklungen der nächsten zwei Jahre
sehen. Denn in Bezug auf die Fortsetzung ab 2007 haben
wir noch etwas Zeit.

Zu dem zweiten Teil Ihrer Frage. Auch das will ich
noch einmal ausdrücklich sagen: Es bleibt uns nach wie
vor der Spielraum, dass Ländermittel und EU-Mittel eingesetzt werden können. Es verhält sich nicht so, dass mit
dem Auslaufen der GA West keine Förderung mehr
möglich sei. Das wird zwar oft behauptet, aber das ist
nicht so.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-22:

Vielen Dank. - Die Fragen 17 und 18 der Abgeordneten Dr. Lötzsch werden schriftlich beantwortet. Wir sind
damit am Ende dieses Geschäftsbereichs.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung auf. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin
Caspers-Merk zur Verfügung.

Ich rufe zunächst die Frage 19 der Kollegin Kaupa
auf:

Ist die Bundesregierung der Meinung, dass ein Anheben
der Besitzgrenze von Cannabis auf 15 Gramm der Cannabisprävention und damit einer Reduzierung des Cannabiskonsums schaden würde, und sieht sich die Bundesregierung hinsichtlich der Bestrebungen, die es laut der „Welt“ vom
26. September 2003 in Berlin gibt, aufgefordert, ein Programm für eine zielgerichtete und effektive Cannabisprävention in Deutschland durchzuführen?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-22:

Zusatzfrage.
Gerlinde Kaupa (NA), 2003-10-22:

Das durchschnittliche Einstiegsalter in den Konsum
von Cannabis ist auf 14 Jahre gesunken. Rund
30 Prozent der 12- bis 25-Jährigen in Deutschland haben
schon einmal illegale Drogen wie Cannabis genommen.
3 Prozent konsumieren regelmäßig. Meine Frage lautet:
Welche Programme der Frühintervention und Frühprävention strebt die Bundesregierung an?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-10-22:

Frau Kollegin Kaupa, ich habe schon zwei Modellprojekte angesprochen. Die Cannabiskonsumstruktur
gibt Anlass zur Besorgnis. Ein großes Problem besteht
darin, dass wir eine gesellschaftspolitische Diskussion
über Cannabis führen, die zwischen Dämonisieren und
Bagatellisieren schwankt. Ich glaube, es ist richtig, über
die Risiken umfassend aufzuklären.

Es gibt über 10 000 Jugendliche, die mit Cannabisabhängigkeitsproblemen in den Beratungsstellen vorstellig
werden. Aus diesem Grund möchten wir die Frühintervention stärker fördern. Hier gibt es unterschiedliche Zuständigkeiten: Der Bund führt die Modellprojekte durch,
die er in seinem Namen verantwortet. In aller Regel
führt er sie zusammen mit den Ländern durch, die diese
dann weiterführen. Ein großes Projekt speziell für Cannabisabhängige war „Fred“. Acht Länder, leider nicht
alle, haben die Komplementärmittel zur Verfügung gestellt. Dieses Projekt wird jetzt zumindest von zwei Ländern weitergeführt.

Es gibt zunächst eine Modellphase, nach deren Ablauf die Länder einspringen müssen. Ich bin sehr besorgt
darüber, dass gerade die Länder, die größere Anstrengungen gegen den Cannabiskonsum fordern, diese Modellprojekte nicht weiterführen. Ich wäre Ihnen sehr
dankbar, wenn Sie insbesondere bei den Ländern, die daran beteiligt waren, darauf hinwirken würden, diese weiterhin mitzutragen.
Unter der Adresse „www.drugcom.de“ informieren
wir über die Gefahren des Cannabiskonsums. Generell
gilt: Es macht heute nur wenig Sinn, Präventionsprojekte
ausschließlich auf ein Suchtmittel bezogen durchzuführen. Wir haben in der Bundeszentrale für gesundheitliche
Aufklärung, in der viele Projekte zusammenlaufen, den
Ansatz „Kinder stark machen“ gewählt, weil wir wissen,
dass Kinder, wenn sie selbstbewusst sind und gelernt haben, mit Enttäuschungen, Stress und auch Sorgen im Elternhaus oder mit Gleichaltrigen umzugehen, am besten
vor Drogenkonsum geschützt sind. Deshalb bezieht sich
unser Modellprojekt auf die Kampagne „Kinder stark
machen“. Im Zuge dieses Projekts qualifizieren wir Jugendübungsleiter in Sportvereinen; gleichzeitig versuchen wir, etwas an Schulen anzustoßen.

Sie wissen, dass wir dieses Jahr das Thema Rauchen
zum Schwerpunkt der BZgA-Arbeit gemacht haben. Wir
wissen, dass ein früher Einstieg in die legalen Suchtmittel in aller Regel dazu führt, dass auch illegale Drogen
früher ausprobiert werden. Hier gibt es einen deutlichen
Zusammenhang. Aus diesem Grund brauchen wir eine
Präventionsstrategie, die nicht nur ein Suchtmittel in den
Mittelpunkt stellt, sondern suchtmittelübergreifend ansetzt.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-22:
Es gibt keine weitere Zusatzfrage der Kollegin

Kaupa, also kommen wir zur Zusatzfrage des Kollegen
Spahn.
Jens Spahn (NA), 2003-10-22:
Frau Staatssekretärin, ich wundere mich schon, dass

sich die Regierungssprecherin und auch der Regierende
Bürgermeister von Berlin während seines Aufenthaltes
in Mexiko zu dieser Frage geäußert haben - aber damit
haben Sie natürlich nichts zu tun -, obgleich in Berlin
dazu offiziell nichts geplant ist.

Ich persönlich stehe in Bezug auf die Beurteilung der
Cannabisproblematik fest an Ihrer Seite. Ich bin froh,
dass Sie als Drogenbeauftragte auch bei anderen Bestrebungen in der Koalition weiterhin dazu stehen.

Ich habe allerdings eine Frage: Verfolgen Sie Ihr Ziel,
das Sie bereits des Öfteren und auch kürzlich noch einmal in einem „Focus“-Interview formuliert haben, zu einer in allen Bundesländern einheitlichen Beurteilung der
geringfügigen Menge zu kommen, weiter - das divergiert in den einzelnen Bundesländern sehr stark -, verbunden mit dem Ziel, zu einer starken Reduzierung der
maximal zulässigen Menge zu kommen? 30 Gramm sind
weit mehr als der Tagesbedarf eines Gelegenheitskonsumenten. Diese Menge ist eher etwas für Kleindealer.
Jens Spahn (NA), 2003-10-22:
Frau Staatssekretärin, zum vollständigen Verständnis

möchte ich ganz präzise nachfragen: Sie halten weitere
rechtliche Maßnahmen, um die Grauzone, die Sie gerade
beschrieben haben, aufzulösen und weitere Verfahren
dieser Art zu vermeiden, also für nicht notwendig?