Daniela Raab (NA), 2004-04-29:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der umfassende Schutz der Intimsphäre jedes Einzelnen lag und liegt uns allen sehr am Herzen und ich
bin froh, dass wir doch in den meisten Punkten übereinstimmen und eine gemeinsame Formulierung gefunden
haben. Das liegt hauptsächlich daran, dass der Schutz
der Privatsphäre unbestreitbar ein Thema ist, bei dem
man eigentlich nur einer Meinung sein kann.

Nach durchaus nicht immer einfachen und auch nicht
immer kurzen Verhandlungen mit Ihnen, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, haben Sie
eingelenkt und uns - das hat uns sehr gefreut - auch ein
bisschen beigegeben; wie Sie sich vorstellen können,
würden wir uns das öfter wünschen.

In unserer hoch technisierten und immer globaler
werdenden Medienwelt gewinnen Bildaufnahmen immer mehr an Bedeutung. Durch Bildaufnahmen kann informiert, aber auch manipuliert werden. Die Vertraulichkeit des Wortes in jeglicher Form ist ausreichend
geschützt. Was den Schutz des heute schon oft erwähnten so genannten höchstpersönlichen Lebensbereiches
gegen unbefugte Bildaufnahmen angeht, gab es jedoch
nach wie vor Lücken. Diese Lücken werden nun behoben. Das war dringend notwendig.

Wir alle wissen es nur zu gut: Digitalkameras und Fotohandys sind an der Tagesordnung. Wie schnell werden
damit Aufnahmen gemacht, die oft auf unwürdigste Art
und Weise in die Privatsphäre der betroffenen Person
eingreifen! Das ist besonders dann der Fall, wenn diese
Aufnahmen in Situationen gemacht werden, in denen
wir uns eigentlich unbeobachtet fühlen dürfen.

Allein die Herstellung derartiger Fotos greift tief in
die Würde des Betroffenen ein. Diese Aufnahmen dann

auch noch weiterzugeben - egal in welcher Form - ist
ungleich verletzender.

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Deshalb waren wir uns auch einig: Nach dem nun eingefügten § 201 a StGB ist es strafbar, eine Person abzulichten, die sich in ihrem ganz privaten Rückzugsbereich, also dem so genannten höchst persönlichen
Lebensbereich, aufhält. Dazu zählen klassischerweise
- auch das ist erwähnt worden - die Wohnung, das Hotelzimmer und grundsätzlich alle Räumlichkeiten, die
vor unbefugtem Einblick schützen sollen. Hinzu kommt,
dass dies ohne die Zustimmung der Person geschieht und
die Bilder an Dritte - zur Veröffentlichung oder
Ähnliches - weitergegeben werden. Die Aufnahme des
Begriffes des „höchst persönlichen Lebensbereichs“
sorgt aber auch dafür - auch das ist schon gesagt worden -, den Straftatbestand nicht unangemessen weit auszudehnen. Auch das war uns allen wichtig.

Zum Thema Pressefreiheit ist von meiner Vorrednerin schon sehr viel gesagt worden. Ich sehe es durchaus
ähnlich. Es gibt keine Existenzgefährdung für Blätter
wie „Gala“, „Bunte“ und „die aktuelle“, um nur einige
Zeitschriften zu nennen.

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- Richtig. - Es trifft hauptsächlich den Paparazzo, der
aus zwei Kilometern Entfernung mit Superzoom aus der
Hecke ins Wohnzimmer fotografiert, oder den Spanner
von nebenan, der sich einfach an Badezimmerfotos der
Nachbarin ergötzen möchte. Denken Sie aber auch an
das ganz aktuelle Beispiel der Fotos von der verstorbenen Prinzessin Diana, die jetzt wohl im Umlauf sind und
die eine sterbende Prinzessin zeigen sollen, und daran,
für welchen Aufruhr das in der Öffentlichkeit gesorgt
hat! Das sollte uns zeigen, dass wir auf dem richtigen
Weg sind.

Ich möchte auch noch ein konkretes Beispiel aus dem
täglichen Leben nennen. Man stelle sich die Konstellation vor, dass eine Beziehung zu Ende geht. In glücklichen Zeiten sind Bildaufnahmen entstanden, die sich
eindeutig auf die Intimsphäre des Beteiligten bzw. der
Beteiligten beziehen. Dabei muss es nicht immer um Sexualität oder Nacktheit gehen. Es kann auch Krankheit
und Tod oder der ganz normale Alltag, zum Beispiel im
Schlafanzug morgens vor dem Spiegel, sein. Nach einer
Trennung sieht sich nun der Expartner veranlasst, diese
aus Rache - wem auch immer - zur Verwendung zu geben oder in das Internet zu stellen und auch noch seine
Exfreundin darauf hinzuweisen. Das, was früher noch
ein schlechter Spaß war, ist nun strafbar. So soll es auch
sein. Auch hierüber sind wir uns einig.

({2})

An dem Gesetzentwurf ist eine kleine Sache noch zu
bemängeln. Herr Ströbele, Sie wissen, dass ich Ihnen äußerst ungerne widerspreche. Sehen Sie es mir nach!
({3})

Ich sehe wie der Kollege Kauder im Zusammenhang mit
dem neuen § 201 a Abs. 3 StGB ein Beweisproblem in
der Praxis, das der Richter lösen muss. Wir begeben uns
hier schon in die Irrtumslehre. Herr Ströbele, hier sind
wir juristisch einfach anderer Meinung. Ich glaube aber,
dass wir das so stehen lassen können. Uns ist der Gesetzentwurf jedenfalls so wichtig, dass wir die Bedenken, die
wir in diesem Bereich haben, hintangestellt haben. Dazu
stehen wir nach wie vor.

Erlauben Sie mir - meine Redezeit gibt das gerade
noch her - eine ganz kurze persönliche Anmerkung zum
Thema Graffiti. Auch hier wünsche ich mir eine solch
pragmatische und zielgerichtete Lösung.

In diesem Sinne: vielen Dank.

({4})