Rezzo Schlauch (NA), 2001-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich ist
es ja so, dass die konjunkturellen Daten Auskunft über die
wirtschaftliche Lage eines Landes geben. Wer eine Diagnose stellt, Herr Merz, der tut gut daran, sich an die Fakten zu halten. Wer bei der Bewertung der Situation negativ
überzieht - wie wir das gerade unisono von der Opposition
gehört haben -, der trägt dazu bei, dass die Stimmung
schlechter ist, als die tatsächliche Situation. Wenn ich mir
die Bilanz Ihrer Opposition anschaue, dann bin ich mir
nicht sicher, ob Sie sich mit dem Malen von oppositionellen Zerrbildern einen Gefallen tun. Ich bin mir aber ganz
sicher, dass Sie der Wirtschaft und insbesondere denjenigen, die Angst um ihren Arbeitsplatz haben oder die einen
Arbeitsplatz suchen, damit einen Bärendienst erweisen.

({0})

Wir haben uns als Koalition selbstverständlich ernsthaft damit auseinander zu setzen, dass die Wachstumsprognosen für 2001 von den Instituten nach unten korrigiert werden. Im Schnitt erreichen wir aber in den drei
Jahren rot-grüner Koalition immer noch einen Durchschnitt von 2,0 Prozent beim Wirtschaftswachstum. In
den 90er-Jahren, während Ihrer Regierungszeit, meine
Damen und Herren von der CDU/CSU und Herr Brüderle,
hatten wir über acht Jahre hinweg eine durchschnittliche
Wachstumsrate von 1,4 Prozent.

({1})

Das ist die Relation, die den Hintergrund unserer Diskussion bildet.

({2})

Diese 1,4 Prozent - das wollen wir doch noch einmal
in den Kontext stellen - haben Sie erreicht, obwohl Sie
den Staat jedes Jahr mit circa 60 Milliarden DM netto neu
verschuldet haben. Immer wieder haben Sie Geld ausgegeben, um die Konjunktur anzuheizen. Immer wieder haben Sie Geld ausgegeben, das Sie gar nicht gehabt haben.
Wir haben diese Neuverschuldung von 60 Milliarden DM
jährlich auf 40 Milliarden DM jährlich reduziert. Das sind
mehr als 30 Prozent. Wir werden diesen Weg bis zur Nettoneuverschuldung auf Null - das heißt: keine Verschuldung mehr - fortsetzen. Der Haushalt der Bundesregierung wird nicht mehr davon abhängig sein, das Geld
zukünftiger Generationen auszugeben.

({3})

Davon werden Sie uns auch nicht mit Konjunkturprogrammen abbringen. Konjunkturprogramm - das
habe ich noch aus meiner Zeit auf der Oppositionsbank im
Ohr - war bei Ihnen ein Unwort,

({4})





und zwar zu Recht, weil die Konjunkturprogramme - das
hat der Finanzminister richtig gesagt - in Zeiten globalisierter Märkte nichts mehr bringen. Offensichtlich haben
Sie das, was Sie immer wieder erzählt haben, als Sie noch
in der Regierung waren, völlig vergessen. Wenn es um
Konjunkturprogramme ging, haben Sie damals nur müde
abgewunken, und jetzt fordern Sie sie. Das zeigt, dass Sie
auch in der Opposition müde sind.

({5})

Übrigens hat sich die Wachstumsrate von durchschnittlich 1,4 Prozent, die Sie über acht Jahre erzielt haben, nicht nur durch eine hohe Neuverschuldung ergeben,
sondern auch vor dem Hintergrund einer Hochkonjunktur
in den USA. Das hat sich aber geändert, was sicherlich
nicht der unwichtigste Grund dafür ist, dass die Bedingungen für mehr Wachstum in Deutschland schwieriger
geworden sind.

Festzustellen ist jedenfalls, dass die Zeiten in der Weltwirtschaft gegenwärtig magerer sind. Und trotzdem haben wir mehr Wachstum als Sie in den fetten Jahren.

({6})

Unsere Reformen sind dabei gerade in dem Bereich wirksam, in dem die Kaufkraft direkt gestärkt wird.