emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1991-02-28:
Verehrte Kollegin, ich habe darauf hingewiesen, daß der Sozialplan heute nachmittag unterzeichnet werden sollte. Ich nehme an, daß er zwischenzeitlich unterzeichnet worden ist. Da ich es aber nicht sicher bestätigen kann, mußte ich mich so ausdrücken, wie ich es getan habe. - Wir werden also

diese erfolgreiche Privatisierungspolitik auch in der Zukunft konsequent fortsetzen.
Der Verkauf der Prakla-Beteiligung war aber auch für den Bundeshaushalt - das sollte man nicht vergessen - recht vorteilhaft. Wäre der Verkauf nicht zustande gekommen, hätte der Bund der Prakla noch aus dem Haushalt 1990 Kapital zuführen müssen. Der Verlust der Prakla dürfte für 1990 bei ca. 40 Millionen DM liegen.
({0})
So aber wurde der Haushalt 1990 nicht mehr belastet, und im Haushalt 1991 konnte der Bund die erste Kaufpreisrate von ca. 36 Millionen DM einnehmen. Die zweite Rate für die vorerst beim Bund verbliebene Restbeteiligung von 49 % wird spätestens Ende 1992 fällig. Wäre der Verkauf gescheitert, so hätte der Bund der Prakla mit Sicherheit auch in diesem und in den nächsten Jahren Haushaltsmittel in zweistelliger Millionenhöhe zuführen müssen. Sie sehen, daß der Verkauf der Prakla zu einer beträchtlichen Entlastung des Haushalts geführt hat.
Erlauben Sie mir zum Schluß noch einige Bemerkungen zur parlamentarischen Behandlung des Prakla-Verkaufs: Am 7. November 1990 hat das Bundeskabinett den Finanzminister ermächtigt, in konkrete Verkaufsverhandlungen einzutreten. Hierüber habe ich noch am gleichen Tag den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, die Haushaltsobleute und die zuständigen Berichterstatter schriftlich unterrichtet. Bereits damals habe ich darauf hingewiesen, daß bei einem erfolgreichen Verlauf der Verhandlungen die Terminlage nur eine nachträgliche Unterrichtung des Parlaments gemäß § 65 Absatz '7 der Bundeshaushaltsordnung zuläßt.
Eine ernsthafte Aussicht auf Einigung mit Schlumberger zeichnete sich erstmals am 4. Dezember 1990 ab. Nach zähen Verhandlungen wurde aber erst am Abend des 28. Dezember eine endgültige Einigung über den Kaufvertrag erzielt. Dies macht deutlich, daß eine Zustimmung des Bundestages nicht mehr rechtzeitig eingeholt werden konnte. Für Fälle dieser Art läßt § 65 Absatz 7 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung eine nachträgliche Unterrrichtung zu.
Ich glaube nachgewiesen zu haben, daß wir sehr sorgfältig gehandelt haben.
({1})
Schmidt (vizepräsidentin), 1991-02-28:
Das Wort hat die Kollegin Frau Bulmahn.
Schmidt (vizepräsidentin), 1991-02-28:
Das Wort hat der Kollege Müller ({0}).
Schmidt (vizepräsidentin), 1991-02-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Briefs.
({0})
Schmidt (vizepräsidentin), 1991-02-28:
Das Wort hat der Kollege Zywietz.
Becker (vizepräsident), 1991-02-28:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Frau Bulmahn, Sie haben das Wort.
Bulmahn (NA), 1991-02-28:
Sie haben erwähnt, daß Sie sich in der Branche auskennen.
({0})
- Dann werden Sie sicherlich auch wissen, daß die Schlumberger-Gruppe nach dem Aufkauf eines ähnlichen Unternehmens in Norwegen dieses Unternehmen in sehr kurzer Zeit mehr oder minder aufgelöst hat; dieses Unternehmen in Norwegen ist auch nicht das einzige Unternehmen gewesen. Woher nehmen Sie Ihre Hoffnung, daß dieser Kauf nicht dazu führen wird, daß eben doch sehr große Teile der Prakla-Seismos AG in Hannover über kurz oder lang aufgelöst werden und daß es nicht bei der Entlassung von 217 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bleibt?
Becker (vizepräsident), 1991-02-28:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlage auf Drucksache 12/73 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir kommen zum Zusatztagesordnungspunkt 3:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Gerster ({0}), Wolfgang Zeitlmann, Dr. Paul Laufs, Meinrad Belle, Dr. Josef-Theodor Blank, Dr. Heribert Blens, Monika Brudlewsky, Hartmut Büttner ({1}), Joachim Clemens, Günter Klein ({2}), Hartmut Koschyk, Franz Heinrich Krey, Dr. Rolf Olderog, Dr. Peter Paul Paziorek, Otto Regenspurger, Dr. Andreas Schockenhoff, Werner Skowron, Erika Steinbach-Hermann, Michael Stubgen, Dr. Roswitha Wisniewski, Dr. Alfred Dregger, Dr. Wolfgang Bötsch und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Burkhard Hirsch, Dr. Jürgen Schieder, Heinz-Dieter Hackel, Wolfgang Lüder, Hans-Joachim Otto ({3}), Manfred Richter ({4}), Gerhart Rudolf Baum, Dr. Hermann Otto Solms und der Fraktion der FDP
Auf- und Ausbau der öffentlichen Verwaltung und der Justiz in den neuen Bundesländern
- Drucksache 12/162 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({5}) Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gerster von der CDU/CSU-Fraktion.
Becker (vizepräsident), 1991-02-28:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordneten Schwanitz, SPD-Fraktion.
Becker (vizepräsident), 1991-02-28:
Meine Damen und Herren, es besteht bei uns allen kein Zweifel, daß „Frontschwein" kein parlamentarischer Ausdruck ist. Aber so wie er eben verwandt worden ist, gab es weder die Möglichkeit, einen Ordnungsruf zu erteilen, noch das zurückzuweisen.
Als nächster hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Dr. Waffenschmidt, das Wort.
Becker (vizepräsident), 1991-02-28:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu dieser späten Stunde haben auf der Tribüne zwei Parlamentarier des tschechoslowakischen Parlaments Platz genommen.
({0})


Vizepräsident Becker
Sie können aus dem Thema, das wir hier behandeln, sicherlich den einen oder anderen nützlichen Gedanken in Ihre Überlegungen einbeziehen.
Das Wort hat nun Herr Abgeordneter Dr. de With von der SPD-Fraktion.
Becker (vizepräsident), 1991-02-28:
Meine Damen und Herren, das Wort hat nunmehr der Abgeordneten Gres, CDU/ CSU-Fraktion.
Becker (vizepräsident), 1991-02-28:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach dem Ablauf der Tagesordnung hat nun als voraussichtlich letzter Redner des heutigen Abends der Herr Bundesminister der Justiz, Herr Dr. Kinkel, das Wort.
Becker (vizepräsident), 1991-02-28:
Herr Minister, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wiefelspütz?
Becker (vizepräsident), 1991-02-28:
Herr Abgeordneter Wiefelspütz, Sie haben eine Zwischenfrage.
Wiefelspütz (NA), 1991-02-28:
Herr Minister, Sie haben mit Sicherheit unsere Unterstützung; das haben Sie ja auch schon bemerken können. Ich möchte Sie im Interesse der Sache und der riesigen Aufgabe, die wir gemein630 
sam zu bewältigen haben, eindringlich bitten, nicht nur von drei Jahren auszugehen und zu glauben, das sei in drei Jahren und mit 120 Millionen DM pro Jahr gelaufen.
({0})
Ich glaube, nach dem, was man einschätzen kann, wird es vermutlich länger dauern und vermutlich für den Bund teurer.
Kinkel (bundesminister für justiz), 1991-02-28:
Darf ich vielleicht so antworten: Erstens bis ich gestern sehr froh gewesen, daß ich diese Mittel so schnell bewilligt bekommen habe.
Zweitens. Ich wage hier eine Prophezeiung. Sollte ich so lange Bundesjustiziminister sein, sollte ich diese drei Jahre überdauern,
({0})
bin ich ziemlich sicher, daß die Mittel in der Praxis bis dahin nicht abgerufen sein werden. Ich sage das auf Grund der Erfahrungen, die ich im letzten Jahr gemacht habe. Ich bin ziemlich sicher, daß die Mittel reichen. Im übrigen bin ich zuversichtlich: Sollten sie nicht reichen, haben die Gelder, die im Justizbereich gebraucht werden, einen solchen Umfang, daß wir sie dann zusätzlich bekommen werden. Hier bin ich zuversichtlich.
Vielen Dank.
({1})
rita süssmuth (präsidentin), 1991-03-12:
Meine Damen und Herren, wie bereits heute morgen mitgeteilt, kommen wir jetzt zur Beratung und Abstimmung über den Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste auf Änderung der Tagesordnung und des Tagungsortes. Danach soll die Debatte zum Haushaltsgesetz 1991 und zum Finanzplan 1994 auf die nächste Sitzungswoche vertagt werden und in Berlin stattfinden.
Wird zu diesem Antrag das Wort gewünscht? -Bitte, Frau Dr. Höll.
barbara höll (NA), 1991-03-12:
Geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Verschiebung der Haushaltsdebatte um wenigstens eine Woche ist unseres Erachtens Voraussetzung dafür, daß wir unserer politischen Verantwortung gegenüber unseren Wählern und Wählerinnen gerecht werden können. Innerhalb der von der Geschäftsordnung vorgegebenen drei Tage fast 10 kg Papier mit mehreren tausend Zahlen und Zahlenrelationen zu bewältigen, d. h. tatsächlich inhaltlich durchzuarbeiten,
({0})
dürfte den meisten von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie auch mir sehr große Schwierigkeiten bereiten. Meine Wählerinnen und Wähler erwarten von mir detailliert Auskunft darüber, warum 70 Milliarden DM für die Rüstung ausgegeben werden sollen, die Finanzmittel für die Bewältigung strukturpolitischer und sozialer Probleme aber nicht ausreichen. Ich glaube zwar nicht, daß die Bundesregierung eine solche Notwendigkeit für Rüstungsausgaben begründen kann, aber Sie nehmen wir als Vertreterin der Opposition durch die formale Handhabung der Geschäftsordnung die Möglichkeit, die Gesetzesvorlage einer

gründlichen und sachkundigen Kritik zu unterziehen.
({1})
Gerade im Hinblick auf die sich zuspitzenden sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Probleme in den neuen Bundesländern halte ich es für notwendig, daß sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages unmittelbar vor Ort mit den konkreten Haushaltsproblemen und den dazu anstehenden Wählermeinungen vertraut machen, ehe wir Haushaltsentscheidungen treffen. Deshalb sollte die Haushaltsdebatte unseres Erachtens in Berlin durchgeführt werden.
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rita süssmuth (präsidentin), 1991-03-12:
Als nächster hat Herr Dr. Rüttgers das Wort.
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jürgen rüttgers (NA), 1991-03-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/ CSU-Fraktion wird den Antrag, die Haushaltsplanberatungen zu verschieben, ablehnen. Wer sich nur etwas mit den Schwierigkeiten von Haushaltsplanberatungen auskennt, der weiß, daß es hier nicht nur um eine kurze Verschiebung von einer Woche geht. Wenn wir dem Antrag hier heute zustimmen würden, dann hätte dies zur Folge, daß der Haushalt vor der Sommerpause nicht mehr verabschiedet werden könnte. Jeder von uns weiß, daß in den sechs neuen Bundesländern jeder Tag zählt. Das heißt, jede Verzögerung hätte Auswirkungen auf die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, auf den Ausbau von Straßen, auf die Sanierung von Krankenhäusern, Altenheimen und Schulen.
Der Haushaltsausschuß hat für die kommende Woche bereits mehrtägige Beratungen verabredet. Er wird bis zur Sommerpause auch in den sitzungsfreien Wochen tagen. Deshalb ist mir der Antrag der PDS völlig unverständlich. Aber ich habe den Eindruck, er liegt auf der bisherigen Linie der PDS, die wir hier kennengelernt haben: Zur Sache wird wenig gesagt, aber mit Verfahrensanträgen wird versucht, Sand ins Getriebe zu streuen.
({0})
Meine Damen und Herren von der PDS, ich habe den Eindruck, Sie sind immer nur dann schnell, wenn es darum geht, Ihre Gruppe mit Geld und Räumen auszustatten.
({1})
Wir werden diesen Antrag auf jeden Fall ablehnen.
({2})
rita süssmuth (präsidentin), 1991-03-12:
Als nächster hat Herr Dr. Struck das Wort.
peter struck (NA), 1991-03-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Wir lehnen diesen Antrag ab, und zwar allein deshalb, weil die peinliche Einbringungsrede des Bundesfinanzministers eine sofortige Antwort erfordert.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1991-03-12:
Als nächster Herr Abgeordneter Dr. Weng!
wolfgang weng (NA), 1991-03-12:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat natürlich keine Probleme mit Tagungen in Berlin und mit Debatten im Reichstagsgebäude - das sage ich auch in der Kenntnis, daß für die Abgeordneten die Arbeitsmöglichkeiten dort noch nicht so gut wie hier in Bonn sind - , aber man muß wissen, daß die Dinge einen gewissen zeitlichen Vorlauf haben. Der Antrag der PDS ist überhaupt erst gestern nachmittag eingegangen. Das heißt: Man hat in letzter Sekunde versucht, noch einen gewissen Popularitätsgewinn zu ergattern.
Was wir nicht akzeptieren, ist der in der Begründung dieses Antrages erweckte Eindruck, es werde in Bonn oder Berlin unterschiedlich verhandelt.
({0})
Meine Damen und Herren, wer sagt, daß wir in Berlin verhandeln müssen, damit die Abgeordneten wissen, worum es geht, der erweckt den Eindruck, als ob der Tagungsort für den Ausgang der Debatte in irgendeiner Weise ausschlaggebend wäre. Wir argumentieren, debattieren und stimmen sachorientiert ab, nicht auf Grund des Tagungsortes.
({1})
Der heutige Termin - das hat der Kollege Rüttgers gesagt - zieht eine Reihe von weiteren Terminen nach sich. Aber es geht auch um eine Frage des grundsätzlichen Parlamentsverständnisses. Im Augenblick haben wir eine vorläufige Haushaltsführung durch die Bundesregierung. Das Parlament hat praktisch keinen Einfluß. Je schneller der Etat beraten und verabschiedet ist, um so schneller muß sich die Verwaltung an den Etat des Parlaments, an den Etat des Deutschen Bundestages halten. Hier dulden wir keinen zeitlichen Verzug, sondern wollen schnellstmöglich beraten und verabschieden, damit der augenblickliche Zustand, der im Grundsatz ja nicht wünschenswert ist, schnellstens beendet wird.
Wir lehnen deswegen den Antrag der PDS ebenfalls ab.
({2})
rita süssmuth (präsidentin), 1991-03-12:
Als letzter zu dem Antrag Herr Abgeordneter Schulz.
hans klein (vizepräsident), 1991-03-12:
Herr Abgeordneter Poß, Sie haben das Wort.
werner schulz (NA), 1991-03-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Gruppe Bündnis 90/GRÜNE kann bei aller Sympathie diesen Antrag nicht mittragen.
({0})

Werner Schulz ({1})
- Bei aller Sympathie für diesen Antrag!
({2})
Diese Sympathie kann ich Ihnen sehr wohl erklären, weil ich denke, es hätte diesem Hause gut angestanden, die Diskussion über die Staatsfinanzen in einer Stadt zu führen, in der momentan die Probleme haarscharf aufeinanderprallen.
({3})
Ich glaube nicht, daß der Standort der Diskussion nicht unmittelbaren Einfluß auf die Problemsicht hat. Ich sehe das etwas anders. Aber aus verfahrenstechnischen Gründen glauben wir, daß das nicht mehr zu realisieren ist. Es ist einfach nicht fair, in letzter Minute einen solchen Antrag zu stellen, während wir die Möglichkeit haben, unter den Geschäftsführern zu klären, wo eine solche Haushaltsdiskussion stattfindet. Dazu wäre genügend Zeit und genügend Möglichkeit gewesen.
Ich muß Sie aber darauf hinweisen: Uns genügt es nicht, daß wir in Berlin irgendwelche Showveranstaltungen durchführen, daß dort zweitrangige Probleme diskutiert werden und die Hauptdebatten hier im Deutschen Bundestag stattfinden. Damit möchte ich unsere Sympathie für diesen Antrag begründen.
({4})
rita süssmuth (präsidentin), 1991-03-12:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gattermann?
Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({0}): Ich lasse gerne eine Zwischenfrage zu, bitte aber um Verständnis, daß ich gerne im Zusammenhang vortragen möchte. - Bitte sehr.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1991-03-12:
Das Wort hat der Kollege Bohl. - Ich bitte, daß die Kollegen, die den Saal verlassen wollen, das schnell tun, um dem Redner dann auch die notwendige Ruhe zu verschaffen.
({0})
renate schmidt (vizepräsidentin), 1991-03-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Dr. Briefs.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1991-03-12:
Herr Kollege, kommen Sie dann bitte zum Schluß!
ulrich briefs (NA), 1991-03-12:
Das ist eine wirksame Haushaltspolitik. Das sind konkrete finanzierbare Vorschläge. Das ist Hilfe für die Menschen im Osten.
Wir fordern Sie, die Bundesregierung, auf: Stellen Sie sich endlich Ihrer Verantwortung, steuern Sie um! Machen Sie Politik für die Menschen, nicht für das Kapital. Oder machen Sie Platz für eine andere Regierung oder für ein erneutes kurzfristiges Wählervotum!
({0})
Anschlußlügen und Steuerlügen helfen insbesondere den Menschen im Osten nicht weiter.
({1})
renate schmidt (vizepräsidentin), 1991-03-12:
Das Wort hat der Kollege Dr. Weng.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1991-03-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Schulz.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1991-03-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Kollege Wieczorek.
hans klein (vizepräsident), 1991-03-12:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Borchert.
hans klein (vizepräsident), 1991-03-12:
Herr Abgeordneter Borchert, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wieczorek?
Günther Krause (bundesminister für verkehr), 1991-03-14:
Natürlich, wenn das auf meine Redezeit nicht angerechnet wird.
helmut wieczorek (NA), 1991-03-12:
Herr Kollege Borchert, würden Sie mir einmal sagen, wie die 100 Milliarden DM an Hilfen für die neuen Bundesländer von Ihnen finanziert worden wären? Gehe ich recht in der Annahme, daß sie weiter auf Pump finanziert worden wären?
hans klein (vizepräsident), 1991-03-12:
Herr Kollege Borchert, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wieczorek?
jochen borchert (NA), 1991-03-12:
Wenn Sie mir die Zeit nicht anrechnen.
hans klein (vizepräsident), 1991-03-12:
Natürlich nicht.
({0})
helmut wieczorek (NA), 1991-03-12:
Herr Kollege Borchert, wären Sie so freundlich, die Zahlen der Schulden zu ergänzen, die Sie über Ihre Schattenhaushalte aufgenommen haben? Würden Sie uns sagen, daß dazu die 23 Milliarden DM der Treuhandanstalt und all die Dinge kommen, die Sie in Ihrer neuen, seriösen Haushaltspolitik im Fonds der deutschen Einheit in Töpfchen verstecken?
hans klein (vizepräsident), 1991-03-12:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Abgeordnete Matthäus-Maier.
ingrid matthäus-maier (NA), 1991-03-12:
Herr Borchert, Sie haben mich soeben zitiert, ich hätte im November gesagt, es werde in den öffentlichen Kassen ein Defizit von 200 Milliarden DM und nicht in Höhe der von Ihnen prognostizierten 140 Milliarden DM geben. Sie haben leider vergessen, zu Ende zu zitieren. Denn ich habe folgendes gesagt: 140 Milliarden DM, wie von Ihnen selber vorhergesagt, 21 Milliarden DM zusätzliche Schulden der Treuhand, 12 Milliarden DM zusätzliche Schulden der Länder, die Sie an die Seite gedrückt haben, die aber bekannterweise entstehen, 4 Milliarden DM zusätzliche Schulden von ERP, die ebenfalls entstehen, und, so habe ich fortgefahren, beim Bundeshaushalt eine zusätzliche Finanzierungslücke von 35 Milliarden DM, von denen Herr Waigel gesagt hatte, er werde sie durch Einsparungen decken können. Schon das ergab 210 Milliarden DM. Dann habe ich fortgefahren: Da dies offensichtlich alles nicht zusammenpaßt, wird nach der Wahl Ihre Steuerlüge platzen, und Sie werden Steuern erhöhen. Genau das ist eingetreten. Sie haben, um die 200 Milliarden
DM nicht zu erreichen, ein Steuer- und Abgabenerhöhungspaket in Höhe von 43 Milliarden DM geschnürt. Unsere Zahlen stimmten vor der Wahl und stimmen nach der Wahl. Ihre waren vorher erlogen; und jetzt müssen sie auf den Tisch.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1991-03-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Henn.
hans klein (vizepräsident), 1991-03-12:
Herr Kollege Henn, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Je länger Sie jetzt noch sprechen, desto weniger Chancen hat der letzte Redner der PDS.
bernd henn (NA), 1991-03-12:
Ich komme zum Schluß. Ich habe nur noch einen Satz, Herr Präsident.
Auch die Bürgerinnen und Bürger in der DDR verstehen mehr und mehr, daß Parlamente von Zeit zu Zeit der Erinnerung bedürfen, daß das Volk noch da ist.
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hans klein (vizepräsident), 1991-03-12:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Zywietz.
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werner zywietz (NA), 1991-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben Politik in schwieriger Zeit zu gestalten. Dies haben die Stichworte „Sonderjahr 1991" , „Sondersituation 1991" deutlich gemacht. Ich

glaube, darin könnte man übereinstimmen. Auch der Haushaltsentwurf macht dies deutlich.
Obwohl der Haushaltsentwurf auch für uns das Hauptbuch der Nation ist und bleibt, habe ich mich
- das muß ich gestehen - über solche bildhafte Sprache wie „Schmuddelkladde" gefreut. Das sei der Opposition in ihrer Wortkreativität zugestanden.
({0})
- Das ist es allerdings nicht. Darauf werde ich zu sprechen kommen.
Etwas gewundert habe ich mich allerdings, wie wenig an Alternativen seitens der Opposition angeboten wurden.
({1})
Denn keine Sparvorschläge machen, Kreditausweitung bekritteln, bei den Steuern unterschiedliche Kommentierungen vornehmen und alles für zu gering erachten, das ist kein logisches Konzept. Mehr Ausgaben einfordern, ansonsten zum Haushalt nichts Rechtes sagen können, damit kann man nicht durchkommen.
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Ich muß ehrlich gestehen: Während mich dieser Teil nur gewundert hat, so hat mich, das gebe ich zu, in der Tat geärgert, daß Sie hier wohl mangels Alternativen eine Glaubwürdigkeitsdebatte hochgezogen haben. Ich meine vor allem Herrn Lafontaine, aber ein wenig auch andere. Da muß ich sagen: Wer so wenig sachliche Alternativen bietet, sollte sich bei dem Stichwort „Glaubwürdigkeit" nicht so lange aufhalten. Vorbild wäre immer noch die beste Pädagogik. Aber an finanzpolitischem Vorbild fehlt es total. Es fehlt auch an persönlichem Vorbild. Herr Lafontaine ist nicht mehr da. Als Mitglied dieses Hauses erinnere ich mich aber noch sehr wohl daran, daß er den von mir geschätzten sozialdemokratischen Kanzler einmal bezeichnet hat als jemanden mit Tugenden zweiten Grades, die auch ausreichend sind, um ein KZ zu führen. Leute, die hier mit dieser wendischen Opportunität reden, kann ich als ersten Oppositionsredner in einer Haushaltsdebatte nicht sonderlich ernst nehmen.
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Es ist doch wohl nicht zu übersehen, daß die Haushaltsgestaltung des Jahres 1991 vor dem Hintergrund zweier besonderer Herausforderungen geschieht. Da ist zum einen der Golfkrieg. Aber zuvor hätte ich die deutsche Einheit nennen sollen.
Jeder von uns - alle, die hier sind, sind doch Praktiker des Lebens - hat schon einmal entweder selber gebaut oder Bauabläufe betrachtet. Bis zum Rohbau geht es relativ rasch, und da sieht man viel. Den Rohbau haben wir zügig hinbekommen. Das war auch nötig. Die Geschichte hat im nachhinein deutlich gemacht, daß es richtig war, es so zügig und nicht so kritikasterhaft, wie es vor allem Herr Lafontaine vorgeschlagen hat, anzufassen. Aber man muß zugestehen, daß der Ausbau Deutschlands etwas schwieriger ist und Umsicht und auch mehr Finanzmittel erfordert.
Wenn man nicht auf Dauer Pomp auf Pump will, dann muß man sich etwas anderes einfallen lassen. Ich hätte mir im Sparbereich etwas mehr gewünscht. Aber der Haushalt ist erst eingebracht und ist noch nicht verabschiedet. Da kann im Haushaltsausschuß unter Mithilfe aller Kollegen noch einiges getan werden. Ich sage nur: Die FDP wird auf Sparkurs bleiben.
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hans klein (vizepräsident), 1991-03-12:
Herr Kollege Zywietz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Esters?
werner zywietz (NA), 1991-03-12:
Aber gerne.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-03-12:
Meine Damen und Herren, nunmehr hat das Wort der Abgeordnete Dr. Briefs, PDS-Gruppe.
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