Blunck (NA), 1990-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Fellner, wer sich verweigert hat, das waren Sie. Sie als Parlamentarier haben sich verweigert mit Ihrem Tischvorlagensystem.
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Wenn die Tischvorlage kam und wir Nachfragen dazu gestellt haben, dann war es ein hilfloses Hin-und-herSehen, ob die Regierung weiß, was damit gemeint ist, oder ob Sie das wissen.
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Dann haben Sie sich zur Länderbank umgeguckt, und dann ist Ihnen etwas zugeflüstert worden. So war es!
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Ich denke, das ist wirklich eine Verweigerung als Parlamentarier.
Nach der heutigen abschließenden Beratung des Gentechnikgesetzes verabschieden wir eines der wichtigsten Gesetzgebungswerke dieser Legislaturperiode. Die Nutzung der Gentechnologie steht der Anwendung der Atomkraft mit allen ihren gesellschaftlichen Dimensionen in nichts nach. Hier wie dort werden wir die Auswirkungen und Folgen bestenfalls in Jahrzehnten annähernd beurteilen können.
Ein Gesetz von einer solchen Brisanz und gesellschaftlichen Relevanz hätte man daher mit aller Sorgfalt und ohne jeden Zeitdruck beraten müssen, um sich mit den berechtigten Zweifeln und Bedenken sachlich auseinanderzusetzen und um ein Höchstmaß an öffentlicher Zustimmung zu erreichen. Genau dies ist nicht geschehen.
Statt dessen wurde der Gesetzentwurf mit seiner kaum überschaubaren und bewertbaren Flut von Änderungsanträgen durch die Gremien gepeitscht. Wahrlich kein Ruhmesblatt für dieses Parlament! Diese Eile auf Biegen und Brechen rührt ja nicht etwa daher, daß der Gesetzesbedarf jetzt so außerordentlich dringlich wäre - auf einige Monate mehr oder weniger wäre es nun wirklich nicht mehr angekommen - , nein, diese unseriöse Hast erklärt sich allein mit der Wahl am 13. Mai in Niedersachsen, bei der die Regierungsparteien befürchten müssen, daß ihnen die Mehrheit im Bundesrat verlorengeht.
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Solche unsachlichen Erwägungen schaffen kein Vertrauen, sondern nähren nur weiter das Mißtrauen in der Bevölkerung hinsichtlich des Gestaltungswillens und hinsichtlich der Gestaltungsbereitschaft der Politik.
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Hier wurde einmal mehr die Chance zur Stärkung der Glaubwürdigkeit und des Ansehens dieses Parlaments aus partei- und machtegoistischen Gründen leichtfertig und in unverantwortlicher Weise verspielt.
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Dabei wäre es gerade bei der gesetzlichen Regelung der Gentechnologie, die ganz neue Möglichkeiten der Beeinflussung der Natur und des Menschen schafft, angesichts der nicht zu leugnenden Gefahren und nicht abschätzbaren Risiken in besonderem Maße auf Glaubwürdigkeit angekommen.
Wie, meinen Sie, wird die Bevölkerung dieses mit einer so heißen Nadel gestrickte Gesetz aufnehmen? Eine Bevölkerung, die es bislang schon immer wieder hinnehmen mußte, daß bei jedem Atomkraftunfall, bei jeder Umweltkatastrophe,
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bei jedem Lebensmittelskandal von den Verantwortlichen beruhigend erklärt wurde, alles, aber auch alles sei ungefährlich und es bestehe kein Grund zur Aufregung, um dann später scheibchenweise die volle Wahrheit zu erfahren, nämlich: Wieder einmal - im besten Falle - Glück gehabt.
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Diese Praktiken des Abwiegelns und Verharmlosens haben schon bislang kein großes Vertrauen schaffen können. Dies wird erst recht nicht in dem noch komplizierteren und für den einzelnen unüberschaubaren Technologiebereich wie der janusköpfigen Gentechnik gelingen.
Die Erkenntnis, daß wir über die ökologischen Folgewirkungen nahezu nichts wissen, hat nun keineswegs dazu geführt, die wirtschaftlichen und technologischen Vorteile der Gentechnik kritisch zu hinterfragen und ihre Verträglichkeit für Mensch und Natur unvoreingenommen zu prüfen. Statt dessen wird - von den Fortschrittsfanatikern - entweder rückhaltlos ja gesagt, oder man verfällt in das andere Extrem und verweigert sich durch ein unreflektiertes Nein.
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Ich halte beide Positionen für falsch, weil sie sich der Mühsal und der Notwendigkeit der Einzelbewertung, des Abwägens entziehen, ohne freilich auch so vor
Irrtümern sicher zu sein. Gleichzeitig werden damit die Bereitschaft zur Einflußnahme, der Wille und die Fähigkeit, politisch gestaltend einzugreifen, preisgegeben um eine Entwicklung zu verhindern, bei der Mensch und Natur irreparablen Schaden nehmen können.
Irreparable Schäden werden wir aber einkalkulieren müssen, wenn die im Gesetz für die Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen vorgesehenen Regelungen in Kraft treten. Wir besitzen bislang keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse über die kurz- und langfristigen Auswirkungen dieser neuen Eingriffsmöglichkeit in den Naturhaushalt. Wohl aber verfügen wir über Erfahrungen mit der Freisetzung von Tieren und Pflanzen in einer für sie fremden Umgebung. Und da hat sich eben gezeigt, daß im Einzelfall erhebliche Störungen des ökologischen Gleichgewichts entstehen können, die entweder schwer oder gar nicht begrenzbar sind.
Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen halte ich es daher für unverantwortlich, daß bei der Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen die Genehmigung schon erteilt werden soll, wenn „gewährleistet ist, daß alle nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen" worden sind. Welche sind diese Sicherheitsvorkehrungen, wo doch die Wissenschaft selbst nicht einmal in der Lage ist, die möglichen Risiken exakt abzuschätzen und zu bewerten?
Noch fataler finde ich, wenn nicht einmal allein die vom Organismus ausgehenden Risiken bewertet werden sollen, sondern das Risiko - man höre und staune - in ein Verhältnis zum Zweck der Freisetzung gesetzt wird. Das kann doch nur bedeuten, daß ein höherer Zweck - was immer das auch sein mag - ein höheres Risiko rechtfertigt. Oder anders und einfacher ausgedrückt: Der Zweck heiligt eben die Mittel.
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Dieses riskante Spiel mit dem Feuer machen wir nicht mit. Wir beharren auf dem grundsätzlichen Verbot der Freisetzung. Diese darf nur genehmigt werden, wenn die freigesetzten Organismen rückholbar sind und wenn zuvor ein Experiment in einem geschlossenen System und danach in einem Gewächshaus stattgefunden hat usw.
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Nur so hat man überhaupt erst die Möglichkeit, über die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse zu gewinnen, die dann bei einem späteren Freilandversuch als Orientierung dienen können. Selbstverständlich müssen alle gentechnisch hergestellten Produkte oder Produkte, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten, unverwechselbar gekennzeichnet werden.
Mit dem Gesetz in dieser Fassung wird die Chance vertan, die Gentechnik zu einer gestaltbaren Technologie werden zu lassen. Gleichzeitig wird die gesellschaftliche Akzeptanz dieser neuen Technologie aufs Spiel gesetzt. Ich wage daher die Prophezeiung, daß wir mit diesem Gesetz die gesellschaftliche Polarisierung - wie schon bei der Nutzung der Atomenergie - gewissermaßen vorprogrammieren.
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