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Schmid (vizepräsident), 1961-03-15:
Ich rufe auf die Frage IV/8 - des Abgeordneten Bühler -:
Ist die Bundesregierung bereit, Grenzgänger, welche in der Schweiz arbeiten, durch geeignete Maßnahmen zu entschädigen für Kursverluste, die ihnen durch die Aufwertung der D-Mark entstehen, zumal diese Arbeitnehmer schon immer auch den Arbeitgeberanteil an der Arbeitslosenversicherung selbst tragen mußten?

Vizepräsident Dr. Schmid
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Herrn Bundesministers Dr. Dr. h. c. Erhard vom 15. 3. 1961 lautet:
Es trifft zu, daß die deutschen Grenzgänger, die in der Schweiz arbeiten, durch die Aufwertung eine Einkommensminderung erleiden, soweit sic ihre Einkommen in DM umtauschen.
Diese Arbeitnehmer haben im allgemeinen in freier Entscheidung, oft wegen der höheren schweizer Löhne, ihren Arbeitsplatz in der Schweiz gewählt. Die Besserstellung im Arbeitsverdienst gegenüber den im Inland beschäftigten Arbeitnehmern wurde dadurch, daß sie den Arbeitgeberanteil zur Arbeitslosenversicherung selbst tragen mußten, nicht wesentlich beeinträchtigt. Diese Beitragspflicht ist darauf zurückzuführen, daß sie
der Srhweiz nicht gegen Arbeitslosigkeit versichert sind. im Falle der Arbeitslosigkeit aber den Unterstützungseinrichtungen im Inland zur Last fallen würden.
Die Grenzgänger waren im allgemeinen begünstigt, weil sie das höhere schweizer Nominallohnniveau mit dem niedrigeren deutschen Verbraucherpreisniveau verbinden konnten. Um so mehr ist ihnen das Währungsrisiko zuzumuten, das jeder zu tragen hat, der im Ausland eine Beschäftigung aufnimmt. Bei der heute gegebenen Freizügigkeit und Beschäftigungslage im Inland ist es ihnen in der Regel leicht möglich, einen Arbeitsplatz in der Bundesrepublik zu finden, falls sie die Einkommensminderung durch die Aufwertung nicht hinnehmen wollen. Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß ohne Aufwertung der DM eine entsprechende Erhöhung des Verbraucherpreisniveaus im Inland wahrscheinlich gewesen wäre, die ebenfalls zu einer Minderung des Realeinkommens der Grenzgänger geführt hätte.
Die Bundesregierung sieht daher keine Veranlassung, eine Entschädigung für den eintretenden Einkommensverlust vorzusehen.
Ich rufe auf die Frage IV/9 - des Abgeordneten Wilhelm -:
Was gedenkt die Bundesregierung zugunsten der Grenzgänger und Empfänger von Pensionen und Renten aus dem Währungsausland zu tun, die infolge der Aufwertung der D-Mark eine Minderung ihrer Bezüge erlitten haben?
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1961-03-15:
Es trifft zu, daß Arbeitseinkommen deutscher 'Grenzgänger, soweit sie in D-Mark umgetauscht werden, durch die Aufwertung eine Kaufkraftminderung erlitten haben. Das gleiche gilt für Pensionen und Renten aus dem Währungsausland. Bei der heute gegebenen Freizügigkeit und der Arbeitsmarktlage ist es den Grenzgängern im allgemeinen möglich, an Stelle einer Beschäftigung im Ausland eine solche im Inland aufzunehmen, wenn sie den ihnen aus der Aufwertung entstehenden Nachteil nicht hinnehmen wollen.
Die Bezieher von Auslandsrenten und -pensionen haben sich in der Regel freiwillig für einen Aufenthalt im Inland entschieden, wobei in vielen Fällen die niedrigeren deutschen Lebenshaltungskosten eine Rolle gespielt haben dürften.
Die Bundesregierung ist daher der Auffassung, daß ein solches Währungsrisiko, das bei dem Ausmaß der Aufwertung in engen Grenzen bleibt, zu dem persönlich zu tragenden Wagnis eines jeden gehört, der im Ausland tätig wird oder als Bezieher von ausländischem Einkommen seinen Wohnsitz im Inland hat.
Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß ohne die Aufwertung der D-Mark eine Erhöhung des Verbraucherpreisniveaus im Inland wahrscheinlich gewesen wäre, die ebenfalls zu einer Minderung der Realeinkommen der Grenzgänger und der Empfänger von Pensionen und Renten geführt hätte. Ich glaube daher nicht, daß es vertretbar wäre, den genannten Beziehern von Einkommen aus dem Ausland einen Ausgleich für die erlittenen Einkommensminderungen in Aussicht zu stellen.
Schmid (vizepräsident), 1961-03-15:
Eine Zusatzfrage? - Die Frage ist beantwortet.
Ich rufe auf die Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung, zunächst die Frage III - des Herrn Abgeordneten Diel -:
Was gedenkt die Bundesregierung zum Schutz der Ehre dedeutschen Soldaten gegen die am 13. Januar 1961 im „Vorwärts" erschienene Behauptung zu tun, in den ersten Tagen des Juli 1941 seien nach dem deutschen Einmarsch in Lemberg 34 000 Personen ermordet worden.
Herr Minister bitte Strauß (bundesminister für verteidigung), 1961-03-15:
Die Bundesregierung kennt den genannten Artikel im „Vorwärts" vom 13. Januar 1961. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, aus welchen Quellen der „Vorwärts" die Zahl von 34 000 Menschen, die in den ersten Julitagen im Jahre 1941 - ohne Angabe, von wem - ermordet worden sein sollen, genommen hat. Soweit diese Behauptung so zu verstehen wäre, daß die deutsche Wehrmacht mit diesen Vorgängen zusammenhänge, kann sie nur als bedauerlich zurückgewiesen werden, weil sie in ihrem Wahrheitsgehalt nicht nachprüfbar ist und geeignet ist, einer bestimmten Propaganda Auftrieb zu geben, die ganz bestimmte, nur zu bekannte Tendenzen verfolgt. Es gibt aber für die Vorgänge in Lemberg eine umfangreiche Literatur, aus der die auf beiden Seiten geschehenen Dinge entnommen werden können.
Diel (NA), 1961-03-15:
Darf ich fragen, Herr Minister, ob nach den vorliegenden Ermittlungen festgestellt worden ist, daß diese Mordtaten in Lemberg bereits mehrere Tage früher erfolgt waren, bevor die deutschen Truppen einmarschierten?
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1961-03-15:
Es gibt über diese Vorgänge, Herr Abgeordneter, keine Ermittlungen des Verteidigungsministeriums, weil uns dafür nicht die Möglichkeiten zur Verfügung stehen.
Wenn Sie mit einer persönlichen Auskunft des Verteidigungsministers vorliebnehmen wollen, dann kann er aus eigener Beobachtung bestätigen, daß einmal vor dem Einmarsch der deutschen Wehrmacht Massenermordungen in beträchtlichem Umfange sich zugetragen haben, deren Opfer ich mit eigenen Augen gesehen habe, daß aber auch nach dem Einmarsch der deutschen Wehrmacht, aber nicht von der Wehrmacht, bestimmte sehr bedauerliche Exzesse vorgekommen sind.
Diel (NA), 1961-03-15:
Kann man danach annehmen, Herr Minister, daß es sich in dem Fall Lemberg um einen Parallelfall zu dem Drama von Katyn handelt?
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1961-03-15:
Ich bin nicht ein Ersatz für das Institut für Zeitgeschichte, Herr Abgeordneter, das die Dinge genauer kennt. Ich kann nur nochmals wiederholen, was ich mit eigenen Augen gesehen habe, auch gesehen hätte, wenn ich heute nicht Verteidigungsminister wäre, nämlich die Tatsache, daß die abziehenden Sowjets ich vermag nicht zu sagen, ob Rote ArDeutscher Bundestag -- 3. Wahlperiode Bundesverteidigungsminister Strauß
mee oder ob NKWD - bestimmte Teile der Bevölkerung von Lemberg vor ihrem Abzug ermordet haben. Das hängt angeblich damit zusammen, daß kurz vor dem Einmarsch der deutschen Wehrmacht, der durch bestimmte militärische Aktionen verzögert worden ist, ein Aufstand in Lemberg begonnen hat. Als Folge dieses Aufstandes ist eine beträchtliche Zahl von Menschen ums Leben gekommen.
Nach dem Einmarsch der deutschen Wehrmacht haben sich ebenfalls bedauerliche Dinge zugetragen. Ich habe aber weder einen Grund, der aus der Literatur zu entnehmen ist, noch aus eigener Beobachtung einen Grund zur Annahme, daß das durch die deutsche Wehrmacht geschehen ist. Es gab ja hinter der Fronttruppe Organe, die leider bestimmte Dinge gemacht haben, die in keiner Weise zu rechtfertigen sind.
Schmid (vizepräsident), 1961-03-15:
Die Frage ist beantwortet.
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Sie haben Ihr Fragerecht voll ausgeübt, Herr Abgeordneter Diel.
Herr Abgeordneter Wittrock zu einer Zusatzfrage!
schmid (vizepräsident), 1961-04-19:
Eine Zwischenfrage!
gerstenmaier (präsident), 1961-05-03:
Einen Augenblick, meine Herren! Noch befinden wir uns nicht im umgebauten Plenarsaal.
Wittrock (NA), 1961-03-15:
Herr Bundesminister, würden Sie im Zusammenhang mit Ihren Hinweisen auf die vorhandene Literatur mit berücksichtigen, daß es einen sehr ausführlichen Vermerk des Oberstaatsanwalts in Bonn gibt, welcher dem Rechtsausschuß des Bundestages im Zusammenhang mit einem Bericht über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zugänglich gemacht worden ist und der ins einzelne gehende Angaben über den damaligen grausamen Geschehensablauf enthält?
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1961-03-15:
Ich bin bestimmt dankbar für jeden Hinweis, der geeignet ist, meine sicherlich unzulängliche Literaturkenntnis zu erweitern. Aber da diese Vorgänge nicht zu meinem Amtsbereich gehören, ist mir diese Notiz oder dieses Memorandum des Bonner Oberstaatsanwalts nicht zugänglich oder bisher nicht übermittelt worden.
Schmid (vizepräsident), 1961-03-15:
Zweite Zusatzfrage.
Wittrock (NA), 1961-03-15:
Herr Bundesverteidigungsminister, würden Sie es als angemessen ansehen, in aller Form dem Bundestagsabgeordneten Diel die Bundestagsdrucksache mit dem damaligen Bericht des Rechtsausschusses in Sachen Bundesminister a. D. Oberländer - ich meine: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses - zugänglich zu machen, damit er sich wenigstens auf diese Weise unterrichten kann?
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1961-03-15:
Wenn es sich um eine offizielle Bundestagsdrucksache handelt, ist es nicht die Aufgabe eines Ministeriums, sie einem Abgeordneten noch eigens zugänglich zu machen.
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Schmid (vizepräsident), 1961-03-15:
Ich glaube, daß man der Antwort des Herrn Bundesministers nur zustimmen kann. - Herr Abgeordneter Jahn! Ich wiederhole und ergänze meine eben geäußerte Meinung: wir haben in der Fragestunde weder philosophische noch historische Forschungen anzustellen.
Jahn (NA), 1961-03-15:
Ich beabsichtige auch keine philosophischen Forschungen anzustellen.
Schmid (vizepräsident), 1961-03-15:
Aber vielleicht historische?
Jahn (NA), 1961-03-15:
Ich möchte den Herrn Bundesminister für Verteidigung fragen, ob ihm aus den damaligen Erörterungen hier im Hause und den im Zusammenhang damit getroffenen Feststellungen des Hauses nicht bekannt ist, daß nach dem Einmarsch deutscher Truppen in Lemberg von Menschen ukrainischer Volkszugehörigkeit in deutscher Uniform in Lemberg beispiellose Grausamkeiten und vielfältiger Mord geschehen sind?
Strauß Bundesminister für Verteidigung: Ich vermag nur zu wiederholen, Herr Abgeordneter, daß die Behandlung dieser Vorgänge nicht in den Dienstbereich des Bundesministeriums für Verteidigung gehört. Ich habe mich allerdings veranlaßt gesehen, a auf Grund der Frage des Abgeordneten Diel und auf Grund der unbestimmten Formulierung des Artikels im „Neuen Vorwärts" das anzugeben, was ich mit eigenen Augen gesehen habe. Und hier kann man die Dinge nur im Zusammenhang sehen. Wer die beträchtliche Zahl - es geht in die vielen Tausende - von Leichen gesehen hat, von scheußlich ermordeten und verstümmelten Menschen, die wir beim Einmarsch vorgefunden haben, der nur kann den Zusammenhang der Ereignisse verstehen, in deren Ablauf dann scheußliche, durch nichts zu entschuldigende Exzesse, allerdings nach meiner Überzeugung und nach meinen eigenen Beobachtungen nicht durch Soldaten der deutschen Wehrmacht, geschehen sind.
Schmid (vizepräsident), 1961-03-15:
Die Frage ist beantwortet. Meine Damen und Herren, ich möchte wieder eine Bemerkung machen. Wir dürfen die Fragestunde nicht überziehen
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mit Fragen, die man, so wie sie gestellt werden, nur
in einem Seminar beantworten könnte, dem viele
Schriftstücke und Dokumente zur Verfügung stehen.
Wittrock (NA), 1961-03-15:
Das liegt doch auch oft an der Art der gestellten Fragen, Herr Präsident!
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1961-03-15:
Wenn die gesetzlichen Bestimmungen es erlauben, habe ich nichts gegen Vorschußzahlungen einzuwenden. Ich bitte aber, mir die Bemerkung nicht übelzunehmen, daß bei den Stadtwerken in Wiesbaden die Frage des Zahlungstermins für einen Betrag von 5000 DM mit der Liquidität oder der Belastungsfähigkeit des Unternehmens wohl nicht in einem besonderen Zusammenhang steht.
Schmid (vizepräsident), 1961-03-15:
Gewiß, gewiß, Herr Abgeordneter Wittrock. Aber ich glaube nicht, daß die Fragestunde der Ort ist, die persönlichen

Vizepräsident Dr. Schmid
Meinungen einzelner Mitglieder der Regierung zu erfragen, sondern Stellungnahmen der Bundesregierung. Ich halte mich um der Ergiebigkeit der Fragestunde willen für verpflichtet, diese Feststellung zu treffen.
Frage V/1 - des Herrn Abgeordneten Kliesing -:
In der Annahme, daß der Bundesregierung bekannt ist, daß in einzelnen römischen Tageszeitungen von „allerdings noch zu überprüfenden Gerüchten" gesprochen wird, wonach die Bundeswehr über 300 Südtiroler als Freiwillige aufgenommen habe, von denen zu befürchten sei, daß sie nach ihrer Ausbildung in der Bundeswehr und Rückkehr nach Südtirol einen Kleinkrieg führen würden, frage ich die Bundesregierung, was sie zu Lao gedenkt, um diesen offensichtlich haltlosen Gerüchten entgegenzutreten?
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1961-03-15:
Nach § 37 Abs. 1 des Soldatengesetzes darf in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten oder eines Soldaten auf Zeit nur berufen werden, wer Deutscher im Sinne des Art. 116 des Grundgesetzes ist. §37 Abs. 2 des Soldatengesetzes gibt dem Bundesminister für Verteidigung die Möglichkeit, bei Vorliegen eines dienstlichen Bedürfnisses in Einzelfällen Ausnahmen zuzulassen. Derartige Ausnahmegenehmigungen sind bisher für einen Südtiroler italienischer Staatsangehörigkeit weder beantragt noch erteilt worden. Auch sind keine Südtiroler in die Bundeswehr eingestellt worden, die vorher die deutsche Staatsangehörigkeit zu diesem Zweck erworben haben. Dies ergibt sich daraus, daß in allen Fällen, in denen Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit beantragen mit der Begründung, sie wollten freiwillig in die Bundeswehr eintreten, die zuständigen Einbürgerungsbehörden vorher Rückfrage beim Bundesministerium für Verteidigung halten. Bisher ist aber eine solche Rückfrage wegen eines Südtiroler Antragstellers noch nicht in einem einzigen Fall erfolgt.
Die in dem Artikel in der italienischen Zeitung „il tempo" vom 8. Ferbaur 1961 aufgestellten Behauptungen entbehren jeder Grundlage. Die möglichen Schlußfolgerungen, die aus diesem falschen Artikel gezogen werden konnten, werden von der Bundesregierung außerordentlich bedauert, weil sie geeignet wären, das deutsch-italienische Verhältnis zu belasten, wofür in diesem Zusammenhang auch nicht der geringste Anlaß vorhanden, ist. Die Bundesregierung hält diese Klarstellung für ausreichend und ist nicht der Auffassung, daß in dieser Angelegenheit jetzt noch weitere Schritte unternommen werden sollten.
Schmid (vizepräsident), 1961-03-15:
Frage V/2 - des Herrn Abgeordneten Wittrock -:
Wann endlich wird die Bundesregierung die nach § 5 Abs. 5 des Arbeitsplatzschutzgesetzes vom 30. März 1957 vorgesehene Rechtsverordnung, welche die Erstattung von Beiträgen zur zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung der zum Wehrdienst einberufenen Arbeitnehmer regeln soll, erlassen, die der Bundesverteidigungsminister nach seiner Mitteilung in der Fragestunde vom 11. November 1959 schon in etwa drei Monaten dem Kabinett vorzulegen hoffte?
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1961-03-15:
Die Bundesregierung hat, wie ich schon in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 7. Dezember 1960 auf die Fragen der Abgeordneten Mischnick und Rimmelspacher ausgeführt habe, die Verordnung zur Durchführung des § 5 des Arbeitsplatzschutzgesetzes Anfang Dezember 1960 beschlossen. Die Verordnung bedarf gemäß Art. 80 Abs. 2 des Grundgesetzes der Zustimmung des Bundesrates. Der Bundesrat hat der Verordnung am 10. Februar 1961 mit der Maßgabe zugestimmt, daß drei Änderungen vorgenommen werden. Ich bin nach eingehender Prüfung der Auffassung, daß die Änderungswünsche des Bundesrates von der Bundesregierung berücksichtigt werden sollten. Ein entsprechender Beschluß der Bundesregierung ist von mir beantragt und wird in diesen Tagen herbeigeführt.
Wittrock (NA), 1961-03-15:
Herr Bundesminister, sind Sie im Hinblick darauf, daß schon einmal eine sehr erhebliche Verzögerung eingetreten ist, bereit, auch Vorschußleistungen zu veranlassen, damit diejenigen, die zunächst einmal Leistungsträger sind - ich entnehme beispielsweise einem Schreiben der Stadtwerke in Wiesbaden, daß sie 5000 DM gezahlt haben -, im Wege einer Vorschußgewährung einen Ausgleich erhalten?
Schmid (vizepräsident), 1961-03-15:
Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Brecht.
Schmid (vizepräsident), 1961-03-15:
Die Frage ist beantwortet. Frage VI/1 - des Herrn Abgeordneten Seuffert - aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr:
Hält es die Bundesregierung mit den Grundsätzen, die für die Führung von Bahnhofsbuchhandlungen als Nebenbetrieben der Deutschen Bundesbahn gelten müssen, für vereinbar, wenn der Vertrieb von Verlagserzeugnissen in Bahnhofsbuchhandlungen davon abhängig gemacht wird, daß der Grosso-Vertrieb dieser Schriften ausschließlich einer dem Bahnhofsbuchhändler gehörenden Buch- oder Zeitschriftengroßhandlung übertragen wird?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-03-15:
Abhängigkeiten der von Ihnen geschilderten Art, Herr Kollege, finden sich weder im Bundesbahngesetz noch in den Verwaltungsvorschriften der Bundesregierung oder in den Verwaltungsvorschriften der Deutschen Bundesbahn. Die Bahnhofsbuchhändler sind im Rahmen ihrer Pachtverträge mit der Deutschen Bundesbahn selbständige und freie Unternehmer. Welche geschäftlichen Bindungen für den Bezug ihrer Erzeugnisse einzelne oder mehrere Bahnhofsbuchhändler unter sich oder mit anderen Buchhändlern oder Verlegern eingegangen sind, ist nicht bekannt. Die Deutsche Bundesbahn als Verpächterin würde allerdings gegen solche freiwillig eingegangenen Bindungen nur einschreiten können, wenn diese Bindungen gegen gesetzliche Bestimmungen - z. B. das Kartellgesetz - verstoßen oder wenn infolge solcher Bindungen die Versorgung der Reisenden mit Zeitungen, Zeitschriften oder sonstigen Druckerzeugnissen nicht mehr gewährleistet ist.
Schmid (vizepräsident), 1961-03-15:
Zusatzfrage!
Seuffert (NA), 1961-03-15:
Halten Sie es vom Standpunkt der Deutschen Bundesbahn aus für erträglich, daß die Versorgung des Bundesbahnpublikums mit Büchern und Zeitschriften davon abhängig gemacht wird, welche Bücher und Zeitschriften einer bestimmten, dem Bahnhofsbuchhändler selbst gehörigen Zeitschriftengroßhandlung im übrigen Gebiet zum Grossovertrieb gegeben werden?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-03-15:
Herr Kollege, das ist eine Angelegenheit, die im Rahmen der selbständigen und freien Betätigung der Bahnhofsbuchhändler liegt. Wenn durch derartige Bindungen eine nicht genügende Versorgung der Reisenden mit Zeitungen, Zeitschriften und sonstigen Druckerzeugnissen eintreten sollte, werden sich die Reisenden schon beschweren, und dann wird man in Verhandlungen eintreten. Aber es können von einem freien Unternehmer, dem eine Pacht übertragen ist, nicht Bindungen in der Hinsicht eingegangen werden, woher er sich beliefern läßt. Ich kann auch dem Obsthändler auf dem Bahnhof nicht vorschreiben, woher er sein Obst bezieht.
Schmid (vizepräsident), 1961-03-15:
Eine zweite Zusatzfrage.
Seuffert (NA), 1961-03-15:
Herr Minister, halten Sie es ich möchte mich noch einmal verständlich machen -für tragbar, daß die Auswahl der Zeitschriften und Bücher, die in einer Bahnhofsbuchhandlung angeboten werden, davon abhängig gemacht wird - was meines Erachtens ein ganz unsachlicher Gesichtspunkt wäre -, daß der Vertrieb dieser Zeitschriften außerhalb der Bahnhofsbuchhandlung einer bestimmten Großhandlung gegeben wird, ganz abgesehen von den Fragen des Kartellrechts und des unlauteren Wettbewerbs, die das aufwirft?
Brecht (NA), 1961-03-15:
Herr Minister, halten Sie es nicht für erforderlich, bei den Antworten auf die ausdrücklichen Fragen nach dem Vermögenszu8588 
wachs nicht nur anzugeben, wie groß die Bauwerte sind, sondern wie groß das tatsächliche Vermögen ist, weil ja zwischen Bauwert und Vermögen unter Berücksichtigung der in enormem Umfang aufgenommenen Schulden und Darlehen für diese Bauwerte ein erheblicher Unterschied besteht?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-03-15:
Wenn es Probleme des Kartellrechts und des unlauteren Wettbewerbs aufwirft, dürfte wahrscheinlich schon die Konkurrenz dafür sorgen, daß sich die zuständigen Bundesbahndienststellen damit beschäftigen. Im übrigen bin ich der Meinung, daß man in der freien Wirtschaft derartige Vorschriften nur dann erlassen und auch durchsetzen kann, wenn gesetzliche Bestimmungen berührt werden und wenn dadurch eine entsprechende Beeinflussung des eigentlichen Zwecks, nämlich der Versorgung der Fahrgäste der Bundesbahn mit entsprechenden Druckerzeugnissen, eintritt. Ich kann mir nicht denken, daß eine Bahnhofsbuchhandlung etwa deswegen Erzeugnisse nicht bringt, weil ein Grossist sie ihr nicht liefert; denn sie kriegt sie ja überall.
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Ich würde empfehlen, diese Sache bei der Bundesbahn, die solche Angelegenheiten in eigener Zuständigkeit zu betreiben hat, vorzubringen. Das sind Dinge, die sich der Zuständigkeit des Bundesverkehrsministers entziehen.
Schmid (vizepräsident), 1961-03-15:
Die Frage ist beantwortet.
Frage VI/2 - des Abgeordneten Dr. Bechert -:
Gedenkt die Bundesregierung bei der Straßenführung der Autobahn von Kassel nach Hamm die Interessen des Landkreises Hofgeismar zu berücksichtigen in der Weise, daß die Straße nordöstlich von Breuna herumgeführt und eine Auffahrt im Gebiet von Breuna von Nordosten her geschaffen wird?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-03-15:
Die Bundesregierung wird bei der Linienführung der Bundesautobahn Hamm-Kassel die Interessen des Landkreises Hofgeismar berücksichtigen. Allerdings kann die Trasse nicht, wie ursprünglich beabsichtigt, nordöstlich von Breuna verlaufen, sondern muß infolge der dort sehr ungünstigen geologischen Verhältnisse - es liegen dort kavernöse Schichten vor - in etwa 1 km Abstand südwestlich an Breuna vorbeigeführt werden.
Für die Erschließung des Hofgeismarer Raumes ist diese geringfügige Verschiebung der Linie jedoch nicht ausschlaggebend. Die Landstraße II. Ordnung Nr. 2 wird zwischen Niederelsungen und Breuna einen Anschluß an die Autobahn erhalten und als Zubringer ausgebaut werden. Damit ist eine gute Verbindung des Landkreises Hofgeismar zur Autobahn gewährleistet.
Bechert (NA), 1961-03-15:
Herr Minister, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß auch der von der Bundesstraße 83 Hameln-Kassel kommende Verkehr nach G Frankfurt auf diese Weise schon nördlich Frankfurt die Autobahn erreichen kann, so daß er nicht mehr wie bisher durch Kassel durchgeschleust werden muß?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-03-15:
Selbstverständlich kann dieser Verkehr dann an Hofgeismar vorbei die Autobahn erreichen; denn es wird noch verschiedene Auffahrten geben. Ich nehme allerdings an, daß, wer diesen Weg gehen will, über Zierenberg auffahren wird.
Schmid (vizepräsident), 1961-03-15:
Die Frage ist beantwortet.
Frage VI/3 - des Abgeordneten Dr. Bechert -:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die Bahnverbindung aus dem Raum von Nordrhein-Westfalen nach Bad Wildungen zu verbessern?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-03-15:
Ich habe mich davon überzeugt, sehr geehrter Herr Kollege, daß in den Verkehrsbeziehungen von Nordrhein-Westfalen nach Bad Wildungen, die dem öffentlichen Verkehrsbedürfnis und der Bedeutung des Bades entsprechen, genügend durchgehende und Umsteige-Zugverbindungen vorhanden sind. Ich sehe nach dieser Prüfung keine zwingende Notwendigkeit, an die Deutsche Bundesbahn mit entsprechenden Vorschlägen heranzutreten, zumal ich ihr nach dem Gesetz Weisungen in solchen speziellen Fahrplanfragen nicht geben kann.
Schmid (vizepräsident), 1961-03-15:
Eine weitere Zusatzfrage?
dehler (vizepräsident), 1961-04-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Spitzmüller.