Beckmann (NA), 1981-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Den großen Herausforderungen der künftigen Energieversorgung werden wir nur dann wirksam begegnen können, wenn wir mit der uns zur Verfügung stehenden Energie noch sparsamer und noch rationeller umgehen. Für uns Freie Demokraten hat diese Aufgabe Priorität. Wir begrüßen es deshalb, daß die Bundesregierung dem schon in der Vergangenheit durch ein ganzes Bündel von Maßnahmen Rechnung getragen hat.
Ein bedeutender Schritt auf dem richtigen Wege ist das „Programm zur Förderung heizenergiesparender Maßnahmen" vom Juni 1978, dessen Umfang mit 4,35 Milliarden DM die Ernsthaftigkeit der Förderung von Energieeinsparmaßnahmen durch die öffentliche Hand unterstreicht. Mit Genugtuung können wir feststellen, daß auch der Bürger die Zeichen der Zeit erkannt und das laufende Programm voll angenommen hat. Dies wird durch den starken Andrang zu den Fördermitteln dokumentiert. Nicht zu unterschätzen ist aber auch der psychologische Effekt dieses Programms, der die Notwendigkeit der Energieeinsparung verstärkt in das Bewußtsein unserer Bürger gerückt hat.
Angesichts der Tatsache, daß wir heute 30 % der Primärenergie für unsere Raumheizung verbrauchen, ist es wirklich als ein Erfolg anzusehen, daß in den ersten drei Programmjahren, das heißt in den Jahren 1978 bis 1980, mit dem Programm bereits in über 800 000 Wohnungen energiesparende Maßnahmen gefördert werden konnten.
Es besteht sicherlich kein Zweifel, daß dieser Ausweis einer erfolgreichen und zukunftsorientierten Energiepolitik Veranlassung gibt, über das Auslaufen dieses Programms am 31. Dezember 1982 für den Zuschußteil - bzw. Juni 1983 für den steuerlichen Teil - eine sinnvolle Anschlußregelung zu treffen. Hierüber besteht ja nach alledem, was ich heute morgen gehört habe, Übereinstimmung auf allen Seiten unseres Hauses.
Die bei der Durchführung des Programms gewonnenen Erfahrungen haben aber auch gezeigt, daß zu2608 
künftig einige Fördertatbestände herausgenommen werden sollten, da ein Teil der geförderten Maßnahmen inzwischen wirtschaftlich geworden ist und sich selbst trägt. Wie sollten nun in Zukunft die Förderschwerpunkte aussehen?
Nach wie vor gilt es, neue Technologien im Wärmemarkt zu fördern. Dies gilt insbesondere für die Weiterentwicklung der Wärmepumpen und der Solaranlagen. In diesem Bereich - das wissen wir - wird es sicherlich noch einige Jahre dauern, bis wir zu wirtschaftlichen Großserien kommen, deren Wirkung sich nachhaltig im Energieverbrauch, insbesondere beim Öl, positiv niederschlagen wird.
Wenn wir Heizenergie einsparen wollen, müssen wir auch weiterhin der Wärmedämmung im Haus unser besonderes Augenmerk schenken. Die Fördermaßnahmen sollten sich dabei aber auf eine Verbindung der Wärmedämmung mit der Optimierung der Heizungstechnik konzentrieren; denn nur dies verspricht den gewünschten und durchgreifenden Erfolg.
({0})
Man muß deshalb immer wieder darauf hinweisen, meine Damen und Herren, daß die Verbesserung der Heizungseinrichtung im Hause bis zu 30 % des Energieeinsatzes einsparen kann. Der Einsatz von kleineren Kesseln und modernen Steuerungs- und Regelungstechniken zur differenzierten Raumbeheizung darf deshalb im Förderungskatalog des Anschlußprogramms auf keinen Fall fehlen.
Angesichts der Tatsache, daß die vorliegenden Zahlen des Programms eine Verbesserung der Wärmedämmung in 95 % der Förderungsfälle ausweisen, dagegen nur in 10 % der Fälle Verbesserungen von Heizungen vorgenommen worden sind, werden wir den sich aus diesem Mißverhältnis ergebenden Forderungen besonders Rechnung tragen müssen. Wir werden hierüber - da bin ich sicher - in den Ausschüssen noch diskutieren müssen, zumal der Antrag der CDU/CSU-Fraktion hier leider noch keine Lösungsmöglichkeiten erkennen läßt.
Wenn wir die Politik des „Weg-vom-Öl" konsequent weiterverfolgen, dann muß eine Anschlußregelung an das laufende Programm auch die weitere Förderung der Fernwärmeversorgung umfassen. Dieser Förderung bedarf es deswegen, weil es sich bei der Fernwärme um ein leitungsgebundenes Versorgungssystem handelt, das wegen seiner besonderen technischen und physikalischen Anforderungen im Vergleich zu Transportsystemen anderer Energiearten einen besonders hohen Investitionsaufwand erfordert. Herr Kollege Riesenhuber hat vorhin mit Recht darauf hingewiesen.
Andererseits steht dagegen der Vorteil, daß das Fernwärmeversorgungssystem energetisch minderwertige Abwärme, z. B. aus dem Müll, mit entsprechend niedrigen Kosten für Heizzwecke nutzbar machen kann. Sinnvoll erscheint es, die Fernwärmeversorgung für Gebiete mit hoher Wärmedichte, vorzugsweise also in Ballungsgebieten, weiter zu fördern.
In diese Förderung muß natürlich auch der Verbraucher mit einbezogen werden, und zwar in der Form, daß auch der Fernwärmeanschluß im Haus von den Maßnahmen des Programms umfaßt wird.
Im übrigen meine ich, daß wir auf allen Ebenen der Politik darauf hinwirken sollten, daß auch die Gebietskörperschaften, insbesondere die Kommunen, durch die Aufstellung kommunaler Energieversorgungskonzepte und durch eine sinnvolle Gestaltung der Bebauungspläne ihren Beitrag dazu leisten, daß wir so unseren Weg des „Weg-vom-Öl" konsequent weitergehen können.
Noch ein Wort zu den verschiedenen Zuschußmöglichkeiten. Wir werden in den Ausschüssen mit aller Sorgfalt darüber sprechen müssen, in welcher Form wir weiter fördern wollen. Ich glaube, daß eine ausschließlich steuerliche Regelung dem Programmzweck nicht förderlich sein kann. Würden wir diese Regelung treffen - das ist hier ja auch schon angedeutet worden -, dann wären ja z. B. die gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften, aber auch diejenigen Hauseigentümer, die aus der Steuervergünstigung keinen Nutzen ziehen könnten, vom Programm ausgeschlossen. Das kann nicht der Sinn dieser Regelung sein.
({1})
Wenn wir jedoch die steuerliche Förderung mit einbeziehen, sollten wir im Rahmen der Ausschußarbeit auch überlegen, ob hier nicht eine degressive Abschreibung möglich wäre, die insbesondere in den ersten Jahren einen erhöhten Anreiz bieten könnte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Antrag der CDU/CSU-Fraktion kommt recht früh angesichts der Tatsache, daß das Programm in seiner Gänze erst Mitte 1983 ausläuft.
({2})
Ich vermute, er ist deswegen so rechtzeitig gestellt worden, damit insbesondere die CDU/CSU-geführten Länder ausreichend Zeit haben, zu überlegen, wie sie aus ihrer Verantwortung heraus einen entsprechenden Beitrag für die Weiterführung des Programms leisten können. Die Bundesregierung - meine Damen und Herren, davon sind wir überzeugt - wird ihrerseits in der dritten Fortschreibung des Energieprogramms die notwendige und konsequente Fortsetzung der begonnenen Maßnahmen aufzeigen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
({3})