Wolfgang Zöller (NA), 2002-06-13:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege
Kirschner, Sie haben Recht: Am 22. September wird es
eine Richtungswahl geben. Die Leute werden entscheiden
müssen, ob sie Staatsmedizin oder ein freiheitliches Gesundheitssystem wollen.

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Die Leute werden zu entscheiden haben, ob sie Listenmedizin oder Therapiefreiheit wollen, und sie werden darüber entscheiden.

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Von Ihnen kommt immer der Zwischenruf, wie so etwas finanziert werden soll. Auch die Sozis sollten endlich
begreifen: Der Schlüssel zur Finanzierung unserer Sozialsysteme ist eine vernünftige Wirtschaftspolitik. Auf diesem Gebiet haben Sie voll und ganz versagt. Sozial ist,
was Arbeitsplätze schafft.

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Wenn wir alle uns dies zu eigen machen, haben wir Chancen, auch unsere Sozialsysteme auf Dauer finanzieren zu
können.

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Auch wenn die Ministerin heute Geburtstag hat, kann
ich ihr das, was sie die letzten zwei, drei Tage an falschen
Aussagen und an Halbwahrheiten losgelassen hat, nicht
durchgehen lassen. Das kann einfach nicht im Raum stehen bleiben. Ich will Ihnen nur ein Beispiel nennen.

Da stellt sich die Ministerin hin und behauptet, die
Union wolle „keine bessere Versorgung für Chroniker“.

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- Hier kommt auch ein Zwischenruf, der diese Behauptung bestätigt. Sie ist aber unwahr. Die Union und die FDP
waren die ersten, die im Neuordnungsgesetz die Härtefallregelungen für chronisch Kranke verbessert und die
Zuzahlungen halbiert haben.

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Das war die erste Maßnahme. Für chronisch Kranke ist
aber noch viel wichtiger, dass man mit der Abschaffung
der Budgets endlich dafür Sorge trägt, dass die zentrale
Voraussetzung für eine verbesserte medizinische Versorgung dieser kranken Menschen gegeben ist, denn Budgets
führen unweigerlich zu Rationierung. Dies trifft besonders chronisch Kranke.

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Ich komme jetzt zu den von Ihnen eingeführten Behandlungsprogrammen für chronisch Kranke.

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Wir sind gegen die Art und Weise, wie Sie es einführen,
weil es zu bürokratisch, zu teuer und zu wenig effizient
ist. Sie wollen eine Standardisierung der medizinischen
Versorgung;

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nicht mehr die individuellen Bedürfnisse stehen bei Ihnen
im Vordergrund, sondern die Erfüllung von vorgegebenen
Leitlinien.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben
vier chronische Krankheiten herausgegriffen, für deren
Behandlung Sie mehr Geld ausgeben wollen. Das begrüßen wir alle. Aber Sie müssen den Leuten gleichzeitig
sagen: Bei den von Ihnen vorgegebenen Budgets werden
die übrigen chronisch Kranken weniger Mittel bekommen. Wie wollen Sie den Rheumakranken oder den

Krebskranken klar machen, dass Sie ein Programm nur
für bestimmte chronisch Kranke machen, während Sie für
andere chronisch Kranke weniger ausgeben? Das müssen
Sie ihnen erklären.

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Wissen Sie, was der Unterschied zwischen Rot-Grün
und der Union ist? Sie werfen uns zu Unrecht vor, wir
wollten eine Zweiklassenmedizin einführen. Tatsächlich
hat Rot-Grün die Zweiklassenmedizin durch die Hintertür
schon längst eingeführt.

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Chronisch Kranke erhalten kaum noch innovative Arzneimittel, es sei denn, sie zahlen sie privat. Für bestimmte
Operationen gibt es in Deutschland schon Wartelisten, es
sei denn, sie werden privat gezahlt. Das nennen Sie nicht
Zweiklassenmedizin?

Und wozu hat Ihre Zahnersatzregelung geführt? Sie
haben einen prozentualen Zuschuss eingeführt. Das bedeutet, einen besonders aufwendigen Zahnersatz können
sich nur noch zwei Personengruppen leisten: diejenigen,
die ein hohes Einkommen haben, und die Sozialhilfeempfänger. Zahlen müssen das dann all diejenigen, die im
mittleren Einkommensbereich sind. Auch das ist eine
Zweiklassenmedizin.

Sie haben die Zweiklassenmedizin in Deutschland
nicht nur hoffähig gemacht, sondern durch Ihre verfehlte
Politik noch mehr Unmenschlichkeit in dieses System gebracht. Aufgrund Ihrer Politik kommt es nämlich zum
Beispiel dazu, dass sich Dekubituskranke erst großflächig
wund liegen müssen, bevor ihre Behandlung bezahlt wird.
Durch Ihre verfehlte Politik ist es zum Beispiel auch dazu
gekommen, dass Osteoporosekranke sich erst die Knochen brechen müssen, bevor die Behandlung bezahlt
wird. Das können Sie doch nicht menschlich nennen! Was
Rot-Grün hier praktiziert, ist weder sozial noch gerecht.

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