skarpelis-sperk (NA), 1985-09-04:
Vielen Dank, Frau Präsident, aber das bin ich in diesem Hause gewöhnt. Sie wissen ja, daß bereits meine Kollegin Schmidt die Zwischenrufe vor allem männlicher Kollegen gegenüber Rednerinnen dieses Parlamentes analysiert hat. Diese Art und Weise des rednerischen Vorgehens und der Zwischenrufe überrascht mich nach meiner Erfahrung überhaupt nicht.
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- Lesen Sie das einmal in diesem Protokoll nach, wie Sie und andere sich verhalten!
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Sehen wir z. B. einmal beim Stahl die Situation näher an. Sie streichen - und verkünden das als Subventionsabbau-Erfolg - die entsprechenden Mittel im Bundeshaushalt. Es gehört nun weiß Gott keine Prophetengabe dazu - seit dem 31. Juli und den Ergebnissen in Brüssel wissen wir das doch wohl -, daß wir 1986 vor ähnlichen Problemen wie 1984 stehen werden: überhöhte Kapazitäten, stagnierender Stahlverbrauch und vor allem ein Weiterdrehen des munteren Subventionskartells - ob in Europa oder weltweit.
Wenn Sie dann sagen, Sie zahlten einfach nicht weiter, wissen Sie auch, wen es als ersten treffen wird: Saarland und ARBED Saarstahl. Ob Sie das politisch verantworten können oder wollen, werden sicherlich weitere Debatten in diesem Hause ergeben.
Auch die Atempause, die der Textil- und Bekleidungsbranche durch den Dollarkurs und die Verlängerung des Welttextilabkommens gewährt wurde, veranlaßt den zuständigen Minister zu markigen Sprüchen über eine notwendige Beendigung des Welttextilabkommens. Wieviel Arbeitsplätze in den strukturschwachen Gebieten ohne Alternative an Ersatzarbeitsplätzen werden in diesem Fall denn wegfallen, Herr Bangemann? Aber wahrscheinlich haben Sie das gar nicht überprüfen lassen.
Zu diesen bekannten Strukturproblemen sind inden vergangenen Jahren weitere in der Bauindustrie und in der Mineralölwirtschaft getreten. Aber mit diesen Schwierigkeiten dürfte es nach all dem, was zu vermuten steht, noch nicht sein Bewenden haben. Sie und wir alle, die die Automobilindustrie aufmerksam betrachten, die weltweit und in Europa der zentrale Bereich - auch für die Bundesrepublik - ist, weil jeder siebte Beschäftigte in diesem Lande direkt oder indirekt mit der Herstellung oder Nutzung von Automobilen befaßt ist, müssen feststellen, daß wir bereits jetzt etwa eine Million Pkw Überkapazität in Europa haben. Wenn alle Rationalisierungsinvestitionen erfolgt sind, wenn alle neuen Werke in Europa gebaut sind, werden wir etwa zwei Millionen Pkw Überkapazität haben.
Für wen werden die weltweit ausgerichteten Neuanlagen in den USA und anderwärts sowie in den Schwellenländern produzieren? Was wird das für die Automobilbranche in der Bundesrepublik bedeuten? Trotzdem, man diskutiert es nicht, man berät es nicht. Es gehört nicht viel Phantasie dazu, wenn man die Bedeutung der Automobilindustrie für Frankreich, für Italien, auch für Großbritannien bedenkt, sich vorzustellen, daß hier möglicherweise ein neues Dilemma, ein europäisches Dilemma wie bei der Stahlindustrie auf uns zukommt, mit möglichem Protektionismus, sich drehenden Subventionskartellen und Handelsbeschränkungen.
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Nein, wie wir Ihnen schon gesagt haben, das bestehende Instrumentarium ist untauglich, weil Sie globalpolitisch Ihrer Verantwortung in der Wirtschafts-, Finanz- und Geldpolitik nicht gerecht werden, weil Sie regionale Probleme verschärfen, statt sie zu vermindern.
Auch das, was Sie jetzt - man hat ja die Kabinettsbeschlüsse von gestern heute nachlesen können - an Verbesserungen in der regionalen Wirtschaftsstruktur vorschlagen, können Sie nicht als Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit verkaufen, wie Sie es getan haben. Das sind einige bescheidene Schrittchen, über die wir uns wie übrigens alle Experten im Wirtschaftsausschuß auch einig waren, die zur Fortentwicklung des bisherigen bescheidenen Instrumentariums notwendig sind.
Hinzugehen und die Aufhebung des Kumulationsverbots bei der Investitionszulage und der Forschungs- und Entwicklungszulage als bedeutenden Schritt in der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit zu bezeichnen, wie man es in der „Süddeutschen Zeitung" und anderen Zeitungen nachlesen konnte, ist einfach absurd und lächerlich. Abgesehen davon: Ein paar administrative Erleichterungen im Genehmigungsverfahren - Sie wissen, daß wir da Ihrer Meinung waren -, einige kleine Schrittehen hier und eine Investitionsbegrenzung dort kann man ernsthaft aber nicht als einen Schritt vorwärts bezeichnen.
Nein, Sie - und das ist das große Problem - betreiben nicht nur keine anständige und vorausschauende Globalpolitik; Sie betreiben auch keine vernünftige vorausschauende Krisenpolitik.
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Europäische bzw. weltweite Branchenkrisen - wie in der Stahlwirtschaft, wie in der Bauwirtschaft - lassen sich eben nicht auf die Ebene von Bundesländern oder von regionalen Planungsregionen zurückverweisen.
Nein, Sie handeln erst - das ist bei Ihnen leider Dauererscheinung -, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, wenn es zum Handeln erstens zu spät ist und zweitens sehr, sehr teuer wird, nicht
nur für den Staatshaushalt, sondern auch für die betroffenen Menschen und Regionen.
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