hermann otto solms (vizepräsident), 2013-02-28:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Änderung des Arzneimittelgesetzes. Der Ausschuss für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/12526, den Gesetzentwurf der Bundesregierung - das sind die Drucksachen 17/11293 und
17/11873 - in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen
angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen
Stimmenverhältnis wie zuvor angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Wir kommen zuerst zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 17/12544. Wer stimmt für diesen
Entschließungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Grünen und
Zustimmung von SPD und Linken abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/12545. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPD und der
Grünen bei Enthaltung der Linken abgelehnt.

Wir setzen die Abstimmungen zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz auf Drucksache 17/12526 fort.
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/12385 mit dem Titel
„Ein effizientes Tierarzneimittelgesetz schaffen und die
Antibiotikagaben in der Nutztierhaltung wirkungsvoll
reduzieren“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen
angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Systematischen Antibiotikamissbrauch bekämpfen - Tierhaltung umbauen“.
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 17/10662, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/9068 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Nun rufe ich Tagesordnungspunkt 13 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Angelika
Graf ({0}), Petra Crone, Dr. h. c. Gernot
Erler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD

Menschenrechte älterer Menschen stärken und
Erarbeitung einer UN-Konvention fördern

- Drucksache 17/12399 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das
so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Angelika Graf von der SPD-Fraktion
das Wort.

({2})

- Vielleicht können die Kollegen, die nicht mehr teilnehmen wollen, den Saal verlassen, damit die anderen der
Rednerin folgen können. - Bitte schön, Frau Graf, Sie
haben das Wort.

({3})