Harald Terpe (NA), 2008-05-08:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist empörend, was man beim Thema Heroinbehandlung in letzter Zeit erleben musste. Teile der Union
blockieren nicht nur die Gesetzentwürfe der Opposition
im Ausschuss. Sogar den vergleichbaren Gesetzentwurf
aus dem Bundesrat blockieren sie aus rein ideologischer
Borniertheit.

Worum geht es? Es gibt eine Gruppe von Menschen
in unserer Gesellschaft, die an einer schweren Erkrankung leiden. Sie sind heroinabhängig. Vielen dieser
Menschen kann mittlerweile durch die Substitution mit
Methadon verhältnismäßig erfolgreich geholfen werden.

Es gibt aber das Problem, dass ein kleiner Teil der
schwer Heroinabhängigen mit diesem Therapieangebot
nicht mehr zu erreichen ist. Sie geraten immer stärker in
den Teufelskreis aus Sucht, Krankheit, Kriminalität und
Verelendung. Ihnen könnte eine zeitweilige therapeutische Heroingabe unter strengen Auflagen helfen, sich
aus dem Drogenelend zu befreien. Das belegen sowohl
internationale Erfahrungen als auch besonders eine in
Deutschland durchgeführte und von der Bundesregierung finanzierte Arzneimittelstudie nebst Begleitforschung. Die Rede ist vom sogenannten Modellprojekt
zur heroingestützten Behandlung Opiatabhängiger.

Die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten dieses
Hauses - Abgeordnete aus der Opposition und der SPD
und übrigens auch Abgeordnete aus der Unionsfraktion -,
der Bundesrat, die Mehrheit der Ministerpräsidenten,
sämtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker der beteiligten Städte, die meisten Verbände und
Experten sowie die Gewerkschaft der Polizei befürworten nach den Ergebnissen des Modellversuches und ihren eigenen positiven Erfahrungen die Einführung der
Heroinbehandlung für schwer Opiatabhängige. Es geht
nicht um die Legalisierung von Heroin, Herr Kollege
Spahn. Es geht schlichtweg darum, einer kleinen Gruppe
schwerstopiatabhängiger Menschen gesetzlich geregelt
eine letzte Chance zu geben, damit sie wieder eine Wohnung und einen Job suchen, ihr soziales Leben stabilisieren sowie ihre oft zahlreichen Krankheiten und Infektionen behandeln können. So kommen sie aus ihrem Elend
raus.

Wenn diese Tür versperrt wird, führt der Weg zurück
in die Drogenszene. Dann tragen Sie von der Union die
Verantwortung für die Zukunft dieser Menschen. Welche
Zukunft das ist, kann man im aktuellen Bericht der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Frau Bätzing,
nachlesen: Die Zahl der Drogentoten - lange auf einem
hohen Niveau - steigt wieder an.

Herr Spahn hat die Fortsetzung des jetzigen Modellprojekts einmal als guten Kompromiss bezeichnet. Das
ist blanke Heuchelei angesichts der Tatsache, dass sich
der Bund aus der Finanzierung zurückzieht. Wir wissen
nicht nur, dass die Kommunen mit dem Problem der
Schwerstabhängigen finanziell alleingelassen werden,
sondern auch, dass die Union mit ihrer Blockadehaltung
das Ziel verfolgt, die Sache so lange auszusitzen, bis niemand mehr danach fragt. Die Leidtragenden sind die
Schwerstopiatabhängigen.

Mit Ausnahme der Vertreter der Spitzenverbände der
Krankenkassen haben in der Anhörung alle darauf hingewiesen, dass die gesundheitsökonomischen und volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Herointherapie positiv zu bewerten sind. Dennoch ziehen Sie von der Union
durchs Land und behaupten das Gegenteil.

Albert Schweitzer hat einmal gesagt:

Humanität besteht darin, dass niemals ein Mensch
einem Zweck geopfert wird.

Sie opfern diese Menschen ihren ausschließlich ideologisch motivierten Vorbehalten. Das ist inhuman.

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Blockade von Oppositionsanträgen ist in diesem Haus
Sitte, aber ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der Koalition, trotzdem eindringlich darum, den Gesetzentwurf des Bundesrates nicht länger zu blockieren.
Sie tun das nicht für mich, die Opposition oder den Bundesrat. Sie tun das für Menschen, die sonst keine Chance
im Leben mehr haben.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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