renger (NA), 1980-06-25:
Liebe Frau Dr. Wex, wir haben zahlreiche Institute, wir hatten mehrere EnqueteKommissionen des Deutschen Bundestages,
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die sich mit den anstehenden Problemen befaßt haben.
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- Nicht doch; ich antworte auf Ihre Frage, und dann darf ich bitte in meinen Ausführungen fortfahren. - Wir sehen in Ihrer Anregung keine wirkliche Bereicherung für eine Lösung dieses Problems und auch nicht den Versuch, in die Materie wirklich einzusteigen.
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- Ich lasse jetzt keine weiteren Zwischenfragen mehr zu. - Meine Damen und Herren, zahlreiche Briefe, die mir aus dem Arbeitsleben vorliegen - sie beinhalten keine Theorie,
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sondern zeigen die Praxis, wie es draußen wirklich aussieht -, sagen uns - diese Briefe füllen ganze Bibliotheken -, wie die Verhältnisse sind.
Nun ist vorhin davon gesprochen worden, man solle doch den Arbeitgebern gegenüber nicht so mißtrauisch sein. Ich bin in der Tat den Arbeitgebern gegenüber mißtrauisch. Wenn ich daran denke, daß wir seit Jahrzehnten darum kämpfen, den gleichen Lohn für gleiche Arbeit einzuführen, daß wir seit Jahren ein Gutachten von Rohmert & Rutenfrantz haben, auf dessen Grundlage wir eine neue Arbeitsplatzbewertung hätten durchführen können, daß sich die Arbeitgeber weigern, dabei mitzuwirken, daß die Leichtlohngruppen entfallen, dann meine Damen und Herren, muß ich Ihnen ganz klar sagen, daß ich zu den Arbeitgebern kein Vertrauen habe, bis sie beweisen, daß sie hier eine andere Haltung einnehmen.
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Und nun sage ich Ihnen noch etwas: Die Damen und Herren, die hier sitzen, haben zu den Arbeitgebern doch viel eher Zugang, als meine Fraktion das hat.
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Es wäre ausgezeichnet, wenn Sie auf die Arbeitgeber stärker einwirken könnten - ich hoffe, daß Sie da mit mir übereinstimmen -, um hier - ohne die Tarifhoheit außer Kraft zu setzen, meine Damen und Herren - Verbesserungen zu erreichen.
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- Hören Sie einmal zu! Ich bin gewerkschaftlich organisiert wie Sie, verehrter Herr Kollege Franke. Ich darf Ihnen dazu sagen, daß sich die Gewerkschaften gerade in dieser Frage seit Jahren bemühen, mit den Arbeitgebern in ein vernünftiges Gespräch zu kommen. Aber es ist z. B. nicht gelungen, hier eine Neubewertung von Arbeitsplätzen vorzunehmen.
({7}) Sie kennen das alles ganz genau.

Ich darf zum Gesetz zurückkommen: Eine ganze Reihe von Dingen scheinen mir hier unzureichend geregelt zu sein. Aber auch dieses Gesetz ist ja, wenn Sie so wollen, ein Einstieg, sogar ein Einstieg in ein Antidiskriminierungsgesetz, das vor allen Dingen die Damen der FDP so gerne wollen. Ich frage mich allerdings, wie sie ein Antidiskriminierungsgesetz durchsetzen wollen, wenn sie hier nicht einmal in der Lage waren, eine Regelung hinsichtlich der Beweislastumkehr zu treffen.
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Aber das muß man dann nachher natürlich politisch selber auskämpfen. Denn eine vernünftige Zielsetzung kann ja überall Platz greifen. Es gibt ja kein Hemmnis, da lernfähig zu sein. Dies wird dann möglicherweise auch im nächsten Kabinett denkbar sein, so daß es nicht schon daran scheitert. Wir sind ja ganz ehrlich und geben zu, daß die Dinge hier noch nicht so sind, wie sie sein sollten.
Aber eines können Sie mir abnehmen: Wenn die Sozialdemokraten hier im Haus in der Lage wären, ihre arbeitsrechtlichen, sozialrechtlichen und familienrechtlichen Vorstellungen - für uns ist Familienpolitik vor allen Dingen die beste Sozialpolitik - durchzusetzen, dann käme das dem deutschen Volk sehr zugute.
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Ich möchte noch einmal auf etwas hinweisen, was mich auch persönlich bekümmert. Es ist schon angesprochen worden, daß in den EG-Richtlinien etwas steht, was in diesem Entwurf nicht umgesetzt worden ist: Es sollten eigentlich jene mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung nicht zu vereinbarenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften revidiert werden, bei denen der Schutzgedanke nicht mehr begründet ist. Schauen Sie: Das habe ich draußen des öfteren gesagt. Dann kam sofort die Gegenrede: Die Frau Renger möchte die Nachtarbeit für die Frauen usw. usw. Nein, das wollen wir nicht. Aber wir wollen für Frauen auch keine wirklichen Berufsverbote, die durch ganz bestimmte Bestimmungen, die nicht mehr begründet sind, bewirkt werden und die Frauen daran hindern, in handwerkliche oder technische Berufe einzutreten. Dies muß geändert werden. Auch all dies werden wir zwar nicht mit Hilfe dieses Gesetzes, aber hoffentlich in späterer Vervollkommnung dieses Gesetzes in die richtige Richtung bringen.
Eines will ich noch sagen. Ich kämpfe nicht für Frauen gegen Männer, sondern ich bin der Meinung: Alles, was für Frauen schlecht ist, ist auch für die Männer schlecht.
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Das trifft für die Nachtarbeit und die Schichtarbeit zu. Wir werden daran arbeiten, daß sich das ändert. Aber dies ist ein langer Prozeß, für den wir Ihre Unterstützung ganz dringend brauchen. Sie sagen ja:
Auch bei Ihnen sind Wähler, die Arbeitnehmer sind.
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Trotz der Schwierigkeiten, die wir sehen, und trotz dessen, was uns nicht so gut gefällt, müssen wir sagen, daß der Einstieg dieses Gesetzes doch zu gewissen Hoffnungen berechtigt. Wir werden sehen, ob es eine wirkliche Hilfe gegen Diskriminierung ist. Ich hoffe, daß dieses Gesetz in allen Bereichen der mittelbaren und unmittelbaren Diskriminierung extensiv ausgelegt wird. Auch dies ist eine Möglichkeit, voranzukommen.
Wir begrüßen den von den Koalitionspartnern eingebrachten Entschließungsantrag, wonach die Bundesregierung bis zum 31. Dezember 1982 über Erfahrungen mit diesem Gesetz berichten soll. Ich bin überzeugt, daß der Deutsche Bundestag dann die Konsequenzen ziehen wird, die meine Fraktion heute noch im Gesetzentwurf vermißt. Aber Kompromisse müssen geschlossen werden. Das ist ein Bestandteil der Demokratie. - Herzlichen Dank.
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