emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Dreßen (NA), 1997-10-29:
Ja, Frau Kollegin MatthäusMaier, darüber habe ich mich auch schon gewundert. Ich bin wirklich etwas erstaunt darüber, daß hier ein Staatssekretär und ein paar andere Herren das Wort ergriffen haben, daß wir alle aber bis heute nicht erfahren, was der Bundesarbeitsminister über dieses Thema denkt. Das ist bedauerlich.
Nun möchte ich noch etwas zum Kollegen Kauder sagen, auch wenn er jetzt nicht mehr hier ist. Er hat vorhin davon gesprochen, daß die SPD die 610Mark-Jobs kaputtmachen wolle. Das ist falsch und die Unwahrheit. Wir wollen, daß hier eine Sozialversicherungspflicht eingeführt wird. Wir wollen doch nichts kaputtmachen. Mich ärgert, daß hier in der Debatte mit Halbwahrheiten herumjongliert wird und dadurch falsche Tatsachen in den Raum gestellt werden. Das ist leider Ihr Problem.
Herr Schauerte, natürlich attestiert jeder von uns, daß es hier um fleißige Leute geht. Wo haben Sie etwas anderes gehört? Warum bringen Sie dann überhaupt so etwas ins Gespräch? Kein Mensch hat hier so etwas behauptet. Doch Sie bringen es in die Debatte: tüchtig Nebel werfen.
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Es ist ein Unding, wie Sie sich hier verhalten, nämlich einfach etwas in den Raum zu stellen, was nie von irgend jemandem gesagt worden ist. Sie müssen sich ein wenig in acht nehmen.
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Wenn wir schon an die Betroffenen denken, dann sollten wir auch an diejenigen denken, die heute eine Teilzeitarbeit suchen. Sehen Sie sich um, was mit denen passiert: Sie bekommen reihenweise 610Mark-Jobs angeboten, aber keine sozialversicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigung. Das ist auch ein Problem, das die Betroffenen vor Ort beschäftigt.
Ich gebe zu, daß es für diejenigen, die heute für 610 DM arbeiten, ein Nachteil ist, wenn hiervon die Sozialversicherungsbeiträge abgezogen werden
müssen. Ich gestehe, daß es nicht populär ist, wenn man das bei diesen Menschen fordert. Aber man muß festhalten: Wenn wir so weitermachen wie bisher, wenn wir nichts gegen die Unordnung auf dem Arbeitsmarkt mit den 610-Mark-Jobs, den Scheinselbständigen und der Schwarzarbeit tun, gerät unser Sozialsystem in eine große Gefahr. Es gilt, hier gegenzuhalten. Es gilt, die Unordnung zu stoppen. Deswegen bitte ich Sie, Herr Bundesarbeitsminister, inständig: Ergreifen Sie die Initiative, legen Sie einen Gesetzentwurf vor, damit wir hier im Parlament darüber diskutieren können!
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-10-29:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 30. Oktober 1997, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-10-30:
Ich erteile jetzt der Kollegin Edelgard Bulmahn das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-10-30:
Das Wort hat der Kollege Thomas Rachel.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-10-30:
Frau Odendahl, ich muß sagen, die Sonne blendet so sehr, daß ich Sie gar nicht gesehen habe. - Bitte!
Doris Odendahl (NA), 1997-10-30:
Es ist gut, Frau Präsidentin, wenn man nur von der Sonne geblendet ist.
Herr Kollege Rachel, ich habe mich über Ihre Ausführungen hinsichtlich der Studiengebühren sehr gefreut. Sind Sie denn mit uns der Meinung, nachdem Sie so dezidiert dagegen Stellung genommen haben, daß wir dem Vorhaben, Studiengebühren ganz einhellig eine Absage zu erteilen, durch Aufnahme eines Verbots der Einführung von Studiengebühren in das HRG begegnen sollten?
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-10-30:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Tauss?
Thomas Rachel (NA), 1997-10-30:
Bitte schön.
Jörg Tauss (NA), 1997-10-30:
Sehr geehrter Herr Kollege, ich habe ja mehrmals per Zwischenruf versucht,
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auf ein Thema aufmerksam zu machen, das Sie offensichtlich nicht ansprechen wollen. Deswegen stelle ich an dieser Stelle eine ganz konkrete Frage. Wir sind uns ja in der Zielsetzung einig, daß es notwendig ist, viele Ausländer in Deutschland studieren zu lassen, damit die künftigen Eliten in Wirtschaft und Politik aus diesen Ländern von Deutschland und Europa und nicht nur von den USA geprägt sind. Das ist ein großer Vorteil; dem wollen wir nicht widersprechen. Aber was tun Sie denn ganz konkret, damit die Behinderung des Zuzuges und der Einreise von ausländischen Studierenden, die im Innenministerium ausgebrütet wird, aufhört und man dort zu anderen Erkenntnissen kommt und unsere Einschätzung teilt?
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Was tun Sie, um diese Entwürfe endlich vom Tisch zu bekommen? Dadurch würden wir ein Signal nach außen geben, daß ausländische Studierende in Deutschland erwünscht sind, und nicht das Signal, wie es von Ihnen gesendet wird, gegeben, daß sie unerwünscht sind. Das ist ein völliger Blödsinn, den Sie dort anrichten. Was tun Sie da?
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-30:
Herr Kollege Belle, auch der Kollege Hirsch möchte eine Zwischenfrage stellen.
Meinrad Belle (NA), 1997-10-30:
Bitte schön.
Thomas Rachel (NA), 1997-10-30:
Herr Kollege Tauss, ich stelle fest, daß Ihr Zwischenruf genauso wie Ihr Wortbeitrag einzuschätzen ist, der keine Frage war.
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Ich finde es immer bemerkenswert, auf welch polemische Art Sie ein Problem ansprechen,
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um daraus parteipolitischen Nutzen zu ziehen. Das finde ich verwerflich.
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Wenn Sie hier dem Minister oder Abgeordneten der Koalitionsfraktionen vorwerfen wollen - das haben Sie mit Ihrem Wortbeitrag getan -, daß wir das Ziel hätten, den Anteil ausländischer Studenten zurückzufahren,
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weise ich das hier im Deutschen Bundestag mit aller Entschiedenheit zurück.
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Im Gegensatz zu Ihnen, der Sie hier lautstark in den Saal hereinbrüllen, vertreten wir diese Interessen und führen konkrete Gespräche nicht nur im Bundesbildungsministerium - Jürgen Rüttgers engagiert sich bei diesem Thema sehr -, sondern auch mit
den Kollegen der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung sowie dem Bundesinnenministerium mit dem klaren Ziel, Studenten nicht auszugrenzen, jemandem, der hier studieren will, auch die Chance zu geben, seinen Ehepartner mitzubringen,
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und ihn nicht nur in einem normalen Studiengang studieren zu lassen, sondern ihm auch anschließend die Möglichkeit zu geben, hier zu promovieren, wenn er es will. Freuen Sie sich doch einmal, daß wir auf dem richtigen Weg sind und vernünftige Maßnahmen auf den Weg bringen. Unterstützen Sie uns, und traktieren es nicht durch parteipolitische Gegenmaßnahmen!
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Meine Damen und Herren, auch ein Zwischenruf des Abgeordneten Tauss wird die große Koalition der Vernunft, die parteiübergreifend zwischen 16 Bundesländern unter Führung von Herrn Zehetmair und Herrn Zöllner und dem Bundesbildungsminister Rüttgers besteht, nicht daran hindern, eine Hochschulreform auf den Weg zu bringen, die frischen Wind und frische Luft in die deutsche Hochschullandschaft bringt. Das ist es, was wir brauchen: Leistungsorientierung und Profilierung der deutschen Hochschulen durch Wettbewerb. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Weg gehen. Er wird sich für die Studentenschaft und das wissenschaftliche Personal an den deutschen Hochschulen positiv auswirken.
Herzlichen Dank.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-10-30:
Ich rufe jetzt den Abgeordneten Matthias Berninger auf.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-10-30:
Herr Berninger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Laermann?
Matthias Berninger (NA), 1997-10-30:
Ja.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-10-30:
Bitte, Herr Laermann.
Karl-Hans Laermann (NA), 1997-10-30:
Herr Berninger, Sie und andere möchte ich fragen,
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ob Sie nicht zur Kenntnis genommen haben, daß es seit eh und je möglich war, daß Hochschullehrer, daß Professoren - auch als es noch sogenannte ordentliche Professoren gab - als Angestellte an den Hochschulen tätig sein konnten. Eine ganze Reihe meiner Kollegen waren Angestellte und nicht Beamte. Diese Möglichkeit gab es immer und gibt es nach wie vor. Es ist auch jetzt nicht darauf abzuheben, daß der Bundesinnenminister verhindert, daß es eine Veränderung in den Personalstrukturen an den Hochschulen gibt. Wollen Sie das bitte zur Kenntnis nehmen? Mir ist sehr daran gelegen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-10-30:
Das Wort hat der Kollege Karl-Hans Laermann.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-10-30:
Nächster Redner ist der Abgeordnete Dr. Ludwig Elm.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-10-30:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Matthias Berninger.
Winfried Nachtwei (NA), 1997-10-30:
Herr Kollege Breuer, sehen Sie aber nicht auch das Problem beim Militär überhaupt und deshalb also auch bei der Bundeswehr, daß im Rahmen der militärischen Ausbildung notwendigerweise das Gewalt- und Tötungstabu, das sonst in der Gesellschaft herrscht, zugunsten einer kontrollierten Gewaltbereitschaft, die durch staatliche Ziele legitimiert werden muß, abgebaut werden muß? Sehen Sie das nicht auch als Problem? Sehen Sie nicht ferner das Problem, daß militärische Hierarchie, das Prinzip von Befehl und Gehorsam und die Wertschätzung von Stärke Momente sind, die nach aller Erfahrung zumindest auf Rechtsorientierte besonders attraktiv wirken? Ich will damit der Bundeswehr überhaupt nichts unterstellen.
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Matthias Berninger (NA), 1997-10-30:
Herr Zöllner, ich bin mißverstanden worden, wenn Sie glauben, ich hätte gemeint, es sei ein Nachteil, daß Herr Rüttgers in seinem Entwurf viele gute Ideen aus den Ländern übernommen hat. Ich sage nur, daß er nicht der große Reformer ist, der das alles erfunden hat, sondern daß vieles in verschiedenen Ländern bereits geltende Praxis ist.
Aber Sie haben eine konkrete Frage zu einem anderen Bereich gestellt, bei dem man in dieser Hochschulreform einen Schritt weiter hätte gehen können. Ich glaube, daß die Art und Weise, wie die Hochschulen heute organisiert sind, und ihr Verhältnis zur Bürokratie, vor allem zur Ministerialbürokratie, einer Hochschulreform und auch dem Bestreben nach Wettbewerb zuwiderlaufen.
Die Vorstellungen zu verfolgen, die aus der Zeit Humboldts stammen - nach denen Universitäten und Fachhochschulen mehr oder weniger nachgeordnete Behörden einer Ministerialbürokratie sind -, ist nicht der richtige Weg. Auch deswegen haben wir einen eigenen Gesetzentwurf gemacht und dazu eine andere Vorstellung in die Debatte eingebracht, über die wir gerne weiter streiten können. Dieser anderen Vorstellung liegt zugrunde, daß sich die Hochschulen in Zukunft nicht mehr gegenüber den einzelnen Länderbürokratien, sondern gegenüber einer Art Hochschul-TÜV rechtfertigen müssen. Es würde in Zukunft also eine andere Form des Managements der Hochschulen geben. Diese Akkreditierungsinstanz könnte ein wichtiger Beitrag dazu sein, verschiedene Formen der Verankerung von Hochschulen in die Wege zu leiten.
Sie fragten, was da noch die Aufgabe des Staates sei. Sie besteht vor allem aus drei Aspekten: einen vernünftigen Rahmen zu schaffen, für genügend Geld zu sorgen und Kriterien festzulegen, nach denen man besonders fördern will. Ein Beispiel: Der Frauenanteil an den Professuren kann nur dann erhöht werden, wenn sich die Politik heftigst dazu
durchringt, die Hochschulen, die mehr Frauen einstellen, finanziell zu belohnen, und die anderen Hochschulen, die sich nach wie vor weigern, entsprechend zu bestrafen.
Für all diese neuen Steuerungsinstrumente brauchen wir aber eine neue Verankerung der Hochschule. Daher der andere Weg, den wir in unserem Gesetzentwurf gegangen sind.
Vielen Dank.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-10-30:
Wird um Antwort gebeten? - Nein.
Dann erteile ich jetzt dem Kollegen Josef Hollerith das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-10-30:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Tilo Braune.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-30:
Ich möchte der Wehrbeauftragten und ihren Mitarbeitern im Namen des ganzen Hauses den Dank für die Vorlage des Berichtes aussprechen. Sie können sicher sein, daß Sie für Ihre Arbeit die Unterstützung aller Fraktionen des Hauses haben.
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Der Bundesminister der Verteidigung hat nachher eine Verpflichtung im Haushaltsausschuß, für die man Verständnis haben muß. Er möchte daher gleich am Anfang der Aussprache sprechen. Ich erteile das Wort dem Bundesminister der Verteidigung Volker Rühe.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-30:
Ich gebe dem ({0}) Abgeordneten Uwe Göllner das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-30:
Ich gebe dem Abgeordneten Winfried Nachtwei das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-30:
Ich gebe dem Abgeordneten Günther Nolting das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-30:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Heinrich Graf von Einsiedel.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-30:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Paul Breuer.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-30:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Nachtwei?
Paul Breuer (NA), 1997-10-30:
Ja, bitte sehr.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-30:
Bitte.
Paul Breuer (NA), 1997-10-30:
Herr Kollege Nachtwei, die Frage nach der Gewalt und ihrer Legitimation ist eine der zentralen Fragen des demokratischen Rechtsstaats. Zur Gewalt ist außer dem demokratischen Rechtsstaat - und dann nur als Ultima ratio - niemand legitimiert.
({0})
Zur Gewaltanwendung sind auch unsere Streitkräfte nach außen nur dann legitimiert, wenn wir, dieses Parlament, auf der Basis der demokratischen Grundordnung in einem doch wohl sehr schwierigen Prozeß der Abwägung ihnen den Auftrag dazu geben. Sonst ist niemand zur Gewalt legitimiert.
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Zur Erziehung der Soldaten gehört, daß sie diesen Prozeß der Legitimation verstehen lernen und zu dem Wissen gelangen, daß gegebenenfalls als Ultima ratio, als äußerste Entscheidung leider Gewalt eingesetzt werden kann, wenn keine anderen Möglichkeiten der Gefahrenabwehr bestehen. Das muß verdeutlicht werden.
Was ich Ihnen und Ihrer Fraktion vorwerfe, ist, daß Sie in der Öffentlichkeit oftmals das Gegenteil sagen, nämlich: Das sind Leute, die zum Töten abgerichtet werden. Deswegen verdienen sie nicht - so sagen Sie es - unseren besonderen Schutz, sondern sie verdienen unsere Verachtung. - Leider gehen Sie mit den Soldaten sehr schändlich um.
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Sie, Herr Kollege Nachtwei, und noch mehr Frau Kollegin Beer, benutzen diese Diskussion, um Ihr politisches Süppchen auf diesem Feuer zu kochen. Sie instrumentalisieren diese Diskussion.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-30:
Herr Kollege Breuer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Büttner?
Paul Breuer (NA), 1997-10-30:
Herr Präsident, ich lasse die Zwischenfrage zu, möchte aber zuvor noch ein paar Sätze sagen.
Sie instrumentalisieren genauso wie der Urheber der Gewaltvideos, der Hauptgefreite Rüggeberg, der von der Bundeswehr nicht weiter verpflichtet wurde, weil er nicht geeignet war und wegen rechtsradikaler Umtriebe. Er ist der Hersteller der Videos. Er ist der Regisseur. Er ist zum Teil Darsteller. Er verkauft die Videos an SAT 1- die senden sie auch noch - und spielt sich in der entsprechenden Sendung als der absolute Saubermann auf. Leider lassen sich im Rahmen dieser schändlichen, miesen Diskussion viele instrumentalisieren. Das muß verachtet werden, meine Damen und Herren.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-30:
Herr Kollege Büttner, Sie können Ihre Zwischenfrage stellen.
Hans Büttner (NA), 1997-10-30:
Herr Kollege Breuer, Ihre Meinung zu den Ursachen dieser Tendenzen bei der Bundeswehr teile ich voll und ganz. Aber halten nicht auch Sie es für überfällig, daß wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages in diesem Zusammenhang nicht länger so herumeiern, wenn es darum geht, eine klare Abgrenzung zwischen Bundeswehr und Wehrmacht zum Beispiel an Hand der Diskussion über Kasernennamen und Traditionsverständnis vorzunehmen?
Halten Sie es nicht für längst überfällig, daß wir unseren Soldaten das Begehren mit auf den Weg geben, über so etwas offensiv zu diskutieren, um diese Kasernennamen aufzugeben, statt uns immer wieder zu verstecken und zu sagen, sie müssen das selber tun? Halten Sie es nicht für überfällig, daß wir auch unseren Soldaten endlich klar sagen, es ist für uns nicht mehr vertretbar, daß wir die Namensgebung mit einem Traditionsverständnis erklären, das wir mit der Bundeswehr nicht in Einklang bringen können?
Ich möchte Sie noch einmal fragen: Wären Sie bereit, solche Anliegen künftig nicht mehr wie in der Vergangenheit mit den Worten „Das sollen die vor Ort klären" abzuschmettern? Wären Sie bereit, endlich auch hier im Parlament den Mut zu haben, nicht mehr länger Rücksicht auf irgendwelche Verbindungen zu Traditionsverbänden zu nehmen? Wären Sie bereit, unserer Bundeswehr und unseren Soldaten endlich den Rücken für ein demokratisches Verständnis zu stärken, um sie da nicht weiter im Zweifel zu lassen?
({0})
Paul Breuer (NA), 1997-10-30:
Herr Kollege, ich bedanke mich für die Frage. Diese Frage ist hier mehrfach debattiert worden. Sie ist dadurch aber nicht leichter geworden.
Ich will meine persönliche Meinung zu dieser Debatte sagen. Erstens. Die Mehrheit der Soldaten der Wehrmacht ist vom Naziregime und von Adolf Hitler mißbraucht worden.
({0})
Das ist leider die Schwierigkeit der davon betroffenen Generation. Mein Vater gehört auch dazu. Ich sehe mich in der Verantwortung, diese Generation in dieser zum Teil nicht nur moralischen, sondern auch moralisierenden Diskussion nicht alleine zu lassen.
({1})
Zweitens. Ich wurde gestern morgen von einem Journalisten des WDR in einem Interview nach den Vorwürfen, die Giordano in den letzten Tagen erhoben hat, gefragt. Der WDR-Journalist fragte: Wie stehen Sie denn dazu, daß die Hitler-Generale Namensgeber für die Kasernen der Bundeswehr sind?
({2})
Die Generale der Wehrmacht pauschal als Hitler-Generale zu bezeichnen
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ist in meinen Augen genauso schändlich, wie die Bundeswehr wegen einzelner Rechtsextremisten in der Bundeswehr als rechtsradikal zu bezeichnen.
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Es ist schwierig, aus der gesicherten Position heraus, die wir heute bei der Wahrnehmung unserer Freiheitsrechte haben
({5})
- ich weiß sehr genau, Frau Kollegin, was ich hier sage -, auf Moral zu pochen.
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- Ich habe bei Ihnen den Eindruck - ich schaue Sie schon die ganze Zeit an -, daß Sie gar nicht richtig zugehört haben. Zur deutschen Wehrmacht, die ganz anders ist als die Bundeswehr - die Bundeswehr ist unsere demokratische Armee -, gehören die Männer des 20. Juli - dem werden Sie wohl zustimmen - genauso wie andere, die Verbrechen begangen haben. Weil das so ist, und weil die Mehrheit der Wehrmachtsoldaten mißbraucht worden ist, stimme ich nicht zu, daß der Versuch unternommen wird, sie in Bausch und Bogen zu verurteilen. Es wäre schändlich gegenüber dieser Generation.
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Es ist wieder gelungen, diese Debatte ein Stück umzufunktionieren.
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Lassen Sie mich eines sagen:
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Ich bin fest davon überzeugt, daß der ständige Versuch, die Bundeswehr, die demokratisch legitimiert ist, die besser als jede andere Armee der Welt demokratisch kontrolliert ist, die demokratisch loyal ist, mit der Wehrmacht, die mißbraucht worden ist, in Verbindung zu bringen, auch damit zu tun hat, daß diese Diskussion in den letzten Tagen insbesondere von Ihnen bei den Grünen wieder so geführt worden ist, wie sie geführt worden ist. Wir lassen das nicht zu.
Ich komme zu dem zurück, was ich am Anfang gesagt habe. Die internationale Öffentlichkeit schaut sich diese Diskussion an. Wir haben diese Diskussion nach innen und außen zu führen. Wenn ich mir die Bundeswehr auch in ihrer Art, wie sie auf diese schändlichen Vorfälle reagiert, anschaue, kann ich sagen: Ich bin davon überzeugt, daß sie demokratisch loyal ist und daß sie dazu in der Lage ist, Abwehrkräfte gegenüber rechtsradikalen Elementen zu bilden. Ich bin stolz darauf, daß das hohe Gut des hohen Ansehens der Bundeswehr innen und außen in den letzten Jahrzehnten durch uns alle entstehen konnte. Wir sollten pfleglich damit umgehen.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-30:
Ich gebe dem
Abgeordneten Gerd Höfer das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-30:
Zu einer Kurzintervention gebe ich dem Abgeordneten Wolfgang Dehnel das Wort.
Wolfgang Dehnel (NA), 1997-10-30:
In besonderer Weise ist immer wieder der Standort Schneeberg angesprochen worden. Dieser Standort der Bundeswehr befindet sich in meinem Wahlkreis. Sie, Herr Höfer, haben dazu immer wieder in kritischer Weise Stellung genommen. Ich muß doch etwas dazu sagen, damit das Bild des Standorts Schneeberg wieder ins rechte Licht gerückt wird.
Bei aller Betroffenheit, die wir angesichts der Vorgänge haben müssen, ist es nämlich so, daß dieser Standort in der Bevölkerung große Achtung erworben hat. Es ist bisher ein NVA-Standort gewesen. Dieser NVA-Standort ist bis zur Wende in der Bevölkerung verachtet gewesen. Das muß man wirklich so deutlich sagen. In diesem Regiment wurde man auch dann als Genosse angesprochen, wenn man kein Genosse war; das war leider so. Ich selbst wurde, als ich als Wehrpflichtiger gedient habe, als Genosse angesprochen. Man hat sich nicht nur über diese Sachen
geärgert, sondern auch über das Bild der damaligen Armee.
Dort ist jetzt ein völlig anderer Geist eingezogen; das muß ich ganz deutlich sagen. Darüber freue ich mich. Das habe ich immer wieder erfahren, wenn ich dort - auch mit Kollegen - zu Besuch war. Mit Herrn Paul Breuer zum Beispiel war ich im vergangenen Jahr einen ganzen Tag lang im Standort. Wir waren mitten in der Truppe. Ich muß Ihnen sagen: Es ist dort ein neuer Geist eingezogen.
Ich glaube, daß die Bürger über diese Vorgänge mit den Gewaltvideos genauso überrascht waren wie ich. Ich bin dafür, daß diese Vorgänge ganz schnell aufgeklärt werden. Sie müssen sowohl rechtlich als auch wehrpolitisch entsprechende Folgen haben; das ist mir völlig klar.
Aber die Bürger haben jetzt auch ein Recht darauf, daß das Bild von diesem Standort wieder ins rechte Licht gerückt wird. Ich glaube, die klaren Aussagen von Bundesminister Rühe und von mehreren Generälen der Bundeswehr zu diesen Problemen haben sehr deutlich gezeigt, daß bald wieder klare Luft über Schneeberg herrschen wird. Zwar ist die Luft dort im Moment etwas getrübt. Aber ich glaube schon, daß die Sache in Kürze bereinigt sein wird. Ich denke, die dort lebenden Menschen haben ein Recht darauf, daß dies geschieht, damit sie wieder Vertrauen zu diesem Standort und zu der Bundeswehr haben können. Das haben sie im Grunde auch jetzt noch. Das geht aus den Leserbriefen in den Zeitungen hervor.
Ich glaube, Herr Kollege Höfer, Sie sehen das genauso, und ich bin da mit Ihnen fast einer Meinung.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-30:
Herr Kollege Höfer, Sie können darauf antworten.
Gerd Höfer (NA), 1997-10-30:
Verehrter Herr Kollege, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß wir mit der Frage der Genossen etwas mehr Probleme haben als Sie;
({0})
denn die Tradition verbindet uns länger als das, was dann hinterher entstanden ist und sich dieses Namens bedient hat.
Ich möchte auf Ihre Kurzintervention insofern antworten, als ich für die SPD-Fraktion betonen möchte: Die Kürzel, die in der öffentlichen Auseinandersetzung immer verwendet werden - der Ortsname; es könnte auch der Kompaniename sein -, erwecken den Eindruck, als sei dies ein Dauerzustand. Das ist mit Sicherheit nicht so. Ich unterstreiche Ihre Äußerungen, daß die Vorfälle in der Kompanie zeitlich begrenzt stattgefunden haben, daß sie heute sicherlich nicht wiederholbar sind, in dieser Art und Weise schon gar nicht, und daß die Stadt Schneeberg es verdient, dort ein Bataillon zu haben, das geachtet wird.
Wir sollten alles dazu beitragen, diesen Eindruck, den wenige über Schneeberg verbreitet haben, den heutigen Tatsachen entsprechend zu bereinigen. Vielleicht tut es der Truppe auch gut, wenn sich der eine oder andere dort in Schneeberg sehen läßt.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-30:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Gerhard Zwerenz.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-30:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluß kommen.
Gerhard Zwerenz (NA), 1997-10-30:
Ich habe gehört, daß meine fünf Minuten um sind. Ich hätte gern so lange gesprochen wie mein Vorredner, der gemäß meinem Redezeitplan auch nur mit fünf Minuten verzeichnet war. Offensichtlich aber gibt es dehnbare Längen.
({0})
Ich danke Ihnen.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-30:
Das Wort hat jetzt der Kollege Jürgen Augustinowitz.