ilse aigner (bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2009-02-13:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir
beraten heute den Verbraucherpolitischen Bericht 2008,
der alle etwa 80 Millionen Einwohner, Bürgerinnen und
Bürger, Verbraucherinnen und Verbraucher der Bundesrepublik Deutschland betrifft. In diesem Bericht ist
dokumentiert, was in den letzten Jahren dieser Regierungsperiode verbraucherpolitisch stattgefunden hat. Ich
denke beispielsweise an die Charta „Verbrauchersouveränität in der digitalen Welt“, den Aktionsplan zu Allergien, den Aktionsplan für gesunde Ernährung und mehr
Bewegung, die Verbesserung der Lebensmittelüberwachung und das Datenschutzgesetz.

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Viele Vorhaben sind abgeschlossen, viele wurden auf
den Weg gebracht und sind bei den Fraktionen in guten
Händen. Sie alle haben eines gemeinsam: Sie wurden
- das wissen Sie - vor meiner Amtszeit gestartet. Deswegen befindet sich das Bild meines Vorgängers in diesem Bericht.

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Lassen Sie mich deshalb einen Blick in die Zukunft
werfen. Sie wollen schließlich wissen, wie es weitergeht.
Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass mein Leitbild der mündige Verbraucher ist. Das hat oberste Priorität.

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Wir setzen auf Markttransparenz und Information. Das
führt zu mehr Flexibilität und zu mehr Selbstbestimmung. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen in allen
Lebensbereichen und zu jeder Zeit in der Lage sein, ihre
eigenen, persönlichen Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen zu treffen. Sie müssen mit den Unternehmen auf Augenhöhe agieren. Nur dann haben sie
wirklich faire Marktchancen.

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Die unglaublichen Vorkommnisse im Zusammenhang
mit Finanzberatungen haben uns eines gezeigt: Es gibt
noch immer Konstellationen, in denen sich Verbraucher
und Wirtschaft nicht auf Augenhöhe gegenüberstehen.

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Zu undurchsichtig sind die vermeintlichen Empfehlungen mancher Finanzberater. Fachleute sprechen hier von
einer asymmetrischen Information. Aber auch in anderen Branchen wurden Verbraucher Opfer von unlauterem
Wettbewerb und Datenmissbrauch. An dieser Stelle ist
die Verbraucherpolitik gefordert. Ich verstehe mich als
Anwalt aller Verbraucherinnen und Verbraucher.

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- Anwältin. Danke schön, Herr Koppelin, das ist korrekt.

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- So viel Zeit muss sein; da haben Sie recht.

Wir haben bereits viele Felder im Blick, in denen wir
in nächster Zeit Maßnahmen umsetzen werden: der
Schutz der persönlichen Daten, der Schutz vor unerlaubter Telefonwerbung, die Verbesserung der Lebensmittelsicherheit, die Stärkung der Fahrgastrechte und auch die
Qualitätsmerkmale von Pflegeheimen. Diese Liste könnte
man fortsetzen. Ich will mich jetzt in erster Linie auf einen Punkt konzentrieren, der nicht unwesentlich mit der
Debatte, die wir vorhin geführt haben, und mit den gerade stattgefundenen Abstimmungen im Zusammenhang
steht.

Die globale Finanzkrise hat auch Deutschland massiv
getroffen. Sie stellt uns vor besondere Herausforderungen. Es ist deshalb dringende Aufgabe des Staates, die
negativen Auswirkungen, wo immer es geht, einzudämmen. Deshalb haben wir einen Rettungsschirm über die
Banken gespannt. Es geht hier aber nicht nur um die
Banken, sondern in erster Linie auch um die Verbraucherinnen und Verbraucher.

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- So ist es.

Der Kollege Karl-Theodor zu Guttenberg hat es heute
in seiner Rede angesprochen. Was hilft es den Verbraucherinnen und Verbrauchern, wenn die Wirtschaft, wenn
die Banken zusammenbrechen? Deshalb ist dieser Rettungsschirm für die Verbraucherinnen und Verbraucher
existenziell wichtig.

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Zusätzlich hat unsere Bundeskanzlerin eine Garantieerklärung für die privaten Spareinlagen abgegeben. Haben Sie sich einmal vorgestellt, wie die Stimmung bei
den Verbraucherinnen und Verbrauchern gewesen wäre,
wenn dies nicht geschehen wäre?

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Das war ein ganz wichtiges Signal. Es zeigt ihnen: Wir
nehmen eure Sorgen und Nöte ernst. Wir stehen hinter
euch.

Die Finanzkrise ist trotzdem bei den Menschen angekommen. Viele haben Geld verloren. Ende letzten Jahres hatten wir eine Telefonhotline geschaltet. Über
140 000 Anrufer hatten uns innerhalb weniger Wochen
um Hilfe gebeten. Das zeigt die Brisanz. Viele Einzelschicksale stecken dahinter. Ich habe aufgrund des Gutachtens über die Finanzmarktberatung, das wir kurz vor
Weihnachten veröffentlicht haben, viele Zuschriften bekommen. Das alles sind Einzelschicksale.

Es geht zum Beispiel um ein älteres Ehepaar. Sie haben ihr gesamtes Geld für die Altersvorsorge angelegt.
Leider sind sie so beraten worden, dass sie ihr Geld in
Lehman-Zertifikaten angelegt haben.

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Als sie die Berater angerufen haben, wurde abgewiegelt.
Die Quintessenz: Sie haben alles verloren.

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Ich bekam auch einen Brief von einer 80-jährigen
Dame, die schilderte, dass sie in der Bank mehrfach darauf hingewiesen hat, dass sie ein Sparbuch möchte und
bewusst auf eine in Aussicht gestellte Rendite verzichtet.
Trotzdem wurde ihr geraten, sie solle sich auf andere
Anlageformen konzentrieren. Es wurde ihr einiges vorgelegt, das sie dann auch unterschrieben hat. Noch
schlimmer ist: Sie konnte es fast nicht mehr lesen; vier
Wochen später hatte sie eine Augenoperation. Das geht
unter die Haut.

Hier geht es nicht um irgendetwas,

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hier geht es um die Zukunft. Bei uns in Deutschland
muss jeder, der Mittel gegen Kopfschmerzen verkauft,
eine bestandene Prüfung nachweisen. Wenn es aber um
die Zukunftsinvestitionen geht, gibt es leider sehr unterschiedliche Qualitätsmerkmale. Deshalb ist es dringend
erforderlich, dass wir in diesem Bereich einige Themen
schwerpunktmäßig anpacken.

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Ich will Ihnen nur ein paar Stichworte nennen. Es
geht erstens um die Frage der Qualifikation; diese habe
ich bereits angesprochen. Zweitens geht es um die Fragen: Ist ein Verbraucher in der Lage, auf Augenhöhe mit
dem Berater zu kommunizieren? Weiß er, was er fragen
soll? Wird ihm etwas vorgelegt, das er vielleicht gar
nicht versteht?

Ich denke, es ist wichtig, dass wir jetzt geeignete
Maßnahmen ergreifen. Das tun wir auch. Schon in der
nächsten Woche wird im Kabinett darüber beraten, dass
jedem Kunden ein Protokoll ausgehändigt werden soll,
in dem festgehalten ist, was der Berater gesagt hat. So
kann der Kunde in Zukunft im Zweifelsfall nachweisen,
wie er beraten worden ist. Diese Regelung soll von längeren Verjährungsfristen flankiert werden. Damit werden wir meines Erachtens einen großen Schritt in die
richtige Richtung machen. Dieses Vorhaben, das, wie
gesagt, schon in der nächsten Woche im Kabinett beraten
wird, ist ein richtiger Ansatzpunkt, um dieses Thema anzugehen.

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In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die
Situation der Mitarbeiter hinweisen.

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- Ja, das gilt auch für die Mitarbeiterinnen. Sie haben
völlig recht. Ich bitte um Nachsicht. - In einem Zeitungsartikel vom heutigen Tage ist zu lesen, dass sich
viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sogar dopen, weil
sie sich unter Druck gesetzt fühlen. Ich will die Situation
aber nicht dramatisieren.

Man muss prüfen, ob die Anreizsysteme immer geeignet sind, ob die Belange der Kunden im Vordergrund
stehen oder ob vielleicht andere Umstände stärker in den
Vordergrund treten sollten.

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Das Anreizsystem müssen wir also dringend hinterfragen.

Auch wenn es noch viele offene Fragen gibt, möchte
ich mich beim Ausschuss bedanken. Er hat bereits eine
Anhörung zu diesem Thema durchgeführt.

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Auch wenn Frau Höfken gerade leider nicht hier ist,
möchte ich darauf hinweisen, dass mein Haus am
10. März dieses Jahres eine große Tagung zu diesem
Thema veranstalten wird. Sie alle sind herzlich eingeladen, daran teilzunehmen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ob Vertrauen vorhanden ist, hängt in besonderem Maße davon ab, ob die
Menschen mit Zuversicht in die Zukunft blicken und
wieder investieren. Das ist ein essenzieller Aspekt. Eine
wichtige Rolle spielt in diesem Zusammenhang auch der
Wirtschaftsstandort Deutschland,

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den wir im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken müssen.

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Nachdem ich mich doch etwas länger beim Finanzmarkt aufgehalten habe, möchte ich nun noch ein paar
Ausführungen zu anderen Themen, die mir wichtig sind
und die teilweise bereits auf unserer Tagesordnung stehen oder demnächst beraten werden, machen.

Zur Nährwertkennzeichnung nur so viel: Ich habe einen runden Tisch einberufen, um mich mit allen Argumenten im Detail beschäftigen zu können. Auf europäischer Ebene werde ich mich für das „1 plus 4“-Modell
und für die Einführung einer verpflichtenden prozentualen Angabe der Nährwerte einsetzen;

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die Wirtschaft will diese Regelung nicht, aber ich will
sie. Außerdem unterstütze ich alle Bemühungen, die
zum Ziel haben, für eine bessere visuelle Darstellung zu
sorgen.

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Dafür bitte ich Sie um Unterstützung.
Bis diese verpflichtenden Regelungen auf europäischer Ebene getroffen worden sind, können wir in
Deutschland keine verpflichtenden Regelungen einführen. Momentan gibt es nur freiwillige Lösungen.

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Diese sind nur mit der Wirtschaft und nicht gegen die
Wirtschaft möglich.

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Sehr geehrte Damen und Herren, ich werde im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher für eine
transparente, nachvollziehbare und aussagekräftige Lösung kämpfen. Auch dafür bitte ich Sie um Ihre Unterstützung.

Herzlichen Dank.

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