stefan schwartze (NA), 2011-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Das war wieder einmal eine
ganz besondere Debatte, die wir hier und heute geführt
haben.

({0})

Ich denke, wir sollten versuchen, mehr Sachlichkeit in
die Diskussion zu bringen.

({1})

Alle sprechen von der Bedeutung der Familie und betonen: Familien müssen gestärkt werden. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss verbessert werden. All das wird in vielen Reden hier im Hause immer wieder betont.

({2})

Wir haben aber nicht den gleichen Familienbegriff. Das
ist hier heute noch einmal deutlich geworden.

({3})

Eine Familie besteht heute nicht mehr immer nur aus
Vater, Mutter und Kindern, sondern die Familie ist bunt,
es gibt sie in vielen Formen. Sie lassen sich nicht mehr
in das alte Familienbild zwängen.

({4})

Wer heute eine zukunftsweisende und moderne Familienpolitik machen will, der muss diesen gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung tragen und seinen Familienbegriff erweitern.

({5})

Familie ist für uns Sozialdemokraten dort, wo Menschen gemeinsam leben und füreinander Verantwortung
übernehmen: Verantwortung für Kinder, Ältere oder
Kranke, die zu dieser Partnerschaft gehören, Verantwortung losgelöst von der Verwandtschaft oder dem Trauschein, Verantwortung, die in Beziehungen zwischen

Frauen und Männern genauso gelebt wird wie in gleichgeschlechtlichen Beziehungen.

({6})

In den Familienformen von klassisch bis modern wird
ein großer Dienst für diese Gesellschaft und das Miteinander geleistet. Dieser neue Familienbegriff wird von
einem immer größeren Teil der Gesellschaft getragen
und geteilt.

({7})

All diese Familien, egal in welcher Form, stehen vor
einer ganzen Reihe von Herausforderungen. Für viele
junge Familien ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf von ganz besonderer Bedeutung. Viele junge Frauen
und junge Männer wollen eine wirkliche partnerschaftliche Aufteilung der Aufgaben in einer Familie. Junge
Frauen und junge Männer wollen beides: Verantwortung
für die Familie und Verantwortung für den Beruf.

({8})

Die SPD will die Rahmenbedingungen verbessern,
um eine wirklich partnerschaftliche Aufgabenteilung
von Familien- und Erwerbsarbeit zu ermöglichen. Wir
wollen das Elterngeld partnerschaftlicher ausbauen, und
wir wollen gute Arbeit, von der man auch leben und die
Familie ernähren kann. Dazu gehört aber auch, dass wir
Arbeitsbedingungen schaffen, mit denen Freiräume für
die Familien ermöglicht werden.

Wir wollen eine Verbesserung der Teilzeitregelung
mit einem Rechtsanspruch auf eine befristete Teilzeit
und dem Rückkehrrecht auf Vollzeit. Teilzeitarbeit darf
keine Falle mehr sein.

({9})

Das geht nicht mit freiwilligen Regelungen, sondern nur
mit einem Rechtsanspruch. Dazu gehört auch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Studium. Ich glaube,
hier müssen wir auch noch einmal auf die BAföG-Regelungen schauen. Auch da muss für junge Familien, für
junge Väter und für junge Mütter mehr möglich sein.

Die Lebenswirklichkeit in den Betrieben ist noch
längst nicht so familienfreundlich, wie es nötig wäre.
Hier muss sich die Einstellung ändern. Familienfreundlichkeit muss zur Unternehmenskultur werden. Das
muss für die Chefs genauso wie für die Kollegen im Betrieb gelten. Wie lang dieser Weg ist, kann man heutzutage ganz schnell erleben.

Sprechen Sie als Angestellter einmal mit Ihrem Chef
über flexiblere Arbeitszeiten, weil Sie sich um Ihre Kinder kümmern wollen. Erklären Sie den Kollegen, dass
das nächste Projekt und die nächsten Aufträge ohne Sie
erledigt werden müssen, weil Sie in Elternzeit gehen. Sie
werden dann ganz schnell merken, was im Vordergrund
steht: die Betriebsabläufe oder die Familienfreundlichkeit im Unternehmen.
({10})

Hier muss die Politik entsprechende Rahmenbedingungen schaffen. Wir können diese Familienfreundlichkeit, diese Unternehmenskultur, nicht gesetzlich verordnen, aber wir können den Rahmen dafür geben. Dafür ist
es höchste Zeit.

({11})

Wir sind gegen die weitere Aushöhlung des Kündigungsschutzes. Auch wir wollen den Kündigungsschutz
ausweiten. Er soll wieder für Unternehmen ab fünf Beschäftigten gelten. Eine Ausweitung des Kündigungsschutzes für Eltern, der bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr des Kindes gilt, wie das von den Linken hier
vorgeschlagen wurde, können wir an dieser Stelle nicht
mittragen. Damit gehen Sie an der Wirklichkeit in den
Betrieben vorbei, und ich weiß auch nicht, warum Sie
auf das vollendete sechste Lebensjahr gekommen sind.
Eigentlich könnte man dann diesen Schutz auch bis zum
Berufsabschluss des Kindes ausdehnen. Das ist ein
schwieriger Teil.

Auch die Festlegung der Arbeitszeiten, die Sie gesetzlich regeln wollen, sehen wir weiterhin in den Händen
der Tarifpartner. An dieser Stelle sollte der Gesetzgeber
keine Vorschriften machen.

({12})

Politik muss sich auf den Ausbau der Infrastruktur
konzentrieren. Wir brauchen die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Betreuung ab dem ersten Lebensjahr. Die
angestrebte Betreuungsquote von 35 Prozent reicht nicht
aus.

({13})

Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsangebote für Kinder im Vorschulalter. Wir brauchen eine
neue Initiative für die Einrichtung von Ganztagsschulen
und am Ende einen Rechtsanspruch auf den Besuch der
Ganztagsschule.

({14})

Das wären Meilensteine für eine familienfreundliche
Gesellschaft. Das würde die Familienpolitik in diesem
Lande wirklich weiterbringen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition,
geben Sie bitte endlich die furchtbare, unsägliche Idee
des Betreuungsgeldes auf.

({15})

Nehmen Sie das Geld und investieren Sie es in die Infrastruktur! Dort wird es dringend gebraucht, damit Eltern
wirklich die Wahlfreiheit haben. Für Wahlfreiheit müssen genügend Angebote vorhanden sein. Daran mangelt
es immer noch. Bis zu dieser wirklichen Wahlfreiheit haben wir noch einen weiten Weg vor uns. Stampfen Sie
endlich die Idee ein, Eltern eine Prämie zu geben, wenn
sie ihre Kinder von den guten Angeboten der frühkindlichen Bildung fernhalten.


Vielen Dank.

({16})