Tobias Lindner (NA), 2014-05-22:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute erneut über eine Verlängerung des KFORMandats. Bei einem Mandat, das schon so lange Zeit
läuft, könnte man das Gefühl haben, die Verlängerung
sei eine Gewohnheitsübung, das sei Routine, da werde
sich nichts ändern. Wenn jemand, der sich in so einer
Welt bewegt, seine fünf Minuten Redezeit wie der
Kollege von der Linken für Ausführungen zur völkerrechtlichen Situation nutzt - Ausführungen, die ich, wie
ich sagen will, absolut nicht teile -, könnte ich das noch
verstehen.

Ich will meine fünf Minuten hier nutzen, um darüber
zu sprechen, was sich im Kosovo verändert hat und wo
Chancen liegen. Wenn wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, erneut über die Verlängerung dieses Mandats diskutieren, müssen wir sehen, dass KFOR statt wie anfangs
50 000 Soldatinnen und Soldaten heute nur noch 5 000
Soldatinnen und Soldaten umfasst, dass KFOR nicht
mehr im Mittelpunkt steht, sondern - der Staatsminister
hat von einer dritten Linie gesprochen - einen Rahmen
bietet, der es eines Tages hoffentlich möglich machen
wird, auf diese Mission zu verzichten. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist doch nach so langer Zeit ein erfreuliches Zeichen und ein Fortschritt.

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Wir haben gehört, dass Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit und nicht zuletzt die EULEX-Mission in
den letzten Jahren zu Fortschritten geführt haben. Wir
haben darüber gesprochen, dass wir die Entwicklung
von Strukturen beobachten können, die einen Rahmen
schaffen, der sich selbst tragen kann und der einen erneuten Ausbruch von massiver Gewalt unmöglich
macht. Wir müssen aber genauso, liebe Kolleginnen und
Kollegen, zur Kenntnis nehmen, dass Angehörige von
EULEX immer wieder, gerade im Norden Kosovos, unter Beschuss geraten. Wir müssen zur Kenntnis nehmen,
dass im Spätjahr 2013 ein litauischer EULEX-Zöllner
bei seinem Einsatz ums Leben gekommen ist. Wir müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch zur Kenntnis
nehmen, dass es bei Kommunalwahlen, die in Summe
erfolgreich und gut verlaufen sind, auch zu Gewaltausbrüchen gekommen ist. Wenn wir dies alles zur Kenntnis
nehmen, dann müssen wir heute zu dem Ergebnis kommen, dass nach wie vor, auch im nächsten Jahr, ein
KFOR-Einsatz notwendig sein wird. Für diesen Einsatz,
weil er eben den Rahmen bietet für eine Perspektive in
Richtung Europa, haben Sie die überwiegende Zustimmung meiner Fraktion, meine sehr geehrten Damen und
Herren.

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Ich will noch auf einen anderen Punkt eingehen - der
Kollege Mißfelder hat das schon anklingen lassen -: Wir
führen heute nicht die Diskussion, ob Serbien eines
Tages Vollmitglied der Europäischen Union sein wird.
Wir führen heute auch nicht die Debatte darüber, ob
Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen der
Europäischen Union mit dem Kosovo zum Erfolg führen
werden. Aber wir führen meiner Meinung nach sehr
wohl die Diskussion darüber, dass man diesen beiden
Staaten eine Perspektive bieten und einen Weg aufzeigen
muss: Wenn ihr bereit seid, weitere Schritte in Richtung
EU zu gehen, wenn ihr bereit seid, eure Beziehungen zu
normalisieren, wenn ihr bereit seid, sowohl ganz praktische Schritte der täglichen Zusammenarbeit zu gehen als
auch über grundlegende Fragen zu reden, dann wird
euch eines Tages die Tür zur Europäischen Union offenstehen, dann gibt es einen Weg, dann gibt es ein Angebot
der Europäischen Gemeinschaft unter dem gemeinsamen
Dach Europa.

Ich will für mich ausdrücklich bekräftigen: Diese
offene Tür, dieser Weg ist eine Riesenchance für eine
Zukunft des Kosovos, für eine Zukunft der gesamten
Region von Serbien und Kosovo, für eine friedvolle
Zukunft ohne die KFOR eines Tages. Deswegen unterstützen wir, dass diese Tür offengehalten wird.

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- Ich will, wenn hier über Elan gesprochen wird, zum
Abschluss doch noch eines sagen - auch wenn heute auf
den Tribünen keine Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sitzen -: Es gab in diesen 15 Jahren, in denen
wir jetzt über Serbien, das Kosovo und KFOR reden,

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viele Debatten, in denen es sich Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion und anderer Fraktionen nicht einfach gemacht haben.

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- Herr Kollege Neu, ich finde es etwas fehl am Platz,
dass Sie, wenn ich davon spreche, dass Menschen hier
^



Gewissensentscheidungen treffen, das mit „Ach Gottchen“ kommentieren.

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Wir als Abgeordnete sind in letzter Konsequenz unserem
Gewissen verantwortlich - gleich, wie wir entscheiden.
Für mich als Parlamentarier ist das das schönste und
höchste Gut, das ich in diesem Amt habe.

Zum Abschluss will ich sagen: Die Soldatinnen und
Soldaten der Bundeswehr haben es, ganz gleich, wie sich
die Kolleginnen und Kollegen hier in diesem Hause entscheiden - auch die Kollegen der Linken -, verdient,
nicht als Besatzungsarmee bezeichnet zu werden;

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denn das, Herr Kollege Neu, wird dem Auftrag, der Mission und auch den Gefahren, denen sich unsere Soldatinnen und Soldaten aussetzen, nicht gerecht.

In diesem Sinne: Mit der Unterstützung unserer Fraktion für diesen Antrag der Bundesregierung gehen wir in
die Ausschussberatungen, und ich kann Ihnen unsere
Zustimmung versichern.

Ich danke Ihnen.

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