Helmut Kohl (NA), 1998-02-12:
Von allen Finanzministern!)
Das muß ich einmal in aller Deutlichkeit sagen: Nachdem das Rauschen im Blätterwald so laut geworden ist, ist es natürlich für viele populär gewesen, auf diesen Zug aufzuspringen. Leider haben das auch einige Finanzminister aus den Ländern getan. Dazu besteht aber überhaupt kein Anlaß.
Lassen Sie mich kurz darstellen, was neu an dieser Regelung ist. Bisher gab es bei der Möglichkeit zu spenden den Nachteil, daß es für den Spender bei der Abzugsfähigkeit einen Höchstbetrag gab. Das andere Extrem ist die Werbung, deren Kosten für das Unternehmen voll abzugsfähig sind. Aber wenn der

Empfänger an der Werbung aktiv mitarbeitet, wird er in bezug auf diese Einnahmen als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb behandelt. Aus Gleichheitsgründen müssen diese Empfänger dann genauso behandelt werden wie private Empfänger, zum Beispiel Sportler oder auch kulturelle Einrichtungen wie private Theater und private Museen. Für die kleinen Vereine spielte das keine Rolle, denn bis zu einem Betrag von 60 000 DM blieben die Einnahmen schon bisher immer steuerfrei. Die allermeisten Vereine waren von dieser Regelung also nicht betroffen.
Aber es gab eine Grauzone: Inwieweit darf der Empfänger der Sponsorengelder an diesen Werbeaktivitäten mitarbeiten? Das war das Problem, das diskutiert werden mußte. Ich denke, wir haben am Dienstag dieser Woche wiederum im Gremium der für die Körperschaftsteuer verantwortlichen Referenten aus Bund und Ländern eine sehr gute Lösung gefunden, als wir folgendes beschlossen haben:
Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
- es geht also um die Steuerunschädlichkeit der empfangenen Sponsorengelder liegt auch dann nicht vor, wenn der Empfänger der Leistungen zum Beispiel auf Plakaten, Veranstaltungshinweisen, in Ausstellungskatalogen oder in anderer Weise auf die Unterstützung durch einen Sponsor lediglich hinweist. Dieser Hinweis kann unter Verwendung des Namens, Emblems oder Logos des Sponsors, jedoch ohne besondere Hervorhebung, erfolgen.
Das bedeutet ganz klar, daß der Hinweis überall gegeben werden kann. Er darf aber natürlich nicht im Vordergrund stehen, weil es sich dann um eine aktive Werbemaßnahme handeln würde, die, wie gesagt, unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu betrachten wäre.
Natürlich bleibt noch ein kleiner Bereich für die Auslegung offen. So etwas läßt sich auf dem Verwaltungswege und auf dem Gesetzeswege nicht bis ins letzte regeln. Aber ich denke, daß die Finanzämter vor Ort - sie liegen ebenfalls in der Zuständigkeit der Länder - mit diesem Erlaß nun über eine Handhabe verfügen, entsprechende Beurteilungen vorzunehmen. Mit unserem Beschluß ist klargeworden, was wir wollen.
Wir werden das heute abend auch mit den verantwortlichen deutschen Kulturmanagern besprechen und ihnen diese Auslegung erklären. Ich denke, daß das Thema Sponsoring dann für die Zukunft wirklich geklärt ist. Es ist ein wichtiger Beitrag, den man nicht unterschätzen darf. Auf diesem Wege werden etwa 3 Milliarden DM - natürlich vor allem für den Sport, aber auch etwa 1 Milliarde DM für Kultur, Umwelt und Soziales - aufgebracht. Deswegen ist es so wichtig, daß wir hier eine Regelung gefunden haben, mit der alle leben können.
Herzlichen Dank.
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