Warnke (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1984-10-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit der Vorlage des Fünften Entwicklungspolitischen Berichts haben sich Herausforderungen neu gestellt: friedensgefährdende Spannungen im südlichen Afrika und in Zentralamerika, die Schuldenkrise, die Zunahme des Hungers in Afrika und die Zerstörung der Umwelt.
Eine Neuorientierung unserer Entwicklungspolitik ist die Antwort darauf. Weniger denn je löst es die Probleme, wenn weiterhin immer nur mehr Geld gefordert wird. Deshalb ist auch der DritteWelt-Plan der SPD, der nur die Milliarden verdoppeln will, Entwicklungspolitik von gestern. Heute ist die Steigerung der Wirksamkeit unserer Entwicklungshilfe gefragt.
({0})
Diese Aufgabe hat die Regierung Kohl in den letzten beiden Jahren angepackt:
Erstens. Wir wirken auf wirtschaftliche und politische Rahmenbedingungen hin, die die im einzelnen Menschen angelegte schöpferische Kraft zur Entfaltung bringen und nicht ersticken.
Zweitens. Wir verwirklichen das Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe. Wir führen es aus der Gefahr heraus, zur Leerformel zu erstarren.
({1})
Drittens. Im Mittelpunkt steht die Sicherstellung der Ernährung aus eigener Kraft.
Viertens. Umweltschutz ist fester Bestandteil unserer Entwicklungspolitik geworden.
Fünftens - und das ist das Wichtigste -. Wir setzen Entwicklungspolitik als Instrument ein, die Kräfte des friedlichen Ausgleichs und nicht die der Gewalt zu fördern.
({2})
Die Sicherung des Friedens ist Leitmotiv unserer Entwicklungspolitik. Friedlichen Ausgleich und dauerhafte Stabilität haben wir im Fünften Entwicklungspolitischen Bericht als unsere Zielsetzung für das südliche Afrika genannt - im Geiste des einstimmigen Beschlusses vom 5. März 1982.
Die tatsächliche Entwicklung hat diese politische Zielsetzung bestätigt. Was noch vor Jahresfrist niemand sich vorzustellen wagte, heute ist es Wirklichkeit: ein Wirtschafts- und Sicherheitsabkommen zwischen Mosambik und Südafrika, der Beginn einer Annäherung zwischen Südafrika und Angola. Ein Anfang. Sicher nicht mehr, aber auch nicht weniger. Die Regierung der Republik Südafrika und der weiße Bevölkerungsteil wären gut beraten, die Gunst der Stunde zur Weiterführung der ersten Schritte einer Politik des rassischen Ausgleichs im Innern zu nutzen. Wir fördern die regionale Zusammenarbeit über Rassengrenzen, unterschiedliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnungen hinweg.
Zum ersten Mal war in diesem Jahr die Bundesrepublik Deutschland auf einer Jahrestagung der SADCC abgekürzten Zusammenarbeit von Staaten im südlichen Afrika auf Ministerebene vertreten. Dies war ein politisches Zeichen, das von unseren politischen Partnern verstanden worden ist.
Den Vorwurf, den Herr Ehmke heute früh in der Aussprache zur Regierungserklärung erhoben hat, die Bundesregierung betreibe in Afrika ideologisch verblendete Politik, weise ich angesichts dieses klaren Kurses als flagrante politische Unredlichkeit mit Nachdruck zurück,
({3})
und er fällt auf seine Urheber zurück. Herr Ehmke hat nicht versucht, auch nur den Schatten eines Beweises für seine Behauptung zu erbringen.
({4})
Beweisbar aber ist: Bis auf den heutigen Tag hat die SPD einem Mann wie Kenneth Kaunda und anderen an der politischen Entspannung im südlichen Afrika Beteiligten die Anerkennung versagt,
({5})
für neue Hoffnung, die diese Entspannung den leidenden Menschen im kriegszerrütteten Mosambik gebracht hat. Die schlecht verhohlene Enttäuschung der Opposition, für die sie auch jetzt mit ihren Zwischenrufen ein Beispiel gibt,
({6})
über die politische Annäherung zwischen der Republik Südafrika und Mosambik, die Tausenden und Abertausenden von Menschen vor Tod durch Krieg oder Hunger rettet, heiße ich eine ideologische Verblendung.
({7})
In Mittelamerika hat die Bundesregierung den Weg des friedlichen Ausgleichs mit Festigkeit und unbeirrt durch linke Polemik unterstützt.
({8})
Ich möchte in diesem Zusammenhang an den Antrag der Koalitionsfraktionen zu Mittelamerika und der Karibik erinnern, die Konferenzen der Staaten der EG und Mittelamerikas in San José, die wesentlich auf die Initiative der Bundesregierung zustande kam, brachte den Einstieg der Europäischen Gemeinschaft in die Entwicklungshilfe für die Region und beweist das verstärkte politische Engagement Europas für die friedliche Lösung der Konflikte Zentralamerikas.
({9})
Die Wiederaufnahme unserer Entwicklungshilfe für El Salvador war unser Beitrag zu friedlicher Entwicklung, besserer Achtung der Menschenrechte und zum sozialen Ausgleich in diesem Lande. Die jüngste Entwicklung hat diese Politik bestätigt. In El Salvador gibt es keine demokratische Alternative zu Präsident Napoleón Duarte.
({10})


Gerade in diesen Tagen hat Präsident Duarte unter Einsatz seines eigenen Lebens der Guerilla dort die Hand zur Versöhnung entgegengestreckt.
({11})
Er setzt damit ein Beispiel, auch für die Comandantes in Nicaragua.
({12})
Die Bundesregierung bekundet ihren Respekt vor dem mutigen Demokraten Napoleón Duarte.
({13})
Weltweit haben wir 1983 genauso wie 1984 die Ansätze für die Entwicklungshilfe überdurchschnittlich gesteigert - 1985 wollen wir das fortsetzen -, im Gegensatz übrigens zu Nachbarn, wie Frankreich, die die Entwicklungshilfe kürzen. Wer aber heute noch glaubt, daß die Probleme der Entwicklungsländer allein mit riesigen Kapitalübertragungen zu lösen seien, der ist geistig noch nicht über die frühen 60er Jahre hinausgekommen. Damals meinte man, Geldumschaufeln bedeute Entwicklung.
({14})
Genau diese überholte Verteilungsphilosophie ist Kernpunkt des Dritte-Welt-Plans der SPD: eine zusätzliche Entwicklungshilfe von 50 Milliarden Dollar, also zur heutigen Hilfe fast noch einmal das Doppelte dazu, ohne daß konkret gesagt wird, wie diese Mittel sinnvoll ausgegeben werden könnten, zu verteilen, unter ausdrücklichem Ausschluß der bewährten Kanäle von Weltbank und Währungsfonds, durch Schaffung einer neuen internationalen Entwicklungsbürokratie, ohne daß nach Eigenanstrengungen und Nutzen gefragt wird, und nicht nur vom Abrüstungswillen der Sowjets abhängig, sondern von ihrer völlig imaginären Bereitschaft, diesbezügliche Ersparnisse selbstlos der Dritten Welt zu überweisen. Kein Afrikaner wird von solcher Lyrik satt.
({15})