Rainer Fornahl (NA), 2006-11-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich glaube, Herr Claus, die SED bzw. die PDS
bzw. die Linke, wie auch immer Sie sich nennen,

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ist nie die Partei der Einheit gewesen und wird es auch
nie werden.

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Ich fand es ziemlich perfide, wie Herr Bisky, der ja
hier den Anspruch erhoben hatte, Vizepräsident des Hohen Hauses zu werden, bei seiner Rede zum Stand der
deutschen Einheit und insbesondere zur DDR von 1949
bis 1990 die Situation eines Landes, in dem Diktatur, Totalitarismus und Indoktrination herrschten, schöngeredet hat.

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Das entsprach nicht der Lebenswirklichkeit. Ich habe sie
jedenfalls so in Leipzig, wo ich mein Leben lang verbracht habe, nicht empfunden.

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Ich denke, die Situation, die Minister Tiefensee in einem großen Bogen von den Erfolgen bis hin zu den Problemen beschrieben hat, entspricht der Wirklichkeit. Zugleich hat er damit auch die Potenziale aufgezeigt, die
wir haben, um den Rest des Weges bis hin zu dem Ziel
der Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost- und
Westdeutschland gemeinsam gehen zu können.

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Drei ganz zentrale Punkte spielen eine wichtige Rolle,
um das Ziel, dass Ostdeutschland ein dynamischer Wirtschaftsstandort wird und die Abwanderung von qualifizierten Leuten wie Fachkräften in andere Regionen
Deutschlands gestoppt wird, zu erreichen,

Notwendig ist zunächst einmal der weitere Ausbau
der Verkehrsinfrastruktur. Hier sind als Erstes die
Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ zu nennen, die leider bisher nur zu zwei Dritteln realisiert sind. Darüber
hinaus haben wir wichtige Projekte mit einem EFREBundesprogramm, das von Bund und Ländern gemeinsam ausgearbeitet wurde, wie überregionale Verbindungen auch in Richtung zu unseren osteuropäischen Nachbarn auf den Weg gebracht.

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Aber nicht nur diese großen Projekte, also nicht nur die
Autobahnen und die Eisenbahnfernverbindungen, sondern auch die vielen neuen Radwege, Fußwege und
Kreisstraßen haben die Lebensverhältnisse in den neuen
Ländern eindeutig verbessert. Diese sollen natürlich
auch dazu dienen, solche Lebensverhältnisse zu schaffen, die es den Menschen ermöglichen, zu Hause zu bleiben und nicht abzuwandern.

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Das ist ein ganz wesentlicher Faktor.

Wir müssen nun aber die Verkehrsprojekte „Deutsche
Einheit“, so wie wir es in unserem Entschließungsantrag
formuliert haben, möglichst zügig umsetzen.

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Um das zu schaffen, sind bei den Haushaltsberatungen
in den nächsten Jahren große Anstrengungen notwendig.
Ich will nur ein einziges Projekt herausgreifen, auf das ja
auch der Verkehrsminister immer wieder den Fokus seiner Bemühungen lenkt. Das ist das Verkehrsprojekt
„Deutsche Einheit“ 8.1 und 8.2. Dieses zentrale europäische Verkehrsprojekt möglichst bald fertigzustellen, ist
wichtig und notwendig. Ich hoffe, dass mit der Entscheidung, die gestern gefallen ist, eine gute Lösung für die
Zukunft der Deutschen Bahn AG, die ja dabei für uns
wichtiger Partner ist, gefunden wurde und diese auch für
dieses Vorhaben ein Stück weit hilfreich ist.

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Ein Zweites will ich ansprechen: Die Entwicklung der
regenerativen Energien in Ostdeutschland halte ich für
eine ganz zentrale Aufgabe. Darin steckt viel Potenzial,
weil dank moderner Technologie zum einen eine klimafreundliche, ökologisch orientierte Energiepolitik vorangetrieben werden kann und zum anderen hier neue, sichere Arbeitsplätze entstehen können. Dazu alle
Anstrengungen zu unternehmen, ist des Schweißes der
Edlen wert. Im Zusammenhang mit der Technologieförderung nicht nur bei Strom- und Wärmeproduktion, sondern auch für die Produktion von Kraftstoffen für neue
Motorengenerationen - mehrere Kolleginnen und Kollegen haben es schon angesprochen - möchte ich den
Blick auf das ins Auge gefasste deutsche Biomasseforschungszentrum richten, wo auch immer es seinen Sitz
haben sollte. Ich als Leipziger verweise, wenn Sie erlauben, ganz zurückhaltend auf meine Stadt, aber eine diesbezügliche Entscheidung ist überfällig. Sie müsste endlich gefällt werden.

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Die Bundesregierung hat eine Bringschuld. Ich fordere
sie auf, möglichst schnell eine Entscheidung zu treffen.

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Ein Drittes will ich hier ansprechen, was sehr wichtig
für Ostdeutschland ist, denn daraus können sich viele
Potenziale für Ostdeutschland ergeben. Das ist die
grenzüberschreitende Zusammenarbeit der ostdeutschen Regionen mit unseren Nachbarn in Polen und
Tschechien. Wir haben dafür in den letzten Jahren viel
Geld in die Hand genommen, viel Unterstützung gegeben und auch die Regionen und Länder haben viel getan. Aber es gibt noch mehr zu tun. Durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit, durch wirtschaftliche
Kooperation, durch die Vernetzung von Wissenschaft
und Wirtschaft gibt es in diesem Gebiet noch viele Möglichkeiten, um etwas zu tun und neue Arbeitsplätze zu
schaffen bzw. alte zu sichern. Dazu gibt es von uns organisiert die Bundeseinrichtung des Zentrums Mittel- und
Osteuropa für Wirtschaft und Kultur, das seinen Sitz als
Fraunhofer-Institut in Leipzig hat. Das sollte langsam als
Zentrum eines Netzwerkes und Verbindungsglied zwischen Wissenschaft und Forschung konkret auf den Weg
gebracht werden, damit die Potenziale erschlossen werden können, die wir brauchen, um das Grundziel der
Schaffung von mehr Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätzen erreichen zu können.

Ich glaube, wenn wir all das und vieles andere, was
schon gesagt wurde, in die Hand nehmen und nach vorn
schreiten, können und werden wir es schaffen. Packen
wir es an; es lohnt sich!

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