Uwe Lagosky (NA), 2016-09-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Dauer der Arbeitszeit ist so zu bemessen, dass
dem Arbeitnehmer ausreichend Zeit zur Erholung
und zur Teilnahme am kulturellen Leben zur Verfügung steht . Normalarbeitszeit, Pausen, Freizeit und
Urlaub bedürfen gesetzlicher und tariflicher Regelung nach Maßgabe neuzeitlicher wissenschaftlicher Erkenntnisse . Sonntage und gesetzliche Feiertage gelten als Ruhetage .

Ich glaube, darüber sind wir uns grundsätzlich einig . Bemerkenswert ist nur: Woher stammt das, was ich gerade
verlesen habe? Diese Zeilen stammen aus den Düsseldorfer Leitsätzen, die die CDU 1949 auf den Weg gebracht
hat .

({0})

Um es ganz deutlich zu sagen, meine Damen und Herren
von der Linken: Da gab es Sie als Partei in dieser Form
noch gar nicht . Wir sind schon weit vor Ihrer Zeit aktiv
geworden .

({1})

Auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse - das
ist bis heute so geblieben - wurde das Arbeitszeitgesetz
gestaltet, das als Schutzgesetz im Wesentlichen der Gesundheit der Beschäftigten dient, und zwar sowohl bei
tarifgebundenen als auch bei nicht tarifgebundenen Arbeitgebern . Das Arbeitszeitgesetz begrenzt die höchstzulässige Arbeitszeit auf acht Stunden täglich; das haben
Sie ebenfalls gerade ausgeführt . In Ausnahmen dürfen es
auch zehn Stunden sein, aber nur dann, wenn - das haben
Sie nicht gesagt - innerhalb von sechs Kalendermonaten

oder innerhalb von 24 Kalenderwochen im Durchschnitt
acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden .

Als weitere wesentliche Punkte werden die Ruhepausen und die Ruhezeiten geregelt . Arbeitnehmer müssen
nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine Ruhezeit
von mindestens elf Stunden haben . Darüber hinaus eröffnet das Arbeitszeitgesetz die Möglichkeit für abweichende Regelungen in Tarifverträgen - darauf haben Sie
schon hingewiesen -, allerdings nur dann, wenn es um
Arbeitsbereitschaft bzw . Bereitschaftsdienste geht . Es
gibt eine Begrenzung der täglichen Arbeitszeit auf acht
bis zehn Stunden, unter anderem deswegen, weil nach
wissenschaftlichen Erkenntnissen die Unfallgefahr nach
acht Stunden deutlich ansteigt . Deshalb werden Tagesgrenzwerte entsprechend festgelegt . Angesichts der Regelung, wonach die tägliche Arbeit auf acht bis zehn
Stunden begrenzt wird, und dem genannten Ausgleichszeitraum ist es möglich, auf acht Stunden pro Tag zu
kommen . Das ist das Ziel der Ausgleichsregelung .

Man wird damit sowohl den Belangen der Gesundheit
der Arbeitnehmer als auch den Ansprüchen der Betriebe
gerecht, die bei wechselnden Auftrags- und Aufgabenlagen flexibel reagieren müssen. Das haben Sie in Ihrem
Antrag völlig vergessen . Wenn Sie die Höchstarbeitszeit
in der Woche von 48 auf 40 Stunden senken, sind die
Betriebe nicht mehr flexibel. Wenn die Betriebe nicht
mehr flexibel sind, gehen möglicherweise Arbeitsplätze
in Deutschland verloren . Allein aus diesem Grund kann
man das in der Form nicht machen .

({2})

Es geht erstens darum, den Beschäftigten bestmöglich
vor gesundheitlichen Gefahren zu schützen, und zweitens darum, wirtschaftlich arbeitende Betriebe zu haben .
Wenn die Höchstarbeitszeit in der Woche tatsächlich von
48 auf 40 Stunden gesenkt wird, dann sehe ich für unsere Wirtschaft in Deutschland im Vergleich zum Rest der
Welt schwarz .

Nun basiert Ihr Antrag auf einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage, in der es darum geht, wie
viele abhängig Beschäftigte von überlangen Arbeitszeiten betroffen sind, also 49 Stunden und mehr in der
Woche arbeiten . Darauf antwortete die Bundesregierung, dass das rund 2 Millionen abhängig Beschäftigte
sind . Das entspricht einem Anteil von 5,6 Prozent . Die
Daten stammen aus dem vom Statistischen Bundesamt
durchgeführten Mikrozensus und beziehen sich auf das
Jahr 2012 . Damals gab es 35 Millionen Beschäftigte in
Deutschland .

Man muss sich aber die Frage stellen, warum es bei
den Regelungen im Arbeitszeitgesetz, die auf eine durchschnittliche Arbeitszeit von acht Stunden pro Tag abzielen, zu solchen Ergebnissen kommt . Diese Frage stellen
wir uns auch . Dabei geht es aber um Fragen, auf die der
Mikrozensus keine Antworten liefert: Welche Berufsgruppen sind im Wesentlichen betroffen? Wird in Betrieben von Arbeitgebern und Beschäftigten genügend auf
die Arbeitszeitgesetze geachtet? Achten die Aufsichtsbehörden der Länder ausreichend auf die Einhaltung des
Arbeitszeitgesetzes? Welche Ausnahmeregelungen tragen zu diesem Ergebnis bei? - All diese Fragen sollten

wir erst einmal beantworten, bevor wir solche Anträge
einbringen .

({3})

Bedacht werden muss zudem, dass es für die Beschäftigten manchmal auch persönlich wichtig ist, eine Aufgabe
zu erledigen . Das ist in einer Arbeitswoche mit 40 Stunden nicht immer möglich . Jedenfalls ist es mir in meinem
Berufsleben so gegangen .

Sich seine Arbeitszeit selbst einzuteilen und Aufgaben abzuschließen, kann durchaus motivierend wirken .
Jedoch sollte das nicht über die Schutzvorschriften des
Arbeitszeitgesetzes hinausgehen . Dafür Sorge zu tragen,
ist insbesondere eine Frage der Betriebskultur .

Weiterhin behaupten Sie von der Linksfraktion - das
haben Sie eben wieder getan -, der Arbeitstag kenne für
viele kein Ende mehr . Das mag für den einen oder anderen tatsächlich so sein - darin gebe ich Ihnen, wie schon
gesagt, durchaus recht -; doch das ist schon eine sehr
dramatische Interpretation dessen, was in Deutschland
Realität ist .

({4})

Die Ergebnisse des Statistischen Bundesamts wurden
schon angesprochen; ich möchte das auch tun, nur aus
einem anderen Kontext heraus . 1996 hat ein Vollzeitbeschäftigter durchschnittlich 40 Stunden pro Woche gearbeitet . 2011 waren es 40,7 Stunden und 2015 40,5 Stunden . Damit liegen die deutschen Vollzeitbeschäftigten
durchaus im europäischen Durchschnitt, der laut Eurostat 2015 bei 40,3 Wochenstunden lag . Damit liegen wir
bezogen auf die Beschäftigten in Europa durchaus im
Mittel .

Zwischenfazit: Wir haben schon ein sehr ausgewogenes Gesetz . Es schützt die Gesundheit der Beschäftigten
durch kluge Leitplanken, trägt in einem ausgewogenen
Maß zur Wirtschaftlichkeit unserer Betriebe bei und
eröffnet Möglichkeiten für sozialpartnerschaftliches
Handeln . Letzteres führt zu vielen Arbeitszeitmodellen in den Betrieben, die auch die Zeitsouveränität der
Beschäftigten verbessern . Im Bereich der Schichtarbeit
werden ebenfalls längst Betriebsvereinbarungen abgeschlossen, die die Bedürfnisse der Mitarbeiter berücksichtigen . Das ergab unter anderem eine Kurzauswertung
der Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahr 2010 . Kurzum:
Die Linksfraktion läuft nach unserer Auffassung mit ihrer
Forderung dem Trend hinterher . Die Sozialpartnerschaften sorgen längst für mehr Zeitsouveränität der Beschäftigten .

Nebenbei: Auch der Gesetzgeber leistet seinen Beitrag . Stichworte dazu sind das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf, das Teilzeit­
und Befristungsgesetz oder die Regelung im Vierten
Buch Sozialgesetzbuch zu Wertguthaben .

Eine Anti-Stress-Verordnung, wie sie in Ihrem Antrag
gefordert wird, ist dagegen kein sinnvoller Beitrag . Sie
mag öffentlichkeitswirksam sein und macht etwas her;

das ist keine Frage . Aber bringt sie uns weiter, wenn es
um die Gesundheit der Arbeitnehmer geht? Meine Erfahrung ist durchaus eine andere . Es geht in den Betrieben
in erster Linie darum, Mitarbeitergespräche zu führen
und gleichzeitig eine Gefährdungsbeurteilung auf den
Weg zu bringen . Das bringt den besten Erfolg bei der
Vermeidung von psychologischen Belastungen, die möglicherweise am Arbeitsplatz entstehen . Berufsbedingte
Belastungen können so frühzeitig erkannt und abgebaut
werden . Gesundes Arbeiten hat viel mit der Betriebskultur zu tun . Entscheidend also sind keine neuen Regelungen . Entscheidend ist, dass wir die bisherigen Regelungen umsetzen, und wir arbeiten daran, das zu tun .

({5})

Letzter Werbeblock: Die ehemalige Bundesarbeitsministerin Dr . Ursula von der Leyen gab bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin ein Projekt
in Auftrag, das Anfang 2014 unter dem Titel „Psychische Gesundheit in der Arbeitswelt - Wissenschaftliche
Standortbestimmung“ startete . Seit Juli dieses Jahres liegen erste Zwischenberichte vor, die den jeweiligen Stand
der Erkenntnis in vier Themenfeldern darlegen . Mit dem
Abschlussbericht und den Handlungsempfehlungen für
betriebliches Gesundheitsmanagement und den Arbeitsschutz ist für Mitte 2017 zu rechnen .

Wir sind für eine wissenschaftliche Begleitung der
Arbeitsschutzgesetze . Dazu zählt auch das Arbeitszeitgesetz . Hierfür treten wir als CDU/CSU-Fraktion entschieden ein .

Herzlichen Dank .

({6})