Lutz Heilmann (NA), 2009-03-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Werte Gäste! Mit dem Antrag, den die FDP vorgelegt
hat, macht sie wieder eines deutlich: dass sie stramm an
der Seite der Mobilfunkbetreiber und Mobilfunkhersteller steht.

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Irgendwann danach kommen auch einmal die Verbraucherinnen und Verbraucher an die Reihe.

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Kollege Koeppen, Ihre Ausführungen kann ich so
nicht stehen lassen. Erst sagten Sie, es sei alles wunderbar, es sei alles in Butter, es sei alles rosarot. Trotzdem
haben Sie am Ende gesagt: Ja, wir müssen weiterforschen,

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um Langfristigkeit herzustellen. Dann erwähnen Sie
doch ganz einfach, dass das Deutsche Mobilfunk-Forschungsprogramm über fünf Jahre lief und dass in diesen
fünf Jahren überhaupt keine Langzeitforschung erfolgen
konnte. Deswegen ist es ganz einfach notwendig, dieses
Programm fortzuführen. Genau das haben wir in unseren
Antrag geschrieben.

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Aber diese Fortführung lehnen Sie ab. Darüber haben
wir im Umweltausschuss diskutiert. Schauen Sie sich
das Protokoll ganz einfach an!
({4})

Kollege Meierhofer, zu Ihrem Vorhalt: Ich weiß nicht,
ob Sie unseren Antrag nicht gelesen haben oder ob Ihr
Mitarbeiter Ihnen das nicht richtig aufgeschrieben hat.
Das, was Sie mir vorgehalten haben, steht darin nicht.
Unser Antrag enthält ganz konkrete Punkte. Diese
Punkte will ich Ihnen gleich näher erläutern.

Ihr Antrag enthält kein einziges Wort zu den Risiken
des Mobilfunks. Diese Risiken gibt es; das ist so sicher
wie das Amen in der Kirche. Das hat man auch Ihren Redebeiträgen entnehmen können. Der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz hat das ebenfalls deutlich
gemacht. Er empfiehlt zum Beispiel, dass Kinder nicht
oder nur sehr wenig mit dem Handy telefonieren.

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Ich möchte Sie ganz einfach dazu auffordern, ein bisschen mehr zu recherchieren.

Um es klarzustellen: Die Linke steht für einen technologischen Fortschritt im Interesse der Menschen. Das
schließt eine verantwortungsbewusste Nutzung von Mobilfunk ausdrücklich ein.

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Aber die Forderungen, die Ihr Antrag enthält, sind weit
hinter dem, was möglich ist. Sie schreiben zum Beispiel,
dass es zu einer Reduzierung der Strahlen kommen soll,
wenn man das Handtelefon in die Basisstation steckt. Es
ist möglich, dass die Strahlenbelastung vollständig reduziert wird. Warum schreiben Sie keine entsprechende
Forderung in Ihren Antrag?

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- Ihr Antrag ist von der Wirklichkeit überholt. Das
stimmt allerdings.

Fakt ist, dass der Ausbau des Handynetzes, insbesondere des UMTS-Netzes, voranschreitet, was zweifellos
höhere Belastungen mit elektromagnetischen Feldern
zur Folge hat; das hat auch Kollege Koeppen bestätigt.
Da damit insbesondere gesundheitliche Risiken steigen,
da die geltenden Grenzwerte nicht ausreichend sind, da
gerade die thermischen Effekte der Handystrahlung umstritten sind, da WLAN-Netze immer mehr Verbreitung
finden - schauen Sie in die Schulen, schauen Sie in die
Flughäfen, schauen Sie in die Bahnhöfe -, da für Mobilfunkanlagen nur eine Standortgenehmigung nötig ist und
da Gesichtspunkte des Immissionsschutzes völlig unberücksichtigt bleiben - wie gesagt, ist das Deutsche Mobilfunk-Forschungsprogramm 2007 ausgelaufen -, ist
nach Auffassung der Linken Folgendes notwendig:

Erstens. Die Grenzwerte müssen so weit gesenkt werden, dass gesundheitliche Auswirkungen ausgeschlossen
werden können. Das ist möglich. Kollege Meierhofer,
Sie haben es erwähnt: Warum lassen sich die Mobilfunk22850
hersteller darauf nicht ein? Die entsprechenden Techniken gibt es schon.

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Insofern ist das unverständlich.

Zweitens. Ein allgemein öffentlich zugängliches
Strahlenkataster muss geschaffen werden.

Drittens. Genehmigungen für Mobilfunkanlagen sind
nur befristet zu erteilen, und der Immissionsschutz ist
darin aufzunehmen.

Viertens. Es ist darauf hinzuwirken, dass schnurlose
Telefone - hören Sie jetzt einfach zu, Kollege
Meierhofer! - so zu bauen sind, dass die Funkverbindung zwischen Basisstation und Mobilteil unterbrochen
wird, sobald das Gerät in der Basis ist.

Fünftens. Das Deutsche Mobilfunk-Forschungsprogramm ist auch unabhängig von einer Beteiligung der
Mobilfunkbetreiber fortzusetzen.

Sechstens. Die Untersuchungen hinsichtlich der Gefährlichkeit sind auf Tiere und Pflanzen auszudehnen.

Abschließend Folgendes: Künftig müssen alle Handys gefahrlos zu nutzen sein. Das ist der Anspruch, den
wir an die Industrie stellen. Darunter machen wir es
nicht.

Ich wünsche einen schönen Abend und danke für die
Aufmerksamkeit.

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