Klaus-Jürgen Hedrich (NA), 1998-11-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte
Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Hurrikan „Mitch“
ist eine der schwersten Katastrophen der letzten Jahrzehnte über die Menschheit hereingebrochen. Daß die
Meteorologen Wirbelstürmen auch noch menschliche
Namen geben, ist wohl ein hilfloser Versuch, das
Schreckliche gedanklich und emotional zu erfassen. Eine besondere Tragik ist natürlich, daß diese Katastrophe
Länder getroffen hat, die heute schon zu den ärmsten auf

der Erde gehören und die in ihrer Entwicklung wahrscheinlich - das Ausmaß kann man ja noch nicht völlig
überblicken - um Jahrzehnte zurückgeworfen sind. Das
heißt, sie brauchen unsere Solidarität.

Ich möchte mich dem anschließen, was die Frau Ministerin vorgetragen hat: Ein Dank an diejenigen, die
auch aus Deutschland unmittelbar geholfen haben! Ich
glaube, wir können auf unsere Entwicklungshilfeorganisationen - ob sie nun staatlicher oder kirchlicher Natur
sind, ob es politische Stiftungen oder private NichtRegierungsorganisationen sind - ein bißchen stolz sein.
Es wird eine tolle Arbeit geleistet.

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Man kann wohl hinzufügen - jemand, der den Wahlkreis vertritt, in dem das schreckliche Unglück von
Eschede passiert ist, darf das sagen -: Die oft beschriebene und beschworene Kälte in unserer Bevölkerung ist
in Notfällen eben doch nicht vorhanden. Vielmehr sind
unsere Bürger in solchen Notsituationen zu einer überdurchschnittlichen - auch finanziellen - Hilfe bereit.
Auch dafür sollten wir an dieser Stelle ein Dankeschön
sagen.

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Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


Die internationale Gemeinschaft hat unmittelbar zu
helfen begonnen. Der französische Präsident Jacques
Chirac hat den Ländern Mittelamerikas einen Schuldenerlaß zugesagt. Insgesamt sollen den Ländern Guatemala, Nicaragua, Honduras und El Salvador Schulden in
Höhe von 255 Millionen DM erlassen werden. Darüber
hinaus forderte er die anderen Länder auf, dem Beispiel
Frankreichs zu folgen. Die Vereinigten Staaten haben
für Hilfsmaßnahmen im Katastrophengebiet eine erste
Tranche in Höhe von 210 Millionen DM zugesagt. Der
Direktor des IWF, Camdessus, hat Nicaragua und Honduras in der letzten Woche bereits einen 80prozentigen
Schuldenerlaß zugesagt. Er wies ausdrücklich darauf
hin, daß sich diese Hilfe nicht auf Soforthilfe beschränken soll, sondern von Nachhaltigkeit geprägt ist.

({2})

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz,
Karl Lehmann, hat das Instrument des Schuldenerlasses
für die betroffenen Länder als Tat echter Nächstenliebe
begrüßt. Wir freuen uns darüber und unterstützen, daß
die Bundesregierung ausdrücklich erwähnt hat, diesem
Beispiel folgen zu wollen. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, den Schuldendienst unverzüglich auszusetzen und sich international für einen Erlaß der Schulden auf allen Ebenen einzusetzen.

({3})

Mit einem Schuldenerlaß alleine ist es aber nicht getan. Darüber hinaus ist die internationale Koordinierung
aller Maßnahmen, die zum Wiederaufbau der betroffenen Länder beitragen können, notwendig. Die französische Regierung hat daher eine Initiative zu einer internationalen Mittelamerika-Aufbaukonferenz gestartet, die
am 10. und 11. Dezember 1998 in Washington stattfinden soll. Wir erwarten von dieser Konferenz entscheidende Impulse für den Wiederaufbau der betroffenen
Region.

Das vorrangige Ziel der Wiederaufbaumaßnahmen
muß natürlich in der Wiederherstellung der agrarischen
Produktion, also der Ernährungssicherung, und der Basisinfrastruktur liegen. In diese Maßnahmen sind die Aktivitäten der Kirchen, der politischen Stiftungen, der Organisationen der Wirtschaft und der anerkannten privaten Nicht-Regierungsorganisationen einzubeziehen.

Bei der entwicklungsorientierten Nothilfe handelt es
sich um Maßnahmen, die erst einmal das reine Überleben sichern, aber auch um Maßnahmen, die auf Langfristigkeit angelegt sind. Ich wiederhole: Zu diesen Maßnahmen gehört auch das Instrumentarium des Schuldenerlasses.

Ich darf daran erinnern, daß die VorgängerBundesregierung von CDU/CSU und F.D.P. bereits im
August dieses Jahres ein umfangreiches Umschuldungsabkommen mit Nicaragua unterzeichnet hat, welches auf
Handelsforderungen einen Schuldenerlaß von 67 Prozent gewährt.

Ich möchte allerdings auch darauf hinweisen, daß der
größte Teil der Schulden Nicaraguas auf die Mißwirtschaft der sandinistischen Diktatur zurückzuführen
ist. Davon hat sich das Land bis heute nicht erholt.

({4})

Deshalb sage ich auch: Der Schuldenerlaß ist auch
ein Beitrag zur Demokratisierung der Region,

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weil er den in demokratischen Wahlen legitimierten Regierungen das Leben erleichtert. Das ist ganz entscheidend.

({6})