Sibylle Laurischk (NA), 2008-02-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor fast genau drei Jahren habe ich hier eine Frage
gestellt, die offenbar viele Väter beschäftigt: Ist es wirklich mein Kind? Das Thema der genetischen Klärung der
Vaterschaft ist heikel. Wir müssen nicht nur die Rechte
der Väter, sondern auch die Rechte der Kinder, der Mütter, ja der ganzen Familie beachten.

Bereits im Januar 2005 hat die FDP-Bundestagsfraktion den Antrag „Verfahren der Vaterschaftstests vereinfachen und Grundrechte wahren“ in den Deutschen Bundestag eingebracht.

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Wir wollten das Recht der Väter, die biologische Vaterschaft feststellen zu lassen, stärken und der Zunahme der
heimlichen Vaterschaftstests Einhalt gebieten. Wir schlugen daher ein niederschwelliges Abstammungstestverfahren vor, das nicht notwendigerweise mit der Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft enden sollte.

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Wir erinnern uns: Damals gab es auch Stimmen, die die
Vaterschaftstests ganz freigeben oder aber unter Strafe
stellen wollten.

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Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2007, also zwei Jahre nach unserem Antrag, wurde
jedoch die Auffassung der FDP-Bundestagsfraktion bestärkt. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, einen Verfahrensweg zu eröffnen, der das Recht auf Kenntnis und
Feststellung der Abstammung verwirklicht, ohne dies
zwingend mit einem Anfechtungsverfahren zu verbinden.

Die Bundesregierung hat auf dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts kurz vor Ablauf der gesetzten
Frist reagiert. Danach können der rechtliche Vater, die
Mutter oder das Kind die Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung sowie die Duldung der
Entnahme einer für die Untersuchung geeigneten genetischen Probe von den Familienmitgliedern verlangen.
Nicht feststellungsberechtigt ist in diesem vereinfachten
Klärungsverfahren der biologische Vater, der nicht der
rechtliche Vater ist. Wird der Anspruch auf Einwilligung
nicht erfüllt, hat das Familiengericht die Einwilligung
auf Antrag zu ersetzen und die Duldung einer Probenentnahme anzuordnen. Dabei hat das Gericht das Verfahren
auszusetzen, wenn und solange die Klärung der Abstammung eine so erhebliche Beeinträchtigung des Kindeswohls begründet, dass sie auch unter Berücksichtigung
der Belange des Antragstellers für das Kind unzumutbar
wäre. Ich glaube, damit ist dem Kindeswohl durchaus
Rechnung getragen worden. Diese Regelung entspricht
nicht nur den Forderungen der FDP-Bundestagsfraktion,
sondern auch den berechtigten Interessen aller betroffenen Väter, Kinder und Mütter.

Der Gesetzentwurf wurde in einer Sachverständigenanhörung intensiv beraten. Die Gespräche der Berichterstatter brachten weitere Klärung, insbesondere zur Anfechtungsfrist, die wie bisher zwei Jahre ab dem
Zeitpunkt der Kenntnis des Anfechtungsgrundes beträgt.

Umstritten bleibt die Feststellungsberechtigung des
biologischen Vaters. Das Bundesverfassungsgericht lässt
dem Gesetzgeber hier einen Ermessensspielraum. Das
Bundesverfassungsgericht verlangt vom Gesetzgeber
aber ausdrücklich, dass - ich zitiere - „das von Art. 6
Abs. 1 GG geschützte Interesse insbesondere des Kindes, gegebenenfalls seine rechtliche und soziale Zuordnung zu behalten, auch weiterhin Berücksichtigung
findet“. Es stellte sich also die Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen ein potenzieller
biologischer Vater in eine bestehende, sozial gewachsene Familie eingreifen darf. Ich bin der Meinung, dass
man nicht alles, was naturwissenschaftlich möglich ist,
wirklich machen muss. Rechtliche Bedenken gegen die
fehlende Feststellungsberechtigung des potenziellen biologischen Vaters müssen hier zurückstehen.

Aus meiner familienrechtlichen Praxis weiß ich, dass
es für Familien und insbesondere für Kinder sehr
schmerzlich ist, wenn vom Vater leichtfertig der Vorwurf
erhoben wird, es seien gar nicht seine Kinder. Für Familien ist es sehr problematisch, wenn solche Vorwürfe erhoben werden. Deswegen ist es, denke ich, wichtig, dass
es für Familien einen gesetzlichen Rahmen gibt, in dem
sie Klärung finden und in einem weiteren Schritt entscheiden können, ob eine Anfechtung notwendig ist.

Ich glaube, die gefundene gesetzliche Regelung sorgt
dafür, dass einerseits mit der Vaterschaftsanfechtung
kein Schindluder getrieben werden kann, aber andererseits die Interessen aller - insbesondere der Kinder - gewahrt bleiben. Die FDP-Fraktion wird deshalb diesem
Gesetzentwurf zustimmen.

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