niegel (NA), 1970-11-06:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht zweckmäßiger, an Stelle der Nummer 110 im gesamten Bundesgebiet die Nummer 111 zu verwenden, wie es Sachverständige, vor allem Psychiater,
vorgeschlagen haben, weil diese Nummer besser zu wählen sei und die Notrufe dann doch schlagkräftiger vorgenommen werden könnten?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, sicher wird man das noch prüfen, aber die Erfahrungen unseres Hauses gehen dahin, daß die Nummer 110 in einem Teil der Bundesrepublik schon eingebürgert ist und daß hinter dieser Nummer sich auch ein bestimmter Begriff beim Kraftfahrer verbirgt, so daß man von der Gewöhnung her die Nummer 110 bevorzugen sollte. Aber, wie gesagt, ich will Ihr Argument gerne noch einmal prüfen lassen.
Präsident von Hassel: Wir sind am Ende des Geschäftsbereiches angelangt. Es folgt der Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungswesen und Städtebau. Ich danke Ihnen zunächst, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Ich rufe die Frage 96 des Herrn Abgeordneten Geisenhofer auf.
Ist der Bundesregierung bekannt, daß, vor allem in München durch Zweckentfremdung von Altbauwohnungen in GastarbeiterSchlafstellen und sonstige Massenquartiere bei langeingesessenen Mietern, aber auch bei Gastarbeitern selbst, große Härten auftreten, die nicht nur Unruhe bei den Betroffenen, sondern auch in den angrenzenden Stadtteilen hervorrufen?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Ravens.
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Präsident, wenn Herr Kollege Geisenhofer einverstanden ist, so würde ich gerne beide Fragen im Zusammenhang beantworten.
Präsident von Hassel: Keine Bedenken. Dann rufe ich auch die Frage 97 auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß vor allem internationale Maklerfirmen, aber auch Bundesbehörden an der Zweckentfremdung solcher Häuser beteiligt sind, und gedenkt die Bundesregierung, Maßnahmen einzuleiten, wie sie in dem Gesetzentwurf der CDU/CSU, Drucksache VI/13 vom 23. Oktober 1969, gefordert werden?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege Geisenhofer, der Bundesregierung ist bekannt, daß auch in München Altbauwohnungen an Gastarbeiter als Schlafstellen vermietet werden. Nach Angaben der obersten Landesbehörde sind etwa 1,2 % des Altwohnungsbestandes in München von Gastarbeitern für Wohnzwecke in Anspruch genommen.
Mit dem Antrag auf Drucksache VI/13, dessen Einbringung ja auch Sie beantragt haben, soll die Verwendung von Altwohnraum als Schlafstellen in München - Stadt und Land - nur mit Genehmigung der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde zulässig sein. Wir warten den Beschluß dieses Hohen Hauses über diesen Antrag ab.
Die Unruhe der Bevölkerung über die Kündigung von Mietverhältnissen besteht nicht nur in München. Die Bundesregierung hat deshalb einen Gesetzentwurf verabschiedet und wird ihn im Hohen

Parlamentarischer Staatssekretär Ravens
Hause einbringen, der u. a. auch eine erhebliche Verbesserung der Rechtsstellung des Mieters, insbesondere bei Kündigung durch den Vermieter, vorsieht. Mit einer Verbesserung des Schutzes für den Mieter dürften die von Ihnen angesprochenen Härten wesentlich gemildert, wenn nicht sogar ganz beseitigt werden können.
Nach fernmündlicher Rückfrage des Herrn Bundesministers der Finanzen bei der Oberfinanzdirektion München und den von dieser Behörde um Auskunft gebetenen Vermögensstellen sind Zweckentfremdungen von Altbauwohnungen in München durch Bundesbehörden nicht bekanntgeworden.
Im übrigen dürfte es sich bei Ihrer Frage um das Problem der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen handeln. Auch hierzu liegt bereits ein von Ihnen miteingebrachter Initiativantrag vor, über den zur Zeit noch im zuständigen Ausschuß beraten wird. Die Bundesregierung wird auch diesen Beschluß abwarten.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Geisenhofer.