Christian Kühn (NA), 2020-01-16:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der erste Antrag der grünen Bundestagsfraktion zur Einführung einer Wohnungslosenstatistik ist aus dem Jahre 1995. Es hat jetzt über 20 Jahre gebraucht, bis wir hier im Deutschen Bundestag einen Beschluss zur Einführung einer bundesweiten Wohnungslosenstatistik bekommen werden. Es ist ein erster Schritt, der zeigt, dass wir als Gesellschaft Wohnungslosigkeit in Deutschland in Gänze überwinden wollen. Ich finde, es ist ein guter Tag für die Menschen da draußen, wenn der Deutsche Bundestag sagt: Wir schauen in Zukunft hin.

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Das ist ein Riesenerfolg all derjenigen, die in den letzten Jahrzehnten innerhalb und außerhalb dieses Parlaments dafür gearbeitet haben, dass es endlich eine bundesweite Wohnungslosenstatistik gibt. Mein Respekt gilt heute vor allem auch denjenigen innerhalb der CDU/CSU-Fraktion, die die Widerstände überwunden haben, die jahrelang dazu geführt haben, dass solche Initiativen blockiert wurden. Danke dafür und auch für den Mut, sich hier durchzusetzen. Wir Grünen sind heute glücklich darüber, dass wir diesen Schritt gemeinsam gehen und hier wirklich einen Fortschritt erreichen.

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Wir als Parlament machen die Augen auf und sagen: Wir schauen in Zukunft hin. Wir wollen genau hinschauen; denn eines ist klar: Wer keine Zahlen kennt, kann nicht handeln. Aber wir müssen dringend handeln angesichts der dramatischen Situation auf den Wohnungsmärkten, angesichts der dramatischen Zahlen, die wir von der BAG W kennen, angesichts der Situation vieler Menschen in unserem Land.

Es gibt Statistiken für alles in diesem Land: Autos, Straßenkilometer, Brücken. Wir wissen alles. Aber dass wir nicht wissen, wie viele Menschen obdachlos auf der Straße leben, dass wir nicht wissen, wie viele Menschen auf einer Couch übernachten müssen, dass wir nicht wissen, wie viele Menschen eigentlich keine Wohnung haben, ist ein Missstand, den wir nun endlich beenden. Das ist gut so.

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Aber diese Statistik alleine wird nicht reichen. Wir brauchen eine begleitende Berichterstattung, die sich eben nicht nur mit absoluter Wohnungsarmut beschäftigt, sondern auch mit relativer, die darüber informiert, wie man Menschen zahlenmäßig erfassen kann, die arbeiten, aber keine Wohnung haben. Auch das muss abgebildet werden. Die Zwangsräumungen müssen abgebildet werden, weil sie am Ende ein wichtiger Indikator für die Prävention sind. Es muss auch abgebildet werden, wie viele Kinder in Deutschland unter Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit leiden. Ich glaube, das sind wir diesen kleinen Menschen schuldig.

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Wir brauchen Prävention. Diese muss rechtzeitig ansetzen. Aber wir brauchen auch endlich einen bundesweiten Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit. Ich hoffe, dass dies der nächste Schritt ist, den wir mit einer ähnlich großen Einigkeit in diesem Parlament beschließen werden; denn wir müssen eben nicht nur hinschauen, sondern in Zukunft auch handeln.

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Wir brauchen Maßnahmen beim Mietrecht. Kollege Hagen Reinhold, wir werden da um den Kündigungsschutz nicht herumkommen. Natürlich ist es ein Problem, dass der Kündigungsschutz so ist, wie er heute ist, weil er Menschen eben nicht schützt und eben keine Heilungsmöglichkeiten hat. Diesen Kündigungsschutz braucht es dringend; das wurde bei der Anhörung deutlich. Das höre ich auch in jedem Gespräch, wenn ich bei einer Obdachloseninitiative bin. Das ist immer ein Thema. Deswegen hoffe ich, dass die FDP sich in Zukunft da anders positionieren wird.

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Zum Schluss will ich sagen: Das Phänomen der Obdach- und Wohnungslosigkeit ist kein Randphänomen dieser Gesellschaft mehr.