Katrin Dagmar Göring-Eckardt (NA), 2000-03-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Herr Laumann, ich finde, man muss sich entscheiden: entweder konstruktiv Rentengespräche führen
oder destruktiv eine neue Auflage von der Nummer mit
der Rentenlüge befördern. 

({0})

Worauf gründet dies und was wollen Sie uns eigentlich sagen? Wir sollen die Renten entsprechend der für
das Jahr 2000 geltenden Inflationsrate anpassen. Sie alle
haben ganz genau vor Augen, dass dies nicht geht und
dass es die einzig sinnvolle und vernünftige Variante ist,
so wie bisher immer vorzugehen und die Rentenanpassung entsprechend der Entwicklung des vergangenen
Jahres vorzunehmen. 

({1})

Dies ist die einzige tatsächlich verlässliche Orientierung. 

Man fragt sich schon - diese Frage müssen Sie einmal beantworten -, was Sie sagen würden, wenn die Inflationsrate jetzt höher wäre. Dann würden Sie wahrscheinlich sagen: Rentenlüge - die Regierung gibt jetzt
mehr. Dies müssen Sie in der Konsequenz und in der
Logik dessen, was Sie da sagen, beantworten. 

Herr Laumann, für mich ist das einzig und allein Populismus. Man kann doch nicht auf der einen Seite sagen, es gebe einen riesigen Reformbedarf hinsichtlich
der Rente - am liebsten möchten Sie jede Woche noch
dramatischere Zahlen vorlegen -, und auf der anderen
Seite im gleichen Atemzug die Debatte nach dem Motto
anzetteln: Auch in diesem Jahr könnten wir noch eines
drauflegen.

Damit Sie mich bitte nicht falsch verstehen: Natürlich
haben wir einen extrem hohen Reformbedarf. Aus meiner Sicht muss er mit aller Klarheit beschrieben werden.
Vor allen Dingen aber müssen die richtigen KonsequenDr. Irmgard Schwaetzer

zen gezogen werden. Ich möchte einfach wissen,
was Sie in diesem Zusammenhang für Vorschläge haben. Diese liegen nämlich immer noch nicht auf dem
Tisch.

({2})

Ich will klar sagen, dass ich überhaupt keine Lust habe, mich Ihrer Art von Wahlkampfrhetorik anzuschließen, Ihnen also vorzuwerfen, was Sie vielleicht jahrelang versäumt haben, Ihnen darzulegen, dass die Situation in der Rentenversicherung, vor der wir heute stehen,
eben nicht vom Himmel gefallen ist, sondern aufgrund
Ihrer Ignoranz in Ihrer Regierungszeit entstanden ist.

({3})

Sie müssen sich schon fragen lassen, ob man nicht
angesichts der Tatsache, dass meine Generation mit dem
Satz „Die Rente ist sicher“ aufgewachsen ist, dass aber
dieser Satz eben nicht stimmt und nicht der Wahrheit
entspricht, von einer Rentenlüge sprechen sollte.

({4})

Liegt im Moment nicht eine Situation vor, die dazu
führt, dass die junge Generation sehr verunsichert ist?
Sie ist verunsichert über die Art und Weise, wie die Debatte geführt wird.

({5})

Sie ist verunsichert aufgrund der Frage, ob sie aus diesem System jemals eine für ihr Leben angemessene Altersversorgung bekommt. Dass die junge Generation
verunsichert ist, zeigt sich unter anderem darin, dass
schon lange zuvor, schon während Ihrer Regierungszeit,
junge Menschen gesagt haben: Darauf verlasse ich mich
nicht mehr; ich will privat vorsorgen.

Wir wollen jetzt - ich dachte eigentlich, dass wir das
gemeinsam machen - auf diese Entwicklung reagieren.
Wir brauchen zukünftig mehrere Säulen in der Altersversorgung. Frau Schwaetzer hat diesen Punkt schon
angesprochen. Wir wollen, dass die Altersversorgung
generationenfest ist, und wir wollen die demographische
Entwicklung in unsere Überlegungen einbeziehen.

({6})

Wir wollen vor allen Dingen ein System, in dem sich alle, Jung und Alt, darauf verlassen können, dass sie am
Ende eine Altersversorgung haben, von der sie leben
können und die ihrer Lebensleistung entspricht, und dass
sie nicht von Armut betroffen sind.

Ich habe verdammt wenig Lust, die alten Geschichten
aufzuwärmen.

({7})

Das ist platter Wahlkampf, dem die Sachpolitik wieder
einmal zum Opfer fällt. Ich frage mich aber schon:
Wem, glauben Sie, nützt das? Meinen Sie, dass es den
Alten nützt, denen Sie möglicherweise versprechen wollen, dass sie mehr bekommen - übrigens mehr, als in Ihren alten Vorschlägen vorgesehen war? Meinen Sie,
dass es den Jungen nützt, die Sie weiter verunsichern? In
meinen Augen führt diese Art von Kampagnen nur zu
einem: Niemand glaubt mehr an Ihren ernsthaften Willen, tatsächlich Lösungen zu finden, die den Ausgleich
zwischen den Generationen herstellen, Lösungen, die
Alt und Jung wieder zusammenbringen und die in Zukunft die Existenz der sozialen Systeme sicherstellen.

Ich würde mir wünschen, dass wir als Politiker in der
Lage sind, einen anderen Stil als den der populistischen
Auseinandersetzung zu fahren.

({8})

- Ja. - Das Problem ist weiß Gott so gravierend, dass
wir uns als Entscheidungsträger zusammenraufen sollten. Ich persönlich denke, dass das allen nützen würde.

Den Streit, den wir heute auf Ihren Wunsch hin hier
ausfechten, nimmt uns niemand mehr als sachlichen
Streit ab. Jeder wird diesen Streit als reines Wahlkampfgetöse durchschauen. Lassen Sie uns doch verdammt
noch mal um die besten Konzepte streiten und nicht um
die lautesten Auftritte in einer Aktuellen Stunde!

({9})

Lassen Sie mich noch einmal klarstellen: Wir kürzen
den Rentnern nicht ihre erarbeitete Rente.

({10})

Diese Sicherheit haben sie und werden sie weiterhin haben. Wir müssen aber auch sehen, dass es den berechtigten Wunsch der Jungen nach Sicherheit und den Wunsch
gibt, dass ihre Belastungen nicht weiter steigen und sie
selbst mit einer adäquaten Alterssicherung rechnen können.

Für diese Art der Generationengerechtigkeit stehen
Bündnis 90/Die Grünen. Darum werden wir auf sachlichem Niveau streiten. Ich hoffe, dass wir die Zusammenarbeit auf dieser Ebene fortsetzen können. Ich hoffe
vor allen Dingen, dass Sie es wirklich noch wollen.

Vielen Dank.

({11})