Horst Kubatschka (NA), 1999-10-07:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD lehnt
den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes der PDS ab. Das heißt aber nicht, daß wir den
Ausstieg aus der Kernenergie nicht weiterverfolgen. Wir
setzen uns weiterhin für einen entschädigungsfreien
Ausstieg aus der Atomenergie ein. Die Koalition wird
dieses Ziel erreichen.

({0})

In diesem Gesetzentwurf sind auch Vorschläge enthalten, die wir für richtig erachten. Dies möchte ich am
Beispiel des Förderzwecks aufzeigen. Bei der Diskussion über die Kernenergie wird immer wieder übersehen,
daß die Atomenergie hoch subventioniert war. Steuermittel in Milliardenhöhe - in der Größenordnung von
etwa 50 Milliarden DM - wurden aufgewendet.

In den 50er Jahren gab es in der Bundesrepublik ein
Atomministerium. Wenn ich mich richtig erinnere, hieß
der erste Atomminister Franz Josef Strauß. Es gab ein
Programm „Atome für den Frieden“. In den 50er und
60er Jahren hat uns die Wissenschaft vorgegaukelt, mit
Hilfe der Atomenergie könnten alle Energieprobleme
gelöst werden. Versprochen und mit leuchtenden Farben
an die Wand gemalt wurde eine Welt ohne Energieprobleme. Damals, Anfang der 60er Jahre, saßen wir mit
leuchtenden Augen in den Vorlesungen und hörten diese
Versionen. Eine Art Perpetuum mobile wurde uns von
den Wissenschaftlern beschrieben. Die Realität sah aber
leider ganz anders aus. Die Wissenschaft hat uns in eine
Sackgasse geführt. Ich kann mich noch erinnern: Die
Wörter „Entsorgung“ und „Risiko“ kamen bei den Vorlesungen nicht vor. Sie wurden einfach übergangen oder
totgeschwiegen. Wenn wir die vielen Steuermilliarden
dafür aufgewendet hätten, um erneuerbare Energien zu
fördern, hätten wir unsere Energieversorgungen zukunftsfähiger gemaht.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt für uns zwei
gewichtige Gründe, den vorliegenden Gesetzentwurf abzulehnen. Laut Entwurf soll der Ausstieg aus der Wiederaufbereitung bis zum 1. Januar 2000 vollzogen
werden. So schnell geht es nicht; nicht in einem Dreivierteljahr, wenn ich vom Datum Ihrer Antragstellung
ausgehe. Auch wir haben das lernen müssen. Ich möchte
aber betonen, daß die Wiederaufbereitung von Brennelementen der falsche Weg ist. Aus diesem Grunde betreiben wir in der Bundesrepublik ja auch keine Wiederaufbereitungsanlage. Deutschland ist aus dieser Technologie ausgestiegen. Wir werden aber auch die Wiederaufbereitung von deutschen Brennelementen mittelfristig einstellen. Die direkte Endlagerung ist die billigere Lösung. Nachdem in Deutschland die BrüterTechnologie aufgegeben wurde, ist es nicht sinnvoll, die
Wiederaufbereitung weiterzubetreiben.

Die im Entwurf des PDS-Gesetzes vorgesehenen Regelungen passen nicht zu unserem Zeitplan. Die Koalition hat verabredet, einen entschädigungsfreien Ausstieg
erreichen zu wollen. Diesen wollen wir nach Möglichkeit im Konsens mit den Betreibern der Atomkraftwerke
anstreben, aber dieses Vorhaben gestaltet sich schwierig.
Bisher konnte bei den Verhandlungen immer noch kein
Durchbruch erreicht werden. Wir haben uns vorgenommen, bis Ende des Jahres einen Konsens zu erzielen.

({2})

Sollte dies nicht möglich sein, werden wir den Ausstieg
per Gesetz regeln. Man kann eigentlich den Betreibern
der Atomkraftwerke nur raten, einen Konsens anzustreben. Sie wären damit wirklich gut beraten. Konsens bedingt aber auch Kompromisse; es geht nicht, die Atomkraftwerke bis zu ihrem technischen Ende zu betreiben.
Die Vorstellungen der Betreiber liegen bei 35 Vollastjahren; das entspricht einer Betriebsdauer von 50 bis
60 Kalenderjahren. Man muß sich einmal vorstellen, wie
überaltert dann die technischen Anlagen sind.

Konsens bedeutet aber auch, den Stromproduktionsstandort Deutschland zu erhalten. Wir werden es nicht
akzeptieren, daß die Betreiber in den goldenen Endbetriebsjahren der Atomkraftwerke, wenn diese praktisch
abgeschrieben sind, große Kasse machen. Mit dem bei
uns verdienten Geld würden dann in mittel- und osteuropäischen Staaten Atomkraftwerke ausgebaut. Über
Fernleitungen und Koppelanlagen würde dann die dort
produzierte Energie zu uns importiert werden; die Konzerne wären nur noch Stromhändler. Den Produktionsstandort Deutschland zu erhalten heißt aber auch, daß
wir andere Strukturen brauchen. Zukunftsfähig sind dezentrale Versorgungsstrukturen.

({3})

Konsens heißt aber auch, in einem überschaubaren
Rahmen aus der Kernenergie auszusteigen. Überschaubarer Rahmen heißt aber auch überschaubare Mengen an
atomarem Abfall und überschaubare Zeiträume für die
Zwischenlagerung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten sich die Betreiber der Atomkraftwerke dem Konsens verweigern,


werden wir den Ausstieg durch ein Gesetz herbeiführen.
Das Deutsche Atomforum hat zwar erst vor kurzem
verkündet, die Stillegung von Atomkraftwerken per Gesetz sei verfassungswidrig. Ich muß dazu sagen: Jede
andere Stellungnahme des Deutschen Atomforums hätte
mich verwundert und erstaunt. Dieses Lobby-Argument
kann ich nicht ernst nehmen.

({4})

Die Befürworter der Kernenergie behaupten immer,
die Forderung nach Ausstieg sei ideologische begründet.

({5})

Auch heute nachmittag kam ja dieser Vorwurf. Der
Hinweis auf die Ideologie ist ein herrliches Totschlagargument. Hierauf müssen Sie zurückgreifen, weil Sie
sonst keine Argumente haben. Wenn dieses Argument
stimmen würde, wäre auch die Befürwortung der Atomenergie eine ideologische Forderung. Es ist nur ein sehr
komischer Schluß: Wir verteilen Ideologie, weil wir
aussteigen wollen. Dagegen betreiben Sie keine Ideologie, weil sie dabei bleiben wollen. Das müssen Sie einmal einem normal und einigermaßen rational denkenden
Menschen erklären. Mir können Sie das nicht erklären.
Wahrscheinlich können Sie sich das selber nicht erklären.

({6})

Was nützt dieser Ideologievorwurf? Er bringt uns
nicht weiter. Es gibt sehr rationale Gründe, aus der
Kernenergie auszusteigen. Ich möchte sie in aller Kürze
noch einmal aufzählen:

Erstens. Es besteht immer ein Restrisiko. Die Sicherheit läßt sich zwar steigern. Damit werden aber die
Atomkraftwerke unbezahlbar. Das Restrisiko ist uns
wieder einmal durch den Atomunfall in Japan bestätigt
worden. Auch in Korea und in Rußland ist etwas passiert. Drei Unfälle und zwei Abschaltungen in einer Woche, das ist wirklich sehr viel.

Zweitens. Für mich ist es erstaunlich, daß die Endlichkeit der Uranvorräte bei der Diskussion über die
Kernenergie keine Rolle spielt. Nachdem der Traum
vom Schnellen Brüter ausgeträumt ist, ist das Ende der
Uranvorräte absehbar.

Drittens. Die Kernenergie ist keine weltweit einsetzbare Energieform. Es ist unvorstellbar, daß Kernkraftwerke in Krisengebieten errichtet werden.

({7})

- Genau. - Stellen Sie sich einmal vor, in Osttimor würde ein Kernkraftwerk stehen.

({8})

Viertens. Durch den Betrieb von Kernkraftwerken
wird auch atomwaffenfähiges Material hergestellt.

Wieder eine Horrorvorstellung: Stellen Sie sich vor, im
Irak würde ein Atomkraftwerk betrieben werden.

Es sind also ganz rationale Gründe, aus der Atomenergie auszusteigen. Dies hat nichts mit Ideologie zu
tun. Eine Technik, die keinerlei menschliche Fehler und
keinerlei menschliches Versagen zuläßt, ja diese absolut
ausschließen muß, ist nicht zukunftsfähig.

({9})

- Herr Kollege, wenn Sie sagen, daß das nicht wahr ist,
dann sollten Sie einmal nach Japan schauen. Haben Sie
es immer noch nicht kapiert? Mit einem Stahleimer
mischt man dort kritische Massen. Dies ist unvorstellbar; dies ist ein Horror. Und es ist so passiert.

({10})

- Nein, das ist nicht unser Standard. Sie sollten aber in
der „Süddeutschen Zeitung“ den Artikel über den Unfall
in Hanau nachlesen. Sie werden dann verstehen, was
1971 passiert ist. Ich muß sagen, ich hätte so etwas nicht
für möglich gehalten.

({11})

Wenn menschliches Versagen bzw. menschliche
Fehler eintreten, kann deren Auswirkung überregional
und auch global sein. Das unterscheidet die Kernenergie
von allen anderen Techniken.

({12})

Diese überregionale und globale Auswirkung, die es in
keiner anderen Technik gibt, zwingt uns dazu, aus der
Kernenergie auszusteigen.

({13})

In der Diskussion wird dann immer wieder auf das
Ausland verwiesen, nämlich darauf, daß es wenig hilfreich sei, bei uns auszusteigen, während dort die Kernenergie weiterbetrieben wird. Genau umgekehrt ist es:
Wir als Hochtechnologieland müssen beweisen, daß ein
Ausstieg aus der Kernenergie möglich ist.

({14})

Wir müssen beweisen, daß die Energieversorgung ohne
Kernenergie möglich ist. Dies ist eine Herausforderung
an die Zukunft, der wir uns stellen müssen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die vergangene
Woche hat uns das Risiko der Kernenergie deutlich vor
Augen geführt. Zuerst passierte der Unfall in Japan: Bei
der Brennelementeproduktion wurde eine Kettenreaktion ausgelöst. Dann folgte die Nachricht aus Korea, daß
22 Menschen verstrahlt wurden, und zum Schluß kam
die Nachricht, daß wieder einmal ein Atomkraftwerk in

Rußland abgeschaltet wurde. Wahrscheinlich kam es
dort zu einem Turbinenbrand.

Wenn man die lange Liste der Unfälle kennt, weiß
man: Der nächste Unfall kommt bestimmt. Hoffen wir,
daß wir wieder einmal glimpflich davonkommen. Wenn
man aber bedenkt, daß in der Ukraine die Atomkraftwerke auf Verschleiß gefahren werden und daß die
RBMK-Reaktoren sowie die erste Baureihe der WWERReaktoren als ausgesprochene Risikoreaktoren gelten, so
weiß man: Das Image der Kernkraft wird nicht besser.
Die Reihe der Hiobsbotschaften wird in Zukunft nicht
abreißen.

Zum Interview der Konzernherren Hartmann und
Simson im „Spiegel“ vom 4. Oktober 1999 möchte ich
folgendes sagen: Vielleicht heißt es einmal in nicht allzu
ferner Zukunft, es sei geradezu provinziell, nicht aus der
Kernenergie auszusteigen. Für die deutschen Konzernleitungen sei diese Kurzsichtigkeit schon sehr erstaunlich gewesen. Es sei unglaublicher Unfug, sich mit dem
Betrieb von Kernkraftwerken auseinanderzusetzen.

Wenn das einmal bei den Managern der großen Energiekonzerne ankommt, wird es aber für das Image der
Konzerne bereits zu spät sein. Es ist vorstellbar, daß die
Kernenergie so viel an Image verliert, daß es für die
Konzerne ein Risiko wird, Atomkraftwerke zu betreiben. Kernkraftwerke würden dann bei den Anlegern
nicht als Pluspunkt, sondern als Negativposten angesehen werden. Das würde die Kurse in Bewegung bringen
- und zwar nach unten. Dann könnte man sagen, die
Konzernherren haben den Konsens verschlafen.

Zum Schluß: Wir werden den Ausstieg aus der Kernenergie weiter energisch betreiben; denn die Kernenergie ist nur eine Übergangsenergie. Wir müssen uns von
ihr verabschieden. Es wäre vernünftig, diesen Abschied
aus der Kernenergie in Deutschland im Konsens zu betreiben. Wenn dies nicht gelingt, werden wir den Ausstieg per Gesetz schaffen.

Ich danke für das Zuhören.

({15})