Hölscher (NA), 1974-03-21:
Frau Kollegin Schleicher, wenn wir in fünf Wochen hier die rechtliche Voraussetzung so oder so schaffen, wird ein Arzt selbstverständlich in diesem Rahmen handeln können, wenn er es überhaupt will.
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Die Opposition, meine Damen und Herren, wendet ein - das ist ihre offizielle Begründung, die auch aus dem Bericht zu der Ausschußvorlage hervorgeht -, die Solidargemeinschaft der Versicherten könne die Kosten für einen Schwangerschaftsabbruch nicht übernehmen, da eine Schwangerschaft keine Krankheit. sei. Wenn es sich hierbei um versicherungsrechtliche Argumente handelt, so kann man sich, meine ich, hiermit sachlich auseinandersetzen, und wir helfen den Versicherungen ja auch durch die Zahlung des Bundeszuschusses von zunächst 55 Millionen DM bei der Finanzierung der Leistungen.
Schlimm, so meine ich - und einiges, was die Kollegin Frau Verhülsdonk hier vortrug, war in der Tat schlimm -, sind aber Argumente, die mit dem übereinstimmen, was Herr Töns, Direktor des Bundesverbandes der Ortskrankenkassen, im Hearing vorgetragen hat. Da Sie, Frau Kollegin Verhülsdonk, diesen Namen hier in die Debatte eingeführt haben, möchte ich auch dazu etwas sagen, handelt es sich doch, wie ich annehmen darf, um die Argumentation eines legitimierten Vertreters. Insofern, Frau Kollegin Verhülsdonk, sollte man das, was Sie hier bereits dargelegt haben, noch ergänzen. Nach Herrn Töns haben z. B. diejenigen Frauen keinen Anspruch auf Krankengeld, die, wie er sagte, aus einem subjektiven privaten Grund ihr Kind nicht austragen wollen. Die Kassen müßten die Zahlung von Krankengeld versagen, „da sich die Frau die Krankheit durch den Schwangerschaftsabbruch vorsätzlich zugezogen hat, d. h. zugleich ohne objektiv zwingenden Grund". Das, was Sie hier in Ihren Ausführungen sagten, deckt sich ja wohl mit dem, was Herr Töns vorgetragen hat.
Herr Töns meinte weiter, ebensowenig könnten die Frauen die Weiterzahlung des Arbeitsentgeltes fordern. Sie müßten - jetzt kommt ein Satz, der allein von der sprachlichen Formulierung her zeigt, welcher Geist dahintersteckt - „zusehen, wie sie dem Arbeitgeber ihr Fernbleiben erklären". An anderer Stelle meinte Herr Töns:
Bloß subjektiv empfundene Bedürfnisse und private Wünsche zur persönlichen Lebensgestaltung und Lebensführung können ... nicht Gegenstand der sozialen Leistungssysteme sein. Das Opfer, das der Allgemeinheit mit der Finanzierung dieser Leistungssysteme auferlegt wird, ist nicht zumutbar, ja, dürfte eine grundrechtswidrige Einschränkung der eigenen Lebensgestaltung darstellen, wenn die Mittel dieser Systeme für Leistungen der privaten Lebensgestaltung verwendet würden. Aus diesem Grunde
jetzt kommt ein Satz, meine Damen und Herren, bei dem sich einmal die Millionen AOK-Mitglieder fragen sollten, ob das wirklich ihre Meinung ist, die in ihrem Auftrag hier vorgetragen wurde; auch die Selbstverwaltungsorgane sollten dieser Frage doch einmal nachgehen zahlt die Krankenkasse nicht die Kosten einer kosmetischen Operation und ähnlicher Leistungen.
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Man sollte annehmen, daß diejenigen - Frau Kollegin Verhülsdonk, entschuldigen Sie, ich muß Sie nach Ihren Ausführungen in diesen Kreis einbeziehen -, die die Entscheidung zum Schwangerschaftsabbruch als Folge einer anders nicht lösbaren Konfliktsituation in die Nachbarschaft oberflächlicher privater Lebensbedürfnisse, ja sogar kosmetischer Manipulation bringen,
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sich nie ernsthaft mit der Not befaßt haben, in die Frauen kommen können.
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