Gerstenmaier (präsident), 1967-12-01:
Keine weitere Zusatzfrage.
Meine Damen und Herren, ich muß die Fragestunde abbrechen. Die nicht erledigten Fragen werden schriftlich beantwortet, soweit sie nicht zurückgezogen sind.
Ehe ich den Punkt 2 der Tagesordnung aufrufe, mache ich dem Haus folgende Mitteilungen:
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen nach längeren Erörterungen im Ältestenrat heute eine amtliche Mitteilung zugehen lassen, die den Zeitplan bzw. den Arbeitsrhythmus des Hauses betrifft. Ich 'könnte mir vorstellen, daß dieser neue Arbeitsrhythmus nicht jedes Mitglied dieses Hauses bis

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
zum letzten beglückt. Infolgedessen und dem Rechnung tragend hat der Ältestenrat insoweit wirklich wie ein Ältestenrat gehandelt und hat gesagt: Dann wollen wir ,das doch erst einmal versuchsweise einführen. Auch dabei rechne ich auf die milde Zustimmung des Hauses; ich unterstelle diese Zustimmung des Hauses.
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- Dann 'muß ich abstimmen lassen, meine Damen und Herren! Der Ältestenrat ist natürlich in der letzten Runde davon ausgegangen, daß er mit diesem Kompromiß die Zustimmung des Hauses finden werde. Ich muß jetzt den Fraktionsgeschäftsführer der SPD fragen: Bleibt es dabei, oder muß abgestimmt werden? - Meine Damen und Herren, wenn Uneinigkeit besteht, muß ich abstimmen lassen. Der Ältestenrat ist davon ausgegangen, daß ein Einvernehmen zwischen den Fraktionen in dieser Sache erzielt sei.
({1})
- Überlegen Sie sich das noch einen Augenblick, und lassen Sie mich erst einmal mein Sprüchlein vortragen.
Ich weiß nicht, ob Sie im Besitz .dieser Vorlage sind. - Sie sind es; dann lese ich sie nicht vor, damit es nicht noch langweiliger wird.
({2})
Nach der ersten und zweiten Tagungswoche eine sitzungsfreie Woche. Im übrigen hat diese Vorlage den Sinn, mehr Zeit, vor allem für die Ausschüsse, zu finden. Der Präsident dieses Hauses ist in einem unzumutbaren Zustand. In den letzten Monaten haben wir festgestellt, daß während des Plenums etwa 100 teils genehmigte, teils nicht genehmigte Ausschußberatungen stattgefunden haben. Sie sind natürlich nicht einfach aus lauter Lust und Liebe so neben dem Plenum hergelaufen, sondern auf einen Sach- und Zeitzwang zurückzuführen, den man respektieren muß. Um aus dieser unleidlichen Situation herauszukommen, daß neben dem Plenum eine Reihe anderer Verhandlungen geführt werden müssen, haben wir uns diesen Arbeitsrhythmus überlegt, vor allem mit dem Ziel, mehr Zeit und Raum für die Ausschüsse und auch für die Fraktionen zu schaffen. Aber wenn keine Einmütigkeit besteht, muß ich darüber abstimmen lassen. Wir können es natürlich auch so machen, daß wir diese Sache auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Hauses setzen. Dann muß es in Gestalt eines formellen Antrags auf die Tagesordnung kommen, und dann wird darüber abgestimmt. Ich bitte also, das einstweilen nur als eine Ankündigung zu verstehen, die unter der Voraussetzung gültig ist, daß ihr das Haus mit Mehrheit zustimmt. Die Abstimmung wird dann am nächsten Mittwoch stattfinden. - Meine Herren Fraktionsgeschäftsführer, ich bitte das jetzt nach Lage der Dinge festzuhalten: Abstimmung darüber - das ist ein einstweilige Ankündigung - in der Plenarsitzung am Mittwoch nächster Woche.
({3})
- Zu diesem Punkt zur Geschäftsordnung? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Genscher!