Norman Paech (NA), 2007-11-15:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Seit Jahren reden wir an diesem Ort darüber,
wie wir dem zerrissenen und verwüsteten Land Sudan
eine friedliche und sichere Zukunft garantieren können.
Das Ergebnis ist immer das Gleiche: Es wird der Einsatz
des Militärs gefordert. Die Mandate werden verlängert,
und jetzt wird sogar der größte Militäreinsatz der UNO
überhaupt vorbereitet.

Sie meinen immer noch, dass das der richtige Weg ist.
Wir sagen Ihnen aber: Das ist ein Scheitern der Politik
und wird die Situation im Sudan nicht verbessern;

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denn der Schutz von Menschen durch das Militär kann,
wenn das überhaupt möglich ist, immer nur von kurzer
Dauer sein. Langfristig führt der Einsatz von Militär immer nur zu Destabilisierung, zu Zerstörung der sozialen
Strukturen und zu immer mehr Gewalt und weiteren Toten.

Sie beteuern dann immer wieder, dass es politischer
und ziviler Kräfte zur Lösung dieses Konfliktes bedarf.
Wo sind sie? Außer den zahllosen humanitären Organisationen, die die äußerste Not zu bekämpfen versuchen,
sehe ich keine weiteren Kräfte. Es gibt keinen zivilen
Einsatz, der dem Aufwand des Militärs in irgendeiner
Weise vergleichbar ist.

Sie berufen sich auf den Friedensvertrag von 2005,
der unter starkem Druck der USA geschlossen wurde
und dessen Einhaltung die UNMIS nun zu überwachen
und zu sichern hat. Wir können doch nicht übersehen,
dass durch diesen Vertrag die Abspaltung des Südens
vom Norden faktisch vorbereitet wird. Die jüngsten
Spannungen, die erneute Eskalation der Gewalt und
auch die Blockade des Friedensprozesses sind doch gerade Ergebnisse dieses verfehlten Vertrages. Die wiederaufkeimende Gewalt kann durch UNMIS zwar zeitweilig unterdrückt, aber nie dauerhaft beseitigt werden.
UNMIS wird vielmehr - das befürchten wir - zu einer
Partei im Sezessionskonflikt, in dem es schließlich um
eine heftige Konkurrenz mit China um die Ölressourcen
im Süden dieses Landes gehen wird.

Deswegen können wir diesen Konflikt nicht isoliert
und als internes Problem des Sudans sehen. Warum haben die USA nämlich ein neues afrikanisches Militärkommando - AFRICOM genannt - gegründet, welches
alle militärischen Aktivitäten vom Horn von Afrika bis
zum Golf von Guinea koordinieren soll? Das geschah
doch nicht, um dort Frieden herzustellen und Menschenrechte zu sichern. Machen wir uns doch nichts vor: In
der ganzen Region geht es um strategische Rohstoffinteressen.

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Sudans Nachbar Äthiopien - das dürfen wir nicht vergessen - hat seinen Nachbarn Somalia mit Unterstützung
der USA - man kann sogar sagen: auf Anregung - überfallen und bietet sich jetzt als Standort für AFRICOM
an. So legitim Rohstoffinteressen auch sind: Das Militär
hat sich da herauszuhalten.

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Damit komme ich zum zweiten Mandat, zur neuen
Mission UNAMID für das verwüstete Darfur. Es mag
Ihr Gewissen und das Gewissen vieler beruhigen, mit
diesem Mandat wieder etwas getan zu haben. Ich sage
Ihnen aber voraus: Auch dieses gewaltige Militärkontingent wird an der desolaten Situation substanziell nichts
ändern. Blicken Sie doch einmal in den Kongo.

Es ist schon lange kein Krieg der Rebellen von Darfur
gegen die Zentralregierung in Khartoum mehr. Die Zahl
der Rebellengruppen ist unübersehbar geworden. Sie
kämpfen allmählich gegeneinander. Der Friedensvertrag
von Abuja ist vollkommen unzureichend, und die Konferenz in Libyen ist ergebnislos geblieben. Warum? Die
wichtigsten Rebellengruppen nahmen daran gar nicht
mehr teil. Stattdessen haben sie sich zusammengefunden, um die Unabhängigkeit Darfurs vom Sudan zu planen. Das ist unsere Sorge: Wir befürchten die Trennung
Darfurs vom Sudan unter dem Schutz der UNO-Truppen, selbst dann, wenn sie dies niemals gewollt haben.

Was fehlt und was die Linke fordert, ist ein umfassendes politisches Konzept zur Unterstützung des Friedensprozesses. Wir fordern die Aufnahme von neuen Friedensverhandlungen und ein umfassendes Programm für
den Wiederaufbau dieser Region.

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Nur so kann die Einheit des Landes gewahrt werden.

Wenn Sie alle Mittel, die Sie nun wieder in ein militärisches Mandat stecken, für ein großes ziviles Friedensund Wiederaufbauprogramm bereitstellten, hätten Sie
unsere ungeteilte Zustimmung; denn uns trennt doch
nicht die Sorge um die Menschenrechte und das kriegszerrissene Land,

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sondern die Mittel, mit denen Sie jetzt diesem Land und
den dort lebenden Menschen zu Leibe rücken. Dafür bekommen Sie die Zustimmung der Linken nicht.

Danke schön.

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