Antje Vollmer (NA), 2003-06-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Kollegin Pieper, die Staatsministerin befindet sich
im Moment mit den Ministerpräsidenten in der Verhandlung, über die wir die ganze Zeit gesprochen haben. Das
hat sie dem Kulturausschuss vorher mitgeteilt. Sie ist
also wirklich entschuldigt.

Auch an dem parlamentarischen Prozess gibt es
nichts zu kritisieren. Wir alle, auch Ihre Kollegen, haben
das Eckpunktepapier rechtzeitig bekommen. Wir haben
noch in der gestrigen Sitzung einen Sachstandsbericht
bekommen. Es wurde angekündigt, dass uns in der
nächsten Sitzung ein Bericht über diese Verhandlung
vorgelegt wird. Wir haben gemeinsam beschlossen, dass
wir noch eine Anhörung durchführen werden. Sorgfältiger kann man einen Prozess in dieser Phase parlamentarisch nicht begleiten.

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Weil das so aktuell ist, denke ich manchmal sogar, wir
sollten einige Kerzen anstecken; denn man muss übersinnliche Kräfte haben, um diesen unglaublich hartnäckigen Widerstand der Ministerpräsidenten und der Länder endlich zu überwinden. Ich finde, es spricht für die
Kompetenz und den Charme der Staatsministerin, dass
sie geschafft hat, woran so viele Männer vor ihr gescheitert sind.

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Mit der Fusion werden wir die größte Kulturstiftung
Europas bekommen. Ich freue mich, dass das auch die
Opposition grundsätzlich begrüßt. Die Fusion war überfällig. Wir alle haben aber noch über den Prozess und die
weiteren Inhalte zu diskutieren und darüber, dass es, wie
Michael Naumann in einem wirklich brillanten Artikel
in der aktuellen Ausgabe der „Zeit“ geschrieben hat,
nicht zu einer bloßen Scheinehe zwischen zwei extrem
verfeindeten Bürokratien kommen wird. Es wird viel
von den Beteiligten abhängen, wie sich das entwickeln
wird.

Es ist deswegen, glaube ich, das Beste, an den Gründungsmythos dieser Stiftung zu erinnern. Die Grundideen wurden 1973 von Willy Brandt und Günter Grass
formuliert und 1998 von Michael Naumann - unterstützt
von Gerhard Schröder - wieder aufgenommen. Es ging
im Wesentlichen um den Erhalt des kulturellen Erbes
Deutschlands und um unser Agieren im europäischen
Raum. Ich stimme, wegen der Erinnerung an den Gründungsmythos auch dem Teil des Antrags der CDU/CSU
zu - ich finde ihn interessant -, der von „Bewahrung und
Rückerwerb national wertvollen Kulturgutes“ als einer
zentralen Aufgabe der neuen Stiftung ausgeht, was bisher immer Aufgabe der Länderstiftung gewesen ist.

In Zeiten, in denen uns in den Städten und Kommunen Kulturinstitutionen reihenweise wegbrechen, in Zeiten, in denen Theater und Museen ums Überleben kämpfen, müssen wir von einer flüchtigen Eventkultur
wegkommen, welche das publikumswirksame Ereignis
höher schätzt als die gewachsenen kulturellen Traditionen und Institutionen unseres Landes.

({2})

Es macht Sinn, dass wir die größte Kulturstiftung Europas bekommen, weil wir auch die größte und traditionsreichste Kulturlandschaft Europas haben. Dass wir
inzwischen in allen Bereichen, in den Bereichen Musik,
Theater und Museum, Ausbildungsstätte vieler junger
Talente sind - sie kommen vor allem aus Osteuropa -,
hat damit zu tun. Das heißt, wir müssen auch das Bewusstsein für diese Kulturlandschaft stärken. Die Aufgabe der gemeinsamen Stiftung muss genau dem dienen.

Während in der Gegenwartskultur eine Vielzahl von
zivilgesellschaftlichen Förderungen vorhanden ist, ist
der Staat beim Erhalt des kulturellen Erbes der zentrale
und maßgebliche Akteur. Deswegen und weil daraus alles in allem schließlich auch ein bedeutender Wirtschafts- und Standortfaktor für Deutschland herauskommt, muss der Wert der Kulturpolitik auch in den
parlamentarischen Debatten steigen. Das, was wir getan
haben und was wir unter anderem demnächst mit der
Einrichtung der Enquete-Kommission tun werden, dient
genau dieser wachsenden Bedeutung.

Ich finde, es ist auch ein guter Vorschlag im Antrag
der Opposition, zu überlegen, ob die Förderung der im
Blaubuch aufgeführten einzelnen Kulturstandorte nicht
auch in die deutsche Kulturstiftung überführt werden
könnte. Ich halte das jedenfalls für eine interessante
Überlegung, über die wir dann auch diskutieren können,
wenn wir demnächst die Anhörung darüber durchführen.

Im Übrigen wünsche auch ich mir bei der Ausarbeitung der gemeinsamen Satzung eine Einbeziehung und
Beschlussfassung dieses Parlaments. Ich glaube, das ist
das gemeinsame Interesse aller Parlamentarier. Ich
finde: Wenn dieses Haus in so schwieriger Zeit schon
eine so große Anstrengung unternommen hat, um diese
Bundeskulturstiftung zu schaffen, dann gehört auch eine
faire Beteiligung des Parlaments an der Arbeit dieser
Stiftung, aber auch an der Beschlussfassung über ihre
Satzung auf jeden Fall dazu. Ich denke, dass sich alle
Parlamentarier darin einig sind, dass wir dies an dieser
Stelle einfordern.

In dem Sinne hoffen wir, dass diese extrem schwierige Geburt, dieses mittelalterliche Eheritual, wie
Eckhardt Barthel es genannt hat, nicht weit von uns jetzt
wirklich stattfindet.

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