Ursula Heinen (NA), 2007-02-01:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, das Wichtigste an dieser Debatte ist, dass wir dieses Thema ins
Bewusstsein holen, wie es alle Rednerinnen getan haben.
Ich möchte mich aber auch bei Herrn Dr. Addicks für die
klaren Worte bedanken, die er hier im Plenum gefunden
hat,

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um auch denjenigen, die sich nicht so intensiv damit
befasst haben, deutlich zu machen, worum es hier geht.

Wir haben die Zahlen gehört: Weltweit gibt es zwischen
130 und 150 Millionen genitalverstümmelte Mädchen
und Frauen. Nach Hochrechnungen leben auch in
Deutschland circa 30 000 beschnittene Frauen. Statistiken
darüber gibt es nicht; weil sich dies im Dunklen abspielt.
Es gab eine Umfrage bei Frauenärzten - meine Kollegin
Michaela Noll hat das bereits erwähnt -, deren Rücklauf
traurigerweise sehr gering ausfiel. Nur 500 Frauenärzte
haben sich an dieser Umfrage beteiligt; das sind
vergleichsweise wenige. Von diesen 500 Ärzten haben
jedoch 43 Prozent schon einmal eine genitalverstümmelte
Frau betreut. Ein Drittel der Ärzte hat einer genitalverstümmelten Frau sogar schon einmal bei der Geburt
eines Kindes, was gerade für diese Frauen eine ausgesprochen schmerzhafte Angelegenheit ist, geholfen. Weil auch die Ärzte so wenig darüber wissen, ist es entscheidend, dass wir uns mit diesem Thema befassen.
Dass 90 Prozent der Ärzte mehr Informationen gewünscht
haben, hat zu den bereits erwähnten Empfehlungen der
Bundesärztekammer geführt.

Über eine Meldepflicht von Ärztinnen und Ärzten,
wie sie die FDP in ihrem Antrag als Prüfaufgabe formuliert hat, kann man durchaus nachdenken. Meine Kollegin
Michaela Noll hat allerdings schon die Sorge zum Ausdruck gebracht, dass die jungen Mädchen, um die es geht
- Sie sprechen ja ausdrücklich „von einer drohenden Genitalverstümmelung“ -, dann vielleicht nicht mehr zum
Arzt gehen. Das sind Punkte, die wir sorgfältig bedenken
müssen. Ich denke aber, dass wir uns sicherlich entsprechend offen zeigen können.

Der Antrag der Grünen beschäftigt sich hauptsächlich
mit dem bestehenden rechtlichen Rahmen. Auch der
Antrag der FDP nimmt darauf Bezug. Das Strafgesetzbuch bietet uns in der Tat genug Möglichkeiten, die Genitalverstümmelung als schwere Körperverletzung zu
bestrafen. Das ist sicherlich unstrittig.

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Die einzelnen Paragrafen werden jedem Tatbestand
gerecht. Derjenige, der die Genitalverstümmelung vornimmt, kann belangt werden. Auch die Eltern, die ihre
Kinder für einen solchen Eingriff ins Ausland schaffen,
können belangt werden. Der BGH ist sogar so weit gegangen, das elterliche Sorgerecht bei Gefahr von Genitalverstümmelung einzuschränken. Insofern ist der erforderliche Rechtsrahmen in Deutschland vorhanden.

Ich bezweifele, dass es uns weiterbringen würde,
wenn die Genitalverstümmelung explizit in § 226 des
Strafgesetzbuchs aufgenommen würde. Meine Kollegin
Annette Widmann-Mauz hat in ihrem Antrag in der letzten Legislaturperiode ausdrücklich festgehalten, dass es
weniger um die Frage einer Strafnorm im Gesetzbuch als
um die Strafverfolgung geht.

({2})

Letzteres ist unser Hauptproblem. An diesem Punkt
müssen wir ansetzen, um diejenigen zu erwischen, die
die Genitalverstümmelung durchführen.

Nichtsdestotrotz sollten wir meines Erachtens auch in
diesem Punkt prüfen, inwieweit wir Änderungen vornehmen können. Deshalb wird der Antrag auch an andere Ausschüsse - sicherlich auch an den Rechtssausschuss - überwiesen. Dort wird man sich mit der Frage
auseinandersetzen müssen, ob Änderungen Sinn machen.

Ein weiterer Punkt, der bereits angesprochen wurde,
ist die Aufnahme der Genitalverstümmelung in das internationale Recht. Auch das sollten wir prüfen.

({3})

Der Sprecher unserer Fraktion, Johannes Singhammer,
hat bereits festgestellt, dass wir alles unternehmen, was
dem Ziel dient, die Genitalverstümmelung nachhaltig zu
bekämpfen und die Verantwortlichen zu erwischen. Ich
denke aber, dass die Diskussionen in dieser Frage in die
richtige Richtung führen müssen.

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Ein weiterer Punkt, auf den ich eingehen will, betrifft
die Frage des sicheren Herkunftslandes, die Frau
Tackmann angesprochen hat. Ich habe mich eben noch
kurz mit einigen Innenpolitikern verständigt: Auch die
drohende Genitalverstümmelung bedeutet eine Verletzung der Menschenrechte und ist damit ein Tatbestand,
der die Verhinderung von Abschiebung, Ausweisung etc.
rechtfertigt. Insofern gibt es im Aufenthaltsrecht bereits
einen Schutz für die betroffenen Frauen. Auch das müssen wir berücksichtigen.

Nach meiner Erinnerung hat es in der letzten Legislaturperiode lange Diskussionen gegeben, die wir inzwischen zu einem guten und vernünftigen Ende geführt haben. Ich denke, dass wir - meine Vorrednerin hat schon
darauf hingewiesen - den 6. Februar wie vorgesehen
zum Anlass nehmen sollten, über dieses Thema öffentlich - sei es in Artikeln oder in unseren Wahlkreisen - zu
debattieren, um seinen Hintergrund deutlich zu machen.
Wenn wir die Möglichkeit haben, dem einen oder anderen Mädchen die brutale Tortur zu ersparen, dann sollten
wir sie nutzen.

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