Jutta Eckenbach (NA), 2015-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau

Pothmer, als ich gerade Ihre Rede gehört habe und auch
die Äußerungen von Frau Göring-Eckardt, habe ich
mich gefragt: Wo waren Sie eigentlich in den letzten
Monaten, als wir etwas getan haben? Haben Sie sich
weggeduckt?


Sie kommen heute mit einem Antrag und mit einer
Pressemitteilung, Frau Pothmer, die eigentlich wieder
nichts anderes macht, als die Welt - Sie machen sie sich
sowieso sehr einfach - in Gut und Böse einzuteilen: Die
Grünen sind bei Ihnen die Guten, und wir sind alle die
Bösen.

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Nein, das werden wir nicht mitmachen.

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Wir waren in der Vergangenheit gut, und wir sind auch
heute gut.

Eines vorweg, was mich die ganze Zeit wirklich
wahnsinnig geärgert hat. - Wenn Sie mir zuhören würden, könnten Sie an dieser Stelle auch noch etwas lernen; denn Ihre Anträge weisen immer wieder aus, dass
Sie bestimmte Dinge vielleicht nicht verstehen. Das gilt
für Frau Göring-Eckardt, das gilt genauso für Frau
Pothmer; aber der Blick aufs Telefon ist im Moment,
glaube ich, wichtiger.

Machen wir uns in dieser Frage doch mal eines klar:
Wenn ein Flüchtling Deutschland erreicht hat, kommt er
in ein Aufnahmelager. Er hat vieles durchlebt, ist unter
Umständen traumatisiert oder wurde von der Familie
weggerissen. Und dann? Dann belegen wir ihn mit
Sprachkursen und der Forderung, eine Arbeit aufzunehmen. - Das alleine soll reichen? Nein, das reicht bei Gott
nicht. Deswegen werden wir Ihre Forderung - Sprachkurse von Anfang an - nicht aufgreifen. Es geht immer
darum, den einzelnen Menschen zu stabilisieren, ihn
mitzunehmen, damit er seine Fachkenntnisse hier einbringen kann. Darum geht es.

Ich will noch einen Punkt ansprechen, den wir deutlich anders sehen als Sie - der DIHK und der Deutsche
Städtetag sehen das übrigens genauso wie wir -: Wir
sollten für die Menschen, die ein Bleiberecht haben und
für viele Jahre in Deutschland sind, besser Sorge tragen
und sie als Fachkräfte ausbilden. Ich will das, was die
Kollegin Sabine Weiss vorhin gesagt hat, deutlich unterstreichen: Wir unterstützen die Forderung - das wird
auch beim heute Abend stattfindenden Flüchtlingsgipfel
mit Vertretern des Bundes und der Länder herauskommen -, dass wir auch dafür Sorge tragen müssen, dass
die Menschen in ihren Heimatländern unterstützt werden. Es darf nicht erneut dazu kommen, dass uns der Außenminister des Kosovo davor warnt, die Menschen
hierzulassen, weil das Kosovo sonst ausblute. Das wollen wir nicht. Das will ich in aller Deutlichkeit für die
CDU/CSU-Fraktion sagen.

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Lassen Sie mich auf das hinweisen, was wir alle miteinander bereits auf den Weg gebracht haben; denn es ist
ja nicht so, dass wir nichts getan haben. Seit 2009 ist es
für geduldete Migranten einfacher, eine duale Ausbildung aufzunehmen. Rechtliche Hürden wurden damals
abgebaut und Perspektiven eröffnet: Mit einer Ausbildung und einer qualifizierten Beschäftigung können sie
leichter eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. 2012 wurde
mit dem sogenannten Anerkennungsgesetz ein Rechtsanspruch auf eine Gleichwertigkeitsprüfung der im Ausland erworbenen Berufsqualifikation geschaffen. 2014
wurde das Arbeitsverbot für Asylsuchende auf drei Monate beschränkt.

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Mit all dem sind wir - das ist heute Morgen schon gesagt
worden - auf dem richtigen Weg, Frau Pothmer.

Aktuell wird unter der Federführung des Innenausschusses über Änderungen im Bleiberecht diskutiert.
Auch das ist eine wichtige Frage, wenn wir über geduldete Jugendliche und unbegleitete jugendliche Flüchtlinge in Deutschland reden. An dieser Stelle möchte ich
deutlich machen, dass vieles aufgrund der heutigen Gesetzgebung bereits möglich ist. Dabei sind drei Stadien
zu unterscheiden:

Erstens. Das Asylverfahren ist noch nicht abgeschlossen: Solange sich Asylsuchende im Asylverfahren befinden, darf der Aufenthalt nicht beendet werden. Eine Abschiebung muss nicht befürchtet werden.

Zweitens. Eine Anerkennung als Asylberechtigter ist
erfolgt oder ein subsidiärer Schutzstatus wurde durch
das Bundesamt für Migration anerkannt: Dann kann die
Ausbildung ebenso uneingeschränkt fortgesetzt werden.

Drittens. Wenn dies nicht gegeben ist, gibt es immer
noch die Möglichkeit, unter Bezugnahme auf das Aufenthaltsgesetz eine Duldung aus dringenden persönlichen Gründen zu erwirken, um einen Aufenthalt bis zum
Ende der Ausbildung zu ermöglichen.

Sie sehen, meine Damen und Herren von den Grünen
und den Linken: Bereits heute erhalten die Auszubildenden und die Ausbildungsbetriebe die Sicherheit, dass die
Investition in die Berufsausbildung nicht vergebens ist.
Wir müssen an die Arbeitgeber appellieren; denn sie
sollten sich noch ein wenig deutlicher für diese Menschen einsetzen und sie befähigen, eine Ausbildung zu
absolvieren.

Ich will gar nicht abstreiten, dass es Verbesserungsmöglichkeiten gibt, dass es noch weitere Verbesserungen
geben muss. In dem Antrag der Grünen wird gefordert,
das Erlernen der deutschen Sprache sofort zu ermöglichen. Ich habe gerade schon einmal versucht, unsere
Meinung dazu deutlich zu machen: Erst einmal muss der
Status geklärt werden. Die Menschen müssen stabilisiert
werden. Das Erlernen der deutschen Sprache ist das
Wichtigste überhaupt; aber es geht auch darum, beim Erlernen der deutschen Sprache auf die spezifischen Besonderheiten einzugehen. Das ist ganz wichtig; denn wir
müssen die Fachkräfte befähigen, in ihren Berufen tätig
zu sein. Sie sollten nicht irgendeinen Beruf aufnehmen
müssen. In der Tat ist es richtig, dass die Menschen arbeiten gehen wollen. Ich möchte aber nicht, dass ein
Mediziner in irgendeinem Landschaftsgartenbaubetrieb
tätig ist. Nichts gegen Landschaftsgärtner, aber der Mediziner muss als Mediziner eingesetzt werden können.
Auch die Pflegerin muss als Pflegerin eingesetzt werden
können. Auch sie sollte nicht irgendeinen Beruf aufnehJutta Eckenbach
men müssen. Die Bedingung dafür ist, dass wir das entsprechende Programm der BA stärken.

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Das sollten wir in aller Ruhe machen. Das bedeutet
Zeit, das bedeutet Geduld, und das wird nicht von heute
auf morgen gehen. Die Welt ist nicht einfach, Frau
Pothmer. Die Welt ist etwas komplizierter. Wir können
sie uns in Deutschland auch nicht einfach stricken. Manches bedarf Zeit. Qualifizierung braucht Zeit, und die
müssen wir uns auch nehmen.

Lassen Sie mich noch auf eines eingehen - ich denke,
auch das ist eine wichtige Geschichte, die wir hier angehen müssen -: Wir müssen immer den Handlungsbedarf
sehen und reagieren. Wir haben heute Abend eine große
Runde mit den Ländern. Ich habe jetzt schon zweimal
die Frage gehört: Warum sind die Kommunen nicht eingeladen? Wenn Sie unser Föderalismussystem kennen

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- ich denke, Sie sind lange genug dabei, und Sie kennen
es mittlerweile -, dann wissen Sie, dass der Bund in dieser Sache natürlich mit den Ländern verhandelt. Hier
will ich auf eines hinweisen: Es wäre ganz toll, wenn
auch die Bundesländer, und zwar alle Bundesländer, die
500 Millionen Euro, die der Bund zur Verfügung gestellt
hat, an die Kommunen weitergeben würden.

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Das ist nämlich nicht in allen Bundesländern so. Dann
kämen wir vor Ort an dieser Stelle weiter.

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Zum Zweiten. Die Bundesländer engagieren sich ja.
Ich will deutlich machen, dass es zwei Bundesländer
gibt, die von sich aus auch eigene Sprachkurse anbieten.
Auch das ist etwas, was wir benötigen: Gemeinsamkeiten von Kommunen, Ländern und Bund. Wir werden
nicht alles zentral regeln können. Denn ansonsten würden wir an dieser Stelle dem Föderalismus in Deutschland nicht mehr gerecht werden. Ich glaube, das wollen
auch Sie nicht; denn das würde vieles aushebeln.

Sie können also etwas machen. Sie können es in den
Ländern machen. Sie können es auch und gerade in
Nordrhein-Westfalen machen. Insofern sind wir darauf
gespannt, was kommt.

Es ist vorhin von einem Zug die Rede gewesen; Frau
Kolbe hat davon gesprochen. Ich denke, Sie sind mit Ihrem Antrag letztendlich auf dem Abstellgleis gelandet.

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Wir sind da weiter. Wir werden Sie überholen, und das
wird sich schon morgen herausstellen.
Ich danke Ihnen recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

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