Sylvia Pantel (NA), 2016-06-02:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine
junge Frau - ich nenne sie einmal Nadia - ist erst 19 Jahre alt und kommt aus einem kleinen Ort in Rumänien .
Vor einem Jahr kam sie ins Ruhrgebiet, um eine Stelle als
Kellnerin anzutreten . Schnell landete sie in einem Laufhaus . Sie wird von Haus zu Haus gereicht und weiß kaum
noch, in welcher Stadt sie gerade ist . Nadias ganze Sorge
ist, dass sie nicht genug Geld für ihre Familie zu Hause in
ihrem Dorf zusammenbekommt . Geschichten wie diese
habe ich viel zu oft gehört, seit ich Berichterstatterin für
die Themen „Prostitution“ und „Gewalt gegen Frauen“
bin .

Das 2002 von der rot-grünen Bundesregierung geschaffene Prostitutionsgesetz hat sein Ziel verfehlt; das

haben wir auch hier mehrfach gehört . Deutschland wird
heute das Bordell Europas genannt . Tausende Frauen
werden jeden Tag zu Opfern . Es wurde ein Markt ohne
klare Regeln geschaffen . Die Situation für die meisten
Prostituierten ist alles andere als wirklich selbst gewählt .
Diesen Zustand müssen und werden wir ändern .

Seit zwei Jahren haben wir innerhalb der Großen Koalition um die richtigen Wege gestritten . Das Prostitutionsgewerbe muss reguliert werden . Die Gegner klarer
Regeln, allen voran die Bordellbetreiber, haben immer
versucht, das Bild einer selbstbestimmten Studentin aufzuzeigen, die sich als Escortdame oder Edelprostituierte
etwas zu ihrem Studium hinzuverdient . Dieses Bild ist
für die Mehrheit der Prostituierten falsch .

Die überwältigende Mehrheit der Prostituierten in
Deutschland sind EU-Ausländerinnen, meist aus Südosteuropa . Sie arbeiten für einen Hungerlohn in schäbigen
Zimmern, in Wohnwagen und müssen auf der Straße anschaffen gehen . Diese Frauen sind meist nach Deutschland gekommen, weil man ihnen zum Beispiel einen Job
als Haushälterin, Kellnerin oder Model in Aussicht gestellt hat . Hier angekommen werden sie dann von vermeintlichen Liebhabern, den sogenannten Loverboys,
auf perfide Art und Weise an das Milieu herangeführt.
Danach bleiben viele bei der Prostitution, weil sie Geld
verdienen müssen und keinen Weg aus ihrer misslichen
Lage heraus kennen . Das alles ist keine Zwangsprostitution im Sinne des Strafrechts; aber es ist alles andere
als das Bild einer selbstbestimmten Frau, das wir sehen
sollen oder sehen wollen .

({0})

Wenn wir von Expertinnen und Experten oder Hilfsorganisationen das Gewerbe geschildert bekommen, sind
wir schnell in der Realität angekommen . Wir bekommen
eine andere Realität aufgezeigt, als Sie uns hier weismachen wollen . Auch eine Handvoll Edelbordelle mit vielleicht guten Arbeitsbedingungen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Mehrheit der Prostituierten täglich
ausgebeutet und benutzt wird .

({1})

Beim Prostituiertenschutzgesetz ist der Name Programm . Wir schützen Prostituierte, indem wir einen
völlig enthemmten Markt regulieren . Gerade die Damen
und Herren der Opposition sind doch sonst immer dafür,
Märkte zu regulieren . Warum nicht hier?

({2})

Was sagen Sie denn zu Ausbeutung, Abhängigkeit von
Loverboys und einem Milieu, das Kriminalität im Bereich von Drogen und Waffen bis hin zum Menschenhandel befördert? Sollten wir hier nicht durchgreifen? Wir
sagen Ja . Wir müssen durchgreifen, um den Damen zu
helfen . Es besteht Handlungsbedarf .

Die Aufhebung der Sittenwidrigkeit der Prostitution
war ein Paradigmenwechsel; das ist klar . Ob man diesen Paradigmenwechsel nun gut findet oder nicht: Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit, und
das haben wir bei diesem Gesetz getan . Die Wirklichkeit

ist derzeit leider die, dass es juristisch einfacher ist, ein
Bordell zu betreiben als einen Kiosk an der Ecke oder die
von Frau Schwesig angesprochene Pommesbude .

Prostituierte genießen in den Bordellen heute kaum
Schutz . Die Bordellbetreiberlobby versucht, den Begriff
„Sexarbeit“ zu etablieren und damit so zu tun, als sei
eine Arbeit in der Prostitution gleich jeder anderen Arbeit . Prostitution ist aber keine Tätigkeit wie jede andere .
Der direkte Körpereinsatz und das Milieu weisen viele
Gefahren auf .

Das Prostituiertenschutzgesetz setzt in zwei wesentlichen Bereichen an .

Prostituierte müssen in Zukunft, wie jeder andere arbeitende Mensch auch, angemeldet sein . Dazu gehört,
dass sie nicht nur Tätigkeitsort und Identität angeben,
sondern auch eine regelmäßige Gesundheitsberatung
nachweisen müssen . In diesen Beratungsgesprächen
werden die Prostituierten über die Möglichkeiten der
gesundheitlichen Versorgung sowie über Wege aus dem
Milieu informiert . Woher sollten sie es denn wissen? Sie
kennen unsere gesetzlichen Rahmenbedingungen und
die Arbeitsbedingungen in Deutschland nicht . Außerdem
können sie sich einer Fachberaterin anvertrauen, ohne
dass ihr Zuhälter dabei sein darf, um auf sie aufzupassen . Prostituierte müssen jährlich ein solches Gespräch
nachweisen, unter 21-Jährige sogar alle sechs Monate .
So schaffen wir ein wirkliches Beratungsnetz .

Der zweite Schwerpunkt ist die Lizensierung von
Bordellen . Betreiber von Prostitutionsstätten und deren
ausführende Organe dürfen nicht einschlägig vorbestraft
sein . Die Prostitutionsstätten müssen baulichen Standards entsprechen . Der Bordellbetreiber hat umfangreiche Sorgfaltspflichten gegenüber seinen Angestellten
und den freischaffenden Prostituierten zu erfüllen und
muss den Arbeitsschutz beachten - und dies erstmalig .

Aus den Reihen einiger Bundesländer kam schon der
Einwand, wegen unseres Gesetzes müssten sich mehr
Polizisten um das Rotlichtmilieu kümmern . Ich kann nur
sagen: Das hoffe ich; es wird höchste Zeit .

({3})

Wir alle hier im Saal wissen, dass der Zustand derzeit
unerträglich ist und großer Handlungsbedarf besteht .
Wir beschließen nun ein gutes Gesetz . Daher können wir
auch von den Ländern erwarten, dass die notwenige Zahl
an Polizisten zur Durchsetzung des Gesetzes und damit
zur Kriminalitätsbekämpfung bereitgestellt wird .

Stellen Sie sich vor, wir würden Sicherheitsvorschriften bei der Lebensmittelproduktion oder im Straßenverkehr nicht mehr anwenden, weil wir nicht genug kontrollieren können . Stellen Sie sich vor, wir würden den
Arbeitsschutz außer Kraft setzen, weil Länder und Kommunen lautstark jammern, ihnen wäre der Aufwand zu
groß . Zu Recht würde ein Aufschrei durchs Land gehen .

Es ist besonders bitter, dass ich gerade in meinem Heimatbundesland NRW nicht davon ausgehen kann, dass

das Innenministerium die Zahl der Polizisten so erhöht,
wie es sein müsste .

({4})

NRW setzt lieber auf einen Blitzmarathon, anstatt die
Kriminalität zu bekämpfen . Im vergangenen Frühjahr
war ich zu einem Termin in der Landespolizeischule . Die
Polizisten dort erzählten mir, wie schwierig die Situation für sie wäre . Sie sollen nicht mehr in gewisse Ecken
schauen, weil für die sich daraus ergebenden Ermittlungen das Personal fehle . Es ist ja nett, wenn man an runden Tischen darüber redet, aber man braucht klare Regeln und auch Polizisten, die hinschauen .

({5})

- Das ist die Aussage der Polizisten .