schreiner (NA), 1984-06-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
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- Wenn Sie es wünschen: Liebe Freundinnen und Freunde! Es ist mir ganz neu, daß jetzt die CDU-Kollegen auf dieser Anrede bestehen, aber ich bin gerne bereit, Ihrem Wunsch zu folgen.
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Was mir ein bißchen schwerfällt, ist, dem Wunsch des Vorredners zu folgen und fröhlich zu sein in einer Debatte, in der es um Hunderttausende von jungen Menschen geht, die ohne Ausbildung und ohne Arbeitsplatz sind.
Vorweg möchte ich klarstellen: Wenn der sehr verehrte Herr Vorredner davon spricht, den jungen Leuten seien 30 000 zusätzliche Ausbildungsplätze zugesagt worden, muß das korrigiert werden. Den jungen Leuten ist im vergangenen Bundestagswahlkampf von der obersten Autorität dieses Staates,
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von dem gelegentlich amtierenden Bundeskanzler. zugesagt worden: Jeder bekommt eine Ausbildungsstelle. Wenn man die Zahlen kennt, die Ende des Jahres 1983 signalisiert worden sind, wenn man weiß, daß Zehntausende von jungen Leuten ohne Ausbildungsplatz geblieben sind,
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muß man als Fazit sagen: Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hat Millionen von deutschen Jugendlichen im Wahlkampf betrogen und belogen. Das ist die Lage, und daran können Sie nicht vorbeireden.
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Ein zweiter Punkt: Der Vorredner hat gesagt, die Sozialdemokraten versuchten mit milliardenschweren Forderungen, sich der Situation der jungen Leute anzunehmen. Sie haben versucht, uns mit dem Begriff „milliardenschwere Forderungen" zu denunzieren. Ich darf Sie daran erinnern: Milliardenschwere Ausgaben sind ja nun von der amtierenden Regierungskoalition für Großagrarier getätigt worden, nicht für den kleinen Bauern, der das nötig gehabt hätte.
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Sie sind auch durch die Absenkung der Vermögensteuer getätigt worden. Die eh schon solvente Großindustrie, das große Kapital, hat von dieser Regierung Milliarden zusätzlich geschenkt bekommen.
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- Wenn Sie das Stichwort „Klassenkampf" geben,
sage ich Ihnen: Das, was Sie betreiben, ist brutaler
Klassenkampf gegen eine ganze junge Generation!
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Wenn Sie nämlich unsere Forderung nach einem Milliardenprogramm - und das, was wir vorgeschlagen haben, schließt j a an das von uns bereits im letzten Herbst vorgelegte Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit an - als Klassenkampf denunzieren wollen, kann ich Ihnen, Herr Kollege, nur sagen, Sie haben ein absolut zynisches Verhältnis zu der trostlosen Lage von Hunderttausenden von jungen Menschen,
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ein absolut zynisches Verhältnis zu der Situation von - nach den Statistiken der Bundesanstalt für Arbeit - inzwischen 610 000 arbeitslosen jungen Menschen unter 25 Jahren.
Ich kann mich sehr gut an den letzten Bundestagswahlkampf erinnern. Da ist von Herrn Kohl gesagt worden: Oberste Priorität der von mir geführten Regierung im innenpolitischen Bereich ist die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.
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Das waren reine Sonntagsreden! Es war nichts anderes, als die trostlose Lage von Hunderttausenden von jungen Menschen in einer eiskalten Weise zum Gegenstand einer Bundestagswahlkampfführung zu machen. Als die Wahlen vorbei waren, sind die Leute sehr schnell vergessen worden.
Uns wird gesagt: Ihr macht milliardenschwere Programme. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, für wen sollen wir das denn sonst machen, wenn nicht für die jungen Leute, die ohne Arbeit und Ausbildung sind? Sind das nicht diejenigen, die es am ehesten verdienen, daß der Deutsche Bundestag auch bereit ist, Geld auszugeben? Für wen denn sonst?
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Können Sie sich eigentlich noch in die Situation einer Familie hineinversetzen,
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in der ein oder zwei Kinder arbeitslos sind? Können Sie sich noch in die Situation eines Jugendlichen hineinversetzen, der arbeitslos ist, der mit 16 Jahren vor verschlossenen Türen steht, der mit 16 das Gefühl bekommt, diese Gesellschaft braucht ihn nicht?
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Können Sie sich vorstellen, daß es Zusammenhänge zwischen Jugendarbeitslosigkeit und Jugendkriminalität gibt,
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das es Zusammenhänge zwischen Jugendarbeitslosigkeit und gestiegenem Alkoholkonsum gibt,
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daß es Zusammenhänge zwischen Jugendarbeitslosigkeit und Drogenkonsum gibt?
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Können Sie sich eigentlich in die psychische Lage eines 17jährigen hineindenken, dem diese Gesellschaft signalisiert - ({16})
- Mir wird rot signalisiert; ich kann keine Zwischenfrage zulassen.
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Können Sie sich in die Lage des Jugendlichen hineindenken, dem diese Gesellschaft signalisiert, seine Zukunft liege bereits hinter ihm?