klinker (NA), 1970-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute morgen hat es der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion für notwendig gehalten, Ausführungen zu machen, die sich mit der verbandspolitischen Arbeit und auch mit meiner Person beschäftigten. Gestern war Herr Dr. Schmidt Gast beim Deutschen Bauerntag und hat die Worte des Präsidenten Freiherr von Heeremann gehört. Er sagte, Aussagen in einer solchen Versammlung sollten nicht parteipolitisch mißbraucht werden. Ich muß sagen, verehrter Herr Dr. Schmidt, die ausgezeichneten Ausführungen von Herrn Ehnes hätten für Sie eigentlich Veranlassung genug sein sollen, detailliert auf diese fundierten Ausführungen zu antworten und nicht in eine Polemik auszuweichen. Denn, Herr Dr. Schmidt, Sie wissen ja ganz genau, wie sich die Meinungsbildung im berufsständischen Leben vollzieht; Sie waren ja Präsident des Kleinbauernverbandes, den Sie dann in den Bauernverband überführt haben. Sie wissen also ganz genau, daß ein Präsident nicht machen kann, was er will, sondern daß die demokratisch gewählten Organe zur Beschlußfassung treiben und daß das dann durchzuführen ist, was diese demokratisch gewählten Organe beschließen.
({0})

- Deswegen spreche ich ja auch zu Ihnen.
Ich darf Ihnen sagen, Herr Dr. Schmidt, daß im Grunde genommen die ganze Frage, weswegen die Bauernverbände so unruhig sind gestern doch in aller Deutlichkeit erörtert worden ist und daß die Beschlüsse des Deutschen Bauernverbandes, demonstrative Aufklärungsaktionen in einzelnen Teilen der Bundesrepublik durchzuführen, Ihnen sicherlich nicht unbekannt gewesen sind.
Ich darf darauf hinweisen, daß die Demonstration in Hamburg mit äußerster Disziplin abgelaufen ist, wenn auch leider Gottes dieses eine Schild dazwischengekommen ist, an dem Sie sich nun polemisch aufhängen.
({1})
Wenn da 10- oder 12 000 Mann stehen, können Sie nicht jedes einzelne Schild prüfen.
Und noch etwas: Die Schilder, die andere Demonstranten teilweise gezeigt haben, begrüße ich auch nicht.
({2})
Aber Sie sollen wissen, Herr Dr. Schmidt, daß ich das „El Fatah" nicht unterstreiche.
({3})
Sie haben ja gestern gehört, was der Deutsche Bauernverband erklärt hat. Er wird, was die Möglichkeiten der nationalen Agrarpolitik betrifft, im Februar oder spätestens im März eine Bilanz ziehen und sich überlegen, welche legalen Mittel er einsetzen muß, um das Lebensrecht unserer Landwirte zu erhalten. Ich glaube, das ist ein legales Recht. Darüber brauchen wir uns gar nicht zu unterhalten.
Ich bin ebenfalls der Meinung, daß in Bad Godesberg sehr klare Beschlüsse gefaßt worden sind. Ich möchte deutlich zum Ausdruck bringen, daß die Ausgangsbasis für diese Aktionen des Deutschen Bauernverbandes und der regionalen Bauernverbände letztlich die Entwicklung des Bruttoinlandprodukts, d. h. also des Preisindex von 1960 bis zum ersten Halbjahr 1970 ist: Die Preissteigerungen betragen in diesem Zeitraum in der verarbeitenden Industrie 25%, in Handel und Verkehr um 35 %, im Dienstleistungssektor um 80 %, im Baugewerbe um 58 %, in der Energiewirtschaft um 19 % und in der Land- und Forstwirtschaft um 11 %. Darum geht es im Grunde genommen. In der Regierungserklärung steht klar, was sich die Regierungsparteien vorgenommen haben. Gestern haben Sie gemerkt, daß der größte deutsche Berufsverband - das ist nun einmal der Deutsche Bauernverband - gewillt ist, mit Ihnen zusammenzuarbeiten, um diese Schwierigkeiten auszuräumen.
({4})
Deswegen bin ich der Meinung, daß Ihre Polemik, verehrter Herr Dr. Schmidt, falsch am Platze war.
Dann haben Sie noch Kiel und Mansholt erwähnt. Herr Mansholt hat viel gelernt, Herr Dr. Schmidt.
Er hat eine verbesserte Vorlage gemacht, und er wird sie noch besser machen, wenn wir um die Lösung der Probleme hart ringen.
Sie haben gefragt, was denn nun richtig sei: 10 oder 15%? Sie wissen genauso gut wie ich, daß 10 % nicht genügen, um die Disparität zu beseitigen. Aber eine harte Verhandlungstaktik in Brüssel - ich kann nur hoffen, daß es dem Minister Ertl gelingt, diese Verhandlungen hart zu führen - kann durchaus dazu führen, daß ein Grenzausgleich beschlossen wird, ohne das Prinzip des Gemeinsamen Marktes zu verändern. Dabei hätte die Kommission das Vorschlagsrecht, und der Ministerrat hätte dann die Preise nach den nationalen Kosten festzusetzen. Dann würde nämlich der Steuerzahler Geld sparen. Aber wenn diese Dinge nicht vorgetragen werden, wenn nur abgewehrt wird, wenn keine Vorstöße gemacht werden, wenn - das sage ich auch im Hinblick auf die gestrigen Äußerungen - die deutsche Regierung nicht endlich einmal unabdingbare Forderungen stellt - andere Länder verstehen es auch, solche Forderungen zu stellen -, werden keine Erfolge zu verzeichnen sein. Darum geht es dem Deutschen Bauernverband bei seinen ganzen Anstrengungen.
Herr Dr. Schmidt, zum Schluß möchte ich Ihnen sagen, Sie haben der Solidarität im Deutschen Bauernverband einen sehr guten Dienst erwiesen. Die deutschen Bauern werden auf Grund der Ausführungen, die Sie gemacht haben, und auch auf Grund meiner Ausführungen, die ja in allen Verbandsorganen erscheinen werden, sehr wohl zu wählen wissen.
({5})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Löffler.