helmuth becker (vizepräsident), 1991-03-15:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zu diesen Tagesordnungspunkten liegen nicht vor. Ich schließe daher die Aussprache.
Wir kommen jetzt zu einem längeren Abstimmungsprozeß. Ich bitte deswegen, Platz zu nehmen.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen. Es handelt sich um die Drucksachen 12/103, 12/204, 12/216 und 12/255.
Ich rufe Art. 1 auf, Änderung des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen in der Ausschußfassung. Dazu liegen vier Änderungsanträge der Gruppe PDS/Linke Liste auf den Drucksachen 12/256 bis 12/259 vor.
Wer stimmt für Antrag Drucksache 12/256? - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt, mit den Stimmen der CDU/CSU, FDP und SPD, gegen die Stimmen der PDS/Linke Liste und bei Stimmenthaltung des Bündnisses 90/GRÜNE.
Wer stimmt für Antrag Drucksache 12/257? - Wer stimmt gegen diesen Antrag? - Stimmenthaltungen? - Mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie bei Drucksache 12/256 ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Wer stimmt für Antrag Drucksache 12/258? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Mit den gleichen Stimmverhältnissen ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Wer stimmt für Antrag Drucksache 12/259? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Auch hier ist das gleiche Stimmverhalten festzustellen.
Wer stimmt für Art. 1 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist Art. 1 bei Zustimmung der FDP- und der CDU/CSU-Fraktion gegen die Mehrzahl der Stimmen der SPD-Fraktion und der PDS/Linke Liste bei Stimmenthaltung des Bündnisses 90/GRÜNE angenommen.
Ich rufe die Art. 2 bis 7 in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der SPD-Fraktion bei Stimmenthaltung der PDS/Linke Liste und des Bündnisses 90/GRÜNE angenommen.
Ich rufe Art. 8 - Änderung des Treuhandgesetzes - in der Ausschußfassung auf. Hierzu liegen auf den Drucksachen 12/231 bis 12/236 Änderungsanträge der Gruppe PDS/Linke Liste vor.
Wer stimmt für Antrag Drucksache 12/231? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Bei Ablehnung durch die FDP-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion, bei Zustimmung der PDS/ Linke Liste und bei Stimmenthaltung des Bündnisses 90/GRÜNE ist dieser Antrag abgelehnt.
Wer stimmt für Antrag Drucksache 12/232? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Auch dieser Antrag ist mit den gleichen Stimmenverhältnissen abgelehnt.


Vizepräsident Helmuth Becker
Wer stimmt für Antrag Drucksache 12/233? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Wir haben wieder das gleiche Abstimmungsverhalten. Der Antrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für Antrag Drucksache 12/234? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Wir haben das gleiche Stimmenverhältnis. Der Antrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für Antrag Drucksache 12/235? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Auch dieser Antrag ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis abgelehnt.
Wer stimmt für Antrag Drucksache 12/236? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei fast dem gleichen Abstimmungsverhalten
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- es gibt eine ablehnende Stimme beim Bündnis 90/ GRÜNE - ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Wer Art. 8 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? -Bei Zustimmung durch die FDP-Fraktion, die CDU/ CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion, bei Ablehnung durch die Gruppe PDS/Linke Liste und bei Stimmenthaltung des Bündnisses 90/GRÜNE ist diese Vorschrift angenommen.
Ich rufe Art. 8 a und 8 b in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Bei Stimmenthaltung der Gruppe PDS/Linke Liste und des Bündnisses 90/GRÜNE sind auch diese Vorschriften angenommen.
Ich rufe nunmehr Art. 8c - Änderung des Umweltrahmengesetzes - in der Ausschußfassung auf. Die SPD-Fraktion hat verlangt, daß über Art. 8 c getrennt abgestimmt wird. Wer der aufgerufenen Vorschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion, bei Ablehnung durch die SPD-Fraktion und die Gruppe PDS/Linke Liste sowie bei Enthaltung des Bündnisses 90/GRÜNE ist auch diese Vorschrift angenommen.
Ich rufe Art. 9 bis 11, Einleitung und Überschrift mit den vom Ausschuß empfohlenen Änderungen auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Diese Vorschriften sind mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU/CSU-Fraktion und der FDPFraktion bei Enthaltung der Gruppe PDS/Linke Liste und Bündnis 90/GRÜNE angenommen.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen. Wir treten in die
dritte Beratung
ein.
Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion, gegen die
Stimmen der PDS/Linke Liste bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion und des Bündnisses 90/GRÜNE angenommen.
Der Rechtsausschuß empfiehlt in seiner Beschlußempfehlung unter Nr. 2 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Entschließung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und Stimmenthaltungen aus den Gruppen PDS/Linke Liste und Bündnis 90/GRÜNE ist diese Entschließung angenommen.
Wir stimmen über den Entschließungsantrag der SPD-Fraktion auf der Drucksache 12/246 ab. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Dieser Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion abgelehnt worden.
Wir stimmen über den Entschließungsantrag der SPD-Fraktion auf der Drucksache 12/265 ab. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Mit demselben Stimmenverhältnis wie soeben ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt worden.
Wir stimmen über den Entschließungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste auf der Drucksache 12/237 ab. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Dieser Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, der FDP und der SPD bei Stimmenthaltung der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE abgelehnt worden.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes über die Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen - Drucksachen 12/105, 12/205, 12/214, 12/254 -.
Ich rufe § 1 auf. Wer der aufgerufenen Vorschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Bei Stimmenthaltung der Gruppe PDS/Linke Liste ist diese Vorschrift angenommen.
Ich rufe § 2 in der Ausschußfassung auf. Hierzu liegt auf der Drucksache 12/238 ein Änderungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste vor. Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Dieser Antrag ist bei Stimmenthaltung der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE abgelehnt.
Wer dem § 2 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Bei Stimmenthaltung der Gruppe Bündnis 90 und bei Ablehnung durch die Gruppe PDS/Linke Liste ist diese Vorschrift angenommen.
Ich rufe § 3 in der Ausschußfassung auf. Wer der aufgerufenen Vorschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Bei Stimmenenthaltung der beiden Gruppen PDS/Linke Liste und Bündnis 90/GRÜNE ist diese Vorschrift angenommen.
Ich rufe § 4 in der Ausschußfassung auf. Hierzu liegt auf Drucksache 12/239 ein Änderungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist bei Stimmenthaltung der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE abgelehnt.

Vizepräsident Helmuth Becker
Wer stimmt für § 4 in der Ausschußfassung? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Bei Gegenstimmen aus der Gruppe PDS/Linke Liste und dem Bündnis 90/GRÜNE, aber auch bei Zustimmung aus der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE ist O 4 in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe § 5 in der Ausschußfassung auf. Hierzu liegt auf Drucksache 12/240 ein Änderungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Gruppe Bündnis 90/ GRÜNE ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wer § 5 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Bei Gegenstimmen aus der Gruppe PDS/Linke Liste und Enthaltung der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE ist § 5 in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe § 6 in der Ausschußfassung auf. Hierzu liegt auf Drucksache 12/241 ein Änderungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, FDP-Fraktion, SPD-Fraktion und der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE abgelehnt.
Wer stimmt für § 6 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei Stimmenthaltung der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE ist § 6 in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe §§ 7 bis 15 in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Bei Stimmenthaltung der beiden Gruppen sind diese Vorschriften angenommen.
Ich rufe § 16 in der Ausschußfassung auf. Hierzu liegen auf Drucksache 12/264 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und auf Drucksache 12/242 ein Änderungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste vor. Wer stimmt für den Änderungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei Stimmenthaltung der Gruppe Bündnis 90/ GRÜNE ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
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- Es ist so, daß es in den Gruppen hin und wieder ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten gibt. Aber wir sind bisher so verfahren, daß wir das nicht im einzelnen aufführen.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der SPD? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über § 16 in der Ausschußfassung ab. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist gegen die Stimmen der SPD und der Gruppe PDS/Linke Liste angenommen.
Ich rufe § 17 in der Ausschußfassung sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer stimmt dafür? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Bei Stimmenthaltung der beiden Gruppen sind die aufgerufenen Vorschriften angenommen.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen. Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Bei Gegenstimmen der Gruppe PDS/ Linke Liste und bei Stimmenthaltung der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE ist dieser Gesetzentwurf angenommen.
Wir stimmen jetzt noch über den Entschließung san-trag der PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/243 ab. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Bei teilweiser Stimmenthaltung aus der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE ist dieser Antrag abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich bedanke mich. Sie haben uns die Arbeit bei diesem Abstimmungsmarathon einfach gemacht.
Nach § 32 der Geschäftsordnung hat jetzt der Abgeordnete Professor Riege aus der Gruppe PDS/Linke Liste das Wort. Bitte sehr, Herr Professor Riege.