Elisabeth Scharfenberg (NA), 2014-11-13:

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Debatte über die Beihilfe zum Suizid geht es
nicht nur um die Frage, ob wir eine bestimmte strafrechtliche Regelung brauchen oder ob wir sie nicht brauchen.
Nein, es geht um viel, viel mehr. Unsere Gesellschaft
wird sich in den kommenden Jahren und Jahrzehnten radikal wandeln und verändern. Immer mehr Ältere, immer mehr pflegebedürftige Menschen, immer mehr Alleinlebende und immer mehr Menschen mit psychischen
Erkrankungen werden in unserer Mitte leben. Das wer6124 

den auch wir selbst sein. Wie wir uns das Leben und
Sterben in einer solchen Gesellschaft vorstellen, dazu
werden wir mit dem Ausgang dieses Gesetzgebungsverfahrens ein ganz wichtiges Zeichen setzen.

Mehr Selbstbestimmung steht hier zweifellos im Mittelpunkt. Ich frage aber auch ganz deutlich: Wenn wir
über eine Neuregelung des assistierten Suizids reden, reden wir dann wirklich von Selbstbestimmung? Es stimmt,
in zahlreichen Umfragen geben viele Menschen an, Angst
davor zu haben, im Alter nicht mehr bestimmen zu können, was mit ihnen geschieht. Sie haben Angst vor Pflegebedürftigkeit, Angst vor Schmerzen, Angst vor Einsamkeit, Angst davor, dass ihnen niemand hilft, Angst
vor einem Leben, das selbst als würdelos empfunden
wird. Sehr viele Menschen sagen eben auch, sie wollen
im Alter niemandem zur Last fallen. Dazu kommt, dass
gerade bei alten Menschen psychische Erkrankungen
sehr oft unerkannt und dann auch unbehandelt bleiben.

Doch verhält sich wirklich frei und selbstbestimmt,
wer nur den assistierten Suizid als Ausweg aus einer solchen Situation sieht, und fördern wir Selbstbestimmung,
wenn wir diesem vermeintlichen Ausweg als abrufbare
Leistung auch noch den Weg ebnen?

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Sollten wir also Vereine wie Dignitas oder Sterbehilfe
Deutschland gewähren lassen, oder sollte man zumindest die Suizidbeihilfe durch Ärzte innerhalb bestimmter
Kriterien ausdrücklich zulassen?

Ich halte das gerade angesichts des demografischen
Wandels für ein katastrophales Signal. Die Botschaft
hieße doch: Unsere Gesellschaft, also auch wir, stellen
uns diesen Problemen nicht. Nein, wir kapitulieren vor
ihnen. Deshalb wird der assistierte Suizid zu einer regulären Dienstleistung ausgebaut. Unsere Botschaft kann
doch nicht sein: Wer einsam ist und niemanden hat, der
ihm hilft, der kann doch zu einem dieser Sterbehilfevereine gehen. - Damit steigt auch der Druck, eine solche
Dienstleistung doch bitte irgendwann in Anspruch zu
nehmen.

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Meine Damen und Herren, das kann nicht unsere Antwort sein. Das ist keine Selbstbestimmung.

Gemeinsam mit meinem Kollegen Harald Terpe
schlage ich eine moderate Lösung vor. Die Beihilfe zum
Suizid sollte grundsätzlich straffrei bleiben. Sie sollte
aber dann unter Strafe stehen, wenn sie geschäftsmäßig
erfolgt, also regelmäßig, und auf Wiederholung angelegt
angeboten wird. Das trifft dann Organisationen wie etwa
Dignitas.

Ein vollständiges Verbot der Suizidbeihilfe hingegen
halten wir für unangemessen. Wir müssen individuelle
Freiräume lassen. Für Personen, die einander besonders
nahe stehen, sollte im Einzelfall die Suizidbeihilfe auch
weiterhin straffrei bleiben, wenn sie nicht eigennützig
handeln. Diese Personen können Verwandte oder enge
Freunde sein. Es kann aber auch der Arzt sein, wenn er
zum Patienten in einer langjährigen Behandlungsbeziehung steht. Doch aus dem Einzelfall darf eben keine Regel werden. An einer solchen Regelung möchten wir in
den kommenden Wochen und Monaten gerne gemeinsam mit möglichst vielen von Ihnen aus allen Fraktionen, liebe Kolleginnen und Kollegen, arbeiten.

Genauso wichtig - wenn nicht sogar wichtiger - muss
aber sein, dass wir Alternativen aufzeigen. Wir dürfen
uns nicht in einer reinen Strafrechtsdebatte verzetteln,
sondern müssen auch über die eigentlich zentralen Aufgaben sprechen: eine teilhabeorientierte Pflege, den weiteren Ausbau der Palliativ- und Hospizversorgung sowie
die Verbesserung der psychiatrischen Versorgung. Eine
ganz wichtige Rolle spielen hier auch die Suizidprävention und die Hilfe in akuten und existenziellen Krisen.
Da gibt es zweifellos noch einiges zu tun. Auch hier sind
wir mehr als gefordert.

Ich wünsche mir, dass am Ende dieser Debatte die
Botschaft steht: Diese Gesellschaft nimmt die Herausforderungen an. Wir drücken uns nicht, und wir werden
jeder und jedem Einzelnen dabei helfen, sein Leben bis
zum Schluss voller Würde und ohne Angst leben zu können. Niemand ist uns eine Last.

Zum Schluss: Die Debatte, die wir heute hier führen,
ist zweifellos eine ganz wichtige Debatte. Das Thema
Suizidbeihilfe bewegt uns alle. Genauso aber sollte uns
eine breite und tiefe Debatte zum Thema Pflege am Herzen liegen. In neun Jahren Parlamentszugehörigkeit habe
ich leider noch keine vierstündige Debatte zum Thema
Pflege erlebt. Das sollten wir nachholen.

Vielen Dank.

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