Norbert Müller (NA), 2015-01-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen

und Kollegen! Liebe Besucher auf den Tribünen! Es ist
Teil der menschlichen Zivilisationsgeschichte, es sollte
fraktionsübergreifend unser aller Ziel sein, Gewalt aus
zwischenmenschlichen, aus politischen und aus gesellschaftlichen Beziehungen zu verdrängen. Sexueller
Missbrauch von Kindern und Jugendlichen ist eine besonders schreckliche Form von Gewalt; er ist ein fundamentaler Eingriff in das Recht auf freie Entfaltung der
Persönlichkeit und körperliche Unversehrtheit und steht
damit in eklatantem Widerspruch zu unserer Verfassung
und zur UN-Kinderrechtskonvention.

Sexueller Missbrauch von Kindern ist dabei kein Problem, das nur in - ich zitiere Pastor Klaus Mertes „männerbündisch verengten homosozialen Strukturen
des Klerus“ stattfindet; er ist ein gesellschaftliches Problem mit vielen Gesichtern. Er kann an staatlichen Einrichtungen wie an privaten Einrichtungen stattfinden. Ja,
wir wissen auch: Die meisten Fälle betreffen am Ende
den familiären Raum.

Strafrechtlich werden sexueller Missbrauch von Kindern und Misshandlung von Schutzbefohlenen aus Sicht
der Linken angemessen geahndet - sofern die Tat bekannt ist; Sie haben völlig zu Recht die hohe Dunkelziffer angesprochen.

Der Missbrauch von Schutzbefohlenen verursacht
gravierende seelische Wunden, verursacht Scham und
Angst. Die Betroffenen leiden meist im Stillen. Nur wenige finden den Mut und die Kraft, sich als Kind oder
später im Erwachsenenalter anderen anzuvertrauen. Dies
ist jedoch die Voraussetzung dafür, betroffenen Menschen Unterstützung dabei zu bieten, Traumata zu verarbeiten und einen Umgang mit dem Erlebten zu finden.
Was die Schaffung einer Kultur angeht, die es den Menschen ermöglicht, sich zu offenbaren und einen Umgang
zu finden, sind wir in den letzten Jahren sicherlich weitergekommen.

Erst durch das Bekanntwerden der Tat haben Strafverfolgungsbehörden - bei aller Verschärfung des Strafrechts - die Chance, die Täter anzuklagen und die Konstitutionsbedingungen der Tätersysteme zu analysieren
und diese abzuschaffen. Hierfür braucht es Institutionen,
die einen transparenten politischen und gesellschaftlichen Diskurs überhaupt erst ermöglichen und anhand der
Bearbeitung konkreter Fälle die systematischen Bedingungen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen überwinden.

({0})

Mit dem Bekanntwerden der Missbrauchsstrukturen
am Berliner Canisius-Kolleg, an der Odenwaldschule,
aber auch an den Jugendwerkhöfen, der Nordkirche und
in vielen weiteren Fällen in den letzten fünf Jahren trat
der Widerspruch zwischen Anspruch und Realität eklatant zutage. Die daraufhin seit 2010 geführte Debatte
über Aufklärung, Opferinteressen, Täterbestrafung, Ursachenforschung, Entschädigung, Institutionswandel
und eine offene Kultur, aber auch über Prävention haben
wir immer unterstützt und befördert. Durch die Arbeit
des Runden Tisches und des Unabhängigen Beauftragten
wurden erste notwendige Reformen initiiert. Ich schließe
mich dem Dank an Herrn Rörig an.

({1})

Es hat sich allerdings gezeigt, dass beide Instrumente
dem Umfang der notwendigen Aufarbeitung alleine
nicht gewachsen waren. Hier, Herr Weinberg, gibt es
noch ein Stück weit Differenz zwischen uns. Die Aufarbeitung von Missbrauch in Institutionen stellt diese
selbst und ihren soziopolitischen Kontext infrage. Das
ist notwendig und auch gut so, führt aber auch zu Abwehrreaktionen bzw. Abwehrreflexen. Betroffene Institutionen verweigern noch immer die Aufarbeitung von
Unrecht unter dem eigenen Dach. Aufklärungsprozesse
werden durch zu schwache Untersuchungsrechte erschwert, Akteneinsichten verwehrt oder Unterlagen vernichtet.

Den vom Unabhängigen Beauftragten erarbeiteten
Vorschlag für eine Kommission zur Aufarbeitung von
Fällen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen begrüßen wir als Linke ebenfalls. Damit diese
Kommission mit der dem Thema angemessenen Schlagkraft ausgestattet wird, bedarf es folgender vier Ergänzungen bzw. Änderungen Ihres Antrags, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition.

Erstens. Die Kommission muss auf gesetzlicher
Grundlage konstituiert werden. Dies stärkt die Unabhängigkeit und gleichzeitig die Handlungsfähigkeit. Notwendig ist eine Evaluation der Handlungsspielräume
und Grenzen einer solchen Kommission zu Beginn der
19. Legislaturperiode.

Zweitens. Die Kommission benötigt eine tragfähige
und langfristige Finanzierungsgrundlage zur Bewältigung ihrer Aufgaben.

Drittens. Die angedachte Befristung der Arbeit der
Kommission bis zum März 2019 ist völlig unzureichend,
genauso wie die Formulierung in Ihrem Antrag, dass es
nur um Fälle der Vergangenheit geht; denn sexueller
Missbrauch ist auch nach 2010 Thema geblieben und
wird es auch in Zukunft sein. Die Linke spricht sich deswegen für die Einrichtung einer dauerhaften Kommis7956 


Norbert Müller ({2})
sion zur Bearbeitung auch gegenwärtiger und zukünftiger Fälle aus.

({3})

Viertens. Sexueller Missbrauch von Kindern ist ein
umfangreiches Problemfeld. Die Kommission muss ihre
Arbeit auf Themenbereiche konzentrieren - darin sind
wir uns einig - und diese in Zusammenarbeit mit dem
Unabhängigen Beauftragten und dem Betroffenenbeirat
regelmäßig überprüfen.

({4})

Wenn diese vier Bedingungen Eingang finden, liebe
Kolleginnen und Kollegen der Koalition, wird die Linke
Ihre Forderung nach Aufarbeitung als Ziel anerkennen
und ein gemeinsames Vorgehen mittragen. Wir freuen
uns auf die Beratungen im Ausschuss.

Vielen Dank.

({5})