Reinhard Loske (NA), 2003-09-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Frau Böhmer, bevor ich zu meiner Rede komme,
ein paar kurze Repliken:

Erstens. Für die Ganztagsschulen sind 1 Milliarde
Euro in den Einzelplan 60 eingestellt. Ich frage mich,
was Sie für ein Investitionsverständnis haben. Wenn wir
eine bessere Infrastruktur in den Schulen schaffen, wenn
wir mehr Zeit für Bildung aufwenden, wenn wir mehr
Chancengleichheit bieten, ist das natürlich eine Investition in Bildung und muss auch als solche gerechnet werden. Das ist doch vollkommen klar.

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Zweitens. Natürlich ist die Ganztagsschule nicht eine
Lösung für alles. Das liegt doch auf der Hand.

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Aber Sie malen hier ein Schreckensbild an die Wand.
Offensichtlich haben Sie ein Problem damit, wenn man
Mitarbeiter aus Jugendzentren, Vertreter von Sportvereinen, Handwerker und Landfrauen an den Nachmittagen
in die Schulen holt. Wir betrachten das als eine Chance,
weil so die Kinder realitätstüchtig gemacht werden. Sie
haben wirklich ein sehr eigentümliches Verständnis.

({2})

Drittens. Natürlich sind Forschung, Bildung und
Innovation für uns und für diese Regierung eine übergeordnete Aufgabenstellung. Die Mittel dafür finden sich

nicht nur im Einzelplan der Bildungsministerin Bulmahn,
sondern auch in den Einzelplänen vieler anderer Ministerien. Es handelt sich eben um eine Querschnittsaufgabe,
die - das haben Sie in den letzten Tagen vielleicht den
Medien entnommen - auch vom Kanzler ernst genommen wird. Das unterscheidet diese Regierung in der Tat
von ihrer Vor-Vorgängerin, gar keine Frage.

Eine letzte Vorbemerkung. Man wird doch wohl noch
sagen dürfen - eigentlich will ich nicht Zahlen rauf- und
runterbuchstabieren -, dass zwischen 1994 und 1998 das
Haushaltsvolumen des damaligen BMFT unter Zukunftsminister Rüttgers deutlich gesunken ist und dass
das Haushaltsvolumen des BMBF zwischen 1998 und
2002 um 20 Prozent gestiegen ist, wenn wir die Mittel
für das BAföG und die Einrichtung von Ganztagsschulen hinzurechnen, sogar um 30 Prozent. Das sind die
Fakten. Zwischen 1998 und 2003 kam es also zu einem
deutlichen Aufwuchs um fast ein Drittel und vorher zu
einer deutlichen Kürzung. Das sollte man der Öffentlichkeit schon einmal sagen.

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In diesen Tagen wird viel von der Agenda 2010 gesprochen. Das Ziel der Agenda 2010 ist, unsere sozialen
Sicherungssysteme bezahlbar zu halten und mehr Menschen Zutritt zum Arbeitsmarkt zu verschaffen. Das ist
sicherlich eine schmerzhafte Operation, aber bei allen
Unterschieden im Detail eine notwendige.

Einigkeit sollte aber darin bestehen, dass das bei weitem nicht hinreichend ist. Denn für die Frage, ob wir es
schaffen, eine lebendige, gesunde und nachhaltige Wirtschaft, eine Gesellschaft mit mehr Chancen für alle hinzubekommen, ist etwas anderes genauso entscheidend
- vielleicht sogar viel entscheidender -: die Schlüsselstellung von Bildung, Forschung, Innovationen und
Qualitätsproduktion. Das macht den Standort Deutschland aus. Die Phrase „Wir brauchen mehr Investitionen
in die Köpfe“ - das ist unser einziger Rohstoff - hat mittlerweile jeder im Mund. Ich will dies nicht wiederholen;
aber es ist Realität.

Es ist doch klar: Wenn wir zu Hause, auf den Heimatmärkten, zeigen, wie Innovationen funktionieren, dann
werden wir damit auch auf den Weltmärkten der Zukunft
eine wichtige Vorreiterrolle einnehmen. Die Innovationsforscher nennen das First Mover Advantage, Entwicklung von Lead-Märkten,

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also von Märkten, auf denen wir zeigen, dass unsere Innovationen funktionieren.

Es ist doch vollkommen klar: Bei der Herstellung von
industriellen und standardisierten Massenprodukten
haben wir in Deutschland keine spezifischen Wettbewerbsvorteile. Unser Wettbewerbsvorteil liegt in der
Innovation, in modernen Dienstleistungen, in der Qualitätsproduktion. Darauf zielt unsere Politik ab.

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Zum Haushalt habe ich bereits einiges gesagt.

({6})

Zwischen 1994 und 1998 kam es zu einem Rückgang der
Mittelansätze, zwischen 1998 und 2002 zu einem Aufwuchs um 20 Prozent. Es stimmt allerdings: In den Jahren 2003 und 2004 hat es, geschuldet dem allgemeinen
Budgetdruck, eine Stagnation gegeben. Das ist zutreffend und das ist durchaus kritisch zu hinterfragen.

Trotzdem ist es in diesem Kontext gelungen, einige
wichtige Akzente zu setzen. Ich nenne das Inno-RegioProgramm in den neuen Bundesländern, die Fortsetzung
des internationalen Austausches von Wissenschaftlern
und Studierenden - das ist ganz zentral für uns - und
auch den Aufwuchs bei der institutionellen Förderung
der Forschungseinrichtungen, der Deutschen Forschungsgemeinschaft, der Max-Planck-Gesellschaft und der
Helmholtz-Gesellschaft.

Ich will aber hinzufügen: Wir erwarten von der Industrie, dass sie mehr für die Forschung tut. Denn Forschung ist nicht nur eine Aufgabe des Staates. Ich halte
beispielsweise die im Rahmen des Gesundheitskonsenses - an dem auch die Grünen wahrlich Kritik anbringen
können - von der Pharmaindustrie ausgesprochene Drohung, abzuwandern bzw. Forschungsaktivitäten einzustellen, für vollkommen unakzeptabel.

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Was das Geld betrifft, so muss man sagen: Wir haben
das Ziel, dass der Anteil der Mittel für Forschung und
Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt bis 2010
3 Prozent betragen soll. Wir liegen jetzt bei 2,4 bzw.
2,5 Prozent. Wir müssen also besser werden. Dieses Ziel
haben wir auf EU-Ebene und im Rahmen unserer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen. Wenn wir
dies ernst nehmen, dann müssen wir in den nächsten Jahren über die Gesamtgesellschaft einen jährlichen Zuwachs von 5 bis 6 Prozent im Bereich von Forschung
und Entwicklung erreichen.

Wir müssen uns Gedanken darüber machen, woher
neben den öffentlichen Haushalten zusätzliches Geld
kommt. Für uns Grüne ist die Idee des Stiftungskapitals
sehr wichtig. In den nächsten Jahren werden gigantische
Vermögen transferiert. Es ist zu fragen, ob man nicht einen Teil dieses Transfers für Bildung und Forschung
nutzbar machen kann. Entsprechende Rahmenbedingungen dafür zu setzen hätte einen sehr guten Zweck.

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Eine zweite Maßnahme wäre: An den Staat fallende
Erbschaften - auch diese Diskussion wird geführt - sollten für Bildung und Forschung zweckgebunden werden.
Ich füge hinzu: Es wird in Zukunft eine höhere Eigenbeteiligung notwendig werden; das ist überhaupt keine
Frage. Die Konsumbudgets bzw. der Warenkorb der Zukunft werden sich ändern. Es wird weniger Geld für
kurzlebige Konsumgüter ausgegeben werden können
und mehr Geld für hochwertige Güter wie Bildung, WeiDr. Reinhard Loske
terbildung und Qualifizierung ausgegeben werden müssen.

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Das ist für uns ein sehr zentraler Punkt.

Frau Präsidentin, ich sehe, die Lampe blinkt; meine
Redezeit läuft ab. Deswegen mein letzter Gedanke.

Zu den inhaltlichen Aspekten, die uns wichtig sind,
zur Energieforschung, Mobilitätsforschung und Umweltforschung, habe ich jetzt nichts gesagt. Bezüglich der
Energieforschung gibt es unsererseits durchaus einige
Kritikpunkte.

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Aber ein Aspekt ist mir noch sehr wichtig, und zwar
die Strukturfrage. Es nützt nichts, mehr Geld in die bisherigen Strukturen zu pumpen. Da ist es ähnlich wie bei
der Sozialstaatsdebatte: Wir brauchen beides, mehr Geld
und Strukturreformen. Wir sehen die Notwendigkeit,
endlich einen Wissenschaftstarifvertrag einzuführen;
denn das öffentliche Dienstrecht und der BAT haben sich
in diesem Bereich als Korsett erwiesen, wodurch der Bereich wenig dynamisch und flexibel ist.

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Als endgültig letzten Punkt - dann bin ich fertig,
Frau Präsidentin - spreche ich die Internationalisierung unserer Hochschulen an. Sie können nicht - das
richte ich an die Adresse der Union - einerseits fordern,
dass unsere Hochschulen internationaler werden, ihnen
aber andererseits gleichzeitig über das Aufenthaltsrecht
und das Arbeitsrecht einen Knüppel nach dem anderen
zwischen die Beine werfen. Das passt einfach nicht zusammen.

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Ich kann nur sagen: Machen Sie den Weg frei für ein
modernes Einwanderungsrecht; dann verbessert sich
auch die Situation an unseren Hochschulen.

Danke schön.

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