Carstens (präsident), 1978-10-19:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Der Abgeordnete Dr. Eyrich hat mit Wirkung vom 16. Oktober 1978 sein Mandat niedergelegt. Als sein Nachfolger ist am 17. Oktober 1978 der Abgeordnete Schetter in den Deutschen Bundestag eingetreten. . Ich begrüße den uns bekannten Kollegen sehr herzlich und wünsche ihm eine gute Mitarbeit im Deutschen Bundestag.
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Interfraktionell ist vereinbart worden, Punkt 10 der Tagesordnung - Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes - nicht heute abend, sondern im Anschluß an Punkt 9 der Tagesordnung aufzurufen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich stelle fest, daß das Haus einverstanden ist.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 28. Juni 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mali über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 8/1743 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({1})
- Drucksache 8/2153 Berichterstatter: Abgeordneter Scheu ({2})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort sonst gewünscht? - Auch das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Einzelberatung in zweiter Beratung und zur Schlußabstimmung. Ich rufe Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung hierüber wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films
- Drucksache 8/1839 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({3})
- Drucksache 8/2174Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Haussmann ({4})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? Das ist nicht der Fall. Wird das Wort anderweitig gewünscht? - Auch das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe Art. 1 bis 3 mit den vom Ausschuß empfohlenen Änderungen, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Beratung angenommen.
Wir treten in die dritte Beratung ein. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen?
- Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich sehe den Herrn Kollegen Dr. Dollinger im Saal. Ich bin nicht ganz sicher, ob ihm schon zu seinem 60. Geburtstag gratuliert worden ist. Wenn nicht, möchte ich das an dieser Stelle tun und ihn sehr herzlich beglückwünschen.
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Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
- Drucksache 8/2067 Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({6}) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO

Präsident Carstens
Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.