Jaunich (NA), 1985-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Frau Kollegin Segall, es handelt sich eben nicht um Ärzte mit einem Abschluß, denn der Abschluß wird durch die Approbation erbracht. Dies nur zur sachlichen Richtigstellung.
Mit Datum vom 14. März dieses Jahres ist die Bundesärzteordnung zuletzt geändert worden. Mit diesem Entwurf soll sie erneut geändert werden. Im Grunde genommen haben wir es hier damit zu tun, daß ein Versehen der Bundesregierung und der sie tragenden Koalition jetzt repariert werden soll. Beinahe wäre dies aber erneut vergessen worden, denn anders ist die Tatsache nicht zu erklären, daß wir eine hektographierte Unterlage für die Beratung dieses Punktes erst seit heute mittag in unseren Fächern haben.
Im März ging es hier darum, wie man die praktische Ausbildung der Ärzte verbessern kann. Sie meine Damen und Herren von der Koalition, und die Bundesregierung haben sich für einen Weg entschlossen, den wir Sozialdemokraten als den falschen Weg bezeichnet haben. Sie haben den „Arzt im Praktikum" eingeführt, der also vor der Approbationserteilung zwei Jahre - für eine Übergangszeit 18 Monate - eine zusätzliche praktische Ausbildung durchlaufen soll. Wir Sozialdemokraten haben dies nicht nur als einen falschen Weg bezeichnet, sondern wir haben unsere sachliche Alternative in einem eigenständigen Gesetzentwurf, in dem Hausärzteweiterbildungsgesetz, dem Deutschen Bundestag vorgelegt.
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Wir haben Ihrer Änderung unsere Zustimmung verweigert. Es wird Sie nicht verwundern, wenn ich Ihnen in der ersten Lesung sage, daß wir auch dem fünften Änderungsentwurf zur Bundesärzteordnung unsere Zustimmung nicht geben werden.
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Unsere grundsätzlichen Vorbehalte gelten weiter, j a, sie haben sich in der Zwischenzeit verstärkt. Meine Damen, meine Herren, schreien Sie bitte nicht auf dem falschen Bein hurra. In die Bewährungsprobe kommen Sie erst noch hinein.
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Ich will hier die alte Schlacht nicht erneut führen, gestatte mir aber noch einige Sätze aus einer Stellungnahme der Spitzenverbände der gesetzlichen
Krankenversicherungen zu diesem Thema vorzutragen:
Ein Hauptproblem ist die Struktur der ärztlichen Versorgung. Wir fordern seit Jahren, daß die ärztliche Grundversorgung nur durch Ärzte mit einer entsprechenden Aus- und Weiterbildung sichergestellt wird. Das jetzige Gesetzesvorhaben verfolgt dieses Ziel nicht.
Das ist die Stellungnahme der gesetzlichen Krankenkassen zu Ihrem damaligen Vierten Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung.
Die angestrebte Regelung „Arzt im Praktikum" läßt die Zusammenhänge zwischen Aus- und Weiterbildung und der Qualität der ärztlichen Versorgung und vor allem die besondere Situation in der allgemeinärztlichen Versorgung außer acht. Dort können nach geltendem Recht neben Ärzten für Allgemeinmedizin auch Ärzte ohne eine auf die spezifischen Belange der allgemeinärztlichen Versorgung ausgerichteten Aus- und Weiterbildung tätig werden. Das ist der Kernpunkt unserer Auseinandersetzung gewesen, der Kernpunkt unserer Entscheidung.
Der vorliegende Entwurf muß aber noch andere Ziele verfolgen, als die Praktikumsplätze kostenneutral zu sichern, wie Sie sagen. Zum Beweis dafür möchte ich aus einem Schreiben des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit an die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion und der FDP- Fraktion zitieren. Dort setzt er sich mit dem Vorwurf auseinander, daß es durch die Umwandlung von Assistenzarztstellen künftig wenig Stellen für die Weiterbildung zum Allgemeinarzt geben werde. Er sagt:
Es werden nur die in den ersten beiden Jahren nach Inkrafttreten, 1987 und 1988, frei werdenden Assistenzarztstellen aufgeteilt werden müssen, um die Stellen für „Arzt im Praktikum" bereitzustellen.
Meine Damen , meine Herren, der von Ihnen vorgelegte Gesetzentwurf geht aber davon aus, daß der § 10b bis zum 31. Dezember 1997 Gültigkeit haben soll. Entweder hat der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit, Herr Geißler, die Unwahrheit gesagt, in einem „Liebe-Freunde"-Papier an Sie gerichtet - was für mich so überraschend nicht wäre -, oder aber Sie verfolgen mit diesem Gesetzentwurf weitergehende Ziele, Ziele, die Sie z. B. mit dem sogenannten Entlassungsförderungsgesetz - Beschäftigungsförderungsgesetz heißt es offiziell - bereits eingeleitet haben.
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- Ihr Lachen qualifiziert Sie nicht gerade, Herr Kollege Hoffacker.
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Wenn Sie zu diesem Thema nichts anderes als Lachen übrighaben, ist das Ihr Problem, nicht das meinige.
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Meine Damen, meine Herren, wenn es darum ginge, die entsprechenden Ausbildungsplätze für den „Arzt im Praktikum" kosteneutral zu gewährleisten, müßten Sie nicht die Geltung dieses eingeschobenen Paragraphen bis 1997 anstreben, wie das der vorliegende Gesetzentwurf tut. Wenn ich an dieser Stelle nicht nur Fragezeichen machen, sondern darüber hinausgehende Vermutungen äußere, dann wird das durch Ihre Haltung bestärkt.
Ich danke Ihnen.
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