Hans-Peter Friedrich (NA), 1999-01-28:
Zwei
wesentliche Dinge wurden eingeführt. Erstens: Die Mitwirkungspflichten für die Arbeitsuchenden. Der Arbeitslose muß nachweisen, daß er sich aktiv um Beschäftigung bemüht. Zweitens. Auch der Begriff der zumutbaren Beschäftigung wurde erweitert.

Der SPD-geführte Bundesrat hat damals kritisiert, die
Größenordnung des Mißbrauches mache keine Verschärfung der Zumutbarkeit notwendig. Das ist - das
sage ich Ihnen auch für den Fall, daß Sie tatsächlich eine
AFG-Reform vorhaben - ein gewaltiger Irrtum. Bei der
Frage von Mißbrauch, insbesondere im Bereich der Sozialsysteme, geht es nämlich nicht um die Frage, ob wir
uns im Einzelfall ein paar hundert oder ein paar tausend
Fälle von Mißbrauch leisten können. Es geht vielmehr
um die Frage: Wie wirkt sich das auf die Arbeitsmoral
in diesem Lande aus?

({0})

Lieber Herr Kollege Grehn, Sie sind auch Präsident
der Arbeitslosen. Sie sollten auch einmal an die vielen
Millionen Menschen denken, die für ihre Arbeitslosenversicherung Beiträge bezahlen müssen. Erklären Sie
einmal einem Arbeitnehmer, der schwere Arbeit verrichten muß, warum es einzelne gibt, die gar nicht daran
denken, sich eine neue Arbeitsstelle zu suchen, sondern
von den Beitragsleistungen der arbeitenden Bevölkerung
ganz gut leben.

({1})

Erklären Sie doch einmal einem Arbeitnehmer, warum
er sieben oder acht Stunden täglich arbeiten soll und sich
ein anderer für diesen Job für überqualifiziert hält. Wo
immer wir zulassen, daß Leistungserschleichung und
-mißbrauch die Sozialkassen belasten, dort werden ArDr. Hans-Peter Friedrich ({2})

beitsmoral und Arbeitswille der anderen Menschen geschwächt.

({3})

Neben der Mißbrauchsbekämpfung hat die Reform
des AFG aber einen zweiten Aspekt, der die Veränderung des Arbeitsmarktes und des Selbstverständnisses
des modernen Arbeitnehmers betrifft. Liebe Frau Nahles, Sie haben dies angedeutet, als Sie von einer „geänderten Philosophie“ gesprochen haben. Es ist sicherlich eine Frage der Betrachtung des modernen Arbeitslebens.

1997 hat die Kommission für Zukunftsfragen der
Freistaaten Bayern und Sachsen ihren Bericht zu Erwerbstätigkeit und Arbeitslosigkeit in Deutschland vorgelegt. Dabei wurden Entwicklungen und Ursachen
analysiert, und Maßnahmen wurden vorgeschlagen. Allen Empfehlungen der Kommission lag eine wichtige
grundlegende Forderung zugrunde. Diese Forderung
lautet - Sie sollten sie bei der von Ihnen geplanten Reform des AFG beherzigen -: Die kollektiven Leitbilder
im Bereich der Erwerbsarbeit und der Daseinsvorsorge müssen verändert werden.

An die Stelle der industriegeprägten Erwerbsarbeitsgesellschaft tritt heute mehr und mehr die globalisierte
Wissensgesellschaft. Mit diesem Wandel muß auch ein
neues Verhältnis des Menschen zu Solidargemeinschaft,
Staat und Wirtschaft verbunden sein. An die Stelle des
Versorgungsstaates muß der Teilhabe- oder Bürgerbeteiligungsstaat treten. Nur mit einem so veränderten
Leitbild - mit einer so veränderten Philosophie, würde
Frau Nahles sagen ({4})

werden wir auch unserer jungen Generation neue Perspektiven und Motivation geben.

So bitter das klingen mag - auch Sie werden das in
den nächsten Jahren noch massiv erleben -: Die jungen
Menschen in diesem Lande glauben schon lange nicht
mehr an die Zukunft des Versorgungsstaates. Mit einer
Aufblähung der Sozialsysteme werden nicht nur die
Bürger entmündigt, sondern wir verhindern damit vor
allem auch die Entstehung eines differenzierten Arbeitsplatzangebotes.

({5})

Wenn heute jemand in diesem Land als Handwerker, als
Mittelständler oder als Privatmann in seinem Haushalt
Arbeit anbietet, dann sieht er sich einer massiven Belastung durch Sozialabgaben ausgesetzt. Das wird massenhaft umgangen durch Schwarzarbeit oder über den
Bereich der 630-DM-Jobs, was Sie mit dem, was Sie
vorlegen, wieder nicht in den Griff bekommen.

Das Leitbild der Zukunft, so die Zukunftskommission
Bayerns und Sachsens, muß darin bestehen, daß sich der
Mensch als „Unternehmer“ seiner eigenen Arbeitskraft
und Daseinsvorsorge versteht. Das heißt, daß er selbst
eigenverantwortlich entscheiden muß, sich zu qualifizieren, sich weiterzuentwickeln und für Risiken vorzusorgen.

({6})

Auf diese Weise erfolgt die Aktivierung aller kreativen
und innovativen Kräfte in einer Gesellschaft und in einer
Volkswirtschaft.

({7})

- Natürlich, Herr Gilges, muß man die Menschen dazu
auch in die Lage versetzen und darf ihnen nicht über Sozialbeiträge und Steuern das Einkommen wegnehmen.
Deswegen wollten wir in der letzten Wahlperiode eine
massive Steuerentlastung. Was Sie jetzt machen, ist genau das Gegenteil davon: Steuererhöhungen.

({8})

Wir wollen den mündigen Bürger und Arbeitnehmer. Aus dieser Philosophie, aus diesem Verständnis
heraus muß von einem Arbeitslosen verlangt werden,
daß er sich selbst darum bemüht, einen Arbeitsplatz zu
finden.

({9})

Es muß von ihm verlangt werden können, daß er Qualifizierungsangebote annimmt und daß er selbst als aktives Subjekt am Arbeitsmarkt auftritt.

({10})

- Ich weiß natürlich, daß Ihnen der Begriff „Masse der
Arbeitslosen“ viel lieber ist.

Entscheidend ist, daß in den letzten Jahren die Aktivität und die Aktionsmöglichkeit der Arbeitsämter gesteigert wurden. Durch elektronische Datenverarbeitungssysteme wie SIS oder AIS werden Arbeitgeber und
Arbeitnehmer in die Lage versetzt, wirklich am Arbeitsmarkt tätig zu sein.

Die Botschaft an die jungen Menschen in unserem
Land kann nicht sein: Wir sorgen dafür, daß du irgendwie versorgt bist. Unsere Botschaft an die jungen Menschen in unserem Land muß lauten: Egal, ob du stark
bist oder weniger stark, ob du ein Überflieger bist oder
durchschnittlich intelligent, wenn du dich anstrengst,
wenn du bereit bist, dein Bestes zu geben, dann sorgen
Staat und Gesellschaft dafür, daß du eine Entwicklungsperspektive hast und ein materiell gesichertes Leben
führen kannst. - Das ist die Idee der sozialen Marktwirtschaft, für die wir stehen.

({11})

Das muß auch für diejenigen gelten, die nicht so
„produktiv“ sind, für diejenigen, die nur einfache Tätigkeiten ausführen können, die niedriger bezahlt sind. Das
Kombilohnmodell, das wir entwickelt haben, das eine
Ergänzung niedriger Einkommen durch staatliche LeiDr. Hans-Peter Friedrich ({12})


stungen vorsieht, ist dafür zumindest ein diskussionswürdiger Ansatzpunkt.