norbert lammert (präsident), 2010-11-11:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz. Ich begrüße
Sie alle herzlich.

Vor Eintritt in unsere Tagesordnung möchte ich der
Kollegin Inge Höger zu ihrem 60. Geburtstag, den sie
vor einigen Tagen begangen hat, gratulieren und ihr im
Namen des Hauses alles Gute wünschen.

({0})

Es gibt noch einen anderen bedeutenden Geburtstag,
den ich mit wenigen Sätzen würdigen möchte.

Gestern vor 200 Jahren - das ist also ein bisschen länger her -, am 10. November 1810, wurde der große Parlamentarier und Parlamentspräsident Eduard von Simson
geboren. Von Simson, der bereits mit 23 Jahren Professor des Römischen Rechts in Königsberg wurde, war
von seiner Mitgliedschaft in der Frankfurter Nationalversammlung 1848/49, deren letzter Präsident er war, bis
zum Ende seiner Amtszeit als Präsident des Deutschen
Reichstages im Jahre 1873 nahezu ununterbrochen Mitglied parlamentarischer Versammlungen. Er war - Sie
werden es glauben oder nicht; auch ich habe es erst nicht
glauben wollen - Präsident von insgesamt sieben Parlamenten

({1})

- ich lege besonderen Wert darauf, dass dieser Zwischenruf des Kollegen Trittin in gebührender Weise im
Protokoll festgehalten wird -,

({2})

bevor er - jetzt warte ich auf den nächsten Zwischenruf 1879 Präsident des Reichsgerichts wurde und bis 1890
blieb. Zu diesem Zeitpunkt war er bereits 80 Jahre alt.

Von Simson hat sich Zeit seines Lebens für die deutsche Einheit und für die Rechte des Parlaments eingesetzt. Die Schriftführer wird besonders beeindrucken,
dass er seine Karriere in der Frankfurter Paulskirche als
Schriftführer begonnen hat.

({3})

Unsere Verfassung, aber insbesondere auch die Geschäftsordnung deutscher Parlamente bis heute, ist nicht
zuletzt von den Beiträgen geprägt, die er dafür geleistet
hat.

Richard von Weizsäcker hat vor einigen Jahren anlässlich eines damals runden Geburtstages in seiner Festansprache erklärt:

Eduard von Simson gehörte zum Besten, was das
oft geschmähte und doch atemberaubend interessante 19. Jahrhundert unter Deutschen hervorgebracht hat.

Ich denke, wir - nicht nur wir Parlamentarier - haben
allen Grund, in diesen Tagen voller Dank und Hochachtung an Eduard von Simson zu denken.

({4})

Für den verstorbenen Kollegen Dr. Hermann Scheer
hat die Kollegin Rita Schwarzelühr-Sutter, die ich
herzlich begrüße, erneut die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Herzlich willkommen!

({5})

Nachfolgerin des am 1. November ausgeschiedenen
Kollegen Dr. Herbert Schui ist die Kollegin Johanna
Voß. - Da sie nicht anwesend ist, muss die Begrüßung
zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

({6})

- Sehr schön. Das ist eine gute Lösung.

({7})

Ich entnehme der kollegialen Stimmung, dass sich
nach einer turbulenten Woche wieder allgemeiner Frieden eingestellt hat.
Redetext

Präsident Dr. Norbert Lammert

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen
CDU/CSU, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN:

Demonstrationen und Vorgänge beim Castortransport

({8})

ZP 2 Weitere Überweisungen im vereinfachten Ver-
fahren

Ergänzung zu TOP 37

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heinz
Paula, Dr. Wilhelm Priesmeier, Petra Crone, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Tierschutz bei Katzen verbessern

- Drucksache 17/3653 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Undine
Kurth ({9}), Cornelia Behm, Ulrike
Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tierschutz stärken - Tierheime entlasten

- Drucksache 17/3543 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({10})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole
Maisch, Renate Künast, Ulrike Höfken, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über
Rechte der Verbraucher KOM({11})614
endg.; Ratsdok. 14183/08

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des
Grundgesetzes

Modernes Verbraucherrecht für Europa entwickeln

- Drucksache 17/3675 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({12})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({13})
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Federführung strittig

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Thilo
Hoppe, Tom Koenigs, Markus Kurth, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Rechte indigener Völker stärken - ILO-Konvention 169 ratifizieren

- Drucksache 17/3676 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({14})
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

ZP 3 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der
SPD:

Meinungsverschiedenheiten innerhalb der
Bundesregierung über die Reform der Kommunalfinanzen

ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ute
Kumpf, Wolfgang Tiefensee, Uwe Beckmeyer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Nachhaltige Mobilität fördern - Elektromobilität vorantreiben

- Drucksache 17/3647 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({15})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dorothee Bär, Markus Grübel, Marcus Weinberg
({16}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Miriam Gruß, Nicole Bracht-Bendt, Patrick
Meinhardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Faire Teilhabechancen von Anfang an - Frühkindliche Betreuung und Bildung fördern

- Drucksache 17/3663 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({17})
Innenausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Der Tagesordnungspunkt 34 wird abgesetzt. Stattdessen soll an diesem Platz der ursprünglich für heute vorgesehene Tagesordnungspunkt 18 aufgerufen werden.
Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte rücken dadurch jeweils einen Platz vor. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offenkundig der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Präsident Dr. Norbert Lammert

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Ehrentribüne hat der Präsident der Abgeordnetenkammer des
Großherzogtums Luxemburg, Herr Laurent Mosar, mit
seiner Delegation Platz genommen.

({18})

Im Namen aller Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages begrüße ich Sie hier ganz herzlich.
Wir hatten schon gestern Gelegenheit, die großartigen
Beziehungen, die es zwischen unseren beiden Ländern
und insbesondere zwischen unseren Parlamenten gibt,
intensiv zu würdigen, verbunden mit der wechselseitigen
Bekräftigung, das auf diesem Niveau fortzusetzen. Wir
freuen uns, dass Sie heute hier sind, und wünschen Ihnen
einen guten und interessanten Aufenthalt in Berlin.
Herzlich willkommen!

({19})

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Vereinbarte Debatte

zum neuen Strategischen Konzept der NATO

Hierzu liegen ein Entschließungsantrag der Fraktion
der SPD sowie je zwei Entschließungsanträge der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen vor. Nach
einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. - Das ist offenkundig
einvernehmlich und damit so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido
Westerwelle.

({20})