Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1990-03-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich glaube, wir alle haben in den letzten Wochen und Monaten daran gedacht, daß die Orkane und Stürme der vergangenen Wochen Vorboten einer von Menschen verursachten Klimaveränderung sein könnten. Zwar ist kein konkreter Zusammenhang zwischen den außergewöhnlichen Wetterverhältnissen der letzten Zeit und dem zweifelsfreien Anstieg der Treibhausgasemissionen wissenschaftlich nachweisbar. Aber zur Bewertung der Situation läßt sich doch anführen, daß wir unstrittig eine Zunahme der Konzentration von Gasen wie CO2, FCKW, CH4 und N20 in der Atmosphäre haben und, damit verbunden, einen zusätzlichen Treibhauseffekt - natürlich weltweit. Die Zuhörer, die diese Diskussion hier verfolgen, müssen den Eindruck gewinnen, es wäre die Bundesregierung, die etwas versäumen würde, und es würde sich hier nicht um globale Probleme handeln, die die ganze Menschheit angehen.
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Es ist eine große Gefahr für den Umweltschutz, daß wir diese Verengung aus parteipolitischer Konfrontation wählen und damit eher Verständnislosigkeit bei den Mitbürgern auslösen.
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Wir haben im Laufe dieses Jahrhunderts eine Tendenz zu global höheren Luft- und Meerestemperaturen zu verzeichnen, und es gibt Indizien für eine verstärkte Temperaturerhöhung und Wasserverdunstung in den Tropen. Angesichts dieses Sachverhalts wäre es nicht zu verantworten, die Wettersituation nicht als warnenden Vorboten aufzufassen und auf eine Zufälligkeit der Ereignisse zu hoffen. Ich meine

sogar, daß es eine Chance für unsere globale Politik sein kann, rechtzeitig auf solche Vorboten zu reagieren.
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- Sicher, wenn noch Zeit ist. Niemand von uns weiß das, und niemand hat das so vorausgesehen. Deshalb ist auch kein Anlaß zu gegenseitigen Vorwürfen.
Es ist im Lichte des Vorsorgeprinzips nur konsequent, wenn die Bundesregierung der Klimaschutzpolitik höchsten politischen Rang einräumt.
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In der Erkenntnis, daß es sich um ein globales Problem handelt, das globale Maßnahmen erfordert, hat die Bundesregierung mit größtem Nachdruck die internationalen Klimaschutzaktivitäten unterstützt und vorangetrieben. So hat der Bundeskanzler bereits auf dem Weltwirtschaftsgipfel 1988 in Ottawa die Erhaltung der Tropenwälder zum Gegenstand der Verhandlungen gemacht. Auf dem Pariser Gipfel im Juli vergangenen Jahres hat sich der Bundeskanzler erneut und erfolgreich in diesem Sinne eingesetzt. Etwa ein Drittel des Pariser Gipfelkommuniqués ist dem Schutz des Tropenwaldes, der Verringerung der Schadstoffemissionen und anderen Umweltschutzthemen gewidmet.
Die entscheidende Bedeutung der Tropenwälder wie der Wälder schlechthin als Senke für das wichtigste Treibhausgas CO2 ist hier noch einmal zu unterstreichen.
Handlungsnotwendigkeit und Handlungsmöglichkeit besteht allerdings in allererster Linie für die Industrieländer. Sie sind gefordert! Denn die Industrieländer sind, pro Kopf der Bevölkerung gerechnet - das ist die entscheidende Dimension für internationale Verhandlungen; nicht die absolute Menge wird das politisch entscheidende Kriterium für Verhandlungen sein, sondern der Pro-Kopf-Ausstoß -, mit weitem Abstand führend bei den von den Menschen verursachten klimarelevanten Emissionen.
Die USA liegen mit ihren spezifischen CO2-Emissionen pro Einwohner und Jahr mit 20 t ganz vorne, nur noch übertroffen von der DDR mit 22,4 t. Die UdSSR hat Emissionen von 13,3 t, die Bundesrepublik Deutschland 11,7 t, Frankreich 7,0 t, während beispielsweise ein Land wie Brasilien, das für den Tropenwald so außerordentlich bedeutsam ist, nur 1,3 t aufweist und die Volksrepublik China 2,4 t an die Atmosphäre abgibt.
Bundesminister Töpfer hat auf der großen Klimakonferenz im November 1989 in Noordwijk gefordert, die Industriestaaten sollten als ersten Schritt die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2000 nicht weiter erhöhen und bis zum Jahr 2005 um mindestens 20 % reduzieren. Er ist nachdrücklich dafür eingetreten, daß spätestens bei der UN-Konferenz „Umwelt und Entwicklung" 1992 nicht nur eine völkerrechtlich verbindliche Klimarahmenkonvention, sondern auch konkrete Durchführungsprotokolle insbesondere zu den Bereichen CO2 und Tropenwald unterzeichnet werden. - Es wird entscheidend darauf ankommen, ob es konkrete Durchführungskonventionen in diesem Bereich wirklich geben wird.
Da es für CO2 keine Filter gibt, kommt es entscheidend darauf an, die Nutzung von Kohle, Mineralöl und Erdgas so wirkungsvoll wie irgend möglich zu gestalten. Wichtige Bausteine eines solchen CO2-Konzepts sind daher die Erhöhung des Wirkungsgrades von Kohlekraftwerken sowohl durch neue Technik als auch durch Kraft-Wärme-Kopplung, nicht nur national, sondern natürlich auch international.
Einen weiteren Baustein bildet die Entwicklung und Nutzung von Energien, bei denen kein CO2 in die Umwelt gelangt, vor allem von erneuerbaren Energien.
Wir halten eine Verringerung der CO2-Emissionen um 25 bis 30 % bis zum Jahre 2005 für realisierbar. Dabei stützen wir uns auf die Untersuchungen für die Enquete-Kommission und auch auf eigene Überlegungen im Umweltministerium vor dem Hintergrund der vom Bundeskanzler geforderten Vorlage der Bundesregierung für ein eigenes CO2-Reduzierungskonzept der Bundesrepublik Deutschland, von dem ich hoffe, daß wir es bald vorlegen können, und was natürlich auch für internationale Verhandlungen wichtig ist. Denn wir müssen in unserem eigenen Bereich als ein hochtechnisiertes und reiches Land deutlich machen, was wir für möglich halten.
Der Deutsche Bundestag hat bei den nicht nur für die Zerstörung der Ozonschicht verantwortlichen, sondern auch klimawirksamen Fluorchlorkohlenwasserstoffen klare Entscheidungen getroffen, die weltweit beispielgebend sein können. Wir verdanken diese klaren Entscheidungen nicht zuletzt der Arbeit der Enquete-Kommission. Das möchte ich hier ausdrücklich unterstreichen. Auch vieles, was innerhalb der Regierung in Bewegung gekommen ist, ist auf diese Arbeit der Enquete-Kommission zurückzuführen.
Bis auf die medizinisch und technisch nicht ersetzbare Anwendung ist eine allgemeine Verbotsverordnung für FCKW auf Grund des Beschlusses des Deutschen Bundestages in Vorbereitung, die eine endgültige Beendigung von Produktion und Verbrauch der FCKW bis 1995 sicherstellen soll.
Mit diesem umfassenden und engen Zeitplan liegt die Bundesrepublik Deutschland weltweit an der Spitze. Ökonomische Lenkungsinstrumente in internationaler Abstimmung könnten einen entscheidenden Beitrag zur Reduktion der klimarelevanten Emissionen leisten. Rahmenbedingungen müssen international so verändert werden, daß eine rationelle Energieverwendung rascher und schneller wirtschaftlich gemacht wird, als das heute der Fall ist. Die Technologie ist vielfach vorhanden; aber die Rentabilität der Technologie fehlt.
Nur so ist vorsorgender Klimaschutz, meine Damen und Herren, möglich. Heute haben wir sogar die Chance, dies ohne Wohlstandsverluste zu erreichen. Wir müssen Klimaschutz durch Veränderung der Rahmenbedingungen rentabel machen, damit Kreativität und technologischer Fortschritt in den Dienst des Umweltschutzes gestellt werden.


Wer Marktwirtschaftler ist, weiß, welche Wachstumsquellen qualitativer Art aus Strukturveränderungen resultieren können. Wir werden für den Umweltschutz nur dann in Demokratien, die notwendigen Mehrheiten mobilisieren können, wenn wir den marktwirtschaftlichen Weg gehen und die Ordnungsvorschriften so verändern, daß Umweltschutz - in diesem Falle Klimaschutz - auch rentabel gemacht wird.
Insofern, meine ich, ist auch der Umbruch in Osteuropa, die Hinwendung zu einem freiheitlichen, marktwirtschaftlichen System, eine große politische Chance für den Umweltschutz und für Gemeinsamkeit in dieser so wichtigen Frage der Vorsorge gegenüber Klimaveränderungen.
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