Hildebrecht Braun (NA), 2002-06-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber
Herr Schwarz-Schilling, ich möchte Ihnen den Dank der
FDP-Fraktion für Ihre Führungsrolle ausdrücken, die Sie
eingenommen haben, wenn es darum ging, unser Land in
den Kreis derer zu führen, die auch mit den Mitteln der
Macht eine aktive Rolle gegen die Macht des Terrors und
der Gegner der Menschenrechte spielen wollten. Herzlichen Dank! Ich möchte noch eine persönliche Bemerkung
hinzufügen: Ich bin stolz darauf, dass ich Anfang 1995
mit Ihnen und zwei Vertretern anderer Fraktionen einen
offenen Brief schreiben konnte, der vielleicht damals ein
bisschen zum Umdenken der NATO und auch unserer Regierung beigetragen hat, als es im Zusammenhang mit
dem Balkan um diese Grundsatzfrage ging.

Die FDP stimmt natürlich dem heutigen Antrag der
Bundesregierung zu. Die Friedensaktion der Bundeswehr
im Rahmen der ISAF muss fortgesetzt werden. Noch vor
sechs Monaten hatte die Bundesregierung keine eigene

Mehrheit. Mittlerweile hat sich für jedermann, auch für
diejenigen, die damals noch in der außen- und sicherheitspolitischen Lernphase waren, gezeigt, dass der Einsatz der
Bundeswehr der Sicherung des Friedens in Kabul dient.

({0})

Außer der PDS, die in diesem Punkt beratungs- und erfahrungsresistent ist, werden wohl alle aus gutem Grund
dem Antrag der Bundesregierung zustimmen. Frieden in
Kabul bedeutet ein Mehr an Sicherheit und Frieden weltweit; denn es gibt nur eine Welt des Terrors und auch nur
eine Welt des Friedens.

Die Bundeswehr genießt in Kabul hohes Ansehen, und
zwar zu Recht. Deutsche Soldaten zeichnen sich wieder,
wie schon im Kosovo, in Mazedonien und in Bosnien,
durch Verlässlichkeit, Hilfsbereitschaft, Pflichterfüllung,
aber auch durch Sensibilität gegenüber den Bewohnern
aus. Übergriffe auf Afghanen gibt es nicht. Deutsche werden als Helfer, als Schutztruppe gegen Chaos, aber auch
gegen Terror und Unfreiheit sowie als Wegbereiter für
eine positive Entwicklung sowohl der Stadt Kabul als
auch des gesamten Landes wahrgenommen.

Wir selbst konnten uns vor 14 Tagen vor Ort davon
überzeugen, dass unsere Soldaten unter wirklich schwierigen Bedingungen und in unsicherer Lage ihren Dienst
vorbildlich leisten. Großes Engagement ist auch erforderlich, um auf engstem Raum in Kabul sechs Monate auszuharren. Es ist ein Leben in Zelten unter unwirtlichen klimatischen Bedingungen, mit großer Hitze am Mittag und
oft mit großer Kälte in der Nacht, mit Staub ohne Ende
und gelegentlich auch mit Sandstürmen, ohne die Möglichkeit, sich an einen Ort der Privatheit zurückzuziehen,
viele Tausend Kilometer von der Familie, der Freundin
und von den eigenen Kindern entfernt. Das alles sind Opfer, die hingenommen werden, weil jeder weiß, dass sein
Aufenthalt in Afghanistan den dort lebenden Menschen
nützt. Würden die Truppen abziehen, hätten die Menschen
in Afghanistan nach 24 Jahren Krieg wieder keine
Chance. Dass Mädchen wieder in die Schule gehen können, dass Frauen wieder arbeiten dürfen, dass Meinungsfreiheit herrscht und dass demokratische Elemente immer mehr das öffentliche Leben prägen, das alles ist nur
wegen der Präsenz unserer Soldaten möglich.

Natürlich erinnern die jetzt in Afghanistan stattfindenden Prozesse an unser Mittelalter. Präsident Karzai sammelt die Stimmen der Warlords quasi wie damals der Kaiser die Stimmen der Kurfürsten, denen er für ihre
Unterstützung weit gehende Unabhängigkeit und Rechte
vor Ort zugestehen muss.

Von knapp 1 200 Soldaten sind nur 170 für die eigentliche Aufgabe frei, nämlich für Sicherheit in Kabul zu sorgen und insbesondere die neue, noch junge Übergangsregierung zu schützen, damit sie dauerhafte Strukturen im
Land schaffen kann. Mehr als 1 000 Soldaten werden also
gebraucht, um 170 in die Lage zu versetzen, ihren Auftrag
zu erfüllen. Das ist zwar ein unglückliches Verhältnis von
Versorgungs- und Einsatzkräften, aber angesichts der besonderen Gegebenheiten in diesem Land wohl hinnehmbar. Denken wir nur daran, dass die Versorgung über viele
Tausend Kilometer erfolgen muss, äußerst kompliziert
und natürlich auch teuer ist. Ich freue mich allerdings,

festzustellen, dass die Verantwortlichen in der Streitkräftebasis alles unternehmen, um die notwendigen Transporte von Deutschland nach Kabul billiger zu gestalten.
Dass wir unter Zuhilfenahme eines usbekischen Carriers
mit zwei Antonow-124-Flugzeugen den Großteil der Versorgung mit Material, zum Beispiel auch mit Fahrzeugen,
der Bewaffnung, Zelten, aber auch Lebensmitteln bewerkstelligen, ist sehr gut. Wir sollten allerdings versuchen, speziell die Lebensmittelversorgung in Zukunft
möglichst ortsnäher zu organisieren, damit Transportkosten gespart werden können.

Wir wissen von Problemen bei der elektronischen Aufklärung. Es ist wohl immer noch so, dass auch die internationalen Partner eines Einsatzes, der ein gemeinsames
Ziel, nämlich die Friedenssicherung, hat, ihre Aufklärungsergebnisse, die der Sicherheit nicht nur der örtlichen Bevölkerung, sondern auch unserer Soldaten selbst
dienen, nicht selbstverständlich austauschen. Hier müssen
Strukturen geändert werden. Das kann wohl nur auf höchster Ebene erörtert und geändert werden, da nationale Egoismen in diesem Bereich noch immer vorherrschen.

Lassen Sie mich zum Abschluss ein Thema ansprechen, mit dem wir Liberalen uns im Parlament bisher noch
nicht durchgesetzt haben. Wir sind immer und immer wieder darauf angesprochen worden, dass die sechsmonatige
Stehzeit ein Unding sei. Das ist richtig. Es ist an der Zeit,
dass der Minister einer Division für einen bestimmten
Zeitraum den Auftrag gibt, den Einsatz vor Ort zu organisieren. Dann kann der Divisionskommandeur für die
nötige Flexibilität sorgen, die den Soldaten und ihren Familien zugute kommen würde. Alle sagten, sie wären lieber jedes Jahr drei Monate im Ausland als alle zwei Jahre
sechs Monate.

({1})

Ein Aufenthalt von sechs Monaten ist für die Familie nicht
zumutbar. Ich hoffe, dass diese Botschaft endlich verstanden wird.

Vielen Dank.

({2})