emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Neumann (NA), 1967-12-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den Ausführungen meines Kollegen Konrad Porzner wollte ich an sich auf meine Wortmeldung verzichten. Er hat in konzentriertester Form das gesagt, was auch im wesentlichen meiner Meinung entspricht.
Ich komme aus einem Lande, in dem der Menschenraub viele Jahre lang auf der Tagesordnung stand. Von der Verschleppung des Kommandeurs der Berliner Schutzpolizei, Polizeimajor Karl Heinrich, am 2. August 1945 aus dem Zimmer des kommunistischen Polizeipräsidenten Markgraf bis zur Entführung - der bekanntesten Entführung - des Herrn Dr. Linse sind Hunderte und aber Hunderte von Fällen von Menschenraub zu verzeichnen gewesen. Wir haben immer einmütig gegen diese Vorgänge protestiert und niemals einem anderen von uns irgendwelche Schuld in die Schuhe geschoben. Meine Damen und Herren von der heutigen Opposition, ich würde das an Ihrer Stelle auch heute nicht tun;
({0})
denn der Schönheitsfehler Ihrer Kritik ist, daß Sie als Beteiligte an der Bundesregierung im Fall Argoud einer Lösung zugestimmt haben, die für mich heute noch unhaltbar ist.
({1}) - Das stimmt leider.
({2})
Ich bin in den Sitzungen gewesen, in denen Ihre
Vertreter nichts gegen das gesagt haben, was dort
von der Bundesregierung vorgetragen worden ist.
Ich möchte nur noch das eine sagen: es hat gar keinen Sinn, in dieser Art und Weise, wie es von Frau Dr. Diemer Nicolaus begonnen und dann von Ihnen fortgesetzt wurde, weiter zu verfahren. Für mich steht doch das eine fest: das Haus ist sich einig in der Feststellung des Unrechts. Vor einem Dutzend Jahren habe ich in Berlin in einer Rede einmal das gesagt, was uns doch alle hier einigt: Unrecht bleibt Unrecht, gleichviel wer es begeht.
({3})
Das ist unsere gemeinsame Auffassung. Das ist der Wille des Deutschen Bundestages, der hier ganz klar zum Ausdruck gekommen ist.
Ich hörte, daß ich der letzte Redner bin, und möchte infolgedessen sagen, daß diese Debatte abgeschlossen werden sollte mit der Feststellung: der Deutsche Bundestag ist sich in meiner letzten Feststellung einig, und die Bundesregierung sollte beauftragt werden, alles zu tun, um den Willen des Bundestages zu verwirklichen.
({4})
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-13:
Ihre Annahme, Sie seien der letzte Redner, ist nicht richtig. Jetzt kommt der Herr Kollege Mischnick.
Mischnick (NA), 1967-12-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist erfreulich, festzustellen, daß wir in der Verurteilung des Menschenraubes einig sind. Aber die Debatte hat sehr deutlich gezeigt, daß wir offensichtlich mit der Bundesregierung nicht einig sind über die Schnelligkeit der Handlungen unserer Bundesregierung in dieser Frage. Das ist doch der entscheidende Punkt, der hier zur Debatte stand.
({0})
Wenn hier mit Recht darauf hingewiesen worden ist, welche bedauerlichen Fälle von Menschenraub in den letzten Jahren in der Bundesrepublik und in West-Berlin vorgekommen sind, dann war auch immer sofort der Protest des ganzen Hauses, auch in aller Öffentlichkeit, vorhanden. Wir haben aber auch einige Fälle genannt bekommen, in denen die Aburteilung hier in der Bundesrepublik erfolgt ist. Das ist doch der wesentliche Unterschied. Wenn jemand hier Verbrechen begeht, dann haben wir hier zu urteilen; dann dürfen sie nicht gekidnappt werden. Was ist das überhaupt für eine Methode, das zu verteidigen oder auch nur den Anschein einer Verteidigung zu erwecken, wie das hier zum Teil durch Zwischenrufe geschehen ist!
({1})
Zu Beginn der Fragestunde ist davon gesprochen worden, welche Fehlbeurteilung der Bundesrepublik im Ausland erfolgt und wie wir uns dagegen wehren können. Wir können uns gegen diese Fehlbeurteilung aus der Vergangenheit nur wehren, wenn wir immer und zu jeder Zeit .den Mut haben, den Rechtsstandpunkt, unsere Grundrechte gegen jedermann zu verteidigen ohne Rücksicht auf Bündnisse, oder was es ,da sonst geben sollte.
({2})
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kopf.
ott (NA), 1967-12-14:
Herr Minister, wie stellen Sie sich zu folgendem Fall: Ein junger Mensch findet in einer Telefonzelle, also auf öffentlichem Grund und in einem öffentlichen Gebäude, einen Betrag von 2400 DM, liefert ihn ab und bekommt nach der Ablieferung keinen Finderlohn - er würde nicht erwischt werden, wenn er nicht abliefert -, im Gegensatz zu dem anderen Fall, daß er diesen Betrag auf einer öffentlichen Straße findet und ihn abliefert und Finderlohn bekommt?
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-13:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Ich mache das Haus darauf aufmerksam, daß wir uns vor einer interessanten geschäftsordnungsmäßigen Variante befinden, mit der es das Haus bisher noch nicht zu tun hatte. Ich werde jetzt das Wort gemäß § 48 Abs. 1 der Geschäftsordnung Herrn Abgeordneten Zoglmann geben. Für die Herren, die an der Geschäftsordnung besonders interessiert sind, mache ich noch darauf aufmerksam, daß die Geschäftsordnung zwingend vorschreibt: Die Dauer der Aussprache in der Aktuellen Stunde ist auf eine Stunde beschränkt. So weit, so gut. Deshalb haben wir hier nach einer Stunde mit der Aussprache Schluß gemacht. Aber natürlich hebt diese Bestimmung der Geschäftsordnung Art. 43 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht auf, und dort heißt es, daß Mitglieder des Bundesrates und der Bundesregierung jederzeit gehört werden müssen. Wenn diese aber von der Möglichkeit des Art. 43 Abs. 2 des Grundgesetzes Gebrauch machen, setzt wiederum § 48 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung ein, und da heißt es:
Ergreift nach Schluß der Beratung
- d. h. hier also nach Schluß der Aktuellen Stunde oder nach Ablauf der beschlossenen Redezeit
ein Mitglied oder Beauftragter der BundesPräsident D. Dr. Gerstenmaier
regierung oder des Bundesrates zu dem Gegenstand das Wort, so ist die Beratung wieder eröffnet.
({0})
Daraufhin gebe ich jetzt Herrn Abgeordneten Zoglmann das Wort.
({1})
- Herr Kollege Rasner, ich überlege, ob ich in diesem Fall das Wort zur Geschäftsordnung geben soll; denn wir müssen ja auch noch zur Tagesordnung kommen. - Also, Herr Zoglmann!
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-13:
Keine weiteren Wortmeldungen.
({0})
- Der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß das Hohe Haus um Nachsicht dafür bitten, daß die Bemerkungen des Herrn Kollegen Zoglmann mich zwingen, hier noch einmal herzugehen. Ich muß noch einmal richtigstellen. Die schriftlich vorbereitete und von mir wörtlich so vorgetragene Antwort auf die erste Frage des Kollegen Dorn lautet: „Ja. Dieser Bericht ist am 11. Dezember abends, also vorgestern abend, eingegangen. Er wird zur Zeit geprüft." Ich muß in diesem Falle ganz ausdrücklich jeden Vorwurf einer nachlässigen oder verzögerlichen Behandlung dieses Vorgangs durch die Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes zurückweisen. Ich glaube, daß ein so schwieriger Vorgang, ein so umfangreicher Vorgang eine angemessene Prüfungszeit wohl erfordern darf
({1})
und nach knapp 24 Stunden Vorwürfe der Art, wie Sie sie hier erhoben haben, Herr Kollege Zoglmann, einfach ungerechtfertigt sind.

Parlamentarischer Staatssekretär Jahn
Hinsichtlich des Asylrechtes muß ich noch einmal erklären, daß die Gelegenheit dazu, es geltend zu machen, vorhanden ,gewesen ist und die Art und Weise, wie Frau Kollegin Diemer-Nicolaus die Dinge hier aufgegriffen hat, von mir nicht akzeptiert werden kann, - aufgegriffen in der Weise, als sei auf dem Gebiete der Gewährung des Asylrechts von der Bundesregierung oder irgendeiner deutschen Stelle auch nur ,das mindeste unterlassen worden.
Diese beiden Klarstellungen schienen mir notwendig zu sein.
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-13:
Meine Damen und Herren, keine Wortmeldungen zur Sache mehr. Zur Geschäftsordnung gebe ich das Wort dem Herrn Abgeordneten Rasner.
Rasner (NA), 1967-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Präsident, Sie haben das Recht, im Einzelfall die Geschäftsordnung 'auszulegen; Sie haben entschieden, und ich werde Ihre Entscheidung nicht bezweifeln. Aber es gibt in dieser Angelegenheit eine grundsätzliche Sache. § 48 Abs. 1 haben Sie, Herr Präsident, angezogen. Ich will das Haus nicht mit einer langen Geschäftsordnungsdebatte langweilen. Aber ich bin der Meinung, daß § 48 Abs. 1 an sich nicht angezogen werden kann. Bei .der Aktuellen Stunde handelt es sich nicht um eine Beratung im Sinne des § 48 Abs. 1 der Geschäftsordnung, um einen Beratungspunkt, der auf der Tagesordnung steht - um ein paar Kriterien für eine Beratung zu nennen -, sondern um die Aktuelle Stunde.
§ 48 Abs. 3 bestimmt: „Ergreift ein Mitglied oder Beauftragter der Bundesregierung oder des Bundesrates das Wort außerhalb ,der Tagesordnung, so wird auf Verlangen von 30 anwesenden Abgeordneten +die Beratung über seine Ausführungen eröffnet. ..." Das ist unbestritten. Nach meinem Gefühl hat der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes von seinen Möglichkeiten nach § 48 Abs. 3 Gebrauch gemacht, und infolgedessen war darüber selbstverständlich auch eine Debatte zu führen.
Ich möchte aber nicht gern, Herr Präsident, daß wir bei der Institution der Aktuellen Stunde, die das ganze Haus sehr einvernehmlich und nach meiner Meinung sehr vernünftig und praktikabel geschaffen hat, durch die Anwendung des § 48 Abs. 1 unter Umständen in eine schwierige Situation kommen. Ich würde vorschlagen, Herr Präsident - da wir hier ja keine kontroverse Debatte führen wollen -, diesen Punkt einmal im Geschäftsordnungsausschuß zur Beratung zu stellen.
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-13:
Ich werde darauf zurückkommen, Herr Abgeordneter.
Zunächst hat das Wort zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Genscher.
Genscher (NA), 1967-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Stunde mit Unterstützung von 30 Mitgliedern des Hauses ist ein Minderheitsrecht, das die Aktuelle Stunde zum Tagesordnungspunkt macht. Deshalb hat der Herr Staatssekretär, indem er zum Thema der Aktuellen Stunde das Wort ergriffen hat, zur Tagesordnung das Wort ergriffen. § 48 Abs. 3 GO kann deshalb nicht gelten, sondern es ist richtig, wie der Herr Präsident es hier ausgelegt hat; ohne daß ich damit eine Meinung des Herrn Präsidenten bewerten möchte.
Folger (NA), 1967-12-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine sehr geehrten Herren! Die Anregungen unserer Frau Kollegin Wessel, einen Ombudsman zu schaffen, veranlassen mich, ein paar Worte dazu zu sagen. Dieser Vorschlag taucht in unseren Zeiten und in der Öffentlichkeit immer wieder auf.
Wir müssen daran denken, daß wir in der Bundesrepublik eine gut funktionierende Verwaltungsgerichtsbarkeit haben, die nach 1949 im Vergleich zur Weimarer Republik wesentlich ausgeweitet worden ist, daß sowohl bei den Landtagen wie auch beim Bundestag gut funktionierende Petitionsausschüsse bestehen und daß ein Ombudsman entweder mit diktatorischen Vollmachten ausgestattet werden müßte, damit er ohne Rücksicht auf eine vorhergegangene Prüfung auf die Behörden Druck ausüben könnte, oder eine Art Gegenbürokratie mit Tausenden von Beschäftigten aufziehen müßte, damit er alle Beschwerden, die an ihn herangetragen werden, nachprüfen könnte.
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-05:
Herr Reichmann!
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-13:
Meine Damen und Herren! Das ist eine ganz interessante Sache. Wir wollen jetzt darüber keine längere Geschäftsordnungsdebatte führen. Man kann die Einwände des Herrn Abgeordneten Rasner gelten lassen: Man könnte sagen, sie wären zwingend für den Präsidenten, wenn das, was der Kollege Rasner gesagt hat, in der Anlage 6 ausdrücklich festgestellt worden wäre. Das hat das Haus nicht getan. Ich möchte meinerseits nicht empfehlen, diese Beschränkung, die sich aus Ihren Darlegungen ergeben würde, in die Anlage 6 aufzunehmen. Warum? Weil es in diesem Hause nicht so sein sollte, daß, wenn der nach der Verfassung ohnehin mit Vorzugsrechten ausgestattete Vertreter oder Beauftragte der Bundesregierung oder des Bundesrates das Wort ergreift, das Haus, wenn es dazu spontan antworten will, erst noch wiederum einer Sperrbestimmung unterworfen wird, daß es erst abstimmen muß, ob 30 dafür sind. Man sollte hier die Spontaneität der Einlassung dem Hause gewährleisten und nicht nach dem Grundsatz verfahren: Roma locuta, causa finita.
({0})
So soll es doch in diesem Hause nicht sein. Deshalb habe ich so entschieden, und zwar nicht nur nach § 128. Aber wie gesagt, der Geschäftsordnungsausschuß soll darüber nachdenken und dann seine Meinung sagen.
Jetzt geht es weiter. Wir kommen zu Punkt 2 unserer gedruckten Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wörner, Dr. Häfele, Baron von Wrangel, Dichgans, Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Dr. Stark ({1}) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU
betr. Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
- Drucksache V/2343 Ich frage, ob das Wort zur Begründung gewünscht wird. - Herr Abgeordneter Dr. Wörner hat das Wort zur Begründung.
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Moersch.
Moersch (NA), 1967-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus der vorangegangenen Aktuellen Stunde kann man genau den gegenteiligen Schluß von dem, den der Kollege Dr. Wörner soeben gezogen hat, für die Geschäftsordnung ziehen, daß das Haus nämlich ohne jede Geschäftsordnungsänderung sehr lebendig sein kann, wenn es der Gegenstand erfordert und
({0})
- eben, Herr Rösing - wenn es bereit ist, überhaupt zu solchen Aktuellen Stunden zu kommen und beizutragen. Nun ist das Merkwürdige an dem Lob des Herrn Dr. Wörner für die Aktuelle Stunde, daß ich mich nicht erinnern kann, daß er jemals der Initiator einer solchen Aktuellen Stunde gewesen wäre,
wo er dann Gelegenheit gehabt hätte, sein Talent zur freien Rede hier zu prüfen.
({1})
- Ach Herr Müller, ob das ein Seminar ist oder nicht, steht doch nicht zur Debatte. Hier steht zur Debatte, daß Sie einen Antrag stellen, der in der Geschäftsordnung bestimmte Regeln festlegen will, die nach meiner Meinung nicht notwendig festgelegt werden müssen, weil es auch mit der bisherigen Geschäftsordnung ganz gut geht, wenn man will. Darauf kommt es nämlich an.
({2})
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Moersch (NA), 1967-12-13:
Bitte schön!
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-13:
Herr Abgeordneter Dr. Wörner!
Wörner (NA), 1967-12-13:
Herr Kollege Moersch, sind Sie der Meinung, daß alle Gegenstände, die wir hier diskutieren, angefangen von der Verteidigungspolitik bis hin zur Außenpolitik - ich erinnere an die Diskussionen der letzten Woche -, geeignet sind, in Form einer Akutellen Stunde abgehandelt zu werden?
Moersch (NA), 1967-12-13:
Das habe sich doch nie 'behauptet, Herr Dr. Wörner.
({0})
- Ach nein! Das hängt doch damit zusammen, daß, wenn die Fraktionen in sich selbst mehr Demokratie pflegen, dann auch die Kollegen mehr zu Wort kommen, die hier ebenfalls zu Wort kommen möchten, und nicht nur die Paschas, die das Recht haben, so lange zu sprechen, daß Sie als jüngere Abgeordnete nicht mehr drankommen.
({1})
Das ist doch Ihr Problem, daß Sie uns hier in Form eines Geschäftsordnungsantrages vorlegen. Das ist Ihr .fraktionsinternes Problem, mit dem Sie hier die Geschäftsordnung belästigen, um das einmal so deutlich zu sagen.
({2})
- Natürlich, keine andere Frage steht doch dahinter.
Herr Rasner, bitte!
Rasner (NA), 1967-12-13:
Herr Kollege, Sie haben eben von ,den „Paschas" in den Fraktionen gesprochen. Sind Sie nicht, obwohl Sie in einer liberalen Partei sind, geradezu ein Monopolist auf manchen Gebieten?
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen.
müller (NA), 1967-12-14:
Herr Staatssekretär, ist bei einer Auszeichnung, bei der der Nettopreis plus dem Zuschlag für die Mehrwertsteuer aufgeführt ist, die Preiswahrheit nicht größer, als wenn einfach der Bruttopreis ausgezeichnet wird?
Moersch (NA), 1967-12-13:
Den Unterschied zwischen Pascha und Monopolist könnte Ihnen vielleicht ein Islamforscher näher auseinandersetzen, beispielsweise. Ich glaube, Herr Rasner, so einfach ist es mit den Fremdwörtern nicht, wie Sie sich das eben gemacht haben. Daß Sie ein Monopolist auf dem Gebiet der Geschäftsordnung sind und daß Sie den ÄItestenrat gelegentlich über Gebühr strapazieren, haben ja Ihre eigenen Kollegen hier im Hause schon festgestellt.
({0})
- Natürlich! Hier ist vor wenigen Tagen die Vorherrschaft der Geschäftsführer beklagt worden, nicht von der FDP her.
({1})
- Wir sind mit ihm sehr zufrieden, Herr Rasner; das unterscheidet uns vielleicht von manchen in Ihrer Fraktion Ihnen gegenüber.
({2})
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-13:
Herr Abgeordneter Petersen!
Petersen (NA), 1967-12-13:
Herr Kollege Moersch, sind Sie nicht der Ansicht, daß die Debatten gerade in der letzten Woche die dringende Notwendigkeit einer Reform gezeigt haben, und wären Sie so freundlich, einen besseren Vorschlag als den, den Herr Dr. Wörner gemacht hat, hier vorzulegen, wenn Sie mit ihm nicht einverstanden sind?
Moersch (NA), 1967-12-13:
Herr Petersen, seien Sie doch nicht so ungeduldig! Ich werde Ihnen einen Vorschlag machen. Hoffentlich behagt er Ihnen dann.
Ich bin der Meinung, die Geschäftsordnung gibt dem Präsidenten die Möglichkeit, jetzt schon nach eigenem Ermessen .das Wort zu erteilen. Der Präsident bestimmt das nach der Geschäftsordnung. Unsere Präsidenten werden aber seit Jahren von gewissen „Fraktionspaschas" daran gehindert. Herr Rasner, ich muß das Wort noch einmal gebrauchen. Hier wird nämlich mit dem Rechenstift ausgerechnet, und beim Präsidenten gehen Beschwerden ein, wenn das Wort erteilt wird, um die Debatte flüssiger zu gestalten. Dann gibt ,es sogenannte angestammte Rechte, die angeblich nicht verletzt werden dürfen. Ein Teil der Nichtlebendigkeit dieser Debatte hängt damit zusammen, daß vor allem bei Ihnen in ,der CDU/CSU sich immer wieder Proporzdenken niederschlägt. Sie würden am liebsten mit dem Maßstab, mit dem Zirkel messen. Ja, wenn es auf Sie ankäme, würde man die Redezeit nach der Größe der Fraktionen einteilen.
({0})

- Das hat es doch früher hier im Hause gegeben. Das stimmt doch.
({1})
- Das steht doch hinter den Anträgen, die in der letzten Zeit aus Ihrer Fraktion gekommen sind. Das müssen Sie mir hier zu sagen schon gestatten.
({2})
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kliesing?
Kliesing (NA), 1967-12-13:
Herr Kollege Moersch, teilen Sie die meines Erachtens durchaus richtige Auffassung, die Ihr Parteivorsitzender, Herr Dr. Mende, vor ungefähr einem Jahr geäußert hat, daß die Effektivität der Opposition nicht eine Frage der Quantität, sondern der Qualität sei, und würden Sie diesen Grundsatz nicht nur auf die Anzahl der Mandate, sondern auch auf die Dauer einer Rede in Anwendung bringen?
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-13:
Das Wort hat der Baron Wrangel.
Jaeger (vizepräsident), 1967-12-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
Blohm (NA), 1967-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte heute nur dem Minister dafür danken, daß er nicht nur die Frauenenquete vorgelegt, sondern mit dem Arbeitsförderungsgesetz auch die Konsequenzen aus der Frauenenquete gezogen hat. Wir Frauen sind von dem Gesetz ganz besonders betroffen. Sie haben vorhin die Chancen aufgezählt, Herr Minister, die den Frauen mit diesem Gesetz geboten werden. Frau Freyh hat das unterstrichen; ich brauche es also hier nicht zu wiederholen.
Ich möchte nur an die Bundesregierung die Bitte richten, von jetzt an und vor allem auch nach Verabschiedung des Gesetzes eine große Aufklärungsarbeit in den Frauenverbänden, bei den Berufsberatungsstellen, in den Elternhäusern und in den Schulen zu betreiben, damit die Frauen nun auch wirklich die Chancen, die ihnen das Gesetz bietet, für die Zukunft nutzen. Sie hatten bis heute schon die Möglichkeit, in ihrem Beruf weiter aufzusteigen und an der Fortbildung teilzunehmen; aber diese Chancen sind leider Gottes nicht genügend genutzt worden. Es wird wirklich allerhöchste Zeit, daß wir
die Reserven, die wir bei den Frauen haben, genügend auswerten.
({0})
Wrangel (NA), 1967-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Moersch, das, was Sie hier vorgetragen haben, hat uns in gar keiner Weise überzeugt. Im Gegenteil, es ist ein Grund für uns, an diesem Antrag festzuhalten. Sie, Herr Kollege Moersch, sind doch hier immer so sehr für Dynamik und Flexibilität. Ich habe aber das Gefühl, daß Sie sich in dieser Frage mehr einer Filibustertaktik befleißigen wollen.
({0})
Außerdem ist es doch so, daß wir - da haben Sie völlig recht - in der Tat den Stil dieses hohen Hauses verändern wollen. Das ist der Sinn dieser Anträge;
({1})
da haben Sie uns vollkommen richtig verstanden.
Worum geht es denn? - Es geht darum, daß wir in der Tat versuchen wollen - Herr Kollege Wörner hat es bereits gesagt -, den Monolog durch den Dialog zu ersetzen. Wir haben allen Grund, zu argwöhnen - und die Verteidigungsdebatte in der vergangenen Woche war ein Beweis darfür -, daß

über die Dinge eben nicht debattiert wird, sondern daß in Monologen und langatmigen, abgelesenen Reden hier doch manches von dem untergeht, was zur Sache gesagt werden könnte.
({2})
Herr Kollege Moersch, Sie sagen, Sie könnten Ihren Partner nicht sehen, wenn man vom Saalmikrofon aus spreche. Nun, ich gebe zu - Herr Wörner hat es auch schon gesagt -, daß die bauliche Anlage dieses Saales sicherlich im Augenblick für eine solche Debatte nicht günstig ist. Aber auch wenn ich dort stehe, Herr Kollege Moersch, kann ich Ihren markanten Kopf sicherlich immer in der FDP-Fraktion erkennen.
Hinzu kommt - und das ist für die Debatten dieses Hohen Hauses belastend -, daß immer wieder versucht wird, einen Redner durch Zwischenfragen zu unterbrechen. Der betreffende Redner versucht dann, in den Antworten auf diese Zwischenfragen eine Meinung zu artikulieren. Wenn diese Meinung dann nicht richtig zum Ausdruck kommt, führt das zu Mißverständnissen. Auch dem wollen wir gerne vorbeugen.
Uns geht es, weil dieses Hohe Haus in den Augen der Öffentlichkeit durch eine böswillige Propaganda mehr und mehr abgewertet worden ist, nicht nur um eine Aufwertung des Bundestages, sondern um eine Aufwertung der politischen Autorität schlechthin.
({3})
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Luda.