Stoltenberg (bundesminister der verteidigung), 1990-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Auftrag und die Ausbildung der Luftfahrzeugbesatzungen der Luftwaffe und ihrer Verbündeten ist nicht

zum ersten Mal Gegenstand einer Debatte in diesem Hohen Hause.
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Es ist sicher immer wieder notwendig, die Rahmenbedingungen zu prüfen, um Sicherheit zu verstärken; Sicherheit allerdings unter verschiedenen Aspekten: natürlich für die Piloten selbst, für unsere Bürger und Sicherheit für unser Land.
Eindeutig ist der Wille der Bundesregierung, gemeinsam mit den Verbündeten und den übrigen Staaten Europas eine Sicherheitsstruktur zu erreichen, welche Frieden und Stabilität mit wesentlich verringerten Streitkräfteumfängen, Waffenumfängen und auch weniger Übungen gewährleisten kann, wobei wir bei den Übungen in allen Bereichen bereits eine erhebliche Verringerung veranlaßt haben.
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Dieses Ziel verfolgen wir bei den Verhandlungen in Wien. Wir gehen auch weiter davon aus, daß sie in diesem Jahr zu einem ersten Abkommen führen. Allerdings muß man bei der Diskussion über Flugzeuge auch in diesem Hohen Haus zur Kenntnis nehmen, was die internationale und deutsche Presse in den letzten Tagen bestimmt hat: Die Verhandlungen in Wien stocken an einem wichtigen Punkt, weil die Sowjetunion darauf besteht, statt der Obergrenze von 4 700, die das westliche Bündnis für Kampfflugzeuge für West und Ost vorgeschlagen hat, fast 7 500 Flugzeuge zu behalten. Deswegen ist es sinnvoll, hier nicht nur kritisch über unsere Verbündeten zu reden, sondern auch an die Sowjetunion zu appellieren, ihren Beitrag zu einem baldigen Erfolg dieser Abrüstungsvereinbarungen mit wesentlich weniger Flugzeugen zu leisten.
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Aber auch nach der Abrüstung brauchen wir weiterhin moderne Streitkräfte als Rückversicherung gegen die Unwägbarkeiten geschichtlicher Entwicklungen. Luftstreitkräfte und damit auch die Luftwaffe sind und bleiben auch im verringerten Umfang Teil unseres künftigen Sicherheitskonzepts.
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Das bedeutet, daß ihnen Übungsmöglichkeiten eingeräumt werden müssen, um ihre volle Einsatzbereitschaft im Falle einer Krise herzustellen.
Wir haben ja nun mit dem Tiefflugbericht im September vergangenen Jahres - abgestimmt mit den Verbündeten - ein Konzept vorgestellt, das durch ein umfassendes Bündel verschiedener Maßnahmen eine deutliche Verringerung der Lärmbelästigung, aber auch des Tiefflugs in niedrigen Höhen bringt. Es stellt unter den damals gegebenen sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen, wie ich glaube, einen vertretbaren Kompromiß zwischen den Einsatzbereitschaftsforderungen und dem berechtigten Interesse der Bevölkerung dar. Schon damals hat die Bundesregierung ihre Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht, alle Möglichkeiten zu weiteren Entlastungen zu nutzen, sobald sie sich bieten.
Seit dem Herbst 1989 hat sich die politische Landschaft nachhaltig und positiv verändert. Dies wird, wenn wir angesichts der Fortschritte bei den Wiener Verhandlungen jetzt Abkommen erreichen, eine Einschätzung begründen, daß sich die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung deutlich verringert hat. Selbst für den Fall eines Konflikts kann künftig von verlängerten Warnzeiten ausgegangen werden.
Ich habe deshalb vor knapp zwei Monaten den Inspekteur der Luftwaffe beauftragt, die friedensmäßige Tiefflugausbildung in eine Gesamtüberprüfung des Ausbildungs- und Übungskonzepts einzubeziehen. Das Ziel dieser Initiative ist eine weitere nachhaltige Entlastung. Wir werden diese Vorstellungen, sobald sie endgültig ausgeformt sind, in die zuständigen Gremien des Bündnisses einführen, weil es ja auch in dieser Debatte nicht nur um die Luftwaffe geht, sondern um ein Konzept, das auch von den Alliierten mitgetragen wird.
Wir haben im Herbst auch Verbesserungen, Entlastungen für die Luftkampfausbildung angekündigt. Sie ist ja eine Voraussetzung für erfolgreiche Luftverteidigung. Dies bleibt auch so.
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Das bedeutet auch, daß Luftkampfausbildung - zumindest in großen Teilen - mit mehreren Flugzeugen gleichzeitig geübt werden muß. Gerade Sicherheit setzt voraus, daß die Luftfahrzeugbesatzungen ihre Flugzeuge fliegerisch völlig beherrschen. So ist eine Ausbildung im Frieden unerläßlich.
Sie wissen, daß im Jahre 1976 von der damaligen sozialdemokratisch geführten Bundesregierung bestimmte Räume eingerichtet wurden, die zeitweilig für die Luftkampfausbildung reserviert sind; nicht exklusiv, aber zeitweilig. Die deutsche Luftwaffe wie auch die Alliierten führen nur einen Teil ihrer gesamten Luftkampfausbildung in der Bundesrepublik Deutschland durch.
Am Beispiel der Luftwaffe wird deutlich, wie wir gerade in den vergangenen Jahren entscheidende Veränderungen herbeigeführt haben. Von den rund 9 000 Luftkampfausbildungseinsätzen der Luftwaffe wurden 1987 etwa 33 %, 1988 etwa 43 % und 1989 mehr als 60 % über See oder im Ausland durchgeführt. Für dieses Jahr streben wir einen Anteil von 86 % an.
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- Das ist eine wirklich dramatische Veränderung gegenüber Ihrer Regierungszeit. Da haben Sie nicht einmal ein Viertel der Luftkampfausbildung außerhalb des Territoriums der Bundesrepublik durchgeführt.
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Damit wir uns in der Richtung einig sind: Wir wollen dies fortsetzen. Wir haben auch erste positive Ergebnisse in parallelen Gesprächen mit den Verbündeten erreicht, die wir fortführen werden. Kanadische Luftverteidigungskräfte werden künftig durch Verlagerung erheblich weniger als bisher über der Bundesrepublik üben. Die englischen Verbände werden ihren


Anteil an der Luftkampfausbildung in unserem Land kurzfristig um 25 % verringern. Bei den Amerikanern zeichnet sich ein ähnlicher Trend ab.
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Allein im Vergleich zu 1989 wird bereits 1990 eine Reduzierung aller Luftkampfübungen um mehr als 20 % erfolgen.
Wir sind uns hier in der Tendenz mit den meisten Vorrednern in dem, was wir bewirken wollen, einig, vor allem auch bei den Verbündeten.
Natürlich bleibt eine Verlagerung über See nicht ohne Probleme. Wenn Verbände aus Süddeutschland auf Flugplätzen an der See kurz zwischenlanden müssen, um dann über der See zu üben, gibt es ebenfalls Proteste. Ich halte dies aber für richtig und notwendig.
Die Unfälle von Karlsruhe und Maxdorf sind tragisch; und ich bedaure mit Ihnen zutiefst den Tod zweier Piloten - einmal in Maxdorf und einmal in Karlsruhe - und die verletzten Zivilpersonen.
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Auch wenn es nicht zu einem Unglück größeren Maßes gekommen ist, nehmen wir dies sehr ernst. Mein Dank gilt den Rettern und Helfern am Boden, und unser Mitgefühl den Opfern und den Angehörigen der Opfer.
Aber wir sollten auch zur Kenntnis nehmen, daß sich die Zahl der Unfälle vor allem für unsere Luftwaffe durch eine gute Ausbildung und ein verantwortungsbewußtes Verhalten in den letzten Jahren drastisch verringert hat. Diesen Trend müssen wir stärken.
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Das Ziel ist also vorgegeben: die politischen Veränderungen, die hoffentlich bald erreichten Abrüstungsvereinbarungen zu nutzen und zu weiteren substantiellen Entlastungen zu kommen.
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