Engel (NA), 1982-12-15:
Herr Präsident! Meine Herren! Meine Damen! Das Bildungssystem ist Ausdruck und Ergebnis gesellschaftlicher Strukturen. Es erlaubt Rückschlüsse auf das Maß funktionierender Demokratie und sozialer Gerechtigkeit. Es hat entscheidenden Einfluß auf die Entfaltungsmöglichkeiten des einzelnen, und es ist ausschlaggebend für das gesamtgesellschaftliche Bildungs- und Ausbildungsniveau. Dies wiederum wird wirksam im weltweiten, internationalen Wettbewerb auf unserem immer enger werdenden Globus. Die Mittel, die für Bildung und Ausbildung aufgebracht werden, sind also, sowohl in bezug auf den einzelnen als auch in bezug auf Staat und Gesellschaft, Investitionen - Herr Rose -, Zukunftsinvestitionen,
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auch wenn die meisten Ausgabeposten im haushaltstechnischen Sinn keine Investitionen sind. Unterlassene Investitionen auf diesem Gebiet können sehr schnell irreparable Folgen haben.
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Da die Kosten hoch sind, ist es jedoch legitim, genau zu prüfen, ob die Mittel richtig und effizient
eingesetzt werden, richtig im Sinne eines freien, gerechten und wirkungsvollen Bildungssystems.
Der Kulturföderalismus läßt dem Bund nur einen begrenzten Handlungsspielraum im Bereich der Bildungs- und Wissenschaftspolitik. Sein Einfluß beschränkt sich auf den äußeren Bedingungsrahmen. Den Ländern bleibt die inhaltliche und organisatorische Ausfüllung. Aber für das Funktionieren des Ganzen bleibt auf Bundesebene doch Verantwortung genug.
Im Einzelplan 31 des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft stehen für das Jahr 1983 knapp 4,5 Milliarden DM zur Verfügung.
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- 4,6 Milliarden DM. Danke schön, Herr Rose. Ich nehme das mit Zufriedenheit zur Kenntnis.
Die Verantwortung des Bundes für das Bildungssystem ist jedoch weit größer, als dies die Größe des Einzelplans 31 mit 4,6 Milliarden DM im Vergleich zu den Gesamtausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden für die Bildungs- und Wissenschaftspolitik mit 82 Milliarden DM vermuten läßt. In der Tat können wir - der Herr Bundeskanzler hat gestern darauf hingewiesen - im internationalen Vergleich gut bestehen, sowohl was die Aufwendungen betrifft, die zu einer beachtlichen Infrastruktur unseres Bildungs- und Ausbildungswesens geführt haben, als auch was seine Offenheit und Freiheitlichkeit anbelangt.
Wie ist es dennoch zu erklären, meine Herren und Damen, daß trotz der unbestreitbaren Erfolge auf diesem Gebiet im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion der letzten Wochen und auch hier in diesem Hause nur ein einziges Thema steht: die Kürzung bzw. die Umstrukturierung der Ausbildungsförderung, genannt BAföG? Die Meinung der FDP dazu ist bekannt und ist unverändert weiterhin so, Herr Zander.
Wir haben volles Verständnis dafür, wenn von den Kritikern in der im November durchgeführten Anhörung ein sozialer Rückschritt befürchtet wird, daß nämlich die Entscheidung über den künftigen Bildungsweg der betroffenen Kinder eben nicht mehr unabhängig vom Einkommen der Eltern getroffen werden kann, daß die Aussicht, mit einer Schuldenlast von 40 000 DM ins Berufsleben einzutreten, eben doch gerade Kinder aus einkommensschwachen und bildungsfernen Elternhäusern davon abhalten wird, ein Hochschulstudium aufzunehmen, mit anderen Worten: daß der im Jahre 1971 bei der Verabschiedung des Gesetzes von allen drei Fraktionen gefeierte sozial- und bildungspolitische Fortschritt wieder zurückgedreht würde. Dies allerdings wäre eine Wende, die wir nicht wollen können.
Erschwerend käme hinzu, daß diese entmutigten Jugendlichen dann auf einen ohnhin überlasteten Ausbildungsstellen- und Arbeitsmarkt drängen würden.
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Es ist nicht so, Herr Kollege Professor Ehmke, daß die FDP nur Scheinkämpfe geführt hat; vielmehr haben wir - die Bildungspolitiker - im engen Rahmen der Bewegungsfreiheit, der durch das Koalitionsabkommen vorgegeben war - und Sie wissen, daß solch ein Rahmen eng ist -, nicht nur ein Zeichen gesetzt, sondern auch Handlungsmöglichkeiten eröffnet mit dem Entschließungsantrag, der vom Bildungsausschuß einstimmig angenommen wurde.
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Herr Dr. Dregger hat gestern morgen in seinen Ausführungen ausdrücklich auf diesen Antrag hingewiesen.
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