oliver luksic (NA), 2010-05-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir beraten mit diesen beiden Anträgen heute über
wichtige Verbesserungen des Straßenverkehrsrechts. Ich
freue mich, dass es der Koalition gelungen ist, gleich
mehrere sinnvolle und richtige Punkte in die Anträge
aufzunehmen. Wir wollen und werden mit diesen Maßnahmen zwei Dinge erreichen: erstens mehr Sicherheit,
sowohl für die Fahrerinnen und Fahrer selbst als auch für
die anderen Verkehrsteilnehmer, und zweitens mehr Mobilität, insbesondere für junge Verkehrsteilnehmer in
ländlichen Gebieten. Wir wollen mit unserer Initiative
junge Menschen mobiler machen.

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Lassen Sie mich zunächst auf unseren Antrag zum begleiteten Fahren mit 17 eingehen. Als Saarländer habe
ich schon immer ein wenig neidisch über die Grenze
nach Frankreich geschaut, wo das schon lange erlaubt
ist. Seit 1983 gibt es dort conduite accompagnée. Es hat
sich dort genauso bewährt, wie wir das auch für
Deutschland vorhergesagt haben. Es hat sich als sinnvoll
erwiesen, die langjährige Forderung der Liberalen nach
einer Einführung in Deutschland umzusetzen. Auf Länderebene ist dies bereits umfassend geschehen.

Wenn man sich die Evaluationsergebnisse der BASt,
der Bundesanstalt für Straßenwesen, zu diesem Modellversuch der Länder anschaut, dann muss man sagen,
dass die Fakten positiv sind. Allein die hohe Anzahl der
Teilnehmer - 380 000 seit 2004, jedes Jahr steigend zeigt, dass die Bereitschaft der Jugendlichen zur frühen
Ausbildung hoch ist. Wichtiger aber ist, dass es 22 Prozent weniger Unfälle und 20 Prozent weniger Verkehrsverstöße im Vergleich zu den Jugendlichen gibt, die ihren Führerschein ohne die begleitete Phase erwerben.
Ich glaube, diese Zahlen sprechen für sich. Sie machen
deutlich: Die Verkehrssicherheit wird dadurch deutlich
erhöht, dass die jugendlichen Fahrer früher und in Begleitung an den Verkehr herangeführt werden.

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Besonders erfreulich ist - das zeigt die Evaluation -,
dass die positiven Effekte auf das Fahrvermögen der
Fahranfänger nicht nur kurzfristig sind, sondern dauerhaft wirken.

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All diese Punkte zeigen uns, dass der Modellversuch
erfolgreich war und ist und ins Dauerrecht überführt
werden sollte. Ich kann die Kolleginnen und Kollegen
der Opposition nur auffordern, dem Antrag zuzustimmen. Ich glaube, die Fakten sprechen für sich. Wir
machen mit diesem Antrag einen wichtigen Schritt zur
Stärkung der Fahrausbildung. Natürlich gibt es darüber
hinausgehend noch Verbesserungsmöglichkeiten. Es
stimmt natürlich, dass mehr Jugendliche daran teilnehmen müssen. Man kann zumindest darüber nachdenken,
wie in Österreich eine zweite Stufe einzuführen, wenn
der Führerschein dadurch nicht teurer wird.

Neben dem begleiteten Fahren widmen wir uns heute
im Rahmen der Umsetzung der Dritten EG-Führerschein-Richtlinie auch Neuregelungen bei den Zweiradführerscheinen. Es ist gut und richtig, dass die Bundesregierung diese Richtlinie frühzeitig in deutsches Recht
umsetzt.

Die beiden Hauptziele dieser Neuregelung sind: Erhalt und Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr
sowie Entbürokratisierung und Erleichterung beim Erwerb von Zweiradführerscheinen. Für uns ist klar:
Erfahrene Fahrer dürfen beim Aufstieg innerhalb der
einzelnen Motorradklassen nicht mit Fahranfängern
gleichgestellt werden.

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Beim Aufstieg in den neuen Klassen - von A1 nach
A2 und von A2 nach A - kann man wohl davon ausgehen, dass nach zwei Jahren nur noch eine Einweisung
und eine praktische Prüfung erforderlich sind; die theoretischen Kenntnisse sind dann offensichtlich vorhanden.

Auch für Inhaber des alten Führerscheins der Klasse 3
- diese Klasse enthält die Genehmigung für das Führen
von Krafträdern bis 125 Kubikzentimeter Hubraum, also
der neuen Klasse A1 - macht die Koalition etwas Sinnvolles: Es wäre ungerecht, diese Verkehrsteilnehmer
beim Aufstieg in die Klasse A2 zu benachteiligen. Daher
sind eine praktische Prüfung und eine Überprüfung der
für die Klasse A2 spezifischen Kenntnisse ausreichend.

Bei der Führerscheinklasse AM, der neuen Mopedklasse, wollen wir die Möglichkeit, die uns die EURichtlinie gibt, nutzen und wie zahlreiche andere europäische Länder, beispielsweise Österreich und Frankreich, vom Mindestalter, das in der Richtlinie vorgeschlagen wird, abweichen. Was den Vergleich von
Zahlen angeht, muss man sagen: Wenn die Jugendlichen
vorher noch nicht fahren durften, ist es klar, dass die
Vergleichszahlen gestiegen sind, Frau Lühmann. Die
Mobilität junger Menschen, gerade in Flächenländern,
wird - das ist einer der Hauptaspekte - deutlich gestärkt.
Das wollen wir als Koalition.

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Auch unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit ist die
Absenkung des Mindestalters um ein Jahr nicht so problematisch, wie sie auf den ersten Blick erscheinen mag.

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Der Erwerb des neuen Mopedführerscheins setzt nämlich eine solide Ausbildung voraus. Ein gut ausgebildeter 15-Jähriger auf einem Zweirad der Klasse AM stellt
im Vergleich zu einem 15-Jährigen auf einem Mofa
- diese dürfen sich derzeit mit weniger Ausbildung auf
der Straße bewegen - keine Bedrohung der Verkehrssicherheit dar. Im Gegenteil: Verantwortungsvolles Verhalten im Straßenverkehr kann durch die Absenkung des
Mindestalters auf 15 Jahre bereits ein Jahr früher erlernt
und gefestigt werden. Das ist gut für die Verkehrssicherheit. Wer sich anschaut, welche Faktoren bei Unfällen
15- bis 18-Jähriger mit Zweirädern eine Rolle spielen
- unangemessene Geschwindigkeit, Fehler bei der Vorfahrt und beim Wenden und Abbiegen -, sieht, dass das
alles Punkte sind, an denen durch eine bessere Ausbildung gearbeitet werden kann.

Wenn unsere Argumente Sie nicht überzeugen, will
ich darauf hinweisen, dass der Verkehrsminister von
Mecklenburg-Vorpommern, SPD, das, was wir vorschlagen - Mopedführerschein AM mit 15 -, ebenfalls befürwortet. So falsch kann das, was wir vorschlagen, also
nicht sein.

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Lassen Sie mich abschließend sagen, dass wir mit
dem begleiteten Fahren mit 17 und mit den Erleichterungen beim Erwerb von Zweiradführerscheinen die Sicherheit auf der Straße stärken und die Mobilität insbesondere junger Menschen verbessern. Das sind die

Leitlinien unserer Arbeit zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr, jetzt und in der Zukunft.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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