Warnke (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1984-10-03:
Genau das, Frau Kollegin, habe ich gemeint.
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Der Name USA - das müssen Sie einmal in Ihrem eigenen Protokoll nachzählen - ist weit über ein Dutzendmal gefallen; den Namen der Sowjetunion haben Sie hinter irgendeiner allgemeinen Leerformel verschämt versteckt.
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Das meine ich, wenn ich sage, hier wird in Wirklichkeit nicht die Sorge behandelt, die uns gemeinsam
verbindet - Wie können wir Ländern der Dritten Welt helfen? -,
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sondern hier wird die Nation provoziert, die in der Vergangenheit die meiste Entwicklungshilfe gegeben hat und heute die meiste Entwicklungshilfe gibt und die auch in Zukunft der größte Entwicklungshilfegeber sein wird, nämlich die Vereinigten Staaten von Amerika.
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Es gebieten einfach die Fairneß und der Anstand, das festzustellen.
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Sie haben von der Marktöffnung gesprochen. Frau Kollegin, ich möchte gerne auf Sie eingehen, wenn Sie mir gütigerweise einen Moment Ihr Ohr leihen würden. Ist Ihnen denn entgangen, daß es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gleichgültig, wer Hausherr im Bundeswirtschaftsministerium war, ob das Ludwig Erhard war, der das alles begründet hat, ob das Professor Schiller gewesen ist oder auch Helmut Schmidt, ob das Graf Lambsdorff gewesen ist oder heute der Kollege Bangemann, eine unwandelbare Konstante gegeben hat, nämlich das Eintreten für das Offenhalten der Märkte, in dem dieses Land von wenigen Ländern der Welt erreicht, von keinem Land der Welt übertroffen worden ist? Wie können Sie Vorwürfe an die Regierung unseres Landes richten, daß wir nicht genug täten, um die Märkte offenzuhalten? Wir sind in der Europäischen Gemeinschaft, das weiß jeder, das wissen auch Sie, dann sagen Sie es doch auch. Wir sind in diesem Punkt die Extremisten, indem wir dafür eintreten,
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daß der Protektionismus bekämpft werden soll und daß der Zugang zu dem freien Markt offengehalten wird.
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- Ich glaube, Ihnen ist es einfach nicht möglich, sich auf ein Thema zu konzentrieren. Sie müssen mit Reiz- und Schlagworten arbeiten. Daß aber das Wort von den Extremisten im öffentlichen Dienst bei Ihnen eine Saite zum Schwingen gebracht hat,
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kann ich mir bei den Verbindungen vorstellen, die Sie haben. Darauf werde ich zu späterer Zeit zurückkommen,
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und zwar nicht heute, weil das vor jungen Menschen nicht unser Thema sein soll.
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Ich werde zu späterer Zeit auf Ihr Bekenntnis zur Revolution und zum Klassenkampf aus den Reihen Ihrer Fraktion zurückkommen.
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Wir bringen aber nicht die Themen durcheinander. Dann, Frau Kollegin Gottwald, werden wir die Wahrheit der Erklärung, die Sie vor dem Parlament in der Aktuellen Stunde abgegeben haben, auf den Prüfstand stellen. Dann werden Sie sich zu verantworten haben.
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Meine Damen und Herren, heute stehen wir vor der Frage: Wie soll es in der Zukunft weitergehen, Die Aufgabe der strukturellen Anpassung, nämlich Fehlentscheidungen der Entwicklungspolitik der Industrieländer und der Entwicklungsländer zu korrigieren, ist uns nach wie vor gestellt. Die Vernachlässigung der Landwirtschaft in weiten Bereichen der Dritten Welt, insbesondere in Afrika, zugunsten der großen Städte, falsche Nahrungsmittelhilfe, ungenügende Erzeugerpreise für die Kleinbauern haben zum Rückgang der Produktion und dazu geführt, daß frühere Kornkammern heute von Nahrungsmittelhilfe abhängig sind. Die lange fälligen Korrekturen solcher Fehlentscheidungen können durch internationale Organisationen wie Weltbank und Weltwährungsfonds, in denen die Länder der Dritten Welt Sitz und Stimme haben und in denen sie an den Entscheidungen mitarbeiten, ohne Kränkung des Selbstwertgefühls, ohne Verletzung der Souveränität der Entwicklungsländer herbeigeführt werden. Diesem Teil der Ursachenanalyse haben auch die Vertreter Schwarzafrikas in der Sitzung in Washington bei der Jahrestagung zugestimmt.
Herr Kollege Rapp, wenn Sie bedauert haben, daß in Washington die Länder der Dritten Welt nicht Ihre Thesen vertreten haben, sondern eine konstruktive Linie gefahren sind, dann scheint es mir allerdings sehr merkwürdig zu sein, daß wir vom sicheren Port des Plenarsaals der Bundesrepublik Deutschland den Ländern der Dritten Welt dann noch Schärfe und Erbitterung der Auseinandersetzungen raten wollen, wenn sie sich auf dem Weg der Verständigung und der Vernunft befinden.