Angelika Krüger-Leißner (NA), 2009-07-02:
Wir reden heute hier über einen Antrag, dessen Abstimmung mir und vielen meiner ostdeutschen Kolleginnen und Kollegen nicht leichtfällt. Denn es geht wieder
mal um die Überleitung von Ansprüchen aus den Versorgungssystemen der ehemaligen DDR. Es geht um die zustehende und wohlverdiente Anerkennung ihrer Lebensleistung aus vielen Jahren Dienstzeit.

Bevor ich zum Antrag selber komme, möchte ich noch
mal an die schwierige Situation von damals erinnern.

Die freiwillige Zusatzrentenversicherung, die aufgrund der Beitragsbemessungsgrenze von nur 600 Mark
dem niedrigen Rentenniveau im Osten entgegenwirken
sollte, sowie die rund 60 Zusatzversorgungssysteme und
die Sonderversorgungssysteme mussten überführt werden. Die Schwierigkeit bestand darin, dass die ostdeutsche Alterssicherungsform dem Rentenversicherungssystem der Bundesrepublik unbekannt war.

Als besonders schwierig erwies sich dabei die Einbeziehung von Versorgungssystemen, die nicht immer eine
Beitragspflicht nach sich zog, aber in jedem Fall zu einer
höheren Rentenleistung führte.

Der damalige Gesetzgeber und das Bundesverfassungsgericht, BVerfG, haben entschieden, dass höhere
Steigerungssätze und Anrechnung von Verdiensten, für
die keine Beiträge gezahlt wurden, nicht mit den Grundsätzen des lohn- und beitragsbezogenen Rentenrechts der
Bundesrepublik Deutschland vereinbar waren. Nach dem
Grundsatz der Beitragsäquivalenz richtet sich die Höhe
der Rentenleistung nach dem durch Beiträge versicherten Arbeitsentgelt. Das heißt, höhere Leistungen aus der
Rentenversicherung setzen höhere Beiträge voraus. Im
Fall des besonderen Steigerungssatzes ist dieser Grundsatz nicht gewährleistet. Darüber hinaus hätte eine
Übernahme in das einheitliche Rentenrecht zu einer
Ungleichbehandlung gegenüber den Berufsgruppen
geführt, die nicht in den Genuss des besonderen SteigeZu Protokoll gegebene Reden
rungssatz kamen. Aus diesem Grund haben der Gesetzgeber und das BVerfG gegen eine Übernahme entschieden.

In vielen parlamentarischen Beratungen hier in diesem Hause - zuletzt im Mai diesen Jahres - haben wir die
Regelungen der Überleitung lang und breit diskutiert.
Auch die Gerichtsbarkeit hat sich mit ihren verschiedenen Instanzen intensiv damit beschäftigt. Was bleibt, ist
die politische Grundsatzentscheidung, in einem wiedervereinigten Deutschland ein gemeinsames lohn- und beitragsbezogenes Rentenrecht einzuführen. Die war 1990
richtig und bleibt es auch.

Auch wenn mit der Überleitung nicht alle Erwerbsbiografien, die in der DDR zurückgelegt wurden, denen
der Bundesrepublik gleichgestellt werden konnten, so
wurde jedoch durch großzügige Übergangsregelungen
den damaligen Rentnern und rentennahen Jahrgängen
ein Vertrauensschutz gewährt.

Natürlich würde ich mir wünschen, dass wir endlich
eine vernünftige Regelung für alle Ostrentner finden und
zu einer absehbaren Angleichung der Ostrenten an Westniveau kommen. Wir feiern in diesem Jahr 20 Jahre Wiedervereinigung. Da sollte es eigentlich keinen Unterschied mehr zwischen Ost- und Westrenten geben. Doch
wir alle hier wissen, dass es keine einfache Lösung gibt.
Im Einigungsvertrag von 1990 ist das Ziel festgehalten,
dass die Renten dauerhaft angeglichen werden sollen.
Und an dem Ziel halte ich weiterhin fest. Ich weiß, dass der
Weg dorthin schwierig ist, aber wir werden ihn gehen Stufe für Stufe.

Ich möchte, das sage ich ganz besonders in Richtung
der Linken, noch mal darauf hinweisen, dass es eine historische und vor allem solidarische Leistung des deutschen Volkes war, zwei völlig unterschiedliche Rentensysteme zu einem einheitlichen zusammenzuführen. Das
bitte ich, auch bei aller gefühlter Ungerechtigkeit, doch
dringend zu beachten und zu würdigen.

Auch bei dem uns heute zur Abstimmung vorliegenden
Antrag, die Verletztenrente früherer NVA-Angehöriger
der DDR - wie die der Bundeswehrsoldaten - anrechnungsfrei auf das ALG II zu stellen, wird die Thematik
der Ungleichbehandlung wieder aufgegriffen.

Natürlich sagt mir mein Bauchgefühl, Moment mal?
Ist das nicht formal das Gleiche? NVA-Soldat und Bundeswehrsoldat. Wenn bei der Gruppe der Bundeswehrsoldaten die Verletztenrente bis zur Höhe der Grundrente
anrechnungsfrei auf die Grundsicherung ist, sollte das
doch auch für NVA-Soldaten gelten?

Ähnlich hat es auch der Petitionsausschuss gesehen.
Doch von den ihm zur Verfügung stehenden Voten hat er
mit „Überweisung als Material“ ein doch sehr schwaches Votum gewählt. Die Bundesregierung wird damit
aufgefordert, den Petitionsbeschluss in weitere Untersuchungen einzubeziehen. Das Thema „Bombodrom“, dem
geplanten und hoffentlich nie in Betrieb gehenden Luftbodenschießplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide, wurde beispielsweise zur „Erwägung“ überwiesen. Damit wurde
der Verteidigungsminister aufgefordert, nach Möglichkeiten der Abhilfe zu suchen.
Bei der Beurteilung von Ungleichbehandlungen müssen wir jedoch unterscheiden zwischen Bauchgefühl und
Rechtslage. Auch wenn es nicht immer leichtfällt. Die
Rechtslage ist in diesem Fall zugegeben etwas schwierig,
dennoch eindeutig. Das hat das Bundessozialgericht
durch verschiedene Urteile bestätigt. Ich werde versuchen, das mit einfachen Worten verständlich darzustellen.

Die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz,
BVG, und Leistungen nach Gesetzen, die eine Anwendung des BVG vorsehen, sind privilegiert. Privilegiert
deshalb, weil diese Renten und Leistungen den Verlust
körperlicher Unversehrtheit als Sonderopfer für die Allgemeinheit sehen und ausgleichen. Dieser Ausgleich soll
nicht durch Anrechnung auf das ALG II entwertet werden.

Zu diesen privilegierten Leistungen gehören auch
Leistungen für Bundeswehrsoldaten, die während ihrer
Wehrdienstzeit in Ausübung ihres Dienstes gesundheitliche Schäden erlitten haben.

Nun können Sie sagen, na das ist doch bei der NVA genau das Gleiche gewesen. Rechtlich ist es das eben nicht.
Denn der Gesetzgeber hat bewusst zwischen Unfällen,
die während der Wehrdienstzeit eingetreten sind und Unfällen die während der Arbeit eingetreten sind unterschieden. Und für Arbeitsunfälle besteht kein Anspruch
aus dem BVG, sondern aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Da die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als Lohnersatzleistungen gelten, ist sie
als anzurechnendes Einkommen auf die Grundsicherung
zu berücksichtigen.

Was hat das aber mit der Verletztenrente der NVA zu
tun? Ich werde es Ihnen sagen.

In der DDR wurde nicht zwischen Wehrdienst- und Arbeitsunfällen unterschieden. Im Arbeitsgesetzbuch der
DDR war geregelt, dass erlittene Körper- und Gesundheitsschäden in Ausübung des Dienstes bei den bewaffneten Organen als Arbeitsunfälle gelten.

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, war eine Systementscheidung der kommunistischen
Diktatur in der DDR. Demzufolge wurden Ansprüche aus
NVA-Wehrdienstunfällen in die gesetzliche Unfallversicherung übergeleitet.

Würden wir diese schwierige, aber dennoch richtige
Entscheidung von vor 20 Jahren rückgängig machen und
eine teilweise Privilegierung der Verletztenrente einführen, hätte das weitere Forderungen anderer Bezieher von
Verletztenrenten aus der Unfallversicherung zur Folge.

Vom Bauchgefühl her kann ich das Anliegen der Betroffenen verstehen und nachvollziehen. Dennoch sind
rechtlich beide Sachverhalte - NVA und Bundeswehr nicht miteinander zu vergleichen. Da gibt es eher andere
Ungerechtigkeiten wie zum Beispiel die geringeren Hinzuverdienstgrenzen von pensionierten Bundeswehrsoldaten mit NVA-Vordienstzeiten. Eine von uns gewollte
Angleichung scheiterte bisher an unserem Koalitionspartner.
Zu Protokoll gegebene Reden

Ich hoffe, dass wir nach dem 27. September andere
Mehrheiten im Bundestag haben, damit wir an dieser
Stelle eine Verbesserung der Bundeswehrsoldaten mit
NVA-Vordienstzeiten erreichen.

Lassen Sie mich noch eine abschließende Bemerkung
machen: Dinge, die in der DDR 40 Jahre lang falsch gemacht wurden, können wir nicht mit einem Federstrich
wieder rückgängig machen! Gleichzeitig sollten wir aber
Dinge, die richtig gelaufen sind, nicht mir einem Federstrich abschaffen.