Lenzer (NA), 1985-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Roth, fürwahr das war keine Meisterleistung, was Sie hier geboten haben.
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Sie haben hier wieder einmal Ihre Ihnen schon lieb-gewordenen Vorurteile bestätigen wollen. Und ich muß sagen: Ihnen ist dabei jedes Mittel recht, z. B. wieder der Rückgriff in die Kiste Weltraum, SDI und umliegende Ortschaften.
Nachdem Sie zunächst einmal hier allgemeines Erstaunen verkündet und erst die Franzosen und dann die Amerikaner bemüht haben, können wir uns dem anschließen. Wir sind äußerst erstaunt über Sie und die Dürftigkeit Ihrer Argumente.
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Die SPD hat in Sachen SDI und EURECA zunächst einmal nein gesagt und dann langsam angefangen nachzudenken. Manchmal habe ich begründete Zweifel, ob Sie mit diesem Denkprozeß in irgendeiner Weise weitergekommen sind. Sie bieten weiter nichts an als Totschlagargumente. Sie setzen sich mit der Sache nicht auseinander. Ich rate Ihnen dringend, sich mit der Sache bei dieser schwierigen komplexen Situation und Materie einmal genauer zu beschäftigen. Sie denunzieren das Bündnis Hand in Hand mit anderen Strategen hier in diesem Haus auf der linken Seite. Sie verharmlosen, wie der Kollege Todenhöfer sehr richtig gesagt hat, die Anstrengungen der UdSSR auf diesem Gebiet.
Der Bundeskanzler hat in drei Reden, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übriglassen, die Position seiner Regierung beschrieben. Das war auf der Wehrkundetagung am 9. Februar 1985 in München, das war bei der Regierungserklärung hier am 18. April im Haus, und das war erst am Montag in Stuttgart vor der Nordatlantischen Versammlung.
Die Bundesregierung ist ebenso wie die USA natürlich nach wie vor in einem schwierigen Meinungsbildungsprozeß. Daran ist nichts Verwerfliches. Sie werden davon ausgehen können, daß auch in den USA zu diesem Thema das letzte Wort mit Sicherheit noch nicht gesprochen worden ist und daß es im Zweifelsfalle, trotz mancher anderen Stimmen, der Präsident der Vereinigten Staaten sprechen wird.
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Meine Damen und Herren, Sie versuchen immer wieder - das hat der Kollege Roth auch wieder getan -, hier einen Keil in das deutschfranzösische Verhältnis zu treiben.
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Daran ist überhaupt nichts.
Lassen Sie mich noch einmal die Bedingungen für eine Teilnahme formulieren, unter denen wir grundsätzlich der Prüfungsphase, der Forschungsphase zustimmen: freier Technologietransfer - ich meine, das müßte doch auch Ihre Zustimmung finden -, keine Einbahnstraße in die eine oder andere Richtung. Wir müssen gemeinsam eine europäische Antwort finden. Mit diesem roten Faden Europa, mit dieser europäischen Antwort - nicht mehr und nicht weniger hat auch der Bundeskanzler jetzt jüngst wieder in Stuttgart zum Ausdruck gebracht - wollen wir in die Diskussion mit den USA gehen. Wir wollen uns um eine faire Partnerschaft bemühen. Aber zum Subunternehmer sind wir uns zu schade. Ich meine, auch das müßte doch Ihre Zustimmung finden.
Bitte kommen Sie doch aus dieser Ecke der Isolation heraus, in die Sie sich selber hineinbegeben haben, und diskutieren Sie doch mit uns! Sie verweigern jede Diskussion. Sie sagen zuerst einmal nein, und anschließend wollen Sie noch als ein Partner ernstgenommen werden, der sich hier in den Meinungsbildungsprozeß einzuschalten hat.
Ich darf aus einem Brief des französischen Außenministers nur zwei Sätze zitieren, um nachzuweisen, wie unsinnig der Vorwurf ist, daß es hier irgendeinen Dissens gebe. Da heißt es in der Tat:
Es gilt, unverzüglich das Europa der Technologie zu schaffen, das es uns möglich machen wird, soweit erforderlich, mit unseren großen internationalen Partnern, vor allem den Vereinigten Staaten, mit Japan, gleichberechtigt zusammenzuarbeiten. Ein Europa als Zulieferer, ein Europa als Lizenznehmer wäre kein Europa mehr.
Meine Damen und Herren, dies ist der Sinn EURECAs. Dem stimmen wir alle zu, und wir unterstützen die Bundesregierung und insbesondere gerade den Bundeskanzler, die hier in verantwortlicher Weise ihre Pflicht tun.
Danke schön.
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