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gerstenmaier (präsident), 1958-10-15:
Ich lasse abstimmen, meine Damen und Herren, nicht über den Antrag selbst, sondern darüber, ob er auf die heutige Tagesordnung gesetzt werden soll. Wer diesem Antrag des Abgeordneten Schellenberg zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. -Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Ehe wir fortfahren, möchte ich namens des Hauses unseren Kollegen Schoettle willkommen heißen.
({0})
Ich sehe ihn nach langer Krankheit wieder wohlbehalten unter uns sitzen und wünsche ihm und dem Haushaltsausschuß in den nächsten Jahren ein gedeihliches und erfreuliches Zusammenarbeiten ohne weitere gesundheitliche Störungen.
({1})
Eine interfraktionelle Vereinbarung ist in aller Eile darüber zustande gekommen, daß die erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs des Gesetzes über „unveränderte Rohmilch", die auf der Tagesordnung von morgen steht, vorgezogen und heute als letzter Punkt der

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Tagesordnung aufgerufen werden soll. Ich hoffe, daß das Haus damit einverstanden ist. Morgen werden nämlich der Herr Ernährungsminister und sein Staatssekretär, wie sie mir glaubhaft mitgeteilt haben, durch anderweitige Inanspruchnahme verhindert sein. - Das Haus ist damit einverstanden.
Damit, meine Damen und Herren, treten wir in die Tagesordnung ein. Die Punkte 1 und 2 sind für heute gestrichen.
Ich rufe auf Punkt 3 a und b:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über die Gewinn- und Verlustrechnung ({2}) ;
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln ({3}).
Wenn ich recht verstanden habe, soll die Debatte über beide Gesetzentwürfe miteinander verbunden werden. Ich frage zunächst, ob das Wort zur Begründung gewünscht wird. - Der Herr Bundesfinanzminister hat das Wort zur Einbringung der beiden Vorlagen.
gerstenmaier (präsident), 1958-10-15:
Sie haben die Einbringung der beiden Vorlagen gehört. Die Aussprache wird verbunden.
Ich eröffne die Aussprache erster Lesung. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wilhelmi.
gerstenmaier (präsident), 1958-10-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Harm.
gerstenmaier (präsident), 1958-10-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Atzenroth.
harm (NA), 1958-10-15:
Ist Ihnen bekannt, Herr Dr. Atzenroth, daß die Rückstellungen für Sozialleistungen erstens nicht versteuert und daß sie zweitens meistens vorgenommen wurden, um die Mittel im Betrieb zu behalten und sie gleichwohl steuerfrei zu haben?
({0})
gerstenmaier (präsident), 1958-10-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schmidt ({0}).
gerstenmaier (präsident), 1958-10-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Kurlbaum.
jaeger (vizepräsident), 1958-10-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hellwig.
jaeger (vizepräsident), 1958-10-15:
Herr Abgeordneter Dr. Hellwig, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
kurlbaum (NA), 1958-10-15:
Herr Dr. Hellwig, sehen Sie nicht selbst ein, daß es keinen Sinn hat, uns solche Absichten zu unterstellen, wir wollten die Börse abschaffen oder sozusagen eine Börsenzwangswirtschaft einführen? Haben wir nicht deutlich genug auch für Sie zum Ausdruck gebracht, daß eines unserer Hauptbedenken dahin geht, daß durch die Einführung der Gratisaktie allerdings der gesamte Börsenhandel in den betreffenden Aktien einen stärkeren spekulativen Akzent bekommt, als er vorher gehabt hat? Und ist nicht dadurch klargeworden, daß wir uns mit Recht Sorge darum machen, daß gerade der Kleinaktionär, der sich über solche Absichten nicht rechtzeitig unterrichten kann, durch Einführung solcher zusätzlichen spekulativen Elemente gegenüber dem Großaktionär, der vorher genau weiß, was passiert, nochmals mehr ins Hintertreffen kommt?
hellwig (NA), 1958-10-15:
Ich glaube, ich muß die Frage zunächst an Sie zurückgeben; denn über die Entwicklung der Börsenkurse hat ja Ihr neben Ihnen sitzender Fraktionskollege Dr. Harm mit einer sehr deutlichen Verurteilung des spekulativen Elements gesprochen. Sonst hätte ich mich zu diesem Thema überhaupt nicht geäußert. Aber er hat mahnend den Finger erhoben: „Ihr seht es ja schon, was ihr mit dieser Vorlage anrichtet, jetzt ist schon die Börsenspekulation da!" Da kann ich nur die Gegenfrage stellen: was soll das Argument? Ist es ein Argument gegen die Vorlage gewesen?
({0})
- Wenn Ihre Feststellung, daß eine spekulative Bewegung an der Börse eintritt, ein Argument gegen die Vorlage ist, dann können Sie damit natürlich jeder Diskussion in diesem Hause begegnen. Es war schon richtig von mir, die Frage zu stellen: was wollen Sie denn mit diesem Hinweis?
jaeger (vizepräsident), 1958-10-15:
Herr Abgeordneter Dr. Hellwig, gestatten Sie eine neue Zwischenfrage?
jaeger (vizepräsident), 1958-10-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Starke.
jaeger (vizepräsident), 1958-10-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Deist.
jaeger (vizepräsident), 1958-10-15:
Herr Abgeordneter Dr. Deist, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
deist (NA), 1958-10-15:
Bitte!
hellwig (NA), 1958-10-15:
Herr Dr. Deist, wollen Sie nicht zugeben, daß im Gesetzentwurf ausdrücklich steht, genau charakterisiert ist, welche Art von Rücklagen hier zur Ausschüttung von Aktien verwandt werden können und daß die Rückstellungen, die wohlgemerkt noch nicht versteuert sind, insbesondere die Rückstellungen für soziale Zwecke, damit ausdrücklich ausgeschlossen sind?
({0})
jaeger (vizepräsident), 1958-10-15:
Meine Damen und Herren, die Rednerliste ist erschöpft. Ich schließe die Aussprache.
Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über die Gewinn- und Verlustrechnung - Drucksache 416 - an dein Wirtschaftsausschuß als federführenden Ausschuß sowie an den Finanz- und den Rechtsausschuß als mitberatende Ausschüsse zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich schlage Ihnen dann vor, den Gesetzentwurf über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln - Drucksache 417 - an den Finanzausschuß als federführenden Ausschuß, an den Wirtschaftsausschuß als mitberatenden Ausschuß zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Liquidation der Deutschen Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank ({0}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Überweisung an den Wirtschaftsausschuß vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Bildung von Rückstellungen in der Umstellungsrechnung der Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen und in der Altbankenrechnung der Berliner Altbanken ({1}).
Auf Begründung und Aussprache wird auch hier verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Wirtschaftsausschuß vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Gemäß interfraktioneller Vereinbarung rufe ich nun Punkt 8 der ergänzten Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über „unveränderte Rohmilch" ({2})
und erteile zur Begründung dem Abgeordneten Köhler das Wort.
deist (NA), 1958-10-15:
Herr Kollege Hellwig, ist Ihnen bekannt, daß die Möglichkeiten zur Umstellung von Rücklagen in diesem Gesetz nicht begrenzt sind?
({0})
- Lassen Sie mich doch einmal meine Deduktion zu Ende führen. Ist Ihnen bekannt, daß in den Rückstellungen erhebliche Beträge sind, die Rücklagencharakter tragen? Ist Ihnen bekannt, daß es durchaus möglich ist, in den nächsten Jahren, vielleicht sogar im nächsten Jahr, diese Rückstellungen, soweit sie Rücklagencharakter tragen, aufzulösen, so

daß sie als Gewinne in Erscheinung treten, diese Gewinne in Rücklagen umzuwandeln und sie dann mit Hilfe des vorliegenden Gesetzes als Gratisaktien steuerfrei auszuschütten?
({1})
-Ich spreche von der Versteuerung des Einkommens des Aktionärs.
({2})
- Herr Kollege Hellwig, ich will Ihnen ja nicht das Recht bestreiten, daß Sie die Auffassung vertreten, die Besteuerung des Unternehmens, der Körperschaften, und die Besteuerung des Aktionärs sei zusammenzurechnen. Ich behaupte, daß das wirtschaftlich eine völlig falsche Betrachtungsweise ist. Da können Sie sagen, Sie seien anderer Meinung. Aber Sie können nicht behaupten, daß das, was ich behaupte, völlig aus dem Nebel gegriffen sei.
jaeger (vizepräsident), 1958-10-15:
Herr Abgeordneter Dr. Deist, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0})?
deist (NA), 1958-10-15:
Gern.
schmidt (NA), 1958-10-15:
Herr Dr. Deist, würden Sie mir einmal klarmachen, was bei der Gesellschaft abfließt und bei dem Gesellschafter zufließt, wenn Gesellschaftsmittel zur Erhöhung des Kapitals nach Ihrer wirtschaftlichen Betrachtungsweise verwendet werden?
jaeger (vizepräsident), 1958-10-15:
Herr Abgeordneter Dr. Hellwig, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Deist?
hellwig (NA), 1958-10-15:
Ja, bitte!
deist (NA), 1958-10-15:
Herr Kollege Hellwig, meinen Sie nicht doch, daß Sie feststellen müssen, daß die Kurse der Gesellschaften, die im Verdacht stehen, daß sie Zusatzaktien ausgeben können, sich wesentlich stärker nach oben bewegt haben als die Aktienkurse der anderen Gesellschaften?
Eine zweite Frage: Ist Ihnen nicht aufgefallen, daß ich bei einem augenblicklichen Kurs von 800 bei Daimler-Benz in meinem Beispiel nur mit einem realen Kurs von etwa 600 gerechnet habe - ich bin in einer zweiten Rechnung sogar bis auf 400 zurückgegangen -, weil ich weiß, daß bei Daimler-Benz gewisse spekulative Tendenzen vorhanden sind?
Wenn Sie diese beiden Fragen bejahen - wie Sie durch Nicken zugeben -, dann werden Sie auch zugeben müssen, daß die Wertsteigerung für den Aktionär durch die Ausgabe von Zusatzaktien im Wege der Kurssteigerung vorweggenommen worden ist. Dadurch ist deutlich zum Ausdruck gekommen, daß hier für den Aktionär ein Zuwachs von Vermögen vorliegt.
hellwig (NA), 1958-10-15:
Ich habe nicht bestritten, was sie soeben sagten. Aber Sie fingen damit zu argumentieren an, daß Sie zunächst einmal die Kursentwicklung bei Daimler-Benz hineinknallten und danach polemisierten. Erst als einige Zwischenbemerkungen kamen, haben Sie sich dazu bequemt, zwischen dem Interessenkauf und anderen spekulativen Erwartungen zu unterscheiden.
({0})
Aber eines werden Sie doch nicht bestreiten. Wenn der Aktionär eine günstige Kursentwicklung seines Papieres hat, weil die Gesellschaft nicht alles als Dividenden ausgeschüttet, sondern erhebliche Rücklagen gebildet hat, also im Innern ihre Vermögenskraft erheblich gestärkt hat, dann kann er das auch durch den Verkauf seines Papiers zu einem allgemein wesentlich höheren Kurs realisieren. Und wenn er sich an die Spekulationsfrist für den Einkommensteuerpflichtigen hält, braucht er das auch nicht zu versteuern. Das werden Sie nicht bestreiten können.
({1})
Ich möchte jetzt in die allgemeine Polemik nicht mehr eintreten. Herr Dr. Deist hat eine Fülle von allgemeiner Polemik gebracht. Er hat den sozialen Charakter der Wirtschaftspolitik bestritten usw. Wir kennen das Lied. Ich glaube, dem Thema selbst sollten wir dadurch gerecht werden, daß wir es sehr präzise formulieren.
Nun muß ich allerdings eines sagen. Hier, Herr Dr. Deist, bitte ich, auch mir eine Bemerkung über das Thema hinaus zu gestatten. Es ist wieder einmal deutlich geworden, daß wir von grundsätzlich verschiedenen Standorten aus an dieses Problem herangehen. Unser Standort in diesen Fragen ist die Bejahung des privaten Eigentums.
({2})
Sie haben zum Eigentum zwar nichts gesagt, aber an jeder Stelle klang heraus: Ausbau, Verstärkung der öffentlichen Kontrollen. Das, meine Damen und Herren, sollten wir bei der Erörterung dieser Vorlage sehr genau beachten.
Für diejenigen Damen und Herren, die nicht so genau die interne Diskussion in der SPD verfolgen, halte ich mich doch für verpflichtet, um diese Debatte auf ihre wirklichen Hintergründe zurückzuführen,
({3})
Ihnen von zwei Entschließungsanträgen Kenntnis zu geben, die auf dem SPD-Parteitag im vergangenen Sommer angenommen worden sind. In dem einen Antrag wird die Bundestagsfraktion der SPD beauftragt, unverzüglich einen Gesetzentwurf zur Sicherung der sozialen Rechte der Arbeitnehmer einzubringen mit dem Zweck, die Rückstellungen für soziale Aufgaben zum Kredit eines öffentlichen Trägers zu erklären.
({4})
Weiterhin soll sie einen Gesetzentwurf zur Sicherung öffentlicher Kredite und ihrer nützlichen Verwendung einbringen. Durch diesen Gesetzentwurf sollen bisher gewährte Steuervorteile in Kredite eines öffentlichen Trägers umgewandelt werden.
({5})
Ich glaube, man muß diese Aufträge, die der SPD-Parteitag der Bundestagsfraktion gegeben hat, mit in den Zusammenhang unserer heutigen Debatte bringen. Wir werden sehr genau sehen, was in dieser Diskussion vor sich gehen wird. Sie dürfen versichert sein: ein sachlicher Beitrag zum Aktienrecht wird begrüßt. Wenn sich aber dahinter diese Absichten verbergen sollten, werden wir nein sagen.
({6})
jaeger (vizepräsident), 1958-10-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Kurlbaum.
jaeger (vizepräsident), 1958-10-15:
Der Antrag ist begründet. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Bauknecht.
schmid (vizepräsident), 1958-10-29:
Eine zweite Zusatzfrage?
dittrich (NA), 1962-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Wahlprülung, Immunität und Geschäftsordnung hat sich in seinen letzten Sitzungen mit der Überprüfung der Immunitätsgrundsätze beschäftigt. Er hat überprüft, inwieweit diese Grundsätze verbessert bzw. vereinfacht werden könnten. Dabei ging es dem Ausschuß in erster Linie darum, daß der bisherige Immunitätsschutz, der nach herrschender und auch nach der vom Bundestag vertretenen Auffassung lediglich dem Bundestag als Parlament zukommt, sich teilweise zuungunsten der einzelnen Abgeordneten ausgewirkt hat.
Es hat sich nämlich herausgestellt, daß die Aufhebung einer Immunität durch dieses Hohe Haus im allgemeinen eine große Publizität erzeugt hat. Alle Zeitungen haben die Immunitätsaufhebung registriert, zur Kenntnis genommen und veröffentlicht. Ist ein Abgeordneter dieses Hauses freigesprochen worden - möglicherweise mangels Schuld -, dann hat niemand mehr davon Kenntnis genommen.
Aus dem Haus sind uns in dieser Hinsicht verschiedene Anregungen zugegangen, die allerdings zum größten Teil nicht verwirklicht werden konnten, weil dem unsere gegenwärtige Verfassung, insbesondere Art. 46 unseres Grundgesetzes, entgegensteht.
Der Ausschuß kam deshalb dem Ergebnis, daß abgesehen von der Änderung, über die ich zu berichten habe, eine weitere Vereinfachung nur dann vorgenommen werden kann, wenn das Grundgesetz entsprechend geändert wird. Eine Änderung des Grundgesetzes ist aber nur nach einer Absprache mit den Ländern möglich.
Nun zu dem Bericht Drucksache IV/506. Es geht darum, daß wir das vereinfachte Verfahren, das wir bei Verkehrsdelikten entwickelt haben - ich darf Sie auf das Institut der Vorentscheidungen hinweisen -, auch auf die Strafvollstreckung ausweiten wollen. Künftig soll bei einer Freiheitsstrafe, die nicht höher als drei Monate liegt, oder wenn bei einer Gesamtstrafenbildung keine der erkannten Einzelstrafen drei Monate übersteigt, das vereinfachte Verfahren der Vorentscheidung ebenfalls durchgeführt werden.
Das bedeutet: es müssen zwei Drittel der stimmberechtigten Ausschußmitglieder zustimmen, daß die Immunität eines Abgeordneten wegen eines Verkehrsdelikts oder wegen einer Bagatellsache aufgehoben wird. Sie werden dann in Ihren Fächern die Drucksache vorfinden und entsprechend Einspruch einlegen können. Dieses vereinfachte Verfahren soll nun jetzt auch auf die Strafvollstrekkung ausgedehnt werden und im übrigen auch dort Anwendung finden, wo es sich um Ermächtigungen gemäß § 197 des Strafgesetzbuchs zu einer Strafverfolgung handelt.
Ich darf Sie bitten, sich dieser Beschlußfassung des Ausschusses, die eine Ergänzung unserer Immunitätsgrundsätze bedeutet, anzuschließen.
bauknecht (NA), 1958-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem Antrag, den die FDP hier eingebracht hat, steckt eine Fülle von ProbleBauknecht
men, und im übrigen ist zur Zeit ein neues Milchgesetz in Bearbeitung. Ich möchte daher beantragen, diesen Antrag dem Ernährungsausschuß - federführend - zu überweisen und an den Gesundheitsausschuß zur Mitberatung.
jaeger (vizepräsident), 1958-10-15:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Es ist beantragt, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - Ausschuß für Gesundheitswesen - mitberatend - zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Wir kommen dann zu Punkt 6 der heutigen Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 ({0}).
Das Wort zur Begründung hat der Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz.
jaeger (vizepräsident), 1958-10-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dehler.
jaeger (vizepräsident), 1958-10-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Lange.
jaeger (vizepräsident), 1958-10-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Winter.
winter (NA), 1958-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin in einer etwas unangenehmen Lage insofern, als ich mich mit den Ausführungen eines ehemaligen Justizministers, also eines Mannes, der von der Materie etwas verstehen muß, auseinanderzusetzen habe. Trotzdem kann ich es nicht vermeiden, ein paar Worte zu dem zu sagen, was er hier vorgetragen hat. Er hat die gesamte Problematik dieses Gesetzes hier angesprochen, obwohl es sich bei der Vorlage nur um die Frage der Verlängerung handelt. Er hat kritisiert, daß es sich hier nicht so sehr um ein Wirtschaftsstrafgesetz, sondern um ein Bewirtschaftungsstrafgesetz handle. Wenn Sie sich die Mühe machen, den Text dieses Gesetzes zu prüfen, dann werden Sie aus dem § 1 ersehen, daß das nicht zutrifft. Es handelt sich nach meiner Meinung etwa um den gleichen Vorgang wie bei der Auflösung einer algebraischen Gleichung. Der allen

Gliedern eines Aggregats gemeinsame Faktor wird vor die Klammer gesetzt. Der § 1 des Gesetzes enthält die Strafdrohung für eine ganze Reihe von wirtschaftspolitischen Gesetzen und bedeutet insofern vielleicht sogar eine Vereinfachung, weil für alle diese Gesetze ein und dieselbe Strafbestimmung des Wirtschaftsstrafgesetzes angewendet werden kann.
Die Vereinfachung hat den Schönheitsfehler, daß das für den Laien nicht sehr leicht lesbar ist, weil es sich hierbei um Verweisungen auf andere Gesetze handelt. Das liegt aber an der Technik des Gesetzes. Alle diese Gesetze - es handelt sich um Gesetze der landwirtschaftlichen Marktordnung und, soweit ich sehe, auch um Gesetze von verkehrswirtschaftlicher Bedeutung - müssen wenn sie überhaupt einen Sinn haben sollen, durch eine Strafdrohung komplettiert werden. Diese Strafdrohungen vereinheitlicht in einem Gesetz zusammenzufassen, ist nach meinem Dafürhalten der Sinn dieses Gesetzes. Schon damit hier nicht auf längst aufgehobene oder veraltete, außer Wirksamkeit getretene Strafvorschriften der einzelnen Gesetze zurückgegriffen, also eine unübersehbare Unterschiedlichkeit in der Behandlung der entsprechenden Tatbestände wiederhergestellt werden muß, muß das Gesetz verlängert werden.
Die Frage, die auch von dem Kollegen Lange angeschnitten worden ist, wie es mit der Preistreibereibestimmung in diesem Gesetz ist, steht auf einem anderen Blatt. In der Vorlage, die hier zur Debatte steht, ist sie nicht angesprochen.
({0})
- Richtig, § 2 a soll mit dem ganzen Gesetz verlängert werden. Aber es wäre ja nicht das erste Mal, daß ein Ausschuß bei der Beratung einen in der Vorlage zunächst nicht angesprochenen Paragraphen in Angriff nimmt und irgend etwas daran ändert. Ich kann mir das durchaus vorstellen. Aber ich kann mir kaum vorstellen, daß es sehr fruchtbar ist, die Dinge hier in erster Lesung vor dem Plenum zu erörtern. Es wird Sache des Ausschusses sein, sich genau zu überlegen, wann und unter welchen Umständen die Preistreibereibestimmung in dem Gesetz noch Sinn hat.
Es ist jedenfalls wenig sinnvoll, hier die Diskussion zu vertiefen. Über die Einzelheiten müssen wir uns im Ausschuß unterhalten.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1958-10-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich schlage vor, den Gesetzentwurf an den Wirtschaftspolitischen Ausschuß - federführend - und an den Rechtsausschuß - mitberatend - zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Vereinheitlichung und Änderung familienrechtlicher Vorschriften ({0}) ({1}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtit. - Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf an den Rechtsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Familien- und Jugendfragen - mitberatend - zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Außerhalb der Tagesordnung erteile ich nunmehr gemäß § 36 der Geschäftsordnung das Wort zu einer Erklärung dem Abgeordneten Dr. Schellenberg.
schellenberg (NA), 1958-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gemäß § 36 der Geschäftsordnung gebe ich namens der sozialdemokratischen Fraktion folgende Erklärung ab.
Erstens. Zu Beginn der Sitzung hatte die sozialdemokratische Fraktion beantragt, den Antrag Drucksache 561 auf die Tagesordnung zu setzen, durch den die Bundesregierung ersucht werden sollte, den Bericht über die Lage der Rentenversicherung, der nach den gesetzlichen Vorschriften bis zum 30. September 1958 zu erstatten war, am Freitag, dem 17. Oktober, dem Hause vorzutragen. Die Mehrheit des Hauses hat es abgelehnt, den Antrag heute zu behandeln.
Zweitens. Inzwischen haben sich Tatbestände ergeben, die in der Parlamentsgeschichte einzigartig sind. Der Herr Bundesarbeitsminister hat heute nachmittag vor der Presse wesentliche Mitteilungen über den Bericht und die Vorschläge, die nach den Rentenversicherungsgesetzen dem Hause hätten unterbreitet werden müssen, gemacht.
({0})
Sosehr wir das Recht und die Pflicht zur rechtzeitigen und ausreichenden Information der Presse anerkennen und würdigen, so nachdrücklich müssen wir gegen das heute geübte Verfahren Verwahrung einlegen.
({1})
Die Bundesregierung hat nicht nur die Gesetzestreue verletzt, sondern sie hat durch die heute geübte Praxis gleichzeitig das Parlament mißachtet.
({2})
Drittens. Am gleichen Tage, an dem die Regierung durch die stärkste Regierungspartei eine parlamentarische Aussprache über die Fragen der Rentenanpassung verhinderte, hat sie hierüber außerhalb des Parlaments öffentliche Erklärungen abgegeben. Wir müssen feststellen, daß die Regierung offenbar nicht nur hinsichtlich des Termins, sondern auch hinsichtlich der Form der Berichterstattung nach Gutdünken und nicht nach dem Gesetz verfahrt.
Viertens. Weil die Pflicht der Bundesregierung zur Berichterstattung vor dem Bundestag durch Gesetze befristet ist, handelte auch die Mehrheit des Bundestags gesetzeswidrig, indem sie durch einen einfachen Beschluß zur Geschäftsordnung die ge2512 
setzliche Frist verletzte. Die Frist hätte nur durch
Änderung der Gesetze verändert werden können.
Fünftens. Der Herr Bundeskanzler hat in seinem Saareiben vom 9. Oktober dem Hause mitteilen lassen, daß der nach den Vorschriften der Rentenneuregelungsgesetze vorzulegende Bericht noch nicht fertiggestellt werden konnte, weil wichtige Rechnungsergebnisse noch ausstünden. Der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion dagegen erklärte dem Hause, der Herr Bundesarbeitsminister habe der Regierung bereits im September die vollständigen Unterlagen für die Kabinettsentscheidung vorgelegt.
({3})
Es bleibt jedem Mitglied des Hauses überlassen, sich eine Meinung darüber zu bilden, welche der beiden Äußerungen aus dem Regierungslager den Tatsachen entspricht.
({4})
schmid (vizepräsident), 1959-01-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Götz.