Hoffmann (NA), 1978-11-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Dritte Bericht der Bundesregierung zu § 8 des Personenbeförderungsgesetzes ist in einem Punkt im Vergleich zu seinen beiden Vorgängern von besonderer politischer Brisanz. Die Bundesregierung stellt nämlich in diesem Dritten Bericht fest, daß die Entwicklung der freiwilligen Zusammenarbeit der Verkehrsunternehmen im öffentlichen Personennahverkehr, verglichen mit den Zeiträumen von 1969 bis 1973, sich wesentlich verlangsamt hat.
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Diese erstmals recht kritische Beurteilung der freiwilligen Zusammenarbeit im öffentlichen Personennahverkehr durch die Bundesregierung stellt die Verkehrspolitik vor die Frage, ob dieser Weg der freiwilligen Zusammenarbeit in Zukunft wesentlich eingeschränkt oder gar aufgegeben werden sollte.
Die CDU/CSU hat nie einen Zweifel daran gelassen, daß für sie die freiwillige Zusammenarbeit der Verkehrsunternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs der einzig gangbare Weg ist,
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der einzig gangbare Weg deshalb, weil er der wirtschaftlichste ist und weil er die besten Ergebnisse gewährleistet. Die Verlangsamung der freiwilligen Zusammenarbeit der Verkehrsunternehmen im öffentlichen Personennahverkehr ist sicherlich vor allem darauf zurückzuführen, daß nach langjähriger Erfahrung auf diesem Gebiet eine gewisse Konsolidierung eingetreten ist.
Sie, Herr Bundesverkehrsminister, haben dagegen bereits im Jahre 1977 einige Vorschläge für eine Neuordnung des organisatorischen Rahmens für den öffentlichen Personennahverkehr veröffentlicht. Diese Vorschläge ließen ernsthafte Zweifel daran aufkommen, ob die Bundesregierung weiterhin an der Grundlage der freiwilligen Zusammenarbeit festhalten wollte. Damit war der Rahmen der politischen Diskussion des Dritten Berichts der Bundesregierung zu § 8 des Personenbeförderungsgesetzes vorgegeben.
Wir, die CDU/CSU, können heute mit Befriedigung feststellen, daß ein umfassendes Hearing zu dieser Problematik im federführenden Verkehrsausschuß des Bundestages unseren Kurs in dieser Frage voll und ganz bestätigt hat.
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Die Neuordnungsvorschläge des Bundesverkehrsministers dagegen wurden von allen Experten recht kritisch beurteilt, weil sie im wesentlichen zu mehr Verwaltungsaufwand und Bürokratie, aber nicht unbedingt zu mehr Wirtschaftlichkeit im öffentlichen Nahverkehr führen. Außerdem wurde von den Experten deutlich gemacht, daß die Organisation und die Zusammenarbeit im öffentlichen Personennahverkehr nicht losgelöst von den unterschiedlichen regionalen Angebots- und Nachfragestrukturen "im öffentlichen Nahverkehr gesehen werden kann, also nicht ohne Rücksicht auf Unterschiede im Ballungsraum, im Ballungsrand und im ländlichen Raum. Überdies gibt es Regionen mit vorwiegend öffentlichen Verkehrsbetrieben, während in anderen Regionen der Nahverkehr von privaten Unternehmen durchgeführt wird. Dies alles erfordert nach übereinstimmender Auffassung der Experten regional differenzierte Lösungen, kurz: einen maßgeschneiderten Anzug für jede Region.
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Außerdem muß die Größe der Nahverkehrsregion überschaubar bleiben.
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Um all dies zu sichern, bleibt die freiwillige Zusammenarbeit der Nahverkehrsunternehmen das Richtige und ökonomisch Vernünftige. Diesem Ergebnis stimmt meine Fraktion voll zu.
Die CDU/CSU begrüßt es ausdrücklich, daß dem Deutschen Bundestag heute in dieser Frage eine Beschlußempfehlung vorliegt, die mit Zustimmung aller Fraktionen zustande gekommen ist und die diese Politik des öffentlichen Nahverkehrs für die nächsten Jahre festschreibt. Die Organisation einer freiwilligen Zusammenarbeit im öffentlichen Nahverkehr ist sicherlich in vielen Fällen eine recht unbequeme Angelegenheit, unbequemer als bürokratische Anordnungen. Dies ist aber nach unserer Auffassung der wirtschaftlichste und damit richtige Weg, ein Weg im Interesse des Verkehrsnutzers, weil er auch der billigere ist und ein besseres Leistungsangebot gewährleistet.
Meine Damen und Herren, es wird notwendig sein, in Zukunft die verschiedenen Formen des öffentlichen Personennahverkehrs, also den allgemeinen Linienverkehr, die Sonderformen des Linienverkehrs und den freigestellten Schülerverkehr, durchlässiger zu machen, um auch damit das Nahverkehrsangebot zu verbessern. Dies ist ein Anliegen, das ebenfalls dankenswerterweise in die Beschlußempfehlung aufgenommen werden konnte.
Wenn sich schließlich die Bundesregierung darüber beklagt, daß sich das Tempo der freiwilligen Zusammenarbeit verlangsamt habe, dann liegt dies nicht zuletzt auch daran, daß der Bundesverkehrsminister mit der Neuordnung der bundeseigenen Busdienste von Bahn und Post überhaupt nicht zu Rande kommt. Dies unterstreicht nach Auffassung meiner Fraktion die Bedeutung des dritten Punktes der Beschlußempfehlung, nämlich bald zu vernünftigen Entscheidungen zu kommen, um damit .ein Hindernis auf dem Weg der freiwilligen Zusammenarbeit zu beseitigen.
Eine letzte Bemerkung. Für die CDU/CSU ist die vorliegende Beschlußempfehlung zum dritten Bericht zu § 8 des Personenbeförderungsgesetzes eine entscheidende Voraussetzung dafür, daß auch weiterhin private Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs mit vollem Unternehmerrisiko als Leistungsträger des öffentlichen Personennahverkehrs tätig sein können und sein werden.
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