Margret Funke-Schmitt-Rink (NA), 1991-09-26:
Herr Präsident! Meine Herren! Meine Damen! Die gegenwärtige Praxis der Indikationsregelung von 1975 galt Liberalen immer als höchst ärgerlich, mußte aber als Kompromiß - gewissermaßen mit der geballten Faust in der Tasche - hingenommen werden. Erst der Skandal von Memmingen machte vielen Frauen und Männern in der Bundesrepublik den Abgrund zwischen Rechtsnormen, Rechtsprechung und Rechtsbewußtsein deutlich. Er zeigte, daß die Memminger Auslegung des geltenden § 218 für weite Teile der Bevölkerung nicht annehmbar ist.
Die Situation einer schwangeren Frau ist mit keiner Situation im Leben eines Mannes vergleichbar. Deshalb bezieht sich der § 218 auch auf einen einzigartigen Straftatbestand, nicht vergleichbar mit anderen im Strafgesetzbuch.
Die Grundfrage, vor der wir jetzt bei der Neuregelung des § 218 stehen, lautet also: Ist diese Rechtsnorm glaubwürdig und damit zweckmäßig, nämlich durchsetzbar, eine Norm, die erkennbar dem Rechtsbewußtsein der großen Bevölkerungsmehrheit widerspricht, eine Norm also, deren Verletzung auch in der Zukunft in der Regel straffrei bliebe? Wann und wie weit muß sich der Staat einmischen, wann nicht?
Seit der Entstehung des modernen Verfassungsstaats stehen sich zwei Bereiche - teils deckungsgleich, teils konfligierend - gegenüber: einerseit die politische Welt, in der allgemeinverbindliche Rechtsnormen gesetzt und durchgesetzt werden, andererseits die moralische Welt, in die religiöse und weltanschauliche Überzeugung gehören, die nur mehr private Geltung beanspruchen können.
Die gegenwärtige Abtreibungsdebatte leidet unter der Verquickung von Moral und Recht. Bei allem Respekt beispielsweise vor kirchlichen Standpunkten in der Abtreibungsfrage: In einem weltanschauungsneutralen Staat haben sie keinen Anspruch, zur Gesetzesnorm verallgemeinert zu werden. Nach Hobbes hat der moderne Staat den Individuen die rechtliche Unterwerfung abgerungen, indem er sie moralisch freigesetzt hat. Der Staat würde den inneren Frieden in Gefahr bringen, wenn er hinter diesen Stand zurückfiele. Der moderne Verfassungsstaat ist nicht mehr das weltliche Schwert der Kirche, er ist nicht der Vormund und nicht der Sittenwächter der Nation.
({0})
Die Strafnormen verlangen, wenn sie konsequent durchgesetzt werden sollen, die Zustimmung der Mehrheit jener, die ihnen unterworfen sind. Einen solchen Konsens gibt es bei der vorgeschlagenen VerDr. Margret Funke-Schmitt-Rink
schärfung der Indikationsregelung mit Sicherheit nicht. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1975 optimistisch geglaubt, daß sein Urteil, das Mehrheitsvotum, im allgemeinen Bewußtsein als gerecht und sozial angenommen werden würde. Wir wissen heute, daß diese Erwartung falsch war.
Der moderne Staat kann und darf die Moralvorstellungen einzelner Gruppen nicht als allgemeine Norm oktroyieren. Er hat nach Karl Popper keine höhere Vernunft, keine tiefere Einsicht als die Mehrheit seiner Bürgerinnen und Bürger.
({1})
Diese Mehrheit will die Fristenregelung mit oder ohne Beratungspflicht, keine verschärfte Indikationsregelung. Dem trägt der Gesetzentwurf meiner Partei Rechnung.
Für die FDP heißt deswegen das Ziel der Neuregelung: Hilfe statt Strafe. Was wir gemeinsam aufbauen müssen, ist eine kinderfreundliche Gesellschaft. Eine kinderfreundliche Gesellschaft bedeutet langfristig einen sozialen Umbau unserer Gesellschaft. Eine positive Entscheidung für einen solchen sozialen Umbau wäre ein Test für die Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit all derer, die in Bund, Ländern und Gemeinden dem Schutz des ungeborenen und des geborenen Lebens erste Priorität geben wollen.
Von gleicher Wichtigkeit sind das Recht auf Beratung und Präventionshilfen, z. B. die Pille auf Krankenschein, damit es erst gar nicht zu unerwünschten Schwangerschaften kommt.
Fazit: Der Gesetzentwurf der FDP ist als einziger der vorliegenden Entwürfe in der Lage, sowohl einen effektiven Lebensschutz zu bewirken als auch der Frau in ihrer Konfliktlage Hilfe zu geben, um sie damit in die Lage zu versetzen, eine verantwortungsbewußte Gewissensentscheidung zu treffen.
({2})