Sonntag-Wolgast (NA), 1989-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Problem, über das wir sprechen, betrifft die Frage des Asylrechts eigentlich nur bedingt. Wir sprechen im Grunde genommen über das Schicksal von jugendlichen Flüchtlingen, und wir sprechen gleichzeitig über die allerschwächste Gruppe, die geprägt ist von besonderer Furcht, von Hilf- und Ratlosigkeit. Ihnen gegenüber sollten wir uns so wenig wie möglich auf blanke Regularien des bürokratischen Apparates zurückziehen, sondern uns von Menschlichkeit leiten lassen. Herr Dr. Blank, von diesem Moment habe ich in Ihrer Rede nicht so sehr viel gehört.
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Seit Juli 1988 bis einschließlich Mai dieses Jahres sind vor allem auf dem Frankfurter Flughafen 2 000 solcher jugendlichen Flüchtlinge oder, wie man sie auch nennt, „Kinderasylanten" eingetroffen. Wer sich mit ihrer Lage befaßt, der kann nicht einfach mit einem schnellen und ungerührten Ja zur Visumpflicht zur Tagesordnung übergehen.
Es ist ganz richtig: Die Bundesrepublik zählt zu den wenigen Ländern, in die Personen unter 16 Jahren überhaupt ohne Visum einreisen können. Viele wollen hier nicht bleiben, sondern wählen die Bundesrepublik als erste Anlaufstation für Westeuropa, weil es nicht anders geht. So hört man. Aber was heißt bei diesen Kindern schon „wollen" und „wählen"? Sie ahnen ja nur schemenhaft, warum sie von Eltern oder anderen Angehörigen weggeschickt wurden. Sicher, manche erzählen stereotype Geschichten, die man ihnen eingeschärft hat. Wie sonst sollen sie auch erklären, warum sie hier sind? Viele können nicht einmal sagen, was Krieg oder Bedrohung oder Verfolgung bedeuten. Jugendliche aus Sri Lanka etwa berichten, daß ihre Familien mit den rebellischen Tamilen in Verbindung gebracht worden seien. Es trifft auch zu, daß die Eltern in den Heimatländern riesige Geldsummen nicht nur für ein Flugticket aufbringen müssen, sondern auch für Organisationen, die gegen klingende Münze das Einschleusen größerer Gruppen von Kindern übernehmen.
Zugegeben, das alles erschwert die Situation und belastet alle Beteiligten. Nur können wir die Lösung des Problems nicht in Bestimmungen suchen, die den Kindern und ihren Angehörigen die Hauptlast, vielleicht sogar ein gefährliches Risiko aufbürden. Auch ausländische Kinder und Jugendliche haben nach dem allgemeinen Menschenrecht Anspruch auf Schutz und Fürsorge. Das umfaßt Betreuung, erzieherische Hilfen und Bildungsangebote.
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Wenn sich Grenzschutzbeamte mit der Tatsache konfrontiert sehen, daß mit einer Maschine 20 bis 30 Minderjährige eintreffen, dann sind sie gewiß überfordert. Da kommt es zuweilen zu solch unhaltbaren Zuständen, wie sie von den Kinderhilfsorganisationen kritisiert werden: z. B. daß Jugendliche stundenlang ohne Ernährung festgehalten werden, bis man sich ihrer annehmen kann.
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- Das weiß ich, Herr Olderog. - Aber Grenzschutzbeamte können eben nicht zugleich die Aufgabe der Kontrolle, eines juristischen und eines seelischen Beistands erfüllen, obwohl es vorkommt, daß einige sich nach Kräften bemühen.
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- Ja. Das sagte ich Ihnen schon, Herr Olderog, daß ich das weiß.
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- Sie waren dafür. - Wenn wir unsere geltenden Bestimmungen nicht verschärfen wollen, dann muß der Bund finanzielle und organisatorische Hilfe leisten.
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Ich weiß, einige Kommunen sind überfordert, die Heime überfüllt. Es wird vor allem dann kompliziert, wenn sich kein Sorgeberechtigter für die allein eingereisten Kinder findet.
Allein die Problematik, daß Kinder gegen ihren Willen unter der Obhut der deutschen Jugendämter aufwachsen müssen, plötzlich sozusagen Waisen werden, weil sie nicht weiterkommen, muß uns zur Nachdenklichkeit zwingen. Es gehört auch sozialer und pädagogischer Einfallsreichtum dazu, um in solchen Fällen überhaupt noch Rat und Unterstützung zu finden. Aber genau das brauchen wir. Denn was wäre die Alternative? Wollen wir wirklich das Risiko auf uns nehmen, daß eine vielleicht lebensnotwendige Flucht mangels Möglichkeiten, ein Visum zu bekommen, scheitert? Unser Land - ich muß es noch einmal sagen - hat nach den Erfahrungen mit der eigenen Vergangenheit nun einmal die besondere Pflicht, im Umgang mit Flüchtlingen hohe humanitäre Maßstäbe zu setzen.
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Das gilt unverändert für das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte. Es muß aber auch für Kinder gelten, die allein aus Not, Angst und Panik zu uns kommen.
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