Rudolf Dreßler (NA), 1994-03-11:
Herr Kollege Seifert, manche nennen mich pragmatisch, ich nenne mich selbst - bezogen auf die Situation in diesem Parlament - Realist, weil ich zu denen gehöre, die der festen Überzeugung sind, daß nicht nur Wählerinnen und Wähler mit ihrem Wahlergebnis vier Jahre leben müssen, sondern auch politische Parteien.
Und ich gehöre zu denjenigen, die der festen Überzeugung sind, daß die Oppositionsrolle in einem Parlament ein ganz wichtiger Verfassungsauftrag ist.
Und unter diesen Gesichtspunkten, Herr Seifert, gab es für mich einen Kristallisationspunkt, den Versuch zu machen, in diesem Kompromiß nichts festzuschreiben, was nicht nach vorne hin veränderbar ist, jede Art von Integration rückwärtsgewandter Schritte, die durch andere Entscheidungen der Wählerinnen und Wähler nicht mehr reparabel sind, zu verhindern. Nach dem, was ich vom Thema weiß - soweit wie ich es beurteilen kann -, ist dies der sozialdemokratischen Seite voll gelungen ({0})
voll gelungen!
Das bedeutet unter dem Gesichtspunkt des Stichwortes Arbeitslosenunterstützung, daß das natürlich ein wichtiger Punkt ist, Herr Seifert. Aber da halte ich es mit einer alten Lebensweisheit: Das Bessere ist der Feind des Guten. Das, was auf den Weg gebracht worden ist, bremst den von Ihnen hier eingebrachten Tatbestand nicht nur nicht ab, sondern es läßt Raum für eine Situation, in die - so hoffe ich jedenfalls - dieses Parlament nach dem 16. Oktober kommen kann. Aber das, Herr Seifert, ist nicht Sache eines einzelnen Bürgers Dreßler allein, sondern dazu brauchen wir ein paar Millionen mehr, die uns diese Gelegenheit ab dem 16. Oktober eröffnen.
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Meine Damen und Herren, ich will für unsere Seite noch einmal klarstellen - nicht einfach nur so dahergeredet, sondern in tiefer Überzeugung -, daß die während der Pflegeverhandlungen über Monate, ja über Jahre unternommenen Versuche, gesellschaftspolitische Sachverhalte dieses Staates zu verändern, in eine andere, aus meiner Sicht rückwärts gewandte Richtung zu lenken, ohne daß es in Wahrheit um Pflege, um Hilfe für Pflegebedürftige ging, wobei die Stichworte „Tarifautonomie" und „Individualisierung
des Arbeitsrechts" ins Spiel gebracht wurden, und die Tarifautonomie innerhalb dieser Gesetzgebung zu knacken, ohne Erfolg geblieben sind.
Das ist für Pflegebedürftige zugegebenermaßen ein abstrakter Tatbestand, aber für die gesamte Gesellschaft eine der wichtigsten Errungenschaften in diesem Gesetzgebungs- und Kompromißverfahren, daß die SPD verhindert hat, daß ein Stück Gesicht unserer Gesellschaft nach rückwärts gedreht wird, sondern daß wir die Tarifautonomie erhalten konnten.
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Genauso verhält es sich mit den Versuchen, das kollektive Arbeitsrecht zu individualisieren. Wir haben insoweit wirklich jede Anstrengung unternommen - und dieses war auch richtig -, um unser Land vor weiteren gesellschaftspolitischen Verunstaltungsattacken zu bewahren.
Ich empfehle jedem, der sich wirklich ernsthaft mit diesem Kompromiß auseinandersetzt, ihn mit dem zu vergleichen, was CDU/CSU und F.D.P. mit ihrer Mehrheit gegen uns ursprünglich haben durchsetzen wollen. Das Gesetzesprojekt, das der Vermittlungsausschuß gestern in seinen Grundzügen verabschiedet hat, schlägt - das ist unstrittig - ein neues Kapitel unserer Sozialgeschichte auf. Das, was wir gestern gemacht haben, ist gut für die Pflegebedürftigen, ihre Angehörigen und für Schwestern und Pfleger. Es ist auch gut für unsere sozialstaatlichen Grundsätze, die eine Privatisierung von Lebensrisiken vermeiden. Und es ist auch gut für den sozialen Frieden, der nicht auch noch durch Mißbrauch einer Pflegegesetzgebung zusätzlich gefährdet worden ist.
Es ist, wie ich das gestern formuliert habe, unserer Hartnäckigkeit zu verdanken, auch Kritik ertragen zu können, um das, was wir für die weitere Entwicklung für gefährlich hielten, zu verhindern. Es steht nichts von diesen gesellschaftspolitischen Grundsätzen zur Disposition.
Bleibt der Punkt, der mir am meisten Sorgen gemacht hat, bleibt der Punkt, den wahrscheinlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Landes Bayern nun auszubaden haben,
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bleibt die Lücke in der einheitlichen Beitragsaufbringung innerhalb unseres Staates. Die Zustimmung zu diesem Punkt - das will ich ausdrücklich sagen - fällt mir schwer, aber angesichts der durchgesetzten Verbesserungen für die betroffenen Menschen hielt ich letztlich eine Ablehnung dieses Kompromisses nicht für vertretbar.
Für mich steht fest, daß sich der beharrliche Einsatz und auch unsere Standfestigkeit im Vermittlungsverfahren für die Pflegebedürftigen gelohnt haben. Gleichwohl haben wir in den langen Verhandlungen das Fenster der Verwundbarkeit unseres Sozialstaates nicht ganz schließen können. Dieses Fenster vollends zu schließen ist Sache eines nächsten Bundestages.
Ich will von dieser Stelle aus ausdrücklich an die bayerische Landesregierung appellieren, sich ihre
ablehnende Haltung bitte noch einmal zu überlegen, damit wir in unserem Staat eine Gleichheit in der Aufbringung von Beiträgen und eine Gleichheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unseren Sozialsystemen nicht verlieren.
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