Hans-Josef Fell (NA), 2010-09-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Kollege Feist, Sie haben das richtig dargestellt: In der DDR gab es in der Tat große Defizite bei
der Technikfolgenabschätzung. Wir sollten uns aber
nicht täuschen. Die gleiche Situation gab es auch im
Westen. Wie viele Menschen haben darunter gelitten,
dass ohne Technikfolgenabschätzung Holzschutzmittel
auf sie losgelassen wurden, die große Probleme hervorgerufen und Krankheiten verursacht haben! Wie viele
Menschen haben sich darüber geärgert, dass es Chemiefabriken gibt, die ungeklärte Abwässer in die Flüsse gelassen und Abgase in die Luft geblasen haben! Wie viele
Menschen haben sich darüber geärgert, dass Atomkraftwerke gebaut wurden, wobei wir bis heute noch nicht
einmal wissen, wohin wir mit dem Atommüll sollen!

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Hier hat man in den 50er-Jahren Chancen vertan. Man
hätte damals schon Technikfolgenabschätzung betreiben
sollen.

Es hat in der Tat auch viel zu lange gedauert, bis der
Deutsche Bundestag ein entsprechendes Büro eingerichtet hat. Viele sind ungeduldig geworden und haben deshalb eine grüne Partei gegründet. Sie ist ein Ausfluss genau dessen, dass in unserer Gesellschaft nicht in
ausreichendem Maße Technikfolgenabschätzung betrieben wurde.

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Diese Partei glich ein Stück weit dieses Defizit aus.
Meine Damen und Herren, jetzt haben wir das Büro

für Technikfolgenabschätzung im Deutschen Bundestag.

1) Anlage 3
Es hat, wie die Vorredner schon gesagt haben, hervorragende Arbeit geleistet. Deswegen sollten wir es auch gut
pflegen. Aber nicht nur das: Wir müssen auch weiter investieren. Aus Kapazitätsmangel kann das Büro für
Technikfolgenabschätzung viele Berichtswünsche aus
dem Parlament aktuell gar nicht mehr erfüllen. Wir sehen daran, dass hier große Nachfrage besteht. Deswegen
fordern wir von Ihnen, in diesen Haushaltsberatungen
endlich die Mittel für das Büro für Technikfolgenabschätzung aufzustocken.

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Dies ist notwendig, nachdem es in den letzten 20 Jahren
keine Aufstockung gegeben hat.

Diese Investition wird sich lohnen. Ein berühmtes
Beispiel ist das Raumschiff „Sänger II“. Nachdem vom
TAB dargestellt wurde, dass das nicht sinnvoll ist, wurde
vermieden, dass die Politik Milliardenbeträge für dieses
Projekt in die Hand nimmt.

Es geht aber nicht nur darum, rückblickend zu fragen,
ob die Technikfolgenabschätzungsberatung wirklich sinnvoll war. Wir müssen schauen, ob die Beratungen zu aktuellen Projekten sinnvoll sind, und entsprechende Ergebnisse auch in der Politik ernst nehmen. Es geht nicht
nur um ökologische Fragen - natürlich geht es auch um
ökologische Fragen -, es geht auch um soziale Akzeptanz, um Verbraucher- und Datenschutz, um gesundheitliche Auswirkungen oder Gender- und Friedenspolitik.
Alles muss bei der Technikfolgenabschätzung mit in den
Fokus genommen werden, wenn sie sinnvoll sein soll.

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Wir brauchen generell eine unabhängige Begleitforschung als festen Bestandteil jeder Forschung, bei der es
um technische und gesellschaftliche Fragen geht. Deshalb sollten insgesamt 5 Prozent der Forschungsgelder
für Technikfolgenabschätzung ausgegeben werden.

Wir müssen uns in der Politik aber auch immer wieder fragen, ob wir genügend Rücksicht auf die Technikfolgenabschätzung nehmen. Im Jahre 2002 hat das Büro
für Technikfolgenabschätzung einen Bericht über Kernfusion abgegeben und damit uns im Bundestag den Auftrag gegeben, endlich einmal innezuhalten und eine Neubewertung der Kernfusion vorzunehmen. Nichts davon
wurde umgesetzt. Heute gibt es nun das Finanzdesaster
auf EU-Ebene. Man weiß nicht mehr, wie die Finanzierung für ITER gelingen soll. Auch hier mangelte es an
entsprechenden Entscheidungen der Politik im Zuge von
Technikfolgenabschätzung.

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Es geht aber nicht nur darum, in unserer Gesellschaft
die Folgen, die problematisch sein können, zu beachten.
Es geht auch darum, die Ergebnisse der Technikfolgenabschätzung als Chancen zu begreifen. Diese Chancenorientierung muss in den Mittelpunkt gestellt werden,
und auf dieser Basis müssen Konsequenzen gezogen
werden. So hat das TAB vor wenigen Jahren einen tollen


Bericht über geothermische Stromerzeugung erstellt:
Hier gibt es riesige Potenziale, die man nutzen könnte,
um die Grundlast bei der Stromerzeugung sicherzustellen und somit Atom- und Kohlekraftwerke zu ersetzen.
Nur, wie sieht die Politik von Union und FDP aus? Im
aktuellen Energiekonzept finden wir nichts davon.

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In den nächsten 50 Jahren soll die geothermische Stromerzeugung ein Nischendasein fristen. Das ist ein Beispiel
für fehlende Akzeptanz von Technikfolgenabschätzung.
Hier sollten wir die sich bietenden Chancen ergreifen
und energischer umsetzen.

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das TAB bietet
eine Fülle wertvoller Politikberatung; das wissen wir.
Wir sollten aber in allen Fraktionen mehr noch als bisher
die Empfehlungen des TAB in den politischen Entscheidungen auch wirklich berücksichtigen.

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