emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
reinhard göhner (NA), 2002-11-15:
Frau Kollegin Dückert, da Sie mich direkt angesprochen haben, möchte ich Ihnen zunächst sagen: Sie werden




schon ertragen müssen, dass in dieses Haus neben zahlreichen Gewerkschaftsfunktionären auch einige Vertreter
der Wirtschaft gewählt worden sind.

({0})
Sie haben meinen Vorwurf eines Tarifdiktates zurückgewiesen. Dabei haben Sie hier selbst vorgetragen, dass
ab 1 Januar kommenden Jahres die gewerblichen Zeitarbeitsfirmen zusammen mit den PSAs nur dann tätig sein
können, wenn sie einen Tarifvertrag einhalten. Tarifzwang und Tarifdiktat sind das Gegenteil von Tariffreiheit.

({1})

Sie haben Probleme damit, zu akzeptieren, dass es in
Deutschland Unternehmen gibt, die keinen Tarifvertrag
wollen. Die negative Koalitionsfreiheit, dieTariffreiheit,
enthält aber nicht nur die Freiheit, Tarifverträge abzuschließen und tarifgebunden sein zu wollen, sondern auch
die Freiheit, das nicht zu wollen.

({2})
Diese schaffen Sie faktisch ab: Ab dem 1. Januar wird

die Situation bestehen, dass die staatlich subventionierten
PSAs auf dem gleichen Markt wie die nicht tarifgebundenen Zeitarbeitsunternehmer tätig sein werden, die dann
künftig bei Beschäftigung eines Arbeitslosen nach der
sechsten Woche nicht nur den Grundsatz des Equal Pay
einzuhalten haben,

({3})

sondern auch den Grundsatz des Equal Treatment, das
heißt, dass sie die wesentlichen Bedingungen des entleihenden Unternehmens einhalten müssen. Damit schaffen
Sie eine Ungleichbehandlung im Wettbewerb. Natürlich
wird es Zeitarbeitsunternehmen geben, die das Geschäft
der staatlich subventionierten PSAs betreiben. Das ist verständlich, wenn der Gesetzgeber ein solches Gesetz beschließt. Aber dass dies ein faktisches Tarifzwanggesetz
ist, ist außer Zweifel.

({4})

Frau Dückert, dieses Gesetz beinhaltet auch aus einem
zweiten Grund ein Tarifdiktat. Das sage ich Ihnen als jemand, der Anhänger der Branchentarifverträge und der
Flächentarifverträge ist und der selbst über 100 Tarifverträge ausgehandelt und unterschrieben hat. Durch die Regelungen, die Sie jetzt schaffen, sollen Zeitarbeitsunternehmen Tarifverträge aushandeln. Das wäre in meiner
größten Fantasie nie denkbar gewesen. Die Gewerkschaften werden, wenn der Arbeitgeber nicht akzeptiert, was
sie vorschlagen, eben keinen Tarifvertrag abschließen.
Dann gilt das Equal Treatment, dann gilt die Regelung,
dass die wesentlichen Bedingungen des entleihenden Betriebes einzuhalten sind. Diese Verhandlungssituation beinhaltet einen Zwang.

Sie begrenzen also die Möglichkeit, Tarifverträge abzuschließen, weil Sie die Wirtschaft unter diesen doppelten Tarifzwang stellen. Die PSAs, staatlich subventioniert

und teuer, werden boomen. Die private gewerbliche Zeitarbeit außerhalb der PSAs, die auch bei Problemgruppen,
nämlich den Arbeitslosen, den Langzeitarbeitslosen und
den Geringqualifizierten, vermittelt, machen Sie kaputt.
Das ist die Folge Ihres Zwangs.

({5})
thea dückert (NA), 2002-11-15:

Herr Göhner, auf Ihre Rede, die Sie hier als Kurzintervention getarnt haben, möchte ich kurz antworten und
zwei Dinge ansprechen.

({0})

Erstens. Ich akzeptiere sehr wohl, dass Sie als Hauptgeschäftsführer der BDA auch Bundestagsmitglied sein
können. Was mir aber wichtig war, ist, dass die Zuhörerinnen und Zuhörer, diejenigen, die diese Debatte verfolgen, wissen, wer für was redet. Sie haben in den letzten
Tagen eine Kampffront gegen das Instrument für die Integration von Langzeitarbeitslosen, das wir hier einführen
wollen und müssen, aufgebaut.

({1})

Man muss wissen, dass das nicht nur von der CDU/CSU,
sondern eigentlich von der BDA kommt.

({2})

- Da Sie sich offensichtlich erst unterhalten wollen, warte
ich noch ein wenig; ich habe noch einen Moment Zeit. Es
scheint Sie doch sehr zu treffen, dass hier deutlich etwas
zu Ihren Argumenten vorgetragen wird.

({3})

Zu Ihren inhaltlichen Ausführungen nenne ich noch ein
kurzes Argument; vielleicht wollen Sie ja zuhören:

({4})

Mit diesem Gesetz werden wir ab dem 1. Januar 2004 die
gesamten Reglementierungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes abschaffen. Herr Göhner, das geht sehr
viel weiter als das, was Ihre Fraktion jemals gefordert hat.
Diese hat nämlich gefordert - da Sie hier mit dem Tarifdiktat argumentieren, sollten Sie gut zuhören -, dass die
Regelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes für
Unternehmen, die sich in der Tarifbindung befinden, abgebaut werden. Wir bauen sie für sämtliche Zeitarbeitsunternehmen ab.

({5})





Wenn Sie hier redlich argumentieren und nicht mit dieser Kampfrhetorik auftreten würden, müssten Sie auch
sagen, was Abgeordnete Ihrer Fraktion - zum Beispiel
denke ich an Herrn Laumann und andere Abgeordnete, die
die tarifliche Bindung in diesem Bereich sehr wohl als
sinnvoll und notwendig erachten - hier vertreten. Sie vertreten hier eine Eigenmeinung.

({6})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-11-15:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Rainer Brüderle,

FDP-Fraktion.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-11-15:

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Doris Barnett.
doris barnett (NA), 2002-11-15:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Kollege Brüderle, wir zeigen politischen Willen und
auch politischen Mut. Warum beteiligen Sie sich nicht daran? Sie wollen an den Kern herangehen, unter dem Sie
allerdings die Abschaffung des Kündigungsschutzes und,

wenn möglich, den Wegfall der betrieblichen Mitbestimmung verstehen.

({0})

Sagen Sie das den Menschen im Lande doch endlich
einmal ehrlich! Ihre Gesetzentwürfe und Ihr Antrag zeigen, dass Sie prinzipiell Nein sagen. Das können Sie nach
außen nicht vertreten. In der Sache liegen wir nämlich
nicht so weit auseinander. Ihnen geht es aber nicht um die
Sache. Ihnen geht es auch nicht um die Arbeitslosen, sondern Ihnen geht es um das Schlechtreden. Sie wollen lieber einen Crash als einen Grip.

({1})

Sie wollen die Konjunktur lieber gegen die Wand fahren,
als sie endlich in Fahrt zu bringen.

Sie wollen eine Anhebung der Verdienstgrenze für die
über 4 Millionen registrierten geringfügig Beschäftigten
auf 400 Euro im Monat. Das machen wir, allerdings für
einen begrenzten Bereich, nämlich für die Haushaltsdienstleistungen. In diesem Bereich gehen wir sogar auf
500 Euro. Damit bereinigen wir endlich einen Markt, in
dem bisher fast ausschließlich illegal gearbeitet wurde
und der hauptsächlich von Frauen bedient wurde. Wir
machen diese Beschäftigungsverhältnisse legal. Wir
schaffen sowohl für die so beschäftigten Frauen als auch
für die Haushalte Anreize. Das wird unserer Gesellschaft
gut tun.

3,3 Millionen Beschäftigungsverhältnisse werden dann
auch für ihre Arbeitgeber legal. Die beschäftigten Personen - meist Frauen - haben es dann in der Hand, ob sie in
Haushalten bis zu 500 Euro verdienen, ob sie sozialversicherungspflichtig im Haushalt angestellt sein wollen oder
ob sie sozialversicherungspflichtig bei einer Dienstleistungsagentur oder zum Beispiel einem Reinigungsunternehmen arbeiten möchten.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-11-15:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Lenke?
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-11-15:

Zu einer Kurzintervention erhält die Abgeordnete Ina
Lenke das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-11-15:
Herr Kollege Dreßen, erlauben Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Kolb?
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-11-15:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Annette WidmannMauz von der CDU/CSU-Fraktion.
ina lenke (NA), 2002-11-15:

Liebe Frau Barnett, es ist schon sehr erstaunlich, dass
Sie noch nicht einmal Zwischenfragen zulassen. Es scheint
so zu sein, dass Sie sich Ihrer Sache überhaupt nicht sicher
sind.

({0})

Im Familienausschuss haben wir zum Beispiel über die
Liste der Tätigkeiten gesprochen, die eine Haushaltshilfe
im Haushalt ausüben darf. Das ist eine Ausschließlichkeitsliste. Sie ist sehr dürftig. Dass eine Haushaltshilfe
zum Beispiel im Supermarkt für die Familie Lebensmittel
kauft oder zur Reinigung fährt, um dort Sachen abzuholen, ist in dieser Liste nicht vorgesehen.




Sie wissen ganz genau, dass bei Prüfungen durch die
Sozialversicherungen auch auf die Begründung von Gesetzen geachtet wird. Auch darauf werden die Möglichkeiten einer Betriebsprüfung im Privathaushalt abgestellt.

Vor diesem Hintergrund hätte ich Sie gern gefragt, ob
solche Tätigkeiten außerhalb dieser Ausschließlichkeitsliste von einer Haushaltshilfe ausgeübt werden dürfen. Sie
haben mir leider nicht ermöglicht, eine entsprechende
Zwischenfrage zu stellen.

Ich sehe darin einen großen Schwachpunkt der Gesetzgebung. Ich als FDP-Politikerin werde niemandem einen 500-Euro-Job zumuten und auch niemandem zureden, einen solchen anzunehmen, weil es in der
Begründung sehr große Löcher gibt. Daher wird es sowohl für einen privaten Arbeitgeber als auch für die Haushaltshilfe selbst große Schwierigkeiten geben.

({1})
doris barnett (NA), 2002-11-15:
Kollegin Lenke, ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie

aufhören würden, ein Gesetz, noch bevor es in Kraft getreten ist, schon wieder schlechtzureden und damit für
Verunsicherung zu sorgen.

({0})

Was Sie behaupten, stimmt nicht. Sie sind doch alle so
große Gesetzeskenner. Zeigen Sie mir, wo das im Gesetz
steht! Das, auf was Sie sich beziehen, steht in der Begründung. Begründung ist nicht Gesetzestext. Vielleicht
haben Sie das noch nicht begriffen.

Vielleicht haben Sie mir auch nicht zugehört, als ich etwas zur Kinderbetreuung ausgeführt habe. Wenn da steht
„Betreuung von Kindern“, dann - so habe ich gesagt gehört selbstverständlich auch dazu, dass die Kinder zur
Tagesmutter gebracht werden. Auch das ist haushaltsnah.
Ich sage Ihnen jetzt zum zweiten Mal: Genau das ist der
Wille des Gesetzgebers. Wenn jemand in einen Haushalt
kommt, um dort Betreuungsarbeit zu leisten, dann gehört
auch das Einkaufen dazu, dann gehört auch dazu, dass er
in die Apotheke geht oder etwas in die Reinigung bringt.
Wissen Sie, wie lang die Begründung würde, wenn man
alles das im Einzelnen aufzählen wollte? Machen Sie sich
doch nicht lächerlich!

({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-11-15:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Joachim Pfeiffer,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-11-15:
Herr Kollege Pfeiffer, das war Ihre erste Rede in diesem Hohen Hause; deswegen gratuliere ich Ihnen im Namen aller.

({0})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dirk Niebel.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-11-15:

Herr Kollege Niebel, Ihre Redezeit!
dirk niebel (NA), 2002-11-15:

Letzte Bemerkung, Frau Präsidentin. - Sie könnten das
erreichen, wenn Sie unserem Antrag „Handeln für mehr
Arbeit“ zustimmen. Er beinhaltet exakt das, was Ihnen der
Sachverständigenrat gestern ins Stammbuch geschrieben
hat.

Vielen Dank.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-11-15:

Das Wort hat jetzt Herr Bundesminister Wolfgang
Clement.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-11-15:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Friedrich Merz.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-11-15:

Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt hat
die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-11-15:
Herr Kollege Seehofer, kommen Sie bitte zum Schluss.
horst seehofer (NA), 2002-11-15:
Meine letzten Sätze. - Frau Schmidt, ich fordere Sie zum

Schluss auf: Schauen Sie einmal den Pflegekräften, die am
Brandenburger Tor demonstrieren und um ihre Arbeitsplätze fürchten, ins Gesicht! Sprechen Sie einmal mit Zahntechnikern, die unter großen Schwierigkeiten eine eigenständige Existenz aufgebaut haben und jetzt den
Treppenwitz erleben, dass Sie die Erstattungen für zahntechnische Leistungen um 5 Prozent absenken und gleichzeitig die Mehrwertsteuer verdoppeln, damit Eichel seinen
Bundeshaushalt sanieren kann. Die Krankenversicherungsbeiträge sind nicht dazu da, dass der Bundesfinanzminister
seinen Haushalt in Ordnung bringt, sondern sie dienen dazu,
dass die kranken Menschen in diesem Lande versorgt werden. Kümmern Sie sich wieder um die kranken Menschen!

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-11-15:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen

Dr. Wolfgang Wodarg von der SPD-Fraktion das Wort.
({0})

- Ich bitte Sie, Herr Wodarg, die Kurzintervention von
Ihrem Platz aus zu machen.

({1})
wolfgang wodarg (NA), 2002-11-15:

Herr Seehofer, dass Sie das hier sagen, macht mich wütend. Ich will Ihnen einmal den Rest des Absatzes vorlesen, den Sie eben zitiert haben. Da steht:

Bereits während der Zeit der Kohl-Regierung

- das war die Zeit, zu der Sie Gesundheitsminister waren kam es in diesem Handwerksbereich

- der Zahntechniker zu erheblichen wirtschaftlichen Belastungen durch
eine zweimalige gesetzliche Preisabsenkung sowie
durch einen Nachfrageeinbruch nach Einführung
von Festzuschüssen für Zahnersatz.

25 Prozent der in diesem Handwerk Tätigen haben durch
Ihre Festbeträge ihren Job verloren.

({0})

Das hat dazu geführt, dass die Leute Angst um ihren
Arbeitsplatz hatten. Wenn Sie jetzt hier so etwas sagen,
dann ist das sehr heuchlerisch und zynisch. Das müssen
wir in diesem Hause mitteilen.

Zu einem anderen Punkt, zu dem ich mich während Ihrer Rede gemeldet hatte, bei dem Sie aber Angst hatten,
gestört zu werden.

({1})

Sie haben die Ministerin gebeten, sich dafür zu entschuldigen, dass sie von schlechter Qualität gesprochen hat. Sie hat von schlechter Qualität gesprochen im
Zusammenhang mit zu viel gemachten Röntgenaufnahmen,

({2})

mit mangelnder Prävention, mit dem System. Sie haben
die ganze Zeit von dieser schlechten Qualität gewusst,
aber nichts getan. Wir haben durch unsere Gesetze in der
vorigen Legislaturperiode bereits dafür gesorgt, dass darangegangen werden kann. Wir sind nicht zufrieden damit, dass die Regelungen von der Selbstverwaltung bisher
nicht umgesetzt wurden; das muss unverzüglich geschehen. Aber Sie haben die ganzen Jahre nichts gemacht und
sich an jeder Röntgenaufnahme, die zu viel gemacht
wurde, mitschuldig gemacht.

({3})
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-11-15:

Nur zur Information einiger Kollegen: In § 27 Abs. 2
der Geschäftsordnung finden Sie ausgeführt, dass Zwischenbemerkungen vom Saal aus gemacht werden.

({0})




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

- Ich erkläre Ihnen doch nur die Geschäftsordnung.

Herr Kollege Seehofer, Sie haben das Wort.
horst seehofer (NA), 2002-11-15:

Herr Kollege Wodarg, die Frau Ministerin hat eindeutig gesagt: Das Hauptproblem der deutschen Krankenversicherung ist nicht das Geld, sondern die Qualität.

({0})

Niemand wird bestreiten wollen, dass es da und dort noch
Möglichkeiten der Qualitätsverbesserung gibt. Das ist ein
ständiger Prozess. Aber hier im Deutschen Bundestag in
dieser Pauschalität 4 Millionen Beschäftigten im Gesundheitswesen zu sagen, das Hauptproblem sei die Qualität
ihres Tuns, ist eine Unverschämtheit.

({1})

Herr Wodarg, auch wir haben Sparmaßnahmen aufgelegt. Bei den Zahntechnikern war es immer in einer
Boomphase, in der wir den Zuwachs begrenzt oder Einsparopfer abgefordert haben. Sie aber gehen in einer Zeit
an das zahntechnische Handwerk heran, in der die Ausgaben für Zahnersatz in der gesetzlichen Krankenversicherung seit vier Jahren nachweislich rückläufig sind. Deshalb sind die Zahntechniker nicht selber die Verursacher
ihres Problems, sondern Sie sind die Verursacher durch
die Verschiebebahnhöfe der vergangenen vier Jahre. Wie
können Sie den Zahntechnikern erklären, dass Sie sie auf
der einen Seite in ihrer Existenz gefährden und auf der anderen Seite die deutsche Krankenversicherung mit dem
Gesetz von heute wieder mit 1,5 Milliarden Euro belasten? Das ist unfair; denn Sie können nicht der Krankenversicherung finanzielle Probleme auflasten und dann die
Menschen, die in den letzten Jahren nicht zu Ausgabensteigerungen beigetragen haben, zu einem Sonderopfer
heranziehen. Das geht nicht.

({2})

Die Zahntechniker bringen ein doppeltes Sonderopfer:
für Eichel und durch die Senkung der Bewertung ihrer
handwerklichen Leistungen. Es ist zynisch, Herr Wodarg,
dass Sie trotz der Feststellung in Ihrer persönlichen Erklärung, dass Sie die Gefahr des massenhaften Arbeitsplatzabbaus - die erkennen Sie zu Recht - sehen, dem Gesetz zustimmen.

({3})
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-11-15:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Birgitt Bender, Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-11-15:

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Heinrich Kolb von
der FDP-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-11-15:
Das Wort hat jetzt der Kollege Peter Dreßen von der

SPD-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-11-15:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
annette widmann-mauz (NA), 2002-11-15:
Ich komme zum Schluss. - Sie haben mit diesem Gesetz keines Ihrer Ziele erreicht. Insbesondere Nachhaltigkeitskriterien sind in diesem Gesetz vollkommen
außen vor gelassen. Im Gegenteil: Sie treiben mit dieser
Politik die gesetzlichen Krankenversicherungen in die
Verschuldung am privaten Kapitalmarkt. Auch dies wurde
in der Anhörung ganz deutlich. Das heißt, Sie bieten mit
diesem Gesetzentwurf den Kassen keine Perspektive, aus





der Verschuldung herauszukommen. Es bedeutet vielmehr: Statt Geld für die medizinische Versorgung einzusetzen, müssen die Menschen in Zukunft mit ihren Beitragsgeldern Kreditzinsen bezahlen. So viel zum Thema
Nachhaltigkeit.

Wir können einem solchen Gesetz nicht zustimmen.
Sie können es teilweise auch nicht, aber Sie haben nicht
mehr das Rückgrat, zu Ihrer Meinung zu stehen.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-11-15:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Petra Selg von Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-11-15:

Frau Kollegin Selg, ich beglückwünsche Sie herzlich
zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag.

({0})

Das Wort hat jetzt der Kollege Detlef Parr von der
FDP-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-11-15:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Silvia Schmidt ({0}) von der SPD-Fraktion.
({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-11-15:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Maria Michalk von der
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
maria michalk (NA), 2002-11-15:
Ich komme zum Schluss. - Wo, bitte schön, soll noch

die Kaufkraft herkommen, die wir so dringend brauchen,
um die Wirtschaft anzukurbeln, wie es in Ihrer Regierungserklärung hieß? Ich sage Ihnen: Wer Preise fixiert
und Rabatte vorgibt, betreibt Planwirtschaft. Wozu Planwirtschaft führt, wissen wir, nämlich zum Bankrott. Das
werden Ihnen die Menschen in den neuen Bundesländern
nicht durchgehen lassen. Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf ab.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-11-15:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Gudrun Schaich-Walch

von der SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-11-15:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch.
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-11-15:

Das Wort hat jetzt der Kollege Gerald Weiß von der
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-11-15:

Herr Weiß, kommen Sie bitte zum Schluss.

({0})
gerald weiss (NA), 2002-11-15:

Ich kann vor diesem Hintergrund nur Nein zu diesem
Machwerk sagen. Wir appellieren an Sie: Machen Sie
endlich langfristig tragfähige Reformen der sozialen Sicherungssysteme! Machen Sie eine Politik, die einen Vertrauensschutz für die Älteren und eine verlässliche Perspektive für die Jüngeren bringt.

Herzlichen Dank.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-11-15:

Ich schließe die Aussprache. Wir nehmen wiederum
eine große Zahl von schriftlichen Erklärungen gemäß § 31
der Geschäftsordnung zu Protokoll.1

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Entwurf eines Beitragssatzsicherungsgesetzes, Drucksache 15/28. Der Ausschuss für Gesundheit und soziale
Sicherung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 15/73, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
von CDU/CSU und FDP und der fraktionslosen Abgeordneten angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung
und Schlussabstimmung.

Es ist namentliche Abstimmung verlangt. Ich bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, die Plätze einzunehmen.

Ich eröffne die Abstimmung.

Haben alle Kolleginnen und Kollegen ihre Stimme abgegeben? - Das scheint nicht der Fall zu sein.

Sind jetzt alle Stimmen abgegeben? - Das ist der Fall.
Ich schließe die Abstimmung und bitte, die Stimmen auszuzählen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung
wird Ihnen später bekannt gegeben.

Wir stimmen nun über den Entschließungsantrag der
FDP auf Drucksache 15/96 ab. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und bei Zustimmung der FDP und
einiger CDU/CSU-Abgeordneter und Enthaltung der übrigen Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
eingebrachten Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, Drucksache 15/27. Der Ausschuss für Gesundheit und soziale Si720

1 Anlagen 12 bis 15




cherung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 15/74, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von
CDU/CSU und FDP angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen.

Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen
Schlussabstimmung unterbreche ich die Sitzung für einige Minuten.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-12-03:

Nach der Rede zur Einbringung des Haushaltes eröffne
ich jetzt die Aussprache. Als erster Redner hat der Kollege
Friedrich Merz von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-12-03:

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
friedrich merz (NA), 2002-12-03:

Herr Bundeskanzler, wenn Sie hier morgen eine wichtige Rede halten - das sagen jedenfalls Ihre Mitarbeiter
und Presseleute -, dann gibt es dafür Themen genug.
Deutschland braucht keine bessere Stimmung, sondern
eine bessere Politik. Wenn Sie wirklich eine bessere Politik wollen, dann müssen Sie morgen in weiten Teilen das
glatte Gegenteil von dem sagen, was Herr Eichel heute
Morgen hier erklärt hat.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-12-03:

Das Wort hat jetzt der Kollege Joachim Poß von der
SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-12-03:

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Günter Rexrodt von
der FDP-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2002-12-03:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Antje Hermenau,

Bündnis 90/Die Grünen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2002-12-03:
Nächster Redner ist der Kollege Dietrich Austermann,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2002-12-03:
Nächster Redner ist der Kollege Walter Schöler, SPDFraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2002-12-03:

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Hermann Otto
Solms, FDP-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2002-12-03:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Anja Hajduk,

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2002-12-03:

Frau Kollegin Hajduk, ich gratuliere Ihnen recht herzlich zu Ihrer ersten Rede in diesem Hause und wünsche
Ihnen persönlich und politisch alles Gute für die Zukunft.

({0})

Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch,
fraktionslos.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2002-12-03:

Nächster Redner ist der Kollege Bartholomäus Kalb,
CDU/CSU-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2002-12-03:

Das Wort hat der Kollege Jörg-Otto Spiller, SPD-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2002-12-03:

Herr Kollege Spiller, gestatten Sie eine Zwischenfrage
des Kollegen Solms?