emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wolfgang stetten (NA), 2000-10-26:
Ich verstehe nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die SPD diesen Antrag ablehnt. Es geht nicht darum, was die SPD oder die Vorsitzende des Immunitätsausschusses gemacht haben, sondern es geht darum, was
in Nordrhein-Westfalen schief gelaufen ist.

({0})





Die Vorsitzende des Immunitätsausschusses hat eben
gesagt, Herrn Pofalla sei Unrecht geschehen und das, was
uns von Nordrhein-Westfalen vorgetragen worden sei, sei
rechtswidrig gewesen.

({1})

- Ich dachte, Sie hätten es bewertet. Es wäre aber schon
gut gewesen, wenn Sie es für eigene Zwecke gebraucht
hätten.

Ich glaube, es ist nicht in Ordnung, dass die SPD so tut,
als stellten wir über die Behandlung durch die SPD einen
Antrag; wir stellen einen Antrag, das Verfassungsgericht
solle sich mit etwas befassen, was in Nordrhein-Westfalen
schief gelaufen ist. Dort ist vieles schief gelaufen und
nicht umsonst sind mehrere Leute ihrer Ämter enthoben
worden. Es wäre gut gewesen, wenn auch der Justizminister zurückgetreten wäre. Auf diese Weise hätte er politische Verantwortung übernommen.

({2})

Unabhängig davon ist vielleicht das eine oder andere
im Immunitätsausschuss des Deutschen Bundestages
schief gelaufen. Wir sind schlichtweg darüber getäuscht
worden, was in Nordrhein-Westfalen ermittelt und uns
vorgelegt wurde. Die besondere Eilbedürftigkeit wurde
wegen der angeblich drohenden Verjährung bejaht; das
war mit ein Grund, warum die Sache vor der Wahl und
nicht hinterher entschieden wurde. Auch das war eine
Täuschung und darüber sollte das Bundesverfassungsgericht urteilen. Nichts anderes verlangen wir.

Sie täten gut daran, diesem Antrag zuzustimmen.

({3})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2000-10-26:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Sabine Jünger.
sabine jünger (NA), 2000-10-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute über die Konsequenzen der unberechtigten Aufhebung der Immunität
des Kollegen Pofalla. Aber - das will ich deutlich sagen ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es in
Wahrheit auch um etwas anderes geht. Es scheint nicht
nur mir so, als ginge es in erster Linie um die Vorführung
der nordrhein-westfälischen Justiz.

({0})

Ich kann mich auch des Eindrucks nicht erwehren, dass
das Parlament für parteipolitische Interessen instrumentalisiert werden soll.

Wenn die CDU/CSU-Fraktion in dieser Angelegenheit
meint, das Bundesverfassungsgericht bemühen zu müssen, muss ich fragen: Warum haben Sie dann nicht selbst
die Initiative ergriffen?

({1})

Seitdem nunmehr klar ist, dass die Bundesregierung gegen das Land Nordrhein-Westfalen keine Klage einleiten
will und ein Fristablauf droht, geht die CDU/CSU-Fraktion selbst nach Karlsruhe.

({2})

Das hätten Sie auch gleich tun können. Seit gestern soll
die Bundesregierung durch ein Eilverfahren gezwungen
werden, ein Bund-Länder-Streitverfahren gegen das Land
Nordrhein-Westfalen zu führen.

Eckart von Klaeden meinte auch heute wieder, die Einzigartigkeit dieses Vorganges sei der Grund für den Antrag seiner Fraktion. Aber es kann doch nicht darum gehen, eine Einzigartigkeit mit einer Einmaligkeit zu
beantworten; denn einmalig wäre es schon, wenn die Bundesregierung gegen das Land Nordrhein-Westfalen klagen würde. Auch ich habe ernsthafte Zweifel, ob ein
Bund-Länder-Streit der richtige Weg ist.

Die Immunität - darüber sind wir uns wohl alle
einig - ist ein sehr hohes Gut. Die Verletzung dieser
Schutzvorschrift durch einen rechtswidrigen Akt ist alles
andere als ein Kavaliersdelikt. Bekanntlich wurden deswegen in Nordrhein-Westfalen personelle Konsequenzen
gezogen und der nordrhein-westfälische Justizminister
hat sich entschuldigt. Nein, die Sache ist damit nicht aus
der Welt. Weitere sachliche Konsequenzen sind notwendig, um in Zukunft solche Fehlentscheidungen wie im Fall
Pofalla auszuschließen.

({3})

Nicht zuletzt deshalb wird der Immunitätsausschuss des
Bundestages aktiv werden müssen.

So sehr der Kollege Pofalla in seiner verfassungsrechtlichen Stellung betroffen ist und der Streit um die Aufhebung der Immunität eine verfassungsrechtliche Dimension hat, so wenig sehe ich die Ursachen für diesen Vorfall
im Verfassungsrecht und in dem Bedarf an einer verfassungsgerichtlichen Klärung. Die Verbesserung des Immunitätsverfahrens scheint eher das Problem zu sein, nicht
die Vorführung eines SPD-Justizministers. Auch deshalb
lehnen wir den vorliegenden Antrag ab.

({4})
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-10-26:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion der CDU/CSU auf Erhebung einer Verfassungsklage der Bundesregierung gegen das Land NordrheinWestfalen, Drucksache 14/4244. Wer stimmt für diesen
Antrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist
mit den Stimmen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen
und der PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und
F.D.P. abgelehnt.

({0})





Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a und 7 b auf:

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Hermann Otto Solms, Jörg van Essen,
Hildebrecht Braun ({1}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Grundgesetzes ({2})
- Drucksache 14/4127 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({3})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Rechtsausschuss

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Hermann Otto Solms, Jörg van Essen,
Hildebrecht Braun ({4}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten
Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des
Abgeordnetengesetzes
- Drucksache 14/4128 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({5})
Innenausschuss
Rechtsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich die Kolleginnen und Kollegen, die den weiteren Beratungen im
Plenum nicht folgen möchten, bitten, den Saal - nach
Möglichkeit - zügig zu verlassen. - Es wäre sicherlich angemessen, der Diätendebatte nicht im Stehen, sondern im
Sitzen zu folgen. Ich bitte also die Kolleginnen und Kollegen, die der Debatte folgen möchten, Platz zu nehmen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort für die
F.D.P.-Fraktion dem Kollegen Dr. Hermann Otto Solms.
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-10-26:
Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Dr. Uwe Küster.
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-10-26:
Das Wort für die
Fraktion der PDS hat nunmehr die Kollegin Dr. Barbara
Höll.
barbara höll (NA), 2000-10-26:
Herr Präsident! Meine lieben
Kollegen und Kolleginnen! In der bisherigen Debatte waren eigentlich die Beiträge aller Fraktionen von denselben
Zweifeln und Hoffnungen geprägt.

Der Vorschlag der F.D.P., eine unabhängige Expertenkommission einzusetzen, die die Last von uns nimmt,
durch Entscheidung in eigener Sache für uns selbst bestimmen zu dürfen und zu müssen - über die richtige
Höhe der Entschädigung für unsere Tätigkeit, über die Altersversorgung und damit zusammenhängende Fragestellungen -, ist zunächst einmal begrüßenswert. Die Kommission soll uns von der „Plage“ befreien, dass wir uns
selbst Gutes tun. Sie soll uns vom Geruch des Selbstbedienungsladens befreien und die Gefahr des Missbrauchs
unserer Entscheidungskompetenz in eigener Sache beseitigen.

Die Hoffnungen, die mit der Übertragung dieser
Entscheidungskompetenz auf die mit diesem Gesetzentwurf beantragte Expertenkommission verbunden sind,
mögen nicht trügen. Dennoch habe ich Zweifel, ob sich
die öffentliche Meinung dadurch wesentlich ändern
würde. Denn wer schützt uns vor dem Vorwurf, ob unabhängige Experten auch tatsächlich unabhängig entscheiden?

Ich denke, dass wir die Frage grundsätzlicher angehen
müssen. Wir müssen durch mehr Transparenz und durch
unsere Tätigkeit hier das Ansehen des Parlaments erhöhen
und bewirken, dass das Erscheinungsbild des Politikers
und der Politikerin wieder positiv wird.

Unser ehemaliger Kollege Gerhard Zwerenz hat in seinem Buch über den Deutschen Bundestag geschrieben:
Für Menschen, die wenig Geld in diesem Lande verdienen, ist die Abgeordnetenentschädigung sehr hoch. Für
Menschen, die sehr viel verdienen, ist es sie eher niedrig.
Für Menschen mit einem mittleren Einkommen ist sie annehmbar.

Wir sind Vertreterinnen und Vertreter der gesamten Bevölkerung. Ich denke, wir dürfen in dieser Diskussion
nicht immer den Vergleich mit einem Unternehmensberater oder Unternehmer heranziehen. Es stellt sich nämlich
die Frage der Bewertung von Arbeit, egal welcher Art. Ich
nehme jetzt bewusst ein extremes Beispiel, nämlich die
Hausfrau, die sechs Kinder erzieht: Sie bekommt kein
Geld dafür, leistet aber unwahrscheinlich viel. - Für die
Festlegung einer Bemessungsgrundlage müssen also vielfältige Überlegungen angestellt werden. Ich denke, für die
Bewertung dieser beiden Gesetzentwürfe brauchen wir
eine ausführliche Debatte.

Ich möchte noch einen Punkt herausheben. Logischerweise wird von der F.D.P. eine Grundgesetzänderung beantragt. Ich habe allerdings Zweifel, ob wir unsere Gesetzgebungskompetenz an eine Kommission übertragen
dürfen. Darüber müssen wir noch einmal diskutieren. Das
Parteiengesetz gesteht der unabhängigen Parteienfinanzierungskommission in § 18 Abs. 6 und 7 zu, dass sie dem
Bundestag zwar Empfehlungen unterbreiten kann, aber
nicht selbst entscheidet.

Ich denke, dieser Punkt ist sicherlich einer der strittigsten. Ich hoffe, dass wir in gemeinsamer Diskussion hier zu
einem vernünftigen, praktikablen Ergebnis kommen.

Ich bedanke mich.

({0})
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-10-26:
Als letzter Rednerin
in dieser Debatte gebe ich der Kollegin Anni BrandtElsweier für die SPD-Fraktion das Wort.
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-10-26:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe
auf den Drucksachen 14/4127 und 14/4128 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 sowie die Zusatzpunkte 8 und 9 auf:

6. Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate
Blank, Wilhelm Josef Sebastian, Dirk Fischer
({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Wettbewerbsfähigkeit des deutschen
Güterkraftverkehrsgewerbes erhalten und sichern
- Drucksache 14/4150 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({1})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst
Friedrich ({2}), Hans-Michael Goldmann,
Dr. Karlheinz Guttmacher, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der F.D.P.





Wettbewerbsnachteile für deutsches Güterkraftverkehrsgewerbe beseitigen
- Drucksache 14/4396 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({3})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk
Fischer ({4}), Dr.-Ing. Dietmar Kansy,
Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU
Weißbuch über Harmonisierungsdefizite bei
Verkehrsdienstleistungen
- Drucksache 14/4378 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({5})
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Wie ich
sehe, ist das Haus damit einverstanden.

Ich eröffne die Aussprache und gebe als erstem Redner
dem Kollegen Wilhelm Josef Sebastian für die Fraktion
der CDU/CSU das Wort.
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-10-26:
Für die SPD-Fraktion spricht die Kollegin Angelika Graf.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-26:
Ich erteile dem Kollegen Horst Friedrich, F.D.P.-Fraktion, das Wort.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-26:
Ich erteile nun dem
Kollegen Albert Schmidt vom Bündnis 90/Die Grünen
das Wort.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-26:
Das ist immer so:
Wenn man zum Schluss kommen will, braucht man meis-
tens noch eine ganze Minute. Aber das war ja in Ordnung.

Jetzt gebe ich bekannt, dass der Kollege Dr. Winfried
Wolf von der PDS seine Rede zu Protokoll gegeben
hat1). - Damit sind Sie einverstanden.

Damit erteile ich der Kollegin Renate Blank,
CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
renate blank (NA), 2000-10-26:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Die Demonstration des Güterkraftverkehrgewerbes vom vergangenen September, die Gott
sei Dank friedlich geblieben ist, hat deutlich gemacht,
dass das Gewerbe mit dem Rücken zur Wand steht. Leider war der Minister nicht anwesend und auch keiner seiner fünf Staatssekretäre. Sie, Frau Präsidentin, mussten
für die SPD so ein bisschen die Kohlen aus dem Feuer holen.

({0})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-26:
Nein, ich habe für das
Parlament reagiert, weil die Demonstranten vor dem
Reichstag standen.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-26:
Jetzt erteile ich der
Kollegin Dr. Margrit Wetzel, SPD-Fraktion, das Wort.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-26:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/4150, 14/4396 und 14/4378 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit sind Sie einverstanden. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe nun den Zusatzpunkt 10 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({0})
zu der Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvF 1/00
- Drucksache 14/4354 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Rupert Scholz

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Auch das ist
so beschlossen.

Dann eröffne ich die Aussprache und erteile dem Kollegen Alfred Hartenbach für die SPD-Fraktion das Wort.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-26:
Herr Kollege, den
Ausdruck „geistiger Brandstifter“ halte ich für nicht sehr
parlamentarisch.

({0})

Ich erteile Herrn Dr. Freiherr von Stetten, CDU/CSUFraktion, das Wort.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-26:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Hans-Christian Ströbele, Bündnis 90/Die
Grünen.

({0})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-26:
Zu einer Kurzintervention gebe ich dem Kollegen Geis das Wort.
norbert geis (NA), 2000-10-26:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Bei der Verfassungsklage der hessischen Regierung geht es allein um ein landesrechtliches Problem. Es geht nicht um die Frage, ob
die Wahl sittenwidrig ist oder nicht. Vielmehr geht es allein darum, ob ein solches Wahlprüfungsgericht, das sich
aus drei Landtagsabgeordneten und zwei unabhängigen
Richtern zusammensetzt, in der Lage ist, einen Entscheid
zu treffen, ob das Ergebnis einer Wahl weit mehr als ein
Jahr nach dem Wahltag Gültigkeit besitzt. Wir meinen,
dass wir diese Frage nicht zum Gegenstand einer
Stellungnahme des Bundestages machen sollten, da es
sich um eine landesrechtliche Regelung handelt, über die
allein das Bundesverfassungsgericht urteilen sollte.

Wir sehen hinter dieser Beschlussempfehlung einen
politischen Zweck: Sie wollen natürlich alles auf die
Spitze treiben, was man auf die Spitze treiben kann. Sie
sind aber meiner Meinung nach auf dem Holzweg. Um Ihr
Ziel zu erreichen, ist diese Stellungnahme kein geeignetes
Instrument.

({0})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-26:
Wollen Sie antworten,
Herr Kollege Ströbele? - Nein. Dann erteile ich dem Kollegen Jörg van Essen, F.D.P.-Fraktion, das Wort.
jörg essen (NA), 2000-10-26:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Der Kollege Hartenbach hat sich in
seinen umfassenden Ausführungen nahezu mit der gesamten hessischen Landespolitik befasst, nur nicht mit der
Frage, über die wir heute zu entscheiden haben.

({0})

Wir haben heute darüber zu entscheiden, ob der Bundestag in diesem Verfassungsstreitverfahren eine Stellungnahme abgeben soll. Nur wenn die Argumente so schwach
wie in der Rede des Kollegen Hartenbach sind, weicht
man so deutlich aus.

({1})

Der Sachverhalt lässt sich ganz kurz und ganz klar darstellen: Hessen ist das einzige Bundesland, in dem es ein
Wahlprüfungsgericht gibt. Das ist angerufen worden.

({2})

Das zu tun ist das gute Recht derjenigen, die diesen Schritt
getan haben.

({3})

Das wird vom Bundestag nicht zu kritisieren sein; denn
darüber hat man woanders zu entscheiden.

({4})

Die Institution des Wahlprüfungsgerichtes ist aber zu
hinterfragen. Auch in der Debatte hier ist deutlich geworden: Es ist doch seltsam, dass Politiker, die offensichtlich
nicht unabhängig sein können, plötzlich einen Richterstatus innehaben und auch noch in einer Frage entscheiden
müssen, die sie selbst betrifft.

({5})

Es geht nämlich darum, ob der Landtag gegebenenfalls
aufgelöst wird und neu gewählt werden muss.

Das ist eine Frage, die doch der Prüfung unterzogen
werden kann und muss.

({6})

Sie kann vor allen Dingen deshalb einer Prüfung unterzogen werden, weil die unabhängigen Richter da sogar die
Minderheit bilden: Sie sind nur zwei, während die anderen, die Politiker, die Mehrheit bilden.

Das ist ein Vorgang, den man nur in Hessen kennt. Deshalb kann ich überhaupt nicht erkennen, wieso uns das
hier im Bundestag beschäftigen sollte und warum wir uns
in irgendeiner Weise an dem Verfahren beteiligen sollten.
Es ist doch seltsam: Bei einem anderen Verfahren vor dem
Bundesverfassungsgericht, in dem es um einige Regelungen der Länder hinsichtlich der Besoldung von Funktionsträgern in den Fraktionen ging, haben wir gesagt: Wir

beteiligen uns nicht, weil das spezielle Länderregelungen
sind.

({7})

Jetzt geht es wieder um Länderregelungen und plötzlich
soll ein Professor mit einem Gutachten beauftragt werden.

Wir als F.D.P. sagen dazu ein klares Nein, weil wir
nicht erkennen können, dass das Bundesverfassungsgericht dadurch eine breitere Erkenntnismöglichkeit hat. Ich
denke, wir haben auch immer eine Verpflichtung gegenüber dem Steuerzahler. Wenn es keine neuen Erkenntnisse
gibt und wir auch gar keine eigenen Rechte haben, die
verletzt sein können, dann haben wir die Verpflichtung,
Steuergelder nicht auszugeben.

({8})

Das ist für uns ein entscheidender Gesichtspunkt. Deshalb
sagen wir Nein dazu, dass hier ein Professor mit einem
Gutachten beauftragt werden soll.

Herzlichen Dank.

({9})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-26:
Jetzt erteile ich das
Wort der Kollegin Dr. Evelyn Kenzler, PDS-Fraktion.
evelyn kenzler (NA), 2000-10-26:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Das bekannte Sprichwort
„Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte“ stimmt
zwar oft, aber nicht immer. Nachdem diese Frage bereits
ausführlich im Rechtsausschuss selbst besprochen wurde
und die gegensätzlichen Standpunkte des Für und Wider
ausgetauscht wurden - einschließlich der dazugehörigen
Fingerhakeleien unter den Obleuten -, hält sich meine
Freude über den heutigen Debattenpunkt sehr in Grenzen.
Ich halte die Aufblähung zu einem halbstündigen Debattenpunkt schlicht für überflüssig. Die gegensätzlichen
Meinungen hierzu sind ausgetauscht. Eine Abstimmung
über die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
ohne Aussprache hätte es auch getan.

Ich stelle damit nicht die Bedeutung dieser Streitsache
für das Land Hessen, einschließlich seines Wahlprüfungsgerichts, in Abrede. Auch wenn die CDU-geführte hessische Landesregierung ihr Normenkontrollbedürfnis im
Hinblick auf Art. 78 der Landesverfassung reichlich spät
entdeckt, und zwar justament in dem Augenblick, in dem
sich die Bestimmung gegen sie selbst richten könnte, hat
sie dennoch selbstverständlich das Recht, einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Allerdings ist diese späte Besinnung politisch nicht
gerade glaubwürdig. Aber darum geht es wohl in Hessen
schon seit längerer Zeit nicht mehr.

({0})

Davon unabhängig kann dieser Schritt allerdings sogar
zu einer größeren Rechtsklarheit und damit auch zu einer
politischen Entlastung für das Wahlprüfungsgericht
führen, da die gesamte Debatte aufgrund der Spendenaffäre extrem parteipolitisch überlagert und emotionsgeladen ist. Auch wenn die hessische Finanzaffäre nach wie

vor sehr schlagzeilenträchtig ist und ihre Akteure offensichtlich nichts unversucht lassen, damit dieser Zustand
noch lange anhält, geht es heute allein um die Frage, ob
der Bundestag zu dieser Streitsache eine Stellungnahme
abgeben soll oder nicht. Dies hätte allerdings auch gut und
gerne ohne Debatte entschieden werden können.

Nachdem sich meine Fraktion im Rechtsausschuss
zunächst der Stimme enthalten hat, werden wir jetzt der
Beschlussempfehlung nach nochmaliger Prüfung zustimmen. Da der Bundestag durch dieses Normenkontrollverfahren in mehrfacher Hinsicht tangiert ist und auch ein
bundespolitisches Interesse zu bejahen ist und da die Arbeitsergebnisse des Untersuchungsausschusses Einfluss
auf das Wahlprüfungsverfahren in Hessen haben können,
halte ich eine Stellungnahme für sachgerecht, zumal der
entscheidende Senat offensichtlich auch Wert darauf legt.

Sowohl der Streitanlass - der Einsatz verschleierten
Auslandsvermögens im hessischen Wahlkampf durch die
CDU - als auch die kleinliche und peinliche Weiterführung der parteipolitischen Auseinandersetzung um
eine Stellungnahme des Deutschen Bundestages vor dem
Bundesverfassungsgericht zeugen jedoch nicht von hoher
Streitkultur. Die CDU würde an dieser Stelle wohl von
„Leitkultur“ sprechen. Aber keine Angst: Wenn nach der
Entscheidung des Wahlprüfungsgerichts in Hessen das
politische Chaos ausbrechen sollte, dann wird das Bundesverfassungsgericht es wieder einmal richten müssen.

({1})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-26:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zu der Streitsache vor dem
Bundesverfassungsgericht, Drucksache 14/4354. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Gegen die Stimmen von CDU/CSU
und F.D.P. ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt
({0})
- Drucksachen 14/4371, 14/4409 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({1})
Ausschuss für Gesundheit
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich sehe
keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Die Kolleginnen und Kollegen mögen sich bitte entscheiden, ob sie herausgehen oder sich hinsetzen wollen;
stehen bleiben geht nicht. - Das ist an sich ein interessantes Thema. Sie können ruhig hier bleiben.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister Walter Riester.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-26:
Als nächsten Redner
erteile ich dem Kollegen Heinz Schemken, CDU/CSUFraktion, das Wort.

({0})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-26:
Nun hat das Wort die
Kollegin Thea Dückert, Bündnis 90/Die Grünen.
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-10-26:
Das Wort hat der Kollege Dirk Niebel, F.D.P.-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-10-26:
Für die PDS-Fraktion
spricht jetzt die Kollegin Pia Maier.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-10-26:
Nächster Redner ist
der Kollege Franz Thönnes, SPD-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-10-26:
Herr Kollege
Thönnes, bevor Sie zum zweiten Punkt kommen: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Meckelburg?
franz thönnes (NA), 2000-10-26:
Ich bin jetzt in Anbetracht der
Redezeit schon beim Abspann.
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-10-26:
Ihre restliche Redezeit
geht Ihnen nicht verloren.