Baum (NA), 1984-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle Parteien sind seit Anfang der 50er Jahre an allen maßgeblichen Entscheidungen beteiligt, die das Ausländerproblem betreffen. Ich meine, aus dieser gemeinsamen Verantwortung in der Vergangenheit sollten wir uns hier bemühen, bei der Lösung der Probleme ein Mindestmaß an Gemeinsamkeit aufzubringen. Es nützt den ausländischen Mitbürgern überhaupt nicht, wenn wir diese Frage zum Gegenstand überzogener parteipolitischer Profilierungen machen.
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Es nützt schon gar nichts, Herr Kollege Fischer,
wenn Sie hier in die Sprache der Demagogie verfallen. Sie reißen Brücken ab und bauen keine Brükken auf. Bei diesem Thema aber müssen Brücken aufgebaut werden.
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Es ist doch überhaupt keine Schande, Herr Kollege Wartenberg und Frau Däubler-Gmelin, wenn wir uns viele Jahre über den Weg gestritten haben. Und wir haben uns in allen Parteien gestritten! Sie haben gehört, Herr von Schoeler war in unserer Partei anderer Meinung. Herr Schnoor, Frau Rau, Herr Urbaniak und Herr Westphal waren in Ihrer Partei anderer Meinung. Ich weiß, daß es bei Ihnen Leute gegeben hat, die mir nähergestanden haben, wie zum Beispiel Herr Kollege Schmude und Sie. Das heißt, wir haben darüber gestritten: Was ist denn der bessere Weg? Wir waren bei den Kindern alle der Meinung, sie sollten möglichst früh kommen. Wir haben darüber gestritten, ob wir administrative Maßnahmen ergreifen sollten oder nicht. Das kann doch nicht Anlaß sein, jetzt hier die Toleranz aufzugeben, die notwendig ist, um mit dieser schwierigen emotionalisierten Frage fertigzuwerden.
Nun bezweifeln Sie, daß hier Klarheit geschaffen worden sei. Ich weiß nicht, ob Sie die Antwort wirklich gelesen haben. Ich habe mit großer Aufmerksamkeit den Bericht gelesen, den Frau Funcke im März 1984 abgegeben hat. Sie sagt darin:
„Die ausländischen Familien, die seit vielen Jahren in der Bundesrepublik Deutschland leben, sind in zunehmendem Maße verunsichert. Ausländerfeindliche Parolen, Drohungen von Teilen der deutschen Bevölkerung, eine restriktive Verwaltungspraxis in den Ausländerämtern und die andauernde Diskussion um neue ausländerpolitische Beschlüsse und Maßnahmen verängstigen viele von Ihnen."
Ich freue mich, daß die Bundesregierung jetzt mit einer klaren Antwort die Grundlage für diese Verunsicherung genommen hat. Es besteht jetzt Klarheit; das können Sie überhaupt nicht bezweifeln.
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Es findet keine Veränderung der Grundlagen des Familiennachzugs statt. Die Gründe, die hier für eine mögliche spätere Veränderung aufgeführt sind, zum Beispiel die erhebliche Erhöhung der Zuwanderungen bei den Ehegatten, sind eine Kondition, die dem Bild, das wir heute haben - das müssen Sie deutlich sehen, Frau Däubler-Gmelin -, nicht entspricht. Denn die Zahl der Ausländer geht zurück. Die Frage des Kindernachzugs - ich will das noch einmal deutlich sagen - ist ja auch Gegenstand der Verhandlungen mit der türkischen Regierung gewesen. Herr Genscher hat hier ja auch das Notwendige dazu gesagt.
Also: Meine Partei steht in der Kontinuität der Beschlüsse von 1981, die die Bundesregierung und die Länder damals gemeinsam getroffen haben. Ich halte es nicht für gut, daß Bundesländer in dieser Frage ausscheiden und wir dadurch in der Bundesrepublik Deutschland einen ausländerpolitischen Fleckerlteppich bekommen.
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Das betrifft alle. Wir müssen uns jetzt zu einer Gemeinsamkeit zusammenraufen. Man kann nicht Ausländerkinder bzw. deren Nachzug in Hessen anders behandeln als in Baden-Württemberg und Bayern. Ich bedaure besonders, Frau Däubler-Gmelin, daß angesichts der Debatte, die wir jetzt hier führen, erst vor kurzem ein Bundesland, nämlich Hessen, auch noch ausgeschert ist, wo wir doch hier diese Debatte führen und uns um eine neue gesetzliche Regelung bemühen. Also, bitte zerreden Sie diese klare Entscheidung der Bundesregierung nicht. Sie ist eindeutig und klar. Wir hoffen, daß sie diejenigen ermutigt und motiviert, die haupt- und ehrenamtlich mit großem Engagement in Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Bürgergruppen, Familien oder einzeln sich um die Integration, um das Zusammenleben mit den ausländischen Mitbürgern bemühen. In den Dank beziehe ich ausdrücklich Frau Funcke ein,
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die sich mit großem Einsatz ehrenamtlich der Belange der ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familien annimmt und in unzähligen Gesprächen, Begegnungen, Veranstaltungen, Verhandlungen die Sorgen und Probleme aufnimmt und uns manchmal unbequeme, gebe ich gerne zu, Vorschläge macht.
Meine Damen und Herren, wir haben von 1950 an angeworben - Herr Genscher hat das gesagt -, ohne daß wir uns Rechenschaft darüber abgelegt haben, was eigentlich geschehen soll. Wir sind nicht von Anfang an zu einem Einwanderungsland geworden. Wir hätten ja Quoten festlegen können. Wir haben auch keine Rotation gemacht, aus Gründen, die ich hier nicht aufzeigen möchte. Aber wir sind nun - das ist ja der Streit - im nachhinein de facto für einen Teil der Ausländer zu einer Art Einwanderungsland geworden. Die Bundesrepublik Deutschland, so hat Gerhard Spörl in der „Zeit" treffend ausgeführt, ist ein „Nichteinwanderungsland mit Einwanderern". Das Besondere an der Situation ist - und das macht die Sache so schwierig -: Die Mehrzahl der Ausländer ist trotz langjährigen Aufenthalts - und das gilt auch für die zweite und dritte Generation - bisher nicht deutscher Staatsangehöriger geworden. Sie haben sich nicht entschieden, sie sind „Wanderer zwischen zwei Welten" mit allen Folgen, die sich daraus stellen, z. B. der Folge, daß türkische Kinder, die hier geboren sind und in Köln gelebt haben, wenn sie in die Türkei zurückziehen, nicht einmal Türkisch können. Wir müssen uns fragen: In welche Situation sind diese Familien gebracht worden?
Die Mehrzahl der Ausländer hat keine endgültige Lebensplanung getroffen. Es herrscht vielfach Unsicherheit. Die Integration - hierbei handelt es sich um einen schillernden und mißverständlichen Begriff - ist trotz aller Fortschritte eben nicht endgültig gelungen. Es geht, wie die Bundesregierung mit Recht ausführt, um die Teilhabe der Ausländer an unserem gesellschaftlichen Leben, ohne daß wir sie zwingen wollen, ihre Identität aufzugeben. Es geht um die angemessene Eingliederung der ausländischen Jugendlichen in das Berufsleben.
Integrierbarkeit setzt Willen und Mut voraus, ein Leben zu planen. Integration ist keine Einbahnstraße. Da müssen Beiträge von deutscher Seite geliefert werden, es müssen aber auch Entscheidungen durch die Ausländer selbst getroffen werden. Sie müssen in die Lage versetzt werden, eine klare Lebensplanung zu treffen, und sie dann eben auch durchführen.
Ein Niederlassungsrecht, ohne daß ein Wechsel der Staatsangehörigkeit erfolgt, lehnen wir ab. Wir wollen, daß sich der aufenthaltsrechtliche Status verfestigt, und wollen auch die Schwierigkeiten beseitigen, die sich bei der Einbürgerung stellen. Das ist ja so einfach nicht. Die Ausbürgerung ist sehr schwierig insbesondere für junge Männer zu erreichen, die den Wehrdienst in einem anderen Lande abzuleisten haben. Wir wollen also nach Formen und Möglichkeiten suchen, die Einbürgerung zu erleichtern.
Es gibt j a eine ganze Reihe anderer Schwierigkeiten, die wir zu überwinden haben, etwa die Kondition, eine angemessene Wohnung nachzuweisen, ohne daß der einzelne immer in der Lage ist, diese zu finden.
Wir müssen uns - meine Damen und Herren, ich appelliere an Sie - gemeinsam gegen die Vorurteile wenden, die in der Bundesrepublik immer noch bestehen.
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Ausländerpolitik ist eine Auseinandesetzung mit Vorurteilen. Es muß klargestellt werden: Der Ausländeranteil ist im Verhältnis zu anderen westeuropäischen Staaten bei uns niedriger. Die Geburtenhäufigkeit der hier lebenden Ausländer liegt nicht mehr wesentlich über der der Deutschen. Die Zahl der Mischehen, der binationalen Ehen nimmt zu. Die Zahl der Ausländer geht deutlich zurück. Mehr ausländische Kinder, auch mehr türkische Kinder erreichen den Hauptabschluß, und es gibt immer weniger Seiteneinsteiger. Auch das Problem der Arbeitslosigkeit wäre durch ein Herausdrängen der ausländischen Arbeitnehmer nicht zu lösen. Kardinal Höffner hat bereits im Juli 1982 davor gewarnt, „verständliche Sorgen um die wirtschaftliche Zukunft und tiefsitzende Ängste um die eigene und nationale Identität auf die Fremden zu übertragen und sie in die Rolle des Sündenbocks zu zwingen".
Für uns ist die Ausländerfrage kein Quantitätsproblem, sondern eine Frage der Mitmenschlichkeit zu Mitbürgern, die hier arbeiten, Steuern zahlen, Sozialversicherungsbeiträge leisten, die dazu beigetragen haben, daß sich unser Land wirtschaftlich gut entwickeln konnte. Wir dürfen diese Fragen nicht allein vor einem wirtschaftlichen Hintergrund sehen. Ausländerpolitik ist kein Verschiebebahnhof für wirtschaftspolitische Probleme. Wir appellieren an die aktive Toleranz unserer Mitbürger. Wir wissen um die Schwierigkeiten. Wir sind bereit, diese Schwierigkeiten gemeinsam mit allen in diesem Lande zu lösen, die dazu aktiv beitragen wollen. Wir werden das Unsere dazu tun.
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