Jürgen Schmieder (NA), 1992-01-23:
Nein, Frau Köppe ist nach mir dran und kann dann Stellung nehmen. - Im Kuratorium der Bundeseinrichtung werden die Legislative und die Bundesexekutive paritätisch vertreten sein. Die neuen Länder werden zwei Vertreter stellen.
Von den Archivgut abgebenden Stellen werden in angemessenem Rahmen Vertreter einbezogen.
Das Kuratorium beschließt über grundsätzliche Fragen, die zum Aufgabenbereich der Stiftung gehören, und überwacht die Tätigkeit des Direktors. Der Wissenschaftliche Beirat unterstützt das Kuratorium und den Direktor in allen die Stiftung betreffenden Angelegenheiten. Der Beirat besteht aus bis zu 18 Sachverständigen des Archiv- und Bibliothekswesens sowie der Geschichts- und Sozialwissenschaft, insbesondere der Geschichte der DDR und der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung.
Die Stiftung untersteht der Aufsicht des Bundesministers des Innern. Für die Rechnungslegung der Stiftung gelten die Bestimmungen der Bundesverwaltung. Die Stiftung ist allerdings berechtigt, ihr von Dritten übertragene Nutzungsrechte auszuüben und Zuwendungen Dritter entgegenzunehmen. Der Bund stellt der Stiftung die Unterlagen der Archive der Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR zur Verfügung; diese bilden das Stiftungsvermögen.
Die Stiftung erhält zur Erfüllung ihrer Aufgaben einen jährlichen Zuschuß nach Maßgabe des jeweiligen Bundeshaushaltes. Damit wird die Stiftung arbeitsfähig.
Nun kann die politische Aufarbeitung der Unterdrückung des Volkes, der politischen Vorgänge und Strukturen in der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone und der sich anschließenden Zeit der Diktatur durch eine Partei und ein System erfolgen.
Einige fordern, daß hierzu ein Tribunal abgehalten werden sollte, insbesondere ein Welttribunal gegen Honecker. Das ist nach meiner Ansicht reiner Schwachsinn.
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- Ich bleibe trotzdem bei meiner Formulierung.
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Davon abgesehen, daß der Begriff „Tribunal" denkbar ungeeignet und vorbelastet wäre, würde eine solche Verfahrensweise doch den Altstalinisten in die Hand arbeiten. Denn diese Leute hatten auch die Eigenart, wenn es Probleme oder Schaden gab, diesen sofort zu personifizieren, um damit das System schadlos zu halten.
Hier geht es aber um mehr: Es geht um die Untersuchung und Verurteilung des gesamten Systems, da es sich als unrealistisch und unmenschlich erwiesen hat. Die Aufgabe der Aufarbeitung kann eine Enquete-Kommission viel besser leisten.
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Ich gehöre zu den Anhängern dieser Idee und hoffe, daß sich das Hohe Haus möglichst schnell zu einer solchen Lösung entschließt.
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Die Diskussion hierzu währt schon geraume Zeit. Sie wurde dankenswerterweise von einigen Leuten initiiert, die für die politische Wende in der DDR stehen. '
Zwischendurch gab es Profilierungsversuche einzelner, die nachträglich versuchten, lautstark auf diesen fahrenden Zug aufzuspringen. Das sind meiner Meinung nach denkbar ungeeignete Momente eines fairen Umgangs miteinander. Besser wäre, sich in geeigneten Gremien zusammenzusetzen und eine allen Erfordernissen Rechnung tragende Aufgabenstellung für die Enquete-Kommission zu erstellen und dies in einem interfraktionellen Antrag zu formulieren. Von unserer Seite gibt es hierzu Bereitschaft. Mehr noch: In der FDP gibt es schon einen Gesprächskreis der Interessenten.
Die Enquete-Kommission könnte demnach Forschungsaufträge zur Erschließung der Zusammenhänge an Expertenteams oder auch an die zu gründende Stiftung vergeben. Eine Enquete ist auf jeden Fall auch besser geeignet als beispielsweise ein Untersuchungsausschuß.
Das vorrangige Problem ist es, zu erschließen und aufzuzeigen, welche Machtstrukturen es tatsächlich gegeben hat, wie sie intern gewirkt haben und welche Wirkungen sie nach außen, den Bürgern gegenüber, hatten.
Des weiteren geht es darum, zu ergründen, welche offen und verdeckt wirkenden Repressionsmechanismen es gab und wie deren Arbeitsweise war. Von Bedeutung ist außerdem die Darstellung der konkreten Lebensbedingungen der Menschen in der ehemaligen DDR. Durch die Unterdrückungsherrschaft der SED waren Bedingungen entstanden, unter denen die Menschen leben mußten, denen sie sich anpaßten, wo einzelne Freiräume schufen und Widerstand leisteten und so die Voraussetzungen für die politische Wende herbeiführten.
Gerade die Kenntnis der konkreten Lebensumstände der Menschen in der ehemaligen DDR würde den Prozeß des eigenen Erkennens und der gegenseitigen Akzeptanz im jetzt vereinten Deutschland wesentlich unterstützen.
Eigentlich sollten die Prozesse gegen die Wahlfälscher auch der Aufarbeitung der Vorgänge in der ehemaligen DDR und der Offenlegung der Machtstrukturen dienen. Damit diese Prozesse ablaufen können, haben damals, Mitte 1989, Bürgerrechtler und Männer und Frauen der Kirche unter hohem Risiko Beweismaterial zusammengetragen. Wenn man aber jetzt mit ansieht, wie die Prozesse ablaufen, bekommt man das Schaudern, und ich kann verstehen, wenn sich dabei Aggressionen aufbauen.
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Bestimmte Leute haben plötzlich von nichts gewußt, waren am Ende nicht dabei oder können sich nicht erinnern; und im übrigen war es eben so. Alle sind ehrenhaft und machen sich nicht einmal die Mühe, Reue zu zeigen.
Die Krönung ist allerdings die Verteidigung im Falle Berghofer. Da steht jemand, dem es offensichtlich nur um das Geldverdienen geht und der nicht begreift, daß er dabei politisches Porzellan zerschlägt. Als Abgeordneter hatte ich bisher geglaubt, es gehe vordergründig darum, die Interessen seiner Wähler zu vertreten und nicht irgendwelche Leute von der Schuld bzw. Mitschuld an 40 Jahren Diktatur in der DDR mit dümmlichen, den Mut der Bürgerrechtler verhöhnenden und die Befindlichkeiten der Menschen in der DDR mißachtenden Scheinargumenten entlasten zu wollen.
Ich kann den Aufschrei der SPD in den neuen Ländern voll verstehen. Er reiht sich in den Aufschrei großer Teile der Bevölkerung in der ehemaligen DDR ein. Es wäre aus meiner Sicht nur allzu logisch und konsequent, wenn sich die SPD von solchen Leuten trennen würde,
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wie das schon viele Mitglieder in den neuen Ländern getan haben, weil sie so ein arrogant zur Schau gestelltes, ignorantes Verhalten eines politischen Mandatsträgers nicht verstehen. Mit derartigen Aktionen wird das Zusammenwachsen der Deutschen in Ost und West erheblich gestört. Hoffen wir, daß die zu gründende Stiftung zu einer sachlichen und fundierten Aufarbeitung der politischen Vergangenheit dienen kann!
Danke.
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