Halina Wawzyniak (NA), 2013-06-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wir reden über die Eindämmung unseriöser
Geschäftspraktiken. Unseriöses Inkasso und hohe Inkassogebühren sind seit langem eine Plage für Verbraucherinnen und Verbraucher. Eine Untersuchung der Verbraucherzentrale aus dem Jahr 2011 hat ergeben, dass
84 Prozent der Inkassoforderungen unberechtigt waren,
in 15 Prozent der Fälle waren sie unklar, und in gerade
einmal 1 Prozent der Fälle waren sie berechtigt. Die
Linke fordert daher, Inkassokosten an die Höhe der
Hauptforderung zu koppeln. Die Schuldnergebühren
dürfen maximal 20 Prozent der Hauptforderung bzw.
höchstens 100 Euro insgesamt betragen.

({0})

Wir fordern, Inkassounternehmen dazu zu verpflichten, Verbraucherinnen und Verbraucher schriftlich und
gemeinsam mit der Zahlungsaufforderung darüber zu informieren, mit welchem Unternehmen der behauptete
Vertrag geschlossen wurde - einschließlich dessen Anschrift -, wie hoch die Hauptforderung und wie der genaue Inhalt des Vertrages ist. Auch über Zeitpunkt, Art
und Weise des Zustandekommens des Vertrages sowie
über das Datum des Verzugseintritts muss informiert
werden.

Die Bundesregierung will die Inkassokosten an das
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz koppeln. Das wird diese
Kosten aber nicht deckeln, weil große Spannen bei der
Gebührenfestsetzung zugelassen werden. Immerhin hat
die Bundesregierung einen unserer Vorschläge aufgenommen und will künftig Inkassodienstleister, die falsche und unvollständige Briefe verschicken, mit höheren
Bußgeldern bestrafen. Um dies auch praktisch durchsetzen zu können, fordern wir eine Verbraucherschutzbehörde, die dazu auch in der Lage ist.

({1})

Bei der unerlaubten Telefonwerbung macht die Bundesregierung auch nur halbe Sachen. Via Telefon werden
besonders gern und besonders leicht betrügerische Verträge untergeschoben. Wir Linke und die Verbraucherorganisationen fordern deswegen schon lange, dass telefonisch
abgeschlossene Verträge einer schriftlichen Bestätigung
bedürfen. Zwar sieht das auch der Gesetzentwurf der
Bundesregierung vor, allerdings nur für telefonische Gewinnspiele. Zeitungsabos oder Versicherungen, die Leuten per Telefon aufgeschwatzt werden, sind von der Regelung nicht umfasst. Warum diese keiner schriftlichen
Bestätigung bedürfen sollen, ist unerklärlich. Das Problem der unlauteren Telefonwerbung lösen Sie so jedenfalls nicht.

({2})

Kommen wir zum Abmahnunwesen bei Urheberrechtsverletzungen im Internet. Wir haben hier schon
mehrfach über die Abmahnindustrie geredet. Ich bringe
Ihnen dazu jetzt einmal ein konkretes Beispiel: Eine Person hat sich mittels einer Tauschbörse ein Album der
Künstlerin Pink heruntergeladen und bekam wenig später einen Brief einer abmahnfreudigen Anwaltskanzlei,
die im Auftrag der Rechteinhaberin Schadensersatz für
die begangene Urheberrechtsverletzung verlangte. Die
Höhe des Schadensersatzes: 450 Euro. Als Rechtsanwaltskosten wurden 506 Euro in Rechnung gestellt. Das
macht also insgesamt 956 Euro für ein einziges Album.

Was haben aber nun die Rechtsanwälte für die
506 Euro geleistet? Sie haben ein Standardschreiben genommen, den Namen der betreffenden Person und den
Titel des heruntergeladenen Albums ausgetauscht sowie
ein neues Aktenzeichen eingefügt. Das Ganze haben sie
noch nicht einmal selber gemacht, sondern das hat ein
Computerprogramm für sie gemacht. Zeitaufwand
gleich null! So wenig müssen nicht einmal wir Bundestagsabgeordnete für unser Geld tun.

Dass dieser Unsinn so nicht bleiben kann, hat auch
die Bundesregierung erkannt. Sie schlägt nun vor, den
Streitwert bei Urheberrechtsverletzungen auf 1 000 Euro
zu begrenzen. Das würde Anwaltskosten in Höhe von

gemeinsam mit der Zahlungsaufforderung darüber zu informieren, mit welchem Unternehmen der behauptete
Vertrag geschlossen wurde - einschließlich dessen Anschrift -, wie hoch die Hauptforderung und wie der genaue Inhalt des Vertrages ist. Auch über Zeitpunkt, Art
und Weise des Zustandekommens des Vertrages sowie
über das Datum des Verzugseintritts muss informiert
werden.

Die Bundesregierung will die Inkassokosten an das
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz koppeln. Das wird diese
Kosten aber nicht deckeln, weil große Spannen bei der
Gebührenfestsetzung zugelassen werden. Immerhin hat
die Bundesregierung einen unserer Vorschläge aufgenommen und will künftig Inkassodienstleister, die falsche und unvollständige Briefe verschicken, mit höheren
Bußgeldern bestrafen. Um dies auch praktisch durchsetzen zu können, fordern wir eine Verbraucherschutzbehörde, die dazu auch in der Lage ist.

({3})

Bei der unerlaubten Telefonwerbung macht die Bundesregierung auch nur halbe Sachen. Via Telefon werden
besonders gern und besonders leicht betrügerische Verträge untergeschoben. Wir Linke und die Verbraucherorganisationen fordern deswegen schon lange, dass telefonisch
abgeschlossene Verträge einer schriftlichen Bestätigung
bedürfen. Zwar sieht das auch der Gesetzentwurf der
Bundesregierung vor, allerdings nur für telefonische Gewinnspiele. Zeitungsabos oder Versicherungen, die Leuten per Telefon aufgeschwatzt werden, sind von der Regelung nicht umfasst. Warum diese keiner schriftlichen
Bestätigung bedürfen sollen, ist unerklärlich. Das Problem der unlauteren Telefonwerbung lösen Sie so jedenfalls nicht.

({4})

Kommen wir zum Abmahnunwesen bei Urheberrechtsverletzungen im Internet. Wir haben hier schon
mehrfach über die Abmahnindustrie geredet. Ich bringe
Ihnen dazu jetzt einmal ein konkretes Beispiel: Eine Person hat sich mittels einer Tauschbörse ein Album der
Künstlerin Pink heruntergeladen und bekam wenig später einen Brief einer abmahnfreudigen Anwaltskanzlei,
die im Auftrag der Rechteinhaberin Schadensersatz für
die begangene Urheberrechtsverletzung verlangte. Die
Höhe des Schadensersatzes: 450 Euro. Als Rechtsanwaltskosten wurden 506 Euro in Rechnung gestellt. Das
macht also insgesamt 956 Euro für ein einziges Album.

Was haben aber nun die Rechtsanwälte für die
506 Euro geleistet? Sie haben ein Standardschreiben genommen, den Namen der betreffenden Person und den
Titel des heruntergeladenen Albums ausgetauscht sowie
ein neues Aktenzeichen eingefügt. Das Ganze haben sie
noch nicht einmal selber gemacht, sondern das hat ein
Computerprogramm für sie gemacht. Zeitaufwand
gleich null! So wenig müssen nicht einmal wir Bundestagsabgeordnete für unser Geld tun.

Dass dieser Unsinn so nicht bleiben kann, hat auch
die Bundesregierung erkannt. Sie schlägt nun vor, den
Streitwert bei Urheberrechtsverletzungen auf 1 000 Euro
zu begrenzen. Das würde Anwaltskosten in Höhe von




etwa 100 Euro bedeuten. Das wäre deutlich angemessener, und das ist genau das, was wir in unserem Gesetzentwurf gefordert haben, der deutlich vor dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vorlag. Die Grünen
fordern eine Streitwertbegrenzung auf 700 Euro. Das
kann man machen. So oder so wäre dies endlich ein
wirksamer Schutz.

Warum die Bundesregierung dann aber daran festhält,
dass Rechteinhaber einen Auskunftsanspruch gegenüber
Providern haben, wenn die Urheberrechtsverletzung in
gewerblichem Ausmaß erfolgte, ist nicht nachvollziehbar. Die Formulierung ist so schwammig, dass hier
gleich wieder eine Missbrauchsmöglichkeit geschaffen
wird. Ebenso unverständlich ist, warum die Bundesregierung bei der Begrenzung des Streitwerts auf
1 000 Euro noch hinzufügen musste, dass dies nicht gilt,
wenn - ich zitiere - „dieser Wert nach den besonderen
Umständen des Einzelfalles unbillig“ ist. Das ist nichts
weiter als eine Hintertür, um windigen Anwälten die
Möglichkeit zu geben, ihre Musterabmahnungen, leicht
abgeändert, weiter zu verwenden. Dabei müssten Sie
doch eigentlich gelernt haben. Die Erstattungspflicht
von Abmahnkosten sollte schon einmal auf 100 Euro begrenzt werden. Doch dann wurden so viele Bedingungen
formuliert, dass im Ergebnis das Abmahnunwesen nicht
eingedämmt wurde, sondern weiter florierte. Jetzt machen Sie den gleichen Fehler noch einmal.

Das Gesetz ist ein guter Ansatz. Es wäre aber besser
gewesen, es einmal ganz richtig zu machen. Ein etwas
konsequenteres Abschreiben unserer Vorschläge hätte
mit Sicherheit für ein besseres Gesetz gesorgt.

({5})

Nun haben Grüne und SPD sehr kurzfristig Änderungsanträge eingebracht, die nichts mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zu tun haben, zu denen ich aber dennoch zwei Worte sagen muss. Die Grünen beantragen,
dass bei nicht ausreichender Versorgung mit Mietwohnungen die Landesregierungen ermächtigt werden können, für die davon betroffenen Gebiete eine Rechtsverordnung zu erlassen, mit der bei Wiedervermietung die
ortsübliche Vergleichsmiete nicht um mehr als 10 Prozent überschritten werden darf.

({6})

Das ist zwar eine Verbesserung zum jetzigen Zustand,
aber nicht ausreichend. Notwendig wäre eine Regelung
ohne die Einschränkung, dass sie erst dann gilt, wenn die
ausreichende Versorgung mit Mietwohnungen gefährdet
ist. Es wäre eine gesetzliche Regelung notwendig, mit
der festgeschrieben wird, dass Mieterhöhungen allein
wegen Wiedervermietung einfach nicht zulässig sind.
Sie fordern ein Mietpreisbremschen, aber keine Mietpreisbremse.

({7})

SPD und Bündnis 90/Die Grünen möchten darüber
hinaus die Strafbarkeit von Bestechlichkeit und Bestechung von Mitgliedern von Volksvertretungen regeln.

etwa 100 Euro bedeuten. Das wäre deutlich angemessener, und das ist genau das, was wir in unserem Gesetzentwurf gefordert haben, der deutlich vor dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vorlag. Die Grünen
fordern eine Streitwertbegrenzung auf 700 Euro. Das
kann man machen. So oder so wäre dies endlich ein
wirksamer Schutz.

Warum die Bundesregierung dann aber daran festhält,
dass Rechteinhaber einen Auskunftsanspruch gegenüber
Providern haben, wenn die Urheberrechtsverletzung in
gewerblichem Ausmaß erfolgte, ist nicht nachvollziehbar. Die Formulierung ist so schwammig, dass hier
gleich wieder eine Missbrauchsmöglichkeit geschaffen
wird. Ebenso unverständlich ist, warum die Bundesregierung bei der Begrenzung des Streitwerts auf
1 000 Euro noch hinzufügen musste, dass dies nicht gilt,
wenn - ich zitiere - „dieser Wert nach den besonderen
Umständen des Einzelfalles unbillig“ ist. Das ist nichts
weiter als eine Hintertür, um windigen Anwälten die
Möglichkeit zu geben, ihre Musterabmahnungen, leicht
abgeändert, weiter zu verwenden. Dabei müssten Sie
doch eigentlich gelernt haben. Die Erstattungspflicht
von Abmahnkosten sollte schon einmal auf 100 Euro begrenzt werden. Doch dann wurden so viele Bedingungen
formuliert, dass im Ergebnis das Abmahnunwesen nicht
eingedämmt wurde, sondern weiter florierte. Jetzt machen Sie den gleichen Fehler noch einmal.

Das Gesetz ist ein guter Ansatz. Es wäre aber besser
gewesen, es einmal ganz richtig zu machen. Ein etwas
konsequenteres Abschreiben unserer Vorschläge hätte
mit Sicherheit für ein besseres Gesetz gesorgt.

({8})

Nun haben Grüne und SPD sehr kurzfristig Änderungsanträge eingebracht, die nichts mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zu tun haben, zu denen ich aber dennoch zwei Worte sagen muss. Die Grünen beantragen,
dass bei nicht ausreichender Versorgung mit Mietwohnungen die Landesregierungen ermächtigt werden können, für die davon betroffenen Gebiete eine Rechtsverordnung zu erlassen, mit der bei Wiedervermietung die
ortsübliche Vergleichsmiete nicht um mehr als 10 Prozent überschritten werden darf.

({9})

Das ist zwar eine Verbesserung zum jetzigen Zustand,
aber nicht ausreichend. Notwendig wäre eine Regelung
ohne die Einschränkung, dass sie erst dann gilt, wenn die
ausreichende Versorgung mit Mietwohnungen gefährdet
ist. Es wäre eine gesetzliche Regelung notwendig, mit
der festgeschrieben wird, dass Mieterhöhungen allein
wegen Wiedervermietung einfach nicht zulässig sind.
Sie fordern ein Mietpreisbremschen, aber keine Mietpreisbremse.

({10})

SPD und Bündnis 90/Die Grünen möchten darüber
hinaus die Strafbarkeit von Bestechlichkeit und Bestechung von Mitgliedern von Volksvertretungen regeln.
({11})

- Das hat nichts mit Verbraucherschutz zu tun. Aber regen Sie sich nicht auf. Solch ein Verfahren wenden Sie
selbst regelmäßig an.

({12})

Die Fraktion Die Linke hat bereits am 21. April 2010
den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung vorgelegt. Die Koalitionsfraktionen
haben eine abschließende Behandlung der von allen Oppositionsparteien vorgelegten Gesetzentwürfe im Plenum durch die ständige Vertagung der Beratung im
Rechtsausschuss verhindert.

Doch mit den Änderungsanträgen von SPD und Grünen werden leider nachträgliche Dankeschön-Spenden
nicht unter Strafe gestellt. Der Bezug zu parlamentarischen Gepflogenheiten bzw. die Verwerflichkeitsklausel
kann dazu führen, dass eine Schieflage entsteht. Die Üblichkeit, Politikerinnen und Politiker im Rahmen von
Werbeveranstaltungen von Lobbyverbänden in großem
Umfange zu bewirten, bliebe straflos, obwohl auch hier
der Anschein von Käuflichkeit erzeugt würde. Besser
wäre es, so wie wir es gefordert haben, eine Bagatellgrenze einzuführen.

Das Verfahren ist unsäglich, auch die Aufregung ist
unsäglich. Wir werden uns bei der Abstimmung über
diese Änderungsanträge trotz aller grundsätzlichen Sympathie für das Anliegen enthalten.

({13})