Mechthild Heil (NA), 2009-12-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und

Kolleginnen! Welche Erkenntnisse hat uns die heutige
Debatte in Bezug auf die Frage gebracht: In welchem
Umfang soll man diejenigen unterstützen, die selbst
nicht für ihren Lebensunterhalt sorgen können, insbesondere wenn es sich um Kinder handelt? Eine große Verantwortung liegt auf uns, die wir diese Frage beantworten müssen. Darüber sind wir uns sicherlich einig,
ebenso darüber, dass wir diese Frage nie zur Zufriedenheit aller beantworten werden.

Sie von der Linken fordern, die Regelsätze für Kinder
anzuheben, und zwar nicht etwa um 2 oder 5 Prozent,
sondern um 28 bis 32 Prozent, je nach Alter des Kindes.
Das bedeutet für die 6- bis 14-jährigen Kinder zum Beispiel eine Erhöhung um 81 Euro auf 332 Euro im Monat.
Klingt doch toll, oder?

({0})

Für mich ist das eine Politik nach dem Motto: „Wer bietet mehr?“, die die aktuelle Haushaltslage völlig ausblendet. Das ist nicht seriös.

({1})

Wir haben zwar bald Weihnachten, und Sie, liebe
Kollegin Golze, haben ja berichtet, dass bei Ihnen das
eine oder andere Türchen schon geöffnet wurde. Aber an
dieser Stelle habe ich doch Zweifel an der Großzügigkeit
und auch an der Leistungsfähigkeit unseres Christkinds.
Wer wird die 2 Milliarden Euro aufbringen, die Ihre Forderung Jahr für Jahr kosten wird?

({2})

Das müssen unsere Bürger bezahlen.

Das Bundesverfassungsgericht hat im zurzeit laufenden Verfahren Kritik vor allem an der Art der Ermittlung
der Regelsätze geäußert. Was das Gericht über die Höhe
der Regelsätze sagen wird, ist noch völlig offen. Mit
dem Urteil ist - Sie haben es erwähnt - im ersten Quartal
nächsten Jahres zu rechnen. Ich bin gespannt, welchen
Weg das Gericht vorschlagen wird. Erst aus diesen Vorschlägen können wir neue Regelsätze ableiten; denn wir
wollen eine verfassungsfeste Regelung.

({3})

Mir ist aus eigener Erfahrung mit drei Kindern in den
letzten 19 Jahren klar, wie schwierig es sein wird, einen
tatsächlichen Bedarf zu ermitteln. Dieser hängt nicht nur
von der Zahl der Kinder und von deren Tages- und Wochenform ab, sondern auch von den Lebensgewohnheiten der Familie. Für den einen ist ein Wickeln fünfmal
am Tag Standard; andere möchten unbedingt zwölfmal
am Tag wickeln.

({4})

Für den einen sind Cola und Saft im Haus tabu; andere
würden einen Verzicht darauf als Zumutung empfinden.
So sieht das wahre Leben aus. Werte- und Konsumvorstellungen sind in Familien eben unterschiedlich. Wir
sollten uns an dieser Stelle hüten, anderen vorschreiben
zu wollen, wie sie leben und was sie ihren Kindern an

materiellen Dingen zukommen lassen - im Rahmen der
ihnen zur Verfügung stehenden Mittel, auch wenn diese
Mittel von uns, vom Staat, zur Verfügung gestellt werden. Das passt nicht in mein und auch nicht in unser
Menschenbild.

Die Bundesregierung hat die Regelsätze für Kinder
bisher mithilfe einer vergleichbaren Bevölkerungsgruppe festgelegt. Das bedeutet, Leistungsberechtigte
sind nach den Sozialgesetzen heute so gestellt wie etwa
ein Viertel der Gesamtbevölkerung in Deutschland.
Leistungsberechtigte können somit ein Leben führen wie
andere, die nicht von Sozialleistungen abhängig sind.
Dieser Staat beweist damit als Sozialstaat hohe Qualität.

({5})

Tatsache ist: Die Daten, die den bisherigen Regelsätzen zugrunde liegen, basieren auf der größten Erhebung
dieser Art innerhalb der Europäischen Union. Immerhin
wurden die Aufwendungen von 75 000 Haushalten erfasst. Tatsache ist auch, dass es eine Sonderauswertung
durch das Statistische Bundesamt gibt. Sie beruht auf der
Studie „Kosten eines Kindes“ des Bundesfamilienministeriums. Die Regelsätze wurden zum 1. Juli dieses Jahres stärker nach dem Alter der Kinder differenziert.

Kolleginnen und Kollegen, man muss die Frage auch
in dem Kontext sehen, was der Staat an anderer Stelle für
Kinder getan hat. Die Situation von Familien mit Kindern hat sich in den letzten Jahren deutlich verbessert.
Ich erinnere an das Schulbedarfspaket und auch an den
Kinderbonus in Höhe von 100 Euro, der dieses Jahr einmalig ausgezahlt wurde. Aber das Wichtigste ist: Wir
sollten unsere Anstrengungen darauf richten, die Eltern,
vor allem aber die alleinerziehenden Mütter, wieder unabhängig von staatlichen Leistungen zu machen. Der
3. Armuts- und Reichtumsbericht spricht eine deutliche
Sprache: Armut bekämpft man am effektivsten dort, wo
man die Menschen in Arbeit bringt.

Die Zahlen sind eindrucksvoll - Dr. Carsten
Linnemann hat bereits darauf hingewiesen -: In Haushalten, in denen kein Elternteil arbeitet, sind 48 Prozent
der Kinder armutsgefährdet. Arbeitet ein Elternteil in
Vollzeit, sind es nur noch 8 Prozent der Kinder. Wenn
beide Eltern die Möglichkeit haben, Vollzeit zu arbeiten,
beträgt das Risiko der Kinder, arm zu sein, nur noch
4 Prozent. Es gibt also eine Senkung des Armutsrisikos
von 48 auf 4 Prozent alleine dadurch, dass beide Eltern
die Chance haben, zu arbeiten.

Verwenden wir also unsere Kraft dazu, Arbeit und
Wachstum zu schaffen.

({6})

Dann werden in Zukunft mehr Menschen Leistungsträger sein und weniger Menschen von staatlichen Transferleistungen abhängig sein. Die CDU/CSU-Fraktion
lehnt den Antrag der Linken ab.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({7})