Rose (NA), 1990-03-08:
Herr Präsident! Mit Ihrer Erlaubnis fahre ich jetzt fort.
Im Haushaltsausschuß werden wir also alle Positionen nochmal genau durchforsten. Nur eines steht jetzt schon fest: Alle Mittel können nur Hilfe zur Selbsthilfe sein. Wir erwarten eine Initialzündung in der DDR. Wir wollen eine Flankierung für den unumgänglichen Prozeß der Wirtschaftserneuerung im anderen Teil unseres Vaterlandes. Wir unterstützen viele private Direktinvestitionen, persönliche Initiativen, unternehmerischen Mut und begabte Phantasie. Die Rahmenbedingungen müssen stimmen, wie sie seit 1983 auch bei uns in der Bundesrepublik wieder stimmen.
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Gerade auch aus dieser Sicht war es nur folgerichtig, daß der Herr Bundesfinanzminister die flugs von Herrn Modrow geforderten 15 Milliarden DM verweigerte. Herr Finanzminister, da gibt es gar nichts anderes: Die können zehnmal kommen; wenn sie nichts Besonderes anzubieten haben, können sie auch von uns nichts bekommen. Die SPD-Anklage, weil diese 15 Milliarden DM nicht in den Rachen eines maroden Systems geschüttet wurden, geht wirklich ins Leere.
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Die Anklage, daß Deutschland geizig Vaterland wäre, ist eben einfach falsch. - Frau Kollegin Matthäus-Maier, Sie reden zwar sehr viel, aber nicht Sie alleine sind die SPD. Es gibt eine Reihe anderer Redner, und die haben mehrmals dargestellt, daß wir angeblich zu geizig wären.
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Unsere Finanzpolitik behält das Ziel der deutschen Einheit und der ostpolitischen Versöhnung im Auge, sie verliert aber nicht den Blick für die Notwendigkeit einer weiterhin soliden Haushaltspolitik, denn diese muß die Grundlage für eine blühende Entwicklung in allen Teilen Deutschlands bleiben. Unsere Steuerzahler haben Anspruch auf eine zielgerichtete Verwendung der Finanzmittel.
So wird mit dem Entwurf des Nachtragshaushalts auch an andere Länder in Osteuropa gedacht. Für die Sowjetunion - man sollte das auch der Öffentlichkeit noch deutlicher bekanntgeben - ist bekanntlich eine Nahrungsmittelhilfe von 220 Millionen DM vorgesehen. In dem entsprechenden deutsch-sowjetischen Abkommen wird der Sowjetunion der Einkauf von 20 000 t Butter, 52 000 t Rindfleisch, 50 000 t Schweinefleisch, 15 000 t Vollmilchpulver und 5 000 t Käse zugestanden. Damit wird auch unser Agrarmarkt entlastet. Aber es ist in erster Linie zur Unterstützung der Sowjetunion gedacht, weil man dort auf Grund der desolaten Wirtschaftslage nicht selbst für die Bevölkerung sorgen kann. Ich kann nur hoffen, daß diese zur Verfügung gestellten Mittel auch entsprechend an den kleinen Mann in der Sowjetunion kommen, daß also die Verteilung und die Versorgungsmöglichkeit dort gesichert sind.
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Außerdem bekommt Rumänien im Rahmen der humanitären Soforthilfe 60 Millionen DM. Wie bekannt, ist der größte Betrag für die Stromversorgung eingeplant. Aber auch die Gebührenermäßigung für Postpakete war wichtig; ebenso die Lebensmittelsoforthilfe mit Rindfleischkonserven, Magermilch und Butter. Die schnelle Reaktion der Bundesregierung bei den Bahnexpreßgütern kam ebenfalls gut an.
Wir haben auch für Polen 10 Millionen DM an humanitären Hilfsmaßnahmen eingeplant. Hier geht es hauptsächlich um die kurzfristige Lieferung gebrauchter Landmaschinen; also kann auch unserer
15458 Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode - 20U. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. März 1990
Landwirtschaft mit dieser Umschichtung geholfen werden.
Es geht in Polen aber auch um die Förderung der deutschen Minderheit in Schlesien. So ist auch die auswärtige Kulturpolitik insgesamt am Nachtragshaushalt beteiligt, und zwar mit 10,5 Millionen DM. Ich begrüße das ausdrücklich, weil man mit Unterstützung deutscher Kultur, deutscher Sprache in den ostmitteleuropäischen Ländern für den Frieden der Zukunft einiges tun kann.
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Da es sich um die erste Lesung handelt, meine Damen und Herren, erlaube ich mir auch eine Anregung als Abgeordneter einer bestimmten Region. Wir sind alle sehr dafür, daß die Verkehrswege in die heutige DDR ausgebaut werden und daß neue Grenzübergänge dem fließenden Verkehr dienen. Am bisherigen Eisernen Vorhang liegen aber nicht nur die Bezirke zur DDR, sondern auch die zur Tschechoslowakei.
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Meine Heimatregion erwartet, nicht hintangesetzt zu werden. Gorbatschows Satz „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben" ist der Bevölkerung überall in die Glieder gefahren. Wir wollen nicht zu spät kommen. Deshalb werden wir in den Ausschußberatungen, Kollege Kalb, auch noch darüber reden, ob für das Bestehen der Zukunft wirklich die besten Voraussetzungen geschaffen sind, und zwar für alle Regionen der Bundesrepublik.
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Zum Beispiel für den Eisenbahnübergang in Bayerisch Eisenstein müßte auch noch Geld übrig sein.
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Meine Damen und Herren, die SPD hat zum Nachtragshaushalt keine vernünftigen Alternativen angeboten.
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Die Aussetzung der dritten Stufe der Steuerreform, wie es vorgeschlagen wurde, ist ebensowenig eine Alternative wie die Aufzehrung des Verteidigungsetats. Auch die Verteilung oder Umverteilung der Mittel überzeugt nicht.
Aber vielleicht darf ich es einmal so sagen: Wir alle freuen uns doch sicher auf die Beratungen im Haushaltsausschuß. Wir haben ja fast schon Entzugserscheinungen. Die zweite Hälfte eines Jahres sind wir immer voll ausgelastet mit nächtelangen Sitzungen, nur in der ersten Hälfte ist es etwas ruhiger. Gott sei Dank haben wir jetzt die Chance, einen Nachtragshaushalt zu beraten, und damit auch die Chance zu sinnvoller Beschäftigung. Wir können deshalb die Möglichkeiten künftiger Umschichtungen und Einsparungen auch entsprechend beraten und einhalten. Haushaltspolitik macht wieder richtig Spaß!
Jetzt möchte ich noch etwas sagen, Kollege Wieczorek, weil Sie noch die Verteidigung erwähnt hatten:
Wir verschließen uns den Konsequenzen aus der Ost-West-Entspannung nicht.
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Nur, das modische Nachplappern, wie es jetzt allerorten stattfindet, daß man etwa 100 Milliarden DM beim Jäger '90 - wie die Leute meinen: in einem Jahr - einsparen kann, ist absoluter Blödsinn. Die 100 Milliarden DM sind auf einen Zeitraum von 40 oder gar 50 Jahren hochgerechnet. Die plötzlich schon zu verteilen,
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wie Sie das zur Zeit immer machen, ist geradezu sträflich.
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Nicht das modische Nachplappern, nicht die Verunsicherung unserer Soldaten und unserer Bürger überhaupt kommt in Frage, sondern gefragt ist - auch in Zukunft - Sicherheit.
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Wenn Sie, Kollege Wieczorek, gesagt haben, wir würden im Verteidigungshaushalt Kriegsvorräte anlegen,
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Sie wissen genau, daß weder wir noch Sie - das halte ich Ihnen durchaus zugute - eine Vorbereitung für den Krieg treffen. Und wenn man schon bei einer Firma wie Thyssen ist, die von entsprechender Rüstung auch nicht ganz unbeleckt ist, dann sollte man solche Worte nicht in den Mund nehmen.
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Meine Damen und Herren, wir beraten diesen Nachtragshaushalt in gewohnter, zügiger Weise und freuen uns jetzt schon auf die zweite und dritte Lesung in diesem Hause.
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