frank schwabe (NA), 2017-06-22:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Viele Dankesworte
sind schon gesagt worden. Ich will mich anschließen
und mich bedanken bei Bärbel Höhn, aber auch bei Eva
Bulling-Schröter und Josef Göppel, der heute leider nicht
anwesend sein kann. Eure Arbeit ist beeindruckend. Ihr
habt ganz viel getan für den deutschen und den europäischen Klimaschutz. Ihr habt das mit voller Leidenschaft
gemacht. Ich glaube, wir haben das fraktionsübergreifend
gut gemacht. Dafür noch einmal ganz herzlichen Dank!

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Mit dem Klimaschutz ist das so eine Sache, liebe Kolleginnen und Kollegen. In der Tat kommt man sich oft so
vor wie bei der Echternacher Springprozession. Das ist
aber auch bei anderen politischen Themen der Fall. Das,
was Trump an Realitätsverweigerung betreibt, schlägt
dem Fass aber in der Tat den Boden aus. Die entscheidende Frage ist, wie wir damit umgehen, wie wir darauf reagieren. Es ist richtig, sich dagegen zu positionieren; das
stimmt. Noch viel richtiger und wichtiger ist es aber, mit
stärkeren Ambitionen in Europa und in Deutschland darauf zu reagieren. Daher brauchen wir für den G-20-Gipfel in Hamburg eine klare Position. Wir und die anderen
19 Staaten müssen sagen: Wir wollen weitermachen mit
einem ambitionierten Klimaschutz. Ich glaube, das ist
unsere gemeinsame Erwartungshaltung.

Was wurde in den letzten vier Jahren eigentlich erreicht? Man muss sich immer wieder klarmachen - das
vergisst man in der aktuellen Debatte gerne -, dass das
für 2020 angestrebte Klimaschutzziel - bis 2020 minus
40 Prozent gegenüber 1990 - im Jahr 2007 entwickelt
wurde, rund um die Klimakonferenz auf Bali. Dieses
Ziel haben wir seit langem, aber wir haben lange nichts
getan, um dieses Ziel zu erreichen. Zum Teil wussten
wir zwischendurch gar nicht mehr, wo wir auf dem Weg
zur Erreichung dieses Ziels stehen. Es ist das Verdienst
dieser Bundesregierung, insbesondere dieser Bundesumweltministerin, dass wir uns ehrlich gemacht haben, dass
wir uns klargemacht haben, wo wir stehen, dass wir uns
klargemacht haben, dass das, was wir bisher gemacht haben, nicht ausreicht, um unsere Ziele zu erreichen.

Hier im Deutschen Bundestag wurden Programme
dieser Bundesregierung verabschiedet, die aber am Ende
nicht ausgereicht haben. Das muss man ehrlicherweise
sagen. Wir sind zwar einen Schritt weitergekommen auf
dem Weg zur Erreichung des 40-Prozent-Ziels; aber es ist
dringend notwendig, dass die neue Bundesregierung und
die neue Koalition, wie auch immer sie sich zusammensetzen werden, schon in den Koalitionsverhandlungen
neue Maßnahmen beschließen und diese zu Beginn der
Legislaturperiode umsetzen, damit wir dieses 40-Prozent-Ziel noch erreichen können.

Das Thema Kohleausstieg ist angesprochen worden.
Es ist schwierig. Wenn es konkret wird, wird es immer
sehr schwierig. Aber ich glaube, es ist mittlerweile über
alle Fraktionsgrenzen hinweg Konsens, dass es eine Beendigung der Nutzung von Kohle in diesem Land geben
wird. Die Frage ist, in welchen Zeiträumen und wie wir
das so machen - das ist jedenfalls das zentrale Anliegen
meiner Fraktion -, dass, wie es bei uns heißt, die Menschen nicht ins Bergfreie fallen. Das wird zu organisieren sein. Dazu gibt es viele Hinweise, in den Ministerien,
aber auch im Wahlprogramm der SPD. Das wird eine
Aufgabe, vielleicht eine zentrale Aufgabe der nächsten
Legislaturperiode sein.

Bei vielen Zielen, die zu erreichen gewesen wären,
sind wir leider nicht in der Spur - das muss man ehrlicherweise sagen -, weder mit Blick auf 2020 noch mit
Blick auf 2050. Da muss noch vieles dazukommen. Am
Dienstag haben wir in der SPD-Fraktion ein Papier verabschiedet - Klaus Mindrup hat das über alle Arbeitsgruppen hinweg koordiniert -, in dem wir zum Beispiel
deutlich gemacht haben, dass die Ausbauziele im Erneuerbare-Energien-Bereich nicht ambitioniert genug
sind. Wenn wir andere Sektoren im Wärme- und im Verkehrsbereich mit einbeziehen wollen, dann müssen diese
Ziele deutlich angehoben werden.

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Wir machen in unserem Wahlprogramm deutlich, dass
es nicht ausreicht, von einer Senkung der Treibhausgasemissionen um 80 bis 95 Prozent bis 2050 zu reden,
sondern dass wir uns mehr am oberen Ende orientieren
müssen. Wir brauchen ein Klimaschutzgesetz, allerdings
nicht, um die Wirtschaft zu gängeln, sondern - ganz im
Gegenteil - um verlässliche Rahmenbedingungen zu
schaffen. Wir brauchen auch Hilfestellungen für den europäischen Emissionshandel. Wenn der Emissionshandel das zentrale Instrumentarium sein soll, dann muss er
auch beweisen, dass er es kann. Wenn er es eigenständig
nicht kann, dann braucht er Hilfestellungen. Das sind
aus unserer Sicht CO2-Mindestpreise, die möglichst im
EU-Kontext, zumindest aber mit einer Reihe europäischer Staaten zu verabreden sind.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf!

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