Bitte schön Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1985-09-26:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Fragen der Nichtverbreitungspolitik sind in diesem Jahr mehrfach Gegenstand von Debatten in diesem Hause gewesen, zuletzt am 26. Juni, unmittelbar im Vorfeld der vor wenigen Tagen zu Ende gegangenen dritten Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag. Die Bundesregierung hat in diesen Debatten jeweils betont, daß die deutsche Nichtverbreitungspolitik bisher mit Zustimmung des ganzen Hauses auf den Erkenntnissen auch der von der SPD geführten früheren Bundesregierungen aufgebaut habe und daß sich daher nach unserer Überzeugung das Thema der Nichtverbreitung zu einer polemischen Erörterung nicht eigne.
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Ich bedaure es daher, daß durch die drei Großen
Anfragen der Fraktion der GRÜNEN, mit denen wir
uns heute befassen, ein ausgeprägt polemisches Element in die Debatte über die Nichtverbreitungspolitik gekommen ist.
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Bereits in den Überschriften wird unterstellt, daß deutsche Nuklearexporte entgegen der eindeutigen Politik aller Bundesregierungen zur Weiterverbreitung von Kernwaffen beitrügen. Ja, in vielen Einzelfragen wird versucht, zu suggerieren, dies geschehe mit Duldung, wenn nicht gar mit Förderung durch die Bundesregierung.
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Die Bundesregierung hat in der Beantwortung der drei Großen Anfragen diese diffamierenden Unterstellungen, die geeignet wären, das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland zu beeinträchtigen, klar zurückgewiesen und widerlegt.
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Die Bundesregierung hat gleichzeitig die insgesamt 128 Einzelfragen sorgfältig und erschöpfend beantwortet, obwohl viele dieser Fragen unbegründete Vorwürfe aufgreifen, die bereits von früheren Bundesregierungen abschließend widerlegt wurden. Die Bundesregierung hat sich dabei insbesondere von dem Gesichtspunkt der Wahrung des deutschen Ansehens im Ausland und von der bereits einleitend angesprochenen Kontinuität der Nichtverbreitungspolitik leiten lassen.
Wir geben uns nicht der Illusion hin, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit der Beantwortung dieser Großen Anfragen derartigen Unterstellungen ein Ende setzen zu können. Im Gegenteil, von gleicher Seite werden noch weitergehende Verdächtigungen erhoben. Die Bundesregierung wird demnächst eine Große Anfrage beantworten, die versucht, dieser und früheren Bundesregierungen nukleare Bestrebungen, die auf den Erwerb der Verfügungsgewalt über Kernwaffen gerichtet seien, zu unterstellen. Bezeichnend ist der Titel einer Anfang dieses Monats unter Mitwirkung der GRÜNEN in Bonn abgehaltenen Alternativkonferenz „Atombombe made in Germany". Als besonders bedauerlich empfinde ich es, daß die GRÜNEN diese beleidigenden Unterstellungen, die auf nichts als grundlosen Verdächtigungen und haltlosen Konstruktionen beruhen, auch in internationalen Gremien zu verbreiten versuchen.
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Sie dürfen sich dann nicht wundern, wenn etwa die Konferenzleitung der dritten Überprüfungskonferenz auf Grund von Beschwerden anderer Staaten gegen die Verteilung derartiger Dokumente einschreitet.
Dabei ist uns allen klar, daß es sich hier nur um einen Nebenschauplatz handelt. Das erklärte Ziel der GRÜNEN ist die Abschaffung der Kernenergie schlechthin.
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- Eben! Deswegen sollte man es auch deutlich aussprechen. Als Zwischenschritt zu diesem Ziel wird das Verbot aller Nuklearexporte gefordert.
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Dieses wäre eine Politik, die nicht nur die Energieversorgung der Bundesrepublik Deutschland gefährden, sondern auch wesentliche Fundamente des Nichtverbreitungsvertrages untergraben würde. Der Nichtverbreitungsvertrag bekräftigt ausdrücklich das unveräußerliche Recht aller Vertragsparteien, die Verwendung der Kernenergie für friedliche Zwecke zu entwickeln. Er verpflichtet die Vertragsparteien, den weitestmöglichen Austausch auf diesem Gebiet zu fördern. Berufen Sie sich doch nicht auf ein Vertragswerk da, wo es Ihnen paßt, während Sie andere Passagen leugnen, die Ihnen nicht gefallen! Entweder Sie stehen zu diesem Vertrag oder tun es nicht. Er verpflichtet uns zu diesem Verhalten.
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Ein Infragestellen dieser Verpflichtung bedeutet gerade aus der Sicht der Dritten Welt - darauf hat der Kollege Schäfer sehr zutreffend hingewiesen - ein Infragestellen des gesamten Vertrages und damit des wichtigen Instruments der internationalen Nichtverbreitungspolitik. Diese Verpflichtungen aus Artikel 4 des Nichtverbreitungsvertrages sind auf der vor wenigen Tagen zu Ende gegangenen dritten Überprüfungskonferenz zu diesem Vertrage von allen Staaten erneut bekräftigt worden. Die Konferenz hat alle Vertragsparteien aufgefordert, die Implementierung dieses Artikels noch weiter zu verbessern. Die Bundesregierung stellt mit Befriedigung fest, daß die Überprüfungskonferenz mit einem in Konsens verabschiedeten umfassenden und positiven Schlußdokument zu Ende gegangen ist.
Die insgesamt positive Bewertung der Bewährung des Nichtverbreitungsvertrages durch die Bundesregierung, die ich im Juni in der Debatte vorgetragen hatte, ist damit durch alle Teilnehmerstaaten bestätigt worden.
Nun noch zu drei Argumenten, die hier vorgetragen worden sind. Ich entsinne mich noch sehr gut, daß am 26. Juni aus den Reihen der GRÜNEN, vor allen Dingen aber auch der SPD hier eine Art Katastrophenszenario für den vermutlichen Ausgang dieser Konferenz an die Wand gemalt worden ist. Es kann überhaupt keine Rede davon sein. Im Gegenteil, im Schlußdokument dieser Konferenz wird von allen Teilnehmerstaaten einmütig gesagt: „Die Sicherungsmaßnahmen der Internationalen Atomenergiebehörde werden uneingeschränkt positiv bewertet." Es wird weiter gesagt, daß die Zusammenarbeit auf dem Sektor der zivilen Nutzung der Kernenergie uneingeschränkt positiv zu bewerten ist.
Ich weiß nicht: Wollen Sie eigentlich hingehen und 120 Staaten dieser Welt, darunter auch eine ganze Menge sozialistisch geführte, mit Ihrer Schulmeisterei in eine Ecke treiben? Sie setzen sich in den Fragen der Außenpoliltik allmählich internationaler Lächerlichkeit aus, so wie Sie sich hier gerieren.
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Herr Verheugen, ich halte es für ein starkes Stück, was Sie hier gesagt haben. Sie sagten, die Bundesrepublik Deutschland verstoße mit ihrem
Stehen zum NATO-Doppelbeschluß gegen den Nichtverbreitungsvertrag. Als Sie das sagten, betrat gerade Hans Apel diesen Raum.
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Ich weiß ja nicht, wie lange er ihn noch betreten wird. Aber eines ist klar: Er ist einer der Väter dieses Doppelbeschlusses. Ich halte es für eine unglaubliche Diffamierung Ihres eigenen Kollegen, wenn Sie ihm unterstellen, er habe den Vertrag verletzen wollen.
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Er war j a in Ihrer Partei schon, als Sie sich noch auf der anderen Seite bewegt haben. Mit Ihrem Wandel in der Sitzreihe haben Sie auch Ihre Überzeugung gewandelt. Das machen Sie bei solchen Gelegenheiten deutlich.
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Ein letzter Punkt. Das Abenteuerlichste, was ich heute gehört habe, Frau Borgmann, ist ja nicht, daß Sie weiterhin erklären, wir betrieben nukleare Zusammenarbeit mit Südafrika. Offenbar juckt es Sie überhaupt nicht, wenn man Ihnen das zehnmal widerlegt. Aber daß Sie allen Ernstes sagen, die südafrikanische Regierung wolle damit Atombomben für ihre innerstaatliche Auseinandersetzung mit den Schwarzen bauen können, zeugt von so viel „tiefgreifender" Kenntnis, daß ich Ihnen nur noch erheitert zulächeln kann. Ich finde, Sie müßten sich ab und zu schon einmal die Mühe machen, seriöse Argumente vorzutragen.
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Bitte sehen Sie mir den lauten Ton nach; dadurch wird jedenfalls der Saal ruhig, wenn er so voll ist. Ich habe nur noch einmal sagen wollen, daß das Thema der Nichtverbreitung bis zu dem Erscheinen der GRÜNEN in einer vernünftigen Art und Weise zwischen allen Fraktionen diskutiert werden konnte. Die merkwürdige Metamorphose in Teilen der SPD, die offenbar um jeden Preis jeden Unsinn nachbeten muß, der gesagt wird, ist das, was mich bei diesem Thema am meisten bedrückt.
Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren. ({13})