emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schüler (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1974-10-17:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hält das Interesse des Parlaments an der Aufklärung Ihrer Fragen ohne Einschränkung für berechtigt, bittet Sie aber um Ihr Einverständnis, daß die Antwort darauf im Parlamentarischen Vertrauensmännergremium für die Nachrichtendienste gegeben wird. Bei der Beantwortung Ihrer Fragen und der unvermeidlichen Zusatzfragen müßte auf Interna des Bundesnachrichtendienstes eingegangen werden, die zwar für einen geheimen Nachrichtendenst nicht atypisch sind, deren konkrete Darlegung in der Öffentlichkeit aber dennoch dem öffentlichen Interesse an der Leistungsfähigkeit des Dienstes widersprechen würde. Die Bundesregierung wird dafür Sorge tragen, daß das Parlamentarische Vertrauensmännergremium unterrichtet wird.
Ahlers (NA), 1974-10-17:
Herr Staatssekretär, ich bin damit einverstanden.
Ich habe eine Zusatzfrage. Können Sie mitteilen, ob unter den Journalisten, die für den BND gearbeitet haben, Mitglieder der Bundespressekonferenz waren oder sind, und ob unter den Unterlagen in den „Tratschakten", wie sie Präsident Gehlen inzwischen nennt, die über Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens vom BND angelegt worden sind, auch Informationen sind, die von Mitgliedern der Bundespressekonferenz stammen?
Schüler (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1974-10-17:
Herr Abgeordneter, den ersten Teil Ihrer Frage kann ich nicht beantworten. Der zweite Teil Ihrer Frage betrifft einen Sachverhalt, der gegenwärtig auch im Untersuchungsausschuß eine Rolle spielt. Wir sind dabei, die Akten aufzuarbeiten. Ich bin im Augenblick nicht in der Lage, hier eine konkrete Antwort zu geben.
Hösl (NA), 1974-10-17:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß die Exemplare an interessierte Bürger gegeben wurden, und wie darf ich dann den Schlüssel verstehen? Richtet sich das nach den Einwohnerzahlen ,indem man die Summe der Einwohner in Hessen und Bayern einander gegenüberstellt, oder gibt es in Bayern wesentlich weniger interessierte Bürger als in Hessen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Fragen 109 und 110 des Herrn Abgeordneten Kunz ({0}) auf. - Der Fragesteller hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Dem wird entsprochen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe dann die Frage 111 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
Welche sogenannten Informationsmaterialien bzw. Propagandaschriften der Bundesregierung sind in den letzten drei Monaten bis einschließlich 27. Oktober 1974 in die Bundesländer Bayern und Hessen über welchen Verteiler verschickt worden

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
bzw. werden noch verteilt, und wie hoch belaufen sich diese Kosten?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Niegel (NA), 1974-10-17:
Herr Staatssekretär, sind unter den Organisationen, die Sie genannt haben, auch Parteien; wenn ja, von welchen Parteien sind hier die Anforderungen an die Bundesregierung schwerpunktmäßig gekommen? Sind die Anforderungen über bestimmte Parteien nicht aus den Ländern gekommen, in denen gerade Wahlkämpfe stattfinden.
Bölling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1974-10-17:
Ich glaube, es gehört zur Normalität des politischen Lebens, daß Sachdarstellungen der Regierung natürlich in besonderem Maße von denen angefordert werden und bei denen besonderes Interesse finden, die Landtagswahlen vor sich haben. Es handelt sich hier aber um Sachdarstellungen der Bundesregierung, so daß ich daran nichts auszusetzen finde.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Herr Abgeordneter Niegel, Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Niegel (NA), 1974-10-17:
Herr Staatssekretär, sind auch eigens Broschüren angefertigt worden, die speziell in die Wahlkämpfe eingreifen sollen, ähnlich der Darstellung des Verkehrsministeriums bezüglich der Leistungen des Bundes für den Freistaat Bayern oder auch für das Land Hessen?
Bölling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1974-10-17:
Mir ist nur bekannt, Herr Abgeordneter Niegel, daß die Bundesregierung in einige Zeitungen Bayerns Anzeigen in der Absicht eingerückt hat, das richtig-zustellen, was in einer Anzeigenserie der bayerischen Staatsregierung wohl nicht mit einem äußersten Maß an Sachlichkeit behauptet worden war.
({0})
Hier handelte es sich um Richtigstellungen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Friedrich.
Friedrich (NA), 1974-10-17:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihrer Antwort zu Recht entnehmen, daß sich die

Bundesregierung bei ihren Ausgaben in den Ländern nicht, soweit es um Bayern geht, an den Ausgaben der bayerischen Staatsregierung mißt, die in diesem Jahr 14 Millionen DM für die Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben und angekündigt hat, daß sie dem Nachtragshaushalt weitere Millionen für die Öffentlichkeitarbeit entnehmen wolle?
Bölling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1974-10-17:
Auch ich habe, Herr Abgeordneter, mit einigem Erstaunen zur Kenntnis genommen, daß der Etat dort eine solche Ausgabe ermöglicht hat.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hösl.
Bölling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1974-10-17:
Ich glaube, es ist seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland immer üblich gewesen, denjenigen, die Gründe haben, die nämlich einen Landtagswahlkampf bestehen, die Materialien, die sie zur Darstellung auch der Regierungsarbeit benötigen, zur Verfügung zu stellen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Höcherl.
Höcherl (NA), 1974-10-17:
Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß sich eine gute Politik von selbst verkauft und daß dieser unerhörte Propagandaaufwand eigentlich gegen die Qualität der Politik spricht?
({0})
Bölling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1974-10-17:
Es liegt natürlich bei Ihnen, Herr Abgeordneter, die Qualität dieser oder jener Anzeigen zu beurteilen. Ich zögere nicht zuzugeben, daß vom rein professionellen Standpunkt aus gesehen die mit beachtlichen Summen gedruckten Anzeigen der bayerischen Staatsregierung gar nicht so übel waren. Aber sie hielten es mit der Wahrheit nicht so ganz genau, weshalb wir es für richtig gehalten haben, einige
Fakten, die dort sicherlich nicht ganz zufällig weggeblieben sind, nachzureichen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Jetzt rufe ich erst einmal die Frage 112 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
Wieviel Anzeigen der Bundesregierung sind im gleichen Zeitraum in beiden Bundesländern zu welchen Kosten veröffentlicht worden bzw. werden noch bis zum 27. Oktober 1974 veröffentlicht?
Bitte, Herr Staatssekretär!
({0})
Bölling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1974-10-17:
Zu Ihrer zweiten Frage, Herr Abgeordneter Niegel: Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung veröffentlicht in der Zeit vom 3. Oktober bis 20. Dezember 1974 in den sechs Wochenzeitschriften „Frau im Spiegel", „Hör Zu", „Neues Blatt", „Neue Post", „Bunte" und „Bild und Funk" zu den Themen Krankenversicherung, Rente, Gesundheitsfürsorge, Rehabilitation, Kindergeld und Verbraucherschutz sechs Anzeigen. Die Kosten dafür bis einschließlich 27. Oktober 1974 belaufen sich auf rund 467 000 DM.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Stören Sie bitte nicht!
Bölling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1974-10-17:
Eine Anzeige mit dem Thema „Die Bundesregierung stellt richtig" wurde am 5. Oktober 1974 - wir sprachen soeben schon davon - ausschließlich in den bayerischen Tageszeitungen mit einem Kostenbetrag von rund 76 000 DM gestartet. Dies war die Antwort auf eine Anzeigenserie der bayerischen Staatsregierung, in der die Leistungen Bayerns für seine Bürger dargestellt wurden, ohne mit einem Wort die beträchtlichen Hilfen des Bundes für das Land Bayern zu erwähnen.
Außerdem hat der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit in der Zeit vom 7. August bis zum 7. Oktober 1974 in der gesamten Bundesrepublik eine Anzeigenaktion zum Thema Kindergeld durchgeführt. Die Länder Hessen und Bayern waren davon wie folgt berührt:
In Hessen wurden vier Anzeigen in elf Regionalzeitungen und in einer überregionalen Zeitung mit einem Kostenaufwand von rund 122 000 DM veröffentlicht. Außerdem wurde eine Beilage zum Thema Kindergeld über die neun Regionalzeitungen mit einem Kostenaufwand von rund 72 000 DM vertrieben.
In Bayern wurden die vier Anzeigen in 13 Regionalzeitungen und zwei regionalen Boulevard-Zeitungen veröffentlicht. Hier beliefen sich die Kosten auf rund 182 000 DM. Die genannte Beilage

wurde über 12 Regionalzeitungen mit einem Kostenaufwand von rund 140 000 DM gestreut.
Hierbei unberücksichtigt mußten die anteiligen Kosten der in der überregionalen Boulevard-Zeitung erschienenen Anzeigen bleiben.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat sich mit vier Anzeigen in Verbandsorganen mit einem Kostenaufwand von 14 500 DM eingeschaltet, wobei die anteiligen Kosten für Bayern und Hessen etwa 3 700 DM betragen. Außerdem ist bundesweit in der Regionalpresse die Zeitungsbeilage „Sozialpolitik aktuell" in einer Auflage von 13 Millionen Exemplaren beigefügt worden; die Gesamtkosten dafür betragen 1,7 Millionen DM. Von der Gesamtauflage entfallen ca. 2,4 Millionen Exemplare auf die Bundesländer Bayern und Hessen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Niegel.
Niegel (NA), 1974-10-17:
Herr Staatssekretär, welche Anzeigen beabsichtigt die Bundesregierung bis zum 27. Oktober in den Tages- und Wochenzeitungen in Hessen und Bayern noch aufzugeben, zu welchen Themen und wann?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Zunächst die Zusatzfragen des Fragestellers. Bitte!
Bölling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1974-10-17:
Mir ist nicht bekannt - und mir müßte es bekannt sein -, daß solche Anzeigenkampagnen von uns geplant sind, Herr Abgeordneter.
({0}) : Gute Anregung!)
Im übrigen darf ich, weil meine Antwort Sie nicht zu überzeugen schien - dieses hatte ich mir auch nicht erhofft -, vielleicht noch anmerken, daß die Regierung des Saarlandes erst vor kurzer Zeit unter der Federführung des Finanzministers einige Anzeigen aufgegeben hat, in denen den Bürgern dieses Bundeslandes der Eindruck suggeriert wird, als hätten die Koalitionsparteien mit der Steuerreform schlechterdings gar nichts zu tun gehabt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Herr Kollege Niegel, Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Niegel (NA), 1974-10-17:
Herr Staatssekretär, im Zusammenhang mit den Anzeigen, aber auch mit Ihrer Antwort vorhin frage ich: Sind Sie mit mir der Meinung, daß der Ausdruck „Unwahrheit", den Sie gegenüber Veröffentlichungen der bayerischen Staatsregierung gebraucht haben, für einen Staatssekretär vor diesem Hohen Hause nicht der richtige Ausdruck ist, und sind Sie bereit, ihn zurückzunehmen gerade im Hinblick darauf, daß die Leistungen sowohl des Bundes wie der Staatsregierung in einer entsprechenden Relation dargestellt wurden und daß die Leistungen des Bundes immer weiter zurückgegangen sind?
Bölling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1974-10-17:
Herr Abgeordneter Niegel, es wird sich im Protokoll feststellen lassen: Ich habe mit Gewißheit - sonst müßte mir mein Gedächtnis einen dicken Streich spielen - nicht davon gesprochen, daß in diesen Anzeigen die Unwahrheit gesagt wird; ich habe nur gesagt, daß in diesen Anzeigen nicht die ganze Wahrheit enthalten sei.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Herr Abgeordneter Fuchs hat eine Zusatzfrage.
Fuchs (NA), 1974-10-17:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie auch offensichtlich den Wahrheitsgehalt der Anzeigen der bayerischen Staatsregierung jetzt wieder in Zweifel gezogen haben, darf ich Sie fragen, wie Sie denn in diesem Zusammenhang die Aussage des Bundeswirtschaftsministers, Dr. Friderichs, beurteilen, der im wesentlichen gerade die Aussage der bayerischen Staatsregierung bestätigt hat.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Herr Kollege, ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß diese Frage nur in einem sehr mittelbaren Zusammenhang mit der ursprünglichen Frage steht.
({0})
Aber wenn der Herr Staatssekretär die Frage beantworten will, will ich das im Hinblick auf die Gesamtsituation - Fragen der Öffentlichkeitsarbeit sind ja keine Staatsgeheimnisse - zulassen.
Bölling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1974-10-17:
Herr Abgeordneter, ich kenne diese Äußerung des Bundeswirtschaftsministers nicht, werde sie mir aber nachher sofort besorgen. Das ändert aber nichts daran, daß ich nach einer - das kann ich sagen - gewissenhaften Prüfung des Textes der Anzeigen der bayerischen Staatsregierung zu dem Schluß gekommen bin, daß die nachzuweisenden Leistungen der Bundesregierung dort weggefallen sind - und dies vielleicht nicht ganz zufällig.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Herr Abgeordneter Lambinus, eine Zusatzfrage.
Evers (NA), 1974-10-17:
Können Sie mir mitteilen, wieviel Zeit vergangen ist zwischen der erkennbaren Notwendigkeit, einzelne Etatansätze um 10 % zu kürzen, und der Information der betroffenen Zuschußempfänger, in diesem Fall der deutschamerikanischen Institute?
Lambinus (NA), 1974-10-17:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für möglich, daß sich die Bundesregierung gezwungen sehen könnte, bis zum 27. Oktober weitere Annoncen in Bayern und in Hessen aufzugeben, wenn dort
({0})
- in Bayern - falsche Sachdarstellungen von der Landesregierung gegeben werden?
({1})
Bölling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1974-10-17:
Herr Abgeordneter, ich habe vorhin schon auszuführen versucht, daß hier keine propagandistische Absicht beStaatssekretär Bölling
stand, keine Schützenhilfe für die Koalitionsparteien beabsichtigt war, sondern daß etwas richtigzustellen war. Wenn die Notwendigkeit für solche Richtigstellungen entsteht, muß tatsächlich überlegt wer- 1 den, ob solche Korrekturen in Anzeigenform erfolgen sollten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Herr Abgeordneter Höcherl, Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Höcherl (NA), 1974-10-17:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß Sie dem in großer Finanznot befindlichen Kollegen Finanzminister helfen könnten, wenn Sie mit Ihren Mitteln etwas sparsamer umgingen?
({0})
Bölling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1974-10-17:
Herr Abgeordneter Höcherl, auch von Mitgliedern Ihrer Fraktion ist dieser Tage anerkannt worden, daß gerade das Bundespresseamt im neuen Haushalt eine ganz bemerkenswerte Kürzung hinnimmt. Ich glaube, dies ist ein überzeugender Beitrag zur Politik der Sparsamkeit der Bundesregierung.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Lemmrich.
Lemmrich (NA), 1974-10-17:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie von den beträchtlichen Hilfen des Bundes an den Freistaat Bayern gesprochen haben, hätte ich von Ihnen gern gewußt: Welche beträchtlichen Steuermittel liefern denn die Bürger Bayerns an den Bund ab, z. B. bei der Mineralölsteuer, der Einkommen- und Lohnsteuer und sonstigen Bundessteuern? Vielleicht können Sie mir die Beträge nennen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Herr Kollege, Sie sind sich wohl darüber im klaren, daß diese Frage von mir nicht zugelassen werden kann. Zur letzten Zusatzfrage gebe ich das Wort Herrn Abgeordneten Friedrich.
({0})
- Herr Kollege, das Ziel, das Sie erreichen wollten, haben Sie damit doch erreicht.
({1})
Wir wollen uns nicht weiter darüber unterhalten.
Friedrich (NA), 1974-10-17:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht sehr gut, wenn die Anregung des Herrn Kollegen Höcherl dahin aufgenommen würde, daß die bayerische Staatsregierung ihre 14 Millionen DM für Öffentlichkeitsarbeit in diesem sehr reichen Land Bayern reduzieren würde, damit die Bundesregierung nicht so viel Geld ausgeben müßte, um die
falschen Aussagen der bayerischen Staatsregierung richtigzustellen?
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Meine Damen und Herren, ich sehe, daß wir im Augenblick das Schlachtfeld nach München verlegt haben. Herr Staatssekretär, ich überlasse es Ihnen, eine Antwort zu geben. Aber das war die letzte Zusatzfrage, damit die anderen Kollegen, die hier im Saal auf die Beantwortung ihrer Fragen warten, zum Zuge kommen.
Bölling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1974-10-17:
Ich möchte dem Herrn Abgeordneten Friedrich nur antworten, daß es mir nicht schwerfällt, die Logik seiner Bemerkungen nachzuvollziehen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Ich rufe die Fragen 113 und 114 des Abgeordneten Sieglerschmidt auf:
Welche Schritte hält die Bundesregierung für möglich und erforderlich, um, entsprechend dem Beschluß der Ministerpräsidentenkonferenz vom 5. Juli 1973, allen in Rundfunkanstalten beschäftigten Journalisten ein Wahlrecht zwischen betrieblicher Altersversorgung und einer solchen durch das Versorgungswerk der Presse zu verschaffen?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die einheitliche Altersversorgung für alle Journalisten, die bei Presse und Rundfunk beschäftigt sind, zu schaffen oder mindestens doch zu fördern?
({0})
Bölling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1974-10-17:
In ihrem Bericht über die Lage von Presse und Rundfunk in der Bundesrepublik Deutschland hat die Bundesregierung am 15. Mai dieses Jahres, wie Sie wissen, Herr Abgeordneter, dem Bundestag auch über die Alterssicherung für Jounalisten berichtet. Sie konnte dabei auf eine Reihe von Maßnahmen verweisen, die Verbesserungen der Alterssicherung in den verschiedenen Medienbereichen zur Folge gehabt haben. Soweit die Bundesregierung unmittelbare Zuständigkeiten für die Regelung der in Frage stehenden Probleme hat, wird sie diese Möglichkeiten im Rahmen ihrer Kompetenzen auch in Zukunft ausschöpfen. So wird das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung nach Inkrafttreten den Redakteuren die Unverfallbarkeit ihrer Versorgungsanwartschaften sicherstellen. Auf die soziale Stellung der freien journalistischen Mitarbeiter von Presse und Rundfunk wird sich diese Änderung zweifellos günstig auswirken.
Zu Ihrer ersten Frage: Das Wahlrecht zwischen betrieblicher Altersversorgung und dem Presseversorgungswerk für die bei den Rundfunkanstalten im Angstelltenverhältnis Beschäftigten ist nach Mitteilung der Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten inzwischen allgemein mit Ausnahme von zwei Anstalten tatsächlich eingeführt worden. Die Ausnahmen sind ,der Norddeutsche Rundfunk und

der Sender Freies Berlin. Bei diesen beiden Anstalten konnten die Verhandlungen bisher noch nicht abgeschlossen werden. Es ist aber damit zu rechnen, daß zwischen den Beteiligten demnächst eine Regelung verabredet werden kann, die für die festangestellten Redakteure dieses Wahlrecht begründet.
Auf Ihre zweite Frage, Herr Abgeordneter, darf ich wie folgt anworten: Das Ziel der Schaffung einer einheitlichen und zugleich gleichwertigen, zusätzlichen Altersversorgung für die Redakteure aller Medien wird zwar von den Beteiligten im allgemeinen, wie Ihnen bekannt ist, bejaht, aber seine Verwirklichung stößt - auch dies ist Ihnen bekannt - immer noch auf erhebliche Schwierigkeiten. Neben rechtlichen Problemen sind es dabei natürlich vor allem finanzielle Probleme. Dessenungeachtet hat die Bundesregierung nach Zuleitung ihres Berichts über die Lage von Presse und Rundfunk an den Bundestag mit den Organisationen der Journalisten, mit der ARD und dem ZDF und dem Presseversorgungswerk erneut Gespräche über diesen Gegenstand aufgenommen und Übereinstimmung darüber erzielt, daß das Problem der beruflichen Mobilität von Journalisten in einer Enquete zu untersuchen sei. Eine Vorstudie zu diesem Thema ist inzwischen erarbeitet worden. Ein wissenschaftliches Institut wird bis März kommenden Jahres einen weiteren Bericht vorlegen. Dabei wird das soeben angsprochene Mobilitätsproblem nicht nur unter dem Gesichtspunkt der unterschiedlichen Regelungen auf dem Gebiet der Alterssicherung gesehen werden. Auch die anderen mobilitätshemmenden Faktoren sollen in diese Untersuchung einbezogen werden. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen - das ist selbstverständlich - stehen Ihnen dann zur Verfügung, Herr Abgeordneter.
Sieglerschmidt (NA), 1974-10-17:
Herr Staatssekretär, Sie haben die sogenannten ständigen freien Mitarbeiter erähnt. Wie sieht es mit ihrer Versorgung im Blick auf die Änderung des Tarifvertragsgesetzes aus? Ergeben sich daraus eventuell Möglichkeiten, auch in diesem Bereich einen Schritt weiterzukommen?
Bölling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1974-10-17:
Herr Abgeordneter, ich habe darüber vor wenigen Tagen mit dem Intendanten einer der größeren deutschen Rundfunkanstalten gesprochen. Er sagte mir, dieses sei eine Möglichkeit. Im übrigen ist bei dieser Frage, wie Sie selber als Kenner der Materie wissen, auch zu bedenken, daß immer mehr von den sogenannten festen freien Mitarbeitern in Konsequenz der für das ganze Bundesgebiet wichtigen Arbeitsgerichtsurteile in das feste Anstellungsverhältnis übernommen werden und in großer Zahl schon übernommen worden sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage.
({0})
- Ja, ich meinte damit auch nur die nächste.
Sieglerschmidt (NA), 1974-10-17:
Herr Staatssekretär, Sie haben das Gesetz über die betriebliche Altersversorgung mit der Anrechenbarkeit erwähnt. Gilt diese Anrechenbarkeit auch für den Wechsel vom Rundfunk zur Presse und zurück?
Bölling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1974-10-17:
Da muß ich mich in der Tat sachkundig machen, Herr Abgeordneter Sieglerschmidt; das kann ich Ihnen in diesem Moment nicht beantworten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Herr Kollege, Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage.
Sieglerschmidt (NA), 1974-10-17:
Herr Staatssekretär, eine letzte Zusatzfrage: erwägt die Bundesregierung in Richtung auf eine möglichst weitgehende Vereinheitlichung der Altersversorgung für Journalisten und ihre Sicherung weitere Schritte? Ich sagte „erwägt". Gibt es Überlegungen darüber, in welche Richtung man über das hinaus, was Sie gesagt haben, noch weitergehen möchte?
Balling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1974-10-17:
Herr Abgeordneter, Sie wissen, daß die Möglichkeiten der Bundesregierung, dieses wichtige Thema im Sinne einer positiven Konkretisierung weiter zu bewegen, sehr limitiert sind. Aber wenn das Ergebnis der Enquete, von der ich vorhin sprach, vorliegt, wird das für uns sicherlich ein Grund sein, die Möglichkeiten dieses Themas in Zusammenarbeit mit den anderen, die da die eigentliche Federführung haben, zu besprechen und ihnen entsprechende Vorschläge zu machen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes beantwortet. Ich danke den Herren Staatssekretären Schüler und Bölling.
Nun rufe ich wieder den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatsminister Moersch zur Verfügung. Die erste Frage ist von dem Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) eingebracht. Ich sehe den Fragesteller nicht im Saal, so daß die Frage 115 und die Frage 116 schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 117 des Herrn Abgeordneten Dr. Evers auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, die finanziellen Mittel für die Förderung binationaler Institute zur Vertiefung der Zusammenarbeit mit westlichen befreundeten Nationen im BunDeutscher Bundestag -- 7. Wahlperiode Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
deshaushalt 1975 und in den folgenden Jahren uneingeschränkt, bzw. in Anpassung an das gestiegene Preisniveau angemessen erhöht, weiter zur Verfügung zu stellen?