emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmidt (NA), 1969-10-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Katzer, Sie haben den sozialpolitischen Teil einer herben Kritik unterzogen. Ich habe mich eigentlich etwas darüber gewundert; denn in einer dpa-Meldung von gestern haben Sie zu dem sozialpolitischen Teil der Regierungserklärung beinahe stolz erklärt:
Die Punkte Sozialpolitik und Kriegsopferversorgung sind so, daß man zu einer Übereinstimmung mit der CDU kommen könnte. Sie bedeuten die Fortsetzung der Politik, die ich vor vier .Jahren begonnen habe.
So haben Sie den sozialpolitischen Teil in der Öffentlichkeit gestern anscheinend als einen positiven beurteilt, heute natürlich etwas anders.
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- Aber, Herr Kollege Katzer, das mag Ihre Auffassung sein, und selbstverständlich sind Sie als Sprecher der Opposition zu einer solchen Kritik verpflichtet.
Wir Freien Demokraten jedenfalls finden den sozialpolitischen Teil der Regierungserklärung wohltuend unterschieden von dem, was in der letzten Regierungserklärung vom Dezember 1966 stand; denn da war nichts konkret. Da mußte man acht Monate warten, bis über die Finanzierung überhaupt die Mifrifi vorlag.
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Wir glauben, daß die von uns mitgetragene Bundesregierung und die von uns mitverantwortete Regierungserklärung wesentlich ehrlicher, klarer und konkreter in ihren Formulierungen ist, daß sie deutlich sagt - ich werde auf einiges in der kurzen Zeit hinweisen -, welche Wege wir in den einzelnen Bereichen gehen wollen, daß sie beispielsweise etwas zur Familienpolitik sagt, während in der Regierungserklärung von Herrn Dr. Kiesinger nichts über die Familienpolitik stand, daß sie beispielsweise etwas über den gerechten Abschluß der Kriegsfolgengesetzgebung sagt, während es vor zweieinhalb Jahren hieß: „Keine Gelder mehr für die Vergangenheit!"
Meine Damen und Herren, hier sind Akzente. Jawohl, es waren die drei bösen Sätze. Herr Kollege Mick, wir haben uns damals darüber auseinandergesetzt.
Ich glaube, schon hier wird deutlich, welche Aufgabe sich SPD und FDP, welche Aufgabe sich die Bundesregierung gestellt hat, nämlich -
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-10-30:
Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mick zu?
mick (NA), 1969-10-30:
Herr Kollege Schmidt, waren wir in der vergangenen Legislaturperiode nicht allgemein und allesamt stolz auf all die Kriegsfolgengesetze, die wir gemeinsam und einstimmig beschlossen haben?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-10-30:
Herr Kollege Schmidt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Katzer?
schmidt (NA), 1969-10-30:
Bitte!
schmidt (NA), 1969-10-30:
Ich danke Ihnen für Ihre Antwort, Herr Kollege Katzer. Ich habe das auch angenommen. Ich war mir bloß deshalb etwas im unklaren, weil ich sehr genau weiß, daß es hier unterschiedliche Auffassungen gibt. Außerdem könnte ich mir vorstellen, daß unter den hier Anwesenden eine ganze Reihe nicht damit einverstanden sind, daß Sie das für die Fraktion gesagt haben.
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- Aber bitte sehr! Darüber werden wir uns in absehbarer Zeit noch unterhalten. Ich wollte mich nur einmal orientieren, damit ich ungefähr weiß, wie die Dinge stehen.
Wir jedenfalls, meine Damen und Herren - lassen Sie mich das abschließend sagen; ich will mich an die Zeit halten; ungefähr dürfte es hinkommen -, werden uns in der Mitbestimmungsfrage genau nach der Vereinbarung in der Regierungserklärung richten. Wir haben unsere Meinung dazu vor und nach der Wahl offen gesagt. Wir werden in dieser Frage auf Grund des Berichts vertrauensvoll zusammenarbeiten und werden sicher zu Lösungen kommen, in denen sozial-liberalen Überlegungen zur Mitbestimmung ebenfalls Rechnung getragen wird, ohne daß wir uns nun unbedingt an Modelle von früher anklammern müssen. Wir glauben jedenfalls und sind der festen Überzeugung, daß es in gutem Einvernehmen gerade im gesellschaftspolitischen Bereich gelingen wird, eine Reihe von Maßnahmen konkreter Art, vordergründiger Art, möchte ich sagen, und eine Reihe von Reformen auf längere Frist in diesen vier Jahren zu beschließen, Reformen, die in diesem Hause schon lange fällig waren.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-10-30:
Das Wort hat der Kollege Prof. Dr. Burgbacher.
burgbacher (NA), 1969-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche nur zu dem Thema Vermögensbildung und Eigentumspolitik und bin, wie es sich nach meiner Auffassung bei Debatten über eine Regierungserklärung sozusagen gehört, der Meinung, daß man sich in dieser Debatte auf das Grundsätzliche beschränken sollte.
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Sie wissen, daß meine politischen Freunde seit zwölf Jahren eine aktive und gelegentlich auch phantasiereiche Eigentumspolitik gemacht haben. Wir haben eine Reihe beachtenswerter Erfolge erzielt, teilweise zusammen mit den Kollegen der
SPD, teilweise auch zusammen mit Kollegen der FDP, darunter auch das 312-DM-Gesetz, das jetzt laut dem Passus auf Seite 11 der Regierungserklärung schlicht und einfach auf zweimal 312 DM erhöht werden soll. Das ist der einzig konkrete Gedanke in diesem für die allgemeine Politik so besonders wichtigen Abschnitt.
Nun, diese Idee von der Verdoppelung haben wir natürlich auch schon längst gehabt. Wir sind aber davon abgekommen, weil wir der Meinung sind, daß noch nicht einmal die ersten 312 DM bei allen Arbeitnehmern durchgeschlagen sind. Wir sind deshalb der Meinung, daß die zweiten 312 DM eigentlich weniger der Masse der Arbeitnehmer als einigen Empfängern besonders guter Einkommen zugute kommen werden.
({1})
Wir haben dabei mit außergewöhnlichem Bedauern festzustellen, daß von der ursprünglich heiß umstrittenen Tariffähigkeit des 312-DM-Gesetzes, die wir dann vor Jahren erreicht haben, in einem merkwürdigen Einvernehmen die Tarifpartner bis heute so furchtbar wenig Gebrauch gemacht haben, obwohl dieser Teil einer Tarifvereinbarung, nämlich der Investivlohnteil, auch im Sinne des heute und gestern so oft erwähnten Stabilitätsgesetzes nicht nur den Erfolg hätte, daß Eigentum in Arbeitnehmerhand gebildet wird, sondern auch den Erfolg hätte, daß das wesentlich stabilisierender wirkt, als wenn auch dieser Teil in den Konsum geht.
({2})
Ich möchte deshalb an dieser Stelle heute an die Tarifpartner, deren Tarifhoheit und Tarifzuständigkeit für uns alle eine Selbstverständlichkeit jetzt und in Zukunft sein muß, den Appell richten, in diesen freien Vereinbarungen endlich den Raum frei zu machen, daß auch vermögensbildende Teile zum Konsumlohn hinzuvereinbart werden.
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- Bitte, Herr Matthöfer!
matthöfer (NA), 1969-10-30:
Herr Professor Dr. Burgbacher, in der Annahme, daß Sie selbstverständlich die kreislaufanalytischen Zusammenhänge kennen, sie gehören zum gesicherten Bestand der Volkswirtschaftstheorie, aus denen sich ergibt, daß Ausfuhrüberschüsse immer auch Vermögensbildung in der Hand der jetzigen Kapitalbesitzer sind; in der

weiteren Annahme, daß Sie mit Herrn Dr. Strauß übereinstimmen, der heute hier forderte, die Maschinen zu den Arbeitern zu bringen und nicht die, Arbeiter zu den Maschinen, sich also dafür einsetzt, daß die durch das Währungsungleichgewicht herbeigeführten strukturellen Ausfuhrüberschüsse in permanente Kapitalausfuhr umgewandelt werden, um damit diesen Zustand, der zu einer einseitigen Vermögensbildung in Unternehmerhand führt, zu verewigen; in der weiteren Annahme, Herr Professor Dr. Burgbacher, daß Sie die Auswirkungen
({0})
-- Herr Präsident, ich bin gerne bereit, die Kommata nd Strichpunkte dieses Satzes mitzudiktieren; ich bin noch immer beim ersten Satz - der Aufwertung von 1961 auf die Einkommensverteilung kennen, nämlich eine Verschiebung um 5 Milliarden DM zugunsten der .Arbeitnehmer, frage ich Sie als Befürworter der Vermögensbildung, warum Sie hier nicht im Sinne der Offenburger Erklärungen der Sozialausschüsse für die Aufwertung bei der vorhergehenden Debatte eingetreten sind?
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burgbacher (NA), 1969-10-30:
Man hat beinahe den Eindruck, als sei das Thema Aufwertung das einzige, mit dem die SPD umzugehen weiß.
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Das, was Sie gesagt haben - daß die zusätzlichen Gewinne in die Hände derer wachsen, die schon I Eigentum haben -, trifft völlig zu. Ich bin Ihnen für den Hinweis dankbar, weil Sie mir damit die Brücke zu dem schlagen, was ich in der Hauptsache sagen wollte.
ich wollte nämlich sagen, daß wir nach meiner Auffassung und nach Auffassung vieler meiner Freunde an dem Punkt angekommen sind, wo wir uns bezüglich der Förderung der Vermögensbildung mit Sparprozessen, die als Primärakt der Vermögensbildung sehr wichtig und unentbehrlich sind, über das 312-DM-Gesetz hinaus endlich einmal etwas einfallen lassen müssen, um allen unselbständig Tätigen in unserem Volk den Zugang zum Produktionskapital frei zu machen.
({1})
In der Regierungserklärung, die zweifellos, wie wir alle verstehen müssen, ein Kompromiß zwischen FDP und SPD sein muß - wir sehen daran die Schwierigkeiten dieser Koalition; sie wären ja nicht, wenn das nicht wäre -, wird gesagt, daß das Beteiligungssparen erleichtert werden soll. Glauben Sie in allem Ernst, daß Sie damit dieses Problem des Zugangs aller unselbständig Tätigen zum Produktionskapital lösen können? Sie haben sich früher so oft über Seelenmassage und andere Dinge mokiert. Begeben Sie sich jetzt auf den gleichen Weg, wollen Sie diese Frage mit Seelenmassage lösen?
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- Das hat doch mit der Aufwertung nichts zu tun. Ich kann mich nicht nur über Aufwertung unterhalten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-10-30:
Herr Kollege Burgbacher, der Herr Kollege Lenders würde Sie gern etwas fragen.
burgbacher (NA), 1969-10-30:
Ja, bitte!
lenders (NA), 1969-10-30:
Herr Kollege Burgbacher, wenn Sie die Maßnahmen, die in der Regierungserklärung vorgeschlagen oder angekündigt sind,
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als Seelenmassage bezeichnen, würden Sie mir dann zustimmen, daß alles das, was die CDU/CSU in achtzehnjähriger Regierungstätigkeit getan hat, ebenfalls Seelenmassage war?
burgbacher (NA), 1969-10-30:
Bevor ich Ihnen diese Frage beantworten kann, müssen Sie erst einmal auf dem Gebiet der Eigentumspolitik soviel geleistet haben, wie wir in diesen 18 Jahren geleistet haben.
({0})
Es ist nach meiner Ansicht unmöglich, diese Frage - ({1})
- Bitte melden Sie sich, lieber Herr Kollege. Heben Sie den Finger, und dann fragen Sie, und sonst halten Sie möglichst die Schnüß, damit es weitergehen kann.
Ich wiederhole: Unantastbarkeit der Tarifhoheit der Tarifpartner. Aber wollen Sie die vier bis fünf Millionen unselbständig Tätiger, die in keiner Tarifgemeinschaft sind, von dieser Sache einfach ausschließen?
({2})
Die Beteiligung unseres Volkes am Produktionskapital ist keine Frage nur der tariflich organisierten Arbeitnehmer, sondern ist eine Frage des gesamten deutschen Volkes, und sie ist von einer nach meiner Ansicht schicksalhaften Bedeutung.
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Was nutzt das Geschwätz über die tatsächlich unmögliche Verteilung des Eigentums am Produktivvermögen, wenn man sich hier nicht entschließt? Man hat bei der Aufwertung so oft von „mutig" gesprochen. Ich bin bei dem Wort „mutig" immer bedenklich, daß diese Haltung vielleicht an Stelle von Denkvorgängen treten könnte. Für Generäle ist Mut gut, für Wirtschaftsminister ist Überlegung besser;
({4}) aber das nur nebenbei.
Ich wiederhole, was ich gesagt habe, und rufe dieses Haus auf zu einer Initiative zur Regelung des Zugangs aller unserer Mitbürger - aller, ob Beamter, Angestellter oder Arbeiter, kurz aller unselbständig Tätigen - zu dem Produktionskapital in
selbstverständlichen Maßen und Ausmaßen, die auf eine langfristige Entwicklung abgestellt sind, die aber die Ernsthaftigkeit des Beginns der Lösung dieses sozialpolitischen Problems einschließen und beweisen. Meine Fraktion behält sich vor, hierzu in allernächster Zeit einen Gesetzentwurf vorzulegen.
({5})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-10-30:
Ich darf dem Redner dafür danken, daß er trotz der Zwischenfragen unter der nach der Geschäftsordnung möglichen Redezeit geblieben ist.
Ich gebe nunmehr Herrn Bundesminister Arendt das Wort.
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1969-10-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Sprecher der Opposition endete kollegial, und ich erlaube mir, kollegial zu beginnen. Ich denke an das Jahr 1965, also an die Zeit vor vier Jahren, als Sie, Herr Kollege Katzer, an dieser Stelle in der gleichen Eigenschaft standen, in der ich jetzt hier stehe, und nicht nur eine Denkpause erwarteten und sozusagen beantragten, sondern sie auch erhielten und in der darauffolgenden Zeit mit großem Wohlwollen von uns behandelt wurden.
({0})
Jetzt verlangen Sie von mir nach einer Woche eine detaillierte Stellungnahme zu vielen Punkten, und das, muß ich sagen, finde ich nicht ganz schön.
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Sie sagten - wenn ich das hier gleich sagen darf -, Sie vermißten in der Regierungserklärung eine ganze Menge Dinge. Sie haben nicht gesprochen vom Bildungsurlaub, Sie haben nicht gesprochen von der Dynamisierung der Krankenversicherungsbeiträge, Sie haben nicht davon gesprochen, daß wir beabsichtigen, einen Arbeitgeberbeitrag für Angestellte, die über der Pflichtversicherungsgrenze liegen, einzuführen, Sie haben nicht davon gesprochen, daß wir ein Punktsystem einführen wollen. Ich möchte es so ausdrücken: Herr Kollege Katzer, Sie haben von unserer Regierungserklärung so gesprochen, wie Sie sie gern haben. wollten, aber nicht so, wie sie ist; denn in unserer Regierungserklärung ist eine ganze Menge mehr enthalten.
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Sie wissen ganz genau - denn so lange sind Sie ja noch nicht aus dem Hause des Arbeitsministers daß es eine ganze Menge Detailfragen gibt, die noch ungeklärt sind, und ich möchte Sie wirklich herzlich bitten: Lassen Sie mich erst einmal eine Bestandsaufnahme machen, und dann werden wir sehen, wie es in der Wirklichkeit aussieht.
({3})
Ein Wort noch zur europäischen Sozialpolitik. Da brauche ich keine Bestandsaufnahme, weil ich die
Ehre hatte, acht Jahre lang dem Europäischen Parlament anzugehören. Ich muß sagen, da habe ich von seiten des Arbeits- und Sozialministers der Bundesrepublik Deutschland auf europäischer Ebene in der Vergangenheit nicht sehr viel gesehen. Das muß ich in aller Deutlichkeit sagen.
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- Nein, ich war ja nicht Minister. Das mache ich in Zukunft.
({5})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-10-30:
Herr Minister, der Herr Kollege Pinger hätte gern eine Frage gestellt. Dr. Pinger ({0}): Herr Minister, Sie sind davon ausgegangen, daß Sie in der Kürze der Zeit nicht auf allen Gebieten der Sozial- und Gesellschaftspolitik detaillierte Vorschläge vorlegen konnten. Sind Sie nicht der Meinung, daß es, nachdem die vergangene Regierung vier Modelle der Vermögensbildung vorgelegt hat, jetzt an der Zeit gewesen wäre, dieses wichtige Problem anzufassen, aus den vorhandenen vier Modellen eines auszuwählen und in der Regierungserklärung eines dieser Modelle vorzulegen,
({1})
und sind Sie nicht auch der Meinung, daß das Problem der Vermögensbildung nicht länger auf die lange Bank geschoben werden kann, sondern daß es darauf angekommen wäre, es jetzt anzufassen?
({2})
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1969-10-30:
Herr Kollege, ich werde nachher darauf zurückkommen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-10-30:
Entschuldigen Sie, Herr Minister. Ich wollte noch sagen: Wir müssen immer das Fragezeichen, das ich vorhin schon beim Kollegen Matthöfer vermißt habe, deutlich machen.
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1969-10-30:
Ich wollte Ihnen nur sagen, Herr Kollege: ich komme nachher darauf zu sprechen. Aber vielleicht können Sie sich auch später einmal mit Ihrem Kollegen Katzer über diese vier Modelle unterhalten. Dann werden Sie sehen, wie groß die Schwierigkeiten dabei sind. So einfach, wie Sie das jetzt darstellen, ist es nicht.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-10-30:
Herr Minister, eine weitere Frage des Herrn Kollegen Moersch!
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1969-10-30:
Ich komme zum Schluß, Herr Präsident!
Für die Tarifparteien hat natürlich die Gestaltung der Lohn- und Einkommensverhältnisse sowie der Arbeitsbedingungen Vorrang. Aber auch dort, wo Anstrengungen unternommen werden, fortschrittliche Schutzregelungen durch Tarifvertrag zugunsten der Arbeitnehmer abzuschließen, die von Ratio220 

nalisierung und Automation betroffen sind, müssen solche Möglichkeiten eröffnet werden.
Der Kollege Katzer hat bei dieser Gelegenheit von dem, wie er sich ausdrückte, Gleichklang zwischen den sozialen Gruppen - er meinte Gewerkschaften - und der Politik gesprochen. Herr Kollege Katzer, Sie sind Mitgleid der Gewerkschaft genau wie ich, und Sie wissen, daß in den Grundgesetzen der Gewerkschaften, in der Satzung, ein Bekenntnis zur Unabhängigkeit gegenüber den politischen Einrichtungen enthalten ist.
({0})
- Herr Kollege Katzer, ich bin davon überzeugt, daß Sie sich in Ihrer Gewerkschaft mindestens ebenso wie ich in meiner Gewerkschaft dafür einsetzen werden, daß diese Grundsätze der Unabhängigkeit auch in der nächsten Zeit erhalten bleiben.
({1})
Die rote Lampe leuchtet schon einige Zeit auf; ich muß zum Schluß kommen. Es gibt eine ganze Reihe von Fragen, über die wir noch reden müssen, über die wir reden werden. Ich möchte Ihnen zum Schluß sagen - und darüber gibt es gar keine Meinungsverschiedenheiten, auch bei Ihnen, bei der Opposition, nicht -: Im nächsten Jahr und in den kommenden vier Jahren sind eine ganze Reihe offener Fragen und Probleme anzupacken und zu lösen. Da bedarf es der Mithilfe und der Mitwirkung vieler. Ich bitte um diese Mithilfe und um diese Mitwirkung.
({2})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-10-30:
Das Wort hat der Herr Kollege Benda.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-10-30:
Meine Damen und Herren! Das Wort hat der Herr Bundesminister Ehmke.
({0})
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1969-10-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin erstaunt, daß der Herr Kollege Benda in diesen zwei Tagen die Meinung gewonnen hat, die Regierung bräuchte einen Gebrechlichkeitspfleger.
({0})
Mein Eindruck von beiden Tagen ist, daß sich Regierung wie Opposition bester Gesundheit erfreuen. Ich hoffe, daß es vier Jahre lang dabei bleibt.
({1})
Was nun die neue Regelung - Herr Bundeskanzler, ich komme jetzt zu Ihnen - im Bundeskanzleramt betrifft, so bin ich erstaunt darüber, Herr Benda, daß Ihr Urteil von dem von Herrn Dr. Kiesinger so weit abweicht. Wenn ich recht gehört habe, Herr Dr. Kiesinger, haben Sie dem neuen Bundeskanzler zu dieser Lösung gratuliert, weil Sie die gleiche Lösung
seinerzeit angestrebt haben, sie in Ihrer Partei allerdings nicht haben durchsetzen können.
({2})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-10-30:
Meine Damen und Herren, das Wort hat Herr Kollege Rutschke.
({0})
- Das Wort hat Herr Kollege Rutschke. Mir liegt eine Wortmeldung von Herrn Minister Lauritzen im Augenblick noch nicht vor.
rutschke (NA), 1969-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Benda, ich glaube, Sie haben sich die Sache doch etwas zu leicht gemacht. Sie haben zwar eingehend über die 15 neuen Parlamentarischen Staatssekretäre gesprochen, haben aber, glaube ich, nicht erwähnt, daß gleichzeitig fünf Ressorts eingespart worden sind.
({0})
- Sie haben es zumindest nur nebenbei erwähnt. Das hängt nämlich miteinander zusammen. Es gehört zusammen, und zwar aus folgendem Grund.
Es wird immer gesagt, daß die Einsparung von Ressorts natürlich eine gute Sache sei. Das ist nicht neu, sondern das haben wir schon unter der Regierung Adenauer gehört. Aber da war sie natürlich nicht möglich, weil eine bestimmte Proporzsituation gegeben war: ein Katholik und ein Protestant, einer aus dem Norden und einer aus dem Süden usw. Es mußten immer mehr Ressorts geschaffen werden, zum Teil ohne Geschäftsbereich. Damit hat diese Regierung jetzt einmal Schluß gemacht.
({1})
- Wir haben - das können Sie nicht bestreiten, Herr Köppler - fünf Ressorts eingespart
({2})
und haben die Aufgaben auf andere Ministerien aufgeteilt. Denn, meine Damen und Herren, absolut unnötig war deren Arbeit nicht. Sie konnte nicht einfach vom Tisch gewischt werden.
({3})
Aber es ist eine Konzentration der Arbeit erfolgt, und ich glaube, diese Konzentration ist gut.. Denn eines wird jeder Verwaltungsbeamte wissen, nämlich daß es sehr viel Leerlauf gibt. Je mehr Ressorts es gibt, desto mehr Zentralabteilungen gibt es, desto mehr Lerlauf, Reibungen und Kompetenzschwierigkeiten kommen in der Verwaltung vor. Das kann man natürlich im Zusammenhang mit den Einsparungen - -({4})
- Ich habe wenig Redezeit. Ich möchte wenigstens den Gedanken zu Ende bringen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-10-30:
Herr Kollege Stark, es ist das Recht des Kollegen Rutschke, die Zwischenfrage abzulehnen.
rutschke (NA), 1969-10-30:
Auf der anderen Seite besteht natürlich, wenn andere Ministerien um die Ressorts, die aufgeteilt worden sind, vergrößert werden, die Gefahr, daß sich die Bürokratie gegenüber cien politisch Verantwortlichen ungebührlich stark durchsetzen kann.
({0})
- Lassen Sie mich den Gedanken einmal zu Ende führen. Vielleicht begreifen Sie es dann, Herr Köppler. Sie sollten eigentlich dafür Verständnis haben.
Damit die Bürokratie nicht zu stark wird und auch der politische Einfluß erhalten bleibt, muß natürlich der Parlamentarische Staatssekretär zur Entlastung des Ministers dessen Aufgaben mit wahrnehmen. Ich halte es für zweckmäßig, daß man, wie es auch im modernen Management gehandhabt wird, eine Arbeitsteilung durchführt, indem man dem Ministser nur die wichtigsten Entscheidungen überläßt und der Parlamentarische Staatssekretär andere Entscheidungen trifft, die zwar der Minister auch zu treffen hat, die aber auch verantwortlich vom Parlamentarischen Staatssekretär vorgenommen werden können. Das ist die entscheidende Frage. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch folgendes sagen. Die Kabinettsreform ist damit ja nicht vollendet; aber immerhin war das erst einmal ein sehr tatkräftiger Beginn, der schon in ein paar Tagen verwirklicht worden ist.
({1})
Warten Sie ab, was aus dieser Kabinettsreform noch herauskommen wird! Es wird mit Sicherheit eine bessere Lösung, als wir sie bisher gehabt haben.
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Herr Präsident, ich hatte an sich noch die Absicht, über die Fragen der Entschädigungspolitik, die ja nunmehr im Innenministerium ressortieren, zu sprechen. Ich darf vielleicht im Hinblick auf die vorgeschrittene Zeit diese Ausführungen zu Protokoll geben.*)
({3})
genscher (bundesminister des innern), 1969-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich würde es für falsch halten, die Absicht der Bundesregierung bei der Ernennung von Parlamentarischen Staatssekretären für alle Häuser unter dem Gesichtspunkt einer Zeitungskommentierung zu kommunalpolitischen
*) Siehe Anlage 3
Plänen des Kollegen Lauritzen beurteilen zu wollen. Das ist eine unzulässige Verallgemeinerung, Herr Kollege Benda, die an sich dem Sachgegenstand nicht angemessen ist.
({0})
- Verzeihen Sie, ich kann doch als Mitglied der Bundesregierung zu dieser Frage, wenn ich das Problem der Kabinettsreform abhandle, ein Wort sagen.
Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat als erste ihrer Leistungen in der Tat etwas durchgesetzt, was frühere Regierungen, zu denen Sie und auch wir und auch die Sozialdemokraten gehört haben, in Aussicht genommen haben, aber nicht erreichen konnten: Sie hat eine Straffung der Kabinettsarbeit durch eine Überprüfung der Zuständigkeiten der Ressorts herbeigeführt. Das liegt auch in Ihrem und im allgemeinen Interesse und sollte deshalb begrüßt werden.
({1})
- Nicht nur im Prinzip.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-10-30:
Herr Kollege Genscher, Sie lassen eine Zwischenfrage des Kollegen Benda zu? - Bitte schön!
benda (NA), 1969-10-30:
Herr Minister, ich wollte Sie nur fragen, ob Sie nicht auf einer Weide grasen, die Sie nicht angelegt haben, wenn Sie nur - und das zum Teil höchst unvollkommen - das übernehmen, was der Bericht der vorhin erwähnten Projektgruppe vorgeschlagen hat. Die Materialien liegen ja alle da.
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