erwin rüddel (NA), 2011-04-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Grundsätzlich stelle ich hier im Haus einen
großen Konsens fest. Wir wollen die Rechte der Patienten und Patientinnen stärken, und wir wollen das Verhältnis Arzt-Patient auf eine saubere Grundlage stellen
und damit insgesamt transparenter machen. Wir kündigen nicht nur an, sondern wir werden in diesem Jahr den
Entwurf eines Patientenrechtegesetzes vorlegen!

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Das künftige Regelwerk wird zwei Bedingungen erfüllen: Es wird Vorschriften bündeln und die Rechte der Patienten in vielfältiger Weise stärken.

Die christlich-liberale Koalition hat die Absicht, mit
den konkreten Beratungen über ein Patientenrechtegesetz zu beginnen, um die Rechte der Patienten im Umgang mit Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen
zu verbessern und die Versicherten vor Behandlungsfehlern stärker zu schützen. Dabei ist uns ein zentrales Anliegen, den Patientinnen und Patienten mehr Souveränität im Umgang mit Ärzten zu verschaffen, sie zu
Partnern auf Augenhöhe zu machen und gleichzeitig das
notwendige Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient nicht zu zerstören.

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Wir wollen eine ausgewogene Balance der Interessen
und sehen keinen Sinn darin, einzelne Gruppen in unserem Gesundheitssystem gegen andere Gruppen in Stellung zu bringen.

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Deshalb haben wir den vorliegenden Antrag der SPD im
Gesundheitsausschuss abgewiesen. Wir halten ihn für
nicht zielgenau und für überzogen. Ich nenne stellvertretend nur das Stichwort „Leichenschau“.

Es ist in diesem Zusammenhang bezeichnend, dass
sich selbst das in der vergangenen Legislaturperiode von
der SPD geführte Gesundheitsministerium seinerzeit gehütet hat, sich diese Vorstellungen der SPD-Fraktion zu



eigen zu machen. Umso mehr begrüße ich das vom
Patientenbeauftragten der Bundesregierung jüngst vorgelegte Grundsatzpapier.

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Namens der CDU/CSU-Fraktion danke ich unserem
Kollegen Wolfgang Zöller für seine Arbeit.

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Er hat in zahllosen Gesprächen mit allen gesellschaftlichen Gruppen und allen Beteiligten in unserem Gesundheitswesen einen breiten gesellschaftlichen Konsens für
dieses Grundlagenpapier hergestellt. Mein Dank gilt
ebenso dem Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler

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und der Frau Bundesjustizministerin, die beide engagiert
und konstruktiv an diesem Papier mitgearbeitet haben.

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Die Vorschläge des Patientenbeauftragten sind von
der Bundesärztekammer, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und dem GKV-Spitzenverband positiv aufgenommen worden.

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Die Bundesärztekammer würdigt das Papier als gutes
Ergebnis einer vertrauensvollen Zusammenarbeit. Die
Kassenärztliche Bundesvereinigung begrüßt, dass damit
die Rechte der Patienten gestärkt werden und ihre Beteiligung in der Selbstverwaltung ausgebaut wird.

Der GKV-Spitzenverband beurteilt die Vorschläge
ausdrücklich als sehr positiv. Auch der Bundesverband
der Verbraucherschützer bewertet die Eckpunkte als
Schritt in die richtige Richtung.

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Wir haben den Bürgerinnen und Bürgern versprochen,
das Jahr 2011 zum Jahr der Patienten zu machen, und
wir halten Wort.

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Wir haben die unabhängige Patientenberatung gesetzlich
verankert. Wir haben den Gesetzentwurf zur durchgreifenden Verbesserung der Krankenhaushygiene eingebracht. Gestern haben wir über das 5,5-Milliarden-EuroProgramm zur Erforschung der Volkskrankheiten debattiert. Wir haben heute die Eckpunkte für ein umfassendes Versorgungsgesetz vorgelegt - Stichworte hierzu:
flächendeckende Bedarfsplanung und Versorgungsgerechtigkeit für den ländlichen Raum. Wir werden mit
dem Patientenrechtegesetz die Kräfte im Gesundheitswesen so ausbalancieren, dass die Patienten gestärkt
werden, ohne das unabdingbare Vertrauensverhältnis
zwischen Arzt und Patient zu beschädigen.

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Zu den Kernpunkten unseres Vorhabens gehören die
Verankerung des Behandlungsvertrags im BGB, die
gesetzliche Klarstellung der Aufklärungs- und Dokumentationspflichten sowie die Vereinheitlichung des außergerichtlichen Schlichtungsverfahrens bei den Ärztekammern. Wir stärken die Rechte der Patienten auf
Akteneinsicht, wir fördern das Beschwerdemanagement
in den Krankenhäusern, und wir werden nachhaltig die
Fehlervermeidung vorantreiben, indem wir die Einführung von Risikomanagement- und Fehlermeldesystemen
forcieren. Ferner werden wir die Beteiligung der Patienten - zum Beispiel im Gemeinsamen Bundesausschuss ausweiten und die künftigen Aufgaben des Patientenbeauftragten präzisieren.

Ein Schwerpunkt unserer Vorhaben betrifft Behandlungsfehler. Hier wollen wir in einfachen Fällen - wie
bisher -, dass sich der Patient an die Schlichtungsstelle
der zuständigen Ärztekammer wendet. Bereits heute
werden rund 70 Prozent der Streitfälle auf diese Weise
außergerichtlich geklärt. Kommt es zu einem Haftungsprozess, gelten die von der Rechtsprechung entwickelten
Instrumente zur Beweislastverteilung, die in das BGB
aufgenommen werden; denn wir haben nicht die Absicht, Ärzte unter Generalverdacht zu stellen.

Allerdings werden wir bei groben Behandlungsfehlern verbindlich festschreiben, dass der Arzt nachweisen
muss, den Schaden nicht verursacht zu haben. Weiter
werden Länder und Ärztekammern angehalten, dafür zu
sorgen, dass Ärzte über eine entsprechende Berufshaftpflichtversicherung verfügen. Zudem werden die bislang
in jedem Bundesland unterschiedlich geregelten Schlichtungsverfahren bei ärztlichen Behandlungsfehlern vereinheitlicht. Die Kranken- und Pflegekassen sollen ihren
Versicherten künftig Hilfestellung bei der Durchsetzung
von Schadenersatzansprüchen geben, indem sie die Patienten - etwa durch medizinische Gutachten - unterstützen und so dazu beitragen, oft jahrelang dauernde gerichtliche Auseinandersetzungen zu beschleunigen.

Die Kassen können schon heute ihre Versicherten bei
der Verfolgung von Schadenersatzansprüchen unterstützen; ich denke aber, wir sollten aus dieser Kann-Regelung eine verbindlichere Lösung für die Versicherten
entwickeln.

Meine Damen und Herren, ich komme zu einem
Punkt, den ich für besonders wichtig halte. Es geht um
die Einführung einer Frist, innerhalb derer die Krankenkassen über Reha- und Hilfsmittelanträge entscheiden
müssen. Der Patientenbeauftragte schlägt vor, Anträge
nach Ablauf einer Frist als genehmigt gelten zu lassen.
Das ist eine bedeutende Verbesserung für die Patientinnen und Patienten in Deutschland. Ebenfalls in diesen
Zusammenhang gehört die Prüfung der Frist, nach der
Patienten bei den Sozialgerichten gegen ausstehende
Entscheidungen der Sozialversicherung klagen können;
hier denken wir daran, diese Frist von sechs auf zwei
Monate zu verkürzen.

Alle diese Maßnahmen entsprechen dem Leitbild eines souveränen und mündigen Patienten, der seine
Rechte kennt - und genau darum geht es. Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung hat es so ausgedrückt:
Die Patientinnen und Patienten sollen ihr Gesundheitssystem als gerecht empfinden. - Das bedeutet: Patienten
dürfen nicht das Gefühl haben, Bittsteller zu sein. Sie


dürfen sich gegenüber Leistungsträgern und Leistungserbringern nicht ohnmächtig fühlen.

Es geht uns in diesem Jahr der Patienten darum, den
Menschen, der krank ist, mit Nachdruck in den Mittelpunkt unseres Gesundheitssystems zu stellen; denn das
ist der Platz, der ihm zusteht und auf den er Anspruch
hat. Es geht uns gleichzeitig aber auch um einen vernünftigen Ausgleich der Interessen von Patienten und
Leistungserbringern.

Nur gemeinsam mit Ärzten und Krankenkassen können wir ein Patientenrechtegesetz machen, das seinen
Namen verdient. Wir wollen keine Grabenkämpfe, sondern ein partnerschaftliches Vertrauensverhältnis auf
Augenhöhe.

Es bleibt dabei: Alle Fraktionen dieses Hauses sind
eingeladen, daran konstruktiv mitzuarbeiten.

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