Hüser (NA), 1989-10-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe manchmal den Eindruck, daß die von Ihnen sogenannte größte Steuerreform aller Zeiten als ein effektives Beschäftigungsprogramm für dieses Hohe Haus inszeniert worden ist.
({0})
Der Bevölkerung, gerade den Bevölkerungsgruppen mit unteren und mittleren Einkommen, ist schon seit langem klar, daß es sich hierbei nicht um eine große Steuerreform handelt, sondern um die größte Fehlsteuerung, die diese Regierung produziert hat, obwohl ich zugestehen muß, daß Herr Blüm mit seiner Gesundheits-Reform dem in nichts nachsteht.
({1})
Wir wissen, daß der Steuermann die Brücke verlassen mußte, um einen anderen gescheiterten Minister zu ersetzen. Doch die Korrekturen des neuen, der leider hier nicht anwesend ist, haben dasselbe Ziel im Auge, vielleicht auf einer etwas anderen Route, nämlich der Umverteilung von unten nach oben.
Wie wir uns erinnern, ist schon wieder einiges aus dem Gesetz herausgenommen und geändert worden. Von dem ursprünglichen Entwurf liegen immer noch einige Restanten, also Überbleibsel, im Ausschuß.
Zunächst hat sich die Bundesregierung das Geld zur Finanzierung ihrer Steuergeschenke von allen Bürgerinnen und Bürgern zurückgeholt. Obwohl der Nettofinanzierungsanteil des Bundes nur 8 Milliarden DM beträgt, wurden die Verbraucher und Verbraucherinnen mit 11 Milliarden DM zur Kasse gebeten. Und bezeichnenderweise traten diese Steuererhöhungen bereits ein Jahr vor den Senkungen in Kraft.
Es kann in diesem Zusammenhang nur als Unverschämtheit bezeichnet werden, wenn gerade mit dem Hinweis auf die Verbrauchsteuererhöhungen der Bundesregierung der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Dr. Volkert, CDU, dem Landtag eine drastische Diätenerhöhung empfiehlt und diese selben Politiker im gleichen Atemzug den Gewerkschaften in unverfrorener Weise maßvolle Tarifabschlüsse vorschreiben wollen.
Zurückgenommen wurde auch die Steuerbefreiung für Flugbenzin, die zuvor mit massivem Druck auf Abweichler in den Koalitionsreihen durchgeboxt worden war. Hier hatte wohl selbst die Regierung gemerkt, daß das so nicht geht, und kalte Füße bekommen. Zurückgenommen wurde auch die Quellensteuer und damit jener zaghafte Ansatz, zumindest einen geringen Steuersatz auf Kapitaleinkünfte zu erzielen. Geblieben ist jedoch die Verschärfung des Verbots für Finanzbeamte, bei Banken zu ermitteln. Auf jede Form der Kontrolle wird hier verzichtet. Besser hätte kaum eine Regierung ihre Aufmunterung zur Hinterziehung der Steuern auf Zinsen ausdrücken können.
({2})
Zurückgenommen wurde auch die ohnehin schon zurückhaltende Minderung der Steuervorteile bei Veräußerung von Unternehmen. Die Begrenzung des sogenannten Flick-Privilegs wurde auf Druck der Wirtschaft weitgehend aufgehoben.
Steuerverzicht in Milliardenhöhe zugunsten der Kapitalbesitzer, Steuergeschenke in Millionenhöhe zugunsten von Unternehmern, aber zusätzliche Steuerbelastung in Milliardenhöhe für alle Verbraucherinnen und Verbraucher!
({3})
- Wenn Sie dazu eine Antwort haben wollen - Sie wissen, daß meine Redezeit begrenzt ist - , dann stellen Sie eine Zwischenfrage. Die würde ich Ihnen gern beantworten.
Ich denke, der Skandal hierbei ist, daß auch das Drittel der Bevölkerung von der Verbrauchsteuererhöhung betroffen ist, das von der Steuerreform in gar keiner Weise profitiert. Die von Anfang an unübersehbare Umverteilung von unten nach oben wird dadurch augenfällig verstärkt. Ich darf daran erinnern, daß durch das Steuerreformgesetz 1990 die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen fast zweieinhalbmal so stark belastet wurden wie Unternehmer. 1 % der Steuerentlastung wurde auf die 20 % der Bezieher der unteren Einkommen verteilt. Das oberste Fünftel hat 56 % dieser Entlastung bekommen.
Heute geht es endlich um einen Antrag, der die Steuerreform zugunsten des Durchschnittsbürgers und nicht schon wieder zugunsten von Spitzenverdienern und Privilegierten verändern soll. Die GRÜNEN unterstützen die Wiedereinführung des Weihnachtsfreibetrags, der den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen von der Bundesregierung gestohlen wurde. Wir wissen alle, daß es ein offenes Geheimnis ist, daß das Finanzministerium schon seit langem prüfen soll, wie der Weihnachtsfreibetrag wiedereingeführt werden kann, ohne daß das als Erfolg der Opposition erscheint. Denn auch Minister Waigel hat allmählich mitbekommen, daß die Auswirkungen des Wegfalls des Weihnachtsfreibetrags kurz vor der Bundestagswahl 1990 spürbar werden.
({4})
In Anbetracht der Tatsache, daß schon jetzt viele unzufriedene Wählerinnen und Wähler der CDU zu den Republikanern laufen, soll jede weitere Verunsicherung vermieden werden. Allerdings haben wir hier gehört, daß Sie wider Ihre bessere Erkenntnis, die Sie haben prüfen lassen, zurückweichen. Ich kann Herrn Waigel nur auffordern, daß er sich einen Ruck gibt und offen sagt, daß die Entscheidung, den Weihnachtsfreibetrag zu streichen, ein Fehler war und daß auch die CDU/CSU und die FDP diesen Antrag unterstützen sollten. Damit verliert die Steuerreform zwar nicht ihren unsozialen Charakter, aber es wäre zumindest ein Schritt in die richtige Richtung.
({5})