gregor gysi (NA), 1995-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch im Namen meiner AbgeordDr. Gregor Gysi
netengruppe will ich etwas zu dem entsetzlichen Attentat in Israel sagen. Wir bringen vor allem unsere Hoffnung zum Ausdruck, daß sich jene Kräfte im palästinensischen und im israelischen Volk, die diesen Friedensprozeß voranbringen wollen, durch das Attentat nicht einschüchtern lassen, sondern - ganz im Gegenteil - noch zulegen. Die Mörder müssen eine Niederlage erleiden, indem der Frieden im Nahen Osten endlich Wirklichkeit wird. Das ist unser tiefer Wunsch.
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Wenn man über die Außenpolitik der Bundesregierung spricht, dann muß man natürlich feststellen, daß es veränderte Schwerpunktsetzungen gibt. Es lohnt sich, sich damit auseinanderzusetzen.
Mir ist aufgefallen, daß in der ganzen langen Debatte, in der es übrigens auch um den Etat des Bundeskanzlers geht, der schon nicht mehr teilnimmt, obwohl es um seinen eigenen Etat geht - das hängt vielleicht mit den Buddha-Vergleichen zusammen; darauf möchte ich noch zurückkommen -, nicht ein einziges Mal über die UNO gesprochen worden ist. Es ist sehr viel über die Europäische Union gesprochen worden - sicherlich zu Recht -, aber kein einziges Wort über die UNO. Ich warne vor dieser Art von Eurozentrismus.
Eine ganz wesentliche Aufgabe wird darin bestehen, die UNO zu stärken, und zwar nicht dadurch, daß Deutschland Großmacht wird, und nicht dadurch, daß Deutschland ein Vetorecht erhält, sondern dadurch, daß wir die UNO demokratisieren, zum Spiegelbild der Weltbevölkerung machen und Vetorechte abschaffen.
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- Ich weiß, daß wir vor zwei Wochen eine Debatte dazu hatten. Wir hatten auch eine über die Europäische Union. Trotzdem ist heute über sie gesprochen worden. Es fällt schon auf, daß dieses Thema einmal besprochen wird; danach ist es wieder erledigt.
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Es stört Sie immer, wenn man über die Militarisierung der Außenpolitik spricht. Diese Militarisierung macht mir ganz große Sorgen. Sie nimmt zu: Zu nennen sind nicht nur das Säbelgerassel beim Großen Zapfenstreich, nicht nur die Tatsache, daß heute der internationale Einsatz der Bundeswehr wie eine Selbstverständlichkeit klingt, nicht nur die Teilnahme an Kriegen, obwohl wir doch seit Jahrtausenden wissen, daß mit Kriegen Probleme in diesen Gesellschaften nicht gelöst werden, sondern auch folgendes Beispiel. 16 Milliarden DM hat die Bundesrepublik Deutschland für den Golfkrieg zur Verfügung gestellt. Jetzt, da die Wahrheit über diesen Krieg langsam herauskommt, da bekannt wird, daß Zehntausende Kinder und Erwachsene verseucht und vergiftet wurden, schauen Sie sich einmal an, was wir dort an humanitärer Hilfe leisten: Fast nichts. Ein Staat, der 16 Milliarden DM für Krieg ausgibt und fast nichts für humanitäre Hilfe, muß sich sagen lassen, daß seine Außenpolitik in jeder Hinsicht militarisiert worden ist. Das ist eine ganz gefährliche Entwicklung.
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Wir haben die Diskussion über die Europäische Union und damit auch die Diskussion über die Währungsunion. Ich erinnere daran, daß die PDS-Bundestagsgruppe den Vertrag von Maastricht abgelehnt hat und für einen Volksentscheid eintrat und daß alle anderen Fraktionen dem Vertrag von Maastricht zugestimmt haben, auch die Fraktion der SPD, und gegen einen Volksentscheid waren.
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Wenn Sie zum Vertrag von Maastricht ja gesagt haben, ist es jetzt nicht sonderlich redlich, die Währungsunion in Frage zu stellen, die Bestandteil dieses Vertrags gewesen ist.
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Ich sage noch etwas: Wir haben bei der Diskussion über die europäische Währungsunion eines kritisiert, indem wir gesagt haben: Wir sind nicht Gegner der europäischen Währungsunion - sie muß kommen -, aber sie muß am Ende einer Entwicklung stehen, in der es vorher ökonomische, ökologische und soziale Angleichungen gegeben hat.
Wenn es diese Entwicklung nicht vorher gibt, sondern am Beginn einer Währungsunion steht, dann heißt das, diese Angleichungen werden erzwungen. Wozu das führt, haben wir in der DDR bei der Währungsunion erlebt. Deshalb warnen wir davor, die niedrigsten sozialen und ökologischen Standards zum Maßstab zu machen, indem man eine Angleichung erzwingt, statt hohe Standards durchzusetzen und erst als Schlußpunkt die Währungsunion einzuführen.
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Es ist ein wenig gefährlich, wenn man einzelne Äußerungen von SPD-Politikern betrachtet - nicht die heutigen hier im Plenum, aber einige, die draußen zu hören waren -, bei denen plötzlich das nationale Element mitklingt. Davor - hier muß ich ausnahmsweise einmal der anderen Seite des Hauses recht geben - warne ich. Wir dürfen diese Diskussion nicht auf nationalistischer Ebene führen. Das wird kreuzgefährlich, davon haben ganz andere etwas, nämlich die, die von solchen Ängsten leben, die sie schüren und versuchen, sie für ihre Politik zu nutzen.
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Was die innere Situation unserer Gesellschaft betrifft, so sage ich Ihnen, macht mir die Art der Ausgrenzung von immer größer werdenden Gruppen ganz beachtliche Sorge. Das betrifft eine Vielzahl von Menschen, die heute überhaupt nirgendwo mehr organisiert sind. Sie sind nicht in den Parteien organisiert, sie sind auch nicht in den Gewerkschaften organisiert, sie sind nicht in Verbänden, natürlich auch nicht in den Arbeitgeberverbänden, nicht einDr. Gregor Gysi
mal mehr in Vereinen organisiert. Zum großen Teil sind sie nicht einmal Mitglied der Kirchen.
Es sind Menschen, die von dieser Gesellschaft vollständig ausgegrenzt sind. Das betrifft nicht nur Arbeitslose, das betrifft nicht nur Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger, sondern das betrifft zunehmend Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen und solche, die nur hin und wieder im Jahr ein Arbeitsverhältnis haben, das heißt, die eine Zeitspanne sozialer Sicherheit und dann wieder viele Monate sozialer Verunsicherung erleben. Das betrifft Menschen, die sich von Existenzkampf zu Existenzkampf durchrangeln und für die dabei jegliche soziale Sicherheit, jegliche Organisierung in dieser Gesellschaft immer absurder wird.
Sie fühlen sich nicht mehr durch uns vertreten, sie fühlen sich nicht mehr durch andere Organisationen vertreten, sie machen in dieser Gesellschaft einfach nicht mehr mit. Das ist deshalb verheerend, weil es den Tag geben wird - leider; zumindest ist das zu befürchten -, an dem von ganz rechts außen die Sorgen dieser Menschen populistisch genutzt werden, um diese Gesellschaft in einem Sinne zu verändern, wie wir das alle nicht wollen.
Deshalb sage ich: Es ist eine ganz entscheidende gesellschaftspolitische Aufgabe, die Millionen Ausgegrenzten in dieser Gesellschaft wieder in politische, soziale, ökonomische und kulturelle Entscheidungen einzubeziehen.
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Diesbezüglich leistet die Bundesregierung fast nichts. Das zerstört auch Chancen für die Jugend und damit für die Zukunft.
Es ist über den Umgang mit Flüchtlingen und Ausländerinnen und Ausländern nur ganz kurz gesprochen worden. Herr Seiters hat zum Beispiel die Flughafenregelung ausdrücklich verteidigt. Ich glaube, daß die Flughafenregelung eine der inhumansten Regelungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist. Sie sollte so schnell wie möglich überwunden werden. Am Umgang mit den Schwächsten in einer Gesellschaft zeigt sich der Grad der Humanität, nicht am Umgang mit anderen.
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Es war bereits vom Wahlrecht die Rede. Ich sage Ihnen dazu eines: Daß uns die F.D.P. Ratschläge geben will, was wir üben sollen, wundert mich schon. Frau Albowitz, Sie könnten auch einen Moment zuhören. Sie hatten in Berlin sehr viel Zeit zum Üben; inzwischen haben Sie diese Möglichkeit in Berlin verloren.
Die F.D.P. möchte ich eines fragen: Was sind denn die liberalen Positionen dieser Partei, die in der Politik dieser Bundesregierung noch eine Rolle spielen? Wo bleibt denn ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht? Wo bleibt denn ein republikanisches Wahlrecht, das Ausländerinnen und Ausländern, die fünf Jahre oder länger ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben, endlich das aktive und passive Wahlrecht einräumt? Nichts dergleichen können Sie in dieser Koalition durchsetzen, wenn Sie es denn wirklich wollen, was man inzwischen schon bezweifeln kann.
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Wissen Sie, was ich auch eine Unverschämtheit finde? Da reist ein Deutscher, der seit 20 Jahren in Argentinien lebt, drei Monate vor der Bundestagswahl an, wählt hier den Kanzler, dampft danach wieder ab, und ich muß mich hier vier Jahre lang mit dem Kanzler herumschlagen. Nein, ich möchte, daß die Leute ihr Wahlrecht dort haben, wo sie leben. Das heißt, derjenige soll in Argentinien leben und dort seine Regierung und sein Parlament wählen.
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Das nenne ich ein republikanisches Wahlrecht, das wir dringend benötigen.
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- Was haben Sie denn daran auszusetzen? Geben Sie doch einmal eine logische Begründung, weshalb Sie den Ausländerinnen und Ausländern, die seit Jahren hier leben, arbeiten und Steuern zahlen, ein so selbstverständliches Recht wie das Wahlrecht vorenthalten! Es gibt dafür nur inhumane oder rassistische Begründungen; das sage ich Ihnen ganz offen.
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Wenn wir über Wirtschafts- und Sozialpolitik reden, dann tun Sie immer so, als ob es gar keine Alternativen zur gegenwärtigen Politik gibt. Seit Jahren steigen die Zahlen der Arbeitslosen, seit Jahren erklären Sie, daß das auch für Sie ein unerträglicher Zustand ist. - Ich freue mich, daß bei der Beratung des Etats des Bundeskanzleramtes der Bundeskanzler wieder erschienen ist.
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