emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katja Keul (NA), 2016-06-09:
Herr Kollege, vielen Dank für die Zwischenfrage . Ich glaube Ihnen gerne, dass Sie als Erster PGF einer
regierungstragenden Fraktion vor wichtigen politischen
Entscheidungen in Ihrem Umfeld auch darüber diskutieren . Trotzdem ist, glaube ich, unbestritten, dass wir alle
uns wünschen, dass auch in der Bevölkerung eine breite
Diskussion über das, was wir hier machen, vermehrt und
stärker stattfindet. Ich glaube, das können wir nicht herunterspielen . Es mag ja sein, dass die Beteiligung manchmal geringer ist .

({0})

Es mag bei einer Volksabstimmung Themen geben, die
mehr Leute mobilisieren, und manche Fragen, die vielleicht weniger mobilisieren . Das ist dann aber auch eine
Aussage über den Wert der Frage, die zur Abstimmung
steht .

({1})

Ich sehe da kein Problem .

({2})

Zurück zu der Schweiz und der UNO . Ich kann Sie
beruhigen: Heute ist die Schweiz Mitglied der UNO . Es
hat allerdings bis 2002 gedauert, und es war bemerkenswerterweise eine Volksinitiative, die die Frage wieder auf
die Tagesordnung gesetzt hat .

Letzte Woche gab es wieder eine Volksinitiative in der
Schweiz, die es bis in unsere Medien geschafft hat . Die
Abstimmung über das bedingungslose Grundeinkommen
kann als echte Win-win-Situation bezeichnet werden .
Die Befürworter sind zwar unterlegen, können aber für
sich reklamieren, eine Debatte weit über die Grenzen der
Schweiz hinaus belebt zu haben . Auf der anderen Seite
hat das Volk unter Beweis gestellt, dass es sich auch über
fiskalisch höchst relevante Sachverhalte sehr verantwortlich Gedanken machen kann .

Niemand von uns will die repräsentative Demokratie
abschaffen . Wir betonen in diesem Zusammenhang aber
immer ein bisschen schnell, dass sich das bestehende
System doch so lange bewährt hat . Nichtsdestotrotz können wir nicht ausblenden, dass das Volk Defizite in unserer parlamentarischen Demokratie wahrnimmt . Wir alle
kennen das - es ist vorhin schon angesprochen worden -,
zum Beispiel das Schimpfen über „die Politik“ als solche
oder „die da oben“ . Aber auch den Politikverdrossenen
oder den Wutbürgern gönne ich gerne, dass sie hin und
wieder einmal selbst entscheiden müssen

({3})

und vielleicht plötzlich merken, dass das gar nicht so einfach ist .

({4})

Der Respekt und die Wertschätzung für das, was wir als
ihre gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter
hier so den ganzen Tag tun, können am Ende dadurch
nur gewinnen .

Die Hürden für Verfassungsänderungen sollten wir
allerdings durchaus etwas höher hängen, als es im Gesetzentwurf der Linken vorgesehen ist . Dazu hat mein
Kollege schon viel gesagt . Wir werden uns wegen dieser
kleinen Abweichungen enthalten . Aber der Antrag „Demokratie für alle“ findet auf jeden Fall unsere Zustimmung .

Vielen Dank .

({5})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Vielen Dank . - Nächster Redner ist Alexander

Hoffmann, CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Vielen Dank . - Als Nächstes spricht die Kollegin

Susann Rüthrich, SPD-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Vielen Dank . - Nächste Rednerin ist Barbara

Woltmann, CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-09:

Frau Kollegin Woltmann, darf ich Sie unterbrechen? - Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin
Wawzyniak?
Barbara Woltmann (NA), 2016-06-09:
Frau Präsidentin, nein .

({0})

Für eine Volksinitiative sollen, Ihren Vorstellungen
folgend, gar nur Hunderttausend Stimmen ausreichen .
Auch das ist von Vorrednern schon kritisch angemerkt
worden .

Wir sprechen manchmal von einer gewissen Demokratieverdrossenheit . Aber ist das wirklich so? Ja, es gehen immer weniger Bürger zur Wahl - bis auf die letzten drei Landtagswahlen . Viele mögen sich wohl nicht
mehr für das politische Geschehen interessieren, manch
einer ist auch enttäuscht . Vielleicht kann man da von einer gewissen Politikmüdigkeit sprechen . Aber für mich
sind die Lösung und die Antwort auf dieses Phänomen
nicht in Ihrem Gesetzentwurf zu finden. Ich glaube, dass 
für viele Demokratie so selbstverständlich geworden ist,
dass es sich oft vermeintlich gar nicht mehr lohnt, sich
für sie einzusetzen . Das können wir nur durch eine überzeugende Politik und durch Politiker, welche die Sorgen
und Vorstellungen der Menschen wahrnehmen, lösen und
Antworten darauf finden. 

({1})

Ein Beispiel ist die Flüchtlingswelle im letzten Jahr .
Da sind in der Bevölkerung Ängste und Ablehnung
aufgekommen, wurde Überfremdung befürchtet . Das
müssen wir aufgreifen und müssen darauf durchdachte
Antworten geben . Das haben wir auch getan . Was hätte
uns da jetzt ein Volksentscheid gebracht? Wem hätte das
wohl genutzt? Mir schwant bei solchen Gedanken nichts
Gutes . Insofern sollten wir es belassen, wie es ist .

Bundespräsident Gauck hat im Vorwort der Grundgesetzausgabe der Bundeszentrale für politische Bildung
geschrieben:

Unsere Verfassung ist - davon bin ich fest überzeugt - auch in Zukunft das sichere Fundament zur
Bewältigung aktueller Herausforderungen unseres staatlichen und gesellschaftlichen Lebens . Das
Grundgesetz ist eine echte Bürgerverfassung geworden .

Abzulehnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von
den Linken, ist auch Ihr Vorschlag, das Wahlalter auf
16 Jahre zu reduzieren . Meine Vorredner haben es schon
angesprochen: Die Bindung an die Volljährigkeit bei allen Entscheidungen, die die Bundesrepublik in all ihrer
Tragweite betreffen, ist richtig; denn erst mit 18 entstehen auch alle Rechte und Pflichten.

Völlig schleierhaft ist mir auch Ihr Regelungsvorschlag - auch das ist schon angesprochen worden -, auch
Nichtdeutschen das Wahlrecht zu geben, die seit fünf
Jahren in Deutschland gemeldet sind .

({2})

Auch das lehnen wir ab . Das Wahlrecht an die deutsche
Staatsbürgerschaft zu knüpfen, ist richtig . Das Staatsvolk
wird, verfassungsrechtlich gesehen, nur von Deutschen
gebildet .

({3})

Insofern ist im Bundeswahlgesetz zu Recht geregelt, dass
nur Deutsche den Bundestag wählen dürfen .

({4})

Im Übrigen hat mich ein bisschen gewundert - der
Kollege Ostermann hat es schon angesprochen -, dass
Sie neben Ihrem Gesetzentwurf noch Ihren Antrag „Demokratie für alle“ vorlegen, in dem Sie die Bundesregierung auffordern, Initiativen zu mehr Demokratie vorlegen . Ich glaube, Sie sind sich Ihres Gesetzentwurfs nicht
mehr so sicher .

({5})

Sei’s drum: Auch dieser Antrag findet nicht unsere Zustimmung .

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({6})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Birgit Wöllert

von der Fraktion Die Linke das Wort .

({0})
Birgit Wöllert (NA), 2016-06-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer an den Fernsehern und hier
im Hause! Meine Kollegen haben es schon gesagt: Das
Petitionsrecht ist ein hohes Gut . Es hat Grundgesetzcharakter . Es ist in Artikel 17 des Grundgesetzes verankert .
Jede und jeder darf sich beschweren . Das ist ein Ausdruck lebendiger Demokratie .

Ich glaube, wer dieses Beschwerderecht in Anspruch
nimmt und sich an der lebendigen Demokratie beteiligt,
möchte erleben, dass seine Hinweise Berücksichtigung
finden; denn ansonsten bleibt das ein Kummerkasten, 
wie Corinna Rüffer hier gesagt hat . Das heißt, die Anliegen müssen ernst genommen werden, und das müssen
die Petenten auch spüren .

({0})

Dass der Bereich Soziales hinsichtlich der Anzahl der
Beschwerden an erster Stelle liegt, und das seit Jahren,
muss uns im Bundestag als Gesetzgeber sehr zu denken
geben . Wir haben noch wichtige Gesetzesvorhaben vor
uns . Die Referentenentwürfe liegen vor - ich denke an
das Bundesteilhabegesetz -, und schon jetzt gibt es seitens der Vereine und Verbände große Kritik daran . Behandeln wir alle diese Kritik doch einmal so wie berechtigte Petitionen .

({1})

Ich wünsche mir sehr, dass das alle Abgeordneten so
handhaben und diese Beschwerden bei der Erarbeitung
des Gesetzentwurfs, der uns vorgelegt wird, berücksichtigt werden .

({2})

Das wäre ein echter Beitrag für eine lebendige Demokratie .

Auf dem dritten Platz, was die Anzahl der Beschwerden angeht, liegt das Bundesministerium für Gesundheit .
Wir verzeichnen hier zwar einen leichten Rückgang an
Einzelpetitionen, aber die höchste Beteiligung an öffentlichen Petitionen . Da es sich hier nicht um Beschwerden
über ärztliche Tätigkeiten handelt, fällt eigentlich auch
dieser Beschwerdeteil in den Bereich Soziales . Dabei
geht es um alles, was mit Gesundheit und Pflege zu tun 
hat . Einige Beispiele dazu:

194 226 Menschen forderten ein Gesetz zur Personalbemessung in Krankenhäusern . Das ist eine riesengroße
Anzahl von Menschen, denen es auf der Seele brennt,
welche Zustände im Pflegebereich in Krankenhäusern 
nach wie vor herrschen . Leider haben entsprechende
Anträge der Opposition, auch von uns Linken, die ein
solches Gesetz zur Personalbemessung gefordert haben,
nicht die notwendige Berücksichtigung gefunden .

Das Gleiche galt für eine Petition für eine angemessene Vergütung für Pflegekräfte. Auch da sollte uns nachdenklich machen, dass dies einen großen Teil der Bevölkerung tatsächlich sehr interessiert . In beiden Bereichen
zeigt die Praxis, dass weiter Handlungsbedarf besteht .
Dem sollten wir hier auch Rechnung tragen .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Frau Wöllert, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lauterbach zu?
Birgit Wöllert (NA), 2016-06-09:
Ja, gern .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Vielen Dank . - Damit ist die Aussprache beendet .

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/8419 mit dem
Titel „Demokratie für alle“ . Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit
ist der Antrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt .

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Änderung des Grundgesetzes ({0}) und zur Einführung eines Gesetzes
über das Verfahren bei Volksinitiativen, Volksbegehren
und Volksentscheid und zur Änderung weiterer Gesetze .
Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussemp-
fehlung auf Drucksache 18/7972, den Gesetzentwurf der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/825 abzulehnen .
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustim-
men wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt da-
gegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU- und
SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Lin-
ke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
abgelehnt . Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung
die weitere Beratung .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a bis 5 c auf:

a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Berufsbildungsbericht 2016

Drucksache 18/8300
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({1})

Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss für Tourismus 
Ausschuss Digitale Agenda 
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr . Rosemarie Hein, Sigrid Hupach, Matthias W .
Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Inklusive Bildung für alle - Ausbau inklusiver
Bildung in der beruflichen Bildung umsetzen

Drucksache 18/8421
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({2}) 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate
Walter-Rosenheimer, Kai Gehring, Brigitte
Pothmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Im Jahr 2016 die Berufsbildung fit für die Zukunft machen

Drucksache 18/8259
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({3}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss Digitale Agenda 
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat der Kollege
Dr . Thomas Feist, CDU/CSU-Fraktion .

({4})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Vielen Dank . - Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt

die Kollegin Dr . Rosemarie Hein .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Vielen Dank . - Als Nächstes spricht der Kollege

Rainer Spiering, SPD-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Vielen Dank . - Das Wort hat jetzt die Kollegin Beate

Walter-Rosenheimer, Bündnis 90/Die Grünen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Vielen Dank . - Für die Bundesregierung spricht jetzt

Frau Ministerin Professor Dr . Johanna Wanka .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Vielen Dank . - Die Kollegin Rosemarie Hein hat um

die Möglichkeit zu einer Kurzintervention gebeten .
Rosemarie Hein (NA), 2016-06-09:
Vielen Dank . - Frau Ministerin, natürlich lese ich die

Zahlen, und natürlich kenne ich die Zusammensetzung
des Übergangssystems . Sie haben in einem recht: Die
Pflichtpraktika für angehende Erzieherinnen gehören 
da nicht rein . Die müsste man möglicherweise anders
verorten . Das wäre vielleicht auch gelungen, hätten wir
die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern ernster
genommen, auch in diesem Hause; das haben wir aber
nicht .

Trotzdem bleibt die Tatsache bestehen, dass die Zahl
derjenigen, die sich im Übergangsbereich befinden, nicht 
sinkt, selbst wenn man die Geflüchteten, die hinzugekommen sind und für den Anstieg gesorgt haben, herausnimmt . Von den 80 000 noch Suchenden wurden 60 000
mit einer Alternative abgefunden bzw . sie haben sie sich
selber gesucht . Sie machen etwas anderes, obwohl sie eigentlich eine Ausbildung beginnen wollten . Ich glaube,
das muss man ernst nehmen, genauso wie die 185 000
Menschen, die sich in den vergangenen fünf Jahren um
einen Ausbildungsplatz beworben haben, manche mehrmals . Das sind Probleme, die Sie nicht vom Tisch wischen können, wenngleich mir sehr bewusst ist, dass sich
das Übergangssystem aus sehr unterschiedlichen Gruppen zusammensetzt .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Frau Ministerin?
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2016-06-09:

Ja .
Gero Storjohann (NA), 2016-06-09:
Die eigentliche Redezeit ist um . Aber den anderen

Rednern haben Sie eine Minute zusätzlich gegeben .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Es bleibt beim Nein .
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2016-06-09:

Frau Hein, im Übergangssystem befand sich über viele
Jahre hinweg fast eine halbe Million Menschen, 460 000 .

({0})

Wir haben diese Zahl über Jahre Schritt für Schritt reduziert . Das muss man anerkennen und darf nicht so tun, als
sei die Zahl konstant . Das sage ich ganz deutlich .

Wir haben im Rahmen der Allianz für Aus- und Weiterbildung vier Wellen vorgesehen . Man gibt die Zusicherung, dass jeder junge Mensch, der am 30 . September
dieses Jahres keinen Ausbildungsplatz hat, drei konkrete
Angebote für eine betriebliche Ausbildung erhält . Ich
glaube, Sie täten gut daran, das wertzuschätzen, weil das
für den Einzelnen ganz wichtig ist .

({1})

Da Sie mir die Möglichkeit gegeben haben, hier noch
einen Satz zu sagen, möchte ich ergänzen: Was ich daneben fand, war Ihr Beispiel mit der Germanistin . Diese
junge Frau kann überall in der Bundesrepublik Deutschland Germanistik studieren, an allen Hochschulen, an
denen dieses Fach nicht NC-belastet ist . Es gibt kaum
Hochschulen mit einem entsprechenden NC . Sie braucht
dazu keine Beratung . Man braucht auch nicht den Berufsberater, den sie gefragt hat, zu diskreditieren . Sie
kann das studieren . Es gibt überhaupt kein Hindernis .
Der Rollstuhl hat damit überhaupt nichts zu tun .

({2})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Jetzt gibt es keine Zwiegespräche . - Das Wort hat der

Kollege Dr . Karamba Diaby für die SPD-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Vielen Dank . - Nächste Rednerin ist die Kollegin Uda

Heller, CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Matthias, Entschuldigung, Martin Rabanus von der SPD-Fraktion das
Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Vielen Dank . - Als letzte Rednerin in dieser Debatte

hat Katrin Albsteiger das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Ganz herzlichen Dank, Frau Steinke . - Als nächste

Rednerin hat Christel Voßbeck-Kayser das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Herzlichen Dank . - Kerstin Kassner von der Fraktion

Die Linke hat als nächste Rednerin das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Sarah

Ryglewski von der SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Corinna

Rüffer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das
Wort .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Antje Lezius

von der CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Karl Lauterbach (NA), 2016-06-09:
Frau Wöllert, Sie wissen aber schon, dass wir beschlossen haben, dass wir in dieser Legislaturperiode sowohl das Anliegen, dass es einen Personalbemessungsschlüssel geben soll, als auch, dass es eine entsprechende
Vergütung in der Pflege geben soll, angehen und dass wir 
dafür eine gemeinsame Kommission eingesetzt haben, an
der beispielsweise die Gewerkschaft Verdi, die Sie ja in
anderen Zusammenhängen schon häufiger zitiert haben, 
aber auch die Repräsentanten der Fraktionen und des
Bundesgesundheitsministeriums beteiligt sind? Das ist
Ihnen doch bekannt?
Birgit Wöllert (NA), 2016-06-09:
Das ist mir bekannt, Kollege Lauterbach .

({0})

Ihnen hingegen ist aber sicherlich auch bekannt, dass Sie
den Antrag auf Personalbemessung hier mit deutlicher
Mehrheit abgelehnt haben, mit der Begründung, das sei
eigentlich so gar nicht möglich . Wir haben es übrigens
auch im Petitionsausschuss in einer öffentlichen Sitzung
diskutiert . Ihnen ist ja auch bekannt, dass die Gesetze,
die wir hier zur Aufstockung des Personals in den Krankenhäusern verabschiedet haben, auch von den Betroffenen selbst als Tropfen auf den heißen Stein angesehen
werden .

({1})

Bei der Bearbeitung der Petitionen fällt auf, dass es
vor allen Dingen um Petitionen zu Beiträgen zur gesetzlichen und zur privaten Krankenversicherung geht .
204 Beschwerden betrafen allein dieses Gebiet . Weiter
fällt auf, dass viele Menschen, wenn sie das Renteneintrittsalter erreicht haben, aus der privaten Krankenversicherung wieder zurück in die gesetzliche Versicherung
wollen, weil sie gar nicht mehr in der Lage sind, von ihrer Rente die Beiträge zu bezahlen .

Diese Hinweise ernst zu nehmen, ist eigentlich das
Gebot der Stunde . Alle, die sich auf eine solidarische
Bürgerinnen- und Bürgerversicherung berufen, sollten
das auch tun . Diese Mehrheit kann es nämlich geben .
Auch hier zeigt sich, ob man wirklich gewillt ist, politischen Willen auch in gesetzgeberisches Handeln umzusetzen . Das ist es, was die Menschen, die sich beschweren, letztendlich auch von uns erwarten . Ich hoffe, dass
wir da einen Schritt weiterkommen .

({2})

Fazit von mir: Einmischen lohnt sich . Es gab eine Petition, die hier heute schon einmal benannt wurde, bei der
sich gezeigt hat, dass das auch etwas bewirkt . Sie betraf
den Bereich Cannabis als Medizin .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen .
Birgit Wöllert (NA), 2016-06-09:
Auch hierzu gab es eine öffentliche Ausschusssitzung .

Ich hoffe, dass sich die Betroffenen darauf verlassen können, dass die Therapie mit Cannabis ab 2017 dann auch
ärztlich verordnet werden kann .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Sie müssen jetzt wirklich zum Schluss kommen .
Birgit Wöllert (NA), 2016-06-09:
Ich kann nur alle auffordern: Mischen Sie sich weiter

ein! Das brauchen wir alle, Sie auch .

Vielen Dank .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Als nächste Rednerin hat Martina Stamm-Fibich das

Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Beate MüllerGemmeke von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das
Wort .
Beate Müller-Gemmeke (NA), 2016-06-09:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Bei manchen Petitionen geht es ja um ganz
private Anliegen . Kommen Menschen alleine nicht weiter, dann ist die Petition ihre letzte Hoffnung . Eine Frau
versuchte beispielsweise jahrelang vergeblich, wieder
eingebürgert zu werden . Jetzt ist sie wieder deutsche
Staatsbürgerin . Hier war die Zusammenarbeit mit dem
Kollegen Günter Baumann richtig gut .

({0})

Wir haben an einem Strang gezogen, und zwar mit Erfolg . Herzlichen Dank dafür!

({1})

Doch nicht alles läuft so rund, gerade wenn es um
politische Anliegen geht, insbesondere bei sozialen Themen wie Befristungen, Arbeitslosengeld II, Leiharbeit,
Mobbing, Pflege oder Rente. Wenn Petitionen auf Ungerechtigkeiten und Gesetzeslücken aufmerksam machen,
werden viel zu viele Petitionen flugs abgeschlossen. Sinn 
und Zweck von Petitionen ist aber, eine Einschätzung zu
erhalten, ob und wie Gesetze tatsächlich funktionieren .
Wenn wir eine Petition überweisen, dann sagen wir ja
nicht: Das muss genau in dieser Form umgesetzt werden . - Nein, wir drücken vielmehr aus: Hier stimmt etwas nicht; hier besteht Handlungsbedarf . - Petitionen
sind ein Fingerzeig, ein Impuls, eine Anregung . Sie hingegen stellen viel zu häufig den Koalitionsvertrag über 
die Anliegen der Menschen . Das ist für uns, gerade im
Petitionsausschuss, nicht akzeptabel .

({2})

- Das stimmt schon .

Eine öffentliche Petition muss ich ansprechen, und
zwar die Telekom-Petition; denn hier geht es einfach
nicht weiter . Diese Verdi-Petition kritisiert die gewerkschaftsfeindliche Haltung von T-Mobile in den USA und
wendet sich deshalb an die Bundesregierung . Das macht
durchaus Sinn . Denn T-Mobile gehört zu 67 Prozent der
Deutschen Telekom, und die Bundesrepublik Deutschland ist wiederum mit über 30 Prozent an der Telekom

beteiligt. Die Bundesregierung soll also Einfluss nehmen . Das wäre auch bitter nötig . Denn die Beschäftigten bei T-Mobile werden ausgespäht, eingeschüchtert,
abgemahnt und sogar gekündigt, wenn sie sich gewerkschaftlich organisieren wollen . Die ILO-Kernarbeitsnormen gelten aber weltweit . Deshalb müssen sich die
Telekom-Beteiligungen, auch die im Ausland, anständig
verhalten .

({3})

Mittlerweile unterstützen rund 50 000 Menschen diese
Petition; das sind genug für eine öffentliche Anhörung .
Die Opposition ist dafür, die SPD eigentlich auch, doch
die Union sperrt sich vehement dagegen . Als Konsequenz setzen wir, die Oppositionsfraktionen, jetzt jede
Woche das Thema der öffentlichen Anhörung auf die
Tagesordnung . Sitzungswoche für Sitzungswoche, jetzt
schon sechs Mal, verschieben die Regierungsfraktionen
diese Entscheidung, weil sie sich nicht einigen können .
Das ist ein absurdes Theater .

({4})

Das missachtet vor allem die vielen Menschen, die diese
Petition unterstützen . Das kritisieren wir aufs Schärfste .

({5})

Aber keine Sorge: Wir werden weiter streiten und Petitionen auch weiterhin als das betrachten, was sie sind:
eine Rückmeldung an die Politik . Wir nehmen sie ernst .

Vielen Dank .

({6})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Iris Eberl

von der CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Heidtrud

Henn von der SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Gero

Storjohann von der CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Nein .