Ulf Fink (NA), 1996-05-24:
Ich wiederhole, was ich gesagt habe. Immer dann, wenn eine Lohnersatzleistung sehr viel höher ist als das, was man vorher verdient hat, und sehr viel höher ist als andere Lohnersatzleistungen, beispielsweise Frühverrentungsregelungen, Sozialplanregelungen, dann ist es doch kein Wunder, daß die Betreffenden dann auf diese Leistung ausweichen und nicht die anderen Leistungen in Anspruch nehmen. Das müßte doch auch Ihnen einleuchtend sein, Herr Kollege Kirschner.
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Meine Damen und Herren, ich möchte mich gerne noch einmal mit den Fragen der Prophylaxe, mit den Fragen der Gesundheitsvorsorge beschäftigen, die in dem Zusammenhang eine besondere Rolle spielen. Wir als Christlich-Demokratische/Christlich-Soziale Union geben der Prävention und besonders auch der Unterstützung von Selbsthilfegruppen eine ganz besondere Bedeutung. Schließlich waren wir es, die neue Paragraphen in die Krankenversicherung eingeführt haben. Gerade deshalb schauen wir ganz besonders genau auf diesen Punkt.
In dem Zusammenhang müssen drei Dinge beachtet werden.
Wir müssen uns zum einen darüber unterhalten, wie denn eine sinnvolle Finanzierung der Gesundheitsvorsorgemaßnahmen, der Präventionsmaßnahmen in der Bundesrepublik Deutschland stattfindet. Es muß doch unbestritten sein, daß es nicht lediglich eine Aufgabe der Krankenversicherung ist, sondern nach Art. 74 unserer Verfassung ist es eine Aufgabe, die der konkurrierenden Gesetzgebung unterliegt und die von Bund, Ländern und Gemeinden und der Krankenversicherung durchgeführt wird, also von mehreren Institutionen.
Wir werden in dem Hearing genau darauf zu achten haben, welche Gewichte heute der Gesundheitsvorsorge in der Bundesrepublik Deutschland von den verschiedenen Institutionen beigemessen werden. Ich weiß, wovon ich spreche, denn in Berlin, wo ich einige Jahre Verantwortung in der Gesundheitspolitik getragen habe, haben wir hohe Mittel für die Gesundheitsvorsorge, für die Früherkennung und für ähnliche Maßnahmen verwandt, und zwar finanziert aus Mitteln des Landeshaushaltes.
Schauen wir uns beispielsweise einmal die Relation damals in Berlin an. Da haben wir für gesundheitsbezogene Selbsthilfegruppen weit über 10 Millionen DM allein aus dem Landeshaushalt ausgegeben. Ich weiß von vielen anderen Gemeinden und Ländern, in denen Sie, die Sozialdemokraten, aber auch die Grünen Verantwortung tragen, daß Sie das bei weitem nicht auf die Beine gestellt haben. Ich weiß auch, daß die gesetzlichen Krankenversicherungen zur Unterstützung von Selbsthilfegruppen nicht etwa gigantische Beträge aufgewendet haben, sondern sie haben bei 250 Milliarden DM Gesamtausgaben insgesamt 10 Millionen DM und nicht mehr für Selbsthilfegruppen verwandt. Deshalb werden wir in dem Hearing diesen Komplex genauestens einer Prüfung unterziehen müssen.
In diesem Zusammenhang möchte ich ein Zweites anführen. Es kann nicht angehen, daß man von seiten der SPD sagt: Ja, bitte, tut mehr für die Vorsorge. Wenn ich mir beispielsweise ein Land wie Nordrhein-Westfalen und den Betrag anschaue, den Nordrhein-Westfalen zur Unterstützung der Wohlfahrtspflege bereitgestellt hat, die sich für gesundheitliche Projekte in einem wesentlichen Bereich einsetzt, dann muß ich feststellen, daß der Betrag, den die Spielbanken früher ausschließlich der Stiftung freier Wohlfahrtspflege in Nordrhein-Westfalen überwiesen haben, sich in einer Größenordnung von 150 Millionen DM pro Jahr bewegte. Man hat in Nordrhein-Westfalen mit einem Schlage davon 100 Millionen DM gestrichen und überweist den Wohlfahrtsverbänden jetzt nur noch 50 Millionen DM. Dieser Verlust von 100 Millionen DM hat die Gesundheitsfürsorge und die Gesundheitsvorsorge in Nordrhein-Westfalen auf das empfindlichste getroffen. Wenn Sie hier klagen, müssen Sie allerdings auch bereit sein, in den Ländern, in denen Sie selber die Verantwortung tragen, das, was Sie jetzt tatsächlich tun, durch etwas Besseres zu ersetzen.
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Meine Damen und Herren, wir sind bei entsprechenden Ergebnissen des Hearings auch zu Veränderungen bereit. Wir werden uns genau anschauen, was dort vorgetragen wird. Aber an einem kommen wir nicht vorbei:
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Wir werden und müssen bereit sein - auch die Sozialversicherung und die gesetzliche Krankenversicherung -, einen Beitrag dazu zu leisten, die zu hohen Lohnnebenkosten zu senken. Das sind wir den 4 Millionen arbeitslosen Menschen in Deutschland schuldig. An diese Verantwortung wollten wir Sie erinnern und nicht an das, was Sie an diesem oder jenem oder einem dritten Detail zu kritisieren haben.
Ich danke Ihnen.
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