Agnieszka Brugger (NA), 2014-06-05:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Sit and
wait is no option.“ Diesen starken Satz hat Verteidigungsministerin von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt. Er wurde breit verstanden als Abkehr
von der Kultur der militärischen Zurückhaltung. Das
wäre ein Kurs, den wir Grüne klar ablehnen würden.
({0})

Sie hat danach gesagt - das haben Sie von der Koalition immer wieder betont -, es gehe vor allem darum,
zivile Instrumente zur Konfliktlösung und zur Krisenprävention einzusetzen. Das ist die Botschaft, mit der Sie
die neuen „Afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung“ gerade verkaufen.

Was tun wir denn genau in Afrika? Es gab in den letzten Monaten schöne Bilder von der Mali-Reise der
Verteidigungsministerin. Es gibt die schreckliche Gewalteskalation in der Zentralafrikanischen Republik, wo
der deutsche Beitrag zur Konfliktlösung mit Blick auf
den zivilen Bereich ehrlicherweise mehr als bescheiden
ist.

Während wir alle hier sehr abstrakt über Afrika diskutieren, ist im Südsudan Folgendes passiert: Präsident
Salva Kiir und der Exvizepräsident Machar haben ihren
persönlichen Machtkampf anhand ethnischer Linien
blutig eskalieren lassen. Es ist ein humanitäres Desaster
eingetreten. Es gab über 20 000 Todesopfer, wobei die
genauen Zahlen nicht gesichert sind; es sind wahrscheinlich viel mehr. 1,5 Millionen Menschen sind im Südsudan intern vertrieben. 863 000 Menschen sind in die
Nachbarländer geflohen. Es droht eine Hungerkatastrophe. Die UN sagen, dass sie in den nächsten drei Jahren
1,1 Milliarden Euro brauchen. Es ist zu grausamsten
Menschenrechtsverletzungen gekommen. Todesschwadronen sind durch das Land gezogen. Das Ausmaß an
sexueller Gewalt ist wirklich erschreckend. Kinder wurden als Soldaten rekrutiert. Es ist eine desaströse Situation, die wir dort gesehen haben.

Dazu gab es aber kaum ein Wort von Verteidigungsministerin von der Leyen und von Außenminister
Steinmeier, obwohl die Bundeswehr im Rahmen der
UN-Friedensmission UNMISS dort vor Ort ist.

Ich habe die Bundesregierung in den letzten Wochen
mehrfach gefragt, wie sie innerhalb der Vereinten Nationen zu dem Thema Individualsanktionen bezüglich der
zwei - anders kann man sie nicht nennen - Verbrecher
steht. Bis heute hat die Bundesregierung hierzu keine
klare Haltung eingenommen. Damit haben sich Ihre großen Ankündigungen von der neuen Verantwortung der
deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für mich ein
Stück weit als Showreden an die Adresse der westlichen
Partner entlarvt.

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In dem Antrag der Linken wird gefordert, nicht abgerufene Haushaltsmittel für UNMISS in den unbewaffneten Schutz der Zivilbevölkerung zu investieren. Herr
Kollege Frei, egal wie lange ich darüber nachdenke, ich
kann darin nichts Falsches sehen. Es ist eine absolut
richtige Forderung.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei,
ich bin wirklich sehr positiv überrascht über Ihren AnAgnieszka Brugger
trag und auch darüber, dass Sie so klar einräumen, das
UNMISS einen sehr wertvollen Beitrag zum Schutz der
Zivilbevölkerung geleistet hat. Über 93 000 Menschen
haben dort Zuflucht gefunden. Ich bin denjenigen, die im
Rahmen von UNMISS ihren Dienst tun, zutiefst dankbar
für jeden Einzelnen, den sie vor Gewalt retten konnten.

({3})

Es ist völlig richtig - das tun auch Sie in Ihrem Antrag -, zu der Konzeption von UNMISS kritische Fragen
zu stellen und kritische Punkte anzumerken. Aber ich
finde, dieser Antrag und auch die Rede der Kollegin
Vogler stehen in einem sehr wohltuenden Kontrast zu
den Reden, die Sie von der Linkspartei sonst zum Teil
hier gehalten haben. Teilweise haben Sie, wie ich finde,
mit sehr konstruierten Argumenten den UNMISSEinsatz abgelehnt.

({4})

Ihr Antrag wäre aber noch besser gewesen, wenn Sie
noch weitere Forderungen aufgenommen hätten, zum
Beispiel die Forderung, UNMISS zu stärken und zu verändern. Da geht es um mehr Personal - es kann ja auch
ziviles Personal sein, es muss nicht immer militärisches
Personal sein -, es geht um Transportkapazitäten. Jetzt
schaue ich in Richtung Bundesregierung: Es geht darum,
die Mittel für die humanitäre Hilfe zu erhöhen. Herr Außenminister Steinmeier hat 6 Millionen Euro zusätzlich
zur Verfügung gestellt. Wir brauchen aber, wie gesagt,
über 1 Milliarde Euro.

Die Bundesregierung muss klare Position beziehen
und sagen: Wenn die beiden Kontrahenten den Waffenstillstand nicht umsetzen und keine Vereinbarungen für
die Zukunft treffen, dann muss politischer Druck ausgeübt werden und dann müssen endlich Sanktionen verhängt werden.

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition,
„Sit and wait is no option.“ Wenn das mehr als nur
schöne Schaufensterreden sein sollen, dann sollten Sie
dem Antrag der Linken zustimmen.

Vielen Dank.

({6})