Lippelt (NA), 1989-06-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dieser Woche haben wir in unserem Land den Staatsbesuch des Generalsekretärs Gorbatschow erlebt. Wir GRÜNEN haben diesen Besuch begrüßt. Wir freuen uns, daß mit Gorbatschow und durch seine Politik die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion verbessert wurden.
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In der fast überwältigenden Zustimmung, die dieser Besuch auch bei den Menschen in unserem Lande fand, wurde der Wunsch nach einer besseren Zukunft, nach Überwindung der alten Feindbilder, nach Überwindung der Militärblöcke, der gegenseitigen Bedrohung, der Überrüstung, der Abgrenzung und der geschlossenen Grenzen sehr deutlich. Wir spüren in dieser Zustimmung auch die Hoffnung, daß es den Politikern gelingen möge, den Weg zu einem friedlichen und freundschaftlichen Zusammenleben der Völker in Europa zu finden. Für alle, die in unserem Lande Politik machen, bedeutet diese Zustimmung auch eine Erinnerung an die große Aufgabe, an der Politik gemessen wird.

Dr. Lippelt ({1})
Deshalb - nicht ganz in der noblen Haltung, die der Altbundeskanzler hier an den Tag legte - muß ich mit einigen Bemerkungen etwas direkter kritisieren. In seiner Tischrede sprach der Bundeskanzler die historische Dimension mit folgendem Satz an:
Vor 50 Jahren begann der Zweite Weltkrieg mit dem Überfall auf Polen, das kurz zuvor durch einen schändlichen Pakt zum vierten Mal, geteilt wurde.
Was für ein Satz! Da wird die Aggression - der Überfall auf Polen - hinter den anonymen Worten „es begann der Zweite Weltkrieg" versteckt, und das spätere Opfer wird in demselben Satz durch den Hinweis auf den Hitler-Stalin-Pakt schon in die Mithaftung genommen. Das alles geschieht in einem Satz.
Wenn gute Politik Gestaltung der Zukunft aus Aufarbeitung der Vergangenheit ist, so ist aus solchem Vergangenheitsverständnis keine zukunftsträchtige Politik zu erwarten.
Und ich frage weiter: Die nach wie vor ungesühnten Verschleppungen, die Zwangsarbeiter, die Deportierten, was ist eigentlich mit all diesen Opfern der nationalsozialistischen Verbrechen in der Sowjetunion?
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Ich denke, es ist eine noble Geste von Gorbatschow, zu sagen: Wir machen einen Strich unter die Vergangenheit. Doch zwischen seinem und unserem Willen besteht ein großer Unterschied. Wir müssen wissen: Es gibt noch immer offene Wunden, noch immer fehlen Versöhnungsgesten gegenüber den Opfern. Das Buch der Nachkriegsgeschichte kann von unserer Seite erst geschlossen werden, wenn die Opfer des Nationalsozialismus auch dort entschädigt werden. Eine große Geste von deutscher Seite blieb bei dem Gorbatschow-Besuch leider aus.
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Natürlich kann dieser Besuch nicht ohne die unmittelbare Vorgeschichte von NATO-Krise und Bush-Besuch gesehen werden. In der Gemeinsamen Erklärung sucht man in der Aufzählung der zu unterstützenden Abrüstungsschritte vergeblich nach der doch jetzt so zentral gewordenen Frage der Kurzstreckenraketen. Es ist zu vermuten, daß darüber nichts gesagt wird, weil die Sowjetunion dann ihre Option auf die dritte Null-Lösung hineingeschrieben hätte. In der Tischrede hat der Kanzler die Frage angesprochen, verknüpft mit der Aufforderung an seinen Gast, der nun ja doch schon einige einseitige Vorleistungen erbracht hat, er möge hier doch erst einmal eine einseitige Vorleistung erbringen. Das ist schon ein seltsames Vorgehen, wenn man bedenkt, wie sehr doch Kanzler und Außenminister in Brüssel mit ihrer Forderung nach sofortiger Verhandlung abgeblitzt sind; nicht einmal der Modernisierungsverzicht konnte bekanntlich in dem Hauptdokument untergebracht werden.
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Während der Gast in seiner Tischrede eingangs von der Perestroika spricht, die nicht nur eine interne Angelegenheit, sondern auch ein „Bestandteil zunehmender Demokratisierung der Weltordnung" sei, verschanzt sich der Bundeskanzler hinter dem Raketenzaun der NATO, indem er - wörtliches Zitat - als „Mitglied dieses Bündnisses" seinen Gast begrüßt und ihm, obwohl längst in Kenntnis des Prinzipienkatalogs der Gemeinsamen Erklärung, zunächst erst einmal wieder die NATO als Wertegemeinschaft vorführt. Nein, neues Denken, neue Konzeptionen für eine Ost- bzw. Europapolitik wurden von seiten des Kanzlers nicht erkennbar.
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Der Besuch diente, beurteilt man ihn nach den unterzeichneten Verträgen, dem Ausbau gesellschaftlicher Kontakte auf verschiedenen Ebenen, gesellschaftlicher und kultureller Kontakte sowie vor allem der Wirtschaftsbeziehungen. Die breite Zustimmung zu Gorbatschow während des Besuchs trug oft Züge einer unkritischen Begeisterung für Glasnost und Perestroika. Nur die persönliche Begegnung zwischen den Menschen beider Länder, gegenseitige Besuche, gemeinsame Arbeit werden dazu führen, daß sich die allgemeine Hilfsbereitschaft in ein vertieftes Verständnis füreinander umsetzt. Insofern begrüßen wir GRÜNEN ausdrücklich die Abkommen vom Dienstag, die solche Begegnungen erleichtern und systematisieren helfen.
Wir möchten zusätzlich anregen - ich nehme hier die Worte des Bundeskanzlers auf - : Zum erstenmal seit den Anfängen der Sowjetunion fand eine solch große öffentliche Debatte über die Zukunft und die Probleme des Landes im Kongreß der Volksdeputierten statt. Wir haben die Herausbildung der demokratischen Strömung um Afanasjew und Saslawskaja, um Sacharow und Jelzin erlebt. Wir sehen, wie die informellen Gruppen in der Sowjetunion wachsen. Wir wünschen uns deshalb festere Beziehungen zwischen dem Deutschen Bundestag und den Mitgliedern des Kongresses der Volksdeputierten. Wir setzen uns für einen systematischen Erfahrungsaustausch mit ihnen ein. Wir hoffen, daß auf Grund der verbesserten Beziehungen solche Zusammenarbeit in Zukunft möglich ist.
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Noch zwei Worte zum vereinbarten Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen. Die Bundesregierung und Gorbatschow haben in der Gemeinsamen Erklärung viele schöne Prinzipien unterschrieben: Das Überleben der Menschheit müsse im Mittelpunkt der Politik stehen, die natürliche Umwelt müsse gerettet werden, Hunger und Armut müßten überwunden werden. Das sind schöne Prinzipien, die auch wir unterstützen. Wir werden die Unterzeichner deshalb auch daran messen. Allerdings sind nach unserem Verständnis gemeinsame Weltraumfahrten und Zusammenarbeit in der Hochtemperaturtechnologie nach unserem Verständnis für die Durchsetzung solcher Prinzipien nicht geeignet.
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Der Ausbau der allgemeinen Wirtschaftsbeziehungen, Investitionsschutzabkommen, Managertraining, ein schwäbischer Technologiepark bei Leningrad - das alles spiegelt die Hoffnung der Wirtschaft auf die Ausweitung des Business as usual wider, und wir haben auch nichts dagegen.


Dr. Lippelt ({8})
Wir hören aber viele Reden, auch vom Bundeskanzler, in denen immer wieder selbstsicher festgestellt wird, daß sich angesichts der Krisen in Osteuropa der Westen und dieses Wirtschaftssystem endgültig als überlegen erwiesen hätten. Dagegen halten wir fest: Es geht schon lange nicht mehr darum, ob Kapitalismus oder Sozialismus das bessere System sind, sondern es geht darum, wie sich beide bei den neuen Aufgaben des Umweltschutzes bewähren.
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Alle wissen genau, daß unser System des Raubbaus an der Natur, der Ressourcenverschwendung und der Umweltverschmutzung nicht einfach exportiert werden kann.
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Angesichts eines sich reformierenden Osteuropa kommen auf uns große und andere Aufgaben zu. Wir müssen gemeinsam und verantwortlich darangehen, für uns und für Osteuropa Entwicklungswege zu suchen, die unsere eigenen Lebensgrundlagen nicht zerstören und die unseren Energieverbrauch eindämmen. Perestroika in der Sowjetunion und Umbau der Industriegesellschaft hier sind zwei sehr verschiedene Aufgaben, die auf sehr verschiedenen Grundlagen angegangen werden müssen. Doch Veränderungen stehen auch hier an.
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In den Reden unserer Politiker war so enttäuschend wenig davon zu spüren, daß die Veränderungen in Osteuropa auch Anstöße zu Veränderungen bei uns bedeuten müssen.
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In seiner Tischrede hat Gorbatschow zumindest diesen Aspekt angesprochen. Von der Bundesregierung kam weder in den Reden etwas, noch läßt sich in den unterzeichneten Verträgen auch nur ein Bewußtsein für diese Aufgabe finden.
Frau Präsidentin; meine Damen und Herren, gestern landete Präsident Mitterrand zu seinem Staatsbesuch in Warschau. Im Fernsehen sahen wir, wie er nicht nur von Jaruzelski, sondern auch von Walesa begrüßt wurde. Heute wird in Budapest mit einer sicher sehr großen Demonstration Imre Nagy rehabilitiert und endlich in Ehren beigesetzt werden - alle meine Vorredner haben hierauf hingewiesen - , Imre Nagy, der reformkommunistische Politiker, der angesichts der einmarschierenden sowjetischen Truppen die Neutralität seines Landes ausrief.
1956, in der hohen Zeit des Kalten Krieges, wurden Konflikte zwischen den Militärblöcken nur als militärisch lösbar angesehen. Heute, angesichts des KSZE-Prozesses, der UNO-Pakte, der vielen Begegnungen und Verträge, könnte es hoffentlich in Europa nicht mehr passieren, daß ein Volksaufstand militärisch niedergewalzt wird. Wir setzen auf einen Zivilisierungsprozeß der Staatengemeinschaft, auch wenn sich China noch einmal so mörderisch davon ausgeschlossen hat.
Im Rahmen eines solchen Zivilisierungsprozesses sind dann allerdings Militärblöcke zunehmend anachronistisch. Gegen Reformprozesse wie in Ungarn und Polen ist eine militärische Rüstung unsinnig. Wir wissen, daß die Wahlergebnisse in Polen, die Verhandlungen über die Wahlen in Ungarn und der Kongreß der Volksdeputierten in der Sowjetunion noch keine unumkehrbaren Prozesse sind. Trotzdem sind wir jetzt zu einer Zusammenarbeit und einer Hilfe herausgefordert, die es nicht mehr verantwortbar sein läßt, daß 53,3 Milliarden DM jährlich in unserem Lande für militärische Zwecke ausgegeben werden. Diese Folgerung, Herr Rühe, haben wir Ihnen zu Ihrer richtigen Bemerkung vorhin zugerufen.
Angesichts einer solchen Summe ist es beschämend, daß sich die Bundesregierung bis heute ziert, Polen endlich die Schulden aus den alten Staatskrediten zu erlassen und Wege der finanziellen Hilfe auszuarbeiten, die weder einfach die Mißwirtschaft der Nomenklatura stützen noch Polen in eine neue Schuldenfalle schicken würden.
Seit zwei Jahren wird nunmehr an dem sogenannten Durchbruch in den deutsch-polnischen Beziehungen gearbeitet. Am Beginn dieses Jahres zog der Bundeskanzler die Sache an sich. Inzwischen ist Herr Teltschik ein um das andere Mal - wenn ich recht gezählt habe, war es einschließlich der Treffen hier siebenmal - mit seinem Partner auf der Gegenseite zusammengewesen.
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Der Bundeskanzler hat auch heute wieder seine baldige Reise in Aussicht gestellt. Doch selbst wenn es jetzt noch dazu kommen würde - wir wünschen es sehr, Herr Bundeskanzler, und wir unterstützen Sie darin - , muß doch das außenpolitische Versagen, diese Reise vor dem Gorbatschow-Besuch nicht zumindest ankündigen zu können, angemerkt werden. Denn die russischen Märkte zu pflegen ist eines; die konkrete Arbeit an der Rekonstruktion Europas auch und gerade in den Beziehungen zu den kleinen mittelosteuropäischen Ländern ist etwas anderes. Diese Tage des Gorbatschow-Besuchs waren leider nicht frei von einem Hauch von Rapallo. Das ist bedauerlich; das hätte durch eine frühere Einigung erledigt werden können.
Wir hoffen, daß die Bundesregierung es jetzt endlich schafft, die Querelen in den Reihen der CDU/CSU zu beenden, das deutsch-polnische Verhältnis nicht länger zum Spielball des innerparteilichen Gezänks zu machen, und daß der Kanzler wirklich Mitte Juli nach Warschau fährt und der Bundespräsident am 1. September Polen besuchen wird. Erst bei gleicher, intensiver Pflege der Beziehungen zu den kleinen und dem großen Nachbarn im Osten ist eine Wiederherstellung des gesamteuropäischen Zusammenhangs möglich.
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