Heyenn (NA), 1980-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich sehe in der Ankündigung der CDU/CSU, hier heute im Gegensatz zum Ausschuß zustimmen zu wollen, bereits einen Fortschritt. Vielleicht ist dies ein Stufenplan, der den Bundesrat veranlassen wird, seine Bedenken ebenfalls fallenzulassen.
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Herr Kollege Hartmann, aber eines muß ich Ihnen sagen: Sie wollen offenkundig mit der sozialen Sicherheit der Strafgefangenen erst dann beginnen, wenn Sie jede kleine Lücke in unserem so dicht gespannten sozialen Netz insgesamt geschlossen haben. Mit sozialer Gerechtigkeit hat das für mich nichts zu tun. Wir müssen das soziale Netz ausbauen, aber nicht mit so illusionären Forderungen wie der nach der Anrechnung von fünf oder sechs Jahren Zeiten der Kindererziehung. Wenn Sie schon diesen bedenklichen Vergleich anstellen, muß ich Ihnen sagen: Ein Jahr Kindererziehung für alle wird 3,5 Milliarden DM kosten, und das wird der Bund zahlen. Die Einbeziehung der Strafgefangenen in die Rentenversicherung wird 236 Millionen DM kosten, und das wollen die Länder nicht zahlen. Das halte ich in der Tat für beschämend.
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Die Zeiten des Kriegsdienstes werden in der Rentenversicherung angerechnet. Es gibt besondere Leistungen für Spätheimkehrer, und für die Strafgefangenen gibt es überhaupt noch keine Rentenversicherung. Ich glaube, Herr Kollege Hartmann, Sie wollen mit Ihren Vergleichen an gewisse Emotionen appellieren, Sie wollen gewisse Vorbehalte gegen die Strafgefangenen wieder hervorholen. Ich kann es mir nicht anders vorstellen. Ich habe den Eindruck, Sie wollen auch diejenigen desavouieren, die sich aufopferungsvoll lange Zeit beharrlich für mehr Verständnis für die Strafgefangenen eingesetzt haben. Ihr Vergleich hat meines Erachtens - lassen Sie mich das sagen - mit dem „C" im Namen Ihrer Partei nicht viel zu tun.
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Der Bundestag und die Bundesregierung hatten den Auftrag, das Arbeitsentgelt für die Strafgefangenen bis 1980 zu überprüfen. Demzufolge sieht der Entwurf der Bundesregierung eine Erhöhung von 5 auf 10 v. H. vor. Das bedeutet in der Praxis eine durchschnittliche Erhöhung von 5 auf 10 DM pro Arbeitstag. Gleichzeitig sollen die Strafgefangenen in die Kranken- und Rentenversicherung einbezogen werden. Von 5 auf 10 % ist ein kleiner Schritt, von 5 auf 7 %, wie es der Bundesrat möchte, das ist noch nicht einmal so, als ob man einen Fuß direkt vor den anderen setzt. Arbeitsentgelt für Strafgefangene ist für uns ein Instrument zur Wiedereingliederung, und Wiedereingliederung ist vordringliche Aufgabe des Strafvollzuges. Wenn es stimmt, daß Reformen Prozeßcharakter haben, daß sie einen Weg öffnen, dann liegt die Verfahrensdauer des Prozesses der Fortentwicklung des Strafvollzuges wesentlich über den häufig schon zu langen Verfahren unserer Justiz. Es wird ein Prozeß ohne erkennbares
Ende in diesem Jahrtausend, wenn wir den Vorstellungen der CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat folgen.
Wir wollen mit der Erhöhung des Arbeitsentgeltes die Stärkung der Selbstverantwortlichkeit. Wir wollen die Möglichkeit für die Strafgefangenen, etwas für den Unterhalt ihrer Familien zu tun, und wir wollen ihnen die Möglichkeit geben, zumindest teilweise das wiedergutzumachen, was sie an ihren Opfern angerichtet haben.
Der Strafgefangene soll im Vollzug befähigt werden, künftig ein Leben in sozialer Verantwortung ohne Straftaten zu führen. Dazu gehört auch, daß er stärker als bisher in die Lage versetzt wird, Geld insbesondere zur Überbrückung der ersten Zeit nach der Entlassung, die häufig mit Wohnungs- und Arbeitsplatzsuche verbunden ist, anzusparen. Die Kosten von 56 Millionen DM sind tragbar. Die Fortentwicklung des Strafvollzuges kann nicht, wie beim Kollegen Hartmann geschehen, nur Lippenbekenntnisse zur Resozialisierung und dann Verweigerung der erforderlichen Mittel bedeuten.
Eine Senkung der Rückfallquote um 10 v. H., die gegenwärtig bei über 60 v. H. liegt, bedeutet im übrigen mindestens 10 000 mittelschwere oder schwere Straftaten weniger. Eine Rückfalltat kostet die Gesellschaft zwischen 50 000 und 250 000 DM. Diese Zahlen geben zu denken. Wir knüpfen an diese Verbesserung der Erhöhung des Arbeitsentgeltes von 5 auf 10 % die Hoffnung, daß der häufig fatale Kreislauf eines Gefangenen, der erneut straffällig wird, weil ihm nur geringe finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, leichter durchbrochen wird.
Über die Einbeziehung der Strafgefangenen in die Krankenversicherung will ich nicht reden. Hier herrscht Einvernehmen zwischen allen Parteien und auch mit dem Bundesrat.
Die Öffnung der Rentenversicherung für die Strafgefangenen beseitigt große Ungerechtigkeiten, insbesondere für Frauen und Kinder der Strafgefangenen. Wir haben keinerlei Verständnis für die Haltung der CDU-Mehrheit im Bundesrat, die aus finanziellen Gründen die Rentenversicherung für Strafgefangene auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben will. Im Vollzug wird gearbeitet, und dafür müssen Beitragszeiten angerechnet werden.
Nicht unerheblich handelt es sich um eine Umschichtung von Leistungen aus der Sozialhilfe, die die angegebenen Kosten im Anfangsstadium um jährlich mindestens 10 Millionen DM verringert.
Das Verfassungsgericht hat wiederholt betont, daß das im Grundgesetz verankerte Sozialstaatsprinzip Vor- und Fürsorge für Gruppen der Gesellschaft verlangt, die auf Grund persönlicher Schwäche, Schuld, Unfähigkeit oder gesellschaftlicher Benachteiligung in ihrer persönlichen oder sozialen Entfaltung behindert sind. Das Gericht hat ausdrücklich festgesetellt, daß dazu auch die Strafgefangenen gehören, deren Resozialisierung dem Schutz der Gemeinschaft selber dient. Entscheidend für den Strafvollzug darf nicht der von den Ländern angeführte erheblich eingeengte finanzpolitische Spielraum sein. Die Verwirklichung des SozialStaatsprinzips im Strafvollzug sollte bei den angegebenen Kosten Vorrang haben. Die Glaubwürdigkeit unserer Sozialpolitik darf nicht vor den Gefängnistoren halt machen.
Wir berücksichtigen - lassen Sie mich das abschließend sagen - im übrigen die finanzielle Situation der Länder, indem wir eine Erhöhung des Arbeitsentgelts von 5 auf 10 % des Durchschnittsverdienstes aller Versicherten vornehmen und die Einbeziehung in die Rentenversicherung erst zum 1. Januar 1985 vorsehen. Wir appellieren an den Bundesrat, sich seiner Verantwortung bewußt zu sein.
Ich bitte um Zustimmung zu diesem Gesetz.
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