Sund (NA), 1975-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Frau Kollegin Dr. Neumeister, ich habe das Gefühl, Sie haben die Absicht, die in Art. 17 steckt, völlig mißverstanden. Sie haben hier auch eine Darstellung gegeben, die ich für ein bißchen aus der Luft gegriffen halten muß. Wenn hier an dieser Stelle dann gesagt worden ist, daß dann, wenn unser Vorschlag hinsichtlich der Kassenärztlichen Vereinigungen in der Weise, wie unser Vorschlag das mit dem Änderungsantrag zusammen vorsieht, Platz griffe, die Verfassungsfrage gestellt werden müßte, dann muß ich sagen, daß das doch wirklich reichlich hoch gegriffen ist.
Es geht doch hier um nichts anderes als darum, daß für das Haushaltsrecht auch in diesem Bereich, nämlich im Bereich der Krankenkassen, im Bereich der Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen, eine Regelung erforderlich ist, wie sie auch bei allen übrigen Körperschaften des öffentlichen Rechts gilt. Und zwar aus folgenden Gründen: Erstens, weil eine geordnete und kostenbewußte Haushaltsführung nur möglich ist, wenn ein genauer Überblick über die einzelnen Einnahme- und Ausgabepositionen besteht. Zweitens, weil nach der bisher in der gesetzlichen Krankenversicherung geltenden Voranschlagspraxis von den Trägern teilweise nur ganz globale Positionen in Millionenhöhe angesetzt wurden und damit jegliches Planungs- und Steuerungsinstrument fehlt. Drittens, weil eine Dämpfung der Kosten, insbesondere im Bereich der Verwaltungskosten, erforderlich ist und diese durch eine haushaltsrechtliche Bindung an den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit erwartet werden kann. Viertens schließlich - ich glaube, da müssen wir uns alle selber zum Vorwurf machen, daß wir erst heute über diesen Punkt sprechen -, weil das einem Gesetzgebungsauftrag nach den §§ 1 und 48 des Haushaltsgrundsätzegesetzes entspricht, der bereits seit dem Jahre 1969 besteht und der bis zum 1. Januar 1972 zu erfüllen gewesen wäre. Dieser Auftrag wird im übrigen in den Gemeinsamen Vorschriften des Sozialgesetzbuches auszufüllen sein, das noch in dieser Woche in erster Lesung hier eingebracht wird.
Die Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen müssen, wie auch schon im Entwurf des soeben angesprochenen Teils der Gemeinsamen
Vorschriften des Sozialgesetzbuches vorgesehen und übrigens auch mit den Vereinigungen abgestimmt, aus Gründen der Gleichbehandlung in das Haushaltsrecht einbezogen werden. Bei den Kassenärztlichen Vereinigungen besteht bereits ansatzweise eine haushaltsrechtliche Regelung. Dies ist in § 368 n Abs. 3 RVO nachzulesen. Es muß aber Klarheit darüber bestehen, daß dieses Haushaltsrecht nur für den sogenannten Verwaltungshaushalt der Kassenärztlichen Vereinigungen Bedeutung hat, nicht aber für die im Auftrage der Ärzte zu verrechnenden Gelder, die bei den Kassenärztlichen Vereinigungen lediglich durchlaufen. Insofern kann das Haushaltsrecht gerade in dem besonders dringlichen Bereich des Verwaltungshaushalts zu einer Dämpfung der Kosten beitragen. Dies wird auch in dem Änderungsantrag, der hier von Koalitionsabgeordneten eingebracht worden ist, klargestellt. Es soll weiter klargestellt werden, daß Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen grundsätzlich dem Aufsichtsrecht unterliegen, das sich lediglich auf die Beachtung von Gesetz und sonstigem Recht erstreckt.
Ich bitte daher um Zustimmung zu Art. 17 unter Einbeziehung des Änderungsantrages der Koalitionsfraktionen. Zugleich bitte ich den Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion Art. 17 abzulehnen.
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