Ehlers (präsident), 1953-04-15:
Ich danke.
Meine Damen und Herren, die längere Sitzungspause bringt uns die erwünschte Gelegenheit,
größeren Zahl von Abgeordneten nachträglich zum Geburtstag zu gratulieren oder des heutigen Geburtstages zu gedenken. Ich spreche die Glückwünsche aus Herrn Abgeordneten Pferdmenges zum 73. Geburtstag am 27. März,
({0})
Herrn Abgeordneten Dr. Pünder zum 65. Geburtstag am 1. April,
({1})
dem Herrn Bundesminister Storch, auch wenn er
nicht anwesend ist, zum 61. Geburtstag am 1. April,
({2})
der ebenfalls heute beurlaubten Frau Abgeordneten Schroeder ({3}) zum 66. Geburtstag am 2. April,
({4})
Herrn Abgeordneten Dr. Glasmeyer zum 60. Geburtstag am 4. April,
({5})
Herrn Abgeordneten Ewers zum 66. Geburtstag
am 5. April,
({6})
dem Herrn Vizepräsidenten Dr. Schäfer zum 61.
am 6. April,
({7})
dem Herrn Abgeordneten Schmitt ({8}) zum 71. am 6. April,
({9})
dem Herrn Abgeordneten Böhm zum 63. am 8. April,
({10})
dem Herrn Abgeordneten Eberhard zum 61. am
9. April,
({11})
dem Herrn Abgeordneten Ritzel zum 60. am
10. April,
({12})
dem leider auch erkrankten Herrn Abgeordneten Henßler zum 67. am 12. April,
({13})
Herrn Abgeordneten Schuler zum 68. am 12. April.
({14})
Heute feiern ihren Geburtstag: den 67. Herr Abgeordneter Hoecker
({15})
und den 62. Herr Abgeordneter Horn.
({16})
Auch diesen beiden Herren herzliche Glückwünsche.
Zur heutigen Tagesordnung habe ich folgendes mitzuteilen. Gemäß einer Vereinbarung im Ältestenrat sind abgesetzt die Punkte 3 und 7 der heutigen Tagesordnung. Eingeschoben als Punkt 3 ist die erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, FU ({17}) eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft, Drucksache Nr. 4247. - Das Haus ist mit dieser Änderung der Tagesordnung einverstanden.
Ich habe ein technisches Versehen in der 257. Sitzung des Bundestages zu berichtigen. Infolge eines Irrtums bei der Zusammenstellung der Beschlüsse des Ausschusses ist in § 1 Abs. 1 des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Viehzählungen der erste Satz, der aus der Regierungsvorlage übernommen werden sollte, versehentlich nicht im Ausschußbericht mitgedruckt und daher nicht mitbeschlossen worden. Es handelt sich um den Satz:
In jedem Jahr finden im Geltungsbereich dieses Gesetzes in der ersten Woche des Dezember eine allgemeine Viehzählung und jeweils in der ersten Woche des März, Juni und September Viehzwischenzählungen statt.
Ich darf unterstellen, daß das Haus mit dieser sachlich notwendigen und im Sinne der Vorlage liegenden Änderung als einer reinen Berichtigung einverstanden ist. - Ich weise ausdrücklich darauf hin, daß naturgemäß die Zählungen des Hammelsprungs im Bundestag nicht unter den Begriff der Viehzählungen fallen.
({18})
Die nächste Fragestunde findet am Dienstag, dem 28. April 1953, 13.30 Uhr, statt. Die Sperrfrist für eingehende Fragen ist Donnerstag, den 23. April, 12 Uhr.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung ins Stenographische Protokoll aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 27. März 1953 folgenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht gestellt:
Gesetz zur Neuregelung der Abgaben auf Mineralöl;

({19})
Gesetz über die Erstreckung des Tarifvertragsgesetzes;
Gesetz über die Verlängerung der Wahlperiode der Betriebsräte ({20}) in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechts;
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin ({21});
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1952;
Gesetz zur Abwicklung und Entflechtung des
ehemaligen reichseigenen Filmvermögens;
Gesetz zur Änderung des Zolltarifs aus Anlaß
der Errichtung des gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl.
Der Herr Bundesminister für Arbeit hat unter dem 27. März 1953 die Kleine Anfrage Nr. 261 der Fraktion der SPD betreffend Beschaffung von Lehrstellen für Jugendliche und von Dauerarbeitsplätzen für ältere Angestellte und Arbeiter - Drucksache Nr. 3306 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 4245 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 28. März 1953 die Kleine Anfrage Nr. 324 der Abg. Strauß und Genossen betreffend Stornierung von Exportaufträgen - Drucksache Nr. 4153 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 4238 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat unter dem 9. April 1953 die Kleine Anfrage Nr. 325 der Fraktion der SPD betreffend Weihnachtszuwendungen an den früheren Postminister Ohnesorge - Drucksache Nr. 4195 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 4262 vervielfältigt.
Der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts hat unter dem 8. April 1953 die Kleine Anfrage Nr. 326 der Fraktion der SPD betreffend Schuldenanerkenntnis - Drucksache Nr. 4206 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 4252 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 1. April 1953 die Kleine Anfrage Nr. 327 der Abgeordneten Kühn, Gaul, Dr. Miessner, Dr. Schäfer und Fraktion der FDP betreffend Unterbringung der Personen nach Art. 131 des Grundgesetzes - Drucksache Nr. 4207 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 4251 vervielfältigt.
Der Herr Bundeskanzler hat unter dem 14. April 1953 die Kleine Anfrage Nr. 330 der Fraktion der SPD betreffend Bevollmächtigter für die Filmwirtschaft - Drucksache Nr. 4233 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 4261 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Vertriebene hat unter dem 11. April 1953 die Kleine Anfrage Nr. 331 der Fraktion der SPD betreffend Entschädigungsgesetz für Kriegsgefangene, Zivilinternierte und Zivilverschleppte - Drucksache Nr. 4234 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 4253 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister der Justiz hat unter dem 16. März 1953 unter Bezugnahme auf den Beschluß des Deutschen Bundestages in seiner 164. Sitzung und der Frage Nr. 15 der Fragestunde am 25. Februar 1953 über die Frage der Auslieferung des Frantisek Kroupa aus Norwegen nach Deutschland berichtet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 4244 vervielfältigt.
Der Herr Präsident der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein hat unter dem 31. März 1953 gemäß §§ 6 und 9 des Branntweinmonopolgesetzes den Geschäftsbericht der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein und die Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung der Verwertungsstelle für das Geschäftsjahr 1951/52 ({22}) vorgelegt, die als Drucksache Nr. 4263 vervielfältigt werden.
Damit sind die amtlichen Mitteilungen beendet. Ich rufe den Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Dritte Beratung des Entwurfs eines Tabaksteuergesetzes ({23});
Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung ({24}).
({25})
Der Ältestenrat schlägt Ihnen für die dritte Beratung eine allgemeine Aussprachezeit von 60 Minuten vor.
Zunächst wünscht der Herr Berichterstatter noch das Wort zum Vortrag einiger Berichtigungen. Herr Abgeordneter Peters, bitte!
Peters ({26}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Leider muß ich als Berichterstatter noch einige Berichtigungen erbitten. In § 85 Abs. 2 auf Seite 52 der Drucksache Nr. 4182 muß es unter 1 c) in der Klammer nicht „Feinschnitt", sondern „Pfeifentabak" heißen. Es handelt sich hier um einen einfachen Druckfehler.
In dem Umdruck Nr. 849 - das ist die Zusammenstellung der Beschlüsse der zweiten Lesung - muß es in § 28 nicht „für Gegenstände mit eigenem Verkaufs wert", sondern „für Gegenstände mit eigenem Verkehrs wert" heißen.
Ich bitte, diese Berichtigungen vorzunehmen und bei der endgültigen Drucklegung dann auch zu berücksichtigen.