renger (vizepräsident), 1981-06-26:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zuerst zur Einzelberatung und Schlußabstimmung über die Vorlage unter Punkt 28 der Tagesordnung, Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 4. Juni 1974 zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus.
Ich rufe die Art. 1 bis 5, Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Es ist noch über eine Beschlußempfehlung des Ausschusses abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 9/387 unter Nr. 2 die Annahme einer Entschließung. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Vorlage unter Punkt 29 der Tagesordnung. Wer den Beschlußempfehlungen des Innenausschusses auf der Drucksache 9/325 unter den Nummern 1 und 2, die Mitteilung der Kommission an den Rat betreffend einen Plan zur Bekämpfung der Ölverschmutzung des Meeres zur Kenntnis zu nehmen und eine Entschließung anzunehmen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Vorlage unter Tagesordnungspunkt 30. Wer den Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Verkehr auf Drucksache 9/435 unter den Nummern 1 und 2, den Bericht auf Drucksache 9/72 zur Kenntnis zu nehmen und die Bundesregierung zu ersuchen, zum
31. Dezember 1982 eine Fortschreibung des Berichts vorzulegen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 31:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Graf Huyn, Dr. Kunz ({0}), Dr. Wörner, Höffkes, Lowack, Dr. Althammer, Dr. Hupka, Frau Krone-Appuhn, Lintner, Dr. Rose, Jäger ({1}), Dr. Abelein, Baron von Wrangel, Lorenz, Schulze ({2}), Dr. Warnke, Dr. Todenhöfer, Frau Hoffmann ({3}), Dr. Lenz ({4}), Weiskirch ({5}), Dr. Jenninger, Biehle, Dr. Bötsch, Regenspurger, Handlos, Glos, Engelsberger, Dr. Müller, Kraus, Dr. Stavenhagen, Sauer ({6}) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU
Kriegsgräber in der Sowjetunion
- Drucksache 9/447 Das Wort dazu wird nicht gewünscht. Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag auf Drucksache 9/447 zu überweisen zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuß und zur Mitberatung an den Innenausschuß. - Das Haus ist damit einverstanden; dann ist das so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 32:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({7}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Finanzplan des Bundes 1980 bis 1984
- Drucksachen 9/51, 9/266, 9/545 Berichterstatter:
Abgeordnete Walther Hoppe
Carstens ({8})
Hierzu wird das Wort nicht begehrt. Wir kommen zur Abstimmung. Der Haushaltsausschuß empfiehlt auf Drucksache 9/545, von der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 9/51 Kenntnis zu nehmen. - Das Haus erhebt keinen Widerspruch; es hat davon Kenntnis genommen. Ich bedanke mich.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 33 bis 40 auf:
33. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({9}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Festlegung von
Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Arbeitskräfte und der Einzelpersonen der Bevölkerung gegen die Gefahren von Mikrowellen
- Drucksachen 9/256, 9/513 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. George
34. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und SoziVizepräsident Frau Renger
alordnung ({10}) zur der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Verordnung ({11}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({12}) Nr. 1408/71 des Rates zur
Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, zugunsten beschäftigungsloser Arbeitnehmer
- Drucksachen 9/255, 9/521 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. George
35. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({13}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Änderung der Vorschläge für Richtlinien des Rates
- betreffend die Grenzwerte für die Ableitungen von Quecksilber in die Gewässer durch den Sektor Alkalichloridelektrolyse
- betreffend die Qualitätsziele für Gewässer, in die der Sektor Alkalichloridelektrolyse Abwasser einleitet
- über die Grenzwerte für Einleitungen von Aldrin, Dieldrin und Endrin in die Gewässer
- Drucksachen 9/333, 9/516 Berichterstatter: Abgeordnete Kiehm Volmer
36. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({14}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Ergänzung des Anhangs IV des Übereinkommens zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung
Mitteilung der Kommission an den Rat über die Empfehlung der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung bezüglich der Überwachung der Ableitungen von Quecksilber aus Alkalichloridelektrolyseanlagen
- Drucksachen 9/332, 9/525 37. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({15}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Richtlinie des Rates über regelmäßige Informationen, die von Gesellschaften zu veröffentlichen sind, deren Wertpapiere zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse zugelassen sind
- Drucksachen 8/2718, 9/535 - Berichterstatter: Abgeordneter Schlatter
38. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({16}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Verordnung ({17}) des Rates zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften
- Drucksachen 9/347, 9/544 Berichterstatter:
Abgeordnete Carstens ({18}) Hoffmann ({19})
39. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({20}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf einer Entschließung des Rates über Quoten 1981
- Drucksachen 9/252, Nr. 20, 9/560 Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Blunck
40. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({21}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({22}) des Rates über Maßnahmen bei der Einfuhr von Champignonkonserven
- Drucksachen 9/405 Nr. 18, 9/568 - Berichterstatter: Abgeordneter Michels
Es handelt sich hierbei um Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, des Innenausschusses, des Finanzausschusses, des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu Vorlagen der Europäischen Gemeinschaften.
Das Wort wird nicht begehrt. Wir stimmen über die Beschlußvorlagen der Ausschüsse auf den Drucksachen 9/513, 9/521, 9/516, 9/525, 9/535, 9/544, 9/560 und 9/568 ab. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung angekommen. Es ist die letzte Sitzung vor der Sommerpause. Ich erlaube mir, Ihnen allen einen erholsamen Urlaub und eine gesunde Rückkehr in den Deutschen Bundestag zu wünschen.

Vizepräsident Frau Renger
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 9. September 1981, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.