Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 2011-03-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Was ist der Grund für unseren Antrag und für einen Neuanfang? Wir teilen die Einschätzung der evangelischen
und der katholischen Kirche, die uns in der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung auffordern, in
der Rüstungs- und Waffenexportpolitik Deutschlands einen Neuanfang mit Transparenz und parlamentarischer
Beteiligung zu machen. Vor dem Hintergrund meiner
elfjährigen Mitgliedschaft im Bundessicherheitsrat - das
Entwicklungsministerium ist seit 1998 dort Mitglied unterstütze ich diesen notwendigen Neuanfang aus tiefer
eigener Überzeugung und Erfahrung. Ich meine das
durchaus selbstkritisch.

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Welche konkreten Gründe gibt es aktuell? Durch die
Umstrukturierung der Bundeswehr verfügen die deutschen Streitkräfte zukünftig über Waffen und Rüstungsgüter, die nicht mehr benötigt werden. Die Gefahr ist
groß, dass diese Waffen weltweit und damit auch in Krisengebiete exportiert werden. Deutschland darf aber
nicht dazu beitragen, dass damit Konflikte in anderen
Regionen angeheizt werden. Das hätte entsetzliche Konsequenzen für das Leben von Menschen.

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Entsprechende Entwicklungen bei der Umstrukturierung von Armeen gibt es in vielen Industrieländern.
Auch deshalb ist es notwendig, dass der gemeinsame
Standpunkt der Europäischen Union zu Rüstungsausgaben aus dem Jahr 2008 endlich von allen EU-Ländern,
auch von Deutschland, in einer rechtlich bindenden
Form gefasst wird; denn mit diesen acht Kriterien werden Festlegungen für eine restriktive Waffen- und Rüstungsexportpolitik in der Europäischen Union insgesamt
getroffen. Dazu gehören unter anderem die Einhaltung
der internationalen Verpflichtungen des Empfängerlandes, die Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch das Empfängerland, die Frage,
ob das betreffende Land in einer Region mit bewaffneten
Konflikten oder in einer Spannungsregion liegt, und die
Frage, wie sich ein solches Empfängerland gegenüber
der internationalen Gemeinschaft verhält.

Rot-Grün hat, beginnend im Jahr 1999 und dann im
Jahr 2000, sehr restriktive politische Grundsätze für den
Waffen- und Rüstungsexport erarbeitet, die für das Verhalten der Bundesregierung prägend sein sollten, und
man hat sie so ausgestaltet, dass in Länder außerhalb der
NATO bzw. in der NATO gleichgestellte Staaten nur in
begründeten Einzelfällen geliefert werden kann. Ich sage
aber auch: Es bestand und es besteht immer die Gefahr
der unterschiedlichen Interpretation, ob bei konkreten
Entscheidungen die politischen Grundsätze eingehalten
wurden bzw. werden oder nicht.

Der zweite Grund, warum es notwendig ist, jetzt entsprechende Initiativen zu ergreifen, ist folgender: Die
schwarz-gelbe Bundesregierung hat angekündigt, dass
sie von einer restriktiven zu einer verantwortungsbewussten Exportpolitik übergehen will.

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Das lässt Schlimmes vermuten, zumal die europäische
Rüstungslobby auf die Lockerung der Bestimmungen für
den Rüstungsexport drängt.

Der dritte Punkt ist - ich glaube, da sind wir uns alle
einig -:

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Die Erfahrungen vieler europäischer Länder, Frankreichs, Italiens, Spaniens, Großbritanniens und auch
Deutschlands, mit Waffen- und Rüstungsexporten unter
dem Zeichen geostrategischer Stabilität an nordafrikanische Länder und Länder des Nahen Ostens in den letzten
Jahren und zum Teil Jahrzehnten zeigen, wie notwendig
Transparenz sowohl in unserem Land als auch in anderen europäischen Ländern für derartige Exportentscheidungen ist. Wären diese Verhaltensweisen früher öffentlich diskutiert worden, hätten viele Entscheidungen
keinen Bestand gehabt.

Wir alle haben gelernt - das ist hoffentlich ein Ergebnis dieser Debatte -: Waffenlieferungen in Länder, die
nicht der Demokratie verpflichtet sind, darf es nicht geben.

({4})

Es ist natürlich wichtig, dass man Waffenembargos beschließt. Aber sie werden doch immer erst beschlossen,
wenn die Krisensituation schon eingetreten ist. Anschließend wird oft genug Business as usual betrieben.
Eine solche Praxis muss ein Ende haben.

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Wir fordern deshalb eine restriktive Genehmigungspraxis, die eine Kultur der Zurückhaltung erkennen lässt
und die rüstungspolitischen Grundsätze nicht durch die
Hintertür einer europäischen Harmonisierung verwässert. Wir fordern, nicht Lobbyinteressen zu bedienen, indem Exportrichtlinien aufgeweicht werden, sondern Ansätze der Konversion wiederzubeleben, um die zivile
Produktion deutscher Unternehmen, die neben Rüstungsgütern in vielen Fällen auch zivile Produkte herstellen, zu stärken.

Gerade jetzt, da Deutschland als nicht ständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat gewählt worden ist, forHeidemarie Wieczorek-Zeul

dern wir die Bundesregierung auf, die Verhandlungen
für ein weltweites Waffenhandelsabkommen im Jahr
2012 zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen und
dabei vor allen Dingen abrüstungspolitisch engagierte
Nichtregierungsorganisationen in die Beratungen einzubeziehen. Ziel des Abkommens muss es sein, eine möglichst große Zahl von Staaten - ich verweise auf China,
Russland und die USA - auf grundlegende Prinzipien
zur Begrenzung und Kontrolle der Rüstungstransfers zu
verpflichten und völkerrechtlich bindende Richtlinien
für alle Rüstungsexporte zu entwickeln.

Die Zahl der Exportgenehmigungen für sogenannte
kleine und leichte Waffen, also für Massenvernichtungswaffen in Zeitlupe, wie sie Kofi Annan genannt hat,
muss endlich drastisch reduziert werden. Hier müssen
entsprechende Schlussfolgerungen gezogen werden.

Der Kern unseres Antrags - da bitte ich alle Kolleginnen und Kollegen um Unterstützung -, besteht aber darin, dass wir den Vorschlag der Gemeinsamen Konferenz
Kirche und Entwicklung für eine stärkere parlamentarische Beteiligung bei Rüstungs- und Waffenexportentscheidungen aufgreifen. Wir formulieren in unserem Antrag:

Ein geeignetes Instrument dafür

- für die frühzeitige Einbeziehung des Deutschen Bundestages in den Entscheidungsprozess könnten vertrauliche Beratungen im Unterausschuss des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages für „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ sein …

Wir gehen davon aus, dass die Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause, und zwar in allen Fraktionen, ein
Interesse daran haben, die Beteiligung des Deutschen
Bundestages zu stärken, und bieten deshalb ausdrücklich
an, einen interfraktionellen Antrag zu erarbeiten, mit
dem Ziel, diese Rechte des Deutschen Bundestages zu
erweitern. Schweden zum Beispiel hat einen solchen
Prozess der parlamentarischen Beteiligung.

Zum Schluss. Die nordafrikanischen Länder brauchen
Chancen für ihre wirtschaftliche Entwicklung und Perspektiven für die Jugendlichen, die aufbegehren. Sie
müssen ihre Militärausgaben drosseln und die Mittel für
Bildung, Arbeit und zivile Entwicklung einsetzen. Insgesamt befanden sich laut dem Bonner International Center
for Conversion im Jahr 2009 elf Länder der Region
Nordafrika/Naher Osten unter den Ländern mit den
höchsten Militarisierungsgraden. Das wichtigste Bollwerk gegen mögliche islamistische Gewalt ist aber die
Unterstützung von Demokratie und Zukunftsperspektiven in diesen Ländern; es ist nicht die Lieferung von
Waffen.

Ich danke Ihnen.

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