Eckart Klaeden (NA), 1997-03-12:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will deutlich sagen, daß ich den Rednern der Opposition HansPeter Kemper und Günter Graf ihr Engagement, ihre Anteilnahme im Hinblick auf die Polizisten durchaus abnehme. Die Glaubwürdigkeit dieses Engagements und dieser Anteilnahme sind selbstverständlich, wenn man sie persönlich kennt und weiß, daß sie ehemalige Polizisten sind.
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Aber gerade vor diesem Hintergrund, muß ich sagen, ist die Rede von Herrn Fuhrmann unerträglich gewesen.
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Es ist unerträglich, wie er versucht hat, die Polizisten für die Ausschreitungen verantwortlich zu machen.
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Es ist scheinheilig, wenn man bedenkt, daß Ihre Parteifreunde vor Ort dafür gesorgt haben, daß der Polizei keine Turnhallen zur Unterbringung zur Verfügung gestellt wurden, daß man ihr die Nutzung von Wasser und den Zugang zur kommunalen Feuerleitzentrale verweigert hat. Das ist die Politik der Sozialdemokraten vor Ort.
Wir erleben es in Niedersachsen immer wieder, daß Sie als Mister Hyde versuchen, jeden Widerstand für sich in Anspruch zu nehmen, und gleichzeitig als Dr. Jekyll so tun, als wollten Sie den Rechtsstaat verteidigen. Im Dreiklang aufhetzen, tolerieren und dann dem politischen Gegner die Schuld geben.
Ich will das einmal an Zitaten nachweisen. 1991 hieß es in einem Aufruf der niedersächsischen Landesregierung:
Geht auf die Straße! Leistet Widerstand! Unterstützt den Ministerpräsidenten Niedersachsens bei seinen Gesprächen in Bonn!
Am 12. November 1994 erklärte derselbe Ministerpräsident in der „Elbe-Jeetzel-Zeitung" wörtlich zur Verhinderung des Castor-Transports:
Wir haben diesen Kampf aufgenommen, obwohl wir wußten, daß uns das geltende Atomrecht in der juristischen Auseinandersetzung so gut wie keine Chance läßt.
Die Jungsozialisten haben auf ihrem letzten Bundeskongreß in Hannover einen Aufruf gegen den bevorstehenden Castor-Transport verabschiedet. In einem entsprechenden Antrag stand das Wort „gewaltfrei" . Unter dem tosenden Applaus des ganzen Kongresses ist das Wort „gewaltfrei" aus dem Antrag herausgestrichen worden.
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Den vorläufigen Höhepunkt erreichte der Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums am 4. März 1997 mit seiner Erklärung - ich zitiere wörtlich -:
Die Befürworter des Atommülltransports nach Gorleben führen einen Krieg gegen die Bevölkerung.
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Der Gipfel der Scheinheiligkeit ist erreicht, wenn nun von der SPD gefordert wird, den Bund und die Stromfirmen für den Polizeieinsatz bezahlen zu lassen.
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Die Durchsetzung des Rechts darf in Deutschland aber keine Privatsache werden.
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Wir wollen nicht, daß die innere Sicherheit nur noch denen gewährt wird, die sie bezahlen können.
Zu den Berechnungen des niedersächsischen Innenministeriums stellt „Der Spiegel" übrigens fest:
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- Hören Sie ruhig einmal zu, was „Der Spiegel" dazu schreibt.
In ihrer betriebswirtschaftlichen Rechnung lassen die Buchhalter des niedersächsischen Innenministeriums außer acht, daß die Polizisten in ihrer für den Dienst an Castor anfallenden Arbeitszeit auch sonst Gehalt bekommen würden.
„Ein kluger Rechtsstaat geht mit dem Kopf nicht durch jede Wand", hat der niedersächsische Innenminister Glogowski hier vor kurzem erklärt.
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Richtig ist aber vor allem: Eine rechtstreue Regierung legt dem Rechtsstaat keine Hindernisse in den Weg.
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Jetzt einmal eine von deutschen Gerichten verifizierte Zahl
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- hören Sie ruhig einmal zu, Herr Kollege Tauss -: Mindestens 83 Millionen DM sind an Kosten für den niedersächsischen Steuerzahler durch den vorsätzlichen Rechtsbruch der niedersächsischen Landesregierung und insbesondere der dortigen Umweltministerin Griefahn entstanden. Wenn Sie mit demselben Engagement die Kosten des vorsätzlichen Rechtsbruchs bekämpfen würden, wie Sie jetzt die Kosten für den Polizeieinsatz beklagen, dann wäre schon viel gewonnen.
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Zum Schluß will ich Ihnen noch einmal etwas aus dem niedersächsischen Verfassungsschutzbericht vorlesen, den der dortige Innenminister, Herr Glogowski, herausgegeben hat:
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Diese militante linksextremistische Szene hat sich in den letzten Monaten besonders auf die Verhinderung der umstrittenen Castor-Transporte von La Hague in das Zwischenlager Gorleben konzentriert. Sie erhofft sich hiermit vor allem Zuspruch aus Bevölkerungskreisen, mit denen sie bisher keinen Kontakt hatte.
Seien Sie etwas wählerischer mit denjenigen, mit denen Sie sich zeigen, damit wir erkennen können, daß Sie diejenigen sind, die Sie vorgeben zu sein.
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