stefan ruppert (NA), 2012-06-28:
Das Beamtentum in Deutschland hat eine lange

Tradition. Als Vater des Berufsbeamtentums in seiner
modernen Form gilt der Soldatenkönig Friedrich
Wilhelm I. von Preußen; König von 1713 bis 1740. Er
verlangte von seinen Beamten, was heute als typisch
preußische Tugenden gilt, nämlich treu, fleißig, unbestechlich, pünktlich, sparsam und genau zu sein. Sein
Sohn Friedrich II. prägte als Erster den Begriff des
Staatsdieners. Er betrachtete sich selbst als ersten Diener des Staates.

Vielleicht hilft dieser Ausflug in die Geschichte, den
Ursprung des gegenseitigen Dienst- und Treueverhältnisses besser zu verstehen, in dem Dienstherr und Beamte noch heute verbunden sind.

Aus Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes ergibt sich das
Alimentationsprinzip als einer der hergebrachten
Grundsätze des Berufsbeamtentums. Es verpflichtet den
Dienstherrn, Beamten während des aktiven Dienstes und
im Ruhestand einen angemessenen Lebensunterhalt zu
zahlen. Aus § 14 des Bundesbesoldungsgesetzes und aus
§ 70 des Beamtenversorgungsgesetzes ergibt sich für
den Gesetzgeber die Verpflichtung, die Bezüge der Beamten, Soldaten und Richter des Bundes regelmäßig an
die allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse anzupassen.

Gemeinsam beschließen heute alle Fraktionen des
Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Besoldungs- und -versorgungsanpassung
und werden damit ihrem gesetzlichen Auftrag einmal
mehr gerecht.

Mit dem Gesetzentwurf wird der Tarifabschluss für
die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vom
31. März 2012 auf die Beamtenbezüge übertragen. Allerdings wird die Erhöhung um 0,2 Prozentpunkte gegenüber den Erhöhungen für Tarifbeschäftigte reduziert.
Der Differenzbetrag fließt in die Versorgungsrücklage
des Bundes gemäß den Bestimmungen im Versorgungsreformgesetz 1998. Damit erbringen die Beamten für die
Haushaltsjahre 2012 und 2013 einen Sparbeitrag von
etwa 76 Millionen Euro.

Die Erhöhung von insgesamt 5,7 Prozent der Bezüge
wird in drei Schritten umgesetzt. Im ersten Schritt erfolgt
rückwirkend zum 1. März 2012 eine Anhebung um
3,3 Prozent, zum 1. Januar 2013 eine weitere um
1,2 Prozent und zum 1. August 2013 dann die finale um
1,2 Prozent. Die Anwärterbezüge erhöhen sich zum
1. März 2012 um 50 Euro, zum 1. August 2013 nochmals, nämlich um 40 Euro.

Angesichts der erfolgreichen Wachstums- und Konsolidierungspolitik der Koalition ist die Übertragung der
Tarifverhandlungsergebnisse auf den Beamtenbereich
mehr als gerechtfertigt. Mit ihrem Sparbeitrag für die
Versorgungsrücklage des Bundes tragen die Beamten
außerdem zur Sicherung der Finanzierungsgrundlage
der Beamtenversorgung bei. Es ist erfreulich, dass wir
dieses Gesetzesvorhaben fraktionsübergreifend beschließen können.

Die mit dem Antrag der Fraktion Die Linke angestrebte Änderung der Gesetzeslage zum Witwengeld im
Beamtenrecht lehnen wir hingegen ab. Die Ehe ist
- auch nach dem Grundgesetz - ein schützenswertes
Gut. Es ist legitim, ihrem Missbrauch zum finanziellen
Vorteil vorzubeugen. Dazu dient unter anderem die betreffende Bestimmung des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des
Beamtenversorgungsgesetzes. Wenn eine Ehe nur geschlossen wird, um die Witwenrente des Partners zu sichern, kann man gerechtfertigt von einer solchen Versorgungsehe ausgehen. Mit Altersdiskriminierung hat
das nichts zu tun. Mit ihrem Antrag sprengt die LinksZu Protokoll gegebene Reden




fraktion bei weitem den Rahmen, den das Alimentationsprinzip dem Gesetzgeber vorgibt.