Tanja Gönner (NA), 2003-10-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Loske,
ich habe Ihre Aussage eher als Aufforderung an Ihren eigenen Minister empfunden, sich endlich zu bewegen.

({0})

Wir haben Ihnen im Rahmen der Diskussion um das Dosenpfand und die Verpackungsverordnung vor der Sommerpause Vorschläge unterbreitet.

({1})

Der Einzige, der nicht zur Mitarbeit bereit ist, ist Ihr
Umweltminister.

Frau Mehl, es erschüttert mich zutiefst, dass wir heute
hier über die Aussage eines Staatssekretärs bezüglich der
Vernichtung von Arbeitsplätzen sprechen und Sie sich
als Mitglied der SPD - ich glaube, Sie stehen den Gewerkschaften näher als die Union - in keiner Weise zu
dieser Aussage äußern. Das empfinde ich gegenüber den
betroffenen Menschen als ungeheuerlich.

({2})

Zu Ihnen, Herr Bollmann, kann ich nur sagen: Sie
sollten sich erst einmal an die Fakten halten. Es ging nie
um die Demonstration am 24. September 2003, sondern
es ging um ein gesondertes Gespräch im Umweltministerium. Das Notwendige dazu hat der Kollege Franz
Obermeier gesagt. Die Art, wie hier sieben unbescholtene Bürger diffamiert werden, halte ich für nicht mehr
erträglich.

({3})

Dasselbe gilt für den Umgang mit Instituten in diesem
Land, und zwar insbesondere für den Umgang mit dem
Prognos-Institut und der Freien Universität Berlin. Über
Monate hinweg wird behauptet, es gebe ein Gutachten
der Freien Universität, welches die Vorteile des vom
Umweltminister gewünschten Systems bestätigt. Heute
Morgen haben wir im Rahmen einer Befragung im Umweltausschuss festgestellt, dass es sich bei dem so genannten Gutachten in Wirklichkeit um eine journalistische Fachrecherche handelt.

({4})

Das Ganze wurde immer mit einer etwas seltsamen Erhebung der Deutschen Umwelthilfe zusammengemixt,
deren Zusammenhang mit dieser Frage nach wie vor
nicht geklärt ist, obwohl von unserer Seite hierzu im
Rahmen einer Anhörung zur Verpackungsverordnung
die entsprechenden Nachfragen gestellt worden sind.

Die im Prognos-Gutachten enthaltenen Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Ich kann das Umweltministerium im Übrigen nur auffordern, dieses Gutachten endlich freizugeben, damit es veröffentlicht werden kann.

({5})

Es wurde immerhin von einem Ministerium dieser Regierung in Auftrag gegeben und Sie haben es bis heute
nicht geschafft, es freizugeben.

({6})

Ich will auf einen weiteren Punkt eingehen. Gestern
haben Sie, Minister Trittin, und diese Bundesregierung
mit der Mitteilung der Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens die rote Karte aus Brüssel erhalten. Vor
der Presse jedoch tun Sie so, als sei das alles kein Problem und wir hätten damit keine Schwierigkeiten. Entscheidend sei, wie Sie die Dinge darlegt.

Fakt ist jedoch, dass Sie in Brüssel bereits Ende September eine zwanzigseitige Stellungnahme vorgelegt haben, um zu erklären, dass die Umsetzung des heutigen
Dosenpfandes tatsächlich den EU-Richtlinien entspricht.
Trotzdem hat die Kommission gestern einstimmig - ich
erinnere daran, dass zwei der EU-Kommissare aus Ihren
Parteien stammen - der Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens zugestimmt. Im Falle des Unterliegens
in diesem Verfahren ist die Bundesregierung von Anfang
an schadensersatzpflichtig - mit allen finanziellen Folgen für das Land.

Ich frage mich ernsthaft, warum Sie nicht versuchen, dies abzuwenden. Stattdessen senden Sie der
Kommission erneut die Stellungnahme, die ihr bereits
bekannt ist und die die Kommission bisher nicht überzeugt hat.

Es genügt im Übrigen nicht, dass wir dieses eine Problem mit der Kommission haben. Wir wissen vielmehr
schon heute, dass die vorgelegte Novelle zur Verpackungsverordnung nicht EU-rechtskonform ist. Im Rahmen des Ratifizierungsverfahrens haben, wie Sie wissen,
bereits sieben Länder und die Kommission Einwendungen gemacht, und das vor Verabschiedung der Novelle
im Bundesrat.

Die Länder werden nicht bereit sein, in Kenntnis der
Widrigkeit gegen das Europarecht eine solche Novelle
zu verabschieden. Das muss Ihnen doch klar sein.

({7})

Als Gründe werden vor allem der Markteintritt, die wettbewerbshindernde Insellösung sowie die Pfandhöhe kritisiert. Sie sollten berücksichtigen, dass der Bundesrat
nicht ohne Grund die Vertagung der Entscheidung über
diese Novelle gewollt hat. Er wollte - im Gegensatz zu
Ihnen; schließlich gibt es nichts Schöneres, als zur besten Zeit im Fernsehen zu sehen zu sein - zur Sachlichkeit zurückkehren.

Angesichts dessen, was Sie und insbesondere die Kollegin Mehl uns unterstellt haben, muss ich Ihnen sagen:
Die CDU/CSU-Fraktion ist nicht grundsätzlich gegen
das Dosenpfand.

({8})

Sie ist nur dagegen, wie das Dosenpfand jetzt ausgestaltet ist und wie Sie die Novelle hierzu ausgestalten wollen.

({9})

Wir haben nichts gegen das Dosenpfand, sondern nur etwas dagegen, wie Sie es ausgestalten wollen.

({10})

Wir sind bereit, mit Ihnen über eine neue Lösung
nachzudenken, auch unter Berücksichtigung der europäischen Ebene. Sowohl die B-Länder als auch die
CDU/CSU-Fraktion sind bereit, mit Ihnen über Vorschläge ins Gespräch zu kommen. Sie können von uns in
den nächsten zwei Wochen eine Alternative erwarten, in
der eine hohe ökologische Lenkungswirkung mit dem
Ziel, einfach und praktikabel für den Bürger zu sein,
kombiniert werden soll. Es liegt an Ihnen, wie bereits
vor der Sommerpause angeboten, mit uns in Verhandlungen einzutreten.