heidi knake-werner (NA), 1998-05-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen in dieser trauten Runde! Mit unserem heute zur Debatte stehenden Grundsicherungsantrag befinden wir uns interessanterweise mitten in einer Diskussion, die Walter Riester in seiner Rolle als Arbeitsminister im Wartestand neulich ganz forsch losgetreten hat und so schnell auch nicht wieder los wird. Man kann Walter Riester mit seinem Vorschlag für eine steuerfinanzierte Mindestsicherung mißverstehen, man muß es aber nicht. Aber natürlich läßt die Koalition in dieser Situation keine Gelegenheit aus, Riester in die Nähe des Biedenkopfschen Grundrentenmodells oder des Bürgergeldkonzepts, das einstmals von der F.D.P. propagiert wurde, zu rücken.
Ich denke, Walter Riester hat mit seinem Vorstoß vor allem eines im Sinn: Er will dazu beitragen, daß alten Menschen, die ein arbeitsreiches Leben hinter sich haben, der Gang aufs Sozialamt erspart bleibt, und das ist doch das wenigste, was man tun kann, wenn man die Lebensleistung von Männern und Frauen in dieser Gesellschaft ernst nimmt.
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Altersarmut, die vor allem Frauen betrifft, hat uns schon seit den 70er Jahren beschäftigt, und schon damals waren daraus strukturelle Probleme des sozialen Sicherungssystems erkennbar. Minirenten im Alter sind doch unbestritten die Folge eines Rentensystems, das vor allem die lebenslange männliche Erwerbsbiographie honoriert und andere Lebensverläufe, wie die von kindererziehenden und -pflegenden Frauen, nur unzureichend anerkennt.
Armut ist aber längst in allen Altersgruppen verbreitet. Besonders bedrückend ist dabei die wachsende Zahl von Kindern und Jugendlichen, die in Armutsverhältnissen aufwachsen.
Die Sozialhilfe begegnet diesem Problem völlig unzureichend - auch deshalb, weil immer mehr Menschen den entwürdigenden Gang aufs Sozialamt scheuen. Wenn auf 100 Menschen, die Sozialhilfe erhalten, heute noch einmal 110 Menschen kommen, die aus Scham diese Hilfe erst gar nicht in Anspruch nehmen, dann ist das für uns, für die PDS, Grund genug für die Einführung der sozialen Grundsicherung.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, um vor allem verdeckte Armut und Abhängigkeit im Alter sowie in allen anderen Lebensphasen zu verhindern, ist ein Konzept notwendig, das das bestehende soziale Sicherungssystem nicht zur Disposition stellt, sondern es sinnvoll ergänzt. Das will die PDS. Wir wollen das Leistungsprinzip der beitragsbezogenen sozialen Sicherung erhalten und das Solidarprinzip durch die Einführung einer steuerfinanzierten, am Bedarf orientierten Grundsicherung stärken. Ein solcher Grundsicherungssockel in allen Zweigen des sozialen Sicherungssystems bedeutet konkret, daß niedrige Renten und das geringe Arbeitslosengeld aus Steuermitteln aufgestockt werden. Das bedeutet aber auch, daß Familienarbeit aufgewertet und anerkannt wird, Studierende ohne materiellen Druck studieren können, Unterhaltsabhängigkeit zwischen Ehegatten sowie zwischen Kindern und Eltern abgeschafft wird.
Bei dem von uns vorgeschlagenen Grundsicherungsbetrag von 1425 DM orientieren wir uns an der europaweit definierten Armutsschwelle und wissen sehr wohl, daß das nur eine Hilfsgröße sein kann, die wir gern durch eine Kommission aus Expertinnen und Experten überprüft hätten, um zu einem echten, bedarfsgerechten Mindesteinkommen in der Bundesrepublik zu kommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen mit der Grundsicherung das soziale Sicherungssystem armutfest machen, aber wir wollen dieses System gleichzeitig an die neuen Herausforderungen, die sich aus dem Umbau der Arbeitsgesellschaft ergeben, anpassen.
Die PDS geht nach wie vor davon aus, daß allen Menschen, die arbeiten wollen und können, eine sinnvolle, existenzsichernde Arbeit ermöglicht werden muß.
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Aber wir haben natürlich keine Illusionen. Diese Chance wird vielen Menschen noch auf lange Zeit vorenthalten werden.
Bei rund 8 Millionen fehlenden Arbeitsplätzen und einer zunehmenden Zahl von Menschen, deren Erwerbsbiographie unterbrochen ist, die in Teilzeit arbeiten oder ehrenamtlich tätig sind, muß es zu einer teilweisen Entkopplung von Erwerbsarbeit und sozialer Sicherung kommen. Dafür tritt die Grundsicherung ein. Kombilohnmodelle, wie von Regierung und Arbeitgebern vorgeschlagen, werden die Krise des Beschäftigungssystems durch einen weiteren Abbau sozialer Standards nur noch verschärfen; denn schon heute schützt auch Vollzeiterwerbsarbeit nicht vor Armut, wie viele Zahlen belegen. Mit der sozialen Grundsicherung denken wir den notwendigen Umbau unserer Arbeitsgesellschaft sozial absichern zu können.
Natürlich ist das alles nicht zum Nulltarif zu haben. Soziale Sicherheit kostet Geld. Wir haben in unserem Antrag eine Fülle von Finanzierungsvorschlägen gemacht. Bundesminister Waigel hat nach Riesters Vorstoß dankenswerterweise gleich ausrechnen lassen, was die Grundsicherung für Rentnerinnen und Rentner eigentlich kosten würde. Er hat dabei festgestellt, daß das 3 Milliarden DM ausmachen würde. Ist das nicht ein lächerlicher Betrag angesichts der Tatsache, daß für ein Kampfflugzeug, das niemand außer der Rüstungslobby braucht, 23 Milliarden DM bereitgestellt werden?
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Mehr soziale Gerechtigkeit verlangt eine andere Prioritätensetzung. Eine solche will die PDS.
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