Thomas Lutze (NA), 2016-10-20:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Sie wollen, wie gerade dargestellt, die Bürokratie vereinfachen . Aber der große Wurf ist Ihnen dabei nicht gelungen . Sie bleiben deutlich hinter Ihren eigenen Zielen zurück . Ich verweise da nur einmal ganz
vorsichtig auf ein Papier der Bundesregierung aus dem
Jahr 2014 . Das nennt sich „Eckpunkte zur weiteren Entlastung der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie“ . Okay, kurz vor der Bundestagswahl war von dieser
Bundesregierung allerdings auch nicht zu erwarten, dass
wir hier eine große Gesetzesinitiative bekommen . Und
das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, schlecht für unser Land .

({0})

Einige der Entlastungen, zum Beispiel die Erhöhung
des Schwellenwertes für Kleinbetragsrechnungen von
150 auf 200 Euro, stellen höchstens einen Inflationsausgleich dar . Sie werden in kürzester Zeit, also nach wenigen Jahren, wieder aufgefressen sein . Das Gleiche gilt
für die Erhöhung der Grenze für die quartalsweise Abgabe der Lohnsteueranmeldung von 4 000 auf 5 000 Euro .
Bei der Abrechnung der Sozialversicherungsbeiträge
verringern Sie nicht die Belastungen für die Betriebe .
Ganz im Gegenteil: Sie muten ihnen nun ein neues Berechnungsverfahren zu . Der Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks jedenfalls sieht hierin keine
Entlastung für die Unternehmen, sondern im Gegenteil
eine Belastung .

Bei vielen Ihrer weiteren Vorschläge kann man sich
nur die Augen reiben . So ist es verwunderlich, dass
Sie erst jetzt darauf kommen, dass alle Informationen
zu Leistungen der Verwaltungen des Bundes künftig in
standardisierter Form erfasst und bereitgestellt werden
sollen . Das hätte eine Selbstverständlichkeit seit der Einführung des E-Government-Gesetzes sein müssen . Und
wenn Sie schon das E-Government-Gesetz anfassen,
dann hätten wir uns auch gleich eine Festlegung auf passende Open-Source-Lösungen gewünscht . Auch das ist
nicht erfolgt . Das Gleiche gilt für die Neuaufnahme von
Informationen wie E-Mail-Adresse oder Internetadresse
in die Handwerksrollen . Das war überfällig und hat wenig bis überhaupt nichts damit zu tun, dass es heute um
Bürokratieabbau geht .

Ich könnte jetzt noch weitere Punkte ansprechen,
möchte aber auch eine etwas grundsätzlichere Kritik am
Gesetzentwurf an Sie richten . Sicherlich erreichen Sie
mit dem vorliegenden Entwurf kleinere Verbesserungen . Allerdings sieht die Linksfraktion noch viel größere
Einsparpotenziale an ganz anderen Stellen, zum Beispiel
beim Arbeitslosengeld II . Mit den Nachweis-, Dokumentations- und Sanktionspflichten betreiben Sie auf der
einen Seite ein wahres Bürokratiemonster und gängeln
auf der anderen Seite die Leistungsempfänger . Wenn Sie
Bürokratie abbauen wollen, dann hier .

({1})

Aus diesem Einsparpotenzial könnten Sie die Erhöhung des Regelsatzes auf ein menschenwürdiges Niveau
zumindest mitfinanzieren. Oder beim Elterngeld, beim
Kindergeld, beim BAföG: Überall würden sich die Menschen über weniger Papierkrieg freuen .

({2})

Oder gehen Sie einmal eine große Steuerreform an, die
mehr Steuergerechtigkeit herstellt, aber auch die jährliche Papierschlacht bei der Einkommensteuererklärung
für die einfachen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
spürbar eindämmt .

({3})

Wo liegt bei diesen Beispielen der Unterschied zu den
Entlastungen, die Sie vorschlagen? Die Einsparungen,
die Sie im vorliegenden Entwurf mit dreistelligen Millionenbeträgen beziffern, gehen nicht zwingend in neue
Investitionen . Nein, sie führen im Zweifelsfall erst einmal zu höheren Gewinnen bei den Unternehmen . Aber
jeden Euro, den ein Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen oder ein Empfänger von Sozialleistungen mehr
zur Verfügung hat, wird er unmittelbar in den Konsum
investieren, und das hat einen positiven Effekt auf die
Binnennachfrage . Das gilt es zu unterstützen .

({4})

Letztes Stichwort: Existenzgründer . Ich möchte bezweifeln, dass das größte Hindernis für junge Existenzgründer die Angst vor der ausufernden Bürokratie ist . Es
ist vielmehr die Angst vor dem Existenzverlust bei einem
möglichen Scheitern der Existenzgründung . Hier leistet
ein starker Sozialstaat aus Sicht der Linken einen ebenso
wichtigen Beitrag für ein gutes Klima für Existenzgründer wie eine effektive und straffe Bürokratie .

({5})

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir freuen
uns auf die Beratungen in den Ausschüssen . Aber wir
freuen uns viel mehr darauf, dass wir mit hoher Wahrscheinlichkeit in der nächsten Wahlperiode über ein Bürokratieentlastungsgesetz III diskutieren, in dem dann
auch die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Empfänger von Sozialhilfeleistungen
stärker berücksichtigt werden .

Vielen Dank .

({6})