doroth e menzner (NA), 2012-11-20:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Die Haushaltsberatungen finden im Zeichen einer angekündigten Endlagersuche und eines Endlagersuchgesetzes sowie im Zeichen einer Lex Asse, die alle Fraktionen
im Moment gemeinsam beraten, statt. Lex Asse meint,
einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, der die Bergung
des atomaren Inventars in der Asse beschleunigen soll.
Da schauen wir als Niedersachsen, als von den ganzen
Anlagen Betroffene, natürlich ganz genau hin und nehmen das Motto der Initiativen in der Region Wolfenbüttel - „aufpASSEn“ - sehr ernst.

Wie ernst - oder besser: wie unernst - es der Bundesregierung mit einer ergebnisoffenen Endlagersuche ist,
kann man schon am Haushaltsansatz sehr genau erkennen: Für 2013 sind für die Endlagersuche 3,5 Millionen
Euro eingeplant. 2009 waren es noch über 9 Millionen
Euro und 2010 über 8 Millionen Euro. Deswegen fordern wir ganz klar, die Mittel für eine ergebnisoffene
Endlagersuche auf 5 Millionen Euro aufzustocken.

({0})

Wir haben es aber in Niedersachsen mit diversen
Standorten zu tun. Ich möchte zu allen wenigstens einige
Worte verlieren.

Zuallererst haben wir es dort mit Gorleben zu tun. Der
Untersuchungsausschuss hat in den letzten Jahren gezeigt: Gorleben war wissenschaftlich nie erste Wahl,
sondern eher ein Standort, der politisch gesundgebetet
wurde.

({1})

Nun finden sich im Haushaltsplan wieder 82 Millionen
Euro für Gorleben - deutlich mehr als in den Jahren zuvor. Von diesen 82 Millionen Euro entfallen 41 Millionen Euro auf die weitere Erkundung Gorlebens. Sollen
weiter Fakten geschaffen werden? Was heißt „ergebnisoffene Endlagersuche“, wenn weiter in Gorleben Geld
verbaut wird, wo doch eigentlich allseits bekannt ist,
dass Gorleben als Atommüllendlagerstandort ungeeignet
ist.

({2})

Ohne einen glaubhaften Verzicht auf Gorleben werden wir keine gesellschaftliche Diskussion zustande
bringen, werden wir diesen jahrzehntelangen gesellschaftlichen Konflikt um die Frage „Wohin mit dem
Atommüll?“ nicht lösen.

({3})

Nächstes Lager: Asse. Die Fraktionen arbeiten an der
Lex Asse; das habe ich eben schon deutlich gemacht.
Der Mittelaufwuchs an dieser Stelle - auf 142 Millionen
Euro - ist positiv zu vermerken; da hat die Bundesregierung nachgelegt. Dazu muss ich aber schon sehr deutlich
sagen: Zur Vorbereitung der Rückholung und der Bergung des atomaren Inventars ist das immer noch deutlich
zu wenig - und das wissen Sie genauso gut wie wir. Es
geht aus dem Haushaltsplan auch nicht hervor, welche
Mittel für Maßnahmen wie Notfall- und Gefahrenabwehr, sprich - im schlimmsten Fall -: Flutung, vorgesehen sind und wann die Notfall- und Gefahrenabwehr
abgeschlossen sein soll.

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Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern: Für 2011
war dafür eine Kostenprognose vorgesehen und uns an25182 


gekündigt. Sie liegt bis heute nicht vor. Ich hätte doch
gerne einmal eine Antwort auf die Frage, wann wir damit rechnen können.

({5})

Ein weiteres Problem in diesem Zusammenhang: Das
Bundesamt für Strahlenschutz, das mit der Umsetzung
beauftragt ist, hat für die Bewältigung der Asse 82 neue
Stellen beantragt, wohlbegründet. Das Ministerium hat
nur 50 Stellen genehmigt. Das halte ich für ein ernsthaftes Problem, wenn wir, wie es alle Fraktionen hier immer wieder fordern, zu einer Beschleunigung kommen
wollen.

Last, but not least: Schacht Konrad. Ich sage ganz
deutlich: Das Geld, das für den Schacht Konrad vorgesehen ist, sollten wir gemeinsam sparen. Schacht Konrad
- da hält es die Linke mit den Initiativen, mit den Belegschaften, mit den Betriebsräten, mit den Menschen vor
Ort - ist nicht geeignet, Stichworte - um nur ein paar
Punkte zu nennen -: Langzeitsicherheit, Grundwasserschutz, keine ausreichende Produktkontrolle, Risiken im
Einlagerungsbetrieb, weil die Einlagerung über das
Werksgelände eines Stahlwerkes laufen soll. Wir haben
es mit einer Region zu tun, in der Vertrauen grundlegend
verloren gegangen ist. Die Asse und Schacht Konrad
sind genau 24 Kilometer voneinander entfernt. Ohne
über Schacht Konrad neu zu diskutieren und dabei
Transparenz herzustellen, wird es nicht gehen.

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Fazit: Die Regierung betont fortlaufend einen Neustart in der Frage der Endlagersuche. Aber bei genauer
Betrachtung zeigt sich: Es kommt außer vielen schönen
Worten nichts. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Im Gesamthaushalt findet sich für Atomenergie/
Atomtechnik 1 Milliarde Euro. Wenn man alle Einzelpläne nebeneinanderlegt, finden sich für alle erneuerbaren Energien nur 790 Millionen Euro. Um es noch deutlicher zu machen: In all den Jahren sind inklusive EEG
54 Milliarden Euro in erneuerbare Energien geflossen.
Dagegen sind seit 1970 177 Milliarden Euro in die
Steinkohle geflossen,