Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-01-16:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Veit? Wir stoppen auch Ihre Redezeit.

Volker Bouffier, Staatsminister ({0}):
Nein, ich will in der Redezeit bleiben. Ich bitte um

Nachsicht. Ich will im Zusammenhang vortragen.
({1})

- Herr Kollege Ströbele, dieser Fall ist kein schlechtes
Beispiel.

({2})

Er ist sogar im Gegensatz zu dem, was hier über weite
Strecken diskutiert worden ist, nicht Theorie, sondern
praktisch und wirklich.

({3})

Deshalb dürfen wir uns nicht in theoretischen Debatten
verlieren. Wir müssen eine Antwort geben, und zwar vorher.

({4})

Nach meiner Überzeugung ist es notwendig, ein klares
eindeutiges Regelwerk auszuarbeiten. Wir brauchen eine
klare Rechtsgrundlage.

({5})

Darüber hinaus brauchen wir klare Regelungen, wie wir
miteinander arbeiten. Da hilft mir mit Verlaub eine juristische Debatte, ob Art. 35 des Grundgesetzes und der Begriff des Unglücks das noch abdeckt, sehr wenig. Ich halte
das juristisch auch nicht für richtig. Selbst in der Literatur
habe ich wenig gefunden, was Ihre Position unterstützt,
Herr Kollege Schily. Aber selbst wenn, Sie könnten dann
vielleicht für den einzelnen Fall eine Rechtsgrundlage
schaffen; das nützt uns aber nichts. Wir brauchen vorher
verlässliche Grundlagen.

Damit es nicht so theoretisch ist, sage ich Folgendes:
Es liegt doch auf der Hand, dass ein Polizeiführer vor
Ort, der zur Beseitigung einer Gefahr auf die Bundeswehr zurückgreifen will - welche Einzelheiten dabei
auch immer zu beachten sind -, aufgrund eines geregelten Verfahrens wissen muss, wie lange sie braucht, bis
sie da ist. Er muss wissen, was die Piloten dürfen und
was nicht. Er muss wissen, welche Wege der Kommunikation es gibt. Er muss zum Beispiel wissen, wie er mit
dem Piloten kommunizieren kann. Dies alles gibt es
nicht.

In der Gefahrenabwehr gibt es - in diesem Punkt wird
mir niemand widersprechen - einen Grundsatz: Die Gefahrenabwehr funktioniert besonders gut, wenn man sie
vorher übt. Es ist notwendig, mit allen Stellen zu üben,
sich entsprechend abzustimmen und ein Konzept zu haben. Glauben Sie doch nicht im Ernst, dass man die Türme
in Frankfurt, ohne eine Panik auszulösen, in 20 Minuten
räumen kann, wenn man das vorher nicht übt.

({6})

- Ich trage ein Konzept vor. - Wenn die Gefahr auftritt, ist
es zu spät. Das haben alle gesagt. Man kann in einer Gefahrenlage nicht proben, ob alle rechtzeitig da sind und ob
man diese oder jene Maßnahme ergreift. Das muss vorher
klar sein.

({7})

Wer nicht bereit ist, hier eine klare Grundlage zu schaffen,
der lässt die Polizei, den Polizeiführer und den Piloten
schlussendlich allein.

({8})

Staatsminister Volker Bouffier ({9})




Staatsminister Volker Bouffier ({10})

Sie lassen die Leute im Stich. Eine solche Politik halte ich
für feige und verantwortungslos.

({11})

Meine Damen und Herren, jeder, der in der Praxis mit
Gefahrenabwehr zu tun hat, weiß, dass eine Abfolge
glücklicher Umstände wie an dem fraglichen Sonntag auf
Dauer nicht ausreichend ist, um Herausforderungen, die
eben nicht nur theoretisch sind, angemessen begegnen zu
können. Vor fast eineinhalb Jahren fand das Ereignis in
New York statt. Seit eineinhalb Jahren ist uns allen das
grundsätzliche Problem bekannt.

({12})

- Wir haben in der konkreten Situation in Hessen eine
Menge Gutes getan; ich habe vorhin nicht umsonst gedankt. Ich nehme den Dank nicht für mich in Anspruch,
aber eines möchte ich auch einmal sagen: Wenn Sie in
einem Lagezentrum sitzen und innerhalb weniger Minuten entscheiden müssen, ob Sie ganze Plätze räumen
und ob Sie die Menschen mit Gewaltanwendung irgendwo wegholen, damit der Täter kein Ziel hat, um
eine furchtbare Ernte halten zu können, dann wissen
Sie, dass diesen Polizeibeamten mit allgemeinen, theoretischen und vor allem polemischen Bemerkungen wenig gedient ist.

({13})

Ich möchte Ihnen, Herr Kollege Schily, und dem Deutschen Bundestag ausdrücklich deshalb anbieten - das
Bundesland Hessen ist dazu bereit -, dass wir uns sehr
rasch zusammensetzen, um zu klären, wie wir diese eindeutige Grundlage und ein geregeltes Verfahren im Interesse aller erhalten können.

Herr Kollege Schily, ich bitte um Nachsicht: Sie sprechen nach mir, weshalb ich Sie persönlich ansprechen
will. Wir beide tragen in unserem Amt in besonderer
Weise Verantwortung - ich für Hessen und Sie für
Deutschland. Es kann doch eigentlich überhaupt keinen
Zweifel daran geben, dass wir uns darin einig sind, dass
wir alles tun müssen, um Gefahren abzuwenden. Wenn
die Polizei dies objektiv aber nicht kann, dann müssten
wir uns doch eigentlich auch darin einig sein, dass diese
Aufgabe eine Einrichtung wahrnehmen muss, die dies gegebenenfalls kann, die die Gefahr vielleicht beseitigen,
zumindest aber erheblich mindern kann. Wir dürfen dann
keinen Streit führen, der sich nach meinem Dafürhalten
sehr stark im Theoretischen bewegt.

Ich habe dafür wenig Verständnis und bitte darum, dass
wir möglichst bald zu einem Ergebnis kommen. Ein Streit
um diese Frage entlang den Mauern fester Ideologien
nützt niemandem. Das zu tun, was nötig und nach meiner
Überzeugung rechtsstaatlich auch möglich ist, um Gefahren von den Menschen abzuwenden, hilft uns allen.

Vielen Dank.

({14})