wehner (NA), 1979-12-11:
Herr Ministerpräsident, ist Ihnen hier nicht insofern ein Versehen passiert, als Sie plötzlich von der Diskussion über den Einzelplan 04 in die Diskussion über den Einzelplan 08 hineingeraten sind? In Ihrer schriftlich vorher verbreiteten Rede finde ich diesen Teil nämlich nicht. Es muß also ein Irrtum sein. Ist das so?
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Ministerpräsident Dr. h. c. Strauß ({1}): Bei mir ist es kein Irrtum, aber bei Ihnen gilt, was ein großer Dichter geschrieben hat: Zuweilen schläft auch Homer.
({2})
Denn Sie haben anscheinend geschlafen, als der Kollege Matthöfer seinerzeit diese Vorwürfe hier in meiner Abwesenheit - was ich ihm nicht übelnehmen kann und auch nicht übelnehme - erhoben hat, und deshalb nutze ich im Rahmen einer Haushaltsrede die Diskussion über ein Thema, für das ich jederzeit meinen Kopf hingehalten habe und weiter hinhalten werde, dazu, offenkundige Unwahrheiten, die noch mit der Behauptung, man kenne den Text und die Zahlen ganz genau, hier verbreitet worden sind, richtigzustellen, und das ist doch mein gutes Recht, Herr Kollege Wehner.
({3})
Denn ein Bundesminister, obendrein ein Finanzminister, der Darlehen und Bürgschaft nicht voneinander unterscheiden kann, ist doch selbst für Ihre großzügigen Verhältnisse etwas starker Tobak.
({4})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt in diesen zehn Jahren eine Reihe von Versäumnissen in der Innenpolitik. Ich darf sie nur stichwortartig erwähnen, zunächst die Familienpolitik und, damit zusammenhängend, die ganze Bevölkerungsentwicklung. Ich bin nicht der Meinung, daß Familienpolitik automatisch Bevölkerungspolitik ist, aber ich halte auch gar nichts davon, wenn der Bundeskanzler es sogar begrüßt, daß die Zahl der Menschen bei uns abnimmt, wenn Mitglieder der Bundesregierung sagen, es sei nicht die Aufgabe der Regierung, die Geburtenrate zu prämiieren, und ähnliche Äußerungen mehr machen.
Sie wissen doch ganz genau, daß mit der Entwicklung unserer Bevölkerungszahl das Stehen oder Fallen, das Überleben oder Zusammenbrechen unseres sozialen Sicherheitssystems und unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit automatisch verbunden sind.
({5})
Ich habe doch immer vor dem Aberglauben gewarnt, man könnte das Netz der sozialen Sicherung verselbständigen, aus dem gesamten Funktionszusammenhang herausnehmen und so tun, als ob es aufrechterhalten werden könnte, gleichgültig, wie unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und zugleich unsere finanzielle Ertragskraft sich entwickeln.
Der Herr Bundeskanzler gebrauchte in seiner Rede auf dem Parteitag Ausdrücke, die Ihnen, Herr Schmidt, sicherlich einer aufgesetzt hat, denn Ihnen traue ich sie gar nicht zu. Sie sagten: CDU und CSU wollen in die voremanzipatorische Epoche der Frau zurückkehren. Da kann ich nur sagen: Krampf, laß nach!
({6})
Lassen Sie doch diese geschwollene Ausdrucksweise!
Außerdem möchte ich einmal in aller Deutlichkeit sagen, daß die Tätigkeit als Hausfrau und die. Tätigkeit als Familienmutter auch für eine emanzipierte Frau selbstverständlich möglich sind. Das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen!
({7})

Ministerpräsident Dr. h. c. Strauß ({8})
Ich habe auf Grund meiner reichhaltigen menschlichen Begegnungen - ({9})
- Ja, Sie sollten das bei jemandem, der im Gegensatz zu Ihnen die Beziehung zum Wähler nie verloren hat, nicht mit Gelächter quittieren! Ich weiß noch, wie es unten aussieht.
({10})
Ob ich mit Dienstwagen fahre oder nicht, das ändert nichts an meinem Verhältnis zur Bevölkerung, gerade zu den ärmeren Schichten unserer Bevölkerung.
({11}) Bei Ihnen scheint das umgekehrt zu sein.
Ich habe bei dieser Fülle von vielfältigen Begegnungen - auch im Zusammenhang mit der Tätigkeit meiner Frau im Caritas-Verband und in Multiple-Sklerose-Hilfsorganisation - viele tragische Schicksale kennengelernt. Ich habe volles Verständnis für die Notwendigkeiten, Nöte und Bedürfnisse der Alleinstehenden, denen man die Last erleichtern, denen man zu Hilfe kommen muß, aber nicht damit, daß man glaubt, durch Betonung der Emanzipation als Idealziel die Auflösung der Familie und damit die Herabsetzung des Berufs der Hausfrau und Familienmutter erreichen zu können.
({12})
Die SPD wirft mir wahrheitswidrig vor, daß von Bayern die Spannung in der deutschen Bildungspolitik, die Spaltung der Kultusministerkonferenz und damit auch die Belastung der zukünftigen Bildungspolitik ausgegangen sei. Sie sollten spätestens nach der großartigen Rede meines Kollegen Hans Maier, des bayerischen Kultusministers, in diesem Hause diese Lüge nicht mehr verbreiten und, wenn Sie Anstand hätten, diese Unwahrheit zurücknehmen.
({13})
Der Freistaat Bayern und die bayerische Regierung mit mir an der Spitze stehen hier auf einer gemeinsamen Linien der Kultusminister aller unionsregierten Länder.
Ich darf Ihnen weiter sagen, daß ich überhaupt keine Voreingenommenheit für oder gegen irgendein Schulsystem habe,
({14})
weder dafür noch dagegen. Ich bin rein sachbezogen.
({15})
Die gegliederte Schule ist schülerfreundlicher, elterngerechter und leistungsgünstiger als jedes andere Schulsystem, insbesondere als die integrierte Gesamtschule in Flächenstaaten.
({16})
In Niedersachsen mußte ja die Regierung ein Erbe
übernehmen, mit dem sie zurechtkommen muß. Wir
alle haben die Aufgabe, einen Weg zu finden, daß
die Kinder nicht die Opfer sozialistischer Bildungspolitik und sozialistischer Alleingänge werden.
({17})
In der gegliederten Schule ist es leichter möglich, echte Begabungen zu entdecken, nachhaltig zu fördern, zu pflegen und zur vollen Entwicklung und Entfaltung zu bringen.
({18})
Herr Bundeskanzler, Sie weisen darauf hin, daß sich die Zahl der Abiturienten vermehrt habe. Mit der Zahl der Abiturzeugnisse können Sie doch nicht die Begabungen vermehren.
({19})
Das ist doch der Wahn gewesen, daß der Mensch beim Akademiker beginne, daß die gehobene Berufsausbildung nur mit dem Abitur beginnen könne. Es geht darum, mit Abitur und Universitätsdiplomen die wirklichen Begabungen in unserem Lande, die nicht allzu zahlreiche Schicht der Begabten und Geeigneten, nachhaltig zu fördern.
Ich sage Ihnen auch ganz genau warum: Wir sind ein Land mit wenig Energiequellen, ein Land so gut wie ohne Rohstoffe. Wir leben vom Rohstoff Geist. Wir wären doch nie an diese Stelle in der Industriegesellschaft in der Welt vorgerückt, wenn bei uns nicht in den großen Pionierjahrzehnten der deutschen Vergangenheit und Gegenwart große Wissenschaftler, Techniker und Pioniere der Unternehmerschaft, gestützt auf eine fleißige, leistungsfähige Arbeitnehmerschaft, das zustande gebracht hätten, was man im Ausland leider „das deutsche Wunder" nannte. Dem verdanken wir unseren Lebensstandard, nicht dem Geschwätz und nicht den sozialkritischen Modellentwerfern für eine utopische Heilsgesellschaft des nächsten Jahrhunderts.
({20})
Zurück zur Familienpolitik. Zu ihr gehört nicht nur, die Reform des Familienlastenausgleichs vorzunehmen, dazu gehört nicht nur, die wohnungsmäßige Unterversorgung gerade der kinderreichen Familien zu beseitigen. Dazu gehört auch die Beseitigung der ideologischen Blindheit in der Steuerpolitik. In der Steuerpolitik dürfen Sie doch nicht davon ausgehen, daß das erarbeitete Einkommen von vornherein dem Staat gehört und daß der Staat gewisse Abstriche macht, die der einzelne dann als Verfügungseinkommen für sich in Anspruch nehmen kann.
({21})
Diese Ideologie steckt doch hinter der Ablehnung der Kinderfreibeträge. Ich habe kein Verständnis - und auch die Offentlichkeit hat es nicht - für eine Regierung, die von Abbau der Bürokratie spricht, von der Unlesbarkeit, wie gesagt, der Rechnungen der öffentlichen Dienstleistungsbetriebe, die aber dann bei einem relativ kleinen Kinderbetreuungsbetrag einen Individualnachweis verlangt, doch damit nur die Ausstellung von Gefälligkeitszertifikaten fördert und damit auch noch gegen den


Ministerpräsident Dr. h. c. Strauß ({22})
Grundsatz handelt: „Und führe uns nicht in Versuchung". Damit beweist sie, daß ihr ideologische Voreingenommenheit wesentlicher ist als die Lösung der Probleme in der Sache.
({23}) Hier müssen sie einmal ein Zeichen setzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe mich schon kurz zur Rentenpolitik geäußert. Ich werde hier, auch weil das Thema bei anderen parlamentarischen Debatten noch im einzelnen behandelt wird, dazu nicht im einzelnen sprechen. Ich möchte Sie um zwei Dinge bitten, Herr Bundeskanzler: Ich möchte Sie erstens bitten, hier in diesem Hause einmal zu erklären, warum Sie die Dinge in der Vergangenheit falsch beurteilt und - wahlkampfbezogen - die deutsche Offentlichkeit falsch informiert haben und sich hernach dann auf Unkenntnis der Tatsachen hinausgeredet haben. Ich möchte Sie zweitens bitten, gerade die Bevölkerungsschicht, die aus dem Arbeitsleben ausgeschieden ist, die Bevölkerungsschicht, die in den nächsten zehn Jahren aus dem Arbeitsleben ausscheidet und deshalb ein legitimes Interesse hat, mit einer kalkulierbaren Rente rechnen zu können, über die Pläne der Regierung - Sie haben die Mehrheit, Sie sind in erster Linie in der Verantwortung, Sie sind aufgerufen, hier vor der Offentlichkeit darzulegen, was Sie vorhaben - zu informieren.
Ich bin hier nicht in der Lage, die einzelnen Vorschläge zu bewerten. Man hört aus dem Regierungslager: Die Renten müssen besteuert werden. Dann hört man: Nein, eine Besteuerung der Renten kommt nicht in Betracht. Dafür hört man dann: Es muß ein Krankenkassenbeitrag eingeführt werden, ein Vorschlag, der im übrigen schon einmal in der Großen Koalition verwirklicht, dann aber leider rückgängig gemacht worden ist - sogar mit einer Rückzahlung -, um zu zeigen, wie böse doch die CDU/CSU war und wie groß das Heil der neuen Zeit ist. Jetzt fehlt Ihnen das Geld an allen Ecken und Enden, auch wenn es im ersten Teil der 80er Jahre sicherlich eine gewisse Liquidität geben wird. Aber auch diese Prophezeiung ist auf wirtschaftlichen Annahmen aufgebaut, auf Wachstum, auf einem entsprechenden Beschäftigungsstand und einer Bevölkerungsentwicklung, die erst durch eine bessere Politik gewährleistet sein müssen. Deshalb bitten wir Sie, daß Sie sich über diese Probleme klipp und klar äußern
Ein besonderes Hätschel-, aber auch Stiefkind ist noch immer der Bereich der Vermögensbildungspolitik gewesen. Die Bundesregierung hat auf dem Gebiet der Vermögensbildung bisher jegliche Initiative vermissen lassen. Die SPD sperrt sich aus ideologischen Gründen gegen den weiteren Ausbau von individuellen betrieblichen Beteiligungen. In Ihrer Regierungserklärung, Herr Bundeskanzler, heißt es noch: „Der Anlagekatalog des Dritten Vermögensbildungsgesetzes soll erweitert werden, um verstärkt auch Beteiligungen in Unternehmen zu ermöglichen. Die bei Anwendung dieses Gesetzes auf Beteiligungsformen entstehenden steuerlichen Hemmnisse sollen beseitigt werden." Nun, Initiativen zur Förderung der Vermögensbeteiligung in Arbeitnehmerhand - ich weiß, wie prekär und brisant das Thema ist - sind bisher lediglich von zwei Gesetzentwürfen der CDU/CSU im Bundesrat und im Bundestag ausgegangen. Schwerpunkt ist es, die Arbeitnehmer am Produktivvermögen stärker zu beteiligen, besonders steuerliche Hemmnisse abzubauen. Beide Gesetzentwürfe werden von der Koalition abgelehnt. Deutlicher kann doch, Herr Bundeskanzler, Ihre Unfähigkeit, auf diesem Gebiet Ihr Wort einzuhalten, nicht bewiesen werden.
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Deutlicher kann doch bei Ihnen der Unterschied zwischen Wort und Wahrheit, zwischen Versprechen und Erfüllung nicht unter Beweis gestellt werden. Hier wird er dem Bürger geradezu schlaglichtartig deutlich.
Es war sowohl auf Ihrem Parteitag als auch vorher in diesem Hohen Hause die Rede von der Energiepolitik. Stichwort: Kernenergie. 1973 noch hieß das Ziel: optimaler Ausbau der Kernenergie; 1974: maßvoller, aber verstetigter Ausbau; 1977: begrenzter Ausbau. Sind Sie sich darüber im klaren, daß alle diese Formeln nichts anderes als auf Publikumstäuschung angelegter Unsinn sind, daß alle diese Formeln in der Wirklichkeit überhaupt nichts bedeuten? Sind Sie sich darüber im klaren, daß der Versuch, das heute bereits bestehende Defizit an Kernkraftwerken durch Kohlekraftwerke auszugleichen, unerträgliche Umweltschutzprobleme bedeutet, daß es unmöglich ist, die einheimische Kohleförderung in dem notwendigen Umfange zu erhöhen, daß es unmöglich ist, Importkohle in dem benötigten Umfang zu bekommen? Auch das, was Sie heute vertreten, ist doch nur Augenauswischerei. Ich glaube Ihnen zwar, daß Sie die Probleme kennen, aber Sie haben nicht den Mut und die Offenheit vor Ihrer eigenen Partei, Ihre politische Existenz mit der Lösung der Lebensfragen des deutschen Volkes und der Bundesrepublik zu verbinden; das werfen wir Ihnen vor.
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Selbst in dem Leitantrag heißt es:
Beim derzeitigen Stand der Diskussion ist die definitive Entscheidung für oder gegen die weitere Nutzung von Kernenergie nicht reif. Beide Optionen, die weitere Nutzung von Kernenergie wie der Verzicht auf Kernenergie, müssen noch für eine gewisse Zeit nebeneinander bestehen bleiben.
Wie lang ist denn die „gewisse Zeit"? Wann ist denn die „gewisse Zeit" abgeschlossen? Die Zeit ist doch längst abgelaufen. Sie ist Ihnen doch unter den Fingern zerronnen.
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Und immer wenn Sie nicht in der Lage sind, sich zu entscheiden,
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reden Sie davon, daß Sie über die Probleme nachdenken müssen,
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15062 Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 191. Sitzung. Bonn, Dienstag, den i 1. Dezember 1979
Ministerpräsident Dr. h. c. Strauß ({29})
um damit weiterer Entscheidungen enthoben zu sein.