Rolf Rau (NA), 1992-11-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Lucyga, Sie haben mit den Fragen, die Sie gestellt haben, soeben wieder auf die Tränendrüsen gedrückt. Ich will mit meinem Beitrag einmal versuchen, ein paar Antworten in den Raum zu stellen; vielleicht hilft uns das ein Stückchen weiter.
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Die Altschulden oder auch die Buchwerte im Wohnungsbau in den jungen Bundesländern sind - da sind wir uns einig - ein zentrales Hindernis für Investitionen in der kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungswirtschaft und damit ein Hemmnis auf dem Weg zur Baukonjunktur. - Wir

kennen uns in Deutschland ja aus; wir wissen ja, was los ist. - Gleichzeitig sinkt die Wohnqualität und für viele Bürger damit auch das Verständnis für eine den Erfordernissen gemäße Mietpreisentwicklung.
Einige von Ihnen werden sich daran erinnern, daß bereits am 14. Juni 1991 in diesem Hohen Hause - besser gesagt: im Wasserwerk - von mir das Wort zu dieser Frage genommen wurde. Richtig ist, daß in dieser Zeit eine ganze Reihe von Erkenntnissen hinzugekommen sind. Entscheidend ist jedoch, daß wir bis zum heutigen Tag - dazu bekennen wir uns - noch keine umfassende Lösung haben.
Wie soll es nun weitergehen? Meine Einstellung ist, daß wir bei der Frage der Altschulden die unterschiedlichsten Formen sehr differenziert beachten müssen. Die gravierendsten Unterschiede bestehen offensichtlich zwischen den Wohnungsbaugenossenschaften und den privatisierten kommunalen Wohnungsgesellschaften mit den früheren volkseigenen Wohnungen. In den Genossenschaften haben die Mieter zu DDR-Zeiten bereits einen bestimmten Teil mitfinanziert. Herr Seifert ist leider nicht mehr da, ich möchte es aber trotzdem sagen: Die Genossenschaften haben zu DDR-Zeiten schon Kredite der Staatsbank der DDR gezeichnet, die dann gewandelt worden sind.
Ein weiterer wesentlicher Unterschied ergibt sich aus den Baujahrgängen, die eine sehr differenzierte Altkreditbelastung aufweisen. Gehe ich davon aus, daß die Wohnungsgröße im Durchschnitt 60 qm beträgt, so ergibt sich, daß die Altschulden pro Wohnung 12 570 DM ausmachen. Das ist eine Zahl, die nicht erschrecken dürfte. Erschreckend ist vielmehr, daß die Belastungen der Wohnungsbauten beispielsweise aus den Jahren 1985 bis 1989 im Durchschnitt bei 48 000 DM und von 1980 bis 1984 bei 31 000 DM pro Wohnung liegen, während die Belastung für die Jahrgänge davor, zurückgehend bis ins Jahr 1960, zwischen 18 000 und 7 000 DM differiert und für die Jahrgänge vor 1960 entsprechend weiter absinkt.
Ausgehend von den obengenannten Schulden ergeben sich einschließlich Zinsfuß von zwei Jahren rund 44 Milliarden DM bei rund 3,5 Millionen Wohnungen.
Diese komplizierte Situation verdanken wir der Industriepreisreform der ehemaligen DDR, die - um ihre Kombinate über Wasser zu halten - den Wohnungswert seit dem Jahre 1980 in mehreren Etappen von ursprünglich rund 60 000 Ostmark auf rund 110 000 Ostmark getrieben hat, ohne den Wert der Ware zu verbessern. Das heißt, das Wirtschaftsgut Wohnung hat eine unsolide Ausgangsbasis, da die Qualitäten mit den Preisen nicht übereinstimmen. Dies kann man in letzter Instanz nicht unmittelbar auf den Bürger abwälzen.
Indirekt ist jede Entscheidung, die wir treffen, ein Eingriff in die Tasche des Bürgers. Insofern ist es richtig, daß wir in Verantwortung gegenüber dem Bürger in Ost und in West gründlich darüber nachdenken, wie einerseits eine Entlastung der Wohnungswirtschaftsbetriebe und eine Belastung für die Mieter und andererseits eine Belastung für den gesamtdeutschen Steuerzahler ausgewogen dargestellt werden.
Ich gehe davon aus, daß das Ergebnis des Treff ens der Bauminister der ostdeutschen Länder in Magdeburg zur Regulierung der Mietpreisbildung auch für die Jahre 1993 und 1994 Gültigkeit haben muß. Eine verpflichtende Entnahme aus Mieterlösen zur Tilgung der Altschulden wäre nicht klug. Diese Mittel müssen vielmehr bis Mitte 1995 für Investitionen eingesetzt werden. Freiwillige Zahlungen jedoch schließe ich nicht aus.
Nicht unerwähnt bleiben darf an dieser Stelle, daß von der Belastung durch die Altschulden auch ein Kreis von Privatpersonen betroffen ist, der zu DDR-Zeiten durch Sanierungsauflagen in Schulden getrieben worden ist, und man nicht übersehen darf, daß diese Reichsmarkschulden noch auf den Objekten lasten. Darüber möchte ich heute aber nicht weiter sprechen.
Mit dem Erfurter Papier und bei den Beratungen innerhalb der Fraktion und der Koalition haben wir uns, insbesondere die ostdeutschen Abgeordneten der CDU/CSU, speziell in der Arbeitsgruppe 3 - Aufbauhilfe neue Bundesländer -, mit dem Bundeskanzleramt, dem Bau- und dem Finanzministerium sowie den F.D.P.-Kollegen mit Fragen wohnungspolitischer Entwicklung auseinandergesetzt.
Unter uns ist unbestritten, daß die eben genannte Altschuldenlösung im Einvernehmen mit den Ländern rasch erreicht werden muß. Das heißt, bis Ende des Jahres 1992 sind die Entscheidungen durch die Bundesregierung herbeizuführen.
Die Probleme, die sich durch die eben aufgezeigten Überspitzungen ergeben, müssen mit Kappungsgrenzen belegt sein. Im Gegensatz zu vorhergehenden Überlegungen halte ich es für besser, daß die Entlastungen auf der Unternehmensbasis und nicht objektbezogen erfolgen. Das heißt, daß man auch innerhalb der Genossenschaften und Gesellschaften die unterschiedlichen Belastungen ausgleichen kann.
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Die Altschuldenentlastung ist aus meiner Sicht auch mit der Privatisierungsbereitschaft in den Unternehmen in Verbindung zu bringen. Es kann bei solchen Entscheidungen nicht nur nach Bonn gesehen werden - das ist eine Erkenntnis, die ich in vielen Beratungen gewonnen habe -; man muß sich vielmehr auf seine eigenen Entscheidungsmöglichkeiten besinnen.
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Die kommunale Entscheidungshilfe beginnt bei der preisgünstigen Abgabe des Bodens für die Wohnungen. Hinzu kommen müssen Lösungen im Hinblick auf Infrastrukturmaßnahmen. Die Privatisierung in Verbindung mit der Sanierung ist ein guter Weg zur Verbesserung des Wohnraumstandards in jeder Stadt oder Gemeinde, und sie ist auch von dort aus zu organisieren.
Um die eben genannte Privatisierung fortzuführen, ist es im Rahmen des Solidarpaktes dringend geboten, daß mindestens 150 Millionen DM auch für das Jahr 1993 für die Bürger der jungen Bundesländer bereitgestellt werden.
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Im Rahmen der Förderhilfe ist das KfW-Programm fortzuführen. Die Ministerin sprach schon davon, daß - man muß auch dies wissen - von den 150 Millionen DM im Bereich der Privatisierung nur etwa 18 000 bis 20 000 Wohnungen gefördert werden können. Das heißt, man muß den im Rahmen der Privatisierung begonnenen Trend - es ist auch ein Stück Vertrauen der Bevölkerung in die Entscheidung notwendig - weiter ausbauen, da ansonsten die Möglichkeit der Privatisierung nicht ausreicht.
Die Erfahrung lehrt aber, daß es 1991 sehr spärlich losgegangen ist und die bereitgestellten Mittel auch im Jahre 1992 noch nicht abgeflossen sind, weil der Prozeß der Privatisierung auch aus Gründen der Zurückhaltung in den Kommunen sehr schleppend in Gang gekommen ist. Gerade deshalb muß im kommenden Jahr die Kraftanstrengung erhöht werden.
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- Frau Gleicke, ich habe schon letztes Mal gute Beispiele genannt.
Um den Wohnungsbau in Schwung zu bekommen, muß nach meiner Ansicht dann, wenn über die Kappungsgrenze entschieden ist, eine Schuldanerkenntnis erfolgen, damit die Hypothekeneintragungen dazu führen, daß die Wohnungen belastbar sind und die Genossenschaft investieren kann.
Die Investitionen der Wohnungswirtschaftsunternehmen sind im Bereich der Sanierung dringend erforderlich. Genauso erforderlich aber ist die weitere Fortführung der Modernisierung. Hier muß klar sein, daß sich der Modernisierungszuschlag von 11 % auch mietwirksam umsetzt. Die Aufklärung über die Verantwortung und die Rechte der Mieter - dasselbe hat auf der Vermieterseite zu erfolgen - ist eine wichtige Maßnahme, die unsere gesamte Entscheidungsfindung begleiten muß. Der wirtschaftliche Anschub für das Handwerk, die Baustoffindustrie und den Mittelstand in seiner Gänze wäre das Ergebnis.
Ich könnte mir vorstellen, daß z. B. in Wohnungsbaugenossenschaften - dankenswerterweise liegt mir ein Vorschlag aus Sachsen vor - Möglichkeiten gesucht werden, wie Mieter unter Sicherung des Dauerwohnrechtes - dies ist bei der Genossenschaft per Statut geregelt - eine finanzielle Beteiligung bei der Modernisierung und Sanierung vornehmen können. Das heißt: Die Mieter erhöhen ihre Einlagen, und die Genossenschaft kann diese Mittel dann auch zur Tilgung der Altschulden verwenden. Bei diesem Mix von Beteiligung der Genossenschaft und der privatrechtlichen Seite sind wir in der Lage, den Erhalt der Wohnungen beschleunigt zu gewährleisten.
Voraussetzung ist allerdings - das möchte ich dem Finanzministerium mitgeben -, daß der Bürger, der bereit ist, eine Baukostenbeteiligung auf sich zu nehmen, genauso behandelt wird wie z. B. ein Bürger, der eine Eigentumswohnung erwirbt oder baut. Hierüber sollte in den nächsten Tagen verhandelt werden, weil es eine Lösungsform ist, die den Bestand der Wohnungsbaugenossenschaften mit 1,4 Millionen Wohnungen begleiten könnte.
Letztendlich sollten zögerliche und unbewegliche Wohnungswirtschaftsbetriebe durch den Bund von ihrer Wohnungslast befreit und diese Wohnungen auf
den freien Markt gebracht werden, um eine Verrottung dieser Wohnungen zu verhindern. Von einem Kündigungsschutz der Mieter über drei Jahre begleitet, gewährt das den Bürgern eine zusätzliche Sicherheit.
Wir alle sind uns darüber im klaren, daß bei der Frage der Privatisierung und der Schuldenentlastung ein konstruktiver Katalog angeboten werden muß, damit die Wohnqualität und letztendlich die Zufriedenheit der Bürger hergestellt wird. Die Möglichkeit der Begleitung von bereitwilligen Investoren könnte dabei eine neue Qualität erfahren.
Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Die Bundesregierung ist nicht gescheitert, sie ist mit uns auf gutem Wege.
Vielen Dank.
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