scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Wir kommen zur Frage 41 des Abgeordneten Dr. Schmidt:
Welche Gründe haben die Bundesregierung bewogen, in dem Erlaß des Bundesfinanzministers vom 9. Januar 1969 - III B/4 -V 9530 - 143/68 - an die Oberfinanzdirektionen die Höhe der bei Rücknahme des Einspruchs zu erhebenden Gebühr nach dem Gerichtskostengesetz davon abhängig zu machen, ob der Steuerpflichtige durch einen Bevollmächtigten beraten wurde oder nicht?
Die Frage wird von Herrn Petersen übernommen. Bitte, Herr Staatssekretär!
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Petersen, ich beantworte diese Frage wie folgt: In dem Streit um die Umsatzausgleichsteuer, die auch den Bundestag bereits verschiedentlich beschäftigt hat - ich darf nur auf die Mündlichen Anfragen des Kollegen Dr. Friderichs verweisen, die ich in der Fragestunde vom 14. November vergangenen Jahres beantwortet habe -, werden jetzt in zunehmendem Maße Einsprüche zurückgenommen. § 250 der Reichsabgabenordnung sieht bei der Rücknahme des Rechtsbehelfs eine Ermäßigung der Kosten auf ein Viertel der im Gerichtskostengesetz vorgeschriebenen Gebühr vor. Nach § 253 der Reichsabgabenordnung kann von der Erhebung der Gebühr ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn die Ein12052 

Parlamentarischer Staatssekretär Leicht
legung des Rechtsbehelfs auf entschuldbarer Unkentnis der Verhältnisse oder auf Unwissenheit beruht oder wenn es aus sonstigen Gründen unbillig erscheint, die Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften zu erheben.
Der Bundesminister der Finanzen hat in dem Erlaß vom 9. Januar 1969 folgende Regelung getroffen. Von der Erhebung der Gebühr bei Rücknahme des Einspruchs vor der Bekanntgabe der Entscheidung ist im allgemeinen nicht abzusehen, wenn die Einspruchsführer, insbesondere ihre rechtskundigen Bevollmächtigten - § 107 der Reichsabgabenordnung -, die Rechtslage zumindest als zweifelhaft ansehen und deshalb auch mit einem für sie unbefriedigenden Ausgang des Rechtsstreits rechnen mußten. Es ist nicht Sinn des § 253 Abs. 1 Abgabenordnung, der unterliegenden Partei das mit dem Rechtsbehelf verbundene Risiko abzunehmen. Auf Antrag ist jedoch die bei Rücknahme des Einspruchs zu erhebende Gebühr - darauf kommt es jetzt an - auf die Hälfte, das heißt auf ein Achtel der in § 10 Gerichtskostengesetz vorgeschriebenen Gebühr zu ermäßigen, wenn der Antragsteller glaubhaft darlegt, daß er sich lediglich auf Grund allgemeiner Informationen entschlossen hatte, den Einspruch gegen den Umsatzausgleichsteuerbescheid einzulegen, ohne durch einen Bevollmächtigten beraten zu sein.
Der Bundesminister der Finanzen hat also nicht die Höhe der Gebühr davon abhängig gemacht, ob der Steuerpflichtige durch einen Bevollmächtigten beraten wurde oder nicht. Die Gebühr wird, wie der erste Absatz der vorgetragenen Erlaßregelung besagt, grundsätzlich und unterschiedslos in der vom Gesetz vorgeschriebenen Höhe erhoben, und zwar auch dann, wenn der Einspruchführer nicht durch einen Bevollmächtigten beraten gewesen ist. Lediglich den Steuerpflichtigen, die sich dem damaligen Trend, gegen die Erhebung der Umsatzausgleichsteuer Rechtsbehelfe einzulegen, aus Unerfahrenheit angeschlossen haben, soll ausnahmsweise eine Ermäßigung der gesetzlichen Gebühr gewährt werden. Wer dagegen aus eigener Sachkunde in der Lage war, das Prozeßrisiko abzuschätzen, hat nicht lediglich auf Grund allgemeiner Informationen den Rechtsbehelf eingelegt und hat deshalb die gesetzlich vorgeschriebene Gebühr zu zahlen, selbst wenn er nicht durch einen Bevollmächtigten vertreten war.