Thomas Oppermann (NA), 2014-09-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute vor

75 Jahren hat Deutschland durch den Überfall auf Polen
den Zweiten Weltkrieg begonnen und damit die größte
Katastrophe des 20. Jahrhunderts verursacht. Das nationalsozialistische Deutschland hat Demokratie, Freiheit
und Menschlichkeit in Europa ausgelöscht und unendliches Leid über Millionen Menschen gebracht. Wir können heute froh sein, dass uns nach dem Ende des Krieges
die Völkergemeinschaft wieder aufgenommen hat, und
wir sind dankbar, dass wir in einem friedlichen, vereinten Europa leben und die Politik einer Europäischen
Union mitgestalten dürfen, deren grundlegende Ziele
Demokratie, Frieden und Völkerverständigung sind.

Für die Außenpolitik unseres Landes hat das von Anfang an eine fundamentale Konsequenz gehabt: die klare
Absage an jede Form nationalistischer Politik. Nationale
Alleingänge gehören endgültig der Vergangenheit an,
und wir dürfen nie wieder dahin zurückkehren.

({0})

Wir stimmen unsere Politik mit unseren europäischen
Partnern ab und handeln Seite an Seite mit unseren Verbündeten. Dass zu diesen Verbündeten heute neben
Frankreich auch Polen gehört, das ist ein großes Glück
für uns Deutsche. Wenn 75 Jahre nach dem Überfall auf
Polen unsere Nachbarn mit Blick auf die Annexion der
Krim und den von Russland unterstützten Krieg in der
Ostukraine wieder Angst um ihre Sicherheit und Unabhängigkeit haben, dann ist das nicht nur ein Problem für
Polen, sondern auch für Deutschland; denn Deutschland
kann nicht sicher leben, wenn nicht Polen in Sicherheit
und Frieden lebt. Deutsche und polnische Sicherheit sind
für uns untrennbar miteinander verbunden.

({1})
Das gilt auch und gerade angesichts des RusslandUkraine-Konfliktes. Niemand hätte sich träumen lassen,
dass 25 Jahre nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation wieder Truppen mitten in Europa gegeneinander
stehen und aufeinander schießen. Russland stellt mit seinen fortgesetzten Souveränitätsverletzungen die internationale Friedensordnung infrage. Das können und dürfen
Europa und die internationale Gemeinschaft nicht akzeptieren. Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, darauf
eine deutliche Antwort zu geben.

({2})

Aber unsere Reaktion darf nicht so sein, dass wir in
eine Abwärtsspirale geraten und unsererseits selbst zur
weiteren Eskalation beitragen. Ich bin sehr dankbar für
die unermüdliche Arbeit und die immer neuen Gesprächsinitiativen von Angela Merkel und Frank-Walter
Steinmeier. Es ist ihr Verdienst, dass wir in Europa in
dieser Frage bisher zusammengeblieben sind, und es ist
ihr Verdienst, dass wir bisher schlimmere Eskalationen
verhindert haben. Dafür vielen Dank!

({3})

Ich bin auch froh, dass die Bundeskanzlerin eben
noch einmal klargestellt hat: Es gibt keine militärische
Lösung; es gibt keine militärische Option. Deshalb ist
auch eine Lieferung von Waffen in die Ukraine der falsche Weg. Dieser Konflikt kann nicht mit militärischen
Mitteln, sondern nur mit politischen Mitteln gelöst werden.

({4})

Aber die Welt scheint nicht nur in Osteuropa aus den
Fugen geraten zu sein. Im Nahen Osten lösen sich die
politischen Strukturen einer Gesamtregion auf, wie wir
es seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr erlebt
haben. In Gaza liegt ein ganzer Landstrich in Trümmern,
und ein dauerhafter Friede zwischen Israel und den Palästinensern ist in den letzten Wochen in noch weitere
Ferne gerückt, auch wenn die Vereinbarung der letzten
Woche ein kleiner Hoffnungsschimmer ist.

Libyen versinkt nicht nur in den Kämpfen islamistischer Milizen gegen Regierungstruppen; auch die politischen und staatlichen Strukturen sind völlig zusammengebrochen. In Syrien tobt seit drei Jahren ein blutiger
Bürgerkrieg, bei dem bereits mehr als 170 000 Tote zu
beklagen sind. Mit einem schnellen Vormarsch haben
jetzt die Terrormilizen des „Islamischen Staates“ große
Teile Syriens und des Irak unter ihre Kontrolle gebracht.
Es droht der Zerfall des irakischen Staates. Wenn ISIS
jetzt auch noch Jordanien und den Libanon, wohin sich
Millionen Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkrieg
gerettet haben, angreift und destabilisiert, dann brennt
eine ganze Region, dann droht eine humanitäre Katastrophe ungekannten Ausmaßes. Ich finde, in einer solchen
Situation nur passiv zuzuschauen und anderen die Verantwortung zu überlassen, das wäre nicht angemessen.



({5})

Das zeigt auch ein Blick in die Geschichte. Ich zitiere:

Wir

- der Deutsche Bundestag bedauern daher auch nachdrücklich die wenig entschiedene Rolle der internationalen Gemeinschaft,
die trotz vielfältiger Informationen über das mörderische Handeln vor Ort nicht ausreichend versucht
hat, diese Gräuel zu beenden.

({6})

Diese Worte, meine Damen und Herren, hat der Deutsche Bundestag, getragen von CDU/CSU, SPD und Grünen, vor fast genau fünf Monaten im Gedenken an einen
grausamen Völkermord in Ruanda geäußert.

({7})

Es ist bitter, dass wir uns eingestehen mussten, dass die
internationale Gemeinschaft beim Völkermord in
Ruanda ihrer Verantwortung nicht ansatzweise gerecht
wurde. Trotz aller Unterschiede muss uns das eine Mahnung sein. Das sollten wir stets vor Augen haben, wenn
wir heute über die richtigen Antworten auf die Situation
im Nordirak debattieren.

({8})

Dort spielt sich seit Wochen ein Drama ab, das in seiner Brutalität und Grausamkeit in jüngster Zeit ohne
Beispiel ist. Die Terrorgruppe ISIS hinterlässt eine Spur
der Verwüstung, kontrolliert bald ein Gebiet so groß wie
die Bundesrepublik Deutschland. Eroberte Dörfer werden zerstört, Hab und Gut geraubt, Fluchtwege bewusst
verstellt. Hunderttausende sind auf der Flucht, zum Teil
unter lebensbedrohlichen Umständen. ISIS vertreibt
ganze Volksgruppen und religiöse Minderheiten. Wer
sich nicht bedingungslos unterwirft, wird exekutiert.
Kinder werden gezwungen, öffentlichen Hinrichtungen
zuzuschauen. Frauen und Mädchen werden von der Terrorgruppe wie eine Kriegsbeute behandelt, misshandelt,
vergewaltigt oder als Sklavinnen verkauft.

Die Vereinten Nationen - darauf wurde schon hingewiesen - stufen diese Gräueltaten als Verbrechen gegen
die Menschlichkeit ein. Angesichts dieser dramatischen
Situation, meine Damen und Herren, müssen wir helfen.

({9})

Im Vordergrund steht dabei für uns ganz klar die humanitäre Hilfe, die massiv ausgeweitet werden muss, damit die Flüchtlinge im Nordirak den kommenden Winter
überstehen können. Bisher sind 50 Millionen Euro für
humanitäre Hilfe vorgesehen. Was die Waffenhilfe angeht, Herr Gysi, werden übrigens in der ersten Tranche
nur Waffen im Wert von 30 Millionen Euro geliefert. Ich
sage hier ganz klar: Wir werden darauf achten, dass die
humanitäre Hilfe für diese Region immer deutlich höher
ist als die Waffenhilfe, die wir auch brauchen.

({10})

Die Bundeswehr und internationale Organisationen
bringen Nahrungsmittel, Medikamente, Impfstoffe,
Zelte, Decken und andere Hilfsgüter zu den Flüchtlingen. Allerdings ist das nur möglich, weil die kurdischen
Peschmerga mit Unterstützung der US-Luftwaffe den
Vormarsch des „Islamischen Staats“ vorerst gestoppt haben. Das war von ganz entscheidender Bedeutung; denn
humanitäre Hilfe setzt ein Mindestmaß an Sicherheit voraus, einen militärisch abgesicherten Bereich. In den von
ISIS beherrschten Bereichen gibt es praktisch keine
Möglichkeit, zu helfen.

Ich habe heute einen Bericht gehört, wonach in diesen
Gebieten noch nie so viele Mitarbeiter von NGOs, von
humanitären Organisationen zu Tode gekommen sind
wie in diesem Jahr, und das sollte allen zu denken geben,
die für humanitäre Hilfe eintreten. Solange wir keine Lösung haben, um die Hilfe auch zu den Menschen zu bringen, werden am Ende diejenigen, die das Risiko auf sich
nehmen, trotzdem zu helfen, die ersten Opfer sein. Das
kann nicht richtig sein, meine Damen und Herren.

({11})

Ich möchte an dieser Stelle meinen Respekt für die
Tapferkeit der Kurden bekunden. Sie haben sich den Terrormilizen mutig entgegengestellt und unschuldige Menschen verteidigt, während die irakische Armee fluchtartig das Feld geräumt und ihre Ausrüstung ISIS
überlassen hat. Wir können froh darüber sein, dass es die
Kurden gibt und sie ihr im letzten Jahrzehnt aufgebautes
Gemeinwesen schützen und verteidigen. Aber ohne internationale Unterstützung, ohne unsere Waffen, um die
uns die Kurden ausdrücklich bitten, drohen sie überrannt
zu werden. Ohne unsere Hilfe wäre ihr Kampf möglicherweise aussichtslos. Deshalb halten wir die Entscheidung der Bundesregierung für richtig, den Kurden auf
Bitten der irakischen Regierung neben militärischer
Schutzausrüstung auch dringend benötigte Waffen zu
liefern, damit sie die weiteren Angriffe der Terrormilizen
abwehren können.

Das, Herr Gysi, ist kein kommerzieller Rüstungsexport, sondern das ist eine Nothilfe zur Rettung von
Menschenleben. Es ist eine Nothilfe, um Hunderttausende von Flüchtlingen zu schützen, und kein kommerzieller Export von Kriegswaffen. Ich glaube, diesen Unterschied müssen Sie deutlich machen.

({12})

Weil die Grünen eben nicht mitgeklatscht haben: Auch
der deutsch-iranische Schriftsteller Navid Kermani, dem
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch Sie von den


Linken, vor wenigen Wochen hier im Hause noch begeistert applaudiert haben, fordert, dass wir uns einmischen. Er veröffentlichte vor kurzem in der Berliner Zeitung einen Artikel mit der Überschrift „Stoppt den
Islamischen Staat!“. Er beschreibt darin ISIS als „PolPot-Version des Islam“ und appelliert an die Weltgemeinschaft - das sind auch wir -, sich nicht damit abzufinden, dass eine Terrorgruppe wie ISIS brutale ethnische und religiöse Säuberungen durchführt. Ich finde,
meine Damen und Herren, Navid Kermani hat recht.

({13})

Handeln wir nicht, besteht die akute Gefahr eines
Völkermordes. Vor allem Christen, Jesiden, aber auch
die Schiiten und die Sunniten im Norden Iraks sind existenziell bedroht. Die Entstehung eines islamistischen
Terrorstaates hat aber nicht nur unübersehbare Folgen
für den gesamten Mittleren und Nahen Osten, sondern
wäre auch für uns und unsere Partner eine ganz unmittelbare Gefahr direkt an den Grenzen unseres NATO-Bündnisses. Niemand zweifelt daran, dass ein solcher Staat
ein dauerhafter Anziehungspunkt und eine Ausbildungsstätte für Terroristen wäre, die Gewalt dann auch nach
Europa tragen. Schon jetzt beteiligen sich mehrere Hundert deutsche Dschihadisten an den Massakern. Wenn sie
zurückkommen, dann drohen Terroranschläge auch in
Deutschland.

Trotz all dieser Argumente ist die Entscheidung über
eine Waffenlieferung an die Kurden keine einfache;
denn wir machen damit eine Ausnahme von dem Grundsatz, keine Waffen in Spannungs- und Kriegsgebiete zu
liefern. Wir haben uns auch diese Entscheidung nicht
leicht gemacht; denn sie ist mit Risiken verbunden.
Diese Waffen haben keinen Rückholschein. Auch wenn
die Bundesregierung alles daransetzen wird, dass unsere
Waffen nicht in falsche Hände geraten, und durch Teillieferungen Vorsorge trägt, dass im Nordirak keine Waffenlager entstehen, keine Waffenvorräte angelegt werden, wissen wir nicht zu 100 Prozent, was am Ende mit
ihnen passieren wird. Wer handelt, muss die Konsequenzen tragen.

Aber Verantwortung tragen nicht nur die, die handeln.
Verantwortung müssen wir auch tragen für unser Nichthandeln. Deshalb muss sich jeder hier im Hause der Abwägung stellen. Für mich persönlich ist dabei die Gefahr
eines fortgesetzten Völkermordes und weiterer Verbrechen gegen die Menschlichkeit eindeutig höher zu bewerten als das Risiko - das durchaus vorhandene Risiko -,
dass unsere Waffen in falsche Hände geraten. Deshalb
bin ich zutiefst davon überzeugt, dass die Bundesregierung die richtige Entscheidung trifft, wenn sie in einer
Ausnahmesituation nicht nur humanitäre Hilfsgüter und
Schutzausrüstung, sondern als Nothilfe auch Waffen
über die irakische Regierung an die Kurden liefert.

({14})

Herr Gysi, Sie haben gesagt: Mit Protestbriefen wird
man ISIS nicht stoppen. - Als ich das gelesen habe, habe
ich gedacht, der Mann hat recht. Heute vertreten Sie eine
andere Position.

({15})

Was Sie da vorhin vorgetragen haben, war für mich so
durcheinander, dass ich feststellen kann: Eine klare Linie
haben Sie in dieser Frage nicht.

({16})

In dieser Situation für einen Kurdenstaat zu plädieren
und gleichzeitig zu sagen, dass die Anwendung der Waffen in anderen Konflikten eine nicht auszuschließende
Gefahr ist,

({17})

das ist - ich will es einmal vorsichtig sagen - mindestens
ein Widerspruch. Bei den vielen Staaten, die nach Ihrer
Auffassung noch gegründet werden müssen, ist mir eines aufgefallen: Als die Kosovaren einen Staat gegründet haben, um sich gegen Übergriffe der Serben zu
schützen, da haben Sie nicht nach einem eigenen Staat
gerufen.

({18})

Wo waren Sie da, Herr Gysi? Es reicht auch nicht aus,
nur mit dem Finger auf andere zu zeigen und ihnen die
Schuld zuzuschieben. Richtig ist: Der Irakkrieg war ein
schwerer Fehler. Ich bin froh, dass wir 2003 mit Gerhard
Schröder einen Bundeskanzler hatten, der Deutschland
aus diesem Krieg herausgehalten hat.

({19})

Aber den Menschen im Irak, die unter dem Terror von
ISIS leiden, ist in keiner Weise geholfen, wenn wir die
Verantwortung nur bei den USA suchen und selbst nichts
tun.

Die Entscheidung für Waffenlieferungen an die Kurden ändert auch nichts an den Politischen Grundsätzen
der Bundesregierung für Rüstungsexporte. Diese Politischen Grundsätze verlangen von uns stets eine Entscheidung im Einzelfall. Dabei tritt der Grundsatz des Verbotes von Waffenexporten in Kriegs- und Krisengebiete
zurück, wenn besondere, überragende außen- und sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland ausnahmsweise für eine Genehmigung sprechen.
Unsere Grundsätze sehen also eine Ausnahme vor. Insofern ist eine Ausnahme eine Ausnahme und kein Tabubruch, meine Damen und Herren.

({20})

Ich finde, dass das fahrlässige und oberflächliche Gerede vom Tabubruch aufhören sollte,



({21})

weil es uns bei dieser Frage nicht hilft, eine verantwortliche Entscheidung gut zu begründen.

({22})

Rüstungsexporte in Krisenregionen aus rein wirtschaftlichem Interesse wird und darf es auch in Zukunft nicht
geben. Auch in Gebiete außerhalb von Krisenregionen
darf es keine Waffenlieferungen geben, wenn diese zur
Repression der eigenen Bevölkerung eingesetzt zu werden drohen. Rüstungsexporte sind eben kein Instrument
der Wirtschaftspolitik. Den restriktiven Kurs dieser Bundesregierung unterstützen wir mit allem Nachdruck,
meine Damen und Herren.

({23})

Die Waffenlieferungen sind zwar notwendig, aber sie
sind für eine friedliche Zukunft des Irak nicht ausreichend. Denn mit Waffengewalt kann man vielleicht
Kriege gewinnen, aber keinen Frieden erreichen; das
geht nur mit politischen Mitteln. Deshalb muss die neue
Regierung der nationalen Einheit, wie sie der designierte
Premierminister al-Abadi anstrebt, Schiiten, Sunniten
und Kurden einbeziehen. Die gemäßigten Sunniten dürfen im Irak nicht länger ausgegrenzt werden. Diese Ausgrenzung war einer der Hauptgründe für die vielen sunnitischen Überläufer. Nur wenn es gelingt, die politische
und religiöse Zersplitterung aufzuheben bzw. zu überwinden, hat der Irak eine Chance auf Stabilisierung.

Zweitens muss dafür gesorgt werden, dass ISIS keinerlei Unterstützung mehr erhält und von der internationalen Gemeinschaft konsequent geächtet wird. Ein erster
Schritt ist der Beschluss des UN-Sicherheitsrates. Aber
hier sind auch die Golfstaaten in besonderer Weise gefordert. Ich finde es im Übrigen unerträglich, dass eine
Terrororganisation wie ISIS auf internationalen Märkten
ungehindert Einnahmen aus Ölverkäufen erzielen kann.
Das muss politisch gestoppt werden.

({24})

Ich fasse zusammen: Als wirtschaftlich starkes Land
in Europa, als ein Land, das dankbar ist für die Verantwortung, die andere Länder jahrzehntelang für uns übernommen haben, können wir nicht einfach wegschauen,
wenn sich im Nahen Osten eine neue Terrorherrschaft
etabliert, die Millionen von Menschen bedroht. Die Entscheidung der Bundesregierung ist nicht im nationalen
Alleingang getroffen, sondern mit unseren Partnern abgestimmt. Sie ist kein Präjudiz für künftige Fälle. Sie ist
keine Kehrtwende in unserer Außen- und Sicherheitspolitik und erst recht kein Tabubruch, sondern sie ist das
Ergebnis einer verantwortungsethisch und sicherheitspolitisch wohlbegründeten Abwägung in einem Ausnahmefall, wie ihn die Welt schon lange nicht mehr gesehen
hat. Deshalb, meine Damen und Herren, finde ich es
richtig, dass wir jetzt Verantwortung übernehmen.

Vielen Dank.

({25})