Funcke (NA), 1979-10-18:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die Herren Vorredner haben bereits deutlich gemacht, was Grundlage und Ausgangspunkt der heutigen Beratung ist. Die von der Bundesregierung eingesetzte Gutachterkommission hat eindeutig Disparitäten in der Besteuerung der Landwirtschaft festgestellt, und zwar einerseits - das ist besonders gravierend - innerhalb der Landwirtschaft selbst und andererseits gegenüber den übrigen Steuerpflichtigen.
Ich meine, ein Steuerpolitiker muß solche Feststellungen sehr ernst nehmen. Er ist zur Gleichbehandlung gleicher oder vergleichbarer Tatbestände verpflichtet. Wenn Sie gestatten, benutze ich diese Gelegenheit sehr gern zu einer pädagogischen Bemerkung. Es geht nicht an, daß immer wieder die Steuerpolitiker - und zwar aller Parteien - von politischen Wünschen außerhalb des unmittelbaren steuerlichen Bereichs gedrängt werden, besondere Tatbestände steuerlich zu berücksichtigen, was sich unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung als sehr fragwürdig, wenn nicht gar als rechtlich unmöglich erweist.
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In zunehmendem Maße mahnen Rechnungshöfe oder der Bundesfinanzhof zur steuerlichen Gleichbehandlung, zu der wir zwingend verpflichtet sind. Es ist kein guter Zustand, wenn aus der Rechtsprechung immer wieder wegen Disparitäten Kritik am Gesetzgeber geübt werden muß.
Dies gilt sicherlich auch für den Bereich der Land-und Forstwirtschaft; denn auch hier ist im Vergleich der Betriebe untereinander oder zu den Sonderbetrieben eine Ungleichbehandlung gegeben. Nach heutigem Recht werden, wenn ich die Zahlen richtig erfaßt habe, rund 40 000 bis 50 000 Betriebe nach einer effektiven Buchhaltung besteuert, ein etwa gleich großer Teil der Betriebe wird geschätzt, und etwa 20 000 Betriebe werden auf Grund einer vereinfachten Einnahmen-Überschußrechnung zur Steuer herangezogen.
Nun wissen wir, daß die Schätzung länderweise sehr unterschiedlich gehandhabt wird. Herr Kollege Schäuble, das ist ja der Grund, warum Sie meinen, die Sonderbetriebe würden ebenfalls nach § 13 a des Einkommensteuergesetzes besteuert.
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Das ist nur scheinbar der Fall. Die Sonderbetriebe müssen ihre Steuer auf Grund eines Vergleichs von Einnahmen und Ausgaben oder auf Grund der Buchhaltung entrichten. In diesen Betrieben wird jedoch vielfach durch eine sehr großzügige Pauschalierung der Ausgaben seitens der Finanzverwaltung der Gewinn in einer Größenordnung geschätzt, die nicht unerheblich unter den tatsächlichen Werten liegt.
Derzeit gibt es etwa 740 000 Betriebe, die nach § 13 a des Einkommensteuergesetzes erfaßt werden. Dabei bleiben rund 600 000 Betriebe völlig steuerfrei. Die übrigen 140 000 Betriebe werden unter Anwendung des § 13 a nur mit einem Gewinn erfaßt, der bei etwa 15 bis 30 % der tatsächlichen Höhe liegt.
Eine solche Besteuerung muß, so meine ich, den auf Gerechtigkeit bedachten Steuerpolitiker und Politiker überhaupt sehr bedenklich stimmen. Denn der Landwirt, der beim Herauswachsen aus der Begünstigung des § 13 a plötzlich den drei- bis vierfachen Gewinn versteuern muß, wird mit Recht an der Gerechtigkeit zweifeln. Das gilt insbesondere auch bei einem Vergleich der Land- und Forstwirtschaft allgemein mit den Sonderkulturen - wie Winzer, Gartenbauer und andere -, die sehr früh in eine reguläre Besteuerung hineinwachsen.
Ebenso muß - wenn auch nicht mit gleicher Intensität - die Frage nach der Vergleichbarkeit mit den übrigen Steuerpflichtigen gestellt werden, und zwar nicht nur wegen der Steuer, sondern auch deswegen, weil das steuerpflichtige Einkommen zu14140 
gleich Maßstab oder Grenzwert für bestimmte Transferleistungen ist, z. B. für die Zuerkennung der BAföG-Förderung oder der Sparförderung.
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Es gibt auch noch andere Dinge, die an das nominelle Einkommen geknüpft sind.
Ohne Zweifel gibt es aber andererseits erhebliche Gründe für eine Sonderbehandlung in der Landwirtschaft. Dazu möchte ich sehr deutlich Stellung nehmen. Die Gutachterkommission hat diese Gründe klar angesprochen. Es sind historische und strukturelle Gründe. Es geht um die besonderen Erschwernisse in der Landwirtschaft, die Leistungen für die Landschaftspflege, vor allen Dingen aber um die Vergleiche mit den europäischen Nachbarländern. Das sind Gründe, die zu einem Abweichen von der Besteuerung wie in den übrigen Bereichen unseres Wirtschaftslebens berechtigen. Das Grundgesetz läßt solche Sonderbehandlung dann zu, wenn die Abweichung ausreichend begründet ist. Ich meine, es gibt dafür ausreichende Gründe.
Daher geht es bei einer Neuregelung der Besteuerung in der Landwirtschaft um dreierlei. Es geht darum, die Behandlung innerhalb der Landwirtschaft gerechter zu machen und die Disparitäten zu den übrigen Steuerpflichtigen zu berücksichtigen; aber zugleich geht es um die Schonung der Landwirtschaft, um das Ziel des Landwirtschaftsgesetzes sicherzustellen, die Leistungsfähigkeit der Landwirtschaft zu erhalten und den Lebensstandard der in der Landwirtschaft Tätigen an den der übrigen Bevölkerung anzugleichen.
Unter diesen Gesichtspunkten begrüßt die FDP
) die Regierungsvorlage als den Versuch einer verständigen Regelung, um den unterschiedlichen Zielsetzungen mit einer gewissen Ausgewogenheit gerecht zu werden. Wir begrüßen, daß entgegen dem Vorschlag der Gutachterkommission der § 13a, wenn auch verändert, erhalten bleibt. Denn wir glauben, daß in einem breiten Bereich der Landwirtschaft von einer exakten buchhalterischen Erfassung aller Tatbestände abgesehen werden sollte, um nicht eine Fülle von Verwaltungsarbeit sowohl bei dem kleineren Landwirt oder gar Nebenerwerbsbetrieb als auch bei der Steuerverwaltung erforderlich zu machen. Allerdings soll der Gewinn nach * 13 a etwas näher an die tatsächlichen Ergebnisse herangeführt werden, und zwar auf 50 bis 70% der tatsächlichen Gewinne. Dabei geht es insbesondere um eine Anpassung der Zurechnung bei dem Wert der Arbeitskräfte.
Damit nicht eine erhebliche Mehrbelastung gerade bei den Kleinbetrieben und bei den Nebenerwerbsbetrieben eintritt, ist die Anhebung des generellen Freibetrages für den Landwirt von 1 200 auf 2 000 DM und ebenso für seinen Ehepartner vorgesehen. Und für den Übergang von der Besteuerung nach § 13a zur Besteuerung nach Unterlagen oder Schätzung kommt außerdem ein Abzug von 2 000 DM je Betrieb von der Steuerschuld hinzu, der nach Feststellung des Einkommens als Steuerabzug gewährt wird.
Über diese Maßnahme eines Abzugs von der Steuerschuld kann man unterschiedlicher Meinung sein. Der Bundesrat hat seinerzeit den Vorschlag abgelehnt, die Sonderausgaben durch einen Abzug von der Steuerschuld zu berücksichtigen. Dennoch haben wir das Institut eines solchen Abzugs in einigen begrenzten Tatbeständen vorgesehen. Ich glaube, wir haben allen Grund, vor einer allzu großen Ausweitung dieses Instrumentes zu warnen. Aber in diesem Fall halten wir den Abzug für berechtigt. Denn er trägt zur Vergleichbarkeit der Einkommen - etwa im Hinblick auf BAföG-Leistungen oder ähnliche Leistungen mit den Einkommen der anderen Bevölkerungskreise erheblich bei. Er bedeutet eine Entlastung, weil dadurch der plötzliche Sprung von der Nichtbesteuerung in die Besteuerung verhindert oder sehr weit hinausgeschoben wird.
Aber dann, meine Damen und Herren, bleibt es unverständlich, warum dieser Abzug von der Steuerschuld bis ganz oben durchgezogen wird. Es liegt doch nahe, daß gerade dieses Instrument, das die Übergangsbelastung beseitigen oder abschwächen will, auslaufen sollte. Wir jedenfalls möchten ernsthaft in die Debatte werfen, diesen 2 000-Mark-Betrag bei einer bestimmten Höhe auslaufen zu lassen und dafür den Steuerfreibetrag durchlaufen zu lassen; das würde uns logischer erscheinen. Wir sollten darüber vielleicht im Ausschuß sprechen.
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Meine Damen und Herren, die Vorlage der Regierung bewirkt nach vorläufigen Schätzungen - und über Schätzungen kann man sicherlich streiten -, daß nach 13 a neu ungefähr 570000 Betriebe erfaßt werden, daß in die Überschußrechnung 130 000 Betriebe hineinwachsen und in die Buchführung 140 000. Mir scheint, daß das bei der Struktur unserer Landwirtschaft keine unberechtigte Belastung ist; ich meine nicht nur Belastung in steuerlicher Hinsicht, sondern auch im Hinblick auf die Arbeiten für die Erfassung und Aufbereitung von Belegen; denn immerhin bleibt noch der weitaus größte Teil nicht nur der Nebenerwerbsbetriebe, sondern auch der Vollerwerbsbetriebe außerhalb dieser Verpflichtungen.
Wir werden uns sicherlich über die Einzelheiten im Ausschuß unterhalten, und wir werden zusammen mit dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ein Hearing vorsehen. Da, Herr Kollege Schäuble, lassen sich ja mal Zahlen von der einen oder der anderen Seite vorlegen. Wir sind seitens der Freien Demokratischen Partei völlig unvoreingenommen und daher offen für Zahlenvergleiche. Wenn sie im Vergleich korrigiert werden müssen, dann müssen halt eben die einen oder anderen Zahlen aufeinander abgestimmt werden. Das können wir sicherlich im Hearing erfahren oder in den folgenden Beratungen abklären.
Die FDP geht davon aus, daß es im Interesse der Landwirtschaft liegt - und daher eigentlich aller Parteien -, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Gebot der Steuergerechtigkeit einerseits und den Notwendigkeiten einer im scharfen internationalen Wettbewerb stehenden preislimitierten Landwirtschaft andererseits zu finden. Ich meine, letztlich müssen daran Produzent und Konsument landwirtschaftlicher Erzeugnisse gleichermaßen interessiert sein.
In diesem Sinne stimmt die FDP der Überweisung der Vorlage an den Finanzausschuß, mitberatend an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, zu.
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