Helmut Esters (NA), 1994-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niemand konnte sicherlich erwarten, daß von dem Beschluß vom 20. Juni 1991 schnell eine friedenstiftende Wirkung ausgehen würde. Es war klar, daß die Ausfüllung des Beschlusses und seines komplizierten Gleichgewichtes - Stichwort: fairer Ausgleich zwischen Bonn und Berlin - zu heftigen Auseinandersetzungen führen würde, einschließlich der Versuche, die gefaßte Entscheidung zu revidieren.
Die seither dramatisch verschärfte Finanz- und Haushaltslage hat den Streit zusätzlich erhitzt und ihm zum Teil die Züge eines mittelalterlichen Glaubenskrieges verliehen.
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Die heftig geführten öffentlichen Auseinandersetzungen haben sich natürlich auch im Kollegenkreis des Deutschen Bundestages widergespiegelt. Das Parlament ist beschimpft worden, von den einen dafür, daß
es am Beschluß festhalte, von den anderen dafür, daß es die Umsetzung zu zögerlich anfasse.
Allen aufgeregten Polemikern und Scharfmachern möchte ich sagen: Die vielgeschmähten parlamentarischen Beratungen zu dem Thema haben dazu geführt, daß wir heute mit einer sehr deutlichen Zustimmung des Hauses den Entwurf eines Berlin/ Bonn-Gesetzes und den dritten Zwischenbericht der Konzeptkommission auf den Weg bringen können.
Ich hoffe sehr, daß die vorgelegten Unterlagen und die Inhalte einen Beitrag leisten, bei der Bevölkerung in den betroffenen Regionen Berlin und Bonn friedenstiftend zu wirken. Es ist allen erkennbar, daß sich der Deutsche Bundestag um Ausgewogenheit und Gerechtigkeit bemüht.
Der Entwurf des Berlin/Bonn-Gesetzes setzt bestandskräftig den rechtlichen Rahmen für die Umsetzung des Beschlusses vom Juni 1991. Er gibt Planungssicherheit. Die Bundeshauptstadt Berlin, so wird bekräftigt, ist der Sitz des Deutschen Bundestages und des Verfassungsorgans Bundesregierung.
Die Bundesregierung organisiert sich in der Weise, daß sich Bundesministerien in der Bundeshauptstadt Berlin und in der Bundesstadt Bonn befinden sollen. Der Bundeskanzler soll natürlich über die Aufteilung der Ministerien entscheiden und besitzt damit den ihm nach dem Grundgesetz zustehenden Spielraum.
Der Deutsche Bundestag respektiert daher die derzeitige Beschlußlage der Bundesregierung, nach der zehn Ministerien nach Berlin gehen und acht Ministerien in Bonn bleiben sollen. Änderungen sind möglich, solange sie sich innerhalb der Grundentscheidung des Gesetzes bewegen.
Der Gesetzentwurf schafft die Grundlage für Vereinbarungen des Bundes mit Berlin zur Unterstützung der gesamtstaatlichen Repräsentationsaufgaben der Stadt. Als eine der Ausgleichsmaßnahmen für Bonn sieht er die Bildung von Politikbereichen mit der Übernahme und Ansiedlung neuer Funktionen und Institutionen vor. Die Bundesbehörden, die Zug um Zug nach Bonn verlagert werden, sind verbindlich aufgeführt. Der Deutsche Bundestag unterstützt auch in Zukunft die Bemühungen der Bundesregierung, internationale und europäische Institutionen in die Region Bonn zu holen.
Schließlich werden den von der Umzugsentscheidung betroffenen Beschäftigten dienstrechtliche Regelungen für den Ausgleich verlagerungsbedingter Belastungen zugesagt. Der Umzug zum neuen Dienstort wird erleichtert werden. Durch die Ansiedlung von Bundesbehörden in Bonn und den Verbleib von Ministerien soll erreicht werden, daß viele Betroffene - vor allem des mittleren und einfachen Dienstes - nicht umziehen müssen -- Stichwort: Personalbörse.
Nach dem Verständnis der Konzeptkommission sollen in diese Regelung die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen und der Abgeordneten einbezogen werden. Wir sind hier im Wort. Lösungen müssen hier parallel zu den dienstrechtlichen Maßnahmen für die Angehörigen der Bundesverwaltung
getroffen werden. Die hier zu verabredenden dienstrechtlichen Regelungen müssen natürlich auch für die Bediensteten gelten, die im Rahmen von Standortverlagerungen auf der Grundlage der Beschlüsse der Föderalismuskommission erfolgen.
Die Entstehung des Gesetzentwurfes ist von Mitgliedern der Konzeptkommission eng begleitet worden. Seine Grundlage ist der dritte Zwischenbericht, der deshalb ebenfalls in der zweiten und dritten Lesung vom Plenum beschlossen werden soll. Ohne selbst ein Datum zu nennen, verweist der Gesetzentwurf darauf, daß - wie im dritten Zwischenbericht aufgezeigt - die Arbeitsaufnahme des Deutschen Bundestages in Berlin zwischen 1998 und spätestens Sommer 2000 stattfindet. Diese Annahme halte ich für realistisch.
Es sind alle Voraussetzungen geschaffen, daß die Bauausführung für die vom Bundestag benötigten Alt-und Neubauten ab 1995 begonnen werden können, soweit dies nicht teilweise schon im Gange ist. Die Bundesregierung hat zugesagt, ihre Präsenz in Berlin parallel zum Umzug des Deutschen Bundestages sicherzustellen.
Zu den Bauvorhaben der Bundesregierung geht meine Fraktion davon aus, daß die Altbauten teilweise bereits vor dem Umzug des Deutschen Bundestages fertiggestellt sein werden und dann auch schon bezogen werden können, während Neubauten möglicherweise erst nach 2000 bezugsfertig sind. Ob die Neubauten, die interessanterweise für die Zuständigkeitsbereiche der Parteivorsitzenden der drei Koalitionsfraktionen geplant werden, tatsächlich alle notwendig sind,
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wird bei der weiteren Beratung und der Bewilligung der erforderlichen Haushaltsmittel vom Parlament zu entscheiden sein.
Nach schweren Geburtswehen und vorhergegangenen Fehlgeburten liegt die Kostenschätzung des Bundesfinanzministeriums dem Gesetzentwurf bei. Wie die Mitglieder der Konzeptkommission diese Schätzung bewerten, kann im dritten Zwischenbericht nachgelesen werden.
Viele hier im Saal wissen, daß ich seit langem dem Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages angehöre. Ich kann mich allerdings nicht erinnern, jemals ein solches Kostenbewußtsein wie in diesem Zusammenhang erlebt zu haben.
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Ich stelle fest, daß - bei allen Risiken - eine verantwortliche Kostenschätzung vorliegt, die nun bereits bei der Haushaltsaufstellung 1995 in Baransätzen und Verpflichtungsermächtigungen umzusetzen ist und/oder im Finanzbericht ihren Niederschlag findet.
Berlin und die Region Bonn können sich darauf verlassen und müssen sich auch darauf verlassen können, daß der Deutsche Bundestag die Verpflichtungen aus dem Berlin/Bonn-Gesetz ernst nimmt und die für die Regionen vorgesehenen Mittelzuweisungen auch bewilligen wird. Wie die Konzeptkommission zum Ausdruck gebracht hat, handelt es sich letztlich um ein Konjunktur- und Zukunftsinvestitionsprogramm, das für die Wirtschaft insgesamt in den Regionen Impulse setzt und in ausgewogener Weise den Regionen Anlaß zu Vertrauen und Hoffnung gibt.
In ihrem ersten Zwischenbericht hatte die Konzeptkommission den Beschluß vom 20. Juni 1991 als „unumkehrbar" bezeichnet. Sie hat auf dieser Grundlage trotz konträrer Meinungen unbeirrt und zügig weitergearbeitet, und ich glaube, sie ist dabei auch erfolgreich gewesen.
Die auseinanderstrebenden Interessen immer wieder mit Geduld und Übersicht zusammengeführt zu haben, ist ein besonderes Verdienst unserer Bundestagspräsidentin als der Vorsitzenden der Konzeptkommission.
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Ich möchte ihr im Namen meiner Fraktion und auch ganz persönlich sehr herzlich dafür danken.
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