Frank Hofmann (NA), 2007-04-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In schöner Regelmäßigkeit bedient Bundesinnenminister
Dr. Schäuble die Medien und setzt innenpolitische Provokationen. Jetzt ist es das Rütteln am Prinzip der Unschuldsvermutung. Früher ging es um Rasterfahndung,
Fingerabdruckspeicherung und um den Einsatz der Bundeswehr. Der Bundesinnenminister provoziert nicht nur
die Opposition, sondern auch Teile unseres Koalitionspartners. Der Hinweis auf die mögliche Verfassungswidrigkeit der Vorschläge wird beantwortet mit der Feststellung, dass man dann eben das Grundgesetz ändern
müsse - das hat man jetzt wieder gehört -, so als ob es
um die Änderung einer Fußnote in einem Aufsatz geht
und nicht um das zentrale Korsett unseres Staates.

Dann schmückt sich der Innenminister, zum Beispiel
im „Stern“-Interview, mit dem Spruch, dass Sicherheit
Freiheitsschutz ist und nichts anderes. In diesen ritualisierten Debatten, die wir zur inneren Sicherheit führen,
wird dem Innenminister vorgeworfen, er schleife die
Freiheitsrechte und man könne die Freiheit auch zu Tode
schützen. In herausragender Weise tut dies Uli Maurer.

Das wiederum ruft die Unterstützer des Innenministers wie den Kollegen Bosbach auf den Plan. Sie drohen,
die politischen Gegner vorzuführen, wenn es zu einem
Anschlag in Deutschland komme. Sie verweisen auf
Umfragen, nach denen der Bürger seine Sicherheit geschützt haben will und er keine Sorgen vor Eingriffen in
seine Freiheitsrechte habe, denn er habe sich ja nichts
zuschulden kommen lassen. Ich möchte die Kollegen
von der CDU/CSU, auch Herrn Göbel, auf Folgendes
hinweisen: Sie wissen angeblich jetzt schon, wer Schuld
hat, wenn es hier zu einem Anschlag kommt, nämlich
die SPD, weil sie nicht genügend Gesetze gemacht hat.
Das weise ich entschieden zurück! Das haben Sie, Herr
Göbel, jetzt auch wieder gemacht. Das weise ich zurück!

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Soll so in den nächsten Jahren die Diskussion zur
deutschen Sicherheitspolitik aussehen? Wem hilft die Art
und Weise, in der wir diskutieren, tatsächlich? Dem Bürger? Der Sicherheit? Der Freiheit? Wir können uns Zitate
von John Locke, Benjamin Franklin und Alexander von
Humboldt an den Kopf werfen. Unsere Sicherheitsprobleme lösen sie nicht. Solche semantischen Kategorien
sind vielleicht akademisch reizvoll, führen aber in der
Sache nicht weiter. Wir sollten uns auf politische Sacharbeit konzentrieren und nicht mit abstrakten Terrordiskussionen Ängste in der Bevölkerung schüren. Richtig ist,
dass eine erhöhte Terrorgefahr besteht und wir deshalb
unsere Hausaufgaben sorgfältig machen wollen und sollen.


Frank Hofmann ({1})
Ich nenne drei Beispiele, die zeigen, dass das noch
nicht geschehen ist:

Erstes Beispiel: Digitalfunk. Ich brauche keine näheren Ausführungen dazu zu machen. Hierbei geht es nicht
darum, Grundrechte zu schleifen. Es geht vielmehr darum, dass wir Geld einsetzen müssen, und zwar möglichst schnell.

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Zweites Beispiel: Luftsicherheit. Die Sicherheitskontrollen an vielen Flughäfen sind unzureichend. Ich erinnere an das, was die Polizei bei Realtests festgestellt hat:
Bei fast vier von zehn nachträglichen Durchsuchungen
sind Gegenstände wie Messer, Pistolen oder Sprengsätze
gefunden worden. Dieser Zustand ist darauf zurückzuführen, dass, zum Beispiel in Frankfurt, Leute eingesetzt
werden, die dieser Aufgabe nicht gewachsen sind, weil
sie ein niedriges Ausbildungsniveau haben. Hier zeigt
sich, dass Sicherheitsinteressen möglicherweise aus ökonomischen Gründen hintangestellt werden.

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In diesem Zusammenhang geht es nicht um die Prinzipien des Rechtsstaats, aber um die Beseitigung von offensichtlichen Sicherheitslücken. Auf diesem Gebiet ist
sofortiges Handeln möglich und nötig. Wir brauchen
keine Interviews zu diesem Thema, sondern Entscheidungen.

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Das dritte Beispiel ist aktuell: Passgesetz. In den sogenannten E-Pässen befindet sich ein RFID-Chip, auf
dem neben dem Lichtbild nun auch der Fingerabdruck
gespeichert werden soll. Dieser Chip ist in bestimmten
Konstellationen - so sagen es uns die Sachverständigen gegen unberechtigtes Auslesen nicht geschützt.

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Das hat sich aus meiner Sicht in der Sachverständigenanhörung am Montag gezeigt. Vier der Experten bewahren ihren eigenen Pass in einer abstrahlsicheren Hülle
auf, um ihn so vor unberechtigtem Auslesen zu schützen.
Soll der Bürger einen neuen Pass erhalten, den er selbst
gegen unbefugtes Auslesen sichern soll? Ich sage: Das
kann nicht wahr sein.

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Die Debatte über die Unschuldsvermutung war für
mich Anlass für weitergehende Überlegungen. Die Unschuldsvermutung reduziere ich nicht auf die Bereiche
Strafrecht und Gefahrenabwehr. Die Unschuldsvermutung ist vielmehr eine Konkretisierung der Menschenwürde. Sie ist ein Konstitutionsmerkmal des Rechtsstaates, das ihn vom Polizeistaat abgrenzt. Die Vermutung,
dass das Verhalten des Bürgers rechtstreu ist, widerspricht grundsätzlich dem Selbstverständnis eines Polizei- oder Überwachungsstaates. Diese Architektur unserer rechtsstaatlichen Ordnung dürfen wir auch in Zeiten
einer erhöhten Terrorgefahr nicht aufgeben. Wir müssen
sie bei der weiteren Sicherheitsgesetzgebung berücksichtigen.

Herr Göbel, ich komme auf die Frage der Fingerabdrücke zurück.

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- Das Lichtbild war es. - Wir werden nicht die Fingerabdrücke eines jeden unschuldigen Bürgers bei den Passbehörden auf Vorrat speichern und den Bürger so unter
Generalverdacht stellen, wie dies von Teilen der CDU/
CSU gefordert wird. Ein demokratischer Rechtsstaat
darf seine Bürger nicht sozusagen auf die Daktyloskopiebank zwingen und somit kriminalisieren.

({8})

Der Weg in einen Polizei- und Überwachungsstaat
kann mit der SPD auch bei Terrorgefahr nicht eingeschlagen werden. Wir werden uns an der Schürung von
Ängsten bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht beteiligen

({9})

und weiterhin unsere Maxime der Sicherheitspolitik mit
Augenmaß fortsetzen; wenn es geht, gerne mit dem Innenminister, wenn es nicht geht, dann auch gegen den
Innenminister.

({10})

Vielen Dank.

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