angelica schwall-düren (NA), 2003-12-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ja, Herr Gerhardt, wir hätten es einfacher haben können
und vor allen Dingen hätten wir es seriöser haben können.

({0})

Denn jetzt ist in der Tat ein unglaublich unprominenter
Zeitpunkt, um über dieses wichtige Thema miteinander
zu sprechen. Sie hätten sehr gut auf unser Angebot eingehen können, im Januar eine ordentliche, ausführliche
Debatte über dieses Thema zu führen;

({1})

denn die notwendige rasche Bewertung ist bereits in der
Sitzung des EU-Ausschusses erfolgt, in der der Außenminister ausführlich berichtet hat.

({2})

Auch der Auswärtige Ausschuss hat sich zusammen mit
den französischen Kollegen in Paris mit diesem Thema
beschäftigt.

Aber am Ende einer Woche, am Ende eines Jahres, in
dem so viele Gesetzgebungsvorhaben wie noch nie verabschiedet werden mussten, wo alle erschöpft sind,

({3})

zeigen die Medien an dieser Debatte keinerlei Interesse
mehr. Schauen Sie doch einmal auf die Pressetribüne,
dann sehen Sie, dass dies in der Öffentlichkeit keinerlei
Echo finden wird.

({4})

Deswegen hätte es uns besser angestanden, im Januar
eine vernünftige Debatte darüber zu führen.

({5})

Auch wir bedauern natürlich, dass die Regierungskonferenz zur Schaffung einer europäischen Verfassung
gescheitert ist. Ich betone aber, dass dieser Gipfel durchaus auch positive Ergebnisse gebracht hat, so etwa die
Verabredungen über die strukturierte Zusammenarbeit in
der Sicherheits- und Verteidigungspolitik oder die
Wachstumsinitiative und das „Schnellstartprogramm“
mit Projekten aus den Bereichen Energie, Forschung und
Verkehr. Dort ist durchaus Wegweisendes und Positives
für die Zukunft Europas verabschiedet worden.

({6})

Es ist aber in der Tat sehr bedauerlich, dass die hervorragende Vorlage, die uns der Konvent geliefert hat,
nicht übernommen worden ist. Wir waren uns hier im
Bundestag alle einig, dass dieses Konventsergebnis
weitgehend übernommen werden sollte. Wir waren auch
bereit, dem einen oder anderen Änderungswunsch zu
entsprechen. Es gab aber eine eindeutige Grenzlinie
- auch hierüber bestand im Deutschen Bundestag
Einigkeit -, und zwar die doppelte Mehrheit, weil nur
diese mehr Transparenz, mehr Handlungsfähigkeit und
Gestaltungsmehrheiten gegen Verhinderungsmehrheiten
in diesem größeren Europa gewährleistet.

({7})

Deswegen bedauern wir es natürlich, dass die Länder,
die bei Nizza bleiben wollten, ihr vermeintlich nationales Interesse über das gemeinsame europäische Interesse
gestellt haben. Auch ich halte das für einen Fehler der
Neumitglieder, weil ich glaube, dass sie letztendlich gegen ihr eigenes Interesse handeln, weil gerade sie auf
eine handlungsfähige Union angewiesen sind.

({8})

Nun haben Sie hier mit Ursachenforschung und vor
allen Dingen Schuldzuweisungen begonnen. Wie ich das
bereits in der vergangenen Woche getan habe, möchte
ich noch einmal den Vorwurf zurückweisen, dass die
deutsch-französische Zusammenarbeit die Ursache für
das Abstimmungsverhalten von Spanien und Polen gewesen sei.

({9})

Sie behaupten, dadurch sei Angst entstanden.

({10})

Dabei wissen Sie ganz genau, Herr Gerhardt, dass diese
deutsch-französische Zusammenarbeit unglaublich viel
für die Entwicklung der Europäischen Union geleistet
hat und dies auch im Zusammenhang mit dem Konvent
getan hat.

({11})

Zu dem Vorwurf im Hinblick auf den Wachstumsund Stabilitätspakt: Herr Gerhardt, auch Sie wissen genau, dass es im Europäischen Rat ein einstimmiges Votum gegeben hat. Alle europäischen Länder haben
- auch hier wieder insbesondere die neuen Länder - ein
großes Interesse daran, dass das Wirtschaftswachstum in
Deutschland wieder zunimmt. Deswegen kann nicht prozyklisch weiter in die Stagnation hineingespart werden,
sondern die Wachstumskeime müssen positiv unterstützt
werden.

({12})

Herr Gerhardt, Sie sagen, man müsse nun ganz
schnell etwas tun. Ich glaube, wir müssen hier Zeit geben. Ich meine, es ist eine Pause notwendig: zum Denken, zum Reden und um sich die Frage zu stellen, welches Europa es denn sein soll. Ich habe die Erwartung,
dass dann eher die Chance besteht, dass die Länder, die
nicht mitstimmen konnten, zu einer Neubewertung der
Ergebnisse der Verfassungsverhandlungen kommen und
dass sie sich dann auch die Frage stellen, was es denn
bedeuten würde, wenn sich aufgrund des Wunsches nach
einer verstärkten Integration ein Europa der zwei Geschwindigkeiten am Horizont zeigen würde.

Wir wissen, dass auch die Neumitglieder - das hat
sich am letzten Sonntag sehr schnell gezeigt - Interesse
daran haben, Europa als politische Union weiterzuentwickeln. Deswegen bin ich zuversichtlich, dass wir hier vorankommen werden. Wir dürfen keine Entwicklung in
Europa zulassen, die zu einem harten Kern und zu Exklusivität führt.