Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-07:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt der Berliner Senatorin für Arbeit und Frauen, Frau Dr. Christine Bergmann, das Wort.
Senatorin Dr. Christine Bergmann ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, Gerechtigkeit ist doch nicht das große Thema der CDU.
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Ich kann jetzt leider nicht auf alle Aspekte eingehen. Ich werde am Ende noch einen nennen, aber es wird in der Debatte wohl noch einiges dazu zu sagen sein. Mir liegen einfach einige andere Themen auch noch am Herzen.
Ich will vorab sagen: Ich stehe hier als Arbeits- und Frauensenatorin eines Stadtstaates, bin also sehr nahe dran an den existentiellen Problemen vieler Menschen. Mir geht es hier nicht nur um die leidvolle Erfahrung einer Landespolitikerin mit der Bundespolitik. Für mich ist diese Auseinandersetzung auch eine mit meinen eigenen Erwartungen an die Politik. Ich habe noch nicht zwölf Jahre Regierungstätigkeit auf dem Buckel wie der Kollege Blüm. Ich habe also Erwartungen an mich selbst und an die Politik.
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Es geht mir um das Ausschöpfen von Handlungsspielräumen, die Politik hat oder die sich Politik schaffen muß. Es geht mir darum, wie politische Verantwortung wahrgenommen wird.
Wenn es um politische Verantwortung geht, dann besteht für mich die Frage, wie sich Politik verantwortlich fühlt für diejenigen, die keine Lobby in der Gesellschaft haben, hinter denen nicht gewichtige Interessengruppen stehen, insbesondere die vom Arbeitsmarkt Verdrängten, insbesondere die Frauen, die immer noch um Gleichstellung kämpfen müssen. Es geht mir auch sehr um Jugendliche, denen wir als Elterngeneration Zukunftsperspektiven schulden.
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Der Prüfstein des politischen Handelns ist für mich die Ernsthaftigkeit, mit der um die Lösung dieser Fragen gerungen wird, z. B. bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Prüfstein ist für mich, wie die Nutzung von Kompetenz stattfindet, auch außerhalb der eigenen Reihen, wie Sachinteressen akzeptiert werden.
Als sich vorhin der Stil dieser Debatte hier abgezeichnet hat, war ich mir nicht so ganz darüber im klaren, ob man das hier überhaupt so sagen kann; aber ich habe es einfach einmal versucht.
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Für mich ist an der Debatte, wie ich sie bisher mitbekommen habe, einiges schon sehr bemerkenswert gewesen. Ich wollte eigentlich gar nicht so viel zur Arbeitsmarktpolitik sagen, weil auch die Frauenpolitik heute so gut wie noch gar nicht vorgekommen ist, auch nicht seitens der Frauenministerin.
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Aber ich mache es doch:
Ich fand es sehr erstaunlich, daß der Arbeitsminister zum Kardinalproblem, das unsere Gesellschaft umtreibt, nämlich zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit, fast nichts gesagt hat. Dies tauchte nur marginal auf. Ich frage mich wirklich, welche Ursache das hat.
Wir kennen alle die Zahlen zu diesem Thema; ich brauche sie Ihnen nicht zu nennen. Gestern wurden sie von der Bundesanstalt für Arbeit wieder veröffentlicht. Heute wird natürlich der Rückgang der Arbeitslosigkeit bejubelt, weil es irgendwo 10 000 oder 20 000 Arbeitslose - was weiß ich - weniger gibt. Aber ich glaube, das kann und sollte uns alle nicht beruhigen
Ich würde hier gerne sagen: Prima, der Aufschwung hat den Arbeitsmarkt erfaßt. - Ich habe überhaupt keine Schwierigkeiten, positive Botschaften zu verkünden. - Aber dem ist leider nicht so: 14,7 % aller Ostdeutschen finden keinen Arbeitsplatz. Das ist nun wirklich kein Grund zum Jubeln. Wir haben im Land eine reale Arbeitslosigkeit von fast sechs Millionen Menschen. Ich sage das immer wieder deutlich. Wir kennen alle diese Zahlen, aber irgendwie rutschen sie immer wieder aus dem Bewußtsein heraus oder gehen in der Normalität unter.
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Der entscheidende Punkt ist für mich: Wir alle wissen sehr genau - dies bestätigen alle Experten, und das muß sich doch auch hier herumgesprochen haben -, daß sich an dieser Situation auch dann, wenn das Wirtschaftswachstum ein bißchen über dem bescheidenen Zuwachs, den wir jetzt haben, liegt, nichts ändern wird. Wir werden also über das Jahr 2000 hinweg mit dieser hohen Arbeitslosigkeit leben.

Senatorin Dr. Christine Bergmann ({7})
Angesichts dieser Situation stellt sich für mich natürlich die Frage, was jetzt passiert.
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Es passiert Schlichtweg nichts. Ich bin darüber wirklich persönlich erschüttert, weil ich glaube, daß das eigentlich gar nicht sein kann. Gut, wir haben 1991 das Füllhorn der AB-Maßnahmen über uns ausgeschüttet bekommen. Dies war zu einer Zeit, in der noch manche glaubten, die Arbeitslosigkeit würde sich vielleicht doch bald von alleine verflüchtigen.
Aber mir geht es hier um gesellschaftliche Konzepte. Wo ist eigentlich der Beschäftigungspakt, auf den wir alle warten? Es gibt in diesem Lande so viele gesellschaftliche Gruppen, die dazu bereit sind und die solche Maßnahmen eingefordert haben: die Kirchen, die Gewerkschaften, natürlich die Arbeitnehmer, auch die Arbeitgeber. Sie alle fordern: Laßt uns doch ein Konzept aufstellen, mit dem wir es wenigstens versuchen wollen; wir können doch nicht von vornherein so tun, als gäbe es nichts zu tun.
Dies ist nicht passiert. Es gibt viele Gruppen, die solche Konzepte in die Gesellschaft hineintragen würden, die für einen Konsens werben würden. Wenn man schon keine Lust hat, selbst etwas zu machen, dann kann man doch vielleicht auf das zurückgreifen, was es in diesem Bereich schon gibt, und das ist gar nicht so wenig. Ottmar Schreiner hat vorhin die Konzepte der Kirchen angesprochen. Ich will einmal ganz unbescheiden anführen, daß wir vor einigen Wochen die „Berliner Erklärung", ein Konzept zur Halbierung der Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000, vorgelegt haben. Es beinhaltet Maßnahmen, auf die wir uns als EU-Länder eigentlich alle verständigt haben. Dieses Weißbuch ist unser Programm. Nur sind diese Konzepte wieder irgendwo in der Schublade verschwunden, und kein Mensch redet darüber, geschweige denn, daß man versucht, das konkret anzugehen.
Nun will ich gar nicht behaupten, daß diese „Berliner Erklärung", an der wir wirklich alle gesellschaftlichen Gruppen beteiligt haben, der Stein der Weisen ist. Wir haben versucht, die Maßnahmen zu bündeln, die zu dieser Halbierung der Arbeitslosigkeit beitragen können. Wir haben uns einfach gesagt: Man kann das doch nicht hinnehmen; wir müssen etwas tun.
Wir haben dieses Konzept auch auf breiter Ebene verschickt und eine große Resonanz bekommen. Ich will einmal darlegen, wie die Resonanz des Bundesarbeitsministers aussah, der vorhin - es ist jetzt zwei Stunden her - erklärt hat, wir sollten ihm unsere Vorschläge doch auf den Tisch legen; er sei ja bereit, über alles zu reden, und werde dazu beitragen, das durchzusetzen. Wir haben ihm dieses Konzept auf den Tisch gelegt. Seine Anmerkung dazu war, wir hätten die Flexibilisierung der Arbeitszeit nicht ausreichend berücksichtigt - natürlich in Richtung auf die Entwicklung, die er durchsetzen will. Damit hatte es sich dann.
Der Bundeswirtschaftsminister hat mir mitgeteilt, die eigentliche Strategie, nämlich die Schaffung von
Niedriglohnarbeitsplätzen, hätten wir überhaupt nicht aufgenommen.
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Das war wirklich die gesamte Debatte. - Ich sage es noch einmal: Ich bin gar nicht der Meinung, daß wir das Patentrezept haben, hätte aber schon erwarten dürfen, daß man sich zusammensetzt und tatsächlich ernst darüber diskutiert. Das ist nicht passiert.
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Die großen Strategien, die ich einfordere und die leistbar sind, habe ich genannt.
Ich will noch eines sagen: Als vorhin in der Debatte einige CDU-Kollegen etwas zur aktiven Arbeitsmarktpolitik gesagt haben, ist mir schon ziemlich die Galle hochgekommen, weil die Hälfte davon schlicht und einfach falsch war. Wir haben in der Arbeitsmarktpolitik keine vergrößerte Zahl von Maßnahmen. Schauen Sie sich doch einmal die monatlichen Zahlen an; die Statistiken liegen doch auf dem Tisch. Der Haushalt wurde reduziert: Der Anteil der aktiven Arbeitsmarktpolitik wird, wie sich aus den Zahlen ablesen läßt, in dem klassischen Instrumentarium geringer. Die Zahlen für ABM, § 249h, Fortbildung und Umschulung sind rückläufig.
In Berlin habe ich noch 50 % der Maßnahmen von 1992, obwohl wir als Land immer mehr bezahlen, weil die Leistungen auf die Länder verschoben werden. Wenn ich etwas Vernünftiges machen will, muß ich eben sehen, wie ich selber das Geld dafür auftreibe. Das ist doch die Realität. Sie tun immer so, als sei hier Friede, Freude, Eierkuchen und als würden wir alle Anstrengungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik gemeinsam unternehmen.
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Sie haben die Terminologie ein bißchen übernommen. Ich finde es ja auch gut, daß Sie darüber reden, Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren zu wollen. Dann tun Sie es aber doch bitte auch!
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Ich will noch einen Punkt ansprechen, bei dem es nicht um die Finanzierung geht. Wir haben gesagt, die Lohnkostenzuschüsse nach § 249h seien zwar für die Länder sehr teuer, stellen aber einen Weg in die richtige Richtung dar. Dies ist nämlich längerfristig: Wir können über längere Zeit etwas machen. Wir können vor allen Dingen die Älteren ganz gut unterbringen. - Auch in diesen Bereichen lassen Sie uns noch nicht einmal das tun, was wir in unseren Ländern für notwendig halten. Es geht mir gar nicht darum, hier mehr Geld dafür einzutreiben, sondern darum, mit diesem Instrument wenigstens so hantieren zu können, wie ich es für vernünftig halte.
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Das geht nicht. Auch da werden wir geknebelt und bekommen Vorgaben, wie wir es machen können.


Senatorin Dr. Christine Bergmann ({14})
Wenn Sie dann § 242 s, also die Ausweitung auf die Altbundesländer, als große Errungenschaft preisen, kann ich nur sagen: Die Initiative für diese Ausdehnung ist von uns, von Berlin, ausgegangen, weil ich als Arbeitssenatorin in einer zusammenwachsenden Stadt, wo die Arbeitslosenquote von Ost und West mittlerweile gleich ist, auch die gleichen Instrumente brauche. Wir wollten dieses; es waren nicht alle auf unserer Seite. Was aber am Ende herausgekommen ist, ist eigentlich eine verschlechterte ABM. Wir haben die gesamten Kriterien von ABM, die sich als wirklich urpraktikabel erwiesenen haben, auf § 242 s draufgepackt und auch wieder nur die Felder vorgegeben. Wir finanzieren aber viel mehr, als es bei ABM der Fall ist.
Wenn Sie noch einmal das Beschäftigungsförderungsgesetz loben wollen, will ich noch einen Punkt nennen: Wir haben die staatlich verordnete untertarifliche Bezahlung. Das ist der Abschied von einer Politik, die mir, die ich aus den neuen Bundesländern komme, eigentlich auch immer in den Jahrzehnten der DDR vorgeschwebt hat, von der Politik der eigenständigen Tarifautonomie. Davon verabschieden Sie sich vollständig. Das kann ich nun wirklich nicht als Fortschritt bezeichnen.
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Es war auch von Sozialhilfe die Rede. Ich will noch einmal deutlich sagen: Wir wollen keine generellen staatlich geförderten Arbeitsplätze; auch dieser Vorwurf kommt. Wir wollen, daß Menschen die Möglichkeit zur Arbeit erhalten. Wir wollen nicht die staatlich alimentierte Ausgrenzung, die wir im Moment in großem Umfang betreiben. Ich glaube, Sie wissen einfach nicht, was das für Menschen bedeutet; denn sonst würden nicht diese ganz bösen Worte wie die Bemerkung des Kanzlers vom „Freizeitpark" kommen. Es gibt eine Bemerkung der Bundesfrauenministerin, die in Sachsen-Anhalt erklärt hat, sie könne doch den Frauen nicht die Arbeitsplätze auf dem silbernen Tablett präsentieren. Im Moment gibt es wegen der schwierigen Ausbildungssituation auch den flapsigen Spruch von der Mobilität der Jugendlichen.
Dies alles suggeriert den Menschen, daß sie eigentlich selber daran schuld sind, daß sie in dieser Misere stecken, und daß sie sich nun gefälligst kümmern sollten, und es macht ihnen auch deutlich, daß sich die Gesellschaft von der Verantwortung verabschiedet hat, Arbeit für Menschen zu schaffen. Wir wollen diesen Eindruck vermeiden. Ich stehe dafür auch als Arbeitssenatorin und natürlich als Sozialdemokratin.
Ich halte mich jetzt sehr bei der Arbeitsmarktpolitik auf. Aber sie ist natürlich ein sehr wichtiges Thema auch für die Frauenpolitik.
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Sie ist die Säule auch meiner Frauenpolitik in Berlin. Frau Merkel, wenn Sie es als Erfolg hochjubeln, daß Sie eine Soll-Bestimmung in das AFG hineinbekommen haben, daß Frauen entsprechend ihrem Anteil
usw. beteiligt werden sollen, so ist das wirklich ein sehr mageres Ergebnis. Wir alle wissen, was solche Soll-Bestimmungen wirklich bewirken.
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Auf der anderen Seite wissen wir, was alles herausgefallen ist und welche Maßnahmen, die besonders Frauen zugute gekommen sind, wie die Eingliederungszuschüsse usw. bei der 10. AFG-Novelle oder auch später aus dem ganzen Instrumentarium schlichtweg verschwunden sind.
Ich habe vorhin gesagt, daß ich mir bei der Politik auch ansehe, wie Kompetenzen genutzt werden. Die Frauenministerinnen der Lander - einige von uns sind auch Arbeitsministerin - haben Ihnen alle Unterstützung angeboten. Wir haben Ihnen Vorschläge gemacht, was im AFG unter frauenpolitischen Aspekten enthalten sein müßte. Wir haben darüber hinausgehende Vorschläge gemacht: Lohnkostenzuschüsse für Frauen, Existenzgründungsförderungen für Frauen usw. Die Vorschläge liegen eigentlich alle auf dem Tisch. Mich frustriert, daß nichts neu erfunden werden muß, Sie die Vorschläge aber schlichtweg nicht beachten.
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Ich komme noch einmal auf Ihre Bemerkung zurück, daß Frauen nicht erwarten können, daß sie den Arbeitsplatz auf dem Silbertablett serviert bekämen. Ich empfinde das ebenso wie andere wirklich als Zynismus.
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Ich bin wirklich vor Ort. Ich bin an Projekten beteiligt, führe viele Bürgergespräche usw. Wenn ein 50jähriger Diplommathematiker kommt, der sich 150mal bundesweit beworben hat und einfach nichts findet, weil er zu alt ist, kann ich dem natürlich etwas vom „Freizeitpark" erzählen. Sie wissen, daß insbesondere Frauen betroffen sind. Auch Herr Jagoda hat gestern noch einmal betonen müssen, daß der konjunkturelle Aufschwung den Arbeitsmarkt zwar erreicht hat, nur leider vor den Frauen haltgemacht hat. Das heißt, in diesem Bereich wächst die Arbeitslosigkeit nach wie vor relativ weiter. Das ist ein ganz bedenkliches Zeichen.
Ich weiß, wie sich die Frauen kümmern. Da kommt eine alleinerziehende Mutter von drei Kindern, 35 Jahre alt, Verkäuferin, zu mir und sagt, sie hat sich 70- oder 80mal beworben und findet keine Arbeit, und versucht dann, in irgendeiner Förderung oder in irgendeinem Projekt unterzukommen, weil sie arbeiten will. Sie möchte nämlich nicht Sozialhilfeempfängerin werden. Soll ich dieser Frau sagen, ich kann ihr einen Arbeitsplatz nicht auf einem silbernen Tablett servieren? Ich habe in den vier Jahren, in denen ich in meinem Amt bin, sehr viel Kreativität von Frauen erlebt. Ich kann diese Vorstellung für die Frauen daher nur zurückweisen.
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Nun aber Schluß mit der Arbeitsmarktpolitik. Ich glaube, das war deutlich genug. Ich möchte auch noch

Senatorin Dr. Christine Bergmann ({21})
zu einigen anderen Dingen in der Frauenpolitik kommen.
Ich glaube, auch Sie kennen die Meinung der Frauenministerinnen zu dem Bundesgleichberechtigungsgesetz; es ist heute schon einmal angesprochen worden. Sie haben es als vorbildlich hingestellt. Alle Sachverständigen in der Anhörung des Bundestagsausschusses für Frauen und Jugend haben diese Auffassung nicht geteilt; sie waren der Meinung, es sei zahnlos, bißlos und in dieser Form überflüssig.
Ich spreche hierzu auch als Senatorin eines Landes mit einem sehr viel weiter gehenden Gleichstellungsgesetz. Wir erwarten vom Bund ähnliches. Wir erwarten, daß der Bund immer ein Stück vorneweg ist, daß der Bund uns bestimmte Möglichkeiten bietet, so daß unsere Ländergesetze ein Stück Unterstützung und nicht genau das Gegenteil erfahren.
Ich kann jetzt nicht auf die einzelnen Punkte eingehen, die alle weit hinter dem zurückbleiben, was wir im Lande geregelt haben. Ich denke nur, Frauen haben wirklich Besseres verdient.
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Sie haben es ebenfalls verdient, daß man sich um sie kümmert, wenn sie in der freien Wirtschaft sind. Das Argument, daß dies alles nicht mit dem EG-Recht in Einklang stehe, ist inzwischen schon eine ganze Weile vom Tisch. Das heißt, man muß mindestens den Vorstoß wagen, um in dieser Richtung wirklich etwas erreichen zu können.
Sie wissen, daß die Frage der leistungsbezogenen, aus unserer Sicht: der qualifikationsbezogenen Quote in diesem Gesetz ausgespart wurde. Wenn ich mich auf eine Äußerung von Ihnen beziehen darf, die da lautet: „Die Quotenregelung behindert die notwendige Flexibilität in der Personalentscheidung und beeinträchtigt unzumutbar den Betriebsfrieden", dann heißt das für mich, daß Sie der Meinung sind, daß ein guter Frauenanteil, am besten auch in höheren Positionen, offensichtlich mit dem Betriebsfrieden nicht vereinbar ist.
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Ich finde das wirklich unglaublich und frage mich, wie Sie Ihr Amt hier eigentlich auffassen.
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Ich will noch auf einen Punkt hinweisen, um den es mir eigentlich leid tut. Ich würde Sie ja gerne unterstützen; das würde mir sehr viel mehr Spaß machen. Es handelt sich um die Teilzeitdebatte, um die Debatte über die Arbeitszeitverkürzung. Es gibt diese Debatte. Ich halte sie für notwendig, weil wir nicht unbegrenzt neue Arbeitsplätze, wie wir vorhin schon gesagt haben, zur Verfügung haben. Daher steht die Frage der Umverteilung der Arbeit natürlich an. Sie bezieht sich auch auf die Generation, die nachwächst. Die Frage ist: Wie verhalten wir uns eigentlich den Jugendlichen gegenüber, die auf den Arbeitsmarkt drängen? Wir müssen an dieses Problem wirklich ernsthaft herangehen. Diese Debatte müssen wir
natürlich nutzen, um für Frauen ein Stück herauszuholen, so sage ich es einmal flapsig. Bisher sind es die niedrig bezahlten Frauen, die die Teilzeitarbeitsplätze haben.
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Wenn es uns jetzt gelingt, die Teilzeitarbeit aufzuwerten und sie für höhere Funktionen durchzusetzen,
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Männerteilzeitarbeit einzuführen, neue Modelle umzusetzen,
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die Frage der generellen Arbeitszeitverkürzung anzugehen - eine generelle Arbeitszeitverkürzung kommt immer Frauen zugute, weil es ihnen dann eher möglich ist, Familienarbeit und Berufsarbeit unter einen Hut zu bringen -, dann kommen wir in der Debatte weiter, und dann können wir auch die Frage der sozialen Absicherung mit diskutieren. Sie gehört nämlich dort hinein.
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Im Moment finanzieren wir immer die unfreiwillige Arbeitslosigkeit. Wenn jemand freiwillig Teile seines Arbeitsvolumens zur Verfügung stellt, um damit anderen die Möglichkeit zum Arbeiten zu geben, lassen sich sehr gute Modelle konstruieren, wie das zu finanzieren ist. Auch dies haben wir vorgelegt; es liegt alles auf dem Tisch. Man muß nur herangehen.
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