joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 2003-11-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union
verfolgen mit ihrer Außenpolitik im Wesentlichen folgende fünf Schwerpunkte:


Der erste ist die europäische Einigung, bei der wir uns
in einem entscheidenden Abschnitt befinden.

Der zweite ist die Erneuerung des transatlantischen
Bündnisses mit einem zusammenwachsenden Europa,
das sich in einem sehr dynamischen Einigungsprozess
befindet.

Der dritte ist der Kampf gegen den internationalen
Terrorismus.

Der vierte Schwerpunkt ist ebenfalls sehr wichtig und
auch darauf bezogen, nämlich die Reform der Vereinten
Nationen. Es geht dabei um die Entwicklung einer wirklich auf gemeinsame Grundsätze im internationalen
Recht, auf die Gleichheit aller beteiligten Staaten und
Völker und auf Kooperation gründenden multilateralen
Weltordnung, die einen effektiven Multilateralismus bedeutet, aufgrund dessen man in der Lage ist, zu handeln
und durchzugreifen, wo es notwendig ist, und durch den
im 21. Jahrhundert die Teilhabe möglichst vieler Menschen an den Segnungen des Fortschritts, der sozialen
Gerechtigkeit, der Nachhaltigkeit und der Menschenrechte ermöglicht wird. Dies alles heißt für uns schließlich fünftens positive Globalisierung.

({0})

Lassen Sie mich die einzelnen Punkte kurz durchgehen. Im europäischen Einigungsprozess stehen wir
jetzt vor entscheidenden Schritten, vor allem vor dem,
die Ergebnisse des Konvents, die europäische Verfassung, in Form einer Regierungskonferenz festzuschreiben. Wenn man einmal die rhetorischen Differenzen
weglässt, gibt es da eigentlich ein hohes Maß an Übereinstimmung. Das zeigt gerade auch die Kooperation
zwischen Bundes- und Ländervertretern in der Regierungskonferenz und im Konvent. Insofern begreife ich
die Beiträge sowohl im Ausschuss als auch hier eher als
Unterstützung unserer gemeinsamen Position. Wie ich
sehe, gibt es nur geringe Nuancierungen. Ich möchte das
nicht weiter vertiefen. Wir werden alles versuchen, um
auf der Grundlage und bei weitgehender Erhaltung des
existierenden Verfassungsentwurfs einen Erfolg zu erreichen.

({1})

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch zwei
Punkte ansprechen. Der erste Punkt ist das deutsch-polnische Verhältnis. Ich bedaure es zutiefst, dass es im
deutsch-polnischen Verhältnis zu einer belastenden Diskussion aus der Vergangenheit gekommen ist. Ich sage
Ihnen ganz offen: Ich habe den Schaden, der dabei in Polen angerichtet wurde, unterschätzt. Zu Recht wurde gesagt, wir sollten auch die Position der Union verteidigen.
Sie können davon ausgehen, dass ich das tue, weil ich um
die Bedeutung der Integrationsleistung für viele Flüchtlinge und Heimatvertriebene der beiden großen Volksparteien - nicht nur der einen, sondern auch der anderen
Partei, aber eben gerade auch der Union - in der Vergangenheit weiß. Ich weiß, wie schwierig das in Ihren Reihen war; dafür habe ich Verständnis. Es nutzt ja nichts,
sich die politischen Kräfte so zu wünschen, wie man sie
selbst gerne hätte, wenn die Realität eine andere ist.
Beim deutsch-polnischen Grenzvertrag, der die Voraussetzung für die deutsche Einheit war, gab es solche
Schwierigkeiten. Kollege Schäuble, Sie wissen nur zu
gut, dass die deutsche Einheit nicht zustande gekommen
wäre, wenn der Vertrag nicht geschlossen worden wäre;
denn das wäre eine klare Absage an den Einheitsprozess
gewesen. Damit fängt das Problem an. Ich denke an Frau
Steinbachs Wirkung in Polen. Mit Polen meine ich nicht
die nationalistischen Kräfte, die es auch dort gibt, sondern vielmehr die Garanten und Sachwalter der deutschpolnischen Aussöhnung.

Ich erinnere an so herausragende Persönlichkeiten
wie den früheren Außenminister Bartoszewski oder den
früheren Außenminister Geremek. Auch andere hochrangige Persönlichkeiten haben die deutsche Besatzung
noch selbst erlebt und erinnern sich an die Tragödien
und die grausamen Verbrechen, die unser Land nach
1939 in Polen verursacht hat und die wir historisch zu
verantworten haben. Dass sich diese Menschen, auch
solche, die über viele Jahrzehnte hinweg der Christdemokratie nahe standen, heute fragen, ob sie gescheitert
sind, muss uns und vor allen Dingen Sie alarmieren.

({2})

Ich appelliere an die Union, zu begreifen, dass mit der
Art und Weise, wie hier diskutiert wird, ein riesiger
Schaden entsteht, der die Zukunft belastet. Dies darf gerade vor dem Hintergrund der großartigen europapolitischen Tradition nicht sein, die die Union ohne jeden
Zweifel hat. Wir vergeben uns überhaupt nichts, daran
zu erinnern.

Der zweite Punkt ist die Türkei. Beim Kollegen
Schäuble muss man immer ganz sorgfältig zuhören,
denn bevor er Außenpolitiker ist, ist er Jurist. Ich habe
ihm also sehr sorgfältig zugehört. Sie wollen, dass wir
mit der Türkei darüber reden, ob sie nicht damit zufrieden ist, auf der Grundlage einer neuen Nachbarschaftsbeziehung auf die Mitgliedschaft in der Europäischen
Union zu verzichten. Selbst wenn wir das tun, wage ich
die Prophezeiung: Die Türkei wird darauf bestehen, alle
Beitrittsbedingungen, die Kopenhagener Kriterien, die
wirtschaftlichen Voraussetzungen, die Bedingungen zum
Schutz der Menschenrechte und die Reform der Institutionen, zu erfüllen. Die Regierung Erdogan, die zu Beginn
mit viel Skepsis betrachtet wurde, hat in den vergangenen anderthalb Jahren mehr Reformen erreicht, als in
den vergangenen Jahrzehnten eingeführt worden waren.
Das muss man anerkennen, auch wenn noch viel zu tun
bleibt.

({3})

Ich frage Sie: Was ist die Konsequenz, wenn unsere
türkischen Freunde zu Recht auf den Beitritt pochen? Sie
haben darauf hingewiesen - ich habe Ihnen gut zugehört -, dass man Zusagen nicht einseitig kündigen kann.
Ob wir diese Zusage heute noch geben würden, ist eine
ganz andere Frage. Aber die Dinge sind, wie sie sind.
Als Konsequenz Ihrer Position, Kollege Schäuble, müssten Sie, wenn die Türkei eine neue NachbarschaftsbezieBundesminister Joseph Fischer
hung unterhalb der Mitgliedschaft ablehnt - sie wird sie
ablehnen, sie wird jede Anstrengung unternehmen, um
den Weg nach Europa als Vollmitglied zu gehen -, sagen: Auch wenn es mir nicht gefällt, muss ich der Aufnahme der Türkei, wenn alle Bedingungen erfüllt sind,
zustimmen.

({4})

Ich appelliere an Sie, diese Diskussion, bei der sich
viele türkischstämmige Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Deutsche geworden sind, ausgegrenzt fühlen, so
nicht zu führen. Die Rechnung wird nicht aufgehen.

Das können Sie auch am Beispiel von Herrn Bosbach
sehen. Ich glaube, der eigentliche Grund war ein anderer: Er hat daneben gegriffen,

({5})

und das sollte er richtig stellen. Angesichts der furchtbaren Terrorattentate darf man nicht die Verbindung herstellen, dass man dann, wenn man die Türkei nach Europa holt, auch den Terror nach Europa bringt.

({6})

Ich unterstelle ihm nichts Falsches, aber ich glaube
- hier ist der Zusammenhang mit Polen -, Sie haben
schlicht und einfach ein Problem mit Ihrem rechten Flügel. An den Reaktionen auf die Hohmann-Rede wurde
spürbar, das das Problem zunimmt. Herr Bosbach gehört
keineswegs zum rechten Flügel, aber er hat bei dem Versuch, zu integrieren, daneben gegriffen. Wenn das der
Maßstab für den Europawahlkampf wird, werden wir
eine weitere Beschädigung unserer außenpolitischen Interessen erleben.

({7})

Mein zweiter Punkt ist die Erneuerung des transatlantischen Bündnisses. In diesem Punkt sind wir näher
beieinander, als manche kontroverse Debatte vermuten
lässt. Es ist doch völlig klar, dass die transatlantischen
Beziehungen für beide Seiten, für Europa und für die
USA und Kanada, unverzichtbar sind. Sie sind ein Eckpfeiler für Frieden und Stabilität im 21. Jahrhundert, und
zwar regional, aber auch global. Niemand wird darauf
verzichten können.

Es wäre ein Widersinn und müsste direkt zum Scheitern führen, wollte man die europäische Einigung gegen
die USA vorantreiben. Die Präsenz der Vereinigten Staaten von Amerika, die Entscheidung, nach 1945 in Westeuropa politisch und militärisch präsent zu bleiben, ist
die erste historische Grundsatzentscheidung. Die Entscheidung von Schuman und Monnet - zwei großen
französischen Staatsmännern -, auf Integration zu setzen, war die zweite Grundsatzentscheidung. Beide
Grundsätze werden fortgelten, weil sich die Bedingungen nicht verändert haben.

({8})
Die Struktur hat sich aber verändert. Die erweiterte
NATO kennt mit Island und Norwegen nur noch zwei
Nicht-EU-Mitglieder und nur sechs Länder der erweiterten Union der 25 sind nicht im Bündnis. Alle anderen
sind entweder Mitglied oder haben Kandidatenstatus.
Wir befinden uns doch alle nicht im Zustand der Schizophrenie, dass wir einerseits in der NATO, andererseits in
der EU sind und plötzlich jeweils gegen die eigenen Interessen vorgehen. Ich glaube, wir denken bezüglich des
Verhältnisses der NATO zur EU noch nicht konsequent
genug.

Ich bin der Meinung, dass der europäische Integrationsprozess durch das Schließen der Defizite in der Willensbildung, bei den Institutionen und den militärischen Fähigkeiten, zu einem europäischen Pfeiler führen wird.
Auf der anderen Seite gibt es einen nordamerikanischen
Pfeiler und die neue NATO wird die Brücke zwischen
diesen beiden Pfeilern sein. Wenn man das so sieht, wird
man die Konsequenz ziehen müssen, dass nicht Konfrontation, sondern Kooperation und Ergänzung, eines
Tages vielleicht sogar Verflechtung die Zukunft bestimmen werden.

({9})

Mein dritter Punkt ist der Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Auch in diesem Zusammenhang
ist die Kooperation über den Atlantik hinweg von entscheidender Bedeutung. Herr Kollege Schäuble, Sie haben da einen falschen Eindruck erweckt. Bei dem, was
wir jetzt leider erleben müssen, hätte ich mir geradezu
gewünscht, ein Schwarzmaler gewesen zu sein. Wir
müssen den Frieden gemeinsam gewinnen, selbst unter
schwierigsten Bedingungen. Aber ich bitte Sie, Herr
Schäuble, vergessen Sie nicht Ihre damalige Position
- ich möchte nicht zurückblicken - und unterstellen Sie
der Bundesregierung nicht, wir hätten irgendeinen Nachholbedarf. Es wird doch jetzt offensichtlich, dass wir aus
sehr guten Gründen davor gewarnt haben, in den Irak zu
gehen.

({10})

Sie meinen, in der Iranfrage seien die Europäer doch
einig gewesen. Ich freue mich, dass heute eine einstimmige Entscheidung im Board of Governors der Internationalen Atomenergie-Agentur möglich war. Jetzt aber zu
sagen, wenn wir in der Irakfrage ebenso einig gewesen
wären, hätten wir auch Einfluss gehabt, ist zu einfach.
Schauen Sie sich die Geschichte der Entscheidung Washingtons für den Irakkrieg an. Sie kennen sie. Wenn wir
überhaupt einen Einfluss gehabt hätten, dann nur, wenn
die Europäer in der Skepsis einig gewesen wären.

({11})

Wenn Sie das so meinen, dann wäre das allerdings meines Erachtens eine erhebliche Änderung Ihrer Position.
Ich würde das begrüßen.

({12})


Ich füge hinzu: Überschätzen wir uns nicht. Die Europäische Union war nicht für Krieg und Frieden gebaut. Wir
waren für eine Herausforderung wie den 11. September
noch nicht gebaut. Das müssen wir feststellen. Die Konsequenz daraus ist, dass wir mit dem strategischen Dokument von Solana daraus lernen. Die Bundesregierung
hat das Ihre dazu beigetragen, dass das auf den Weg gebracht und die Idee entwickelt wurde. Das ist ein ganz
wichtiger Gesichtspunkt.

Ich komme zum letzten Punkt. Der Kampf gegen den
internationalen Terrorismus wird nur zu gewinnen sein,
wenn man auf der einen Seite die militärische, geheimpolizeiliche und polizeiliche Dimension sieht - das ist
vielleicht ein Siebtel des Ganzen -, auf der anderen Seite
aber auch weiß, dass die positive Globalisierung zu
sechs Siebteln dafür verantwortlich sein wird, dass dem
Terrorismus der Boden entzogen wird. Die Hälfte der
Bevölkerung in der arabischen Welt ist unter 18 Jahre
alt. Wenn sich dort erst einmal eine Kultur der Selbstmordattentate durchgesetzt hat - sie ist im Begriff zu
entstehen -, dann werden wir die Büchse der Pandora
auf Jahre oder vielleicht noch länger nicht wieder zubekommen. Entscheidend für die Bekämpfung des Terrorismus wird sein, ob die jungen Menschen in der arabisch-islamischen Welt die Perspektive haben, an der
Globalisierung und am Fortschritt selbstbestimmt, gründend auf ihren kulturellen Traditionen, teilnehmen zu
können, oder ob sie die Globalisierung als Hegemonieund Unterdrückungsprojekt des Westens begreifen. Letzteres zu verhindern ist unsere entscheidende Aufgabe.

In diesem Zusammenhang gewinnt die Reform der
Vereinten Nationen eine eminente Bedeutung. Ich wage
die Prophezeiung, dass aus dieser Krise ein neu erstarkter Multilateralismus entstehen wird, der allerdings effektiver sein muss als derjenige vor der Irakkrise.

Das ist die Politik, die diese Bundesregierung voranzubringen versucht. In diesem Zusammenhang zu sagen,
Deutschlands Gewicht und Relevanz hätten abgenommen, ist schlichtweg unsinnig. Das Gegenteil ist der Fall.

({13})

Ich weiß, meine Damen und Herren von der Union, dass
Sie das gar nicht so anders sehen. Ich weiß, dass es eigentlich einen breiten Konsens hier im Hause gibt.

Lassen Sie mich kurz noch ein Letztes anführen. Ich
möchte mich bedanken, dass Kollege Mark ausführlich
auf die Haushaltssituation eingegangen ist. Die Haushaltslage ist schwierig. Das wissen wir. Es wird jetzt darauf ankommen, dass wir wieder Aufwuchs haben. Mit
„wir“ meine ich nicht nur den Minister und die Leitung
des Hauses, sondern die über 8 000 Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter aller Besoldungsgruppen im In- und
Ausland. Wir leisten heute wesentlich mehr - das Gewicht unseres Landes hat wesentlich zugenommen - mit
weniger Sachmitteln und weniger Personal.

Ich wünsche mir, dass wir dann, wenn es wieder Zuwächse gibt, wenn die Steuereinnahmen wieder fließen
und die konjunkturellen Signale positiv sind, die Unterstützung des Hauses für den notwendigen Aufwuchs bekommen. Denn wir werden auf Dauer nicht hinbekommen, dass wir mit weniger Mitteln und Personal mehr
leisten.

Vielen Dank.

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