stücklen (präsident), 1981-09-17:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich Herrn Kollegen Collet zu seinem 60. Geburtstag, den er am 15. September gefeiert hat, herzlich beglückwünschen.
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Auf der Diplomatentribüne hat eine Delegation der Nationalversammlung der Republik Togo Platz genommen. Ich habe die Ehre, Seine Exzellenz, den Präsidenten der Nationalversammlung, und die Mitglieder der Delegation sehr herzlich zu begrüßen. Ich freue mich, daß Sie der Einladung zum Besuch in die Bundesrepublik Deutschland gefolgt sind. Ihre Anwesenheit darf ich zum Anlaß nehmen, die freundschaftlichen Beziehungen zwischen unseren Ländern auch auf der parlamentarischen Ebene zu betonen. Es ist uns eine besondere Freude, Sie im Deutschen Bundestag recht herzlich willkommen zu heißen.
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Meine Damen und Herren, wir fahren in der Beratung der Tagesordnung fort. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 2 bis 10 auf:
2. a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 ({2})
- Drucksache 9/770 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
b) Beratung des Finanzplans des Bundes 1981 bis 1985
- Drucksache 9/771 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
3. Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der
Haushaltsstruktur ({3})
- Drucksache 9/795 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Haushaltsausschuß ({4})
Innenausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
4. a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kiep, Dr. Jahn ({5}), Dr. Schneider, Dr. Möller, Hauser ({6}), Müller ({7}), Dr. Waffenschmidt, Dörflinger, Günther, Dr.-Ing. Kansy, Link, Magin, Niegel, Frau Pack, Frau Roitzsch, Ruf, Sauter ({8}), Zierer, Dr. Blüm, Clemens, Erhard ({9}), Faltlhauser, Herkenrath, Kolb, Linsmeier, Dr. Pinger, Rühe, Sick, Repnik und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Vergünstigungen zur Förderung des Wohnungsbaus
- Drucksache 9/467 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({10})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Investitionstätigkeit im Baubereich und zum Abbau ungleichmäßiger Besteuerung in der Wohnungswirtschaft
- Drucksache 9/796 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({11})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
5. Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuer2902 

Präsident Stücklen
Besetzen ({12})
- Drucksache 9/797 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({13})
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
6. Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Konsolidierung der Arbeitsförderung ({14})
- Drucksache 9/799 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({15}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
7. Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung ({16})
- Drucksache 9/800 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({17}) Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
8. Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Elften Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes ({18})
- Drucksache 9/801 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({19}) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
9. Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung und Verbesserung der Wirksamkeit kostendämpfender Maßnahmen in der Krankenversicherung ({20})
- Drucksache 9/798 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({21}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Verteidigungsausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
10. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lammert, Kiep, Dr. Waigel, Müller ({22}), Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Müller ({23}), Dr. Warnke, Frau Pack, Ganz ({24}), Günther, Frau Hürland, Link, Löher, Prangenberg, Sauer ({25}), Stutzer, Gerstein, Metz, Vogel ({26}), Borchert, Kittelmann, Vogt ({27}), Frau Fischer, Frau Karwatzki, Reddemann, Schwarz, Breuer und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU
Strukturkrise der deutschen Stahlindustrie - Drucksache 9/612 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({28})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat hat eine verbundene Debatte der Tagesordnungspunkte 2 bis 10 für die Plenarsitzungen heute und morgen vereinbart. - Ich sehe, daß das Haus damit einverstanden ist.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Häfele.