Armin Schuster (NA), 2014-01-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Es wäre jetzt nicht besonders originell,
wenn ich gerade hier im Parlament sagen würde: Mir
fehlen die Worte.

({0})

Aber dieses „Ich bin sprachlos“ beschreibt vielleicht ein
wenig das Gefühl mancher Landsleute von uns angesichts dessen, was wir in dieser Geschichte erleben.

Wir sprechen von einer tiefen deutsch-amerikanischen Freundschaft. Ich finde gut, Herr Klingbeil, was
Sie gesagt haben: Diese Freundschaft verlangt auch nach
kraftvollen Worten, wo es notwendig ist.

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Der Vertrauensbruch ist erheblich, und unter Freunden
schafft man so etwas eigentlich schnell und konsequent
aus der Welt.

Symbolische Gesten reichen uns nicht aus. Das ist,
glaube ich, das, was man im Moment anbietet. Es stellt
sich nämlich die ernsthafte Frage, wenn wir es bei Symbolik belassen würden, wie wir uns künftig vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Partnern in einem
Bündnis vorzustellen haben. Wie wir Deutsche uns das
seit Jahrzehnten vorstellen, kann ich ganz leicht beschreiben, etwa beim Thema Spionage: In Pullach und
Köln sucht man vergeblich nach Referaten, Abteilungen
oder Operationen gegen unsere Freunde.

({2})

Das ist das, wie Deutschland sich Auslandsaufklärung
und Spionageabwehr vorstellt - unter Freunden ein
No-go. So verstehen wir es, und so halten wir es auch für
richtig.

({3})

Wir verhandeln so lange wie möglich und so intensiv
wie möglich um dieses Abkommen, weil es uns etwas
wert ist.

({4})




Armin Schuster ({5})
Leider ist dieser Wert den Amerikanern noch nicht ganz
klar; da haben wir noch nachzulegen. Ein Weiter-so kann
es für uns nicht geben. Das ist ganz einfach: Die Bundesregierung und das Parlament haben die Pflicht, unsere
Bürgerinnen und Bürger zu schützen und auf die Einhaltung unserer Gesetze zu achten. Insofern ist es auch nur
folgerichtig, dass die Bundesanwaltschaft prüft, ob sie
ein Ermittlungsverfahren einleitet.

({6})

Deutsches Recht auf deutschem Boden - da gibt es
keinen Ermessensspielraum. Das muss in einem Abkommen deutlich werden. Da setze ich nicht auf amerikanische Geheimdienstchefs. Es gibt nämlich noch mehr
Chefs als Keith Alexander,

({7})

und die sind noch schwieriger. Ich setze - das sage ich
ganz offen - auf Obama und Kerry. Ich glaube, dass die
amerikanische Präsidentschaft unsere Chance ist, und
ich vertraue einmal darauf, dass das, was Obama am
Freitag vortragen wird, uns einen großen Schritt weiterbringt.

Bei der bekannt gewordenen Intensität der NSADatensammlungen haben die - das kann man sagen den lohnenden Punkt an Sicherheitsgewinn längst überschritten. Wer in die Vergangenheit von Nachrichtendiensten guckt, weiß eigentlich, dass ein unbegrenztes
„Nice to have“ noch nie einen Dienst effektiver gemacht
hat.

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All unseren Partnern muss klar sein, was hier auf dem
Spiel steht: Schaffen wir kein „No spy“, spioniert jeder
gegen jeden und ermitteln wir künftig strafrechtlich gegen alle.

Meine Damen und Herren, dieses Szenario wollen wir
verhindern und damit gleichzeitig die Zukunft des Internets schützen. Ich zitiere ungern Sascha Lobo, aber mit
seinem Gedanken von gestern - ich meine, ihn verstanden zu haben ({9})

hat er recht. Wir - das ist jetzt kein direktes Zitat - gefährden das Internet und seine Zukunft, wenn wir dieses
Problems nicht Herr werden. Das ist für uns - das sage
ich noch einmal in Richtung der Amerikaner - der große
Wert dieses Abkommens: erstens Freiheit im Internet
und zweitens Sicherheit, aber bitte unter Freunden auch
auf die richtige Art und Weise.

({10})

Herr Korte, Sie haben, glaube ich, gegenüber der
Presse gesagt, die Regierung stehe nackt da. Gerade
eben haben Sie, Herr von Notz, gesagt, die Regierung
stehe blank da. Alles Quatsch! Wir stehen allenfalls alleine da.

({11})

Es wäre sehr schön, Herr Ströbele, bei aller Wertschätzung für Ihre Person, wenn Sie den Kollegen aus
Österreich, aus Island oder woher auch immer die
Adresse unserer Regierung durchgeben würden. Wir
würden uns freuen, wenn weitere im Gleichschritt mit
uns marschieren würden und verhandeln. Das möchte
ich auch als Grußadresse an die Europäische Union
schicken. Ich glaube, dass wir nur so eine starke Verhandlungsposition einnehmen können.

({12})

Bitte nicht drohen und blockieren! Das ist verhandlungstaktisch wirklich Unsinn.

({13})

Die Europäische Union hat sehr wertvolle Verhandlungsoptionen; diese sollte man geschickt nutzen. Aber
dafür, meine Damen und Herren, müssten wir erst einmal mit den Engländern klarkommen. Oder ist der
GCHQ etwa auf einem anderen Weg als die NSA?

({14})

Ich glaube nicht, dass das der Fall ist. Das heißt, wir, die
Parlamente wie die Regierungen, haben die Aufgabe,
überhaupt erst einmal in Europa festzustellen, was denn
Privatsphäre heißt, was denn Spionage unter Freunden
heißt etc. Das ist für uns der aus meiner Sicht wichtigste
Ansatzpunkt. Das würde auch Druck auf die USA erzeugen. Wir haben sie ja immerhin öffentlich in der Defensive; und dabei soll es auch bleiben. Ich bin dem Staatssekretär sehr dankbar, dass er das deutlich gemacht hat.

Meine Damen und Herren, das No-Spy-Abkommen,
wenn wir es denn hätten, reicht nicht.

({15})

Denn das Vorgehen der USA stellt ja nur die Spitze des
Eisbergs dar. Wir diskutieren hier überhaupt nicht darüber, was die Chinesen können. Wir diskutieren nicht
darüber, was die Russen können und was sie tun.
Machen wir uns also bitte nichts vor.

({16})

Worum geht es? Wir müssen unsere Nachrichtendienste stärken und dürfen sie nicht abschaffen, Herr
Korte und meine Damen und Herren von der gesamten
Linksfraktion.



Armin Schuster ({17})
({18})

Diese Meinung ist ja geradezu grotesk. Wir müssen vielmehr dafür sorgen, dass wir unsere Bürger schützen.

({19})

Das heißt, nicht über unsere Dienste herziehen, sondern
sie stark machen. Das BSI stark machen, das ist die
kommende Pflicht.

Noch einmal: Ich bin nicht für jeder gegen jeden.
Aber wenn die USA uns keine andere Chance ließen,
wäre das dummerweise der Worst Case. Dann müssten
wir unsere Dienste noch einmal ganz anders betrachten.
Das möchte ich nicht. Wir glauben, unter Freunden
leben wir sicher. So wie es jetzt ist, so soll es bleiben.
Deswegegen bitte mit größter Hartnäckigkeit und Ausdauer dieses Abkommen verhandeln!

Herzlichen Dank.

({20})