herbert schui (NA), 2006-10-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als

Eigenschaft des klassischen Unternehmers gilt üblicherweise, dass er alles in seinem Betrieb nach dem
wirtschaftlichen Nutzen beurteilt. Dies wird sicherlich
von einigen väterlichen und fürsorglichen Gefühlen
durchwirkt und durch Maßnahmen für die Mitarbeiter
ergänzt; sonst wäre das Unternehmerbild sicherlich nicht
positiv genug. Wäre dieser klassische Unternehmertyp
noch vorherrschend, dann würde der Unternehmer dem
Manager das zahlen, was er wert ist.

Anders ist es dagegen, wenn Konzerne nicht mehr
von Unternehmern des klassischen Typs geleitet werden.
Nun entscheiden Manager selbst darüber, was sie wert
sind. Das ist eine Facette kapitalistischer Dekadenz.

({0})

Das Auftreten vieler Manager macht klar, dass es ihnen
an Selbstwertgefühl nicht fehlt. Sie sagen „Leistung
muss sich wieder lohnen“ und belohnen sich reichlich.
Dagegen ordnete John Pierpont Morgan Ende des
19. Jahrhunderts an, dass der bestbezahlte Manager seines Unternehmens nicht mehr als das 20-Fache des am
schlechtesten bezahlten Angestellten verdienen solle.

Diese harte Kontrolle durch den klassischen Unternehmer fehlt. Gegenwärtig verdient ein deutscher Manager das 400-Fache des durchschnittlichen Facharbeiterlohns; 1980 war es noch das 40-Fache. Sie sollten den
Mut finden, die Managergehälter zu begrenzen und einem gesetzlichen Mindestlohn von nur 8 Euro pro
Stunde zuzustimmen. Damit würden Sie für ein Stück
sozialer Gerechtigkeit sorgen.

({1})

- Betriebsunfall.

Der Gesetzgeber ist hier gefragt. Die Gesamtbezüge
eines Vorstandsmitgliedes sollten das 20-Fache des Lohnes eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten
in der untersten Lohngruppe nicht übersteigen. Der Gesetzgeber muss durchsetzen, was vorher Aufgabe des
klassischen Unternehmers war.

({2})

Aufsichtsräte und Aktionäre sind jedenfalls nicht geeignet, die notwendige Kontrolle auszuüben. Die Aufsichtsräte sind häufig genug Versorgungseinrichtung abgedankter Vorstände; nicht zuletzt das Depotstimmrecht
macht es leicht, sie als Aufsichtsräte durchzusetzen.

({3})

Aktienoptionen für Manager sind zu untersagen.
Sie machen oft ein Drittel und mehr der Gesamtvergütung der Vorstände aus. Folglich haben die Manager ein
Interesse daran, den Kurs in die Höhe zu treiben, wenn
die Option fällig ist. Diese Kurspflege geht nicht selten
zulasten der Substanz des Unternehmens. Wer von den
Aktionären auf Draht ist, nimmt - wie die Manager den Gewinn mit. Die Aktionäre tragen kein Risiko. Sie
können einfach aussteigen. Sie haben kein Interesse, solche Optionen zu unterbinden.

({4})
Auch der Manager geht kein Risiko ein. Hat er zu wenig geleistet, hat er trotzdem Anspruch auf eine Verabschiedung mit goldenem Handschlag. Besonders krass
war das bekanntlich bei Klaus Esser. Er erhielt bei seinem Ausscheiden eine Anerkennungsprämie in Höhe
von 16 Millionen Euro, zusammen mit der vertraglichen
Abfindung und den Sachansprüchen 33 Millionen Euro.

({5})

Bekanntlich wird in dieser Sache seit heute erneut gerichtlich verhandelt. Die Frage ist: Wird das Gericht im
Sinne des BGH von einer kompensationslosen Prämie
ausgehen?

Die Rechtsprechung ist offenbar bereit, sich der Frage
der Managergehälter anzunehmen. Bessere Gesetze, wie
wir sie vorschlagen, werden in dieser Sache hilfreich
sein.

Ich zitiere Finanzminister Steinbrück, um Ihnen die
Zustimmung zu unseren Gesetzentwürfen zu erleichtern;
vielleicht kommt ja seine Art zu denken bei der SPD
besser an.

Ich erlebe

- so Steinbrück für meinen Geschmack zu häufig eine gewisse
Maßlosigkeit in den Führungsetagen deutscher Unternehmen, die es bei den Gründungsvätern des
deutschen Wirtschaftswachstums so nicht gab.

Herr Kollege Thierse spricht in diesem Zusammenhang von „wahren Exzessen an Gehaltssteigerungen“,
einer Entwicklung, die er als „obszön“ bezeichnet.

Da die Dinge so liegen, kann die Linke nun sicherlich
mit Unterstützung aus den Reihen der Koalition rechnen.

Ich danke Ihnen fürs Zuhören.

({6})