Norman Paech (NA), 2005-12-16:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Wir haben den Antrag zur heutigen Debatte gestellt, weil wir grundsätzlich der Ansicht sind, dass jeder
außenpolitisch relevante Einsatz der Bundeswehr hier
diskutiert werden muss. Wir wollen keine Vorratsbeschlüsse.

({0})

Wir stehen heute vor einer nicht leichten Entscheidung. Ich bekenne ganz offen, dass wir in der Linkspartei eine sehr intensive und aufklärende Diskussion darüber geführt haben. Alle Fakten und Gründe für eine
Fortsetzung des Einsatzes der deutschen Streitkräfte im
Sudan sind von den Vorrednern genannt worden: das
völkerrechtliche Mandant durch die UNO, die Führung
der Mission durch die afrikanischen Staaten und die unverändert dramatische Situation der Flüchtlinge, die Vertreibungen und die massiven Menschenrechtsverletzungen. Nichts hieran hat sich seit der Einrichtung des
Mandats verändert. Das ist wichtig: Nichts hat sich verändert!

Wir müssen uns also fragen: Warum brauchen wir die
Erneuerung und Erweiterung dieses Mandats? Als die
Linkspartei noch PDS hieß, hat sie - es war vor fast genau einem Jahr, am 3. Dezember 2004 - das Bundeswehrmandat abgelehnt, und zwar vor allem deswegen,
weil sie einen derartigen militärischen Einsatz für untauglich hielt, sowohl die ökonomischen und die sozialen Ursachen als auch deren furchtbare Auswirkungen in
den Griff zu bekommen und zu beheben.

({1})

Nach einem Jahr können wir nur eines sicher feststellen: Es hat sich im Grunde nichts geändert.

({2})

Wir haben nicht einmal eine Evaluation über den Nutzen
des Einsatzes vor Ort; sie findet zwar statt, aber ihre Ergebnisse liegen uns noch nicht vor.

({3})

Die schon lange bestehenden skeptischen Einschätzungen, ob ein solcher Einsatz überhaupt Erfolg haben kann,
die die ehemalige Staatsministerin Kerstin Müller damals vortrug, haben sich verdichtet.

Wir haben uns also zu fragen: Bewahrheitet sich hier
vielleicht schon bald das, wovon die International Crisis
Group, eine unverdächtige Organisation, bereits heute
ausgeht: die Ausdehnung des Mandats, die massive Aufstockung der Truppen und die Führungsübernahme
durch die EU oder NATO, da die afrikanischen Staaten
es voraussichtlich doch nicht schaffen werden?

Wir sehen durchaus nicht über all das Elend und die
Gewalt hinweg, wir halten lediglich das Militär auch in
diesem Fall nicht für das taugliche Mittel,

({4})

in einem Konflikt, der vornehmlich zwischen Nomaden
und Bauern über Weideflächen und das ökonomische
Überleben in einer kargen Region ausgetragen wird.

({5})

Wir haben sogar die Befürchtung, dass das absehbare
Scheitern zur Eskalation des Militäreinsatzes auch in
dieser Region benutzt werden wird.

Der Sicherheitsrat hat bereits ein Mandat für militärische Zwangsmaßnahmen nach dem VII. Kapitel der
UNO-Charta mit seinen Resolutionen ausgestellt, obwohl das für die gegenwärtige AMIS-Überwachungsmission überhaupt nicht notwendig ist.

({6})

Der aktuelle Einsatz ähnelt eher einem Blauhelmeinsatz.
Wir haben es also hier schon mit einem Vorratsbeschluss
zu tun, der ohne Schwierigkeit - wir kennen das, das
Beispiel der USA lehrt uns das - so interpretiert werden
kann, wie es die International Crisis Group heute schon
haben will: Erweiterung und Eskalation, Einsatz von
EU und NATO.

Sie mögen das alles für sehr weit hergeholt halten.

({7})

- Herr Struck, nehmen Sie Ihre eigenen Äußerungen als
Verteidigungsminister - heute sind Sie Fraktionsvorsitzender - ernst. Sie kündigten im Juni dieses Jahres an,
dass die Bundeswehr bald auch in Afrika präsent sein
müsse.

Den Hintergrund und die Motivation für eine solche
Afrikastrategie der Bundeswehr hat offensichtlich bereits ein Jahr vorher Herr Pflüger geliefert. Herr Pflüger,
wenn Sie sich dieses Artikels nicht mehr erinnern können, kann ich Ihnen den Artikel gern zeigen. Ich zitiere
aber erst einmal daraus.