Kurlbaum (NA), 1965-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier geht es bekanntlich um das sehr interessante Problem, inwieweit auch die großen GmbHs - also die GmbHs von ausschlaggebender gesamtwirtschaftlicher Bedeutung - im Interesse der Öffentlichkeit nach den Kriterien, die wir in unserem Antrag festgelegt haben, mit in die Publizität einbezogen werden müssen. Diese Kriterien sind bekanntlich mindestens 2000 Beschäftigte, eine Bilanzsumme von mindestens 50 Millionen DM und ein Umsatz von mindestens 100 Millionen DM. Jeweils zwei dieser Kriterien brauchen nur erfüllt zu werden.
Bei diesen Maßstäben handelt es sich in der Bundesrepublik nach dem Stand der Jahreswende 1963/64 um etwa 200 GmbHs. Wenn man berücksichtigt, daß es unter denselben Maßstäben - also mindestens 2000 Beschäftigte, 50 Millionen Bilanzsumme und 100 Millionen DM Umsatz - etwa 300 Aktiengesellschaften in der Bundesrepublik gibt, wird klar, daß in dieser Gruppe von insgesamt 500 großen Kapitalgesellschaften die großen GmbHs allein 40 % ausmachen, also im Rahmen der Kapitalgesellschaften von gesamtwirtschaftlicher Bedeutung eine ganz erhebliche Rolle spielen.
Zur Illustration dieser Zahlen möchte ich nur ein paar Namen von Unternehmungen nennen, die sich in dieser Gruppe von etwa 200 großen GmbHs befinden. Es handelt sich um die Firma Bosch mit ihrer beinahe marktbeherrschenden Stellung auf dem Gebiete des Zubehörs zu Automobilen; es handelt sich um die Deutsche Philips-Gesellschaft, um SKF-Kugellager in Schweinfurt - also auch um eine Firma von bedeutender Marktstellung -, um Reemtsma, um Henkel - Persil - und schließlich um die Firma Horten, also sehr bedeutende Unternehmungen, die in der Form der GmbH organisiert sind. Eine ausreichende Beurteilung der Ertragsfähigkeit und der Vermögenskonzentration bei diesen Unternehmen gehört einfach zum Handwerkszeug, zum Instrumentarium und zur Erkenntnisquelle für alle diejenigen, die Wirtschaftspolitik betreiben wollen und müssen. Ich habe ähnliche Ausführungen ja schon im Zusammenhang mit dein Problem einer richtigen Aufgliederung der Steuern gemacht. Ich habe in diesem Zusammenhang schon darauf hingewiesen, daß auch bei den Aktiengesellschaften nicht nur das Informationsrecht des Aktionärs besteht, sondern auch der Anspruch der Öffentlichkeit, von einer gewissen Größenordnung an mehr Einblick in die Ertrags- und Vermögenslage zu bekommen.
Aus diesem Grunde sind wir der Meinung, daß auch den großen GmbHs - und zwar kurzfristig - die Publizitätspflichten auferlegt werden müssen, die für die Aktiengesellschaften mit Ausnahme der kleinsten gelten sollen. Dagegen ist geltend gemacht worden, daß das in einer besonderen GmbH-Reform gemacht werden müsse. Wir sind uns alle darüber im klaren - das haben die Ausschußberatungen auch ergeben -, daß wir wahrscheinlich erst gegen Ende der nächsten Legislaturperiode - wenn überhaupt - zu einem Beschluß des Plenums über die GmbH-Reform kommen werden. Das würde bedeuten, daß die großen GmbHs von gesamtwirtschaft9264 
licher Bedeutung noch für etwa vier weitere Jahre von der Publizitätspflicht ausgeschlossen wären, die wir aus volkswirtschaftlichem und gesamtwirtschaftlichem Blickwinkel für absolut notwendig halten. Wir glauben, daß so lange nicht gewartet werden kann, weil richtige und fundierte wirtschaftspolitische Entscheidungen getroffen werden müssen.
Wir glauben deshalb, daß die Bedenken, die der Einbeziehung der GmbHs bezüglich ihrer Publizität in die heutige Vorlage entgegenstehen, wenig Gewicht haben gegenüber dem sehr viel gewichtigeren Interesse der Öffentlichkeit und der Wirtschaftspolitik an einer angemessenen Publizität der großen GmbHs.
Wir bitten Sie daher, unserem Antrag zuzustimmen.