franz müntefering (bundesminister für arbeit und soziales), 2005-12-02:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
großen Veränderungen und Herausforderungen dieser
Zeit - die Globalisierung, die Europäisierung, die demographische Entwicklung, die Staatsverschuldung von
Bund, Ländern und Kommunen - haben in erheblichem
Umfang mit der Arbeit, der Beschäftigung und dem Sozialen zu tun. Sie treffen die Menschen unmittelbar, teils
positiv, in erheblichem Maße aber auch negativ. Politische Antworten sind nicht leicht. Aber wir als Koalition
werden sie geben. Wir gehen den Problemen nicht aus
dem Weg.

Die Koalition hat klare gemeinsame Ziele beschrieben. Dazu gehört eine starke Wirtschaft, die Wohlstand
und Arbeit sichert und für faire Verteilung steht. Dazu
gehört ein sozialer Staat, der soziale Gerechtigkeit sichern hilft, soziale Gerechtigkeit im Sinne von gleichen
Bildungschancen, im Sinne von Gerechtigkeit der Lebenschancen von Frauen und Männern und von Generationengerechtigkeit, ein Staat, in dem eine menschliche
Gesellschaft lebensfähig ist, eine Gesellschaft, die liberal und solidarisch ist, eine Gesellschaft, in der organisierte Solidarität und individuelle Solidarität möglich
sind.

({0})

Wir wollen diese Politik für die Menschen. Die Menschen sollen frei sein, frei von Arbeitslosigkeit und Existenzängsten, frei von Diskriminierung und frei von sozialer Not. Die Menschen sollen frei sein: frei zum
Ergreifen von Bildungs- und Lebenschancen, frei zu
Eigenverantwortung und zu selbstbestimmtem Leben
und frei zu solidarischem Handeln.

({1})

Die Koalition hat den Weg zu solchen Zielen im Vertrag markiert, einiges im Detail, anderes ist noch zu klären. Wir werden es klären. Überzeugen müssen wir im
Handeln; das wissen wir. Wir werden das Wünschbare
im Blick behalten und das Machbare tun. Wir werden
das Land und seine Menschen bei den Problemen abholen und den Weg nach vorn zeigen. Wir haben keine
Angst zu führen und wir haben die Entschlossenheit und
Kraft dazu, Probleme anzugehen und Lösungen zu finden.

({2})

Wir haben als Koalition eine große Chance - eine
größere als bisher -, dass Bund und Länder gemeinsam
und gleichzeitig in dieselbe vernünftige Richtung gehen.
Das strukturelle Patt hat sich relativiert und wir haben
die Hoffnung, dass die Lust im Lande wächst, mit anzupacken, mitzuhelfen und mitzugestalten. Die notorischen
Quengler, die mutlosen Zweifler und die selbstgefälligen
Besserwisser haben keine Chance. Sie bleiben allein zurück. Niemand im Land sollte sich verweigern; denn wer
sich jetzt verweigert, der wird übermorgen sitzen geblieben sein. Wir sind uns sicher: Mit unserem Land geht es
auch in den nächsten vier Jahren ein gutes Stück voran in
Richtung Zukunftsfähigkeit, in eine gute, gemeinsame
Zukunft.

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Ich will mich hier und heute auf ein paar markante
Handlungsfelder und Zusammenhänge im Bereich Arbeit und Soziales konzentrieren, die mit starker Wirtschaft, mit sozialem Staat und mit menschlicher Gesellschaft zu tun haben. Die jüngsten Arbeitslosenzahlen
sind günstiger als erwartet. Aber das ist nicht die Lösung
des Problems; das wissen wir alle. 4,531 Millionen gezählte Arbeitslose sind zu viel. Hier liegt eine der ganz
großen Herausforderungen für dieses Land und diese


Koalition, eine Herausforderung, die sich an Bund, Länder und Gemeinden richtet. Aber auch hier bin ich mir,
wie in vielen anderen politischen Bereichen, sicher: Wir
können in diesem Land nur erfolgreich sein, wenn die
genannten Ebenen - Bund, Länder und Gemeinden - gemeinsam daran arbeiten.

({4})

Wir wissen: Der Staat kann nur bedingt Arbeitsplätze
schaffen. Aber wir haben uns als Regierung vorgenommen, 25 Milliarden Euro zugunsten des Handwerks und
der kleinen und mittleren Unternehmen zu investieren;
das ist ein dicker Brocken. Alle, die fordern, dass wir etwas tun sollen, müssten an dieser Stelle sagen: Ja, das ist
ein richtiger Ansatz. - Denn das, was wir hier bewegen,
sind Angebote, die in kleinen Losen ausgeschrieben
werden können und dem Handwerk und den kleinen Unternehmen unmittelbar vor Ort zugute kommen. Das
kann und muss für das nächste Jahr, das Jahr 2006, und
die darauf folgenden Jahre ein wichtiger Impuls sein.
Hier ist Bewegung möglich. Deshalb müssen und wollen
wir diesen Weg gehen.

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir gehen davon
aus, dass sich die deutsche Wirtschaft ihrer sozialen Verantwortung bewusst ist.

({6})

Soziale Verantwortung der Wirtschaft heißt auch: Arbeitsplätze sichern und Arbeitsplätze schaffen. Es wird
viel gesprochen über die Attraktivität und die Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland. Wer die Attraktivität des Standortes Deutschland verbessern will, wer
Deutschland aus der Defensive führen will und wer soziale Kosten reduzieren will, der muss mithelfen, dass
die Menschen Beschäftigung haben bzw. Beschäftigung
bekommen und dass die Arbeitslosigkeit abgebaut wird.
Hierbei sind alle gefordert, auch die deutsche Wirtschaft.

({7})

Wir müssen für Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt sorgen. Wir haben uns in der Koalition vorgenommen, noch energischer und deutlicher als bisher gegen
illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit vorzugehen.

({8})

Dafür sind wir vernünftiger organisiert als in den Jahren
zuvor. Wir haben in den letzten Jahren schon einiges erreicht, aber wir wollen diesen Weg weitergehen. Es gibt
hierzu zwar keine verlässlichen Zahlen, aber den Zahlen
zufolge, die genannt werden, sind im vergangenen Jahr
in Deutschland zwischen 200 und 300 Milliarden Euro
im Rahmen von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit transportiert worden. Das zeigt ein tief greifendes
Problem in dieser Gesellschaft.

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Dieses Problem ist größer geworden und das dürfen
wir nicht hinnehmen. So bekommt zum Beispiel ein ehrlicher Bauunternehmer, der 50 Beschäftigte hat, die er
ordentlich versichert hat und für die er die Arbeitgeberund Arbeitnehmerbeiträge zahlt, einen Auftrag nicht,
weil ihm ein ganz Großer mit Subsubunternehmen das
Geschäft kaputtmacht. Es darf nicht so sein, dass die ehrlichen Arbeitnehmer und die ehrlichen Arbeitgeber die
Dummen sind und dass sich die anderen ins Fäustchen
lachen.

({10})

Missbrauch kommt allerdings auch bei Arbeitnehmern vor. Darüber ist in den vergangenen Wochen
im Zusammenhang mit Hartz IV viel gesprochen worden. Zwar glaube ich, dass das, was dazu gesagt worden
ist, in der Darstellung übertrieben war. Aber ich glaube
auch, dass wir an dieser Stelle eine klare Sprache sprechen müssen. Das Gesetz, das wir zu Hartz IV gemacht
haben - miteinander -, birgt in sich die Möglichkeit der
Dehnung und der Überdehnung. Manche nutzen das. Ich
spreche hier nicht von Missbrauch, aber wir müssen das
Gesetz an einigen Stellen korrigieren und wollen dies
auch tun: Wir werden den Unterhaltsrückgriff für bis zu
25-Jährige wieder einführen. Die betreffenden Jugendlichen sollen bis zum Alter von 25 Jahren in der Regel
- nicht in jedem Fall - zu Hause wohnen bleiben; die Eltern, die Verwandten ersten Grades, dafür also in Anspruch genommen werden können. Familie soll füreinander stehen. Wir werden dafür sorgen, dass die teure
Finanzierung der Erstwohnung - die frühzeitig zu beziehen ein bisschen Mode geworden ist; nicht überall, aber
bei manchen - hier ausgebremst wird. Wir wollen an
dieser Stelle 600 Millionen Euro sparen. Ich weiß, dass
das nicht allen gefällt, aber auch diese 600 Millionen
Euro müssen schließlich erwirtschaftet werden, und
zwar von denen, die jeden Morgen um sechs Uhr zur Arbeit fahren, den ganzen Tag über arbeiten und dafür sorgen, dass Steuern gezahlt werden.

({11})

Wir müssen also fair bleiben und dürfen in diesem Zusammenhang nicht von übertriebenem Missbrauch sprechen - den gibt es in ganz wenigen Fällen -, sondern wir
müssen einfach das Gesetz in die entsprechende Form
bringen.

Zum Arbeitsmarkt gehören nach Meinung der Koalition geregelte Arbeitnehmer- und Arbeitgeberrechte.
Das hat in Deutschland eine gute Tradition: Arbeitgeber
und Arbeitnehmer können ihre Interessen bündeln und
organisieren, um sie durchzusetzen; das ist besser als
eine Individualisierung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberrechte. Deshalb sind wir übereingekommen: Die Tarifautonomie gilt, die Mitbestimmung gilt, das Betriebsverfassungsgesetz gilt. Wir möchten, dass Arbeitgeber
und Arbeitnehmer ihre Interessen auch in Zukunft bündeln, sie durchsetzen und erstreiten können, in einem
klaren Verfahren miteinander. Die Tarifautonomie ist ein

hohes Gut. Sie setzt voraus, dass Arbeitgeber- und Arbeitnehmerrechte auch in Zukunft gewahrt bleiben.

({12})

Wir haben uns dafür entschieden, beim Kündigungsschutz Änderungen vorzunehmen: Eine auf zwei Jahre
befristete Beschäftigung wird ersetzt durch eine bis zu
zweijährige Probezeit, „Wartezeit“ genannt.

({13})

Das ist in seiner Wirkung umstritten. Welche Wirkung es
hat, wird sich zeigen; jedenfalls wollen wir versuchen,
diesen Weg zu gehen. Die Probezeit von sechs Monaten
bleibt, aber sie kann verlängert werden auf bis zu
24 Monate. Ehe der eine oder andere sein Urteil darüber
abgibt, empfehle ich, abzuwarten, was in der Praxis dabei herauskommt.

({14})

Zu einer der zentralen Herausforderungen des Arbeitsmarktes gehört es, dass wir uns um die Jungen kümmern. Deshalb werden wir am Ausbildungspakt festhalten. Der Ausbildungspakt ist ein Erfolg, trotz allem,
was dagegen gesagt wird. Als jemand, der sich lange
Zeit massiv dafür ausgesprochen hat, eine Ausbildungsplatzabgabe einzuführen, wenn es denn nicht anders
geht, sage ich nun, nach zwei Jahren Erfahrung: Ja, das
hat sich gelohnt. Das war auch eine Erfahrung für mich.
Was der DIHK in ganz besonderer Weise, aber auch andere Teile der Wirtschaft, etwa das Handwerk, dazu beigetragen haben, dass wir 32 000 zusätzliche Ausbildungsplätze gewonnen haben, hat meinen Respekt. Ich
hoffe, dass wir das in den nächsten Jahren so fortsetzen
können. 32 000 neue Ausbildungsplätze und 20 000 bis
25 000 neue Praktikantenplätze - das ist ein Wort! Dies
lässt sich mit dieser Koalition so fortsetzen! Ich bitte darum, dass sich die deutsche Wirtschaft dazu bereit erklärt.

({15})

Damit werden nicht alle Probleme der jungen Menschen gelöst. Viele junge Menschen sind in Warteschleifen. Die arbeitslosen unter 25-Jährigen - es sind zwischen 450 000 und 500 000 - sind keineswegs allein mit
solchen Anstrengungen wie dem Ausbildungspakt in Arbeit zu bringen. Sie müssen deshalb wissen: Das dauert.
Aber was wir in diesem Jahrzehnt erreichen wollen, ist,
dass wirklich kein junger Mann, keine junge Frau von
der Schulbank in die Arbeitslosigkeit fällt und dass die,
die unter 25 sind und arbeitslos werden, nicht länger als
drei Monate arbeitslos bleiben und spätestens dann wieder in Beschäftigung, Qualifizierung oder Weiterbildung
kommen.

Wolfgang Clement hat mit diesem wichtigen Vorhaben begonnen. Wir wollen das fortsetzen und forcieren.
Dass die jungen Menschen eine wirkliche Chance in dieser Gesellschaft haben, ist entscheidend dafür, um zu
vermeiden, dass sich bei ihnen eine Subkultur herausbildet, die für diese Gesellschaft nicht gut sein kann. Wir
wollen die jungen Menschen fordern, wir wollen sie aber
auch fördern.