volkmar klein (NA), 2017-05-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Es wurden jetzt schon - ich glaube,
zu Recht - eine ganze Menge guter Erwartungen formuliert . Es ist ja auch in der Tat wohltuend, über Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich zu sprechen .

({0})

Mein Vater wäre begeistert, wenn er das hörte . Er hat
Ende der 30er-Jahre noch etwas ganz anderes in den
Schulbüchern gelesen .

Es ist wohltuend, von der Zusammenarbeit in Europa
zu hören, vom Willen zum Erfolg, im Übrigen auch vom
Willen zum gemeinsamen ökonomischen Erfolg . Denn
wie sollen wir Europäer, die wir prozentual in der Welt
immer weniger werden, unsere Wertvorstellungen, unsere Vorstellungen von Freiheit und Menschenrechten, als
Erfolgsrezept an die Welt weitergeben, wenn wir nicht
einmal selber erfolgreich sind? Für diese Freundschaft,
für diese Zusammenarbeit in Europa und für diesen Willen zum Erfolg stehen Angela Merkel und jetzt auch der
französische Präsident Macron .

({1})

Ich möchte das, was Macron gesagt hat, mit drei
Begriffen zusammenfassen: Er hat von Stabilität, von
Eigenverantwortung und von Wettbewerbsfähigkeit gesprochen .

Stabilität: Er hat selbstkritisch - das ist auch ein Stück
weit berechtigt - angekündigt, das Defizit in Frankreich
zu reduzieren. Das Staatsdefizit ist ziemlich groß. Die
Gesamtverschuldung liegt bei 96 Prozent des Bruttoinlandsprodukts . Gerade nach der Staatsschuldenkrise ist
es die richtige Erkenntnis, dass es nicht nur ethisch geboten ist, die Staatsverschuldung zu begrenzen - denn
das ist gegenüber künftigen Generationen einfach nicht
in Ordnung -, sondern dass die Staatsverschuldung auch
eine Gefahr für die Stabilität darstellt . Pluspunkt für
Macron: Stabilität anstreben .

Eigenverantwortung: Eben wurde schon über Euro-Bonds gesprochen . Es gab unterschiedliche Signale
im Wahlkampf . Hier in Berlin hat der neue französische
Präsident gesagt: Die Vergemeinschaftung von Schulden
führt zu einer „Politik der Verantwortungslosigkeit“ . Nix mit Euro-Bonds!

({2})

Der Einzige, der immer noch Euro-Bonds haben will, ist
Martin Schulz .

({3})

Ich zitiere Macron noch einmal: „Das führt zu einer Politik der Verantwortungslosigkeit .“ Das wollen wir in

Deutschland nicht . Deswegen wollen wir auch keinen
Martin Schulz .

({4})

Kommen wir zum wichtigsten Punkt: der Wettbewerbsfähigkeit . Sie ist entscheidend für unsere Zukunft .

(Zuruf des Abg . Dr . Axel Troost [DIE
LINKE]

Macron hat eine ganze Menge angekündigt: Modernisierung des Staates, Senkung der Steuern usw . Ich glaube,
dass Frankreich selber entscheiden muss, was die richtigen Strukturreformen für Frankreich sind . Wir müssen
das für Deutschland auch selber entscheiden .

({5})

Die Wettbewerbsfähigkeit wird einerseits durch die
Umsetzung der notwendigen Reformen und andererseits
durch Investitionen gestärkt . Dazu gibt es jetzt alle möglichen Vorschläge . Das hört sich fast so an, als ob die
Sachlage gar nicht überall registriert wird . Vielleicht hat
man die aktuellen Meldungen der Europäischen Investitionsbank übersehen, die mitgeteilt hat: Die seit 2015 zur
Verfügung gestellten 4,4 Milliarden Euro aus dem EFSI,
aus dem Europäischen Fond für Strategische Investitionen, haben in Frankreich über 22 Milliarden Euro an
Investitionen mobilisiert . Natürlich investiert EFSI viel
mehr in Frankreich als in Deutschland .

({6})

Das ist ein Teil europäischer Solidarität . Das ist auch
richtig so . Das müssen wir weiter stärken .

({7})

Lasst uns doch überhaupt einmal registrieren, welch gute
Instrumente wir haben, und nicht nur darüber philosophieren, was wir noch brauchen .

({8})

Ich will abschließend sagen: Mich freut, dass über die
Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit gesprochen wird,
auch in Frankreich . Das war bei Lagarde früher in Frankreich und selbst heute beim IWF zeitweise anders . Früher
wurde darüber philosophiert, man müsse für eine nivellierte Wettbewerbsfähigkeit in Europa sorgen . Das wäre
vielleicht eine gute ökonomische Idee, wenn Europa ein
Closed Shop wäre, und dann, wenn Deutschland nicht
mehr liefern würde, eben Portugal oder Frankreich liefern würden . Europa ist aber kein Closed Shop . Wenn
Deutschland nicht mehr liefert, liefern Indien oder China .

({9})

Deswegen ist die einzige Lösung: Alle Staaten in Europa
müssen für bessere Wettbewerbsfähigkeit sorgen . Das ist
offensichtlich der Plan des neuen französischen Präsidenten .