lale akgün (NA), 2003-10-24:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Unionsparteien, damit meine ich insbesondere die Kollegen Grindel und
Schröder! Die Richtlinienentwürfe zur europäischen Migrationspolitik sind in den letzten Monaten von den Innenpolitikern wahrlich intensiv diskutiert worden.

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In vielen Sitzungswochen gab es Treffen der Berichterstatter. Im Juli hat eine öffentliche Anhörung zu den einzelnen Richtlinien stattgefunden und der Innenausschuss
hat mehrfach einzelne Richtlinien diskutiert und wird
auch jede weitere diskutieren, die eingebracht wird.

Was die Information durch das Bundesinnenministerium angeht, so habe ich als Parlamentarierin nichts zu
beanstanden. Anfang dieser Woche haben wir den Vorbericht mit der vorläufigen Tagesordnung zum Rat der
Innen- und Justizminister am 8. November erhalten. Dadurch haben wir reichlich Vorlaufzeit, um uns zu den anstehenden Themen zu positionieren. Ich weiß, dass Sie
bedauern, in den Vorberichten seitens des BMI nicht
schon die Verhandlungsergebnisse mitgeteilt zu bekommen, aber das liegt in der Natur der Sache.

Ich möchte gar nicht viel zum Verfahren sagen. Ich
möchte auch nicht intensiv auf die Diskussion einzelner
Richtlinien eingehen, weil der Verfahrensstand heute
vielfach ein ganz anderer ist als bei der Formulierung Ihres Antrags. Mir geht es vielmehr darum, einen Gesamtzusammenhang darzustellen und Ihre Forderung zu bewerten, deutsches Recht auf europäischer Ebene eins zu
eins abzubilden.

Ich habe bereits einmal erwähnt, dass unser Bundesinnenminister beim Einbringen deutscher Positionen
sehr erfolgreich ist.

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Er tut das übrigens nicht, weil Sie, Herr Grindel, ihn vor
sich hertreiben,

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sondern weil er ein guter und überzeugender Verhandler
ist. Das werden Sie in den Debatten im Vermittlungsausschuss zum Zuwanderungsgesetz noch merken.

({3})

Das ist aber gar nicht der entscheidende Aspekt. Was
mir Sorgen bereitet, ist die Tatsache, dass es Ihnen offensichtlich an Verständnis für die Zusammenhänge der
Migrationspolitik fehlt. Auch mangelt es Ihnen an europäischem Bewusstsein.

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Sie beklagen in Ihrem Antrag den - ich zitiere - „weitgehenden Verlust der nationalen Gestaltungsfähigkeit in
Asyl-, Ausländer- bzw. Zuwanderungsfragen“. Sie erwarten, dass die Bundesregierung in den Verhandlungen über
die Richtlinien anstrebt, das deutsche Ausländerrecht eins
zu eins abzubilden, und Sie gehen so weit, zu fordern,
dass die Bundesregierung gar ein Veto einlegen muss,

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wenn dies nicht vollständig gelingt. Das heißt in der
Konsequenz: ein Veto gegen eine gemeinsame europäische Flüchtlings- und Migrationspolitik.

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Aber gleich in einem der nächsten Kapitel Ihres Antrages formulieren Sie folgenden Satz:

Ziel einer europäischen Ausländer-, Zuwanderungs- und Asylpolitik muss es sein, im gesamten
Raum der EU gleiche Regelungen für Aufnahme,
Aufenthalt und Aufenthaltsbeendigung von Flüchtlingen und Bürgerkriegsflüchtlingen zu schaffen …

Den letzten Satz kann ich nur begrüßen. Die Europäische Union befindet sich zurzeit in genau diesem Prozess, nämlich in dem schwierigen Prozess, die in den
Mitgliedstaaten häufig unterschiedlichen Probleme von
Zuwanderung und Integration zu koordinieren; Probleme übrigens, die häufig die gleichen Ursachen haben.

Wie wichtig das ist, möchte ich nur anhand von zwei
Ereignissen aus jüngster Zeit andeuten. Von dem einen
Ereignis komme ich gerade selbst zurück, nämlich von
der Parlamentarierinnenkonferenz der EU- und Mittelmeeranrainerstaaten in Amman. Dort ging es um interkulturellen Dialog, um Friedenspolitik, aber eben
auch um Migrationsfragen. Die Mittelmeeranrainer sind
häufig Herkunftsländer, viel mehr aber noch Transitländer für die Flüchtlingsströme aus den Krisengebieten
Schwarzafrikas und Asiens; Flüchtlingsströme übrigens, von denen hier in Europa und insbesondere in
Deutschland nur ein Bruchteil ankommt.

Wer solchen Konferenzen beiwohnt, der merkt
schnell, wie wichtig es ist, eine europäische Koordinierung in den Beziehungen zu den Nachbarstaaten herzustellen. Ich hätte mir gewünscht, dass auch eine Vertreterin der Opposition das Angebot zur Teilnahme an der
Konferenz wahrgenommen hätte. Man lernt dort nämlich, über den Tellerrand der innenpolitischen Rechtsverordnungen zu schauen.

({7})

Das zweite Ereignis hat in der Presse dieser Woche einen breiten Raum eingenommen, nämlich das Flüchtlingsdrama vor Lampedusa, bei dem bis zu 80 Afrikaner auf einem Flüchtlingsschiff auf grausamste Weise
starben. Für sie, wie für viele andere, war der erhoffte
Weg in die Freiheit ein Weg in den Tod. Wir alle wissen,
dass dies kein Einzelfall ist, und wir wissen, dass dieses
Flüchtlingsdrama eine lange Vorgeschichte hat, bei der
skrupellose und menschenverachtende Schleusung über
das Mittelmeer nur die letzte Station ist.

Die Menschen, die dieses Schicksal erleiden, tun alles, sie riskieren sogar ihr Leben, um Massakern, Kriegen, Bürgerkriegen, Hungersnöten oder wirtschaftlicher
Perspektivlosigkeit zu entfliehen.

Dabei lassen sie sich von nichts abschrecken, nicht
von den inhumanen Methoden der Schleuser - das
Schleusen von Menschen ist mangels anderer Perspektive zur wirtschaftlichen Grundlage für manches Sahelland geworden, wie zum Beispiel für den Niger -, nicht
von den unmenschlichen Bedingungen und dem Rassismus in den Flüchtlingslagern der arabischen Länder,
nicht von den Berichten von Verwandten und Landsleuten, die es geschafft haben und merken, dass Europa
nicht das erhoffte Paradies ist, ja, nicht einmal durch den
Verlust von Freunden und Angehörigen, die bei Dramen
wie dem in dieser Woche ihr Leben im Mittelmeer gelassen haben.

Glauben Sie wirklich, Kolleginnen und Kollegen von
der Union, diese Menschen ließen sich davon abschrecken bzw. ihre Situation würde sich dadurch verbessern,
dass ein Halbsatz aus der deutschen Rechtsprechung in
die europäische Richtlinie XY aufgenommen wird?
Glauben Sie wirklich, dass darin die Lösung bei der Gestaltung europäischer Zuwanderungspolitik liegt? Ich
glaube, so naiv können nicht einmal Sie sein.

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Sie müssten es doch besser wissen. Sie müssten wissen, dass Zuwanderung nach Europa über ganz andere
Faktoren gesteuert wird. Was wir deswegen tun müssen,
ist:

Erstens. Wir müssen unter Berücksichtigung von Demographie, Arbeitsmarkt, humanitären und anderen relevanten Gesichtspunkten gemeinsam überlegen, wie viel
und welche Zuwanderung Europa in den kommenden
Jahrzehnten braucht und will.

Zweitens. Es bedarf einer gemeinsamen Strategie
zur zielgerichteten Integration der Zugewanderten, die in
Europa bereits leben bzw. noch zu uns kommen werden.
Wohlgemerkt: Wir brauchen keine Gleichschaltung von
Integration, sondern eine gemeinsame Strategie.

Drittens. Es müssen gemeinsame Aktivitäten zur Bekämpfung von Schleuserkriminalität aufgebaut werden,
die koordiniert werden. Es muss eine gemeinsame Koordinierung der Grenzkontrollen stattfinden.

Viertens. Wir brauchen eine gemeinsame Strategie
zur Kooperation mit Transit- und Herkunftsländern zur
Fluchtursachenbekämpfung. Letzteres hat auch mit Fragen des Welthandels und der Entwicklungshilfe zu tun.

Nebenbei gesagt: Auch bei der Entwicklungshilfe hat
die rot-grüne Koalition einen sinnvollen Wandel hin zu
multilateralen Kooperationsprojekten herbeigeführt. Sie
dagegen wollen wieder zurück zu den wenig effektiven
bilateralen Kleinprojekten.

Alle diese Ziele, die ich erwähnt habe, lassen sich
aber nur im Rahmen einer gesamteuropäischen Kooperation und Koordination sinnvoll angehen. Dazu wird auf
europäischer Ebene gerade dieser notwendige gemeinsame Rechtsrahmen erarbeitet. Noch einmal: Ein gemeinsamer europäischer Rechtsrahmen bedeutet eben
nicht die Gleichschaltung der nationalen Gesetzgebung,
sondern das Schaffen von gemeinsamen Mindestnormen und Arbeitsgrundlagen. Ich bezweifle, dass das
deutsche Recht dabei das Maß aller Dinge sein kann.

Ich will als Beispiel nur die Integration von Neuzuwanderern nennen. Wir alle sind uns darüber einig, dass
die Notwendigkeit besteht, dass Neuzuwanderer in
Deutschland Sprachkurse besuchen. Darüber gibt es im
Zuwanderungsgesetz keinen Dissens. Aber uns allen
muss auch klar sein, dass dieses für Deutschland sinnvolle Instrument unter anderen Umständen völlig unsinnig ist, beispielsweise beim Zuzug westafrikanischer Zuwanderer nach Frankreich, die in ihrem Herkunftsland
mit Französisch als Muttersprache aufwachsen. Es
macht daher keinen Sinn, so etwas als europäischen
Standard festzuschreiben.

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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Union,
dass Sie das deutsche Ausländerrecht für das Beste unter
allen europäischen halten, bleibt Ihnen unbenommen.
Was an Ihrem Antrag aber unverzeihlich ist, ist die Kernforderung, nämlich die Aufforderung an die Bundesregierung, per Veto zu einzelnen Richtlinien einen gemeinsamen europäischen Rahmen für die Migrations-,
Integrations- und Flüchtlingspolitik zu blockieren, falls
das deutsche Recht nicht eins zu eins in europäisches
Recht umgesetzt wird. Dies ist im Kern eine Absage an
die europäische Integration. Damit liegen Sie nicht nur
gefährlich falsch, sondern befinden sich auch im Widerspruch zur Politik Ihrer Partei seit den Zeiten Konrad
Adenauers.

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Daher mein Appell an Sie: Hören Sie mit Ihrer kleinkarierten Sichtweise auf und gestalten Sie Europa mit!

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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