Gregor Gysi (NA), 2016-06-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zwei kritische Bemerkungen zum politischen Umgang mit dem 75 . Jahrestag des Überfalls von
Nazideutschland auf die Sowjetunion:

Die erste Anmerkung . Die deutsch-sowjetischen und
danach die deutsch-russischen Beziehungen durchliefen
gute, weniger gute und auch schlechte Phasen . Aber völlig unabhängig davon bleibt diese vertrags- und völkerrechtswidrige Aggression, die 27 Millionen sowjetischer
Opfer zur Folge hatte . Diese Opfer - der größte Teil waren Russinnen und Russen; das Ganze traf aber auch sehr
viele Weißrussinnen und Weißrussen, Ukrainerinnen und

Ukrainer - verlangen einen würdigen Rahmen des Gedenkens .

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Ohne die Linksfraktion hätte es hier auch nicht die vereinbarte Debatte gegeben .

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Unter den 27 Millionen Opfern waren 8,4 Millionen
gefallene Soldaten, 3,3 Millionen in deutscher Kriegsgefangenschaft umgekommene oder ermordete Soldaten und über 15 Millionen sowjetische Zivilistinnen und
Zivilisten, darunter Millionen Jüdinnen und Juden, die
erschossen, ermordet wurden. Auf deutscher Seite fielen
2,7 Millionen Soldaten, und 1,1 Millionen Soldaten kamen in sowjetischer Kriegsgefangenschaft um; sie starben an Hunger, an Krankheiten . Eine Gedenkveranstaltung des Bundestages wäre angemessen gewesen;

({2})

denn die Opfer eignen sich nun wahrlich nicht für eine
Instrumentalisierung in Abhängigkeit von der Qualität
der deutsch-russischen Beziehungen .

Die zweite Anmerkung . Zum 75 . Jahrestag des Überfalls reist Bundespräsident Gauck durch verschiedene
Länder, nur nicht nach Russland . Ich hoffe, dass bald ein
Besuch des Bundespräsidenten in Russland nachgeholt
wird .

Mit der Weisung Nummer 21 vom 18 . Dezember 1940
befahl Hitler das sogenannte „Unternehmen Barbarossa“, den Überfall Nazideutschlands auf die Sowjetunion .
Am 22 . Juni 1941 begann der Krieg, nachdem die Nazis
meinten, in Westeuropa ihre wesentlichen Kriegsziele erreicht zu haben . Der Überfall auf die Sowjetunion und
auf andere osteuropäische Staaten unterschied sich in der
Qualität erheblich von den Überfällen auf die westeuropäischen Staaten . Der Krieg gegen die Sowjetunion war
ein Vernichtungskrieg . Die Vernichtungsziele richteten
sich gegen die sowjetischen Jüdinnen und Juden, gegen
die politischen Kommissare und gegen die, wie es die
Nazis nannten, slawischen Untermenschen . Selbst der
Hungertod der Slawinnen und Slawen wurde geplant und
war beabsichtigt .

Zu den ökonomischen Interessen kamen ein einzigartiger Antisemitismus und Rassismus hinzu . Die Jüdinnen
und Juden mit insgesamt 6 Millionen Opfern und die sowjetischen Völker mit über 27 Millionen Toten, darunter
auch ein großer Teil der genannten Jüdinnen und Juden,
waren die Hauptleidtragenden dieses verbrecherischen,
historisch einzigartigen Krieges, der mit äußerster Brutalität und Grausamkeit geführt wurde .

Man ist heute übrigens immer noch sprachlos angesichts dessen, dass der Überfall der Nazis die Sowjetunion so unvorbereitet traf . Nach dem sogenannten
Hitler-Stalin-Pakt glaubte Stalin sich sicher zu sein, von
den Nazis nicht angegriffen zu werden . Über das „Unternehmen Barbarossa“ - das weiß man inzwischen aus
der historischen Forschung - gab es 267 Meldungen nach
Moskau, darunter auch die des damaligen sowjetischen
Spions Richard Sorge . Aber Stalin glaubte ihm nicht, er


glaubte Hitler . Später war Stalin nicht bereit, Richard
Sorge auszutauschen - wohl nur, weil Sorge recht hatte
und nicht er, und Sorge es auch noch wusste und hätte
verbreiten können .

Nach schweren Verlusten und unermesslichem Leid in
nahezu jeder Familie in Russland und in anderen Völkern
der früheren Sowjetunion und auch nach großem Leid im
deutschen Volk konnte die Wehrmacht letztlich zurückgedrängt und besiegt werden . Die Schlacht bei Stalingrad
mit Abertausenden Toten, auch Hungertoten, führte zur
Wende .

Die Hauptlast des Krieges trugen - auch das ist unumstritten - die Völker der Sowjetunion, wobei die
Leistungen des amerikanischen, des britischen und des
französischen Volkes und der anderen Völker, darunter
gerade auch die des polnischen Volkes, nicht unterschätzt
werden dürfen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die heutigen Beziehungen des Westens - der USA, der Europäischen Union,
darunter auch Deutschland - zur Russischen Föderation
könnten wahrlich besser sein . Es gab die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland, aber es gab
vorher auch einen völkerrechtswidrigen Krieg der NATO
gegen Jugoslawien, und es gab eine völkerrechtswidrige
Lostrennung des Kosovo . Russland hat sich strikt dagegen gewandt, hatte jedoch keine Chance . Aber Russland
reagierte nicht mit dem Rasseln von Säbeln, sondern hat
im Kosovo bei der Befriedung noch mitgewirkt . Die USA
und die EU reagieren dagegen auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim mit Sanktionen gegen Russland,
die NATO mit der Verlegung von Soldaten nach Osten an
die russische Grenze, mit groß angelegten Militärmanövern gegen Russland .

Was sollen diese Gebärden des Westens? Wenn sich
die Russen eingekreist fühlen, reagieren sie äußerst
nervös . Den für sie überraschenden Überfall durch Hitler-Deutschland haben sie bis heute nicht vergessen .
Bringt das militärische Gebaren der NATO uns dem Frieden und der Sicherheit in Europa nur einen Schritt näher,
hilft das der Ukraine? Nein, im Gegenteil .

({3})

Sie, Herr Außenminister, haben kürzlich gesagt:

Was wir jetzt nicht tun sollten, ist, durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anheizen .

Das ist Ihr Zitat, und Sie haben völlig recht . Nur, weshalb nimmt die Bundeswehr dann an dem Säbelrasseln
teil? Weshalb haben auch Sie als Außenminister dem
Treiben der NATO zuvor zugestimmt? 250 Soldaten der
Bundeswehr werden an die russische Grenze verlegt,
weil sich Nachbarstaaten durch Russland bedroht fühlen .
Was heißt das? Bedeutet das erstens, dass ab jetzt Soldaten entsandt werden wegen eines Gefühls?

({4})

Bedeutet das zweitens, wenn es eine wirkliche Gefahr
gäbe, reichen 250 Soldaten? Die halten nicht einmal einen Tag . Drittens . Meinen Sie, es ist die richtige Symbolik, 75 Jahre nach dem Überfall Hitler-Deutschlands
auf die Sowjetunion deutsche Soldaten an die russische
Grenze zu entsenden?

({5})

Ich finde das völlig falsch.

Wir wissen doch, dass dieses Säbelrasseln nur zu einem neuen Wettrüsten in Europa nach Überwindung des
Kalten Krieges führt, bei dem außer den Rüstungskonzernen niemand gewinnen wird, aber alle in Europa verlieren werden .

({6})

Wir haben morgen die Entscheidung zum Brexit in
Großbritannien . Wenn das negativ ausgehen sollte, was
ich nicht hoffe, dann könnten doch Länder wie Ungarn
und Polen versuchen, zu folgen, dann hätte Ungarn Verluste . Ich könnte mir vorstellen, dass Russland dann bereit ist, die Verluste auszugleichen . Und warum? Weil die
EU gegen Russland Sanktionen beschlossen hat, sehen
die gar keinen Grund mehr, die EU zu stärken . Ganz im
Gegenteil . Es ist doch ganz deutlich zu spüren: Die USA
haben in Bezug auf Russland andere Interessen als die
Europäische Union und Deutschland . Und dieses andere Interesse müssen Sie endlich auch durchsetzen, und
dafür müssen Sie endlich einstehen . Und Sie müssen
endlich begreifen, dass es nichts bringt, militärisch und
wirtschaftlich - hinsichtlich der Sanktionen - den USA
nur hörig zu folgen . Dieser Weg ist falsch .

({7})

75 Jahre nach dem Überfall sollten wir innehalten, der
Opfer des Vernichtungskrieges Deutschlands gedenken
und mindestens folgende Lehre daraus ziehen: Wir haben in Europa nur eine friedliche, sichere Zukunft mit,
nicht ohne Russland und schon gar nicht gegen Russland .

({8})