emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-06-15:
Das Wort hat die Kollegin Julia Klöckner von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-06-15:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft auf Drucksache 15/5611 zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/
Die Grünen zum Verbraucherpolitischen Bericht 2004.
Der Ausschuss empfiehlt in Kenntnis des Verbraucherpolitischen Berichts 2004 auf Drucksache 15/4499, den
Entschließungsantrag auf Drucksache 15/4865 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion angenommen.


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Abstimmung über den Entschließungsantrag der
Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/5678. Wer
stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei
Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion und Enthaltung
der FDP-Fraktion abgelehnt.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft auf Drucksache 15/3987. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die
Annahme des Entschließungsantrages der Fraktionen der
SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 15/3323 zu der Erklärung durch die Bundesregierung mit dem Titel „Eine neue Ernährungsbewegung für
Deutschland“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU- und der
FDP-Fraktion angenommen.

Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung
des Entschließungsantrags der Fraktion der FDP auf
Drucksache 15/3324 zu der genannten Erklärung durch
die Bundesregierung. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU- und
der FDP-Fraktion angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3987 die
Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf
Drucksache 15/3310 mit dem Titel „Über-, Fehl- und
Mangelernährung wirksam bekämpfen“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist wiederum
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen von CDU/CSU-Fraktion und FDP-Fraktion angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung des Berichts des Petitionsausschusses
({0})

Bitten und Beschwerden an den Deutschen
Bundestag
Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des
Deutschen Bundestages im Jahr 2004

- Drucksache 15/5570 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Vorsitzende des Petitionsausschusses, Dr. Karlheinz
Guttmacher von der FDP-Fraktion, das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-06-15:
Das Wort hat der Kollege Uwe Göllner von der SPDFraktion.
Petra Pau (NA), 2005-06-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es gibt den Entwurf einer Dienstleistungsrichtlinie der
EU. Sie soll ermöglichen, dass Unternehmen, Firmen,
Mittelständler ihre Dienstleistungen EU-weit anbieten
und realisieren können. Das ist gut für Europa, das ist
gut für den Wettbewerb und das ist gut für die Bürger.
Das verspricht jedenfalls der Titel, das behaupten die
Befürworter dieser Richtlinie und das suggerieren leider
auch fast alle Medien.

Die PDS hat immer dagegen gesprochen; denn die
EU-Dienstleistungsrichtlinie ist eine gezielte Katastrophe. Sie führt zu Sozial-, Lohn- und Umweltdumping.
Das muss verhindert werden und dagegen kämpfen zahlreiche Initiativen seit langem.

({0})

Nun gibt es einen gemeinsamen Antrag der SPD und
des Bündnisses 90/Die Grünen. Punkt I dieses Antrages
mündet in dem Satz:

Die EU-Kommission wird aufgefordert, die EUDienstleistungsrichtlinie zurückzuziehen, grundlegend zu überarbeiten und einen geänderten Entwurf
vorzulegen.

Das unterstützt die PDS im Bundestag ganz ausdrücklich. Aber ich habe ein paar nahe liegende Fragen: Warum kommt der Antrag der SPD und der Grünen jetzt erst jetzt?

({1})

Warum konnte es auf EU-Ebene überhaupt zu einer solchen Richtlinie kommen?

Und ich habe noch eine dritte Frage. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie befördert Niedrig-, ja sie befördert
Dumpinglöhne. Das lehnt die PDS aus sozialen und aus
wirtschaftlichen Gründen ab.

({2})

Deshalb hätten wir heute sogar dem rot-grünen Entsendegesetz zugestimmt. Auch das sollte der zunehmenden Ausbeutung einen Riegel vorschieben - keinen ausreichenden, aber immerhin. Aber Rot-Grün hat das
Entsendegesetz von der Tagesordnung genommen, sehr
zur Freude der CDU/CSU.

Genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen, entwertet Ihren Appell an die EU. Denn dort, wo Sie konkret
entscheiden könnten, versagt Rot-Grün. Stattdessen erfinden Sie, auch mit dieser Entschließung, ein Versprechen nach dem anderen für die Zeit nach der Wahl. Nach
der Wahl wird wohl die CDU/CSU Tabula rasa machen.
Noch aber hätte Rot-Grün Mehrheiten, um dagegen Pfeiler zu setzen. Genau das tun Sie jedoch nicht. Sie versprechen, kneifen aber, wenn es ernst wird.

({3})

Dasselbe Spiel erleben wir übrigens derzeit im Streit
um Hartz IV. Es ist ein grundsätzlich falsches und ungerechtes Gesetz. Wir werden es ändern, sagt die SPD, allerdings erst nach der Wahl. Aber nach Lage der Dinge
werden Sie nach der Wahl überhaupt nichts mehr ändern
können. Also ändern Sie doch jetzt! Noch haben Sie
Mehrheiten; noch haben Sie drei Stimmen im Plus.
Wenn es um gute Lösungen für die Betroffenen geht,
dann haben Sie sogar noch zwei PDS-Stimmen dazu.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-06-15:
Das Wort hat jetzt der Kollege Josef Winkler, Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-15:
Nun hat sich der Kollege Baumann, wie ausdrücklich

erwünscht, für eine Kurzintervention zu Wort gemeldet.
Dabei mache ich den Kollegen Winkler darauf aufmerksam, dass die Ankündigung von Beschimpfungen eigentlich zu präventiven Ordnungsrufen führen müsste,
worauf ich nur aus ausgeprägter persönlicher Sympathie
verzichte.

({0})

Bitte schön, Herr Kollege Baumann.
Günter Baumann (NA), 2005-06-15:
Herr Präsident! Kollege Winkler, wir haben im Petitionsausschuss fast drei Jahre gut und sachlich zusammengearbeitet. Vor etwa drei Wochen kam eine etwas
andere Stimmung auf. Warum das bei Ihnen so ist, mag
dahingestellt sein.

({0})

Dadurch kam es zu einer Reihe unsachlicher Diskussionen.

Es ist nachzulesen, dass ich im Obleutegespräch der
Möglichkeit, eine Petition per E-Mail einzureichen, eindeutig zugestimmt habe. Im Ausschuss haben Sie vor
der Abstimmung eine unsachliche Diskussion begonnen.
Daraufhin haben wir uns der Stimme enthalten, aber wir
haben nicht dagegen gestimmt. Sie haben in den darauf
folgenden Tagen eine falsche Pressemitteilung
gestreut. - Es müsste im Protokoll nachlesbar sein. Ich
bitte Sie, doch zur Sachlichkeit zurückzukehren.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-15:
Herr Kollege Winkler.
Josef Philip Winkler (NA), 2005-06-15:

Danke, Herr Präsident, auch für die unterbliebene Ermahnung. - Herr Kollege Baumann, wir können uns darüber streiten. Dann werden wir das Protokoll halt im
nächsten Jahresbericht nachreichen. Ich unterstreiche,
dass wir lange und gut zusammengearbeitet haben, aber
in diesem Fall - das muss ich sagen - hat die Union anders abgestimmt. Zumindest haben Sie nicht zugestimmt,

({0})

was Sie eben in Ihrer Rede gesagt haben. Ich habe das
Protokoll nicht nachgelesen, aber ich habe ja gesehen,
dass Sie dagegen gestimmt haben.

({1})

Wenn das als Enthaltung gewertet worden sein sollte,
dann ist es gut. Jedenfalls haben Sie nicht zugestimmt.
Eine Enthaltung ist doch wohl eine recht schwache Form
der Zustimmung, oder, Herr Baumann?

Wer hier eiert, das ist eine ganz andere Frage. Wir von
der Koalition haben klar im Koalitionsvertrag gesagt,
dass wir das Petitionsrecht erweitern wollen und die
Bürger mehr Möglichkeiten haben sollen. Das haben wir
beschlossen. Ich bleibe dabei: Die Union hat nicht zugestimmt.

({2})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-15:
Nun hat das Wort der Kollege Dr. Karl Addicks für

die FDP-Fraktion.
Karl Addicks (NA), 2005-06-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Vor kurzem hat der Petitionsausschuss seinen
Jahresbericht an den Herrn Bundestagspräsidenten übergeben. Mehr als 15 000 Einzelpetitionen wurden im
Jahr 2004 abschließend bearbeitet, eine gewaltige Zahl,
die im Vergleich zu den Vorjahren noch deutlich zugenommen hat. Darin spiegeln sich auch die hausgemachten Wirtschaftsprobleme wider, die auch und vor allem
auf die Sozialgesetzgebung durchschlagen und die diese
Bundesregierung zu verantworten hat.

Im Gegensatz zur Bundesregierung hat der Ausschussdienst eine hervorragende Arbeit geleistet; ich
sage es an dieser Stelle noch einmal. Dafür möchte ich
allen Ausschussdienstmitarbeitern ganz herzlich danken.
Deutschland hat mit dem Art. 17 des Grundgesetzes
die Voraussetzung für ein bestens funktionierendes Petitionswesen. Darauf kann man auch schon einmal stolz
sein. Uns allen erscheint es zwar als selbstverständlich,
doch nicht überall auf der Welt genießen die Menschen
solch ein Grundrecht, das auch wirklich etwas bewirken
kann und schon vieles bewirkt hat. Das sollten wir erkennen und wir sollten darauf achten, dieses Recht zu
nutzen, zu pflegen und auch zu erweitern. Das Petitionsrecht bietet den Bürgern wahrlich eine Möglichkeit mitzuwirken, den Gesetzgeber aufmerksam zu machen, ja,
ihm auch einmal auf die Finger zu klopfen. Dies umso
mehr, als wir ein Plebiszit in unserer Verfassung nicht
haben. Leider konnten wir Liberale uns bisher mit unserem Wunsch nach mehr plebiszitären Elementen nicht
durchsetzen.

Nicht ganz zufrieden sind wir mit der Gestaltung des
Petitionsrechts im europäischen Verfassungsvertrag.
Ich meine das jetzt nicht als generelle Kritik; aber gerade
ein geeintes Europa müsste für die Probleme seines Souveräns mehr Gehör zeigen können, als dies gegenwärtig
der Fall ist. Aber wir wollen das positiv sehen. Das ist
eine Chance für Europa, sich weiter zu entwickeln.

Bei der konkreten Arbeit als Abgeordneter im Petitionsausschuss ist man dann gut, wenn man sich in die
Lage der Leute versetzen kann, deren Anliegen man als
Berichterstatter bearbeitet. Das haben wir im Ausschuss
wohl alle getan. Dennoch sind wir nicht immer einer
Meinung gewesen. Das liegt in der Natur der Sache.
Aber wir konnten doch häufig etwas bewirken, konnten
Ungerechtigkeit abschaffen, konnten die Eingaben der
Petenten aufgreifen und die Resultate in die Gesetzgebung einbringen.

Ein Wort an meine Landsleute von der Saar: Das
Saarland hat mit Baden-Württemberg bundesweit die
wenigsten Eingaben. Machen Sie ruhig häufiger Gebrauch von Ihrem Petitionsrecht, auch was die Bergschäden betrifft!

({0})

Das Ziel bleibt natürlich eine Änderung des Bundesberggesetzes, sprich: Der Bergbau unter bewohntem Gebiet
muss endlich aufhören. Ich beziehe mich da auf eine Petition aus meinem Wahlkreis, die leider keinen Erfolg
hatte. Allerdings ruht unsere Hoffnung hier auf einer anderen Bundesregierung.

({1})

Vielen Dank noch an meine Kollegen vom Petitionsausschuss für die im Großen und Ganzen doch gute und
einvernehmliche Zusammenarbeit.

Vielen Dank für Ihrer aller Aufmerksamkeit.

({2})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-15:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Gabriele LösekrugMöller für die SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-15:
Das Wort hat der Kollege Holger Haibach für die

CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-15:
Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist

die Kollegin Sibylle Pfeiffer, CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-16:
Nächster Redner ist der Kollege Christian von

Stetten, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-16:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Ernst

Hinsken, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Sibylle Pfeiffer (NA), 2005-06-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lassen Sie bitte folgenden Fall einfach einmal auf sich
wirken. Sie bearbeiten eine Petition und stellen fest: Der
Petent hat Recht. Da ist etwas passiert, was nicht in Ordnung ist. Ihr Votum lautet: Wir überweisen den Fall an
die Bundesregierung zur Erwägung. Bei weiterem Nachschauen stellen Sie fest: Der Ausschussdienst hat Ähnliches wie Sie festgestellt und votiert auch, zur Erwägung
zu überweisen. Auch die Berichterstatterin der Regierungskoalition - Frau Marks, Sie wissen, worum es
geht ({0})

kommt nach einigen klärenden zusätzlichen Informationen zu der Erkenntnis: Jawohl, dem Petenten ist Unrecht
geschehen, ihm muss geholfen werden. Das Votum: zur
Erwägung an die Bundesregierung. Die Abstimmung im
Petitionsausschuss - logischerweise einstimmig -: Die
Petition soll der Bundesregierung zur Erwägung überwiesen werden.

Fazit: Alle Prüfungen, sowohl die der Ausschussmitarbeiter als auch die aller Berichterstatter sowie aller
Ausschussmitglieder, haben ergeben: Diesem Petenten
muss geholfen werden. Die Regierung muss aufgefordert

werden, Entsprechendes in die Wege zu leiten. Und dann
passiert das Unfassbare: Die Regierung sieht keinen
Handlungsbedarf.

({1})

- Herr Präsident, ich beantworte die Frage gern.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-15:
Bitte schön. Wir machen gerade einen Modellversuch, ob Debatten notfalls auch ohne Beteiligung eines
amtierenden Präsidenten funktionieren.

({0})

Bitte schön, Frau Kollegin.
Caren Marks (NA), 2005-06-15:
Vielen Dank. - Frau Pfeiffer, Sie haben eben behauptet, mein Votum habe in diesem Fall gelautet, dass dem
Petenten Unrecht widerfahren sei. Dem möchte ich in aller Deutlichkeit widersprechen. Ich habe in Übereinstimmung mit Ihnen dahin gehend votiert, dass der Fall dem
entsprechenden Ministerium zur Erwägung überwiesen
werden sollte. Das ist auch geschehen.

Meine Frage: Wie kommen Sie angesichts der Antwort des Ministeriums zu der Feststellung, dass eine einstimmige Überweisung an das Ministerium automatisch
dahin gehend zu interpretieren ist, dass dem Petenten
Unrecht widerfahren ist?
Sibylle Pfeiffer (NA), 2005-06-15:
Weder noch; das ist nicht das Thema. Darin, liebe Kollegin Marks, besteht genau unsere Aufgabe: zu erkennen,
welchen Petenten in der Sache - obwohl unter Umständen vom geltenden Recht gedeckt - Unrecht getan worden ist, zum Beispiel weil Angaben nicht stimmten, weil
Behörden sich falsch verhalten haben, weil Ämter widersprochen haben, obwohl die Fristen eingehalten wurden.
Unsere Aufgabe ist es, solches Unrecht - und zwar nicht
im juristischen Sinne - zu erkennen und zu korrigieren.
Ich denke, das ist eine schöne Aufgabe.

({0})

Ich komme zurück zu meinem Fall. Ich hatte ausgeführt, dass die Bundesregierung trotz allem also keinen
Handlungsbedarf sieht. Das stimmt mich ziemlich traurig, weil in einem Fall, wie ich ihn eben näher erläutert
habe, mir der Petent Leid tut. Obwohl alle feststellen,
dass gehandelt werden muss, handelt die Bundesregierung nicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn das Ergebnis
unserer Arbeit so aussieht, dass wir einstimmig der Meinung sind, etwas müsse abgestellt werden, aber trotzdem
nichts getan wird, dann arbeiten wir so gut wie umsonst.
Wenn das Ergebnis unserer Arbeit nicht anerkannt wird,
dann können wir uns alle Diskussionen und die Bearbeitung der Akten sparen.

Vielen Dank.
({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-15:
Das Wort hat der Kollege Leo Dautzenberg, CDU/

CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-15:
Das Wort hat nun die Kollegin Jutta Krüger-Jacob,

Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-15:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Dr. Volker Wissing

für die FDP-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-15:
Zum Schluss dieser Debatte erhält das Wort die Kollegin Gabriele Hiller-Ohm für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-15:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen. Jetzt können wir
einmal sehen, wer welchen Empfehlungen zum Abstimmungsverhalten folgt.

Zusatzpunkt 3 a: Wir stimmen zunächst ab über den
Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 15/5679 mit dem Titel
„Europäische Finanzmärkte - Integration durch Wettbewerb und Vielfalt voranbringen“. Wer stimmt für diesen
Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der
Stimme? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der
Antrag angenommen.

Zusatzpunkt 3 b: Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen von CDU/CSU und FDP auf Drucksache 15/5677 mit dem Titel „Europäische Finanzmärkte - Integration durch Wettbewerb und Vielfalt voranbringen“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer enthält sich? - Wer stimmt dagegen? - Der Antrag ist
abgelehnt.

Ich rufe nun den Zusatzpunkt 4 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung
der nachhaltigen Finanzierung der Versorgung sowie zur Änderung dienstrechtlicher
Vorschriften ({0})
- Drucksache 15/5672 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Hierzu war eine halbstündige Debatte vorgesehen.
Die Kolleginnen und Kollegen Siegmund Ehrmann,
Clemens Binninger, Hannelore Roedel, Silke Stokar von
Neuforn und Dr. Max Stadler sowie für die Bundesregie-
rung der Parlamentarische Staatssekretär Fritz Rudolf
Körper geben ihre Reden zu Protokoll.1)

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 15/5672 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse und zusätzlich an den
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vor-
schläge? Dies ist eine der letzten Gelegenheiten, Streit
anzufangen. - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Über-
weisung so beschlossen.

1) Anlage 15


Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 16. Juni, 9 Uhr,
ein.
Ich wünsche Ihnen allen und auch den Gästen auf der
Besuchertribüne noch einen schönen Abend.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-06-16:
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Kollegin Angela Merkel, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-06-16:
Frau Kollegin Merkel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Weisskirchen?
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-06-16:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen

Gert Weisskirchen das Wort.
Gert Weisskirchen (NA), 2005-06-16:
Liebe Frau Kollegin Merkel, ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört.

({0})

Ich habe allerdings zwei Bemerkungen zu Ihrer Rede zu
machen. Sie haben auf meine Frage leider nicht geantwortet.

({1})

Ich hätte Sie gern gefragt, wo denn der weiterführende
Gedanke in Ihrem Debattenbeitrag geblieben sei.

({2})


Gert Weisskirchen ({3})
Auch nach 20 Minuten Ihrer Rede habe ich nicht eine
Sekunde lang bemerkt, dass Sie einen weiterführenden
Gedanken dargestellt hätten.

Die Union ist so, wie sie sich gegenwärtig in ihrer Kakophonie zeigt, nicht europafähig.

({4})

Ich will Ihnen auch sagen, warum, liebe Frau Merkel.
Sie haben nichts zu dem gesagt, was der
Sie gefragt hat (NA), 2005-06-16:
Wo blieb Ihre Antwort auf die Frage,
was Sie mit Tony Blair besprochen haben?

({0})

Ich führe einen zweiten Punkt an, liebe Kollegin
Merkel: Wo bleibt eigentlich Ihre Antwort auf das, was
Herr Wissmann erklärt? Wo bleibt Ihre Antwort auf das,
was der saarländische Ministerpräsident erklärt? Wie gehen Sie damit um, dass diese Union zeigt, dass sie nicht
fähig ist, ein klares und überzeugendes europapolitisches
Konzept vorzulegen? Wo bleibt auf all dies Ihre Antwort? Ihre Antwort war ein Nichts. Sie sind durchgefallen, was Ihren eigenen Anspruch auf einen weiterführenden Gedanken anlangt.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-06-16:
Frau Merkel? - Sie verzichten.

Dann erteile ich dem Kollegen Franz Müntefering,
SPD-Fraktion, das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-06-16:
Zu einer Kurzintervention erteile ich Kollegen

Friedbert Pflüger das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-30:
Herr Kollege!
Friedbert Pflüger (NA), 2005-06-16:
Herr Müntefering, wie alle anderen Kollegen auch

habe ich eben gehört, dass Sie einen Bericht von Frau
Merkel an die Fraktion vom Dienstag dieser Woche zitiert haben. Sie haben gesagt, in diesem Brief habe Frau
Merkel der Regierung Schröder die Mitverantwortung
für drei Fehler zugeschoben: die Forcierung des EU17086
Beitritts der Türkei, die Schwächung des Stabilitätspaktes und - so haben Sie gesagt - die enge deutsch-französische Zusammenarbeit.

Ich habe mir den Bericht in der Zwischenzeit kommen lassen und will Sie einfach nur darauf hinweisen,
dass Sie nicht korrekt zitiert haben. Frau Merkel hat
nicht die deutsch-französische Zusammenarbeit kritisiert, die für uns nach wie vor von entscheidender Wichtigkeit für den Frieden auf unserem Kontinent bleibt,
sondern „ein falsch verstandenes deutsch-französisches
Tandem“, das die EU „dominiert“ habe.

({0})
Das ist in der Tat ein entscheidender Unterschied.

({1})
Herr Müntefering, stellen Sie doch bitte nicht das infrage, was für alle in diesem Haus zu den wichtigsten
Dingen gehört, die nach dem Krieg geschaffen worden
sind: die deutsch-französische Zusammenarbeit, die Zusammenarbeit zwischen Adenauer und de Gaulle,
Schmidt und Giscard, Kohl und Mitterrand. Daran gilt es
selbstverständlich festzuhalten. In den letzten Jahren ist
es aber so gewesen, dass das deutsch-französische Tandem weniger als Führung ernst genommen worden ist
und man ihm vielmehr in den kleinen und mittleren Ländern zunehmend Misstrauen wegen seines Dominanzversuches entgegengebracht hat. Das gilt es in der Tat zu
kritisieren. Das hat Frau Merkel getan, auch in ihrer heutigen Rede.

({2})
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-06-16:
Kollege Müntefering, Sie haben Gelegenheit zur Antwort.
Franz Müntefering (NA), 2005-06-16:
Herr Kollege, ich kann das, was Sie gesagt haben,

ausdrücklich bestätigen. Ich will Ihnen den Gesamtzusammenhang darstellen. Nachdem zehn Länder der EUVerfassung zugestimmt haben und in zwei Ländern die
Referenden nicht erfolgreich waren, haben Sie sich in
Ihrer Fraktion am Dienstag auf die Debatte heute mit einem Brief von Frau Merkel vorbereitet, der wie folgt
lautet - ich lese die Passage einfach vor; dann kann sich
jeder sein eigenes Bild machen -:

Anlässlich der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum Europäischen Rat in Brüssel am
16./17. Juni 2005 wird die CDU/CSU-Fraktion die
Mitverantwortung der Regierung Schröder an der
schwierigen Situation der EU deutlich machen.

({0})
- Klatschen Sie ruhig. Die Forcierung des EU-Beitritts der Türkei, die
Schwächung des Stabilitätspaktes und der Versuch,
über ein falsch verstandenes deutsch-französisches
Tandem die EU zu dominieren, haben zu einem
vielschichtigen Misstrauen gegenüber dem europäischen Integrationsprozess geführt.

({1})
Das ist noch schlimmer, als Sie es eben zitiert haben.

({2})

Was für eine Logik ist das denn: Vor drei Wochen im
Bundesrat und vor vier Wochen hier haben Sie dem Verfassungsvertrag zugestimmt und im Nachhinein, weil die
Menschen in Frankreich und in den Niederlanden andere
Entscheidungen getroffen haben, unterstellen Sie, die
Bundesregierung sei für die Schwierigkeiten verantwortlich, die in Europa vorhanden sind. Was für eine kleinkarierte, famose Opposition haben wir hier im Deutschen
Bundestag!

({3})
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-06-16:
Ich erteile das Wort Kollegen Wolfgang Gerhardt,

FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-06-16:
Ich erteile Kollegin Krista Sager, Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-06-16:
Ich erteile das Wort Kollegen Michael Glos, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})