angelica schwall-düren (NA), 1998-03-26:
Dieser Vorschlag kann so nicht stehenbleiben; er ist immer im Zusammenhang mit einer sicheren Endlagerung gesehen worden. Auch die Beschickung war mit dieser Endlagerung verknüpft, und - das ist das Entscheidende, auf das ich auch noch kommen wollte - es macht alles nur einen Sinn, wenn wir zum Ausstieg aus der Atomenergie kommen.
({0})
Das ist klar, Frau Merkel - das haben Sie sehr deutlich gemacht; insofern muß man sich wirklich fragen, ob Sie als Umweltministerin oder eher als Atomministerin in die Geschichte eingehen werden -: Sie wollen ja nicht über das reden, was in 10 oder in 20 Jahren sein wird.
({1})
Sie gehen in die Geschichte als Atomministerin ein. Wenn Sie das als Lob auffassen, dann verstehe ich das nicht.
Das Zwischenlager Ahaus nämlich, Herr Grill - hören Sie gut zu -, sollte erst in Betrieb genommen werden, wenn eine sichere Endlagerung gegeben ist. In NRW wurde es nun dazu genutzt, durch die Stilllegung des THTR in Hamm den Ausstieg aus der Atomenergie einzuleiten. Ich finde, es ist ein untauglicher Versuch, von der eigenen Verantwortungslosigkeit abzulenken, wenn Sie Minister Clement angreifen, weil er richtigerweise ausspricht, was auch Sie wissen sollten, nämlich, daß die Castor-Transporte nach Ahaus derzeit nicht nur unnötig, sondern auch ökologisch, ökonomisch und sozial unsinnig sind.
({2})
Für eine Lastenteilung gibt es nur mit einer sicheren Endlagerung und dem Ausstieg eine gesetzliche Grundlage.
({3})
Der Ausstieg bringt den Atommüll - da haben Sie recht - zwar noch nicht zum Verschwinden - die Sünde ist nun einmal in der Welt -, aber das kann und darf nicht heißen, daß man die nicht zu beseitigenden Lasten noch weiter anhäuft. Wir haben derzeit eine Überkapazität in Höhe von einem Drittel im Strombereich, deswegen kann die wirtschaftliche Bedeutung inzwischen in Frage gestellt werden. Die Überkapazität ist so hoch, daß wir aus Bedarfsgründen sofort aus der Atomnutzung aussteigen könnten.
Auch Ihre CO2-Argumentation verfängt nicht. Wir haben bereits jetzt so viel technisches Wissen, um weiter Energie einsparen zu können. Alle Studien haben bisher belegt, daß wir weit mehr CO2 einsparen könnten, wenn wir nur annähernd so viele MilDr. Angelica Schwall-Düren
harden in Energiesparprogramme stecken würden wie in die Atomenergie.
Außerdem können wir Know-how weiterentwikkeln und weitergeben, wie durch Einsatz regenerierbarer Energien und durch Steigerung der Energieeffizienz auch der noch ansteigende Energiehunger der Länder des Südens befriedigt werden kann.
Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, Sie sollten keine falschen Schlußfolgerungen aus dem friedlichen Protest der Münsterländer Atomgegner ziehen. Zwar sagte eine Bürgerin aus meinem Wahlkreis, durch deren Dorf der Castor rollte: „Fassungslos, sprachlos, mit Tränen in den Augen können wir hier nur stehen und den Castor an uns vorbeirollen lassen. " Die momentane Ohnmacht der Bürger ist aber nur eine Seite.
({4})
Ich stimme dieser Bürgerin zu, wenn sie sagt: „Aber er hat gestoppt, zwar nur für eine Stunde, aber ich bin sicher: Wir werden ihn einmal für immer stoppen. "
Die SPD wird dazu beitragen; denn nur das ist vernünftig und verantwortungsbewußt. Die meisten Menschen in diesem Land wollen den Ausstieg aus der Atomenergie.
({5})