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schäffer (bundesminister der finanzen), 1956-01-13:
Herr Abgeordneter, ich möchte darauf hinweisen, daß es erstens wohl nicht ganz richtig ist, von einem Entgegenkommen gegenüber den Angehörigen der Besatzungsmacht bei der Neuregelung zu reden. Umgekehrt, es liegt so: Es war unser Bemühen, die bisher allzustarke Begünstigung der Angehörigen der Truppenmächte, die sich aus der gesamten Rechtslage ergeben hat, zu beschränken. Es handelt sich bei diesen Angehörigen der Truppenmächte eigentlich nicht um einen Reiseverkehr, sondern es handelt sich - sagen wir: unter Umständen - um militärisch- dienstlichen Verkehr.
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Diese Begünstigung zu verringern, war die Aufgabe, und das Ergebnis der Verhandlungen ist ein Entgegenkommen der Truppenmächte und eine Herabsetzung dieser Positionen gewesen.
Zweitens. Ob Ihre Zahlen auf den Pfennig stimmen, spielt keine Rolle; ich kann sie im Moment nicht nachprüfen, will sie auch nicht nachprüfen. Aber eine Regelung für den Reiseverkehr muß schon nach dem Gesetz von der Verwaltung getroffen werden. Auch die Verwaltung ist an das Gesetz gebunden, und bekanntlich schreibt das Gesetz eine solche Regelung vor. Es handelt sich also immer um das Ausmaß.
Ich habe vorhin schon darauf hingewiesen, daß der Kaffee die Hauptrolle spielt, und ich darf wiederholen, daß über die Regelung der Mitnahme von Kaffee im Reiseverkehr Ihr Finanz- und Steuerausschuß bereits sein Votum abgegeben hat.
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Ich betone ausdrücklich, Herr Kollege: Fiskalische Momente spielen keine Rolle.
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Eine wesentliche Rolle spielt die Regelung des Grenzverkehrs. Sie wissen, daß monatliche Mengen vorgesehen sind. Es soll gerade vermieden werden, daß man wieder die Abstempelung des Passes - zur Feststellung der monatlichen Menge - verlangen muß.
jaeger (vizepräsident), 1956-01-13:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ritzel?
blank (bundesminister für verteidigung), 1956-01-20:
Das ist mir nicht bekannt. Ich bin erst durch Ihre Frage, Herr Abgeordneter, darauf aufmerksam gemacht worden, daß die Presse, wie so häufig, darüber falsch berichtet hat.
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schmid (vizepräsident), 1956-01-20:
Eine weitere Zusatzfrage?
ritzel (NA), 1956-01-13:
Nach der Feststellung des Herrn Bundesfinanzministers, daß das einer gesetzlichen Regelung entspreche, frage ich: Ist dem Herrn Bundesfinanzminister bekannt, daß er früher von einer Ermächtigung Gebrauch gemacht und eine Freigabe von 500 g Kaffee und 50 g Tee angeordnet hat. Warum macht der Herr Bundesfinanzminister von dieser Ermächtigung, die auch heute noch Rechtens ist, zur Zeit keinen Gebrauch, zum Nachteil der deutschen Bevölkerung?
({0})
schäffer (bundesminister der finanzen), 1956-01-13:
Ich weiß jetzt wirklich nicht, was Sie meinen. Ich möchte aber feststellen: ich habe seinerzeit eine alte Regelung übernommen. Die neue Regelung ist notwendig geworden, weil die Paßstempelung, die die Voraussetzung für die Kontrolle der monatlichen Menge im Grenzverkehr war, abgeschafft worden ist.
jaeger (vizepräsident), 1956-01-13:
Ich rufe auf Frage 11 des Abgeordneten Meyer ({0}) betreffend Drittes Gesetz zur Änderung des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes vom 3. Oktober 1955.
Aus welchem Grunde wurde vom Herrn Bundesarbeitsminister bei der Verabschiedung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes vom 3. Oktober 1955 nicht darauf hingewiesen, daß nach Art. 71 des Einführungsgesetzes zur RVO vom 19. Juli 1911 für Hinterbliebene d e r Versicherten, die am 1. Januar 1912 bereits verstorben waren, kein Anspruch besteht?
Hat sich der Herr Bundesarbeitsminister damit den Ausführungen der damaligen Reichsregierung angeschlossen, die in der 12. Legislaturperiode II. Session, Anlage 1035 S. 68, erklärte, daß man
„der Witwe eines Tagelöhners ({1}) unbedenklich
zumuten dürfe, Tagelöhnerarbeiten zu verrichten", während sich die Witwen der Angestellten „beliebigen Erwerbsformen nicht so leicht anpassen könnten"?
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit.
storch (bundesminister für arbeit), 1956-01-13:
Herr Präsident: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frage des Herrn Abgeordneten Meyer möchte ich wie folgt beantworten.
Das Dritte Änderungsgesetz beruht auf Initiativanträgen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der DP, in denen die Aufhebung des § 71 des Einführungsgesetzes zur Reichsversicherungsordnung nicht vorgesehen war, so daß für das Bundesarbeitsministerium keine Veranlassung vorlag, zu diesen Fragen Stellung zu nehmen.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage möchte ich Ihnen folgendes sagen. Das Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz aus dem Jahre 1949 sagt jedem Fachmann der Sozialversicherung, daß gerade ich, der ich damals dieses Gesetz eingebracht habe, das größte Interesse daran hatte, das soziale Recht der gewerblichen Arbeitnehmer dem Sozialrecht der Angestellten anzupassen. In der damaligen Zeit haben es viele Leute gar nicht für möglich gehalten, daß man eine derartig grundsätzliche Änderung herbeiführen könnte. Wir haben den Gesetzentwurf aber vorgelegt, weil wir - im Gegensatz zu einer früheren Denkart - dem gewerblichen Arbeiter dasselbe Recht wie dem Angestellten geben wollten. Das ist verwirklicht. Deshalb, Herr Abgeordneter Meyer, verstehe ich diesen Teil Ihrer Frage überhaupt nicht.
meyer (NA), 1956-01-13:
Eine Zusatzfrage!
jaeger (vizepräsident), 1956-01-13:
Bitte sehr!
meyer (NA), 1956-01-13:
Hält der Herr Minister es für möglich, daß diese wenigen älteren Witwen - ich habe eine Reihe von Zuschriften erhalten - durch eine Ausführungsverordnung jetzt ebenfalls in den Genuß ihrer Rente kommen?
storch (bundesminister für arbeit), 1956-01-13:
Herr Abgeordneter Meyer, ich habe bereits früher in diesem Hause ausgeführt, daß wir im Rahmen der Neuordnung der Rentenversicherung auch diese Frage für den verhältnismäßig kleinen Kreis zufriedenstellend regeln werden. Innerhalb einer Durchführungsverordnung ist eine derartige Gesetzesänderung nicht möglich.
meyer (NA), 1956-01-13:
Danke schön!
jaeger (vizepräsident), 1956-01-13:
Ich rufe auf Frage 12 des Abgeordneten Meyer ({0}) über Gleichstellung der Teilnehmer des ersten mit denen des zweiten Weltkriegs in der Rentengesetzgebung: 
Ist dem Herrn Bundesarbeitsminister bekannt, daß die Öffentlichkeit es nicht versteht, daß bisher in allen Rentenerhöhungsgesetzen trotz ständiger Hinweise die Teilnehmer des ersten Weltkrieges denen des zweiten Weltkrieges nicht gleichgestellt sind?
Ist bekannt, daß diese Personen bis zu 25 DM weniger Rente im Monat haben als diejenigen, die in der Zeit von 1914 bis 1918 in der Heimat verblieben und währenddessen die höchste Beitragsklasse in der Invalidenversicherung kleben konnten?
Beabsichtigt der Herr Bundesarbeitsminister, zur Wiederherstellung der sozialen Gerechtigkeit und zur Beseitigung der großen Unterschiede zwischen diesen Bevölkerungsgruppen ein Beltragslückengesetz vorzulegen, damit auch unverschuldete Arbeitslosigkeit, Militärdienstzeit vor dem und Teilnahme am ersten Weltkrieg den Versicherten an- und aufgerechnet werden?
Das Wort hat wieder der Herr Bundesminister für Arbeit.
jaeger (vizepräsident), 1956-04-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Schlick.
storch (bundesminister für arbeit), 1956-01-13:
Ihre heutige Frage, Herr Abgeordneter, entspricht meines Erachtens völlig Ihrer Anfrage in der 32. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 28. Mai 1954. Auf die Beantwortung dieser Frage darf ich deshalb Bezug nehmen. Zu dem Problem der rentensteigernden Ersatzzeiten, die vorhandene Beitragslücken beseitigen sollen, darf ich im übrigen auf den Beschluß dieses Hohen Hauses in der 77. Sitzung am 31. März 1955 hinweisen, wonach die Bundesregierung beauftragt wurde, bei den Vorarbeiten zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen Personengruppen für Zeiten der Arbeitslosigkeit oder aus anderen hiernach in Frage kommenden Gründen Steigerungsbeträge in der gesetzlichen Rentenversicherung gewährt werden können. Diese Fragen werden im Beirat meines Ministeriums, aber auch in der Abteilung IV, die die Gesetzgebung vorzubereiten hat, zur Zeit sehr ernst geprüft und behandelt.
meyer (NA), 1956-01-13:
Eine kurze Frage. Herr Minister, Sie hatten damals, als Sie meine Frage, auf die Sie jetzt Bezug nehmen, beantwortet haben, in Aussicht gestellt, daß Sie noch bei der Behandlung des Ersten Rentenmehrbetragsgesetzes - wie Sie, so habe ich es in Erinnerung, gesagt haben - „mit Ihren Herren prüfen wollten", ob es nicht möglich sei, diese Regelung, nachdem sie bei so vielen Gesetzen versäumt worden war, d o r t unterzubringen. Sie ist dann doch nicht dort untergebracht worden. So war doch wohl die Beantwortung Ihrer damaligen Frage. Im übrigen habe ich von weiteren „Beitragslücken" gesprochen.
storch (bundesminister für arbeit), 1956-01-13:
Herr Abgeordneter, ich darf Ihnen sagen, daß wir in meinem Hause auch im vergangenen Jahr die Frage geprüft haben, ob wir diese Probleme in einem Überangsgesetz aufgreifen könnten. Wir sind zu der berzeugung gekommen, daß dabei die Änderung so vieler Paragraphen notwendig würde, daß das Ganze in Wirklichkeit zu einer großen Reformdebatte und zu einem großen Reformwerk führen müßte. Es hat sich gezeigt, daß es nicht möglich ist,

({0})
die genannten Fragen in diese Gesetzgebung einzuarbeiten. Nachdem wohl allgemein bekannt ist, daß wir gerade auf dem Rentengebiet die anstehenden Probleme möglichst schnell durch die gesetzgebenden Instanzen behandeln lassen möchten, bin ich der Meinung, daß für diese Übergangszeit der bisherige Zustand noch hingenommen werden muß.
jaeger (vizepräsident), 1956-01-13:
Ich rufe auf: Frage 13 des Herrn Abgeordneten Menzel über Stellenausschreibung der Oberfinanzdirektion Hamburg.
Billigt der Herr Bundesfinanzminister die Stellenausschreibung der Oberfinanzdirektion Hamburg, wonach für die zum 1. April 1956 einzustellenden Steueranwärter nur ehemalige Berufssoldaten, die unter den Personenkreis des Gesetzes zu Art. 131 GG fallen und im Besitz eines Unterbringungsscheins oder einer Anrechenbarkeitsbescheinigung sind," berücksichtigt werden können? Wie rechtfertigt sich diese einseitige Bevorzugung der Berufssoldaten gegenüber heimatvertriebenen Beamten, die ebenfalls unter das Gesetz zu Art. 131 GG fallen? Wie ist diese Ausschreibung außerdem mit § 19 Abs. 1 Buchstabe b der Laufbahnverordnung zu vereinbaren. wonach Anwärter für die mittlere Laufbahn nicht älter als 31 Jahre sein dürfen?
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
schäffer (bundesminister der finanzen), 1956-01-13:
Herr Abgeordneter, die auf Grund der Stellenausschreibung der Oberfinanzdirektion Hamburg zum 1. April 1956 einzustellenden Steueranwärter sind für die Landessteuerverwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg, nicht für die Bundessteuerverwaltung bestimmt. Die Oberfinanzdirektion Hamburg ist infolgedessen hier als Landesbehörde tätig geworden. Sie untersteht insoweit nicht der Dienstaufsicht des Bundesfinanzministers. Ich bin ) deshalb nicht in der Lage, ihr gegenüber eine Billigung oder Mißbilligung in diesem Falle auszusprechen. Verantwortlich für die Stellenausschreibung ist der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg, Personalamt.
Herr Abgeordneter, sind Sie einverstanden, daß ich Ihre Anfrage unmittelbar an den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg weiterleite?
jaeger (vizepräsident), 1956-01-13:
Ich rufe auf: Frage 14 des Abgeordneten Dr. Menzel über Vortrag des Dr. Günther von der „Arbeitsgemeinschaft demokratischer Kreise" vor den Beamten des Postamts Iserlohn.
Hält der Herr Bundespostminister es mit den gesetzlichen Vorschriften über die parteipolitische Neutralität der Beamten für vereinbar, daß der Amtsvorsteher Fäustel des Postamts Iserlohn am 18. November 1955 alle abkömmlichen Beamten und Dienstanfänger dienstlich aufgefordert hat, im Unterrichtsraum des Postamts von 9.30 bis 13 Uhr an dem Vortrag eines Dr. Günther von der -Arbeitsgemeinschaft demokratischer Kreise" über die von der jetzigen Bundesregierung betriebene Innen- und Außenpolitik teilzunehmen?
Das Wort hat der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen.
balke (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1956-01-13:
Herr Abgeordneter! Die „Arbeitsgemeinschaft demokratischer Kreise" ist eine parteipolitisch nicht gebundene Organisation, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Demokratie im Volksbewußtsein zu verankern und das Volk zu politischer Mitarbeit und Verantwortung heranzuziehen. Ich sehe daher in der Zulassung des Vortrags des Leiters des Landesverbandes Ruhrgebiet dieser Organisation beim Ausbildungshauptamt Iserlohn keine Verletzung der gesetzlichen
Vorschriften über die parteipolitische Neutralität der Beamten.
jaeger (vizepräsident), 1956-01-13:
Eine Zusatzfrage? - Bitte.
menzel (NA), 1956-01-13:
Herr Bundespostminister, bedeutet das, daß auch alle anderen angeblich parteipolitisch neutralen Organisationen das Recht haben, innerhalb der Dienstzeit den Beamten der Bundespost Vorträge zu halten und die Vorgesetzten die Beamten zur Teilnahme dienstlich auffordern dürfen?
balke (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1956-01-13:
Herr Dr. Menzel, den ersten Teil Ihrer Frage kann ich uneingeschränkt mit Ja beantworten. Zum zweiten Teil habe ich zu bemerken: Ich habe festgestellt, daß der Amtsvorsteher der genannten Dienststelle die Beamten nicht aufgefordert hat, an dem Vortrag teilzunehmen.
menzel (NA), 1956-01-13:
Darf ich noch eine Zusatzfrage stellen!
jaeger (vizepräsident), 1956-01-13:
Eine zweite steht Ihnen zu.
menzel (NA), 1956-01-13:
Es dürfte also, Herr Postminister, auch für die parteipolitisch neutralen Gewerkschaften gelten, daß sie das Recht hätten, innerhalb der Dienstzeit Vorträge zu veranstalten?
balke (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1956-01-13:
Soweit es sich um parteipolitisch neutrale Themen handelte, haben wir nach diesem Grundsatz auch verfahren.
menzel (NA), 1956-01-13:
Danke.
jaeger (vizepräsident), 1956-01-13:
Ich rufe auf: Frage 15 des Herrn Abgeordneten Massoth über Schutzimpfungen gegen die spinale Kinderlähmung.
Ist dem Herrn Bundesinnenminister bekannt, daß es im Frühjahr 1956 wiederum nicht möglich sein wird, Schutzimpfungen gegen die spinale Kinderlähmung in der Bundesrepublik vornehmen zu lassen, weil die neuesten staatlichen Prüfungsbestimmungen für den Poliomyelitis-Impfstoff noch immer bei dem Bundesgesundheitsamt liegen, während im Ausland dagegen bereits mehr als 10 Millionen Kinder mit Erfolg gegen die spinale Kinderlähmung schutzgeimpft worden sind?
Das Wort hat der Herr Staatssekretär Bleek vom Bundesministerium des Innern.
bleek (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1956-01-13:
Herr Abgeordneter! Für den Erlaß staatlicher Prüfungsbestimmungen für den Poliomyelitis-Impfstoff, der in den Behring-Werken hergestellt wird, ist die Landesregierung Hessen zuständig. Die von ihr entworfenen Prüfungsvorschriften wurden dem Bundesministerium des Innern am 18. August 1955 zur Stellungnahme zugeleitet und von uns dem Bundesgesundheitsamt zur Erstattung eines Gutachtens vorgelegt. Eine grundlegende Klärung des Problems der Schutzimpfung selbst ist nämlich die Voraussetzung für eine Stellungnahme zu diesen Prüfungsvorschriften. Ein Gutachten über eine so ungewöhnlich schwierige Frage benötigt naturgemäß einige Zeit. Wir hoffen aber, daß uns das Gutachten Ende dieses Monats vorliegen wird. Es wird sich auch mit den Ergebnissen der teilweise sehr gründlichen und vorbildlichen amerikanischen Berichte über die in den Vereinigten Staaten an etwa zehn Millionen Kindern vorgenommenen Polio-Schutzimpfungen beschäftigen.

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Ohne dem Gutachten irgendwie vorgreifen zu wollen, möchte ich aber doch jetzt schon auf folgendes hinweisen. Die Europäische Vereinigung zur Bekämpfung der Kinderlähmung hat sich bei ihrer Tagung in Zürich im September 1955 zwar grundsätzlich nicht negativ, aber doch in sehr zurückhaltender Weise zu der Frage der Schutzimpfung gegen Kinderlähmung ausgesprochen.
Die Deutsche Vereinigung zur Bekämpfung der Kinderlähmung faßt ihren Eindruck über die Züricher Tagung und über die dort geführten Erörterungen dahin zusammen, daß erstens die Polio-Schutzimpfung nach den bis jetzt gemachten Erfahrungen nach wie vor ein Risiko bleibt und daß zweitens infolgedessen Massenimpfungen zur Zeit noch nicht empfohlen werden können.
Die Verantwortung, die mit der Einführung einer solchen Impfung verbunden ist, zwingt auch dazu, die Berichte nicht unberücksichtigt zu lassen, die über die mit dieser Impfung verbundenen Gefahren aus dem Ausland zu uns gekommen sind.
Nach Angabe maßgebender Wissenschaftler ist auch heute das Problem noch nicht zu einer endgültigen Klärung gebracht. Wenn in dieser Anfrage darauf hingewiesen wird, daß mehr als zehn Millionen Kinder mit Erfolg geimpft worden seien, so kann demgegenüber nur festgestellt werden, daß sich nach Auffassung namhafter amerikanischer Sachverständiger die Wirksamkeit der Impfung erst nach fünf Jahren so weit feststellen lassen kann, daß Abschließendes gesagt werden kann.
jaeger (vizepräsident), 1956-01-13:
Eine Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe auf Frage 16 des Herrn Abgeordneten Dr. Friedensburg über „Abfackeln" von Abgasen der Mineralöl verarbeitenden Betriebe.
Ist der Bundesregierung bekannt, daß zahlreiche Mineralöl verarbeitende Betriebe der chemischen Industrie die sich entwickelnden Abgase durch Verbrennen ({0}) beseitigen, um zu vermeiden, daß das als Rohstoff verbrauchte Mineralöl steuerpflichtig wird?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um diese unverantwortliche und der Öffentlichkeit so anschaulich vorgeführte Verschwendung von Energie durch eine sinnvollere Steuerregelung künftig zu verhüten?
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
schäffer (bundesminister der finanzen), 1956-01-13:
Herr Abgeordneter, der Bundesregierung ist es nicht bekannt, daß zahlreiche - ich zitiere jetzt die Anfrage - „Mineralöl verarbeitende Betriebe der chemischen Industrie die sich entwickelnden Abgase durch „Abfackeln" beseitigen, um zu vermeiden, daß das als Rohstoff verbrauchte Mineralöl steuerpflichtig wird." Sollte das aber geschehen, dann wäre das Motiv, aus dem es geschieht, völlig unverständlich. Die steuerrechtliche Situation ist die, daß es bei der Mineralölsteuer des „Abfackelns" nicht bedürfte; denn das geltende Recht gestattet ohnehin, die etwa mineralölsteuerbaren Abgase unversteuert zu verheizen.
Auf dem Gebiet des Mineralölzolls ist das „Abfackeln" ebensowenig sinnvoll, um denangestrebten Erfolg herbeizuführen; denn die beim Anfallen der Gase entstandene Zollschuld ist unbedingt entstanden und könnte durch die Vernichtung des Gegenstands gar nicht beseitigt werden.
Ich bin aber für diese Anfrage insofern dankbar, als ich nun eine Prüfung veranlassen werde, ob dieses „Abfackeln" tatsächlich aus diesem Grunde erfolgt. Es wird dann hoffentlich ein Hinweis darauf genügen, um das irrtümlich geschehene und volkswirtschaftlich unverständliche „Abfackeln" zu vermeiden.
friedensburg (NA), 1956-01-13:
Wenn dem Herrn Bundesfinanzminister Fälle dieser Art nicht bekannt sind, - ist der Herr Bundesfinanzminister damit einverstanden, daß ich ihm schriftlich Material zur besseren Unterrichtung der Bundesregierung einreiche?
schäffer (bundesminister der finanzen), 1956-01-13:
Selbstverständlich! Ich habe ja mit den Worten „Ich werde eine Prüfung einleiten" indirekt schon eine Bitte an Sie ausgesprochen, mir das Material für diese Prüfung zu übermitteln.
jaeger (vizepräsident), 1956-01-13:
Ich rufe auf die Frage 17 des Abgeordneten Kühlthau über Beseitigung der Teilsperrung auf dem Autobahnabschnitt Düsseldorf-Süd/ Düsseldorf-Nord bei Kilometerstein 503.
Ist der Herr Bundesverkehrsminister bereit, die zuständige Straßenbaubehörde zu veranlassen, für die Beseitigung der Teilsperrung auf dem Autobahnabschnitt Düsseldorf-Süd/ Düsseldorf-Nord bei Kilometerstein 503, die durch die Lagerung von 2 bis 3 cbm Asche verursacht ist, Sorge zu tragen und generell die Straßenbaubehörden zu veranlassen, Sperrungen der Autobahn nur in dem unumgänglich notwendigen Ausmaß und für die kürzest mögliche Zeit anzuordnen?
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Verkehr.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1956-01-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die zuständige Straßenbaubehörde ist in diesem Fall das Ministerium für Wirtschaft und Verkehr in Düsseldorf. Sie ist von mir veranlaßt worden, für die Beseitigung der Teilsperrung auf der Autobahn zwischen Düsseldorf-Nord und Düsseldorf- Süd bei km 503 so bald als möglich Sorge zu tragen. Die vorübergehende Sperrung ist aus Gründen der Verkehrssicherheit durchgeführt worden, weil bei der schweren Belastung dieser Strecke, insbesondere durch den schweren Lastkraftwagenverkehr, durch eintretenden Wasserandrang im Untergrund eine Senkung der Fahrbahn durch Rutschung befürchtet werden mußte. Die Arbeiten zur Behebung dieser Gefahr, die von oben nicht mehr einzusehen ist, werden in Kürze abgeschlossen sein, so daß die Sperrung wieder aufgehoben werden kann.
Die Straßenbauverwaltungen der Länder werden von mir ständig angehalten, die notwendigen Instandsetzungsarbeiten an Bundesstraßen und Autobahnen so vorzubereiten und durchzuführen, daß die erforderlichen Sperrungen auf das unumgänglich notwendige Ausmaß und auf eine möglichst kurze Zeit beschränkt werden können.
jaeger (vizepräsident), 1956-01-13:
Eine Zusatzfrage? - Nein.
Ich rufe auf Frage 18 des Herrn Abgeordneten Müller-Hermann über Herstellung, Abgabe und Abbrennen von Feuerwerkskörpern.
Ist die Bundesregierung bereit, geeignete Maßnahmen - gegebenenfalls durch Änderung des Sprengstoffgesetzes - zu ergreifen, um die Herstellung, die Abgabe und das Abbrennen von Feuerwerkskörpern so zu beschränken, daß nicht Menschen und Gebäude in teilweise leichtfertiger Weise gefährdet werden können, wie es wiederum in allen Teilen der Bundesrepublik während der letzten Silvesternacht vorgekommen ist?
Das Wort hat der Staatssekretär Ritter von Lex vom Bundesministerium des Innern.
ritter lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1956-01-13:
Der Bund ist auf Grund der Herstellung, der Abgabe und des Abbrennens von Feuerwerkskörpern nur für die Strafvorschriften zuständig. Diese sind nach Auffassung der Bundesregierung ausreichend.
Das wichtigere Problem ist, dafür zu sorgen, daß die Feuerwerkskörper nicht in unbefugte Hände kommen. Für diese vorbeugende Aufgabe sind, und zwar auch auf dem Gebiet der Gesetzgebung, ausschließlich die Länder zuständig. Diese werden die neuerlichen Vorkommnisse sicherlich zum Anlaß nehmen, Abhilfe zu schaffen. Wir werden auch unsererseits die Aufmerksamkeit der Landesregierungen auf dieses Problem lenken.
gerstenmaier (präsident), 1956-01-19:
Das Wort zur Beantwortung der Großen Anfrage hat der Herr Bundeskanzler.
gerstenmaier (präsident), 1956-01-19:
Sie haben die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion des GB/BHE gehört. Ich frage, ob in die Beratung eingetreten werden soll.
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- Mehr als 30 Mitglieder des Hauses unterstützen die Beratung. Ich frage, wer das Wort wünscht. - Herr Dr. Gille hat das Wort.
gerstenmaier (präsident), 1956-01-19:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
gerstenmaier (präsident), 1956-01-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoogen.
gerstenmaier (präsident), 1956-01-19:
Meine Damen und Herren, ich darf bitten, etwas mehr Ruhe zu halten.