Horst Schmidbauer (NA), 2002-11-07:

Wir sind auf der Suche.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte
es noch einmal auf den Punkt bringen, um es auch nach
außen deutlich zu machen: Wir langen den Kranken auch
in dieser Situation nicht in die Tasche.

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Wir führen keine Strafabgabe für Patienten ein. Wir werden das Solidarsystem sichern. Wir fordern von den Patientinnen und Patienten auch nichts zurück, zum Beispiel
im Arzneimittelbereich, sondern wir belassen es bei der
Freistellung, sodass heute nur jede zweite Patientin bzw.
nur jeder zweite Patient in der Apotheke zuzahlen muss.
Es wird nichts zurückgenommen.

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Wir fordern aber umgekehrt von den Anbietern einen
Solidarbeitrag, der ausgewogen ist und niemanden überfordert. Das müsste mir erst jemand nachweisen, dass eine
Arztpraxis mit 158 Euro Belastung im Monat überfordert
wäre und daraus vielleicht sogar Konsequenzen in Form
von Personalentlassungen ziehen müsste.

Trotz allem schaffen wir ein Sparvolumen von bis zu
3 Milliarden Euro. Das belegt einen zentralen Punkt, nämlich dass Gesundheitspolitik wie Rudern gegen den Strom
ist: Wenn man aufhört, treibt man zurück. Im Gegensatz
zu Ihnen haben wir nie aufgehört, sondern uns immer
kräftig ins Zeug gelegt. Das hat Früchte getragen. Wir realisieren ein Einsparvolumen von bis zu 3 Milliarden Euro,
ohne die Patientinnen und Patienten zu belasten.

Wenn man einmal in die Gesundheitsgeschichte zurückgeht und sich die Reformen blümscher und seehoferscher
Natur ansieht, dann fallen einem zwei Aspekte auf:

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erstens die Kurzatmigkeit bei der Nachhaltigkeit und
zweitens die Tatsache, dass die Patienten bei Ihren Reformen immer den Kürzeren gezogen haben. Wenn Sie sich
also hier hinstellen und von Qualität oder gar der Sicherstellung der Qualität reden, ist das sehr anmaßend, um das
einmal vorsichtig auszudrücken,

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ganz zu schweigen davon, dass Sie in Bezug auf Alternativkonzepte eine Fehlanzeige zu verbuchen haben.

Ich habe das entsprechende Seehofer-Zitat aus der Debatte zum Beitragsentlastungsgesetz im Jahr 1996 herausgesucht:

Wir werden morgen das Beitragsentlastungsgesetz
verabschieden und damit erstmals seit langer Zeit in
der gesetzlichen Krankenversicherung ab 1. Januar

- gemeint ist der 1. Januar 1997 die Beiträge um 0,4 Beitragspunkte senken. Das entlastet die Beitragszahler um 7,5 Milliarden DM.

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Aber schon 1998 mussten Sie den Offenbarungseid
leisten; denn trotz des so genannten Überschusses, den der

Kollege Zöller angeführt hat, waren die Beitragssätze in
der Amtszeit von Herrn Seehofer seit 1991

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von 12,3 auf 13,6 Prozent gestiegen. Dass Sie das Erfolgsrezept in der Tasche haben, mögen Sie erzählen,
wenn Sie lustig sind. Die Konsequenz war klar: Sie wurden abgewählt,

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weil sich gezeigt hat, dass Ihre Reformen kurzatmig waren und letztendlich immer mit einem Kahlschlag in Richtung Patienten verbunden waren. Sie haben Ihr Ziel verfehlt.

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Woran liegt es, dass Sie Ihr Ziel verfehlt haben? Viele
Experten sind der Meinung, dass Sie erstens die Einsparpotenziale im Arzneimittelbereich nicht genutzt haben
und dass Sie zweitens die Qualitäts-, Wirtschaftlichkeitsund Steuerungsdefizite nicht beseitigt haben. Wir lernen
aus Ihren Fehlern und ziehen daraus die richtigen Konsequenzen.

({8})

Wir werden einen anderen Weg gehen, um die Reformen
voranzubringen.

Auch Ihr Ruf nach mehr Geld im System ist nicht hilfreich. Sie wissen sehr wohl, dass dies der kleinste gemeinsame Nenner ist, den Sie mit den Anbietern finden
können. Wir sagen: Solange das deutsche Gesundheitswesen im internationalen Wettbewerb nicht wieder seine
hohe Effizienz erlangt hat, das heißt, solange für das viele
Geld keine angemessene Gegenleistung und keine angemessene Qualität geliefert wird, dürfen wir weder den Patienten noch den Beitragszahlern in die Tasche greifen.

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Sie haben immer einen großen Bogen der Opportunität
um den heißen Brei der Arzneimittel gemacht. Wir schaffen mit unserem Gesetz endlich Fakten, weil die vorhandenen Probleme nach Lösungen rufen.

({10})

Der Arzneiverordnungsreport 2002 spricht von einem
Einsparvolumen von 4,2 Milliarden Euro. Wir müssen anfangen, diese Einsparungen zu realisieren.

Auch die Mehrausgaben im Arzneimittelbereich im
Jahre 2001 in Höhe von 2 Milliarden Euro waren alarmierend. Aber noch alarmierender ist, dass die Fachleute
der Meinung sind, dass 1 Milliarde Euro dieser Ausgaben
medizinisch nicht begründbar ist. Deshalb wollen wir von
den Herstellern einen Rabatt von 0,4 Milliarden Euro für

Horst Schmidbauer ({11})




Horst Schmidbauer ({12})

die große Versichertengemeinschaft bekommen. Deshalb
wird der Großhandel ein Drittel seiner Naturalrabatte in
einen Rabatt von 0,6 Milliarden Euro umwandeln. Wir
sind nämlich der Auffassung, dass die Naturalrabatte in
die Tasche der Versicherten und ihrer Krankenkassen und
nicht in die Taschen des Großhandels gehören.

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Deshalb werden sich die Apotheken mit einem Rabatt
von 0,35 Milliarden Euro beteiligen, um für Patienten und
Versicherte einen angemessenen Anteil durch die Kappung der Höchstpreise zu realisieren. Deshalb werden wir
die Positivliste per Gesetz einführen. Sie soll nicht noch
einmal geschreddert werden und als Geburtstagsgeschenk
an den Geschäftsführer eines Pharmaverbandes gehen.

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Mit der Positivliste werden wir Transparenz schaffen und
Qualität sichern, aber auch Einsparungen erreichen, was
wichtig ist für die Deckung der Kosten, die sich aus weiteren Aufgabenstellungen ergeben.

Deshalb werden wir die hochpreisigen Analogpräparate in die Festbetragsregelung einbeziehen. Diese Arzneimittel mit patentgeschützten Wirkstoffen, die nur einen geringen Zusatznutzen aufweisen, sollen wie vor
1996 in die Festbetragsregelung kommen. Damit haben
wir die Chance, dass die wirklichen therapeutischen Innovationen davon unberührt bleiben. Das sind die richtigen Signale an die forschende Arzneimittelindustrie;
denn falsche Signale führen zu falschen Entwicklungen in
diesem Bereich.

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Unser Ziel ist also nicht Kostendämpfung zulasten der
Patienten und schon gar nicht Kostendämpfung als Ersatz
für Reformen. Mit dem Vorschaltgesetz stärken wir die
Reformkräfte. Wir sagen: Wer sich als Facharzt, als
Hausarzt oder im Krankenhaus an den Chronikerprogrammen, den Disease-Management-Programmen, beteiligt, erfüllt bei der Nullrunde einen Ausnahmetatbestand. Wir sagen: Wer in den Krankenhäusern ab dem
1. Januar 2003 das neue Fallpauschalengesetz anwendet
und damit erreicht, dass nach Leistung abgerechnet wird
und nicht mehr nach der Zahl der belegten Betten, erfüllt
einen Ausnahmetatbestand. Wir sagen: Wer eine mit dem
Betriebsrat abgeschlossene Vereinbarung zur Einhaltung
des Arbeitszeitrechts vorweisen kann, erfüllt einen Ausnahmetatbestand.

Nur so können wir die notwendigen Reformen durchführen und bekommen die Geschwindigkeiten, die wir
brauchen, um die in einem großen Umfang bestehende
Über- und Unterversorgung rasch abzubauen.

Zum Schluss hoffe ich, dass, wenn nicht mein Appell,
vielleicht der der heutigen Ausgabe der „Zeit“ hilft. Dort
steht:

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Die Interessenvertreter zu bezwingen wird nicht einfach sein, ebenso wenig wie die Überzeugungsarbeit
bei den Patienten und der Opposition. Jahrelang hat
die Union sich vor Einschnitten gedrückt, jetzt soll
sie wenigstens die Reformen ihrer Nachfolger unterstützen. Die Zeit drängt.

Ich hoffe, dieser Appell fruchtet.

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