pascal kober (NA), 2012-03-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ein Wort an Sie, lieber Herr Schreiner. Ich
finde es gut, dass Sie Ludwig Erhard lesen, seine Aussagen in diese Debatte einbringen und ihn zitieren. Ich
möchte darauf mit einem Zitat Ihres Parteifreundes
Franz Müntefering reagieren;

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es liegt allerdings nicht ganz so weit zurück wie das Zitat von Ludwig Erhard, das Sie angeführt haben. Am
15. März dieses Jahres sagte Franz Müntefering im
Hamburger Abendblatt: „Ein Politiker sollte sich nicht
in Tarifverhandlungen einmischen.“

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Lieber Kollege Schreiner, Franz Müntefering hat recht.
Ich empfehle Ihnen, sich darüber einmal mit ihm zu unterhalten.

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Ich bin gerne bereit, dieses Gespräch zu moderieren

({3})

und Ihnen zu Einsichten zu verhelfen.

Da ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
Linkspartei, gerne glaube, dass Sie Franz Müntefering
nicht als Gewährsmann für Ihre Politik akzeptieren wollen,

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- wie ich sehe, stimmen Sie mir zu -, halte ich auch für
Sie ein Zitat bereit, das Ihnen vielleicht zu denken geben
wird. Lieber Kollege Ernst, Sie haben die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst angesprochen. In diesem
Zusammenhang ist mir eine Aussage der Vereinten
Dienstleistungsgewerkschaft, Verdi, in die Hände gefallen. Auf ihrer Homepage erklärt Verdi - Zitat -:

Ein Tarifvertrag ist ein schriftlicher Vertrag zwischen einem Arbeitgeber oder Arbeitgeberverband
und einer Gewerkschaft. Einmischen ist nicht erlaubt, das gilt auch für den Staat.

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Lieber Kollege Ernst, Sie sollten vielleicht einmal darüber nachdenken, warum die Gewerkschaft Verdi sich
jegliche Einmischung vonseiten der Politik verbittet.

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Sie haben diese Aktuelle Stunde nicht allein deshalb
beantragt, um die Tarifverhandlungen im öffentlichen
Dienst zu debattieren. Das Thema dieser Aktuellen
Stunde lautet „Tarifrunde 2012 - Höhere Löhne durchsetzen, jungen Beschäftigten eine Zukunftsperspektive
geben“. Sie fordern den Gesetzgeber explizit dazu auf, in
die Tarifverhandlungen einzugreifen

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und den Tarifpartnern entsprechende Empfehlungen zu
geben. Diese Aufforderung, lieber Kollege Ernst, weisen
wir entschieden zurück. Für diese Regierungskoalition
gilt nach wie vor: Die Tarifhoheit haben die Tarifpartner.
Einmischung vonseiten des Gesetzgebers ist hier nicht
erwünscht.

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Im Übrigen werden wir uns ganz genau anschauen,
wie die Tarifverhandlungen im Lande Brandenburg, wo
Sie an der Regierung beteiligt sind, verlaufen. Wir werden uns ansehen, welche Ergebnisse dort erzielt werden.
Dort haben Sie nämlich Verantwortung. Dort können Sie
also Einfluss nehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht sollte
man festhalten: Wir haben in Deutschland - darauf hat
der Kollege Peter Weiß schon ausführlich hingewiesen ausgezeichnete Erfahrungen damit gemacht, dass nicht
die Politik die Löhne bestimmt. Letztlich geht es bei Tarifverhandlungen nämlich darum, den richtigen Weg,
den Mittelweg, zu finden: zwischen den Interessen der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, am Gewinn der
Unternehmungen beteiligt zu werden, und den Interessen der Unternehmen, zu verhindern, dass durch zu hohe
Löhne die Kosten für Dienstleistungen und Produkte zu
weit in die Höhe schießen, sodass sie nicht mehr nachgefragt werden, sodass Unternehmungen zugrunde und Arbeitsplätze verloren gehen. Diesen Mittelweg können die
Tarifpartner besser als wir hier im Parlament finden.
Deshalb ist es klug, dass die Tarifhoheit bei den Tarifpartnern bleibt und wir vonseiten der Politik uns hier
nicht einmischen.

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Wir als Gesetzgeber schaffen hier die Voraussetzungen für eine gute Wirtschaftspolitik. Grüne und Rote haben schon zu ihren Regierungszeiten Entscheidungen
getroffen, die den Arbeitsmarkt in die richtige Richtung
entwickelt haben.

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Mit unserer wachstumsorientierten Beschäftigungspolitik, mit unserer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik und mit unserer klugen Bildungspolitik

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schaffen wir weiterhin die Voraussetzungen dafür, dass
sich das Wirtschaftswachstum hier in unserem Land verstetigt und dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer langfristig an einer guten Entwicklung teilhaben
können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei, Sie
haben mit der von Ihnen beantragten Aktuellen Stunde
wieder einmal bewiesen, dass Sie keinerlei Interesse daran haben, durch konstruktive Beiträge in der Debatte
hier den Deutschen Bundestag zu bereichern.

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Sie debattieren „in die Luft hinein“ und machen eine
Show.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei, Sie
könnten es eigentlich besser. Lernen Sie von uns! Stellen
Sie kluge Anträge! Dann freue ich mich auf sinnvolle
Debatten.

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