Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2014-12-04:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen
und Herren Abgeordnete! Wie Familien in unseren Städten und Gemeinden leben, entscheidet sich vor Ort: ob es
überhaupt einen Kitaplatz gibt, ob es einen guten Kitaplatz gibt, ob es gute Ganztagsschulen sowie Freizeitangebote gibt, wie es mit der Schwimmhalle aussieht, ob
sie baufällig ist oder vielleicht gerade saniert wurde.

Wir alle wissen aus unserer eigenen politischen Tätigkeit vor Ort, dass es viele Kommunen schwer haben.
Deshalb ist es gut und richtig, dass die Bundesregierung
mit diesem Gesetz eine große Finanzspritze für die
Kommunen gibt: auf der einen Seite eine Entlastung um
1 Milliarde Euro und auf der anderen Seite zusätzliche
Hunderte Millionen Euro für den weiteren Kitaausbau.
1 Milliarde Euro, sehr geehrte Abgeordnete, ist keine
Kleinigkeit, sondern eine wichtige Geldspritze, und jeder von uns, der die Not vor Ort kennt, weiß, dass die
Kommunen dringend darauf warten. Deshalb ist es gut,
dass wir das jetzt zügig auf den Weg bringen.

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Wie Herr Abgeordneter Alois Rainer sagte, übernimmt der Bund die Kosten für die Grundsicherung im
Alter vollständig. Natürlich gibt es immer noch weitere
Forderungen, aber ich finde, man muss die Kirche im
Dorf lassen. Ich habe zehn Jahre lang Kommunal- und
Landespolitik gemacht. Was jetzt der Bund an Entlastungen auf den Weg bringt - heute eine Finanzspritze von
1 Milliarde Euro und Aufstocken des Sondervermögens
„Kinderbetreuungsausbau“ nach Bereitstellung von
4 Milliarden Euro für die Grundsicherung im Alter und
1 Milliarde Euro pro Jahr für Bildungsausgaben -, das
sind doch keine Peanuts, sondern das sind richtig große
Beträge, die wir aus dem Bundeshaushalt „ausschwitzen“ müssen, ohne neue Schulden zu machen. Das ist
kein Mosaiksteinchen, sondern ein Gesamtpaket der Generationengerechtigkeit: Investitionen in Kinder und Bildung und auf der anderen Seite schuldenfreier Haushalt.

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In meiner Heimatstadt Schwerin - übrigens eine sehr
verschuldete Kommune - gibt es keine Zwei-KlassenKitas, sondern es gibt für alle Kinder gute Kitas. Das
kann ich bestätigen, weil mein Sohn in die Kita ging und
nun ziemlich relaxed den Schulübergang geschafft hat.
Ich möchte nicht, dass der Eindruck entsteht, dass es in
Kommunen, die wenig Geld haben, Kitas zweiter Klasse
gibt. Aber sie brauchen natürlich finanzielle Unterstützung. Das beschließen wir heute.

In meiner Heimatstadt wurde in der letzten Woche die
zweite 24-Stunden-Kita eröffnet. Die Kinder gehen nicht
24 Stunden am Tag in eine Kita; das will ich vorausschicken. Diese Kita hat rund um die Uhr an allen Tagen im
Jahr geöffnet. Das ist gerade für Eltern, die im Schichtdienst arbeiten, sehr wichtig, weil sie sich die Arbeitszeiten nicht aussuchen können. Die Notfallaufnahme im
Krankenhaus beispielsweise muss bereitstehen, da muss
die Ärztin Schichtdienst machen. Bei dieser Kita bewerben sich Paare um einen Platz, die Polizisten oder Altenpfleger sind, also aus Dienstleistungsbereichen kommen,
in denen Randzeiten abgedeckt werden müssen. Diese
Kita ist unter anderem auch aus Bundesmitteln gefördert
worden. Wir wissen, dass wir mehr solcher Ganztagskitas - nicht mit einer Betreuung rund um die Uhr, aber
mit einer Ganztagsbetreuung - im Land brauchen. Deshalb ist es gut, dass der Bund mit dem heutigen Gesetz
auch das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“
für diese Legislatur auf 1 Milliarde Euro aufstockt, um
weitere Kitaplätze, vor allem Ganztagsplätze, zu schaffen.

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Ich werde Ihnen in der nächsten Zeit den Fünften
Zwischenbericht zum Kinderförderungsgesetz vorlegen
und darf Ihnen heute schon sagen: Aus den Daten geht
hervor, dass 90 Prozent der Eltern mit der Betreuung
ihrer Kinder und dem Angebot in Kitas zufrieden sind.
Das ist eine gute Zahl. 25 Prozent der Eltern finden allerdings, dass es in Kitas bessere Lernangebote geben
sollte. Wir wissen von den Jugendämtern auch, dass
noch nicht jedem Elternteil sofort ein Kitaplatz zur
Verfügung gestellt werden kann, obwohl es einen
Rechtsanspruch darauf gibt. So schrieb mir zum Beispiel
eine 62-jährige Frau über ihre beiden Töchter, dass beide
studiert haben, beide gute Jobs haben, und beide jetzt
Kinder haben. Die Mutter ist, wie ich finde, zu Recht
stolz: Die beiden haben alles richtig gemacht. Aber sie
bekommen keine Ganztagsplätze für ihre Kinder. Jetzt
springen Oma und Opa ein. Sie geben frühzeitig ihren
Job auf, um die Betreuung der Enkel zu übernehmen. Ich
glaube, dass wir einerseits gar nicht wollen, dass Leute
deswegen vorzeitig aus ihrem Job aussteigen - für die
Leute nicht, aber auch wegen des Fachkräftemangels
nicht. Andererseits wissen wir: Nicht jeder hat Oma und
Opa, die das leisten können. An diesem Beispiel sehen
Sie, dass es eben nicht so ist, wie einige denken: „Wir
haben doch so viel für den Kitaausbau getan, das muss
doch jetzt genug sein“, sondern dass es weiterhin Bedarf
in unserem Land gibt, dass junge Mütter und junge Väter
mehr Kitaplätze, vor allem Ganztagsplätze, brauchen.
Das bringen wir heute auf den Weg mit dem neuen Kitagesetz.

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Das Kitagesetz ermöglicht eine bessere Vereinbarkeit
von Beruf und Familie. Wir leisten damit auch ganz konkrete Armutsbekämpfung; denn gerade die alleinerzieBundesministerin Manuela Schwesig
henden Frauen, die langzeitarbeitslos sind, können oft
deshalb nicht arbeiten und ein eigenes Einkommen
haben, weil ihnen ein Ganztagsplatz fehlt. Unsere Gesamtevaluation der Familienleistungen hat gezeigt:
Durch ein gutes Kitaangebot wird die Armutsquote um
bis zu 7 Prozent reduziert. Insofern ist das alles wichtig
für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, für die Armutsbekämpfung, aber eben auch für die frühkindliche
Bildung von Kindern; denn hier wird auch ein Sprachförderungsangebot gemacht, das für die Kinder wichtig
ist. Das ist ein Gesetz, in dem eine ganze Menge Wertvolles für unsere Kinder steckt.

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Es wird zu Recht angesprochen, dass neben der Zahl
der Plätze, die es geben muss, auch die Qualität stimmen
muss. Deshalb ist es gut, dass wir erstmalig in einem Gesetz auch qualitative Standards setzen. Wir ermöglichen
zum Beispiel, dass mit diesem Geld Ganztagsplätze geschaffen werden, aber auch Ausstattungsinvestitionen
getätigt werden können. So können zum Beispiel
Küchen gebaut werden, um eine gesunde Ernährung anbieten zu können. Wir stellen Geld zur Verfügung für
Sprachförderung, und wir wollen den Ganztagsausbau
vor allem auch vor dem Hintergrund der Inklusion voranbringen. Das alles ist ganz wichtig.

Ich bin sehr froh, dass Professor Rauschenbach, der
Direktor des Deutschen Jugendinstituts, erst kürzlich bestätigt hat, dass die Qualität unter dem Kitaausbau nicht
gelitten hat. Die Untersuchung des Deutschen Jugendinstituts besagt sogar, dass der Personalschlüssel sich
leicht verbessert hat und auch das Qualifikationsniveau
des Personals nicht gesunken ist. Dennoch ist es wichtig,
dass wir uns, so wie es auch im Koalitionsvertrag verankert ist, weiter Gedanken über qualitative Verbesserungen machen, weil die Herausforderungen im Kitabereich
immer weiter steigen.

Deshalb bin ich froh, dass es erstmalig gelungen ist,
dass alle Länder und der Bund sich gemeinsam zu einem
Qualitätsdialog verabredet haben. Wir wollen gemeinsam beschreiben, was wichtige Qualitätsziele sind und
wie sie finanziert werden können. Das ist ein Prozess,
der jetzt begonnen hat. Etwas Vergleichbares - ich habe
es selbst fünf Jahre lang als Landesministerin erlebt gab es bisher nicht. Da die Grünen vermutlich gleich in
das gleiche Horn blasen werden: Es gibt ein Land, das
dieses Kommuniqué nicht unterschrieben hat, das ist
ausgerechnet Hessen, wo Sie an der Regierung beteiligt
sind. Wenn Sie also bei den Vorschlägen zu Qualitätsverbesserungen glaubwürdig sein wollen, dann tun Sie auch
selber etwas.

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Ich will an dieser Stelle sagen: Ich bin sehr dankbar,
dass alle Länder mitziehen und dass auch die Kommunen mit an Bord sind. Ich glaube, das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die man nur auf allen drei
Ebenen gemeinsam stemmen kann. Es ist wichtig, dass
wir in unserem Land mit dem Ausbau guter Ganztagskitas weiter vorankommen, Kitas, die qualitativ stimmen. Wir wollen auch nicht auf die Ergebnisse dieses
Dialogs warten, sondern wir wollen parallel etwas tun.
Der Bund wird ab 2015 den dauerhaften Betrieb - hier
geht es um die laufenden betrieblichen Kosten - mit
Mitteln in Höhe von jährlich 845 Millionen Euro unterstützen. So viel Geld haben wir noch nie dafür bereitgestellt. Dann kommen noch die 100 Millionen Euro für
2017 und 2018 on top drauf. Der Bund hat sich noch nie
so stark an laufenden Kosten und damit an den Kosten
für Personal und Qualität beteiligt. Das ist ein wichtiges
Signal und gut angelegtes Geld.

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Chancengleichheit für Kinder ist ein Punkt, der für
mich ganz besonders wichtig ist. Diese Chancengleichheit fängt auch in der Kita an. Deshalb ist es gut und
richtig, dass der Bund mit jährlich über 100 Millionen
Euro die Sprachförderung unterstützt, insbesondere auch
in Brennpunktkitas. Ich bin froh, dass wir neben den erwähnten Mitteln dieses Geld noch zusätzlich zur Verfügung stellen, sodass die Sprachförderung, die schon gut
vor Ort läuft - ich weiß, dass sich viele Abgeordnete dafür einsetzen -, weiter stattfinden kann. Das ist eine
wichtige Unterstützung; denn alle Kinder sollen unabhängig von der familiären und der finanziellen Situation
die beste Bildung bekommen. Die Bildung fängt in den
Kitas an.

Vielen Dank.

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