Christian Ruck (NA), 1995-10-25:
Ich glaube, daß es diese Initiative im Auswärtigen Ausschuß schon lange gibt, auch im UN-Unterausschuß und in unserer Arbeitsgruppe. Aber sie spielt selbst im politischen Leben keine Rolle mehr. Ich bin dafür, daß wir im Zuge der UNO-Reform die Feindstaatenklausel abschaffen, und zwar auch deshalb, weil sie - um mit dem ehemaligen polnischen Außenminister zu sprechen - auf dem Müllhaufen der Geschichte landen sollte. Ich glaube, da gibt es auch in der Staatengemeinschaft keinen Widerspruch.
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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, vor all den Schwierigkeiten, die die Vereinten Nationen haben, zu resignieren und sich von der UNO zurückzuziehen, wäre jedoch sowohl eine grobe UngerechtigDr. Christian Ruck
keit gegenüber der Organisation als auch eine verfehlte Politik für die Zukunft. Trotz aller Schwächen und Kritikpunkte hat die UNO in den 50 Jahren ihres Bestehens Großartiges geleistet. Im Gedächtnis festgehalten sind zwar oft nur die schlagzeilenträchtigen Katastrophen; wir sollten uns aber auch an die unzähligen oft stillen Erfolge der Vereinten Nationen erinnern: im Bereich der Entwicklungs-, Flüchtlings- und Katastrophenhilfe, der Weltgesundheit, der Hilfe für die Dritte Welt auf dem Weg in die Unabhängigkeit und die erfolgreichen Friedensbemühungen in Zypern und auf dem Golan, in Namibia und in El Salvador.
Wir sollten an die vielen tausend engagierten Männer und Frauen denken, die hinter der UNO stehen, und auch an diejenigen, die bis in die jüngste Zeit hinein für die Idee der Vereinten Nationen gestorben sind.
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Meine Damen und Herren, ich glaube auch, es wäre eine törichte Politik, die Bemühungen um eine Stärkung der Vereinten Nationen aufzugeben. Die Welt braucht die Vereinten Nationen mehr denn je. Die Völker und Nationen rücken immer enger zusammen, so daß auch einstmals lokale oder nationale Probleme immer häufiger zu internationalen Problemen werden. Viele international gewordene Herausforderungen werden zudem immer komplizierter und bedürfen einer verstärkten grenzüberschreitenden oder weltweiten Zusammenarbeit, etwa auf dem Gebiet der Proliferation von Massenvernichtungswaffen, der Drogenkriminalität oder der Umweltzerstörung. Dies hat Vizekanzler und Bundesaußenminister Kinkel in New York noch einmal ausführlich gewürdigt.
Die Devise gerade auch für unsere deutsche UN-Politik muß sein, unbeirrt und mit neuer Kraft an eine Aufarbeitung der Defizite der UN heranzugehen. Dabei müssen wir eines klar im Auge behalten: Schuld an den Defiziten haben nicht in erster Linie der Generalsekretär bzw. die Untergeneralsekretäre der UNO und ihre Mitarbeiter; Stärke und Schwäche, Wohl und Wehe der Vereinten Nationen hängen vielmehr vom Willen und der Politik der einzelnen Mitgliedstaaten ab, von denen natürlich einige einflußreicher sind als andere. Nur bei den einzelnen Mitgliedstaaten zusammen liegt der Schlüssel für eine Reform der Vereinten Nationen.
Es erfüllt daher schon mit Zuversicht, daß zum 50. Geburtstag der Vereinten Nationen zwar nicht viel gejubelt werden kann, daß aber nach allen Erfahrungen der letzten Jahre alle Mitgliedstaaten in einer bisher nicht gekannten Weise über eine grundlegende Reform der UNO diskutieren, die UNO für reformbedürftig und auch für reformfähig halten.
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Diese Stimmung in New York gibt auch den Reformbemühungen von CDU/CSU und F.D.P. neuen Elan,
der sich, wie ich hoffe, in unserem vorliegenden Antrag - Sie haben ihn wahrscheinlich nicht gelesen - niederschlägt und von dem ich auch hoffe, daß ihn der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit verabschieden wird.
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Folgende Punkte der Reform und folgende Vorstellungen möchte ich noch einmal herausstellen:
Erstens. Wir anerkennen die wichtigen Reformschritte, die bereits in den letzten Jahren durchgeführt oder eingeleitet wurden, etwa die Straffung des UN-Sekretariats, die Errichtung internationaler Strafgerichtshöfe, die Reorganisation der Peace-keepingAbteilung der UNO. Man muß sich vorstellen, daß diese Abteilung mehr Soldaten in Bewegung hält als das Pentagon, aber nur mit einem Siebtel der Mitarbeiter.
Zweitens. Die administrative und politische Strukturreform muß konsequent weiterbetrieben werden. Sie beginnt bei zeitgemäßen Methoden von Einstellung und Management des Personals sowie der Entschlackung der quälenden Tagesordnungen - z. B. in der Generalversammlung -, führt weiter zu zeitgemäßer Interpretation der Frage, wann Friede und Sicherheit - für ein Eingreifen des Sicherheitsrates - bedroht sind, und endet bei der Frage der zukünftigen Zusammensetzung des Sicherheitsrates.
Unseren Wunsch nach einer gemeinsamen Vertretung der Europäischen Union halten wir dabei aufrecht - nicht in der Absicht, den Einfluß unserer britischen und französischen Freunde in der UNO zu schmälern, sondern in dem aufrichtigen Bestreben, einen Grundstein für eine spätere gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik im gemeinsamen europäischen Interesse zu legen. Erst wenn ein solcher Vorschlag endgültig abgelehnt werden sollte, streben wir als Bundesrepublik Deutschland genauso wie Japan einen ständigen Sitz an.
Wichtig ist aber, daß wir auch aus dem Kreis der Entwicklungsländer Asiens, Afrikas und Lateinamerikas eine stärkere Präsenz im Sicherheitsrat für unumgänglich halten.
Drittens. Die finanziellen Grundlagen der Vereinten Nationen müssen gesichert werden. Wir haben dazu eine Reihe von Vorschlägen formuliert. Entscheidend ist zum einen die Feststellung, daß das derzeitige Beitragssystem nicht mehr die objektive wirtschaftliche Leistungskraft der Mitglieder wiedergibt. Viele aufstrebende Schwellenländer sind mit Recht stolz auf ihre gestiegene wirtschaftliche und politische Kraft, möchten aber bei der Bemessung ihrer Mitgliedsbeiträge immer noch als besonders arme Entwicklungsländer eingestuft werden.
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Die Beitragsrückstände, vor allem des mit Abstand wichtigsten Beitragszahlers, der Vereinigten Staaten, haben sich inzwischen lebensbedrohlich aufsummiert. Es steht mir nicht zu, unseren amerikanischen
Partnern gute Ratschläge zu geben, aber ich erlaube mir, an unsere Kollegen von Kongreß und Senat in Washington zu appellieren, ganz nüchtern abzuwägen, wer letztlich von einer dauerhaften und deutlichen Schwächung der UNO am meisten betroffen sein wird.
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Was die vorbeugende, mäßigende und zusammenführende Politik der Vereinten Nationen nicht mehr hat verhindern können, muß mit hoher Wahrscheinlichkeit irgendwann, aber mit wesentlich höherem Einsatz, von der verbliebenen Weltmacht USA gelöst werden.
Viertens. Die UNO braucht mehr Biß bei der Verteidigung ihrer eigenen Grundwerte, bei der Abwehr von Völkermord, Aggression und Völkerrechtsbruch, das heißt u. a. auch mehr Glaubwürdigkeit und mehr Befähigung bei der Durchsetzung friedenserhaltender und friedenserzwingender Maßnahmen.
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Wir haben alle z. B. in Somalia und Ruanda und vor allem im ehemaligen Jugoslawien gesehen, welche Fehler dabei in Zukunft zu vermeiden sind und was zu verbessern ist: in der Klarheit des Mandats und der Zielfestlegung, sowohl militärisch als auch politisch, in der Flexibilität des Mandats, bei Ausrüstung und Ausbildung der Friedenstruppen, bei der Eindeutigkeit der Kommandostruktur.
Eines, Herr Kollege Verheugen, müssen wir alle aus den Entsetzlichkeiten im ehemaligen Jugoslawien jedoch mindestens gelernt haben: Die NATO beiseite zu schieben und das Gewaltmonopol ausschließlich der UNO-Administration an die Hand zu geben hätte das Sterben und Leiden in Bosnien um viele weitere Jahre verlängert. Die UNO hat zur Zeit kein Gewaltmonopol, z. B. schon gar nicht über die Serben.
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Dies zu wünschen ist natürlich ein Traum, aber ich glaube nicht, daß wir auf diesen Traum jahrelang vergeblich warten sollten, bevor wir handeln.
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Fünftens. Eine der allerwichtigsten Aufgaben der Vereinten Nationen ist die Bekämpfung von Armut und Elend, politischer Unterdrückung, Ausbeutung und Umweltzerstörung. Zu Recht erwartet der Süden vom reichen Norden mehr Engagement, d. h. insbesondere mehr finanzielles und technisches Engagement in der Entwicklungs- und Umweltzusammenarbeit,
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übrigens auch als Gegenleistung für eigene nationale oder internationale Reformen.
Aber nach wie vor sind die Aktivitäten der Völkergemeinschaft bei allem individuellen Engagement heillos zersplittert und unkoordiniert. Um die ohnehin knapp bemessenen Finanztöpfe raufen sich mittlerweile über 150 Unter-, Neben- und Sonderorganisationen. Von einer Abgestimmtheit untereinander oder gar mit anderen Gebernationen kann nach wie vor keine Rede sein.
So ist es für den dringend notwendigen Erfolg der globalen Umwelt- und Entwicklungszusammenarbeit auch unabdingbar, stärkere Ordnung in das UN-System zu bringen und eine bessere Koordination mit anderen Entwicklungshilfesystemen herzustellen.
Natürlich haben wir auch im eigenen Haus noch das eine oder andere zu verbessern. So beklagen wir zu Recht, daß wir bei der UNO und bei anderen internationalen Organisationen personell unterrepräsentiert sind. Das ist bei genauem Hinsehen auch nicht verwunderlich. Für einen französischen oder britischen Beamten bedeutet ein Auslandseinsatz einen Karrieresprung, bei unseren Beamten allzuoft eine Sackgasse. Das müssen wir ändern.
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Insgesamt aber, glaube ich, sind wir mit unserer UNO-Politik auf einem guten Weg. Das jahrzehntelange deutsche Engagement hat uns bei den Vereinten Nationen hohes Ansehen verschafft. Unsere Reformvorschläge fallen auf fruchtbaren Boden. Wir sollten hier mutig weitergehen und auch Rückschläge einkalkulieren.
Meine Damen und Herren, wir sollten die große Vision, wie sie in der Charta zum Ausdruck kommt, immer vor Augen haben, aber dabei nie den Bezug zur Realpolitik verlieren.
Ich danke Ihnen.
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