Schmidt (bundesminister für wirtschaft und finanzen), 1972-09-22:
Das gebe ich zu. Ich bin auch schon lange nicht mehr so geärgert worden wie heute.
Kollege Barzel hat über Wissenschaft und Bildung geredet und beklagt, daß wir unseren eigenen Ansprüchen nicht genügt hätten. Sicherlich ist es so, daß wir gern noch ein bißchen mehr gemacht hätten. Immerhin bitte ich doch zwei Zahlen zur Kenntnis zu nehmen, Herr Kollege Barzel. Die Wachstumsraten des Bundeshaushalts
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bei den Ausgaben für Bildung und Wissenschaft waren in den drei Jahren 1967 bis 1969, Kollege Strauß, im Durchschnitt 8,6 %. Sie betrugen in den drei Jahren 1970 bis 1972 aber 25,1 %.
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- Sicherlich, Sie können einen kleinen Preisanstieg abziehen.
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Lieber Herr Katzer, bei einem Unterschied von 3 zu 1 wollen Sie doch nicht im Ernst behaupten, die Preise in Deutschland seien auf 300 % gestiegen.
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Ich will diese Zahlen auch nur erwähnen, damit die beredte und besorgte Klage des Oppositionsführers auf das reale Maß - real, Herr Strauß! - zurückgeführt wird.
Die Bundesregierung hat in ihren Finanzen den Ländern und Gemeinden in einem Ausmaß geholfen wie kaum eine andere Regierung vorher. Ich erinnere daran, daß Länder und Gemeinden aus der Neuverteilung der Umsatzsteuer in diesem Jahr 3,9 Milliarden DM mehr bekommen haben. Im nächsten Jahr werden es 4,4 Milliarden an Mehreinnahmen sein.
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Deshalb sind die Ausgabensteigerungen, die sich beim Bund für Sie angeblich so schrecklich ausnehmen und die Sie so laut beklagen, bei den Ländern und insbesondere bei einigen Ländern und sicher auch beim Freistaat Bayern, Herr Kollege, so sehr viel höher als beim Bund. Es wäre gut, Herr Kollege Barzel, wenn man die Bundesbankberichte in diesem Punkte sorgfältig lesen würde. Darin wird nämlich nicht vom Bundeshaushalt gesprochen, sondern von dem Gesamthaushalt des Staates: Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam. Das haben die Herren bei der Bundesbank auch gemeint, wie sie mir gar nicht ausdrücklich zu versichern brauchten. Nur, Herr Barzel liest es so, wie es ihm in den Stiefel paßt. Ich muß ins Gedächtnis rufen, daß der Bund in den ersten sieben Monaten dieses Jahres bei den Steuereinnahmen eine Zuwachsrate von 8 % gehabt hat, die Länder aber eine solche von beinahe 16 % und die Gemeinden eine solche von über 17 %. Wenn Herr Strauß sagt, wir sollten die Steuergelder stilllegen, die wir einnehmen: Warum sagt er es nicht dem Freistaat Bayern und dem Kollegen Goppel und den Gemeinden? Die können das nämlich auch nicht.
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Die können das alle auch nicht, denn der Staat muß auf all seinen Stufen die Aufgaben erfüllen, von deren Erfüllung die Bürger abhängen und die notwendigerweise erfüllt werden müssen.
Nun will ich es einmal mit den Prophezeiungen der CDU/CSU genug sein lassen. Eine fällt mir noch ein. Vor elf Monaten hat der Kollege Vorsitzende der CSU hier im Bundestag gesagt: Die Politik der Bundesregierung führt zur „Stagnation in Richtung Rezession" und „Rezession mit Arbeitslosigkeit"; das war seine Vorhersage. Es war wieder eine von diesen vielen, die unter die Rubrik fallen, die der Kollege Mischnick aus Ihrem Buch zitiert hat, Herr Kollege Strauß. Es ist keine Arbeitslosigkeit zu erkennen. Natürlich wird hier und da einmal ein Betrieb geschlossen, weil er nicht richtig wirtschaftet, weil er veraltet ist. Im Zusammenhang damit müssen dann vielleicht auch die Arbeitskräfte umgeschult werden. Aber dafür haben wir ja auch ein Arbeitsförderungsgesetz gemacht.
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Und wenn nicht irgendwo ein Betrieb auch einmal Pleite ginge, dann wäre das jedenfalls ein Zeichen dafür, daß die gelobte Marktwirtschaft nicht mehr funktioniert.
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Herr Strauß, auch Sie haben Zahlen genannt. Sie haben behauptet, die Steuererhöhungen betrügen 4 Milliarden DM. Es sind 2 Milliarden DM, aber es sind Steuererhöhungen; das gebe ich zu.
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- In diesem Jahr sind es 2 Milliarden DM, erst im nächsten Jahr werden es 4 Milliarden sein.
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- Ich bin doch kein Falschmünzer. Er hat so wenig akkurat gesprochen, daß ich ihm das erst in diesem Augenblick klarmachen durfte.
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Sie haben aber insofern recht: es sind keine Steuersenkungen, sondern das Gegenteil ist eingetroffen.
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- Ich muß Ihnen bekennen: ich nicht, aber die Koalition, für die ich heute hier stehen muß, hat es so versprochen. Das muß ich Ihnen bekennen.
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Die Koalition hat hier etwas für möglich gehalten, was sich hinterher als nicht möglich herausgestellt hat.
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Es war eine zu optimistische Einschätzung der Möglichkeiten. Ich fände es nur ganz falsch, wenn wir den Versuch machen wollten, das zu verheimlichen. Wir geben es zu; wir sind ehrliche Menschen.
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Aber damit wir nun einmal die Zahlen richtig, d. h. danach verstehen, was sie wirklich für die arbeitenden Menschen in unserem Lande bedeuten, habe ich mir heute morgen vom Lohnbüro eines großen deutschen Automobilwerkes die Zahlen für damals und für heute geben lassen. Sie sind nicht im Ministerium ausgerechnet, sondern kommen aus der Lohnbuchhaltung einer der größten deutschen Automobilfirmen.
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- Sie können sie ja prüfen, Herr Strauß. Diese kommen vom Volkswagen-Werk. Prüfen Sie es bei BMW.
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An ihnen kann man ablesen, wie sich nun der tatsächliche Wohlstand der Arbeitnehmer im Laufe der Jahre entwickelt hat. Ich beginne mit dem letzten Vierteljahr 1966 - das war das Jahr, in dem Sie


zuletzt ungeteilte Regierungsverantwortung getragen hatten - und vergleiche jenes Jahr mit der Gegenwart. 1966 - im letzten Vierteljahr - verdiente ein verheirateter Industriefacharbeiter mit zwei Kindern im Volkswagen-Werk nach Abzug der Steuern, nach Abzug seiner Sozialversicherungs-, Krankenversicherungs- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge 4,63 DM netto in der Stunde. Um damit einen VW 1200 kaufen zu können, hätte er den Nettolohn von 1001 Arbeitsstunden zusammenlegen müssen, d. h. er hätte sechs Monate arbeiten müssen. Heute verdient der gleiche Facharbeiter im VW-Werk 7,77 DM netto pro Stunde. Um bei diesem Nettolohn den gleichen VW kaufen zu können, der ja inzwischen auch teurer geworden ist - das will ich ja durchaus in die Rechnung einbeziehen -, muß er heute 694 Stunden arbeiten, d. h. für dasselbe Gut, das er erwerben will, braucht er nicht, wie damals, sechs Monate, sondern nur vier Monate zu arbeiten. Das nennt man in der Sprache der Volkswirte den realen Lohnanstieg.
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