Haussmann (NA), 1988-02-04:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat 1983 und 1986 die Grundsätze ihrer Politik gegenüber dem südlichen Afrika, besonders gegenüber Südafrika und Namibia, formuliert und hier im Deutschen Bundestag erklärt. Die zugrunde liegenden Kabinettsbeschlüsse wurden mit Zustimmung aller Minister, also auch den Ministern unseres Koalitionspartners CSU gefaßt.
Die FDP begrüßt nachhaltig die für uns wichtige Erklärung des Bundeskanzlers, daß es bei dieser formulierten Politik gegenüber Südafrika und Namibia bleiben wird.
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Die Bundesrepublik hat im übrigen das große Glück, über einen sehr kenntnisreichen, erfahrenen, international und national anerkannten Außenminister, nämlich Hans-Dietrich Genscher, zu verfügen.
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Meine Damen und Herren, Bedarf für zusätzliche Aktivitäten auf außenpolitischem Feld sehen wir nicht. Ich sage dies auch und gerade an die Adresse der Sozialdemokraten.
Nach Art. 65 unseres Grundgesetzes bestimmt der Bundeskanzler die Richtlinien unserer Politik. Innerhalb dieser Richtlinien leiten die Bundesminister ihre Geschäftsbereiche selbständig und in eigener Verantwortung. Ministerpräsidenten der Länder sind in diesem Zusammenhang nicht vorgesehen.
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Das Grundgesetz kennt also keine außenpolitische Regierungsverantwortung außerhalb des Kabinetts.
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Die Freien Demokraten müssen daher im Interesse der außenpolitischen Klarheit unseres Landes in Regierung und Parlament dafür sorgen, daß an diesem verfassungsmäßigen Grundsatz nicht gerüttelt wird. Gerade in einer Phase, in der die Bundesregierung die europäische Präsidentschaft innehat, ist dies von besonderer Wichtigkeit.
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Was unsere Haltung zu Südafrika angeht, so stelle ich für die FDP nochmals klar - und das tue ich für alle Kollegen, auch für meine Kollegen Baum, Hirsch und Frau Hamm-Brücher -:
Erstens. Eine demokratische Zukunft Südafrikas kann sich nur aus einem umfassenden Dialog aller relevanten Kräfte ergeben. Wer nicht mit allen wichtigen Gruppen wie auch Opposition, Kirchen und Gewerkschaften Gespräche führt, kann auch keine Vermittlerrolle übernehmen.
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Apartheid widerspricht elementaren liberalen Vorstellungen; Apartheid ist aus unserer Sicht nicht reformierbar; sie muß beendet werden.
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Zweitens. Wer die Homelands als unabhängige Länder bezeichnet, verläßt die Politik der Bundesregierung.
Drittens. Für die Überführung Namibias in die staatliche Unabhängigkeit sind nach wie vor die Resolution 435 und der Lösungsplan der Vereinten Nationen unverzichtbar.
Die so formulierte Politik ist Teil unserer gemeinsamen Außenpolitik der Koalition. Die FDP begrüßt daher ausdrücklich die Erklärung des Bundeskanzlers, daß es bei dieser bisherigen Politik bleiben wird.
Ich sehe zusammen mit meinem Kollegen, dem Generalsekretär der CDU, keinerlei Änderungsbedarf und keinerlei Notwendigkeit zur Kritik an der Politik des zuständigen Außenministers.
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Im Interesse der Klarheit, Eindeutigkeit und Berechenbarkeit unserer erfolgreichen Außenpolitik müssen sich alle Koalitionspartner daran halten. Dies ist der Schlüssel für eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit der Koalition
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bei den sich stellenden innenpolitischen Herausforderungen.
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