Kristina Schröder (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-10-20:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im
Januar 2010 habe ich hier im Deutschen Bundestag
meine erste Rede als Bundesfamilienministerin gehalten.
Ich habe damals angekündigt, dass ich ein lange vernachlässigtes Problem aufgreifen will, nämlich die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf.

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Dieses Versprechen habe ich gehalten.
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Wir verabschieden heute ein Gesetz, das vielen pflegenden Angehörigen helfen wird. Mit der Einführung
der Familienpflegezeit können sich Menschen Zeit für
Pflege nehmen, ohne allzu große finanzielle Einbußen
hinnehmen und ohne Angst haben zu müssen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Das ist ein innovatives Modell,
das die Bürgerinnen und Bürger entlastet, ohne unsere
sozialen Sicherungssysteme zusätzlich zu belasten.

Wir setzen damit auf Hilfe zur Selbsthilfe statt auf
neue Schulden zulasten künftiger Generationen.

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Durch genau diese Schuldenpolitik ist der Sozialstaat in
die Krise geraten. Deswegen brauchen wir neue Wege,
um ihn zukunftsfähig zu machen. Die Familienpflegezeit
ist ein solcher Weg, um Menschen Zeit für Verantwortung zu geben.

Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, ein realistisches
und an den Bedürfnissen der Menschen orientiertes Konzept zu entwickeln. Auch durch die parlamentarischen
Beratungen der letzten Wochen konnten wir noch einige
wichtige Punkte in den Gesetzentwurf aufnehmen, zum
Beispiel auch hinsichtlich der Ausgestaltung der Versicherung. Auch hier ganz herzlichen Dank für die gute
Zusammenarbeit.

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Die Anstrengungen haben sich gelohnt. Mittlerweile
haben die ersten Unternehmen schon angekündigt, dass
sie die Familienpflegezeit zum 1. Januar 2012 einführen
wollen. Die Deutsche Telekom wird dies tun, die Deutsche Post wird dies tun, der Automobilzulieferer Continental wird dies tun, Airbus Deutschland wird dies tun,
und der Stahlhersteller Georgsmarienhütte sowie der
Pharmakonzern Roche haben die Familienpflegezeit bereits eingeführt.

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Es sind aber keineswegs nur die großen Unternehmen, die die Chancen erkannt haben, die mit der Familienpflegezeit verbunden sind. Gehen Sie doch einmal in
mittelständische Unternehmen, die händeringend nach
Fachkräften suchen. Dort werden Sie genauso wie ich zu
hören bekommen, dass das Thema „Vereinbarkeit von
Pflege und Beruf“ längst im Unternehmensalltag angekommen ist.

Viele Unternehmen wollen ihre Beschäftigten dabei
unterstützen, die Pflege der kranken Mutter sicherzustellen. Man muss sie nicht dazu zwingen. Was sie brauchen, sind praxistaugliche Instrumente, die wir ihnen an
die Hand geben müssen, und zwar aus einem ganz
schlichten Grund: Es ist kostengünstiger, die FamilienBundesministerin Dr. Kristina Schröder

pflegezeit anzubieten, als erfahrene, gut ausgebildete
Mitarbeiter gehen lassen zu müssen.

Deshalb bin ich überzeugt: Der Erfolg wird Union
und FDP recht geben. Mit der Familienpflegezeit lassen
wir die Menschen, die ihren Angehörigen einen würdigen Lebensabend schenken wollen, nicht im Stich.

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Meine Damen und Herren, als ich das erste Mal die
Idee der Familienpflegezeit vorgestellt habe, hieß es, der
Familienpflegezeit läge ein veraltetes Familienbild zugrunde. Ein veraltetes Familienbild! Die Kritiker haben
damit auch offenbart, was sie unter einem „modernen
Familienbild“ verstehen: Das, was pflegende Angehörige wirklich bräuchten, sei, dass man sie zwei oder drei
Monate von der Berufstätigkeit freistelle, damit sie in
dieser Zeit die Pflege organisieren könnten. Das war beispielsweise ein Vorschlag von Frau Künast, den sie im
Mai letzten Jahres verbreitet hat.

Was heißt das denn? Das heißt, dass in der Welt von
Frau Künast Pflege etwas ist, das nicht mehr zu Hause
stattfindet, sondern was in zwei oder drei Monaten wegorganisiert wird, damit man danach wieder ungestört seiner Berufstätigkeit nachgehen kann.

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Das ist kein modernes Familienbild, sondern das ist ein
familienfernes Menschenbild.

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Diese Menschen, die zu Hause pflegen und die das oft
bis an den Rand ihrer physischen und psychischen Leistungsfähigkeit tun,

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die das sicher auch aus Pflichtgefühl tun, die das vor allen Dingen aber aus Liebe tun, können nichts weniger
gebrauchen, als dass wir ihnen ein veraltetes Familienbild attestieren.

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Eine große Mehrheit in diesem Land - das wissen wir
aus Umfragen - will sich um die Pflege ihrer Angehörigen kümmern. Sogar 65 Prozent der Berufstätigen sagen,
dass sie das tun wollen. Fast alle alten Menschen wünschen sich, in ihrer vertrauten Umgebung bleiben zu
können, in der sie meistens auf Hilfe angewiesen sind.
Genau das ist doch der familiäre Zusammenhalt, den wir
uns für unsere Gesellschaft wünschen: Menschen, die
sich aufeinander verlassen, Menschen, die füreinander
Verantwortung übernehmen. Mit der Familienpflegezeit
wird die Familie als Verantwortungsgemeinschaft unterstützt.

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Das unterscheidet Union und FDP von Rot-Rot-Grün.

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Gleichzeitig wird mit der Familienpflegezeit auch dafür gesorgt, dass sich auch mehr Männer in der Pflege
engagieren, denn die Familienpflegezeit ist auf Vollzeitberufstätige zugeschnitten. Vollzeitberufstätige sind in
dieser Altersgruppe nun einmal mehrheitlich Männer.

Wir alle kennen Menschen, die zu Hause die hochbetagte Mutter, den vom Schlaganfall gezeichneten Vater
pflegen. Wir alle wissen, dass diese Menschen das aus
Liebe und Dankbarkeit tun. Wir wissen, dass sie das oft
bis an die Grenzen ihrer Belastbarkeit tun. Wir wissen
auch, dass die meisten dieser Menschen berufstätig sind,
dass sie auf ihr Einkommen angewiesen sind und dass
es, wenn sie mit Mitte oder Ende 50 aus dem Beruf aussteigen, der sichere Weg in Arbeitslosigkeit und oft auch
in Altersarmut ist. Weil wir das wissen, unterstützen wir
pflegende Angehörige ab dem 1. Januar 2012 mit der Familienpflegezeit.

Herzlichen Dank.

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