Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2009-05-13:

Die FDP hat wieder einmal ein Antrag eingebracht,
der in seiner Radikalität kaum zu überbieten ist. Im
Grunde genommen will die FDP jegliche Handelsbeschränkungen abschaffen und fordert einen blinden,
schnellen und unkontrollierten Abbau aller Handelsbarrieren in der Europäischen Union, um die Europäische
Union als „Vorzeigefreihändler“ im internationalen
Handel zu positionieren. Dem können wir so nicht zustimmen.

Mit dem Slogan „Freihandel schafft Wohlstand“, den
die FDP bemüht, hat sie zwar in vielen Fällen recht, doch
trifft dies ganz bestimmt nicht in jedem Fall zu. Das hat
sich in der ökonomischen Debatte und der Praxis gezeigt.
Mittlerweile hat sich auch in der wirtschaftswissenschaftlichen Literatur die Erkenntnis durchgesetzt, dass Freihandel in manchen Fällen auch negativ für die Beteiligten sein kann. Dass solche Einschränkungen der reinen
Lehre des freien Marktes, wie sie von der FDP immer
wieder vertreten wird, die FDP wenig beeindruckt, erstaunt allerdings wenig. In der Praxis ist offensichtlich,
dass bedingungsloser Freihandel, insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländern, auch soziale Verwerfungen hervorrufen kann und nicht, wie die FDP behauptet, immer armutsbekämpfend wirkt.

Die segensreichen Wirkungen des Freihandels sind
auch in Bezug auf Umwelt- und Klimaaspekte fraglich.
Hier bietet die Handelspolitik zahlreiche Instrumente, um
ökologische Leitplanken zu definieren, Einfluss auf Warenströme zu nehmen und Produktionsweisen zu beeinflussen. Das ist ein weiterer Grund, weswegen wir dem
bedingungslosen Freihandel skeptisch gegenüberstehen
und eine Weiterentwicklung der handelspolitischen Instrumente fordern. Deswegen brauchen wir soziale und
ökologische Kriterien im Welthandel. Und insbesondere
arme Länder müssen sich in Einzelfällen auch gegen den
Freihandel schützen können.

Ich möchte nicht falsch verstanden werden. Ein in dieser Weise regulierter und mit sozial-ökologischen Leitplanken versehener Freihandel wirkt sich positiv für alle
aus. Wir würden es deshalb auch begrüßen, wenn die
Doha-Runde in diesem Sinne zügig abgeschlossen würde.

Protektionistischen Einschränkungen des Welthandels
stehen wir kritisch gegenüber, und so enthält der Antrag
der FDP durchaus Forderungen, die aus unserer Sicht in
die richtige Richtung gehen. So lehnen wir zum Beispiel
ebenfalls die bereits in Kraft getretene dreizehnte Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes ab, mit der die Bundesregierung ein nicht spezifiziertes oder auf bestimmte
Branchen begrenztes Prüf- und Untersagungsrecht bei
Zu Protokoll gegebene Reden
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ausländischen Beteiligungen an deutschen Unternehmen
eingeführt hat. Dieses Gesetz nützt nichts und ist eher
schädlich. Es macht einfach keinen Sinn, dass die Bundesregierung jegliche Beteiligungen von EU-Ausländern
an deutschen Unternehmen, an denen mehr als 25 Prozent der Anteile erworben werden, prüfen möchte. Wir
sind der Meinung, dass wir unter anderem durch Instrumente des Wettbewerbsrechts Missbrauch verhindern
können. Eine Diskriminierung ausländischer Beteiligungen von Investoren, die außerhalb der Europäischen
Union ansässig sind, lehnen wir genauso wie die FDP ab.
Auch wir fordern die Bundesregierung auf, dieses Gesetz
zurückzunehmen.

Also Förderung des freien Welthandels und Abbau von
Schranken ja, aber eine Ideologisierung des Freihandels
ohne soziale und ökologische Regeln nein.