Konrad Elmer (NA), 1994-06-30:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Einvernehmen einer großen Mehrheit dieses Hauses haben wir, „auf Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn aller vertrauend", einen überfraktionellen Antrag eingebracht. Es handelt sich um einen Änderungsantrag zu unserem ursprünglichen Antrag zu einem neuen Art. 2a, der lautete: „Jeder ist zu Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn aufgerufen."
Daß wir unseren eigenen Antrag noch einmal verändern wollen, zeigt, daß wir die vielfältigen Diskussionen unter uns und in der Öffentlichkeit ernst genommen haben und daraus Konsequenzen ziehen möchten.
Die Begriffe Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn sollen nun nicht mehr im Grundrechtsteil, sondern in der Präambel verankert werden. Auch wenn ein Ort in der Nähe des Artikels der individuellen Freiheitsrechte vieles für sich hat, so ist der angemessenere Ort für eine Verständigung über die grundlegenden Voraussetzungen des Zusammenlebens wohl doch die Präambel.
Seit vier Jahren leben Ostdeutsche und Westdeutsche zusammen. Ich habe seitdem viel hinzugelernt und Neues entdeckt, so in Köln eine Schrift an der Wand, die lautet:
Einzeln und frei wie ein Baum und brüderlich wie ein Wald ist unsere Sehnsucht.
Einzeln und frei, ein Stück mehr Individualität - danach haben wir Ostdeutschen uns lange gesehnt. Wir haben nun die Chance, das Bewußtsein eigener Würde stärker als früher zu entwickeln.
Aber die Menschen in Ost und West sollen sich ja nicht nur immer weiter individualisieren, sie sollen doch zusammenfinden und sich also auch an den zweiten Teil der Schrift in Köln an der Wand erinnern. Nur brüderlich, geschwisterlich wie ein Wald können wir auf Dauer bestehen und füreinander, insbesondere für die Schwächeren in Ost u n d West, einstehen.
Unter diesem Aspekt die Verfassung bedenkend, ergab sich folgendes Problem: Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben, aus den Erfahrungen der nationalsozialistischen Diktatur verständlich, die Würde des Menschen vor allem durch individuelle Freiheitsrechte abgesichert. Einzeln und frei wie ein Baum sollte sich jeder Mensch entfalten können.
Unser Grundgesetz - so könnte man sagen - ist eine große Freiheitsstatue auf europäischem Boden. Das hat vielfältige Entwicklungen möglich gemacht. Aber - so fragen wir heute - ist im Blick auf die Probleme der inneren, der bewußtseinsmäßigen Einheit, insbesondere aber im Blick auf so entsetzliche Ereignisse wie die in Rostock, Magdeburg und Mölln, nicht auch noch etwas anderes vonnöten, nämlich eine Verantwortlichkeitsstatue, eine Art Leuchtturm gleich in
der Präambel, ein Ort, der Mut macht, Freiheit als die vielen Möglichkeiten zu begreifen, Verantwortung für den Nächsten und für das Gemeinsame zu übernehmen und so dem Leben Sinn zu geben?
Schon jetzt finden sich immer mehr Menschen, die ihre Selbstverwirklichung nicht zuerst in stärkerem Konsum, sondern im Engagement für die Bewältigung der Überlebensprobleme suchen. Und muß die Mitmenschlichkeit nicht schon deswegen in unsere Verfassung, weil unsere Gesellschaft, weil die Demokratie nichts dringender braucht als Menschen, die anderen helfen, ihre eigene Würde zu entdecken?
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Es reicht nicht, dies lediglich der grundgesetzlich garantierten Unantastbarkeit der Würde zu überlassen. Ist das Fehlen eigenen Würdebewußtseins, die sinnlose Atomisierung des Lebens, die orientierungslose Freiheit als Beliebigkeit nicht die eigentliche Quelle der Gewalt, die uns so erschüttert?
Insofern ist für viele unser Anliegen eben auch eine Gewissensfrage. Wer sich seiner eigenen Würde bewußt ist, für den wird es selbstverständlich sein, für die Würde anderer einzutreten. Wer sich selber in seiner eigenen Entwicklung gefühlsbewußt wahrnimmt, wird auch anderen einfühlsam begegnen, wird mit ihnen leiden, ihre Unsicherheit fühlen und ihre Selbstachtung wieder zum Wachsen bringen wollen, damit auch sie wieder anderen mit Achtung begegnen können.
Bewußt wollen wir auf die emotionale Komponente des Begriffs Mitmenschlichkeit nicht verzichten. Wir wollen diesen Impuls für eine ganzheitliche Betrachtungsweise des Menschen, der aus Kopf und Herz, Verstand und Gefühl besteht. Wenn beides auseinanderfällt, ist nicht mehr auszuschließen, daß Menschen unbeteiligt zusehen, wie andere durch die Straßen gejagt werden. Es sind dies Erscheinungen einer rationalistisch geprägten Kultur, in der Empathie, das wechselseitige Einfühlungsvermögen, verkümmert. Wir brauchen nicht nur kluge, wir brauchen besonnene, beherzte Menschen, soll unsere Gesellschaft eine humane bleiben.
Mit Freiheitsrechten vor staatlicher Willkür allein ist eben kein Staat zu machen und schon gar nicht ein humaner. Ohne freisinnige Freiheit zur Entfaltung von Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn könnte der liberale Staat nicht einen Tag lang existieren.
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Deshalb trifft der Vorwurf ins Leere, es gehe uns nur um einen der vielen moralischen Appelle. Nein, es geht um sehr viel mehr. Es geht hier um Sein oder Nichtsein unserer Gesellschaft überhaupt und einer demokratischen im besonderen.
„Auf Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn aller vertrauend", das ist das ethische Fundament, die Beschreibung dessen, worauf ein Gemeinwesen baut, worauf, um existieren zu können, es schlicht vertrauen muß. Nur insofern, als solchem Sein dann auch ein

Sollen folgt, ist es in zweiter Hinsicht auch eine Verfassungserwartung, ein ethischer Impuls. Wem Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn in seinem Handeln fremdgeblieben ist, dem wird durch unseren Text eine Art Vertrauensvorschuß zugesprochen, verbunden mit der Erwartung, daß auch er noch einen Zugang dazu findet.
Beide Begriffe sind so grundlegende Haltungen, daß sie nicht mit dem, was man sonst die Tugenden nennt, auf eine Stufe gestellt werden können. Sie liegen ihnen weit voraus. Sie sind im Sein, in der Natur des Menschen selber tief verwurzelt. Wo sich Bürgerinnen und Bürger auf diese Grundlage besinnen, werden sie von sich aus das ethisch richtige Handeln in Freiheit finden. Dies bedeutet das Ende von Sinnvorgaben durch weltanschauliche Gesinnungen und den Anfang echter Lebenshilfe als Besinnungshilfe auf Wesentliches, auf aktive, je eigene Sinnfindung.
Eine Diskussion über vielerlei Werte wirkt nicht selten wie keinerlei Wertediskussion. Aber ein Konsens, eine Zweidrittelmehrheit heute für die Aufnahme dieser beiden wesentlichen Grundlagen unserer Demokratie in die Verfassung könnte echte Orientierung schaffen.
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Lassen Sie uns, „auf Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn aller vertrauend", tätig sein! Helfen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß am Ende des heutigen Tages beide Begriffe Teil unserer Verfassung werden! Ich appelliere an Ihr Gewissen.
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