Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1993-11-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Die Menschen erwarten von uns Antworten, Antworten auf die Frage: Was tut ihr, die Politiker, damit ich meinen Arbeitsplatz behalten kann? Was tut ihr, damit ich, der ich keinen Arbeitsplatz habe, bald wieder einen sicheren Arbeitsplatz habe? Diese Fragen sind sehr berechtigt, und wir sind gehalten, Antworten darauf zu geben, auch mit diesem Haushalt. Ich finde, dieser Haushalt ist gut strukturiert. Ich möchte mich eingangs bei denen, die an ihm mitgewirkt haben, sehr herzlich bedanken. Ich bedanke mich ganz besonders bei den Berichterstattern, bei Ihnen, Herr Rossmanith, bei Ihnen, Herr Wieczorek, Herr Diederich und Herr Weng.
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Der Haushalt ist wichtig und setzt gute Akzente, aber er gibt selbstverständlich nicht allein und erschöpfend die Antwort auf die Frage: Was können wir tun, um die Arbeitslosigkeit in unserem Lande zurückzuführen? Die Antwort muß neben den Politikern auch von Arbeitgebern und Gewerkschaften gegeben werden, sie muß von allen gesellschaftlichen Gruppierungen gegeben werden.
Meine Damen und Herren, die Koalition hat ein klares Konzept
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zur Rückführung und zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit. Wir sind überzeugt, daß es ein besseres Konzept als Ihres ist. Es ist nämlich ein realistisches Konzept, und es ist ein ehrliches Konzept.
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Es ist konsequenter, und es ist nicht auf Populismus ausgelegt. Deshalb wird es wirksamer sein als Ihre Konzepte, wenn es denn überhaupt welche sind.
Ich möchte das begründen. Wir müssen, wenn wir die Arbeitslosigkeit bekämpfen wollen, zunächst einmal auf ihre Ursachen schauen.
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Wenn wir ehrlich sind und das politische Wortgeklingel weglassen, sind Sie und wir bei der Ursachenanalyse eigentlich gar nicht allzuweit auseinander. Fest steht - das wird auch von Ihnen immer gesagt -, daß unsere technische und technologische Spitzenstellung nicht mehr unangefochten ist, daß da manches bröckelt. Es kommen immer mehr Länder auf die Märkte, die das, was wir können, nahezu genausogut können. Sie können es nur billiger, und sie können es damit zu niedrigeren Preisen. Das ist eine Herausforderung, wie wir sie in der Vergangenheit in dieser Form nicht hatten.
Es findet eine Globalisierung der Märkte statt. Das wird nicht nur in klugen Berichten der Wirtschaftsforschungsinstitute festgestellt, sondern es ist eine Tatsache jeden Tag im Wirtschaftsleben, daß Unternehmen Arbeitsplätze nach Asien, nach Mittelamerika oder auch vor die Haustür, nach Ost- und Mittelosteuropa, verlagern. Das ist eine weitere Herausforderung.
Ein weiteres Problem ist, daß die Arbeit zu teuer geworden ist. Die Arbeit wird nicht mehr zu den Preisen nachgefragt, die sie bezahlbar macht. Wir haben in Deutschland, im Osten und im Westen, jede Menge Arbeit. Die Arbeit ist aber zu teuer, und wir

können sie nicht mehr bezahlen. Deshalb gehen viele Menschen in die Arbeitslosigkeit.
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Wir haben, wenn wir bei den Ursachen bleiben, weitere Probleme. Wir alle wissen, daß wir mit den Folgen einer tiefen Rezession fertigwerden müssen, und wir müssen die Lasten - nein, besser: die Investitionen - in die deutsche Einheit schultern,
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die sich amortisieren werden, aber die uns heute mit vielen Problemen konfrontieren.
Wir haben gesagt, meine Damen und Herren, was dagegen zu tim ist. Dies ist in unserem Standortpapier niedergelegt. Was da niedergelegt ist, ist natürlich nicht genug, sondern wir müssen es jetzt umsetzen - gegen Widerstände, zuweilen auch gegen Widerstände in den eigenen Reihen, insbesondere aber gegen Widerstände auf Grund anderer Mehrheiten, beispielsweise im Bundesrat. Wir werden nicht nachlassen, diese richtigen Positionen - zum Teil noch in dieser Legislaturperiode, zu anderen wichtigen Teilen in der nächsten Legislaturperiode - umzusetzen. Das erwarten die Menschen von uns. Wir dürfen als Politiker - und da gucke ich in alle Richtungen auch dieses Hohen Hauses - nicht nur diskutieren, wir dürfen uns nicht nur streiten, sondern wir müssen endlich zusammenkommen und Entscheidungen treffen.
({6}) Dazu brauchen wir auch Sie!
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Sie, die Opposition, meine Damen und Herren, geben vor, ein eigenes, ein besseres Programm zu haben, und Sie werfen uns Fehler und Unterlassungen vor. Nun schaue ich mir einmal Ihr Programm an, die wichtigsten Thesen Ihres „Programms", wenn man es so bezeichnen darf.
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- Nein, ich tue es mal.
Da wird zuerst vom ökologischen Umbau der Wirtschaft gesprochen. Da wird die technologische Erneuerung Deutschlands, der Unternehmen gefordert. Da wird Industriepolitik, da werden industriepolitische Aktivitäten angemahnt.
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- Ich zitiere, ich komme noch auf die Wertung, Herr Weng.
Da wird ein Beschäftigungspakt von Staat, Wirtschaft und Gewerkschaften für mehr Arbeit gewünscht, und da wird eine gerechte Verteilung der Arbeit angemahnt. Da wird eine konsequente Konsolidierung des Haushalts bei Beachtung der sozialen Aspekte angemahnt, und daneben werden Beschäftigungsprogramme in wichtigen technischen Wachstumsfeldern gewünscht.
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- Nicht zu früh! - Und als Krönung des Ganzen fordert dann Herr Scharping - Zitat - „das verweigerte Vorbild der Eliten" ein.
Das ist das, was Sie als Programm in den Raum stellen. Ich weiß gar nicht, ob es sich lohnt, darauf einzugehen. Wenn ich das jetzt tue und das eine oder andere kritisch hinterleuchte, dann tue ich das gar nicht böse, weil ich glaube, daß einige von Ihnen wirklich meinen, daß sie da etwas hätten, was ein Patentrezept sei. Dabei ist das gar kein alternatives Programm. Das sind keine Rezepte, das sind Binsenwahrheiten, die Sie da vortragen. Das sind Sprechblasen, die Sie da vortragen.
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Lassen Sie mich das auch begründen: Da ist das Stichwort vom ökologischen Umbau der Marktwirtschaft. Ja, wer wollte nicht den ökologischen Umbau unserer Wirtschaft? Wer würde nicht sehen, daß mit Umweltschutz und mit Umweltsicherung weltweit neue Märkte erobert werden können, daß das ein interessanter Wirtschaftsfaktor ist? Wer auch auf unserer Seite wollte das nicht? Nur, wir sind dafür, daß der Markt dies entwickelt und daß für den Umweltschutz marktwirtschaftliche Instrumente wie Preismechanismen und anderes eingesetzt werden. Dann werden wir bald mehr Umweltschutz haben als heute.
Wer wollte nicht - und darauf stellen Sie ab - die Einführung ökologischer Elemente in unser Steuersystem? Alle Parteien, so wie sie hier sitzen, sagen: Wir wollen die CO2-Energiesteuer, wir wollen sie im europäischen Kontext, und wir wollen sie bei Entlastung an anderer Stelle im Steuersystem. Was, meine Damen und Herren von der Opposition, ist daran denn neu? Was ist das Rezept, was ist die Rezeptur, die wir nicht alle verfolgen wollten, wenn Sie vom ökologischen Umbau der Marktwirtschaft sprechen? Eine Binsenwahrheit, eine Tatsache, die wir alle verfolgen und alle wollen.
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- Das machen wir ja auch.
Der zweite Punkt: Da wird von der technologischen Erneuerung der deutschen Wirtschaft gesprochen. Wir müssen feststellen, daß es in der Wirtschaft und auch anderswo eine Reihe von Versäumnissen gegeben hat. Der Bundeskanzler hat gestern davon gesprochen, daß wir die Forschungsausgaben nur mäßig erhöhen und erhöhen können. Ich wünschte mir da mehr.
Meine Damen und Herren, Sie verkürzen die Problematik in einer Art und Weise, die nicht zulässig ist, wenn Sie darauf abstellen, daß Forschung und Entwicklung nur eine Frage des Geldes seien. Tatsache ist doch, daß wir in unserem Lande die Skepsis bekämpfen müssen, die gegenüber der Technik aufgekommen ist. Die Technik muß von den Menschen akzeptiert werden.
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Sie dürfen sich nicht hinstellen und wichtige technologische Entwicklungen verhindern, indem Sie die Verabschiedung des Gentechnikgesetzes verzögern, indem Sie eine wichtige Technologie, bei der wir auch


in der Sicherheitstechnik Spitze sind, dadurch unmöglich machen, daß Sie aus dem Energiekonsens ausscheren.
Herr Scharping fordert moderne Verkehrstechnologien. Wenn es darum geht, in irgendeinem Bundesland eine Trasse für einen Zug zu genehmigen, dann sind es die SPD-regierten Länder und Gemeinden, die dieses verhindern.
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