Simone Violka (NA), 2004-03-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In Deutschland gibt es rund 250 000 alkoholabhängige
bzw. stark alkoholgefährdete Kinder und Jugendliche.
Ich denke, schon diese Zahl zeigt, dass etwas gegen das
Problem Alkohol bei Kindern und Jugendlichen unternommen werden muss.

Im Rahmen einer repräsentativen Umfrage in Schwerin gab knapp ein Fünftel der Kinder an, bereits vor dem
elften Lebensjahr Alkohol getrunken zu haben. Mit
13 Jahren hatten zwei von drei Schülern den Einstieg in
den Alkoholkonsum hinter sich gebracht. Etwa ein Drittel hat bereits mit 13 Jahren Erfahrungen mit Schnaps
oder Whiskey gemacht.

Ein besonders unkritisches Verhalten legten die Befragten beim Umgang mit den Ready-to-drink-Produkten, besser bekannt als Alcopops, an den Tag. 75 Prozent
der 15- bis 16-Jährigen gaben an, in den Tagen vor der
Befragung täglich bis zu fünfmal ein solches Getränk zu
sich genommen zu haben. In manchen Schulen oder auf
Klassenfahrten haben diese Mixgetränke Brause und
Cola bereits abgelöst.

Dieser Trend muss gestoppt werden. Wenn das nicht
über die Vernunft geht, dann über den Geldbeutel. Dabei
handelt es sich mit Sicherheit um keine Strafsteuer, wie
es von Vertretern der Industrie und einzelnen Vertretern
der Opposition behauptet wird, sondern eher um eine
Schutzsteuer; denn es kann nicht angehen, dass sich die
Spirituosenindustrie auf Kosten der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen saniert.

({0})

Fängt ein 20-Jähriger mit dem Trinken an, dauert es,
so der Direktor der Salus-Suchtklinik im hessischen
Friedrichsdorf, Ralf Schneider, im Schnitt noch fünf
Jahre, bis er an der Flasche hängt. Bei 15-Jährigen genügen manchmal fünf bis sechs Monate, um aus ihnen regelrechte Alkoholiker zu machen.
Die Spirituosenindustrie klagte jahrelang über sinkende Absatzzahlen. Mit den so genannten Alcopops
konnte sie einen völlig neuen Markt erschließen. Das
zeigt sich auch darin, dass der Absatz dieser Produkte in
den letzten Jahren um über 340 Prozent gestiegen ist.
Dabei gab es kaum eine Verdrängung anderer Produkte,
da die Konsumenten überwiegend Neueinsteiger sind.
Nach neuesten Angaben der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung trinken 48 Prozent der 14- bis
17-Jährigen regelmäßig Alcopops. Die Umsätze werden
bei einer Gruppe von Konsumenten erzielt, die als solche eigentlich überhaupt nicht zur Verfügung stehen
dürften, da sie noch nicht 18 sind und diese Produkte erst
ab 18 Jahren erworben werden dürfen.

({1})

- Das steht schon jetzt im Gesetz. Das ist richtig. Wir haben ein Jugendschutzgesetz.

({2})

Wir sind uns doch im Grunde einig. Ich weiß, dass Sie
das ebenfalls als Problem erkennen. Ich glaube aber
nicht, dass es etwas bringt, wenn man auf schon bestehende Gesetze hinweist und Kontrollmaßnahmen fordert. Wollen Sie hinter jede Verkäuferin, jeden Barkeeper und jeden Tankstellenbesitzer zur Kontrolle einen
Polizisten stellen?

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Es handelt sich um ein gesellschaftliches Problem,
dem wir alle uns stellen müssen. Ich finde es sehr billig,
zu sagen, es müsse nur besser kontrolliert werden.

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- Von Strafsteuern - das muss ich Ihnen ganz ehrlich
sagen - kann keine Rede sein.

Ihnen geht es scheinbar darum, die Campari-Trinker
- das steht in Ihren Berichten - zu schützen. Dazu muss
ich Ihnen ganz ehrlich sagen, dass Campari meiner Ansicht nach nicht zu den Grundnahrungsmitteln gehört
und deshalb nicht sonderlich schützenswert ist.

({5})

Es ist klar, dass eine solche Steuer nur ein Mittel zur
Lösung des Problems sein kann. Es handelt sich um eine
wichtige Aufgabe der Gesellschaft. Dieser Missbrauch
muss von allen, den Eltern, den Lehrern sowie den Verkäufern, ernst genommen werden.

Ich glaube nicht, dass wir mit höheren Steuereinnahmen rechnen können oder das auch nur wollen.

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Das Beispiel Frankreich hat gezeigt, dass es wirksam
sein kann, solch eine Steuer einzuführen. Ich bin dankbar für jeden Euro, der über diese Steuer nicht eingenommen wird, weil das zeigt, dass wir dieses Problem
lösen. Ich bin dankbar, wenn wir dadurch viel Geld einsparen können, wenn wir für medizinische Leistungen
nicht jede Menge Geld bezahlen müssen, weil 15-Jährige nach einer Alkoholvergiftung in der Klinik entgiftet
werden müssen. Dieses Geld kann eingespart werden.
Außerdem schützen wir die Gesundheit der Jugendlichen.

({7})

Sie setzen auf Aufklärung und behaupten, das sei das
große Wundermittel, mit dem man das Problem lösen
könne. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den
Tabakkonsum. Ich glaube nicht, dass es in diesem Staat
noch einen Menschen gibt, der bezweifelt, dass Tabakkonsum gesundheitsschädlich ist. Dann dürften wir aber,
wenn ich Ihrer Logik folge, keine Raucher mehr haben.
Wenn Aufklärung allein das Problem lösen würde, müssten wir beim Tabakkonsum eigentlich durchschlagende
Erfolge verzeichnen können. Wie lässt sich das mit der
Erkenntnis in Einklang bringen, dass Jugendliche in den
letzten Jahren vermehrt geraucht haben? Es gibt doch
jede Menge Aufklärungsprogramme an Schulen.

({8})

Das widerspricht sich doch. Sie sagen, dass wir mit mehr
Aufklärung das Problem in den Griff bekommen, aber
obwohl es viele Schulkampagnen gibt, rauchen die Jugendlichen in letzter Zeit vermehrt.

({9})

Das zeigt, dass Aufklärung nicht die einzige Lösung sein
kann.

({10})

Bei der Vorbereitung habe ich mich in verschiedenen
Internetforen umgeschaut, in denen sich ganz normale
Bürger über ihre Probleme austauschen. Es ist unglaublich interessant, was man dort findet, wenn man sich das
einmal durchliest. Dort schreibt ein junger Mann, Vater
von drei Kindern:

Ich habe mit 16 Jahren angefangen, Alkohol zu
trinken. Heute bin ich 34, habe einen Entzug hinter
mir und bin seit einem halben Jahr trockener Alkoholiker; Führerschein schon lange ade. Meinen Job
und meine Frau habe ich zum Glück noch, aber
90 Prozent meiner Leidenskollegen haben auch das
nicht mehr. Jede Art von Alkohol ist für Jugendliche ein Problem, aber Alkohol vom Geschmack her
so zu verändern,

- da liegt das Hauptproblem bei den Alcopops dass man den Alkohol herrlich süß Jugendlichen
zugänglich macht, ist unverantwortlich, auch der
ganzen Gesellschaft gegenüber in Anbetracht der
schwer wiegenden Folgen durch den Alkohol.

({11})

Steuererhöhung für speziell diese Getränke muss
sofort her!

Recht hat der Mann, muss man sagen!

({12})

Und dann findet man Zitate - so viel zum Thema
Aufklärung und Vernunft - wie:

Hehe, mir scheißegal, ich kaufe es mir trotzdem
und werde es meinen jüngeren Freunden weiterhin
besorgen, sofern sie es nicht bekommen sollten.

So viel zu dem Thema: „Wenn Alcopops nur noch an Jugendliche über 18 verkauft werden, dann haben wir das
Problem gelöst“. Nein, leider nicht; denn es wird immer
Menschen geben, die das ausnutzen, die über 18 Jahre alt
sind und die keine Skrupel haben, ihren 13-, 14- oder
15-jährigen Geschwistern oder Freunden solche Getränke mitzubringen.

({13})

Tun Sie doch nicht so, als würde es Aufklärung und
Prävention nicht schon geben. Schauen Sie sich doch
einmal in Deutschland um, wie viele Gesellschaften,
Schulen und Organisationen sich schon seit Jahren um
Aufklärung bemühen und sie auch durchführen. Bei der
Plakataktion „Ja zum Leben, Nein zum Alkohol“ in
Stuttgart warnen Siebtklässler an ihrer Schule Freunde
vor den Gefahren des Alkohols. Es gibt in Köln die Aktion „Keine Kurzen für Kurze“. Das Michael-EndeGymnasium in St. Tönis veranstaltet Beratungsabende
mit Eltern. Dann gibt es noch die Aktion „Alkoholprävention für Jugendliche“, eine gemeinsame Aktion des
Gesundheitsamts und von Gastro Solothurn. Der Landesjugendring - darin sind 500 000 Kinder und Jugendliche organisiert - fordert in Schleswig-Holstein eine höhere Steuer auf Alcopops, weil die Kinder und
Jugendlichen selbst erkannt haben, dass die Aufklärung
in ihren Veranstaltungen allein nicht reicht.

Die Aufklärung interessiert keinen. Das Zeug ist süß,
das Zeug schmeckt, es ist trendy und es ist bezahlbar.

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Ich denke, wir brauchen Maßnahmen, mit denen
man dafür sorgt, dass sich die Jugendlichen überlegen, ob sie sich das Zeug aus Langeweile hinter die
Binde kippen.

({15})
- Wir wollen mit einer Steuer erreichen, dass der Konsum aufhört.

({16})

So einfach ist das. Frankreich hat gezeigt, dass das funktioniert. Die Schweiz hat es nachgemacht. Deutschland
wird sich anschließen. Die Erfolge von Frankreich können Sie nicht kleinreden. Natürlich wird es auch weiterhin Aufklärung geben. Aber das allein kann es nicht
sein.