matthias gastel (NA), 2014-09-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, wissen Sie, Herr Minister, was
der Vorname Alexander bedeutet? - „Alexander“ kommt
aus dem Griechischen und heißt so viel wie „der Verteidiger“.

Ich finde, dieser Name passt zu Ihnen, Herr Minister.
Sie verteidigen Ihr Mautmodell gegen den Rest der Welt,
gegen die EU-Kommission, gegen den ADAC, gegen
die IHK, gegen den Koalitionspartner SPD, zunehmend
auch gegen die Schwesterpartei CDU und gegen die
Mehrheit der Bevölkerung.

({0})

An diesem Mautmodell gibt es aber nichts zu verteidigen. Ob es mit dem Europarecht vereinbar ist, weiß ich
nicht. Mit der Vernunft ist diese Maut jedenfalls nicht
vereinbar.

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Die CSU-Maut bringt viel Bürokratie und wenig Einnahmen. Gegen den weiteren Zerfall der Verkehrsinfrastruktur kann diese Maut nichts ausrichten; sie ist ein
Tropfen auf den löchrigen Asphalt.

Für den Erhalt der Straßen, Schienen und Wasserwege
werden jährlich zusätzlich 7,2 Milliarden Euro benötigt - der Bedarf für die Brücken ist darin noch gar nicht
berücksichtigt. Bei den Brücken ist die Situation aber
besonders dramatisch. Deutschlandweit befinden sich
1 000 Brücken in einem so schlechten Zustand, dass
nichts anderes übrigbleibt, als sie abzureißen und neu
aufzubauen. Den Fahrgästen drohen mehr Langsamfahrstrecken und längere Fahrtzeiten, dem Güterverkehr
lange und teure Umwege. Da braucht sich niemand darüber zu wundern, dass das Weltwirtschaftsforum festgestellt hat, dass die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands
unter diesem Zerfall der Verkehrswege leidet.

Und was macht diese Bundesregierung?

Erstens. Sie veranschlagt eine Bahndividende in Rekordhöhe als Einnahme in ihrem Haushalt. Gleichzeitig
ist das, was die Bahn vom Bund für den Erhalt der Infrastruktur bekommt, aber bei weitem nicht ausreichend.

({2})

Zweitens. Die Bundesregierung erteilt noch vor der
Priorisierung im Bundesverkehrswegeplan Baufreigaben
für neue Straßen, anstatt bestehende Verkehrswege hinreichend zu unterhalten.

Drittens. Die Bundesregierung möchte im Straßenbau
verstärkt auf ÖPP setzen. Wir Grünen teilen die Auffassung des Bundesrechnungshofs, dass uns all dies sehr
teuer zu stehen kommt. Denn private Investoren wollen
Rendite sehen. Werte, die von Generationen geschaffen
wurden, verlottern unter einer solchen Politik weiter.

({3})

Sehr geehrter Herr Minister, wie wäre es mit dem Titel „Alexander, der Verteidiger der bestehenden Verkehrsinfrastruktur“? Gegen uns müssten Sie sich dann
nicht mehr verteidigen. Sie hätten uns an Ihrer Seite.

({4})

- Super. - Ich fürchte aber, dass Sie eines Tages als der
Minister in die Geschichtsbücher eingehen, der sich
ewig mit einer unsinnigen Maut beschäftigt hat, darüber
hinaus aber viele wichtige und drängende Themen vernachlässigte. Sie sind der Minister für Mobilität, der für
den Stillstand steht.

({5})



Wann kommt Bewegung in den Lärmschutz auf der
Schiene? Ein Drittel der Menschen sieht sich Schienenverkehrslärm ausgesetzt. Doch im Haushalt 2015 werden die Mittel dafür gekürzt, und vor allem steht zu wenig für den Lärmschutz auf der Schiene zur Verfügung,
um dem enormen Nachholbedarf gerecht zu werden.

Das Ziel, den Schienenlärm bis 2020 zu halbieren, ist
so nicht zu erreichen. Wir alle reden davon, dass wir
mehr Güter auf die Schiene verlagern wollen. Das setzt
aber die Akzeptanz der Anwohnerinnen und Anwohner
voraus, und dafür müssen wir mehr Geld in die Hand
nehmen, um einen guten und effizienten Lärmschutz auf
der Schiene, vor allem den aktiven Lärmschutz, zu
finanzieren.

({6})

Herr Minister, wann kommt Bewegung in die Förderung des Radverkehrs? Im Nationalen Radverkehrsplan
ist ein Ziel definiert. Der Radverkehrsanteil soll 15 Prozent betragen. Dieses Ziel war schon nahezu erreicht, als
es festgelegt wurde. Wo bleiben neue und ehrgeizige
Ziele für die Entwicklung des Radverkehrs, und wo bleiben die konkreten Maßnahmen dafür?

({7})

Notwendig für den Radverkehr sind ausreichend ausgebaute Radwegeverbindungen, auch entlang der Bundesfernstraßen. Aber nur 40 Prozent dieser Straßen haben einen begleitenden Radweg. Dennoch hält die
GroKo am gekürzten Etatansatz für den Radwegeausbau
im Bundesetat fest. Dabei ist klar, was zu mehr Radverkehr führt: gut ausgebaute Wege und sichere Abstellanlagen. Der Bund könnte sich außerdem dafür starkmachen, dass die Fahrradmitnahme in den Zügen einfacher
wird als bisher.

Wann kommt Bewegung in die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs? Das GVFG läuft 2019 aus. Die
Kommunen sind ohne eine Nachfolgeregelung nicht in
der Lage, die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur von S-Bahnen und Straßenbahnen zu stemmen.

Ähnlich sieht es mit den Regionalisierungsmitteln
aus. Deren Niveau entwickelt sich weit unter den tatsächlichen Kostensteigerungen für den Schienennahverkehr. Für beides haben Sie Lösungen im Koalitionsvertrag vereinbart. Wir warten darauf. Die Zeit drängt.

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Sehr geehrter Herr Minister, liebe GroKo, lassen Sie
das mit der CSU-Maut sein! Weiten Sie stattdessen die
Lkw-Maut aus, und setzen Sie die Mehreinnahmen für
den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur ein! Gehen Sie den
Lärmschutz auf der Schiene an! Schaffen Sie die Grundlage für mehr Radverkehr! Sichern Sie die Finanzierungsgrundlage für den öffentlichen Nahverkehr!
Beenden Sie den Stillstand! Leiten Sie endlich eine werteerhaltende und ressourcensparende Mobilitätspolitik
ein!
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