emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmude (NA), 1984-11-29:
Herr Kollege, würden Sie, da Sie damals noch nicht hier waren, bitte auch zur Kenntnis nehmen, daß die dem jetzigen Kabinett voraufgegangene Regierung Schmidt hier im Bundesbereich durch Abkoppelung von der Besoldungserhöhung selber eine Kürzung verfügt hat, die dann bei der vom Kabinett Kohl beschlossenen Kürzung mit verrechnet wurde?
({0})
von Hammerstein ({1}): Lassen Sie mich bitte fortfahren.
({2})
- Ja, Herr Matthöfer, davon können Sie ausgehen.
Diese Beträge sind im Verhältnis zu den in den letzten drei Tagen hier beratenen Milliardenpositiovon Hammerstein
nen des Haushalts wenig. Die spontane Bereitschaft der Mitglieder der Bundesregierung zur Verlängerung dieser Kürzungsmaßnahme sollte aber als Geste nicht geringgeachtet werden. Diese Bundesregierung, die zur Sanierung der von ihrer Vorgängerin ruinierten Staats- und Sozialfinanzen vielen Mitbürgern erhebliche Belastungen auferlegen mußte, setzt damit ein Zeichen dafür, daß soziale Ausgewogenheit der finanziellen Belastungen auch für sie selber gilt. Diese Bundesregierung praktiziert soziale Ausgewogenheit an sich selbst. Andere, meine Damen und Herren von der Opposition, reden nur davon.
Die meines Erachtens wichtigste Veränderung im Haushaltsgesetz schließlich betrifft die Sperre der Verpflichtungsermächtigungen im nächsten Jahr. Danach bedarf die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen,
({3})
soweit nicht ohnehin die Einwilligung des Haushaltsausschusses erforderlich ist, der Einwilligung des Bundesministers der Finanzen. Ziel dieser Regelung ist es, dem Finanzminister in möglichst breitem Maße Möglichkeiten des Einflusses auf das Ausmaß von Vorbelastungen für spätere Haushaltsjahre zu geben, die durch die Auftragsvergabe und ähnliche Entscheidungen der einzelnen Ressorts im Haushaltsjahr 1985 ausgelöst würden. Dies soll dem Finanzminister die Fortsetzung der Etatkonsolidierung bei der Aufstellung künftiger Haushalte erleichtern.
Hier möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen von der SPD im Haushaltsausschuß ganz herzlich bedanken, daß sie diesem Änderungsantrag zugestimmt haben.
({4})
Sparsamkeit und Solidität müssen oberste Richtschnur für den Haushaltsvollzug im nächsten Jahr und für die Haushaltsaufstellung für die Jahre ab 1986 bleiben.
Die Annahme, der langwierige Konsolidierungsprozeß sei bereits abgeschlossen, wäre allerdings ein gefährlicher Irrtum. Gewiß wir haben bedeutende Erfolge bei der Begrenzung des Wachstums der Ausgaben. 1983 stiegen die IstAusgaben um 0,9 %. 1984 war es 1 %, und 1985 liegt der Haushalt wiederum nur um 0,9 % über den Soll-Ansätzen des laufenden Jahres. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen der Opposition, können Sie sich noch an die Jahre 1977 bis 1982 erinnern? Da stieg der Haushalt jährlich um 5 bis 10 %.
({5})
Trotz dieser strengen Ausgabendisziplin ist die bisherige Rückführung der Haushaltslücke teilweise aber eben auch durch den Bundesbankgewinn erreicht worden. Das müssen wir zugeben. Dies sind in 1984 immerhin 12,5 Milliarden DM gewesen.
jenninger (präsident), 1984-11-29:
Herr Abgeordneter, ich möchte Sie darauf hinweisen, daß Ihre Redezeit abgelaufen ist.
von Hammerstein ({0}): Danke. Darf ich noch einen letzten Satz sagen?
jenninger (präsident), 1984-11-29:
Aber bitte.
von Hammerstein ({0}): Es liegt deshalb noch eine ziemliche Konsolidierungsstrecke vor uns. Erst wenn die Neuverschuldung im Bundeshaushalt in den künftigen Jahren ohne Bundesbankgewinn wieder deutlich unter 20 Milliarden DM liegt, ist ein wichtiges Ziel der Haushaltskonsolidierung erreicht.
Dieser Haushalt 1985 ist das Regierungsprogramm in Zahlen der von uns getragenen Bundesregierung für das nächste Jahr. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmt diesem Haushaltsgesetz 1985 zu.
({1})
jenninger (präsident), 1984-11-29:
Herr Abgeordneter Kleinert, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gerster ({0})?
kleinert (NA), 1984-11-29:
Entschuldigung, Herr Kollege, ich habe noch drei Minuten Redezeit. Nach aller Erfahrung wird die Geschäftsordnung bei den GRÜNEN immer so ausgelegt, daß mir wenig zusätzliche Zeit zur Verfügung gestellt wird.
({0})
jenninger (präsident), 1984-11-29:
Herr Kollege, wir legen die Geschäftsordnung bei allen gleich aus.
({0})
jenninger (präsident), 1984-11-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Weng.
weng (NA), 1984-11-29:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuß! Sehr verehrte Gäste! Der Kollege Kleinert hat hier deutlich gemacht, daß er mit einer ganzen Menge Erfahrungen ins Privatleben gehen wird, wenn er im nächsten Jahr rotiert. Wir haben nur eine Bitte an ihn. Er sollte vielleicht den Nachrükkern, die in den Haushaltsausschuß kommen, eines klarmachen, was er selbst vielleicht doch noch nicht begriffen hat: daß die Hoffnung, die er ins Bundesverfassungsgericht setzt, spätestens dann unsinnig ist, wenn er durch ständiges Streichen der Mittel für dieses Gericht die Richter dort aushungert. Dann stirbt auch diese Hoffnung.
({0})
jenninger (präsident), 1984-11-29:
Herr Abgeordneter Dr. Weng, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kleinert?
({0})
weng (NA), 1984-11-29:
An dieser Stelle gerne. Ich weise allerdings darauf hin, daß ich eine sehr kurze Rede vorbereitet habe. Wenn die Kolleginnen und Kollegen schon nach Hause gehen wollen, bin ich gerne bereit, am Schluß zuzuschließen.
kleinert (NA), 1984-11-29:
Herr Kollege Weng, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Fraktion der GRÜNEN dem Einzelplan 19 als einzigem Einzelplan bei der zweiten Lesung ihre Zustimmung gegeben hat?
jenninger (präsident), 1984-11-29:
Herr Kollege Weng, wir sind mit der Tagesordnung leider noch nicht zu Ende.
Das Wort hat der Abgeordnete Strube.
({0})
strube (NA), 1984-11-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Kollege von Hammerstein ging insbesondere auf die drei wichtigsten Änderungen im Haushaltsgesetz 1985 gegenüber dem Vorjahr ein. Da aber das Haushaltsgesetz sozusagen eine Kurzfassung der 27 Einzelpläne darstellt, einen Extrakt unserer wirtschafts-, finanz- und haushaltspolitischen Vorstellungen, erscheint es mir notwendig und in der Sache gerechtfertigt, am Ende der zweiten Lesung abschließend nochmals auf die Erfolge unserer seit 1982 konsequent durchgeführten Konsolidierungspolitik einzugehen.
In den zwei Jahren seit 1982 haben wir die Weichen in die richtige Richtung gestellt.
({0})
Wir haben wieder positive Wachstumsraten, und das Realeinkommen breiter Bevölkerungsschichten nimmt nach Jahren des Stillstands und des Rückgangs wieder zu. Wir haben ein Maß an Preisstabilität, wie es während der gesamten Regierungszeit der vorangegangenen Koalition nicht erreicht wurde. Der Staatsanteil geht schrittweise zurück, und die Neuverschuldung nimmt ab. Für 1985 erwarten wir eine Neuverschuldung, die unter 25 Milliarden DM liegt. Die volkswirtschaftliche Investitionsquote hat wieder zugenommen. Die Exporterfolge unterstreichen die Verbesserung unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit, auch auf Grund moderater Lohnabschlüsse. Die Grundlagen der sozialen Sicherungssysteme sind trotz weiterbestehender Probleme wieder stabiler.
({1})
Dies beweist anschaulich, wie wichtig es für die Gesundung unserer Volkswirtschaft ist, daß die Finanzen der öffentlichen Haushalte wieder unter Kontrolle sind.
({2})
Das in der Vergangenheit verlorengegangene Vertrauen in unser Wirtschaftssystem ist zurückgekehrt. Konsolidierung bedeutet also nicht, wie Sie, meine Kollegen von der SPD, uns in den letzten drei Tagen permanent einzureden versuchten, mehr Armut, nein, Konsolidierung bedeutet mehr Wohlstand für alle.
({3})
Sicher, es sind noch nicht alle Probleme, die Sie uns hinterlassen haben, gelöst. Noch ist das Ziel eines dauerhaften Wiedererstarkens der Gesamtkonstitution unserer Volkswirtschaft nicht auf allen Gebieten erreicht.
jenninger (präsident), 1984-11-29:
Herr Abgeordneter Strube, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kirschner?
jenninger (präsident), 1984-11-30:
Gilt dies dann für alle Abgeordneten? - Bitte.
strube (NA), 1984-11-29:
Nein, ich möchte jetzt zu Ende kommen und möchte meine Ausführungen im Zusammenhang vortragen.
Meine Damen und Herren, es geht um drei Dinge. Erstens: Die Staatsquote muß weiter gesenkt werden. Überall dort muß sich der Staat aus der Wirtschaft zurückziehen, wo er die Marktkräfte behindert, und gleichzeitig muß er dort seine Stärke entfalten, wo seine eigentlichen Aufgaben liegen.
Zweitens: Voraussetzung für eine Senkung der Staatsquote ist jedoch eine dauerhafte Begrenzung des Ausgabenzuwachses unter dem Wachstum des Bruttosozialproduktes.
({0})
Dies ist uns 1983, 1984 und 1985 mit Erfolg gelungen, im Gegensatz zu Ihnen, Herr Roth. Ziel wird es sein, daß dies auch 1986 gelingt.
Drittens: Dieses Ziel erfordert auch in Zukunft ein Höchstmaß an haushaltspolitischer Disziplin. Sie läßt sich nur entfalten, wenn die politische Kraft zur Bestimmung von Prioritäten vorhanden ist. Die Koalition hat gezeigt, daß sie diese Kraft besitzt.
({1})
jenninger (präsident), 1984-11-29:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie darauf hinweisen, daß Ihre Redezeit abgelaufen ist. Bitte kommen Sie zum Schluß.
strube (NA), 1984-11-29:
Ich komme zum Schluß, Herr Präsident. Zu Beginn des nächsten Jahres wird der Bundesminister der Finanzen den Gesetzentwurf zu einer Reform des Einkommensteuertarifs vorlegen.
Das alles macht den Weg aus, der nach und nach wieder jenes notwendige Vertrauen in die Zukunft unseres Landes entstehen läßt, das Sie in den knapp eineinhalb Jahrzehnten zwischen dem Ende der 60er Jahre und dem Neubeginn im Herbst 1982 restlos zerstörten. Wir stimmen deshalb dem Haushaltsgesetz 1985 zu.
({0})
jenninger (präsident), 1984-11-29:
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen Dr. Stoltenberg.
stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1984-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bedeutung des Haushaltsgesetzes und der Diskussionsbeiträge rechtfertigen es, daß ich noch kurz für die Bundesregierung zu einigen Punkten Stellung nehme. Ich möchte mich auf die zwei Themen beschränken, die von allen Rednern angesprochen wurden.
Es ist richtig, daß die erwähnte Regelung bei den Verpflichtungsermächtigungen neu für den Bundeshaushalt ist und deswegen nach dem Beschluß des Haushaltsausschusses auch schon eine weite öffentliche Beachtung in der Publizistik gefunden hat. Ich möchte allerdings hinzufügen: Diese Regelung ist in fast allen Bundesländern bewährt. Sie steht in den Haushaltsordnungen der meisten Bundesländer. Insofern kann man bei dieser Diskussion auch die dort gemachten Erfahrungen einbeziehen.
({0})
Soweit die Wahrnehmung von Verpflichtungsermächtigungen nicht in die Zuständigkeit des Haushaltsausschusses fällt, ist also die Zustimmung des Bundesministers der Finanzen ausdrücklich notwendig.
({1})
- Wissen Sie, wenn es nach den Wiederholungen ginge, Herr Kollege Kleinert, dann hätte Ihre Rede nur ein Viertel der Redezeit in Anspruch genommen.
({2})
Ich hebe diesen Punkt wegen der besonderen Bedeutung noch einmal hervor. Ich stelle hier einen


Bezug mit den Bundesländern her, der doch für die Beleuchtung des Themas nicht ohne Bedeutung ist.
Der unmittelbare Anlaß war in der Tat das vorübergehende Zurückbleiben der Steuereinnahmen, aber - ich unterstreiche, was hier gesagt wurde - auch die Einsicht, daß wir zu viele neue Anforderungen für die Jahre 1986 und 1987 haben. Insofern begrüße ich, daß wir jetzt ein Element der Korrektur verwenden können. Natürlich bedeutet das für den Bundesminister der Finanzen ein Mehr an Arbeit und an Verantwortung.
({3})
- Ein Mehr an Arbeit und Verantwortung, Herr Kollege Vogel.
Wir werden diese Aufgabe mit Augenmaß wahrnehmen, aber wir werden diese Ermächtigung auch nutzen, .. .
jenninger (präsident), 1984-11-29:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Westphal?
stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1984-11-29:
.. . um sicherzustellen, daß der Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung in den kommenden Jahren eingehalten werden kann.
Bitte sehr.
westphal (NA), 1984-11-29:
Herr Minister, haben Sie diese Einschränkung der Freiheit der einzelnen Ressortminister mit Ihren Kollegen im Kabinett besprochen, und was haben die dazu gesagt?
({0})
jenninger (präsident), 1984-11-29:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und zur Abstimmung. Ich rufe die §§ 1 bis 32 und den Gesamtplan, Einleitung und Überschrift, in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Damit ist die zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 ({0}) abgeschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 30. November 1984, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
jenninger (präsident), 1984-11-30:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe Punkt II der Tagesordnung auf:
Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 ({0})
- Drucksachen 10/1800, 10/2250, 10/2301 bis 10/2330 Unterrichtung über die in der zweiten Beratung beschlossene Änderung zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1985
- Drucksache 10/2537 Hierzu liegen Ihnen 24 Entschließungsanträge, und zwar 23 zu verschiedenen Einzelplänen und einer zum Haushaltsgesetz 1985, vor.
Die Entschließungsanträge zu den Einzelplänen werden nach Schluß der Aussprache zur Abstimmung aufgerufen.
Über den Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz 1985 wird nach der Schlußabstimmung abgestimmt.
Meine Damen und Herren, interfraktionell ist vereinbart worden, die dritte Beratung des Haushaltsgesetzes 1985 heute mit einer Aussprache von vier Stunden durchzuführen. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Walther.
jenninger (präsident), 1984-11-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Riedl ({0}).
jenninger (präsident), 1984-11-30:
Herr Abgeordneter Riedl, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Walther?
riedl (NA), 1984-11-30:
Bitte sehr, Herr Kollege.
walther (NA), 1984-11-30:
Herr Kollege Dr. Riedl, hat Ihnen eigentlich noch niemand gesagt, daß das damit zusammenhängt, daß die Gemeinden ihre Investitionen drastisch zurückgeschnitten haben?
jenninger (präsident), 1984-11-30:
Herr Abgeordneter Riedl, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Fuchs?
riedl (NA), 1984-11-30:
Erst anschließend, wenn ich meinen Gedanken zu Ende geführt habe.
({0})
- Sie bekommen gleich Gelegenheit. Ich habe Ihnen gesagt, daß ich den Gedanken zunächst zu Ende führen möchte.
Was ist in Wirklichkeit passiert? Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte hat am Mittwoch dieser Woche einzelne Konten in Höhe von insgesamt 275 Millionen überzogen,
({1})
aber zu dieser Sunde, in der ich spreche, an diesem Freitagvormittag um zehn vor zehn, sind alle Konten wieder ausgeglichen.
({2}) Alle Konten sind wieder ausgeglichen!
({3})
Meine Damen und Herren, diese Konten sind deshalb überzogen worden, weil die von der Bundesversicherungsanstalt angelegten 6,7 Milliarden DM nicht herangezogen werden konnten, weil sie mittel- und langfristig gut verzinslich festgelegt waren.
({4})


Dr. Riedl ({5})
Frau Kollegin Fuchs, Sie hätten auch wissen müssen,
({6})
daß die Beitragsausfälle, die für zwei Tage zu einer Liquiditätslücke, die dann geschlossen werden mußte, geführt haben, dadurch entstanden sind, daß hohe Aufwendungen für Beitragserstattungen, insbesondere an türkische Arbeitnehmer,
({7})
die in ihre Heimat zurückkehren, zu einer kurzfristigen Kontoüberziehung geführt haben.
({8})
- Herr Kollege Vogel, im Gegensatz zu Ihnen orientiere ich mich bei denen, die die Kasse führen, und diese Zahlen, die ich hier nenne, stimmen aufs Jota.
({9})
jenninger (präsident), 1984-11-30:
Herr Abgeordneter Riedl, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
riedl (NA), 1984-11-30:
Nein. - Ich erkläre Ihnen hier: Diese Regierung und diese Koalition garantieren sichere Renten.
({0})
Meine Damen und Herren, niemand braucht das zu befürchten, was von der SPD in einer geradezu gehässigen und unverantwortlichen Weise den Rentnern draußen gesagt wird.
({1})
jenninger (präsident), 1984-11-30:
Herr Abgeordneter Riedl, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Löffler?
riedl (NA), 1984-11-30:
Ich habe der Frau Kollegin Fuchs eine Zwischenfrage zugesagt, möchte aber darum bitten, daß ich dann weiter vortragen kann, weil meine Redezeit nicht unbegrenzt verlängert wird.
fuchs (NA), 1984-11-30:
Herr Kollege, können Sie bestätigen, daß es erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland geschehen ist, daß Kredite aufgenommen werden mußten, um die Renten zu bezahlen,
({0})
und können Sie weiter bestätigen, daß es im nächsten Jahr wiederum nur mit Darlehen möglich sein wird, die Renten auszuzahlen?
riedl (NA), 1984-11-30:
Was ich Ihnen bestätigen kann, ist, daß unter Ihrer Regierung die Neuverschuldung höher lag als die Investitionen
({0})
und daß Sie jahrelang konsumtive Ausgaben,
({1})
die Renten und vor allen Dingen die Gehälter des öffentlichen Dienstes auf Pump finanziert haben. Das war Ihre Politik!
({2})
jenninger (präsident), 1984-11-30:
Herr Abgeordneter Dr. Riedl, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Westphal?
riedl (NA), 1984-11-30:
Herr Präsident, wie gern würde ich das tun. Nur: Die Redezeit! Herr Kollege Westphal, Sie haben bitte Verständnis.
Der Bundeshaushalt 1985, über den wir heute vormittag abschließend zu entscheiden haben, ist aber nicht nur von seinem Volumen und seiner Finanzierung, sondern auch von seiner Struktur her investitions- und wachstumsfördernd. Er enthält auf seiner Ausgabenseite eine Vielzahl von Maßnahmen. Der Kollege Walther als Vorsitzender des Haushaltsausschusses war heute nicht einmal imstande, uns darüber zu berichten. Ich verstehe ja, daß Ihnen, einem Sozialdemokraten, das sehr schwerfällt. Deshalb will ich es hier sagen: Erleichterung des Strukturwandels in strukturschwachen Branchen und Regionen; Forschung und Entwicklung werden stärker gefördert, zusätzliche Mittel werden für kleine und mittlere Betriebe bereitgestellt, im Rahmen von Existenzgründungs- und Existenzansparprogrammen; zusammen mit dem Sondervermögen des Bundes werden die von Ihnen immer wieder geforderten Mittel für den Umweltschutz - erkennen Sie doch an, daß wir das tun - verstärkt; wir entlasten den Arbeitsmarkt gezielt durch Vorruhestandsgesetz, Rückkehrhilfen für Ausländer, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen; wir verbessern die Ausbildungssituation durch überbetriebliche Ausbildungsstätten; es gibt mehr Mittel für das Benachteiligtenprogramm; und es gibt mehr Geld für eigene Ausbildungsangebote. Was sollen wir denn noch mehr tun, damit Sie zufrieden sind?
({0}) Der Bürger weiß, daß das das Richtige ist.
Ein Großteil der genannten Maßnahmen - und da komme ich auf einen zweiten Punkt, der uns als Politiker natürlich immer wieder nachdenklich begleitet - dient der Sicherung und Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen und der Investitionsförderung durch Subventionen. All denen, die uns wegen des angeblich mangelnden Subventionsabbaus kritisieren, möchte ich nur ganz kurz sagen: Subventionen sind weitgehend Mittel zur Sicherung und Garantie von Arbeitsplätzen. Und wenn die Sozialdemokraten - ich verstehe ja manchmal überhaupt nicht, daß dies nach außen so verantwortet werden kann - in den Ausschüssen ständig nach Subventionen für Kohle und Stahl förmlich schreien, und sich dann, wie gestern, hierher stellen und die Subventionen für die deutsche Landwirtschaft diffamieren, dann paßt doch die Welt nicht mehr zusammen.
({1})
Wir bekennen uns zu einem echten Subventionsabbau, wenn aber der Strukturwandel staatliche Hilfen bei Kohle, Stahl, den Werften und in der Landwirtschaft erfordert, dann kann ich mir aus wahltaktischen Gesichtspunkten nicht das eine herauspicken und das andere verteufeln.
({2})
jenninger (präsident), 1984-11-30:
Herr Abgeordneter Riedl, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Walther?
riedl (NA), 1984-11-30:
Nein, Herr Präsident; es geht leider wegen der Zeit nicht mehr.
Ich möchte an dieser Stelle die Kollegen von der FDP nochmals bitten, daß wir in den nächsten Monaten gemeinsam über etwas nachdenken, wobei ich auch mit mir ständig kämpfe und mich frage, warum wir nicht das fertigbringen, was in der Schweiz locker der Fall war, nämlich eine lineare Subventionskürzung von 5 %, 7 %, 8 % oder 10 % vorzunehmen.
({0})
Das war eine Geschichte, die der Kollege Häfele gemeinsam mit uns entwickelt hat, als wir noch in der Opposition waren. Es müßte doch mit dem Teufel zugehen, wenn es nicht gelänge, bei zunehmender Stabilisierung des Bundeshaushalts noch einmal glaubhaft, Herr Kollege Hoppe, an diese Frage heranzugehen, denn mir und Ihnen - uns allen - tut die Kritik der Öffentlichkeit, wir täten zu wenig für den Subventionsabbau, natürlich auch weh. Wir sollten in der Tat noch einmal darangehen - auch wenn viele politische Hürden zu überwinden sind -, dieses Thema noch einmal sorgfältig zu erörtern.
({1})
Meine Damen und Herren, ich will an dieser Stelle aber auch anerkennen, daß die Tarifabschlüsse - sowohl in der privaten Wirtschaft als auch für den öffentlichen Dienst - eine maßvolle Tarifgestaltung ermöglicht haben. Ich möchte den deutschen Gewerkschaften und den Arbeitgebern an dieser Stelle herzlich für diese vernünftigen Entscheidungen danken. Sie haben beide gemeinsam einen großen Anteil daran, daß wir heute so positiv über eine stabilisierte deutsche Volkswirtschaft sprechen können. Machen Sie weiter so, kann ich nur sagen. Das ist ein vernünftiger und ordentlicher Kurs.
Bevor ich zu meiner Zusammenfassung komme, muß ich noch auf einen Punkt eingehen, den der Kollege Walther angesprochen hat.
jenninger (präsident), 1984-11-30:
Herr Abgeordneter Riedl, ich muß Sie leider darauf hinweisen, daß Ihre Redezeit zu Ende ist. Bitte kommen Sie zum Schluß.
riedl (NA), 1984-11-30:
Gerne. Herr Präsident, ich muß noch auf einen Vorgang eingehen, den der Kollege Walther am Ende seiner Rede angesprochen hat, nämlich auf die Frage, ob der Bun7918 

Dr. Riedl ({0})
desminister der Verteidigung in Sachen Kießling persönlich regreßpflichtig gemacht werden soll.
({1})
Herr Kollege Walther, der Bundesrechnungshof
- das wissen Sie; deshalb ist es so bedenklich, daß Sie das hier vorgetragen haben - hat diesen Vorgang geprüft und festgestellt, daß sich der Bundesminister der Verteidigung persönlich korrekt verhalten hat und nicht zum Regreß herangezogen werden darf.
({2})
- Nein.
jenninger (präsident), 1984-11-30:
Herr Kollege Walther, der Kollege Riedl hat Ihre Zwischenfrage nicht zugelassen.
({0})