Kübler (NA), 1990-05-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Gröbl, es war vielleicht doch eine Idee zu polemisch,
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als daß man davon ausgehen könnte, das, was Sie gesagt haben, sei nur von gutem Gewissen getragen gewesen. Lassen Sie mich gleichwohl sagen, daß die SPD-Fraktion mit Genugtuung - ich betone dies - zur Kenntnis nimmt, daß die Bundesregierung und wohl auch die CDU-Fraktion eine Reihe wichtiger Einzelpositionen übernimmt, welche die SPD-Fraktion - dies ist ja wohl ganz unbestritten - bereits vor Wochen als unverzichtbare Punkte im Zusammenhang mit dem Staatsvertrag angemahnt hat.
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Spät kommt die CDU, aber sie kommt allmählich.
Fest steht doch, daß die Umweltfragen - das ist ganz unbestritten - in den ersten Entwürfen des Staatsvertrags und in den Vertragsverhandlungen der beiden Regierungen einen zweitrangigen Stellenwert eingenommen hatten. Ich gebe ganz offen zu: Dies mag möglicherweise weniger an dem Herrn Umweltminister liegen als an der fehlenden Sensibilität des Bundeskanzlers und der CDU für Umweltprobleme.
Ich sage auch nach außen hin: Die CDU hat wesentliche Positionen der SPD übernommen, bislang aber noch nicht ausreichend.
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- Denken Sie mal darüber nach, Herr Göhner!
So wie sich die CDU bis heute weigert - dies ist ja nicht ganz zufällig - , den Umweltschutz im Grundgesetz zu verankern, so sehr hat sie sich bis jetzt gescheut, die Umweltunion genauso gleichwertig und gleichrangig - dies ist nicht nur ein redaktionelles Problem - im Staatsvertrag zu verankern. Im Verhältnis zu den zahlreichen Artikeln im Staatsvertrag und den unheimlich vielen Anlagen zu Wirtschafts- und Sozialfragen sind die Regelungen zu Umweltschutzfragen - dies ist eben nicht nur ein redaktionelles Problem - im Staatsvertrag selbst sehr dürftig ausgefallen. Sie sind in anderen Gesetzen geregelt.
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- Herr Göhner, es geht auch um den politischen Stellenwert, um die Anerkennung des Zieles Umweltunion wortwörtlich auch im Staatsvertrag.
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Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit auch sagen, daß der Bundeskanzler die gesamten Beratungen einfach zu spät mit der SPD abzustimmen versucht hat. Ich sage dies auch aus einem sachlichen Grund heraus, weil die Verzahnung, die wohl notwendig wäre,
von Fragen der Wirtschaftsunion und der Sozialunion mit den Fragen der Umweltunion nicht mehr in ausreichendem Maße stattfinden kann.
Lassen Sie mich ein Beispiel geben. Nach der jetzt vorgesehenen Regelung läuft die Betriebsgenehmigung für Kernkraftwerke in der DDR nach Inkrafttreten des Staatsvertrages noch fünf Jahre lang weiter.
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- Lassen Sie mich erst ausreden. - Ich argumentiere jetzt nicht juristisch. Diese Kernkraftwerke müßten sich also in jedem Fall - dies ist etwas Positives - spätestens nach fünf Jahren eine neue Genehmigung holen. Sie wären im Hinblick auf den Sicherheitsstandard mit Sicherheit nicht mehr mit Erfolg zu betreiben. Dies ist immerhin ein Fortschritt, das gebe ich zu, und für die Kernenergiekritiker ist dies ein wichtiger Fortschritt.
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Ich sage aber gleichzeitig, daß auch vor dem Ablauf der fünf Jahre - da sind wir uns nach der heutigen Diskussion und auf nachdrückliches Betreiben der SPD wohl einig - auf der Basis des dann geltenden bundesdeutschen Atomrechts, wenn entsprechende Sicherheitsbedenken bestehen, Abschaltungen möglich sein müssen. Hier setzt jetzt mein politischer Vorwurf an. Wir haben ja schon ein sehr eindeutiges Gutachten von einer unabhängigen Expertenkommission zu Greifswald, das besagt, dieses Kernkraftwerk ist eher heute als morgen abzuschalten. Ich vermisse hier in der Tat, Herr Gröbl, eine eindeutige Haltung der Bundesregierung, nicht in dem Sinne, daß sie von sich aus exekutieren kann, aber in dem Sinne, daß sie deutlich ihre Meinung in dieser Frage - die bundesdeutsche Bevölkerung ist mindestens ebenso betroffen - in Richtung der DDR-Regierung sagt.
Lassen Sie mich einen weiteren wichtigen Punkt ansprechen: Vollzugsprobleme. Es wäre falsch, so zu tun, als ob die Umsetzung des bundesdeutschen Umweltrechts in der DDR ohne Probleme wäre. Ich will es mit einem Schlagwort sagen: Wir haben dort dann Gesetze, aber wir haben noch nicht die entsprechend ausgebildeten Menschen, die Instrumente und auch nicht die Finanzen. In dem ganzen Umweltvertragswerk steht praktisch nichts Echtes über die Finanzen. Es gibt Ansätze - auch dies will ich hier sehr eindeutig sagen - , indem im Bereich der Organisation Hilfen vorgesehen sind.
Insgesamt will ich sagen, daß die CDU auf gutem Wege ist, soweit sie SPD-Positionen übernimmt, daß wir aber weitere wesentliche Punkte noch eingehend diskutieren müssen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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