Martin Neumann (NA), 2012-05-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Schulz, Sie wissen, dass es keine Bundesregierung vor der jetzigen gab,

die mehr Geld für Bildung und Forschung ausgegeben
hat. Das muss man zu Beginn einmal sagen.

({0})

Sicherlich haben der Bologna-Prozess und die Beschlüsse dazu unsere Hochschullandschaft dramatisch
verändert. Das ist ein Prozess. Wenn Sie so tun, als sei
der Prozess abgeschlossen, dann entspricht das nicht den
Tatsachen. Sie wissen, dass eine ganze Studierendengeneration im Gegensatz zu den Lehrenden an den Hochschuleinrichtungen nichts anderes kennengelernt hat.
Entgegen den Unkenrufen, die Sie hier wiederholt haben, sind die allermeisten Studierenden mit ihrer Situation zufrieden. Auch der Vierte Bericht über die Umsetzung des Bologna-Prozesses in Deutschland - den
müssen Sie einmal lesen - zeichnet ein durchaus freundliches Bild.

Mittlerweile gehört Deutschland zur Spitzengruppe
bei der Umstellung auf Master- und Bachelorstudiengänge. Noch ein Wort zur Qualität und Qualitätssicherung, die auch Sie angesprochen haben. Unsere Hochschulen sind bei der Qualitätssicherung spitze, was
glücklicherweise an den hervorragenden Beschäftigungschancen für unsere Bachelorabsolventen deutlich
wird. Das bestätigen die Studien, die man einfach einmal
lesen muss.

Ich sage es noch einmal: Der Bologna-Reformprozess
war, ist und bleibt eine Mammutaufgabe für unsere
Hochschulen. In diesem Zusammenhang möchte ich
mich dem Dank an die Macher, an die Verantwortlichen,
an die Studierenden und an die Professoren dafür anschließen, dass sie sich dieser Reformaufgabe so engagiert gestellt haben und weiter stellen.

({1})

Im Zeitraum von 2009 bis 2011 ist die Zahl der Studienanfänger um mehr als 20 Prozent angewachsen.
Wenn man weiß, dass die Studienanfängerquote heute
über 50 Prozent liegt, dann kann man wirklich zufrieden
sein. Der Opposition und gerade Ihnen, lieber Kollege
Schulz, fällt es wahrscheinlich zunehmend schwer, kritische Fakten vorzutragen. Ihr Antrag „Die soziale Dimension von Bologna stärken“ ist aus meiner Sicht eher
ein Verlegenheitsvorstoß, als dass er ein ernstzunehmendes Anliegen ausdrückt.

({2})

Das Abstimmungsverhalten gestern im Ausschuss hat
das bestätigt: Nicht einmal die Linken und die Grünen
haben Ihrem Antrag zugestimmt. Wir natürlich auch
nicht.

({3})

Die Erklärung dafür ist das, was hinter dem Antrag
steckt.

Worum geht es in diesem Antrag? Ich will es deutlich
sagen. Sie behaupten nicht zum ersten Mal, dass wegen
der steigenden Studierendenzahlen der Bund in der Verantwortung sei, und fordern, neben dem Hochschulpakt
zum Ausbau der Studienplatzkapazitäten „auch für einen
parallelen bedarfsgerechten Ausbau der sozialen InfraDr. Martin Neumann ({4})

struktur zu sorgen“. Immerhin bemerken Sie beiläufig
auch - das will ich Ihnen positiv anrechnen -, dass das
nicht nur Sache des Bundes, sondern auch der Länder ist.
Das ist so weit okay. Aber Sie versuchen immer wieder,
den Eindruck zu erwecken - und das nehme ich Ihnen
übel -, als sei der Bund allein für die Situation verantwortlich.

Ich habe es heute Vormittag schon einmal gesagt: Der
Bund unterstützt die Länder sehr großzügig bei ihrer
grundgesetzlich verankerten Aufgabe, die Finanzierung
der Hochschulen sicherzustellen. Das muss man an dieser Stelle deutlich sagen.

({5})

Stichwort Exzellenzinitiative: 1,9 Milliarden Euro. Hochschulpakt in der zweiten Phase, 2011 bis 2015: rund
5 Milliarden Euro. Denken wir nur an den Qualitätspakt
Lehre: bis zum Jahr 2020 - Sie wissen, dass es jedes Jahr
200 Millionen Euro sind - noch einmal 2 Milliarden
Euro zusätzlich.

Der Bund hat deutlich gemacht - auch das ist immer
wieder in den Ausschusssitzungen erkennbar geworden -,
dass er sich, selbst wenn die Studienanfängerzahlen weiter steigen, nicht davor drücken wird, eventuell noch
nachzulegen.

Doch was machen die Länder? In Baden-Württemberg beispielsweise werden die Studiengebühren wegen
eines rot-grünen Wahlversprechens abgeschafft.

({6})

Die Hochschulen erhalten damit künftig mehr als
163 Millionen Euro aus den Studiengebühren nicht
mehr.

({7})

Diese Einnahmeausfälle - Kollege Gehring, das muss
man natürlich auch einmal insgesamt betrachten - sollen
stattdessen aus allgemeinen Haushaltsmitteln kompensiert werden. Wenn man jetzt die Schuldenbremse und
das, was da noch alles mit dranhängt, in Betracht zieht,
stellt sich die Frage: Wie lange wird man das durchhalten?

Noch eine weitere Bemerkung zu Baden-Württemberg - das passt an der Stelle. Das Land Baden-Württemberg ist das Land mit den meisten örtlichen Zulassungsbeschränkungen. Es hält also ganz offensichtlich
unzureichende Kapazitäten vor und ruft nach mehr Geld
vom Bund.

({8})

Das Motto lautet: Bundesgeld soll Löcher stopfen, die
zuvor durch populistische Maßnahmen verursacht wurden.

({9})

Der jüngste BAföG-Bericht und auch der BolognaBericht bescheinigen uns gute Arbeit. Sie bescheinigen
vor allem der Bundesregierung gute Arbeit. Ich denke,
an der Stelle sollten wir weitermachen.

Die Unterstützungsleistungen für Studierende sind
stärker gestiegen als die Lebenshaltungskosten. Die Zahl
der BAföG-Bezieher befindet sich auf einem Allzeithoch.

({10})

Gleichzeitig entscheiden sich immer mehr junge Menschen für ein Studium. Ich sage: Dann können die Rahmenbedingungen gar nicht so schlecht sein. Die deutschen Studierenden stellen zudem laut OECD die größte
Gruppe der europäisch und international mobilen Studierenden. Ich denke, auch hier sind die Rahmenbedingungen eher gut als schlecht.

Ich möchte zum Schluss noch einen Verdacht äußern;
das darf ich an dieser Stelle. Ich habe den Verdacht, dass
es Ihnen mit Ihrem Antrag weniger darum geht, in der
Hochschulfinanzierung qualitative Verbesserungen zu
erreichen, sondern darum, den Bund als Lückenbüßer
und Sparschwein der SPD-regierten Länder zu missbrauchen,

({11})

die nicht in der Lage oder willens sind, ausreichend eigene Anstrengungen zu unternehmen und die Prioritäten
richtig zu setzen.

({12})

Ich habe noch einen Gedanken zum Mittelabfluss.
Auch dieser Punkt wird immer wieder angesprochen.

({13})

Bei einem Mittelabfluss von durchschnittlich 99,4 Prozent kann man auch davon ausgehen, dass die Bundesregierung, konkret das BMBF, mit dem Geld, was hier
zur Verfügung gestellt wird, ausreichend gut umgeht.

Ich komme damit zum Schluss.

({14})