gerald häfner (NA), 1995-10-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist gut, wenn wir in Fragen, die nicht so sehr inhaltlicher Art sind, sondern die sich vielmehr auf die Verfahren der politischen Willensbildung beziehen und darauf, wie der vorpolitische Raum, in dem es um politische und gesellschaftliche Teilhabe geht, strukturiert werden kann, nicht in künstlichen Streit verfallen, sondern zu einer Gemeinsamkeit der Demokraten finden, die doch allein die Voraussetzung dafür ist, daß Demokratie in diesem Land funktioniert. Deshalb ist es für uns bei aller inhaltlichen Gegnerschaft zu vielen Positionen auch der PDS immer wichtig, deutlich zu machen, daß die PDS Teil dieses Hauses, Teil dieser Gesellschaft ist und daß es die PDS verdient hat - das ist alles andere als ein Liebesbeweis, es ist auch kein karitativer Akt, sondern es ist für mich eine demokratische Selbstverständlichkeit -, alle Rechte zu genießen, die andere Parteien und Fraktionen dieses Hauses auch genießen.
Wir meinen deshalb, daß es geboten ist, nunmehr auch der PDS die Gründung einer ihr nahestehenden politischen Stiftung nicht weiter zu verweigern. Dies wäre eine Selbstverständlichkeit. So wie wir in dieser Frage vor vielen Jahren für uns gekämpft haben, so, denke ich, tun wir dies, wo es geboten ist, auch für andere.
Was allerdings heute Ihren Antrag betrifft, muß ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der PDS, deutlich sagen, haben Sie es sich ein bißchen sehr leichtgemacht. Während andere Fraktionen, z. B. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag, in mühsamer Arbeit und monatelangen Anstrengungen an einem Stiftungsgesetz arbeiten - wie wir alle wissen, steckt der Teufel im Detail und nicht in der allgemeinen Forderung -, beschränkt sich die PDS darauf, eineinhalb Seiten aus dem Bericht der seinerzeit beim Bundespräsidenten eingerichteten Kissel-Kommission abzuschreiben und am Schluß nur noch zu fordern: Wir hätten gerne ein Stiftungsgesetz. Auch wir hätten gerne ein Stiftungsgesetz. Aber wir würden uns freuen, wenn Sie sich ebenfalls der Mühe unterziehen würden, hier konkrete Vorschläge zu machen; denn genau um die geht es. Sie tun ja gerade so, als wären Sie noch außerhalb des Parlaments und nicht Teil dieses Deutschen Bundestages und daher meines Erachtens nicht nur legitimiert, sondern im Grunde sogar in der Pflicht, selbst Vorschläge zu machen.
Die politischen Stiftungen sind - das hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgeführt - in der Demokratie wichtig, gerade wenn es um den vorpolitischen Raum geht, wenn es darum geht, jenseits und unabhängig von machtpolitischen Fragen und Tagesaktualitäten politische Konzepte und Perspektiven zu entwickeln und zu diskutieren. Ich meine allerdings, daß genau dies nicht nur für die parteinahen Stiftungen, sondern genauso für Bürgerinitiativen, Verbände und andere Nichtregierungsorganisationen gilt. Auch über die Stärkung von deren Rolle im demokratischen Staat müssen wir nachdenken.
Wir wollen im Stiftungsgesetz, von dem wir meinen, daß wir es brauchen, übrigens auch eine Obergrenze für die Globalmittel festschreiben, denn diese Globalmittel sind in den letzten Jahren exorbitant - regelmäßig deutlich stärker als der Bundeshaushalt insgesamt - gestiegen. Heute werden weit über 200 Millionen DM im Jahr an Globalmitteln ausgeschüttet. Und Sie alle wissen, daß das erst etwa ein Drittel der gesamten Stiftungsfinanzierung ausmacht. Zwei Drittel kommen im Regelfall aus Projektmitteln noch hinzu. Wir glauben weiterhin, daß es auch Zeit ist, bei einem Stiftungsgesetz über eine notwendige Selbstbegrenzung zu reden.
Also: Ein Stiftungsgesetz ist notwendig, ja unerläßlich, um den Stiftungen ihre wichtige und notwendige Arbeit zu ermöglichen, ihnen eine ausreichende demokratische Legitimation und damit auch Akzeptanz zu verschaffen und auch um so für die nötige Transparenz und Kontrolle bei der Mittelvergabe und bei der Entscheidung über deren Verwendung zu sorgen.
Wir werden deshalb einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem wir neben einer Beschränkung der Globalmittel auch Vorkehrungen zur Festlegung der Staatsferne und auch der Unabhängigkeit von den politischen Parteien treffen und einen einheitlichen Verteilungsschlüssel durchsetzen wollen und das im übrigen - lassen Sie mich das noch als letztes sagen - als Grundlage für den Maßstab zur Aufteilung der Globalmittel unter die verschiedenen Stiftungen das jeweils letzte Bundestagswahlergebnis festlegen wird, weil wir meinen, daß es wohl keinen gerechteren und demokratischer zustandegekommenen Maßstab geben kann als diesen. Wir bedauern sehr, daß hier im Hause dieser Maßstab noch immer nicht gelten gelassen wird, sondern vielmehr die parteinahen Stiftungen bei der Mittelvergabe zum Schaden der grünnahen Stiftung weiterhin äußerst unterschiedlich behandelt werden.
Ich danke Ihnen.
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