friedhelm ost (NA), 1992-10-14:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir sollten erst einmal froh sein, daß doch eine so breite Einigkeit bei diesem Thema besteht. Wir haben mehrere Diskussionen gehabt. Irgendwie kommt es mir wie handelspolitische Schlangenbeschwörung vor. Leider sind wir noch nicht ganz zum Erfolg gekommen. Aber wir brauchen den Erfolg. Das ist zu Recht gesagt worden.
Die Weltwirtschaft befindet sich in einer Flaute. In allen Weltwirtschaftszentren - Europa, Japan und Amerika - haben wir eine Stagnation mit der großen Gefahr, daß wir in eine Rezession geraten. Ich denke, rezessive Entwicklungen in der Weltwirtschaft hätten katastrophale Auswirkungen für die Entwicklungsländer und vor allem auch für die jungen Reformstaaten in Mittel- und Osteuropa.
({0})
Ich will - das ist dankenswerterweise auch in den Beiträgen der Kollegen aus der SPD-Fraktion angeklungen - hier und heute ausdrücklich denen danken, die die GATT-Runde jetzt wieder angeschoben haben. Ich glaube, wir sollten auch dem amerikanische Präsidenten Dank dafür sagen, daß er das Ganze nicht als billigen Wahlkampfgag, sondern in Sorge um die eigene Wirtschaft und vielleicht auch die Weltwirtschaft gemeinsam mit dem Kanzler angeschoben hat.
({1})
Wir brauchen - das ist richtig - einen Durchbruch. Wir haben nach den Gesprächen in dieser Woche sicherlich keinen Grund zur Euphorie, aber ich glaube, mit Blick auch auf die Gespräche, die in Toronto fortgeführt werden sollen, haben wir wieder einen Grund für etwas mehr Hoffnung, daß sowohl die USA als auch Europa diese Uruguay-Runde zu einem erfolgreichen Abschluß bringen wollen. Carla Hills war gestern in Bonn und hat in den Gesprächen gesagt, man sei nahe beieinander. Das ist sicherlich zumindest ein Fünkchen Hoffnung, daß wir vielleicht doch noch zum Erfolg kommen.
Die weltwirtschaftliche Bedeutung der GATTRunde wird oft übersehen. Experten haben ausgerechnet, daß bei einem wirklichen Durchbruch in den nächsten zehn Jahren das Weltsozialprodukt um 7 bis 8 Billionen DM - 7 000 bis 8 000 Milliarden DM! - ansteigen wird. Das heißt, bei einem Durchbruch hätten wir pro Jahr weltweit einen Schub zwischen 1 und 2 % Wachstum. Das wäre ein großer Erfolg.
Gerade für uns Deutsche - wir können das nicht oft genug sagen - ist diese GATT-Runde wichtig. Jeder dritte Arbeitsplatz hängt vom Export ab. In den USA ist es nur jeder zehnte, in Japan auch nur jeder achte.
Natürlich sollten wir auch versuchen, den französischen Freunden Brücken zu bauen. Es ist - auch aus der innenpolitischen Sicht - natürlich schwierig, zu Ergebnissen zu kommen. Aber es wäre falsch, jetzt mit dem Finger nach Paris zu zeigen. Ich glaube, der Kollege Roth hat zu Recht gesagt, daß da noch einige Arbeit der Freunde aus der SPD, aber auch aus anderen Parteien, vielleicht auch aus der Regierung vor uns liegt. Missionsarbeit ist jetzt gefragt, ein bißchen „moral suasion", Psychologie. Ich glaube, „splendid isolation" , Isolierung von einigen Partnern und Ländern wäre das falsche Rezept. Das würde nicht zu einem Erfolg führen.
Natürlich sind in die Uruguay-Runde neue Bereiche der globalen Wirtschaftsbeziehungen einbezogen worden. Hier ist zu Recht auf den Schutz des geistigen Eigentums oder eben auch auf die Dienstleistungen - ein ganz expansiver Sektor - hingewiesen worden. Wir sind in der Tat an der Weltwirtschaft auch im Dienstleistungssektor sehr stark beteiligt. Dies ist ein Zukunftswachstumssektor par excellence.
Mir liegt es fern, zu dramatisieren oder auch schönzufärben, aber ein Scheitern dieser GATT-Runde könnte die Weltwirtschaft in der Tat rasch an den Abgrund einer Krise mit gefährlichen und negativen ökonomischen, möglicherweise auch politischen Konsequenzen bringen. Deshalb ermutige ich alle, zu einem Erfolg zu kommen. Ich hoffe, daß alle das lesen, was der diesjährige Nobelpreisträger Gary S. Becker über die Theorie des rationalen maximierenden Handelns geschrieben hat, und daß seine Grundannahme des Nutzenkalküls bei der GATT-Runde von allen in Amerika, Europa und anderswo mit Erfolg in die Praxis umgesetzt wird.
Vielen herzlichen Dank.
({2})