Joachim Poß (NA), 2006-03-28:
Schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Präsident Lammert, Sie begrüße ich
heute Morgen besonders freundlich, weil ich finde, dass
Sie Opfer einer üblen Kampagne der Zeitung mit den
großen Buchstaben sind.

({0})

Parteiübergreifend sind wir der Auffassung, dass sich die
Politik nicht alles gefallen lassen darf, wenn so gemobbt
wird wie hier im Einzelfall geschehen. Das ist auch nicht
der erste Fall.

({1})

Aber das ist nicht das Thema unserer heutigen Debatte. Thema ist der Entwurf des Bundeshaushaltes 2006. Die Rede von Peer Steinbrück hat deutlich
gemacht, dass die Leitlinie bei der Aufstellung des
Bundeshaushaltes 2006 die Frage war: Was ist in der aktuellen wirtschaftlichen Situation Deutschlands ökonomisch notwendig und vernünftig

({2})

und was sollte in dieser Lage eher unterbleiben? Ich
habe ihn so verstanden, dass sich vieles um diese Kernfrage gerankt hat.

Bereits in ihrem Wahlmanifest zur Bundestagswahl 2005 hat die SPD erhebliche staatliche Impulse zur
Unterstützung der wirtschaftlichen Aufwärtsbewegung
gefordert. Die Zustimmung des neuen KoalitionspartJoachim Poß
ners CDU/CSU in den Koalitionsverhandlungen zu dieser Politik hat zu dem Impulsprogramm für Wachstum und Beschäftigung in Höhe von 25 Milliarden Euro bzw. - einschließlich der Länder - 37 Milliarden Euro geführt. Die Finanzierung dieses Programms
wird, beginnend mit dem Bundeshaushalt 2006, in den
Haushalten der nächsten Jahre sichergestellt.

Die neue Koalition wird zur Belebung der wirtschaftlichen Entwicklung das tun, was möglich und sinnvoll
ist und was ein Staat machen kann, nämlich einen Beitrag leisten; mehr nicht. Im Gegensatz zu meiner Vorrednerin, die den Menschen in diesem Lande den Eindruck
vermitteln will, als könne der Staat einen Hebel umlegen
und dann seien über Nacht alle Probleme aus der Welt
geschaffen, erheben wir nicht diesen dogmatischen Anspruch. So etwas ist Volksverdummung; das muss man
einmal in aller Deutlichkeit sagen.

({3})

Die SPD als Partei der Aufklärung will diesen Zustand
der Verdummung überwinden und in diesem Parlament
dazu einen Beitrag leisten.

({4})

Mit dem Koalitionspartner konnte auch Einigung darüber erzielt werden, dass es ökonomisch notwendig und
damit vernünftig ist, im Haushaltsjahr 2006 auf weiter
gehende, harte Konsolidierungsschritte zu verzichten.
Die Gründe dafür hat Peer Steinbrück in seiner Rede erläutert.

Nun wissen wir, dass dies einer der Punkte war, die
auch in den Koalitionsverhandlungen eine große Rolle
gespielt haben und durchaus streitig waren. Wir sind zu
einem zufrieden stellenden Ergebnis gekommen, Kollege Meister. Deswegen sage ich zu Ihrer Formulierung,
wir hätten es bei diesem Haushaltsentwurf mit einem
Wendepunkt in der Finanzpolitik zu tun: Das kann nicht
gemeinsame Grundlage der Betrachtung sein.

({5})

Wir Sozialdemokraten sehen uns in der Kontinuität
der Finanzpolitik, die wir in den letzten sieben Jahren zu
verantworten hatten. Peer Steinbrück hat einen Bericht
des „Handelsblatts“ zitiert, wonach die Bundesbank
Herrn Eichel Recht gibt. Nun bin ich weiß Gott nicht an
jeder Stelle einig mit der Bundesbank;

({6})

aber wenn diese erklärt, das strukturelle Defizit im
Bundeshaushalt habe einen nachhaltigen Einbruch bei
den Einnahmen des Bundes als Ursache, so ist das im
Wesentlichen das, was wir immer gesagt haben. Abgesehen davon kritisiert die Bundesbank die große Koalition
durchaus immer wieder. Insofern ist sie schon zuverlässig; da können wir ganz ohne Sorge sein.

({7})

Ich wollte deutlich machen, dass man sich nicht irgendwelchen Trugschlüssen hingeben soll.
Zur Ehrlichkeit gehört doch auch, dass plötzlich in
der Öffentlichkeit manches als Gold empfunden wird,
das früher eher als schlecht galt. Die von Herrn
Steinbrück angesprochenen makroökonomischen Daten,
die in der Standortdebatte in der Bundesrepublik
Deutschland eine Rolle spielen, haben sich schließlich
nicht über Nacht geändert. Der Standort - das zeigt auch
der Jahreswirtschaftsbericht - wird jetzt viel freundlicher gesehen.

({8})

Ich glaube, auch das sollte nicht ausgeklammert werden.

Von einem Wendepunkt in der Finanzpolitik, Kollege
Meister, den Sie in Ihrer koalitionsfreundlichen Bemerkung angesprochen haben, kann jedenfalls nicht die
Rede sein. Das will ich für die SPD deutlich sagen.

({9})

Die Vorstellung, die auch von der Bundesbank, von
der FDP und heute Morgen von dem Kollegen Kuhn in
n-tv genährt wurde - ich will nicht auf Einzelvorschläge
eingehen, Kollege Kuhn, aber vieles, was Sie in n-tv angesprochen haben, waren Luftbuchungen -, man könne
in 2006 zusätzliche Einsparungen in Höhe von 6 Milliarden bis 8 Milliarden oder wie hoch auch immer erzielen,
ohne die beginnende wirtschaftliche Aufwärtsbewegung
wieder zu bremsen, ist irrig. Deswegen haben wir uns
auf das von mir erwähnte Konzept verständigt.

({10})

Natürlich wäre es gut - das ist doch unbestritten -,
wenn es uns schon in diesem Jahr gelingen würde, die
Defizitgrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
zu unterschreiten. Aber das wäre - wie der Finanzminister zu Recht festgestellt hat - nur bei nachhaltigen Einschnitten in die sozialen Transferleistungen wie der
Rente oder durch ein Vorziehen der Mehrwertsteuererhöhung möglich. Letzteres wäre rein rechnerisch eine
Alternative, aber angesichts der teilweise sicherlich berechtigten Kritik an dieser Maßnahme will das wohl niemand in diesem Lande. Beides macht ökonomisch keinen Sinn; denn unser Hauptproblem ist bekanntlich
immer noch die Binnenkonjunktur, die sich in diesem
Jahr stabilisieren soll.

Der harte Winter hat die Lage nicht vereinfacht. Wenn
jetzt die Zahlen für das erste Quartal vorgelegt werden,
müssen wir das realistisch sehen.

({11})

- Wir hatten aber einen harten Winter, der sich nicht nur
auf den Baubereich, Kollege Kuhn, sondern auch auf
vieles drumherum auswirkt.

Die Binnennachfrage muss gestärkt werden, anstatt
dieses Ziel durch staatlich verordneten Kaufkraftentzug
zu konterkarieren. Das wäre der falsche Weg. Deswegen
suchen wir sozusagen den Weg der ökonomischen Vernunft in der Mitte.

({12})

Dabei ist der Zusammenhang zwischen diesem Haushaltsjahr 2006 und den Folgejahren - insbesondere dem
Jahr 2007 - ganz klar. Wir brauchen das Jahr 2006, um
der wirtschaftlichen Aufwärtsbewegung in Deutschland
Stärke und Stabilität zu verschaffen. Erst dann wird die
Mehrwertsteuererhöhung ökonomisch verkraftbar sein.

Der vorliegende Haushaltsplanentwurf bietet genau
die Haushaltspolitik, die zu der derzeitigen wirtschaftlichen Situation Deutschlands passt. Trotzdem wahrt dieser Haushalt Ausgabendisziplin. Denn angesichts einer
Steigerung der Gesamtausgaben von 0,7 Prozent wird
doch niemand infrage stellen, dass wir restriktiv vorgehen - so restriktiv, wie es die aktuelle ökonomische Lage
gerade noch zulässt. Der Kollege Meister hat es etwas
anders formuliert.

({13})

- In dem Fall wollte ich ihm gar nicht widersprechen,
Herr Kampeter.

({14})

Ich will es so ausdrücken: Wir stehen vor einer komplizierten Dreifachaufgabe. Wir müssen die Stärkung der
Binnenkonjunktur mit der Finanzierung von Zukunftsaufgaben und einer glaubwürdigen Haushaltskonsolidierung verbinden, und zwar alles gleichzeitig. Die
Parteien, die meinen, wir bräuchten nur die Haushaltskonsolidierung zu bewältigen, oder die meinen, es sei
damit getan, die Binnenkonjunktur anzukurbeln, greifen
zu kurz. Sie werden der ökonomischen und sozialen
Lage dieses Landes nicht gerecht. Unsere Antwort auf
die bestehenden Probleme hingegen ist ökonomisch und
sozial richtig.

({15})

Der Weg zu einer dauerhaften Rückführung der Kreditaufnahme des Bundes wird bereits beschritten: mit
dem Haushaltsbegleitgesetz 2006, das die Erhöhung der
Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte vorsieht; mit der
seit Dezember realisierten Abschaffung von nicht mehr
gerechtfertigten Steuervergünstigungen und Steuergestaltungsmöglichkeiten; mit dem, was noch kommen
und was uns nicht nur Freude machen wird - Stichwort
„Steueränderungsgesetz“; es enthält sicherlich einige
Dinge, die die Öffentlichkeit bewegen werden -;
schließlich mit dem Bundeshaushalt 2007, der Anfang
Juli dieses Jahres vom Bundeskabinett beschlossen wird.

Damit wird die jährliche Kreditaufnahme des Bundes ab dem Jahre 2007 auf Dauer die von Art. 115 des
Grundgesetzes vorgegebene Obergrenze unterschreiten.
Das hat Kollege Meister ausreichend dargelegt. Herr
Koppelin, machen Sie doch die Bürgerinnen und Bürger
mit solchen Begriffen wie „verfassungswidriger Haushalt“ nicht närrisch! Das, was Sie hier machen, ist falsch
und irreführend. Natürlich legen wir einen Haushalt
nach den Regeln unseres Grundgesetzes vor, nichts anderes.
({16})

Mit dieser Strategie, diesem Policy Mix, erreichen wir
einen bemerkenswerten Erfolg; denn auf absehbare Zeit
wird der Bund weiterhin enorme Beträge insbesondere
für die Alterssicherung, die europäische Integration und
die Überwindung der Folgen der deutschen Teilung bereitstellen müssen und auch bereitstellen wollen. Das ist
hoffentlich unser gemeinsamer Wille in diesem Hause.

Wer jetzt meint, die Verschuldung des Bundes müsse
- und vor allen Dingen könne - in wenigen Jahren auf
null zurückgeführt werden, der verkennt die realen Anforderungen oder betreibt die Durchsetzung eines anderen Gesellschaftsmodells.

({17})

Wer die solidarischen Sicherungssysteme in der Konsequenz kaputt machen will und so den Staat auf einen reinen Nachtwächterstaat reduzieren möchte, der mag einen ausgeglichenen Haushalt für kurzfristig erreichbar
halten. Aber das ist nicht die Politik der SPD und, so
denke ich, auch nicht die der großen Koalition.

Der von der großen Koalition bereits seit dem letzten
Jahr eingeschlagene haushaltspolitische Weg sorgt nicht
nur dafür, dass die Regelgrenze des Art. 115 des Grundgesetzes ab dem Jahre 2007 erreicht wird. Ab dem Jahre
2007 werden wir vielmehr auch die Vorgaben des
Maastrichtvertrages einhalten. Daher gibt es keinen
Grund, das Haushaltsdefizit 2006 als zu hoch zu kritisieren.

Mit knapp 120 Milliarden Euro verwaltet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales 46 Prozent des gesamten Haushaltsvolumens. Die Vereinbarungen, die die
Minister Müntefering und Steinbrück getroffen haben,
sind damit ein prägendes Element des gesamten Haushaltsentwurfs. Nach meinem Dafürhalten sind die getroffenen Vereinbarungen gelungen und stellen einen
sehr guten Ausgleich zwischen ökonomischen, sozialund gesellschaftspolitischen sowie fiskalischen Erfordernissen dar. Die beschlossene Senkung des Rentenversicherungsbeitrags für Arbeitslosengeld-II-Empfänger
von 78 Euro auf 40 Euro findet mit gutem Grund noch
nicht im laufenden Jahr 2006, sondern erst zum 1. Januar
2007 statt. Ansonsten hätte der Rentenversicherungsbeitrag von derzeit 19,5 Prozent bereits im laufenden Jahr
leicht angehoben werden müssen.

Ab dem laufenden Jahr soll es zudem den bisherigen
Bundeszuschuss an die Bundesagentur für Arbeit zur
Defizitdeckung nicht mehr geben. Hierdurch und durch
die Vereinbarung, den Arbeitslosenversicherungsbeitrag
um 2 Prozentpunkte zu senken, wird erheblicher Druck
auf die Bundesagentur für Arbeit ausgeübt, ihre Instrumente und Leistungen scharf zu bewerten sowie massive
Effizienzsteigerungen zu erwirtschaften. Die finanzielle
Luft für die Bundesagentur für Arbeit ist auf absehbare
Zeit sehr dünn geworden. Da ich für Ehrlichkeit bin,
spreche ich auch an dieser Stelle aus, was die reale
Situation ist. Hier gehen also die Konsolidierungsbestrebungen ebenfalls bis an die Grenze des Möglichen und
des Akzeptablen.
Im Zusammenhang mit dem Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wurde in den Medien noch
die Frage eines eventuellen Finanzierungsbedarfs beim
Bundeszuschuss zur Rentenversicherung für 2008 aufgeworfen. Ob die in die Modellrechnungen des Rentenversicherungsberichts eingestellte Erhöhung des Bundeszuschusses im Jahre 2008 - das sind rund 600 Millionen
Euro - überhaupt erforderlich sein wird, wird erst im
Jahre 2007 zu entscheiden sein. Dann können wir auch
die wirtschaftliche Entwicklung in 2008 in ihrem Einfluss auf die Rentenfinanzen viel besser abschätzen.

Hier ist zudem ein schwieriger Abwägungsprozess
angesprochen, der sich auf absehbare Zeit bei der Aufstellung jedes Haushalts ergibt und der uns teilweise - je
nachdem, ob wir Finanz- und Haushaltspolitiker sind
oder uns als Sozialpolitiker verstehen - hin und her reißen wird: In der Größenordnung von 80 Milliarden Euro
fließen jedes Jahr aus dem Bundeshaushalt Zuschüsse in
die sozialen Sicherungssysteme, vor allem in die gesetzliche Rentenversicherung. Damit ist der größte Ausgabenblock im Bundesetat beschrieben. Eine Reduktion
dieser Zuschüsse würde zwar zu einer geringeren Neuverschuldung führen, aber gleichzeitig einen entsprechenden Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge nach
sich ziehen. Bei der Entscheidung über die Höhe der
Bundeszuschüsse, die in die Sozialkassen fließen, gibt es
also eine echte Zielkonkurrenz: zwischen der gewünschten und notwendigen Senkung der Nettokreditaufnahme
und der gewünschten Stabilisierung bzw. Senkung der
Sozialversicherungsbeiträge.

Bei der Abwägung dieser beiden Ziele hat die Bundesregierung entsprechend dem Koalitionsvertrag in das
Haushaltsbegleitgesetz 2006 den stufenweisen Abbau
des Bundeszuschusses an die gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen. Die Reduktion dieses Zuschusses beginnt allerdings noch nicht im laufenden Jahr, sondern erst im nächsten.

({18})

- Ja, Herr Kuhn, man muss eben Prioritäten setzen. Wir
wollen, der finanzpolitischen Glaubwürdigkeit wegen,
die genannten Ziele in 2007 erreichen, mit Blick auf das
Grundgesetz, mit Blick auf die Maastrichtkriterien und,
so muss ich hinzufügen, mit Blick auf die Finanzmärkte,
weil Deutschland als größte Volkswirtschaft der Europäischen Union große Bedeutung für die Finanzmärkte
hat.

({19})

Deswegen ist es richtig, die Priorität bei der Haushaltskonsolidierung zu setzen. Man muss sich entscheiden.

({20})

Man kann dieser Frage nicht ausweichen; man muss zumindest zeitlich Prioritäten setzen. Diese Konflikte, mit
denen wir es zu tun haben, wollte ich hier ganz offen beschreiben, und wie wir sie, jedenfalls kurzfristig, gelöst
haben.

Andererseits wird dadurch der Reformdruck bei der
gesetzlichen Krankenversicherung bzw. im Gesundheitssystem enorm erhöht. Deswegen ist das Projekt der Gesundheitsreform von herausgehobener Bedeutung. Wir
werden in den nächsten Wochen jede Einzelmaßnahme
des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 auch in den einzelnen
Fachausschüssen eingehend diskutieren. Ich bin ganz sicher, dass wir für alle Punkte Lösungen finden werden,
die auf der einen Seite den Konsolidierungserfordernissen gerecht werden, aber gleichzeitig nicht zu einer
Überforderung der Betroffenen führen werden.

Wohl wissend um die Vorgeschichte der Mehrwertsteuererhöhung und wohl wissend, was meine Partei
und auch ich persönlich in diesem Zusammenhang an
Aussagen getroffen haben, halte ich eines für unerträglich: die Art und Weise, wie die FDP sich in der Debatte
über die Mehrwertsteuererhöhung in Szene setzt. Diese
Kampagne ist schwer erträglich.

({21})

Das ist nämlich das einzige politische Thema, das der
FDP geblieben ist.

({22})

Das ist übrigens auch das Gute an den Wahlergebnissen
vom letzten Sonntag:

({23})

Das Erpressungspotenzial, das Sie sich versprochen haben davon, dass Sie da, wo Sie mitregieren, auf den Ministerpräsidenten Einfluss nehmen können, steht Ihnen
nicht länger zur Verfügung.

({24})