klabunde (NA), 1950-11-15:
Nein, Herr Präsident, das ist nicht der Fall. Ich bitte, die Angelegenheit inzwischen zu prüfen.
Ich möchte also fortfahren, und zwar so, wie es das Thema erfordert. Wir haben mit großen Schwierigkeiten zu rechnen, weil nicht nur der Bundesfinanzminister Versäumnisse begeht. Wir haben beispielsweise den Herrn Bundeswohnungsbauminister und damit die ganze Bundesregierung ersucht, zum 30. 9., das sind jetzt 6 Wochen her, ein Gesetz für die Baulandbeschaffung vorzulegen. Ich weiß, daß ein solches Gesetz im Entwurf existiert, aber wir sind genötigt zu fragen: Soll denn

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alles, was vom Bundestag einstimmig zum Wohnungsbau angeregt worden ist, von den Ministerien auf die lange Bank geschoben werden, was die Sache nicht verträgt? Diejenigen, die den Wohnungsbau kennen, wissen genau, daß, wenn überhaupt im nächsten Jahr etwas anderes als die Fortführung des Überhangs, der gegenwärtig in sehr beträchtlichem Maße besteht, geschehen soll, dann auch die Baulandbeschaffung erforderlich ist, und zwar gesetzlich geregelt in einem solchen Ausmaß, daß in wenigen Wochen Beschaffungen auf dieser Grundlage erfolgen können.
Meine Damen und Herren! Ich habe eingangs betont, wie sehr dieses Haus einmütig an den Dingen mitgewirkt hat. Ich möchte auch heute den Wunsch aussprechen, daß wir alle sehr einmütig und sehr, sehr dringend die Regierung ersuchen, das Erforderliche nachzuholen. Denn was wäre der Erfolg, wenn sich die Regierung säumig zeigte? Es wäre doch ein Leichtes für viele Abgeordnete, in sehr kurzer Zeit Initiativgesetze vorzulegen, die dann schließlich vom Bundestag eventuell bei sehr kritischer Haltung der Regierung angenommen werden, einfach weil die Regierung nicht vorher gehandelt hat. Will denn die Regierung in diese Situation kommen? Ich glaube nicht, daß das klug wäre, und ich möchte dringend empfehlen, einen anderen Weg zu gehen.
Ich möchte aber eines ganz dringend sagen: Sie werden sich durch die Statistiken des Wohnungsbaues, sofern Sie außerhalb seines Bereichs stehen, im Augenblick noch täuschen lassen; denn gerade heute konnten Sie in einer angesehenen Zeitung lesen: Höchststand des Wohnungsbaues im September! Tatsächlich liegen die Dinge folgendermaßen: Wir werden in den nächsten Monaten noch sehr viele Fertigstellungen haben. Die Fertigstellungen werden aber, sobald einmal die gegenwärtig im Bau befindlichen. Wohnungen produziert sind, schlagartig abbrechen, wenn wir nicht laufend sehr große Zahlen über Neubeginne haben.
Und, Herr Minister Wildermuth, es zählt dabei sehr wenig die Zahl der Anträge, die gestellt werden und den Willen bekunden, später einmal zu bauen, sondern es zählt die Zahl der Bauten, die begonnen, durchgeführt und vollendet werden. Nur auf Bauvollendungen allein kommt es an. Die Wohnungsuchenden können nicht in unfertige Häuser ziehen. Deswegen muß alles geschehen, daß die Bautätigkeit in Gang bleibt, auch wenn man mit großen Aspekten in die Zukunft hinein rechnet, wie etwa Vorhaben, die uns durch die Besatzungsmächte zwingend nahegebracht werden. Wir müssen sogar sagen: es darf kein einziges Vorhaben des Bundes, es darf kein einziges Vorhaben der Militärregierungen, die sich zwar nicht mehr so nennen, aber dasselbe sind, geben, das vor dem Wohnungsbau Vorrang hätte.
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Den echten, eindeutigen Vorrang hat der Wohnungsbau. Alles andere, auch die Besatzungsmacht, folgt nachher.
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Wenn wir diesen Standpunkt nicht energisch zur Geltung bringen, wird der Wohnungsbau zum Erliegen kommen. Und Erliegen des Wohnungsbaues ist mehr als beispielsweise das, was die Stillegung der Rasierklingenindustrie für die wäre, die sich selbst täglich zu rasieren haben. Der Wohnungsbau ist eine wirklich lebenswichtige Sache, und hier steht das eine fest: Versagt der Wohnungsbau, dann wird der Vorwurf gegen alle politischen Parteien, gegen die Bundesregierung und gegen die Regierungen der Länder gerichtet. Es sollte deswegen ein völlig einmütiges Anliegen sein, das Versäumte nicht nur gezwungenermaßen, sondern mit besserer Gesinnung nachzuholen, damit wir zu dem kommen, was notwendig ist, nämlich zu einer solchen Vorbereitung des nächstjährigen Wohnungsbaues, daß wir die einmal vorübergehend bis jetzt erreichten Höchstzahlen dauernd werden halten können.
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