Elmar Müller (NA), 2001-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So weit also die Mittelstandsbeauftragte dieser Bundesregierung, Kollege
Funke. Es ist schon eine erstaunliche Entwicklung, die
diese Dame vollzogen hat.

({0})

Zunächst gratuliere ich - ich meine das überhaupt nicht
ironisch - der Deutschen Post AG herzlich dazu, dass sie
am Montag mit einem Anteil von 1,53 Prozent in den Dax
kommt. Das ist eine reife Leistung dieses Unternehmens;
das hat es verdient. Die Vorstände und Manager dieses
Unternehmens, an der Spitze Herr Zumwinkel, machen
auch einen guten Job, wenngleich zumindest einige derer,
die sich mit der Post beschäftigen, mit der Postpolitik, wie
sie vorgegeben wird, nicht immer einverstanden sind.
Aber das ändert nichts daran, dass man dies respektvoll
bemerken darf.

Meine Damen und Herren, ich greife, gerichtet an die
SPD-Fraktion, Herr Kollege Barthel, weit in die Geschichte zurück. Seit der Französischen Revolution im
Jahre 1789 gibt es das unveräußerliche Menschenrecht
der Berufs- und Gewerbefreiheit.

({1})

Nun wissen wir allerdings, dass es Regierungen gibt, die
sagen, sie verzichteten überall dort gern auf Berufs- und
Gewerbefreiheit, wo die Kasse klingelt. So sind wir an einem Punkt angelangt, der diese Regierung ganz besonders
auszeichnet.

({2})

Das Briefbeförderungsmonopol bedeutet bei uns
ganz konkret, dass Briefe mit einem Gewicht von unter
200 Gramm und Infopost mit einem Gewicht von unter
50 Gramm nur von einem Unternehmen befördert werden
dürfen und dass alle anderen Unternehmen aus dieser
Branche ausgeschlossen sind. Dabei gilt seit 1997 - als
wir das Postgesetz geschaffen haben -, dass der Wettbewerb die Regel und das Monopol die zu begründende
Ausnahme sei. An diesem Punkt haben wir richtig gehandelt, auch wenn Herr Funke gesagt hat, es hätte etwas
schneller kommen können. Aber wir haben eine vernünftige Linie gefunden.

Damit sollte für den Verbraucher und für die Wirtschaft
der Zugang zu preiswerten und kundengerechten Postdienstleistungen sichergestellt werden. Dass es in der
Praxis anders ist, Herr Barthel, erleben wir ja derzeit bei
einer Post, die sich über Einnahmen und Gewinne nicht
beklagen kann. Trotzdem erreichen uns täglich Berichte
über irgendwelche Missstände. Zuletzt haben wir - Sie
genauso wie ich - einen Brief der Diamant- und Edelsteinbörse auf den Tisch bekommen. Allein aus der Streichung des Wertbriefversandes im Jahre 1999 und der Veränderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen im
vergangenen Jahr sind dieser Branche inzwischen in
523 Fällen Verluste in Höhe von 2,5 Millionen DM entstanden. Ein zweites Beispiel - darüber werden wir uns
auch noch unterhalten - ist die Frage der Massendrucksachen: Bis hinunter in die kleinsten Dörfer sollen nun Einlieferungen im Wert von weniger als 500 DM nicht mehr
möglich sein. Man stelle sich das einmal vor. Das betrifft
vor allem jene Gemeinden, die im Fremdenverkehrsbereich tätig sind. Sie fragen: Wie sollen wir in einer kleinen






Gemeinde mit 800 Einwohnern auf einen Umsatz von
500 DM kommen?

({3})

- Genau das ist das Thema. Herr Barthel, jetzt will ich aus
einem Brief zitieren, der dem Kollegen Ernst Hinsken
dazu zugegangen ist. Das ist nun wirklich interessant:

Die von einigen Kunden geforderten Ausnahmeregelungen für kleine Gemeinden, Vereine usw.
würden dem durch die Einführung einer Mindestauslieferung verfolgten Zweck der Effizienzsteigerung
zuwiderlaufen, denn gerade bei kleinen Sendungsmengen stehen die Einnahmen zu den entstehenden
Bearbeitungskosten in einem besonders ungünstigen
Verhältnis.
({4})

So weit die Post. Da sagen Sie, wir müssten dieses
System beibehalten. Herr Kollege Barthel, ich denke, dass
Sie durchaus noch einmal darüber nachdenken sollten,
wie Sie das verantworten wollen.

Eine Verlängerung der Exklusivlizenz stößt sowohl auf
verfassungsrechtliche Widerstände wie auch auf erhebliche europarechtliche Probleme, weil die Überleitungsregelungen in Art. 143 b Grundgesetz, die durch Gesetz von
1994 in das Grundgesetz aufgenommen wurden, durch
das 1997 verabschiedete Postgesetz mit der einmaligen
Verlängerung der Exklusivlizenz ausgeschöpft sind. Eine
darüber hinausgehende Beschränkung der Berufsfreiheit
ist mit Sicherheit - davon kann man heute ausgehen - mit
Art. 12 Grundgesetz nicht vereinbar. Es wird dazu vermutlich ein Verfahren geben.

({5})
Wir sind jetzt an einem Punkt, meine Damen und Herren, an dem ich gespannt darauf warte, was die Kollegin
der Grünen dazu zu sagen hat. Wir haben ja gehört, dass
die Grünen gegen eine Verlängerung sind.

Das ist möglicherweise der gleiche Vorgang wie vor
einem Jahr, als die Kollegin Wolf beim Portostreit öffentlich bekannte, dass der Minister mit seinem Eingriff
in die Portoregelung falsch gehandelt habe. Als wir dann
hier darüber diskutierten, wurde das alles zurückgenommen und gesagt, das sei alles nicht so gemeint gewesen.

Ich befürchte, Frau Kollegin Hustedt, dass Sie auch in
der Frage der Verlängerung der Exklusivlizenz wahrscheinlich bereits in wenigen Tagen - zumindest nach der
Landtagswahl - wieder den Kotau vor Ihrem Koalitionspartner machen werden und Ihr vermeintlicher Widerstand wahrscheinlich sehr schnell beendet sein wird.

Eines, meine Damen und Herren, ist beim Portostreit
des vergangenen Jahres völlig klar geworden: Ohne Konkurrenz gibt es für die Post AG überhaupt keinen Grund,
ihre Preise zu senken.

({6})

Die Post AG nennt sich zwar heute Global Player, aber
immerhin 90 Prozent ihrer Gewinne schöpft sie auch
heute noch aus den alten Produkten, das heißt aus der Exklusivlizenz. Da soll einer sagen, sie verdiene als Global
Player heute weltweit ihr Geld. Nein, in dieser Frage muss
man einfach sagen: Der Bundesbürger wird mit überhöhten Portopreisen und durch eine Verlängerung der Exklusivlizenz zugunsten eines Unternehmens noch mehr und
noch länger geschröpft.

Diese Frage müssen Sie als Koalition schon beantworten: Darf es möglich sein und ist es rechtlich richtig, dass
sich eine Regierung zugunsten eines Unternehmens derartig ins Zeug legt und sagt, dieses Unternehmen darf dick
und fett werden, während die anderen, die vor der Tür stehen, ruhig warten sollen?

Sie sollten in dieser Frage endlich zu einer wettbewerbsorientierten Politik zurückfinden, vor allem zu einer
Politik, die im Zusammenhang mit der Förderung des
Mittelstandes positiv genannt werden kann.

Dies meine ich vor allem im Zusammenhang mit den
Arbeitsplätzen, Herr Kollege Barthel. Ich war vorhin
schon etwas erstaunt, Frau Staatssekretärin, als Sie mit
Arbeitsplätzen argumentierten. Es ist wirklich das Gegenteil der Fall.