barbara hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2017-06-22:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Seit fast zehn Jahren gibt es die Nationale Strategie zur
biologischen Vielfalt. Sie ist mit ihren konkreten Zielen
bis zum Jahr 2020 nach wie vor ein, wie ich finde, anspruchsvolles Programm. Trotz einiger Erfolge in den
letzten Jahren haben wir jedoch die Trendwende dahin,
den Artenverlust zu stoppen, bisher nicht geschafft. Weil
es absehbar wurde, dass wir die Ziele der Nationalen
Strategie verfehlen könnten, haben wir unsere Anstrengungen verstärkt. Das Bundesumweltministerium hat vor
fast zwei Jahren die Naturschutz-Offensive 2020 gestartet. Wir haben die zehn Handlungsfelder mit dem größten
Bedarf identifiziert. 40 konkrete Maßnahmen sollen bei
der Umsetzung der Nationalen Strategie helfen und eine
neue Dynamik in das Thema „Schutz der biologischen
Vielfalt“ bringen. Eine dieser Maßnahmen - damit sind
wir bei unserem Tagesordnungspunkt von heute Abend ist Gegenstand der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes. Es handelt sich um die Ermächtigungsgrundlage
zum Erlass von Naturschutzgebieten in der deutschen
Ausschließlichen Wirtschaftszone.

In der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt
haben wir uns verpflichtet, für alle Arten und Lebensräume der Küsten und Meere eine signifikante Verbesserung
des Erhaltungszustandes zu erreichen. Bis dahin ist es
aber noch ein weiter Weg. Derzeit sind rund ein Drittel
der marinen Lebewesen in Nord- und Ostsee in ihrem
Bestand gefährdet. Die Ursachen der Gefährdung liegen
vor allem in schädlichen Fischereipraktiken, in der Überfischung der Meere und in einer Vielzahl von weiteren
Nutzungen. Die kumulativen Auswirkungen dieser Nutzungen auf die Natur bereiten immer größere Probleme.
Denken Sie zum Beispiel an den Meeresmüll, der viele
Ökosysteme und Arten bedroht. Ich bin sehr froh, dass
wir kürzlich auf der G-20-Konferenz in Bremen einen
Aktionsplan gegen Meeresmüll finalisieren konnten, der
auch Teil des G-20-Gipfels der Staats- und Regierungschef in Hamburg sein wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schaffen wir die Voraussetzungen für
einen besseren Schutz. Er erlaubt es, die Natur der Nordund Ostsee in Zukunft umfassender und zielgenauer zu
schützen. Übrigens haben wir hier durch die Beratungen im Umweltausschuss eine wichtige Verbesserung
des Gesetzentwurfes erreicht. Denn jetzt ist klargestellt,
dass auch in Zukunft die Ausweisung neuer Schutzgebiete allein durch das fachlich zuständige Ministerium
geschieht, nämlich durch das BundesumweltministeriDr. Ute Finckh-Krämer

um. Die fachlich betroffenen Ressorts werden natürlich
wie bisher beteiligt. Ein weiterer Beitrag zu mehr biologischer Vielfalt in Deutschland ist die Erweiterung der
Liste der gesetzlich geschützten Biotope um Höhlen und
naturnahe Stollen. Diese Regelung unterstützt zum Beispiel die Erhaltung des Lebensraums für Fledermäuse
und zahlreiche andere hochspezialisierte Arten.

Auch beim Artenschutz gibt es Verbesserungen. Wir
werden die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in das Gesetz übernehmen. So gewährleisten wir
nicht nur ein hohes Schutzniveau für gefährdete Arten in
Deutschland, sondern erhöhen auch die Rechtssicherheit
für Vorhabenträger und für die Verwaltung. Auch hier hat
die Arbeit des Umweltausschusses zu einer Verbesserung
des Entwurfs beigetragen, namentlich zu einer klareren
und eindeutigeren Formulierung des Gesetzeswortlauts.
Ich will die Gelegenheit nutzen, mich bei den Mitgliedern des Umweltausschusses dafür herzlich zu bedanken.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, all diese Änderungen sind für den Naturschutz in Deutschland wichtig. Ich
würde mich deshalb freuen, wenn der Deutsche Bundestag heute grünes Licht für die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes gibt.

Herzlichen Dank.

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