Marie-Luise Dött (NA), 2019-02-01:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um es heute noch einmal klar und deutlich zu sagen: Deutschland ist auf dem Gebiet der Kreislaufwirtschaft weltweit führend.

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Abfallsammel- und Verwertungslösungen „Made in Germany“ sind weltweit ein Exportschlager. Die Bürger sammeln und trennen Abfälle, weil sie wissen, dass das für die Umwelt und den Ressourcenschutz gut ist. Unsere Unternehmen und die Beschäftigten im Bereich der Abfallwirtschaft sind hochmotiviert, engagiert, verantwortungsbewusst und vor allem innovativ. Und wir haben in unserem Land einen politischen Rahmen gesetzt, der die Kreislaufwirtschaft weiter voranbringen wird.

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Aber, meine Damen und Herren, nichts ist so gut, dass es nicht noch besser werden kann. Deshalb haben wir in der vergangenen Legislaturperiode wichtige Regelungen beschlossen. Dazu gehören das Elektro- und Elektronikgerätegesetz, die Klärschlammverordnung und die Gewerbeabfallverordnung.

Und auch das Thema Plastikabfälle haben wir mit der Weiterentwicklung der Verpackungsverordnung zu einem Verpackungsgesetz einen wichtigen Schritt vorangebracht. Denn es ist richtig, dass ein großer Teil von Abfällen aus Verpackungen resultiert. Genau deshalb haben wir höhere Sammel- und Verwertungsquoten für alle Arten von Verpackungsabfällen festgeschrieben. Und wir haben mit der Zentralen Stelle Verpackungsregister die Kontrolle im wettbewerblich organisierten System verbessert. Das Verursacherprinzip findet jetzt deutlich konsequenter Anwendung; das liegt uns besonders am Herzen. Genau das reduziert nämlich Verpackungen und sorgt für besseres Recycling.

Meine Damen und Herren, wichtig ist es, mehr Abfälle stofflich zu verwerten. Hier müssen wir gerade bei Plastikabfällen besser werden. Dafür gibt es zwei wesentliche Voraussetzungen:

Erstens. Recyclate, die aus den Abfallverwertungsanlagen kommen, müssen stofflich möglichst homogen sein. Mischabfälle oder Recyclate mit hohem Verschmutzungsgrad gehen häufig in die Verbrennung. Dazu sind sie zu schade. Deshalb haben wir mit dem Verpackungsgesetz dafür gesorgt, dass für Verpackungen, die aus unterschiedlichen Kunststoffen bestehen, die Lizenzgebühren höher sind. Eine weitere Voraussetzung für eine hohe Sortenreinheit der Recyclate sind moderne Sortieranlagen. Hier sehen wir durch erhebliche Investitionen der Entsorgungswirtschaft gute Fortschritte.

Eine hohe Qualität der Recyclate ist aber nur die eine Seite. Wir brauchen zweitens Anreize für Hersteller, Recyclate für neue Produkte zu nutzen. Deshalb haben wir die Lizenzgebühren für Verpackungen auch davon abhängig gemacht, ob Recyclat verwendet wird.

Auch Europa hat das erkannt. Mit der Richtlinie über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffe auf die Umwelt wird vorgegeben, dass PET-Flaschen bis 2025  25 Prozent und bis 2030  30 Prozent recyceltes Plastik enthalten müssen.

Und auch die Wirtschaft handelt. Eine Reihe von Herstellern und Handelsketten hat bereits konkrete Maßnahmen, zum Beispiel die Auslistung von Einwegprodukten oder den Verzicht auf Plastiktüten, umgesetzt oder angekündigt. Die Reduzierung von Plastiktüten und Einwegverpackungen oder die Selbstverpflichtung zur Reduzierung des Einsatzes von Mikroplastik bei Kosmetika und Reinigungsmitteln sind Beispiele. Wir als Politik sollten hier kooperative Lösungen unterstützen – gerade auch bei der Abfallvermeidung.

Meine Damen und Herren, Abfälle, gerade Plastikabfälle, sind ein globales Problem. Deshalb ist es wichtig, das Thema stärker in der Entwicklungszusammenarbeit zu berücksichtigen. Wir haben im Haushalt 2019  250 Millionen Euro speziell dafür bereitgestellt. Wir sollten bei den Projekten Partner aus der Wirtschaft suchen, die die Projekte mitfinanzieren und auch mit umsetzen. Ich weiß, dass viele Unternehmen, gerade auch aus der Entsorgungsbranche, dazu bereit sind.

Die Projektebene ist das eine. Wir brauchen aber auch einen möglichst verbindlichen internationalen Rechtsrahmen zur Müllvermeidung und zum Schutz der Meere. Es war deshalb wichtig, dass Deutschland die Reduzierung der Meeresvermüllung im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit zum Beispiel bei den G-7- und G-20-Treffen auf die Tagesordnung gesetzt hat. Die Entwicklung eines internationalen Rechtsrahmens braucht einen langen Atem – wir werden hier nicht nachlassen.

Meine Damen und Herren von den Grünen, Ihr Antrag zur Verminderung der Meeresvermüllung enthält durchaus sinnvolle Ansätze.

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Leider hinkt aber eine Reihe von Forderungen der Wirklichkeit hinterher. Zur Reduzierung von Plastikeinwegprodukten werden wir die europäischen Regelungen jetzt umsetzen. Auch mit Blick auf internationale Aktivitäten tun Sie so, als würden wir bei null anfangen. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode haben wir die Netzverluste in der Fischerei adressiert, wenn Sie sich erinnern.

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Meine Damen und Herren von den Grünen, Ihr erster Antrag beinhaltet ein Sammelsurium an undifferenzierten Forderungen zu Produktverboten und natürlich auch die Forderung nach einer Rekommunalisierung der Abfallentsorgung. Ihre Forderungen im zweiten Antrag zur Reduzierung der Meeresvermüllung sind vielfach in der Umsetzung. Deshalb werden wir beide Anträge ablehnen.

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Aber auch das will ich sagen: Der Antrag zur Vermüllung der Meere enthält auch eine Reihe sinnvoller Vorschläge im internationalen Bereich,

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über die wir gerne diskutieren können. Eine erste Gelegenheit dazu haben wir beim Fachgespräch zum Thema „Ocean Governance“ im Umweltausschuss am 13. Februar 2019. Dann können wir zusammen weiter agieren.

Vielen Dank.

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