Jan Oostergetelo (NA), 1991-06-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Grundlage unserer Debatte ist der Agrarbericht. Ich bedanke mich für die Erstellung desselben. Der Agrarbericht soll über die Lage der Landwirtschaft Auskunft geben. Unsere Gesellschaft muß wissen, wie es tatsächlich um die Landwirtschaft steht und was eine Vernichtung derselben an katastrophalen Folgen nach sich ziehen würde.
({0})
Hier stehen wir alle in gleicher Verantwortung. Eine EG-weite, in sich stimmige und durchgreifende Agrarreform ist notwendig und längst überfällig.
({1})
Die nicht mehr zu verantwortende Überproduktion, die Vernichtung bäuerlicher Existenzen bei uns und in vielen Entwicklungsländern, verbunden mit Milliarden-Subventionen, und die Zerstörung der Umwelt sind zu Recht ins Kreuzfeuer öffentlicher Kritik geraten. Sie haben einen ursächlichen Zusammenhang. So kann, nein, so darf es nicht weitergehen.
Wir sagen deshalb mit Nachdruck - und das sollte für uns alle klar sein - : Die Erhaltung möglichst vieler Betriebe und vielfältiger Betriebsformen ist aus gesamtgesellschaftlichen Gründen lebensnotwendig.
({2})
Wo man sie vernichtet hat, sieht man heute die Folgen. Die kommunistischen Systeme des Ostens brechen nicht zuletzt auch deshalb zusammen, weil sie den Bauern die Selbständigkeit genommen haben.
({3})
In Australien verlassen ältere Menschen den ländlichen Raum, nachdem ihre Kinder die Farmen übernommen haben, und selbst in Amerika sterben die Dörfer.
Wir sagen: Ein intakter ländlicher Raum - in dem bei uns immerhin die Hälfte der Bevölkerung lebt - ist auf Grund seiner vielfältigen Funktionen unersetzlich, aber auch wegen seiner wechselseitigen Beziehungen Vorbedingung für eine positive Entwicklung unserer Industriegesellschaft.
({4})
Ich will hier nur kurz an seine Aufgaben als Wirtschafts-, Erholungs- und Naturschutzraum erinnern. Es geht doch darum, ob der ländliche Raum als gemeinsamer Lebensraum für Menschen, Tier und Pflanze weiterhin sein kann, was er noch weitgehend ist; der Raum, in dem die Lebensgrundlage dieser Gesellschaft gesichert wird. Reine Luft, sauberes Wasser, Artenvielfalt von Tier und Pflanze, ihr Verlust wäre unbezahlbar.
({5})
Herr Minister, Sie haben erst kürzlich bei den Haushaltsberatungen zum Ausdruck gebracht, daß Leidenschaft, Verantwortungsgefühl und Augenmaß einen Politiker auszeichnen sollten. Recht hatten Sie! Uns haben Sie ein Verantwortungsgefühl gegenüber den Bauern abgesprochen. Das ist ein harter Vorwurf, dem ich entschieden entgegentrete.
({6})
Ich frage mich: Wissen Sie eigentlich, was Sie da gesagt haben?
Der Agrarbericht zeigt, daß im abgelaufenen Wirtschaftsjahr eine Erholung der landwirtschaftlichen Einkommen eingetreten ist; für das laufende müssen wir jedoch mit riesigem Einkommensrückgang rechnen.
({7})
Insgesamt sind die Einkommen der deutschen Landwirtschaft absolut unbefriedigend
({8})
und ohne Perspektive, ja im unteren Drittel sogar existenzvernichtend, meine Damen und Herren. Das ist kein Scherz. Im EG-Vergleich stehen wir außerdem sehr ungünstig da.
({9})
Der Abbau der Überschüsse ist sicher nicht in ein paar Jahren zu realisieren, aber ich freue mich, Herr Minister, daß auch Sie jetzt zugeben, keinen Königsweg zu haben. Das ist redlicher als Ihre Versuche in der Vergangenheit, z. B. Quotierung der Landwirtschaft, aktive Preispolitik, aber immer weniger Einkommen, oder die Flächenstillegung als Heilswege zu verkaufen.
({10})
Aber Ihr Versuch, Herr Minister, nach fast zehn Jahren Regierungszeit die heutige Misere der Sozialliberalen Koalition der siebziger Jahre anzulasten, schlägt fehl.
({11})
Oder stammt folgender, an Helmut Schmidt gerichteter Ausspruch nicht von Ihnen: „Wir von der Union denken gar nicht daran, die Agrarpolitik zu reformieren, nur weil es momentane Schwierigkeiten auf den Agrarmärkten gibt. " So Kiechle. Oder zu mir 1982: „Typisch ein Sozi ... "
({12})
- Ich bitte, die Zeit zu berichtigen, die ich noch habe. Typisch ein Sozi, da liegen ein paar Kilogramm Butter zuviel, und schon reden die von Butterberg.
Nein, die jetzt schwierige agrarpolitische Situation haben Sie zu verantworten. Ihre Politik ist gescheitert. Wo gibt es das denn: Rasant steigende Kosten und ärmer werdende Bauern? Ihre Parolen sind es, die den Bauern auf die Nerven gehen, weil nichts dahinter steckt und weil sie keine Perspektive sehen. Gucken Sie mal, wie die Zahl der Ausbildungsplätze oder die der Landwirtschaftsschüler zurückgeht! Die Talfahrt geht unaufhaltsam weiter.
({13})
Nehmen Sie beispielsweise die Agrarsozialpolitik. Mit dem Vierten Agrarsozialen Ergänzungsgesetz haben Sie die Ungerechtigkeit und Ungereimtheiten noch erhöht.
({14})
Kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe müssen überproportional hohe Beitragsleistungen erbringen.
Wir werden die Finger so lange nicht aus der Wunde nehmen, bis auch Sie mit Ihrer Mehrheit Einsicht haben. Das altbekannte Sprichwort „steter Tropfen höhlt den Stein" ist unsere Devise. Ein solches Handeln ist auf jeden Fall gradliniger und ehrlicher.
Sie nennen z. B. 1 000 DM soziostrukturellen Einkommensausgleich je Betrieb eine Besserstellung der klein- und mittelbäuerlichen Betriebe. Heute vormittag habe ich diese Rechenkunst schon einmal gehört.
({15})
Das Gegenteil ist richtig: Ein 20-Hektar-Betrieb bekommt 1 800 DM, und ein 90-Hektar-Betrieb bekommt 8 000 DM. Das sind die Fakten.