solms (NA), 1988-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als neutraler Zuhörer und Zuschauer
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muß man zu einem Bild kommen, als stünde das Chaos vor der Tür, als bräche die Volkswirtschaft zusammen, als stimmten die Zahlen nirgends mehr. All dies ist ja nicht wahr!
Wir stehen am Ende einer mehrjährigen Diskussion über ein langfristiges Konzept der Umgestaltung der Steuerstruktur. Umstritten ist dieses Gesamtkonzept deshalb so sehr, weil viele einzelne und Gruppen um die Begünstigungen, die sie bisher hatten, kämpfen. Das ist der eigentliche Grund, der dahintersteht.
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Natürlich versucht die Oppostion, sich das zunutze zu machen. Das ist ihr gutes Recht. Das würde jede Opposition so tun. Aber das soll natürlich nicht von den Grundüberlegungen ablenken, die hinter einer solchen Aufgabe stehen.
Auf diese Grundüberlegungen will ich noch einmal eingehen; denn diese vielen Zahlenbeispiele hier gegeneinander vorzurechnen, führt doch nur zu einer weiteren Verwirrung. Der Worte sind genug gewechselt - die Bürger wollen Taten sehen! Deswegen muß heute die Entscheidung getroffen werden. Dann können die Bürger, wenn das Gesetz in Kraft getreten ist, für sich selbst errechnen, ob für sie ein Vorteil oder ein Nachteil dabei herauskommt.
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Das kann man dann jedem einzelnen genau ausrechnen. Dazu stehen ja auch die Steuerberater, die Lohnsteuerhilfevereine und andere zur Verfügung. Das ist eine Rechnung, bei der es keine Zweifelsfragen mehr geben wird.
Ich will auf die Grundüberlegungen zurückkommen, die die CDU/CSU-FDP-Koalition angestellt hat, als sie die dreistufige Steuerreform 1986/88/90 auf den Weg gebracht hat.
Die deutsche Volkswirtschaft steht - was in diesem Hause allseits anerkannt wird - wie die Weltwirtschaft überhaupt inmitten eines dramatischen Struk5866 

Dr. So1ms
turwandels. Die Herausforderungen, die dieser Strukturwandel an die Volkswirtschaft, d. h. an die Wissenschaft, die Wirtschaft, die Arbeitnehmerschaft, die Politik, stellt, verlangen die Mitarbeit der gesamten Bevölkerung. Diese Mitarbeit können wir nur erreichen, wenn wir nicht gleichzeitig die Mitarbeit durch zu hohe Belastungen bestrafen. Die Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmer und die Investitionsfähigkeit der Unternehmen sind nur zu stärken, wenn die Abgaben- und Auflagenlast gesenkt wird. Die Parole muß also heißen: weniger Auflagen, weniger Steuern und Abgaben, weniger Bürokratie, kurz: weniger Staat, dafür mehr Freiraum und mehr Selbstverantwortung für den Bürger.
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Die heutige Situation erinnert an die Zeit nach dem Krieg. Man stand vor der großen Herausforderung des Wiederaufbaus. An den Anfängen der Bundesrepublik versuchte man auf Veranlassung der Besatzungsmächte, durch eine sehr hohe Steuerbelastung, bis zu 90 %, die öffentlichen Haushalte in Ordnung zu bringen.
Die Folgen waren,
wie Sie im Einkommensteuerrechtskommentar von Littmann nachlesen könnte,
daß die untragbare Steuerlast die bis dahin intakte Steuermoral allmählich aushöhlte und schließlich ganz in Verfall geraten ließ, so daß trotz Anziehens der Steuerschraube bis zum Äußersten die Steuergelder immer spärlicher flossen und schließlich auch das Gleichgewicht der öffentlichen Haushalte ins Wanken zu geraten drohte. Der Druck, der als ungerecht empfunden wurde, trieb auch die bis dahin ehrlichen Steuerpflichtigen vielfach vom anständigen Geschäftsgebaren weg zum Schwarzen Markt.
Wenn Sie die Entwicklung heute betrachten, können Sie unzweifelhaft feststellen, wenn natürlich auch nicht in dieser Dramatik, daß der Trend hin zur Schwarzarbeit, zur Schattenwirtschaft laufend zunimmt und daß die Investitionsbereitschaft bereits in den letzten fünfzehn, zwanzig Jahren stetig abgenommen hat. Dies sind zweifellos Folgen der zu hohen Abgabenbelastung.
Der frühere Finanzminister Fritz Schäffer, dessen 100. Geburtstag wir am 12. Mai feiern konnten, begründete denn auch in seiner Einbringungsrede zur Steuerreform und Steuersenkung 1953 die geplante Steuerpolitik der damaligen Bundesregierung, an der die jetzigen Koalitionspartner ebenfalls beteiligt waren, folgendermaßen - ich zitiere - :
Die Bundesregierung ist der Überzeugung, daß die hemmenden Einflüsse, die eine steuerliche Überlastung für unser Wirtschaftsleben im allgemeinen und für die Lösung der sozialpolitischen Aufgaben im besonderen bringt, nur auf diese Weise beseitigt werden können, daß also die Senkung der Tarife eine Stärkung unserer Wirtschaftskraft zur Folge haben wird.
Damals bediente man sich der gleichen Systematik,
die unsere heutige Steuerreform charakterisiert.
Schäffer sagte damals weiter - ich zitiere wiederum - :
Das Wesen dieser Reform soll darin bestehen, daß auf der einen Seite die Tarifsätze, und zwar möglichst gleichmäßig in allen Gruppen gesenkt werden, daß aber auf der anderen Seite der Abbau der allzu zahlreichen und zum Teil zeitbedingten Steuervergünstigungen eingeleitet wird.
Die damalige Steuerpolitik führte schließlich zu einem Tarif 1955, dessen progressiver Teil bei nur 10 % begann und bei einem Einkommen von 200 000 DM bei einem Steuersatz von etwa 35 % endete - Spitzensteuersatz 1955. Daran erinnere ich. Diese dramatische, weit über das heutige Maß hinausgehende Steuersenkung hat schließlich den Freiraum für das Wirtschaftswunder in der Bundesrepublik geschaffen.
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Der Wirtschaft verblieb infolge dieser Steuersenkung der wesentliche Teil ihrer Gewinne und Einnahmen für Investitionen, für den Aufbau des Kapitalstocks, zur Vorbereitung für die Zukunft. Und den Arbeitnehmern, die in der Masse damals mit nicht viel mehr als 10 % besteuert worden sind, verblieb der Hauptteil ihrer Einkünfte für die Einrichtung ihrer Haushalte, für die notwendigen konsumtiven Nachfragen und für einen allmählichen Aufbau von Wohneigentum. Es hat sich gezeigt, daß diese radikalen Entlastungsmaßnahmen natürlich die schöpferischen und leistungsbereiten Kräfte der Wirtschaft und der gesamten Arbeitnehmerschaft angeregt haben, diese Herausforerung zu bewältigen. Und genau diese Aufgabe haben wir auch heute. - Mir ging es darum, auf diesen Grundgedanken hinzuweisen.
Die vergleichbaren Industrieländer haben das erkannt und tun das. Sie wissen, daß die Steuerreformen in den USA, in Großbritannien insbesondere, weitgehend dieses Konzept verfolgen und daß andere Industrieländer, mit denen wir in Wettbewerb stehen, vergleichbare Ziele haben, allerdings nicht mit einer so weitgehenden Wirkung.
Dieses Umfeld müssen wir betrachten, wenn wir unsere Steuerpolitik beurteilen wollen. Deshalb gibt es für die Steuerpolitik dieser Koalition und für diese Steuerreform keine Alternative. Das ist eine gute Reform, die die wesentlichen Verwerfungen der Steuerstruktur korrigiert und weitgehend beseitigt.
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Wegen der Herausforderung des grundlegenden Strukturwandels, wegen der Globalisierung der Geld- und Gütermärkte und wegen der Intensivierung des internationalen Wettbewerbs müssen wir heute den gleichen Weg beschreiten, den Fritz Schäffer 1953 eingeschlagen hat.
Das Vorzeigestück dieser Reform - darauf will ich im einzelnen noch mal eingehen - ist die Einführung des linear-progressiven Tarifs.
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Jetzt endlich wird der „Mittelstandsbauch", der doch heute ein Facharbeiterbauch ist - das sage ich bewußt in Richtung auf die SPD -, endgültig, restlos beseitigt. Seit Jahrzehnten träumen Steuerpolitiker

und Steuertheoretiker von einem solchen Tarif, und heute, da es darum geht, diesen, Tarif zu verwirklichen, wird er von allen zerredet. Ich halte das für eine Schande.
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Ich habe dem Vertreter des DGB, Herrn Dr. Wehner, in der Anhörung die Frage stellt, wie der DGB diesem Tarif gegenüber eingestellt ist. Er hat sehr ausweichend geantwortet - alle werden sich erinnern - , weil - das war meine Überzeugung - er der Meinung ist, daß dieser Tarif gut ist. Sicherlich hat er über den Spitzensteuersatz eine völlig andere Meinung als ich - zugegeben -, aber zu der Linearisierung des Tarifs kann es eigentlich keine gut begründete abweichende Meinung geben. Ich halte das für ein eminent wichtiges Werk, denn damit wird verhindert, daß der Fiskus in Zukunft geldgierig in die Taschen der Bezieher mittlerer Einkommen greifen kann. Das sind doch die Handwerker, die Facharbeiter, die Ingenieure, die Monteure, die Angestellten, die leitenden Angestellten, die die tägliche Last der Wirtschaft tragen müssen. Insbesondere sie werden durch diese Beschneidung des Tarifs entlastet.
Der Tarif zwingt darüber hinaus zukünftige Regierungen zu einer sparsamen Haushaltsführung, denn die Finanzminister werden nicht mehr in dem Maße Gewinner an Wachstums- und Inflationsprozessen sein, wie sie das beim bisherigen Tarif waren.
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- Das heißt: Sie müssen noch disziplinierter über die Ausgaben wachen. Das geht uns alle an, denn wir Politiker sind ja immer bereit, neue Ausgaben zu veranlassen, weil wir Geschenke verteilen wollen.
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Nur, wir können nur das verteilen, war vorher erwirtschaftet worden ist. Deswegen ist das eine Aufgabe, der wir uns alle stellen müssen.
Daher auch noch einmal meine Frage an die SPD als Opposition, ob es richtig ist, daß Sie in Ihren Vorschlägen zur Steuerpolitik, wenn ich sie richtig verstanden habe, davon ausgehen, daß bei einem Jahreseinkommen von 50 000 DM die Besteuerung bereits höher sein soll als im bisherigen Tarif. Denn wenn das so ist, dann bauen Sie für den deutschen Facharbeiter eine Steuerfalle auf.
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Folgt man Ihren Vorschlägen, so würde der deutsche Facharbeiter in den nächsten Jahren wieder übermäßig besteuert.
Laut Aussage des Deutschen Gewerkschaftsbundes in seinen „Wirtschaftspolitischen Informationen" wird beispielsweise der Facharbeiter in der Mineralölindustrie 1990 bereits ein Bruttoeinkommen von 65 000 DM erzielen, der durchschnittliche Industriearbeiter ein Einkommen von 45 000 DM. Diese Arbeitnehmer würden nach den Vorstellungen der SPD bereits 1990 deutlich stärker besteuert als heute, oder sie würden angesichts des Wachstumsprozesses sehr schnell in eine höhere Besteuerung hineingeraten.
Was daran arbeitnehmerfreundlich sein soll, bleibt das steuerpolitische Geheimnis des Kollegen Apel. Ich kann es jedenfalls nicht verstehen, denn diese Auswirkungen muß doch jeder sehen.
Der neben dem linearen Tarif herausragende Erfolg dieser Steuerreform ist das große Volumen des Abbaus von Steuervergünstigungen. Meine Damen und Herren, 18 Milliarden DM Abbau von Steuervergünstigungen, wobei natürlich über jedes Detail gestritten werden kann, ist ein Ergebnis, das uns niemand zugetraut hatte. Natürlich hat das erhebliche Widerstände ausgelöst, aber wir haben uns diesen Widerständen nicht gebeugt, sondern wir werden dies durchsetzen. Damit erweist sich die Koalition als handlungsfähig und letztlich auch als regierungsfähig.
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Meine Damen und Herren, ich will nicht im Detail darauf eingehen, daß die Besteuerung der Unternehmen in der Bundesrepublik auch nach dieser Steuerreform weiterhin zu hoch ist. Wir müssen die Aufgabe der Reform der Unternehmensbesteuerung für die nächste Legislaturperiode im Sinne, in der Erinnerung behalten. Das muß mit einer Reform des Gemeindefinanzsystems verbunden werden, denn die Gewerbesteuer als ein wesentlicher Teil der Unternehmensbesteuerung ist ja die Haupteinnahmequelle der Gemeinden.
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Das heißt: Wir müssen gemeinsam - das wird wahrscheinlich nicht ohne die SPD gehen - zu einer Gemeindefinanzreform kommen.
Lassen Sie mich abschließend noch eine Bemerkung machen: Das zur Verabschiedung anstehende Steuerreformgesetz beruht natürlich auf einem politischen Kompromiß zwischen den Koalitionspartnern CDU, CSU und FDP. In diese Vereinbarung hat jeder Partner Wünsche eingebracht und durchgesetzt, aber auch Zugeständnisse machen müssen, wie das bei Kompromissen immer notwendig und üblich ist.
Die FDP bekennt sich zu diesen Vereinbarungen. Wir sind auch dann ein vertragstreuer Partner, wenn wir nicht mit jeder Einzelheit einverstanden sind. Auch bei diesem Gesetz mußten wir einige Kröten schlucken.
Die politisch für uns unerfreulichsten Entscheidungen liegen in der Steuerbefreiung für das Flugbenzin und in der getroffenen Rabattregelung für Jahreswagen. Wir wollen die Verabschiedung des Steuerreformgesetzes nicht in Frage stellen, doch soll auf die Verantwortlichkeit hingewiesen werden: Das Flugbenzin geht auf eine Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß zurück, die Jahreswagenregelung auf eine Forderung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Lothar Späth.
In beiden Fällen zeigt sich leider, daß der Bundesrat als Brechstange mißbraucht werden kann, um persönliche Sonderwünsche politisch durchzusetzen, wenn man sich auf die absolute Mehrheit in einem Lande stützen kann. Diese schadet der verfassungsrechtlich gebotenen Zusammenarbeit zwischen Bundestag und Bundesrat, die sich auf den Ausgleich von Bundes5868 
und Landesinteressen richten sollte. Beide Wünsche berühren aber die Länderinteressen nicht erkennbar. Deshalb führt dies zu einer weiteren Belastung der politischen Kultur, für deren Verbesserung zu arbeiten wir alle aufgerufen sind.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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