Schwörer (NA), 1985-06-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu den wirtschaftlichen Fragen der EG in Kürze einige Bemerkungen:
Erstens. An vorderster Stelle steht hier immer unsere Forderung nach der Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes. Seit dem Stuttgarter Gipfel gab es Erfolge, aber der Abbau der nichttarifären Handelshemmnisse geht uns viel zu langsam. Das fortschrittliche Blumenmarktprogramm von Kommissar Narjes soll nun durch ein Programm von Präsident Delors ersetzt werden. Der Endtermin für die Vollendung des Gemeinsamen Marktes ist danach 1992. Mir scheint dieser Termin sehr weit hinausgezögert zu sein, aber wenn es gelingt, klare Zwischentermine zu setzen und diese dann auch einzuhalten, dann können wir diesem Endtermin zustimmen.
Zweitens. Staatliche Beihilfen verfälschen den Wettbewerb. Hier wird der Stahl in den nächsten Monaten zu einem Testfall, ob es gelingt, in Europa eine freie und faire Konkurrenz zustande zu bringen.
Drittens. Die Beschaffungsmärkte der öffentlichen Hände müssen allen Europäern offenstehen.
Viertens. Bei Forschung und Entwicklung ist europäische Zusammenarbeit nötig. Nicht nötig sind kostspielige öffentliche Forschungsprogramme, nicht nötig sind neue Forschungseinrichtungen bei der Kommission. Nötig ist die Ermöglichung der Zusammenarbeit der Firmen, gemeinsame ProDr. Schwörer
gramme und Produktionen; als Beispiel mag der Airbus gelten. Wir wollen aber keinen europäischen „closed shop", sondern wir wollen, daß die europäische Forschung weltweit offengemacht wird.
Fünftens. Der Ausbau des Binnenmarktes darf zu keinem Vorwand für eine protektionistische EG-Handelspolitik gegenüber Drittländern werden. Die notwendige Strukturanpassung braucht offene Märkte, braucht Konkurrenz, und nur mit weltoffener Handelspolitik wird die EG ihrer Rolle gerecht, die größte Handelsmacht der Welt zu sein.
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Die Exportabhängigkeit der EG läßt es auch als Gebot der Klugheit erscheinen, keinen Handelskrieg zu führen, am wenigsten mit den USA. Deshalb ein entschiedenes Ja zu einer neuen GATT-Runde. Diese neue GATT-Runde soll aber auch das Mißverhältnis im Austausch mit den japanischen Märkten beseitigen.
Sechstens. Zu den technischen Normen und ihrer Harmonisierung ist noch ein Wort zu sagen. Hier hat - Herr Kollege Antretter, das wissen Sie auch - die Bundesregierung einen großen Erfolg errungen. Der Binnenmarktrat hat am 7. Mai 1985 die neue europäische Konzeption beschlossen. Daran war die Bundesrepublik entscheidend beteiligt, und dafür verdient sie Lob. Damit kann auf eine Vielfalt von technischen Vorschriften verzichtet werden. Die Einhaltung nationaler Normen gewährleistet den freien Verkehr für diese Produkte in der ganzen Gemeinschaft. Wir hoffen nur, daß dieser Beschluß bald in die Wirklichkeit umgesetzt wird.
Siebentens. Die Koordinierung der Wirtschafts-, der Währungs- und auch der Haushaltspolitik auf dem Boden der sozialen Marktwirtschaft ist eine der Voraussetzungen dafür, daß Europa Dynamik, solides Wachstum, Preisstabilität und darauf aufbauend Vollbeschäftigung erreichen kann.
Wir wünschen dem Bundeskanzler, daß durch seine Mitwirkung auf der Mailänder Konferenz Europa auf seinem schwierigen Weg ein gutes Stück vorankommen wird.
Ich danke Ihnen.
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