emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
matthöfer (NA), 1967-10-06:
Sie hatten vorhin in Ihrer Antwort auf die Frage des Abgeordneten Josten gesagt, daß unabhängig von dem Bericht der anderen Kommission schon Überlegungen in Ihrem Hause angestellt werden, ob man es in dieser oder jener Form machen kann. Werden solche Überlegungen auch jetzt schon in Ihrem Hause in bezug auf die Mitbestimmung angestellt?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-10-06:
Es werden selbstverständlich laufend - dafür ist das Referat da, Herr Kollege Matthöfer - Überlegungen dieser Art angestellt. Aber wir werden nicht konstruktiv tätig werden, ehe wir nicht das Ergebnis vorliegen haben.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-06:
Ich komme zur Frage 87 der Frau Abgeordneten Dr. Diemer-Nicolaus:
Beabsichtigt die Bundesregierung eine Organisations- und Finanzreform der gewerblichen Unfallversicherung?
bitte sehr katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-10-06:
Frau Kollegin Dr. Diemer-Nicolaus, auf Grund der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 8. Dezember 1966 überprüft die Bundesregierung zur Zeit das Finanzierungssystem der gesetzlichen Unfallversicherung mit dem Ziel, durch Strukturveränderungen bedingte unangemessene Beitragsbelastungen einzelner Wirtschaftszweige festzustellen und Vorschläge zu ihrem Ausgleich zu machen. Die Bundesregierung wird Vorschläge zu Änderungen im System der gesetzlichen Unfallversicherung in enger Fühlungnahme mit den Beteiligten erarbeiten. Deshalb habe ich den Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften um eine Stellungnahme gebeten. Der Gedankenaustausch mit dem Hauptverband ist noch im Gange. Ich kann daher' im Augenblick noch nicht sagen, ob und gegebenenfalls welche Änderungen im Finanzierungssystem oder in der Organisation der gesetzlichen Unfallversicherung erforderlich sein werden.
scheel (NA), 1967-10-13:
Ich bin für Unterhaltungen darüber, inwieweit solche Kontakte zu nützlichen Ergebnissen führen können, und ich glaube, das wäre möglich.
({0})
diemer-nicolaus (NA), 1967-10-06:
Herr Minister, ist es aber Ihre Absicht, an dem bisherigen Aufbau der beruflichen Unfallversicherung festzuhalten, und zwar in der Weise, daß einzelne Gewerbezweige ihr Risiko in sich tragen und nicht, wie bei der Bergbaulast, gegebenenfalls Berufsgenossenschaften, die mit dem betreffenden Industrieoder Gewerbezweig gar nichts zu tun haben, die schlechten Risiken mittragen müssen?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-10-06:
Frau Kollegin, das ist noch mit im Gespräch mit dem Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften. Ich hatte die Herren dieses
Verbandes in der vdrigen Woche bei mir zu einer sehr langen und eingehenden Aussprache. Ich werde bis zum 15. Dezember von diesen Herren einen Vorschlag bekommen; denn ich bin der Auffassung, daß wir solch schwierige Probleme nur in Gemeinsamkeit mit den verantwortlichen Trägern der Selbstverwaltung lösen können. Dann wird sich die Möglichkeit ergeben, eine Gesamtübersicht zu haben, welche Lösungen man anstrebt.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-06:
Zweite Zusatzfrage, Frau Abgeordnete.
diemer-nicolaus (NA), 1967-10-06:
Herr Bundesminister, stimmen Sie mit mir überein, daß es bei dem Aufbau unserer Unfallversicherung nur so möglich ist, in einem Umlageverfahren die entsprechenden Lasten zu tragen, wenn diese gegliederte Unfallversicherung ohne einen Ausgleich bleibt?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-10-06:
Frau Kollegin, wenn natürlich ganze Wirtschaftszweige verschwinden und die Berufsgenossenschaften bleiben, keine zahlenden Mitglieder mehr haben, dann ergibt sich von hier aus - und das war ja auch der Auftrag des Deutschen Bundestages an mich - auf Grund der Veränderungen die Notwendigkeit, zu neuen Konstruktionen und neuen Überlegungen zu kommen. Dabei sind wir im Augenblick.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1967-10-06:
Herr Staatssekretär, darf ich daraus entnehmen, daß die Feststellungen des Richters, die in mehreren Zeitungen wiedergegeben waren, in dieser Form nicht zutreffen?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Das können Sie feststellen,
schmitt-vockenhausen (NA), 1967-10-06:
Würden Sie, Herr Staatssekretär, aber doch auf Grund Ihrer Erfahrung meinen, daß jungverheiratete Ehepaare gewisse Schwierigkeiten haben und daß es nicht zuletzt zu dem Vorschlag bestimmter Anhebungen im Unterhaltssicherungsgesetz beigetragen hat?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, ich glaube, die Bestimmungen des Unterhaltssicherungsgesetzes sind so weitgehend, daß das von Ihnen angeführte theoretische Denkmodell in (der Praxis kaum vorkommen wird.
({0})
jahn (NA), 1967-10-06:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß in der letzten Zeit Verlegungen von Reparaturaufträgen aus dem Zonenrandgebiet erfolgt sind, die seit nahezu zehn Jahren nach dort vergeben wurden? Bei diesen Verlegungen spielten wirtschaftliche Überlegungen nur eine untergeordnete Rolle.
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Jahn, das ist mir nicht bekannt.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-06:
Sie hatten schon zwei Zusatzfragen.
Ich komme zur Frage 90 des Abgeordneten Kaffka:
Wann wurde die Bundesregierung über das Manöver „Sunshine Express", das vom 26. August 1967 bis 15. September 1967 in Nordostgriechenland stattfand, von den zuständigen NATO-Gremien konsultiert?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Mit Einverständnis .des Herrn Präsidenten würde ich, Herr Kollege, Ihre beiden Fragen gern im Zusammenhang beantworten.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-06:
Dann rufe ich zusätzlich die Frage 91 des Abgeordneten Kaffka ,auf:
Hat die Bundesregierung Überlegungen angestellt, die Entsendung deutscher Truppen zu dem in Frage 90 erwähnten Manöver zu unterlassen?
Bitte sehr!
Adorno, Pari amentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Das Manöver „Sunshine Express" gehört zu einer Serie von NATO-Ubungen, die alljährlich zur Überprüfung des Ausbildungsstandes und der Einsatzbereitschaft der sogenannten „Allied Mobile Force" ({0}) durchgeführt werden.
Derartige Übungen erfordern wegen ihrer Eigenart, der multinationalen und integrierten Zusammensetzung des Verbandes sowie wegen der besonderen Transport-, Einsatz- und Versorgungsbedingungen ,und .auch wegen ihrer Finanzierung aus einem gemeinsamen NATO-Fonds eine langfristige Vorbereitung. So wurde die diesjährige Übung bereits 1965 von SHAPE entworfen und 1966 endgültig festgelegt. Dabei wurde die Bundesregierung - wie auch ,die übrigen NATO-Partner - konsultiert.
Unter den NATO-Staaten, ,die die Kontingente für den beweglichen Eingreifverband stellen, besteht mit SACEUR Einvernehmen darüber, daß die Interessen der Allianz (die Durchführung der Übung notwendig machen.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kaffka.
kaffka (NA), 1967-10-06:
Herr Staatssekretär, welche NATO-Partner haben Truppen zu diesem Manöver geschickt?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, die Bundesregierung bedauert, weitere Antworten zu diesem Fragenkomplex nicht geben zu können. Sie ist bereit, zusätzliche Fragen im Verteidigungsausschuß zu behandeln.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-06:
Ich komme zu Frage 92 des Abgeordneten Dr. Mommer:
Trifft es wirklich zu, daß beim Luftwaffenamt in Porz/Wahn Berge von Beschwerdebriefen über Gefährdungen der Bevölkerung durch Tiefflieger unbeantwortet liegenbleiben?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die schriftliche Antwort des Staatssekretärs Dr. Carstens vom 3. Oktober 1967 liegt vor. Sie lautet:
Es trifft nicht zu, daß Beschwerdebriefe beim Luftwaffenamt unbeantwortet liegenbleiben. Jeder Brief wird nach Ablauf einer durch den Arbeitsgang bei Dienststellen üblichen Zeitspanne schriftlich beantwortet.
Die Bearbeitung der vom 1. 1. bis 31. 8. 1967 beim Luftwaffenamt eingegangenen Beschwerden und Schadenersatzanträge ist bis auf einige wenige Beschwerden und Schadensmeldungen abgeschlossen.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-06:
Ich komme zu Frage 93 des Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) :
Ist die Bundesregierung bereit, in der Zukunft Reparatur- und Instandsetzungsaufträge für Bundeswehrfahrzeuge aller Art an Betriebe im Zonengrenzgebiet zu vergeben?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, die Bundesregierung vergibt nach wie vor im Rahmen des Möglichen Instandsetzungsaufträge für Bundeswehrfahrzeuge auch an Betriebe im Zonengrenzgebiet. Dieser Grundsatz gilt für die sogenannte Truppen- und Feldinstandsetzung, soweit sie nicht aus Gründen der Einsatzbereitschaft und Ausbildung von der Truppe durchgeführt werden muß. Die sogenannte Depotinstandsetzung wird aus militärisch-logistischen Gründen teils bei den Schweren Instandsetzungseinheiten der Truppe, teils in zivilen Betrieben durchgeführt, die .so disloziert sind, daß sie auch im Verteidigungsfall ihre Tätigkeit möglichst lange fortsetzen können.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jahn.
jahn (NA), 1967-10-06:
Herr Staatssekretär, bestehen Beschränkungen für Reparaturen bestimmten Bundeswehrmaterials für das Zonengrenzgebiet?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich werde diese Frage gern prüfen lassen.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-06:
Zweite Frage.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-06:
Ich komme zur Frage 94 des Abgeordneten Büttner:
Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Offiziere der Bundeswehr bis heute von der Möglichkeit, sich bei vollendetem 52., 54., 56. und 58. Lebensjahr pensionieren zu lassen, Gebrauch gemacht haben?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident, gestatten Sie, daß ich die Fragen 94 und 95 mit dem Einverständnis des Herrn Kollegen Büttner gemeinsam beantworte?
büttner (NA), 1967-10-06:
Einverstanden!
jaeger (vizepräsident), 1967-10-06:
Bitte sehr! Dann rufe ich noch die Frage 95 des Abgeordneten Büttner auf:
Wie verteilen sich die in Frage 94 erwähnten vorzeitigen Pensionierungen auf die einzelnen Altersgruppen?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Die Zurruhesetzung von Offizieren der Bundeswehr vor Ablauf der allgemeinen Altersgrenze, die 60 Jahre beträgt, richtet sich nach dem Gesetz über die Altersgrenzen der Berufssoldaten. Dieses Gesetz gibt dem Dienstherrn die Möglichkeit, Offiziere nach Überschreiten der besonderen Altersgrenze in den Ruhestand zu versetzen. Der Gesetzgeber hat jedoch nicht dem Offizier einen Rechtsanspruch auf vorzeitige Zurruhesetzung gegeben.
Um ein Absinken des Offiziersbestandes infolge der ungünstigen Altersschichtung bis 1976 zu vermeiden, wunden von 1962 bis 1966 1358 Offiziere mit Erreichen der besonderen oder gemischten


Parlamentarischer Staatssekretär Adorno
Altersgrenze in den Ruhestand versetzt. Die gemischte Altersgrenze liegt zwischen der besonderen und der allgemeinen. Eine weitere Unterteilung wurde bisher nur für die Jahre 1965 und 1966 ermittelt. Danach 'sind von 1007 Offizieren, welche die besondere Altersgrenze erreicht haben, 242 Offiziere in den Ruhestand versetzt worden, und zwar 51 Oberste von 85 mit vollendetem 58. Lebensjahr,
79 Oberstleutnante von insgesamt 187 mit vollendetem 56. Lebensjahr, 61 Majore von insgesamt 297 mit vollendetem 54. Lebensjahr und 51 Hauptleute von 438 mit dem 52. Lebensjahr. Das sind im Querschnitt der pensionierten Offiziere 24 %.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-06:
Dann komme ich zur Frage 96 des Abgeordneten Büttner:
Wie viele der in Frage 94 erwähnten Ruhegehaltsempfänger haben eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst mit Anrechnung ihrer Bezüge auf das Ruhegehalt und wie viele in einem Privatbetrieb ohne Anrechnung auf das Ruhegehalt aufgenommen?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, von den Offizieren im Ruhestand haben 105 eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst aufgenommen, hiervon
80 vor Erreichen der allgemeinen Altersgrenze, also vor Erreichen ,des 60. Lebensjahres. Die Zahl der Offiziere, die eine Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes aufgenommen haben, ist nicht bekannt, da gemäß § 60 Abs. 2 in Verbindung mit § 53 des Soldatenversorgungsgesetzes Empfänger von Versorgungsbezügen nur verpflichtet sind, dem für die Versorgung zuständigen Wehrbereichsgebührnisamt ,die Annahme einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst zu melden.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Büttner.
büttner (NA), 1967-10-06:
Herr Staatssekretär, wenn Sie, wie Sie ausgeführt haben, die Antwort auf die Frage, wie viele von den pensionierten Offizieren in den Ruhestand gegangen sind und wie viele eine Arbeit außerhalb des öffentlichen Dienstes aufgenommen haben, nicht geben können, - können Sie eine ungefähre Zahl sagen?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Nein, das kann ich zu meinem Bedauern nicht, weil wir hier gar keine Anhaltspunkte haben.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-06:
Damit kommen wir zur Frage 97 des Herrn Abgeordneten Ollesch:
Hält der Bundesverteidigungsminister die von seinem Vorgänger im Amt im Verteidigungsausschuß gegebene Antwort auf Fragen der Bundestagsabgeordneten Berkhan und Wienand, die unter dem Aktenzeichen: T/W - T IV 6 - Az.: 90 - 66 - 15 dem Ministerium vorliegen, aufrecht?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bunndesminister der Verteidigung: Ich würde auch diese Fragen mit Genehmigung .des Herrn Präsidenten gern im Zusammenhang beantworten.
böhm (NA), 1967-10-06:
Herr Staatssekretär, sind dem Ministerium Pressemeldungen bekannt - die angeblich durch das Bundesverteidigungsministerium bestätigt worden sind -, wonach doch ein Abzug des Aufklärungsgeschwaders 51 erfolgen soll?
jaeger (vizepräsident), 1967-10-06:
Dann rufe ich ferner die Frage 98 des Herrn Abgeordneten Ollesch auf:
Ist es zutreffend, daß die in Frage 97 erwähnte Antwort des früheren Bundesverteidigungsministers von einem oder mehreren Beamten seines Hauses vorbereitet wurde, gegen den oder die zu dieser Zeit in derselben Angelegenheit Ermittlungen wegen des Verdachts der passiven Bestechung liefen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ihre Fragen, die Sie bereits im Januar gestellt hatten, kann ich immer noch nicht beantworten. Zwar sind die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen inzwischen weiter fortgeschritten - in einem Teilkomplex ist bereits Anklage erhoben worden -, die Erörterung des Sachverhalts würde aber auch jetzt noch in ein anhängiges Strafverfahren störend eingreifen. Ich bitte Sie daher, Ihre Fragen bis zum Abschluß der Hauptverhandlung, die Anfang kommenden Jahres stattfinden soll, zurückzustellen.
bitte sehr herr staatssekretär wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-10-06:
Die Bundesbahn hat die bis 1964 gültige Vorschrift, daß Zuschlagkarten kein früheres Geltungsdatum tragen dürfen als der zugehörige Fahrausweis, wiedereingeführt, und zwar nachdem sie festgestellt hatte, daß in erheblichem Umfang Schnellzugzuschläge zu mehr als einer Fahrt benutzt worden sind.
imle (NA), 1967-10-06:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen inzwischen bekanntgeworden, daß diese Neuregelung z. B. bei den Reisebüros zu einem Rückgang des Verkaufs von Zuschlagkarten bis zu 50 % geführt hat, weil jetzt niemand mehr das Risiko eingehen will, eine Karte zu haben, die nachher verfällt, wenn sie nicht mit dem dazugehörigen Fahrtausweis gelöst worden ist?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-10-06:
Solche Informationen sind mir nicht bekannt. Ich kann mir auch nicht vorstellen, daß ein derart nachhaltiger Rückgang des Verkaufs von Zuschlagkarten bei den Reisebüros eingetreten ist. Denn in der Regel kauft der Fahrgast die Fahrkarte zusammen mit der Zuschlagkarte. Die Fälle, in denen eine Zuschlagkarte auf Vorrat gekauft wird, oder die Fälle, in denen nachträglich die Hauptreisestrecke umdisponiert wird - nur um solche Fälle würde es sich handeln -,
({0})
werden also- selten sein, so daß ich mir nicht vorstellen kann, daß der Umsatz bei den Reisebüros um 50 % zurückgegangen ist. Ich bin aber gern bereit, dieser Frage nachzugehen.
imle (NA), 1967-10-06:
Bei allen wird das nicht der Fall sein; aber ich werde Ihnen Material darüber zuleiten.
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-10-06:
Ich bitte darum, Herr Abgeordneter.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-06:
Gilt damit die nächste Frage als beantwortet?
imle (NA), 1967-10-06:
Nein.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-06:
Dann rufe ich die Frage 105 des Herrn Abgeordneten Dr. Imle auf:
Hat man bei der in Frage 104 erwähnten Regelung daran gedacht, daß Reisende, wenn sich evtl. die Hauptreisestrecke ändert, den Zuschlag schon vorher gelöst haben und damit bei Nichtbenutzung eines nicht zuschlagpflichtigen Zuges die Zuschlagkarte verfällt?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-10-06:
Diese Frage darf ich wie folgt beantworten:
Ein Reisender, der vor Antritt der Fahrt umdisponiert, kann sich den Preis für die früher beschafften Fahrausweise und für die Zuschläge innerhalb der Geltungsdauer am Schalter erstatten lassen. Er kann auch später noch innerhalb von sechs Monaten schriftlich reklamieren, muß dann allerdings den Abzug von Gebühren in Kauf nehmen. Einzelne Zuschlagkarten ohne zugehörigen Fahrausweis werden bis zum angegebenen ersten Geltungstag am Schalter zurückgenommen.
imle (NA), 1967-10-06:
Herr Staatssekretär, Sie sagten gerade, daß die Karten innerhalb von sechs Monaten zurückgegeben werden können. Wie mir bekannt ist, beträgt die Gebühr bei der Rücknahme einer Fahkarte 3 DM. Der Fahrgast müßte dann noch 1 DM zuzahlen, wenn er die 2 DM zurückhaben wollte.
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-10-06:
Herr Abgeordneter, der Zeitraum von sechs Monaten bezieht sich auf den Fahrtausweis. Wenn der Fahrtausweis und die Zuschlagkarte zurückgegeben werden, lohnt es sich schon, weil dann ein wesentlich höherer Betrag zu erstatten ist.
imle (NA), 1967-10-06:
Aber es dreht sich hier doch um das Problem, daß die Hauptreisestrecke geändert wird, so daß ein D-Zug-Zuschlag nicht mehr benötigt wird, oder um den Fall, daß man in einem anderen Zug als vorgesehen fährt, z, B. mit einem Eilzug. Dann braucht man bei der Rückfahrt auch nicht mehr die entsprechende D-Zug-Zuschlagkarte. Es würde dann doch zu Schwierigkeiten führen, wenn ich nur die Zuschlagkarte zurückgeben könnte.
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-10-06:
Herr Abgeordneter, es ist durchaus einzuräumen, daß jede Regelung ihre Mängel hat. Aber ich glaube, die Zahl der Fälle, in denen hinsichtlich der Reisestrecke umdisponiert worden ist, ist, wie ich bereits vorhin ausführte, doch recht gering.


Ich darf darauf hinweisen, daß die jetzt wieder praktizierte Regelung immerhin bis 1964 Gültigkeit hatte. Die Aufhebung der damals - bis 1964 - gültigen Regelung hat zu einer so großen Zahl von Mißbrauchsfällen und zu einem finanziellen Ausfall für die Deutsche Bundesbahn geführt - der übrigens bis in die Größenordnung von 2 bis 3 Millionen DM geschätzt wird -, daß die Bundesbahn sich auch unter Berücksichtigung kaufmännischer Gesichtspunkte dazu entschlossen hat, die alte Regelung wieder einzuführen. Das ist der Sachverhalt.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-06:
Wir kommen zu Frage 106 des Abgeordneten Haar ({0}) :
Hält die Bundesregierung die Koordinierung der Flugsicherungsmaßnahmen im zivilen und militärischen Bereich für ausreichend?
bitte sehr herr staatssekretär wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-10-06:
Ich darf die Frage 106, Herr Abgeordneter, mit ja beantworten. Ich darf in diesem Zusammenhang auf den Luftfahrtkoordinierungsausschuß hinweisen, der vom Bundesminister für Verkehr und vom Bundesminister der Verteidigung getragen wird.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-06:
Wir kommen zu Frage 107 des Abgeordneten Haar ({0}) :
Hält die Bundesregierung es für erforderlich, eine bundesgesetzliche Regelung über die Sicherheit im Luftverkehr für Verkehrsflugzeuge beschleunigt herbeizuführen und dabei die Militärluftfahrt einzubeziehen?
bitte sehr herr staatssekretär wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-10-06:
Die Frage 107 möchte ich wie folgt beantworten.
Die gesetzliche Regelung der Sicherheit des Luftverkehrs - einschließlich der Verkehrsflugzeuge und der Militärluftfahrt - ist durch das Luftverkehrsgesetz und die zu seiner Durchführung erlassenen Vorschriften, weiterhin durch das Gesetz über die Bundesanstalt für Flugsicherung und durch das Gesetz über das Luftfahrt-Bundesamt gegeben. Diese gesetzlichen Vorschriften werden der Entwicklung der Luftfahrt und dem sich daraus ergebenden Sicherheitsbedürfnis laufend angepaßt. Hierbei werden internationale Maßstäbe zugrunde gelegt.
Ich muß allerdings darauf hinweisen, daß die Bundeswehr, der Bundesgrenzschutz, die Polizei sowie die auf Grund völkerrechtlicher Verträge in der Bundesrepublik stationierten Truppen nach § 30 Abs. 1 des Luftverkehrsgesetzes von einigen seiner Vorschriften abweichen können, wenn dies zur Erfüllung ihrer besonderen Aufgaben - aber unter Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung - erforderlich ist.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Wörner.
wörner (NA), 1967-10-06:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß in den Vereinigten Staaten im Augenblick überprüft wird, ob nicht im Hinblick auf ganz bestimmte Geschehnisse neue Bestimmungen erlassen werden müssen, und ist die Bundesregierung bereit, sich mit der amerikanischen Regierung in Verbindung zu setzen, um von deren Erfahrungen und Überlegungen zu profitieren?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-10-06:
Herr Abgeordneter, ich bin sicher, daß die zuständigen Organe sich ständig konsultieren. Ich durfte bereits ausführen, daß die bei uns geltenden Bestimmungen laufend den gesteigerten Sicherheitsbedürfnissen angepaßt werden. Ich werde mich darüber informieren, ob auch die notwendige Konsultation mit den entsprechenden Organen anderer Staaten stattfindet.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-06:
Ich rufe die Frage 108 des Abgeordneten Ramms auf:
Nach welchem Plan wird von der Deutschen Bundesbahn an der Erfüllung der §§ 2 und 3 des Gesetzes über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen vom 14. August 1963 ({0}) gearbeitet?
bitte herr staatssekretär wittrock (staatssekretär im. bundesministerium für verkehr), 1967-10-06:
Herr Abgeordneter, ich darf die Frage wie folgt beantworten: Für die Beseitigung von Bahnübergängen wird ein mittelfristiger Bedarfsplan erarbeitet. Dies ist die Aufgabe eines Koordinierungsausschusses für Straßenbauplanung. In diesem Ausschuß wirken alle Straßenbaulastträger unter Beteiligung der Deutschen Bundesbahn zusammen.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-06:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ramms.
ramms (NA), 1967-10-06:
Besteht die Möglichkeit, daß die Arbeit dieses Ausschusses beschleunigt wird?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-10-06:
Ich bin überzeugt, daß der Ausschuß bereits mit der möglichen Beschleunigung tätig ist. Sicherlich wird der Ausschuß auch in Zukunft bestrebt sein, die erforderlichen Arbeitsergebnisse so schnell wie möglich vorzulegen.
Herr Abgeordneter, ich möchte nicht den Eindruck entstehen lassen, als wenn gerade auf diesem so wichtigen Gebiet schuldhaftes Zögern festzustellen sei. Ich möchte doch darauf hinweisen, daß in den Jahren 1964 bis 1966 insgesamt 1673 unbeschrankte Bahnübergänge beseitigt worden sind. Sie können aus dieser sicherlich eindrucksvollen Zahl entnehmen, daß hier im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten - die Bundesbahn hat in diesem Zeitraum für diesen Zweck 'immerhin 140 Millionen DM zur Verfügung stellen müssen - das Notwendige so schnell wie möglich geschehen ist; das wird auch in Zukunft der Fall sein.