Ulrich Briefs (NA), 1993-09-09:
Herr Kollege Faltlhauser, Herr Kollege Hinsken, ich glaube, Sie sollten besonders aufmerksam zuhören. Sie müssen noch eine ganze Menge gerade auf diesem Gebiet lernen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was wir heute vom Bundeswirtschaftsminister gehört haben, war im Grunde ein sozialreaktionäres Manifest, das nur schwach mit verbaler Anerkennung des Sozialstaates verbrämt war, nicht mehr.
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Die Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung, in einer marktwirtschaftlichen Ordnung zwangsläufig eines der zentralen Elemente der Regierungspolitik, geht unter Minister Rexrodt immer konsequenter auf Konfrontationskurs gegen die sozial Schwachen und

die abhängig Beschäftigten. Die Standortkrise ist dabei geradezu als Anlaß herbeigeredet worden, um Arbeitnehmerschutzrechte, Gewerkschaftsrechte und Sozialleistungen abzubauen.
Objektive Anhaltspunkte dafür, Herr Faltlhauser, daß dieses Land ein auslaufender Investitionsstandort ist, fehlen jedoch. Daß z. B. umfangreiche Investitionsmittel aus Deutschland ins Ausland fließen, ist nicht das Ergebnis zu hoher Löhne oder Lohnnebenkosten; es ist Folge der außerordentlichen Exporterfolge und der riesigen vagabundierenden Kapitalien in den Kassen der deutschen Wirtschaft, insbesondere der Großindustrie. Die Bundesrepublik Deutschland ist bereits Nettoproduktivkapitalexportland - was für ein Wort! - seit 1973.
Der Zug der deutschen Wirtschaft ins Ausland begann Anfang der 70er Jahre. Er war eine Antwort auf die von der Wirtschaft selbst im größten Wirtschaftsaufschwung der Nachkriegszeit in den Jahren von 1969 bis 1972 geschaffenen Überkapazitäten. Und diese Überkapazitäten - Folge der Überakkumulation, der Bildung eines riesigen, modernen, aber eben bei weitem nicht voll nutzbaren Produktions- und auch Dienstleistungsapparates - sind das Kernproblem der Wirtschaft im neuen Deutschland und werden es sein.
Der kurze Wiedervereinigungsboom der Jahre 1990 und 1991 hat übrigens - aber das nur in Westdeutschland - zu einem Investitionsstoß geführt, der diese Überkapazitäten nach dem Auslaufen des Booms noch um ein ganzes Stück erhöht hat. Die Zahlen sprechen da eine unmißverständliche Sprache. Diese ökonomisch dominierende Grundtatsache schlägt sich aber auch in entscheidender Weise bei den Kosten nieder. Das wird immer vergessen. Ich zitiere aus einer Rede von vor ziemlich genau einem Jahr:
Angesichts der rasant steigenden Kapitalintensität - 1970 kostete ein Arbeitsplatz im Durchschnitt 51 000 DM, 1992 bereits über 230 000 DM -, angesichts der mit moderner Technik unvermeidlichen Verteuerung der Arbeitsplätze treten die Personalkosten in den Hintergrund. Der Anteil der Löhne am Industrieumsatz betrug im Ernährungsgewerbe 1987 lediglich 11 %; er ist heute noch niedriger. In der Automobilindustrie waren es nur 17 %, in der Chemie 19 %, in der Stahlindustrie 21 %, in der Elektrotechnik 27 %, im Maschinenbau 29 %.
Der Fixkostenanteil bei Investitionsgütern - das ist der entscheidende andere Anteil - betrug in den 70er Jahren 39 %, in den 80er Jahren 43 % und in den 90er Jahren bislang 48 %. Und da sind wir beim Kernproblem. Die modernen Produktionskapazitäten, die wir aufgebaut haben und weiter aufbauen, machen diese Fixkosten immer deutlicher zu dem drückenden Problem der Betriebe.
Darauf antworten Sie jetzt, indem Sie bei den inzwischen nachrangig gewordenen Personal- und Personalnebenkosten ansetzen. Nein, Herr Bundeswirtschaftsminister Rexrodt, das ist keine zukunftsweisende Politik, das ist keine Politik, die Lösungen bringt. Diese Politik bringt Verschärfungen. Insbesondere dieser Etat und die von Ihnen, wie ich meine, etwas willkürlich aufgeworfene Standortdebatte sind kein Beitrag zur Zukunftssicherung.