herbert schui (NA), 2006-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am vergangenen Mittwoch haben sich die Redner der Koalition
gegenseitig wegen ihres Mutes gelobt. Herr Struck von
der SPD nennt die Entscheidung von Herrn Müntefering,
ein Renteneintrittsalter von 67 Jahren zu fordern, mutig.
Herr Kollege Scholz, SPD, sagt, dass die gegenwärtigen
Kürzungen bei der Sozialpolitik an eine der mutigsten
Reformpolitiken der letzten Jahrzehnte anknüpfen. Er
stellt fest: Wir sind miteinander mutig. Das ist also eine
große Koalition der Mutigen.

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Ist es aber wirklich mutig, den Sozialstaat zu beseitigen? Ist es mutig, es den Machtlosen zu nehmen, die Armen ärmer zu machen? Ich erinnere an das Hartz-IVOptimierungsgesetz. Die meisten Mitglieder des Kabinetts haben im vergangenen Herbst eine religiöse Eidesformel gewählt. Deswegen ist es, so meine ich, zulässig,
ihren mutigen Kampf gegen die Armen unter christlichmoralischen Gesichtspunkten zu beurteilen.

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Wie stehen Sie zu dem Satz: „Was ihr dem geringsten
meiner Brüder getan habt...“ - wie das Zitat weitergeht,
können Sie bei Ihren Ministern oder der Frau Bundeskanzlerin erfragen.

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Mutig wäre es, den geringsten Brüdern - und sicherlich auch den Schwestern - nichts anzutun, sondern sich
mit den Mächtigen anzulegen. Nehmen Sie es doch mit
den Unternehmen auf!

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Frau Merkel hat am vergangenen Mittwoch davon geredet, dass bei der Unternehmensteuerreform mutige
Schritte gemacht werden. Dieser Mut bedeutet:
8 Milliarden Euro mehr Gewinn durch die Halbierung
des Körperschaftsteuersatzes. Wirklich mutig wäre es
dagegen, die Steuern auf Gewinne, Dividenden, Zinseinnahmen und hohe Vermögen zu erhöhen.

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Schon etwas mutig ist dagegen, dass Herr Minister
Steinbrück einräumt, dass die Regelgrenze in Art. 115
des Grundgesetzes zwar überschritten wird, dass dies
aber keineswegs verfassungswidrig ist. Hier hat der Finanzminister Recht. Ich will noch einige Gründe beisteuern, damit noch deutlicher wird, wie sehr er Recht
hat.

Durch Art. 115 des Grundgesetzes wird bekanntlich
eine Kreditaufnahme, die die öffentlichen Investitionen
übersteigt, erlaubt, wenn dies zur Abwehr einer Störung
des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts notwendig
ist.

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- Wir sind beim Haushalt. - Was die Merkmale eines
solchen Gleichgewichts sind, wird in § 1 des Stabilitätsgesetzes definiert, nämlich ein stabiles Preisniveau, ein
hoher Beschäftigungsstand, ein außenwirtschaftliches
Gleichgewicht und ein angemessenes Wachstum.

Keineswegs im Gleichgewicht sind aber der Arbeitsmarkt und die Außenwirtschaft. Die Arbeitslosenquote
beträgt 11,7 Prozent, der Handelsbilanzüberschuss beDr. Herbert Schui
trägt 161 Milliarden Euro und der Leistungsbilanzüberschuss beträgt 92 Milliarden Euro. Damit ist gesagt:
Auch der Überschuss der Außenwirtschaftsbilanz bedeutet ein Ungleichgewicht. Gemäß dem Stabilitätsgesetz
werden durch dieses Ungleichgewicht Kreditaufnahmen
ermöglicht, die die Investitionen des Staates übersteigen.

Nun sagen Sie nicht, man könne nichts dagegen tun,
weil die deutschen Produkte ja so wettbewerbsfähig, das
heißt, so billig und von so hoher Qualität, sind, dass
überall ein Markt für sie gefunden wird. Die Lösung des
Problems der Herstellung eines außenwirtschaftlichen
Gleichgewichts heißt: nicht weniger deutsche Exporte,
aber mehr Importe nach Deutschland. Diese hängen vom
deutschen Wirtschaftswachstum ab. Dazu muss die
Nachfrage in Deutschland steigen. Das ist dann der Fall,
wenn die Löhne und Sozialeinkommen zunehmen; denn
von einem Euro zusätzlichem Einkommen werden etwa
28 Cent für Importgüter ausgegeben. Mit Haushaltsdefiziten lässt sich zusätzliches Wachstum anschieben,
immer vorausgesetzt, dass durch die Mehrwertsteuererhöhung nicht an anderer Stelle eine Nachfragelücke
geschaffen wird. Das Wachstum kann nur durch eine angemessene Einkommensverteilung aufrechterhalten werden.

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Die allgemeine Schlussfolgerung heißt: Der Haushalt
ist deswegen im Einklang mit der Verfassung, weil durch
Haushaltsdefizite mehr Nachfrage geschaffen wird und
weil mehr Nachfrage zu mehr Wachstum führt. Wachstum ist gut für den Arbeitsmarkt, es bringt aber auch die
Außenwirtschaftsbilanz ins Gleichgewicht. Das ist so,
weil mehr Wachstum höhere Importe bedeutet.

Deutschland braucht also eine Politik, die zu mehr
Nachfrage und Wachstum führt, damit die Handelspartner nicht genötigt werden, ihr Wachstum beispielsweise
durch Zinserhöhungen zu drosseln, wie dies in den USA
der Fall ist. Wir provozieren durch unsere Außenhandelsüberschüsse, dass sich die Weltkonjunkturlokomotive Vereinigte Staaten genötigt sieht, das Wachstum zu
drosseln, um mit ihren Defiziten klarzukommen.

Frau Merkel hat in ihrer Rede beim Bundesverband
der Deutschen Industrie am vergangenen Dienstag gesagt: Wir wissen, dass eine Mehrwertsteuererhöhung
von faktisch 2 Prozent natürlich Auswirkungen auf die
Konjunktur haben kann. Ähnlich äußerte sich Herr Kauder am Mittwoch hier im Bundestag: Für den Weg aus
dem Verschuldungsstaat gibt es aus Sicht der Koalition
keine überzeugende Alternative neben der Erhöhung der
Mehrwertsteuer. Ähnlich sah das Finanzminister Steinbrück am 19. Mai 2006: Ohne eine Erhöhung der Mehrwertsteuer laufe man in eine Schuldenfalle hinein. Auch
wenn sie in dieser Phase für konjunkturpolitisch schädlich zu halten sei: Dieser Nachteil sei gegenüber anderen
Nachteilen abzuwägen.

Mit etwas Mut allein schon zum Denken sind die folgenden Nachteile tatsächlich gegeneinander abzuwägen:
Eine höhere Mehrwertsteuer senkt das Wachstum aus
Nachfragegründen ab. Unzutreffend wird behauptet,
dass höhere Steuern auf Gewinne aus Kostengründen
das Wachstum verringern. Aber lassen wir dieses Kostenargument einmal gelten. Dann ist doch politisch abzuwägen, ob der Haushalt durch eine Steuererhöhung
konsolidiert werden soll, die das Einkommen der großen
Mehrheit der Bevölkerung schmälert, oder durch die Erhöhung von Steuern, die einzig aus dem Gewinneinkommen gezahlt werden. Es gibt also bei der Konsolidierung
der Haushalte eine Alternative zur Mehrwertsteuererhöhung.

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Hat Ihnen der Mut gefehlt, an diese Alternative auch nur
zu denken, oder stehen Sie am Ende auf der falschen
Seite?

Vielen Dank.

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