Katja Dörner (NA), 2014-03-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Der Antrag und auch die Reden der
Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen erinnern mich an einen kleinen Reim aus meiner
Schulzeit - etwas salopp -: Lyrik ist schwyrig, sie wird
schnell schmyrig. - Genau das passiert nämlich hier.

Warum ist das so? Schließlich liest sich der Antrag
erst einmal ganz gut. Die Koalitionsfraktionen greifen
ein wirklich wichtiges Thema auf, nämlich die Zeitpolitik. Im Intro des Antrags wird der zeitliche Druck, der
auf Familien lastet, sehr richtig beschrieben, so auch der
Wunsch insbesondere vieler Väter, mehr Zeit mit ihrer
Familie verbringen zu können, und der Wunsch vieler
Eltern, Erwerbs- und Familienarbeit endlich partnerschaftlich aufteilen zu können. Aber, liebe Kolleginnen
und Kollegen, schöne Lyrik reicht eben nicht. Von schöner Lyrik haben Familien noch längst nicht mehr Zeit.

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Wenn man sich den langen Forderungsteil des Antrags anschaut, dann stellt man fest: Er bleibt weitgehend
blumig; alles bleibt im Ungefähren. Wenn alle, ausnahmslos alle Forderungen an die Bundesregierung ausdrücklich unter Haushaltsvorbehalt gestellt sind, dann
müssen sich die Frauen trotz dieser schönen Lyrik sehr
konkret Sorgen machen, wie es mit der Beförderung von
Chancengleichheit und Gleichstellung durch diese Bundesregierung aussehen wird.

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Ich finde, das ist in der Woche nach dem Internationalen
Frauentag ein schlechtes Signal. Dabei hätten doch gerade die Frauen, die dreieinhalb Jahre mit einer Ministerin zu tun hatten, die - ich will es einmal so ausdrücken eine durchaus eigenwillige Vorstellung von Frauenpolitik und Feminismus hatte,

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endlich einen richtigen Schub in der Frauenpolitik verdient.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich halte die Zeitpolitik tatsächlich für eine sehr wichtige Frage. Dass die
Regierungsfraktionen einen ellenlangen Antrag dazu
schreiben, der aber in mickrige, unkonkrete Vorschläge
mündet,

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bestätigt mich doch sehr stark in meinem Eindruck, dass
sich die Große Koalition sehr bewusst vor den schwierigeren Themen wegduckt, die wir aber auch angehen
müssen, wenn es uns tatsächlich um die Gleichstellung
von Frauen geht.

({5})

Welche Themen sind das? Das sind zum einen die
Minijobs. Rund zwei Drittel der Minijobber sind weiblich. Mehr als die Hälfte verdient weniger als 8,50 Euro
die Stunde. Es ist klar: Die Minijobs haben sich als eine
berufliche Sackgasse insbesondere für Frauen erwiesen.
Wir brauchen deshalb dringend eine Reform des Niedriglohnsektors. Die Minijobs müssen durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse ersetzt
werden.

({6})

Wir brauchen insbesondere Anreize für eine eigenständige Existenzsicherung von Frauen.

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Das Kabinett hat in dieser Woche den Fortschrittsbericht zum Fachkräftekonzept der Bundesregierung beraten. Wir haben dazu eine Befragung der Bundesregierung
durchgeführt. Es ist ganz aktuell deutlich geworden:
Deutschland hat im EU-Vergleich die niedrigste Erwerbsbeteiligungsquote von Frauen. Dabei will jede
fünfte Frau mit Teilzeitjob gerne mehr arbeiten. Hier
muss ganz klar die Bundesregierung handeln. Die absehbare Dauertauchstation der Großen Koalition werden wir
Grüne im Interesse der Frauen nicht akzeptieren.

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Die Koalition duckt sich auch beim Thema Ehegattensplitting weg. Ich finde es regelrecht fahrlässig, dass



die Union hier weiterhin die drei Affen gibt: nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Die Gesamtevaluation
der familienbezogenen Leistungen, die die vorherige
Große Koalition selbst in Auftrag gegeben hat, kommt
zu dem Ergebnis, dass das Ehegattensplitting erhebliche
negative Auswirkungen hat. Weil die Mütter ihre Arbeitszeit verkürzen und dadurch berufliche Nachteile haben, stärkt das Ehegattensplitting trotz der steuerlichen
Vorteile langfristig die wirtschaftliche Situation der Familien gerade nicht. Es führt vielmehr zu einer Verdrängung von Frauen aus dem Arbeitsmarkt. Das macht die
Evaluation ganz deutlich.

Diese Ergebnisse werden seit Jahren von Studie zu
Studie, inklusive des angesprochenen Gleichstellungsberichts der Bundesregierung, immer wieder bestätigt. Sie
haben gesagt, Frau Ministerin, Sie wollen den Gleichstellungsbericht aus der Schublade holen. Es wäre besser
gewesen, Sie hätten ihn aus der Schublade geholt, bevor
dieser Antrag geschrieben wird. Dann wären nämlich
deutlich konkretere Forderungen zu erwarten gewesen.

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Wer es mit der Chancengleichheit von Frauen und
Männern ernst meint, der kommt an einer Reform des
Ehegattensplittings nicht vorbei. Aber was auch klar sein
muss: Eine solche Reform darf natürlich nicht zulasten
der materiellen Absicherung von Familien gehen; das ist
uns Grünen ganz wichtig. Wir wollen eine Familienförderung, die sich nicht am Trauschein festmacht, sondern
wir brauchen Instrumente, mit denen Kinder direkt gefördert werden.

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Was das Wegducken angeht: Dass das Betreuungsgeld bleibt, ist ein frauenpolitischer Offenbarungseid
dieser Bundesregierung und insbesondere der SPD.

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Ich möchte noch auf einen Aspekt zu sprechen kommen, der auf den ersten Blick vielleicht gar nicht so viel
mit Chancengleichheit zu tun hat. In der vergangenen
Woche wurde eine EU-Studie vorgestellt - mit erschreckendem Ergebnis: EU-weit ist jede dritte Frau Opfer
sexueller oder physischer Gewalt. Die Gefahr häuslicher
Gewalt ist ganz besonders groß: 22 Prozent aller Frauen
haben Gewalt durch den eigenen Partner erlebt.

Gewalt gegen Frauen ist ein brandaktuelles Thema.
Ich war gestern bei der Abschlussveranstaltung der
Kampagne der Frauenhäuser: „Schwere Wege leicht machen“. Auch diese Kampagne macht ganz deutlich: Es
ist nicht akzeptabel, dass die Frage der Finanzierung der
Frauenhäuser im Koalitionsvertrag mit keinem Wort erwähnt wird.

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Die Bundesregierung ist dringend aufgefordert, die
guten und konstruktiven Vorschläge aus den Debatten
der vergangenen Legislaturperiode aufzugreifen. Wir
Grüne sind ganz klar der Meinung, dass sich der Bund
endlich an einer soliden Finanzierung der Frauenhäuser
beteiligen muss, damit von Gewalt betroffene Frauen
und ihre Kinder überhaupt den Hauch einer Chance auf
Chancengleichheit in ihrem Leben haben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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