glombig (NA), 1986-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es hätte uns alle sehr interessiert, ein paar Auszüge aus dem angekündigten Reformwerk zur Kenntnis zu bekommen.
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Aber Sie haben nur Qualm abgelassen.
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In der heutigen Debatte geht es, wie Herr Kollege Seehofer deutlich gezeigt hat, um den Versuch, die Reklameaktion der Bundesregierung über die angebliche Sicherheit der Renten
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mit parlamentarischen Mitteln fortzusetzen. Weiter ist dies nichts. Sie soll die Rentner und Beitragszahler mit beruhigenden Sprüchen eindecken. Tatsache ist jedoch: Die Renten sind nicht sicher, und die Regierung weiß auch nicht, wie sie die Renten sichern soll.
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Das sind die Tatsachen. In den amtlichen Drucksachen der Bundesregierung kann man nachlesen, daß die Renten nicht sicher sind.
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Der Sozialbeirat spricht in Ziffer 33 seines Gutachtens davon, daß die Renten je nach wirtschaftlicher Entwicklung nur bis 1989 bzw. 1993 ohne Unterschreitung der vorgeschriebenen Mindestrücklage finanzierbar seien. Wir sind der Meinung: das ist keine ausreichende Sicherheit für einen Generationenvertrag, wenn das Geld nur einige Jahre reicht und der Gesetzgeber keine Klarheit schafft, was weiter geschehen soll. Wir haben von dieser Klarheit hier nichts gemerkt.
Nehmen Sie den Rentenanpassungsbericht der Bundesregierung. Unter den 15 verschiedenen Varianten, denen teilweise außerordentlich optimistische Annahmen zugrunde liegen, gibt es keine einzige, bei der die Rentenversicherung nicht im Laufe der 90er Jahre in ein immer größer werdendes Defizit gerät. Je nach Variante werden für den 15-Jahres-Zeitraum bis zu 200 Milliarden DM ausgewiesen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrem Rentenanpassungsbericht, und sie hat trotzdem die Stirn, wie wir alle lesen können, zu einer Propagandakampagne mit dem Titel: „Denn eins ist sicher: die Rente".
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Nun ist gerade das eben nicht sicher. Wir Sozialdemokraten halten diese Kampagne für einen schamlosen Mißbrauch von Steuergeldern.
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Wir bestreiten Arbeitsminister Blüm das Recht, sich als erfolgreicher Sanierer der Rentenfinanzen aufzuspielen.
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Das haben Sie mit einem Vorwurf an die Sozialdemokraten, sie seien Rentenbetrüger, in den 70er Jahren gemacht.
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Wir reden jetzt über Fakten, und ich will die Fakten nennen.
Erstens sind die Finanzierungslöcher nur vorübergehend gestoppt. Langfristig sind die Renten völlig ungesichert.
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- Ja, so ist es. Lesen Sie doch endlich einmal den Rentenanpassungsbericht! Den haben Sie offensichtlich nicht gelesen.
Zweitens hat die Bundesregierung die Finanzierungsprobleme, die gelöst zu haben sie sich rühmt, selbst verschuldet, weil sie Geld aus den Rentenkassen weggenommen und im Bundeshaushalt für Steuergeschenke an Wohlhabende verbraten hat.
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Drittens ist es unvergessen, meine Damen und Herren, daß die Zahlungsfähigkeit der Rentenversicherung erst nach drei vergeblichen Anläufen mittels viermaliger Beitragserhöhung
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und durch Absenkung des Rentenniveaus um rund 9 % gegenüber dem früheren Recht - dies ist gar nicht zu belachen, dies ist eine Tatsache - erreicht wurde.
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Meine Damen und Herren, wir bestreiten unabhängig von der Kontroverse in der Sache Arbeitsminister Blüm auch das Recht, in seiner auf Kosten der Steuerzahler gedruckten Broschüre CDU-Parteipositionen zu vertreten.
Schließlich ist es eine Unverschämtheit
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- ja, ich sage ganz bewußt: eine Unverschämtheit, auch die Unwahrheit - gelinde gesagt - vom „Stabilitätsgewinn" der Rentner in Informationsbroschüren der Bundesregierung zu verbreiten. Es ist schon schlimm genug, daß der Arbeitsminister diese Unwahrheit hier im Parlament verbreitet. Ich möchte wetten, daß dieser Unsinn auch heute wieder in seinem Redemanuskript steht.
({14}) - Das habe ich mir gedacht.
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Deswegen möchte ich mich heute in diesem Punkt vor allem mit Ihnen auseinandersetzen.
Der Arbeitsminister behauptet, die Bundesregierung habe mit ihrer Politik der Inflationsbekämpfung den Bundesbürgern, insbesondere aber den Rentnern, einen ungeheuren Realeinkommenszuwachs verschafft.
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Blüm spricht von 8 bis 10 Milliarden DM und meint
gar, die Rentner hätten im Ergebnis drei Monatsmieten von der Bundesregierung gratis oder zusätzlich bekommen.
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- Ja, dies ist eine Unverschämtheit. Wissen Sie, wenn man als Rentner nicht durch seinen eigenen Kakao gezogen werden soll, dann - so finde ich - ist es endlich einmal Zeit, dies mit aller Schärfe zurückzuweisen.
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Aber vielleicht kann Herr Blüm den Rentnern endlich einmal erklären, bei welcher amtlichen Stelle sie sich dieses Geld abholen können, das er ihnen versprochen hat.
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Der Trick, mit dem der Arbeitsminister arbeitet, ist verblüffend, aber er ist simpel. Er lobt die Preisstabilität, aber die außerordentlich unbefriedigende und teilweise rückläufige Entwicklung der Nominaleinkommen vieler Bundesbürger, gerade der einkommensschwächeren Schichten, läßt er einfach unter den Tisch fallen.
Es ist zwar richtig, daß viele Güter und Dienstleistungen heute nicht viel teurer sind als vor ein oder zwei Jahren. Das nutzt aber dem nichts, der heute, nicht zuletzt auch wegen der Kürzungs- und Beitragserhöhungspolitik der Bundesregierung, weniger im Geldbeutel hat als früher.
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Das Volkseinkommen je Erwerbstätigen ist von 1982 bis 1985 nominell um 16,4 % gestiegen. Nach Abzug der Preissteigerungen waren es 8,4 %. Ich frage nun: Ist dieser Zuwachs unter der Regie der Wenderegierung den Bürgern zugute gekommen? Dazu einige wenige Zahlen: Die durchschnittlichen monatlichen Nettolöhne sind von 1 897 DM in 1982 auf 2 004 DM in 1985 gestiegen. Das war ein nominaler Zuwachs von 5,6 %, aber ein Realeinkommensverlust von 2,1 %.
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Die jahresdurchschnittliche Rente eines Durchschnittsverdieners mit 40 Versicherungsjahren ist von 1 025 DM in 1982 auf 1 286 DM in 1985 gestiegen. Der nominelle Zuwachs betrug 6,7 %, der Kaufkraftverlust 1,2 %.
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Das durchschnittlich gezahlte Arbeitslosengeld - und das ist nun die Spitze - betrug 1985 rund 943 DM im Monat. 1982 betrug es rund 975 DM im Monat.
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Das Arbeitslosengeld ist zwar nominell um 3,3 % gestiegen, aber real liegt es 1985 um mehr als 10 % niedriger als 1982,
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nicht nur wegen der Preissteigerungen, sondern vor allem wegen der Leistungskürzungen.
In der gleichen Zeit - von 1982 bis 1985 - sind die Nettoeinkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen um nicht weniger als 36,7 % gestiegen. Kein Wunder, meine Damen und Herren, daß die Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitslosen von der wundersamen Einkommensvermehrung des Herrn Blüm nichts merken konnten, am wenigsten natürlich von den drei Gratismonatsmieten, über die er heute noch reden will.
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Der Sozialbeirat hat mit seinem Gutachten einen dankenswerten Beitrag zur Versachlichung der Rentenpolitik geleistet. Er stellt klar, daß die Probleme der langfristigen Rentenfinanzierung durch vernünftige Reformen lösbar sind. Es gibt keinen Grund, das Alterssicherungssystem von Grund auf umzukrempeln. Konservative und wirtschaftsliberale Roßkuren, wie sie z. B. von Biedenkopf und Bangemann angestrebt werden, sind weder notwendig noch sozialpolitisch vertretbar.
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Einige Forderungen des Sozialbeirates verdienen besonders hervorgehoben zu werden, so z. B. die Harmonisierung der Alterssicherungssysteme,
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die Beteiligung des Bundeshaushalts am demographischen Risiko der Rentenversicherung
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und die Wiederherstellung voller Rentenversicherungsbeiträge der Bundesanstalt für Arbeit. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht sich dadurch in ihren Positionen bestätigt und stimmt dem Sozialbeirat ausdrücklich zu. - Wenn wir in all diesen Punkten einer Meinung sind
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oder immer gewesen sind, dann hätten wir doch bereits vor der Wahl 1987 auch gemeinsam eine solche Reform durchführen können.
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Ich höre bisher immer nur Reden von Ihnen. Wir haben bereits im Jahre 1984 einen Gesetzentwurf vorgelegt, worin zu diesen Punkten die entsprechenden Lösungsvorschläge mit der finanziellen Abdeckung stehen. Sie haben das unter den Tisch fallen lassen, Sie haben es abgelehnt; das ist die Tatsache.
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Enttäuschend ist allerdings, daß der Sozialbeirat in seinem Gutachten im wesentlichen über die Auflistung schon längst bekannter Reformvorschläge nicht hinausgegangen ist und sich fast in keinem Punkt zu eindeutigen und präzisen Empfehlungen an den Gesetzgeber durchringen konnte. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist aber die allgemeine Diskussion letztlich unergiebig; denn die Zeit, in der die verschiedenartigsten Lösungsmodelle aufgelistet und das Für und Wider abgewogen wurde, ist ja schon lange genug gewesen. Was fehlt, sind die politischen Entscheidungen, um die Sie sich herumdrücken wollen. Dabei müssen wir bei der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen leider Unschlüssigkeit, Unvermögen, Orientierungslosigkeit und Zerstrittenheit feststellen.
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Die SPD als Oppositionsfraktion hat für die Bundesregierung die versäumten Schularbeiten - ich habe bereits darauf hingewiesen - gemacht und als bisher einzige politische Kraft ein Konzept für eine langfristige Rentenstabilisierung entwickelt und in Gestalt eines fertigen, ausformulierten Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag eingebracht. Wir haben vorgeschlagen, im Sinne sozialer Ausgewogenheit die künftigen Belastungen gleichmäßig auf Rentner, Beitragszahler und Staat zu verteilen.
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- Ja gut; das nützt ja nichts, wenn Sie da nichts tun. Was nützt der sogenannte Konsens, der vom Arbeitsminister immer beschworen wird? Nachher heißt der Konsens im Sinne des Arbeitsministers, nur das zu tun, was er will, statt einen vernünftigen Kompromiß herbeizuführen. Das kann doch gar nicht in Frage kommen.
Darüber hinaus haben wir die Wiederherstellung voller Rentenversicherungsbeiträge der Bundesanstalt für Arbeit vorgeschlagen, um die Hauptursache für die aktuellen Finanzierungsprobleme zu beseitigen und die Rentenversicherung besser gegen Konjunkturschwankungen abzusichern, sowie einen automatischen Regelmechanismus, der für die Zukunft auch bei Änderung der ökonomischen Rahmenbedingungen ständige Eingriffe des Gesetzgebers überflüssig macht.
Das Konzept der SPD ist geeignet, die langfristigen Strukturprobleme der Alterssicherung zu überwinden und Verläßlichkeit wiederherzustellen. Experten der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte haben unlängst unsere diesbezüglichen Rechnungen bestätigt, daß allein unsere neue Rentenformel bis zum Jahre 2030 die erforderliche Beitragssatzerhöhung um drei bis vier Prozentpunkte abmildern könnte.
Meine Damen und Herren, für die SPD ist ganz besonders wichtig, daß eine stärkere soziale Ausrichtung der Alterssicherungssysteme eine unbedingt notwendige Komponente der Strukturreform ist. Damit meine ich einerseits die Harmonisierung der Systeme, andererseits eine gezielte Politik zur Bekämpfung der Altersarmut.
Die langfristige Sicherung der Altersversorgung bei einem vertretbaren Leistungs- und Beitragsniveau ist ohne Harmonisierung der verschiedenen Systeme weder finanziell möglich noch in ihren Konsequenzen gesellschaftspolitisch akzeptabel. Das ergibt sich schon aus der Tatsache, daß die ungünstiger werdende Altersstruktur keineswegs allein die Rentenversicherung der Arbeiter und An17048 
gestellten betrifft, sondern ebenso die Beamtenversorgung
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und die betriebliche Altersversorgung, die Altershilfe der Landwirte, die knappschaftliche Rentenversicherung und die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes. Wenn wegen der wirtschaftlichen Probleme und der zunehmend ungünstiger werdenden Bevölkerungsstruktur in der Alterssicherung der Arbeitnehmer das Verhältnis von Rentenleistung zu Beitragsbelastung immer ungünstiger wird, dann kann es nicht angehen, meine Damen und Herren, daß in den wesentlich üppiger ausgestalteten Sonder- und Zusatzversorgungssystemen die zusätzlichen Belastungen der Haushalte der in Frage kommenden Gebietskörperschaften sang- und klaglos vom Steuerzahler übernommen werden und im übrigen alles beim alten bleibt; denn auf diese Weise würde eine Klassengesellschaft in der Alterssicherung entstehen.
Zur Harmonisierung der Alterssicherungssysteme gehört insbesondere, daß die Beamten zur Finanzierung ihrer Altersversorgung und damit insgesamt zur finanziellen Stabilisierung der öffentlich-rechtlichen Alterssicherungssysteme beitragen. Für den einfachen und mittleren Dienst muß man dabei eine soziale Flankierung durch einen Bruttoausgleich vorsehen.
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- Ja, davon verstehen Sie nichts; das habe ich ja vorhin gemerkt. Es ist doch völlig klar: Wenn wir eine soziale Ausrichtung unseres Systems der sozialen Sicherheit haben wollen, dann können natürlich diejenigen, die geringere Einkommen beziehen, nicht so belastet werden wie diejenigen, die höhere Einkommen beziehen. So ist das nun einmal - im Gegensatz zur Landwirtschaft; da werden alle gleichmäßig belastet: die mit geringem Einkommen ebenso wie die mit hohem Einkommen.
Ebenso wichtig ist auch - das habe ich damit schon angedeutet --, in der Altershilfe der Landwirte die Beiträge mehr als bisher sozial zu staffeln, um Landwirte mit kleinen und mittleren Einkommen finanziell zu entlasten, das Prinzip der innerlandwirtschaftlichen Solidarität stärker zur Geltung zu bringen, den einkommensstärkeren Teil der Landwirtschaft in größerem Umfang an der Finanzierung der agrarsozialen Sicherung zu beteiligen und dadurch den Bedarf der landwirtschaftlichen Altershilfe an staatlichen Zuschüssen zu verringern. Auf lange Sicht muß angestrebt werden, durch eine grundsätzlich reformierte EG-Agrarpolitik der Landwirtschaft eine dauerhafte und sichere Existenzgrundlage zu garantieren, die es erlaubt, die heutigen verdeckten Agrarsubventionen abzubauen, soweit sie in Gestalt überproportionaler Bundeszuschüsse zur Agrarsozialversicherung geleistet werden.
Zur Strukturreform der Alterssicherung gehört auch die gezielte Hilfe gegen Altersarmut. Über den Ausbau der Rente nach Mindesteinkommen hinaus fordert die SPD die Einführung einer sozialen
Grundsicherung im Alter und bei Invalidität. Damit wollen wir die lohnbezogene Rente nicht antasten. In den Fällen, in denen die durch Beiträge erworbenen Renten nicht ausreichen, sollen sie unter Berücksichtigung sonstigen Einkommens und Vermögens so weit aufgestockt werden, daß der Gang zum Sozialamt überflüssig wird.
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Die Kosten dafür soll der Bund den Rentenversicherungsträgern erstatten. Deshalb müssen allein schon aus verfassungsrechtlichen, aber auch aus sozialpolitischen Gründen auch diejenigen Anspruch auf soziale Grundsicherung im Alter und bei Invalidität haben, die keine Beiträge zur Rentenversicherung zahlen konnten.