Schlee (NA), 1971-10-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe für die Fraktion der CDU/CSU zur Verabschiedung des Dreizehnten Strafrechtsänderungsgesetzes folgende Erklärung abzugeben.
Solange uns zur Bekämpfung der Kriminalität keine besseren Methoden und Mittel zur Verfügung stehen, bleibt es der Zweck des Strafrechts, kriminelle Angriffe gegen die Rechtsgüter und die Ordnung der Gesellschaft und nicht zuletzt kriminelle Angriffe gegen die Rechtsgüter des einzelnen mit den Waffen der Strafdrohung und der Strafvollstrek8404 
kung abzuwehren. Rechtsstaatliches Strafrecht ist allerdings immer an die Beachtung der gesetzlichen Tatbestände und der gesetzlich bestimmten Strafrahmen gebunden. Darum ist es notwendigerweise lückenhaft und vor neuen Erscheinungen der sich wandelnden Kriminalität manchmal unsicher und unbefriedigend. Das Strafrecht kann daher keine statische und auf lange Zeit in sich abgeschlossene Rechtsmaterie sein.
Wie der Gesetzgeber einerseits bereit ist, Tatbestände zu eliminieren, deren Strafwürdigkeit nicht mehr anerkannt wird, so darf er andererseits nicht zögern, neuen Formen der Kriminalität nötigenfalls mit neuen, die Typen neuer krimineller Aktivität präzise erfassenden Tatbeständen zu begegnen, damit die Strafgewalt darunter leidet, daß die Gerichte nur mit mehr oder weniger großer Strapazierung des gegebenen Vorrats an Tatbeständen zu einem Schuldspruch und nur mit Mühe oder gar nicht zu einer tatgerechten Strafe kommen.
Dabei darf ich für meine Fraktion wohl sagen: Wir sind keineswegs für ein allgemein strenges Strafrecht, aber wir meinen auch, daß der Gesetzgeber die Gerichte in den Stand setzen muß, auf schwere Kriminalität mit strengen Strafen zu antworten.
Leben, persönliche Freiheit und Freiheit der Willensbildung gehören in unserer Rechtsordnung zu den ersten Rechtsgütern des einzelnen. Wer sich an der Freiheit eines Menschen vergreift oder gar androht, daß er sich an Leben oder Körper eines Menschen, dessen er sich bemächtigt hat, vergreifen werde, um so andere unter dem Zwang der Sorge um diesen Menschen zu Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen zu nötigen, bedient sich besonders verwerflicher Mittel der Nötigung. Die gegebenen Tatbestände der Nötigung, die Tatbestände der Erpressung und der Freiheitsberaubung sowie des erpresserischen Kindesraubes in der geltenden Fassung ergeben keine Adäquanz mehr zur Verwerflichkeit dieser Mittel und lassen oft dem Schutz nicht gerecht werden, den jeder für sich und seine Angehörigen verlangen kann.
Angesichts solcher Taten, wie sie in jüngerer Zeit in München und an anderen Orten der Bundesrepublik und auch außerhalb der Bundesrepublik in beunruhigender Häufung begangen wurden, kann der Gesetzgeber daher nicht untätig bleiben. Er darf nicht erwarten, daß es sich hier um kriminelle Erscheinungen handelt, die auch ohne verschärfte Reaktion der Strafgewalt wieder aus der Mode kämen.
Mit dem Dreizehnten Strafrechtsänderungsgesetz sollen daher an Stelle des erpresserischen Kindesraubes ein Tatbestand des erpresserischen Menschenraubes mit verschärften Strafdrohungen und zudem ein Tatbestand der Geiselnahme mit gleichen Strafdrohungen in das Strafrecht aufgenommen werden.
Freilich haben aus dem Entwurf des Bundesrates, aus den späteren Initiativen der Herren Justizminister von Bayern und Nordrhein-Westfalen und aus den Beratungen des Ausschusses nicht alle Anregungen Eingang in diese Tatbestände gefunden. Wer sich z. B. eines Menschen, insbesondere eines Kindes, bemächtigt, begibt sich damit in eine im höchsten Maße rechtswidrige und für den Gefangenen gefährliche Situation. Es wäre daher wohl zu vertreten, daß er nicht erst bei leichtfertiger, sondern schon bei fahrlässiger Verursachung des Todes seines Opfers eine mindestens zehnjährige oder die lebenslange Freiheitsstrafe zu gewärtigen hätte.
Dennoch wird meine Fraktion dadurch nicht veranlaßt, dem Gesetzentwurf ihre Zustimmung zu verweigern, denn es behalten für eine solche Tat nach deren konkretem Verlauf auch die Tatbestände des Mordes, des Totschlags, der Aussetzung, der fahrlässigen Tötung und der Körperverletzung ihre zusätzliche Geltung und Anwendbarkeit. Es ist allerdings selbstverständlich, daß das Strafrecht dem reuigen Täter auch hier eine goldene Brücke baut und ihm eine fühlbare Milderung der Strafe in Aussicht stellt, wenn er sein Opfer in dessen Lebenskreis zurückgelangen läßt.
Am Schluß dieser Erklärung danke ich als Berichterstatter für diesen Gesetzentwurf den Herren des Bundesministeriums der Justiz für ihre Mitarbeit. Meine Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion, wird diesem Gesetz ihre Zustimmung geben.