Schneider (NA), 1982-05-27:
Der jetzige Entwurf verletzt den Gleichheitsgrundsatz; er ist unsozial;
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er bringt den Steuer- und Kommunalverwaltungen größte Vollzugsschwierigkeiten; er erreicht das wohnungspolitische Ziel nicht.
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Nach § 39b Abs. 1 Bundesbaugesetz kann die Gemeinde einem Eigentümer kein Baugebot auferlegen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß er aus wirtschaftlichen Gründen überfordert wird. Ich bleibe hier bei meinem Beispielsfall: Für ein Grundstück bezahlt jemand heute 700 DM Grundsteuer jährlich. Nunmehr soll in Ihrer Form vorgezogen veranlagt werden. Dann muß das Zehnfache bezahlt werden: 7 000 DM. Eine Leistung von 7 000 DM für ein Grundstück entspricht etwa dem Aufwand, den ein Gutverdienender jährlich an Bausparleistungen aufbringen kann. Das kommt aus dem so angelegten Grundsteuermodell bei gleichbleibender Steuermeßzahl heraus. Dabei hat sich die Bundesregierung früher bereit erklärt, bei einer allgemeinen Hauptfeststellung über die Steuermeßzahl mit sich reden zu lassen. Das bringt eine soziale
Überforderung. Diese Lösung ist auch wirtschaftlich in jeder Hinsicht unvernünftig und unschlüssig.
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Warum wird heute nicht gebaut? Hier kann ich im wesentlichen auf das verweisen, was meine Vorredner, insbesondere Herr Ministerpräsident Späth, gesagt haben.
Die Gutachter beim Bundesministerium für Wirtschaft haben festgestellt, daß die Veränderung der Rahmenbedingungen, insbesondere das Mietrecht und die inflationären Einwirkungen, dazu geführt haben, daß wir von der renditeorientierten Kapitalanlage von einst zu einer steuersparenden Investition gelangen. Das ist gerade auch der Erfolg des Bauherrenmodells. Hier wird zum Teil durchaus zu teuer gebaut, weil der Gesetzgeber nicht in der Lage ist, eine sachgerechte steuerliche Fortentwicklung dieser Problematik durchzuführen, weil der Gesetzgeber in diesem Fall einfallslos ist und untätig bleibt. Das gilt vor allem für den steuerrechtlichen Teil.
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Im übrigen möchte ich Ihnen sagen: Es war die Unionsfraktion, die bereits 1975 empfohlen hat, die Spekulationsfrist nach § 23 von zwei auf zehn Jahre anzuheben. Bereits damals haben wir auch eine allgemeine Indizierung bei Einheitswerten zum Zwecke der Erzielung eines höheren Grundsteueraufkommens vorgeschlagen. Beide Überlegungen sind damals abgelehnt worden. Warum? Weil SPD und FDP bei ihrem Modell eines Planungswertausgleichs bleiben wollten. Dieser Planungswertausgleich bzw. dieses Modell mußte aus steuerrechtlichen und rechtsstaatlichen Gründen scheitern. Aber seit dieser Zeit sind sieben Jahre vergangen. Es ist Ihnen inzwischen nichts anderes eingefallen als eine Wiederauflage der alten Grundsteuer C, der alten Baulandsteuer, die man damals doch mehr mit Schimpf und Schande als mit Tränen zur Ruhe getragen hat.
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Meine Damen und Herren, es geht mir hier darum, nachzuweisen, daß wir keinesfalls für eine unvernünftige Steuergesetzgebung sind, daß wir keineswegs der steuerrechtlichen Privilegierung des Grundvermögens das Wort reden. Aber wir können den verhängnisvollen Weg einer hektischen Steuergesetzgebung nicht mitmachen.
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- Diese Gesetzgebung ist nicht nur hektisch, sie bringt auch im Vollzug unnötige Belastungen.
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- Es kommt immer darauf an, ob man das Richtige tut, darauf, wer langsam, aber richtig ans Ziel kommt. Aber die Bundesregierung ist total untätig geblieben.
Herr Kollege Schmidt, Ihre bodenpolitischen Vorstellungen - ich habe sie vorhin qualifiziert - sind rein sozialistischer Natur.
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- Ich habe Herrn Vogel mit eigenen Worten zitiert. Herr Vogel hat es bis zur Stunde nicht zurückgenommen. Herr Vogel muß sich heute den Vorwurf gefallen lassen, daß er mit einem Bodenrechtsmodell an die Öffentlichkeit getreten ist, das in allen wesentlichen Zügen dem Gesetz zur Verleihung von Nutzungsrechten an volkseigenen Grundstücken in der DDR nachgeformt ist.
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- Das ist Wahrheit! Das ist Wahrheit!
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Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß und stelle fest - ({10})
- Wenn Sie Konrad Adenauer nennen, darf ich vielleicht doch noch einmal Herrn Vogel zitieren. Als es darum ging, Art. 15 ins Grundgesetz einzuführen, hatte man ganz große Bedenken. Dann wurde auch die Frage geklärt: Wie wird denn entschädigt, wenn einer sein Eigentum verliert, weil daraus ein Verfügungseigentum der Gemeinde wird?
In Art. 15 des Grundgesetzes steht: Es wird nach Art. 14 entschädigt. Herr Vogel wußte, daß niemand soviel Geld hat, sein Modell zu finanzieren und er hat einen Vorschlag gemacht, der eigentlich in die deutsche Rechtsgeschichte und Politikgeschichte eingehen müßte. Ich darf noch einmal aus der „Neuen Juristischen Wochenschrift" zitieren:
Die Entschädigungen bleiben in erträglichen Grenzen, weil die Gebäude von der Überführung ausgenommen sind. Sie können auch in Form verzinslicher Wertpapiere oder anteilsrechtlich geleistet werden. Dabei kommt auch die Verrechnung der Entschädigungsraten mit dem Nutzungsentgelt in Betracht.
Mit anderen Worten: Herr Vogel hat sich vorgestellt, daß jemand enteignet wird, und sein Entschädigungsanspruch gegen den künftigen Nutzungsentgeltanspruch der Gemeinde aufgerechnet wird. Das ist eine so unerhörte Vorstellung, eine so toll-dreiste Überlegung - das ist juristisch messerscharf gedacht -, daß ich mir einen nackteren Bodensozialismus nicht vorstellen kann, als er in diesem Satz zum Ausdruck kommt.
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Herr Schmidt, Sie können diesem Sozialismus weiter huldigen, Sie können weiterhin auf die Fahne der Sozialisten schwören,
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aber mit sozialistischen Rezepten werden Sie die Probleme der deutschen Wohnungspolitik niemals lösen können.
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