Roland Claus (NA), 2014-04-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau

Bundesministerin, ich will über das Neuland in Ihrem
Etat, also über den neuen Sektor für Bauen und Wohnen,
reden. Sie haben mitgeteilt, dass Ihr Haus zusätzlich
mehr als 2 Milliarden Euro bekommen wird. Sie sagten,
die Bauleute hätten Ihnen das Geld mitgebracht, aber Ihnen gesagt, dass alles schon verplant ist. Wenn ich Ihnen
einen Tipp geben darf, Frau Bundesministerin: Wenn Sie
denen das glauben, dann haben Sie schon verloren.
({0})

Wie ich Sie von unserer früheren Zusammenarbeit her
kenne, sind Sie nicht so naiv, das zu glauben.

„Bauen und Umwelt“ hat einen gewissen Charme;
denn was wir bauen, bauen wir auch für unsere Enkel.
Wir sollten uns in der Politik allgemein, aber speziell in
der Bau- und Raumordnungspolitik immer fragen, ob
das, was wir gerade tun, wirklich enkeltauglich ist.

({1})

Ich will mit etwas Positivem anfangen. Ich habe mich
gefreut, dass Mitte der 90er-Jahre die Entscheidung gefallen ist, das Umweltbundesamt in die neuen Bundesländer nach Dessau, jetzt Dessau-Roßlau, zu geben. Ich
habe feststellen können, dass sich in den letzten Jahren
eine sehr intensive Ausstrahlung in die Region und von
der Region zurück entwickelt hat. Es gibt die großen
Chemiestandorte und die Bauhaustradition. Ich habe
mich natürlich darüber geärgert, dass dieses wunderbare
Beispiel nicht Schule gemacht hat und dass wir es mit einer ungeheuren Anhäufung von Bundesämtern in Bonn
zu tun haben. Dieses Beispiel, das zeigt, dass man auch
in den neuen Bundesländern etwas erfolgreich etablieren
kann, blieb einzigartig.

({2})

Bei der Städtebauförderung und beim Wohnungsbau
muss man ganz nüchtern sagen, dass die FDP bleibende
Schäden angerichtet hat. So wenig Konstruktives diese
Fraktion in diesem Hause geleistet hat, so intensiv hat
sie bleibende Schäden angerichtet. Das sieht man vor allem daran, wie die zukunftsfähige Wirkung der Maßnahmen in dem Einzelplan für Wohnungswesen und Städtebau zerstört wurde. Vieles lässt sich nicht so einfach
zurückholen.

({3})

Sie von der Koalition haben selbst gesagt, es gehe um
eine Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus. Wir
sind natürlich gern dabei. Aber bevor man etwas wiederbeleben kann, muss man sich zunächst eingestehen, dass
eine Sache nahezu tot ist. Hier müssen wirklich große
Anstrengungen unternommen werden. Wir wollen Sie da
mit einem Antrag unterstützen oder behelligen, wie immer Sie es bewerten wollen.

({4})

Wir haben in Ballungsräumen gegenwärtig in der Tat
eine besorgniserregende Mietenexplosion. Ich möchte
ein Beispiel nennen. Ich wohne in Berlin, im Wedding in
der Nähe der Bernauer Straße. Dort ist nach 1961 in hervorragender Weise ein sozialer Wohnungsbau mit historischem Bezug betrieben worden. Jetzt, 25 Jahre nach
dem Mauerfall, besteht die Gefahr, dass diese Errungenschaften des sozialen Wohnungsbaus - welch ein historischer Zynismus - wieder zunichte gemacht werden. So
etwas wollen wir und, so glaube ich, wir alle nicht.



({5})

Frau Ministerin, Sie wissen selbst, dass etliche Ihrer
Förderprogramme in einer Art Treibsand gefangen sind.
Es gibt Förderprogramme, die abgewickelt werden; es
gibt Förderprogramme, deren Mittel aufgestockt werden,
und es gibt welche, deren Mittel reduziert werden. Deshalb werden wir Ihnen im Haushaltsausschuss helfen
- das kann ich Ihnen versprechen; ich bitte, dies nicht als
Drohung zu verstehen -, den Treibsand zu sortieren und
in die Förderprogramme ein gewisse Richtung zu bringen.

Das betrifft insbesondere so erfolgreiche Projekte wie
das Programm „Soziale Stadt“, für das es in Ost und in
West hervorragende Beispiele gibt. Im Westen gibt es
Bremen-Tenever und im Osten Eisenhüttenstadt. Die
Freidemokraten, die das Heil immer nur in der Betonkomponente gesehen haben, haben die vernünftige Logik bekämpft, das Bauliche und das Gesellschaftlich-Soziale zusammenzubringen. Wie es läuft, wenn dieser
Grundsatz nicht beachtet wird, kann man an den Favelas
in Brasilien und an den Townships in Südafrika erkennen. Jetzt kommt es darauf an, diese Kompetenz zu reaktivieren.

({6})

Das Programm „Altersgerecht Umbauen“ im Bestand
wurde schon angesprochen. Lieber Kollege Lemme, ich
hoffe, dass dies nicht nur eine Absicht der Koalition ist.
Dieses Programm kommt aus der Mitte des Parlaments.
Es ist damals so schnell im Bundesetat zustande gekommen, weil sich alle Fraktionen im Bundestag einig waren, dass wir hier etwas Zukunftsfähiges, der demografischen Entwicklung Angepasstes leisten können. Das
muss verdammt noch mal wieder implementiert werden,
allerspätestens 2015.

({7})

Ich will auch sagen, dass mich nach wie vor ärgert,
dass wir uns in ostdeutschen Wohnungsunternehmen immer noch mit den Altschulden, also eigentlich fiktiven
Altschulden, herumplagen müssen. Ich war 1990 in der
Volkskammer und habe damals gute Gründe gehabt, gegen diese Altschuldenbelastung zu sprechen. Aber ich
hätte es nicht für möglich gehalten, dass ich im Jahre
2014 im Deutschen Bundestag darüber immer noch reden muss. Auch hier werden wir mit einem Antrag helfen.

({8})

Sie sind, Frau Ministerin, Inhaberin einer Schlossbaustelle geworden. Dazu kann man Ihnen, glaube ich, nicht
wirklich gratulieren. Sie tragen jetzt auch die politische
Verantwortung für das Bundesamt für Bauwesen und
Raumordnung in Bonn, schonend formuliert: ein Bundesamt in einer sehr schwierigen Situation. Nun haben
Sie trotzdem am Anfang gesagt, dass Sie sich freuen, Ihren Job zu machen. Ich kann Ihnen dazu nur eines anbieten: diese Freude auszufüllen. Ich glaube, gegen oder
ohne die Opposition kann das nichts werden. Bei einem
vernünftigen Umgang mit der Opposition könnte es geradezu klappen. Alles Gute!

({9})