jaeger (vizepräsident), 1967-06-08:
Die Sitzung ist eröffnet.
Die amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Präsident des Bundestages hat am 7. Juni 1967 gemäß § 96 a der Geschäftsordnung die von der Bundesregierung als dringlich bezeichnete
Einhundertundfünfte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltrifs 1966 ({0})
- Drucksache V/1826 Einhundertzehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({1})
- Drucksache V/1827 Einhundertvierzehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({2})
- Drucksache V/1828 -
dem Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um fristgemäße Behandlung übersandt.
Zu den in der Fragestunde der 111. Sitzung des Deutschen Bundestages am 7. Juni 1967 gestellten Fragen des Abgeordneten Richarts, Drucksache V/1818 Nrn. 121, 122 und 123 *), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Arndt vom 7. Juni 1967 eingegangen:
1. Die Bundesausbauorte werden nach folgenden Gesichtspunkten ausgewählt:
a) Der Bundesausbauort soll Mittelpunkt eines Gebietes sein, in dem eine größere Zahl von unzureichend beschäftigten Arbeitskräften ({3}) ansässig ist.
b) Die Verkehrslage des Bundesausbauortes soll so sein, daß er von diesen Arbeitskräften täglich erreicht werden kann, wobei der Weg zur Arbeitsstätte und zurück nicht mehr als zusammen etwa 2 Stunden beanspruchen soll.
c) Es wird erwartet, daß ein Bundesausbauort eine bestimmte Mindestausstattung an sanitären, sozialen, schulischen und sonstigen kulturellen Einrichtungen jetzt schon aufweist oder alsbald erhalten wird.
d) Im Bundesausbauort sollten industrielle Ansatzpunkte bereits vorhanden sein.
Sämtliche Bundesausbauorte werden von den Regierungen der Bundesländer vorgeschlagen, nachdem sie auf Landesebene zwischen den in Betracht kommenden Ministerien und unter Beteiligung der Landesplanungsstellen abgestimmt sind. Weitere für die regionale Entwicklung wichtige Stellen wie die Industrie- und Handelskammern, Landwirtschaftskammern und Handwerkskammern sowie die Arbeitsverwaltung werden gehört. Die abschließende Entscheidung über die ihm vorgeschlagenen Orte trifft auf Bundesebene der Interministerielle Ausschuß für regionale Wirtschaftspolitik ({4}).
2. Mit Mitteln des Regionalen Förderungsprogramms der Bundesregierung werden folgende Maßnahmen finanziert: In jedem
5) Siehe 111. Sitzung, Seite 5256 C
Bundesausbauort wird ein Industriegelände erschlossen, wobei Zuschüsse bis zu 50 % der entstehenden Kosten und Darlehen mit 2 % Zinssatz und 20jähriger Laufzeit bis zu weiteren 25 %, der Erschließungskosten gegeben werden können. Gewerbliche Unternehmer,. die in den Bundesausbauorten neue Produktionsbetriebe errichten, können bis zu 50 % ihrer Investitionskosten zinsgünstige Kredite erhalten; bei baulichen Maßnahmen betragen der Zinssatz 3,5 % und die Laufzeit 15 Jahre; bei Verwendung für Maschinenbeschaffung betragen der Zinssatz 4 % und die Laufzeit 10 Jahre. Die in den Bundesausbauorten gewährten Vorteile gehen nicht über die Förderungsmöglichkeiten hinaus, die für die sogenannten Bundesausbaugebiete gegeben sind. Der wesentliche Unterschied zwischen Bundesausbauorten und Bundesausbaugebieten ist finanzierungstechnischer Natur. So steht für die Bundesausbauorte ein Sonderfonds zur Verfügung, aus dem Mittel nach der Reihenfolge des Eingangs der Anträge gewährt werden ({5}). Demgegenüber werden die für die Bundesausbaugebiete bestimmten Mittel am Jahresanfang nach festgelegten Landesquoten verteilt und von den Ländern fest verplant. Die Bundesausbauorte haben somit die Sicherheit, daß über das ganze Haushaltsjahr hinweg Forderungsbeträge für sie reserviert sind.
3. Wittlich-Wengerohr ist seit 1959 Bundesausbauort und wurde bis zum 1. Januar 1967 aus dem erwähnten Sonderfonds zusätzlich gefördert. Bis zum 30. Juni 1966 wurden in WittlichWengerohr Hilfen für 8 Neuansiedlungen gewährt. Da für die nächste Zeit mit größeren Neuansiedlungen nicht mehr gerechnet werden kann, wurde statt Wittlich-Wengerohr auf Vorschlag der Landesregierung eine andere Gemeinde in die Förderung aus Mitteln des Sonderfonds aufgenommen. Für Wittlich-Wengerohr ist dieser Austausch nicht von Bedeutung, da es auch im Bundesausbaugebiet liegt und deshalb bei den konkreten Förderungsmöglichkeiten eine Änderung nicht eingetreten ist. Die Bezeichnung „Bundesausbauort" bleibt für Wittlich-Wengerohr erhalten und damit auch die Verpflichtung aller öffentlichen Stellen, bei sämtlichen Planungen diesen Ort nach Möglichkeit mit Vorrang zu berücksichtigen.
Wir beginnen mit der
Fragestunde
- Drucksache V/1818 Zuerst kommt - aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung - die Frage 34 des Abgeordneten Schultz ({6}) :
Durch welche Vorschriften ist die Rechtslage entstanden, derzufolge der sowjetische Düsenjägerpilot Wassilij Iljitsch Epatko nach Ansicht der Bundesregierung amerikanischen Dienststellen überstellt werden mußte?
Herr Staatssekretär Adorno!
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Abgeordneter, der sowjetische Düsenjägerpilot Wassilij Iljitsch Epatko mußte nicht an die amerikanischen Dienststellen übergeben werden. Er ist .an sie übergeben worden, weil er es ausdrücklich gewünscht hat. Die Bundesregierung hatte keine Veranlassung 'und auch keine rechtliche Handhabe, diesem Wunsche nicht zu entsprechen. Hätte der Pilot die Bundesrepublik Deutschland um Asyl gebeten, wären die deutschen Gesetze und Bestimmungen über die Asylgewährung zur Anwendung gekommen.