eimer (NA), 1982-05-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Zwischenbericht der EnqueteKommission „Jugendprotest im demokratischen Staat" liegt nun vor. Wenn ich an die Skepsis denke, mit der die Medien diese Kommission begleitet haben, und - lassen Sie mich das dazu sagen - an meine eigene Skepsis, die ich auch in meiner Einbringungsrede im April 1981 ansprach, dann muß ich gestehen, daß ich über die Gemeinsamkeit bei der Analyse, aber auch bei der Zielsetzung überrascht bin.
Natürlich sind die Methoden und Wege, diese Ziele zu erreichen, in unterschiedlichen Parteien teilweise auch unterschiedlich. Aber der Stil, mit dem in dieser Kommission gearbeitet wurde, zeigte
mir jedenfalls, daß man Politik auch anders machen kann.
({0})
Ich hoffe sehr, daß der Zwischenbericht und die Diskussion der Teilnehmer der Kommission neben den sachlichen Aussagen auch die Stilfrage vermitteln können.
Gleichzeitig möchte ich aber vor allzu großer Euphorie warnen, vor allem die jungen Menschen. Für die Aufgaben, die man uns gegeben hat, gibt es keine schnellen Patentrezepte. Die meisten Aufgaben, die anstehen, werden wir an unsere Kollegen in den anderen Ausschüssen weitergeben müssen, weil Politik für die Jugend nicht nur Aufgabe der Jugendpolitiker ist, sondern eine Aufgabe aller Politiker aus allen Politikbereichen. Das ist für mich auch eine der wesentlichen Aussagen, die der Bericht an unsere Kollegen aus den übrigen Fachgebieten weitergeben will und weitergeben muß.
Ich will Ihnen dazu gleich ein Beispiel geben. Im Bericht ist die Frage nach der Amnestie im Bereich der Hausbesetzerszene angesprochen worden. Wir müssen zugeben, daß als Ursache für diese Besetzungen von Häusern ein eindeutiger politischer und sozialer Mangel vorlag. Das rechtfertigt natürlich nicht Verstöße gegen unsere Rechtsordnung. Die Mehrheit innerhalb der Kommission - und dazu zähle ich mich - meint, daß deshalb nach dem Vorbild der Amnestie von 1968 auch heute verfahren werden sollte.
Weiter schreiben wir in dem Bericht, daß der Staat durch die Beseitigung dieses Mangels die Voraussetzung dazu schaffen muß. Diese Voraussetzung, nämlich die Beseitigung des Mangels, ist meiner Meinung nach gestern, zum Teil jedenfalls, durch die Änderung der Mietgesetze geschehen, auch wenn dies von Teilen der jungen Leute vielleicht nicht so schnell gesehen wird.
Hier ist ein sehr deutlicher Zusammenhang: ein Problem, mit dem Jugendpolitiker konfrontiert werden, das aber nur von einem anderen Ausschuß gelöst werden kann. Ich bezweifle allerdings, daß dieser Zusammenhang Jugendlichen, die gestern der Debatte zuhörten, klargeworden ist. Sie wurden nicht angesprochen, obwohl doch dieses Thema sie in erster Linie bewegt. Es wäre eine gute Gelegenheit gewesen, Jugendlichen an diesem einen konkreten Beispiel zu zeigen, daß der Staat bereit ist, Mißstände zu beseitigen. Diese Sensibilität der Abgeordneten für Probleme der Jugend muß meiner Meinung nach steigen, vor allem auf Gebieten, die zunächst gar nicht so sehr nach Jugendpolitik ausschauen.
Ich wende mich deshalb an meine Kollegen, dieses aufzunehmen und bei ihren Beiträgen zu allgemeinen Themen der Politik in Zukunft besser zu beachten. Jede politische Tätigkeit ist ein Gestalten der Zukunft und für die Zukunft. Wir müssen mit diesen unseren Tätigkeiten die Jugend ansprechen.
Aber auch der nächste Schritt in dieser Frage, nämlich die Amnestie - und diese Frage bewegt ja

Eimer ({1})
Jugendliche am meisten -, kann von Jugendpolitikern nicht gelöst werden, sondern ist in die Zuständigkeit eines anderen Ausschusses gegeben, in die der Rechtspolitiker. Deshalb wende ich mit mit einer Bitte an meine Kollegen aus dem Rechtsausschuß, daß sie diese Frage prüfen und uns helfen, hier den Jugendlichen entgegenzukommen, damit deren Zukunft in diesem Falle nicht verbaut ist, wenn sie sich einmal etwas zuschulden haben kommen lassen.
({2})
Dieses Beispiel aus dem Zwischenbericht zeigt aber auch - und da bitte ich vor allem jugendliche Zuschauer, dieses zu beachten -, daß die Enquete-Kommission keine Überkommission, kein Überparlament ist, das ohne weiteres Lösungen bringen kann, sondern daß das alles eine Aufgabe des gesamten Parlaments ist und daß wir von der EnqueteKommission in erster Linie diese Probleme unseren Kollegen nur näherbringen müssen.
Mir hat ein junger Mann bei einer Anhörung gesagt: Vielleicht müßt ihr gar nicht so sehr eure Politik ändern; vielleicht müßt ihr sie nur anders darstellen. Ich will diese Gelegenheit benützen, nicht nur zu dem vorliegenden Bericht Stellung zu nehmen, sondern darüber hinaus vielleicht etwas anzusprechen und anzudeuten, was die zukünftige Arbeit dieser Kommission sein kann. Dieser Ausspruch des jungen Mannes soll mir jedenfalls dazu Anlaß sein.
Ist es denn wirklich so, daß wir die Zusammenhänge in unserer Gesellschaft den Jugendlichen, aber auch den übrigen Mitbürgern noch deutlich machen können? Ich möchte drei Bereiche ansprechen, wo uns dies meiner Meinung nach nicht mehr gelingt. Das ist der Bereich der Technik, das ist der Bereich der Wirtschaft, das ist, so traurig es klingt, auch der Bereich der Demokratie.
Die Technik wird heute sehr stark von zwei extremen Positionen aus betrachtet. Die einen empfinden sie als einen Dämon, der nur Böses bringt, und die anderen erwarten alles Heil von der Technik. Beides ist falsch. Gut oder böse ist immer nur der Mensch, der das Werkzeug Technik einsetzt, nie aber die Technik selbst.
Wie will man Technik und die Auswirkungen der Technik auf die Gesellschaft richtig einschätzen, wenn - ich sage das einmal sehr provozierend -80 % der Deutschen nicht Aufzug fahren können? Das klingt vielleicht zunächst einmal recht überraschend. Aber ich bitte Sie, einmal obacht zu geben. Wenn es jemand am Aufzug besonders eilig hat, drückt er auf beide Knöpfe und meint dann, daß der Aufzug besonders schnell kommt, und er begreift gar nicht, daß es länger dauert. Wie will man, wenn man solche Kleinigkeiten, nicht durchschaut, bei schwierigen Problemen der Technik die Auswirkungen auf die Gesellschaft einigermaßen richtig einschätzen?
Aber auch Einsichten in Zusammenhänge der Wirtschaft sind wenig bekannt. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir zugeben, daß wir unseren Bürgern viel zuwenig Gelegenheit geben, sich mit diesen Problemen zu beschäftigen und sich über diese Probleme etwas kundiger zu machen.
Auch die Demokratie, meine ich - das kommt immer wieder bei Gesprächen mit Jugendlichen deutlich heraus -, ist bei uns noch nicht so verankert, und die Mechanismen sind nicht so bekannt, wie dies sein müßte. In der Gemeinschaftskunde wird bei uns in den Schulen meistens nur dargestellt, wie der Weg der Gesetze ist. Im Grunde genommen werden nur Abläufe dargestellt, aber nicht das Leben und die Funktionsweise der Demokratie.
({3})
Ich wundere mich immer wieder über das Erstaunen von Jugendlichen, wenn ich ihnen in dem Fall, daß wir etwas durchsetzen sollen, sage: Ich muß auch erst 250 Kollegen überzeugen, bis ich mich durchsetzen kann. Das ist gar nicht bekannt.
Damit kein Irrtum entsteht: Eine andere Darstellung, ein besserer Einblick in diese Probleme beseitigen die Fragen und die Probleme, die die Jugendlichen betreffen, überhaupt nicht. Aber sie machen deutlich, daß auch Politiker nur mit Wasser kochen, daß fehlende Lösungen oder langdauernde Verfahren nicht auf Bösartigkeit oder Dummheit der Politiker zurückzuführen sind. Das gäbe den Jugendlichen sicher mehr Mut, Dinge anzupacken, Probleme zu lösen und die Gesellschaft zu verändern.
Ich darf Sie bitten, keine Angst vor dem Begriff „Veränderung der Gesellschaft" zu haben. Natürlich verändert jede Generation die Gesellschaft nach ihren Vorstellungen und Bedürfnissen, so wie wir das j a auch tun. Auch die liberale Gesellschaft ist nie vollendet. Es ist selbstverständlich, daß jede junge Generation das für sich auch tun will. Ich meine, es ist eine der Ursachen für die Frustration in der Jugend, daß sie den Eindruck hat, heute an eine Gummiwand zu stoßen und kaum mehr etwas verändern zu können.
Wir nehmen der jungen Generation auch etwas den Mut, weil die Freiräume für diese Generation sich ganz gewaltig eingeengt haben. Ich will hier einige Freiräume aufzählen. Da ist zunächst einmal der eigentliche Raum im engeren Sinne des Wortes. Unsere Welt ist enger geworden, wir haben vor allem für unsere Jugend nicht mehr den Platz, den Raum, den wir selbst einmal hatten.
Aber auch der rechtliche Freiraum ist enger geworden, und zwar durch Verbote und bürokratische Einengungen. Ich will auch dazu ein Beispiel geben. Es gibt noch genügend Plätze in unseren Städten, wo junge Menschen sich aufhalten, wo Kinder spielen können. An vielen dieser Plätze sehen Sie ein Schild „Betreten verboten! Eltern haften für ihre Kinder". Das geschieht natürlich nicht deswegen, weil die Besitzer böse Leute sind und die Jugendlichen dort nicht haben wollen, sondern weil wir selbst durch unser Haftungsrecht dazu beigetragen haben, daß vielen Besitzern gar nichts anderes mehr übrigbleibt.
({4})
Auch der emotionale Freiraum ist enger geworden. Junge Menschen brauchen diesen Freiraum, sie müssen sich austoben können. Sie müssen die MögEimer ({5})
lichkeit haben, nach ihren Bedürfnissen, nach ihren Vorstellungen zu leben.
({6})
Ich glaube, daß wir aus unserer Welt heraus hier viel zu enge Grenzen setzen. Diese Grenzen empfinden die Jugendlichen als Einengung.
Ich will Ihnen einige Beispiele dafür bringen, wie Jugendliche mir gegenüber diese Einengung von Freiräumen geschildert haben. Da wurde z. B. gesagt: „Wer von Kindesbeinen an verwaltet wird, kann doch in seinem Leben keine eigenen Initiativen mehr entwickeln, kann doch keine Ideen mehr haben."
Derselbe Jugendliche sagte: „Die Welt ist perfekt verwaltet, alles, was in ihr existiert, gehört irgend jemandem, ist Besitz. Alles in ihr ist längst verteilt. Wie kann man da noch schöpferisch tätig sein? Das Leben ist langweilig geworden, einen Freiraum gibt es nur noch nach dem Tod. Deswegen" - so sagte dieser junge Mann - „laufen so viele Jugendliche zu den Sekten." - Ich möchte Sie fragen, ob wir uns nur Sorgen machen müssen um eine Jugend, die uns genau das sagt.
Die Enquete-Kommission hat in ihrem Bericht auf den Wertwandel und auf die Sinnfragen hingewiesen. Auch dazu möchte ich Ihnen einige Aussagen von Jugendlichen zitieren. Es wurde gesagt: „Ich lebe für Werte wie Freundschaft, Geborgenheit, Vertrauen. Wer lebt denn heute für Werte, die er vertritt?" Oder: „Was hat der Vater mit seinem Sohn zu tun? Wie ist es heute mit dem Verhältnis von Meistern zu ihren Lehrlingen? Früher hat der Lehrling von seinem Meister nicht nur handwerkliche Technik erlernt, sondern er wurde auch menschlich von ihm gebildet." - Werte, die in diesen Zitaten zum Ausdruck kommen, sind keine neuen, sondern es sind die alten Werte, die nur wieder etwas stärkeres Gewicht bekommen.
Ich habe den Eindruck, wir haben in der täglichen Politik vergessen, daß man Parteien nicht so sehr wegen der Programme wählt, sondern mehr wegen der Grundwerte, die hinter diesen Programmen stehen. Programme sind in erster Linie das Vehikel - das ist meine Überzeugung -, mit dem wir, bewußt oder unbewußt, dem Bürger die Werte, die Grundwerte, das Menschenbild einer Partei vermitteln können.
Ich will das noch etwas deutlicher machen. Alle vier Jahre stellen wir uns zur Wahl. Wir haben Probleme aufgelistet, die uns bekannt sind; wir haben Lösungsvorschläge in Form von Programmen erarbeitet. Aber neue, heute noch nicht bekannte Probleme, für die es jetzt noch keine Lösungen gibt und deswegen auch keine Programme, werden auftauchen. Auch insoweit muß der Wähler das Vertrauen haben, richtig gewählt zu haben. Die Parteien verlangen also einen Vertrauensvorschuß für die nächsten vier Jahre. Deswegen wählen nicht nur Jugendliche, sondern sicher auch Erwachsene - so ist meine Überzeugung - eine Partei in erster Linie wegen des Menschenbildes, das hinter der Partei steht.
Ich möchte es wiederholen: Die Programme, die wir anbieten, sind im Grunde nur das Vehikel, dieses Menschenbild zu vermitteln. Ich bitte Sie, unter diesem Gesichtspunkt einmal den Erfolg der Grünen zu betrachten. Die Grünen verkaufen gar nicht so sehr ein Programm, sondern in erster Linie ein Menschenbild. Das ist vielleicht ein Grund für die Erfolge, den diese Parteien bei jungen Leuten haben. Es ist unsere Aufgabe als Politiker, deutlich zu machen, welche Werte hinter unseren Parteien und hinter unserem Staat stehen.
({7})
Wir müssen zeigen - vor allem jungen Menschen, die danach fragen -, welches die Elle ist, mit deren Hilfe man Parteien und deren Programme im Hinblick auf Liberalität, konservative oder sozialdemokratische Grundwerte messen kann. Wir haben ja alle diese Elle; wir benützen sie nicht mehr. Ist es dann ein Wunder, wenn junge Menschen meinen, wir lebten, zumindest was die Wertfrage betreffe, politisch von der Hand in den Mund? Wie wollen wir Werte vermitteln, wenn wir sie nur nicht mehr deutlich machen? Nur wer selber brennt, kann andere anzünden. Aber gerade hinsichtlich dieser Frage brennen wir nicht. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir gestehen, daß wir nur noch flackern.
Wenn man aber die Jugend, die jungen Menschen vom Wert einer Sache überzeugt, entsteht das, was im Bericht - sicher etwas verkürzt - als neues Engagement bezeichnet wird. Zukunftsangst, Wertfrage, Engagement und Protest bedingen einander. Ich möchte unsere junge Generation aufrufen, sich zu engagieren, die Arbeit unserer Kommission mit Kritik und Anregungen zu begleiten. Die junge Generation dazu zu bewegen, ist sicher auch einer der Gründe für die Vorlage des Zwischenberichtes dieser Kommission.
Lassen Sie mich zum Abschluß sagen: Viele Probleme werden von jungen Menschen anders als von den Erwachsenen gesehen. Vieles wird von unserer Seite nicht so dargestellt, nicht so deutlich gemacht, wie das eigentlich nötig wäre. Die Menschen leben immer in einer Gesellschaft, in der es Probleme gibt, und es befriedigt den Menschen, wenn er Probleme lösen kann.
Die Welt ist nicht so schlecht, wie sie vielleicht manche Jugendliche sehen. Sicher sind wir alle an der gegenwärtigen Auseinandersetzung zwischen jungen Menschen und Politikern, zwischen jungen Menschen und der Gesellschaft schuld. Aber wir müssen uns fragen, ob wir der nachfolgenden Generation das Rüstzeug dafür gegeben haben, mit den immer anstehenden Problemen fertig zu werden. Denn eines, meine Damen und Herren, sollten wir, glaube ich, nicht vergessen: Jede Generation hat die Jugend, die sie erzogen hat; jede Gesellschaft hat die Jugend, die sie verdient.
({8})