kirschner (NA), 1985-04-26:
Herr Kollege Kolb, ob dies im einzelnen so war, kann ich im Moment nicht nachvollziehen. Ich möchte Ihnen hier nur eines sagen: Wenn Sie ständig von den hohen Rücklagen reden, die da abgeschmolzen wurden, dann müssen Sie auch zugestehen, daß zu dem Zeitpunkt, als Sie die Regierung übernommen haben, nämlich 1982, mehr als 20 Milliarden DM in den Kassen der Rentenversicherung waren. Sie haben dies innerhalb von zwei Jahren halbiert und sind dadurch unter die Grenze von einer Monatsrücklage gekommen. Das ist doch der entscheidende Punkt.
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Meine Damen und Herren, ich möchte vor allen Dingen auch noch etwas zum Vierzehnten Kriegsopferversorgungs-Anpassungsgesetz sagen. Ich meine, diese Vorlage, die im Ausschuß mit Mehrheit verabschiedet wurde, beleuchtet schlaglichtartig die Misere in der Sozialpolitik, die von dieser Bundesregierung betrieben wird. Die Politik der Wende, die j a so groß angekündigt wurde, hat bisher für die abhängig Beschäftigten und die Bezieher von Sozialeinkommen mehr Schatten als Licht gebracht. Auch der vorliegende Gesetzentwurf setzt die Reihe der Gesetzesinitiativen der Bundesregierung fort, die die Starken zu Lasten der Schwachen begünstigt und so die Umverteilung von unten nach oben fördert.
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Durch den vorliegenden Gesetzentwurf wird die Einkommenssituation der Kriegsopfer keineswegs verbessert, j a sogar durch die zu niedrige Anpassung verschlechtert. Damit wird den Kriegsopfern als einer benachteiligten Gruppe ein weiteres Sonderopfer zugemutet.
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- Ich komme gleich darauf; nur keine Sorge.
Dieses Gesetz hat in unschöner Kontinuität den Behinderten und den Kranken durch zahlreiche Leistungsverschlechterungen und durch Ausweitung der Selbstbeteiligungsregelungen, z. B. beim Krankenhausaufenthalt, Sonderopfer zugemutet. Lassen Sie mich folgende Bemerkung machen, Herr Bundesarbeitsminister. Die Selbstbeteiligung an den Krankenhauskosten hat sich in der Zwischenzeit doch als ein Flop erwiesen. Wann endlich, Herr Bundesarbeitsminister, ziehen Sie dieses Gesetz zurück? Es ist doch kein Gesetz, das zur Kostendämpfung beiträgt, sondern das nur den Versicherten zusätzlich das Geld aus der Tasche zieht.
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Dies wissen Sie genau. Sie haben den Bericht ja vorgelegt, und das Ergebnis dieses Berichts zeigt das, was wir von Anfang an gesagt haben.
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- Ach, reden Sie doch nicht! Bekennen Sie sich doch zu Ihrer Verantwortung; Sie haben das doch durchgesetzt.
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- Sie hätten es doch nicht durchzusetzen brauchen, oder? Warum haben Sie es denn gemacht?
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Sie wissen doch ganz genau, wie das damals zustande kam. Wir haben uns von diesem Gesetzentwurf anschließend distanziert. Für Sie war es doch ein willkommener Anlaß, hier dieses Gesetz durchzuziehen.
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Ziehen Sie doch die Konsequenz aus dem Ergebnis. Warum sagen Sie eigentlich nichts zu der Konsequenz des Berichts, den uns der Bundesarbeitsminister vorgelegt hat? Da schweigen Sie natürlich schön beredt, weil es Ihnen in Ihr Konzept paßt. Natürlich paßt es Ihnen ins Konzept, den Versicherten das Geld aus der Tasche zu ziehen, damit Sie ja nicht an die Anbieter von Gesundheitsleistungen heran müssen. Dies ist doch der entscheidende Punkt.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch noch etwas zum Anpassungssatz sagen. Die Bedeutung der von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagenen niedrigen Rentenanpassung von 1,41 v. H. für die Kriegsopfer kann nur derjenige ermessen, der weiß, daß in den letzten Jahren zahlreiche Sparmaßnahmen diesen Personenkreis bereits mittelbar oder unmittelbar getroffen haben, und dies, obwohl z. B. die Pflegezulage und die Schwerstbeschädigtenzulage von existenzieller Bedeutung für den betroffenen Personenkreis sind.
Um so unverständlicher ist es, daß die Koalitionsfraktionen auf der niedrigen Anpassung von 1,41 v. H. beharren. Damit wird eine Anpassung vollzogen, die deutlich unterhalb der Preissteigerungsrate liegt. Dies bedeutet für die Kriegsopfer eine reale Einkommenseinbuße.
Die SPD-Bundestagsfraktion hält dies für unsozial und unerträglich. Wir setzen uns deshalb mit Nachdruck dafür ein, die Geldleistungen an die Kriegsopfer um wenigstens 2,24 v. H. anzupassen.
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Diese Höhe - lassen Sie mich das mal deutlich sagen - ergibt sich daraus, daß nach Auskunft des Statistischen Bundesamtes die Bruttolöhne und -gehälter der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten 1984 um 3,3 v. H. gestiegen sind und die Anhebung des Krankenversicherungsbeitrags der Rentner ab 1. Juli 1985 zu berücksichtigen ist.

Die von der SPD-Fraktion verlangte Erhöhung trägt auch der Tatsache Rechnung, daß den Kriegsopfern im Jahre 1985 durch die starke Erhöhung ihres Krankenversicherungsbeitrages bereits ein übermäßiges, systemwidriges finanzielles Opfer abverlangt wird.
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Dem kann ernsthaft auch nicht entgegengehalten werden, daß die Finanzierung der hierdurch entstehenden Mehraufwendungen nicht möglich sei. Wenn man bedenkt, daß im Bundeshaushalt 1985 insgesamt rund 240 Millionen DM gegenüber dem Vorjahr allein durch die Sterbefälle der Kriegsopfer eingespart werden, kann die von der SPD vorgeschlagene Anpassung um 2,24 %, die Mehraufwendungen in Höhe von knapp 40 Millionen DM ausmacht, nicht als Vorwand für die Ablehnung dieses Vorschlags dienen.
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- Also, ich habe Ihnen klar und deutlich gesagt, wie wir zu diesen 2,24 % kommen. Horchen Sie bitte auch mal zu!
Die Kriegsopfer werden aber nicht nur durch die zu geringe Anpassung ihrer Renten weiter benachteiligt; ebenso negativ fällt für die Kriegsopfer die Weigerung der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen ins Gewicht, die notwendigen strukturellen Anpassungen vorzunehmen. Die von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagenen Maßnahmen stellen allenfalls ein Feigenblatt vor. Zudem sollen sie erst am 1. Januar 1986 in Kraft treten. 1985 sind für die Kriegsopfer überhaupt keine strukturellen Verbesserungen vorgesehen. Der Antrag der SPD-Fraktion, wenigstens zum 1. Juli, also mit dem Anpassungstermin, diese Maßnahmen in Kraft treten zu lassen, wurde von den Koalitionsfraktionen im Ausschuß niedergestimmt. Die SPD- Fraktion wird weiter darauf drängen, das gesamte Anpassungsgesetz zum 1. Juli 1985 in Kraft treten zu lassen, wie dies auch im Regierungsentwurf ursprünglich vorgesehen war.
Hier geht es, meine Damen und Herren, nicht um kleinkarierte Parteipolitik. Bereits während der Beratungen zum Dreizehnten Kriegsopferversorgungs-Anpassungsgesetz bestand im Deutschen Bundestag Einigkeit darüber, daß die strukturellen Verbesserungen der Kriegsopferversorgung im Rahmen des nächsten Gesetzgebungsverfahrens, also in diesem Gesetzgebungsverfahren zur Kriegsopferversorgung, angegangen werden sollen. Diese interfraktionelle Übereinkunft, die im Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung festgehalten ist - der Kollege Louven hat dies damals als Berichterstatter deutlich hineingeschrieben -, löst der Gesetzentwurf, so wie er nun vorliegt, völlig unzureichend ein.
Lassen Sie mich ein Beispiel herausgreifen: die Probleme der immer älter werdenden Kriegsopfer mit orthopädischen Hilfsmitteln. In einer gemeinsam getragenen Entschließung des Deutschen Bundestages vom 11. April 1984 zum Dreizehnten Anpassungsgesetz ist angekündigt, das Bundesversorgungsgesetz bei nächster Gelegenheit zu ändern, wenn sich die gesetzlichen Grundlagen für die Ausstattung mit orthopädischen Hilfsmitteln weiterhin als unzureichend erweisen sollten. Daß die gesetzlichen Grundlagen nicht ausreichen, hier Abhilfe zu schaffen, hat sich in der Zwischenzeit erhärtet. Trotzdem ist die Bundesregierung in ihrer Untätigkeit verharrt. Die Koalitionsfraktionen haben während der Ausschußberatungen den Antrag der SPD- Fraktion, die erforderlichen Gesetzesänderungen vorzunehmen, abgelehnt.
Ich darf ferner auf unseren Vorschlag hinweisen, eine Anpassung der Zuschüsse zum Erwerb, zur Instandhaltung und zur behindertengerechten Ausstattung von Kraftfahrzeugen vorzunehmen. Die heute geltenden Höchstbeträge wurden im Jahre 1976 festgelegt und seither nicht angepaßt. Die Berechtigung dieses Anliegens der Kriegsopfer, diese Zuschüsse an die Preisentwicklung anzupassen, hatte auch der Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung am 24. Oktober unterstrichen. Der Erwägungsbeschluß, gemeinsam von allen Fraktionen getragen, wurde an die Bundesregierung gerichtet. Wenn es jedoch konkret wird - und das ist das Bedauerliche -, dann spitzen Sie eben nur die Lippen und ziehen nicht die Konsequenzen. Sie, Herr Kollege Jagoda, als Mitberichterstatter haben uns j a noch vorgeworfen, daß wir früher nicht tätig geworden sind. Sie hätten jetzt die Chance gehabt, hier im Sinne unseres gemeinsam gefaßten Beschlusses tätig zu werden. Es ist doch wohl unbestritten, daß hier eine Anpassung dringend notwendig ist.
Ebenso ist die Bundesregierung beim Berufsschadens- und Schadensausgleich, der in seiner heutigen Höhe völlig unzureichend ist, untätig geblieben. Auch hier hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, aktiv zu werden. Doch was ist geschehen? Die Koalitionsfraktionen haben im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung den Antrag der SPD-Fraktion, die Entschädigungsquote von vier auf fünf Zehntel anzuheben, abgeschmettert.