Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-10-25:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Ich komme zunächst zu den amtlichen Mitteilungen. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte erweitert werden:
1. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Helmut Lippelt, Dr. Angelika Köster-Loßack, Gerd Poppe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 50 Jahre Vereinte Nationen - die Vision einer demokratischen Weltorganisation schrittweise verwirklichen und nationalstaatlichen Egoismus überwinden - Drucksache 13/27392. Beratung des Antrags der Abgeordneten Gert Weisskirchen ({0}), Dr. Eberhard Brecht, Dr. Herta Däubler-Gmelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: 50 Jahre Vereinte Nationen - Drucksache 13/2751 3. Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidemarie Wieczorek-Zeul, Dr. Jürgen Meyer ({1}), Michael Müller ({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Vertragsverletzung des EURATOM-Vertrags durch Frankreich - Drucksache 13/2749 -
4. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Verbesserungen des Naturschutzes in Deutschland - Drucksache 13/2743 -
Darüber hinaus sind interfraktionell folgende Änderungen der verbundenen Tagesordnung dieser Woche vereinbart worden:
Die für Donnerstag vorgesehene zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs über die erleichterte Zuweisung der Ehewohnung soll bereits heute im Anschluß an die Beratung zum Euratom-Vertrag erfolgen.
Für Donnerstag ist eine vereinbarte Debatte zum Thema „Frauenförderung in der Europäischen Union" vorgesehen. Der Tagesordnungspunkt wird gegen 12 Uhr aufgerufen und fällt damit in die Kernzeit. Die zu diesem Thema von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verlangte Aktuelle Stunde entfällt somit.
Die von der Fraktion der SPD verlangte Aktuelle Stunde zur Altschuldenregelung für ostdeutsche Kommunen soll am Freitag nach der Regierungserklärung „40 Jahre Bundeswehr" und der zweiten und dritten Beratung zum Wehrrechtsänderungsgesetz aufgerufen werden.
Über den Tagesordnungspunkt 11 „Umstellung der Steinkohleverstromung ab 1996" soll ohne Aussprache abgestimmt werden.
Des weiteren sollen die in Verbindung mit der Beratung zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Zukunft der Medien" aufgeführten Vorlagen unter Tagesordnungspunkt 8 b und c, der Tagesordnungspunkt 14a und b „Gewässerverunreinigungen und Düngeverordnung" , der Tagesordnungspunkt 15 „Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Neugestaltung der Arbeit" sowie der Tagesordnungspunkt 17n „Zweite Zwangsvollstreckungsnovelle" abgesetzt werden.
Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 a bis c sowie die Zusatzpunkte 1 und 2 auf:
1. a) Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
50. Jahrestag der Vereinten Nationen
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Karl Lamers und der Fraktion der CDU/CSU sowie des Abgeordneten Ulrich Irmer und der Fraktion der F.D.P.
50 Jahre Vereinte Nationen - eine große
Vision schrittweise verwirklichen
- Drucksache 13/2744 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({3}) Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Andrea Lederer, Heinrich Graf von Einsiedel, Dr. Willibald Jacob, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS
VN-Politik der Bundesregierung - Drucksache 13/2632 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({4})
Rechtsausschuß
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
ZP1 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Helmut Lippelt, Dr. Angelika Köster-Loßack, Gerd Poppe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
50 Jahre Vereinte Nationen - die Vision einer demokratischen Weltorganisation schrittweise verwirklichen und nationalstaatlichen Egoismus überwinden
- Drucksache 13/2739 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({5})
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
ZP2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Gert Weisskirchen ({6}), Dr. Eberhard Brecht, Dr. Herta Däubler-Gmelin, weiterer Abgeordneten und der Fraktion der SPD
50 Jahre Vereinte Nationen - Drucksache 13/2751 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({7}) Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Ich weise darauf hin, daß der unter Tagesordnungspunkt 1 b aufgeführte Antrag von den Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. eingebracht wurde.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache im Anschluß an die Regierungserklärung eineinhalb Stunden vorgesehen. Sind Sie auch damit einverstanden? - Dann verfahren wir entsprechend.
Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Klaus Kinkel.