manfred kanther (bundesminister des innern), 1995-03-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die innere Sicherheit zählt zu den wichtigsten Voraussetzungen für ein freiheitliches und friedliches Zusammenleben in unserer Gesellschaft und damit zu den wichtigsten Fragen der Politik, die wir zu bewältigen haben. Bei der Bekämpfung der Kriminalität, insbesondere ihrer bedrohlichsten Variante, der organisierten Kriminalität, besteht innerstaatlich, im Bereich der europäischen Kooperation und bei der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit über Europa hinaus bei sich schnell und ständig verändernden Gefährdungslagen immer neuer Handlungsbedarf. Die Koalition stellt sich dieser Herausforderung mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen, das an die erfolgreichen Entscheidungen der vergangenen Legislaturperiode anknüpft.
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Den Entwurf eines Gesetzes über das Bundeskriminalamt hat die Bundesregierung als eine der ersten Maßnahmen der neuen Legislaturperiode auf den Weg gebracht. Es muß so schnell wie möglich verabschiedet werden. Nach der Koalitionsvereinbarung sind weitere Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung sofort anzugehen und das Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität sowie das Geldwäschegesetz auf der Grundlage von Erfahrungsberichten und auch ersten praktischen Erfahrungen von Polizei und Justiz bis Anfang 1996 zu bewerten und gegebenenfalls zu novellieren. Die Opposition ist selbstverständlich eingeladen, hier, im Bundesrat und in den Ländern, wo sie wesentliche Mitverantwortung für die innere Sicherheit trägt, mitzuwirken.
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Im ganzen gesehen gibt es einen erheblichen Bedarf bei der Ergänzung unseres Handwerkszeugs zur Verbrechensbekämpfung. Dabei ist der gelegentlich zu hörende Vorhalt, es gehe mir zuerst um Gesetze, und das sei es dann, völlig falsch. Es geht immer darum, vor allem in der Praxis mit der Kriminalität fertig zu werden. Aber wo im Bereich der Eingriffsverwaltung das gesetzliche Handwerkszeug nicht hinreicht, muß es zunächst geschaffen werden, ohne daß damit das Problem gelöst wäre. So herum ist die Reihenfolge richtig.
Wenn wir über das Handwerkszeug sprechen, ist ein wichtiger Punkt die Verbesserung der Möglichkeiten der Überwachung moderner Telekommunikationssysteme, die wir entsprechend dem technischen Fortschritt brauchen, um bei der Bekämpfung der Kriminalität nicht Nischen entstehen zu lassen, die Verbrecher zu kontrollfreier Kommunikation miteinander befähigen.
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Ich merke an: Dies werden wir schnell umsetzen. Ich merke weiter an: Dies steht für mich persönlich, auch wenn es in der Koalition noch streitig ist, in einem Zusammenhang zum Abhören von Gangsterwohnungen; denn wenn es auf Grund des technischen Fortschritts immer schwieriger werden wird, das - um dieses Bild zu gebrauchen - gesprochene Wort im Fluge zu erwischen, muß man es den Tätern von den Lippen ablesen. Das ist eine unverzichtbare Entwicklung. Wir werden sehen, wie wir im Rahmen der Novellierung des Gesetzes zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität auch mit diesem Vorgang fertig werden.
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Der Bereich der inneren Sicherheit ist ein Paradebeispiel für die Verantwortung der Länder im Bundesstaat. Ihre Mitverantwortung ist gerade auf dem Gebiet des Polizeirechts, des Verfassungsschutzes und der Terrorismusbekämpfung enorm: Sie sind für Polizei und Justiz zuständig.
Ich appelliere deshalb von dieser Stelle aus an diese Mitverantwortung. Bund und Länder sind Sicherheitspartner, und keiner kann seine Aufgaben ohne den anderen bewältigen. Hier ist Kooperation gefordert.
Föderalismus bedeutet auch, daß sich Bund und Länder nicht als Konkurrenten in einem nur einheitlich zu beackernden Feld verstehen, daß sie die Kompetenz des anderen nicht als Hemmschuh der eigenen Aufgabenerfüllung betrachten, sondern im Interesse der gemeinsamen Sache konstruktiv handeln. Er bedeutet auch, sich veränderten Sicherheitslagen ständig anzupassen, parteipolitische Ladenhüter wegzustellen und den staatlichen Sicherheitsauftrag streng rational zu erfüllen.
Deshalb freue ich mich darüber, daß sich andeutet, daß die Kriminalitätsrate im letzten Jahr geringfügig zurückgegangen ist. Nur: Daraus, verehrte Kollegen von der SPD, auch nur den Ansatz eines Schlagstocks zum gegenseitigen Traktieren zu gewinnen, ist doch völlig abwegig. Wen wollen wir denn damit beruhigen, wenn wir - betreffend das HandwerksBundesminister Manfred Kanther
zeug und die Durchführung von Sicherheitspolitik - sagen, daß die Zahl der Verbrechen und Straftaten vielleicht von 6,7 auf 6,5 Millionen im Jahr gesunken ist?
Das ist doch kein Anlaß zur Beruhigung, sondern lediglich der Ansatz einer erfreulichen Entwicklung, die wir insbesondere auch auf die richtige Sicherheitspolitik dieser Bundesregierung zurückführen.
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Ich komme noch einmal darauf zu sprechen, daß dabei Bund und Länder zusammengehören und daß die Länder untereinander darauf achten müssen, daß die Elemente der Sicherheitspolitik nicht auseinanderdriften. Ich bin voller gutem Willen, aber ich muß darauf hinweisen, daß sich unsere Welt auf diesem Sektor unentwegt ändert - leider, und zwar nicht zum Besseren -, daß neue Deliktsformen auf diesen Markt kommen, daß die internationalen Zusammenhänge stärker werden, daß die Kriminalitätsbekämpfung nicht mehr zuvörderst in den eigenen Grenzen gedacht werden kann, wenn es um die organisierte Kriminalität geht. Darauf muß man sich auch in einer föderalen Ordnung neu einstellen. Das ist das Petitum.
Deshalb werden wir z. B beim Bundeskriminalamtsgesetz sehen, wieviel Bereitschaft auch bei der SPD hier im Hause besteht, diesen modernen Ansatz zu verfolgen.
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- Herr Kollege Schily, es ist eben ein Zeichen in die falsche Richtung, wenn jetzt im Bundesrat - wir werden sehen, wie das übermorgen im Plenum des Bundesrats gehen wird - angesetzt wird, die wenigen vorhandenen Möglichkeiten des Bundes über das Bundeskriminalamtsgesetz, die seit ungezählten Jahren in diesem Gesetz stehen und von denen von allen Regierungen der Bundesrepublik sehr maßvoll Gebrauch gemacht worden ist, abzuschneiden. Das zeigt, daß die veränderte Sicherheitslage gelegentlich unter einer allzu provinziellen Betrachtungsweise verlorengeht.
Neben diese nationalen Maßnahmen tritt die Zusammenarbeit in Europa, z. B. bei Europol, die wir im letzten Jahr weit vorangebracht haben. Sie ist sicher noch nicht voll ausgebildet, aber das liegt auch nicht allein an uns. Die deutsche Politik ist hier bei weitem großzügiger auf eine Zusammenarbeit mit den Nachbarn, auch auf die Abgabe nationaler Souveränitätsrechte, die für manchen unserer Nachbarn noch eine so große Rolle spielen, eingestellt.
Uns geht es zuallererst darum, daß die Kriminalität bekämpft wird. Ob ein über die Grenze geflohener Gangster in Straßburg oder in Kehl und von welcher Polizei festgenommen wird, ist mir verhältnismäßig egal, Hauptsache wir kriegen ihn. Deshalb sind wir in diesen Fragen großzügiger.
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Vor ein paar Tagen ist das Schengener Durchführungsabkommen in Kraft getreten. Es ist ganz wichtig, daß wir ihm auch in Zukunft seine beiden Dimensionen beimessen. Denn es ist ein Freizügigkeitsabkommen, und es ist ein Sicherheitsabkommen. Es war auch nie etwas anderes gewollt. Der Schutz der gemeinsamen Außengrenzen ist unverzichtbar und wird von uns äußerst ernst genommen. Rund 10 000 Grenzschutzkräfte sind an den Übergängen und an der grünen Grenze im Einsatz. Unsere Partner verlangen das von uns.
Wir müssen auch sehen, daß der Schengen-Gedanke, der 1985 geboren worden ist und der jetzt in die Praxis umgesetzt wird, mit einer weltgeschichtlichen Entwicklung in Europa, nämlich mit dem Zusammenbruch des östlichen Machtsystems und der Herstellung von Freizügigkeit - legaler wie illegaler -, zusammengetroffen ist. Wir müssen daher den Schengen-Gedanken unter diesen Sicherheitsaspekten in der Praxis richtig umsetzen, worüber im westlichen Europa Einvernehmen besteht.
Dies stellt übrigens wiederum neue Anforderungen an die Sicherheitspolitik der Länder; denn die Eingriffsmöglichkeiten des Bundes und seiner Polizei, der Grenzpolizei, gehen zurück, und die Länder müssen den Sicherheitsschleier aus ihrer Kraft stellen. Ob sie das wie Bayern mit einem neuen Polizeirecht tun oder im Rahmen ihres geltenden Rechts, ist nicht Gegenstand des Urteils des Bundesinnenministers, aber notwendig ist der Sicherheitsschleier.
Schlepper werden noch stärker versuchen, Ausländer über die Binnengrenzen nach Deutschland einzuschleusen. Deshalb sind Schwerpunktkontrollen an unseren Grenzen in Ausnahmefällen auch in Zukunft notwendig. Deshalb müssen wir auch die auswärtigen Beziehungen in den Dienst dieser Politik stellen. Wenn die jüngste Schlepperroute über Italien und Südeuropa ins Elsaß und nach Süddeutschland führt, bevorzugt deshalb, weil Italien als einziges europäisches Land von Serbien-Montenegro, also von Rest-Jugoslawien, kein Visum verlangt, dann ist doch offensichtlich, daß wir von unseren italienischen Freunden hier eine Änderung erbitten müssen. Dies nur als Beispiel für das Zusammenspiel in der Politik.
Ich bedanke mich für die von Herrn Kollegen Uelhoff schon deutlich gemachte großzügige Behandlung des Bundesgrenzschutzes, einem wichtigen und in vieler Weise neu zu bewertenden Sicherheitsinstrument der deutschen Politik. Es liegt auf der Hand, daß dort noch mannigfaltige Umstellungen notwendig sind. Die Grenze, die diese Einrichtung noch vor fünf Jahren bevorzugt zu bewachen hatte, gibt es heute glücklicherweise nicht mehr: die Demarkationslinie zwischen Ost und West. Natürlich gibt es Eingewöhnungsschwierigkeiten bei der Übernahme so vieler neuer Aufgaben in kurzer Zeit.
Die Koalition macht selbstverständlich ihre Schularbeiten im Bereich Katastrophen- und Zivilschutz. Das Konzept liegt vor. Ich führe das jetzt im einzelnen nicht näher aus. Es war mühsam, jetzt ist es aber gut. Es erfüllt die Aufgaben eines modernen Zivil- und Katastrophenschutzes in Zusammenarbeit mit den Ländern, die sich bis jetzt bewährt hat. Außerdem zeigt es unseren ernsthaften Willen, dort zu sparen, wo wir dies können. Hunderte von Millionen

Mark werden eingespart, weil sich die Sicherheitslage unter den Aspekten einer kriegsmäßigen Verwüstung des Bundesgebietes Gott sei Dank wesentlich verbessert hat.
Zu den wichtigen Projekten der nächsten Zeit gehört - worüber hier schon gesprochen worden ist - die Novellierung des Staatsangehörigkeitsrechtes. Diese schreitet voran. Wir werden das neue Rechtsinstitut der Kinderstaatszugehörigkeit zu einem tauglichen Instrument machen.
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Zu den wichtigen Projekten gehört auch die Novellierung des öffentlichen Dienstrechtes in breit angelegter Form. Ich weise aber auch darauf hin, daß jede Debatte zu kurz greift, die das öffentliche Dienstrecht - vorzugsweise oder allein - als Beamtenrecht und damit als Sache dieses Hauses versteht. Die Probleme des öffentlichen Dienstrechtes ergeben sich im Tarifrecht ganz genauso wie dort, wo eine Regelung durch Gesetz erfolgt.
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Deshalb werden wir auch - diese Aufforderung kam eben auch von Frau Kollegin Albowitz - in den beginnenden und den weiteren Tarifverhandlungen die Fragen der Modernisierung des Tarifrechts zu einer wesentlichen Problematik machen.