kriedemann (NA), 1952-09-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe es hier des öfteren gesagt und, wie ich glaube, in meiner Beteiligung an der agrarpolitischen Arbeit in diesem Hause auch praktisch betätigt, daß mir der Sinn der Agrarpolitik die Herausstellung der Interessengemeinschaft der Masse der Erzeuger und der Masse der Verbraucher zu sein scheint. Ich setze mich damit ausdrücklich von denen ab, die ein politisches Geschäft daraus zu machen versuchen, die eine gegen die andere Gruppe unserer Bevölkerung auszuspielen. Ich bin nicht entschlossen, diese Haltung zu ändern, obwohl mir völlig klar ist, daß jedesmal, wenn vom sozialdemokratischen Standpunkt Kritik an der Agrarpolitik geübt wird, oder auch nur, wenn man sich von diesem Standpunkt aus um die agrarpolitischen Probleme bemüht, von anderer Seite dieses sozialdemokratische Unterfangen als ein neuer Beweis für die behauptete Feindschaft der Sozialdemokraten gegenüber der Landwirtschaft zu diffamieren versucht wird. Ich vertraue darauf, daß zum Schluß die Bauern doch schon schlauer sind als die Methoden, mit denen man mit ihnen ein politisches Geschäft zu machen versucht, ohne daß es sich bisher jemals in Wirklichkeit ausgezahlt hat.
Ich habe vorgeschlagen, eine Reihe von Dingen hier nicht zu diskutieren, weil es sich um Selbstverständlichkeiten handelt. Daß es in einigen Gebieten des Bundesgebietes in diesem Jahr nicht genügend Regen gegeben hat, kann kein Gegenstand der Debatte sein; denn das kann jeder selber feststellen. Einige sind ja in diesen Gebieten zu Hause, oder sie sind ferienhalber dorthin gereist. Ich habe deshalb aus demselben Grunde auch gebeten, hier nicht zu tun, als handle es sich um ein agrarpolitisches Problem. Ich habe ausdrücklich davor gewarnt, so zu diskutieren, als sei das Interesse der Landwirtschaft mit eben diesen Verbraucherpreisen gekoppelt, um die es sich hier heute dreht.
Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten haben niemals, auch nicht in diesem Antrag, den Vorschlag gemacht, die Zölle grundsätzlich abzuschaffen, weil sie sowieso keinen Wert hätten. Wir haben allerdings nicht diese statische Einstellung gegenüber der Zollpolitik, die uns hier so oft entgegenkommt, wenn man sagt: Da haben wir nun gerade so ein schönes Gebäude aufgebaut, und kaum steht es da, so wird daran herumgebaut. Herr Kollege Müller, wir beide fahren gelegentlich im Auto, und ich steuere meins auch selber. Sie sagten eben, daß es sich bei den Zöllen sozusagen um Steuerungselemente handele. Wissen Sie, was das Typische an solchen Steuerungselementen ist? Zum Unterschied von der Karosserie sind sie sehr beweglich, so daß man sie handhaben kann und sogar bewegen muß, wenn man nicht gegen einen Baum fahren will. Dazu hat man die Steuerungselemente.
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- Auch in unserm Antrag, Herr Kollege Müller, ist nicht vorgeschlagen worden, nun gleich die ganzen Zölle abzuschaffen, sondern es heißt ausdrücklich, daß die Erhebung der beiden Zölle bis auf weiteres ausgesetzt werden soll - nicht mehr! -, und das nur in Anpassung an eine augenblickliche Situation, von der wir hoffen, daß sie nicht ewig dauern wird, aber da man nicht weiß, wie lange sie dauert, eben bis auf weiteres.
Ich will dem Herrn Minister nicht in die weiten Gefilde folgen, in denen er seine Überlegungen angestellt hat, und ich würde im übrigen vorschlagen, daß wir nicht jedesmal bis auf Korea zurückgehen, denn auch das ist eine Selbstverständlichkeit, die wir hier oft genug diskutiert haben. Vielleicht hätten Sie meinen Ausführungen entnehmen können, Herr Minister, daß es mir heute gar nicht darauf ankam, irgendwelche alten Geschichten aufzurühren oder hier Vorwürfe zu erheben.
Ich wollte mich gar nicht mit der Agrarpolitik auseinandersetzen, und ich hätte das Problem der Vorratshaltung in der Vergangenheit gar nicht angesprdchen, wenn ich nicht dazu durch die läppische und etwas unsinnige Behauptung gezwungen worden wäre, daß die Kritik an der damaligen Vorratshaltung schuld daran sei, daß wir heute keine Vorräte haben. Was heißt denn: Hätte man auf uns gehört, dann hätte man 15 000 t Butter in diesem Frühjahr eingelagert, und dann würde das jetzt nicht passiert sein?! Erstens wissen wir, was 15 000 t der Nachfrage gegenüber bedeuten. Zweitens: woher hätten wir denn die 15 000 t Butter zur Einlagerung nehmen sollen? Man hätte doch nur Butter einlagern können, wenn man sie aus dem Ausland eingeführt hätte; denn das, was in Deutschland produziert wurde, ist ja vom Verbraucher aufgenommen worden. Wir haben uns ja sehr darüber gefreut, daß bei den geringeren Butterpreisen offensichtlich Bevölkerungsschichten an Butter herankamen, die auch in unserem Lande zu Hause sind und die bis dahin keine Gelegenheit zum Ge({1})
nuß von Butter hatten, weil sie zu teuer war. Glauben Sie wirklich, daß es Sinn der Vorratspolitik gewesen wäre, den Leuten so schnell wie möglich die Butter wieder wegzunehmen? Wenn hier immer wieder kritisiert wird, daß das mit der Einfuhr- und Vorratsstelle nicht klappt, dann kann ich nur wiederholen, was ich schon bei früherer Gelegenheit hier ausgeführt habe: Solange nicht die ganze Bevölkerung einschließlich Verbraucher durch die Tat davon überzeugt wird, daß Vorratshaltung auch zu ihren Gunsten geschieht, wird die Geschichte nicht funktionieren.
Ich möchte Herrn Kollegen Dannemann - er hat es wohl gesagt - darauf aufmerksam machen: es war gar nicht so unlogisch, daß wir in dem Augenblick, als über die finanzielle Stärkung der Einfuhr- und Vorratsstellen die Rede war, beantragt haben, man solle die Zölle senken. Denn es kann nicht die Aufgabe des Bundes sein, den Einfuhr- und Vorratsstellen Geld zu geben, damit sie nur eingreifen, wenn etwa die Schweinepreise oder die Rinderpreise absinken. Das Ganze wird unter der Überschrift „Vorratshaltung" betrieben. Die Einfuhr- und Vorratsstellen müssen in der Lage sein, einen solchen Vorrat anzulegen, daß sie wirkungsvoll eingreifen können. Da es nicht möglich ist, aus der einheimischen Erzeugung wirklich Vorräte anzulegen, mit denen man auf den Preis losgehen kann, wenn sich da unerfreuliche Dinge entwickeln, muß man einführen, und da man nur einführen kann und immer nur einführen konnte, wenn man vorher die Zollbarriere wegnimmt, haben wir das damals beantragt. Ich wiederhole: wir hätten auch in diesem Frühjahr Buttervorräte nur aus der Einfuhr hinlegen können, und wir hätten dazu auch wieder die Zölle wegnehmen müssen, weil es im übrigen keinen Sinn hat, mit Bundesmitteln Vorratshaltung zu betreiben, nachdem man sie vorher durch die Zölle unnötig teuer gemacht hat.
Natürlich kann man heute nicht durch Fortfall der Zölle den Fehler korrigieren, der vor einiger Zeit gemacht worden ist. Natürlich können wir heute nicht, wenn wir die Zölle wegfallen lassen, von den Schweden Butter kriegen. Natürlich haben wir jetzt zunächst einmal eine Situation geschaffen, die alle anderen, mit denen wir sonst Handel treiben konnten, gezwungen hat, sich einen andern Absatz für ihre Produkte zu sichern. Es verlangt wirklich eine Abkehr von dieser Politik, wenn wir uns in Zukunft nicht wieder vor die gleiche Situation bringen wollen. Im übrigen sollen wir uns nicht einreden, daß wir dem andern zum Schluß einen großen Gefallen getan haben, wenn wir ihn durch die hohen Zölle daran gehindert haben, hier Butter loszuwerden. Es ist heute im Außenhandelsausschuß vom Vertreter der Regierung ausdrücklich gesagt worden, daß die Schweden auch heute noch Wert darauf legen, mit uns ins Buttergeschäft zu kommen. Daß es hier im Lande dafür ein echtes Bedürfnis gibt, machen ja die Preise deutlich.
Wenn es manchmal so scheint, als könnte man über agrarpolitische Probleme überhaupt nicht leidenschaftslos reden, so habe ich heute den Eindruck gehabt, als seien strenge Logik, wirtschaftliches Denken und wirtschaftliches Handeln bei einigen Leuten unvereinbar. Am Kartoffelbeispiel können wir sehen, daß Kleinigkeiten, Dinge, die überhaupt keine Rolle spielen, oder Vermutungen ausreichen, um auf dem Markt Auswirkungen zu zeitigen, die unerfreulich sind. Es ist demgegenüber, daß die Kartoffeln heute 12 und 13 Pfennig kosten - mir ist ein Fall von 15 Pfennig pro Pfund bekannt -, ja kein Trost, zu sagen, die Kartoffelversorgung hänge nicht von dem ab, was heute und morgen geschehe; das ergebe sich erst am Ende der Ernte, und man müsse das über das ganze Jahr sehen. Die Frauen, die heute Kartoffeln für 15 Pfennig oder für 12 oder 13 Pfennig - das ist mir auch genug - kaufen müssen, weil sie ihrem Mann und ihren Kindern morgen etwas zu essen geben müssen, fühlen sich mit ihren Sorgen oberflächlich abgespeist, wenn man sagt: Man braucht das Ganze nicht allzu schwarz zu sehen - so hat sich der Herr Minister ausgedrückt -, das wird sich wohl noch alles zurechtziehen. Von einem der Herren Diskussionsredner wurde die Lage so dargestellt, daß es ganz besonders gefährlich sei, Unruhe in die Geschichte hineinzubringen. Wenn es eine tolle Unruhe gibt, dann doch nur, wenn der Bundestag und die dazu bestellten Organe der Bundesrepublik sich um eine solche Angelegenheit nicht kümmern.
Das einzige, was mich hier einigermaßen beruhigt hat, war die Mitteilung, daß der Bundesfinanzminister bezüglich der Kartoffeln diesen weisen Beschluß gefaßt hat. Aber was das wirtschaftliche Denken und das wirtschaftliche Funktionieren angeht, so sagte ich schon, daß Kleinigkeiten genügen, um gewissen Spekulanten ein großes Geschäft zu sichern, ein Geschäft, das wir in seinen Auswirkungen, wie immer wieder gesagt worden ist, alle miteinander mißbilligen. Gegenüber solchen Aktionen, gegenüber einem solchen Verhalten auf dem Markt reicht es eben als wirtschaftliche Maßnahme nicht aus, wenn man sagt: 9 Millionen t brauchen wir, 100 000 t können wir nur kriegen, - lohnt sich gar nicht! Gegenüber einem solchen Verhalten reicht es eben nicht aus, wenn man sagt: 9 Millionen t Speisekartoffeln brauchen wir und - was weiß ich - 500 000 t sind verbrannt und verarbeitet; das eine hat mit dem andern gar nichts zu tun. Das eine hat mit dem andern so viel zu tun wie die Behauptung, daß in diesem Jahre die Kartoffeln knapp werden.
Die Korrespondenz des Bauernverbandes hat ausdrücklich gesagt, uns würden in diesem Jahre mindestens 2 Millionen t Kartoffeln fehlen. Mehr braucht nicht gesagt zu werden, um nun eben die preislichen Auswirkungen heraufzubeschwören. Von der Bundesregierung muß verlangt werden, daß sie rechtzeitig mit entsprechendem Verhalten, mit einer entsprechenden Stellungnahme und wirksamen Maßnahmen dieser Spekulation begegnet. Nur darum handelt es sich.
Wir haben Ihnen einige Vorschläge in dieser Richtung gemacht, und ich wiederhole meine Bitte, daß Sie sie annehmen mögen. Was hier auf Umdruck Nr. 651 gesagt worden ist, reicht nämlich nicht aus. Insbesondere, meine Damen und Herren, möchte ich Sie bitten, dem Antrag nicht zuzustimmen, der diese Drucksache in den Ausschuß verweist. Selbst Herr Loritz hat hier mit Recht darauf aufmerksam gemacht, daß man sehr schlechte Erfahrungen hat: Anträge, die aus einem sehr aktuellen Anlaß in dieses Haus kommen und die man im einzelnen nicht weiter zu beweisen braucht, weil j a jeder die Schwierigkeiten kennt, gehen in den Ausschuß. Dort werden sie dann lange und gründlich bearbeitet und kommen erst wieder - das haben wir gerade bei Zollangelegenheiten oft genug erlebt - an das Haus zurück, wenn die meisten gar nicht mehr begreifen können, wie ein solcher Antrag überhaupt gestellt

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werden konnte. Dann ist es zu spät. Aber das bedeutet nicht, daß man sich die ganze Angelegenheit hätte ersparen können. Dann haben nämlich - um auf diesen Fall von heute zurückzukommen -soundso viel Leute einen Preis bezahlt, der in keiner Weise gerechtfertigt ist; dann sind soundso viel Leute, weil man sie schutzlos der Spekulation überlassen hat, dieser zum Opfer gefallen. Das, was sie dann an Kaufkraft, an hart erarbeitetem Einkommen verloren haben, bringt ihnen nichts mehr zurück.
Ich bitte Sie noch einmal dringend, den Willen dieses Hauses, die Zustände, die wir, insbesondere was die Kartoffeln angeht, alle für sachlich vollkommen unberechtigt halten und von denen insbesondere die Landwirtschaft keine materiellen Vorteile, aber wieder die üblichen damit verbundenen Nachteile hat, keinen Tag länger bestehen zu lassen, dadurch zum Ausdruck zu bringen, daß Sie dem Antrag Drucksache Nr. 3664 hier in diesem Augenblick zustimmen.
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