Meine Damen Herren (NA), 1991-10-17:
Die politische Union soll in ihrer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik auf längere Sicht auch eine gemeinsame Verteidigung umfassen.
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Die Initiative wird konkreter in der Gestaltung des Verhältnisses zwischen der künftigen Union und der Westeuropäischen Union. Die WEU wird verstanden als ein integraler Teil des Prozesses zur Europäischen Union. Die WEU übernimmt nach politischen Vorgaben der Union die Erarbeitung und Durchführung von Aufgaben der Sicherheit und Verteidigung in ihre Zuständigkeit. Die WEU hat zwischen Union und Allianz die Funktion einer Brücke. Die Allianz - das ist unser fester Wille - wird durch diesen Prozeß gestärkt. Das Ganze setzt eine Entwicklung in Gang, deren Richtung angezeigt wird, deren konkrete Inhalte jetzt aber nicht Gegenstand der Vertragsverhandlungen sind. Sie bedürfen weiterer intensiver Beratungen mit unseren Partnern, und wir bewegen uns insofern völlig auf dem Boden unserer bekannten Positionen.
Ich füge vorsorglich hinzu: Die Rolle des Europäischen Parlaments, für deren Verstärkung sich die deutsche Delegation nachdrücklich einsetzt, erscheint an anderer Stelle des Vertragsentwurfs: Was dort für die gemeinsame Außenpolitik festgelegt werden wird, gilt dann selbstverständlich auch für die Sicherheitspolitik, um die es bei der gestrigen Initiative ging.
Dieser deutsch-französische Vorschlag wird jetzt mit unseren Partnern verhandelt; er ist dem Vorsitzenden des Europäischen Rates übermittelt worden, ein


normales Vorgehen, ebenso wie der Abstimmungsprozeß innerhalb der Bundesregierung, der dieser Initiative vorausgegangen ist.
Um Mißverständnissen noch einmal entgegenzutreten: In der Außen- und Sicherheitspolitik werden sich die Entscheidungsverfahren im Rat nur ganz allmählich ändern können. Es bleibt in diesem empfindlichen Bereich grundsätzlich beim Einstimmigkeitsprinzip. Zur Diskussion gestellt worden ist lediglich die Frage, ob über die Modalitäten der Umsetzung einmal gefaßter Grundsatzbeschlüsse der Außen- und Sicherheitspolitik im Verfahren qualifizierter Mehrheiten beschlossen werden kann.
Neben der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik stellt die Bundesregierung folgende Punkte in den Mittelpunkt ihrer Verhandlungsstrategie: Die Wirtschafts- und Währungsunion und die politische Union bilden eine Einheit; wir brauchen einen echten Integrationsfortschritt in beiden Bereichen. Um die Effizienz der Gemeinschaft auch in Zukunft zu gewährleisten, ist eine weitere Ausdehnung des Mehrheitsprinzips erforderlich. Je mehr Mitglieder der Gemeinschaft beitreten, desto wichtiger ist es, daß die Gemeinschaft auch in Entscheidungsmechanismen handlungsfähig bleibt.
Die Stärkung der demokratischen Legitimität in der Gemeinschaft, die Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments bleiben vorrangiges Ziel der deutschen Bundesregierung. Bis zur nächsten Wahl 1994 müssen die Befugnisse des Parlaments, insbesondere in der Rechtssetzung und bei der Einsetzung der Kommission und ihres Präsidenten, wesentlich ausgebaut worden sein.
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Die Europäische Gemeinschaft hat sich immer als eine Gemeinschaft von Demokratien in Europa verstanden; der demokratische Gedanke muß auch innerhalb der Gemeinschaft voll zum Tragen kommen. Die Bundesregierung unterstützt die Forderung des Europäischen Parlaments, im Hinblick auf eine angemessene Repräsentanz der neuen Bundesländer die Zahl der deutschen Mitglieder im Europäischen Parlament zu erhöhen. Ich möchte hier die Gelegenheit nehmen, den Kollegen im Europäischen Parlament für ihr Votum, mit dem sie sich hierfür einsetzen, ganz herzlich bedanken.
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Die Bundesregierung ist jedoch ebenso wie das Europäische Parlament der Auffassung, daß weder in den anderen Organen der Europäischen Gemeinschaften noch in sonstigen gemeinschaftlichen Einrichtungen das herrschende Gleichgewicht zwischen den Mitgliedstaaten abgeändert werden sollte.
Wenn die innergemeinschaftlichen Grenzen mit dem großen Binnenmarkt fallen, wird eine gemeinsame Innen- und Justizpolitik zwingend. Dann brauchen wir eine gemeinsame Regelung für das Asyl- und Einwanderungsrecht, wir brauchen, um die organisierte Kriminalität, die Drogenkriminalität bekämpfen zu können, eine europäische Polizeiorganisation.
Meine Damen und Herren, Ziel der europäischen Integration muß eine föderal strukturierte europäische Union bleiben. Die Bundesregierung legt dabei wert auf eine Struktur der Gemeinschaft, die nach dem Subsidiaritätsprinzip von unten nach oben aufbaut. Auch die Länder und Regionen müssen künftig in Brüssel in einem beratenden Ausschuß der Regionen ihren Rat einbringen können.
Die Bundesregierung sieht in den Verhandlungen zu den beiden Regierungskonferenzen eine absolute Priorität. Sie bedarf dabei der Begleitung und Unterstützung des Deutschen Bundestages. Die Bundesregierung begrüßt es daher nachdrücklich, daß der Deutsche Bundestag die Verhandlungen mit Interesse und auch kritisch begleitet.
Vielen Dank.
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