willi brase (NA), 2000-01-28:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Schaffung und Sicherung von ausreichend qualiMaritta Böttcher


fizierenden Ausbildungsplätzen ist Maßgabe und erste
Priorität für die rot-grüne Regierung in der Bundesrepublik. Dabei müssen wir natürlich bedenken und berücksichtigen, dass sich die Situation in den Regionen und
Ländern sehr unterschiedlich darstellt.

Es ist eben schon angesprochen worden: Die Zahl der
Bewerber von Sachsen bis zum Saarland auf je 100 bei
den Arbeitsämtern gemeldete Ausbildungsstellen ist in
höchstem Maße differenziert zu betrachten. Sind es im
Saarland nur 99, so sind es in Sachsen 182. Das bedeutet
doch offensichtlich - zumindest belegen das die Zahlen
von September 1998 bis Oktober 1999 -, dass wir mit
unterschiedlichen Instrumenten an dieses Problem herangehen müssen.

Ich will Ihnen ein Zweites sagen, das von entscheidender Bedeutung ist. Schauen Sie sich einmal an, wohin die jungen Leute gehen und was die häufigsten
Lehr- und Ausbildungsberufe sind. Wir stellen fest,
dass bei den jungen Frauen Bürokauffrau, Arzthelferin,
Einzelhandelskauffrau und Zahnarzthelferin die Berufe
sind, die sie überwiegend wählen. Man muss natürlich
überlegen, ob das in der Zukunft so bleiben kann, ob
dort tatsächlich die Perspektive liegt. Bei den jungen
Männern sind es die Berufe Kfz-Mechaniker, Elektroinstallateur, Maler, Lackierer und Tischler. Auch da
müssen wir überlegen, ob wir diese Orientierung in der
Berufsbildungspolitik beibehalten können.

Warum sage ich das? Wir haben oft davon gesprochen, dass in den USA ein sehr gutes Wirtschaftswachstum erreicht worden ist. Wenn man sich überlegt, 
dass der Präsident Anfang der 90er-Jahre eine 
IT-Offensive ins Leben gerufen und vor allen Dingen
den Zugang zum Internet ermöglicht und forciert hat,
dann kann ich Ihnen nur sagen: Die Versäumnisse in der
Bundesrepublik sind Ihre Versäumnisse aus der letzten
Legislaturperiode und nicht die der rot-grünen Regierung!

({0})

- Ob das etwas Neues ist oder nicht, es ist eine Tatsache.
Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis.

({1})

Im „Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit“ ist beschlossen worden: Jeder, der
kann und will, bekommt einen Ausbildungsplatz angeboten. Diese Kernaussage vom Juli 1999 belegt erstmals
in der Geschichte der Bundesrepublik, dass junge Menschen mehr als einen moralischen Anspruch darauf haben, dass die Gesellschaft dafür sorgt, dass sie auch in
der Zukunft eine Perspektive bekommen.

({2})

Ich bin ein bisschen stolz darauf, dass wir diesen Ansatz, nämlich alle Beteiligten, von den zuständigen Stellen bis hin zu den Unternehmensverbänden unter Einbeziehung der Gewerkschaften und der Politik, in die Verantwortung einzubinden, in meiner Heimat, im Siegerland und Sauerland, und darüber hinaus in NordrheinWestfalen entwickelt haben. Das ist gut und richtig so
und da brauchen wir keinen Vergangenheitsminister,
sondern wir schauen nach vorne.

({3})

Die Wirtschaft hat im „Bündnis für Arbeit“ zugesagt,
aus demographischen Gründen 6 000 zusätzliche Ausbildungsplätze anzubieten. Darüber hinaus will sie weitere 10 000 Ausbildungsplätze anbieten. Nach den bisher vorliegenden Zahlen müssen wir aber auch hier und
heute deutlich feststellen: Diese Zusage konnte von der
Wirtschaft bisher nicht in vollem Umfang erfüllt werden. Deshalb war es richtig und notwendig - das haben
viele Vorrednerinnen und Vorredner dankenswerterweise bestätigt -, dass das Sofortprogramm zumindest in
Teilbereichen Abhilfe geschaffen hat. Das heißt, die Politik hat ein Stück weit, hier mit über 2 Milliarden DM,
etwas getan, um die Ausbildungssituation und die Zukunftschancen für junge Leute zu verbessern.

Frau Pieper ist leider nicht mehr da. Sie hat darauf
hingewiesen, dass die F.D.P. mit ihren Anträgen, die wir
heute hier diskutieren, Dinge vorschlägt, die notwendig
und wichtig seien.

({4})
Ich möchte nur darauf hinweisen, Herr Niebel: Die Frage der Übernahme ist nach wie vor eine zentrale Frage,
weil junge Leute nach der Ausbildung praktische Erfahrung brauchen. Wenn die Tarifpartner, wie in der Metall- und Elektroindustrie, ihre Übernahmetarifverträge für ein Jahr fortschreiben, dann leisten sie einen hervorragenden Dienst, indem sie verhindern, dass die jungen Leute auf der Straße landen.

({5})

Nun zu den regionalen Ausbildungsplatzkonferenzen. Ich lade Sie sehr herzlich ein: Kommen Sie in
meine Heimat, wo liebe und nette Leute leben und arbeiten. Ich zeige Ihnen, wie wir diese Fragen seit fünf,
sechs Jahren intensiv thematisieren, wie wir die Schwierigkeiten von lernschwachen Jugendlichen einbeziehen,
wie wir es schaffen, in kleinen Betrieben, in mittleren
Betrieben und in Industriebetrieben gemeinsam immer
wieder genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung zu
stellen.

Dafür brauchen wir das, was im Antrag zu regionalen
Ausbildungskonferenzen steht, nicht. Das ist „Stand der
Technik“. Das ist schon fast Normalität. 

Bei der Umsetzung des Konsenses beim Bündnis für
Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit wird gerade beim Instrument der regionalen Ausbildungsplatzkonferenzen, wo es noch nicht angewandt wurde, der
Nachholbedarf sichtbar, und man kommt dort zu verbesserten und veränderten Zahlen. Wir sind sehr gespannt,
zu welcher Einschätzung wir im März dieses Jahres
kommen werden und was durch die Nachbesserungsaktion an zusätzlichen Ausbildungsplätzen realisiert und
mobilisiert werden kann. 

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, ich will etwas zur Mittelstandspolitik sagen,

weil wir seit Jahren hören, unsere Politik sei angeblich
so mittelstandsfeindlich. Die F.D.P. fordert immer Mittelstandsfreundlichkeit. Die Unternehmensteuerbelastung in der Bundesrepublik Deutschland lag 1998 bei
56 Prozent, 1999 schon bei 51,8 Prozent, und am 1. Januar 2001 wird sie bei knapp 38 Prozent liegen. Eine
bessere unternehmensorientierte Steuerpolitik gibt es
nicht. Der Weg, den wir mit unserer großen Unternehmensteuerreform gehen werden, ist genau der richtige.

({6})

Lassen Sie mich noch etwas zur Ökosteuer und zur
Mineralölsteuer sagen, weil das auch ein beliebtes Argument ist.

({7})

Nehmen Sie zur Kenntnis, dass der Ölpreis pro Barrel in
Dollar in den letzten Monaten massiv angestiegen ist.
Nehmen Sie aber auch zur Kenntnis, dass die Stromkunden insgesamt vom liberalisierten Strommarkt profitiert
haben und dass dabei, so schreibt es die „Süddeutsche
Zeitung“, die Frage der Ökosteuer überhaupt keine Rolle
gespielt hat und auch nicht ins Gewicht gefallen ist.

({8})

Wir haben immer wieder gesagt, ob Sie es hören wollen oder nicht: Wir müssen die Arbeitskosten entlasten
und müssen alle Teile dieser Gesellschaft an der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme beteiligen. Das
haben wir getan und wir werden diesen Weg konsequent
fortsetzen. 

({9})

Meine Damen und Herren, ich will auf einige Punkte
eingehen, die nach meiner Auffassung sehr wichtig sind.
Frau Bundesministerin Bulmahn hat das auch sehr deutlich dargestellt. Wir brauchen Aktivitäten für lernschwache Jugendliche. Die inhaltliche und organisatorische Verknüpfung von berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen und anschließender Berufsausbildung
ist wichtig, damit wir unproduktive Warteschleifensituationen vermeiden. 

Sie alle wissen, dass die jungen Menschen, wenn sie
nur in Warteschleifen verwahrt werden, Zukunftsperspektiven verlieren und auch den Glauben verlieren,
dass wir richtig in ihrem Sinne handeln. 

({10})

Deshalb ist es richtig, was Frau Bulmahn gesagt hat,
dass die erworbenen ausbildungsrelevanten Qualifikationen in den vorbereitenden Maßnahmen bescheinigt
werden sollen und dass sie möglicherweise auch zu einer Verkürzung der anschließenden Berufsausbildung
führen können. Wir sollten über diesen Punkt intensiv
und sachlich nachdenken. 

({11})

- Das ist wunderschön.

Ein weiterer Punkt ist: Wir müssen uns Gedanken
machen über die Qualifizierung und Weiterqualifizierung junger Erwachsener, die eben nicht die Chance hatten, in Erstausbildung zu kommen. Auch dort hat schauen Sie sich das genau an - das Bündnis für Arbeit
entscheidende Punkte aufgeführt.

Die strukturelle Weiterentwicklung ist angesprochen
worden. Wir plädieren für eine Beibehaltung des Berufskonzepts. Das hat sich in der Vergangenheit bewährt
und wird sich auch in der Zukunft bewähren. Wir wenden uns dagegen, dass über Modularisierung auf schleichendem Wege alte Stufenausbildungsgänge wieder
eingeführt werden. Sie helfen den jungen Leuten in der
Tat nicht weiter.

({12})

- Doch, diese Diskussion findet durchaus im Handwerk
und auch im Bereich von mittelständischen Unternehmen statt. Wir haben sie aufgenommen.

Ich will ganz deutlich sagen, worum es geht, Frau
Aigner. Es geht darum, dass wir nicht zulassen, dass 
über Modulausbildung oder Satellitenausbildung, wie es
der DIHT vorgeschlagen hat, möglicherweise die Stufenausbildung wieder eingeführt wird. Dagegen wehren
wir uns.