Wolfgang Schäuble (bundesminister der finanzen), 2013-06-28:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Flut
war eine schlimme Katastrophe. Aber es hat sich auch
gezeigt, dass unser Land in schwierigen Zeiten zusammensteht und große Herausforderungen bewältigen
kann.

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Ich will an dieser Stelle noch einmal allen danken, die
in der Stunde der Herausforderung in unglaublich eindrucksvoller Weise zusammengestanden sind und nicht
lange gefragt haben: der Bundeswehr, dem Technischen
Hilfswerk, der Bundespolizei, den Länderpolizeien, den
Freiwilligen Feuerwehren und den unglaublich vielen
ehrenamtlichen Helfern. Auch die Bevölkerung insgesamt hat viel geleistet. Wir haben eine große Naturkatastrophe besser bewältigt, als wir das, wenn wir uns vorher Gedanken darüber gemacht hätten, zu hoffen gewagt
hätten. Darauf können wir ein Stück stolz sein, dafür
können wir dankbar sein. Die freiheitliche Gesellschaft
hat sich als leistungsfähig erwiesen.

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Das Bund-Länder-Verhältnis hat sich als handlungsfähig erwiesen. Es war zwischendurch wie immer ein bisschen herausfordernd - das ist in Ordnung -, aber es zeigt
sich: Wenn wir gesamtstaatliche Verantwortung anstreben, dann können wir im Bundestag schnell zu Entscheidungen kommen. Auch dafür möchte ich mich ausdrückBundesminister Dr. Wolfgang Schäuble
lich bedanken. Es ist keine Kleinigkeit, in einer Woche
ein Gesetz in erster, zweiter und dritter Lesung zu beschließen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, der
Nachtragshaushalt gehört dazu. Deswegen ist es gut,
wenn Sie ihm heute zustimmen, auch wenn Sie gestern
im Haushaltsausschuss in dieser Frage noch etwas verwirrt gewesen sind.

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Frau Kollegin Höhn, Sie haben Ihre Rede ein bisschen genutzt, um uns die grüne Grundsatzprogrammatik
im Allgemeinen darzustellen.

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Das war sehr eindrucksvoll, aber ich will Ihnen doch sagen: Auch die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft gehört dazu. Sonst wären wir nämlich nicht in der Lage, so
schnell so umfassende Hilfe auf die Beine zu stellen.

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Als Finanzminister sage ich Ihnen: Wenn es eine Situation rechtfertigt, dass man kurzfristig die Verschuldung erhöhen muss, dann eine solche Notsituation. Hier
greifen die automatischen Stabilisatoren, über die wir
uns im Grundsatz alle einig sind. Deshalb habe ich wirklich nicht verstanden, warum Ihre erste Reaktion auf die
Katastrophe gewesen ist: Jetzt müssen wir die Steuern
erhöhen. - Nichts wäre unklüger. Wir brauchen nämlich
nicht nur hohe Steuersätze, die Sie befriedigen, sondern
wir brauchen vor allem Steuereinnahmen. Die bekommen wir nur, wenn wir eine leistungsfähige Wirtschaft
haben. Die dürfen wir nicht kaputtmachen.

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Mit diesem Nachtragshaushalt können wir die entstandenen Kosten finanzieren. Das fällt dem Finanzminister nicht leicht, aber es ist die richtige Entscheidung. Wir bleiben trotzdem in großem Abstand zur
Schuldenbremse, was wir uns am Anfang der Legislaturperiode gar nicht vorstellen konnten.

Eines muss ich nun doch einmal sagen: Der Kollege
Steinbrück ist mein Vorgänger gewesen, und als mein
Vorgänger war er wesentlich besser als als Kanzlerkandidat; aber das ist eine andere Geschichte.

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- Nein, Frau Kollegin Künast, ich zeige Ihnen, was ich
meine.

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- Ja, ja, das weiß ich schon.

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Sie haben doch gestern dagegen gestimmt, weil Sie
der Meinung waren, dass die Aufnahme neuer Schulden
nicht zu verantworten ist.

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Und Herr Kollege Steinbrück hat gestern gesagt, wir hätten in den vier Jahren dieser Legislaturperiode die Schulden des Bundes um insgesamt 100 Milliarden Euro
erhöht. Das trifft zu; so hoch ist die addierte Neuverschuldung.

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- Herr Kollege Oppermann, es hilft nichts, es wird nicht
besser, durch jeden Zwischenruf wird es nicht besser. Ich
sage es Ihnen.

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Der Finanzplan des Bundes für die Jahre 2009 bis
2013 vom 7. August 2009 - Finanzminister Peer
Steinbrück, Innenminister Wolfgang Schäuble

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- ich kritisiere es doch gar nicht; ich sage es Ihnen nur -,
der sah 86,1 Milliarden Euro Neuverschuldung für den
Haushalt 2010, 71,7 Milliarden Euro für 2011, 58,7 Milliarden Euro für 2012 und 45,9 Milliarden Euro für 2013
vor. Das macht zusammen 262,4 Milliarden Euro. Das
ist die Bundestagsdrucksache 16/13601. An diesen Daten können Sie übrigens erkennen, wie erfolgreich wir in
dieser Legislaturperiode gewesen sind.

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Daraus folgt: Wir haben rechtzeitig gehandelt, um in
der Stunde der Not handlungsfähig zu sein.

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In dieser Stunde der Not hat sich unser Land bewährt:
Aufgrund einer vorsorgenden Politik, einer leistungsfähigen Wirtschaft und zunehmend solider werdenden
Staatsfinanzen sind wir handlungsfähig gewesen. Darum
und dank der gesamtgesellschaftlichen Solidarität konnten wir den von der Katastrophe Betroffenen schnell und
unbürokratisch helfen. Dafür haben wir alle zusammengewirkt.

Herzlichen Dank.

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