Friedrich Merz (NA), 2003-10-17:
Herr Kollege Beck, wenn Sie mir zugehört hätten,

dann wüssten Sie, dass ich gleich zu Beginn die Formulierung „man könnte geneigt sein“ verwendet habe.

({0})

Daraufhin hat es bei Ihnen eine derart nervöse Reaktion
gegeben, dass ich mich zu einem zweiten Satz veranlasst
gefühlt habe. Wenn an der Sache nichts dran ist, dann ist
das in Ordnung, dann kann man das bereinigen. Aber
dass wir nach dem, was wir mit Ihnen in den letzten Jahren hier erlebt haben, bei solchen Vorfällen kritisch
nachfragen, das können Sie uns nun wirklich nicht verübeln.

({1})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt
einige Kollegen, die mir heute Morgen geraten haben,
mit dem Bundesfinanzminister schonend umzugehen.
Er stehe mit dem Rücken so sehr an der Wand, dass es in
der Öffentlichkeit als nicht anständig empfunden werde,
wenn man ihn hier hart kritisiere.

({2})

Ich habe offen gestanden überlegt, ob ich dem Rat tatsächlich folgen soll, schließlich kann man mit Ihnen,
Herr Finanzminister, in diesen Tagen wirklich nur Mitleid haben. Aber nachdem Sie sich entschlossen haben,
hier heute Morgen wieder einmal in der Strategie den
Ausweg zu suchen, ständig die Opposition zu kritisieren
und uns dafür zu beschimpfen, dass die Dinge bei Ihnen
nicht so laufen, wie Sie es gerne hätten, nehme ich von
diesem Vorhaben ausdrücklich Abstand.
({3})

Lassen Sie mich zunächst sagen, was mir bei Ihrer
Rede besonders aufgefallen ist. Wenn ich mich richtig
erinnere - das Zuhören fiel mir schwer, weil Unruhe im
Saal war -, haben Sie über folgendes Thema, obwohl wir
uns immerhin in der zweiten und dritten Lesung befinden, nicht gesprochen: Sie haben in Ihrer Rede kein einziges Wort darüber gesagt, dass Sie noch immer beabsichtigen, die dritte Stufe der Steuerentlastung auf das
Jahr 2004 vorzuziehen.

({4})

- Dann habe ich das überhört. Ich bitte um Nachsicht.

({5})

- Entschuldigung, ich habe das überhört. Es ist unruhig
gewesen. Einigen Kollegen ging es genauso wie mir
- ich habe sie gefragt -, dass sie das nicht gehört haben.

Da Sie zu diesem Thema also etwas gesagt haben,
möchte ich kurz darauf eingehen und aus meiner Sicht
sagen: Bilden wir alle uns nicht ein, dass Sie mit der dritten Stufe der Steuerentlastung, die Sie auf das Jahr 2004
vorziehen wollen, die Probleme lösen, die wir in
Deutschland gegenwärtig haben. Als der Bundeskanzler
das Vorziehen der dritten Stufe im August vor großer
Kulisse angekündigt hat, klang es so, als sei damit ein
großer Durchbruch zu erzielen.

Damit wir uns keine Illusionen machen - das gilt für
uns alle -: Es hat in Deutschland noch nie einen wirtschaftlichen Aufschwung gegeben, der über die Nachfrageseite der Volkswirtschaft ausgelöst worden ist.

({6})

- Nein, das ist nicht neu. ({7})

In der Geschichte gibt es nur eine Ausnahme davon,
nämlich die Sonderkonjunktur deutsche Einheit, die es
in den Jahren 1992 und 1993 gegeben hat. Sie war ganz
überwiegend kreditfinanziert, zum Teil wurde sie sogar
durch Steuererhöhungen finanziert. Wir alle wissen, dass
sie nicht zu einem tragfähigen und dauerhaften Aufschwung mit Wachstum und Beschäftigung in den Folgejahren geführt hat.

Ich sage Ihnen das nur, damit wir uns alle keine
Illusionen über die Dimension der Aufgaben, die jetzt zu
bewältigen sind, machen. Dazu muss natürlich auch die
Steuer- und Finanzpolitik einen Beitrag leisten. Die Bearbeitung dieses Themas wird uns aus der Krise aber
nicht herausholen.

({8})

Herr Bundesfinanzminister, Sie haben hier die grundlegenden Reformen, über die wir auch heute Morgen in
der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Debatte
schon diskutiert haben, gelobt. Anschließend haben Sie
gesagt, dass es jetzt konsequent so weiter geht.

({9})

Da das aus Ihrem Munde kommt, Herr Bundesfinanzminister, kann man das wirklich nur als die denkbar
schlimmste Drohung empfinden, die in diesem Haus
überhaupt ausgesprochen werden kann.

({10})

Die desolate Lage der Staatsfinanzen, zu der es in den
letzten Jahren und insbesondere in den letzten Monaten
gekommen ist, haben doch nicht wir zu verantworten.

({11})

- Nein, nein, Herr Kollege, schuld ist auch nicht eine angebliche Blockade im Bundesrat. Ich werde Ihnen das an
verschiedensten Punkten deutlich machen.

({12})

- Da Sie über den Bundesrat reden, nenne ich Ihnen ein
konkretes Beispiel. Das ist nicht Gegenstand der heutigen Gesetzgebung, aber es gehört in diesen Gesamtzusammenhang und wird im November behandelt.

Aller Voraussicht nach müssen wir jetzt die Vorschriften zur Gewinnermittlung und das Körperschaftsteuergesetz zugunsten der Kranken- und Lebensversicherung in
Deutschland korrigieren. Herr Eichel, diese milliardenschwere Korrektur ist das Ergebnis einer völlig falschen
steuerpolitischen Weichenstellung des Jahres 2000,

({13})

nämlich der Einführung des so genannten Halbeinkünfteverfahrens, also der Entscheidung dieser Koalition -,
leider mit Zustimmung des Bundesrates und nicht gegen
den Bundesrat -, dass die Gewinne von Kapitalgesellschaften steuerfrei bleiben und die Verluste nicht mehr
anerkannt werden können. Das ist das Ergebnis Ihrer
Steuergesetzgebung.

({14})

Wir haben jetzt mit den Folgen Ihrer Steuergesetzgebung der letzten Jahre zu kämpfen, die Sie allein zu verantworten haben. Gegen diese Steuergesetzgebung habe
ich mich persönlich auch von dieser Stelle aus - damals
noch in Bonn und danach in Berlin - vehement ausgesprochen. Ich empfinde wenig Genugtuung dabei, dass
ich gerade in diesen Fragen im Nachhinein in einer
Weise Recht bekomme und behalte, wie ich es mir für
die Staatsfinanzen eigentlich nicht gewünscht hätte;
denn wir haben es hier mit Steuerausfällen in Milliardenhöhe zu tun. Herr Eichel, diese haben Sie und nicht wir
zu verantworten.

({15})
Aus dem Katalog der Steuergesetze, die hier heute zur
Verabschiedung stehen, nenne ich Ihnen einen zweiten
Punkt. Dann wird auch deutlich, mit welcher Nachlässigkeit Sie mittlerweile mit dem Haushalt umgehen. Hier
steht eine Steuererhöhung im Tabaksteuergesetz zur
Abstimmung. Herr Eichel, Sie haben zugestimmt - wir
auch -, dass es eine Gesundheitsreform gibt

({16})

- bevor Sie sich zu früh freuen, warten Sie ab -, deren Ergebnis es unter anderem ist, dass wir ab dem Jahre 2006
die gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland mit
4,2 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt subventionieren. Sie haben gesagt: Dagegen rechne ich eine Tabaksteuererhöhung. Wir werden die Tabaksteuer so erhöhen, dass sie diese Subvention abdeckt und der
Bundeshaushalt somit nicht belastet wird.

({17})

Ergebnis ist: Aus dieser Tabaksteuererhöhung werden
Sie ab dem Jahre 2006 günstigstenfalls rund 2 Milliarden
Euro jährlich einnehmen und der Bundeshaushalt wird
mit jährlich über 4 Milliarden Euro an Subventionen zugunsten der gesetzlichen Krankenversicherung belastet.

({18})

Als Bundesfinanzminister hätten Sie dieser Entscheidung nie zustimmen dürfen. Es sind nämlich wieder
Subventionen. Wir können hier so lange und so viel wir
wollen über Subventionsabbau reden: Wenn Sie auf
diese Art und Weise neue Subventionen für die Zukunft
zulassen und sie nicht aus Ihrem Haushalt decken, dann
beschweren Sie sich bitte nicht bei der Opposition über
die Probleme, die Sie mit Ihrem Haushalt haben.

({19})

Sie haben hier die Fernsehsendung, in der Sie vor einigen Tagen waren, erwähnt. Ich habe sie zwar nicht gesehen, aber ich habe davon gehört, dass Sie sich dort vehement gegen Steuerflüchtlinge ausgesprochen haben.
Auch ich habe kein Verständnis für diejenigen, die ihre
Karriere und ihren Wohlstand diesem Land verdanken
und ihm dann, wenn sie viel Geld verdienen, den Rücken
kehren. Darin bin ich mit Ihnen einer Meinung.

({20})

Aber wir reden hier doch nicht über Boris Becker oder
die beiden Schumachers. Das ist doch nicht unser
Thema. Unser Thema sind die vielen Tausend Betriebe,
die diesem Land mitsamt den Arbeitsplätzen den Rücken
kehren, weil sie vor der Last der Sozialgesetzgebung, der
Steuergesetzgebung und der Arbeitsmarktgesetzgebung
die Flucht ergreifen. In der Summe sind die Belastungen
für die Betriebe und die Arbeitsplätze zu hoch. - Die
Flucht dieser Unternehmen ist unser Problem, nicht
Boris Becker.

({21})

Das hat einen konkreten Bezug zu einem der vorliegenden Gesetzentwürfe, dem Gesetz zur Wiederherstellung der Steuerehrlichkeit. Glauben Sie denn im Ernst,
dass mit Ihrer Steuerpolitik, mit diesem ewigen Hin und
Her, mit der ständigen Diskussion über weitere Steuererhöhungen, die nicht nur vom Bundestag, sondern auch
vom Bundesrat geführt wurde - Erbschaftsteuer, Wiedereinführung der Vermögensteuer und viele andere
Steuererhöhungen -, ein einziger Euro in dieses Land
zurückkehrt, wenn Sie ein solches Gesetz beschließen
und ansonsten so weitermachen wie in den letzten fünf
Jahren? Das Gegenteil wird der Fall sein. Sie zerstören
jedes Vertrauen in die Ehrlichkeit, Beständigkeit und
Verlässlichkeit der Politik in diesem Lande. Deswegen
wird es zu einer weiteren Kapitalflucht kommen und
kein Euro in die Bundesrepublik Deutschland zurückkehren.

({22})

Ich wende mich einem weiteren großen Themenkomplex zu. Sie haben den zweiten Durchgang zum so genannten Steuervergünstigungsabbaugesetz angesprochen.
Ich habe immer gesagt: Über eine Neustrukturierung der
Eigenheimzulage können wir uns gerne unterhalten.
Wir können auch über eine Neustrukturierung der
Pendlerpauschale reden. Ich bin immer der Meinung
gewesen, dass wir auf viele dieser Dinge ganz verzichten
könnten, wenn wir die Steuersätze in Deutschland so
weit senken, dass es unter dem Strich egal ist, ob die
Menschen ihren Arbeitsplatz in der Nähe oder in der
Ferne haben, solange es sich wieder lohnt zu arbeiten.

Eines machen wir aber nicht mit: Wir werden Ihnen
bei diesen Steuervergünstigungen nicht helfen, Ihre
Haushaltsprobleme im laufenden Etat zu lösen, weil Sie
sie selber nicht mehr in den Griff bekommen, und uns
anschließend als Blockierer beschimpfen lassen. Wenn
es um diese Fragen geht, dann stehen wir Ihnen nicht zur
Verfügung.

({23})

Ich habe einmal das mitgeschrieben, was Sie gesagt haben: Es würde nun eine Mindeststeuer eingeführt, was
ganz einfach sei. So könne man die Probleme lösen, weil
es viele Unternehmen gebe, die keine Steuern mehr zahlen. Sie aber würden dafür sorgen, dass sie das in Zukunft
täten, jedenfalls dann, wenn sie Gewinne machten. - Ich
kann Neugierige nur warnen. Wenn es durch das Anspringen der Konjunktur im nächsten Jahr zu einem gewissen Wachstumsschub kommen wird - das wird wahrscheinlich geschehen, weil die Konjunktur in Asien und
in Amerika besser läuft als in Europa und insbesondere
in Deutschland - und Unternehmen in diesem Land im
Saldo wieder geringe Gewinne machen, diese Gewinne
aber nicht mit den Verlusten verrechnen dürfen, die in
den schlechten Jahren angefallen sind, dann wird die Eigenkapitalbasis dieser Betriebe noch weiter ausgehöhlt.
In diesem Fall ist die Insolvenz dieser Unternehmen in
der Zeit des Aufschwungs programmiert. Sie sind von
allen guten Geistern verlassen, diesen Weg vorzuschlagen, Herr Finanzminister.
({24})

Ich will Ihnen etwas zur Gewerbesteuer sagen, und
zwar ganz offen und genau so, wie ich es an anderer
Stelle verkünde und auch schreibe: Ich bin der festen
Überzeugung, dass die Gewerbesteuer keine Zukunft
hat.

({25})

Nun sagen uns unsere Städte und Gemeinden völlig zu
Recht: Das ist eine der wesentlichen Einnahmequellen
der Städte und Gemeinden in Deutschland. Wenn die
Gewerbesteuer wegfällt, dann muss an ihre Stelle ein angemessener Ersatz treten. - Dies ist völlig unstreitig.
Von mir ist nie in Abrede gestellt worden, dass die Gemeinden einen angemessenen, vollständigen, ich möchte
sogar weitergehen: überkompensierten Ersatz für den
Wegfall der Gewerbesteuer brauchen, weil die Gemeinden auch in Zukunft ihre Aufgaben erfüllen müssen. Dafür brauchen sie eine vernünftige finanzielle Ausstattung.

Das, was Sie uns vorschlagen, ist doch keine Reform.
Sie wollen die Freiberufler in die Gewerbesteuer einbeziehen. Dafür werden dann 700 000 bis 800 000 zusätzliche Gewerbesteuerbescheide notwendig. Dazu werden
wahrscheinlich 2 000 oder 3 000 zusätzliche Steuerbeamte in der Steuerverwaltung benötigt. Dieser ganze
Aufwand ist erforderlich, damit eine Steuer erhoben
werden kann, die anschließend von der Einkommensteuer wieder abgezogen werden darf. Was ist es für ein
Unfug, eine Steuer zu erheben, die von einer bereits bestehenden Steuer wieder abgezogen werden darf und für
die eine solche Bürokratie in Gang gesetzt werden muss?

({26})

Damit an dieser Stelle kein Missverständnis entsteht,
möchte ich festhalten: Niemand von uns spricht sich dagegen aus, dass die Freiberufler in angemessener Weise
an der Finanzierung kommunaler Aufgaben beteiligt
werden. Das ist völlig selbstverständlich.

({27})

Im Übrigen tragen die Freiberufler ja bereits heute zur
Finanzierung kommunaler Infrastruktur bei: Sie zahlen
Einkommen- und Umsatzsteuer. Ich gebe zu, dass da
Diskrepanzen zwischen einer Steuerberatungs-GmbH
und der BGB-Gesellschaft eines Rechtsanwaltsbüros bestehen. Das ist wahr; das muss korrigiert werden, aber
doch bitte nicht so, wie Sie es hier vorhaben, und erst
recht nicht mit einem solchen Aufwand.

Ich bleibe bei meiner festen Überzeugung, dass es
richtig ist, im Zuge einer Korrektur die Städte und Gemeinden zukünftig in anderer Weise an der Einkommensteuer

({28})

und auch grundsätzlich an der Körperschaftsteuer teilhaben zu lassen.

({29})
Mit einem vernünftigen Beteiligungsmodell könnte man
den Einnahmeausfall durch Wegfall der Gewerbesteuer
für die Gemeinden kompensieren. Ich gebe zu, dass das
kurzfristig nicht möglich ist; dazu brauchen wir Zeit.
Das kann man jetzt nicht mal eben schnell am Jahresende beschließen.

Den Städten und Gemeinden rufe ich aber in Erinnerung, da sie uns Bundespolitiker - das betrifft uns alle - ja
häufig kritisieren, dass alle Kompensationen, die die Gemeinden in Deutschland in den letzten Jahren durch den
Bundesgesetzgeber bekommen haben, im Saldo ein gutes Geschäft waren. So wurden sie 1969 für die Einführung der Gewerbesteuerumlage mit einer Beteiligung an
der Einkommensteuer entschädigt, was ihnen mehr Einnahmen brachte

({30})

- ich freue mich, dass Sie zustimmen - und 1996 gegen
den erbitterten Widerstand der Sozialdemokraten an der
Umsatzsteuer als Ausgleich für den Wegfall der Gewerbekapitalsteuer beteiligt. Das haben wir schließlich im
Bundesrat gegen Ihren Willen durchgesetzt, weil diese
Maßnahme auch verfassungsrechtlich nötig war.

({31})

Im Ergebnis erzielen die Gemeinden über die Beteiligung an der Umsatzsteuer höhere Einnahmen, als sie
durch den Wegfall der Gewerbekapitalsteuer verloren
haben.

({32})

Ich sage das an die Adresse der Städte und Gemeinden,
damit sie verstehen, dass ich es für richtiger halte, eine
langfristige Reform in ihrem Interesse vorzunehmen,
statt heute etwas zu beschließen, was uns den Weg zu einer solchen Reform verbaut.

({33})

Wenn wir heute etwas machen wollen - ich finde, wir
müssen etwas machen, weil die finanzielle Situation der
Gemeinden sehr schwierig ist -, dann sollten wir die
Gemeinden noch stärker an der Umsatzsteuer beteiligen,
ihnen noch mehr von der Gewerbesteuer lassen, also die
Umlage senken, und darüber reden, wie wir den Gemeinden auf der Aufgabenseite ein Stück der Belastungen durch Arbeitslosenhilfe und insbesondere Sozialhilfe abnehmen können. Das bieten wir Ihnen an, meine
Damen und Herren.

Sie wissen doch, Herr Clement - damit knüpfe ich an
die Debatte an, die wir heute Morgen geführt haben -,
dass es mittlerweile in Deutschland in großem Umfang
in der zweiten und dritten Generation Sozialhilfekarrieren gibt. Daran müssen wir etwas ändern.

({34})

Nur, das Gesetz, das Sie uns heute Morgen dazu vorgelegt haben, ändert an der finanziellen Lage der Gemeinden nichts, sondern verschärft sie eher. Deshalb müssen
wir uns über dieses Thema noch einmal im Vermittlungsausschuss verständigen.
({35})

Ich will noch eine abschließende Bemerkung zur
Gewerbesteuer machen, denn Sie sind dabei, erneut einen wirklich schweren Fehler zu machen. Offensichtlich
verstehen Sie, Herr Eichel, nicht - ich weiß nicht, ob Sie
von Ihrem Hause darauf hingewiesen werden -, dass das
finanzpolitische Tagesgeschäft immer wieder Folgeprobleme mit sich bringt, die man dann irgendwann wieder
lösen muss. Es geht um Folgendes: Wenn Sie jetzt allen
Ernstes so genannte ertragsunabhängige Bestandteile
wie Mieten, Pachten, Zinsen und Leasingraten mit der
Gewerbesteuer belegen wollen, dann entsteht zum einen
das innerstaatliche Problem, dass Sie dem Mittelstand
eine wesentliche Finanzierungsbasis entziehen.

({36})

Wir klagen alle über Basel II, aber jeder, der genau hinschaut, weiß, dass sich die Gemeinden mittlerweile überwiegend über Leasing finanzieren. Jetzt wollen Sie aber
allen Ernstes Gewerbesteuer nicht nur auf Einnahmen
aus Leasing, sondern auch auf die Leasingraten erheben.
Das ist wirtschaftspolitisch grober Unfug, auch wenn Sie
es nur für verbundene Unternehmen vorsehen. Da ist sofort Streit über die Frage vorprogrammiert, was verbundene Unternehmen sind.

Dieses Vorhaben hat zum anderen aber auch die Konsequenz, dass die auf ertragsunabhängige Bestandteile
zu zahlende Gewerbesteuer - das kann eine erhebliche
zusätzliche Steuerlast mit sich bringen - in den meisten
Doppelbesteuerungsabkommen nicht als inländische
Ertragsteuer anerkannt ist, sodass ausländische Kapitalgesellschaften diese in Deutschland gezahlte Steuer in
ihren jeweiligen Herkunftsländern anschließend nicht
auf ihre Steuerlast anrechnen können. Um es etwas einfacher zu sagen: Tochtergesellschaften amerikanischer
Unternehmen, die hier in Deutschland tätig sind, werden
die zusätzliche Belastung, die durch die Erhebung von
Gewerbesteuer auf ertragsunabhängige Bestandteile zustande kommt, in Amerika nicht mehr auf ihre in Amerika fällige Steuer anrechnen können. Das hat zur Folge,
dass es eine fatale Steuererhöhung, die nicht auf die inländische Steuer anrechenbar ist, insbesondere für Konzerngesellschaften ausländischer Herkunft in Deutschland geben wird. Wollen Sie das?

({37})

Herr Finanzminister, wenn Sie das bisher nicht richtig
durchdacht haben, dann korrigieren Sie das um Gottes
Willen. Wenn Sie es selber nicht wollen, müssen wir Sie
dazu zwingen, dass Sie dies korrigieren.

({38})

Sie haben zu Beginn Ihrer Rede erneut die Behauptung
aufgestellt, die Probleme, die Sie jetzt im öffentlichen
Gesamthaushalt und insbesondere im Bundeshaushalt
haben, seien im Wesentlichen darauf zurückzuführen,
dass wir einen Konjunktureinbruch hätten und das
Wachstum nicht mehr in ausreichender Weise da wäre.
Dass Sie dazu beigetragen haben, dass das Wachstum so

zusammengebrochen ist, ist eine ganz andere Frage. Das
ist nicht das Ergebnis des Konjunktureinbruchs, sondern
das Ergebnis Ihrer jahrelangen Fehleinschätzungen der
tatsächlichen wirtschaftlichen Entwicklung dieses Landes. Sie haben in jeder finanziellen Vorausschau in den
letzten Jahren, seitdem Sie im Amt sind, andere Wachstumszahlen zugrunde gelegt, als tatsächlich eingetreten
sind.

({39})

Jeder kann sich irren. Wer von uns irrt sich nicht? Aber
wenn Sie den Irrtum zur Methode erheben, weil Sie von
Anfang an immer viel zu günstige Wachstumszahlen zugrunde gelegt haben,

({40})

dann dürfen Sie sich anschließend nicht darüber wundern, wenn Ihnen sämtliche Daten Ihres Haushalts auseinander brechen.

Um es konkret zu sagen: Sie haben in den Jahren
2000 bis 2004 2,5 Prozent Wachstum im Jahresdurchschnitt vorausgesagt. Im ersten Jahr dieser Voraussage
sind 0,6 Prozent eingetreten. Das ist eine Fehlerquote
mit dem Faktor 4. Sie haben für den Zeitraum 2001 bis
2005 ein Wachstum von 2,25 Prozent vorausgesagt. Im
ersten Jahr des Prognosezeitraums gab es 0,2 Prozent,
ein Fehler um den Faktor 12. Sie haben für den Zeitraum
2002 bis 2006 erneut 2,25 Prozent vorausgesagt. Bei der
Verabschiedung des Haushalts im März 2003 waren wir
bei 0,75 Prozent. Die tatsächliche Entwicklung im Jahr
2003 ist null. Das ist das Ergebnis grandioser Fehleinschätzungen der wirtschaftlichen Lage dieses Landes.
Das ist nicht die Opposition, Herr Eichel, das sind Sie.

({41})

Wer solche Fehleinschätzungen des Wachstums zum
System erhebt, der darf sich anschließend nicht darüber
beklagen, dass er in die Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland als der Finanzminister eingehen wird, der
den absolut und relativ höchsten Schuldenstand hinterlässt, den es jemals in der Bundesrepublik Deutschland
gegeben hat. Denn das ist die Lage.

({42})

Am Ende dieses Jahres werden wir eine Neuverschuldung allein des Bundes von rund 42 Milliarden Euro für
das Jahr 2003 haben. Es liegt immer noch kein Nachtragshaushalt vor. Wir warten immer noch darauf. Für
das Jahr 2004 werden die Zahlen nicht viel besser sein.
Hören Sie auf, Theo Waigel zu beschimpfen! Sie sind
derjenige, der den höchsten Schuldenstand der Bundesrepublik Deutschland zu verantworten hat.

Ich sage es so, wie ich es denke, Herr Eichel: Sie sind
als Bundesfinanzminister der Bundesrepublik Deutschland das größte finanzpolitische Risiko, das den Vordereingang des Bundesfinanzministeriums der Bundesrepublik Deutschland jemals betreten hat. Es wird Zeit, dass
Sie gehen.

({43})