friedrich bohl (bundesminister für besondere aufgaben und chef des bundeskanzleramtes), 1994-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger hat schon für die Bundesregierung darauf hingewiesen, daß die Vorgänge in Magdeburg für die Bundesregierung völlig inakzeptabel sind und daß die Bundesregierung alles unternehmen wird, daß sich ähnliches nicht wiederholt, soweit das in ihren Fähigkeiten und Möglichkeiten steht.
Ich möchte auf Grund der Debatte aber auch gleich hinzufügen, daß wir als Bundesregierung uns nicht in der Lage sehen, die polizeiliche Lage in Magdeburg zu beurteilen, und daß es auch nicht Aufgabe der Bundesregierung sein kann, das zu tun. Sicherlich wird jeder dazu seine eigene Meinung haben, aber das ist die Zuständigkeit des Landes Sachsen-Anhalt und damit der dortigen Kontrollorgane. Es ist nicht Absicht der Bundesregierung, hierzu weiter etwas zu sagen.
Hinzufügen möchte ich gleich, daß wir ja ähnliches auch in anderen Ländern schon erlebt haben, wo sich die Bundesregierung gleichermaßen zurückgehalten hat. Ich finde, es wäre auch nicht gut, wenn wir diese Dinge hier parteipolitisch instrumentalisieren würden. Die Ehrlichkeit dieser Debatte sollte uns auch dazu führen zu sagen, daß eine Spur davon bisher durchaus sichtbar wurde.
Die Bundesregierung hat die Tatsache, daß in Fulda vor einigen Monaten Neonazis aufmarschieren konnten, nicht zum Anlaß genommen, die Landesregierung in Wiesbaden zu kritisieren, sondern war der Auffassung, daß es Aufgabe der dortigen Gremien ist, den Dingen nachzugehen.
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- Und das ist auch geschehen. Zu Recht auch! Das ist völlig in Ordnung.
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Das muß auch geschehen, aber es sollte nicht nach dem Motto laufen, das sich hier in der Diskussion - vielleicht nicht ausgesprochen, aber doch unausgesprochen - andeutete.
Das zweite, was ich sagen möchte, ist: Die Bundesregierung hat - ({2})
- Das wollte ich Ihnen gerade sagen. Die Bundesregierung hat auf Grund der von uns gemeinsam beklagten Zustände ja die „Offensive gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit" - auch mit Hilfe der Länder, auch SPD-geführter Lander - betrieben. Ich glaube, diese Offensive hat durchaus beachtliche Teilerfolge aufzuweisen.
Ich sage noch einmal: Es ist dies ein Verdienst nicht nur der Bundesregierung, sondern auch der Lander. Es ist uns ja immerhin gelungen - obwohl es immerhin noch 1 800 Übergriffe auf Asylbewerberheime gab und damit 1 800 zuviel - die Zahl dieser Übergriffe im Vergleich zum Vorjahr um 25 % zu reduzieren. Ich glaube, daß wir die Erfolge, die wir haben, nicht herunterreden sollten.
Ich bin der festen Überzeugung, daß wir, Herr Kollege Schmude, wenn wir über Gesetzesverschärfungen reden, sie nicht von vornherein als falsch beurteilen sollten.
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- Ich wollte darauf nur hinweisen, damit eben die Gewichte richtig gesetzt werden.
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Wir sind ja z. B. offensichtlich der gemeinsamen Überzeugung, daß die bisherige Strafandrohung für Körperverletzung zu gering war,
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und deshalb wollen wir das korrigieren. Also kann man nicht a priori sagen: Gesetzesänderungen sind falsch. Es kommt vielmehr darauf an, welche wir betreiben.
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Deshalb wäre ich auch insoweit für Klarheit in der Debatte dankbar.
Ich möchte auch nicht den Eindruck erweckt wissen, daß wir sozusagen rechte Gewalt mehr bekämpfen müßten als linke Gewalt - oder einfache Gewalt oder grobe Gewalt oder mittlere Gewalt -, sondern Gewalt ist Gewalt, und alles muß gleichermaßen bekämpft werden.
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Das ist doch ohne Zweifel richtig.
An Ihre Adresse, Herr Kollege Hirsch, muß ich, weil Sie das Stichwort Kirchenasyl angesprochen haben, sagen, daß ich diese Debatte auch nachdenklich führen will. Ich meine, wir sollten darüber wirklich noch einmal gemeinsam reflektieren. Wenn Sie sagen, das sei Ausdruck der Tatsache, daß Bürger wegen staatlicher Willkürmaßnahmen meinten,
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zur Selbsthilfe zu greifen,
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- ich korrigiere mich: zur Selbsthilfe zu greifen,


dann halte ich das für eine zumindest sehr bedenkliche Schiene, auf die wir uns begeben. Wenn wir jetzt einmal bei den rechten Gewalttätern bleiben, wird das nämlich in deren Ideologie damit begründet, daß der Staat nicht in der Lage sei, bestimmte Zustände zu verhindern. Wir können das staatliche Gewaltmonopol nicht aufgeben. Es muß gleichermaßen für alle gelten. Deshalb habe ich meine großen Zweifel, obwohl diejenigen, die sich da bemühen, einen anderen Anspruch haben. Das will ich gerne einräumen. Aber die Instrumente, die wir damit einräumen würden, sind zumindest sehr, sehr gefährlich. Deshalb sollten wir, Herr Kollege Hirsch, darüber vielleicht noch einmal gemeinsam nachdenken.
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- Ich habe gerade gesagt, die Motive derjenigen, die so handeln, sind sicherlich ethisch oder moralisch unterschiedlich zu bewerten, aber der Weg, der begangen wird, ist doch gefährlich.
Ich habe mich sehr daran gestört, Herr Kollege Schmude, daß Sie gesagt haben, unser Land beginnt sich zu verändern und zeigt mehr Kälte.
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- Hören Sie mir doch zu. Zeigen Sie doch jetzt auch, daß Sie für Argumente offen sind. Wir wollen jetzt doch auch den Zuschauern zeigen, daß wir über eine solche Sache gemeinsam reden.
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Ist es nicht doch so, daß wir in Deutschland, Herr Kollege Schmude, 7 Millionen Ausländer haben? Ist es nicht doch so, daß wir in Deutschland in diesem Jahr bisher 45 000 Asylbewerber aufgenommen haben, so viel wie Frankreich im ganzen Jahr? Ist es nicht so, daß in Deutschland 500 000 Bürgerkriegsflüchtlinge sind, mehr als in der ganzen übrigen Europäischen Gemeinschaft?
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Ist es deshalb richtig zu sagen, daß wir in Deutschland einen Überschuß an Kälte haben?
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Ist das angesichts der Tatsache gerechtfertigt, daß wir Lichterketten in Deutschland haben? Ist es angesichts der Tatsache gerechtfertigt, daß wir bei internationalen Sportfesten große Begegnungen der Völkerverständigung und der Völkerfreundschaft haben?
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Ist es vor dem Hintergrund gerechtfertigt
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- hören Sie mir doch einmal zu -, daß wir in unserem Lande viele gemeindliche und vereinliche Begegnungen zwischen den Völkern und Nationen haben?
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Ich bin der festen Überzeugung, daß deshalb das Bild, das Sie malen, so nicht richtig ist. Richtig ist, daß uns das gemeinsam besorgt.
({18}): Sie müssen die
andere Seite auch würdigen! Nicht nur die
eine Seite, auch die andere!)
Aber wir können darauf setzen, daß in unserem Lande so viele Kräfte da sind, so viel Engagement da ist, diese Fremdenfeindlichkeit zu überwinden, daß wir diese Kräfte nicht herunterreden sollten, sondern sie mobilisieren und motivieren sollten und deshalb auch zwischen den Parteien in diesem Hause nicht künstliche Fronten aufrichten sollten, sondern gemeinsam gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit in unserem Land streiten sollten.
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Eines muß ich ganz zum Schluß noch sagen: Daß Sie auch Regelungsbedarf gesehen haben, zeigt ja die Tatsache, daß wir gemeinsam z. B. zum Asylkompromiß gekommen sind. Sie sind doch auch zum Asylkompromiß deshalb gekommen, weil Sie der Oberzeugung waren, daß die Empfindungen, die Betroffenheit, die Haltung der Menschen dazu führen müsse, daß wir Korrekturen der früheren Entwicklung vornehmen. Deshalb haben Sie doch - und zwar zu Recht - zugestimmt. Wenn dem aber so ist, dann kann man doch nicht sagen, die Zahl der Ausländer, die Betroffenheit der Menschen, die Kapazitäten, die Ressourcen in unserem Land seien unbeachtlich. Daß wir Ausländer aufnehmen wollen, ist selbstverständlich.
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- Das hat mit dem Thema zu tun, das Herr Schmude angesprochen hat. - Ich bin und bleibe der festen Meinung, daß wir recht daran tun, wenn wir den Nährboden für die Rechtsradikalen u. a. - neben Lichterketten, neben Veranstaltungen wie dieser, neben unserer Gemeinsamkeit der Demokraten - auch dadurch austrocknen, daß wir Gesetze beschließen und administrative Maßnahmen ergreifen, die dazu führen, daß die Rechtsradikalen keine Chance haben.
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