erhard (bundesminister für wirtschaft), 1951-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ehe die Diskussion über die Wirtschaftspolitik beginnt, möchte ich feststellen, daß es erst diese unsere Wirtschaftspolitik dahin gebracht hat, daß für das deutsche Volk wieder Lebensmöglichkeiten geschaffen wurden, daß die wesentlichen demokratischen Grundrechte - die freie Berufswahl und die freie Konsumwahl sich durchzusetzen vermochten,
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daß das deutsche Volk erst infolge dieser Wirtschaftspolitik wieder an den Sinn der Arbeit glauben konnte,
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daß auf Grund dieser Wirtschaftspolitik die Sicherung einer geordneten Währung ermöglicht wurde und daß es insbesondere mit diesen Prinzipien gelang, den Außenhandel aus Trümmern wieder aufzubauen und die Verbindungen zu der übrigen Welt zu schaffen.
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Diese Grundlagen unserer Wirtschaftspolitik bleiben bestehen. Aber wir sind nicht so starr und nicht so dogmatisch, um nicht einzusehen, daß die sich infolge des politischen Geschehens verändernden Verhältnisse eine Überprüfung unserer Wirtschaftspolitik notwendig machen und daß - wie in allen anderen demokratischen Ländern - auch bei uns Anpassungen erforderlich sind.
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Wenn wir also auch auf den Prinzipien beharren, so sind wir doch bereit, die Methoden und Verfahren zu verändern. Wir wollen die Funktion des Marktes erhalten. Aber wir sind uns darüber klar, daß manche Freizügigkeit und manche Freiheit durch bewußte, planvolle und sinnvolle Regelung ersetzt werden müssen.
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Das Grunderfordernis der Wirtschaftspolitik ist, durch die Fähigkeit zur möglichst schnellen Anpassung und durch Beweglichkeit den höchsten Grad von Reagibilität zu erreichen. Es muß sichergestellt werden, daß von dem Plan, von dem Gedanken bis zur Verwirklichung, bis zur Tat ein möglichst kurzer Zeitraum eingeschlossen liegt, daß also schnelle Planungen und schnelle Entscheidungen sowie schnelle Verwirklichung der Pläne unter allen Umständen gewährleistet sind.
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Eine solche Politik setzt klare Verantwortungen und klare Zuständigkeiten voraus. Diese können und dürfen nach dem Grundgesetz lediglich in der Hand des Wirtschaftsministers sein.
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Selbstverständlich bedürfen Maßnahmen wirtschaftspolitischer Art der Abstimmung mit den benachbarten Ressorts und der Genehmigung durch das Kabinett, aber der Führungsanspruch des Wirtschaftsministeriums ist klar gegeben. Nur der Wirtschaftsminister kann die Verantwortung übernehmen, die er auch nach dem Grundgesetz trägt. Ich bin bereit und willens, diesem Prinzip gemäß die Verantwortung voll zu übernehmen.
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Meine Damen und Herren! Um Ihnen neben den Maßnahmen, die die Bundesregierung bereits getroffen oder eingeleitet hat, meine wirtschaftspolitische Konzeption
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vor Augen zu führen, möchte ich zunächst damit beginnen, die anstehenden Probleme in etwa zu umreißen. Es ist, um das gleich für die nachfolgende Diskussion hier herauszustellen, zunächst darauf hinzuweisen, daß sich die ganze wirtschaftliche Entwicklung seit Mitte des vorigen Jahres im Schatten des Korea-Konflikts, also eines tragischen politischen Ereignisses, vollzogen hat und daß sich daraus für die ganze demokratische Welt die Notwendigkeit ergibt, Teile ihrer Arbeit, Teile des Sozialprodukts zur Verteidigung der Demokratie, zur Verteidigung der menschlichen Freiheiten bereitzustellen.
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Es ist selbstverständlich, daß eine solche Aufgabe
für alle beteiligten Länder, für alle beteiligten

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Sie müssen selbstverständlich getragen werden unter der notwendigen sozialen Rücksichtnahme und in der richtigen sozialen Aufteilung.
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Der Umfang des Opfers wird z. B. daraus ersichtlich, daß die deutsche Volkswirtschaft allein aus den sehr erheblichen Preissteigerungen auf dem Weltmarkt, gerechnet nach den Maßstäben des letzten Quartals 1950, eine jährliche Belastung von ungefähr 11/2 Milliarden DM hinnehmen muß. Wenn Sie weiter daran denken, daß die Marshallplanhilfe - wenigstens in dieser Form und in der seitherigen Ausrichtung - zum Auslaufen kommt, dann können Sie die Größenordnung der daraus indirekt entstehenden Belastung wieder ungefähr mit 11/2 Milliarden DM veranschlagen. Dazu kommen noch die öffentlichen Aufwendungen, die in dem Haushalt der Bundesregierung in Erscheinung treten, so daß das notwendige und zu tragende Opfer - ohne daß heute die letzte Klarheit geschaffen sein kann - sich insgesamt immerhin in einer Größenordnung von 7 bis 9 Milliarden DM bewegt. Diese 7 bis 9 Milliarden DM bedeuten im Verhältnis zu unserem Volkseinkommen und zum Sozialprodukt immerhin ein fühlbares Opfer, das durch kein Mittel vermieden werden kann.
Es ist deshalb bei uns wie in allen anderen demokratischen Volkswirtschaften unbedingt notwendig, daß eine Verkürzung der Lebenshaltung, eine Einschränkung des Konsums Platz greift.
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Ich werde Ihnen nachher bei der Entwicklung meines Programms vor Augen führen, daß es uns sehr ernst damit ist, dabei die sozialen Grundsätze an die Spitze zu stellen.
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Ich darf darauf verweisen, daß der englische Schatzkanzler erst vor ganz kurzer Zeit öffentlich erklärt hat, er hoffe, daß die Opfer, die er dem englischen Volk zumuten müsse, geringer sein würden als die im letzten Krieg.
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Ich verzichte darauf, die Größe dieses Opfers zahlenmäßig zu umreißen; denn die Größenordnung ist nicht völlig klar, mindestens nicht exakt zu stipulieren. Sicher aber ist, daß diese Einschränkung der Lebenshaltung, diese Verkürzung des Konsums Platz greifen muß. Wir werden uns dann anschließend bei den Vorschlägen darüber zu unterhalten haben, welche Mittel zur Erreichung des Ziels geeignet erscheinen.
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Der zweite große Problemkreis betrifft die Preise. Auf dem landwirtschaftlichen Sektor sind gewisse Entzerrungen vorgenommen worden, und zwar wesentlich auch mit der Zielsetzung, auf der Agrarbasis angemessene Löhne bezahlen zu können. Auf die Anhebung der Grundstoffpreise wie auch der Mieten hat die Bundesregierung verzichtet, um damit deutlich zum Ausdruck zu bringen, daß es ihr heute vor allen Dingen darauf ankommt, die Stabilität der Preise zu gewährleisten,
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das Möglichste zu tun, um im Sinne dieser Politik nicht nur die Stabilität zu erreichen, sondern nach Möglichkeit darüber hinaus auch noch einen Preisdruck wirksam werden zu lassen.
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Stabile Preise sind die Grundlage einer sozialen Befriedung, sind die Grundlage einer organischen Spartätigkeit und die Grundlage der politischen Ordnung.
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Die Bundesregierung wird deshalb diesem Problemkreis ihre besondere Aufmerksamkeit schenken, und es wird deshalb insbesondere meine Aufgabe sein, in dieser Richtung Vorschläge zu entwickeln, die zu einem Erfolg führen.
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Meine Damen und Herren, ich darf auch hier wieder darauf verweisen, daß die Preissteigerungen, die eingetreten sind, ihren Ursprung zunächst einmal in der Entwicklung der Weltmarktpreise haben,
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und wenn Sie über die Grenzen unseres Landes etwas hinausschauen, werden Sie finden, daß ohne Rücksicht auf Systeme und Ordnungen die Preise in aller Welt ebenfalls gestiegen sind.
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Das bedeutet nicht, daß nicht alle Anstrengungen unternommen werden müßten, um gerade in diesem Augenblick und in einer Phase, da sich auf dem Weltmarkt immerhin eine gewisse Beruhigung abzuzeichnen beginnt, mit bewußten Maßnahmen in die Preispolitik einzugreifen.
Meine Damen und Herren! Der dritte Problemkreis, den ich hier zunächst umreißen will, betrifft das Problem der Investitionen in den Grundstoffindustrien. Es hat sich gerade bei dem sprunghaften Anstieg des Produktionsvolumens im Herbst deutlich erwiesen, daß hier noch ein struktureller Fehler in der deutschen Wirtschaft zu verzeichnen ist, und zwar dergestalt, daß die Verarbeitungskapazität in unserer Verbrauchsgüterindustrie, d. h. also in der Verarbeitungs- und Veredlungsindustrie, sehr wohl einen Produktionsindex von 160, 170 % zulassen würde, während auf der anderen Seite die Grundstoffindustrie noch erheblich nachhinkt. Jeder weitere Fortschritt in der Ausweitung unserer Produktion, in der Erhöhung des Sozialprodukts, in der Einschaltung neuer Arbeitskräfte wird von der erfolgreichen Inangriffnahme und Lösung des Problems der Investitionen in den Grundstoffindustrien abhängen.
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Aber ich darf gleich hinzufügen, daß die Störungen und Spannungen in der Grundstoffindustrie damit in einem Marktsektor in Erscheinung getreten sind, in dem wir ganz bestimmt keine Marktwirtschaft hatten, sondern in dem durch das Fehlen klarer Eigentumsbegriffe, klarer Zuständigkeiten
4802 Deutscher Bundestag - 1.

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und Verantwortungen eigentlich das Ideal Ihrer Wirtschaftspolitik, meine Herren von links, verwirklicht war.
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Ich werde noch im einzelnen darzulegen haben,
welche Art der Mittelbeschaffung zur Lösung dieses Problems von mir in Vorschlag gebracht wird.
Als letzter, besonders wichtiger Fragenkomplex sei endlich noch die Entwicklung des deutschen Außenhandels erwähnt. In diesem Zusammenhang bedarf die Frage der Devisenbilanz zumindest einer kurzen Beleuchtung, zumal es ja sicher ist, daß nachher auch das System der Liberalisierung zur Diskussion gestellt werden wird. Ich brauche nicht daran zu erinnern, daß, gemessen an dem Volumen unseres Außenhandels, die schematisch eingeräumte Kreditlinie sogar trotz des zusätzlichen Kredits zu kurz geworden ist. Der sehr starke Importsog in die deutsche Wirtschaft herein hat selbst in einer starken Exportausweitung keine volle Entsprechung finden können. Es gilt also auch, bei den anderen Maßnahmen wie z. B. der Konsumbeschränkung die Ansatzpunkte so zu wählen, daß der Importsog mehr und mehr aufgelöst und eine Steigerung der Ausfuhr erreicht wird.
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Meine Damen und Herren! Wie unterschiedlich die Auffassungen über die Liberalisierung sind, kann durch rechts besser beleuchtet werden als durch den Umstand, daß uns auf der einen Seite vorgeworfen wird, wir hätten zuviel überflüssige Waren eingeführt, und wir auf der anderen Seite unter Anklage stehen, daß wir die Liberalisierung dazu benutzt hätten, uns übermäßig mit Rohstoffen anzureichern. Das System der Liberalisierung schließt bei einer ehrlichen Anwendung das Mittel der Steuerung im Rahmen der Freilisten aus. Die Freilisten sind aber für jedes an der EZU beteiligte Land gegenseitig ausgehandelt worden. Sie erstrecken sich auf einen für alle Länder gleichen verbindlichen Prozentsatz, und innerhalb dieser Ordnung konnte bis heute eine Auswahl, eine Auslese, eine Steuerung nicht Platz greifen, solange wir ehrliche Spieler im Rahmen der Europäischen Zahlungsunion bleiben wollten.
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Wenn wir auf einem Felde Maßnahmen ergreifen mußten und deren Notwendigkeit begründen konnten - vor allen Dingen auch vor den zuständigen Instanzen in Paris -, dann geschah es aus dem Zwang, gewisse Einschränkungen und zeitliche Terminierungen durchzuführen. Aber wir sind gehalten, dabei Prinzipien zur Anwendung zu bringen, die uns nicht in den Geruch einer einseifigen Diskriminierung bestimmter Partner setzen, mit der Wirkung, daß dann die an der Europäischen Zahlungsunion beteiligten Länder ihrerseits in ihrer Außenhandelsgestaltung Repressalien gegenüber Deutschland ergreifen würden. Das muß unter allen Umständen vermieden werden. Obwohl die endgültige Lösung auch in der technischen Abwicklung heute noch nicht festgestellt werden kann, ist es ganz sicher, daß ein Verfahren Platz greifen wird, das absolut gewährleistet, daß es in den kommenden Monaten - und wir hoffen, der Beengung in den kommenden Monaten durch eine bewußte, sehr aktive Außenhandelspolitik Herr zu werden - möglich sein wird, bald wieder zu größerer Freiheit zurückzukehren. Denn ich darf darauf verweisen, daß Deutschland, das seinen Außenhandel - wie ich vorhin schon sagte - aus Trümmern aufbauen mußte, ohne irgendwelche Verbindungen zu der übrigen Welt, bar jeglichen Patentschutzes, bei Mangel an Krediten, an Niederlassungen, an Unterstützungen jeglicher Art im Ausland, sehr wohl auf einen Erfolg hinweisen kann. Wenn die deutsche Ausfuhr heute eine Milliarde DM im Monat erreicht hat, so muß man dabei bedenken, daß dieser Erfolg ganz sicher nicht zu verbuchen gewesen wäre, wenn wir unsere Außenhandelspolitik etwa nach dem Grundsatz der non essentials betrieben hätten.
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Ich erkenne gleichwohl an - nicht nur aus sachlicher Notwendigkeit heraus, sondern auch wegen der finanzpolitischen Ordnung -, daß im Augenblick Maßnahmen der Einschränkung in der Einfuhr ergriffen werden müssen, nicht als Endziel, sondern um die Balance in der Zahlungsbilanz herzustellen. Das Ziel bleibt nach wie vor die aktive Handelspolitik, die Lösung des Problems der Steigerung der Ausfuhr.
Wenn die Probleme dieser vier Kreise erfolgreich einer Lösung nähergeführt werden sollen, dann ist es selbstverständlich, daß sie durch eine Reihe steuerpolitischer Maßnahmen unterbaut werden müssen, ferner durch Maßnahmen der Geld- und Kreditpolitik, vor allen Dingen auch in Richtung einer noch strafferen Koordinierung mit der Bank deutscher Länder. Es sind Rückwirkungen gegeben in bezug auf Maßnahmen in der Agrarpolitik, sei es in der Lohngestaltung, in der Anbau-, in der Außenhandelspolitik und in Richtung einer Produktionssteigerung.
Nun, meine Damen und Herren, habe ich die Absicht, Ihnen als der verantwortliche Wirtschaftsminister die Pläne vorzutragen, die ich jetzt in einem Fluß von mir aus dem Kabinett zur Entscheidung zuleiten werde. Was die Frage der Konsumbeschränkung anlangt, so ist bis zu einer Wiederbelebung einer organischen Spartätigkeit nicht damit zu rechnen, daß ohne irgendwelche staatlichen lenkenden Einflüsse auszukommen ist.
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- Lachen Sie ruhig, meine Damen und Herren! ({30})
Wir werden also Methoden zu entwickeln haben, durch die sichergestellt wird, daß die vom Konsum abzuziehenden, im Konsumsektor einzusparenden Mittel möglichst unmittelbar der notleidenden Grundstoffindustrie, den Schlüsselindustrien, zugeführt werden.
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Ich denke in erster Linie an Kohle, Eisen und Stahl, Energie, Grundchemie, Zellstoffe und noch einige andere Grundstoffe. Ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie der Auffassung sind, die Investitionen in diesem Bereich wären nicht notwendig.
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Wir sind der Auffassung, daß es sinnvoller, nützlicher und sozial wohltätiger ist, wenn diese Kapitalmittel für Investition in den Grundstoffindustrien dem Volke nicht ohne Gegenleistungen vom Staat weggenommen werden sollen, sondern daß im Sinne einer Sparkapitalbildung - und sei sie auch vom Staat her bewußt gelenkt - Sorge getragen wird, daß der deutsche Staatsbürger, der

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das Opfer durch Konsumeinschränkung getragen hat, auch die Nutznießung und den Besitz an dem Investitionskapital erhält.
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Dieser Zielsetzung trägt z. B. der von mir entworfene Plan des Aufbausparens durch Marken Rechnung. Dabei ist wieder vorgesehen, daß die Sätze, mit denen der Verbrauch belastet werden soll, dem sozialen Bedürfnis und der sozialen Struktur des deutschen Volkes in seiner Einkommensgestaltung Rechnung tragen.
Ich sage also noch einmal: Dieses Mittel der Kaufkraftlenkung bzw. Kaufkraftumschaltung soll in sozialer Ausrichtung nicht durch Steuern, sondern durch eine breitgeschichtete, private Sparkapitalbildung in der von mir etwa angeregten Form angewandt werden.
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Man wird damit zugleich auch eine sozial wohltätige Lösung des Problems finden,
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nämlich auch den kleinen Sparern die Möglichkeit zu geben, sich durch Baby-Shares oder Kleinaktien an dem produktiven Kapital zu beteiligen und ein höheres Maß von Wertbeständigkeit der Sparmittel zu erreichen.
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- Meine Damen und Herren, Sie werden ja wahrscheinlich nachher Ihre „besseren" Maßnahmen in Vorschlag bringen.
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Zur Preispolitik ist zu sagen, daß alle Anstrengungen dahin gehen, die Preisstellung so zu ordnen, daß in ihr nur die von dem Weltmarkt her hereinschlagenden echten Mehrbelastungen absoluter Art in dem einzelnen Produkt Niederschlag finden.
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Es muß alles getan werden - und ich habe die Schritte bereits eingeleitet
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um im Sinne einer stärkeren Aufklärung und einer Offenlegung der Kalkulationen die Gewißheit zu geben,
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daß sowohl in der deutschen Industrie wie auch im Handel im Preise nur d i e Rohstoffverteuerung zur Anrechnung kommt, die effektiv vom Weltmarkt her uns aufgelastet oder aufgezwungen ist.
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Die Tendenz muß, wie ich schon sagte, in Richtung eines Preisdrucks gehen. Wir können heute noch mehr als noch vor relativ kurzer Zeit hoffen, daß diese Politik erfolgreich sein wird.
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Ich werde weitere Vorschläge in Richtung einer Verschärfung des Wirtschaftsstrafrechts dem Kabinett zuleiten.
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Mit allen Mitteln werden wir dafür Sorge tragen, daß Mißstände beseitigt und Mißbräuche entsprechend geahndet werden.
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Die Preisüberwachung wird aktiviert werden, und wir haben die Absicht, den Preisüberwachungsstellen besondere Richtlinien in Form von Kalkulationsnormen und gegebenenfalls sogar von Richtpreisen zu einer besseren Erfüllung ihres Amtes an die Hand zu geben.
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Ich möchte mit aller Deutlichkeit hier sagen, daß die Zeit der Steuersünder und Preissünder zu Ende gehen muß.
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Die Bundesregierung ist entschlossen, mit aller Härte und mit aller Schärfe einzugreifen.
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Eine Steuerhinterziehung ist kein Gentlemanvergehen, sondern ein Verbrechen am deutschen Volk und gehört entsprechend geahndet.
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Wir haben deshalb die Absicht, sowohl die Preisüberwachung als auch die Steuerüberwachung energisch in Angriff zu nehmen.
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