Otto Graf Lambsdorff (NA), 1998-05-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich beginne mit einem Dank: Dank zunächst an die Kolleginnen und Kollegen, die heute hierhergekommen sind und aus dieser Sitzung eine erweiterte Sitzung des Wirtschaftsausschusses machen. Das finden wir doch sehr freundlich.
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Zum zweiten bedanke ich mich für die Blumen, die mir hier überreicht worden sind. Es ist richtig: Dies ist meine letzte wirtschaftspolitische Rede. Ich weiß nicht, Herr Jens, warum Sie diese Blumen immer mit ein paar Dornen für andere versehen müssen. Auch Sie könnten doch einmal ein bißchen friedlicher sein.
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Mit einer Bemerkung aber haben Sie selbstverständlich recht, nämlich daß Karl Schiller ein bedeutender Wirtschaftsminister war. Ich will Ihnen einmal die Geschichte erzählen, als wir uns eines Tages auf der Terrasse des Kanzlerbungalows mit Willy Brandt unterhielten. Karl Schiller war bekanntlich aus Ihrer Partei ausgetreten.
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- Völlig richtig, er ist dann wieder eingetreten. Willy Brandt erzählte uns, er habe Oskar Lafontaine gefragt, wie dieser denn auf die Idee gekommen sei, Karl Schiller in einen Ortsverein im Saarland - in Hamburg wollten sie ihn nicht mehr - aufzunehmen. Da lautete die Antwort von Oskar Lafontaine - so von Willy Brandt übermittelt -: „Willy, wir sind doch für Resozialisierung. "
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So war es dann auch.
Meine Damen und Herren, wir werden in Kürze den 50. Jahrestag des Tages feiern, an dem Ludwig Erhard die soziale Marktwirtschaft im Westen Deutschlands verankerte. Gerade rechtzeitig zu diesem Jubiläum wird mit der heutigen Novelle eine grundlegende Verbesserung der Wettbewerbsordnung in ganz Deutschland abgeschlossen. Für mich persönlich schließt sich da ein Kreis. In meiner ersten Rede am 25. Januar 1973 im Deutschen Bundestag - damals zur Regierungserklärung der Regierung Brandt/Scheel ({4})
habe ich die zügige Verabschiedung der zweiten Kartellnovelle für die F.D.P. gefordert. Seither habe ich bei allen Kartellnovellen mitarbeiten können.
Lesbarer ist das Gesetz durch die Novellen nicht geworden. Das lag aber nicht nur an mir. Jetzt sind sich alle Beobachter einig, daß der heutige Entwurf die Transparenz verbessert. Das ist vor allem in der Anhörung bestätigt worden.
Diese Legislaturperiode war für die Wettbewerbspolitik sehr erfolgreich. Nach der Einführung des GWB im Jahre 1957 und der Fusionskontrolle im Jahre 1973 sind jetzt mit der Liberalisierung und Wettbewerbsöffnung der Telekommunikationsmärkte, mit einer neuen wettbewerblichen Grundlage für den Energiemarkt und mit einer wettbewerblichen Regelung für das Vergabewesen wichtige Fortschritte erzielt worden.
Die GWB-Novelle setzt hier den Schlußstrich. Das Kartellgesetz - richtig bezeichnet als Grundgesetz der Marktwirtschaft - bleibt in seiner Substanz erhalten, wird aber insgesamt renoviert und grundlegend modernisiert.
Die Novelle war zunächst - das ist auch heute deutlich geworden - alles andere als ein Selbstläufer. Es gab heftige Auseinandersetzungen um die ordnungspolitische Linie. Nach dem Parteienstreit um Energienovelle und Vergaberecht ist das politische Einvernehmen - wir haben es hier heute gehört - jetzt aber wiederhergestellt.
Diese Novelle wird - wie bereits alle vorhergehenden Wettbewerbsnovellen - von einer breiten Mehrheit des Parlaments getragen. Das ist 50 Jahre nach Einführung der sozialen Marktwirtschaft nicht etwa selbstverständlich. Das Prinzip Wettbewerb wird - das wissen wir alle - in Sonntagsreden pflichtgemäß gefeiert, im politischen Alltag ist es aber keineswegs immer fest verankert. Daß diese Wettbewerbsreform - die erste im wiedervereinigten Deutschland - wieder auf einem politischen Konsens beruht, ist in meinen Augen, ist in unseren Augen ein nicht zu unterschätzender Aktivposten.
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Meine Damen und Herren, die F.D.P. dankt Bundeswirtschaftsminister Rexrodt. Die Kritik, Herr Jens, war nicht gerechtfertigt. Wir haben in vielen Besprechungen immer wieder die Rückendeckung des Bundeswirtschaftsministers gehabt. Wir danken Bundeswirtschaftsminister Rexrodt und auch den Beamten des Bundeswirtschaftsministeriums, daß sie diesen Meinungsbildungsprozeß sehr konstruktiv begleitet haben.
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Ich bestreite nicht, Herr Jens, daß der Entwurf einige ordnungspolitische Sündenfälle enthält - da sind wir völlig einer Meinung; das haben wir immer gewußt -, aber in der Abwägung ist er gelungen: Er bringt eine deutliche Verbesserung des Wettbewerbsrechts. Klare und verständliche Regelungen werden mit dazu beitragen, die Akzeptanz des Kartellgesetzes zu stärken.
Wo es Wettbewerb gibt, gibt es Sieger und Besiegte. Bei dieser Novelle gibt es viele Sieger. Daß der Wettbewerb gestärkt wird, kommt der Marktwirtschaft zugute. Es nützt der Wirtschaft insgesamt. Wettbewerb ist - hier hat der Bundesverband der Deutschen Industrie mit seiner Kritik sicher unrecht - kein Standortnachteil für die Unternehmen, sondern ganz im Gegenteil: Nationaler Wettbewerb ist ein unerläßliches Fitneßprogramm für den globalen Wettbewerb.
Sieger dieser Novelle ist vor allem auch der Mittelstand. Je strenger die Wettbewerbskontrolle für Großunternehmen ist, desto mehr Spielraum bleibt für die kleinen und mittleren Unternehmen, insbesondere auch für Newcomer am Markt.
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Kartelle, strategische Allianzen und Kooperationen der nationalen Champions verschließen den Markt, verhindern die notwendige Anpassung und ersticken wirtschaftliche Dynamik. Sie schaffen kein Klima, in dem innovative, flexible mittelständische Unternehmen gedeihen.
In der politischen Diskussion stand die Handelsproblematik im Mittelpunkt. Das war schon in der fünften Novelle so. Das haben wir schon damals diskutiert, Herr Staatssekretär Hinsken. Auch in diesem Punkt bringt die Novelle Verbesserungen. Vor allem die neue Regelung zur Roß-und-Reiter-Problematik stellt einen wirklichen Fortschritt dar. Das ist schon erwähnt worden. Wir sind uns darüber einig. Wir hoffen, daß das Bundeskartellamt das in vernünftiger Weise handhabt.
Das ist Politik für den Mittelstand. Das ist Politik, die eben nicht in Schutzzäunen, Privilegien und Subventionen besteht, die aber trotzdem oder vielleicht gerade deswegen wirksam ist.
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Insgesamt gehört auch die Ordnungspolitik zu den Siegern dieser Novelle. Das GWB wird durch die Überarbeitung gestärkt. Das Kartellverbot und die Kontrolle der Marktbeherrschung werden geschärft. Die Fusionskontrolle wird wirksamer, weil sie durchgehend präventiv ausgestaltet wird, das heißt, daß sie vor dem Zusammenschluß stattfindet.
Frau Wolf, Vorsicht mit der europäischen Fusionskontrolle: Die ist großzügiger als die nationale. Wir wollen die Fusionskontrolle - da stimme ich Herrn Jens zu - in Europa zwar vereinheitlichen; wir wollen aber keine Erleichterungen für Fusionen im deutschen Wettbewerbsrecht.
Die Fusionskontrolle wird gleichzeitig transparenter und für die Unternehmen vorhersehbarer. Vor allem eine Sektoralisierung der Fusionskontrolle durch handelsbezogene Regelungen wurde verhindert. Die Fusionskontrolle bleibt für alle Unternehmen einheitlich. Ich hoffe, Herr Hinsken, Sie hören auch das gerne.
Trotz der Welle von Großfusionen - besonders in Amerika - bleibt es dabei: Das Wettbewerbsrecht verbietet nicht Größe an sich. Inneres Wachstum
durch Tüchtigkeit und Leistung wird nicht sanktioniert.
Ich bezweifle übrigens, ob die heute modischen Megafusionen volkswirtschaftlich und betriebswirtschaftlich immer sinnvoll sind. Das gilt vor allem für die Fälle, in denen ganz unterschiedliche Industrien zusammengepfercht werden, also Fälle wie Citicorp und Traveller. Ich bin gespannt, ob dies am Ende erfolgreich sein wird.
Diese Seite der Globalisierung läßt aber erkennen - da stimme ich Ihnen zu, Herr Jens -, daß eine internationale Wettbewerbsordnung wünschenswert ist. Ist sie erreichbar? Ich weiß das nicht. Aber der Versuch wird auf deutsche Initiative hin in der WTO unternommen. Die Welthandelsorganisation könnte als Anti-Trust-Behörde benutzt werden. Übrigens sollte die WTO von der Bundesrepublik Deutschland etwas pfleglicher behandelt werden, als es gelegentlich der Fall ist. Das ist für uns eine der in der Welt wichtigsten Organisationen.
({9}) Vielleicht erinnert sich der eine oder andere daran.
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Hier ist wieder über Entflechtungsregelungen gesprochen worden. Herr Jens will eine europäische Entflechtungsregelung. Ich weiß nicht, ob Frau Wolf an eine nationale Entflechtungsregelung denkt. Funktioniert hat das am Ende nie. Wenn Sie von der „fleet in being" sprechen, Herr Jens: Diese Flotte ist schon bei Scapa Flow versenkt worden. Daraus wird nichts.
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- Daraus ist auch nichts geworden, das wissen Sie doch. Nicht einmal bei AT&T ist etwas daraus geworden. IBM ist gescheitert. Das hat wirklich keinen Erfolg gehabt.
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Die Ausnahmebereiche, die in einer marktwirtschaftlichen Ordnung nichts zu suchen haben, werden endlich eingeschränkt. In der Sache gibt es nur noch für die Landwirtschaft wirkliche Ausnahmen von den Wettbewerbsregeln. Daß unter diesen Umständen - darin waren sich alle einig - ein neuer Ausnahmebereich für den Sport geschaffen wird, ist nur schwer verständlich. Dies ist im Hinblick auf die ordnungspolitische Konzeption des Gesetzes ein gravierender Mangel. Wir stimmen dieser Regelung nur ungern zu.
Aber solche Situationen gibt es im parlamentarischen Leben immer wieder einmal. Es geht mir dabei etwa so, wie es der große liberale Abgeordnete Eduard Lasker 1870 im Reichstag zu einer Vorlage Bismarcks sagte:
Das Mädchen ist zwar häßlich, aber es muß geheiratet werden.
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Es hätte intelligentere Lösungen gegeben, um dem berechtigten Verlangen nach solidarischem Ausgleich im Fußball Rechnung zu tragen, ohne zugleich eine Konfrontation mit der Europäischen Kommission heraufzubeschwören. Die kommt nämlich. Ich wage die Voraussage, daß diese Regelung dem DFB in Brüssel schlecht bekommen wird, daß sich die Vereine ohnehin selbständig machen werden und daß dieser Ausnahmebereich mit der nächsten Kartellnovelle wieder abgeschafft wird.
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Der Entschließungsentwurf, den wir formuliert und zur Annahme empfohlen haben, bringt unsere Skepsis und auch die richtige Tendenz deutlich genug zum Ausdruck: wenn schon, dann bitte auch Solidarität gerade gegenüber den kleinen Vereinen, die Jugend- und Amateursport betreiben!
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Besonders umstritten ist das neu eingeführte Verbot des Verkaufs von Waren unter Einstandspreis. Herr Jens, Ihre Kritik ist im Prinzip durchaus erwägenswert. Aber ich finde, sie schießt etwas über das Ziel hinaus. Die Niedrigpreisstrategien großer Handelsunternehmen sind der einzige, jedenfalls der bei weitem häufigste Anwendungsfall des Diskriminierungsverbots. Wenn man das Diskriminierungsverbot bejaht - das tun wir alle miteinander -, ist es wohl auch legitim, den einzig relevanten Fall ausdrücklich im Gesetz zu erwähnen. Auch hier muß man darauf vertrauen, daß das Bundeskartellamt seine neuen Befugnisse angemessen einsetzen wird und daß nicht etwa staatliche Preisschnüffelei beginnt.
Das neue Kartellgesetz, das wir heute verabschieden, ist sicher nicht perfekt. Aber es ist ein guter Start in die nächsten 50 Jahre soziale Marktwirtschaft in Deutschland. Die Wirtschaftspolitik muß der Marktwirtschaft verpflichtet bleiben. Sie muß vor allem dafür Sorge tragen, daß der freie Wettbewerb funktionsfähig bleibt, daß der privaten Wirtschaft genügend Raum zum Atmen und zur Entfaltung bleibt, daß der Preismechanismus seine Lenkungsfunktion behält und daß die Wirtschaft die Herausforderungen annimmt und davon absieht, das Heil beim Staat zu suchen. In der Wettbewerbspolitik heißt das vor allem Wachsamkeit und gegebenenfalls Verschärfung der Gesetze. Liberale Wettbewerbspolitik hat nichts mit dem Nachtwächterstaat zu tun.
Walter Eucken, Ludwig Erhard, Franz Böhm und viele andere wußten nur zu gut, daß Wettbewerbspolitik einen handlungsfähigen, wachsamen und entscheidungsfreudigen Staat braucht.
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Denn der Erfindungsreichtum der Wirtschaft, den Wettbewerbsdruck zu vermindern, ist hoch.
Erlauben Sie mir bitte, daß ich einen Satz aus meiner Rede aus dem Jahre 1973 zitiere:
Wir sind die Bekenntnisse zur Sozialen Marktwirtschaft leid, die auf Tagungen von Verbänden und sogenannten Wirtschaftsräten abgegeben werden, wenn deren Redner vom Podium eilen, neben dem Branchenkonkurrenten Platz nehmen und die nächste Preisliste absprechen.
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Seither hat sich nicht viel geändert.
Ich rede nicht der atomistischen Konkurrenz volkswirtschaftlicher Lehrbücher das Wort. Es geht uns vielmehr um die Verhinderung oder Kontrolle unzulässiger wirtschaftlicher Macht, die ständig der Gefahr unterliegt, den Wettbewerb zu beeinträchtigen. Funktionierender Wettbewerb ist die beste - Franz Böhm hat gesagt: die genialste - Kontrolle wirtschaftlicher Macht, auch im politischen Raum.
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Marktwirtschaftliche Wettbewerbspolitik bedeutet aber mehr als Wachsamkeit zur Verhinderung und Kontrolle wirtschaftlicher Macht. Der Auftrag zur Erhaltung des Wettbewerbs reicht in viele Politikbereiche hinein: in die Außenhandelspolitik, in die Finanz- oder Steuerpolitik, in die Struktur-, Regionaloder Subventionspolitik. Alle diese Bereiche und noch viele mehr beeinflussen mit ihren Maßnahmen den Wettbewerb der Unternehmen untereinander, sei es auf den Weltmärkten, sei es auf dem Binnenmarkt. Wettbewerbspolitische Wachsamkeit ist deshalb gleichzeitig eine Aufforderung zur Konsistenz der gesamten Wirtschaftspolitik. Interventionistische Eingriffe, Subventionitis oder Protektion behindern den Wettbewerb. Sie führen zur Verlagerung von Risiko und Verantwortung, zur Anpassungsverzögerung und zur Verzerrung der Produktionsstruktur mit der Folge, daß weniger Arbeitsplätze zur Verfügung stehen, als eigentlich möglich wären.
Ich wünsche uns, daß die Wirtschaftspolitik auch der zukünftigen Bundesregierungen diese Grundsätze beherzigt. Geschieht das nicht, dann werden wir die falschen Antworten auf die Probleme der Globalisierung geben.
Die F.D.P.-Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf zu. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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