Heinrich L Kolb (NA), 2010-01-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

heutige Debatte gibt Anlass, über die aktuelle Situation
der Zeitarbeit in Deutschland einmal grundlegend
nachzudenken. Ich will zunächst einmal festhalten: Die
Reform der Leiharbeit mit dem Ersten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ist eine Erfolgsgeschichte, mit der deren Väter und Mütter, so auch
Mutter Hiller-Ohm heute, nichts mehr zu tun haben wollen. Das steht auf einem anderen Blatt. Das geht weiter
bei den Grünen. Die Überschrift ihres Antrags „Zeitarbeitsbranche regulieren - Missbrauch bekämpfen“ ist
ein Indiz dafür, dass auch sie die Rolle rückwärts üben
wollen. Weiter geht es auch bei den Linken. „Lohndumping verhindern - Leiharbeit strikt begrenzen“, so die
Überschrift ihres Antrages. Aber von Ihnen, Herr Ernst,
haben wir sowieso nichts anderes erwartet.
Man muss feststellen - ich habe von einer Erfolgsgeschichte gesprochen -: Die Zeitarbeit ist ein wichtiges
Instrument auf dem Arbeitsmarkt. Zeitarbeit schafft in
einem herausragenden Maße neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, und zwar mehr als jedes andere arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitische Instrument. Ich frage mich, Herr Ernst, wie man auf die Idee
kommt, diese erfolgreiche Maßnahme, dieses erfolgreiche Instrument strikt eingrenzen zu wollen.

Nach den Reformen von 2003 hat sich die Anzahl
der Zeitarbeitsplätze in den folgenden Jahren mehr als
verdoppelt - ich sehe das als Erfolg -: In der Spitze haben mehr als 800 000 Menschen eine Beschäftigung
über die Zeitarbeit gefunden. Besonders wichtig: 60 Prozent, zeitweise 70 Prozent der Zeitarbeiter waren zuvor
nicht regulär beschäftigt. Das zeigt die Stärke der Zeitarbeitsunternehmen quasi als Scout; sie sind bahnbrechend
für arbeitslose Berufsrückkehrer, Berufseinsteiger, Personen aus der stillen Arbeitsmarktreserve. Das alles steht
im elften AÜG-Bericht. Durch die Zeitarbeitsunternehmen wird eine Integrationsleistung erreicht, von der die
Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg nur träumen kann.

({0})

Herr Kollege Ernst, ja, es gibt in Einzelfällen den Versuch, das Instrument der Zeitarbeit zu missbrauchen.
Das beobachten wir sehr genau. Wir werden diesen
Missbrauch ohne Wenn und Aber erfolgreich bekämpfen.

({1})

Da sind wir uns mit unserem Koalitionspartner absolut
einig. Davon auszugehen, Zeitarbeit an sich sei Missbrauch, wie Sie und auch die Grünen es in ihrem Antrag
tun, halten wir aber für vollkommen verfehlt. Die große
Zahl der Zeitarbeitsverhältnisse läuft vollkommen korrekt und in geordneten Bahnen ab. Für jeden, der das
wissen will, ist das alles mit der Darstellung im elften
AÜG-Bericht sehr transparent. Frauen sind eben nicht
überproportional betroffen; vielmehr wird nur etwa ein
Viertel der Arbeitsplätze in der Zeitarbeit von Frauen besetzt. Ausländer werden eben nicht ausgebeutet; vielmehr sind nur gerade einmal 13 Prozent der Zeitarbeiter
Ausländer. Die Zeitarbeitsquoten liegen mit 2,5 Prozent
- zugegeben, das ist eine Verdoppelung gegenüber 2004;
aber das hat Rot-Grün mit seiner Reform damals wohl so
angestrebt - in einem Rahmen, der absolut akzeptabel
ist. Das kann man doch bei einer Gesamtabwägung wohl
kaum anders sagen. Deswegen rate ich uns, hier nicht in
Aktionismus auszubrechen.

({2})

Nun zum Fall Schlecker: Das Ministerium prüft hier
auf Anregung der Koalitionsfraktionen den Sachverhalt,
und es schaut auch, ob es noch andere Fälle von Missbrauch gibt und was man dagegen tun kann. Ohne dem
Ergebnis dieser Prüfung jetzt vorzugreifen, kann man
schon einmal - Herr Ernst, Sie wollen es ja immer genau
wissen - zwei Dinge festhalten:
Es gibt keine flächendeckende Flucht in die konzerninterne Zeitarbeit. Das lässt sich auch aus dem AÜG-Bericht herauslesen. Wenn es sie doch gäbe, so wäre es für
die Tarifpartner, die daran ja ein nachhaltiges Interesse
haben müssten, ein Leichtes, durch einen entsprechenden Zuschnitt des Anwendungsbereiches des Tarifvertrages Konzernbereiche von Zeitarbeit auszuschließen und
damit die Abweichung vom Grundsatz des Equal Pay
bzw. des Equal Treatment unmöglich zu machen. Wenn
es die Tarifpartner nicht hinbekommen, kann der Gesetzgeber das gegebenenfalls tun. Damit wäre das Problem
der konzerninternen Leiharbeit gelöst.

Ich sage auch sehr deutlich - das ist ein zweiter Fall
von Missbrauch, den ich zu erkennen glaube -: Da, wo
über die Nachwirkung ausgelaufener Tarifverträge
ein Problem entsteht, insbesondere von Haustarifverträgen, lässt sich durch eine gesetzliche Klarstellung leicht
Missbrauch abstellen.

Wie gesagt, wir werden sehen, was die Analyse des
Ministeriums am Ende ergibt, und werden unsere Politik
daran entsprechend ausrichten.

({3})

Ich möchte noch auf einen dritten Punkt eingehen,
aber zuvor möchte der Kollege eine Zwischenfrage stellen, Herr Präsident.