Wolfgang Thierse (präsident), 2002-09-13:
Nun erteile ich das
Wort dem Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Gerhard Schröder, Bundeskanzler ({0}):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

({1})

Herr Stoiber, Ihre Rede hat eines deutlich gemacht:

({2})

Sie wollen vielleicht Kanzler werden, aber Sie haben
nicht die Fähigkeiten dazu.

({3})

Das war eine Mischung aus Hilflosigkeit und Aggressivität, die nur eines zeigt: In schwierigen Situationen
kommt man mit einer solchen Mischung nicht weiter, sondern nur mit Führungsfähigkeit.

({4})

Meine Damen und Herren, wenn Sie während der
Rede des Kandidaten in Ihre Reihen geschaut hätten,
wäre Ihnen klar geworden, wie sehr Sie die Frage beschleicht, ob Sie mit Frau Merkel nicht besser gefahren
wären.

({5})

Diese Frage, zunächst noch leise intoniert, wird, seien Sie
sich dessen sicher, in den nächsten Tagen und Wochen
lauter werden.

({6})

Lassen Sie mich aufgrund der hier dargestellten Verzerrungen einige Bemerkungen zur internationalen Situation machen.

({7})

Es wurde hier darüber geredet, dass Fragen beantwortet
werden, die niemand stellt. Ich stelle mir wirklich die
Frage, wo die, die so reden, eigentlich leben.

({8})

Die Fragen der internationalen Politik sowie die Befürchtungen und Sorgen über die Entwicklung speziell im
Nahen Osten beschäftigen nach meinem Eindruck ganz
viele Menschen in Deutschland. Diese erwarten von der
Führung des Landes natürlich, dass sie Antworten auf
diese Fragen formuliert.

({9})

Ich will mit einigen Bemerkungen zur internationalen
Lage und hierbei insbesondere zur gestrigen Rede des amerikanischen Präsidenten George W. Bush beginnen. Seine
Forderung, dass das Regime in Bagdad die VN-Resolutionen ohne Ausnahme erfüllen muss, ist gewiss richtig.

({10})

Es kann überhaupt keine Frage sein - das war auch nie
strittig -, dass die Waffeninspektoren ins Land müssen.

({11})

Das war nie strittig. Aber strittig war und bleibt, ob anstelle dieses Ziels ein anderes Ziel in den Mittelpunkt der
Diskussion gerückt werden darf. Diese Diskussion haben
wir doch miteinander geführt.

({12})

Ich sage: Wer an die Stelle des Ziels, die Inspektoren ins
Land zu bringen, das Ziel der gewaltsamen Beseitigung
des Regimes gesetzt hat, hat die Position der Vereinten
Nationen in der Vergangenheit und in der Gegenwart
falsch dargestellt. So war das.

({13})

Deshalb ist es gut, dass dieses Ziel wieder in den Mittelpunkt der aktuellen und, wie ich hoffe, auch der künftigen
Diskussion gerückt wird.

({14})

Dafür werden wir alle politischen, diplomatischen und
natürlich auch wirtschaftlichen Möglichkeiten mobilisieren und mobilisieren müssen.

({15})

Dass der amerikanische Präsident die Bedeutung des
VN-Sicherheitsrates gewürdigt hat, ist zu begrüßen. Wer
sich aber einmal mit der Rede im Einzelnen befasst, wird
mir zustimmen, wenn ich sage, dass es im Laufe der Verhandlungen nicht leicht sein wird, dafür zu sorgen, dass
die alleinige Entscheidungsgewalt des Sicherheitsrates
tatsächlich gewahrt bleibt. Ich denke, auch das muss man




Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({16})


als Konsequenz dessen, was gesagt worden ist, offen aussprechen.

({17})

Meine Damen und Herren, wichtige Fragen in diesem
Kontext bleiben offen. Der Erfolg im Kampf gegen den
internationalen Terrorismus, der in keiner Weise - auch
und gerade in Afghanistan nicht; die Vorhut des internationalen Terrorismus ist eben nicht besiegt - beendet ist,
hängt auch vom Zusammenhalt der internationalen Koalition gegen diesen Terrorismus ab.

({18})

Die Debatte, die in den letzten Tagen und Wochen geführt worden ist und der man auch in Deutschland nicht
ausweichen durfte und konnte, beinhaltet natürlich die
Gefahr, dass diese internationale Koalition, zu der auch
die moderaten arabischen Staaten gehören und gehören
müssen, zumindest - so sie nicht zerbricht - in Mitleidenschaft gezogen wird. Das gilt es in dieser ganzen Debatte zu beachten.

({19})

Hinzu kommt die Konsequenz der Entscheidungen, die
wir im Rahmen der internationalen Koalition getroffen
haben. Hinzu kommt also auch die Konsequenz der Entscheidung, in Afghanistan militärisch zu intervenieren.
Übrigens, das war eine Entscheidung, die, wenn ich daran
erinnern darf, hier im Hohen Hause unter Rückgriff auf
die Vertrauensfrage durchgesetzt worden ist. Von Ihnen
hat niemand dabei mitgemacht; Sie haben ja dagegen gestimmt.

({20})

Die Arbeit, die mit der Konsequenz aus dem 11. September verbunden ist, ist eben nicht zu Ende gebracht.
Denn zu dieser Konsequenz gehört, dass wir nicht nur militärisch intervenieren, um die Taliban zu bekämpfen, sondern auch, dass wir vor den Augen der Völker der Welt mit
dem wirklich weiterkommen,

({21})

was im Englischen „nation building“ heißt, also mit jener
Aufbauarbeit, auf die insbesondere die Völker der Dritten
Welt schauen und die es unmöglich macht, dass Ideologen
und Fundamentalisten diese Völker für ihre Zwecke einsetzen und damit missbrauchen.

({22})

Wenn wir über den Nahen Osten diskutieren, dann
müssen wir bedenken, dass es immer auch um regionale
Stabilität geht, um die Auswirkungen einer militärischen

Intervention in dieser so sensiblen und schwierigen Region. Für das, was nach einer denkbaren, möglichen, ins
Auge gefassten militärischen Intervention passiert, hat
bislang niemand ein in sich schlüssiges und nachvollziehbares Konzept auf den Tisch gelegt.

({23})

Deshalb sage ich: Meine Argumente gegen eine militärische Intervention bleiben bestehen.

({24})

Es bleibt ebenfalls klar: Unter meiner Führung wird sich
Deutschland an einer militärischen Intervention nicht beteiligen.

({25})

Wenn wir uns in dieser Frage, meinethalben aus unterschiedlichen Erwägungen, einig sind, dann ist es gut; aber
eines kann man nicht durchgehen lassen: hier den Eindruck zu erwecken, als sei man in dieser Konsequenz der
gleichen Meinung wie die Regierung, und im Übrigen
draußen etwas völlig anderes zu erzählen. Damit werden
Sie nicht durchkommen.

({26})

Das, was wir formuliert haben und was wir unseren
Partnern in dieser Frage und in anderen Fragen sagen, bedeutet: Bündnissolidarität auf der einen Seite, aber auch
Eigenverantwortung auf der anderen. Über die existenziellen Fragen der deutschen Nation wird in Berlin entschieden und nirgendwo anders.

({27})

Übrigens, um Solidarität und entsprechende Entscheidungen geht es auch bei einem anderen Thema, das Herr
Stoiber angesprochen hat. Ich meine das Thema „Wie
werden wir mit den Folgen der Flutkatastrophe fertig?“
Ich finde, dass die Alternativen, die es dazu gibt, auf dem
Tisch liegen, von den Menschen in Deutschland bewertet werden können und ganz sicher auch bewertet werden.

Wie sehen diese Alternativen aus? Wir haben gesagt:
Wir finanzieren die Folgen der Flutkatastrophe, indem wir
die Steuerentlastungen um ein Jahr verschieben. Keine
Frage, das betrifft viele Menschen. Es betrifft sie im Übrigen unterschiedlich; es betrifft die Menschen mit einem
geringeren Einkommen weniger als die mit einem größeren. Wie Sie alle wissen, hat das mit der Progression in unserem Steuerrecht zu tun.

({28})

Die andere Position, die der bayerische Kandidat hier eingenommen hat, heißt: Wir finanzieren das auf Pump. Das




Bundeskanzler Gerhard Schröder


sind die beiden Möglichkeiten, die hier erläutert worden
sind.

({29})

Ich halte unsere Position für die verantwortliche,

({30})

weil sie dazu führt, dass die Schäden, die die Flut geschlagen hat, in dieser Generation und von dieser Generation ausgeglichen werden und nicht auf die Schultern
unserer Kinder und Enkelkinder gelegt werden. Das ist
verantwortliche Politik.

({31})

Wir finanzieren das so, dass es keinerlei Auswirkungen
auf die notwendigen Investitionen, die wir mit dem Solidarpakt II zur Verfügung gestellt haben, gibt.

({32})

Diese Regierung hat, nach wirklich harten Kämpfen mit
einer Mehrheit im Bundesrat, zu der Sie, Herr Stoiber,
gehört haben, dafür gesorgt, dass der Aufbau Ost weiterhin solide finanziert werden kann, und zwar bis zum Jahr
2019. Das ist der Erfolg dieser Koalition und meiner Regierung.

({33})

Wir sorgen mit dem Finanzierungskonzept Fluthilfe
dafür, dass beides nicht gegeneinander ausgespielt wird,
sondern dass die zusätzlichen Schäden auch zusätzlich
bewältigt werden können. Das ist aktive Solidarität mit
den Menschen, die von der Flut betroffen sind.

({34})

Vor diesem Hintergrund ist es nicht mehr als gerecht,
dass wir auch der Kreditwirtschaft sagen: Euren Anteil
müsst ihr erbringen. - Das geht gar nicht anders. Es geht
doch nicht an, dass wir die erforderlichen Abschreibungen
und die Kosten für das, was realisiert werden muss, allein
den Menschen in Deutschland auf den Buckel legen. Es
gibt auch eine Solidaritätsverpflichtung derer, die in der
Kreditwirtschaft verantwortlich sind. Diese Verpflichtung
gilt es - natürlich entsprechend der Leistungsfähigkeit einzuklagen. Man sollte dies aber nicht ganz außen vor
lassen.

({35})

Herr Stoiber, Sie haben über die Notwendigkeit der
Haushaltskonsolidierung und über das, was wir im Bereich der Steuerpolitik gemacht haben, geredet. Sie haben
uns vorgeworfen, wir seien es gewesen, die die soziale
Balance in Deutschland nicht hergestellt hätten.

({36})

Welch ein Vorwurf, ausgerechnet von Ihnen!

Ich komme zu den Tatsachen: In den letzten Jahren, in
denen die CDU/CSU und die FDP regierten, lag die Steuerbelastung der Menschen mit geringstem Einkommen
bei über 26 Prozent.

({37})

Das heißt, diejenigen mit dem geringsten Einkommen
mussten im Verhältnis den größten Anteil an Steuern zahlen. Das war Ihre Position und Ihre Politik.

({38})

Nach unseren politischen Maßnahmen liegt die Steuerbelastung dieser Menschen jetzt bei unter 20 Prozent

({39})

und wird im Jahre 2005 auf 15 Prozent sinken. Das ist soziale Steuerpolitik. Das ist Hilfe für diejenigen mit den geringsten Einkommen.

({40})

Wir sind es gewesen, die ein Unternehmensteuerrecht gemacht haben, das den Unternehmen in Deutschland, und zwar den großen wie den kleinen, eine solide
Position im europäischen und internationalen Wettbewerb
verschafft hat. Wir sind es gewesen, nicht Sie!

({41})

Wir sind es gewesen, die dafür gesorgt haben, dass die
Kapitalgesellschaften einen Steuersatz von 25 Prozent zu
zahlen haben. Er ist definitiv abzuliefern, und zwar von der
ersten Mark an. Der wird für ein Jahr um 1,5 Prozentpunkte steigen. Ich habe vernommen, dass Sie dagegen
sind, die freiwillig angebotene Solidarleistung der Unternehmen anzunehmen. Ich weiß gar nicht, warum. Wir können nämlich das Geld für die Finanzierung der Beseitigung
der Schäden der Flutkatastrophe ganz gut gebrauchen.

({42})

Im Zusammenhang mit der Steuerpolitik komme ich
nun auf das zu sprechen, was Sie immer kritisieren. Sie sagen, wir hätten die Kapitalgesellschaften im Vergleich zu
den Personengesellschaften, die nach Einkommensteuerrecht besteuert werden, bevorzugt. Nichts davon ist richtig, meine Damen und Herren. Der Spitzensteuersatz beträgt zurzeit 48,5 Prozent, aber wir haben dafür gesorgt,
dass die in Deutschland im Durchschnitt zu zahlenden
13 Prozent an Gewerbeertragsteuer voll angerechnet werden können. Wir haben das gemacht, nicht etwa Sie.

({43})

Die Großen, die Körperschaften, müssen übrigens diese
durchschnittlich 13 Prozent voll drauflegen.

Dann, meine Damen und Herren, müssen Sie im Übrigen auch berücksichtigen - hier geht es ja um komplizierte Vorgänge -,




Bundeskanzler Gerhard Schröder


({44})

dass Kapitalgesellschaften nicht nur diese durchschnittlich 13 Prozent Gewerbeertragsteuer zusätzlich abführen
müssen, sondern definitiv besteuert werden, während
Personengesellschaften, weil für sie das Einkommensteuerrecht gilt, unter das Einkommensteuerrecht fallen.

({45})

Sie sollten nämlich wissen, dass im Einkommensteuerrecht Grenzbesteuerung gilt, also nicht schon von der ersten Mark an voll besteuert wird.

({46})

Angesichts dessen, meine Damen und Herren, fällt die
Behauptung, die Personengesellschaften in Deutschland
seien schlechter als die Kapitalgesellschaften gestellt,

({47})

vollständig in sich zusammen. Das wissen übrigens auch
die, um die es dabei geht.

({48})

Deswegen sage ich Ihnen: Mit dieser Art von oberflächlicher Behandlung ({49})

man könnte auch sagen: Verlogenheit ({50})

kommen Sie nicht weiter. Das spüren Sie ja auch langsam
am Stimmungsumschwung in der deutschen Bevölkerung.
Denn das, was wir gemacht haben, stabilisiert und stärkt
die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen in
Europa und auf dem Weltmarkt. Zudem handelt es sich um
eine sozial ausgewogene Steuerpolitik. Sowohl auf der
Angebots- als auch auf der Nachfrageseite haben wir eine
vernünftige Steuerpolitik gemacht; die ist mit dem Namen
von Bundesfinanzminister Hans Eichel verbunden.

({51})

Nicht zuletzt Folge Ihrer Steuerpolitik ist es gewesen,
dass in Ihren letzten Amtsjahren von 1994 bis 1998 die
reale Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
ständig gestiegen ist,

({52})

ihre Einkommen in diesen vier Jahren um durchschnittlich 5 Prozent gesunken sind. Während unserer Regierungszeit ist dagegen das reale Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland um über
7 Prozent gestiegen. Das ist sozial verantwortliche Politik; damit müssen Sie sich einmal auseinander setzen,
meine Damen und Herren.

({53})

Schauen Sie: Die Zahlen machen doch allzu deutlich, dass
mehr und mehr gespürt wird, dass Sie nichts als heiße Luft
in diesen Fragen verbreiten, wir aber die Menschen in
Deutschland real besser gestellt haben.

({54})

Ich will gern zugeben, dass wir auf dem Arbeitsmarkt
die Ziele, die wir uns gesetzt hatten, nicht erreicht haben.

({55})

Wir hatten uns vorgenommen - das war eine Zielgröße -,
zum Ende der Legislaturperiode auf 3,5 Millionen Arbeitslose zu kommen. Wir haben diese Zielmarke nicht erreicht. Aber all diejenigen, die jetzt erzählen, das habe
nicht die Ursachen in dem, was wir seit dem 11. September 2001 erleben müssen, haben entweder keine Ahnung
oder sind böswillig.

({56})

Unabhängig von der Tatsache, dass wir die Ziele, an
denen wir festhalten, nicht erreicht haben, gilt gleichwohl
- der Finanzminister hat das gestern eindrucksvoll dargestellt -: Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland

({57})

ist in der Zeit, in der wir regieren, um 1,1 Millionen gestiegen.

({58})

Der Kandidat hat die Arbeitslosenzahlen für August 2002 mit denen vom August 1998 verglichen. Auch
in diesem Bereich wird von Ihnen schlicht gemogelt. Wir
hatten im August 2002 77 000 Arbeitslose weniger als
1998. Sie hatten durch Ihre Wahlkampf-AB-Maßnahmen
im August 1998 für drei Monate vor der Wahl und drei
Monate nach der Wahl den Arbeitsämtern 300 000 Arbeitslose auf die Payroll gegeben. Das war die Art und
Weise, wie Sie die Arbeitslosenstatistik geschönt und verpfuscht haben. Das gilt es hier einmal deutlich zu machen.

({59})

Es ist wahr - ich habe überhaupt keinen Grund, das
nicht zuzugeben -: Wir haben das Ziel, das wir uns gesteckt haben, nicht erreicht. Aber wir sind deutlich unter
dem, was Sie erreicht haben. Von Leuten, die ihr Scheitern




Bundeskanzler Gerhard Schröder


auch auf dem Arbeitsmarkt bereits bewiesen haben, lassen wir uns ungern Vorschriften machen.

({60})

Übrigens halte ich das, was Sie in jüngster Zeit als angebliche Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt andeuten,
nämlich die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften entscheidend zu kürzen, für einen gefährlichen Irrweg. Mitbestimmung und
gute Betriebsräte, ausgestattet mit eigenen Rechten, auf
der einen Seite und auf der anderen Seite kreative Unternehmer, die auf gleicher Augenhöhe Arbeitsbedingungen
in Deutschland aushandeln, das hat unser Land stark und
nicht schwach gemacht. Das werden wir verteidigen.

({61})

Deshalb ist das, was Sie in diesem Sektor ankündigen,
nicht nur volkswirtschaftlich gefährlich, sondern es demotiviert auch die Menschen, von deren Arbeit unser aller
Wohlergehen in erster Linie abhängt.

({62})

Sie haben sich dann über die Vorschläge der HartzKommission - um dies sehr zurückhaltend zu sagen - negativ verbreitet. Ich halte das für falsch und ich prophezeie: Sie werden das, was dort vorgeschlagen worden ist,
aus der Opposition heraus noch einmal mit Deutlichkeit
unterstützen. Denn da geht es wirklich um das Prinzip,
dass Menschen, die ihre Qualifikationen verloren haben,
weil sie arbeitslos geworden sind, sie wiederbekommen,
dass sie gefördert, aber auch gefordert werden. Fordern
heißt, das ihnen und ihren Familien jeweils Mögliche
muss getan werden. Aber danach haben sie Anspruch auf
die solidarische Hilfe der Gesellschaft. Für die handelt der
Staat. Das darf nicht in Vergessenheit geraten.

({63})

Früher haben Sie gerne über Familienpolitik geredet
- jedenfalls Sie von der CDU/CSU -, aber in Ihrer Regierungszeit - das wird nicht in Vergessenheit geraten - haben Sie nichts dafür getan.

({64})

- Ja, ich muss Sie daran erinnern. - Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Entscheidungen festgestellt, dass
Ihre Familienpolitik schlicht verfassungswidrig gewesen
ist. Das war Ihre Politik.

({65})

So ist es gewesen; dem kann man nicht widersprechen.

Wir hatten 13 Milliarden Euro allein in dieser Legislaturperiode zu investieren, um Ihre verfassungswidrige Familienpolitik auf einen Stand zu bringen, der unserer Verfassung entspricht. Das war die zentrale Aufgabe, die wir
zu machen hatten. Wir haben sie gemacht und 13 Milliarden Euro mobilisiert.

({66})

Wir haben heute mit etwa 56 Milliarden Euro die größten Ausgaben in diesem Bereich. Das ist die Leistung der
rot-grünen Koalition. Wir haben deutlich gemacht, wie
wichtig es uns war, etwas für Familien mit Kindern zu tun,
indem wir dreimal das Kindergeld erhöht haben.

({67})

In der nächsten Legislaturperiode wird es ein großes
Projekt geben - wir haben es uns fest vorgenommen -, das
Vorrang vor allen anderen hat. Um unser Bildungssystem
auf ein qualitativ höherwertiges Niveau zu bringen und
um Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern zu
realisieren, müssen wir in diesem Land mehr, als das in
der Vergangenheit der Fall war, in Ganztagsbetreuung
investieren. Wir werden das tun.

({68})

Wir werden den Ländern jährlich 1 Milliarde Euro zur
Verfügung stellen - das ist im Haushalt gerechnet; das ist
keine utopische 20-Milliarden-Forderung, die Sie in die
Welt setzen -,

({69})

damit in den Schulen eine Ganztagsbetreuung realisiert
werden kann. Das ist gut für die Kinder aus sozial schwachen Verhältnissen, die diese Betreuung brauchen, wenn
sie gleiche Chancen haben sollen.

({70})

Ganztagsbetreuung ist vor allen Dingen wichtig, um
Frauen zu ermöglichen, Familie und Beruf besser als je
zuvor unter einen Hut zu bekommen. Wir wollen dafür
sorgen, dass Frauen in Deutschland leben können, wie sie
wollen, und nicht gesagt bekommen, wie sie leben sollen.
Das werden wir durchsetzen.

({71})

Ganztagsbetreuung ist im Haushalt berücksichtigt und
wird von dieser Koalition realisiert werden.

Lassen Sie mich auf das zurückkommen, was die Flut
uns auch lehrt. Neben der Notwendigkeit, in dieser Generation die Schäden, die sie geschlagen hat, auszugleichen,
lehrt sie vor allen Dingen, künftige Schäden zu verhindern. Da setzt Politik an - auch und gerade Energiepolitik -, wie wir sie in der rot-grünen Koalition gemacht
haben.

({72})

Das, was wir in den letzten Jahren geleistet haben, setzt
an dieser Stelle an. Ich nenne die Förderung erneuerbarer
Energieträger, die sehr wichtig sind, wenn man des Klimaproblems wirklich Herr werden will und wenn man mit
der Verantwortung der reichen Industriestaaten gegenüber
den ärmeren Staaten, insbesondere den Staaten der DritBundeskanzler Gerhard Schröder


ten Welt, Ernst macht. Wir haben die Verpflichtung, umweltschonende Technologien zu entwickeln und einzusetzen. Die ärmeren Länder haben nicht die notwendigen
Ressourcen, um das zu tun. Wenn wir es geschafft haben,
müssen wir diese Technologien transferieren, damit die
anderen Länder es ebenfalls tun können.

({73})

Wir sind allen anderen Ländern, auch in Europa, in den
letzten vier Jahren weit voraus gewesen, was den Einsatz dieser Technologien und dieser Möglichkeiten angeht.

({74})

Ich habe mitbekommen, dass Sie sich anschicken, das
rückgängig zu machen, was wir erfolgreich zur Überwindung der Atomenergie in Deutschland mit allen Beteiligten verhandelt haben.

({75})

Ich halte das für den falschen Weg. Am 22. September
wird auch darüber entschieden werden, ob es einen vernünftigen Weg in der Energiepolitik oder einen Rückfall
in alte Zeiten gibt.

({76})

Zu den 16 energiepolitischen Gesetzen hat die rechte
Seite des Hauses vierzehnmal Nein gesagt. Sie haben
vierzehnmal Nein dazu gesagt, Umweltgesichtspunkte
mit ökonomischen Gesichtspunkten zusammenzubringen. Das ist aber das Gebot der Zukunft. Es wird nämlich
keine erfolgreiche Wirtschaft geben, wenn die natürlichen
Lebensgrundlagen zerstört sind.

({77})

Ich will vier Punkte nennen, die deutlich machen, dass
dieser Haushalt, über den wir heute diskutieren, einen
richtigen Weg beschreibt, den wir miteinander weitergehen müssen.

Erstens. Ich glaube, es ist wirklich wichtig und macht
Deutschlands Erfolg aus, dass wir es nach dem Zweiten
Weltkrieg verstanden haben, ein System zwischen Kapital und Arbeit aufzubauen, das tatsächlich in Balance ist.
Kreative, mutige Unternehmer auf der einen Seite, selbstbewusste, mit eigenen Rechten ausgestattete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der anderen Seite, die auf
gleicher Augenhöhe Arbeitsbedingungen aushandeln das ist der Inhalt des Erfolgsmodells Deutschland. Das
verteidigen und entwickeln wir.

({78})

Zweitens. Die vor allem von dieser Koalition eingeleitete Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie in der
Praxis, die zum Beispiel in der Energiepolitik

({79})

und in der Frage des Pfandes deutlich wird, zu der Sie sich
immer schwerpunktmäßig verbreiten.

({80})
Diese Vereinbarkeit von Ökologie und Ökonomie ist Fortschritt in und für Deutschland. Das darf nicht preisgegeben werden. Auch darum geht es am 22. September.

({81})

Drittens. In der Bildungspolitik müssen wir auf Qualität achten,

({82})

aber all denen misstrauen, die uns sagen wollen: „Die
größte Qualität erhaltet ihr dann, wenn ihr das Bildungssystem für die Kinder aus den sozial schwächeren Familien dicht macht.“

({83})
Denen sage ich: Mit mir nicht! Das mag Ihr Weg sein. Mit
mir indessen nicht!

({84})

Wir wollen ein qualitativ hochwertiges Bildungssystem und werden es durchsetzen, ein Bildungssystem, das
allen Begabungen in Deutschland eine Chance gibt und
das durch massive Investitionen in Ganztagsbetreuung
dafür sorgt, dass über Chancengleichheit zwischen
Frauen und Männern in Deutschland nicht nur geredet
wird, sondern dass sie gesellschaftliche Wirklichkeit
wird. Das ist unser Anliegen.

({85})

Viertens. In der internationalen Politik kennen und erfüllen wir unsere Bündnisverpflichtungen ohne Wenn und
Aber.

({86})
Das haben wir in den vier Jahren, in denen wir regiert haben, bewiesen: im Kosovo, in Mazedonien, aber auch bei
„Enduring Freedom“. Dass es nicht für alle - auch für
mich nicht - leicht gewesen ist, diese Entscheidungen zu
treffen, ehrt diejenigen, die entschieden haben, weil sie
solche Entscheidungen nicht leichtfertig treffen. Aber wir
haben entschieden und das hat Deutschlands Ansehen in
der Welt gemehrt.

({87})

Diese internationale Politik der Bündnisfähigkeit und
-bereitschaft, eine internationale Politik des Selbstbewusstseins ohne Überheblichkeit, habe ich in den letzten vier Jahren mit Außenminister Fischer entworfen und
durchgesetzt. Wir werden sie auch gemeinsam weiter
durchsetzen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({88})