gerald weiss (NA), 2002-06-28:
Verehrter
Kollege, Sie haben ja gerade dafür gesorgt, dass unser
Rentenniveau sinkt. Das ist doch das Ergebnis Ihrer Rentenreform.

({0})

Deswegen brauchen wir zusätzlich intelligente, kapitalgedeckte Instrumente. Versicherungsprodukte sind eben
etwas anderes als die Beteiligung der Mitarbeiter am eigenen Betrieb.

Jetzt nehme ich ein Argument von Ihnen, Frau
Schmidt, auf. Sie sagten, dann gebe es ja ein doppeltes
Risiko, Arbeitsplatz plus Beteiligung am Betrieb, der
vielleicht nicht reüssiert und vielleicht sogar untergeht.
Für die Absicherung dieses Risikos haben verschiedene
Unternehmen Vorschläge im Sinne einer Versicherung gemacht, die sozusagen hinter den Kapitalanteil gestellt
wird. So wird sichergestellt, dass mindestens das Kapital,
im günstigeren Fall - der hoffentlich der Normalfall sein
wird - auch der wirtschaftliche Erfolg in Form der Kapitalmehrung den Arbeitnehmern unmittelbar zugute
kommt. Mit dem Doppelrisiko haben Sie keinen stichhaltigen Einwand gebracht, weil genau das ausgeschlossen
werden kann, wie auch in der Anhörung vorgetragen
wurde.

({1})

Ich kehre zu den wirtschaftlichen Argumenten zurück.
Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat in
einer Studie unmissverständlich gesagt: Im Produktivitätsvergleich schließen die Unternehmen, die Mitarbeiterbeteiligungen haben, ungleich besser ab als die
Unternehmen, die sie nicht haben. Im Vergleich der Wertschöpfung pro Beschäftigten gibt es eine Spanne zwischen Betrieben mit Mitarbeiterbeteiligung und ohne Mitarbeiterbeteiligung von 125 000 DM zu 79 400 DM.
Diese Spanne gilt auch für die Betriebe im Osten. Deshalb
ist es auch eine betriebswirtschaftlich und volkswirtschaftlich überlegene Strategie, verstärkt auf die Mitarbeiterbeteiligung zu setzen. Die Mitarbeiterbeteiligung
hat über ihre Bedeutung für die Produktivität hinaus eine
wachstumsstrategische und damit letztlich auch, wie die
Benchmarkingstudie zeigt, eine beschäftigungspolitische
Bedeutung.

Wenn Sie das nicht erkannt haben und Nichternsthaftigkeit des Vorhabens reklamieren, können Sie einem nur




Gerald Weiß ({2})


Leid tun, Frau Schmidt. Sie haben ein wesentliches Feld
nicht nur nicht beackert, sondern dessen Bedeutung für
die Zukunft offenkundig nicht erkannt.

({3})

Das kann man nur bedauern. Es steht auch in einem
großen Widerspruch zu dem, was Sie jetzt sagen.

Im Übrigen sagte Ihr Kanzler anlässlich der 50. Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft Partnerschaft in der Wirtschaft im März 2000 - Originalton Gerhard Schröder -:

Es zeigt sich deutlich, dass beide Seiten, Unternehmer und Beschäftigte, davon profitieren, wenn Mitarbeiter zu Mitunternehmern werden.

({4})
Mitarbeiter werden zu Mitunternehmern ({5})

eine geradezu christlich-soziale Formulierung. An diesem
Tag trug Ihr Bundeskanzler das christlich-soziale Mäntelchen. Aber das war eine Eintagsfliege wie so viele andere
Eintagsfliegen, die er kreiert hat. Es sind keine Taten gefolgt. Ich sage noch einmal: Schall und Rauch, versprochen, gebrochen, nicht eingelöst. Im Übrigen hat er das
am 1. Mai 2000 vor sehr vielen Gewerkschaftern
nochmals ausgeführt. Das sind Sonntagsreden, wie wir sie
immer wieder hören mussten. Wohl klingende Reden am
Sonntag, ruhige Hand am Werktag - das geht nicht und
das lassen wir Ihnen auch nicht durchgehen.

({6})

Ich wiederhole: Bei der Riester-Rente haben Sie neben
anderen Anlageformen die Mitarbeiterbeteiligung nicht
eingebaut. Die anderen Anlageformen haben Sie sehr
kompliziert kreiert; das merkt man auch an der zögerlichen
Inanspruchnahme dieser Mittel. Die Förderung ist sozial
ungerecht, weil sie Schwächere nur schwach fördert, sodass diese die Riester-Rente nach allen Ergebnissen, die
uns bisher vorliegen, auch nur in geringem Umfang in Anspruch nehmen. Es war ein strategischer Fehler und ein
schwer wiegendes Versäumnis, dass Sie die Mitarbeiterbeteiligung ausgeklinkt und nicht eingebaut haben, natürlich mit einer Sicherung gegen das Doppelrisiko, das Sie
mit Recht geschildert haben, das aber kein ernsthaftes Argument gegen die Mitarbeiterbeteiligung darstellt. Sie haben damit Ihr Versprechen von gestern nicht erfüllt.

Bei der Gelegenheit will ich Ihnen sagen, dass Sie ja
auch auf anderen Feldern der Mitarbeiterbeteiligung Ihre
Zusagen nicht eingelöst haben. Frau Staatssekretärin Wolf
hat in der „Welt“ am 19. Februar 2001 gesagt: Wir brauchen eine neue Form der Besteuerung von Aktienoptionen. Bis heute sind Sie untätig geblieben. Jetzt wollen Sie
unseren Antrag ablehnen.

Ich will noch einmal sagen, dass wir mit der Zustimmung durch Gewerkschaften, kirchliche Verbände und Arbeitgeberverbände in der Anhörung sehr zufrieden sind.
Die Forderung nach Anhebung des Freibetrages gemäß
§ 19 a des Einkommensteuergesetzes hat breite Unterstützung gefunden, beispielsweise auch durch die AGP, die
das als die wichtigste Förderform der betrieblichen Mitarbeiterbeteiligung in Deutschland bezeichnet hat.

({7})

Frau Schmidt, denken Sie dynamisch! Wenn die Mitarbeiterbeteiligung die Produktion fördert und damit von
beschäftigungspolitischer Bedeutung ist, dann wird sie in
der Zukunft mehr Wachstum, mehr Sozialversicherungbeiträge und höhere Steuererträge zur Folge haben. In diesem Sinne ist die Mitarbeiterbeteiligung eine Investition
in die Zukunft. Eine solche Investition lehnen Sie ab, weil
Sie Mitarbeiter als Mitunternehmer in Wahrheit gar nicht
haben wollen.

Wir kommen auf dieses Thema nach dem 22. September zurück.

({8})
Dann werden wir bessere Rahmenbedingungen für die
Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand schaffen.

Danke.
({9})