Frank Heinrich (NA), 2014-10-16:
Verträge sind oft technisch und „trocken“, aber

eben auch die Grundlage für reale Projekte in der Entwicklungszusammenarbeit und damit für Veränderungen im Leben von vielen Millionen Menschen. Es ist
mir wichtig, ins Bewusstsein zu rufen, dass es bei all
den technischen Details, die gleich kommen, tatsächlich um das Schicksal von Menschen geht.

Die heute zur abschließenden Beratung und Abstimmung vorliegenden Gesetzentwürfe der Bundesregierung sind eine Fortschreibung und Aktualisierung bestehender Verträge zwischen der Europäischen Union,
EU, und den Staaten Subsahara-Afrikas, der Karibik
und des Pazifiks, kurz AKP-Staaten. Im Vertragstext
des am 23. Mai 2000 in Cotonou geschlossenen
AKP-EG-Partnerschaftsabkommens, auch CotonouAbkommen, das die traditionell gute Partnerschaft
zwischen der EU und den AKP-Staaten regelt, wurden
regelmäßige Revisionen vereinbart, damit das Vertragswerk aktuell bleibt und auf jüngere Entwicklungen in der Welt reagiert werden kann. Dem trägt der
Gesetzentwurf auf Drucksache 18/2591 als zweite Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den
Mitgliedern der Gruppe der AKP-Staaten einerseits
und der EU und ihren Mitgliedstaaten andererseits
Rechnung.

Das sogenannte Interne Abkommen auf Drucksache
18/2588 dient der Einrichtung und Finanzausstattung
des 11. Europäischen Entwicklungsfonds, EEF. Sobald
das Interne Abkommen durch alle Mitgliedstaaten




Frank Heinrich ({0})
ratifiziert ist, stehen für die Entwicklungszusammenarbeit der EU mit den AKP-Staaten - basierend auf
dem AKP-EG-Partnerschaftsabkommen - von 2014
bis 2020 insgesamt 30,506 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Bundesrepublik beteiligt sich mit
6 278 073 788 Euro und ist damit größter Einzahler
aller Mitgliedstaaten ({1}). Dadurch erhält Deutschland im EEF-Verwaltungsausschuss auch den größten Stimmanteil und
kann die Mittelvergabe entsprechend beeinflussen.
Die EU-Kommission ruft die Gelder gemäß ihrer
Programmierung bzw. Bedarfsanmeldungen sowie
der darauf basierenden, mit qualifizierter Mehrheit
angenommenen EU-Ratsbeschlüsse bei den Mitgliedstaaten dreimal jährlich ab. Die Mittel werden als Zuschüsse an die AKP-Staaten vergeben. Nach meiner
Einschätzung belegt das Abkommen einmal mehr, wie
wichtig der EU die Zusammenarbeit mit den AKPStaaten ist, für mich als „Afrika-Politiker“ insbesondere mit Subsahara-Afrika.

Des Weiteren werden durch das Interne Abkommen
Gelder für die Überseeischen Länder und Gebiete,
ÜLG, für die Verwaltungskosten der EU-Kommission
sowie für die Europäische Investitionsbank, EIB, wie
etwa für den Ausschuss für die Verwaltung der Mittel
der AKP-Investitionsfazilität bei der EIB, zur Verfügung gestellt.

Die Ratifizierung insbesondere des Internen Abkommens bis Ende des Jahres ist wichtig, damit der
11. EEF vollumfänglich arbeitsfähig ist. Das von der
Europäischen Kommission bereits prognostizierte Zusagevolumen an die AKP-Staaten in 2015 hängt stark
vom Zeitpunkt der Ratifizierung des Internen Abkommens des 11. EEF ab. Hier heißt es nun^, zügig zu sein.
Eine Vielzahl von Projekten, die bereits ins Auge gefasst sind, können erst unter dem 11. EEF verbindlich
zugesagt werden. Mit dem Gesetzentwurf auf Drucksache 18/2588 werden die von deutscher Seite erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Internen Abkommens nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des
Grundgesetzes und für die Einrichtung des 11. EEF
geschaffen.

Die Ressortabstimmung zu beiden Gesetzentwürfen
verlief einvernehmlich. Sämtliche Ausschüsse, an die
beide Vertragsgesetzentwürfe überwiesen wurden,
nahmen die Entwürfe an, bei Stimmenthaltung der Oppositionsfraktionen bzw. im Falle des Internen Abkommens auch mit Zustimmung der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen. Es freut mich, dass die Notwendigkeit der
Gesetzentwürfe in diesem Maße anerkannt wird. Ich
stimme den beiden Gesetzentwürfen gerne zu und
möchte abschließend noch einmal betonen, dass hinter
diesen Vertragstexten und Zahlen Menschen stehen,
die von der Entwicklungszusammenarbeit der EU mit
den AKP-Staaten profitieren werden.