Scheu (NA), 1974-06-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Motivation der Koalitionsfraktionen für die andauernden Bemühungen um Initiativen zur weiteren Verbesserung des Maklerwesens ist für uns weniger in der Selbständigenpolitik zu suchen, obwohl auch diese, wie Sie wissen, bei der SPD-Fraktion ein ganz besonderes Interesse findet; sondern unsere Motivation liegt vielmehr darin, Klienten - oder wenn Sie so wollen: Verbraucher -- vor schädlichen Auswüchsen zu schützen, Auswüchsen, die sich in der Vergangenheit unseriöse Leute unter der guten alten Berufsbezeichnung eines Maklers geleistet haben. Dabei denken wir weniger an die vielen kleinen und gewiß auch schädlichen Sünden, die sich Wohnungsoder auch Grundstücksvermittler geleistet haben. Vielmehr haben wir Leute im Auge, die unter dem Sammelbegriff Makler als Anlagevermittler, Bauträger oder Baubetreuer teilweise recht unsaubere Geschäfte gemacht haben. Wenn man bedenkt, daß sich allein im Lande Nordrhein-Westfalen unter etwa 3 600 Maklern 1 140 Baubetreuer, Anlagevermittler oder Bauträger befinden, so wird die Bedeutung noch klarer.
Erlauben Sie mir eine kleine Nebenbemerkung. Vielleicht liegt es an der falschen Motivierung, meine Herren von der Opposition, daß der Mittelstandskreis der CDU zehn Jahre lang versucht hat, diesem Übel zu begegnen und ein Gesetz zu machen. Vielleicht wären Sie früher auf die guten, gemeinsamen Ideen gekommen, wenn Sie sich von vornherein vom Verbraucher, vom Klienten her hätten motivieren lassen. Da liegt vielleicht der kleine Unterschied, warum wir es dann ein bißchen schneller gefunden 'haben.
Meine Damen und Herren, jeder von uns weiß, daß in den letzten Jahren die Lokalzeitungen in der Bundesrepublik voll von Vorkommnissen waren, durch die Ungezählte von kleinen Sparern ihr erspartes Vermögen von 20 000 DM, 30 000 DM oder 50 000 DM dadurch verloren haben, daß sie es solchen Geschäftemachern anvertraut haben. In drei Jahren sollen nach Auskünften der Landeskriminalämter gerichtliche Verfahren anhängig gewesen sein, bei denen es sich um solche Schädigungen - zum Teil von Handwerkern, zum größeren Teil aber von kleinen Sparern - in Höhe von nahezu 200 Millionen DM handelte. Was Wunder also, daß aus der Bevölkerung immer mehr Stimmen laut geworden sind, man solle diesen ganzen Berufsstand doch am besten verbieten!
Die erste Gesetzesinitiative - schon in der letzten Legislaturperiode unter der Bezeichnung „Maklergesetz" bekanntgeworden - hat inzwischen ihre gute Wirkung schon deutlich gezeigt. Nach diesem Gesetz mußten sich alle Gewerbetreibende, die einen Gewerbeschein besaßen, der sie als Makler auswies, bis zum 30. Juni 1973 neu anmelden. Nach diesen Anmeldungen gibt es heute im Bundesgebiet noch etwa 20 000 Makler. Nach vorsichtiger Schätzung haben sich etwa 5 000 bis 7 000 bis zu diesem Termin gar nicht mehr angemeldet. Wir glauben, daß diese große Zahl es nach unserem ersten Gesetz gar nicht mehr wagen konnte, sich neu anzumelden. Die sind schon einmal vom Fenster!
Das heute vorliegende Gesetz hat folgende Ziele.
Erstens. Die Makler sollen verpflichtet werden, dem Auftraggeber Sicherheit zu leisten oder für ihn eine Versicherung abzuschließen, sofern sie Vermögenswerte des Auftraggebers bei der Durchführung des Auftrages einsetzen wollen. Hieraus soll sich der Auftraggeber befriedigen können, wenn ihm aus unerlaubten Handlungen des Anlagenvermittlers, Baubetreuers oder Bauträgers bzw. dessen Hilfspersonals Schadenersatzansprüche entstehen, seine Vermögenswerte also veruntreut oder unterschlagen worden sind.
Zweitens. Der Gewerbetreibende darf die Vermögenswerte des Auftraggebers nur objektverbunden verwenden. Damit soll das sich insbesondere auf dem Baumarkt in den letzten Jahren eingebürgert habende Revolving-System, nach dem eingezahlte Gelder nicht für das Vorhaben des Kunden, sondern für ganz andere Bauvorhaben eingesetzt werden, unterbunden werden.
Drittens. Der Makler muß die Vermögenswerte des Auftraggebers auf Sonderkonten bei Kreditinstituten einlegen. Das Vermögen des Auftraggebers - ich nenne ihn wieder „Verbraucher" - wird dadurch vor Zugriffen der Gläubiger des Maklers geschützt.
Viertens. Der Gewerbetreibende wird zur Buchführung im gewerberechtlichen Sinn verpflichtet, d. h., er hat alle Tatsachen schriftlich festzuhalten, die einen Einblick in sein Geschäftsgebaren vermitteln sollen und für Überwachungsmaßnahmen von Bedeutung sind. Da die Gewerbeämter infolge mangelnder Personalbesetzung dazu häufig nicht in der Lage sind, wird durch dieses Gesetz abgesichert, daß der Makler verpflichtet werden kann, solche Überwachungen und Überprüfungen durch Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer durchführen zu lassen.
Im Verfolg des heute zur Beratung anstehenden Gesetzes gibt es in Bälde Durchführungsbestimmungen, die das Wirtschaftsministerium im Einvernehmen mit den Ländern bereits vorbereitet hat, so daß die Wirksamkeit des Gesetzes hoffentlich bald in vollem Umfang möglich ist.
Vor einigen Tagen hat eine bedeutende Handelszeitung auf der Titelseite unter der Überschrift „Der Staat ist kein Vormund der Verbraucher" einen alarmierenden Artikel gebracht. Dieser Artikel, der sich auf eine Information eines kleinen Maklerverbandes stützte, strotzte nur so von falschen Behauptungen. Ich glaube, Ihnen allen ist gerade heute mit der Post ein Brief von demselben kleinen Verband zugegangen, eine großartige Drucksache, die diese falschen Behauptungen - allerdings schon am 30. Mai geschrieben, als die Entgegnung im „Handelsblatt" noch nicht erschienen war - ebenfalls enthält.
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- Ja, ein blauer Brief. Der große, seriöse und wohlinformierte Maklerverband hat diese Behauptungen in der nächsten Nummer der erwähnten Zeitung zurückverwiesen. Er hat festgestellt, daß das Gesetz nicht nur nicht verfassungswidrig sei, sondern eine vernünftige Regelung im Sinne der Verbesserung des Immobilienmarktes darstelle.
Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung, die ich nicht unterdrücken kann. Drei Monate nach der ersten Lesung dieses Gesetzes Anfang Februar im Plenum des Deutschen Bundestages kam plötzlich eine neue Gesetzesvorlage vom Bundesrat, und zwar mit demselben Wortlaut und denselben Begründungen wie der Gesetzesvorschlag der Koalitionsfraktionen.
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Welchen organisatorischen Sinn oder Unsinn dies haben sollte, konnte ich trotz vieler Rückfragen bislang nicht ermitteln.
Bei der guten Sachzusammenarbeit aller drei Fraktionen dieses Hauses bei der Vorbereitung dieses Gesetzes darf ich mich wohl der Hoffnung hingeben, daß das Gesetz auch in dritter Lesung eine einmütige Zustimmung findet. - Danke.
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