Georg Nüßlein (NA), 2014-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Der

Kollege Lenkert hat hier passagenweise zu Altlasten im
Osten ausgeführt, es aber peinlich vermieden, zu sagen,
woher diese kommen, nämlich aus der ehemaligen DDR.

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Sie hätten „nostra culpa, nostra culpa“ sagen müssen. Ich
möchte mit Bezug auf die Zwischenfrage, die der Kollege Lenkert vorhin gestellt hat und die der Kollege
Hirte hervorragend pariert hat, festhalten: 25 Jahre nach
dem Mauerfall können wir, die Menschen der Bundesrepublik Deutschland, stolz darauf sein, was wir gemeinsam bei der deutschen Einheit geleistet haben. Nicht
stolz sein kann man auf die Umweltlasten, die die DDR
hinterlassen hat.

({1})

Die Bundesrepublik Deutschland hat durch einen klaren
Rahmen sowie durch Innovation und Technologie dafür
gesorgt, dass das der Vergangenheit angehört, im Übrigen - das kannten die Bürger der DDR genug - nicht
durch Verzicht und - das kannten die Bürger der DDR
ebenfalls genug - nicht durch Zwang. Freiwilligkeit und
Wirtschaftlichkeit, das sind aus meiner Sicht die Kriterien für eine kluge und zukunftsgerichtete Umweltpolitik. Sie sind auch entscheidend für den Klimaschutz.

Der deutsche Beitrag zum weltweiten Klimaschutz ist
null und nichtig, wenn wir nicht vorleben können, dass
Wirtschaftswachstum und Klimaschutz Hand in Hand
gehen. Vorbild ist nur, wer Wohlstand steigert und CO2
reduziert.

({2})

Vorbild ist nicht, wer immer höhere Ziele ausgibt, sie am
Ende nicht erreicht oder sie nur durch Deindustriealisierung erreicht. Deshalb formulieren wir ganz klare Anforderungen an das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020,
das wir sehr begrüßen. Diese Anforderungen heißen:
Erstens. Eingriffe, die der deutschen Wirtschaft schaden,
sind unnötig und zu unterlassen. Zweitens. Markt, Wettbewerb und Anreiz gehen vor Regulierung und Zwang. Ich habe eigentlich erwartet, dass auch die Grünen das
jetzt so formulieren, nachdem sie auf dem Parteitag beschlossen haben, dass sie jetzt die Partei der Freiheit
werden.

({3})

Ich würde mir wünschen, dass das auch so kommt. Drittens. Bei all dem, was wir in den nächsten Wochen
und Monaten zum Klimaschutz beraten werden, müssen
wir klare Preisschilder entwerfen, eine Reihenfolge



aufstellen und uns Gedanken machen, wie man mit
möglichst niedrigen volkswirtschaftlichen Kosten das
40-Prozent-Ziel erreichen kann, das wir erreichen wollen.

({4})

Der Ausstieg aus der Kernenergie macht die Zielerreichung hinsichtlich des CO2-Ausstoßes natürlich noch
schwieriger. Gleichzeitig aus der Kohle auszusteigen,
halte ich persönlich für kaum darstellbar.

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Ich bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, gerade das Thema Versorgungssicherheit ernst zu
nehmen. Ich will noch einmal deutlich machen: Ein nationaler Alleingang beim Ausstieg aus der Kohle macht
mittelfristig keinen Sinn, weil das ETS-Zertifikate freisetzt, die im Ausland wieder eingesetzt werden können.

({6})

Jetzt gibt es ein paar ganz Schlaue, die sagen: Aber der
ETS-Handel liegt doch am Boden, und die Zertifikate
werden ohnehin nicht genutzt. - Nur, wenn man gleichzeitig sagt, man wolle den CO2-Handel europaweit stärken, was wir tun wollen, dann darf man solche Effekte
nicht vernachlässigen. Deshalb macht ein nationaler
Ausstieg aus der Kohleverstromung keinen Sinn.

({7})

Das würde an das Motto erinnern: Hauptsache, die Statistik stimmt. Wie dann der Importstrom produziert wird,
steht auf einem anderen Blatt. - Das ist aus meiner Sicht
der falsche Weg.

Ich glaube, ein guter Ansatz, ein Ansatz, der uns auch
wirtschaftlich voranbringen kann, ist die Energieeffizienz. Es macht Sinn, Rohstoffe zu sparen, die Technik
auf Sparen auszurichten, Weltmarktführer bei solchen
Technologien zu werden, knappe Güter sorgsam einzusetzen und zu berücksichtigen, dass auch deren Exploration massive Umweltprobleme verursacht, die man betrachten muss.

Bei der Energieeffizienz steht der Wärmebereich Gott
sei Dank ganz oben auf der Agenda dieser Bundesregierung. Ich verstehe, dass den Grünen alles nicht schnell
genug gehen kann. Aber man hätte - das hat auch der
Kollege Hirte vorhin angedeutet - durchaus schon früher
einen Beitrag dazu leisten können, die CO2-Gebäudesanierung, die wir hier seit Jahren einfordern, auch tatsächlich umzusetzen.

({8})
Ich will gar nicht auf die Vergangenheit eingehen. Ich
würde mir nur wünschen, dass in der Zukunft nicht dasselbe Spiel gemacht wird, das da heißt: Der Bund muss
die Zeche zahlen, und die Länder lehnen sich zurück und
schauen sich an, was passiert.

({9})

Energieeffizienz im gewerblichen Bereich spielt natürlich auch eine wichtige Rolle. Da gibt es eine Menge
zu tun. Ich glaube nicht, dass man dafür immer ein Audit
braucht. Ich glaube, dass unsere Unternehmen mittlerweile sehr genau wissen, wo sie Geld sparen können.
Wir sollten uns vielmehr miteinander Gedanken machen,
womit wir die Entwicklung von Energieeffizienz möglicherweise verhindern. Ein Beispiel ist für mich die Fallbeillösung, die im EEG steht. Da ist klar, dass derjenige,
der Energie einspart, sich einen Bärendienst erwiesen
hat, wenn er unter die 16-Prozent-Hürde fällt. Es gibt
noch eine ganze Menge ähnlicher Schwellen. Man muss
sich noch einmal im Rahmen der Effizienzoffensive Gedanken machen, wie man das Ganze etwas besser aufeinander abstimmt.

Ich habe vorhin gesagt, dass wir beim Thema ETS
Optimierungen vornehmen wollen. Das ist ein marktwirtschaftliches Instrument, auf das wir viel setzen sollten und bei dem wir auch berücksichtigen müssen, dass
sich konjunkturelle Einflüsse auf die Preise der CO2Zertifikate auswirken. Das ist auch gut so; denn letztendlich geht es darum, wie man die Konjunktur stützt, wenn
die Nachfrage sinkt und damit dann natürlich auch die
CO2-Produktion. Es ist klar, dass der Markt darauf reagieren muss.

Momentan wird in der Automobilindustrie über die
Frage nachgedacht, ob es sinnvoll ist, den Verkehr zu integrieren. Mein Damen und Herren, das sollte man
durchaus diskutieren.

({10})

- Nein. Nicht, damit sie nichts machen müssen. Sie erkennen nämlich, dass einige in Brüssel imstande sind,
mit dem 95-Gramm-Ziel Industriepolitik gegen die deutschen Flotten zu betreiben. Deshalb sagen sie: Wir sollten einmal überlegen, ob das für uns nicht weniger
schädlich ist.

Ich glaube, man braucht beides. Man braucht den
Handel mit CO2-Zertifikaten. Mit Maß und Ziel kann
man vielleicht auch den Verkehrssektor einbauen. Dabei
muss man aber natürlich immer bedenken, dass das Auswirkungen auf den Benzinpreis hat und dass diese Art
der Mobilitätsreduzierung natürlich auch eine soziale
Komponente hat. Auf der anderen Seite muss man aber
auch maßvoll Maßstäbe dafür setzen, damit sich die
Technik nach vorne entwickelt, aber mit Maß und Ziel,
jedoch nicht, um die deutsche Wirtschaft und die Automobilindustrie zu schädigen, sondern um den technischen Fortschritt anzuregen. Das sollten wir gemeinsam
tun.

({11})


Ich will noch auf ein Thema eingehen, das hier auch
eine Rolle gespielt hat und das durchaus sehr brisant ist,
nämlich auf das Thema Fracking. Eine Regelung zu diesem schwierigen Thema ist in der vergangenen Legislaturperiode an der Kommunikation gescheitert.

({12})

Viele haben damals so getan, als sei Fracking aktuell
verboten und die Mehrheit im Deutschen Bundestag
wolle Fracking erlauben. Heute sind schon wieder einige
auf dem Weg, ähnliche Kommunikationsstrategien aufzubauen, Frau Höhn. Mein Damen und Herren, es geht
nicht darum, Fracking zu erlauben. Das ist erlaubt, und
zwar relativ unkonditioniert. Vielmehr geht es darum,
Fracking ordentlich zu regulieren.

({13})

Der Vorschlag der Bundesministerin dazu ist ein guter
Vorschlag, unabhängig davon, wie Sie das sehen wollen.

({14})

Fakt ist: Wer Fracking konditionieren bzw. regulieren
will, der muss an diesem Vorschlag jetzt konstruktiv mitarbeiten. Sonst stehen wir am Ende wieder ohne Gesetz
da, und die Industrie kann fracken und kann sich auf
dem Klageweg durchsetzen.

({15})

Es wird dann keine Umweltverträglichkeitsprüfungen
geben, auch nicht für das, was wir hier als konventionelles Fracking beschreiben. Auch innerhalb der Union diskutieren wir heftig über das Lagerstättenwasser und über
die Fragen: Was ist Stand der Technik? Was muss man
tun? Kann man das wieder in die Ursprungstiefe verpressen? Muss man das aufbereiten? Meine Damen und Herren, das wird man ohne Gesetz nicht regeln können. Das
wollen wir aber tun.

({16})

Der Fokus der Öffentlichkeit liegt in der Tat auf dem
sogenannten unkonventionellen Fracking. An dieser
Stelle möchte ich deutlich unterstreichen: In diesem Referentenentwurf steht ein glasklares Verbot mit Blick auf
den Schutz von Mensch, Natur und Wasser.

({17})

Das wird allerdings ergänzt durch einen Erlaubnisvorbehalt. Dieser Erlaubnisvorbehalt besagt - ich sage das
einmal untechnisch -:

({18})

Wenn Forschung und Entwicklung irgendwann nach
2018 an einen Punkt kämen, bei dem gar nichts mehr dagegen spräche, dann kann die Wasserbehörde eine Erlaubnis erteilen. Wenn man wie Sie der Auffassung ist,
dass das alles Teufelszeug ist und dass man das unter
keinen Umständen tun kann,

({19})

muss man sich keine Sorgen machen, dass diese Erlaubnis in diesem Land irgendwann erteilt wird.

Ich sage Ihnen aber: Ich halte es für richtig, dass der
Erlaubnisvorbehalt darin steht. Denn wenn ein Land, das
auf Hightech, auf Forschung und Entwicklung setzt, den
Anspruch erhebt, Pilotvorhaben, Spitzentechnologien
voranbringen zu wollen, dann muss man zumindest die
Chance eröffnen, dass diese Technologie auch im eigenen Land irgendwann einmal zum Tragen kommt.

({20})