Seehofer (NA), 1985-04-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Arbeits- und Sozialrecht orientiert sich traditionell an denen, die im Erwerbsleben stehen. Ich meine aber, daß es in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit notwendig ist, verstärkt auch an jene zu denken, die vor der Tür stehen und keine Arbeit haben.
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Was wir jetzt brauchen, ist ein Stück weniger Egoismus und mehr Solidarität mit den Arbeitslosen.
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Den Arbeitslosen helfen die schönsten Schutzrechte am Arbeitsplatz nichts, weil sie keinen Arbeitsplatz haben. Was Schutz für diejenigen ist, die Arbeit haben, kann oft Sperre für diejenigen sein, die draußen stehen. Diese Einstellungshürden zu überwinden ist Sinn und Zweck des Beschäftigungsförderungsgesetzes.
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Dieses Gesetz richtet sich gegen niemanden, aber es hilft denen, die unter den wirtschaftlichen Problemen besonders zu leiden haben und zur Untätigkeit verurteilt sind. Wir setzen damit ein Zeichen der Solidarität mit den Arbeitslosen.
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Niemand, der in einem Arbeitsverhältnis steht, braucht um seine Rechte am Arbeitsplatz zu fürchten. Daran wird nicht gerüttelt. Von einem Abbau der Rechte der Arbeitnehmer kann keine Rede sein.
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Es geht einzig und allein darum, denjenigen, die keine Arbeit haben, den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Deshalb werden wir einige Vorschriften im Arbeits- und Sozialrecht ändern und neue schaffen.
Meine Damen und Herren, wir können bei hoher Arbeitslosigkeit auf Dauer nicht mit den gleichen rechtlichen Instrumenten arbeiten wie bei Vollbeschäftigung. Wir brauchen jetzt ein flexibles Recht, das auch die Interessen der Arbeitslosen berücksichtigt. Ich bin fest überzeugt: Den meisten Arbeitslosen ist ein Arbeitsplatz nach den Regeln des neuen Beschäftigungsförderungsgesetzes lieber als das Arbeitslosengeld nach dem Arbeitsförderungsgesetz.
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Wir setzen mit diesem Beschäftigungsförderungsgesetz unsere aktive Beschäftigungspolitik konsequent fort. Ich erinnere an die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, an das Vorruhestandsgesetz, an die Rückkehrförderung für Ausländer und an die drastische Erhöhung der Mittel für Arbeitsbeschaffung, Fortbildung und Umschulung.
Dies ist eine Politik, die den Menschen praktisch hilft. Die SPD hat dies alles abgelehnt. Sie stemmt sich gegen jede Maßnahme zur Verbesserung der Beschäftigungslage,
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auch gegen dieses Beschäftigungsförderungsgesetz.
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Meine Damen und Herren von der Opposition, immer wenn es konkret gegen die Arbeitslosigkeit geht, stehlen Sie sich aus Ihrer Verantwortung.
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Das einzige, worauf sich die SPD offensichtlich noch einigen kann, ist das Nein gegen alles.
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Ich meine, eine Partei, die in 13 Regierungsjahren die Arbeitslosigkeit um 1 700 % hochgetrieben hat, sollte wenigstens jetzt in der Opposition mehr Herz für die Arbeitslosen zeigen.
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Kernstück dieses Beschäftigungsförderungsgesetzes ist der erleichterte Abschluß von befristeten Arbeitsverträgen bis zur Dauer von 18 Monaten dann,
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wenn ein Arbeitnehmer neu eingestellt wird. Diese Regelung haben wir bis Anfang 1990 befristet.
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- Herr Kollege Lutz, wenn Sie dauernd so kreischen:
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Das erinnert mich ein bisserl an ein bayerisches Sprichwort, das da lautet - das wissen Sie als Bayer -: Die lautesten Kühe geben die wenigste Milch.
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Durch diesen befristeten Arbeitsvertrag erhalten Arbeitslose, die sonst dem Risiko der Dauerarbeitslosigkeit ausgesetzt wären, eine Chance, wenigstens vorübergehend beschäftigt zu werden.
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Dies gilt vor allem für diejenigen Arbeitssuchenden, die es ohnehin schwerer haben, eine Beschäftigung zu finden, z. B. die Schwerbehinderten. Ich meine: Befristet in Arbeit ist allemal besser als überhaupt keine Arbeit.