friedrich merz (NA), 2002-11-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wir stehen am Ende einer Woche, die so voller
Hiobsbotschaften über die Lage der deutschen Volkswirtschaft war wie selten eine Woche in den letzten Jahren und
Jahrzehnten in Deutschland.

({0})

- Ja, meine Damen und Herren, dass Sie das nicht gerne
hören, kann ich verstehen. Aber noch wird hier im deutschen Parlament offen darüber gesprochen, wie die
tatsächliche Lage ist, und nicht nur darüber, wie Sie sie
gerne hätten.

({1})

Zur Wahrheit gehört, dass wir ein Desaster in den öffentlichen Haushalten erleben. Große Teile der Bundesregierung haben vorher gewusst, was in diesen Tagen öffentlich geworden ist: Die Sachverständigen haben zum





wiederholten Mal die Wachstumsraten und die Erwartungen für das Wachstum nach unten korrigieren müssen.
Wir werden eine Verletzung des Maastricht-Vertrags erleben, die vor der Wahl bestritten und nach der Wahl in einem Umfang festgestellt wurde, den wir alle nicht für möglich gehalten hätten. Dies wird im nächsten Jahr seine
Fortsetzung nehmen und auch die Arbeitslosenzahl wird im
nächsten Jahr durchschnittlich bei über 4 Millionen liegen.

Es ist nun wahrlich ein Befund, der zu jeder Kraftanstrengung für eine bessere Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik Anlass gibt. Herr Clement, ich bitte Sie darum, dass Sie das ernsthafte Bemühen, an diesem Ziel
mitzuarbeiten, um gemeinsam etwas zu erreichen, niemandem in diesem Haus absprechen.

({2})

Jeder von uns weiß um die große gesellschaftspolitische Herausforderung, vor der wir stehen. Wenn wir sie
nicht gemeinsam angehen, wird es nicht nur ein weiteres
Abrutschen des Wohlstandes in unserem Land geben, sondern dann wird es über kurz oder lang auch zu einer Destabilisierung der politischen Ordnung in diesem Land
kommen. Deswegen gibt es allen Grund, nüchtern und
sachlich die Kritik anzunehmen, die in diesen Tagen am
Konzept der Bundesregierung geäußert wird.

({3})

Herr Bundeskanzler, es sind doch nicht die Kettenhunde der Verbände - so apostrophieren Sie sie, seit Sie
nicht mehr mit ihnen klarkommen -, es ist doch nicht die
deutsche Opposition, sondern es war in dieser Woche der
Sachverständigenrat, der zu Recht eine Reihe von sehr
kritischen Anmerkungen zu dem gemacht hat, was wir
heute an Gesetzgebung zu verabschieden haben.

Ich trage Ihnen nun etwas vor, was im Grunde genommen alles aussagt:

Wir halten es für verfehlt,

- so sagt der Sachverständigenrat dass alle Leiharbeitsnehmer nach den für das Entleihunternehmen geltenden Entgeltbedingungen bezahlt werden sollen. Erstens werden dadurch die
Vermittlungs- und Integrationschancen für die Arbeitslosen verringert. Zweitens entsteht ein Druck,
Tarifverträge abzuschließen. Und drittens wird der
privaten Leiharbeit Lohnflexibilität genommen. Auch
wenn dafür Regulierungen wie das Synchronisationsverbot fallen sollen - der Preis dafür ist zu hoch.

({4})

Ich werde gleich noch einmal auf diesen Sachverhalt zu
sprechen kommen.

Lassen Sie mich, Herr Bundeswirtschaftsminister, vorher - wir sehen uns in den nächsten beiden Wochen nicht
im Bundestag ({5})

aber noch auf einen weiteren Sachverhalt eingehen, über
den Sie in der nächsten Woche im Kabinett zu entscheiden haben. Sie haben heute Morgen das Programm „Kapital für Arbeit“ der Kreditanstalt für Wiederaufbau gelobt. Es ist wahr, es wird vom Mittelstand sehr umfassend in Anspruch genommen. Ich sage: Der Mittelstand
braucht Eigenkapital und nicht neue Kredite.

({6})

Wenn er jedoch nur eines bekommen kann, dann nimmt er
in der Lage, in der er sich befindet, natürlich Kredite auf.

Aber in diesen Tagen irrlichtert ein Gesetzentwurf
des Bundesfinanzministers durch die Öffentlichkeit, der
in der nächsten Woche zur Entscheidung im Kabinett
ansteht. In diesem Gesetzentwurf werden insgesamt
48 Steuererhöhungen vorgeschlagen. Eine davon - deswegen spreche ich es an - ist eine Veränderung in der Besteuerung der Gewinne bei der Veräußerung von
Grundstücken. Herr Bundeswirtschaftsminister, ich
möchte Sie bitten - ich sage das hier mit allem Ernst und
mit allem Nachdruck -, darauf hinzuwirken, dass diese
Entscheidung in der nächsten Woche nicht getroffen wird.

({7})

Ich will begründen, warum: Eine große Zahl von mittelständischen Arbeitgebern in Deutschland - wir sprechen hier über Arbeitsplätze und über die Fähigkeit, zu investieren und neue Arbeitsplätze zu schaffen - hat den
Banken privat gehaltene Grundstücke als Sicherheit übereignet, um damit Betriebsmittelkredite zu erhalten. Wenn
die Veräußerung dieser Grundstücke in Zukunft steuerpflichtig wird, wenn also auf diesen Grundstücken eine
latente Steuerpflicht liegt - wie wir alle wissen, liegt diese
in Deutschland bei knapp 50 Prozent -, ist damit die Kreditbasis für die mittelständische Wirtschaft glatt halbiert.

({8})

Herr Bundeswirtschaftsminister, das bedeutet im Klartext, dass Sie insbesondere kleine und mittlere Banken,
auf die sich Ihr Fokus zu Recht richtet, wenn es darum
geht, die wirtschaftliche Lage in Deutschland zu verbessern, in eine umfassende Wertberichtigung und damit in
die Krise hineintreiben. Das bedeutet im Klartext, dass
Sie viele mittelständische Unternehmen in den Konkurs
treiben, und es bedeutet im Klartext, dass vielen älteren
Menschen in Deutschland Altersarmut droht, insbesondere denjenigen, die etwas getan haben, was wir alle wollen, die nämlich private Altersvorsorge betrieben haben.
Herr Bundeswirtschaftsminister, ich bitte darum, dass
diese Entscheidung in der nächsten Woche auf Ihren entschiedenen Widerstand stößt.

({9})

Ich komme zurück auf das

({10})

Gesetz oder die Gesetze, die wir heute hier verabschieden. - Wenn Sie nicht mehr in der Lage sind, in einem
größeren Zusammenhang über Wirtschaftspolitik zu sprechen und hier im Parlament zu diskutieren, ist es kein
Wunder, dass wir uns in Deutschland in einer solch katastrophalen Lage befinden, wie dies gegenwärtig der Fall
ist. Sie haben immer noch nicht verstanden, was hier notwendig ist.

({11})




Ich komme gleichwohl auf den konkreten Gesetzgebungsvorgang zurück und spreche hier insbesondere die
Minijobs und die Tarifbindung der Zeitarbeit an. Durch
diese Gesetze, wenn sie denn verabschiedet werden,
kommt es auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu einem fundamentalen Wandel in der Tarifpolitik.

Ich will dies begründen: Heute unterliegen
Zeitarbeitsunternehmen der Tarifpflicht, wenn die Beteiligten es wollen. Dies ist Ausdruck der Vertragsfreiheit,
wie sie in Art. 9 unseres Grundgesetzes zum Ausdruck
kommt. Diese umfasst die positive Freiheit, Tarifverträge
abzuschließen, und - und darauf hat der Kollege
Reinhard Göhner völlig zu Recht hingewiesen gleichrangig die negative Freiheit, Tarifverträge nicht abzuschließen.

Herr Bundeswirtschaftsminister, an dieser Stelle eine
Fußnote: Wenn Sie in Zukunft Kooperationsverträge nur
mit solchen Zeitarbeitsunternehmen zulassen, die Tarifverträge abgeschlossen haben, kommen Sie damit nach
meiner Auffassung bedenklich nah an die Grenze zur Verfassungswidrigkeit, nah an einen Verstoß gegen die negative Koalitionsfreiheit.

({12})

Denn Sie versperren den Unternehmen und den Arbeitnehmern, die sich ausdrücklich entschlossen haben, von
der negativen Koalitionsfreiheit Gebrauch zu machen,
den Weg in die Zusammenarbeit mit den staatlichen
PSAs, die Sie jetzt errichten wollen. - Dies ist nur eine
Fußnote.

({13})

Der viel wichtigere Aspekt ist, dass Sie die Tarifvertragsfreiheit von den Zeitarbeitsunternehmen vollständig
auf das entleihende Unternehmen übertragen. Dies unterliegt nicht der Freiheit von Arbeitgeber und Arbeitnehmern, sondern mit dem, was wir hier heute verabschieden
sollen, schreiben Sie dies ins Gesetz. Dies ist nach meiner
Überzeugung die zweite Verletzung der negativen Koalitionsfreiheit, die in unserem Grundgesetz verankert ist.
Damit wird eine Tarifbindung - natürlich ist der Begriff
des Tarifdiktats ein polemischer Begriff - ausgelöst, die
das Grundgesetz für unsere Arbeitsmarktverfassung ausdrücklich nicht gewollt hat, Herr Clement.

({14})

Dies hat natürlich Konsequenzen: Nach dem, was wir
hier heute beschließen sollen, werden sich die Gewerkschaften in Zukunft entspannt zurücklehnen. Im Jahre
2003 werden sie darauf warten, ob es irgendwo eine Abweichung von einem solchen Tarifvertrag gibt. Natürlich
wird es diese nicht geben, weil die Tarifvertragsparteien
- ich habe versucht, Ihnen dies am Mittwoch in unserem
ansonsten sehr offenen und kollegialen Gespräch deutlich
zu machen - damit rechnen können, dass ohne jedes eigene Dazutun ab dem 1. Januar 2004 in Deutschland eine
Regelung in Kraft treten wird, die die Tarifbindung in
Deutschland weiter erhöht. Dies wird geschehen, ohne
dass sich die Gewerkschaften in irgendeiner Weise hin zu
mehr Flexibilität auf dem deutschen Arbeitsmarkt bewegen müssen. Wir halten diese Grundsatzentscheidung, die
mit diesem Gesetz verbunden ist, für falsch. Dies ist der

falsche Weg, wenn man zu mehr Beschäftigung kommen
will.

({15})

- Ich verstehe die Zwischenrufe der Sozialdemokraten
sehr gut. Was Sie hier machen, entspricht lückenlos dem,
was Sie vor einigen Jahren im Grundsatzprogramm der
SPD beschlossen haben. Es ist ja nicht etwa so, als ob wir
uns im luftleeren Raum bewegten. Die Sozialdemokraten
haben schon vor langer Zeit in ihrem Grundsatzprogramm
von Dezember 1989, das sie „Berliner Programm“ genannt haben und das durch die Beschlüsse von Leipzig
1998 geändert worden ist, wörtlich festgestellt - ich möchte
Ihnen das vortragen, damit Klarheit besteht, worüber wir
reden -:

Ungeschützte Arbeitsverhältnisse darf es nicht geben.

({16})

Jetzt kommt der entscheidende Satz:

Leiharbeit ist zu verbieten.

So steht es in Ihrem Grundsatzprogramm. Faktisch wird
durch den vorliegenden Gesetzentwurf, der heute verabschiedet werden soll, genau das eintreten, was Sie in
Ihrem Grundsatzprogramm festgeschrieben haben.

({17})

Uns wird als eine größere Verbesserung dargestellt,
dass jetzt eine Reihe von Restriktionen, die Sie in früherer
Zeit eingeführt haben, aus dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz gestrichen werden soll. Das ist zwar im Prinzip richtig. Aber die Einschränkungen des Geltungsbereichs des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, die jetzt
gestrichen werden sollen, haben überhaupt keine Bedeutung mehr, wenn an die Stelle der freien Aushandlung der
Arbeitsbedingungen Tarifverträge treten.

({18})

Deswegen ist es für Sie natürlich ein Leichtes, an dieser
Stelle nachzugeben; denn faktisch werden Sie damit das
Gegenteil erreichen.

Wenn Sie uns bzw. mir das nicht glauben wollen, dann
möchte ich Ihnen das vorlesen, was Uwe Jean Heuser, einer der leitenden Redakteure der „Zeit“, vor einigen Tagen geschrieben hat - Sie betrachten Ihren jetzigen Gesetzentwurf ja als einen Akt der Liberalisierung des
Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes -:

Also bleibt die Arbeit in Deutschland so teuer, wie es
die Tarifpartner der einzelnen Branchen für richtig
halten. Nur wenn die Gewerkschaften ... zustimmen,
darf der Leiharbeitnehmer weniger kosten. Zur Wiedergutmachung hat die Regierung einige Fesseln für
die Leiharbeit gelockert. Deshalb nannte irgendein
rot-grüner Scherzkeks das Ganze eine „Liberalisierung“.

({19})





Es ist in der Tat keine Liberalisierung. Vielmehr wird
der Weg der Regulierung des Arbeitsmarktes fortgesetzt.

An dieser Stelle haben wir beide, Herr Clement, grundlegend unterschiedliche Auffassungen darüber, wie der
Arbeitsmarkt in Deutschland wieder in Gang gebracht
werden kann, und auch über das, was in Deutschland
möglich und notwendig ist. Noch einmal: Niemand von
uns bestreitet doch, dass wir hier vor großen Problemen
stehen. Aber sind Sie ernsthaft der Auffassung, dass mit
immer mehr Regulierung, immer mehr Tarifbindung und
immer mehr staatlichen Interventionen der Arbeitsmarkt
in unserem Land wieder in Ordnung kommt? Wir haben
nicht zu wenig, sondern zu viel Bürokratie. Es gibt in
Deutschland zwar genügend Arbeit, aber nicht zu bezahlbaren Preisen im ersten Arbeitsmarkt. An diesem Sachverhalt ändert der Gesetzentwurf, den Sie heute vorlegen,
rein gar nichts.

({20})

Zum Abschluss möchte ich noch auf zwei weitere Details des jetzigen Gesetzgebungsverfahrens zu sprechen
kommen. Herr Clement, Sie haben gerade die Regelung
der so genannten Minijobs, der haushaltsnahen Dienstleistungen, lobend herausgestellt. Es ist wahr: Die privaten
Haushalte in Deutschland sind vermutlich der größte Teil
der vorhandenen Schattenwirtschaft. In diesem Bereich
fehlt fast allen Menschen das Unrechtsbewusstsein. Hier
wird einfach schwarz beschäftigt. Einen Teil dieser
schwarzen Beschäftigung zurück in die legale Beschäftigung zu bringen ist ein ehrenwertes Ziel. Wenn Sie diesen
Bereich nicht mit dem Begriff des Dienstmädchenprivilegs diskreditiert hätten, dann wären wir schon heute diesem Ziel ein Stück näher gekommen.

({21})

Vor lauter Angst, dass dort wirklich Beschäftigung
entstehen könnte, reguliert die Bundesregierung dieses
Segment umfassend, das ein wichtiger Teil unseres Arbeitsmarktes ist. Dabei kommen Wortschöpfungen zustande, über die man nur lachen kann. Wer als Außenstehender das, was dazu geschrieben worden ist, liest, der
muss am Verstand derer zweifeln, die das zu Papier gebracht haben.

({22})

Ich trage Ihnen einen Satz vor. In der Begründung zu
§ 35 a des Einkommensteuergesetzes steht wie in Stein
gemeißelt der Satz:

Haushaltsnah ist das Beschäftigungsverhältnis oder
die Dienstleistung, wenn es eine haushaltsnahe Tätigkeit zum Gegenstand hat.

({23})

Der Beamte, der das aufgeschrieben hat, hat die nächst
höhere Stufe des Bundesverdienstordens verdient. Das ist
eine fundamentale Erkenntnis, die den Arbeitsmarkt in
Deutschland wirklich nach vorne bringt.

({24})

Nun wäre das nicht die rot-grüne Bundesregierung,
wenn sie diesen inhaltsschweren Satz nicht noch mit weiterem Leben erfüllen würde. Dies tut sie im darauffolgenden Satz der Begründung. Dort heißt es:

Haushaltsnahe Tätigkeiten sind:

- es folgt eine abschließende, enumerative Aufzählung die Zubereitung von Mahlzeiten im Haushalt, die
Reinigung der Wohnung des Steuerpflichtigen, die
Gartenpflege und die Pflege, Versorgung und Betreuung von Kindern, Kranken, alten Menschen und
pflegebedürftigen Personen.

Meine Damen und Herren, das wird Teil der Gesetzgebung der rot-grünen Bundesregierung. Die Arbeitsgerichtsprozesse, die auf dieser Begründung fußen, führe
ich in Zukunft gerne. Was ist denn zum Beispiel mit der
Reinigung der Dachrinne am Hause meiner Eltern? Ist das
eine haushaltsnahe Dienstleistung - ja oder nein? Was ist
mit dem Einkauf von Lebensmitteln für gesunde Erwachsene? Kranke und Kinder sind dabei, aber gesunde Erwachsene fehlen in dieser Aufzählung.

({25})

Herr Bundeswirtschaftsminister, nachdem wir gemeinsam den Tierschutz im Grundgesetz verankert haben: Was
ist mit der Versorgung von Haustieren? Sind das haushaltsnahe Dienstleistungen - ja oder nein?

({26})

Wenn es nicht so traurig wäre, dann wäre dies wirklich
Gegenstand weiterer vertiefender Erörterungen von dieser Stelle aus.

Ich will damit sagen, Herr Clement: Mit einer solchen
Regulierungsorgie, die Sie hier auslösen, schaffen Sie
allenfalls neue Arbeitsplätze in der Bürokratie und bei
den Arbeitsgerichten, aber keinen einzigen produktiven
Arbeitsplatz in der Volkswirtschaft der Bundesrepublik
Deutschland.

({27})

Ich komme zum Schluss. Ein drittes wesentliches Element dieser Gesetzgebung ist das so genannte Bridgesystem.

({28})

Mit diesem Ausdruck versuchen Sie, deutlich zu machen,
dass hier eine Brücke aus dem Arbeitsleben in den Ruhestand hinein gebaut werden soll und dass dies mit
entsprechenden Zahlungen der Bundesanstalt für Arbeit
begleitet werden soll. Ab 55 Jahren sollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Möglichkeit haben,
dieses System in Anspruch zu nehmen. Was ist eigentlich
in die rot-grüne Bundesregierung gefahren, dass wir heute
eine solche Entscheidung treffen sollen, obwohl wir uns
doch an anderer Stelle darin einig sind, Herr Bundeskanzler, dass wir nicht durch eine weitere Verkürzung,




sondern nur durch eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit das Ziel der Stabilisierung unserer Sozialversicherungsbeiträge und des Arbeitsmarktes erreichen können?
Herr Clement, die Entscheidungen in dem Gesetz, das Sie
hier heute vorgelegt haben, sind wirtschaftspolitisch und
arbeitsmarktpolitisch grundfalsch.

({29})
Da muss aus den Reihen der Grünen niemand über

Rente mit 70 reden. Es würde ausreichen, wenn wir in
Deutschland, wo das Alter der durchschnittlichen Verrentung, das in der gewerblichen Wirtschaft gegenwärtig bei
59 Jahren und im öffentlichen Dienst bei 57 Jahren liegt,
in der Lage wären, gemeinsam das zu tun, was nötig ist,
nämlich in beiden Bereichen den tatsächlichen Eintritt in
den Ruhestand um ein Jahr zu erhöhen statt ihn weiter herabzusetzen.

({30})

Meine Damen und Herren, ich will abschließend sagen: Es ist in Ordnung, dass Sie die Bestimmungen zur
Handwerksordnung aus den Regelungen zur Ich-AG und
Familien-AG herausgenommen haben. Damit hätten Sie
eine Schmutzkonkurrenz zum Handwerk geschaffen, die
Sie an anderer Stelle völlig zu Recht kritisiert haben. Es
wäre aber gut gewesen, wenn Sie uns wenigstens heute
Ihre Vorstellungen zur steuerlichen Behandlung mitgeteilt
hätten. Wie soll das Ganze besteuert werden? Sie legen
uns hier im Schweinsgalopp einen Gesetzentwurf vor, wir
aber wissen an ganz entscheidender Stelle dieses Gesetzgebungsverfahren noch nicht einmal, wie das steuerlich
behandelt werden soll.

Herr Clement, Kritik an dem Gesetz, das Sie hier heute
vorstellen, ist keine Mäkelei und auch keine Nörgelei der
Opposition oder der Kettenhunde der Verbände.

({31})
- Nein, meine Damen und Herren. - Sie wissen genauso
gut wie wir, dass die eigentlichen strukturellen Probleme
unseres Landes mit diesem Gesetz nicht gelöst werden.
Spätestens in einem Jahr stehen wir wieder hier. Dann
werden wir von Ihnen wieder ein Jobwunder, eine Wunderwaffe, eine größte Reform aller Zeiten präsentiert bekommen. Wieder einmal wird dann der Beweis zu führen
sein, dass das, was Sie mit diesen Superlativen beschreiben, eine Verfallszeit von weniger als einem Jahr hat.

({32})

Das ist das Problem dieser Bundesregierung. Sie können nicht in langfristigen Kategorien denken und Sie können keine ordnungspolitisch fundierte Wirtschaftspolitik
für dieses Land machen. Das beweist auch der Gesetzentwurf, den wir heute vorliegen haben, eindrucksvoll.

Herzlichen Dank.
({33})