seebohm (bundesminister für verkehr), 1959-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf den Bundesautobahnen ist schon seit längerer Zeit eine Mindestgeschwindigkeit vorgeschrieben. Nach § 8 Abs. 7 der Straßenverkehrsordnung dürfen die Bundesautobahnen nur von Kraftfahrzeugen mit einer durch die Bauart bestimmten Geschwindigkeit von mehr als 40 km/h benutzt werden. Diese Mindestgeschwindigkeit muß auch beim Mitführen von Anhängern eingehalten werden können. Fahrräder mit Hilfsmotoren, langsame Zugmaschinen und andere langsame Kraftfahrzeuge sind damit ebenso wie Fußgänger, Radfahrer und Pferdefuhrwerke von den Bundesautobahen auf die übrigen Straßen verwiesen. Für die übrigen Straßen, die dem Allgemeinverkehr dienen, ist eine Mindestgeschwindigkeit nicht vorgeschrieben.
Eine Ausdehnung dieser Vorschrift etwa in der Richtung, daß die auf den Autobahnen verkehrenden Fahrzeuge ständig, also auch auf Steigungen und Gefällstrecken, eine Geschwindigkeit von mehr als 40 km/h, einhalten müssen, läßt sich nicht vorschreiben, weil gerade auf diesen Strecken die Geschwindigkeit der Lastkraftwagen, bedingt durch die Bauart der Motoren und Bremseinrichtungen, unter 40 km/h absinkt. Die Mindestgeschwindigkeit von 40 km/h auch auf Steigungen und Gefällstrekken einzuhalten, würde bedingen, daß der gesamte schwere Lastkraftwagenverkehr auf die Straßen des Allgemeinverkehrs, also auf die Bundesstraßen und Landstraßen, abgedrängt wird. Eine Benutzung der Autobahnen käme dann für Lastzüge, Sattelschlepper und schwere Lastkraftwagen praktisch nicht mehr in Frage. Eine solche Maßnahme kann jedoch mit Rücksicht auf den Ausbauzustand und die Verkehrsdichte der Straßen des Allgemeinverkehrs, insbesondere auch mit Rücksicht auf die dann überlasteten Ortsdurchfahrten, nicht erwogen werden.
Bekanntlich schreibt die Verordnung vom 21. März 1956 vor, daß bei Nutzkraftfahrzeugen, nämlich Sattelschleppern, Lastkraftwagen, Kraftomnibussen und Kraftomnibuszügen, die Motorleistung je Tonne des zulässigen Gesamtgewichts mindestens 6 PS zu betragen hat. Außerdem sind durch diese Verordnung zusätzliche Bremseinrichtungen vorgeschrieben. Vor allem aber werden sich die verminderten Gesamtgewichte der Lastkraftwagen günstig auswirken, so daß sich von dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen an, also ab 1. Juli 1960, der Verkehr auf Steigungs- und Gefällstrecken wesentlich flüssiger und reibungsloser abwickeln wird als bisher.
Den Obersten Landesbehörden ist vor kurzem empfohlen worden, schon jetzt auf den Bundesautobahnstrecken mit einem Gefälle von 5 % und darüber für alle Lastzüge und Lastkraftwagen über 4 t ein Überholverbot anzuordnen. Auch diese Maßnahme fördert einen zügigeren und schnelleren Verkehr auf diesen Strecken.
Die Einführung einer Mindestgeschwindigkeit für Personenkraftwagen und Motorräder auf den Bundesautobahnen dürfte entbehrlich sein. Die Zählungen auf den Autobahnen haben ergeben, daß diese Kraftfahrzeuge durchweg mit einer Mindestgeschwindigkeit fahren, die über 70 km/h liegt. Selbstverständlich muß bei allen Fahrzeugen berücksichtigt werden, daß sie beim Auffahren und Abfahren von den Autobahnen ihre Geschwindigkeit erheblich vermindern müssen und damit auch gelegentlich unter die Grenze von 40 km/h geraten können.
In letzter Zeit sind häufig Klagen vorgebracht worden, daß die kleinen Personenwagen zu langsam fahren und ihre Geschwindigkeit auf Steigungsstrecken erheblich abfällt. Es steht jedoch fest, daß die Geschwindigkeit dieser kleineren Personenwagen bei Steigungen wesentlich höher liegt als die der Lastzüge und Lastkraftwagen, so daß ihnen nach § 10 Abs. 1 Satz 2 der Straßenverkehrsordnung das Überholen von Lastkraftwagen in der Steigung nicht untersagt werden kann. Es darf dazu bemerkt werden, daß die auf der gleichen Straße in gleicher Richtung fahrenden Verkehrsteilnehmer nach den bestehenden Vorschriften grundsätzlich gleichen Rang haben. Daraus folgt, daß der Vorausfahrende im Regelfall nicht zu einer Mäßigung seiner Geschwindigkeit und zu einem Sich-Einordnen in eine langsame, rechts von ihm fahrende Fahrzeugreihe verpflichtet ist, um einem nachfolgenden schnelleren Verkehrsteilnehmer das Überholen zu erleichtern. Ist jedoch die rechte Fahrbahn frei, so hat der vorausfahrende Kraftfahrer die Pflicht, einem nachfolgenden Kraftfahrzeug die Überholstrecke sofort durch Benutzen der rechten Fahrbahnseite freizugeben.