Schoettle (vizepräsident), 1969-01-24:
Ich muß jetzt darauf aufmerksam machen, Herr Kollege Rollmann, daß Sie den Inhalt der ursprünglichen Frage tatsächlich wesentlich erweitert haben. Das ist aber nicht zulässig.
Keine Zusatzfrage. - Frage 96 stellt der Abgeordnete Dr. Schmid-Burgk:
Aus welchem Grunde hat die Bundesregierung auf Ausklammerung der Osthandelspolitik bei der Verabschiedung der Verordnungen Nr. 2041/68, 2043/68 und 2045/68 zur gemeinsamen Außenhandelspolitik der Europäischen Gemeinschaften bestanden?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Wirtschaftlich war für unsere Haltung maßgeblich, daß der Handel mit Staatshandelsländern auf Grund ihrer andersgearteten Wirtschaftsverfassung einer anderen Regelung als der Handel mit marktwirtschaftlich orientierten Staaten bedarf, wenn im Verhältnis zu beiden Staatengruppen ein optimales Ergebnis erzielt werden soll. Eine völlige Gleichbehandlung hätte nicht zu der von uns gewünschten liberalen Gestaltung des Handels mit West und Ost führen können.
Aus politischen Gründen mußte es uns darauf ankommen, uns vorgetragene berechtigte Besorgnisse der osteuropäischen Staaten bei den Beschlüssen der Gemeinschaft zu berücksichtigen und gleichzeitig die Entwicklung einer gemeinsamen Handelspolitik vorzubereiten und zu erleichtern. Die Staatshandelsländer haben sich stets gegen die sogenannte Verordnung 3/63 gewandt, mit der die Einfuhr von Marktordnungswaren in die Gemeinschaft geregelt wurde. Sie sahen diese Verordnung als restriktiv und diskriminierend an, obwohl sie praktisch bis 1968 nicht angewendet worden war. Eine Einbeziehung der osteuropäischen Staaten in das neue Einfuhrkontrollverfahren hätte ohne Zweifel zu einer Verstärkung der Bedenken, die sie bereits gegen die Verordnung 3/63 angemeldet hatten, geführt, weil das Verfahren nicht auf Marktordnungswaren beschränkt ist, sondern sämtliche Einfuhrgüter erfassen kann.
Aus wirtschaftlichen und politischen Gründen kam daher der Ministerrat der Europäischen Gemeinschaften am 10. Dezember 1968 überein, die drei neuen Verordnungen zur Regelung der Handelspolitik - Liberalisierungsverordnung, Kontingentierungsverordnung und besonderes Einfuhrverfahren für sensible Erzeugnisse - bis zum Ende der Übergangszeit, also bis zum 31. Dezember 1969, nicht auf die Staatshandelsländer anzuwenden. Dennoch kann nicht von einer Ausklammerung der Osthandelspolitik aus den Bemühungen um die Entwicklung einer gemeinsamen Handelspolitik gesprochen werden. Der Ministerrat legte vielmehr fest, daß die Liberalisierungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten gegenüber den osteuropäischen Staaten auf einen möglichst hohen Niveau vereinheitlicht und ihre Einfuhrverfahren einander angenähert werden sollen. Die Kommission erhielt den Auftrag, hierzu in Kürze Vorschläge vorzulegen. Diese Regelung ist in einer Erklärung des Rats vom 10. Dezember enthalten. Die von mir erwähnte doppelte deutsche Zielsetzung wurde damit erreicht. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, daß eine gemeinsame Handelspolitik sobald wie möglich in einem liberalen Geist in der Gemeinschaft entwickelt und auch die Osthandelspolitik in angemessener Weise einbezogen wird.
Auf Grund der Unterschiede in der Wirtschaftsverfassung wird die gemeinsame Osthandelspolitik wahrscheinlich gegenüber der gemeinsamen Westhandelspolitik gewisse Unterschiede aufweisen müssen. Politisch wird sie so zu gestalten sein, daß sie eine weitere Integrationsklammer bildet und unsere auf die Entwicklung einer europäischen Friedensordnung gerichtete Ostpolitik unterstützt und fördert.