gabriela heinrich (NA), 2016-05-12:
Kollegin Hänsel, ich halte diese Antwort von Bodo

Ramelow trotzdem für falsch . Ich versuche, Ihnen zu
erklären, warum . Wenn man in einer solchen Situation
verhindert, dass die Menschen sich registrieren lassen,

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in die umliegenden Camps gehen, die es ja gibt - die Voraussetzungen sind dort deutlich besser; ich habe sie mir
angeschaut -, und versuchen, im Rahmen der Familienzusammenführung nach Deutschland zu kommen, dann
sorgt man nicht dafür, dass es vorangeht .

Natürlich können Sie sich hinstellen und sagen: Nehmen wir mal die 12 000 Flüchtlinge und demnächst
15 000 Flüchtlinge auf! ({1})

Ich glaube aber, Deutschland und der Bundesregierung
vorzuwerfen, dass im letzten Jahr nicht genug Menschen

aufgenommen wurden, ist wirklich ein bisschen übertrieben .

({2})

Die Frage ist halt, inwieweit wir sagen sollten, dass es
immer so weitergeht .

Ich würde jetzt gerne zu meiner Rede zurückkommen .

({3})

Sie haben Idomeni ins Spiel gebracht . An dieser Stelle
mache ich jetzt weiter . - Manche der Menschen in Idomeni waren bereits drei Jahre in der Türkei . Sie haben
fast ihr ganzes Geld verbraucht und sehen keinerlei Perspektiven, in ihrem Erstaufnahmeland Fuß zu fassen nicht für sich, schon gar nicht für ihre Kinder . Der Rest
des Geldes ist jetzt für Schlepper draufgegangen . Manchmal reichte er nur für ein Familienmitglied, das dann natürlich so schnell wie möglich seine Familie nachholen
möchte. Sie fliehen erneut, weil sie wissen, dass es viele
Jahre dauern kann, bis sie vielleicht jemals in die Heimat
zurückkehren können .

4,8 Millionen syrische Flüchtlinge haben bisher in
den Nachbarstaaten Syriens Aufnahme gefunden: in der
Türkei, im Libanon, in Jordanien, im Irak . Die wenigsten
können arbeiten, unendlich viele Kinder können nicht in
die Schule gehen, und die medizinische Versorgung ist
mangelhaft . Mit unserem vorliegenden Antrag zielen wir
darauf ab, neue Perspektiven zu schaffen . Dieser Aufgabe müssen wir uns, muss sich Europa stellen, und zwar
unabhängig vom EU-Türkei-Abkommen . Das ist mir an
dieser Stelle wirklich wichtig .

({4})

Wir brauchen die Diplomatie, aber wir brauchen zuallererst humanitäre Hilfe, um Menschen in akuter Not auf
der Flucht zu versorgen . Bei aller Kritik: Deutschland ist
der drittgrößte bilaterale Geber im Bereich humanitäre
Hilfe . Wir haben durchaus verstanden, dass die internationalen Hilfsorganisationen viel mehr Unterstützung
brauchen, weil die Zahl der Flüchtlinge immer weiter
ansteigt, und dies der erste Weg ist, um den Menschen
direkt zu helfen .

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Wenn wir die Entwicklungspolitik heranziehen, um
Fluchtursachen zu vermeiden, dann geht es um längerfristige Perspektiven für die Flüchtlinge, aber auch für
die Aufnahmeländer, weil Integration eben kein vorübergehendes Phänomen ist . Wenn wir in Deutschland ein Integrationskonzept auflegen, dann doch auch, weil es eben
nicht vorübergehend sein wird . Deswegen unterstützen
wir mit der Beschäftigungsinitiative „Cash for Work“,
mit der bis zum Ende des Jahres mindestens 50 000 Jobs
in Jordanien, im Irak und in der Türkei entstehen sollen,
eben nicht nur die Flüchtlinge, sondern auch die Aufnahmeländer. Deswegen setzen wir uns für die flächendeckende Absicherung des Schulunterrichts für alle Kinder
in den Aufnahmestaaten ein . Wir müssen und wollen

sicherstellen, dass keine verlorene Generation entsteht .
Das sind wir den Kindern schuldig .

({6})

Wenn wir nachhaltig Fluchtursachen beseitigen wollen, dann müssen wir den Blick noch weiter richten . Wir
wollen den Zivilen Friedensdienst weiter stärken mit
Projekten zur Krisenprävention, Gewaltminderung und
langfristigen Friedenssicherung, auch und gerade unter
Beteiligung der Frauen . Dazu gehören auch die psychosoziale Unterstützung und die Arbeit mit traumatisierten
Menschen . Wenn Syrien eine Zukunft haben soll, dann
werden dort Menschen zusammenleben müssen, die sich
derzeit noch mit Waffen gegenüberstehen . Natürlich
hoffen wir auf einen Frieden in Syrien, aber er wird nur
nachhaltig sein, wenn es gelingt, einen Wiederaufbau international zu organisieren und zu finanzieren.

Wenn wir über den Nahen Osten reden, dann müssen
wir auch über Libyen reden . Dort trägt der Präsidialrat
noch nicht wie erhofft zur Stabilisierung des Landes bei,
aber eine Stabilisierung ist die Voraussetzung dafür, in
Libyen entwicklungspolitisch tätig zu werden . Auch hier
geht es darum, ein Land zu unterstützen, aus dem viele
Menschen aufgrund von Gewalt in die Nachbarländer geflüchtet sind, zum Beispiel nach Tunesien. Es geht aber
auch um Libyen als Transitland . Niemand kann ein Interesse daran haben, dass sich Hunderttausende Flüchtlinge in Libyen skrupellosen Schleppern ausliefern und
die gefährliche Überfahrt nach Europa wagen . Die Stärkung der staatlichen Strukturen, der Frieden und irgendwann auch der Wiederaufbau sind entscheidend, um den
Schleppern und den Terroristen in Libyen das Handwerk
zu legen .

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