Matthias Wissmann (NA), 2002-12-19:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich
möchte auf einige Interventionen der Kollegen von RotGrün eingehen. Ich verstehe nicht, warum Sie in dieser





Debatte an der Opposition herumnörgeln. Eigentlich
müssten Sie doch froh sein, dass die Entscheidungen des
Kopenhagener Gipfeltreffens von Regierungsfraktionen
und Opposition gemeinsam getragen werden und wir den
Wettbewerb um die besten Ideen für die Zukunft Europas
führen und es keine nennenswerte Antieuropafraktion
gibt. Das ist doch der große Vorteil des Deutschen Bundestages gegenüber anderen Parlamenten.

Seien Sie froh, dass Sie eine so kreative und vorantreibende Opposition

({0})

und eine Oppositionsführerin haben, die das in ihrer Rede
zum Ausdruck gebracht hat. Seien Sie froh, dass Sie nicht,
wie das in anderen Parlamenten der Fall ist, mit Ressentiments behaftete Reden der jeweils anderen Seite hören
müssen.

Wir sind uns erfreulicherweise über die große europapolitische und strategische Bedeutung der Erweiterung
der Europäischen Union einig. Wir sind uns auch darin einig, dass wir alles tun müssen, um den bevorstehenden
Prozess der Ratifizierung, der in einigen Ländern schwierig wird, positiv zu begleiten.

Trotz des Engagements empfiehlt es sich, wenn wir unsere Mitbürger auf den Weg der Erweiterung der Europäischen Union mitnehmen wollen, immer wieder den Blick
auf die realen sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse,
die jeden Einzelnen berühren, zu werfen. Es ist vorhin
schon zu Recht gesagt worden, dass die Erweiterung der
Europäischen Union für viele, die in Deutschland arbeiten, eine große Wachstumschance darstellt. Wir sind potenziell eigentlich eines der stärksten Länder der Europäischen Union - wir müssen nur die Fesseln abwerfen -,
wenn es darum geht, neue Märkte zu erobern.

Schon heute sind wir in den mittel-, ost- und südosteuropäischen Ländern in der Regel Investitionsland und
Handelspartner Nummer eins. Wir haben eine große
Chance, diese Möglichkeiten auszubauen. Der Handel
mit den Beitrittsländern - das wurde schon zu Recht gesagt - übersteigt den Wert von 140 Milliarden Euro.

Wenn wir den Blick auf die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse richten, dann dürfen wir auch nicht verschweigen, dass der gegenwärtige Zustand der Europäischen Union und ihres Haushalts nur sehr unzureichend
auf die Erweiterungsperspektive eingestimmt ist

({1})

und die Agrar-, die Regional- und die Strukturpolitik der
Europäischen Union ganz schnell an ihre finanziellen
Grenzen kommen werden.

({2})

Was die finanzielle Bedeutung des Aus-dem-Ruder-Laufens von Haushalten angeht, so haben wir es an einigen
Stellen mit tickenden Zeitbomben zu tun.

Meine Damen und Herren, sosehr wir die Erweiterung
auch begrüßen, müssen wir dennoch sehen, dass es auf
Dauer nicht gehen kann, dass in den letzten 20 Jahren in

die Europäische Union gekommene Länder - ich nenne
als Beispiel das uns sehr sympathische Irland - weiterhin
die Absicht haben, soweit es geht, von den Mitteln der europäischen Fonds zu profitieren, obwohl alle vernünftigen
Wohlstandskriterien erfreulicherweise bereits weit überschritten sind.

Es geht nicht, dass wir langfristig eine Europäische
Union bauen, in der sich die neuen Beitrittsländer - die
wir begrüßen - mit den alten Nettoempfängern zu einem
Besitzstandskartell verbinden, das am Ende wirkliche
strukturelle Reformen unmöglich macht. Das müssen wir
auch sagen und die Sorgen der Bürger aufnehmen; nur so
können wir die Weichen für die Zukunft richtig stellen.

({3})

Wir müssen auch begreifen, dass eines der Defizite der
Europäischen Union darin besteht - das ist vor allem ein
Defizit der Nationalstaaten, die dazu bisher zu wenig Perspektiven eröffnet haben -, dass wir eine abgestimmte
und koordinierte europäische Wirtschaftspolitik bis
heute nicht haben.

Ich rufe nicht danach, die Wirtschaftspolitik nach
Brüssel zu verlagern. Aber ich rufe dazu auf, dass wir
kraftvoller und überzeugender als bisher eine abgestimmte europäische Finanz- und Wirtschaftspolitik betreiben, die dafür sorgt, dass wir in Europa nicht in erster
Linie mit fragwürdigen Strukturhilfen und Subventionen
operieren, sondern dass wir die Wachstumskräfte in Europa entfesseln. Ich glaube, hier liegen noch gewaltige
Aufgaben vor uns.

Die Botschaft heißt klar: Runter mit den Subventionen
in Europa, runter mit den übersteigerten konsumtiven
Ausgaben, runter mit der Staatsquote! Sie heißt positiv:
striktes Einhalten der Maastrichter Stabilitätskriterien,
eine durchgreifende Deregulierung der Arbeitsmärkte
nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa und eine
mutige Konsolidierung der Haushalte in allen europäischen Mitgliedstaaten. In der Freude über die Erweiterung
und über die erreichten staatspolitischen Ziele dürfen wir
den Blick für die dahinter liegenden ökonomischen und
sozialen Fakten nicht verlieren.

Nun will ich die Frage aufgreifen, wie die Europäische
Union in Zukunft aussehen soll. Das Thema Türkei ist für
keinen von uns ein ideologisches Thema, sondern wir
stellen die Fragen: Wie soll eigentlich die künftige Gestalt
der Europäischen Union im Jahre 2020 aussehen? Wozu
führt eine grenzenlose Ausweitung der Europäischen
Union? Kann eine Überdehnung der Europäischen Union
am Ende politisch, wirtschaftlich und sozial überhaupt
noch gemeistert werden? Meine Sorge ist: Eine grenzenlose Ausweitung der Europäischen Union führt am Ende - ob wir es wollen oder nicht - dazu, dass der Gedanke,
der uns eint, nämlich die Integration Europas, zerstört
wird.

({4})

Deswegen müssen wir alles daransetzen - auch wenn wir
unterschiedliche Konzepte haben -, dass wir zuerst um
die Integration der Europäischen Union und zunächst




nicht um eine möglichst grenzenlose Ausweitung bemüht
sind.

({5})

Ich sage dies auch ganz offen zu politischen Freunden.
Herr Berlusconi - man mag die eine oder andere Meinung
über ihn haben - fährt auch nach Russland und teilt dem
russischen Präsidenten mit, dass er möglichst schnell dessen Land als Vollmitglied der Europäischen Union aufnehmen will. Wir müssen also mehr Fragen beantworten
als nur die Frage nach dem Beitritt oder Nichtbeitritt der
Türkei. Wir müssen die Frage nach der künftigen Gestalt
Europas beantworten.

Deswegen rate ich uns, alles daranzusetzen - wenn Sie
daran engagiert arbeiten, haben Sie die Unterstützung der
Union -, dass wir der Europäischen Union die Vertiefung,
die Führungsfähigkeit, die parlamentarische Kontrolle
und die Transparenz geben, die sie dringend braucht. Dies
ist die allererste Aufgabe. Wenn die Erfüllung dieser Aufgabe durch uferlos viele Beitritte gefährdet würde, wäre - das sage ich ganz klar - für die Union die Integration
Europas wichtiger als eine grenzenlose Ausweitung.

({6})

Zusammengefasst: Bei allen Unterschieden gibt es,
wenn wir guten Willens sind, bezüglich der europäischen
Perspektive eine weit über Parteigrenzen hinausgehende
Gemeinsamkeit. Meine Hoffnung ist, dass wir verstehen,
dass sich der Europäischen Union eine Riesenchance bietet, wenn uns im nächsten halben Jahr die Vertiefung der
Europäischen Union gelingt. Wir müssen dabei die Bürger mitnehmen. Die Bürger in Deutschland sind nicht europafeindlich, aber sie nehmen eine abwartende Haltung
ein. Sie sind über alle Aspekte dessen, was wir hier besprechen, nicht genügend bzw. in vollem Umfang informiert.

Frau Präsidentin, wenn Sie mir erlauben, dies hier noch
zu sagen: Ich beschäftige mich jetzt verstärkt mit Europapolitik und habe den Eindruck, dass wir uns auch im Parlament überlegen müssen, wie wir das gesamte Parlament
in den nächsten zwölf Monaten stärker mit dem Thema
Europa beschäftigen können, damit durch die Beschäftigung des Parlamentes mit dem Thema auch die Bürger
klarer verstehen können, vor welch großen Weichenstellungen wir stehen.

Ich glaube, dem können wir nicht gerecht werden,
wenn die Sitzungen des Deutschen Bundestages nach
dem normalen Muster ablaufen. Wir stehen vor der Ratifizierung der Erweiterung und wir stehen vor der Frage
der Vertiefung. Deswegen glaube ich, dass das Parlament
die Abläufe der Plenarsitzungen im nächsten halben Jahr
ändern muss - das französische Parlament hat eine solche
Entscheidung bereits getroffen -, damit das Thema Europa
wirklich in den Mittelpunkt rückt. Dieses Thema sollte
nicht nur dann im Mittelpunkt stehen, wenn ein erfolgreicher Gipfel stattgefunden hat, sondern auch, wenn die
großen Entscheidungen vorbereitet werden. Vorhin ist zu
Recht gesagt worden: Das Thema Europa gehört nicht nur
nach den Entscheidungen, sondern auch davor zum Kern
der Plenartagungen des kommenden Jahres.

Herzlichen Dank.

({7})