Christian Schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2016-07-07:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es
war beeindruckend, zu sehen, wie viele unserer Kollegen
soeben zu neuen Ufern außerhalb des Plenarsaals dieses
Hohen Hauses aufgebrochen sind . Ich vermute, dass sie
sich die Situation in den ländlichen Räumen Deutschlands vor Ort anschauen wollen . Das ist lobenswert, und
darüber freue ich mich .

({0})

Manchmal endet der Blick in den großen Agglomerationen - den Ballungsräumen -, in den Städten . Das ist
falsch . Der größte Teil unseres Landes lebt und bewegt
sich im ländlichen Raum - von der Fläche her 85 Prozent und von der Bevölkerung her immerhin mehr als die
Hälfte . Dieser Teil unseres Landes hat einen Anspruch
darauf, dass er nicht in zweiter Linie gesehen wird, dass

er nicht vergessen, sondern in den Blick genommen wird
und ihm die gerechte Unterstützung zuteilwird, die wir
alle für ihn fordern .

({1})

Es gab vor vielen, vielen Jahren eine Große Koalition,
die sich damit beschäftigt hat, wie man denn die Länder und den Bund gemeinsam in Verantwortung bringen
könnte . Die Namen, die man damit verbindet, sind Franz
Josef Strauß und Karl Schiller . Lang, lang ist’s her, aber
die Wirkung ist noch da . Ich weise darauf hin - das sollten wir uns ab und zu vor Augen führen -, dass wir damals in Artikel 91a des Grundgesetzes - das steht heute
noch darin und soll so bleiben - festgelegt haben: Wenn
für die Gesamtheit eine Aufgabe bedeutsam und die Mitwirkung des Bundes zur Verbesserung der Lebensverhältnisse erforderlich ist, dann kann und wird auch der
Bund seinen Beitrag im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe - in diesem Fall „Verbesserung der Agrarstruktur
und des Küstenschutzes“ - wahrnehmen . Dabei bleibt es,
und ich bin sehr dankbar, dass diese Gemeinschaftsaufgabe alle Föderalismusreformen überstanden hat .

({2})

Es ist völlig unabweisbar, dass die Notwendigkeit der
Verbesserung der Lebensverhältnisse gerade unter dem
Aspekt der schwierigen demografischen Entwicklung,
unter dem Aspekt der Veränderungen im ländlichen
Raum insgesamt höhere Bedeutung gewonnen hat . Deswegen ist es gut, dass wir das Grundgesetz betrachtet
haben . Es ist übrigens auch gut, dass wir keine Grundgesetzänderung vorgenommen haben . Wir haben das geprüft, nicht nur im Sinne von Theodor Heuss, der uns zur
Sparsamkeit aufgerufen hat . Aber vor jeder Grundgesetzänderung sollten wir austesten, welche Möglichkeiten
uns die jetzige grundgesetzliche Regelung bietet . Und
siehe da: Es gibt Möglichkeiten, die wir noch nicht ausgeschöpft hatten und haben . Damit kann das Ziel unseres
Koalitionsvertrags - gute Entwicklungschancen für den
ländlichen Raum - besser erreicht werden .

Ich möchte mich in diesem Zusammenhang bei allen,
die an der Vorbereitung dieses Gesetzentwurfs und insbesondere an der Beratung im Ausschuss mitgewirkt haben,
aber auch - lassen Sie mich das sagen - für die konstruktiven Hinweise aus dem Bundesrat sehr bedanken .

({3})

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird nicht nur
die Landwirtschaft in den schwierigen Zeiten der angespannten Märkte modern und leistungsfähig gehalten,
sondern wir haben auch eine mittel- und langfristige
Stärkung der Strukturen im ländlichen Raum erreicht .
Wir haben dank der Entscheidungen des Deutschen Bundestages die Mittel bereits in diesem Jahr beträchtlich
aufgestockt: Wir fügen 30 Millionen Euro für investive
Maßnahmen und weitere 30 Millionen Euro für neue
Maßnahmen dieser neuen Gemeinschaftsaufgabe hinzu .
Im Haushaltsjahr 2017 werden wir nach dem Entwurf
des Bundesfinanzministers, den wir gestern im Kabinett
beschlossen haben, neben den 600 Millionen Euro für
klassische GAK-Aufgaben weitere 100 Millionen Euro
für den Sonderrahmenplan Nationaler Hochwasserschutz

Vizepräsidentin Ulla Schmidt

und 65 Millionen Euro nach dieser Erweiterung der GAK
vorsehen .

Ich darf ergänzend hinzufügen, dass die Mittel für
mein Bundesprogramm „Ländliche Entwicklung“, das
Leuchtturmprojekte in Bundesverantwortung mitentwickeln soll, für das kommende Haushaltsjahr von 10 Millionen auf 20 Millionen Euro aufgestockt werden . Damit
schaffen wir größere Gestaltungsspielräume des Bundes .

({4})

Dreh- und Angelpunkt bleibt die Verbesserung der
Agrarstruktur . Wir wollen sie in der GAK weitestmöglich an das Förderspektrum des ELER bzw . der
ELER-Verordnung anpassen . Über diesen Europäischen
Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen
Raums - so heißt es in der Langform - fließen den Bundesländern jährlich bereits etwa 1,4 Milliarden Euro zu .
Damit können die Länder Maßnahmen zur Entwicklung
des ländlichen Raums finanzieren.

Ich freue mich, dass der Handlungsspielraum so weit
geht, dass wir zukünftig auch Investitionen in nichtlandwirtschaftliche „Kleinstbetriebe“ fördern können, sprich
den Friseurbetrieb oder den Bäcker am Dorfplatz . Ich
freue mich, dass wir die Nahversorgung mit Gütern und
Dienstleistungen vor Ort verbessern können, dass der
ländliche Tourismus angekurbelt werden kann und dass
es Unterstützung für die Umnutzung von Bausubstanz
gibt, zum Beispiel als dörfliches Begegnungszentrum
oder - so machen wir es jetzt in Dörfern; das ist ein weiteres Konzept - als ein Multifunktionshaus . Darüber hinaus - ich sehe den Kollegen Göppel, der sich sehr für
die Landschaftspflege engagiert -, haben wir die Fördermöglichkeiten im Bereich des Klima- und Naturschutzes,
des Vertragsnaturschutzes und der Landschaftspflege erweitert und manches andere mehr verbessert .

Meine Damen, meine Herren, wir müssen die Abwanderung junger Menschen aus den ländlichen Räumen
stoppen . Das ist die Kernaufgabe; es ist eine darüber hinausgehende Aufgabe .

({5})

Deswegen müssen wir alle Maßnahmen unternehmen,
die die Attraktivität des ländlichen Raums steigern, ohne
die Identität des ländlichen Raums infrage zu stellen .

Ein letztes Wort . Ich bedanke mich im Zusammenhang mit der Gemeinschaftsaufgabe bei denen, die das
Geld bereitstellen . Das sind der Deutsche Bundestag und
die Länder . Ich wäre insbesondere dankbar, wenn wir immer darauf achten würden - das richtet sich jetzt auch an
die verehrten Kolleginnen und Kollegen in den Bundesländern -, dass, wenn die Maßnahmen auf den Weg gebracht werden und die Tafeln für die Bauprojekte erstellt
werden, nicht vergessen wird, dass 60 Prozent der Gelder
vom Bund kommen .

({6})

Manchmal verwittern diese Schriftzeichen relativ
schnell . Ich denke, wir alle haben ein Interesse daran,

dass wir nicht nur Gutes gemeinsam tun, sondern es auch
gemeinsam darstellen .

In diesem Sinne herzlichen Dank .

({7})