Spilker (NA), 1983-12-01:
In das damalige Erscheinungsbild gehören Schlagworte und Bemerkungen, die geeignet waren und sein sollten, politische Parteien zu diffamieren, um sie letztlich unmöglich zu machen. „Politik verdirbt den Charakter", sagten die einen; „Parteien sind ein notwendiges Übel", meinten die anderen. All diese Kritiker konnten und wollten nicht verstehen, daß eine parlamentarische Demokratie ohne politische Parteien schlechterdings unvorstellbar ist.
In dieser Zeit gab es bekanntlich bereits politische Parteien, alte und junge, auch solche, die heute gar nicht mehr existieren. Den demokratischen Parteien war der Wille gemeinsam, im Rahmen des Grundgesetzes beim Aufbau der Bundesrepublik Deutschland mitzuhelfen. Mögen die Wege der demokratischen Parteien verschieden gewesen sein - sie waren es in der Tat -, sicherlich war man sich in dem Ziel einig, mitzuhelfen, um auf dem materiellen und geistigen Trümmerhaufen wieder eine gesunde, friedliche und freiheitliche Republik aufzubauen.
Gewiß hatten wir zu und nach dieser Zeit kein Parteiengesetz. Der Gesetzgeber hatte es in den Folgejahren auch gar nicht eilig, ein solches zu verabschieden, ja, man kann sagen, daß der Gesetzgeber nur zögernd darangegangen ist, ein Gesetz über politische Parteien zu erarbeiten, da zunächst andere, - nach Meinung des Parlaments wichtigere - Aufgaben zu erledigen waren. Die durch das Grundgesetz geschaffene neue Situation war ja auch Neuland für das Parlament, und die Parteien wußten selbst nicht so recht, wie sie sich organisieren und strukturieren sollten; schließlich waren sie von der Verfassung erstmals nicht nur anerkannt, sondern auch verpflichtet worden, wobei über den Umfang dieser Verpflichtung zunächst keine genauen Vorstellungen bestanden.
Die Anforderungen, die man seit 1949 an die politischen Parteien in der Bundesrepublik stellte, wurden im Laufe der Jahre und Jahrzehnte immer umfangreicher. Ihre Aufgaben erweiterten sich entsprechend. Als verfassungsrechtliche Institutionen wurden sie gefordert. Ein sich immer mehr entwikkelndes Angebot von Dienstleistungen für die Bürger im Rahmen des Verfassungsauftrags war die Folge. Heute, nach über 30 Jahren, sind die Parteien nicht wegzudenkende Institutionen innerhalb der parlamentarischen Demokratie. Die Parteien sind allerdings - das sei hier nicht verschwiegen - in eine ernste finanzielle Krise geraten. Es entwikkelte sich eine nicht zu überbrückende Diskrepanz zwischen der genannten Aufgabenstellung und deren materieller Bewältigung.
Aber zunächst noch einmal zurück zu den 50er Jahren. Ich sagte vorher schon: Es gab nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes für viele Jahre kein Parteiengesetz; dieses trat bekanntlich erst 1967 in Kraft.
Der Gesetzgeber verabschiedete in den 50er Jahren einzelne Gesetze, die für die Finanzierung der politischen Parteien einschlägig waren. Ich darf an das Einkommensteuergesetz von 1955 mit der Durchführungsverordnung aus demselben Jahr, aber auch an das Gutachten des Bundesfinanzhofs aus dem Jahre 1952 - es wurde schon genannt - erinnern, das für die Parteienfinanzierung von großer Bedeutung war.
Aber es gab auch wieder Schwierigkeiten, die man kaum erwartet hatte. Nach § 10b des Einkommensteuergesetzes von 1955 im Zusammenhang mit der eben genannten Durchführungsverordnung waren Ausgaben - so war es einmal - zur Förderung staatspolitischer Zwecke bis zur Höhe von

10 % der Einkünfte und bis zur Höhe von 2 vom Tausend der Summe der Umsätze und der aufgewendeten Löhne und Gehälter als Sonderausgaben abzugsfähig. Diese Regelung galt besonders für Spenden an politische Parteien.
In dem Urteil vom 24. Juni 1958 erklärte das Bundesverfassungsgericht diese Steuerbegünstigung jedoch für verfassungswidrig, weil sie die gebotene Chancengleichheit verletze, indem sie faktisch vorhandene Ungleichheiten zwischen den Parteien verschärfe. Dieses Urteil wurde ein Jahr später bestätigt. 1967 kam es dann endlich zum Parteiengesetz mit einer Steuervergünstigung für Spenden und Beiträge für politische Parteien in Höhe von 600 DM bzw. 1 200 DM. Dies wurde vom Bundesverfassungsgericht 1968 als verfassungsgemäß anerkannt.
1977 wurde dieser Betrag durch Änderung von § 10b Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes und von § 9 Abs. 3 b des Körperschaftsteuergesetzes auf 1 800 DM bzw. 3 600 DM erhöht.
Das erwähnte Gesetz aus dem Jahre 1967 führte damals erstmals eine Wahlkampfkostenerstattung von 2,50 DM je Wahlberechtigten ein. Dieser Betrag wurde 1974 - vor fast zehn Jahren - auf 3,50 DM erhöht und zwischenzeitlich nicht mehr geändert.
Mit diesen finanziellen Hilfen, die das Parteiengesetz den politischen Parteien gewährte, war erstmals ein umfangreicher gesetzlich normierter Aufgabenkatalog verbunden, der das ganze Gewicht verdeutlicht, das den Parteien in unserem Rechtsstaat zugewiesen ist.
Ich möchte gern § 1 des Parteiengesetzes zitieren, um damit die Fülle der Aufgaben für die politischen Parteien wenigstens anzudeuten, die heute von manchen Kritikern der Parteienfinanzierung nur zu gern übersehen wird. In Abs. 2 dieser Bestimmung heißt es:
Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluß nehmen;
die politische Bildung anregen und vertiefen,
die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern,
zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden,
sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen,
auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluß nehmen,
die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozeß der staatlichen Willensbildung einführen und
für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen.
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