kempfler (NA), 1963-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist kein leichtes Los, am Ende einer so umfangreichen Rednerliste zu stehen. Erstens gilt der Satz: Man kann nichts Kluges, man kann nichts weniger Kluges sagen, was nicht schon ein Vorredner oder eine Vorrednerin gesagt hat. Zweitens ist begreiflicherweise die Kritik, ob es wirklich notwendig war, noch etwas zu äußern, insbesondere nach der verheißungsvollen Ankündigung des Herrn Präsidenten, wesentlich stärker als bei den glücklichen Rednern, die schon am Morgen um 10 Uhr reden durften. Ich bitte deshalb, mir nicht allzu böse zu sein, wenn ich mich sehr kurz fasse.
({0})
- Beifall im ganzen Hause!
Ich darf vielleicht das Dilemma, das in allen Reden angeklungen ist, in einem Satz zusammenfassen. Menschenverstand und Menschenfleiß vermochten es, fast perfekte Vernichtungsmittel zu erfinden; sie konnten es aber nicht schaffen, eine entsprechende Abwehr dagegen zu finden. Dabei ist durchaus nicht auszuschließen, daß menschliche Unvernunft oder auch eine unglückliche Verkettung von Umständen den Verteidigungsfall auslösen. Wir sind uns alle einig - ich brauche darüber gar kein Wort mehr zu verlieren -, daß es unter diesen UmDr. Kempfler
ständen notwendig ist, Maßnahmen zu treffen. Der Herr Kollege Schäfer hat heute in einem anderen Zusammenhang den meines Erachtens sehr glücklichen Satz ausgesprochen: Die Hoffnung, daß man eine Regelung nicht praktizieren muß, entbindet nicht davon, sie vorzusehen.
Ich darf in bezug auf den Schutzbau - nur zu diesem Gesetz werde ich mich äußern - zwei Bemerkungen machen. Auch hierfür gilt, was schon in Dutzenden von Reden angeklungen ist: daß auch der Schutzbau keinen vollständigen, in manchen Lagen nicht einmal einen annähernd befriedigenden Schutz bieten kann. Kollege Schmitt-Vockenhausen hat anerkannt, daß der Herr Bundesinnenminister heute die Dinge beim richtigen Namen genannt, nicht verharmlost, nicht verniedlicht hat, und ich darf mich auf diese Bemerkung beschränken. Man sollte aber andererseits auch festhalten, daß es gerade durch bauliche Maßnahmen möglich ist, in größerem oder in geringerem Maße die Gefahr und das Risiko bei jeder Art von Angriff zu mindern. Darüber sind sich alle Stellen einig, einschließlich des Gutachtens der Vereinigung deutscher Wissenschaftler vom Juni 1962, wobei letzteres allerdings einige Einschränkungen macht. 'Eine brauchbare Zusammenstellung solcher Maßnahmen und Vorschläge auf baulichem Gebiet und die Wege zu ihrer Verwirklichung zeigt meines Erachtens die Regierungsvorlage auf.
Meine Damen und Herren, vergessen wir nicht: es handelt sich hier um einen Entwurf, um eine Vorlage, die richtigzustellen, wo es notwendig ist, auszufüllen und zu verbessern nun unsere Aufgabe ist. Es wäre doch furchtbar, wenn die Regierung nur perfekte Vorlagen an uns gäbe. Wir hätten dann ja in den Ausschüssen überhaupt keine Arbeit mehr.
({1})
- Herr Kollege Schmitt, nach meiner Auffassung war Ihren Worten nicht zu entnehmen, daß dieser Entwurf die Note „Ungenügend" verdient.
({2})
Jedenfalls sollten wir dem Minister und den Herren des Ministeriums dankbar sein, daß sie nun endlich den Gordischen Knoten zerhauen und die Initialzündung zu einer weiteren Gesetzgebung gegeben haben.
Ich will hier in Anbetracht meines geleisteten Gelübdes nicht auf Einzelheiten eingehen.
({3})
- Sie werden bei mir 'die entgegengesetzte Erfahrung machen. - Der 'EnTwurf ist eine Diskussionsund Gesprächsgrundlage. Wir werden ihn gründlich beraten müssen, feststellen, welche Gesichtspunkte falsch, welche richtig sind. Dabei sind auch die grundlegenden Fragen keine Dogmen. Es ist z. B. möglich, daß wir der Anregung des Deutschen Städtetages und des Städtebundes und dem Gutachten der Wissenschaftler folgen und uns überzeugen, daß es beser ist, wenn wir zunächst einmal den Grundschutz, also den Trümmerschutz und den Schutz vor radioaktiver Strahlung, mehr ausbauen auf Kosten des sogenannten verstärkten Schutzes. Auch die Finanzierung ist etwas, das einmal vorgeschlagen, aber noch nicht verwirklicht ist; auch hierüber werden wir uns eingehend Gedanken machen müssen. Wir werden vor allen Dingen das Problem lösen müssen, wie wir im Schutzbau etwas zustande bringen, ohne die Baukapazität au beeinträchtigen. Vielleicht geht das auch mit den Fertigschutzbau, der die Bauarbeiter und das Baugewerbe nicht so belasten würde.
Das alles sind aber Dinge, die wir in den Ausschüssen besprechen wollen. Anregungen sind, glaube ich, genügend vorhanden. Im Innenausschuß, der federführend ist - das hat Herr Kollege Schmitt in seiner Bescheidenheit verschwiegen -, haben wir ja sowohl unter seinen Vorgängern Maier und Kühlthau als auch unter seiner Stabführung schon Erfahrungen in dieser Richtung gesammelt durch Entgegennahme von Gutachten, durch Besichtigungen von Einrichtungen in den Nachbarstaaten etc. Deshalb meine ich, wir sollten nun nicht irgendwie nachtarocken und zu stark zurückblicken; wir sollten nicht erwähnen, daß schon im Jahre 1957 in gewissem Umfange ein Bauprogramm vorhanden war, das dann einstimmig zurückgestellt wurde.
({4})
- Richtig! Darum 'will ich auch nicht darüber sprechen.
Wir sollten uns des Beginns freuen, freuen allerdings Mit einem sehr gedämpften Klang. Aber wir sollten jetzt mit Eifer an die Tat herangehen. Es müßte gelingen, in gemeinsamer Arbeit, so wie wir es im Innenausschuß in dieser Frage, glaube ich, in vorbildlicher Weise getan haben, eine Lösung zu finden, die ohne untragbare finanzielle Belastung und ohne zu große Einschränkung der Baukapazität dazu führt, daß wir einen umfassenden Schutz für eine möglichst große Zahl von Menschen finden.
Ich möchte nicht versäumen, den Wunsch, den schon Frau Kollegin Renger an den Schluß ihrer Ausführungen gestellt hat, zu wiederholen: Möge uns die Probe auf das Exempel, ob unsere Arbeit richtig war oder nicht, in jedem Falle erspart bleiben!
(({5})