Matthöfer (bundesminister der finanzen), 1978-04-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ihnen zur Beratung vorliegende Entwurf der Bundesregierung eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes muß selbstverständlich im Zusammenhang mit der Gesamtkonzeption der Bundesregierung zur Sicherung unserer Energieversorgung gesehen werden, wie sie im fortgeschriebenen Energieprogramm der Bundesregierung niedergelegt ist. Darin ist, worüber wir ja auch heute diskutiert haben, der rationellen und sparsamen Energieverwendung breiter Raum gewidmet, die Konsequenz aus der Erkenntnis, daß es, obwohl wir in der Bundesrepublik im Vergleich zu anderen Ländern bereits einen verhältnismäßig hohen Grad der Ausnutzung der eingesetzten Energie erreicht haben, zumindest längerfristig durchaus noch beachtliche Einsparungsmöglichkeiten gibt. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Raumheizung und der Niedrigtemperaturwärme, auf die immerhin 40 % des Primärenergieverbrauchs in der Bundesrepublik entfallen. Wenn es unis hier gelingt, zu wesentlichen Einsparungen zu kommen, kann dies unsere langfristigen Energieversorgungsprobleme beträchtlich vermindern.
Wir gehen diese Problematik von verschiedenen Seiten aus an. Das Wohnungsmodernisierungsgesetz und das Investitionszulagengesetz befinden sich im Prozeß der parlamentarischen Beratung. Mit dem Vorschlag der steuerlichen Begünstigung stationärer Anlagen zur Strom- und Wärmeerzeugung in dem Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf soll - erfreulicherweise, muß ich sagen, mit Unterstützung der Opposition - ein weiterer Anstoß gegeben werden, in diesem Bereich Energie sinnvoll und sparsam einzusetzen. Die Verwendung von Verbrennungsmotoren zur Strom- und Wärmeerzeugung ermöglicht einen besonders hohen Grad der Ausnutzung der eingesetzten Primärenergie. Das gilt vor allem dann, wenn Kraft- und Wärmeerzeugung gekoppelt werden. Deshalb ist es sinnvoll, die bisherige steuerliche Benachteiligung solcher Anlagen gegenüber Dampf- und Gasturbinen zu beseitigen. Ortsfeste Dieselanlagen zur Strom- und Wärmeerzeugung sollen in ihren dezentralen Anwendungsbereichen also eine Ergänzung bestehender, insbesondere kohlegefeuerter Kraft- und Heizkraftwerke darstellen. Sie sollen also nicht in einen Verdrängungswettbewerb mit der Kohle eintreten. Sie könnten es vor allen Dingen erleichtern, kleine örtliche Versorgungsnetze aufzubauen, was dann den schrittweisen weiteren Ausbau von Fernwärmenetzen beachtlich erleichtern könnte.
Lohnende Einsparungsmöglichkeiten liegen bei der Raumheizung im Einsatz von Wärmepumpen. Hier kann ein besonders hoher Energieausnutzungsgrad ebenfalls durch den Einsatz von Dieselmotoren erreicht werden, der eine Verminderung der Umwandlungsverluste erlaubt. Auch hier hat sich bisher die Mineralölsteuerhelastung als hinderlich erwiesen. Die vorgeschlagene Steuervergünstigung baut dieses Hemmnis ab.
In beiden Bereichen werden die Steuerbegünstigungen voraussichtlich nicht zu nennenswerten Einnahmeausfällen führen, was der Bundesfinanzminister natürlich besonders begrüßt; denn die bisherige steuerliche Benachteilung des Mineralöls gegenüber den in Dampf- und Gasturbinen eingesetzten Brennstoffen hatte zur Folge, daß Dieselmotoren zur Kraft- und Wärmeerzeugung und zum
Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 86. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. April 197a 6793
Antrieb von Wärmepumpen bis jetzt jedenfalls kaum eingesetzt worden sind.
Auch mit der Erhöhung der Steuer auf leichtes Heizöl und mit der Verlängerung der Heizölsteuer bis 1981 schlägt die Bundesregierung eine im fortgeschriebenen Energieprogramm angekündigte Maßnahme vor. Sie ist dort unter dem Kapitel „Rationelle und sparsame Energieverwendung" gleichfalls aufgeführt. Die Ölvorräte sind begrenzt. Angebotsverknappungen werden langfristig gesehen nicht ausbleiben. Darüber kann selbstverständlich auch die aktuelle Marktlage nicht hinwegtäuschen. Die Erhöhung der Heizölsteuer muß deshalb auch als Signal für einen sparsameren Verbrauch des Rohstoffs Öl gerade in dem Bereich verstanden werden, in dem durch einfache Verbrennung bisher die größten Abwärmeverluste entstanden. - Ich bitte, dem Kollegen Narjes auszurichten, daß wir hier auch ein Beispiel für pretiale Lenkung haben. - Sie stellt einen zusätzlichen Anreiz dar, Investitionen zum sparsamen Öleinsatz vorzunehmen oder von vornherein volkswirtschaftlich vernünftigeren Alternativen der Raumheizung den Vorzug zu geben. Insofern kann die Bundesregierung der Auffassung des Bundesrates nicht folgen, die Steuererhöhung werde sich auf den Heizölverbrauch nicht auswirken. Ich weiß nicht, wie man zu solchen Aussagen kommen kann, da die Elastizitäten auf diesem Markt durchaus unbekannt sind, insbesondere auch die langfristigen Wirkungen solcher geringfügigen Preissteigerungen durchaus beachtlich sein können.
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Sicherlich ist nicht zu erwarten, daß in größerem
Maße - - Bitte schön, Herr Kollege Riesenhuber.