Bernd Rützel (NA), 2015-11-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren!
Es kann doch niemand bestreiten, dass die Kernfunktion von Leiharbeit ist, Auftragsspitzen abzufedern, und
Werkverträge nur dort sinnvoll sind, wo es um Spezialisierung über das Fachgebiet eines Betriebes hinaus geht .
Für Befristungen von Arbeitsverhältnissen gibt es eine
Reihe guter Sachgründe . Aber wenn das so wäre, dann
würden wir uns heute über dieses Thema, und zwar zu
Recht, nicht zum x-ten Mal unterhalten .

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Manche Arbeitgeber - ich sage: nur manche; es gibt
sehr vorbildliche Arbeitgeber - haben den Bogen überspannt . Man hat ihnen den Finger gegeben, und sie haben
den Arm herausgerissen .

Zu weit getrieben, verfehlt die Strenge ihres weisen
Zwecks, und allzu straff gespannt, zerspringt der
Bogen .

Das ist nicht von mir, sondern von Friedrich Schiller . Er
hat aber recht .

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- Nein, das glaube ich nicht . - Wir haben heute schon viel
über diesen enormen Anstieg der atypischen Beschäftigung gesprochen . Die Leiharbeit ist in den letzten zehn
Jahren um das Zweieinhalbfache gestiegen . Leiharbeit,
Werkverträge und Befristungen dürfen nicht zu Lohndumping und Tarifflucht führen. Leider ist das so. Deshalb reichen die geltenden Regelungen zum Schutz der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mehr aus .

Diese Wirtschaft tötet … Der Mensch an sich wird
wie ein Konsumgut betrachtet, das man gebrauchen
und dann wegwerfen kann .

Auch diese Sätze stammen nicht von mir . Sie stammen
von Papst Franziskus, der diese Sätze in seiner Enzyklika
Evangelii Gaudium 2013 - das ist noch gar nicht lange
her - ausgeführt hat . Weil der Papst recht hat und auch
wir das wollen, werden wir die Leiharbeit und die Werkverträge wieder auf ihre Kernfunktion begrenzen .

({2})

Zu dieser Kernfunktion gehört es nicht, dass man das Unternehmerrisiko auf die Beschäftigten abwälzt, so wie es
heute gemacht wird: Wenn sich die wirtschaftliche Lage
verschlechtert, dann müssen sie als Erste gehen .

Ich will an dieser Stelle aber auch nicht verschweigen, dass sich manche Betriebsräte und manche Gewerkschafter mit Leiharbeit und mit Werkverträgen arrangiert
haben . Manche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
lassen sich auf einen Leiharbeitsvertrag ein . Wir haben
gehört, dass manche das sehr gerne machen . Ich sage:
Die wenigsten tun das freiwillig .

({3})

Die meisten tun es aus der Not heraus .

Betriebe erkaufen sich damit Flexibilität - das ist
nichts Schlimmes, das ist in Ordnung -, trotz deutlich
höherer Monatskosten . Die Belegschaft weiß zwar, dass
Leiharbeiter Konkurrenz für sie sind, aber sie sieht auch
den großen Vorteil dieses Polsters von Leiharbeitern, die
zuerst in den sauren Apfel beißen müssen, wenn sich im
Betrieb etwas verändert .

({4})

Die hohe Anzahl an Werkverträgen ist nichts anderes als
verschleierte Leiharbeit . Es darf keine Leiharbeit unter
dem Deckmantel der Werkarbeit geben . Deswegen werden wir ganz genau der Frage nachgehen, was ein Werkvertrag und was ein Scheinwerkvertrag ist .

({5})

Lassen Sie mich noch einen Punkt anführen, weshalb
diese Regulierung auch für die Unternehmen sehr wichtig ist, dass wir also Leiharbeit und Werkverträge wieder
auf die Beine stellen . Betrachten wir die Deutsche Post
und DHL . Durch den enormen Druck durch Dumpingkonkurrenz werden Betriebe wie die Deutsche Post und
die DHL, die eigentlich gute Tarifbindung und ordentliche Arbeitsbedingungen haben oder hatten, zu „Strukturen“ gezwungen, die von Leiharbeit und Werkverträgen
bestimmt sind . Dieser Entwicklung müssen wir entgegentreten .

Eines möchte ich deutlich sagen: Nicht die Leiharbeit
und die Werkverträge sind die Garanten für gute Betriebsergebnisse bei großen Playern - heute könnten wir
auch sagen: bei großen Autobauern -,

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sondern Ehrlichkeit und Geradlinigkeit .

({7})

Dass die von uns geplanten Regelungen eingehalten
werden, dafür brauchen wir starke Betriebsräte .

({8})

Ich freue mich, dass wir sehr bald einen Entwurf vorlegen werden, wodurch die Leiharbeit und die Werkverträge auf ihre ursprünglich gedachte Funktion zurückgeführt werden sollen .

Herzlichen Dank .

({9})