Eckhart Pick (NA), 1993-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Zufall hat es wohl gewollt, daß wir uns unmittelbar nach einer Debatte über Wohnen und Mieten in den neuen Bundesländern einem Problem zuwenden, das mit der Miete von gewerblichem Wohnraum zu tun hat.
In der Tat, jahrzehntelang hatte man, wenn vom Schutz der Mieter die Rede war, allein den Mieterschutz in bezug auf Wohnraum im Blick, und niemand hat wohl geahnt, daß eines Tages auch die Mieter von gewerblich genutzten Räumen, also Geschäftslokalen, eines weitergehenden Schutzes als bisher bedürfen würden.
Wir wissen, daß das Bürgerliche Gesetzbuch hierzu nur eine sehr knappe Regelung, eine sehr dürftige Regelung der Kündigungsfrist in § 565 enthält - darauf ist schon hingewiesen worden -, aber keinen spezifischen Schutz von Mietern gewerblichen Wohnraums.
Nun haben sich seit geraumer Zeit die Verhältnisse grundlegend geändert. Das gilt auch für die Verhältnisse, die wir jetzt in den neuen Bundesländern zu beobachten haben. Aber wir beobachten schon seit Beginn der 70er Jahre in der damaligen Bundesrepublik eine Entwicklung insbesondere in den Großstädten und Ballungsräumen, die uns Sorge machen muß.
In allen Innenstädten, in den attraktiven Geschäftslagen, z. B. in Fußgängerzonen, findet eine Verdrängung alteingesessener Fachgeschäfte statt, die immer erbarmungslosere Züge annimmt. Supermärkte, Filial- und Kettenunternehmen, Spielhallen usw. überbieten die von mittelständischen Unternehmen bezahlbaren Mieten, ohne mit der Wimper zu zucken und ohne Rücksicht auf in vergleichbaren Lagen übliche Preise. Dem eingesessenen Handel und Gewerbe geht zunehmend die Luft aus.
Dies ist aber nicht nur ein mittelständisches und damit wirtschaftliches Problem, sondern es hat sehr viel mehr Aspekte. Geschäfte, die bislang die Nahversorgung der Menschen in vielfältiger Weise sicherstellten, müssen entweder aufgeben oder in Randbereiche ausweichen. Neben einer Verödung der Innenstädte fehlt langfristig eine Infrastruktur, die vor allem älteren Menschen und nicht so mobilen Bürgerinnen und Bürgern erlaubt hatte, auch ohne Auto und sonstige Verkehrsmittel ihren täglichen Bedarf zu befriedigen.
Ganze Quartiere werden auf diese Weise von einem Angebot entblößt, das eigentlich urbanes Leben ausmacht. Statt Vielfalt beobachten wir gesichtslose Läden, besser Schuppen genannt, Einheitsgeschäfte, die die lästige Konkurrenz schon längst abgeschüttelt haben. Und sie werden auch versuchen, über den Preis letztlich ihre Mietkosten wieder hereinzuholen. Im Endeffekt werden Waren und Dienstleistungen für die Verbraucher teurer, weil der Markt wegen fehlender Konkurrenz nicht mehr ausgewogen ist. Gleichzeitig wird die Auswahl unter dem Angebot geringer. Einheitsgeschäfte halten eben nur Einheitsangebote vor.
Angesichts dieser bedenklichen Entwicklung, meine Damen und Herren, die von vielen, die sich damit beschäftigen, also Kommunen, dem Einzelhandel, Handwerk, den Selbständigen, aber auch der Wissenschaft, sehr einheitlich eingeschätzt wird, reagiert nun endlich der Gesetzgeber - zweifellos sehr spät und nach unserer Auffassung auch zu zurückhaltend.
Die SPD-Fraktion hatte bereits in der letzten Legislaturperiode einen Antrag eingebracht. Damals hat der Kollege Albert Pfuhl dazu gesprochen. Das, was er damals gesagt hat, ist auch heute noch richtig. Es ging schon damals um eine angemessene Verbesserung der Rechtsstellung gewerblicher Mieter. Wir haben diese Initiative erneut aufgenommen, und wir entscheiden heute u. a. über diesen Antrag. Wir fanden es für das Verfahren besonders hilfreich, daß der Bundesrat einen Gesetzentwurf eingebracht hatte, der diesem Anliegen zusätzlichen Schwung gegeben hat und der heute nunmehr ebenfalls zur Abstimmung ansteht.
Der Antrag der SPD-Fraktion geht von der Einschätzung aus, daß auch der gewerbliche Mieter vor Kündigungen so weitgehend geschützt werden muß, daß seine wirtschaftliche Existenz garantiert werden kann und nicht durch Kündigung gefährdet wird. Es geht dabei nicht um die üblichen Kündigungsfälle, sondern um solche, die vom Vermieter allein mit dem Ziel betrieben werden, die maximale Rendite auf Kosten des Mieters zu erreichen.
Zum zweiten halten wir eine Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfristen über die bisher geltenden drei Monate hinaus für unbedingt erforderlich und begrüßen deshalb die Initiative des Bundesrates, der im Gegensatz zur Bundesregierung Handlungsbedarf erkannt hat. Wir halten es auch für angemessen, bei längerfristigen Mietverhältnissen im gewerblichen Sektor eine längere Kündigungsfrist, z. B. von einem Jahr, vorzusehen. Auch dies hatte der Gesetzentwurf des Bundesrates zum Ziel.
Wir sehen darüber hinaus auch ein Bedürfnis, den eklatanten Mietpreisanstieg in diesem Bereich zu begrenzen. Es sind Fälle zu beobachten - sie haben in der Presse ja eine Rolle gespielt-, in denen Vermieter nach Ablauf der Mietzeit die Miete um 300 % und mehr erhöht haben
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bzw. mit der Nichtverlängerung von Verträgen drohen, wenn auf die neuen Bedingungen nicht eingeDr. Eckhart Pick
gangen wird. Auch der Markt gewerblich genutzten Grundstückeigentums ist eben ein Markt der Vermieter.
Angesichts dieser Problematik, Herr Kollege Lehne, ist festzuhalten: Es geht uns überhaupt nicht um eine undifferenzierte Übertragung des sozialen Mietrechts auf den Bereich der gewerblichen Miete, wie Sie haben glauben machen wollen. Es geht vielmehr um eine minimale Steuerung einer unerfreulichen Entwicklung. Wir sehen uns in diesem Ziel auch durchaus einig mit den Experten auf diesem Gebiet. Die Anhörung hat zumindest erkennen lassen, daß dieses Ziel von allen Expertinnen und Experten bejaht worden ist, auch wenn im Einzelfall das eine oder andere Instrument sicher anders bewertet worden ist.
Begrüßt wurde insbesondere - das möchte ich noch einmal betonen - eine Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfristen. Wir bedauern, daß die Mehrheit dieses Hauses nur zu einem kleinen Schritt bereit war. Nach unserer Auffassung hätte eine Verlängerung über die vorgesehenen sechs Monate hinaus bei längerfristigen Mietverträgen eine zusätzliche und angemessene Sicherheit dargestellt.
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Meine Damen und Herren, wer es mit der Förderung kleinerer und mittelständischer Betriebe und Handwerke ernst meint, der muß auch bereit sein, mehr für ihre Interessen zu tun, als es diese Koalition vorhat.
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Wir bedauern deshalb, daß unsere weitergehenden Vorschläge von der Mehrheit dieses Hauses nicht akzeptiert wurden.
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In vielen Fällen haben wir es ja erlebt: Irgendwann werden Sie schon ein bißchen schlauer. Aber das dauert uns etwas zu lange.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die SPD wird der Neuregelung in Form des vorgeschlagenen Gesetzes zustimmen; denn wir erkennen darin immerhin einen kleinen Fortschritt. Wir werden darüber hinaus der Ausschußempfehlung nicht folgen, soweit sie unseren weitergehenden Antrag ablehnt.
Schönen Dank.
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