Sauer (NA), 1989-11-29:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Haushaltspolitik der Bundesregierung stimme ich zu. Dem zuständigen Bundesfinanzminister danke ich als Abgeordneter für den Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel insbesondere für die von ihm geleistete Arbeit im Hinblick auf die Standortwahl des Strahlenschutzamtes in Salzgitter und darüber hinaus auch für die geplante Umweltschutzstiftung mit ihrem - so hoffe ich - zukünftigen Sitz in Salzgitter, wo schließlich die in diese Stiftung fließenden Gelder erarbeitet worden sind.
Grundsätzlich stimme ich auch dem Vorhaben der Privatisierung der Staatsunternehmen zu, vom
Grundsatz her also auch dem hier in Frage stehenden Verkauf der Salzgitter AG an die Preussag AG.
Es ist jedoch nicht hinnehmbar und zu kritisieren, daß vor dem Verkauf für die Stadt Salzgitter keine meines Erachtens befriedigende Lösung in der Frage des umfangreichen Haus- und Grundbesitzes des Salzgitter-Konzerns erzielt worden ist. Hier wird nun endgültig die Chance vertan, eine bisher versäumte gerechte und vernünftige Regelung der Grundstücksfragen für die betreffende Kommune vorzunehmen.
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Der Erwerb des dem heutigen Salzgitter-Konzern gehörenden Grundbesitzes bis zum Jahre 1945 sollte ruhig einmal offengelegt werden. Somit könnte klargestellt werden, wie diese Liegenschaften den damaligen Hermann-Göring-Werken, dem heutigen Salzgitter-Konzern zugeführt worden sind, z. B. auch im-Wege von bzw. in erster Linie durch Zwangsenteignungen und Zwangsumsiedlungen. Es wäre wirklich der Mühe wert zu untersuchen, welche Lösungen zwischen dem heutigen Volkswagenwerk und der heutigen Stadt Wolfsburg bereits im Jahre 1951 gefunden worden sind. Denn die dortige Werksgründung und Stadtentwicklung und deren Verflechtungen sind mit der Lage in Salzgitter vergleichbar. Aber auf Grund des Zwischenrufes aus der SPD-Fraktion muß festgestellt werden, daß es damals eine sozialdemokratische Landesregierung gegeben hat, die dies für Salzgitter seinerzeit nicht inittiiert hat.
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Sie sollten auch wissen, daß nach den Zwangsangesiedelten und den Zwangsarbeitern nunmehr über die Hälfte der rund 110 000 Einwohner in Salzgitter aus Heimatvertriebenen, insbesondere aus Schlesien, Flüchtlingen, Übersiedlern und Aussiedlern aus den deutschen Ostgebieten und aus Süd- und Osteuropa besteht.
Der Inhalt des Kaufvertrages und auch der augenblickliche Vertragszustand werden weitestgehend geheimgehalten. Der Verkäufer - sprich: der Eigentümer Bund - ist gegenüber der Stadt Salzgitter nicht bereit, ein seriöses Gesamtangebot zu unterbreiten, um der 1942 gegründeten Stadt Salzgitter bei der regionalen, wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung entgegenzukommen. Dies ist bei der geschichtlichen und sozialen Verpflichtung zwischen Konzern und der Stadt Salzgitter erwartet worden, z. B. bei historischen Gebäuden, bei der Burg Gebhardshagen, bei Sportplätzen, bei Kleingärten, bei Altenwohnungen, bei Mieteinheiten für kinderreiche Familien, beim Waldbesitz oder bei wichtigen Einrichtungen der Fernwärme und der Wasserversorgung.
Sinnvolle Vorschläge oder Lösungsanregungen, u. a. von der CDU-Ratsfraktion Salzgitter und auch von mir mündlich wie schriftlich mehrfach vorgetragen, haben weder beim Verkäufer noch beim Käufer Zustimmung gefunden. Aber leider gab es - auch das muß der Ehrlichkeit halber gesagt werden - keine konkreten und fundierten Anträge der Stadtverwaltung Salzgitter, was ich ebenso deutlich kritisieren muß.


Sauer ({2})
Ich gehe davon aus, daß es nach dieser Debatte wegen der Sozialbindung von Liegenschaften und Wohnungen doch noch zu einer Gesprächsrunde zwischen Verkäufer und Käufer in Beratung mit der niedersächsischen Landesregierung und der Stadt Salzgitter kommen wird.
Die Anhörung des Haushaltsausschusses und die Ergebnisse auch meiner Bemühungen bei der Bundesregierung bis zum gestrigen Tage sind für mich unbefriedigend, so daß ich bei meinem augenblicklichen Informationsstand dem Einzelplan 60 des vorgelegten Haushaltsplans für das Jahr 1990 meine Zustimmung verweigern werde.