Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-23:
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 15 a bis 15 q sowie die Zusatzpunkte 9 a bis 9d auf. Es handelt sich um die Beschlußfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 15 a:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 21. Juni 1994 über die Satzung der Europäischen Schulen
- Drucksache 13/3106 - ({0})
Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({1})
- Drucksache 13/4468 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Claus-Peter Grotz Freimut Duve
Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann
Der Auswärtige Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/4468, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
ist mit den Stimmen des gesamten Hauses angenommen worden.
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 15 b bis 15e:
b) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. November 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Malediven über den Luftverkehr
- Drucksache 13/3846 - ({2})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({3})
- Drucksache 13/4473 -
Berichterstattung: Abgeordnete Elke Ferner
c) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Mai 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik China über den Seeverkehr
- Drucksache 13/3847 - ({4})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({5})
- Drucksache 13/4474 -
Berichterstattung: Abgeordneter Konrad Kunick
d) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
9. September 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malta über den Luftverkehr
- Drucksache 13/3848 - ({6})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({7})
- Drucksache 13/4475 -
Berichterstattung: Abgeordnete Elke Ferner
e) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
10. Mai 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Bosnien und Herzegowina über den Luftverkehr
- Drucksache 13/3850 - ({8})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({9})
- Drucksache 13/4500 Berichterstattung:
Abgeordnete Elke Ferner
Der Ausschuß für Verkehr empfiehlt auf den Drucksachen 13/4473 bis 13/4475 und 13/4500, die Gesetzentwürfe unverändert anzunehmen. Wenn Sie damit einverstanden sind, lasse ich über die vier Gesetzentwürfe gemeinsam abstimmen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Ich bitte diejenigen, die den vier Gesetzentwürfen zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die vier Gesetzentwürfe sind mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 15 f:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Protokollen Nr. 1 und Nr. 2 vom 4. November 1993 zu dem Europäischen Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe
- Drucksache 13/2482 ({10}) Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({11})
- Drucksache 13/4501 Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Altmaier
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/4501, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist ebenfalls mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 15 g:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen und des EG-Amtshilfe-Gesetzes
- Drucksache 13/3845 -({12})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({13})
- Drucksache 13/4664 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Schindler Detlev von Larcher

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({14}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 13/4665 Berichterstattung:
Abgeordnete Ulrich Junghanns Dr. Wolfgang Weng ({15}) Karl Diller
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen worden.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit demselben Stimmverhältnis angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 15 h:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({16}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zur möglichen Anwendung von Artikel K 9 des Vertrages über die Europäische Union
- Drucksachen 13/3668 Nr. 2.74, 13/4534 Berichterstattung:
Abgeordnete Franz Peter Basten Dr. Jürgen Meyer ({17})
Christian Sterzing
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen der PDS bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden.
Tagesordnungspunkte 15i bis 15n:
i) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({18}) zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung der bundeseigenen Wohnsiedlung Dr. -MartinLuther-King-Village in Mainz
- Drucksachen 13/4149, 13/4601 -
Berichterstattung: Abgeordnete Karl Diller
Susanne Jaffke Oswald Metzger Jürgen Koppelin
j) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({19}) zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung der bundeseigenen, bisher von den französischen Streitkräften ({20}) genutzten Wohnungen in Freiburg
- Drucksachen 13/4170, 13/4602 -
Berichterstattung: Abgeordnete Karl Diller
Susanne Jaffke Oswald Metzger Jürgen Koppelin
k) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({21}) zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung eines Grundstücks in Berlin-Steglitz
- Drucksachen 13/4218, 13/4603 -
Berichterstattung: Abgeordnete Karl Diller
Susanne Jaffke Oswald Metzger Jürgen Koppelin
1) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({22}) zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung eines Wohngrundstückes in Laage/MecklenburgVorpommern
- Drucksachen 13/4255, 13/4604 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Diller Susanne Jaffke
Jürgen Koppelin
m) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({23}) zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung eines Grundstücks in Berlin-Charlottenburg
- Drucksachen 13/4256, 13/4605 -
Berichterstattung: Abgeordnete Karl Diller
Susanne Jaffke Oswald Metzger Jürgen Koppelin

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
n) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({24}) zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung der ehemaligen US-Liegenschaft Dolan-Barracks in Schwäbisch Hall-Hessental
- Drucksachen 13/4285, 13/4606 -
Berichterstattung: Abgeordnete Karl Diller
Susanne Jaffke Oswald Metzger Jürgen Koppelin
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlungen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlungen sind mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden.
Tagesordnungspunkte 15o bis 15q:
o) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({25})
Sammelübersicht 120 zu Petitionen - Drucksache 13/4573 -
p) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({26})
Sammelübersicht 121 zu Petitionen - Drucksache 13/4574 -
q) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({27})
Sammelübersicht 122 zu Petitionen
- Drucksache 13/4575 Wir kommen zur Abstimmung über die Sammelübersicht 120 auf Drucksache 13/4573. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Sammelübersicht 121 auf Drucksache 13/4574. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist - wiederum bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und PDS - angenommen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Sammelübersicht 122 auf Drucksache 13/4575. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit demselben Stimmverhältnis angenommen worden.
Zusatzpunkt 9 a:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des ABG-Gesetzes
- Drucksache 13/2713 - ({28})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({29})
- Drucksache 13/4699 Berichterstattung:
Abgeordnete Joachim Gres Dr. Eckhart Pick
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen des ganzen Hauses bei Enthaltung der PDS angenommen worden.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung: Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit demselben Stimmenverhältnis angenommen worden.
Zusatzpunkt 9 b:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Markenrechtsänderungsgeseztes 1996
- Drucksache 13/3841 - ({30})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({31})
- Drucksache 13/4700 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Röttgen Ludwig Stiegler
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung: Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit angenommen worden.
Zusatzpunkt 9 c:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({32}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub
- Drucksachen 13/4514 Nr. 2.26, 13/4682 Berichterstattung: Abgeordnete Maria Eichhorn
Hildegard Wester Rita Grießhaber
Rosel Neunhäuser

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden.
Zusatzpunkt 9 d:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({33}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission zur Information und Konsultation der Arbeitnehmer
- Drucksachen 13/3668 Nr. 2.72, 13/4701 Berichterstattung:
Abgeordneter Rudolf Meyer ({34})
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen des ganzen Hauses bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Alfred Hartenbach, Dr. Herta Däubler-Gmelin, Hermann Bachmaier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, des Straßenverkehrsgesetzes und der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte
- Drucksache 13/3691 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({35}) Ausschuß für Verkehr
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe zunächst den Abgeordneten Alfred Hartenbach auf.