eduard oswald (vizepräsident), 2012-03-08:
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu
dem Abkommen mit der Regierung des Staates Kuwait.
Der Innenausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8820, den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/7601 anzunehmen.

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte nun diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen?
- Das sind die Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? - Die Sozialdemokraten. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/8820 empfiehlt der Innenausschuss, den
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines
Gesetzes zu dem Abkommen mit der Regierung des
Staates Katar auf Drucksache 17/7602 anzunehmen.

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte nun diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen?
- Das sind Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion.
Enthaltungen? - Die Sozialdemokraten. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/8820 empfiehlt der Innenausschuss, den
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines
Gesetzes zu dem Abkommen mit der Regierung der Republik Kroatien auf Drucksache 17/7603 anzunehmen.

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte nun diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der
Sozialdemokraten. Wer stimmt dagegen? - Das ist die
Linksfraktion. Enthaltungen? - Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/8820 empfiehlt der Innenausschuss, den
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines
Gesetzes zu dem Abkommen mit der Regierung des Königreichs Saudi-Arabien auf Drucksache 17/7604 anzunehmen.

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte nun diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen?
- Das sind Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion.
Enthaltungen? - Fraktion der Sozialdemokraten. Der
Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/8820 empfiehlt der Innenausschuss, den
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines
Gesetzes zu dem Abkommen mit der Regierung der Republik Kosovo auf Drucksache 17/7605 anzunehmen.




Vizepräsident Eduard Oswald

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte nun diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der
Sozialdemokraten. Wer stimmt dagegen? - Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion. Enthaltungen? - Keine. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Schließlich empfiehlt der Innenausschuss unter Buchstabe f seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
17/8820, den von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen mit dem
Ministerkabinett der Ukraine auf Drucksache 17/7606
anzunehmen.

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte nun diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen?
- Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion. Enthaltungen? - Fraktion der Sozialdemokraten. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten René Röspel,
Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter
Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Biobanken als Instrument von Wissenschaft
und Forschung ausbauen, Biobanken-Gesetz
prüfen und Missbrauch genetischer Daten
und Proben wirksam verhindern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Priska Hinz
({1}), Birgitt Bender, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schutz von Patientinnen und Patienten bei
der genetischen Forschung in einem Biobanken-Gesetz sicherstellen

- Drucksachen 17/3868, 17/3790, 17/8873 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Thomas Feist
Dr. Martin Neumann ({2})
Krista Sager

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Die Namen der Kolleginnen und Kollegen liegen dem Präsidium vor.