Florian Toncar (NA), 2010-01-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Im Mittelpunkt der Rechts- und Justizpolitik der
Koalition stehen der Bürger und die Bürgerin. Das bezieht sich sowohl auf die Justiz, die wir mit Haushaltsmitteln auszustatten haben, als auch auf die rechtspolitischen Themen, auf die ich im Anschluss daran eingehen
möchte.

Wir haben in Deutschland eine hohe Qualität der
Rechtsprechung, trotz immenser Belastungen der Gerichte auch des Bundes durch Verfahren, die beispielsweise den Bezug von Arbeitslosengeld II betreffen. Die
Zahlen sind immens hoch. Die Belastung betrifft aber
auch die Finanzgerichte, weil das Steuerrecht längst viel
zu kompliziert geworden und nicht mehr handhabbar ist.
Diese Arbeitsbelastung sehen wir. Sie setzt sich im Ministerium fort, das - auch das muss man einmal an dieser
Stelle festhalten - in den letzten 15 Monaten im Zuge
der Krise erhebliche zusätzliche Arbeit in kürzester Zeit
erledigen musste. Wir sehen die Belastungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justiz und im Ministerium und würdigen sie. Hinzu kommen Aufgaben, die in
Zukunft eine stärkere Rolle spielen und die die Versorgung betreffen werden. Insbesondere die demografische
Entwicklung verdient im Haushalt des Ministeriums besondere Beachtung.

Der Haushalt des Justizministeriums ist ein Personalhaushalt. 78 Prozent der Ausgaben werden für Personal
ausgegeben. Wir als Koalition wollen dafür Sorge tragen, dass auch in diesen Zeiten und im Zuge dieser
Haushaltsberatungen das Möglichste getan wird, damit
die Justiz im Interesse der Bürger, nicht in ihrem eigenen
Interesse, ihre Aufgaben erfüllen kann.

Die Bürgerinnen und Bürger stehen aber auch im Mittelpunkt unserer Rechtspolitik. Ich finde es schon bemerkenswert, dass man sich nach drei Monaten in der
Regierung anhören muss, was man alles noch nicht gemacht hat. Frau Kollegin Lambrecht, das geht an Ihre
Adresse. Ich habe Ihre Rede so verstanden - das verwirrt
mich offen gestanden -, dass Sie uns darum gebeten haben, jetzt die Fehler auszumerzen, die Sie in elf Jahren
gemacht haben. Ich kann Ihnen versprechen: Wir tun es.

({0})

Wir tun es schrittweise, aber wir werden das sicherlich
nicht in drei Monaten machen können; denn dafür ist es
viel zu viel, was zu tun wäre.

({1})

Sie haben das Stichwort SWIFT genannt. Man rechnet mit vielem, aber es ist schon sehr mutig, was Sie da
machen; denn das Abkommen SWIFT in der Form, in
der es jetzt für neun Monate in Kraft gesetzt worden ist,
ist in den Verhandlungen von der alten Bundesregierung
- das wissen Sie in Wahrheit ganz genau; das ist für Sie
überhaupt nichts Neues - vorbereitet worden, und zwar
federführend von Ressorts, in denen Ihre Minister Verantwortung getragen haben.

({2})

Sie wissen auch, dass in neun Monaten eine neue Fassung dieses Abkommens in Kraft sein wird. Ich kann Ihnen sagen - darüber ist sich die Koalition einig; denn das
steht so im Koalitionsvertrag -,

({3})

dass die Standards, die in dem jetzt gültigen Abkommen
gelten, mit Sicherheit in neun Monaten nicht mehr dieselben sein werden. Sie sollten uns jetzt die Möglichkeit
geben, das zu korrigieren, und zwar durch eine vernünftige Vorbereitung der Verhandlungen, was Ihnen unter
Ihrer Federführung nicht gelungen ist.

({4})

Sie sollten den Wählerinnen und Wähler gegenüber so
ehrlich sein, zu sagen, wer die Verantwortung für das
heutige Abkommen trägt, und das sind Sie.

({5})

Herr Kollege Bockhahn, Sie haben über Bürgerrechte gesprochen. Ich registriere, dass das Ihre Erstlingsrede war, und deshalb muss man nachsichtiger sein.
Sie haben gehörige Vorwürfe erhoben. Man hört so einiges, wie Sie in Ihrer Partei miteinander umgehen und
wer vielleicht wen überwacht. Ich will das nicht bewerten, aber wenn davon nur die Hälfte wahr ist, dann sollten Sie anderen keine Vorträge über Bürgerrechte halten;
das an die Adresse der Linken.
({6})

Ich will deutlich sagen - auch die Ministerin hat das
eigentlich angesprochen -, was sich in den nächsten Monaten dieses Jahres verändern wird. Wir werden - das ist
für die Bürgerinnen und Bürger ein ganz wichtiger
Punkt - den Schutz der freien Berufe verbessern, und
zwar insbesondere im Strafverfahren. Da geht es beispielsweise um die von Ihnen eingeführte Ungleichbehandlung von Rechtsanwälten. Im Sinne der Bürger ist
das nun wirklich nicht; denn es geht hier nicht um den
Schutz einer Berufsgruppe, sondern darum, dass sich der
Bürger, der zu einem Rechtsanwalt oder einem Strafverteidiger geht, darauf verlassen kann, dass das, was er
dort bespricht, der Vertraulichkeit unterliegt. Dieses Gesetz ist im Sinne der Bürger zu ändern. Genauso steht es
im Koalitionsvertrag. Diese Linie ist sehr wohl anders
als das, was Sie in den letzten Jahren hier gemacht haben.

({7})

- Herr Kollege Montag, Sie wissen, dass wir uns um dieses Thema kümmern werden. Wir werden natürlich versuchen, für alle Berufsgeheimnisträger den bestmöglichen Schutz zu erreichen, der notwendig ist; denn bei
diesen Berufsgruppen ist das Vertrauen des Kunden in
das persönliche Verhältnis zu demjenigen, zu dem er
geht, von grundlegender Bedeutung.

Es gibt einen weiteren wichtigen Punkt: Das ist der
Schutz der Presse. Sie wissen, dass es in den letzten
Jahren auch hier zu Fehlentwicklungen gekommen ist.
Das ist übrigens ebenfalls unter Ihrer Verantwortung geschehen. Ich bewundere Ihr Selbstbewusstsein - das gestehe ich Ihnen zu -; ich lasse Ihnen aber nicht durchgehen, dass Sie das alles hier unterschlagen. Wir werden
uns darum kümmern, dass Journalisten ihren Auftrag,
sich für die Bürgerinnen und Bürger zu informieren, Bescheid zu wissen, wahrnehmen können, beispielsweise
dadurch, dass ihnen nicht mit Anzeigen wegen Geheimnisverrats gedroht werden kann. Es bedarf einer praktikablen Neuregelung, die gewährleistet, dass die Tätigkeit von Journalisten nicht gefährdet wird.

Mein letzter Punkt ist das Thema Mietrecht. Ich
glaube, es grenzt an Unterstellung, zu sagen, dass der soziale Charakter des Wohnungsmietrechts verändert werden soll. Dieser Charakter bleibt erhalten. Er hat seine
Berechtigung. Es ist ein Unterschied, ob man ein Auto
oder eine Wohnung mietet.

({8})

Aber Sie müssen auch sehen, dass es in den letzten Jahren Fehlentwicklungen gegeben hat - Mietnomaden und
Ähnliches -, die nicht nur zulasten der Vermieter, sondern auch zulasten der Mieter gegangen sind: Sie müssen im Ergebnis mitbezahlen; denn am Ende wird Wohnraum vielleicht knapper, oder Vermieter müssen Ausfälle
in die Höhe der Miete einkalkulieren. Ich würde mir
schon wünschen, dass Sie auch das Problem sehen, dass
redliche Mieter über die Miete ein Stück weit für Miet1214
nomaden und andere Probleme, die wir in diesem Bereich haben, mitbezahlen.

({9})

Das werden wir angehen. Auch das dient den Bürgern.
Die Koalition ist auf einem guten Weg.

Vielen herzlichen Dank.

({10})