schiller (bundesminister für wirtschaft und finanzen), 1972-06-08:
Auch Sie haben am Anfang erst gesagt, Sie wollten von Zahlen reden. Aber nachher habe ich nur nichtbegründete Pauschalverurteilungen von Ihnen gehört.
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Zur Sache selbst möchte ich Ihnen folgendes sagen. Was die Konjunkturbeurteilung betrifft, so möchte ich Sie sehr herzlich bitten, daran zu denken, daß Sie da möglicherweise alle miteinander in Ihrem Verband im Glashaus sitzen.
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Ich erinnere mich noch an die Kassandrarufe des Kollegen Franz Josef Strauß, daß die Rezession und die Arbeitslosigkeit sozusagen ein Tatbestand des letzten Winters und Frühjahrs seien. Dort hat er gefehlt.
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Diese Prognose und diese Diagnose waren falsch.
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- Na, wollen Sie jetzt einen Eventualhaushalt dafür? Das wäre ja ein interessanter Punkt. - Nein, es geht um die Gesamtkonjunktur, die ich heute in Übereinstimmung mit allen - ({4})
- Nun bringen Sie das Sonderschicksal eines wichtigen Unternehmens, das seine eigenen Marktprobleme bei verschiedenen Automobilen hat und damit fertig werden muß, in totaler Großzügigkeit, ich würde sagen: zu weit getriebener Großzügigkeit mit der allgemeinen Konjunkturlage zusammen, Herr Kollege. Das geht wohl nicht.
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- Ja, das kann ich auch sagen, selbstverständlich. Ich nehme dieses Problem genauso ernst. Aber das ist etwas anderes als die Feststellung, wir würden insgesamt, in der gesamten deutschen Wirtschaft am Winterausgang dieses Jahres in eine dicke Rezession kommen und eine Riesenarbeitslosigkeit haben. Davon kann keine Rede sein.
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Wir hatten aber vorgesorgt. Wir hatten z. B. einen Eventualhaushalt, Herr Kollege, und wir haben den Eventualhaushalt nicht etwa auf Grund del falschen und überpessimistischen Konjunkturprognosen vorzeitig mobilisiert, sondern wir haben kühl abgewartet, und wir hatten recht damit. Es ist richtig, daß wir den Eventualhaushalt in diesem Jahr in Anbetracht der allgemeinen Aufwärtsentwicklung nicht mobilisieren. Da müssen Sie nun einmal zugeben: Dies war die richtige prophylaktische Wirtschafts- und Finanzpolitik, die auf einen möglichen ernsten Fall eingerichtet und vorbereitet war. Dieses Mittel brauchten wir nicht ins Feld zu führen.
Nun kam ein Zweites hinzu. Wir haben inzwischen gesehen, daß sich nach dem Realignment, nach der Neuordnung der Wechselkurse und nach der Festigung des Vertrauens in der Wirtschaft eine allgemeine Besserung in den Geschäftserwartungen und auch eine verstärkte Neigung zu verstärkten Investitionen in der Wirtschaft entwickelt. In dieser Situation müssen wir doch einen Bundeshaushalt dahin gehend überprüfen, ob er dieser Lage in diesem Jahr voll entspricht. Wenn der Bundeshaushalt angenommen worden wäre, auch mit Ihren Stimmen möglicherweise, was ich sehr begrüßt hätte, dann hätten wir anschließend nach den Vorschriften des Stabilitäts- und Wachstums-Gesetzes den beschlossenen Haushalt in der Haushaltsdurchführung in entsprechender Weise behandelt, wie wir es nun mit Ihnen zusammen im Haushaltsausschuß versuchen. Das ist die Sachaufgabe.
Ich sage noch einmal: Kommen Sie runter von diesem dramatisierenden oder dämonisierenden Generalurteil; kommen Sie runter von den Zahlen und sprechen Sie mit uns über die Einzelprobleme.
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