emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-20:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die nächste Frage auf, die Frage 6 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka:
Kann die Bundesregierung mitteilen, wieviel Fluchthelferprozesse seit Inkrafttreten des Transitabkommens in der DDR geführt, wie viele Fluchthelfer verurteilt worden sind und wie hoch das bisher ausgesprochene Strafmaß im Durchschnitt pro Verurteilten gewesen ist?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-02-20:
Ich darf Ihre Frage, Herr Kollege Hupka, wie folgt beantworten.
Die Anzahl der Fluchthelferprozesse seit Inkrafttreten des Transitabkommens am 4. Juni 1972 ist insgesamt nicht bekannt.
Nach mir vorliegenden Erkenntnissen sind auf den Transitstrecken seit diesem Zeitpunkt 91 Personen gemäß § 105 des Strafgesetzbuches der DDR - „staatsfeindlicher Menschenhandel" - verhaftet worden, von denen bisher 48 Personen verurteilt sind. Das durchschnittliche Strafmaß pro Verurteiltem beträgt 6,7 Jahre.
Darüber hinaus erfolgten weitere 53 Festnahmen gemäß § 213 in Verbindung mit § 22 des Strafgesetzbuchs der DDR - „Beihilfe zum ungesetzlichen Grenzübertritt", sprich: „Republikflucht" -. Von diesen Betroffenen sind bisher 27 verurteilt worden. Das durchschnittliche Strafmaß dieses Personenkreises liegt gegenüber den Strafen für die nach § 105 des Strafgesetzbuchs der DDR Verurteilten erheblich niedriger und beträgt 2,7 Jahre.
Das durchschnittliche Strafmaß beider Gruppen beträgt 51/2 Jahre.
Ich darf in diesem Zusammenhang noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, daß die Bundesregierung diese Urteile nicht billigt, weil sie unserer Rechtsauffassung widersprechen.
hupka (NA), 1974-02-20:
Hat die Bundesregierung diesen Sachverhalt bereits in der Kommission, die im Transitabkommen vorgesehen ist, vorgetragen und erörtert?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-02-20:
Dieses Thema ist mehrmals besprochen und erörtert worden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-20:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
hupka (NA), 1974-02-20:
Wie erklärt sich die Bundesregierung die Häufung der Verhaftungen und der Prozesse in den letzten Wochen?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-02-20:
Das Transitabkommen ist ja noch nicht so lange in Kraft. Es ist klar, daß sich Vorfälle nach einer Anlaufzeit und gewissen Erfahrungen häufen können.
- schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-20:
Ich rufe die Frage 7 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Welchen Rechtsschutz konnte und kann den wegen Fluchthilfe angeklagten und verurteilten Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland seitens der Bundesregierung erwirkt werden, und wie gedenkt die Bundesregierung in Zukunft zum Schutz der Betroffenen tätig zu werden?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-02-20:
Herr Kollege Dr. Hupka, ich kann Ihnen die Frage nur sehr einfach beantworten: Die Bundesregierung nützt alle Möglichkeiten, um Rechtsschutz zu ermöglichen. Darüber hinaus möchte ich nichts sagen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-20:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
hupka (NA), 1974-02-20:
Gehört zu diesem Rechtsschutz auch, daß die Bundesregierung durch Verhandlungen zu erreichen sucht, daß diese Prozesse öffentlich geführt werden und daß Anwälte
aus der Bundesrepublik Deutschland die Verteidigung der Bürger der Bundesrepublik Deutschland übernehmen?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-02-20:
Ich habe bereits gesagt, daß die Bundesregierung alle Möglichkeiten voll ausschöpft.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-20:
Herr Abgeordneter, Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage.
hupka (NA), 1974-02-20:
Hat das zu bedeuten, Herr Staatssekretär, daß die Bundesregierung es immer lediglich bei einem verbalen Protest bewenden läßt und daß in zunehmendem Maße Menschen verhaftet, verurteilt werden, wogegen wir entschieden Protest erheben müßten, schon auf Grund des Transitabkommens, aber auch auf Grund unserer Rechtsauffassung?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-02-20:
Herr Kollege Dr. Hupka, Ihnen sind doch die Proteste bekannt, die laufend durch die Bundesregierung erhoben werden. Nur nützt es auf die Dauer wirklich nichts, immer nur zu protestieren, sondern man muß versuchen, die Dinge im Gespräch zu behandeln und
das tun wir , z. B. im Wege über die Verhandlungen zum Rechtshilfeabkommen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-20:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Spranger.
spranger (NA), 1974-02-20:
Was hat die Bundesregierung bisher an konkreten Schritten unternommen - beispielsweise in den Verhandlungen oder durch die Androhung von Gegenmaßnahmen - , um eine Vollstreckung der Urteile zu verhindern?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-02-20:
Wir haben in allen Gremien, die uns zur Verfügung stehen und auf allen Ebenen, auf denen das möglich ist, diese Probleme angesprochen. Von Gegenmaßnahmen kann im Augenblick nicht die Rede sein. Die müßten Sie mir zunächst einmal vorschlagen, damit wir eine Diskussionsbasis haben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-20:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger.
jäger (NA), 1974-02-20:
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung für zulässig, auf Fragen aus diesem Bundestag nach einzelnen Maßnahmen der Bundesregierung lediglich darauf zu verweisen, daß die Bundesregierung alles in ihren Kräften Stehende und Mögliche getan habe, ohne zu spezifieren?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-02-20:
Herr Kollege
Jäger, es gab seit mehr als 20 Jahren eine alte Übung, gerade diese Probleme, die in letzter Zeit so oft im Mittelpunkt der Fragestunden stehen,
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nicht öffentlich zu behandeln. Im Interesse der Menschen, Herr Kollege Dr. Marx, für die wir gemeinsam arbeiten und einstehen müssen.
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Bitte verstehen Sie so auch die Antworten, die ich gegeben habe, Herr Kollege Jäger.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-20:
Meine Damen und Herren, damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf. Die Frage 106 wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantworten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 107 des Herrn Abgeordneten Pfeifer auf:
Teilt die Bundesregierung die Ansicht des niedersächsischen Kultusministers von Oertzen, im Hochschulrechtsrahmengesetz des Bundes müsse ein Ordnungsrecht mit einem abgestuften Katalog von Maßnahmen verankert werden?
Zur Beantwortung der Fragen Herr Bundesminister von Dohnanyi.
zoglmann (NA), 1974-02-20:
Würden Sie es-vorausgesetzt, daß diese Dunkelziffer von zwei Millionen zutrifft - für sinnvoll halten, daß die Bundesregierung diesen Dingen nachgeht?
dohnanyi (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-02-20:
Herr Kollege Pfeifer, die Annahme, die aus Ihrer Frage klingt, entspricht nicht ganz den Tatsachen. Der niedersächsische Kultusminister hat eine Auffassung, wie Sie sie hier wiedergeben, nicht vertreten. Ich darf mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident, kurz zitieren, was der niedersächsische Kultusminister nach dem Protokoll des Landtags in Hannover tatsächlich gesagt hat. Er hat dort gesagt:
Über die Frage, ob im Rahmen des in der Vorbereitung befindlichen Gesamthochschulgesetzes
-- des niedersächsischen nämlich ein sogenanntes Ordnungsrecht aufgenommen werden soll, hat die Landesregierung als solche noch nicht entschieden. Ich stehe aber nicht an, Ihnen meine persönliche Meinung dazu zu sagen: Ich halte die Einbeziehung rechtlicher Regelungen, die den verantwortlichen Organen der Hochschule eine Handhabe geben, für die Aufrechterhaltung eines geregelten Lehr- und Forschungsbetriebes zu sorgen, in einem solchen Hochschulrahmengesetz für sinnvoll.
pfeifer (NA), 1974-02-20:
Herr Minister, teilen Sie denn diese Meinung des niedersächsischen Kultusministers?
Deutscher Bundestag -- 7. Wahlperiode - 81 Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Februar 1974 5327
dohnanyi (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-02-20:
Herr Kollege Pfeifer, ich bin der Auffassung, daß zur Bekämpfung von Gewalttaten an den Hochschulen besondere Voraussetzungen notwendig sind. Diese besonderen Voraussetzungen können u. a., aber müssen nicht in Form eines Ordnungsrechts hergestellt werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-20:
Bitte schön!
pfeifer (NA), 1974-02-20:
Wenn Sie sie nicht in Form eines Ordnungsrechtes herstellen wollen, welche Möglichkeiten sehen Sie dann, dem Votum des niedersächsischen Kultusministers gerecht zu werden?
dohnanyi (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-02-20:
Es gibt, Herr Kollege Pfeifer, z. B. die Möglichkeit der Durchsetzung der strafrechtlichen Bestimmungen. Mit anderen Worten: die Alternativen, die hier bestehen, sind vielfach, und die Bundesregierung prüft im Augenblick, welchen Weg man hier zweckmäßigerweise gehen sollte.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-20:
Ich rufe die Frage 108 des Herrn Abgeordneten Dr. Gölter auf:
Hat die Bundesregierung die Absicht, den für die Beratungen des Hochschulrechtsrahmengesetzes zuständigen Bundestagsausschüssen einen Formulierungsvorschlag für ein Ordnungsrecht mit einem abgestuften Katalog von Maßnahmen unverzüglich zu unterbreiten?
herr minister dohnanyi (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-02-20:
Herr Kollege Gölter, die Bundesregierung ist bisher von den Fraktionen des Bundestages - das Hochschulrahmengesetz ist ja jetzt in den Händen dieses Hauses - nicht zu einem Formulierungsvorschlag aufgefordert worden. Die Bundesregierung hat im übrigen in dieser Frage nie eine dogmatische Position bezogen.
Nach dem Beginn der Reformen im Jahre 1969/70 und einer einkehrenden Ruhe an den Hochschulen bestand allgemein die Auffassung, daß Ordnungsrechte möglicherweise nicht der zweckmäßigste Weg sind. Ich erinnere daran, daß auch die damalige Vorlage der CDU/CSU-Fraktion zu einem Hochschulrahmengesetz keine ordnungsrechtlichen Vorschriften enthielt. Aber schon 1972 haben wir zu erkennen gegeben, daß wir zum Schutze gegen Gewalttaten an den Hochschulen bereit sind, Ordnungsfolgen im Zusammenhang z. B. mit einem Schlichtungsrecht in Erwägung zu ziehen. Sie wissen, daß der damalige Entwurf nicht verabschiedet werden konnte, weil der Bundestag frühzeitig aufgelöst wurde. Damals war die Westdeutsche Rektorenkonferenz gegen jede ordnungsrechtliche Lösung, und die Kultusminister der Länder waren unterschiedlicher Auffassung.
In der Zwischenzeit muß man angesichts der Gewaltaktionen politisch verbrämter krimineller Gruppen feststellen, daß z. B. die Westdeutsche Rektorenkonferenz ihre Auffassung zu dieser Frage offenbar zu ändern bereit ist. Noch gibt es keine entsprechenden Beschlüsse. Die Kultusminister sind jetzt, wie ich neulich feststellen konnte, offenbar einheitlich der Meinung, daß eine ordnungsrechtliche Lösung gesucht werden sollte.
Die Bundesregierung ist hier gegen vorschnelle Schlußfolgerungen und wird sich auch nicht in eine vorschnelle Schlußfolgerung hineintreiben lassen; sie ist aber dabei, mit den Sachverständigen die zweckmäßigste Lösung sorgfältig zu prüfen.
gölter (NA), 1974-02-20:
Herr Bundesminister, darf ich Sie bitten, die in der Frage 108 der Drucksache zum Ausdruck kommende Frage zu beantworten. Ich bedanke mich für die historischen Ausführungen, aber diese sind uninteressant.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-20:
Herr Abgeordneter, eine Wertung ist nicht Gegenstand einer Zusatzfrage.
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Der Minister hat das Wort zur Antwort.
dohnanyi (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-02-20:
Ich habe, Herr Kollege Gölter, Ihre Frage beantwortet. Ich könnte das natürlich noch einmal für Sie wiederholen. Ich will feststellen, daß ein Formulierungsvorschlag für ein gestuftes Ordnungsrecht, also ein abgestufter Katalog, bisher nicht unterbreitet worden ist, weil wir den Sachverhalt gegenwärtig prüfen. Ich will auch noch einmal unterstreichen, daß wir keine Entscheidung fällen werden, ehe wir nicht geprüft haben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-20:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
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- Keine weitere Zusatzfrage. Der Herr Abgeordnete Glotz.
glotz (NA), 1974-02-20:
Herr Bundesminister, können Sie mir bestätigen, daß die Fassung des Tatbestandes der heute an Universitäten gegebenen Kriminalität sehr große Schwierigkeiten bereitet und daß zudem die Hauptkriminalität an den Universitäten von entschlossenen kleinen Gruppen begangen wird, die normalerweise durch ordnungsrechtliche Maßnahmen wie Relegierung und ähnliches kaum getroffen werden dürften?
dohnanyi (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-02-20:
Ich kann Ihnen, Herr Kollege Glotz, bestätigen, daß die Fassung des Tatbestandes schwierig ist. Ich möchte aber zugleich dabei unterstreichen, daß nach Auffassung der Kultusminister und offenbar der Mehrheit der Präsidenten und Rektoren dennoch eine ordnungsrechtliche Vorschrift hilfreich sein würde.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-20:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Pfeifer.
pfeifer (NA), 1974-02-20:
Herr Bundesminister, nachdem Sie hier angedeutet haben, daß statt des Ordnungsrechtes möglicherweise auch eine Änderung des Strafrechts in Betracht kommt, möchte ich Sie fragen: Haben Sie einmal mit dem Bundesjustizminister angesichts der Entwicklung der Strafrechtsreform darüber gesprochen, ob es überhaupt sinnvoll ist, das Strafrecht in der von Ihnen angedeuteten Form auszuweiten, oder würde das nicht gerade der Strafrechtsreform widersprechen?
dohnanyi (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-02-20:
Herr Kollege Pfeifer, selbstverständlich haben wir an Hand sorgfältiger Vorlagen über diese Fragen auch mit dem Justizminister beraten, und ich will nicht verhehlen, daß eine Lösung, die Strafrechtsnebenfolgen einführen würde, im Konflikt mit gewissen Vorstellungen zur Strafrechtsreform stehen würde.
Aber was ich vorhin sagte, war etwas anderes. Ich habe nicht auf die Strafrechtsnebenfolgen als Lösung allein hingewiesen, sondern ich habe darauf hingewiesen, daß auch die Möglichkeit besteht, das bestehende Strafrecht härter durchzusetzen, statt neue, zusätzliche Ordnungsvorschriften einzuführen; auch das muß geprüft werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-20:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Fuchs.
fuchs (NA), 1974-02-20:
Herr Bundesminister, nachdem Sie soeben in Frage gestellt haben, daß der sogenannte harte Kern durch ein Ordnungsrecht abgehalten werden kann, an den Universitäten Straftaten zu begehen, möchte ich Sie fragen: Würden Sie mir zustimmen, daß durch ein Ordnungsrecht zumindest die Sympathisanten abgehalten werden können, solche Rechtswidrigkeiten zu begehen?
jung (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-02-20:
Die Bundesregierung wird im Rahmen der Möglichkeiten dieser Sache nachgehen, um eine Aufklärung zu erhalten. Dabei muß ich noch einmal darauf hinweisen, daß die Registrierung durch die Länder geschieht und Sache der Länder ist, daß die Bundesregierung also auf deren Angaben angewiesen ist.
dohnanyi (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-02-20:
Herr Kollege Fuchs, es tut mir leid, daß Sie Ihre Nachfrage offenbar schon präpariert hatten, bevor ich dem Kollegen Glotz geantwortet hatte; denn meine Antwort war nicht die, die Sie soeben wiedergegeben haben.
Ich habe dem Kollegen Glotz klar gesagt, daß zwar die Formulierung des Tatbestandes krimineller Handlungen schwierig ist. Auf der anderen Seite könne aber nicht bestritten werden, daß die Kultusminister und die Mehrheit der Präsidenten und Rektoren heute offenbar der Auffassung sind, eine ordnungsrechtliche Vorschrift sei hilfreich. Und ich unterstreiche: hilfreich gerade wegen der Sympathisanten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-20:
Ich rufe die Frage 109 des Herrn Abgeordneten Pfeifer auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung eine Anhebung des Grundstipendiums und eine Erhöhung der Familienzuschläge sowie des Ehegattenfreibetrags nach dein Graduiertenförderungsgesetz?
dohnanyi (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-02-20:
Herr Kollege Pfeifer, die Bedarfssätze in der Graduiertenförderung sind in der Durchführungsverordnung zum Gesetz geregelt. Die inhaltliche Novellierung des Graduiertenförderungsgesetzes wird eine Novellierung der Durchführungsverordnung erforderlich machen. In diesem Zusammenhang wird dann auch die Anhebung der Bedarf ssätze zu prüfen sein.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-20:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Pfeifer.
pfeifer (NA), 1974-02-20:
Da die Bundesregierung angedeutet hat, daß sie eine Erhöhung der Förderungshöchstsätze und der Einkommensfreigrenzen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz noch in diesem Jahr verwirklichen will, möchte ich Sie fragen: Wäre es da nicht konsequent, daß die Bundesregierung jetzt nicht „prüft, ob", sondern eine Erklärung abgibt, daß eine entsprechende Maßnahme auch beim Graduiertenförderungsgesetz vorgesehen wird?
dohnanyi (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-02-20:
Man muß, Herr Kollege Pfeifer, hier erkennen, daß die Sätze sehr unterschiedlich sind. Der Höchstsatz bei Studenten beträgt, wie Sie wissen, heute 420 DM und ist damit unter den gegebenen Verhältnissen ganz unbestritten zu knapp. Der Höchstsatz im Graduiertenförderungsgesetz liegt bei 800 DM. Dieser Satz - es ist ein fester Satz - ist also fast doppelt so hoch und stellt natürlich nicht die Minimalbedingungen, die mit dem Satz von 420 DM heute gestellt werden. Insofern ist eine solche Prüfung zwar notwendig, es kann aber nicht eine Folgerung aus der Entscheidung zur Ausbildungsförderung abgeleitet werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-20:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Fuchs.
fuchs (NA), 1974-02-20:
Herr Bundesminister, wird die Bundesregierung im Zusammenhang mit dieser Prüfung unter hoffentlich baldiger Vorlage einer entsprechenden Gesetzesnovellierung insbesondere die verheirateten Studenten mit einer Erhöhung bedenken?
dohnanyi (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-02-20:
Wir werden sicherlich auch diese Frage prüfen, Herr Kollege Fuchs. Ich möchte aber nicht den Eindruck entstehen lassen, als könnte und würde ich hier irgendwelche Zusagen machen. Ich muß in diesem Zusammenhang noch einmal auf meine Antwort an den Kollegen Pfeifer verweisen.
zimmermann (NA), 1974-02-21:
Ist die Bundesregierung nicht der Auffassung, daß der Herr Staatssekretär und Chef des Bundespresse- und Informationsamtes an diesem besonderen Donnerstag die Frage etwas humoristischer hätte beantworten können?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-20:
Ich rufe die Frage 110 des Herrn Abgeordneten Dr. Gölter auf:
Bis wann ist mit der Vorlage einer Novelle zum Graduiertentorderungsgesetz zu rechnen?
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Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
- Wer Zusatzfragen stellen will, muß sich rechtzeitig melden und an das Mikrophon treten, Herr Kollege.
Bitte, Herr Bundesminister!
dohnanyi (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-02-20:
Herr Kollege Gölter, die Vorlage der Novelle zum Graduiertenförderungsgesetz ist inhaltlich und zeitlich vom Fortgang der weiteren Beratungen zum Hochschulrahmengesetz abhängig. Nach dem derzeitigen Stand gehe ich davon aus, daß der Regierungsentwurf einer Novelle zum Graduiertenförderungsgesetz nach der Sommerpause vorgelegt werden kann. Die Finanzierungsfrage allerdings, d. h. der Finanzierungsschlüssel zwischen Bund und Ländern in dieser Frage, wird vorab in einer gesonderten kleinen Novelle geregelt. Mit einer entsprechenden Vorlage ist in Kürze zu rechnen.
gölter (NA), 1974-02-20:
Herr Bundesminister, da Sie schon den Finanzierungsschlüssel angesprochen haben, frage ich Sie: In welchem Sinne beabsichtigt die Bundesregierung das Bund-Länder-Verhältnis in Zukunft zu regeln?
dohnanyi (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-02-20:
Herr Kollege Gölter, Sie werden Verständnis dafür haben, daß ich diese Frage erst dann in diesem Hause beantworten kann, wenn ich einen entsprechenden Kabinettsbeschluß zu dieser Frage herbeigeführt habe.
gölter (NA), 1974-02-20:
Herr Bundesminister, ist es Ihnen vielleicht möglich, hier eine Meinung für das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft, dem Sie ja verantwortlich vorstehen, zu äußern?
dohnanyi (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-02-20:
Herr Kollege Gölter, ich werde doch hier jetzt nicht eine Meinung für das Ministerium äußern; ich stehe hier nicht für das Ministerium, sondern für die Bundesregierung.
pfeifer (NA), 1974-02-20:
Herr Bundesminister, haben Sie die Absicht, bei der Novellierung des Graduiertenförderungsgesetzes die Förderung künftig auf die sogenannte Graduiertenphase II umzustellen, oder wird das Graduiertenförderungsgesetz auch in der Zukunft - möglicherweise neben einer Graduiertenphase II - die Förderung im Rahmen der Graduiertenphase I, d. h. die Förderung durch Promotionsstipendien, weiter vorsehen?
dohnanyi (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-02-20:
Herr Kollege Pfeifer, auch diese Frage ist noch nicht entschieden. Aber wir haben wiederholt darauf hingewiesen - in Gesprächen und, ich glaube, auch schon einmal im Ausschuß -, daß wir im Zusammenhang mit der Vorlage des Hochschulrahmengesetzes an eine Zweistufigkeit im Graduiertenförderungsgesetz denken. Ob das durchgesetzt wird, ob das nachher auch Kabinettsvorlage und Kabinettsbeschluß sein wird, kann ich natürlich hier heute nicht sagen.
wechmar (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1974-02-21:
Ich glaubte, daß ich das mit diesem einen Wort getan hätte.
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Vizepräsident von Hassel: Herr Dr. Zimmermann!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-20:
Herr Bundesminister, ich danke Ihnen.
Die Fragen 113 und 114 des Herrn Abgeordneten Dr. Probst werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Die Frage des Herrn Abgeordneten Spranger wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet, ebenso wie die Frage des Herrn Abgeordneten Baier. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Die Fragen Nr. 6 und 7 wurden vom Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen beantwortet. Die Frage Nr. 8 wird vom Auswärtigen Amt beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Jung zur Verfügung. Die beiden von Herrn Abgeordneten Dr. Schäuble eingebrachten Fragen 9 und 10 werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet.
Die nächste Frage ist von Herrn Abgeordneten Urbaniak eingebracht. Ich frage, ob der Herr Abgeordnete im Saal ist. - Er ist nicht im Saal, so daß die von ihm eingebrachten Fragen 11 und 12 schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Meinike ({0}) auf:
Hält die Bundesregierung es mit den Bestimmungen des Parteigesetzes, insbesondere mit § 25, für vereinbar, daß anzeigepflichtige Spenden an Parteien nur in ihrer Höhe, nicht aber unter Angabe des Spenders öffentlich bekanntgegeben werden, und wird sie gegebenenfalls die Notwendigkeit der Angabe des Spenders durch eine Novellierung des Parteiengesetzes sicherstellen?