emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-12:
Die Fragen 40 und 41 der Kollegin Leonhard, die Frage 42 von Graf von Waldburg-Zeil, die Fragen 43 und 44 der Kollegin Buntenbach und die Fragen 45 und 46 von Volker Beck werden sämtlich schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind wir am Ende Ihres Geschäftsbereichs, Herr Staatsminister. Ich bedanke mich.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Rainer Funke zur Verfügung. Ich rufe die Frage 47 des Kollegen Schmidbauer auf:
Welche Maßnahmen will der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie, Dr. Jürgen Rüttgers, in bezug auf die Klonierung des Schafes Dolly durch das Roslin-Institut ergreifen, und welche Maßnahmen und Aktivitäten sollen auf europäischer Ebene eingeleitet werden, die eine solche Klonierung ausschließen?
Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1997-03-12:
Herr Präsident! Herr Kollege, gestatten Sie mir vorweg eine Bemerkung. Die Bundesregierung geht davon aus, daß sich Ihre an den Herrn Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie gerichteten Fragen auf das Klonen von Menschen und das entsprechende Verbot im Embryonenschutzgesetz beziehen. Da für diesen Bereich innerhalb der Bundesregierung der Bundesminister der Justiz federführend zuständig ist, werde ich Ihnen hier antworten.
Wegen des inneren Zusammenhangs darf ich Ihre Fragen zusammen beantworten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-12:
Das geht nur, wenn der Fragesteller einverstanden ist.
({0}) - Das ist der Fall.
Dann rufe ich zusätzlich die Frage 48 des Kollegen Horst Schmidbauer auf:
Welche Rechtsgrundlage verbietet ein solches Klonen in der Bundesrepublik Deutschland, und welche Maßnahmen will der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie für ein Verbot einleiten, wenn, entgegen seiner eigenen Aussage ({1}), ein alleiniger Bezug auf das Grundgesetz nicht zureichend ist, und ein solches Befruchtungsverfahren nicht in den Gesetzesbereich des Gesetzes zum Schutz von Embryonen ({2}) fällt?
Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1997-03-12:
Das Klonen von Menschen ist gemäß § 6 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz von Embryonen, welches am 1. Januar 1991 in Kraft getreten ist, unter Strafe gestellt. Das Verbot schützt die Menschenwürde. Es wäre ein besonders krasser Verstoß gegen Art. 1 des Grundgesetzes, einem Menschen gezielt seine Erbanlagen zuzuweisen und die Individualität menschlichen Lebens zu mißachten.
Die Vorschrift verbietet, künstlich Embryonen zu erzeugen, welche die gleichen Erbinformationen wie andere Embryonen oder wie Föten, lebende Menschen oder Verstorbene besitzen. Schon ein entsprechender Versuch ist mit Strafe bedroht.
Der Forscher, der mit Hilfe der in Schottland bei dem Schaf Dolly angewandten neuen Technik einen Menschen erzeugte, wäre nach dieser Vorschrift zu bestrafen. Er bewirkte nämlich, daß sich ein menschlicher Embryo mit der gleichen Erbinformation wie ein anderer Mensch entwickelte.
Gleichwohl sieht es die Bundesregierung als ihre Aufgabe an, stetig und gerade bei solchen Anlässen gesetzliche Regelungen daraufhin zu überprüfen, ob tatsächlich alle Varianten bedacht wurden, die sich als einschlägig erweisen könnten.
Auf interdisziplinärer Basis ist sehr genau zu prüfen, ob das in Schottland angewandte neue Verfahren neue Mißbrauchsmöglichkeiten birgt und ob Vorschriften des Embryonenschutzgesetzes der Ergänzung oder der Änderung bedürfen.
Soweit Sie sich nach dem internationalen Handlungsbedarf erkundigen, kann ich Ihnen mitteilen, daß sich die Bundesregierung mit Nachdruck für ein weltweites Verbot des Klonens einsetzt. Ein solches Verbot ist in der Menschenrechtskonvention zur Biomedizin des Europarates bereits angelegt. Sie enthält insoweit klare Vorgaben für das noch zu erarbeitende Protokoll zum Schutz des menschlichen Embryos.
Die Bundesregierung wird sich intensiv darum bemühen, in der Allgemeinen Erklärung der UNESCO zum menschlichen Genom und zu den Menschenrechten ein Klonierungsverbot festzuschreiben.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-12:
Herr Kollege, Sie haben jetzt vier Zusatzfragen.
Horst Schmidbauer (NA), 1997-03-12:
Herr Staatssekretär, in der Öffentlichkeit ist eine widersprüchliche Auffassung zur Frage des Embryonenschutzes

Horst Schmidbauer ({0})
aufgetreten. Daraus kann man schließen, daß allem Anschein nach eine Lücke bezüglich des rechtlichen Schutzes vorhanden ist. Mich würde vor allem interessieren, wie unter diesen Gesichtspunkten das Embryonenschutzgesetz gewährleistet, daß die Erzeugung geklonten Lebens - durch die biotechnologische Nutzung von Mitochondrien - ausgeschlossen wird.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-12:
Herr Abgeordneter, bitte kommen Sie zum Schluß.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-03-13:
Ich erteile jetzt das Wort dem Bundesminister der Justiz, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig.
Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1997-03-12:
Herr Kollege, ich habe Ihnen dargelegt, daß nach Auffassung der Bundesregierung ein hinreichender Schutz durch § 6 in Verbindung mit § 8 des Embryonenschutzgesetzes gegeben ist. Sollte sich herausstellen, daß durch neue wissenschaftliche Methoden eine Novellierung des Embryonenschutzgesetzes notwendig sein sollte - nach unseren derzeitigen Erkenntnissen verneine ich das ausdrücklich -, werden wir Ihnen unverzüglich entsprechende gesetzliche Vorschriften zur Beschlußfassung vorlegen. Darüber müssen wir dann miteinander beraten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-12:
Ihre zweite Zusatzfrage, Herr Kollege.
Horst Schmidbauer (NA), 1997-03-12:
Wenn Sie sich über einen möglichen Handlungsbedarf, der sich durch neue technologische Verfahren herauskristallisiert hat, unklar sind, dann stellt sich die Frage: Wie lange schätzen Sie den Prüfzeitraum ein, und wann gedenken Sie dem Parlament bzw. der Regierung die entsprechende Vorlage zu unterbreiten?
Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1997-03-12:
Herr Kollege, ich habe soeben ausdrücklich gesagt, daß die Regelungen des § 6 in Verbindung mit § 8 des Embryonenschutzgesetzes durchaus ausreichen. Wenn durch neue Techniken, die sich hier andeuten, ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf gegeben sein sollte, werden wir Ihnen entsprechende Vorschläge vorlegen. Dazu bedarf es natürlich nicht nur der rein rechtlichen, sondern auch einer interdisziplinären Beurteilung. Dazu sind Sie sicherlich auch eingeladen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-12:
Ihre dritte Frage, Herr Kollege.
Horst Schmidbauer (NA), 1997-03-12:
Um das zu präzisieren: Auch die in Schottland erkennbare neue Technik führt Ihrer Auffassung nach nicht dazu, das bestehende Embryonenschutzgesetz zu überprüfen bzw. zu überarbeiten?
Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1997-03-12:
Herr Kollege, ich habe soeben, glaube ich, die richtige Antwort gegeben. Wir sehen die Voraussetzung für eine Änderung des Embryonenschutzgesetzes zur Zeit nicht. Aber wir sind gerne bereit, mit Ihnen und auch mit Wissenschaftlern aus anderen Bereichen über einen möglicherweise vorhandenen Gesetzgebungsbedarf zu diskutieren.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-12:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
Horst Schmidbauer (NA), 1997-03-12:
Sie bezieht sich auf die internationale Verpflichtung: Welche Maßnahmen sieht die Regierung auf Grund der internationalen Verpflichtung vor, um die von Ihnen formulierten Ziele auch realisieren zu können, und an welchen Kontrollmöglichkeiten gedenkt sich die Regierung zu beteiligen?
Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1997-03-12:
Die Menschenrechtskonvention des Europarates habe ich bereits erwähnt. Es gibt noch die Frage, ob wir weltweit - über die UNESCO - eine entsprechende Regelung paraphieren bzw. vereinbaren. Sicherlich muß eine weltweite Regelung erfolgen; denn es hat keinen Sinn, das Ganze national zu machen. Das muß vielmehr weltweit geschehen. Die Bundesregierung wird sich für ein Klonierungsverbot einsetzen, und zwar weltweit.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-03-13:
Das Wort hat die Kollegin Dorle Marx.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-03-13:
Als nächster spricht der Kollege Volker Beck.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-12:
Gibt es weitere Zusatzfragen? - Das ist nicht der Fall.
Die Fragen 49 und 50 des Kollegen Such werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 51 und 52 des Kollegen Dr. Jüttner werden ebenfalls schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 53 des Kollegen Schwanitz ist zurückgezogen worden.
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Dann komme ich zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Alle Fragen, nämlich die Fragen 54 und 55 der Kollegin Dr. Luft, 56 und 57 der Frau Terborg, 58 und 59 des Kollegen Warnick sowie die Frage 60 des Kollegen Stiegler, werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind wir am Ende der Fragestunde.
Wir hatten soeben verabredet, daß wir die Aktuelle Stunde um 15.15 Uhr beginnen. Wir haben also noch fünf Minuten Zeit. Um diese fünf Minuten unterbreche ich jetzt die Sitzung.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-12:
Wir setzen die Sitzung wie vereinbart fort.
Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der F.D.P.
Haltung der Bundesregierung zu den gewalttätigen Ausschreitungen im Zusammenhang mit den Castor-Transporten nach Gorleben

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Guido Westerwelle.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-12:
Ich erteile das Wort - ({0})
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist sicherlich schwierig,
({1})
aber wir sollten in diesem Hause die Kraft haben, uns gegenseitig zuzuhören.
({2})
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Günter Graf.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-12:
Ich gebe dem Abgeordneten Hans-Otto Wilhelm das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-12:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Kerstin Müller.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-12:
Das Wort hat jetzt unser Kollege Walter Hirche.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-12:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, - ({0})
- Herr Abgeordneter Fischer, ich meine speziell Sie.
Wir müssen dem Redner schon noch Gelegenheit geben, seine Argumente vorzutragen. Deshalb bitte ich das gesamte Haus um etwas Ruhe, wenn der Redner spricht, soweit dies irgendwie möglich ist.
Jetzt erteile ich dem Abgeordneten Rolf Köhne das Wort.
({1})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-12:
Das Wort hat jetzt der Kollege Wolfgang Zeitlmann.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-12:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe nochmals die herzliche Bitte, sich mit den Zwischenrufen etwas zurückzuhalten. Zwischenrufe beleben die Debatte. Aber wenn es so viele sind, daß es nur noch ein Chor wird und man nichts mehr versteht, dann ist die Grenze erreicht.
Jetzt hat das Wort der Kollege Hans-Peter Kemper.
({0})
Dietmar Schlee (NA), 1997-03-12:
Ich komme zum Schluß.
Herr Kollege Graf, Herr Kollege Kemper, es muß doch möglich sein, daß wir uns darüber unterhalten, ob Rädelsführer, ob solche, von denen Gewalt ausgeht, nicht früher in Gewahrsam genommen werden können, ob wir nicht schneller zu Unterbringungsgewahrsam in diesem Lande kommen.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-12:
Jetzt müssen Sie aber aufhören.
Dietmar Schlee (NA), 1997-03-12:
Wenn gewalttätige Demonstranten in dem Lande Schaden anrichten, dann muß es eine Möglichkeit geben, diese Leute schadensersatzpflichtig zu machen. Ich sage Ihnen dies mit großem Ernst.
({0}) Frau Präsidentin, mein letzter Satz:
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-12:
Nein, jetzt gibt es keinen letzten Satz mehr.
Dietmar Schlee (NA), 1997-03-12:
Ich bin der festen Überzeugung, daß 100 Prozent der Bevölkerung der Meinung sind, daß in diesem Land die Mißstände beseitigt werden müssen, und zwar jetzt.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-12:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Arne Fuhrmann.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-12:
Das Wort hat jetzt Eckart von Klaeden.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-12:
Das Wort hat jetzt Bundesminister Manfred Kanther.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-12:
Das Wort hat jetzt der Kollege Otto Schily.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-12:
Das Wort hat jetzt der Kollege Kurt-Dieter Grill.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-12:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Kurt-Dieter Grill (NA), 1997-03-12:
Wenn Herr Fuhrmann behauptet, daß die Chaoten Kinder seien, die wir politisch bekämpfen, dann müssen Sie mit der Antwort auf diese Frage fertig werden, meine Damen und Herren. Das ist die Realität.
({0})
Ich will ein Letztes sagen. Ich fordere den niedersächsischen Innenminister auf - ({1})
- Regen Sie sich ruhig auf. Es ist der letzte Satz.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-12:
Herr Abgeordneter, es tut mir leid, die Redezeit ist zu Ende. Wir müssen die Aktuelle Stunde beenden.
Ich habe noch eine Bitte: „Pharisäer" ist nicht unbedingt ein parlamentarischer Ausdruck; wir sollten uns in Zukunft mäßigen.
({0})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aktuelle Stunde ist beendet. Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 13. März 1997, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-03-13:
Ich rufe jetzt unseren Kollegen Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten auf.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-03-13:
Als nächste Rednerin spricht die Kollegin Dr. Herta Däubler-Gmelin.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-03-13:
Frau DäublerGmelin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Eylmann?
Herta Däubler-Gmelin (NA), 1997-03-13:
Ja, bitte schön, Herr Eylmann.
Horst Eylmann (NA), 1997-03-13:
Frau Kollegin Dr. Däubler-Gmelin, zum Stichwort Sextourismus: Ihnen ist doch sicherlich bekannt, daß wir schon vor geraumer Zeit die Möglichkeit geschaffen haben, Deutsche, die im Ausland ausländische Kinder mißbrauchen, auch in Deutschland zu bestrafen. Sie werden mir sicherlich auch recht geben, daß das entscheidende Problem darin besteht, diese Täter zu ermitteln, und daß wir das in den allermeisten Fällen nur mit Hilfe der dortigen Polizei können. Aber nachdem wir uns im Rechtsausschuß auch gerade im Ausland mit diesem Problem beschäftigt haben, werden Sie mir doch auch recht geben, daß das Problem darin besteht, daß ein Großteil der Polizisten dort nicht bereit ist, hier mitzuarbeiten, sich bestechen läßt, und daß ihnen zum Teil gar nichts anderes übrigbleibt, weil ihr Salär nicht ausreicht, um die Familie davon zu ernähren. Das ist ein trauriger Zustand, der uns sehr belastet. Aber wir sollten nicht den Eindruck erwecken,
({0})
daß wir das durch weitere Gesetzesänderungen im Inland beseitigen könnten.
Herta Däubler-Gmelin (NA), 1997-03-13:
Herr Eylmann, ich habe die Frage gut verstanden. Natürlich brauchen wir auch die Hilfe des Außenministeriums, um die Probleme, von denen Sie gesprochen haben, leichter zu bewältigen. Aber die Punkte, über die ich gesprochen habe, sind etwas anderes. Auch bei solchen Fällen, auch bei solchen Verbrechern, die wir kennen, wo alle diese Schwierigkeiten im Ausland überwunden wurden, von denen Sie gesprochen haben, stoßen wir heute im Inland häufig auf enorme Schwierigkeiten, sie vor Gericht zu stellen. Warum? Weil solche Täter ihren Lebensmittelpunkt dann nicht in die Bundesrepublik verlegen, obwohl sie deutsche Staatsangehörige sind - in den Fällen, über die wir gesprochen haben, gingen sie in die Schweiz oder in andere Länder -, und schon damit der deutschen Gerichtsbarkeit entgehen. Worum ich Sie bitte, ist, mit uns sicherzustellen, daß auch in dem formalen Strafverfahrensrecht die Hindernisse, solche Verbrecher hier vor Gericht zu stellen, endlich abgebaut werden. Ich glaube, das ist in Ihrem und in unserem Interesse.
({0})
Lassen Sie mich jetzt noch einmal sehr deutlich machen, worum es uns geht. Wir werden im Strafverfahren, im Strafvollzug und auch dann, wenn nach Strafverbüßung Freiheit für solche ehemaligen Sexualverbrecher in Betracht kommt, sehr sorgfältig prüfen müssen, wie wir die Sicherheit der möglichen Opfer erhöhen können und wie wir alle Instrumente, die wir haben, einsetzen können, um die Schwachstellen wirklich zu beseitigen.
Meine Damen und Herren, wir werden gleichzeitig - das ist einer der Punkte, auf die wir immer wieder zurückkommen werden - darauf dringen, daß in unserer Gesellschaft die Ächtung von Kinderpornographie, die Ächtung von Sextourismus mit Kindern, auch die Ächtung der Gewaltanwendung im Fernsehen wieder als gemeinsame Werte durchgesetzt werden können. Dafür möchten wir Ihre Unterstützung haben.
Wir werden mit Ihnen über all Ihre Vorschläge bezüglich Gesetzesänderungen sprechen. Wir werden das in großer Ruhe und unter Berücksichtigung jedes Details tun. In unseren Anträgen haben wir unsere Vorschläge eingebracht; wir setzen das gleiche bei Ihnen voraus. Das heißt: Hier muß es gelingen, die Einigkeit auf Grund des Entsetzens, das am Anfang dieser Bemühungen stand, auch in die Gesetzesberatungen einzubringen, damit wir dann, sobald es irgendwie geht, wirklich sagen können: Jawohl, wir haben alles Menschenmögliche und alles Erdenkliche getan, um Opfer zu schützen und Kindern zu helfen, möglichst nicht Opfer eines Verbrechens zu werden.
Ganz herzlichen Dank.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-03-13:
Es setzt fort die Kollegin Rita Grießhaber.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-03-13:
Das Wort hat der Kollege Detlef Kleinert.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-03-13:
Herr Kleinert, Ihre Redezeit ist beendet.
Detlef Kleinert (NA), 1997-03-13:
Frau Präsidentin, das heißt natürlich gleichzeitig, daß wir bei dieser Gelegenheit nichts, was für diesen speziellen Zweck nicht unbedingt erforderlich ist, durch die Hintertür im Sinne eines gläsernen Menschen einführen wollen.
Herzlichen Dank.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-03-13:
Als nächste spricht die Kollegin Ulla Jelpke.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-13:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Horst Eylmann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-13:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Ulla Schmidt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-13:
Das Wort hat jetzt der Kollege Hildebrecht Braun.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-13:
Herr Kollege Braun, Frau Kollegin Wolf wollte eine Frage an Sie richten. Würden Sie diese noch beantworten?
Hildebrecht Braun (NA), 1997-03-13:
Ja.
Hanna Wolf (NA), 1997-03-13:
Herr Kollege Braun, ich habe jetzt noch eine Frage, weil Sie so ausführlich auf den Bereich der pädophilen Gewalt eingegangen sind, als wenn das praktisch etwas wäre, was man nicht abstellen könnte. Ich hätte noch gerne
Auskunft über einen Punkt. Ist Ihnen nicht bekannt, daß Sexualität dieser Art hauptsächlich ein Ausagieren von Macht ist und nicht eine Sexualität, die man ausleben muß? Das ist doch jedesmal die Mär, die hier verbreitet wird, daß es eine Sexualität ist. Im Grunde weiß man: Es hat mit Sexualität fast nichts zu tun, sondern es ist sexualisierte Gewalt. Das ist auch bei den Pädophilen der Fall. Diese verfügen anscheinend über noch weniger Verantwortungsgefühl oder eine Sperre, um zu erkennen, wo Grenzen sind.
Würden Sie das noch einmal erklären, oder glauben Sie, daß das wirklich eine normale Sexualität ist?
Hildebrecht Braun (NA), 1997-03-13:
Es kommt sicherlich nicht in Frage, hierbei von normaler Sexualität zu sprechen, sondern es handelt sich um eine Sonderform der Sexualität mit ganz besonders gefährlichen Auswirkungen. Darüber sind wir uns sicher einig.
Es kann aber nicht angehen, Sexualität ausschließlich auf die Ausübung von Macht, von Gewalt zu reduzieren. Es ist sehr viel mehr dabei, Sexualität ist ein sehr viel umfassenderer Begriff, der es ganz schlicht nicht verträgt, in dieser Form simplifiziert zu werden.
({0})
Es ist offensichtlich unter den Sexualwissenschaftlern keine Frage, daß der von Ihnen in die Diskussion gebrachte Aspekt einen Teil ausmacht, aber Sexualität im Sinne von erlebter sexueller Erfüllung ist zweifellos das eigentlich im Vordergrund Stehende. Der von Ihnen angesprochene Aspekt muß natürlich ebenso berücksichtigt werden. Wir sollten ihn nur nicht als den alleinigen Gesichtspunkt sehen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-13:
Möchten Sie noch eine zweite Zwischenfrage beantworten? - Aber dann müssen wir diesen Dialog beenden.
Hanna Wolf (NA), 1997-03-13:
Würden Sie bestätigen können, daß erst in allerjüngster Zeit auch auf Grund dieser öffentlichen Diskussion folgendes offensichtlich wird? - Bei diesem Phänomen der Pädophilen - dieser Name ist ohnehin schon absurd, denn das ist keine Liebe zu Kindern, sondern Zerstörung von Kindern - handelt es sich einerseits eben doch um kriminelle Taten, was wir in der Gesellschaft sehr, sehr lange tabuisiert haben, und andererseits hatten pädophile Täter - auch von der Wissenschaft gestützt - beträchtliche Freiräume.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-13:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Maria Eichhorn.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-13:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Jürgen Meyer.
Jürgen Meyer (NA), 1997-03-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer den Schutz unserer Kinder vor sexueller Gewalt verbessern will, darf nicht nur und nicht in erster Linie auf das Strafrecht setzen. Es ist eine kriminologische Binsenweisheit, daß sich Triebtäter nicht durch die Höhe der Strafdrohung von ihrem Tun abschrecken lassen.
Deshalb hat die 'SPD-Fraktion mit ihrem 30Punkte-Progamm ein Gesamtkonzept vorgelegt, das den Vorrang der Prävention vor der Repression betont.
({0})
Meine Kollegin Ulla Schmidt und die Ministerin Alm-Merk haben dazu vorhin einiges ausgeführt. Wir sagen: Prävention beginnt in der Familie, aber sie endet nicht dort. Kinder brauchen eine Gesellschaft, die ihre Würde respektiert und ihnen ihre Rechte zugesteht.
Dennoch können wir der Frage nicht ausweichen, was zu geschehen hat, wenn alle Bemühungen um Prävention nichts geholfen haben und ein Kind trotz dieser Bemühungen Opfer sexueller Gewalt geworden ist. Unser erster Gedanke hat dann dem Opfer zu gelten. Hilfen für das kindliche Opfer und seine Familie sind nicht weniger wichtig als die Durchführung des Strafverfahrens gegen den Beschuldigten.
Das Opfer hat einen Anspruch auf Therapie. Schadensersatz und Schmerzensgeldansprüche dürfen nicht durch zu kurze Verjährungsfristen leerlaufen. Vor allem aber darf das unvermeidliche Strafverfahren nicht zu neuen und unzumutbaren Belastungen für den kindlichen Opferzeugen führen. Deshalb haben wir durch unseren Gesetzentwurf vom November 1995 den Einsatz von Videogeräten bei Zeugenvernehmungen in der Hauptverhandlung gefordert. Ziel ist die Vermeidung von unzumutbar belastenden Vernehmungen und von Vielfachvernehmungen der Kinder.
Wir begrüßen es, daß die Koalition jetzt endlich, mehr als ein Jahr nach der ersten Lesung unseres Entwurfes, einen ähnlichen Entwurf vorlegt.
Was den von uns geforderten Opferanwalt angeht, greift der Vorschlag der Koalition allerdings zu kurz. Sie wollen den häufig kindlichen Zeugen, die ersichtlich außerstande sind, ihre Befugnisse bei der Vernehmung selber wahrzunehmen, nur für den Zeitraum der Vernehmung einen Zeugenbeistand auf Staatskosten gewähren.
Wie wollen Sie eigentlich rechtfertigen, daß der Beschuldigte, der sich nicht selbst verteidigen kann, für die Dauer des gesamten Prozesses einen Pflichtverteidiger erhält, das Opfer einen Beistand aber nur für den Zeitraum der Vernehmung? Soll das Opfer keine Hilfe bei der Vorbereitung der Vernehmung, bei der Stellung von Beweisanträgen, bei der Einlegung von Rechtsmitteln und bei der Durchsetzung seiner Restitutionsansprüche erhalten?
Die folgende Forderung, Herr Kollege Geis, richtet sich ausdrücklich auch an einige Bundesländer.