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Achim Kessler (NA), 2020-03-11:


Herr Minister, uns erreichen sehr, sehr viele Nachfragen von Menschen, die sich sehr große Sorgen um ihre Angehörigen machen, die entweder zu Hause oder in Pflegeeinrichtungen gepflegt werden.

Sie selbst, aber auch das Robert-Koch-Institut und viele Expertinnen und Experten betonen immer wieder, dass ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen besonderen Gefährdungen unterliegen, und mindestens zwei der drei Todesfälle, die wir in Deutschland bisher haben, kommen ja aus diesem Personenkreis. Sie haben das heute Morgen auch im Gesundheitsausschuss noch mal bekräftigt, und gestern hat das Robert-Koch-Institut entsprechende Informationen an Pflegeeinrichtungen herausgegeben.

Ich möchte gerne noch mal konkret nachfragen, welche konkreten Maßnahmen das Bundesministerium für Gesundheit oder auch der Krisenstab ergriffen haben, um die Ausrüstung mit Schutzmaterial in den Pflegeheimen zu sichern. Haben Sie dafür konkrete Abfragen gemacht, welchen Bedarf es gibt? Welche konkreten Festlegungen wurden getroffen, um ambulante Pflegedienste auszustatten? Denn es reicht in der zugespitzten Situation sicher nicht aus, allgemeine Appelle an die Familien zu richten, sich um ihre Angehörigen zu sorgen, oder Extrainformationen an Pflegeeinrichtungen zu schicken.
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2020-03-11:


Zunächst einmal, Herr Kessler, würde ich den Effekt von individuellem Verhalten – das bekräftige ich, und da setze ich auch ein Stück weit auf das, was die Bürgerinnen und Bürger und Familienmitglieder untereinander tun – nicht unterschätzen. Das sind nicht nur Appelle, sondern ich meine das sehr, sehr ernst. Es geht um die Frage, wie wir miteinander umgehen: in der Familie, im Freundeskreis, im Verein, im Klub. Das macht einen Unterschied; das ist mir schon wichtig. Das läuft nicht nach dem Motto: Das können der Minister und die Regierung alles alleine. – Das können wir nur zusammen, wenn alle mitmachen.

Zweiter Punkt. Wir haben schon sehr frühzeitig auch mit den Verbänden der Pflegeeinrichtungen und ‑institutionen das Gespräch gesucht. Es gibt Pandemiepläne auch für Pflegeeinrichtungen. Wir haben sehr dafür geworben, dass sie aktualisiert und frühzeitig angepasst werden. Natürlich ist bei den Beschaffungsvorhaben des Bundes für Masken zum Beispiel bei Schutzmasken auch der Pflegebereich mit im Blick.

Ich glaube auch, dass wir – noch mal – die Kommunikation gegenüber Älteren insgesamt verstärken und sie gezielt ansprechen und erreichen müssen – über das hinaus, was wir aktuell schon machen –, um die Dinge einzuordnen und eben auch aktives Selbsthandeln möglich zu machen.

Über die Hamsterkäufe, die wir teilweise sehen, sagen ja einige: „Das ist einfach eine ganz normale Handlung“, weil man sagt: Man muss doch was tun. – Wenn wir diesen Willen, was zu tun, in die richtigen Bahnen lenken, etwa auch im Umgang mit Älteren, dann kann das eben tatsächlich einen Unterschied machen. Das gilt für professionelle Pflege. Das gilt aber auch grundsätzlich im Umgang mit Älteren, Hochbetagten oder denjenigen, die Unterstützung brauchen.
Achim Kessler (NA), 2020-03-11:


Ja, wenn ich darf, hätte ich noch eine Nachfrage.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-11:


Bitte, gern.
Achim Kessler (NA), 2020-03-11:


Können Sie mir sagen, welche konkreten Planungen Sie haben, um erkranktes Personal in Pflegeeinrichtungen zu ersetzen? Man kann Pflegeeinrichtungen ja nicht einfach schließen, wenn das Personal erkrankt ist. Es muss ja Vorbereitungen oder Planungen geben, wie damit dann umzugehen ist.
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2020-03-11:


Die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts sehen natürlich ausdrücklich Ausnahmen gerade für das Aufrechterhalten des Betriebs in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen vor. Wichtig ist, dass dann alle Maßnahmen ergriffen werden, um die Pflegekräfte, aber vor allem auch die pflegebedürftigen Patienten zu schützen.

Das hieße – jetzt nicht bei jemandem, der positiv getestet worden ist, sondern da, wo es einen Verdacht gibt oder ein Kontakt bestanden hat –, mit Schutzmasken zu arbeiten, dort möglicherweise eine tägliche Testung zu machen. Solange diese Tests negativ ausfallen, kann dort weitergearbeitet werden. Die ersten Krankenhäuser machen das genau so oder mit ähnlichen Maßnahmen und können damit die Arbeitsfähigkeit erhalten.

Am Ende muss man in der konkreten Situation vor Ort immer abwägen: Welche gesundheitlichen Folgen hätte und hat es, wenn die Pflegekräfte auch bei einem möglichen Verdacht auf eine Infektion arbeiten würden, in Relation dazu, dass sonst keine Pflegekräfte da wären, um pflegebedürftige oder kranke Menschen zu versorgen? Das ist am Ende natürlich in der jeweiligen und möglicherweise zugespitzten Situation regional, wie es auch in Heinsberg der Fall war und ist, anders abzuwägen als da, wo bisher nur relativ wenige Fälle – solche Regionen gibt es auch noch in Deutschland – aufgetreten sind.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-11:


Danke sehr. – Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Bündnis 90/Die Grünen, stellt die nächste Frage.
Kirsten Kappert-Gonther (NA), 2020-03-11:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, zunächst: Ich finde, dass Sie gemeinsam mit dem RKI in der ganzen Coronasituation wirklich sehr gut und besonnen vorgehen.

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Meine Frage bezieht sich auf die Situation in der Geburtshilfe, wo es dringend Verbesserungen bedarf. Sie haben vor einem Jahr ein Eckpunktepapier zur Verbesserung in der Geburtshilfe vorgelegt. Das ist jetzt ein Jahr alt. Die Hebammenakademisierung ist endlich auf dem Weg. Aus unserer Sicht müssen da aber noch sehr viel mehr Maßnahmen getroffen werden, um die strukturellen Missstände in der Geburtshilfe, die ja hinreichend belegt und lange bekannt sind, anzugehen. Was planen Sie da ganz konkret?
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2020-03-11:


Frau Kollegin, erst mal danke schön. Das Dankeschön möchte ich an das ganze Haus und an die Kolleginnen und Kollegen, insbesondere auch aus dem Gesundheitsausschuss, zurückgeben. Natürlich gibt es immer was zu kritisieren und zu hinterfragen; das gehört zum normalen Geschäft dazu. Aber dass wir das insgesamt in einer Art und Weise miteinander machen, die, denke ich, den Bürgerinnen und Bürgern Orientierung gibt und nicht für noch mehr Verwirrung sorgt, ist in einer solchen Lage sehr, sehr wichtig.

Zur Frage Hebammenversorgung und Geburtshilfe haben wir ja ein Gutachten in Auftrag gegeben. Das liegt nun vor. Wir haben mittlerweile – auch Herr Staatssekretär Gebhart – Gespräche mit den Verbänden geführt, um konkrete Schlussfolgerungen zu ziehen.

Ich bin bei Ihnen, dass jetzt nicht alles Weitere im Gesundheitswesen wegen dieser besonderen Coronaherausforderung stillstehen darf. Ich sage Ihnen ehrlicherweise aber auch, dass die Ressourcen des Hauses, und zwar auf allen Ebenen, und auch meine Ressourcen im Moment sehr stark auf die akute Lage fokussiert sind. Deswegen stehen andere Themen im Moment leicht zurück, was aber deren Wichtigkeit – dazu gehört auch dieses Thema – überhaupt keinen Abbruch tun soll.

Wir werden, sobald wir die Kapazitäten haben, den Fokus wieder voll auf die anderen Dinge richten. Wir haben gerade Eckpunkte zu den Gesundheitsberufen beschlossen, Bund und Länder. Es gibt ganz viele Bereiche, in denen wir zusammenarbeiten wollen und müssen. Aber sehen Sie es mir nach, dass wir jetzt in dieser akuten Lage nicht alles gleichzeitig machen können.
Kirsten Kappert-Gonther (NA), 2020-03-11:


Vielen Dank für die Antwort. – Erst mal finde ich es selbstverständlich, dass die Coronasituation und der Umgang damit natürlich höchste Priorität hat.

Konkrete Nachfrage: Ganz zentral für die Verbesserung in der Geburtshilfe ist ja die Eins-zu-eins-Betreuung durch Hebammen in den wesentlichen Phasen der Geburt, die den Müttern die Sicherheit gibt, dass sie gut unterstützt werden, so wie sie das benötigen. Was planen Sie in der Richtung, um diese Eins-zu-eins-Betreuung wirklich sicherzustellen?
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2020-03-11:


Ob jetzt eins zu eins oder in einem ersten Schritt zwei zu eins, darüber kann man fachlich streiten. Aber ich wäre sehr gerne bereit, zügig zu Personalvorgaben in dem Bereich zu kommen. Wir haben nur, wenn ich das so formulieren darf, ein Henne-Ei-Problem, wenn mir die Hebammen und Hebammenverbände – wir haben ja ausgebildete Hebammen in Deutschland – sagen: „Wir würden in die Geburtshilfe zurückgehen, wenn ihr einen Betreuungsschlüssel von zwei zu eins oder eins zu eins habt“, ich ihn aber eigentlich erst dann festlegen kann, wenn sie zurückgekommen sind. Denn wenn wir für den nächsten Ersten des Monats eins zu eins oder zwei zu eins als Betreuungsschlüssel festschreiben würden, müssten in Deutschland flächendeckend Geburtshilfeeinrichtungen werdende Mütter abweisen, weil sie das Personal so schnell ja gar nicht hätten. Deswegen braucht es einen Plan, sozusagen einen Weg dahin, damit wir Personalvorgaben und tatsächlichen Personalbestand langsam nachziehen; denn wenn Sie Personalvorgaben einführen, ohne dass das Personal da ist, führt das erst mal zu einem Abbruch in der Versorgung. Das ist ja das, was wir an anderen Stellen auch erlebt haben. Genau über den Pfad, den Weg dahin, führen wir ja die Gespräche eben auch mit den Verbänden.

Im Ziel sind wir uns also einig. Ich beschreibe Ihnen nur die Schwierigkeit auf dem Weg dahin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-11:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Paul Podolay, AfD.
Paul Viktor Podolay (NA), 2020-03-11:


Herr Bundesminister, Sie haben uns bereits im Januar gesagt, dass Deutschland sehr gut auf das Coronavirus vorbereitet ist. Stimmt es, dass Ihr Kabinettskollege Herr Außenminister Maas im Februar Schutzkleidung, Desinfektionsmittel und Sprühgeräte an China verschenkt hat?

Laut einer Pressemitteilung in der „Zeit“ handelt es sich um zwei Hilfslieferungen von insgesamt 14 Tonnen Material im Wert von mehr als 150 000 Euro. Diese Materialien fehlen jetzt in Deutschland zur Bekämpfung der Epidemie.

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Das nennen Sie gut vorbereitet, wenn wir jetzt keine Vorräte haben und nicht einmal Teststäbchen vorhanden sind?

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Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2020-03-11:


Das sind ja zwei Facetten. Die eine ist: Wenn ich gesagt habe: „Das Gesundheitssystem insgesamt ist gut vorbereitet“ geht es zum Beispiel um die Infrastruktur, die wir haben. Ich habe gerade darauf hingewiesen, dass trotz aller Probleme, die wir haben und die wir täglich diskutieren, und auch trotz aller Unzulänglichkeiten, die im Alltag in einer solchen Phase entstehen, es wenige Länder auf der Welt gibt – bei dieser Einschätzung bleibe ich –, die überhaupt eine solche Infrastruktur, so viele Intensivbetten, so viele Fachkräfte, so viele Ärzte und Pflegekräfte haben wie wir. Sie können immer sagen, es sollte mehr sein; da bin ich dabei. Aber in Relation zu anderen, im Vergleich zu anderen Ländern halte ich uns weiterhin für durchaus gut vorbereitet.

Was die Frage der Hilfe für China angeht, erleben wir übrigens gerade die Hilfsbereitschaft andersherum. Wir bekommen nämlich Angebote aus China an Deutschland und an andere europäische Länder, vor allem an die am meisten betroffenen, gerade auch an Italien, tatsächlich andersherum auszuhelfen und Masken und Gerät zur Verfügung zu stellen. Wir haben in einer schwierigen Lage China geholfen, insbesondere in der Provinz Hubei. Wir erleben gerade aber auch Angebote seitens Chinas, übrigens bis hin zu Beatmungsgeräten, die man zur Verfügung stellen will, um andersherum eben auch in einer schwierigen Lage zu helfen.

Ich denke, das ist das, was internationale Kooperation auszeichnet, dass sie nicht einseitig ist, sondern dass man sich in schwieriger Lage aufeinander verlassen kann.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-11:


Zusatzfrage? – Bitte.
Paul Viktor Podolay (NA), 2020-03-11:


Ich habe noch eine Zusatzfrage. – Herr Minister, ich muss Ihnen sagen: Das Vorgehen der Bundesregierung ist weder konsequent noch kohärent.

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Sie haben jetzt ein Exportverbot für medizinische Schutzausrüstung beschlossen, während unsere Partner vor allem in der EU unsere Hilfe brauchen. Sie kritisieren das schon.

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Wie rechtfertigen Sie solche Maßnahmen im Hinblick auf die Fehleinschätzung des Kollegen Maas? Offensichtlich ist die Bundeskanzlerin nicht mehr in der Lage, die Arbeit der Bundesregierung zu koordinieren. Keiner weiß, was der andere macht.

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Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2020-03-11:


Erstens finde ich, wenn ich das sagen darf, dass Sie eine berechtigte Frage ansprechen, zweitens aber, dass sich die beiden Fragen, die Sie gestellt haben, eigentlich widersprechen,

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weil Sie einerseits sagen, wir sollen China nicht helfen, und Sie andererseits sagen: Es muss doch möglich sein, in andere Länder zu exportieren. Ich finde die Frage sehr nachvollziehbar, was es mit der Exportbeschränkung – es ist kein Verbot – auf sich hat. Diese Frage kriegen wir ja auch von unseren europäischen Partnerländern gestellt. Ich bin auch da im täglichen Kontakt.

Wir wollten unterbinden, dass Händler – das haben wir nämlich gesehen – mit Bargeldkoffern in Deutschland angefangen haben, die Maskenbestände aufzukaufen. Es ging nicht mehr danach, wo Bedarf besteht, sondern es ging danach, wer die meiste Kohle bar im Koffer dabei hat, um es einmal etwas salopp zu formulieren. Das ist aus meiner Sicht in dieser Lage kein gutes Prinzip. Deswegen haben wir durch Exportbeschränkungen das beendet. Das ist – das schreiben mir auch alle – vorbei, das passiert nicht mehr.

Jetzt müssen wir zügig – diese Woche beginnen wir noch damit – in Einzelfallentscheidungen feststellen, an welche EU-Partner bestellte Masken tatsächlich auch ausgeliefert werden. Was Rumänien, die Schweiz und andere Partner angeht, wird es Lieferungen aus Deutschland für den jeweiligen Bedarf dieser Länder natürlich geben. Aber wir wissen eben, was passiert, und es entscheiden nicht die Geldkoffer darüber, was passiert. Ich halte das in dieser Lage für ein sehr verantwortungsvolles Vorgehen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-11:


Danke sehr. – Heike Baehrens, SPD, stellt die nächste Frage.
Heike Baehrens (NA), 2020-03-11:


Herr Minister, mit Respekt schauen wir auf das Krisenmanagement der Bundesregierung und auch darauf, dass Sie uns als Parlament so umfassend und immer unmittelbar über die Entwicklung in Sachen Coronavirus informieren.

Ich möchte mit meiner Frage Ihre Aufmerksamkeit aber bewusst auf einen anderen Themenkreis lenken, bei dem wir auch dauerhaft vor großen Herausforderungen stehen, und das ist das Thema Pflege. Zunehmend fühlen sich die Pflegebedürftigen durch die Eigenanteile überlastet. Wir als SPD-Fraktion haben uns da positioniert: Wir möchten gerne, dass die Eigenanteile der Pflegebedürftigen begrenzt werden, und plädieren auch dafür, den von Professor Rothgang vorgeschlagenen Sockel-Spitze-Tausch vorzunehmen. Mich interessiert nun: Wann wird das Gesundheitsministerium dazu einen Vorschlag auf den Tisch legen? Und geht er in die Richtung, wirklich die Pflegebedürftigen von den hohen Kosten zu entlasten?

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Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2020-03-11:


Frau Kollegin Baehrens, vielen Dank. Das ist natürlich ein Thema, das uns in der Gesundheits- und Pflegepolitik in den letzten Monaten intensiv beschäftigt hat. Es soll mehr und nach unserem Willen grundsätzlich besser bezahlte Pflegekräfte geben. Ich bin sehr froh darüber, dass wir in der Altenpflege in wenigen Schritten zu einem Mindestlohn von 2 600 Euro im Monat kommen. Viele liegen darüber, aber für viele Zigtausende, wenn nicht Hunderttausende Pflegekräfte in Deutschland ist das eine deutliche Verbesserung in jedem Monat. Wir alle wissen aber, dass das natürlich die Kosten erhöht und damit auch die Eigenanteile für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen und dass diese Erhöhung – wir haben immer gesagt, wir wollen einen fairen Ausgleich finden – nicht nur von denen zu schultern ist.

Ich habe ja angekündigt – das ist auch weiterhin mein Ziel, vorausgesetzt, die weitere Entwicklung bindet nicht zu viele Ressourcen; das sage ich dazu –, zur Mitte des Jahres Ihnen, dem Parlament, und der Bundesregierung einen Vorschlag zu machen, wie wir zu einem faireren, besseren, planbaren Rahmenwerk bzw. Ausgleich zwischen dem kommen, was Pflegebedürftige und ihre Familien selbst zu tragen haben, und dem, was die Pflegeversicherung und damit die Solidargemeinschaft an Zuschuss und Unterstützung gibt. Ziel ist: Mitte des Jahres.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-11:


Nachfrage, Frau Kollegin?
Heike Baehrens (NA), 2020-03-11:


Herr Minister Spahn, Sie haben eben das Thema Mindestlohn im Zusammenhang mit Pflege erwähnt. Wir stehen ja im Bereich der Pflege vor großen Herausforderungen, um ausreichend Pflegepersonal zu gewinnen und insbesondere auch junge Menschen zu motivieren, den Pflegeberuf zu ergreifen. Wäre es da nicht wirklich viel sachgerechter, die Tarifbindung im Bereich der Pflege zu stärken und vor allem auch – das wird ja jetzt gerade geplant – einen Branchentarifvertrag in der Pflege vorzubereiten? Wenn wir diesen Weg beschreiten, können wir den jungen Menschen ein klares Signal geben, dass sie auch dauerhaft auf eine gute und verlässliche Entlohnung in der Pflege zählen können.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-11:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Ansgar Heveling.

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Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2020-03-11:


Zum Ersten, Frau Kollegin, halte ich gemeinsam mit Ihnen es für ein wichtiges Signal gerade an Auszubildende, dass wir seit dem 1. Januar nirgendwo in Deutschland mehr eine Schulgeldpflicht in der Pflege und regelhafte Ausbildungsvergütungen im ersten Jahr von über 1 000 Euro haben. Das kann sich, glaube ich, im Vergleich mit anderen Ausbildungsberufen durchaus sehen lassen.

Ich bin bei Ihnen: In der Krankenpflege haben wir in aller Regel auch Tarifverträge, in den allermeisten Bereichen jedenfalls. In der Altenpflege ist das nicht so umfänglich gegeben. Deswegen ist der Mindestlohn erst mal die erste wichtige Maßnahme. Ich sage noch mal: Er bringt eine enorme Erhöhung mit sich, und zum ersten Mal gibt es einen Mindestlohn für Pflegefachkräfte. Das ist qualitativ ein wichtiger Schritt nach vorne. Das gilt auch für die Debatte über einen möglicherweise allgemeinverbindlichen Tarifvertrag.

Entscheidend ist aber schon – und ich hoffe, da sind wir uns auch einig –, dass ein solcher möglicherweise für allgemeinverbindlich zu erklärender Tarifvertrag auch hinreichend große Bereiche in der Pflege abdeckt, um ihn anschließend für allgemeinverbindlich erklären zu können. Ich will das mal so formulieren: Ich bin mir bei der Zahl der Partner, die gerade über den Tarifvertrag verhandeln, nicht sicher, ob dadurch schon sichergestellt werden kann, dass der Tarifvertrag eine hinreichend große Breite und Verankerung hat und genug Pflegekräfte überhaupt umfasst, um ihn anschließend für allgemeinverbindlich erklären zu können. Stand heute bin ich mir da noch nicht sicher. Aber wir warten jetzt mal ab, ob Arbeitgeber und Arbeitnehmer dort zu einem Ergebnis kommen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-11:


Danke sehr. – Katrin Helling-Plahr, FDP, stellt die nächste Frage.
Katrin Helling-Plahr (NA), 2020-03-11:


Sehr geehrter Herr Minister, meine Frage bezieht sich auf die Thematik Sterbehilfe; denn auch die bewegt derzeit die Menschen. Sie haben das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte infolge eines Urteils aus dem Jahre 2017 angewiesen, Anträge auf Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital abzulehnen und sich damit über diese höchstrichterliche Rechtsprechung hinwegzusetzen. Das Bundesverfassungsgericht hat nun vor zwei Wochen das Recht auf selbstbestimmtes Sterben noch deutlicher betont als das Bundesverwaltungsgericht 2017. Wie halten Sie Ihre Anweisung noch für haltbar oder überhaupt für haltbar?

Zum nichtbestehenden Anspruch gegenüber Dritten, den Sie an dieser Stelle immer wieder ins Feld führen, möchte ich sagen, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte eine Bundesoberbehörde und damit kein Dritter ist, sondern mit diesen Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts niedergelassene Ärzte bzw. Ärzte im Allgemeinen gemeint waren.
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2020-03-11:


Frau Kollegin Helling-Plahr, zum Ersten war das Bundesverwaltungsgerichtsurteil ein Urteil im Einzelfall, und das festzuhalten finde ich für die rechtliche Bewertung und die Frage, welches Handeln und welche Verpflichtung daraus folgt, sehr, sehr wichtig.

Zweiter Teil. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist im Lichte eines Verbotes getroffen worden, und die Logik war: Weil es organisiert und geschäftsmäßig verboten ist, muss dann doch zumindest der Staat Abhilfe schaffen. – Das ist mehr oder weniger die Logik des Urteils. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist aber „organisiert“ und „geschäftsmäßig“ gar nicht mehr verboten. Das heißt, über die Frage, welche Notwendigkeit zur Abhilfeschaffung – weil man sonst überhaupt keinen Zugang zur Sterbehilfe hätte – überhaupt noch gegeben ist, nachdem das nach momentaner Rechtslage jetzt mehr oder weniger völlig ungeregelt ist, muss man auch reden. Die Geschäftsgrundlage des Bundesverwaltungsgerichtsurteils in seiner Logik ist mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und seiner Logik eigentlich so gar nicht mehr gegeben, weil es ja jenseits des staatlichen Angebots Zugang gibt. Deswegen muss man das, finde ich, schon in Ruhe bewerten.
Katrin Helling-Plahr (NA), 2020-03-11:


Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts beschäftigt sich mit der Auslegung einer Norm im Betäubungsmittelgesetz, und das Urteil sagt, dass diese Norm verfassungskonform auszulegen ist. Wieso sich daran jetzt etwas geändert haben soll durch das neuerliche Bundesverfassungsgerichtsurteil, erschließt sich mir so nicht.

Was sich mir aber auch im Hinblick auf Ihr Verständnis des Gewaltenteilungsprinzips nicht erschließt, ist: Ja, es ist eine Einzelfallrechtsprechung. Aber in gleichgelagerten Fällen – und das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte prüft ja die einzelnen Fälle – und sehr ähnlich gelagerten Fällen müsste es meines Erachtens nach schon entsprechend verfahren. Das heißt: Wie ist Ihr Vorgehen mit dem Gewaltenteilungsgrundsatz vereinbar?
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2020-03-11:


Erster Teil. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil auch hergeleitet, dass wegen des Verbots der organisierten und/oder geschäftsmäßigen Sterbehilfe für jemanden, der für sich diese Entscheidung treffen und dabei Unterstützung haben will, das Angebot wegen des Verbots nicht da sei und es deswegen zumindest doch eine staatliche Behörde in begründeten Fällen möglich machen müsse. Wenn aber dieser Teil der Herleitung nicht mehr da ist, weil das Verbot seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil von Aschermittwoch nicht mehr da ist, dann ist die Ausgangslage eine andere. Deswegen stellt sich schon die Frage, ob das Bundesverwaltungsgericht heute an der Stelle bei einer weiteren Einzelfallprüfung noch immer zu dem gleichen Ergebnis kommen würde.

Das Zweite ist: Wenn Sie richtigerweise auf die Gewaltenteilung verweisen, ist zu sagen, dass generell das Bundesverfassungsgericht für die Frage zuständig ist, wie mit den gesetzlichen Grundlagen umzugehen ist, und für die Frage des Einzelfalles an dieser Stelle eben das Bundesverwaltungsgericht. Ich tue mich weiterhin mit der Tatsache schwer – um auch das zu sagen –, dass Beamte – wahrscheinlich nach politischer Anweisung des Ministers – darüber entscheiden, nach welchen Kriterien der Staat Medikamente zur Selbsttötung ausgeben darf oder nicht. So. Ich beziehe die Einzelfallentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts natürlich in meine Überlegung mit ein. Aber das ist was anderes als ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Darauf lege ich schon wert.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-11:


Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt die Kollegin Dr. Claudia Schmidtke, CDU/CSU.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-12:


Herr Kollege Curio, erlauben Sie eine Zwischenfrage? – Keine Zwischenfrage?