peter struck (bundesminister der verteidigung), 2005-09-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! 6 000 Kilometer von Deutschland entfernt leisten zurzeit 2 208 Soldatinnen und Soldaten in Kabul,
Kunduz und Faizabad ihren Dienst im Rahmen der internationalen Sicherheits- und Unterstützungsmission der
Vereinten Nationen für Afghanistan. Die Temperaturschwankungen in Afghanistan betragen im Laufe des
Jahres bis zu 60 Grad. Die Soldatinnen und Soldaten
schlafen in Zelten oder Containern. Für eine Fahrstrecke
von 200 Kilometern werden in der Regel mindestens
14 Stunden gebraucht. Das sind nur einige der Umstände, die den Dienst bestimmen.

Wichtiger ist, dass unsere Soldatinnen und Soldaten
bei ihrem Einsatz Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt sind. Wir haben seit Beginn des Einsatzes ab Dezember 2001 17 Soldaten verloren. 22 Soldaten wurden
bei einem Selbstmordattentat teilweise schwer verletzt
und leiden noch heute unter den Auswirkungen dieses
Anschlags. Allen Soldatinnen und Soldaten, die gerade
jetzt in Afghanistan sind oder in den vergangenen fast
vier Jahren dort waren, gebührt hoher Respekt für ihre
Arbeit und unser aller Dank.

({0})

Der Einsatz in Afghanistan birgt ein hohes Risiko,
aber er ist von uns allen zu verantworten. Wir handeln


nicht leichtfertig. Wir müssen und wollen den Afghanen
weiterhin zur Seite stehen und zur Sicherheit im Land
beitragen. Indem wir dabei helfen, den Wiederaufbau
voranzubringen, machen wir die Abkehr Afghanistans
von einer Brutstätte internationalen Terrorismus unumkehrbar. Damit trägt der Einsatz unserer Soldatinnen
und Soldaten auch zur Sicherheit in Deutschland und
Europa bei.

Vor zehn Tagen, am 18. September, mündete der auf
der Afghanistan-Konferenz 2001 begonnene Prozess des
Wiederaufbaus und der Demokratisierung in einen herausragenden politischen Erfolg. Millionen Männer und
vor allem auch Frauen haben mutig die Chance ergriffen,
selbst in freier Wahl über ihre politischen Führer zu bestimmen. Das ist auch dem Einsatz der internationalen
Friedenstruppe zu verdanken.

({1})

Mehr als 50 000 afghanische Sicherheitskräfte, unterstützt von rund 12 000 ISAF-Kräften und rund
18 000 Soldaten der Antiterrorkoalition, haben für einen
nahezu ungestörten Ablauf der Wahlen gesorgt. Der Leiter der Wahlbehörde in Afghanistan hat die Sicherheitslage bei der Wahl als „generell sehr gut“ bezeichnet. Die
erste Parlamentswahl seit gut 35 Jahren war ein Meilenstein auf dem Weg in eine bessere Zukunft. Sie folgte
der Verabschiedung der Verfassung im Januar 2004 und
der Präsidentschaftswahl im Oktober 2004.

Mit der Konstituierung des neuen afghanischen Parlaments ist der so genannte Bonn-Prozess beendet. Es
kommt jetzt darauf an, dass die internationale Gemeinschaft den weiteren Aufbau des Landes mit allen Kräften
unterstützt. Ich habe dazu auf der Konferenz der NATOVerteidigungsminister vor zwei Wochen hier in Berlin
eine weitere Afghanistan-Konferenz unter Beteiligung
der NATO und anderer Geberstaaten in Kabul vorgeschlagen. Im Kern muss es darum gehen, dass die Afghanen nach und nach mehr Verantwortung für ihr Land
übernehmen. Darin wollen wir sie weiterhin unterstützen - auch durch die ISAF-Schutztruppe.

Ohne die ISAF-Kräfte hätte Afghanistan die erfolgreiche politische Entwicklung der vergangenen vier
Jahre nicht vollziehen können. Wir führen keinen
Kriegseinsatz, sondern eine Friedensmission durch.

({2})

Ohne ISAF würde das Land in den kommenden Jahren
ohne jeden Zweifel Gefahr laufen, in einen Zustand der
Instabilität und des Zerfalls zurückzufallen. Neue Gefahren, auch durch wieder erstarkende Terroristen im
Lande, wären die Folge.

Afghanistan steht noch immer am Beginn des Weges
zu einem stabilen demokratischen Staat. Die neu geschaffenen Institutionen sind noch nicht belastbar. Es
gibt eine geschwächte, aber immer noch handlungsfähige militante Opposition, wie wir sie nennen. Der
Drogenhandel bleibt ein Riesenproblem und die Armut
wird nur durch eine entsprechende wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land verringert werden können.

Das Erreichte bedarf daher weiterhin der militärischen Absicherung durch ISAF. Die Bundeswehr stellt
künftig mit bis zu 3 000 Soldaten das größte ISAF-Kontingent. Die deutschen Streitkräfte werden in den ISAFRegionen Kabul und Nord eingesetzt.

Im Norden übernimmt Deutschland die Führungsverantwortung. Der deutsche Regionalkoordinator wird
seine Aufgaben von Mazar-e Scharif aus wahrnehmen.
Der in der Nord- und Westregion bewährte zivil-militärische Ansatz der regionalen Wiederaufbauteams soll auf
andere Provinzen ausgedehnt werden. Auch dies ist ein
Erfolgsmodell. Die Zusammenarbeit zwischen den
Nichtregierungsorganisationen und der Bundeswehr in
diesem Bereich klappt hervorragend.

ISAF und OEF - darauf lege ich großen Wert - bleiben weiterhin getrennte Missionen. Daran wird sich
auch nichts ändern.

({3})

Im Zuge der weiteren Ausdehnung von ISAF sollen
deutsche Soldaten aber auch in anderen Regionen zeitlich und im Umfang begrenzt zur Unterstützung eingesetzt werden können, wenn dies der ISAF-Gesamtauftrag unabweisbar erfordert. Das betrifft vornehmlich
Aufgaben in den Bereichen Aufklärung, Führung, Transport oder Logistik. Wenn das geschieht, werden wir das
Parlament selbstverständlich darüber informieren.

In dem Mandat ist eine Personalobergrenze von
3 000 Soldaten vorgesehen. Die bisherige regionale
Obergrenze für Kunduz entfällt. Dadurch gewinnen wir
die Flexibilität, die wir für den Einsatz der deutschen
Soldatinnen und Soldaten benötigen.

Ich will herausheben, dass die Verlängerung und Modifizierung des Mandats für den Einsatz der Bundeswehr
keine Veränderung in der Frage der Drogenbekämpfung mit sich bringt. Der Gouverneur von Kunduz sagte
anlässlich der Parlamentswahlen in einem Zeitungsinterview:

Ohne sie

- die deutschen und anderen ISAF-Truppen würde hier das reine Chaos herrschen - wie in alten
Zeiten. Im Moment kann man Afghanistan nicht allein lassen. Wir sind den militärischen und den zivilen Helfern dankbar,

- so der Gouverneur daß sie die Polizei, die Armee und die Infrastruktur
des Landes reparieren.

Er sagte auch:

Wir brauchen die Deutschen. Ihre Arbeit ist sehr
wichtig.

Der Gouverneur hat Recht. Deshalb bin ich mir sicher, dass dieses Haus das Mandat für die Bundeswehr

heute mit großer Mehrheit verlängern wird. Dies wäre
im Interesse der Soldatinnen und Soldaten, deren unbeschadete Rückkehr wir uns alle, denke ich, wünschen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})