Ingrid Nestle (NA), 2011-01-20:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr

Präsident! Lieber Herr Brüderle, Sie jubilieren über die
Wachstumszahlen der letzten Monate. Ich glaube zwar
nicht, dass dies größtenteils Ihr Verdienst ist; aber es sei
Ihnen gegönnt, zu jubilieren

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Der springende Punkt der heutigen Debatte ist jedoch
die Frage, welche Weichen Sie für die Zukunft stellen.
Sie als Politiker haben nicht die Aufgabe, die Vergangenheit zu beobachten. Sie haben die Aufgabe, die Zukunft zu gestalten und Warnsignale rechtzeitig wahrzunehmen.

({1})

Ein Warnsignal haben Sie, wie ich glaube, selbst erkannt. Herr Pfeiffer, Sie sprachen von steigenden Energiepreisen. Herr Brüderle, Sie haben gestern in der SZ,
weil Sie sich um die steigenden Benzinpreise Sorge machen, gefordert, Benzin solle von Discountern verkauft
werden. Sie haben argumentiert: Wenn es ein größeres
Angebot gäbe, dann würden die Preise fallen.

({2})

Aber leider habe ich den Eindruck, dass Sie an der Stelle
die Marktwirtschaft nicht ganz verstanden haben. Denn
nur weil Benzin von Discountern verkauft wird, ist natürlich auf dem Weltmarkt nicht ein größeres Angebot an
Rohöl vorhanden.

({3})

Hier haben wir eine ganz entscheidende Alarmlampe,
deren Leuchten Sie sehen und wahrnehmen müssten und
worauf Sie mit Ihrer Politik reagieren müssten.

Es ist wenige Jahre her, da gingen die allermeisten davon aus, dass der Ölpreis noch über Jahrzehnte bei
30 Dollar pro Barrel bleiben würde. Die Hochpreisszenarien gingen von 60 Dollar aus, und es wurde gesagt,
das sei richtig teuer und ein richtiges Problem für unsere
Wirtschaft - so hieß es damals. Die ganzen letzten Tage
lag der Ölpreis bei über 90 Dollar pro Barrel - 60 Dollar
sind schon ein Problem -, aber es hat sich an Ihrer Politik seit den Tagen, als er bei 30 Dollar lag, nichts verändert. Es hat sich nichts geändert in dem Sinne, dass Sie
mit einer Effizienzstrategie für mehr Effizienz gesorgt
hätten. Aber genau das müsste im Interesse der Wirtschaft passieren.

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Bleiben wir bei dem Beispiel Auto. Es gibt gerade die
Anstrengungen, ein Effizienzlabel einzuführen. Das gibt
es auf deutscher und auf europäischer Ebene. Im Wirtschaftsausschuss wurde ganz offen und unverhohlen
klargestellt, dass die Regierung nur ein Interesse daran
hat, deutsche Autos zu fördern, nicht etwa effiziente Autos. Es ist Ihnen also völlig egal, ob die Autos effizient
oder ineffizient sind. Hauptsache, die deutschen Autos
kommen gut dabei weg. Das führt dazu, dass letztlich jemand, der eine Bleiplatte unter sein Auto schraubt, nach
den Vorstellungen, die Sie einbringen, mit seinem Auto
in eine bessere Effizienzklasse kommt. So kommen wir
nicht voran.

({5})

Ich möchte unsere Autos fit für die Zukunft machen.
Ihre Regierung geht davon aus, dass sich die Zahl der
Autos weltweit bis 2030 verdoppeln wird. Glauben Sie
ernsthaft, dass wir die Rohölproduktion bis 2030 werden
verdoppeln können? Sie können über Peak Oil glauben,
was Sie wollen. Fest steht, wir werden die Produktion
nicht verdoppeln. Wem wollen Sie dann die Autos verkaufen, wenn Sie heute für die Industrie Anreize schaffen, Spritfresser zu bauen? Wem wollen Sie dann in Zukunft die Autos verkaufen?
Ich weiß, dass Sie die heutigen Wirtschaftszahlen im
Kopf haben, aber denken Sie doch auch an die Zukunft.

Jetzt möchte ich noch zu dem Thema kommen, um
das es hier geht, nämlich den Jahreswirtschaftsbericht.
Sie leiten den Energieteil mit der Behauptung ein, das
Energiekonzept der Bundesregierung sei der Weg in eine
Zukunft mit erneuerbaren Energien. Das ist der Hohn.
Eigentlich ist das gelogen, aber ich fürchte, Sie wissen
an der Stelle einfach nicht, was Sie tun. Ihr Energiekonzept basiert auf Zahlen, nach denen der Ausbau von
Windanlagen an Land über die nächsten zehn Jahre im
Vergleich zu dem, was wir die letzten zehn Jahre hatten,
gedrittelt wird. Eine Drittelung des Ausbaus ist nicht der
Weg in die Zukunft der erneuerbaren Energien, das ist
das Gegenteil.

({6})

Konkret wird Ihr Konzept lediglich beim Thema
Atom, ansonsten fehlt es an Maßnahmen. Auch in einem
anderen Punkt ist der Jahreswirtschaftsbericht entlarvend: Er enthält einen Kasten „Ziele, Maßnahmen und
Überwachung“. In dem ganzen Kasten steht nicht eine
einzige Maßnahme, und das charakterisiert Ihr Energiekonzept, dass nämlich keine Maßnahmen darin enthalten
sind, nur Ziele und Konkretes zum Thema Atom.

({7})

Da ja unter anderem von Herrn Fuchs das Thema Netzausbau angesprochen worden ist, noch ganz kurz dazu:
Ich gebe Herrn Steinmeier recht, dass es die Bundesrepublik nicht voranbringt, sie in eine Dafür- und eine Dagegen-Ecke zu teilen. Aber an dieser Stelle muss ich das
doch korrigieren. Beim Stromnetzausbau ist die CDU/
CSU die Dagegen-Partei, die Dagegen-Partei sind Sie!

({8})

Wir können über die Leute reden, die vor Ort für oder
gegen Stromleitungen sind. Zig Landräte der Union
kämpfen zum Beispiel gegen Stromleitungen. Aber reden wir doch hier im Bundestag darüber, was wir auf
Bundesebene machen. Und da haben wir letzte Woche
ein Stromnetzkonzept vorgelegt, das deutlich detaillierter ist als alles, was Sie haben, das deutlich konkreter
wird als all das, was Sie vorlegen, und in dem wir uns
klar zum menschenfreundlichen Ausbau der Stromnetze
bekennen.

Sie dagegen blockieren seit Jahren den Ausbau der
Stromnetze, weil Sie bis heute den generellen Vorrang
der Erdverkabelung vor neuen Hochspannungsleitungen
nicht akzeptieren und den Ausbau der Erdkabel blockieren. Dagegen wehren Sie sich, dagegen haben Sie sich
immer gewehrt. Sie akzeptieren auch nicht den generellen Vorrang der Teilverkabelung bei neuen Höchstspannungsleitungen.

({9})

Sie blockieren das bis heute, wie Sie es schon seit unseren
Regierungszeiten gemacht haben. Sie haben damit jede


Menge Stromleitungen verhindert, die es heute schon geben könnte.

({10})

Sie sind die Dagegen-Partei, die Neinsager-Partei.

Herr Brüderle, ich freue mich, dass Sie unser Konzept
zur Kenntnis genommen und auch gelesen haben. Sie
haben es ja gestern in der Presse kommentiert. Sie haben
aber nur einen Punkt herausgegriffen und gesagt, wir
wollten mehr Verstaatlichung, Sie dagegen wollten mehr
Wettbewerb. Ja, nennen Sie es ernsthaft Wettbewerb,
wenn Sie verhindern, dass Netz und Erzeugung getrennt
werden? Das Netz ist ein natürliches Monopol, bei dem
es im Moment überhaupt keinen Wettbewerb gibt. Sollen
diese Netze angesichts der Tatsache, dass 80 Prozent der
Stromerzeugung bei nur vier Unternehmen liegen, bei
den Erzeugern bleiben? Nennen Sie es Wettbewerb
schaffen, wenn Sie zulassen, dass dieses Monopol in den
Händen der Großkonzerne bleibt? Vor diesem Hintergrund ist es nicht fair, uns vorzuwerfen, wir würden hier
nicht für Wettbewerb eintreten. Wir haben Ideen dafür
vorgelegt, wie man im Stromsektor - unter anderem im
Ausschreibungsverfahren - mehr Wettbewerb schaffen
kann.

({11})

Wir sind bei den Stromnetzen die Dafür-Partei, Sie
sind die Dagegen-Partei.

({12})

Sie wehren sich an dieser Stelle, und ich hoffe, dass Sie
hier mit etwas mehr Ehrlichkeit in die Zukunft gehen;
denn auch das ist für unsere Demokratie notwendig.

Danke schön.

({13})