werner schulz (NA), 2002-10-30:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Entschuldigen Sie, liebe Kollegin Wöhrl, aber angesichts der Vielzahl der von Ihnen schräg angesprochenen Themen und
angesichts des Kompliments, das Sie uns am Ende erteilt
haben, wir würden eine wirre und konfuse Politik betreiben, muss man wohl sagen: Das war eine echte „WöhrlPool-Rede“, die Sie gerade gehalten haben.

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Ich bin im Gegensatz zu Ihnen der Auffassung, dass der
neue Wirtschafts- und Arbeitsminister mit seiner Einstiegsrede schon eine Kostprobe für mehr Wirtschaftsdynamik und politischen Führungswillen geliefert hat.
Möglicherweise hat Ihr Kollege Merz das phonetisch
falsch verstanden. Herr Clement hat nicht von „Wermut“,
sondern von „mehr Mut“ gesprochen. Merz ist ja ein
Mutexperte, er hat ein Buch geschrieben: „Mut zur Zukunft“. Mut ohne Handlungskonzept führt allerdings in
die Abenteuerliteratur.

Es ist schwierig, wenn wir unterschiedliche Wahrnehmungen schon bei der Ausgangslage haben. Dann ist die
Diskussion schräg und wird unredlich. Ich empfehle Ihnen,
sich den IfW-Bericht noch einmal genau anzuschauen.
Dort wird eben nicht von einer Rezession gesprochen, sondern von einer „fragilen Konjunkturerholung“ - aufgrund
all der Umstände, die in der Weltwirtschaft zu verzeichnen sind: Börseneinbrüche, restriktive Kreditlinien bei
den Banken und dergleichen mehr. Dagegen ist von den
Strukturdefiziten, die man natürlich auch in Deutschland
feststellen kann, nicht allein die Rede. Wer das nicht
glaubt, möge sich die Expertise von EU-Kommissar
Pedro Solbes anschauen. Dort werden ähnliche Feststellungen getroffen.

Ich sage Ihnen gleich zu Anfang - weil Angela Merkel
in ihrer gestrigen Rede die Wiederentdeckung des Politischen gepriesen hat -: Ich würde mich freuen, wenn es
auch zur Wiedererweckung der Mitverantwortung käme.
Bislang tun Sie so, als sei nach vier Jahren Rot-Grün alles
im Argen und hätten Sie im Grunde genommen mit all
dem, was bisher passiert ist, nichts zu tun.

Wir würden in einer solch schwachen Konjunkturphase sehr gern antizyklische Wirtschaftspolitik betreiben - wenn uns nicht ein so massiver Schuldenberg hinterlassen worden wäre, wenn wir nicht im Zuge der
deutschen Einheit diesen exorbitanten Anstieg der Lohnnebenkosten von 35 auf 42 Prozent, wo im Grunde die gesamten Kosten der deutschen Einheit versteckt sind, zu

verzeichnen gehabt hätten. - Sie schütteln den Kopf, aber
es ist leider so: Sie haben die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, zur Rentenversicherung und zur Krankenversicherung im Zuge der deutschen Einheit erhöht.

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Wie schwierig es ist, angesichts des demographischen
Wandels davon herunterzukommen, haben wir in den
letzten vier Jahren erlebt. Die Lohnnebenkosten sind
leicht zurückgegangen. Aber wir haben längst nicht das
Ziel erreicht, das wir uns vorgenommen hatten.

Im Übrigen belegt auch der Ifo-Geschäftsklimaindex,
dass der mangelnde Optimismus der Unternehmen nicht
auf die rot-grüne Wirtschaftspolitik zurückzuführen ist,
sondern auf die weltweit unsichere Situation, auf die weltpolitischen Unsicherheiten und möglicherweise auch auf
die bereits getätigten Investitionen. Es gibt also eine Investitionszurückhaltung, einen Attentismus, der uns zu
schaffen macht.