Jörg Essen (NA), 2012-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dieser durchsichtigen Wahlkampfrede des Cheflobbyisten
der deutschen Solarindustrie bin ich wirklich sprachlos,

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auch deshalb, weil ich Nordrhein-Westfale bin und mich
noch sehr gut daran erinnere, wie der Landesverfassungsgerichtshof der nordrhein-westfälischen rot-grünen
Regierung bescheinigt hat, dass sie einen verfassungswidrigen Haushalt verabschiedet hat. Daran ist immer
wieder zu erinnern.

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Ich denke, dass wir gut daran tun, hier einige kurze
sachliche Bemerkungen zu machen. Als Sicherheitspolitiker, der ich bin, mache ich das gerne zum NATOGipfel.

Auch und gerade vor dem Hintergrund der aktuellen
Spannungen und drohenden Konflikte an der Grenze
eines unserer NATO-Partnerländer bekennen wir uns zur
NATO als dem Anker unserer militärischen Sicherheit.
Dass das Ziel der Stärkung der NATO und der Ruf nach
mehr Europa keinen Widerspruch darstellen, liegt für
mich auf der Hand. Vielmehr trägt ein starker europäischer Beitrag in der NATO zur Stärkung der NATO und
damit zu unserer Sicherheit und Handlungsfähigkeit insgesamt bei.

Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich,
dass sich der Wille der Petersberger Konferenz in den
konkreten Vereinbarungen und Planungen mit und für
Afghanistan wiederfindet und ein wichtiger Teil des
Gipfels in Chicago ist. Auch Dank der Initiative der
Bundesregierung und speziell unseres Außenministers
hat die internationale Gemeinschaft einen gemeinsamen
Plan entwickelt und das Primat des Politischen und den
vernetzten Ansatz mit Leben erfüllt. Chicago wird den




nächsten Baustein zur Weiterentwicklung dieses Plans
liefern.

Als langjähriger Kommandeur in der Bundeswehr
weiß ich, wie komplex eine Abzugsoperation ist. Kurzfristig gehört dazu, dass der Abzug der ISAF-Truppen
kontrolliert und koordiniert erfolgen kann und der Übergang in die Phase ab 2015 sauber geplant und gestaltet
werden muss. Dafür haben wir noch eine Menge Arbeit
zu erledigen. Die Vereinbarung „together in, together
out“ ist hier schon Gegenstand der Debatte gewesen. Ich
lege Wert darauf, dass sie auch weiterhin in der gesamten NATO Gültigkeit haben muss.

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Mittelfristig müssen die Anstrengungen zur Schaffung eines stabilen ökonomischen und gesellschaftlichen
Umfeldes konsequent weiterverfolgt und weiter verstärkt werden. Hier sind wir bereits im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit des BMZ und der Projekte
des Auswärtigen Amtes sehr erfolgreich.

Im Kern muss von Chicago für Afghanistan das Signal ausgehen, dass die ISAF-Staaten mit einer Stimme
sprechen. Leider hat es dazu in den letzten Monaten
durchaus unterschiedlich auslegbare Äußerungen gegeben. Mir ist auch wichtig, dass die NATO ihr nukleares
Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv überprüfen wird. Dass sich die Allianz dieser wichtigen Frage
stellt, ist ein wichtiges Verdienst unseres Außenministers, der sich im Einklang mit US-Präsident Obama immer wieder für das langfristige Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt eingesetzt hat.

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Dafür gibt es Chancen, gerade im substrategischen und
im taktischen Bereich.

Meine letzten Bemerkungen sollen sich auf Missile
Defense beziehen. Ich freue mich sehr, dass wir uns als
Deutschland sehr dafür einsetzen, Russland dabei einzubeziehen. So etwas kann immer nur mit und nie gegen
Russland gehen.

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Es hat sich gezeigt, dass die gemeinsamen Übungen ein
wichtiger Schritt der Vertrauensbildung gewesen sind.
Hier müssen wir vorankommen; denn es ist ein wichtiges Ziel, Russland miteinzubeziehen. Ich hoffe, dass es
in Chicago auch dafür ein Signal geben kann.

Herzlichen Dank.

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