hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-11-29:
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von den Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen eingebrachten Entschließungsantrag auf Drucksache 13/ 6351. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle fest: Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung der PDS abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. auf Drucksache 13/6354. Wer stimmt zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle fest: Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Die Grünen und der PDS bei Stimmenthaltung der SPD angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der SPD auf Drucksache 13/6345 ({0}); dieser Antrag ist vorhin verteilt worden. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle fest: Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPD-Fraktion bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und der PDS abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/6353. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle fest: Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/6314. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung der PDS abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/6348. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung der PDS abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/6339. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen der PDS mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/6341. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen der PDS mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.
Wir kommen damit zur Schlußabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1997. Das sind die Drucksachen 13/5200, 13/5836, 13/6001 bis 13/6025, 13/ 6026, 13/6027 und 13/6350.
Die Fraktion der CDU/CSU verlangt eine namentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle Urnen besetzt? - Das ist der Fall.
Ich eröffne die Abstimmung. -
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Ich frage noch einmal, ob irgend jemand anwesend ist, der seine Stimme nicht abgegeben hat. - Das scheint nicht der Fall zu sein.
Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekanntgegeben.*)
Wir setzen jetzt die Beratungen fort. Ich rufe den Zusatzpunkt 2 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen, zur Änderung des Erblastentilgungsfonds-Gesetzes und zur Änderung des Investitionsförderungsgesetzes Aufbau Ost
- Drucksache 13/6088 - ({1})
Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({2})
- Drucksache 13/6336 Berichterstattung: Abgeordnete Karl Diller
Oswald Metzger Dankward Buwitt Dr. Wolfgang Weng ({3})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Widerspruch höre ich nicht. Dann ist so beschlossen.
Ich würde jetzt gern die Aussprache eröffnen; man beachte den Konjunktiv. Ich kann das aber erst tun, wenn einigermaßen geregelte Verhältnisse hier im Plenum hergestellt sind. Ich bitte also alle diejenigen, die den Mittelgang und die übrigen Gänge besetzt halten, sich entweder zu setzen oder das Plenum zu verlassen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin Irmgard Karwatzki.