hoppe (NA), 1988-09-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem heute in unserer Haushaltsrunde Außen-, Abrüstungs- und Europapolitik so zentrale Themen waren, möchte ich doch noch ein Wort zur Deutschlandpolitik anfügen dürfen, weil durch die verbesserten Rahmenbedingungen auch die Chancen auf diesem Feld für uns besser geworden sind.
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Unsere Deutschlandpolitik muß sich an dem messen lassen, was sie für die Menschen im geteilten Deutschland bewirken kann. Die beurteilen die Qualität der deutsch-deutschen Beziehungen an spürbaren, für sie persönlich erfahrbaren Erleichterungen.
So wurde die Verbesserung im Reiseverkehr nach dem Honecker-Besuch von einer großen Zahl der Bürger in beiden deutschen Staaten als Bereicherung ihres Lebens empfunden. Erfreulich ist auch die Entwicklung der Städtepartnerschaften; Positives läßt sich ebenso über die verstärkten Aktivitäten beim Kulturaustausch und bei den Sportbegegnungen sagen.
Und doch sind die kleinen und von der DDR nur mühsam vollzogenen Schritte nicht ausreichend. Wer wie Erich Honecker von „gut miteinander leben", „gut miteinander auskommen" spricht, muß hierfür bessere Voraussetzungen schaffen. Dazu gehört vor allem die Beseitigung der sogenannten Altlasten, die nach wie vor Schatten auf die deutsch-deutschen Beziehungen werfen.
Die in der Abgrenzungsphase 1980 von der DDR verfügte Erhöhung des Zwangsumtauschs ist immer noch nicht vom Tisch. Dies trifft die vor diesem Zeitraum vom Umtausch befreiten Rentner besonders hart.
Diese inhumane Maßnahme paßt wahrlich auch nicht zu der von der SED-Führung verkündeten Öffnung nach Westen, und sie fügt sich schon gar nicht in die Parolen des humanen Sozialismus ein.
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Auch die vor längerer Zeit in Aussicht gestellte Herabsetzung des Reisealters ist längst überfällig. Statt dessen aber hat die DDR ab Juli 1987 durch Kürzung der D-Mark-Beträge für Reisewillige von 70 DM auf 15 DM zusätzliche Erschwernis geschaffen.
Zu den Altlasten gehört auch die Kontaktsperre. Die DDR spricht hier seit geraumer Zeit von Lockerungen. In der Praxis sieht es leider noch immer anders aus. Wenn die DDR aber ihre Ankündigung wahrmachen würde, könnte sie das Zusammenleben der Menschen in beiden deutschen Staaten sehr erleichtern. Man kann nur hoffen, daß die jüngsten Äußerungen von Generalsekretär Honecker auf der Leipziger Messe, nach denen jetzt auch in der DDR Zusammenarbeit statt Konfrontation angesagt ist, den Prozeß der Öffnung richtig in Gang bringen.
Ohne eine Verbesserung der Menschenrechtslage wird es keinen wirklichen Zuwachs an Lebensqualität für die Bürger in der DDR geben. Deshalb ist die DDR aufgefordert, ihr Wort vom neuen Herangehen an die Ost-West-Beziehungen durch Taten glaubwürdig zu machen. Sie muß endlich neu denken oder, um ein Wort des Politbüromitglieds Hager aufzunehmen, „neu tapezieren".
Unbefriedigend in der Deutschlandpolitik ist leider auch die Bilanz des Umweltschutzes. Die DDR tut sich schwer, die beim Honecker-Besuch abgeschlossene Umweltvereinbarung sowie die im Kommuniqué getroffenen Abreden mit Leben zu erfüllen. Maßnahmen zu einem wirkungsvollen Umweltschutz vor allem im Bereich der Luftreinhaltung und der Schadstoffreduzierung der Flüsse tut aber not.
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Deshalb müssen aus den vertraglichen Absichtserklärungen endlich konkrete Projekte werden. Den Weg zu den notwendigen gemeinsamen umweltpolitischen Schritten darf die DDR dabei nicht durch politische Prestigeforderungen verbauen.
Meine Damen und Herren, die Last und der Widersinn der deutschen Teilung sind in Berlin besonders spürbar. Deshalb hat Deutschlandpolitik immer auch Politik für die Freiheit und Lebensfähigkeit Berlins zu sein. Berlin hat Anspruch auf die politische Solidarität in allen Lebensbereichen.
Nachhaltig begrüße ich die nunmehr beginnenden Verhandlungen mit der DDR über eine Eisenbahnverbindung Berlin-Hannover. Eine solche Verbindung wird mit dazu beitragen, die Attraktivität Berlins als Kultur- und Wirtschaftsstandort merklich zu verbessern.
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Gleiches erhoffen wir von der Initiative der Drei Mächte zur Verbesserung des Luftverkehrs und zur Öffnung von beiden Teilen der Stadt zum internationalen Konferenzort. So könnten die Chancen Berlins,
die sich aus seiner geographischen Lage an der Schnittstelle zweier politischer Systeme ergeben, voll genutzt werden. Wir erwarten eine positive Reaktion der Sowjetunion spätestens beim Besuch des Bundeskanzlers in Moskau.
Aber, meine Damen und Herren, bei allem Handlungsbedarf in der Deutschlandpolitik sei daran erinnert, daß die allgemeine Haushaltslage nicht nach Einfallsreichtum für neue Ausgaben verlangt, sondern absolute Sparsamkeit fordert, und dies gilt für alle Einzelpläne. Die Alarmzeichen sind wahrlich nicht zu übersehen. Der Bundesfinanzminister ist vom kühlen Klaren aus dem Norden zum heißen Schuldenmacher in Bonn geworden.
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Um den Ausrutscher dieses Jahres wieder zu konsolidieren, müssen nun dem Verbraucher bittere Steuerlasten auferlegt werden.
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Darüber hinaus wird die Sicherung unseres Rentensystems auch nicht spurlos am Bundeshaushalt vorübergehen. Wir alle sind hier gefordert; denn das Vertrauen in eine gesicherte Altersversorgung verträgt keinen Zweifel und deshalb kein finanzielles Risiko. Vor allem aber darf das beschlossene Steuerentlastungspaket mit seinen finanziellen Konsequenzen für die 90er Jahre nicht schon jetzt aus den Augen, aus dem Sinn geraten.
Nein, Rückbesinnung auf den Wählerauftrag, Konsolidierung der Staatsfinanzen sind gefordert. Ohne solide Staatsfinanzen ist solide Politik unmöglich. Wenn wir das nicht endlich begreifen, kann aus dem Finkenschlag schnell ein Käuzchenruf werden. Für die Pflege von Egoismen und Gruppeninteressen ist kein Raum.
Meine Damen und Herren, es gab früher die griffige Formulierung: Die Roten können nicht mit Geld umgehen. Wenn wir allerdings so weitermachen wie in den letzten Wochen, dann sehe ich nicht mehr rot, sondern schwarz. Nutzen wir deshalb den Haushalt 1989 zur Selbstkritik, und formen wir ihn zu einem überzeugenden Instrument solider Politik.
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