Johannes Selle (NA), 2014-09-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland
wird in der Entwicklungszusammenarbeit sehr gut wahrgenommen. Zu dem ausgesprochen positiven Bild ist es
durch Bundesminister Müller und seine Führungsmannschaft gekommen, die seit dem Amtsantritt mit Leidenschaft arbeiten - wir haben es heute selbst wieder erlebt.

({0})

Deutschland ist preis- und wechselkursbereinigt
zweitgrößter Geber nach den USA, und wir bleiben mit
diesem Haushalt führend. Wir wissen, dass wir nicht
nachlassen dürfen, und Deutschland ist sich seiner Verpflichtung in Sachen Mitmenschlichkeit bewusst.

Mehrfach wurde heute die Ausnahmestellung dieses
Haushaltes, der ohne neue Schulden auskommt, hervorgehoben; ich will das auch tun. Als Entwicklungspolitiker und als Mitglied der Regierungskoalition kann ich
nur daran interessiert sein, dass die Leistungskraft
Deutschlands erhalten bleibt. Es gibt nämlich nicht sehr
viele Partner, die noch wirksam helfen können. Deshalb
ist das Betreten des Weges ohne neue Schulden auch für
uns ein gutes Signal, und wir tragen es mit.

Der Einzelplan 23 für das Jahr 2015 ist ein Bekenntnis der Bundesregierung zur herausgehobenen Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit. Wir können unsere starke Präsenz fortführen und unsere weltweiten
Verpflichtungen erfüllen. In der Finanzplanung ist ein
weiterer, stärkerer Aufwuchs im Jahr 2016 vorgesehen,
und dieser Kurs - das möchte ich schon andeuten muss auch fortgesetzt werden, nicht nur, weil wir als
Fachpolitiker es uns wünschen, sondern auch, weil wir
das 0,7-Prozent-Ziel nicht aufgeben.

Die Herausforderungen an die Entwicklungspolitik
sind im letzten Jahr sprunghaft gestiegen. Das Umfeld
nimmt an Fragilität zu. Das Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung listet für das Jahr 2013
über 200 gewaltsame Konflikte auf. Davon sind 45 als
Kriege klassifiziert. Auf diese Krisen hat Deutschland
mit seinem entwicklungspolitischen Instrumentarium
schnell reagiert; ich denke da nicht nur an die sehr präsenten Konflikte im Irak, in Syrien und im Gazastreifen,
sondern auch an die weniger beachteten, aber nicht weniger grausamen Konflikte im Südsudan und in der Zentralafrikanischen Republik. Das hat uns weltweit Anerkennung verschafft.

({1})


Im Übrigen hat es auch zu einer Priorisierung der Herausforderungen in der Entwicklungszusammenarbeit
geführt. Mit Sonderinitiativen zu Flüchtlingsfragen und
zu Verbesserungen der landwirtschaftlichen Produktionskapazitäten werden entscheidende Themen angegangen; diese Bereiche werden verstärkt mit Mitteln
ausgestattet. Dabei geht es nicht nur um Unterstützung
für die Flüchtlinge selbst, sondern auch um Hilfe für die
Aufnahmeregionen. Vielerorts ist die ohnehin schon unzureichende Infrastruktur dem Ansturm der Flüchtlinge
nicht mehr gewachsen, und neben das Problem der Versorgung der Flüchtlinge tritt die Gefährdung der sozialen
und ökonomischen Entwicklung der Aufnahmeregionen
selbst, zum Beispiel in Jordanien und im Libanon, wie es
die Kollegen schon ausgeführt haben.

Menschen wollen nicht entwurzelt werden. Deshalb
ist die heimatnahe Unterbringung, wenn sie möglich ist,
von Vorteil, insbesondere dann, wenn wir darauf achten,
dass die Aufnahmeregionen entwicklungspolitisch ebenfalls von ihrer Bereitschaft profitieren. Dies kann über
die Sonderinitiative zur Flüchtlingsproblematik gut unterstützt werden.

({2})

In der Sonderinitiative zur Entwicklung der landwirtschaftlichen Produktionskapazitäten liegt ein Schlüssel
zu einer erfolgreichen Reintegration von Flüchtlingen.
Die Rückkehrbereitschaft des Einzelnen hängt maßgeblich von seinen ökonomischen Perspektiven ab. Es bedarf nicht nur politischer Stabilität; es muss auch gelingen, bestehende Potenziale zu nutzen. Wir müssen
Modelle etablieren, die sich ohne unsere Zuschüsse tragen können. Dieses Potenzial im landwirtschaftlichen
Bereich ist - gerade wenn wir an Afrika denken - ohne
Zweifel vorhanden. Dies kann über die Sonderinitiative
zur Landwirtschaft ebenfalls gut unterstützt werden.

({3})

Infrastrukturinvestitionen sind eine wesentliche Voraussetzung für soziale und ökonomische Entwicklung.
Als Berichterstatter für die Finanzielle Zusammenarbeit
halte ich den in diesem Bereich erzielten Barmittelaufwuchs von 34 Millionen Euro und die erhebliche Anhebung der Verpflichtungsermächtigungen auf gut 2,4 Milliarden Euro daher für besonders wichtig und erfreulich.
Die KfW als Durchführungsorganisation der deutschen
Finanziellen Zusammenarbeit genießt weltweit einen
ausgezeichneten Ruf. Hervorzuheben ist dabei die Erfolgsquote von KfW-geförderten Projekten in fragilen
Kontexten. Fragilität wächst, wie ich bereits ausgeführt
habe, im Umfeld der Entwicklungszusammenarbeit.

In den kommenden Verhandlungen können wir noch
den einen oder anderen Akzent setzen. Darauf freue ich
mich. Insgesamt ist die deutsche Entwicklungszusammenarbeit, wie ich finde, mit dem Haushalt 2015 gut
aufgestellt.

Vielen Dank.

({4})