gnädinger (NA), 1971-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sehen in dem gemeindlichen Grunderwerbsrecht einen unverzichtbaren Teil eines neuen bodenrechtlichen Instrumentariums, das dazu dienen soll, Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen einheitlich und zügig vorbereiten und durchführen zu können. Es handelt sich dabei in der Tat um ein neues Instrument, das neben Vorkaufsrecht und Enteignung tritt.
Inhaltlich geht es bei der Ablehnung des ersten Änderungsantrages der CDU/CSU im wesentlichen darum, daß die Absicht der Gemeinde, ein Grundstück nach § 18 zu erwerben, vòm Eigentümer durch Rücktritt vom Veräußerungsvertrag nicht unterlaufen werden kann. Politisch bedeutet die beantragte Streichung, den Anwendungsbereich und damit die Wirksamkeit des gemeindlichen Grunderwerbsrechts erheblich einzuschränken. Vom rechtlichen Standpunkt aus muß gesagt werden, daß die Bedenken der Opposition unbegründet sind. Es ist nicht einzusehen, warum die vom Eigentümer erklärte Bereitschaft, das Grundstück abgeben zu wollen, nicht ausreichen soll, um ein gemeindliches Grunderwerbsrecht begründen zu können. Der anfängliche Veräußerungswille und die fehlende Sanierungsbereitschaft sind nach unserer Auffassung ausreichende Voraussetzungen für dieses Grunderwerbsrecht.
Die Opposition meint nun, es sei aus rechtsstaatlichen Grundsätzen unabdingbar, daß das Grunderwerbsrecht von der Gemeinde nur dann ausgeübt werden kann, wenn eine nach Landesrecht zuständige Stelle dieser Ausübung zustimmt. Sie meinen, die Ausschußvorlage - und das hat Herr Dr. Böhme gerade gesagt - enthalte eine Interessenkollision, weil die begünstigte Gemeinde selbst über ihre Begünstigung zu entscheiden habe.
Wir können diesem Antrag aus einer ganzen Reihe von Gründen nicht zustimmen. Ich möchte das kurz mit folgenden drei Punkten begründen.
Zum einen ist der Ausdruck „begünstigte Gemeinde" für die erwerbende Gemeinde etwas schief. Sie erwirbt ja nicht zum eigenen wirtschaftlichen Nutzen, sondern sie erwirbt, um die beabsichtigte Sanierung zügig und einheitlich im Interesse der Allgemeinheit durchführen zu können.
Zum zweiten muß man deutlich sehen, daß die Gemeinde das Grunderwerbsrecht nicht willkürlich ausüben kann, sondern daß sie es nur ausüben kann, wenn es zur Sanierung erforderlich ist. Das ist ein Umstand, der seinerseits gerichtlich nachgeprüft werden kann. Im übrigen untersteht die Gemeinde der kommunalen Fachaufsicht.
Zum dritten möchte ich bemerken, daß die Verwirklichung des Vorschlags der CDU/CSU einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand mit sich brächte, der in keinem angemessenen Verhältnis zu den Notwendigkeiten einer raschen Abwicklung dieser Maßnahme steht, auf die Sie ja selbst immer so drängen.
Abschließend bleibt es interessant, zu sehen, wie die Opposition unter dem Einfluß von Sachverstand und öffentlicher Meinung zwar langsam, aber spürbar gerade hinsichtlich des gemeindlichen Grunderwerbsrechts ihre Meinung von Vierteljahr zu Vierteljahr leicht geändert hat. Die Maßstäbe für diese öffentliche Meinung waren durch die Haltung des Regierungsentwurfs in dieser Frage gesetzt. Über viele Zwischenstufen ist die CDU/CSU von einer totalen Ablehnung des gemeindlichen Grunderwerbsrechts zu einer Vorlage von Änderungsanträgen gekommen, nach deren Annahme dieses Institut für sie akzeptabel erscheint. Leider kann man nicht warten, bis der Meinungsbildungsprozeß in der Opposition weiter fortgeschritten ist, bis sie dazu kommt, der Ausschußfassung zuzustimmen. Wir müssen heute zustimmen, und die Koalitionsfraktionen lehnen den Änderungsantrag auf Umdruck 181 ab.
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