Vogel (NA), 1958-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beginne mit der Begründung des Antrags Umdruck 86. Sie werden darin gebeten, den Ansatz in Tit. 970 -Außenpolitische Ausarbeitungen ({0}) - um

100 000 DM auf 200 000 DM zu erhöhen und in der Erläuterung einen kleinen Zusatz anzubringen, der folgendermaßen lautet:
Daneben wird eine laufende Dokumentation und Chronik über alle Vorgänge in Osteuropa und in den Vertreibungsgebieten
- dies ist der Zusatz - geführt.
Dieser Vorschlag ist ein Kompromiß aus einer Reihe von ursprünglich widerstreitenden Erwägungen. Ich kann nicht verhehlen, daß der Haushaltsausschuß bei dem ursprünglich mit 100 000 DM neu beantragten Tit. 972 eine Ablehnung beschlossen hatte, und zwar deshalb, weil ihm die Erläuterungen nicht klar genug gefaßt waren und weil aus den Erläuterungen u. a. hervorging, daß eine „Koordination" der Arbeit der bestehenden Ostinstitute ins Auge gefaßt war.
Nun hat der Haushaltsausschuß - ich glaube, es war mit unsere Initiative, daß es dazu gekommen war - die Ansätze für die Osteuropainstitute in den letzten Jahren rundweg verdoppelt. Es wird auch allgemein anerkannt, daß damit die fünf großen Institute heute über ausreichende Mittel verfügen, um ihrer Aufgabe gerecht zu werden. Uns schien es aber nicht gerechtfertigt zu sein, nun ein dem Auswärtigen Amt angegliedertes neues Institut zu schaffen, das die Aufgabe hätte - wie es in den Erläuterungen hieß -, diese hoch dotierten Osteuropainstitute noch einmal zu koordinieren.
Außerdem hatten wir Bedenken dagegen, daß in den Erläuterungen gleichfalls noch eine Reihe von neuen Stellen ausgewiesen wurde, so daß dann in der Organisation des Auswärtigen Amtes ein neuer Appendix erschienen wäre. Das Auswärtige Amt verfügt schon über eine Reihe derartiger Anhängsel, die wir keineswegs für erfreulich halten. Es wäre besser, wenn die neu geschaffene Ostabteilung in ihren eigenen Reihen - darüber wäre durchaus zu reden - im kommenden Jahr einige Angestellte einstellen würde, die sich mit der in der Erläuterung festgelegten Zweckaufgabe befassen. Aber so, wie es in der Vorlage vorgesehen war, konnte es unsere Zustimmung nicht finden.
Nach einigen Beratungen mit meinen Freunden, vor allen Dingen denen, die in der auswärtigen Politik tätig und besonders daran interessiert sind, sind wir übereingekommen, diesen Änderungsantrag einzubringen, den schon seit Jahren bestehenden Ansatz in Tit. 970 - Außenpolitische Ausarbeitungen - zu verdoppeln und die Zweckbestimmung auch auf die Vertreibungsgebiete auszudehnen.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch einen ganz kurzen Satz über die im Auswärtigen Amt vorhandenen Unterlagen auf diesem Gebiete sagen. Ich glaube, daß die in mühseliger Arbeit in den Jahren 1947 bis 1949/1950 vom „Deutschen Büro für Friedensfragen" in Stuttgart erarbeiteten 340 - oder noch mehr - Gutachten heute leider nicht mehr die Beachtung finden, die sie vielleicht verdienen. Es ist damals in einer überaus sorgfältigen Arbeit unter Hinzuziehung aller Forscher,
die 1947-49 in Deutschland überhaupt für eine solche Aufgabe herangezogen werden konnten, ein sehr umfangreiches Material zusammengetragen worden, das teilweise auch dem Druck übergeben werden konnte. Es wäre sehr sinnvoll, wenn man auf diese Ausarbeitungen heute zurückgriffe, sie durch neue ergänzte und auf den heutigen Stand brächte. Eine solche Arbeit sollte von der vollen Autorität des Auswärtigen Amtes getragen sein und nicht in ein neues Institut verlagert werden. Darum glauben wir, daß die Fassung des neuen Tit. 970, so wie wir sie vorschlagen, diesem Zweck gerecht wird.
Ich komme nun zu der Begründung des zweiten Umdrucks, des Umdrucks 84. Wir beantragen, den Ansatz in Tit. 302 - Pflege kultureller, humanitärer und wissenschaftlicher Beziehungen zum Ausland - von 23 050 000 DM um. 150 000 DM zu erhöhen. Diese Erhöhung hat einen ganz einfachen Grund. Wir hoffen, die UNESCO-Tagung des Jahres 1958 in der Bundesrepublik begrüßen zu können. Um hier die notwendigen Mittel für die Vorbereitung euer solchen Tagung zur Verfügung zu haben, möchten wir Sie bitten, den Titel um diese 150 000 DM zu erweitern. Ob er in Anspruch genommen werden wird, wissen wir nicht. Aber wir wollen vorsorglich jedenfalls die 150 000 DM zur Verfügung haben.
Lassen Sie mich noch ein Wort zu Umdruck 89 ({1}) sagen, der in Tit. 674 eine Erhöhung des Beitrags zum Flüchtlingsfonds der Vereinten Nationen um 1 Million DM vorsieht. Wir kommen hier einer sehr dringenden Bitte der UNREF nach, die uns nahegelegt hat, den Titel um diesen Betrag zu erhöhen. Die gleiche Bitte ist nicht nur an Deutschland, sondern auch an alle anderen Nationen ergangen. Ich glaube, es wird ihr allgemein entsprochen werden. Wir dürfen erwarten, daß aus diesem Fonds auch Rückflüsse nach der Bundesrepublik in sehr beachtlicher Höhe gelangen werden. Ich glaube, daß wir nicht nur deshalb, sondern weil wir es immer als ein spezielles Anliegen betrachtet haben, trotz unserer eigenen unerhörten Flüchtlingsnöte auch die anderen nicht zu vergessen, hier eine solche Million neu einfügen sollten.
Ich würde es allerdings begrüßen, wenn das Auswärtige Amt die Initiative ergriff, vielleicht noch mehr als bisher das Ausland über das Ausmaß der deutschen Flüchtlingsaufnahme aufzuklären. Man stößt überall draußen - auch in Zeitungsartikeln und Zeitschriftenaufsätzen - auf eine Auffassung, die dieses Anliegen nur zu berechtigt erscheinen läßt. Neulich las ich z. B. einen solchen Aufsatz in „Readers Digest" mit seiner riesigen Auflage von über 14 Millionen, aus dem eine betrübliche Unkenntnis über die wirkliche Flüchtlingslage in Deutschland sprach.
Wenn das Ausland darüber hinreichend informiert würde, daß wir im letzten Jahr annähernd 400 000 Flüchtlinge allein aus der Sowjetzone aufgenommen haben - ganz zu schweigen von den Umgesiedelten aus den unter polnischer Verwaltung stehenden Gebieten und aus dem Balkan, auch ganz zu schweigen von den in der Sowjetunion noch befindlichen 25 000, die wir genau nachweisen
können -, dann, glaube ich, würde auch die Bereitschaft des Auslandes wachsen, uns bei der Unterbringung dieser enormen Zahl von Vertriebenen
tatkräftiger als bisher unter die Arme zu greifen.
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