schneider (vizepräsident), 1956-05-03:
Das Wort wird weiter nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung und komme zur Abstimmung.

({0})
Ich lasse zuerst über den Umdruck 577 Ziffer 12 a*) abstimmen, weil er den Abs. 1 des aufgerufenen Paragraphen berührt.
({1})
- Also, Sie wollen zuerst über den zweiten Satz abgestimmt haben: „Die folgenden Doppelbuchstaben aa und bb werden miteinander ausgetauscht?" Wie soll ich dann verfahren? - Entschuldigen Sie, meine Damen und Herren, bei einem Gesetz mit so schwierigem Wortlaut ist es mir unmöglich, zu verfolgen, was für materielle Wirkungen da eigentlich eintreten.
({2})
- Also ich werde Ihrem Antrag entsprechen. Die Antragsteller haben gebeten, daß ich zuerst über Umdruck 577 Ziffer 12 a Satz 2 abstimmen lasse: „Die folgenden Doppelbuchstaben aa und bb werden miteinander ausgetauscht." Wir stimmen also jetzt nur über diesen Änderungsantrag in dieser Form ab. Wer ihm zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Jetzt lasse ich über den ersten Teil des Antrags Umdruck 577 Ziffer 12 a abstimmen, wodurch im Abs. 1 der Buchstabe b eine neue Fassung erhalten soll. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt. Damit ist dieser Änderungsantrag erledigt.
Ich lasse nunmehr über den Änderungsantrag abstimmen, der auch den Abs. 1 betrifft.
({3})
- Einen Moment, meine Damen und Herren. Ich lasse nunmehr abstimmen, wie ich es angekündigt habe. Der Buchstabe b der Ziffer 12 auf Umdruck 577 betrifft ja den Abs. 2. Den werden wir nachher behandeln. Ich lasse nunmehr über den auch noch den § 30 Abs. 1 Buchstabe b betreffenden Änderungsantrag der Abgeordneten Lücke usw. abstimmen, hinter dem Wort „alsdann" die drei Worte einzufügen „mit gleichwertigem Rang". Wer diesem Änderungsantrag**) zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich lasse jetzt über § 30 Abs. 1 in der so geänderten Fassung abstimmen. Wer ihm zuzustimmen wünscht, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Nunmehr komme ich zu Abs. 2. Hier liegen Änderungsanträge auf Umdruck 577 Ziffer 12 b und auf Umdruck 579 Ziffer 2 vor. Der weitergehende ist Umdruck 577 Ziffer 12 b; denn er lautet kurz und bündig:
In § 30 ist Absatz 2 zu streichen.
Ich komme also zuerst zur Abstimmung über diesen Antrag. Wer ihm zuzustimmen wünscht, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich komme dann zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf Umdruck 579 Ziffer 2***), daß
*) Siehe Anlage 4. **) Umdruck 595. ***) Siehe Anlage 6. dem § 30 Abs. 2 Satz 1 eine bestimmte Fassung, wie sie dort formuliert ist, gegeben werden soll. Wer diesem Änderungsantrag auf Umdruck 579 Ziffer 2 zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich muß die Abstimmung wiederholen. Wer dem Änderungsantrag auf Umdruck 579 Ziffer 2 zuzustimmen wünscht, stehe bitte vom Platze auf. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Wir sind uns nicht einig. Wir schreiten zum Hammelsprung. Ich bitte, den Saal zu verlassen. Abstimmung durch Auszählung über Umdruck 579 Ziffer 2.
({4}) Ich bitte, die Türen zu schließen.
Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
({5})
Ich bitte, die Auszählung zu beenden und die Türen zu schließen.
Ich gebe das Ergebnis der Auszählung bezüglich des Änderungsantrags Umdruck 579 Ziffer 2 bekannt. Mit Ja haben gestimmt 160 Abgeordnete, mit Nein 147, enthalten hat sich einer. Damit ist der Änderungsantrag angenommen.
Wir stimmen nunmehr über Abs. 2 des aufgerufenen § 30 ab in der Fassung, die er nun durch Annahme dieses Änderungsantrags bekommt. Wer zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe nunmehr auf § 31. Hierzu liegt vor ein Änderungsantrag, Umdruck 577 Ziffer 13. Sinnvoll erscheint es mir, wenn dann gleich zu den §§ 31. 32 und 33 begründet wird. Es liegt weiter vor ein Änderungsantrag Umdruck 578 Ziffer 2 und schließlich noch ein Eventualantrag auf Umdruck 587.
Ich erteile das Wort zur Begründung des Änderungsantrags auf Umdruck 577 Ziffer 13*) dem Herrn Abgeordneten Jacobi.