wolfgang gerhardt (NA), 2001-01-17:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Ich kann mich über manches
Gelächter bei dieser Debatte nur sehr wundern. Es gibt
bestimmte Grundsätze, die wir nicht bereit sind, irgendeinem Amüsierbetrieb preiszugeben.

({0})

Um gleich darauf zu sprechen zu kommen: Egal, ob im
Zusammenhang oder aus dem Zusammenhang - Herr
Bundesaußenminister, ich beziehe mich auf Ihre Rückfrage zum Kollegen von Klaeden, man möge Ihnen den

Zusammenhang darstellen und Sie seien bereit, den gesamten Artikel im „Pflasterstrand“ nachzulesen -; auch
ein Zusammenhang legitimiert nicht den Gedankengang,
nach der Ermordung von Ponto, Buback und Schleyer zu
sagen: Bei den drei hohen Herren mag bei mir keine
rechte Trauer aufkommen.

({1})

Ich sage das ganz offen. Das rechtfertigt kein Zusammenhang; dafür gibt es keinen Grund. Ein Demokrat darf nicht
einmal in die Nähe eines solchen Gedankenganges kommen.

({2})

Zum zweiten Sachverhalt. Ihre Entschuldigungen sind
in so manche Koketterie mit Ihrer Biografie eingestreut.

({3})

Es handelt sich nicht um Jugendsünden. Der Mann war in
der zweiten Hälfte seiner 20er-Jahre; er war voll geschäftsfähig.

({4})

Das war kein 15- oder 16-Jähriger. Wie nett ist es, dass er
hier zugibt, er habe niemals auf einen am Boden liegenden Polizisten eingeprügelt! Das sagt mir gar nichts. Mit
Gewalt auf einen Polizisten so einzuschlagen, wie es das
Bild zeigt - er steht mit der Mehrheit einem Einzelnen gegenüber -, ist unakzeptabel. Darüber muss man nicht weiter reden.

({5})

Herr Kollege Fischer, Sie sind ja nicht jemand, der einen politischen Gegner je mit Glacéhandschuhen angefasst hätte. Deshalb darf ich mir schon erlauben, einiges
deutlich zu sagen. Ich weiß, was Sie gegenüber Kollegen
gesagt haben, die in Untersuchungsausschüssen sagten,
sie könnten sich nicht mehr so erinnern.

({6})

Sie sind mit massivem öffentlichem Getöse auf diese eingestiegen. Deshalb darf ich Ihnen heute sagen: Ich respektiere Ihre Erinnerungslücken nur sehr begrenzt; denn
sie treten an ganz entscheidenden Stellen auf, die für Sie
wichtig sind.

({7})

Denn wenn diese nicht da wären und Sie sich erinnern
könnten, müssten Sie das hier debattieren und Sie hätten
keine Gelegenheit, eine feinsinnige Unterscheidung zwischen Gewalt und Gewalt zu machen. Sagen Sie ja nicht
- ich will Ihnen auf die Sprünge helfen -, das sei irgendwann beendet gewesen. Ich habe hier eine Meldung der
Associated Press, die bestätigt, was ich mit „kokettieren“
meine. Sie sind dabei nicht klar zu fassen, aber ich trage
sie hier trotzdem vor. 1997 sagte Ihre Kollegin Kerstin
Müller zu den Castortransporten, sie werde sich an Aktionen in Gorleben wohl beteiligen. Daraufhin sagten Sie, es
sei noch offen, ob Sie dorthin reisten oder ob Sie in Frankfurt Bahnschienen blockieren würden. Das ist diese Feinsinnigkeit, die unakzeptabel ist. Sie ist eine Koketterie mit
Verletzung des Rechts.

({8})

Den Sozialdemokraten sage ich: So einfach entkommen Sie nicht!

({9})

Ihr Bundeskanzler Helmut Schmidt hat sehr genau gewusst, was er 1975 im Deutschen Bundestag gesagt hat.

({10})

Damals ging es um diese ganzen feinsinnigen Kreise, die
sich zum Teil mit dem Terror nicht identifizierten, sondern
gegen ihn kämpften, indem sie sagten: Schmeißt keine
Molotowcocktails, werft lieber Steine! So möchte ich das
einmal vereinfachend darstellen.

({11})

Helmut Schmidt hat noch klar gewusst, wo Grenzen zu
ziehen sind. Er hat erklärt:

Dies muss auch denjenigen gesagt werden, die es ja
auch gibt - es sind nicht ganz so viele Menschen in
unserem Lande -, die immer noch glauben, dass die
Terroristen eigentlich einen politischen Anspruch erheben könnten. Dass sie nur leider die falschen Mittel wählten. Es muss Schluss sein mit solcher Art von
versteckter Sympathie. Wer da liebäugelt, macht sich
mitschuldig.

Ich habe dem gar nichts hinzuzufügen.

({12})

Wenn wir über Zeitumstände reden, dann über die damaligen Zeitumstände. Es handelte sich um den einzigartigen Versuch, die Freiheit im Namen der Freiheit großflächig zu bekämpfen, diesen Staat in einen anderen Staat
zu verwandeln. Wer dabei in diesem Abschnitt seines Lebens Gewalt angewandt hat, der darf damit heute nicht
noch kokettieren, kleinere Entschuldigungen streuen und
uns größere Erinnerungslücken auftischen. Das ist nicht
akzeptabel, meine Damen und Herren.

({13})