Ulla Schmidt (NA), 1998-11-11:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Sie werden sich nicht wundern, wenn ich, entgegen allen Kassandrarufen heute
morgen, sage: Ich habe ein gutes Gefühl bei dieser Regierung. Hier zu stehen, zur Regierungserklärung zu reden und zu wissen, daß ich nach vielen Jahren im Parlament endlich das, wofür ich jahrelang gestritten habe,
wofür ich bei den Frauen und Männern in diesem Land
geworben habe, mit dieser Regierung auf den Weg bringen kann, das tut gut. Wir sind auf dem richtigen Weg.

({0})

Ich verstehe, daß es Ihnen im Moment anders geht.
Diese Regierung ist kaum 14 Tage im Amt, und bereits
jetzt hat sie Vorleistungen erbracht, um das bestehende

Gerechtigkeitsdefizit in diesem Lande, das unter anderem dazu geführt hat, daß die Wählerinnen und Wähler
sie abgewählt haben,

({1})

zu beseitigen.

Mit Beginn des Jahres 1999 werden wir die erste
Stufe der Steuerreform in Kraft setzen, die vor allen
Dingen die Normalverdiener entlastet und die Ernst
macht mit der finanziellen Förderung von Familien. Familien mit zwei Kindern werden 100 DM mehr in der
Tasche haben.

({2})

- Diese Regierung redet nicht nur von der Senkung der
Lohnnebenkosten, Herr Dr. Kues, sondern sie senkt sie
tatsächlich. Sie stabilisiert die Rentenbeiträge nicht nur,
sie senkt sie um 0,8 Prozent. Sie wissen: Wären Sie an
der Regierung geblieben, hätten wir die Rentenbeiträge
erhöhen müssen. Das ist Fakt.

({3})

Diese Regierung sichert Arbeitnehmerrechte, nachdem diese in den letzten Jahren Zug um Zug abgebaut
worden sind. Man spürt das draußen in den Diskussionen: Zum erstenmal seit vielen Jahren zucken die Menschen bei der Erwähnung des Begriffs Reform nicht
mehr zusammen - weil sie nicht wissen, was jetzt wieder auf sie zukommt -, sondern setzen ihre Hoffnung in
eine positive Politik. Ich sage Ihnen: Wir werden diese
positive Politik umsetzen.

({4})

Die Hoffnung richtet sich darauf, daß manches von
dem, was Sie gemacht haben, demnächst eingeleitet
wird, wie sonst die Märchen eingeleitet werden: „Es war
einmal . . .“ Es wäre auch schön, wenn wir „Es war einmal ...“ zu dem sogenannten Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz von 1996 sagen könnten.

({5})

Wie im Märchen hatten Sie uns versprochen, daß Arbeitsplätze geschaffen werden, zum Beispiel durch
Aufweichung des Kündigungsschutzes und durch Einschnitte bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Tatsache ist jedoch, daß allein die Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zwar die Unternehmen um
Milliardenbeträge entlastet hat, aber dafür keine Arbeitsplätze geschaffen hat. Das ist ungerecht, Herr
Dr. Kues. Diese Ungerechtigkeit werden wir beseitigen.

({6})

Als ob diese Ungerechtigkeit ein Beweis für die positive
Wirkung der alten Bundesregierung sei, werden wir


heute den ganzen Morgen davor gewarnt, diese und andere Schandtaten endlich abzuschaffen.

Frau Kollegin Schwaetzer, Sie sagen, die rotgrüne
Regierung mache eine Rolle rückwärts; ich lasse jetzt
einmal beseite, ob Sie die Rolle rückwärts nicht vielleicht mit einer Hechtrolle verwechseln. Haben Sie alle
denn nicht begriffen, daß der Souverän, das Volk, Sie
abgewählt hat, weil er nicht wollte, daß es in diesem
Lande so weitergeht, weil er wollte, daß sich etwas verändert?

({7})

Sie können in Ihren Reden doch nicht so tun, als wäre
das alles nicht geschehen. Wenn die Wählerinnen und
Wähler ein „Weiter so“ gewollt hätten, dann säßen Sie
heute auf der Regierungsbank und nicht die SPD und die
Grünen.

({8})

Der Widerspruch zwischen Ihren offiziellen Reden
und den persönlichen Erfahrungen der Menschen war
einfach zu groß geworden, zum Beispiel bei der Behauptung, die Kürzung der Lohnfortzahlung habe mit
dazu beigetragen, daß die Krankenstände abgesenkt
wurden. Abgesehen davon, daß das einzige Mittel, um
Krankenstände wirklich abzusenken, ist, daß in Betrieben motiviert wird und daß krankmachende Bedingungen am Arbeitsplatz beseitigt werden müssen.

({9})

Das ist in vielen großen Betrieben geschehen. Unbestreitbar ist doch, daß die Belegschaften durch vorzeitige
Verrentung dauernd verjüngt wurden, daß die stetig
steigende Zahl der geringfügig Beschäftigten das Volumen der Krankheitstage gesenkt hat. 520-/620-DMArbeitsverhältnisse sind sozial ungerecht und disziplinieren schon allein deswegen, weil die Not der Beschäftigten sie dazu zwingt, ihre Arbeit trotz Krankheit zu
verrichten. Ich sage Ihnen ganz klar: Ein Ruhmesblatt
für den Sozialstaat, wie Sie es heute immer gesagt haben, ist das wahrlich nicht.

Darüber hinaus führte dieses Gesetz zu massiver Ungerechtigkeit bei den Beschäftigten. Diejenigen, die
durch starke Gewerkschaften und Tarifverträge abgesichert sind, erhalten eine 100prozentige Lohnfortzahlung;
andere, die nicht so abgesichert sind und zumeist zu
denjenigen gehören, die am wenigsten verdienen, werden für Krankheiten bestraft. Deshalb sage ich Ihnen
ganz klar: Ich bin froh, daß diese Bundesregierung mit
einem ihrer ersten Schritte diese Ungerechtigkeit beseitigen wird.

({10})

Die zweite Frage ist die Einbeziehung der ungeschützten Beschäftigungsverhältnisse in die Sozialversicherungspflicht. Viele, die diesem Bundestag
schon länger angehören, werden sich vielleicht daran
erinnern, daß 1997 unsere ehemalige Kollegin Babel in
ihren Pressemitteilungen und hier im Plenum stolz verkündet hat, daß die F.D.P. zum fünftenmal die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse als die Errungenschaft
des Sozialstaates verteidigt hat.

({11})

- Sie hat gesagt: als letzte Freiheit im Unternehmertum.
Ich habe die Zitate hier.

Ich sage Ihnen ganz klar: Es geht hier nicht - wie Sie
es angesprochen haben - um die Frage von Abkassieren
oder Füllen von Kassen.

({12})

Es wäre wirklich zu kurz gedacht, wenn wir so argumentieren würden. Im Gegensatz zu Ihrer Politik basiert
unsere Politik darauf, daß wir die Erosion des Sozialstaates, daß wir Wettbewerbsverzerrungen und Sozialdumping nicht billigend in Kauf nehmen werden.

({13})

Wir werden es nicht zulassen, daß 5,3 Millionen Arbeitnehmerinnen aus ihrer Erwerbstätigkeit keine eigene soziale Sicherung, keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und kein Mutterschaftsgeld erhalten. Was an dieser
Art von Arbeitsverhältnissen frauenfreundlich ist, Kollegin Schwaetzer, darüber würde ich mich gerne mit Ihnen unterhalten; um das nachvollziehen zu können, bin
ich wahrscheinlich nicht intelligent genug.

({14})

Sie haben das nicht nur in Kauf genommen. Durch
Ihre Politik haben Sie viele Arbeitgeber geradezu ermuntert, statt existenzsichernder Vollzeitarbeitsplätze
und Teilzeitarbeitsplätze sozial ungeschützte Arbeitsverhältnisse zu schaffen. Es war ja auch sehr verlokkend, mit der indirekten Subventionierung von Lohnkosten sich leichten Herzens Wettbewerbsvorteile verschaffen zu können. Damit haben Sie zugelassen, daß
die Unternehmer und Arbeitgeber, die ihre sozialen
Verpflichtungen erfüllt haben, die ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sozial abgesichert haben, immer
höhere Lohnnebenkosten aufgebürdet bekamen, genauso
wie die Beschäftigten selbst, weil immer weniger in die
sozialen Kassen eingezahlt und dadurch für die, die eingezahlt haben, alles teurer geworden ist.

({15})

Das müßte eigentlich Ihrer Philosophie von Wettbewerbsfähigkeit ganz enorm widersprechen.

Deshalb haben wir versprochen, diesen Mißstand zu
beseitigen. Wir werden die Geringfügigkeitsgrenze auf
monatlich 300 DM festsetzen. Wir werden die PrivileUlla Schmidt ({16})

gierung der geringfügigen Nebenbeschäftigung beseitigen,

({17})

weil niemand einsehen wird, warum der Facharbeiter,
der Überstunden ableistet, mit seinen Löhnen voll in die
Sozialversicherung zahlt, während der andere, der neben
einem sozialpflichtigen Arbeitsverhältnis eine Nebenbeschäftigung hat, nicht in die Sozialversicherungskassen
einzahlt; das untergräbt auf Dauer den Sozialstaat und
die Solidarität.

({18})

Wir werden die Arbeitgeber verpflichten, ihren Beitrag
zur Sozialversicherung für Tätigkeiten ab 300 DM zu
leisten.

Wir werden Ausnahmen bei der Saisonbeschäftigung
zulassen; sie bleibt sozialversicherungsfrei. Damit erhalten wir die Flexibilität überall dort, wo sie gebraucht
wird. Das macht deutlich: Wir werden nicht die geringfügige Beschäftigung abschaffen. Es geht uns nicht um
ihre Beseitigung, sondern um die Beseitigung des Mißbrauchs und der Flucht aus der Sozialversicherung. Genauso werden wir den Skandal der Scheinselbständigkeit
beseitigen.

({19})

Kolleginnen und Kollegen, ich muß hier noch einmal
etwas klarstellen, was offensichtlich bei einigen von Ihnen falsch angekommen ist. Ich höre heute morgen immer etwas von sozialer Ungerechtigkeit, die mit unserer
Politik verbunden ist.

({20})

Mir klangen die Ohren; ich dachte immer, Sie reden von
Ihrer Politik.

({21})

Ich sage Ihnen ganz klar: Der Unterschied ist, daß wir
mit unserer Politik und mit der gestrigen Regierungserklärung des Bundeskanzlers Schröder endlich Abschied
nehmen von der Ausgrenzung und Entsolidarisierung in
dieser Gesellschaft, von der Ausgrenzung und Entsolidarisierung gegenüber Sozialhilfeempfängern, von der
Ausgrenzung und Entsolidarisierung gegenüber den Arbeitslosen, von der Ausgrenzung und Entsolidarisierung
gegenüber Alleinerziehenden, gegenüber Frauen und
gegenüber den Jugendlichen in unserem Land. Sie reden
immer von sozialen Ungerechtigkeiten und sehen gar
nicht, daß es Ihre Politik der letzten Jahre gewesen ist,
die zu genau diesen Ungerechtigkeiten geführt hat.

({22})

Für all die, von denen ich jetzt gesprochen habe, galt
nicht mehr das Prinzip, daß alle, und zwar auch die mit
den stärkeren Schultern, für diejenigen in unserer Gesellschaft einstehen, die in Not geraten sind.

Herr Kollege Laumann,

({23})

Sie haben ja recht, daß die Solidargemeinschaft davon
lebt, daß jeder und jede nach seinen bzw. ihren Möglichkeiten Beiträge leistet und dadurch individuelle Risiken wie Krankheit, Arbeitslosigkeit und Invalidität
durch Rechtsansprüche abgesichert sind. Aber wenn Sie
einmal ehrlich sind, dann müssen Sie zugeben, daß doch
genau Sie - nicht Sie persönlich, sondern Sie mit Ihrer
Bundestagsfraktion, als Sie noch in der Regierung waren es gewesen sind, die durch die immer stärkere Abwälzung der Lasten auf diejenigen, die tatsächlich bedürftig
sind, auf die Kranken, auf die Arbeitslosen, auf die Alleinerziehenden, auf die Frauen, genau diese Rechtsansprüche ausgehöhlt haben und damit einen der Grundsätze unseres Sozialstaates - daß wir keine Entwicklung
zu einem karitativen Wohlfahrtsstaat, sondern einen
Sozialstaat mit einklagbaren Rechtsansprüchen wollen aufheben wollten.

({24})

Deshalb sehen Sie mich auf Ihrer Seite, wenn es darum
geht, diese Rechtsansprüche beizubehalten und auch zu
verwirklichen. Denn ich sage Ihnen ganz klar: Bei aller
Notwendigkeit, über die Zielgenauigkeit von Sozialleistungen und über die Effizienzsteigerung auch der Leistungssysteme zu streiten, ist der Erhalt dieser Rechtsansprüche für mich die Basis, auf der alle Reformen aufgebaut werden müssen; denn sie allein schaffen Freiheit,
und mit ihnen wird die Würde des Menschen respektiert.

Die heute vom Bundesarbeitsminister angekündigte
Verstärkung der aktiven Arbeitsmarktpolitik ist im
übrigen ein Weg in diese Richtung. Wir kehren das bestehende Verhältnis von aktiver zu passiver Leistung
Zug um Zug um. Damit machen wir nicht nur die Instrumente staatlicher Arbeitsmarktpolitik effizienter;
vielmehr konzentrieren wir die finanzielle Leistung vorrangig auf Investitionen in die menschliche Arbeitskraft.
Das ist auf Dauer eben nicht nur sinnvoller, vielmehr ist
es auch billiger, und es entspricht unserer sozialdemokratischen Auffassung von Sozialpolitik. Sie ist dadurch
gekennzeichnet, daß durch staatliche Rahmenbedingungen nicht nur Türen geöffnet werden müssen; vielmehr
soll es durch die Förderung der eigenständigen Existenzsicherung den Menschen ermöglicht werden, auf eigenen Füßen durch diese Türen zu gehen und den Weg
selber zu bestimmen, den sie gehen wollen.

({25})

Das ist die Basis, auf der Freiheit geschaffen wird.
Das ist die Basis, mit der die Würde des Menschen respektiert wird. Deshalb stehen wir für eine andere Politik, eine Politik, die gerecht die Lasten und Chancen
verteilt, eine Politik, die die Erwerbsarbeit verteilt, eine
Politik, die Chancengleichheit in Bildung und in Kultur
durchsetzt, eine Politik, die die Benachteiligung der Geschlechter überwindet und die Zukunftsperspektiven für
junge Menschen schafft.

Ulla Schmidt ({26})


Ohne Gerechtigkeit, ohne Solidarität und ohne soziale Sicherheit ist Demokratie auf Dauer nicht lebensfähig. Sie kann auch nicht mehr so blühen, wie wir es
alle wollen. Deshalb ist unsere Politik ein Beitrag zur
Verfestigung der Demokratie und der demokratischen
Strukturen in unserem Lande.

({27})

Ein letzter Punkt. In seiner Regierungserklärung hat
der Bundeskanzler gestern auf das Versagen der alten
Bundesregierung angesichts der horrenden Jugendarbeitslosigkeit hingewiesen. Ich muß Ihnen, Kolleginnen
und Kollegen, einmal ehrlich sagen: Ich habe Ihre Reaktionen gestern überhaupt nicht verstanden, als Sie bei
der Regierungserklärung so laut gelacht haben.

({28})

Es ist doch unbestreitbar, daß es Ihnen nicht gelungen
ist, den dramatischen Verlust von Ausbildungsplätzen
aufzuhalten. Auch bestreitet niemand mehr ernsthaft,
daß die hohe Jugendarbeitslosigkeit die Integration junger Menschen gefährdet. Deshalb war Ihr Lachen fehl
am Platz. Es entspricht doch auch dem christlichen Bild
vom Menschen, daß er sich selber ernähren kann. Wenn
dem so ist, dann springen Sie doch einmal über Ihren
Schatten. Warum begrüßen Sie es hier nicht, daß wir ein
Programm zur Schaffung von 100 000 Arbeitsplätzen
für junge Frauen und Männer auflegen?

({29})

Es geht nicht nur darum, daß wir damit die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen; es geht auch darum, daß wir
dadurch das Fundament unserer Gesellschaft, Freiheit,
Toleranz und Demokratie, verteidigen, indem wir jungen Menschen wieder eine Chance in dieser Gesellschaft
geben und ihnen eine Perspektive eröffnen.

Ein weiterer Punkt, Herr Kollege Laumann, betrifft
das, was Sie über die Bedingungen für Kinder, die hier
aufwachsen, gesagt haben. Haben Sie denn einmal darüber nachgedacht, wie diese Gesellschaft eigentlich in
zehn Jahren aussehen soll? Wenn wir zulassen, daß
mehr als 10 Prozent einer Generation den Weg in den
ersten Arbeitsmarkt oder zu einer Ausbildung nicht finden, dann stellt sich die Frage, wie diese Menschen über
Jahre hinweg in das Erwerbsleben integriert werden
sollen. Sie werden doch der Erwerbsarbeit entwöhnt.

({30})

Wer will mit mir denn noch über die Zukunftschancen für Familien reden, wenn wir nicht die Bedingungen
dafür schaffen, daß junge Frauen und Männer durch Sicherung ihrer eigenen Existenz auch Bedingungen für
eine partnerschaftliche Erziehung ihrer Kinder und für
ein Leben ohne Sorge für die nachwachsende Generation schaffen können. Das müßte Ihnen doch zu denken
geben. Das entspricht doch auch dem christlichen Menschenbild. Deshalb müßten Sie jetzt eigentlich mit meiner Fraktion für die Beantwortung dieser Fragen eintreten.

({31})

Lassen Sie mich noch einen letzten Punkt ansprechen.
Wenn es darum geht, jungen Menschen eine Perspektive
zu geben, dann geht es auch darum, daß die jungen
Frauen in der Erwerbstätigkeit die gleichen Chancen
wie die jungen Männer erhalten.

({32})

Junge Frauen wollen einen Beruf erlernen, der ihren Fähigkeiten und Kompetenzen angemessen ist und sie finanziell unabhängig macht. Die jungen Frauen können
sicher sein, daß wir bei unseren politischen Vorstellungen und in der Gesetzgebung darauf achten werden, daß
das auch umgesetzt wird. Das ist nicht nur eine Frage
von Demokratie - wie es die Gleichstellung der Geschlechter eben ist -, sondern auch eine Frage der Zukunftsfähigkeit des Sozialstaates.

Wenn wir wissen, daß die lebenslange Erwerbsbiographie für Männer in der Zukunft nicht mehr so sein
wird, wie sie es in der Vergangenheit war, sondern sich
derjenigen der Frauen anpaßt, dann entspricht es dem
Sozialstaatsgebot, dafür zu sorgen, daß junge Frauen ihre Existenz genauso wie junge Männer sichern können
und daß in den sich wandelnden Welten - auch in der
Berufswelt, die von Phasen der Weiterbildung, der Arbeitslosigkeit und des Wiedereinstiegs gekennzeichnet
sein wird - in einer Familie immer einer der Partner in
der Lage ist, die Existenz der Familie zu sichern. Wer
das nicht sicherstellt, der zielt darauf ab, daß diese Risiken der Erwerbsbiographien in Zukunft immer durch
staatliche Leistungen aufgefangen werden. Auch das
würde den Sozialstaat sprengen, und auch das werden
wir nicht mitmachen. Denn der Sozialstaat der Zukunft
verlangt, daß junge Frauen und Männer gleiche Chancen
haben, damit die Familien gleiche Chancen haben.

({33})

Ich glaube, daß Frauen und Männer in diesem Lande
Veränderungen wollen. Sie erwarten von uns zu Recht,
daß wir neue Maßstäbe setzen; sie erwarten, daß Solidarität und Gerechtigkeit wieder eine Bedeutung erlangen.
Sie sind bereit, sich den Anforderungen des
21. Jahrhunderts zu stellen, verlangen aber, daß es dabei
gerecht zugeht. Diese Gerechtigkeit - auch bei Entscheidungen unter finanziellen Zwängen - ist das, was
ich den Menschen in diesem Lande von dieser Stelle aus
zusage. Dazu werden wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dieser Regierung an unserer Seite einen guten
Schritt nach vorne machen. Das ist gut für Deutschland,
das ist gut für die Familien, und das ist gut für die Menschen, die in Deutschland leben.

Vielen Dank.

({34})

Ulla Schmidt ({35})