Axel E Fischer (NA), 2007-03-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Weltweit sind mehr als
440 Kernkraftwerke in Betrieb.

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In den nächsten zehn Jahren werden 120 bis 140 neue
Kernkraftwerkprojekte realisiert.

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Die Uranvorräte reichen für mehr als 1 000 Jahre, auch
wenn Sie das in Zwischenrufen bezweifeln mögen. Der
Anteil der Kernenergie an der Stromerzeugung beträgt
derzeit weltweit 16 Prozent.

({2})

China will in großem Stil fossile Brennstoffe durch
Kernenergie ersetzen und plant 30 neue Kernkraftwerke.

({3})

Auch wenn Ihnen das nicht gefallen mag: Finnland baut
derzeit sein fünftes Kernkraftwerk - auch mit deutscher
Technik, ein Glück; wir sind immer noch vorne mit dabei - und plant schon das nächste. Schweden ist 1997
- nach dem Ausstieg - wieder in die Kernkraft eingestiegen
und hat unbefristete Betriebsgenehmigungen für seine
Kernkraftwerke erteilt.

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- Das stimmt sehr wohl, Herr Kollege.

({5})

Warum erzähle ich das,

({6})

obwohl wir heute über einen Antrag zur Schließung der
Schachtanlage Asse debattieren? Der Grund ist einfach;
vielleicht werden auch Sie ihn nach meinen Ausführungen
verstehen. Auch wenn der Atomausstieg Deutschlands
besiegelt sein sollte, brauchen nicht nur wir, sondern
auch andere Länder Endlager. Der Kollege Krummacher
hat völlig recht - er betont es auch im Ausschuss immer
wieder -: Endlager sollen die letzte Ruhestätte für die radioaktiven Rückstände sein, die einer weiteren Verwertung
nicht mehr zugeführt werden können.
In Deutschland haben wir dank der Endlager und der
Sicherheitsforschung wertvolle Erkenntnisse und einen
hohen Wissensstand, was die Einlagerung von radioaktiven Abfällen angeht. Das gilt nicht nur für Karlsruhe,
sondern auch für viele andere Forschungseinrichtungen,
lieber Kollege Tauss. Hier spielt die Schachtanlage Asse
eine wichtige, hervorgehobene Rolle.

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- Da stimmen Sie zu. Es freut mich sehr, dass vonseiten
der Grünen Zustimmung kommt. Ich bitte, das im Protokoll entsprechend zu vermerken.

Dort wurden über Jahrzehnte die Entwicklung und die
Erprobung von Methoden zur Einlagerung von wärmeerzeugenden, vor allem von hochradioaktiven Abfällen
erfolgreich erforscht und damit zusammenhängende sicherheitstechnische Fragen bearbeitet. Die Einlagerung der
Fässer mit leicht- und mittelradioaktiven Abfällen bis
1979, die Sie auch in Ihrem Antrag benennen, diente
dazu, unterschiedliche Einlagerungstechniken zu untersuchen. Art, Menge und Zusammensetzung der Abfälle
sind aus dieser Zeit bekannt. Wir haben Einlagerungen
in der Salzformation. Das Salzgestein wurde mit dem
Ziel einer Abschirmung gegen die Biosphäre beobachtet.
Es kam zu einem dauerhaften Einschluss und zur Erprobung verschiedener Einlagerungstechniken.

Als am 30. Juni 1995 das dortige Forschungsinstitut
nach 30 Jahren erfolgreicher Arbeit aufgelöst wurde,
begann eine neue Ära. Seither bereitet die GSF die
Schließung der Anlage nach Bundesberggesetz vor.

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Asse ist das erste Bergwerk mit radioaktiven Abfällen,
das geschlossen wird.

({9})

Das ist ebenso wie die vormalige Erforschung der Endlagerung radioaktiver Abfälle eine Pionieraufgabe, der
wir uns als Mitglieder einer zukunftsoffenen und innovativen Gesellschaft gerne stellen. Dass im Fall der
Schließung dieses Bergwerks sichergestellt werden wird,
dass den Vorschriften nach Bergrecht, Atomrecht und
Wasserrecht Genüge getan wird, das ist für mich, für
meine Fraktion und, wie ich denke, auch für die Koalition eine Selbstverständlichkeit.

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- Ich bin etwas überrascht, dass es bei der SPD-Fraktion
an Unterstützung für diese Aussagen fehlt. Die Dinge,
die ich angesprochen habe, müssten in der Koalition
wohl unstrittig sein.

({11})


Axel E. Fischer ({12})
So ist es auch vorgesehen, wenn ich mich nicht irre. Wir
wollen die eingelagerten radioaktiven Abfälle gefahrlos
von der Biosphäre fernhalten bzw. abschließen. Auch
das müsste von der SPD-Fraktion eigentlich mitgetragen
werden. Das unterscheidet uns von den Grünen.

Wenn ich den Antrag der Grünen richtig gelesen
habe, dann wollen Sie die radioaktiven Abfälle jetzt zurückholen,

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umkonditionieren und dann wieder zwischenlagern, das
heißt zurückholen in die Biosphäre.

({14})

Dies soll geschehen, ohne überhaupt geprüft zu haben,
ob das derzeitige Schließungskonzept der Schachtanlage
geeignet ist.

Ich habe Ihren Antrag gut studiert: Sie behaupten zwar
gleich im ersten Absatz, die Sicherheit des Endlagers sei
„nicht mehr gewährleistet“, im Weiteren bleiben Sie jedoch
den Nachweis für Ihre Behauptung schuldig. Trotz der
fast drei Seiten Text gehen Sie nur äußerst oberflächlich
und auch einseitig auf das vorliegende Schließungskonzept
ein. Es geht bei weitem nicht nur um die Einbringung eines
Schutzfluids, das deutlich schwerer als Salzwasser ist,
sodass selbst bei Transportprozessen etwaige gelöste radioaktive Stoffe im Fluid unterhalb des Salzwassers Richtung Erdmitte verbleiben. Sie fordern in Ihrem Antrag
die Bundesregierung auf, alle notwendigen Schritte einzuleiten, um das Grubengelände zu stabilisieren. Gleichzeitig unterschlagen Sie aber,

({15})

dass die Einleitung des Schutzfluids genau die von Ihnen
geforderte Wirkung hat.

({16})

Sie unterschlagen auch, dass vielfältige weitere technische Maßnahmen vorgesehen sind, um die radioaktiven
Abfälle sicher zu lagern.

({17})

Dazu gehören zum Beispiel die Verfüllung von Resthohlräumen mit Salz, der Einbau von Magnesiumdepots
und der Bau von Strömungsbarrieren im Bereich der
Einlagerungskammern.

({18})

Hier sollten Sie offen und ehrlich argumentieren und
nicht durch Verschweigen und mit Berufung auf Dritte
unnötig Ängste und Schrecken erzeugen.

({19})
Zahlreiche wissenschaftliche Arbeiten im Rahmen
der Endlagerforschung, die sich mit Wassereinbrüchen
in Salzgestein beschäftigen, kommen zu Ergebnissen,
die Ihren Behauptungen diametral gegenüberstehen. Es
ist vielerorts gute bergbauliche Praxis, Probleme mit
wasserdurchlässigem Salzgestein auf diese Weise zu lösen.

({20})

Ob dies in Asse geht, wird derzeit, wenn ich mich nicht
irre, amtlich geprüft.

({21})

- Sie bestätigen das. - Über die Ergebnisse dieser Prüfung sollten wir uns dann unterhalten, wenn die Informationen vorliegen.

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Als ich in Ihrem Antrag weiter unten von der Suche
nach dem bestmöglichen Standort gelesen habe, konnte
ich mich des Eindrucks nicht erwehren, Ihr Antrag ziele
weniger auf die Schachtanlage Asse als vielmehr auf den
Schacht Konrad.

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Was Sie hier vorschlagen, ist - Sie müssen entschuldigen - wirklich grotesk. Wir haben mit Asse eine
Schachtanlage mit radioaktiven Abfällen, deren Eignung
im Hinblick auf die endgültige Schließung derzeit geprüft wird. Im Erfolgsfall wäre die Schachtanlage 2013
geschlossen, die Abfälle wären dauerhaft entsorgt; sozusagen: Klappe zu, Affe tot.

({24})

Ich bin der Überzeugung, dass wir ein solches sicheres
Endlager brauchen, um radioaktive Abfälle dauerhaft
sicher zu entsorgen. Wenn Asse sicher sein sollte, wenn
Asse geeignet ist, dann besteht aus meiner Sicht auch
kein vernünftiger Grund mehr, weitere Mittel und Energie aufzuwenden, um unter Umständen weitere Standorte zu finden, die gegebenenfalls auch geeignet oder
eventuell noch besser geeignet sind.

({25})

Eine solche Vorgehensweise mag vielleicht bei Paarungswettbewerben pubertierender Teenager weit verbreitet sein;

({26})

für die Auswahl von Endlagern halte ich diese für fragwürdig.

({27})

Axel E. Fischer ({28})
Ein Beispiel mag das deutlich machen: Eine Landebahn muss das Gewicht des landenden Flugzeugs aushalten. Wenn die Prüfung dann ergibt: „Jawohl, die
Tragfähigkeit reicht aus“, dann muss man doch nicht
nach einer anderen Landebahn Ausschau halten, die
noch schwerere Flugzeuge aufnehmen kann. Das ist widersinnig; das macht keinen Sinn.

({29})