Annalena Baerbock (NA), 2014-05-08:

Erzählen Sie diesen Leuten einmal, dass es ein Problem ist, dass sich die deutsche Bundesregierung jahrelang gegen die Entsenderichtlinie gesperrt hat. Da sich
Deutschland als eines von ganz wenigen Ländern jahrelang gegen einen nationalen Mindestlohn, gegen einen
gesetzlichen Mindestlohn gesperrt hat, hat die Entsenderichtlinie nicht gegriffen. Deswegen gibt es Schlupflöcher. Erzählen Sie diesen Truckfahrern, die hier, wie Sie
selbst gesagt haben, Briefkastenfirmen aufmachen,

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dass keine Briefkastenfirmen aufgemacht werden sollen,
dass das in der Europäischen Union zu unterbinden ist.

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- Nein, seine Firmen sollen das verändern. Dafür müssen sich die Regierungen einsetzen, auch die Bundesregierung. Sie müssen die Schuldigen benennen, die sich
immer gegen die Richtlinie aussprechen. Aber Sie können doch nicht sagen - das machen Sie auch in Ihrem
Antrag -, dass die Arbeitszeit in Europa unrechtmäßig
gestaltet wird, und einfach verschweigen, dass sich die
deutsche Bundesregierung jahrzehntelang verweigert hat
und stattdessen für Opt-out-Regelungen für Deutschland
gesorgt hat. Sie müssen doch differenzieren. Sie sagen
nur: Die EU ist unsozial.

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Im Umkehrschluss bedeutet das: Das Nationale ist sozial. So einfach ist die Welt aber nun einmal nicht.

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Jetzt komme ich zu Ihrem Wahlkampfvideo zurück.
Ich rege mich so sehr darüber auf, weil Ihre Europapolitiker es eigentlich besser wissen. Man kann die Leute
doch nicht für blöd verkaufen. Aber was machen Sie in
Ihrem Video? Zu Ihren ganzen schönen Forderungen,
die Sie an die EU haben, egal ob die EU die Kompetenz
dafür hat oder nicht, lassen Sie auch noch den Vorsitzenden Ihrer Bundestagsfraktion sprechen, als wenn der für
die Europawahl am 25. Mai 2014 antreten würde. Insofern unterscheiden Sie sich keinen Millimeter von der
CDU, die im Wahlkampf Frau Merkel plakatiert.

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- Darauf bin ich definitiv nicht neidisch. - Das befördert
eben diese Politikverdrossenheit. Die Leute wollen sich
nicht für dumm verkaufen lassen, wenn sie am 25. Mai
wählen gehen. Sie wissen, dass sie eben nicht Merkel
wählen können und auch nicht den Kollegen Gysi, sondern diejenigen, die für das Europaparlament antreten.

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Wir müssen darüber reden - da gibt es ja Differenzen
in diesem Haus; das wurde bei dem Beitrag der CDU gerade noch einmal deutlich -, ob wir dazu bereit sind, auf
die europäische Ebene mehr Kompetenz im sozialen Bereich zu verlagern, um eben ein Schleifen durch die Hintertür über die Binnenmarktregeln zu verhindern. Sie,
liebe CDU, haben ganz klar gesagt, dass Sie das nicht
wollen. Ich finde es sehr schade, dass Sie das nicht wollen. Wir sagen sehr deutlich: Wir können unsere Lehren
aus der Wirtschafts- und Finanzkrise nur ziehen, wenn
wir bereit sind, verstärkt über soziale Mindeststandards
auf europäischer Ebene zu reden.

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Das Dramatische ist ja: Wenn wir die EU zusammenhalten wollen, müssen wir dazu beitragen, dass sie ein
soziales Gesicht bekommt - da sind wir ganz bei Ihnen,
liebe Linke -, aber dann müssen wir auch Kompetenzübertragung zulassen. Dann müssen Sie auch für Vertragsänderungen offen sein und können das nicht immer
einfach pauschal ablehnen.

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Wichtig ist für uns: Wer Europa sozialer machen will,
muss in bestimmten Fällen sofort einen Nothilfefonds
auflegen, wie zum Beispiel in Griechenland, wenn die
Gesundheitsversorgung kollabiert. Das haben wir in
Form des Globalisierungsfonds auch geschafft, wenn
Unternehmen plötzlich aus einem Land abwandern. Wer
Europa sozialer machen will, muss europäische Mindeststandards einführen, nicht nur im Arbeitsrecht, sondern auch bei den Sicherheitsleistungen. Wir brauchen
da intelligente Korridorlösungen. Wer Europa sozialer
machen will, muss eine soziale Wirtschaftsklausel im
EU-Recht einführen. Wer Europa sozialer machen will,
muss auch über stabile makroökonomische Kontexte reden. Da können Sie sich nicht verweigern. Wir müssen
in der Wirtschaftsunion vorankommen, und auch die
Frage einer Basisarbeitslosenversicherung darf dann
kein Tabuthema mehr sein.

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- Ich rede über ein soziales Europa. Wenn Sie das nicht
kennen, tut mir das leid.

Wer das Integrationsprojekt Europa nicht gefährden
will, darf auch Europas Jugend nicht vergessen. Es ist
katastrophal, wenn jeder vierte junge Mensch in Europa
ohne Ausbildung oder Arbeit ist. Es ist eine Schande,
wenn wir für die von allen Parteien und Fraktionen propagierte Jugendgarantie nur 137 Euro pro Jugendlichem
zur Verfügung stellen, ein Hektar Fläche für Landwirtschaft in der Europäischen Union aber 300 Euro bekommt und dafür auch noch eine fehlgeleitete Agrarpolitik manifestiert wird. Das erklären Sie einmal den
Jugendlichen in Europa.

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