Timm (NA), 1989-09-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Schluß dieser Debatte anläßlich der 100-Jahr-Feier der IPU möchte ich noch einige kleine Anmerkungen machen. Ich freue mich sehr, daß wir dem Bundestag wieder einmal - Frau Geiger, es ist das zweite Mal - nach einer Konferenz
über diese Konferenz berichten. Ich hoffe, dies findet nicht nur anläßlich der 100-Jahr-Feier statt. Es möge - ich glaube, das ist der Wunsch aller, die an den Delegationen teilnehmen - vielmehr Gewohnheit werden, daß wir jedes halbe Jahr hier einmal berichten. Ich weiß gar nicht genau, ob alle Mitglieder des Bundestages wissen, daß sie auch alle persönlich Mitglieder der IPU sind und über die Delegation lediglich vertreten werden.
Ich glaube, es ist sehr gut, daß es auch eine wahrscheinlich einstimmige Resolution geben wird.
Ich möchte gerne auf einen Absatz, nämlich auf den Abs. 2 über die nahe Verbindung von IPU und Vereinten Nationen noch einmal hinweisen. Die gleiche Zielsetzung wird ausdrücklich betont. Wir haben also eine parlamentarische Internationale, und wir haben eine Regierungsinternationale, die in der Zielsetzung zusammengehen. Es gibt ja zwischen den Institutionen IPU und Vereinte Nationen auch nahe Arbeitsverbindungen. Es gibt den Konsultativstatus, auch zu den einzelnen UN-Organisationen, zu den Sonderorganisationen usw.
Mir erscheint es in diesem Zusammenhang am wichtigsten, auch den Auftrag zu sehen, den die IPU den einzelnen Mitgliedsparlamenten, also auch uns hier im Bundestag, gibt: Das, was diskutiert und beschlossen wird - es gibt jetzt sogar eine Statutenänderung -, soll wirklich implementiert und in Politik und in Gesetzgebung umgesetzt werden. Das heißt natürlich, wenn wir den nahen Zusammenhang zwischen IPU und UN sehen, daß wir als Parlament, als Bundestag, auch viel stärker das begleiten, unterstützen, kritisieren, vielleicht auch kontrollieren, was unsere Regierung in den Vereinten Nationen macht.
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Ich benutze diese Gelegenheit gern, dies wieder als Appell auch an uns selber zu richten. Denn wir haben ja eigentlich außer bei gelegentlichen Debatten innerhalb des Auswärtigen Ausschusses oder in Fachgremien, wenn es darum geht, z. B. im Innenausschuß über Drogen zu sprechen, oder wenn es um Weltraumtechnologie geht, kaum Gelegenheit, darüber zu sprechen. Man sollte jedoch darüber reden.
Aber dazu, als Parlament wirklich eine UN-Policy gegenüber der Regierung mit zu entwickeln, dafür haben wir ja nicht einmal Instrumente.
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Ich möchte noch einmal darauf hinweisen und uns ins Gedächtnis rufen, daß wir eigentlich alle daran arbeiten wollten. Wir sollten versuchen, vielleicht schon vorbereitend für die nächste Legislaturperiode, zu überlegen, ob es nicht doch Möglichkeiten der institutionellen Begleitung der UN-Politik der Regierung geben sollte und diese entwickelt werden könnten.
Wir wissen alle und reden dauernd davon, daß es globale Herausforderungen gibt, daß es globale Probleme gibt, von denen uns bekannt ist, daß wir auf nationaler Ebene damit nicht mehr zu Rande kommen. Hier sind vorhin in der Debatte bereits einige der großen Themen genannt worden: Bevölkerungsentwicklungen und andere Entwicklungen, Fragen der Abrüstung und der Entwicklung, Umwelt und Entwicklung, Ökologie und Ökonomie. Wir wissen es alle: Wir kommen nicht mehr zu Rande, wenn wir nicht miteinander, Regierung und Parlament, daran arbeiten.
Wir stehen jetzt mitten in den Haushaltsdebatten. Sind wir wirklich bereit, in unseren nationalen Haushalten diesen Anforderungen überhaupt gerecht zu werden? Haben wir überhaupt schon begriffen, was es an finanziellen, an wirklichen, an materiellen Beiträgen bedeutet, wenn wir unseren Beitrag dazu leisten wollen, die Herausforderungen anzunehmen? Sind wir bereit, unsere Wählerschaft, unsere Klientel, unsere Steuerzahler darauf aufmerksam zu machen?
Dieses ist es, woran ich am Schluß dieser Debatte erinnern möchte, damit das, was wir miteinander beschließen, nicht ein leeres Wort bleibt, sondern die Kluft zwischen Wort, Wollen und Politik etwas geringer wird.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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