Kerstin Müller (NA), 2000-02-16:
Ja, das alles ist mir bekannt, Herr Hintze. Aber
das macht es doch nicht besser, dass in Zeiten, in denen
wir über den EU-Reformprozess diskutieren, die EU erweitern wollen und institutionelle Reformen umsetzen
wollen, eine erklärt antieuropäische, rassistische und
rechtspopulistische Partei in Österreich an der Regierung beteiligt ist.

({0})

Wir müssen vielmehr auf die Gefahren hinweisen, die in
einer solchen Regierungsbeteiligung liegen.

({1})

Wenn es um den Reformprozess und die Zukunft der
EU geht und wenn dieser Reformprozess künftig von
Haider abhängen soll, dann muss man auch sehr klar sagen, dass es keine innere Angelegenheit Österreichs
mehr ist. Dazu muss man sich äußern dürfen; denn es
geht um das zentrale Selbstverständnis der EU. Auch
hier habe ich den Eindruck, dass das eine oder andere
verdrängt wird oder dass Entwicklungen zurückgedreht
werden sollen. Wir sind keine Zollunion oder Wirtschaftsgemeinschaft mehr. Spätestens seit dem Amsterdamer Vertrag sind wir eine Wertegemeinschaft. Deshalb müssen wir innerhalb Europas über die Werte, die
zum Kern dieser Gemeinschaft gehören, und über diejenigen, die nicht dazugehören, ganz offensiv streiten.
Daher war auch die Erklärung der EU-Regierungen richtig. Es war wichtig, dass auch die deutsche Bundesregierung sie ganz klar mitgetragen hat.

({2})

Herr Stoiber, Sie haben gesagt, gerade die deutsche
Stimme hätte sich gegen diese EU-Erklärung erheben
müssen. Wie stellen Sie sich das vor? Ausgerechnet wir
im Land der ehemaligen Täter sollen im Falle Haiders
beschwichtigen und beschönigen? Ich finde diese Vorstellung abenteuerlich.

({3})

Hätte die Bundesregierung so etwas gemacht und nicht
sehr klar im Bündnis mit den anderen Ländern Europas
diese Erklärung verabschiedet, dann hätte zum Beispiel
der Zentralrat der Juden sehr deutliche Worte gefunden.

Allerdings wundert mich - das ist von einigen Vorrednern schon gesagt worden - Ihr Verhalten nicht. Die
europaskeptische Haltung sowohl der CSU als auch die
Ihre, Herr Stoiber, ist bekannt.

({4})

Äußerungen wie die von der „durchrassten Gesellschaft“, von der Sie gesprochen haben, zeigen, dass es

offensichtlich eine bestimmte politische Nähe zumindest
zu dieser Regierung gibt.

Dies wurde auch dadurch deutlich, dass Sie - darauf
sind Sie leider heute gar nicht eingegangen - schon zwei
Tage nach der Wahl in Österreich Ihren Kolleginnen
und Kollegen von der ÖVP eine Regierungsbildung mit
der FPÖ mit den Worten empfohlen haben,

({5})

die ÖVP könne jetzt mit der FPÖ einen Neuanfang wagen und die Erneuerung Österreichs einleiten. Hier regen Sie sich darüber auf, dass die EU-Erklärung eine
Einmischung in innere Angelegenheiten sei. In dem Zusammenhang wurden Sie kurz nach der Wahl von den
Agenturen aber wie folgt zitiert: Eigentlich sollten Ausländer nicht in die Innenpolitik hineinreden. Doch im
Falle des Nachbarn Österreich erlaube er sich das. Nach Ihrer Auffassung, Herr Stoiber, darf man sich also
im Falle der Bildung einer Regierung mit der FPÖ einmischen. Wenn aber die EU-Regierungen vor den Gefahren warnen, dann dürfen sie das nicht. 

({6})

An dieser Stelle wird doch ziemlich klar, welche Interessen Sie eigentlich verfolgen.

({7})

Ich empfinde es auch mehr als peinlich, dass Sie,
meine Damen und Herren von CDU und CSU, nichts
Besseres zu tun haben, als so schnell wie möglich mit
einem tiefen Bückling dieser Regierung Ihre Aufwartung zu machen.

({8})

Aber es ist natürlich Ihre Sache, dass Sie nach dem Chaos der vergangenen Monate nun auch noch Ihren Ruf als
überzeugte Europäer aufs Spiel setzen.

Dann möchte ich noch einmal auf die F.D.P. zu sprechen kommen. Herr Irmer und Herr Kinkel, Sie haben
hier so getan, als gehe es Ihnen um die Erklärung der 14.
Ich will das einmal so akzeptieren. Aber Sie sollten
nicht verschweigen, dass Ihre Haltung zur FPÖ zumindest nach meinen Informationen in der Vergangenheit
mehr als unklar war. Sie, die deutschen so genannten
Liberalen, haben lange - viel zu lange, nämlich fünf Jahre lang - die schützende Hand über Jörg Haider und die
FPÖ in Europa gehalten.

({9})

- So ist es gewesen.

Mehrfach haben Ihre Kollegen, unter anderem die
niederländischen Kollegen der Liberalen Internationale,
zwischen 1986 und 1991 den Ausschluss der FPÖ gefordert. Das ist unter anderem an der F.D.P. gescheitert.

1991 wurde der FPÖ das Stimmrecht in der Föderation
entzogen, und zwar gegen Ihren erklärten Widerstand.
Sie sollten diese Vergangenheit nicht verschweigen,
sondern sich damit beschäftigen. Jedenfalls ist das in
Österreich hinlänglich bekannt. Sie sollten es auch der
deutschen Öffentlichkeit nicht verschweigen.

Natürlich ist es völlig klar: Wir können nicht bei der
Erklärung der 14 stehen bleiben. Wir müssen politisch
verhindern, dass solche Parteien in Europa wieder stark
werden. Es ist auch klar: Rechtsradikale bekämpft man
nicht, indem man ihnen nachgibt und zum Beispiel eine
besonders restriktive Zuwanderungspolitik macht. Man
bekämpft sie vielmehr - das ist meine feste Überzeugung -, indem man aufrecht und offensiv für ein weltoffenes Europa, für ein Europa der Bürgerrechte und der
Menschenrechte und für mehr Liberalität in Europa
streitet.

Ich möchte zum Schluss noch auf die Gefahren hinweisen, die in der aktuellen Situation in Deutschland
liegen. Die Gefahr von Filz und die Krise der demokratischen Institutionen, die möglicherweise noch droht, der
Glaubwürdigkeitsverlust der Parteien, der durch den
Spendenskandal der CDU verursacht wurde, aber auch
der Marsch von Rechtsextremen durch das Brandenburger Tor - all das sind Warnsignale für unsere Republik.

Ich glaube deshalb, dass es unsere Aufgabe ist, die
Aufgabe der deutschen Regierung und auch des Parlamentes, dass wir gemeinsam mit den Freunden in Europa Demokratie und Bürgerrechte sehr offensiv zum
Thema machen. Meine Fraktion jedenfalls wird dafür
streiten.

Vielen Dank.

({10})