Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-07-05:
Der Beifall macht deutlich, dass das gesamte Haus für

die Arbeit des Ausschusses dankbar ist.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses auf
Drucksache 16/5700. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das
ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung
einstimmig angenommen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen
auf Drucksache 16/5943. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Der Entschließungsantrag ist bei Zustimmung des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Koalition
und der FDP sowie bei Enthaltung durch Die Linke abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 36 b:

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes

- Drucksache 16/1991 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})

- Drucksache 16/5924 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Grindel
Michael Hartmann ({1})
Hartfried Wolff ({2})
Silke Stokar von Neuforn

Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5924, den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 16/1991 in der
Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei Zustimmung durch die Koalition, die FDP
und das Bündnis 90/Die Grünen und Gegenstimmen
durch die Fraktion Die Linke angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, aufzustehen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf mit dem gleichen Ergebnis wie vorher angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 c:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen der Vereinten Nationen vom
13. April 2005 zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen

- Drucksache 16/5336 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({3})

- Drucksache 16/5935 Berichterstattung:
Abgeordnete Siegfried Kauder ({4})
Jörg van Essen
Jerzy Montag
Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5935, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/5336 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig
angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 d:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Umsetzung des VN-Übereinkommens vom
13. April 2005 zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen

- Drucksache 16/5334 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({5})

- Drucksache 16/5936 Berichterstattung:
Abgeordnete Siegfried Kauder ({6})
Jörg van Essen
Jerzy Montag

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5936, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/5334 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in
zweiter Beratung und einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, mögen sich bitte erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Beratung einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 e:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Europäischen Übereinkommen vom
26. Mai 2000 über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen ({7})

- Drucksache 16/5389 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
({8})

- Drucksache 16/5789 Berichterstattung:
Abgeordneter Peter Hettlich

Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/5789, dem Gesetzentwurf der Bundes11094

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
regierung auf Drucksache 16/5389 anzunehmen. Diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, mögen
bitte die Hand heben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, mögen sich bitte erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Beratung einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 f:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
dem Protokoll vom 22. April 2005 zur Änderung
des Übereinkommens vom 11. Oktober 1973 zur
Errichtung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage

- Drucksache 16/5577 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
({9})

- Drucksache 16/5773 Berichterstattung:
Abgeordneter Peter Hettlich

Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/5773, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/5577 anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Es gibt keine Enthaltungen und keine
Gegenstimmen. Damit ist der Gesetzentwurf in dritter
Beratung einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 g:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({10}) zu der Verordnung der
Bundesregierung

Neunundsiebzigste Verordnung zur Änderung
der Außenwirtschaftsverordnung

- Drucksachen 16/5328, 16/5487 Nr. 2.1, 16/5709 Berichterstattung:
Abgeordneter Rolf Hempelmann

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der
Drucksache 16/5709, die Aufhebung der Verordnung
nicht zu verlangen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist bei Zustimmung des gesamten
Hauses ohne Gegenstimmen bei Enthaltung der Fraktion
Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 h:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({11}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Behm,
Birgitt Bender, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN

Landwirtschaftliche Krankenversicherung ab
2009 weiter an Bundesmitteln zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung beteiligen

- Drucksachen 16/5427, 16/5892 Berichterstattung:
Abgeordnete Marlene Mortler
Waltraud Wolff ({12})
Dr. Edmund Peter Geisen
Dr. Kirsten Tackmann
Cornelia Behm

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5892, den Antrag auf
Drucksache 16/5427 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Koalition gegen die Stimmen der Opposition und
ohne Enthaltungen angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses ({13})

Übersicht 7
über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

- Drucksache 16/5756 Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.

Wir kommen jetzt zu den Beschlussempfehlungen des
Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 36 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({14})

Sammelübersicht 242 zu Petitionen

- Drucksache 16/5741 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist einstimmig angenommen.