Jürgen Koppelin (NA), 2006-09-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Soeben hat der Bundesfinanzminister den Haushalt 2007
eingebracht. Das ist der zweite Haushalt, den er uns in
diesem Jahr vorlegt. Man kann an diesem Haushalt 2007
- Herr Bundesfinanzminister, das muss ich Ihnen deutlich sagen - weder den Kurs der Bundesregierung für die
kommende Zeit noch Ihre Handschrift erkennen. Das
Einzige, was man erkennen kann, ist: Sie haben sich als
Buchhalter, aber nicht als Bundesfinanzminister betätigt;
darauf werde ich gleich eingehen.

({0})

Im Rahmen des Bundeshaushaltes 2007 will der Bundesfinanzminister noch einmal Schulden in Höhe von
22 Milliarden Euro aufnehmen. Das heißt, Peer
Steinbrück hat in diesem Jahr eine Neuverschuldung
des Bundes in Höhe von mehr als 60 Milliarden Euro zu
verantworten. Vor allem darauf hätte er in seiner Rede
eingehen sollen und nicht auf die Politik der FDP in den
Jahren 1991 und 1992.

({1})

Das wäre viel interessanter gewesen.
Herr Bundesfinanzminister, da Sie so gerne auf andere zeigen: Sie sind einige Jahre lang Mitglied im Bundesrat gewesen. Ich erinnere mich, dass Sie dort jeweils
den Bundeshaushalten zugestimmt haben. Das waren
Haushaltspläne, von denen heute die Bundeskanzlerin
sagt, sie hätten dazu geführt, dass die Finanzen des Bundes ein Sanierungsfall seien. Sie haben all dem zugestimmt; das will ich Ihnen einmal ins Stammbuch schreiben.

({2})

Der vorgelegte Bundeshaushalt 2007 ist ein Haushalt
der Ideenlosigkeit. Es gibt keine Ideen dazu, wo man
zum Beispiel bei den Ausgaben kürzen kann. Das wäre
doch das Entscheidende. Der Bundesfinanzminister ist
zusammen mit der Koalition nur im Hinblick auf steigende Steuereinnahmen tätig geworden, indem er bei
den Bürgern massiv abkassiert, zum Beispiel ab 2007 in
Form einer Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozentpunkte. Sie ziehen den Bürgern das Geld aus der Tasche,
wo immer Sie können.

({3})

Auf der Ausgabenseite sind Sie völlig ideenlos und planlos.

Herr Bundesfinanzminister, es ist keine erfolgreiche
und solide Haushaltspolitik - das sage ich auch der
Koalition -, heute für 2007 einen Haushalt mit einer
Neuverschuldung von 22 Milliarden Euro vorzulegen,
wenn man bedenkt, dass Hans Eichel in den Jahren 2000
und 2001 eine ähnlich hohe Neuverschuldung vorgenommen hat. Heute landen Sie da, wo Hans Eichel schon
in den Jahren 2000 und 2001 war. Das kann keine erfolgreiche Politik sein.

({4})

Der Union will ich übrigens ersparen, das zu zitieren,
was sie seinerzeit zu den Haushalten von Hans Eichel
und der damaligen Neuverschuldung gesagt hat. Heute
sind Sie da ebenfalls gelandet.

Ich finde, ein Bundesfinanzminister hätte die Kraft
haben müssen - selbstverständlich unterstützt von der
Bundeskanzlerin -, Einsparungen auf der Ausgabenseite vorzunehmen. So, Herr Bundesfinanzminister, hätten Sie vielleicht wieder ein Stück mehr Glaubwürdigkeit gewinnen können. Durch die Erhöhung der
Mehrwertsteuer haben Sie ja erheblich an Glaubwürdigkeit verloren. Denn gerade die Sozialdemokraten und
Sie haben den Bürgern im Wahlkampf etwas anderes gesagt. Damit haben Sie Stimmen gewonnen. Bei der SPD
säßen mindestens 50 Abgeordnete weniger, wenn Sie im
Wahlkampf nicht so gelogen hätten.

({5})

Sparen, wie wir es fordern, ist für den Bundesfinanzminister eigentlich kein Fremdwort. Anstatt aber selbst
zu sparen, empfiehlt er den Bürgern, zu sparen und im
Zweifel auf eine Urlaubsreise zu verzichten.

({6})
Der Bundesfinanzminister hat noch gar nicht begriffen,
dass sich mancher in unserem Lande aufgrund der Politik der Bundesregierung, zum Beispiel der Mehrwertsteuererhöhung, bald gar keine Urlaubsreise mehr leisten
kann. Wo soll denn da der Bürger überhaupt noch sparen?

({7})

Es ist schon ein Witz - das sage ich Ihnen allerdings
auch -, die Bürger zum Sparen aufzufordern und gleichzeitig ab 2007 den Sparerfreibetrag fast zu halbieren. Es
ist ein Witz - Herr Bundesfinanzminister, lassen Sie
mich das so süffisant sagen -, die Bürger zum Sparen
aufzufordern und dazu, auf eine Urlaubsreise zu verzichten, und gleichzeitig hält die Bundeskanzlerin in Mecklenburg-Vorpommern das teuerste Grillfest der Nation
mit Kosten von mehr als 15 Millionen Euro ab. Das ist
allerdings eine starke Nummer.

({8})

Herr Bundesfinanzminister, Sie haben den Freien Demokraten ein bestimmtes Verhalten in den Regierungskoalitionen der Vergangenheit vorgehalten; darauf will
ich zurückkommen. Ich finde, es ist schon ein starkes
Stück - das kann man natürlich machen; wir stehen zu
unserer Verantwortung; wir waren in der Regierungsverantwortung -, dass Sozialdemokraten wie Sie und andere der FDP Vorwürfe machen und Sie selber vor der
Bundestagswahl versprochen hatten, keine Mehrwertsteuererhöhung vorzunehmen. Das ist ein starkes Stück;
das muss noch einmal deutlich gesagt werden. Ich sage
dies auch deswegen, weil das Allerstärkste ist - deswegen erwähne ich das überhaupt -, dass jemand wie der
Vizekanzler Müntefering in einer Pressekonferenz dann
noch sagt: Es ist unfair, uns an unsere Wahlversprechen
zu erinnern. - Das ist doch inzwischen Ihre Linie.

({9})

Nun kommen wir - das haben Sie angesprochen - zu
den Überschüssen bei der Bundesagentur. Der Kollege Kauder, der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU,
erklärt, diese Überschüsse seien ein Erfolg der Bundeskanzlerin. Das kann ich nun überhaupt nicht erkennen.
Diese Überschüsse verdanken sich den Beitragszahlern
und beruhen unter anderem - daran darf man wohl noch
erinnern - auf der zwangsweise erhobenen zusätzlichen,
dreizehnten, Zahlung der Versicherungsbeiträge. Es handelt sich um Beiträge, die die Beitragszahler aufbringen.
Ich finde, wenn in der Kasse zu viel Geld ist, dann gehört dieses Geld zurück in die Hand der Beitragszahler.

({10})

Kommen Sie mir in diesem Zusammenhang nicht mit
dem Zuschuss des Bundes für die Bundesagentur! Wissen Sie eigentlich gar nicht, was wir beschlossen haben?
Es soll ja keinen Bundeszuschuss für die Bundesagentur
mehr geben. Sie könnten sich jetzt nur hinstellen und sagen: Jetzt machen wir doch etwas anderes. - Den Bundeszuschuss gibt es gar nicht mehr. Also reden Sie auch
nicht mehr davon! Im Übrigen kommen diese Bundeszuschüsse, die einmal gezahlt worden sind, von den gleichen Leuten. Diejenigen, die Beiträge nach Nürnberg
zahlen, und diejenigen, die Steuern für die Bundeskasse
zahlen, sind die gleichen Leute. Es handelt sich also um
das Geld der Bürger. Daran sollten Sie denken! Aber leider denken Sie ja viel zu wenig daran.

({11})

Herr Bundesfinanzminister, man kann hinsichtlich der
Ausgabenseite nicht die Hände in den Schoß legen.
Auch darauf muss ich jetzt noch zurückkommen. Sie haben uns ja, was die Ausgaben angeht, etwas vorgegaukelt. Die Ausgaben steigen in 2007 um 2,3 Prozent.

({12})

An dieser Erkenntnis führt kein Weg vorbei. Schauen Sie
einmal in Ihren Haushalt hinein! Es ist doch nicht wahr,
was Sie uns hier erzählt haben.

Wir freuen uns ja alle darüber, dass die Konjunktur
jetzt anläuft. Das bringt ja auch etwas; das sehen wir
nicht nur bei den Einnahmen der Bundesagentur, sondern auch an den erheblich zugenommenen Steuereinnahmen. Wenn wir uns dieses zarte Pflänzchen anschauen und sehen, wie dieses Pflänzchen Konjunktur
endlich ein bisschen blüht, müssen wir uns fragen, wieso
Sie dann mit einer Mehrwertsteuererhöhung kommen.
Das fördert ja doch nicht die Konjunktur; das torpediert
die Konjunktur. Dafür tragen Sie die Verantwortung.

({13})

Sie haben von den Risiken gesprochen. Es ist wahr:
Es gibt Risiken im Haushalt. Wir sind uns darüber einig, Herr Bundesfinanzminister, wo die Risiken liegen.
Nur finde ich: Dann muss man bei den Ausgaben noch
einmal kürzen und streichen und alles auf den Prüfstand
stellen, damit man mit Blick auf die Risiken einen Spielraum hat. Diese Prüfung haben Sie unterlassen.

Nun haben Sie in Ihrer Rede der FDP mehrfach Vorhaltungen gemacht und haben gerade auf den Bereich
der Einsparungen hingewiesen. Herr Finanzminister, Sie
haben ja das Talent, unglaublich viele der uns zur Verfügung stehenden Informationen zu unterdrücken oder hier
nicht vorzutragen. Ich nenne Ihnen eine Information.
Wenn Sie die hören - ich denke aber, Sie kennen sie bereits -, dann werden Sie feststellen, dass sich die Freien
Demokraten mit ihrer Politik in bester Gesellschaft befinden. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten,
Peter Struck, der selbst einmal Mitglied im Haushaltsausschuss war, erklärte nach der Verabschiedung des
Bundeshaushalts 2006 in der „Frankfurter Allgemeinen
Sonntagszeitung“ - Herr Bundesfinanzminister, hören
Sie zu! -, man hätte auch auf die Mehrwertsteuererhöhung verzichten und den Haushalt über knallharte Einsparungen in jedem Ressort sanieren können. So Peter
Struck Ende Juni!

({14})

Ja, Recht hat der Mann. Dazu haben Sie nichts gesagt.
Da wir Peter Struck seit vielen Jahren gerade als einen
Mann kennen, der sehr peinlich darauf achtet, was er

sagt und warum er es sagt, denke ich, dass das auch eine
herbe Kritik am Bundesfinanzminister und seiner Politik
gewesen ist. Wir teilen die Auffassung von Peter Struck.
Das heißt, auf die Mehrwertsteuererhöhung kann man
verzichten, wenn man knallharte Einsparungen bei den
Ausgaben vornimmt.

({15})

Herr Bundesfinanzminister, Sie haben am Anfang gesagt - da war ich schon etwas erstaunt -: Wir als Bundesregierung sind nicht besonders beliebt; wir wollen
aber die Bürger darüber nicht im Unklaren lassen, was
die Politik der Bundesregierung ist. Dazu von mir eine
kleine Kostprobe, Herr Bundesfinanzminister. Vielleicht
haben Sie bei all den Aktivitäten im Bundesfinanzministerium kaum Zeit gehabt, die Meldungen der letzten
Tage zu lesen.

Da haben wir erstens den Bundeswirtschaftsminister,
von dem nicht allzu viel kommt, außer dass er jetzt vielleicht die Rüstungsexporte nach Indien erhöhen will.
Das hält er wahrscheinlich für eine Riesenidee.

Zweitens. Der baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger und der CSU-Landesgruppenchef
Ramsauer bezeichnen die Gesundheitsministerin
Schmidt als Belastung für die Koalition. Wichtige CDUPolitiker fordern den Rücktritt der Ministerin.

Drittens. Bundesverkehrsminister Tiefensee, der bisher auch nicht durch Aktivitäten aufgefallen ist, plädiert
- das ist das Tollste; vielleicht haben Sie die Meldung
nicht gelesen - dafür, Hartz-IV-Empfänger als unbewaffnete Patrouillen im öffentlichen Nahverkehr einzusetzen.
Ich sage dazu: Das ist populistischer Quatsch.

Viertens. Die SPD wirft dem Verteidigungsminister
Jung Alleingänge zulasten der Koalition vor; für das
Klima der Koalition sei das alles nicht gut, was der
Mann mache. Der gleiche Verteidigungsminister fordert
übrigens für die nächsten Jahre 6 Milliarden Euro mehr
für seinen Etat, die er für Rüstungsprojekte ausgeben
will.

Fünftens. Peer Steinbrück - das habe ich schon erwähnt - fordert, auf Urlaub zu verzichten.

Daneben schlägt Herr Riester vor, die Leute sollten
auf das Auto verzichten. Und das, was der Sprecher des
Seeheimer Kreises der SPD über die Kanzlerin gesagt
hat, hätte ich nicht einmal als Oppositionspolitiker über
sie zu sagen gewagt.

Das ist das Spiegelbild der Koalition. Dieses Drunter
und Drüber innerhalb der Koalition erleben die Bürger,
es gibt keinen klaren Kurs. Die Bundesregierung ist völlig konzeptlos, folglich führungslos und das erkennen
die Bürger, was die Umfragewerte deutlich unterstreichen.

({16})

Herr Bundesfinanzminister, die Forderungen der
Freien Demokraten lauten: Verzichten Sie auf die Mehrwertsteuererhöhung! Sparen Sie, sparen Sie auch bei den
Ausgaben! Das ist machbar. Wir haben anlässlich des
letzten Haushalts ein Sparpaket mit einem Volumen von
8 Milliarden Euro vorgelegt. Solche Einsparungen sind
machbar. Wir haben Ihnen unser Sparpaket übergeben
und Sie haben unsere Vorschläge überprüfen können.
Wenn Sie unsere Forderungen erfüllen würden, würden
Sie einen wichtigen Beitrag für unsere Konjunktur leisten. So kämen wir zu weiteren Einnahmen für den Bundesfinanzminister.

Mir wäre es mit Blick auf den Haushalt lieber gewesen, die Bundeskanzlerin, der Bundeswirtschaftsminister
und der Bundesfinanzminister hätten sich zusammengesetzt und gemeinsam überlegt, welche Reformen auf
dem Arbeitsmarkt nötig sind. Wir brauchen schließlich
Reformen auf dem Arbeitsmarkt, sie würden zu weiteren
Einnahmen für den Bundesfinanzminister führen.

({17})

Der Bundeshaushalt 2007, Herr Bundesfinanzminister, den Sie uns vorgelegt haben, ist nicht der Haushalt
eines Bundesfinanzministers, der politisch agiert und
Ziele verfolgt. Es ist der Haushalt eines Finanzbuchhalters, der die Bilanz durch viel Haushaltskosmetik schönrechnet. Ihre Haushaltstricksereien, Herr Bundesfinanzminister, machen den Haushalt 2007 nicht solider. Der
Haushalt ist auf keinen Fall solide.

Ich hoffe - ich appelliere in diesem Sinne an die
Koalitionsfraktionen -, dass wir es in den Beratungen im
Haushaltsausschuss schaffen werden, einen soliden
Haushalt aufzustellen. Dieser Haushalt wird sicher nicht
so aussehen wie derjenige, den uns der Bundesfinanzminister heute vorgelegt hat.

Herzlichen Dank.

({18})