manuela schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2016-09-08:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete!
Sehr geehrte Damen und Herren! Gestern und vorgestern war hier im Hohen Hause viel von gesundem Wirtschaftswachstum und Spielräumen im Bundeshaushalt
die Rede . Vielen Menschen in Deutschland geht es gut .
Es werden endlich wieder mehr Kinder geboren: 738 000
im letzten Jahr . Das sind so viele Kinder, wie seit 15 Jahren nicht mehr . Viele Menschen in Deutschland sagen:
Mir geht es materiell gut . Dennoch sagen viele auch: „Ich
bin verunsichert“, so viele wie schon lange nicht mehr .
Sie haben Angst vor Gewalt, Kriminalität und Terror, vor
Zuwanderung und internationalen Krisen . Und es gibt
politische Kräfte, die diese Verunsicherung ausnutzen .
Diese Kräfte schlagen keine Lösungen für die Alltagsherausforderungen vor, sondern sie schüren Ängste und
Verunsicherung . Unsere gemeinsame politische Aufgabe
ist es, diesen Ängsten und dieser Verunsicherung etwas
entgegenzusetzen, sie nicht zu schüren, sondern ernst zu
nehmen und die Menschen im Alltag zu unterstützen .

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Es liegt in unserer Verantwortung, ob die Menschen im
Land wieder mehr Vertrauen und Zuversicht bekommen .

Eine Antwort heißt: Wir machen das stark, was Menschen stark macht, was Vertrauen und Zuversicht gibt .
Das ist in erster Linie die Familie . Für 75 Prozent der
Menschen in Deutschland garantiert die Familie Sicherheit .

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Ich erlebe das in vielen Gesprächen, in denen mir Menschen sagen: Gerade angesichts der vielen unüberschaubaren internationalen Krisen ist es ganz wichtig, dass
man sozusagen für sich selbst einen Anker hat, die Familie hat . Aber gleichzeitig sagen sie: Der Familienalltag
ist auch eine große Herausforderung, insbesondere wenn
man Kinder oder pflegebedürftige Angehörige hat und
arbeiten geht . Deshalb ist es unsere Aufgabe, Familien
stark zu machen, damit sie den Menschen Sicherheit und
Zuversicht geben kann . Familien brauchen ganz konkrete
Unterstützung in ihrem Alltag: mit Geld für Familie, mit
Zeit für Familie und mit guter Betreuung und Bildung
für Kinder .

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Ich freue mich, Ihnen heute den Haushaltsentwurfs
des Bundesfamilienministeriums für das Jahr 2017 vorstellen zu können . Wir haben uns gegenüber dem Anfang
dieser Legislaturperiode wirklich verbessert . Ich erinnere mich an die erste Debatte in dieser Legislaturperiode, 2013, die zu einer sehr familienunfreundlichen Zeit,
spät abends, stattfand . In zeitlicher Hinsicht haben wir
uns verbessert; denn wir debattieren jetzt zu einer familienfreundlicheren Uhrzeit . Aber wir haben uns auch
geldmäßig verbessert . Mit rund 9,2 Milliarden Euro ist
der Etat so groß wie nie zuvor . Als ich Bundesfamilienministerin wurde und den Etat übernommen habe, betrug
er knapp 7 Milliarden Euro . Wir haben die Familien in

dieser Legislaturperiode also von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr besser unterstützt .

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Konkret heißt das: mehr Geld für Familien, mehr Geld
für gute Kinderbetreuung und vor allem moderne familienpolitische Leistungen, die die Familienvielfalt in unserem Land respektieren und Kinderarmut bekämpfen .

Für 2017 veranschlagen wir 6,2 Milliarden Euro für
das neue Elterngeld Plus und das bisherige Elterngeld .
Das liegt an der guten Nachricht, dass mehr Kinder geboren werden, aber auch daran, dass diese Leistung so
beliebt wie nie zuvor ist .

Aber es gibt immer wieder Diskussionen . Weil man
mit 4 Milliarden Euro gestartet ist und diese Zahl jetzt
auf 6 Milliarden steigt, kommt immer wieder die Forderung, gerade auch aus dem Finanzministerium, hier
einzugreifen, damit das nicht noch teurer wird . Aber
ich sage ganz klar: Wenn mehr Kinder geboren werden,
wenn die Löhne steigen und wenn endlich mehr Väter
Elternzeit nehmen und dadurch die Ausgaben für das
Elterngeld steigen, dann sind das gute Nachrichten, die
jeden Euro wert sind - und dabei muss es auch bleiben .

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Das neue Elterngeld Plus bietet den Paaren mehr Unterstützung bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie,
gerade wenn man Teilzeit arbeitet . Ich freue mich sehr,
dass das gut angenommen wird . Wir müssen jetzt das
Elterngeld perspektivisch ausbauen zu einem Familiengeld; denn es kann nicht nur um Unterstützung im ersten
Lebensjahr des Kindes gehen . Es geht auch darum, mehr
Unterstützung bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu bekommen, wenn die Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr sind, mindestens bis zum Schuleintritt . Es
muss für Frauen und Männer möglich sein, in dieser Zeit
Teilzeit zu arbeiten und Unterstützung zu bekommen .
Teilzeit darf keine Sackgasse in Deutschland sein . Teilzeit muss geachtet werden: in der Arbeitswelt, aber auch
monetär bei den Familienleistungen .

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Auch der Kinderzuschlag für Eltern, die arbeiten gehen, aber am Ende des Monats kaum Geld übrig haben,
wurde erhöht . Das ist eine konkrete Unterstützung zur
Bekämpfung der Kinderarmut . Oft sind es Alleinerziehende, die wenig Geld haben, und oft alleinerziehende
Frauen . So bekommt eine Frau, die zwei Kinder allein
großzieht und 1 200 Euro netto verdient, 320 Euro Kinderzuschlag zum Kindergeld . Das ist wichtig . Alle, die
Kinder haben, für die gerade das neue Schuljahr begonnen hat, wissen, wie es ist: Jedes Kind braucht nach ein
paar Jahren einen neuen Ranzen, es braucht Schulmaterial, und es braucht neue Kleidung, weil Kinder wachsen .
Da sind ruck, zuck 200, 300 Euro ausgegeben . Das geht
ganz schnell, auch wenn man nicht üppig einkauft . Deshalb ist es wichtig, dass wir diesen Kinderzuschlag zahlen . Das ist Geld, das direkt bei den Familien ankommt,
die fleißig sind und jeden Tag für wenig Geld arbeiten.

Sie brauchen diese Unterstützung . Damit bekämpfen wir
die Kinderarmut .

({6})

Zu guten Rahmenbedingungen für Familien gehört
auch eine gute Kinderbetreuung . Deshalb stocken wir
das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ 2017
auf . Mir geht es darum, dass wir mehr Kitaplätze haben
und es keine Konkurrenz um Kitaplätze zwischen einheimischen Kindern und Flüchtlingskindern gibt . Wir
brauchen für alle Kinder in Deutschland Kitaplätze, und
wir brauchen Randzeiten, die der Arbeitswelt gerecht
werden . Mich hat gerade eine junge Frau angesprochen,
die Kellnerin ist . Sie hat mir gesagt: Eine Kita, die um
16 Uhr schließt, passt nicht zu meinen Arbeitszeiten . So
bekomme ich keinen Job . Ich bekomme nur Absagen, obwohl ich arbeiten will . - Ich freue mich, dass unser neues
Programm zur Schaffung bedarfsgerechter Betreuungszeiten angenommen wird . Wir fördern mit „KitaPlus“
300 Kitas bundesweit, und es gibt einen regelrechten
Run auf dieses Programm . Das zeigt, wie wichtig es für
die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist .

({7})

Wichtig ist aber nicht nur der Kitaplatz selbst, sondern
auch gute Förderung . Dazu gehört vor allem die Sprachförderung in den Kitas . Sie ist übrigens für einheimische
Kinder genauso wichtig wie zum Beispiel für Flüchtlingskinder, die zu uns kommen und natürlich schnell
Deutsch lernen sollen . Deshalb freue ich mich, dass wir
die Mittel für das gute Programm aus der letzten Legislatur um 150 Millionen Euro auf 278 Millionen Euro
aufstocken konnten, um die großen Herausforderungen
in der Kitalandschaft im Bereich der Sprachförderung zu
stemmen . Es wird mehr Erzieherinnen und Erzieher in
unseren Kitas geben . Das ist ein wichtiger Baustein zur
Qualitätsverbesserung .

({8})

Das Familienministerium steht aber auch für gesellschaftlichen Zusammenhalt . Er ist wichtiger denn je . Wir
tragen gemeinsam Verantwortung dafür, dass die Kräfte, die unser Land spalten wollen, es nicht schaffen, dass
auch die Menschen gespalten werden, in Zuversicht und
Protest . Wir brauchen deshalb mehr Unterstützung für
gesellschaftlichen Zusammenhalt . An dieser Stelle unterstützen wir vor allem das freiwillige Engagement, und
zwar mit mehr Stellen für den Bundesfreiwilligendienst,
aber auch mit unserem neuen Bundesprogramm „Menschen stärken Menschen“ . Uns geht es darum, dass wir
uns im Alltag die Hand reichen und uns nicht aus dem
Weg gehen . Das unterstützen wir . Das tun auch viele Ehrenamtliche in unserem Land . Ihnen gilt unser Dank, aber
auch unsere ganz konkrete materielle Unterstützung .

({9})

Wir brauchen mehr Sicherheit im Land . Es wird viel
darüber diskutiert, wie die innere Sicherheit gestärkt
werden kann, zum Beispiel vonseiten der Bundespolizei und des Verfassungsschutzes . Wir brauchen für mehr
Sicherheit aber auch die zweite Seite der Medaille, und
zwar Prävention und bessere Bildung . Das erreichen wir


durch unser Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zur
Demokratieförderung und Extremismusprävention . Wir
gehen in Schulen und unterstützen zum Beispiel das Projekt „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“, bei
dem über 2 000 Schulen mit über 1,5 Million Schülerinnen und Schülern mitmachen .

Wir wollen, dass unsere Kinder in einem Land groß
werden, in dem man sich anschaut, in dem man aufeinander zugeht, in dem man sich nicht streitet bzw . in dem
man sich, wenn man sich gestritten hat, wieder die Hand
reicht und in dem kein Hass gesät wird; denn Hass ist
immer die Grundlage für Gewalt . All das verfolgen wir
mit diesem Programm . Deshalb bin ich sehr dankbar,
dass wir durchgesetzt haben, dass die Mittel für dieses
Programm von 30 Millionen Euro, die es zu Anfang dieser Legislatur waren, auf 50 Millionen Euro aufgestockt
wurden und dass im Bundeshaushalt 2017 100 Millionen Euro dafür veranschlagt sind . Das ist ein wichtiges
Signal an die Zivilgesellschaft .

({10})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist das,
was diese Regierung schon erreicht hat .

Letzter Punkt - dann möchte ich zum Ende kommen -:
Wir haben es gehört, der Finanzminister sieht auch weitere Spielräume . Das freut mich . Ich sage aber ganz klar:
Wenn wir weitere Spielräume haben, dürfen wir nichts
mit der Gießkanne verteilen, sondern müssen noch einmal konkret schauen, wo Unterstützung gebraucht wird .

Die Alleinerziehenden, die jeden Tag ihren Job stemmen, aber vom Expartner nicht unterstützt werden, brauchen unsere Unterstützung, und sie bekommen unsere
Unterstützung mit dem Unterhaltsvorschuss . Jedoch hat
mir eine Alleinerziehende gesagt: Ja, erst macht sich
mein Partner aus dem Staub, und der Staat macht sich
aus dem Staub, wenn mein Kind zwölf Jahre alt ist; dann
wird nämlich nicht mehr gezahlt . - Eine andere Frau
sagt: Ich habe sechs Jahre lang Unterhaltsvorschuss bekommen . Jetzt kommt mein Kind in die Schule, und es
gibt gar nichts mehr .

Das kann nicht sein . Wir als Staat haben die Verantwortung, diese Alleinerziehenden zu unterstützen . Deshalb bin ich dafür, den Unterhaltsvorschuss auszuweiten,
aber auch für bessere konkrete Maßnahmen, den Unterhalt wieder einzutreiben .

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Denn es kann nicht sein, dass sich Partner oder Partnerinnen aus der Verantwortung für ihr Kind stehlen und
sich auf den Staat verlassen . Jeder, der ein Kind in die
Welt setzt, muss auch Verantwortung dafür übernehmen .
Wenn das Alleinerziehende in besonderer Weise tun, unterstützen wir sie . Aber wir sollten die, die sich aus der
Verantwortung stehlen, stärker zur Verantwortung ziehen .

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Sehr geehrte Damen und Herren, deshalb hoffe ich,
dass der Vorschlag der SPD-Fraktion, in den parlamentarischen Beratungen noch einmal auf den Unterhaltsvorschuss zu schauen und zu schauen, ob es hier weitere

Spielräume für die Verbesserung gibt, Unterstützung findet. Ich freue mich auf die Beratungen und hoffe auf so
gute Unterstützung wie in den letzten Jahren . Dann geht
wieder ein Signal von diesem Haushalt an die Familien
im Land: Ihr seid uns wichtig . Die Kinder im Land sind
uns wichtig . Wir wollen unseren Beitrag leisten .

Herzlichen Dank .

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