Siegrun Klemmer (NA), 1992-09-24:
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ausgangspunkt für den SPD-Antrag „Mehr Arbeit durch mehr Umweltschutz in den neuen Bundesländern" war und ist die Bewertung der Umweltproblematik vor dem Hintergrund des schweren Erbes, das uns das DDR-Regime gerade auf diesem Gebiet hinterlassen hat, gleichzeifig aber auch der großen Chance, die ein ökologischer Neuanfang für die prekäre Situation Ostdeutschlands bietet. Die richtige Bewertung der Umweltfrage ist Voraussetzung dafür, die gegenwärtigen sozialen wie wirtschaftlichen Probleme in Ostdeutschland erfolgversprechend zu bekämpfen.
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Davon geht unser Antrag aus. Der ökologische Umbau der Industriegesellschaft ist die alternativlose Antwort auf ökologische und wirtschaftliche Notwendigkeiten. Da beides untrennbar miteinander zusammenhängt, ist dies der Weg, der jetzt in Ostdeutschland beschritten werden muß: nicht nur ein defensiver Versuch, sich gegen die Umstellungsschwierigkeiten der Wende zu stellen, sondern eine offensive, moderne, ökologisch bewußte Investition in die Zukunft.
Lassen Sie mich beginnen mit der Standortfrage. Aus den Reihen der Regierungskoalition ist man immer schnell bei der Hand mit der „Gefahr für den Produktionsstandort Deutschland ", wenn sich die Gewerkschaften und die Opposition gegen den Abbau von Sozialleistungen stemmen.
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Der Produktionsstandort Ostdeutschland ist tatsächlich in Gefahr, allerdings aus ganz anderen Gründen, und ausgerechnet hier versagt die Regierung bei den notwendigen Konsequenzen.
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Welche ostdeutsche Gemeinde kann ihre Grundstücke verpachten oder verkaufen, um damit die eigene finanzielle Situation aufzubessern, wenn dazu erst einmal Geld für die notwendige Sanierung ausgegeben werden muß, Geld, das die Gemeinden nicht haben? Welcher Betrieb geht das Risiko einer Neuinvestition ein, wenn Ausgaben für aufwendige Sanierungsarbeiten anstehen? Diese Ausgaben können zur Zeit natürlich auch nicht, wie hier wiederholt gemeint wurde, von den Ländern übernommen werden; denn wir alle wissen, daß die neuen Länder dazu finanziell nicht in der Lage sind. Wenn ein Kollege aus dem Regierungslager bei den Haushaltsberatungen meinte, das sei Föderalismus, und die Finanzierung falle nun in die Verantwortlichkeit der Länder, dann ist das in höchstem Maße zynisch, weil wir alle wissen, daß die Länder allein dazu noch eine gute Weile nicht in der Lage sein werden.
Ohne die Herstellung von Standortqualität allerdings, z. B. durch Beseitigung von Altlasten, z. B. durch Bereitstellung von sauberem Trinkwasser, ist an eine wirtschaftliche Gesundung der Kommunen und eine Ansiedlung neuer Industrien nicht zu denken. Umweltschutz ist also untrennbar verknüpft mit einem wirklichen Aufschwung Ost.
Auch eine Erholung der katastrophalen Situation auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt muß in ökologischem Zusammenhang gesehen werden. Bundesumweltminister Töpfer hat auf die große Zahl von AB-Maßnahmen hingewiesen - Herr Staatssekretär Laufs eben auch -, die in diesem Bereich laufen. Er hat aber nicht darauf hingewiesen, daß der Erhalt selbst dieser Stellen für die Zukunft sehr gefährdet ist.
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Allein im Bereich des Trinkwassers werden die erforderlichen Investitionen für die Sanierung der ostdeutschen Versorgung auf bis zu 100 Milliarden DM geschätzt. 9,6 Millionen Menschen in Ostdeutschland trinken dauernd oder zeitweise qualitiativ hochSiegrun Klemmer
gradig beeinträchtigtes Wasser. Stellen Sie sich das Arbeitskräftepotential vor, das eine tatsächlich flächendeckend erfolgreiche Sanierung der Versorgungsnetze mit sich bringen würde! Oder denken Sie daran, was für ein Aufwand an Arbeitskräften eine Sanierung von Altlasten erforderte! Allerdings bleibt das, wovon die Länder nicht durch den Bund freigestellt werden, liegen. Diese Flächen gehen den Kommunen verloren, sie gehen der Industrie und dem Arbeitsmarkt verloren,
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und sie begründen ein erhebliches Gefährdungspotential für die Bevölkerung. Dafür, daß diese Regionen nicht bis ans Ende aller Tage Industriewüsten bleiben, ist es z. B. wichtig, daß das Antragsverfahren zur Befreiung von der Haftung für bestehende Altlasten durch Anzeigeverfahren ersetzt wird, genau so, wie es unser Antrag vorsieht.
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Statt den Arbeitsmarkt zur Bereitstellung ausreichender Finanzierung für die dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen zu entlasten, fallen nunmehr im Gegenteil die Mittel des Programms „Aufschwung Ost" weg,
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mit denen bisher immerhin eine gewisse Zahl solcher Maßnahmen finanziert wurde.
Ostdeutschland verkraftet die Vernichtung von Arbeit nicht länger, meine Damen und Herren. Die Bilder, die uns da beinahe täglich aus Rostock, aus Wismar, aus zahlreichen anderen Orten ins Haus geliefert werden, sprechen eine deutliche Sprache und haben nicht allein mit der Aversion gegen Ausländer zu tun. Aber nicht nur in diesem defensiven Sinn, in der Beseitigung von Altlasten und in einem Auffangen von Arbeitslosigkeit, auch in bezug auf zukunftsorientierte moderne Unternehmen könnte und müßte die Ökologie einen wesentlich höheren Stellenwert einnehmen, als die Bundesregierung ihr zugesteht.
Sanierungsaufgaben werden in ganz Osteuropa - und nicht nur da - in den nächsten Jahrzehnten in großem Umfang notwendig bleiben. Deutsche Unternehmen könnten hier Erfahrungen einbringen. Das gilt ebenso für Maßnahmen zur rationellen Energieversorgung, auf die alle Länder in immer höherem Maße angewiesen sein werden. Und warum sollten nicht in Ostdeutschland die Gasturbinenkraftwerke hergestellt werden, die die Energieversorgung Osteuropas billiger und sicherer als eine sinnlose Pseudosanierung der östlichen Atomkraftwerke sichern könnten?
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Dieselbe Zukunftsorientierung wäre von einer modernen Verkehrsinfrastruktur zu erwarten. Statt dessen scheint unser „rasender" Verkehrsminister Krause mit seinem Autohaushalt noch zusätzlich dafür Sorge tragen zu wollen, daß Waren, statt daß sie in Ostdeutschland hergestellt werden, über möglichst viele Straßen aus Westdeutschland herangekarrt werden müssen.
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Oder im Naturschutz: Auch ein Naherholungsgebiet kann wirtschaftlich ungemein attraktiv sein. Das sei all denen gesagt, die anderen Argumenten nicht so aufgeschlossen gegenüberstehen. Statt dessen kann sich die Bundeswehr noch immer nicht zu der Erkenntnis durchringen, daß man das größte zusammenhängende Waldgebiet Deutschlands, das unersetzliche Trinkwasserreservoir Sachsen-Anhalts, die Colbitz-Letzlinger-Heide, nicht als Spielplatz für Panzerfahrzeuge und Kanonenschützen mißbrauchen darf, sondern daß es dem Land Sachsen-Anhalt zur adäquaten einzigen Nutzung als Naturreservat überlassen werden muß.
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Meine Damen und Herren, dies alles ist in dem Antrag „Mehr Arbeit durch mehr Umweltschutz in den neuen Bundesländern" gesagt: Umweltschutz als Standortfaktor, als Arbeitsmarktfaktor, als unverzichtbarer Bestandteil einer zukunftsorientiert ausgerichteten Reindustrialisierung Ostdeutschlands.
Welche Einstellung herrscht dagegen im Regierungslager zum Umweltschutz vor? Wir haben den Etat des Umweltministers, geschrumpft um 3,5 %. Der Herr Minister versucht, seine Haushaltsschlappe dahinter zu verstecken, daß in anderen Einzelplänen auch Geld für den Umweltschutz vorgesehen sei. Damit hat er zwar recht; nur werden diese Mittel genauso gekürzt wie seine eigenen.
Weil es auch ein Licht auf den Wert, den die Regierung Umweltbelangen beimißt, wirft, möchte ich ein kleines Beispiel aus der Trinkwasserversorgung anführen. Auf Grund der Nähe zu einer Uranabsetzanlage ist das Wasser in einer kleinen thüringischen Gemeinde, in Wolfersdorf, so verseucht, daß das Leitungsnetz total ersetzt werden muß, Haushaltslage hin oder her. Weder das 600-Seelen-Dorf selbst noch das Land sind in der Lage, die Ausgaben dafür zu tragen. Die engagierte Bürgermeisterin hat es geschafft, die dafür eingerichtete Fachkommission „Soforthilfe Trinkwasser" beim Bundesgesundheitsamt für ein Gutachten zu gewinnen. 200 000 DM aus dem Titel „Notprogramm Trinkwasser" hat sie erhalten, wohlgemerkt für das Gutachten. Es war damit noch kein Spatenstich getan. Das „Notprogramm Trinkwasser" des Bundesgesundheitsministeriums enthielt 1991 5 Millionen DM, 1992 6 Millionen DM. Dies ist bei dem erwähnten katastrophalen Zustand der ostdeutschen Trinkwasserversorgung lächerlich genug. Dennoch wurde dieser Betrag nunmehr gestrichen. So sieht es nämlich aus mit dem Umweltgeld in anderen Haushaltsplänen. - Herr Laufs, richten Sie es Herrn Töpfer aus! Nicht nur das Geld wurde gestrichen, auch die Fachkommission „Soforthilfe Trinkwasser" taucht in den Haushaltsplänen nicht mehr auf, vielleicht nach dem Motto: Wenn die Anlagen sowieso nicht saniert
werden, brauchen wir auch kein Personal, um die Schäden überhaupt zu erfassen.
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Erst dem gemeinsamen Einsatz der Berichterstatter ist es zu verdanken, daß nunmehr die Fachkommission hoffentlich erhalten bleibt und wenigstens eine Art Katastrophenfonds von 3 Millionen DM eingerichtet wird. 3 Millionen DM für die Sanierung in Notfällen sind natürlich viel zu wenig.
Das Trinkwasser - so heißt es aus dem Finanzministerium hinter vorgehaltener Hand - sei Ländersache und das Nothilfeprogramm nur eine Anschubfinanzierung. Wenn die Bundesrepublik ihre Verpflichtung gegenüber der EG-Kommission nicht erfülle, bis 1995 die entsprechenden Grenzwerte zu erreichen, dann - hören Sie einmal gut zu, meine Damen und Herren! - solle man doch vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Bundesregierung klagen. Das ist der Gipfel an Zynismus auf Kosten der Gesundheit der Menschen in den neuen Ländern.
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Wenn das Programm „Aufschwung Ost" wirklich gestrichen wird - mit den katastrophalen Folgen für Arbeitsmarkt und Umwelt -, wenn die ostdeutschen Kommunen nicht kräftig bei der Sanierung unterstützt werden, wenn also das der Sinn einer sogenannten Anschubfinanzierung gewesen sein soll, daß sie in der entscheidenden Phase wegfällt, dann braucht sich niemand über die Frustration der Menschen in Ostdeutschland und entsprechende Reaktionen zu wundern.
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Ich denke, daß einzige, was auf diese Art angeschoben wird, ist der schon arg schwankende deutsche Einheitskarren. Die Richtung, in die er geht, will ich nicht näher beschreiben.
Der Bundeskanzler hat für Ostdeutschland schon für die nahe Zukunft blühende Landschaften versprochen. Das einzige, was in Ostdeutschland zur Zeit blüht, ist der Unsinn einer völlig verfehlten Arbeitsmarktpolitik, einer kahlschlagenden Wirtschaftspolitik, einer bis zur Unkenntlichkeit zusammengestrichenen Umwelt- und nun auch noch einer zynischen Haushaltspolitik.
Meine Damen und Herren, auch das Totschlagargument der katastrophalen Haushaltslage, für die die Regierung verantwortlich zeichnet, ändert nichts daran, daß das Programm „Aufschwung Ost" weitergeführt werden müßte. Es könnte auch weitergeführt werden, insbesondere in seinem Bestandteil für den Umweltbereich. Wir haben auch schon wiederholt gesagt, woher das Geld kommen kann: z. B. durch Wegfallen der Senkung des Spitzensteuersatzes, durch Streichungen im Verteidigungshaushalt,
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durch Streichen und Umschichten im Verkehrshaushalt und schließlich durch Einführung einer Ergänzungsabgabe. Andere Beispiele haben wir Ihnen bis heute zur Genüge geliefert.
Das Programm „Aufschwung Ost" hat für Sie, meine Damen und Herren aus der Regierungskoalition, bisher dazu hergehalten, den vorliegenden SPD-Antrag als unnötig abzulehnen. Nun läuft das Programm aus. Daher appelliere ich an Sie: Stimmen Sie um so beherzter der Beschlußempfehlung des Ausschusses auf Ablehnung unseres Antrages nicht zu!
Ich danke Ihnen.
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