otto fricke (NA), 2011-05-12:
Geschätzter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Für die Stärkung des Vertrauens der
Bürger in Europa, Herr Kollege Schneider, haben Sie mit
Ihrer Rede, wie ich glaube, nichts, aber auch gar nichts
getan. Dafür etwas zu tun, ist aber auch Ihre Aufgabe als
Opposition,

({0})

im Übrigen auch die Aufgabe der Grünen angesichts der
gewachsenen Verantwortung, die sie in diesem Land tragen.

Meine Damen und Herren, als Erstes ein Wort an die
Adresse derjenigen, die der FDP einen europaskeptischen Kurs vorgeworfen haben:

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Herr Steinmeier, wenn man auf stabile Währung achtet,
wenn man auf strikte Kriterien achtet, wenn man strikte
Kriterien haben will, damit es in Zukunft in Europa nicht
so läuft wie in der Vergangenheit, dann ist das keine europaskeptische Politik, sondern eine Politik zur Stärkung
Europas. Das ist die Aufgabe, die dieses Land, diese Regierung und diese Koalition haben und wahrnehmen
wollen. Das ist der Unterschied.

({2})

Ich will Ihnen auch genau sagen, warum das so ist,
und zwar, ohne dass ich damit einen Vorwurf verbinde,
weil ja alle irgendwie daran beteiligt waren. Angesichts
der Tatsache, dass in Europa in den vergangenen Jahrzehnten in nahezu allen Ländern Schulden gemacht worden sind, dann Kriterien aufgeweicht worden sind und
man nicht genau kontrolliert hat, ob sich noch jeder daran hält, kann man doch nur zu einem Ergebnis kommen,
nämlich: Wir müssen besser aufpassen, wir müssen konkret aufpassen, und wir müssen die Dinge machen, die
notwendig sind für einen stabilen Euro.

In diesem Zusammenhang wundere ich mich, dass die
ehemalige rot-grüne Koalition ihre eigene Vergangenheit

vergessen hat. Ich will sie jetzt einmal loben. Wo stand
denn die Bundesrepublik Deutschland vor sieben Jahren,
also 2004/2005? Sie war der kranke Mann Europas. Das
fing im Jahr 2000 an.

({3})

Langsam wurde es besser. Warum wurde es besser? Warum gilt denn Deutschland heute in Europa als Kraftzentrale? Warum schauen denn nach zehn Jahren auf einmal
alle auf Deutschland und sagen: „Wir brauchen Deutschland als Lokomotive“? Weil wir Reformen gemacht haben, weil Sie während Ihrer Zeit als Koalition Reformen
gemacht haben, die zwar unangenehm und schwierig
waren und mit Einschnitten einhergingen, aber richtig
waren! Jetzt sagen Sie den Ländern, die diese Reformen
nicht gemacht haben: Macht das mal nicht! Geht nicht
den deutschen Weg! - Fordern Sie doch lieber die Länder - Portugal, Griechenland, vielleicht auch Irland und
andere Länder - auf, das zu tun, was Sie während Ihrer
Regierungszeit getan haben, und schlagen Sie sich nicht
mit Enthaltungen und Ähnlichem in die Büsche! Das
würde Ihnen viel besser anstehen.

({4})

Nun auch ein deutliches Wort an die Adresse derjenigen, die meinen, es wäre Deutschland gedient, wenn
man beim Euro nicht hilft. Ich will hier ganz klar und
deutlich sagen: Eine egozentrische Sicht nach dem
Motto „Wir haben unsere Aufgaben gemacht, uns geht
es gut, das war’s“ wird es mit uns nicht geben. Es darf
sie nicht geben. Es ist unsere europäische Verantwortung, unseren Familienmitgliedern in Europa - wir sind
Teil dieser Familie - zu sagen: Ja, wir helfen euch.

({5})

- Und Sie sitzen hier und hören einfach einmal zu; das
hilft.

({6})

Was haben Sie denn dagegen, festzustellen, dass wir Teil
der europäischen Familie sind?

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Ich hoffe, dass wenigstens das noch auf die Unterstützung der SPD trifft. Die Unterstützung der FDP hat diese
Aussage jedenfalls.

({8})

Wir haben unsere Exportstärke dem Euro zu verdanken. Wir haben die Stärke an vielen Stellen in unserer
Gesellschaft Europa zu verdanken. Das gilt auch für den
Wirtschaftsaufschwung und die Investitionsfreudigkeit
in Deutschland. Es hat auch etwas damit zu tun, dass der
Wechselkurs des Euro so ist, wie er ist. In Gesprächen
mit Amerikanern und anderen hört man: Die Chinesen
halten ihren Wechselkurs künstlich niedrig. - Auch uns
könnte man die Höhe des Wechselkurses des Euro vorwerfen. Denn - das will ich den Bürgern klar und deutlich sagen - bei welchem Wechselkurs wäre denn zum
Beispiel die D-Mark gegenüber dem Dollar: bei 1,90
oder bei 2? Wir wissen es nicht, aber er wäre wohl weit
höher.

Deswegen kann man sagen: Wir verdanken Europa
sehr viel. Dieser Dank ist Teil unserer Europafreundlichkeit und unserer Europaverantwortung. Es sind die zwei
Seiten derselben Medaille: Auf der einen Seite sagen wir
unsere Hilfe zu - allerdings nicht so, wie es die SPD
oder die Grünen wollen, und erst recht nicht so, wie es
die Linke will -;

({9})

auf der anderen Seite knüpfen wir daran konkrete Bedingungen und klare Aussagen. Denn wir wollen das Spiel,
wie es in den letzten zehn Jahren gespielt worden ist,
nicht fortführen.

({10})

Meine Damen und Herren, es geht doch eigentlich darum, dass wir erwarten können und müssen, dass, wenn
wir uns in Europa solidarisch verhalten, die anderen
Länder Europas stabil sind. Herr Schneider, im Zusammenhang mit dem, was Sie zu Spekulationen gesagt haben, will ich eines eindeutig feststellen. Sie haben hier
behauptet, dass man in sechsmonatige griechische Anleihen gehen könne. Es gibt aber gar keine sechsmonatigen griechischen Anleihen mehr.

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Sie sind vom Markt; die Laufzeit ist zu Ende. Wir haben
Griechenland an dieser Stelle vom Markt genommen.
Sie scheuen sich davor, zu sagen, wie viel Milliarden der
Steuerzahler noch aufbringen muss, wenn Sie nicht bereit sind, sich an Reformprogrammen zu beteiligen,
wenn Sie sich beim EFSF und bei den Griechenland-Hilfen enthalten.

({12})

Aufgrund der großen Verantwortung, die Sie haben,
müssen Sie klarstellen, wo Sie bereit sind, mitzumachen,
und an welcher Stelle Sie nur kritisieren und sich in die
Büsche schlagen wollen.

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Zum letzten Punkt. Im Zusammenhang mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus, den wir jetzt erarbeiten, würde ich der SPD empfehlen, Herrn Sarrazin einmal ein bisschen genauer zuzuhören

({14})


- da braucht man nicht zu lachen -, und zwar Herrn
Sarrazin von den Grünen. Arbeiten Sie gemeinsam mit
der Koalition daran - das ist eine Einladung -, dass wir
beim ESM eine gute Parlamentsbeteiligung erreichen.
Ich persönlich kann an dieser Stelle nur sagen: Die bisherigen Verfahren beim EFSF reichen nicht aus. Hier
muss mehr Transparenz, mehr Klarheit geschaffen werden. Aber ich will ausdrücklich für dieses Parlament sagen: Wir können uns in Zukunft nicht mehr dahinter verstecken, dass die Dinge auf der Regierungsebene
entschieden werden. Wir müssen auch auf der Parlamentsebene regelmäßig und klar sagen, wann und warum wir unseren europäischen Freunden helfen.

Herzlichen Dank.

({15})