Hans-Ulrich Klose (NA), 1993-07-02:
Ich schließe mich dem Beispiel des Kollegen Glos an: Nein.
Ich habe dies, meine Damen und Herren, so ausführlich zitiert, weil ich der Legende entgegenwirken möchte, es gehe der Bundesregierung in erster Linie um Hilfe für die Menschen in Somalia, wie der Kollege Rühe bei jeder Gelegenheit so wortreich darzulegen versucht. Es geht ihr auch darum; das unterstelle ich. Am Anfang aber stand der Wille, ein politisches Signal zu setzen. Zum Beleg für diese Feststellung erlaube ich mir, aus einem Brief vom 9. Dezember 1992 vom Führungsstab der Streitkräfte an den Bundesverteidigungsminister zu zitieren. Es heißt dort wörtlich:
Unsere Situation im Zusammenhang mit der Beteiligung im Rahmen des Golf-Krieges sollte sich nicht wiederholen.
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Es kommt jetzt darauf an, durch die personelle Beteiligung Deutschlands an der Aktion der VN in Somalia ein deutliches Signal zu setzen und dabei verfassungspolitische Bedenken zurückzustellen.
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Die Aussage in diesem Brief ist ziemlich klar, meine Damen und Herren: Die Bundesrepublik Deutschland muß sich aus dem Golf-Trauma lösen, und das geht nur durch Beteiligung eines Bundeswehrverbandes an den UN-Aktionen in Somalia. So sah es dann auch das Kabinett, das dem UN-Generalsekretär mit Beschluß vom 17. Dezember 1992 die Entsendung eines Bundeswehrverbandes nach Somalia anbot. Der Generalsekretär hatte darum nicht gebeten. Noch im Januar 1993, als er Bonn besuchte, redete er vor allem über Polizeihilfe. In einem Gespräch, das mein Kollege Verheugen und ich mit dem Generalsekretär Boutros-Ghali führten, war nur davon die Rede; er brauche nicht die Bundeswehr, sondern viele Polizisten, wie er immer wieder betonte.
Erst in der Folgezeit, meine Damen und Herren, hat dann die Bundesregierung den Generalsekretär davon überzeugen können, daß aus politischen Gründen ein Bundeswehreinsatz nötig sei, für den dann mühsam ein vernünftiger Auftrag definiert wurde. Dabei entstand die Unterscheidung zwischen „befriedeten und nichtbefriedeten Gebieten", die so weit von der Realität entfernt ist, daß die Amerikaner eine solche Entscheidung ausdrücklich ablehnen, wie uns aus dem Department of Defense mitgeteilt wurde.
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Angesichts dieses durch Dokumente zu belegenden Entscheidungsprozesses haben wir wenig Zweifel an dem eigentlichen Ziel Ihrer Somalia-Politik, meine Damen und Herren. Es geht um den Einstieg in eine neue Sicherheits- und Außenpolitik, deren zentrales Anliegen der Wiedereinstieg Deutschlands in die Weltpolitik, der ständige Sitz im Sicherheitsrat und - als angeblich notwendige Voraussetzung dafür - die militärische Normalisierung Deutschlands ist.
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Ich werfe Ihnen das nicht vor, Herr Außenminister. Was ich Ihnen vorwerfe, ist, daß Sie dieses Ziel verdeckt verfolgen und humanitär verkleiden.
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Lassen Sie uns doch offen über Deutschlands Rolle in Europa und in der Welt reden und streiten, konzeptionell und nicht in so schrecklicher Weise beschränkt auf Fragen militärischer Interventionen!
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Wir sind doch, denke ich - oder hoffe ich zumindest -, einig in dem Bestreben, die UNO zu stärken. Was wir dazu beitragen können, sollten wir tun.
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Die UNO ist doch aber nicht beschränkt auf die eine Aufgabe der militärischen Intervention.
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Dies, meine Damen und Herren, spielt auch eine Rolle, aber, füge ich eher besorgt hinzu, eine derzeit ganz und gar überschätzte Rolle. Die UNO kann nicht bei allen internationalen Konflikten militärisch intervenieren, aus ganz praktischen und politischen Gründen.
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Wer wäre denn bereit, der UNO das Interventionsmonopol zu überlassen? Es muß daher dabei bleiben, daß die Aufgabe der UNO in erster Linie darin liegt, den vielfältig bedrohten Frieden in der Welt mit anderen als militärischen Mitteln sichern zu helfen.
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Die meisten Konflikte, meine Damen und Herren, die wir heute registrieren - und es sind sehr viele -, sind mit militärischen Mitteln ohnehin nicht zu lösen, der in Ex-Jugoslawien eingeschlossen.
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Es wäre deshalb gut, wenn die Bundesregierung eigene Vorschläge zur Stärkung der UNO, ihren ganzen Aufgabenkatalog betreffend, auf den Tisch legen würde.
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Warum, frage ich Sie, streben wir nicht eine führende Rolle in der Entwicklungspolitik und in der globalen Umweltpolitik an?
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Eine solche Rolle würde uns Deutschen gut anstehen. Wenn dazu eine Mitgliedschaft der Bundesrepublik im Sicherheitsrat hilfreich ist, dann bitte sehr. Dies aber zum Ziel an sich zu erklären und allein deswegen alles mitmachen zu wollen oder zu müssen, was militärisch läuft, das kann nicht die primäre Aufgabe der deutschen Außenpolitik sein.
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Natürlich muß, Herr Außenminister, auch über die europäische Sicherheitsarchitektur geredet werden. Die KSZE hat sich zur Regionalorganisation der UNO erklärt. Jedoch hat sich dadurch ihr friedensstiftender Einfluß auf die europäischen Konfliktregionen nicht vergrößert. Weder hat sie bisher geeignete Methoden entwickelt, Krisenvorbeugung und Konfliktverhütung praktisch zu verwirklichen, noch hat sie Einfluß auf die Beilegung und Beendigung militärischer Konflikte nehmen können. Die Instrumentarien sind unzureichend. Das muß geändert werden. Ich weiß, daß dies schwierig ist. Militärisches läßt sich eben leichter und schneller operationalisieren als Politisches; aber im Bereich des Politischen müssen wir unsere außenpolitische Schwerpunktaufgabe sehen.
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Uns ist klar, daß im Rahmen einer europäischen Sicherheitsarchitektur natürlich auch über militärische Aspekte und - in diesem Zusammenhang - über die künftigen Aufgaben von NATO und WEU zu reden ist. Wir sperren uns nicht dagegen, im Gegenteil! Wir wissen, daß die veränderten Aufgaben von NATO und WEU - und das Verhältnis der beiden Bündnisse zueinander - geklärt werden müssen, aber nicht mit Großmachtflausen im Kopf, sondern unter realistischer Einschätzung unserer tatsächlich und politisch begrenzten Möglichkeiten.
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Herr Präsident, meine Damen und Herren, erlauben Sie mir eine Abschlußbemerkung. Ich habe gestern die Infanterieschule der Bundeswehr - des Heeres - in Hammelburg besucht.
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Ich wollte mit diesem Besuch deutlich machen, daß wir Sozialdemokraten, indem wir über Somalia streiten, uns nicht mit der Bundeswehr streiten. Es ist auch unsere Bundeswehr. Ich sage das mit großem Ernst, und Sie sollten es mit großem Ernst zur Kenntnis nehmen.
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Wenn die Bundeswehr, durch Mehrheitsentscheidung des Deutschen Bundestages legitimiert, nach
Somalia geht, kann sie sich auch auf unsere Unterstützung verlassen.
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Den Streit mit der Bundesregierung werden wir fortsetzen; den deutschen Soldaten in Somalia aber wünschen wir Glück und Erfolg und daß sie gesund nach Deutschland zurückkommen.
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