Schwabe (NA), 1969-12-03:
Wollen Sie bitte, Herr Staatssekretär, zur Kenntnis nehmen, daß bereits die manchmal überraschenden und zwangsläufigen Änderungen der Fahrstrecke infolge Umleitungen dazu führen können, daß man in ein anderes Feiertagsgebiet hineinkommt, und sollte hier nicht eine Großzügigkeit erbeten werden?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege Schwabe, ich habe darauf hingewiesen, daß uns die gegenwärtige Regelung nicht befriedigt. Ich muß aber davon ausgehen, daß, solange sie besteht, alle am gewerblichen Straßengüterverkehr Beteiligten sich danach richten.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 96 des Abgeordneten Erhard ({0}) auf:
Gedenkt die Bundesregierung, den öffentlichen Personennahverkehr stärker als seither zu fördern, insbesondere den Vorschlag der Länderverkehrsminister aufzunehmen, wonach der öffentliche Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen von der Mineralölsteuer befreit werden soll, und den sogenannten Globalausgleich, wie er vom Verband Öffentlicher Verkehrsbetriebe ({1}) vorgeschlagen wird, zu verwirklichen?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Bundesregierung wird sich bemühen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten den öffentlichen Personennahverkehr in Zukunft noch stärker zu fördern. Der Vorschlag, den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen von der Mineralölsteuer zu befreien, wird zur Zeit von der Bundesregierung geprüft. Der Verband Öffentlicher Verkehrsbetriebe will seine Vorstellungen zum sogenannten Globalausgleich in Kürze dem Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen mündlich vortragen.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage. Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Beantwortung der Fragen aus dem Bereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen. Ich darf Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, für die Beantwortung danken. Die Fragestunde ist beendet.
Ich rufe die Punkte 2 und 3 der Tagesordnung auf:
Wahl der Mitglieder kraft Wahl des Richterwahlausschusses
- Drucksache VI/110 Wahl der Wahlmänner - Drucksache VI/111 Nach § 6 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht und nach § 5 Abs. 1 des Richterwahlgesetzes beruft der Bundestag die Wahlmänner und die Mitglieder kraft Wahl des Richterwahlausschusses nach den Regeln der Verhältniswahl. In den Drucksachen VI/110 und VI/111 liegen Ihnen je zwei Vorschläge vor, und zwar je ein Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU und je ein gemeinsamer Vorschlag der Fraktionen der SPD und der FDP. Ich bitte Sie, auf beiden Drucksachen, die als Wahlzettel gelten, den Vorschlag Ihrer Wahl anzukreuzen, und zwar nicht einzeln, sondern in den hinter den Vorschlägen eingetragenen großen Kreisen mit einem Kreuz.
Meine Damen und Herren, es gibt weder die Möglichkeit des Kumulierens noch die Möglichkeit des Panaschierens. Sie können nur einen Wahlvorschlag ankreuzen; andernfalls wäre der Stimmzettel ungütlig.
Die Wahlen werden mit verdeckten Stimmzetteln vorgenommen. Nach einem Vorschlag des Ältestenrates soll abweichend von § 54 a unserer Geschäftsordnung ohne Benutzung von Wahlzellen gewählt werden. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist. - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist also beschlossen wie vorgeschlagen.
Ich schlage nun weiter vor, daß wir beide Wahlen in einem einzigen Wahlgang miteinander verbinden, und zwar so durchführen, daß abweichend von dem üblichen Verfahren der Namensaufruf unterbleibt, daß dafür sämtliche Mitglieder den Saal verlassen und durch die Mitteltür eintreten. An der Mitteltür befinden sich die beiden Urnen. Die Mitglieder des Hauses werden gebeten, in die Urne rechts den Wahlzettel der Drucksache VI/110 und in die Urne links den Wahlzettel der Drucksache VI/111 zu werfen; der letztgenannte hat eine gelbliche Tönung.
Ich muß Sie bitten, wenn Sie den Saal durch die Mitteltür wieder betreten haben, bis zum Ende der Abstimmung im Saal zu bleiben. Während des Wahlganges müssen sämtliche anderen Türen geschlossen bleiben.
Darf ich zunächst die Frage stellen, ob alle Mitglieder des Hauses die beiden Drucksachen haben? Die Drucksache VI/110 ist ein weißes Papier, die Drucksache VI/111 ist ein gelblich getöntes Papier. Darf ich die Frage wiederholen, ob jemand im Hause ist, der nicht beide Stimmzettel hat?
({2})
- Ich stelle fest, daß alle Anwesenden beide Stimmzettel haben, und wiederhole noch einmal: Sie haben auf beiden Stimmzetteln jeweils nur ein Kreuz einzutragen und alsdann, von draußen kommend, den weißen Stimmzettel in die rechte Urne, den gelben Stimmzettel in die linke Urne einzuwerfen.
Ich darf nunmehr die Mitglieder des Hauses bitten, den Saal zu verlassen, und die eingeteilten Schriftführer bitten, ihren Platz an der Tür einzunehmen.
Meine Damen und Herren, die Auszählung wird etwas länger dauern. Die Fraktionen sind damit einverstanden, daß die Auszählung an der Seite vorPräsident von Hassel
genommen und daß das Abstimmungsergebnis erst nach der Abgabe der Regierungserklärung bekanntgegeben wird. Wir fahren also unverzüglich in den Beratungen fort.
Wenn keine Bedenken erhoben werden, rufe ich Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.