emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Uwe-Jens Heuer (NA), 1991-10-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über die Ratifizierung der beiden Fakulativprotokolle zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 beraten, so erfolgt das zu einer Zeit, in der täglich massenweise Menschenrechtsverletzungen vorkommen.
Von welcher Bedeutung die Ratifizierung dieser beiden Fakultativprotokolle ist, wird deutlich, wenn wir die soeben durch die Presse gegangene Information von amnesty international betrachten: Nach den vorliegenden Informationen befinden sich in den USA zur Zeit 2 400 zum Tode Verurteilte in Gefängnissen. Eine nicht unbedeutende Zahl davon sind Jugendliche, z. T. unter 18 Jahren. Nach amnesty international verurteilen und töten die Vereinigten Staaten mehr jugendliche Straftäter als fast alle anderen Staaten dieser Welt.
Mit dieser traurigen Bilanz verletzt die USA-Regierung, die in vielen anderen Zusammenhängen die strikte Einhaltung der internationalen Menschenrechtsstandards fordert, sowohl den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte als auch die amerikanische Menschenrechtskonvention.
Nicht weniger erschreckend sind die Zahlen, die uns aus solchen Ländern wie Irak, Iran, Bangladesh und Sri Lanka bekannt wurden.
Mit dem Wissen um diese Dinge in der Welt ist es für uns sehr zu begrüßen, daß das Fakultativprotokoll uns jetzt zur Entscheidung vorliegt. Wir sollten alles dafür tun, daß das obengenannte Protokoll nunmehr schnellstens in Kraft tritt, insbesondere da wir hier als zehntes Land das Zünglein an der Waage sind. Das wird nicht nur beispielgebend für europäische Staaten sein, die dieses Protokoll bisher nicht ratifizierten, sondern auch auf die Staaten der Dritten Welt und hoffentlich auch auf die USA nicht ohne Wirkung bleiben.
Im Zusammenhang mit der Verwirklichung der Menschenrechte erscheint die Ratifizierung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 eine logische Konsequenz.
Auch wenn dieses zweite Protokoll im Hinblick auf die Ausgestaltung der Individualrechte hinter den Regeln der Europäischen Menschenrechtskonvention zurückbleibt, ist dieses Protokoll ein Kompromiß, der geeignet ist, internationale Rechtsmechanismen aufzubauen, die fähig sind, Unrechtstatbestände zu beseitigen, die Würde des Menschen wiederherzustellen und Menschenrechtsverletzungen jeder Art zu verhindern oder jedenfalls einzuschränken.
Wir stimmen also beiden Gesetzentwürfen zu und wünschen eine rasche Erledigung.
Danke schön.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Jörg van Essen.
Jörg Essen (NA), 1991-10-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Die Todesstrafe ist abgeschafft." Das bestimmt ebenso kurz wie bündig Art. 102 des Grundgesetzes. Wer - wie ich in meiner dienstlichen Tätigkeit - gesehen hat, für welche Nichtigkeiten z. B. 13jährige während des Dritten Reiches hingerichtet worden sind, der weiß, welchen Fortschritt diese Bestimmung des Grundgesetzes damals bedeutet hat.
Die wenige Wochen zurückliegenden Berichte über den Vollzug der Todesstrafe in der ehemaligen DDR haben die Grausamkeit dieser Strafe erneut unterstrichen. Zu den Hingerichteten gehörte ein Heranwachsender, der, offensichtlich psychisch schwer gestört und damit in seiner Verantwortlichkeit eingeschränkt, zwei Jungenmorde begangen hatte. Herr Professor Heuer, Sie waren als Rechtsprofessor in der DDR für diese Rechtsordnung mitverantwortlich.
({0})
Deshalb sollten Sie auch dies hier ansprechen, wenn Sie über die Situation in den USA reden. Ich hätte von Ihnen gerne eine Erklärung dazu gehört.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-10:
Herr Kollege, gestatten Sie dazu eine Zwischenfrage des Kollegen Heuer?
Jörg Essen (NA), 1991-10-10:
Ja.
Uwe-Jens Heuer (NA), 1991-10-10:
Können Sie mir mitteilen, wie viele zum Tode Verurteilte in DDR-Gefängnissen waren, als die DDR der BRD angeschlossen wurde?
Jörg Essen (NA), 1991-10-10:
Ich weiß überhaupt nicht, wann die DDR angeschlossen wurde.
Uwe-Jens Heuer (NA), 1991-10-10:
Ich spreche - wie Sie wissen - vom 3. Oktober.
Jörg Essen (NA), 1991-10-10:
Sie sprechen vom Beitritt?
Uwe-Jens Heuer (NA), 1991-10-10:
Ja. - Ich will Ihnen eines sagen: Ein Rechtsprofessor ist auch hier nicht für die Politik seines Landes verantwortlich. Ich war Bürger dieses Landes, und ich war für dieses Land. Aber ich bin außerstande, die Verantwortung für jede Entscheidung der politischen Führung zu übernehmen. Im übrigen hat die DDR, wie Sie wissen, die Todesstrafe später als die Bundesrepublik - das weilß ich - abgeschafft.
Jörg Essen (NA), 1991-10-10:
Viel zu spät, Herr Kollege!
Uwe-Jens Heuer (NA), 1991-10-10:
Aber sie hat sie abgeschafft. Ich sehe für mich keinen Grund, heute nicht die Abschaffung der Todesstrafe in anderen Ländern einzuklagen. Sie können uns das Recht, hier zu irgend etwas Stellung zu nehmen, nicht mit der Begründung absprechen, daß irgend etwas früher in der DDR nicht dem entsprach und vielleicht auch meinen Wünschen nicht entsprach. Ich meine, das entspricht nicht den parlamentarischen Gepflogenheiten.
({0})
Sie müssen uns das Rederecht hier zu den Fragen zugestehen, die hier diskutiert werden. Deswegen meine ich, daß auch ich über die Todesstrafe in dieser Welt und auch darüber reden kann, was in anderen Ländern geschieht. Ich glaube nicht, daß es zulässig ist, mir dieses Recht abzusprechen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-10:
Herr Abgeordneter Poppe, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-10:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/937 und 12/556 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Damit ist die Überweisung so beschlossen.
Zu dem Tagesordnungspunkt 7 a bis e - Beratung und Abstimmung über Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist - schlage ich angesichts der Plenarsituation die Beratung am Nachmittag vor.
Deshalb treten wir jetzt in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird uni 14.00 Uhr mit der Fragestunde fortgesetzt.
Ich unterbreche die Sitzung.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-10:
Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Wir kommen nun zur
Fragestunde
- Drucksache 12/1238 Zunächst zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheit. Zur Beantwortung steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Sabine Bergmann-Pohl zur Verfügung.
Ich rufe Frage 3 der Frau Kollegin Susanne Kastner auf:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um der EG-Kommission bis zum 31. Dezember 1991 alle Überschreitungen der Grenzwerte der Trinkwasserverordnung in den neuen Bundesländern mit den jeweils erforderlichen Sanierungsplänen zu melden, und wie will sie verhindern, daß die von der EG-Kommission genehmigten Ausnahmefristen entfallen, d. h. die Grenzwerte der Trinkwasserverordnung ab 1. Januar 1992 eingehalten werden müssen, wenn sie ihrer Meldepflicht bis zum 31. Dezember 1991 nicht nachkommt?
Staatssekretärin Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 1991-10-10:
Frau Kollegin Kastner, Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten: Die Frage bezieht sich offenbar auf Art. 7 der Richtlinie des Rates 90/656/EWG vom 4. Dezember 1990. Durch diese wird Deutschland verpflichtet, der Richtlinie über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch auf dem Gebiet der ehemaligen DDR bis zum 31. Dezember 1995 nachzukommen und sich zu bemühen, dieses Ziel bereits bis zum 31. Dezember 1991 zu erreichen.
Sind zu diesem Zeitpunkt die Qualitätsnormen der Richtlinie 80/778/EWG nicht erreicht, übermittelt Deutschland der Kommission alle zweckdienlichen Angaben einschließlich eines Sanierungsplanes, aus dem hervorgeht, durch welche Maßnahmen bis zum 31. Dezember 1995 eine Übereinstimmung mit den Normen der Richtlinie gewährleistet werden kann.
Die oben genannte EG-Richtlinie ist in der Bundesrepublik Deutschland durch die Trinkwasserverordnung in nationales Recht umgesetzt worden. Durch den Einigungsvertrag gilt die Trinkwasserverordnung bereits seit dem 4. Oktober 1990 in den neuen Bundesländern. Somit ist die Bundesrepublik Deutschland der Verpflichtung gemäß der Richtlinie 90/656/EWG in großem Umfang nachgekommen. Zur Umsetzung der EG-Richtlinie 90/656/EWG hat die Bundesregierung in ihrer EG-Recht-Überleitungsverordnung vom 18. Dezember 1990 in Kapitel II Nr. 5 festgelegt, daß bei sieben von 56 Parametern die Grenzwerte bis zum 1. Oktober 1995 außer Kraft gesetzt sind, bei einem weiteren bis zum 1. Oktober 1993 und bei Zusatzstoffen für die Aufbereitung bis zum 31. Dezember 1992.
Es ist abzusehen, daß bei diesen acht Parametern und bei den Zusatzstoffen eine Übereinstimmung mit den Normen der Richtlinie 80/778/EWG nicht bis zum 31. Dezember 1991 in den neuen Bundesländern an allen Orten gewährleistet werden kann. Die Bundesregierung hat deswegen das Sekretariat der Fachkommission Soforthilfe Trinkwasser beim Bundesgesundheitsamt beauftragt, bereits jetzt alle zweckdienlichen Angaben einschließlich eines Sanierungsplanes in einem Bericht zusammenzufassen, der bis zum 31. Dezember 1991 von der Bundesregierung der Kommission übermittelt werden wird.
Es ist nicht erkennbar, weswegen die Ausnahmefristen für die erwähnten acht Parameter entfallen sollen. Mit der Vorlage des Berichtes wird die Bundesregierung ihrer Pflicht aus der EG-Richtlinie nachkommen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-10:
Wir hatten uns einmal darauf verständigt, daß wir vergleichsweise kurze Antworten haben wollen.
Zusatzfrage, Frau Kollegin Kastner.
Susanne Kastner (NA), 1991-10-10:
Ich bin ein bißchen verwirrt, Frau Staatssekretärin, und ein bißchen erschlagen von den Drucksachennummern. Aber nachdem Sie am Schluß Ihrer Antwort doch noch von der sehr wichtigen Meldepflicht zum 31. Dezember 1991 gesprochen haben, möchte ich Sie fragen: Wie stellen Sie sich eigentlich den Vollzug in der Praxis vor, nachdem Sie wissen, daß weder die Fachkommission Soforthilfe Trinkwasser noch der Mittelbau in den neuen Bundesländern, d. h. die Wasserhygieneinstitute, personell ordentlich ausgestattet sind?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1991-10-10:
Ich kann Ihre Angaben aus meiner Sicht nicht bestätigen. Wir haben diese Kommission mit Computern,
Deutscher Bundestau - 12. Wahlperiode Parl. Staatssekretärin Dr. Sabine Bergmann-Pohl
aber auch mit Personal ausgestattet. Sie wissen, daß wir 1991 ein Finanzvolumen von 5 Millionen DM und 1992 von 6 Millionen DM bereitgestellt haben.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-10:
Weitere Zusatzfrage, Frau Kollegin Kastner.
Susanne Kastner (NA), 1991-10-10:
Geben Sie mir recht - Staatssekretär Schmidbauer hat das ja in einer der letzten Fragestunden auch bestätigt - , daß diese 5 Millionen DM bei weitem nicht ausreichen, um dieses Defizit aufzuholen?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-10:
Frau Staatssekretärin.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1991-10-10:
Frau Kollegin, Sie wissen, daß das nicht reine Aufgabe des Bundes ist, sondern es ist Aufgabe der Länder, hier in dieser Frage - ({0})
- Es ist unter anderem auch Aufgabe der Länder, hier mit einzuschreiten.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-10:
Frau Kollegin Blunck.
Lieselott Blunck (NA), 1991-10-10:
Frau Staatssekretärin, können Sie mir bitte sagen, wie die Fachkommission zusammengesetzt ist, ob da ein Wasserfachmann und ein Biologe drin sind, ob da Juristen drin sind, wie das denn insgesamt umgesetzt werden soll? Aber ich möchte das nicht so sehr in der Theorie und auch nicht so ausweichend haben, sondern ich möchte das bitte für den Verbraucher ersichtlich haben. Können sie das machen?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1991-10-10:
Wenn Sie das so genau für den Verbraucher haben wollen zur Verbreitung, werde ich es Ihnen gerne schriftlich zustellen.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-10:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Marion Caspers-Merk (NA), 1991-10-10:
Wie werden die Verbraucher in den neuen Ländern über die Grenzwertüberschreitungen informiert, und was tut Ihr Haus dazu, um beispielsweise diese Frage der Grenzwertüberschreitung und die Gefährlichkeit mancher Trinkwasservorkommen den Verbrauchern überhaupt nahezubringen.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1991-10-10:
Durch die örtlichen Wasserwerke werden ständig Informationen an die Verbraucher herausgegeben.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-10:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Schily.
Otto Schily (NA), 1991-10-10:
In welcher Weise werden von den Wasserwerken Informationen herausgegeben?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1991-10-10:
Sie werden über die Öffentlichkeitsarbeit herausgegeben.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-10:
Es liegen keine weiteren Zusatzfragen vor. Ich bedanke mich bei Frau Staatssekretärin Bergmann-Pohl.
Wir kommen jetzt zum nächsten Geschäftsbereich, dem des Bundesministers für Forschung und Technologie. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Bernd Neumann zur Verfügung.
Wir kommen zur Frage 8 des Kollegen Dr. Klaus Kübler:
Liegen der Bundesregierung Informationen vor, daß die Zahl der brennenden Ölquellen in Kuwait nur noch 200 beträgt und daß deshalb für das deutsche Firmenkonsortium, das sich am Löschen beteiligen wollte, eine Beteiligung an den Löscharbeiten kommerziell nicht mehr vertretbar ist?
Herr Staatssekretär Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1991-10-10:
Eine Gruppe deutscher Firmen, die sich zu einem Konsortium zusammenschloß, hat am 13. August 1991 dem kuwaitischen Ölminister und der Kuwait Oil Company ein Angebot auf Löschen, Verschließen, Sichern und Sanieren von Ölsonden übergeben. Zur Vorbereitung des Angebotes hatte unter Leitung des BMFT eine Expertendelegation Kuwait besucht, um vor Ort die näheren Bedingungen eines Löscheinsatzes kennenzulernen. Die kuwaitische Regierung zeigte sich an einem deutschen Angebot sehr interessiert. Zu diesem Zeitpunkt gingen alle internationalen Experten davon aus, daß die sehr aufwendigen Löscharbeiten sich noch auf mehrere Jahre erstrecken würden.
Das Angebot des deutschen Firmenkonsortiums wurde mit der Kuwait Oil Company erhandelt. Auf Grund zwischenzeitlich erreichter Fortschritte bei den Löscharbeiten mußte das Angebot zweimal auf Wunsch der kuwaitischen Seite im Umfang reduziert werden.
In jüngster Zeit haben sich nun die Verhältnisse drastisch zum Positiven verändert. Die monatliche Löschrate wird auf etwa 80 Bohrlöcher beziffert. Nach aktuellen Informationen sollen zur Zeit noch ca. 180 bis 200 Quellen brennen.
Wegen dieser Situation, die das Löschen und Verschließen der meisten Quellen bis zum Jahresende erwarten läßt, konnte die kuwaitische Seite dem deutschen Konsortium nicht die notwendige Zahl von mindestens 24 zu löschenden Sonden zusagen, die einen wirtschaftlichen Einsatz des technisch anspruchsvollen Geräts gewährleistet hätte. Ein Auftrag kam daher nicht zustande.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-10:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Kübler.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-10:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Lattmann.
Klaus Kübler (NA), 1991-10-10:
Herr Staatssekretär, worin sieht die Bundesregierung die Gründe dafür, daß es den deutschen Firmen nicht gelungen ist, sich bei den Löscharbeiten zu beteiligen, zumal aus neun Ländern, unter anderem auch Rumänien oder Iran, mit
26 Teams dort gelöscht wird, aber deutsche Firmen aus der Bundesrepublik sich da offensichtlich nicht beteiligen? Worin sehen Sie da die Gründe?
Bernd Neumann (parl. staatssekretär), 1991-10-10:
Sie erinnern sich, daß die ersten Aufträge der Kuwaitis an Red Adair und kanadische Brandexperten gingen, weil diese als die erfahrensten der Welt galten. Ob die Kuwaitis mit Rücksicht auf die im Golfkrieg führende Nation USA und die am Krieg sonst beteiligten Nationen andere Bewerber zunächst nicht zuließen, kann nicht belegt werden. Aber wir gehen sicherlich gemeinsam davon aus, daß das etwas damit zu tun hat. Erst als die Kuwaitis einsahen, daß mit den verfügbaren US-Löschteams die große Zahl der Brände nicht in vernünftiger Zeit zu bekämpfen war, wurden noch andere Nationen eingeladen.
Das BMFT hat, wie Sie wissen, sofort nach Kriegsende versucht, Kontakte aufzunehmen. Das war ungeheuer schwierig. Die deutsche Expertendelegation wurde auch erst sieben Wochen nach dem Angebot von Bundesminister Riesenhuber nach Kuwait eingeladen. Deshalb kann, was die politische Seite, was uns betrifft, nicht gesehen werden, was anders und besser hätte gemacht werden können. Wir haben uns sofort um die Beteiligung bemüht, aber die Türen waren nicht sehr geöffnet. Als sie geöffnet wurden, waren schon andere beteiligt.
Dann galt es zunächst einmal, sich mit den in Frage kommenden Firmen eines Konsortiums vor Ort umzusehen. Das ist, wie Sie wissen, im Juni geschehen. Es wurde dann ein Angebot gemacht. Wie es weiterging, habe ich Ihnen soeben in der Beantwortung Ihrer Frage berichtet.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-10:
Weitere Zusatzfrage.
Klaus Kübler (NA), 1991-10-10:
Herr Staatssekretär, kann ich daraus entnehmen, daß deutsche Firmen dort diskriminiert worden sind?
Bernd Neumann (parl. staatssekretär), 1991-10-10:
Ich glaube dies nicht. Die deutschen Firmen - dieses Konsortiums unter Führung der Frankfurter Firma Lurgi - haben dann im August ein Angebot gemacht. Dieses Angebot war sehr umfassend und sollte den damaligen Wünschen der Kuwaitis Rechnung tragen. Daß es nicht zum Zuge kam, ist, glaube ich, weniger darauf zurückzuführen, daß die deutschen Firmen nun diskreditiert oder besonders schlecht behandelt werden sollten, sondern einfach darauf, daß sich der gesamte Vorgang des Löschens viel schneller abwickelte, als zu erwarten war, und andere - insbesondere auch die kriegführenden Nationen - bereits im Einsatz waren. Deshalb kam das umfangreiche, mit großem technischen Know-how ausgestattete Angebot des deutschen Konsortiums - auch im Hinblick auf die Preisfrage und den Umfang des Angebots - auf Grund des Ablaufes der Zeit nicht mehr zum Zuge. Ich sehe darin weniger eine Diskriminierung deutscher Firmen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-10:
Weitere Zusatzfragen zu diesem Geschäftsbereich liegen nicht vor. Ich bedanke mich, Herr Staatssekretär.
Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die Frage 9 des Kollegen Dr. Klaus Kübler wird gemäß unserer Geschäftsordnung schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung steht Herr Staatsminister Dr. Lutz Stavenhagen zur Verfügung. Ich rufe die Frage 10 des Kollegen Peter Conradi auf:
Welche disziplinarrechtlichen Schritte hat die Bundesregierung gegen den Beamten des Bundesnachrichtendienstes eingeleitet, der am 6. März 1990 über die Besprechung im Bundeskanzleramt am 28. Februar 1990 einen nicht dem Gesprächsverlauf entsprechenden Bericht ({0}) angefertigt hat?
Ottfried Hennig (parl. staatssekretär), 1991-10-10:
Selbstverständlich ist sich die Bundesregierung darüber im klaren, Herr Kollege Conradi. Ich weise auch ausdrücklich darauf hin, daß die Ausgangsfrage darauf abzielt, welche Länder ihr Interesse bekundet haben, aber nicht darauf, an welche Länder wir geliefert haben.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-10:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Sprung.
Lutz G Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1991-10-10:
Herr Kollege, dem Verfasser des BND-internen Vermerks vom 6. März 1990 über die Besprechung am 28. Februar 1990 ist wegen der Abfassung dieses Vermerks kein disziplinarrechtlich relevanter Vorwurf zu machen. Die in Ziffer 2.4 des Vermerks enthaltene Verweisung auf die Ziffer 1.6 des BND-internen Vorgesprächs stellt eine mißverständliche Wiedergabe des Verlaufs der Besprechung im Bundeskanzleramt dar. Die Verweisung ist schon inhaltlich durch das Stichwort „Einbürgerungsverfahren" begrenzt. Zu diesem Thema enthält die Ziffer 1.6 des Vermerks Ausführungen nur in ihrem zweiten Absatz.
Die im ersten Absatz der Ziffer 1.6 angesprochene Darstellung der Ausstellung der sogenannten Gutmann-Papiere hatte einen rein nachrichtendienstlichsicherheitlichen Zusammenhang und keinen Bezug zum Einbürgerungsverfahren.
Dieses „Einbürgerungsverfahren" - als solches schon wegen der vorhandenen deutschen Staatsbürgerschaft von Herrn Schalck-Golodkowski nicht im eigentlichen Wortsinn so zu bezeichnen - konnte sich nur auf das Verfahren zur Ausstellung regulärer Personalpapiere für das Ehepaar Schalck-Golodkowski beziehen. An diesem Verfahren hatte der BND keine Beteiligungsfunktion, auch wenn es wegen seiner Bedeutung für Schalck-Golodkowski bei dessen Kontakten mit dem BND immer wieder zur Sprache gekommen war.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-10:
Zusatzfrage, Kollege Conradi.
Peter Conradi (NA), 1991-10-10:
Herr Staatsminister, wie zuverlässig muß man Besprechungsvermerke des BND zukünftig einschätzen, wenn im Vermerk zur Besprechung und zur Vorbesprechung mißverständliche - so sagten Sie - Feststellungen getroffen werden, die dann ein Jahr später korrigiert werden?
Lutz G Stavenhagen (staatsminister), 1991-10-10:
Herr Kollege, wie ich schon sagte, war es ein BND-interner Vermerk, der dem Kanzleramt auch nach dem Gespräch nicht vorgelegt wurde. Sonst hätten wir sicher auf die mißverständliche Querverweisung hingewiesen. Wir haben den Vermerk jetzt bei der Zusammenstellung der Akten für den Untersuchungsausschuß zu Schalck-Golodkowski so vorgefunden. Es ist in der Tat so, daß ein solches Mißverständnis in einem derStaatsminister Dr. Lutz G. Stavenhagen
artigen Vermerk für einen nicht am Gespräch beteiligten Leser durchaus einmal vorkommen kann.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-10:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Conradi.
Peter Conradi (NA), 1991-10-10:
Herr Staatsminister, ist die Vermutung ganz abwegig, daß der Beamte des BND, der jetzt über ein Jahr später festgestellt hat, der damalige Vermerk sei in der Sache nicht zutreffend gewesen, nicht mit einem Disziplinarverfahren bedacht wird, sondern für seine Sie entlastenden Aussagen einer Beförderung entgegensieht?
Lutz G Stavenhagen (staatsminister), 1991-10-10:
Herr Kollege, ich kann Ihnen im Moment keine Übersicht über die anstehenden Beförderungen beim Bundesnachrichtendienst geben.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-10:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Beucher.
Friedhelm Julius Beucher (NA), 1991-10-10:
Herr Staatsminister, beurteilen auch Sie die Akten so, daß wir es eigentlich mit drei verschiedenen Vermerken zu tun haben: einmal mit dem Bericht über den tatsächlichen Verlauf, dann mit dem Bericht des Mitarbeiters des BND und ferner mit der Korrektur des Vizepräsidenten?
Lutz G Stavenhagen (staatsminister), 1991-10-10:
Nein, Herr Kollege, es gibt einen Vermerk, der zu dem BND-internen Vorgespräch am 28. Februar Stellung nimmt. Weiter hinten bezieht sich der Vermerk auf das Gespräch im Bundeskanzleramt am 28. Dies ist ein Vermerk, der ein Vorgespräch und das Gespräch im Kanzleramt beschreibt.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-10:
Weitere Zusatzfragen zu Frage 19 liegen nicht vor.
Dann rufe ich Frage 20 des Kollegen Erler auf:
An welche Länder hat die Bundesregierung bereits welche Bestände an Waffen- und Ausrüstungsgegenständen der ehemaligen NVA verkauft oder verschenkt?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Arne Börnsen.