emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Willenberg (NA), 1953-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens meiner politischen Freunde stimme ich dem Antrag auf Errichtung eines Familienreferats im Bundesinnenministerium zu. Ich bedauere, daß die Bundesregierung von sich aus nicht schon vor Jahren ein solches Referat eingerichtet hat.
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Die Not, in der sich besonders unsere kinderreichen Familien befinden, zwingt jetzt eine große Regierungspartei dazu, einen solchen Antrag zu stellen, der die volle Zustimmung meiner politischen Freunde findet.
Die Schaffung von genügendem Wohnraum besonders für die kinderreiche Familie läßt viel zu wünschen übrig. Das ungleiche Verhältnis zwischen Einkommen und Lebenshaltungskosten, dazu in vielen Fällen oft unerhört hohe Mieten in Neubauwohnungen hindern die kinderreiche Familie in ihrem wirtschaftlichen Vorwärtskommen und hindern junge Familien, sich zu kinderreichen Familien zu entwickeln. Dieser Zustand ist eigentlich eine Anklage gegen diejenigen, die berufen gewesen wären, eine solche Entwicklung frühzeitig zu bannen.
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Wir geben der Hoffnung Ausdruck. daß die zu schaffende Stelle recht bald mit brauchbaren und durchführbaren Vorschlägen kommt, die dazu dienen, das Wohl der Familie, besonders der kinderreichen Familie zu sichern.
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Ehlers (präsident), 1953-01-29:
Herr Abgeordneter Müller, ich rufe Sie zum zweitenmal zur Sache und mache Sie auf die Folgen eines dritten Rufs zur Sache aufmerksam.
Schmid (vizepräsident), 1953-01-22:
Meine Damen und Herren, ehe ich das Wort erteile, eine Frage zur weiteren Geschäftsbehandlung: es war vorgesehen, um 13 Uhr eine Pause bis 14 Uhr 30 eintreten zu lassen. Nach dem Zeitplan werden wir wahrscheinlich noch zwischen zwei und drei Stunden zu tun haben. Ich frage das Haus, ob um 13 Uhr Pause gemacht werden soll oder ob wir durchgehend verhandeln sollen.
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- Das Haus scheint der Meinung zu sein, daß durch verhandelt werden soll.
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- Dann lasse ich abstimmen. Wer für Durchverhandeln ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Letzteres ist ohne Frage die große Mehrheit. Wir werden also eine Pause machen.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
Schäfer (vizepräsident), 1953-01-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Willenberg.
Willenberg (NA), 1953-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem vorliegenden Antrag Drucksache Nr. 3959 stimme ich namens meiner politischen Freunde zu. Im folgenden Tagesordnungspunkt haben wir ja den Antrag Drucksache Nr. 3960, der sich mit knappschaftlichen Sachen befaßt, der aber im Grunde genommen ein und dasselbe will. Der Antrag, der uns vorliegt, ist meines Erachtens von der antragstellenden Partei genügend begründet worden. Ich möchte zur weiteren Begründung hinzufügen, daß sich diese Härten in vielen Fällen gerade für diejenigen auswirken, die von diesem Gesetz am schwersten betroffen werden; und das sind unsere Witwen im Bergbau. Die Witwen jener Bergleute, die infolge frühzeitiger Invalidität gestorben sind, haben in den allermeisten Fällen die größten Schwierigkeiten, in den Genuß der Rente zu kommen. Viele solcher Bergmannswitwen erhalten keine Rente, weil die bisherigen gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfülltund. Mir sind Fälle bekannt, in denen Witwen, deren Männer schwere Staublunge hatten, nach dem Tode des Mannes die Witwenvollrente nicht erhielten, weil durch einen Obduktionsbefund festgestellt wurde, daß neben schwerer Staublunge angeblich eine andere Krankheit die Todesursache war. Das wirkt sich um so härter aus, wenn die Witwe weiß, daß ihr verstorbener Mann innerhalb einiger Monate infolge schwerer Staublungenerkrankung doch gestorben wäre.
Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, erhält eben eine solche Witwe keine Witwenvollrente. Es gibt Fälle, in denen Ärzte die Berufsunfähigkeit solcher Witwen auf mehr als 50 % bestätigt haben, während der Vertrauensarzt dann eine Erwerbsminderung unter 50 % festgestellt hat. Wir stehen oft, wenn wir diese Menschen bezüglich ihres Rechtsschutzes beraten, vor einem Problem und haben den Eindruck, daß solche Witwen in den meisten Fällen bezugsberechtigt wären, das Gesetz und vertrauensärztliche Gutachten sie aber vom Bezug der Witwenvollrente ausschließen.
Die sich aus dem bisherigen Verfahren ergebenden Härten werden am besten beseitigt, wenn das Hohe Haus dem Antrag zustimmt.
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Schäfer (vizepräsident), 1953-01-22:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Horn.
Schäfer (vizepräsident), 1953-01-22:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kohl.
Schäfer (vizepräsident), 1953-01-22:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Atzenroth.
Atzenroth (NA), 1953-01-22:
Meine Damen und Herren! Ich möchte die Ausführungen, die Frau Kalinke und Herr Horn zu dem Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz gemacht haben, noch einmal unterstreichen. Frau Korspeter, die Tatsache, daß dieses Gesetz unzulänglich und mit vielen Mängeln behaftet war, ist in gewissem Grade doch eigentlich schon durch die Antragstellung bewiesen worden, vor allen Dingen durch die verschiedenen Anträge, die Sie immer wieder gestellt haben.
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- Dann sind wir verschiedener Meinung, Herr Richter; das kommt ja öfter vor. Unsere Ansicht gegenüber Anträgen zur Änderung dieses Gesetzes Ist, daß wir uns nicht mit kleinen Behelfen begnügen können, sondern daß wir dabei die großen grundsätzlichen Fragen anpacken müssen. In den Punkten, die Ihre Anträge zu diesem und dem nächsten Tagesordnungspunkt betreffen, mögen gewisse Härten vorhanden sein.
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Aber Ihr Antrag schießt dann in seiner Größenordnung weit über das Ziel hinaus. Ich möchte Ihnen einmal die finanzielle Auswirkung in den Zahlen nennen, die mir bekanntgeworden sind. Wenn wir diese fünf Anträge, die uns jetzt hintereinander beschäftigen, annähmen, würde das für die Versicherungsträger eine jährliche Mehrbelastung von

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166 Millionen DM und für den Bundeshaushalt eine weitere Belastung von 147 Millionen DM, zusammen also eine Belastung von 313 Millionen DM bedeuten. Daß wir, wenn wir eine solche Forderung an die Finanzkraft des Bundes und der Versicherungsträger stellen, die Dinge bis in alle Einzelheiten und auch nach den Richtungen, die in diesem Antrag nicht beachtet sind, ernsthaft überprüfen müssen, ist klar.
Ich möchte Ihr Augenmerk auf einen Sonderdruck richten, den uns Ihr Kollege Herr Professor Preller in den letzten Tagen übersandt hat und in dem er -- absolut mit Recht - auf die großen Gefahren hingewiesen hat, die sich aus der neuen Zusammensetzung der deutschen Bevölkerung ergeben. Er sagt hier über die Folge dieses Einströmens und der veränderten Berufsgestaltung:
Der Anteil der produzierenden Kräfte, also der
Erwerbspersonen, hat in der genanten Periode
- in der Zeit von 1939 bis 1950 von 51,7 auf 46,3 % abgenommen.
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- Natürlich, das hat sehr ernsthaft etwas damit zu tun; wenn wir über 313 Millionen DM zu beschließen haben, dann hat das sehr viel damit zu tun. - Er sagt weiter:
Relativ, sogar absolut ist die Rentnerschicht viel stärker angewachsen als die der Erwerbspersonen.
Wir werden uns also ernsthaft auch mit dem Problem beschäftigen müssen, wie wir dieser unheilvollen Entwicklung Einhalt gebieten können. Auch das ist eine Frage, die in diesem Zusammenhang mit beraten werden muß. Ferner werden wir uns über die Frage unterhalten müssen, die Herr Professor Prellerl hier ebenfalls anschneidet, indem
er der Meinung von Professor Pfister beipflichtet, daß das Kapitaldeckungsprinzip volkswirtschaftlich nicht mehr haltbar sei. Das sind alles Fragen, die uns im Ausschuß eingehend beschäftigen müssen.
Wir sind selbstverständlich mit der Überweisung an den Sozialpolitischen Ausschuß einverstanden.
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Schäfer (vizepräsident), 1953-01-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schellenberg.
Schäfer (vizepräsident), 1953-01-22:
Das Wort hat Frau 
Abgeordnete Kalinke.
Kalinke (NA), 1953-01-22:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die Fraktion der Deutschen Partei und ihre Vertreter haben nicht die Absicht, in Zukunft mit Herrn Professor Schellenberg über sozialpolitische Fragen, soweit sie die Gesetzgebung der Bundesrepublik angehen, noch zu diskutieren, solange er immer wieder ein Bekenntnis zu jener Verordnung Nr. 28 der SMAD über die Einführung eines einheitlichen Systems von Maßnahmen zur Verbesserung der Sozialversicherung in der sowjetischen Besatzungszone ablegt.
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Ich empfehle den Sachkennern von der SPD die genaue Kenntnisnahme und damit das Studium des Versicherungswesens in der sowjetischen Besatzungszone. Die 'Grundlinien des Gesamtaufbaus der Sozialversorgung in der Ostzone sind dieselben, die Sie hier wiederholt vorgetragen haben: keine Vielzahl der Versicherungsträger, sondern eine zentral gelenkte Einheitsversicherung, weiteste Ausdehnung des Kreises der Versicherungspflichtigen, Prinzip der Staatsbürgerversorgung im Gegensatz zum Versicherungsprinzip. Sie wurden bei der VAB in Berlin 1945 unter Ihrer Führung, Herr Schellenberg, vorexerziert; sie sind heute in der gesamten Ostzone befohlen. Das ist allerdings nicht das Programm der Deutschen Partei.
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Schäfer (vizepräsident), 1953-01-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Schellenberg.
Schmid (vizepräsident), 1953-02-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Struve.
Schäfer (vizepräsident), 1953-01-22:
Meine Damen und Herren, die Rednerliste ist nunmehr erschöpft. Wir können die Beratungen schließen. Wir kommen zur Abstimmung. Es ist Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik beantragt. Ich habe keine andere Auffassung gehört; ich kann infolgedessen den Beschluß des Hauses annehmen.
Wir sind jetzt in der Lage, die Sitzung wegen der vorgesehenen Mittagspause zu unterbrechen. Wir treten um 15 Uhr wieder zusammen.
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Die Sitzung wird um 15 Uhr 02 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schäfer wiedereröffnet.
Schäfer (vizepräsident), 1953-01-22:
Die Sitzung ist wiedereröffnet. Wir fahren in der Beratung fort.
Ich rufe auf Punkt 37 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Knappschaftsversicherungs-Anpassungsgesetzes ({0}).
Der Ältestenrat hat für die Begründung 10 Minuten, für die Aussprache 40 Minuten vorgesehen. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dannebom

Dannebom ({1}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich in der Begründung kurz fassen angesichts der Tatsache, daß vor der Mittagspause in der Aussprache über die Drucksache Nr. 3959 dieses Problem ausgiebig behandelt wurde. In dem Antrag Drucksache Nr. 3960 wird dasselbe Problem im Hinblick auf die Bergbau-Invaliden und die Angehörigen von verstorbenen Bergleuten angesprochen. Ich glaube, mich mit diesem kurzen Hinweis begnügen zu dürfen, weil in diesem Hause wohl keine Meinungsverschiedenheit darüber besteht und wir gemeinsam der Auffassung sind, daß alles getan werden muß, um auch den Bergleuten und ihren Witwen dasselbe Recht angedeihen zu lassen wie den Angehörigen anderer Berufe. Ich bitte Sie deshalb, diesen Antrag ebenfalls dem Ausschuß für Sozialpolitik überweisen zu wollen.
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Schäfer (vizepräsident), 1953-01-22:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Arndgen.
Arndgen (NA), 1953-01-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sozialversicherungsgesetzgebung ist seit dem Jahre 1945 in den

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Ländern und auch in den einzelnen Zonen sehr unterschiedlich weiter gewachsen, so daß sie nach einer heutigen Übersicht nach vielen Seiten hin änderungsbedürftig geworden ist und einer Reform unterzogen werden muß. Dieser Gedanke ist bei uns überall lebendig, und wir warten alle darauf, daß eine Reform der Sozialversicherung bald Tatsache werden kann. Wenn wir aber in der Zwischenzeit allen Gedankengängen, die an uns herangetragen werden, gesetzgeberisch nachgehen wollten, dann halten wir einmal die Kräfte im Bundesarbeitsministerium auf, die für die Vorbereitungen der anzustrebenden Reform dringend notwendig sind. Zum anderen wissen diejenigen, die im Ausschuß für Sozialpolitik tätig sind, wieviel Aufgaben wir dort noch zu erledigen haben. Je mehr Anträge hier gestellt werden, um so weniger wird es uns möglich sein, die schon vorliegenden Arbeiten zu Ende zu führen.
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- Ich könnte im Anschluß an den Antrag, den Sie hier gestellt haben, noch einen weiteren stellen. Ich könnte hier beantragen, daß dem Antrag Drucksache Nr. 3962 ein zweiter Absatz hinzugefügt werde, nach dem für diejenigen, die während des letzten Krieges als 16-, 17jährige junge Menschen eingezogen wurden, dann vier oder fünf Jahre Soldaten waren und schließlich in Gefangenschaft leben mußten, die also versicherungsmäßig betrachtet acht bis zehn Jahre verloren haben, eine Regelung getroffen werde.
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- Es ist nicht Gerede! - Es sind also noch mehr Dinge offen, die irgendeiner Regelung entgegengeführt werden müßten.
Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn alle Anträge, die hier gestellt werden, dem Arbeitsministerium als Unterlage für die Reformarbeiten zugeleitet würden und wir dort die Dinge begründeten, kämen wir eher zu einer Reform der Sozialversicherung, als wenn wir hier im Hause immer wieder mit Anträgen kommen.
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Ich stelle daher den Antrag, den Antrag Drucksache Nr. 3962 der Regierung als Material zu überweisen.
Herr Kollege Schellenberg hat vorhin auf den sogenannten Beirat für Sozialversicherungsfragen beim Bundesarbeitsministerium verwiesen. Ich weiß nicht, ob Herr Kollege Schellenberg noch nicht davon unterrichtet ist, daß dieser Beirat berufen ist und seine Tätigkeit in ganz kurzer Zeit aufnehmen wird.
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Die Gedankengänge, die Sie hier vorgetragen haben, können also diesem Beirat vorgelegt werden, damit sie für die Vorarbeiten zu der Reform der Sozialversicherung verwandt werden können.
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Schäfer (vizepräsident), 1953-01-22:
Das Wort hat Herr Staatssekretär Sauerborn.
Sauerborn (staatssekretär im bundesministerium für arbeit), 1953-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird eben bezweifelt, ob der Beirat bereits gebildet ist. Ich darf Ihnen mitteilen: Der Beirat ist gebildet. Die entsprechenden Bestellungen sind herausgegangen. Das Bundesarbeitsministerium hat für diesen Beirat die notwendigen Unterlagen vorbereitet und hat einen besonderen Referenten bestellt, der lediglich die Aufgaben dieses Beirats wahrnimmt.
Schäfer (vizepräsident), 1953-01-22:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Renner.
Schäfer (vizepräsident), 1953-01-22:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Freidhof.
Freidhof (NA), 1953-01-22:
Meine Damen und Herren! Die Begründung, die mein Parteifreund Meyer gegeben hat, war so eindeutig und klar, daß ich keine weiteren Ausführungen zur Begründung machen möchte.
Ich möchte mich nur mit dem Antrag des Herrn Kollegen Arndgen beschäftigen, der der Meinung gewesen ist, man möge diesen Antrag der Regierung als Material überweisen. Herr Kollege Arndgen, wenn wir die Gewißheit hätten, daß uns in absehbarer Zeit ein Entwurf über die Reform der Sozialversicherung vorgelegt würde, dann könnte man mit diesem Vorschlag noch einigermaßen einverstanden sein. Aber da wir wissen, daß die Regierung wahrscheinlich sehr lange brauchen wird und wahrscheinlich diesem Bundestag die Reformvorschläge nicht mehr vorgelegt werden - obwohl es sich um ein dringendes Problem handelt, das gelöst werden muß -, sind wir der Meinung, daß der Sozialpolitische Ausschuß sich mit diesen Dingen beschäftigen muß.
Wir legen eine Reihe von Briefen vor, in denen uns die Leute mitgeteilt haben, daß beispielsweise jemand vor 1914, bevor er Soldat geworden ist, Beiträge in der Klasse V bezahlt hat, aber nur Steigerungsbeträge der Klasse II angerechnet bekommt. Das ist doch eine Ungerechtigkeit gegenüber denjenigen - wie mein Parteifreund Meyer schon gesagt hat -, die damals unabkömmlich gewesen sind, in der Klasse V bezahlt haben und jetzt die Steigerungsbeträge nach der Klasse V bekommen. Es liegen des weiteren Briefe vor, in denen die Leute uns mitteilen, daß sie fünf, sechs und sogar sieben Jahre lang vorher höhere Beiträge bezahlt haben, ihnen aber fünf, sechs, sieben Jahre lang nur die Beitragsklasse II angerechnet wird.
Aus diesen Gründen bitte ich, dieses Problem doch in der nächsten Zeit im Sozialpolitischen Ausschuß zu erörtern, um zu einer günstigen Regelung zu kommen, und den Antrag des Kollegen Arndgen abzulehen.
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Schäfer (vizepräsident), 1953-01-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Renner.
Schäfer (vizepräsident), 1953-01-22:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Höhne.
Schäfer (vizepräsident), 1953-01-22:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kahn.
Kahn (NA), 1953-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich heute nicht mehr das Wort ergreifen. Nachdem aber die Punkte 42 und 43 der Tagesordnung von den beiden bayerischen Kollegen, von einem Kollegen der Bayernpartei und von dem Kollegen Herrn Höhne von der SPD, gestreift wurden, nehme ich ganz knapp auf einige Minuten noch das Wort.
Dem Herrn Kollegen Volkholz möchte ich zu Punkt 42 der Tagesordnung erwidern: Es gibt bei der bayerischen Vertretung bereits einen Beamten, eine Persönlichkeit, die die Lenkung der Aufträge der gesamten bayerischen Wirtschaft, die bei der
bayerischen Vertretung zusammenfließen, koordiniert, mit der bayerischen Industrie die Verbindun({0})
gen aufrechterhält und die Aufträge nach Bayern gibt. Wenn sich Herr Kollege Volkholz einmal die Mühe macht, Herrn Regierungsdirektor Sotung - das ist diese Persönlichkeit - in der Görresstraße aufzusuchen, dann wird er genau erfahren, welches Unmaß von Arbeit von diesem Beauftragten der bayerischen Industrie im Rahmen der Möglichkeiten für die ostbayerische Heimat bereits geleistet worden ist.
Zu den Punkten 43 a und b der Tagesordnung möchte ich eines sagen - und da pflichte ich dem Kollegen Höhne bei -: auch wir von der Christlich-Sozialen Union und, ich darf wohl sagen, auch von der gesamten Partei der CDU/CSU sind damit einverstanden, daß die Anträge betreffend die Notstandsmaßnahmen den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden.
Nun noch ein Wort, verehrter Herr Kollege Höhne: Die Anträge der CSU, die ich die Ehre hatte zu begründen, entsprangen nicht einem Agitationsbedürfnis, sondern sie entsprangen dem, was wir doch alle in diesem Hohen Hause wollen, ohne Rücksicht darauf, welcher Partei wir angehören, sie sollten den Weg ebnen zu dem, was wir noch erreichen müssen: dem Bayerischen Wald, dem Notstandsgebiet im Rahmen unserer bayerischen Heimat und des gesamten deutschen Vaterlandes wirklich und wahrhaftig zu helfen.
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Schäfer (vizepräsident), 1953-01-22:
Keine weiteren Wortmeldungen?
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- Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen.
Wellhausen (NA), 1953-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es muß natürlich auch dem Bayern, der ich bin, auffallen, wenn die Zahl der Anträge der Föderalistischen Union hier ständig zunimmt. Dennoch bin ich nicht der Meinung des Herrn Höhne, daß wir gut daran täten, diese Anträge nun zurückzuverweisen und sie den weiteren Anträgen als Material zuzulegen; denn dann, glaube ich, sehen wir sie entweder überhaupt nicht oder erst nach sehr langer Zeit wieder.
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Ich würde also schon glauben, wir sollten sie jetzt den Ausschüssen zuweisen.
Aber gestatten Sie mir, meine Herren von der FU, daß ich Ihnen sage: es fällt einem auf, daß Sie den Bund um Überwachung und Beschränkung bitten. Das ist doch sonst eigentlich nicht Ihre Methode, sonst lassen Sie doch alles von Bayern selbst machen. Aber wir freuen uns natürlich,
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daß Sie nunmehr den Bund zur Überwachung auffordern.
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Ehlers (präsident), 1953-01-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Kahn.
Kahn (NA), 1953-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß doch noch einmal ganz kurz zu den Ausführungen des Vertreters der kommunistischen Gruppe, des Herrn Kohl, Stellung nehmen. Was er hier vortrug, ist meines Erachtens in irgendeiner Form das Exposé, das ihm sein Parteibüro für die Oberpfalz in der Maximilianstraße in Regensburg zugesandt hat. Im öffentlichen Leben soll und muß man die Wahrheit sagen. Verehrter Herr Kohl, das, was Sie gesagt haben, das war
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der Auszug von Dingen, die den Tatsachen vollständig widersprechen. Sehen Sie sich einmal in Ostbayern die Reihe der neuen Krankenhäuser und die Reihe der neuen Schulen und Volksschulen an.
Sehen Sie all das an, was gemeinsam aus Bundes- und aus Landesmitteln auf dem Gebiete des Straßenbaues in einigen Jahren nah dem wirtschaftlichen Zusammenbruch und nach dem Zusammenbruch des Hitlerreichs auch in diesen Grenzgebieten erreicht worden ist.
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An einer Tatsache können Sie heute, meine Herren der Kommunistischen Partei, in diesem Hause nicht vorübergehen, nämlich an der Tatsache, daß der Hauptgrund dieses Elends doch die Abschnürung Ostbayerns gegen die frühere Tschechoslowakei ist. Genau wie ich es Ihnen vor zwei Jahren gesagt habe, muß ich es Ihnen heute in das Stammbuch geben: auf den Grenzkämmen des Bayerischen und Böhmer Waldes, auf den Grenzkämmen dieses Stücks deutscher und bayerischer Heimat steht heute der Satellitismus von Moskau und Prag. Dieser Satellitismus ist der Hauptgrund für die wirtschaftliche und soziale Abschnürung und für den wirtschaftlichen Niedergang dieses ostbayerischen Stücks deutscher Erde und Heimat.
Ich fasse ganz knapp und sachlich das von mir Gesprochene zusammen. Ich habe es schon in meinen ersten Ausführungen betont: Wir müssen gemeinsam vom Bund und von Bayern aus die Probleme lösen. Wenn Sie, Herr Kohl, sich näher mit den Dingen beschäftigt hätten, dann hätten Sie längst gewußt, daß am letzten Montag in Cham im Bayerischen Wald eine große wirtschaftliche Arbeitstagung stattgefunden hat. Die Vertreter . des Bauernverbandes, die Männer der Gewerkschaften, der Industrie- und Handelskammer von Passau und Regensburg, der zuständigen Handwerkskammer und Vertreter der politischen Parteien waren geladen. Der Regierungspräsident, Herr Dr. Ulrich aus Regensburg, der amtierende Präsident für Niederbayern und die Oberpfalz, hat gemeinsam mit all diesen Persönlichkeiten ein großzügiges Wirtschaftsprogramm ausgearbeitet,
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das man nicht wie in der Ostzone mit der Papiermaschine und mit Zahlen lösen kann, sondern das in einer langen Reihe von Jahren die wirtschaftliche und soziale Gesundung dieses Stücks bayerischer und deutscher Erde bringen kann.
Ich darf noch bitten - und da komme ich dem Wunsch verschiedener Kollegen nach -, vielleicht den Antrag der Fraktion der FU unter Punkt 42 der Tagesordnung betreffend Auftragslenkung ebenfalls noch dem Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen zu überweisen. Ich glaube, daß durch meine sachlichen Ausführungen, die nicht von Parteihader oder Parteigunst getragen sind, doch gezeigt wurde, wie in wirtschaftlicher Hinsicht die Dinge dort unten in diesem Notstandsgebiet tatsächlich und wirklich sind.
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