Ahrens (NA), 1970-03-18:
'Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Die sozialdemokratische Fraktion begrüßt es, daß wir uns schon heute, wenn auch zu später Stunde, aber immerhin erst viereinhalb Monate nach Bildung der neuen Bundesregierung, mit diesem Vorhaben beschäftigen können.
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- Wir halten zwar dieses Gesetz, Herr Kollege Erpenbeck, auch nicht für eine Wunderwaffe, aber immerhin für einen wesentlichen Teil jener inneren Reformen, die durchzuführen wir uns für die nächsten vier Jahre gemeinsam mit der FDP vorgenommen haben.
Wir freuen uns darüber, daß uns mit der Regierungsvorlage zugleich auch der Initiativentwurf der Opposition vorliegt. Ich darf dieser Tatsache ebenso wie den Worten des Kollegen Erpenbeck entnehmen, daß Über die Notwendigkeit eines Städtebauförderungsgesetzes in diesem Hause Einigkeit besteht. Das beruhigt mich, zumal ich auf Grund schriftlicher Äußerungen einiger der Herren Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion aus den letzten Wochen daran Zweifel bekommen konnte. Ich darf vielleicht - ich werde es in Anbetracht der vorgerückten Zeit kurz machen - darauf hinweisen, daß das keineswegs unbestritten war und daß man bei 'der Verabschiedung des Bundesbaugesetzes, jedenfalls so der 'damalige Bundesminister Lücke, davon ausgegangen ist, daß auch das Bundesbaugesetz bereits Grundlagen und Handhabungen für eine zukunftsweisende Wohnungs- und Städtebaupolitik einschließlich der notwendigen Sanierung unserer Gemeinden und Städte schaffen würde. Diese Hoffnung hat das Bundesbaugesetz - wie übrigens auch sonst manché Erwartung - nicht erfüllt. Vielmehr ist das eingetreten, was Werner Jacobi als Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion in jener Sitzung lausgeführt hat. Ich darf es mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren:
Die Bodenfrage ist durch das Bundesbaugesetz der Lösung nicht einen Schritt nähergebracht worden. Den entscheidenden Aufgaben eines neuzeitlichen Städtebaus weicht das Gesetz aus. Baulandnot und Bodenspekulation werden sich weiter auswirken, ja, wie zu befürchten ist, ausweiten. Nichts in diesem Gesetz wirkt dem entgegen. Im sozialen und politischen Bereich erfüllt dieses Gesetz die ihm gestellte Aufgabe nicht.
Herr Kollege Wurbs hat soeben auf den dornenvollen Weg hingewiesen, der dem Vorhaben, dem wir uns heute widmen, seit Mai 1965 bis heute beschieden war. Auch die Folgen der Versäumnisse sieht man überall. Wenn man sich im Lande umsieht, stellt man fest, daß nur an wenigen Stellen neue selbständige Siedlungseinheiten entwickelt worden sind. Man kann die gelungenen Fälle solcher Initiativen an den Fingern einer Hand abzählen.
Fast noch seltener gelang die Sanierung eines Stadtviertels. Über die Sanierung einzelner Grundstücke, einige Verkehrsvorhaben und Verkehrsdurchbrüche 'ist man selten einmal hinausgekommen. So ist es in den Städten; aber in den Dörfern ist es nicht besser. Im Gegenteil! Hier läßt der Strukturwandel eine Erneuerung besonders dringlich erscheinen. Unsere Dörfer haben weithin ihre frühere Funktion verloren, eine Zusammenfassung landwirtschaftlicher Höfe und Betriebseinrichtungen zu sein. Inn hohem Maße sind sie heute reine oder doch überwiegend Wohngemeinden geworden, haben aber ihre Struktur dieser Funktionsänderung nicht anpassen können. Ein gründlicher Umbau ist schon aus hygienischen Gründen geboten. Aber auch hier gelangen bislang allenfalls einige Modellvorhaben.
Besonders schmerzlich ist das Versagen des Gesetzgebers für die Zentren unserer Städte. Weil die notwendige gründliche Sanierung unterblieb, wurden viele von ihnen für den Verkehr zunehmend unerreichbar, konnten zahlreiche die FordeDr. Ahrens
rungen von Handel und Gewerbe auf rationell nutzbare Grundstücke im Stadtkern nicht mehr erfüllen. Aus diesem Grund vor allem siedeln sich in zunehmendem Maße Geschäfte, Kaufhäuser und Einkaufszentren vor den Toren der Städte an. Dies führt zu einem Abfluß von Kaufkraft aus den Städten, unter dem das ansässige Gewerbe und der heimische Handel schon heute zu leiden haben.
Die Ansiedlung auf der grünen Wiese führt aber darüber hinaus die Städte in die Gefahr, ihre Marktfunktion - das ist die eigentliche Funktion dieser Städte gewesen - zu verlieren. Das wird zugleich zu einem Verlust an kultureller und sozialer Substanz führen, und zwar gerade in den Orten, die wir für die Entwicklung des flachen Landes brauchen. Nicht nur im Interesse der Städte selbst, sondern auch und gerade im Interesse des ihnen zugeordneten Umlandes müssen daher Städte und zentrale Orte gesund bleiben.
Das Bundesbaugesetz hat diese negative Entwicklung nicht verhindern können. Da aber zugleich auch die Frage nach einem sozialen Bodenrecht nicht beantwortet ist, ist genau das eingetreten, was Werner Jacobi vor zehn Jahren von dieser Stelle aus gesagt hat: Die Bodenspekulation hat Gewinne erzielen können wie nie zuvor, wenn man von einigen Erscheinungen in der sogenannten Wunderzeit absieht.
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- Nicht nur die gemeinnützigen Gesellschaften, sondern vor allen Dingen auch die Verkäufer, Herr Kollege.
Von 1962 bis 1968, also unter der Herrschaft des Bundesbaugesetzes, sind - das ist eine Statistik des Statistischen Bundesamts - die Baulandpreise im Bundesdurchschnitt um fast 100 % gestiegen; das bedeutet im Jahresdurchschnitt 13 %. Dabei waren auch 1962 - das ist der Anfang dieser Berechnung - die Grundstückspreise bereits um ein Vielfaches gegenüber denen des Jahres 1950 gestiegen. Man kann das an einigen absoluten Zahlen vielleicht noch etwas deutlicher sehen. Beispielsweise hat die Stadt München nur für eigene Maßnahmen allein in den letzten zehn Jahren 500 Millionen DM wegen gestiegener Grundstückspreise bereitstellen müssen, die in die Taschen einiger weniger geflossen sind. In einer Stadt ist das also allein für eigene Maßnahmen eine halbe Milliarde DM, vom Mehrbedarf privater Bauherren ganz zu schweigen.
Insgesamt schätzt man die Gewinne aus Bodenwertsteigerungen nach dem Kriege auf mindestens 100 Milliarden DM. Diese Gelder, meine Damen und Herren, sind nun nicht das Ergebnis von Arbeit und Leistung des Eigentümers, sondern Ausnutzung der Marktchancen und oftmals eine hemmungslose Ausnutzung einer Monopolstellung. Sie sind auch nicht von irgendwem gezahlt worden, sondern sie sind, soweit es sich um Bedarf für öffentliche Zwecke handelt, aus Steuermitteln gezahlt worden. Daher kann man mit von Nell-Breuning sicherlich zu Recht sagen, daß diese Praxis längst zu unerträglichen Unzuträglichkeiten geführt hat.
Zentrales Thema der Regierungsvorlage wie des Entwurfs der CDU/CSU sind die bodenrechtlichen
Bestimmungen. Meine Damen und Herren, ich erzähle Ihnen sicherlich nichts Neues, wenn ich darauf hinweise, daß es unter Fachleuten wie Politikern keineswegs unbestritten ist, ob man die große und komplexe Aufgabe der Stadtsanierung und der Gründung neuer Städte überhaupt auf der Grundlage des Privateigentums an Grund und Boden lösen kann.
Wenn Sie sich im Ausland umsehen, werden Sie feststellen, daß dort durchgeführten Maßnahmen in der Tat fast sämtlich unter Ausschaltung des Privateigentums und ohne Beteiligung privater Eigentümer zustande gekommen sind. Im Raum Stockholm ,etwa vollzieht sich die städtebauliche Entwicklung auf Grundstücken, die .die Stadt - nicht wegen der Sozialisten, sondern wegen einer stockkonservativen Stadtregierung - im Jahre 1904 erworben hat. In den Niederlanden ist es üblich, daß die Gemeinden Gelände erwerben, bevor Planungen eingeleitet werden. In Großbritannien gewährt der öffentliche Grundeigentümer privaten Bauherren oftmals nur .ein zeitlich begrenztes Nutzungsrecht - 'unserem Erbbaurecht vergleichbar -, nach dessen Ablauf eine umfassende Sanierung stattfinden kann.
Trotz dieser Erkennisse und trotz der daraus abgeleiteten Bedenken unternehmen beide Entwürfe - und wir begrüßen das - den Versuch, die Pro-blame auf der Grundlage ides überkommenen Eigentums, also auch ides privaten Eigentums, zu lösen. Dieser Versuch aber - darüber müssen wir uns klar .sein - muß scheitern, wenn man Eigentum weiterhin als individualistisches Herrschaftsrecht praktiziert. Mit einer solchen Auffassung ist die Aufgabe nicht zu lösen. Dabei handelt es sich bei den Versäumnissen der Vergangenheit in der Tat um ein Versagen der Gesetzgebung, nicht um einen Mangel der Verfassung.
Herr Minister Lauritzen hat bereits darauf hingewiesen, daß man bei der Erwähnung des Art. 14 des Grundgesetzes den Abs. 2 dieser Vorschrift nicht vergessen dürfe. Gerade zur Auslegung dieser Verfassungsnorm gibt es einige recht interessante und, wie ich meine, überzeugende Ausführungen in Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Ich darf mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsidentin, zitieren. Das Gericht sagt wörtlich:
Es trifft nicht zu, daß dein Enteigneten durch die Entschädigung stets das volle Äquivalent für das Genommene gegeben wenden muß. Der Gesetzgeber
- der Gesetzgeber! -kann je nach den Umständen vollen Ersatz, aber auch eine darunter liegende Entschädigung bestimmen.
An anderer Stelle führt das Bundesverfassungsgericht aus:
Das Grundgesetz gebietet nicht, daß der ländliche Grundstücksverkehr so frei sein muß wie der Verkehr mit jedem anderen „Kapital". Die Tatsache, daß Grund und Boden unvermehrbar und unentbehrlich sind, verbietet es, seine Nutzung dem unübersehbaren Spiel der freien
Kräfte und dem Belieben des einzelnen vollständig zu überlassen. Eine gerechte Rechts-und Wirtschaftsordnung zwingt vielmehr dazu, die Interessen der Allgemeinheit beim Boden in weit stärkerem Maße zur Geltung zu bringen als bei anderen Vermögensgütern.
Ein letztes Zitat:
Das Grundgesetz hat dem Gesetzgeber für die Bestimmung des Eigentumsinhalts in Art. 14 einen verhältnismäßig breiten Gestaltungsbereich eingeräumt. Mit der Bestimmung, daß sein Gebrauch zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll, hat der Verfassungsgesetzgeber vor allem die Bodenordnung im Auge gehabt.
Es ist also auch nach Auffassung unseres höchsten Gerichts eine Aufgabe des Gesetzgebers, den Konflikt ,zwischen prtivatem Recht und öffentlicher Verpflichtung des Eigentümers zu lösen, die Grenze zwischen privater Nutzung und sozialer Bindung zu ziehen und damit Art. 14 des Grundgesetzes zu konkretisieren ,und ,authentisch zu interpretieren.
Wir begrüßen es, daß diese Interpretation jetzt endlich, wenn auch begrenzt auf die Teilbereiche Sanierung und Entwicklung, durch ein Städtebauförderungsgesetz vorgenommen werden muß. Gerade in diesen Bereichen ist eine Interessenabwägung durch den Gesetzgeber um so vordringlicher, als hier die Monopolsituation der Eigentümer, wie die Erfahrung zeigt, zu besonders hohen Bodenwertsteigerungen geführt hat. Die Regierungsvorlage legt für die Festsetzung der Entschädigungen den Verkehrswert zugrunde. Wertsteigerungen, die lediglich durch die Aussicht auf die Sanierung, durch ihre Vorbereitung oder ihre Durchführung eingetreten sind, sollen generell nicht den Eigentümern zugute kommen. Wir meinen, daß dieser Vorschlag eine brauchbare Lösung des Konflikts darstellt.
Auch der Initiativantrag der Opposition geht für die Entschädigung vom Verkehrswert aus. Auch diese Vorlage auf Drucksache VI/434 schließt die sanierungs- und entwicklungsbedingten Wertsteigerungen aus. Insoweit also faßt die Opposition eine durchaus vergleichbare Regelung ins Auge. Dennoch meine ich, daß § 65 des Oppositionsentwurfs einige Stolperdrähte enthält, über die die fortschrittliche Auffassung mit einiger Sicherheit zu Fall kommen wird.
So wird zum einen bestimmt, daß nur solche sanierungsbedingten Werterhöhungen ausscheiden, die seit der Bekanntmachung der Gemeinde über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen eingetreten sind. Herr Kollege Erpenbeck hat das eben mit dem Bestreben begründet, von einem bestimmten, festen Zeitpunkt auszugehen - ein Vorhaben, über das wir uns im Ausschuß sicher noch werden unterhalten müssen. Ich möchte hier nur folgendes sagen: Der Zeitpunkt, den Sie gewählt haben, liegt zu spät. Jeder Kenner der kommunalen Praxis weiß - Herr Kollege Erpenbeck, gerade Ihnen erzähle ich wahrscheinlich nicht viel Neues -, daß die Bekanntmachung dieses Beschlusses nicht am Anfang der Bemühungen um eine Sanierung steht. Vielmehr gehen langjährige Beratungen voraus, bevor der Rat einen solchen Beschluß faßt.
Bei den Entwicklungsmaßnahmen wird das noch deutlicher. Hier beschließt nämlich die Landesregierung über die Einleitung vorbereitender Untersuchungen. Das kann und wird sie nicht tun, ohne vorher mit den Gemeinden zu verhandeln. Jeder weiß, daß solche Vorbereitungen nicht geheim bleiben, und jeder weiß, daß unsere Grundstückspreise ausgesprochen sensibel reagieren. Schon die leiseste Andeutung einer möglichen Bebauung läßt sie nach oben schnellen. Der im Entwurf der CDU/CSU genannte Zeitpunkt liegt somit nicht vor dem Anstieg der Bodenpreise, sondern trifft in die in Gang befindliche Eskalation hinein.
Den zweiten Fallstrick, der nach meiner Auffassung das Eindringen neuer Erkenntnisse in die überkommene Praxis verhindert, sehe ich in der Regelung des Härteausgleichs. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: auch wir sind für einen Härteausgleich, sowohl im Sanierungsgebiet als auch im Entwicklungsbereich. Denken Sie an folgendes. Wenn ein Unternehmer, ein Handwerker oder ein Kaufmann etwa im vorgeschrittenen Alter seine Betriebstätte, seinen Laden oder seine Werkstatt aufgeben muß, ist ihm mit der Zahlung des Verkehrswertes für sein Grundstück nicht gedient. Hier muß die Allgemeinheit mit zusätzlichen Hilfen eingreifen.
Wir haben uns vorgenommen, gerade den § 61 der Regierungsvorlage mit der Regelung des Härteausgleichs sehr genau zu beraten und ihn möglichst weiter zu konkretisieren, vielleicht auch auszuweiten. Nach unserer Auffassung könnte man etwa auch die Zahlung von Umzugskosten an Mieter mit in diese Vorschrift oder in eine andere einbeziehen. Nur meinen wir, daß es nicht möglich ist, den Härteausgleich als Teil der Entschädigung zu betrachten, wie es der Oppositionsentwurf macht. Ein Härteausgleich kann schon von seiner Zweckbestimmung her erst in Betracht kommen, wenn die Gewährung der Entschädigung zu einer unbilligen Härte führen würde. Erst dann kann ich mit dem Härteausgleich beginnen. Folgt man den Vorstellungen der Opposition, so würde das dazu führen, daß für Grundstücke mit gleichem Verkehrswert unterschiedliche Preise und Entschädigungen bezahlt würden, die sich nach den persönlichen und beruflichen Lebensumständen des jeweiligen Eigentümers richten, und ich glaube, man braucht keine große Phantasie, um daraus zu folgern, daß das allgemein einen Trend zu einer Erhöhung der Entschädigungen auslösen wird. Wir meinen also, daß auch die Regelung des Härteausgleichs im Entwurf der Opposition dem an sich richtigen Ansatz, vom Verkehrswert auszugehen, nicht gerecht wird.
Die Interpretation des Art. 14 des Grundgesetzes durch den Entwurf des Städtebaufördeungsgesetzes zeigt sich aber nicht nur in bezug auf Bodenwert und Grundstückspreise, sondern auch in Richtung auf das bodenrechtliche Instrumentarium. Auch hier sind dem Eigentümer durch die Sozialgebundenheit seines Eigentums Grenzen gezogen. Wir stimmen den Bau- Modernisierungs- und Abbruchgeboten der Regierungsvorlage zu. Wir halten auch die vorDr. Ahrens
gesehenen Genehmigungsvorbehalte für notwendig. Zur Versagung der Genehmigung bei Überschreitung der zulässigen Entschädigungssätze hat Herr Minister Dr. Lauritzen eben bereits Ausführungen gemacht. Wir meinen, daß auch das gemeindliche Grunderwerbsrecht, das an den Tatbestand der Versagung einer Genehmigung geknüpft ist, notwendig ist. Hat der Eigentümer durch seine Veräußerungsabsicht zu erkennen gegeben, daß er selbst nicht bereit oder in der Lage ist, an der Sanierung mitzuwirken, so sollte die Gemeinde 'an Stelle des Käufers in ,seine Rechtsposition einrücken können. Hierbei handelt es sich aber eben nicht um eine Enteignungsvorschrift, weil hier nur der Fall gemeint ist, in dem der Eigentümer bereit ist, sich von seinem Eigentum zu trennen. Wenn das aber der Fall ist, dann brauchen wir keine Enteignung.
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- Darum geht es gar nicht. Wir gehen vom Verkehrswert aus, und Sie doch auch.
In diesem Zusammenhang begrüßen wir auch, daß in Sanierungsgebieten ein Enteignungsverfahren zugunsten der Gemeinde bereits eingeleitet werden kann - ich betone: eingeleitet werden kann, Herr Kollege Niegel -,
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wenn der Entwurf des Bebauungsplanes ausgelegt ist, also nicht auf irgendwelche Phantasievorstellungen hin, wie man das so leichthin schreibt oder äußert, und daß Verhandlungen mit den Beteiligten über einen freihändigen Erwerb des Grundstücks vorausgegangen sind. Gerade diese Regelung dürfte dazu beitragen, die Enteignungsverfahren praktikabler zu gestalten.
Die größten Unterschiede zwischen den beiden Vorlagen scheinen mir bei der Beantwortung der Frage zu bestehen, wieweit , der Eigentümer an der Sanierung und Entwicklung zu beteiligen ist. Auch wir sind der Auffassung - das möchte ich klarstellen -, daß eine Sanierung - bei einer Entwicklungsmaßnahme liegen die Interessen nach unserer Auffassung anders - nur dann zu einem vollen Erfolg führt, wenn es gelingt, die betroffenen Eigentümer, Mieter und sonstigen Nutzungsberechtigten von der Notwendigkeit der Sanierung zu überzeugen. Daher schreibt der Regierungsentwurf mit Recht eine frühzeitige Erörterung mit den Eigentümern vor. In diese Erörterung sollten nach unserer Auffassung übrigens auch die Mieter einbezogen werden; denn auch ihre Existenz wird von den geplanten Maßnahmen tangiert, und wenn sie nach der Regierungsvorlage schon zur Auskunft verpflichtet sind, so sollte man sie auch anhören.
Eine enge Fühlungnahme mit allen Betroffenen ist also unerläßlich, und ein möglichst hohes Maß an Übereinstimmung ist anzustreben. Die Verantwortung aber für die Durchführung der Ordnungsmaßnahmen im Sanierungsgebiet und mehr noch im Entwicklungsbereich muß vorrangig bei der Gemeinde liegen. Nur dann, wenn diese Maßnahmen ebensogut durch die Eigentümer wie durch die Gemeinde durchgeführt werden können, sollte man sie ihnen überlassen. In allen anderen Fällen und bei jeder Entwicklungsmaßnahme kommt die Verantwortung für die Ordnungsmaßnahmen der örtlichen Gemeinschaft, d. h. der Gemeinde, zu. Sie mögen den Eigentumsbegriff noch so extensiv auslegen - es folgt einfach nicht daraus ein Recht der Eigentümer, einer Stadt etwa, den Stadtkern abzureißen und neu zu bauen.
Die Baumaßnahmen nach Durchführung der Ordnungsmaßnahmen sind dagegen vorrangig Sache der Eigentümer. Ich meine, daß diese Arbeitsteilung zwischen privater und öffentlicher Seite sachgerecht ist und der Interessenlage entspricht.
Von da her halte ich es auch für einen Vorteil der Regierungsvorlage, daß sie Regelungen über einen Eigentümerverband nicht mehr enthält. Nach unserer Auffassung ist ein solcher Verband überflüssig. Im übrigen haben wir auch Bedenken gegen den zwangsweisen Zusammenschluß zu einem solchen Verband, der die Regel sein dürfte. Es wurde vorhin in den Erklärungen des Kollegen Erpenbeck so sehr viel von Freiwilligkeit gesprochen. Ich glaube, daß die Interessen derjenigen Eigentümer, die man zur Mitarbeit in einem solchen Verband zwingt - und sie können ja nur heraus, wenn sie ihr Grundstück veräußern - bei der Gemeinde besser aufgehoben sind als in einer solchen Eigentümergemeinschaft mit ihren sehr oft kontroversen Interessen und Belangen. Schließlich aber dürften die Bildung und Einschaltung eines solchen Verbandes auch zu einer Verzögerung des Verfahrens führen und damit gegen die Interessen aller Beteiligten verstoßen.
Wir lehnen auch die im Oppositionsentwurf vorgesehene Eigentümergesellschaft ab. Es ist - jedenfalls für den Juristen - schon eine gewisse Zumutung, sich eine Gesellschaft als öffentlichrechtliche Körperschaft vorzustellen. Im übrigen aber ist sie wegen ihrer Mindestdauer von 30 Jahren doch lediglich darauf angelegt, die überkommenen Eigentumsverhältnisse möglichst lange zu erhalten. Gerade wegen der langen Dauer des Zusammenseins scheint mir hier der zwangsweise Zusammenschluß noch gewagter. Ich glaube, wir brauchen eine solche Gesellschaft nicht.
Interessant ist in diesem Zusammenhang übrigens ein Hinweis auf den § 33b Ihres Entwurfs. Hiernach können die Gesellschafter Aktien der Gesellschaft erwerben, und zwar innerhalb bestimmter Gruppen zum Höchstgebot. Diese Regelung wird doch sicherlich darauf hinauslaufen, Eigentum bei einem zu kumulieren. Ich frage mich, wie das zu Ihren Leitsätzen paßt, wonach Eigentum auf breite Schichten der Bevölkerung zu verteilen ist. Und welche Bedeutung gewinnt dann der Programmsatz, daß das Gesetz „der gesamten Bevölkerung, insbesondere auch ihren leistungsschwächeren Teilen" dienen soll? Zum Höchstgebot paßt das nicht.
Auch die Tatsache, daß die Regierungsvorlage keine Worte mehr an einen Sanierungsbetreuer verschwendet, erscheint uns 'sachgerecht. Wir brauchen
in einem Spezialgesetz nicht zu regeln, was nach allgemeinem Recht bereits möglich ist: .daß sich ,ein Geschäftsfähiger bei der Vornahme von Rechtsgeschäften und Rechtshandlungen vertreten lassen kann.
Daher habe ich auch Bedenken gegen die besonderen Qualifikationen, die Sie in Ihrem Entwurf für diese Betreuer aufstellen. Das ist nach unserer Auffassung schon deshalb wenig sachgerecht, weil je nach eigenem Können der Eigentümer sich eines Architekten, eines Baukaufmanns oder Jauch eines Rechtsanwalts als Vertreter wird bedienen wollen.
Geradezu falsch aber erscheint .es mir, den Vertrag zwischen Eigentümer und Betreuer, also einem Vertreter, einer behördlichen Genehmigung zu unterwerfen. Es handelt sich um einen Fall der rechtsgeschäftlichen Vertretung. Wenn wir hier eine Genehmigung durch eine Behörde verlangen, müßten wir, um konsequent zu sein, in Zukunft auch den Vertrag zwischen Anwalt und Klient genehmigen lassen.
Man hört nicht .selten den Vorwurf, das Städtebauförderungsgesetz werde zu einer Kommunalisierung oder gar Sozialisierung des Grund und Bodens ,führen. Derartige Bedenken verkennen, glaube ich, die Regelungen der Regierungsvorlage. Wir sind mit der Regierungsvorlage der Auffassung, daß ,die früheren Eigentümer die Gelegenheit erhalten müssen, im Rahmen ihres aufgegebenen Eigentums wieder Eigentum zu erlangen, Eigentum oder eigentumsgleiche Rechte oder Surrogate. Eine über diese Reprivatisierung hinausgehende Verpflichtung der Gemeinde, den gesamten erworbenen Grundbesitz zu veräußern, lehnen wir ab. Wir würden die Gemeinden damit unter Druck setzen und sie zwingen, sich von Grundstücken zu trennen, die sie möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt selber brauchen oder dann auch einer 'privaten Nutzung zuführen können.
Im übrigen würde eine generelle Veräußerungspflicht mit aller Wahrscheinlichkeit dazu führen, daß der Grund und Boden in den Händen weniger konzentriert würde, sicherlich in den Händen derjenigen, die am meisten dafür bieten. Der Entwurf der Opposition geht in dieser Frage keineswegs weiter. Auch nach diesem Entwurf besteht eine Veräußerungspflicht der Gemeinde nur den früheren Eigentümern gegenüber. Darüber hinaus ist in § 22 Abs. 5 des Oppositionsentwurfs, bestimmt, daß die Gemeinde, falls nicht genügend geeignete Bewerber aus dem Kreise der früheren Eigentümer vorhanden sind, das Grundstück auch an Dritte veräußern kann. Diese Möglichkeit hat die Gemeinde ohnehin; die brauchen wir ihr nicht durch ein Bundesgesetz zu bescheinigen. Diese Bestimmung ist so überflüssig, daß sie schon fast falsch ist!
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Ich glaube, daß an dieser Bestimmung deutlich wird, daß man den Oppositionsentwurf - wenn ich so sagen darf - mit heißer Nadel genäht hat. Ich sage das ohne Vorwurf und hoffe nur, daß das darauf zurückzuführen ist, daß Sie sich mit diesem Vorhaben genauso beeilen, wie wir das anstreben.
Nun möchte ich noch kurz zu dem Vorwurf kommen, das Städtebauförderungsgesetz sei eigentumsfeindlich. Wer das sagt, hat entweder die Regelungen nicht begriffen oder er redet wider besseres Wissen. Was geschieht eigentlich? In der Regel - in Ausnahmefällen noch nicht einmal - wird der Eigentümer eines Grundstücks im Sanierungsgebiet sein Recht auf begrenzte Zeit auf die Gemeinde übertragen. Er wird entschädigt mit genau dem Wert, den sein Eigentum hat; er erhält nicht mehr, aber auch nicht weniger. Nach Durchführung der Ordnungsmaßnahmen kann er wieder Eigentum erwerben. Das wird nicht immer Einzeleigentum sein können. Daher 'kann er auch Teileigentum erwerben, auch Eigentumsanteilsrechte, und zwar im Werte seines aufgegebenen Eigentums. Darauf hat er Anspruch, nicht auf mehr, aber auch nicht weniger.
Welchen wirtschaftlichen Nachteil erleidet der Eigentümer also eigentlich? Man muß in diesem Zusammenhang doch auch die Frage stellen, was eigentlich aus dem Eigentum würde, wenn weiterhin nichts geschähe.
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Dann würden doch weiterhin Geschäfte und Wohnungen vor den Städten auf der grünen Wiese angesiedelt. Die Wohnungen in den Sanierungsgebieten, in Hinterhöfen und überalterten Häusern sind ohnehin nur so lange zu vermieten, wie wir Mangel an Wohnungen haben. Innerhalb unserer Städte würden fortschreitend entwertete Gebiete wie tote Zellen in einem lebenden Körper entstehen. In diesen Bereichen würde das Eigentum des einzelnen fortschreitend entwertet, bis es letztlich wertlos ist.
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Das aber sollte das vorliegende Gesetzeswerk verhindern, und zwar unter erheblichem Einsatz öffentlicher Mittel. Daher kann man eigentlich nur fragen, warum heute der Vorwurf der Eigentumsfeindlichkeit erhoben wird und warum die Leute, die heute so laut rufen, nicht schon gegen den jetzigen herrschenden Zustand längst auf die Barrikaden gestiegen sind.
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Es wurde allerdings im Zusammenhang mit dem Städtebauförderungsgesetz von einer Sozialisierung gesprochen, der ich zustimme. Das ist die Sozialisierung der unrentierlichen Kosten.. Beide Entwürfe enthalten eine Vorschrift über die Verteilung von Überschüssen. Ich glaube, wir sind uns alle im klaren darüber, daß das Vorschriften sind, die sicherlich nur in Ausnahmefällen - leider! - bemüht zu werden brauchen. In der Regel wird jede Sanierungsoder Entwicklungsmaßnahme nur mit einer ganz erheblichen Kostenbeteiligung der öffentlichen Hand durchgeführt werden können. Wir begrüßen es daher, daß nach Verabschiedung des Art. 104 a des Grundgesetzes nunmher auch für den Bund die Möglichkeit besteht, diese Aufgaben mitzufinanzieren. Dabei mag nach unserer Auffassung der vorgesehene Bindungsrahmen einen ersten Anfang darstellen. Das Hohe Haus sollte sich darüber im klaren sein, daß wir auch diese Mittel künftig in erhebDr. Ahrens
lichem Umfange werden erhöhen müssen, wenn wir die Aufgabe des Neubaus unserer Städte wirklich ernst meinen.
Sicherlich kann man die Regierungsvorlage in manchen Punkten verbessern; einige Anregungen dazu habe ich heute bereits vorgetragen. Wir sollten unser Augenmerk insbesondere auf praktikable Verfahrensnormen richten. Bei der Schwierigkeit und der Komplexität der Probleme legen wir Wert auf eine gründliche Beratung. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird sich jedoch zugleich mit allem Nachdruck für eine zügige Behandlung einsetzen.
Dieses Gesetz ist überfällig. Mit jedem Tag, den wir warten, wird die Aufgabe schwieriger, werden die Schäden größer. Wir sind es nicht nur den Gemeinden, sondern unseren Bürgern schuldig, diese Versäumnisse nun endlich nachzuholen.
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