emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kurt palis (NA), 1998-03-26:
Herr Heinrich, mir ist schon klar, daß die zwei Vorschriften zwei verschiedene politische Ziele haben. Aber wir müssen mindestens die Frage gründlich untersuchen, ob nicht doch innere Zusammenhänge beachtet werden sollten, die auf den ersten Blick nicht sichtbar sind. Ich kann mir beispielsweise vorstellen, daß eine bestimmte Staffelung im Gewerbebetrieb und im landwirtschaftlichen Betrieb durchaus unterschiedlich gehandhabt wird. Ich kündige das an; das Ergebnis am Ende der Prüfung kann sein, daß die zwei Dinge in der Tat nichts miteinander zu tun haben. Vielen Dank.
Zum Schluß noch ein ganz kurzes Wort zur Kostenfrage. Da heißt es in der Vorlage der Koalitionsfraktionen zu § 24 des Umsatzsteuergesetzes, eine Anhebung der Durchschnittsätze und Vorsteuerpauschalsätze verursache keine Kosten. Zur Änderung der Vieheinheitenstaffel heißt es: Die Kosten „lassen sich ... nicht beziffern, dürften jedoch nicht ins Gewicht fallen".
({0})
Ob dem so ist, wird bei den nun anstehenden Ausschußberatungen ebenfalls zu klären sein. Allerdings
steht eines für mich fest: Wenn es zutrifft, daß beide
Gesetzesänderungen keine Kosten verursachen, dann sollten die Bauern sich auch nicht allzusehr über dieses Wahlgeschenk freuen; denn dann kommt nicht viel auf sie zu.
Herzlichen Dank.
({1})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-03-26:
Ich gebe das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Hansgeorg Hauser.
heidi knake-werner (NA), 1998-03-26:
Das habe ich mir fast gedacht, Herr Irmer, aber ich möchte mich jetzt nicht so beliebt machen.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-03-26:
Frau Kollegin, bitte, Sie haben das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-03-26:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an die Redezeit! Die ist nämlich abgelaufen.
willibald jacob (NA), 1998-03-26:
Danke, ich bin am Ende meiner Rede.
({0})
heidi knake-werner (NA), 1998-03-26:
Ich bin auch am Ende. Vielen Dank.
Ich sage zum Abschluß: Der Kollege Zwickel von der IG Metall hat heute gesagt, daß er die 35-Stunden-Woche zum Wahlkampfthema machen wird,
({0})
daß er allerdings befürchtet, daß sich keine Partei dieser Forderung stellt. Ich kann ihm jetzt von dieser Stelle aus sagen: Wir trauen uns und hoffen auf seine Unterstützung.
({1})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-03-26:
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/10015 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Damit ist das so beschlossen.
Dann rufe ich den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Beratung der Großen Anfrage des Abgeordneten Angelika Köster-Loßack, Elisabeth Altmann ({0}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Beziehung zwischen Indien und der Bundesrepublik Deutschland - aktueller Stand und Entwicklungsmöglichkeiten
- Drucksache 13/8914 -
Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sechs Minuten erhalten soll. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und gebe zunächst bekannt, daß die Kollegen Wimmer, Niehuis, Irmer und der Staatsminister Schäfer ihre Reden zu Protokoll gegeben haben ). Dieses vorausgeschickt, gebe ich das Wort der Kollegin Angelika Köster-Loßack.
({1})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-03-26:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
angelika köster-lossack (NA), 1998-03-26:
Ich komme zum Schluß. Im Kontext eines
neuen außenpolitischen Aufbruchs wird die Region Südasien mit Indien als Kernland eine zunehmend wichtige Partnerin werden. Wenn wir diese Entwicklung nicht verschlafen wollen, sollten wir diese Region auf der Basis der prinzipiell vertrauensvollen Beziehungen mit Indien ernst nehmen und die Vertiefung der Beziehungen als eine Chance für beide Seiten begreifen.
Ich danke Ihnen.
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-03-26:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Willibald Jacob.
({0})
willibald jacob (NA), 1998-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte die Zeit für diese Debatte nach Mitternacht zu diesem Thema
({0})
- ich berichtige mich, Verzeihung: kurz vor Mitternacht -,
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-03-26:
Herr Kollege, in dieser Hinsicht eilen Sie der Zeit etwas voraus.
willibald jacob (NA), 1998-03-26:
- zu unseren Beziehungen zur Republik Indien, für unangemessen. Wir Abgeordneten signalisieren damit ein großes Unverständnis einem Subkontinent mit einer Milliarde Menschen gegenüber, der wachsende Bedeutung gewinnt.
Die Realisierung des Entschließungsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu ihrer Großen Anfrage würde die Beziehung Deutschland/Indien tatsächlich verbessern und weiterentwickeln. Die PDS macht darauf aufmerksam, daß wir dabei wahrlich auf dem guten Verhältnis aufbauen könnten, das Indien zu beiden deutschen Staaten hatte. Indien interessiert sich nach wie vor für die Entwicklungen in allen Bereichen in Ost- und Westdeutschland.
(Dr. Dietrich Mahlo ({0})
Da muß nichts neu entwickelt werden. Fehler, die in der Kooperation gemacht wurden, können zukünftig vermieden werden. Niemand kann und wird Indien von außen entwickeln oder ihm Entwicklungskonzepte aufpfropfen können. Die Zusammenarbeit muß konzentriert werden. Dazu jedoch bedarf es einer Überprüfung des bisherigen Konzeptes deutschindischer Zusammenarbeit.
Indien erwirtschaftet ein sehr hohes Bruttosozialprodukt. Es ist damit im letzten Jahrzehnt in die Reihe der potentesten Wirtschaftsnationen aufgeDr. Willibald Jacob
rückt. Es hat hervorragende Fähigkeiten zu wirtschaftlicher, wissenschaftlicher und technischer Entwicklung und zu Investitionen. Es braucht aber unsere Unterstützung bei seinem Hauptproblem, der Massenarmut. Die akuten Spannungen zwischen Bevölkerungsgruppen haben letztendlich sozialökonomische Ursachen. Es handelt sich um Verteilungsprobleme. Wie zu beobachten ist, haben die Spannungen nach der Öffnung Indiens gegenüber dem Weltmarkt noch zugenommen und die Spaltung der indischen Gesellschaft weiter vertieft.
Entsprechend der Schwerpunktsetzung deutscher Entwicklungszusammenarbeit sollten sich deutsche Möglichkeiten für Kooperation und Hilfe ausschließlich auf Armutsbekämpfung konzentrieren. Diese kann und muß natürlich verschiedene Formen haben. Ich möchte hier nur in Kürze zwei ansprechen:
Erstens. Frauen und Mädchen müssen entsprechend der indischen Gesetzgebung vollen Zugang zu Bildung und Ausbildung haben. Sie müssen motiviert und unterstützt werden bei der Selbstorganisation, bei Aufklärung, Information und schließlich bei den Schritten, sich aus Unterprivilegierung, Diskriminierung, einseitigen Abhängigkeits- und Gewaltverhältnissen zu befreien.
Zweitens. Die mehr als 140 Millionen Adivasis und Dalits brauchen Rahmenbedingungen, um sozial und kulturell zu überleben. Ich selbst habe mehr als drei Jahre unter Adivasis gelebt und weiß, daß es oft der Traktor ist oder die kleine Solaranlage, die nötig sind, um das Überleben zu sichern oder ein Mehrprodukt zu schaffen und auf dem lokalen Markt zu verkaufen. Es bedarf keiner gigantischen Großprojekte, die die natürliche Umwelt, den Lebensraum für Tausende Adivasis zerstören und nachhaltige Schäden für die Umwelt hervorrufen.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-03-26:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist bei weitem abgelaufen.
willibald jacob (NA), 1998-03-26:
Gleichzeitig bereichern sich einige wenige durch Marktdominanz und Korruption. Die Adivasis müssen nicht aus ihrem dörflichen Umfeld herausgelockt werden.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-03-26:
Herr Kollege, bitte schließen Sie Ihre Rede ab.
willibald jacob (NA), 1998-03-26:
Ich bin sofort fertig. - Sie brauchen Unterstützung, um in einem vernünftigen Maße lokalen und regionalen Austausch zu betreiben.
Die Idee, Beziehungen auf Länderebene zu fördern, kann ich auf Grund positiver Erfahrungen im Besucheraustausch zwischen Indien und Mecklenburg-Vorpommern nur unterstützen. Das Land Mecklenburg-Vorpommern unterhält seit Jahresfrist ein Büro in Kalkutta. Auf diese Weise lassen sich sehr gut kultureller, wirtschaftlicher und geistiger Austausch intensivieren.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-03-26:
Herr Kollege, ich habe Sie mehrfach aufgefordert, zu stoppen.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-03-26:
Ich schließe die Aussprache.
Es ist beantragt worden, den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/10205 zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuß, zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft, an den Verteidigungsausschuß und an den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich denke, daß sich aus der Überweisung an zahlreiche Ausschüsse dieses Hauses eindeutig erkennen läßt, daß von einer Geringschätzung dieses Themas überhaupt keine Rede sein kann.
({0})
Ich rufe den Zusatzpunkt 9 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/ CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.
Lage in Kambodscha
- Drucksache 13/10185 -
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich kann Ihnen mitteilen, daß alle Kollegen - Dr. Kansy, Herr Schanz, Herr Koppelin, Herr Schmitt, Staatsminister Schäfer und Dr. Mahlo - Ihre Reden dankenswerterweise zu Protokoll gegeben haben.*)
Wir kommen damit zur Abstimmung über den gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. auf Drucksache 13/10185. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Antrag mit allen Stimmen des Hauses angenommen worden ist.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 27. März 1998, um 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-03-27:
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 sowie die Zusatzpunkte 10a und 10b auf:
3. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Erleichterung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit für Kinder ausländischer Eltern
- Drucksache 13/9941-
-P10 a) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit durch Kinder ausländischer Eltern
- Drucksache 13/8157 - ({0})
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({1})
- Drucksache 13/10 030 -Berichterstattung:
Abgeordnete Meinrad Belle - Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast Cem Özdemir
Cornelia Schmalz-Jacobsen Ulla Jelpke
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({2})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast, Hermann Bachmaier, Herta Däubler-Gmelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Erleichterung der Einbürgerung unter Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit
- zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts
- zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Gesetzesinitiative der Bundesregierung zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christoph Zöpel, Freimut Duve, Rudolf Bindig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Unterrichtung des Deutschen Bundestages über internationale Vereinbarungen mit besonderer Bedeutung für die Ausländer-, Asyl- und Menschenrechtspolitik
- zu dem Antrag der Abgeordneten Cem Özdemir, Kerstin Müller ({3}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mindestkriterien für eine Reform des
Staatsangehörigkeitsrechts
- zu dem Antrag der Abgeordneten Cem Özdemir, Kerstin Müller ({4}), Amke Dietert-Scheuer, Christa Nickels und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Klare Integrationssignale setzen: Für eine sofortige Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
- Drucksachen 13/259, 13/2833, 13/ 7505, 13/7923, 13/3657, 13/7677, 13/ 10030 Berichterstattung:
Abgeordnete Meinrad Belle Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast Cem Özdemir
Cornelia Schmalz-Jacobsen Ulla Jelpke
Ich weise darauf hin, daß wir nach der Aussprache über den Gesetzentwurf namentlich abstimmen werden.
Außerdem wird nach diesem Tagesordnungspunkt über einen Antrag auf Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates zum Straßenverkehrsgesetz ebenfalls namentlich abgestimmt werden.
Für diese Abstimmungen benötigen Sie neben Ihrer Stimmkarte auch Ihren Stimmausweis in der

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Farbe Gelb. Den Stimmausweis können Sie nachher Ihrem Stimmkartenfach entnehmen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache zum Staatsangehörigkeitsrecht eine Stunde vorgesehen. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Wir verfahren so.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster spricht zu diesem Tagesordnungspunkt der Kollege Marschewski.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-03-27:
Herr Kollege Hirsch.
burkhard hirsch (NA), 1998-03-27:
Herr Kollege Marschewski, würden Sie dem Haus bitte sagen, woher Sie diese Zahlen haben, nachdem bisher die Auskünfte des Innenministeriums dahin gehen, daß es keine Statistik über die doppelte Staatsangehörigkeit gibt? Dies ist ein merkwürdiger Vorgang; denn wenn es ein Problem wäre, müßte man sie ja zählen. Vielleicht können Sie dem Haus offenbaren, ob es doch eine Statistik gibt, damit sie allen zugänglich wird.
({0})
erwin marschewski (NA), 1998-03-27:
Herr Kollege Hirsch, ich bin ein wenig verwundert, daß Sie nicht einmal diese Grundregeln - Sie sind ja lange Innenpolitiker gewesen - beherrschen: Wir haben einen Mikrozensus, der besagt, daß in Deutschland 538 000 Menschen die doppelte Staatsbürgerschaft besitzen. Ich will Ihnen diese Zahlen sehr gern zur Verfügung stellen.
Wichtigster Punkt unserer Politik ist natürlich, daß sich die Menschen, die Deutsche werden wollen, auf Dauer zu Deutschland bekennen müssen, daß sie sich zu Deutschland hinwenden, daß sie diese Gemeinschaft akzeptieren, daß sie umfassend mitwirken und mitgestalten. Deswegen bleibt unser Ziel - wir haben dies durch mehrfache Änderungen des Ausländerrechts verfolgt - die Integration der hier lebenden Ausländer.
Ein zweites Ziel - beide Ziele gehören zusammen - ist eine wirksame und dauerhafte Zuzugsbeschränkung durch konsequente Anwendung des Ausländerrechts und durch konsequente Anwendung des Abschiebungsrechts auf straffällige Ausländer und abgelehnte Asylbewerber. Genau das wird in Nordrhein-Westfalen und in Niedersachsen bei Herrn Schröder nicht gemacht.
({0})
Beides gehört zusammen: Zuzugsbegrenzung und Integration. Deswegen sagen wir zu Ihren Anträgen nein, weil sie einfach nicht der Integration dienen und auch nicht dienen sollen. Wir sagen deswegen nein zur generellen doppelten Staatsbürgerschaft, wie auch die ganz große Mehrheit des deutschen Volkes. Aus diesem Grunde werden und dürfen Ihre Anträge keine Mehrheit finden.
Herzlichen Dank.
({1})
rita süssmuth (präsidentin), 1998-03-27:
Das Wort hat als nächste die Kollegin Frau Sonntag-Wolgast.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-03-27:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Penner.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-03-27:
Gestatten Sie noch eine zweite Zwischenfrage?
norbert röttgen (NA), 1998-03-27:
Ja, bitte.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1998-03-27:
Das Wort hat der Kollege Roll Kutzmutz, PDS.
willfried penner (NA), 1998-03-27:
Die Kollegin Frau Schmalz-Jacobsen ist Ausländerbeauftragte der Bundesregierung und zugleich Mitglied des Innenausschusses. Bei den Beratungen des Innenausschusses hat sie bei Gelegenheit immer wieder ohne Widerspruch der anwesenden Vertreter der Bundesregierung, besonders des Bundesinnenministers, betont, daß die Zahl derer, die bei uns die doppelte Staatsbürgerschaft besitzen, 1,8 Millionen beträgt. Ich habe keinen Zweifel daran, daß die diesbezüglichen Ausführungen der Kollegin Frau Schmalz-Jacobsen auf sorgfältiger Prüfung beruhen. Ich bitte allerdings, den Widerspruch innerhalb der Bundesregierung aufzuklären, soweit er besteht.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1998-03-27:
Herr Marschewski, wollen Sie dazu Stellung nehmen? - Nein.
({0})
- Die Kollegin Cornelia Schmalz-Jacobsen wird gleich ihren Redebeitrag leisten.
Jetzt ist zunächst der Kollege Özdemir an der Reihe.
({1})
cern özdemir (NA), 1998-03-27:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden heute voraussichtlich wieder Zeuge eines Schauspieles werden, wie es dieses Haus bereits mehrfach erlebt hat. Wir werden die gleichen Argumente austauschen mit den immer gleichen Resultaten: Die Koalition wird der Notwendigkeit einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes zwar prinzipiell zustimmen, aber nachher nicht so abstimmen, wie sie es in ihren Reden ankündigt.
Wir werden wahrscheinlich auch wieder von Herrn Kanther anschließend das Argument hören: Die Einbürgerung steht am Ende des Integrationsprozesses; vorher kann es sie nicht geben. Nicht nur ich, sondern auch Millionen von Nichtdeutschen dieser Republik werden sich fragen: Wie sieht eigentlich jemand am Ende des Integrationsprozesses aus? Was ist mit ihm geschehen? Wie ist er germanisiert worden? Was ist mit diesem Menschen erfolgt? Ich
glaube nicht, daß man dadurch das Problem lösen wird.
({0})
Vielleicht noch einen Satz dazu: Herr Kanther spricht richtigerweise immer davon, daß die Staatsbürgerschaft auch mit Pflichten verbunden ist. Dem stimme ich völlig zu. Nur, man sollte nicht vergessen: Die Pflichten stehen bereits am Beginn des Integrationsprozesses; die Rechte sollen Ihrer Ansicht nach am Ende stehen. Wo da die tiefere Logik ist, das verstehe ich ehrlich gesagt nicht. Ich finde, beides gehört zusammen. Wer in dieser Republik lebt und Steuern bezahlt, der muß Rechte wie Pflichten gleichermaßen haben, wie dies auch bei einem deutschen Staatsbürger der Fall ist.
({1})
- Es gibt, glaube ich, eine Zwischenfrage.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-03-27:
Herr Feilcke.
jochen feilcke (NA), 1998-03-27:
Herr Kollege Özdemir, Sie sagten gerade: Wer hier lebt und arbeitet, der muß auch Rechte haben. Nun hat der Kollege Marschewski ausgeführt, daß derjenige, der hier lebt und arbeitet, alle Rechte bis auf das Wahlrecht hat.
Ich bin Abgeordneter des Bundestagswahlkreises Berlin-Kreuzberg und -Schöneberg mit 82 000 Ausländern und zusätzlich mehr als 10 000 Eingebürgerten. So werden Sie vielleicht verstehen, daß ich mit diesem Thema täglich zu tun habe.
Nun frage ich Sie folgendes: Nimmt jemand mit der Annahme einer Staatsbürgerschaft nicht das neue Land mit seiner Gegenwart, mit seiner Zukunft und auch mit seiner Vergangenheit an? Wenn Sie das bejahen: Halten Sie es für möglich, daß man sich mit mehreren Staaten so total identifizieren kann?
rita süssmuth (präsidentin), 1998-03-27:
Herr Özdemir, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hirsch?
cem özdemir (NA), 1998-03-27:
Gerne.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-03-27:
Als nächste Rednerin die Kollegin Cornelia Schmalz-Jacobsen.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-03-27:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Conradi.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-03-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Peter Ramsauer, CDU/CSU-Fraktion.
peter conradi (NA), 1998-03-27:
Frau Abgeordnete, es ist unstrittig, daß in einem parlamentarischen System Fraktionen notwendig sind, die Meinungen bündeln und Mehrheiten schaffen, und daß die Regierungsfähigkeit einer Koalition auch davon abhängt, daß man sich aufeinander verlassen kann. Darüber besteht hier kein Streit. Es ist auch unstrittig, daß die große Mehrzahl der Gesetze, die wir hier in strittigen Abstimmungen verabschieden, nicht Überzeugungsfragen sind und nicht an das Gewissen rühren, sondern Fragen der Zweckmäßigkeit, angesichts derer man einem Gesetz auch einmal zustimmt, obwohl man eigentlich gerne etwas anderes hätte, man aber seine Fraktion bzw. Koalition beieinanderhalten will. Das haben Sie hier richtig dargestellt.
Es gibt aber Fragen, bei denen es an die Überzeugung eines Abgeordneten geht, angesichts derer man sich fragen muß: Kann ich das verantworten? Kann ich dazu stehen? Ist mir das so wichtig, daß ich mich hier in den normalen Fraktionsdruck einbinden lasse? Das machen die Fraktionsvorsitzenden und die Parlamentarischen Geschäftsführer mit der Drohung: Wenn du anders abstimmst, ist die Koalition am Ende.
({0})
Ich habe hier mehr als einmal anders abgestimmt als meine Fraktion. Meine Fraktion meint: zu häufig. Sie hat mich das auch spüren lassen. Es ist aber auch eine Frage der Selbstachtung, wie man vor sich selbst dasteht, wenn man sich nach einer solchen Abstimmung sagen muß: Ich habe das, was mir wichtig war, was meine Grundüberzeugung war, verraten, um eine Koalition zu erhalten, die in Wirklichkeit nach dieser Abstimmung, wie immer sie ausgeht, weiterbestehen würde.
({1})
Das war auch bei Herbert Wehner so. Wir wußten doch: Die Koalition wird auch nach einer strittigen Abstimmung weiterbestehen, selbst wenn sie in einer bestimmten Frage keine Mehrheit mehr hatte.
Meine Frage an Sie und Ihre Kollegen - auch an die Abgeordneten der Union, die bei dieser Entscheidung mit sich ringen - ist: Fürchten Sie nicht , daß das Ansehen des Hauses, der Abgeordneten, das in den letzten Jahren Schaden genommen hat, weiter beschädigt wird, wenn der Eindruck entsteht, wir stimmten in solchen Fragen nicht nach unserer Überzeugung ab, sondern nach einer Koalitionsräson, das heißt nach Gründen, die nicht mit unserer tiefen Überzeugung zusammenhängen?
({2})
rita süssmuth (präsidentin), 1998-03-27:
Möchten Sie antworten? - Nein.
Wir fahren in der Debatte fort. Als nächste hat das Wort Ulla Jelpke.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-03-27:
Ich rufe jetzt den Kollegen Norbert Röttgen auf.