schmitt (NA), 1971-02-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Bonn, Pressekonferenz des Bundesministers für Verkehr, 16. Mai 1969:
Als ich das Amt im Dezember 1966 übernahm, stand ich vor unausweichlichen Problemen, die längst einer Lösung bedurft hätten. Es ist das Versäumnis früherer Bundesregierungen, Entwicklungen, die sich seit langem abzeichneten, nicht rechtzeitig erkannt und gesteuert zu haben. Folgendes war eingetreten: Die Bundesbahn fuhr im Schnellzugtempo jedes Jahr eine runde halbe Milliarde tiefer ins Defizit, Fernstraßen wurden zu Schleichwegen und verstopften mehr und mehr, Straßenverkehrsunfälle erhöhten sich von Jahr zu Jahr.
Das waren Ausführungen des Bundesministers für Verkehr Leber im Jahre 1969.
Er sagte weiter:
Nachdem die Maßnahmen getroffen sind, ist es selbstverständlich, daß sie nicht alle sofort ihre Wirkung erbringen können. Deshalb ist das Programm auf fünf Jahre angelegt. Der Stand der Verwirklichung läßt es aber zu, zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Zwischenbilanz aufzumachen. Sie zeigt auf, daß alle wichtigen Ziele beibehalten wurden, für alle wichtigen Lösungen die gesetzgeberischen und sonstigen Voraussetzungen durchgebracht und viele der Maßnahmen, obwohl sie gerade erst zu wirken beginnen, schon beachtliche Erfolge zeigen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, an diesen Ausführungen erkennt man bei einigem Nachdenken das Dilemma, in dem sich die Verkehrspolitik der Bundesrepublik heute befindet. Sie befindet sich in dem gleichen Dilemma wie die gesamte Politik dieser Regierung, der eben der Boden unter den Füßen, vor allem aber die Stabilität fehlt.
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Denn was der Herr Minister hier eben ausgeführt hat, war doch kurz, daß er sein Amt übernommen hat, als die Konjunktur im Tal war. Da waren die Kapazitäten nicht voll ausgelastet, und Eisenbahnwaggons standen leer herum. Dann kamen wir in den Boom, und mit dem Boom wurde die Kapazität voll ausgelastet, zum Teil überausgelastet. Aber es stiegen auch die Kosten. Und nun nimmt er für sich in Anspruch, daran schuld zu sein, daß die Kapazitäten ausgenutzt sind; aber andere sind schuld daran, daß die Kosten gestiegen sind, obwohl das doch zusammengehört.
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Aber es ist nicht meine Absicht, auf allen Gebieten den Nachweis zu führen, daß das schlechthin die Denkart dieses Ministers ist. Er läßt eine Gruppe Sachverständiger Verkehrswege in der Bundesrepublik planen. Das sind hervorragende Fachleute; sie bringen einen Plan. Das ist ein Bedarfsplan, konzipiert auf das Jahr 1985. Was macht der Herr Minister? - Er macht daraus einen Straßenbauplan bis 1985, und er sagt dem Bürger: Dreh dich um, schau, wohin du willst, du siehst überall eine neue Autobahn. - Denn das steht hier drin: Alle 10 km von Ihrem Wohnsitz befindet sich eine Autobahn. Sie brauchen sich also nur umzudrehen, und Sie sehen immerzu eine neue Autobahn. - Die Wahrheit ist, daß dies kein Ausbauplan ist, sondern daß hier einfach der Bedarfsplan abgeschmiert wurde und zu Propagandazwecken mißbraucht wurde. Das ist die Tatsache.
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Wir haben am 2. Dezember vorigen Jahres hier eine ausgedehnte Verkehrsdebatte geführt. Wir haben dem Herrn Minister in aller Ruhe und Sachlichkeit nachgewiesen, daß er die Ziele seines verkehrspolitischen Programms nicht erreicht hat und auch

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gar nicht erreichen konnte, weil sich mittlerweile die Voraussetzungen in ihr Gegenteil verkehrt hatten. Das hat der Herr Minister überhaupt nicht zur Kenntnis genommen. Er tut weiter so, als sei er der erfolgreichste Verkehrsminister aller Zeiten.
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Was mich an der Sache am meisten ärgert, ist, daß er bei jeder Gelegenheit seinen Vorgänger diffamiert. Ich finde so etwas nicht fair und nicht anständig. Dagegen werden wir uns wehren.
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Meine Damen und Herren, das sind die Gründe, die uns veranlassen, gegen den Einzelplan 12 zu stimmen, weil wir einfach nicht mehr in der Lage sind, hierin eine Verkehrspolitik zu erkennen. Wir haben es hier mit einem verkehrspolitischen Durcheinander zu tun, das keine Rationalität mehr erkennen läßt, und dazu können wir nicht ja sagen. Dazu müssen wir nein sagen.
Darüber hinaus kann ich nicht umhin, zu dem persönlichen Verhalten des Herrn Ministers einige Sätze zu sagen. Es ist jedesmal schlecht, wenn hier im Hohen Hause jemand aus der Rolle fällt. Wenn dies ein Bundesminister ist, dann ist es doppelt schlecht.
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- Ich habe nichts dagegen, daß Sie eine Meinung haben, aber bringen Sie sie in einer Form vor, daß man sie diskutieren kann. Das andere halte ich nicht für sinnvoll. -({7})
Ich bin unterbrochen worden, als ich festgestellt habe, daß ich Veranlassung habe, zu dem persönlichen Verhalten des Herrn Ministers einiges zu sagen. Ja, ich bedaure es, daß ich verpflichtet bin, es zu tun. Der Herr Minister zieht im Wahlkampf nach Bayern; das ist eine Sache, wo wir alle nicht sehr vornehm miteinander umgehen, das wissen wir. Aber wenn sich ein Bundesminister in der Pose Wilhelms II. dort hinstellt, mit dem Säbel rasselt und dann hierher kommt und mit Biedermannsmiene und Schlitzohr erklärt, er brauche nichts zu widerrufen, er würde ja das, was er angekündigt habe, nicht durchführen, dann müssen wir das aufs schärfste tadeln.
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