emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kiesinger (NA), 1958-03-20:
Herr Kollege Wehner, ich habe Ihren ganzen Aufsatz gelesen.
({0})
- Herr Kollege Wehner, ich will Ihnen einmal etwas sagen.
({1})
Ich habe nip einen Augenblick die Ernsthaftigkeit Ihrer Sorgen um die deutsche Einheit bestritten. Gerade ich habe es nicht getan. Was ich aber mit Sorgen sah, war, daß Sie seit längerer Zeit in Ihren Äußerungen - ich kann es nicht anders nennen -klassenkämpferische Töne anschlugen, die aus dem Innenpolitischen - und das ist das Schaurige - ins Außenpolitische überspielten.
({2})
Wenn Sie uns wirklich vorwerfen - diesen Satz, den Sie da geschrieben haben, können Sie in welKiesinger
chen Zusammenhang auch immer stellen - daß
der deutsche Großbesitz, oder wie es nun hieß,
sich eigennützig die deutsche Spaltung zunutze gemacht und daraus seine Vorteile gezogen hätte -({3})
- Bitte, wenn Sie es wollen, ich lese es vor - mit der Erlaubnis des Herrn Präsidenten -, damit Herr Wehner nicht den Eindruck bekommt, ich wolle seine Äußerung verfälschen:
Es wird Zeit, daß sich die breiten Bevölkerungsschichten, deren Leben von der internationalen Verständigung abhängt, vernehmlicher zu Wort melden.
Ich hoffe nicht Straßenaktionen!
Den Großmachtträumen der Machthaber des Dritten Reichs ist die Einheit zum Opfer gefallen.
Wiederum der fatale Vergleich!
({4})
- Das steht drin, ich lese vor!
Die politischen Sachwalter des Großbesitzes haben die Spaltung Deutschlands zur Wiederherstellung ihrer Macht und ihrer Vorrechte ausgenützt.
Nun fahren Sie fort:
Die Führung der Kommunistischen Partei und der Sozialistischen Einheitspartei hat durch die Knebelung der Bevölkerung Mitteldeutschlands verhindert, daß die arbeitenden Menschen aller Zonen einheitlich ihre Kraft auf den Aufbau eines geeinten Deutschlands konzentrieren konnten, das, wie Kurt Schumacher es in seinem Vermächtnis ausdrückte, die Wiederholung der Schrecken der Vergangenheit ausschließt. Die offizielle Politik beider Seiten hat in eine Sackgasse geführt. Deutschland wird im Zustand der Teilung ein Herd fortwährender Konflikte sein, oder es wird im Zeichen des demokratischen Sozialismus vereinigt werden.
({5})
- Ja, meine Damen und Herren, wollen Sie wirklich insgesamt diesen Vorwurf gegen einen riesigen Teil der Bevölkerung Westdeutschlands unterstützen, daß dieser Teil der Bevölkerung Westdeutschlands es sei, oder daß gar wir die politischen Sachwalter des Großbesitzes seien, die die Spaltung Deutschlands zur Wiederherstellung ihrer Macht und ihrer Vorrechte ausgenützt hätten? Nein, aus dieser Verantwortung, Herr Wehner, kann ich Sie nicht entlassen. So spricht man nicht in einer solchen Frage und in einer solchen geschichtlichen Stunde, wo es wirklich auf die Einheit Deutschlands ankommt.
({6})
Schmid (vizepräsident), 1958-03-20:
Gestatten Sie eine weitere Frage?
Könen (NA), 1958-03-20:
Herr Kollege Kiesinger, ist Ihnen bekannt, daß der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, unser Kollege Arnold, anläßlich des Jugenddelegiertentreffens in Essen mit anderen Worten genau das gleiche gesagt hat,
({0})
nämlich daß er mit Bedauern sehe, daß bestimmte Kräfte unter dem Schlagwort des Antibolschewismus die Restauration betrieben?
Schmid (vizepräsident), 1958-03-21:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der unterbrochenen Sitzung fort. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Friedensburg.
Kiesinger (NA), 1958-03-20:
Ich weiß nicht, was Kollege Arnold gesagt hat. Er ist ja hier im Hause und wird in einer persönlichen Erklärung dazu Stellung nehmen können. Ich halte ihn für viel zu klug und viel zu gerecht, als daß er diese Äußerungen in klassenkämpferischem Sinne gemeint haben könnte.
({0})
Herr Kollege Mende hat heute früh alle möglichen geschichtlichen Ausflüge unternommen. Aber eines von dem, was er gesagt hat, möchte ich doch nicht übergehen. Er sprach davon, wie vergangene deutsche Generationen vertragsbrüchig geworden seien, wie sie sich schuldig gemacht und das Vertrauen der Welt verloren hätten. Nun gut, Herr Kollege Mende! Wir haben neue Verträge, wir haben Verträge, die allein uns die Sicherheit gageben haben, daß wir heute hier diskutieren können und daß Sie heute früh von diesem Pult haben sprechen können. Sorgen wir, daß diese Verträge nicht wieder gebrochen werden und daß wir das Vertrauen der Welt nicht erneut verlieren!
({1}) - Bitte, Herr Bucher!
Bucher (NA), 1958-03-20:
Herr Kollege Kiesinger, nachdem Sie uns soeben im Punkt Vertragstreue so besonders warm angesprochen haben: Ist Ihnen entgangen, wie Herr Dr. Maier in seiner Rede ausdrücklich betont hat, daß wir zum NATO-Vertrag stehen?
Schmid (vizepräsident), 1958-03-20:
Meine Damen und Herren! Vereinbarungsgemäß wird die Aussprache unterbrochen. Ich teile mit, wer auf der Rednerliste für morgen steht: zunächst der Abgeordnete Schneider ({0}), dann die Abgeordneten Wehner, Friedensburg, Mattick, Dr. Jaeger, von Merkatz. Weitere Namen stehen noch nicht auf der Liste.
Wir vertagen die Sitzung auf morgen, Freitag den 21. März 1958, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
Jaeger (vizepräsident), 1958-03-21:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich eine Ordnungsmaßnahme nach § 40 der Geschäftsordnung zu ergreifen. Aus dem stenographischen Protokoll der gestrigen Sitzung ist ersichtlich, was ich von dieser Stelle aus nicht gehört habe, daß der Abgeordnete Rasner während der Rede des Abgeordneten Erler zweimal die Worte „frecher Unsinn" gerufen hat. Ich rufe ihn zur Ordnung.
Eine amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 19. März 1958 auf Grund des § 3 des Bundeswahlgesetzes die Mitglieder der Wahlkommission bekanntgegeben. Sein Schreiben wird als Drucksache 294 verteilt.
Meine Damen und Herren, gemäß gestrigem Beschluß haben wir den
Schriftlichen Bericht des Außenhandelsausschusses über den Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1958 ({0})
auf die Tagesordnung gesetzt. Ich schlage vor, diesen Punkt sofort zu behandeln. - Damit besteht Einverständnis.
Es liegt ein Schriftlicher Bericht vor; ich brauche dem Herrn Berichterstatter nicht das Wort zu geben. Ich darf ihm danken. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Bericht des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Wir fahren in der Tagesordnung fort.
Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betreffend die deutsche Frage auf künftigen internationalen Konferenzen ({1}) ;
Große Anfrage der Fraktion der FDP betreffend Gipfelkonferenz und atomwaffenfreie Zone ({2}).
Wir setzen die Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Schneider ({3}).
Jaeger (vizepräsident), 1958-03-21:
Meine Damen und Herren, ich bitte nicht mit Lauten zu reagieren, die in diesem Hause eigentlich ungewöhnlich sind.
({0})
Schneider (NA), 1958-03-21:
Das können die Herren nicht wissen. - Aber, meine Damen und Herren, mich bringen Sie bekanntlich nicht aus dem Konzept,
({0})
denn mit den Vertretern der Sozialdemokratie habe ich schon seit über zehn Jahren Sträuße ausgefochten. Ich kenne Ihre Argumente, ich kenne Ihre Methoden, aber ich sage Ihnen: Nicht Sie werden mit mir, sondern ich werde mit Ihnen Schlitten fahren!
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1958-03-21:
Meine Damen und Herren! Ich darf doch bitten, etwas ruhiger zu werden. An sich ist es nicht die Aufgabe der verschiedenen Redner dieses Hauses, mit ihren Kollegen Schlitten zu fahren,
({0})
sondern sie sollten sich gegenseitig durch Argumente überzeugen. Man soll aber auch einen Redner in seiner Überzeugungskraft nicht durch Zwischenrufe zu hindern suchen.
Schneider (NA), 1958-03-21:
Abgesehen davon, daß eine Schlittenfahrt auch ganz munter sein kann, Herr Präsident.
({0})
Meine Damen und Herren! Ich sage noch einmal: Die Herausforderungen in der ganzen Welt rechtfertigen es, all das in die Erinnerung zurückzurufen. Wenn es jemanden in Deutschland gibt, der sich anmaßt oder der glaubt, daß bei der Darstellung beispielsweise der Tatsachen übertrieben werde, daß in den letzten Jahren, seitdem unsere Brüder und Schwestern in Unfreiheit in der Zone zu leben gezwungen sind, Hunderte und Tausende einfach von der Bildfläche verschwunden sind, nachdem es morgens an der Tür klopfte, dann haben ich und meine Freunde von der DP hierfür kein Verständnis mehr.
Wir haben auch kein Verständnis dafür, daß der Kollege Arndt gestern von dieser Stelle aus wieder das alberne, ich kann nur sagen: das alberne Wort von der Politik der Stärke gesprochen hat.
({1})
Wie oft ist in diesem Hause bereits von verantwortlicher Seite festgestellt worden, daß es sich ausschließlich um eine Politik der Selbstbehauptung und des Selbstbehauptungswillens handelt, die wir in den letzten Jahren betrieben haben.
({2})
Ich habe nicht die Aufgabe, hier den Bundesminister Strauß zu verteidigen. Er wird sicher selbst noch zu den Dingen Stellung nehmen, die es wert sind, erwähnt zu werden. Aber die Kritik, die der Kollege Maier von der FDP gestern an seine Ausführungen bzw. an seine Person gelegt hat, indem er davon sprach, daß hier ein Kriegsminister gesprochen habe, und die Tatsache, daß hier ein führender Mann der FDP-Fraktion sagte, das sei eine kriegslüsterne Rede gewesen, sind bedauerlich
({3})
und bringen Sie in die Nähe des Jargons der sowjetzonalen Presse.
({4})
Ich darf dieses Haus wohl darauf hinweisen, daß auch die Freien Demokraten die Politik der vergangenen Jahre mitverantwortlich getragen haben und daß sie heute nicht gut daran tun, den Kopf aus der Schlinge ziehen
({5})
bzw. sich der Verantwortung entziehen zu wollen,
({6})
die Sie in der Tat auf sich genommen haben.
Ich stelle fest, meine Damen und Herren, daß es Herr D r. Dehler war, der laut Radio Frankfurt am 27. Januar 1957 gesagt hat: Es ist nicht wahr, daß die deutsche Bewaffnung, diese selbstverständliche Verpflichtung jedes Volkes, das sich nicht selbst zum Untergang bestimmt, die deutsche Wiedervereinigung ausschlösse. Es ist eine weitere Tatsache - man kann natürlich aus der Vielzahl


Schneider ({7})
des Materials nur weniges zitieren -, daß in der „Weltwoche" auf die Frage in einem Interview: „Halten Sie die Aufstellung westdeutscher Streitkräfte nach wie vor für notwendig?" Herr Dr. Dehler eindeutig mit Ja geantwortet hat.
({8})
Aber, meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen auch sagen, was Herr D r. Schumacher, der hochverehrte sozialdemokratische Oppositionschef, zu dieser Frage einmal gesagt hat.
({9})
Dr. Schumacher meinte, die Diskussion über einen deutschen militärischen - ({10})
- Ich kann mir vorstellen, daß Sie nicht gern an das erinnert werden, was Ihr verstorbener Parteivorsitzender gesagt hat.
({11})
Jaeger (vizepräsident), 1958-03-21:
Herr Abgeordneter in der ersten Reihe, Sie haben „Unverschämter Lümmel!" gerufen. Wie ist bitte Ihr Name?
({0})
- Herr Abgeordneter Corterier, ich rufe Sie zur Ordnung!
({1})
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe. - Der rechte Nebenmann soll auch „Unverschämter Lümmel!" gerufen haben. Ist das richtig?
({2})
- Herr Abgeordneter Schütz ({3}), ich rufe auch Sie zur Ordnung!
({4})
- Meine Damen und Herren, so geht das hier nicht weiter!
({5})
- Meine Damen und Herren, so geht das hier nicht weiter!
({6})
Wir haben uns alle an die parlamentarische Ordnung zu halten.
({7})
Ich habe nicht das Recht, zum Inhalt einer Rede Stellung zu nehmen. Aber ich muß dafür sorgen, daß gewisse Formen gewahrt werden. Und wenn beleidigende Zurufe von hier oder dort erfolgen, werden sie gerügt.
({8})
Machen Sie bitte diese Zurufe außerhalb des Hohen Hauses, da unterstehen Sie nicht meiner Ordnungsgewalt.
({9})
- Dafür liegt kein Anlaß vor, weil er sich formal nicht beleidigend vergangen hat, genauso wenig wie Herr Abgeordneter Erler, als er seinen Goebbels-Vergleich machte. Er hat kein anwesendes Mitglied damit verglichen.
({10})


Vizepräsident Dr. Jaeger
In beiden Fällen sind Bemerkungen erfolgt, die der Gegenseite sehr unangenehm waren, aber in beiden Fällen Bemerkungen, die keine Beleidigung dargestellt haben. Schließlich muß ich hier gleichmäßig und unparteiisch sein.
({11}) Bitte, Herr Redner, fahren Sie fort.
({12})
- Herr Abgeordneter Eschmann, ich bitte Sie, sich auf Ihren Platz zu setzen, es sei denn, Sie wollten eine Zwischenfrage stellen; dann bitte ich Sie, ans Mikrophon zu treten. - Bitte, fahren Sie fort, Herr Abgeordneter.
Schneider (NA), 1958-03-21:
Herr Kollege Eschmann, da der Herr Präsident Sie nicht zur Ordnung ruft, möchte ich das tun.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1958-03-21:
Ich kann nur wegen der Zwischenrufe zur Ordnung rufen, die ich selber höre. Ich werde das Protokoll nachprüfen, und wo noch Ordnungsrufe fällig sind, werden sie anschließend erfolgen.
Schneider (NA), 1958-03-21:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fahre fort. Sie sehen wieder einmal die mimosenhafte Empfindlichkeit der Sozialdemokraten. Gestern wurde von dem Kollegen Erler nicht nur, sagen wir ruhig, eine Beleidigung des Herrn Bundeskanzlers und Regierungschefs, sondern praktisch auch der Regierung ausgesprochen; heute wird ihnen einmal die Wahrheit gesagt, und da können sie sie nicht vertragen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1958-03-21:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um Ruhe. Herr Redner, ich bitte Sie, fortzufahren und bei dieser Frage nicht mehr zu verweilen.
Schneider (NA), 1958-03-21:
Meine Damen und Herren! Die Angst unserer Zeit beruht auf der Ungewißheit. Daher müssen die Verantwortlichen den Mut aufbringen, das zu sagen und zu tun, was notwendig ist. Wir sind jedenfalls nicht bereit, wie es die Oppositionsparteien in diesem Hause offenbar sind, unüberschaubare Risiken einzugehen. Bei aller Verhandlungsbereitschaft, der ich für meine Partei hier Ausdruck gegeben habe, gibt es doch keinen Zweifel darüber, daß es eine Politik der Vorleistungen, trotz aller hämischen Worte der oppositionellen Linken, nicht geben kann; wir jedenfalls lehnen es ab, mit leeren Händen an den Verhandlungstisch zu kommen. Die Sowjets und ihre Trabanten können ja geradezu darauf warten,
daß ihnen der Apfel in den Schoß fällt, wenn sie die vielfältigen Äußerungen aus dem westdeutschen Lager hören, die ihnen alles mögliche anbieten, ohne daß von ihnen auch nur ein Heller als Gegenleistung verlangt wird.
({0})
Wir werden wirkliche Konzessionen von unseren
Gegnern nur aushandeln, wenn wir selbst auch ein
Faustpfand mit an den Verhandlungstisch bringen.
Deswegen wiederhole ich mit Nachdruck die Auffassung meiner Fraktion, daß wir das eine tun und das andere nicht lassen wollen, daß wir dafür sorgen sollen, auch wenn es materielle Opfer kostet, den Grad von Sicherheit und Bereitschaft zu schaffen, der für unser Volk nötig ist, seinen Bestand und den Bestand des Landes zu sichern. Auf der anderen Seite sollten wir bereit sein, zu verhandeln, zu verhandeln und noch einmal zu verhandeln und dabei gegebenenfalls auch Konzessionen in dieser unserer zur Stunde nur geäußerten Bereitschaft und später in der Effektuierung unserer Sicherheit zu machen.
Ich glaube, meine Damen und Herren, wenn wir so verfahren, dann können wir als Deutsche auch für die nächsten Jahre getrost unser Herz in die Hand nehmen, wenn wir alle wieder wissen, woran wir sind, wenn die deutsche Öffentlichkeit gesagt bekommt, daß wir nicht einfach im Wohlstand leben können, weil wir inmitten einer kriegerischen Welt nicht auf einer Insel sind, auf die niemals ein Schuß oder eine Bombe fallen könnte. Wir müssen den Mut haben, unserer Bevölkerung zu sagen, daß wir zur Stunde so wie noch nie in die Verantwortung für unser eigenes Schicksal hineingestellt sind. Es gab einmal eine Zeit, da diese Verantwortung uns andere abnahmen, die regierten. Es war eine bequeme und gleichzeitig eine unbequeme Zeit. Von Jahr zu Jahr ist unsere eigene Verantwortung gestiegen. Mir ist nicht bange, daß das deutsche Volk, wenn es mutig und stark von der Regierung geführt wird, seinen Weg gehen wird und daß es in vorderster Front der Nationen stehen wird, die für den Frieden eintreten.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1958-03-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.
({0})
- Ich bitte um Entschuldigung, ich habe es übersehen. Der Herr Bundeskanzler hatte sich zum Wort gemeldet; es war schon vorgemerkt.
Adenauer (NA), 1958-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Ich habe nur zwei sachliche Feststellungen zu machen, und es ist vielleicht ganz gut, daß ich bei der erregten Temperatur des Hauses diese Feststellungen in der Zwischenzeit mache.
Die eine Feststellung ist die folgende. Als Herr Botschafter Smirnow mir dieses Aide-memoire

übergab, haben wir abgemacht, daß es nicht veröffentlicht werden soll. Infolgedessen war ich nicht in der Lage, Ihnen in meinen gestrigen Ausführungen von dem Inhalt dieses Aide-memoire Kenntnis zu geben. Trotz dieser Abmachung ist das Aidememoire im Laufe der gestrigen Abendsitzung in Moskau veröffentlicht worden.
({0})
Die zweite Feststellung. Herr Kollege Ollenhauer und Herr Kollege Mende haben mir von der Unterredung, die sie mit Botschafter Smirnow über die Frage „ein Friedensvertrag - zwei Friedensverträge" hatten, Mitteilung gemacht.
Wehner (NA), 1958-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin nicht der Interpret des Herrn Bundeskanzlers, das stünde mir wohl seltsam an. Aber während dieser letzte Satz vor allen Dingen auf der Seite meiner Freunde einige Fragen hervorgerufen hat, glaube ich ihn recht dahin verstanden zu haben, daß damit das, was der Herr Abgeordnete Schneider hier über Gespräche von Abgeordneten mit ausländischen diplomatischen Vertretern gesagt hat, in die richtige Reihe zurückversetzt worden ist.
({0})
Aber ich wollte mich mit Herrn Schneider nicht auseinandersetzen. Es tut mir leid, Herr Abgeordneter Schneider, ich hätte auch mit Ihnen sachlich diskutieren wollen. Sie haben in Ihrer Rede, in der Sie recht oft die Begriffe „Würde", „Ehre" und dazugehörige in den Saal geschleudert haben, Herrn Kurt Schumacher zitiert. Als ich mich zu einer Frage meldete, weil es mir schrecklich erschien, - ({1})
- Ja bitte, ich habe ja gemerkt, wie sehr Sie Ihren Untermieter in Schutz nahmen durch Beifall!
({2})
Als Sie Herrn Dr. Kurt Schumacher zitierten, da meldete ich mich zu einer Frage, die Sie verweigerten. Sie hätten Herrn Dr. Kurt Schumacher nicht zitieren sollen.
({3})
- Nein. Denn wissen Sie, Herr Abgeordneter Schneider, wie Herr Dr. Schumacher Sie stets genannt hat? Muß ich das sagen, nachdem Sie ihn hier mehrfach und unter so falschen Tönen zitiert haben? Er nannte Sie nur „Ehrabschneider ({4})"!
({5})
Das tut mir leid, aufrichtig gesagt. Aber wissen Sie, woran es liegt - ({6})
Jaeger (vizepräsident), 1958-03-21:
Herr Abgeordneter Wehner, ein solches Wort darf auch dann nicht verwendet werden, wenn es ein Zitat gewesen sein sollte.
Wehner (NA), 1958-03-21:
Wenn es gilt, die Ehre eines Toten zu verteidigen, darf es auch nicht verwendet werden?
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1958-03-21:
Die Ehre eines verstorbenen Kollegen, zumal wenn es sich um eine so bedeutsame Persönlichkeit handelt, ist hoffentlich uns allen miteinander heilig.
({0})
Sie ist aber formal hier nicht angegriffen worden, während Sie formal Herrn Schneider ({1}) soeben beleidigt und damit die Würde dieses Hauses verletzt haben. Herr Abgeordneter Wehner, ich rufe Sie zur Ordnung.
({2})
- Meine Damen und Herren, die Ordnungsmaßnahmen des Präsidenten erfolgen nicht aus politischen, sondern aus rechtlichen Gesichtspunkten. Sie dürfen weder durch Beifall noch durch Mißfallenskundgebungen begleitet werden.
Jaeger (vizepräsident), 1958-03-21:
Herr Abgeordneter Dr. Kliesing zu einer Zwischenfrage!
Kliesing (NA), 1958-03-21:
Herr Kollege Wehner, darf ich Ihre Ausführungen so verstehen, daß Sie bereit wären, die Frage der atomaren Abrüstung von der Frage der konventionellen Abrüstung zu trennen, bzw. daß Sie Schritte auf eine atomare Abrüstung hin auch dann bejahen würden, wenn sie ohne Auswirkung auf das jetzige Verhältnis der konventionellen Stärke in Ost und West bleiben würde?
Gerstenmaier (präsident), 1958-03-21:
Herr Abgeordneter Wehner, wollen Sie eine Frage des Abgeordneten Stoltenberg zulassen?
Wehner (NA), 1958-03-21:
Wenn jemand eine Frage stellen will, soll er sie stellen. Ich bin doch hier nicht der Hausherr. Aber ich bitte Sie dann doch, mich wenigstens reden zu lassen und nicht durch lärmende Kundgebungen, die ich nicht verstehe, zu unterbrechen.
Stoltenberg (NA), 1958-03-21:
Herr Abgeordneter Wehner, Sie haben hier einen Kernpunkt berührt, die Frage, ob die deutsche Sozialdemokratie in bestimmten Gruppen den Auffassungen des Commanders Stephen King-Hall entspreche. Sie haben diese Auffassung auf das entschiedenste verneint. Ist Ihnen bekannt, daß in der von Ihren Fraktionskollegen Herrn Dr. Heinemann und Herrn Metzger herausgegebenen „Stimme der Gemeinde" in einer der letzten Nummern ein mit Namen gezeichneter Artikel als zentraler Beitrag erschienen ist, in dem der Verfasser in aller Klarheit aussprach, er teile die Auffassung des Commanders Stephen King-Hall, eine bedingungslose Kapitulation sei einer Verteidigung mit Atomwaffen vorzuziehen?
Gerstenmaier (präsident), 1958-03-21:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Wehner (NA), 1958-03-21:
Das habe ich nicht vergessen. Ich bin sogar der Überzeugung, daß in diesem Satz etwas sehr Wichtiges steht, auch wenn Sie heute diesen Entschluß und andere Entschlüsse dazu benützen wollen, einer Weiterentwicklung der Wiedervereinigungspolitik einen Klotz auf den Weg zu rollen.
({0})
Die Sozialdemokratische Partei hat die Wiedervereinigung in gesicherter Freiheit immer als die vordringlichste politische Forderung angesehen. Das Wort hat manchem im Hause nicht gefallen.
Gerstenmaier (präsident), 1958-03-21:
Sie wollten eine Zwischenfrage stellen, Herr Abgeordneter von Merkatz?
Merkatz (NA), 1958-03-21:
Herr Kollege Wehner, Sie sprachen von der Situation bei Gelegenheit der sowjetrussischen Note von 1952. Erinnern Sie sich der Stellungnahme Ihrer Partei bei den gemeinsamen Beratungen des Auswärtigen Ausschusses und des Gesamtdeutschen Ausschusses, dessen Vorsitzender Sie damals waren, an die außerordentlich starre Haltung, die gerade Herr Kollege Ollenhauer in diesem Punkt gezeigt hat?
Wehner (NA), 1958-03-21:
Sie wollten wissen, ob ich mich erinnere? Sehr erinnere ich mich dessen. Sie werden sich hoffentlich auch - falls ich mir diese Gegenfrage zu stellen erlauben darf - erinnern, daß ich jedenfalls bei dieser Politik keine ganz untergeordnete Rolle gespielt habe; falls Sie sich heute daran erinnern möchten.
Merkatz (NA), 1958-03-21:
Darf ich eine Zusatzfrage stellen, Herr Kollege. Wie aber verträgt sich dann Ihre jetzige Betrachtung der Note mit der damaligen von beiden Ausschüssen geteilten Auffassung?
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1958-03-21:
Herr Abgeordneter Wehner, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Herr Abgeordneter Wehner läßt die Frage zu. Deshalb hat er ja in seiner Rede innegehalten. Bitte sprechen Sie, Herr Dr. Bucerius!
Bucerius (NA), 1958-03-21:
Herr Kollege Wehner, teilen Sie unsere Auffassung, daß Sie in der damaligen Zeit gemeinsam mit uns der Meinung waren, am Beginn des Wiedervereinigungsprozesses müßten die freien Wahlen stehen? Und ist das nicht der entscheidende Teil all der gemeinsam gefaßten Beschlüsse gewesen?
({0})
Wehner (NA), 1958-03-21:
Der entscheidende Teil ist leider der gewesen, daß Sie es unmöglich gemacht haben,
in eine Lage zu kommen, in der freie Wahlen wirklich festgesetzt werden konnten,
({0}) weil Sie die Militärverträge wollten.
({1})
Kiesinger (NA), 1958-03-21:
Einen Augenblick! - Verzeihen Sie, ich will Sie nicht unnötig plagen. Aber jetzt muß ich doch eine Frage stellen. Herr Kollege Wehner, ist Ihnen bekannt, daß Paul Sethe, der doch wirklich ein Kritiker unserer Politik ist, sagt, daß das entscheidende Hindernis für erfolgreiche Wiedervereinigungsverhandlungen in jenen Jahren bis 1955 das Bestehen auf dem Vorrang der freien Wahlen und der Entscheidungsfreiheit einer gesamtdeutschen Regierung gewesen sei? Und da taten sie doch auch mit.
Gerstenmaier (präsident), 1958-03-21:
Herr Abgeordneter, wollen Sie eine Zwischenfrage zulassen?
Wehner (NA), 1958-03-21:
Bitte!