Starke (NA), 1961-05-31:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Gesetz, das uns jetzt in dritter Lesung vorliegt, halten wir für ein für eine gesunde Eigentumspolitik ungeeignetes Gesetz. Dieses Gesetz ist kein isolierter Schritt, es ist ein Meilenstein auf einem Wege der Regierungspartei,
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der immer weiter von den gesunden Anfängen nach dem Zusammenbruch wegführt.
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Dieser Weg führt immer weiter von den gesunden Grundlagen weg, die wir Freien Demokraten damals mit unseren Ideen mit erstritten haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierungspartei, diese Grundlagen, die damals geschaffen worden sind, sind sicherlich sehr tragfähig. Aber ich glaube, daß heute schon viele in Ihren Reihen ahnen und daß eine ganze Reihe weiß, das diese Grundlagen bereits brüchig geworden sind.
Die Eigentumspolitik, eine Politik breitgestreuten Eigentums, ist auch ein wichtiger Bestandteil der Gesellschaftspolitik der Freien Demokraten.
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Wir haben das schon 1953 in unserem Wirtschaftsprogramm eindeutig zum Ausdruck gebracht. Aber für uns ist eben Gesellschaftspolitik nicht eine Politik nur für Teile der Bevölkerung, sondern für uns ist Gesellschaftspolitik u. a. auch eine Politik, die die Struktur unserer Gesellschaft berücksichtigt. So möchte ich denn in einem Satz als Bekenntnis von uns Ihrem Gesetz hier entgegenhalten: Eine Eigentumsbildung über die Betriebe, wie Sie sie sich vorstellen, ist nicht möglich, es sei denn, daß Sie die Struktur unserer Gesellschaft immer stärker verändern und aufs Spiel setzen. Ich habe das hier für
meine Fraktion wiederholt zum Ausdruck gebracht. Darauf habe ich von Ihnen und insbesondere von Ihnen, Herr Kollege Burgbacher, niemals eine befriedigende Antwort erhalten.
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-Wenn natürlich die Regierungspartei glaubt, wie ich aus diesem Zuruf entnehme, daß die Änderungen unserer Gesellschaftsstruktur - die wir für schädlich und ungesund halten, insbesondere dann, wenn sie durch Staatsmaßnahmen wenn nicht herbeigeführt, ,so doch immer stärker beschleunigt werden - gut und nützlich sind, dann muß ich sagen, daß wir eben grundsätzlich anderer Meinung sind.
Mir ist heute gerade aus der Regierungspartei verschiedentlich zugerufen worden: Wir haben in Deutschland noch nie so viele Millionäre wie jetzt gehabt. Glauben Sie denn, daß es der Sinn dieses Gesetzes ist, das abzuschaffen?
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Die Frage der Gewinnverteilung, der Vermögensbildung oder dessen, was der Herr Bundeskanzler neulich „unangemessen hohe Gewinne" 'genannt hat, wird nicht mit diesem Gesetz gelöst. Dazu gehört etwas ganz anderes, nämlich, daß man vorausschauend eine Steuerpolitik, eine Gesellschaftsrechtspolitik und eine Politik im Wettbewerbsrecht durchführt, die dem vorbeugt, was heute beanstandet wird. Mit diesem Gesetz lösen Sie diese Probleme nicht.
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Das sollte einmal festgestellt werden.
Wir haben an dem Gesetz - das haben wir schon wiederholt zum Ausdruck gebracht, und ich darf es hier zusammenfassen - mehreres Wichtige auszusetzen. Deshalb können wir uns nicht entschließen, dem Gesetz zuzustimmen.
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Erstens schafft dieses Gesetz eine unterschiedliche Bewertung der Arbeitnehmer nach ihrem Arbeitsplatz. Ob Sie das gern hören oder nicht, ist gleichgültig; es schallt Ihnen auch aus der Bevölkerung entgegen. Wahrscheinlich werden Sie von der Regierungspartei draußen sagen, daß Sie das in der nächsten Legislaturperiode ändern werden und daß Sie dann die anderen Arbeitnehmer auch einbeziehen werden.
Heute hat der sehr verehrte Herr Kollege Horn bei dem Gesetz zur Lohnfortzahlung gesagt, die Regierungspartei - als ob sie nicht jetzt schon die Mehrheit dafür hätte! - werde in der nächsten Legislaturperiode hinsichtlich der Lohnfortzahlung alles das durchführen, was unerledigt geblieben sei, was diesmal die Sozialdomokratische Partei nicht durchsetzen konnte. Nun, daß damit nicht Ihre ganze Partei einverstanden ist, wissen wir. Das wieder einmal zum Ausdruck zu bringen ist unser gutes Recht. Wir halten es auch nicht für einen guten Stil in diesem Hause, wenn eine Partei, die so groß ist wie die Regierungspartei, sich zu einem Gesetz wie dem Gesetz über die Lohnfortzahlung entschließt und dann durch eine bestimmte Richtung in dieser Partei in letzter Minute ankündigen läßt, daß sie die notwendigen Verbesserungen in der Legislaturperiode des nächsten Bundestages anbringen werde. Wahrscheinlich werden Sie das nun draußen sagen.
Zur Zeit jedenfalls besteht eine unterschiedliche Bewertung der Arbeitnehmer je nach ihrem Arbeitsplatz. Wir möchten eine Eigentumspolitik haben und durchführen, die unabhängig vom Arbeitsplatz dessen ist, der Eigentum bilden soll. Sie wissen selbst, daß die vielen Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst von den Vergünstigungen ausgeschlossen sind, die dieses Gesetz bringt. Ihr Hinweis auf die Zusatzversorgung, der wiederholt gemacht worden ist, zieht deshalb nicht, weil nach Ihren eigenen Worten die Vermögensbildung nach diesem Gesetz neben, d. h. zusätzlich zu der Altersversorgung erfolgen soll. Man kann nicht für einen Teil der Bevölkerung das eine sagen und für den anderen Teil auf die Zusatzversorgung beim öffentlichen Dienst hinweisen. Das ist der klar abzugrenzende Teil der Bevölkerung, der an den Vergünstigungen nach diesem Gesetz nicht teilhat. Der andere ist der, den wir erst nach einiger Zeit werden abgrenzen können, nämlich all die Arbeitnehmer, die - wenigsten zunächst noch - in den Betrieben sind, die es sich nicht leisten können, von den Regelungen in diesem Gesetz Gebrauch zu machen, in jenen Betrieben, die der Herr Kollege Burgbacher aus dem Geleitzug herauslassen will, die also ein Opfer der gegnerischen U-Boote werden sollen. Das sind, wie Sie wissen, die lohnintensiven Betriebe, die wir vor allem in den Mittelschichten unserer Bevölkerung finden. Diese Menschen sind von den Wirkungen des Gesetzes ausgeschaltet.
Darüber hinaus möchte ich noch etwas sagen, was auch zu unserer Gesellschaftspolitik gehört. Wir hatten immer geglaubt - nach Ihren Wahlaufrufen und den bisherigen Wahlkämpfen -, daß es auch zu der Gesellschaftspolitik gehört, die die CDU als Regierungspartei vertritt. Denken Sie einmal an die vielen kleinen und kleinsten Selbständigen in Handel, Handwerk und Gewerbe, in den freien Berufen und im Bauerntum! Sie wissen, daß viele, sehr viele davon - der größte Teil der Selbständigen, die wir noch haben - nicht das Einkommen haben wie diejenigen, die nach dem vorliegenden Gesetzentwurf unter Aufwand staatlicher Mittel, also auf Kosten von Steuerausfällen, begünstigt werden sollen. Wo bleibt da die Gerechtigkeit? Sind denn das nicht Aufgaben der Gesellschaftspolitik, hier stützend einzugreifen? Das nenne ich eine gute Gesellschaftspolitik, stützend einzugreifen, wenn in der Gesellschaftsstruktur Schäden auftreten, wenn die selbständigen Existenzen durch die moderne technische Entwicklung in wirtschaftliche Schwierigkeiten kommen, nicht aber, wie Sie es hier tun, dann, wenn solche Schwierigkeiten auftreten, zuzustoßen und sie zu Fall zu bringen. Ich habe mir einmal notiert, daß - um einzelne Gruppen zu nehmen - im Großhandel nur 75 % ein Einkommen

bis zu 16 000 DM haben und daß im Handwerk zwei Drittel der Betriebsinhaber ein Einkommen unter 12 000 DM haben. Überlegen Sie sich einmal: das sind die Menschen, die nun zahlen sollen!
Eine Reihe von Damen und Herren der Regierungspartei haben sich gegen den Vorwurf verteidigt, daß 312 DM im Jahr nicht viel seien. Ich möchte Ihnen hier einmal an einem bestimmten Beispiel vor Augen führen, wieviel das ist. Nach den Durchschnittsberechnungen der Sparkassen - das kann jeder in den Veröffentlichungen nachlesen
- beträgt die Jahressparleistung des Arbeiters etwa 114 DM. Ich kann mich täuschen; vielleicht sind es auch 115 oder 116 DM.
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- Lassen Sie mich bitte das Beispiel zu Ende führen! - Die Sparleistung eines Angestellten beträgt bei den Sparkassen im Durchschnitt pro Jahr 145 DM.
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An diesen Zahlen können Sie ermessen, wieviel 312 DM pro Kopf sind. Ich wollte nur darauf hinweisen, damit das nicht bagatellisiert wird, sondern damit wir uns über die Wirkung des Gesetzes, das hier gemacht worden ist, klar sind.