Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-28:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/
Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur Suche und
Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme
entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung an-
derer Gesetze.

Hierzu liegt mir eine Erklärung nach § 31 der Ge-
schäftsordnung vom Kollegen Michael Paul vor. Wir
nehmen sie entsprechend unseren Regeln zu Protokoll.1)

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/14181, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP
und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/13471
in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist
damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke angenommen.

({0})

- Bei Enthaltung des Kollegen Koppelin. - Ich bedanke
mich für die Unterstützung.

({1})

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen,
wobei sich der Kollege Koppelin aus der FDP-Fraktion
enthalten hat, mit den Stimmen der SPD-Fraktion und
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen
der Fraktion Die Linke angenommen.

({2})

1) Anlage 5
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Ent-
schließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksa-
che 17/14213. Wer stimmt für diesen Entschließungsan-
trag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koali-
tionsfraktionen, der SPD-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke abgelehnt.

Wir sind noch beim Zusatzpunkt 25. Abstimmung
über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Um-
welt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Gesetz-
entwurf der Bundesregierung zur Suche und Auswahl ei-
nes Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde
radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze.
Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/14181 empfiehlt der Ausschuss, den Ge-
setzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksa-
chen 17/13833 und 17/13926 für erledigt zu erklären.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschluss-
empfehlung ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 26. Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Zwei Jahre
Fukushima - Ohne ehrlichen Atomausstieg keine erfolg-
reiche Energiewende“. Der Ausschuss empfiehlt in sei-
ner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/14179, den
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Druck-
sache 17/12509 abzulehnen. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer ent-
hält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.

Zusatzpunkt 27. Wir kommen zur Abstimmung über die
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Na-
turschutz und Reaktorsicherheit auf Drucksache 17/14187.
Unter Buchstabe a empfiehlt der Ausschuss die Ableh-
nung des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksa-
che 17/5901 mit dem Titel „Transparenz bei Rückstel-
lungen im Kernenergiebereich schaffen“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist ange-
nommen.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/5480 mit dem Ti-
tel „Überführung der Rückstellungen der AKW-Betrei-
ber in einen öffentlich-rechtlichen Fonds“. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dage-
gen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist
angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buch-
stabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Druck-
sache 17/6119 mit dem Titel „Rückstellungen der Atom-
wirtschaft in Ökowandel-Fonds überführen - Sicherheit,
Transparenz und ökologischen Nutzen schaffen, statt an
Wettbewerbsverzerrung und Auswahlrisiko festzuhal-
ten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschluss-
empfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktio-
nen angenommen.



Vizepräsidentin Petra Pau
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 71 a bis 71 e sowie
den Zusatzpunkt 28 auf:

71 a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Berufsbildungsbericht 2013

- Drucksache 17/13650 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({3})-
Ausschuss für Arbeit und Soziales-
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend-
Ausschuss für Tourismus-
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe
Schummer, Dr. Thomas Feist, Albert Rupprecht
({4}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Heiner Kamp, Dr. Martin Neumann ({5}),
Sylvia Canel, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Duale Ausbildung exportieren - Jugendar-
beitslosigkeit in der Europäischen Union be-
kämpfen, kooperative Berufsbildung weltweit
steigern

- Drucksache 17/13484 -

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai
Gehring, Brigitte Pothmer, Britta Haßelmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN

Bildungschancen im Lebensverlauf verbes-
sern - Berufliche Ausbildung stärken

- Drucksache 17/13554 -

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnes
Alpers, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Das Recht auf Ausbildung umsetzen - Berufli-
che Perspektiven für alle garantieren

- Drucksache 17/14119 -

e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({6})
zu dem Antrag der Abgeordneten Priska Hinz
({7}), Brigitte Pothmer, Krista Sager, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aus- und Weiterbildung stärken, Abbrüche
verringern, Erfolgsquoten erhöhen

- Drucksachen 17/5489, 17/14085 Berichterstattung:Abgeordnete Uwe SchummerWilli BraseHeiner KampAgnes AlpersKai Gehring
ZP 28 Beratung des Antrags der Abgeordneten Willi
Brase, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. HansPeter Bartels, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Betriebliche Ausbildung weiter denken - Qualität erhöhen, Gleichwertigkeit durch einen attraktiven Dualen Bildungsweg herstellen

- Drucksache 17/14134 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Der Kollege Hinsken hat
das Wort für die Unionsfraktion.

({8})