emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-02-28:
Ich vermag dies jetzt nicht abschließend zu beurteilen. Da aber sicherlich eine Reihe von Kreisen und Gemeinden mit ihren Gemeinderäten diesen Vertrag mit unterzeichnen mußten, gehe ich davon aus, daß darin nichts Geheimes enthalten ist und daß ich diesen Vertrag erhalten werde.
Westphal (vizepräsident), 1985-02-28:
Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers für Verkehr. Ich danke dem Herrn Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rawe zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 23 auf, die auch von der Abgeordneten Frau Reetz kommt:
Wie ist die Beteiligung der Bundesregierung an dem „Büro für Publizistik-Verlag", Weinbergweg 1, 6951 Neckarzimmern, das viermal jährlich die Zeitschrift „Südwestdeutsche Illustrierte, das Magazin für die Bundesrepublik Deutschland" herausgibt, und trifft es zu, daß die Deutsche Bundespost 10 000 Exemplare des letzten Heftes ({0}) gekauft hat, um sie auf Grund des Titels „Post verbindet" zur Offentlichkeitsarbeit einzusetzen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Rawe (parl. staatssekretär beim bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1985-02-28:
Frau Kollegin Reetz, die Bundesregierung ist an dem „Büro für Publizistik", Weinbergweg 1, 6951 Neckarzimmern, nicht beteiligt. Es trifft zu, daß die Deutsche Bundespost Hefte der „Südwestdeutschen Illustrierten" gekauft hat, um sie zur Öffentlichkeitsarbeit einzusetzen. Der Preis für die Deutsche Bundespost betrug 84 Pfennig pro Heft.
Reetz (NA), 1985-02-28:
Meine Frage ist, Herr Staatssekretär: Wurde der Schwerpunktartikel in diesem Heft der Zeitschrift von der Bundespost zur Verfügung gestellt?
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-02-28:
Frau Kollegin, soweit mir bekannt ist, ist der Auftrag von einer PR-Organisation ausgegangen, so daß ich im einzelnen nicht - jedenfalls jetzt nicht - beurteilen kann, wie der Aufsatz zustande gekommen ist.
Westphal (vizepräsident), 1985-02-28:
Keine weitere Zusatzfrage.


Vizepräsident Westphal
Die Frage 24 des Abgeordneten Dr. Hornhues ist vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Wir kommen zu Frage 25 des Abgeordneten Dr. Soell, der aber nicht im Saal ist.
Die Fragen 26 und 27 des Herrn Abgeordneten Nelle werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Herr Rawe kann uns daher schon gleich wieder verlassen. Danke schön.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Jahn steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Die Fragen 28 und 29 des Abgeordneten Dr. Sperling werden auf seine Bitte hin schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 30 des Abgeordneten Carstensen ({0}) auf:
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wieviel Geld bei den Bausparkassen angespart ist und somit für Investitionen im Baubereich zur Verfügung stehen könnte, und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, dafür zu sorgen, daß diese angesparten Summen auch möglichst bald im Baubereich investiert werden können?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1985-02-28:
Herr Kollege Carstensen, nach den Angaben der Deutschen Bundesbank in ihrem Monatsbericht vom Januar 1985 belaufen sich die Bauspareinlagen bei allen Bausparkassen per November 1984 auf insgesamt 119,3 Milliarden DM. Diese Bauspareinlagen sind weitgehend als zinsgünstige Bauspardarlehen an andere Bausparer gegeben worden. Die noch ansparenden Bausparer können ihre jeweiligen Bausparguthaben daher erst dann für wohnungswirtschaftliche Maßnahmen verwenden, wenn ihre entsprechenden Bausparverträge zugeteilt werden. Der Zuteilungszeitpunkt hängt dabei maßgeblich von dem Volumen der Spar- und Tilgungsleistungen anderer Bausparer ab.
Westphal (vizepräsident), 1985-02-28:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Carstensen.
Carstensen (NA), 1985-02-28:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bitte sagen, wie die Bundesregierung in den letzten Jahren das Bausparen gefördert hat?
Dr. Jahn, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege Carstensen, im Steuerbereinigungsgesetz 1985 ist die Frist für die prämienunschädliche Verwendung der Bausparmittel von zehn Jahren wieder auf sieben Jahre zurückgeführt worden. Die Bundesregierung geht davon aus, daß dies auch auf die Zuteilungsraten und den Zeitpunkt der Zuteilungen Auswirkungen hat.
Westphal (vizepräsident), 1985-02-28:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Carstensen.
Carstensen (NA), 1985-02-28:
Herr Staatssekretär, welche Möglichkeiten hat die Bundesregierung - ich habe das auch in der Frage schon angesprochen -, zusätzlich dafür zu sorgen, daß angesparte Bausummen in den Baubereich abfließen und daß diejenigen, die im Baubereich investieren möchten, dort schneller im Baubereich investieren?
Westphal (vizepräsident), 1985-03-01:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Frau Zutt.
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-02-28:
Herr Kollege Carstensen, auf das Bausparen und auf die schnellere Zuteilung der Bausparmittel hat die Bundesregierung unmittelbar keinen Einfluß. Die Bundesregierung hat aber eine Menge getan, um private und auch öffentliche Investitionen zu initiieren. Sie hat erstens durch die Konsolidierungspolitik dazu beigetragen, daß der Finanzspielraum der Kommunen größer geworden ist. Zweitens hat die Bundesregierung die Mittel für die Städtebauförderung von 220 Millionen DM auf 330 Millionen DM angehoben. Dies bedeutet in der Praxis einen investiven Effekt in bis zu zehnfacher Höhe. Drittens sind wir dabei, für das private Eigentum ein neues Gesetz zu schaffen, durch das das auf Dauer selbstgenutzte private Eigentum besser gefördert wird. Auch dies hat Auswirkungen auf die Bauinvestitionen.
Westphal (vizepräsident), 1985-02-28:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten von Schmude.
von Schmude ({0}): Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung das Vorgehen einer Bausparkasse, Teildarlehen im Vorabwege zu gewähren bzw. andererseits angesparte Guthaben kurzfristig, sozusagen interimsmäßig zur Verfügung zu stellen?
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-02-28:
Herr Kollege, es steht uns nicht an, hier die Geschäftspraxis irgendeiner Bausparkasse zu werten, solange nicht das zuständige Bundesaufsichtsamt dazu seine Feststellungen getroffen hat. Wie ich höre, hat sich das Bundesaufsichtsamt damit befaßt, ist aber nicht eingeschritten.
Westphal (vizepräsident), 1985-02-28:
Bleiben Sie gleich stehen, Herr Kollege von Schmude; denn Ihre Frage 31 ist die nächste, die der Herr Staatssekretär bitte beantworten möchte:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob und in welchem Umfang die Kommunen bisher entsprechende Bebauungspläne seit Verabschiedung des Bundeskleingartengesetzes aufgestellt haben, die Dauerkleingärten ausweisen, damit diese den Schutzbestimmungen des Bundeskleingartengesetzes unterliegen?
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-02-28:
Herr Kollege von Schmude, der Bundesregierung ist bekannt, daß in vielen Gemeinden Bebauungspläne aufgestellt werden, um Kleingärten im städtischen Nutzungsgefüge auf Dauer abzusichern. Mangels entsprechender Statistiken läßt sich aber nicht genau feststellen, in welchem Umfang Kommunen entsprechende Bebauungspläne aufgestellt haben, insbesondere nach Verabschiedung des Bundeskleingartengesetzes.
Ich darf aber darauf hinweisen, daß der Anteil der von Privateigentümern zur kleingärtnerischen

Nutzung verpachteten Flächen allenfalls rund 10 aller Kleingartengrundstücke umfaßt. Ein großer Teil dieser Kleingartenflächen ist bereits in Bebauungsplänen als Dauerkleingärten ausgewiesen. In Schleswig-Holstein z. B. ist etwa die Hälfte aller auf Privatgelände angelegten Kleingärten planungsrechtlich abgesichert.
Kleingärten auf Grundstücke, die der Gemeinde gehören, sind ohnehin wie Dauerkleingärten zu behandeln.
Westphal (vizepräsident), 1985-02-28:
Zusatzfrage? - Keine.
Dann haben Sie noch eine Frage, die Frage 32 des Abgeordneten von Schmude:
Ist die Bundesregierung gegebenenfalls bereit, die Interimsfrist über den 31. März 1987 hinaus zu verlängern, um zu verhindern, daß bei sich verzögernden Bebauungsplänen Kleingärtner von den Verpächtern entschädigungslos gekündigt werden können?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-02-28:
Herr Kollege von Schmude, die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, die in § 16 Abs. 3 Bundeskleingartengesetz geregelte Übergangsfrist für das Auslaufen von bestimmten Verträgen über den 31. März 1987 hinaus zu verlängern. Die Übergangsfristen sind damals im zuständigen Ausschuß eingehend beraten worden. Der zuständige Ausschuß war der Auffassung, daß eine vierjährige Übergangsfrist angemessen ist.
Ich habe aber Ihre Anfrage zum Anlaß genommen, noch einmal, also wiederholt, sowohl über die kommunalen Spitzenverbände als auch über die Kleingartenvereine auf die Problematik hinzuweisen, die mit dem Ablauf der Frist am 31. März 1987 verbunden ist.
Westphal (vizepräsident), 1985-02-28:
Keine Zusatzfrage? - Dann sind wir am Ende dieses Geschäftsbereiches. Ich danke dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Jahn für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Herr Staatsminister Dr. Mertes steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung. Frau Abgeordnete Dr. Hamm-Brücher ist nicht im Saal; ihre Fragen 33 und 34 werden nach der Geschäftsordnung behandelt.
Die Fragen 35 und 36 sollen auf Wunsch des Fragestellers, des Abgeordneten Dr. Rose, schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 37 des Abgeordneten Jäger ({0}):
Wann und in welcher Weise wird die Bundesregierung das Verhalten der äthiopischen Regierung, die der Bekämpfung der eritreischen Unabhängigkeitsbewegung Vorrang vor der Versorgung der vom Hungertod bedrohten Bevölkerung mit Lebensmitteln einräumt, vor dem Weltforum der Vereinten Nationen zur Sprache bringen und auf eine Verurteilung dieser äthiopischen Regierungspraktiken hinwirken?
Bitte schön, Herr Staatsminister.
Mertes (staatsminister im auswärtigen amt), 1985-02-28:
Herr Kollege Jäger, der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, nach denen die äthiopische Regierung der Bekämpfung der eritreischen Unabhängigkeitsbewegung Vorrang vor der Versorgung der vom Hungertod bedrohten Bevölkerung einräumt. Bundesminister Warnke hat bei seinem Besuch in Addis Abeba und im Versorgungslager Korem im Dezember 1984 u. a. auch dieses Thema mit äthiopischen Regierungsvertretern, aber auch mit deutschen Experten eingehend besprochen. Dabei wurde nichts bekannt, was die in Ihrer Frage implizierten Vorwürfe rechtfertigen könnte.
Die Bundesregierung hat gute Gründe, anzunehmen, daß die nationale äthiopische Hilfsorganisation, die Relief and Rehabilitation Commission ({0}), das in ihrer Kraft Stehende unternimmt, um die Versorgung aller Landesteile Äthiopiens sicherzustellen, die von der Hungerkatastrophe betroffen sind. Wir haben keinen Grund, am Willen der äthiopischen Regierung zu zweifeln, die Lebensmittelversorgung aller Bevölkerungsteile trotz erheblicher Transport- und sonstiger Verteilungsprobleme auch in Eritrea sicherzustellen. Diese Einschätzung teilen auch unsere europäischen Partner, die wir in dieser Frage regelmäßig konsultieren.
Dem Leiter der genannten äthiopischen Hilfsorganisation, Commissioner Dawit, ist bei seinem Besuch in Bonn am 7. Februar 1985 von Bundesminister Warnke und von mir selbst erneut dargelegt worden, wie sehr es ein entscheidendes humanitäres Anliegen der Bundesregierung ist, daß die Verteilung der Hilfslieferungen nur an Kriterien der menschlichen Not orientiert sein darf.
Die Bundesregierung wird daher auf eine Verurteilung der äthiopischen Regierung durch die Vereinten Nationen nicht hinwirken. Die Bundesregierung beobachtet jedoch die Entwicklung in Äthiopien mit größter Aufmerksamkeit; dessen können Sie gewiß sein.
Auch sehen wir z. B. eine Reihe von sachlichen Gründen, die gegen das Umsiedlungsprogramm sprechen, durch das Bewohner der Hungergebiete des Nordens in weit entfernte, fruchtbarere Gebiete des Landes umgesiedelt werden. Es liegen uns allerdings keine Beweise dafür vor, daß die äthiopische Regierung dieses Umsiedlungsprogramm vornehmlich aus politischen Gründen durchführt. Unsererseits hegen wir große Zweifel an den Erfolgsaussichten des Umsiedlungsprogramms und geben Maßnahmen zur Förderung der Rekultivierbarkeit der Hungergebiete ohne Umsiedlung der dort ansässigen Bevölkerung den Vorzug. Die Bundesregierung hat daher jegliche Beteiligung am Umsiedlungsprogramm abgelehnt. Commissioner Dawit hat bei seinem Besuch in Bonn bekräftigt, daß seine Regierung unsere Haltung respektiert und von uns gelieferte Hilfsgüter, z. B. Transportmittel oder Saatgut, auch nicht mittelbar zur Förderung des Umsiedlungsprogramms einsetzen wird.
Westphal (vizepräsident), 1985-02-28:
Zusatzfrage, Herr Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1985-02-28:
Herr Staatsminister, wie läßt sich Ihre Aussage, daß der BundesregieJäger ({0})
rung keine Erkenntnisse im Sinne meiner Frage
vorlägen damit vereinbaren, daß Flugzeuge mit
Hilfsgütern in der im Rebellengebiet gelegenen Stadt Lalibela seit dem 10. Februar nicht mehr landen dürfen und daß sich die äthiopische Regierung ausdrücklich geweigert hat, die Aktion „Getreide aus der Luft" in den Provinzen Eritrea und Tigre durchführen zu lassen, in denen eben die Rebellen leben und bekämpft werden? Wie ist das miteinander vereinbar?
Mertes (staatsminister), 1985-02-28:
Herr Kollege, ich kann den Wahrheitsgehalt der Ihnen zugegangenen Mitteilung in diesem Augenblick nicht bewerten, nehme aber gern Ihren Hinweis als wertvolle Information an.
Aber ich möchte Ihnen, da Sie auch die Provinz Eritrea angesprochen haben, noch folgendes sagen: Eritrea ist integraler Bestandteil Äthiopiens. Die Bundesregierung respektiert die territoriale Integrität Äthiopiens. Das hat zuletzt Bundeskanzler Kohl in seinem Schreiben vom 15. Oktober 1984 an den äthiopischen Staatschef Mengistu bekräftigt. Mit dieser Haltung befinden wir uns im Einklang mit der internationalen - insbesondere auch der afrikanischen - Staatengemeinschaft wie mit unseren westlichen Partnern.
Die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der Hilfsorganisation der eritreischen Befreiungsbewegung würde eine Abkehr von dieser Haltung bedeuten und uns in dieser Frage international völlig isolieren.
In diesem Zusammenhang wird j a auch auf amerikanische Äußerungen hingewiesen. Dazu möchte ich Ihnen auch eine Information geben, weil ich Ihr Interesse an der Fragestellung begrüße. Ich kann hier natürlich nur die Haltung der Bundesregierung darlegen, die sich allerdings auch auf multilaterale Konsultationen unter Einschluß der USA stützt. Noch vor wenigen Tagen haben wieder derartige Konsultationen stattgefunden. Dabei haben auch die Vertreter der USA keine Informationen bekanntgegeben, die von denen der übrigen Partner und unseren eigenen Erkenntnissen abweichen.
Die Bundesregierung tritt, wie ich schon sagte, nachdrücklich dafür ein, daß die Versorgung der vom Hungertod bedrohten Bevölkerung in Äthiopien und auch in Eritrea sich nur an humanitären Kriterien orientiert. Sie wird auch künftig allen Hinweisen und damit auch den Ihrigen, Herr Kollege, sorgfältig nachgehen, die darauf hindeuten können, daß dies nicht der Fall ist.
Ich werde Ihre Frage zum Anlaß nehmen, mich zu erkundigen, um Ihnen so konkret wie möglich schriftlich antworten zu können.
Westphal (vizepräsident), 1985-02-28:
Weitere Zusatzfrage, Herr Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1985-02-28:
Herr Staatsminister, indem ich mich für die Zusage, sich danach zu erkundigen und mir darüber Nachricht zu geben, ausdrücklich bedanke, möchte ich doch die Frage anschließen, ob die Bundesregierung hier positive
Erkenntnisse bestätigen kann, wonach es in diesen beiden von mir genannten Provinzen schon Landungen bzw. die Abwürfe von Getreide in der neuerdings praktizierten Form gegeben hat.
Falls Sie das nicht bestätigen können, möchte ich fragen, ob die Bundesregierung darauf drängen wird, falls dies bisher nicht der Fall ist, daß das in Zukunft geschehen kann.
Schreiber (NA), 1985-02-28:
Herr Staatssekretär, nachdem bekanntlich Schadstoffe vor der Grenze nicht halt machen, möchte ich nachfragen: Gibt es Kontakte der Bundesregierung mit Frankreich, bevor solche Kraftwerke auf französischer Seite eingerichtet werden? Man hat ja manchmal den Eindruck - das gilt nicht nur für Frankreich -, daß Kraftwerke an der Grenze gebaut werden, damit der Nachbar möglichst viel von dem Schmutz mitbekommt.
Zutt (NA), 1985-03-01:
Steht die Bundesregierung nach dem Mengele-Tribunal in direktem Kontakt mit dem Simon-Wiesenthal-Zentrum in San Francisco?
Mertes (staatsminister), 1985-02-28:
Herr Kollege, ich kann das im Augenblick nicht bestätigen, was nicht heißt, daß es unwahrscheinlich oder wahrscheinlich ist. In Fragen dieser Art muß ich auf eine korrekte Beantwortung den größten Wert legen.
Sie können aber gewiß sein, und dafür gibt es ja genügend Beweise, daß die Bundesregierung - zusammen mit ihren europäischen Partnern - in diesem Bereich wirklich das Äußerste tut, um den vom Hungertod bedrohten Menschen wirklich zu helfen. Ich nehme Ihre Frage als willkommene Anregung.
Im übrigen möchte ich hervorheben, daß aus breiten Kreisen unserer Bevölkerung auf diesem Gebiet immer wieder Anregungen kommen, die von der Bundesregierung im Rahmen des Möglichen auch aufgegriffen werden. So habe ich gerade in diesen Tagen von engagierten jungen Christen im Saarland eine Rückfrage und einen Hinweis bekommen zum Thema „Hungersnot in Afrika". Auch das haben wir dankbar aufgegriffen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-02-28:
Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers des Auswärtigen. Ich danke Ihnen, Herr Staatsminister, für die Beantwortung der Frage.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Spranger zur Verfügung. Ich rufe zunächst die Frage 38 des Abgeordneten Schreiber auf:
Sind der Bundesregierung die Werte der Immissionen, insbesondere der Schadstoffausstoß pro Tag und die daraus resultierende Gesamtbelastung der Luft in dem an Deutschland angrenzenden französischen Industriebereich Carlin-gen, Creutzwald, Marienau bekannt, und welche Folgerungen zieht sie daraus in Anbetracht der Tatsache, daß sich diese Immissionen auch in der Bundesrepublik Deutschland schädlich auswirken?
Bitte schön Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1985-02-28:
Herr Präsident, wenn der Herr Kollege Schreiber einverstanden ist, möchte ich wegen des sachlichen Zusammenhangs die Fragen 38 und 39 gemeinsam beantworten.
Westphal (vizepräsident), 1985-02-28:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 39 des Herrn Abgeordneten Schreiber auf:
Hat die Bundesregierung davon Kenntnis, ob Filteranlagen in den immittierenden Werken in Carlingen, Creutzwald, Marienau vorhanden, im Bau befindlich oder geplant sind, und was wird die Bundesregierung gegebenenfalls gemein9116 

Vizepräsident Westphal
sam mit der Regierung Frankreichs in dieser Angelegenheit unternehmen, um Immissionsschwächen im grenznahen deutschen Raum zu verhindern oder zu vermindern?
Bitte schön Spranger (parl. staatssekretär), 1985-02-28:
In den Orten Carlingen, Creutzwald und Marienau unmittelbar an der Grenze zur Bundesrepublik Deutschland befinden sich mehrere Industrieanlagen, darunter eine Kokerei und ein Steinkohlenkraftwerk. Während die Kokerei nach im Saarland vorliegenden Informationen im Laufe des Jahres 1986 stillgelegt werden soll, ist das Kraftwerk im Jahre 1982 durch den Bau eines neuen Blocks bei gleichzeitiger Stillegung alter kleinerer Blöcke erweitert worden.
Emissionswerte sind der Bundesregierung nicht bekannt. Immissionsmeßstellen der Landesregierung des Saarlandes in Grenznähe zeigen, daß beim Schwefeldioxid die mittleren Immissionswerte niedriger als in Saarbrücken und Völklingen liegen. Beim Staub liegen die mittleren Immissionswerte in derselben Größenordnung wie in den saarländischen Belastungsgebieten.
Die Bundesrepublik Deutschland bemüht sich in Brüssel, in einem von der EG-Kommission vorgelegten Richtlinienentwurf zur Begrenzung der Schadstoffemissionen aus Großfeuerungsanlagen eine Grenzwertregelung für neue und bereits in Betrieb befindliche Anlagen vorzusehen. Der Richtlinienentwurf wird zur Zeit in der EG-Ratsgruppe für Umweltfragen beraten.
In der saarländisch-lothringisch-luxemburgischen Regionalkommission wird zur Zeit ein Informationsverfahren vorbereitet, nach welchem sich die betreffenden Nachbarländer über beabsichtigte genehmigungsbedürftige Bauvorhaben gegenseitig informieren.
Westphal (vizepräsident), 1985-02-28:
Zusatzfrage des Abgeordneten Schreiber.
Westphal (vizepräsident), 1985-02-28:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Krey.
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-02-28:
Herr Kollege, ich darf das bestätigen, was Sie zum Ausdruck bringen: Auch nach Auffassung der Bundesregierung ist Umweltschutz eine internationale Aufgabe. Wir unterhalten zu den französischen Stellen intensive Verbindungen, auch über die Beziehungen innerhalb der EG hinaus. Heute ist ja der Innenminister wieder in Paris, um mit der französischen Regierung auch das Thema Umweltschutz zu besprechen. Es findet also ein Informationsaustausch statt, aber die Bundesregierung ist der Auffassung, daß noch Verbesserungen möglich sind, und wir sind bemüht, solche Verbesserungen zu erreichen.
Westphal (vizepräsident), 1985-02-28:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Schreiber.
Schreiber (NA), 1985-02-28:
Sie haben angesprochen, daß derzeit Verhandlungen auf europäischer Ebene stattfinden. Mich würde interessieren, wie Sie die Chancen, hier zu Ergebnissen zu kommen, einschätzen, denn es fällt ja oft auf, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland strengere Vorschriften anwenden, während von seiten anderer Nationen, hier Frankreichs, diese Werte bei weitem nicht erreicht werden, und zwar gerade an der Grenze, was ja die Grenzräume belastet.
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-02-28:
Herr Kollege Schreiber, Sie wissen, daß die Bundesregierung auf nationaler Ebene vor geraumer Zeit die Großfeuerungsanlagen-Verordnung verabschiedet hat. Wir bemühen uns, entsprechende Regelungen auch innerhalb der EG durchzusetzen; deswegen auch diese Richtlinie, die hier in der Diskussion ist. Aber ich wiederhole: Es ist außerordentlich schwierig, zehn Staaten mit unterschiedlichen Voraussetzungen an die national strengen Werte anzupassen und hier Vereinbarungen zu erzielen, die den Vorschriften entsprechen, die in der Bundesrepublik Deutschland bestehen. Es gibt gerade bei der Beratung dieser Richtlinie nicht unbeträchtlichen Widerstand. Wir sind aber bemüht, diesen Widerstand auszuräumen, und ich bin davon überzeugt, daß wir auch international, innerhalb der EG, Erfolg haben werden.
Westphal (vizepräsident), 1985-02-28:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Müller ({0}).
Müller (NA), 1985-02-28:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, in welchem Zeithorizont eine Harmonisierung dieser Normen angesichts der bekannten Schwierigkeiten, die jetzt hinsichtlich der Einführung des Katalysators in Europa auftauchen, herbeigeführt werden könnte?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-02-28:
Herr Kollege, das macht exakt deutlich, wie schwierig es ist, wenn es um Investitionen geht, die im nationalen Bereich ja nun allein bei den Großfeuerungsanlagen viele Milliarden ausmachen. Dieses Projekt auf Europa umzusetzen ist natürlich außerordentlich schwierig. Wir sind am 6. und 7. März wiederum im EG-Umweltrat zusammen, um auch über dieses Thema zu beraten. Die Bundesregierung wird - ich wiederhole es - alle Anstrengungen unternehmen, um unsere nationalen Beschlüsse nach Möglichkeit auch innerhalb der EG umzusetzen.
Westphal (vizepräsident), 1985-02-28:
Herr Müller, Sie dürfen noch eine Zusatzfrage stellen.
Krey (NA), 1985-02-28:
Herr Staatssekretär, welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Öffentlichkeit auf diese Zusammenhänge über die Beantwortung dieser meiner Frage hinaus aufzuklären?