andrea fischer (bundesministerin für gesundheit), 1999-09-17:
Ich hoffe, daß dies jemand, der dafür zuständig ist, mitbekommen hat. Ich glaube nämlich, ich halte es nicht
durch, wenn ich die ganze Zeit schreien muß. Ehrlich
gesagt, will ich das auch gar nicht; von Können soll hier
nicht die Rede sein.

({0})

Noch einmal zur Kritik an der Gesundheitsreform:
Ich will hier ganz deutlich zum Ausdruck bringen, daß
ich es mir nicht so einfach mache, zu sagen: Viel Feind,
viel Ehr - das allein ist schon ein Beweis für die Richtigkeit. Ich glaube aber auch nicht, daß dies ein Beweis
für die Falschheit ist. Natürlich gibt es in der Gesundheitspolitik eine bestimmte politische Folklore, daß alle
Seiten jede Form der Veränderung zunächst einmal mit
Katastrophenszenarien belegen. Es ist daher nicht ganz
einfach, Kurs zu halten.

Natürlich gibt es richtige, zutreffende Kritik, die uns
überzeugt und die mit Sicherheit dazu führen wird, daß
der Gesetzentwurf im Laufe der parlamentarischen Beratungen noch Änderungen erfährt. Manche Kritik entspringt einer Verunsicherung, die eine lange Geschichte
hat, auch der Verunsicherung auf Grund der Art und
Weise, wie in den letzten Monaten über die Gesundheitsreform gesprochen wurde, wobei nicht alles, was
gesagt wurde, der Wahrheit entsprach - um es einmal
sehr vorsichtig auszudrücken. Wir werden uns bemühen,
diejenigen, die verunsichert sind, durch Werben, Überzeugen und die Bereitschaft, Kompromisse einzugehen,
für diese Reform zu gewinnen.

Es gibt aber auch Kritik, die der ungebremsten Vertretung von Eigeninteressen entspringt. Hier geht es um
die Eigeninteressen einzelner Gruppen. Es ist wirklich
auffällig, daß die Kritik seitens der Patienten und Versicherten nicht annähernd mit dem mithalten kann, was
die Leistungserbringer machen. Sie sind nämlich diejenigen, die die Reform heftig kritisieren. Es ist legitim,
daß jeder seine Interessen vertritt und versucht, sie
durchzusetzen. Ich meine aber, daß die Aufgabe der Gesundheitspolitik sowohl von mir als Ministerin als auch
vom gesetzgebenden Parlament darin besteht, eine Vermittlung zwischen den verschiedenen Positionen herbeizuführen.

An diesem Punkt macht es sich die Opposition wirklich zu leicht, indem sie sich bruchlos auf die Seite der

Leistungserbringer schlägt, jede ihrer Forderungen mitträgt und sich nicht die Frage stellt, wie das mit anderen
Positionen zu vereinbaren ist.

({1})

So einfach kann man es sich nicht machen.

Im Zentrum der Auseinandersetzung, in der wir uns
zur Zeit befinden, steht der Begriff des Globalbudgets,
der zugegebenermaßen nicht das ist, was man ein warmes Wort nennt. Trotzdem möchte ich das Ganze gern
auseinandernehmen, um zu prüfen, ob die Aufregung,
die darum entfaltet wird, wirklich berechtigt ist.

Es geht doch darum, daß wir eine gesellschaftliche
Verabredung treffen, die besagt, wieviel Geld wir für eine kollektive solidarische Gesundheitsversorgung aufwenden wollen. Wenn ich mich bei all dem, was ich in
Gesprächen sowohl in Familie und im Freundeskreis als
auch mit Bürgerinnen und Bürgern, mit denen ich auf
politischen Veranstaltungen geredet habe, erfahren habe,
nicht völlig täusche, dann ist es so, daß die Menschen
bei uns den Eindruck haben, ihre Belastungen mit Sozialversicherungsbeiträgen sei an einer kritischen Schallmauer angekommen, die sie nicht überschreiten wollen.

Daß dies die Leute umtreibt, sieht man, nebenbei bemerkt, daran, daß sich gerade die jüngeren Versicherten
sehr stark dafür interessieren, wie sie durch einen Kassenwechsel weniger Beiträge bezahlen können. Das
heißt, dieser Bereich übt erheblichen Druck auf die Gesundheitspolitik aus. Deswegen meine ich: Wer die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung sichern
will, wer sichern will, daß die Menschen auch auf Dauer
zustimmen, die großen Risiken solidarisch abzusichern,
darf sie gleichzeitig nicht mit zu hohen Beitragssätzen
überfordern. Deswegen bekenne ich mich dazu, daß diese Gesundheitsreform mit dem Ziel gemacht wird, die
Beitragsstabilität dauerhaft zu sichern.

({2})

Wir sagen: Wenn man die Ausgaben im Gesundheitswesen so steigen läßt, wie die Löhne steigen, dann
hat man das Ziel erreicht, sie an eine formale Größe anzubinden. Das ist genau das, was in der Kritik steht, die
besagt, das sei zu wenig, das würde angesichts des medizinischen Fortschritts und des demographischen Wandels nicht ausreichen. Ich bekenne mich dazu, daß das
eine politische Verabredung ist. Die Sicherung der Beitragsstabilität ist eine politische Entscheidung und dementsprechend wäre die Anbindung an die Lohnentwicklung ebenfalls eine politische Entscheidung.

Die Gegner der Reform sagen aber, der medizinische
Fortschritt sei zwangsläufig so teuer, daß er mit dem
Anstieg der Löhne nicht aufgefangen werden könnte.
Die Gegner sagen, daß die Kosten zwangsläufig stärker
steigen. Sie müssen sich dann aber auch fragen lassen:
Woher nehmen Sie diese Behauptung? Woher wissen
Sie, daß das so ist? Woher wissen Sie, daß medizinischer Fortschritt, wenn wir nicht immer nur Neues
draufsatteln, sondern etwas anderes dadurch ersetzen,
zwangsläufig zu exponentiellen Ausgabensteigerungen



führt? Ich finde auch, daß sich diejenigen, die das kritisieren, die Frage gefallen lassen müssen, ob sie wirklich
davon überzeugt sind, daß in unserem Gesundheitswesen nur das Notwendige getan wird.

({3})

Mich macht es sehr wütend, wenn in der Öffentlichkeit zum Teil in einer Art und Weise über die Reform
geredet wird, als würde jetzt eine Katastrophe drohen.
Wir haben ein sehr hohes Niveau der gesundheitlichen
Versorgung, wofür wir international gesehen in
Deutschland, gemessen an der Bevölkerungszahl, den
zweithöchsten Betrag ausgeben. Das heißt, wenn wir die
Ausgaben in den nächsten Jahren entsprechend der Löhne steigern, kann es nicht sein, daß wir damit in eine
Zwei-Klassen-Medizin, in eine Barfuß-Medizin oder
was auch immer zurückfallen. Das ist einfach völlig unrealistisch. Das ist etwas, was Panik verursachen soll,
aber mit der Realität nichts zu tun hat.

({4})

Ich spreche diejenigen an, die das kritisieren - mein
Vorgänger im Amt hat das gestern getan - und mit starken Worten belegen, indem sie sagen: Das langt nicht,
wir brauchen mehr Eigenverantwortung. Dann soll man
doch nicht von Eigenverantwortung reden, sondern sagen: Wir wollen mehr Geld von den Patientinnen und
Patienten. Das ist offenkundig die Lösung, die Sie dafür
vorschlagen.

({5})

Im Rahmen der Gesundheitspolitik und auch der
Gesundheitsökonomie wird schon lange darüber geredet,
ob mehr Zuzahlungen irgendeine Lenkungswirkung
haben. Das ist hier aber nicht die Frage. Fakt ist, daß
diese Politik im letzten Jahr abgewählt worden ist. Mit
dieser Realität muß man sich auseinandersetzen.

({6})

Ganz offenkundig ist die ständige Erhöhung der Zuzahlungen nicht mehrheitsfähig gewesen. Es ist schon eine
Frage des Respekts vor dieser Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger, nicht einfach zu sagen: Das kümmert
uns nicht.

({7})

Ich bekenne mich dazu - um das ganz deutlich zu sagen -, daß wir die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung beschränken müssen, daß wir sie nicht einfach steigen lassen können, Stichwort Beitragssatzstabilität. Ich bekenne mich auch dazu, daß das natürlich erfordert, daß wir das in der Gesundheitsversorgung Notwendige, Ausreichende, Zweckmäßige und Wirtschaftliche machen, wie es schon lange vorgeschrieben ist.

Ausdruck dieses Bekenntnisses und auch des unangenehmen, zu diesem Bekenntnis gehörenden Teils ist das

Aktionsprogramm zwischen Kassen und Ärzteschaft,
das wir vermittelt und gestern gemeinsam vorgestellt
haben, in dem wir noch einmal deutlich gemacht haben,
wofür die Solidargemeinschaft nicht einsteht.

Ich verlange von allen, und zwar sowohl von den
Versicherten, von den Patientinnen und Patienten, als
auch von denjenigen, die professionell im Gesundheitswesen arbeiten, daß sie anerkennen, daß ein solidarisches System Grenzen hat, daß man die Solidarität nicht
überstrapazieren darf und daß von allen die nötige
Selbstbeschränkung erforderlich ist, damit wir dieses
System nicht durch Überforderung zerstören. Dies ist
der Hintersinn unserer Reform.

Ich glaube allerdings, es würde uns allen helfen, die
Diskussionen über die Frage, was eigentlich genug
und was zuviel ist, in Zukunft etwas vernünftiger und
besonnener zu führen, wenn wir das tatsächlich machen, was jetzt schon von verschiedenen Seiten ins Gespräch gebracht wurde, nämlich den Sachverständigenrat oder gegebenenfalls ein anderes Gremium zu beauftragen.

({8})

- Wenn Sie mir sagen könnten, was zuviel ist, was Sie
brauchen und was nicht, wären Sie erstaunlich schlau.
Aber ich habe von Ihnen noch keine sachliche Äußerung
und nicht nur eine irgendwie geartete Behauptung dazu
gehört, was zuviel und was zuwenig ist und was sich ändern muß.

({9})

Das ist der Grund, warum ich glaube, daß es Sinn macht,
zu versuchen, sich des Sachverstandes zu bedienen.