emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
damm (NA), 1970-06-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will dem Kollegen Pawelczyk, der hier, wenn ich es richtig sehe, soeben seine Jungfernrede gehalten hat ,
({0})
weiß Gott nicht den Glauben an seine Partei nehmen.
({1})
Ich will deshalb auch gar nicht darauf eingehen, daß er hier davon gesprochen hat, all das geschehe zum erstenmal.
Herr Pawelczyk, richtig ist vielmehr folgendes. Erstens: Natürlich werden wir auf das Weißbuch immer wieder zurückkommen. Zweitens: Sie, Herr Pawelczyk, werden wie wir alle, auf welcher Seite wir hier auch sitzen mögen, die Erfahrung machen, daß sehr viel Rauhreif auf die Blütenträume fällt, die man zu Beginn hat. Deshalb sollten wir uns über solche, mehr parteipolitisch orientierten Äußerungen gar nicht erregen.
Nur noch ein letzter Hinweis, Herr Pawelczyk. Sie werden Herrn Dröscher in Ihrer Fraktion sicherlich nicht so schnell los. Auch nach der Wahl in Rheinland-Pfalz wird er noch hier sein. Der Ärger, den er bei den Amerikanern provoziert, wird auf Sie zurückfallen. Das wird natürlich auch gewisse Auswirkungen auf das Verteidigungsministerium haben. Es wird des Herrn Würtz bedürfen, der dann mit Recht von Einseitigkeit und Einäugigkeit spricht. Herr Pawelczyk, Ihnen werden auch weiterhin Anträge wie der aus Südhessen-Süd - es war der Antrag Nr. 170 - vorgelegt werden, der schlicht besagt: „Der Parteitag möge beschließen: Die SPD- Bundestagsfraktion wird aufgefordert, keiner weiteren Erhöhung des Wehretats zuzustimmen. Die nach der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Erhöhungen sind dem Bildungsetat zuzuführen. Langfristiges Ziel muß die Verringerung des Verteidigungsetats sein."
({2})
Herr Pawelczyk, wenn sich eines Tages eine Mehrheit für einen solchen Antrag in Ihrer Partei finden wird - ich hoffe, daß das nicht der Fall sein wird -, dann müssen Sie alle Ihre Hoffnungen fahren lassen.
Meine Damen und Herren, der Verteidigungsminister hat ein Weißbuch vorgelegt, das so umfangreich ist und so vielfältige Punkte enthält, daß es sicherlich -
funcke (vizepräsident), 1970-06-02:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
damm (NA), 1970-06-02:
Ich bin gern bereit zu unterbrechen.
ollesch (NA), 1970-06-02:
Herr Kollege Damm, ist es nicht auch Ihr Ziel, daß der Verteidigungshaushalt auf die Dauer verringert werden möge? Mein Ziel ist es jedenfalls.
damm (NA), 1970-06-02:
Ich bin ganz sicher, Herr Ollesch, daß es, solange wir leben und unsere Kinder und unsere Enkel leben, keine Welt geben wird, in der wir in diesem Land ohne Verteidigungshaushalt auskommen.
({0})
- Herr Ollesch, wenn Sie von mir wissen wollen, ob ich das begrüßen würde, fällt es mir genauso leicht wie Ihnen, das zu begrüßen.
({1})
Nur, was haben wir beide davon, wenn wir uns über diese Utopie einig sind? Wir wissen beide, daß leider das Leben in diesem Land und in diesem Europa und in dieser Welt anders aussieht.
({2})
funcke (vizepräsident), 1970-06-02:
Gestatten Sie eine zweite Frage?
ollesch (NA), 1970-06-02:
Können Sie dann nicht den Versuch machen, den Antrag so zu sehen, wie wir beide das Problem sehen?
damm (NA), 1970-06-02:
Herr Ollesch, bei den Sozialdemokraten aus Hessen-Süd gehe ich davon aus, daß sie erstens weit entfernt sind, weltfremde Illusionisten zu sein, und zweitens tatsächlich eine Vorstellung von politischer Freiheit und politischer Grundordnung haben, die, wie ich vermute, weder mit Ihrer noch mit meiner übereinstimmt, und daß deswegen ganz andere Absichten hinter diesem Antrag stehen.
({0})
funcke (vizepräsident), 1970-06-02:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
({0})
Seidel (NA), 1970-06-03:
Nun, das wird unsere gute Wirtschaftspolitik immerhin noch weiter f fördern.
({0})
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage 'des Herrn Abgeordneten Müller ({1})?
funcke (vizepräsident), 1970-06-02:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage
van Delden ({0}) : Herr Kollege Damm, da Sie als letzter Redner unserer Fraktion das Wort haben, darf ich Sie fragen, ob sie den Minister nicht ebenfalls bitten wollen, das gleiche für die Marine zu tun, nachdem die vier Fregatten gestrichen worden sind, damit wir auch hier eine neue Konzeption der Marine im Verteidigungsausschuß möglichst bald vorliegen haben.
damm (NA), 1970-06-02:
Herr van Delden, ich habe den Eindruck, das brauche ich jetzt gar nicht mehr zu sagen, da das, was Sie sagten, bei ihm angekommen ist.
Ich muß hierzu noch ein Wort sagen. Natürlich spielt hier eine Rolle -
funcke (vizepräsident), 1970-06-02:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jung?
damm (NA), 1970-06-02:
Bedeutet das - -?
funcke (vizepräsident), 1970-06-02:
Dafür können Sie zwei Minuten länger sprechen.
jung (NA), 1970-06-02:
Herr Kollege Damm, Ihre letzte Bemerkung, daß die Entscheidung jetzt getroffen werden muß, um noch rechtzeitig das Nachfolgemuster für die Fiat G-91 und F-104 zu haben, veranlaßt mich zu der Frage: Kommt diese Ihre Erkenntnis nicht ein bißchen reichlich spät, und wäre es nach Ihrem heutigen Wissensstand nicht besser gewesen, damals, als ich 1968 und schon 1967 davor gewarnt habe, eine Zwischenlösung zu nehmen, und dafür vielmehr ein neues europäisches Kampfflugzeug als Fortentwicklung schnellstens gefordert habe, diese unsere Forderung zu unterstützen? Dann wären wir heute sicher einen wesentlichen Schritt weiter in Richtung auf das, was Sie eben forderten.
funcke (vizepräsident), 1970-06-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1970-06-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß mich heute abend gleich mit Ihnen, Herr Kollege Damm, beschäftigen. Aus diesem Grunde habe ich das Weißbuch mitgebracht. Sie haben heute mittag in einer Zwischenfrage bei meinem Kollegen Buchstaller die Ziffer 24 vorgelesen. Allerdings haben Sie sie nicht vollständig vorgelesen. Aus diesem Grunde möchte ich, daß diese Halbwahrheit durch ein Zitat ergänzt wird, das ich jetzt vorlese. Mit dem Satz „Es gibt kein konventionelles Gleichgewicht in Zentraleuropa" haben Sie geendet. Im zweiten Absatz dieser Ziffer steht aber:
Indessen gibt es aber ein politisch-psychologisches Gleichgewicht der Abschreckung. Es beruht nicht darauf, daß jedem Soldaten des Warschauer Paktes ein Soldat der NATO entgegengestellt wäre, sondern darauf, daß hinlänglich viele NATO-Soldaten da sind, um jedermann vor Augen zu führen, daß niemand hoffen darf,
„aus dem Stand" vollzogene Tatsachen schaffen zu können.
Dann geht es weiter. Das war die Ergänzung, die Sie leider nicht vorgelesen haben. Ich halte nichts davon, daß man bei solchen Halbwahrheiten stehenbleibt.
({0})
- Das waren Halbwahrheiten. Das war wohl mit Absicht nicht vollständig vorgelesen worden.
({1})
- Nein, der ist gar nicht schlimmer, sondern ist durchaus eine Erläuterung, der man zustimmen kann.
Herr Damm, ich darf dann noch zu einigen anderen Ausführungen Stellung nehmen. Wir - und ich selbst auch - finden es immer sehr amüsant, wenn Sie und Ihre Kollegen sich den Kopf über unsere Probleme, die für uns gar keine sind, zerbrechen.
({2})
- Die für uns keine sind, ich sage es noch einmal,
({3})
- Dröscher gegen Würtz, das ist immerhin in aller Freundschaft.
({4})
- Natürlich, das verstehen Sie nur nicht, weil Sie keine große Mitgliederpartei sind, wo man sich mit allen Richtungen auseinandersetzen muß
({5})
und nachher akzeptiert, daß die Mehrheit auch eine
Meinung bildet, der sich die Minderheit anschließt.
({6})
Bei uns ist diese Diskussion - auch mit unserem sehr geehrten und sehr geschätzten Kollegen Dröcher - sozusagen das Salz in der Suppe. Bei Ihnen wird die Suppe ohne Salz gegessen; das ist der Unterschied dabei.
({7})
- Ja, natürlich, das müßte man. - Das Salz in der Suppe, das haben Sie eben nicht.
({8})
Dann muß ich unseren Kollegen Ernesti ansprechen. Herr Kollege Ernersti, ich habe gestern und heute Anrufe von Kommandeuren und Chefs - ausschließlich von Einheiten in Nordrhein-Westfalen - bekommen. Sie erzählten mir sehr empört, daß sie von Ihnen einen gedruckten Brief bekommen hätten - wahrscheinlich einen Brief, der an viele gegangen ist -, und diesem Brief sind die Anträge 149 bis 185 an den SPD-Parteitag beigefügt.
({9})
- Natürlich sind nicht die Entscheidungen des Parteitags beigefügt;
({10})
darauf legen Sie keinen Wert. Natürlich, das ist doch völlig klar, das wußten wir doch, daß Sie nur das verschicken, was Ihnen in Ihren Kram paßt. Die Entscheidungen, die der Parteitag nachher mit Mehrheit beschlossen hat, haben Sie natürlich vergessen. Die Empörung draußen war genau so, wie ich sie Ihnen jetzt geschildert habe.
klepsch (NA), 1970-06-02:
Herr Kollege Schmidt, darf ich Ihre Auffassung so verstehen, daß Sie d a s verschicken, was Ihnen nicht in Ihren Kram paßt?
({0})
schmid (vizepräsident), 1970-06-02:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Verteidigung.
Steiner (NA), 1970-06-03:
Herr Staatssekretär, warum hat dann die Regierung nicht sofort nach der „Quick"-Veröffentlichung ein energisches Dementi über diese Angelegenheiten abgegeben?
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Ich glaube, es war nicht notwendig, über dieses Thema ein Dementi herauszugeben, wenn man den Vorgang noch nicht übersehen kann, wie er in der „Quick" dargestellt wurde.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage der Abgeordnete Dr. Klepsch.
Seidel (NA), 1970-06-03:
Bitte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-04:
Meine Damen und Herren, es ist Übung in diesem Hause, dem Antrag einer großen Fraktion auf Unterbrechung stattzugeben. - Aber zur Geschäftsordnung hat sich noch Herr Kollege Schulte gemeldet.
schmidt (bundesminister der verteidigung), 1970-06-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es sind in dieser Debatte eine ganze Menge interessanter Bemerkungen zur Sache gemacht worden. Es ist unmöglich, sie alle am Schluß einer solchen Debatte zu beantworten. Das Ministerium wird eine Reihe von Tagen brauchen, um sie alle im einzelnen zu lesen, zu prüfen und zu sehen, was aus ihnen zu machen ist.
Ein paar Bemerkungen allerdings bedürfen hier am Schluß doch noch der Erwiderung, einfach deswegen, weil sie im öffentlichen Raum nicht ohne weiteres stehenbleiben können.
Herr Kollege Damm hat ein paar Bemerkungen zur Spitzengliederung des Ministeriums gemacht. Ich empfehle Ihnen, das Bundestagsprotokoll vom 21. September 1966 zu lesen, in dem ich mich - abgesehen von anderen Gelegenheiten, bei denen ich mich dazu ausgesprochen habe - dazu geäußert habe. Sie werden eine gewisse Verwandtschaft erkennen hinsichtlich dessen, was ich damals gesagt und was Sie heute ausgesprochen haben.
Übrigens war das eine Auseinandersetzung, in der es im Zusammenhang mit der Krise um die Generale Trettner und Panitzki um den Bundesminister von Hassel ging. Mich interessiert auch, was ich selber damals zu dem Amt gesagt habe, über dessen Spitzengliederung Sie hier sprachen. Damals war klar, daß Sie Ihren damaligen Verteidigungsminister auswechseln würden; Sie wußten nur noch nicht genau, wann und durch wen. Ich habe dann gesagt, dieses Ministerium sei ein Ministerium, das in besonderer Weise die Fehler, die jeder Mensch hat, die jeder Minister hat, exponiere, ein mörderisches Amt. Ich habe inzwischen bestätigt gefunden, daß das eine richtige Diagnose war. Aber ich habe nicht die Absicht, mich z. B. dadurch ermorden zu lassen, daß ich mich von Ihnen, Herr Damm, und von anderen in vorschnelle Entscheidungen über MRCA, über Hubschrauber, über Fregattennachfolge oder über irgend etwas dieser Art hineintreiben lasse. Auch wenn Sie hier noch dreimal erklären, Sie müßten das noch vor den Ferien hören, hören Sie es von mir vor den Ferien noch nicht, sondern erst dann, wenn ich weiß, was zu sagen ich verantworten kann. Damit das völlig klar ist!
({0})
Im übrigen, was die Herren Staatssekretäre Mommsen, Berkhan und Birckholtz angeht: Das sind keine Flaschenhälse, Herr Damm, sondern Köpfe. Ich bin dankbar dafür, daß wir sie haben.
({1})
- Sie haben es nicht so gemeint?
({2})
- Ja, das ist aber eine von den Ausdrucksweisen, bei denen man gern zunächst offenläßt, wie es drauVizepräsident Dr. Schmid
ßen ankommt. Ich wollte das klargestellt haben. Ich bin dankbar, wenn Sie mir zustimmen.
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schmid (vizepräsident), 1970-06-02:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage ?
schmid (vizepräsident), 1970-06-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Wörner.
schmid (vizepräsident), 1970-06-02:
Wird das Wort noch gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Vorlage an den Verteidigungsausschuß zu überweisen. Ist das Haus einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Verteidigungsausschusses ({0}) über den Jahresbericht 1969 des Wehrbeauftragten des Bundestages
- Drucksachen VI/453, VI/800 -Berichterstatter: Abgeordneter Rommerskirchen
Es liegt ein Schriftlicher Bericht vor. Er soll offenbar nicht mündlich ergänzt werden. Die Fraktionen haben vereinbart, sich mit Erklärungen zu begnügen.
Das Wort zu der ersten Erklärung hat der Abgeordnete Ernesti.
ernesti (NA), 1970-06-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns verständigt, daß wir den Bericht des Wehrbeauftragten nicht mehr diskutieren. Ich gebe im Namen meiner Freunde eine Erklärung ab.
Wir haben Verständnis für den Wunsch, daß der Bericht des Wehrbeauftragten für 1969 hier noch einmal ausführlich diskutiert werden sollte. In den
vergangenen Jahren ist häufig Kritik an diesem Hause geübt worden, weil den Beratungen keine genügende Beachtung geschenkt wurde. Nach dem Verlauf der Diskussion am heutigen Tage halten wir eine erneute Debatte nicht für angebracht.
Ich erinnere daran, daß der Bericht in seinen wesentlichen Punkten bereits bei der Verabschiedung des Wehrbeauftragten Hoogen diskutiert worden ist. Wir haben ihm den Dank ausgesprochen; ich wiederhole ihn namens meiner Freunde. Unabhängig von der heutigen Auffassung bleibt es bei unserer grundsätzlichen Einstellung, die Berichte des Wehrbeauftragten in diesem Parlament jährlich ausführlich zu diskutieren.
Wir werden dem Antrag des Ausschusses die Zustimmung geben.
({0})
schmid (vizepräsident), 1970-06-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Horn.
horn (NA), 1970-06-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Bundestagsfraktion der SPD möchte ich folgende Erklärung abgeben.
Die Bundestagsfraktion der SPD hält es nicht für zweckmäßig, nach der ausführlichen Debatte über das Weißbuch des Verteidigungsministers noch eine Diskussion über den Bericht des Wehrbeauftragten für das Jahr 1969 anzuschließen. In der vorausgegangenen Debatte wurden auch die im Bericht des Wehrbeauftragten dargestellten zentralen Sachverhalte diskutiert.
Außerdem stehen wir in diesem Jahr vor der besonderen Situation, daß durch den Wechsel im Amt des Wehrbeauftragten der Bericht für das Jahr 1969 nicht mehr vom Verfasser vor dem Parlament vertreten werden kann. Die SPD-Fraktion dankt dem ausgeschiedenen Wehrbeauftragten für die vielen Anregungen und Empfehlungen, die in dem Bericht ihren Niederschlag gefunden haben. Wir begrüßen es, daß wesentliche Punkte Eingang in das Weißbuch gefunden haben und daß das Weißbuch an entscheidenden Stellen Amt und Bericht des Wehrbeauftragten würdigt.
Wir bitten den neugewählten Wehrbeauftragten, den für das Jahr 1970 zu erstellenden Bericht rechtzeitig vorzulegen, damit er entsprechend seiner Wichtigkeit für die Bundeswehr und für das Parlament eingehend in diesem Hause diskutiert werden kann.
Das Amt des Wehrbeauftragten wurde auf Initiative der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion geschaffen. Wir sind sicher mit den Soldaten der Bundeswehr der Auffassung, daß dieses Amt seine Bewährungsprobe bestanden hat und als Einrichtung des Parlaments für die Soldaten nicht mehr wegzudenken ist. Mit Bedacht hat Fritz Erler den Wehrbeauftragten einen Parlamentsbeauftragten genannt, der Auge und Ohr der Volksvertretung in den Streitkräften zu sein hat. Wir werden mit besonderer Aufmerksamkeit in einer vergleichenden Betrachtung auch die Entwicklung der Hinweise auf die schwachen Stellen verfolgen, damit die Jahresberichte zu einem Instrument werden, das uns zuverlässige Kriterien für die Situation der Bundeswehr im zeitlichen Ablauf liefert.
Parlament und Regierung wird man auch daran messen können, in welchem Maße der dynamischen Entwicklung Rechnung getragen wird, in der sich die Bundeswehr als ein wesentlicher Bestandteil unserer Gesellschaft befindet.
Die SPD-Fraktion nimmt den Antrag des Verteidigungsausschusses an.
({0})
schmid (vizepräsident), 1970-06-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Jung.
jung (NA), 1970-06-02:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem ich bereits am 11. März die grundsätzliche Stellungnahme meiner Fraktion, der Freien Demokraten, zum Bericht des Wehrbeauftragten abgegeben habe, möchte ich mich jetzt wie meine Vorredner auf die Abgabe einer kurzen Erklärung beschränken.
Ich unterstütze namens der Freien Demokraten den Antrag des Ausschusses in allen drei Punkten und begrüße besonders, daß diejenigen Teile des Jahresberichts 1969, die von grundsätzlicher Bedeutung sind, in einer Broschüre zusammengefaßt werden sollen, um damit der Öffentlichkeit interessantes Material an die Hand zu geben, damit sie sich mit den Problemen innerhalb der Bundeswehr beschäftigen kann und eine objektive und sachliche Information bekommt.
Ich begrüße aber auch, daß der neue Wehrbeauftragte die Arbeit seines Vorgängers bereits weiterentwickelt und, wie ich der Presse mit Freude entnommen habe, neue Wege beschritten hat, nämlich sich durch unangemeldete Besuche bei den Truppenteilen aus eigener Anschauung zu informieren und damit nicht immer nachher zu kommen, sondern die Zustände in der Bundeswehr durch diese Besuche schon von vornherein möglicherweise positiv zu beeinflussen.
Ich begrüße auch, daß sich der Herr Minister in der heutigen Debatte über das Weißbuch, und zwar mit Engagement, die auch im Bericht des Wehrbeauftragten geforderte Studienfürsorge in seinen Ausführungen zu eigen gemacht und die Länder dazu aufgefordert hat, gerade auf diesem Gebiet Wege zu beschreiten, um die Ungerechtigkeiten, die der Wehrbeauftragte in diesem Bereich aufgezeigt hat, zu beseitigen.
Die zivilberufliche Wiedereingliederung der Soldaten und auch der Offiziere auf Zeit ist im Bericht des Wehrbeauftragten ebenso wie in den Debatten, die wir vorher geführt haben, angeführt worden, und wir begrüßen, daß auch das Eingang in die Broschüre findet.
Eine Bitte hätte ich an das Ministerium, nämlich die versprochene Überprüfung in einem Gesamtpaket im Zusammenhang mit der Soldatenversorgung möglichst rasch vorzulegen, damit wir im

Verteidigungsausschuß Beschlüsse fassen können, die im Sinne des Berichts des Wehrbeauftragten liegen. Eine weitere Bitte geht dahin, möglichst rasch auch die Reservistenkonzeption aufzustellen, damit die im Bericht des Wehrbeauftragten angesprochenen Probleme bei den Wehrübungen der Reservisten sobald wie möglich durch eine entsprechende Konzeption bereinigt werden.
Meine Damen und Herren, ich möchte abschließend folgendes sagen. Ich wünschte mir ich glaube, ich spreche hier in Ihrer aller Namen -, daß das Interesse der Politiker an den Problemen der Bundeswehr größer würde. Ich möchte noch einmal den schon am 11. März ausgesprochenen Dank an den in der Zwischenzeit ausgeschiedenen Wehrbeauftragten wiederholen und seinem Nachfolger Glück in der Fortsetzung des beschrittenen Weges wünschen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1970-06-02:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Das Wort wird nicht weiter gewünscht.
Ich lese am besten die drei Punkte vor:
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Der Jahresbericht 1969 des Wehrbeauftragten - Drucksache VI/453 - wird zur Kenntnis genommen. Der Bundestag dankt dem Wehrbeauftragten für seine Arbeit im Berichtsjahr.
2. Die in dem Bericht enthaltenen Empfehlungen werden für die weitere die Bundeswehr fördernde Arbeit der Bundesregierung verbunden mit dem Wunsche nach Prüfung und Erwägung, zur Kenntnis gebracht.
3. Der Bundestag wird die Teile des Jahresberichts 1969 von grundsätzlicher Bedeutung in einer Broschüre zusammenfassen und herausgeben lassen.
Ist das Haus einverstanden? - Das ist der Fall. Damit ist die heutige Tagesordnung erledigt.
Ich berufe die nächste Plenarsitzung auf morgen, Mittwoch, den 3. Juni 1970, 8 Uhr, ein.
Ich schließe die heutige Sitzung.
Marx (NA), 1970-06-03:
Herr Staatssekretär, können Sie uns sagen - ich berücksichtige natürlich, daß manches nicht vor aller Offentlichkeit ausgebreitet werden kann -, in welcher Weise die Kontakte bisher geführt worden sind und wie die Behörden der DDR auf die Versuche der Bundesregierung, nähere Aufschlüsse zu erhalten, reagiert haben?
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Ich möchte Sie bitten - Sie sind Fachmann auf diesem Gebiet -, nach dem Informanten nicht zu fragen. Die Kontakte lagen auf einer Ebene, die nichts mit Regierungen zu tun hat.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage der Abgeordnete Dr. Marx.
Marx (NA), 1970-06-03:
Herr Staatssekretär, würden Sie dann den Eindruck bestätigen, den wir bei vielen Aktionen von Regierungen haben, daß es offenbar den Journalisten rascher gelingt, klare Aufschlüsse über verwickelte Tatbestände zu erlangen, als etablierten Regierungen?
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Diesen Eindruck möchte ich nicht bestätigen; aber ein Journalist ist viel freier als eine Regierung.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage der Abgeordnete Breidbach.
Breidbach (NA), 1970-06-03:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, nachdem Sie sehr vorsichtig formuliert haben, daß es sich um geheime Verordnungen handelt, die Enteignungswirkungen haben können, möchte ich Sie fragen, ob dies nicht nach unserer Rechtsauffassung tatsächlich Enteignungen sind.
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Ich habe das ja mit „enteignungsähnlichen Maßnahmen" bezeichnet. Da noch keine Gesetze in der Sache vorliegen, kann ich es nicht so bezeichnen.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage der Abgeordnete Breidbach.
Breidbach (NA), 1970-06-03:
Wäre es dann nicht vielleicht erwägenswert gewesen, im Zusammenhang mit den Gesprächen mit Herrn Stoph und den Aufrechnungen, die seitens der DDR-Regierung wegen angeblicher Schuldenlasten der Bundesrepublik gegenüber der DDR erfolgen, auch diese Frage mit ins Gespräch zu bringen?
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Der Herr Bundeskanzler hat sich in Erfurt und Kassel auf diese Summe in keiner Weise festlegen lassen und hat eine Anerkennung dieser Summe zurückgewiesen. Ich würde es deshalb als unklug betrachten, wenn man über diesen Betrag diskutieren würde.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage der Abgeordnete Steiner.
Klepsch (NA), 1970-06-03:
Herr Staatssekretär, Sie sagten vorhin, daß die ganze Aktion im Jahre 1969 ihren Anfang genommen habe. Darf ich Sie deshalb fragen, ob in den Vorgesprächen oder in den eigentlichen Gesprächen zu Erfurt oder zu Kassel die Frage irgendeine Rolle gespielt hat.
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Herr Kollege Dr. Klepsch, Sie wissen genau, daß es dort noch nicht um Detailfragen ging. Selbstverständlich wird, wenn die Gespräche in die Details gehen, auch diese Frage eine Rolle spielen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage der Abgeordnete Reddemann.