karl-heinz hornhues (NA), 1991-09-06:
Herr Kollege Koschnick, soweit ich das sehe, werden wir ja gleich die Anträge an den Ausschuß überweisen. Ich komme auch noch auf einen Punkt zu sprechen, der Ihnen Hoffnung geben wird, daß es gelingen kann, dies so zu tun, wenn Sie bereit sind, einmal die eine oder andere Passage bei uns, die uns sehr wichtig ist, wohlwollend zu prüfen. Ich glaube, daß in den Fachberatungen die Tür noch lange nicht zu ist. Wir haben uns ja ernsthaft noch gar nicht bemüht, eine gemeinsame Entschließung hinzukriegen.
({0})
Da wir erst am Anfang der Beratung stehen, ist das ja auch sinnvoll.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Erklärung des Bundeskanzlers von heute vormittag, daß die Bundesregierung mit der polnischen Regierung in Verbindung steht, um für die polnischen Bürger, die unter nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen besonders schlimm zu leiden hatten, eine Regelung, etwa durch eine Stiftung, zu finden, eine Regelung, die zumindest eine gewisse materielle Entschädigung bietet. Wir haben zur Kenntnis genommen und begrüßen es, daß der Bundeskanzler gesagt hat, er gehe

davon aus, daß sehr bald - so wörtlich zitiert - dem Bundestag Vorschläge von der Bundesregierung unterbreitet werden können.
Wir gehen jetzt in die Ausschußberatung über die Verträge. Die Verträge selbst - das ist Tradition - werden dabei nicht mehr verändert werden, aber es wird manches verändert und diskutiert werden können, was in die Zukunft weist. Als jemand, der sich über Jahre auch um die auswärtige Kulturpolitik gekümmert hat, habe ich natürlich mit besonderem Wohlgefallen die im Manuskript nicht vorgesehenen Sätze meines Bundeskanzlers über die auswärtige Kulturpolitik und die Kulturbeziehungen gehört. Ich bin ziemlich sicher, daß irgend jemand der Bundesregierung mitteilen wird, daß das gesamte Hohe Haus, also inklusive der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, auf die konstruktiven Vorschläge der Bundesregierung wartet, die wir dann wohlwollend beraten werden.
({1})
- Ja, das haben wir schon öfter gesagt. Ich habe es jetzt noch einmal angemahnt, Herr Kollege Lamers, damit es im Protokoll vermerkt ist.
Wir gehen jetzt in die Schlußberatung zu den Verträgen. Dabei wird für manchen die Frage sein: Was wird daraus? Das wird wichtig sein; denn letztlich wird nicht der Buchstabe, sondern der Geist, mit dem beide Seiten, die Menschen in beiden Ländern, darangehen werden, aus den Verträgen Leben zu machen, lebendiges Miteinander zu machen, entscheidend dafür sein, was daraus wird.
Wenn ich daran denke, daß die Radiostation, die Deutsche in Kattowitz betreiben, ihre Arbeit unter das Motto „Versöhnung und Zukunft" gestellt hat, kann ich nur sagen: Ein besseres Motto für die gesamte künftige Entwicklung kann man sich nicht wünschen. Es ist hervorragend.
Wenn, wie ich weiß, auf polnischer Seite auch dieser Vertrag als ein wichtiger Teil des Weges von Polen nach Europa gesehen wird, dann lassen Sie mich mit der Anmerkung schließen, daß wir der festen Hoffnung sind, daß wir nicht ohne Grund sagen können: Liebe polnische Nachbarn, dieser Vertrag soll ein Stück weit auch unser „Herzlich Willkommen" in Europa sein.
Danke schön.
({2})