gregor amann (NA), 2007-03-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

möchte mich nicht mit dem Entschließungsantrag der
Linken auseinandersetzen, der auf einer Großen Anfrage
basiert - das haben Herr Staatssekretär Andres und andere Vorredner schon ausführlich getan -, aber eine
Frage stellt sich mir: Warum stellen Sie eine Große Anfrage, wenn Sie die Antwort der Bundesregierung gar
nicht zur Kenntnis nehmen?

({0})

Ich will mich in erster Linie mit der Verlängerung der
Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I beschäftigen.
Wenn es auch auf den ersten Blick nach mehr sozialer
Gerechtigkeit aussieht, so ist es dennoch eine Mogelpackung. Dabei ist es völlig egal, ob diese Forderung von
Ihnen oder von Herrn Rüttgers kommt; denn es ist und
bleibt wahr - das konnte auch Herr Lafontaine nicht widerlegen -, dass die Arbeitslosenversicherung keine Anwartschaftsversicherung, sondern eine Risikoversicherung ist.

({1})

Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sind keine
Kapitalanlage, sondern eine Risikoabsicherung, die dann
zum Tragen kommt, wenn Arbeitslosigkeit zu Verdienst8882
ausfall führt. Das ist ähnlich wie bei der Brandschutzversicherung, bei der Sie nur dann Geld bekommen, wenn
Ihr Haus abbrennt.

({2})

Vorhin wurde das Äquivalenzprinzip angesprochen.
Dieses Prinzip gilt nur für die Höhe der Leistung, aber
nicht für die Länge der Bezugsdauer.

({3})

Mit Ihrem Antrag stellen Sie dieses bewährte System infrage und wer sagt denn, dass ein 42-jähriger Familienvater, dessen heranwachsende Kinder gerade eine Ausbildung oder ein Studium beginnen, oder die 28-jährige
Alleinerziehende einen geringeren Finanzbedarf haben,
wenn sie arbeitslos werden, als ein 55- oder 60-Jähriger?
Soziale Gerechtigkeit ist manchmal komplexer, als es
auf den ersten Blick scheint.

Sie wollen das alles über eine Kürzung des Aussteuerungsbetrags bezahlen. Worum geht es dabei? Den sogenannten Aussteuerungsbetrag muss die Bundesagentur
für Arbeit für jeden Arbeitslosen an den Bund zahlen,
der länger als zwölf Monate ohne Job bleibt und damit in
das Arbeitslosengeld II wechselt. Rund 10 000 Euro sind
pro Arbeitslosen fällig. Da das Arbeitslosengeld I aus
Beitragsmitteln der Arbeitslosenversicherung und das
Arbeitslosengeld II aus Steuermitteln gezahlt wird, findet durch den Aussteuerungsbetrag eine Beteiligung der
Arbeitslosenversicherung an den Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit statt. Über den Aussteuerungsbetrag soll
die Bundesagentur für Arbeit, die heute keine Behörde
mehr ist, sondern nach Zielvereinbarungen arbeitet, dazu
motiviert werden, die Vermittlung in Arbeit innerhalb
der ersten zwölf Monate besonders intensiv zu betreiben,
um so die Betroffenen erst gar nicht in Langzeitarbeitslosigkeit fallen zu lassen. Denn es ist bekannt: Je länger
jemand arbeitslos ist, desto schwieriger wird die Rückkehr in das Arbeitsleben.

Man kann das Instrument des Aussteuerungsbetrags
bestimmt kritisieren und wahrscheinlich noch besser justieren. Es ist kein Allheilmittel oder Wundermittel. Aber
wer eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I
für Ältere aus diesem Topf finanzieren möchte, nimmt
dafür mutwillig einen Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit in Kauf, und nicht nur aus diesem Grund erinnern
wir uns - darauf wurde vorhin hingewiesen -: Bis in die
70er-Jahre hatten wir in Deutschland eine einheitliche
Bezugsdauer des Arbeitslosengelds von zwölf Monaten.
Mit steigender Langzeitarbeitslosigkeit hat die damalige
Regierung die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds angehoben, zumindest für manche. Die Folge war ein deutlicher Anstieg der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
auf 6,5 Prozent und ein erheblicher Anstieg der Bundeszuschüsse. Wir haben die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes von maximal 32 Monaten auf maximal 18 Monate zurückgeführt, um der Frühverrentungspraxis in
einer Vielzahl von Betrieben wirksam entgegenzuwirken. Die Praxis gerade in vielen Großunternehmen hatte
in der Vergangenheit dazu geführt, ältere Menschen auf
Kosten der Beitragszahler der Arbeitslosenversicherung
früher aus den Betrieben zu schicken. Wir wollen keinen
Rückfall in die Zeiten der Frühverrentung.
({4})

Wenn wir etwas für Arbeitslose, jüngere oder ältere,
tun wollen, dann geht das nur auf einem Weg: Arbeit
schaffen. Ältere Arbeitslose wollen nicht länger Arbeitslosengeld beziehen, sondern wieder in Arbeit kommen
und sich ihren Lebensunterhalt selbst verdienen. Im Februar 2007 hat sich die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich
zum Vorjahresmonat um 826 000 verringert; das wurde
bereits gesagt. Auch die Beschäftigungsquote der Älteren steigt wieder an. Erst vor wenigen Tagen war dies in
der „Frankfurter Rundschau“ zu lesen. Mit der Initiative
„50 plus“, die wir in der letzten Sitzungswoche verabschiedet haben, haben wir weitere wirksame Schritte zur
Beschäftigung Älterer unternommen: Eingliederungszuschüsse, Kombilöhne, Weiterbildungshilfen. Meine Damen und Herren von der Linken, Sie beschränken sich
mit einer Verlängerung des Arbeitslosengeldbezugs für
Ältere darauf, die Symptome zu lindern.

({5})

Wir hingegen wollen die Ursachen bekämpfen. Wir wollen wieder Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren.

In der kurzen Redezeit, die mir noch verbleibt,
möchte ich noch auf Ihren Antrag auf Auflösung der
Bundesagentur für Arbeit eingehen, meine Damen und
Herren von der FDP.

({6})

Ihr Antrag von September 2006 ist heute schon veraltet.
Der Eingangssatz lautet:

Die Lage am Arbeitsmarkt hat sich trotz der sog.
Hartz-Reformen nicht grundlegend verbessert.

({7})

Er ist bereits heute überholt. Die aktuellen Zahlen wurden bereits genannt.

({8})

Aber auch der Rest Ihres Antrages ist nicht viel besser
als der Anfang. Sie wollen die Bundesagentur für Arbeit
zu einer Art Privatversicherung umgestalten. Wenn es in
Ihrem Antrag heißt, die Gesamtäquivalenz zwischen
Leistungen und Beiträgen müsse wiederhergestellt
werden - hier treffen sich erschreckenderweise die Anträge der Linken und der FDP -,

({9})

dann bedeutet das nichts anderes, als dass derjenige, der
öfter arbeitslos wird, mehr Beiträge zahlt.

({10})

Das kann nicht sein. Das Prinzip mag für eine Kfz-Versicherung in Ordnung sein, aber es taugt nicht zur Absicherung des Lebensunterhalts im Falle der Arbeitslosigkeit.

({11})
Auch Ihr Modell eines Niedrigtarifs mit Karenzzeit
geht in die gleiche Richtung. Sie tun so, als könnten die
Menschen frei entscheiden, ob sie arbeitslos werden
oder nicht.

({12})

Wir Sozialdemokraten wollen Lebensrisiken nicht privatisieren, sondern wir sind für eine solidarische Risikoabsicherung mit einer paritätischen Finanzierung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber.