Kreutzmann (NA), 1978-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde, daß es keine sehr gute Idee war, die Frage der innerdeutschen Beziehungen in das Vorfeld dieser Wahlkampfauseinandersetzungen hineinzuziehen. Ich halte es für einen schlechten Stil, die Deutschlandpolitik zu einem Mittel dieser Auseinandersetzungen zu machen. Wenn es schon geschieht, dann muß es vor allem im Bemühen um die Wahrheit geschehen.
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Es stimmt einfach nicht, wie Sie sagen, Herr Kollege Lintner, „daß immer mehr Reisende an den Übergängen nach Mitteldeutschland und Ostdeutschland zurückgewiesen werden". Die wirklichen Zahlen, die noch im Verlaufe dieser Debatte zu hören sein werden, weisen genau das Gegenteil aus. Obwohl uns jede Zurückweisung gegen den Strich geht, wollen wir hier doch einmal deutlich sagen: Diese Zurückweisungen machen genau wie die Kontrollen auf den Transitwegen nur Bruchteile von Prozenten, manchmal sogar noch weniger aus. Das gilt auch für die von Ihnen ständig zitierten Zahlen über angeblich übertriebene Leistungen an die DDR, die noch nicht einmal 1 °/o der Aufwendungen des Bundeshaushalts ausmachen und uns dennoch in die Lage versetzt haben, ein Vielfaches von dem an Begegnungen und Reisen nach Berlin, an Familienzusammenführungen und Häftlingsentlassungen zu erreichen, als das zu Ihrer Regierungszeit möglich war.
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Sie reden dauernd von der Zunahme an willkürlichen Kontrollen, Durchsuchungen, Festnahmen. Sie wollen damit die Erfolge einer Politik verdunkeln, die den Deutschen 33 Jahre nach Kriegsende ein Maß an Kontakten gebracht hat, von dem man in Ihrer Ara nur zu träumen wagte.
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Gerade Ihre Minister und Vorsitzenden sind es ja, die immer wieder auch diese Möglichkeiten der Reisen in die DDR nutzen.
Sie sind uns bis heute die Zahlen für Ihre übertriebenen Behauptungen schuldig geblieben, und Sie werden sie auch schuldig bleiben, weil es diese Zahlen einfach nicht gibt. Sie reden von Verstärkung von Sperranlagen und ähnlichem, so als ob dies alles erst in der Zeit der Regierung der sozialliberalen Koalition entstanden sei. Sie verlangen harte Gegenmaßnahmen, Sanktionen und rigorose Zurechtweisungen für das Regime dort drüben. Wo waren denn diese Maßnahmen, als Sie die Verantwortung getragen haben?
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Sie regen sich heute über Kontrollmaßnahmen auf den Transitwegen und an der Grenze auf. Als Sie in der Verantwortung waren, haben Sie Besucher von drüben auch nicht gerade mit Glacéhandschuhen angefaßt. Wir haben gerade in der gestrigen Sitzung des Innerdeutschen Ausschusses einen Bericht von Professor Hans Mayer gehört, der darauf hinwies,
wie die Polizei in Bayern in den 50er Jahren eine Zusammenkunft von deutschen Schriftstellern mit Bert Brecht auseinandergejagt hat. Sie meinen aber, sich all dies leisten zu können, weil Sie wissen, wie schwierig es für uns ist, Ihnen das alles mit voller Deutlichkeit zu sagen, ohne damit auf eine Seite gedrängt zu werden, die nicht die unsere ist.
Sie tun in all Ihren Attacken so, als ob es in unserer Hand läge, der DDR befehlen zu können, was sie gefälligst anders und nach Ihren Vorstellungen zu machen hätte.
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Sie tun so, als ob wir die Oberhoheit oder gar die Souveränität über den anderen deutschen Staat ausüben könnten und als ob er unserer Jurisdiktion unterläge. Das ist ein unehrliches Spiel.
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Ich möchte in diesem Zusammenhang nur an die Rolle Konrad Adenauers nach der Errichtung der Mauer erinnern und an die Zitate von Franz Josef Strauß, wie sie in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 18. August 1961 zu lesen waren, die damals schrieb:
Bundesminister Strauß mahnte ebenfalls zu äußerster Zurückhaltung. Er wandte sich ebenso wie Lemmer gegen eine Kündigung des Abkommens über den Interzonenhandel, die schwerwiegende Folgen haben könnte. Wer Gegenmaßnahmen drastischer Art ohne Begrenzung verlangt, muß auch sagen, sagte er, ob er den Krieg will oder nicht. Man solle jetzt nicht in einen Heldenfimmel verfallen oder mit Pflastersteinen gegen Panzer in eine großdeutsche Zukunft marschieren wollen.
Uns aber möchten Sie, geistig gesehen, zumuten, daß wir mit Pflastersteinen gegen DDR-Panzer antreten.
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Die DDR ist aber kein Staat auf einer grünen Wiese; sie ist fest verankert in einem Bündnissystem, das ihr den Rücken stärkt und das eher geneigt ist, eine konziliantere Politik uns gegenüber zu tadeln, als sie zu fördern.
Sie wissen daher nur allzu genau, daß eine Politik, die Ihren Ratschlägen folgen würde, die Situation in der Bundesrepublik wieder auf den Stand von 1969 zurückdrehen würde, auf den Stand einer Zeit, in der wir auf dem besten Wege waren, jede Kommunikation in Deutschland einzustellen und die beiden deutschen Staaten voneinander tatsächlich abzumauern.
Vor dem Hintergrund dieser Tatsache ist es unerträglich, wenn Sie diese Bundesregierung, die den Deutschen wieder ein Mehr an Gemeinsamkeit gegeben hat, denunzieren wollen, sie habe die DDR mit ihrer Politik laufend zum Bruch der Verträge und zu neuen Übergriffen ermutigt, wie es in Ihrem Antrag geschieht. Das ist nicht wahr. Wir haben z. B. zu Beginn des Jahres feststellen können, daß die Proteste der Bundesregierung gegen ein Übermaß an Verdachtskontrollen auf den Transitwegen sehr
bald zu einem Einlenken führten und die Zahl der Kontrollen, die sich auf Verdächte gründen, seitdem ständig zurückgegangen ist.
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Aber wenn Sie dieser Regierung zum Vorwurf machen, daß es ihr nicht gelungen ist, in der DDR die in internationalen Verträgen und Konventionen verbrieften Grund- und Menschenrechte durchzusetzen, dann sei doch einmal die Frage erlaubt, ob es vielleicht einer Weltmacht wie unseren amerikanischen Verbündeten gelungen ist, mit ihrem Versuch, Druck auszuüben, eine Änderung des Verhaltens der Sowjetunion gegenüber den Dissidenten zu erreichen. Das, was eine Macht von der Kraft der USA nicht geschafft hat, soll diese Bundesregierung schaffen, die alle Imponderabilien des deutschen Schicksals mit sich herumschleppen muß.
Wenn man sich die Dekrete des Herrn Kollegen Abelein an die Regierung der DDR vornimmt, muß man sich manchmal fragen, auf welcher Welt er eigentlich lebt. Er kommandiert nicht nur die Bundesregierung, was sie zu tun hat, er verlangt auch von der Regierung der DDR, daß sie sich seinen Befehlen postwendend unterwirft. Nur, wie er das erreichen und durchsetzen will, haben wir von ihm bisher nicht gehört.
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Dafür haben Sie in der CDU/CSU, Herr Jäger, einen anderen Katalog von Rezepten erstellt, einen Katalog von abgestuften Maßnahmen, mit denen Sie der DDR klarmachen wollen, was sie zu tun hat. Ganz abgesehen davon, daß die Wirksamkeit eines solchen Katalogs von Anfang an fragwürdig ist, wenn die andere Seite ihn in allen Einzelheiten kennt und sich darauf einstellen kann, so ist, wie ein bekannter Politiker einmal gesagt hat, mit Forderungen nach Repressalien in Versammlungen zwar tosender Beifall zu ernten, den Menschen helfen sie jedoch gar nichts.
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Wir haben hier in diesem Hause - daran möchte ich noch einmal erinnern - eine Debatte über den Fall Nico Hübner gehabt. Wir haben damals vor dieser Debatte gewarnt. Was haben Sie denn damit erreicht? Letzten Endes doch nichts anderes, als daß sich das Schicksal dieses jungen Mannes wesentlich verschlimmert hat.
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Unter diesem Gesichtspunkt wäre es unverantwortlich,
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Ihnen die Verantwortung für die Deutschlandpolitik zu übertragen. Sie würden keine Besserung der Lage erreichen, so wie die Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten in Ihrer Zeit ja immer schlechter geworden sind. Sie fordern die Bundesregierung auf, die innerdeutschen Beziehungen als einheitliches Ganzes zu sehen, und wollen gleichzeitig eine Politik, die im letzten auf eine Verschärfung der Trennung hinausläuft.
Mit der Konstruktion von Phantasiewelten, in denen man Geisterarmeen herumkommandiert, wie es einem einfällt, kommt man in der deutschen Frage nicht weiter. Der innere Zusammenhalt der Menschen im geteilten Land erfordert die Einsicht in eine Kette von harten Realitäten, die wir nicht nach Belieben von uns wegschieben können, erfordert Zähigkeit, Geduld, Ausdauer und den Mut zu ständigen Verhandlungen. Diese Verhandlungen sind deshalb besonders schwierig, weil wir immer auch das Schicksal der Menschen im anderen deutschen Land bedenken müssen. Darüber kann man sich nicht mit markigen Sprüchen hinwegsetzen. Auch für uns wäre es oft leichter, in Wahlversammlungen Beifall einzuheimsen, wenn wir über das Regime dort drüben mit wütenden Angriffen herfielen. Aber damit arbeiten wir doch nur denen in die Hand, die von dem selbstgeschaffenen Feindbild leben und darauf ihre politische Strategie aufbauen.
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Wir haben mit unserer Politik zwar keine Volksseelen zum Kochen gebracht, aber vielen Menschen im geteilten Land geholfen. Wir sind nach wie vor der Meinung, daß dies die bessere Politik für unser Land ist. Wir brauchen uns ihrer Erfolge auch nicht zu schämen. Für Sie mögen die dabei erreichten Besserungen menschlicher Schicksale Rinnsale sein, Kleinigkeiten. Wer aber einmal mit jungen Menschen zusammengewesen ist, denen man zur Heirat verhelfen konnte oder die Rückkehr zu ihren Eltern ermöglichte, wird das als eine der seltenen Sternstunden unserer politischen Arbeit empfinden.
Sie reden von Menschenrechten. Wir haben in Helsinki dafür gesorgt, daß es ein Mehr an Menschenrechten gegeben hat. Wir sind der Meinung, daß Ihr Antrag diesen Zielen nicht dient. Er will die Auseinandersetzung, er will das harte Gegeneinander.
Wir werden dennoch eine Überweisung an den Ausschuß nicht verhindern, weil wir der Meinung sind, daß wir miteinander über diese Dinge reden müssen. Sie werden uns jedoch um der Wahl willen zu keiner Umkehr in unserer Politik bringen. Wir wissen, daß die besseren Trümpfe in dieser Frage auf unserer Seite sind. Der beste aller Trümpfe aber ist der Dank der Menschen, denen wir mit unserer Politik helfen konnten.
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