Garbe (NA), 1987-11-05:
Frau Präsidentin! Meine Herren und Damen! In drei Wochen ist es wieder soweit: Die Umweltminister der Nordseestaaten werden zu ihrer zweiten Nordseeschutz-Konferenz zusammenkommen. Dabei ist die Zustandsbeschreibung der Nordsee heute so klar wie bei der ersten Ministerrunde in Bremen. Trotz schöner Worte ist der „blanke Hans" nach wie vor der Mülleimer der anliegenden Nationen. Ähnlich wie beim Waldsterben wollten die verantwortlichen Politiker jahrzehntelang die Gefahren nicht wahrnehmen.
Wenn man nun den vorliegenden Anträgen Glauben schenken will, so muß es seitdem einen Umdenkungsprozeß gegeben haben. Heute jedenfalls hat es den Anschein, als wenn so etwas wie ein umweltpolitischer Grundkonsenz in der Beurteilung des Zustandes der Nordsee erreicht worden wäre. Der Umweltminister wird mit einem Bündel vollmundiger Erklärungen und Forderungen nach London reisen.
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Wir befürchten jedoch, daß die Londoner Konferenz nur eine Neuauflage der Platitüden, der Lippenbekenntnisse und schließlich der Tatenlosigkeiten ihres Bremer Vorläufers wird. Dies wird nicht nur daran liegen, daß die Briten eine effektive Nordseeschutzpolitik erneut verhindern wollen. Die Bundesregierung muß erst einmal vor der eigenen Tür gekehrt haben, bevor sie entscheidende Erfolge in London erzielen kann. Da sei Ihnen, Herr Minister, mit aller Deutlichkeit gesagt: Mit forschen, saloppen Erklärungen allein ist der Nordsee nicht geholfen. Was nützt es der Nordsee, wenn Sie ankündigen, der Rhein werde im Jahre 2000 wieder so sauber sein, daß selbst Lachse in ihm heimisch werden könnten, wenn sich dies in den tatsächlichen umweltpolitischen Absichten der Regierung nicht widerspiegelt?

Durchleuchten wir einmal die vielen Absichtserklärungen des vorliegenden Berichts. Da wird die fünfte Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz als eine positive Maßnahme verkauft, Herr Kollege Carstensen, die sich sehr leicht als Windei erweisen kann. Beim Einleiten von gefährlichen Stoffen sollen in Zukunft die jeweils fortschrittlichsten in der Praxis erprobten Verfahren anzuwenden sein - okay - , aber wann dies in die Tat umgesetzt wird, steht in den Sternen. Sie haben es angesprochen, Herr Kollege Wolfgramm. Im Gesetz sind keine Fristen enthalten, bis wann die Erhöhung der Reinigungsanforderungen festzuschreiben sind. Es ist auch nirgends festgelegt, bis wann diese Anforderungen von den Betrieben einzuhalten sind. Auch für die Erfassung der Indirekteinleiter sind keine Fristen gesetzt. Schließlich, meine Herren und Damen, ist zu bezweifeln, daß die Bundesländer finanziell in der Lage sein werden, den Vollzug zu gewährleisten.
Bei der Zellstoffindustrie beabsichtigt die Bundesregierung, die Abwasserwerte so festzulegen, daß dieser Industriezweig bis zu 60 Millionen DM Abwasserabgabe einsparen kann. Die Zellstoffindustrie ist aber seit Jahren ein Sorgenkind der Gewässerschützer. Nun soll diese Industrie unter bestimmten Bedingungen ganz von der Abgabe befreit werden. Dies wäre jedoch eine Verhöhnung derzeitiger und zukünftiger Gewässerschutzbemühungen.
Meine Herren und Damen, während der NordseeAnhörung vor dem Umweltausschuß hat Professor Salzwedel eine bemerkenswerte Forderung aufgestellt. Er hat verlangt, man müsse auch eine schwarze Liste der Produktion erstellen. Danach dürften bestimmte gefährliche Stoffe überhaupt nicht mehr in die Gewässer gelangen. Damit griff er die schon lange von uns geforderte Null-Emission für solche Gifte auf, für die es eben nur den Grenzwert 0 geben darf.
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Herr Töpfer hat sich bisher nur dazu durchringen können, ein einziges dieser hochgefährlichen Umweltgifte einem Totalverbot nach dem Chemikaliengesetz zu unterwerfen, und das auch erst, nachdem die letzte Herstellerfirma dichtgemacht hatte. Ich spreche vom Holzschutzmittel Pentachlorphenol.
Meine Herren und Damen, obwohl im Bericht der Bundesregierung zutreffend angeführt wird, daß in der Deutschen Bucht im Wasser eine signifikate Aktivitätskonzentration von zwei radioaktiven Stoffen gemessen wurde, und obwohl die Zusicherung gegeben wurde, daß die Quellen dafür in den großen Aufarbeitungsanlagen von Sellafield und La Hague zu sehen sind, beabsichtigt die deutsche Elektrizitätswirtschaft, eine zweite Wiederaufbereitungsanlage in Sellafield mitzufinanzieren, ebenso eine Demonstrationsanlage für Brennelemente aus Schnellen Brütern in Dounreay in Schottland.
Meine Herren und Damen, am 25. Juli dieses Jahres gaben Umweltschützer eine Trauerfeier für das unwiederbringliche Ende einer einzigartigen Landschaft, der Nordstrander Bucht. 3 400 Hektar Wattenmeer wurden dem Festland einverleibt. Dies war der größte von Menschenhand bewußt herbeigeführte
Wattenmeerverlust in der Geschichte Nordfrieslands.
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