Lukas Köhler (NA), 2021-04-22:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, in einer Debatte, in der es darum geht, wie wir Klimapolitik und Außenpolitik sinnvoll zusammenbringen müssen, sollten wir uns darüber Gedanken machen: Was ist eigentlich das Ziel internationaler Klimapolitik? Das Ziel ist relativ klar. Das Ziel wird durch das Pariser Abkommen vorgegeben. Ziel ist aber auch, dass wir es möglichst effizient umsetzen, und zwar weltweit.

Diese Effizienzfrage ist, glaube ich, das, worüber wir uns insbesondere hier Gedanken machen müssen, weil wir auf europäischer Ebene, aber vor allen Dingen auch auf internationaler Ebene in eine ganz neue Situation eingetreten sind. Meine Damen und Herren, CO

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Herr Trittin, Sie haben eben gesagt, dass die USA in den letzten vier Jahren nichts getan hätten. Das ist richtig. Allerdings heißt das nicht, dass weltweit nichts passiert ist. In der letzten Zeit haben sich insbesondere China und die Europäische Union darangemacht, gemeinsam neue Ideen, neue Vorreiterschaften auszugestalten. Der Versuch Bidens heute, diese Vorreiterschaft wieder zurückzugewinnen, sollte uns eigentlich froh stimmen, weil es heißt, dass wir höhere Effizienzniveaus auf internationaler Ebene bekommen können, dass wir schneller vorankommen können, dass wir vor allen Dingen gemeinsam vorangehen können. Aber dabei hilft es nicht, in das Klein-Klein internationaler Politik abzudriften. Vor allen Dingen hilft es aber nicht – das erschreckt mich am Antrag der Grünen so sehr –, in ein Bukett an unterschiedlichsten Maßnahmen zu verfallen und alles in die Klimapolitik reinstopfen zu wollen, um dann am Ende gar nichts zu erreichen.

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Das ist doch das große Problem: Wir müssen Klimapolitik effizient machen, und Klimapolitik können wir nur dann effizient machen, wenn sich Klimapolitik um Klimapolitik kümmert. Das heißt nicht, dass andere Themen nicht wichtig sind. Aber in Ihrem Antrag geht es darum – wenn ich das mal zitieren darf –, „einen Paris-kompatiblen, sozial nachhaltigen, menschenrechtsbasierten, genderpositiven und inklusiven Klimaschutzplan umzusetzen“.

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Einzelne Punkte davon können Sie sicherlich umsetzen, aber all das in einer Politik vorzusehen, die Sie mit Saudi-Arabien umsetzen wollen, die Sie mit China umsetzen müssen, die Sie mit allen Ländern der Erde umsetzen müssen, um wirklichen Klimaschutz zu erreichen, das überfrachtet die Klimapolitik so sehr, dass Sie am Ende gar nichts erreichen. Und gar nichts ist das Schlechteste, was uns in der Klimapolitik passieren kann.

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Das, meine Damen und Herren, steht leider in diesem Antrag drin.

Es ginge aber anders. Wir könnten die Chance nutzen, die China, die USA und die Europäische Union im Moment gemeinsam haben. Wir könnten die internationale Klimapolitik so ausgestalten, dass wir ein CO

Internationale Klimapolitik hat aber noch einen zweiten Aspekt, der mindestens genauso wichtig ist. Wir bauen gerade die gesamte Wirtschaft auf der Welt um. Das machen wir nicht politisch gesteuert, sondern das macht die Wirtschaft von sich aus; das macht die Industrie. Aber wir müssen aufpassen, dass wir in der Zukunft daran noch teilhaben. Deswegen ist eine solch reaktionäre, vulgär anmutende Rabulistik, wie wir sie gerade aus der AfD gehört haben, der falsche Weg, um wirklich sinnvolle Klimapolitik zu machen. Natürlich sehen wir den Fortschritt. Natürlich gibt es jetzt schon Diskussionen über Partnerschaften zwischen Saudi-Arabien und Ländern Asiens über Wasserstoff, über synthetische Kraftstoffe, über die Zukunftsgrundlagen. Und wenn wir da nicht mitspielen, dann machen wir in Zukunft gar keine Klimapolitik mehr. Und das wäre der schlechteste Ansatz, den wir wählen könnten.

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Deswegen, meine Damen und Herren, lassen Sie uns eine gemeinsame, eine funktionierende, eine effiziente, vor allen Dingen eine zielgerichtete Klimapolitik machen. Ich glaube, damit wäre uns am meisten geholfen.

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