karl-josef laumann (NA), 2001-11-09:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion der
letzten zwei Monate, insbesondere seit Einbringung des
Haushaltsgesetzes für das nächste Jahr, und die in dieser
und in der nächsten Woche stattfindenden Revisionssitzungen, machen deutlich, dass wir in Deutschland vor einer außerordentlich schwierigen Situation auf dem Arbeitsmarkt stehen. Wir können davon ausgehen, dass es
im nächsten Jahr rund 400 000 Arbeitslose mehr gibt, als
die Regierung noch vor wenigen Monaten angenommen
hat. Wir werden viele Mittel aufbringen müssen, um dieses Problem sozial zu flankieren: 4 Milliarden DM mehr
Bundeszuschuss an die Arbeitslosenversicherung,
2,5 Milliarden DM mehr für die Arbeitslosenhilfe.

Die Arbeitsmarktzahlen vom Oktober waren die
schlechtesten seit vier Jahren. Natürlich schnellen die Sozialversicherungsausgaben in dieser Situation nach oben.
Die Einnahmen aus der Ökosteuer reichen nicht einmal





mehr aus, um den Rentenversicherungsbeitrag stabil zu
halten, dazu muss jetzt auch noch die Schwankungsreserve herangezogen werden. Nach Tabak-, Versicherungund Ökosteuer stehen weitere Steuererhöhungen für die
Beschäftigten im Raum.

({0})
Dies markiert schlicht und ergreifend die Situation, vor der
wir heute stehen. Ich bin fest davon überzeugt, dass das
Job-Aqtiv-Gesetz an dieser Situation nichts wesentlich
verändern wird. Man kann das gut mit dem Bild umschreiben: Der Berg bebte und es wurde ein Mäuschen geboren.

({1})

Ich sage ja gar nicht, dass Sie in diesem Gesetz nur
falsche Maßnahmen vorgesehen haben. In einigen Bereichen stellt es auch eine Fortschreibung des von uns geschaffenen SGB III dar. Sie springen aber bei all den Themenbereichen, die Sie angehen, schlicht und ergreifend
zu kurz.

({2})

Meiner Meinung nach führen aber die Instrumente, die
Sie einführen, eher zu einem Aufblähen der Bürokratie in
der Arbeitsverwaltung, als dass sie wesentliche Hilfen für
die Arbeitslosen darstellen. Ich glaube, dass in dieser Situation viel mutigere Schritte in der Arbeitsmarktpolitik
nötig sind.

({3})

Wir brauchen eine Verzahnung von Arbeitslosen- und
Sozialhilfe. Warum machen Sie das jetzt eigentlich nicht?

({4})

Wir brauchen Arbeitsangebote und damit einhergehend
eine Verpflichtung zur Arbeit von arbeitsfähigen Hilfeempfängern.

({5})

Wir brauchen eine Umschichtung von ABM- und SAMMitteln in moderne Maßnahmen wie Kombilohn oder Zuschüsse zur Sozialversicherung und zu Einstiegsgehältern. Kurzum: Wir brauchen eine Aktivierung der
Beschäftigungspotenziale im Niedriglohnsektor.

({6})

- Sagen Sie nicht, das gehöre alles ins 20. Jahrhundert.
Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister, Herr
Schartau, designierter Vorsitzender des, wie ich glaube,
größten Landesverbandes der SPD, nämlich der SPD
Nordrhein-Westfalen,

({7})

fordert seit Wochen - so steht es wenigstens in allen nordrhein-westfälischen Zeitungen - genau dieses.

Ich wundere mich schon darüber, dass die Koalitionsfraktionen heute im Rahmen eines anderen Tagesordnungspunktes einen Entschließungsantrag eingebracht
haben, in dem sie genau dieses Vorgehen bei der Arbeitslosen- und Sozialhilfe fordern. Warum machen Sie das
dann nicht? Schlicht und ergreifend deswegen nicht, weil
das Arbeitsministerium nicht den Mut hat, dieses Thema
anzupacken.

({8})

Deswegen werden hier Chancen auf Beschäftigung, die
im Niedriglohnbereich ohne Zweifel bestehen, vertan.

Auch die Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium,
die Kollegin Wolf von den Grünen, fordert mit Nachdruck, dass im Niedriglohnbereich etwas geschehen
müsse. Wir reden dabei gar nicht davon, dass es untertarifliche Bezahlung geben soll. Wer möchte, kann in meinem Büro eine Liste anfordern, auf der in Deutschland
existierende Tarifverträge mit Löhnen von unter 13 DM
aufgeführt sind. In vielen Bereichen gibt es schon solche
tariflichen Löhne. Viele Stellen können aber hier nicht besetzt werden, weil die Höhe der Sozial- und Arbeitslosenhilfe wie eine untere Lohngrenze wirkt. Deswegen müssen wir nach meiner tiefen Überzeugung dieses Thema
sehr entschlossen anpacken.

Ich kann den Koalitionsfraktionen nur den Rat geben,
die Arbeitsmarktpolitik ins Wirtschaftsministerium zu
verlagern, wenn das der jetzige Arbeitsminister nicht mitmacht.

({9})

Das läuft in einigen Bundesländern sehr gut. Die Hamburger, die Thüringer und die Sachsen haben sich dafür
entschieden. Ich glaube, dass dies angesichts der jetzigen
politischen Führung des Arbeitsministeriums die einzige
Chance ist, Wirtschaft und Arbeit wieder näher zusammenzuführen.

Glauben Sie bloß nicht, dass die von mir vorgeschlagene Arbeitsmarktpolitik unsozial wäre. Der Weg, den
auch meine Partei viele Jahre gegangen ist, nämlich den
Menschen, die wir zu der Zeit auf dem Arbeitsmarkt nicht
brauchten, Geld zu geben, sich aber nicht großartig um sie
zu kümmern - die Entwicklung, dass die Kommunen sich
um sie kümmern, ist ja auch nicht so neu, seit fünf oder
sechs Jahren nimmt dies immer stärker zu -, war unsozial.
Denn Menschen, denen die Gesellschaft vermittelt, sie
würden nicht gebraucht, verändern sich auf Dauer schwer
und können dann manchmal überhaupt nicht mehr für den
Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.

Deswegen wäre es sinnvoller, jedem, der in Sozialhilfe
oder Arbeitslosenhilfe ist, ein Arbeitsangebot oder Ausbildungsangebot zu machen.

({10})





Das bekommen wir nur hin, wenn wir die vorhandenen
Stellen im Niedriglohnbereich des ersten Arbeitsmarktes
attraktiv machen. Darauf kommt es an.

({11})

Ich weiß überhaupt nicht, was daran unsozial sein soll,
etwa durch eine degressive Gestaltung der Sozialversicherungsbeiträge gerade in dem Segment der Reinigungskräfte und im Gaststättenbereich netto und brutto
wieder näher zusammenzuführen. Bei der Steuer haben
wir das durch die hohen Freibeträge gemacht, aber beim
Sozialversicherungsbeitrag nicht. Kehren Sie um!
Verwenden Sie die Riesenmittel, die Sie für ABM und
SAM aufbringen, um hier endlich etwas zu tun.

Schönen Dank.

({12})