zander (NA), 1970-04-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Von verschiedenen Sprechern der Regierungskoalition ist der Opposition vorgeworfen worden, sie dramatisiere in leichtfertiger Weise die wirtschaftspolitische Entwicklung. Ich meine - und das meine ich sehr ernst -:
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Das, was hier vom Kollegen Breidbach gesagt worden ist, ist nicht nur ein Beweis für diese Behauptung, sondern ein Beweis dafür, daß hier Panikmache betrieben wird, systematische Panikmache.
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Ich finde, das ist ein erschreckendes Beispiel, was hier von dem Kollegen Breidbach zum Teil gesagt worden ist.
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- Über Vergeßlichkeit werden wir gleich noch ein Wort zu wechseln haben.
Lassen Sie mich folgendes sagen: Alle kompetenten Beobachter des wirtschaftlichen Geschehens sind sich darüber einig, daß wir in einer Spätphase

einer konjunkturellen Entwicklung leben, in der bestimmte Abläufe festgelegt und auch nur noch geringfügig zu beeinflussen sind.
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- Herr Kollege Stoltenberg, Sie sagen: Das widerspricht den Feststellungen der Bundesbank. Ich möchte Ihnen nur sagen: Es wird aber unterstützt durch die Stellungnahme des BDI zum Jahreswirtschaftsbericht. Da heißt es:
Die Spätphase der Konjunktur ...
- denken Sie sich ein paar Punkte; ich lasse da etwas aus legt die Entwicklung im ersten Halbjahr 1970 so weitgehend fest, daß ihr Verlauf durch wirtschaftspolitische Maßnahmen jetzt nicht mehr grundlegend zu ändern ist.
So weit das Zitat.
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- Das ist drei Monate alt, spricht aber vom ersten Halbjahr 1970, Herr Kollege Stoltenberg. Vor drei Monaten wurde das prognostiziert.
Meine Damen und Herren, ich meine folgendes - und da muß ich das unterstreichen, was hier vom Kollegen Kienbaum gesagt wurde -: Es ist nach diesen einschneidenden Maßnahmen des letzten halben Jahres - der Aufwertung der D-Mark und den kreditpolitischen Beschlüssen der Bundesbank
- für die Wirtschaft nichts dringender erforderlich als Ruhe. Und in dieser Situation verlangen Sie Hektik.
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Sie wollen Angst machen, seit der Aufwertung.
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- Einigen Sie sich vielleicht auf einen Zwischenruf; dann kann ich darauf antworten. - Seit der Aufwertung der D-Mark besteht Ihr wirtschaftspolitisches Konzept darin, Angst zu verbreiten.
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Meistens haben 'Sie dann noch Schwierigkeiten mit den Argumenten.
Wie ist die Lage tatsächlich? Ich meine, die Arbeitsplätze sind sicher, und niemand braucht Angst um seinen Arbeitsplatz zu haben. Eine gewollte Rezession wird es unter dieser Bundesregierung nicht geben.
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Zweitens: Die Preisentwicklung, über die Sie klagen und die Sie dramatisieren, ist eine Folge Ihrer
eigenen Fehler. Die Bundesregierung hat mit angemessenen Mitteln auf diese Situation reagiert.
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Drittens. Die Beruhigung ist nun gerade nach den Aussagen des Parlamentarischen Staatssekretärs in der Fragestunde heute vormittag unverkennbar.
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Ich habe mir heute morgen folgendes notiert:
Der Preisanstieg bei industriellen 'Gütern ist weiter abgeschwächt. Die Erwartungen über den Preisauftrieb bei den Unternehmern sind .erheblich zurückgegangen.
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Im Großhandel hat der Preisauftrieb nachgelassen. Erzeugerpreise für Verbrauchsgüter im März nur noch um 0,2% gestiegen. Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte im März um 2,5 % unter dem Stand von Dezember.
Und schließlich:
Der Preisanstieg für die Lebenshaltungskosten im März nur noch um 0,4%.
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Wenn Sie dramatisieren wollen, dann haben Sie sich den unglücklichsten Zeitpunkt dazu ausgesucht, weil wichtige Indikatoren zeigen, daß die Situation sich beruhigt. Ich meine, diese Entwicklung ist erfreulich. Wer allerdings die Augen davor verschließt, wer diese Tatsachen der Beruhigung nicht zur Kenntnis nehmen will, der kann sich hier hinstellen und dramatisieren und Hektik verlangen. Ob er der Wirtschaft, ob er der gesellschaftlichen und sozialen Entwicklung in der Bundesrepublik damit einen Dienst tut, das ist eine Frage, die Sie selbst beantworten können. Ich kann nur noch einmal sagen: wir warten auf Ihre Konzepte, wenn Sie die Situation so dramatisch einschätzen.
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