Philipp Rösler (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-05-09:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Diese Regierungskoalition ist und bleibt der Garant für Wachstum, Wohlstand und Stabilität in Deutschland und in Europa. Wir sorgen weiter für Wachstum.
Nach Rekordzuwächsen in den letzten beiden Jahren
erwarten wir trotz schwieriger Rahmenbedingungen
0,7 Prozent Wachstum für das Jahr 2012 und - noch besser - 1,6 Prozent im Jahr 2013. Wir haben die niedrigste
Arbeitslosigkeit seit 20 Jahren und Rekordbeschäftigung, niedrigere Sozialversicherungsbeiträge, trotzdem
höhere Renten sowie höhere Löhne und volle Auftragsbücher. All das zeigt: Wir trotzen den außenwirtschaftlichen Stürmen in Europa und auf den Weltmärkten. Mit
uns bleibt Deutschland robust auf Wachstumskurs.

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Herr Präsident, ich darf hier einmal die OECD zitieren, die vor wenigen Tagen festgehalten hat - Zitat -:

Deutschlands Wirtschaftsleistung war in den vergangenen Jahren herausragend - seine Arbeitslosigkeit niedrig und sein Wachstum solide. Viele Länder schauen auf das Rezept, das diesen Erfolg erst
möglich gemacht hat …

Ja, wir sorgen durch starkes Wachstum für den Wohlstand der Menschen. Wir erinnern uns: Wie war es denn
damals unter Rot-Grün? Damals galt Deutschland als
„kranker Mann Europas“.

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Heute können wir stolz darauf sein, dass wir wieder
Kraftzentrum und Wachstumsmotor in Europa sind.

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Das ist ein Verdienst der Menschen, ein Verdienst der
Unternehmen, aber auch ein Verdienst der Politik dieser
Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP.

Wenn wir bei Wachstum und Beschäftigung weiter
vorangehen wollen, dann müssen wir die Weichen dafür
richtig stellen. Der richtige Weg dazu ist eine konsequente Haushaltskonsolidierung; wir sind dabei schon
sehr erfolgreich. Wir werden die Vorgaben des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts schon zwei Jahre
früher als vorgegeben erfüllen. Aber damit geben wir
uns nicht zufrieden. Wir kämpfen weiter für stabile
Haushalte. Wir wollen die schwarze Null im Bundeshaushalt so schnell wie möglich erreichen. Damit unterscheiden wir uns von einer rot-grünen Schuldenpolitik,
wie sie momentan in den Ländern betrieben wird.

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Überall da, wo Rote und Grüne oder Grüne und Rote regieren, werden Schulden über Schulden gemacht, immer
zulasten der nachfolgenden Generationen.

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Wir unterscheiden uns wohltuend von dieser Schuldenpolitik und stehen für langfristig stabile Haushaltskonsolidierung.

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Gleichzeitig brauchen wir natürlich Reformen. Das
beste Beispiel hierfür ist die Regelung der Zuwanderung. Dadurch lösen wir eine wesentliche Wachstumsbremse. Erstmals gibt es in Deutschland ein System der
gesteuerten Zuwanderung in den ersten Arbeitsmarkt,
gestaffelt nach Qualifikation und Berufsgruppen und mit
deutlich abgesenkten Gehaltsschwellen. Das hilft den
Menschen, die zu uns kommen und einen Arbeitsplatz
suchen. Das hilft aber auch den mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmern, die Fachkräfte suchen.
Diese Willkommenskultur ist ein wesentlicher Beitrag
für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland
und in Europa.

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Meine Damen und Herren von der Opposition, gelegentlich lese ich Interviews von Ihnen zur Energiepolitik. Konstruktives ist dort nicht zu finden, sondern lediglich Ideologie. Während wir gemeinsam daran arbeiten,
die Netze auszubauen,

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neue Kraftwerke zu errichten

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und für Energieeffizienz zu kämpfen,

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blockieren Sie da, wo Sie eigentlich Verantwortung tragen müssten, zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen. Bestes Beispiel ist das hocheffiziente Kraftwerk in Datteln.
Rot-Grün verhindert dieses Kraftwerk. Neue Netze, neue
Leitungen - Rot-Grün verhindert. Selbst wenn es darum
geht, erneuerbare Energien durch Pumpspeicherkraftwerke zu unterstützen, blockieren Grün und Rot. All das,
was Sie in der Energiepolitik betreiben, ist wenig konstruktiv und voller Ideologie. Vor allen Dingen denken
Sie nicht eine einzige Sekunde an diejenigen, die all Ihre
Ideen bezahlen müssen. Wir machen es anders. Wir denken auch an die 80 Millionen Menschen, an die 40 Millionen Haushalte, an die vielen Millionen Unternehmen,
die all das bezahlen müssen.

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Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie
sind wesentlich für die Wachstumskräfte in Deutschland.

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Leider tragen Sie auch wenig zur Europapolitik bei.
Als überzeugter Europäer, aber auch als Wirtschaftsminister halte ich fest: 60 Prozent unserer Exporte gehen
nach Europa, 40 Prozent in die Euro-Zone. Deswegen
haben wir ein Interesse daran, dass Europa stabilisiert
wird. Die Krise, die wir derzeit erleben, ist eine Vertrauenskrise. Deswegen müssen wir alles dafür tun, Vertrauen zurückzugewinnen.

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Jedem ist doch klar: An soliden öffentlichen Finanzen
führt kein Weg vorbei. Deswegen kämpfen wir für den
Fiskalpakt und stellen die klare Forderung: Dieser Fiskalpakt muss schnellstmöglich ratifiziert werden, und
zwar ohne jede Änderung.

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Der Präsident des Europäischen Parlaments - er ist
Mitglied der SPD - ist gestern bei allen Fraktionen zu
Gast gewesen

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und hat Sie aufgefordert, mit Parteitaktik und irgendwelchen Spielchen von Parteifunktionären Schluss zu machen und ein klares Bekenntnis für ein starkes, stabiles
Europa abzulegen.

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Wir legen dieses Bekenntnis ab. Sie sind dieses Bekenntnis den Menschen in Deutschland und Europa bisher
schuldig geblieben.

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Gleiches gilt für notwendige Reformen. Es macht keinen Sinn, einfach nur Geld in die Hand zu nehmen und
schuldenfinanzierte Konjunkturpakete aufzulegen. Sie
brauchen zuallererst sinnvolle Reformen und vernünftige Strukturen. Wenn Sie in nicht vorhandene Strukturen Geld hineingeben, dann versickert es ohne jede Wirkung.

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Deswegen müssen wir dabei bleiben: Die angefangenen
Reformen müssen in allen europäischen Staaten fortgesetzt werden. Wir können nur hoffen, dass sich die Kollegen in Griechenland schnellstmöglich einigen und eine
tragfähige Regierung bilden, um die notwendigen Reformen voranzubringen: Reformen auf dem Arbeitsmarkt
zur Steigerung der Produktivität, Reformen in den sozialen Sicherungssystemen zur Senkung der Lohnzusatzkosten, Reformen in der Verwaltung, gegen Bürokratie,
für mehr Effizienz und auch Fortschritte bei der Privatisierung. Das ist das richtige Rezept; die OECD weist zu
Recht darauf hin. Wir brauchen auf der einen Seite solide Haushalte und auf der anderen Seite richtige Reformen, weil wir alle wissen, dass man Wachstum nicht

kaufen kann, sondern dass man es sich durch Reformen
hart erarbeiten muss. Das ist der richtige Weg für
Deutschland und für Europa gleichermaßen. Darauf arbeitet diese Regierungskoalition hin.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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