Christoph Matschie (NA), 2000-06-29:
Herr Minister, Sie haben
eben das Problem beschrieben, dass Strom in die Bundesrepublik importiert wird, und dies als Argument gegen unser Ausstiegskonzept verwandt. Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass Deutschland auch Strom exportiert und dass
der Saldo zwischen Export und Import im Moment positiv für die Bundesrepublik ist?

({0})

Dr. Otto Wiesheu, Staatsminister ({1}): Das ist
mir sehr wohl bekannt, weil wir von Bayern aus auch
Strom Richtung Österreich liefern, und zwar im Winter,
wenn es dort weniger Wasserstrom gibt. Im Sommer beziehen wir diesen von dort mit. Das machen die Österreicher, die sonst sehr gegen die Kernenergie sind, im Übrigen auch mit der Ukraine.

Sie beziehen auch von dort im Austausch Kernenergiestrom.

({2})

- Das geht technisch sehr wohl, weil die Gleichrichterkopplungen vorhanden sind. Die Stromnetze sind geschlossen. Vielleicht sind Sie nicht auf dem aktuellsten
technischen Stand. Das geht sehr wohl und wird auch
praktiziert.

Meine Damen und Herren, es kommt noch etwas
hinzu; vielleicht hat man sich das nicht überlegt: Die
Kommunen müssen den Strom dort einkaufen, wo sie ihn
am billigsten bekommen. Wenn Herr Müller sagt, man
muss dafür sorgen, dass man Kernenergiestrom nicht aus
anderen Ländern nach Deutschland liefern kann, dann
muss ich Ihnen sagen, die Kommunen müssen ab einer
gewissen Einkaufsmenge ihre Bezüge europaweit ausschreiben. Wir müssen sie rechtsaufsichtlich veranlassen,
den Strom dort zu beziehen, wo er am günstigsten ist. Das
wird lustig. Da werden sich Ihre rot-grün regierten Kommunen arg freuen.

({3})

Was Sie machen, ist die Vernichtung einer vernünftigen und guten Technologie, einer sicheren, preiswerten
und umweltfreundlichen Energieerzeugung, ist die Vernichtung von Tausenden von Arbeitsplätzen, ohne dass
gleichwertige geschaffen werden. Das ist keine Energiepolitik. Das bedeutet für einen Energiestandort die Verteuerung der Produktion und die Gefährdung von Arbeitsplätzen im Stahl-, Chemie-, Papier-, Glas-, Porzellan-, Zement-, Zellstoff-, Aluminiumbereich und in vielen
anderen Bereichen. Reden Sie doch einmal mit den Vertretern der IG Chemie, Bergbau und Energie, was die zu
dem Thema sagen! Reden Sie doch einmal mit den Betriebsräten in diesen Betrieben! Reden Sie doch einmal
mit den Leuten, die konkret mit den Themen konfrontiert
sind!

Ich freue mich immer, wenn Vertreter der SPD zur Porzellanindustrie gehen und sagen, der Strom muss billiger




Staatsminister Dr. Otto Wiesheu


werden, und dann dafür stimmen, dass der Strom permanent teurer wird. Meine Damen und Herren, Sie geraten
hier in einen Widerspruch und Zwiespalt, den Sie auf
Dauer nicht aushalten werden.

({4})

Sie sorgen dafür, dass sich Deutschland aus einer
wichtigen, weltweit relevanten Hochtechnologie abmeldet. Bei über 400 Kernkraftwerken, die es weltweit gibt,
wird die Abschaltung der 19 in Deutschland keinen Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit leisten. Im Gegenteil.
Sie wird einen Beitrag dazu leisten, dass wir uns aus der
weltweiten sicherheitspolitischen Diskussion ausblenden,
obwohl wir bisher die höchsten technischen Anforderungen gestellt haben.

({5})

Was das für diese Technologie bedeuten soll, ist mir
nicht klar. Ich kann nur eine Bilanz ziehen. Die Bundesregierung handelt hier leichtfertig. Das ist kein Beitrag zur
sicheren, preiswerten und umweltfreundlichen Energieversorgung. Das ist auch kein Beitrag zur Innovation. Das
ist nicht zu verantworten angesichts eines Industriestandortes, wie wir ihn in Deutschland haben, der auf eine sichere und preiswerte Energieversorgung angewiesen ist.
Das ist nicht solide und seriös. Es trägt auch nicht lang.

({6})

Es fällt zunächst noch gar nicht auf - das ist das Problem -, und zwar deswegen nicht, weil sichere und stabile
Grundlagen der Energieversorgung vorhanden sind.

Sie fragen: Wer will schon in den nächsten zehn Jahren
ein Kernkraftwerk bauen? Genau genommen will in den
nächsten zehn Jahren fast niemand ein großes Kraftwerk
bauen, weil der Park ausreicht. Deswegen glauben Sie,
sündigen zu können. Nur, das wird nicht lange halten.
Das, was hier gemacht wird, ist nichts anderes als Scharlatanerie, weil man auf der Basis einer stabilen Grundlage
sündigt, aber keine Konzeption für die Zukunft hat.

Was Sie hier praktizieren, ist Genugtuung für politische Ideologie, aber keine Antwort auf die Fragen, die die
Praxis stellt. Deswegen sagen wir Nein zu diesem Kurs.

({7})