Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1995-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was ist das für ein Zusammenwachsen in ganz Deutschland, wenn wir fast bis zu zehn Jahren nach der deutschen Einheit Sonderrecht aufrechterhalten wollen und so tun, als würden wir den Menschen in den neuen Bundesländern nicht zutrauen, von ihren Rechten auch Gebrauch zu machen?
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Sie behandeln sie mit Ihren Bemerkungen, Herr Heuer, wie Menschen, die dazu nicht in der Lage wären.
Deshalb ist es richtig, wenn wir heute beschließen, den besonderen Kündigungsschutz nicht weiter gelten zu lassen. Wir sollten in einer solchen Debatte dann auch einmal offen sagen: Es gilt dann das soziale Kündigungsschutzrecht im Mietrecht,
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was sich gerade auch im Vergleich mit vielen anderen europäischen Ländern nicht nur sehen lassen kann, sondern wirklich ganz herausragend ist.
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Sie malen Entwicklungen an die Wand, die Sie mit nichts belegen können.
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Sie schüren die Ängste von Bürgern und Bürgerinnen in den neuen Bundesländern,
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wenn Sie sagen, jetzt sehen sie sich einer Kündigungswelle gegenüber.
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Das trifft nicht zu, sondern das erzeugt Emotionen, das erzeugt eine Atmosphäre, in der die Bürgerinnen und Bürger vielleicht nicht wissen, wie sie mit der geltenden Rechtslage, die sehr, sehr viele Schutzmöglichkeiten beinhaltet, umzugehen haben.
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Ich möchte meine Rede, weil ich nur noch zwei Minuten habe, gerne im Zusammenhang fortführen und keine Zwischenfragen zulassen.
Ich finde es verantwortungslos, wenn hier so getan wird, als würde unser Mietrecht, das in vielen Jahren gewachsen ist und zu Vertrauen geführt hat, nicht eine ausreichende Anzahl von Schutzmechanismen enthalten. Die Möglichkeit einer Eigenbedarfskündigung heißt doch nicht,
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daß der Vermieter sagen kann: Übermorgen muß die Wohnung geräumt sein!
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Wir wissen doch, warum wir eine Sozialklausel in unser Mietrecht aufgenommen haben.
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Der Mieter kann der Kündigung widersprechen, wenn er keinen angemessenen Wohnraum zu zumutbaren Bedingungen findet. Denn dann wird das Mietverhältnis trotz Kündigung fortgesetzt, und zwar möglicherweise auch auf unbestimmte Zeit.
Deshalb: Wenn Sie diese Situation nicht ganz nüchtern und sachlich richtig beschreiben, dann tragen Sie Mitverantwortung, wenn Bürgerinnen und Bürger, wenn Mieterinnen und Mieter in den neuen Bundesländern Angst davor haben,
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daß der 1. Januar kommt und diese besonderen Regelungen auslaufen.
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Wir tragen gemeinsam die Verantwortung dafür, daß wir aufklären und informieren, daß wir - mit einer Stimme - darlegen, wie die tatsächliche Situation ist, welche Rechte Mieterinnen und Mieter haben und welche Möglichkeiten zu Recht auch ein Vermieter, ein Eigentümer haben muß.
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Nur wenn wir beide Seiten sehen und nur wenn wir unsere Politik, die in Eigentums- und Vermögensfragen auf den Ausgleich unterschiedlicher Interessen angelegt ist, fortführen, werden wir in der Lage sein, das den Menschen in den neuen Bundesländern als akzeptabel und richtig zu vermitteln.
Aber ich weiß, welche Kampagnen von der PDS gefahren werden. Wir haben einen Vorgeschmack dessen erlebt. Wir werden uns dem nicht anschließen. Ich weiß, daß wir all denjenigen, die die rechtliche Situation in Bürgersprechstunden erklären müssen, sachliche Informationen an die Hand geben müssen. Dann werden sie die Mieterinnen und Mieter überzeugen, daß sie von der Bundesregierung nicht schutzlos gestellt werden.
Vielen Dank.
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