Karl-Josef Laumann (NA), 1995-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist heute schon mehrfach betont worden, daß wir in der letzten Wahlperiode das Gesetz zur agrarsozialen Sicherung im Konsens beschlossen haben. Ich finde, daß folgender Grundsatz in einem Parlament richtig ist: Wenn etwas im Konsens beschlossen ist, sollte man es, wenn man es ändert, im Konsens ändern. Das ist ein faires Verhalten.
Ich glaube, daß dieses Agrarsozialgesetz, das wir damals verabschiedet haben, alles in allem ein gutes Gesetz ist und auch eine hohe Akzeptanz bei den betroffenen Menschen findet. Wir sollten deutlich machen, daß wir nicht nur die Altersabsicherung der Bäuerin besser geregelt haben, sondern daß dadurch vor allen Dingen der Anspruch auf Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrente für die Bäuerin in vielen Fällen auf den Höfen ein Segen sein kann. Denn wer in der Landwirtschaft groß geworden ist, weiß, was es für einen Hof bedeuten kann, wenn die Bäuerin aus irgendwelchen Gründen arbeitsunfähig wird. Diese Absicherung ist sicherlich gar nicht hoch genug einzuschätzen.
Viele, die sich jetzt in diesem Bereich für eine private Lebensversicherung entscheiden, sollten sich vielleicht manchmal überlegen, ob eine Absicherung vor Erwerbs- und Berufsunfähigkeit nicht auch etwas Gutes ist. Soweit ich informiert bin, können sie diese Leistungen bei privaten Lebensversicherungen nicht einkaufen. Man sollte auch an diese Wechselfälle des Lebens denken.
Wir debattieren heute über eine Änderung und werden sie verabschieden, weil wir zugeben müssen, daß dieses Gesetz einige Ecken und Kanten gehabt hat, an denen sich eine Menge von Leuten gestoßen haben: ob es die Wartezeiten waren, ob es die Tatsache war, daß man Beiträge bezahlen mußte, um die Ehejahre als Zusplittungsjahre zu bekommen, obwohl man in dieser Zeit zum Beispiel kleine Kinder versorgt hat und dadurch in der gesetzlichen Rentenversicherung die Babyjahre angerechnet bekommt, oder ob man alte Leute pflegt und dafür Beiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung angerechnet bekommt und man trotzdem zahlen mußte, um diese Zusplittungsjahre zu bekommen.
Das waren alles Details. Aber es waren Fragen, die für die Betroffenen wichtig waren. Ich bin froh darüber, daß wir hier Lösungen gefunden haben, die für die betroffenen Bäuerinnen gut und auch einsichtig sind.
Aber die Diskussion um die agrarsoziale Sicherung hat für mich deutlich gemacht - das sage ich ganz offen -, daß das Bild der Bäuerin heute in unseren
ländlichen Wahlkreisen viel bunter und vielschichtiger ist, als man das immer geglaubt hat. Man muß zugeben, daß es gerade im Bereich der Nebenerwerbslandwirtschaft Frauen gibt, die sich geradezu wehren, in die landwirtschaftliche Alterskasse gezwungen zu werden. Wieder andere fühlen sich durch das außenlandwirtschaftliche Einkommen und die damit verbundene soziale Absicherung ihres Mannes genügend abgesichert. Sie verstehen nicht, wie viele Frauen in ihrer Nachbarschaft oder im Bekanntenkreis als Mütter, die der Kinder wegen einige Jahre auf Berufstätigkeit verzichtet haben oder weil sie alte Leute zu versorgen haben oder weil sie sich schlicht und ergreifend um einen großen Haushalt kümmern müssen, nur wegen der Tatsache, daß sie einen Nebenerwerbslandwirt geheiratet haben, in eine zusätzliche Rentenversicherung gezwungen werden.
Deswegen sage ich Ihnen ganz offen, daß ich mir persönlich und auch meine Fraktion weitere umfassende Befreiungstatbestände in diesem Bereich gewünscht hätten. Das war mit der SPD, auch in der letzten Konsensrunde, nicht verhandelbar.
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Das muß man ganz eindeutig sagen. Auch wenn SPD-Abgeordnete zum Beispiel in meinem Wahlkreis sagen, sie seien ganz genau der Meinung wie die Nebenerwerbslandwirte, ist diese Frage mit ihrer Verhandlungskommission und nach dem offiziellen Willen der SPD-Fraktion nicht verhandelbar gewesen.
Im übrigen: Wenn man Themen in Wahlkreisen hochfährt - das möchte ich an meinen Mitbewerber im Wahlkreis, Herrn Hemker, sagen - und dann in den Parlamentsdebatten nicht einmal anwesend ist, hat das allerdings bemerkenswerte Züge der Auseinandersetzung an sich.
Ich hätte mir, wie gesagt, eine größere Akzeptanz gewünscht. Wir hätten sie bekommen, wenn wir mehrere Befreiungstatbestände erreicht hätten. Es wird so sein, daß das Gesetz von dieser sicherlich kleineren Gruppe vor die Gerichte gebracht wird und wir diese Auseinandersetzungen gerichtlicher Art abzuwarten haben.
Ich sage noch einmal: Ich werde dieser Änderung, diesem Konsens zustimmen, weil das Prinzip, in der Rentenpolitik unter den großen Fraktionen Konsense zu suchen, für uns in Deutschland alles in allem in der Vergangenheit eine tolle Sache war. Man sollte Dinge, mit denen man lange Zeit gut gefahren ist, nicht kaputtmachen.
Unserem Parlamentarischen Staatssekretär Rudi Kraus gilt sicherlich heute auch einmal der Dank.
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Er hat ganz mühsam und mit riesiger Geduld Schritt für Schritt versucht, hier die Enden zusammenzubinden. Alles in allem haben wir eine tolle Lösung. Rudi, herzlichen Dank dafür!
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