strauss (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1959-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war an sich bei der Justizdebatte im Januar vorgesehen, daß wir uns auch über die Patentamtsfragen unterhalten wollten; das ist aus Zeitmangel unterblieben. Ich nehme an, daß wir jetzt eine Art Fortsetzung der Justizdebatte mit Bezug auf das Patentamt führen werden. Dennoch werde ich mich bemühen, mich mit Rücksicht auf die Zeit so kurz wie nur möglich zu fassen.
Zusammengefaßt, gehen die Vorwürfe des Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer dahin - und das ist ein schwerer Vorwurf -, daß das Bundesjustizministerium in bezug auf das Patentamt und das Patentverfahren seine Pflicht versäumt habe. Da ich mich selbst für den Aufbau des Patentamtes und für das Ingangbringen des Patentschutzes nach dem Zusammenbruch in Deutschland verantwortlich fühle, darf ich meinerseits mit der Feststellung beginnen, daß ich diesen Vorwurf für durchaus unberechtigt h alte.
Sie haben erklärt, Herr Abgeordnter Dr. Schäfer, das vor über 80 Jahren geschaffene - und seitdem übrigens wiederholt überprüfte und revidierte Staatssekretär Dr. Strauß
Patentverfahren sei veraltet und nicht mehr zeitgemäß. - Nun, es ist in der Tat nicht nur bei dem Patentgesetz, sondern bei vielen Gesetzen bewundernd festzustellen, was unsere Vorgänger in den siebziger und achtziger Jahren an Würfen in die Zukunft mit ihren Gesetzen geschaffen haben, auch wenn die Tatbestände damals hinsichtlich ihrer zukünftigen Entwicklung gar nicht einmal so übersehbar waren. Ich gebe zu, daß ich stets mit Zögern an eine Reform klassischer deutscher Gesetze herangehe.
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Dennoch sind solche Reformen nötig. Aber auch dann muß die Reform mit größter Exaktheit und mit langem Atem und Geduld vorbereitet werden.
Wir haben auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes bereits in der Zeit des Frankfurter Wirtschaftsrates zu unserer Beratung und um uns die Möglichkeit der Aussprache über diese Fragen mit sämtlichen beteiligten Kreisen zu schaffen, eine ständige Kommission für den gewerblichen Rechtsschutz gebildet, die 1949 als Kommission des Bundesjustizministeriums ihre Tätigkeit aufnahm und bis heute fortgesetzt hat. Unter den nicht wenigen Gesetzen - ich bedauere, daß es nicht weniger waren; ich wünschte, es wären weniger gewesen -, die das Bundesjustizministerium seit 1949 dem Hohen Hause hat vorlegen müssen, befand sich keins, das nicht vorher mit dieser Kommission beraten worden war.
Ich behaupte, daß die Grundzüge unseres Verfahrens auch heute noch vollkommen brauchbar und bewährt sind, und berufe mich für diese Behauptung auf das Zeugnis des gesamten Auslands. Im Ausland gilt das deutsche Patentverfahren, das bekanntlich ein Prüfungsverfahren ist, und das deutsche Patent als solches als eines der besten - wenn nicht das beste der Welt. Das zeigt sich in den Anmeldungen ausländischer Erfinder, die häufig sogar die Erstanmeldung bei dem deutschen Patentamt vornehmen, bevor sie das Patent bei dem Patentamt ihres Heimatstaates anmelden.
Die Schwierigkeiten und Mißstände, Herr Abgeordneter Dr. Schäfer, die seit Wiedereröffnung des Patentamtes am 1. Oktober 1949 - es war die erste Bundesoberbehörde, die ihre Tätigkeit aufnahm, weil wir das in der Frankfurter Zeit entsprechend vorbereitet hatten - aufgetreten sind, sind zeitlich bedingte Folgen des Zusammenbruchs und des Stillstands der Tätigkeit des Patentamts, der über vier Jahre dauerte. Das hat dazu geführt, daß ein Stau von Patentanmeldungen entstanden war, und die Aufarbeitung dieses Staus erschwert bis heute die Geschäftslage des Patentamtes.
Ich will auch einräumen, daß wir einen Fehler gemacht haben, Herr Dr. Schäfer, und zwar auf Drängen der deutschen gewerblichen Wirtschaft. Vielleicht sind wir damals nicht energisch genug gewesen. Wir hatten als Übergangsmaßnahme ein vereinfachtes Verfahren mit einer zusätzlichen Einspruchsmöglichkeit vorgesehen und hätten wahrscheinlich gut getan - warum soll ich das nicht zugeben? -, dieses Verfahren noch ein, zwei Jahre festzusetzen. Das Patentamt selbst war anderer
Meinung und wollte aus Anhänglichkeit an das alte Verfahren frühzeitig zu dem vollständigen Prüfungsverfahren zurückkehren. Ich bin zufällig vorige Woche in München gewesen und habe gerade die Frage der Geschäftslage mit der Leitung des deutschen Patentamtes erörtert. Wir haben jetzt zum ersten Mal das Gefühl, daß wir uns auf festem Boden befinden. Woran liegt das? Das liegt daran, daß wir glauben, mit dem personellen Aufbau bei den Prüfern jetzt soweit gekommen zu sein, daß eine entsprechende Zahl von Prüfern normal arbeitsfähig geworden ist. Sie dürfen doch nicht vergessen - entschuldigen Sie, wenn ich auf soviel Details komme -, daß die übergroße Mehrheit der Prüfer schon im Hinblick auf den vor dem Kriege vorhandenen ungünstigen Altersaufbau im Patentamt erst nach 1949 als Anlernlinge eingestellt wurde. Erfahrungsgemäß dauert es zweieinhalb bis drei Jahre, ehe ein neu eingestellter Prüfer die Normalzahl der Erledigungen erreicht. Aus diesem Grunde -- das werden mir die Mitglieder des Haushaltsausschusses bestätigen - haben wir bewußt allmählich aufgebaut.
Sie haben mir vorgeworfen - denn ich muß diese Vorwürfe auf mich beziehen, weil ich hierfür verantwortlich gewesen bin -, daß ich mit immer neuen Personalanforderungen käme. Das ist faktisch unzutreffend. Ich habe mich im Gegenteil seit Jahren mit Erfolg dagegen gewehrt, die Zahl der Prüfer zu vermehren, die, wenn ich sie genau im Kopf habe, 530 beträgt.
Was ich Jahr für Jahr gefordert habe und letztmalig, glaube ich, für das Haushaltsjahr 1960 fordern werde, ist die Vermehrung der Beschwerdesenate. Denn erst mit noch einem Beschwerdesenat, den wir für 1960 fordern werden, werden wir die Zahl der Beschwerdesenate von vor dem Kriege wieder erreichen. Gerade durch das vereinfachte Verfahren der ersten Jahre nach der Wiedereröffnung des Patentamtes und die Einspruchsmöglichkeit ist eine Überbelastung der Beschwerdesenate eingetreten.
Umgekehrt konnte ich - uni mich gegen Angriffe nach der entgegengesetzten Richtung zu verteidigen - die Zahl der Beschwerdesenate nicht schneller vermehren; denn auch hierfür mußten erst allmählich die Prüfer, insbesondere die neueingestellten, den Erfahrungsschatz erwerben, der es ermöglicht, sie in die zweite Instanz zu setzen. Soweit sind wir jetzt.
Ich glaube, daß wir allmählich zu einem Rückgang des Staues kommen werden. Entgegen Ihrer Mitteileng hat die Zahl der Anmeldungen in den letzten beiden Jahren nicht mehr zugenommen. Das stellt jedoch keine Beruhigung dar. Die Entwicklung verläuft bekanntlich wellenförmig. Man kann sich nicht darauf verlassen, daß der abfallende Trend anhält; er kann ebensogut wieder einem ansteigenden Trend weichen.
Wir sehen gewisse Verfahrensreformen als vordringlich an. Sie können die Frage an uns richten: Warum habt ihr noch nichts eingebracht? Das liegt daran, daß inzwischen die Rechtsstellung des Patent3748 

amtes streitig geworden ist, eine Frage, die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheiden ist. Wir haben bewußt abgewartet, bis ein grundsätzliches klärendes Urteil ergeht.
Wir wollten nicht - das hätten wir tun können; aber ich glaube, Sie wären dann mit uns nicht zufrieden gewesen - zwei, drei fragmentarische Einzelgesetze zum Patentrecht einbringen. Wir haben aber bereits einen Gesetzentwurf vorbereitet, der dem Hohen Hause ungefähr in der Zeit um Weihnachten zugehen wird; ob vor Weihnachten oder unmittelbar nach Weihnachten, läßt sich noch nicht genau überblicken. Bevor ich noch einmal auf die Rechtsstellung des Patentamtes komme, darf ich Ihnen mitteilen, daß darin gewisse verfahrensrechtliche Vorschriften enthalten sein werden, die Reformen darstellen. Vor allen Dingen wird darin eine Regelung der Rechts- d. h. auch der Entschädigungsfolgen der Geheimpatente enthalten sein; hinsichtlich der Notwendigkeit stimme ich hier mit Ihnen völlig überein. Wir hatten entsprechende Vorschriften bereits im 1. Bundestag vorgeschlagen und dem Entwurf des 5. Überleitungsgesetzes eingefügt. Sie sind aber dann gegen Schluß der Wahlperiode bei der Verabschiedung dieses Gesetzes nicht mehr angenommen worden. Ich glaube, daß ich deswegen darauf verzichten kann, jetzt näher auf die Frage der Geheimpatente einzugehen.
Die Rechtsstellung des Patentamtes konnten wir keineswegs in Vorwegnahme der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch ein Gesetz zu regeln versuchen, denn dieses Gesetz wäre kein Hindernis für eine unter Umständen abweichende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gewesen. Worauf es uns ankommt - das werden Sie als juristischer Kollege verstehen und zu würdigen wissen -, sind, gleichgültig wie die Entscheidung fällt, die Gründe des Urteils. Diese Gründe beeinflussen den Gesetzentwurf, den wir Ihnen vorlegen werden. Aber ich kann Ihnen verraten, daß wir bereits für alle möglichen Eventualitäten der Entscheidungsgründe die notwendigen Ausarbeitungen für den künftigen Gesetzentwurf gemacht haben. Ich kann Ihnen weiter etwas Tröstliches mitteilen. Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht, bei der wahrscheinlich am gleichen Tage das Urteil ergehen wird, wenngleich die Urteilsgründe nicht sofort vorliegen werden, steht in der nächsten Woche an. Wir werden heute über eine Woche in dieser Frage vermutlich schon klüger oder gar weiser sein.
Mein Interesse, Herr Dr. Schäfer, an den Folgen der zunehmenden Erweiterung des Prüfstoffs ist Jahre alt; jedenfalls habe ich mir darüber mit unseren Herren, mit unserer Kommission und mit den Vertretern der gewerblichen Wirtschaft schon jahrelang den Kopf zerbrochen. Ich habe frühzeitig Mittel zur Arbeit an dem Problem der Dokumentation beantragt; sie sind mir mehrere Jahre hindurch abgelehnt worden. Des weiteren haben wir alle deutschen wissenschaftlichen Untersuchungen gefördert und an allen Tagungen, die sich mit diesem nicht nur für Deutschland, sondern für die gesamte Welt brennenden Problem des Patentwesens beschäftigten, teilgenommen; wir haben sie zu fördern versucht, wo wir konnten. Wir sind nicht in der angenehmen Lage wie das Patentamt in Washington, das dauernd einen Stab von 18 oder 19 höheren Beamten, wie wir sagen würden, mit diesen Fragen beschäftigt. Zu praktisch brauchbaren Ergebnissen - und das war für uns das Wichtigste - ist man in Washington auch noch nicht gekommen. Diese Dinge müssen auf internationaler Ebene weiter untersucht werden. Wir fürchten - und damit befinden wir uns in Übereinstimmung mit dem Bundesrechnungshof - vor allem, daß uns ein technisch-maschinell falscher Ansatz Millionen kosten würde. Wir dürfen den Ansatz erst dann versuchen, wenn die technischen Voraussetzungen einer für diesen Zweck brauchbaren Dokumentation geschaffen sind. Das ist heute noch nicht der Fall. Ich bitte Sie aber, meiner Versicherung zu glauben, daß ich an dieser Frage genauso interessiert bin wie Sie.
Ich darf noch, damit mir nicht der Vorwurf gemacht wird, daß ich ausweiche - es darf aber wohl die letzte Frage sein -, auf die Frage der Überprüfung von Patentanwälten, die sich mit Geheimpatenten der NATO-Art beschäftigen wollen, eingehen. Ich bin nicht der Meinung, daß Ihre Angabe zutrifft, es sei nur eine bequeme Ausrede mit der NATO. Das ist für uns eine äußerst unangenehme Aufgabe, der wir uns durchaus nicht entziehen können. Wir sind international dazu verpflichtet und haben diese Aufgabe nicht von hoher Hand polizeilich durchgeführt, sondern uns laufend im engsten Benehmen mit der Organisation der deutschen Patentanwaltschaft gehalten. Daß wir taktvoll und richtig handeln, geht auch daraus hervor, daß die Anwälte, die sich gemeldet haben, sich bisher noch niemals über irgendeinen Mißgriff beklagt haben. Wie gesagt, für uns ist es eine höchst unerfreuliche Aufgabe, die wir durchzuführen verpflichtet sind und die wir in einer Weise durchzuführen versuchen, die zwar das sachliche Ergebnis sicherstellt, die aber nicht zu Verstimmungen oder zu irgendwelchen Ressentiments bei den Betroffenen führt. Eine große Anzahl hat sich gemeldet und anstandslos das, was notwendig war, getan, so daß wir bisher glauben, auch auf diesem nicht sehr schönen Gebiet das Richtige getan zu haben.
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