hauser (NA), 1985-02-07:
Herr Kollege Wolfram, Sie sind auch ein erfahrener Kommunalpolitiker. Dann wissen Sie ja, daß die strukturelle Schwäche der kommunalen Haushalte viele Gründe hat. Dazu gehört sicherlich auch das, was Sie hier angeführt haben; aber dies allein ist es nicht.
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Ich meine, es wäre unsere Aufgabe - ganz gleichgültig, wo wir politische Verantwortung tragen -, dafür zu sorgen, daß die kommunalen Haushalte wieder intakt kommen und sich verfestigen, denn die kommunalen Haushalte tätigen zwei Drittel der öffentlichen Investitionen. Und wenn unsere Gemeinden nicht investitionsfähig sind, dann können fast überhaupt keine Investitionen getätigt werden.
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Meine verehrten Damen und Herren, seit Ende 1982 können wir feststellen, daß die Unternehmen auch wieder Gewinne machen. Der Kollege Roth hat das hier soeben in einem Zusammenhang angesprochen, den ich gleich noch einmal erläutern werde. Diese notwendige Erholung der Einkommen aus Unternehmertätigkeit hat jedoch das Ausmaß zurückliegender Fehlentwicklungen nicht korrigieren können. Die Erholung der Unternehmenserträge hat dazu beigetragen, daß die InvestitionstäHauser ({2})
tigkeit im Unternhmensbereich belebt werden konnte. So ist auch von der Ertragsseite wie von der Finanzlage der Unternehmen her mehr Raum für die Entfaltung der Auftriebskräfte.
Diese erfreuliche Entwicklung ist hier im Deutschen Bundestag von der SPD mehrfach kritisiert worden. Ich halte dies aber schlicht für eine Wahlkampfdemagogie, denn jeder Arbeitnehmer weiß, daß sein Arbeitsplatz nur gesichert ist, wenn sein Unternehmen schwarze Zahlen schreibt. Da in den Veröffentlichungen leider immer von „Unternehmergewinnen" die Rede ist, entsteht in der Öffentlichkeit der falsche Eindruck, als sei das, was hier in summa oder in Prozenten ausgedrückt ist, das, was der Unternehmer - wie immer man ihn dann auch qualifizieren mag - für sich privat verwenden kann.
Hier muß doch einmal deutlich gesagt werden: Unter der Überschrift „Unternehmensgewinne" verbirgt sich doch alles das, was erst nach Steuern zur Verfügung steht, um Investitionen zu finanzieren, damit Arbeitsplätze gesichert werden können. Deswegen ist es eine völlig irrige Auffassung, daß Unternehmergewinne in der Form, wie sie uns dargestellt werden, private Verfügungsmasse des Unternehmers selbst wären.
Hier wird doch deutlich - das ist auch ein Punkt, Herr Kollege Roth, den Sie angesprochen haben -, daß trotz dieser Entwicklung die Investitionen noch unbefriedigend sind. Ein Grund dafür ist, daß in den zurückliegenden Jahren die Eigenkapitalbasis der Unternehmen rapide, zum Teil dramatisch abgesunken ist. Wenn jetzt wieder Gewinne gemacht werden, versucht man natürlich zunächst einmal, sich von der bis dato notwendig gewordenen Fremdverschuldung, die die Erträge der Betriebe zum Teil drastisch beeinträchtigt, freizumachen, ehe man wieder Spielräume für neue Investitionen hat. Das ist ein längerer Prozeß. Deswegen bleibt die nachhaltige Verbesserung des Eigenkapitals eine zentrale Aufgabe für den Gesetzgeber und auch für die Bundesregierung.
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Wir beraten in Kürze das große Steuerpaket für 1986 und 1988.
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Hier sind erste, wichtige und große Schritte in eine richtige Richtung getan wie die Entlastung aller Bürger, vor allen Dingen auch der großen Familien. So wichtig die von mir soeben angesprochenen Entlastungen der Unternehmen sind, genauso wichtig ist die Entlastung all unserer Bürger, vor allen Dingen auch der Arbeitnehmer, damit auch deren Leistung wieder belohnt und nicht bestraft wird.
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