Wolfgang Thierse (präsident), 2003-06-26:

Ich erteile das Wort dem Ministerpräsidenten des
Landes Baden-Württemberg, Erwin Teufel.

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Erwin Teufel, Ministerpräsident ({1}):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Aus der Sicht des Landes Baden-Württemberg,
das in seiner Geschichte unter den deutsch-französischen
Kriegen und den europäischen Bürgerkriegen ganz besonders gelitten hat, bin ich ein überzeugter Europäer.
Europa ist für mich zuerst eine Friedensordnung. Weil
ich will, dass das 21. Jahrhundert so aussieht wie die
zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts und nicht wie die
erste Hälfte des 20. Jahrhunderts, setze ich mich aus ganzer Überzeugung für Europa ein.

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In diesem Zusammenhang ist die Erweiterung der Europäischen Union um zehn osteuropäische und südosteuropäische Länder ein großer Fortschritt für eine umfassende Friedensordnung.

Das europäische Projekt darf nicht scheitern. Es muss
doch jedem Europäer zu denken geben, dass Volksabstimmungen in einigen Ländern gescheitert sind und in
vielen Ländern, auch in Deutschland, die Akzeptanz der
Europäischen Union in den monatlichen Umfragen kontinuierlich auf unter 50 Prozent gesunken ist. Aus meiner
Sicht gibt es dafür einen Hauptgrund: Die Bürgerinnen
und Bürger übersehen die europäischen Angelegenheiten nicht mehr. Sie sind zu wenig transparent, zu weit
weg, zu unübersichtlich und die Bürger haben den
Eindruck, die Europäische Union kümmere sich um tausenderlei Dinge, die auf kommunaler Ebene oder Länderebene weit bürgernäher, besser, effizienter und transparenter gelöst werden könnten.

Europa muss also vom Kopf auf die Füße gestellt
werden. Nach dem Subsidiaritätsprinzip muss Europa
von unten nach oben gebaut werden mit dem Vorrang für
die jeweils kleinere Einheit. Ich bin für ein starkes Europa, aber Europa ist doch nicht dann stark, wenn es sich
um tausenderlei Dinge kümmert, sondern es ist stark,
wenn es sich um die richtigen Aufgaben kümmert.

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Die richtigen Aufgaben lassen sich ganz genau definieren. Es sind die Aufgaben, deren Bewältigung über
die Kraft des Nationalstaates hinausgehen, also Fragen
der Außen- und Sicherheitspolitik, der Verteidigungspolitik, selbstverständlich Fragen der Währungspolitik,
wenn man eine gemeinsame Währung hat, Fragen des
Binnenmarktes, wenn man einen gemeinsamen Markt
hat, Fragen der Außenhandelspolitik, Fragen der grenzüberschreitenden Umweltpolitik, Fragen der Großforschungspolitik. All das sind klassische europäische Aufgaben.


Ministerpräsident Erwin Teufel ({4})
Diese Zielsetzungen waren die Leitlinien für die Beschlüsse des Bundesrates und der Ministerpräsidentenkonferenz, das spiegelte sich in den vergangenen zehn
oder 15 Jahren nicht nur in hoher, sondern in umfassender Übereinstimmung aller 16 deutschen Länder wider.
Es ist ein hohes Gut, dass wir eine übereinstimmende
Auffassung über die Zukunft der Europäischen Union
haben. Das hat uns in den letzten 15 Jahren im Verhältnis
zum Bund geholfen und das hat uns jetzt bei den Beratungen im Europäischen Konvent sehr geholfen. Für
diese gemeinsame Zielsetzung habe ich mich aus Überzeugung eingesetzt. Ich erhielt dabei vielfältige Unterstützung von deutschen Konventsteilnehmern, beispielsweise von den Vertretern der Bundesregierung,
Professor Glotz und Außenminister Fischer, von den
Vertretern des Bundestages, Professor Meyer und Peter
Altmaier, und von den Vertretern des Bundesrates, Minister Senff und später Minister Gerhards. Dafür möchte
ich mich ausdrücklich bedanken.

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An diesen Zielen messe ich jetzt auch das Ergebnis
des Konvents mit der Überschrift „Viel erreicht, aus der
Sicht der deutschen Länder aber noch einige wichtige
Fragen offen“. Aus der Sicht der Länder möchte ich zunächst einmal sagen, dass wir einige wesentliche Ergebnisse nur durch die direkte Unterstützung von Präsident
Giscard d’Estaing erreicht haben, was ich ganz besonders dankbar vermerken möchte.

Meine Damen und Herren, es wurde viel erreicht. Dafür möchte ich einige Beispiele nennen. Es gibt in der
Verfassung eine klare Kompetenzordnung. Das hätte
vor einem Jahr, selbst noch vor einem halben Jahr niemand für möglich gehalten. Bisher hat Europa jede Aufgabe an sich gezogen, die es bekommen konnte.

Was waren die großen Einfallstore für immer neue
Aufgabenverlagerungen auf die europäische Ebene? Das
erste Einfallstor war der Artikel zum Binnenmarkt, der
den Wettbewerb regelt. Ich muss mich fragen, was eigentlich nicht zum Wettbewerb gehört. Auf diesem Weg
hat sich die EU in alle Bereiche eingemischt, von der
kommunalen Daseinsvorsorge über die Sparkassen bis
hin zur Kultur und zu den Medien.

Das zweite Einfallstor ist die Generalermächtigung
aus Art. 308. Mir sagten zwei Kommissare ganz offen:
Wenn wir in den Verträgen keine Kompetenz gefunden
haben, dann haben wir uns auf Art. 308 gestützt.

Das dritte Einfallstor stellen die allgemeinen Ziele
dar. Jeder europäische Vertrag beginnt auf zwei bis vier
DIN-A4-Seiten mit allgemeinen Zielen. Das ist Lyrik.
Wenn man diese allgemeinen Ziele als Kompetenzbegründung nimmt, dann gibt es kein Halten mehr, dann
gibt es keinen Bereich, für den Europa nicht zuständig
ist.

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Diese Analyse über die bisher bestehenden Einfallstore
musste man im Auge haben, wenn man Verbesserungen
erreichen wollte.

Nun das Ergebnis: Allgemeine Ziele sind nicht mehr
kompetenzbegründend.

({7})

Das ist ein ganz zentraler Punkt. Wir haben die klare
Kompetenzordnung - übrigens durchaus nach dem Muster unseres Grundgesetzes - mit ausschließlicher Zuständigkeit der Europäischen Union, geteilten Zuständigkeiten und ergänzenden Zuständigkeiten.

Genauso wichtig wie diese Kompetenzkategorien ist,
dass die Europäische Union künftig bei alle Aufgaben,
die sie haben wird, drei Prinzipien beachten muss: erstens die begrenzte Einzelfallermächtigung - das ist das
Gegenmodell zu den allgemeinen Zielen -, zweitens den
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und drittens das Subsidiaritätsprinzip.

Diese Prinzipien stehen - das ist außerordentlich
wichtig - nicht als hehre Ziele im Vertrag, so wie beispielsweise das Subsidiaritätsprinzip im Vertrag von
Amsterdam und - schon früher - im Vertrag von
Maastricht, wodurch sich allerdings überhaupt nichts geändert hat; diese Ziele sind vielmehr zum ersten Mal bewehrt. Zum ersten Mal werden die nationalen Parlamente zum Zeitpunkt einer Gesetzesinitiative der
Kommission sozusagen in einem Frühwarnsystem eingeschaltet. Ich glaube, das ist ein wesentlicher Fortschritt für Bundestag und Bundesrat. Es kommt jetzt darauf an, dass wir diese Möglichkeit auch nutzen.

({8})

Bundestag und Bundesrat können im Rahmen ihrer
Zuständigkeit Einwände wegen Verletzung des Subsidiaritätsprinzips einbringen. Zum ersten Mal bekommen sie
ein Klagerecht beim Europäischen Gerichtshof, wenn sie
das Subsidiaritätsprinzip und die Kompetenzordnung
verletzt sehen. Durch eine entsprechende innerstaatliche
Regelung kann auch das Klagerecht jedes deutschen
Bundeslandes begründet werden. Wir sind hier auf gutem Weg, und zwar einvernehmlich mit der Bundesregierung. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken.

({9})

All dies ist für den Bundestag und den Bundesrat, aber
auch für die Bürgernähe, für ein Europa von unten nach
oben von entscheidender Bedeutung.

Auch in einem anderen Punkt wurde viel erreicht. Die
Grundrechtecharta als Ausdruck der Wertegemeinschaft Europas wird rechtsverbindlich. Alle Teile des
Verfassungsvertrags haben die gleiche Rechtsqualität.
Das heißt, alle Vertragsänderungen bedürfen der Zustimmung aller Mitgliedstaaten.

Ministerpräsident Erwin Teufel ({10})
Zum ersten Mal wurde das kommunale Selbstverwaltungsrecht in einem europäischen Vertrag verankert.

({11})

In der gesamten europäischen Geschichte haben vor allem die Städte und Gemeinden Europa getragen. Bisher
sind sie in einem europäischen Vertrag überhaupt nicht
vorgekommen. Vor allem dafür, dass das geändert
wurde, habe ich mich eingesetzt; denn die Gemeinden
und Städte sind das Fundament einer europäischen Ordnung.

({12})

Meine Damen und Herren, es gibt keinen Artikel über
eine offene Koordinierung. Auch das ist ein wichtiger
Fortschritt. Die Regelung des Verhältnisses zwischen
Staat und Kirche bleibt Teil der nationalen Identität und
Zuständigkeit. Es gibt künftig einen Legislativrat, der
öffentlich tagen muss. Es ist doch ein Ding der Unmöglichkeit, dass die europäische Gesetzgebung bisher unter
Ausschluss der Öffentlichkeit vollzogen wurde.

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Es war das einzige demokratische Parlament der Welt,
das nicht öffentlich getagt hat. Dieser Fehler ist behoben
worden und die Änderung ist nun Teil der Verfassung.

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Beim Übergang zu Mehrheitsentscheidungen konnten
wir eine doppelte Mehrheit durchsetzen: Mehrheit der
Staaten und sogar eine 60-prozentige Mehrheit der Bürger. Ich glaube, gerade die Bundesrepublik Deutschland
- die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat - sollte diesen Punkt berücksichtigen und es sich
zehnmal überlegen, bevor sie das Paket wieder aufschnürt und diese Möglichkeit unter Umständen wieder
aufs Spiel setzt.

({15})

Das Europäische Parlament wurde gestärkt. Auch das
war ein wichtiges Anliegen. Als Bürgerkammer ist es
künftig ein weitestgehend gleichwertiger Gesetzgeber
neben dem Legislativrat. Auch das halte ich für einen
großen Erfolg.

({16})

Schließlich bleiben die Mitwirkungsrechte der Länder
im Ministerrat, die wir im Vertrag von Maastricht erstmals verankert haben, erhalten.

Meine Damen und Herren, nun verhehle ich nicht,
dass ich mit einigen wesentlichen Ergebnissen nicht zufrieden bin. Teilweise können sie noch geändert werden,
nämlich dann, wenn sie Teil III betreffen, über den im
Juli in drei Sitzungen beraten wird. Sie könnten auch in
der Regierungskonferenz geändert werden, falls das Paket wieder aufgeschnürt wird. Aber wie gesagt: Das sollten wir uns überlegen. Gleichzeitig sollten wir bereit
sein, unsere Änderungswünsche zu allen Teilen der
Verfassung einzubringen, wenn andere das Paket wieder
aufschnüren.

({17})
Die Aufnahme des Gottesbezugs oder auch nur eine
direkte Erwähnung des Christentums als eine der wichtigsten Wurzeln Europas in die Verfassung konnte nicht
erreicht werden.

Erfreulicherweise wurde der Schutz der Kinder aufgenommen. Er hängt aber im luftleeren Raum; denn der
Schutz der Kinder wurde ohne jeden Bezug zur Familie
oder zur Ehe verankert.

({18})

Ein ganz zentraler Punkt ist das Ausländer- und Asylrecht. Wir wollen eine europäische Einwanderungspolitik, welche das Maß der Einwanderung und des Zugangs zum nationalen Arbeitsmarkt in der Hand der
Mitgliedstaaten belässt.

({19})

Hier verlassen wir uns auch auf das entsprechende Wort
des Herrn Bundeskanzlers in Thessaloniki, das ich mit
besonderer Aufmerksamkeit gehört habe.

({20})

Meine Damen und Herren, die Flexibilitätsklausel in
Art. 17 ist zwar nicht mehr so weit gehend wie im alten
Art. 308, aber eine Flexibilitätsklausel ist im Grunde genommen auch überflüssig, wenn man eine klare Kompetenzordnung hat. Die Flexibilitätsklausel ist auf jeden
Fall zu weit gehend formuliert.

Die in den bestehenden EU-Verträgen geltenden Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten bei der Koordinierung der Wirtschaftspolitik, der Beschäftigungspolitik
und der Sozialpolitik müssen erhalten bleiben. Die Binnenmarktklausel in Art. III-62 des Verfassungsentwurfs, die noch zu beraten ist, muss aus unserer Sicht
präzisiert werden. Die Finanzierung der Europäischen
Union aus Eigenmitteln muss der Kontrolle durch alle
Mitgliedstaaten unterliegen. Die EU-Finanzierung muss
so ausgestaltet sein, dass finanzielle Risiken für
Deutschland begrenzt bleiben. Eine EU-Steuer wäre der
falsche Ansatz.

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Zu all diesen, den Teil III betreffenden Punkten habe
ich zahlreiche konkrete Änderungsanträge für die folgenden drei Sitzungen gestellt. Gestern las ich in einer
dpa-Meldung, dass der SPD-Europapolitiker Michael
Roth Außenminister Fischer kritisiere, weil dieser für
die abschließende Beratung im Konvent 57 Änderungsanträge gestellt habe.

({22})

Ich frage mich, warum das zu kritisieren ist. Teil III der
Verfassung wurde bisher nicht nur im Konvent nicht beraten. Er wurde uns überhaupt erst vor zehn Tagen vorgelegt. Er ist noch nicht einmal im Präsidium des Konvents beraten worden. Es ist deshalb logisch, dass wir
Änderungswünsche beim Teil III haben und dass wir uns


Ministerpräsident Erwin Teufel ({23})
alle bis zur letzten Minute dafür einsetzen, unsere Wünsche tatsächlich durchzusetzen.

({24})

Abschließend möchte ich sagen: Wir haben viel erreicht und wir wollen noch einiges erreichen. Europa
muss eine gute und bürgernahe Verfassung bekommen.
Europa muss in eine gute Verfassung kommen.

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