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antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-07:
Damit sind wir am Ende der Fragen aus diesem Geschäftsbereich angekommen. Danke schön, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Klinkert wird die Fragen beantworten.
Ich rufe zunächst die Frage 18 der Abgeordneten Irber auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die möglichen Folgen des vom Wirtschaftsministerium der Tschechischen Republik projektierten zyanidgestützten Goldabbaus im Böhmerwald für den Nationalpark Bayerischer Wald und für das zu seiner Erweiterung vorgesehene Areal?
ulrich klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-02-07:
Frau Kollegin Irber, gemäß Auskunft des tschechischen Umweltministeriums vom 2. Februar dieses Jahres ist eine Förderung von Gold im Naturschutzgebiet und Nationalpark Böhmerwald nicht vorgesehen. Die gegenwärtigen Erkenntnisse zeigten, daß die Natur und die Landschaft dadurch erheblich verletzt würden. Eine andere Methode der Förderung als das Zyanidlaugen von fein dispergiertem Gold im Gestein ist im tschechischen Umweltministerium nicht bekannt. Die Erkundungsgesellschaft ist jedoch vom tschechischen Umweltministerium darauf aufmerksam gemacht worden, daß sie für diese Weise der Förderung keine Genehmigung erhält.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-07:
Zusatzfrage?
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Dann kommen wir zur Frage 19 der Abgeordneten Brunhilde Irber:
Hat die Bundesregierung gegenüber der Tschechischen Republik in der Vergangenheit bereits Bedenken gegen die Realisierung dieses Projekts geäußert, und, falls nicht, ist sie bereit, Bedenken gegenüber der tschechischen Regierung vorzutragen?
ulrich klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-02-07:
Die Bundesregierung hat sich gegenüber der Tschechischen Republik zu dem betreffenden Projekt bisher nicht geäußert. Vor dem Hintergrund des eben geschilderten Sachverhalts besteht auch kein Anlaß, gegenüber der tschechischen Regierung vorzutragen.
brunhilde irber (NA), 1996-02-07:
Gut, vielen Dank.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-07:
Zusatzfrage des Abgeordneten Kubatschka.
horst kubatschka (NA), 1996-02-07:
Herr Staatssekretär, beobachtet Ihr Ministerium weiterhin die Schritte, die für eine Goldgewinnung in der Tschechischen Republik möglich wären?
ulrich klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-02-07:
Selbstverständlich, Herr Kubatschka. Wir beobachten dies nicht nur; wir stehen auch in gutem Kontakt zum tschechischen Umweltministerium und würden selbstverständlich informiert werden.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-07:
Es gibt keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 20 der Abgeordneten Ursula Schönberger auf:
Welche Angebote für die Verwertung des zwischengelagerten radioaktiven Materials im Endlager Morsleben hat es in der Vergangenheit gegeben, und warum sind diese nicht angenommen worden?
ulrich klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-02-07:
Ich bitte zunächst um Einverständnis damit, die Fragen 20 und 21 im Zusammenhang beantworten zu dürfen. Ähnlich formuliert ist auch Frage 23.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-08:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Gerhardt, der Vorsitzende der Freien Demokratischen Partei.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-07:
Drei Fragen von verschiedenen Fragestellerinnen gleichzeitig zu beantworten ist, glaube ich, nicht so gut. Bitte beantworten Sie zunächst die Fragen 20 und 21. Dazu rufe ich auch die Frage 21 der Abgeordneten Ursula Schönberger auf:
Was will die Bundesregierung mit dem zwischengelagerten radioaktiven Material im Endlager Morsleben zukünftig machen?
ulrich klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-02-07:
Einverstanden, Frau Präsidentin. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß ich bei der Antwort auf die Frage 23 auf meine Antwort auf die Fragen 20 und 21 zurückgreifen müßte, da sie nahezu wortgleich sind.
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antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-07:
Gut.
ulrich klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-02-07:
Frau Kollegin, obwohl bislang weder aus rechtlichen Gründen noch insbesondere aus solchen der Sicherheit ein zügiges Entfernen der zwischengelagerten radioaktiven Materialien geboten war, hat sich die Bundesregierung nachdrücklich um einen solchen Schritt bemüht.

Maßgeblich hierfür ist auch, daß es sich beim Endlager für radioaktive Abfälle in Morsleben von seiner Zweckbestimmung her um ein Endlager und nicht um ein Zwischenlager handelt. Deshalb wurden bereits 1991 die Neutronenquellen sowie die radiumhaltigen Stoffe zur Übernahme an eine Landessammelstelle in Sachsen-Anhalt angemeldet und 1993 dieser Schritt auch für Materialien in Spezialcontainern angekündigt.
Vorsorglich wurden vom Bundesamt für Strahlenschutz alternative Lösungsmöglichkeiten geprüft. Für die Verwertung der in den Spezialcontainern befindlichen Stoffe wurden 1994 Angebote eingeholt. Aus ihnen ergab sich, daß eine Verwertung bei enormen Kosten nur für einen Teil der radioaktiven Stoffe möglich war, so daß diese Bemühungen zunächst eingestellt wurden.
Vor dem Hintergrund, daß die in fünf Spezialcontainern enthaltenen Quellen aus dem ehemaligen Kombinat „Kernkraftwerke" stammen, prüft das Bundesamt für Strahlenschutz die Möglichkeit der späteren Verbringung zumindest dieses Teils der Stoffe in das bei Greifswald in Errichtung befindliche Zwischenlager Nord. Eine Voraussetzung hierfür ist, daß die noch zu erteilende Genehmigung dies auch zuläßt. Wie auch in Pressemeldungen aufgegriffen, prüft das BfS weiterhin die Möglichkeit, die Abfälle so zu konditionieren, daß sie später in das geplante Endlager Konrad verbracht werden können.
Diese vorsorglichen Bemühungen des BfS ändern nichts an der Tatsache, daß das Land Sachsen-Anhalt nach wie vor eine Landessammelstelle einzurichten hat und daß die im ERAM zwischengelagerten Stoffe für eine dortige Zwischenlagerung in Frage kommen. Vom weiteren Verfolgen dieser Lösung, auch durch das Land selbst, war bis vor einiger Zeit auszugehen. Belegt wird dies unter anderem durch die Tatsache, daß das BfS das Land bei der Benennung eines Standorts für die Landessammelstelle aktiv unterstützt hat.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-07:
Zusatzfrage der Abgeordneten Schönberger.
ursula schönberger (NA), 1996-02-07:
Herr Klinkert, Sie sagten, daß es keine die Sicherheit betreffenden Gründe gebe, diese Stoffe aus dem Endlager Morsleben, wo sie zwischengelagert sind - Sie sagten selbst, eine Zwischenlagerung ist in einem Endlager nicht vorgesehen -, herauszuholen.
Heißt das denn, daß die Stoffe, die dort zur Zwischenlagerung eingelagert sind, im Sicherheitsbericht für das Endlager mit berücksichtigt worden sind?
ulrich klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-02-07:
Frau Kollegin, ich hatte ja darauf hingewiesen, daß es sich um ein Endlager handelt. Nach bundesdeutschem Recht ist es - im Gegensatz zu den früheren Verhältnissen in der DDR - nicht möglich,
eine Zwischenlagerung dauerhaft in einem Endlager vorzunehmen.
Ungeachtet dessen: Der größte Teil dieser Materialien ist im Zuge der deutschen Einheit in dem Endlager vorgefunden worden, so daß mangels Alternativen eine zeitweilige Belassung dort notwendig war. Aus diesem Grund gilt die Genehmigung aus DDR-Zeiten weiter, die sich auch auf das zwischengelagerte Material bezieht.
ursula schönberger (NA), 1996-02-07:
Ich weiß nicht, ob ich jetzt eine Zusatzfrage stellen soll. Sie haben mir meine Frage nicht beantwortet: Sind diese Stoffe, die ja immerhin 83 Prozent des derzeitigen radioaktiven Inventars von Morsleben ausmachen, im Sicherheitsbericht für das Endlager Morsleben mit berücksichtigt worden?
ulrich klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-02-07:
Sie sind derart mit berücksichtigt worden, als festgestellt wurde, daß es sich um eine Zwischenlagerung handelt.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-07:
Sie haben noch zwei weitere Zusatzfragen.
ursula schönberger (NA), 1996-02-07:
Bevor ich die nächste Frage stelle, muß ich feststellen: Das bedeutet, daß sie nicht mit berücksichtigt worden sind.
Sie sagten, es gebe keine rechtlichen Gründe dafür, daß diese Stoffe nicht in dem Endlager Morsleben verbleiben könnten. Nun hat Frau Merkel letzten Mittwoch im Umweltausschuß gesagt, sie gehe davon aus, daß zumindest ein Teil der Stoffe - die Neutronenquellen - nicht von der Genehmigung - sie sagt, darum handele es sich; wir sehen das nicht so - erfaßt ist. Also selbst Frau Merkel hat zugegeben, daß die Neutronenquellen dort nicht genehmigt zwischenlagern.
Halten Sie Ihre Antwort aufrecht, es gebe keine rechtlichen Gründe dafür, diesen Müll aus Morsleben herauszubringen?
ulrich klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-02-07:
Ich habe nicht gesagt, daß es keine rechtlichen Gründe gibt. Selbstverständlich sind es die rechtlichen Vorschriften zur Überführung dieses Endlagers in bundesdeutsches Recht, die es erforderlich machen, den Status eines Zwischenlagers zu beenden.
Zu den Neutronenquellen: Es handelt sich um acht von insgesamt 22 sich in einem Behälter befindlichen Neutronenquellen, deren eindeutige Herkunft nicht geklärt werden kann, so daß momentan der rechtliche Status zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und dem Bundesumweltministerium umstritten ist.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-07:
Eine weitere Frage.
ursula schönberger (NA), 1996-02-07:
Ich stelle fest: Sie haben Ihre Aussage korrigiert, daß es keine rechtlichen Gründe gibt.
Meine Frage hinsichtlich der Verwertungsangebote, die es gegeben hat, ist noch nicht beantwortet worden. Sie sagten, diese Verwertungsangebote seien Ihnen als zu teuer erschienen. Welches Angebot dafür hatten Sie? Soll das heißen, daß Sie es vorgezogen haben, diese Stoffe - von denen Sie selbst sagen, es gebe rechtliche Gründe dafür, daß sie aus dem Zwischenlager, in dem die Lagerung nicht genehmigt ist, heraus müssen - aus ökonomischen Gründen im Endlager zu belassen, obwohl Sie die Möglichkeit hatten, zumindest einen Teil der Stoffe herauszuholen und zu verwerten?
ulrich klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-02-07:
Zu der Zeit, als man noch davon ausgehen konnte, daß das Land Sachsen-Anhalt seine gesetzlichen Verpflichtungen zur Einrichtung einer Landessammelstelle erfüllt, erschien das Angebot in der Tat als sehr teuer, so daß man zunächst von der Zwischenlagerung in einer Landessammelstelle ausging. In der Zwischenzeit gibt es selbstverständlich auch darüber hinausgehende Überlegungen, die letztendlich vor dem Hintergrund der Tatsache zu sehen sind, daß das Land Sachsen-Anhalt seiner rechtlichen Verpflichtung offensichtlich nicht nachkommen will.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-07:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Küster.
uwe küster (NA), 1996-02-07:
Herr Staatssekretär, mich interessiert die genaue Herkunft der umstrittenen zwischengelagerten radioaktiven Stoffe. Aus welchen Bundesländern kommen diese denn?
ulrich klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-02-07:
Das kann ich Ihnen im Detail aufführen. - Es handelt sich um fünf Spezialcontainer. Die in diesen Spezialcontainern enthaltenen Stoffe sind zu DDR-Zeiten, als man die Endlagerungsbedingungen für ein solches Lager erkunden wollte, durch die Energiewerke Nord zu Forschungs- und Entwicklungsarbeiten unter Tage gebracht worden. Sie sind zu Forschungs- und Entwicklungsarbeiten und nicht zu einer Zwischen- oder Endlagerung in das Endlager verbracht worden und sind dann nach Einstellung dieser Arbeiten in dem Endlager zu Abfall geworden.
Des weiteren handelt es sich um zwei Spezialcontainer, die Quellen aus Brunnenbestrahlung, die zu DDR-Zeiten üblich war, enthalten. Diese Brunnenbestrahlungsquellen stammen aus dem Mitteldeutschen Wasser- und Abwasserbetrieb bzw. dessen Vorgänger mit Sitz in Naumburg in Sachsen-Anhalt.
Es geht um insgesamt 23 Neutronenquellen und radiumhaltige Abfälle, deren Herkunft sich nach Kenntnis der Bundesregierung nur zum Teil zurückverfolgen läßt, was allerdings nicht ausschließt, daß auch hier unserer Meinung nach eine Mitwirkungspflicht des Landes Sachsen-Anhalt besteht.
uwe küster (NA), 1996-02-07:
Herr Staatssekretär, feststellend, daß offensichtlich andere Länder beteiligt sind, möchte ich auf den Punkt zu sprechen kommen, den sie vorhin mit enormen Kosten umschrieben haben. Ist es nicht nach jetziger Sicht günstiger, eine Wiederverwendung anzustreben, anstatt einer Endlagerung den Vorzug zu geben?
ulrich klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-02-07:
Die Bundesregierung wird alle Möglichkeiten untersuchen, um eine vernünftige Verwendung, Zwischen- oder Endlagerung, der in Frage stehenden Stoffe zu erreichen. Dazu gehört auch das mögliche Verbringen in das Zwischenlager Nord in Greifswald, das sich im Bau befindet. Die Konditionierung dieser Abfälle für eine mögliche Endlagerung und selbstverständlich auch die Aufarbeitung werden nach wie vor geprüft.
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Ich wiederhole: Das alles schließt die Mitwirkungspflicht des Landes Sachsen-Anhalt einschließlich der Errichtung einer Landessammelstelle nicht aus.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-07:
Zusatzfrage des Abgeordneten Behrendt.
wolfgang behrendt (NA), 1996-02-07:
Herr Staatssekretär, wie verträgt sich Ihre Äußerung, die Sie am Anfang Ihrer Ausführungen gemacht haben, daß die alte Genehmigung fortgelte, mit der Feststellung, die in einem Papier des BfS, das Ihrem Ministerium ebenfalls vorliegen sollte, enthalten ist: Die Endlagerung der Neutronenquellen ist nach der geltenden Dauerbetriebsgenehmigung nicht zulässig. Die für die Zwischenlagerung der Quelle erteilte Zustimmung ist inzwischen abgelaufen?
ulrich klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-02-07:
Das verträgt sich insofern, als wir eine Endlagerung nicht vorhaben und die zeitweilige Verlängerung dieser Zwischenlagerung auch durch eigenaufsichtliche Weisung durch das BfS abgedeckt ist.
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antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-07:
Herr Abgeordneter Fischer, Sie können Zusatzfragen stellen, aber jetzt hat der Abgeordnete Behrendt zu seiner zweiten Zusatzfrage das Wort.
wolfgang behrendt (NA), 1996-02-07:
Wir wissen aus dem Bericht der Bundesumweltministerin vor dem Umweltausschuß, daß es das Angebot einer Firma zur Verwertung der Abfälle gegeben hat. Sie hatten ausgeführt, dieses Angebot sei Ihnen als zu teuer erschienen. Ich habe die Frage: Warum sind nicht Angebote weiterer Firmen eingeholt worden? Das hätte die Ernsthaftigkeit des Anliegens unterstützt.
ulrich klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-02-07:
Das ist mangels anderer Alternativen nicht erfolgt. Zumindest mir sind momentan keine anderen Alternativen dazu bekannt, Herr Kollege.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-07:
Zusatzfrage des Abgeordneten Grill.
kurt-dieter grill (NA), 1996-02-07:
Herr Staatssekretär, Frau Heidecke bestreitet, daß die bei ERAM zwischengelagerten radioaktiven Stoffe in eine Landessammelstelle des Landes Sachsen-Anhalt gehören. Aus welchen Gründen ist die Bundesregierung hier anderer Auffassung, und seit wann vertritt Frau Heidecke diese Auffassung?
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antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-07:
Herr Staatssekretär, Sie haben hier einen schweren Stand. Fragen, die ich noch nicht zugelassen habe, müssen Sie nicht gleich beantworten. So bekommen Sie eine kleine Pause.
Ich rufe jetzt die Zusatzfrage der Abgeordneten Hustedt auf.
ulrich klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-02-07:
Zunächst einmal ist die Bundesregierung grundsätzlich der Meinung, daß das Land SachsenAnhalt wie auch jedes andere Bundesland eine Landessammelstelle einzurichten hat.
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Dies ist zur Zeit beim Land Sachsen-Anhalt nicht zu erkennen.
Die derzeitige Umweltministerin des Landes Sachsen-Anhalt
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hat seit ihrer Amtsübernahme bis vor kurzer Zeit nicht erkennen lassen, daß sie sich der Errichtung einer Landessammelstelle verweigert. Das hat sie erst im zweiten Halbjahr des Jahres 1995 durchblikken lassen, mit der gleichzeitigen Aufforderung an den Bund, die zwischengelagerten Abfälle dann natürlich in ein anderes Lager oder zu einer anderen Verwendung zu verbringen.
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Warum die Bundesregierung der Meinung ist, daß zumindest Teile des in Sachsen-Anhalt lagernden
Materials in eine Landessammelstelle nach Sachsen-Anhalt gehören, hatte ich angerissen.
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Ich möchte es noch einmal detaillierter sagen. Teile sind zur Bestrahlung von Trinkwasser oder überhaupt von Brunnen verwendet und dann unter Tage gebracht worden; Teile sind erst im Endlager Morsleben zu Abfall geworden.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-07:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Grill.
kurt-dieter grill (NA), 1996-02-07:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß bis zum Ende des Jahres 1995 seitens des sachsen-anhaltinischen Umweltministeriums und der Ministerin keinerlei Argumente hinsichtlich einer Gefährdung, insbesondere einer akuten Gefährdung durch die Zwischenlagerung bei ERAM vorgetragen worden sind?
ulrich klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-02-07:
Das ist richtig, Herr Kollege Grill; das entspricht den Tatsachen. Es gibt keinerlei akute Gefährdung durch das zwischengelagerte Material. Infolgedessen hat dies weder die damalige noch die derzeitige Regierung in irgendeiner Form angemahnt.
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antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-07:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Eichstädt-Bohlig.
franziska eichstädt-bohlig (NA), 1996-02-07:
Ich habe zwei Zusatzfragen. Die erste: Woher wissen Sie, daß davon keine akute Gefährdung für die sachsen-anhaltinische Bevölkerung ausgeht?
ulrich klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-02-07:
Weder ein freigesetztes Strahlungspotential noch irgendwelche sonstigen Hinweise lassen darauf schließen, daß mit Strahlungsgefährdung über Tage zu rechnen ist. Dies bestätigen auch die vorliegenden Analysen und Gutachten zum Endlager insgesamt.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-07:
Die zweite Zusatzfrage.
franziska eichstädt-bohlig (NA), 1996-02-07:
Trifft die Aussage der Bundesumweltministerin zu, daß keine formale Anmeldung der zwischengelagerten radioaktiven Stoffe für eine Landessammelstelle erfolgt ist, sondern nur eine Ankündigung?
ulrich klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-02-07:
Wir sind auf Grund der Art und Weise, wie die bisherige Regierung des Landes SachsenAnhalt diese Ankündigung aufgenommen hat, davon ausgegangen, daß sie ihre Pflichten erfüllen wird und daß sie zunächst eine Landessammelstelle errichten wird, in die die zwischengelagerten Abfälle zu verbringen jederzeit problemlos möglich gewesen wäre.
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antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-07:
Das Wort zu einer Zusatzfrage hat jetzt die Abgeordnete Buntenbach.
ulrich klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-02-07:
Erstens rede ich mich nicht heraus, sondern erkläre. Zweitens ist das selbstverständlich auch der richtige, gesetzlich vorgeschriebene Weg, wobei die Verbringung nicht nur in ein Endlager möglich ist, sondern über Konditionierung auch in ein anderes Zwischenlager und drittens auch in eine Verwertung.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-07:
Jetzt kommt die Zusatzfrage des Abgeordneten Hornung.
annelle buntenbach (NA), 1996-02-07:
Herr Staatssekretär, wenn der Bund der Auffassung ist, daß die zwischengelagerten radioaktiven Stoffe in eine Landessammelstelle gehören - das ist eine Auffassung, die weder wir noch das Land Sachsen-Anhalt teilen -, und das Land seit 1991 nichts in die Wege geleitet hat, weshalb hat denn dann der Bund nicht selbst die Initiative ergriffen? Das wäre ja nicht das erste Mal. Schließlich ist der Bund als Aufsichtsbehörde sonst immer schnell bei der Hand, um seine Rechtsauffassung durchzudrücken.
ulrich klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-02-07:
Der Bund hat bis 1994 mit dem Land Sachsen-Anhalt beispielsweise bei der Ausweisung von möglichen Standorten für eine solche Landessammelstelle aktiv zusammengearbeitet. Diese Zusammenarbeit hat sich im Jahre 1994 abgekühlt, um es vorsichtig auszudrücken, und ist 1995 dahin gehend umgeschlagen, daß sich das Land SachsenAnhalt weigert, eine solche Stelle einzurichten. Nun muß der Bund weitergehende Überlegungen anstellen.
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antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-07:
Wollen Sie eine zweite Zusatzfrage stellen? - Bitte.
annelle buntenbach (NA), 1996-02-07:
Ich könnte die Frage meines Kollegen Fischer aufnehmen und mich erkundigen, was denn 1994 die Beziehungen so einschneidend verändert hat.
ulrich klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-02-07:
Jetzt muß ich eine Bemerkung zum Verfahren machen, Frau Präsidentin. Erstens lehne ich es ab, eine solche Frage zu beantworten, weil es eine Suggestivfrage ist.
Zweitens. Nach meiner Kenntnis hat jeder, der nicht selber eine Frage gestellt hat, die Möglichkeit, nur eine Zusatzfrage zu stellen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-07:
Es ist folgendermaßen: Die Regeln besagen, daß jeder, der nicht selbst eine Frage gestellt hat, eine Zusatzfrage stellen darf. Da Sie aber zwei Fragen zusammen beantwortet haben, kann jeder, der nachfragt, zu jeder der beiden Fragen eine Zusatzfrage stellen. Das war also korrekt.
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Allerdings ist es in der Fragestunde so, daß jeder möglichst nur eine Frage stellen soll, weil jeder die Möglichkeit zur Nachfrage haben soll.
ulrich klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-02-07:
Trotzdem lehne ich es ab, die Suggestiv-frage nach den Ereignissen im Jahre 1994 zu beantworten.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-07:
Ich rufe die Zusatzfrage der Abgeordneten Höfken auf. - Ich möchte den Kollegen sagen: Ich habe Ihre Wortmeldungen alle registriert. Sie können sich also wieder setzen; das lange Stehen ist zu anstrengend.
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Sie sehen, ich passe auf, daß Sie nicht stolpern, daß Sie nicht zu lange stehen müssen. Das ist nur fair.
Bitte, Zusatzfrage der Abgeordneten Höfken.
ulrike höfken (NA), 1996-02-07:
Ich möchte fragen: Wo sind die anderen Kobaltquellen aus der ehemaligen DDR verblieben?
ulrich klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-02-07:
Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen, daß ich an dieser Stelle überfragt bin. Ich bin davon ausgegangen, daß die Kobaltquellen, die geborgen worden sind, in das Endlager Morsleben bzw. in andere Landessammelstellen verbracht wurden, die in den neuen Bundesländern errichtet wurden.
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Dies kann ich Ihnen gerne schriftlich beantworten.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-07:
Zusatzfrage der Abgeordneten Lemke.