Ruprecht Polenz (NA), 2008-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Unionsfraktion wird dem Antrag der Bundesregierung, das Mandat für KFOR zu verlängern, zustimmen. Nach den Beratungen im Auswärtigen Ausschuss
können wir auch davon ausgehen, dass die Zustimmung
auch vom Bündnis 90/Die Grünen und von der FDP, also
von einer breiten Mehrheit im Deutschen Bundestag, getragen wird. Das hat auch gute Gründe; denn jeder, der
sich mit der Lage im Kosovo befasst, weiß - Herr Stinner hat darüber gerade gesprochen -, dass die KFOR für
den Aufbau eines sicheren Umfeldes für alle Bewohner
und die weitere Unterstützung beim Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen im Kosovo unverzichtbar ist.

Wahr ist, dass der eigentlich sorgfältig vorbereitete
Weg, beim Kosovo zu einer Statusänderung zu kommen,
nicht zu einer einvernehmlichen Lösung geführt hat.
Aber der Zustand war auch nicht länger haltbar. Denjenigen, die sagen - ich spreche hier vor allem die Linksfraktion an -, es sei falsch gewesen, dass die Bundesrepublik Deutschland den anderen Ländern, die die
Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt haben, gefolgt
sei, möchte ich sagen, dass eine einvernehmliche Lösung
nicht mehr zu erwarten war.

({0})

25 Monate ist verhandelt worden, zuerst unter Ahtisaari,
dann im UN-Sicherheitsrat, dann unter Beteiligung der
Troika von Russland, den USA und der Europäischen
Union sowie von Wolfgang Ischinger. Alles war ergebnislos. Der Status quo war nicht länger tragbar. Insofern
sind wir nun bei der zweitbesten Lösung. Damit müssen
wir umgehen.

Über die zweitbeste Lösung zu sprechen, bedeutet gerade angesichts des Besuchs des russischen Präsidenten
in Berlin, zwei, drei Sätze zur Rolle Russlands in diesem
Prozess zu sagen. Russland hat seinerzeit eine Resolution des UN-Sicherheitsrats für eine Intervention verhindert, obwohl Genozidgefahr bestand. Russland hat dann
eingelenkt und die UN-Resolution 1244 mitgetragen.
Russland hat dem Mandat für Ahtisaari zugestimmt. Ich
selber habe mit Ahtisaari zu Beginn seiner Verhandlungsmission gesprochen. Er, der ein erfahrener Politiker
ist, hat damals den festen Eindruck gehabt, dass die
Ziele, die er in sogenannten Private Messages nach
Priština und Belgrad vermittelt hat, von allen ständigen
Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates geteilt werden.
Russland ist dann irgendwann ausgeschert und hat mit
dem internationalen Konsens gebrochen. Deshalb haben
wir nun das Problem, einen Übergang von UNMIK, der
Mission der Vereinten Nationen im Kosovo, die eine Art
Protektoratsregime innehatte, zu einer von der Europäischen Union und der EULEX-Mission überwachten und
kontrollierten Unabhängigkeit des Kosovo zu finden. Es
wird nicht so laufen wie geplant. Dazu sage ich gleich
noch etwas.

Es gibt nun die neue Aufgabe, die Einheit des Kosovo
sicherzustellen. Es gibt den serbisch besiedelten Norden,
den Serbien gerne als Hebel zur Durchsetzung seines
Anspruchs auf das Kosovo nutzen möchte. Nicht nur die
Parlamentswahlen, sondern auch die Kommunalwahlen,
die Serbien rechtswidrig beispielsweise in Mitrovica hat
durchführen lassen, haben gezeigt, dass sich daraus noch
ein Problem ergeben könnte. Falls in Belgrad die Europabefürworter die Regierung bilden werden, haben sie
das Problem, dass es sich aus serbischer Sicht bei den
Vertretern in Mitrovica um Hardliner in Amt und Würden handelt, die möglicherweise den ganzen Prozess
noch weiter erschweren.

Es besteht die Gefahr, dass sich im Norden ein
Machtvakuum bildet und dass Priština den Anspruch erhebt, die Unabhängigkeit des ganzen Kosovo erklärt zu
haben. Nun kann man auf Zeit spielen. Es wird uns auch
nicht viel anderes übrig bleiben, gerade wenn es um den
Übergang von UNMIK zu EULEX geht. Angesichts der
Kürze der Debatte nur so viel: Wahrscheinlich wird entgegen den Planungen UNMIK bleiben, und EULEX
wird unter dem Dach von UNMIK ein Pfeiler. Eine andere Lösung kann ich mir nicht vorstellen. Aber beim
zeitlichen Aspekt müssen auch die Nebenwirkungen in
der Region beachtet werden.

Damit bin ich bei Mazedonien, Herr Jung. Ich glaube,
wenn in Mazedonien angesichts der jetzigen Lage der
Eindruck entsteht, der Norden des Kosovo sei auf einem
erfolgreichen Weg, sich abzuspalten, wird die Versuchung für die albanische Minderheit in Mazedonien sehr
stark wachsen, darüber nachzudenken, ob man das auch
machen könnte. Deshalb ist es ganz wichtig, dass auch
die deutsche Regierung und vor allem die Europäische
Union den Namensstreit zwischen Mazedonien und
Griechenland als ein erstrangiges Problem wahrnehmen.

({1})

Denn für die Stabilisierung Mazedoniens sind die Mitgliedschaft in der NATO und die EU-Perspektive, die es
ohne die Lösung des Namensstreites natürlich nicht gibt,
essenziell. Mein Eindruck, gerade auch in der Vorbereitung des NATO-Gipfels, war, dass die meisten gemeint
haben, Griechenland vertrete eine aberwitzige Position
und werde schon einknicken. Ich will die griechische
Position gar nicht bewerten. Nur, eines will ich Ihnen sagen: Jeder, der auch nur drei Stunden in Athen war, hätte
erkennen können, dass es für jede griechische Regierung
völlig unmöglich war, im Namensstreit nachzugeben.
Und dass Griechenland einige Erfahrungen damit hat,
EU-Entscheidungen zu blockieren, wissen wir aus anderen Zusammenhängen. Also, hier bitte mehr Aufmerksamkeit auch der deutschen Politik für diesen Namensstreit. Wir müssen sehen, dass wir ihn in diesem Jahr
vom Tisch bekommen.

Eine letzte Anmerkung: Wir werden auch Wert darauf
legen müssen, Russland und Serbien so gut es geht irgendwie wieder in die Prozesse einzubeziehen. Hier
kommt die OSZE als eine Möglichkeit ins Spiel, über
die wir stärker nachdenken müssten, als das vielleicht
bisher geschehen ist. Die OSZE ist als ziviler Stabilisierungsfaktor im Land dabei - 800 Mitarbeiter in allen Gemeinden des Kosovo -, den Aufbau demokratischer
Institutionen zu fördern, zum Beispiel mit Monitoringaufgaben, was Menschenrechte, Minderheitenschutz und
die Medienentwicklung in Kosovo angeht. Sie unterstützt die Dezentralisierung, und sie betreibt Polizei- und
Gerichtsmonitoring, sogar eine eigene Polizeischule.
Jetzt kommt der politische Aspekt. Die OSZE arbeitet
unter der Prämisse der Statusneutralität und könnte dadurch eine Klammer in der jetzigen Frage zu Russland
und zu Serbien darstellen. Es ist ganz wichtig, dass gerade Deutschland deutlich macht, dass wir nach wie vor
eine wichtige Rolle der OSZE wünschen. Nach dem,
was man hört, könnte demnächst ein Wechsel an der
Spitze der OSZE-Mission anstehen. Ich möchte gerade
von dieser Stelle die Anregung geben, dass Deutschland
sich um eine Übernahme dieser Führungsposition bemüht, zumal die Position von Herrn Rücker bei UNMIK
demnächst auslaufen wird und wir zu den Ländern gehören, die ein besonderes Interesse am Kosovo haben, dann
aber in keiner Führungsposition mehr bei den internationalen Organisationen vertreten sein würden. Das wäre
auch ein Signal dafür, dass wir den Weg des Kosovo
weiter begleiten wollen, auch weil es in unserem Interesse liegt, diesem Armenhaus des früheren Jugoslawiens, dem Armenhaus des jetzigen Europas, zu helfen. Es
ist reich an Bodenschätzen - die drittgrößten Braunkohlenreserven Europas liegen dort, und es gibt viele
Erz- und Mineralvorkommen, die sehr wichtig sind.

Eine allerletzte Bemerkung: 13 Prozent des kosovarischen Bruttosozialprodukts bei einer Arbeitslosigkeit
von 50 Prozent kommen von den Überweisungen von
Exilkosovaren in ihre Heimat. Ich finde es etwas widersinnig, dass wir mit sehr viel Geld vor Ort tätig sind,
aber eine Politik der Rückführung von Kosovaren, die
hier gut integriert sind, die hier ihre Wohnung und ihren
Arbeitsplatz haben - die Arbeitgeber kommen sogar mit
ihnen in unsere Sprechstunden und sagen, dass diese ihre
besten Mitarbeiter seien, und fragen, warum wir die
zurückschicken -,

({2})

betreiben und auf diese Weise das Kosovo von einer
wirtschaftlichen Einnahmequelle abschneiden, die das
Land auf absehbare Zeit noch brauchen wird.