rudolf sprung (NA), 1992-10-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit 1986 wird über die weitere Liberalisierung des Welthandels verhandelt. An Dramatik in den Verhandlungen hat es in dieser Zeit wahrlich nicht gefehlt. Immer wieder schienen sie vor ihrem Ende zu stehen, einem Ende ohne Erfolg. Dabei gibt es im Grundsatz und über das Ziel, das durch die Verhandlungen erreicht werden soll, keine Meinungsverschiedenheiten zwischen den Beteiligten.
Für die weitere Entwicklung des Welthandels und für die Zukunftsaussichten der Weltwirtschaft kann auf den erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde nicht verzichtet werden. Die Lösung der Sachprobleme, die in der Runde verhandelt werden, wird die internationale Arbeitsteilung und den freien Warenaustausch einen großen Schritt nach vorn bringen.
Es handelt sich nicht nur um handelstechnische Fragen, es geht um nichts weniger als um den weiteren Ausbau der marktwirtschaftlichen Ordnung des Welthandels. Themen wie Marktzugang, Schutz des geistigen Eigentums, Einbeziehung von Dienstleistungen in das GATT, Rückgliederung des Textilsektors in das allgemeine GATT-System, Ausbau des GATT, Disziplinregelungen für Antidumping und Subvention sind Gegenstand der nunmehr seit sechs Jahren laufendenVerhandlungen und werden, wenn sie zur endgültigen Einigung führen, das Welthandelssystem entscheidend verbessern und funktionsfähiger machen.
Meine Damen und Herren, es ist schon eine merkwürdige Situation: Seit fast einem Jahr, seit Dezember 1991, liegt ein vom Generaldirektor des GATT zusammengefaßtes Verhandlungsergebnis auf dem Tisch. Es enthält für eine Mehrzahl der 15 Verhandlungsfelder der Uruguay-Runde fertige und gerade für unsere wirtschaftlichen Interessen erfreuliche Verhandlungsergebnisse. Wir können die für die Bereiche „Schutz des geistigen Eigentums", „Streitschlichtung" und „institutionelle Fragen" erzielten Ergebnisse durchaus aktzeptieren.
Beispiel: Schutz des geistigen Eigentums. Allein für die Bundesrepublik gingen rund 40 000 Arbeitsplätze durch Produktpiraterie verloren. Für andere Bereiche, z. B. für den Marktzugang - hier ist insbesondere, aber nicht allein, Japan angesprochen - und für den schon mehrfach erwähnten Bereich der Dienstleistungen, stehen endgültige Ergebnisse noch aus.
Eins aber sollte doch klar sein: Alle Dienstleistungssektoren sind in die Liberalisierung einzubeziehen, auch die Finanzdienstleistungen und der Verkehrssektor, z. B. der Luftverkehr. Adressat hierfür sind die USA.
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Erfreulich ist, meine Damen und Herren, daß die Anerkennung des Prinzips der Meistbegünstigung auch für den Dienstleistungsbereich inzwischen auch von den USA nicht mehr in Frage gestellt wird, was vor kurzem noch der Fall war.
Meine Damen und Herren, mit großer Genugtuung sehen wir, daß in die seit fast einem Jahr festgefahrenen Verhandlungen mit den jetzt erneut aufgenommenen Gesprächen zwischen der US-Regierung und der EG endlich wieder Bewegung gekommen ist. Es ist sehr zu hoffen, daß dieser erneute Anlauf endlich den Durchbruch schafft, den wir alle erwarten. Daß die Verhandlungen auf das Ende der Woche verschoben, nicht aber wieder abgebrochen worden sind, bringt den Hoffnungsschimmer, daß vielleicht doch bald ein Ergebnis erzielt wird.
Viel, wirklich sehr viel steht auf dem Spiel. Die Folgen eines endgültigen Scheiterns wären für uns alle katastrophal. Es wird auch vor dem zeitlichen Hintergrund des auslaufenden Verhandlungsmandats für die amerikanische Regierung höchste Zeit, daß die Verhandlungen endlich zu einem positiven Abschluß kommen.
Im übrigen sollten wir bei aller Wahrnehmung unserer eigenen Interessen nicht vergessen, daß nicht nur wir, die EG und die Industrieländer, sondern auch die Entwicklungsländer, die sich in ihrer großen Mehrheit an den Verhandlungen aktiv und konstruktiv beteiligt haben, auf weitere Liberalisierungsschritte für den Welthandel hoffen.
Auch sie haben erkannt, daß sie ebenso wie die Industrieländer aus der weiteren Liberalisierung des Welthandels beträchtliche Vorteile für ihre eigene wirtschaftliche Entwicklung gewinnen können. Sie sehen mit steigendem Verdruß, daß ihnen durch die nicht enden wollenden Verhandlungen die Vorteile vorenthalten werden, die sie sich durch erhebliche Konzessionen und durch ein durchaus verantwortungsvolles Verhalten in den Verhandlungen verdient haben und die sie dringend benötigen.
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Wir können uns vieles erlauben, eines aber können wir uns wahrlich nicht erlauben: ein Scheitern der Uruguay-Runde.
Danke schön, meine Damen und Herren.
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