Christel Riemann-Hanewinckel (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2003-07-03:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren! Mit dem Achten Buch Sozialgesetzbuch hat die Kinder- und Jugendhilfe im vereinten Deutschland Ende 1990/Anfang 1991 eine neue
Rechtsgrundlage erhalten. Das vorrangige Ziel dieses
Gesetzes war und ist die Stärkung der elterlichen Erziehungskompetenz als zentraler Voraussetzung für die Einlösung des Rechtes eines jeden Kindes und Jugendlichen
auf Erziehung und Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit.

({0})

In den 13 Jahren der Geltung dieses Gesetzes ist es
mehrfach verbessert worden. Ich erinnere hier nur an die
Einführung des Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz zum 1. Januar 1996 und an die Verbesserung der
Beratungsangebote der Jugendhilfe im Zusammenhang
mit der Kindschaftsrechtsreform zum 1. Juli 1998.

Dieses Gesetz hat sich in seinen Zielsetzungen bewährt.

({1})

Darin sind sich die Bundesregierung, die fachliche Praxis und der Bundesrat einig. Wir haben damit die Verantwortung, die bewährte Zielsetzung dieses Gesetzes auch
in Zukunft im Auge zu behalten. Ich hoffe, Herr Kollege
Scheuer, dass wir vorrangig eine Sachdebatte führen
werden, die den Kindern und Jugendlichen dient.

({2})

Die Änderungsvorschläge, die der Bundesrat bzw. die
CDU/CSU-Fraktion zum SGB VIII unterbreiten, sollen
vor allem die Kostenentwicklung in der Kinder- und Jugendhilfe stoppen. In der Tat sind die öffentlichen Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland
von 14,3 Milliarden Euro im Jahr 1992 auf 19,2 Milliarden Euro im Jahr 2001 angestiegen.

Ein genauerer Blick in die Statistik zeigt, dass es im
Wesentlichen zwei Aufgabenfelder sind, die zu dieser
Steigerung geführt haben. Zum einen ist es die Umsetzung des Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz. Die Aufwendungen für diesen Bereich sind in den
alten Bundesländern in diesem Zeitraum um fast
3 Milliarden Euro gestiegen, während sie in den neuen
Bundesländern aufgrund der demographischen Entwicklung um 1 Milliarde Euro gesunken sind. Diese Ausgaben beruhen auf einem klaren Gesetzesauftrag des Deutschen
Bundestages im Zusammenhang mit der Neuordnung
des § 218 und damit dem Schutz des ungeborenen Lebens. Eltern sollen bessere Möglichkeiten haben, ihre Elternschaft und Erwerbstätigkeit miteinander zu vereinbaren.

Die anderen Aufgaben, die im Wesentlichen für die
Kostenentwicklung verantwortlich sind, sind die Hilfen
zur Erziehung und Hilfen für junge Volljährige.

Wenn der Gesetzentwurf des Bundesrates nun darauf
abzielt, eine weitere Kostenbelastung der Kommunen zu
vermeiden oder wenigstens deutlich einzudämmen, so
ist diese Zielsetzung bezogen auf die Haushaltssituation der Kommunen gut zu verstehen und nachzuvollziehen. Zu fragen bleibt aber, welche Folgen mit den
vom Bundesrat beabsichtigten Leistungskürzungen für
junge Menschen und Familien verbunden sind. Bei steigenden Kosten in diesem Feld einfach die Leistungen zu
kürzen wäre etwa so, als wenn wir bei vermehrten Feuerwehreinsätzen das Wasser für die Feuerwehr rationieren würden.

({3})

Deshalb haben wir als Politikerinnen und Politiker die
Pflicht, uns mit den Ursachen für die steigende Inanspruchnahme von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe auseinander zu setzen. Wir müssen also weiterhin
die Rahmenbedingungen verändern, damit Eltern Partnerschaft, Elternschaft und ihre beruflichen Verpflichtungen unter den berühmten einen Hut bringen können.

Zentrales Anliegen der Bundesregierung ist es deshalb, in guter Kooperation mit Verbänden und Initiativen
die Kompetenzen von Eltern zu stärken. Das ist möglich durch die Stärkung der sozialen Netzwerke und der
Infrastruktur der Familien vor Ort. Ein wichtiges Anliegen ist auf den Weg gebracht, der Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder, eng verbunden mit einer Qualitätsoffensive in Bildung und Erziehung.

Die Bundesregierung wird Länder und Gemeinden
beim Ausbau nicht nur der Ganztagsbetreuung, sondern
auch der Betreuung der unter dreijährigen Kinder unterstützen. Gerade Kindern aus Familien, die auf weniger
Ressourcen zurückgreifen können, wird auf diese Weise
bekanntlich die Chance auf gute und gleiche Bildungsmöglichkeiten eröffnet. Die soziale Herkunft dieser Kinder darf nicht über ihre soziale Zukunft entscheiden.

({4})

Wenn der Bundesrat nun beabsichtigt, Leistungen der
Kinder- und Jugendhilfe an verschiedenen Stellen zu
kürzen bzw. einzuschränken, dann lehnt die Bundesregierung Gespräche darüber grundsätzlich nicht ab. Aber
es muss geprüft werden, ob durch die beabsichtigten
Einsparungen tatsächlich nicht die Folgekosten in anderen Bereichen erhöht werden und ob die Einsparungen
den Kindern und Jugendlichen und jungen Volljährigen,
die auf solche Leistungen angewiesen sind, nicht Chancen der Entwicklung und der Integration in unsere Gesellschaft nehmen.

Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme zu
dem Gesetzentwurf des Bundesrates, die am 9. Juli im
Kabinett beschlossen werden wird, zu den einzelnen

Vorschlägen dezidiert Stellung genommen. Ich möchte
jetzt hier nur drei Themen kurz herausgreifen.

Erstens geht es um den § 35 a - das sind die Vorschläge zur Einschränkung des Rechtsanspruchs auf Hilfen für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche -,
der wohl bei allen eine wichtige Rolle spielt. Auch die
Bundesregierung verfolgt die Entwicklung der Ausgaben nach diesem Paragraphen im SGB VIII mit Sorge.
Dabei fällt insbesondere die starke Inanspruchnahme
von Eingliederungshilfen wegen so genannter Teilleistungsstörungen wie Legasthenie oder Dyskalkulie auf.
In letzter Zeit wird auch Eingliederungshilfe für hoch
begabte Kinder gewährt.