Blunck (NA), 1983-05-19:
Nun mag man diese als Über-und Falschbewertung von Einzelfällen oder gar als Panikmache abtun. Ich meine aber, man sollte diese Ängste ernstnehmen und nach ihren Ursachen forschen. Mit einer Verharmlosung der Schadstoffbelastung ist uns wenig gedient.
Auch mit der Feststellung im Agrarbericht, daß nach den vorliegenden Forschungsergebnissen zur Zeit von unerwünschten Lebensmittelinhaltsstoffen

und Kontaminanten in der Regel keine Gefährdung der menschlichen Gesundheit ausgehe, vermag man die Ängste in der Bevölkerung nicht zu entkräften.
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Sobald die Wissenschaft empfindlichere Nachweismethoden entwickelt hat, gelangen wir jedesmal zu neuen Erkenntnissen, die eine Korrektur unseres Lebensmittelrechts erforderlich machen.
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Wir sollten uns daher immer wieder bewußt sein, daß sich aus der Vielfalt der Umweltchemikalien und ihrer Folgeprodukte erhebliche Nachweis- und Überwachungsschwierigkeiten ergeben und damit zugleich ein Risiko der Abschätzung einer möglichen Gesundheitsgefährdung verbunden ist. Ich möchte nur ein Stichwort nennen: Kombinationswirkung mehrerer Schadstoffe in der täglichen Nahrung.
Weitere wichtige Forderungen aus der Verbrauchersicht sind Festsetzung zulässiger Höchstmengen für Tierarzneimittel und für die Schwermetalle Kadmium, Blei und Quecksilber, Durchführung einer kontinuierlichen Untersuchung eines repräsentativen Querschnitts der Lebensmittel zur Aufhellung der Quellen und Wege möglicher Verunreinigungen.
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- Sehen Sie, zum Reinheitsgebot gibt es im Agrarbericht einen längeren Abschnitt, während es zum Lebensmittelschutz nur einen ganz kleinen Abschnitt gibt.
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Sie sollten einmal ein bißchen vergleichen und die Wertung sehen.
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Das Pflanzenschutzrecht sollte entsprechend den Vorschlägen des nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministers so geändert werden, daß für die Zulassung und Anwendung von Pflanzenbehandlungsmitteln strengere Vorschriften als bisher getroffen werden und Einvernehmen mit dem Bundesgesundheitsamt und dem Umweltbundesamt notwendig ist. Für Pflanzenbehandlungsmittel mit in der Bundesrepublik verbotenen Wirkstoffen ist ein grundsätzliches Exportverbot zu erlassen, um die Belastung importierter Nahrungs- und Futtermittel mit Schadstoffen zu verringern.
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Lassen Sie mich als Küstenbewohnerin auf einen Problembereich zu sprechen kommen, der für diese Region von großer Bedeutung ist, nämlich die Fischerei. Das Brüsseler Fischereiabkommen vom
Anfang dieses Jahres wird sicherlich eine Erleichterung für die Hochsee- und Kutterfischerei bringen. Nur, eine auf dem Papier ausgehandelte Quotenregelung garantiert noch nicht automatisch das Überleben unserer Fischerei. Außerdem habe ich Zweifel in die zur Schau gestellte Eintracht. Denn die für den 6. Juni vorgesehene Sitzung des Fischereirates wird ja nicht ohne Grund verschoben; das geschieht doch wohl nur, weil erneut Uneinigkeit über die Höhe der Fangmengen besteht.
Der Fischereikompromiß vom Januar hat im übrigen seine Tücken. Ich denke z. B. daran, daß jeweils im Oktober eine EG-Kommission die bis dahin abgefischten Fangmengen der einzelnen Nationen errechnen und den Rest eventuell neu aufteilen soll. Diese Regelung dürfte zur Folge haben, daß einige EG-Staaten mit ihren entsprechenden Kapazitäten ihre Fischereiquoten im EG-Meer quasi im Windhundverfahren ausschöpfen in der Erwartung, daß ihnen im letzten Quartal noch Anteile von Fangquoten derjenigen Staaten zufallen, die behutsamer mit den Fischbeständen umgegangen sind. Hier bleibt zu hoffen, daß die Bundesregierung die Interessen der deutschen Fischerei mit Nachdruck vertritt.
Zu Recht weisen Sie, Herr Minister, auf die Probleme mit den Fangrechten vor Drittländern hin. Hier sind durch die langen internen Querelen der Europäer untereinander wichtige Verhandlungspositionen preisgegeben worden. Das gilt gerade auch in bezug auf Kanada. Nur, wenn Kanada jetzt lediglich für den zehnten Teil der vertraglich zugesicherten Fangmengen Lizenzen erteilt hat, dann sollten wir dies nicht mit der Entscheidung des geplanten Robbenfelleinfuhrverbots entschuldigen. Es gibt keine Verbindung zwischen Robben- und Fischfangquoten.
Wenn ich mir noch einmal vergegenwärtige, wie sich die Mitglieder dieser Bundesregierung vor dem Wahltermin 6. März als Beschützer der Jungrobben in Szene gesetzt haben - da gab es doch die Achse Genscher/Brigitte Bardot;
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ich weiß, Herr Minister, das hat Ihrem großen bayerischen Vorsitzenden auch nicht gefallen -, dann muß man sich jetzt doch fragen, ob die markigen Worte gegen das Abschlachten der kanadischen Jungrobben nicht nur dazu dienen sollten, um sich unverbindlich als Tier- und Naturschützer aufzuspielen.
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Die Verquickung der Fischereifrage mit der Diskussion um die Einfuhr von Jungrobbenfellen ist nicht zulässig.
Sie haben auch das Grönlandproblem angesprochen. Der Fischfang vor den beiden grönländischen Küsten ist in der Tat für unsere Hochseefischerei von existenzieller Bedeutung. Da Grönland nach dem Referendum vom 23. Februar 1982 seinen Willen bekundet hat, aus der EG auszuscheiden, stellt sich bei den zu führenden Austrittsverhandlungen
die Frage, wie der deutschen Fischerei die traditionellen Fangrechte erhalten werden können. Hier kann die Bundesrepublik ihr Verhandlungsgeschick unter Beweis stellen und zeigen, in welchem Maße und wie standhaft sie die Belange der deutschen Fischerei tatsächlich vertritt.
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In der Grönlandfrage ist aber nicht allein die Bundesregierung gefordert. Auch die Fischereiunternehmen müssen sich Gedanken machen, wie sie unter veränderten Bedingungen durch eigene Initiativen die Voraussetzung für ihre weitere Existenz schaffen.
Eine geschickte Verhandlungsführung zur rechtlichen Absicherung der Fanggründe ist für unsere Fischerei unerläßlich. Überlebensnotwendig ist aber der Schutz der Fischereifanggründe vor der immer stärker werdenden Meeresverschmutzung. Die Fischerei wird auf Dauer keine Zukunft mehr haben, wenn die Gewässer und Meere wie bisher als Müllabladeplatz, und zwar für Müll höchstgefährlicher Art, mißbraucht werden.
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Die Nordsee ist teilweise schon so verunreinigt, daß auch die Tierwelt Schaden nimmt. Wenn der Einleitung von Schadstoffen nicht endlich und mit Nachdruck ein Ende bereitet wird, dann ist bereits jetzt der Zeitpunkt absehbar, an dem der Fischfang in der Nordsee verboten werden muß.
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Das Schicksal der Elbfischer sollte uns hier ein mahnendes Menetekel sein. Am Beispiel der Elbfischer - vor 15 bis 20 Jahren lebten noch 2 000 Fischer mit ihren Familien vom Fang, heute sind es nur noch zwei - wird deutlich: Umweltpolitik ist ein Wirtschaftsfaktor. Es kann nicht oft genug wiederholt werden: Umweltpolitik kostet nicht Geld, Umweltpolitik ist Zukunftspolitik. Arbeitsplätze und Umwelt bedingen sich sogar.
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Spätestens seit Vorlage des Sondergutachtens „Umweltprobleme der Nordsee" kennen wir die Ursachen für die Nordseeverschmutzung und sind auch in der Lage, erste, zum Teil erschreckende Erkenntnisse über die Folgen zu sammeln. Es reicht nun wirklich nicht mehr, uns gegenseitig zu versichern, es sei nun bald fünf Minuten vor zwölf oder zwölf Uhr, und wir müßten handeln.
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Weil der Satz, erst stirbt der Wald, dann der Mensch, abgewandelt auch für die Nordsee gilt - erst verseuchen wir die Nordsee, die Nordsee wird zum Massenmörder der in ihr lebenden Pflanzen und Fische, und dann sterben wir -, müssen wir alle Einleitungen aus der Industrie und aus den Kläranlagen erfassen und überwachen. Wir müssen
öffentlich machen, wer was wann und wie einleitet,
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und wir müssen diese Einleitungen kontrollieren, und dies nicht stichprobenartig, sondern systematisch und kontinuierlich. Sonst können wir bald wirklich nur noch alle das Lied gemeinsam singen nach der Melodie „Ein Hering jung und schön": Da schoß eine Flunder in den Sand, wo sie viele Schwermetalle fand. - Man kann natürlich fortfahren und dies zur besten Form von Recycling erklären, indem man Fische zur Bleigewinnung fängt, analog zu den Forderungen des Herrn Ministers Riesenhuber, der dem Waldsterben ja auch entgegenzuwirken hofft, indem er nach schadstoffresistenten Bäumen fahnden läßt. Ich hoffe, Herr Minister Kiechle, Sie machen sich diese Haltung nicht in Ihrem Haus zu eigen. Plastikfische sind weder zum Fang noch zum Verzehr noch zur Weiterverarbeitung geeignet, sondern allenfalls dazu, den Verantwortlichen um die Ohren geschlagen zu werden.
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Bei der zehnten Konferenz der Umweltminister des Bundes und der Länder in Düsseldorf unter Vorsitz von Minister Flessner, Schleswig-Holstein, sind eine Reihe von Prüfungsaufträgen an die Bundesregierung erteilt worden, um der Meeresverschmutzung entgegenzuwirken. Es sind Forderungen, die schon lange Bestandteil des Programms von SPD und Naturschützern sind. Aus zwei Gründen wage ich an der Glaubwürdigkeit von Minister Flessner zu zweifeln.
Er macht sich auf der einen Seite Gedanken über die Ölverschmutzung der Nordsee, auf der anderen Seite aber gab es seitens seines Hauses keinen Einspruch gegen die Erdölbohrungen im Wattenmeer.
Der zweite Grund ist die Vordeichung der Nordstrander Bucht. Der schleswig-holsteinische Minister sollte ein wenig lernfähig sein, und wenn er schon nicht den Umweltschützern und uns glauben mag, sollte er sich von seinen niedersächsischen Parteikollegen die Vorzüge einer Deicherhöhung statt einer Vordeichung schildern lassen.
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Aus ökologischen und ökonomischen Gründen, aber auch auf Grund der ernsthaften Sorge um die Sicherheit der Menschen hinter den Deichen sollte klar sein: Hände weg von der Vordeichung der Nordstrander Bucht und sofortige Inangriffnahme der Erhöhung des bestehenden Deiches! Statt 30 Arbeitern die vierfache Anzahl von Menschen in Lohn und Brot, und das nicht nur für die Zeit der Baumaßnahmen, sondern auch darüber hinaus für die Erhaltungsarbeiten!
({16}) - Ich komme zum Schluß.
Im Rahmenplan „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" sind wiederum die Förderungsgrundsätze, salopp gesprochen: bei gleicher Sicherheit Vorrang für Deichverstärkung, aufgeschrieben worden. Das ist offensichtlich nicht

einklagbarer Verbalradikalismus. Herr Minister Kiechle, schaffen Sie endlich Klarheit in den Förderungsgrundsätzen, damit der nicht vertretbaren Zerstörung des einmaligen und nicht wiederbringbaren Wattengebietes Einhalt geboten wird, damit die Kinderstube von Fisch und Pflanzen erhalten bleibt! Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, daß die Nordsee ein Meer voller Leben bleibt!
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