Michael Roth (NA), 2007-04-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Selbstverständlich hat der Kollege Link von der FDP
Recht: Diese Debatte war längst überfällig. Wenn ich
mich aber recht entsinne, hat die Große Koalition diesen
Tagesordnungspunkt hier anberaumt.

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Es wäre Ihre Aufgabe gewesen - wenn Sie es denn wirklich gewollt hätten -, das Thema, über das wir heute
dankenswerterweise beraten, frühzeitiger auf die Tagesordnung zu setzen.

Wir wollen Ihre Oppositionsaufgabe nicht mit übernehmen. Das ist Ihre eigene Aufgabe, die Sie offensiv
wahrzunehmen haben.

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- Wir regieren doch! Und wie wir regieren!

Wir diskutieren heute nicht über deutsches Regierungshandeln, sondern wir reden heute darüber, was uns
die EU-Kommission im Jahr 2008 auf die Tagesordnung
zu setzen beabsichtigt und wie wir als Deutscher Bundestag mit diesen Initiativen, Vorschlägen und Konzepten umgehen. Hier sehe ich die Notwendigkeit, in dieser
Diskussion nicht nur über die Details von Gesetzesinitiativen zu reden, sondern durchaus Erwartungshaltungen
gegenüber der EU-Kommission zu formulieren.

In einem Punkt stimme ich dem Kollegen Kaster ausdrücklich zu. Wir müssen auf Sprachenvielfalt und auf
die Notwendigkeit hinwirken, die Sprachen innerhalb
der Europäischen Union nicht nur zu akzeptieren, sondern Voraussetzungen dafür zu schaffen, gleichberechtigt miteinander ins Gespräch zu kommen. Dabei geht es
zuvörderst um die Bürgerinnen und Bürger, aber auch
um die nationalen Parlamente. Gestern haben wir im
Europaausschuss dem für Sprachenvielfalt zuständigen
EU-Kommissar Orban mit auf den Weg gegeben, dass
die Hand des Deutschen Bundestages zur Zusammenarbeit ausgestreckt ist. Sie ist ausgestreckt, weil wir die
demokratische Legitimation von europäischem Handeln
verbessern wollen.

Wir wollen dazu beitragen, dass europäische Politik
bei den Bürgerinnen und Bürgern besser ankommt. Dafür müssen wir als Bundestagsabgeordnete frühzeitig in
die Lage versetzt werden, mit den Dokumenten der
Europäischen Union verantwortungsbewusst umzugehen. Deshalb müssen alle politisch relevanten Dokumente der Europäischen Union auch ins Deutsche und
in alle weiteren Amtssprachen übersetzt werden. Da
kann man nicht mit den Kosten und mit Überbürokratie
argumentieren. Wer beabsichtigt, nationalen Parlamenten innerhalb Europas mehr Verantwortung zu übertragen, der muss ihnen auch die nötigen Instrumente an die
Hand geben. Hier darf man nicht tricksen, wie es die
Europäische Kommission in den vergangenen Jahren leider immer wieder getan hat. Ich sehe den gestrigen Auftritt im Europaausschuss von Kommissar Orban durchaus als ein mutmachendes Zeichen. Jetzt müssen den
Worten konkrete Taten folgen. Der Bundestag wird sehr
genau darauf zu achten haben, wie die Europäische
Kommission in den nächsten Jahren mit den nationalen
Parlamenten umgeht.

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Die Rolle des Deutschen Bundestages sollte sich aber
nicht allein darauf beschränken, einmal eine 45-minütige
Debatte über das Strategieprogramm zu führen. Nein,
jetzt sind vor allem die Fachausschüsse gefragt; denn
rechtzeitig vor der Erarbeitung des Legislativprogramms
der EU-Kommission im Herbst müssen unsere Fachausschüsse sagen, was sie im Einzelnen von der EUKommission erwarten. Das Dilemma, in dem wir uns befinden, ist, dass die EU-Kommission im Gesetzgebungsprozess der EU über das Initiativmonopol verfügt. Sie ist
neben der Bundesregierung unser wichtigster Ansprechpartner. Wir müssen vor allem der Bundesregierung entsprechende Aufträge erteilen, wie sie diesen Gesetzgebungsprozess zu beeinflussen hat.

Im nächsten Jahr steht eine Reihe von wichtigen Fragen auf der Tagesordnung. Ich will beispielhaft nur zwei
davon nennen. Welche Rolle spielte die Europäische
Kommission bei der Lösung der Verfassungskrise?

Michael Roth ({3})
Wenn alles so erfolgreich weiterläuft, wie es unter der
deutschen Ratspräsidentschaft begonnen hat, dann wird
es beim Gipfel im Juni 2007 ein klares Mandat für eine
Regierungskonferenz zur Lösung der Verfassungskrise
- hoffentlich unter portugiesischer Präsidentschaft - geben. Dann wird es 2008 darum gehen, das Ratifizierungsverfahren in 27 Mitgliedstaaten auf ein erfolgreiches Gleis zu setzen. Hier ist auch die EU-Kommission
gefragt. Ich war in den vergangenen zwei Jahren mitunter enttäuscht, dass von der EU-Kommission - insbesondere von ihrem Kommissionspräsidenten - keine
wegweisenden Impulse und keine innovativen Vorschläge ausgingen. Man hat vielmehr weitgehend gar
nichts getan oder sich darauf beschränkt, bestimmte
Politikfelder stärker in das Bewusstsein der Europäischen Union zu rücken, eine neue Kommunikationsstrategie auf den Weg zu bringen oder Politikfelder - das
war ein weiterer Versuch -, die bislang der Einstimmigkeit unterliegen, in das Mehrheitsprinzip zu überführen.
Dagegen haben wir im Prinzip nichts. Aber wichtig ist
für uns nicht allein, dass die Handlungsfähigkeit, sondern auch die Demokratie in der Europäischen Union gestärkt wird.

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Das geht nur mit dem Verfassungsvertrag und den wegweisenden institutionellen Reformen, auf die sich der
Verfassungskonvent vor einigen Jahren verständigt hat.

Ich finde es nicht besonders überzeugend, dass jetzt
der Kommissionspräsident einige wenige Staats- und
Regierungschefs zu einem Minigipfel einlädt. Jetzt geht
es darum, Gemeinsamkeit zu schaffen und nicht Gegnerschaft zwischen den Staats- und Regierungschefs aufzubauen. Hier muss der Kommissionspräsident eine wichtige Rolle spielen. Aber das darf sich nicht nur auf die
Ausrichtung von Veranstaltungen beschränken. Nein, es
geht auch darum, mit welcher Politik die Kommission
dazu beiträgt, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und
Bürger in die Gestaltungskraft der Europäischen Union
wächst.

Ich kann nur hoffen, dass die EU-Kommission die
richtigen Lehren aus der verhunzten Bolkestein-Richtlinie gezogen hat; denn es war die EU-Kommission,
die einen marktradikalen Richtlinienentwurf vorgeschlagen hat. Es waren der Deutsche Bundestag und
viele andere nationale Parlamente, die dann gemeinsam
mit dem Europäischen Parlament dafür gesorgt haben,
dass die Dienstleistungsrichtlinie nicht mit Sozialdumping und Beeinträchtigungen für Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer einhergeht. Ganz im Gegenteil: Solidarität und soziale Gerechtigkeit spielen selbstverständlich auch auf EU-Ebene eine ganz entscheidende
Rolle. Dies muss die EU-Kommission in ihrer Gesetzgebung deutlich machen. Das wird sie in 2008 maßgeblich zu belegen haben. Dabei müssen wir ihr offensichtlich ein wenig helfen.

({5})
Darüber hinaus ist es sicherlich auch wichtig, dass
sich die EU-Kommission auf einige wichtige Projekte
beschränkt; denn es geht im nächsten Jahr nicht nur um
das Ratifizierungsverfahren. Es geht auch um die sogenannte Midterm-Review. Das heißt, der gesamte Finanzrahmen der Europäischen Union wird einer kritischen Überprüfung unterzogen. Ich erwarte, dass auch
im Hinblick auf die Gemeinsame Agrarpolitik endlich
der Durchbruch erzielt wird, den wir uns alle wünschen,
nämlich mehr auf Nachhaltigkeit zu setzen.

Ich frage mich auch, welchen Beitrag die Europäische
Union leisten könnte, um aus Landwirten Energiewirte
zu machen, um die erneuerbaren Energien zu fördern
und stärker auf nachwachsende Rohstoffe zu setzen.
Hier ist die Europäische Kommission bislang konkrete
Antworten schuldig geblieben. Die Midterm-Review
wird nicht allein von den Mitgliedstaaten beraten. Hier
ist auch die Europäische Kommission ein ganz zentraler
Akteur.

Eines zum Schluss: Nur wenn wir diese Debatte innerhalb des Bundestages ernst nehmen - und dies nicht
nur auf den Europaausschuss, sondern auch auf die
Fachausschüsse bezogen -, wird uns die EU-Kommission ernst nehmen. Welchen Weg Europa einschlägt, darüber wird auch hier im Deutschen Bundestag entschieden. Dies sollte ein Weg in eine gute Zukunft sein.
Deswegen sollten wir in den nächsten Monaten nicht
müde werden, uns immer wieder konkret mit der EUKommission auseinanderzusetzen und für eine gute Politik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu arbeiten.

Vielen Dank.

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