eduard oswald (vizepräsident), 2011-10-27:
Vielen Dank, Frau Kollegin Noll.

Auf meiner Rednerliste findet sich nun niemand
mehr, sodass ich die Aussprache schließe.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung
eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7522, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 17/6256 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? Niemand. Enthaltungen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Ebenfalls unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7522 empfiehlt der Ausschuss,
eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Das sind die Oppositionsfraktionen.
Enthaltungen? - Keine. Die Beschlussempfehlung ist
angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der Sozialdemokraten auf Drucksache
17/7529. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Das sind die Fraktionen der Sozialdemokraten, Bündnis 90/Die Grünen und Linke. Gegenprobe! - Das sind
die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? - Keine. Der
Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/7530. Wer stimmt
für diesen Entschließungsantrag? - Das sind die Fraktion
Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenprobe! - Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? - Die Fraktion der Sozialdemokraten. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/7531. Wer
stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Das sind die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die
Linke. Gegenprobe! - Das sind die Koalitionsfraktionen.
Enthaltungen? - Die Fraktion der Sozialdemokraten.
Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Wir setzen die Abstimmung zu den Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend auf Drucksache 17/7522 fort. Der Ausschuss
empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7522 die Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/498 mit
dem Titel „Kinderschutz wirksam verbessern: Prävention im Kinderschutz optimieren - Förderung und Frühe
Hilfen für Eltern und Kinder stärken“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Das sind die Fraktionen
Bündnis 90/Die Grünen und Sozialdemokraten sowie die
Linksfraktion. Enthaltung? - Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe Tageordnungspunkt 9 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin
Roth ({0}), Dr. Sascha Raabe, Lothar
Binding ({1}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD

Soziale Sicherung als Motor solidarischer und
nachhaltiger Entwicklungspolitik

- Drucksache 17/7358 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Vizepräsident Eduard Oswald

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. Sind Sie alle damit
einverstanden? - Dann ist das auch so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin rufe
ich für die Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin Frau Karin Roth auf. Bitte schön, Frau Kollegin
Roth, Sie haben das Wort.

({3})