silvia schmidt (NA), 2002-06-28:
Sehr geehrter Herr
Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich
weiß nicht recht, ob der vorliegende Antrag der
CDU/CSU-Fraktion immer noch ernst gemeint ist.
Schließlich ist er schon ein Jahr alt. In der Zwischenzeit
hat die Position der CDU/CSU zur privaten Altersvorsorge einige Kapriolen geschlagen. Soweit ich informiert

bin, lehnen Sie im Augenblick das Altersvermögensgesetz
ab, weil es Ihnen zu kompliziert erscheint.

({0})

Ich weiß zwar nicht, welche Position Sie dazu in den
nächsten Wochen vertreten werden, aber Ihre augenblicklichen Verlautbarungen passen nun wirklich nicht zu dem
vorliegenden Antrag.

({1})

Der Antrag würde die Materie Altersversorgung
tatsächlich viel komplizierter machen. Deshalb sagte ich
schon eingangs, dass ich ratlos bin, ob ich Ihren Antrag
ernst nehmen soll. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass die
Bundesregierung die Mitarbeiterbeteiligung „ohne triftigen Grund“ beim Altersvermögensgesetz nicht berücksichtigt hat. Ohne triftigen Grund? Wenn Sie das noch immer behaupten - das sollten Sie wissen -, dann stehen Sie
mit Ihrer Aussage ziemlich allein da.

({2})

Was sagte zum Beispiel Herr Professor Dr. Wagner
vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung bei der
Anhörung? Produktivvermögen im Sinne von direkten
Beteiligungen an Unternehmen ist als eine Anlageform
für breite Bevölkerungsgruppen nur bedingt geeignet, insbesondere nicht für Zwecke der Altersversorgung. Er
sagte weiter: Es ist daher sinnvoll, dass die Mitarbeiterbeteiligung nicht in die Förderung nach dem Altersvermögensgesetz aufgenommen worden ist.

({3})

Selbst die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände mahnt für die Altersversorgung eine angemessene Risikostreuung an. Davon kann natürlich
bei unmittelbaren Unternehmensbeteiligungen überhaupt
nicht ausgegangen werden.

Als Abgeordnete aus den neuen Bundesländern erlebe
ich immer wieder, dass man um seinen Arbeitsplatz bangen muss, weil die Unternehmen in ihrer Existenz bedroht
sind. Wollen Sie tatsächlich, dass Arbeitnehmer beim Verlust des Arbeitsplatzes auch noch den Verlust ihrer Altersversorgung befürchten müssen? Ich unterstelle Ihnen einmal, dass Sie das nicht wollen. Verstehen Sie jetzt, warum
die Ernsthaftigkeit Ihres Antrags bezweifelt werden muss?

Kommen wir nun zu den Kosten, die Ihr Vorhaben
nach sich ziehen würde. Dabei geht es um etwa 1 Milliarde Euro. Mir ist zwar bekannt, dass Sie in Sachen Schulden machen auf eine langjährige Erfahrung zurückgreifen
können - Ihr Wahlprogramm zeigt auch, dass Sie noch
nichts davon verlernt haben -,

({4})

aber dann seien Sie bitte auch so ehrlich, die Bürgerinnen
und Bürger darauf hinzuweisen, dass für die Umsetzung
Ihres Vorschlags ein Griff in das Staatssäckel nötig ist.
Stattdessen behaupten Sie aber ernsthaft, die Kosten




Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


durch so genannte Umschichtungen decken zu können.
Weniger konkret und weniger realistisch geht es wohl
kaum noch.

Wenn Sie Ihre milliardenschweren Versprechungen
durch Umschichtungen finanzieren wollen, können Sie so
viel umschichten, wie Sie wollen, eine wundersame Geldvermehrung wird Ihnen dadurch nicht gelingen.

In Ihrem Antrag gibt es noch weitere Ungereimtheiten.
In den Diskussionen um das Betriebsverfassungsgesetz
haben Sie Farbe bekannt und eine Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung deutlich abgelehnt. Was aber
dürfen wir in dem Antrag lesen, den Sie jetzt vorgelegt haben? Sie fordern die Beteiligung der Arbeitnehmer und
Arbeitnehmerinnen am Produktivvermögen, weil das
gesellschaftspolitisch gewünscht wird. Wie soll denn das
zusammenpassen?

Ich meine, zu dem vorliegendem Antrag ist genug gesagt. Eine solide Altersvorsorge und eine solide Rentenpolitik sehen anders aus. Durch unsere Rentenreform hat
die Rente wieder den Verlässlichkeitsstandard erreicht,
den sie benötigt. Was Sie dagegen vorhaben, ist eine Politik auf dem Rücken der Klein- und Kleinstrentner. Ich
nenne als Beispiel Ihre Ankündigung, Herr Merz, in den
kommenden Jahren das Rentenniveau absenken zu wollen. Diese Ankündigung macht deutlich, dass die Union
ihre Absicht, das Rentenniveau auf 64 Prozent zu
drücken, nie vergessen hat.

Ich spreche aber auch von den Ankündigungen im CDU/
CSU-Wahlprogramm, das In-Kraft-Treten der Altersgrundsicherung zu verhindern. Ziel der Grundsicherung
ist, die verschämte Altersarmut, von der vor allem Frauen
betroffen sind, zu beenden.

({5})

Frauen, die keine Chance hatten, selbst ausreichende Rentenansprüche zu erarbeiten, soll mit diesem Gesetz endlich geholfen werden. Erzählen Sie das einmal den ostdeutschen Frauen!

Die Grundsicherung betrifft aber auch unsere behinderten Mitbürger und Mitbürgerinnen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für Behinderte hat mich in dieser
Woche eindringlich aufgefordert, für das In-Kraft-Treten
der Grundsicherung einzutreten. Das tun wir auch.

Herr Moser von der BAG schreibt:

Das Grundsicherungsgesetz ist ein ganz entscheidender Schritt unseres Staates auf dem Weg zu einer
neuen sozialen Wirklichkeit, in der behinderungsbedingt erwerbsunfähigen Erwachsenen aus den Solidarmitteln der gesamten Gesellschaft die gleichberechtigte Teilhabe am Leben in unserer Gesellschaft
ermöglicht wird.

Dieses Gesetz wollen Sie verhindern. Ist das Ihre verantwortungsbewusste Politik?

In unserer Reformpolitik, die wir auch in der nächsten
Legislaturperiode fortsetzen werden, haben wir die Renten und die soziale Grundsicherung auf ein solides Fundament gestellt. Wir machen keine Geschenke und
Versprechungen, die wir nicht bezahlen können. Ich fordere die Opposition auf, ebenfalls konstruktive Vorschläge zu machen, statt einen Wahlkampf mit Versprechungen zu führen, die niemand finanzieren kann. Die
Wähler merken das.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({6})