Hans Modrow (NA), 1991-10-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Normalisierung der deutsch-polnischen Beziehungen und die Aussöhnung zwischen beiden Völkern sind eine wichtige außenpolitische und gesellschaftliche Aufgabe für die noch verbleibenden Jahre im zu Ende gehenden Jahrhundert.
Mit der Spaltung Deutschlands hat sich eine getrennte Nachkriegsgeschichte der beiden deutschen Staaten im Verhältnis zu unseren polnischen Nachbarn entwickelt. Die zur Ratifizierung vorliegenden Verträge schließen diese geschichtliche Etappe ab.
Die Aufgabe der deutsch-polnischen Versöhnung gewinnt damit eine neue historische Dimension. Sie hält auch künftig hohe Anforderungen für alle Beteiligten bereit. Ihnen werden wir gerecht, wenn sowohl die bisherigen Beiträge anerkannt werden als auch auf ihnen aufgebaut wird, auch wenn man sich ihnen kritisch stellen und sich mit ihnen auseinandersetzen muß.
Mit anderen Worten: Es geht nicht an, so zu tun, als würde erst diese Regierung das Werk der Aussöhnung beginnen. Es geht nicht an, wie es aus durchsichtigen politischen Gründen geschieht, andere Beiträge zu verunglimpfen, zumindest aber totzuschweigen. Das gilt für beide deutsche Staaten.
Es ist eine nicht zu leugnende Tatsache, daß die Außenpolitik der DDR einen Beitrag zu den deutschpolnischen Beziehungen geleistet hat, auch wenn er durchaus sehr differenziert zu beurteilen ist.
Es war ein historischer Augenblick, als Willy Brandt vor dem Ghetto-Denkmal in Warschau kniete und sich zu dem Schicksal beider Völker bekannte. Das polnische Volk ist nicht nur Opfer des faschistischen Überfalls. Es hat sich mutig gegen das faschistische Deutschland erhoben und in den Reihen der alliierten Armeen an der Zerschlagung des Hitler-Faschismus aktiv teilgenommen.
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Daß Gräber und Denkmäler für polnische Soldaten im östlichen Teil der Bundesrepublik gepflegt und geachtet werden, findet Achtung und Zustimmung bei unseren polnischen Nachbarn.
Auf der Grundlage der Veränderungen im Herbst 1989 habe ich seinerzeit, unterstützt von Vertretern der Regierung der nationalen Verantwortung der
DDR, gemeinsam mit Ministerpräsident Mazowiecki neue Ansätze für die staatlichen Beziehungen sowie die Zusammenarbeit und die Begegnung der Menschen geschaffen. Damit wurden auch Grundlagen für die Zusammenarbeit der demokratischen Kräfte in beiden Ländern für eine neue Kultur der Begegnung einschließlich der gemeinsamen Aufarbeitung der Geschichte gelegt. Normalität der zwischenstaatlichen Beziehungen zwischen der DDR und Polen war nach schwierigen Ausgangsbedingungen in 40 Jahren entstanden und wurde von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen. Es wäre kurzsichtig, dies nicht zu beachten und aus der Geschichte streichen zu wollen.
Besondere Bedeutung kommt der Tatsache zu, daß bereits 1950 im Vertrag von Zgorzelec die deutschpolnische Grenze ein für allemal völkerrechtlich anerkannt wurde. Das bedeutete Stabilität und Berechenbarkeit auch in den heißesten Zeiten des Kalten Krieges für Europa. Diese endgültige Anerkennung der deutsch-polnischen Grenze hatte schon damals mehr als symbolischen Wert. Wen wundert es, daß die Bundesregierung heute gern vergessen machen möchte, daß sie zur politischen Anerkennung der Grenze überhaupt erst bereit war, als dies zu einer außenpolitischen Bedingung für die deutsche Wiedervereinigung erhoben wurde. Bedingt durch den Kalten Krieg und die Verweigerung der Bundesrepublik, die Oder-Neiße-Grenze völkerrechtlich als Westgrenze Polens anzuerkennen, gab es lange Jahre nicht einmal diplomatische Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Polen.
Ich führe dies hier an, weil bis heute zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts gültig sind, die für die Bundesrepublik feststellen, daß mit dem Warschauer Vertrag keine völkerrechtliche Anerkennung der polnischen Westgrenze verbunden sei. Diese Grenzvorbehalte sind, ob wir das wahrhaben wollen oder nicht, friedensstörend und der deutsch-polnischen Aussöhnung abträglich. Sie müssen endgültig der Vergangenheit angehören. Eine Grenze verliert schließlich erst dann ihre trennende Bedeutung, wenn sie von beiden Seiten klar und uneingeschränkt akzeptiert wird.
Zu den bereits genannten Normalitäten zwischen der DDR und Polen gehörte - bei allen Einschränkungen und berechtigter Kritik, die es dabei vor allem für die 80er Jahre anzumerken gibt, wie das auch Herr Meckel unterstrichen hat - dennoch eine Fülle grenzüberschreitender persönlicher Beziehungen und Begegnungen. Sie gewannen mehr und mehr eine von staatlicher Zielstellung unabhängige Eigendynamik. Die Menschen in den deutsch-polnischen Grenzregionen waren und sind sich nicht fremd. Der intensive Austausch und die Zusammenarbeit auf vielen Gebieten des Geisteslebens, der Wissenschaft und der Kultur wurde von konkreten Menschen getragen und mit Leben erfüllt.
In unserem Urteil darüber sollten wir daher Pauschalierungen vermeiden, um neue Schemata, neue Dogmen auszuschließen. Nur so kann in den künftigen Beziehungen zwischen beiden Staaten alles Positive fortgeführt und Negatives verarbeitet bzw. überwunden werden. Versöhnung und Verständigung

müssen von unten wachsen. Es gilt, dabei nicht zu vergessen, wieviel Leid, wieviel Unrecht jeder Seite widerfahren ist. Das anzuerkennen fällt manchen nicht leicht, aber im Interesse der Versöhnung ist dies unumgänglich. Nur so wird altem Leid, altem Unrecht nicht neues hinzugefügt.
Wirkliche Versöhnung findet in den Köpfen statt. Dazu gehört auch, daß sich polnische Bürgerinnen und Bürger bei uns sehr wohlfühlen können. Es ist beschämend für uns, daß dies leider nicht der Fall ist. Politiker wie Massenmedien füllen Tag für Tag die Köpfe der Menschen mit Asylhysterie. Vergessen wir aber nicht: Auch Pogrome entstehen zuerst in den Köpfen der Menschen. Deshalb muß - auch im Interesse deutsch-polnischer Aussöhnung - dieser Erscheinung entschieden entgegengewirkt werden.
Begegnungs- und Freundeskreisen, die sich links und rechts von Oder und Neiße in immer größerer Zahl bilden, kommt große Bedeutung zu. Gerade der visafreie Verkehr zwischen beiden Ländern kann weiterhin vieles dazu beitragen. Dabei sollte aber nicht nur bilateralen Begegnungen das Wort geredet werden, sondern, wie es schon früheren Traditionen entsprach, auch multilateralen Treffen. Gerade hier fehlt es aber sowohl an Förderung als auch an wirkungsvollen Schritten. Der Entschluß der brandenburgischen Landesregierung, die neue Universität in Frankfurt/Oder als neues multikulturelles Zentrum mit Schwerpunkt Osteuropa zu konzipieren, verdient besondere Beachtung.
Meine Damen und Herren, gewiß wird es lange dauern, ehe die vielzitierte Normalität des deutschfranzösischen Verhältnisses auch das deutsch-polnische bestimmen wird. Solche gesellschaftlichen Verhältnisse lassen sich bekanntlich nicht herbeireden, sondern müssen zielstrebig gefördert werden. Die Tiefe der Krise und der Mangel an Zeit gefährden jedoch den Erfolg. Polen braucht dringender denn je unsere wirtschaftliche Unterstützung und Zusammenarbeit, und zwar nicht nur durch langfristige Projekte wie das gewiß bedeutsame deutsch-polnische Jugendwerk, sondern - materiell wie kulturell - sofort und unkompliziert. Das darf sich nicht in Schuldenerlaß und wohldosierten Spenden erschöpfen. Die erforderlichen Mittel sind ohnehin kaum von einem Land alleine aufzubringen. Deshalb gehört zu einer solchen Unterstützung an vorderster Stelle, sich im Rahmen der laufenden Assoziierungsverhandlungen zu einer Öffnung der Märkte für polnische Waren zu entschließen. Regionale Projekte sollten ebenso gefördert werden wie gesamteuropäische Anstrengungen.
Das wäre längerfristig für beide Seiten wirkungsvoller und allemal billiger, als später die Folgen unserer Unterlassungen finanzieren zu müssen. Vor allem aber würde damit das in den deutsch-polnischen Beziehungen Erreichte weit darüber hinausgeführt, und zugleich würden wir der europäischen Dimension dieser Verträge gerecht.
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