Halina Wawzyniak (NA), 2014-01-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen

und Kollegen! In den heute vorliegenden Anträgen geht
es um Karenzzeiten für ausscheidende Regierungsmitglieder. Wir sprechen nicht über ausscheidende Abgeordnete. Das kommt in der Debatte manchmal durcheinander.

({0})

Karenzzeit meint, dass zwischen dem Ausscheiden eines Regierungsmitglieds und dem Wechsel in ein privatwirtschaftlich organisiertes Unternehmen eine gewisse
Zeit liegen soll. Das heißt, es soll nicht in unmittelbarem
zeitlichen Zusammenhang gewechselt werden.

Dass das Problem existiert, hat die Koalition erkannt.
Sie hat es im Koalitionsvertrag erwähnt - ich zitiere -:

Um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden, streben wir für ausscheidende Kabinettsmitglieder, Parlamentarische Staatssekretärinnen
und Staatssekretäre und politische Beamtinnen und
Beamte eine angemessene Regelung an.

Herzlichen Glückwunsch, dieses Problem haben Sie
schon einmal erkannt. Sie müssen es jetzt noch lösen.

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Das Problem sind Interessenkonflikte. Das Problem
ist der Verdacht, dass Amtsträger Insiderwissen aus der
Regierungstätigkeit nachträglich für sich selbst und natürlich auch für das privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen nutzen. Ein unmittelbarer Wechsel nach dem
Ausscheiden aus dem Regierungsamt bedeutet immer
auch, dass Zweifel entstehen, ob das Amt vorher frei von
wirtschaftlichen Interessen ausgeübt worden ist, und solche Zweifel schaden der Demokratie.

({2})

Wenn das Vertrauen in die Unabhängigkeit politischer
Entscheidungsprozesse sinkt, dann haben wir alle ein
Problem. Deshalb bedarf es einer gesetzlichen Regelung
einer Karenzzeit; denn nur diese ist verbindlich.

({3})

Ein Wechsel in ein privatwirtschaftlich organisiertes
Unternehmen unmittelbar nach dem Ausscheiden aus
dem Amt weckt immer Misstrauen, Misstrauen - ich
wiederhole mich, aber das ist der Kern der Debatte -,
dass vorherige Entscheidungen im Amt allein oder vorwiegend im Hinblick auf die eigene Zukunft oder den
zukünftigen Arbeitgeber getroffen wurden. Deshalb hilft
nichts anderes als eine gesetzliche Karenzzeitregelung.

Um es einmal klar und deutlich zu sagen: Wenn ein
Minister vor seinem Amtsantritt beispielsweise Lokführer bei der Deutschen Bahn gewesen wäre und nach seinem Amt in seinen Job als Lokführer zurückkehren
würde, würden die Bahnen vermutlich nicht pünktlicher
ankommen, aber jegliche Affäre wäre beendet.

({4})


Das war aber wohl nicht gemeint, als Innenminister
Schily - ich muss kurz abweichen - und die Deutsche
Bahn AG Anfang der 2000er-Jahre das Personalaustauschprogramm Seitenwechsel auf den Weg gebracht
haben, welches uns sogenannte Leihbeamte bescherte.
Nach einem Bericht an den Haushaltsausschuss vom
30. September 2013 befinden sich noch immer 39 Leihbeamte in Ministerien. Beenden Sie von der Großen Koalition einfach diesen Zustand!

({5})

Die Große Koalition will jetzt also eine Regelung
schaffen. Presseberichten zufolge - das ist hier schon erwähnt worden - soll das im Rahmen eines Kabinettsbeschlusses geschehen. Ich finde, jetzt fehlt nur noch eines:
Sie müssten sagen: Niemand hat die Absicht, unmittelbar nach dem Ausscheiden aus dem Amt in ein privatwirtschaftliches Unternehmen zu wechseln. Darauf gebe
ich Ihnen mein Ehrenwort. Ich wiederhole: mein Ehrenwort!

({6})

Sie streiten sich jetzt noch - das geht aus der medialen Berichterstattung hervor - über die Karenzzeit, während der ein Wechsel nicht stattfinden soll. Man hört einmal von sechs Monaten und einmal von achtzehn
Monaten. Der Kompromiss könnten zwölf Monate sein.
Ich frage mich, wie Sie das machen wollen. Wollen Sie
würfeln? Wollen Sie Lose ziehen? Wollen Sie Flaschen
drehen?

({7})

All diese Zahlen sind doch willkürlich gewählt und kein
objektiver Maßstab. Für eine gesetzliche Regelung zu
Karenzzeiten ist aber ein objektiver Maßstab notwendig.

Eine Karenzzeit stellt im Übrigen immer eine Einschränkung der Berufsfreiheit dar. Diese Einschränkung
muss mit dem berechtigten Interesse, die Verquickung
von Wirtschaft und Politik auszuschließen und die Mitnahme von Insiderwissen zu unterbinden, in Einklang
gebracht werden.

({8})

Dieses berechtigte Interesse rechtfertigt die Einschränkung der Berufsfreiheit. Das macht die Einschränkung
der Berufsfreiheit angemessen und erforderlich.

Angemessen, erforderlich und vor allem aber verhältnismäßig ist aus der Sicht meiner Fraktion eine Karenzzeit, die sich an der Dauer des Regierungsamtes, dem
sich daraus ergebenden zeitlichen Anspruch auf Übergangsgeld und der Ressortzuständigkeit orientiert. Wir
lösen das Problem konsequent und juristisch sauber.

({9})

Wir werben für unseren Vorschlag einer Karenzzeitregelung für ausscheidende Regierungsmitglieder, weil
wir finden, dass dieser Vorschlag angemessen, erforderlich und verhältnismäßig ist. Das sind drei Dinge auf
einmal, und das gibt es nicht immer.

({10})