Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2016-06-22:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In
den frühen Morgenstunden des 22 . Juni 1941, heute vor
75 Jahren, brach die Hölle los . Millionen deutsche Soldaten, Hunderttausende Fahrzeuge und Pferde, Tausende Panzer, Flugzeuge und Geschütze wurden auf Befehl
Hitlers mit aller Kraft gen Osten geworfen . Über 25 Millionen Menschen in der Sowjetunion, Weißrussen, Ukrainer, Russen und andere, sollten in diesem Angriffskrieg
ihr Leben verlieren . Das Ausmaß des Leidens ist nicht in
Worte zu fassen .

Mir persönlich ist kaum ein Moment der letzten Jahre so tief in Erinnerung, kaum ein Moment inmitten der
vielen aktuellen Turbulenzen hat mich so bewegt wie der
Besuch in der Kriegswüste von Stalingrad vor einem Jahr .
Am 70 . Jahrestag des Kriegsendes stand ich mit meinem
russischen Kollegen Lawrow auf den öden Flächen vor
den Toren der Stadt . Bis zum grauen Horizont reichen die
Kreuze der Kriegsgräber, russische und deutsche darunter; stumm stehen die Kreuze dort, wo unter furchtbaren
Qualen Abertausende Menschen ihr Leben verloren .

Und Stalingrad - das wissen wir - ist nur ein Ort des
Grauens . Was Deutsche in der Sowjetunion angerichtet
haben, dürfen wir niemals vergessen, und genau deshalb
sind wir hier, meine Damen und Herren .

({0})

Wir sind hier, um zu erinnern, und wir sind hier, um
uns im Erinnern der Verantwortung zu vergewissern, die
wir Deutsche für den Frieden auf diesem Kontinent tragen . Denn unserem Land, von dem so viel Unheil ausgegangen ist, ist es über die Jahrzehnte nach dem Krieg
vergönnt gewesen, Schritt um Schritt wieder hineinzuwachsen ins Herz der internationalen Gemeinschaft: zunächst als Bundesrepublik in das Bündnis der westlichen
Demokratien, auch der NATO, dann in das großartige
Friedensprojekt der europäischen Einigung, in die Europäische Union, die morgen bei unseren britischen Freunden vor einer historischen Bewährungsprobe steht, und
schließlich als wiedervereintes Land in eine gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur, die Ost und West
umfasst und deren Prinzipien über die Schlussakte von
Helsinki in der OSZE verankert sind, deren Vorsitz wir
Deutsche in diesem Jahr innehaben .

Viel Gutes also ist uns in Deutschland und Europa
seit jenen Schreckenszeiten widerfahren, vieles, was es
zu bewahren gilt, vieles, für das wir Deutsche bis heute
dankbar sind: für den Fall der Berliner Mauer, für die
deutsche Einheit als Ergebnis der friedlichen Revolution in der DDR, ermöglicht von den ehemaligen Siegermächten, und für den friedlichen Abzug Hunderttausender russischer Soldaten aus Deutschland .

Und dennoch: Von einem Zeitalter des Friedens sind
wir heute weit entfernt, weiter, leider, als wir jemals seit
dem Ende des Kalten Krieges waren. Blutige Konflikte
toben in Europas Nachbarschaft . Doch auch mitten durch
Europa geht ein tiefer Riss . Mit der Annexion der Krim
und der Destabilisierung der Ostukraine hat sich erstmals
seit dem Ende des Kalten Krieges ein Unterzeichnerstaat der Schlussakte von Helsinki offen gegen eines der
leitenden Prinzipien der europäischen Friedensordnung
gestellt, die Unverletzlichkeit der Grenzen und die Souveränität eines anderen Staates .

Gerade weil wir unsere historische Verantwortung für
die europäische Friedensordnung ernst nehmen, war es
diese deutsche Bundesregierung, die auf diesen Prinzipienbruch klar und unmissverständlich reagiert hat und die
unsere Partner in diese Reaktion eingebunden hat .

Das Gefühl der Bedrohung, das insbesondere im Baltikum, aber auch in anderen Teilen Ost- und Mitteleuropas entstanden ist, nehmen wir ernst . Ich bin vermutlich

Präsident Dr. Norbert Lammert

in keiner anderen Region in dieser Amtsperiode so häufig
gewesen wie bei den östlichen Partnern in Europa und
dort wiederum in den baltischen Staaten . Dort unterstützen wir nicht nur den Aufbau eines russischsprachigen
Programms im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, von
Anfang an waren wir auch bei den Rückversicherungsmaßnahmen der NATO dabei . Wir haben die Wales-Beschlüsse mit vorbereitet und getragen, wir haben Verantwortung in der Umsetzung der Beschlüsse übernommen
und tragen sie jetzt bei der Vorbereitung des Gipfels in
Warschau .

Worauf es ankommt, liebe Kolleginnen und Kollegen,
ist, dass wir bei all dem nicht aus den Augen verlieren,
dass wir uns im Bündnis spätestens seit dem Harmel-Bericht von 1967 von zwei gleichrangigen Prinzipien haben
leiten lassen: Deterrence and Détente . Oder in Deutsch:
Abschreckung und Entspannung durch Dialog - Grundsätze, die uns später zur NATO-Russland-Akte geführt
haben und die wir gerade jetzt nicht zur Disposition stellen sollten, wie manche es fordern .

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Denn zur Verantwortung für den Frieden auf diesem
Kontinent gehört auch, die richtigen Lehren aus dem blutigen 20 . Jahrhundert zu ziehen . Zu diesen Lehren gehört, sich nicht in einer endlosen Spirale der Eskalation
zu verlieren . Zu diesen Lehren gehört die Bereitschaft,
und zwar auf allen Seiten, immer wieder Auswege aus
der Konfrontation zu suchen, und zu diesen Lehren gehört: so viel Verteidigungsbereitschaft wie nötig, so viel
Dialog und Zusammenarbeit wie möglich . Beide Säulen
müssen stark sein .

({2})

Deshalb sage ich heute ebenso wie in den letzten Jahren: Wenn sich die Sicherheitslage verändert - und das
hat sie -, dann müssen wir unsere militärischen Fähigkeiten anpassen, aber wir dürfen nicht gleichzeitig der Illusion anheimfallen, dass militärische Stärke allein schon
zur Sicherheit führt .

({3})

Es ist vielmehr zugleich unsere Pflicht, die Gesprächsfäden nicht zu kappen, nicht etwa, weil alles fröhlich so
weitergehen soll, als wäre nichts geschehen, sondern
allein schon, um das Risiko von militärischen Missverständnissen zu minimieren, aber noch mehr, um den Prozess der Vertrauensbildung und hoffentlich langfristig
auch Wiederannäherung möglich zu machen .

({4})

Ich gebe zu: All das sind keine neuen Einsichten, sondern diese Prinzipien erwachsen tief aus unserer gemeinsamen Geschichte . Dauerhafte Sicherheit in Europa kann
es nur mit und nicht gegen Russland geben . Seien Sie gewiss, ich sage in Russland genauso: Es kann dauerhafte

Sicherheit für Russland nur mit und nicht gegen Europa
geben .

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Geschichte unserer Völker, Deutsche und Russen, war in den vergangenen Jahrhunderten allzu oft eine Geschichte der Extreme . Wo sich zwischen uns Entfremdung und Feindschaft
breitgemacht haben, da waren die Folgen verheerend für uns selbst, aber auch für andere in Europa . Gerade
deshalb müssen wir verhindern, dass aus den aktuellen
politischen Differenzen und Konflikten, die wir mit der
russischen Regierung haben, eine Entfremdung zwischen
unseren Völkern wird .

Wir dürfen nicht zulassen, dass Vorurteile und Reflexe
aus längst vergangenen Zeiten so auferstehen, als wären sie nie weg gewesen . Auch dazu brauchen wir den
Dialog - nicht um Störendes zu übertünchen oder Widersprüche unter den Teppich zu kehren . Ich glaube, nur
wenn wir vielmehr die Gräben, die uns trennen, auch im
Dialog klar benennen, haben wir die Möglichkeit, sie in
der Zukunft irgendwann zu überwinden . Wir brauchen
den doppelten Dialog: Wir brauchen den Dialog über
Trennendes, und hoffentlich haben wir auch die Möglichkeit des Dialogs über Gemeinsames .

({6})

Auf politischer Ebene nutzen wir gerade in diesem
Jahr die Foren, die Instrumente der OSZE . Aber auch
ganz jenseits von OSZE gilt: Wir brauchen Formen der
Zusammenarbeit mit Russland, um Lösungen für die vielen anderen Konflikte jenseits von Europa zu finden, die
in unserer Nachbarschaft toben, sei es in Syrien, sei es
in Libyen, sei es im Irak . Dass die Zusammenarbeit mit
Russland funktionieren kann, dass sie jedenfalls nicht
aussichtslos ist, das hat uns das Abkommen mit dem Iran
im vergangenen Jahr gezeigt .

Aber neben der politischen Ebene kommt es in diesen
spannungsgeladenen Zeiten, in denen wir sind, aus meiner Sicht umso mehr auf den Draht zwischen den Menschen an, und den müssen wir verstärken . Deshalb habe
ich vor wenigen Tagen mit dem russischen Amtskollegen das Deutsch-Russische Jahr des Jugendaustausches
eingeläutet . Ja, gerade jetzt wollen wir junge Menschen
zueinanderbringen, sozusagen kontrafaktisch zur drohenden Sprachlosigkeit in der Politik .

({7})

Noch eins ist mir gerade am heutigen Tage wichtig:
Gemeinsam mit der russischen Regierung haben wir eine
neue Initiative beschlossen, in der wir die Archivmaterialien über sowjetische und deutsche Kriegsgefangene des
Zweiten Weltkrieges lokalisieren, systematisch erfassen
und digital zugänglich machen . Wir rufen die deutschen
und russischen Fachbehörden, alle Archive, Forscher und
Experten zur Mitarbeit auf . Wir wollen den Nachfahren


ein würdiges Andenken ermöglichen . Wir wollen, kurz
gesagt, den vielen Gefangenen und Verstorbenen schlicht
und einfach ihren Namen zurückgeben .

({8})

Vor einem Jahr, am Abend nach dem Besuch auf den
Schlachtfeldern von Stalingrad, kamen der Kollege Lawrow und ich in die Stadt, die heute Wolgograd heißt .
Auf dem Paradeplatz gaben russische und deutsche Musiker gemeinsam ein Friedenskonzert . Als wir eintrafen,
begrüßten uns Tausende Bürgerinnen und Bürger von
Wolgograd, viele von ihnen Veteranen, alte, stolze Menschen in Uniform, die, die die Hölle von Stalingrad überlebt haben .

Was mich berührt hat: Sie begrüßten den deutschen
Außenminister, den Vertreter des Volkes, das ihnen so
viel Leid über die Stadt und über die Familien gebracht
hat, nicht mit Ablehnung, sondern mit Herzlichkeit, mit
Beifall und mit tränenreichen Umarmungen . Da war kein
Vorwurf, sondern das Signal der Menschen an uns beide
war: Gut, dass ihr zusammen hier seid . Nehmt eure Verantwortung ernst, gerade in dieser Zeit .

({9})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Verantwortung für den Frieden in Europa ist untrennbar verbunden mit der Verantwortung für die deutsch-russischen
Beziehungen . Wir müssen dafür Sorge tragen, dass einer
Geschichte der Extreme nicht eine Zukunft der Extreme
folgt .

({10})

Dies zu verhindern, das ist vor allem Verantwortung derjenigen, die die europäische Friedensordnung durch Verletzung der Souveränität der Ukraine beschädigt haben,
aber es ist auch unsere Verantwortung .

Vielen Dank .

({11})