Schmidt (NA), 1976-02-19:
Herr Kollege Carstens, die Zustimmung bei all denen, die das Buch nicht kennen, einerseits, und die Heiterkeit bei den anderen, die das Buch auch nicht kennen, andererseits, entheben mich einer Antwort.
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Ich möchte aber an dieser Stelle, da es ja letztlich auf die Stimmabgabe des Herrn Kollegen Carstens in dieser Sache nicht mehr anzukommen scheint,
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noch eine Bemerkung an die Vertreter des Bundesrates machen, die ja nicht von ungefähr hier heute erschienen sind; es kommt ja sehr selten vor, daß die Bundesratsbank so gut besetzt ist wie heute.
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Ich möchte eine allgemeine Bemerkung zur zukünftigen Gesetzgebungsarbeit im Bundesrat machen, meine Herren.
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Die Situation, daß eine Mehrheit des Bundesrates eine politisch anders tendierende Mehrheit ist als die des Bundestages, haben wir seit ein paar Jahren. Sie prägt sich immer stärker in Ihrer politischen Willensbildung aus. Sie wird, wie ich fürchte, Überlegungen auf allen beteiligten Seiten auslösen müssen, wie in Zukunft Gesetzgebung funktionieren kann.
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Die Bundesregierung wird davor nicht resignieren. Sie wird, falls der Bundesrat - und das sind Überlegungen, die mindestens bis in den Anfang der nächsten Legislaturperiode des Bundestages hineinreichen; später gibt es dann Länderwahlen; dann mag sich noch etwas ändern oder, genauer gesagt, verbessern - weiterhin den verlängerten Arm der Opposition spielen will, darauf achten müssen - und das empfehle ich eben auch der Mehrheit des Bundestages -, daß die Bundesgesetze auf das materielle Recht, auf die gesellschafts-, wirtschafts-und außenpolitisch relevanten Fragen beschränkt bleiben und die Länder dann zur Ausführung solcher Gesetze verpflichtet bleiben, auch wenn sie damit politisch nicht einverstanden sind, auch wenn sie die notwendigen Verfahrensregelungen dann selbst erlassen müssen.
Es wird trotzdem auch eine Reihe von Gesetzen geben, die von ihrem materiellen Gehalt her nur mit Zustimmung des Bundesrates erlassen werden können. Da mag es schwierig werden.
Es wird vielleicht der Öffentlichkeit überlassen bleiben müssen, ob und wie lange der Rückfall in administrativen Partikularismus hingenommen werden kann. Ich erinnere daran, daß lange zwischen elf Landesregierungen und einer Bundesregierung um eine Vereinbarung - auf kulturpolitischem Gebiet liegt sie - verhandelt worden ist. Dann stellte sich heraus: Ein Land konnte ihr nicht beitreten. Dann haben sie zehn Länder und die Bundesregierung geschlossen. Da hat das eine Land gesagt: Ihr dürft aber nichts ohne uns beschließen. Dann hat sich ein Teil der zehn Länder dem einstweilen gebeugt und gesagt: Wir sehen ein, wir können nicht etwas auf Grund einer Vereinbarung, die wir geschlossen haben, beschließen, wenn nicht auch das elfte Land einverstanden ist. Das ist administrativer Partikularismus, der die Entwicklung lähmt.
Vielleicht muß man sich dann darauf verlassen, vielleicht wird dann auch die Bundestagsmehrheit oder die Bundesregierung darauf warten müssen, bis sich, wie z. B. im Bereich des Hochschulrechts, schließlich solche partikulären Experimente unter

dem Druck der öffentlichen Meinung heißlaufen und dann doch bundeseinheitliches Länderrecht zustande gebracht wird.
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Ich will am Schluß auf ein paar Bemerkungen eingehen, die Herr Abgeordneter Carstens gegen Ende seiner Rede machte. Sie haben über die polnische Geschichte gesprochen, Herr Professor Carstens, Sie haben versucht, sie von mehreren Seiten zu zeigen. Das ist ganz gewiß auch richtig. Ich stimme Ihnen darin zu, in diesem Versuch und in der Notwendigkeit, ihn zu unternehmen.
Aber Sie hatten unrecht darin, zu meinen, die Bundesregierung - ich weiß nicht, ob Sie sich an der Stelle an die Sozialdemokraten gewandt haben - gebe allein den Deutschen die Schuld am polnischen Leid.
Sie hatten zweitens unrecht, als Sie sagten, wir verschwiegen das Leid, das von polnischer Seite Deutschen angetan worden ist. Sie hatten unrecht, wenn Sie behaupteten, wir redeten nur noch von Bevölkerungsverschiebung statt von Vertreibung. Es ist doch noch keine sechs Stunden her, daß der Bundesminister des Auswärtigen hier wörtlich von der Not der Vertreibung gesprochen hat.
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Sie haben unrecht, wenn Sie sagen, wir verschwiegen die Bitterkeit, die gegenwärtig Deutsche drüben zu tragen hätten. Der Bundesaußenminister hat in seiner Rede heute morgen gesagt: Die Feststellung allein, daß die Gegenwart auch uns bedrückt - und ich denke hier an die bisher unerfüllten Hoffnungen der Deutschen in Polen -, die allerdings hilft nicht weiter. Richtig: Man muß aus seiner Geschichtsbetrachtung dann auch zur Konsequenz kommen.
Die polnische Geschichte wird, so hoffe ich, im Laufe der nächsten Wochen und Monate sehr in unser öffentliches Bewußtsein gerückt werden. Vielleicht wird man dann auch entdecken, daß es in Polen wie auch in der Bundesrepublik Deutschland Menschen gegeben hat - ich denke etwa an den jüngst verstorbenen Professor Eckert in Braunschweig -, die sich in sorgfältiger, jahrelanger Arbeit Mühe gegeben haben, auf beiden Seiten zur Aufhellung der in der jeweils nationalen Geschichtsschreibung dunkel bleibenden Teile beizutragen. Das ist auf beiden Seiten notwendig und wünschenswert.
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- Nur wird, Herr Abgeordneter Hupka, auch bei einer vollständigen Darstellung der preußisch-polnischen, österreichisch-polnischen, der polnischrussischen, der deutsch-polnischen, der innerpolnischen, der polnisch-litauischen Geschichte, bei einer Darstellung der vielen Teilungen, bei einer Darstellung der Ereignisse von 1939 und 1945 letztlich von niemandem von uns geleugnet werden können, daß wir, unser Volk, unsere Nation, an diesem Leid, das jene getragen haben, eben auch einen Teil auf uns zu nehmen haben. Deshalb ja ist das Wort von der Notwendigkeit der Versöhnung, das auch Sie, genau wie wir, sprechen, keine leere Phrase.
Es hat keinen Zweck, sich hier gegenseitig vorzurechnen, wieviel der eine, der andere und der Dritte auf sich zu nehmen hat. Wir wollen nichts verschweigen, wir brauchen ein vollständiges Geschichtsbild. Aber wir müssen aus diesem Geschichtsbild dann auch lernen. Wir müssen auch die Zwänge verstehen, unter denen die Polen heute sind. Wer heute mit Polen zu einer Vereinbarung, zu einer Normalisierung kommen will, der muß wissen, mit wem er es dort zu tun hat: mit einem Staat in einer nicht eben einfachen außenpolitischen Lage, mit einem Staat mit einer von der unsrigen sehr verschiedenen Verfassung und Verfassungswirklichkeit, mit einer Nation aber auch, die, obwohl sie geschlagen war und viele Male geschlagen worden ist, jetzt um so stolzer darauf ist, Widerstand leistend überlebt zu haben, sich eine Zukunft eröffnet zu haben - mit einer Nation, die ein besonderes Verhältnis zu ihrer Geschichte hat, ein besonderes Verhältnis auch zur deutschen Nation, und zwar nicht durch rechtliche Konstruktionen, sondern durch vielerlei Erfahrungen.
Wir dürfen nicht glauben, daß wir unsere Beziehungen zu dieser Nation und zu diesem Staat wie ein Geschäft regeln könnten. Wer das wollte, wird bestenfalls Geschäfte zustande bringen, niemals aber ein dauerhaft tragfähiges Verhältnis zwischen diesen beiden Völkern.
Mit Polen weiterzukommen, verlangt zuallererst Einfühlungsvermögen einander gegenüber und Takt - aber Taktik möglichst kleingeschrieben -, Einfühlungsvermögen auf beiden Seiten und Takt
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und sicherlich auch Bekenntnisse. Es bedarf aber noch mehr als dies. In der polnischen öffentlichen Meinung wird derjenige heute ernst genommen, der handelnd seine Veständigungsbekundungen in die Tat umsetzt, der sie verwirklicht.
Eine Opposition, die statt dessen zwar gutgemeinte Wunschbilder, wie es sein könnte und wie es eigentlich sein müßte, an die Wand projiziert und zu dem, was ist und was ermöglicht werden kann, lieber nein sagt, die selber aber doch nur post festum Vorschläge macht, und noch nicht einmal handfeste, eine solche Opposition muß sich fragen, was sie von dem vielen, was sie beitragen könnte, zu der Versöhnung beiträgt. Viele von Ihnen tragen nicht viel dazu bei. Viele reden in einer Weise, daß man es anders qualifizieren muß. Ich habe nur zwei Äußerungen vorhin in Erinnerung gerufen. Wir sind solches gewohnt. Die sozialliberale Koalition ist seit Beginn ihrer Ostpolitik gewohnt, daß Sie viel kritisieren und es zum Schluß sehr schwer haben, ja zu sagen. Die Kritik stört auch gar nicht, im Gegenteil:


An vielen Stellen - ich sage das ganz offen; es überrascht Sie hoffentlich nicht - ist doch Ihre Kritik auch erwünscht. Es überrascht Sie hoffentlich nicht!
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Aber die Kritik kann doch nicht zu anderen Zwekken dienen als dazu, daß im Zuge von Verhandlungen die Position des eigenen Staates gestützt und gestärkt wird. Kritik kann doch nicht z. B. zu dem Zweck mißbraucht werden, daß sie, als Instrument dienend, eine schwierig zusammenzuhaltende Gemeinschaft von Parteien besser zusammenhalten helfen soll, als es sonst im Augenblick möglich wäre.
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Die Außenpolitik darf doch nicht zum Instrument innerparteilicher Auseinandersetzungen und Taktik gemacht werden.
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Was hier heute zur Debatte steht, ist mehr als eine Summe von einzelnen Abkommen, es ist der zweite Schritt nach dem Warschauer Vertrag, der zur Zeit der Regierung Brandt/Scheel die Voraussetzung dafür geschaffen hat. Ohne die neuen Vereinbarungen blieben wir noch lange im lähmenden Zustand all jener 25 Jahre, die uns an Hand der Tabelle, aus der wir beide die Zahlen zitiert haben, in Erinnerung sind, ein Stillstand, der mit der Zeit ja unweigerlich zum Rückschritt führen müßte.
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Manche unbedachte Äußerung in diesen Tagen könnte diesen Weg in der Zukunft noch weiterhin erschweren. Es werden ohnehin auf diesem Weg noch oft genug Hindernisse auftreten, nicht nur drüben, sondern auch hüben, nicht nur bei den Polen, auch bei den Deutschen. Daran sollte man nicht zweifeln. Trotzdem soll man sich bemühen. Sie sagen: „Wir wollen die Versöhnung."
Also laßt uns etwas tun! Wir wissen, daß Versöhnung auch Opfer fordert. Wir begrüßen, daß die polnische Führung dies auch weiß und dies auch will. Wir heißen die 125 000 Deutschen in ihrem Vaterlande willkommen.
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Wir heißen sie in ihrem Lande willkommen. Wir tun das in Übereinstimmung - ich wiederhole eine Bemerkung aus der Debatte zur Lage der Nation -mit den Normen und mit den Wertvorstellungen unseres Grundgesetzes. Das ist der Weg, auf dem wir bleiben werden.
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