daniel bahr (bundesminister für gesundheit), 2012-05-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn wir an Organspenden denken, dann denken wir an
die vielen Einzelschicksale und die Geschichten, die dahinterstehen. Eine Geschichte ist die von Jens Bossers,
den ich gestern Abend kennenlernen durfte, als er einen




Preis für sein Engagement erhalten hat. Er war noch
klein - er kann sich daran nicht erinnern -, als er den
Kampf seines Lebens bestand. Drei Wochen nach seiner
Geburt wird ein schwerer Herzfehler festgestellt; er besitzt nur eine Herzkammer.

Jens Bossers musste vier sehr schwere Herzoperationen über sich ergehen lassen. Es gab immer wieder neue
Komplikationen: einen Schlaganfall, Hirnhautentzündung, Lungenentzündung und Herzversagen. Jens hat
sich immer wieder in das Leben zurückgekämpft; doch
mit fünf Jahren brauchte er ein neues Herz. Nach Monaten des Wartens konnte ihm endlich ein Spenderorgan
eingepflanzt werden. Jens Bossers engagiert sich seitdem ganz besonders, um dafür zu werben, dass sich
mehr Menschen bereit erklären, einen Organspendeausweis auszufüllen. Das verweist auf eine der vielen Initiativen, mit denen bürgerschaftliches Engagement gezeigt
wird; davon hat auch schon Herr Steinmeier gesprochen.
Sie reichen jedoch nicht, um mehr Menschen zu überzeugen, einen Organspendeausweis auszufüllen.

Nirgends liegen das Leben und der Tod so nahe beieinander wie bei diesem Thema; denn der Tod des einen
Menschen bedeutet die Hoffnung auf ein neues Leben
für denjenigen, der auf einer Warteliste ist. Diese Verknüpfung löst bei den Menschen aber auch Ängste aus.
Deswegen ist es so, dass viele Menschen sich zwar darauf
verlassen wollen, dass dann, wenn sie in der Situation
sind, genügend Spenderorgane zur Verfügung stehen,
dass aber leider noch zu wenige sich einen Ruck geben
und selbst einen Ausweis ausfüllen. Nur etwa 25 Prozent
der Deutschen haben bisher einen solchen Ausweis.

Weil die Organspende ein Akt der Nächstenliebe ist,
auf den es keinen gesellschaftlichen oder moralischen
Anspruch gibt - zu der Organspende muss man sich aktiv entscheiden -, sagen wir den Bürgerinnen und Bürgern nur klipp und klar: Wenn mehr mitmachen, müssen
weniger Menschen warten. Deswegen ist es ein starkes
Signal, dass der Bundestag über die Parteigrenzen hinweg gemeinsam eine Entscheidungslösung vorlegt und
die Menschen in Deutschland dazu aufruft: Beschäftigt
euch mit der Organspende, mindestens einmal im Leben! Gebt euch einen Ruck! Entscheidet euch, am besten
für die Organspende! Wir akzeptieren, wenn ihr euch zu
einem bestimmten Zeitpunkt nicht entscheiden könnt.
Aber wir werden nicht lockerlassen und werden regelmäßig immer wieder informieren. Das sind wir den
Menschen schuldig, die auf einer Warteliste sind und
dringend auf ein Spenderorgan warten.

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Wir sagen den Menschen auch: Jeder Organspender
ist ein Lebensretter. Jeder, der sich zu Lebzeiten für oder
eben auch gegen die Organspende entscheidet, nimmt
diese Entscheidung den Angehörigen ab, die sonst in einer ganz schwierigen Situation im Krankenhaus gefragt
werden: Wie sieht es aus? Können wir bei Ihrem Angehörigen mit einer Organspende rechnen? Dürfen wir die
dazu notwendigen Maßnahmen ergreifen? - In einer so
schwierigen Situation als Angehöriger die Entscheidung
zu treffen, wenn man nicht vorher, zu Lebzeiten sich entschieden hat, ist - das wissen wir - schwer. Es ist gut,
wenn die Menschen sich schon zu Lebzeiten entschieden
haben, weil damit Klarheit auch für die Angehörigen in
schwierigen Situationen besteht.

Das ist die eine Seite der beiden Gesetzentwürfe,
nämlich dass wir sehr viel dafür tun wollen, dass Menschen besser informiert werden, aufgeklärt werden, eben
auch dadurch, dass die Krankenkassen und Krankenversicherungen erstmals alle Bürgerinnen und Bürger in
Deutschland anschreiben und einen Organspendeausweis zur Verfügung stellen, damit man den einmal in der
Hand hat, damit man ihn am besten gleich ausfüllen
kann. Das hat es in Deutschland noch nicht gegeben. Das
ist das, was die Entscheidungslösung impliziert.

Aber nicht nur die Krankenversicherungen schreiben
ihre Versicherten regelmäßig an. In den Behörden werden Informationen ausgelegt. Wir werden eine große Öffentlichkeitskampagne starten, um die Menschen besser
aufzuklären; denn viele haben noch offene Fragen. Diese
Fragen können beantwortet werden.

Dazu gehört, dass wir auch die rechtlichen Rahmenbedingungen verbessern wollen. Es ist schon angesprochen worden: Nicht nur die Bereitschaft, einen Organspendeausweis auszufüllen, wollen wir steigern, sondern
wir wollen auch dafür sorgen, dass die Anzahl der Organspenden steigt. Ich will es nicht akzeptieren - das darf
uns nicht ruhen lassen -, wenn wir feststellen, dass in
den Regionen und auch in einzelnen Städten die Krankenhäuser unterschiedlich viele potenzielle Organspender melden. Es ist richtig, dass wir nun endlich gesetzlich dafür sorgen, dass in jedem Entnahmekrankenhaus
ein Transplantationsbeauftragter zu bestellen ist, der
konkreter Ansprechpartner für den Ablauf und den Prozess im Krankenhaus ist, damit mehr potenzielle Organspender gewonnen werden, die Abläufe verbessert werden und in den Krankenhäusern die Zuständigkeiten klar
geregelt sind.

Wir brauchen daneben rechtliche Rahmenbedingungen für die Lebendspende. Die Lebendspende ist ein altruistisches Handeln. Deswegen darf der, der sich für die
Lebendspende entscheidet, keine Nachteile erleiden. Wir
regeln jetzt endlich klar, dass die Versicherung des Empfängers - die Krankenversicherung im Wesentlichen auch für die Kosten beim Lebendspender zuständig ist.
Wir regeln ferner die Entgeltfortzahlung und die unfallversicherungsrechtlichen Fragen, sodass der Lebendspender sich auch darauf verlassen kann, dass er, wenn
er sich für diesen Weg entscheidet, keine Nachteile erleidet oder keinen Ärger bekommt.

({1})

Wir sorgen insofern für mehr Transparenz, für Verlässlichkeit und auch für mehr Vertrauen. Bei dem so
sensiblen Thema der Organspende ist es, glaube ich, das
Allerwichtigste, dass sich die Menschen auf etwas verlassen können.

Wichtig ist aber auch die Frage des Datenschutzes.
Ich will mich an die Grünen und die Linken wenden, die
einige Fragen und auch den einen oder anderen Kritikpunkt eingebracht haben. Ich will Ihnen die Sorgen nehmen.





Für mich ist völlig klar, dass weiterhin der Patient und
Versicherte Herr seiner Daten bleibt. Er entscheidet, wer
Zugang zu diesen Daten hat. Deswegen wird es auch mit
dieser Gesetzesänderung kein Schreibrecht der Krankenkassen oder auch keine Einsicht der Krankenkassen in
die hochsensiblen Gesundheitsdaten geben. Aber es ist
in diesem Gesetzentwurf vorgesehen, dass in einer Zeit,
in der das technisch möglich ist, die Erklärung zur Organspende natürlich auch auf der elektronischen Gesundheitskarte gespeichert werden kann - nicht kombiniert
mit den Gesundheitsdaten, sondern in einem eigenen
Fach. Ich glaube, das ist sogar ein Stück mehr Datenschutz.

({2})

Der Zugriff auf die Erklärung, die eine hochsensible und
persönliche Entscheidung ist, ist beim Organspendeausweis, den ich offen trage, viel einfacher als bei der elektronischen Gesundheitskarte, bei der ich entscheide, wer
darauf zugreifen darf. Insofern ist diese Regelung ein
Mehr und nicht ein Weniger an Datenschutz.

({3})

Von den Grünen werden insbesondere die Regelungen
zur Forschung kritisiert. Ich sage klipp und klar, dass die
Datenschutzregeln bei der Forschung eingehalten werden. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat heute noch
einmal klipp und klar bestätigt, dass er die Regeln des
Datenschutzes gewahrt sieht und deswegen keine Bedenken gegen diese Regelung hat. Wir müssen aber auch
in der Forschung weiterkommen. Wir dürfen bei der Organtransplantationswissenschaft nicht haltmachen und
auf dem Stand von vor 10 oder 20 Jahren bleiben. Wir
sind den Menschen, die häufig auch Folgeschäden haben
und eine medikamentöse Behandlung benötigen, verpflichtet, alles dafür zu tun, in der Forschung weiterzukommen. Deswegen sind die Daten der Person anonymisiert. Nur wenn eine Einwilligung der Person vorliegt,
können personenbezogene Daten für Forschungszwecke
genutzt werden. Hier sind somit die Regeln des Datenschutzes gewahrt. Dies hat der Bundesdatenschutzbeauftragte bestätigt. Auch die Organtransplantationsmediziner bestätigen, wie wichtig es ist, dass wir in der
Forschung weiterkommen.

({4})

Es ist insofern ein starkes Signal, dass sich der gesamte Bundestag einig ist, dass wir die Bürgerinnen und
Bürger auffordern, sich mit dem Thema Organspende zu
beschäftigen. Es ist auch ein starkes Signal, dass wir mit
großer Mehrheit Veränderungen im Transplantationsgesetz vornehmen, um die konkreten Abläufe und Rahmenbedingungen für die Organspende zu verbessern.
Heute ist ein guter Tag für die Menschen in Deutschland,
die vom Thema Organspende betroffen sind.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})