Bulmahn (NA), 1989-10-04:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Inhalt Ihres Antrags, meine lieben Kollegen, ist es nicht, nachzuprüfen, ob ein Antrag sinnvoll ist oder nicht, sondern Inhalt Ihres Antrags ist - und das ist das Beispiellose - , daß in Berlin keine neuen institutionellen Forschungsprojekte begonnen werden sollen. Das ist eine beispiellose Einmischung des Bundes in die inneren Angelegenheiten eines Bundeslandes. Der Versuch, den Sie hier starten, ein Bundesland durch die Verweigerung von Bundesmitteln auf Kurs zu bringen, es politisch zu erpressen, ist gegen den Geist unserer Verfassung. Er stellt einen schweren Eingriff in die bundesstaatliche Ordnung dar, der nicht hingenommen werden kann.
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Dieser Eingriff ist eine Verletzung von Recht und Gesetz. Einfluß nehmen kann der Bund nämlich allein durch positive Entscheidungen, durch die Vergabe von Fördermitteln.
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Eine pauschale Verweigerung von Mitteln für ein Bundesland, Herr Laermann, um eine bestimmte Politik zu erzwingen,
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die Einführung des zentralistischen Einheitsstaates, die Sie auf diesem Wege durch die Hintertür offensichtlich betreiben wollen, ist ein klarer Bruch unserer Verfassung.
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Die Vergabe von Forschungsmitteln ist allein an sachlichen Kriterien zu orientieren.
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Darüber, meine Damen und Herren, darf es in diesem Haus wohl keinen Streit geben.
Herr Probst, ich zitiere Sie. Sie haben in einem Schreiben an mich ausgeführt: Die Förderung ist nicht Belohnung für Wohlverhalten, sondern sie richtet sich danach, ob das einzelne Vorhaben einen wichtigen Beitrag zu den übergeordneten Forschungs- und Entwicklungszielen leisten kann.
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Besitzt diese Aussage noch Gültigkeit, Herr Probst, oder wird in Zukunft doch Wohlverhalten ein Kriterium für die Vergabe von Forschungsmitteln?
Meine Damen und Herren, mit dieser Strafaktion gegen Berlin und gegen die Politik des Berliner Senats hat die Regierungskoalition deutlich gemacht, daß ihr die Luft ausgegangen ist, daß sie keine Zukunft mehr hat.
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Sie verfahren nach dem einfachen Motto: Wer selbst nicht weiß, wie es weitergehen soll, der muß erstmal auf andere dreinschlagen, um im Gespräch zu bleiben. Das ist ein übler politischer Stil.
Glauben Sie ernsthaft, meine Damen und Herren, daß Sie durch solche Mätzchen von Ihrem Versagen in der Forschungspolitik und davon ablenken können,
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daß Sie mit Ihren Entscheidungen für die Weltraumfahrt und Riesenspielzeuge wie den Jäger 90 jeglichen forschungspolitischen Spielraum verloren haben, daß Sie davon ablenken können, daß Sie über kein forschungspolitisches Gesamtkonzept zur ökologischen Erneuerung unserer Industriegesellschaft verfügen? Sie, meine Herren, die dem Berliner Senat immer das Mäntelchen der Wissenschafts- und Technikfeindlichkeit umhängen wollen, müssen sich diesen Mantel selber umlegen.
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Statt von den eigenen Fehlern abzulenken und andere mit Polemik zu überziehen, sollten Sie auf den Boden der Tatsachen und zu einer sachlichen Auseinandersetzung über die Ziele, Instrumente und Methoden der Forschungspolitik zurückkehren und nicht unnötig weiteres Prozellan zerschlagen. Berlin spielt in der bundesdeutschen Wissenschafts- und Forschungslandschaft eine außerordentlich wichtige Rolle. Hieran darf es keine Abstriche geben. Wer hier eine Blockadepolitik betreibt und für Unsicherheit sorgt, der setzt die falschen Signale nicht nur zum Schaden Berlins, sondern zum Schaden unseres Landes.
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