Schroeder (NA), 1989-10-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte den Kollegen Conradi nicht provozieren. Ich bin ja ein friedlicher Mensch; das ist ja amtsbekannt. Herr Kollege Conradi, ich wollte Ihnen nur Anregungen für eine neue, aktuelle Debatte geben, die in diesem Hohen Haus demnächst sicher kommen wird.
Aber leider muß ich mich mit der ganzen SPD und auch mit den GRÜNEN anlegen und schon sagen: Während Sie hier lamentieren und draußen die Bürger verunsichern, haben die Bundesregierung, wie Sie vorhin gehört haben, und die Koalition in Sachen Wohnungsbau bereits Hervorragendes geleistet.
({0})
Der Bundeshaushalt 1990 wird die Anstrengungen der Bundesregierung und der Koalition zu einer verstärkten Förderung von Wohnraum, insbesondere auch für die sozial schwächeren Bürger, in hervorragender Weise unterstützen - und das, Frau Matthäus-Maier, alles sauber durchfinanziert, was man von Ihren Vorschlägen so nicht immer behaupten kann.
({1})
Um zielgenau und treffsicher auf die aktuelle wohnungsbaupolitische Situation reagieren zu können, hat der Haushaltsausschuß die abschließende Beratung der Wohnbauförderung auf die Bereinigungssitzung am 16. November verschoben.
({2})
Bereits jetzt steht jedoch fest, Herr Müntefering, daß die Mittel für den sozialen Wohnungsbau für 1990 drastisch auf 1,6 Milliarden DM Bundeszuschüsse erhöht werden, und den Ländern ist bereits jetzt signalisiert worden, daß die vorgesehene Erhöhung für Zuschußbewilligungen im voraus in Anspruch genommen werden kann.
({3})
Auch in der mittelfristigen Finanzplanung sind die Fördermittel des Bundes für den sozialen Wohnungsbau für die Jahre nach 1990 im Interesse einer kontinuierlichen Verstetigung der Wohnbauförderung gegenüber bisherigen Ansätzen deutlich verstärkt worden.
({4})
Wir fordern, daß die Länder ihre verfassungsmäßige Zuständigkeit für den Wohnungsbau ernst nehmen und die Finanzhilfen des Bundes um spürbare eigene Beiträge ergänzen und auch die Gemeinden ihren wohnungspolitischen Beitrag leisten. Zunehmend - ich kann das nur ergänzen, was vorhin die Frau Ministerin gesagt hat - verhindern rot-grüne Gemeinderatskoalitionen die Ausweisung von Bauflächen in unseren Gemeinden aus vorgeschobenen ökologischen Gründen.
({5})
Jetzt fehlt nicht mehr Geld, sondern es fehlen Flächen. Ich würde mich gerne mit den verehrten Kolleginnen und Kollegen, insbesondere aus Baden-Württemberg - Frau Hämmerle, Herrn Conradi, Herrn Professor Osswald und anderen - , unterhalten und ihnen vorführen, wie das in Freiburg oder in München abläuft.
Wir haben neben der drastischen Anhebung der direkten Bundesförderung für den sozialen Wohnungsbau unser Wohnungsbauprogramm durch steuerliche Hilfen ergänzt. Bereits zum 1. März sind hier sehr wirksame neue Förderungen in Kraft getreten, die ihre wohltuende Wirkung für den Wohnungsbau bereits zeigen. Jetzt wird noch einmal nachgebessert - ich darf hier auf das Bezug nehmen, was Frau Ministerin Hasselfeldt ausgeführt hat - , nämlich für Anbau und Umbau. Hier rechnen wir mit weiteren 110 000 Wohneinheiten in den nächsten drei Jahren. Die Steuerausfälle sind mit etwas über 1 Milliarde DM genau kalkuliert. Mit einem 1,5-Milliarden-Programm der Kreditanstalt für Wiederaufbau werden Zinsen der Bauherren verbilligt. Auch dadurch wird der Haushalt in vertretbarer Weise belastet, genauso mit dem 500-Millionen-Programm, mit dem 10 000 Studentenwohnungen neu geschaffen werden.
Die Weichen für eine schnelle Beseitigung der Wohnungsengpässe sind in die richtige Richtung gestellt. Die Erfolge mit mindestens 400 000 neuen Wohnungen jährlich
({6})
werden bald auf die Kritik der Opposition eine überzeugende Antwort geben. Unser Sofortprogramm greift bereits, wie der steile Anstieg der Zahl der Baugenehmigungen zeigt. Damit sind wir auf dem richtigen Weg, um die Wohnungsengpässe dort, wo es sie gibt, insbesondere in den Ballungszentren, so schnell als möglich durch Taten zu beseitigen.
({7})