horst friedrich (NA), 2006-11-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr verehrter Herr Minister Tiefensee, trotz all der
Freude, die in der großen Koalition seit gestern ausgebrochen ist - Blumensträuße im Plenarsaal und Getränke
am Abend -, möchte ich doch am heutigen Tag die Gelegenheit ergreifen, aus verkehrspolitischer Sicht eine Bilanz von einem Jahr Minister Tiefensee zu ziehen. Ich
habe Ihnen, Herr Minister, bei meiner ersten Rede zugesagt, dass ich Sie an Ihren Taten und nicht an Ihren Worten messen will. So komme ich zu dem Eindruck, der
sich immer mehr verfestigt, dass Sie in der Verkehrspolitik nach dem Motto „Bleiben Sie mir mit Ihren Ratschlägen vom Hals, ich habe meine Entscheidung bereits getroffen“ handeln.

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Ich kann Ihnen das auch im Detail erklären, liebe Kollegen von der SPD und von der Union. Das wird Sie
dann sicherlich in gewisser Weise treffen.

Lassen Sie mich exemplarisch mit einer Meldung aus
dem Hause Tiefensee von gestern beginnen. Die Überschrift lautete: „Bußgelder für Verkehrsrowdys werden
erhöht“.

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Der Minister geht in dieser Meldung sogar auf Einzelheiten ein. In einer Meldung von der derzeit stattfindenden Verkehrsministerkonferenz heißt es dagegen:

Einzelne Länder empörten sich nach der Sitzung
über Tiefensee, weil er den neuen Bußgeldrahmen
öffentlich aus der Tasche gezogen habe. „Über Zahlen ist in der Konferenz überhaupt nicht gesprochen
worden“ …

Zitiert wird dort nicht ein Vertreter der Opposition, sondern der Verkehrsminister von NRW, Herr Wittke. Diese
Haltung wurde auch heute in der Abschlusskonferenz
von Frau Junge-Reyer und Herrn Wittke noch einmal bestätigt.

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Ihre Verkehrspolitik krankt genau an dem Problem,
dass Sie alleine entscheiden. So haben Sie auch beim


Horst Friedrich ({3})
Thema Bahn tagelange Anhörungen zugelassen, hinterher aber ein Resümee gezogen, das den Verlauf der Anhörungen gar nicht abbildet und die Aussagen von
90 Prozent der Fachleute, die sich in der Anhörung zu
Wort gemeldet haben, gar nicht berücksichtigt. Das
scheint Sie im Zweifel gar nicht zu interessieren. Sie ziehen ein Modell aus der Tasche, das der Herr Kollege
Hübner „Eigentumssicherungsmodell“ nennt. Allerdings
habe ich noch niemanden in Deutschland getroffen, der
das so hätte erklären können, dass es tatsächlich funktioniert.

Ich will aber noch zu einigen anderen Zahlen kommen. Herr Minister, Sie sagen dauernd, die Verkehrswegeinvestitionen seien verstetigt worden. Ich habe hier
die Istzahlen von Rot-Grün und die Sollzahlen von
Schwarz-Gelb vorliegen.

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- Rot-Schwarz; Entschuldigung, Herr Generalsekretär.

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- Ja, das wäre besser; dann hätten wir weniger Probleme.

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Sie sind 2007 bei den Mitteln für den Straßenbau selbst
hinter Ihrem eigenen Haushaltsansatz von 2006 um fast
300 Millionen Euro zurückgeblieben. Selbst wenn Sie
die 165 Millionen Euro, die Sie mühsam erarbeitet haben, hinzurechnen, bleiben Sie unter Ihren Ansätzen von
2006. Außerdem, Herr Minister, müssen Sie dazusagen,
dass das Bauen ab nächstem Jahr teurer wird - um
3 Prozentpunkte Mehrwertsteuer. Jede Bauleistung, die
Sie ausschreiben, kostet mehr Geld. Ich sage Ihnen voraus: Diese 165 Millionen Euro reichen vielleicht gerade
dazu aus, die Mehrwertsteuererhöhung auszugleichen;
aber Sie können nicht einen Meter Verkehrswege zusätzlich bauen. Das ist, leider Gottes, die Realität.

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Nun zum Thema Maut. Der Herr Kollege Hübner
war begeistert, wie das System funktioniert.

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Die Frage, die sich stellt, ist doch: Warum, Herr Kollege
Fornahl, hat die Bundesregierung dann trotzdem noch
nicht die endgültige Betriebserlaubnis erteilt? Woran
hängt das? Das System ist nach wie vor nicht mit der
Zertifizierung „endgültige Betriebserlaubnis erteilt“ ausgestattet. Irgendetwas muss doch an dem System nicht
stimmen, ganz zu schweigen davon, dass es zwar eine
Cashcow ist - jeden Monat wird erneut eine Mehreinnahme aus der Maut bejubelt -, aber das Geld im Verkehrsbereich offensichtlich nicht ankommt.

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Der § 11 Mautgesetz, Herr Kollege Brunnhuber, den die
Union bis zur letzten Bundestagswahl hier immer wieder
zitiert hat, wird offensichtlich nicht umgesetzt. Kein einziger zusätzlicher Euro aus den Einnahmen kommt bei
den Verkehrswegen an.
Jetzt sagt der Herr Minister, wir müssten prüfen, ob
die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft kreditfähig sei. Davon hört man nichts mehr. Das Problem
ist: Sie kann nur kreditfähig und maastrichtkonform
sein, wenn Sie für diese Gesellschaft die Möglichkeit eigener Einnahmen schaffen. Das wird aber wahrscheinlich nicht funktionieren. Deswegen ist da Schweigen im
Walde.

Das ist das eigentliche Prinzip Ihrer Politik: Sie kündigen an, nehmen etwas zurück und hinterlassen das
große Chaos. Bei Rot-Grün war man wenigstens gewohnt, dass sie einen Gesetzentwurf vorgelegt haben,
der nicht gestimmt hat, woraufhin sie nach dem Prinzip
Nachbesserung verfahren sind. Zumindest war ein Gesetzentwurf vorhanden.

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Sie kündigen Gesetze nur an und im Endeffekt weiß niemand mehr, wohin es gehen soll.

Die Flugsicherung ist dafür ein weiteres beredtes
Beispiel. Sie schaffen es noch nicht einmal, einen verfassungskonformen Gesetzentwurf vorzulegen, der das beinhaltet, was Sie nach Europarecht umsetzen müssen.
Das ignorieren Sie. Wir müssten ein Bundesamt für
Flugsicherung schaffen. Dafür werden Beamte benötigt.
15 Mitarbeiter sind bereits eingestellt. Ich frage Sie,
Herr Minister: auf welcher Gesetzesgrundlage? Es gibt
ja kein Gesetz, denn der Bundespräsident hat es angehalten. Auf welcher Grundlage zahlen Sie eigentlich das
Gehalt für diese 15 Mitarbeiter? Es wird doch wohl noch
erlaubt sein, dass die Opposition die Regierung bittet,
sich auf der Gesetzesgrundlage zu bewegen.

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Das nächste Problem, das auf Sie zuzukommen droht,
ist, dass die Länder am Freitag im Bundesrat Ihr famoses
Planungsvereinfachungsgesetz anhalten, nicht wegen
der Planungsbestandteile, sondern wegen des enthaltenen Energierechts. Wenn das passiert, Herr Minister, bekommen Sie zum Jahresende ein Problem. Bis dahin
müssten Sie das Gesetz nämlich noch ins Gesetzblatt
bringen, damit das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz ersetzt werden kann. Auch das ist eine Petitesse, die Sie vielleicht nicht interessiert, die aber zumindest in der Bilanz des ersten Jahres bemerkenswert ist.

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Nun kommen wir zu meinem Lieblingsthema, der
Deutschen Bahn.

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Es ist schon famos: Da tagen Tag und Nacht jede Menge
Koalitionskreise auf Fachebene und auf Ministerebene;
es wird zusammengebunden und es gibt dieses und jenes
Ergebnis. Aber man kann sich nicht einigen. Das, worüber man sich nicht einigen kann, schreibt man dann
auf, nennt das Ganze „Eckpunkte“ und fordert den Minister krampfhaft auf, daraus ein Gesetz zu machen. Das
kann nur Murks werden. Denn wenn man sich nicht auf

Horst Friedrich ({14})
das, was man will, einigt, dann kann auch der Minister
nichts machen, es sei denn, er macht das, was er schon
immer wollte,

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nämlich einen Börsengang à la Mehdorn. Dieses Ding
nennt er dann Eigentumssicherungsmodell.

Wenn Sie schon der Opposition und den Experten in
den Anhörungen des Bundestages nicht glauben, Herr
Minister, sind Sie vielleicht wenigstens geneigt, dem
Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung zuzuhören,
der ja nicht unbedingt in dem Geruch steht, der FDP
nahe zu stehen. Ich darf einmal vorlesen, was dieser
Managerkreis zur Zukunft der Bahn veröffentlicht hat:

Der Managerkreis schlägt vor, die Transportgesellschaften der Deutschen Bahn AG schnell, sozialverträglich und vollständig in privates Eigentum zu
überführen, den Verkaufserlös einem Sondervermögen zuzuführen und aus dessen Zinsen für das Schienennetz den verbleibenden Investitionsbedarf … zu
decken.

Da kann ich nur sagen: Diesem Vorschlag kann sich die
FDP nahtlos anschließen. Ich bin einmal gespannt, wie
Sie darauf reagieren und ob Sie auch diesen Vorschlag
ignorieren.

Ein weiterer Punkt:

Nicht rechtfertigen kann sie ihre Ansprüche an den
Staat, wenn sie die Verzinsung des eingesetzten Kapitals im wesentlichen aus noch wirksamen Renditen
des Regionalverkehrs und schienenfremden Beteiligungen wie Schenker und Bax Global erwirtschaftet.

Was ist der neue Weg der Bahn? Herr Mehdorn hat
sehr deutlich gemacht, dass er mit frischem Geld zukaufen möchte: die Hamburger Hafengesellschaft, den Nahverkehr in Prag und

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die Schienen in Riga. Er möchte die Bahn zum weltweit
größten Luft- und Seetransportunternehmen machen.
Das kann er alles tun. Die Frage, die sich aber stellt, ist:
Muss der deutsche Steuerzahler dafür haften?

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Das ist aber genau das, was Sie uns vorschlagen. Sie
können um Himmels willen doch nicht erwarten, dass
wir tatenlos zusehen und diesen Weg mitgehen.

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Außerdem, Herr Minister, haben die Länder heute
aufgezeigt, dass sie mit der Grundstückszuordnung bei
der Deutschen Bahn offensichtlich nicht einverstanden
sind. Wenn Sie aber die Länder nicht auf Ihrer Seite haben, dann bekommen Sie überhaupt nichts mehr durch.

Herr Minister, zum Schluss kurz und knapp: Sie haben das Schiff Verkehrspolitik ohne Lotsen leider in extrem flaches Wasser geführt. In diesen Gefilden haben
Schiffe oft das Problem, auf Grund zu laufen. Wenn das
passiert, verlässt der Kapitän normalerweise als Letzter
das Schiff. In Ihrem Falle wäre es angebracht umzudrehen. Das wäre für die deutsche Verkehrspolitik wahrscheinlich kein Schaden.

Danke sehr.

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