Volker Schneider (NA), 2009-02-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So ganz kann ich
in die vielen Lobeshymnen, die hier gesungen werden,
nicht einstimmen.

({0})

Wenn Sie einem Kind die Hoffnung gemacht haben,
dass es zu Weihnachten endlich das lange versprochene
Fahrrad erhält, und es unter dem Weihnachtsbaum ein
Taschenbuch findet, dann wird die Enttäuschung groß
sein, egal wie schön Sie den Raum geschmückt haben,
egal wie groß der Weihnachtsbaum ist und egal wie toll
das Taschenbuch ist.

({1})

Das Fahrrad, das Sie versprochen haben, heißt: Integration der Weiterbildung als vierte Säule unseres Bildungssystems. Das, was Sie heute hier weitergeben - die
Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes,
AFBG -, hat, befürchte ich, noch nicht einmal das Zeug
zu einem Taschenbuch. Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag versprochen - Zitat -:

Wir wollen mittelfristig die Weiterbildung zur
4. Säule des Bildungssystems machen und mit bundeseinheitlichen Rahmenbedingungen eine Weiterbildung mit System etablieren.

Nun neigt sich diese Legislaturperiode ihrem Ende
zu. Es ist daher nicht falsch, anzunehmen, dass Sie mit
dem heute vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des
Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes Ihre Initiativen zur Stärkung der Weiterbildung abschließen und
krönen wollen. Für Sie ist dieser Gesetzentwurf ein ganz
großer Wurf. Sie wollen - man kann das in Ihrem Gesetzentwurf nachlesen - nicht weniger, als dem Fachkräftemangel durch individuelle und kontinuierliche Höherqualifizierung begegnen, die Wettbewerbsfähigkeit
der Wirtschaft sichern und die Qualifikation der Bevölkerung auf Dauer erhalten. Damit dies gebührend gefeiert werden kann, haben wir heute die Ehre, das zur allerbesten Debattenzeit diskutieren zu dürfen.

Es ist schon bezeichnend, dass Sie aus so wenig einen
so großen Anlass machen. Sicher, das ist kein schlechter
Gesetzentwurf.

({2})

Das will auch ich zugestehen. Was positiv zu bewerten
ist, ist hier ausführlich dargestellt worden. Ich will das
nicht alles wiederholen. Ich will nur einen Punkt herausgreifen: Auch wir Linke sind der Meinung, dass die Förderung von Migrantinnen und Migranten ein wichtiger
Fortschritt ist, insbesondere weil Menschen mit Migrationshintergrund in unserem Beschäftigungssystem erheblich benachteiligt sind. Das ist nicht zuletzt darauf
zurückzuführen, dass unser Bildungssystem und unsere
Bildungsförderung diese Menschen vielfach eher aussortiert als gezielt fördert. Ich betone noch einmal: Das ist
ein wichtiger Schritt.

({3})

Es gibt auch kritische Anmerkungen zu Ihrem Gesetzesentwurf; das betrifft Punkte, auf die bis jetzt noch
nicht eingegangen worden ist. So sind die Förderbedingungen im AFBG weiter schlechter als im BAföG - und
das, obwohl Sie selbst angeben, dass mit Strukturverbesserungen in der beruflichen Bildung der angestrebten
Gleichwertigkeit beruflicher und allgemeiner Bildung
Rechnung getragen werden soll. Man muss schon sagen:
ein merkwürdiges Verständnis von Gleichwertigkeit.

Volker Schneider ({4})
Den Veränderungen durch den Bologna-Prozess wird
in dem Entwurf in keiner Weise Rechnung getragen. Wer
sein Studium mit einem Bachelor beendet und sich entschließt, sofort in die berufliche Praxis zu gehen, um
später eine theoretische Vertiefung in Form eines Master-Abschlusses draufzusetzen - ein Szenario, das im
Rahmen der Hochschulreform übrigens ausdrücklich gewünscht war -, der schaut bei der Förderung schlicht in
die Röhre. Ab 30 gibt es kein BAföG mehr, und das
AFBG ist für diesen Personenkreis auch weiter nicht zuständig.

Bei aller Freude über die Einbeziehung der Pflegeberufe sowie der Erzieher und Erzieherinnen: Seit Jahren
diskutieren wir über veränderte Qualifikationsbedarfe.
Seit Jahren stellt sich dabei die Frage, welche Bildungswege - auch und gerade in Erziehung und Pflege - an
die Hochschulen gehören. Längst ist klar, wo die bisherige berufliche Qualifizierung an Grenzen stößt und Berührungspunkte mit der akademischen Bildung entstanden sind. Mit der beruflichen Qualifizierung allein
werden Sie diese Probleme nicht lösen können. Bis
heute ist kaum zu erkennen, dass Sie auf diese Entwicklungen politisch reagieren. Schon gar nicht haben Sie
über die Instrumente der Bildungsförderung hierfür gezielte Anreize geschaffen.

Frau Ministerin, wenn Erzieher und Erzieherinnen bereits nach acht Jahren aus dem Berufsleben ausscheiden,
dann sollte man sich vielleicht einmal überlegen, ob das
nicht auch etwas mit der beschämend niedrigen Bezahlung für eine so anspruchsvolle Tätigkeit zu tun hat.

({5})

Ein letzter Punkt: Qualitätssicherung findet allenfalls auf dem Papier statt. Nach dem Entwurf müssen die
Träger ein - das heißt wohl: irgendein - Qualitätssicherungssystem vorweisen. Ich habe mich beim Lesen gefragt, ob auch jene Tante Käthe die Qualität überwachen
kann, die durch die Reden einer Kollegin aus dem Haushaltsausschuss geistert. Das alles ließe sich noch fortsetzen, aber ich will hier nicht Erbsen zählen.

Es bleibt dabei: Dieser Gesetzesentwurf ist nicht der
schlechteste.

({6})

Aber ist es auch der große Wurf? Können Sie so - das ist
Ihr Anspruch - wirklich dem Fachkräftemangel begegnen, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sichern
und die Qualifikation der Bevölkerung auf Dauer erhalten?

Sie selbst rechnen mit einem Anstieg - das muss ich
schon fast in Anführungszeichen setzen - der Zahl der
Geförderten von 134 000 im Jahr 2007 auf 160 000 im
Jahr 2012.

({7})

Selbst wenn ich nicht 50 Millionen Menschen zwischen
20 und 65 Jahren als potenzielle Adressaten lebenslangen Lernens sehe, sondern nur 27 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte,

({8})
geht es hier nicht einmal um einen Anstieg von 0,5 auf
0,6 Prozent oder - exakter - um einen Anstieg von etwas mehr als 0,9 Promille. Damit verliert man sicher den
Führerschein, aber damit werden Sie mit Sicherheit nicht
dem Fachkräftemangel begegnen, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sichern und die Qualifikation der
Bevölkerung auf Dauer erhalten.

({9})

Viel Lärm um verdammt wenig! Da graut mir nur noch
davor, dass die Finanzkrise massiv auf den Arbeitsmarkt
durchschlägt.

Schließlich zu Ihrem eigenen Anspruch, die Weiterbildung zur vierten Säule des Bildungssystems auszubauen und mit bundeseinheitlichen Rahmenbedingungen
eine Weiterbildung mit System zu etablieren: Außer starken Worten in der ganzen Legislaturperiode wenig gewesen, allenfalls Trostpflästerchen - und die oft noch an
den falschen Stellen!

Seit den 70er-Jahren, verstärkt seit Beginn der 80erJahre, wird über die Notwendigkeit lebenslangen Lernens diskutiert. Seit Anfang der 80er-Jahre ist es eine
politische Forderung, Weiterbildung zu einem Bestandteil des Bildungssystems zu machen. Nichts Wirksames
in dieser Richtung ist in dieser Legislaturperiode geschehen. Die Weiterbildungsförderung bildet auch nach der
vorliegenden Gesetzesänderung einen Flickenteppich
unübersichtlicher Einzelmaßnahmen: von WeGebAU bis
zum Meister-BAföG - und das mit riesigen Lücken. Ein
konsistentes System der Förderung ist nicht erkennbar.
So können Bildungsbarrieren nicht überwunden werden.
So wird lebenslanges Lernen für die Mehrheit der Bevölkerung keine tatsächlich erfahrbare Realität.

Dabei liegen die Reformvorschläge seit Jahren auf
dem Tisch. Die Bundesregierung selbst hat eine Expertenkommission „Finanzierung Lebenslangen Lernens“
ins Leben gerufen, die umfassende Konzepte für eine
Stärkung der Weiterbildung vorgelegt hat. So forderte
die Kommission nicht nur eine Ausweitung bestehender
Leistungen, sondern ausdrücklich auch die Schaffung eines gemeinsamen Rahmens, unter dem diese Leistungen
vereint werden. Das waren wichtige Vorschläge für einen ganzheitlichen Ansatz in der Bildungsförderung.
Nur dafür, dass diese Vorschläge jetzt im Papierkorb verschwinden, haben Sie doch wohl nicht so viel Geld bezahlt?

Die Linke hält die Umsetzung dieser Vorschläge nach
wie vor für elementar. Auch hier und heute wiederhole
ich unsere Forderung, nicht länger bei Flick- und Stückwerk zu verharren, sondern mit einem Erwachsenenbildungsförderungsgesetz verlässliche Rahmenbedingungen für Nachfrager und Anbieter der Weiterbildung zu
schaffen.

({10})

So viel Mut werden Sie schon brauchen, damit Sie die
bislang doch recht hohle Formel vom lebenslangen Lernen mit Leben erfüllen können.


Volker Schneider ({11})
Ein letztes Wort zur FDP: Ihre Angst vor Bürokratiemonstern macht Sie blind für die Erkenntnis, dass
kaum ein Markt so sehr versagt hat wie der Weiterbildungsmarkt.

({12})

Dort herrscht in hohem Maße Intransparenz, da finden
Angebot und Nachfrage nur in seltenen Fällen zueinander. Viel schlimmer als jedes noch so schlimme Bürokratiemonster ist ein krebsartig wuchernder Wildwuchs in
diesem Bereich.

({13})

Um dem abzuhelfen, braucht es Strukturen und ein
Erwachsenenbildungsförderungsgesetz.

Danke schön.

({14})