Roth (NA), 1989-10-18:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Vielen Dank für diesen Sonderparteitag der SPD mit Gästen im Plenum im Deutschen Bundestag!
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Wir konnten unser Konzept breit darstellen.
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Übrigens, Herr Ministerpräsident, der Initiator dieser Aktuellen Stunde, Herr Wissmann, hat sich klammheimlich nach Ihrer Rede aus dem Saal geschlichen.
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So wirkungsvoll war das.
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Meine Damen und Herren, diese Debatte hat doch gezeigt, daß Preise als Instrument zur Umsteuerung in einer schwierigen ökologischen Situation unverzichtbar sind und daß natürlich auch Energiepreise - es sind nicht nur Mineralölpreise, sondern durchweg Energiepreise - ein wichtiges Element darstellen, um ökologisch umzusteuern. Mein Vorredner hat offenbar noch gar nicht gemerkt, was im Verkehrsbereich der Bundesrepublik Deutschland in diesem Sommer und Herbst stattgefunden hat.
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Wir sind ja nicht mehr am Rande eines Verkehrsinfarkts, sondern er findet jedes Wochenende statt, und dort die Preise als Steuerungselement abzulehnen verstärkt das Chaos und bedeutet den Verzicht auf Politik.
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Es ist durchaus ungewöhnlich - das gebe ich zu -, ein Jahr vor einem Wahltag klar zu sagen: Wir sind auch bereit, aus Umweltgründen Steuern zu erhöhen. Das hat bisher noch keine Partei in der Bundesrepublik Deutschland vor Wahlkämpfen gewagt. Aber wir glauben, daß dies notwendig ist, und zwar notwendig von der Sache, aber auch notwendig von der Glaubwürdigkeit der Politik her. Wir haben die Bereitschaft, an der Stelle den Bürgern zu sagen, daß wir in Teilbereichen weniger Verkehr wollen und dies notfalls auch über den Preis erzwingen wollen. Das gehört zur Glaubwürdigkeit der Politik.
Im übrigen, Herr Jobst, zu der Frage, ob das Auto überhaupt noch ein taugliches Instrument zur Fortbewegung in Zukunft sein wird: Soweit sind wir doch. Sie sagen hier, das Auto ist für den ländlichen Raum unverzichtbar. Das ist völlig richtig, aber dann muß man dem Auto auch den Bewegungsspielraum lassen, der notwendig ist, damit es überhaupt noch bewegt werden kann.
Zum ländlichen Raum, weil Sie sich da als Lobbyist aufgeführt haben: In diesem Konzept wird eine Fernpendlerpauschale vorgesehen, in diesem Konzept wird eine Entfernungspauschale vorgesehen, d. h. derjenige, der notwendigerweise auf das Auto angewiesen ist,
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wird natürlich entlastet und wird natürlich in seiner Bewegungsfähigkeit gefördert.
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Das ist eine Position, die meines Erachtens gerade auch dem ländlichen Raum hilft.
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Das Gesamtkonzept enthält natürlich auch eine Veränderung der Verkehrspolitik. Wir brauchen den Ausbau des Nahverkehrs und müssen auch mithelfen, den Ferntransport, der den Bewegungsspielraum auf unseren Autobahnen derzeit zerstört, wieder auf die Schiene zu bringen. Diese Investitionen müssen finanziert werden, und da haben wir den Mut, dem Bürger zu sagen: Das kostet Geld, das kostet Öko-Steuern. Dazu stehen wir, das werden wir durchsetzen, zuerst natürlich gegen Widerstände auch in unseren eigenen Reihen, selbstverständlich. Eine Diskussion hat sich die SPD immer geleistet. Dies werden wir durchsetzen auf unserem Parteitag, im Wahlprogramm und dann im Bundestag mit einer neuen Mehrheit.
Vielen Dank für Ihre Hilfe heute; es war ein ganz guter Start für uns im Plenum.
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