Beatrix von Storch (NA), 2018-11-29:


Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Die Bundesregierung ist sich mal wieder uneins: Jens Spahn hat gerade – wie die AfD – das Ende der Auslandsfinanzierung von Moscheen gefordert, und Hubertus Heil war am Mittwoch in der Regierungsbefragung dagegen. Er sagte, die Auslandszahlungen könnten nicht verboten werden, weil ja auch die evangelische Kirche im Ausland Projekte betreibe. Ich stelle fest: Der Minister setzt die evangelische Kirche mit den saudischen Wahhabiten gleich. Aber das ist ein anderes Problem.

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Die Finanzierung von Moscheen in Deutschland durch die Türkei und Saudi-Arabien ist keine freundliche Hilfe für brave Glaubensbrüder. Der Islam in seinen meisten Auslegungen hat einen politischen Herrschaftsanspruch, der nicht von unserer Religionsfreiheit gedeckt ist.

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Die Finanzierung der Moscheen durch den türkischen Diktator oder den saudischen Blutprinzen hat genau das Ziel, diesen politischen Herrschaftsanspruch auf Deutschland und Westeuropa auszudehnen.

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Das Ergebnis sieht nach Ruud Koopmans wie folgt aus: 65 Prozent der Muslime in Westeuropa halten religiöse Regeln für wichtiger als staatliche Gesetze,

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und 40 Prozent zählt Koopmans sogar zu den harten Fundamentalisten.

Welche Einstellungen Muslime nach Deutschland mitbringen, zeigen die Ergebnisse der Befragungen des Pew Research Centers in 42 muslimischen Ländern. Selbstmordattentate halten zum Beispiel in der Türkei 23 Prozent für legitim, und den Ehrenmord begrüßen in der Türkei 24 Prozent der Muslime;

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in Pakistan sind es 46 Prozent, in Ägypten 57 Prozent.

Dieser Islam kommt mit den muslimischen Einwanderern nach Deutschland, aber er wird eben auch mit der Finanzierung der Moscheen bei uns durch Saudi-Arabien oder die Türkei gefördert und radikalisiert – das betrifft gemäßigte Muslime hier bei uns. Eines gilt auch hier: Wer das Orchester bezahlt, bestimmt die Musik.

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Welche Musik in den Moscheen gespielt wird, hat unter anderem der Journalist Constantin Schreiber dokumentiert. In seinem Buch „Inside Islam“ zitiert er einen Verfassungsschutzexperten wie folgt:

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Wenn man es wirklich ernstnimmt, was hier in den muslimischen Milieus gedacht wird und was sich in Broschüren und Predigten niederschlägt, dann müsste man alle überwachen.

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Bitte schön – das ist der Weg, das ist die Lösung für das Problem. Wir müssen der Islamisierung in Deutschland den Stecker ziehen,

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wir müssen die Radikalisierung stoppen, und wir müssen den Sumpf trockenlegen, indem wir die Islamisten finanziell austrocknen.

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Ohne das Geld aus dem Nahen Osten bricht die Infrastruktur der Islamisten zusammen.

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Das Verbot der Auslandsfinanzierung der Moscheen ist der Schlüssel zu dieser Lösung. Österreich war im Übrigen schon 2015 so klug, die Geldströme aus dem Ausland zu stoppen.

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Ich begrüße im Übrigen ausdrücklich, dass auch die Grünen in ihrem Antrag den Einsatz von islamischen Religionsbediensteten als Problem erkannt haben – immerhin! Aber Ihre Antwort darauf ist natürlich falsch.

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Sie wollen das Geld von den Türken und von den Saudis durch deutsches Steuergeld ersetzen, und Sie wollen einen staatlich subventionierten Islam, weil Sie glauben, dass Sie mit deutschen Steuergeldern die Staatstreue der Muslime erkaufen können. Das ist blauäugig, das ist naiv, das ist gefährlich, und das wird natürlich am Ende scheitern.

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Wir wollen persönliche Glaubensfreiheit –

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ohne das Staatsgeld von Erdogan, ohne das Ölgeld der Saudis und ohne das Geld des deutschen Steuerzahlers. Die Muslime müssen ihr religiöses Leben in Deutschland selbst bezahlen, aus ihrem eigenen Einkommen, wie andere Religionsgemeinschaften auch.

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So einfach ist das.

Es ist nicht Aufgabe des deutschen Staates, den Muslimen die Reformen ihrer Religion mit Geld abzukaufen.

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Das wollen wir nicht, und das geht auch nicht. Es ist die Aufgabe des deutschen Staates, rote Linien zu ziehen. Moscheen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agitieren, gehören geschlossen.

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Wir wollen die Religionsfreiheit erhalten, die Islamisierung zurückdrängen und die Radikalisierung der Muslime in Deutschland durch autokratische Regime beenden.

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Das ist möglich, aber dazu ist die Auslandsfinanzierung der Moscheen zu verbieten.

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Vielen Dank.

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