Katharina Landgraf (NA), 2008-02-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt

wohl kaum ein Thema, das so sehr zum Aktionismus anregt wie das Thema Rechtsextremismus. Alle werden
aktiv und schreiben sich auf die Fahne, ihn aus Deutschland verbannen zu wollen. Nur um es gleich zu Beginn
festzustellen: Dieses Ziel verfolgen wir alle, allerdings
jeder auf seine eigene Art und Weise. Wir, die CDU/
CSU-Fraktion, und unser Koalitionspartner, die SPDFraktion, haben daher beschlossen, keinen eigenen Antrag vorzulegen. Wir handeln lieber gleich, und zwar so,

dass die Anträge der Opposition längst von den Aktivitäten der Bundesregierung überholt werden.

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Mittlerweile gibt es das neue Programm „Jugend für
Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ oder
kurz „Vielfalt tut gut“. Darin werden 90 lokale Aktionspläne und 93 Modellprojekte gefördert. Hierfür sind im
Haushalt 2007 Mittel in Höhe von 19 Millionen Euro bereitgestellt worden. Im Übrigen entspricht dies genau der
Summe, die im Antrag der Linken gefordert wird. - Erstaunlich, dass Sie sich in diesem Punkt der Regierungskoalition anschließen wollen!

Zusätzlich zu diesem präventiv ausgerichteten Programm sind weitere 5 Millionen Euro für das ergänzende
Programm „Förderung von Beratungsnetzwerken - Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus“ verfügbar.
Hier wird der Schwerpunkt auf anlassbezogene Interventionen gegen Rechtsextremismus gesetzt.

Sie sehen also, die Programme werden nicht nur erfolgreich weitergeführt, sondern die Mittel dafür wurden
sogar erhöht. Auch ist sichergestellt, sehr geehrte Damen
und Herren von der FDP, dass, wie in Ihrem Antrag gefordert, keine Lücken bei der Fortführung und Finanzierung der Maßnahmen gegen Rechtsextremismus entstehen.

Ihre Forderung nach Kampagnen im Bereich des
Sports ist ebenfalls bereits erfüllt. So gab es zum Beispiel in Leipzig im Sommer 2007 ein Projekt mit dem
Namen „Cool down, kick off! - Straßenfußball für Toleranz“. Ziel ist es, dass Kinder und Jugendliche lernen,
auf friedliche Weise Konflikte zu lösen und Schwächere
ins Team einzubinden. Sie werden für Respekt und
Teamgeist begeistert und stärken ihre Sozialkompetenzen. Außerdem gibt es das stetig fortlaufende Projekt
„Footpower“, auf Deutsch „Kraft der Füße“, ebenfalls in
Leipzig. Es soll Kindern und Jugendlichen beim Fußballspielen Regeln und Respekt vermitteln, ihren Ehrgeiz wecken und ihnen helfen, an sich selbst zu glauben.
Ihr Toleranzverständnis wird gefördert, und es wird mit
rassistischen Vorstellungen aufgeräumt. Das entspricht
dem, was schon der Friedensnobelpreisträger Nelson
Mandela sagte: Fußball ist eine der wichtigsten Aktivitäten, die Menschen zusammenbringt.

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Dies sind nur zwei beispielhaft herausgegriffene Projekte, von denen es in ähnlicher Form über Deutschland
verteilt unzählige gibt. Alle sind durch das Bundesprogramm „Vielfalt tut gut“ gefördert, und alle sind kleine
Mosaiksteine im großen Bild einer toleranten Gesellschaft.

Das jetzt aufgestellte Programm berücksichtigt zudem die Evaluierung bestehender bisheriger Programme,

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die der Frage nachging, welche Strukturen sich bewährt
haben und welche nicht. Alles einfach nur weiterzuführen, verehrte Kollegin Lazar, was sich bisher entwickelt
hat, ist nicht nur sachlich falsch, sondern auch im Hinblick auf den Einsatz öffentlicher Mittel nicht zu verantworten.

Das Programm „Vielfalt tut gut“ setzt gerade im jugendpolitischen Bereich stark auf Prävention. Ich kann
dies in meinem Wahlkreis im Muldental verfolgen. Man
muss bereits bei den Kindern beginnen, damit sich extremistisches Gedankengut gar nicht erst in ihren Köpfen
festsetzen kann. Dies gilt in erster Linie für die besonders anfälligen männlichen Jugendlichen.