Voigt (NA), 1987-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erne beiderseitige Null-Lösung entspricht den Zielen und Wünschen der SPD. Im Unterschied zu vielen in der CDU bejahen wir sie ohne Vorbehalte und ohne Wenn und Aber. Im

Voigt ({0})
Gegenteil, wir drängen auf ihre zügige Verwirklichung.
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Die Idee der Null-Lösung ist im westlichen Bündnis entstanden; das ist richtig. Aber ein neues sicherheitspolitisches Denken der sowjetischen Führung unter Generalsekretär Gorbatschow hat dazu geführt, daß sie jetzt auch zu einer realistischen Chance geworden ist.
Bereits Bundeskanzler Helmut Schmidt hat die Null-Lösung unterstützt. Ich begrüße es, daß die jetzige Bundesregierung Kohl - im Gegensatz zu einigen in der CDU/CSU - an dieser Kontinuität, der Null-Null-Lösung weiter festhält. Ich sehe auch eine Chance dafür, daß unser gemeinsames Drängen von Regierungsparteien und Opposition in Richtung auf ein solches sowjetisch-amerikanisches Abkommen jetzt am Beginn der neuen Legislaturperiode zu einem sicherheitspolitischen Konsens in einer Frage führen könnte, die uns im Jahre 1983 nicht nur in diesem Parlament, sondern auch in der Bevölkerung tief gespalten hat.
Diejenigen, die wie Helmut Schmidt wegen des Risikos einer nuklearen Erpressung mit der SS-20 besorgt waren, wären ihrer Sorgen dann ledig. Diejenigen in der SPD und in der Friedensbewegung, denen es vorrangig um eine Unterbrechung der Kette aus Vorrüstung und Nachrüstung ging, hätten ihr Ziel erreicht. Auch die Sorgen von Helmut Schmidt, die er 1983 hinsichtlich der Krisengefahr oder der Kriseninstabilität, die von einer Pershing II ausgehen könnte, geäußert hat, wären dann beseitigt. Widerlegt wären allerdings diejenigen, die wie Alfred Dregger und Franz Josef Strauß die westliche Nachrüstung auch unabhängig von der SS-20 militärisch für erforderlich gehalten haben.
Für uns war die Frage der Mittelstreckenproblematik immer primär ein politisches und nie primär ein militärisches Problem. Wir haben nie die Ängste von Strauß oder Dregger geteilt, daß ein völliger Verzicht auf die westliche Nachrüstung die Bundesrepublik von den Vereinigten Staaten sicherheitspolitisch entkoppeln würde; diese Entkoppelungsängste haben wir nie geteilt.
Die Chance zur Gemeinsamkeit bestünde auch dann, wenn die Bundesregierung auf die strikte Einhaltung und enge Interpretation des ABM-Abkommens tatsächlich drängen würde. Unsere Divergenzen bestehen in der Einschätzung des SDI-Konzeptes fort. Wir halten dies für falsch und für ein Verhängnis: nicht nur für die europäischen sicherheitspolitischen Interessen, sondern auch für die europäischen abrüstungspolitischen Interessen.
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Wir halten eine ausreichende Verifikation aller Abkommen für erforderlich. Aber wir sind dagegen, daß dieses Problem vorgeschoben wird, um Abkommen zu verhindern.
Wir drängen auf ein Abkommen auch über Kurzstreckenraketen, übrigens schon deshalb, weil die Befürworter eines europäischen SDI ihrer Argumente dadurch entledigt würden. Und da ich auch ein europäisches SDI nicht möchte, will ich Abrüstung auch im Bereich der europäischen Kurzstreckenraketen.
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Wir drängen auf einen Abbau der konventionellen Rüstung in Ost und West, wir wollen eine beiderseitige strukturelle Nichtangriffsfähigkeit, und wir halten auch dort eine Änderung der sowjetischen Haltung für dringend geboten, aber auch für möglich. Die Sowjetunion muß, wenn sie wirklich zu einem Interessenausgleich mit Westeuropa schreiten will, ihr bisheriges sicherheitspolitisches Verhalten gegenüber Westeuropa ändern. Ich sehe Chancen für eine solche Änderung der sowjetischen Haltung. Ich glaube, daß das nicht ohne schwierige Diskussionen gehen wird, aber ich teile nicht den Pessimismus derjenigen auf der konservativen Seite, die damals die Null-NullLösung nur deshalb gefordert haben, weil sie die Sowjetunion für reformunfähig hielten, und die nie darauf gehofft oder darauf gewartet haben, daß sie tatsächlich auf die Null-Lösung eingehen würde.
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Zuallerletzt: Ich glaube, daß wir die Chance zu einem umfassenden Angebot für einen Interessenausgleich nicht nur im militärischen, sondern auch im politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Bereich, die durch die neue sowjetische Führung gegeben ist, nutzen sollten. Horst Ehmke und Jochen Vogel werden dazu in der nächsten Woche einen Vorschlag unterbreiten.
Ich denke, daß wir als Deutsche ein besonderes Interesse daran haben, hierzu unseren Beitrag zu leisten, und deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, am Beginn dieser Legislaturperiode das Angebot von Erich Honecker zu einem kontinuierlichen abrüstungspolitischen Dialog zwischen beiden deutschen Regierungen aufzunehmen.
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In diesem Dialog sollte sie - lassen Sie mich das zum Schluß sagen - auch ihre bisherige Ablehnung einer chemiewaffenfreien Zone als eines ersten Schritts zu einer weltweiten Ächtung chemischer Waffen überdenken, und sie sollte mit uns gemeinsam doch überprüfen, ob wir nicht darin recht haben, daß jetzt, nach einer Einigung über INF, der Vorschlag eines nuklearwaffenfreien Korridors diesseits und jenseits der Bündnisgrenze mit einer Ausdehnung von ungefähr 150 km nicht auch in unserem Interesse liegen könnte, weil so das Risiko eines begrenzten Nuklearkrieges, eines Krieges mit Nuklearwaffen kurzer und kürzester Reichweite, wirklich ausgeschlossen werden kann.
Vielen Dank.
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