Wolfgang Ullmann (NA), 1994-04-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Alptraum, ein Spuk muß es gewesen sein. So hätte man noch vor fünf Jahren auf die Nachricht reagiert, daß in Deutschland wieder eine Synagoge gebrannt

hat. Seit dem 25. März 1994 haben wir diese Ausflucht nicht mehr. Ausgerechnet in der Stadt Thomas Manns ist aus diesem Spuk häßliche, schmähliche, schmachvolle Realität geworden. Es ist eine Schmach für unser Land, eine Schmach darum vor allem für uns, das oberste Verfassungsorgan und die Repräsentation dieses Landes.
Die Frau Bundestagspräsidentin hat am 9. November 1993 gesagt - und sie hat es gerade wiederholt -, wie in diesem Hause über die Unmenschlichkeiten gedacht wird, die nicht nur im deutschen Namen, sondern von Deutschen und nicht nur mit der Buh -gung seiner damaligen Repräsentanten, sondern auf ihren Befehl verübt worden ist.
Die Reaktionen auf die Lübecker Untat haben klargestellt: Die Mehrheit in unserem Lande denkt in dieser Sache wie dieses Parlament. Die Brandstifter mußten das wissen. Aber das ist das eigentlich Schlimme an dieser ganzen Angelegenheit: Sie wissen es natürlich. Gerade deswegen tun sie, was sie tun. Sie wollen der Demokratie in das Gesicht schlagen. Sie wollen die Menschlichkeit verspotten, und so tun sie es auch. Woher haben sie die Kraft zu ihren widerwärtigen Frechheiten? Auf wessen Schutz rechnen sie so fest, daß ihre Feigheit auf einmal einen uns alle beleidigenden Mut bekommt?
Der Generalbundesanwalt hat mehrmals versichert, es werde nach allen Richtungen ermittelt. Das mag im juristischen Sinne des Wortes und im Rahmen seiner speziellen Verantwortlichkeit zutreffen. Aber trifft es im moralischen und im spirituellen Sinne des Wortes zu?
Was ich meine, will ich in einer Kritik an dem Titel verdeutlichen, den die PDS ihrem Antrag zu dieser Aktuellen Stunde gegeben hat:
Haltung der Bundesregierung zum verbrecherischen Brandanschlag auf eine Synagoge in Lübeck
Der Gebrauch des Wortes „verbrecherisch" signalisiert, welche Haltung die Antragsteller als die einzig mögliche unterstellen: die des Brandmarkens, die des Zeigens mit dem Finger, die der Anprangerung oder, wie man früher gerne sagte, die der Entlarvung der Schuldigen.
Aber wozu dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine parlamentarische Debatte? Die Verfolgung des Verbrechens ist Sache der Gerichte. Und was nützt das Fingerzeigen, wo die Schuldigen unsichtbar sind?
Die Unsichtbarkeit der Schuldigen, das ist mein Punkt. Ist sie nicht ein zwingender Grund, auch in unsere eigene Richtung zu ermitteln? Wir sind ein Land, das sich laut Verfassung zu unveräußerlichen Menschenrechten bekennt. Aber die Unsichtbarkeit der Schänder unserer politischen und nationalen Ehre gibt Anlaß zu der Frage: Bekennen wir uns unzweideutig zur Unveräußerlichkeit von Menschenrechten?
Die Unzweideutigkeit ist nicht durch Gesetzesverschärfungen und auch nicht durch die Polizei zu erreichen. Sie bedarf einer moralischen und einer intellektuellen Anstrengung. Zu beidem sind wir
aufgerufen. Ermitteln wir einmal gegen uns! Prüfen wir die Gesetzgebung seit der deutschen Vereinigung darauf, ob sie und das Handeln der Bundesregierung ein unzweideutiges Bekenntnis zur Unveräußerlichkeit der Menschenrechte sind!
Der Verlauf der deutschen Geschichte hat dazu geführt, daß der Jude der Mensch geworden ist, an dem in Deutschland diese Unzweideutigkeit gemessen wird und gemessen werden muß. Darum sei allen, die diesen Maßstab nicht anerkennen wollen, von diesem Platz aus gesagt: Wer Synagogen anzündet, jüdische Grabsteine schändet, vergreift sich an der Unveräußerlichkeit von Menschenrechten und damit an der Ehre dieser Nation, versucht, ihren Namen in der Völkergemeinschaft abermals stinkend zu machen und dieses Volk abermals aus der Völkergemeinschaft herauszubrechen.
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Die dies schon einmal unternommen haben, sind in Nürnberg verurteilt worden, mit Recht und rechtskräftig. Wenn es nötig ist, wird dieses Land durch seine Bürger und Bürgerinnen stark genug sein, das gleiche Urteil auch über die Brandstifter und ihre unsichtbaren intellektuellen Hintermänner zu fällen, die diese Verbrechen rechtfertigen und wiederholen wollen.
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