Gerster (NA), 1989-05-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Berlin haben am 1. Mai Haß, blinde Zerstörungswut, nackte Gewalt regiert. Der demokratische Rechtsstaat war außer Kraft gesetzt. Das, was die Grün-Alternativen die „Umgestaltung West-Berlins in eine basisdemokratische Friedenskommune" nennen, entpuppte sich als Rückfall ins finstere Mittelalter: Macht der Kriminellen, Ohnmacht des Rechtsstaates, Unterdrückung der Gewaltlosen.
Daß in Berlin linke Gewalttäter die Oberhand gewannen, war kein einmaliger Betriebsunfall, sondern ist die Folge grün-alternativer Aufweichung gegenüber Politkriminellen und roter Anpassungspolitik an die GRÜNEN. Der rot-grüne Senat schuf die Voraussetzungen für die Eskalation der Gewalt in Berlin.
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Teil I des Regiebuches der Gewalt steht im grünalternativen Wahlprogramm, das Eingang in die Berliner Koalitionsvereinbarung fand: Gewalt wird durch soziale Verhältnisse und Strukturen produziert. - So heißt es da. - Letztlich ist es also der Staat selbst, der für die Gewalt verantwortlich ist. Also muß Gewalt akzeptiert werden, „wo legitimierte Bedürfnisse in der Gesellschaft ignoriert werden" . - So das alternative Wahlprogramm.
Die Grün-Alternativen trafen mit dieser Perversion der Gewaltursachen auf eine SPD, die seit langem Aufweichungstendenzen gegenüber Politkriminellen zelebriert:
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In der Hafenstraße in Hamburg dürfen Chaoten schalten und walten, wie sie wollen. Beim Geiseldrama von Gladbeck führten Mörder den Innenminister Schnoor als Tanzbär durch die Republik. Der Staat erschien ohnmächtig.
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Drei Unschuldige mußten dafür mit dem Leben bezahlen.
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Gegenüber terroristischen Erpressern überbieten sich SPD-Politiker in devoter Anbiederung und mit ständig großzügigeren Gesprächs- und Verhandlungsangeboten.
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Gerster ({5})
- Ich verstehe, daß Sie nervös werden. Die Wahrheit fällt schwer!
Die Berliner Gewalttäter haben die Einladung zur Gewalt durch die Berliner Koalition verstanden. Sie konnten bei den GRÜNEN auf Verständnis, ja, sogar auf Mitmarschierer hoffen. Prompt haben nach der grauenvollen Gewalt maßgebliche GRÜNE wie die Ex-Bundestagsabgeordnete Olms Verständnis für die Gewalt geäußert. Heute werden in der „taz" die Polizisten in Berlin für ihre Flucht vor der Gewalt auch noch belobigt. Welcher Hohn!
Auf die SPD konnten sich die Gewalttäter ebenfalls verlassen. Bis 1981 hatte der SPD-Senat 167 Hausbesetzungen zugelassen und bei Gewaltdemonstrationen mehr weg- als hingesehen.
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Daß die SPD auch jetzt in Berlin eher dulden als handeln werde, zeigten erprobte Verhaltensmuster sozialdemokratischer Politiker von der Hafenstraße bis zu Schnoor.
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Bei Gewalt erst wegsehen, dann beschwichtigen, dann den Psychotherapeuten senden; wenn der Gewaltkriminelle diesen dann wegstößt, zuschlägt und wenn Unschuldige zu Opfern werden, war die Polizei schuld! Meine Damen und Herren, das ist mehr als schäbig, gerade von sozialdemokratischen Politikern.
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Für viele Grün-Alternative ist der Staat an jedweder Art von Gewalt schuld. Teilweise schüren GRÜNE sogar Gewalt,
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wenn es in das politische Kalkül paßt. Daher sammeln GRÜNE Geld für Waffen in El Salvador, und Mechtersheimer läßt von Gaddafi grüßen. An Sie, an die GRÜNEN, zu appellieren ist ohnehin vergebliche Liebesmüh.
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Den Sozialdemokraten jedoch sei gesagt: Im demokratischen Rechtsstaat ist die Rechtsordnung kein Zwang, sondern unverzichtbare Friedensordnung. Wer diese bricht, muß vom Staat klare Grenzen gesetzt bekommen.
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Wenn Sie mir nicht glauben, dann glauben Sie dem von den Nationalsozialisten hingerichteten Sozialdemokraten Dr. Julius Leber, der sagte:
Mit Politikern debattiert man, gegen Bandenhäuptlinge und Mordanstifter setzt man die Machtmittel des Staates ein, und eine Staatsgewalt, die mit politischen Verbrechern darüber debattiert, ob sie recht oder unrecht haben, darf nicht erwarten, daß sie sehr viel Respekt genießt.
So weit das Zitat eines Märtyrers aus der Zeit der Nationalsozialisten, den in Ruhe anzuhören Sie nicht einmal mehr in der Lage sind.
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Daher der Appell an die SPD: Denken Sie um, lösen Sie sich von den Grün-Alternativen, die keinen Trennungsstrich zur Gewalt ziehen, lösen Sie sich von falschen, vermeintlich humanen, in der Wirklichkeit aber zutiefst inhumanen Lösungsmodellen, die zu nichts als zu gewalttätigem Chaos führen.
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Finden Sie zur Gemeinsamkeit der Demokraten im Kampf gegen Rechtsbrecher zurück!
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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