Renger (vizepräsident), 1978-06-22:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte.
Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrats können Sie aus der vorliegenden Tagesordnung entnehmen. Erhebt sich gegen die Überweisung Widerspruch? - Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Entwicklungsländer-Steuergesetzes
- Drucksache 8/1857 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({0})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Dazu wird das Wort nicht begehrt. Der Überweisungsvorschlag liegt Ihnen vor. - Gegen die vorgeschlagene Überweisung erhebt sich ebenfalls kein Widerspruch.
Punkt 16 wird um 15.30 Uhr aufgerufen. Auch Punkt 18 würde ich nach der Mittagspause aufrufen.
Wir kommen dann zu Punkt 19 der Tagesordnung:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Übereinkommen vom 3. Dezember 1976 zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung und zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung durch Chloride ({1})
- Drucksache 8/1733 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/1926 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Riedl ({3})
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({4})
- Drucksache 8/1900 Berichterstatter:
Abgeordneter Biechele
Abgeordneter Wittmann ({5})
({6})
Wird dazu das Wort begehrt? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Einzelberatung in zweiter Beratung und zur Schlußabstimmung. Ich rufe Art. 1 bis 4 sowie Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 20 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Textilkennzeichnungsgesetzes
- Drucksache 8/1910 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({7})
- Drucksache 8/1921
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Unland ({8})
Das Wort wird nicht begehrt.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe Art. 1 bis 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht begehrt.
Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 21 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik im Handel und Gastgewerbe ({9})
- Drucksache 8/1766 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({10}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/1947 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Riedl ({11})
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({12})
- Drucksache 8/1927 Berichterstatter: Abgeordneter Scheu ({13})
Das Wort wird nicht begehrt.
Wir treten in die Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung ein. Ich rufe die §§ 1 bis 3, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein
Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -So beschlossen.

Vizepräsident Frau Renger Wir kommen zur
dritten Beratung.
Hier wird das Wort ebenfalls nicht begehrt.
Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Einstimmig beschlossen.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/1927 unter Ziffer 2, die eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch; dann ist auch dies so beschlossen.
Ich rufe Punkt 22 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Bodennutzungs- und Ernteerhebung
- Drucksache 8/1616 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({14})
- Drucksache 8/1913 Berichterstatter:
Abgeordneter Sauter ({15})
({16}) Das Wort wird nicht begehrt.
Wir treten in die Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung ein. Ich rufe Art. 1 bis 6, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Einstimmig so beschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. - Das Wort wird nicht begehrt.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Die Beratungen werden mit der Fragestunde fortgesetzt.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({17})