philipp missfelder (NA), 2010-01-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen

und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich ein paar einleitende Worte zu dem Verfahren sagen, mit dem dieses
Konzept dem Parlament und der Öffentlichkeit vorgestellt worden ist; ich glaube nämlich, dass es bemerkenswert ist. Oft klagen Parlamentarier, dass sie sich zu
wenig eingebunden fühlen. Frau Bundeskanzlerin, Herr
Bundesaußenminister, Herr Verteidigungsminister, man
schaue sich die vergangenen Tage und Wochen an. Ich
fand es gut, dass über dieses Konzept nicht öffentlich, in
großen Talkshows oder Interviews, Auskunft gegeben
worden ist, sondern genau an den Orten, an die der Fachdiskurs gehört, etwa in das Vorfeld der parlamentarischen Beratungen, zum Beispiel auf die Tagung der renommierten Körber-Stiftung vergangene Woche, Herr
Bundesaußenminister. Richtig war auch, die Obleute, die
Fraktionsvorsitzenden und die Ausschüsse zeitnah und
nicht öffentlich zu informieren, sodass zuerst an diesen
Orten darüber diskutiert wurde, wie wir mit Afghanistan
weiter verfahren. Man muss wirklich sagen: An dieser
Stelle ist das Parlament so eng wie selten eingebunden
worden. Vor diesem Hintergrund danke ich der Regierung für diesen klaren und vernünftigen Kurs.

({0})

Im Übrigen möchte ich auf Folgendes verweisen:
Vorschläge, die von allen Fraktionen, insbesondere von
unseren Kollegen der SPD, von Herrn Erler und Herrn
Mützenich, frühzeitig in den vergangenen Debatten hier
geäußert worden sind, sind aufgenommen worden, zum
Beispiel, dass wir vor der Afghanistan-Konferenz im
Parlament über die Frage der Zukunft Afghanistans diskutieren. Allein das ist richtig. Wir werden in zwei Wochen, wenn die Afghanistan-Konferenz vorbei ist, im
Parlament über die Ergebnisse dieser Konferenz in London diskutieren. Auch das ist ein Zeichen dafür, dass die
Vorschläge der Opposition und des Parlaments insgesamt sehr ernst genommen werden.

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Dieser Hinweis ist erlaubt: Wir wünschen uns, dass die
Regierung mit dem Parlament auch bei anderen Themen
so umgeht. Dieses Musterbeispiel sollte zu einer Selbstverständlichkeit für den Umgang zwischen Parlament
und Regierung werden.

Es ist vorhin die Frage gestellt worden, warum wir in
Afghanistan sind. Ich habe, Herr Kollege Gysi, allerdings nicht ganz verstanden, warum Sie uns hierfür ökonomische Motive unterstellen wollen. Ich habe es wirklich nicht verstanden.

({2})

Es ist aber festzuhalten, dass die Bundeskanzlerin und
auch wir bei jeder sich bietenden Gelegenheit immer
deutlich gemacht haben, warum wir da sind. Es ist kein
Selbstzweck, in Afghanistan zu sein, sondern es liegt in
unserem ureigensten Interesse, unsere Interessen, die
Interessen Deutschlands und die Interessen der Menschen in Deutschland, auch in Afghanistan zu verteidigen. Wir machen es uns nicht einfach und kommen nicht
mit starken Sprüchen daher.

An die Adresse der SPD gerichtet möchte ich dagegen sagen: Die von Ihnen für Ihre Afghanistan-Strategie
in den letzten Jahren gelieferten Begründungen beruhten


immer auf sehr starken Worten. Zunächst einmal sprachen Sie von der „uneingeschränkten Solidarität“, was
auch immer das bedeuten sollte,

({3})

und brachten es dann auf die einfache Formel: Deutschland werde am Hindukusch verteidigt. Davon wollen Sie
heute offenbar nichts mehr hören. Vor diesem Hintergrund haben wir ganz bewusst einen anderen Weg gewählt und gemeinsam mit der Regierung ein geschlossenes Konzept entwickelt und eine große Konzeption auf
den Weg gebracht, mit der wir einerseits deutlich machen, dass unsere Interessen gewahrt werden sollen, aber
andererseits auch die Zukunft Afghanistans in den Mittelpunkt stellen.

Warum sind wir in Afghanistan? Wir sind da, um zu
verhindern, dass Afghanistan dauerhaft zu einem der
großen Umschlagplätze für den internationalen Terrorismus wird. Alle Gesprächspartner, die wir in den vergangenen Tagen aus Afghanistan hier hatten, haben uns
bestätigt, dass die Fäden nahezu aller relevanten internationalen fundamentalistischen Terrororganisationen teilweise in Afghanistan selbst oder in unmittelbarer Nachbarschaft in Pakistan zusammenlaufen. Allein schon,
dass wir verhindern wollen, dass Afghanistan dauerhaft
als Terrorbasis bzw. Umschlagplatz des Terrors etabliert
wird, rechtfertigt unser Engagement.

Ich glaube aber, dass es viel wichtiger ist, dass wir
den Beitrag zur Stabilisierung Afghanistans, den wir in
den vergangenen Jahren schon geleistet haben, weiterhin
leisten.

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Seit 2002 ist unser Engagement immer mit Schwierigkeiten verbunden gewesen, aber trotzdem sehr ausgewogen gewesen. Eine unserer Befürchtungen ist zwar, dass
die Lücke zwischen militärischem und zivilem Engagement an manchen Stellen zu groß geworden ist, aber
diese Lücke wird - das vollziehen wir mit dem vorliegenden Konzept - jetzt geschlossen. Indem wir das zivile Engagement massiv erhöhen, machen wir deutlich,
welche strategische Ausrichtung wir in den nächsten
Jahren verfolgen wollen.

Wenn gesagt wird, in Afghanistan laufe alles schlecht,
halte ich dagegen und sage: Das stimmt nicht. Wir haben
heute, wie gesagt, im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages die Gelegenheit gehabt, mit Präsident Karzai darüber zu diskutieren. Die SPD hat auf ihrer Fachtagung am vergangenen Freitag die Gelegenheit
genutzt, mit dem früheren Außenminister und jetzigen
Sicherheitsberater Spanta intensiver darüber zu diskutieren. Dabei wurde uns doch gerade bestätigt, dass das Engagement erfolgreich war.

Schauen Sie sich allein einmal an, wie massiv sich
das Rollenverständnis der Frauen innerhalb Afghanistans trotz der schwierigen gesellschaftlichen Situation
verbessert hat. Das ist aus meiner Sicht beachtlich und
sollte nicht unerwähnt bleiben. Vor dem Hintergrund,
dass zu Zeiten der Taliban-Herrschaft keine Frau eine
Universität und kein Mädchen eine Schule betreten
durfte, halte ich es nach wie vor für erwähnens- und lobenswert, festzustellen, dass die Situation heute ganz anders ist.

({5})

Ein großer Erfolg ist auch, dass im Auswärtigen Dienst
der afghanischen Regierung der Frauenanteil heute 18 Prozent beträgt.

({6})

Und wenn Sie in Berlin einen Ansprechpartner der
afghanischen Regierung telefonisch sprechen wollen,
dann rufen Sie nicht irgendjemanden an, sondern Sie rufen eine Frau an, nämlich die Geschäftsträgerin. Auch
das halte ich für bemerkenswert. Was, glauben Sie
- Herr Kollege Klose hat das an anderer Stelle ja schon
oft gesagt -, würde als Allererstes zurückgedrängt, wenn
sich die internationale Staatengemeinschaft dort nicht
mehr engagieren würde? Das Hauptziel der Taliban wäre
doch - da bin ich mir sicher - in erster Linie, die Rolle
der Frauen wieder zurückzudrängen und die Erfolge, die
auf diesem Gebiet erreicht worden sind, zunichte zu machen.

Wir haben die Situation - die Bundesregierung weist in
ihrer Stellungnahme deutlich darauf hin -, dass 11 000 Unterrichtsräume für 500 000 Schülerinnen und 25 000 Lehrer unter deutscher Führung entstanden. Heute gehen
rund 7 Millionen Kinder zur Schule; davon sind 35 Prozent Mädchen. Das ist ein großer Erfolg; auch solche Erfolge sind in Afghanistan zu verzeichnen. 600 Kilometer
Straße sind gebaut worden. 250 000 Haushalte in Nordafghanistan sind an Bewässerungsanlagen angeschlossen. Auch der Optimismus, den die Afghanen in ihrer
Gesellschaft selber spüren, sollte erwähnt werden. Eine
Umfrage von ARD, BBC und dem amerikanischen Sender ABC macht deutlich, dass 70 Prozent der Afghanen
optimistisch in die Zukunft blicken.

({7})

Allein deshalb sollten wir diese Debatte mit einer großen Ernsthaftigkeit führen. Denn ich bin mir sicher, dass
viele Menschen in Afghanistan diese Debatte und die
strategische Diskussion in Deutschland genau verfolgen.
Die Hoffnung, die viele Menschen in Afghanistan in uns
setzen, sollten wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.

({8})

Unsere Ziele sind klar umrissen: Wir wollen den Terror vor Ort bekämpfen, eine Stabilisierung der Region
insgesamt erreichen, einen Beitrag zur Stabilisierung Pakistans, einer schwierigen Atommacht, leisten, die Menschen- und Frauenrechte dauerhaft durchsetzen, ein
funktionierendes Rechtssystem etablieren und die wirtschaftliche Prosperität unterstützen, sodass Afghanistan
auf Dauer auf eigenen Beinen stehen kann.

Ich glaube, dass wir einen ausgewogenen Beitrag leisten. Deshalb will meine Fraktion den Vorschlägen der
Regierung zustimmen. Ich halte diesen Beitrag deshalb

für ausgewogen, weil er alle Ansätze - das zivile Engagement, das militärische Engagement, das polizeiliche
Engagement - umfasst und damit eine dauerhafte Perspektive unseres Engagements gewährleistet.

Wir haben eine Abzugsperspektive genannt. Insofern
möchte ich meinen Vorredner ein Stück weit korrigieren:
Niemand von uns hat jemals gesagt, dass es in unserem
Interesse liegt, ewig in Afghanistan zu bleiben. Aber Sie
haben auch in früheren Zeiten gesagt, dass es absolut
falsch wäre, Afghanistan kopflos zu verlassen. Angesichts der Chuzpe, mit der die Taliban selber über unsere
Debatte urteilen, erinnere ich Sie gerne an Ihre eigenen
früheren Äußerungen. In vielen Medien und in vielen
Gesprächen wird der Ausspruch eines Taliban-Führers
zitiert, der zu US-Diplomaten lächelnd gesagt haben
soll: Ihr habt alle Uhren, wir haben alle Zeit.

Wenn Sie jetzt ein konkretes Datum für den endgültigen Abzug nennen, dann wiegen Sie die Taliban noch
mehr in Sicherheit. Sie werden sich kurzfristig zurückziehen; aber die Gefahr ist sehr groß, dass sie nach kurzem Abwarten gestärkt wieder hervorkommen und
damit unser entwicklungspolitisches Engagement zunichtemachen werden.

Deshalb gibt es mit uns keinen kopflosen Abzug aus
Afghanistan. Vielmehr wollen wir unser Engagement
mit einer realistischen Abzugsperspektive verbinden.
Dafür haben wir klare Konditionen genannt.

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Meine Damen und Herren, mein Dank in dieser Debatte - das möchte ich deutlich erwähnen - gilt nicht nur
unseren Soldatinnen und Soldaten und deren Angehörigen, sondern auch den Diplomatinnen und Diplomaten,
die vor Ort für die Bundesrepublik und in unserem Interesse im Einsatz sind, den Entwicklungshelfern, den Polizisten und letztendlich auch - ich glaube, dass ein großer Teil von Ihnen diese Debatte gespannt verfolgt - den
Angehörigen der Personen, die sich in Afghanistan
engagieren und die zu Recht einfordern, dass wir uns
ernsthaft mit der Perspektive des Abzugs und eines erfolgreichen Einsatzes, für den unsere Menschen dort vor
Ort einstehen, beschäftigen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({10})