erika steinbach (NA), 2007-05-10:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „China
droht dem Bundestag mit Kaltfront“ titelt heute die „Tageszeitung“. Der Deutsche Bundestag lässt sich nicht
drohen, von niemandem. Wir sind auch Anwalt von
Menschen, die in ihren Ländern keinen Anwalt haben.
Menschenrechte bedürfen des Anwaltes. Der Deutsche
Bundestag nimmt diese Themen auf, ob sie China oder
andere Länder betreffen. Das mag letzten Endes auch
China akzeptieren.

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Genauso wie die russischen Gulags längst zum Inbegriff für … systematische Menschenverachtung
geworden sind, sollte auch das chinesische Wort
Laogai in jedes Wörterbuch aufgenommen werden.

Das ist ein Zitat von Harry Wu, dem Vorsitzenden der
Laogai-Stiftung und vielen von Ihnen als sehr engagierter Kämpfer gegen das chinesische Laogai-Zwangsarbeitersystem bekannt. Von ihm wissen wir sehr viel.

Sein Wunsch hat sich inzwischen erfüllt. Der Duden
hat den Begriff Laogai mittlerweile in seinen Wortschatz
aufgenommen. Ich wünsche mir allerdings, dass dieses
Wort eines Tages wieder daraus verschwinden kann,
nämlich dann, wenn der Schrecken, den es bezeichnet,
auf dem Schutthaufen der Geschichte gelandet sein wird,
wo er hingehört.

19 Jahre hat der Katholik Harry Wu als sogenannter
rechter Abweichler in einem der chinesischen LaogaiLager eingesessen. Er selbst bezeichnet diese Lager als
ein „ausgeklügeltes System für die physische, geistige
und psychische Vernichtung eines Menschen“. In der Tat
handelt es sich derzeit um das weltweit größte System
von Umerziehungs- und Arbeitslagern - eine moderne
Form der Sklaverei. Bis zu 50 Millionen Menschen, so
schätzt man, haben seit der Einführung des Laogai-Systems unter Mao Zedong ihr Leben in diesen Lagern gefristet.

Unabhängige Schätzungen gehen davon aus, dass gegenwärtig 4 bis 6 Millionen Chinesen - die Zahl ist nicht
genau bekannt, aber wir wollen das irgendwann auch
einmal wissen - in bis zu 1 000 Lagern einsitzen. Dazu
gehören politisch Inhaftierte genauso wie Angehörige
von ethnischen oder religiösen Minderheiten wie Tibeter, Mongolen, Uiguren und Falun-Gong-Praktizierende;
aber auch Drogensüchtige und Homosexuelle werden oft
jahrelang in Lagerhaft genommen.
Das chinesische Strafgesetzbuch sieht vor, dass jeder
arbeitsfähige, rechtskräftig verurteilte Verbrecher eine
- wie es da heißt - Reform durch Arbeit durchlaufen
soll. Nicht alle Laogai-Insassen sind jedoch nach rechtsstaatlichen Verfahren - selbst nach chinesischen Maßstäben von Rechtsstaatlichkeit, die der unseren durchaus
nicht entspricht - bzw. Verfahren, die in China für
rechtsstaatlich gehalten werden, verurteilt worden. Die
sogenannte Administrativhaft macht es möglich, dass
missliebige Personen einfach so per Polizeiverfügung
bis zu drei Jahre eingesperrt werden können. Davon wird
in der Praxis sehr rege Gebrauch gemacht. Die Betroffenen haben dann überhaupt kein Recht auf Verteidigung
oder Berufung. Nicht selten werden Aussagen, die durch
Folter erpresst wurden, als Geständnis deklariert.

Die Lager - das wurde auch schon deutlich - sind an
Fabriken, Minen oder Farmen angeschlossen. Hier werden die Häftlinge bis zu 18 Stunden täglich zur unentgeltlichen Arbeit gezwungen. Wer das Arbeitspensum
nicht schafft, dem droht dann auch noch Nahrungsentzug mit der Folge, dass er noch schlechter arbeiten kann.

Die Lebensbedingungen in diesen Lagern sind menschenverachtend. Misshandlungen, Mangelernährung,
auch sexueller Missbrauch sind dort trauriger Alltag.
Angewandte Foltermethoden sind seit jeher aus kommunistischen und anderen Lagersystemen bekannt, nämlich
Hiebe, Schlafentzug, Stromschläge oder psychische Folter. All das kennen wir aus anderen Lagersystemen.

Neben Zwangsarbeit ist Gehirnwäsche, die sogenannte Gedankenreform - man muss sich das Wort Gedankenreform einmal vorstellen -, eine zweite Komponente des Laogai-Systems. Die Lagerinsassen müssen
ihre realen oder auch vermeintlichen Missetaten gestehen, Selbstkritik üben und schließlich Reue zeigen. Ziel
ist es, ihren Willen zu brechen und ihre Selbstachtung zu
untergraben, um sie so zu treuen Anhängern des Sozialismus chinesischer Prägung umzuerziehen.

Ein besonders schockierender Auswuchs dieses Systems hat uns in den letzten Monaten immer wieder beschäftigt, nämlich ein blühender Organhandel. Es ist
längst kein Geheimnis mehr, dass toten Häftlingen Organe entnommen und diese gewinnbringend für Transplantationszwecke weiterverkauft werden. Dies alles geschieht laut offizieller chinesischer Lesart mit der
angeblich freiwilligen Zustimmung der Gefangenen
bzw. deren Familienangehörigen. In einem solchen Lagersystem muss allerdings jede angeblich freiwillig abgegebene Erklärung als höchst fragwürdig betrachtet
werden. Ich traue dem Ganzen nicht über den Weg. Besonders erschütternd sind Berichte, die man immer wieder einmal hört, über Tötungen ausschließlich zum Zwecke der Organentnahme. Dabei sollen durch zuvor
stattfindende Reihenuntersuchungen geeignete Personen identifiziert werden, die dann erst bei Bedarf getötet
werden.

Die chinesische Regierung hat inzwischen angekündigt - das ist immerhin ein Fortschritt -, den illegalen
Handel mit Organen gesetzlich zu unterbinden. Die Gesetzesänderung ist offensichtlich eine Reaktion auf den
anhaltenden internationalen Druck von Politikern und

Menschenrechtsorganisationen. Das macht auch deutlich, wie wichtig es ist, dass wir im Bundestag über diese
Themen sprechen. Organentnahme ohne Einwilligung
des Spenders soll nunmehr strafrechtlich verfolgt werden. Das wäre schon ein Schritt in die richtige Richtung.
Ob jetzt nur Papier beschrieben wurde oder sich die Praxis tatsächlich ändert, wird sich zeigen.

Geschäfte werden jedoch nicht nur mit den Organen
der Häftlinge gemacht, sondern auch mit ihrer kostenlosen Arbeitskraft. Was die Aufklärungsarbeit erschwert,
ist ein mangelnder Überblick unsererseits über Produktionsstätten und Produktionsmethoden. Daher ist es nicht
ganz einfach, nachzuvollziehen, welche Produkte tatsächlich aus Zwangsarbeiterlagern kommen. China verweigert - mit ganz wenigen Ausnahmen - internationalen Delegationen regelmäßig einen Besuch in den
Lagern. Unsere Ausschussvorsitzende musste das kürzlich selbst erfahren, als sie China besuchte. Vielleicht haben die Kollegen beim nächsten Besuch mehr Erfolg; ich
hoffe es sehr.

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- Ich drücke die Daumen.

Nur der Aufklärungsarbeit von Menschen wie Harry
Wu ist es zu verdanken, dass wir etwas Licht in das Dunkel bekommen haben und dass wir immer wieder auf die
Menschenrechtsverletzungen hingewiesen worden sind.

Die chinesische Regierung bestreitet offiziell den Export von Laogai-Produkten. De facto werden sie aber in
alle Welt exportiert. So werden beispielsweise 20 Prozent der chinesischen Kohleproduktion durch LaogaiHäftlinge gefördert, und es ist zu vermuten, dass ein
Drittel des chinesischen Weltmarkttees aus diesen Lagerproduktionen stammt.

Mit dem Laogai-System stehen dem chinesischen
Regime Millionen von kostenlosen Arbeitskräften für
zahllose Produkte zur Verfügung. Damit bekommt die
Aussage „Made in China“ einen besonders bitteren Beigeschmack.

Allen internationalen Protesten zum Trotz hat China
Anfang dieses Jahres angekündigt, die Laogai-Lager und
die Administrativhaft nicht abzuschaffen, sondern lediglich zu verbessern. Berichten zufolge wird über eine
Umwandlung der Laogai-Lager in ein System von
Erziehungsanstalten nachgedacht. Ich halte es für
wichtig, dass man sie nicht umbenennt, sondern ganz
einfach abschafft, um die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern.

China hat kürzlich angekündigt, dass es auch in Zukunft keine unabhängige Justiz geben wird. Das lässt für
die Bekämpfung von Folter nichts Gutes erahnen, da
China zwar Fortschritte bei der Gesetzgebung macht,
aber bei der Durchsetzung von Recht nach wie vor die
Kommunistische Partei die Entscheidung über Urteile
fällt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der große
Chinese Konfuzius sagte: „Einen Fehler begangen haben
und ihn nicht korrigieren: Erst das ist ein Fehler.“ - Der
chinesische Drache ist ein Symbol für Weisheit. So können wir vielleicht gemeinsam hoffen, dass China seine
menschenverachtende Politik in Weisheit endlich korrigiert.

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