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Apel (bundesminister der verteidigung), 1981-06-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Wir haben heute morgen bereits über weite Strecken Verteidigungspolitik debattiert, und obwohl wir noch eine spezielle Runde zur Verteidigungspolitik haben werden - genauer gesagt zum Verteidigungshaushalt -, halte ich es für geboten, bereits jetzt, in dieser Generaldebatte, Bemerkungen zu den Fragen zu machen, die hier angesprochen worden sind - auch kritisch. Dabei werde ich mich nicht mit den Bemerkungen auseinandersetzen, die zu meiner Person gemacht worden sind. Ich gehe davon aus, daß das heute noch fortgesetzt wird. Der Abgeordnete Würzbach hat hier besondere Qualitäten entwickelt.
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Ich wundere mich immer darüber, Herr Abgeordneter, wie Sie in den Sitzungen des Untersuchungsausschusses - wie ich selbst erlebt habe oder wie mir berichtet wurde - zwar nicht das Wort ergreifen, aber anschließend doch in der Lage sind, Zeugenaussagen so lange zu verändern und so zu „quälen", daß sie in Ihr Bild hineinpassen. Ich wünsche Ihnen auf diesem Wege weiterhin gute Reise.
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Eins werden Sie nicht erreichen: mich dabei in Unruhe zu versetzen. Inzwischen habe ich ja festgestellt, mit wem ich es zu tun habe.
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Aber ich möchte sehr gerne etwas zum Etat sagen und mich dabei auch mit den Ausführungen des Abgeordneten Dr. Wörner beschäftigen. Herr Dr. Wörner, Sie haben mehrere Dinge gesagt, die nicht zusammenpassen. Sie haben auf der einen Seite die Verschuldung des Bundes beklagt - wenn ich es richtig mitgeschrieben habe, haben Sie die Verschuldung als unerträglich bezeichnet -, und gleichzeitig haben Sie in bewegten Worten geschildert, die Bundeswehr sei nicht einsatzfähig und es fehlten ihr Milliarden. Ich stelle fest: Es fehlen keine Milliarden.
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Ich stelle insbesondere fest, Herr Dr. Wörner, nach genauer Durchsicht meiner Unterlagen: Von seiten der Opposition gibt es hier in diesem deutschen Bundestag zum Einzelplan 14 keinen Antrag. Im Gegen2302 

teil: Sie erklären, Sie würden den Verteidigungsetat ablehnen. Auf der einen Seite wecken Sie - was Herr Dr. Kohl beklagt hat - Ansprüche bei der Bundeswehr, verunsichern Sie die Bundeswehr mit Ihren Bemerkungen,
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auf der anderen Seite sind Sie nicht in der Lage, hier Anträge zu stellen, und zum dritten beklagen Sie die zu hohe Nettokreditaufnahme des Bundes. Dies ist unlogisch, dies ist unsachlich, dies ist kein Beitrag zur Lösung der Probleme, dies ist Polemik.
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Was sind die Tatsachen?
Wurbs (vizepräsident), 1981-06-03:
Verzeihen Sie, Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Apel (bundesminister der verteidigung), 1981-06-03:
Gern.
Lowack (NA), 1981-06-03:
Herr Verteidigungsminister, sind Sie bereit, uns zu erklären, welche Ansprüche wir bei der Bundeswehr geweckt haben?
Wurbs (vizepräsident), 1981-06-03:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wörner?
Wörner (NA), 1981-06-03:
Würden Sie mir bitte die Berechnungen vorlegen, die dazu führen, daß die Aussage des Inspekteurs der Luftwaffe, wonach eben nicht 153 Stunden, sondern wesentlich weniger, nämlich 20 % weniger als 168, zur Verfügung stehen, unrichtig sein soll?
Würden Sie mir zweitens die Frage beantworten, wie Sie einen jungen Flugzeugführer mit 135 Stunden - so viel ergibt nämlich die Prozentrechnung - im Jahr in der Lage halten wollen, seinen Flugauftrag sicher durchzuführen? Ich erinnere an die Aussagen von Helmut Schmidt in der sogenannten Starfighter-Krise.
Apel (bundesminister der verteidigung), 1981-06-03:
Herr Abgeordneter Dr. Wörner, so viel weiß ich auch aus
dem Protokoll des Untersuchungsausschusses, daß der Inspekteur der Luftwaffe - ({0})
- Das ist doch albern, aber was soll's; von mir aus.
- Herr Abgeordneter Dr. Wörner, Sie wissen genauso gut wie ich - falls Sie an der Arbeit des Untersuchungsausschusses teilgenommen haben, was ich nicht weiß -, daß der Inspekteur der Luftwaffe keine Zahlen genannt hat.
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- Ja, dann zwingen Sie mich, etwas zu sagen, was ich wirklich nicht sagen will, aber jetzt sagen muß. Sie zwingen mich, Dinge zu sagen, die ich nicht sagen will, und das gebe ich hier zu Protokoll. - Wir haben festgestellt, daß dem Stab, der dem Inspekteur der Luftwaffe zuarbeitet, ein schwerwiegender Rechenfehler unterlaufen ist
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und daß der Inspekteur der Luftwaffe in seiner eigenen Aktennotiz, die mir vorgelegt worden ist mit seiner Unterschrift, weil ich darauf allerdings Wert legte nach den Erfahrungen, die ich gemacht hatte, selbst von 153 Stunden spricht. Im übrigen weiß ich, daß im Untersuchungsausschuß darauf hingewiesen wurde und daß es dann einige Unsicherheiten gegeben hat. Ich sage das, was ich eben gesagt habe, sehr ungern. Aber da Sie mich zwingen, muß ich sagen: In diesem Punkt ist leider im Untersuchungsausschuß unrichtig argumentiert worden. Ich habe das soeben richtiggestellt.
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Wurbs (vizepräsident), 1981-06-03:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Jung?
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Apel (bundesminister der verteidigung), 1981-06-03:
Bitte.
Jung (NA), 1981-06-03:
Herr Minister, könnte es sein, daß sich der Kollege Wörner insofern etwas täuscht, als der Inspekteur der Luftwaffe in besagter Sitzung einen Unterschied auch machte zwischen erfahrenen Flugzeugführern mit mehreren tausend Flugstunden, wo nicht die volle Zahl der NATO-geforderten oder NATO-üblichen Stunden notwendig sei, um sie vollkommen „combat ready" zu halten, und einem jungen Flugzeugführer, der erst europäisiert werde und deswegen mehr Flugstunden nicht nur brauche, sondern auch tatsächlich bekomme?
Renger (vizepräsident), 1981-06-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Mertes?
Apel (bundesminister der verteidigung), 1981-06-03:
Ich möchte gern zuerst einen Zwischenruf des Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses und damit des Untersuchungsausschusses aufnehmen. Er hat dazwischengerufen: Wir werden auf diese Frage im


Untersuchungsausschuß zurückkommen. Das halte ich für richtig. Das muß dort geklärt werden. Was ich hier gesagt habe, ist dennoch Aktenlage der Hardthöhe. Und dabei bleibt es.
Im übrigen haben Sie in einem Punkt sehr recht. Wenn wir 153 Flugstunden im Durchschnitt haben, dann können wir auch deshalb die Flugsicherheit voll garantieren, weil wir natürlich bei dem jungen, noch übenden Flugzeugführer höher und bei dem volltrainierten etwas niedriger gehen können. Damit ist die Flugsicherheit auch voll gesichert.
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Wurbs (vizepräsident), 1981-06-03:
Herr Bundesminister, gestatten Sie?
Wurbs (vizepräsident), 1981-06-03:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Gansel?
Apel (bundesminister der verteidigung), 1981-06-03:
Ja.
Gansel (NA), 1981-06-03:
Herr Minister, auch wenn ich Ihnen konzediere, daß Sie persönlich nicht gewußt haben, daß ein Beamter Ihres Hauses Vorverpflichtungen im Hinblick auf ein Beschaffungsprogramm in Milliardenhöhe eingegangen ist, und daß dieses nach Ihrer bisherigen Kenntnis ein Einzelfall ist, möchte ich Ihnen zwei Fragen stellen.
Erstens. Durch welche organisatorischen Maßnahmen haben Sie schon jetzt sichergestellt, daß

sich ein solcher Vorgang nicht wiederholen kann, der nicht nur das Haushaltsrecht verletzt, sondern auch den Primat des Politischen in Frage stellt?
Zweitens. Werden Sie gegebenenfalls, um deutlich zu machen, daß es mit der politischen Kontrolle ernstgemeint ist, die verantwortlichen Beamten in Regreß nehmen?
Apel (bundesminister der verteidigung), 1981-06-03:
Herr Abgeordneter, Sie werden sicherlich verstehen, daß ich zu Ihrer zweiten Frage hier keine Auskunft gebe, und zwar erstens deswegen, weil es ein Gutachten des Bundesrechnungshofes geben wird. Wir sollten die Vorlage dieses Gutachtens abwarten. Zweitens gebe ich deshalb keine Auskunft, weil ich sehr dafür bin, daß wir erst einmal die Verhandlungen mit der Französischen Republik abwarten und sehen, ob überhaupt - und wenn j a, in welchen Größenordnungen - Entschädigungsansprüche entstehen. Was die Frage eins anbelangt, so habe ich sofort nach Kenntnisnahme dieses Vorgangs angeordnet und noch einmal in dem Protokoll einer Abteilungsleiterkonferenz, das als Weisung des Ministers gilt, sichergestellt, daß sich derartige Vorkommnisse nicht wiederholen können.
Es ist ein Einzelfall. Er kann nicht entschuldigt werden. Aber er entstand natürlich auch aus der Überlegung - die sicherlich mit dem Haushaltsrecht nicht in Einklang steht -, daß man auf diese Art und Weise Preise für künftig sicher eingeplante zusätzliche Systeme sichern wollte, die man auf andere Art und Weise nicht hätte sichern können. Das rechtfertigt die Unterschrift unter diesen Vertrag nicht, macht sie aber plausibel. Dieser Fall wird sich also, Herr Abgeordneter, auf Grund einer Anweisung des Ministers nicht wiederholen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-06-03:
Verzeihen Sie, Herr Bundesminister. Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Gärtner?
Apel (bundesminister der verteidigung), 1981-06-03:
Ja, gern.
Gärtner (NA), 1981-06-03:
Herr Minister, abgesehen davon, daß diese Interpretation natürlich dazu führen müßte, möglichst viele Waffensysteme zu bestellen, um sie billiger zu machen, möchte ich fragen, ob der Bundesverteidigungsminister die Verhandlungen mit dem französischen Partner in der Weise führt, daß er dem französischen Partner offene Hand in der Frage der Exportierung der „überflüssigerweise" bestellten Waffensysteme gibt?
Wurbs (vizepräsident), 1981-06-03:
Meine Damen und Herren, bevor wir in der Debatte fortfahren, erteile ich dem Abgeordneten Wischnewski nach § 30 der Geschäftsordnung das Wort zu einer direkten Erwiderung.
Wischnewski (NA), 1981-06-03:
Herr Präsident, nach § 30 der Geschäftsordnung darf ich folgende Erklärung abgeben:
In meinem heutigen Beitrag vor dem Deutschen Bundestag habe ich den vorletzten und den letzten Satz der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 25. Mai 1981 zur Erklärung der Bundesregierung vom 6. Mai 1981 zitiert. Der vorletzte Satz lautet:
Er
- der Deutsche Bundestag unterstreicht in diesem Zusammenhang die Feststellung des Doppelbeschlusses, daß der Westen den Bedarf an Mittelstreckenwaffen der NATO im Licht konkreter Verhandlungsergebnisse prüfen wird.
Meine Behauptung, daß die CDU/CSU diesem Satz nicht zugestimmt hat, entspricht nicht den Tatsachen. Ich bedaure diesen Irrtum.
Der letzte Satz lautet:
Der Deutsche Bundestag bekräftigt erneut die Politik der aktiven Friedenssicherung, wie sie in der Regierungserklärung vom 24. November 1980 niedergelegt ist.
Meine Behauptung, daß die CDU/CSU dem nicht zugestimmt hat, entspricht den Tatsachen. - Vielen Dank.
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Wurbs (vizepräsident), 1981-06-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mertes.
Mertes (NA), 1981-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Bedrückende an dem, was sich hier eben vollzogen hat, ist die Tatsache, daß ein führender Mann der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, der Kollege Wischnewski, und leider auch der Bundesaußenminister - denn das ergibt sich aus seiner Antwort auf meine Frage - nicht einmal bemerkt haben, daß die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion dem entscheidenden Satz des Doppelbeschlusses der NATO ausdrücklich zugestimmt hat. Was hat es für einen Sinn, daß wir hier miteinander beraten, daß wir miteinander diskutieren, daß wir sogar miteinander abstimmen, während sechs Kollegen der SPD dagegen stimmen und vier sich der Stimme enthalten, wenn Sie hinterher aus Unwissenheit - das glaube ich Ihnen ja gern, Herr Kollege Wischnewski und Herr Bundesminister Genscher - davon ausgehen, daß die CDU einem entscheidenden Satz des NATO-Doppelbeschlusses nicht zugestimmt habe? Was hat es dann noch für einen Sinn, hier miteinander über Gemeinsamkeit zu sprechen?
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Wurbs (vizepräsident), 1981-06-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Genscher? - Bitte.
Genscher (NA), 1981-06-03:
Herr Kollege, würden Sie mir darin zustimmen, daß ich gar nicht bestritten habe, daß Sie dem Satz zugestimmt haben - ich konnte das nur von oben nicht nachprüfen -, sondern gesagt habe: Wenn Sie es behaupten, wird es ganz gewiß richtig sein. - Ich weiß nicht, was daran zu beanstanden ist.
Mertes (NA), 1981-06-03:
Herr Abgeordneter Genscher, laut Protokoll haben Sie, an mich gerichtet, folgendes gesagt:
Dem hätten Sie natürlich gut zustimmen können, nicht?
Das bedeutet doch, daß Sie angenommen haben, wir hätten nicht zugestimmt. Anders kann ich das nicht verstehen.
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Meine Damen und Herren, es ist hier der Eindruck erweckt worden - ich glaube ja gerne, daß das auf Unwissen beruhte - ({1})
Wurbs (vizepräsident), 1981-06-03:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage? - Bitte.
Genscher (NA), 1981-06-03:
Herr Kollege, es hat an sich nicht viel Zweck, hier solche Auseinandersetzungen zu führen, aber würden Sie bitte, wenn Sie mich schon zitieren, das, was ich in diesem Zusammenhang gesagt habe, ganz zitieren?
Wurbs (vizepräsident), 1981-06-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Klejdzinski?
Mertes (NA), 1981-06-03:
Bitte schön, Herr Kollege.
Klejdzinski (NA), 1981-06-03:
Herr Kollege Mertes, darf ich Sie fragen, ob Sie bereit sind, dem Hause mitzuteilen, was „gute, seriöse Konflikt- und Friedensforschung" ist?
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Mertes (NA), 1981-06-03:
Gute und seriöse Konflikt- und Friedensforschung ist solche Forschung, die nicht darauf aus ist, in einem ideologischen Vorurteil etwa den Begriff der strukturellen Gewalt einzuführen und dabei nur von Südafrika und der Dritten Welt zu sprechen, nicht aber von der strukturellen Gewalt in der DDR; die es nicht auf Grund einer vorgefaßten Betrachtungsweise unterläßt, den wahren Ursachen der Konflikte auf den Grund zu gehen.
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Wurbs (vizepräsident), 1981-06-03:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Klejdzinski?
Klejdzinski (NA), 1981-06-03:
Herr Kollege Mertes, habe ich Sie richtig verstanden, daß das, was Sie gerade vorgetragen haben, Ihre Definition von Konflikt- und Friedensforschung ist?
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Leber (vizepräsident), 1981-06-03:
Herr Kollege Mertes, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Horn? - Bitte sehr, Herr Kollege Horn.
Horn (NA), 1981-06-03:
Herr Kollege Mertes, glauben Sie nicht, daß Ihr jetziges Engagement für Entspannungspolitik erheblich glaubwürdiger klingen würHorn
de, wenn Ihre Fraktion sich bei der KSZE-Schlußakte von Helsinki und in internationalen Gremien - etwa der Nordatlantischen Versammlung - für SALT II in gleicher Weise eingesetzt hätte?
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Mertes (NA), 1981-06-03:
Herr Kollege Horn, darüber haben wir j a auch persönlich miteinander gesprochen. Ich will Ihnen dazu folgendes sagen. Die CDU/CSU ist für einen ausgewogenen, überprüfbaren und klaren SALT-Vertrag. Aber es war im amerikanischen Senat ein Streit darüber entbrannt, und zwar unter den Freunden der Bundesrepublik Deutschland und Europas auf beiden Seiten, ob dieser Vertrag überprüfbar, ausgewogen und klar sei. In dieser Situation haben wir uns nicht gegen SALT II ausgesprochen, sondern wir haben erklärt: Es ist nicht die Aufgabe des Deutschen Bundestags, eine souveräne Entscheidung des amerikanischen Senats zu beeinflussen. Das ist die Realität.
({0})
- Lieber Herr Kollege Horn, Ihre Fraktion war - ich sage es noch einmal - gegen die Schaffung einer Bundeswehr, sie war gegen den Deutschlandvertrag, sie war gegen den NATO-Vertrag. Hinterher hat sie sich zu Recht auf diese Verträge berufen. Darf ich Ihre redliche Verteidigungsgesinnung in Frage stellen, weil Ihre Fraktion gegen die Schaffung der Bundeswehr war?
Ich sage es noch einmal, Herr Kollege Horn - es wird offensichtlich nie verstanden -: Es ist ein absolut normaler Prozeß, daß, wenn eine Regierung einen Vertrag oder ein Gesetz vorlegt, in einem Parlament die Opposition unter ihren Gesichtspunkten und Maßstäben die Kritik ansetzt und sie geltend macht, bis hin zum Nein. Herr Kollege Horn, warum hören Sie meiner Antwort nicht zu? Es geht doch um eine wichtige Sache. Sonst müssen Sie es hinterher noch einmal fragen. Wenn aber die Entscheidung gefallen ist wie 1955 oder 1960 oder nach der Schlußakte von Helsinki, dann sind diese Texte für alle verbindlich, und hinterher kann keiner sagen: Ich darf mich darauf mehr berufen, weil ich dafür gewesen bin. Das ist schlechterdings undemokratisch.
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Leber (vizepräsident), 1981-06-03:
Herr Kollege Mertes, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jungmann?
Mertes (NA), 1981-06-03:
Bitte schön.
Jungmann (NA), 1981-06-03:
Herr Kollege Mertes, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß es ein Unterschied ist? Die SPD war gegen die Aufstellung der Bundeswehr, gegen die Einführung von Streitkräften, sie hat aber dann aus der realen Politik, die Sie bestimmt haben, die Konsequenzen gezogen; denn sonst wäre das Grundgesetz j a nicht geändert worden. Ist das nicht ein Unterschied dazu, wie Sie die
Politik betreiben, indem Sie das, was mit KSZE, mit SALT und anderen Verträgen gemacht worden ist, als „illusionistische Entspannungspolitik" bezeichnen?
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Leber (vizepräsident), 1981-06-03:
Herr Kollege Mertes, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß die von Ihrer Fraktion für Sie angemeldete Redezeit schon erheblich überschritten ist.
Renger (vizepräsident), 1981-06-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Würzbach.
Mertes (NA), 1981-06-03:
Herr Präsident, vielen Dank für den Hinweis. Ich werde ihm Rechnung tragen und nur noch einen Schlußsatz sagen.
Verhandlungen j a, aber Verhandlungsfetischismus, der glaubt, daß schon der Beginn der Verhandlungen uns von unseren Verteidigungsanstrengungen entbinden könnte, nein. Alles zu seiner Zeit. Wir sind für Abrüstung mit Sicherheit. Dieses ist das Problem, dieses ist aber auch unsere Aufgabe.
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Leber (vizepräsident), 1981-06-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bahr.
Bahr (NA), 1981-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde, wir sind hier soeben Zeugen eines bemerkenswerten Vorgangs gewesen, der vielleicht nicht unsymptomatisch ist. Der Kollege Mertes hat erklärt, daß Stimmen aus Moskau den Bundeskanzler de facto mit Hitler gleichgesetzt hätten
({0})
oder in die Nähe Hitlers gebracht hätten. Die normale Reaktion, Herr Kollege Mertes, wäre gewesen, daß Sie den Bundeskanzler gegen einen solchen, völlig unzulässigen Vergleich in Schutz genommen hätten.
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Leber (vizepräsident), 1981-06-03:
Herr Kollege Bahr, erlauben Sie dazu eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mertes? - Bitte sehr.
Mertes (NA), 1981-06-03:
Herr Kollege Bahr, haben Sie nicht die Erklärung zur Kenntnis genommen, die ich namens meiner Fraktion abgegeben habe und die genau das zum Inhalt hat, was Sie sagen: ich habe den Bundeskanzler gegen den unzulässigen Vergleich in Schutz genommen?
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Leber (vizepräsident), 1981-06-03:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mertes, Herr Kollege Bahr?
Bahr (NA), 1981-06-03:
Bitte sehr.
Mertes (NA), 1981-06-03:
Herr Kollege Bahr, teilen Sie meine Meinung, daß es einen großen Unterschied macht, ob man noch im Prozeß der politischen Willensbildung diskutiert oder ob man, wie im Fall des Doppelbeschlusses der NATO, nach einer sorgfältig getroffenen Entscheidung des Bündnisses und der Bundesregierung noch einmal nachträglich eine ganz wichtige sicherheitspolitische Sache in Frage stellt, und teilen Sie meine Meinung, daß die Berechenbarkeit der Bundesrepublik Deutschland als Bündnispartner und auch als Partner gegenüber der Sowjetunion in dieser Frage auf dem Spiele steht?
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Leber (vizepräsident), 1981-06-03:
Herr Kollege Bahr, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mertes?
Mertes (NA), 1981-06-03:
Herr Kollege Bahr, Sie haben mit Recht darauf hingewiesen, daß man Fragen der militärischen Rüstung unter politischen Gesichtspunkten sehen muß. Daher meine folgende Frage: Teilen Sie die Auffassung aller westlichen Analytiker der sowjetischen Politik, daß die Sowjetunion auf Grund eines unstillbaren Sicherheitsbedürfnisses und auf Grund eines weltrevolutionären Führungsanspruchs eine politisch expansive Politik betreibt, bei der sie auch militärische Überrüstung als politisches Pressionsinstrument einsetzt?
Windelen (vizepräsident), 1982-12-15:
Herr Minister!
Bahr (NA), 1981-06-03:
Ich komme auf diesen Punkt gleich noch zurück,
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weil ich mir von Ihnen nicht vorschreiben lasse, mit ja oder nein zu antworten. Das wollen wir bitte nicht einführen.
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Wir haben in der Diskussion auch heute wieder einen Punkt gehabt, bei dem der Kollege Mertes so formuliert hat, als würde er den Verdacht wecken oder aussprechen wollen, daß eine Reise von Herrn Brandt nach Moskau die Positionen des Westens aufweichen könnte.
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Warum dies alles? Wenn Sie das alles so schrecklich finden, was diese Koalition macht,
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wie kommen Sie dann eigentlich dazu, ihr Gemeinsamkeit anzubieten? Wenn die Ergebnisse der Entspannungspolitik so schrecklich sind, wie Sie sagen, wie kommen Sie dann dazu, zu sagen: Wir gehen auf die Basis der Verträge?
Der Kollege Wörner hat heute das Märchen zum x-ten Male wiederholt - ohne daß es dadurch richtiger geworden wäre -, daß die Sowjetunion im Laufe der letzten zehn Jahre durch die Entspannungspolitik so stark geworden sei, wie sie ist. Dies ist doch einfach nicht wahr. Die Sowjetunion war am Ende des Krieges eine große Macht. Sie ist aber in der Periode, in der Sie die Verantwortung hatten - oder die man die des Kalten Krieges nennt -,
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von einer großen Macht zur Supermacht geworden. Da hat sie ihre Atomwaffen entwickelt. Da hat sie den Sputnik gestartet. Da hat sie die interkontinentalen Raketen entwickelt.
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Sie können doch nicht leugnen, daß der wirkliche Durchbruch der Sowjetunion zur Supermacht vor 1965 erfolgt ist und nicht hinterher.
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Leber (vizepräsident), 1981-06-03:
Herr Kollege Bahr, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Graf Stauffenberg?
Bahr (NA), 1981-06-03:
Im Augenblick nicht.
Wenn Sie, Herr Kollege Mertes, wie auch heute wieder den Eindruck erwecken, daß Sie davon ausgehen, daß die Sowjetunion eine Politik verfolge, die Druck, Drohung und Erpressung gegen uns ausüben wolle,
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- möglich machen wolle - dann frage ich: Wie wollen Sie eigentlich die Verantwortung für Entspannung und Sicherheit dieses Staates übernehmen?
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Herr Kohl hat in der letzten Woche gesagt:
Festhalten an Wohlstand als Staatsziel und Entspannung als Ersatzreligion, das ist, während die amerikanische Führung und weltpolitische Verantwortung zunimmt, leider die deutsche Situation.
Das ist eine seltsame Definition, meine Damen und Herren.
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„Wohlstand als Staatsziel", da könnten Sie der SPD doch höchstens vorwerfen, daß sie die Politik der CDU und der CSU in den ersten Jahren der Bundesrepublik Deutschland so fortgesetzt hat, wie Sie es sich gar nicht haben vorstellen können.
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Leber (vizepräsident), 1981-06-03:
Herr Kollege Bahr, darf ich Sie darauf aufmerksam machen: Ihre Zeit ist vorbei.
Bahr (NA), 1981-06-03:
Im Grunde muß man sagen: Wohlstand darf keine Ersatzreligion werden, aber Entspannung ist und bleibt ein Staatsziel, das mit der Existenz unseres Landes untrennbar verbunden bleibt.
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Leber (vizepräsident), 1981-06-03:
Als nächster Redner hat Herr Abgeordneter Metz das Wort.
Leber (vizepräsident), 1981-06-03:
Herr Kollege Metz, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Carstens?
Metz (NA), 1981-06-03:
Eine ganz kurze, weil ich nur zehn Minuten habe.
Carstens (NA), 1981-06-03:
Lieber Kollege Metz, Sie sind ja unser zuständiger Berichterstatter für das Presse- und Informationsamt. Würden Sie sich einmal umschauen, ob Sie auf der Regierungsseite einen Vertreter dieses Amtes zur Kenntnis nehmen können? Falls dort niemand sitzt, erscheint es dann ratsam, in Abwesenheit der zuständigen Beamten überhaupt noch weiter zu beraten?
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Leber (vizepräsident), 1981-06-03:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Metz (NA), 1981-06-03:
Meine Damen und Herren, besser hätte ich unseren Antrag auch nicht begründen können, als das Presseamt hier formuliert hat.
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- Sehr gern, Herr Kollege.