Haussmann (NA), 1983-06-09:
Lieber Kollege Roth, unsere Kollegen von der Regierungsbank werden zwar den Ausdruck „Unfug" vermeiden, aber es herrscht überhaupt kein Zweifel, daß in den verschiedensten Vorgesprächen und auch in WilliamsDr. Haussmann
burg die drei Einzelelemente des amerikanischen Haushaltsdefizits, nämlich Steuersenkung, Rüstungsausgaben plus deficit spending für andere Maßnahmen, deutlich angesprochen wurden.
Aber die Amerikaner werden erst dann reagieren
- darauf wollte ich kommen, Herr Roth -, wenn sie in dem zweitwichtigsten Industrieland der Erde, nämlich der Bundesrepublik Deutschland, sehen, daß es durch nationale Maßnahmen der Haushalts-, Sozial- und Beschäftigungspolitik möglich ist, in gewissem Maße - ich gebe zu: nur in gewissem Maße
- sich von der amerikanischen Zinspolitik abzukoppeln. Wir sind zum Glück, was die Realzinsdifferenz angeht, Herr Lahnstein, noch zu einem gewissen Maß von den Amerikanern abgekoppelt. Es wäre j a schlimm, wenn diese Differenz noch geringer würde.
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Ich möchte sagen: Nur durch hartnäckiges Diskutieren, durch Vortragen der Konsequenzen kommen wir voran, und indem wir auf dem Gebiet der Haushaltspolitik Vorbild sind. Dies ist eigentlich das Zentrum der vielzitierten Hausaufgaben, Herr Lahnstein. Ich glaube, hier versagt sich Ihre Partei dem, was notwendig wäre, um die Amerikaner zu überzeugen.
Wer nicht bereit ist, bei der Sanierung der Sozialausgaben konkret mitzumachen, wer, wie Herr von Dohnanyi vor kurzem im Deutschlandfunk, weitere konjunkturelle Staatsprogramme und staatliche Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen fordert, wer die Finanzierungsfrage bei pauschalen Arbeitszeitverkürzungen bewußt offenläßt, kann auch, meine Damen und Herren, für andere kein Vorbild an haushaltspolitischer Disziplin sein.
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Zweitens, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir bei aller Anerkennung der Bedeutung des Zinses die Bedeutung der Zinshöhe für Investitionen und damit für Arbeitsplätze nicht überschätzen. Es gibt heute gerade auch in der Mittelstandsforschung genügend Untersuchungsergebnisse, die zeigen, daß die Zinsempfindlichkeit bei einer ganzen Reihe von wichtigen Investitionen nachgelassen hat. Der einfache Vergleich in der Kalkulation eines mittelständischen Betriebs zwischen den Fremdkapitalkosten und den Lohn- und Lohnnebenkosten zeigt eindeutig, was bei den Kostenarten letztlich für Investitionen ausschlaggebend ist. Ich meine also, wenn wir den Unternehmern klare politische Vorgaben liefern und wenn sie eine längerfristige Absatzperspektive sehen, werden sie trotz zugegebenermaßen relativ hohem Reallohn investieren.
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- Realzins; Entschuldigung. Vielen Dank, Herr Lahnstein. - Wenn wir umgekehrt den Realzins absenken, aber nach wie vor keine längerfristige politische Konzeption vorgeben, wenn die Absatzerwartungen schlecht bleiben, wird es trotzdem zu keinen weiteren Investitionen kommen. Ich möchte also für die nächste Zeit vor der totalen Fixierung auf die Bedeutung des Zinses etwas warnen, weil wir in der Gefahr sind, daß dies psychologisch wichtige konjunkturelle Aufschwungtendenzen durchaus lähmen kann.
Weil auch wir die Lage ähnlich einschätzen, daß wir angesichts eines beginnenden Wahljahres zumindest mittelfristig mit keinem deutlichen Absenken der amerikanischen Haushaltsdefizite und damit der Zinshöhe und der Dollarkurse rechnen können, bleibt deshalb die Frage: Was können wir national tun, um trotz relativ hohem internationalen Zins mehr Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen? Hier gibt es keine Patentrezepte. Es ist wichtig, daß wir uns gerade heute, wo die Diskussion auf dem evangelischen Kirchentag beginnt, auch im Deutschen Bundestag nochmals an die Vorschläge der evangelischen Kirche zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erinnern. Die evangelische Kirche hat in ihrer Denkschrift auf drei Dinge aufmerksam gemacht. Sie hat einmal gesagt, der Staat müsse über seine Haushalte seinen Solidaritätsbeitrag zu einer vernünftigen Investitions- und damit Beschäftigungspolitik leisten.
Die evangelische Kirche hat weiter wie keine Einrichtung zuvor - das ist jetzt auch vom Sachverständigenrat aufgenommen worden - die entscheidende Rolle der Lohn- und Tarifpolitik für die künftige Zahl der Arbeitsplätze in den Vordergrund gestellt. Die evangelische Kirche hat eine stärkere Differenzierung der Lohn- und Tarifpolitik nach Branchen, nach Regionen und nach Qualifikationen gefordert. Das sollte den Gewerkschaften und den Arbeitnehmern zu denken geben.
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- Ich nehme an, Herr Matthöfer, daß Sie alles, was die Kirchen zu diesem Thema schreiben, kennen, zumal Herr Eppler in dieser Einrichtung eine sehr bedeutende Rolle spielt. Sie haben zwar manchmal kontroverse Auseinandersetzungen mit Herrn Eppler geführt, sind aber immer durchaus interessiert an dem gewesen, was er vertritt.
Ich meine also, daß die Tarifpartner eine sehr, sehr wichtige Aufgabe im Rahmen der künftigen Beschäftigungspolitik haben. Für uns alle in Regierung und Opposition ist es entscheidend, daß wir den Vorrang der Beschäftigungspolitik vor allen anderen politischen Maßnahmen akzeptieren. Es kommt darauf an - damit möchte ich schließen -, daß jeder Gewerkschaftsführer bei Lohnverhandlungen und Marktplatzreden, jeder Arbeitgebervertreter, der vor seinen Mitgliedern steht, aber gerade auch die Verhandlungsführer des öffentlichen Dienstes bei ihren Forderungen immer berücksichtigen, welche Konsequenzen ihre Forderungen für arbeitslose Jugendliche, für ältere Angestellte und für kleine Selbständige haben, die um ihre Existenz ringen. Erst wenn sich alle gesellschaftlichen Grup590 
pen - nicht nur der Staat, auch die Tarifpartner -bewußt sind, welch wichtige Rolle sie im Rahmen der Beschäftigungspolitik spielen, werden wir - leider erst mittelfristig - Erfolge haben.
Der Rückgang der Kurzarbeiterzahlen ist ein positives Indiz. Wir haben nie behauptet, daß die Zahl der Arbeitslosen ein Spätindikator sei, sondern wir sagen: Das Problem der Dauerarbeitslosen wird erst nach einer längeren Phase eines konjunkturellen Aufschwunges und der Lösung unserer Strukturprobleme gelöst werden können. - Vielen Dank.
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