Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-12-08:
Herr Kollege Müller-Emmert, ich habe auch die Pressestimmen in Rheinland-Pfalz darauf hin verfolgt, und ich danke Ihnen, daß Sie mir die Gelegenheit geben, hier an Hand der unwiderleglichen und beweiskräftigen Schriftsätze und der Daten Mißverständnisse aufzuklären.
Mit einem Schnellbrief vom 6. Juli 1965 - man beachte das Datum - an die Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz hatte ich Kenntnis von meiner Absicht gegeben, nach meinen Informationsreisen ins Zonenrandgebiet, deutsch-tschechische Grenzgebiet und deutsch-dänische Grenzgebiet - zum Teil allein mit meinen Beamten, zum Teil zusammen mit dem Bundestagsausschuß für gesamtdeutsche Fragen - nunmehr auch Teile der deutschen Westgrenze kennenzulernen. Dabei wurden in dem Schreiben an die Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz die Orte Hornbach, Ludwigswinkel, Schweigen und Bergzabern sowie der Mundatwald erwähnt, die aber keineswegs das ausschließliche Ziel der Reise sein sollten. Der Mundatwald war deswegen aktuell geworden, weil der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen wie seine Amtsvorgänger einem Abkommen über die Abtretung des Mundatwaldes an Frankreich widersprochen haben und im Kabinett darüber Übereinstimmung nicht erzielt werden konnte.
Ich habe weiter der Staatskanzlei in dem genannten Schnellbrief die Bitte unterbreitet, einen gemeinsamen Reise- und Zeitplan aufzustellen und mir zu übermitteln. Es ist bei allen Bereisungen üblich und selbstverständlich, daß der Ministerpräsident und der Innenminister oder der Kultusminister die jeweiligen Objekte vorschlagen, und da das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen finanzielle Zuschüsse nur für kulturelle Vorhaben

in dem Grenzgebiet des Landes Rheinland-Pfalz gibt, wäre es entsprechend meiner Bitte nunmehr Sache des Landes gewesen, Vorschläge für den Besuch kultureller Institutionen zu machen.
Ich habe keinen Vorschlag erhalten. Vielmehr ist ein Brief des Herrn Ministerpräsidenten an den Bundeskanzler gerichtet worden, von dem ich informiert wurde, in dem die Zuständigkeit des Ministeriums für gesamtdeutsche Fragen für die westlichen Grenzgebiete irrtümlicherweise bestritten wurde. Der Bundeskanzler hat dann den Ministerpräsidenten darüber aufgeklärt, daß seit 16 Jahren auch für die kulturelle Betreuung der westlichen Grenzgebiete selbstverständlich das Ministerium für gesamtdeutsche Fragen zuständig ist.
Auf die andere Frage, ob jemals von dem Kultusminister oder dem Ministerpräsidenten Absagen auf kulturelle Unterstützung an den Minister für gesamtdeutsche Fragen gekommen sind, darf ich folgendes antworten. In früheren Jahren trat jeweils im Monat Dezember das Kultusministerium des Landes Rheinland-Pflaz an das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen mit der Bitte heran, die gewünschte Förderung einzelner kultureller Objekte in dem Grenzgebiet des Landes aus Bundesmitteln mündlich zu besprechen. In diesem Jahr ist das bis zur Stunde unterblieben. Auch schriftlich hat weder das Kultusministerium noch der Ministerpräsident des Landes Anträge für eine Förderung gestellt.
In meinem Schreiben vom 23. Juli 65 an den Herrn Ministerpräsidenten Dr. Altmeier wurde bereits davon ausgegangen, daß ein Bedürfnis für eine Förderung kultureller Maßnahmen in den Grenzgebieten des Landes durch das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen nicht mehr bestehe. Da eine Antwort auf dieses Schreiben in den mehr als fünf Monaten nicht eingegangen ist, konnte aus der gesamten Haltung nur der Schluß gezogen werden, daß das Land in der Tat an finanziellen Zuschüssen des Bundes für diesen Zweck nicht mehr interessiert sei, sondern kulturelle Förderungen in anderen Bereichen als dringender ansehe.