johannes singhammer (NA), 2011-01-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weil wir hier über einen Antrag der Linken debattieren, sage ich: Die Pflegeversicherung ist nicht auf der
Suche nach dem Weg zum Kommunismus gefunden
worden,

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sondern die Pflegeversicherung ist die Frucht der sozialen Marktwirtschaft.

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Die Fundamente der Pflegeversicherung sind von CDU/
CSU und FDP gelegt worden.

Die Pflegeversicherung hat folgende Grundlagen:
praktizierte Nächstenliebe für Menschen, denen es
schwerfällt, sich selbst zu helfen, Wertschätzung und
Respekt für die Älteren, Einstehen der Gesunden und
Leistungsfähigeren für Kranke und Schwächere. Dieses
Fundament trägt nach wie vor.

Weil die Nachfrage groß ist, müssen wir das Gebäude
Pflegeversicherung erweitern. Die drei zusätzlichen
Stockwerke sind:

Erstens: Leistungsanpassung. Wer fachkundige Menschen mit Herzensbildung für die Pflege gewinnen will,
muss sie ordentlich, gut und entsprechend ihrer Leistung
bezahlen.

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Zweitens. Wir brauchen eine Neuinterpretation des
Begriffs „Pflegebedürftigkeit“, um vor allem mehr Demenzkranke gut und besser versorgen zu können.

Drittens. Wir brauchen den Aufbau eines Kapitalstocks, um vor allem den Jüngeren Leistungen garantieren zu können, wenn sie im Alter selbst auf Unterstützung hoffen.

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Gleichzeitig stehen wir vor großen demografischen
Herausforderungen. Während in Deutschland heute rund
2 Millionen Pflegebedürftige umsorgt werden, werden
es nach aller Voraussicht im Jahr 2020 schon fast
3 Millionen Menschen sein, und in den folgenden Jahren
werden es auch nicht weniger werden. Diese Entwicklung vollzieht sich bei einer gleichzeitig schrumpfenden
Bevölkerungszahl, die uns ohnehin zunehmend vor
große Herausforderungen stellt.

Union und FDP haben im Koalitionsvertrag eine klare
Perspektive für den Ausbau der Pflegeversicherung entwickelt, die wir in diesem Jahr in Gesetzesform gießen
wollen. Dabei gelten folgende Leitlinien: Im Mittelpunkt



steht derjenige, der Pflege braucht. Das kann - das
macht die Bedeutung dieser Debatte aus - im Laufe eines Menschenlebens fast jeder sein. Um den Stürmen
der Demografie trotzen zu können, brauchen wir eine
Erweiterung - das Haus „Pflegeversicherung“ braucht
dieses zusätzliche Geschoss -: Erstmals müssen auch in
der gesetzlichen Pflegeversicherung Reserven gebildet,
muss Geld auf die hohe Kante gelegt werden. Wir brauchen einen Kapitalstock. Im Koalitionsvertrag heißt es:
generationengerecht, obligatorisch und individuell. Das
gilt genau so, wie wir es im Koalitionsvertrag festgelegt
haben.

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- Passen Sie auf! Ganz ruhig!

Damit ziehen wir die Konsequenzen daraus, dass eine
rein umlagefinanzierte, lohnabhängige Pflegeversicherung an ihre Grenzen stoßen wird. In diesem und in den
nächsten Jahren ist die Pflegeversicherung solide finanziert. Aber wir müssen - das zeichnet kluge Politik aus auch für den Zeitraum vorsorgen, in dem sehr viele
Menschen pflegebedürftig werden können. Deswegen
werden wir einen Kapitalstock aufbauen. Wir werden
ihn so ausgestalten, dass vier Ziele erreicht werden:

Erstens müssen die Mittel sozial gerecht aufgebracht
werden. Niemand darf dabei überfordert werden. Deshalb müssen wir insbesondere darauf achten, dass ein
solcher Kapitalstock auch für sozial Schwächere finanzierbar ist.