Hans-Josef Fell (NA), 2006-09-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Antrag
der Linken und die heutige Debatte um die Energiepreiskontrolle kreisen um einen sehr wichtigen Teilaspekt für
Strom- und Gaspreise. Zu Recht wird auf das Missverhältnis zwischen explodierenden Gewinnen der vier großen Konzerne und ihren zunehmenden Tarifsteigerungswünschen hingewiesen.

Kollegin Höhn hat bereits auf viele Wettbewerbsmaßnahmen hingewiesen; ich will sie nicht wiederholen.
Auch im Antrag der Linken steht sicherlich viel Wichtiges. Aber ich weise auch darauf hin, dass derjenige, der
niedrigere Verbraucherpreise will und die Gewinne von
Großen schröpfen will, aufpassen muss, dass mit diesen
Maßnahmen nicht auch Stadtwerke und neue Energieanbieter getroffen werden. Hierauf müssen wir vorsorglich
achten.

Auch andere Vorschläge, beispielsweise die Tarifaufsicht der Länder zu verlängern, wie sie von Bundesminister Glos vor kurzem vorgetragen wurden, greifen
zu kurz. Zum einen haben die Tarifaufsichten der Länder
in den letzten Jahren die Preissteigerungen nicht verhindern können; so scharf scheint dieses Instrument doch
nicht zu sein. Übrigens ist bezeichnend, dass gerade Ministerpräsident Stoiber hierbei Bundesminister Glos in
den Rücken fällt. Er hat in dieser Woche dessen Vorschläge abgelehnt und stattdessen eine Selbstverpflichtung mit den Konzernen vereinbart. Das mag gut sein,
aber wir wüssten schon gern, was die CSU wirklich will.

Wer tatsächlich Verbraucherschutz und zukünftig bezahlbare Energiepreise haben will, muss die Ursachen
der Strompreissteigerung und der Energiepreissteigerung tiefgründiger hinterfragen. Begründet werden die
vielen Strompreiserhöhungsanträge auch mit gestiegenen Beschaffungskosten. Tatsächlich sind seit 1999 die
Weltmarktpreise drastisch gestiegen. So hat sich der
Preis für Kohle auf über 60 US-Dollar je Tonne bereits
verdoppelt und der Preis für ein Barrel Erdöl seit 1998
auf 60 US-Dollar verfünffacht. Der Preis für Erdgas ist
in Europa seit 1999 verdreifacht worden; in Großbritannien und den USA, wo man sehr viel auf Erdgas setzt,
hat er sich sogar vervierfacht. Der Preis für Uran, Frau
Kopp, hat sich seit 1999 ebenfalls verfünffacht; er beträgt jetzt 100 US-Dollar je Kilogramm.

Wer zukünftig bezahlbare Energiepreise haben will,
muss aus der Nutzung der fossilen und der atomaren
Energien aussteigen. Dies ist die entscheidende Strategie.

({0})

Herr Pfeiffer, Sie haben gesagt, die beantragten
Strompreiserhöhungen seien korrekt, weil ökologische
Maßnahmen zu einem zunehmend höheren Strompreis
führten. Darüber kann ich nur den Kopf schütteln. Wenn
die Verbraucherinnen und Verbraucher endlich die vielen
persönlichen Energieeinsparmöglichkeiten nutzten,
könnten sie ihre Stromrechnung drastisch senken.

({1})

Natürlich kommen durch die Förderung der erneuerbaren Energien über die im EEG festgelegte Umlage
Mehrkosten auf die Stromkunden zu. Aber zum einen
sind diese Mehrkosten sehr gering. Zum anderen sind sie
bereits gesunken, und zwar - hören Sie gut zu, Herr
Dr. Pfeiffer - von 0,54 Cent pro Kilowattstunde im Jahr
2005 auf hochgerechnet 0,50 Cent in diesem Jahr, und
das trotz gestiegener Mengen eingespeisten Stroms. Wir
sehen allerdings - genauso wie die große Koalition - die
Notwendigkeit, der Bundesnetzagentur die Möglichkeit
zur Kontrolle zu geben, damit keine überhöhten Gewinne mit der Umlage erzielt werden. Das ist in der Novelle des EEG, die wir nächste Woche beschließen werden, gut geregelt.

Die Behauptung der Konzerne in ihren Anträgen auf
Strompreiserhöhung, dass Mehrkosten für erneuerbare
Energien aufgebracht werden müssten - hören Sie gut
zu, Herr Dr. Pfeiffer -, fallen wie ein Kartenhaus zusammen. Das Hamburgische Welt-Wirtschafts-Archiv hat in
einer Studie nachgewiesen, dass die Einspeisung von
Windstrom bereits die Stromkosten senkt.

({2})

Nach Berechnungen des BWE auf der Basis dieser Studie gibt es durch die Einspeisung von Windstrom Stromkosteneinsparungen in Höhe von 1 Milliarde Euro im
Jahr. In einer Eon-Studie wird sogar von dreimal so hohen Einsparungen ausgegangen. Damit sind die Spareffekte, die sich insbesondere für die energieintensiven
Industriebetriebe positiv auswirken, höher als die Ausgaben für die Windenergieförderung nach dem EEG. Das
ganze Gerede von teueren erneuerbaren Energien ist also
falsch und entbehrt jeder Grundlage.

({3})

Übrigens beginnen solche Effekte bereits bei anderen
erneuerbaren Energien zu wirken. In diesem Sommer
war der angeblich so sündhaft teure Fotovoltaikstrom an
der Börse kurzzeitig billiger als der Strom aus Kernenergie.