jenninger (präsident des deutschen bundestages), 1987-06-05:
Herr Kollege Seiters, ich habe für dieses Verhalten nicht das geringste Verständnis. Es ist ein bedenkliches Parlamentsverständnis und es entspricht auch nicht den Verpflichtungen, die wir eingegangen sind, niedergelegt in unserer Geschäftsordnung, daß sich alle Mitglieder des Deutschen Bundestages an den Arbeiten des Parlamentes zu beteiligen haben.
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Ich komme noch einmal auf meine Ausführungen zurück und sage, daß mir sehr daran liegt, daß wir hier in Bonn auch baulich so ausgestattet sind, wie es für ein modernes Parlament erforderlich ist. Wir erstreben keine übertriebene Repräsentation. Wir wollen keine Prachtbauten am Rhein. Meine Damen und Herren, wir wollen nichts anderes als eine funktionsfähige Arbeitsstätte für unser Parlament, die aber auch der Würde und dem Ansehen des Parlaments als des zentralen Organs unserer parlamentarischen Demokratie gerecht wird. Wir wollen zumutbare und ausreichende Arbeitsmöglichkeiten für die Abgeordneten und für die Mitarbeiter schaffen, Arbeitsplätze, meine Damen und Herren, die wenigstens den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, die wir in diesem Hohen Hause beschlossen haben. Das sind wir, so meine ich, auch unserem Volk und unserer Demokratie schuldig.
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Der Plenarsaal wurde im Jahre 1949 als Anbau an die ehemalige Pädagogische Akademie in der unglaublich kurzen Bauzeit von sechs Monaten in Tag- und Nachtarbeit errichtet. Er sollte, wie Sie alle wissen, bis zum Umzug nach Berlin als Provisorium dienen. Der Saal - so ist nachzulesen - sollte einerseits für den Deutschen Bundestag geeignet sein, andererseits aber auch für Konzerte, Ausstellungen und andere Zwecke verwendbar sein.
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Es ist bekanntlich der Nachteil derartiger multifunktionaler Konzepte, daß sie häufig für keinen Zweck wirklich gut geeignet sind.
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Aber wie schnell sich parlamentarische Anforderungen an den Plenarsaal ändern können, beweist die Tatsache, daß bereits 1954, vier Jahre nach der Konstituierung des 1. Deutschen Bundestages, durch eine Änderung des Wahlgesetzes und eine damit verbundene Erhöhung der Anzahl der Mitglieder des Hauses eine Vergrößerung und ein grundlegender Umbau des Plenarsaals notwendig wurden, die sein ursprüngliches Aussehen seinerzeit schon entscheidend verändert haben.
Meine Damen und Herren, die schlechte Bausubstanz und die unbefriedigenden funktionalen Bedingungen haben im Laufe der folgenden Jahre zu dem Wunsch nach umfassenden Veränderungen geführt. Häufig wurde Kritik aus dem Kreise der Kolleginnen und Kollegen, aber auch in der Öffentlichkeit laut, die den Hörsaalcharakter des Saales und seine mangelnde Eignung für einen lebendigen Debattenstil beklagten.
Von 1970 - also vor 17 Jahren - bis 1981 wurden umfangreiche Planungen für Neubauten des Deutschen Bundestages bis zur Baureife entwickelt, jedoch aus verschiedenen Gründen nicht weitergeführt bzw. realisiert. Nach dem Beschluß des Hauses vom 5. Juli 1981 sollten u. a. der alte Plenarsaal nach einer umfassenden Sanierung weiterhin genutzt werden und die Altbauten des Bundeshauses erhalten bleiben; denn wesentliche konstruktive Teile des Plenarsaales entsprechen seit langem nicht mehr den heute geltenden Vorschriften. Zum Teil handelt es sich um bauordnungsrechtliche Mängel - z. B. der fehlende Brandschutz - , um Verstöße gegen die Versammlungsstättenverordnung, gegen die Arbeitsstättenverordnung, die eine konkrete Gefahr für Abgeordnete und Besucher auslösen können und daher unbedingt ausgeräumt werden müssen.
Meine Damen und Herren, der Regierungspräsident Köln hat im November 1983 an den Präsidenten einen Brief geschrieben, der mit dem Satz endet: Ich halte „den weiteren Aufschub der Sanierungsarbeiten für nicht mehr vertretbar und bitte nachdrücklich, die beteiligten Gremien des Deutschen Bundestages auf die Gefahrenlage aufmerksam zu machen und auf Zustimmung zum Umbau zu drängen. " Das war im Jahre 1983.
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Meine Damen und Herren, nach jahrelangen Untersuchungen und nach einer sehr umfassenden und eingehenden Diskussion in der Baukommission des Altestenrats hat sich gezeigt, daß die Beseitigung der schwerwiegenden baulichen Mängel des Plenarsaals nur unter erheblichen Eingriffen in die vorhandene Bausubstanz möglich ist. Die Baukommission hat sich diese Arbeit nicht leichtgemacht. Ich möchte an dieser Stelle dem langjährigen Vorsitzenden dieser Baukommission, dem Kollegen und Vizepräsidenten Richard Stücklen, sehr herzlich danken für seine geduldige und sachkundige Arbeit, mit der er sich dieser Aufgabe gewidmet hat.
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Meine Damen und Herren, der Ältestenrat hat sich dann im Juni 1984 nach Erörterung der Planung und in weitgehender Übereinstimmung mit den Fraktionen mehrheitlich für die Einbeziehung gestalterischer und funktionaler Verbesserungen, ebenso für eine abgesenkte kreisförmige Sitzordnung und für ein neues Eingangsgebäude ausgesprochen. Der Stuttgarter Architekt Professor Behnisch hat hierauf aufbauend die Planung weiterentwickelt, die im Ergebnis auf eine grundlegende Erneuerung des Plenarsaals, d. h. auf den Abbruch und den Neubau des Plenarsaals an alter Stelle hinausläuft. Der Ältestenrat hat diese Planung Ende 1985 mehrheitlich gebilligt und die Bauverwaltung Anfang 1986 mit Nachdruck aufgefordert, mit der Bauausführung spätestens am 1. Juli 1986 zu beginnen.
Aber auf Grund gegen den Abbruch des alten Plenarsaals vorgebrachter Bedenken des Denkmalschutzes und der damit ausgelösten Diskussion habe ich im Herbst 1986 die Bundesbauverwaltung gebeten, zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen der alte Plenarsaal als Baudenkmal erhalten werden kann.
Der Bundesbauminister hat mir am 13. April dieses Jahres den erbetenen Bericht übermittelt. Grundlage dieses Berichts war eine umfassende Stellungnahme des Ingenieurbüros Professor Schlaich und Partner, das den Auftrag hatte, eine Untersuchung und Begutachtung des Tragwerks und der Bausubstanz des Plenarsaals durchzuführen. Dazu kam eine Stellungnahme des Architektenbüros Professor Behnisch und - last not least - eine, wie ich meine, gute und wichtige fachliche Beurteilung der beiden Gutachten durch die Bundesbaudirektion in Berlin.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich die Aussagen der Fachleute in ihrem Kern zusammenfassen: Alle drei Gutachten kommen zu dem Ergebnis, daß zwar einerseits die Sanierung des Plenarsaals technisch möglich ist, daß aber im Zuge einer solchen Sanierung wesentliche Teile des Plenarsaals entfernt, ersetzt oder wieder eingebaut werden müssen.
Die Bundesbaudirektion schließt ihre Stellungnahme mit dem Satz ab:
Bei der aufgezeigten baukonservatorischen Lösung ist zu bedenken, daß nur wenig sichtbare Substanz erhalten bleiben kann und somit ein wirklicher Denkmalschutz nicht erreicht werden kann. Aus baufachlicher Sicht wäre der Neubaulösung der Vorzug zu geben.
Meine Damen und Herren, die baukonservatorische Lösung erfordert - das haben uns der Bundesbauminister und die Fachleute mitgeteilt - eine neue Planung - wie ich schon sagte -, eine neue Haushaltsunterlage Bau. Das würde wiederum eine Zeitverzögerung um mindestens weitere 15 Monate bedeuten. Wahrscheinlich ist es realistisch, zwei Jahre anzunehmen. Mit dem Baubeginn könnte also erst 1989 und mit der Fertigstellung Ende 1991 gerechnet werden.
Meine Damen und Herren, im Hinblick darauf, daß selbst bei einer unumgänglichen Sanierung - ich glaube, das dürfte eigentlich unstrittig sein - des Plenarsaals dem Denkmalschutz nicht ausreichend Rechnung getragen werden kann und wir nach 17 Jahren der Planung nochmals eine Zeitverzögerung in der genannten Größenordnung hinnehmen müssen, daß vor allem von uns gewünschte Verbesserungen - wie Hochwassersicherung, Schalldämmung, Akustik, Beleuchtung, eine bessere Klimaanlage - nicht oder nur unzureichend möglich sind, daß der Sicherheitsstandard dann niedriger als beim Neubau ist, komme ich zu dem Ergebnis, daß wir uns für die Neubaulösung mit den vorgeschlagenen Verbesserungen entscheiden sollten.
Entgegen manchen Behauptungen - lassen Sie mich das wirklich deutlich sagen, meine Damen und Herren - haben wir uns dem wichtigen Anliegen des Denkmalschutzes in keiner Weise verschlossen. Im Gegenteil: Wir haben uns gerade aus diesem Grunde die Entscheidung nicht leicht gemacht. Wir haben uns, wie ich sagte, ein Jahr Zeit genommen, um die Bausubstanz gründlich untersuchen zu lassen, mit dem Ergebnis, das ich Ihnen schon mitgeteilt habe.
Es gibt, meine Damen und Herren, keinen Zweifel daran, daß das gesamte Bundeshaus als Ort und Sitz des Deutschen Bundestages und des Bundesrates und als Symbol für die Wiederbegründung der parlamentarischen Demokratie in Deutschland ein Geschichtszeugnis ersten Ranges darstellt und als Baudenkmal Schutz verdient. Deshalb möchte ich auch von dieser Stelle aus allen Zweiflern und Unwissenden sagen, daß in keiner Weise die Absicht besteht, das gesamte Bundeshaus abreißen zu lassen.
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Wir werden im Gegenteil, meine Damen und Herren, wesentliche Teile des gesamten Hauses erhalten, insbesondere das sogenannte alte Akademiegebäude, weil es mit seinem historischen Bauhauscharakter ja eine gewisse Bedeutung hat. Auch wird die vielgerühmte Silhouette des Bundeshauses in Zukunft weiterhin bestimmend sein. Nur dort, wo in Teilen die Bausubstanz so schlecht ist, daß sie nicht mehr erhalten werden kann, können wir mit bestem Willen den Gesichtspunkten des Denkmalschutzes - und das triftt vor allem für das Plenarsaalgebäude zu - nicht in vollem Umfang Rechnung tragen.
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Meine Damen und Herren, der Plenarsaal soll - so sieht es eine der Möglichkeiten vor - äußerlich ein neues Gesicht erhalten. Er soll aus seinem Versteck zwischen dem Präsidialbau und dem alten Akademiegebäude herausgeholt, etwas angehoben werden und künftig vom Rhein aus sichtbar sein. Übrigens ist das ein Gedanke, den der damalige Architekt, der den Plenarsaal entworfen hat, Professor Schwippert, schon verfolgt hat. Er hatte damals geschrieben:
Ich will ein Haus der Offenheit, eine Architektur der Begegnung und des Gesprächs.
Es hat ihn tief getroffen, daß man hinterher seine Wünsche nicht erfüllt und durch die späteren Ergänzungsbauten den Plenarsaal zugedeckt hat.
Der Leiter des Rheinischen Amtes für Denkmalpflege hat mir in seinem Brief - er ist den Fraktionen ja auch zugegangen - am 4. Februar 1986 geschrieben, daß „mit einer Unterschutzstellung" des BundesDr. Jenninger
hauses „keine unabänderliche Festschreibung des jetzigen Zustandes verbunden" sei. Er schrieb, „der symbolische Aussagewert des Bundeshauses" beruhe „nicht vorrangig auf der architekturgeschichtlichen Bedeutung des Akademiegebäudes" und der Anbauten; vielmehr seien die „Bauten insgesamt als Form für alle Bürger Sinnbild für ,ihr Bundeshaus' geworden". Das gelte insbesondere für die innere Gestaltung und die Sitzanordnung im Plenarsaal.
Meine Damen und Herren, ich weiß, daß viele Kolleginnen und Kollegen diese Auffassung teilen. Deswegen liegt auch, was die innere Gestaltung des Plenarsaals betrifft, der Vorschlag - mit dem ich mich identifiziere - auf dem Tisch, möglichst den Charakter des bisherigen Plenarsaals unverändert zu lassen und ihn in seinem Erscheinungsbild mit den besonderen Merkmalen - der Stirnwand mit dem Adler, der Rednertribüne, der Regierungsbank, der Bundesratsbank und der bisherigen Sitzanordnung - weitgehend zu erhalten.
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß wir damit, was den Plenarsaal betrifft, einerseits dem Gedanken des Denkmalschutzes Rechnung tragen, soweit die Umstände es zulassen, andererseits aber auch und insbesondere den Wünschen vieler Kolleginnen und Kollegen und übrigens auch vieler Bürgerinnen und Bürger unseres Landes entsprechen, die das gewohnte Bild unseres Plenarsaals erhalten haben möchten. Lassen Sie mich klar sagen: Wenn sich das Hohe Haus für diese Variante entscheiden sollte, will ich gern persönlich dafür Sorge tragen, daß dieser Wunsch respektiert wird, denn darüber, wie gebaut wird, bestimmt nicht der Architekt, sondern der Bauherr.
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Lassen Sie mich noch eine letzte Anmerkung machen: Es hat in diesen Tagen eine öffentliche Diskussion gegeben, und es ist der falsche Eindruck entstanden, als ob eine Neubaulösung und der damit verbundene Abriß des alten Plenarsaals gegen geltendes Recht verstoßen würden. Ich stelle hierzu nach gründlicher Prüfung fest: Das ist eindeutig nicht der Fall. Nach § 9 Abs. 2 des Denkmalschutzgesetzes von Nordrhein-Westfalen ist die Erlaubnis für die bauliche Veränderung eines Baudenkmals zu erteilen, wenn ein überwiegendes Interesse die Maßnahme verlangt.
Der für den Denkmalschutz zuständige Landesminister hat mir mit Schreiben vom 22. Mai 1985 und auch in seinem Schreiben vom 3. Juni dieses Jahres mitgeteilt, daß die mit den geplanten Um- und Erweiterungsbauten verbundenen Ziele, nämlich die Funktionsfähigkeit des Bundestages zu verbessern und das Bundeshaus städtebaulich in das Parlaments- und Regierungsviertel einzubinden, solche öffentlichen Interessen von besonders hohem Rang sind. Wenn das der zuständige Minister sagt, habe ich keine Sorge, daß dies nicht auch Rechtens ist.
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Es ist also eine Abwägung vorzunehmen, die wir uns in der Tat nicht leichtgemacht haben. Wenn allerdings das zentrale Verfassungsorgan, der Deutsche Bundestag, in dieser Angelegenheit eine Entscheidung gefällt hat, gehe ich davon aus, daß diese Entscheidung auch respektiert wird.
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Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, schließlich auch um Ihre Zustimmung zu der sogenannten Schürmann-Planung. Das ist der Bau weiterer Räume für Abgeordnete und Fraktionen, für Bibliothek und Verwaltung, die ich möglichst rasch realisieren möchte. Ich will Ihnen bei dieser Gelegenheit sagen, daß wir unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung des Deutschen Bundestages und natürlich auch vielen Kolleginnen und Kollegen eine Menge zumuten. Wir sind mittlerweile auf 68 einzelne Liegenschaften im Raum Bonn verteilt
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und zahlen für Anmietungen 6,5 Millionen DM Miete im Jahr.
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Das ist ein Zustand, den wir wahrlich nicht in die ewige Zukunft perpetuieren können.
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