Manfred Opel (NA), 2000-02-17:
Herr Kollege Carstensen, ich
kann bestätigen, dass es Rechtsstreitigkeiten gibt, die
bisher nicht entschieden worden sind. Ich kann aber
auch bestätigen, dass Sie, Herr Carstensen, noch vor einigen Jahren gesagt haben, man solle das Umweltministerium in Schleswig-Holstein abschaffen. Jetzt lese ich
in der Zeitung, dass Sie selber Umweltminister werden
wollen. Das ist ein Widerspruch. 

({0})

Ich möchte auf einen Punkt eingehen, den Kollege
Willner angesprochen hat: Er hat gesagt, man habe in
den letzten 16 Monaten nicht gehandelt. Kollege Carstensen hat gesagt, es werde geprüft, geprüft und geprüft,
aber nicht entschieden. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir müssen doch erst einmal untersuchen, was
wir tun müssen. Wir können nicht in Aktionismus verfallen. Wir müssen wissen, wohin die Reise gehen soll.
Genau das hat dankenswerterweise die Bundesregierung
getan. Der diesbezügliche Bericht, der uns von der
Grobecker-Kommission sehr schnell vorgelegt worden
ist - Herrn Grobecker ist dafür heute schon gedankt
worden -, sowie die Arbeit des Untersuchungsausschusses des schleswig-holsteinischen Landtages haben in
diesem Zusammenhang viel aufgezeigt. 

Wir alle sind dafür, dass sich solche Unglücke nicht
wiederholen. Wir alle sind für Prävention und nicht so
sehr für eine Beseitigung hinterher. Auch die ist erforderlich; aber Prävention ist wichtiger. Darauf werde ich
zurückkommen. 

Herr Kollege Carstensen - darin stimme ich Ihnen
zu -, wir wollen nach Möglichkeit für die Durchführung
von Rettungsmaßnahmen ein eigenes Schiff haben. Der
entsprechende Prüfauftrag - es muss natürlich erst geprüft werden, ob das sinnvoll bzw. billiger ist - befindet
sich im Moment beim Bundesverkehrsminister. Der

Bundesverkehrsminister hat mir dankenswerterweise
geantwortet, dass er die Prüfung dieser Frage in die
Aufarbeitung des Untersuchungsberichtes mit einarbeiten wird. Ich hoffe, dass wir nach Abschluss der Arbeiten eine gute Nachricht für die Menschen an der Westküste bzw. überhaupt an der Küste haben.

Darüber hinaus gestehe ich Ihnen gerne zu, dass nach
meiner Auffassung und übrigens auch nach Auffassung
des damaligen Ministerpräsidenten Björn Engholm der
Küstenschutz eine nationale Aufgabe ist. Nur: Sie müssen bedenken, dass sich die Finanzierung des Küstenschutzes verändert hat; sie hat sich nämlich für das Land
verschlechtert.

Sie und auch der Kollege Austermann haben mehrfach gesagt, die Mittel für den Küstenschutz seien nicht
ausgegeben worden.

({1})

Hinterher ist diese Aussage korrigiert worden: Für die
Gemeinschaftsaufgabe sind die Mittel nicht ausgegeben
worden. Dafür gibt es einen Grund - ich weiß, dass der
Minister Buß Ihnen persönlich diesen Grund mehrfach
genannt hat -: Innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe sind
nämlich Einzelanträge nicht genehmigt worden; entsprechende Mittel konnten nicht in Anspruch genommen
werden und damit nicht abfließen.

({2})

Im Übrigen erwecken Sie den Eindruck, als liege im
Bereich des Küstenschutzes irgendetwas im Argen. Das
stimmt nicht. Die Küsten an der Nordsee sind sicher. 
Alle Aussagen, die Angstmacherei beinhalten, sind
schlichtweg falsch.

({3})

Wenn Sie, Herr Kollege Carstensen, sagen, die Information der Wasserschutzpolizei sei nicht erfolgt,
dann bitte ich Sie doch einmal nachzulesen, was auf die
Kleine Anfrage der F.D.P. am 29. Januar 1999 von der
Bundesregierung geantwortet wurde. Die Wasserschutzpolizei in Husum ist nämlich schon am
27. Oktober 1998 um 7.37 Uhr informiert worden. Im
Gegensatz zu Ihrer Aussage war die Wasserschutzpolizei also informiert.

({4})

Verehrter Herr Kollege Carstensen, wenn man Sie
und andere Wahlkämpfer von der CDU und F.D.P. hört,
dann könnte man wirklich meinen, die „Pallas“ sei ein
Holzfrachter der Landesregierung gewesen, eingesetzt
von der Reederin Heide Simonis, der Kapitän sei 
Rainder Steenblock gewesen und er habe die Weisung
der Reederin Simonis erhalten, diesen Frachter ausgerechnet vor Amrum auf Grund zu setzten. Ich darf Ihnen
sagen, dass es nicht so war.

({5})

Richtig ist nur ein Punkt: Die „Pallas“ ist eine Billigflaggen-Lösung gewesen. Deswegen sind bei diesem
Schiff viele Mängel zu verzeichnen gewesen. Ich will
Sie daran erinnern, dass Sie gegen unseren erbitterten
Widerstand die Billigflaggen ins deutsche Schifffahrtsregister eingeführt haben. Sie haben auf diese Weise das
Problem erzeugt, welches wir nun lösen müssen.

({6})

Nehmen Sie zur Kenntnis, dass unsere Forderungen
nach umfassender und wirksamer Unfallprävention richtig sind! Der Reeder, dem die „Pallas“ gehörte, war ein
Italiener, dem 25 solcher Schiffe gehören. Er hatte dafür
25 Reedereien gegründet. Alle 25 Schiffe dieser insgesamt 25 Reedereien fuhren unter Billigflaggen. Genau
das darf in Zukunft nicht mehr passieren! Wir müssen
diese unselige Billigflaggen-Politik von CDU/CSU und
F.D.P. endlich überwinden.

Ich möchte auf einen Widerspruch hinweisen, den der
Kollege Austermann vorgetragen hat. Ich freue mich ja,
dass Sie jetzt eine zentrale Küsten- oder Seewache fordern. Das ist prima. Es ist gut, wenn dieses Haus gemeinsam eine entsprechende Lösung mit einer Expertenkommission erarbeiten will. 

Aber Ihr Antrag vom 8. Dezember 1998 spricht von
„Durch das Nordsee-Schutz-Abkommen und im Rahmen des auf Subsidiarität aufbauenden Sicherheitskonzepts ...“. Was heißt das? Das heißt doch, dass Sie keine
zentrale Lösung wollen. Sie wollen vielmehr eine auf
Subsidiarität aufgebaute Lösung. Das kann es aber nicht
sein. Wir möchten einen länderübergreifenden Küstenschutz, möglichst in ganz Europa. Ich freue mich, dass
Sie heute Ihre Meinung in diesem Punkt geändert haben.
Die Küsten- oder Seewache ist eine nationale und - besser noch - eine europäische Aufgabe, der wir uns alle
stellen müssen.

({7})

Ich möchte auf den endgültigen Spruch des Seeamtes
in Kiel zurückkommen. Verehrter Herr Kollege 
Börnsen, Sie haben gesagt, Dänemark zeige, wie es
geht. Ich bin anderer Meinung. In dem Spruch des Seeamtes Kiel heißt es nämlich:

Die Einschätzung der Gefahrensituation durch die
dänischen Sicherheitsbehörden wurde der Gefahrenlage nicht gerecht.

({8})

Ich möchte also nicht, dass so wie in Dänemark gehandelt wird.

Was sind die Schlussfolgerungen? Es gibt vier
Schlussfolgerungen, denen wir uns anschließen. Erstens.
Wir wollen eine Küstenwache bzw. Seewache neuer Art,
wie sie vorgeschlagen worden ist. Zweitens. Wir wollen


eine leistungsfähige Schleppkapazität in der Deutschen
Bucht, und zwar möglichst schnell. Drittens. Wir möchten international verbesserte Melde- und Informationssysteme, die funktionieren. Viertens. Wir möchten
eine seewärtige Verlegung der Schifffahrtsstraßen, damit die Gefährdung unserer Küsten, vor allem die Gefährdung des Wattenmeeres, geringer wird.

Herzlichen Dank.

({9})