Katja Dörner (NA), 2013-06-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Mit unserem Änderungsantrag halten
wir den Notausgang sperrangelweit offen. Wir können
heute gemeinsam diesem Spuk Betreuungsgeld ein Ende
machen, und zwar noch bevor das erste Kind aus der
Kita gefallen und die erste Mutter aus dem Job gefallen
ist. Sie sollten diese Chance unbedingt ergreifen.

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Das Betreuungsgeld ist unverantwortlich. Es ist eine
reine Kitafernhalteprämie, und es wird dazu führen, dass
gerade die Kinder, die es am dringendsten brauchen,
weil sie in ihren eigenen Familien wenig mitbekommen,
von frühkindlicher Bildung ausgeschlossen werden.
Jeder, der hier heute am Betreuungsgeld festhält, muss
sehenden Auges die Verantwortung für verpasste Lebenschancen von Kindern übernehmen. Er muss auch
die Verantwortung dafür übernehmen, dass es Eltern
noch schwerer gemacht wird, ihr Familienleben so zu
gestalten, wie es die große Mehrheit von Eltern wünscht:
Eltern wollen Erwerbsarbeit und Familienarbeit partnerschaftlich aufteilen. Alle Studien belegen das. Aber das
Betreuungsgeld wird faktisch dazu führen, dass die Mütter zu Hause bleiben. Das ist eine komplett falsche Weichenstellung.

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Liebe Frau Bär, Ihre Aufregung hier ist ja doch ein
bisschen durchsichtig.

({2})

Es ist doch wunderbar belegt, dass Sie selber eindringlich vor dem Betreuungsgeld gewarnt haben.

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Ich habe im Zeitungsarchiv nachgeguckt. Sie haben gesagt, das Betreuungsgeld würde „dem Missbrauch Tür
und Tor öffnen“.

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Kinder würden - Zitat - „die hochwertige Erziehung in
den Krippen“ verpassen.

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Und: Das Betreuungsgeld diene nur dazu - man höre
und staune -, „konservative Wählerschichten ruhig zu
stellen“. Das alles hat in der Zeitung gestanden.

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Das haben Sie damals zu Recht gesagt. Mir drängt sich
der Eindruck auf, dass man all diese klugen Erkenntnisse
abgeben muss, wenn man vor der Tür der CSU-Parteizentrale steht und Vize-Generalsekretärin werden
möchte.

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Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, klar ist: Die Milliarden für das Betreuungsgeld sind unsinnig verausgabtes
Geld.

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Ich möchte auch einmal auf den Verwaltungsaufwand
zu sprechen kommen. Alleine in Bonn, wo ich herkomme, mussten im Jugendamt 4,5 Stellen umgewidmet
werden, damit die unsinnigen Betreuungsgeldanträge
bearbeitet werden können. In Nordrhein-Westfalen sind
es knapp 100 Stellen, in Berlin sind es rund 20. Diese
Menschen fehlen jetzt an anderer Stelle. Auch hier sieht
man die ganz klare Fehlleitung dringend benötigter Ressourcen. Bürokratiewahn ist das sowieso.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, um Herrn Seehofer
und die CSU zu pampern, ist das Betreuungsgeld einfach
zu teuer. Wir brauchen diese Milliarden dringend für den
Kitaausbau, insbesondere für eine Qualitätsoffensive.
Das ist übrigens auch die einzige vernünftige Schlussfolgerung aus den Ergebnissen der Evaluation der familienbezogenen Leistungen, die die Ministerin letzte
Woche vorgestellt hat. Warum gibt diese Regierung aufwendige Studien in Auftrag, wenn von den Ergebnissen
dann überhaupt nichts umgesetzt wird?

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Es ist sogar noch schlimmer: Neue Maßnahmen wie das
Betreuungsgeld werden die in der Evaluation kritisierten
Fehlanreize noch weiter verstärken. Das ist doch wirklich absurd.

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Wirklich absurd ist auch der Entwurf eines Betreuungsgeldergänzungsgesetzes, der uns heute vorliegt. Mit
dem Betreuungsgeld wird eine neue Barleistung geschaffen, und mit dem Betreuungsgeldergänzungsgesetz
wird noch mal Geld obendrauf gelegt, damit diese


Barleistung bitte schön nicht in Anspruch genommen
wird. Das ist an Absurdität doch wirklich nicht mehr zu
überbieten.

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Wenn man sich die Ergänzungen genauer anschaut,
dann sieht man, um was es sich dabei handelt. Es handelt
sich um schwarz-gelbe Klientelgeschenke an die Versicherungswirtschaft,

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wie wir sie in den letzten vier Jahren schon gehäuft erleben durften.

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Hinzu kommt ein Pseudo-Bildungssparen. Ich finde,
Frau Gruß hat das eben selber ganz wunderbar auf den
Punkt gebracht: Es handelt sich um ein PseudoBildungssparen, das sich eben nur Familien leisten
können,

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die auch ohne staatliche Subventionen

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gute Bildung für ihre Kinder problemlos finanzieren und
gewährleisten können. Das ist doppelt absurd: SchwarzGelb investiert ins Betreuungsgeld, statt dieses Geld in
Kitas zu investieren, damit Eltern für eine Bildung sparen, die ihren Kindern durch gute frühkindliche Bildung
in den Kitas besser und unmittelbar zuteilwerden könnte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Betreuungsgeldgesetz muss nicht ergänzt werden. Es muss umgehend abgeschafft werden. Ich drücke Ihnen die Daumen,
dass Sie, indem Sie unserem Änderungsantrag zustimmen, heute noch den Notausgang finden.

Vielen Dank.

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