Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1993-02-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ministerrat hat in den beiden vergangenen Tagen in sehr schwierigen Verhandlungen die sogenannte Formalisierung des Ratsbeschlusses über eine EG-Bananenregelung vom 17. Dezember 1992 beraten. Dabei konnte keine Einigung erzielt werden. Die Ministerratssitzung ist in der vergangenen Nacht unterbrochen worden. Sie wird morgen fortgesetzt. Bis dann werden insbesondere die belgische und die niederländische Regierung ihre Haltung noch einmal beraten. Ich hoffe, daß wir dann zu einer einvernehmlichen Lösung kommen können.
Die Verhandlungen über eine zukünftige europäische Bananenregelung haben sich von Anfang an sehr schwierig gestaltet, und es ging auf beiden Seiten um berechtigte Interessen: Interessen der europäischen Verbraucher, der Drittlandproduzenten, und zwar der AKP-Länder und der lateinamerikanischen Länder, und des Handels. Auf der anderen Seite stehen die ebenso berechtigten Interessen der europäischen Bananenproduzenten. Ich habe sowohl im Rat als auch in zahlreichen bilateralen Gesprächen mit dem dänischen Ratspräsidenten, mit dem Agrarkommissar


Steichen sowie mit anderen Kollegen im Rat die Haltung der Bundesregierung unmißverständlich deutlich gemacht. Ich darf mich hier sehr herzlich für die Unterstützung heute durch das Parlament bedanken; sie wird für die weiteren Beratungen sicher förderlich sein.
Sie wissen, daß diese Haltung der Bundesregierung schon im Entstehungsstadium eines EG-KommissionVorschlags von der Bundesregierung, insbesondere vom Bundeskanzler in einem persönlichen Schreiben an den Kommissionspräsidenten Delors dargestellt worden ist. Das Bundeskabinett hat zuletzt in der Kabinettsitzung am 17. Dezember 1992 diese Haltung bestätigt. Die Bundesregierung wird diese Haltung auch bei den weiteren Verhandlungen mit Nachdruck vertreten. Ich darf diese Position deshalb hier noch einmal wiederholen:
Die Einfuhrregelung für Dollar-Bananen muß GATT-konform sein und darf die Lieferinteressen der lateinamerikanischen Länder nicht beeinträchtigen. Das heißt, das bisherige Liefervolumen von ca. 2,4 Millionen t muß aufrechterhalten werden und entsprechend dem Verbrauchszuwachs steigen können. Diese Einfuhrmengen dürfen nur mit dem im GATT gebundenen Zoll von 20 % belastet werden. Darüber hinausgehende Importe dürfen nicht mit einem prohibitiven Zoll von 850 Ecu/t - das entspricht einem Zollsatz von 180 % - belastet werden. Allenfalls wäre nach der Uruguay-Runde in dem Tarifizierungsmodell ein Zoll von 50 bis 70 % denkbar, der aber dann innerhalb von sechs Jahren wieder weitgehend abzubauen wäre. Mit einer derartigen Einfuhrregelung könnten sich nach meiner Einschätzung die lateinamerikanischen Entwicklungsländer einverstanden erklären.
Gestern haben diese Länder gegen die - jetzt schon - bestehenden Einfuhrbeschränkungen Frankreichs, Großbritanniens und Spaniens ein sogenanntes Panel-Verfahren beim GATT eröffnet. Bliebe es beim derzeitigen Kompromiß, würde auch die Uruguay-Runde Gefahr laufen, auf der Bananenschale auszurutschen. Der Verteilungsschlüssel für das Zollkontingent muß die bestehenden Handelsströme berücksichtigen, er darf nicht zu einer Benachteiligung der Dollar-Bananen-Händler führen. Nach dem Dezember-Kompromiß würde das Handelsvolumen der Dollar-Bananen-Händler halbiert. Wir lehnen diese Verteilung ab; sie ist eindeutig diskriminierend und damit vertragswidrig. Wir haben vorgeschlagen, den traditionellen Importeuren 90 % des Kontingents zuzuteilen und 10 % für Händler mit EG- und AKPBananen bzw. andere neue Händler bereitzustellen.
Die Bundesregierung war sich der schwierigen Situation der EG- und AKP-Länder stets bewußt und ist auch bereit zu helfen, etwa durch eine Verbesserung von Produktion, Qualität und Marketing. Die Bundesregierung hat sich auch bereit erklärt, für eine Übergangszeit direkte Einkommenshilfen zu gewähren. Damit könnte ein Interessenausgleich zwischen AKP-Ländern und lateinamerikanischen Ländern möglich sein, und es könnten soziale, ökologische und Verbraucherinteressen berücksichtigt werden. Bleibt es bei dem restriktiven Dezember-Beschluß, sind derartige Hilfen und die damit verbundenen EG-Ausgaben nicht zu rechtfertigen.
Vielen Dank.
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