Harald Terpe (NA), 2007-03-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Die Entstehung und Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes für das ärztliche Personal im Krankenhaussektor infolge der EU-Richtlinie ist eine Geschichte
aus Ignoranz, Verzögerung und Taktieren. Wurde zunächst das Problem der Überstunden mit der Gefahr der
Übermüdung ignoriert, gab es später mit exekutiver und
legislativer Billigung eine wiederholte Verzögerung der
Umsetzung. Ich habe das Gefühl, dass auch jetzt Taktieren und Verzögerung die Spielregel ist;

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denn die geplante Gegenfinanzierung wird über den
Vollzugszeitpunkt des Arbeitszeitgesetzes, den 1. Januar
2007, hinaus gestreckt und verzögert.

Der Sachverhalt ist allgemein bekannt: Im Jahre 2003
wurde, durchaus plausibel - die Staatssekretärin hat gesagt, es waren wir und nicht die FDP; darauf will ich
jetzt gar nicht eingehen -, davon ausgegangen, dass das
Arbeitszeitgesetz einen zusätzlichen Personal- und damit auch Finanzbedarf erfordert.

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Deshalb wurden, ebenfalls plausibel, für das damals angestrebte Jahr der Umsetzung, nämlich 2009, 700 Millionen Euro kalkuliert. Stellt man in Rechnung, dass die
Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes eine Reduzierung der
Arbeitszeit um 15 bis 20 Prozent erforderlich macht
bzw. machte, so sind etwa 10 Prozent zusätzliche Ärzteund Ärztinnenstellen, die sich aus 700 Millionen Euro finanzieren lassen, ein Gutteil der Lösung. Man muss betonen, dass es da auch um Personaleinstellungen geht.

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Wo liegt für Sie, meine Damen und Herren aus der
Koalition, also das Problem, die, wie gesagt, plausibel
kalkulierten Mittel bereits 2007 einzustellen, wenn doch
die Vollzugsfrist 2007 abgelaufen ist? Da wird argumentiert - wir haben ja eine sehr launige Rede von Herrn
Zylajew

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und auch von der Staatssekretärin gehört -, die Mittel
seien 2005 nur zu 77 Prozent ausgeschöpft worden. In
diesem Zusammenhang drängt sich mir das Gefühl auf,
dass - in Abwandlung des Sprichwortes „Papier ist geduldig“ - Zahlen durchaus geduldig sind. Ich kann mich
jedenfalls gut daran erinnern, dass in der Anhörung gesagt wurde, zwar habe ein höherer Prozentsatz von Kliniken versucht, das Arbeitszeitgesetz umzusetzen; aber
nur 23 Prozent aller Ärztinnen und Ärzte seien erfasst.
Mit den Zahlen ist das immer so eine Sache; es kommt
immer darauf an, was man daraus lesen will.

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Man muss das vor allen Dingen vor dem Hintergrund
sehen, dass das Gros der Krankenhäuser erst die letzten
Monate und Tage des Jahres 2006 genutzt hat, um überhaupt an die Umsetzung zu denken bzw. eine Neustrukturierung abzuschließen. Ein Teil - das betrifft vor allem
die kleinen Krankenhäuser - hat das noch nicht gemacht.
Wir werden darauf noch zurückkommen.

Ich möchte an dieser Stelle auch darauf hinweisen,
dass es gerade die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in
den Krankenhäusern sind und nicht die Politik, die dankenswerterweise die innovativen Konzepte entwickeln
und umsetzen, und das unter erheblichen finanziellen
Belastungen.

Zur Umsetzungsrealität gehört aber auch, dass der erhöhte Anforderungsdruck, nämlich in verkürzter Arbeitszeit den gleichen Arbeitsumfang zu realisieren, zu
einer Veränderung, wenn nicht gar zu einer Verschlechterung der Behandlungskontinuität für den Patienten
führt. Arbeit von Ärztinnen und Ärzten beispielsweise
im Schichtsystem birgt das Risiko, dass das System von
Patientenvisite, Diagnostik und Therapie aus einer Hand
verloren geht. Vertraute Bilateralität wird durch unpersönliche Multilateralität potenziell verdrängt. Da stellt
sich die Frage der Betreuungsqualität.

Auch die Argumentation, mehr Mittel zur Lösung des
Arbeitszeitproblems würden den Schuldenabbau behindern, ist meiner Ansicht nach eine unzulässige Problemvermischung. Denn das wäre ein Art Quersubventionierung. Natürlich sind auch wir der Meinung, dass die
Mittel zielgenau eingesetzt und die besonderen strukturellen Probleme kleinerer und mittlerer Krankenhäuser
berücksichtigt werden müssen. Aber, liebe Kolleginnen
und Kollegen aus der Koalition, dies halte ich eher für
einen wesentlichen Grund, die Mittel jetzt bereitzustellen.

Nicht die billigste Umsetzungsvariante, sondern die
mit dem besten Effekt hinsichtlich der Behandlungsqualität sollte realisiert werden. Stimmen Sie deshalb mit
uns Grünen für den Antrag der FDP!

Vielen Dank.

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