funcke (vizepräsident), 1975-12-05:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Der Ältestenrat hat die Empfehlung ausgesprochen, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - federführend - und an den Rechtsausschuß, den Innenausschuß, den Sonderausschuß für die Strafrechtsreform sowie an den Haushaltsausschuß - mitberatend und gemäß § 96 der Geschäftsordnung - zu überweisen. Wer damit einverstanden ist, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen so beschlossen.
Ich rufe nun Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU betr. Verzicht der Mitglieder des Bundestages auf eine Anhebung ihrer Aufwandsentschädigungen für das Jahr 1976
- Drucksache 7/4147 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Der Ältestenrat schlägt die Überweisung an den Haushaltsausschuß vor. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe nun Punkt 20 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 49 des Petitionsausschusses ({0}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 7/4314 Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer den Anträgen zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 21 bis 26 der Tagesordnung auf:
21. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1}) zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine
Entscheidung ({2}) des Rates zur Ermächtigung der Kommission, Verhandlungen mit dem Europarat über den Beitritt der Gemeinschaft zum Europäischen Übereinkommen über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport zu eröffnen
Entscheidung ({3}) des Rates über den Abschluß des Abkommens betreffend den Beitritt der Gemeinschaft zu dem Europäischen Übereinkommen über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport und zur Änderung dieses Abkommens im Hinblick auf seine Anwendung auf den innergemeinschaftlichen Handel
- Drucksachen 7/3819, 7/4289 Berichterstatter: Abgeordneter Rainer


Vizepräsident Frau Funcke
22. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({4}) zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für
Richtlinien in bezug auf das Gemeinschaftsverzeichnis benachteiligter landwirtschaftlicher Gebiete im Sinne der Richtlinie über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten, angenommen vom Rat am 21. Januar 1974
eine Richtlinie zur Ergänzung der Bestimmungen des Titels V der Richtlinie über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten, angenommen vom Rat am 21. Januar 1974
- Drucksachen 7/3181, 7/4290 Berichterstatter: Abgeordneter Gallus
23. Beratung des Antrags des Innenausschusses ({5}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung ({6}) des Rates zur Änderung der Regelung der Bezüge und, der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Forschungsstelle, die in Geel-Mol ({7}) dienstlich verwendet werden
- Drucksachen 7/4157, 7/4348
Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Schäfer ({8})
24. Beratung des Antrags des Innenausschusses ({9}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung ({10}) des Rates zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Forschungstelle, die in der Bundesrepublik Deutschland dienstlich verwendet werden
- Drucksachen 7/4156, 7/4349 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Schäfer ({11})
25. Beratung des Antrags des Innenausschusses ({12}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung ({13}) des Rates zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind
- Drucksachen 7/4112, 7/4350 - Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Schäfer ({14})
26. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({15}) zu dem von der
Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für einen Beschluß des Rates über eine finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft zugunsten des Instituts für Maul- und Klauenseuche in Ankara
- Drucksachen 7/3889, 7/4291 - Berichterstatter:
Abgeordneter Schröder ({16})
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? -Das ist nicht der Fall.
Das Wort zur Aussprache hat der Abgeordnete Scheu.