Dorothee Menzner (NA), 2011-02-10:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Wenn es der Bundesregierung um einen Dialog mit den
Bürgerinnen und Bürgern des Wendlands gegangen
wäre, dann hätte sie nicht ein Dreivierteljahr verstreichen lassen, nachdem die Bürgerinitiativen, die örtlichen
Initiativen und der Kreistag um ein Gespräch gebeten
haben. Darum wurde letztes Jahr im Frühjahr oder Frühsommer gebeten. Aber nein, erst jetzt hat der Minister
Zeit: erst jetzt, nachdem das Atomrecht verändert wurde,
erst jetzt, nachdem die Laufzeiten der Atomkraftwerke
verlängert wurden.

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Was bedeutet die Laufzeitverlängerung? Die Laufzeitverlängerung bedeutet circa 500 weitere Castoren
mit hochradioaktivem Müll.

({1})

Die Änderung des Atomgesetzes - sie wurde angesprochen - bedeutet unter anderem, dass Enteignungsmöglichkeiten geschaffen wurden, um Gorleben - so nennt
man es - weiter zu erkunden.

Dass jetzt ein Gespräch stattfinden soll, das müssen
die Bürgerinnen und Bürger, das muss der Kreistag als
Alibiveranstaltung verstehen. Sehr deutlich formuliert er
dies in einem offenen Brief, der von allen möglichen gesellschaftlichen Gruppen und fast allen Fraktionen im
Kreistag unterschrieben ist, übrigens auch von der FDPFraktion.

({2})

Wie ich höre, ist auch die CDU-Fraktion nicht besonders
glücklich über das Vorgehen.
Ich möchte zwei Stellen aus diesem offenen Brief zitieren.

Sie aber

- so dieser offene Brief bieten uns lediglich einen „Dialog“ an, der „die Arbeiten im Salzstock Gorleben begleiten“ soll. Während dort die Baumaschinen bereits Fakten schaffen.

Es wird deutlich: Die Bürgerinnen und Bürger betrachten das als eine Alibiveranstaltung und haben das Gefühl, es werden Tatsachen geschaffen, wie seit 30 Jahren
Tatsachen geschaffen werden, ohne dass sie wirklich gehört und ihre Ängste und Bedenken wahrgenommen
werden.

Weiter heißt es:

Herr Bundesumweltminister, wir wollen eine offene
und transparente Debatte über das Atommüllproblem. In ganz Deutschland. Keinen regionalen
Scheindialog.

Recht haben die Bürgerinnen und Bürger; das wird Woche für Woche auch im Untersuchungsausschuss deutlich. Es wird in diesem Land nicht über die Frage diskutiert: Wohin mit dem Müll, den wir seit 50 Jahren
produzieren? Es wird weiter in Gorleben erkundet, obwohl seit 30 Jahren klar ist, dass es zumindest sehr große
Zweifel an der Eignung dieses Salzstockes gibt.

Es wird weiter erkundet, weil dieser Salzstock der
Entsorgungsnachweis für die in Betrieb befindlichen
Atomkraftwerke ist. In dem Moment, in dem klar wäre,
dass Gorleben ungeeignet ist, müssten die Betriebsgenehmigungen zurückgenommen werden. Dass das im
Moment politisch nicht passt, ist vollkommen klar. Aber
daran wird deutlich, dass im Moment, genau wie in den
letzten 30 Jahren, nicht die Sicherheit der Bürgerinnen
und Bürger, nicht der Stand von Wissenschaft und Technik und nicht die Sorge um zukünftige Generationen im
Fokus Ihrer Betrachtungen stehen, sondern nur der Weiterbetrieb und die Möglichkeit, den Konzernen weiterhin
Geld zuzuschustern. Das hören wir Woche für Woche
von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern.

Schließen möchte ich mit einem Zitat aus der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses, in der ein
mit der Erkundung befasster Ingenieur sagte:

({3})

Selbst mit den besten technischen Bauwerken - die man
bei Brücken oder Tunneln vielleicht verantworten kann,
die man bei Zeiträumen von 1 Million Jahre aber nicht
verantworten kann, weil man die Havarie unter Umständen nicht mehr feststellen wird - und unterirdischen
Maßnahmen wird man aus einem maroden Kübelwagen
keinen Mercedes machen. - Genau darum geht es. Es ist
längst widerlegt, dass die Grundvoraussetzungen, die Sie
am Anfang immer eingefordert haben, zum Beispiel ein
intaktes Deckgebirge, erfüllt sind. Sie versuchen weiterhin, Möglichkeiten zu finden, um diesen Salzstock zu


rechtfertigen, obwohl längst deutlich ist: Die Eignung ist
nicht gegeben.

Ich danke.

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