Delorme (NA), 1986-02-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im März 1985 ist das Vierte Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung in Kraft getreten. Schon wenige Monate später hat die Regierungskoalition den Entwurf eines Fünften Änderungsgesetzes vorgelegt, und zwar mit dem Ziel, Mängel der vorangegangenen Gesetzesänderung zu beheben. Um diese gesetzgeberische Flickschusterei zu kaschieren, wurde das vorgelegte Gesetz nachträglich umbenannt und heißt jetzt „Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung". Durch diese Namensänderung ist der Gesetzentwurf - das sage ich im Gegensatz zu Ihnen, Frau Kollegin - weiß Gott nicht besser geworden. Die SPD-Bundestagsfraktion wird ihn deshalb ablehnen.
Ich darf daran erinnern, daß mit der Vierten Novelle zur Bundesärzteordnung die Medizinerausbildung vor allem in ihrem praktischen Teil verbessert werden sollte. Dies ist notwendig und bleibt notwendig, da sich die Zahl der Medizinstudenten in den letzten Jahren wesentlich erhöht hat und auch für die kommende Zeit jährlich mit etwa 12 000 Studienanfängern zu rechnen ist. Diese großen Studentenzahlen haben im klinischen Bereich zu solchen Engpässen geführt, daß sich die patientenorientierte Ausbildung deutlich verschlechtert hat.

In der Beurteilung dieser Situation gab es zwischen den Fraktionen dieses Hauses eine breite Übereinstimmung; für die Lösung des Problems wurden jedoch unterschiedliche Vorschläge gemacht. Die SPD-Fraktion hatte ein Hausärzte-Weiterbildungsgesetz vorgelegt, das die Zulassung eines Kassenarztes von einer speziellen Weiterbildung abhängig gemacht hätte. Dieses Gesetz wurde von den Koalitionsfraktionen abgelehnt. Daß wir damals auf dem richtigen Wege waren, zeigt das nun von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung entwickelte Hausärzte-Modell, das ähnliche Ziele verfolgt.
Als Alternative zu unserem Entwurf wurde von der Bundesregierung ein Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung eingebracht, dessen Kernstück - das wurde schon gesagt - die Einführung einer zunächst 18monatigen und dann zweijährigen Praxisphase ist, die nach dem sechsjährigen Medizinstudium zusätzlich abzuleisten ist. Gegen diese Ausbildungsphase „Arzt im Praktikum" hat nicht nur die SPD-Bundestagsfraktion, sondern haben auch Ärzteverbände, Gewerkschaften, die Westdeutsche Rektorenkonferenz, der Medizinische Fakultätentag, Krankenhausverbände und Vertreter des Wissenschaftsrates erhebliche Bedenken angemeldet. Trotzdem hat die Mehrheit dieses Hauses dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt.
Da die neue Institution kostenneutral sein sollte, war von vornherein klar, daß in den beteiligten Krankenhäusern keine zusätzlichen Stellen geschaffen werden. Vielmehr will man freiwerdende Stellen derart aufteilen, daß auf einer Planstelle drei „Ärzte im Praktikum" beschäftigt werden können.
Schon in der öffentlichen Anhörung zu dem damaligen Gesetzentwurf, an der viele Experten und Sachverständige beteiligt waren, wurde diese Regelung bemängelt, weil zu befürchten sei - und ich zitiere die Stellungnahme eines Ärzteverbandes wörtlich -, „daß die Patienten sehr viel häufiger als jetzt schon und von einer ständig wachsenden Flut noch in der Ausbildung befindlicher Mediziner befragt, untersucht und begutachtet würden".
Unabhängig von diesen Bedenken gab es auch begründete Zweifel, ob trotz aller Klimmzüge die im Endstadium benötigten 24 000 Ausbildungsplätze tatsächlich zur Verfügung stehen. Hier will nun das von den Koalitionsfraktionen vorgelegte „Reparaturgesetz" nachhelfen. Durch den Abschluß befristeter Arbeitsverträge soll eine stärkere Fluktuation von Krankenhausärzten erreicht werden, um freie Arztstellen zu erhalten, die dann in Stellen für „Ärzte im Praktikum" umgewandelt und aufgeteilt werden könnten. In der Begründung des Gesetzentwurfes heißt es dazu:
Um diese Fluktuation zu fördern, sollen gesetzliche Möglichkeiten zum Abschluß befristeter Arbeitsverträge für Ärzte in der Weiterbildung geschaffen werden.
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Die Höchstdauer für diese befristeten Arbeitsverträge ist auf acht Jahre begrenzt. Allerdings kann ein weiterer befristeter Arbeitsvertrag bis zu zwei Jahren darüber hinaus vereinbart werden. Diese Zeiten können noch verlängert werden, wenn die Weiterbildung im Rahmen einer Teilzeitbeschäftigung abgeleistet wird.
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Wir kommen also auf zehn oder zwölf Jahre, wo Ärzte sozusagen im tariflichen Niemandsland arbeiten sollen. Wir halten befristete Arbeitsverträge über einen so langen Zeitraum für unzumutbar, sehen in der gesetzlichen Regelung aber auch einen Eingriff in die Tarifautonomie.
Dies deckt sich mit der Meinung des Marburger Bundes, der übrigens als einziger Verband seinerzeit die Institution „Arzt im Praktikum" befürwortet hat. Jetzt sieht er offenbar, welche nachteiligen Folgen diese Regelung für die von ihm vertretenen Ärzte hat. Zu dem vorliegenden Gesetzentwurf hat er deshalb auf seiner letzten Hauptversammlung festgestellt, daß angesichts ausreichender tariflicher Regelungen eine gesetzliche Regelung unnötig ist. Noch deutlicher wurde der Verband in einem Fernschreiben an die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, in dem es u. a. heißt:
Nimmt man die freiwillige Weiterbildung eines fertig ausgebildeten Arztes zum Anlaß für die Befristung seines Arbeitsvertrages, so wird damit nicht nur die Weiterbildung unzulässig in die Nähe der Ausbildung gerückt, sondern es werden auch für viele Ärztinnen und Ärzte in Krankenhäusern Ungewißheit und soziale Härten geschaffen.
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Vor allem aber wird die Patientenversorgung unter häufigem Arztwechsel und der entsprechenden Unruhe in den Krankenhäusern leiden.
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Wir Sozialdemokraten sehen uns auch hier in unseren ursprünglichen Bedenken bestätigt. Wir werden deshalb dem vorliegenden Gesetz nicht zustimmen.
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Ich fasse unsere Ablehnungsgründe noch einmal wie folgt zusammen:
Erstens. Das Gesetz ist ein unzulässiger Eingriff in die Tarifautonomie.
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Zweitens. Auch durch die Befristung von Arbeitsverträgen kann der Kapazitätsengpaß für Bewerber um eine Stelle als „Arzt im Praktikum" nicht aufgelöst werden.
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Drittens. Die vorgeschlagene Regelung würde die Qualität der Patientenversorgung und die Arbeitsbedingungen der vollausgebildeten Ärzte verschlechtern. Denn während weitergebildete oder in Weiterbildung befindliche Ärzte die Patienten eigen15500 
verantwortlich versorgen können, ist dies den „Ärzten im Praktikum" nicht gestattet. Die voll approbierten Ärzte auf den Krankenstationen würden zahlenmäßig verringert und durch nicht voll arbeitsfähige angehende Ärzte ersetzt. Die verbliebenen approbierten Ärzte müßten sich nicht nur um mehr Patienten kümmern, sondern müßten auch noch ihrer Aufsichtspflicht und ihren Ausbildungsaufgaben gegenüber AiP-Ärzten gerecht werden.
Dies können und werden wir nicht mitverantworten. Aus diesem Grund lehnen wir den Gesetzentwurf ab.
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