Wischnewski (NA), 1986-11-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt keinerlei Zweifel darüber, und ich hoffe, auch wir haben da keine Differenzen, Herr Kollege Lamers: Die Contras sind aus der somozistischen Nationalgarde entstanden.
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Das ist ihr Ursprung aus der Somoza-Zeit. Ich bestreite überhaupt nicht, daß sich dem heute auch andere angeschlossen haben. Aber dies ist der Ursprung.
Diese Contras arbeiten mit grausamen militärischen Übergriffen insbesondere von Honduras aus. Sie bedienen sich dabei des Mordes, der Entführung, der Vergewaltigung und der Folterung. Viele Tausende von Bürgerinnen und Bürgern in Nicaragua sind durch Contras umgekommen. Aber auch Bundesbürger und Bundesbürgerinnen sind betroffen. Zwei Deutsche sind ermordet worden: ein Arzt, der dort als Arzt tätig war, um anderen Menschen zu helfen, und ein Handwerker. In zwei Entführungsfällen sind neun Personen in terroristischer Art und Weise durch die Contras entführt worden. Ich hoffe, Sie erinnern sich insbesondere auch noch an den letzten Fall, in dem es den Contras darum ging, die Bundesregierung zu erpressen, um eine gewisse Anerkennung für die Contras zu erreichen. Ich sage hier: Die hervorragende Zusammenarbeit
aller politischen Kräfte hat dazu beigetragen, dieses Problem lösen zu können.
Wir verurteilen diesen Terrorismus der Contras in aller Eindeutigkeit und in aller Schärfe
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- Terrorismus führt niemals zum Frieden -, ihren Terrorismus nicht nur gegenüber dem eigenen Volk, sondern auch gegenüber Bürgerinnen und Bürgern aus anderen Staaten. Wir verlangen deshalb von der Bundesregierung heute, alles zu tun, um die Contras, die in die Bundesrepublik kommen, strafrechtlich zu verfolgen, weil sie verantwortlich sind für den Mord an Bundesbürgern und für die Entführung von Bundesbürgern.
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Ich hoffe auch, Sie werden mit dieser Strafverfolgung einverstanden sein; denn man kann nicht über die Bekämpfung des Terrorismus sprechen und, wenn solche Leute in die Bundesrepublik kommen, auf die Strafverfolgung verzichten. Dieses ist ein Unding.
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Wir erwarten, daß die Bundesregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles tut, damit die Contras nicht Unterstützung aus der Bundesrepublik erhalten.
Ich will aber nicht nur sagen, wogegen wir sind, sondern ich möchte auch ein paar Bemerkungen machen, wofür wir sind. Dies scheint mir besonders wichtig zu sein. Wir bedauern zutiefst, daß die Contras mit ihren terroristischen Methoden aus dem
Haushalt der Vereinigten Staaten unterstützt und weitgehend finanziert werden.
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Wir bedauern zutiefst, daß die Vereinigten Staaten das Gerichtsurteil des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag nicht anerkennen. Wir hoffen, und wir bitten unsere Kollegen im amerikanischen Kon. greß, die veränderte Zusammensetzung des Parlaments zum Anlaß zu nehmen, die bisherige Haltung zu überprüfen, die Unterstützung der Contras ein. zustellen und damit zum Frieden in dieser Region beizutragen.
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Wir fordern die Bundesregierung auf, die bilateralen Gespräche mit den Vereinigten Staaten auch ir dieser Hinsicht zu nutzen.
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Wir haben Übereinstimmung in bezug auf die europäische Politik gegenüber Zentralamerika. Wir bitten die Bundesregierung in diesem Falle, in verstärktem Maße für die Politik der Europäischen Gemeinschaft gegenüber Zentralamerika einzutreten. Wir treten ein für die Wiederaufnahme des Prozesses von Contadora. Nur wenn die eigenen Kräfte in Zentralamerika darum bemüht sind, kann hier der Frieden hergestellt werden.
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Wir werden unseren kritischen Dialog mit der sandinistischen Regierung fortsetzen, insbesondere wenn es um die Frage der Menschenrechte, der politischen Rechte und der Pressefreiheit geht, wobei allerdings diejenigen, die den Druck von außen ökonomisch und politisch organisieren, entscheidend dazu beitragen, daß dieser Dialog nicht einfacher wird.
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Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf,
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die Unterstützung, die Hilfe für Nicaragua wieder aufzunehmen. Wir fordern sie dazu auf, auch um ihr damit die Chance einzuräumen, sich an diesem Dialog wieder zu beteiligen. Jetzt fällt sie für diesen Dialog in vollem Umfange aus. Wenn sie die Hilfe wieder aufnimmt, hat sie eine Chance, sich an diesem Dialog zu beteiligen.
Wir begrüßen außerordentlich, daß vor einigen wenigen Wochen der Dialog zwischen der sandinistischen Regierung und der katholischen Kirche wieder aufgenommen worden ist, und wir hoffen, daß dieser begonnene Dialog zu einem Ergebnis führt, das dem Land den inneren Frieden wiederzugeben hilft. Wir meinen, der Dialog sollte nicht nur mit den Parteien im Parlament geführt werden, sondern auch mit den Parteien, die außerhalb des Parlaments, aber im Lande sind; dies ist für den inneren Frieden von Bedeutung.
Wir jedenfalls werden unsere Bemühungen im kritischen Dialog fortsetzen. Ich bitte um Annahme des Entschließungsantrages der Sozialdemokratischen Partei.
Vielen Dank.
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