Jörg Essen (NA), 2002-05-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich an der Zeit, dass wir
im Plenum des Deutschen Bundestages wieder eine Debatte über die Stärkung der Opferrechte führen. Wir beschäftigen uns sehr oft mit Tätern. Wir machen uns Gedanken darüber, wie es in den Strafvollzugseinrichtungen
des Landes aussieht. Das und viele andere Dinge sind mit
Tätern verbunden. Viel zu wenig beschäftigen wir uns mit
den Opfern.

Das hat sich zuletzt beispielsweise bei der Debatte über
die Konsequenzen aus dem Anschlag in Djerba gezeigt. In
dem Zusammenhang wurde ein berechtigter Antrag mit
dem Ziel, die Möglichkeiten der Verfolgung von Tätern
zu verbessern, eingebracht. Meine Fraktion hatte als einzige einen Antrag eingebracht, der sich auch mit den Opfern beschäftigt hat. Die Opfer versuchen im Augenblick
durch eine Klage gegen den tunesischen Staat, Schadenersatz zu bekommen. Experten haben in den Medien mitgeteilt, dass die Aussichten dafür eher gering sind. Das
macht deutlich, dass wir in einer Verpflichtung sind, insbesondere die Rechte von Opfern zu stärken, beispielsweise
durch eine Erweiterung des Opferentschädigungsgesetzes, wie wir es in diesem Zusammenhang vorgeschlagen
haben.

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Damit bin ich bei meinem ersten Thema. Das Opferentschädigungsgesetz ist viel zu wenig bekannt. Die Möglichkeiten, die das Opferentschädigungsgesetz bietet,
könnten viel intensiver genutzt werden. Deshalb ist die Forderung, die Menschen über die rechtlichen Möglichkeiten
besser zu unterrichten, ein Bestandteil unseres Antrags.

Baden-Württemberg hat nach meiner Auffassung etwas ganz Hervorragendes getan, was ich in diesem Zusammenhang ansprechen möchte, weil es nicht nur um gesetzgeberische Maßnahmen geht, sondern beispielsweise
auch um das, was mein Parteifreund, der baden-württembergische Justizminister Goll, getan hat. Er hat dafür gesorgt, dass Referendare, die eine Ausbildung zum Juristen
machen, eine Zeit lang im Gericht Opfern beistehen, sie
über die Möglichkeiten unterrichten, die sie haben, und
sie auf die Hauptverhandlung vorbereiten. Damit wird das
Bild, das viele Opfer haben, nämlich dass sie im gerichtlichen Verfahren nicht ernst genommen werden, ein bisschen zu korrigieren versucht. Ich glaube, dass das ein
ganz hervorragender Ansatz ist.

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Was das Ziel angeht, dass die Opfer im Verfahren ernst
genommen werden, sehen wir weiteren gesetzgeberischen Handlungsbedarf bei der Möglichkeit des Opferanwalts im Jugendgerichtsverfahren. Das ist etwas,
was auch die CDU/CSU in ihrem Antrag fordert. Ich
glaube, dass die Begründungen dafür, dass wir das bisher
ausschließen, nicht wirklich überzeugen; denn das Jugendgerichtsverfahren ist bewusst pädagogisch angelegt.
Ich finde es richtig, dass es so ist. Was die richterlichen
Maßnahmen anbelangt, so gibt es dort eine Klaviatur, auf
der gespielt werden kann. Sie ist sehr viel breiter, als das
bei Verfahren für Erwachsene der Fall ist, und kann damit
auch punktgenauer sein.

Es tut Jugendlichen doch gerade gut, wenn sie viel intensiver merken, welche Auswirkungen ihre Tat hat.
Wenn dem Opfer ein Opferanwalt zur Seite steht, der dafür
sorgt, dass die Interessen des Opfers, beispielsweise aber
auch die Folgen, die beim Opfer eingetreten sind, im Verfahren besser deutlich werden, dann ist das ein Gewinn. Ein
Jugendlicher bekommt so mit, was er angerichtet hat. Das
ist ein Teil der pädagogischen Bemühungen im Jugendgerichtsverfahren. Von daher würde ich mich sehr freuen,
wenn wir dabei zu Verbesserungen kommen könnten.

Ein weiterer, auch für mich wichtiger Punkt ist, dass
eine Tat häufig Auswirkungen hat, die nicht nur das eigentliche Opfer betreffen, sondern weit darüber hinausgehen. Wer einmal, wie ich es in meiner dienstlichen
Tätigkeit als Oberstaatsanwalt erlebt habe, eine Todesnachricht überbringen musste, weil ein Familienmitglied,
beispielsweise ein Mädchen, ermordet worden ist, der
weiß, dass das Leben der Familie, deren Mitglied ermordet worden ist, nie wieder so sein wird wie vorher.

Viele Familienangehörige brauchen noch jahrelang
fachkundige Betreuung durch Psychologen und Psychiater. Wir wollen, dass diese Betreuung in Zukunft finanziert werden kann, wenn eine Notwendigkeit dazu besteht. Denn diese Familienangehörigen sind mittelbare
Opfer dieser Tat. Sie haben deshalb Anspruch auf unsere
Unterstützung.

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Ich bitte, dass wir auch in diesem Punkt in eine offene Diskussion eintreten. Wir haben nämlich auch hier eine Verpflichtung.

Wir haben mit unserem Antrag viele der Anregungen,
die die Opferschutzorganisation „Weißer Ring“ aufgeVizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


stellt hat, aufgegriffen. Wir müssen zu einer neuen und
stärkeren Berücksichtigung der Anliegen der Opfer kommen, wie es in der vergangenen Legislaturperiode unter
dem liberalen Justizminister Edzard Schmidt-Jortzig
möglich war. Wir haben in dieser Zeit erhebliche Verbesserungen der Opferrechte geschaffen.

Ich denke beispielsweise an die Möglichkeit einer
Videoaufnahme der Vernehmung von Kindern, sodass
Kinder nur einmal aussagen müssen und nicht immer wieder die Erinnerung an die schwere Tat hochkommt. Ich
denke ferner an die Möglichkeit, Vernehmungen aus dem
Nachbarzimmer zu übertragen, was insbesondere den
Frauen hilft, die Opfer einer Sexualstraftat geworden sind
und die deshalb häufig die unmittelbare Nähe des Täters
bei der Zeugenvernehmung nicht ertragen können, wofür
ich viel Verständnis habe.

Leider werden diese Möglichkeiten viel zu wenig angewandt. Deshalb will ich die heutige Debatte nutzen, an
meine Kollegen in der Justiz zu appellieren, von diesen
gesetzlichen Möglichkeiten mehr Gebrauch zu machen,
als das bisher der Fall ist, um die Opfer in einem höheren
Maße zu schonen. Die gesetzlichen Möglichkeiten dazu
haben wir geschaffen.

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Die Debatte zeigt, dass ein Teil der Maßnahmen außerhalb des Gesetzgebungsverfahrens liegt. Als eine denkbare organisatorische Maßnahme nenne ich beispielsweise die Einschaltung von Referendaren bei der
Opferbetreuung. Es besteht aber auch die Notwendigkeit, gesetzliche Schritte einzuleiten. Unser Antrag soll
dazu ein Anstoß sein. Wir freuen uns auf die Diskussion
zu diesem Thema mit den anderen Fraktionen.

Vielen Dank.
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