Christel Humme (NA), 2011-02-10:
Frau Klamt, Sie haben gut angefangen. Ich hatte gehofft, dass die richtigen Konsequenzen gezogen werden;
aber Sie haben an dieser Stelle wieder einmal Ihre
Chance verpasst.

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Ich bin die letzte Rednerin und habe die Chance, alles
auf den Punkt zu bringen, was vorhin gesagt worden ist
und was in den letzten drei Wochen passiert ist. Ich muss
schon feststellen, dass die Bundesregierung so etwas wie
Realsatire gezeigt hat. Denn was haben wir erlebt? Was
ist passiert? Die Frauen in der Bundesregierung streiten
über die gesetzliche Frauenquote; die Männer in der
Wirtschaft reiben sich die Hände und behalten dank Frau
Merkel erst einmal ihre Macht. Klassisch, oder?

({1})

Wir alle haben noch die Ratschläge der Kanzlerin und
der Frauenministerin im Ohr. Sie haben den Frauen geraten: „Seid mutiger und tougher gegenüber euren Chefs,
dann klappt es mit der Karriere und mit der Bezahlung.“
Dazu muss ich sagen: Die Frauen in der Bundesregierung waren wirklich ein sehr schlechtes Vorbild. Nach
welchem Vorbild sollen sich die Frauen richten? Die
Frauen in der Bundesregierung haben nämlich gezeigt,
dass sie ohnmächtig sind; sie haben ihre Ohnmacht dokumentiert und erneut deutlich gemacht, wer in der Bundesrepublik eigentlich das Sagen hat. Auch hier zeigt
sich wieder das Markenzeichen von Schwarz-Gelb,
nämlich Klientel- und Lobbypolitik statt Politik für die
Frauen.
({2})

- Ja, keine Angst, Rita, ich komme gleich noch darauf.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Kanzlerin hat
ein Machtwort gegen die Frauen gesprochen - das haben
wir gehört -: Sie lehnt die gesetzliche Quote ab und setzt
auf Freiwilligkeit. Dabei ist der Handlungsdruck - das
wissen wir alle ganz genau - sehr groß.

Frau Bracht-Bendt, Sie unterhalten sich gerade so
nett. Ich finde es interessant, dass Sie, Frau BrachtBendt von der FDP, gesagt haben, eine Frauenquote disqualifiziere die Frauen. Dann frage ich Sie allen Ernstes:
Warum hat der Bundesvorstand der FDP kürzlich - er
kommt auf die Spur - eine 30-Prozent-Frauenquote für
die Parteigremien beschlossen? Warum hat der Frauenverband der FDP gesagt: „Das reicht uns nicht, wir brauchen eine 40-Prozent-Quote“?

({3})

Inwiefern ist das eine Disqualifizierung der Frauen?

({4})

- Wir werden Ihren Bundesparteitag sehr gut beobachten.

Der Handlungsdruck ist natürlich immens. Wir stehen
im europäischen Vergleich nicht besonders gut da. Wir
sind keineswegs ein Exportland, wenn es um Gleichstellung geht. Im Gegenteil: Wir sind hier ein Entwicklungsland; bei uns ist die auch heute viel zitierte gläserne Decke immer noch aus Panzerglas.

Wir wissen auch, warum das so ist. Ja, wir haben
2001 eine freiwillige Vereinbarung mit der Wirtschaft
geschlossen. Wir waren dabei: Frau Ferner, ich und andere. Wir wissen noch ganz genau, dass wir gesagt haben: Wenn die freiwillige Vereinbarung kein Ergebnis
zeitigt, dann kommt ein Gesetz zur Verpflichtung der
Privatwirtschaft. Das war die Ausgangssituation.

({5})

Wir hatten aber Pech: Es kam zu einer Großen Koalition, und wir mussten Koalitionsverhandlungen mit Frau
von der Leyen führen.

({6})

Das Thema einer gesetzlichen Frauenquote war in den
Koalitionsverhandlungen überhaupt nicht zu setzen; das
muss man an dieser Stelle feststellen.

({7})

Insofern verstehe ich Sie, Frau Bär und Frau Schön,
überhaupt nicht. Kritisieren Sie doch nicht dauernd die
Freiwilligkeit! Was wollten wir damals erreichen? Wir
wollten mehr Chancengleichheit für Frauen im Berufsleben. Wir wollten mehr familienfreundliche Betriebe. Wir
wissen, die Bilanz ist ernüchternd. Aber was haben Sie
daraus gelernt, Frau Bär?

({8})

- Sie können nur schreien! Hören Sie bitte zu!

({9})

Was haben Sie vor zwei Tagen gemacht? Sie haben die
Wirtschaft eine Charta für familienfreundliche Arbeitszeiten unterschreiben lassen.

({10})

Was haben Sie genau getan? Sie haben einen Teil aus der
freiwilligen Vereinbarung von 2001 herausgepickt und
„Charta für familienfreundliche Arbeitszeiten“ genannt.

({11})

Sie haben den Leuten suggeriert, dass Sie etwas Neues
machen,

({12})

aber in Wirklichkeit führen Sie sie an der Nase herum,
weil Sie nämlich gar nichts tun für familienfreundlichere
Arbeitszeiten. Das ist das Schizophrene an der Situation.

({13})

Alle zehn Jahre neue Unterschriften sind kein Fortschritt
für uns. Wir brauchen gesetzliche Regelungen. Das wäre
unserer Meinung nach ein Fortschritt.

({14})

- Frau Bär, lassen Sie das doch einmal sein. Das Herumschreien bringt doch nichts.

({15})

Wir wollen - das ist ganz klar - eine Quote von
40 Prozent für Aufsichtsräte und Vorstände gesetzlich
regeln. Dabei geht es uns nicht nur um die Topmanagerin - das wurde vorhin zwar schon gesagt, aber das
möchte ich trotzdem noch einmal deutlich machen -,

({16})

sondern es geht uns um die gleichberechtigte Teilhabe
von Frauen am Arbeitsmarkt insgesamt. Das ist das Entscheidende.

Leider müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass zwar
die Frauenerwerbsquote gestiegen, aber das Arbeitsvolumen gesunken ist.

({17})
Es hat eine Umverteilung der Arbeit unter Frauen stattgefunden. Die Frauen haben einen sehr hohen Preis dafür bezahlt.

({18})

Ein Großteil der Frauen ist trotz eigener Erwerbstätigkeit
von einer eigenständigen Erwerbssicherung weit entfernt. Ich habe erwartet, dass die Frauenministerin und
die Arbeitsministerin Schritte in Richtung eines gesetzlichen Mindestlohns einleiten; denn der hätte den Frauen,
die häufig im Niedriglohnsektor beschäftigt sind, geholfen.

({19})

Aber auch hier stelle ich fest: Nichts tun und Klientelpolitik, das sind Ihre Markenzeichen.

Schönen Dank.

({20})