Sander (NA), 1986-04-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wohl kaum ein Gesetz ist in der letzten Zeit so heftig umkämpft worden wie das heute zu verabschiedende neue Tierschutzgesetz. Es gab eine Flut von Eingaben und Stellungnahmen, und es gab auch massiven psychologischen Druck auf die Abgeordneten. Das wollen wir an diesem Tage nicht verschweigen.
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All das möchte ich zunächst werten als den Ausdruck eines größeren inneren Engagements und der Zunahme des Bewußtseins, daß der Mensch auch gegenüber dem Tier eine besondere Verantwortung trägt.
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Dieses veränderte Bewußtsein hat die Gesellschaft mitgeprägt. Darum ist es natürlich, daß sich ein verantwortungsbewußter Tierschutz nicht nur an den einzelnen richtet, sondern sozusagen auch an die Gesellschaft.
Deshalb stellt sich heute für jede Gesellschaft, die Anspruch darauf erhebt, eine humane und eine verantwortungsvolle zu sein, die Aufgabe, einen umfassenden Tierschutz zu verwirklichen.
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Die Gesellschaft als solche hat erkannt, daß auch das Tier als ein dem Menschen anvertrautes Gut zu schützen ist.
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Übersteigerte Reaktionen, Polemiken und Emotionen dürfen den Gesetzgeber nicht veranlassen, einseitig den Forderungen von Gruppen nachzugeben, die sich am lautstärksten Gehör zu verschaffen wissen.
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Er muß vielmehr einen Weg finden, der den Interessen aller Betroffenen in etwa gerecht wird.
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Mit der Durchsetzung von extremen Positionen, so verlockend das hier und da erscheinen mag, ist keinem gedient.
Die Schwierigkeit, einen Konsens zwischen Tierschutz, Wirtschaft und Wissenschaft zu finden, drückt sich auch darin aus, daß uns alle Seiten auffordern, das neue Gesetz abzulehnen. Dem einen geht das Gesetz nicht weit genug, dem anderen geht es praktisch schon zu weit. Der erste sieht das Tier durch das neue Gesetz noch mehr „sinnlos gequält", der zweite sieht die Forschung in Gefahr, und der dritte sieht seine wirtschaftliche Existenz bedroht. In dieser Situation müssen wir entscheiden.
Wir erkennen an, daß die Tierschützer und ihre Organisationen weltweit große Erfolge errungen haben. Das gewachsene Bewußtsein für die Notwendigkeit eines noch besseren Tierschutzes ist hauptsächlich ihr Verdienst.
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Trotzdem sei mir die kritische Anmerkung gestattet, daß durch übertriebene Darstellungen auch der Blick für die Wirklichkeit verstellt werden kann.
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Es ist ja nicht so - lassen Sie mich das einmal sagen -, daß in den letzten Jahren die Zahl der Tierversuche ständig zugenommen hätte,
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daß kaum oder gar nicht mit Ersatz- und Ergänzungsmethoden gearbeitet würde, daß von der Bevölkerung Tierversuche gänzlich abgelehnt würden usw. usw. Ich sage Ihnen eines: Wer die Wirklichkeit aus den Augen verliert, der kann nicht damit rechnen, daß er auf Dauer ernstgenommen wird.
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Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch eine andere grundsätzliche Feststellung treffen. Bei aller Überzeugung, daß es keine schrankenlose Verfügbarkeit über tierisches Leben geben kann, darf jedoch kein Zweifel daran bestehen, daß es einen absoluten Tierschutz im Sinne der Unantastbarkeit tierischen Lebens nicht geben kann.
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Wer so etwas fordert, müßte sowohl den Verzehr von Fleisch wie auch die Bekämpfung tierischer Schädlinge verbieten. Er dürfte übersetzte Wildbestände nicht dezimieren usw. usw.

Ich sage Ihnen bei allem Respekt: Wer dem Tier menschliche Würde verleiht, muß sich zwangsläufig für die Unantastbarkeit seines Lebens einsetzen. Die Verantwortung gegenüber dem Tier findet aber ihre Grenze in der Verantwortung gegenüber dem Menschen. Diese hat Vorrang.
Aus diesem Vorrang ergeben sich aber auch Verpflichtungen. Die Erhaltung von Gesundheit, die Überwindung von Hunger und sonstigem Elend sind solche Verpflichtungen.
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Aus der Verpflichtung, menschliches Leben zu schützen und zu erhalten, ergibt sich vielfach noch - ich möchte sagen, leider - die Notwendigkeit von Tierversuchen. Es kann keinen Zweifel darüber geben, daß ohne Tierversuche die Medizin den heutigen Stand nicht erreicht hätte.
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Lassen Sie mich eines hinzufügen. Wenn Tiere mehr oder weniger ohne Skrupel in den Dienst der menschlichen Ernährung und der Arbeit gestellt werden, kann es nicht unmoralisch sein, sie in dem unbedingt notwendigen Maße auch in den Dienst der Erforschung menschlicher und tierischer Krankheiten zu stellen.
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- Dazu sage ich etwas. - Ich verwahre mich deshalb ausdrücklich dagegen, daß forschende Wissenschaftler in diesem Zusammenhang als Tiermörder disqualifiziert und kriminalisiert werden;
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sie sind keine Barbaren im weißen Kittel. Hier vermisse ich etwas. Lassen Sie mich das auch einmal in aller Offenheit sagen. Ich vermisse das Eintreten für jene, die sich gerade durch ihre forschende Tätigkeit in den Dienst der Menschheit stellen. Auch der Wissenschaftler hat einen Anspruch auf den Schutz seiner menschlichen Würde.
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Meine Damen und Herren, ein Vergleich der dem Parlament vorliegenden Gesetzentwürfe zeigt, daß der SPD-Entwurf den Anliegen und Forderungen der Tierschutzorganisationen mehr entspricht als der Regierungsentwurf. Beiden Gesetzentwürfen gemeinsam ist jedoch das Bemühen, neben der Verbesserung des Tierschutzes schlechthin - dies gilt vor allem für den Bereich der Massentierhaltung - zu einer weiteren Einschränkung der Tierversuche zu kommen. Beiden Entwürfen gemeinsam ist auch der Mangel, daß die Beseitigung der in zahlreichen Gesetzen zwingend vorgeschriebenen Tierversuche nicht erreicht werden konnte. Hier richten sich unsere Hoffnungen auf die vorliegende Entschließung, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, zu untersuchen, inwieweit künftig auf diese Tierversuche verzichtet werden kann.
Wir Sozialdemokraten werden den Regierungsentwurf ablehnen, weil er Hauptforderungen aus dem SPD-Gesetzentwurf nicht erfüllt.
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Diese Hauptforderungen sind:
Erstens. Wir fordern ein grundsätzliches Verbot von Tierversuchen mit streng geregelten Ausnahmen. Ein solches Verbot würde die Wirklichkeit sicher nicht von heute auf morgen verändern; aber es hätte eine Signalwirkung weit über unsere Grenzen hinaus.
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Zweitens. Wir fordern eine andere Besetzung der Tierschutzkommissionen, und zwar in der Gestalt, daß ein Drittel der Mitglieder der Kommissionen Naturwissenschaftler, ein Drittel Geisteswissenschaftler und ein Drittel Tierschützer sind.
Hier gilt übrigens auch das, was ich vorhin in einem anderen Zusammenhang gesagt habe. Tierschützer und SPD halten die im Regierungsentwurf vorgesehene Zusammensetzung, nämlich zwei Drittel Naturwissenschaftler und ein Drittel Mitglieder von Tierschutzorganisationen, für nicht ausreichend. Die Naturwissenschaftler ihrerseits erheben bereits gegen das eine Drittel der Tierschützer - erst recht gegen das weitere Drittel der Geisteswissenschaftler - erhebliche Bedenken, weil sie die Durchführung von Tierversuchen für die Zukunft gefährdet sehen.