Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der FDP zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung
eines Nationalen Normenkontrollrates. Der Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9839, den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/7855
abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf
abgelehnt. Dafür gestimmt hat die Fraktion der FDP; dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen und die
Fraktion Die Linke; enthalten hat sich die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen.

Die dritte Beratung entfällt.

Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion der FDP auf Drucksache 16/12470 mit dem Titel „Bürokratie abbauen - Unternehmen, Bürgerinnen
und Bürger entlasten“. Wer stimmt für diesen Antrag? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen?

({0})

- Nein, das ist ein Antrag. Sie müssen sich entscheiden:
dafür, dagegen oder Enthaltung.

Ich wiederhole die Abstimmung: Wer stimmt für die-
sen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -
Der Antrag ist abgelehnt. Dafür hat die einbringende
Fraktion gestimmt, dagegen die Koalitionsfraktionen
und die Linke. Bündnis 90/Die Grünen haben sich ent-
halten.

Tagesordnungspunkt 22 c, Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zu dem An-
trag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Wirtschaftliche
Dynamik fördern - Gewerbeanmeldungen entbürokrati-
sieren“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 16/11977, den Antrag der
Fraktion der FDP auf Drucksache 16/9338 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die Ge-
genstimmen! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfeh-
lung ist angenommen. Dafür haben gestimmt die Koali-
tionsfraktionen und die Linke, dagegen haben gestimmt
FDP und Bündnis 90/Die Grünen.

Tagesordnungspunkt 22 d, Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel
„EU-Abfallrahmenrichtlinie ökologisch wirksam, unbüro-
kratisch und marktwirtschaftlich gestalten“. Der Aus-
schuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/4961, den Antrag der Fraktion der FDP
auf Drucksache 16/3318 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenom-
men bei Zustimmung des gesamten Hauses und Gegen-
stimmen der FDP-Fraktion.

Tagesordnungspunkt 22 e, Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der
Fraktion der FDP mit dem Titel „Entlastung kleiner und
mittlerer Betriebe durch Abbau bürokratischer Regelungen
im Sozialrecht“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 16/5494, den Antrag
der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/3163 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die Gegen-
stimmen! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
angenommen. Dafür haben gestimmt die Koalitionsfraktio-
nen und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dagegen
gestimmt hat die FDP. Die Linke hat sich enthalten.