Engell (NA), 1954-01-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist noch gar nicht lange her, vielleicht ein Menschenalter, daß wir in Deutschland von Herdstellen sprachen, von neuen Herdstellen, die bei uns im Zuge der inneren Kolonisation geschaffen worden waren. Das erdverbundene Dasein bestimmte noch unseren Sprachgebrauch. Nun sind wir von den Herdstellen über die Heimstätten zu den Wohnungseinheiten gekommen, und das auch in Abkürzung: zu den WEs.
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Hier setzt doch wohl der Gedankengang der Antragsteller ein, die dieser Entwicklung entgegentreten wollen. Was also diese ideelle Seite des Antrages betrifft, sind wir durchaus bereit, ihn ernsthaft zu würdigen und ihn weitestgehend zu unterstützen.
Aber, meine Damen und Herren, daneben erheben sich ja so viele materielle Fragen, daß wir sie hier im einzelnen, wie auch schon von den Vorrednern gesagt worden ist, nicht erörtern können. Ich möchte aber hier im Plenum einen Gesichtspunkt doch besonders erwähnen. Der Herr Bundeswohnungsbauminister hat gesagt: wenn der einzelne Bürger bereit sei, Opfer zu bringen und zu sparen, dann sei der Staat gewillt, ihm zu helfen,
ihn zu unterstützen und ihn schließlich zum Besitzer eines Eigenheims werden zu lassen. Wir haben in der Bundesrepublik einen beträchtlichen Personenkreis, der schon erhebliche Opfer gebracht hat. Das sind diejenigen, die ihre Heimstätten verloren haben, sei es in Aachen oder in Allenstein. Dieser Personenkreis muß unseres Erachtens hierbei vordringlich berücksichtigt werden. Er hat neben diesen Wünschen einen so erheblichen Nachholbedarf gehabt, daß er kaum in der Lage sein wird, nun auch noch größere Mittel zur Erstellung eines Eigen- oder Familienheims aufzubringen.
Wenn hier so häufig beklagt wird, daß die Eigentumsverhältnisse in den von uns in den letzten Jahren geschaffenen Wohnungen so wenig den eigenen Absichten entsprechen, so ist zu sagen: das liegt daran, daß Bauen vor allem eine Mittelfrage ist. Wer auf der unteren staatlichen Ebene, also bei den Regierungspräsidenten, erlebt hat, wie die Zuteilung der Mittel an den letzten Antragsteller erfolgt, der wird wissen, daß die Herren, die in den Ausschüssen die Mittel vergeben, sie zähneknirschend vielfach für andere Zwecke hergeben mußten, während sie viel lieber ein Eigenheim gefördert hätten.
Wenn hier der Personenkreis der Geschädigten in größerem Umfang zum Zuge kommen soll, so wird es nicht ausreichen, den Kredit je Quadratmeter zu erhöhen. Es wird vielmehr immer so sein und bleiben, wie es in der Vergangenheit gewesen ist, daß immer die letzten 1000, 2000, 3000 DM fehlten trotz aller Finanzierungspläne. Wenn Sie hier eine ausreichende Finanzierung vorsähen, wären wir gern bereit, diesen Antrag weitestgehend mitzumachen.
Das Weitere, was uns mit großer Sorge erfüllt, ist die Landbeschaffung. Wer weiß, welche Schwierigkeiten sie macht, gibt sich auch keinen Illusionen hin. Ein Prozent ist schon sehr viel. Das Land ist zwar vorhanden, aber es da zu bekommen, wo der betreffende Antragsteller sitzt und wo er bauen will, macht eben die großen Schwierigkeiten.
Dieser Antrag, der ideell so gut fundiert ist, hat nun aber auch Konsequenzen, die Sie ziehen müssen. Sie müssen wegen der Finanzierung und der Landbeschaffung auch bereit sein, die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, um den Personenkreis, Herr Kollege Lücke, den Sie genannt haben, zu fördern, die Wunden zu heilen, die der Krieg ihm geschlagen hat.
Wir möchten hier zu den einzelnen Bestimmungen dieses Gesetzentwurfs nichts sagen. Wir haben sehr viel dazu zu bemerken, wollen das aber der Ausschußarbeit überlassen und beantragen daher auch, diesen Gesetzentwurf dem Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungsfragen zu überweisen.
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