peter götz (NA), 2013-02-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass
wir heute über die Lage am Wohnungsmarkt debattieren.
Das Thema ist zu Recht auf der politischen Agenda. In
Deutschland lebt und wohnt man eigentlich gerne, und
Wohnen - der Minister hat es vorhin gesagt - gehört zu
den Grundbedürfnissen der Menschen. Dieses Thema ist
für Polemik nicht geeignet. Es muss mit Sorgfalt behandelt werden.

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Der Wohnungsmarkt entwickelt sich differenziert. Es
gibt sowohl Wohnungsknappheit - das ist richtig - als
auch nach wie vor große Leerstände in Deutschland.
Daraus leitet sich in bestimmten Ballungsräumen sachlicher Handlungsbedarf ab. Aber es gibt keinen Anlass für
Notstandsmaßnahmen. Eine Atmosphäre des Angstmachens wäre nach Lage der Dinge daher unverantwortlich.

Wenn wir über Wohnungsknappheit in Ballungsräumen reden, Herr Kollege Steinmeier, so muss ich sagen,
dass man diese nicht mit Strafen, nicht mit Mietendeckelung bekämpfen sollte, sondern mit Wohnungsneubau.
Wenn Sie die Menschen dafür bestrafen, dass sie neu
bauen, dann werden sie es einfach nicht tun. Der Bericht
über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, über den
wir unter anderem debattieren, unterstreicht die große
volkswirtschaftliche Bedeutung der Wohnungs- und
Immobilienwirtschaft in unserem Land und in der Europäischen Union sowie ihren Anteil an der Wertschöpfung hier in Deutschland.

Wir haben nach wie vor einen attraktiven Wohnungsund Immobilienmarkt. Im Gegensatz zu der Situation in
vielen anderen Ländern um uns herum gehen von der
Wohnungs- und Immobilienwirtschaft gerade in Zeiten
der internationalen Finanzmarktkrise stabilisierende Einflüsse aus. Der Grund liegt in der soliden Finanzierung

von Immobilieninvestitionen in Deutschland. Die immer
wieder befürchtete Immobilienblase ist weit und breit
nicht in Sicht. Allerdings stellen wir fest, dass die Schere
zwischen Angebot von und Nachfrage nach Wohnraum
regional sehr unterschiedlich betrachtet werden muss.
Dies gilt es genau zu untersuchen.

Ich danke dem Bundesminister Dr. Peter Ramsauer
und seinen Mitarbeitern im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie im Bundesinstitut
für Bau-, Stadt- und Raumforschung für den vorgelegten
umfangreichen Bericht. Auch aus den immobilienwirtschaftlichen Verbänden erreicht uns keine Kritik, sondern Lob für die Qualität dieses Berichts.

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Er ist eine gute regierungsamtliche Grundlage für eine
sachgerechte Debatte über die Weiterentwicklung der
Wohnungspolitik. Wir wollen im Ausschuss sachlich
darüber diskutieren und dazu auch die Expertise der
wohnungs- und immobilienwirtschaftlichen Verbände
einholen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Staat kann auf
allen Ebenen - Bund, Länder und Gemeinden - positiv
Einfluss auf die Entwicklungen am Wohnungsmarkt
nehmen, ohne marktwirtschaftliche Prinzipien infrage zu
stellen. CDU und CSU sind in ihrer Regierungszeit auf
Bundesebene dieser Verantwortung stets gerecht geworden. Es gibt erfolgreiche Instrumente, die in der Vergangenheit bereits ihre Wirksamkeit unter Beweis gestellt
haben. Für Menschen mit niedrigem Einkommen ist das
Wohngeld ein zielgenaues und treffsicheres Instrument,
um angemessen wohnen zu können. Wir sollten es, wie
Bundesminister Dr. Ramsauer vorgeschlagen hat, an die
Preisentwicklung anpassen. Ich bin gespannt, wie sich
die Länder zu der geplanten Wohngelderhöhung positionieren werden,

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ob wir das gleiche Desaster erleben, wie wir es bei der
energetischen Gebäudesanierung erlebt haben; dort gab
es über eineinhalb Jahre eine Blockade.

Wir brauchen in Zukunft wieder eine steuerliche Förderung des Wohnungsbaus; dazu gehört selbstverständlich gerade die degressive Abschreibung, von der vorhin
gesprochen wurde. Diese Maßnahmen waren in der Vergangenheit sehr erfolgreich, und wir sollten sie wieder
aufnehmen.

Herr Kollege Steinmeier, Sie sagten, in der Wohnungspolitik sei nichts passiert. Ich denke, Sie sollten
sich zunächst die Fakten anschauen. Mit der Föderalismusreform, die wir gemeinsam beschlossen haben,
haben die Länder die Verantwortung für den sozialen
Wohnungsbau übernommen. Die Länder wollten es so.
Wir haben sie ihnen nicht aufs Auge gedrückt; sie wollten es so, und das ist in der Sache auch richtig. Der Bund
belohnt dies mit jährlich 518 Millionen Euro. Das heißt

konkret: Die Wohnungsbauförderung ist seit der Föderalismusreform im Jahr 2007 Aufgabe der Länder.

Etwas ernüchternd sind jedoch die Ergebnisse.

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Wenn Sie von einem Kahlschlag im Wohnungsbau
reden, Herr Kollege Steinmeier, sollten Sie zur Kenntnis
nehmen, dass nur drei von 16 Ländern seit der Föderalismusreform kontinuierlich Wohnraumförderung betrieben haben, wie Herr Axel Gedaschko, der Präsident des
Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, heute Morgen um 8 Uhr - einige Kolleginnen und Kollegen waren dabei - deutlich zum Ausdruck gebracht hat.

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Zu den Ländern, die aktive Wohnungspolitik betrieben haben, gehört zweifelsohne Bayern; auch das ist gesagt worden.

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- Langsam; darauf komme ich noch, Frau Kollegin. Andere Länder haben mit dem Geld des Bundes lediglich landeseigene Verpflichtungen aus früheren Maßnahmen abfinanziert, aber nicht in neue Sozialwohnungen
investiert.

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Dazu gehört zum Beispiel das Land Berlin, in dem wir
uns befinden.

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Nur einige wenige Zahlen zur Wohnungsbauförderung in Nordrhein-Westfalen: 2009 und 2010 wurde dafür 1 Milliarde Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt.
2012 waren es gerade noch 550 Millionen Euro,

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also etwas mehr als die Hälfte.

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Also, Herr Kollege Steinmeier: Wenn Sie irgendwo ansetzen wollen - hier haben Sie die Gelegenheit dazu.
Tun Sie etwas in den Ländern, in denen Sie Regierungsverantwortung tragen.

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Auch Sie sind für die Wohnraumförderung zuständig.

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Lassen Sie mich noch etwas sagen: Wenn es um die
Fortsetzung der Bundeszahlungen zur Förderung sozialen Wohnraums geht - auch darüber wurde gesprochen;
der Kollege Bartol hat die Diskussion über das Entflechtungsgesetz vorhin angesprochen -, dann muss auch
über eine Pflicht zur detaillierten Berichterstattung gesprochen werden. Mehr Transparenz muss die Basis der
künftigen Politik sein. Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, den Ländern bei der Wahrnehmung ihrer
Verantwortung für die Förderung sozialen Wohnraums
konkret auf die Finger zu klopfen.

Ein Weiteres kommt hinzu: Die Beseitigung von
Wohnraummangel kann nur in enger Zusammenarbeit
mit den Kommunen vor Ort gelingen.

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Vor allem die Ballungsräume sind gefordert, geeignetes
Bauland auszuweisen; denn ohne Bauland gibt es auch
keinen Neubau. Ich meine damit nicht Bauland auf der
grünen Wiese. Es gibt nach wie vor große Brachflächen
in den Städten, die einer Wiedernutzung zugeführt werden könnten.

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Im Rahmen der anstehenden Novellierung des Bau- und
Planungsrechts wollen wir diesem Anliegen durch eine
weitere Stärkung der Innenentwicklung in den Städten
zusätzlich Rechnung tragen.

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Ein weiterer Gedanke: Es lohnt sich auch, über den
Erwerb oder die Verlängerung auslaufender Belegungsbindungen bei Sozialwohnungen nachzudenken, um der
Bevölkerungsgruppe mit niedrigem Einkommen preiswerten Wohnraum anbieten zu können.

Die Wohnungs- und Städtebaupolitik der Bundesregierung und der Koalition von CDU/CSU und FDP ist
gut aufgestellt. Mit dem Ausbau der Förderung der energetischen Gebäudesanierung, Verzicht auf Zwangssanierungen und der Garantie der Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots wurden gute Rahmenbedingungen für
die preisverträgliche Sanierung von Wohnungsbestand
geschaffen. Davon profitieren alle: Mieter und Eigenheimbesitzer.

Wir verfolgen die Absicht, die Eigenheimrente zu
vereinfachen, damit sich noch mehr Bürger den Traum
vom eigenen Haus oder von der eigenen Wohnung verwirklichen können.

Wir haben mit dem in dieser Woche von Bundesminister Ramsauer vorgestellten Vorschlagskatalog einen klaren Kompass dafür, wie auf die aktuellen Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt reagiert werden
soll. Länder und Kommunen sind aufgefordert, ebenfalls
ihren Beitrag dazu zu leisten.

Herzlichen Dank.

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