niegel (NA), 1983-03-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf vor allem im Namen der Politiker, die im Bereich Raumordnung, Bauwesen und Städtebau tätig sind, darauf hinweisen, daß die mit dieser Volkszählung verbundene Wohnungszählung unbedingt notwendig ist. Wir haben seinerzeit einstimmig - auch die Kollegen der SPD haben zugestimmt ({0}) dies beschlossen.
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- Ich darf Ihnen das seinerzeit Beschlossene noch einmal vorlesen, Herr Schäfer:
Die Volkszählung dient mit ihrem gesamten Zählungsprogramm dem Informationsbedarf von Bund, Ländern und Gemeinden. Besonders ausgeprägt ist das Interesse des Bundes an der geplanten Grundstücks-, Gebäude- und Wohnungszählung.
Ich sage diese drei bewußt.
Ohne diese durch die geplante Grundstücks-, Gebäude- und Wohnungszählung erhobenen Daten lassen sich seitens des Bundes die wohnungspolitischen, städtebaulichen und raumordnerischen Aufgaben nicht erfüllen, zumal
die letzte Zählung bereits aus dem Jahre 1968 stammt.
Das ist der Wortlaut des Beschlusses, der einstimmig gefaßt worden ist. Und das möchte ich diesem Hohen Hause auch bekanntgeben.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Notwendigkeit ergibt sich schon daraus,
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daß man in der Wohnungspolitik nicht weiß, wie viele Familien vorhanden sind, die Wohnungen brauchen, wie viele Wohnungen vorhanden sind, die leer stehen, die renovierungsbedürftig sind usw. Und da wundert es mich gar nicht, daß am 17. Oktober 1974 in diesem Hause ein Gesetz beschlossen wurde, das sogenannte Zweite Wohnraumkündigungsschutzgesetz, das auf fehlenden Daten basierte, das zu diesem Zeitpunkt gar nicht notwendig gewesen wäre. Wir wissen heute eben nicht, wie viele leer stehende Wohnungen vorhanden sind. Wir wissen heute nicht, wie viele unterbelegte Wohnungen vorhanden sind, wie viele Wohnungen modernisierungsbedürftig sind.
Da die Wohnungspolitik gerade im letzten halben Jahr zur Wiederankurbelung der Wirtschaft eine große Rolle gespielt hat, meine ich, sollte auch das mit im Zentrum der Volkszählung stehen.
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Früher hatten wir eine eigene Wohnungszählung, die letzte im Jahre 1968. Diese Wohnungszählung sollte später wiederaufgelegt werden. Aber das war nicht möglich. Man hat sie jetzt mit der Volkszählung verbunden, in einem sogenannten HuckepackVerfahren, wie man das so schön sagt.
Wir wollten sogar - und deshalb habe ich vorhin den Beschluß zitiert - eine Gebäude-, Grundstücks- und Wohnungszählung haben. Aber das ist dann nicht möglich gewesen, wegen der Bemühungen um Vereinfachung und der Kosten wegen, nicht etwa wegen nicht vorhandener Notwendigkeit - das will ich ganz klar sagen.
Ich möchte noch eines hinzufügen: Wir Wohnungsbau- und Raumordnungspolitiker könnten es vielleicht so ähnlich wie Karl Valentin ausdrücken: „Wollen haben wir schon mögen, aber dürfen haben wir uns nicht getraut." - Deswegen sind erhebliche Teile des Volkszählungsprogramms reduziert worden. Es ist alles zusammengepreßt worden. Es ist nur noch das Notwendigste enthalten, so viel, daß man mit diesen Zahlen gerade noch etwas anfangen kann. Eine Maßnahme weniger, und die Zählung würde uns schon nicht mehr die notwendigen Zahlen bringen.
Ich meine, wie sollten die Zählung in dieser Form durchführen. Auf Einzelheiten brauche ich jetzt nicht mehr einzugehen. Was in diesem Bogen letztlich erfragt wird, insbesondere was die Miete, den Wohnbedarf usw. angeht, ist etwas, was keineswegs

in den Intimbereich hineinreicht. Die Fragen sind sehr eindeutig. Man muß wissen, oh eine Wohnung mit einer Küche ausgestattet ist oder ob nur eine Kochnische vorhanden ist.
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Man muß wissen, ob eine Etagenheizung vorhanden ist oder Einzel- oder Mehrraumöfen, mit welchen Brennstoffen geheizt wird. Das letzte muß z. B. der Wirtschaftsminister wissen, wenn er mit den Ölländern verhandelt. Das ist für eine gesunde Wirtschaftspolitik notwendig. - Aber der Intimbereich als solcher wird doch nicht berührt. Das hat, glaube ich, auch der Herr Bundesinnenminister eindeutig zu verstehen geben.
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Auf noch eines darf ich hinweisen: Es gibt viele Städte, denen das Befragungsprogramm zu gering ist. Wir haben im Bundesgebiet etwa 70 Städte, die zu den Fragen auf diesem Bogen noch weitere Angaben auf eigenen Bögen erheben wollen, damit sie Gebäude, Grundstücke erfassen können. Das ist meines Erachtens auch notwendig. Dazu reicht ein sogenannter Mikrozensus nicht mehr aus.
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Deshalb, meine Damen und Herren, möchte ich an alle Bürger in diesem Lande appellieren, diese Volkszählung so ernst zu nehmen, wie es Joseph aus Nazareth vor rund 2 000 Jahren getan hat,
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der mit seiner Maria nach Bethlehem gegangen ist. Ich meine, alle Bürger sollten am 27. April diesen Bogen ausfüllen, diese zehn Minuten Zeit dazu aufwenden, damit wir als Politiker die Unterlagen haben, um die notwendigen Entscheidungen treffen zu können. - Herzlichen Dank.
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