Hermsdorf (NA), 1970-09-24:
Herr Kollege Strauß, ich darf das in zwei Punkte aufsplittern.
Das erste ist ein Punkt, den Sie eigentlich immer ein bißchen beklagen und der mich etwas amüsiert:

Hermsdorf ({0})
 Sie sagen immer, Sie haben nicht genug Zeit. Herr Kollege Strauß, ich kenne niemanden in diesem Hause, der seine 45 Minuten so regelmäßig überzieht wie Sie. Und dann jammern Sie immer noch, daß Sie zuwenig Zeit haben.
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- Ich bin Ihnen ja nicht böse. Ich bewundere nur
die Hartnäckigkeit, mit der Sie das immer machen.
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Der zweite Punkt ist viel ernster. Hier wird doch einiges verschoben. Hier ist sowohl vom Bundeskanzler - nicht heute, sondern zu einem früheren Zeitpunkt -- als auch vom Bundesfinanzminister, wie Sie sagen - ich kenne die Erklärung des Bundesfinanzministers nicht so genau, wie Sie sie hier zitiert haben; ich kenne sie wirklich nicht so genau - gesagt worden, daß diese 15 % der IG Metall sozusagen der Abschluß in dieser Runde seien. Da war ja schon eine ganze Reihe anderer vorausgegangen.
Aber damit Sie auch mich gleich persönlich haben, Herr Strauß: Ich habe in einem Fernsehinterview in der Wessel-Runde gerade zu diesem Punkt der 15% und überhaupt zu der Frage der Lohnpolitik gesagt: Dies halte ich für eine zu hohe Steigerung. Ich bin auch bereit, das hier zu wiederholen; das ist meine persönliche Auffassung in dieser Sache.
Ich wollte diese beiden Punkte nur klarstellen.
 Ich würde noch einmal bitten, Herr Kollege Strauß, die Plattform, die Sie jetzt als Ihre eigene erklärt haben, nicht wieder zu verlassen und nicht wieder von Inflation in dem Ausmaß zu reden, wie Sie es in Ihrer Anzeige und auch ansonsten getan haben. Das gilt für alle Kollegen des Hauses, daß man mit diesem Wort außerordentlich vorsichtig umgehen sollte.
Nun lassen Sie mich zu meinen eigentlichen Ausführungen kommen! Das Interessante ist ja: Gestern hat die Bundesregierung diesen Haushalt hier offiziell vorgelegt, und eigentlich ist erst seit heute die Debatte in diesem Haus offiziell eröffnet. Das ist aber gar nicht der wirkliche Tatbestand. Wir haben vielmehr bereits während der Debatte über die Konjunkturgesetze den Versuch gemacht, schon ein bißchen die Haushaltsdebatte zu führen. Und wir haben seit dem Beschluß des Kabinetts vom 9. Juli am laufenden Band alle in diesem Hause und in der Öffentlichkeit diese Diskussion geführt. Das bedeutet, daß man sich heute in diesem Hause natürlich auf ein paar Kernpunkte beschränken kann.
Der Bundesfinanzminister hat in seiner Darlegung die Schwerpunkte und die Prioritäten im Haushaltsentwurf 1971 genannt. Er hat die Notwendigkeiten zu diesen Schwerpunkten begründet. Und hier muß ich sagen: Es gibt in diesem Hause wahrscheinlich gar keinen Streit darüber, wo die Schwerpunkte sein sollen. Da sind wir uns ziemlich einig. Die Frage ist nur, ob diese von der Bundesregierung gesetzten Schwerpunkte und der prozentuale Zuwachs des ganzen Haushaltsvolumen konjunkturgerecht sind oder nicht. Dies ist der Streitpunkt, den wir zumindest seit Sommer vorigen Jahres, wenn nicht schon länger, haben.
Damit die Positionen eindeutig klar sind, erkläre ich für meine Fraktion folgendes.
1. Wir billigen die durch den Haushalt dargelegten Zielvorstellungen der Bundesregierung in vollem Umfang und werden alles tun, um sie zu unterstützen.
2. Wir halten das Volumen des Haushalts und damit die Zuwachsrate nicht nur für realistisch, sondern auch für notwendig.
3. Die restriktive Etatgestaltung in den Jahren 1969 und 1970 und unsere Stabilisierungsmaßnahmen vom Sommer dieses Jahres haben die Voraussetzung für den Etat des Jahres 1971 geschaffen.
4. Wir stehen am Anfang der parlamentarischen Beratung des vor der Regierung im Juli beschlossenen Etats. Der Herr Bundesfinanzminister hat gestern klargemacht, daß am Ende der Beratung wie üblich die nochmalige Überprüfung aller Daten stattfinden wird. Die Opposition hat daher keinen Anlaß, bereits in diesem Stadium ohne eingehende Ausschußberatungen den Regierungsentwurf zurückzuweisen.
Niemand in diesem Hause kann bestreiten, daß für den gesamten öffentlichen Bereich ein sehr hoher Nachholbedarf besteht, der durch die Versäumnisse der letzten 20 Jahre entstanden ist. Wenn wir es nicht schaffen, diesen Nachholbedarf aufzuholen, wird nicht nur jeder einzelne, sondern die Bundesrepublik als Nation dort getroffen, wo sie am verwundbarsten ist, in der Sicherung unserer wirtschaftlichen Stellung in der Welt. In den Jahren 1950 bis 1960 zählte die Bundesrepublik zu den Wachstumsgiganten, und durch die gewaltige Arbeitsleistung der Bevölkerung entstanden hier Zuwachsraten, die enorm waren und die unseren Wohlstand begründet haben.
Diese Zuwachsraten sind in den letzten Jahren zurückgegangen; in den letzten Jahren, meine Damen und Herren, nicht in den letzten zwei Jahren, sondern bereits ab 1960 beginnt der Rückgang. Wir sind also bei der Zuwachsrate des Bruttosozialproduktes innerhalb der OECD an die hintere Stelle gerückt. Dies signalisiert Gefahr, und wir müssen dieses verlorengegangene Gelände zurückgewinnen, wenn wir die Aufgaben unserer Zeit meistern wollen.
Sie können der jetzigen Regierung alles mögliche unterstellen; das allerdings, daß die Zuwachsraten in diesen Jahren zurückgegangen sind, ist nicht schuld dieser Regierung, sondern der vorausgegangenen. Das erklärte Ziel der Bundesregierung ist es und
sie hat das wiederholt deutlich gemacht , diesen Trend abzustoppen. Um das aber erreichen zu können, müssen dringend die ökonomischen und sozialen Infrastrukturen stärker ausgebaut und erweitert werden. Deshalb kann man nicht dem Staat und damit der Bundesregierung ein maßloses Verhalten vorwerfen, wenn sie ihre Verpflichtung ernst nimmt und den Weg in die Zukunft öffnen will.


Hermsdorf ({3})
Auf Grund des freien Spiels der Kräfte hat man
früher eigentlich nur beim Wiederaufbau die Dinge geleistet, wo Angebot und Nachfrage sozusagen nach privatem Gewinn ausgerichtet waren; das heißt, der Staat mußte dort eintreten, wo es keine kommerziellen Gewinnchancen gab; er baute Schulen, Krankenhäuser, Hochschulen, Straßen usw.
Und nun, meine Damen Herren, etwas sehr Ernstes! Das Schlagwort der kollektiven Armut und des individuellen Reichtums ist durch die letzten 20 Jahre zur bitteren Wirklichkeit geworden. Die Schere zwischen öffentlicher Armut und privatem Reichtum ist immer weiter auseinandergegangen. Das allerdings bringt uns zu der Erkenntnis, daß in den letzten 20 Jahren Aufgaben nicht erkannt und ihre Lösung versäumt wurden. Jetzt, wo die Aufgaben allgemein anerkannt und von dieser Regierung in Angriff genommen werden, sagen Sie, die Verantwortung dafür, daß die Erledigung dieser Aufgaben versäumt wurde - Sie hatten ja wirklich diese Verantwortung -, trage nun diese Regierung. Die jetzige Regierung hat mit diesen Versäumnissen ja überhaupt nichts zu tun.
Sie sagen jetzt: Wir können das nicht nachholen, weil wir eine Hochkonjunktur haben. Meine Damen und Herren, wenn Sie diesen Gedankengang - weil wir eine Hochkonjunktur haben, könnten wir diese Versäumnisse nicht nachholen und die Aufgaben nicht in Angriff nehmen - logisch zu Ende führen, landen Sie in einer ausgesprochenen Sackgasse: daß dann, wenn Geld vorhanden ist, nichts getan werden
 kann, und wenn keines vorhanden ist, können wir nichts machen, weil nichts vorhanden ist.
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Das ist völlig unmöglich. Ein Staatswesen, das sich diesen Verpflichtungen der Infrastruktur entziehen würde, wäre sozusagen eine Absage an sich. Hier Abhilfen zu schaffen ist eine der vordringlichsten Aufgaben dieser Bundesregierung. Sie muß sich also mehr um die Infrastruktur kümmern; denn bei einem Vergleich der Infrastruktur in der Bundesrepublik mit den Entwicklungen in befreundeten Ländern zeigt sich eine erhebliche Differenz zuungunsten der Bundesrepublik. Ohne diese Maßnahmen würden wir also - ich wiederhole das - die Stellung, die wir als Industrienation bisher in der Welt haben, gefährden. Darum müssen wir den Versuch machen, hier aufzuholen.
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Ich komme auf den Punkt noch. Nun hören Sie doch endlich mit dem Klaus Dieter Arndt auf! Was soll denn das? Im Grunde genommen hat Herr Strauß heute hier dasselbe erklärt, nur mit anderen Zahlen. Das ist doch der Kernpunkt der Sache. Hier wollen wir folgendes festhalten. Herr Klaus Dieter Arndt hat hier heute in einer Zwischenfrage erstens ganz deutlich gemacht, daß er das Wort „Inflation" nicht in den Mund genommen habe,
({6}) zweitens, daß er als Wissenschaftler gesprochen habe, drittens, daß die Berichte, so wie sie in den Zeitungen stehen, falsch ausgelegt sind. Herr Windelen, wenn ich die Aussage Ihrer führenden Mitglieder zusammennehme - ob das Herr Schröder ist, ob das Herr Marx ist, ob das Herr Heck ist - und all die Unterschiede sehe, dann müssen Sie mir einmal erklären, was die verbindliche Politik Ihrer Partei ist. Das ist gar keine Frage.
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