Angela Marquardt (NA), 2000-05-11:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Als das Internet noch eine
Spielwiese war für ein paar abgedrehte Freaks, auch „Cyber Punks“ genannt, kümmerte sich eigentlich kaum jemand um die Sicherheit der Daten im Netz.

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- Kaum jemand, Kollege Tauss. - Ob Datenmaterial authentisch und Anwendungen angriffssicher waren, das
interessierte zumindest hier im Hause - natürlich bis auf
den Kollegen Tauss - kaum jemanden. Erst seitdem das
Internet nicht mehr nur als freier Kommunikationsraum genutzt wird, sondern vor allem als elektronischer
Markt, also erst seit es ein großes kommerzielles und
wirtschaftliches Interesse gibt, sorgen sich Fachleute natürlich auch um die Sicherheit im Netz.

Es ist kein Zufall, dass die Experten auf diesem Gebiet
vor allem im Wirtschaftsministerium angesiedelt sind.

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Es war auch das Wirtschaftsministerium, das sich schon
zu CDU-Zeiten, aber auch danach für die uneingeschränkte Verschlüsselung von Daten stark gemacht hat.
Ich unterstelle: nicht unbedingt aus demokratischem Interesse an einer privaten Kommunikation, sondern natürlich
aus Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.

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Der sichere Datenfluss im Internet ist schließlich die Voraussetzung für die Abwicklung elektronischer Geldgeschäfte und insofern treffen sich natürlich hier berechtigte
Interessen der Wirtschaft mit den Interessen der Bürgerinnen und Bürger.

Ähnlich verhält es sich mit Hacker-Angriffen, ServerAttacken und E-Mail-Viren. Derartige Störungen beeinträchtigen sowohl den Geschäftsverkehr als auch die
Kommunikation und den Informationsaustausch. Es ist
daher meines Erachtens richtig, wenn Maßnahmen ergriffen werden, das Netz gegen solche Angriffe resistent zu
machen. Es geht dabei aber vor allem um technische Weiterentwicklungen auf diesem Gebiet. Es täte der deutschen Wirtschaft - wenn ich mir erlauben darf, das zu sagen - recht gut, diese technischen Weiterentwicklungen
mit zu verfolgen.

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Die Verfolgung der Täter ist eine andere Sache. Solange es Schwachpunkte und Angriffpunkte bei der Sicherheit im Internet geben wird, wird immer wieder irgendjemand irgendwo auf dieser großen Welt versuchen,
diese Sicherheitslücken auch auszunutzen, sie aufzudecken. Manchmal muss man diesen Menschen nahezu
dankbar sein, weil sie genau diese Schwachpunkte im
Netz aufdecken. Ich darf daran erinnern, dass die einstmals bösen Buben des hier schon angesprochenen Chaos
Computer Club heute unter anderen zu den Beratern der
Bundesregierung gehören. Auch die Bundesregierung
setzt sich also damit auseinander.

Im Moment haben alle Angst vor Virenangriffen per
E-Mail. Wer häufig im Internet ist, weiß natürlich, dass es
um ein Vielfaches mehr an Virenwarnungen gibt, als es
tatsächlich Viren im Netz gibt. Der „I love you“-Virus ist
dabei natürlich eine ziemlich gefährliche und auch absolute Ausnahme, die uns in den letzten Tagen sehr erschüttert hat. Klar ist auch: Ob falsche oder echte Virenwarnung, davor muss man sich schützen. Ich hoffe, dass die
Expertinnen und Experten beim BSI gute Ideen für effektive Schutzmaßnahmen entwickeln. Diese Aufgabe
kommt natürlich auch der Industrie zu.

Virenangriffe sind ein ernst zu nehmendes Problem.
Dennoch möchte ich noch zwei oder drei andere Faktoren
ansprechen, die das Vertrauen der Menschen in die Internettechnologie meines Erachtens auch - zu Recht - beeinträchtigen, zum Beispiel die Datenrückverfolgung, die
jetzt eingesetzt wird, um den Virusverschickern auf die
Schliche zu kommen.

Für die Sicherheitsbehörden ist diese Rückverfolgung der
Datenspur natürlich hilfreich. Für den normalen Anwender kommen Fragen hinsichtlich der Anonymität im Netz
auf. Es existiert eine permanente Verunsicherung. Darüber hinaus sind die Verschlüsselungsprogramme heute oft
etwas für Spezialisten. Es gibt in der Gesellschaft ein extrem starkes Gefälle zwischen den Menschen, die an
ihrem Rechner ohne jedes vernünftige Virenschutzprogramm arbeiten, und denjenigen Sicherheitseliten, die immer den aktuellsten Schutz aufbieten können. Auch gegen
dieses Gefälle muss man etwas tun.

Ein anderer Aspekt. Ich habe mich in der letzten Zeit
sehr intensiv mit dem Internet im Zusammenhang mit
Menschen mit eingeschränkter Mobilität oder auch Seniorinnen und Senioren beschäftigt. Wenn Sie sich die
Qualifizierungsangebote auf diesem Gebiet, die so langsam in Tritt kommen, ansehen, stellen Sie fest, dass vielfach vermittelt wird, wie man das Internet einsetzen kann,
wie man es nutzen kann, welche Chancen es bietet. Aber
eine solche Bildung vermittelt zurzeit nichts über die Risiken. Darüber wird häufig nicht gesprochen. Ich denke,
dass das keine wirkliche Vermittlung von Kompetenz im
Umgang mit dem Internet ist, sondern dass es da um
gesellschaftliche Gruppen geht, die als potenzielle Konsumentinnen und Konsumenten infrage kommen. Ich
glaube, dass man hier, wie es schon angesprochen worden
ist, auch viel häufiger über die Risiken sprechen muss,
statt dass nur über die Chancen und die Möglichkeiten der
Verwendung gesprochen wird.

Obwohl ich wirklich von den Partizipationsmöglichkeiten begeistert bin, die das Internet mit sich bringt,
lehne ich zu diesem Zeitpunkt zum Beispiel VeranstaltunHans-Joachim Otto ({4})


gen wie Wahlen im Internet ab. Denn diese suggerieren
eine Datensicherheit, die noch nicht vorhanden ist. Das
geht in die falsche Richtung. Man sollte über die Datenunsicherheit reden. Deswegen geht es meines Erachtens nicht darum, ein größtmögliches Sicherheitsgefühl
zu vermitteln, sondern es geht darum, den Nutzerinnen
und Nutzern wirklich Sicherheit im Netz zu bieten.

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