klaus rose (NA), 1996-03-08:
Ich habe bloß noch vier Minuten.
Ich bin deshalb der Überzeugung, daß es heute auch um die längst fällige Verteidigung guter Sitten in diesem Land geht und darum, daß man nicht irgendwelche Bevölkerungs- und Berufsgruppen diffamieren und herabsetzen kann.
Es sind heute ja Beispiele erwähnt worden. Stellen Sie sich vor, Ihre Kinder kämen von der Schule nach Hause und würden Ihnen sagen, die Mitschüler bezeichnen den Vater als Mörder, weil er Soldat ist.
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Stellen Sie sich als Parlamentarier, Herr Kollege Schily, vor, daß Sie vom Grundgesetz her Streitkräfte befürworten und diese in die Demokratie einbetten, daß Sie also Soldaten unter den Primat der Politik stellen, daß Sie aber trotzdem diese Soldaten als Mörder verhöhnen lassen.
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Stellen Sie sich unsere Piloten in den Transall-Maschinen vor, die unter Einsatz von Leib und Leben die Menschen in Sarajevo über viele Monate hinweg mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgt haben und die zu Hause dann als Mörder beschimpft werden dürfen.
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Wer sagt eigentlich, daß es etwas mit Meinungsfreiheit zu tun hat, wenn man Menschen beschimpft und sie in ihrer Ehre trifft?
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Wer geht so weit, zu behaupten,
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Briten, Franzosen oder Amerikaner hätten überhaupt keine Meinungsfreiheit oder keine Demokratie, weil es bei ihnen undenkbar ist, daß ihre Soldaten als Mörder beschimpft werden. Sind diese Nationen eigentlich undemokratisch, weil sie ihre Soldaten, und zwar seit Jahrhunderten, schätzen, in Ehren halten und als Vorbilder hinstellen?
Ich finde es unerträglich, daß man bei uns pauschal ganze Bevölkerungs- und Berufsgruppen diffamieren kann, und sei es auch nur mit dem Mäntelchen der Literaturkenntnis.
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Ob Herr Tucholsky im übrigen daran Gefallen fände, als Feigenblatt für gehässige Pöbeleien gegen demokratisch kontrollierte Soldaten benutzt zu werden, muß bezweifelt werden.
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Unsere Soldaten tragen gegenwärtig dazu bei, den Menschen im ehemaligen Jugoslawien wieder Hoffnung auf Frieden und Versöhnung zu geben. Ich habe deshalb Respekt vor den Soldaten, und das nicht bloß in Sonntagsreden, sondern auch in der Praxis.
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Wir müssen deshalb etwas tun.
Meine Damen und Herren, weil das so ist und weil einige Bundesverfassungsrichter - es waren ja, glaube ich, nicht alle - die Herabwürdigung von Soldaten mit literarischer Freiheit verbrämen, statt diese als vom demokratischen Staat gewollte Sicherheitsorgane einem besonderen Ehrenschutz zu unterstellen, begrüße ich die Gesetzesinitiative der Koalition. Weil ich eben aus Gesprächen mit vielen sozialdemokratischen Kollegen weiß, daß sie eigentlich auch so denken, daß das nicht geht, was oft passiert ist, weil ich weiß, daß in der SPD Radikalpazifisten und Radikaldiffamisten in der Minderheit sind, hoffe ich auf eine breite Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Unsere Soldaten verdienen diese Zustimmung; sie haben es nicht verdient, in den Schmutz gezogen zu werden. Denn unsere Soldaten dienen dem Frieden und sind deshalb keine Mörder.
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Schon 1952 galt für Theodor Blank, daß sich die deutschen Soldaten zur Demokratie und daß sich die Demokratie zu ihren Soldaten bekennen muß. Konrad Adenauer sagte am 3. Dezember 1952:
Es muß unsere gemeinsame Aufgabe sein - und ich bin sicher, daß wir sie lösen -, die sittlichen Werte des deutschen Soldatentums mit der Demokratie zu verschmelzen.
Und Georg Leber sagte im September vorigen Jahres bei der Feierstunde des Verteidigungsausschusses:
Unsere Soldaten sind Bürger des Staates wie wir alle. Aber sie geloben etwas, was sonst niemand in Staat und Gesellschaft abverlangt oder zugemutet wird, die Freiheit und das Recht mit dem Einsatz ihres Lebens tapfer zu verteidigen. Weil das so ist, sind Gesellschaft und Staat den Soldaten gegenüber in der Pflicht, sich schützend vor sie zu stellen, wenn der ihnen aufgetragene Dienst nicht diskriminiert und ihr guter Ruf nicht verletzt werden soll.
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Das sagte Leber; da haben Sie alle applaudiert. Aber wenn das so ist, dann tun Sie es doch auch. Dann kann es doch in Zukunft nicht mehr möglich sein, daß Soldaten als Mörder beschimpft werden.
Da wir jetzt in die Beratung eintreten, hoffe ich, daß das alles bei Ihnen auf fruchtbaren Boden gefallen ist.
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