Sabine Bätzing-Lichtenthäler (NA), 2011-11-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Oscar Wilde hat gesagt, allem könne er widerstehen, nur der Versuchung nicht. Was uns vielleicht
zum Schmunzeln bringt, ist für viele Menschen leider
schmerzhafte Realität: Sie können einer Versuchung
nicht widerstehen; sie sind süchtig. Liebe Kolleginnen
und Kollegen, Eigenverantwortung allein hilft an dieser
Stelle nicht weiter.

({0})

Mit unserem Antrag wollen wir nicht das Glücksspiel
verbieten. Mit unserem Antrag wollen wir nicht das prosaische letzte bisschen Freiheit, das so oft beschworen
wird, eingrenzen. Nein, es geht uns ausschließlich darum, süchtigen Menschen zu helfen; denn Sucht ist nicht
Freiheit; Sucht ist das Gegenteil.

({1})

Ich möchte auf einen anderen Aspekt hinweisen. Mit
dem Entwurf eines neuen Glücksspielstaatsvertrags sind
vor einigen Wochen negative Fakten geschaffen worden,
etwa durch die Aufgabe des Sportwettenmonopols. Warum negativ? Mit dem Glücksspielmonopol wurde bisher nicht nur die Prävention sichergestellt; das Glücksspielmonopol hat auch - das gehört dazu - massiv zur
Förderung und Finanzierung des Breitensports beigetragen, weil die staatliche Lotterie eine Konzessionsabgabe
von 16 2/3 Prozent des Einsatzes gezahlt hat, die dem
Breitensport insgesamt zugeflossen ist. So kamen durch
Lotto und Oddset jedes Jahr 500 Millionen Euro für den
Breitensport zusammen.

({2})

Mit diesem Geld wurde mehr gemacht, als Torpfosten
einzugraben und Tischtennisplatten aufzustellen. Mit
diesem Geld wurden Jugendarbeit und ehrenamtliches
Engagement gefördert.

In diesem Bereich wird es durch die Aufgabe des
Monopols extreme Einschnitte geben. Denn es gibt erhebliche Zweifel, ob eine 5-prozentige Abgabe auf Wetteinsätze, die von 20 bisher rein potenziellen Konzessionsnehmern gezahlt werden soll, den Wegfall der
bisherigen Einnahmen aus der Zweckabgabe im Rahmen
des Wettmonopols ausgleichen wird.
({3})

Selbst der Deutsche Olympische Sportbund, seit langem
ein Verfechter der Marktöffnung im Sportwettenbereich,
hat die Erwartungen hinsichtlich eines potenziellen
Geldsegens mittlerweile zurückgeschraubt, wie wir in
der gestrigen Sportausschusssitzung erfahren haben. Von
den oft vom DOSB veranschlagten 80 Millionen Euro
für den Sport ist nur noch eine vage Option auf ein Drittel der Abgaben für den Sport übrig geblieben, was im
Staatsvertrag allerdings nirgendwo festgehalten ist.

({4})

Es bleibt offen, was das in Euro und Cent für den Breitensport bedeutet.

Das bedeutet: Nur wenn einerseits das Volumen des
Glücksspielmarktes an sich steigt und andererseits mehr
Menschen als bisher spielen und mehr Geld als bisher
verspielen, wird der Breitensport annähernd die gleiche
Förderung wie bisher erhalten. Das aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, würde zu einer erhöhten Zahl der
Spielsüchtigen führen.

({5})

Das ist kein Schreckgespenst; das sind Fakten: In Großbritannien ist die Zahl der Spielsüchtigen in den ersten
drei Jahren der Kommerzialisierung des Glücksspielmarktes um 50 Prozent gestiegen. Es kann von uns nicht
gewollt sein, eine dahin gehende Liberalisierung durchzuführen.

Die Ausrede, dieser Staatsvertrag sei Angelegenheit
der Länder, lassen wir einfach nicht gelten. An anderer
Stelle sind Sie auch nicht so zurückhaltend und versuchen vielmehr, auf die Länder einzuwirken.

({6})

Insofern möchte ich Sie noch einmal bitten, auf der einen Seite die Spielsüchtigen und ihre Angehörigen und
Familien nicht alleinzulassen und in die Prävention zu
investieren und auf der anderen Seite sicherzustellen,
dass dem Breitensport wenigstens durch die staatliche
Abgabe eine angemessene Finanzierung zur Verfügung
gestellt wird.

({7})