Heinrich L Kolb (NA), 2011-07-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte zunächst der Kollegin Gerda Hasselfeldt sehr
herzlich zu ihrem heutigen Geburtstag gratulieren.

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Frau Kollegin Hasselfeldt, ich glaube, man hat Ihrer
charmanten Rede angemerkt, dass Sie sich gar kein
schöneres Geburtstagsgeschenk hätten wünschen können als die Arbeitsmarktbilanz, über die wir heute hier
reden.

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Man muss einmal die Zahlen nennen. Frau Kollegin
Pothmer, Sie wollen immer alles schlechtmachen. Eines
ist klar: In Ihrer Dagegen-Republik würde es nie Vollbeschäftigung geben.

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Wir sind auf einem guten Weg. Die Zahlen sehen so aus:
Im April sind 40,7 Millionen Menschen in diesem Land
erwerbstätig gewesen. Liebe Kolleginnen und Kollegen,
das ist Rekordniveau.

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28,233 Millionen Menschen waren sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Auch das ist Rekordniveau. All das
wirkt in einer Art und Weise zusammen, wie wir es uns
nur wünschen können: Die Steuern sprudeln. Wir erleben, dass sich die Haushaltskassen, aber auch die Kassen
der Sozialversicherungen füllen.

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Das ist doch etwas Erfreuliches. Es ist die beste Sozialpolitik, die man in einem Land machen kann.

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Die Arbeitslosenquote auf Basis aller zivilen Erwerbspersonen belief sich im Juni 2011 auf 6,9 Prozent.
Das ist zugegebenermaßen noch keine Vollbeschäftigung; aber der Trend nach unten ist ungebrochen. Ich
will hier sehr deutlich sagen: Da ist noch einiges drin.

Wenn ich mir den Rechtskreis des SGB III anschaue,
dann kann ich festhalten: Mit etwa 804 000 betreuten
Personen ist hier mittlerweile eine Größenordnung erreicht, bei der man davon ausgehen kann, dass es sich
überwiegend um Sucharbeitslosigkeit handelt; diese
Zahl lässt sich in einer in Bewegung befindlichen Volkswirtschaft kaum weiter reduzieren. Es sind aber auch
23,1 Prozent weniger Arbeitslose als noch im Vorjahresmonat; da ist eine irre Bewegung drin. Das sollten Sie
hier nicht verschweigen, sondern positiv und anerkennend zur Kenntnis nehmen.
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Im Rechtskreis des SGB II müssen wir arbeiten:
2 089 000 Menschen sind in Langzeitarbeitslosigkeit.
Ich will Sie aber darauf hinweisen, dass das 4 Prozent
weniger als im Vorjahr sind. Zugegebenermaßen gibt es
hier nicht die gleiche Dynamik wie im Rechtskreis des
SGB III. Die Probleme der Menschen, die langzeitarbeitslos sind, sind aber auch komplexer; sie müssen angegangen werden.

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- Auf die Frage „Ja, wie denn?“ antworte ich: beispielsweise indem wir in die Qualifikation und Weiterbildung
dieser Menschen investieren.

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Ich nenne Ihnen jetzt einmal die nackten Zahlen zu
den Weiterbildungsausgaben - Rechtskreise SGB II und
SGB III - und parallel dazu die Zahlen zur Entwicklung
der Arbeitslosigkeit:

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Im Jahr 2005 betrugen die Ausgaben für die Weiterbildungsförderung 2 Milliarden Euro, 2,002 Milliarden Euro,
um ganz exakt zu sein. Im Jahr 2011 beträgt das Soll für
das Aufgabengebiet Weiterbildung - Frau Kollegin
Hagedorn, als Haushälterin müssten Sie das eigentlich
wissen - 3,076 Milliarden Euro, mithin 1 Milliarde Euro
mehr als im Jahr 2005.

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Um das zu komplettieren: Die Zahl der Arbeitslosen betrug 2005 4,861 Millionen, im Jahr 2011 2,919 Millionen.

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Das heißt, 2011 waren knapp 2 Millionen Menschen weniger arbeitslos, und die Aufwendungen für diesen Bereich sind um 1 Milliarde Euro gestiegen. Das zeigt: Wir
nehmen die Herausforderungen an. Wir kämpfen um jeden einzelnen Menschen, der langzeitarbeitslos ist, damit er eine Chance zur Rückkehr auf den Arbeitsmarkt
hat. Das ist die Politik dieser Regierung.

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Zum Schluss will ich an die Adresse der SPD sagen
- heute redet der Kollege Schreiner nach mir; manchmal
redet er auch vor mir, sodass ich ihn replizieren kann -:

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Das Problem ist, dass Sie nicht mehr wahrhaben wollen,
wie Sie gehandelt haben. Mit der Agenda 2010 haben
Sie im Bereich der Arbeitsmarktpolitik vieles richtig gemacht. Das hat doch gewirkt; das muss man doch aner13952

kennen. Das Problem ist - das ist Ihr Fehler -, dass Sie
mit der Agenda 2010 heute überhaupt nichts mehr zu tun
haben wollen. Sie wollen die Agenda 2010, wo immer
das geht, rückabwickeln.

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Sie müssen einmal einen Gang runterschalten und sich
sagen lassen, dass Sie die Orientierung vollkommen verloren haben.

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- Sie hätten doch reden können, Herr Kollege Heil,
wenn Sie das Thema so sehr interessiert. Ich hätte gerne
gehört, was Sie vom Rednerpult aus gesagt hätten. Das
findet heute aber offensichtlich nicht statt.

Wie die SPD mittlerweile tickt, hat man an der Rede
des Kollegen Barthel sehr schön gesehen. Wir sind auf
die Tarifautonomie in diesem Land, auf die Tariffindung
von Arbeitgebern und Gewerkschaften stolz.

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Sie aber stellen sich hier bettelnd hin und sagen: Der Gesetzgeber soll es richten. Das ist doch der falsche Weg.
Das zeigt: Sie sind nach den diversen Pirouetten, die Sie
in den letzten Jahren gedreht haben, völlig irritiert. Nehmen Sie wieder Vernunft an. Nehmen Sie sich ein Beispiel an dieser Koalitionsregierung,

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die vieles richtig macht und mit guten Arbeitsmarktzahlen dafür belohnt wird.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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