Steffen Tippach (NA), 1996-04-18:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Pflüger, ich weiß nicht, ob Ihnen aufgefallen ist, wie zynisch Ihre Argumentation eigentlich ist,
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nämlich zu sagen, es sei aus militärischen Gründen jetzt nicht mehr nötig, Anti-Personen-Minen einzusetzen, weil wir moderne Waffen hätten, und dann militärisch unterentwickelten Staaten dies vorzuwerfen. Damit dokumentieren Sie eigentlich nur, daß es Ihnen nicht um humanitäre Waffen geht. Sie sind diesen Schritt gegangen, weil Sie den militärischen Vorsprung haben. Dabei steht die humanitäre Erwägung hinter der militärischen zurück.
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- Was heißt hier, ich habe die meisten Minen? Nun ist es aber gut.
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- Passen Sie einmal auf. Ein Wort dazu: In dieser Fraktion - ich selber sowieso ({3})
hat keiner auch nur annähernd einen solchen Kontakt zu Leuten wie Schalck-Golodkowski gehabt - das hat doch zum Rüstungsexport von Minen geführt -, wie das eine unendliche Reihe von CDU/ CSU-, F.D.P.- und SPD-Politikern aus diesem Hause hatte und hat. - Na gut, „hat" - das ist eine andere Frage -, aber sagen wir: hatte. Dann werfen Sie uns doch so etwas nicht vor!
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- Das ist doch absurd, das ist doch lächerlich. Aber gut, ich fange jetzt einmal mit meiner eigentlichen Rede an.
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Dutzende Länder - von Neuseeland bis Belgien, von Norwegen bis Laos - haben diesen Schritt bereits vollzogen, nämlich die totale Ächtung von AntiPersonen-Minen. Ich verzichte jetzt darauf, die Liste vorzulesen. Von einer Vorreiterrolle Deutschlands kann dabei überhaupt keine Rede sein. Eher kann schon die Rede davon sein, daß es sich um internationalen Druck gehandelt hat, der diesen Schritt letztendlich gefördert hat.
Es gibt noch jede Menge andere gute Gründe, die hier aufkommende interfraktionelle Kulturstunde nicht ausufern zu lassen. Zum Beispiel ist überhaupt nicht die Rede von einem Herstellungsverbot oder einer Veränderung des deklaratorischen Exportmoratoriums hin zu einer gesetzlichen Verankerung.
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- Es ist ja gut. Eine Million NVA-Minen - sagen Sie das den Leuten, die dafür zuständig und verantwortlich sind.
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- Es ist ja gut. - Herr Präsident, würden Sie bitte eingreifen. Ich komme nicht mehr zum Reden, wenn dieses Geschrei dauernd einsetzt.
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Ich fordere die Bundesregierung auf, ein Herstellungs- und Exportverbot für Anti-Personen-Minen gesetzlich festzuschreiben und sicherzustellen, daß es auch durch Rüstungskooperation nicht umgangen wird.
Ebenso fordere ich die Bundesregierung auf, die Mittel für Forschung und Entwicklung, die bisher dafür aufgewendet wurden, der Rehabilitierung und der Räumung, also den Opfern, zur Verfügung zu stellen und den deutschen Beitrag zum UN-Minenräumfonds deutlich zu erhöhen.
Ich möchte noch auf einen anderen Aspekt hinweisen, der auch in dieser Debatte etwas zu kurz gekommen ist. Das sind die anderen Minentypen - das wurde bereits angesprochen -, denn hier arbeiten Sie nach wie vor mit dem großen Nebelwerfer. Fakt ist, daß neben den bekannten Gefahren durch Anti-Panzer-Minen und Submunitionen auch für die Zivilbevölkerung eine zunehmende Multifunktionalität von Minentypen zu registrieren ist. Dies gilt für die Justierung von Anti-Tank-Minen auf sogenannte weiche Ziele, also Menschen, aber auch für die Ausrüstung neuer Anti-Tank-Minen mit Räumschutzmechanismen. Kollegin Beer hat darauf bereits hingewiesen.
Zudem beinhaltet die Ächtung nur eines Teils der Minenbestände die Gefahr, daß genau solche Tendenzen, nämlich die Entwicklung neuer Minentypen unter dem Mäntelchen der „guten" Minen, gefördert werden und die Unterscheidung noch fragwürdiger wird.