Wolfgang Meckelburg (NA), 2007-03-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Als letzter Redner vor einer namentlichen Abstimmung
hat man es häufig nicht so leicht. Deswegen will ich
nicht mehr viele Zahlen zitieren, sondern die Grundbotschaften noch einmal zusammenfassen.

Wir verabschieden heute zwei Gesetze im Doppelpack: die Rente mit 67 und die Verbesserung der Beschäftigungschancen für Ältere, die sogenannte Initiative „50 plus“. Diese beiden Dinge gehören zusammen.
Aus demografischen Gründen ist es notwendig, das Renteneintrittsalter zu erhöhen, nämlich von 65 auf 67. Ein
solches Ziel ist aber nur erreichbar, wenn wir auch die
Beschäftigung Älterer in den nächsten fünf bis 22 Jahren
- das ist der Zeitraum, über den wir reden - erhöhen.

Die Zahlen zur demografischen Entwicklung sind
genannt worden. Ich will sie noch einmal zusammenfassen. Auf der einen Seite: Die Jüngeren, die Rentenversicherungsbeiträge zahlen, werden immer weniger; die
Beitragszahlungsjahre nehmen ab. Auf der anderen
Seite: Die Älteren, die Rente beziehen, werden immer
älter; die Rentenbezugszeiten nehmen zu.

Die Botschaft Nr. 1 aus diesen Zahlen ist: Für die
Politik ergibt sich Handlungsbedarf, und wir als Große
Koalition handeln.

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Die Alternative dazu wäre: nichts tun und abwarten.
Das endet im Chaos. Die populistische Alternative
dazu wird natürlich wie immer von den Linken vertreten: Augen zu vor der Realität, keine Strukturveränderung - denn das könnte den Menschen wehtun -; stattdessen alles so lassen, wie es ist, und unter
Missachtung der Notwendigkeit von Korrekturen sogar
noch draufsatteln. Das ist die Position der Linken. Hier
paart sich die Wahrnehmung der Realität nach dem
Motto „Augen zu!“ mit nicht begründetem „Alles wird
gut“-Glauben und zusätzlichen Traumschiff-Versprechungen.

Die Botschaft Nr. 2 lautet: Populismus hilft in dieser
Frage nicht weiter, oder, fürs Volk gesagt: Leute, glaubt
den Linken kein Wort!

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Es ist in der Tat so: Sie stehen jeden Tag auf dem
Bahnsteig und warten darauf, dass Sie sich in irgendeinen populistischen Zug setzen können. Wenn keiner
kommt, setzen Sie selber einen aufs Gleis. Sie lassen von
allem, was den Menschen wehtun könnte, die Finger. Sie
machen Traumschiff-Versprechungen, die in der Realität
nicht zu halten sind. - Lasst die Finger von den Linken!

({2})

Rente mit 67. Ich will noch einmal deutlich sagen,
worüber wir reden, weil vor allem diejenigen, die jetzt in
Rente sind, sich darüber aufregen und erhitzen. Alle die,
die jetzt in Rente sind, sind davon gar nicht betroffen.
Wir reden über die Erhöhung des Renteneintrittsalters
über den langen Zeitraum von 22 Jahren. Bis 2011 wird
sich da überhaupt nichts tun. Von 2012 bis 2023 wird das
Renteneintrittsalter jährlich nur um einen Monat erhöht.
In den letzten Jahren, von 2024 bis 2029, wird es jährlich um zwei Monate steigen. Wir werden also erst im
Jahr 2029 die Rente mit 67 Jahren erreicht haben. Das ist
ein langer Zeitraum. Es ist verantwortungsvolle Politik,
wenn man über einen so langen Zeitraum etwas vorbereitet, auf das sich die Menschen, die Wirtschaft und alle
miteinander einstellen können.

Botschaft Nr. 3 also: Die Erhöhung des Renteneintrittsalters erfolgt über den langen Zeitraum von
22 Jahren. Das ist Politik mit Verantwortung und Augenmaß.

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Wir wissen, dass es notwendig sein wird, in der Gesellschaft zu einem Mentalitätswechsel zu kommen. Wir
müssen alle miteinander begreifen, dass es notwendig
ist, länger im Berufsleben zu bleiben. Der Gesetzgeber
begleitet dies mit der Initiative „50 plus“. Ich will die
Maßnahmen noch einmal nennen: Wir werden durch den
Kombilohn für Ältere bei der Entgeltsicherung zu Verbesserungen kommen; wir werden den Eingliederungszuschuss für die Einstellung Älterer verbessern; wir werden bei der Förderung der beruflichen Weiterbildung
etwas tun; wir werden die mehrfache Verlängerung der
Beschäftigungsverhältnisse über befristete Arbeitsverträge bis fünf Jahre für Ältere zulassen.

Botschaft Nr. 4 lautet also: Die Bundesregierung, die
Koalition flankiert den Prozess, ältere Menschen in den
Arbeitsmarkt zu bringen. Das ist verantwortungsvoll.

({4})
Ich bin zuversichtlich, dass sich die Situation für ältere Arbeitnehmer deutlich verbessern wird. Woher
nehme ich diesen Optimismus?

Erstens. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit
hat die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse bei Älteren - ich spreche über
die 50- bis 65-Jährigen - von Juni 1999 bis 2006 um
730 000 zugenommen. Man muss sich klarmachen, was
das heißt: Wir sind bereits bei einem gesellschaftlichen
Mentalitätswandel angekommen. In einer Zeit, wo die
Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse allgemein zurückgegangen ist, hat bei den
über 50-Jährigen ein Aufwuchs stattgefunden, und zwar
seit 1999 um jährlich etwa 100 000. Das gibt mir die
Hoffnung: Alle, vor allen Dingen die Unternehmen und
die Tarifparteien, haben begriffen, dass wir auf diesem
Gebiet etwas tun müssen.

Zweitens. Ein weiterer Grund für meinen Optimismus
ist die Entwicklung des allgemeinen Wirtschaftswachstums.

Wir haben erreicht, dass sich die Beschäftigungssituation Älterer verbessert hat. Bei der Erwerbstätigenquote
haben wir einen Anstieg auf 48,3 Prozent gegenüber
45 Prozent im Vorjahreszeitraum zu verzeichnen. Gott
sei Dank nimmt generell die Erkenntnis zu, dass ältere
Arbeitnehmer für die Unternehmen notwendig sind. Sie
sind aber nicht nur aufgrund ihrer Erfahrung und aufgrund des Fachkräftemangels in der Arbeitswelt notwendig, sondern viele ältere Menschen wollen auch wirklich
arbeiten. Botschaft Nr. 5 lautet: Wir sind auf einem guten Weg.

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Zum Schluss möchte ich ein Versprechen einlösen,
das ich der Kollegin Rita Pawelski gegeben habe, indem
ich darauf hinweise, dass wir im Gesetzgebungsverfahren eine gesetzgeberische Grauzone beim Künstlerdienst der Bundesagentur geregelt haben. Mit der Novellierung des Vermittlungsauftrages der Bundesagentur
unterstützt die Große Koalition Künstler und Kulturschaffende, vor allem die vielen selbstständigen, die vielen jungen und die nicht berühmten, die sehr gute Leistungen bringen und auf diesen Dienst angewiesen sind.

Diese beiden Gesetze gehören zusammen. Ich bitte
Sie, heute beiden Gesetzen zuzustimmen.

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