Helmut Kohl (NA), 1994-09-06:
Ist doch unwahr, was Sie sagen!)
Sie beschäftigen sich dann mit dem Rabattgesetz und ähnlichem, als wenn das die zentrale Frage der deutschen Politik wäre.
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Ich bin ja gern bereit, über ein neues Lieblingsprojekt, über Teilzeitarbeit, zu reden.
Daß die Gewerkschaften und die Sozialdemokraten sagen, die soziale Absicherung muß stimmen, ist nicht falsch, sondern eine blanke Selbstverständlichkeit, unsere Pflicht, eigentlich unser aller Pflicht, denn Arbeitsverhältnisse nach dem Motto, wie ich es von Mittelständlern von Ihnen gehört habe - werden wir doch jetzt alle mal Schuhputzer -, wie sie gelegentlich in Amerika vorfindbar und als Modell für uns empfohlen sind, solche Arbeitsverhältnisse passen aus guten Gründen nicht in die deutschen Traditionen, und wir sollten die anderen Traditionen, die abgesicherten Arbeitsverhältnisse bewahren und uns nicht auf die Fortsetzung der Sklavenarbeit verweisen lassen, denn nichts anderes ist das.
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Aber wieso kommt denn diese vielgepriesene Teilzeitoffensive im zwölften Jahr Ihrer Regierungstätigkeit und damit im letzten? Wieso? Wieso sind Sie nicht vorher darauf gekommen? - Sie hatten doch zwölf Jahre die Möglichkeit, etwas zu gestalten, etwas in diese Richtung zu tun. Sie haben es nicht gemacht. Das muß wohl doch mit den Wahlen und mit der Tatsache zu tun haben, daß Sie sich entgegen gloriosen Verlautbarungen und gelegentlich auch Umfragen so wohl nicht fühlen.
Wissen Sie, was das angeht - ich habe das ja gelegentlich beobachtet -, ist mir ganz wohl, wenn Sie die Umfragen gewinnen und wir die Wahlen.
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Dann machen Sie sich alle auf und sagen, jetzt wollen Sie ein neues Muster versuchen, die SPD in die Ecke der Technologiefeindlichkeit stellen.
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- Hervorragend. Probieren Sie das gern. Lassen Sie uns doch über einzelne Projekte reden.
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Es ist in der Tat richtig und wahr: Wir wollen aus der Kernenergie heraus; deshalb rede ich ja gerade darüber. Das wollen wir wirklich, meine Damen und Herren, und zwar sowohl aus energiepolitischen als auch aus Gründen, die etwas mit der Überlebensfähigkeit unserer Gesellschaft zu tun haben,
({5}) aber auch aus ökonomischen Gründen.
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Wer glaubt, daß auf Kernenergie gestützte Energieversorgung in unserem Land ökonomisch trüge, wenn irgendeiner der Tschernobyltypen, egal wo, genauso in die Luft geht, wie dieser Reaktor gegangen ist, der irrt. Deswegen ist es ein Gebot ökonomischer Vernunft, in einem gesellschaftlichen Konsens dafür zu sorgen, daß diese Form der Energieproduktion ersetzt wird.
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Wir wollen das in der Tat, meine Damen und Herren, und das ist das Gegenteil von Technikfeindlichkeit - es ist Menschenfreundlichkeit und nichts anderes.
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Dann habe ich gar nichts dagegen, wenn wir über den Transrapid reden, überhaupt nichts. Das wollte


Ministerpräsident Gerhard Schröder ({9})
Herr Wissmann, der da schon in den Startlöchern sitzt, ja sowieso. Das wird er auch noch tun, da bin ich ganz sicher. Dagegen habe ich gar nichts.
Die Technologie, die dahintersteht, ist durchaus interessant. Das bestreitet keiner, und ich hätte auch gar nichts dagegen, mit Hilfe staatlicher Mittel diese Technologie zu fördern.
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Aber in Konkurrenz zur Deutschen Bundesbahn
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- und dies quasi zwingend - mit einer Subventionssumme von um die 6 Milliarden DM, die keiner hat, Theo Waigel schon gar nicht, dieses Projekt da hinzusetzen, nachdem sich Westeuropa insgesamt für Rad/ Schiene entschieden hat - das, meine Damen und Herren, mag immer noch Technologiepolitik sein; volkswirtschaftlich sinnvoll ist es nicht.
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Im übrigen wird dies zu etwas anderem führen. Das, was wir wirklich brauchen, nämlich einen raschen und nachdrücklichen Ausbau der ICE-Technik, wird die Bundesbahn aus diesem Grunde nur sehr, sehr viel langsamer, wenn überhaupt, finanzieren können. Das heißt, die Blütenträume, die Sie dort erwecken wollen, werden Sie mit handfesten Nachteilen für die Deutsche Bundesbahn, für die Verkehrspolitik in Deutschland und für die Beschäftigten dort bezahlen. Das ist der Zusammenhang.
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Deshalb führen wir diese Debatte sehr gelassen.
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- Natürlich. Das habe ich doch sehr deutlich gesagt. Oder haben Sie es nicht verstehen können? Dann wiederhole ich es gern. Ich habe keine Ängste, die Technologiedebatte mit Ihnen zu führen, übrigens auch auf einem anderen Feld.
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- Genau, Gentechnologie. Ich habe darauf gewartet. Ich bin hierhergefahren und habe mir überlegt: Was werden sie dich wohl fragen? Jetzt fragen Sie all das, was ich mir gedacht hatte, Herr Austermann.
Ich sage Ihnen etwas zu Gentechnologie. Wir versuchen in Niedersachsen, in Zusammenarbeit mit einem dort ansässigen Unternehmen, einen bestimmten Aspekt der Gentechnologie,
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was die Frage der Akzeptanz angeht, nach vorne zu bringen. Es handelt sich um den Versuch, mit gentechnischer Manipulation eine Zuckerrübe zu züchten, die gegen bestimmte Krankheiten resistent ist, so
daß man nachher nicht mit der Giftkeule arbeiten muß.
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Höchst vernünftig, sage ich. Das ist Gentechnologie. Die Leute, die daran werkeln und arbeiten, wissen, daß sie sich auf uns verlassen können.
Indessen werden wir auf den Eingriff in die menschliche Keimbahn mit Hilfe dieser Technik und Technologie verzichten,
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weil der Schaden, der für die Menschen daraus erwachsen wird, größer ist als der wirtschaftliche Nutzen.
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Deshalb lassen Sie uns die Technologiedebatte doch ganz gelassen führen! Lassen Sie sie uns doch so gelassen führen, daß dabei herauskommt, welche der neuen Techniken uns wirklich weiterhilft und wirklich Fortschritt bedeutet - dann machen wir sie - und bei welcher Technologie die Risiken größer als der ökonomische Nutzen sind, dann machen wir sie nicht.
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So, denke ich, müßte vernünftige Politik aussehen, und so müßte eine vernünftige Debatte über Technologie und Nichttechnologie geführt werden.
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Aber das wollen Sie nicht. Sie wollen lieber mit der Keule des Wahlkampfs arbeiten und jeder fairen und ordentlichen Debatte über diese Fragen ausweichen. Das ist doch der Grund.
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Ich höre, daß Sie uns insbesondere kritisieren wollen, weil wir die Einbeziehung der Menschen in die Planungsabläufe für richtig und wichtig halten. Dazu bekennen wir uns in der Tat. Wir haben gelernt, und zwar durch praktische Erfahrung in inzwischen zehn von sechzehn Ländern, daß derjenige, der meint, er könnte wie auch immer berechtigte Ängste von Menschen oder Gruppen von Menschen nach der Politik von Rittergutsbesitzern, so von oben herab und durch, behandeln, der irrt und wird dem Ziel, das er mutmaßlich zu Recht verfolgt, nicht gerecht.
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Denn das Großprojekt, um das es dann geht, wird, wenn Sie auf die Einbindung der Bürger verzichten - ich unterstelle, ich tue dies gern, daß Sie den Rechtsstaat nicht zum Verschwinden bringen wollen - so verzögert, daß sich der Nutzen, den Sie mit

Ministerpräsident Gerhard Schröder ({24})
der Ausschaltung der Menschen zu erzielen hoffen, in einen Schaden verwandeln.
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Es ist richtig, in entwickelten Industriegesellschaften mit Menschen, die ihren Kopf nicht nur zum Haareschneiden haben, müssen Sie auf Ängste mehr Rücksicht nehmen, als man das vor 20 oder 30 Jahren wollte. Ohne eine Politik, die mindestens auch dialogorientiert ist - wenn man einen Dialog führen will, muß man wissen, was man will; das ist wohl wahr -, werden Sie es nicht schaffen.
Ich kann Ihnen gern ein paar Beispiele nennen, wie man so etwas macht. Wir haben z. B. eine Pipeline nicht mehr durch das, sondern unter dem Wattenmeer bauen lassen, weil wir Eingriffe in das Ökosystem nicht wollten. Das ist in Zeiträumen geschehen, die sich gerade diejenigen, die das aus Niedersachsen wissen, nicht hätten träumen lassen. Deswegen sind sie ja auch nicht, wie sie gehofft haben, in der Regierung, sondern mit deutlichem Stimmenabstand in der Opposition. Es geht, meine Damen und Herren.
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Ich kann nur sagen: Wer meint, er könnte an den Bürgerinitiativen, an der Kritik an etablierter Politik - wir alle gehören irgendwo dazu - einfach vorübergehen, wer glaubt, es mit einer schlanken Formulierung, Herr Kollege Wissmann, etwa des Inhalts „Eine Straße muß auch dann gebaut werden, wenn ein Schild hochgehalten wird", bewenden lassen zu können, wer glaubt, daß er in Zukunft auf diese Weise Politik machen könne, der irrt kräftig.
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Wir haben also, meine Damen und Herren, überhaupt gar keine Angst, diese Auseinandersetzung um Wirtschaft, national wie international, in der Praxis zu führen. Wir haben keine Angst,
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eine Debatte über eine angebliche oder wirkliche Technologiefeindlichkeit auszuhalten und ihr offensiv zu begegnen, weil wir wissen, daß das einfache Hinterherlaufen hinter Trends, die manchmal auch aus sehr eigensüchtigen Motiven gesetzt werden, keine gute Politik ergibt und erst recht nicht in die Zukunft führt.
Das, denke ich, war aus den zwölf Jahren zu lernen. Wir haben es gelernt, und deswegen kämpfen wir dafür, daß diese Politik beendet wird. Am 16. Oktober ist es soweit.
Vielen Dank.
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