Serkan Tören (NA), 2012-03-01:
Sicherlich ist es ungewöhnlich, dass ich als Innenpolitiker in der Debatte zu einem umweltpolitischen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen das Wort ergreife. Allerdings hat der vorgelegte Antrag unmittelbare Auswirkungen auf meinen Wahlkreis und seine wirtschaftliche
Zukunft. Dort nutzt die Firma Dow am Produktionsstandort Stade ein Verfahren zur Produktion von Chlor für die
direkte Verarbeitung im Werk, bei dem in einem geschlossen System Asbest eingesetzt wird. Für diesen Asbesteinsatz besteht eine Sondergenehmigung, die entzogen werden müsste, sollte der heutige Antrag denn so
beschlossen werden.

Der Einsatz von Asbest, so wie er heute am Chemiestandort Stade geschieht, ist unter wirtschaftlichen und
umweltpolitischen Gesichtspunkten vernünftig und richtig. Alle treten für einen schonenden Umgang mit den
vorhandenen Ressourcen ein. Der Einsatz von Asbest im
Stader Chemiewerk hat zur Folge, dass der ohnehin
schon sehr hohe Stromverbrauch auf das Notwendigste
begrenzt wird. Zudem ist der ganze Produktionsprozess
in Stade so aufgebaut, dass bei einem Verbot von Asbest
der ganze Standort neu konzipiert werden müsste. In einem Chemiewerk ist in der Regel alles von allem abhängig. So auch in Stade. Wenn nun der Produktionsprozess
geändert wird, dann hat dies Auswirkungen auf das
ganze Werk. Für den Chemiestandort Stade würde dies
bedeuten, dass dieser komplett umgekrempelt werden
müsste. Es geht hier um die Summe von etwa 1 Milliarde
Euro. Ob Dow bereit wäre, dieses Geld in die Hand zu
nehmen, um die nötigen Umbaumaßnahmen durchzuführen, ist nicht sicher. Es ist somit nicht ausgeschlossen,
dass das Werk aufgrund des Asbestverbots geschlossen
wird. Direkt wären 1 500 Menschen von einer solchen
Schließung betroffen. Dazu kommen noch einige hundert
Menschen im Bereich der Zulieferer und natürlich die
Angehörigen. Sie sehen also, welche Bedeutung Dow für
Stade hat. Sicherlich ist dies nicht das einzige wirtschaftliche Standbein in der Region Stade. Dennoch
hätte der Wegfall der Arbeitsplätze verheerende Auswirkungen für die gesamte Region.

Auch uns Liberalen liegen der Umweltschutz und die
Sicherheit der Menschen am Herzen, und Asbest ist
zweifelsohne gefährlich. Allerdings sollte man die wirtschaftlichen Folgen seiner Entscheidungen bedenken,
zumal sich die Verantwortlichen der Firma Dow sich der
Gefahren des Asbests sehr wohl bewusst sind. Von diesem besonderen Verantwortungsbewusstsein für Mitarbeiter und Umwelt konnten sich mein Kollege Knopek
und ich uns kürzlich bei einem gemeinsamen Besuch
beim Stader Dow-Werk ein Bild machen. Dort wird alles
getan, um die möglichen Gefahren für Mensch und Natur auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Asbest
wird dort in einem geschlossenen System verwendet und
anschließend verbrannt. Die Gefahr, dass Asbest aus
dem Chemiewerk entweicht, ist somit nahezu ausgeschlossen.

Was die Reaktionen vonseiten der SPD zum Thema
Dow angeht, bin ich ein wenig erstaunt. Der Abgeordnete Klingbeil verweist darauf, dass die SPD im Bundestag für Deutschland eine erfolgreiche Industriepolitik
will und hierfür auch die Weichen stellt, so seine Äußerungen im „Stader Tageblatt“. Dennoch stimmte die
SPD im Umwelt- und im Landwirtschaftssauschuss für
den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, und im Wirtschaftsausschuss enthielt sie sich der Stimme. Wenn so
also die Weichen für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik
gestellt werden, dann landet der deutsche Zug irgendwann auf dem Abstellgleis. Bündnis 90/Die Grünen sind
da wenigstens konsequent. Sie haben in allen zuständigen Ausschüssen für den Verbotsantrag gestimmt. Vielleicht sollte sich die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/
Die Grünen mit den Parteifreunden in Stade über die

Zu Protokoll gegebene Reden




Auswirkungen ihrer in Berlin getroffenen Entscheidungen einmal austauschen.

Abschließend kann ich nur sagen, die SPD redet von
Wirtschaft und handelt wirtschaftsfeindlich und Bündnis 90/Die Grünen scheinen nicht mal ansatzweise eine
Idee von Wirtschaftspolitik zu haben.

Als Koalition mit wirtschaftspolitischem Verstand
können wir einem solch wirtschaftsfeindlichen Antrag,
der Arbeitsplätze vernichtet, nicht zustimmen. Die christlich-liberale Koalition wird den Antrag ablehnen.