tischer (NA), 1985-11-28:
Ich habe die Vorgehensweise in diesem Parlament kritisiert.
Im Schwerbehindertenbereich treten die GRÜNEN für tatsächlich kostenlose Beförderung ohne Etikettenschwindel ebenso ein wie für die Möglichkeit, über finanzielle und personelle Hilfe über den Bundeshaushalt den Behinderten die freien Lebensräume zu schaffen, die sie selbst seit langem einklagen. Die Bundesregierung und ihre Abstimmmaschinen in diesem Saal werden das verhindern.
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Das ist uns klar.
Kommen wir zu einem weiteren Bereich der Sozialpolitik, der Situation der Rentner in dieser Republik. Sieht man sich die Altersgliederung der Bundestagsabgeordneten an, so könnte man meinen, daß bei der Tatsache, daß knapp hundert Abgeordnete in diesem Hause über 65 Jahre alt sind,
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die Rentner eine satte Lobby haben müßten. Der Schein trügt jedoch. Jene knapp hundert Abgeordneten in diesem Haus, die über 65 sind, haben mit 13 000 DM Bruttoeinkommen - Untergrenze, wohlgemerkt - nicht die himmelschreienden Probleme in ihrer Haushaltskasse wie die Rentnerinnen und Rentner draußen im Land.
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Keiner dieser Abgeordneten mußte bislang mit jenen paarhundert Mark auskommen, die zum Sterben zuviel und zum Leben zuwenig sind.
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Den Rentnerinnen und Rentnern, die abgeschoben in die Armut dahinkümmern müssen, muß doch die Luft wegbleiben, wenn sie einerseits im Fernsehen das Millionen und bald Milliarden DM teure Weltraumspektakel der D-1-Mission mit der armen toten Fliege Willi dieser ach so schrecklich modernen Republik ansehen und andererseits von Blüm und anderen Karnevalisten gesagt bekommen,
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daß eben diese moderne Republik nicht ausreichend Geld für eine existenzsichernde Rente hat. Wer auf dem Boden noch keinen festen Stand hat, der hat im Weltraum nichts zu suchen, lieber Herr Blüm.
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Machen Sie dies Ihrem Kollegen Weltraumexperten Riesenhuber einmal klar, bevor Sie gegenüber den GRÜNEN das Jammern anfangen und behaupten,
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die von den GRÜNEN geforderte Grundrente von 1 000 DM für ein menschenwürdiges Leben wäre nicht finanzierbar. Halten Sie, Herr Blüm, die bundesdeutschen Rentner doch bitte nicht für so vernebelt und unterstellen Sie diesen nicht, daß sie nicht selbst wüßten, wo die Prioritäten einer sozialen und friedlichen Gesellschaft liegen müßten. Allein bei den drei Schlagwörtern menschenwürdiges Leben, teure Raumfahrtprogramme und unsinnige Aufrüstung wird Ihnen jeder Rentner sagen, zu welcher Priorität er eher neigen würde. Nur fragen Sie, Herr Blüm, die Rentner eben nicht.
Die Bilanz dieser Wenderegierung im Bereich der Arbeitsmarktpolitik ist eine Schreckensbilanz. Am deutlichsten kommt das unsoziale Verhalten dieser Bundesregierung in der finanziellen Behandlung der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger ans Tageslicht. Allerspätestens hier tut sich auf, wohin die Reise dieser Republik nach dem Willen dieser Bundesregierung gehen soll. Die Zahl der Arbeitsuchenden, die neben Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfe angewiesen sind, hat trotz aller Wende-Sprüche drastisch zugenommen. Die „erfolgreichste Regierung Europas", wie sie Bundeskanzler Kohl neulich nannte,
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hat dafür gesorgt, daß Ende Oktober 1984 ca. 430 000 Bezieher von Arbeitslosengeld und 360 000 Bezieher von Arbeitslosenhilfe monatlich weniger als 1 000 DM erhalten.
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Wie die Mietenspiegel in Hamburg, München oder Stuttgart aussehen, wissen Sie selbst.
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- Das tut weh, das glaube ich.
Diese Zahlen sagen leider nichts darüber aus - das ist in der Statistik sowieso nicht zu finden -, wie viele Ehefrauen und Kinder von diesem Schicksal mitbetroffen sind. All die Zahlen, mit denen seit drei Tagen herumgeworfen wird, drücken auch noch lange nicht aus, wie schlimm es ist, Arbeitslosigkeit zu erleiden. Wer von den Beschäftigten draußen und vor allem von den sattgewordenen Bäuchen hier im Plenarsaal weiß z. B., wie es ist, wenn langsam aber sicher die Familie wegen der andauernden Arbeitslosigkeit zerbricht,
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dann die Kinder auf Grund der häuslichen Situation in der Schule versagen und dann bei den Arbeitslosen plus den erwachsenen Familienangehörigen der Griff zur Flasche nicht mehr schwer fällt,
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weil man irgendwann einmal die Probleme eben herunterspült?
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- Diese dummen Witze würde ich bei diesem Thema aber sein lassen.
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Wer hier im Plenarsaal hat in den letzten 15 Jahren von Ihnen - der kann ja mal den Finger heben - am eigenen Leib verspürt, wie es ist, wenn man wegen unverschuldeter Arbeitslosigkeit zunächst den Gerichtsvollzieher ins Haus bekommt und dann die liebgewonnene Wohnung mit einem 08/15-Bunker getauscht werden muß?
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Wie viele hier im Saal standen in den letzten 15 Jahren einmal wegen einer solchen Situation sprachlos vor Ihren Kindern und wußten nicht mehr, was sie diesen zu dem ganzen Jammerbild sagen sollten?
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So möchte ich Sozialpolitik in diesem Hause diskutieren. So und nicht anders sind nämlich die knallharten Realitäten, über die Sie mit Ihren Zahlen hinwegspielen.
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Nur wenn man sich in diesem Haus endlich einmal traut, die Probleme unbeschönigt so beim Namen zu nennen, wie sie wirklich sind, und nur dann, wenn man sich nicht hinter verblendenden Zahlen versteckt, wie das einige von Ihnen gern tun, ist zu verstehen, warum die GRÜNEN z. B. unter dem beschämenden Gelächter der Regierungsparteien wie

hier jetzt und auch hin und wieder der Sozialdemokraten für Erwerbslose eine Mindestabsicherung von 1 000 DM im Haushaltsplan verlangen. Nur dann ist auch zu verstehen, daß wir eine Mindestabsicherung so ausgestalten wollen, daß alle Erwerbslosen, die Ansprüche auf Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz haben, mindestens 1 000 DM im Monat zur Verfügung haben.
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Für mitzuversorgende Familienangehörige soll unseren Vorstellungen nach ein Anspruch auf Zulagen, entsprechend den Regelsatzstufungen der Sozialhilfe, bestehen.
Um die schlimme Situation der Sozialhilfeempfänger wenigstens zu erleichtern, fordern die GRÜNEN auch eine 30 %ige Anhebung der Sozialhilfesätze, entsprechend der Warenkorbberechnungen, wie wir das im Ausschuß auch ausgeführt haben, die auch Forderungen des Deutschen Vereins sind.
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- Das ist im Ausschuß, Herr Jagoda, ausführlichst diskutiert und erklärt worden.
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- Das ist dummes Geschwätz, Herr Jagoda. Bei dieser Diskussion war ich genauso wie der Herr Bueb dabei. Schauen Sie doch mal in der Anwesenheitsliste im Protokoll nach!
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- Herr Jagoda, diesen Punkt können wir hier auch klären: Wir sind zu dieser Anhörung nicht gekommen, weil die Sachverständigen von uns nicht zugeladen wurden und nicht durch die Obleutebesprechung gekommen sind.
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Darüber hinaus fordern die GRÜNEN eine weitgehende Einschränkung der Generationensubsidiarität sowohl bei der Arbeitslosenhilfe als auch in der Sozialhilfe. Kinder sollen nicht mehr für ihre Eltern unterhaltspflichtig sein. Die Unterhaltspflicht der Eltern soll mit dem Ende der Kindergeldberechtigung ihrer Kinder erlöschen. Auf diesem Wege möchten meine Fraktion und ich ausräumen, daß alte Menschen nicht wegen zu geringer Renten auf das Geld ihrer Kinder angewiesen sind und Eltern für erwachsene Kinder, die längst nicht mehr im Haushalt leben, nicht mehr zum Unterhalt heranzuziehen sind. Die bestehende Generationen-subsidiarität hat sich als sehr problematisch und unzumutbar für die Betroffenen erwiesen, weil sie in der Regel beidseitig als Bettler vor ihrem Partner stehen müssen.
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- Herr Werner, mit Ihnen diskutiere ich darüber nicht.
Die soziale Isolierung, die Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger erleiden müssen, darf nicht mehr einfach hingenommen werden. Es gilt, sie da, wo möglich, zumindest ansatzweise aufzubrechen. Da Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger nicht über ausreichende Gelder für Fahrtkosten verfügen, fordern die GRÜNEN im Bundeshaushalt per finanzieller Aufstockung im Einzelplan 12 die Halbierung der Fahrpreise für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger
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sowie die Gewährung einer zweimonatlichen freien Rückfahrt für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger bei der Deutschen Bundesbahn. Mit diesen Forderungen zum Bundeshaushalt versucht die Fraktion der GRÜNEN die Probleme anzupacken, die den Ärmsten dieser Republik am meisten Sorgen bereiten.
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Ich möchte auch Sie, meine Damen und Herren der SPD, auffordern, diesen Forderungen zugunsten der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger zuzustimmen. An Hand der Abstimmung über diese Anträge sollen auch die Betroffenen messen können, ob das Gerede zahlreicher Abgeordneter dieses Hauses draußen in den Veranstaltungen ernster Natur ist oder ob man wieder einmal nur Sonntagsreden vernommen hat, von welchen man heute, wie das bei Ihnen scheinbar der Fall ist, nichts mehr wissen will.
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Um einen weiteren Bereich sozialer Politik ist es ebenfalls schlimm bestellt. Hiermit komme ich zum sozialen Umgang mit unseren ausländischen Mitbürgern, insbesondere den türkischen Mitbürgern. Dieser Bereich wird bei allen anderen Parteien allzugerne und oft wissentlich vergessen, weil er bekanntlich keine Wählerstimmen bringt.
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1983 hat die Bundesregierung das Rückkehrhilfegesetz durchgesetzt. Allein bis ins Jahr 2000 spart die Bundesregierung dadurch nach unseren Berechnungen 4 Milliarden DM in der Rentenkasse ein. Dies sind 4 Milliarden DM, die man diesen türkischen Kolleginnen und Kollegen aus der Tasche gezogen hat. Jedem Bundesbürger, der klammheimlich diesen Methoden der Ausländerabschiebung - in diesem Zusammenhang nenne ich auch das Wohnbauspargesetz, das Sie auf den Weg gebracht haben - befürwortend zunickt, weil er meint, so wären neue Arbeitsplätze zu schaffen, sei gesagt,
daß wir ohne die aktive Mithilfe unserer ausländischen Kolleginnen und Kollegen nicht das heutige Lohn- und Gehaltsniveau hätten. Gerade unseren ausländischen Mitbürgern haben wir so manchen Prozentpunkt bei Lohnerhöhungen zu verdanken, da sie oft mehr Solidarität in tariflichen Auseinandersetzungen bewiesen haben als wir Deutsche selber, wobei ich mich selber auch gern einschließe. Nicht die klammheimliche Ausbeutung unserer ausländischen Mitbürger, sondern die aktive und soziale Solidarität sollte sich diese Bundesregierung auf die Fahne schreiben, wenn sie noch einen Restbestand von Anstand hat.
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All die aufgeführten Themen passen wunderbar in eine Strategie, die diese Regierungskoalition anscheinend gewählt hat. Das Ziel dieser Strategie dürfte die Spaltung der Gesellschaft in unterschiedliche, sich bekämpfende Interessenlager sein, um die Solidarität dieser Menschen mit dem Ziel zu zerbröseln, eine Gesellschaft aufbauen zu können, die der Industrie und den Regierenden hörig und ihnen widerstandslos dienen soll. Gebrochene Solidarität bedeutet gebrochene Macht. Daß diese Bundesregierung mit allen Mitteln in übelster Form an den Fundamenten der Solidarität der ihr nicht genehmen gesellschaftlichen Gruppen rüttelt .. .