Paul Krüger (NA), 2000-06-29:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Anträge, über die wir heute diskutieren, weisen eine große
Übereinstimmung auf. Deswegen ist die Debatte auch
nicht sehr kontrovers. Die Anträge beinhalten im Wesentlichen deutliche Aufforderungen an die Bundesregierung
zur Stärkung der Ostseeregion im Zusammenhang mit der
europäischen Integration der Oststaaten. Interessant ist allerdings, dass auch in dem Koalitionsantrag, also im Antrag des Bündnisses 90/Die Grünen und der SPD, die
Bundesregierung aufgefordert wird, hier aktiv zu werden.
Das ist in der Tat ein interessanter Vorgang.

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Man fragt sich: Warum ist das so? Es ist so, weil die Bundesregierung - das wurde hier schon gesagt - offensichtlich zu inaktiv ist. Man könnte auch sagen: Sie schläft an
dieser Stelle.

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Wenn man sich die Anträge, die Gott sei Dank im Wesentlichen übereinstimmen, genau anschaut, dann stellt
man fest, dass zuerst die CDU/CSU eine Große Anfrage
gestellt hat. Dann kam der Antrag der CDU/CSU. Erst wesentlich später folgten alle weiteren Anträge, die heute
vorliegen.

Man könnte annehmen, dass sie bei der CDU abgeschrieben worden sind. Das ist gar nicht so wichtig. In meinen
Augen ist es wichtig, dass wir alle in dieser Frage die gleiche Intention haben.

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Mit der angestrebten Integration weiterer osteuropäischer Staaten wird Europa nicht nur östlicher, sondern
vor allem nördlicher, man könnte auch sagen: baltischer.
Die EU-Mitglieder Nordosteuropas sind dann ausschließlich Ostseeanrainerstaaten. Berlin - 200 Kilometer von
der Ostsee entfernt - rückt vom Rand in die Mitte Europas; damit ergibt sich auch für die Ostsee eine neue Dimension der Betrachtung. In der Tat besteht damit Hoffnung auf mehr Zuwendung für diese Region durch die
Bundesregierung. Bisher war diese Hoffnung leider vergeblich.

Die Differenzen in der Entwicklung zwischen den
westlichen EU-Mitgliedern und den designierten neuen
Staaten sind enorm. Wolfgang Börnsen hat darauf eindrücklich hingewiesen. Man könnte von einer faktisch
noch vorhandenen Ost-West-Trennung sprechen. Deshalb
bleiben Anstrengungen zur Angleichung langfristig notwendig. Insbesondere wenn man auf die Entwicklung der
Angleichung der Verhältnisse in den alten und in den
neuen Bundesländern schaut, dann weiß man, dass der
Weg ein sehr langer sein wird. Die Ostsee könnte als Bindeglied zwischen den Mitglied- und den Nichtmitgliedstaaten fungieren, um diesen Prozess zu beschleunigen.

Darüber hinaus besteht - auch das ist heute schon gesagt worden - die Möglichkeit, Russland mit der Enklave
Königsberg und mit Sankt Petersburg einzubinden. Gegebene Voraussetzungen für diesen möglichen Prozess sind
dabei die zum Teil schon seit langer Zeit bestehenden Bindungen und auch die gemeinsamen Interessen aller Ostseeanrainerstaaten. Ich denke an die gemeinsame Historie
und an die gemeinsame Kultur. Die Hanse ist heute erwähnt worden. Zeichen für diese Zusammengehörigkeit
sind auch die nordeuropäische Backsteingotik und viele
andere Bereiche.

Die Ostsee ist ein gemeinsamer Lebensraum und
eine gemeinsame Lebensgrundlage. Ich denke an Schiffbau, Schifffahrt, Fischerei, Tourismus und viele andere
Gebiete. Es gibt gemeinsame ökologische Interessen; es
geht um eine nachhaltige Bewirtschaftung der Ostsee, um
Meeresverschmutzung, um ein gemeinsames Handeln im
Falle von Ölkatastrophen und bei Fällen von Seenot, um
eine gemeinsame Katastrophen-, Bergungs- und Rettungstechnik und um viele andere Felder der Zusammenarbeit.
Nicht zuletzt - auch das ist hier angesprochen worden geht es um gemeinsame Sicherheitsinteressen bei der
Bekämpfung der organisierten Kriminalität, bei der illegalen Einwanderung und auch bei der Bekämpfung von
Zoll- und Wettbewerbsverstößen.

Der Ostseerat mit seinen elf Mitgliedsländern hat in
den letzten Jahren erste wichtige Schritte der notwendigen Zusammenarbeit eingeleitet. Deutschland wird in wenigen Tagen die Präsidentschaft übernehmen. Wenn man
von Deutschland in der Vergangenheit eine Schrittmacherrolle im europäischen Einigungsprozess gewohnt
war, dann teilt man sicherlich die Auffassung, dass von
der deutschen Präsidentschaft wichtige Impulse für die
Entwicklung der Ostseeregion ausgehen sollten. Der Umstand, dass heute von fast allen Fraktionen Anträge als
Handlungsaufforderung gegenüber der Bundesregierung
gestellt worden sind, beweist eigentlich, dass die Bundesregierung auf diesem Gebiet nicht aktiv geworden ist.

Dabei geht es vordergründig nicht um die Schaffung
einer Ostseeidentität, wie sie im Koalitionsantrag gefordert wird. Bei der auch für die Zukunft gewollten kulturellen Vielfalt der europäischen Regionen geht es vielmehr darum, die enormen Entwicklungspotenziale der
Ostseeregion zur Entfaltung zu bringen. Das betrifft zuallererst die wirtschaftliche Entwicklung und sollte, ausgehend von den Erfahrungen der neuen Bundesländer, nicht
ausschließlich als eine Frage der finanziellen Unterstützung gesehen werden. Es geht um Fragen der politischen
Stabilisierung, des Abbaus von Handelsschranken, der
Organisation von Bildungsprozessen, des Jugendaustausches und nicht zuletzt des Innovationstransfers bzw. des
Innovationsmanagements.

Bei der Aus- und Weiterbildung gilt es dabei vor allem,
im Rahmen einer stärkeren Vernetzung wesentlich mehr
Flexibilität, mehr Praxisbezug und auch mehr privatwirtschaftliches Engagement zu nutzen. Darüber hinaus bleibt
der weitere Ausbau der Infrastruktur, insbesondere im Bereich der Kommunikation und der Verkehrswege, die
Kernfrage der wirtschaftlichen Entwicklung. Darüber
sollten wir uns Klarheit verschaffen.

Dass hierbei intelligente Lösungen im Rahmen der
transeuropäischen Netze zu finden sein werden, ist selbstverständlich. Zentrale Bedeutung kommt dabei aus meiner Sicht der schnellen Realisierung der so genannten

Baltikautobahn zu, die die industriellen Ballungszentren
Mitteleuropas mit der Nordostregion des Ostseeraumes
verbinden soll. Damit kann die Voraussetzung für eine gedeihliche wirtschaftliche Entwicklung geschaffen werden.

Viele intelligente Schritte bis hin zu einer gemeinsamen touristischen Vermarktung werden notwendig sein,
um wirtschaftlich deutlich voranzukommen. Leider sind
diese Schritte bis heute nicht erkennbar. Die Bundesregierung arbeitet hier ohne erkennbares Konzept und ohne
erkennbare Initiative. Sie verpasst damit nicht nur wichtige Chancen im europäischen Einigungsprozess bezüglich der Osterweiterung, sondern vor allem auch Möglichkeiten der Entwicklung in den Ostseeregionen
Deutschlands, so etwa in meinem Heimatland Mecklenburg-Vorpommern, und damit ganz Deutschlands.

Deshalb brauchen wir eine gemeinsame Ostsee-Offensive, wie wir sie mit unserem Antrag vorschlagen, und deren aktive Umsetzung durch die Bundesregierung. Herr
Schröder und Herr Fischer, folgen Sie unseren Anträgen,
und warten Sie nicht weiter zu! Werden Sie endlich aktiv!

Vielen Dank.

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