czaja (NA), 1958-02-26:
Auf die Durchfinanzierung komme ich noch zu sprechen, Herr Kollege. Ich habe jetzt die Frage gestellt, und die haben Sie durch Ihre Gegenfrage nicht beantwortet, warum - wenn solche Versäumnisse, wie Sie sie dem Bund vorwerfen, aufgetreten sind - Sie als die kritischen Beobachter der Bundesregierung nicht früher in die Arena getreten sind. Wir müssen aber auf diese Angriffe und Feststellungen im Sinne einer nüchternen Zwischenbilanz eingehen.
Meine Damen und Herren, der Herr Kollege Dr. Brecht hat einige wenige Tatsachen, die alles, was er dem Bund vorgeworfen hat, entkräften würden, nicht genannt. Er hat z. B. nicht genannt die Aufwendungen des Bundeshaushaltes von 1953 bis 1957 für den öffentlich geförderten Wohnungsbau einschließlich des Wohnungsbaues für Zuwanderer. Er hat sie - das sage ich ohne Vorwurf und ohne Anklage, aber zur Darstellung einer nüchternen Zwischenbilanz - nicht verglichen z. B. mit dem vorhandenen oder nicht vorhandenen Anstieg des Beitrags der Länder für den sozialen Wohnungsbau. Hierzu einige wenige Zahlen.
Im Jahre 1953 1 766 Millionen DM im Bundeshaushalt und im Haushalt des Lastenausgleichs; 1957 2 649 Millionen DM vom Bund und vom Lastenausgleich, Herr Kollege Dr. Brecht. Und wie groß waren die Leistungen der Länder? Sie sahen ein Ansteigen um etwa eine Milliarde seit dem Jahre 1953 aus Bundesmitteln. Und wie war in derselben Zeit der Anstieg des Beitrags der Länder? Ich sage das bewußt mit dem Blick darauf, daß Sie
den Wohnungsbau für normale Wohnungssuchende und Bevölkerungsgruppen in Gegensatz zum Zuwandererwohnungsbau bringen wollten, weil Sie meinten, die Länder müßten dann von ihren normalen Mitteln etwas abzwicken. Ich habe - es besteht darüber keine exakte Statistik - bei verschiedenen Stellen nachgefragt und habe immer nur die Antwort bekommen - im Bundeswohnungsbauministerium wurde mir gesagt, im Moment sei ein Forschungsauftrag über diese Frage im Gange -, während der Bund eine Milliarde, also 35 bis 40% von 1 766 Millionen DM, mehr gegeben habe, seien die Länder konstant bei 700 bis 800 Millionen DM Zuschuß für den öffentlich geförderten Wohnungsbau geblieben. Diese Tatsache müssen Sie einmal herausstellen.
Sie haben weiter gesagt, dadurch, daß wir den Zuwandererwohnungsbau notgedrungen - wegen der Not in den Lagern - so stark förderten, nähmen wir der einheimischen Bevölkerung aus den normalen Wohnungsbaumitteln, die den Ländern zugeteilt worden seien, etwas weg. Darauf müssen wir antworten: Nein! Nachdem die Zuwanderer - wir haben diesen Zuwandererstrom nicht hervorgerufen - in Produktion und Arbeit stehen, nachdem sie zur Produktionskraft und damit auch zur Steuerkraft der Länder beitragen, müssen die Länder auch für ihre Unterbringung die entsprechenden Interessenquote leisten.
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Das müssen sie bei allen Kriegsfolgehilfeleistungen, das müssen sie auch beim Wohnungsbau. Die
Länder haben diese Tatsache meines Wissens eigentlich nie negiert. Man muß diese Dinge nur tatsächlich durchführen.
Herr Kollege, Sie haben sich sehr stark auf den Satz „zu spät und zu wenig" konzentriert. Dazu müssen allerdings einige Ausführungen gemacht werden. Sie haben von den alten Wohnungsbauprogrammen, dem von 1953 und den folgenden bis zum vierten, gesprochen. Herr Kollege Dr. Brecht, Sie dürften wie ich wissen, daß die vier Programme abgeschlossen sind und höchstens beim vierten Programm noch ganz wenige Wohnungen fehlen. Es fängt also mit dem Jahr 1955 an, und hier trifft das „zu spät" nicht zu, zumindest nicht von 1956 an. Für die im Baujahr 1956 zu erstellenden Wohnungen wurden die Bundesmittel am 5. Januar 1956 und am 5. März 1956, also zu Beginn des Baujahres, für Zuwanderer zur Verfügung gestellt. Für das Baujahr 1957 wurden diese Mittel für Zuwanderer zu einem erheblichen Teil sogar schon im Oktober 1956 und der Rest am 27. Februar 1957, also auch bei Beginn des Baujahres, zur Verfügung gestellt. Wo Sie einen Vorwurf vielleicht erheben könnten - ich werde aber nachher versuchen, ihn zu entkräften -, wäre die Tatsache, daß die Aufstockung der Mittel, die am Anfang eines Baujahres zur Verfügung ge stellt worden waren, erst dann vollzogen wurde, wenn sich eine Aufstockungsnotwendigkeit zu ergeben schien. Ich werde Ihnen aber nachher beweisen, daß es auch ohne Aufstockung ging. Ich werde Ihnen dies an Hand der Tatsachen und der Zahlen beweisen. Aber die Aufstockungen waren im Verhältnis zur Gesamtsumme klein. Auch das muß man sehen und klar herausheben. Alles das, Herr Kollege Dr. Brecht, rechtfertigt noch keineswegs, daß eine halbe Milliarde D-Mark in der Bundesbank zu 3% oder zu 1% lag und von den Ländern im Sommer vorigen Jahres eine Zeitlang nicht abgerufen wurde. Sie hat eindreiviertel, zum Teil auch ein Jahr dort gelegen.
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Das rechtfertigt auch nicht die Tatsache, daß z. B. von den Bauprogrammen von 1956 und 1957 zwar ein erheblicher Teil gebaut, aber der Rest eben nicht gebaut worden ist. Ich werde das an einigen Beispielen jetzt im näheren ausführen. Ihre Äußerung nach dem „zu spät", Herr Kollege Dr. Brecht, konzentriert sich also eigentlich auf das Problem: Zu wenig oder nicht zu wenig? Auf dieses Problem will ich eingehen. - Bitte sehr!