Marcus Weinberg (NA), 2013-04-17:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Uwe Schummer hat mir zugerufen, ich
solle einmal zusammenfassen. Das mache ich, und zwar
möglichst objektiv; das werden Sie sehen, das werden
Sie hören.

Ich will zunächst eins feststellen: Ob nun mehr oder
weniger oder extrem oder weniger extrem, alle - das sei
insbesondere in Richtung Opposition gesagt - freuen
sich über das Ergebnis.

({0})

Dieser Kompromiss ist ein gutes Ergebnis.

({1})

Insoweit ein Dank an Dr. Rossmann und Herrn Kollegen
Gehring für die guten Worte. Das zeigt, dass wir in der
Bildungs- und Forschungspolitik immer wieder - für
Herrn Schulz gilt das punktuell ({2})

an einem Strang ziehen.

Ich kann auch ein bisschen verstehen, Herr
Dr. Rossmann - damit sei auch Anerkennung ausgesprochen -, dass eine Debatte in einer Aktuellen Stunde über
Bildungspolitik für die Opposition so ist wie momentan
ein Auswärtsspiel bei Bayern München: Da ist kaum etwas zu gewinnen. Trotzdem versuchen Sie, hier in der
einen oder anderen Fußnote noch Kritik zu äußern. Aber
deutlich geworden ist: Es geht nur um Fußnoten. Herr
Schulz, Sie sagen: Wir haben doch immer Anträge geschrieben. Dazu kann man sagen: Ja, toll, das haben Sie
gemacht. Aber wir haben Dinge umgesetzt, und wir haben etwas zustande gebracht.

({3})

Ein Begriff taucht in diesem Zusammenhang immer
wieder auf, und das ist die „Bildungsexpansion“. Kollege Rupprecht hat ihn zu Beginn der Debatte eingeführt. Ich will ihn gerne aufgreifen, weil er das widerspiegelt, was diese Bundesregierung momentan macht.

Es gibt einen Kanzlerkandidaten, der will immer Geschichten erzählen. Wir erzählen hier nur eine einzige
Geschichte. Wir reden gar nicht über die Exzellenzinitiative - wir werden nächste Woche noch einmal über die
Exzellenzinitiative in der Lehrerbildung reden -, die kulturelle Bildung, über all die Maßnahmen, die wir im
Bildungs- und Forschungsbereich auf den Weg gebracht
haben. Reden wir nur einmal über den Hochschulpakt.

Frau Kollegin von den Linken, die Planung gemacht
hat tatsächlich die KMK. Man kann das alles kritisieren.
Aber was diese Bundesregierung bewiesen hat, ist Flexibilität, ist Nachhaltigkeit, ist Stärke in der Finanzierung.
10 Milliarden Euro bis zum Jahr 2018 - das muss man
sich einmal vor Augen halten! -, das ist eine enorme
Summe, die die Bundesregierung zur Verfügung stellt.

({4})

Das muss man doch einmal lobend erwähnen.

({5})

Im ersten Schritt ging es tatsächlich einmal um
90 000 zusätzliche Plätze. Diese Bundesregierung hat erkannt: Es gibt neue Zahlen. Übrigens gibt es sie möglicherweise auch deshalb, weil das Wissenschaftssystem
in Deutschland in den letzten Jahren anders wahrgenommen worden ist als vorher. Was wir aus der Wissenschaft
hören, sind positive Dinge. Es wird gesagt: Hier ist eine
Veränderung vollzogen worden.

({6})

Möglicherweise, Herr Dr. Rossmann, ist es auch so, dass
sich viele junge Menschen sagen: In diesem Wissenschaftssystem habe ich endlich wieder eine Chance. Hier
kann ich mich entwickeln, mein Talent und meine Kräfte
entfalten. - Vor diesem Hintergrund streben sie ein Studium an. Insgesamt gab es dann tatsächlich 185 000 zusätzliche Studienanfänger.

Im zweiten Schritt - das betrifft die Zeit von 2011 bis
2015 - gibt es eine Steigerung um 275 000. Dazu kommen noch einmal 50 000. Die Aussetzung der Wehrpflicht war vor wenigen Jahren noch gar nicht erkennbar.
Aber wir haben sofort das Notwendige getan. Die Mittel
wurden erhöht, nämlich auf insgesamt 5 Milliarden
Euro.

Nach dem Beschluss vom 12. April dieses Jahres gibt
es kurzfristig 2,2 Milliarden Euro zusätzlich für die erwarteten 300 000 zusätzlichen Studienanfänger. Dann
gibt es nach der Planung bis 2018 noch einmal 2,7 Milliarden Euro obendrauf.

Das heißt, der Bund nimmt seine Verantwortung
wahr. Das ist keine Wendung, Herr Dr. Rossmann, sondern das ist eine klare Linie. Der Bund übernimmt in der
Bildungs- und Forschungspolitik Verantwortung. Das
macht er seit 2005. Das hat er schon in der Großen Koalition gemacht, und noch ein bisschen stärker gilt das
jetzt unter der christlich-liberalen Koalition.




Marcus Weinberg ({7})
({8})

Jetzt will ich nur noch zwei, drei Punkte aufnehmen,
die Sie angesprochen haben. Es ist nicht so, dass wir immer auf die Länder zeigen.

({9})

Von denen ist eh keiner da bei solchen Debatten, was tragisch ist; die bekommen viel Geld und kommen nicht
einmal zu den Debatten. - Sie haben gesagt, Herr
Dr. Rossmann - da widerspreche ich Ihnen gar nicht; das
kann ich nachvollziehen -: Es macht keinen Sinn, immer
auf die Länder draufzuhauen, weil die auch kein Geld
haben und weil es denen auch schlecht geht. - Jetzt sehe
ich mir einmal an, was in den Ländern passiert. Wenn
ein Bundesland den Haushalt deutlich ausweitet, aber
5 Prozent im Bereich Wissenschaft einspart: Ist das eine
Priorität für die Wissenschaft oder keine Priorität für die
Wissenschaft? Das Bundesland Hamburg verfährt so,
seitdem die SPD dort die Regierung übernommen hat.
Das ist keine moderne Politik in einer Wissensgesellschaft, wie ich sie verstehe.

({10})

Das heißt, Sie müssen das in Relation setzen.

Wenn wir schon bei dem Thema sind, wie die Länder
reagieren: Ich finde es in Ordnung, wenn sich ein Land
dafür feiern lässt, dass es die Studiengebühren abschafft.
Sie abzuschaffen, ist völlig in Ordnung, wenn man es
sich leisten kann. Aber wenn, wie in Hamburg passiert,
Studiengebühren abgeschafft werden - Klammer auf: es
waren sehr klug angelegte Studiengebühren, die damals
die Schwarzen und die Grünen auf den Weg gebracht haben, nämlich nachgelagerte Studiengebühren - und
gleichzeitig in diesem Bereich gespart wird, dann ist das
eine Verschlechterung für die Studierenden. Für Sie ist
doch immer wichtig: Wie ist die Situation für die Studierenden? Das heißt, hier sparen Länder an der falschen
Stelle. Das muss man einmal thematisieren. Hier ist es
falsch, die Studiengebühren abzuschaffen.

({11})

Nächster Punkt. Herr Kaczmarek, schauen Sie sich
einmal die Mehrwertsteuerverteilung in den letzten

30 Jahren an! Bei allem Respekt: Da ist etwas rübergeschoben worden. - Tatsache ist: Auch wir haben eine
Schuldenbremse. Auch wir müssen darauf achten, dass
wir das Geld zusammenhalten. Ich möchte also schon
wissen, was die Länder machen.

Als Problem empfinde ich es, wenn man sagt: Der
Bund wird 10 Milliarden Euro für den Studienplatzausbau zur Verfügung stellen. Aber dann muss ja noch Infrastruktur dazukommen. - Wir sollen also noch eine
Straßenbahn bauen. Wir sollen möglicherweise noch ein
Kino bauen. Was noch? Wir kritisieren die Länder gar
nicht; wir verweisen nur auf die Kompetenzverteilung.
Das darf man in diesem Zusammenhang wohl einmal
machen.

Wenn der Bund unter der christlich-liberalen Koalition so viel Geld für diesen Bereich ausgibt, wenn der
Bund so viel Geld bereitstellt, dann kann man doch einmal hinterfragen: Müssen wir das eigentlich? Die Antwort: Nein. Wir machen es, weil wir Verantwortung
übernehmen. Die zweite Frage ist dann: Was machen die
Länder? Wenn es so weit kommt, dass gesagt wird: „Der
Bund muss auch noch eine Straßenbahn oder Ähnliches
bauen“, dann ist, glaube ich, in dieser Republik etwas
falsch gelagert.

({12})

Deswegen schließe ich, Herr Schulz, gern mit der
Kommentierung: Wir haben es aus Verantwortung gemacht: 10 Milliarden Euro insgesamt. Das ist nachhaltig,
das ist stark, und das ist verlässlich. Das ist der Bundesregierung geschuldet. Deswegen ist das ein guter Tag für
die Wissenschaft in Deutschland.

({13})