Steffen Kampeter (NA), 2001-11-28:
In der Debatte um
den Außenetat stehen aus unserer Sicht drei Aspekte im
Vordergrund:

Erstens. Wo stehen die deutsche Außenpolitik und der
deutsche Außenminister nach Vertrauensfrage und Parteitagen?

Zweitens. Welchen Stellenwert besitzen die deutsche
Außenpolitik und ihre Schwerpunkte im Etat 2002?

Drittens. Begreift die rot-grüne Machterhaltungsgemeinschaft - eine Koalition kann man das kaum noch
nennen - auch die auswärtige Kulturpolitik endlich als
wirkungsvolles Instrument der auswärtigen Politik?

({0})

Nach den vergangenen zwei Wochen bleibt der beschämende Befund, dass die Erhaltung von Macht und
Pfründen alle wesentlichen außenpolitischen Debatten
überlagert hat. Was muss eigentlich die deutsche Öffentlichkeit gedacht haben, als am vorvergangenen Freitag
nach der Abstimmung über den größten Militäreinsatz der

deutschen Nachkriegsgeschichte die rot-grüne Koalition
freudig Applaus spendete? Freudiger Applaus für einen
großen Militäreinsatz? - Nein, der Applaus war wohl eher
dafür, dass diese Koalition gerade noch einmal davon gekommen ist.

WirhabenindenMedienerlebt,dassviele, insbesondere
von Bündnis 90/Die Grünen, kritisiert haben, dass es einen
Verbund der Vertrauensfrage mit dem Einsatz der Bundeswehr gegeben hat. Leider haben wir auch erleben müssen,
dass selbst auf dem Parteitag der Grünen in Rostock genau
dieser Verbund aufrechterhalten wurde. Daran konnte man
erkennen, dass die Klage darüber offensichtlich mehr geheuchelt als ernst gemeint war. Die grüne Partei ist offensichtlich zum Vizekanzlerwahlverein degeneriert.

({1})
Auch der deutsche Bundeskanzler hat in den vergangenen Wochen seine Unglaubwürdigkeit in bündnispolitischen Fragen nachdrücklich belegt. Sein Angebot, militärische Kapazitäten beizusteuern, schließt ausdrücklich
Kampfeinsätze aus. Die Vereinigten Staaten haben längst
gemerkt, dass entsprechende Hilfsangebote der Deutschen keine ernst zu nehmende Hilfe sind, wenn sie an
solch unrealistische Konditionen geknüpft sind.

In den vergangenen Wochen hat der Bundeskanzler in
vielen Bereichen auf europäischer Ebene keine gute Figur
gemacht.

({2})

Das Wort „Europa“ habe ich in der gesamten Debatte um
die Bekämpfung des Terrorismus kaum vernommen. Bilaterale oder trilaterale Treffen schränken die Möglichkeiten für ein gemeinschaftlich orientiertes Handeln ein.
Auch die Behinderung der Washington-Reise der EUTroika durch nationale Eitelkeiten war keine Glanzleistung der deutschen Außenpolitik.

Wir müssen eines bedenken: Durch Fehltritte und
großspuriges Auftreten werden die kleineren Partner in
Europa verärgert. Gerade in den letzten Monaten hat sich
gezeigt, dass die Gefahren des Terrors die Kapazitäten der
Nationalstaaten überschreiten. Wir sind auf europäische
Lösungen angewiesen. Dies wird nach meiner Auffassung
von großem Nutzen sein.

Lassen Sie mich zu den Haushaltsberatungen einiges
im Detail sagen. Außenpolitik ist wesentlich auch Personalpolitik. Die angemessene Ausstattung des auswärtigen Dienstes mit qualifiziertem, motiviertem und leistungsbereitem Personal ist Anliegen aller Fraktionen im
Deutschen Bundestag. Von daher war die Unterstützung
dafür richtig, dass die Flexibilisierung der Stellenpläne
zwischen dem Inland und dem Ausland vorangetrieben
wurde, um in angemessener Weise auf aktuelle Erfordernisse einzugehen. Auch konnte eine Steigerung der Personalreserve des Auswärtigen Amtes auf insgesamt
100 Personen dazu führen, dass wir im Auswärtigen Amt
auf unvorhergesehene Ereignisse flexibel reagieren können. Wir erwarten allerdings auch, dass der Parlamentswille bei diesen Freiräumen nicht missachtet wird, sondern dass diese Freiräume verantwortlich genutzt werden.

Vor dem Hintergrund knapper Kassen in vielen Personal- und Sachbereichen muss allerdings die an feudale ZeiVizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


ten erinnernde Personalpolitik des Bundesaußenministers
nachhaltig kritisiert werden. Explosionsartig wird die Zahl
der Stellen im oberen Besoldungsbereich erhöht, zuletzt
unter dem Deckmantel des Antiterrorpakets. So werden
alte Kampfgefährten des Bundesaußenministers in hohe
und höchste Positionen gehievt und von der Zentrale aus
sogar in Botschafterfunktionen gebracht, wie das Beispiel
Chile eindrucksvoll und erschreckend zeigt. PR-Berater
mit hohen und höchsten Gehältern werden aus Mitteln des
Auswärtigen Amtes bezahlt. Ein besonders ärgerliches
Beispiel für die feudale Personalpolitik ist die Besoldung
des Leiters des Planungsstabes des Auswärtigen Amtes,
der nach Zeitungsberichten den Außenminister vorrangig
in Parteigremien des Bündnisses 90/Die Grünen vertritt.
Folgerichtig müssten diese Personalkosten dem Finanzminister anständigerweise von Partei oder Fraktion erstattet
werden.

({3})

Gleiches gilt auch für Herrn Volmer, der vor allen Dingen die parteiinterne Öffentlichkeit ständig mit halbamtlichem Gerede beruhigen will. Ich denke an seine Ankündigung, der Militäreinsatz werde zwar beschlossen, aber
nicht begonnen. Dies war außenpolitisch fahrlässig, mehr
von parteitaktischen Motiven getragen und in der Sache
falsch und irreführend. Die Bekämpfung des Terrors
reicht weit über den nächsten Wahltermin hinaus.

Die deutsche Öffentlichkeit wird auch daran interessiert sein, zu erfahren, welche intelligenten oder weniger
intelligenten, aber in jedem Fall kostenträchtigen Lösungen für den einer breiteren Öffentlichkeit erst durch seine
Sprach- und Esskultur bekannt gewordenen und folgerichtig von seinen Aufgaben entbundenen Kanzlerberater
Steiner gefunden werden. Hier droht ein weiterer politischer Versorgungsfall. Es wäre ein klärendes Wort vonseiten der Bundesregierung geboten, ob die Vermutungen
zutreffen, dass mit einer Aufwertung des Chefs des Bundeskanzleramtes zum Bundesminister zusätzlicher Spielraum geschaffen werden soll, um Spitzenbeamte im Bundeskanzleramt und im Auswärtigen Amt zu besolden.

Die Stellenaufstockung im Rechts- und Konsularbereich wird von uns hingegen unterstützt. Sie ist zwar
knapp ausgefallen, aber in der Sache sehr berechtigt. Sie
hätte angesichts des Bedarfs angemessener sein können,
wenn die Koalition mit Personalausgaben in anderen Bereichen nicht so geaast hätte.

Andere Fragen wie die der baulichen Sicherheit der
Auslandsvertretungen - sie liegen nach den Terroranschlägen eigentlich auf der Hand - bleiben unzureichend
beantwortet. Der Investitionsstau ist erheblich. Er wird
auf weit über 100 Millionen DM geschätzt.

Erfreulich ist die Aufstockung der Mittel für die
Kriegsgräberfürsorge im Etat 2002. Auf Vorschlag der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird im Frühjahr 2002
die Regierung einen Vorschlag unterbreiten, der die
zukünftige Arbeit des Volksbundes Deutscher Kriegsgräberfürsorge dauerhaft finanziell und politisch absichert.

({4})

- Herr Kollege Schmidt, da Sie an den Beratungen nicht
teilgenommen haben, möchte ich klarstellen: Dieser Vorschlag kam aus der CDU/CSU-Fraktion und wurde von
der Koalition aufgegriffen.

({5})

Das Anliegen, die Kriegsgräberfürsorge finanziell und
politisch abzusichern, hat insbesondere der Kollege
Frankenhauser mit viel Engagement in den vergangenen
Jahren unterstützt. Deswegen ist es erfreulich, dass es
heute umgesetzt wird.

Weiterhin ist es gelungen, den Umbau der Villa Borsig
am Rande der Hauptstadt unter parlamentarische Kontrolle zu stellen. Eine Nobelsanierung konnte so verhindert werden.

In der Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ von Montag beschreibt der neue Generalsekretär des Goethe-Instituts die in seinen Augen wohl eher trostlosen Perspektiven der auswärtigen Kulturpolitik. Im entsprechenden
Etat haben sich keine wesentlichen Änderungen ergeben.
Der auf Sparflamme betriebene Dialog mit dem Islam ist
zu einer Strichaufzählung verkommen. Aber der dickste
Hund ist beim Goethe-Institut passiert. In einer Nachtund-Nebel-Aktion wurde die Umwidmung von Stellen in
Programmmittel, die in den Fusionsverhandlungen zwischen Goethe-Institut und Inter Nationes zugesichert war,
verhindert, sozusagen einkassiert. Die Initiative dazu ging
vom Finanzminister aus. Dies ist sowohl vom Verfahren
als auch von der Sache her ein völlig inakzeptabler Umgang mit den Mittlern der auswärtigen Kulturpolitik, der
auch wesentlich das Verhältnis zwischen Parlament und
Regierung berührt. Deswegen haben wir einen Änderungsantrag in dieser Sache eingereicht.

({6})

Auch die Ausstattung der politischen Stiftungen hätte
im Hinblick auf den Dialog mit dem Islam erheblich umfangreicher ausfallen können, als es die rot-grüne Koalition zu akzeptieren bereit war. Die Aufstockung beseitigt
lediglich die größte Not, schafft aber kaum Möglichkeit
für Neues. Hier wäre Zusätzliches geboten.

({7})

Als eine erfreuliche Nebenerscheinung - aber leider nur
das - muss da die gemeinsame Initiative aller Fraktionen
des Parlaments gewertet werden, die Mittel für Auslandsstipendien und Auslandsschulen anzuheben. Den Mitberichterstattern sei an dieser Stelle Dank ausgesprochen für
ein kooperatives Miteinander nicht nur in dieser Frage,
sondern auch in manch anderen Fragen über die Fraktionsgrenzen hinweg. Insbesondere der Kollegin TietzeStecher, die sich leider entschlossen hat, nicht wieder zu
kandidieren, sprechen wir unseren Dank aus. Ihr Sachverstand wird der zukünftigen Opposition sicher fehlen.

({8})

Dank auch den Haushältern aus dem Auswärtigen Amt
sowie dem Bundesfinanzministerium. Alles, was sie uns





erfolgreich verschwiegen haben, werden wir bei den
nächsten Haushaltsberatungen herausfinden.

In der Substanz überzeugt dieser Etat nicht. Deswegen
wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihn ablehnen.

({9})