emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hanz (NA), 1966-03-04:
Herr Minister, die mir aus einigen Wehrersatzämtern vorliegenden Zahlen besagen, daß die im Frühjahr zur Verfügung stehenden Planstellen weit unter 50 % der abgehenden Abiturienten liegen. Wäre es nicht möglich, daß wenigstens der größte Teil der Wehrpflichtigen zum Frühjahrstermin eingezogen wird?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich habe Ihnen gesagt, daß nur 35 % der Frühjahrsabiturienten nicht zum Frühjahr eingezogen werden.
Das heißt, daß 65 % zum Frühjahr eingezogen werden. Das ist der größte Teil.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schäfer.
schäfer (NA), 1966-03-04:
Herr Minister, finden Sie Ihre Begründung nicht widerspruchsvoll, wenn Sie sagen, wenn später einheitlicher Schulanfang sei, dann seien Sie in der Lage, die Frage befriedigend zu regeln? Müßte sie nicht jetzt viel leichter zu regeln sein, da im Land Bayern die Abgänge im Herbst sind und in den anderen Ländern - bis jetzt - im Frühjahr? Das wird doch später schwieriger.
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Abgeordneter Dr. Schäfer, als ich mein Amt vor drei Jahren antrat, wurde nur ein Bruchteil der Abiturienten eingezogen. Ich kann Ihnen gelegentlich gern einmal die Zahlen nennen. Ich habe angeordnet - ich halte das persönlich für ein staatspolitisches Prinzip, dem auch im Verteidigungsausschuß in keiner Weise widersprochen wurde -, daß man die gesunden und geeigneten Wehrpflichtigen einzieht, auch die Abiturienten. Die Abiturienten werden später einmal im Staat eine Führungsfunktion haben. Folglich muß man von ihnen, glaube ich, erwarten, daß sie in diesem Staat auch selber den Dienst für den Staat in der Wehrpflicht erfüllt haben.
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- Ich bin noch nicht am Ende; ich rede ja noch. Sie werden eine Antwort bekommen.
Vor zweieinhalb Jahren, also noch im Jahre 1963, ist nur ein Bruchteil der Abiturienten eingezogen worden. Infolge meiner Weisung sind es heute - ich habe Ihnen die Zahl genannt - alle Gesunden und Geeigneten, nämlich deren 12 000. Das heißt, wir haben in der Zwischenzeit die Möglichkeiten bereits so weit ausgebaut, daß wir statt 3- oder 4-oder 5000 Abiturienten 12 000 aufnehmen können. Wenn man es in einer Kurve zeichnete, könnten Sie sehen, daß wir eines Tages zu einem Punkt kommen werden, an dem wir auch mit dieser Frage fertigwerden. Aber Sie dürfen uns nicht überfordern. Sie müssen uns die Zeit dazu geben. Deswegen habe ich gesagt: Wenn das Schuljahr eines Tages einheitlich geregelt sein wird, dann werden wir hoffentlich auch in der Lage sein, die Ausbildungseinrichtungen so zu schaffen, daß der Abiturient nach seinem Abitur eingezogen werden kann.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-04:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Schäfer.
opitz (NA), 1966-03-09:
Herr Staatssekretär, sehen Sie eine Möglichkeit, es etwas mehr in den Blickpunkt der Öffentlichkeit zu bringen, daß auch diese Waren von deutschen Arbeitern, deutschen Technikern und deutschen Ingenieuren hergestellt werden?
dehler (vizepräsident), 1966-05-05:
An sich hat der Herr Staatssekretär die Frage beantwortet.
schäfer (NA), 1966-03-04:
Herr Minister, die Frage der Heranziehung der Abiturienten beurteilen wir gleich; das ist es nicht. Die Frage ist doch - ich darf sie wiederholen -: können Sie es verantworten, daß 35 % - um Ihre Angaben zu übernehmen - ein halbes Jahr nutzlos studieren und nach anderthalb Jahren neu mit dem Studium beginnen müssen? Das ist doch die Frage.

Ich darf die Frage noch ergänzen: ist zu erwarten - oder wollen Sie sie auf diese Weise animieren -, daß sich die 35 % auf zwei Jahre verpflichten?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich darf mit dem ersten Teil Ihrer Frage beginnen - Sie haben zwei Fragen gestellt - und vorausschikken, daß ich selber das gegenteilige Verfahren als höchst unbefriedigend ansehe, nicht nur weil ich persönlich davon überzeugt bin, sondern weil ich aus einer Fülle von Briefen, die ich aus den Reihen des Bundestages, aber genauso aus der deutschen interessierten Öffentlichkeit bekomme, sehe, wie diese Regelung draußen kritisiert wird; ich behaupte, Herr Kollege Dr. Schäfer, zu Recht kritisiert wird. Es hat doch gar keinen Zweck, daß ich das verschleiere oder beschönige. Ich bin nicht damit einverstanden. Ich kann Ihnen nur sagen, daß ich in der Zwischenzeit, in diesen zwei Jahren, die Möglichkeiten zur Einziehung der Abiturienten ausgeweitet habe, aber noch nicht an dem Punkt angelangt bin, zu dem das ganze Hohe Haus und ich kommen wollen.
Der Teil 2 Ihrer Frage ist folgendermaßen zu beantworten. Wir haben unter den 35 % z. B. die Abiturienten, die wir aussortiert haben, weil sie eine technische Disziplin studieren wollen und vor ihrem Studium ein Praktikum absolvieren müssen. Die können dieses Praktikum vorher anfangen und verlieren überhaupt nichts. Daher scheint mir, daß die Zahl von 35 % erst dann, wenn sie um diesen Anteil vermindert wird, den wirklichen Härteteil ergibt. Es gibt eine Reihe anderer Studenten, .die sagen: Ich gehe nach meinem Abitur erst einmal eine Zeit ins Ausland, um Sprachen zu lernen. Auch dort scheint mir keine besondere Härte gegeben zu sein.
Dennoch - ich wiederhole es - strebe ich an, eine einheitliche Regelung für die Abiturienten zu finden, daß sie nach ihrem Abitur beginnen können. Dabei möchte ich aber hinzufügen - und darin weiß ich mich mit dem Hohen Hause einig -, daß im Interesse nicht nur unserer Bevölkerung, sondern speziell der deutschen Soldaten endlich ein einheitliches Schuljahr gefunden werden sollte. Schon die ständigen Versetzungen von Vätern, deren Kinder dann in andere Länder mit anderen Schulsystemen kommen, zwingt zu einer einheitlichen Regelung.
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schoettle (vizepräsident), 1966-03-04:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rinderspacher.
rinderspacher (NA), 1966-03-04:
Herr Minister, hat man in Ihrem Hause bereits Überlegungen angestellt, wie man in diesem Jahr die doppelte Anzahl Abiturienten erfassen wird, da durch das Kurzabitur im Jahre 1966 zwei Abiturientenjahrgänge anfallen werden?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich glaube, daß Sie mir recht geben werden, wenn ich erkläre, daß bisher noch keiner genau weiß, wann eigentlich welches Kurzabitur stattfindet. Ich bin überfordert, wenn ich Ihnen von elf Ländern oder, wenn ich Berlin ausklammere, von zehn Ländern sagen soll, wie dort die Schulverhältnisse geregelt werden. Ich bin nicht in der Lage, Ihnen dies zu beantworten. Ich werde aber, Herr Abgeordneter, am Ende dieses Monats in der Kultusministerkonferenz in Saarbrücken selber als Gast anwesend sein, um dort die Sorgen und die Probleme der Bundeswehr mit den Kultusministern zu besprechen - ich glaube, am 31. März in Saarbrücken.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-04:
Eine Frage, Herr Abgeordneter Biechele.
biechele (NA), 1966-03-04:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß im Wehrbereich V etwa 1900 Abiturienten zum Grundwehrdienst anstehen, davon aber nur etwa 950 einberufen werden können, und sind Sie angesichts dieser besonderen Lage im Wehrbereich V nicht der Meinung, daß man hier eine besondere Lösung anstreben sollte, daß man nämlich trotz der Schwierigkeiten, die ich einsehe, einen höheren Prozentsatz der Abiturienten zum April-Termin einberufen sollte, zumal wegen der Verlegung des Beginns des Schuljahres, die im Land Baden-Württemberg höchstwahrscheinlich schon im Herbst dieses Jahres vorgenommen wird, in diesem Jahre ein zweiter voller Abiturientenjahrgang zur Einberufung ansteht?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, Sie haben mir in dieser Frage einen eingehenden Brief geschrieben, und auf Grund dieses Briefes bin ich noch einmal dieser Angelegenheit - der besonderen Situation Ihres Wehrbereiches - nachgegangen. Ich werde Ihren Brief schriftlich beantworten, sobald ich Näheres weiß. Ich kann Ihnen nur noch einmal erklären, ich versuche, so viel Abiturienten wie möglich noch in den April-Einziehungstermin hineinzubekommen.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-04:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Schwabe.
schwabe (NA), 1966-03-04:
Herr Minister, wieviel junge Soldaten werden ,denn überhaupt jetzt zu diesem Termin eingezogen?
({0})
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Es ist nicht geheim, in keiner Weise. Es werden im Jahr etwa 170 000 Soldaten eingezogen, durch vier geteilt ergibt sich, daß im April reichlich 40 000 Soldaten eingezogen werden.
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-03-09:
Herr Abgeordneter, ich fürchte, daß jeder Zusatz nur Mißverständnisse auslösen könnte. Ich glaube, die Bezeichnung dieser Waren als deutsche Waren macht unsere rechtliche und politische Auffassung über den Interzonenhandel sehr deutlich.
probst (vizepräsident), 1966-03-09:
Eine weitere Zusatzfrage.
schwabe (NA), 1966-03-04:
Sollten die 4000 Soldaten nicht noch hineinzubringen sein?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Die Frage ist sicher nicht ganz unberechtigt. Es handelt sich nur um 10 oder 15 %. Aber ich kann Ihnen noch einmal versichern, es kommt uns dar1214 

Bundesminister von Hassel
auf an, daß wir die Abiturienten in einem vernünftigen Verhältnis in die anderen Wehrpflichtigen einschleusen. Wir wollen keine exklusiven Abiturientenkompanien, sondern wir wollen, ,daß der junge Abiturient in dieser Zeit mit den anderen Wehrpflichtigen zusammen ist.
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schwabe (NA), 1966-03-04:
Herr Minister -
schoettle (vizepräsident), 1966-03-04:
Sie haben keine Frage mehr, Herr Abgeordneter. Sie hatten zwei Fragen.
schwabe (NA), 1966-03-04:
Nein, ich hatte nur eine.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-04:
Sie haben sie so fein dosiert, daß durchaus zu erkennen war, daß Sie zwei Fragen gestellt haben.
schwabe (NA), 1966-03-04:
Nur noch eine Frage.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-04:
Nein, Schluß!
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Eine weitere Frage, Frau Abgeordnete Freyh.
freyh (NA), 1966-03-04:
Herr Minister, darf ich noch einmal den zweiten Teil der Frage des Kollegen Dr. Schäfer wiederholen. Haben Sie ein Interesse daran, solange keine befriedigende Regelung für diese hier angesprochene Gruppe gefunden werden kann, auf diese Weise eine längere Verpflichtungszeit zu erreichen?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Gut, daß Sie mich noch einmal darauf aufmerksam machen. Ich strebe nicht danach, Abiturienten zu einer längeren Verpflichtungszeit zu animieren. Aber wenn ich die Zahlen richtig im Kopf habe, dann hat sich von den Abiturienten, die gemustert sind und eingezogen werden, etwa die Hälfte als sogenannte Z 2-Soldaten selber verpflichtet, - nicht von uns geworben, selber verpflichtet. Ich glaube, das zeigt Ihnen, daß der Abiturient also selber darüber nachdenkt.
Den Abiturienten veranlaßt zu dieser längeren Verpflichtung zweierlei, wie ich glaube. Einmal gibt es eine große Zahl von Abiturienten, die dann noch gern die Gelegenheit haben möchten, Reserveoffizier in der Armee zu werden. Andere sind daran interessiert, weil sie als Z 2-Soldaten ein monatliches Gehalt bekommen und später eine Übergangszahlung erhalten, die ihnen für ihren weiteren Weg - meistens ist es das Studium - eine gewisse finanzielle Grundlage schafft. Aus diesem Grunde verpflichten sie sich auf zwei Jahre. Während der 18 Monate würden sie lediglich Wehrsold bekommen.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-04:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter van Delden.
van Delden ({0}) : Herr Minister, stimmen Sie mit mir überein, daß es vielleicht notwendig wäre, die Wehrersatzämter noch einmal darauf hinzuweisen, Abiturienten, die technische Berufe ergreifen wollen, vorwiegend bei technischen Truppenteilen einzustellen, da ja von diesen Abiturienten eine bseondere Bereitschaft, technische Arbeiten zu verrichten, erwartet werden kann?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege van Delden, das geschieht bereits. Ich darf Sie nur auf folgendes aufmerksam machen. Wenn wir 170 000 Soldaten im Jahr einziehen, sehr viel mehr mustern müssen und wenn bei der Musterung nachher sehr viele aus Gesundheits- oder anderen Gründen ausscheiden, dann ist es in diesen Größenordnungen ungemein schwierig, den richtigen Mann an den richtigen Platz zu bringen. Dennoch versuchen wir es und statten ja die Wehrersatzämter mit dem Instrumentarium aus, das dazu notwendig ist. Gerade diese Frage, die Sie ansprachen, ob der richtige Mann an den richtigen Platz kommt, ist eines meiner Hauptanliegen zur Verbesserung der Personallage, und zwar aus zwei Gründen: Erstens hilft man damit der Bundeswehr. Zweitens hilft man dem jungen Mann, der während der Zeit seiner Wehrpflicht in der Lage ist, sich selber fachlich weiterzubilden und so mit einem gewissen Gewinn in seinen weiteren Lebensweg hineinzugehen. Aber das setzt eine Fülle von Maßnahmen voraus, die man nicht im Handumdrehen durchführen kann, die zusammenhängen mit der Abkehr vom Lossystem und der Einführung eines neuen Verfahrens, das Sie als Mitglied des Verteidigungsausschusses von mir ein- oder zweimal vorgetragen bekamen.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-04:
Keine weiteren Fragen.
Meine Damen und Herren, die Zeit für die Fragestunde ist vorüber. Der einzige Punkt der heutigen Tagesordnung ist damit erledigt. Die nicht erledigten Fragen werden schriftlich beantwortet, soweit sie nicht zurückgezogen sind.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 9. März 1966, 9 Uhr ein.
Ich schließe die Sitzung.
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-03-09:
Waren, die im Rahmen des Interzonenhandels aus der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands in die Bundesrepublik verbracht worden sind, sind deutsche Waren und können deshalb als solche angeboten werden.
probst (vizepräsident), 1966-03-09:
Eine Zusatzfrage.
langer (staatssekretär im .bundesministerium für wirtschaft), 1966-03-09:
Herr Abgeordneter, ich habe gar keine Bedenken, bei erster sich bietender Gelegenheit, vielleicht bei einem Gespräch mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft, darauf aufmerksam zu machen, daß diese Waren deutsche Waren sind und als deutsche Waren bezeichnet werden können.
probst (vizepräsident), 1966-03-09:
Ich rufe die Frage 11/2 des Abgeordneten Dröscher auf:
Wie weit gehen die Möglichkeiten militärischer Stellen der US-Stationierungstruppen in Deutschland, die Ausübung wirtschaftilchen Wettbewerbs auf deutschem Boden zugunsten des European Exchange System ({0}) zu verhindern, wie das jetzt wieder in Baumholder mit Bulletin Nr. 4 der „Baumholder Military Community" versucht worden ist?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Frage II/3 des Abgeordneten Moersch:
Welche gesetzlichen Bestimmungen haben die Bundesregierung veranlaßt, bei der Ergänzung des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung um ein Mitglied dem Bundespräsidenten die Entscheidung über die Auswahl aus mehreren Vorschlägen zu übertragen?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-03-09:
Im Gesetz über die Bildung des Sachverständigenrates heißt es: „Die Mitglieder des Sachverständigenrates werden auf Vorschlag der Bundesregierung durch den Bundespräsidenten berufen."
Diese Gesetzesvorschrift enthält keine Bestimmung darüber, wieviel Vorschläge die Bundesregierung dem Herrn Bundespräsidenten zur Berufung vorzulegen hat. Abgesehen davon beschränken sich die Beziehungen zwischen dem Herrn Bundespräsidenten und der Bundesregierung nicht auf gesetzliche Bestimmungen; sie beruhen auf vertrauensvoller Zusammenarbeit.
Deshalb hat es die Bundesregierung im vorliegenden Fall für zweckmäßig und richtig gehalten, den Herrn Bundespräsidenten an der Auswahl zu beteiligen.
probst (vizepräsident), 1966-03-09:
Keine Zusatzfragen. - Ich danke dem Herrn Staatssekretär.
Ich rufe dann die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung auf, zunächst die Frage III/1 des Abgeordneten Dröscher:
Warum darf die vom Bund neu erbaute Straße von Baumholder-Erzweller nach Kusel nicht von deutschen Zivilisten benutzt werden?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe die Frage III/2 des Abgeordneten Josten auf:
Wie weit sind unsere Soldaten mit den verbesserten Uniformen ausgerüstet?
Zur Beantwortung bitte der Herr Staatssekretär.
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-03-09:
Mit den verbesserten Uniformen sind bis jetzt alle Unteroffiziere und die Mannschaften zu über 70 % ausgestattet. Es war an sich vorgesehen, alle Soldaten bis zum Ende des vergangenen Jahres auszustatten. Das ist deswegen nicht möglich gewesen, weil bei den Röcken eine Lieferverzögerung eingetreten ist. Es ist damit zu rechnen, daß bis Ende Mai auch alle Mannschaften die neuen Uniformen erhalten haben werden.
probst (vizepräsident), 1966-03-09:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Josten.
josten (NA), 1966-03-09:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Truppenstäbe oder -kommandos bei der Auslieferung der neuen Uniformen bevorzugt wurden?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-03-09:
Das ist mir nicht bekannt. Ich weiß nur, daß die Unteroffiziere bevorzugt mit den neuen Uniformen ausgestattet worden sind. Das ist der Grund dafür, daß bis jetzt schon alle Unteroffiziere die neue Uniform erhalten haben.
probst (vizepräsident), 1966-03-09:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Josten.
josten (NA), 1966-03-09:
Herr Staatssekretär, in welcher Weise ist beabsichtigt, die alten Uniformröcke noch auftragen zu lassen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-03-09:
Sie sind bisher schon aufgetragen


worden. Das ist der Grund, warum die Umstellung auf die neue Uniform erst jetzt restlos durchgeführt wird.
probst (vizepräsident), 1966-03-09:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage III/3 des Abgeordneten Brück ({0}) auf:
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Tod des Soldaten Willi Henrichs vom Fernmelderegiment 751, der trotz teilweiser Erwerbsunfähigkeit zum Wehrdienst einberufen wurde und dessen Klagen über seine Krankheit mit dem Hinweis abgetan wurden, er sei ein Simulant?
Ich bitte den Herrn Staatssekretär.
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-03-09:
Herr Abgeordneter, der Tod des Soldaten Willi Henrichs gibt keinen Anlaß zu irgendwelchen Konsequenzen. Der Soldat Henrichs erkrankte nach achtmonatiger Dienstzeit während eines Urlaubs zu Hause an einer inneren Krankheit. Diese Krankheit wurde zunächst hausärztlich, dann in einem Krankenhaus und schließlich in einer Universitätsklinik stationär behandelt. Die Krankheit führte zum Tode des Wehrpflichtigen.
Wie mir berichtet wird, hatte Henrichs vorher zu keinem Zeitpunkt gegenüber seinem Truppenarzt über Beschwerden geklagt, die als Anzeichen dieser Krankheit aufzufassen gewesen und als Simulation abgetan worden wären.
Die Erkrankung stand auch in keinerlei Zusammenhang mit der Erwerbsminderung, die auf einen Arbeitsunfall im Jahre 1957 zurückging. Damals hatte Herr Henrichs Knochenbrüche erlitten. Nach fachärztlichem Urteil führten die Folgen dieses Arbeitsunfalls jedoch nicht zur Wehrdienstuntauglichkeit. Herr Henrichs ist tauglich III gemustert worden.
probst (vizepräsident), 1966-03-09:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Brück.
brück (NA), 1966-03-09:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß Herr Henrichs in Koblenz untersucht worden ist und auf Grund des Ergebnisses der Untersuchung zum Stab in die Schreibstube versetzt worden ist, so daß man also Anhaltspunkte dafür gehabt haben muß, daß er nicht mehr ganz gesund ist?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-03-09:
Das ist mir nicht bekannt.
probst (vizepräsident), 1966-03-09:
Eine zweite Zusatzfrage.
brück (NA), 1966-03-09:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung dafür Sorge tragen, daß in Zukunft Klagen von Soldaten über Krankheiten sorgfältiger beachtet werden und daß man mit dem Ausdruck „Simulant" etwas vorsichtiger umgeht, zumal der behandelnde Arzt des Verstorbenen gesagt hat, er sei zu spät gekommen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-03-09:
Erstens wird den Klagen über Krankheiten sofort nachgegangen. Zweitens habe ich gesagt, daß der Ausdruck „Simulant" überhaupt nicht nachgewiesen ist. Drittens ist der Soldat zu Hause erkrankt, also nicht im Dienst oder in der Kaserne, und es ist, wie ich den mir vorliegenden Berichten entnehmen muß, zunächst der Hausarzt zugezogen worden, der dann später die Einweisung in ein Krankenhaus veranlaßt hat. Es ist also in keiner Weise irgend etwas von dem Sanitätsdienst der Bundeswehr verabsäumt worden.
probst (vizepräsident), 1966-03-09:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Jahn.
jahn (NA), 1966-03-09:
Da Ihnen, Herr Staatssekretär, wie Sie soeben eingeräumt haben, offenbar nicht alle Umstände des Falles bekannt sind, möchte ich Sie fragen: sind Sie bereit, eine nochmalige Überprüfung vorzunehmen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-03-09:
Eine Überprüfung könnte nur insoweit notwendig sein, als hier auf eine Untersuchung in einem Bundeswehrlazarett Bezug genommen worden ist, die mir nicht bekannt ist. Insoweit bin ich gerne zu einer Nachprüfung bereit.
probst (vizepräsident), 1966-03-09:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich danke dem Herrn Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung. Ich rufe die Frage IV/1 des Herrn Abgeordneten Kahn-Ackermann auf:
Welche Haltung beabsichtigt die Bundesregierung in der Ministerkomitee-Sitzung für ELDO am 29. März 1966 in Paris angesichts des britischen Zögerns hinsichtlich der Weiterentwicklung der Europa-I-Rakete und der Weiterführung der Träger- und der Nachrichten-Satelliten-Programme einzunehmen?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
cartellieri (staatssekretär des bundesministeriums für wissenschaftliche forschung), 1966-03-09:
Die für den 29. März 1966 vorgesehene Ministerkonferenz der ELDO-Mitgliedstaaten mußte auf britisches Ersuchen wegen der am 31. März 1966 in Großbritannien stattfindenden Neuwahlen auf Ende April 1966 verschoben werden. In den zwischenzeitlich erfolgten und noch weiter vorgesehenen Konsultationen mit der britischen Regierung und mit den Regierungsstellen der anderen ELDO-Staaten hat die Bundesregierung die Auffassung vertreten, daß die begonnene europäische Zusammenarbeit in der ELDO aus technisch-wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Gründen fortgesetzt werden sollte.
Die endgültige deutsche Haltung in dieser Angelegenheit kann jedoch erst nach Abschluß der zwischenstaatlichen Beratungen festgelegt werden. In jedem Fall strebt die Bundesregierung jedoch die Durchführung des gesamten Anfangsprogramms einschließlich der Flugerprobung der deutschen 3. Stufe an.

Die Frage eines europäischen Nachrichtensatellitenprogramms wird auf dieser Konferenz nicht behandelt werden. Die bisherigen Arbeiten in den Ausschüssen der Europäischen Konferenz für Fernmeldeverbindungen mittels Satelliten - der CETS, d. h. Conférence Européenne des Télécommunications par Satellites - sehen vor, innerhalb der nächsten 5 bis 6 Jahre gemeinsam unter Nutzung von ESRO und ELDO einen experimentellen Fernmeldesatelliten zu entwickeln. Die hierüber zu treffende Entscheidung der CETS-Vollkonferenz wird wesentlich von dem Ergebnis der Verhandlungen über die Zukunft der ELDO beeinflußt werden.
kahn-ackermann (NA), 1966-03-09:
Herr Staatssekretär, sind innerhalb der Bundesregierung Beratungen darüber gepflogen worden, ob die Bundesrepublik auf einer Weiterführung dieser Programme auf jeden Fall bestehen wird, auch wenn das bedeutet, daß erheblich größere finanzielle Beiträge als bisher zu leisten sind?