Josef Philip Winkler (NA), 2007-06-21:

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Als im Juni letzten Jahres die Große Anfrage der Fraktion Die Linke auf meinen Schreibtisch kam, fiel mir
eine Bemerkung des Dramatikers Henrik Ibsen ein, der
einmal gesagt hat: „Ich kenne wenige Weltverbesserer,
die imstande sind, einen Nagel richtig einzuschlagen.“

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Nach dem Motto „Was ich schon immer über das Petitionsrecht wissen wollte, aber bisher nicht zu fragen
wagte“ legen Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von
der Linkspartei, hier ein kurioses Sammelsurium von
108 Fragen vor, die manchmal ein wenig, aber meistens
gar nichts mit dem Petitionsrecht zu tun haben.

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Deshalb mein Fazit direkt am Anfang: Diese Große
Anfrage stellt die falschen Fragen zur falschen Zeit am
falschen Ort an den falschen Adressaten.

({2})

Ich bedaure das, denn ich gehe - im Gegensatz zu manchem, was wir jetzt gehört haben - davon aus, dass das
nicht alles rückwärts, in die DDR weisen sollte. Ich unterstelle einmal die besten Absichten, auch wenn ich
jetzt die Enttäuschung auf der Unionsseite akzeptieren
muss.
Auch in diesem Fall gilt: Gut gemeint ist noch lange
nicht gut gemacht. Ich werde Ihnen dies anhand weniger
Beispiele belegen.

Eine Verbesserung des Petitionsrechts - dies wurde
eben schon gesagt - ist eine Aufgabe des Parlaments und
des Verfassungsgebers, nicht aber der Bundesregierung.
Sie fragen die Bundesregierung zum Beispiel, welche
Auffassung sie zu einem Selbstbefassungsrecht des Petitionsausschusses habe,

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also dem Recht, Themen aufzugreifen, die gerade interessant sind, zu denen aber gerade keine Petitionen vorliegen. Ich leugne nicht, dass dies interessant und spannend ist. Aber ich möchte nicht, dass sich die Regierung
dazu äußert. Das geht sie überhaupt nichts an.

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Wenn Sie das regeln wollen, dann können Sie in diesem Hause einen entsprechenden Antrag oder Gesetzentwurf einbringen. Bisher liegen uns solche Anträge nicht
vor. Anschließend wird dieser Antrag oder Gesetzentwurf eine Mehrheit finden oder nicht.

({5})

Jedenfalls hat es mit der Exekutive nichts zu tun. Nicht
die Bundesregierung, auch nicht das Bundesinnenministerium, Herr Staatssekretär Altmaier, kontrolliert oder
bestimmt das Petitionsrecht, sondern wir, die wir hier
sitzen. Das Parlament kontrolliert die Regierung.

({6})

Darum also, Herr Altmaier, der Sie heute Abend die
Bundesregierung vertreten: Finger weg vom Petitionsrecht!

({7})

Werte Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei,
Sie wissen, dass wir seit 2005 sehr intensiv an der Fortentwicklung und den Reformmöglichkeiten des Petitionsrechts arbeiten; dies tun wir partei- und fraktionsübergreifend. Ein Grundrecht wie das Petitionsrecht, das
in Art. 17 des Grundgesetzes niedergelegt ist, sollte
nicht wie heute Abend im Parteienstreit, sondern möglichst im Konsens weiterentwickelt werden.

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Ich hätte es gut gefunden, wenn Sie Ihre Punkte und
die FDP die anderen fünf Punkte vielleicht erst einmal in
der Runde der Obleute oder im Ausschuss mit uns diskutiert hätten; dann hätten wir uns möglicherweise auf etwas einigen können. So aber zerstreiten wir hier öffentlich ein Grundrecht. Das ist wirklich bedauerlich.

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Zum Abschluss meiner Rede erinnere ich an das, was
wir bereits gemacht haben: Wir haben E-Mail-Petitionen
sowie öffentliche Petitionen mit Diskussionsforen im Internet eingeführt, wir wollen Massenpetitionen besser
behandeln, und wir machen jetzt schon erweiterte öffentliche Ausschusssitzungen am laufenden Band, könnte
man fast sagen.

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Es ist auch eine gute Sache, dass wir das eingeführt haben. Wir hören Petenten persönlich an. Dies alles hat
früher nicht stattgefunden; aber Sie sagen, es habe sich
nichts getan. 1975 wurde geregelt, dass alle Petitionen,
die beim Bundestag eingehen, dem Petitionsausschuss
zuzuweisen sind und der Präsident keine Ausnahmen
machen darf. Diese gute Idee ist in § 109 unserer Geschäftsordnung geregelt und 2005 weiterentwickelt worden. Insoweit liegen Sie mit Ihrer Anfrage ziemlich daneben.

Herr Baumann, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass wir keine Zuschauerdemokratie sind. Diesem
Begriff, mit dem gemeint ist, dass wir Abgeordneten von
den Bürgern die Souveränität übernommen hätten, wie
es in der Einleitung Ihrer Anfrage steht - gemeint ist
wohl, dass Sie das ändern wollen -, halte ich ein Zitat
unseres ersten Bundespräsidenten Prof. Dr. Heuss entgegen:

Demokratie heißt nicht Massenherrschaft, sondern
Aufbau, Sicherung und Bewährung der selbst gewählten Autoritäten.

Herzlichen Dank.

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