Harald Leibrecht (NA), 2008-03-06:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich durfte in diesem
Haus schon öfter Debatten über den Iran verfolgen. Leider beschäftigen wir uns jedes Mal - zu Recht - mit dem
Problem des dortigen Atomprogramms und natürlich
auch mit den Sanktionen gegen den Iran. Es ist gerade
drei Tage her, dass der UN-Sicherheitsrat seine dritte
Sanktionsresolution zum iranischen Atomprogramm
verabschiedet hat.

In wenigen Tagen sind wieder Wahlen im Iran. Daher
ist es zu begrüßen, dass wir uns heute hier im Haus mit
diesem interfraktionellen Antrag beschäftigten und dass
wir, auch wenn wir mit der iranischen Regierung nicht
einverstanden sind und schon gar nicht mit den Verbalattacken gegen Israel, an einem Dialog mit dem Iran und
an echten demokratischen Wahlen dort interessiert sind.
Trotz der vielen Probleme, die es mit dem Iran gibt, sei
es das Atomwaffenprogramm, seien es die undurchsichtigen Verhältnisse des Irans zu international agierenden
demokratiefeindlichen Gruppen, seien es die Hasstiraden gegen Israel und den Westen allgemein, müssen wir
versuchen, die diplomatischen Türen irgendwie offen zu
halten. Denn dies ist für uns die einzige Möglichkeit, den
politischen Reformkräften im Iran ein Signal zu geben,
eine Botschaft, die klar ausdrückt: Wir lassen die Menschen im Iran nicht allein, weder mit ihrem unberechenbaren Präsidenten noch mit der gesamten demokratiefeindlichen politischen Führung.

Meine Damen und Herren, wenn man die Atomproblematik einmal für einen Moment in den Hintergrund
stellt, dann erkennt man die wichtige, auch die geostrategisch wichtige Lage dieses Landes mit seinen immensen
natürlichen Ressourcen und seiner jungen, durchaus
westlich orientierten und gut ausgebildeten Bevölkerung. Ich glaube, uns allen ist bewusst, dass der Iran das
Potenzial hat, zu einer starken Regionalmacht zu werden, und dass er dies auch selbst erkennt. Leider wählt
die iranische Führung die falschen Mittel, um dieses Ziel
zu erreichen. Denken Sie nur an das iranische Raketenprogramm.

Hätten die Menschen dort eine echte Chance, ihr
Glück selbst in die Hand zu nehmen, würde sich das
Land sehr schnell sehr positiv entwickeln; davon bin ich
absolut überzeugt. Die Menschen im Iran streben nach
Freiheit. Diese wird ihnen von den Ayatollahs jedoch
weiterhin verwehrt.

Mit unserem gemeinsamen Antrag setzen wir uns dafür ein, mit den politischen Parteien, die im iranischen
Parlament vertreten sind, aber auch mit den Parteien, die
nicht im Parlament vertreten sind, einen intensiveren
Dialog zu führen. Auch der FDP ist daran gelegen, dass
der Deutsche Bundestag die politischen und die religiösen Führer im Iran auffordert, dort endlich freie und faire
Wahlen zu ermöglichen.

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Dass die reformorientierten Kandidaten im Iran wieder einmal von der Wahl ausgeschlossen werden, erfüllt
uns mit großer Sorge. Die Menschen im Iran müssen ein
Recht darauf haben, ihrem Präsidenten und seinem immer stärker militärisch geprägten Staatsapparat ein Arbeitszeugnis auszustellen. In freien und fairen Wahlen
würde der iranische Präsident von seinen Bürgern bestimmt ein Armutszeugnis ausgestellt bekommen. Denn
er hat sich durch seine inakzeptablen Reden und wiederholten Hasstiraden nicht nur auf der internationalen politischen Bühne völlig blamiert, sondern er bekommt auch
im eigenen Land zunehmend Gegenwind, selbst aus den
eigenen Reihen, nicht zuletzt deshalb, weil er bisher
keine seiner hochtrabenden Wahlversprechungen eingelöst hat. Bis heute lässt der „Retter der verarmten Massen“, wie er sich selbst nennt, auf sich warten.

Meine Damen und Herren, im Hinblick auf die Parlamentswahlen im Iran ist einzig und allein entscheidend,
ob die Stimme des iranischen Volkes durch freie und faire
Wahlen zum Ausdruck kommt. Ayatollah Chamenei und
der iranische Parlamentspräsident haben einen sauberen
Wahlkampf und demokratische Wahlen angemahnt. Wir
sollten sie beim Wort nehmen und daran messen.

Ich danke Ihnen.

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