sören bartol (NA), 2010-03-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! In der ersten Lesung des Bundeshaushalts
2010, kurz nach der Klimakonferenz von Kopenhagen,
hat Bundesminister Röttgen verkündet: Jetzt erst recht
machen wir Klimaschutz.

Heute, am 16. März, acht Wochen und die Beratung
des Haushaltsplans später, müssen wir feststellen: Im
Haushaltsplan für das Jahr 2010 gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die Ankündigungen des Herrn Ministers mehr sind als leere Worte. Wo sind die 420 Millionen Euro, die Deutschland für den internationalen
Klimaschutz zur Verfügung stellen wollte? Was ist aus
der Zusage der Kanzlerin gegenüber der Welt geworden?
Nichts, was unserem eigenen Anspruch an nachhaltigen
Klimaschutz entspricht.

Am Tag der Bereinigungssitzung kam die Koalition
mit ihrem Vorschlag, wie sie die Zusagen, die in Kopenhagen gegeben worden sind, umsetzen will: für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern 35 Millionen
Euro im Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und 35 Millionen Euro im Haushalt des Umweltministeriums. Da kann
man rechnen, so viel man will: Das ergibt nur 70 Millionen Euro, nicht aber 420 Millionen Euro. Das ist also gerade einmal ein Sechstel der zugesagten Summe.

({0})

Selbst dieses Geld haben Sie an anderer Stelle klammheimlich wieder kassieren wollen, und zwar ausgerechnet
dort, wo es um unsere weltweite Verantwortung für den
Klimaschutz geht: 35 Millionen Euro wollten Sie beim
weltweiten Umweltschutz im Entwicklungshaushalt kürzen, und 35 Millionen Euro wollten Sie bei den Investitionen in Klimaschutz und Schutz der Biodiversität im
Ausland kürzen. Das ist die Methode: Mit der einen Hand
geben, mit der anderen Hand nehmen.

({1})

Für wie dumm halten Sie die Menschen? Meinen Sie,
die würden das nicht merken?

({2})

Immerhin ist es dank unseres Einschreitens nicht so weit
gekommen.

({3})

- Die Sondersitzungen und Unterbrechungen sind mir
noch bewusst. Aber ich bin ja froh, dass die Koalition in
den Beratungen schließlich doch unserem Vorschlag gefolgt ist, wenigstens 70 Millionen Euro zur Verfügung zu
stellen. Diese 70 Millionen Euro bleiben aber ein SkanSören Bartol

dal; denn sie sind weit weniger als die angekündigten
420 Millionen Euro, die zusätzlich für den Klimaschutz
versprochen worden sind.

({4})

Nun aber zu einem weiteren Punkt: Förderung der
erneuerbaren Energien. Hier ist das, was Sie vorgeführt
haben, zwar bühnenreif, aber leider keine reife Leistung.
Zunächst war im Haushaltsentwurf für 130 Millionen
Euro zur Förderung erneuerbarer Energien eine Sperre
vorgesehen. Nach heftiger Diskussion im Haushaltsausschuss wurde diese Sperre mit Zustimmung aller Fraktionen aufgehoben. Es folgte eine erneute Beratung, in
der der Ansatz von der Koalition um 15 Millionen Euro
auf 452 Millionen Euro reduziert wurde. Davon haben
Sie in einem letzten Hauruckverfahren noch einmal
115 Millionen Euro mit einem Sperrvermerk versehen.
Das ergibt am Ende der Beratungen faktisch 130 Millionen Euro weniger als im Vorjahr - trotz all Ihrer Bekundungen im Vorfeld, trotz der Erklärungen der Koalition in
der ersten Lesung des Haushalts.

Der geschätzte Kollege Schulte-Drüggelte aus Ihren
Reihen hat das in der Sitzung am 21. Januar 2010 scharf
kritisiert. Er sagte - ich zitiere ihn -:

Wenn man das so wie jetzt geplant machte, würde
darunter das Marktanreizprogramm besonders leiden.

({5})

Das führte wieder zu einer Stop-and-go-Förderung.
Das wäre für dieses Programm nicht gut.

({6})

Die Sperre führt dazu, dass in diesem Jahr praktisch
keine neuen Anträge auf Solarkollektoren, effizientere
Wärmepumpen oder Pelletkessel angenommen werden
können. Damit wird es einen deutlichen Einbruch bei
den erneuerbaren Energien geben, und dieser Einbruch
wirkt nach. Dadurch wird das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Förderung untergraben. Hausbesitzer, Unternehmer und Kommunen werden künftig wieder ohne erneuerbare Energien planen, weil sie keine Hilfe bei der
Überwindung der Kostenklippe sehen. Sie, meine Damen und Herren der Koalition, verspielen mit einer solchen Entscheidung die Chance, die auch von Ihnen getragenen Klimaschutzziele zu erreichen.

Die Erlöse aus den Emissionszertifikaten sind aus
dem Umwelthaushalt in den Einzelplan 60 - Allgemeine
Finanzverwaltung - verlagert worden. Diese Entscheidung ist sachlich durchaus begründet, stellen diese Einnahmen doch einen Teil der generellen Einnahmen des
Bundes dar.

Damit war jedoch die Hoffnung verbunden, dass die
direkte Kopplung der Förderung erneuerbarer Energien
an die Erlöse aus dem Emissionshandel aufgehoben oder
gelockert wird. Leider haben sich Union und FDP zu
diesem sinnvollen Schritt aber nicht entschließen können. Die Kopplung an die Emissionshandelserlöse
bleibt uns erhalten, mit der fatalen Folge, dass mit sinkenden Erwartungen an die Erlöse auch die Investitionen
in die erneuerbaren Energien sinken. Statt ursprünglich
915 Millionen Euro erwartet die Regierung nur noch
Einnahmen in Höhe von 815 Millionen Euro. Wahrscheinlich werden es noch weniger. Damit steht auch
weniger für die Förderung erneuerbarer Energien zur
Verfügung. Eine aktive, vorausschauende Klimaschutzpolitik ist mit diesen Fußfesseln nicht möglich.

({7})

Meine Damen und Herren der Koalition, dass Sie
nicht vorhaben, erneuerbare Energien zu fördern, wissen
wir ja spätestens seit Ihren Überlegungen zu den Laufzeiten von Atomkraftwerken.

({8})

Herr Röttgen, Sie versuchen immerhin, den gröbsten
Auswüchsen zu begegnen und ganz langsam moderate
Laufzeitverlängerungen ins Gespräch zu bringen. An
den Reaktionen der Koalition zeigt sich, dass Sie mit
diesem Standpunkt in Ihren Reihen alleine dastehen.

Doch auch Ihre Haltung zur Atomenergie, Herr Röttgen, ist unverantwortlich; denn selbst für den bisher entstandenen Atommüll gibt es keine technisch ausgereifte
oder finanzierbare Endlagerung. Die Frage, wer die unweigerlich auf uns zukommenden Kosten für die Endlagerung tragen wird, ist nicht beantwortet. Sehenden Auges in die Katastrophe!

({9})

Jeder Tag längere Laufzeit bedeutet jeden Tag neuen
strahlenden Müll für unsere Kinder.

({10})

Minister Röttgen, wie soll es denn jetzt eigentlich mit
der Asse weitergehen? Experten empfehlen das Zurückholen des gesamten dort gelagerten Atommülls. In Ihrem
Haushalt zeigen Sie darauf aber keine Reaktion. Sie,
Herr Minister Röttgen, haben den Ansatz für die Asse
noch einmal um 20 Prozent auf 75 Millionen gekürzt wider besseres Wissen; denn im Grünbuch geben Sie ja
selber an, dass hierfür jährlich 98 Millionen Euro notwendig wären. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Sie
auch in dieser Frage, wie bei so vielen anderen, auf Zeit
spielen. Machen Sie sich bitte klar, dass die Zeit an dieser Stelle definitiv gegen Sie arbeitet und dass die Menschen und vor allen Dingen die Umwelt nicht beliebig
auf eine Lösung warten können.

({11})

Jetzt wollen Sie Gorleben wieder beleben und den
Atommüll ins Wendland kippen. Sie setzen auf ein totes
Pferd. In diesem Salzstock mit seiner unrühmlichen Geschichte sind bereits 1,5 Milliarden Euro verbaut wor2684

den. Für die von Ihnen geplante Erkundung - das sagen
Sie ja selbst - wird mindestens derselbe Betrag erforderlich sein. Das Problem der Endlagerung wird aber auch
dadurch nicht gelöst. Für dieses Problem gibt es einfach
keine Lösung. Allein schon deshalb können wir die
Atomkraft nicht weiter verantworten.

({12})

- So ist es.

Zum Abschluss noch eine Bemerkung zu einem
scheinbar kleinen Detail des Haushalts. 106 neue Personalstellen werden gefordert. Das ist eine Steigerung der
Zahl der Stellen um fast 4 Prozent innerhalb eines Jahres.
Darunter befinden sich sieben neue Stellen für den Leitungsbereich. Ob diese Aufstockung angesichts der Haushaltslage wirklich nötig ist, sei einmal dahingestellt.

Zusätzlich wollen Sie Ihren Leitungsbereich umbauen. Das kostet - so ist es jetzt beschlossen worden die Kleinigkeit von 2 Millionen Euro. Das Geld dafür
kommt - jetzt frage ich einmal, wen das überrascht - aus
einer Kürzung der Mittel für die Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung der erneuerbaren Energien.

({13})

Das ist von der Größenordnung her vielleicht nicht die
bedeutsamste Position, doch sie ist bezeichnend für die
Umwelt- und Haushaltspolitik dieser Regierung und dieser Koalition: nicht in die gute Sache investieren, sondern in die eigenen Interessen.

Diese Haltung machen wir nicht mit. Deshalb werden
wir dem Haushalt 2010 und vor allen Dingen dem Einzelplan 16 unsere Zustimmung verweigern.

Vielen Dank.

({14})