dagmar g wöhrl (NA), 2017-05-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

weiß nicht, lieber Uwe Kekeritz, wer dir das aufgeschrieben hat .

({0})

Vielleicht solltest du dein Redemanuskript in der Zukunft
vorher richtig durchlesen . Das bist nicht du; so redest du
normalerweise auch nicht .

({1})

Bleib identisch, wenn du hier sprichst . Ich habe dich jetzt
zwei Legislaturperioden im Ausschuss erlebt und muss
feststellen: Der andere Uwe Kekeritz ist mir viel lieber .

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine erste entwicklungspolitische Rede im Bundestag hielt ich 2010
in einer Haushaltsdebatte . Thema damals waren die
Auswirkungen der internationalen Finanzkrise auf die
Entwicklungsländer . Die Weltbank hatte gerade veröffentlicht, dass die Zahl der ärmsten Menschen der Welt
bei 64 Millionen liegt, dass es 43,7 Millionen Flüchtlinge
gibt und 49 000 Opfer von gewaltsamen Konflikten. Damals wurden die Entwicklungspolitiker noch als eine Art
Exoten mit der Ethik von Gutmenschen betrachtet . Heute ist es so, dass die Entwicklungspolitik die Tagesordnungspunkte internationaler Zusammenkünfte bestimmt,
etwa bei Treffen der G 20 . Die Entwicklungspolitik steht
im Mittelpunkt des Geschehens bei internationalen Verhandlungen .

Wir haben gelernt, dass die Herausforderungen leider
nicht kleiner geworden sind, sondern viel größer . Man
hat das Gefühl, im Modus einer Dauerkrise zu sein: Die
Flüchtlingszahlen sind von damals 43,7 Millionen auf
65 Millionen gestiegen . Ein El Niño hat in Äthiopien
die stärkste Dürrekatastrophe seit 50 Jahren hervorgerufen. Die Hungerkrise als Folge von Konflikt und Gewalt
steigt so an, dass 50 Millionen Menschen allein im Osten
und im Süden von Afrika auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen sind . Uns droht, dass allein durch den Klimawandel bis 2050 über 200 Millionen Menschen auf der Flucht
sein werden .

Diese Zuspitzung der Krisen in einer ganz neuen Dimension hat uns gezwungen, schnelle Reaktionen zu
zeigen, zum Beispiel mit der Versorgung der Flüchtlinge
rund um Syrien und mit der Stabilisierung der Gemeinden in den Nachbarländern rund um Syrien . Wir haben
durch unsere Politik, durch unser Engagement vor Ort
verhindert, dass ganze Regionen dort in Brand geraten
sind, und haben hier langfristig die richtigen Prioritäten gesetzt . Es war richtig, dass der Minister gleich am
Anfang dieser Legislaturperiode das Thema „Flucht und
Vertreibung“ in den Mittelpunkt seiner Arbeit gestellt

hat . Andere waren noch weit davon entfernt . Wir haben
hier von Anfang an den richtigen Akzent gesetzt .

({3})

Wir haben innovative Instrumente wie Cash for Work
genutzt . Wir haben Sonderinitiativen wie „EINEWELT
ohne Hunger“ gestartet, die sehr erfolgreich sind . Es
gibt inzwischen über 14 Innovationszentren auf der
Welt, Tendenz steigend . Wir haben auch erkannt, dass
die Zusammenarbeit zwischen Entwicklungspolitik und
Sicherheitspolitik im Rahmen eines vernetzten Ansatzes
wichtig ist und die Trennung, die über viele Jahre hinweg
aus ideologischen Gründen vollzogen worden ist, aufgehoben werden musste .

Wir sind den richtigen Weg gegangen . Das wird vor allem daran deutlich, dass inzwischen 1,5 Milliarden Menschen in fragilen Staaten leben . Diese Menschen haben
fast keine Gesundheitsversorgung . Die Kinder können
nicht zur Schule gehen; sie sind von Bildung weitgehend
abgeschnitten . Diese Menschen haben keine Perspektive für sich und auch keine Perspektive für ihre Kinder .
Sie haben täglich Angst vor Übergriffen . Sie fragen nicht
nach Ideologien . Sie wollen Hilfe von der internationalen
Gemeinschaft, und sie wollen auch Hilfe von uns .

Als ich angefangen habe, mich im Deutschen Bundestag mit der Entwicklungspolitik zu beschäftigen - ich
war vorher im Bereich der Wirtschaftspolitik tätig -,
habe ich gemerkt, dass starke rote Linien gezogen worden sind, wenn es um die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft ging . Ich bin froh, dass wir erkannt haben,
dass wir allein mit öffentlichen Mitteln unsere Ziele nicht
erreichen können . Wir können die Ziele der Agenda 2030
nicht nur mit Steuermitteln erreichen; wir brauchen dazu
die Privatwirtschaft . Deswegen ist es richtig, dass sich
der Minister dieser Sache mit seinem Marshallplan mit
Afrika angenommen hat und die Privatwirtschaft mit ins
Boot geholt hat .

({4})

Er hat die Privatwirtschaft aber nicht nur mit ins Boot
geholt, er nimmt sie in der Zukunft auch mit in die Verantwortung .

Wir konzentrieren uns auf viele neue Felder .

({5})

Wir haben erkannt: Mit dem Gießkannenprinzip, das die
Entwicklungspolitik über viele Jahrzehnte hinweg geprägt hat, hat man nicht die Ergebnisse erzielt, die man
erzielen wollte . Wir müssen uns auf wichtige Themen
konzentrieren . Eines dieser wichtigen Themen ist Bildung; das hat der Minister vorhin zu Recht angesprochen . Deswegen ist es wichtig, dass wir Deutsche versuchen, unsere Kompetenzen, die wir haben, in anderen
Ländern zu implementieren,

({6})

wie die duale Ausbildung . In diesem Bereich sind wir gut,
da sind wir Weltmeister . Deswegen fördern wir Berufsbildungszentren überall auf der Welt, wo es möglich ist,
um jungen Menschen, die in ihren Ländern hoffnungslos

sind und keine Perspektiven haben, die Möglichkeit zu
geben, dort einen Job zu finden.

Ich bin froh, dass wir es in den letzten vier Jahren
geschafft haben, von dem Gedanken wegzukommen,
dass die Entwicklungsländer Nehmerländer sind . Das ist
wichtig . Wir können nicht sagen: Ihr, die Entwicklungsländer, seid die Nehmerländer, und wir sind die Besserwisser . - Das ist falsch . Ich bin froh, dass das erkannt
worden ist .

({7})

Wir sprechen von Partnerschaft auf Augenhöhe, aber
wir fordern auch ein . Wir geben den Entwicklungsländern nicht nur Geld, sondern sagen ihnen auch, dass sie
Eigeninitiativen entwickeln müssen, dass sie auch Eigenverantwortung zeigen müssen, dass sie ihre Aufgaben
machen müssen; ansonsten können sie von uns in der
Zukunft keine Hilfe mehr erwarten .