Müller-Hermann (NA), 1969-03-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ursprünglich hatte ich die Absicht, nur ein paar Bemerkungen ,an die Adresse des Herrn BundesDr. Müller-Hermann
außenministers und des Parteivorsitzenden der SPD im Zusammenhang mit dem innenpolitischen Teil seiner Ausführungen zu richten. Aber die Ausführungen des Herrn Kollegen Zoglmann haben mich dazu angeregt, auch zum 'außenpolitischen Teil ein Wort zu sagen, aber nur ganz kurz.
Mir hat bei Ihren Ausführungen, Herr Zoglmann, am besten gefallen, daß Sie davon sprachen, wir müßten miteinander denken und nachdenken. Das ist sicherlich sehr richtig und sehr nützlich, gerade in der heutigen Situation, wo wir möglicherweise vor einer neuen Phase der Ost-West-Beziehungen stehen und eine gründliche Vorbereitung unsererseits in Abstimmung mit unseren Verbündeten und insbesondere mit den Vereinigten Staaten nötig ist. Unsere Sorge isst - und das spreche ich hier einmal sehr frei aus -, daß die Opposition aus dem verständlichen Wunsch, 'sich unter allen Umständen zu profilieren und sich auch von den Regierungs- und Koalitionsfraktionen abzusetzen,
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nun eine übermäßige Aktivierung und Aktivität zur Profilierung auf dem Gebiet der Außenpolitik entfaltet. Wenn die Profilierung zu einer Geschäftigkeit um jeden Preis ausartet, kann das nur von Schaden für das Ganze sein, und das liegt gewiß nicht in Ihrer Absicht. Ob ,das jetzt der völlig überflüssige Ausflug in 'die Vergangenheit mit dem Besuch von Herrn Blessing in Prag war, ob das Ihre Ankündigung von einem Generalvertrag über die Zufahrtswege nach West-Berlinoder über einen noch umfangreicheren Vertrag mit Ost-Berlin betrifft, es ist immer dasselbe: die Gefahr ist außerordentlich groß, daß diese Aktivitäten von Kräften, die weder Ihnen noch uns wohlwollen, ausgenutzt werden, um uns in einem Bereich auseinanderzumanövrieren, wo höchste Einmütigkeit sicherlich das Gebot der Stunde
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Jetzt ein Wort zu den Ausführungen von Herrn Minister Brandt. Heute vormittag wurde eigentlich von allen Sprechern der Koalition mit Recht darauf hingewiesen, daß kein Anlaß besteht, irgend etwas zu 'dramatisieren. Ich meine, das sollte man auch bei ,den Vorgängen praktizieren, die der Vergangenheit angehören und zur Bildung der Großen Koalition geführt haben. Wenn hier von Staatskrise und dem Zittern um Arbeitsplätze gesprochen wird, so trifft idas meines Erachtens nicht den Kern der Dinge. Diese Große Koalition wurde 1966 in 'erster Linie gebildet, um die Kräftezusammenfassung im Parlament zu bewirken, die nötig ist, um die Grundgesetzänderungen für die Reformvorhaben durchzuziehen. Das war der Hauptanlaß für ,das Bilden der Großen Koalition.
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In diesem Zusammenhang von einer Wirtschaftskrise zu sprechen, ist völlig abwegig. Es handelte
sich damals um einen Konjunkturrückschlag, der
sich zwangsläufig aus dem ergeben hat, was sich zuvor ereignet hat, indem nämlich dieses Hohe Haus quer durch alle Fraktionen mehr ausgegeben hat, als die Staatsfinanzen zuließen, und außerhalb der Parlamentsbeschlüsse auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene gleichfalls eine Überforderung der Wirtschaft von verschiedenen Seiten einsetzte. Es besteht gar kein Anlaß, hier einen Vorwurf an eine spezielle Adresse zu richten.
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Vielleicht, Herr Bundesaußenminister, könnten die Ereignisse vor und nach 1966 für Volkswirte ein Anlaß sein, einen Umstand besonders zu analysieren, nämlich die Wirkung psychologischer Kräfte auf Staat, Finanzen und Wirtschaft. In meinen Augen läßt sich nämlich feststellen, daß die angebliche Krise in der Wirtschaftsentwicklung, der bedenkliche Trend unserer Wirtschaftsentwicklung auch dadurch - ich sage ausdrücklich: auch dadurch - ausgelöst worden ist, daß die damalige Opposition alle psychologischen Möglichkeiten genutzt hat, diese Krise heraufzubeschwören.
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Diese psychologischen Umstände haben eine große Rolle gespielt. Ebenso, Herr Kollege Genscher, wurden nach dem Bilden der Großen Koalition durch die Beruhigung in der Öffentlichkeit sehr stark die psychologischen Voraussetzungen dafür geschaffen, daß der Wirtschaftsrückschlag durch gemeinsame Aktivitäten von verschiedenen Seiten wieder überwunden werden konnte.
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Ich sage das ohne jede Polemik als Richtigstellung. Das Thema wird sicherlich bei den Diskussionen eine gewisse Rolle spielen, die wir in der Wahlzeit noch durchzustehen haben.
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Im Augenblick kommt es wirklich darauf an -- ich freue mich, hier eine völlige Übereinstimmung mit dem Herrn Bundesaußenminister feststellen zu können -, daß wir in der Großen Koalition zunächst einmal die Arbeit zu Ende bringen, die wir uns gemeinsam vorgenommen haben. Es ist heute von verschiedenen Seiten festgestellt worden: wir wollen nicht die Erfolge mühsam auseinanderdividieren, nach dem alten Motto „Die Guten ins Töpfchen und die Schlechten ins Kröpfchen", und jeder rechnet aus, was er an Positivem beigetragen hat. Wir werden, Herr Kollege Minister Brandt, in der Wahlzeit sicherlich unsere Kräfte messen müssen; das gehört dazu. Aber zunächst einmal geht es uns gemeinsam darum, noch möglichst viel an konstruktiver Arbeit für das Allgemeinwohl aus der Koalition herauszuholen.
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