gallus (NA), 1973-02-22:
Herr Kollege Susset, ich bin bereit, alles zur Kentnis zu nehmen, muß Ihnen aber sagen, daß in Brüssel noch nichts verabschiedet ist.
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- Wir unterhalten uns hier zunächst einmal über den Grünen Bericht 1973. Davon habe ich gesprochen. Und jetzt gerade habe ich von dem gesprochen, was der Bundeskanzler im letzten Jahr bei dieser Debatte gesagt hat.
Genauso wie wir uns in den vergangenen Jahren zu den nicht gerade erfreulichen Grünen Berichten bekannt haben, nehmen wir Freien Demokraten das Recht für uns in Anspruch, zu sagen: Die Entwicklung im Berichtszeitraum des hier vorliegenden Grünen Berichts ist für die deutsche Landwirtschaft günstig verlaufen. Über diese Tatsache brechen wir allerdings nicht in Jubel aus. Vielmehr prüfen wir diesen Bericht und ziehen aus ihm die Konsequenzen für die Gestaltung der Agrarpolitik in der Zukunft.
Der Weg der weiteren Integration unserer Landwirtschaft in den Rahmen der EWG und unserer Volkswirtschaft wird schwierig bleiben. Doch eines können wir heute sagen: Der eingeschlagene Weg und das Konzept der Agrarpolitik, das unser Bundeslandwirtschaftsminister entwickelt hat, sind richtig. Angesichts des vorliegenden Berichts darf ich im Namen unserer Fraktion dem Herrn Bundeskanzler für sein großes Verständnis, welches er der erfolgreichen Tätigkeit von Bundeslandwirtschaftsminister Ertl entgegengebracht hat und entgegenbringt, recht herzlich danken. Wir danken aber auch unserem Bundeslandwirtschaftsminister.
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Dieser Grüne Bericht, meine Damen und Herren, ist die Leistungsbilanz der deutschen Landwirtschaft. Wir wissen, daß er ermöglicht wurde durch eine 64-Stunden-Arbeitswoche in diesem Bereich mit wenig Freizeit und fast keinem Urlaub für die Menschen, die in der Landwirtschaft tätig sind. Ich würde sagen: Hut ab vor der Leistungsbereitschaft der Menschen - jung und alt -, die es dort heute noch gibt! Ich sage das in dem Bewußtsein, daß die Form der Landwirtschaft, der bäuerliche Familienbetrieb in allen seinen Variationen, nur dann zukunftsträchtig sein wird, wenn es gelingt, neben gleichem Einkommen auch die Lebensqualität auf dem Bauernhof in bezug auf Freizeit, Urlaub und dergleichen mehr zu steigern. Es ist nicht abwegig, sich die Frage vorzulegen: Wo wären wir mit der Handels- bzw. Leistungsbilanz unserer Volkswirtschaft ohne die Leistung unserer Landwirtschaft?
Lassen Sie mich, bevor ich zu einer Analyse des Grünen Berichts komme, zu zwei, wie ich glaube, für

die zukünftige Agrarpolitik entscheidenden Vorgängen Stellung nehmen.
Zunächst zur Tatsache der Erweiterung der EWG auf neun Mitgliedstaaten im Januar dieses Jahres. Sosehr wir den Beitritt von weiteren drei Staaten zu unserer Gemeinschaft begrüßen, müssen wir doch erkennen, daß damit die Agrarpolitik in der EWG nicht einfacher geworden ist. Es wird eines großen Standvermögens in Brüssel bedürfen, um auch unseren Belangen hier von der Bundesrepublik aus gerecht zu werden.
Eines allerdings scheint mir in diesem Zusammenhang von Bedeutung zu sein: Mit dem Beitritt von England, Dänemark und Irland hat sich der Selbstversorgungsgrad in bezug auf Nahrungsgüter in der EWG von 95 % auf 90 % gesenkt. Dies scheint mir im Zusammenhang mit der Tatsache, daß wir in der Bundesrepublik einen Selbstversorgungsgrad aus eigener Bodenproduktion von lediglich 60 bis 62 °/o haben, eine entscheidende Tatsache zu sein, eine Tatsache, die wirtschaftspolitisch meines Erachtens im Zusammenhang mit der Verflechtung Europas mit der übrigen Welt gesehen werden muß. Die Agrarpolitik der EWG sollte nun keineswegs so angelegt werden, daß möglichst rasch ein höherer Selbstversorgungsgrad in dieser größeren Gemeinschaft erreicht wird; es sollte vielmehr danach gestrebt werden, die freie Kapazität vernünftig in den Warenaustausch mit den USA und den Drittländern einzubauen.
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Extensive Betriebsformen im Bereich der Nebenerwerbslandwirtschaft, insbesondere für die Produktion von Rindfleisch, würden dies zulassen.
Damit komme ich zu der zweiten Tatsache, dem zweiten wichtigen Ereignis der letzten Tage, nämlich der Abwertung des Dollars, in deren Gefolge wir in den letzten Tagen in der Presse lesen konnten, wie stark die Amerikaner bei zukünftigen GATT-Verhandlungen darauf drängen werden, insbesondere die Agrarimporte von den USA in die EWG weiter auszubauen. Der Theaterdonner, welcher im Zusammenhang mit diesen Fragen erzeugt worden ist, scheint mir weitgehend übertrieben zu sein, wenn man sich die Tatsache vor Augen hält, daß gerade der Import von US-Produkten in die EWG auch im letzten Jahr wieder stark gestiegen ist. Nichtsdestoweniger glaube ich, daß wir erkennen müssen, wie sehr auch die Agrarpolitik im Zusammenhang mit der Handelspolitik, der Außenpolitik und der Militärpolitik in unserem westlichen Verteidigungsbündnis zu sehen ist. Wir sind deshalb der Auffassung, daß wir bestrebt sein müssen und auch die Amerikaner davon zu überzeugen haben, daß es hier im Agrarsektor in der Zukunft nicht um eine handelspolitische Konfrontation gehen kann. Es geht vielmehr darum, die Probleme im gegenseitigen Einverständnis zu lösen. Dabei muß klar sein, daß die negative Handelsbilanz der USA nicht allein durch Agrarexporte ausgeglichen werden kann. Die Konsequenz, die wir aus der Währungssituation der letzten drei Jahre ziehen, kann jedenfalls nur sein, alles zu unternehmen, um recht bald zu einer gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsunion in Europa zu kommen. Wenn uns dies nicht gelingen sollte, müssen wir in aller Offenheit bekennen, daß der gemeinsame Agrarmarkt auf lange Sicht nicht zu halten sein wird.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir nun einige Anmerkungen zum Agrarbericht. Die langfristig konzipierte Agrarpolitik von Josef Ertl trägt in diesem Bericht ihre ersten Früchte. Wir begrüßen die strategische Konzipierung der Agrarpolitik auf breiter Grundlage, nämlich Gesellschaftspolitik im ländlichen Raum zu gestalten. Auf lange Sicht werden sich die Menschen im ländlichen Raum nur dann halten lassen, wenn es gelingt, sie einkommensmäßig mit der übrigen Bevölkerung gleichzustellen.
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In dieser Hinsicht ist der vorgelegte Bericht ein hoffnungsvolles Zeichen für die Zukunft. Der Bericht weist aus, daß die Einkommen gegenüber dem vorhergehenden Wirtschaftsjahr stark gestiegen sind. Allerdings muß man dabei bedenken, daß der Grüne Bericht des Jahres 1970/71 eine starke Einkommensminderung für die Landwirtschaft auswies. Das Ergebnis des letzten Wirtschaftsjahres muß also im Zusammenhang mit den vorangegangenen drei Jahren gesehen werden. Trotzdem können wir sagen, daß die Landwirtschaft mit diesem Ergebnis den Anschluß an die allgemeine Entwicklung wiedergefunden hat. Dabei ist zu berücksichtigen, daß auch in den übrigen Bereichen unserer Volkswirtschaft die Entwicklung nicht stillgestanden hat, sondern im Gegenteil stärker vorangeschritten ist, als das im agrarpolitischen Bereich der Fall ist. Obwohl die Disparität wiederum verringert werden konnte, ist sie durch das Ergebnis dieses Berichtes noch nicht aufgehoben. Erfreulich ist allerdings in diesem Bericht, daß insbesondere die Grünlandbetriebe, welche bisher im Vergleich zur übrigen Landwirtschaft sehr stark nachgehinkt haben, aufholen konnten - erfreulich vor allem deshalb, weil gerade in diesem Bereich von den bäuerlichen Familien sehr viel an Leistung erbracht werden muß, um den Anschluß an das Einkommensniveau der Getreidebaubetriebe zu erreichen.
Wie in den vergangenen Jahren so war auch im Berichtszeitraum eine weitere Abwanderung von Vollarbeitskräften aus der Landwirtschaft und eine Verringerung der Anzahl landwirtschaftlicher Betriebe zu verzeichnen. Darüber aber in Tränen auszubrechen, halte ich angesichts der allgemeinen strukturellen Entwicklung in der Landwirtschaft für völlig falsch. Tatsache ist, daß wir eine stärkere Mechanisierung und Rationalisierung in der Landwirtschaft einfach nicht leugnen können und gerade die Abwanderung aus der Landwirtschaft eine Konsequenz aus der Gesamtentwicklung darstellt. Allerdings wäre es für die deutsche Landwirtschaft, auf lange Sicht gesehen, tödlich, wenn - wie bisher geschehen - uns in der Zukunft durch dauernde Schwarzmalerei in verstärktem Maße die jungen Menschen fortliefen, wobei zu berücksichtigen ist, daß wir gerade die Fähigsten brauchen, um Landwirtschaft zu betreiben. Der Grüne Bericht zeigt in bezug auf die innere Disparität recht deutlich, daß der Tüchtige in der Landwirtschaft eine Chance hat.
Lassen Sie mich noch einige Worte zu der inneren Disparität der Landwirtschaft sagen. Leider müssen wir feststellen, daß diese größer ist als die Disparität zwischen der Landwirtschaft und den übrigen Bereichen. Wohl würde ich dem Grünen Bericht beipflichten in seiner Feststellung, daß der Mensch als Betriebsleiter für das betriebswirtschaftliche Ergebnis entscheidend ist. Gleichzeitig weiß ich aber, welch große Unterschiede wir in klimatischer und bodenmäßiger Hinsicht in der Bundesrepublik haben. Ohne ein Untersuchungsergebnis darüber zu kennen, bin ich der Meinung, daß gerade die Betriebe, die an der unteren Einkommensskala des Grünen Berichts liegen - hier in erster Linie Vollerwerbsbetriebe mit geringerem Einkommen -, in den klimatisch und bodenmäßig schlechteren Gebieten zu finden sein werden.
Für die Zukunft ist daher die Frage zu stellen, ob in diesen von Natur aus benachteiligten Gebieten allein die Einkommenserlöse über den Markt ausreichen, um zu einem entsprechenden Einkommen für diese Familien zu gelangen. Es ist erfreulich, wie gerade auch diese Frage eine zunehmende Bedeutung in der EWG und bei ihrer Konzeption für die Zukunft aufweist.
Zum ersten Mal sagt dieser Bericht etwas aus über die Einkommenskombinationen auch bei Vollerwerbsbetrieben. Es scheint mir eine erfreuliche Tatsache zu sein, feststellen zu können, daß unsere Bauern, wenn sie frei verfügbare Kapazitäten an Arbeitszeit zur Verfügung haben, die Hände nicht in den Schoß legen, sondern versuchen, diese Zeit einkommensmäßig für sich und ihre Betriebe auszunutzen. Das scheint mir allerdings in der Tat für die Landwirtschaft - allgemein gesehen - keine neuere Entwicklung darzustellen. Sie wurde von der Landwirtschaft im Laufe ihrer geschichtlichen Entwicklung stets praktiziert und kann heute allerdings laufend ausgebaut werden.
Neben den Einkommenskombinationen spielt die Nebenerwerbslandwirtschaft in der Bundesrepublik eine immer größere Rolle. Über 50 °/o der Betriebe werden im Nebenerwerb bewirtschaftet, eine Betriebsform, die meines Erachtens größere Beachtung verdient, als das in den vergangenen Jahren der Fall gewesen ist. Die Zeiten sind endgültig vorüber, wo irgend jemand glauben könnte, in der Agrarpolitik könne man Vollerwerbslandwirte gegen Nebenerwerbslandwirte oder umgekehrt ausspielen.
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Wir werden nicht umhinkönnen, das Beratungsangebot für die Nebenerwerbslandwirtschaft in der Zunkunft zu verstärken, damit gerade in dieser Art von Betrieben eine sinnvoll gestaltete Betriebsorganisation Platz greift, die den Menschen in diesen Betrieben in den Mittelpunkt der Überlegungen stellt, und damit nicht der Fall eintritt, daß diese Art der Landwirtschaft zu sogenannten Quälbetrieben absinkt. Verfehlt wäre es nach meiner Auffassung allerdings, wollte man die Tatsache der Nebenerwerbslandwirtschaft zur Ideologie erheben. Damit wäre diesem Teil der Landwirtschaft am wenigsten gedient. In bezug auf den Markt der EWG sollten wir die große Chance nutzen, bei dem steigenden
Trend zur Nebenerwerbslandwirtschaft extensive Betriebsnormen, insbesondere in der Rindviehhaltung, zu entwickeln.
Was die Vorausschau für das laufende Wirtschaftsjahr betrifft, so ist es erfreulich festzustellen, daß auch im laufenden Jahr die Landwirtschaft mit ihrem Einkommen weiterhin an der allgemeinen Entwicklung teilnehmen wird. Allerdings ist noch kaum abzusehen, inwieweit sich die stark gestiegenen Kosten für Eiweißfuttermittel ertragsmindernd auswirken werden.
In diesem Zusammenhang ein Wort zur Frage der Stabilität in bezug auf die Landwirtschaft. Nachdem der Grüne Bericht bekanntwurde, waren nicht wenige Journalisten dabei, die Landwirtschaft allein zum Sündenbock der Preissteigerungen zu stempeln. Tatsache ist, daß bis vor wenigen Monaten die Agrarpreise weniger gestiegen sind als die allgemeinen Lebenshaltungskosten, wie das gerade auch im Berichtszeitraum der Fall war, in dem die Steigerung der Lebensmittelpreise bei 5,1 % lag und die der allgemeinen Lebenshaltungskosten bei 5,6 %. Unbestritten ist jedoch, daß seit einigen Monaten auf Grund bestimmter Situationen am Markt die Preise für Nahrungsmittel über die allgemeinen Lebenshaltungskosten hinaus gewachsen sind. Es wäre unfair, das hier von dieser Stelle aus nicht ebenfalls offen zu bekennen. Wir wissen, wie diese Situation gerade durch die Verknappung von Rindfleisch, Kartoffeln, Obst und Gemüse eingetreten ist. Ich vertrete die Auffassung, daß die Bundesregierung am wenigsten für diese Erscheinungen Verantwortung zu tragen hat. Gerade die Verknappung von bestimmten Produkten in Europa oder auf dem Weltmarkt beweist, wie dringend notwendig es ist, eine entsprechende eigene Produktion zum Ausgleich am Markt zu haben, um den Verbraucher mit gesunden und preiswerten Nahrungsmitteln zu versorgen.
Für unseren Bundeslandwirtschaftsminister allerdings dürfte es in der Zukunft nicht einfach werden, sein von ihm selbst gestecktes Ziel zu erreichen, nämlich einerseits die Landwirtschaft an der allgemeinen Wohlstandsentwicklung teilhaben zu lassen und gleichzeitig mit der Agrarpolitik zur Stabilität beizutragen, wenn in den übrigen Bereichen unserer Wirtschaft die Kosten weiter steigen.
Als praktischer Landwirt möchte ich in diesem Zusammenhang die Verbraucher von Nahrungsmitteln in der Bundesrepublik ansprechen. Ich glaube, wir müssen uns über eines im klaren sein: Wenn wir die Versorgung der Bevölkerung mit guten und gesunden Nahrungsmitteln erreichen wollen, kann das nur auf der Basis von preiswerten Nahrungsmitteln geschehen. Es ist ein Unding, zu glauben, daß noch irgendwo in der Welt gesunde und gute Nahrungsmittel billig produziert werden könnten.
In diesem Zusammenhang ist erwähnenswert, wie in den letzten zehn Jahren der Anteil der Nahrungsmittel an der Lebenshaltung der Verbraucher laufend zurückgegangen ist. Es ist interessant, sich einmal vor Augen zu führen, welchen Anteil am Preis eines Nahrungsmittels der Landwirt heute prozentual überhaupt noch erreichen kann. Z. B. sind das
bei Brotgetreide und Brotgetreideerzeugnissen sage und schreibe noch ganze 12,2 %. Das geht allein schon daraus hervor, daß der Preis für Brotgetreide in den letzten 20 Jahren kaum gestiegen ist, das verarbeitende Gewerbe aber der allgemeinen Kostenentwicklung, insbesondere auf dem Lohnsektor, natürlich wie alle anderen Zweige unserer Volkswirtschaft unterworfen war. Es wäre aber doch vermessen und würde zu weit führen, wenn man in dieser Hinsicht noch beim Rohprodukt Getreide Abstriche in bezug auf das Endprodukt Brötchen machen wollte.
Bei den Zuckerrüben liegt der Anteil - in bezug auf den Zucker - bei 33,6 °/o, beim Obst sind es 39 °/o; bei den pflanzlichen Erzeugnissen insgesamt sind es nur noch 25 °/o, während dieser Prozentsatz bei den tierischen Erzeugnissen ungefähr bei 50 °/o liegt, aber in den letzten Jahren ebenfalls stark nach unten tendiert hat. Das zu wissen ist, glaube ich, gerade für unsere Verbraucher einmal wichtig.
Darüber hinaus steigen die Qualitätsanforderungen an die Lebensmittel ständig, die genauso wie die Verpackung und die Verarbeitung bezahlt werden müssen. Die Bundesregierung mißt erfreu licherweise der Verbesserung unserer Nahrungsmittel durch die Änderung des Lebensmittel-, Arzneimittel- und Futtermittelrechts einen hohen Stellenwert bei. Obwohl wir auf diesem Gebiet schon erheblich weiter sind als viele andere Staaten, ist es richtig, auf diesem Wege weiterzuschreiten. In diesem Zusammenhang freue ich mich, daß unsere einheimische Produktion immer mehr unter das Motto „Aus deutschen Landen gesund auf den Tisch" gestellt wird.
Allerdings wird dadurch gleichzeitig die Gefahr heraufbeschworen, daß in der Bundesrepublik Deutschland ein scharfes Lebensmittelrecht Gültigkeit hat, während in den anderen europäischen Staaten und der übrigen Welt dies im gleichen Maße nicht der Fall ist.
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Deshalb kommt der Kontrolle von importierten Nahrungsmitteln in der Zukunft eine erhöhte Bedeutung zu.
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Es wird von meiner Fraktion begrüßt, wenn der Verbraucherpolitik allgemein eine größere Aufmerksamkeit geschenkt wird, damit der Verbraucher durch objektive Information in die Lage versetzt wird, ein kritisches und preisbewußtes Käuferverhalten an den Tag zu legen. In diesem Zusammenhang wäre es zu begrüßen, wenn sich die Landesagrarminister dazu durchringen könnten, die hauswirtschaftichen Beratungsstellen bei den Landwirtschaftsämtern für alle Schichten unseres Volkes auszubauen.
Unsere Agrarpolitik ist richtigerweise darauf aufgebaut, daß die Einkommen für die Landwirte am Markt erzielt werden müssen. Das entspricht unserer freien und sozialen Marktwirtschaft. Aber es dürfte keine kleine Aufgabe sein, den Agrarmarkt in der EWG auf allen Ebenen transparent zu halten. Die Frage der Mengensteuerung ist aber in erster
Linie eine Aufgabe der Landwirtschaft und der Ernährungswirtschaft und erst in zweiter Linie eine Aufgabe des Staates. Besonders auf dem Gebiet der Milch- und Rindfleischproduktion haben wir einerseits eine Überproduktion an Milch und andererseits einen Mangel an Rindfleisch.
Die Stagnation beim Verbrauch von Trinkmilch und der Rückgang im Butterverzehr haben eine unerfreuliche Situation heraufbeschworen. Immerhin liegen heute über 320 000 t Butter in der EWG auf Halde, wenn man so sagen kann, wobei wir uns von seiten der Bundesrepublik als Mitbeteiligte an dieser Produktion keineswegs ausnehmen können. Denn wir wissen selbst, daß wir mit einer Produktion von über 100 000 t Überschuß zu diesem Butterberg beigetragen haben. Ich gehöre nicht zu jenen Agrarpolitikern, die glauben, man könne ohne gewisse Reserven überhaupt eine vernünftige Agrarpolitik betreiben. Das Beispiel Getreide und die Notwendigkeit, daß Rußland in diesem Jahr große Einkäufe in Amerika und Kanada tätigen mußte, zeigen, wie notwendig die Nahrungsmittelreserven in der Welt sind. Auch gewisse Überschüsse bei der Butter sind für den Ausgleich nötig.
Auf lange Sicht gesehen können wir aber diesem auf uns zukommenden schwerwiegenden Problem nicht tatenlos zusehen. Bei der neuen Preisrunde in Brüssel, die zur Zeit läuft, ist es unumgänglich, die Weichen für eine Differenzierung von Milch-und Rindfleischproduktion zu stellen, indem für die Produktion von einseitigen Mastrassen bzw. Kälbern entsprechende Prämien auch bei der Färsenvornutzung gezahlt werden, damit wir in der Zukunft zu mehr Rindfleisch und weniger Milch kommen.
Darüber hinaus scheint mir der Zeitpunkt gekommen zu sein, sich Gedanken darüber zu machen, ob es noch richtig ist, daß der Landwirt seinen Milcherlös weiterhin nur nach Fettgehalt bekommt, oder ob es nicht besser ist, eine Umbewertung im Verhältnis zwischen Fett und Eiweiß vorzunehmen, zumal Eiweiß, insbesondere tierisches Eiweiß, auf lange Sicht gesehen in der Welt knapp werden wird, während man mit Butterfett weiterhin sicherlich größte Probleme zu bewältigen haben wird. Milcheiweiß ist das billigste tierische Eiweiß überhaupt und läßt sich über bestimmte Zeiträume wesentlich billiger lagern, als es bei Butterfett der Fall ist.
Wer sich im EWG-Agrarmarkt behaupten will, muß dem Agrarexport sein verstärktes Augenmerk schenken. Dies hat die Bundesregierung getan, so daß wir erfreulicherweise auf ein Exportvolumen von annähernd 6 Milliarden DM im vergangenen Wirtschaftsjahr zurückblicken können. Da diese Regierung eine aktive Ostpolitik betreibt, ist immer wieder der Vorwurf erhoben worden, die Agrarmärkte der EWG würden von seiten Osteuropas überschwemmt werden.
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Doch glaube ich, daß der Grüne Bericht den Anteil
der Ostimporte an den Drittländerimporten eindeutig ausweist. Die Einfuhren aus dem Osten
machen etwa 8 % der Drittländerimporte aus; der Ausfuhranteil liegt allerdings bei 18% o der Drittlandexporte. Wir importieren - auch das soll nicht verschwiegen werden - ein Volumen von insgesamt 960 Millionen DM, exportieren aber andererseits Nahrungsmittel in die Ostblockstaaten im Wert von 416 Millionen DM, so daß hier weitgehend der Gefahr vorgebeugt ist, daß wir der EWG mit einer aktiven Ostpolitik in den Rücken fallen.
Eine Transparenz der Märkte ohne eine entsprechende Werbung - Agrarwerbung in diesem Fall -ist heute undenkbar. Wir haben mit der CMA das entsprechende Instrument in der Hand. Jedoch müßte man meines Erachtens, nachdem man große Erfolge beim Agrarexport erzielt hat, für die Agrarwerbung in der Bundesrepublik, insbesondere bei Milch und Molkereiprodukten, vor allem bei Butter, etwas mehr tun, als bisher geschehen ist. Ob jedoch die CMA weiterhin mit einer produktneutralen Werbung auskommen kann, möchte ich von dieser Stelle aus ernsthaft in Zweifel ziehen. Es ist ein offenes Geheimnis, daß die Werbefachwelt über die Art der Werbung lächelt, wie sie von der CMA betrieben wird. Es muß die Frage geprüft werden, ob nicht denen ein Teil des Geldes zur Werbung belassen werden sollte, die das Geld aufbringen.
Die Frage, ob man nicht konsequent in den Schulen die Trinkmilch wieder einführen sollte, muß ernsthaft geprüft werden. Ich glaube, Trinkmilch würde angesichts des steigenden Zigarettenkonsums, insbesondere in den weiterführenden Schulen, zur Gesunderhaltung unserer Jugend beitragen.
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Wenn Agrarpolitik, so, wie sie die Bundesregierung versteht, Politik für die Menschen im ländlichen Raum wie auch gleichzeitig für die Erholungssuchenden in den Städten sein soll, darf die Umweltpolitik in bezug auf Landschaftsschutz und Landschaftspflege nicht ausgeklammert werden. Ich möchte hier die Auffassung vertreten, daß Umweltpolitik in dieser Hinsicht nicht nur eine Angelegenheit nationalen Ausmaßes darstellt, sondern auch ein Problem der gesamten EWG ist.
Es ist daher angesichts der großen Aufgaben, die in diesem Bereich auf uns zukommen, unverständlich, warum darüber gestritten wird, ob man dem Bund die konkurrierende Gesetzgebung in diesem Bereich übertragen will oder nicht. Wer sich dazu nicht durchringen kann, versündigt sich an der zukünftigen Entwicklung auf diesem gesamten Sektor überhaupt.
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- Ich weiß, daß in Bayern die Uhren anders gehen.
- Niemand will den Ländern in diesem Bereich etwas wegnehmen. Die Maßnahmen, die nach den entsprechenden Gesetzen notwendig sind, bleiben so oder so den Ländern überlassen. Aber angesichts der großen Aufgaben, die nur im Rahmen der EWG zu bewältigen sind, ist es unverständlich, daß wir uns hier in der Bundesrepublik über eine mögliche Bundeskompetenz - ja oder nein - streiten sollen.
Ich möchte meine Ausführungen im Zusammen- hang mit der Agrardebatte nicht beenden, ohne ein Wort zur Bodenpolitik gesagt zu haben.
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- Ich weiß, daß Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, mir jetzt erhöhte Aufmerksamkeit schenken.
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Meine Damen und Herren, mit keinem Wort ist wohl in der jüngsten Vergangenheit mehr Schindluder getrieben worden, als mit dem Begriff Eigentum in bezug auf Grund und Boden. Man hat hier insbesondere die Landeigentümer in einer Art und Weise angeheizt, wie es nach Lage der Dinge auf gar keinen Fall gerechtfertigt war und ist.
Wir Freien Demokraten haben uns, wie ich glaube, für eine vernünftige Gestaltung des Städtebauförderungsgesetzes eingesetzt und sind der Meinung, daß auf dieser Basis und der Basis der Freiburger Beschlüsse unserer Partei das künftige Bodenrecht neu gestaltet werden sollte. Alle Beteiligten müssen sich in diesem Zusammenhang überlegen, was in der praktischen Anwendung draußen tragbar ist, um hier der Sozialpflichtigkeit des Bodens gerecht zu werden, jedoch andererseits auch dem Eigentümer von Grund und Boden einen gerechten Anteil am zukünftigen Wert zuzugestehen. Wir müssen uns, so glaube ich, in diesem Zusammenhang von der Vorstellung lösen, daß jeder Grundstücksbesitzer ein Spekulant sei.
In diesem Zusammenhang hätte ich an den Herrn Minister Vogel eine Bitte,
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nämlich die Einstellung zum Haus- und Bodeneigentum des schwäbischen Häuslebauers etwas mehr in seine Überlegungen einzubeziehen.
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Auch die Opposition wird nicht umhinkönnen, sich einmal Gedanken darüber zu machen, was sie nun eigentlich in der Bodenpolitik für Vorstellungen vertreten will, anstatt draußen im Lande nur die Stimmung anzuheizen, ohne selbst entsprechende Alternativvorschläge vorzulegen. Allerdings, meine Damen und Herren, befinden wir uns jetzt insofern in einer sehr günstigen Situation, als die Opposition nun genügend Zeit für Überlegungen hat.
Im Blick auf die Steuerreform hat die Bundesregierung der besonderen Situation der Landwirtschaft Rechnung getragen. Dies gilt insbesondere auch für die Anwendung der neuen Einheitswerte des Jahres 1964.
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Was den Agrarhaushalt 1973 betrifft, so glaube ich, daß wir uns heute darüber nicht zu unterhalten brauchen. Das können wir bei der Einbringung des Haushaltes zur Genüge tun.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß und darf kurz zusammenfassen:
1. Der Bundesregierung kann bestätigt werden, daß sie agrarpolitisch auf dem richtigen Wege ist.
2. Der Agrarbericht beweist, daß der Tüchtige in der Landwirtschaft auch in Zukunft eine Chance hat.
3. Produzenten und Verbraucher von Nahrungsmitteln müssen zukünftig mehr Verständnis füreinander aufbringen.
4. Der ländliche Raum muß aktiviert werden, auch in bezug auf Landschaftsschutz und Landschaftspflege, weil hier das natürliche Reservat für die Erholung der Stadtbevölkerung liegt.
5. Zum Abschluß meiner Ausführungen darf ich der Bundesregierung bei der Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion sowie der Wiedererringung von mehr Stabilität viel Erfolg wünschen.
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