Schultz (NA), 1968-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Petersen, Sie haben den Appell gerichtet - ich nehme an, in erster Linie an die Opposition -, daß man sich hier zusammenfinde in dem, was zur Außenpolitik und zur Deutschlandpolitik gesagt wird. Dieser Appell ist sicher kein neuer; er ist früher auch immer erhoben worden. Wir haben uns in breitem Maße immer wieder zusammengefunden, insbesondere wenn es darum ging, die Ziele anzusprechen, die erreicht werden müssen. Nur über die Methoden ist man sich in diesem Hause nicht so ganz einig. Das, glaube ich, ist eben auch das Kennzeichen einer Demokratie und eines Parlaments, daß man darüber eben verschieden denkt und sich dann auch verschieden den Weg ausmalt. Ich muß sagen, wir sind kein Kuratorium für das unteilbare Deutschland hier in diesem Hause, wo also die Gemeinsamkeit gesucht wird, sondern wir müssen schon hier die verschiedenen Auffassungen ausdrücken können.
Wenn Sie allein schon den Anlaß zu dieser heutigen Debatte betrachten, nämlich die Große Anfrage der CDU/CSU-Frraktion und dann die darauf erfolgte gedruckt vorliegende Regierungserklärung oder Antwort der Bundesregierung, müssen Sie doch schon sehen, daß ohne Zweifel Unterschiede in der Diktion des einen und des anderen vorhanden sind. Die Diktion der Großen Anfrage scheint mir - zumindest verstehe ich sie so - in eine etwas andere Richtung zu weisen, als die Regierungserklärung sie bei ihrer Antwort auslegte in dem Versuch, sie wieder in die Politik der Bundesregierung umzudeuten. Mein Kollege Mischnick hat heute früh schon auf diese Dinge hingewiesen, und da wir uns bisher so friedlich unterhalten haben, möchte ich es bei dieser Bemerkung belassen.
Nun lassen Sie mich aber noch auf einige Dinge eingehen, die gerade in der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der einen Regierungspartei enthalten sind. Sie hat gesagt, daß sie Maßnahmen und Schritte unternommen habe, um die Friedenspolitik in der ganzen Welt glaubwürdig darzulegen - in Antwort auf die Frage 1. Sie verweist darauf, daß in vielen Verlautbarungen, Einzelgesprächen, Noten und Memoranden der Wille der Bundesregierung zur Politik der Entspannung verdeutlicht worden ist. Sie weist auf das konkrete und umfassende Angebot der Verständigung und des Ausgleichs, das sie eben, vor allem der Sowjetunion und auch den Verbündeten gemacht hat. Es ist nicht zu verkennen, daß erfreulicherweise in einigen osteuropäischen Staaten ein Abbau der einseitigen Propaganda gegenüber der Bundesrepublik zu verzeichnen ist und daß dort differenziertere Betrachtungsweisen gegenüber der Bundesrepublik Platz greifen. Man würde wünschen, daß diese Art der Betrachtung sich dort weiter verbreiten würde.
Ich glaube allerdings nicht, daß wir mit der Erklärung von Absichten allein weiterkommen. Erklärungen dessen, was ich tun will oder wie die Welt sich gestalten soll, bilden eine Phase. Aber diese Phase muß, wenn man aktive Politik betreiben will, ohne Zweifel dann durch konkrete Vorschläge, über die verhandelt werden kann, abgelöst werden.
Ich glaube, man vergißt allzu leicht, daß Worte allein in der Welt nicht viel gelten. Man muß durch eigene konkrete Vorschläge versuchen, den Verlauf der Politik im eigenen Sinne zu beeinflussen. Wenn die Bundesregierung so, wie es auch der Herr Bundesaußenminister heute früh erklärt hat, eine Entspannungspolitik, eine Abrüstungspolitik betreiben will, kommt sie, auch wenn wir in einem Bündnis sind und viele Freunde haben, wohl nicht darum herum, eigene Modelle und eigene Vertragsentwürfe zu dieser Friedenspolitik, zu dieser Sicherheitspolitik für alle vorzulegen. Sie wird nicht darum herumkommen, das Wort „gesamteuropäisches Sicherheitssystem" von sich aus mit Inhalt zu erfüllen.
Es wird nicht möglich sein, daß wir darauf warten, was auf uns von irgendeiner anderen Seite im allgemeinen zukommen könnte, sondern wir werden, wenn die politischen Probleme gelöst werden sollen, über die heute vormittag und heute nachmittag gesprochen worden ist, wohlselbst unser Teil dazu beitragen müssen. Wir werden dabei auch ein Trauma und eine Furcht überwinden müssen,

Schultz ({0})
die wir haben, die man auch in der Bundesregierung hat, die man auch in einzelnen Fraktionen hier hat: daß durch solches Tun, das an Ostberlin nicht vorbeigehen kann - wie das schon öfter hier betont worden ist -, die DDR diplomatisch aufgewertet oder der Anerkennung nähergebracht werden könnte. Ich glaube also, daß es notwendig ist, daß z. B. über die erklärte Absicht, Gewaltverzichtserklärungen auszutauschen, hinaus dazu auch ein eigener Vertragsentwurf vorgelegt werden muß. Er wäre ein weiterer Schritt auf dem richtigen Wege.
Gleiches gilt auch, glaube ich, für die europäische Sicherheitspolitik. Wir, die FDP, haben verschiedentlich Vorschläge dazu gemacht und zum mindesten gesagt, was nach unserer Meinung in einem solchen europäischen Sicherheitssystem, in einem Modell dazu enthalten sein müßte. Ich möchte das hier doch noch einmal deutlich machen. Fünf Punkte müßten darin enthalten sein, wenn man in die Zukunft blickt und ein solches gesamteuropäisches Sicherheitssystem tatsächlich anstreben will, was ja geeignet sein soll, die Teilung Europas in Blöcke zu überwinden:
Es gehörte erstens dazu die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone in Mitteleuropa, die über Deutschland hinausgeht. Es gehörte dazu zweitens die Schaffung eines Kontrollsystems multilateraler Art zur Überwachung des gesamten militärischen Potentials und etwaiger Abrüstungsmaßnahmen. Es gehörte drittens dazu der Abzug aller ausländischen Truppen aus allen europäischen Staaten. Es gehörten viertens dazu Vereinbarungen entweder zwischen NATO und Warschauer Pakt oder zwischen den einzelnen europäischen Staaten über Truppenverdünnungen bei Wahrung des militärischen Gleichgewichts. Und es gehörte fünftens und endlich dazu, daß ein solches Sicherheitssystem garantiert wird sowohl durch die Vereinigten Staaten als auch durch die Sowjetunion, mit der Versicherung, in Europa auf jeden militärischen Druck, insbesondere auf die Anwendung atomarer Waffen, zu verzichten. Diese Mächte müßten auch die Einhaltung aller durch das Sicherheitssystem getroffenen Abmachungen garantieren.
Das mag jetzt vielleicht illusionär und vielleicht nicht sehr real klingen. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir solche Ziele nicht anstreben, weiß ich nicht, wie wir mit den drängenden Fragen des Tages fertig werden wollen. Es finden sich doch Anknüpfungspunkte für eine solche Politik auch in der Politik der osteuropäischen Staaten. Polen und die Sowjetunion sprechen sich seit zehn Jahren für atomwaffenfreie Zonen in Mitteleuropa aus. Die Forderung nach Abzug aller ausländischen Truppen aus allen europäischen Staaten wird von mindestens einer osteuropäischen Regierung, nämlich der Rumäniens, ausdrücklich erhoben.. Die Konferenz der kommunistischen Parteien in Karlsbad, auf der Parteien Ost- und Westeuropas vertreten waren, hat sich für ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem ausgesprochen. Insbesondere die Sowjetunion hat an einer derartigen Vereinbarung mehrfach ihr Interesse bekundet.
Nun ist es wohl doch an der Zeit, einmal festzustellen, wieweit solche Bekundungen ernst gemeint sind. Sicher sind solche Erkundungen erfolgversprechender, wenn die Bundesregierung selbst eigene konkrete Pläne vorlegt. Ich glaube nicht, daß darin - wie das oft gesagt wird - ein Risiko läge. Denn gelingt es, die Verantwortlichen, insbesondere in der Sowjetunion, zu gewinnen, so hat die Bundesregierung einen großen Erfolg errungen. Gelingt es nicht, so sind ohne Zweifel die Friedensliebe unseres Volkes und unserer Regierung und unser Verständigungswille noch sehr viel deutlicher geworden, als es bisher schon geschehen ist. Man wird dann in der Welt wohl nicht mehr sagen können, daß die Bundesrepublik ein Stein des Anstoßes für friedliches Zusammenleben der Völker sei.
Der Herr Bundesaußenminister hat heute früh gemeint, die Zeit sei noch nicht reif für ein solches Sicherheitssystem, und er gründet das auf die Gespräche, die er geführt hat. Hier ist doch die Frage zu stellen, ob wir nicht in der Tat etwas dazu tun können, daß die Zeit dafür reifer wird. Wir meinen also, daß wir doch baldmöglichst einen eigenen Vertragsentwurf für ein multilaterales Gewaltverzichtabkommen und ein eigenes Modell für ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem vorlegen sollten.
Wir haben auch die Legitimation dazu von unseren Freunden in der NATO. Ich darf auf die HarmelStudie verweisen, wo in Art. 12 sehr weitgehender Spielraum für die einzelnen Bündnispartner gegeben wird. Mit Erlaubnis des Präsidenten darf ich das vielleicht einmal zitieren:
Die Bündnispartner werden laufend politische Maßnahmen prüfen, die darauf gerichtet sind, eine gerechte und dauerhafte Ordnung in Europa zu erreichen, die Teilung Deutschlands zu überwinden und die europäische Sicherheit zu fördern. Dies wird Bestandteil eines Prozesses der aktiven und fortlaufenden Vorbereitung für die Zeit sein, in der eine fruchtbare Erörterung dieser vielschichtigen Fragenkomplexe zwischen Staaten in Ost und West auf bilateraler oder multilateraler Grundlage möglich sein wird.
Ich hoffe sehr und wünsche dem Herrn Außenminister, daß er bei der vor uns stehenden Sitzung des Ministerrats der NATO in Reykjavik auf diesem Wege ermutigende Fortschritte machen kann und von seinen Kollegen dort unterstützt wird, so wie er das heute morgen angedeutet hat.
Zum Schluß lassen Sie mich - vielleicht unter dem Motto „ceterum censeo" - noch etwas über unsere militärische Rüstung sagen. Ich möchte nämlich heute bei dieser Gelegenheit wieder daran erinnern, daß das Festhalten an atomaren Trägerwaffen für die Bundeswehr nach wie vor leicht den Propagandavorwand für die Gegenseite gibt, zu behaupten, daß die Deutschen die Hoffnung auf nukleare Teilhabe immer noch nicht aufgegeben hätten. Sicher ist eine solche Behauptung falsch. Aber das ist verhältnismäßig belanglos. Entscheidend ist, daß die Bundesregierung hier ohne militärische Notwendigkeit einen Vorwand für derartige Vermutungen liefert.


Schultz ({1})
Wir haben zu diesem Punkt hier im Hohen Haus Anträge gestellt. Sie liegen unerledigt in den Ausschüssen. Ich wäre dankbar, wenn die federführenden Ausschüsse diese Anträge doch noch in diesem Jahr beraten und hier wieder zur Diskussion stellen würden.