Jung (NA), 1985-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schäfer, wie Sie da geschildert haben, wie der Bundeskanzler Helmut Kohl, übrigens als erster Bundeskanzler, sich die Mühe gemacht hat, einmal den Schwarzwald anzusehen, war eigentlich ganz nett, aber uns hätte noch viel besser gefallen, wenn Sie als letzter Redner der SPD bei uns die Hoffnung geweckt hätten,
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daß Sie uns außer der Forderung nach einem Tempolimit, außer der Forderung nach einem europäischen Alleingang eine Alternative gesagt hätten, was besser sei, als hart zu verhandeln.
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Die Frage der Einführung eines Tempolimits wird sicherlich - davon bin ich überzeugt - in einem großen Sommerloch von der SPD und von den GRÜNEN aufgegriffen werden.
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Deshalb will ich vorsorglich zu diesem Thema etwas sagen. Die Einführung eines Tempolimits bleibt für die CDU/CSU-Fraktion, auch für die FDP, so lange offen, bis das Ergebnis eines umfangreichen Großversuches auf dem Tisch der Bundesregierung bzw. des Deutschen Bundestages liegt.
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Es wäre nämlich verantwortungslos, wenn wir einerseits einen millionenschweren Versuch beschlössen, einmalig übrigens - auf der ganzen Welt gab es das bislang noch nie -, und vor der Vorlage der Ergebnisse einen so bedeutungsvollen Beschluß faßten. Das kann man von verantwortungsvollen Politikern nicht verlangen.
Sie erlauben sicher, meine Damen und Herren, daß ich Sie noch einmal darauf hinweise, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland mit den Gemeindestraßen, den Kreisstraßen, den Landstraßen, den Bundesstraßen und den Bundesautobahnen ein fünfklassiges Straßennetz haben. Auf den ersten vier Genannten haben wir seit vielen Jahren ein Tempolimit. Es geht also praktisch nur noch darum, daß wir auch eine generelle Tempobegrenzung für unsere Bundesautobahnen einführen.
Es gibt sehr verläßliche neue Meßdaten, aus denen hervorgeht, daß sich heute schon die Kraftfahrer, die deutschen Autofahrer, sehr verantwortungsbewußt auf den Autobahnen bewegen. Diese Meßdaten sagen aus, daß 30 % der Autobahnbenutzer heute schon unter 100 km/h fahren. Weitere 45 % fahren zwischen 100 und 130 km/h. 18% fahren zwischen 130 und 150 km/h und nur 7% über 150 km/h. Das heißt also, mindestens 75% der Autobahnbenutzer fahren unter 130 km/h.
Schließlich, meine Damen und Herren, machen wir uns doch nichts vor: Wer wirklich gegen die Umweltverschmutzung etwas tun will, kommt am abgasgereinigten Auto oder, noch konkreter gesagt, am Katalysator nicht vorbei.
Wir haben keinen Anlaß, alles zu glauben, was in den Zeitungen steht. Aber da gab es in jüngster Vergangenheit eine rühmliche Ausnahme. Eine sehr bekannte deutsche Zeitschrift, der „Stern", hat mit einem kostspieligen Testverfahren ermittelt, daß Tempo 100 auf den Autobahnen gegen die Luftverschmutzung soviel wie gar nichts bringt.
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Der Stern-Verlag hat einen Golf mit einem 90-PsMotor mit neuesten Meßgeräten ausgestattet
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und in einer längeren Testphase auf den Autobahnen gefahren. Ich lese Ihnen nur den Schluß dieses Testergebnisses vor, ein ganz kurzes Zitat:
Für Tempo 100 lassen sich andere Argumente anführen. Die Hilfe für den Wald ist sicher eines der schwächsten. Wer wirklich etwas für die Umwelt tun will, kommt am Katalysator nicht vorbei. Wir prüften auch einen Kat-Golf und waren überrascht, daß der Keramikfilter nicht 90, wie versprochen, sondern 99 % Stickoxide und Kohlenwasserstoffe vernichtet, bei Tempo 50 wie bei Tempo 150.
Ende des Zitats. Ende meiner Rede.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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