Andrea Lederer (NA), 1991-04-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Golfkrieg hat kein Problem gelöst, sondern vielmehr neue und schwierigere Probleme geschaffen. Der Nahe und Mittlere Osten sind heute weiter denn je davon entfernt, zu einer friedlichen und gleichberechtigten Region der Völkergemeinschaft zu werden. Und wenn es noch eines Beweises bedurfte, daß Krieg kein Mittel zur Bewältigung politischer und wirtschaftlicher Interessenkonflikte ist, so ist dieser Beweis mit den Ereignissen im Irak und in den umliegenden Ländern auch nach Ende des Krieges hinreichend erbracht.
Die Welt und wir alle hier reagieren mit Recht erschüttert und entsetzt auf die Bilder aus dem Nordirak. Immer größer wird der Kreis derjenigen, die auf die eine oder andere Weise versuchen, das Leid der Flüchtlinge zu mildern. Es ist gut und auch notwendig, daß die Hilfe mit Medikamenten, Lebensmitteln, Dekken und Kleidung endlich in Gang gekommen ist. Sie muß verstärkt und so wirksam wie möglich organisiert werden. Sie muß vor allem schneller, unbürokratischer und sicherer bei den Betroffenen ankommen. Dazu ist es notwendig, daß internationale Hilfsorganisationen im türkischen, iranischen und irakischen Krisengebiet grundsätzlich und ohne Ausnahme ungehindert arbeiten können und der Verbleib der Hilfsgüter kontrolliert wird.
Wir regen an - das gilt insbesondere nach der Rede und dem Bericht des Herrn Ministers hier -, daß sich eine Gruppe bundesdeutscher Parlamentarier - meine Kollegin Fischer, für die ich hier heute einspringe, denkt da insbesondere an die Mediziner unter den Abgeordneten des Deutschen Bundestages - vor Ort begibt, um sich ein Bild - über die Mediendarstellung hinausgehend - von der Lage zu machen und unter diesen Eindrücken hier politisch tätig zu werden. Denn wir gehen davon aus, daß die unmittelbare Kenntnis dieser Situation noch zu einer weiteren Verstärkung der Hilfe führen könnte.
Zu den unumgänglichen Hilfsmaßnahmen gehört es aber auch, verletzte Flüchtlinge zur medizinischen Behandlung in die Bundesrepublik zu überführen. Wir begrüßen es, wenn dies nun beginnen soll. Es gehört weiter dazu, Angehörigen von in der Bundesrepublik lebenden Kurden, die sich in den Flüchtlingslagern befinden, die Einreise zu ermöglichen, den Bedrohten großzügig Asyl zu gewähren sowie den in einigen Bundesländern bereits verfügten Abschiebestopp für kurdische Asylsuchende auf das gesamte Bundesgebiet auszudehnen. Warum sollten eigentliche nicht Tausende von kurdischen Flüchtlingen in der Bundesrepublik aufgenommen werden? Wir meinen, es ist richtig, die Öffnung der türkischen Grenzen zu fordern: Warum soll in diesem Land nicht ähnliches geschehen?
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Es kann allerdings - trotz der mittlerweile erreichten Zugeständnisse auch der türkischen Regierung in diesem Punkt - nicht beruhigen, wenn sich diese wegen manifester Menschenrechtsverletzungen mehrfach angeprangerte türkische Regierung jetzt als Überbringer humanitärer Hilfe des Westens für Flüchtlinge eines Volkes produzieren darf, für das im eigenen Land die Menschenrechte teilweise außer Kraft gesetzt worden sind. Hier müssen sich sämtliche Regierungen, sämtliche Staaten dafür einsetzen, daß die Grenzen vollständig geöffnet werden und es mit der entsprechenden Unterstützung zu einer Milderung des Leids der kurdischen Flüchtlinge kommt.
Wir müssen es allerdings als einen Ausdruck von Zynismus zur Kenntnis nehmen, wenn die verzweifelte Lage der Flüchtlinge und die immensen Probleme, die im Nachgang des Golfkrieges entstanden sind, zum Anlaß genommen werden, wiederum über die Erweiterung von Einsatzmöglichkeiten nationaler Streitkräfte nachzudenken. Um nicht mißverstanden zu werden: Es geht nicht um eine Kritik an humanitärer Hilfe, sondern es geht darum, daß hier wiederum eine Diskussion in Gang kommt, die letztlich dazu führen soll, das, was ohnehin in der Debatte ist - Erweiterung des Handlungsspielraums der Bundeswehr auch in militärischer Hinsicht - , zu nutzen.

Wer sich für einen solchen Einsatz aussprechen sollte, redet der Festschreibung militärischer und politischer Konfliktpotentiale in der Region das Wort.
Die Schaffung der sogenannten Schutzzonen ist eine Zwischenlösung. Allerdings - darauf müssen wir noch einmal hinweisen; das kommt im Antrag des Bündnisses 90 zum Ausdruck - liegen diese in einer Region, wo im Grunde genommen eine menschenwürdige Unterbringung nicht möglich ist.