Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1993-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, ich muß doch ein Wort zu den Ausführungen von Herrn Knaape sagen.
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Herr Knaape, es ist doch immer wieder festzustellen, wie weit sich die SPD von der Basis entfernt hat,
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ansonsten hätten Sie doch merken müssen, daß die MTAs, auf deren Kongreß ich vor 1 000 MTAs gesprochen habe, voll hinter diesem Gesetzentwurf stehen.
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Nutzen Sie denn solche Gesetzentwürfe nur dazu, sich selbst hier im Bundestag zu profilieren, statt auf die Basis zu hören und eventuell auch das Gute in dem Gesetz zu sehen?
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Meine Damen und Herren, Sie alle wissen: In der Ausbildung der technischen Assistenten in der Medizin ist eine neue Qualitätsanpassung notwendig. Der Stand der Ausbildung hat mit der fortschreitenden Entwicklung in Medizin und Medizintechnik nicht Schritt gehalten. Die Anforderungen an diesen Berufsstand sind gewachsen, die Verantwortung ist größer geworden. Darauf müssen wir reagieren.
Die Bundesregierung hat mit dem „Gesetzentwurf über technische Assistenten in der Medizin" auf diese Herausforderungen geantwortet. Ich freue mich, daß

sowohl der federführende Gesundheitsausschuß als auch der mitberatende Ausschuß für Bildung und Wissenschaft mehrheitlich und übereinstimmend die Ziele des Gesetzentwurfes gebilligt haben.
Die Ziele heißen: Verlängerung der Ausbildungszeit auf bundesweit drei Jahre; Einführung der Funktionsdiagnostik als neuen Zweig. Diesen Zweig hat es bereits, wie wir gehört haben, in der ehemaligen DDR gegeben, und er wurde in den neuen Bundesländern übernommen.
Verstärkung der Ausbildung der medzinisch-technischen Laboratoriumsassistenten auf den Gebieten Histologie und Zytologie; Wegfall der Möglichkeit der Ausführung vorbehaltener Tätigkeiten auch durch ungelerntes Personal und schließlich Aufhebung des bisherigen Verbotes der Ausübung des Berufs in freier Berufstätigkeit durch examinierte MTAs.
Meine Damen und Herren, im Mittelpunkt des Gesetzentwurfes steht die Verbesserung der praktischen Ausbildung, die von vielen Absolventen zu Recht als unzureichend kritisiert wurde.
Deshalb sollen die Schülerinnen und Schüler mehr als bislang unter den Bedingungen der Berufspraxis ausgebildet werden. Diesem Ziel dient die Verlängerung der Ausbildungszeit von bisher zwei auf drei Jahre. Damit wird die Ausbildung in diesem Beruf den Ausbildungszeiten in anderen gehobenen medizinischen Fachberufen angeglichen. Nicht nur hier wird mit dieser Maßnahme auch der Forderung der Europäischen Gemeinschaft nach einem mittleren Bildungsabschluß und einer mindestens dreijährigen fachlichen Ausbildung in den gehobenen medizinischen Fachberufen entsprochen.
Bei den Diskussionen um die Neuordnung der Ausbildung wurde erneut die Frage nach einer Aufnahme neuer Zweige in das Gesetz erörtert. Diesem Wunsch haben wir entsprochen. In Zukunft wird es einen eigenen Berufszweig der MTA für Funktionsdiagnostik geben. Die Bundesregierung ist aber nicht der Auffassung, daß die Aufnahme eines eigenständigen Zweiges der Morphologie/Zytologie-Assistenten notwendig ist. Wir sind uns darin einig, daß die Fortdauer der zweijährigen Ausbildung die Qualität der zytologischen Krebsdiagnostik nicht gefährdet. Sie ist eine Alternative zur zukünftigen dreijährigen Ausbildung.
Deswegen sage ich hier auch ganz deutlich an die Adresse der Länder: Es gibt keinen Grund, Ausbildungseinrichtungen für diesen Zweig zu schließen oder zu vernachlässigen.
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Meine Damen und Herren, wir sind gemeinsam mit den Ausschüssen der Auffassung, daß die bisher bestehende Möglichkeit der Ausführung von vorbehaltenen Tätigkeiten durch ungelerntes Personal unter ärztlicher Aufsicht nicht mehr zeitgemäß ist. Die Aufhebung dieser Möglichkeit ist fällig.
Weder zeitgemäß noch gerecht ist auch das bestehende Verbot der freien Berufsausübung für die MTAs. Hier muß sich etwas ändern; denn dieses Verbot gilt ausschließlich für die MTAs. Die übrigen Heilhilfsberufe waren davon nicht betroffen. Die Aufhebung dieses Verbotes ändert nichts an der uneingeschränkten Diagnose- und Therapiekompetenz der Ärzte.
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß wir hiermit einen guten Gesetzentwurf haben, und ich bitte alle um Ihre Zustimmung.
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