Klaus W Lippold (NA), 2004-03-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr
froh, dass wir uns in diesem Hause erneut dem Thema
Klimaschutz widmen; denn Klimaschutz ist eine zentrale
Problematik. Unbeschadet des Sachverhalts, dass von
vielen Seiten Einwendungen erhoben werden, ob Klimaschutz wirklich notwendig sei, da das Problem nicht wissenschaftlich begründet sei, vertrete ich nach wie vor die
Auffassung, dass wir - ebenso wie die überwiegende
Mehrheit der Wissenschaftler - begründet sagen können:
Klimavorsorge ist absolut notwendig.

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Dafür brauchen wir neue Instrumente und sicherlich
auch Zertifikate und den Zertifikatehandel.

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Aber genauso dringend notwendig ist es, den Zertifikatehandel unbürokratisch zu organisieren und ihn so zu
gestalten, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht
ihre Wettbewerbsfähigkeit und damit auch Arbeitsplätze
verliert. Es kann nicht angehen, dass wir Regelungen
schaffen, die dazu beitragen, die Beschäftigungssicherung in der Bundesrepublik Deutschland noch weiter zu
erschweren.

({2})

Meine Damen und Herren, da ich sehe, wie die Behandlung dieser Thematik erfolgt - dass wir auf der einen
Seite über das Treibhausgasemissionsgesetz beraten,
dass aber auf der anderen Seite der Nationale Allokationsplan, in dem die wesentlichen Inhalte für Treibhausgasemissionszertifizierungen geregelt werden, noch
nicht vorliegt -, sage ich ganz deutlich: Das ist ein Skandal. 

({3})

Herr Trittin, in der vorausgegangenen Anhörung ist
deutlich geworden, dass die Methode, das eine Thema zu
behandeln, ohne die Inhalte des anderen zu kennen, unsinnig ist.

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Dr. Klaus W. Lippold ({5})
Nun kennen wir Ihre Vorstellungen, Herr Trittin. Denn
wir finden Ihre Papiere in der Straßenbahn und können
deshalb auf sie Bezug nehmen.

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Aber, Kollege Kuhn, das ersetzt nicht ihre sorgfältige
Behandlung und Beratung im Deutschen Bundestag.

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Das, was sich hier abzeichnet, ist ein weiterer Skandal: dass Sie das TEHG und den Nationalen Allokationsplan in Brüssel behandeln lassen wollen, ohne dass die
Zustimmung des deutschen Parlaments zum Nationalen
Allokationsplan vorliegt. Dies unter dem Aspekt des
Parlamentsvorbehalts in Brüssel behandeln zu lassen,
ohne uns aber sagen zu können, wie die Behandlung dieses Themas auf europäischer Ebene fortgesetzt wird, ist
skandalös, Herr Trittin.

Das Ganze liegt daran - auch das muss man sehen -,
dass Sie sich nicht rechtzeitig darum gekümmert haben,
die Dinge so auf den Weg zu bringen, dass sie parallel
zueinander beraten und behandelt werden können. Stattdessen leisten Sie sich im Parlament die üblichen Kleinkriege - diesmal wiederum mit dem Bundeswirtschaftsminister -, ohne zu einem Ergebnis zu kommen. Ganz
im Gegenteil: In der letzten Runde, aus der weißer
Rauch aufsteigen sollte, wurde deutlich, was bei Ihnen
immer wieder deutlich wird: erneut vertagt, keine Entscheidung. Noch kürzlich hat der Kanzler in altbewährter Manier gesagt, er werde nicht eingreifen, er werde
zusehen, Sie sollten sich einigen. Aber die Zeit verstreicht, Sie lassen diese Zeit ohne Einigung verstreichen. Das kann es nicht sein!

Dazu leisten Sie sich - aus meiner Sicht - weitere
Skandale: Da gibt es in einer Gremiensitzung mit Wirtschaftsvertretern zum einen den Vertreter des Umweltministeriums und zum anderen den Vertreter des Wirtschaftsministeriums, vom Rang her Staatssekretäre. Nun
erfährt der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium erst
während der Sitzung, dass Sie einen Nationalen Allokationsplan vorgelegt haben, und verlässt aus Protest gegen Ihre Vorgehensweise die Sitzung. Es ist insgesamt
ein nicht adäquates Verhalten der Regierung, sich solche
Streitigkeiten in Gegenwart von Wirtschaftsvertretern zu
liefern. So etwas haben Sie gefälligst vorher abzuklären
und nicht in Gremiensitzungen vorzutragen!

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- Sie wissen doch: Sie liefern mehr als genug Stoff. In
der mir zur Verfügung stehenden Zeit kann ich gar nicht
alle Ihre Schwächen ansprechen.

Was wir im Zusammenhang mit dieser Gesetzgebung
auch nicht wollen, ist, dass Sie unter dem Deckmantel
des Klimaschutzes Lenkungspolitik betreiben.
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Hier ist ganz klar: Die Vorschriften, die Sie vorlegen,
führen dazu, dass Kohlekraftwerke in Zukunft aus dem
Prozess herausgeworfen werden; denn Sie zwingen sie
in ein Benchmarking hinein, das nicht auf diese abgestellt ist. Ich kenne natürlich die hervorragenden Streiter
aus Nordrhein-Westfalen, die alle gesagt haben: Das
kann so nicht sein. - Ich bin einmal gespannt, was von
diesem Streit übrig bleibt. Es wird so sein wie immer,
nämlich dass man für NRW zwar heldenhaft in die
Schlacht zieht, aber genauso heldenhaft unterliegt. Diesen Prozess - das sage ich ganz deutlich - werden wir
nicht nur jetzt beobachten, sondern das ganze Jahr über.
Es kann nicht angehen, dass Lenkungspolitik gemacht
wird zulasten des Energiemixes sowie von Beschäftigung und Beschäftigungssicherung.

({10})

Sie glauben, Sie könnten Ihre erfolglose Beschäftigungspolitik unter der Hand noch weiter verschärfen, indem
Sie über andere Instrumente dazu beitragen, dass noch
weniger Arbeitsplätze geschaffen werden. Zumindest
wir werden das nicht mitmachen.

Wie ich die Situation in NRW kenne, wird sowohl Ihr
dortiger Premier umfallen als auch Ihr dortiger Parteivorsitzender Schartau, der noch einmal vollmundig angekündigt hat, das werde alles geändert werden, das
werde so nicht durchgehen. Ich bin einmal gespannt, wie
sich diese Helden verhalten, wenn es zum Schwur
kommt. Wir jedenfalls werden den Nordrhein-Westfalen
ganz deutlich sagen, wie sie sich verhalten haben - das
lassen wir nicht unter den Teppich kehren, mit uns läuft
das nicht.

({11})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, für mich ist
wichtig, dass wir die europäische Einbindung beachten.
Im Rahmen der europäischen Einbindung ist es für mich
genauso wichtig, dass wir für unsere Unternehmen die
Flexibilität erhalten, die andere Länder - ich kann das
deren Anstrengungen entnehmen - ihren Unternehmen
erhalten wollen. Das heißt, man muss einen Berechnungsfaktor vorgeben, der den Unternehmen die Möglichkeit lässt, mit wachsender Wirtschaft weiter zu
wachsen, und für Existenzgründungen Emissionsberechtigungen vorhält, damit sie bezüglich des internationalen
Wettbewerbs nicht geschädigt werden.