dorn (NA), 1965-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Diskussion über die Notstandsverfassung sollte auch dazu dienen, mit vielen nebulösen Vorstellungen über das Notstandsrecht, die in der Öffentlichkeit diskutiert werden, aufzuräumen. Zumindest werde ich versuchen, meinen Teil dazu beizutragen, um in manchen Bereichen dieser Diskussion Klarheit zu schaffen über das, was in der Praxis mit diesem Gesetz geregelt werden soll, und über das, worüber draußen diskutiert wird.
Lassen Sie mich zu Beginn meiner Ausführungen sagen, daß wir Freien Demokraten bereit sind, unsere Zustimmung zu der jetzt vorliegenden ausgearbeiteten Entwurffassung des Rechtsausschusses zu geben.
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Wir sind der Überzeugung, daß hier ein Höchstmaß an Freiheit, an Recht und Souveränität für unseren Staat durch die Ausschußbeschlüsse erreicht worden ist und daß das allein Grundlage der Betrachtung, der Zustimmung oder Ablehnung eines solchen Gesetzentwurfs für uns sein kann.
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In diesem Zusammenhang muß auch gesagt werden, daß durch diesen Gesetzentwurf die Grundlage dafür geschaffen wird, daß die militärische und die zivile Verteidigung für unser Volk als ein Ganzes und untrennbar zu beurteilen sind.
Vorweg darf ich den Herrn Präsidenten um Genehmigung dafür bitten, daß ich um der Klarheit willen im Laufe meiner Ausführungen einige Zitate verlesen werde.
Was stand im Regierungsentwurf und was ist daraus geworden? Das ist doch die Betrachtung, die wir an einem solchen Tage zur Grundlage der Entscheidung machen müssen. Die Überschrift für unsere Argumente, die wir in der ersten Lesung hier vorgetragen haben, hieß: Die Rechtsstaatlichkeit muß gewährleistet bleiben. Unter diesem Gesichtspunkt haben unsere Vertreter in den Ausschüssen dieses Hauses ihren Einfluß geltend gemacht, um dem Gesetz die Kraft und den Inhalt zu geben, der nach unserer Auffassung dafür erforderlich ist. So haben wir schon in der ersten Lesung Bedenken gegen viele Punkte der Regierungsvorlage geäußert. Heute haben wir darüber Rechenschaft zu geben, was während der Ausschußberatungen und in den interfraktionellen Gesprächen von uns erreicht worden ist.
Am Beginn einer solchen Betrachtung muß der Satz stehen, der ja auch aus dem Bericht des Kollegen Benda deutlich geworden ist: Von der Regierungsvorlage ist nicht mehr allzuviel übriggeblieben. So können wir sagen: in unserem Sinne ist geklärt und geregelt worden, daß die Verpflichtung des Parlaments bestehenbleibt und daß das Parlament in keinem Fall die Gelegenheit haben kann, aus der Verantwortung zu fliehen, wie das einmal in der deutschen Parlamentsgeschichte sichtbar geworden ist. Die parlamentarische Zuständigkeit dieses Hauses bleibt bis zum letzten garantiert, und
der Gemeinsame Ausschuß ist als Notparlament die letzte Instanz der Rechtsetzung in diesem Hause,
In diesem Zusammenhang ist es wichtig, daß eine Einigung über die Notwendigkeit der qualifizierten Mehrheit erzielt worden ist. Sie wird von uns besonders begrüßt.
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Die Streichung der Bestimmungen über den inneren Notstand hat wesentlich dazu beigetragen, ein gutes Verhandlungsklima unter den Fraktionen, vor allen Dingen auch in den letzten Wochen bei den interfraktionellen Gesprächen, zu erreichen. Das Problem der Ermächtigungen an die Exekutive und unserer Vorstellungen, die dagegen gesprochen haben, von der Beratung und Verabschiedung der Schubladengesetze ist während der Ausschußberatungen in unserem Sinne gelöst worden.
Darum müssen wir zu dem Problem der Schubladengesetze hier einige Worte sagen. Herr Kollege Erler hat erklärt, eine rechtzeitige Gesetzgebung sei erforderlich. Wir sind der Auffassung, daß sich daraus in der heutigen zweiten Lesung eigentlich die Konsequenz ergeben hätte, daß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion diesem Gesetzentwurf zugestimmt hätte, damit die Grundlage für die Verabschiedung und Beratung der Schubladengesetze in diesem Hause gelegt werden kann. Dadurch, daß diese Schubladengesetze nach unserer Auffassung in normalen Zeiten und nicht in Krisenzeiten beraten werden sollen und die Möglichkeit ) eröffnen, daß auch auf der kommunalen und auf der Landesebene die dann mit der Durchführung dieser Schubladengesetze Beauftragten sich früh genug und rechtzeitig informieren, ist nach unserer Auffassung auch die Mißbrauchsmöglichkeit ausgeschaltet.
Die Möglichkeit zur Einschränkung der Grundrechte ging uns im Regierungsentwurf zu weit. Wir begrüßen daher, daß diese Ideen inzwischen während der Ausschußberatungen durch unsere entscheidende Mitbeteiligung beerdigt worden sind. Dabei muß festgestellt werden, daß das von uns bereits in der ersten Lesung geforderte Stoppzeichen in der Frage des Rechts zur Delegation der Grundrechtseinschränkung errichtet worden ist. Das sind nur einige Probleme, die ich in diesem Zusammenhang erwähnen will. Auf die Fragen der Ablösung der alliierten Vorbehaltsrechte, der Pressefreiheit, des Notverordnungsrechts und des Streikrechts komme ich noch an anderer Stelle zu sprechen.
In der Diskussion vor allen Dingen außerhalb dieses Hauses ist nun eine Argumentation geführt worden, als ob die Verabschiedung des Notstandsgesetzes bereits der Beginn der Staatskrise wäre, als ob mit der Beratung und Verabschiedung dieses Gesetzes bereits das Ende der Demokratie in unserem Staate sichtbar geworden wäre. Meine Damen und Herren, der Eindruck mancher Diskussionen außerhalb dieses Hauses war, wir wollten die Demokratie mit der Sicherung der demokratischen Rechte auch für den Notstand abschaffen. Anstatt alle Kräfte einzusetzen, um diese demokratischen Rechte zu erhalten und zu sichern, ist man in demagogischer
Weise gegen die Beratung und gegen die Zuständigkeiten der parlamentarischen Gremien angegangen. Nur Demokratien brauchen Notstandsgesetze. Alle anderen Staaten, vor allem Diktaturen, haben bereits den permanenten Notstand, so daß man in diesen Staaten über die hier anstehende Regelung der gesetzlichen Probleme natürlich nicht zu sprechen hat.
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So möchte ich zum ersten Zitat kommen, einem Zitat des Professors Abendroth in seinem Buch „Der totale Notstandsstaat". Er hat hier ausgeführt:
Das zentrale Problem der beabsichtigten Notstandsregelung ist, daß durch sie in unserem politischen System die gleichen transformatorischen Möglichkeiten, die gleichen Möglichkeiten der totalen Zerstörung der politischen Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit geschaffen werden.
Meine Damen und Herren, das ist für mich eine völlig unbegreifliche Behauptung, die durch keinen Diskussionsbeitrag, ganz gleich von welchem Kollegen, bei der Beratung des Notstandsgesetzes hier in diesem Hause bisher begründet werden kann.
So wundert man sich denn auch nicht, wenn man die politische und die geistige Verwandschaft des Herrn Professors Abendroth und des Herrn Otto Brenner kennt, daß Herr Brenner in seinem „Spiegel"-Gespräch - im „Spiegel" vom 9. Juni veröffentlicht - sagte, man solle nicht in einer Zeit, in der wir erst versuchen, die Demokratie zu festigen und auszubauen, durch Notstandsgesetze helfen, dieses Fundament der Demokratie zu zerstören. Meine Damen und Herren, mit einer solchen Auffassung wird das Vertrauen in das Parlament und in die parlamentarische Demokratie in einer Form in Mißkredit gebracht, die man nicht widerspruchslos hinnehmen kann.
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Wir wollen eben auch in Notzeiten demokratische Zustände garantieren; deshalb unser Bemühen um eine gerechte und demokratische Regelung in dieser Frage.
Selbst Professor Ridder von der Bonner Universität, der in seinem Buch „Notstandsrecht und Demokratie" mehrfach mit sehr heftigen kritischen Bemerkungen Einwände gegen die Beratung der Notstandsgesetzgebung erhoben hat - zum Teil sind diese Einwände auch sehr unsachlich -, kommt in der Schlußbemerkung dieses Buches immerhin zur Einsicht, indem er ausführt:
Im Prinzip müssen wir uns darüber klar sein, daß man Freiheit nicht dadurch garantieren und vermehren kann, daß man sie verdünnt; vorübergehend kann es zwar in der Tat notwendig sein, den Raum der Freiheit einzuschränken.
Hier geht es einfach darum, meine Damen und Herren, für eine begrenzte Zeit Einschränkungen hinzunehmen, um durch diese rechtlichen Einschränkungen die Freiheit auf die Dauer zu sichern.
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Das ist ein Kernproblem der ganzen Auseinandersetzung in der Beratung um dieses Gesetz.
Nun taucht natürlich die Frage auf: Wer sichert die Freiheit und den Rechtsstaat, wo liegen die Zuständigkeit und die Verantwortung des Parlaments, und wenn das Parlament versagt, was geschieht dann?
Meine Damen und Herren, würden wir dem folgen, was Herr Kollege Erler vorhin in einer Fülle von Punkten dargetan hat, könnte man eigentlich zu dem Ergebnis kommen, der Deutsche Bundestag habe versagt, zumindest alle Fraktionen außer der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion. Aber ich glaube nicht, daß man die Dinge so betrachten kann, daß man erklärt: Wir Sozialdemokraten haben bereits 1960, 1962 und 1964 gesagt, was wir wollten; wir haben damals zehn oder wer weiß wie viele Punkte aufgeführt, und wenn ihr diese Punkte nicht erfüllt habt, dann seid ihr schuld daran, daß diese Gesetzgebung nicht zustande kommen kann. Meine Damen und Herren, eine solch einseitige parteipolitische Begründung kann man doch hier im Ernst einfach nicht vortragen!
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Gerade die Beratungen der Ausschüsse dieses Hauses und ihr Ergebnis haben gezeigt, daß die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit durch die Beschlüsse der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion garantiert bleiben. Gerade wir Freien Demokraten fühlen uns hier angesprochen; über unsere von der ersten Lesung bis zum heutigen Tage klare Haltung, Herr Erler, hat zu keinem Zeitpunkt in irgendeiner Sachfrage der Notstandsberatung in diesem Hause ein Zweifel bestanden. Es war stets klar, wie wir Freien Demokraten uns verhalten würden, auch wenn wir die Dinge manchmal nicht so lautstark draußen verkündet haben, wie es Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen laut „Frankfurter Rundschau" getan hat, als er nach einem dieser interfraktionellen Gespräche sagte: „Heute nacht haben wir eine Schlacht für Freiheit und Recht geschlagen!"
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Wenn wir diese Auseinandersetzungen etwas weniger mit großen Worten als vielmehr in der Sache mehr zur Diskussion bereit geführt hätten, wären sie vielleicht nicht so früh abgebrochen worden.
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- Bitte schön, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen.