Hans Michelbach (NA), 2018-11-20:


Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeshaushalt 2019 ist ein Signal für Stabilität und Zukunft. Es ist ein Haushalt, der vor allen Dingen die Bedürfnisse der arbeitenden Menschen und der Familien im Blick hat. Es ist ein Haushalt, der neue Impulse durch erhöhte Investitionen setzt. Dieser Haushalt zeigt: Die Koalition arbeitet engagiert, und sie liefert.

Meine Damen und Herren, wir verabschieden – das ist schon angesprochen worden – den sechsten Haushalt in Folge ohne Neuverschuldung. Wir werden die im Maastricht-Vertrag vereinbarte 60-Prozent-Grenze bei der Schuldenquote einhalten.

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Dieser Erfolg schafft natürlich Stabilität und Vertrauen, und das ist wesentlich für die Zukunft. Das schafft Arbeitsplätze, das mehrt Wohlstand, und das lässt die Steuereinnahmen letzten Endes sprudeln.

Meine Damen und Herren, das ist ein Erfolg. Aber das alles ist für die Zukunft natürlich nicht selbstverständlich. Ich sage das insbesondere mit Blick auf die jüngsten Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute, die einen Rückgang der Wirtschaftsdynamik erwarten lassen. Diese Prognosen sollten uns eine Mahnung sein und eine Aufforderung zum Handeln. Ja, die Welt um uns herum ist nicht stehen geblieben. Wir müssen unsere Standortqualitäten nachschärfen, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Deshalb unterstütze ich nachdrücklich die Überlegungen des Bundeswirtschaftsministers für eine Modernisierung der Unternehmensbesteuerung. Weil alle anderen Länder im Wettbewerb dies tun, müssen wir auch handeln, meine Damen und Herren.

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Ohne Reformen droht Deutschland im Standortwettbewerb eben ins Hintertreffen zu geraten.

Wer Hartz IV abschaffen und ein Garantiegeld für alle, für jeden ohne Arbeit einführen will, der überfordert unseren Sozialstaat, meine Damen und Herren. Unser Sozialstaat ist nur finanzierbar, wenn das Wirtschaftswachstum anhält; nur dann kann es Stabilität geben.

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Deshalb: Deutschland muss sich aufs Erwirtschaften immer wieder fokussieren – denn das Erwirtschaften kommt vor dem Ausgeben –; sonst geraten die Staatsfinanzen in Schieflage.

Wir wollen natürlich die Potenziale unserer Gesellschaft und Wirtschaft nutzen; das ist das Grundprinzip. Der vorliegende Haushalt ist deshalb – und das ist wichtig – natürlich auch ein Haushalt für Entlastung von Bürgern und Familien: Wir heben das Kindergeld an, wir heben das steuerfreie Existenzminimum an, wir haben die Gelder, die durch die kalte Progression erzielt wurden, letzten Endes wieder zurückgegeben. Die Menschen in unserem Land haben dadurch 10 Milliarden Euro im Jahr mehr im Geldbeutel; das lässt sich sehen.

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Die Gesamtentlastung in dieser Periode bei Steuern und Beiträgen beläuft sich auf 60 Milliarden Euro, die wir den Menschen zurückgeben.

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Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.

Wir werden natürlich bei der Abschaffung des Soli, die notwendig ist, einer gerechten Besteuerung der Digitalwirtschaft, einer aufkommensneutralen Reform der Grundsteuer auch in Zukunft, liefern. Das muss unser Ehrgeiz sein, um die Haushaltsgrundlagen mit Wirtschaftswachstum für die Zukunft zu erreichen. Mit dem Baukindergeld entlasten wir die Familien beim Erwerb von Wohneigentum – das sind Anreize für den Bau von preiswerten Wohnungen.

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Wir machen auch viele andere Investitionen in die Infrastruktur,

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in Straße, Schiene, Wasserwege und digitale Infrastruktur gleichermaßen. Wir verbessern die Bildungseinrichtungen. Wir erhöhen die Mittel für die Städtebauförderung und den Wohnungsbau. Wir geben mehr Geld für Forschung und Entwicklung. Meine Damen und Herren, das sind die richtigen Weichenstellungen für die Zukunft.

Das alles müssen wir in einem Umfeld auch mit Risiken und Unwägbarkeiten realisieren, meine Damen und Herren. Neue Risiken sind aufgezogen: Ein weiter zunehmender Fachkräftemangel, die verantwortungslose Schuldenpolitik Italiens, ein ungeordneter Brexit stellen Erreichtes infrage. Die größten Risiken, meine Damen und Herren, sind jedoch Populismus, Nationalismus und Protektionismus.

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Das darf von Deutschland nicht ausgehen, das müssen wir verhindern.

Es gilt, Deutschland in der Europäischen Union klar und erfolgreich zu positionieren und die Gemeinschaft gemeinsam mit den Partnern an den richtigen Stellen voranzubringen. In der Europäischen Union stehen wichtige Finanzmarktentscheidungen an: Kapitalmarktunion, Bankenunion, Abbau der notleidenden Kredite, Einlagensicherung, Zukunft des ESM, Euro-Zonen-Haushalt, EU-Strukturförderung. Von einem Erfolg in diesen Fragen hängt vieles ab, nämlich ob Arbeitsplätze und Wohlstand in der Zukunft sicher sind. Meine Damen und Herren, wir brauchen ein Europa, das auf die Einhaltung der Verträge setzt, das auf Vertiefung der Gemeinschaft dort setzt, wo Vertiefung sinnvoll ist, und das den Mitgliedstaaten ausreichend Freiraum lässt. Das sind die Grundvoraussetzungen, die wir benötigen, um die Haushaltschancen, die wir jetzt haben, auch in Zukunft nutzen zu können.

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Deswegen, meine Damen und Herren: Lassen Sie uns unsere Prinzipien letzten Endes einhalten – in Europa, in Deutschland, in unserer Finanz- und Haushaltspolitik.

Vielen Dank.

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