dietrich austermann (NA), 1992-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Vertreterin des Landes Schleswig-Holstein hat hier die Gemeinsamkeit der Demokraten beschworen und hat gleichzeitig zum Ausdruck gebracht, daß sie diese Gemeinsamkeit der Demokraten offensichtlich nicht richtig findet. Denn sonst hätte sie am letzten Freitag im Bundesrat dem großartigen Hilfspaket, das vorgelegt wurde, zugestimmt.
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Sie hat es nicht gemacht und damit die Hilfe für die neuen Bundesländer abgelehnt.
Wie weit manche von der inneren Einheit auch innerlich entfernt sind, beweist heute die schleswigholsteinische SPD, Frau Ministerin Rühmkorf, mit einer großen Anzeige. Unter der Überschrift „Was sind das für Schleswig-Holsteiner, " - damit sind offensichtlich die CDU-Abgeordneten gemeint -„die sich über Schaden für unser Land freuen?" wird
unter völliger Verdrehung der Ergebnisse des Vermittlungsausschusses und des Bundesrates der Eindruck erweckt, daß es dem Land Schleswig-Holstein nun schlechter ginge als vorher. Wahrheitswidrig wird, Frau Rühmkorf, behauptet, daß die Landeskasse durch das Steueränderungspaket in den nächsten drei Jahren 630 Millionen DM verliert.
Tatsache ist, daß auch Schleswig-Holstein von den Steuersenkungen, von den Hilfen für Familien, von den Hilfen für Wohnungsbauer profitiert. Tatsache ist, daß die Gemeinden in Schleswig-Holstein von der Neufassung der Gemeindeverkehrsfinanzierung profitieren. Tatsache ist, daß auch Schleswig-Holstein von der Neuverteilung der Umsatzsteuer profitiert.
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Schleswig-Holstein erhält einen Nachschlag aus der Strukturhilfe. Auch dies haben Sie im Bundesrat abgelehnt. Man kann also davon ausgehen: Jede einzelne Mark für die neuen Bundesländer und jede einzelne Mark für Schleswig-Holstein ist gegen die Stimmen der SPD, gegen die Stimmen von Herrn Engholm im Bundesrat beschlossen worden.
Ich glaube auch, daß die Aussagen, die zur Mehrwertsteuererhöhung gemacht werden, unwahr sind. Mir fiel gerade heute ein Interview mit Herrn Engholm vom 19. Februar 1991, von genau vor einem Jahr, in der Zeitung „taz" in die Hände. Da ist Herr Engholm gefragt worden:
Also wollen Sie Mehrwertsteuer erhöhen, weil dies den Ländern zugute kommt?
Engholm antwortete darauf:
Wenn dies alles nicht ausreicht, muß die Mehrwertsteuererhöhung sein. Aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit sollten allerdings Grundnahrungsmittel ausgenommen werden.
Das ist genau das, was wir machen. Sie erwecken mit Ihrer Anzeigenkampagne heute den Eindruck, Sie hätten die Mehrwertsteuer nicht erhöht. Dies ist unwahr, und dies ist unredlich.
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Ich glaube, meine Damen und Herren, die Argumentation der SPD-Verweigerer in den alten Bundesländern kann man nur mit einer Gegenfrage beantworten: Was sind das für Deutsche, die ihrem Landsmann in Not Hilfe verweigern, die sie nichts kostet? Was sind das für Deutsche, die ihrem Nachbarn Hilfe verweigern, wenn sie selbst vom Bund mehr bekommen, als sie selbst verplanen und als sie selber ausgeben können?
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- Im letzten Jahr hat das Land Schleswig-Holstein Mittel nach Bonn zurückgeben müssen, Herr Gansel, weil es nicht in der Lage war, Planungskapazität bereitzustellen, um Straßenbau zu betreiben.
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Wenn es also den alten Bundesländern besser geht, wenn die Gemeinden mehr Geld in der Tasche haben, dann fragt man sich, warum die SPD dieses Paket
abgelehnt hat. Offensichtlich aus wahltaktischen Gründen.
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Man möchte den Eindruck vermitteln, man sei gegen Steuererhöhungen, die man insgeheim schon verausgabt hat. Man möchte die Union als angebliche Steuererhöhungspartei
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und sich selbst als Anti-Steuererhöhungspartei ausgeben. Man spekuliert mit Neid. Wer früher noch geglaubt hat, Sozialdemokratie habe etwas mit Solidarität zu tun, wird endgültig eines besseren belehrt.
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Neid als Politik ist Sozialismus, und Engholm ist der oberste Unsolidar.
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Die CDU in Schleswig-Holstein hat sich wie die ganze CDU in der ganzen Bundesrepublik über die Verabschiedung des Steuerpaketes gefreut, weil es mehr Hilfe für die neuen Bundesländer gibt - 31,3 Milliarden DM , weil damit die Möglichkeit geschaffen wird, mehr für die innere Einigung und für den Wiederaufbau zu tun.
Herr Thierse, Sie sollten manchmal wirklich überlegen, wie weit man seine eigene Glaubwürdigkeit in Gefahr bringt, wenn man mit großer Ernsthaftigkeit und mit großem Pathos Dinge vorträgt, die der Wahrheit einfach nicht entsprechen.
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Wer heute in Schwerin oder in Pasewalk die Augen aufmacht, sieht, daß die Bereitschaft zu Investitionen vorhanden ist, daß aber das Geld fehlt. Das Land Mecklenburg-Vorpommern, Partnerland von Schleswig-Holstein, hat bis zum letzten Freitag auf 708 Millionen DM gewartet, hat auf die Möglichkeit, einen Haushaltsplan aufzustellen, gewartet - diese wurde drei Monate verzögert - und hat darauf gewartet, die Investitionen tatsächlich in die Tat umzusetzen. Ich glaube, daß deutlich geworden ist, weshalb dort so lange gewartet werden mußte und weshalb es unredlich und unfair war, zu sagen, man müsse einfach noch drei Monate abwarten, weil es dann besser gehe.
Der Strukturwandel, der in manchen Bereichen an der Küste, z. B. bei den Werften, viele, viele Jahre, etwa 15 Jahre erfordert hat, wird für die neuen Bundesländer nicht so lange warten können. Er ist aber nur dann machbar, wenn wir von allen westlichen Bundesländern tatsächlich mehr Geld bereitstellen und mehr helfen. Deshalb müssen wir mehr in Forschung und Technologie investieren. Ein Hochlohnland muß im Bereich neuer Technologien Spitze sein.
In gewisser Weise kann man die Situation der neuen Bundesländer mit der im alten Bundesgebiet 1949 vergleichen. Wir haben damals mit dem Slogan „Wir können nicht zaubern, aber arbeiten" geworben. Das

Motto der SPD vor den Wahlen in Schleswig-Holstein müßte demnach lauten: „Wir wollen nicht helfen, sondern verweigern."
Wir haben am letzten Freitag das getan, was Pflicht für die Menschen in den neuen Bundesländern ist. Sie können sich darauf verlassen, daß wir dies auch in den nächsten Jahren tun werden.
Vielen Dank.
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