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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-22:
Das Wort hat nun für die Bundesregierung der Bundesminister der Finanzen, Dr. Theodor Waigel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-22:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Wieczorek.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-22:
Es spricht jetzt der Abgeordnete Dr. Gero Pfennig.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-22:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wieczorek?
Gero Pfennig (NA), 1995-06-22:
Bitte, Herr Kollege.
Gero Pfennig (NA), 1995-06-22:
Herr Kollege Wieczorek, dann sind Sie falsch zitiert worden. Ich habe extra gefragt, ob Sie in den Zeitungen richtig zitiert worden sind. Dann muß ich davon ausgehen, daß Sie keinen törichten Vorschlag machen wollten ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, zu dem Großbritannien erklärt, daß es nach Deutschland und Luxemburg nunmehr als dritter Mitgliedstaat alle Kriterien erfüllen wolle. Ich hatte mich schon etwas gewundert, und deshalb habe ich gefragt, ob Sie richtig zitiert worden sind.
Wir empfehlen der Regierung, auch im Bereich der Institutionen und im Bereich der Innen- und Justizpolitik voranzugehen. Wir empfehlen der Regierung nachdrücklich, über alles das, was hier heute gesagt worden ist, hinaus anzustreben, das Prinzip der
Rechts- und Amtshilfe für Behörden und Gerichte im Unionsvertrag zu verankern, damit sichergestellt werden kann, daß bei der Verbrechensbekämpfung die Behörden und Gerichte der Mitgliedstaaten unionsweit die innere Sicherheit garantieren können und handlungsfähig sind.
Lassen Sie mich noch einige Worte zu den Finanzen sagen. Wir alle wissen, daß der Finanzrahmen ab 1999 eine neue Finanzverfassung erfordert, insbesondere auch im Hinblick auf das Hinzukommen neuer Staaten Mittel- und Osteuropas, mit denen Europa-Abkommen bestehen. Ich finde es etwas widersprüchlich, wenn einerseits der Bundesregierung - noch dazu fälschlich - vorgeworfen wird, sie habe 13 Milliarden DM zuviel an die EU-Kasse abgeführt, und andererseits von ihr verlangt wird, sie solle noch mehr Geld, z. B. zur Finanzierung des 8. Entwicklungsfonds, abführen. Eines von beiden geht ja wohl nur. Wir sollten dazu beitragen, daß solche Zerrbilder dem Bürger nicht die Zuversicht in die Europäische Union verderben.
Lassen Sie mich noch ein Letztes zu dem Antrag der SPD bezüglich unserer Haltung zu den französischen Atomversuchen sagen. Wir werden unsere Haltung nachher in der Aktuellen Stunde begründen. Wir haben uns schon kritisch geäußert. Wir haben aber auch die französische Selbstverpflichtung zur Kenntnis genommen, im Herbst 1996 einem allgemeinen umfassenden Teststoppabkommen beizutreten. Wir haben keinen Grund, an dieser französischen Erklärung zu zweifeln. Vor diesem Hintergrund halten wir den SPD-Entschließungsantrag in dieser Form für unangebracht und werden ihn ablehnen.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-22:
Das Wort hat jetzt der Kollege Jürgen Meyer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-22:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Franz Peter Basten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da es seine erste Rede ist, bitte ich Sie, es ihm nicht so schwer zu machen und den Geräuschpegel etwas zu senken.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-22:
Wir gratulieren dem Kollegen zu seiner Jungfernrede.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Wilfried Seibel.
Bitte Herr Staatssekretär Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-06-22:
Sehr geehrte Frau Teuchner, der in Abstimmung mit der Bundesregierung vom bayerischen Ministerrat gefaßte Beschluß, das Raumordnungsverfahren zügig abzuschließen, ist folgerichtig, da die fachlichen Stellungnahmen aller mit der Würdigung des Ogris-Gutachtens beauftragten Sachverständigen in den wesentlichen Punkten übereinstimmen und so einhellig von einer Weiterverfolgung des Ogris-Vorschlages abgeraten wird, weshalb sich logischerweise eine vorherige Sachdiskussion unter den Wissenschaftlern erübrigte.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-22:
Haben Sie eine Zusatzfrage, Frau Kollegin? - Bitte.
Jella Teuchner (NA), 1995-06-22:
Wenn dem so ist, erfordert dann das nur zwei Seiten umfassende Schreiben von Professor Dr. Strobel über ein Milliardenprojekt, das als Gutachten geführt wird, nicht doch noch eine ausführliche Sachdiskussion?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-06-22:
Sehr geehrte Kollegin, es gibt nicht nur ein zweiseitiges Schreiben zu dem Ogris-Gutachten, sondern es gibt insgesamt acht

Gutachten - ich kenne nicht die Seitenanzahl -, die teilweise sehr umfangreich sind.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-22:
Zweite Zusatzfrage.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-22:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-23:
Es spricht jetzt der Abgeordnete Michael Müller.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-06-22:
Ich hatte mich in der Antwort schon darauf bezogen, daß die Gutachten einhellig der Meinung sind, daß das Ogris-Gutachten nicht weiter zu verfolgen ist, so daß sich aus der Einhelligkeit der herbeigezogenen Wissenschaftler keine Unterbrechung des Raumordnungsverfahrens als notwendig ergab.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-22:
Eine Zusatzfrage der Kollegin Saibold.
Halo Saibold (NA), 1995-06-22:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie gerade richtig verstanden habe, haben Sie ausgeführt, daß das Raumordnungsverfahren zügig durchgeführt werden soll. Deswegen frage ich Sie, wie Sie die Veranstaltung des bayerischen Landtags mit der Anhörung, in Zusammenarbeit mit der Staatsregierung übrigens, bezeichnen würden und ob Sie mir zustimmen können, daß das dann eine scheindemokratische Veranstaltung ist, wenn das Ergebnis schon vorher festliegt?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-06-22:
Verehrte Kollegin, ich stimme Ihnen nicht zu. Das ist eine Parallelaktivität, um die Ergebnisse der Gutachten an die Öffentlichkeit zu bringen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-22:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1995-06-22:
Herr Staatssekretär, müßte nicht eine ausführliche Sachdiskussion über Aussagen von Professor Dr. Strobel in seinem zweiseitigen Gutachten geführt werden? Ich habe es gelesen und die Seiten gezählt. Das Zitat lautet:
möchte ich zusammen mit meinen Kollegen dringend davon abraten, der Scharlatanerie eines völlig außerhalb der Fachwelt stehenden Professors weiterhin Raum zu geben.
Entspricht diese beleidigende Aussage bei Gutachten der üblichen wissenschaftlichen Erörterung?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-06-22:
Herr Kubatschka, ich danke
Ihnen, daß Sie diesen Text zitiert haben. Ich glaube, allein aus den Worten, die Sie vorgetragen haben, ergibt sich schon die Schlußfolgerung, daß man darüber keine Debatte führen sollte.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-22:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte.
Eberhard Brecht (NA), 1995-06-22:
Herr Staatssekretär, ich bin kein Experte in Terminologie. Aber der emeritierte Professor Mosonyi von der Universität Karlsruhe hat auf Anforderung der Rhein-Main-Donau AG eine Stellungnahme abgegeben. Nun interessiert mich: Gibt es einen fachlichen und juristischen Unterschied zwischen einer Stellungnahme und einem Gutachten?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-06-22:
Ich bin kein Jurist, so daß ich Ihnen diese Frage nicht beantworten kann. Aber ich wäre bereit, Ihnen dazu eine schriftliche Antwort zuzustellen. Ich sehe keinen Unterschied.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-22:
Eine Zusatzfrage? - Bitte schön.
Gernot Erler (NA), 1995-06-22:
Herr Staatssekretär, ist es üblich, daß die Bundesregierung sich in ihrer Entscheidungsfindung auf Gutachten stützt, in denen Formulierungen vorkommen wie „nach Auskunft von Ökologiefachleuten bedeutet dies" dieses oder jenes - ohne daß Quellen genannt werden -, wie es in dem schon mehrfach zitierten Gutachten von Professor Strobel der Fall ist? Ist es nicht eigentlich üblich, eine solche Qualität von Gutachten kritisch in die eigene Arbeit einzubeziehen?
Konrad Kunick (NA), 1995-06-22:
Herr Staatssekretär, läßt sich das Ogris-Gutachten, welches einen sehr sanften Ausbau der Donau empfiehlt, zu einem Zeitpunkt ausschalten, in dem noch völlig unklar ist, woher man eigentlich das Wasser für einen Umgehungskanal - der ja parallel zur Donau geführt werden soll - nehmen will? Denn es besteht doch die Gefahr, daß die Donau anschließend so verkümmert wie der Rhein zwischen Basel und Breisach, der zu einer müden Rinne geworden ist, weil für den Elsaß-Seitenkanal das Wasser aus dem Rhein genommen wird.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-06-22:
Herr Kollege, Sie weiten die


Pari. Staatssekretär Johannes Nitsch
von mir zu beantwortende Frage jetzt auf inhaltliche Dinge aus,
({0})
die nicht gefragt sind. Aber ich möchte Sie darauf hinweisen, daß nach meiner persönlichen Auffassung die Ausbauvariante von Herrn Ogris nicht sehr sanft ist. Ich weiß nicht, ob Sie den Vorschlag genau kennen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-22:
Eine zweite Zusatzfrage ist nicht zulässig, Herr Kunick.
Bevor wir zur nächsten Frage kommen, bestelle ich nach § 8 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung als Schriftführerin die Kollegin Margareta Wolf, da die Schriftführerin an meiner Seite selbst eine Frage gestellt hat.
Wir kommen damit zur Frage 36 der Abgeordneten Jella Teuchner:
Warum wurden die beteiligten Professoren, die die Ergebnisse des von Prof. Dr. Harald Ogris erstellten Gutachtens über die von ihm vorgeschlagene Ausbaumethode für die Donau zwischen Straubing und Vilshofen fachlich geprüft haben, nur danach befragt, ob mit den von Prof. Dr. Harald Ogris vorgeschlagenen Verfahren der maximale Ausbaustandard für 100 m Breite und Viererschubverbände erreicht werden kann und nicht auch ein reduzierter Ausbaustandard ({0}), wie es auch vom Bayerischen Obersten Rechnungshof verlangt und schon beim Symposium des Bayerischen Umweltministeriums im Juni 1993 erörtert wurde?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-06-22:
Dem Ausbauvorschlag des zur Zeit laufenden Raumordnungsverfahrens liegen die Ausbauziele des Bundesministeriums für Verkehr zugrunde. Da alternative Ausbauvorschläge nur dann als gleichwertig angesehen werden können, wenn sie diese Ausbauziele ebenfalls erfüllen, erfolgte die Bewertung des Ogris-Gutachtens auf der Grundlage der Ausbauziele.
Im übrigen hatte der Professor Ogris in einem Symposium zum Donauausbau am 14. Juli 1993 die These vertreten, auch mit seinem Vorschlag würden die Ausbauziele erreicht.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-22:
Eine Zusatzfrage der Kollegin Teuchner, bitte.
Jella Teuchner (NA), 1995-06-22:
Warum hält dann die Bundesregierung an den Ausbauzielen, 100 m Breite und Viererschubverbände, fest, wenn jetzt auch die Vertreter der Bayerischen Staatsregierung über diese Ausbaubreite sprechen wollen?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-06-22:
Die Bundesregierung hält deshalb an den Ausbauzielen fest, weil wir nicht willentlich Engstellen in eine Bundeswasserstraße einbauen werden, die dann zu Stauzuständen auf der Wasserstraße führen würden.
Jella Teuchner (NA), 1995-06-22:
Wäre es nicht sinnvoller gewesen, auch die anderen Ausbauziele auf ihre finanziellen und vor allem auch ökologischen Auswirkungen gutachterlich überprüfen zu lassen?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-06-22:
Wir haben für diesen Teil des Donauausbaus ein Gutachten erstellen lassen und es in das Gesamtkonzept der Bundeswasserstraße - die, wie Sie wissen, ausgebaut ist - einbezogen. Wir können die Kapazitäten auf dem RheinMain-Donau-Kanal nicht rückwärts verringern.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-22:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Kunick, bitte.
Konrad Kunick (NA), 1995-06-22:
Herr Staatssekretär, gehört es auch zu den Ausbauzielen der Bundesregierung, den Wasserstand in der Donau zwischen Vilshofen und Straubing auf jetziger Höhe zu erhalten?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-06-22:
Es gehört zu den Ausbauzielen, die Verkehrsleistungen zu erbringen, die wir auf dem Rhein-Main-Donau-Kanal an dieser Stelle haben.
Horst Kubatschka (NA), 1995-06-22:
Ich danke Ihnen für diese Aussage. Herr Staatssekretär, damit sind Sie bereit, die Ausbauziele aufzugeben. Deswegen meine Frage. Sie sprechen von Engstellen in der Wasserstraße. Gibt es diese Engstellen dann nicht auch am Beginn des Rhein-Main-Donau-Kanals, weil Sie dann die Viererschübe auflösen müssen? Sie können ja mit Viererschüben nur von Linz bis Regensburg fahren, und dann entsteht eine neue Engstelle. Was machen Sie dann mit der Engstelle? Wollen Sie den Rhein-Main-Donau-Kanal auf die doppelte Kapazität ausweiten?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-06-22:
Zum ersten Teil Ihrer Frage: Wir haben keine Ausbauziele aufgegeben.
Der zweite Teil ist nicht Gegenstand der Grundfrage.
Halo Saibold (NA), 1995-06-22:
Herr Staatssekretär, ich bin sehr wohl der Meinung, daß Sie die Ausbauziele aufgegeben haben; denn es dürfte Ihnen doch bekannt sein, daß Engstellen genau im Rhein-Main-Donau-Kanal vorhanden sind, diese Viererschubverbände nur bis Linz vorfahren können und auch im Main nicht fahren können. Von

Halo Salbold
daher wäre es eben doch notwendig, diese Ausbauziele zu überprüfen.
Ich frage Sie, ob Sie denn auch auf Grund des Gutachtens des Bayerischen Obersten Rechnungshofes nicht doch noch einmal zu einer Überprüfung der Ausbauziele kommen werden, so wie Sie es hier gerade dargestellt haben.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-06-22:
Ich hatte in meiner Grundantwort gesagt, daß wir nicht willens sind, die Ausbauziele auf diesen Ausbauteil zu reduzieren und deshalb von den Vorgaben des Verkehrsministeriums her die Bewertung durchgeführt haben.
Wenn Sie jetzt in Ihrer Frage auf weitere Engstellen hinweisen, dann werden dort vielleicht zu gegebener Zeit auch Gutachten oder Ausbaumaßnahmen notwendig sein.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-22:
Jetzt kommen wir zur Frage 37 des Abgeordneten Horst Kubatschka:
Wurden alle externen Gutachter, die die Ergebnisse des von Prof. Dr. Harald Ogris erstellten Gutachtens über die von ihm vorgeschlagene Ausbaumethode für die Donau zwischen Straubing und Vilshofen fachlich geprüft haben, von der Bundesregierung in Abstimmung mit der Bayerischen Staatsregierung schriftlich beauftragt bzw. bestellt, und wenn ja, wann?
Bitte Herr Staatssekretär Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-06-22:
Herr Kollege Kubatschka, der Bund und der Freistaat Bayern haben alle Gutachter zur Bewertung des Ogris-Gutachtens gemeinsam ausgewählt. Die verwaltungsmäßige Abwicklung der Aufträge erfolgte jeweils durch die Rhein-Main-Donau-AG.
Im einzelnen - danach hatten Sie ja auch gefragt -, die Professoren Dr. Scheuerlein und Dr. Nestmann waren bereits im Dezember 1993 von der RheinMain-Donau-AG gemeinsam mit Prof. Ogris gebeten worden, die im Symposium offengebliebenen Fragen der technischen Machbarkeit der Ogris-Methoden zu klären.
In Fortführung dieses frühen Auftrages wurden die Professoren Dr. Scheuerlein und Dr. Nestmann vom Bundesverkehrsministerium Ende Januar 1995 gebeten, eine wissenschaftliche Stellungnahme zum Ogris-Gutachten abzugeben. Prof. Dr. Haber wurde vom bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie Ende Februar 1995 um eine fachliche Würdigung gebeten. Die übrigen Professoren wurden Mitte 1995 von der Rhein-Main-Donau-AG um Abgabe der fachlichen Stellungnahme gebeten.
Horst Kubatschka (NA), 1995-06-22:
Herr Staatssekretär, wenn derjenige, der den Auftrag durchführt, den Gutachter bestellt, besteht dann nicht die Gefahr,
daß dieser Gutachter im Sinne des Auftraggebers begutachtet?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-06-22:
Nein, die Gefahr besteht nicht.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-22:
Eine weitere Zusatzfrage.
Horst Kubatschka (NA), 1995-06-22:
Sie haben - muß ich sagen - eine sehr optimistische Einstellung zu Gutachten. Aber wenn Gutachter früher schon einmal für dieses Privatunternehmen - das ist ja keine staatliche Gesellschaft mehr wie früher - tätig waren, besteht dann nicht die Möglichkeit, daß die Gutachter befangen sind?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-06-22:
Ich unterstelle allen Gutachtern, daß sie nach bestem Wissen und Gewissen ihre Arbeit abliefern, weil sie sich ansonsten für die Zukunft
({0})
der Aufgaben berauben würden.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-22:
Eine weitere Zusatzfrage steht Ihnen leider nicht zu. Aber Ihnen, Herr Dr. Brecht. Bitte.
Eberhard Brecht (NA), 1995-06-22:
Herr Staatssekretär, Sie haben die Frage eben auf der persönlichen Ebene beantwortet. Meinen Sie nicht, daß es grundsätzlich Interessenkonflikte bei der eben beschriebenen Konstellation geben könnte.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-06-22:
Davon gehe ich nicht aus.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-22:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Häfner.
Gerald Häfner (NA), 1995-06-22:
Herr Staatssekretär, fasziniert von Ihrer Antwort, daß nicht damit zu rechnen sei, daß Gutachter Gutachten im Sinne des Auftraggebers erstellen, weil sie sich sonst künftiger Aufträge berauben würden, möchte ich Sie fragen, ob ich Ihre Logik nicht verstanden habe oder ob es nicht naheliegender wäre, daß Gutachter vielmehr im Sinne der Auftraggeber Gutachten erstellen - wie wir das in diesem und anderen Fällen erlebt haben -, um sich künftige Aufträge zu sichern.
({0})
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-06-22:
Das ist eine Sicht, die Sie vielleicht aus Ihrer Lebenserfahrung gewonnen haben, aus meiner habe ich sie nicht.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-22:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Kunick. Bitte.
Konrad Kunick (NA), 1995-06-22:
Haben Sie die ökologischen Folgen der von Ihnen bevorzugten Ausbauvariante gutachtlich prüfen lassen? Würden Sie das Ergebnis gegebenenfalls vorlegen?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-06-22:
Herr Kunick, diese Zusatzfrage gehört nicht zu der Grundfrage.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-22:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir zur nächsten Frage kommen, bitte ich einen Moment um Ihre Aufmerksamkeit.
Auf der Ehrentribüne hat der Präsident des italienischen Senats, Professor Dr. Carlo Sconamiglio, mit seiner Delegation Platz genommen.
({0})
Verehrter Herr Präsident, ich begrüße Sie herzlich im Namen der Mitglieder des Deutschen Bundestages. Ihr Besuch beim Bundesrat und beim Bundestag unterstreicht die besonders weitreichenden und tiefgehenden Beziehungen zwischen unseren Ländern und Parlamenten.
Sie haben bereits die Landtage von Hessen, Rheinland-Pfalz und Berlin besucht und heute Gespräche mit der Bundestagspräsidentin und Mitgliedern der deutsch-italienischen Parlamentariergruppe geführt. Wir hoffen, daß diese Begegnungen für Sie interessant und nützlich waren. Sie mögen Ihnen einen Eindruck von der großen Bedeutung verschafft haben, die die Abgeordneten des Deutschen Bundestages der bilateralen und freundschaftlichen Beziehung zu Italien und der europäischen Zusammenarbeit mit Italien beimessen.
Ich wünsche Ihnen noch einen fruchtbaren und angenehmen Aufenthalt in Bonn.
({1})
Sie besuchen uns während der Fragestunde, deswegen ist der Plenarsaal auch nicht so sehr gefüllt.
({2})
Jetzt kommen wir zu der Frage 38 des Abgeordneten Horst Kubatschka:
Wie reagiert die Bundesregierung auf die Tatsache, daß bei Prof. Dr. Scheuerlein von der Technischen Universität Innsbruck und Prof. Dr. Nestmann von der Technischen Universität Karlsruhe andere Fragestellungen zur Bewertung des von Prof. Dr. Harald Ogris erstellten Gutachtens vorlagen, als bei den übrigen sechs Gutachtern?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-06-22:
Herr Kollege Kubatschka, die Frage 38 schließt eng an die Frage 37 an. Professor Dr. Scheuerlein und Professor Dr. Nestmann waren - wie bereits in der vorherigen Frage erläutert - schon Ende 1993 gemeinsam mit Professor Dr. Ogris gebeten worden, die im Symposium zum DonauAusbau offengebliebene Frage der technischen Machbarkeit der Ogris-Methode zu klären.
Da in zwei Gesprächen keine Einigung über die maßgeblichen technischen Ausgangsparameter erzielt werden konnte, hat Professor Ogris den Auftrag erhalten, seinen Alternativvorschlag in Form eines Gutachtens darzustellen. Die Professoren Dr. Scheuerlein und Dr. Nestmann waren in Fortführung des genannten Auftrages um eine umfassende Stellungnahme gebeten worden, ob die Ausbaualternative aus wasserbaulicher Sicht dem Stand der Wissenschaft und dem Stand der Technik entspricht.
Die übrigen Gutachter wurden zu Rate gezogen, um die Bewertung des Gutachtens auf eine möglichst breite Grundlage zu stellen und um auch deren Sachstand und Erfahrung mit einzubeziehen. Da diese Gutachter vorher nicht mit der Ogris-Methode befaßt waren, sind ihnen zur Verdeutlichung des Sachverhalts die aus der Sicht des Freistaates Bayern und des Bundes wesentlichen Fragen zur Verfügung gestellt worden.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-22:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Kubatschka, bitte.
Horst Kubatschka (NA), 1995-06-22:
Herr Staatssekretär, nachdem kein Konsens zwischen den drei Wissenschaftlern hergestellt werden konnte, haben Sie Ogris mit dem Gutachten beauftragt. Es war ja absehbar, wie die Gutachten später lauten würden. Wäre es nicht genauso sinnvoll gewesen, die beiden Professoren Scheuerlein und Nestmann mit einem Gutachten zu beauftragen, wie nach deren Meinung die Donau mit Flußregelungen ähnlich der OgrisMethode ausgebaut werden kann?
Johannes Nitsch, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Das wäre eine Variante gewesen; wir haben diese andere gewählt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-22:
Eine weitere Zusatzfrage. Bitte, Herr Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1995-06-22:
Lassen sich Gutachten mit verschiedenen Fragestellungen wissenschaftlich vergleichen, bezogen auf diese Gutachten?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-06-22:
Die Fragestellungen sind so gewählt worden, daß die Antworten ungefähr vergleichbar sind.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-22:
Frau Saibold, Ihre Zusatzfrage, bitte.
Halo Saibold (NA), 1995-06-22:
Herr Staatssekretär, können Sie denn mit Sicherheit ausschließen, daß die Antworten der Professoren Nestmann und Scheuerlein bei einer anderen Fragestellung, die über die wasserbaulichen Maßnahmen hinausgegangen wäre und z. B. die ökologischen Auswirkungen mit einbezogen hätte, anders ausgefallen wären?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-06-22:
Mit Sicherheit kann man nichts ausschließen. Aber wir haben die Fragen nach bestem Wissen und Gewissen so gestellt, daß die Antworten vergleichbar sind.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-22:
Ich sehe keine weiteren Zusatzfragen:
Ich rufe die Frage 39 der Abgeordneten Gila Altmann auf:
In welchem Ausmaß haben nach Einschätzung der Bundesregierung die Verzögerungen wegen der Auszahlung der zugesagten Finanzmittel in der zweiten Jahreshälfte 1995 bereits zu zusätzlichen Liquiditätsproblemen bei den betroffenen Partikulierern geführt, und wie schätzt die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die Verbesserung der Wettbewerbschancen ein?
Gila Altmann (NA), 1995-06-22:
Sie sagten gerade: kurzerhand. Heißt das, daß dennoch durchaus eine Möglichkeit besteht, diese Mittel umzuschichten? Wenn nicht: Welche Tatsachen stehen dagegen?
({0})
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-06-22:
Sie haben es schon gehört,


die Mittelumschichtung kann nur im Rahmen unserer Haushaltsordnung erfolgen.
({0})