Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-10-01:

Antwort zu Frage eins: Die Handelskommissarin und
die Europäische Kommission haben mit exzellenten Ar­
gumenten die Behauptung, dort gebe es eine Standard­
absenkung, widerlegt .

Antwort zu Frage zwei: Mein Gefühl ist stets humor­
voll, was immer ich hier erlebe .

({0})

Antwort zu Frage drei: Freier und fairer Handel ge­
hören zusammen . Fairer Handel ohne freien Handel geht
nicht; freien Handel ohne Fairness gibt es . Aber fairen
Handel werden die Entwicklungsländer einklagen . Es
sind die Industrienationen, die den armen Ländern häufig
den Zugang zu ihren Märkten verweigern und deshalb
übrigens auch Fluchtbewegungen auslösen .

({1})

Freier Handel ist also die notwendige, aber nicht die hin­
reichende Bedingung . Hinreichend ist es, wenn er frei
und fair ist .

Es wird um die Frage gehen: Wer bestimmt diese
Standards? Es ist doch sehr wahrscheinlich, dass es bes­
ser wäre, wenn wir zu einem solchen Abkommen kämen,
als wenn man mit China zu einem solchen Abkommen
käme . Fairer wird es mit uns .

({2})

Ein anderer Aspekt ist: Warum sind wir eigentlich so
wenig selbstbewusst? Warum gehen wir als Europäer
nicht selbstbewusster in solche Verhandlungen? Wir ha­
ben doch etwas anzubieten . Wir sind nicht gezwungen,
am Ende Ja zu sagen; aber erst einmal haben wir etwas
anzubieten .

Übrigens haben wir jetzt durchgesetzt, dass es in
dem amerikanisch­europäischen Freihandelsabkommen
garantiert nicht zu den alten Schiedsgerichten kommt .
Klammer auf: Ich finde es bemerkenswert, dass es in
Deutschland niemals eine Debatte über diese privaten
Schiedsgerichte gegeben hat, solange wir Deutschen da­
bei die Stärkeren waren . Jetzt, wo wir einen Partner auf
Augenhöhe kriegen, dem wir uns manchmal unterlegen
fühlen, ist das auf einmal ein Riesenproblem .

({3})

Solange wir das den Entwicklungsländern aufdrücken
konnten, fanden wir das alles nicht einmal diskussions­
würdig . - Klammer zu .

({4})

Warum vertritt Frau Malmström jetzt eigentlich die
Position, dass man mit den Amerikanern über einen öf­
fentlich­rechtlichen Handelsgerichtshof redet? Ich sage
es Ihnen: Weil wir ihr mit sechs sozialdemokratischen
Handelsministern gesagt haben: Wenn du das nicht
machst, werden wir nicht zustimmen, dann gibt es kein
Abkommen . Es wird kein Abkommen geben, ohne dass
das da drinsteht, oder es gibt keine privaten Schiedsge­
richte da drin . Nur dann wird das funktionieren .

Toni Hofreiter hat mir vorhin vorgeworfen, ich würde
öffentlich erklären, dass es keine gibt . Als Beispiel dafür,
dass ich nicht die Wahrheit sage, haben Sie CETA an­
geführt . Meine Bitte: Immer nur das kritisieren, was ich
wirklich tue und sage . Ich habe hier im Haus auf Fragen
Ihrer Fraktion immer gesagt - ein bisschen zur Verärge­
rung meiner Fraktion -: Bei TTIP bin ich sicher, dass ich
es durchsetzen kann; bei CETA bin ich nicht sicher, dass
ich es durchsetzen kann . - Warum nicht? Weil das ein
fertig verhandeltes Abkommen ist . Trotzdem versucht
die Bundesregierung das . Das Wirtschaftsministerium
und das Kanzleramt versuchen das gemeinsam . Aber wir
können Ihnen nicht versprechen, dass das gelingt . Das
habe ich hier nie getan .

({5})

Lieber Toni Hofreiter, Fairness im Umgang zeichnet Sie
eigentlich aus . Seien Sie bitte auch in Zukunft bei dieser
Frage fair .

({6})

Klaus Ernst, ich komme zu der Frage: Warum braucht
man das eigentlich überhaupt? Die Antwort ist ganz
einfach: Weil es einem deutschen Mittelständler große
Schwierigkeiten bereiten würde, vor dem amerikani­
schen Gerichtshof in Alabama seine Interessen durchzu­
setzen, wenn der Richter kurz zuvor gewählt wurde,

({7})

möglicherweise sogar gewählt wurde, weil er erklärt
hat, dass er „Buy American“ durchsetzen will . Das gilt
übrigens auch umgekehrt . Selbst für Deutschland ist es
manchmal schwierig, die Interessen deutscher Mittel­
ständler in einigen europäischen Mitgliedstaaten durch­
zusetzen,

({8})

weil sich die Gesetzgebung dort gelegentlich überhaupt
nicht für europäisches Recht interessiert .

({9})

Das ist der Grund, warum wir das machen .

Jetzt sagt Frau Malmström etwas - was wir von ihr
übrigens gefordert haben -, was für CETA ein interes­
santer Hinweis ist . Sie sagt: Wenn das mit den Ameri­
kanern verhandelt wird, will ich hinterher, dass dieser
öffentlich­rechtliche Handelsgerichtshof auch für alle
anderen Abkommen, die Europa oder die Mitgliedstaa­
ten geschlossen haben, zuständig ist . Mein Ziel geht über
den Aufbau eines öffentlich­rechtlichen Handelsgerichts­
hofs mit den USA hinaus . Mein Ziel ist ein multilateraler
Handelsgerichtshof . - Dazu habe ich gesagt: Alle Ach­
tung; das dauert ein paar Jahre . - Im Umkehrschluss ist
das für mich ein weiteres Argument, um das bei CETA
auch zu ändern .

({10})

Deswegen versuchen wir das; aber ich kann Ihnen das
nicht versprechen .

Was ist die große Chance, die vor uns liegt? Die gro­
ße Chance - nicht die Sicherheit, aber die große Chan­
ce - ist, dass die beiden größten Handelsräume der Welt
ein Abkommen neuer Art schließen - fragen Sie einmal
den früheren Chef der Welthandelsorganisation, Pascal
Lamy, was er Ihnen dazu sagt; er ist nun wirklich un­
verdächtig -, mit dem wir die Standards Stück für Stück
anheben . Ein Abkommen alter Art hat solche Standards
gar nicht . Ein Abkommen alter Art, wie es China mit den
USA schließen würde, kennt keine sozialen Standards,
kennt keine ökologischen Standards, kennt keine Stan­
dards für Verbraucherschutz, Kulturschutz oder Kultur­
förderung . Die entscheidende Frage ist: Haben wir als
Europäer den Mut, das selber in die Hand zu nehmen?
Wollen wir mit den Amerikanern darüber reden und ver­
handeln, oder wollen wir schon vorher den Kopf in den
Sand stecken und uns auf Demonstrationen wohlfühlen?

Auf der Besuchertribüne sitzen junge Leute . Die wer­
den auszubaden haben, was wir hier entscheiden .

({11})

- Sie von der Opposition haben diese Debatte doch ini­
tiiert, um die Öffentlichkeit auf die Demonstrationen in
der kommenden Woche aufmerksam zu machen .

({12})

Sie haben diese Diskussion ja nicht angestrebt, weil Sie
etwas Neues wissen wollen . - Die jungen Menschen dort
oben werden entweder in einer Welt leben, in der Euro­
pa Standards mitbestimmt, oder sie werden in einer Welt
leben, in der sich Europa den Standards anpassen muss .

({13})

Das ist die Debatte. Ich finde, alles, was Sie an Sorgen
vortragen, sind doch berechtigte Hinweise . Wir sind doch
alle durch die kritische öffentliche Debatte klüger gewor­
den, das ist doch gar nicht die Frage . Aber den Kopf in
den Sand stecken und nicht weiter verhandeln, wie Sie es
fordern, das ist falsch . Deshalb hat Herr Kretschmann die
bessere Position als die grüne Bundestagsfraktion . Sorry
to say that .

Vielen Dank .

({14})