schellenberg (NA), 1969-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zuerst ganz auf das zurückkommen, was Herr Kollege Barzel gestern zur Gesellschaftspolitik gesagt hat. Herr Kollege Barzel, Sie haben gestern zu Beginn Ihrer Ausführungen mit erhobenem Zeigefinger eine Liste gesellschaftspolitischer Notwendigkeiten vorgetragen, von der Verbesserung des Betriebsverfassungsgesetzes über Neuordnung des Familienlastenausgleichs bis zur Altersversorgung der Selbständigen. Aber für eine Fraktion, die 20 Jahre den Bundeskanzler und den Bundesarbeitsminister gestellt hat, war das eine Liste der Versäumnisse.
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Herr Kollege Katzer hat heute einen etwas anderen Ton angeschlagen. Er hat nämlich zuerst gesagt, in der Regierungserklärung stehe hinsichtlich der Gesellschaftspolitik nichts anderes als eine Fortschreibung dessen, was von ihm eingeleitet worden sei. Das war der erste Teil. Im zweiten Teil hat er dann von Enttäuschungen gesprochen. Herr Kollege Katzer, Sie haben zwar auf die Bitte Bezug genommen, die Sie vor vier Jahren an das Haus gerichtet haben, sich nicht zu Detailfragen äußern zu müssen. Aber Sie haben damals gleichzeitig um eine Denkpause gebeten, die Ihnen das Haus dann sehr großzügig gewährt hat. Ich muß aus unserer gemeinsamen Arbeit feststellen: als wir Sie dann beispielsweise zum Thema Lohnfortzahlung oder Krankenversicherungsreform zwei Jahre später um die Ergebnisse Ihrer Denkpause baten, war das Ergebnis, wie wir Berliner sagen; „reichlich dünne". Denn haben Sie z. B. keinen Entwurf zur Lohnfortzahlung zustande gebracht, und das, was bezüglich Krankenversicherungsreform von Ihnen als sogenannter Einstieg konzipiert wurde, war nichts anderes als Kostenbeteiligung.
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Jetzt, Herr Kollege Katzer, kritisieren Sie, daß in der Regierungserklärung hinsichtlich der Krankenversicherungsreform eine Sachverständigenkommission vorgeschlagen und angekündigt wird. Ich finde
die Regierungserklärung in dieser Hinsicht außerordentlich sachdienlich. Es ist nämlich sinnvoll, kontroverse Fragen vorher gründlich mit allen Beteiligten zu klären und erst dann einen Gesetzentwurf vorzulegen. Im übrigen haben wir Sozialdemokraten bereits 1963 vergeblich eine solche Sachverständigenkommission gefordert. Sicher würde auch die CDU von den Ergebnissen einer solchen Sachverständigenkommission profitieren können - über Kostenbeteiligungspläne hinaus.
Dann haben Sie, Herr Kollege Katzer, von der Altersgrenze gesprochen. Ich möchte nur auf folgendes aufmerksam machen. Sie haben in der Fragestunde am Ende der letzten Legislaturperiode durch Ihren Staatssekretär Rechnungen nennen lassen, die auf phantastischen Annahmen beruhen. Ich würde es dankbar begrüßen, wenn die Bundesregierung zu gegebener Zeit etwas realistischere Vorausberechnungen vorlegte, als Sie sie in der Fragestunde vortragen ließen. Im übrigen muß ich Sie darauf aufmerksam machen, daß Sie bei dem letzten Zahlenmaterial über die Finanzen der Rentenversicherung, das Sie dem Hause vorgelegt haben - beim Sozialbericht 1969 -, Zahlen genannt haben, die durch die Berechnung Ihres eigenen Hauses bereits überholt waren. Sie haben das letzte Zahlenmaterial, das viel günstiger war, dem Hause nicht unterbreitet. Ich bedauere das.
Lassen Sie mich, zum Thema Hausfrauenrente noch folgendes sagen, Herr Kollege Katzer. Im Regierungsprogramm der Sozialdemokratischen Partei heißt es darüber:
Nach Aufnahme aller Angestellten in die Rentenversicherung wird auch Selbständigen und Hausfrauen ({2}) die Teilnahme an der sozialen Alterssicherung ermöglicht.
Herr Kollege Katzer, Sie haben in ihren kritischen Äußerungen - Sie sprachen von bitterer Enttäuschung - völlig übersehen, daß in der Regierungserklärung entscheidende Impulse für die weitere Gestaltung unserer Gesellschaftspolitik vorhanden sind. Aus Zeitgründen will ich hier nur drei Punkte hervorheben: soziale Sicherung für alle, mehr Gerechtigkeit in der Sozialpolitik und mehr Demokratie im Arbeitsleben.
Zu dem ersten Punkt. Was in der Regierungserklärung über die Möglichkeit, weitere Gruppen der Gesellschaft in die soziale Sicherung einzubeziehen, gesagt ist, bedeutet praktisch - da Arbeiter und Angestellte sozial gesichert sind -: Öffnung der Rentenversicherung für Selbständige und Hausfrauen.
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Das ist eine wichtige Aussage.
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- Herr Kollege Katzer, Sie haben damals vor vier Jahren zu Detailfragen keine Auskunft gegeben. Sie haben auch nach einem Wirken von vier Jahren als Minister keine Auskunft gegeben. Sie haben auch nicht den Auftrag des Bundestages vom Dezember 1967 erfüllt, einen Gesetzentwurf über Alterssiche208 
rung der Selbständigen vorzulegen. Und nun wünschen Sie, daß acht Tage nach der Regierungsneubildung Einzelheiten in organisatorischer und finanzieller Hinsicht dargelegt werden. Das geht nicht an.
In bezug auf die weitere Entwicklung unserer sozialen Sicherung ist es ein bedeutsamer Tatbestand, daß in der Regierungserklärung erxpressis verbis steht: Überprüfung der Versicherungspflichtgrenze in der Krankenversicherung. Wer die harten Auseinandersetzungen kennt, die wir noch im Juni über die Versicherungsgrenzen von 990 DM und 1200 DM geführt haben, muß anerkennen, daß es sich in der Regierungserklärung um einen beachtlichen Schritt handelt, der über die Grenze von 1200 DM hinaus weist, nicht nur für die Angestellten, sondern auch für Selbstsändige. So viel zu den Schritten in Richtung auf eine soziale Sicherung für alle.
Ein zweiter wichtiger gesellschaftspolitischer Punkt der Regierungserklärung ist der: Die Bundesregierung erstrebt mehr Gerechtigkeit in der sozialen Sicherung an. Im Zusammenhang mit diesem Thema muß ich Herrn Kollegen Barzel einen Vorwurf machen. Sie haben gestern vom Krankenversicherungsbeitrag der Rentner ohne fehlenden sozialen Bezug gesprochen. Herr Kollege Barzel, ich fand das deshalb nicht ganz fair, weil wir alle wissen, daß Ihre Fraktion für einen Rentnerkrankenversicherungsbeitrag in Höhe von 4 % war, die Sozialdemokraten aber dagegen waren.
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Schließlich haben wir uns in mühseligem Ringen auf 2 % geeinigt.