funcke (NA), 1967-04-26:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Bei dem Antrag auf Umdruck 194 Ziffer 7, zu ,dem ich die Anträge in Ziffer 8 und 9 hinzunehmen zu dürfen bitte, weil sie inhaltlich zusammengehören, geht es wie bei der zweiten Lesung darum, daß wir bitten, den Termin für die Erklärung und die Zahlung der Steuer vom 10. bis zum 15. des folgenden Monats zu verschieben.
Wir sind uns vielleicht in diesem Hause noch nicht so ganz klar darüber, was eigentlich an zusätzlichen Arbeitsgängen nötig ist, um in der Zukunft eine Umsatzsteuererklärung abzugeben. Es war schon bisher nicht ganz einfach, den 10-TageTermin einzuhalten, zumal inzwischen ja die Fünftagewoche eingeführt worden ist und mitunter zwei Wochenenden in diese 10 Tage hineinfallen. Aber was jetzt hinzukommt, bedeutet doch, daß wir auch die Eingangsrechnungen bis zu diesem Termin verbucht und registriert haben müssen. Da normalerweise niemand eine Rechnung verbucht, ,die er nicht geprüft hat, stellt sich doch einfach die Frage, wie es 'die Wirtschaft hinzaubert, Rechnungen, die noch vom 31. des alten Monats stammen, bis zum 6. oder 7. des nächsten Monats geprüft, gebucht und die Zahlen einschließlich der Vorsteuer addiert zu haben und das alles sollen nun auch noch die steuerberatenden Berufe für viele Steuerpflichtige in den wenigen Tagen bewerkstelligen. Sie können doch nicht am 9. des Monats nachmittags alle ihre Klienten gleichzeitig versorgen; sie brauchen eine gewisse Spanne Zeit, um diese Arbeiten abzuwickeln.
In der Tat hat ja die Finanzverwaltung bereits Leine gelassen, indem sie es als zulässig ansieht, wenn Erklärung und Steuerzahlung tatsächlich bis zum 15. des Monats eingehen.
Man stellt sich ganz einfach die Frage, warum das, was nun durch die Praxis zwingend geworden ist, nicht auch bei einer Reform in das Gesetz aufgenommen wird. Die steuerberatenden Berufe werden nicht 'durchkommen.
Nun weiß ich, daß Sie das Argument dagegen anführen, die Länder kämen damit nicht zurecht. Dagegen habe ich allerdings ganz ernsthafte staatspolitische Erwägungen anzuführen. Wenn wir dem
*) Siehe Anlage 2 **) Siehe Anlage 5
Bürger eine solch ungeheuer große Arbeit in der Umstellung und in der laufenden Abwicklung aufbürden, dann kann ich einfach nicht verstehen, warum der Staat erklärt, für ihn dürfe aber auch kein bißchen Umstellung damit verbunden sein, er wolle natürlich all das so haben wie bisher, er sei nicht bereit, dem Staatsbürger auch nur ein bißchen entgegenzukommen.
Das, meine Herren und Damen, ist mir in einem demokratischen Staat unverständlich. Die Länder bzw. die Finanzverwaltungen meinen, sie könnten nicht mit zwei verschiedenen Steuerterminen - einmal dem 10. und einmal dem 15. des Monats - fertig werden. Merkwürdigerweise wird dem Bürger so etwas aber längst zugemutet; denn für die Gemeindesteuern besteht bereits jetzt der 15. des Monats als Termin. Offensichtlich geht also bei dem Bürger alles, was bei dem Staat nicht geht. Aber wenn es nun wirklich nicht gehen sollte, dann wäre es doch durchaus möglich, alle Steuertermine auf .den 15. des Monats zu verschieben. Ich garantiere den Ländern, daß sie dadurch keinen Steuerausfall am Jahresende wegen der späteren Möglichkeit zu mahnen haben, außer dem, der sowieso aus praktischen Gründen unvermeidlich ist. Unvermeidlich deshalb, weil der Steuerpflichtige mit absoluter Sicherheit bis zum 10. des Monats nicht fertig wird.
Die Wirtschaft wird sich auf dreierlei Weise helfen. Sie wird entweder laufend um Stundung bitten, und dann kommt das Geld eh nicht früher, oder sie wird zunächst geschätzte Vorauszahlungen später genau abrechnen; das bedeutet, daß die Finanzkassen jeden Vorgang zweimal buchen müssen. Oder die Unternehmen werden gemahnt werden, und sie werden dann mit allen möglichen Begründungen, und zwar berechtigten Begründungen, nachträglich bitten, die Säumniszuschläge zu erlassen. Das alles miteinander kann nur zu Mehrarbeit führen.
Mir scheint es nicht klar zu sein, warum Sie unseren Antrag ablehnen wollen - jedenfalls heute ablehnen. Unter der Hand hat mir bereits mancher der Herren Länderfinanzminister in dem Gespräch halbwegs zugegeben: Was heute abgelehnt wird, wird man in spätestens einem Jahr zugestehen müssen. Die praktische Anwendung des Gesetzes wird das bestätigen, was wir heute voraussagen. Ich habe einige Erfahrungen auf diesem Gebiet, sowohl aus der betrieblichen Praxis als auch aus der steuerberatenden Praxis. Wir werden alle miteinander erleben, daß wir diese Regelung, wenn wir sie heute ablehnen, in der ersten oder zweiten Novelle zugestehen müssen. Und darum, meinen wir, ist es dem Staatsbürger gegenüber glaubwürdiger und verständnisvoller, daß, wenn wir ihn schon mit neuer Arbeit belasten, wir ihm auf der anderen Seite dieses kleine Entgegenkommen zeigen. Ich bitte, den Antrag anzunehmen.
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