Lothar Binding (NA), 2004-02-12:
Das kann ich ja nachher einmal probieren. - Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Minister Clement hat vorhin festgestellt, dass das
vor uns liegende Jahr besser werde als das vergangene
Jahr. Ich glaube, wo der Minister Recht hat, hat er Recht.

({0})

Dieser Satz gilt meines Erachtens in einem viel tieferen Sinne, als er sich durch ein Jahresgutachten ergeben
kann. Denn er beruht auf Strukturkomponenten, die bei
nur kurzfristiger Betrachtung einzelner Parameter nicht
erkennbar sind.

Die Lasten für die Zukunft bestimmen sich aus
verschiedenen Parametern, zum Beispiel aus den Staatsschulden, aber auch aus den künftigen Leistungsansprüchen. Daraus ergibt sich sozusagen eine Tragfähigkeitslücke, die es genauer in den Blick zu nehmen gilt. Man
muss sich den historischen Verlauf genauer anschauen,
um zu erkennen, wo wir heute stehen.

Wir alle wissen, dass das durchschnittliche Wachstum in den 70er-Jahren bei 2,8 Prozent, in den 80er-Jahren bei 2,3 Prozent und in den 90er-Jahren bei 1,6 Prozent lag. Vor dem Hintergrund des Niedergangs der
Wachstumsraten möchte ich die Analyse eines CDUKollegen, die die Situation von 1998 beschreibt, als Beispiel nehmen - ich möchte die Vergangenheit nicht allzu
lange bemühen -, um deutlich zu machen, wie Analysen
erstellt werden. Danach gab es damals in wesentlichen
politischen Bereichen „einen positiven Trend. Die
Gemeinden verzeichneten hohe Überschüsse. Die Arbeitslosigkeit ging drastisch zurück. Die Energiepreise
entwickelten sich positiv. Die gesamtstaatliche Verschuldung lag bei etwa einem Drittel.“ Der CDU-Kollege, der
diese Analyse erstellt hat, hat sich anschließend gewundert, warum er kein zukunftsfähiges Modell zustande gebracht hat.

Jetzt, einige Jahre später, gibt es zwei ernst zu nehmende Alternativen. Der erste Ansatz zur Lösung unserer Probleme stammt von der Bierdeckelfraktion. Natürlich kann man sich vorstellen, dass man zukünftig seine
Steuererklärung auf einem Blatt Papier abgibt, das so
viel Platz bietet wie ein Bierdeckel. Aber das ist nur
möglich, wenn man entsprechend viele Bierdeckel
nimmt. Wer dieser Fraktion angehört, wird niemals eine
seriöse Steuerpolitik machen können. Jeder, der sich das
Merz-Modell genauer anschaut, wird sofort feststellen,
dass das in volkswirtschaftlicher Hinsicht zu kurz gesprungen ist; denn dieses Modell ist erstens mit Belastungen - je nachdem, wie man rechnet - in Höhe von
30 Milliarden bis 40 Milliarden Euro verbunden, die geschickterweise über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
finanziert werden sollen. Zweitens werden die Auswirkungen auf den Wirtschaftskreislauf nicht zu Ende gedacht. Wie kann man gleichzeitig die Mehrwertsteuer
erhöhen und davon sprechen, dass man die Binnennachfrage ankurbeln wolle? Dieser Widerspruch wird von
Merz nicht aufgelöst, ganz abgesehen davon, dass in seinem Modell die Integration der Unternehmensteuern
völlig ungeklärt bleibt. Das birgt natürlich große Gefahren.

({1})

Um dies sozialpolitisch zu bewerten, sollte man sich
vorstellen - hier möchte ich auf das eingehen, was mein
Kollege Bernd Scheelen gesagt hat -, was es bedeutet,
wenn eine Krankenschwester die Steuern des Chefarztes
zu zahlen hat. Es ist klar, dass dies kein Modell für die
Zukunft ist. Alle Fachleute haben sich an den Kopf gefasst, als sie dieses Modell näher untersucht haben.

Vorhin wurde im Zusammenhang mit Steuern auch
von Insolvenzen gesprochen. Vielleicht sollte man hier
ebenfalls in die Geschichte zurückgehen. Ein Betrieb,
der 1995 beispielsweise von einem Dachdeckermeister
gegründet wurde mit der Aussicht, dass die Entwicklung
des Baugewerbes sehr positiv verlaufen wird, zählte damals als Betriebsgründung. Jetzt hat aber jeder gemerkt,
dass in den 90er-Jahren die Mittel, die nach den Fördergebietsgesetzen gewährt wurden, und die Subventionen
im Baugewerbe zum Fenster hinausgeworfen wurden
und dass das Baugewerbe seit 1995 im Niedergang begriffen ist. Was macht nun dieser Handwerker, der sich
über viele Jahre von Kleinauftrag zu Kleinauftrag gerettet hat? Er geht jetzt natürlich in Konkurs. Wer hat
Schuld daran? Angeblich nicht die langfristig fehl angelegte Politik der 90er-Jahre, sondern die aktuelle Steuerpolitik der jetzigen Bundesregierung, die die Steuern zugunsten des Handwerks gesenkt hat.


Lothar Binding ({2})
Wir werden den Referenzwert des EU-Stabilitäts- und
Wachstumspaktes sicherlich noch einmal überschreiten.
Das ist nur eine kurzfristige Entwicklung. Aber es gibt
zwei historisch bedeutsame, von Eichel, Clement und
Schröder angelegte Strukturveränderungen, die langfristig zu einem Umbau unserer Volkswirtschaft führen werden, nämlich zu einem Übergang von einer reinen angebots- oder nachfrageorientierten Politik zu einem
Kombimodell einer gesamtwirtschaftlich orientierten
Wirtschafts- und Finanzpolitik. Das ist eine Integration des SPD- und des CDU/CSU-Modells. Darüber hinaus gibt es eine sehr viel weiter gehende Überwindung
von zwei Grundmodellen, die uns in der Vergangenheit
große Probleme bereitet haben, nämlich des Keynesianismus und des Monetarismus. Ich glaube, dass wir
- möglicherweise nicht in ein, zwei Jahren, wohl aber in
größeren Zeiträumen - erkennen werden, welche tief liegende Erkenntnis wir der aktuellen Politik zu verdanken
haben, die Hans Eichel mit dem Einsatz der automatischen Stabilisatoren beschreibt. Das stellt unsere Sozialsysteme, unser Wirtschaftssystem und unsere Steuerpolitik für die Zukunft auf eine gute Basis, sodass wir
einzelnen Fehlentwicklungen in der weltweiten Finanzund Wirtschaftspolitik sehr gut die Stirn bieten können.

Dennoch wagt Herr Merz zu fragen: Wo ist eigentlich
ein Modell? Ich erkenne in diesem Bericht überhaupt
kein Modell für die Zukunft. - Ich kann das kurz zusammenfassen: Herr Merz, lesen Sie nur einmal die
Seite 10 des Jahreswirtschaftsberichts 2004! Dort steht
eine ganze Liste konkreter Maßnahmen.

({3})

- Ja, Lesen ist nicht jedermanns Stärke, insbesondere
wenn es gilt, mehr zu lesen, als auf einen Bierdeckel
passt.

Inhalte des Reformprozesses der Agenda 2010 sind
unter anderem die Senkung von Steuern und die Sicherung der Sozialsysteme. Das ist ein Weg, den wir schweren Herzens gehen. Ihre Bedeutung, auch für die Leute,
die wenig Einkommen haben, wird mit Sicherheit noch
erkannt werden. Man wird erkennen, dass sie ein System
der sozialen Sicherung, angelegt auf Jahrzehnte, beschreibt. Es geht um den Umbau der Arbeitsverwaltung
und die Sanierung der Altersvorsorge - hier fließen Erkenntnisse ein, die man durchaus auch schon vor 20 Jahren hätte gewinnen können -: Die Riester-Rente ist der
Schritt 1; die nachgelagerte Besteuerung ist der Schritt 2
und die noch zu planende Reform bei der Pflege ist der
Schritt 3.

Hieran kann man, denke ich, erkennen, wie zukunftsfähig das Modell der jetzigen Regierung eigentlich ist.
Da braucht man noch nicht einmal etwas schönzureden.
Jeder erkennt, dass dies keine Politik ist, die auf einen
Wahltag bezogen ist. Wir muten den Leuten ja nicht
ohne Grund schweren Herzens etwas zu, was wir ihnen
eigentlich gar nicht zumuten wollen, aber die Spätfolgen
einer Politik, die 20 Jahre versäumt hat, bestimmte
Strukturen anzugreifen, müssen wir heute angehen.
Langfristig wird auch der so genannte kleine Mann erkennen, dass wir das zu seinem Schutz machen. Wer einmal genauer darauf schaut, wie die konkurrierenden
Steuermodelle, die jetzt vorgetragen werden, wirken,
wird sehr wohl erkennen, dass wir dafür eintreten, dass
die breiten Schultern mehr tragen müssen als die schwachen.

({4})

Jeder wird auch merken, dass das Modell von Herrn
Brüderle „Zurück ins Private“ nicht funktioniert. Ich
will an einem Beispiel deutlich machen, was ich damit
meine. Wenn sich der Staat zurückzieht und etwas den
Privaten überlässt, dann könnte es wie folgt aussehen:
Man gibt Toll Collect einen Auftrag. Die Firma verspricht eine Technologie, kann sie aber nicht liefern. Sie
vereinbart Zeitpläne, kann sie aber nicht einhalten. Die
Projektplanung ist absolut dilettantisch. - So gut hätte
das auch der Staat gekonnt.

({5})

Von daher ist Ihre Lösung keine Lösung. Das wäre
eine Fehlentwicklung hin ins Private und hin zum Egoismus des Einzelnen, den wir hinlänglich kennen. Deshalb
braucht eine vernünftige Sozialpolitik andere Parameter
als die, die Sie vorgeschlagen haben.

({6})