André Hahn (NA), 2017-12-13:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Anliegen des vorliegenden Antrags, die Opferentschädigung von Verletzten und Hinterbliebenen von Terroranschlägen und anderen Gewalttaten deutlich zu verbessern, unterstützt die Linke ohne Wenn und Aber. Das gilt nicht allein für die Opfer des Terroranschlags vom 19. Dezember auf dem Berliner Breitscheidplatz; denn auch in anderen Fällen war und ist die staatliche Unterstützung unzureichend.

Ich erinnere mich noch gut an die Debatte nach dem Auffliegen des NSU im November 2011. Ich war damals Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag. Das Entsetzen war parteiübergreifend sehr groß; dabei waren noch nicht alle Verbrechen bekannt, für die der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund verantwortlich war.

Damals, also vor gut sechs Jahren, gab es von höchster Stelle, angefangen bei der Bundeskanzlerin bis hin zum Sächsischen Ministerpräsidenten, diverse Versprechungen. Man werde alles tun, um die Vorgänge lückenlos aufzuarbeiten, Verantwortliche für die grauenhaften Taten zur Rechenschaft zu ziehen und die Hinterbliebenen staatlicherseits zu unterstützen. Viele dieser Zusagen sind leider bis heute nicht eingelöst worden.

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Für uns als Linke steht fest: Das derzeit gültige Opferentschädigungsgesetz muss dringend überarbeitet werden. Es darf zum Beispiel nicht länger so sein, dass die Beweislast am Ende bei den Geschädigten liegt. Weitere Punkte hat der Kollege von der FDP eben richtigerweise angesprochen.

Zwar hat der Bundestag in der letzten Legislaturperiode einstimmig ein Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld verabschiedet – das ist positiv –, aber am 18. Mai zugleich gegen die Stimmen von Linken und Grünen den Entwurf zur Änderung des Opferentschädigungsgesetzes abgelehnt. Dazu ein Zitat aus der Beschlussempfehlung:

Die Fraktion der CDU/CSU machte geltend, dass … in der Folge des schrecklichen Attentates auf dem Berliner Breitscheidplatz allen Opfern bzw. ihren Hinterbliebenen geholfen werden konnte. Daher gebe es … keinen akuten Regelungsbedarf.

Was für eine fatale Fehleinschätzung, kann ich da nur sagen. Auch Herr Beck sieht das offenkundig anders, sonst brauchte es den vorliegenden Antrag heute nicht.

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Der Staat ist und bleibt hier in der Verantwortung.

Bei dem fürchterlichen Anschlag auf dem Breitscheidplatz geht es nicht um die Strafverfolgung, denn der Täter ist tot. Aber bis heute hat noch niemand die politische Verantwortung für das schier unglaubliche Behördenversagen im Fall Amri übernommen und entsprechende Konsequenzen gezogen. Dass die Angehörigen der Opfer darüber wütend sind, kann ich sehr gut verstehen.

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Es hapert nicht nur bei der juristischen und politischen Aufarbeitung, sondern auch bei der psychologischen Unterstützung und der finanziellen Entschädigung. Dabei ist sicherlich uns allen klar: Kein noch so hoher Geldbetrag kann den Verlust der Toten, kann das Leid der Verletzten und Angehörigen wirklich ausgleichen. Und dennoch brauchen wir endlich eine Entschädigungsregelung, die diesen Namen halbwegs verdient. Der vorliegende Antrag könnte dazu einen Beitrag leisten. Deshalb werden wir ihm auch zustimmen.

Ich habe eingangs über die Debatte im Sächsischen Landtag zum NSU gesprochen. Damals gab es dazu einen gemeinsamen Entschließungsantrag von CDU, Linken und SPD, was in Sachsen wahrlich nicht immer selbstverständlich war. Wir als Linke hätten gerne auch den jetzt zur Abstimmung stehenden Antrag mitgezeichnet. Herr Kauder hat ganz offenbar vergessen, uns diesbezüglich anzusprechen.

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Ich bin ganz sicher, Herr Kauder, die Angehörigen der Opfer vom Breitscheidplatz haben für derartige parteipolitische Spielchen kein Verständnis.

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Ein letzter Punkt: Im vorliegenden Antrag ist ganz oft die Rede davon, dass etwas geprüft und vielleicht irgendwann später vorgelegt werden soll. Meine Fraktion und ich meinen: Wir brauchen keine weiteren Ankündigungen, mit denen die Betroffenen hingehalten werden; wir brauchen eine schnelle und durchgreifende Änderung der geltenden Regeln. Dafür steht Die Linke.

Herzlichen Dank.

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