Thomas Silberhorn (NA), 2011-02-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Dem Kollegen Holger Haibach ist für seine Arbeit bereits gedankt worden. Ich darf die etwas verklausulierten Hinweise des Präsidenten auf seine Zukunft
auflösen, indem ich anfüge, dass er für die KonradAdenauer-Stiftung nach Namibia gehen wird. Das bedeutet, lieber Holger, dass du unter Beweis stellen
kannst und wirst, dass die Dinge, über die wir hier diskutiert haben und die du als entwicklungspolitischer Sprecher unserer Fraktion vorangetrieben hast, in der Praxis
umgesetzt werden können. Viel Erfolg für deine künftige
Aufgabe!

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Meine Damen und Herren, die Stabilität ist brüchig
geworden, nicht nur in Ägypten, sondern auch in weiten
Teilen Nordafrikas und im Nahen Osten. Zu einer Analyse gehört sicherlich, dass wir uns zunächst eingestehen, dass wir alle von der Wucht und Geschwindigkeit
der Ereignisse überrascht worden sind. Wir haben durchaus Anlass, unsere Politik zu überdenken. Dennoch ist
nicht alles falsch gewesen, was wir bisher im Kontakt
mit diesen Ländern getan haben; denn Ägypten hat sehr
wohl eine konstruktive Rolle im Nahostfriedensprozess
in den letzten Jahrzehnten gespielt. Ägypten ist der einzige arabische Staat, der einen Friedensvertrag mit Israel
hat. Deswegen dürfen wir bei aller berechtigten Debatte
über die Situation in Ägypten nicht aus dem Auge verlieren, dass wir auch den Nahost-Friedensprozess weiter
vorantreiben müssen. Es wäre ein positives Signal, wenn
es jetzt gelingen würde, im Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern weitere Fortschritte zu erzielen. Vor diesem Hintergrund war der Besuch der Bundeskanzlerin und des halben Kabinetts in Israel ein
wichtiges Signal.

Wir haben aber die gesellschaftlichen Entwicklungen
in Ägypten und weiteren Staaten Nordafrikas deutlich unterschätzt, obwohl die Bundesregierung seit vielen Jahren
auch für die Zivilgesellschaft in diesen Staaten unterwegs
ist. Ägypten ist nicht ohne Grund einer der wichtigsten
Partner in unserer Entwicklungszusammenarbeit. Auch
für die Teilhabe der Zivilgesellschaft an politischen Prozessen, für privatwirtschaftliches Engagement und für
Berufsbildung haben wir viel getan. Wir haben mit dem
Goethe-Institut, einer deutschen Universität in Kairo und
den Deutschland-Wochen in Ägypten ausgedehnte kulturelle Kontakte nach Ägypten geknüpft.

Trotz dieser so vielfältigen Kontakte haben wir nicht
geahnt, was sich - fast möchte man sagen: unter der
Oberfläche der offiziellen Kontakte - abgespielt hat.
Auch die Union für das Mittelmeer, die wir im Rahmen
der Europäischen Union geschaffen haben, ist in der Tat
das Papier kaum wert, auf dem sie geschrieben steht.
Wir müssen uns kritisch die Frage stellen, ob wir in solchen Gesellschaften, die autokratisch regiert werden,
nicht noch viel intensiver den Kontakt jenseits offizieller
Stränge über unsere politischen Stiftungen stärken müssen. Deswegen ist es ein ganz wichtiges Signal, dass wir
uns jetzt mit den Vertretern der politischen Stiftungen
darauf verständigen, uns in Ägypten - sicherlich lässt
sich das auch auf andere Staaten ausdehnen - intensiver
zu engagieren.

Es steht außer Frage, dass wir die Unterdrückung von
Oppositionellen und die Verweigerung von Bürgerrechten offensiv anprangern müssen. Die Menschenrechte
gelten universell, und deswegen müssen sie auch universell eingefordert werden. Wir dürfen nicht den Fehler machen, wie bei Facebook Staaten danach einzuteilen, ob sie
unsere Freunde sind; vielmehr müssen wir unabhängig
davon auf der Einhaltung der Menschenrechte bestehen,
denn diese sind unteilbar. Deswegen ist die wichtigste
Aussage, die wir in der aktuellen Debatte treffen können,
dass wir als Deutsche und als Europäer an der Seite derjenigen stehen, die sich in Ägypten und in den anderen
Gesellschaften der arabischen Welt und des Nahen Ostens für Freiheit und Demokratie einsetzen. Diese Menschen, die mutig unter Einsatz ihres Lebens auf die Straße
gehen, müssen wissen, dass sie unsere Unterstützung haben. Wir dürfen nicht zulassen, dass auf Zeit gespielt
wird, sondern müssen dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen jetzt so gesetzt werden, dass diese Menschen
ihre Anliegen in den politischen Prozess einbringen können.

Wir sollten uns allerdings davor hüten, so zu tun, als
wüssten wir besser, wie es dort vorangehen muss. Insbesondere die Forderung nach einem sofortigen Rücktritt
Mubaraks ist nicht gerade hilfreich. Es hat auch niemand
gefordert, dass er im Amt bleibt, um das einmal deutlich
zu sagen. Aber die Entscheidung, wie es weitergeht,
müssen wir dem ägyptischen Volk überlassen. Wenn wir
für Demokratie eintreten wollen, dann muss die internationale Gemeinschaft jetzt deutlich machen, dass sie das
Selbstbestimmungsrecht des ägyptischen Volkes hochhält und mit dazu beiträgt, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass die Ägypter sich frei entscheiden
können, wie es in ihrem Land weitergehen soll. Diesen
Respekt vor dem Souverän sollten gerade diejenigen
aufbringen, die die Volksherrschaft vor sich hertragen
und mit guten Gründen jetzt die Chance sehen, dass in
der arabischen Welt eine Demokratisierung stattfindet.

Wir sollten mit großer Aufmerksamkeit die Stimmen
aus Ägypten wahrnehmen, die für Demokratie und Freiheit eintreten, gleichwohl Zeit für die Gestaltung dieses
Prozesses einfordern. Es besteht nun einmal offenkundig
die Gefahr, dass eine zu frühe Wahl

({1})

nur für diejenigen von Vorteil wäre, die schon jetzt so
aufgestellt sind, dass sie in dem Land politisch agieren
könnten, nämlich die Stützen des jetzigen Regimes, vielleicht die Muslimbruderschaft, daneben aber nicht allzu


viele. Deswegen sollten wir es sehr ernst nehmen, wenn
Friedensnobelpreisträger al-Baradei öffentlich dafür eintritt, dass erst im nächsten Jahr Wahlen stattfinden und
jetzt ein Prozess eingeleitet wird - er fordert einen Präsidialrat -, um eine demokratische Entwicklung in Gang
zu bringen.

({2})

Wir sollten hier nicht als Besser-Wessis auftreten, sondern dafür sorgen, dass die Ägypter eine Chance haben,
den Prozess selbst zu gestalten.

({3})