Gattermann (NA), 1989-03-16:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Müntefering, es wäre jetzt natürlich sehr reizvoll, sich mit Ihren Ausführungen mit einigen demagogischen und polemischen Äußerungen auseinanderzusetzen.
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Aber ich will die Zeit nutzen, um unsere Antworten hinsichtlich dessen zu geben und zu erläutern, was wir für die Wohnungspolitik für erforderlich halten. Sie haben das mit dem Wort Weichenstellung angeGattermann
mahnt, für die Sie demnächst Vorschläge machen wollen.
Öffentliche wohnungspolitische Debatten hierzulande sind stets durch hektische Überzeichnungen gekennzeichnet, die die Gefahr heraufbeschwören, daß Politik und Investoren das gebotene Augenmaß bei ihren Entscheidungen vermissen lassen könnten.
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Ich erinnere an die Wohnungshaldendiskussion im Betongoldzeitalter Anfang der 70er Jahre, ich erinnere an die Wohnungsnotdiskussion in den Jahren 1980/81 - Stichwort „Hausbesetzungen" -, ich erinnere an die Wohnungshaldendiskussion 1984/85, und jetzt haben wir nach so kurzer Zeit wieder eine große neue Wohnungsnotdebatte. Ich hätte hierbei historisch noch weiter zurückgreifen können, aber das Ablaufmuster wäre immer das gleiche geblieben.
Aktuell überschlagen sich die Forderungen von Verbänden, Oberbürgermeistern, Ministerpräsidenten nach teilweise riesigen Wohnungsbauprogrammen.
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Ich frage mich, wie diese Herren ihre Forderungen eigentlich in die Kapazität unserer Bauwirtschaft, in die Bedingungen der Kreditwirtschaft einbetten wollen. Wie das eigentlich aufgehen soll und vor allen Dingen wie man das Zeug Ende der 90er Jahre vermieten soll, ist mir schleierhaft.
Ein bißchen mehr Nüchternheit wäre wirklich allenthalben anzuraten. Ich sage: Erfreulicherweise hat die Koalition mit ihren gestrigen wohnungspolitischen Beschlüssen Kurs gehalten, und sie hat Augenmaß bewiesen.
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Seit 1968 haben sich der Wohnungsbestand hierzulande um 6,6 Millionen Einheiten vermehrt und die Wohnfläche um 50 % vermehrt, und gleichzeitig hat sich die Einwohnerzahl trotz Aussiedlern um 400 000 reduziert.
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- Ich komme gleich darauf zu sprechen, Herr Müntefering.
Aus einer Quadratmeterversorgung pro Kopf von rund 25 Quadratmetern 1968 wurde ein fast internationaler Spitzenplatz mit 35 Quadratmetern im Jahre 1988.
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Aber - nun komme ich zu Ihnen - es gibt Probleme und es gibt Handlungsbedarf, weil das Zusammentreffen etlicher Faktoren zu teilweise gravierenden Versorgungsproblemen in Einzelbereichen geführt hat.
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- Reden Sie doch nicht so einen Unsinn!
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- An diesen Überlegungen, verehrter Herr Kollege, haben wir schon lange vor den Berliner Wahlen gearbeitet.
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Verschiedene Faktoren kommen zusammen - ich sagte es - : Verbesserte Realeinkommen führen zu vermehrter Wohnflächennachfrage, die geburtenstarken Jahrgänge drängen auf den Markt, die Zahl der Einfamilienhaushalte nimmt erheblich zu - was mich bevölkerungspolitisch und gesellschaftspolitisch ziemlich besorgt macht, nebenbei bemerkt; aber das ist ein anderes Problem, über das wir heute nicht diskutieren -, und vor allem stieg die Zahl der Aus- und Übersiedler aus Ostblockstaaten und aus der DDR in einem von niemandem zu erwartenden Maße, und sie alle suchen eine Wohnung. Im vergangenen Jahr waren es mehr als 200 000, in diesem Jahr werden es noch mehr sein, und, soweit absehbar, wird es in den Folgejahren auch nicht anders sein. Gleichzeitig ist die Zahl der fertiggestellten Wohnungen drastisch zurückgegangen; im letzten Jahr waren es nur noch wenig mehr als 200 000. Diese Faktoren zusammen produzieren Handlungsbedarf. Insofern sind wir uns einig.
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Bei diesen Ausgangsdaten ist es als erstes notwendig, dafür zu sorgen, daß das Marktangebot ganz allgemein vermehrt wird, weil nämlich - berühmtes Stichwort: Sickereffekt - auch etwas teurere Wohnungen, die zusätzlich auf den Markt kommen, nach gewissen Durchlaufstationen das Angebot an preiswerterem Wohnraum vermehren.
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- Verehrte Frau Kollegin, auf Ihr Werturteil verzichte ich gern.
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Meine Damen und Herren, das erste ist also, das Angebot allgemein zu vermehren. Dazu werden wir die Abschreibungsbedingungen verbessern. Herr Kollege Kansy hat die Einzelheiten hierzu soeben vorgetragen. Ich lege Wert auf die Feststellung: Dies ist keine befristete Subvention, sondern eine dauerhafte Veränderung der Rahmenbedingungen. Dies ist die Anpassung der Abschreibungszeiträume an veränderte betriebswirtschaftliche Mittelumschlagzeiten. Ich lege Wert darauf, daß das ganz deutlich ist, weil nämlich - Sie haben es angesprochen - die Investoren nun wirklich verläßliche Daten brauchen. Daß die Produktionsziffern in den letzten Jahren so drastisch zurückgegangen sind, hat auch etwas mit politischer
Verunsicherung und administrativer Behinderung zu tun. Auch das ist zu sehen.
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Deshalb mache ich die weitere Feststellung - weil solche Debatten, nehme ich an, ja auch einen Informationswert haben sollen - , daß diese steuerlich veränderten und verbesserten neuen Rahmenbedingungen für jede Wohnung gelten, für die der Bauantrag nach dem 28. Februar 1989 gestellt wurde, und für jede Wohnung, die als Neubauwohnung nach dem 28. Februar 1989 ersterworben wurde, so daß niemand in diesem Lande irgendeine Veranlassung hätte, auf Grund unserer wohnungspolitischen Diskussion mit seinen Investitionsentscheidungen zurückhaltend zu sein.
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Meine Damen und Herren, zweitens wollen wir in einer äußersten haushalts- und finanzpolitischen Anstrengung die Mittel für den solzialen Mietwohnungsbau im Jahre 1990 aufstocken.
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- Entschuldigung, in der mittelfristigen Finanzplanung stehen 300 Millionen DM für den sozialen Wohnungsbau - Eigentumsmaßnahmen - zur Verfügung.
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Diese Mittel werden auf 1,25 Milliarden DM aufgestockt. Dies sind die Aufstockungsbeträge für den sozialen Mietwohnungsbau. Wenn Sie das mit dem Etatansatz in Ihrem Antrag vergleichen, stellen Sie fest: Das ist exakt die Hälfte dessen, was Sie dort fordern. Aber, meine Damen und Herren, wir werden dieses Geld zu nahezu 100% auf den dritten Förderweg konzentrieren. Wir erreichen dadurch eine Steigerung der Produktionszahlen, der Finanzierungsmöglichkeiten von Wohnungen, die mindestens genauso hoch ist wie beim Etatansatz, den Sie bei Ihrer Finanzierungsmethode fordern, für den ersten Förderweg. Auf diese Weise können nach den ersten Erfahrungswerten aus dem Programm dieses Jahres rund 70 000 Sozialwohnungen finanziert werden.
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Meine Damen und Herren, wie geht es weiter? Das ist die zentrale Frage, denn das Problem wird auch mit Ablauf des Jahres 1990 noch nicht gelöst sein. Deshalb werden wir die Zeit nutzen: Ab 1991 muß die Zuständigkeit für die Restwohnungsversorgung bei den Gemeinden liegen. Sie wissen, wir setzen auf den Markt, wir setzen auf die individuelle Hilfe für den, der überfordert ist; aber wir sind natürlich nicht so blauäugig, um nicht zu wissen, daß es bestimmte Restgrößen gibt, die anderweitig versorgt werden müssen. Wir möchten, daß die Zuständigkeit hierfür explizit bei den Gemeinden liegt;
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denn sie haben sozusagen Hautkontakt mit den Wohnungssuchenden, sie haben die besten Steuerungsmittel und -möglichkeiten über Bauleitplanung und
über die administrative Handhabung von Baugenehmigungsverfahren, aber sie verfügen nicht über das notwendige Geld.
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- Genau das wollen wir.
Wir wollen die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, daß es ab dem Jahre 1991 bei den Ländern Treuhandvermögen gibt, ähnlich wie beim Bergarbeiterwohnungsbau.
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- Entschuldigung, das ist die Anschlußregelung für das, was wir zum Jahre 1990 machen.
Wir werden diese Treuhandvermögen in ausreichendem Umfang aus den Rückflüssen aus dem sozialen Wohnungsbau und aus der Fehlbelegungsabgabe speisen, die wir ja gerade jetzt auf Grund des Bundesverfassungsgerichtsurteils flächendeckend ausdehnen müssen. Wir wissen, lieber Herr Müntefering, daß dies den Bundesfinanzminister auch in den Jahren 1991, 1992 und 1993 Geld kosten wird; denn nicht nur diese Mittelrückflüsse, von denen ich gerade gesprochen habe, werden ja zu 100 % gebraucht, sondern es werden noch darüber hinaus Mittel gebraucht, um die Verpflichtungsermächtigungen früherer Jahre abzuarbeiten. Es wird den Einsatz von Bundesmitteln erfordern. Wir möchten aber dieses verdammte Schwarze-Peter-Spiel zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen - die Forderungen von allen Seiten gehen letztlich zu Lasten der Wohnungssuchenden - beenden. Wir möchten klare Verantwortlichkeiten haben. Bund und Land müssen die Mittel für die Gemeinden zur Verfügung stellen,
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damit sie diese Aufgabe punktgenau vor Ort erfüllen können. Das ist das Konzept. Das werden wir umsetzen.