Paul Schäfer (NA), 2012-11-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Winston Churchill hat nach 1945
auf die Frage, was denn nun aus dem Münchener Abkommen von 1938 werden solle - das war zwar schändlich, aber völkerrechtlich gültig -, geantwortet: So tun,
als ob es das nicht gäbe!

Vor zwei Jahren habe ich den damaligen Vorsitzenden
des Militärausschusses der NATO, Herrn Di Paola, gefragt, wann und wie denn die NATO den 2001 ausgerufenen Bündnisfall beenden wolle. Er hat mich erstaunt
angesehen und lapidar geantwortet, das sei für die
NATO kein Thema, es habe sich schließlich um einen
auf die Situation bezogenen Akt der politischen Solidarität gehandelt. Das klang nach „Schwamm drüber“ à la
Churchill, wenn nicht der kleine Nachsatz gefolgt wäre:
Außerdem bestünden ja doch die Gefahren des internationalen Terrorismus fort. - Manche sagen: Noch Jahrzehnte. - Der Minister hat es genauso wiederholt.

Das heißt, man kann nicht zur Tagesordnung übergehen. Wir müssen die Frage stellen, worum es eigentlich
heute bei der Militäroperation Enduring Freedom und
dem NATO-Einsatz Active Endeavour geht. Beide beziehen ihre Legitimation aus den Anschlägen vom
11. September 2001. Der Punkt ist der: Die NATO beruft
sich auf den Verteidigungsfall gegen eine angenommene
globale Bedrohung und leitet daraus die grundsätzliche
Legitimation für den Einsatz von militärischer Gewalt
weltweit ab, präemptiv, präventiv, reaktiv - egal. Das ist
keine abstrakte Theorie, das ist kein linkes Hirngespinst,
das ist blutige Realität: Capture-or-Kill-Operationen in
Afghanistan, Einsatz von Kampfdrohnen in Somalia,
dem Jemen und Pakistan, maritime Taskforce im Indischen Ozean, deren Auftrag völlig unklar ist, Piratenjagd
am Horn von Afrika oder die Jagdkommandos auf AlQaida-Anhänger in Nordafrika im Rahmen von OEF
Trans Sahara.

Enduring Freedom und Active Endeavour sind - man
kann es so sagen - Instrumente zur Etablierung eines
Damoklesschwertes globaler Gewaltandrohung. Ich
finde, das kann so nicht weitergehen.

({0})

Man beruft sich auf Art. 51 UN-Charta und Art. 5 des
Nordatlantikvertrags, aber diese Einsätze in ihrer ganzen
Breite haben mit Verteidigung und Bündnisfall nichts
oder wenig zu tun. Der Schein der Rechtmäßigkeit soll
gewahrt werden, während man sich gleichzeitig unter
dem Vorzeichen dieses Antiterrorkampfes Pauschalermächtigungen für eben diese geografisch nicht begrenzten Militäreinsätze holt.



Paul Schäfer ({1})

Wir sagen dazu ganz eindeutig: Der Krieg gegen den
Terror hat die Welt nicht sicherer gemacht, eher im Gegenteil.

({2})

Er führt zur Fixierung auf militärische Scheinlösungen
und blockiert das Nachdenken über zivile Möglichkeiten, den Ursachen der Konflikte in der Welt zu Leibe zu
rücken.

({3})

Das ist doch der Punkt.

({4})

Wir sagen: Terror muss man entgegentreten, lieber
Kollege Mißfelder, aber der sogenannte Krieg gegen den
Terror muss beendet werden.

({5})

Die Ausrufung des Bündnisfalls, die wirklich eine
Pauschalermächtigung für diese praktisch globalen Militäreinsätze ist, muss ebenfalls zurückgeholt und beerdigt
werden.

({6})

Deshalb werden wir auch dem Antrag der Grünen zustimmen. Der greift eine Kernforderung auf, die wir
schon lange haben.

Was den hier zu verhandelnden Einsatz der Marineverbände im Mittelmeer betrifft, so war schon lange klar,
dass es mit Terrorabwehr nichts zu tun hat.

({7})

Es geht um eine umfassende Überwachungsmission,
zu der die NATO sich selbst mandatiert hat. Der Passus
im Mandat „Unterstützung spezifischer Operationen der
NATO oder weiterer Partner in Reaktion auf mögliche
terroristische Aktivitäten im Mittelmeer“ lässt genug
Spielraum zur Stützung möglicher NATO-Operationen
auch in Nordafrika. Das finde ich alles andere als harmlos.

Jetzt haben Sie eine neue Begründung für die Mittelmeermission entdeckt: die islamischen Terroristen in
Mali. Entschuldigung, das ist ein bisschen sehr weit weg
von der afrikanischen Mittelmeerküste. Und über die
maritimen Fähigkeiten von al-Qaida ist nichts bekannt.
Trotzdem sagen Sie, wir werden davon irgendwie bedroht. Für wie dumm halten Sie eigentlich die deutsche
Öffentlichkeit? OAE ist und bleibt eine Amtsanmaßung
der NATO, der eine solche weltpolizeiliche Aufgabe
nicht zukommt.

({8})

Dafür käme höchstens ein multilaterales Regime der
Anrainerstaaten unter dem Dach der Vereinten Nationen
infrage.

({9})

Aber die NATO agiert im Mittelmeer frei nach dem
Motto: Wir machen, was wir wollen, weil wir es können.

({10})

Dieser Art von Bündnispolitik, die auch noch gefährlich werden kann, muss die Solidarität verweigert werden. Der Antrag der Bundesregierung ist abzulehnen.

({11})