emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
horn (NA), 1971-03-25:
Ist die Bundesregierung nicht auch der Meinung, daß man mit solchen Entscheidungen nach rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten dem Ansehen des Staates einen gewissen Schaden zufügen könnte, da der Bürger die unsoziale Ausschließung einzelner Personenkreise als ungerecht empfindet?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, nach Ihrer Zusatzfrage muß es mir gestattet sein, einmal den Hintergrund dieser Aktionen zu erläutern. Es geht hier darum, daß die Bundesbahn aus wirtschaftlichen Überlegungen in Zeiten, in denen die Züge normalerweise schwach besetzt sind, durch gezielte Werbeaktionen für bestimmte Personenkreise die Situation ihrer Einnahmen verbessern will. Zweifellos ergeben sich dabei soziale Nebenwirkungen, die wir begrüßen. Aber der Ausgangspunkt ist immer die wirtschaftliche Überlegung der Kapazitätsausnutzung dieses Unternehmens, das, wie Sie wissen, normalerweise viele Millionen D-Mark aus dem Bundeshaushalt für die Aufrechterhaltung seines Betriebes benötigt. Wir begrüßen, wie gesagt, solche sozialen Nebenwirkungen. Es liegt aber in der Natur einer derartigen Aktion, daß sie überraschend kommen muß und daß nicht immer alle sozial schwachen Gruppen gleichmäßig berücksichtigt werden können, weil sonst das Gegenteil dessen, was wir anstreben, eintreten würde, nämlich eine erhebliche zusätzliche Inanspruchnahme der Bundesbahn, die eventuell wiederum hohe Kosten zur Folge hätte.
Auf Grund der Erfahrungen mit diesen Sonderangeboten in den letzten Jahren ist aber sichergestellt, daß von Jahr zu Jahr mehr besondere Personenkreise von dieser Möglichkeit Gebrauch machen können. Ich bin davon überzeugt, daß auch die Diskussion in diesem Hohen Hause dazu geführt hat, daß die Bundesbahn im Rahmen ihrer kaufmännischen Überlegungen immer gezielte Sonderangebote für solche Personenkreise macht. Ich darf aber nochmals darauf hinweisen, daß jede Einflußnahme der Bundesregierung auf den Vorstand der Bundesbahn die auch im Bundesbahngesetz festgelegten Kostenfolgen für den Bund hätte.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-25:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege?
({0})
- Bitte!
horn (NA), 1971-03-25:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, im Rahmen der von Ihnen soeben skizzierten Ausgangsposition zu überprüfen, ob man nicht wenigstens einer gewissen Gruppe sozial stark behinderter Bürger analog zu den Frührentnern dieselben Möglichkeiten eröffnen könnte?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Ich darf Ihnen darauf antworten, daß die Bundesbahn beabsichtigt, in diesem Sommer, und zwar in der Zeit vom 8. Juni bis 16. September, jedermann eine Ermäßigung von 30 % des Fahrpreises zu gewähren, wenn er dienstags, mittwochs und donnerstags, also an den verkehrsschwachen Tagen der Woche, fährt, und daß darüber hinaus auch wieder eine Aktion für Frauen über 60 und Männer über 65 Jahre mit einem Ermäßigungssatz von 50 % in der Zeit vom 27. April bis 3. Juni und vom 21. September bis 28. Oktober geplant ist. Sie sehen also, daß hier die soziale Komponente durchaus nicht zu kurz kommt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schneider.
schneider (NA), 1971-03-25:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung präzise sagen, um wie viele Frühpensionäre es sich hierbei handelt?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Nein, das kann ich aus dem Handgelenk nicht sagen, weil der Begriff des Frühpensionärs natürlich nicht nur Bundesbedienstete erfaßt. Es geht aber hier gar nicht um die lückenlose Erfassung eines bestimmten Personenkreises, Herr Kollege, sondern es geht um die Eröffnung eines Angebots für Menschen, die sozial minderbemittelt sind und die zu bestimmten Zeiten verbilligte Bahnreisen unternehmen können. Dabei ist es immer der Entscheidung des einzelnen überlassen, ob er das Angebot der Bahn annehmen will oder nicht.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-25:
Ich rufe die Frage 81 des Herrn Abgeordneten Bekker ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, nach den Entscheidungen zur Besoldungsneuregelung und -vereinheitlichung die Verfügung des Bundesministeriums für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen vom 25. September 1970 betr. Zulassung von Beamten des mittleren zur Laufbahn des gehobenen Dienstes: hier „Einmalige Bereinigung des gehobenen Dienstes" im Interesse der Beamten, die viele Jahre im gehobenen Dienst tätig waren, noch einmal und auch in ihrer Auswirkung auf andere Verwaltungen zu überprüfen?
Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die vom Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen mit Verfügung vom 25. September 1970 getroffene Maßnahme wurde unter voller Beachtung der laufbahnrechtlichen Vorschriften angeordnet. Es ist aber


Parlamentarischer Staatssekretär Börner
durchaus möglich, daß damit bei den Betriebsverwaltungen noch nicht alle Ungerechtigkeiten beseitigt werden können, die dadurch entstehen, daß Beamte des mittleren Dienstes auf Dienstposten des gehobenen Dienstes beschäftigt werden. Insoweit wird man also diese Frage noch offenhalten müssen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-25:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becker.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-25:
Keine weiteren Zusatzfragen. Vielen Dank!
Die Fragen 82 und 83 hat der Herr Abgeordnete Berberich eingereicht. Ich sehe den Herrn Fragesteller nicht. Die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Der Herr Kollege Josten, der die Fragen 84 und 85 gestellt hat, und die Frau Kollegin Griesinger, die die Fragen 86 und 87 eingereicht hat, haben mitgeteilt, daß sie um schriftliche Beantwortung der Fragen bitten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 88 des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst auf:
Welche Ursachen haben dazu geführt, daß derzeit etwa 30 000 Waggons der Deutschen Bundesbahn arbeitslos auf den Bahnhöfen leer abgestellt sind?
Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, bei der Deutschen Bundesbahn sind zur Zeit etwa 30 000 Güterwagen, insbesondere Wagen der offenen Bauart, nicht in ständigem Einsatz. Dies hängt damit zusammen, daß sich die Nachfrage zunehmend von den einfacheren auf die Spezialwaggons verlagert. Zum großen Teil handelt es sich auch um Wagen, die den Güterabfertigungen in der Regel für einen späteren Bedarf auf Vorrat belassen werden. Die restlichen Waggons werden nicht genutzt, weil die Kohleverladungen derzeit schwächer sind als in den vergangenen Jahren und auch die Produktion bei Eisen und Stahl zur Zeit niedriger ist als im Vorjahr.
jobst (NA), 1971-03-25:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß es sich bei den leerstehenden Wagen nicht um eine vorübergehende Erscheinung bei der Bundesbahn handelt, sondern daß dieser Zustand schon eine geraume Zeit vorhanden ist, und darf ich Sie weiter fragen, wie das mit der Aussage des Verkehrsministers bei der Debatte über den Verkehrshaushalt und bei der Beratung des Verkehrsberichtes zu vereinbaren ist, daß früher auch 30 000 Waggons leer auf den Bahnhöfen gestanden hätten und daß es durch seine Politik möglich geworden sei, diese nicht benutzten Waggons einer Verwendung zuzuführen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die von Ihnen zitierte Entwicklung ist erst neueren Datums. Sie hängt mit jahreszeitlichen Schwankungen in der Beladung der Güterwagen zusammen, deren Ursache wiederum in bestimmten Rhythmen der Produktion liegt, wie ich das in meiner Antwort ausgeführt habe. Außerdem war bei den Ausführungen, die Sie zitieren, nicht von 30 000, sondern von 50 000 Waggons die Rede. Das ist nämlich etwa der Wagenbestand gewesen, der 1967 in der Rezession täglich unbeschäftigt zur Verfügung stand.
Ich darf aber gerade Ihnen als einem Sachkenner des Eisenbahnwesens hier in Erinnerung rufen, daß die Tendenz der verladenen Wirtschaft immer mehr zum Spezialwaggon geht. Der Vorstand der Bundesbahn bemüht sich, wenn dem Waggonbereich Neuzugänge zugeführt werden, der Wirtschaft Spezialwagen anzubieten. Bei den Wagen, die hier herumstehen, handelt es sich um sogenannte O-Wagen, also Wagen, wie sie früher für Massengüter gebraucht worden sind; diese Wagen werden naturgemäß heute nicht mehr in gleichem Maße von der Wirtschaft benötigt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-25:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst.
jobst (NA), 1971-03-25:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie weiter darauf hinweisen, daß -
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-25:
Herr Kollege, Sie müssen fragen.
jobst (NA), 1971-03-25:
Das ist auch eine Frage: „Darf ich Sie darauf hinweisen, ...".
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-25:
Entschuldigen Sie, vielleicht können Sie es doch so formulieren, daß es zu einer Sachfrage kommt.
jobst (NA), 1971-03-25:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie sagten, der Verkehrsminister sei nicht schuld daran, daß Waggons unbenutzt auf den Bahnhöfen herumstünden, und kann man daraus schließen, daß die Bereinigung der früheren Situation auch nicht das Verdienst des Verkehrsministers war, sondern daß dazu andere Umstände - insbesondere die konjunkturelle Entwicklung - beigetragen haben?

Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, Sie wissen, daß sich die Bundesbahn 1967 nicht nur einer durch die abflachende Konjunktur verursachten Lage gegenübersah, sondern daß in weiten Bereichen auch Strukturkrisen vorhanden waren, die sich auf das in Rede stehende Gebiet ausgewirkt haben. Insofern ist die Situation von heute nicht mit der von damals zu vergleichen. Für jedes Dienstleistungsunternehmen, das Kapazitäten anbietet, ergibt sich das Problem, diese Kapazität auch in saisonal schwachen Monaten vorhalten zu müssen. Das trifft besonders auf die Bundesbahn zu.
Das ist aber etwas ganz anderes als der Zustand, der sich darauf ergeben hat, daß man vor 1967 durch verkehrspolitische Fehler bestimmte Bereiche der Bundesbahn praktisch in die Krise hineingebracht hat. Ich darf nur daran erinnern, daß die Auslastung der Bundesbahn auch davon abhängt, wie bestimmte verkehrspolitische Fragen gelöst werden. Ich denke hier z. B. an die Frage des Verhältnisses dieses Unternehmens zur Gesamtwirtschaft, die von dieser Bundesregierung positiv beantwortet ist. Das heißt, wenn man eine konkrete positive Bundesbahnpolitik macht, wird die Bundesbahn auf die Dauer auch etwas zu fahren haben. Wenn man dieses Problem aber etwas leichter nimmt, dann ist damit zu rechnen, daß Waggonüberhänge über den Umfang hinaus vorhanden sind, der durch konjunkturelle Schwankungen gegeben ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-25:
Ich rufe die Frage 89 des Abgeordneten Konrad auf:
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung gegen den Betrieb des Senders „Deutsches Reich" zu ergreifen, und in welchem Umfang kann sie bei der Feststellung und Bekämpfung des Senders auf die Unterstützung der schleswig-holsteinischen Landesregierung rechnen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, der Sender „Deutsches Reich" ist Anfang März für wenige Tage vermutlich von einem Fahrzeug aus im Raum Schleswig-Holstein betrieben worden. Die Bemühungen des Funkmeßdienstes der Deutschen Bundespost, den Sender aufzuspüren, hatten bisher keinen Erfolg, weil der Sender ständig seinen Standort wechselte. Außerdem wurde wegen unerlaubten Betreibens einer Sendeanlage Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet.
Der Sender hat inzwischen nach eigenen Angaben für 14 Tage seinen Betrieb eingestellt. Sollte er wieder senden, so wird die Deutsche Bundespost mit Unterstützung der Polizei erneut tätig werden und versuchen, den Sender aufzuspüren. Sie kann dabei mit jeder benötigten Unterstützung durch die schleswig-holsteinische Landesregierung rechnen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Konrad.
eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1971-03-25:
Ich glaube, das wird nicht erforderlich sein. Ich glaube, daß die bisherige Regelung ausreicht.
konrad (NA), 1971-03-25:
In welchem Umfang haben Organe des Landes Schleswig-Holstein bisher die Post bei der Suche nach diesem Sender unterstützt?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, das kann ich jetzt nicht in allen Einzelheiten beantworten. Ich muß aber nach den mir vorliegenden Mitteilungen der zuständigen Oberpostdirektion davon ausgehen, daß die Funkmeßtrupps der Deutschen Bundespost in entsprechender Weise durch die Landespolizei unterstützt worden sind.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-25:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Konrad.
konrad (NA), 1971-03-25:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Sorge, daß durch das bisherige erfolglose Vorgehen gegen diesen Sender und durch die Pressekonferenz, zu der sogar Vertreter der Reichspost der DDR hinzugezogen waren, ein betrüblicher Eindruck der Untätigkeit der Bundes- und Landesbehörden entstanden ist?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich habe Ihnen ja angedeutet, daß die Deutsche Bundespost keinesfalls untätig gewesen ist und daß wir damit rechnen, daß wir - wenn sich das Problem technisch wieder ergibt - den Sender in kurzer Zeit stellen können und die Herren, die ihn betreiben, mit Hilfe der schleswig-Holsteinischen Landesregierung einer gerechten Bestrafung zuführen können.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-25:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Meister auf:
Sieht die Bundesregierung keinen Widerspruch darin, daß auf der einen Seite die Erhöhung der Bußgelder bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr mit der Maßgabe der Abschreckung begründet wurde, auf der anderen Seite im Strafrecht die Abschreckung durch Erhöhung des Strafmaßes von der Mehrheit der Rechtswissenschaftler verneint wird?
Diese Frage ist an den Bundesminister der Justiz gerichtet worden. Sie gehört aber in Ihren Zuständigkeitsbereich, Herr Staatssekretär.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ein solcher Widerspruch besteht nicht. Kriminalstrafrecht und das Recht der Ordnungswidrigkeiten sind nämlich nicht vergleichbar. Die Bundesländer haben sich bei einigen unfallträchtigen Verstößen auf eine Erhöhung der Geldbußen im Bußgeldkatalog für Straßenverkehrs-Ordnungswidrigkeiten geeinigt. Hierbei stand allerdings nicht der Gedanke der Abschreckung im Vordergrund, sondern die Notwendigkeit, innerhalb der Struktur des Bußgeldkataloges eine sachgerechtere Differenzierung vorzunehmen und deshalb diese Verstöße wegen ihrer besonderen Gefährlichkeit auch hinsichtlich der Bußgeldhöhe von den übrigen Verstößen zu unterscheiden. Im übrigen können natürlich sowohl Strafen als auch Geldbußen, soweit sie angemessen sind, auch eine abschreckende Wirkung haben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-25:
Zusatzfrage.
meister (NA), 1971-03-25:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß es sich hier doch nicht um eine verkehrsrechtliche, sondern offenbar um eine strafrechtliche Angelegenheit handelt?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich kann Ihnen nicht voll zustimmen, denn das Ordnungswidrigkeitenrecht ist ja gerade geschaffen worden, um gewisse Folgen, die eine Kriminalstrafe für den Betreffenden mit sich brächte, nicht eintreten zu lassen.
meister (NA), 1971-03-25:
Herr Staatssekretär, halten Sie in diesem Bußgeldkatalog die Verhältnismäßigkeit von Strafe und Vergehen für gewahrt?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Nach der jetzt vorgenommenen Korrektur, die von den Ländern einmütig beschlossen worden ist, muß ich davon ausgehen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-25:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Damit stehen wir am Ende der heutigen Fragestunde. Ich berufe die nächste Plenarsitzung des Deutschen Bundestages für Freitag, den 26. März 1971, 9.00 Uhr, ein. Wir beginnen mit der Fragestunde.
Die Sitzung ist geschlossen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-25:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär!
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Städtebau und Wohnungswesen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Ravens zur Verfügung.
Die Fragesteller haben um schriftliche Beantwortung der Fragen 90, 91 und 92 gebeten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 93 des Herrn Abgeordneten Dr. Schneider ({0}) auf:
Wieviel ha Bauland sind im Bundesgebiet in gemeindlichen Bebauungsplänen im Sinne des § 1 Abs. 2 BBauG ausgewiesen, nach welchen Kategorien der Baunutzungsverordnung sind diese baulich zu nutzen, und welcher Kostenaufwand wäre schätzungsweise erforderlich, um diese Bauvorhaben auszuführen?
Herr Staatssekretär!
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege, statistische Daten über die Gesamtfläche von Bauland, das in Bebauungsplänen ausgewiesen ist, sowie über die jeweils darauf zulässige Nutzung liegen in meinem Hause nicht vor.
Im Hinblick auf die sich rasch ändernden städtebaulichen Verhältnisse, die regelmäßig planerische Maßnahmen erforderlich machen, bestünden meines Erachtens auch erhebliche verwaltungstechnische Schwierigkeiten, solche Daten dem jeweiligen Stand der Entwicklung entsprechend festzuhalten.
Auch der Kostenaufwand, der erforderlich ist, um die im Bebauungsplan festgesetzte Nutzung zu realisieren, läßt sich meines Erachtens auch nicht annäherungsweise schätzen; denn die Gemeinden haben nach der Baunutzungsverordnung regelmäßig nur die Möglichkeit, in den Bauleitplänen Baugebiete festzusetzen. Im Rahmen dieser Gebietsfestsetzung ist den Bauherren die Freiheit eingeräumt, die verschiedensten - in der Baunutzungsverordnung näher bezeichneten - Bauvorhaben zu verwirklichen. So sind, um eine Beispiel zu nennen, in einem Dorfgebiet 10 verschiedene Nutzungsarten zulässig. Naturgemäß ist aber auch der Kostenaufwand für jede dieser Nutzungsarten unterschiedlich.
schneider (NA), 1971-03-25:
Herr Staatssekretär, halten Sie es mit den städtebaupolitischen Maßnahmen der Bundesregierung und mit der Verantwortung, die sie damit übernommen hat, für vereinbar, wenn von der Bundesregierung in der Öffentlichkeit Erklärungen abgegeben und Entscheidungen gefordert werden, ohne daß sie die Basiszahlen der Neubereitstellung von Grundstücken kennt?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege Schneider, die Bundesregierung stellt im Rahmen ihrer Maßnahmen - und darauf bezogen sich auch die Erklärungen - Mittel für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Sie hat die gesetzlichen Grundlagen für das Bundesbaugesetz zu schaffen. Die Planungshoheit liegt nach wie vor bei den Gemeinden. Bebauungspläne unterliegen der Aufsichtspflicht der Länderbehörden. Sie sind in der Regel von ländermittelbaren Behörden zu prüfen.
schneider (NA), 1971-03-25:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorige Woche - so war es jedenfalls der Presse zu entnehmen - den Vorschlag gemacht, Grundstückseigentümer, die nicht bereit sind, ihr baureifes Land zu bebauen, mittels einer Bodenertragsteuer zu zwingen oder zu veranlassen, von der Baumöglichkeit Gebrauch zu machen. Wenn dieser Vorschlag einen Sinn haben soll - es wären ja alle Grundstücke betroffen -, muß man doch wissen, um wie viele baureife Grundstücke es sich in unserem Lande handelt. Ohne diese Basiszahl kann ich diesen Gedanken überhaupt nicht weiter verfolgen.
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege Schneider, bei den von Ihnen zitierten Pressemitteilungen handelt es sich um Ausschnitte aus einem breit angelegten Pressegespräch, in dem

Parlamentarischer Staatssekretär Ravens
Fragen der zukünftigen Bodenordnung und der Verhinderung von Spekulationen in der Bundesrepublik debattiert worden sind. Der von Ihnen angesprochene Punkt spielt eine Rolle in den Überlegungen, die, wie Sie wissen, im Sachverständigenrat in meinem Hause, der sich mit Fragen des Bundesbaugesetzes und der zukünftigen Bodenordnung beschäftigt, angestellt werden. Er ist dabei unabhängig von der jeweilig ausgewiesenen Baufläche zu sehen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-25:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Bundesminister Dr. Eppler zur Verfügung.
Ich rufe zunächst Frage 105 des Herrn Abgeordneten Hussing auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um sicherzustellen, daß in der erst 1969 gegründeten Bundesstelle für Entwicklungshilfe in Frankfurt/Main die sich aus dem geltenden Personalvertretungsgesetz des Bundes ergebenden Rechte des Personalrats beachtet werden?
marx (NA), 1971-03-26:
Herr Bundesminister, stimmen Sie mit der Feststellung überein, daß es niemandem erlaubt ist, unter welchem Vorwand auch immer, sich in die inneren Angelegenheiten unseres eigenen Landes einzumischen, und daß die Anwendung der sogenannten Feindstaaten-Artikel tatsächlich obsolet, d. h. veraltet oder überständig oder nicht mehr passend ist und dem Geist der internationalen Zusammenarbeit nicht entspricht?
herr bundesminister eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1971-03-25:
Herr Kollege Hussing, die Rechte des Personalrats, die sich aus dem Personalvertretungsgesetz des Bundes ergeben, werden bei der Bundesstelle für Entwicklungshilfe beachtet. Es ist richtig, daß es zwischen dem Präsidenten der Bundesstelle und dem Personalrat unterschiedliche Auffassungen über die Auslegung des Personalvertretungsgesetzes gab. Diese Meinungsverschiedenheiten sind für Gegenwart und Zukunft ausgeräumt. Hierzu dienten vor allem Gespräche zwischen dem Personalrat der BfE und mir unter Beteiligung des Vorsitzenden des Hauptpersonalrates und der Leitung der Bundesstelle.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hussing.
hussing (NA), 1971-03-25:
Herr Minister, ist Berichten in der „FAZ" vom 8. Februar und vom 27. Februar 1971, in denen das Gegenteil von dem ausgeführt wird, was Sie hier dem Hause mitteilen, von Ihrem Hause widersprochen worden?
eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1971-03-25:
Herr Kollege, es ist nicht Sache eines Ministeriums, sich zu jedem Pressebricht in jedem Falle zu äußern. Aber ich bitte Sie, wenn Sie schon die „FAZ" zitieren, sich an das zu halten, was Sie heute in der „FAZ" lesen konnten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-25:
Keine weiteren Zusatzfragen zu dieser Frage.
Dann rufe ich Frage 106 des Herrn Abgeordneten Hussing auf:
Kann in der Frankfurter Bundesstelle für Entwicklungshilfe der Versuch einer erweiterten Mitbestimmung im Sinne der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom Oktober 1969 als gescheitert angesehen werden?
eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1971-03-25:
Ihre Frage, Herr Kollege, möchte ich mit Nein beantworten. Im Gegenteil, es gibt eine Reihe von Ansatzpunkten für eine Beteiligung des Personalrates an den Entscheidungen der Dienststelle über die Bestimmungen des Personalvertretungsgesetzes hinaus. Ich werde darauf hinwirken, daß auch bei der Bundesstelle für Entwicklungshilfe der Personalrat in der Weise mitwirkt, wie dies in meinem Ministerium bereits üblich ist.