Horst Schild (NA), 2002-03-14:
Herr Kollege Hinsken, ich versuche gerade, deutlich zu machen, dass es bei solchen Fragen um Gleichbehandlung, Verfassungsgrundsätze und
die Steuersystematik geht.

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Ob es um Einnahmen in Höhe von 3 Millionen oder
30 Millionen Euro geht, ist nicht die entscheidende Frage.

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Entscheidend ist, dass jede steuerliche Regelung auf den
Prüfstand der Verfassungsmäßigkeit gestellt werden
muss.

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Vizepräsidentin Petra Bläss


Unter diesem Gesichtspunkt müssen wir es zuerst beurteilen. Dann können wir immer noch über die steuerlichen
Auswirkungen reden.

Herr Kollege Hinsken, ich fahre jetzt fort.

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- Das Problem ist doch, dass Sie von einer völlig verengten Sicht ausgehen, wenn Sie die Frage in den Mittelpunkt
stellen, ob damit Steuerausfälle in Höhe von 3 Millionen
oder 30 Millionen Euro verbunden sind.

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Ich möchte auf Folgendes aufmerksam machen: Das
Einkommensteuerrecht muss die verfassungsrechtlichen
Prinzipien der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit und der gleichmäßigen Besteuerung aller Steuerpflichtigen erfüllen. Das ist Ihnen doch bekannt, Herr
Kollege Hinsken und Herr Kollege Michelbach. Der Gesetzgeber kann doch nicht willkürlich handeln.

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Er hat diese Prinzipien zu beachten. Dazu darf ich aus
dem Urteil des Bundesfinanzhofs zur Frage der Trinkgeldbesteuerung aus dem Jahr 1999 zitieren:

Würden ... freiwillige Trinkgelder von der Besteuerung völlig freigestellt, so würde dies andererseits
den Anspruch auf Gleichbehandlung derjenigen Arbeitnehmer berühren, die bei gleicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ihren Arbeitslohn in vollem
Umfang zu versteuern haben.

Das hat der Bundesfinanzhof unter ausdrücklicher Würdigung des Vorschlags von Professor Bareis ausgeführt.
Das ist eine Kernaussage des Bundesfinanzhofs zur Besteuerung von Trinkgeldern, die wir bei jeder Änderung
des Steuerrechts zu berücksichtigen haben.

Das Argument - das bringt die FDP in ihrem Antrag
vor -, eine völlige Nichtbesteuerung von Trinkgeldern sei
gerechtfertigt, weil ein ungleichmäßiger Vollzug der Besteuerung durch die Finanzämter erfolge, trifft zumindest
nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nicht zu. Trotzdem werden wir die Bundesregierung bitten, eine Bestandsaufnahme durchzuführen, in der die Praxis der
Finanzverwaltungen in den einzelnen Ländern aufgelistet
und vergleichbar gemacht wird. Das ist eine wesentliche
Voraussetzung für einen solchen Nachweis. Der Bundesfinanzhof hat festgestellt, dass der Nachweis, dass es zu
einer ungleichmäßigen steuerlichen Behandlung komme,
von den Klägern nicht erbracht werden konnte. Wir werden die Bundesregierung bitten und hoffentlich bald einen
Bericht bekommen, der es uns erlaubt, zur Frage der steuerlichen Behandlung in den einzelnen Bundesländern etwas mehr zu sagen. Nach der Rechtsprechung wendet die
Finanzverwaltung - jedenfalls nach den bisherigen Erkenntnissen - im Zweifelsfall maßvolle Schätzgrößen bei
der Trinkgeldbesteuerung an.

Ein wichtiger Punkt ist weiterhin, dass in der Steuerpolitik das Postulat der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage bei sinkenden Steuersätzen verwirklicht wird.
Darin waren wir uns alle einig. Das steht in der Begründung eines jeden Gesetzentwurfes. Das heißt, es soll keine
Ausnahmetatbestände geben und die Gleichmäßigkeit der
Besteuerung soll gewährleistet sein. Es sind schließlich
die Ausnahmen von der Steuerregel, die unser Steuersystem ständiger Kritik aussetzen.

Wir - das gilt sicherlich nicht nur für die Finanzpolitiker - sollten darauf achten, dass unser Steuerrecht nicht
durch weitere Ausnahmen unüberschaubar wird und zu
einer ungleichmäßigen Steuerbelastung führt, die dann
wiederum auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts steht.

({6})

Das haben wir in der Vergangenheit ja mehrmals erleben
dürfen, zuletzt bei der Frage der steuerlichen Behandlung
der Alterseinkünfte. Es waren ja nicht gesetzgeberische
Maßnahmen der jetzigen Koalition, die Anlass für das Urteil waren.

Mir drängt sich auch die Vermutung auf, dass sowohl
CDU/CSU als auch FDP die Folgewirkung ihrer Vorschläge nicht hinreichend im Blick haben. Schon die
Bareis-Kommission hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Missbrauch durch Umwandlung von Lohnbestandteilen in Trinkgelder im Falle ihrer Steuerfreiheit unterbunden werden muss. Zumindest darauf müsste
man sich verständigen. Es würde ansonsten zwangsläufig
ein Anreiz für Arbeitgeber bestehen, den regulären Lohn
mit Hinweis auf steuer- und sozialabgabenfreie Trinkgelder zu senken.

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Das würde die Position der Arbeitnehmer gegenüber der
der Arbeitgeber schwächen. Schon gegenwärtig - auch
das gilt es zu bedenken - liegt der im Gastronomiebereich
gezahlte Tariflohn mit Hinweis auf anfallende Trinkgelder unter dem für vergleichbare Tätigkeiten. Zumindest
ist das nach meiner Erkenntnis bei Tarifverträgen in Baden-Württemberg - das dürfte kein Einzelfall sein - der
Fall. Wir können auch ins Ausland schauen: Wer in die
USA reist, wird feststellen, dass er böse angeschaut wird,
wenn er weniger als 25 Prozent des Rechnungsbetrags als
Trinkgeld gibt. Das liegt daran, dass dort aufgrund entsprechender Regelungen Kellner sowie anderes Bedienungs- und Servicepersonal fast ausschließlich von den
Trinkgeldeinnahmen leben müssen. Das wollen wir jedenfalls nicht.

Wie Sie wissen, knüpfen die Sozialabgaben an die
steuerliche Qualifizierung der Einnahmen an. Fehlende
Sozialversicherungsabgaben können sich auch nachteilig
für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auswirken.
Denken Sie nur an die Altersvorsorge! Es hat Folgen für
die Alterseinkünfte, wenn 4 Prozent und mehr des Einkommens nicht sozialversicherungspflichtig sind. Sie
sollten also nicht immer beklagen, wir trügen zur ständigen Senkung des Niveaus der gesetzlichen Rente bei.

Sie müssen sich schon fragen lassen, ob sich bei der
Umsetzung Ihrer Vorstellungen nicht ein GerechtigkeitsHorst Schild


problem hinsichtlich der anderen Steuerpflichtigen ergibt.
Ich habe das ja bereits bei dem Grundsatz der gleichmäßigen Besteuerung ausgeführt. Man kann das aber
auch ganz konkret darstellen - ich hebe dabei auf das Verfassungsgebot der steuerlichen Gleichbehandlung ab -:
Warum sollen Arbeitnehmer Trinkgelder gar nicht oder,
wie es die CDU/CSU vorschlägt, erst ab 2 100 Euro versteuern, während Freiberufler freiwillig gegebene Zuzahlungen oder Trinkgelder vom ersten Euro an versteuern
müssen? Das mag in der Praxis nicht so bedeutend sein.
Wenn man das aber einer rechtlichen Überprüfung unterziehen würde, dann würde man sicherlich feststellen, dass
das ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz ist.

({8})

- Das ist ein anderes Problem. Aber daran können Sie die
Folgewirkung Ihrer Vorschläge sehen. In der Diskussion
über die in Ihren Anträgen erhobene Forderung, den Freibetrag für Trinkgelder anzuheben bzw. sie steuerlich ganz
freizustellen, hat der Bundesverband des Deutschen
Groß- und Außenhandels darauf hingewiesen, dass das
auch für die Arbeitnehmerrabatte gelten müsse. Hier geht
es nicht mehr um 3 Milliarden oder 4 Milliarden Euro,
sondern um ganz andere Dimensionen.

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- Es ist in unserer Fraktion bisweilen möglich, dass man
anderer Auffassung als der Kanzler ist.

({10})

Der Kanzler wird allerdings das letzte Wort haben. Darauf
können Sie sich verlassen.

Ich möchte noch auf einen anderen Sachverhalt hinweisen. Sie sprechen - das gilt insbesondere für den Antrag der FDP-Fraktion - von Schenkungen. Bekommt ein
Arbeitnehmer aber ein Geschenk von einem Dritten, dann
handelt es sich nach unserem gegenwärtigen Einkommensteuerrecht um Einnahmen, die nach § 8 des Einkommensteuergesetzes zu versteuern sind. Eine Zuwendung,
die einem Arbeitnehmer - es spielt keine Rolle, ob vom
Arbeitgeber oder von einem Dritten - gewährt wird und
deren Wert die Grenze von 50 Euro monatlich überschreitet, muss in vollem Umfang versteuert werden.
Auch das berührt den Gleichheitsgrundsatz. Ich sage ja
nicht, dass man das nicht ändern kann. Aber man muss es
wenigstens bedenken. Ich frage insbesondere die Kollegen von der FDP-Fraktion: Sieht so eine gerechte
Besteuerung aus? - Ich denke, hier müssen Sie sich noch
ein bisschen mehr einfallen lassen.

Nicht zuletzt müssen wir auch bedenken, dass neben
den Steuereinnahmen zwangsläufig auch die Einnahmen
der Sozialversicherungen zurückgehen werden. Ich habe
das vorhin im Zusammenhang mit der Rente deutlich zu
machen versucht.

Auf die Fragen, die ich hier aufgeworfen habe, geben
Ihre Anträge keine Antwort. Deshalb werden wir ablehnen müssen.

All die Fragen, die ich formuliert habe, werden die Koalitionsfraktionen sorgfältig prüfen. Vom Ergebnis dieser
Prüfung - in diesem Prozess sind wir bereits - werden wir
unsere weitere Haltung abhängig machen.

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Weil ich noch einige Sekunden Redezeit habe, sei mir
noch ein Wort ganz zum Schluss erlaubt: Sie haben in dieser Frage 16 Jahre nichts getan.

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Da wird uns sicherlich zugestanden werden, dass wir noch
ein paar Tage benötigen, um diese Prüfung zum Abschluss
zu bringen.

Ich danke Ihnen.

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