Hans-Peter Repnik (NA), 1998-02-05:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben es in dieser vereinbarten Debatte zum Vermittlungsergebnis, die heute auf die Tagesordnung genommen wurde, mit einem Thema zu tun, das den klassischen Konflikt zwischen dem Umweltschutz auf der einen Seite und den Rechten einer anderen wichtigen Gruppe der
Bevölkerung, den Landwirten, auf der anderen Seite tangiert.
Die Rechtsprechung erkennt bei Beschränkungen aus Gründen des Naturschutzes den Bauern nur selten einen Entschädigungsanspruch wegen Enteignung zu. Weil dem so ist, wollen wir durch ein neues Entschädigungsrecht den Ausgleich von Ertragseinbußen, wenn Auflagen für Landwirte über die allgemeinen Regeln hinausgehen.
SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben die große Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz von der ersatzlosen Streichung des Entschädigungsanspruchs abhängig gemacht. Dem konnten und können wir nicht folgen. Deswegen ist dieses wichtige Gesetz leider gescheitert.
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Ich sage deshalb „leider" , weil wir natürlich wissen, daß es noch eine ganze Reihe von Defiziten gibt, die wir in diesem Gesetz regeln wollten. Aber ohne eine Entschädigung für die davon negativ betroffenen Bauern sehen wir dafür keine Möglichkeit.
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Dem Vermittlungsausschuß und nunmehr auch dem Deutschen Bundestag liegt eine „kleine Novelle" vor, die nur noch die FFH-Richtlinie der EU umsetzt. Es geht konkret um den Schutz von Naturschutzgebieten von europaweiter Bedeutung. Diese Gebiete müssen Brüssel gemeldet werden. Mit der Umsetzung sind wir - das wissen wir alle - in Verzug. Deshalb muß sie schnell kommen. Im Dezember 1997 hat uns der EuGH bereits ein erstes Mal in dieser Frage verurteilt.
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Im Normalfall werden nur bereits ausgewiesene Schutzgebiete gemeldet. Die Rechtsgrundlagen für die Ausweisung von Naturschutzgebieten stehen im bereits gültigen Naturschutzrecht. Deshalb müßten unsere Landwirte in Deutschland keine zusätzlichen Belastungen wegen der FFH-Richtlinie fürchten und diesbezügliche Sorgen haben.
Wenn das Thema dennoch eine politische Bedeutung gewonnen hat, so deshalb, weil wir zur Kenntnis nehmen müssen - daran führt kein Weg vorbei -, daß zum Beispiel am Niederrhein die grüne nordrhein-westfälische Umweltministerin unter Hinweis auf die FFH-Richtlinie in großem Stil neue Schutzgebiete ausweisen will, und zwar ohne eine Entschädigung den Landwirten gegenüber.
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Wenn Sie seitens der SPD meinen, Einspruch erheben zu müssen, dann will ich ein anderes Bundesland, das ebenfalls mehrheitlich von der SPD regiert wird, nämlich Schleswig-Holstein, anführen. Dort geht es so weit, daß dies sogar in der Koalitionsvereinbarung verankert ist: In der Koalitionsvereinbarung für die laufende Legislaturperiode wurde den Naturschutzverbänden ein Vorschlagsrecht für die
Neuausweisung von Naturschutzgebieten eingeräumt.
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Eine Organisation - deren Recht wir ja nicht beschneiden wollen - soll die Möglichkeit erhalten, Naturschutzgebiete auszuweisen. Diejenigen, die davon ganz konkret negativ betroffen sind, die Landwirte, sollen das Nachsehen haben. Das ist ein Verfahren, das wir so nicht mittragen können.
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Durch die Zurückweisung des Vermittlungsergebnisses wollen wir unseren Standpunkt noch einmal klar aufzeigen: Wir brauchen im Naturschutzrecht einen fairen finanziellen Ausgleich für die Bauern. Ohne ein besseres Entschädigungsrecht gibt es - das müssen doch auch die Naturschützer wissen - ständige Konflikte zwischen Naturschutz und Landwirtschaft. Diese Konflikte auf Dauer auszuräumen, dem sollte unser Vorschlag einer Entschädigung dienen. Ich lade Sie dazu ein, hier mitzumachen.
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Gerade wer einen ökologischen, einen naturschützenden Anspruch erhebt, muß doch einer davon benachteiligten Gruppe, den Landwirten, eine Entschädigung zugestehen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die ökologische Vielfalt soll und muß gefördert werden. Allerdings müssen die verschiedenen Anforderungen ebenfalls berücksichtigt werden. Da in unserem föderalen Staat die Länder für die Ausweisung von Schutzgebieten zuständig sind, tragen sie auch die Entschädigungspflicht. Dieser Entschädigungspflicht verweigern sich aber die meisten Länder.
Eigentumsrechtlich geht es darum, daß wir der Aushöhlung des Eigentums einen Riegel vorschieben wollen, und ordnungspolitisch kann es doch nicht angehen, daß bei Naturschutzauflagen, die die Länder finanziell nicht ausgleichen wollen, schlußendlich die Bauern bluten müssen. Das entspricht zumindest nicht unserem Gerechtigkeitssinn.
Land- und Forstwirten, deren Flächen einen hohen Natur- und Landschaftswert besitzen, ist dies, wie wir wissen, nicht in den Schoß gefallen. Sie haben bereits in der Vergangenheit ihre Flächen verantwortungsbewußt und nachhaltig bewirtschaftet.
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Wenn sie eine Beschwernis erfahren, müssen sie dafür einen Ausgleich erhalten.
Wir streben ein zweites Vermittlungsverfahren an, und wir appellieren nachhaltig nicht nur an die SPD und an die Grünen im Deutschen Bundestag, sondern auch an die Länder, sich den Interessen der Landwirte ebenso verpflichtet zu fühlen wie dem Naturschutz. Der Streitwert hält sich übrigens in Grenzen, und der Streit kann beigelegt werden.
Wir hoffen auf Ihr Einsehen, wir hoffen auf ein Einsehen der Länder, so daß wir in einem zweiten Verfahren sowohl den naturschützenden Belangen als auch den berechtigten Interessen der Landwirtschaft Rechnung tragen können. Ich glaube, daß wir nach diesem zweiten Durchgang dieser Novelle im Deutschen Bundestag zustimmen können.
Herzlichen Dank.
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