Bötsch (NA), 1990-10-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist in dieser Debatte heute mehrfach gesagt worden, daß in den letzten Tagen feierliche Reden gehalten wurden und daß wir jetzt zur Tagesarbeit übergehen. Dies ist sicherlich wahr. Aber ich will nicht verhehlen, daß mich ein besonderes Gefühl erfaßt, wenn ich heute hier am Rednerpult des gesamtdeutschen Bundestages stehen und für die CDU/CSU-Fraktion sprechen darf.
Wir haben in den letzten Wochen und Monaten, z. B. im Zusammenhang mit der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen beiden Teilen Deutschlands oder in bezug auf den Einigungsvertrag, zu Recht von historischen Ereignissen sprechen können. Nach der Öffnung der Mauer am 9. November 1989 sind jedoch der gestrige und der heutige Tag mit Sicherheit die entscheidenden historischen Daten. Sie markieren das Ende der Nachkriegsepoche für Deutschland, weil sie das Ende der Teilung Deutschlands markieren. Wir Deutsche leben wieder in einem Staat zusammen. Ich meine, darüber sollten wir uns freuen.
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Meine Damen und Herren, letzte Woche hat der saarländische Ministerpräsident auf dem SPD-Parteitag diese historische Dimension bestritten. Mich hat dies nicht verwundert, denn Herr Lafontaine lebt seit jeher politisch vom Augenblick und nicht von den politischen Zusammenhängen.
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Ich möchte nochmals das Wort vom Provisorium aufgreifen, das Deutschland jetzt angeblich sein soll. Er hat hier heute einen Interpretationsversuch gemacht, indem er sagte, er habe das nur im Verhältnis zum Übergang zum vereinten Europa gemeint. Meine Damen und Herren, wem in Frankreich, wem in den Niederlanden, wem in Italien, wem in Großbritannien oder in einem anderen Land der Europäischen Gemeinschaft würde es einfallen, in diesem Zusammenhang von einem „Provisorium Frankreich" , von einem „Provisorium Italien" oder ähnlichem zu sprechen? Das kann nur Herrn Lafontaine einfallen.
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Herr Kollege Brandt, Sie haben in eigener vorsichtiger, ja vornehmer Art auch auf Ihre Politik hingewiesen. Sie haben dabei auch den Grundlagenvertrag erwähnt und gesagt, alle Politik habe die Zementierung der Teilung Deutschlands immer vermieden. Gestatten Sie, daß ich hier doch eine kleine Ergänzung anbringe. Daß der Grundlagenvertrag in der Folge der Politik nicht zu einer Zementierung der Teilung Deutschlands geführt hat, ist darauf zurückzuführen, daß das Bundesverfassungsgericht 1973 in seinem bekannten Urteil auf Antrag der Bayerischen Staatsregierung ganz klare Richtlinien festgelegt und beispielsweise gesagt hat, daß die Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR rechtlich nicht anders zu bewerten sei als die Grenze zwischen zwei Bundesländern in der Bundesrepublik
Deutschland. Das war die entscheidende Notbremse, die damals gezogen worden ist.
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All das, was Sie zu Berlin gesagt haben, und daß Sie der Auffassung sind, daß die Freiheit nur deshalb erhalten werden konnte, weil Berlin standgehalten hat und die Westmächte Berlin und Sie unterstützt haben, möchte ich nachhaltig unterstreichen.
Ich möchte auch den Freiheitswillen der Berliner selbst erwähnen und nenne nur die Stichworte Blokkade, 17. Juni, August 1961, Besuch von John F. Kennedy im Jahre 1963 mit seinem berühmt gewordenen Ausspruch und auch das Berlin-Abkommen von 1971. Insofern möchte ich neben der Politik und neben denen, die bei den Westmächten dafür Verantwortung getragen haben, der Berliner Bevölkerung im freien Teil Berlins für ihre Tapferkeit ein besonderes Dankeswort aussprechen.
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Herr Dr. Gysi - er ist im Augenblick nicht im Saal - hat in so moderater Art und Weise, daß mir dabei - Sie werden das verstehen - die Fabel vom Wolf eingefallen ist, der etwas Kreide gegessen hat, gesagt:
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Ja, da war schon vieles bei uns nicht so in Ordnung, aber was haben wir doch zur Friedenssicherung beigetragen! - Da kann ich nur fragen: Waren Mauer und Stacheldraht, waren der Schießbefehl, war der Einmarsch in die Tschechoslowakei auch mit Truppen der DDR ein Beitrag zur Friedenssicherung in Europa, oder war das nicht Zündeln und über das Zündeln teilweise hinaus die Setzung von Gefahren für den Frieden in Europa? So herum wird ein Schuh daraus.
Weil er den Postboten angesprochen hat, nur ein kleiner Hinweis: Die Postboten unterstehen natürlich nicht der Länderkompetenz, sondern das ist Bundessache. Ich sage das deshalb, weil er sagte, in einigen Ländern könnte ein Herr Gorbatschow nicht einmal Postbote werden.
Zu dem Debattenstil: Stille und Starrheit, mit der die alte Volkskammer vor dem 18. März oder zumindest vor dem 9. Oktober letzten Jahres ihre Sitzungen, wenn sie überhaupt getagt hat, abgewickelt hat, haben noch lange nichts mit Würde des Parlaments zu tun.
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Dort hatten die Abgeordneten nichts zu sagen; sie hatten nur die Hände aufzuheben. Weil sie sonst nichts zu tun hatten, als die Hände aufzuheben, deswegen konnten sie die wenigen Sitzungen, natürlich, in voller Präsenz absolvieren.
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Ich sage das deshalb, weil die mangelnde Präsenz
immer kritisiert wird. Nur Abgeordnete, die keine Arbeit haben, die nichts zu tun haben, können dauernd
im Plenum sitzen. Andere müssen auch ihre sonstigen Aufgaben erledigen.
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Herr Kollege Vogel, das war nicht die Aufforderung zum Gehen; ich habe zu Ihnen auch noch ein paar Bemerkungen.
Die Aufhebung der Spaltung Deutschlands in zwei Staaten manifestiert sich ab heute in der Zusammensetzung dieses Hohen Hauses. Wir begrüßen nicht nur die 144 neuen Kolleginnen und Kollegen, sondern wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit ihnen, entweder in Harmonie, in politischer Übereinstimmung oder im politisch-demokratisch-parlamentarischen Streit. Beides gehört zusammen.
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Ich will Ihnen auch für das danken, was Sie in der Volkskammer in den vergangenen Monaten geleistet haben. Es bleibt uns ja jetzt keine Zeit zum Ausruhen. Auf uns warten große Aufgaben. Die deutsche Bevölkerung in Ost und West richtet große Hoffnungen auf uns, daß wir diese Aufgaben gut und im Interesse der Menschen bewältigen.
Es gilt, Ost-Berlin und das Gebiet der fünf neuen Länder wirtschaftlich aufzubauen. Es gilt das Ziel der möglichst einheitlichen Lebensverhältnisse in ganz Deutschland auf einem Niveau, wie es in der Bundesrepublik Deutschland erreicht wurde. Auch über die Art und Weise, wie dieses Ziel erreicht werden soll, besteht im Grundsatz Übereinstimmung, nämlich mit Hilfe der bewährten Sozialen Marktwirtschaft. Insofern hat mich die Auseinandersetzung auf dem SPD-Parteitag letzte Woche etwas amüsiert, wo der SPD-Vorsitzende Vogel gemeint hat, man müsse am sogenannten demokratischen Sozialismus festhalten.
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Ihr Stellvertreter, Herr Dr. Vogel, Herr Thierse, der, wie ich weiß, nach mir spricht, hat sich dazu schon etwas realitätsnäher geäußert. Er fragte sich immerhin, ob der Marxismus als kritische Theorie überleben werde, und erkannte, daß jedenfalls derzeit keine neuen Sozialismus-Modelle gefragt seien. Meine Damen und Herren von der SPD, glauben Sie: Der Marxismus ist politisch tot. Nicht nur neue SozialismusModelle sind nicht gefragt, sondern Sie sollten auch die alten endgültig über Bord werfen.