Christian Kühn (NA), 2017-01-27:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 1959 ist ein Buch des Autors
Hans Reichow erschienen . Es hatte den Titel Die autogerechte Stadt. Dieses Buch hat in der Stadtentwicklung
große Wirkung entfaltet und hat dazu geführt, dass unsere Städte heute sind, wie sie sind: Sie sind nämlich fürs
Auto gebaut und nicht für die Menschen .

({0})

Ich bin froh, dass wir uns mit der heutigen BauGB-Novelle von dieser Idee der autogerechten Stadt ein Stück
weit verabschieden und endlich Städte für Menschen
bauen, das menschliche Maß in den Mittelpunkt nehmen
und eben nicht das Maß des Autoverkehrs,

({1})

Städte, in denen Leben, Arbeiten, Freizeit auf engem
Raum möglich sind . Die Stadt der kurzen Wege ist eine
grüne Idee, die wir in vielfältigen Anträgen in den letzten
30 Jahren in Kommunalparlamenten, Landesparlamenten und hier im Bundestag eingebracht haben . Insofern
ist es auch ein Erfolg der grünen Partei, dass wir diese
BauGB-Novelle heute im Deutschen Bundestag beraten
und auf den Weg bringen .

Für uns ist Urbanisierung ein wichtiges und zentrales
Thema. Es geht darum, Bauflächen im Innenbereich zu
erschließen . Innen- vor Außenentwicklung ist ganz zentral . Ich glaube, die Zukunft der Stadt zu sichern, kann
nur dann gelingen, wenn wir uns wirklich in Urbanität
und Innenentwicklung diesem Idealbild von Stadt annähern . Sie schreiben in der Einleitung zu diesem Gesetz
ja Dinge wie „soziale Gerechtigkeit und Teilhabe“, „lebendiges, tolerantes und kreatives Miteinander“, „Nachhaltigkeit“, „saubere Umwelt“ und „intaktes Klima“ .
Das sind schöne Worte . Es handelt sich sicher um eine
gute Gesetzesvorlage . Wir unterstützen auch das urbane
Gebiet . Aber Ihre Gesetzesnovelle, Frau Hendricks, hat
einfach zwei Pferdefüße . Auf diese möchte und muss ich
hier bei der ersten Lesung eingehen .

Der erste Punkt ist: Sie versprechen eine flächensparende Siedlungsentwicklung . Das ermöglicht das urbane Gebiet. Ich muss ja, um Grünflächen in der Stadt zu
halten, höher und dichter bauen, wenn ich Druck im Innenbereich habe. Ich finde, diesbezüglich ist dieses Gesetz ein gutes Gesetz . Aber dass Sie sich dann aus dem
Bauministerium in München einen Paragrafen ins Gesetz
diktieren lassen, sozusagen eine BauGB-Novelle mit
einer Ausnahme für Bayern - wieder einmal -, ist, finde ich, umweltpolitisch und städtebaulich vollkommen
falsch .

({2})

Der § 13b, den Sie in das Baugesetzbuch hineinschreiben wollen, sorgt doch dafür, dass Bürgerbeteiligung
ausgehebelt wird - im Jahr 2017 -, Umweltprüfung ausgehebelt wird und Ausgleichsmaßnahmen beim Naturschutz ausgehebelt werden . Wir reden über Biodiversität,
wollen aber keine Ausgleichsmaßnahmen machen .

({3})

Ich glaube, das passt nicht zusammen . Wir Grüne werden
den § 13b nicht mitragen .

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU, § 13b gilt
nicht nur in Gebieten mit Wohnraummangel, sondern er
gilt in ganz Deutschland, also auch in Gebieten, in denen
die Bevölkerungsentwicklung rückläufig ist.

({5})

Das hat mit Flächensparen nichts zu tun . Ich glaube, die
CSU hat die Dorfkerne und die Kleinstädte längst aufgegeben . Das ist nämlich das Signal des § 13b, das Sie von
der CSU senden .

({6})

Frau Hendricks, ich kann nicht verstehen, dass Sie
solch einen Paragrafen in den Gesetzentwurf aufgenommen haben . Sie sind doch die Ministerin, die für Flächensparen zuständig ist, und sind trotzdem beim Flächensparen auf einem Auge blind . Ich glaube, Sie nähern
sich da vom Niveau her dem Verkehrsminister Dobrindt
mit seinem Bundesverkehrswegeplan an .

Der zweite Pferdefuß ist die Gesundheit und der
Lärmschutz in der Stadt . 3 dB sind eben kein angemessener Interessenausgleich . Das kann ich überhaupt
nicht erkennen .

({7})

3 Dezibel mehr bedeuten doppelten Schallschlag . Das ist
gesundheitsgefährdender Lärm . Ich kann nicht erkennen,
dass man so gesunde und lebenswerte Städte bauen kann .
Das hat nichts mit ungestörtem Schlaf zu tun und auch
nichts mit ungestörter Kommunikation in der eigenen
Wohnung . Vielmehr heißt das dann: Das Fenster muss
geschlossen bleiben . - Ich glaube, das ist heutzutage keine adäquate Lösung mehr .

({8})

Die Länder Hamburg und Bremen haben mehr technischen Lärmschutz gefordert . Den werden auch wir Grüne bei dieser Baugesetzbuchnovelle einfordern . Das ist
nämlich, wie ich glaube, eine adäquate Lösung, wie wir
Lärmschutz auf der einen Seite und gute Stadtentwicklung und Innenentwicklung auf der anderen Seite kombinieren und voranbringen können .

Frau Hendricks, Sie selbst haben ja in Ihrer Rede vom
„Hamburger Fenster“ gesprochen . Bis jetzt hieß es immer: Das geht alles nicht . Das ist umweltrechtlich gar
nicht möglich . - Wenn Sie selbst es hier ansprechen,
dann hätten Sie es mit dieser Gesetzesnovelle auf den
Weg bringen können und den technischen Lärmschutz
endlich rechtlich absichern können .

({9})

Zum Schluss möchte ich noch etwas zum Verfahren
sagen . Auch Sie, Frau Hendricks, haben ja gesagt: Die
Menschen haben schon sehr lange gewartet, bis diese Gesetzesnovelle kam . Jetzt solle sie doch sehr zügig durch
das Parlament gehen . Für mich stellt es sich so dar: In der
Abenddämmerung der Großen Koalition bringen Sie ein
Gesetz auf den Weg, was Sie selbst über Jahre blockiert
haben . Es liegt demnach nicht am Parlament oder der
Opposition, sondern daran, dass Sie als Große Koalition
die Gesetzesnovelle nicht zustande gebracht haben . Sie
hätte schon im Sommer letzten Jahres kommen sollen .
Sie liegt jetzt vor, und wir müssen sie jetzt in einem sehr
schnellen Verfahren beraten .

Wir wollen ein vernünftiges Verfahren, damit die
Standards des Baugesetzbuches so weiterentwickelt werden, dass es am Ende zu einer guten Stadtentwicklung
kommt . Wir stehen zu der Gebietskategorie „Urbanes
Gebiet“ . Wir werden dazu Änderungsvorschläge, auch
für das Verfahren, einbringen . Wenn Sie bereit sind, unsere Änderungsvorschläge gemeinsam zu debattieren
und vielleicht den einen oder anderen zu übernehmen,
werden wir auch gemeinsam vorankommen .

Wir Grüne sind überzeugt: Die Stadt ist für die Menschen da und nicht für den Lärm oder den Verkehr .

Danke schön .

({10})