emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Oskar Lafontaine (bundesminister der finanzen), 1999-01-27:
Es
kommt darauf an, wie diese Mittel eingesetzt werden.

({0})

- Moment! Ich will hier den Unterschied deutlich machen. Wir halten nichts davon, die Arbeitsmarktmittel
entsprechend der Wahldaten hoch- und runterzufahren.
Das haben wir vor den Wahlen versprochen. Deshalb
haben wir direkt nach Regierungsantritt gesagt: Bei auf Grund Ihrer Entscheidungen - auslaufenden Verträgen wird jetzt die Möglichkeit eröffnet, diese zu verlängern. Aber im einzelnen müssen das die Arbeitsverwaltungen vor Ort aushandeln, denn wir glauben, daß eine


gewisse Dezentralisierung der Entscheidungen hier
durchaus vernünftig ist.

Ich möchte zu den Arbeitsmarktmitteln grundsätzlich
sagen, daß es nicht die Absicht der Bundesregierung ist,
es dabei zu belassen, lediglich den zweiten Arbeitsmarkt
zu finanzieren. Wir brauchen hier Strukturreformen.
Daher ist im Bericht der Bundesregierung ausdrücklich
auf die englische und auf die skandinavische Praxis
verwiesen, wo es in stärkerer Form als bisher darum
geht, eine Struktur der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
zu schaffen, die tatsächlich eine stärkere Verpflichtungskomponente beinhaltet, um den Übergang in den
ersten Arbeitsmarkt zu gewährleisten.

Die genauen Zahlen liegen mir jetzt nicht vor. Wir
werden sie aber gerne nachliefern, wenn Sie dies wünschen. Die Arbeitsverwaltungen können die von Ihnen
vorgeschlagenen Maßnahmen auf Beschäftigungsverhältnisse umrechnen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-01-27:
Als
nächster Fragesteller hat der Kollege Friedhoff von der
F.D.P.-Fraktion das Wort.
Paul K Friedhoff (NA), 1999-01-27:
Ich habe eine Frage zu
den neuen Bundesländern, Herr Finanzminister. Ist es erstens so, daß Sie das, was Sie hier niedergeschrieben haben, als Konzeption für die neuen Bundesländer ansehen?

Können Sie zweitens vielleicht kurz die Schwerpunkte
erläutern, die anders sind als in der Vergangenheit? Das
würde mich sehr interessieren. Wo würde sich dieses
möglicherweise im Bundeshaushalt niederschlagen?
Oskar Lafontaine (bundesminister der finanzen), 1999-01-27:
Zunächst einmal ist im Saldo festgestellt worden, daß
der Bundeshaushalt für die neuen Länder etwa 100 Milliarden DM ausweist; da sind alle Haushalte mit eingerechnet. Das ist eine deutliche Steigerung von etwa
8 Milliarden DM. Da sind eine ganze Reihe von Maßnahmen zusammengerechnet.

Erstens zur Methode. Beginnen wir zunächst noch
einmal bei der Lohnpolitik. Bei dieser Frage kann ich,
soweit ich das recht in Erinnerung habe, Ihrer Partei
keine größeren Vorwürfe machen. Die Plakate: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, prangten in Berlin schon
im Jahre 1990 an den Wänden. Das geht teilweise auch
weiter. Wer also den Menschen in den neuen Ländern
ohne Betrachtung der Produktivität und des Beschäftigungsstandes pro Kopf der Bevölkerung - ich mache
darauf aufmerksam, daß der Beschäftigungsstand pro
Kopf der Bevölkerung dort teilweise höher ist als im
Westen - sagt: Ihr habt innerhalb kürzester Frist auch
die Westlöhne, der gibt völlig falsche Ratschläge. Das
möchte die neue Regierung nicht tun.

Deshalb halte ich es für sinnvoll, den Beschäftigungsstand pro Kopf der Bevölkerung immer in unsere Debatte mit einzubeziehen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an eine Aussage des ehemaligen Mitglieds des
Sachverständigenrates, Pohl, der erklärt hat: Wer sagt
„Westlöhne sofort“, der muß auch sagen: Beschäftigungsstand wie im Westen. Und dann kommt man
gleich in eine Konfliktsituation.

Ich nehme also in Anspruch, daß wir differenzierter
und wahrhaftiger vorgehen und solche Versprechungen,
die ich vorhin markiert habe und die immer noch gemacht werden, nicht in die Welt setzen.

Zweitens. Wir haben gesagt, wir machen etwas gegen
die Jugendarbeitslosigkeit. Das will ich nicht noch einmal wiederholen. Wir haben dort auch im Detail einen
Schwerpunkt im Osten gesetzt.

Drittens. Auch bei den Arbeitsmarktmitteln ist ein
Schwerpunkt im Osten gesetzt. Das brauche ich ebenfalls nicht zu wiederholen. Das ergibt sich aus der Sache.

Viertens haben wir gesagt: Wir konzentrieren die
Mittel, die wir ausweisen, auf die gewerbliche Produktion. Im Jahreswirtschaftsbericht können Sie nachlesen,
daß die gewerbliche Produktion den Produktivitätsrückstand mittlerweile aufgeholt hat. Das war beim Baugewerbe schon seit einiger Zeit der Fall und ist jetzt auch
bei der übrigen gewerblichen Produktion so. Aber die
gewerbliche Produktion insgesamt hat noch nicht die
breite Basis wie im Westen und muß deshalb weiter
ausgebaut werden. An dieser Stelle wollen wir auch die
Förderwege konzentrieren.

Das sind die vier Antworten, die ich kurzfristig geben
möchte. Wenn ich lediglich darauf hinweisen würde,
daß selbst bei Kultur und Sport gewisse Akzente gesetzt
werden, würden Sie das nicht unbedingt als direkt zufriedenstellend ansehen. Aber diese vier Antworten sind,
glaube ich, auch von der Summe her nachvollziehbar.
Ich habe erklärt: Wir werden die Mittel verstetigen. Wir
haben nicht die Aussage gemacht: Wir werden gewaltig
aufstocken. Das ist zu belegen; ich habe Ihnen die Zahlen genannt.
Paul K Friedhoff (NA), 1999-01-27:
Darf ich noch etwas fragen?
Gerald Thalheim (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1999-01-27:
Verehrte Kollegin, darf ich Sie darauf aufmerksam
machen, daß es sich nicht um unsere Berechnung handelt. Es handelt sich vielmehr um eine Berechnung gemäß einer EU-Verordnung -, um die Ergebnisse hinsichtlich der Schadensbelastungen der Wälder in Europa
am Ende vergleichen zu können.

Natürlich kann ich Sie in Ihrer Meinung nur unterstützen, daß es hilfreich wäre, wenn der BUND die gleiche Berechnungsmethode anwenden würde, damit am
Ende die Ergebnisse vergleichbar sind.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-01-27:
Zweite
Zusatzfrage, bitte schön.
Ulrike Flach (NA), 1999-01-27:
Sehen Sie, ähnlich wie die
Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, ein großes Problem in der Versauerung der Böden? Welche Maßnahmen von Ihrer Seite her sehen Sie in diesem Bereich
vor?
Gerald Thalheim (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1999-01-27:
Die sogenannten neuen Waldschäden haben eine
ganze Reihe von Ursachen. Eine Ursache ist natürlich
die Versauerung der Böden. Die Versauerung - das muß
man an dieser Stelle ganz offen sagen - ist die Folge von
jahrzehntelangen Emissionen, vor allen Dingen eine
Folge von Stickstoffemissionen. Die Maßnahmen, die
Versauerung zu beseitigen - zum Beispiel die Kalkung
des Waldes -, werden auch in Zukunft in erheblichem
Umfang durchgeführt. Wir hoffen, daß die Waldschäden
dadurch Stück für Stück zurückgehen. Der Bericht sagt

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

ja aus, daß an dieser Stelle am Ende gewisse Erfolge erzielt werden.

Auf den Punkt gebracht: Auf diesem Gebiet wird
weitergearbeitet. Aber die lange Zeit, innerhalb deren
die Schäden entstanden sind, werden wir auch brauchen,
um diese Schäden zurückzuführen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-01-27:
Sie haben nur das Recht auf zwei Zusatzfragen, Frau Kollegin.

({0})

Gibt es weitere Fragen von anderen Kollegen? - Das
ist nicht der Fall. Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Dann kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische
Staatssekretärin Gila Altmann zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 3 des Kollegen Walter Hirche auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Betriebsratsvorsitzenden des Kernkraftwerks Stade, daß das KKW Stade
,,sicher und betriebswirtschaftlich erfolgreich“ arbeitet und sich
,,jederzeit mit modernen Anlagen vergleichen“ kann, und hält
die Bundesregierung seine Bewertung des angestrebten Ausstiegs aus der Atomenergie als ,,Arbeitsplatzvernichtung“ für
nachvollziehbar?
Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1999-01-27:
Die Bundesregierung teilt nicht die hier angesprochene Auffassung des Betriebsratsvorsitzenden des
Atomkraftwerkes Stade. Auch ist die Bundesregierung
der Ansicht, daß die Bewertung des angestrebten Ausstiegs als „Arbeitsplatzvernichtung“ nicht haltbar ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-01-27:
Ihre Zusatzfrage, Herr Kollege Hirche.
Walter Hirche (NA), 1999-01-27:
Frau Staatssekretärin, wie
wollen Sie denn angesichts der vorgesehenen Politik des
Plattmachens von Arbeitsplätzen eine Kompensation in
der Region ermöglichen?
Horst Kubatschka (NA), 1999-01-27:
Frau Kollegin Altmann,
können Sie bestätigen, daß der Standort Saldenburger
Granit durch die alte Bundesregierung und nicht durch
die jetzige ins Gespräch gebracht wurde?
Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1999-01-27:
Die Bundesregierung hat in Anerkennung des
Wählerwillens den Ausstieg beschlossen und wird deshalb die gesetzlichen Verfahren dazu einleiten. Die Befürchtungen des Betriebsrates des Atomkraftwerkes
Stade und auch anderer Betriebsräte deutscher Atomkraftwerke in diesem Zusammenhang sind der Bundesregierung bekannt.

Was die Arbeitsplätze in Stade angeht, ist grundsätzlich zu sagen: Durch den Ausstieg aus der Atomenergie
und die Förderung regenerativer Energien, durch Verbesserung der Energieeffizienz und Maßnahmen zur
Energieeinsparung werden neue Arbeitsplätze geschaffen. Alle relevanten Studien errechnen angesichts des

Ausstiegs aus der Atomenergie einen Zuwachs an Arbeitsplätzen. Der Vorwurf der Arbeitsplatzvernichtung
ist deshalb grundsätzlich nicht haltbar.

Zu Stade kann ich Ihnen sagen, daß im Rahmen der
Stillegung des Atomkraftwerkes seit Jahren als Ersatz
ein modernes Gas-Dampf-Turbinenkraftwerk mit hoher
Energieeffizienz in Planung ist, das vor Ort einen großen
Teil der langfristig wegfallenden Arbeitsplätze kompensieren könnte. Die letzte Diskussion dazu hat es 1997
gegeben. Damals war dieses Gaskraftwerk von der Dow
Chemical zusammen mit einem amerikanischen Investor
geplant. Aus Sicht der Bundesregierung empfiehlt es
sich, in Anknüpfung an die bereits seit Beginn der 90er
Jahre geführte Diskussion die Planung wieder aufzugreifen, einschließlich der Ansiedlung neuer Betriebe.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-01-27:
Eine
weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Hirche.
Walter Hirche (NA), 1999-01-27:
Habe ich Sie richtig verstanden, Frau Staatssekretärin, daß aus Ihrer Sicht weder
sicherheitstechnische noch betriebswirtschaftliche, noch
volkswirtschaftliche Belange im Zusammenhang mit der
Schließung von Kernkraftwerken eine Rolle spielen,
obwohl die Interpretation der Öffentlichkeit hinsichtlich
der Entscheidungen des Bundeskanzlers in diesen Tagen
eine völlig andere ist? Welche Meinung gilt? Bleiben
Sie bei Ihrer Meinung im Unterschied zu dem, was in
den Begründungen des Bundeskanzlers durchgeschienen
ist?
Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1999-01-27:
Herr Hirche, ich habe meinen vorherigen Ausführungen nichts hinzuzufügen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-01-27:
Eine
weitere Frage des Kollegen Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 1999-01-27:
Frau Staatssekretärin,
gibt es bereits Termine von Ihnen persönlich, bei denen
Sie den Betriebsräten und den Mitarbeitern des Kernkraftwerkes Stade die Auffassung darlegen wollen, die
Sie hier soeben gegenüber dem Kollegen Hirche vertreten haben?
Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1999-01-27:
Herr Koppelin, ich kann den Zusammenhang mit
der Frage 3 nicht erkennen.

({0})
Jürgen Koppelin (NA), 1999-01-27:
Es wurde in dieser Frage
nach der Auffassung des Betriebsrates gefragt. Sie haben dazu eine bestimmte Stellungnahme abgegeben, und
ich habe gefragt, wann Sie dem Betriebsrat diese



Auffassung, die Sie hier dargelegt haben, persönlich
überbringen werden. Der Zusammenhang ist wohl klar,
Frau Staatssekretärin.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-01-27:
Bitte,
Frau Staatssekretärin, Ihre Beantwortung.
Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1999-01-27:
Es steht Ihnen natürlich frei, sich in meinem Büro
meinen Terminplan zur Kenntnis geben zu lassen.

({0})

Nichtsdestotrotz sehe ich noch immer keinen Zusammenhang mit der ursprünglichen Frage.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-01-27:
Gibt es
weitere Fragen zu diesem Punkt? - Das ist nicht der
Fall.

({0})

Wir kommen dann zur Frage 4 des Abgeordneten Dr.
Jürgen Gehb:

Wie schätzt die Bundesregierung die Dauer der behördlichen
Genehmigungsverfahren für und der sich regelmäßig anschließenden verwaltungsgerichtlichen Streitverfahren gegen die Errichtung und den Betrieb von Zwischenlagern für abgebrannte
Brennelemente am jeweiligen Standort deutscher Kernkraftwerke ein?
Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1999-01-27:
Ich vermag mich dunkel daran zu erinnern.

({0})
Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1999-01-27:
Die Genehmigungsverfahren nach § 6 oder § 7
Atomgesetz zur Aufbewahrung von abgebrannten
Brennelementen können nach Einschätzung der Bundesregierung innerhalb von ein bis drei Jahren durchgeführt
werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-01-27:
Zusatzfrage, Herr Kollege Gehb.
Jürgen Gehb (NA), 1999-01-27:
Nach dieser erschöpfenden Antwort stelle ich meine erste Zusatzfrage. Ich
habe heute in der „Süddeutschen Zeitung“ gelesen, daß
die Kollegin Heyne nicht damit leben könnte, wenn die
Verfahren vier bis fünf Jahre dauerten. Nun kenne ich
mich aus meiner Tätigkeit als Richter am Hessischen
Verwaltungsgerichtshof bei den Verfahrensdauern sehr
gut aus, und ich stelle erneut die Frage: Was passiert,
wenn alle Träger öffentlicher Belange - vom Ornithologischen Verband bis hin zum Verband zur Rettung der
Kreuzspinne - angehört und mehr als ein Jahr oder drei
Jahre ins Land gegangen sind? Heißt das, daß Sie dann
nach derselben Strategie vorgehen wie jetzt, also die Gefahr in Kauf nehmen, daß die Wiederaufbereitung verboten wird, aber alternative Zwischenlagerungsmöglichkeiten nicht bestehen?
Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1999-01-27:
Die Antwort bezieht sich auf den grundsätzlichen
Verfahrensablauf, der auf Erfahrungswerten der Bundesregierung beruht. Die Abwicklung der Genehmigungsverfahren ist zum einen davon abhängig, ob der Antragsteller vollständige Unterlagen eingereicht hat, und zum
anderen davon, ob zum Beispiel die Behälter, deren
Zwischenlagerung beantragt wird, geeignet sind. Für
den Fall, daß das unwiderruflich feststeht, geht man von
einer Verfahrensdauer von ein bis drei Jahren aus.

Da das Thema Streitverfahren die nächste Frage betrifft, wäre meine Frage, ob ich die Antwort darauf mit
einbeziehen kann.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-01-27:
Herr
Kollege Gehb, es könnte gleich die nächste Frage beantwortet werden, und Sie könnten anschließend Zusatzfragen stellen.
Jürgen Gehb (NA), 1999-01-27:
Gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-01-27:
Wir
kommen also zur Frage 5 des Abgeordneten Dr. Gehb:

Sieht die Bundesregierung die Gefahr und nimmt sie diese
billigend in Kauf, daß nach einem Ausstieg aus der Wiederaufbereitung abgebrannter Brennelemente im Ausland die beabsichtigte Zwischenlagerung des ,,Atommülls“ am Standort der
jeweiligen deutschen Kernkraftwerke durch die zu erwartende
Dauer der behördlichen Genehmigungsverfahren und der sich
regelmäßig anschließenden verwaltungsgerichtlichen Streitverfahren faktisch verhindert und damit der vorzeitige Ausstieg aus
der friedlichen Nutzung der Kernenergie herbeigeführt wird?

Frau Staatssekretärin, bitte schön.
Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1999-01-27:
Die Bundesregierung strebt die geordnete Beendigung der Nutzung der Atomenergie an. Sie sieht in diesem Kontext weder die Gefahr noch würde sie billigend
in Kauf nehmen, daß sich nach einem Ausstieg aus der
Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente im
Ausland durch die Dauer der behördlichen Genehmigungsverfahren und der sich möglicherweise daran anschließenden Streitverfahren eine vorzeitige Stillegung
von Atomkraftwerken ergeben würde.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-01-27:
Herr
Gehb, bitte schön.
Jürgen Gehb (NA), 1999-01-27:
Frau Staatssekretärin,
sind Ihnen Fälle bekannt, in denen rotgrüne Landesregierungen bei von ihnen selbst erteilten Genehmigungsbescheiden in Verwaltungsstreitverfahren nicht nur keinen
Klageabweisungsantrag gestellt haben, sondern nachgerade das klägerische Petitum gestreichelt haben?
Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1999-01-27:
Diese Frage muß ich in diesem Zusammenhang mit
Nein beantworten, weil Sie sich nicht direkt auf die Frage beziehen. Aber ich würde Ihnen die Antwort gerne
schriftlich nachreichen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-01-27:
Weitere
Zusatzfrage, Herr Kollege Gehb. Herr Kollege Gehb hat
insgesamt vier Zusatzfragen, weil er zwei Fragen gestellt hat.
Jürgen Gehb (NA), 1999-01-27:
Können Sie sich für
den Fall, daß so etwas in einem Verwaltungsstreitverfahren wieder passierte, daß also das beklagte Land den
eigenen Bescheid aus durchsichtigen Gründen nicht unterstützt, vorstellen, daß Sie den zuständigen Landesatombehörden durch bundesaufsichtliche Weisung mit
auf den Weg geben, wie sie sich im Verwaltungsstreitverfahren einzulassen haben?
Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1999-01-27:
Herr Kollege, ich möchte Sie zum einen darauf
hinweisen, daß konkrete gesetzliche Regelungen in den
derzeit laufenden Konsensgesprächen erarbeitet werden,
denen ich nicht vorgreifen möchte. Zum anderen wären
solche Einzelfälle dann auch in Einzelverfahren zu regeln.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-01-27:
Gibt es
weitere Fragen? - Bitte schön, Kollege Hinsken.
Ernst Hinsken (NA), 1999-01-27:
Frau Staatssekretärin
Altmann, sind Sie sich bewußt, daß Sie mit Ihrer Kernenergiepolitik viele Mitbürger verunsichern und insbesondere im Tourismusbereich bleibende Schäden verursachen? Das beziehe ich darauf, daß zwischenzeitlich
zum Beispiel Fremdenverkehrsorte wie Saldenburg als
Standorte für Endlagerungsstätten genannt werden.
Weiter möchte ich fragen: Wie wollen Sie diesem Problem begegnen?
Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1999-01-27:
Auch bezüglich dieser Frage möchte ich Sie bitten,
die Konsensgespräche abzuwarten. Es ist verfrüht, jetzt
dazu Stellung zu nehmen. Ich bitte um Verständnis.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-01-27:
Eine
weitere Frage des Kollegen Hinsken.
Ernst Hinsken (NA), 1999-01-27:
Man muß warten, bis
das Mikrophon Strom bekommt. Wir brauchen ja Strom.

({0})

Er kommt ja nicht aus der Steckdose; deshalb meine
Nachfrage.

Frau Kollegin Altmann, ich möchte Sie nochmals
fragen: Können Sie definitiv ausschließen, daß Saldenburg als Standort einer Endlagerstätte für abgebrannte
Kernbrennelemente in Frage kommt?

({1})
Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1999-01-27:
Herr Kollege, ich muß leider darauf verweisen, daß
das nicht Gegenstand der ursprünglichen Frage ist. Sie
können das gern als schriftliche Frage einreichen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-01-27:
Weitere
Fragen? - Kollege Kubatschka.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-27:
Sie haben noch eine
Zusatzfrage? - Bitte sehr, Herr Schmidt-Jortzig.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-01-27:
Gibt es
weitere Fragen? - Das ist nicht der Fall. Ich bedanke
mich bei Ihnen, Frau Staatssekretärin, für die Beantwortung.

Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Auswärtigen
Amtes auf. Zur Beantwortung steht Herr Staatsminister
Dr. Ludger Volmer zur Verfügung.

({0})

Ich rufe die Frage 6 der Kollegin Cornelia Pieper auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkung der

Nichtauslieferung von Abdullah Öcalan auf die demokratischen
Kräfte innerhalb der Kurden?

Herr Staatsminister, bitte schön.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-01-27:
Die Auswirkung der Nichtauslieferung bzw. der
Ausreise aus Italien von Abdullah Öcalan, dem Vorsitzenden der in Deutschland als terroristische Organisation verbotenen PKK, auf die Kräfteverhältnisse zwischen
verschiedenen kurdischen Gruppen kann zu diesem
Zeitpunkt von der Bundesregierung noch nicht abschließend beurteilt werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-01-27:
Frau
Kollegin Pieper, keine Zusatzfrage? - Gibt es weitere
Fragen? - Das ist nicht der Fall.


Ich rufe jetzt die Frage 7 des Kollegen Dr. Edzard
Schmidt-Jortzig auf:

Welche Fortschritte sind bei dem von Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer, angekündigten Unterfangen erreicht worden, Abdullah Öcalan vor ein internationales Gericht zu stellen, oder
sind die Überlegungen hierzu auf Grund der Ausreise von Abdullah Öcalan aus Italien eingestellt worden?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-01-27:
Die Bundesregierung hat in den zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestages ausführlich die
Möglichkeiten und Probleme dargelegt, die mit den verschiedenen Modellen für die Schaffung eines internationalen Gerichts für ein Strafverfahren gegen Öcalan verbunden sind. Die Tatsache, daß Herr Öcalan Italien nun
verlassen hat, ist für uns kein Grund, von diesen Bemühungen abzulassen. Allerdings ist die Lösung des Problems durch seine Abreise nicht leichter geworden.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-01-27:
Eine Zusatzfrage, Kollege Schmidt-Jortzig.
Edzard Schmidt-Jortzig (NA), 1999-01-27:
Ich schicke
voraus, daß die Bundesregierung eben nicht alle Gelegenheiten wahrgenommen hat, die Parlamentarier in den
Ausschüssen zu unterrichten - im Innenausschuß ist das
jedenfalls bisher verweigert worden - , und frage, ob es
denn überhaupt solche Anstrengungen gegeben hat.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-01-27:
Es hat auf der internationalen Ebene intensive Anstrengungen gegeben, mit all den Ländern, die in diesen
Fall involviert waren, zu einer internationalen Lösung zu
kommen. Das setzt allerdings den Kooperationswillen
der beteiligten Länder voraus. Er war leider nicht gegeben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-01-27:
Eine
weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Schmidt-Jortzig.
Edzard Schmidt-Jortzig (NA), 1999-01-27:
Wenn ich
davon ausgehe, daß es ein Ad-hoc-Gerichtshof hätte sein
müssen und der UN-Sicherheitsrat dafür zuständig gewesen wäre, möchte ich fragen: Mit welchem Sicherheitsratsmitglied sind denn Gespräche geführt worden?

({0})
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-01-27:
Ich bin bereit, jeden Zeitungsartikel zu lesen, den Sie
mir vorschlagen, und mit jedem darüber zu diskutieren.

({0})

- Schriftlich zu antworten selbstverständlich auch.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-01-27:
Es sind mit all den Ländern Gespräche geführt
worden, die von Öcalan, seiner Ausreise oder den Anklagen gegen ihn unmittelbar betroffen waren. Einbezogen waren auch die USA, obwohl sie in dem von mir
genannten unmittelbaren Sinne nicht betroffen waren.

Ich kann nur wiederholen, was ich gerade sagte, nämlich
daß es bei anderen Ländern an der Bereitschaft mangelte, zu einer Übereinstimmung in bezug auf ein internationales Verfahren zu kommen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-01-27:
Zu einer
weiteren Frage die Kollegin Ulla Jelpke.
Ulla Jelpke (NA), 1999-01-27:
Herr Staatsminister, man mag zu
Herrn Öcalan stehen, wie man will. Aber nach Italien zu
gehen war ein Versuch, den friedlichen Dialog nach
Westeuropa zu tragen.

Wie wird sich die Bundesregierung jetzt verhalten,
nachdem Herr Öcalan nicht mehr in Italien ist? Wird es
eine Konzeption geben, was den Frieden im Zusammenhang Türkei, Kurdistan angeht?