Liesel Hartenstein (NA), 1996-10-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer noch vor zwei oder drei Jahren die Feststellung getroffen hat, das Abfallproblem sei das Umweltproblem Nummer eins, der mußte kaum mit Widerspruch rechnen. Wenn man aber heute den Kollegen von der Koalition zuhört, insbesondere Ihnen, Herr Kampeter,
({0})
dann hat man den Eindruck, im Müllsektor sei plötzlich alles paletti. Das ist aber leider nicht so.
({1})
- Das stimmt nicht, nicht für den Sondermüll, schon gar nicht für den Verpackungsmüll, auch nicht für die Einweg-Lawine, die ständig weiter anschwillt.
Im übrigen wird dieser Sachverhalt nicht dadurch besser, daß Sie uns überflüssigerweise noch einmal die Geschichte des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zu erzählen versuchen. Das hilft nicht weiter.
({2})
Eines allerdings hat sich positiv verändert; das möchte ich ausdrücklich hervorheben: Wenn Erfolge beim Abschmelzen der Müllberge erzielt worden sind, dann ist das in erster Linie den Bürgerinnen und Bürgern zu verdanken, die ein sehr hohes Umweltbewußtsein entwickelt haben
({3})
und die das Sammeln, Sortieren und Kompostieren sozusagen zu ihrem Hobby gemacht haben.
({4})
Das ist der wirkliche Fortschritt, den wir verzeichnen können.
({5})
Trotzdem bleiben viele gravierende Probleme; ich kann nur einige ansprechen. Nehmen wir das Beispiel Sonderabfälle. Ich will die Recyclinganstrengungen der Industrie in gar keiner Weise kleinreden. Im Produktionsprozeß hat sich in Richtung abfallvermeidende Verfahren wirklich einiges getan. Dazu hat übrigens auch die Sonderabfallabgabe beigetragen, die Länder wie Baden-Württemberg, Hessen oder Niedersachsen eingeführt haben.
({6})
Der weitverbreitete Optimismus aber, den Sie unterstützen, wonach ein Rückgang um 50 Prozent eingetreten sei, ist nicht gerechtfertigt. Bei ehrlicher Betrachtung haben wir einen Rückgang um etwa ein Viertel bis ein Drittel; auch das ist schon ein Erfolg.
({7})
Nur bleibt die Frage: Wo sind denn die Kanäle, in denen der Giftmüll verschwindet? Tatsache ist - das wurde schon gesagt -, daß Überkapazitäten vorhanden sind. Aber man muß ja den Ursachen für den scheinbar so imponierenden Rückgang nachgehen. Diese Ursachen sind, daß diverse Pseudo-Verwertungswege eingeschlagen werden.
({8})
Erstens werden große Mengen an Sonderabfällen, besonders sogenannte Flüssigprodukte wie Altöl oder verschmutzte Lösemittel, als Wertstoffe deklariert, nach Belgien und Frankreich transportiert und dort in Zementwerken verbrannt, übrigens ohne Rauchgasreinigung. Das ist billiger als die ordentliche Entsorgung in einer deutschen Anlage, die der 17. BImSchV unterworfen ist.
Beträchtliche Mengen an Sondermüll werden auch weiterhin als Brennstoffe nach Osteuropa verfrachtet, zum Beispiel nach Polen und nach Rumänien. Der Grund ist derselbe: Billigentsorgung ohne Berücksichtigung strenger ökologischer Standards. Das verfälscht übrigens die Abfallstatistik gewaltig; denn diese Mengen fallen aus der Statistik heraus, weil sie ja nicht mehr als Abfälle gelten, sondern als Wertstoffe. Das ist nicht akzeptabel.
Der zweite Schlupfweg ist die Ablagerung von Sonderabfällen in ausgedienten Bergwerken und Salzstollen. Dazu bemerkt - hören Sie einmal bitte zu, Herr Kampeter ({9})
das Umweltbundesamt in seinem Jahresbericht 1995, der ja vor knapp einer Woche vorgelegt worden ist, diese Entwicklung bei der untertägigen Entsorgung von Abfällen sei nicht erfreulich. Wörtlich heißt es:
Insbesondere nimmt die Menge der auf diese Weise beseitigten Sonderabfälle erheblich zu: Sie ist inzwischen doppelt so hoch wie die in zugelassenen Untertagedeponien beseitigte Abfallmenge - mit steigender Tendenz.
({10})
Das ist die Realität. Wen wundert es, daß parallel dazu die Einlagerungsmenge etwa in der Untertagedeponie in Herfa-Neurode in Hessen stark zurückgeht? 1991 wurden dort noch 150 000 Tonnen eingelagert; jetzt sind es noch knapp 90 000 Tonnen. Das hat übrigens entsprechende Konsequenzen für die Arbeitsplätze in diesem Raum und in dieser Anlage. Der Grund dafür ist einfach: Das Abkippen von Sondermüll in dafür nicht gesicherten Bergwerken kostet zwischen 100 und 300 DM pro Tonne; in genehmigten Untertagedeponien dagegen kostet es 800 bis 900 DM pro Tonne. So wird der Sondermüll eben an Herfa-Neurode vorbei transportiert und zum Beispiel nach Bernburg oder Teutschenthal in Sachsen-Anhalt gebracht. Gleiches gilt übrigens auch für die alten Bundesländer; das ist nicht auf die neuen beschränkt. Da wird zum Beispiel fröhlich das alte Salzbergwerk in Kochendorf in Baden-Württemberg aufgefüllt, und die zehn Kilometer entfernte
({11})
- ich sage es Ihnen gleich - zugelassene Untertagedeponie in Heilbronn wird geflissentlich gemieden. Diese Mißstände müssen endlich abgestellt werden.
({12})
Sie, Herr Kampeter, fragen: Warum? Hier tickt doch eine hochgefährliche Zeitbombe:
({13})
mit drohender Grundwasserverseuchung, dem Austritt von Schadstoffen, möglichem Zusammenbrechen von instabilen Hohlräumen und anderem mehr.
Genau diese Problematik greift unser Antrag auf, den Sie abgeschmettert haben. Wir verlangen, daß die Einbringung von bergbaufremden Abfällen als Versatzstoffen den gleichen materiellen Anforderungen unterworfen werden soll, wie sie in der TA Abfall, Teil 1, vorgeschrieben sind. Ich frage Sie, warum Sie dies eigentlich abgelehnt haben. Ich möchte darauf hinweisen, daß dieselbe Forderung der Umweltministerrat im Mai 1995 bereits erhoben hat, und zwar einstimmig. Auch dies vermerkt der Jahresbericht des Umweltbundesamtes. Der Erklärungszwang liegt bei Ihnen, nicht bei uns.
({14})
Das Umweltbundesamt sagt, es sei besorgt wegen dieser Entwicklung. Auch wir sind es. „Zu spät!" könnte es eines Tages heißen, wenn Flüsse wie der Neckar oder die Saale oder die Elbe durch austretende Giftstoffe verseucht sind.
Schöne neue Abfallwelt - sie ist noch keineswegs Wirklichkeit. Es ist zu befürchten, daß sie auch mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz nicht verwirklicht wird, wie Sie das als wundersames Gemälde an die Wand werfen.
({15})
- Das müssen Sie mal erläutern.
Wer soll eigentlich noch die Entsorgungswege kontrollieren, wenn infolge Ihrer, Herr Heinrich, Deregulierungsphilosophie und Ihrer Privatisierungsbegeisterung künftig
({16})
- in diesem Punkt nicht, Herr Kampeter; das stimmt überhaupt nicht - jeder gewerbliche Abfallproduzent selber entscheiden kann, wie und wo er seinen Müll entsorgt?
({17})
- Langsam! Er wird ihn dahin kutschieren lassen, wo er die billigsten Entsorgungsmöglichkeiten findet. Diese Auffassung ist auch aus Ihren Reihen zu hören, wie Sie sich genau erinnern werden, wenn Sie die Diskussion im Ausschuß verfolgt haben. Das liegt doch auf der Hand.
({18})
Eine Studie des Wuppertal-Instituts prognostiziert eine Verzwanzigfachung der Abfalltransporte, zumal das Prinzip der Nahentsorgung auch bei Abfällen für Verwertung aufgegeben worden ist und die Transportkosten überhaupt nicht ins Gewicht fallen.
({19}) '
- Um Ihnen da kurz zu antworten: Wir haben im Rahmen der Arbeit im Vermittlungsausschuß vieles verbessern können. Wir haben aber bei weitem nicht alles reparieren können, was in diesem Gesetzentwurf und in dem zur Zeit gültigen Gesetz reparaturbedürftig ist.