emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hansen (NA), 1976-03-11:
Herr Staatsminister, trifft es zu, daß die Verhandlungen bzw. die Bemühungen der Bundesregierung, das Document Center von den Amerikanern zu übernehmen, seit etwa Anfang vorigen Jahres völlig eingeschlafen sind?
Wischnewski (staatsminister), 1976-03-11:
Es wird von Zeit zu Zeit darüber geredet, und die Bemühungen der Bundesregierung in dieser Frage werden fortgesetzt.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich komme zur Frage 83 des Abgeordneten Hansen:
Wann wird die Bundesregierung die Verhandlungen mit der Regierung der USA wieder aufnehmen, um das Berliner Document Center endlich in deutsche Verwaltung zu übernehmen?
Wischnewski (staatsminister), 1976-03-11:
Die Bundesregierung hält es zur Zeit nicht für opportun, die Verhandlungen in dieser Sache konkret fortzuführen.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Eine Zusatzfrage.
Hansen (NA), 1976-03-11:
Herr Staatsminister, wären Sie bereit, plausible Gründe dafür zu nennen, daß die Bundesregierung im Augenblick diese Verhandlungen nicht fortführen will?
Wischnewski (staatsminister), 1976-03-11:
Wir gehen von der Voraussetzung aus, daß die Gründe, die wir 1974 genannt haben, weiter gelten und daß darüber hinaus zur Zeit keine Möglichkeit besteht, zu einem Ergebnis in dieser Frage zu kommen.
Hansen (NA), 1976-03-11:
Herr Staatsminister, da unter den Gründen von Ihnen früher angeführt wurde, daß man das Berlin-Abkommen abwarten wollte, wie erklärt sich dann, daß inzwischen nicht nur vergleichbare Institutionen, die schon in Berlin waren, in deutsche Hände übernommen worden sind, sondern daß sogar Institutionen nach Berlin verlagert worden sind wie z, B. das Zentrale Deutsche Filmarchiv?
Wischnewski (staatsminister), 1976-03-11:
Ich glaube, daß man vom Inhalt her die beiden Institutionen nicht miteinander vergleichen kann und daß diejenigen, die darüber verfügen, mit Sicherheit anders urteilen.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Keine Zusatzfrage mehr.
({0})
- Eben, und die anderen Damen und Herren stellen keine.
Ich komme damit zu Frage 84 des Abgeordneten Freiherr von Fircks:
Sind der Bundesregierung die Bemühungen Deutscher aus Rumänien bekannt, die ihr Anliegen auf Familienzusammenführung mit ihren Angehörigen, die heute noch in Rumänien leben, das bereits seit Jahren läuft, durch Sitz- und Hungerstreikdemonstrationen in Köln, Hannover und München unterstrichen haben, und welche Schritte hat die Bundesregierung gegebenenfalls unternommen, um diese besonderen Härtefälle lösen zu helfen?
Bitte sehr Herr Staatsminister Wischnewski (staatsminister), 1976-03-11:
Herr Kollege, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten.
Zu Ihrer Frage zunächst eine Feststellung. Nach Kenntnis der Bundesregierung handelt es sich bei der von Ihnen angesprochenen Personengruppe zum überwiegenden Teil um Personen rumänischer Volkszugehörigkeit.


Die Frage beantworte ich dann wie folgt: Die von Ihnen genannten Fälle sind der Bundesregierung insoweit bekannt, als sich Personen aus dieser Gruppe auch an die Bundesregierung um Unterstützung ihres Anliegens gewandt haben. Die Bundesregierung setzt sich für die Familienzusammenführung ein und versucht, für die in Rumänien verbliebenen Familienmitglieder Genehmigungen zur Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland zu erwirken.
Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß in dem Zeitraum seit 1972 mehr Personen im Rahmen der Familienzusammenführung ausreisen konnten als in den vorangegangenen zehn Jahren.
Die Bundesregierung hofft, daß ihre Bemühungen und die entsprechenden Beschlüsse der Konferenz von Helsinki dazu beitragen werden, auch die besonderen Probleme der Familienzusammenführung zu lösen, die zur Zeit noch für Flüchtlinge rumänischer Volkszugehörigkeit bestehen. Es wäre aber eine Illusion, zu glauben, daß gerade dieses Problem von heute auf morgen gelöst werden könnte.
In diesem Zusammenhang stellt sich u. a. das Problem, daß ein Großteil der Betroffenen von der rumänischen Seite - ich sage ausdrücklich: von der rumänischen Seite - als illegal Ausgereiste betrachtet werden. Nach den vorliegenden Erfahrungen ist in diesen Fällen die Voraussetzung für erfolgreiche Bemühungen um die Familienzusammenführung eine Entlassung der hier lebenden Personen aus der rumänischen Staatsangehörigkeit. Diese Möglichkeit wird von den Rumänen in der Regel eröffnet, bewirkt aber entsprechende Verzögerungen bei der Familienzusammenführung.
Fircks (NA), 1976-03-11:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung der Auffassung, daß sich das Verhalten Rumäniens in allen noch nicht gelösten Fällen mit den Grundsätzen der UNO-Charta, den Grundsätzen der Europäischen Menschenrechtskonvention und den Beschlüssen von Helsinki deckt?
Wischnewski (staatsminister), 1976-03-11:
Ich glaube, die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage ist völlig klar. Das ist auch der Grund, warum wir darum bemüht sind, auch Menschen rumänischer Volkszugehörigkeit zu helfen, ihr Ziel zu erreichen, weil wir daran interessiert sind, daß die von Ihnen angesprochenen Dokumente in vollem Umfang zur Anwendung kommen.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte sehr.
Fircks (NA), 1976-03-11:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung bereit, eine Dokumentation über die Situation der Ausreise und der Familienzusammenführung bei den Ostblockstaaten insgesamt als eine vergleichende Darstellung zu er- arbeiten?
Wischnewski (staatsminister), 1976-03-11:
Ich nehme an, Sie meinen, daß Zahlenunterlagen dokumentarisch dargestellt werden sollten. Solche Unterlagen sind natürlich vorhanden. Dazu bedarf es keiner besonderen Dokumentation.
({0})
- Ich bin gern bereit, zu veranlassen, daß innerhalb der Bundesregierung geprüft wird, ob eine solche besondere Dokumentation notwendig ist oder ob wir bereits jetzt über alle Unterlagen verfügen - dies nehme ich an -, die vielleicht nur noch der besonderen Zusammenstellung bedürfen.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1976-03-11:
Herr Staatsminister, da es sich bei den Sitz- und Hungerstreikdemonstrationen nicht nur um rumänische Volkszugehörige, sondern sogar auch um deutsche Staatsangehörige handelte und Herr Kollege von Fircks nach diesen fragte, stelle ich die Zusatzfrage, ob Sie dem Bundesaußenminister Genscher angesichts seiner so oft gerühmten guten Beziehungen zu dem rumänischen Kollegen nahelegen werden, daß er bei diesem einen persönlichen Schritt in den Fällen unternehmen möge, wo es sich um getrennte Ehegatten, insbesondere aber auch deutsche Staatsangehörige handelt wie im Fall Nothoff.
Wischnewski (staatsminister), 1976-03-11:
Es bedarf nicht des Hinweises, dies dem Herrn Bundesaußenminister nahezulegen. Der Bundesaußenminister nimmt jede Gelegenheit wahr, in Gesprächen insbesondere auf diese humanitären Probleme hinzuweisen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Sauer.
Sauer (NA), 1976-03-11:
Herr Staatsminister, da Sie in Ihrer Antwort einen Zahlenvergleich brachten, möchte ich Sie fragen, ob die Zahl der aus Rumänien Ausreisenden im letzten halben Jahr gegenüber den letzten drei bis vier Jahren zurückgegangen ist.
Wischnewski (staatsminister), 1976-03-11:
Bei einem kurzen Überblick - ich habe hier Angaben nach Jahren, für das letzte Jahr nach Monaten - kann ich zu der Auffassung kommen, daß während des letzten halben Jahres, ohne die ersten zwei Monate dieses Jahres zu berücksichtigen, die Zahlen etwas niedriger liegen.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1976-03-11:
Herr Staatsminister, wie ist es eigentlich zu erklären, daß es mehr als

Jäger ({0})
ein halbes Jahr nach der Unterzeichnung der Schlußakte von Helsinki, in deren Korb 3 gerade die Familienzusammenführung mit besonderem Gewicht als dringliche Maßnahme dargestellt wurde, noch zu solchen Verzweifelungsschritten einzelner benachteiligter Familien kommen kann?
Wischnewski (staatsminister), 1976-03-11:
Ich bedauere auch, daß die Zeit von sechs Monaten noch nicht ausgereicht hat, hier zu einem Ergebnis zu kommen. Ich könnte nachweisen, daß es in anderen Ländern in der Zwischenzeit in bezug auf die Familienzusammenführung Erleichterungen gegeben hat.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Keine Zusatzfrage.
Die Fragen 85 und 86 werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt:
Ich rufe dann die Frage 87 des Abgeordneten Dr. Köhler ({0}) auf:
Hält es die Bundesregierung in Ansehung der Absicherung wirtschaftlicher Interessen in Südostasien für erforderlich, die bereits paraphierten Abkommen mit Indonesien und Malaysia zur Vermeidung von Doppelbesteuerung möglichst bald zu ratifizieren?
Bitte sehr Herr Staatsminister Wischnewski (staatsminister), 1976-03-11:
Die Bundesregierung ist im Interesse der Absicherung ihrer wirtschaftlichen Interessen in Südostasien sehr daran interessiert, das im März 1972 paraphierte deutschmalaiische und das im Mai 1973 paraphierte deutschindonesische Doppelbesteuerungsabkommen möglichst bald zu unterzeichnen und zu ratifizieren.
Köhler (NA), 1976-03-11:
Herr Staatsminister, teilen Sie demgemäß meine Auffassung, daß sich die Verzögerung von drei bis vier Jahren in der Unterzeichnung dieser Abkommen für die wirtschaftlichen Interessen der Bundesrepublik nachteilig ausgewirkt hat?
Wischnewski (staatsminister), 1976-03-11:
Ich teile Ihre Auffassung, daß sich dies nachteilig auswirkt. Ich muß aber zu meinem Bedauern feststellen, daß es bei unseren Partnern - nicht bei uns - liegende Gründe gibt, die zu einer solchen Situation geführt haben. Ich nehme an, daß Sie darüber unterrichtet sind.
Bei Malaysia handelt es sich darum, daß Veränderungen im Steuersystem eingetreten sind. Im Fall Indonesien handelt es sich darum, daß die Seerechtskonferenz - zumindest die nächste Session - abgewartet werden soll, um in einer ganz bestimmten Frage zu einem Ergebnis zu kommen.
Ich darf Ihnen sagen: An beiden Fällen ist die Bundesregierung im Interesse der wirtschaftlichen Zusammenarbeit interessiert, und in beiden Fällen werden von uns alle Anstrengungen unternommen, um die Vereinbarungen so bald wie möglich in Kraft zu setzen.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Noch eine Zusatzfrage, bitte.
Köhler (NA), 1976-03-11:
Herr Staatsminister, würden Sie mir dann auch bestätigen, daß die erklärte Absicht in der deutschen Entwicklungspolitik, an die Stelle öffentlicher Hilfe für diese beiden Staaten vermehrt private Direktinvestitionen zu setzen, der Ratifizierung dieser Abkommen besondere Dringlichkeit verleiht?
Wischnewski (staatsminister), 1976-03-11:
Ich bin gern bereit, Ihre Meinung in dieser Frage in vollem Umfang zu unterstützen.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Ich rufe die Frage 88 des Abgeordneten Dr. Köhler ({0}) auf:
Von welchen zeitlichen und sachlichen Vorstellungen läßt sich die Bundesregierung bei der Behandlung der bereits paraphierten Verträge mit Indonesien und Malaysia leiten?
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Becher.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-18:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Blüm?
Wischnewski (staatsminister), 1976-03-11:
Bezüglich des am 21. März 1972 paraphierten deutsch-malaiischen Doppelbesteuerungsabkommens ist deutscherseits alles getan worden, um den Weg für eine Unterzeichnung freizumachen. Nach der Paraphierung des Abkommens hat sich das Steuerrecht in Malaysia geändert. Dadurch sind geringfügige Abänderungen des Abkommens erforderlich geworden. Hierzu hat sich die malaiische Seite noch nicht abschließend geäußert.
Die Bundesregierung hofft, daß das Abkommen mit Indonesien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, das am 5. Mai 1973 paraphiert worden ist, noch in diesem Jahr unterzeichnet werden kann. Es bestehen zur Zeit noch gewisse Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragspartnern hinsichtlich des territorialen Anwendungsbereichs des Abkommens. Diese sind darauf zurückzuführen, daß Indonesien als Inselstaat andere Vorstellungen dazu hat, als das für die Bundesregierung der Fall ist.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Eine Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Köhler.
Köhler (NA), 1976-03-11:
Herr Staatsminister, darf ich ihre Antwort so verstehen, daß die ursprünglich für diese Wochen geplante Reise einer deutschen Verhandlungsdelegation nach Malaysia dann aber doch in Bälde stattfinden wird?
Wischnewski (staatsminister), 1976-03-11:
Sie können davon ausgehen, daß Kontakte in Bälde stattfinden. Die Seerechtskonferenz, in der über diese Fragen gesprochen wird, die für Indonesien nach seiner Auffassung von ganz besonderer Bedeutung sind, findet innerhalb kürzester Zeit statt. Ich glaube, daß danach die Möglichkeit gegeben ist, hier ganz schnell zu einem Ergebnis zu kommen.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Köhler ({0}).
Köhler (NA), 1976-03-11:
Abgesehen davon, Herr Staatsminister, daß sich diese Zusatzfrage auf Malaysia bezog, würde ich zur Frage Indonesien gern wissen, ob die zeitweilig vorhandenenen Koordinierungsschwierigkeiten zwischen Ihrem Haus und dem Bundesministerium der Finanzen im Falle Indonesien inzwischen ausgeräumt sind.
Wischnewski (staatsminister), 1976-03-11:
Ich gehe von der Voraussetzung aus, daß es keine Koordinierungsschwierigkeiten gibt.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Ich komme zur Frage 89 des Abgeordneten Dr. Becher ({0}):
Trifft es zu, daß - wie die Zeitschrift „Der Spiegel" in der Ausgabe vom 2. Februar 1976 meldete - während der Verhandlungen über den Moskauer Vertrag von 1970 Funktionäre einer ausländischen kommunistischen Partei als „Kuriere" zwischen dem Kanzleramt und dem Kreml dienten?
Bitte sehr Herr Staatsminister Wischnewski (staatsminister), 1976-03-11:
Die Bundesregierung kann die Richtigkeit der von Ihnen zitierten Meldung nicht bestätigen. Während der gesamten Zeit der Verhandlungen, die zum Abschluß des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der UdSSR vom 12. August 1970 führten, befand sich eine Delegation der Bundesregierung unter Leitung des damaligen Bundesaußenministers Scheel in Moskau. Für die sowjetische Regierung führte deren Außenminister Gromyko die Verhandlungen. Die notwendigen Kontakte zu diesen beiden Regierungen wickelten sich auf der Ebene der Außenminister, der Delegationen und auf dem sonst üblichen diplomatischen Wege ab. Bei dieser Sachlage bestand für die damalige Bundesregierung weder Veranlassung noch das Bedürfnis, sich sogenannter Kurierdienste Dritter zu bedienen.
Becher (NA), 1976-03-11:
Herr Minister, verlangt die Tatsache, daß die KPI über ihre Verhandlungen mit der Partei, die damals wie heute das Kanzleramt trug, im Jahre 1970 Berichte veröffentlichte, welche den Angaben des „Spiegel" ein hohes Maß an Wahrscheinlichkeit verleihen, nicht dennoch eine Aufklärung dieser Zusammenhänge?
Wischnewski (staatsminister), 1976-03-11:
Ich glaube, Sie haben in dieser Hinsicht von mir eine klare Antwort bekommen. Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1976-03-11:
Herr Staatsminister, bedeutet diese von Ihnen gewählte, außerordentlich vorsichtige Formulierung, die Bundesregierung könne die Richtigkeit unserer Angaben nicht bestätigen, daß die Bundesregierung auch nicht in der Lage ist, sie zu dementieren?
Wischnewski (staatsminister), 1976-03-11:
Ich kann genausogut sagen, diese Meldung ist falsch, wenn das noch hilfreicher ist.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Eine Zusatzfrage, der Herr Abgeordnete Czaja.
Czaja (NA), 1976-03-11:
Herr Staatsminister, bezieht sich Ihre Erklärung auf die Verhandlungen allein oder auch auf die Vorverhandlungen?
Wischnewski (staatsminister), 1976-03-11:
Sie bezieht sich auf die Verhandlungen und auf die Vorverhandlungen.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1976-03-11:
Gilt die Antwort, die Sie erteilt haben, Herr Staatsminister, also auch für die Gespräche, die Herr Bahr während dieser Zeit mit Herrn Gromyko geführt hat?
Wischnewski (staatsminister), 1976-03-11:
Sie gilt für alle Zeiten. Die Bundesregierung hat zu keiner Zeit solche Kuriere in Anspruch genommen.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey.
Ey (NA), 1976-03-11:
Herr Staatsminister, wird die Bundesregierung eine Gegendarstellung in der Zeitschrift „Der Spiegel" verlangen?
Wischnewski (staatsminister), 1976-03-11:
Ich weiß nicht, welche Vorstellungen in dieser Hinsicht beim Bundespresse- und Informationsamt bestehen, ob es üblich ist, das in solchen Fällen zu tun. Wenn das immer üblich ist, dann, nehme ich an, wird man sich auch in diesem Falle darum bemühen.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Ich komme damit zur Frage 90 des Abgeordneten Dr. Becher ({0}) :
Welcher Art waren gegebenenfalls die im „Spiegel" als „Kurierdienste" umschriebenen Aufgaben, und wie wurden sie des Näheren abgewickelt?
Wischnewski (staatsminister), 1976-03-11:
Verzeihung, ich habe die beiden Fragen zusammen beantwortet. Ich bitte vielmals um Entschuldigung, Herr Kollege Becher, daß ich nicht vorher um Ihr Einverständnis gebeten habe.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Herr Dr. Becher, dann haben Sie noch zwei Zusatzfragen. Bitte sehr.
Blüm (NA), 1976-03-18:
Herr Kollege Rappe, würden Sie mir zugestehen, daß der Arbeitsdirektor im Mitbestimmungsergänzungsgesetz mit Ihrem Arbeitsdirektor nicht vergleichbar ist, weil im Mitbestimmungsergänzungsgesetz die Parität verwirklicht ist?
Becher (NA), 1976-03-11:
Herr Minister, kann man die zitierten Angaben des „Spiegel" nicht auch in dem Sinne verstehen, daß der Kreml seinerseits die KPI als Kurier zwischen Moskau und dem Kanzleramt benutzte, um seine Vorstellungen von einer Deutschlandpolitik in der Bundesrepublik Deutschland zu verwirklichen?
Wischnewski (staatsminister), 1976-03-11:
Ich glaube, auch die sowjetische Regierung hat dazu keinerlei Anlaß gehabt. Sie sind genauso gut wie ich darüber informiert, daß wir zu diesem Zeitpunkt bereits lange diplomatische Beziehungen hatten. Es ist eine Selbstverständlichkeit, wenn Informationen weiterzugeben sind, den normalen diplomatischen Weg, nämlich den über die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Moskau oder die sowjetische Botschaft hier in Bonn, zu benutzen.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Becher ({0}).
Becher (NA), 1976-03-11:
Herr Minister, darf ich noch einmal ganz konkret fragen, ob das, was Sie soeben sagten, und das, was Sie vorher gesagt hatten, heißt, daß es außer den legitimen Verhandlungen zwischen den Regierungsvertretern und über die Botschaften keinerlei Kontakte zu ausländischen kommunistischen Stellen gab, die der Vorbereitung bzw. Durchführung der Ostverträge dienten?
Wischnewski (staatsminister), 1976-03-11:
Ich kann mir durchaus vorstellen, daß Gespräche geführt worden sind. Sie haben aber konkret nichts mit den Verhandlungen zu tun gehabt. Wenn man daran interessiert ist, ein bestimmtes Verhandlungsziel zu erreichen, halte ich es durchaus für möglich, daß man z. B. auch mit anderen über die Problematik spricht. Aber mit der Verhandlung hat das nicht das geringste zu tun gehabt, geschweige denn mit Kurierdienst, wie hier geschrieben ist.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Zoglmann.
Zoglmann (NA), 1976-03-11:
Herr Staatsminister, würden Sie Ihre Aussage, daß keine Kurierdienste zwischen dem Bundeskanzleramt oder dem Auswärtigen Amt einerseits und kommunistischen Parteien andererseits in Anspruch genommen worden sind, auch aufrechterhalten, wenn der unmittelbare Kontakt von diesen kommunistischen Parteien aus zunächst über Vertreter einer Regierungspartei in der Bundesrepublik gelaufen sein sollte?
Wischnewski (staatsminister), 1976-03-11:
Parteien führen überhaupt keine internationalen Vertragsverhandlungen. Diese Verhandlungen führen Regierungen. Ich habe ganz klar und eindeutig gesagt, von wem die Verhandlungen in dieser Frage geführt worden sind und daß keinerlei Kurierdienste, wie sie hier angegeben sind, dafür in Anspruch genommen worden sind, daß dazu auch nicht der geringste Anlaß bestand.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1976-03-11:
Herr Staatsminister, wie muß ich Ihre Antwort verstehen, daß die Abwicklung der normalen Nachrichten und Mitteilungen über die deutsche Botschaft in Moskau gelaufen sei, angesichts der Tatsache, daß der damalige Botschafter in Moskau in seinem Buch „Moskauer Tagebuch" ausdrücklich und bisher, soweit ich weiß, unwidersprochen festgestellt hat, daß er von Anfang an systematisch aus diesen Verhandlungen ausgeschaltet worden sei?
Funcke (vizepräsident), 1976-03-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Müller ({0}).
Wischnewski (staatsminister), 1976-03-11:
Ich habe das Buch nicht gelesen und kann mir darüber kein Urteil erlauben. Aber mit Sicherheit ist der Botschafter soweit in Anspruch genommen worden, wie es die Bundesregierung, das Auswärtige Amt, damals für richtig und notwendig gehalten hat.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kunz ({0}).
Kunz (NA), 1976-03-11:
Herr Staatsminister, Sie haben vorhin „sonstige Verhandlungen" erwähnt. Welche sonstigen Verhandlungen, die Sie vorhin somit eingeräumt haben, haben stattgefunden?
({0})
Wischnewski (staatsminister), 1976-03-11:
Ich habe nicht von „sonstigen Verhandlungen" gesprochen, sondern ich habe gesagt: Ich kann mir, wenn man ein Verhandlungsziel erreichen will, durchaus vorstellen, daß man auch auf anderen Wegen, die mit den Verhandlungen nicht das geringste zu tun haben, informiert, um bei seinen Verhandlungen zu einem Ergebnis zu kommen. Ich halte so etwas für ganz interessant. Es gibt dafür aus der deutschen Geschichte nach 1945 eine Vielzahl von interessanten Beispielen.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1976-03-11:
Herr Staatssekretär, es trifft doch aber zu, daß Personen, die Vorverhandlungen in Moskau geführt haben, vorher Gespräche mit der Kommunistischen Partei Italiens über die Themen der betreffenden Vorverhandlungen geführt haben?
Wischnewski (staatsminister), 1976-03-11:
Das ist mir nicht bekannt, Herr Kollege Czaja.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Die Fragen 91 und 92 werden auf Wunsch des Fragestellers, des Herrn


Vizepräsident Dr. Jaeger
Abgeordneten Reddemann, schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 93 des Herrn Abgeordneten Augstein. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Dann wird auch diese Frage schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 94 des Herrn Abgeordneten Engelsberger auf:
Aus welchen Gründen werden die Richtlinien für Nuklearexporte der Öffentlichkeit nicht vorgelegt, obwohl doch auch der Atomwaffensperrvertrag allgemein zugänglich ist, und was sind im einzelnen die Gründe der Partner dieser Vereinbarung für die vertrauliche Behandlung dieser Richtlinien?
Wischnewski (staatsminister), 1976-03-11:
Der Inhalt der Richtlinien für Nuklearexporte, zu deren Annahme die Gespräche der wichtigsten nuklearen Lieferländer in London geführt haben, ist vertraulich. Die vertrauliche Behandlung wurde von den Teilnehmern vereinbart. Der Bundestagsausschuß für Forschung und Technologie wurde am 18. Februar 1976 unterrichtet. Die Unterrichtung des Auswärtigen Ausschusses erfolgte am 10. März 1976. Die Richtlinien sollen dazu beitragen, die friedliche Nutzung der Kernenergie in ein wirksames und umfassendes System von Sicherungsmaßnahmen einzubetten. Sie entsprechen den Zielsetzungen und dem Geist des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Engelsberger.
Engelsberger (NA), 1976-03-11:
Herr Staatsminister, bedeutet das Abkommen über den Nuklearexport eine Ausweitung des Nichtverbreitungsvertrages auf dem Verordnungsweg auch auf die friedliche kerntechnische Nutzung, und kann der deutschen Nuklearindustrie daraus ein Wettbewerbsnachteil entstehen?