sprung (NA), 1974-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushalt 1974 erfordert zum Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben eine Kreditaufnahme von 13 Milliarden DM. 1973 waren es nur 4,9 Milliarden DM. Die Nettokreditaufnahme beläuft sich auf rund 7,6 Milliarden DM. Das ist gegenüber dem Vorjahr 1973 mit einer Nettokreditaufnahme von 1,9 Milliarden DM eine Vervierfachung und zugleich die höchste Kreditaufnahme, die je für einen Bundeshaushalt erforderlich geworden ist.
Nun kann man sich Situationen vorstellen, in denen es durchaus in die konjunkturelle Landschaft paßt, wenn der Bund in einem solchen Ausmaß zur Finanzierung seiner Ausgaben auf den Kapitalmarkt zurückgreifen muß. Aber in diesem Jahr haben wir eine solche Situation ganz bestimmt nicht. Im Gegenteil, man kann sich keine ungünstigere Lage für eine solch starke Inanspruchnahme des Kapitalmarktes vorstellen als die gegenwärtige. Auf diesem Markt will der Bund - allein der Bund; von den anderen öffentlichen Haushalten, von Bahn und Post ganz zu schweigen - einen Kreditbedarf von 13 Milliarden DM decken. Glaubt die Bundesregierung wirklich, daß das Stabilitätspolitik ist?
Natürlich kann die Bundesregierung einwenden, daß man bisher noch nicht an den Kapitalmarkt herangetreten sei, daß man auf eine Entspannung warte. Aber das geht ja bei einem effektiven Zinssatz von 11 % im Augenblick wohl auch kaum. Denn der Bundesfinanzminister, d. h. nicht der derzeitige, sondern sein Vorgänger, hat öffentlich auf dem Bankentag im März erklärt - ich gehe davon aus, daß auch sein Nachfolger sich dahinterstellt -, er werde keinen Zinssatz von 11 % für Bundesanleihen akzeptieren. Doch wie kann der Bundesfinanzminister glauben, daß sich die Verhältnisse im weiteren Verlauf dieses Jahres verbessern werden, wenn die Bundesbank an ihrer restriktiven Geld- und Kreditpolitik und an einem hohen Zinsniveau festhält bzw. festhalten muß, wenn die Lohnerhöhungen weiterhin zweistellig sind, wenn schließlich der wichtigste aller Gründe weiter besteht, die Inflation weiter galoppiert? Wie kann der Finanzminister dies glauben, wenn die volle Wucht der Nachfrage der öffentlichen Hände auf den Kapitalmarkt erst noch zukommt?
Die Aussichten für den Kapitalmarkt sind alles andere als rosig. Bei Zinssätzen von nahezu 11 % für festverzinsliche Wertpapiere befindet sich der Kapitalmarkt in einem desolaten Zustand. Bei Zinssätzen von 11 % fällt der Kapitalmarkt für die Wirtschaft weitgehend aus, von den Wirkungen auf die finanzielle Situation vor allem der mittelständischen Unternehmen einmal ganz abgesehen.
Zu welchem Zinssatz wird der Bundesfinanzminister die nächsten Bundesanleihen auflegen? Denn, meine Damen und Herren, mit Schuldscheindarlehen wird er sich nicht ewig behelfen können. Bleibt er bei seinem Versprechen, daß es eine 11%ige Bundesanleihe nicht geben wird? Und wer soll sich zurückhalten, wenn der Bund gezwungen ist, Anleihen zu begeben? Dabei hat der Bundesfinanzminister darauf Rücksicht zu nehmen, daß neben ihm auch noch andere öffentliche Haushalte an den Kapitalmarkt herantreten werden. Der Nettokreditbedarf aller öffentlichen Haushalte wird sich im Jahre 1974 nach Schätzungen der Bundesbank auf den in keinem früheren Jahr erreichten Betrag von 21 Mililarden DM belaufen.
Was hier zu tun ist, hat der Präsident der Bundesbank ja gestern deutlich zum Ausdruck gebracht. Meine Damen und Herern, so finanzierte Haushalte sind eindeutig expansiv. Sie sind kein Beitrag zur Rückgewinnung der Stabilität, sondern sie heizen die Inflation weiter an.
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Das sagt auch die Bundesbank. Jawohl, Herr Minister, das sagt auch die Bundesbank. Auch wir kennen die Zitate. Ihr Zitat aus dem Bundesbankbericht über die konjunkturellen Wirkungen des Bundeshaushalts betrafen ausschließlich das Jahr 1973. Über das Jahr 1974 sagt die Bundesbank etwas völlig anderes aus. Ich zitiere - mit Genehmigung des Herrn Präsidenten -, was im Monatsbericht April dieses Jahres zu lesen ist. Da heißt es:
Im Jahre 1974 werden von den öffentlichen Haushalten expansive Impulse auf den gesamtwirtschaftlichen Kreislauf ausgehen, eine Entwicklung, die bereits im Jahre 1973 begonnen hat. Das Defizit in den Haushalten der Gebietskörperschaften wird sich sehr kräftig ausweiten. Insgesamt gesehen ist danach im laufenden Jahr beim Staat mit einem expansiv wirkenden Anstieg des Defizits von etwa 11 Milliarden DM zu rechnen, während sich umgekehrt im Jahre 1973 ein kontraktiven Saldenumschwung von knapp 10 Milliarden DM ergeben hatte.
Und weiter:
Tatsächlich verändern sich die vom Staat ausgehenden konjunkturellen Impulse im laufenDr. Sprung
den Jahr mit Vergleich zu 1973 noch mehr, als dies in der Entwicklung der Kassensalden deutlich wird.
Und schließlich ein letzter Satz:
Der Anstieg der Defizite in den Haushalten der Gebietskörperschaften wird sich voraussichtlich vor allem auf den Bundeshaushalt konzentrieren.
Meine Damen und Herren, das sind klare Ausführungen, das sind klare Worte, und das heißt, Herr Minister, daß Sie nicht recht haben, wenn Sie sagen, dieser Haushalt des Jahres 1974 sei konjunkturpolitisch neutral und stabilitätsgerecht. Er ist es nicht.
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Warum nimmt es im übrigen die Bundesbank ohne Kommentar hin, daß die öffentliche Hand ihre Stabilitätspolitik unterläuft? Warum bringt sie nicht klar zum Ausdruck, daß dies eine unmögliche Politik ist? Wir sind von Sorge erfüllt, daß die mahnende Stimme der Bundesbank immer leiser wird.
Man kann aber schon erkennen, wie sich der Bundesfinanzminister voraussichtlich aus der Schlinge ziehen will. Schon im vergangenen Jahr zeigte sich Ihr Vorgänger, Herr Minister, befriedigt darüber, daß die Kreditaufnahme erheblich unter dem vorgesehenen Betrag gehalten werden konnte. Für das laufende Haushaltsjahr erklärte Herr Staatssekretär Haehser, daß auch in diesem Jahr die Deckung der Finanzierungslücke von 7,6 Milliarden DM im Bundeshaushalt unproblematischer sein werde als bisher angenommen. Er erinnerte an die Erfahrungen der vergangenen Jahre, in denen die Finanzierungslücke am Jahresende jeweils kleiner war als bei der Aufstellung des Haushalts, weil das Steueraufkommen stets zu niedrig eingeschätzt worden war. Auch für das Jahr 1974 sei die jüngste Steuerschätzung vom Februar - so Herr Haehser - möglicherweise zu pessimistisch ausgefallen.
Warum ist das denn so gewesen? Weil wir eine Inflation und wegen dieser erhöhte Steuereinnahmen haben. Die heimlichen Steuererhöhungen sind es, die faule Frucht der Inflation, die dies bewirken.
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Darauf kann man wahrhaftig nicht stolz sein. Das ist doch nicht das Ergebnis einer klugen und sparsamen Haushaltsführung, sondern rührt vom genauen Gegenteil her, von der Unfähigkeit, die Inflation in den Griff zu bekommen. Kann es, meine Damen und Herren, ein trostloseres Ergebnis der massiven Preissteigerungen geben als Steuereinnahmen, die stärker steigen als vorgesehen?
Das ist die eine Seite der Medaille des enorm hohen Kreditbedarfs: die außergewöhnlich hohe Beanspruchung des Kapitalmarkts und die Folgen für die Nachfrage auf diesem Markt. Die andere Seite der Medaille ist noch düsterer. Sie ist ein Trauerspiel, ja, mit Verlaub gesagt, mehr als ein Trauerspiel. Um nicht mißverstanden zu werden: Ich bestreite überhaupt nicht die Notwendigkeit einer straffen Geld- und Kreditpolitik, wie sie die Bundesbank betreibt, wenn man es mit dem Stabilitätsziel ernst meint. Unmöglich aber ist es, meine Damen und Herren, wenn die Bundesbank bremst, während die öffentliche Hand Gas gibt.
({3}) Genau das geschieht in diesem Jahr.
Warum verschweigt eigentlich die Bundesbank diesen Aspekt in ihren Monatsberichten so schamhaft? Warum schreibt sie im Jahresbericht 1973 über 1974 nur - und im Aprilbericht 1974 erneut , daß die öffentlichen Haushalte erheblich expansiv wirken werden? Warum weist sie nicht auf den eindeutigen Widerspruch hin, der sich daraus für ihre eigene Politik ergibt? Warum sagt sie nicht klar und deutlich, daß sich dieser Haushalt in keiner Weise stabilitätspolitisch rechtfertigen läßt? Wo ist der Männerstolz vor Ministerthronen geblieben, der die Bundesbank bisher auszeichnete?
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Das Trauerspiel, von dem ich spreche, ist der enorme, einmalig hohe, durch Inflation und die inflationsbedingte Entwicklung des Kapitalmarkts und der Zinsen entstandene Substanzverlust, den Millionen von Sparern und Wertpapierbesitzern erlitten haben und weiter erleiden. Diese Verluste übersteigen die normale Vorstellungskraft. Dazu nunmehr einige nüchterne Zahlen, Zahlen, die Sie sämtlich dem Bundesbankbericht entnehmen können.
Ende 1973 betrugen die Geldwerte von Privaten und Unternehmern ohne Einzahlung an Bausparkassen und Lebensversicherungen rund 650 Milliarden DM. Davon waren 280 Milliarden DM Spareinlagen. Außerdem befanden sich festverzinsliche Wertpapiere über rund 240 Milliarden DM im Umlauf. Das Aktienvermögen der Gesellschaften, deren Aktien an Börsen notiert werden, belief sich Ende 1973 auf rund 125 Milliarden DM.
Betrachten wir nur die Spareinlagen und die festverzinslichen Wertpapiere, so ergaben sich im Jahre 1973, also in einem einzigen Jahr, meine Damen und Herren, folgende Verluste: Verluste bei den Spareinlagen bei 7 % Preissteigerung 19 Milliarden DM, Verluste bei festverzinslichen Wertpapieren bei 7 % Preissteigerung 15 Milliarden DM. Die Verluste infolge Kursverfalls können nur geschätzt werden. Geht man von einem Anstieg der Rendite im Jahresdurchschnitt 1972 auf 1973 von 8,2 auf 9,5 % aus, so dürfte der Verlust rund 32 Milliarden DM betragen haben.
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Die Verluste nur bei Spareinlagen und festverzinslichen Wertpapieren beliefen sich mithin in einem einzigen Jahr auf 66 Milliarden DM.
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Rechnet man, meine Damen und Herren, außerdem die Verluste beim Aktienvermögen hinzu, nämlich 33 Milliarden DM Kursverluste und 9 Milliarden DM Verluste infolge von Preissteigerungen - vergessen wir doch nicht, daß es in diesem Land
immerhin 4 Millionen Aktionäre gibt, darunter solche mit kleinem und kleinstem Einkommen -,
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so ergibt sich für diese drei Gruppen der phantastische Verlust im Betrage von 108 Milliarden DM.
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Nur für Spareinlagen, festverzinsliche Wertpapiere und Aktien!
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- Das sind Zahlen, die ich dem Bericht der Bundesbank entnommen habe.
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Aber selbst die Nettorechnung ergibt eine Riesensumme. Rechnet man die Zinseinnahmen gegen, so verbleibt bei den Spareinlagen ein Minus von 4 Milliarden DM und bei den festverzinslichen Wertpapieren ein Minus von mindestens 32 Milliarden DM. Das sind zusammen 36 Milliarden DM, wohlgemerkt, in der Nettorechnung. Nimmt man außerdem die Nettoverluste von 37 Milliarden DM beim Aktienvermögen hinzu, ergibt sich ein Nettoverlust von insgesamt 73 Milliarden DM. Meine Damen und Herren, was sind dagegen 5 Milliarden DM Vermögensbildung, die es - zumindest vorläufig - noch nicht einmal geben wird?
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Was sind dagegen selbst jene 10 bis 12 Milliarden DM nach der sogenannten Steuerreform? In einem einzigen Jahr sind Vermögensverluste in Höhe von 73 Milliarden DM zu verzeichnen!
Meine Damen und Herren, das sind die wahren Größenordnungen der Inflation. Das sind Vermögensverluste, die Millionen von Bürgern in diesem Lande zu tragen hatten und haben. Unter ihnen sind Millionen mit kleinem und kleinstem Einkommen. Diese Verluste sind ein Skandal!
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Sie sind von denen zu verantworten, die die Inflation zugelassen haben und sich zu einer Stabilitätspolitik erst entschlossen, als es zu spät war.
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Meine Damen und Herren, es ist eine unmögliche Situation, wenn der Gesetzgeber für Schutzbedürftige die Anlage in festverzinslichen Wertpapieren vorschreibt, die Regierung aber nicht in der Lage ist, die Substanz zu erhalten. Es ist eine Groteske, daß die Bundesregierung im vergangenen Jahr eine Stabilitätsanleihe - man beachte den Namen; er klingt wie Hohn - auflegt, die heute nur noch zum Kurs von 86 notiert. Diejenigen, die diese Anleihe gezeichnet haben, durften darauf vertrauen - und sie haben es auch getan -, daß mit der Stabilitätsanleihe das erreicht wird, was ihr Name bezeichnet, nämlich Stabilität. Vielleich haben sie sogar geglaubt, daß der Kurs der Anleihe stabil bliebe. Wenn sie im letzten Jahr 100 DM für diese Anleihe bezahlt haben, müssen sie heute nun erleben, daß sie nur noch 86 DM zurückerhalten, wenn sie die erworbenen Wertpapiere veräußern müssen. Das Geld, das sie zurückerhalten, ist im Wert inzwischen um 7 % gesunken. So ergibt sich ein Verlust von 21 % in einem Jahr.
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Ist es nicht verständlich, wenn dabei das Vertrauen verlorengeht und der private Sparer Staatsanleihen künftig mit äußerster Zurückhaltung begegnet? Hier wird, so meine ich, ein Schaden angerichtet, der nur äußerst schwer wieder zu beheben sein wird: der Verlust des Vertrauens in die Zusagen des Staates.
Besonders schlecht sind alle diejenigen dran, die früher Anleihen und sonstige festverzinsliche Wertpapiere mit einem Zinssatz von 6 % und darunter gekauft haben. Diese Anlagen notieren heute teilweise nur noch zu einem Kurs von 60 DM. Meine Damen und Herren, das bedeutet, wer vor Jahren für seine Alterssicherung Anleihen kaufte und heute dieses Geld benötigt und deshalb die Wertpapiere verkaufen muß, erhält für 100 DM, die er einst bezahlte, nur noch 60 DM zurück, und zwar D-Mark, die heute nur noch etwas mehr als die Hälfte dessen wert ist, was sie einst wert war.
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Ich möchte auf das eingehen, was die Bundesbank in ihrem Jahresbericht 1973 hierzu unter der Überschrift „Soziale Härten durch hohe Kursverluste am Rentenmarkt" sagt. Das Thema „Kaufkraft" und „Vermögens- und Kursverluste" ziehen sich im übrigen wie ein roter Faden durch alle Bundesbankberichte der letzten Zeit. Es gebührt der Bundesbank im Namen der Millionen von Betroffenen Dank dafür, daß sie sich dieses Themas so nachdrücklich annimmt.
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Was die Bundesbank dazu sagt, sollte sich die Regierung ins Stammbuch schreiben. Ich zitiere die Bundesbank mit Genehmigung des Herrn Präsidenten:
Andererseits brachte der starke Zinsanstieg am Rentenmarkt für die Besitzer umlaufender Wertpapiere - darunter viele Privatpersonen -empfindliche Kapitalverluste. Diese Sparer werden von der inflatorischen Entwicklung doppelt benachteiligt. Zum einen ist der Realwert ihres Kapitalertrages bei den relativ hohen sehr gering und unter Umständen sogar negativ. Zum anderen mindert sich durch die Kurseinbußen auch der bei einer Veräußerung erzielbare Wert ihres Vermögens. Besonders für die aus dem Erwerbsleben ausgeschiedenen älteren Personen kann hierin eine ernste soziale Härte liegen. Ein nicht unbeträchtlicher Teil der umlaufenden Rentenwerte mit einem nominalen Zinssatz von 6 % -({17})

- Ich zitiere die Bundesbank, Herr Ehrenberg. Lesen Sie den Jahresbericht 1973 der Bundesbank nach!
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... und weniger dürfte sich in solchen Händen befinden.
Ich bin gleich beim Schluß. Sie werden dann dazu etwas sagen können.
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Die Bundesbank fährt dann fort, meine Damen und Herren - ich bin gerade beim Zitieren -:
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- nun lassen Sie mich doch den Gedankengang mal zu Ende führen; das ist wichtig jetzt; Sie werden gleich die Schlußapotheose hören, meine Damen und Herren; Sie werden sie hören, sie wird Ihnen nicht angenehm in den Ohren klingen; da bin ich sicher Was bei der Erörterung dieses Komplexes in der Öffentlichkeit oft übersehen wird, ist, daß die Gewinner, die den Rentenbesitzern als den Verlierenden gegenüberstehen, letztlich jene Schuldner sind,
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die früher die vergleichsweise billigen Darlehen der Emissions-Institute aufgenommen haben, für die sie nun Zinsen zahlen, die erheblich unter der Rate der Geldentwertung liegen. Unter diesen Schuldnern
- d. h. unter den Gewinnern spielen der Wohnungsbau und der öffentliche Kreditnehmer eine besondere Rolle.
So weit die Bundesbank, meine Damen und Herren.
Dies ist ein vernichtendes Urteil: Der Staat, ein Inflationsgewinnler auf Kosten der aus dem Erwerbsleben ausgeschiedenen älteren Personen.
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