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Miessner (NA), 1968-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich für meine Person bin recht verwundert und überrascht darüber, daß diese Änderung des Art. 75 des Grundgesetzes heute beschlossen werden soll. Das steht in offenem Gegensatz zu den Erklärungen, die jedenfalls von meiner Fraktion und von der SPD zu Beginn dieses Bundestages abgegeben worden waren, daß man diese Zementierung, die die Änderung des Art. 75 ja bedeutet, erst vornehmen könne, wenn die Harmonisierung des Besoldungsrechts der Bundesbeamten mit dem der Länderbeamten durch die geplanten mehreren Stufen durchgeführt ist. Wir sind jetzt hinsichtlich dieser Harmonisierung mitten in der zweiten Stufe, oder genauer gesagt, die zweite Stufe in Form des zweiten Besoldungsneuregelungsgesetzes steht unmittelbar bevor. Sie haben soeben schon aus dem Munde des Vorsitzenden des Innenausschusses gehört, daß auch der Innenausschuß über diese zeitliche Vorziehung überrascht war. Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen mußte daher, was mir auffiel, sehr viel von Hoffnungen sprechen, daß dieses und jenes trotz der heute vorzunehmenden Grundgesetzänderung dann doch noch zu einem guten Ende kommen werde. Ich darf aber feststellen: zu einer wirklichen Harmonisierung - die wir alle wollen und die wir im großen und ganzen wohl auch noch in diesem Bundestag erreichen werden - sind wir jedenfalls bis heute nicht gekommen. Daher muß ich erklären, daß ich heute aus den erwähnten Gründen der Grundgesetzänderung nicht zustimmen kann.
Ich sehe darin - lassen Sie mich das noch anschließen - auch eine Zumutung für die Länder: Sie sollen nämlich zu diesem Zeitpunkt, in dem sie noch gar nicht wissen, was von dem Regierungsentwurf des zweiten Besoldungsneuregelungsgesetzes eines Tages tatsächlich Gesetz wird, gewissermaßen die Katze im Sack kaufen. Das ist gewiß eine starke Zumutung, da die Grundgesetzänderung den Ländern ja bekanntlich entscheidende Rechte ihrer eigenen Besoldungskompetenz nimmt.
Bayerl (NA), 1968-12-11:
Man muß hinter die Worte „Finanzhilfen für Investitionen" die Worte setzen „der Länder und Gemeinden" 
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- Ich habe jetzt den Text nicht da.
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-11:
Keine weiteren Wortmeldungen. Abstimmung über die Nr. 2 - das ist die ganze rechte Spalte auf Seite 5 - der Vorlage. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Anzahl Gegenstimmen ist Nr. 2 mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe Nr. 3 auf; das ist Seite 6. Hierzu liegt ein Änderungsantrag des Herrn Abgeordneten Dr.
Rau auf Umdruck 554 *) vor. Ich frage den Antragsteller, ob er das Wort zur Begründung wünscht. - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Dr. Rau.
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Lenz.
Lenz (NA), 1968-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns im Rechtsausschuß mit den Argumenten des Herrn Kollegen Rau eingehend auseinandergesetzt. Ich glaube, der Art. 91 a war derjenige, über den wir uns im Rechtsausschuß am längsten unterhalten haben. Die Fassung, die wir Ihnen vorgelegt haben, stellt nach unserer Meinung den richtigen Mittelweg zwischen den beiden möglichen Extremen dar, einerseits konkurrierende Gesetzgebung, andererseits reine Gemeinschaftsplanung ohne jede Gesetzgebungskompetenz, so wie es hier einmal vorgesehen war.
Wir sehen diesen Artikel im Zusammenhang mit dem beschlossenen Art. 75 - Rahmenkompetenz des Bundes auf dem Gebiet des Hochschulwesens - und glauben, daß insbesondere die Bedenken, die Sie, Herr Kollege Rau, gegen die Einfügung des Wortes „wissenschaftlich" vorgebracht haben, gegenstandslos gemacht werden können.
Ich bitte Sie deshalb, bei dem Antrag des Rechtsausschusses zu verbleiben und den Antrag des Herrn Kollegen Rau abzulehnen.
Moersch (NA), 1968-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Einwände des Kollegen Dr. Lenz gegen den Antrag des Kollegen Dr. Rau konnten mich nicht überzeugen. Ich bin der Ansicht, daß Herr Kollege Dr. Rau die rechtliche Problematik der jetzt im Ausschuß gefundenen Form genau getroffen hat und es daher notwendig ist, seinem Antrag zu folgen, wenngleich ich zugeben muß, daß es schwierig ist, hier über einen Antrag zu debattieren, der uns zur Beratung in der Fraktion und im Arbeitskreis noch nicht vorgelegen hat.
Schon auf den ersten Blick zeigt sich jedoch, daß eine Reihe von Bedenken, die gegen die jetzige Fassung der Gemeinschaftsaufgaben in Art. 91 a bestehen, mit diesem Antrag hinfällig werden. Herr Dr. Rau hat das meiner Ansicht nach überzeugend begründet. Unabhängig davon bestehen von unserer Seite, von der FDP, aus Bedenken gegen dieses Institut überhaupt. Das haben wir schon vorgetragen. Wenn Sie aber schon mit den Gemeinschaftsaufgaben so verfahren, wie Sie es vorgesehen haben, und wenn Sie den Zusammenhang mit der Rahmenkompetenz herstellen wollen, müssen Sie dem Kollegen Dr. Rau hier folgen, weil Sie sonst neue Schwierigkeiten in unendlicher Zahl auftürmen. Ich weise nur auf die Begriffsbestimmung „Wissenschaftlichkeit", „NichtWissenschaftlichkeit" , hin.
Wenn Sie ein modernes Hochschulwesen in Deutschland schaffen wollen, dürfen Sie es nicht durch unbedachte Verfassungsergänzungen von vornherein einschränken und die Reform erschweren, wo sie eigentlich nicht erschwert werden sollte. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Erschwernis in der Absicht der Ausschußmehrheit lag. Aber de facto erschweren Sie diese Reformbestrebungen, ebenso die gleichmäßige Verteilung der Bildungseinrichtungen. Sie sollten hier wirklich einem Sachkenner wie unserem Kollegen Dr. Rau folgen.
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Gerstenmaier (präsident), 1968-12-11:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 554 des Herrn Abgeordneten Dr. Rau. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist bei einer Reihe von Enthaltungen mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der FDP Umdruck 547 Ziff. 3 auf. Wird dieser Antrag begründet? - Herr Abgeordneter Busse, bitte!
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-11:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bayerl.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Moersch.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-11:
Ich bitte, das zu klären; es ist nicht ganz ohne Bedeutung.
Herr Stecker!
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-11:
Ich glaube, man kann so verfahren. Wir stellen die Beratung der Nr. 5 zurück.
Ich rufe die Nr. 6 auf. Dazu liegt auf Umdruck 547 Ziffer 5 ein Änderungsantrag der FDP vor. Das Wort zur Begründung hat Frau Funcke.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-11:
Das Wort wird weiter nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 547 Ziffer 3. Wer zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe bitte! -Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über Ziffer 3 der Ausschußvorlage ab. Wer dieser Ziffer 3 im ganzen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe bitte! - Die Ausschußvorlage ist angenommen.
Ich rufe nun Ziffer 4 auf. Dazu liegt kein Änderungsantrag vor. Das Wort dazu wird auch nicht gewünscht.
Wir stimmen über die Ziffer 4 ab. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. -Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ziffer 4 ist angenommen.
Ich rufe die Ziffer 5 auf. Dazu liegt in Umdruck 547, Ziffer 4, ,ein Änderungsantrag vor. Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Busse.
Busse (NA), 1968-12-11:
Meine sehr verehrten Damen Meine Herren Kollegen! Nach den Ausführungen, die ich vorhin gemacht habe, kann ich mich jetzt wesentlich kürzer fassen, da das ' eine Problem, das durch unseren Änderungsantrag angesprochen wird, von mir bereits eingehend erörtert wurde. Ich habe darauf hingewiesen - und insofern, Herr Dr. Bayerl, treffen die Dinge, die Sie eben vorgetragen haben, eben nicht zu -, daß die Regierungsvorlage selbst vorsieht, daß gewisse Maßnahmen durch Gesetz geregelt werden sollen. Wie das Gesetz auszusehen hat, darüber kann' man im einzelnen reden, ob und in welchem Umfang dort Ermächtigungen erteilt werden. Aber immer liegt bei den einzelnen Maßnahmen die Kontrolle hier beim Parlament. Darum erscheint uns die Möglichkeit, daß solche Regelungen allein durch Vereinbarungen getroffen werden, als nicht ausreichend, da die einzige Kontrolle des Parlaments nachher möglicherweise nur in der Regelung im Haushalt liegt.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch eine andere Bemerkung gerade zur Begründung unseres Antrags machen, hier die Möglichkeit, die Dinge durch eine Vereinbarung zu regeln, zu streichen. In den Ausführungen des Herrn Berichterstatters ist meines Erachtens zu Recht darauf hingewiesen worden, daß an sich ohne Zweifel Unterstützungen dieser Art vom Bund an die Länder gegeben werden können - eine Auffassung, die in früheren Jahren schon von dem. von uns immer hochgeachteten Dr. Höpker-Aschoff gleichfalls vertreten wurde und die im Bericht zitiert worden ist. Wenn das so ist, dann bedürfte es keiner grundgesetzlichen Regelung, es sei denn, daß man eine Regelung trifft, die diese an sich vorhandenen Möglichkeiten an bestimmte Voraussetzungen knüpft.
Die Voraussetzungen, die die Regierung hierfür vorsieht, sind Vertrag und Gesetz. Die Voraussetzung, die wir allein dafür sehen möchten, wäre das Gesetz. Insofern hat unser Antrag auch hier eine nicht unerhebliche Bedeutung. Deshalb ist der zweite Halbsatz des ersten Satzes des Art. 104 Abs. 3 überflüssig, denn er besagt inhaltlich etwas Selbstverständliches. Lediglich die formellen Vorschriften haben Bedeutung, nicht das, was noch ausführlich darüber hinaus ausgesagt ist, und darum kann das hier gestrichen werden. Wesentlich ist noch, daß dort, wo vom Bund Zuschüsse für Vorhaben der Länder gegeben werden, gewisse Vorhaben der Gemeinden - hier darf ich, weil im Bericht einige Dinge stehen, die problematisch sind, darauf hinweisen, daß es sich um Zuschußmöglichkeiten an Länder handelt -von dieser Formulierung jedenfalls nicht betroffen werden. Ich darf noch einmal darauf hinweisen, daß die Berichtsformulierung in diesem Punkte außerordentlich problematisch ist.
Wenn Sie das alles berücksichtigen, so. sind wohl die die Gesetze betreffenden Vorschriften gerade in diesem Falle, wo Regelungen zwischen Bund und Ländern getroffen werden sollen und können, die einzige Möglichkeit, die unseren parlamentarischen Verhältnissen entspricht.
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Schoettle (vizepräsident), 1968-12-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bayerl!
Bayerl (NA), 1968-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte um Entschuldigung, daß ich, bevor ich in die Sachdebatte eintrete, erst auf einen kleinen Fehler in der Formulierung hinweisen muß, Herr Busse. Es herrscht zwischen allen drei Fraktionen Übereinstimmung, daß in der Drucksache ein kleiner Fehler vorhanden ist, und zwar müssen in Art. 104 a Abs. 3 Satz 1 hinter den Worten „Finanzhilfen für Investitionen" die Worte eingefügt werden: „der Länder und Gemeinden"..
Es besteht zwischen unseren Fraktionen - ich glaube, auch mit Ihrer, Herr Busse - Übereinstimmung darüber, daß so der Beschluß im Rechtsausschuß gelautet hat, und die Unterlagen weisen aus, daß dieser Beschluß im gleichen Wortlaut auch in die Druckerei ging. In der Druckerei ist das aus mir unerfindlichen Gründen draußengeblieben; deswegen auch die Diskrepanz, Herr Busse, zwischen dem schriftlichen Bericht und dem falschen Wortlaut in der Vorlage. Es muß also selbstverständlich heißen: „Investitionen der Länder und Gemeinden" ; sonst widerspräche es ja den politischen Zielvorstellungen, die wiederum alle drei Fraktionen dem Abs. 3 des Art. 104 a geben wollen.
Herr Busse, ich kann mich sehr kurz fassen: Wenn Sie meine Auffassung teilen, daß es selbstverständlich ist, daß in einem Bundesstaat der Bund die Möglichkeit haben muß, zur Erreichung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in unserem Lande, also auch auf dem Gebiet der sozialen Infrastruktur in unserem Lande, Finanzhilfen zu geben, dann brauche ich mich über unser materielles Wollen überhaupt nicht mehr auszulassen. Da sind wir einer Meinung.
Es geht nur noch darum: Soll man diesen Grundsatz, der eigentlich schon in der Verfassung steht - nicht wörtlich -, noch einmal hineinschreiben? Und da würde ich meinen: ja. Bei den schwierigen Verhältnissen zwischen Bund und Ländern, bei der Fortentwicklung des Föderalismus zu einem echten kooperativen Verhältnis ist es einfach erforderlich, daß man solche wichtigen Grundtatbestände auch expressis verbis in die Verfassung hineinschreibt. Das trägt zur Klärung des Verhältnisses der Gebietskörperschaften Bund, Land und Gemeinde bei. - Ich freue mich, daß wir materiell einer Meinung sind, und bitte Sie daher, den FDP-Antrag abzulehnen.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Busse.
Busse (NA), 1968-12-11:
'Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und meine Herren! Herr Kollege Dr. Bayerl, ich bedauere, nicht ganz mitbekommen zu haben, was Sie eben gesagt haben. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, wollen Sie jetzt formulieren: „Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für Investitionen der Länder und Gemeinden geben".
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- Also er kann den Ländern geben!
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- Ja, deshalb meine Frage. Wir haben ja immerhin einen Verfassungstext vor uns. Es ist ein Unterschied, ob ich sage: ich kann den Ländern für Investitionen der Länder und der Gemeinden geben!, oder ob ich sage: ich kann den Ländern und Gemeinden für ihre Investitionen etwas geben. Das eine Mal kann ich direkt etwas an die Gemeinden geben, das andere Mal kann ich nur an die Länder geben. Es bedarf einer völligen Klarstellung, was nun gelten soll, denn wir können doch hier die Verfassung nicht einfach so durchlaufen lassen.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-11:
Es scheint mir in der
Tat eine Unklarheit vorzuliegen. Ich bitte dazu nochmals den Herrn Berichterstatter.
Bayerl (NA), 1968-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es heißt also wörtlich: „Finanzhilfen für Investitionen der Länder und Gemeinden". Damit soll sichergestellt sein, daß der
Bund für Investitionen der Gemeinden Zuschüsse geben kann.
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- Investitionen der Länder und Gemeinden!
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Schoettle (vizepräsident), 1968-12-11:
Und dann geht es weiter: von besonderer Bedeutung?
Bayerl (NA), 1968-12-11:
Herr Busse, wir machen hier keine neue Formulierung. Das ist die beschlossene Formulierung des Rechtsausschusses.
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Schoettle (vizepräsident), 1968-12-11:
Ich bitte, das zu klären.
Stecker (NA), 1968-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf Seite 7 ist in der rechten Spalte folgende Fassung von Art. 104 a Abs. 3 aufgeführt: „Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für Investitionen von besonderer Bedeutung ...". Dahinter kommt nun: „der Länder und Gemeinden". Wir können nämlich nur den Ländern die Beihilfen geben, auch die für die Gemeinden. Wir wollen sicherstellen, daß hier nicht gemeint ist „Gemeinden von besonderer Bedeutung". Es muß also genau formuliert werden, wie ich es vorgelesen habe.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-11:
Ist das jetzt klar? Der Zusatz muß hinter die drei Worte „von besonderer Bedeutung" kommen, weil damit das Gewicht der Objekte gekennzeichnet wird, die bezuschußt werden sollen. Ist das jetzt klar?
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Vizepräsident Schoettle
- Doch, das ist ganz klar.
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- Ja, es ist ein schwieriges Deutsch; das ist zuzugeben. Aber angesichts der Sachlage sehe ich keine bessere Formulierung.
Herr Abgeordneter Könen!
Könen (NA), 1968-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In einem muß ich dem Kollegen Busse recht geben: wir ändern hier das Grundgesetz. Ich bitte den Herrn Präsidenten, feststellen zu lassen, ob das nicht zwischen den verschiedenen Kollegen beredet werden kann; wir könnten dann in der Zwischenzeit weitermachen. Ich halte das, was hier passiert, für ein bißchen unwürdig.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-11:
Das scheint mir keineswegs unwürdig gewesen zu sein. Daß man über eine Sache, die Gewicht hat, verschiedener Meinung sein kann - auch hinsichtlich der Formulierung -, ist doch ganz natürlich.
Wer wünscht weiter das Wort? - Herr Abgeordneter Feuring.
Feuring (NA), 1968-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Dier Finanzausschuß des Bundestages hat folgende Fassung beschlossen:
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für Investitionen der Länder und Gemeinden von besonderer Bedeutung gewähren .. .
Herr Dr. Schmidt, ich glaube, wir sind uns in der Formulierung einig.
({0}) .
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-11:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Genscher.
Genscher (NA), 1968-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich in der Tat um eine Grundgesetzänderung. Ich möchte bitten, daß zunächst einmal der Antrag, über den hier entschieden werden soll, schriftlich formuliert verteilt wird, damit die Mitglieder des Hauses die Entscheidung in ihrer ganzen Auswirkung übersehen können.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Rasner.
Rasner (NA), 1968-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Antrag des Kollegen Genscher kann eine gewisse Berechtigung nicht abgesprochen werden. Ich schlage vor, daß wir die Beratung dieses Artikels aussetzen, bis der schriftlich formulierte Antrag vorliegt; es handelt sich ja sowieso um eine Änderung oder Ergänzung der Ausschußfassung. Wir können dann in der Zwischenzeit mit dem nächsten Punkt fortfahren und auf diesen Artikel zurückkommen, wenn der Antrag schriftlich vorliegt. Herr Kollege Könen, in der Sache läuft das auf das hinaus, was Sie wollten. Mit dem. Präsidenten bin ich der Meinung, daß das Haus die Vokabel „unwürdige Beratung" nicht verdient.
({0}) - Gut!
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-11:
Meine Herren, ich bitte, doch die Sache nicht nochmal zu komplizieren. Bitte, Herr Abgeordneter Pohle, wiederholen Sie es, damit es jedermann eingeht.
Funcke (NA), 1968-12-11:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! In Art. 105 ist durch den Ausschußbeschluß festgelegt worden, daß die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes sich nicht auf die herkömmlichen örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern erstrecken soll. Wir bitten, diesen Absatz zu streichen.
Wir sind nicht etwa der Meinung, der Bund müßte nun etwa sofort ein Gesetz über die kommunale Hundesteuer erlassen. Wir sind auch nicht etwa nach den Ausführungen von heute morgen Bilderstürmer gegen die Eigenständigkeit der Länder und Gemeinden. Es geht vielmehr darum, daß die Möglichkeit bleibt, bei bestimmten regionalen Steuern, die sich auf bestimmte Verbrauchergruppen und bestimmte Gewerbezweige auswirken und deswegen möglicherweise eine Erschwernis für die Gesetzgebung dieses $undestages bedeuten, von `Bundesseite einzugreifen. Erinnern wir uns doch daran, daß die Höhe der Umsatzbesteuerung bei den Gastwirtschaften gerade von den Kollegen der CSU angegriffen wurde mit dem Hinweis: Da kommt auch noch die Getränkesteuer hinzu, und das wird dann zuviel. Das galt nicht nur für Bayern. Wir wissen auch sehr wohl, auf welche Schwierigkeiten wir bei den langwierigen Beratungen über das Filmförderungsgesetz stießen. Uns wurde im Hinblick auf die zukünftige Belastung der Filmtheater entgegengehalten, daß in einigen Ländern ja auch noch die Besteuerung der Filmtheater über die Vergnügungsteuer existiere.
Für den Gesetzgeber kann es von Interesse sein, sicherzustellen, daß solche regionalen unterschiedlichen Belastungen von Verbrauchergruppen oder Gewerbezweigen abgemildert oder beseitigt werden, weil wir sonst möglicherweise in unserer Gesetzgebungsarbeit hier im Bundestag behindert werden. Wir bitten daher, dem Bund jedenfalls die Möglichkeit - nicht den Zwang - einzuräumen, überholte Steuern im letzten Winkel unseres Vaterlandes abzuschaffen, wenn sie nicht mehr sinnvoll sind, oder, wenn sich die Verhältnisse geändert haben, wenigstens Änderungen vorzusehen.
Wir bitten also um Streichung des Absatzes 2 a in Art. 105.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-11:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Krammig.
Krammig (NA), 1968-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unter der Voraussetzung, daß dem Bunde das Aufkommen aus Steuern ganz oder teilweise zusteht oder die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 des Grundgesetzes vorliegen, haben die Ausschüsse entsprechend der Regierungsvorlage die Gesetzgebungskompetenz des Bundes auf alle Steuern ausgedehnt. Das ergibt sich aus der vorgeschlagenen Neufassung des Art. 105 Abs. 2 des Grundgesetzes. Der Bundesrat hat gefordert, klarzustellen, daß dem Bunde aber kein konkurrierendes Gesetzgebungsrecht zustehe, soweit es sich um die herkömmlichen örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern handele. Die vorgeschlagene Regelung in Art. 105 Abs. 2 a des Grundgesetzes, die die Ausschüsse aufgegriffen haben, trägt dieser Forderung Rechnung. Damit wird zugleich der schon bei der Entstehung des Art. 105 des Grundgesetzes betonten verfassungspolitischen Zielsetzung Rechnung getragen. Der Bund soll nicht in die Regelung der örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern eingreifen können, die herkömmlicherweise von den Gemeinden erhoben werden, insbesondere dann nicht, wenn sie nicht zur Störung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse führen können. Dem federführenden Rechtsausschuß - der insoweit dem Vorschlag des mitberatenden Finanzausschusses folgte - erschien es angemessen, hier dem berechtigten Wunsch des Bundesrates nachzukommen.
Aus diesen Gründen bitte ich Sie, den Antrag, in Art. I Nr. 6 den Buchstaben b zu streichen, abzulehnen.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-11:
Keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Ziffer 5 auf Umdruck 547. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Nein-Stimmen waren die übergroße Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Zur Geschäftsordnung der Abgeordnete Rasner.
Rasner (NA), 1968-12-11:
Herr Präsident( Meine Damen und Herren! Es ist inzwischen, wenn ich recht unterrichtet bin, eine interfraktionelle Einigung über den Text erzielt worden, und es ist auch eine interfraktionelle Einigung darüber erzielt worden, daß der Text jetzt nicht schriftlich vorgelegt zu werden braucht. Ich schlage vor, Herr Präsident, daß Sie nach Erledigung der Ziffer 5 des Antrages der FDP, Umdruck 547, zum vorigen Punkt zurückkehren und für die Darstellung des neuen Textes dem Kollegen Pohle das Wort geben.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-11:
Ja, so wird verfahren.
Wir stimmen jetzt über die Nr. 6 des Ausschußantrages ab. Wer der Nr. 6 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Nr. 6 ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen nun zurück zur Nr. 5. Das Wort hat der Abgeordnete Pohle.
Pohle (NA), 1968-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es tut mir leid, auch im Hinblick auf die vollbesetzten Tribünen, daß überhaupt dieses Zwischenspiel hier hat entstehen können. Das liegt aber daran, daß diese Formulierung eigentlich nicht so sehr Sache der Abgeordneten, sondern vielmehr Sache der in den Ausschüssen beschäftigten Hilfskräfte ist und daß so wenig Hilfskräfte vorhanden sind. Wir haben uns trotzdem dieser Aufgabe unterzogen.
Ich schlage interfraktionell vor, den Abs. 3 wie folgt zu fassen:
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden gewähren, .. .
usw.
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Jaeger (vizepräsident), 1968-12-11:
Das Wort zur Schlußabstimmung hat der Abgeordnete Dr. Müller ({0}) .
Pohle (NA), 1968-12-11:
Die Einigung ging dahin:
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden gewähren, die zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts oder zur Wahrung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet erforderlich sind.
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Schoettle (vizepräsident), 1968-12-11:
Ich glaube, jetzt ist es einigermaßen klar.
({0}) Das Wort hat der Abgeordnete Busse.