erich irlstorfer (NA), 2014-07-04:
Verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und

Kollegen! Wir besprechen heute die erste Stufe der Pflegereform; so möchte ich es nennen. Sowohl in der häuslichen als auch in der stationären Pflege gibt es immer
mehr Menschen mit Demenzerkrankungen, was sich in
einer stärkeren Berücksichtigung im vorliegenden Gesetzentwurf widerspiegelt. Über zwei Drittel aller Pflegebedürftigen in Deutschland werden nach wie vor zu
Hause gepflegt. So viel dazu, dass Familie im Jahr 2014
angeblich nicht mehr funktioniert. Ich kann nur sagen:
Das ist das Leben des Generationenvertrages. Ich sage
allen Angehörigen: Respekt und herzlichen Dank, dass
Sie sich tagtäglich dieser Aufgabe stellen.

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Gesellschaftliche Veränderungen, neue Familienstrukturen sowie die berufliche Situation vieler pflegender Angehöriger erfordern Maßnahmen zur Stabilisierung und flexibleren Gestaltung der häuslichen Pflege,
die wir heute auf den Weg bringen. Deshalb tun wir das
auch. Auch hinsichtlich der stationären Pflege besteht
Verbesserungsbedarf. Auch das gehen wir an. Hier erfolgen weitere Verbesserungen der ergänzenden Betreuung
der Pflegebedürftigen.

Mit dem Gesetz werden viele notwendige Schritte
aufgegriffen, auf die meine Vorredner bereits eingegangen sind. Besonders wichtig ist, dass in einer späteren
zweiten Stufe dieser Pflegereform bis 2017 ein neuer
Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt wird. Dies ist notwendig, da der bisherige Pflegebedürftigkeitsbegriff rein
somatisch ausgerichtet war, nun aber auch andere wesentliche Aspekte wie Kommunikation und soziale Teilhabe berücksichtigt werden können. Damit werden insbesondere für Menschen mit Demenzerkrankungen oder
psychischen Problemlagen Verbesserungen einhergehen.

Aber ich sage nochmals - das möchte ich unterstreichen -: „Satt und sauber“ ist nicht unsere Vorstellung
von stationärer Pflege. In unserer Vorstellung ist die hygienische Versorgung und eine alters- und patientengeErich Irlstorfer
rechte Ernährung eine Selbstverständlichkeit. Unser Anspruch ist eine individuelle und vor allem auch
personifizierte Pflege, bei der das persönliche Gespräch,
das kurze Innehalten am Pflegebett und somit auch
Nächstenliebe und Menschlichkeit von Pflegerinnen und
Pflegern regelmäßig gelebt werden können und nicht die
Ausnahme sind.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Diese
Bundesregierung setzt sich für eine massive Verbesserung im Bereich der Pflege ein. Das ist ein Hauptthema
dieser Legislaturperiode und vor allem ein Zukunftsthema für ganz Deutschland. Das dürfen wir nicht verschweigen, und wir lassen uns das auch nicht kleinreden.
Aber ich sage auch: Die Pflegeversicherung hat einen
Teilkaskocharakter. Staatliche Maßnahmen können hier
nur eine Säule der Unterstützung bilden. Gerade daher
ist es notwendig, ein gewisses Erwartungshaltungsmanagement zu betreiben und zu betonen, dass das alles nur
ein erster Schritt in die richtige Richtung ist. Es ist nicht
möglich, alles auf einmal zu erreichen. Doch unser tägliches Bestreben ist es, für Pflegebedürftige, für Angehörige und für Beschäftigte im gesamten Pflegebereich
deutliche Verbesserungen herbeizuführen, die auch
wirklich ankommen.

Es gibt im Bereich der Pflege auch weitere wichtige
Felder, auf denen Handlungsbedarf besteht. Dazu gehört
vor allem die haus- und fachärztliche Versorgung. Hier
stehen wir vor der Aufgabe, dass pflegebedürftige Menschen immer noch zu oft für Routineuntersuchungen und
-behandlungen in Krankenhäuser transportiert werden
müssen. Dies führt zu einer erheblichen Belastung der
Pflegebedürftigen sowie zu enormen Kosten für das Gesundheitssystem. Weitere Schritte zur Verbesserung der
Situation sind aber notwendig. Wir dürfen uns hier auch
neuen Versorgungs- und Behandlungsformen nicht verschließen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht nur in diesem
Punkt besteht Verbesserungsbedarf. Deshalb bauen wir
zum einen auf eine konservative Strategie, die ich vorhin
mit den Worten Nächstenliebe und Menschlichkeit beschrieben habe. Zum anderen bauen wir auf eine innovative Strategie, die zum Beispiel auch auf digitale Lösungen bei der Pflege, vor allem bei der Dokumentation,
setzt. Hier erkenne ich enorme Potenziale für telemedizinische Lösungen, die zu deutlichen Verbesserungen in
der Betreuung und Behandlung führen können. Wir
brauchen ein Dokumentationssystem, das sich mehr an
den wirklich wichtigen pflegerelevanten Bereichen ausrichtet und die Ergebnisqualität aufzeigt. Statt der reinen
Dokumentation müssen künftig der Zustand und der Bedarf des Menschen sowie die Frage, wie es ihm geht,
stärker im Mittelpunkt stehen.

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Vor diesem Hintergrund bin ich froh, dass wir in
Bayern Initiativen ergriffen haben, um den Bürokratieaufwand im Pflegebereich zu verringern. Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege begleitet das Projekt Redudok von Einrichtungsträgern, der
Heimaufsicht München und des MDK. Die Dokumentations- und Kommunikationsstrukturen in Pflegeeinrichtungen werden in diesem Projekt kritisch analysiert und
Anregungen zum Bürokratieabbau erarbeitet.

Aber auch auf Bundesebene wird das Thema engagiert angegangen. Ich bin dem Patienten- und Pflegebeauftragten der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann,
dankbar, dass er sich gerade auch bei diesem Thema engagiert.

Eine neue Pflegedokumentation, die den inhaltlichen
und rechtlichen Anforderungen entspricht, ist entscheidend, gerade auch für die Beschäftigten in der Pflege.
Denn diese Dokumentation stellt klar, dass nicht jede
einzelne Tätigkeit beschrieben werden muss und es
trotzdem zu keinen negativen Haftungskonsequenzen für
den einzelnen Beschäftigten kommt. Auch das ist eine
Verbesserung.

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Diese Bundesregierung investiert nicht nur in Straßen, Schienen und Gebäude - nein, diese Bundesregierung investiert in Menschen, in Bildung und Ausbildung,
weil wir alle wissen, dass die demografische Entwicklung einen Fachkräftemangel erstens schon bewirkt hat
und sich dieser zweitens noch verschärfen wird.

Gleichzeitig wissen wir, dass Pflegeberufe schwere
Berufe sind, die leider oft finanziell und gesellschaftlich
unzureichend anerkannt werden. Mit anderen Worten:
Wenn wir wollen, dass eine angemessene Versorgung in
der Pflege gewährleistet wird, müssen wir sicherstellen,
dass wir genügend Pflegerinnen und Pfleger ausbilden
und der Beruf so attraktiv ist, dass die ausgebildeten
Kräfte ihn gerne und lange ausüben.

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Das heißt, dass sie Aufstiegsmöglichkeiten haben müssen, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gewährleistet sein muss, und vor allem, dass sie anständig
bezahlt werden und davon auch leben können müssen.

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