grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1976-06-30:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin der Auffassung, daß gerade bei der Diskussion um die Zweckmäßigkeit der Finanzierungsregelung noch einmal - obwohl das mehrfach geschehen ist - in aller Klarheit ins Gedächtnis zurückgerufen werden sollte, was die CDU in ihren verschiedenen Stadien eigentlich beschlossen hat. Auf dem Hamburger Parteitag der CDU im November 1973 hieß es:
Die jetzige Form der Finanzierung der außerschulischen Berufsbildung durch die ausbildenden Betriebe führt zu Ungerechtigkeiten und zu Strukturverzerrungen. Sie ist durch ein Finanzierungsverfahren zu ersetzen, das die Verbesserung der Ausbildung durch eine gerechte Verteilung der Ausbildungslasten unter Berücksichtigung des Prinzips der Selbstverwaltung gewährleistet.
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So lautete der Hamburger Beschluß der CDU.
Diesem Beschluß hat verbal - ich betone verbal - die Bundestagsfraktion der CDU/CSU am 29. März 1974 Rechnung getragen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte - ich bin gespannt, Herr Gölter, wie Sie Ihre frühere Haltung motivieren, wenn Sie nachher gegen dieses Umlagesystem reden werden -:
Die berufliche Bildung ist finanziell so sicherzustellen, daß Ungerechtigkeiten und Strukturverzerrungen abgebaut werden sowie die Verbesserung der Ausbildung durch eine sachgerechte Verteilung der Ausbildungslasten gewährleistet ist. Der zunehmenden Konzentration der Ausbildungsmöglichkeiten in den Ballungsräumen ist zugunsten der ländlichen Gebiete entgegenzuwirken. Die Finanzierung, Verwaltung und Vergabe erfolgen im Rahmen der bestehenden Selbstverwaltung unter Berücksichtigung von regionalen und sektoralen Besonderheiten.
18290 Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode

Genau das ist in unserer Finanzierungsregelung, die wir heute als eine Hilfe zur Selbsthilfe - zeitlich befristet vorschlagen, als Grundgedanke enthalten.
Die CDU/CSU sagt zwar in ihrem Bundestagsfraktionsbeschluß nicht genau, was sie unter „sachgerechter Verteilung der Ausbildungslasten" versteht. Wenn sie aber, was wahrscheinlich ist, mit diesem Vorschlag bezweckt, die gesamten Kosten der außerschulischen beruflichen Bildung auf alle Arbeitgeber umzuverteilen - das ist auch der Sinn des Edding-Vorschlags gewesen , dann würde das bedeuten, daß im Jahre 1977 mindestens 7 Milliarden DM Nettokosten der Ausbildung umgelegt werden müßten. Dieses Modell ist vor dem Hintergrund der Bestätigung durch den Kanzlerkandidaten der CDU, Herrn Kohl, heute hier zu sehen, daß dieses Modell nach wie vor Grundlage der CDU/ CSU-Politik sei; es müsse der Wirtschaft nur einmal besser gehen. Ich meine, es wäre an der Zeit, daß man hier in der CDU/CSU Klarheit schafft, was eigentlich gemeint ist.
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Es geht aber noch weiter. Herr Kohl hat nicht nur hier, sondern auch am 19. Juni 1973 in Rheinland-Pfalz erklärt:
Die Landesregierung geht davon aus, daß eine Reform der beruflichen Bildung ein neues Finanzierungssystem verlangt. Dabei wird es notwendig sein, auch jene Betriebe stärker zur Finanzierung der beruflichen Bildung heranzuziehen, die sich nicht unmittelbar an der Ausbildung des für die gesamte Wirtschaft erforderlichen Ausbildungsnachwuchses beteiligen.
Genau das ist ein wesentlicher Zweck unseres heute vorliegenden Gesetzentwurfes zur Finanzierungsregelung.
In einer Erklärung zu diesem Antrag der CDU/ CSU, Bundestagsdrucksache 7/1908, hat der Herr Kollege Gölter erklärt:
Wir bejahen die Notwendigkeit eines Ausgleichs der Ausbildungslasten. Betriebe, die sowohl von der Betriebsgröße wie von der Betriebsstruktur ausbilden könnten, dies aber nicht tun, sollen zu einem finanziellen Ausgleich im Interesse der Betriebe herangezogen werden, die sich der Mühe und der Kosten der Ausbildung unterziehen.
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Vor diesem Hintergrund der Haltung der CDU/ CSU war es ja wohl nicht vermessen, wenn die Regierung bei ihren Überlegungen annehmen konnte, hier auf Verständnis für ihre eigenen Vorschläge rechnen zu können. Daß das nicht geschehen ist, hat sehr viel mit Wahlkampf zu tun, hat sehr viel damit zu tun, daß die Bundestagsfraktion der CDU CSU im Gegensatz zu mancher von CDU- oder CSU-regierten Landesregierung in dieser Debatte praktisch lahmgelegt und nicht bereit war, sich auch an der Diskussion dieser Frage zu beteiligen.
Am 17. April 1975 erklärte der Sprecher der Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Fragen der beruflichen Bildung, der Herr Kollege Klein, im „Deutschland-Union-Dienst" :
Die vorgeschlagene Finanzierungsregelung bringt keine Lösung des Problems. Die vorgeschlagene Größenordnung ist völlig unzureichend.
Dies war bezogen auf unser System.
Und nun sehen Sie sich einmal die Vorschläge der CDU: CSU-Bundestagsfraktion vor diesem Hintergrund an, dieses lächerliche völlig undurchdachte und mittelstandsfeindliche Rücklagensystem, mit dem Herr Friderichs ja hier im Bundestag abgerechnet hat. Eine so wenig durchdachte Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei einer so wichtigen Frage angesichts großsprecherischer Grundsatzbeschlüsse dürfte wohl ein einmaliger Vorgang sein.
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Aber alle diese Grundsatzbeschlüsse haben die CDU/CSU natürlich nicht gehindert, das Problem, daß hier etwas für zusätzliche und bestehende Ausbildungsplätze getan werden muß, zu beachten; denn immerhin haben sowohl die CDU/CSU-regierten Länder wie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 14. Januar 1976 einen Gesetzentwurf für ein neues Berufsbildungsgesetz im Bundesrat bzw. im Bundestag eingebracht. Dieser Gesetzentwurf enthielt keinerlei - ich betone: keinerlei - Vorschläge zur Finanzierung der beruflichen Bildung. Das noch am 14. Januar 1976 und vor dem Hintergrund sehr weit-tragender Grundsatzbeschlüsse, die vielfach bestätigt: worden sind!
Am 20. Februar 1976 hat Kultusminister Vogel, wie heute sinngemäß Kanzlerkandidat Kohl, bezogen auf den Hamburger Parteitagsbeschluß, eine Umlagefinanzierung ohne Einschränkung und ohne zeitliche Begrenzung für alle Betriebe einzuführen, erklärt:
In der Sache der Finanzierungsregelung gehen wir nicht von unserem Konzept ab. Aber wir nehmen Rücksicht auf die gegenwärtige wirtschaftspolitische Situation. Man kann darauf zurückkommen, wenn es der Wirtschaft ein wenig besser geht.
Das ist die Haltung der CDU/CSU, eine Haltung, die in einem sehr krassen Widerspruch steht zu dem sehr maßvollen, auch von der Belastungswirkung für die Betriebe her wohldosiertes Umlagesystem, das wir heute erneut zur Diskussion stellen, von dem wir nach wie vor hoffen, daß es von der CDU/CSU im Bundesrat akzeptiert wird, gerade im Blick auf die sehr weitgehenden Erklärungen, die heute abgegeben worden sind, und gerade auch im Hinblick darauf, daß sich ja eine deutliche Verbesserung der wirtschaftlichen Situation für unsere Betriebe abzeichnet.
Es ist jedenfalls völlig unverständlich, daß die CDU/CSU-Bundestagsfraktion durch ihren Sprecher, Herrn Pfeifer, die Finanzierungsregelung der Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsparteien vor dem Hintergrund einer solchen Diskussion als ein „Ausbildungsplatzverhinderungsgesetz" bezeichnet. Hier wird sehr deutlich, mit welcher MeParl Staatssekretär Grüner
thode der Diffamierung, der Verfälschung und der Ablenkung von der eigenen Grundhaltung tatsächlich gearbeitet worden ist.
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Der Entwurf der Fraktionen der SPD,FDP, der heute zur Diskussion steht, hat das Konzept des Regierungsentwurfs als Grundlage, das ja von Wirtschaftsminister Dr. Friderichs konzipiert worden ist. Im Gegensatz zu den Grundsatzbeschlüssen der CDU/CSU haben wir bei diesem Konzept im Blick auf die Belastung und Belastbarkeit der Wirtschaft sehr bewußt von vornherein eine Beschränkung der Umlage auf 0,25 % der Lohn- und Gehaltssumme vorgesehen. Die Umlage kann bei uns also höchstens 750 Millionen DM erreichen. Bei den weitergehenden, vom Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Gölter, grundsätzlich bestätigten Dauerumverteilungsplänen des Hamburger Parteitags der CDU hingegen wächst die Größenordnung der Umverteilung in mehr als 7 Milliarden DM hinein.
Wenn ich mir all das vergegenwärtige, meine ich: Auch heute schon ist die wirtschaftliche Situation gegeben, daß Sie auf unsere Art von Umlage eingehen können. Ich appelliere an die von der CDU oder der CSU regierten Länder, anzuerkennen, daß unsere Finanzierung ein maßvolles System ist, das - und dies ist ganz entscheidend - nur so lange in Kraft sein soll, bis der Ausbildungsplatzmangel beseitigt ist. Es handelt sich nicht um eine Dauerumlage, wie sie 1973 in Hamburg von der CDU beschlossen wurde, sondern lediglich um eine befristete Regelung, solange die Ausbildungsplatznot andauert.
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Natürlich ist es für die Wirtschaft bequemer und angenehmer, eine Subventionierung der Ausbildungsplätze aus Steuermitteln in Anspruch zu nehmen. Minister Friderichs hat zwar angesichts der mangelnden Bereitschaft der CDU/CSU, auf unsere Vorschläge einzugehen, in einem Stadium, als wir befürchten mußten, mit unserem Umlagesystem wegen des Neins der CDU/CSU im Bundesrat zu scheitern, ein Zulagesystem als Möglichkeit angedeutet. Aber er hat dies nur deshalb getan, um klarzumachen, daß auf jeden Fall etwas geschehen muß und daß selbstverständlich auch in den Augen der Bundesregierung eine auf Steuermittel zurückgreifende Lösung besser als gar keine Lösung ist.
Doch wir sehen sehr klar, daß die jetzt von Ihnen vorgelegte Regelung einer nach dem Investitionszulagengesetz geregelten Zulage für zusätzliche Ausbildungsplätze, die in der Grundkonzeption durchaus auf unsere Überlegungen zurückkommt, eine außerordentlich große Gefahr einschließt, die uns und den Wirtschaftsminister veranlaßt hat, das Umlagesystem als eine Hilfe zur Selbsthilfe für besser und richtiger zu halten, weil wir befürchten, daß wir von einer steuerlichen Subventionierung der Ausbildungsplätze nicht mehr herunterkommen. Zumal vor diesem Hintergrund verstehe ich nicht, warum der jetzt vorliegende Antrag der CDU/CSU keine zeitliche Begrenzung enthält. Wie ist das mit der Erklärung Ihres Kanzlerkandidaten in Einklang zu bringen, er gedenke ein Umlagesystem einzuführen, wenn die Wirtschaft dieses Umlagesystem nach seiner Meinung verkraften kann?
Daß die Spitzenverbände der Wirtschaft dieses Umlagesystem ablehnen, kann man nur vor dem Hintergrund sehen, daß der Wirtschaft im Augenblick nicht klar ist, welche weitergehenden Vorschläge im Umlagebereich die CDU/CSU verfolgt, die Herr Kohl heute nochmal bestätigt hat. Außerdem haben die Spitzenverbände - in ordnungspolitisch bedenklicher Kurzsichtigkeit - es ihren Mitgliedern, insbesondere den Großbetrieben, gegenüber leichter, wenn aus der Tasche des Steuerzahlers Ausbildungsplätze finanziert werden, als wenn kleine und mittlere Unternehmen im Wege einer Umlage zu Lasten der Großbetriebe eine auf Zeit befristete Unterstützung erhalten. Das ist der Kernpunkt der Ablehnung unserer Vorschläge durch die Wirtschaft.
Die Vorteile des hier konzipierten Umlagesystems sind in folgenden wesentlichen Punkten zu sehen: Frstens. Hier wird eine Hilfe zur Selbsthilfe angeboten, weil mit der Umlage die Wirtschaft selbst benötigte Ausbildungsplätze finanziert und weil mit der zeitlichen Befristung dieser Umlage sichergestellt ist, daß in der Wirtschaft ein Interesse am Wegfall dieser Umlage bestehen bleibt.
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Es sind grundsätzliche Erwägungen gewesen, die uns bei unseren Überlegungen, etwa im Bundeswirtschaftsministerium, davon abgehalten haben, hier eine populärere und einfacherere steuerliche Regelung ins Auge zu fassen: weil wir den Einstieg des Staates in die berufliche Bildung mit einer Steuersubventionierung nicht haben wollen.
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- Nein, ich muß da nicht lachen. Denn der ganze Kampf der Wirtschaft wird vor dem Hintergrund der Besorgnis geführt, daß die berufliche Bildung ein Monopol des Staates werden könnte. Ich möchte einmal den Staat sehen, der die berufliche Bildung in einer solchen Weise auf Dauer finanziert, wie das in Ihrem Gesetzentwurf vorgesehen ist, ohne früher oder später die entsprechenden Eingriffsmöglichkeiten zu verlangen.
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