reinhard schorlemer (NA), 2002-06-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die „Neue
Zürcher Zeitung“ schrieb kürzlich: „Gefährlicher Stillstand im Kosovo. Internationaler Aktivismus - fehlende





Perspektiven“. Diese fehlende Perspektive birgt die Gefahr, dass wir uns mit der Situation wie mit einem notwendigen Übel abfinden. Dies darf aber nicht sein, denn
es würde den Menschen im Kosovo und in der Region
nichts nutzen, sondern ihnen schaden. Außerdem wäre es
eine große politische Niederlage für Europa.

Seit 1999 ist die KFOR als ein unerlässliches Instrument
der Friedenssicherung im Kosovo. Derzeit ist nicht absehbar, wie lange ihre Präsenz nötig ist. Der gegenwärtige
Stand des Aufbaus eines Quasi-Staatswesens im Kosovo
und dessen immer noch ungeklärter endgültiger Status in
den Beziehungen zu Serbien und der Bundesrepublik Jugoslawien lassen eine Beendigung der militärischen wie auch
der zivilen Mission der Vereinten Nationen im Kosovo
auch für die nächsten Jahre unmöglich erscheinen. Weder
der Stabilitätspakt noch die Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen der EU können das ersetzen, was dringend nötig ist: ein umfassendes Konzept, das den Ländern
und der Bevölkerung der Region eine realistische Perspektive bietet. Es muss eine europäische Perspektive sein, die
das Mögliche und Nötige klar beim Namen nennt.

({0})

Das vor kurzem auf EU-Ebene vorgestellte Papier ist nach
unserer Meinung schlecht abgestimmt und noch nicht der
große Wurf.

Gestern haben die Verteidigungsminister der NATO
einen Fahrplan für die Truppenreduzierung auf dem Balken beschlossen. Wir würden schon gerne wissen, was
dies ganz konkret für den Einsatz der Bundeswehr im
Rahmen des KFOR-Kontingents im Kosovo bedeutet.

({1})

Wir sind es nämlich den Menschen in der Region ebenso
wie der eigenen Bevölkerung schuldig, zu sagen, wie unser Ordnungskonzept für die Zukunft aussieht, wie lange
wir noch Zehntausende von KFOR-Soldaten allein im
Kosovo und daneben weitere Soldaten in BosnienHerzegowina und in Mazedonien stationieren wollen.
Wir Europäer können es uns nicht leisten, unsere militärischen Fähigkeiten über Jahrzehnte hinweg zur Kontrolle
überhitzter ethnischer und nationalistischer Umtriebe in
einem Teil Europas zu binden.

Ganz klar möchte ich sagen: Die Bundeswehr leistet im
Kosovo eine vorzügliche Arbeit.

({2})

Zugleich bleibt sie jedoch sträflich unterfinanziert.

Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU hat sich stets zu
ihrer Verantwortung für unsere Soldaten bekannt. Die
Bundeswehr stellt bei ihren schwierigen und gefährlichen
Einsätzen immer wieder ein großes Maß an Professionalität und Können unter Beweis.

({3})

Wir müssen aber auch darüber nachdenken, ob die Verweildauer im Interesse der Soldaten und ihrer Angehörigen verkürzt werden kann.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird der Verlängerung des Kosovo-Einsatzes der Bundeswehr zustimmen. Sie tut dies, da es zur Präsenz einer starken KFOR
derzeit keine Alternative gibt. Sie tut es aber auch verbunden mit der nochmaligen klaren Aufforderung an die
Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass diese Mission
eine politische Perspektive bekommt und in ein politisches europäisches Gesamtkonzept für die Region eingebettet wird.

({4})
Während dieser Rede erinnere ich mich an das Jahr

1987 oder 1988, als ich mit dem damaligen Vorsitzenden der Deutsch-Jugoslawischen Parlamentariergruppe,
Hans-Peter Repnik, nicht nur in Belgrad, sondern auch in
Pristina war. Jugoslawien war damals noch eine Einheit.
Die flehentlichen Hilferufe der Kosovaren wegen der kulturellen Unterdrückung in den Schulen und Hochschulen,
im Zeitungswesen und bei der Religionsausübung sowie
die Berichte über die Postenvorherrschaft der serbischen
Minderheit und die polizeilichen Maßnahmen, die von
Belgrad ausgeübt wurden, gaben damals schon Anlass zu
großer Sorge. Als wir anschließend in Belgrad die große
Arroganz der kommunistisch-nationalistisch geprägten
serbischen Gesprächspartner erlebten, nahm diese Besorgnis bei uns nur noch weiter zu.

Vielleicht haben wir im Westen die Menschen dort zu
lange sich selbst überlassen. Der Schaden und auch unsere
Kosten sind dadurch nicht geringer, sondern wahrscheinlich größer geworden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach
22-jähriger Tätigkeit im Deutschen Bundestag ist dies
heute meine letzte Rede im Parlament.

({5})

Ich habe übrigens in fünf Plenarsälen sprechen dürfen.
Diese 22 Jahre waren für mich eine faszinierende Zeit: die
Wiedervereinigung, die weitere europäische Integration,
die Rückkehr unserer östlichen Nachbarn zur Demokratie
sowie die völlig neue Rolle Russlands in Europa und im
Verhältnis zu den USA. Wir leben mit all unseren Nachbarn in Freundschaft und enger Partnerschaft.

In meiner außenpolitischen Arbeit waren für mich gerade die parlamentarischen Kontakte zu unseren östlichen
Nachbarn - bei allen Problemen angesichts unserer wechselvollen und schmerzlichen Geschichte - immer ein
großes Erlebnis. Über zehn Jahre war ich Vorsitzender der
Deutsch-Ungarischen Parlamentariergruppe. Ich bin
glücklich und dankbar, diese Aufgabe wahrgenommen zu
haben. So wünsche ich Ungarn, das ein Nachbarland Serbiens ist - eine große ungarische Minderheit lebt in Serbien -, dass es den Platz in Europa einnimmt, der ihm zusteht, und dass es ein wichtiger Bestandteil der
Europäischen Union werden möge, einer Union, in der
jede Nation ihre Identität wahren soll.

({6})

Erlauben Sie mir zum Schluss noch einige persönliche
Bemerkungen. Ich bin oft gefragt worden: Wie ist denn
wirklich der Kontakt zwischen den Abgeordneten, gerade
auch zwischen den Abgeordneten unterschiedlicher FrakReinhard Freiherr von Schorlemer


tionen? Ich erwähne dies, weil ich als ehemaliger Präsident der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft und
als deren jetziger Vizepräsident diese Gesellschaft immer
als einen Ort gesehen habe, an dem die menschlichen
Kontakte und Begegnungen zwischen den Kolleginnen
und Kollegen der einzelnen Fraktionen ungetrübt stattfinden können, menschliche Begegnungen, ohne die eine
parlamentarische Demokratie nicht leben kann und ohne
die wir für unsere Mitmenschen nicht verantwortungsbewusst wirken können.

({7})

Das war mir neben der eigentlichen parlamentarischen
Arbeit immer ein Anliegen, bei dem ich viel Freude, viel
Freundschaft und viel Unterstützung erfahren habe.

Vielen Dank.
({8})