Harald B Schäfer (NA), 1991-10-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist fast Praxis des Herrn Umweltministers, daß er es in Parlamentsdebatten darauf anlegt, als letzter Redner das Wort zu erhalten, um dann die Erwiderung von seiten des Parlaments nicht eben zu erleichtern. Wir haben uns deswegen heute die Zeit so eingeteilt, daß ich noch kurz auf das eingehen kann - in Stichworten, versteht sich, nicht umfassend - , was Sie eben ausgeführt haben.
Ich muß sagen, Herr Töpfer - das soll keine Replik auf Ihre Antwort auf meinen gestrigen Beitrag sein - : Ihr Beitrag eben hat mich sehr enttäuscht, aus drei Gründen: zum einen, weil Sie eine Art Verantwortungsverschiebebahnhof praktiziert haben. Sie haben hier mit erhobenem Zeigefinger die Länder aufgefordert, sie sollten ihre Hausarbeiten machen, ohne deutlich zu machen, was der Bund seit spätestens 1986 Ländern und Kommunen an notwendigen abfallpolitischen, abfallrechtlichen Rahmenbedingungen verweigert.
Ich hätte es sehr begrüßt, wenn Sie gesagt hätten - auch ein Minister kann einmal selbstkritisch sein - : Es war ein Fehler, daß die CDU/CSU-FDPKoalition - die CSU war dabei, Herr Staatssekretär aus Bayern - 1986 die Anträge der Opposition zum Abfallbeseitigungsgesetz in diesem Hause abgelehnt hat, die zum Inhalt hatten, den Vorrang der Abfallvermeidung vor Wiederverwendung und vor Wiederverwertung festzuschreiben. Wir hatten Ihnen damals prophezeit, das Instrument der Zielfestlegungen werde abfallpolitisch, was den Abfallvermeidungsdruck angeht, scheitern. Sie hätten sagen können - weil Sie gehört haben, wie ich es hier betont habe - : Wir haben uns geirrt; es wäre für die Umwelt-, es wäre für die Abfallpolitik besser gewesen, damals den Empfehlungen der Opposition zu folgen und die Anträge nicht nur deswegen abzulehnen, weil sie von der Opposition gekommen sind.
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Ich will ein Zweites zu dem sagen, was mich heute in Ihrer Rede enttäuscht hat: Ich verstehe ja, daß Sie die Verpackungsverordnung loben. Da haben Sie Kronzeugen genannt: Nordrhein-Westfalen - die haben in der Tat einen guten Umweltminister, zur Nachahmung empfohlen - , Saarland.
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Sie haben darauf hingewiesen, daß Bremen das unterstützt hat. Sie hätten sagen können: Ich will mich hier beim Bundesrat bedanken, daß er es geschafft hat, die Verpackungsverordnung durch Ergänzungs- und Änderungsvorschläge besser zu machen. Sie wissen, daß das objektiv so ist. Sie wissen, daß die Verpakkungsverordnung besser geworden ist und daß die Resolution des Bundesrates, die beispielsweise die Kennzeichnungspflicht verlangt - zwischen der Zustimmung dazu und der Zustimmung zur Verpakkungsverordnung gab es ein Link - , Ihnen in Ihrer abfallpolitischen Zielsetzung geholfen hat. Diesen Dank im Sinne eines kooperativen Föderalismus hatte ich eigentlich erwartet.
Drittens. Jetzt ist die Verpackungsverordnung, zu der ich noch etwas sage, geltendes Recht. Daß dann Länder wie das Saarland darangehen, geltendes Recht umzusetzen und optimal zu nutzen, ist auch etwas, was im Sinne eines kooperativen Föderalismus lobend erwähnt werden muß.
Ich will - ich habe noch zwei Minuten - noch etwas zur Verpackungsverordnung sagen: Wir, die sozialdemokratische Bundestagsfraktion, halten - in der Sozialdemokratie gibt es keine Gleichschaltung im Denken zwischen Bund, Ländern und Kommunen - den Weg der Verpackungsverordnung und der sich daraus ergebenden Einrichtungen des dualen Systems nach wie vor für falsch.
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Ich will drei oder vier Punkte nennen:
Was macht es denn für einen ökologischen Sinn, verehrter Herr Bundesumweltminister, daß die Einwegflasche einen Grünen Punkt bekommt, der, durch große Anzeigen unterstützt, den Menschen Umweltfreundlichkeit vorgaukelt, und die erwiesenermaßen umweltfreundliche Mehrwegflasche keinen Grünen


Harald B. Schäfer ({3})
Punkt erhält? Können Sie mir die ökologische Ratio dieses Systems „Grüner Punkt" erklären?
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- Das genau, verehrter Herr Friedrich, ergibt sich auf der Grundlage der Verordnung aus dem dualen System.
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Ich will einen zweiten Punkt nennen. Das duale System ergibt sich aus der Verpackungsverordnung, ist eine Folge aus der Verpackungsverordnung. Deswegen muß der, der das duale System kritisiert, immer wissen, daß es auf die Verpackungsverordnung zurückgeht und damit die Zuständigkeit des Umweltministers gegeben ist.
Es gibt bei der Festsetzung der Preise für die Verpackungsprodukte, die den Grünen Punkt bekommen - das ist volumenabhängig und geht von einem Pfennig bis zwanzig Pfennig - , überhaupt kein ökologisches Kriterium. Hier ist ausdrücklich und ausschließlich das Volumen entscheidend.
Was wir eigentlich brauchen, nämlich auch Verpakkungen nach ökologischen Kriterien und ökologischen Maßstäben zu bewerten, unterbleibt durch das duale System, wie es gegenwärtig gehandhabt wird.
Aus Zeitgründen muß ich weitere Schwachpunkte weglassen. Aber ich bin sicher, wir werden darüber noch einmal intensiv beraten.
Ich will ein Drittes sagen - hier stimmen wir in der Zielsetzung überein, Herr Töpfer; das leistet die Verpackungsverordnung nicht - : Was wir brauchen - wir haben an anderer Stelle darüber debattiert; wir werden dazu in der nächsten Sitzungswoche eine Enquete-Kommission auf unseren Antrag hin hier im Deutschen Bundestag beschließen -, ist in der Tat eine ökologische Orientierung, eine ökologische Bewertung von Produkten und Produktionsverfahren „von der Wiege bis zur Bahre" - von der Rohstoffgewinnung, von der Rohstoffverwertung, von der Produktion von Zwischenprodukten bis hin zur Entsorgung. Das ist die eigentliche Aufgabe, der wir uns stellen müssen. Hier hat der abfallpolitische Bereich eine Schlüsselfunktion. Meine Damen und Herren, ich wollte dies in aller Sachlichkeit und Ruhe gesagt haben. Sie wissen, daß wir auch bereit sind, Gemeinsamkeit zu praktizieren, wenn es der ökologischen Weiterentwicklung dient. Aber ein Stück Selbstkritik und ein Stück Ehrlichkeit im Umgang mit den anderen sind dafür Voraussetzungen.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
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