Wolfgang Thierse (präsident), 2004-01-15:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Zunächst möchte ich den Kollegen Kurt-Dieter
Grill, Siegfried Helias und Dr. Wolfgang Gerhardt im
Namen des Hauses nachträglich die besten Glückwünsche zu ihrem 60. Geburtstag sowie dem Kollegen
Norbert Geis zu seinem 65. Geburtstag übermitteln.
Herzlichen Glückwunsch!

({0})

Sodann teile ich mit, dass mit In-Kraft-Treten des
Vierten Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes der Verwaltungsrat und die Vergabekommission
der Filmförderungsanstalt neu besetzt werden müssen.
Nach diesem Gesetz sollen wie bisher drei ordentliche
und drei stellvertretende Mitglieder für den Verwaltungsrat sowie ein Mitglied und ein Stellvertreter für die
Vergabekommission vom Bundestag benannt werden.

Für den Verwaltungsrat werden von der Fraktion der
SPD die Kollegin Gisela Hilbrecht als ordentliches und
die Kollegin Monika Griefahn als stellvertretendes
Mitglied, von der Fraktion der CDU/CSU der Kollege
Bernd Neumann ({1}) als ordentliches und der
Kollege Wolfgang Börnsen ({2}) als stellvertretendes Mitglied, von der Fraktion des Bündnisses 90/Die
Grünen Frau Karin Knöbelspies als ordentliches und
Herr Oliver Passek als stellvertretendes Mitglied vorgeschlagen. Für die Vergabekommission schlägt die Fraktion der SPD die Kollegin Gisela Hilbrecht als ordentliches Mitglied und die Fraktion der CDU/CSU den
Kollegen Wolfgang Börnsen ({3}) als stellvertretendes Mitglied vor. Sind Sie mit diesen Vorschlägen
einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit
sind die genannten Personen als Mitglieder bzw. Stellvertreter für die genannten Gremien benannt.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung um die in einer Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU:
Haltung der Bundesregierung zu dem von Bundesminister
Schily verkündeten Umzug des Bundeskriminalamtes
({4}) zur Zentralisierung aller operativen Einheiten des
BKA in Berlin ({5})

2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Martina
Krogmann, Dagmar Wöhrl, Karl-Josef Laumann, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Mehr Wettbewerb, Wachstum und Innovation in der Telekommunikation schaffen

- Drucksache 15/2329 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({6})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

3 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({7})

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Anfechtung der Vaterschaft und
das Umgangsrecht von Bezugspersonen des Kindes

- Drucksache 15/2253 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({8})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom
17. Juli 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des
Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959
über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung

- Drucksache 15/2254 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({9})
Innenausschuss

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom
17. Juli 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des
Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom
13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung

- Drucksache 15/2255 Redetext