Helmut Brandt (NA), 2013-06-07:
In den beiden uns heute vorliegenden Gesetzentwürfen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geht es im Wesentlichen darum, die
Meldepflichten öffentlicher Stellen gegenüber den
Ausländerbehörden gemäß § 87 Aufenthaltsgesetz einzuschränken und die humanitär motivierte Beihilfe
zum illegalen Aufenthalt straffrei zu stellen. Ferner
enthält der Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen Regelungen zur Umsetzung der EU-Sanktionsrichtlinie.

Die Debatte, die wir zu diesen beiden Gesetzentwürfen heute in zweiter und dritter Lesung führen, ist
aufgrund der mit dem Richtlinienumsetzungsgesetz
2011 bereits vorgenommenen Umsetzung inzwischen
weitgehend überholt.

So wurde die in § 59 Abs. Satz 2 Aufenthaltsgesetz
geregelte Ausreisefrist im Interesse der Opfer von
Menschenhandel und illegaler Beschäftigung auf mindestens drei Monate verlängert, um diesen Menschen
ausreichend Bedenk- und Stabilisierungszeit zu gewährleisten.

§ 62 a Abs. 4 Aufenthaltsgesetz wurde dahin gehend
präzisiert, dass Mitarbeitern von einschlägig tätigen
Hilfsorganisationen der Besuch von Abschiebungsgefangenen nun im Regelfall gestattet werden soll, unter
der Voraussetzung, dass der Gefangene dies wünscht.
Auf die bisherige Kannregelung wird verzichtet.

Was die Meldepflichten anbelangt, so wurden diese
ebenfalls bereits durch das Richtlinienumsetzungsgesetz 2011 eingeschränkt. Um Kindern den Besuch öffentlicher Schulen und Einrichtungen zu ermöglichen
und ihren Eltern die Furcht vor Entdeckung zu nehHelmut Brandt
men, wurden öffentliche Schulen von den bislang uneingeschränkt bestehenden aufenthaltsrechtlichen
Übermittlungspflichten gegenüber Ausländerbehörden
ausgenommen. Das ist auch gut und richtig so. Den
Nachteil, den Kinder besonders in frühen Jahren dadurch erleiden, monatelang nicht zur Schule gehen zu
können, holen sie später nie wieder auf. Diese Kinder
können aber gar nichts für die Situation ihrer Eltern.
Deshalb wollen wir diesen Kindern die gleichen Chancen einräumen wie anderen Kindern auch.

Für weitere Einschränkungen der Meldepflichten
sehe ich jedoch keine Veranlassung. Denn eines
möchte ich an dieser Stelle gerne einmal klarstellen:
Wir unterhalten uns hier über Menschen, die sich illegal in Deutschland aufhalten. Die Personen, um die es
hier geht, sind grundsätzlich allesamt ausreisepflichtig. Dieser Umstand bleibt meiner Meinung nach in
der Diskussion um die Einschränkung von Meldepflichten allzu häufig unbeachtet.

Ich räume gerne ein, dass die Situation der in
Deutschland lebenden Ausländerinnen und Ausländer
ohne gültige Papiere für diese sehr schwierig und unbefriedigend ist. Richtig ist auch, dass auch sich in
Deutschland illegal aufhaltende Menschen das Recht
auf eine menschenwürdige Behandlung und damit einen Anspruch auf eine Mindestversorgung haben. Deshalb haben wir, wie eben bereits gesagt, die Schulen
von der Übermittlungspflicht ausgenommen. Deshalb
haben wir für den Ausnahmefall der Notfallbehandlung durch die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften
zum Aufenthaltsgesetz eine Verbesserung erreicht.

Wir sollten aber nicht vergessen, dass die meisten
Illegalen aus wirtschaftlichen Gründen hierherkommen. Auch sie haben einen Anspruch auf medizinische
Versorgung; das ist unumstritten. Deshalb kann sich
jeder - auch sich hier illegal aufhaltende Menschen bei einem Arzt behandeln lassen, und er muss dabei
keine Angst haben, entdeckt zu werden. Aber wenn es
sich nicht um einen Notfall handelt, muss er dies auf
eigene Rechnung tun. Ich finde das auch richtig so. Es
ist doch nicht die Aufgabe eines Sozialstaates, Illegalität zu unterstützen. Denn genau das wäre die Konsequenz Ihrer Vorschläge.

Die von Ihnen geforderte generelle Abschaffung der
Meldepflichten würde zu einer Art Parallelwelt führen,
in der diese Menschen zum Arzt gehen könnten, ohne
gemeldet zu sein, in der sie ihre Kinder zur Schule
schicken könnten, ohne gemeldet zu sein, und in der sie
arbeiten gehen könnten, ohne gemeldet zu sein. Ihr Leben würde sich im Grunde nur noch wenig von dem der
sich rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhaltenden
Ausländerinnen und Ausländern unterscheiden. Von
dem Pull-Effekt, den solch eine Regelung nach sich
ziehen würde, ganz zu schweigen, käme Ihre Forderung einer Art Legalisierung des Illegalen gleich und
das können wir in einem Rechtsstaat nicht dulden.
Denn das hieße, dass der Ehrliche der Dumme ist.
Das ist nicht nur ungerecht denen gegenüber, die einen Aufenthaltsstatus haben und mit Recht hier sind;
es würde vor allem die grundsätzlich vorhandene Integrationsbereitschaft unserer Bevölkerung überstrapazieren. Nicht zuletzt wäre es das völlig falsche Signal
gegenüber Menschen, die sich illegal aufhalten. Es
wäre das Signal „Ihr habt keinen gesetzlichen Anspruch zu bleiben, aber irgendwie wird es schon gehen.“ Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
SPD und von Bündnis 90/Die Grünen: Es geht eben
nicht irgendwie. - Daran ist auch nichts inhuman, wie
es uns von Ihrer Seite aus immer wieder unterstellt
wird.

Als wir vor einigen Wochen einen starken Zustrom
von Flüchtlingen aus Serbien und Mazedonien erlebt
haben, waren die Aufnahmelager in mehreren Bundesländern überfüllt und die zur Verfügung stehenden Kapazitäten erschöpft. Es waren gerade die SPD-geführten Kommunen, die Alarm geschlagen haben und
signalisiert haben, dass sie mit diesem Andrang überfordert seien. Vor dem Hintergrund der finanziellen
und wirtschaftlichen Probleme, insbesondere in den
südlichen Staaten Europas, und vor dem Hintergrund
einer Vielzahl an bewaffneten Konflikten auf dieser
Welt ist damit zu rechnen, dass die Anzahl an Flüchtlingen, darunter viele Wirtschaftsflüchtlinge, in den
nächsten Jahren eher noch zunehmen wird. Ich bin
deshalb überrascht, dass Sie in Ihren Anträgen und
Gesetzesentwürfen im Bereich der Ausländerpolitik
immer noch nach mehr schreien und damit das Signal
setzen: Kommt alle her; irgendwie schaffen wir das
schon. - Ihre Politik geht damit an politischen und gesellschaftlichen Realitäten vorbei.

Überdies finde ich sie inhuman. Denn wer sich unerlaubt in Deutschland aufhält, hat dieses Land zu verlassen. Mit diesem Grundsatz steht Deutschland keineswegs allein da, sondern dieses sich aus unserer
Verfassung ergebende Prinzip hat sich jedes Land auf
dieser Welt zu eigen gemacht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, CDU/CSU und
FDP haben in den vergangenen Jahren zahlreiche Erleichterungen und Verbesserungen für hier lebende
Ausländer erreicht. Wir haben zum Zwecke der Arbeitsaufnahme die Residenzpflicht gelockert. Wir haben ein ganzes Paket an Maßnahmen im Rahmen des
Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex umgesetzt. Mit ihren Vorstößen versuchen SPD und
Bündnis 90/Die Grünen letztlich, einen im Arbeitsund Sozialrecht unerlaubten Aufenthalt materiell abzusichern und zu legalisieren. Das können und das
wollen wir nicht umsetzen.