Thorsten Frei (NA), 2015-02-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

stehen am Ende einer intensiven und auch einer kontrovers geführten Debatte. Uns eint das Ziel, dass wir für
ein starkes Europa kämpfen möchten, das als Friedens-,
als Freiheits- und auch als Wohlstandsprojekt weltweit
und in der Geschichte einzigartig ist. Es ist vollkommen
richtig - es wurde bereits mehrfach gesagt -: Wir akzeptieren die Entscheidung des griechischen Souveräns. Das
tun wir; das haben wir in der Vergangenheit bewiesen,
auch in den letzten Wochen.

Aber es ist auch eine Frage der Gegenseitigkeit, des
Vertrauens, dass man gegebene Zusagen einhält und dass
man das, was man international und zwischenstaatlich
vereinbart hat, nicht einfach und einseitig aufkündigt.

({0})

Wir haben es in der Rede des Bundesfinanzministers
gehört: Das, was wir heute machen, ist die technische
Verlängerung eines hier im Hause bereits beschlossenen
Programmes. Was für uns entscheidend ist: Die Voraussetzungen und Bedingungen bei der Fortsetzung dieses
Programmes werden sich in den nächsten vier Monaten
nicht ändern. Es geht im Kern darum, ein Programm erfolgreich zum Ende bringen zu können. Da sichern wir
der griechischen Regierung und Griechenland unsere
Unterstützung zu, erwarten dann aber, dass das, was in
Brüssel vereinbart ist, in Griechenland nicht nur gesagt,
sondern tatsächlich auch umgesetzt wird.

({1})

Wir werden sehr genau darauf achten, dass man nicht
mit langfristigen Einnahmeerwartungen - Bekämpfung
von Korruption und der Hinterziehung von Steuern -,
nicht mit langfristig zu erzielenden Steuereinnahmen
kurzfristig Ausgaben finanzieren möchte. Das ist nämlich die Politik linker Regierungen. Da ist Griechenland
nicht anders als Deutschland; das können wir dort erleben, wo die Linke Landesregierungen stellt, meine sehr
verehrten Damen und Herren.

({2})

Für uns ist klar: Wir kaufen ein weiteres Mal Zeit.
Wir geben Chance und Unterstützung. Das muss genutzt
werden, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass
im Sommer dieses Jahres weitere Schritte gegangen werden können. Das setzt Vertrauen voraus, Vertrauen, das
in den vergangenen vier Wochen geradezu mit Füßen getreten worden ist. Es ist eine Frage dessen, wie man miteinander umgeht. Es ist so, dass 18 Partner Geld und Unterstützung zur Verfügung gestellt haben, dort als eine
Phalanx stehen, während eine Regierung glaubt, eigene



Wahlversprechen mit dem Geld anderer Leute finanzieren zu können. Das werden wir nicht durchgehen lassen.
Das werden wir nicht akzeptieren, meine sehr verehrten
Damen und Herren.

({3})

Jetzt haben wir heute hier in dieser Debatte auch viele
Unterstellungen gehört. Wir haben das Jonglieren mit
falschen Zahlen erlebt. Wir hören immer wieder, dass
die Situation in Griechenland - Sie versuchen, diesen
Eindruck zu erwecken - nicht in Griechenland entstanden sei, sondern dass andere schuld seien: Brüssel, Berlin oder irgendwelche anderen.

({4})

Ich will gern darauf eingehen. Sie haben versucht, das
mit Zahlen zu unterlegen. Das Problem ist nur, lieber
Herr Dehm, dass die Zahlen, die Sie genannt haben,
falsch sind.

({5})

- Doch!

Wir haben heute in Ihrer Kurzintervention ein weiteres Mal - Sie haben es in den vergangenen Wochen
mehrfach gesagt - von einer sozialen Verelendung in
Griechenland gehört.

({6})

Sie haben das mit Zahlen zur Säuglingssterblichkeit gestützt. Ich will Ihnen eines sagen: Die Steigerung der
Säuglingssterblichkeit in Griechenland um 43 Prozent
war nicht ab 2010, sondern zwischen 2008 und 2010.
Danach ist sie zurückgegangen.

({7})

Die Zahl liegt in Griechenland bei 2,9

({8})

und in Deutschland bei 3,3.

({9})

Das sind die Zahlen von Eurostat, lieber Herr Dehm, und
die sollten Sie akzeptieren.

({10})

Das Gleiche gilt für den Blödsinn über die Suizidrate.
Die ist in Griechenland hoch, aber in Deutschland dreimal höher. Auch das sind Zahlen von Eurostat.

({11})

Sie sollten sie akzeptieren.

Wirtschaftlicher Niedergang. Schauen Sie sich doch
die Fakten an!

({12})
2014 gab es ein Wirtschaftswachstum von 1 Prozent. Für
2015 und 2016 ist ein Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent bzw. 3,6 Prozent prognostiziert. Die Anstrengungen
und das Anpassungsprogramm waren richtig. Das war
gut. Es hat angefangen, zu wirken, bis Links- und
Rechtsradikale in Athen die Regierung übernommen haben

({13})

und die wenigen, die da noch Steuern bezahlt haben, die
Zahlung auch noch zurückgestellt haben, meine sehr
verehrten Damen und Herren. Das ist die Wahrheit.

({14})

Deshalb werden wir darauf achten, dass auch zukünftig die Bestimmungen, die wir in den europäischen Verträgen haben, eingehalten werden. Wir sind solidarisch.

({15})

Um mit den Worten von Günther Oettinger zu sprechen:
Wir sind gutwillig, aber wir sind nicht dumm. Wir sind
entgegenkommend,

({16})

aber wir lassen uns nicht erpressen.

({17})