Hüsch (NA), 1986-09-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Sperling, Mitglied des Untersuchungsausschusses, hat erklärt, er würde ja Betroffenheit zeigen, wenn ... und wenn ..., aber eine Konsequenz aus der Überlegung, betroffen zu sein, hat er nicht gezogen.
({0})
Herr Sperling, Sie setzen etwas fort, was gerade in der jetzigen Situation äußerste Bedenklichkeit auslösen muß. Sie können das Verhalten des Eigentümers nicht billigen, und ich weiß, das tun Sie auch nicht. Aber dann sagen Sie das bitte auch klar. Sie können nicht Ihre Kenntnis leugnen, daß dieser Eigentümer - und das ergibt ja die Untersuchung des Ausschusses, in dem wir gemeinsam sitzen, eindeutig - über lange Zeit hin schwere Rechtsverletzungen begangen hat und daß die Ursache dessen, worüber wir uns heute unterhalten, nicht ein Vorgang der letzten Monate ist, sondern daß die Ursachen langfristig angelegt waren.
Wenn das aber so ist, dann ist doch Ihr Vorwurf an die Bundesregierung die umgekehrte Form des Wahlkampfes: Sie wollen für das, was langfristig ausgelöst worden war, jemanden verantwortlich machen, der damals die politische Mehrheit nicht besaß,
({1})
und Sie wollen heute eine Lösung abverlangen, zu der derjenige, der die Lösung erwarten möchte, von sich aus nichts beigetragen hatte.
Eindeutig ist die Feststellung: Die Neue Heimat hat aus dem gemeinnützig gebundenen Vermögen in das freie Vermögen transferiert.
({2})
Dahinter stehen die Eigentümer. Das waren nicht die Rechtsverletzungen des Geschäftsführers allein, das war der Wille und das Wollen derer, die in der Beteiligungsgesellschaft sitzen und die dahintersitzen: die Eigentümer.
({3})
Wenn sie dies nun mit aller Ruhe bedenken und Ihre Forderungen daran messen, dann hätte man doch erwarten dürfen, daß Herr Sperling sich hier hinstellt, aber nicht einen vordergründigen Angriff auf den Bundeskanzler oder auf den Bundeswohnungsminister richtet, sondern den Eigentümern, denen er ja so nahesteht, sagen würde: Bitte, wann zahlt Ihr denn das wieder in das gemeinnützige Vermögen zurück, was Ihr rechtswidrig dem gemeinnützigen Vermögen entzogen habt?
({4})
Dann kommt Ihre Kritik am Untersuchungsausschuß. Sie beklagen, daß der Untersuchungsausschuß die Erbsenzählerei fortsetze. Herr Sperling, ich habe mich gefragt: Sitzt er denn nun eigentlich im gleichen Ausschuß wie du auch? Wir sind darin. Und weil wir darin sind und weil Sie es infolgedessen genau wissen müssen, werden Sie sich fragen lassen müssen, ob Sie hier nicht die Unwahrheit sagen. Sie wissen, daß wir über den Terminablauf der Vernehmungen klare Festlegungen haben. Der Vorsitzende hat am Donnerstag in der vorigen Woche vor Bekanntwerden der Veräußerung einen Vorschlag eingebracht. Die erste Sitzung, die darüber beraten soll, ist für heute nachmittag angesetzt, nach Schluß dieser Debatte.
({5})

In dieser Sitzung, nach dieser Aktuellen Stunde, sollten wir beraten. Wenn Sie jetzt den Eindruck erwecken, das sei vorsätzlich verschoben worden, so täuschen Sie die Öffentlichkeit.
Ich muß Sie mit allem Ernst daran erinnern: Sie haben doch dem Untersuchungsausschuß zugestimmt, weil Sie sehr wohl spürten, daß da etwas bereinigt werden muß. Einstimmig haben wir das gemacht.
Dann beginnt das langsame Abseilen. Dann wird es lächerlich gemacht. Dann wird zur Erbsenzählerei erklärt, was Sie selbst für notwendig erklärt haben.
({6})
Das Allerschlimmste, Herr Sperling, was Sie begangen haben: Sie haben hier das Verhalten der Gewerkschaft gerechtfertigt, die Bücher zu verweigern.
({7})
Jeder kleine Steuerzahler, der nur eine kleine Stundung von ein paar hundert Mark haben möchte, muß dem Finanzamt und damit der öffentlichen Hand seine Dinge vorlegen. Aber jemanden, der offensichtlich erwartet, Millionen und hundert Millionen zu bekommen, der ein großes Risiko für Mieter, für das Bankensystem, für die öffentliche Hand, für öffentliche Banken darstellt, ermutigen Sie vor der Öffentlichkeit im deutschen Parlament, das zu unterlassen, was dieser Gesetzgeber von jedem kleinen Steuerpflichtigen verlangt. Ich finde dies eine so bodenlose, ja, unerträgliche Verhaltensweise.
({8})
Genau in dieser Richtung steht auch die Tatsache, daß Sie jetzt direkt oder indirekt die Eigentümer darin bestärken wollen, dem Untersuchungsausschuß bestimmte Unterlagen nicht zu geben. Sie hatten die Vorlage der Berichte, soweit sie nicht anderweitig zugänglich waren, mit beschlossen. Da ist ein kleiner Irrtum passiert; wir können den einmal vernachlässigen. Aber im Kern haben Sie nicht mitvollziehen wollen, daß der sich weigernde, der blockierende Eigentümer - gleich Vermögensgesellschafter Gewerkschaften - dem Ausschuß die Aufklärung verweigert, die er eigentlich braucht, um klarzustellen.
({9})
Wie können Sie sich jetzt mit gutem Recht hinstellen und sagen: Es muß alles auf den Tisch. Das widerspricht doch Ihrer eigenen Verhaltensweise im Ausschuß. Ich will Ihnen keinen Vorwurf machen. Man muß im Ausschuß auch abwägen können. Sehr wohl gab es eine Güterabwägung in dieser Frage. Ich sehe das juristisch sehr wohl, auch politisch. Aber dann ist es doch wenigstens jetzt an der Zeit, klar zu erklären. Warum kommen Sie jetzt nicht hierhin und sagen: Wir, die SPD, die dem Eigentümer nach unserer eigenen Erkärung politisch und in vielfacher Hinsicht auch personell nahestehen, haben über die Vorgänge besonderes, zusätzliches Wissen, das die Öffentlichkeit nicht hat. Warum sagen Sie das nicht?
({10})
- Es mag sein, daß Sie persönlich es nicht haben. Möglicherweise werden Sie genauso unwissend gehalten wie andere auch.
({11})
Aber Ihre führenden Leute haben dieses Wissen. Ich könnte Namen von Leuten nennen, die hier sitzen.
({12})
- Nein, ich wandle in den Fußstapfen dessen, der sich trotz aller Vernebelungsversuche den gesunden Menschenverstand erhalten hat und nicht zu glauben vermag, daß plötzlich, nachdem man 20 Jahre in engem Beziehungsgeflecht zusammengearbeitet hat, am ersten Tage des 21. Jahres über die wichtigsten Dinge nicht mehr unterrichtet würde.
({13})
Wenn Sie nicht unterrichtet worden sind, Herr Sperling, denn müssen Sie sich fragen: Was sind eigentlich Ihre Freunde dort wert, die ein so risikoreiches Unternehmen beginnen und Ihnen, ihren Freunden, die ihnen helfen sollen, darüber nicht einmal eine rechtzeitige Nachricht zukommen lassen?
({14})
Meine Damen und Herren, der Untersuchungsausschuß, der einstimmig eingesetzt worden ist, muß seine Untersuchung führen. Das führt durch Täler. Das gibt manchem ein schlechtes Gefühl. Ich bin kein Gewerkschaftler, aber ich bin für Gewerkschaften. Ich habe schon mit IG Metall und mit ÖTV gestreikt. Aber ich bin nicht in der Gewerkschaft. Aber ich wäre betroffen, wenn die deutschen Gewerkschaften dauerhaft das Bild abgäben, das sie jetzt im Lichte der konkreten Ereignisse tatsächlich abgeben.
({15})
Das geht weit über einen Wahlkampfstreit hinaus.
({16})
- Das geht ans Fundament dessen, was ich auch mit meinem eigenen Volk fühle, was jeder Abgeordnete fühlen muß. Denn keiner von uns kann darüber freudig erregt sein, daß etwa in der ausländischen Öffentlichkeit über die Bundesrepublik gesprochen werde, daß sich ihre angesehenen Gewerkschaften so tief in etwas haben verstricken las17950 
sen oder selbst hineinverstrickt haben. Da müssen Sie Betroffenheit äußern!
Weil Sie die Chance haben, da noch viel zu bewegen, fordere ich Sie auf, jetzt endlich folgendes mit zu tun. Wir müssen die Untersuchung fortsetzen und beschleunigen. Sicherlich gibt es Änderungen im Terminkalender; akzeptiert. Wenn wir darüber nachher in einer Stunde sprechen, kommt das, hoffe ich, einstimmig zustande; aber selbst wenn es eine Mehrheitsentscheidung gäbe, wäre das auch nicht so schlimm. Aber stellen Sie sich bitte dahinter! Hören Sie auf, die Gewerkschaften und die BGAG darin zu ermutigen, dem Ausschuß weiterhin die Bücher vorzuenthalten. Das kann man nicht mehr machen. Wenn man hier die Öffentlichkeit unterrichten will, wenn man sich vor etwas stellen will, dann leisten Sie bitte den Beitrag, den Sie erbringen können. Das vermisse ich.
Hören Sie auf zu erklären, das sei Erbsenzählerei. Ein Untersuchungsausschuß, so schwierig seine Aufgabe ist - es ist für mich der fünfte -, hat seine Tiefen und Höhen, seine bitteren Stunden und die schöneren. Aber Erbsenzählerei ist es weiß Gott nicht, wenn man auf der Basis eines einstimmigen Beschlusses des Deutschen Bundestages einen wesentlichen Vorgang aufklären muß, der einfach bereinigt werden muß, damit die Luft in Deutschland wieder sauber wird, und der mit dem Ziel abgehandelt werden muß, daß man wieder Perspektive sieht, daß man seinen Gewerkschaften, auch wenn man nicht ihr Mitglied ist, vertrauen darf, daß man den Funktionären vertrauen darf, daß der Mieter vertrauen darf, daß der Arbeitnehmer vertrauen darf und daß endlich dieses Klima, das eben von tiefer Betroffenheit und ingrimmiger Wut beim Arbeitnehmer gekennzeichnet ist, wieder von einem Klima abgelöst wird, in dem man ganz normal in Deutschland leben kann und von den Gewerkschaften und ihrer Neuen Heimat nicht mit vorgehaltener Hand sprechen muß, sondern ganz natürlich, wie das in einem modernen Industriestaat ist. Tragen Sie dazu bei! Lösen Sie die Blokkade auf!
Wirken Sie auf die Eigentümer ein, damit die ihre Gerichtsverfahren gegen den Deutschen Bundestag einstellen. Viermal haben sie vor deutschen Gerichten schon verloren. Weitere sieben Klagen wollen sie anstrengen. Was ist das für ein System, in dem diejenigen, auf die sich die Untersuchung erstrekken muß, dem Deutschen Bundestag durch unzulässige oder unbegründete Klagen, durch einstweilige Verfügungen gegen Untersuchungsführer und dergleichen die Mittel aus der Hand schlagen wollen? Das ist nicht der richtige Stil. Tragen Sie dazu bei, daß wir weiterkommen. Dazu haben Sie die Möglichkeit. Rufen Sie dann nicht die Regierung, rufen Sie Ihre eigenen Freunde an, dann kommen wir ein Stück weiter. Ich hoffe, in einer Stunde werden wir das wieder schaffen.
({17})