Jelena Hoffmann (NA), 2000-06-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Entwurf der
Bundesregierung zum Haushalt 2001 ist gerade fertig gestellt worden, da trommeln die Oppositionskollegen bereits zum Aufstand. Man muss sich schon fragen, was hinter Ihrem Aktionismus steckt.

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Unterschätzen Sie Ihre Wählerinnen und Wähler nicht!
Sie sind nämlich nicht dumm. Sie werden mit der Zeit verstehen, dass Sie sich mit uns nicht in der Sache auseinander setzen wollen, sondern reinen Populismus betreiben.

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Anstatt eine solche Aktuelle Stunde zu beantragen, hätten Sie lieber eine Nachhilfestunde bei Hans Eichel nehmen sollen.

({2})

Liebe Oppositionskollegen, Sie denken sehr oft betriebswirtschaftlich und versuchen, volkswirtschaftlich
zu handeln. Aber das geht nicht. Das müssen auch Sie
endlich einmal verstehen. Sie betrachten den Haushaltsplan einseitig, ohne die volkswirtschaftlichen Auswirkungen auf unsere zukünftige gesamte Politik in Betracht zu
ziehen.

({3})

Herr Kollege, Sie vergessen die gesamtwirtschaftliche
Entwicklung im Lande und auch die finanzpolitische
Ausgangslage.

Doch unsere Strategie zeigt erste Erfolge: Sie von der
Opposition werden das natürlich nicht gerne hören, aber
die Konjunktur erlebt einen kräftigen Aufschwung. Nach
der Asienkrise hat sich die deutsche Exportwirtschaft stabilisiert, auch die Binnenkonjunktur befindet sich im Aufschwung. Die Arbeitslosigkeit sinkt. Ich weiß nicht, woher Sie, Herr Kampeter, die Zahlen nehmen, aber die Zahl
der Erwerbstätigen hat sich im ersten Quartal dieses Jahres um 115 000 erhöht.

Wenn wir davon ausgehen, dass der Mittelstand in
Deutschland durch unsere Steuervorhaben um fast
15 Milliarden DM entlastet wird, dann können Sie doch
nicht sagen, dass wir den Mittelstand in seiner Entwicklung behindern, es sei denn, Sie behindern unsere Mittelstandspolitik, indem Sie zum Beispiel die Steuerreform
blockieren.

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Auch auf die privaten Haushalte entfallen steuerliche
Entlastungen in Höhe von 23 Milliarden DM. Das ist eine
nicht gering zu schätzende Spritze für die Binnennachfrage, für die Binnenkonjunktur. Dies kommt natürlich
auch den kleinen und mittleren Unternehmen - auch im
Osten, Frau Pieper - zugute, weil sie im Wesentlichen regional agieren.

Ich denke manchmal, dass Sie selber überhaupt nicht
verstehen, was Sie fordern. Einerseits wollen Sie hier
mehr öffentliche Investitionen, andererseits verlangt Herr
Merz tagein, tagaus eine drastische Senkung des Spitzensteuersatzes. Dies bedeutet - das müssen Sie endlich einmal begreifen - Steuermindereinnahmen.

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- Moment einmal! - Sie müssen sich erst einmal untereinander darauf verständigen, was Sie wollen, bevor Sie
solche Aktuelle Stunden veranlassen. Davon abgesehen
soll und will der Mittelstand das Geld auf dem Markt erwirtschaften.

Mehr Schulden zulasten unserer Gesellschaft, zulasten
unserer Kinder sind mit uns und vor allem mit Hans
Eichel nicht zu machen.

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Endlich müssen auch Sie verstehen: Je weniger Schulden
wir haben, umso mehr Freiräume bleiben uns für die Gestaltung anderer staatlicher Aufgaben, zum Beispiel die
Förderung des Mittelstandes. Das, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der Opposition, können Sie in den Tabellen,
in den Unterlagen, die auch Ihnen zur Verfügung stehen,





nicht übersehen haben. Sehen Sie sich einmal die Titelgruppe 05 - Forschung und Entwicklung, Innovationen
im Mittelstand - an! Herr Hampel ist schon darauf eingegangen. Wir fördern wirklich das, was zu fördern ist. Wir
machen eine ganz gezielte Förderung des Mittelstandes.
Ich gehe auf die Zahlen jetzt nicht ein, aber diese können
Sie nachlesen.

Die entsprechenden Ausgaben in diesem Haushalt steigen vom Jahr 2000 auf das Jahr 2001 um etwa 5 Prozent.
Dies steht dort auch. Dies ist keine Einmalaktion. Sehen
Sie sich die Verläufe bis 2004 an! Fast 1 Milliarde DM
wird die Förderung des Mittelstandes in diesem Bereich
betragen. Nur so können wir die Zukunft unseres Mittelstandes gestalten.

Ich bitte Sie herzlich: Hören Sie auf mit diesem Aktionismus! Das bringt nichts. Lassen Sie uns ganz sachlich
und konkret über die Haushaltsvorhaben unserer Regierung diskutieren!

Danke.

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