Michael Glos (NA), 1997-01-31:
Herr Kollege Scharping, was Sie eben geboten haben, war zu 50 Prozent Klassenkampf und zu 50 Prozent Polemik.
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Es war zu 100 Prozent netto an der Sache vorbeigeredet.
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Manchmal habe ich den Eindruck, Sie werden das Trauma des Mannheimer Parteitages nie los.
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Immer wenn Herr Lafontaine in der Nähe ist, halten Sie eine Rede, die Ihnen, wenn Sie sie damals in Mannheim gehalten hätten, den Parteivorsitz erhalten hätte, Sie aber gleichzeitig vor der deutschen Öffentlichkeit untauglich für die Probleme dieses Landes macht.
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Wer sich scheinheilig Sorgen um die Arbeitslosen und die Wirtschaft macht und keinerlei Lösungsalternativen anzubieten hat, der versündigt sich an der Zukunft unseres Landes. Sie tragen als Oppositionspartei Mitverantwortung; Sie tragen vor allen Dingen Mitverantwortung dafür, daß viele Gesetze im Bundesrat blockiert werden.
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Herr Bundeskanzler, ich möchte mich im Namen der CDU/CSU-Fraktion für Ihre Regierungserklärung bedanken.
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Ich möchte mich dafür bedanken, daß sich die Bundesregierung in schwieriger Zeit aufmacht, die Probleme unseres Landes zu lösen. Die Reformen, die wir auf den Weg gebracht haben, werden uns nach vorne führen.
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Es gibt keinerlei Anlaß zur Resignation. Wir haben Anlaß zur Sorge, aber nicht Anlaß zu resignieren. Wir müssen die Chance zu einer echten Reform nutzen, so wie es Theo Waigel bei der Steuerreform tut.
Ich möchte einmal Maier-Mannhart von der „Süddeutschen Zeitung" zitieren. Er schreibt:
Wo im politischen Geschäft aber lassen sich schon Maximalpositionen durchsetzen, zumal in einem Land, in dem sich Gruppeninteressen derart zu einem Machtfaktor entwickelt haben? Unter dieser Voraussetzung wird man wohl einräumen müssen, daß die von Wissenschaftlern und Politikern gemeinsam erarbeiteten „Petersberger Beschlüsse" nicht weit hinter den realistischen Erwartungen zurückgeblieben sind. Dies gilt auf jeden Fall für die künftige Höhe der Steuersätze. Mit einem Eingangssatz von 15 Prozent und eiMichael Glos
nem Spitzensteuersatz von 39 Prozent für private Einkünfte und 35 Prozent für gewerbliche Einkommen ist ein Niveau erreicht worden, das einem internationalen Vergleich der Steuersätze standhält. Treten sie so auch wirklich in Kraft, dann hat sich das Argument vom Hochsteuersatz erledigt, das die Industrie stets als einen der gravierendsten Standortnachteile ins Feld führt. Dies ist ein wichtiges Signal für Investoren, vor allen Dingen im Ausland, die bisher einen großen Bogen um Deutschland gemacht haben.
- Die müssen wir hierherholen.
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Herr Kollege Scharping, Arbeit entsteht nicht durch Reden von Politikern. Arbeit entsteht erst recht nicht durch Klassenkampfparolen, sondern Arbeit entsteht dann, wenn sich die Unternehmer aufmachen, konkurrenzfähige Arbeitsplätze zu schaffen, wenn man Mut hat zum Investieren, und wenn man weiß, die Investitionen lohnen sich auch.
Wir haben heute einen Kampf um anlagesuchendes Kapital. Die Welt konkurriert in einem Maß miteinander, wie wir es nie zuvor erlebt haben. Wenn wir uns nicht verändern, dann werden wir verändert zum Negativen hin. Das ist der Grund, warum wir diese Reformen auf den Weg bringen.
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Ich weiß, daß Wachstum allein unsere Probleme am Arbeitsmarkt nicht lösen kann. Aber ohne Wachstum geht es nicht. Die Konjunktur gewinnt Gott sei Dank wieder an Fahrt. Wir haben eine realistische Wachstumsvoraussetzung von zweieinhalb Prozent. Die Preise sind stabil wie nie. Die Zinsen sind niedrig wie nie. Die Auftragseingänge in der Industrie aus dem Ausland machen Mut.
Das Hauptproblem, das ist zu Recht angesprochen worden, sind die zu niedrigen Investitionen, und die können wir letztlich nur durch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen wieder in die Höhe bringen. Nur in einem System, wie es der Herr Gysi sehr gut kennt, kann dies der Staat alles lösen. Wohin diese Lösung durch den Staat letztlich geführt hat, haben wir gemerkt.
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Deswegen werden wir dafür sorgen, daß die Reformverhinderer aus parteitaktischen Gründen, die sich an den Arbeitslosen im Lande versündigen, keinen weiteren Einfluß auf die deutsche Politik bekommen.
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Die SPD handelt enttäuschend und verantwortungslos. Noch vor einem halben Jahr forderte der SPD-Finanzminister von NRW, Herr Schleußer, Eingangssteuersätze von 20 Prozent und einen Spitzensteuersatz von 40 Prozent. Jetzt, bei einem Eingangssatz von 15 Prozent und einem Spitzensteuersatz von 39 Prozent, also bei einem Punkt Abweichung oben im Vergleich zu den SPD-Vorschlägen, nach unten
hin bei einer weit stärkeren Senkung, spricht die SPD von Steuergeschenken an die Reichen.
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- Ich verbitte mir die Kritik an Herrn Schleußer, die aus Ihrem Zwischenruf hervorgeht.
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Wir haben diese Reform auf den Weg gebracht - ich sage es noch einmal -, um Arbeit in Deutschland zu schaffen, um Arbeit in Deutschland lohnend zu machen und vor allen Dingen auch, um mit unserem Steuersystem international wettbewerbsfähig zu sein.
Ein anderer Widerspruch. Vor einem halben Jahr fordert die Steuerreformkommission des SPD-Präsidiums Aufhebung der Steuerfreiheit von Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeitszuschlägen
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und verschiedenen anderen Lohnbestandteilen nach § 3 Einkommensteuergesetz. Heute laufen SPD-Propagandisten durchs Land und schreien laut: soziale Ungerechtigkeit!
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Herr Lafontaine hat heute angeboten, in der Steuerpolitik stärker zusammenzuarbeiten und gemeinsam zu prüfen, ob wir nicht eine Steuerreform noch für 1998 hinbringen. Ich kann nur sagen: Herr Lafontaine, dann holen Sie Ihre Kettenhunde wieder zurück, die draußen im Lande gegen unsere Vorschläge polemisieren!
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Wir haben in der Steuerreformkommission die verschiedenen Vorschläge sehr sorgfältig erwogen, und wir haben ganz stark beachtet, was auch von Ihrer Partei gekommen ist. Wenn man jetzt alle Vorschläge verteufelt, wie das getan wird, dann ist das in höchstem Maße fragwürdig. Das zeigt, daß Sie an Blockaden interessiert sind, aber nicht an Problemlösungen.
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Für Blockade in diesem Land steht der Name Lafontaine. Seit er Vorsitzender der SPD ist, wird Fundamentalopposition betrieben. Es wird blockiert um des Blockierens willen. Das wirkt sich, Herr Lafontaine, vielleicht einmal positiv auf den Beifall der Genossen hier aus, es wirkt sich aber negativ für unser Land und auch für Ihre eigene Partei aus.
Da möchte ich einmal Uli Maurer zitieren, der es nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg auf den Punkt gebracht hat. Er hat gesagt, die Partei habe kein Programm gehabt, das den fundamentalen Veränderungen nach der deutschen Einheit gerecht geworden wäre. Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt hat seine Partei am Dienstag bei einer VerMichael Glos
anstaltung hier in Bonn noch einmal gemahnt, endlich ein realistisches eigenes Konzept aufzustellen.
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- Herr Lafontaine, ich habe Ihren Zwischenruf nicht verstanden. Ich glaube, daß sich Schmidt weniger, wie Sie sagen, um die CSU gesorgt hat. Zu mir hat er nämlich einmal unter Zeugen gesagt, die CSU sei die einzige Partei in Deutschland, die voll agil ist und um die er sich keine Sorgen macht. Große Sorgen macht er sich allerdings um seine eigene Partei. Ganz schwere Sorgen hat er sich gemacht, als er am Autotelefon gehört hat, daß Sie zum Parteivorsitzenden gewählt worden sind.
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Da hat er nämlich glatt auf der Autobahn kehrtgemacht und ist nicht zum Parteitag nach Mannheim gefahren.
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Der Herr Bundeskanzler hat heute zu Recht gesagt: Wir brauchen einen Umbau des Sozialstaates zur Zukunftssicherung. Wir brauchen grundlegende Reformen unserer Sozialsysteme. Wer tatenlos zusieht, gefährdet den Bestand der Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung. Wir haben sehr viele Reformen durchgesetzt. Diese Reformen haben positive Auswirkungen. Aber alle Reformen mußten wir gegen den erbitterten Widerstand der SPD in die Tat umsetzen.
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Immer wieder wird die Arie vom sozialpolitischen Kahlschlag gesungen. Die Bürgerinnen und Bürger glauben Ihnen das längst nicht mehr. Wir haben in unserem Land Sozialleistungen in Höhe von mehr als 1 112 Milliarden DM, das ist mehr als 1 Billion DM, eine unvorstellbar hohe Summe. Wer dann der Koalition sozialen Kahlschlag vorwirft, der belügt die Leute.
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Sie versuchen auch, die Folgen Ihrer Blockadepolitik ständig zu verschweigen. Ich darf nur einmal an die Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes erinnern, das immer noch im Bundesrat liegt und von Ihnen blockiert wird. Wir hätten seitdem Milliarden bei den öffentlichen Haushalten, insbesondere bei den Haushalten der Kommunen, einsparen können.
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Wir müssen aber auch den Weg zur Flexibilisierung unserer gesamten Arbeitswelt konsequent weitergehen. Der Chefvolkswirt von Siemens hat heute aus der Sicht eines großen deutschen Unternehmens noch einmal auf die Notwendigkeit von Reformen in allen Bereichen hingewiesen und dabei die geplante Steuerreform ausdrücklich begrüßt.
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- Sie sollten sich einmal häufiger mit Leuten aus den Betrieben unterhalten. Sie haben ja früher einmal in einem Betrieb gearbeitet. Gehen Sie zum Beispiel einmal zu Vertretern der Automobilindustrie und fragen: Was spielt bei einer Investitionsentscheidung eine Rolle?
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Mir hat unlängst der Finanzchef einer großen Automobilfirma in Deutschland erklärt, warum ein Motorenwerk in Ungarn und ein anderes in Großbritannien gebaut wird.
Interessanterweise sind es nicht alleine oder nur zu einem geringen Teil die höheren Arbeitskosten bei uns, die eine Investition verhindern. Ein Grund ist der Marktzugang in einem anderen Land.
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Vor allen Dingen ist es aber die zu hohe Steuerbelastung; denn ein Motorenwerk hat heute noch einen Arbeitskostenanteil von unter 10 Prozent. Eine viel größere Rolle spielt, wie lange man braucht, bis das Kapital wieder zurückkommt, und wie sich das Kapital verzinst. Aus solchen Gründen ist es wichtig, daß wir unser Steuersystem wettbewerbsfähig machen. Das zu verhindern, indem man mit Neidargumenten arbeitet, finde ich schäbig.
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Wo sind die SPD-Vorschläge zur Rentenreform? Ich habe von Ihnen nur Polemiken und Klagen gehört, aber keine Vorschläge.
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Wir wollen, daß der Generationenvertrag stabilisiert wird. Wir wollen, daß auch die 20jährigen, die 40jährigen und die jetzt 60jährigen wissen, wieviel Rente sie einmal bekommen.
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Deswegen arbeiten wir an einer Rentenreform. Die Arbeit ist auf gutem Weg; das muß natürlich sorgfältig diskutiert werden.
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- Das ist kein Irrweg, sondern der richtige Weg. Mit Realitätsverlust, mit frommen Wünschen alleine können wir die notwendigen Reformen nicht durchführen.
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Ich möchte noch ein Weiteres sagen, getreu nach dem Motto von Karl Valentin, der einmal formuliert
haben soll: Es ist zwar schon alles gesagt worden, aber nicht von allen.
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Ich appelliere von dieser Stelle aus auch an die Unternehmer - sowohl von großen als auch von kleinen Unternehmen -, wieder mehr Menschen einzustellen.
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Ich glaube, manchmal hat man draußen noch nicht kapiert, was wir an Reformen auf den Weg gebracht haben.
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Es wird immer noch gejammert und gesagt, man könne deswegen nicht einstellen, weil man die Kosten in konjunkturell schwierigen Zeiten dann nicht schnell genug nach unten fahren könnte. Es gibt jetzt die befristeten Arbeitsverträge. Ich kann nur an die Unternehmer appellieren, stärker davon Gebrauch zu machen.
Wir haben den Kündigungsschutz in den Kleinbetrieben
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nicht deswegen verändert, weil wir die Arbeitnehmer ärgern wollen, sondern weil wir die Betriebsinhaber ermutigen wollen, mehr einzustellen.
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Was mich ärgert, ist die Tatsache, daß heute diejenigen als Vorzeigeunternehmer gelten, die am allermeisten Leute entlassen und damit ihren Börsenkurs steigern. Ich finde das pervers.
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Die Börsenkurse von Unternehmen müßten nach Zukunftsaussichten und nicht nach momentanen Quartalsgewinnzahlen beurteilt werden. Eine solche Betrachtungsweise, die in immer stärkerem Maße von Amerika zu uns kommt, halte ich zutiefst für schädlich.
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Um in dieser Hinsicht vorwärtszukommen, brauchen wir keine Unternehmerschelte, keine Unternehmerbeschimpfungen und vor allem keinen Klassenkampf. Weiter kommen wir auch nicht, wenn versucht wird, Stimmung gegen die sogenannten Reichen zu machen, wie es heute wieder ausgiebig getan worden ist, und zwar nicht nur von Herrn Gysi - von dem habe ich das erwartet -, sondern auch von denen, die offensichtlich ideologisch nicht allzuweit von Herrn Gysi entfernt sind.
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Wir brauchen ein Stück Gemeinsamkeit, und es müssen die Ärmel hochgekrempelt werden. Wir brauchen vor allem
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eine SPD, die sich ihrer Verantwortung gerade für die arbeitenden Menschen wieder bewußt wird. Tun Sie das, indem Sie aufhören, unsere Reformen zu blockieren!
Danke schön.
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