Jung (NA), 1985-09-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst darf ich ganz einfach feststellen: Was sich hier in der bundesdeutschen Öffentlichkeit abspielt, wie ein gewerkschaftliches Wohnungsbauunternehmen mit dem Status der Gemeinnützigkeit einige Tausende öffentlich geförderte Sozialmietwohnungen verscherbelt - die Frage, an wen, hat Herr Kronawitter in München beantwortet: an sogenannte Luxussanierer und an Spekulanten -, ist in der Tat ein sozial- und finanzpolitischer Skandal in unserem Land.
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Der Neuen Heimat steht das Wasser offenbar bis zum Hals. Als letzte Rettung soll nun der massenhafte Verkauf von Sozialwohnungen herhalten.
Muß da nicht laut und deutlich die Frage gestellt werden: Wo bleibt eigentlich das soziale Gewissen
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von Gewerkschaftsfunktionären, die diesen Mißstand verursacht haben? Woher will der Deutsche Gewerkschaftsbund eigentlich den Mut nehmen, um im Oktober dieses Jahres Aktionswochen zu dem Thema: Arbeitslosigkeit und Sozialabbau zu veranstalten? Meine Damen und Herren, die Akteure, die im Oktober auf uns zukommen, sind namensgleich mit jenen Herren, die im Verwaltungsrat der Neuen Heimat saßen und dort das verursacht haben, was wir heute beklagen,
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nämlich Breit, Döding, Loderer, Monika WulfMathies, Vetter, Hesselbach, Kluncker. Sie alle sind namensgleich mit jenen Gewerkschafts- und SPD-Mitgliedern, die heute nicht müde werden, uns sozialen Abbau vorzuwerfen.
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Jung ({4})
Noch im Mai 1982 hat der Vorsitzende der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen, Günter Volkmar, in einem „Spiegel"-Interview verkündet:
Die Kernaufgabe der Neuen Heimat lautet nach wie vor, die Arbeitnehmer günstig mit Wohnraum zu versorgen.
Bereits ein Jahr später hat man diesen moralischen Anspruch aufgegeben. Es war der neue Chef der Neuen Heimat, der ausgerechnet in der „Welt der Arbeit" vom 17. März 1983 verkündet hat: „Was belastet, wird verkauft."
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Sehen Sie, meine Damen und Herren, da muß doch wirklich die Frage gestellt werden: Sollte einem solchen Unternehmen nicht die Gemeinnützigkeit entzogen werden? Das hätte eigentlich geschehen sollen, als in der Öffentlichkeit bereits scheibchenweise bekannt wurde, wie der neue Chef der Neuen Heimat immer tiefer in die Gewerkschaftskassen hineingreifen mußte, um dieses marode Unternehmen künstlich am Leben zu erhalten.
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Mir ist ein Pressearchiv behilflich gewesen, als ich in mühsamer Kleinarbeit die Pressemeldungen der vergangenen Jahre zusammengetragen habe. Ich habe einmal zusammengezählt, wieviel die Einzelgewerkschaften von Ende der 70er Jahre bis 1985 aus der Streik- und Gewerkschaftskasse für dieses Unternehmen beisteuern mußten.
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Es war die runde Summe von 2,45 Milliarden DM.
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Wen wundert es da, wenn dem Deutschen Gewerkschaftsbund die Mitglieder scharenweise davonlaufen? Diese Arbeiter müssen sich doch wirklich betrogen vorkommen, wenn sie erst einmal mit ihren Beiträgen zur Sanierung beitragen sollen und nachher noch aus den Wohnungen herausgekündigt, herausgeschmissen werden.
Meine Damen und Herren, die bereits dargestellte personelle Verfilzung von SPD und Gewerkschaften brauche ich nicht mehr zu erwähnen. Ich komme auch in diesem Fall zum einzig richtigen Schluß: Sozialisten können nicht mit Geld umgehen. Eher kann mein braver Hund an einem Stück Wurst, das auf dem Boden liegt, vorbeigehen, als daß Sozialisten die Finger vom Geld anderer Leute lassen.
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