gabi weber (NA), 2016-11-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorrednerinnen und Vorredner
sind bereits darauf eingegangen, dass wir zum zweiten
Mal in Folge einen Rekordhaushalt für das BMZ auf den
Weg bringen .

Kleiner Rückblick: Damit ist die Niebel-Delle, mit
der wir 2014 angefangen haben, Vergangenheit, und wir
haben die Möglichkeit, diesen Haushalt so weiterzuentwickeln, dass wir das 0,7-Prozent-Ziel erreichen, und
zwar am besten, indem die Kosten für die Flüchtlinge
im Inland und der Haushalt ohne die Kosten für diese
Flüchtlinge getrennt ausgewiesen werden, damit wir einen vernünftigen Überblick haben .

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Insgesamt kann man betonen: Jeder Euro, den wir zur
Schaffung von guten Lebensperspektiven für die Menschen in den Entwicklungsländern einsetzen, ist gut angelegt . Das gilt übrigens auch für die Bekämpfung von
Fluchtursachen . Schaut man sich die Welt an, bedarf
es keiner großen Vorhersagekunst, um zu erahnen, dass
Flucht und deren Folgen auch im nächsten Jahr eines der
zentralen Themen der Entwicklungszusammenarbeit sein
werden . Aus diesem Grund wird der Bereich Krisenbewältigung und Wiederaufbau sowie Infrastruktur zusammen mit der Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen - Flüchtlinge reintegrieren“ um 150 Millionen Euro
aufgestockt . Darüber hinaus wird vor allem die bilaterale
staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit einem Plus
von über 500 Millionen Euro deutlich gestärkt; das war
überfällig .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, beim Blick auf die
Weltkarte der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen
sehe ich einen betrüblichen Trend zu einem Mehr an
Zensur, Verfolgung von Medienschaffenden und der Einschränkung freier Debatten in vielen Ländern der Erde .
Gerade deshalb brauchen wir jetzt Einrichtungen, die dem
entgegenwirken . Ohne eine lebendige Medienlandschaft
kann Demokratie nicht gedeihen und wird Entwicklung
behindert . Die Liste der unrühmlichen Gegenbeispiele
wird leider immer länger . Eines der jüngsten Beispiele ist
leider die Türkei, die aber kein Entwicklungsland, sondern ein Schwellenland ist .

Bezogen auf den jetzigen Haushalt freue ich mich
sehr, dass die Forderung der SPD aus der ersten Lesung, im Bereich der Medien mehr Geld zur Verfügung
zu stellen und die Förderung nicht um 3 Millionen Euro
zu kürzen, erhört worden ist . Wir haben die Kürzung zurückgenommen und eine Aufstockung um 800 000 Euro
vorgenommen . Das ist ein wichtiges Signal und kommt
Einrichtungen wie der Deutschen Welle bei ihrer wichtigen Arbeit unmittelbar zugute .

({2})

Ein weiterer Bereich, der mir und meiner Fraktion
sehr am Herzen liegt, ist der Zivile Friedensdienst . Auch
hier konnte ein Aufwuchs des entsprechenden Titels um
3 Millionen Euro erreicht werden . Danke . Das war ebenfalls eine unserer Forderungen. Dass die Verpflichtungsermächtigungen in diesem Bereich ebenfalls um 3 Millionen Euro angehoben worden sind, ist ein gutes Signal
und verlässliche Zusage an diejenigen, die in diesem Bereich weiter arbeiten . Insgesamt werden wir den Zivilen
Friedensdienst bei der unsicheren Weltlage sicher weiter
stärken müssen .

({3})

Liebe Kollegen und Kolleginnen, Entwicklung
braucht  Zeit;  Konfliktprävention  und  Nachsorge  auch. 
Gerade deshalb müssen wir darauf achten, Gelder vor allem mittel- bis langfristig bereitzustellen . Bis zum Erfolg
braucht es einen langen Atem . Viele Projekte im Bereich
der  Entwicklungszusammenarbeit  oder Konfliktprävention und Nachsorge werden oftmals von kleinen Trägern umgesetzt . Ihre Partner, meist kleine und lokale
Organisationen, die das Gelingen der Arbeit durch eine
enge Vertrauensbeziehung mit den Menschen vor Ort
sicherstellen, arbeiten oft mit Projekten von geringerem
Volumen und kürzerer Laufzeit als etwa große Organisationen . Aber wir brauchen beide, und wir brauchen für
beide Planungssicherheit und Transparenz im Vergabeverfahren .

Daher  sind  Verpflichtungsermächtigungen  wichtig; 
denn sie geben für kommende Haushaltsaufstellungen
bereits gewisse Leitplanken vor . So haben wir sie auch
in diesem Haushalt um 158 Millionen Euro angehoben .

Ein Wermutstropfen an dieser Stelle . Beim Titel für
die Arbeit privater Träger haben wir am Ende 8 Millionen Euro mehr  für Verpflichtungsermächtigungen eingestellt und den Barmittelansatz um 4 Millionen Euro
erhöht . Allerdings erreichen mich zurzeit Hinweise von
kleinen Organisationen, die einerseits das Signal erhalten
haben, dass es diesen Haushaltsaufwuchs gibt, aber andererseits befürchten, dass das, was an Haushaltsaufwuchs
kommt, nicht bei ihnen, den kleinen Trägern, landet,
sondern bei großen Trägern und dass die kleinen Träger
dadurch keine Chance haben, ihre Projekte zu verwirklichen . Das sollte, Herr Minister, genau beobachtet werden, und es sollte sichergestellt werden, dass sowohl die
großen Träger mit guten Projekten als auch die kleinen
Träger wirklich zum Zuge kommen .

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Wie bei mir üblich kommt jetzt der Blick zum Platz
des Finanzministers . Ich möchte das wichtige Thema FiJürgen Klimke

nanztransaktionsteuer nicht links liegen lassen und noch
einmal dafür werben, dass wir die Signale, die im Oktober dieses Jahres von der EU-Finanzministerkonferenz
gekommen sind, nutzen und dass von unserer Seite aus
die Initiative weitergetragen wird, die Finanztransaktionsteuer auf europäischer Ebene tatsächlich noch 2018
einzuführen .

Liebe Kollegen und Kolleginnen, abschließend möchte ich allen danken, die in Parlament und Regierung an
der Aufstellung des Haushalts mitgewirkt haben . Insbesondere den verschiedenen Akteuren vonseiten der Zivilgesellschaft möchte ich für die kritische Begleitung und
die wichtigen Hinweise an uns Parlamentarier danken .

Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Haushalt .

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