Manfred Todtenhausen (NA), 2013-01-31:
Ich brauche wohl nicht erneut zu betonen, dass die

deutsche Wirtschaft auf die Nutzung heimischer Rohstoffe und Bodenschätze angewiesen ist. Wachstum
und Wohlstand entstehen durch industrielle Wertschöpfung. Aber dieser Zusammenhang ist leider nicht
jedem bewusst, oder er verträgt sich offensichtlich
nicht mit bestimmten politischen Zielsetzungen und
ideologischen Konzepten.

Die Opposition, insbesondere die Grünen, blenden
offenbar die Notwendigkeit der heimischen Rohstoffgewinnung weitestgehend aus und damit die dadurch
initiierten positiven Effekte: eine Erhöhung der Versorgungssicherheit, die Sicherung von Arbeitsplätzen
und die Impulse zur Entwicklung strukturschwacher
Regionen. Dabei ist gerade die verstärkte Nutzung heimischer Ressourcen zur ortsnahen Versorgung ein
nachhaltiger Ansatz der Rohstoffpolitik - ein Grundsatz, den die Grünen für unsere Obstteller doch ständig fordern.

Klassische Bergbauprojekte verlaufen immer in
Etappen, beginnend mit der Erkundung, gefolgt von einer wirtschaftlichen Bewertung und erst anschließend
einer möglichen Gewinnungsplanung. Hierfür bedarf
es eines flexiblen Konzessionssystems, wie es im Bergrecht verankert ist. Zwangsläufig greifen Bergbauvorhaben auch in die Umwelt ein. Die Bedürfnisse der
Menschen, Tiere und Pflanzen sowie der Wasser-, Boden-, Luft- und Lärmschutz sind jedoch bereits ebenso
in das Bergrecht integriert wie das allgemeine Umweltrecht. In der Regel gelten die gleichen Standards
und Anforderungen wie für andere industrielle Großprojekte. In den letzten Jahren wurde kein größeres
Vorhaben ohne vorhergehende Durchführung eines
Planfeststellungsverfahrens mit Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt. In einigen Fällen sind zudem
weitere individuelle Landesvorgaben zu beachten wie
etwa das raumordnerische Braunkohlenplanverfahren
in Brandenburg.

Insgesamt gilt somit für die heimische Gewinnung
von Rohstoffen ein deutlich höheres Umweltschutzniveau, als es in vielen anderen Regionen der Welt der
Fall ist. Die im Abschlussbetriebsplan vorgeschriebene Wiedernutzbarmachung der beanspruchten Flächen führt nicht selten sogar zu einer Verbesserung der
regionalen Biodiversität. Auch diese Aspekte sind abzuwägen. Eine reine Verhinderungspolitik nach dem
Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht
nass!“ wird auch der Verantwortung für unsere Umwelt nicht gerecht.

Obwohl die Rohstoffgewinnung in Deutschland auf
Basis des Bundesberggesetzes sachgerecht und im Einklang mit allen anderen relevanten Rechtsgrundlagen
genehmigt und vollzogen wird, schlagen die Antragsteller umfassende und weitreichende Anpassungen
des Rechtsrahmens vor. Zusätzliche Belastungen und
politisch induzierte Kosten werden aber weder den
Interessen der Mehrheit der Bürger unseres Landes
noch der erforderlichen Planungs-, Investitions- und
Rechtssicherheit der Bergbaubetreibenden gerecht.

Würde man die eingebrachten Forderungen aufgreifen, ergäben sich daraus bei neuen Bergbauprojekten und technischen Entwicklungen hohe Unsicherheiten für Investoren. Dies stünde einer Entscheidung für
den Standort Deutschland entgegen. Daher ist es auch
nicht zielführend, wenn neben den zwingenden umweltrechtlichen Versagensgründen weiter gehende
Blockadespielräume in das Bergrecht eingefügt würden - außer man verfolgt eben diese Blockade als Ziel,
und hierum geht es wohl eigentlich.

Auch wenn ich mich an dieser Stelle wiederhole:
Eine Aufgabe der Politik ist es, durch zweckmäßige
und verantwortungsvolle Rahmenbedingungen den
Zugang zu Rohstoffen zu gewährleisten und stetig zu
verbessern. Selbstverständlich bedingt dies auch eine
regelmäßige Weiterentwicklung des Rechtsrahmens.
Forderungen, die tendenziell Bergbauaktivitäten unterbinden sollen, lehnen wir jedoch auch in Zukunft
entschieden ab.