Frederick Schulze (NA), 1998-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich für den Ausreißer meines von mir sehr verehrten, besonnenen und weisen Kollegen Reuter entschuldigen. Ich kenne Sie so nicht. Ich habe eigentlich erst durch Sie den Sinn des Petitionsausschusses kennengelernt. Sie haben heute eine unnötige Schärfe in diese Debatte hineingebracht. Das kenne ich von Ihnen nicht. Ich weiß nicht, welche Laus Ihnen über die Leber gelaufen ist. Aber ich kann mir vorstellen, daß Sie genauso wie ich ganz engagiert werden, wenn es um den Bürger geht. Da kennt man manchmal seine Grenzen nicht. Herr Reuter, ich verzeihe Ihnen diesen Ausrutscher.
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- Herr Kollege, ich wußte nicht, daß Noblesse eine Frechheit ist. Aber bei Ihnen ist das vielleicht so.

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Wir haben gehört, daß die Zahl der Petitionen allgemein um 12 Prozent zugenommen hat. Ich möchte mich auf den Bereich des BMVg beschränken und darauf hinweisen, daß dort der Anstieg der Petitionen - von 718 auf 722 - insgesamt sehr gering ist. Ich meine, dies zeigt, daß es in der Truppe einerseits sicherlich Probleme gibt, aber die Truppe andererseits trotz aller finanzieller Belastungen nicht unzufriedener geworden ist. Ich kann dies auf Grund meiner zahlreichen Truppenbesuche, die ich als Mitglied des Verteidigungsausschusses mache, natürlich sehr gut beurteilen.
Es zeigt aber auch - das möchte ich betonen -, daß bei den Entscheidungen des Bundesministeriums der Verteidigung Transparenz gegeben ist. Ich wünschte mir, dies wäre in allen Bereichen - zum Beispiel auch auf Länderebene - so.
Ich möchte auf einige strukturelle Fragen eingehen, die Inhalte von Petitionen waren. Zum Beispiel haben wir feststellen müssen, daß es - auch im Bereich der öffentlichen Hand - Ausbildungsbetriebe gibt, die damit drohen, daß derjenige, der zum Wehrdienst einberufen wird, seinen Arbeitsplatz verliert. In diesen Fällen reicht der sehr klare Hinweis auf die Vorschriften des Arbeitsplatzschutzgesetzes.
Ich möchte in diesem Zusammenhang eines erwähnen - darum kümmern sich die wenigsten -: Wir müssen feststellen, daß zahlreiche Kommunen - sie werden zum Großteil von den Sozialdemokraten regiert - nicht bereit sind, die vorgeschriebene Anzahl an Behinderten einzustellen.
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Dies ist eine bedenkliche Tendenz. Angesichts dessen, daß sich die Vorsitzende des Petitionsausschusses Sorgen um die Demokratie macht, ist festzustellen: Das tue auch ich, wenn ich die Äußerungen des Herrn Trittip höre oder die von den angeblichen Zwangsdiensten, die die Kommunisten heute noch immer bekämpfen wollen.
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- Es gibt ein gutes altes Sprichwort: „Getroffener Hund bellt gern".
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Ich komme zu einer weiteren Petition aus dem strukturellen Bereich: Hinsichtlich des Umzuges des Katholischen Militärbischofsamtes stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung an der Entscheidung, ob diese oberste Bundesbehörde ihren Dienstsitz am Sitz der Bundesregierung zu haben hat, zu beteiligen ist oder ob es eine rein innerkirchliche Angelegenheit ist. Hierzu ist eine ergänzende Stellungnahme beim Bundesministerium des Innern angefordert worden, die sicherlich auch - ({5})
- So gehen wir in Kreisen der Koalition aus CDU/ CSU und F.D.P. sowie der Regierungsmitglieder nicht miteinander um. Das ist vielleicht in Nordrhein-Westfalen ein bißchen anders.
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Ich möchte auf den Truppenübungsplatz Vogelsang zu sprechen kommen. Sie wissen genau, daß ich sehr engagiert für die Auflösung dieses Truppenübungsplatzes gekämpft habe. Aber die belgische Seite ist dazu noch nicht bereit. Ich weiß, daß über den Auswärtigen Ausschuß weitere Aktivitäten erfolgen.
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Wenn Sie die Unterlagen für die morgige Sitzung des Petitionsausschusses schon gelesen haben, dann wissen Sie, daß auch die Zivilangestellten eine Petition eingereicht haben, um ihre Arbeitsplätze zu erhalten.
Weitere Fälle, die gut gelöst wurden: Kreiswehrersatzämter arbeiten sehr kooperativ, wenn es darum geht, Jugendlichen, die arbeitslos sind, die Möglichkeit zu geben, vorzeitig zum Wehrdienst zu kommen. Ich denke da an den Fall eines 20jährigen wehrpflichtigen Kfz-Mechanikers, der auf Grund seines Tauglichkeitsgrades nicht eingezogen werden konnte. Das Kreiswehrersatzamt hat sehr schnell reagiert; dem jungen Menschen wurde geholfen. Aber man muß natürlich auch auf die Belange der Bundeswehr Rücksicht nehmen, und es kann nicht in jedem einzelnen Fall so reagiert werden, wie es der Petent möchte. Ich denke da an ein persönliches Erlebnis: Als ich 1974 nach Schleswig-Holstein versetzt werden sollte, bekam ich auf einmal Post und war plötzlich in Baden-Württemberg, einem Land, in dem Milch und Honig fließen und in dem man früher Lothar Späth wählte und heute Erwin Teufel wählt.
Ein weiterer Fall: Mangelnde Unterkunftskapazitäten an einem Standort haben dazu geführt, daß ein Oberfeldwebel der Bundeswehr, der zu dem Zeitpunkt kasernenpflichtig war, kein warmes Wasser hatte. Da er auf besondere Hygiene angewiesen war, hat er sich beschwert. Daraufhin wurde auf Initiative des Petitionsausschusses eine kleine Baumaßnahme durchgeführt. Dem Petitum konnte also abgeholfen werden, obwohl die finanziellen Möglichkeiten an diesem Standort es eigentlich nicht hergaben.
Des weiteren konnte ein technischer Beamter heimatnah weiterverwendet werden, obwohl seine Versetzung nach Bayern bereits verfügt war. Ein Feldwebel aus den belgischen Streitkräften, der in die Bundeswehr übernommen wurde, konnte in einem adäquaten Dienstgrad eingesetzt werden.
Lassen Sie mich noch einige Worte zur allgemeinen Politik sagen. Aus den Worten des Kollegen Reuter habe ich sehr deutlich herausgehört, daß es ihm um Wahlkampf ging. Das ist eigentlich traurig; denn im Ausschuß haben wir immer sehr gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet. Aber wenn man jetzt landauf, landab damit Reklame macht, daß man über

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die Dauer des Wehrdienstes sprechen müsse, dann muß man auch sagen, daß das die Aufgabe von Standorten bedeutet. Dann nennen Sie mir bitte einige Standorte, die Sie freiwillig aufgeben wollen!
Wir sollten auch zur sachlichen Diskussion zurückkommen, wenn es um öffentliche Gelöbnisse geht, und nicht in Trittins Fettnäpfchen trampeln oder uns weiterhin mit notariellen oder ähnlichen Erklärungen des Genossen Gysi oder dem Beschluß des Parteitages der Grünen befassen - es geht jetzt nicht um die 5 DM pro Liter Benzin, was man jetzt von der Bildfläche verschwinden lassen wollte -, daß man auf öffentliche Gelöbnisse verzichten will. Vor einigen Tagen gab es eine Wehrpflichtigentagung, auf der einstimmig verlangt wurde, daß die Wehrpflichtigen in der Öffentlichkeit vereidigt werden. Ich glaube, daß wir das diesen jungen Männern schuldig sind.
Ich möchte dem Wissenschaftlichen Dienst danken, insbesondere Herrn Dr. Dr. Tammler, mit dem ich persönlich sehr gut zusammengearbeitet habe. Ich möchte aber auch betonen, daß vieles im Bereich des BMVg natürlich durch die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages bereits aufgefangen wurde. Im Gegensatz zu manch anderem weiß ich am Ende ja noch, was ich am Anfang gesagt habe: Es gibt einen ganz geringen Anstieg an Petitionen, die den Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung betreffen. Das liegt an den sehr transparenten und justitiablen Entscheidungen des BMVg. Ich möchte hier sehr deutlich sagen: Das Mutterhaus ist so gut wie die politische und militärische Führung. Als Notenschnitt würde ich „gut" bis „überragend" vergeben. Deshalb ist der Bundesminister der Verteidigung Volker Rühe heute auch der dienstälteste Bundesverteidigungsminister, den wir je hatten. Ich denke, er sollte diese Aufgabe weiterhin wahrnehmen, auch wenn Sie es vielleicht anders sehen. Aber ich bin sicher, daß er es tun wird.
Ich danke Ihnen.
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