emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-02-12:
Ich schließe die Aussprache.

Vizepräsidentin Petra Pau
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/11434 und 16/10614 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs ({0})

- Drucksache 16/10144 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({1})

- Drucksache 16/11903 Berichterstattung:
Abgeordnete Ute Granold
Joachim Stünker
Jörn Wunderlich

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-02-12:
Für die FDP-Fraktion spricht nun die Kollegin Sabine

Leutheusser-Schnarrenberger.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-02-12:
Für die Unionsfraktion spricht nun die Kollegin Ute

Granold.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-02-12:
Nächster Redner ist der Kollege Jörn Wunderlich für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-02-12:
Nun hat das Wort die Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-02-12:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Christine Lambrecht für die SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-02-12:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs. Der Rechtsausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11903, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 16/10144 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Ist jemand dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist
der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen
aller Fraktionen angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Ist
jemand dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen.

Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 11 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Agrardieselbesteuerung senken - Wettbewerbsnachteile der deutschen Landwirtschaft
abbauen

- Drucksache 16/11670 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion der FDP eine Redezeit von sechs Minuten erhalten soll. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.
Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Dr. Edmund Geisen für die FDP-Fraktion das
Wort.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-02-12:
Nächster Redner ist der Kollege Norbert Schindler für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Schindler (NA), 2009-02-12:
Frau Präsidentin! Liebe Gäste auf den Tribünen! Verehrte Damen und Herren im Plenum! Eigentlich ist Ihr
Antrag nur die halbe Miete, lieber Herr Dr. Geisen.
Wenn ihr von der FDP einen Antrag stellt, dann solltet
ihr das richtig und gescheit machen.

({0})

Was soll eine Teillösung wie die in Ihrem Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen der Dieselölverbilligung zur
Wettbewerbsangleichung auf europäischer Ebene? Ich
könnte zynisch feststellen, dass ihr aus der Sicht der
deutschen Landwirtschaft in eurem Antrag bescheiden
seid. Wenn man den Selbstbehalt von 350 Euro streicht,
wie es in eurem Antrag gefordert wird, stellt sich die
Frage, was den Betrieben bleibt, die bei einer Größe von
150 bis 160 Hektar im Durchschnitt 16 000 Liter Gasöl
verbrauchen. Bleiben diese Betriebe außen vor?

Wir haben in diesen Tagen keine Regelung hinbekommen. Ich rede jetzt für die Union. Zwei Kollegen
von der SPD werden sich noch zu diesem Thema äußern.
Otto Bernhardt, Peter Bleser und andere haben versucht,
im Rahmen des Konjunkturpakets II seitens der Union
noch eine entsprechende Regelung aufzunehmen. Das ist
eine klare Feststellung.

({1})

Mir tut es leid, dass wir dies innerhalb der Koalition
nicht zusammen mit der SPD geschafft haben. Die
Gründe dafür werden mit Sicherheit nachher dargelegt.
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Wahlaussage der Union zum Agrarbereich - diese wurde von Peter Bleser entscheidend mitformuliert -, wonach die
Streichung dieser Steuer im Hinblick auf den europäischen Wettbewerb in der kommenden Legislaturperiode
vorgesehen ist. Wenn es der liebe Herrgott so will und
wir dann mit der FDP koalieren - das wünschen sich
manche - oder wenn es wieder zu einer Großen Koalition kommt - in diesem Staat ist alles möglich ({2})

- ich vergesse nicht die Partner in der jetzigen Verantwortung -, dann muss es ein erklärtes Ziel sein, diese
Wettbewerbsverzerrung innerhalb des europäischen
Wirtschaftsraums zu beseitigen, selbst wenn sich die
Balken biegen sollten.

({3})

Herr Dr. Geisen, damals ist unter Frau Künast und
Herrn Eichel mit der Ökosteuer eine weitere Belastung
hinzugekommen. Das haben wir massiv bekämpft. Aber
Sie sagen, diese Koalition habe für die Landwirtschaft
nichts getan.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-02-12:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollege Dr. Geisen?
Norbert Schindler (NA), 2009-02-12:
Ja, gern.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-02-12:
Bitte sehr, Herr Kollege.
Edmund Peter Geisen (NA), 2009-02-12:
Selbst wenn Sie mit uns nicht koalieren sollten, interessiert mich, ob Sie dann einen ähnlichen Antrag einbringen und im Rahmen einer anderen Koalition die
Harmonisierung der Agrardieselbesteuerung vornehmen
werden.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-02-12:
Herr Kollege, Sie haben noch eine Minute Redezeit.

({0})
Norbert Schindler (NA), 2009-02-12:
Ich habe eigentlich alles dazu gesagt.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-02-12:
Sie müssen die Redezeit nicht ausschöpfen. - Herr

Goldmann hat eine Zwischenfrage, die der Redner, wie
ich sehe, zulässt. Herr Kollege Goldmann, bitte sehr.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2009-02-12:
Herr Kollege Schindler, machen wir es einmal ganz

einfach. Gestern war Ausschusssitzung. Sie werden sich
erinnern, dass es einen Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gibt. Sie gehen
manchmal dorthin. In diesem Ausschuss ist gestern ein
relativ umfangreicher Bericht vom Staatssekretär, der
jetzt hier anwesend ist und der gestern von Fachleuten
begleitet war, über die Auswirkung des Urteils von
Karlsruhe auf den Absatzfonds und die angegliederten
Gesellschaften gegeben worden. Sagen Sie mir doch einmal den Grund, warum Sie gestern nicht da waren.

({0})
Norbert Schindler (NA), 2009-02-12:
Herr Goldmann, ich war bei der Debatte dabei, aber

Sie wissen, dass ich auch Mitglied des Finanzausschusses bin. So weit ist die Gentechnik noch nicht, auch
wenn die FDP das gerne hätte, dass ich mich zweiteilen
und in beide Ausschüsse gleichzeitig gehen könnte. Das
geht beim besten Willen nicht.

({0})
Ich habe aber Ihre Äußerung gefunden, die in AGRAEUROPE zitiert wird: Für die FDP-Bundestagsfraktion
erklärten deren agrarpolitische Sprecher Goldmann und
Dr. Edmund Geisen, die Bundesverfassungsrichter hätten die ungenügende demokratische Legitimation und
die Zwangsabgabe jetzt völlig zu Recht zum Anlass genommen, das Absatzfondsgesetz in weiten Teilen als
verfassungswidrig und nichtig zu erklären. - Sie begrüßen das, ich bedaure es.

({1})

- Haben Sie nicht zugehört? Muss ich das jetzt noch
kommentieren? - Wir sollten uns die Frage stellen, ob
wir den Mut haben, eine gute Idee beizubehalten, die erfolgreich war. Bisher wurden die Egoisten nicht berücksichtigt.

({2})
- Wenn Sie das nicht wollen, dann bringen Sie einen Antrag in den Bundestag ein und sagen Sie uns, wie wir den
Mangel schnell beheben. Uns brechen jetzt nämlich
Strukturen weg, die absolut gut gearbeitet haben.

Danke schön.
({3})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-02-12:
Nun hat das Wort die Kollegin Dr. Kirsten Tackmann

für die Fraktion Die Linke.
({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-02-12:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ingrid ArndtBrauer für die SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-02-12:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Dr. Geisen?
Ingrid Arndt-Brauer (NA), 2009-02-12:
Ja.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-02-12:
Herr Kollege, bitte.
Edmund Peter Geisen (NA), 2009-02-12:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Verehrte Frau Kollegin, ich möchte gerne von Ihnen konkret wissen: Sind
Sie für eine Harmonisierung der Agrardieselbesteuerung
in Europa - ja oder nein?

Ich darf Ihnen sagen, dass ich von der belgischen
Grenze komme; wir haben dort einen landwirtschaftlichen Betrieb. Ein Betrieb der gleichen Größe und der
gleichen Produktionsrichtung zahlt in Belgien im Vergleich zu Deutschland jährlich 7 000 Euro weniger
Agrardieselsteuer. Halten Sie das für richtig?

Ein anderes Beispiel: In Ihrer Heimat, an der holländischen Grenze, zahlen die Münsterländer Bauern
10 000 Euro Agrardieselsteuer mehr als der niederländische Bauer. Halten Sie das für korrekt?

({0})
Ingrid Arndt-Brauer (NA), 2009-02-12:
Das halte ich nicht für korrekt. Das hätte ich Ihnen

auch noch unter Punkt drei gesagt. Ich war ja erst bei den
Punkten eins und zwei. Sie können sich also ruhig wieder hinsetzen.

Ich komme jetzt zu Punkt drei. Ich möchte gerne, dass
es zu einer europaweiten Regelung kommt. Es wäre mir
wirklich ein großes Anliegen, wenn eine Harmonisierung erreicht werden könnte. Sie wissen, dass es schon
häufig Vorstöße gab. Wir können aber für eine Harmonisierung auf europäischer Ebene nicht alleine sorgen. Es
gibt aber immer wieder entsprechende Ansätze. Es gibt
auch eine Initiative unserer Bundesregierung; das hätten
Sie auch nachlesen können. Sie steht auf der Tagesordnung für die Kommissionssitzung am 1. April 2009. Es
ist nicht klar, wie die Verhandlungen ausgehen werden.
Ich hoffe aber, dass man bei den Vorverhandlungen, die
es jetzt schon gibt, bis zum 1. April 2009 ein Stück weiterkommt.

Auch ich finde, dass es nicht in Ordnung ist, dass in
Europa unterschiedliche Regelungen bestehen.

({0})

Das habe ich nie in Abrede gestellt. Ich möchte hier aber
ganz eindeutig Folgendes festhalten: Wir wollen die
Landwirtschaft nicht als Stiefkind behandeln und sie erst
recht nicht benachteiligen; wir wollen aber auch nicht,
dass das Thema Agrardiesel immer wieder mit anderen
wichtigen Themen sozusagen gedealt wird. Das Problem
der Besteuerung des Agrardiesels können wir nämlich
hier prinzipiell nicht vor Ort lösen.

({1})

- Nein. - Mit einer einheitlichen Agrardieselbesteuerung
auf europäischer Ebene habe ich überhaupt keine Probleme, aber eine Subventionierung aus Mitteln des Bundeshaushaltes lehne ich ausdrücklich ab.

({2})

- Die Bauern gehen nicht kaputt. Das ist Quatsch.
Ingrid Arndt-Brauer (NA), 2009-02-12:
Ich kann Ihre Frage nicht mehr zulassen; ich bin am

Ende meiner Redezeit. Vielleicht können wir es noch bilateral regeln.

Ich danke Ihnen.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-02-12:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Cornelia Behm für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-02-12:
Frau Kollegin, darf ich Sie unterbrechen? Der Herr

Kollege Bleser würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Cornelia Behm (NA), 2009-02-12:
Wunderbar, denn damit verlängert er meine Redezeit.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-02-12:
Herr Kollege Bleser, bitte.
Peter Bleser (NA), 2009-02-12:
Danke, Frau Präsidentin! - Liebe Frau Kollegin

Behm, sind Sie wirklich der Meinung, dass die Landwirte mehr Diesel verbrauchen würden, wenn er etwas
billiger wäre? Er ist doch der große Kostenfaktor in der
Produktion. Meinen Sie nicht auch, dass es sich wegen
der landwirtschaftlichen Produktion auf den Ackerflächen beim Agrardiesel um Prozessenergie handelt, die in
anderen Bereichen auch steuerbefreit ist? Hier wäre eine
Gleichbehandlung angebracht; das ist sicher auch Ihre
Meinung.
Cornelia Behm (NA), 2009-02-12:
Lieber Kollege, ich bezweifle überhaupt nicht, dass

Diesel ein sehr wichtiges Betriebsmittel für die Landwirtschaft ist. Aber die Landwirte haben Alternativen.
Es ist bereits erwähnt worden, dass Biodiesel bzw. -öle
steuerbefreit sind. Ich muss Ihnen einmal Folgendes sagen: Wenn die Bundesregierung die Landwirte unterstützen will, dann sollte sie nicht den fossilen Diesel billiger
machen. Sie sollte stattdessen die Umrüstung der alten
Traktoren und die Anschaffung neuer Traktoren fördern,

({0})

damit Pflanzenöl und Biodiesel eingesetzt werden können. Damit kann man kleine Kreisläufe schließen. Damit
bleibt die Wertschöpfung erhalten.

({1})

- Ja, eben. - Warum kaufen die Landwirte es nicht? Da
muss man doch Anreize schaffen. An dieser Stelle ist das
Geld doch richtig angelegt.

Was macht aber die Bundesregierung stattdessen? Sie
legt ein Programm für Energieeffizienz in der Landwirtschaft in Höhe von 7 Millionen Euro jährlich auf. Diese
Größenordnung ist lächerlich; denn gleichzeitig gibt sie
1,5 Milliarden Euro für die Abwrackprämie aus. Das ist
eine Investition in alte Technologie. Das ist die Politik
des „Weiter so“.

Hier zeigt sich ganz eindeutig, was Ihnen die Landwirtschaft wert ist. Anstatt nach der Senkung von Energiesteuern zu rufen und alte Technologien zu unterstützen, sollten Sie in Innovation investieren, solange neue
Technologien nicht wettbewerbsfähig sind. Dort ist das
Geld richtig angelegt. Da müssen Sie finanziell unterstützen. Das hält die Wertschöpfung in der Region. Das
hilft der Landwirtschaft, und das hilft dem Mittelstand
dieses Sektors, den Sie mit Ihrer Biotreibstoffpolitik ohnehin kaputtgemacht haben.

Vielen Dank fürs Zuhören, liebe Kolleginnen und
Kollegen.

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-02-12:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist nun die Kollegin

Waltraud Wolff für die SPD-Fraktion.

({0})
Waltraud Wolff (NA), 2009-02-12:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Meine Damen und Herren! 1973 gab es
neun Staaten in der Europäischen Gemeinschaft. Seit
2007 haben wir die EU-27. Und was passiert heute? Im
Jahre 2009 legt die FDP einen Antrag vor, in dem ein
EU-Vergleich von acht europäischen Ländern zu einer
Aussage für die gesamte EU führt. Meine Damen und
Herren von der FDP, nehmen Sie es eigentlich immer so
genau?

({0})

Sie berichten in Ihrem Antrag von erheblichen Belastungen für die kleinen Betriebe. Ist Ihnen schon einmal
aufgefallen, dass es nicht nur den Selbstbehalt, sondern
auch eine Kappungsgrenze bei 10 000 Litern gibt?

({1})

- So weit sind sie nicht gekommen; das ist klar.

In einem Punkt Ihres Antrages gebe ich Ihnen recht:
Die Belastung für Dieselkraftstoff ist in Deutschland im
Vergleich zu anderen europäischen Ländern hoch. Aber
deshalb kann man doch nicht automatisch auf schlechte
Wettbewerbsbedingungen für deutsche Landwirte
schließen. Das ist ein falscher Schluss, und das wird der
Situation der Landwirtschaft überhaupt nicht gerecht.

({2})

Sie stützen sich in Ihrem Antrag auf ein Gutachten
des Ifo-Instituts. Das Ifo-Institut kommt in seiner Gesamtbetrachtung der Steuern auf alle Produktionsmittel
zu dem Ergebnis, dass Deutschland gemeinsam mit Österreich und den Niederlanden im Mittelfeld liegt. Das
ist richtig; Sie haben selber darauf hingewiesen. Dänemark - das haben Sie zufällig vergessen; vorhin haben
Sie jedoch davon gesprochen, dass Dänemark eine ganz
niedrige Agrardieselbesteuerung habe - ist ein wichtiger
Konkurrent Deutschlands und weist nach dieser Gesamtbetrachtung die höchste Belastung auf. Da stimmt Ihre
Argumentation also nicht.

In der Ifo-Studie, die Sie zugrunde legen, fehlen wesentliche Faktoren, zum einen die soziale Absicherung
der Bauern und zum anderen die Ertragsteuern. Ich gebe
zu, dass ein Vergleich gerade dieser Positionen sehr
schwierig ist. Aber Sie können nicht außer Acht lassen,
dass der Bund sehr tief in die Tasche greift, wenn es um
die soziale Absicherung der Bauern geht. Rund 3,7 Milliarden Euro geben wir dafür aus.

({3})

Wenn wir, die Bundesrepublik Deutschland, in diesem
Segment nicht gut aufgestellt sind, dann weiß ich es
auch nicht.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-02-12:
Frau Kollegin Wolff, darf ich Sie unterbrechen? Herr

Kollege Dr. Geisen hätte auch bei Ihnen eine Zwischenfrage.
Waltraud Wolff (NA), 2009-02-12:
Gerne, Herr Dr. Geisen.
Edmund Peter Geisen (NA), 2009-02-12:
Frau Kollegin, ist Ihnen bekannt, dass diese Zuschüsse zu den Sozialversicherungen die Folge eines gesamtgesellschaftlichen Problems und damit ein Altlastenproblem sind? Diese Altlasten betreffen, was den
Ursprung angeht, fast jede Familie. Das muss man deutlich machen. Dann kann man auch erkennen, weshalb
dieser Zuschuss begründet und notwendig ist.

Sind Sie angesichts der Begründung für diese sozialen Zuschüsse des Bundes sicher, dass es richtig ist, dass
die deutschen Landwirte pro Familienbetrieb 7 000 Euro
mehr Agrardieselsteuern zahlen als die Betriebe in den
Nachbarländern? Landwirte aus zwei benachbarten Ländern fahren mit ihren Maschinen nebeneinander; die Felder sind zum Teil sogar grenzübergreifend. Können Sie
überhaupt begreifen, was es heißt, wenn die Bauern in
Belgien und Frankreich einen Riesenvorteil durch eine
niedrige Agrardieselbesteuerung haben? Sie plädieren,
wenn ich Sie richtig verstanden habe, für eine eher noch
höhere Agrardieselbesteuerung. Oder wie soll ich das sehen?

({0})
Waltraud Wolff (NA), 2009-02-12:
Herr Dr. Geisen, ich habe gerade versucht, Ihnen zu

erklären, dass man eine Gesamtbetrachtung der steuerlichen Belastung vornehmen muss - auf die Gesamtbetrachtung des Ifo-Instituts stützt sich ja auch Ihr Antrag -,
in die alles einbezogen werden muss. Ich sage voller
Stolz, dass wir als Bund diese Verantwortung wahrnehmen und fast 4 Milliarden Euro in die Hand nehmen.
Das ist auch richtig. Aber das ist eine Entlastung, lieber
Herr Geisen, die die Bauern in anderen Staaten nicht haben. Auch das muss man in diesem Zusammenhang sehen.

({0})

Ich bin nicht für eine höhere Besteuerung, Herr Geisen,
sondern ich bin dafür, dass wir zukunftsorientiert arbeiten.

Wenn wir die Wettbewerbssituation betrachten, müssen wir auch die Marktanteile sehen. Da will ich nur einmal den Deutschen Bauernverband zitieren, der - Herr
Kollege Schindler kann das sicherlich bestätigen - in
seinem Situationsbericht 2009 schreibt:

Im Zehnjahresvergleich hat Deutschland seinen
Marktanteil bei den meisten Produkten halten oder
sogar ausbauen können.

Ehrlich gesagt, hört sich das für mich nicht nach einem
gravierenden Wettbewerbsnachteil an. Wettbewerbssituationen zu verbessern, ist gut. Dass die Landwirtschaft so gut dasteht, ist auch in Ordnung. Die gesetzliche Krankenversicherung der Landwirte wurde im
Konjunkturprogramm nicht außen vor gelassen. Sie profitieren zudem von den Steuersenkungen.

Uns geht es darum, in die Zukunft zu investieren. Uns
geht es darum, die Notwendigkeit der Steigerung der
Energieeffizienz in den Mittelpunkt zu stellen.

({1})

Da kann man Kosten sparen. Ich muss ganz ehrlich sagen: Es tut mir zutiefst leid, dass unser Koalitionspartner
in der vergangenen Woche nicht zugestimmt hat, als es
um den Verzicht auf Besteuerung der Biokraftstoffe für
den öffentlichen Personennahverkehr ging.

({2})

Sie haben dem eine Absage erteilt. Das wäre eine Investition in die Zukunft gewesen. Damit hätten wir den
Landwirten geholfen und etwas Gutes für die Zukunft
getan.

Herzlichen Dank.

({3})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-02-12:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/11670 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist das so
beschlossen.

Nun rufe ich den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Begrenzung der
Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen

- Drucksache 16/10120 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Innenausschuss
Sportausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Kultur und Medien

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist dafür
eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe, Sie sind damit
einverstanden. Dann werden wir so verfahren.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort für die Bundesregierung Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Alfred Hartenbach.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-02-12:
Nächste Rednerin ist für die FDP-Fraktion die Kollegin Mechthild Dyckmans.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-02-12:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Ilja Seifert für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-02-12:
Der Kollege Hans-Christian Ströbele hat seine Rede

zu Protokoll gegeben,1) sodass nun als letzter Redner in
dieser Debatte der Kollege Dr. Peter Danckert für die
SPD-Fraktion das Wort hat.

1) Anlage 2
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-02-12:
Nächster Redner ist der Kollege Jörg van Essen für

die FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-02-12:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Siegfried Kauder das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-02-12:
Herr Kollege Nešković hat seine Rede zu Protokoll

gegeben1).

Damit hat der Kollege Jerzy Montag für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-02-12:
Herr Kollege, ich möchte Sie ungern unterbrechen,

aber der Kollege Hartenbach hat eine Zwischenfrage.
Gestatten Sie diese?
Jerzy Montag (NA), 2009-02-12:
Gerne.
Alfred Hartenbach (NA), 2009-02-12:
Herr Kollege Montag, würden Sie als Jurist zur

Kenntnis nehmen, dass das Recht auf Akteneinsicht seit
etwa 100 Jahren in § 147 Abs. 1 StPO normiert ist?
Würden Sie weiter zur Kenntnis nehmen, dass ich nur

darauf hingewiesen habe? Würden Sie außerdem zur
Kenntnis nehmen, dass die Beschränkung der Akteneinsicht ebenfalls seit langem - ich weiß jetzt nicht, ob auch
seit 100 Jahren - in § 147 Abs. 2 StPO normiert ist und
dass dieser Gesetzentwurf den Schritt vollzieht, dass
dem Inhaftierten und seinem Verteidiger auf jeden Fall
ausreichende Informationen zur Verfügung gestellt werden, damit sie wissen, warum er in U-Haft sitzt, welche
Gründe dazu geführt haben?
Jerzy Montag (NA), 2009-02-12:
Lieber Herr Kollege und Staatssekretär Hartenbach,

ich nehme als Allererstes zur Kenntnis, dass Sie in Ihrer
Rede davon gesprochen haben, dass dem Verteidiger im
Falle einer Inhaftierung seines Mandanten diejenigen
Aktenteile zur Verfügung gestellt werden

({0})

- doch; wortwörtlich haben Sie dies in Ihrer Rede gesagt -,
die die Untersuchungshaft begründen.

({1})

Jetzt hingegen reden Sie davon, dass lediglich Informationen in geeigneter Art und Weise zugänglich zu machen sind.

Ich bleibe bei meiner Einschätzung, da in dem Gesetzentwurf überhaupt nicht klargestellt wird, in welcher
Form dies zu geschehen hat, was geeignet und was wesentlich ist; das wird nicht normiert.

({2})

- Natürlich. - All dies bleibt in den Händen der Staatsanwaltschaft. Deswegen ist dieser Gesetzentwurf sogar
ein Rückschritt gegenüber der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. In der Praxis
wird es zurzeit so gehandhabt, dass diejenigen Aktenteile, die die Haftgründe beinhalten, vorgelegt werden.
Die Formulierung des Gesetzentwurfs fällt dahinter zurück.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-02-12:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, und zwar des Kollegen Kauder?
Jerzy Montag (NA), 2009-02-12:
Aber sehr gerne. Danke.