Antje Hermenau (NA), 2002-06-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zumindest
hat die heutige Debatte gezeigt, dass ein getragener Vortrag und eine Krawatte noch nicht dafür stehen, dass von
solider Finanzpolitik im Bundestag geredet wird. Das ist
deutlich geworden.

({0})

- Schon gut, Herr Thiele, Sie sind mir als Erster ins Auge
gefallen.

Jetzt wollen wir anders debattieren: Die Konjunktur
brach in Deutschland 1993 - ein bisschen später als in anderen europäischen Ländern - ein. Zu diesem Zeitpunkt
beschloss der damalige Bundesfinanzminister Waigel,
dass vor allem der Bund die Lasten der deutschen Einheit
tragen würde und nicht die Länder. Das heißt, damals
wurden die Länder bei der nationalen Aufgabe „deutsche
Einheit“ außen vor gelassen. Das war Ihre politische Entscheidung, zu der Sie heute stehen müssen.

1996 - Schwarz-Gelb regierte noch immer - wurde der
Familienlastenausgleich auf die Länder abgeschoben.
1997 hat man andersherum reagiert, als man merkte, dass
man ansonsten die Maastricht-Kriterien nicht erfüllen
würde. Erst als Sie merkten, dass es mit der Verschuldung
nicht mehr so weitergehen konnte, haben Sie begriffen,
dass Sie die Länder mit ins Boot nehmen müssen, um die
Staatsfinanzen im Griff zu behalten.

Es gibt die Auffassung, dass eine rechte Regierung
dazu neigt, eine höhere und wachsende Staatsverschuldung als strategisches Instrument einzusetzen, um den
nachfolgenden Mitte-Links-Regierungen das Leben
schwer zu machen. Das ist Ihnen nicht mehr gelungen,
weil Ihnen 1997 Maastricht dazwischenkam. Ich kann nur
sagen: Gott sei Dank.

({1})

Es gibt Kriterien, wie ein Staat mit seiner Verschuldung
umzugehen hat. Sie werden nicht allein an der Steuerschraube drehen können, wie Sie suggerieren. Das Drehen





an der Steuerschraube allein bringt es nicht; Sie müssen
Ihre Ausgaben kritisch überdenken und zur Ausgabensenkung kommen. Das gehört zum Geschäft. Diesbezüglich werden die Länder ins Boot gebeten. Es wird sich
noch herausstellen, ob es ihnen passt oder nicht. Ich habe
läuten gehört, dass die Länder dieses Vorgehen sehr wohl
verstehen. Sie sind ja auch am nationalen Stabilitätspakt
beteiligt, indem sie im Finanzplanungsrat vertreten sind.

Ich denke, dass auch über die Ausgabenseite gesprochen werden muss. Das haben Sie aber überhaupt nicht
getan. Sie haben immer nur auf Ihre Steuervorschläge abgehoben. Jeder Redebeitrag von Ihnen endete mit dem
Hinweis auf den 22. September. Wie ein Mantra wurde
dieser Satz vorgebetet. Lassen Sie uns weiter denken als
bis zum 22. September 2002.

Wir haben über den nationalen Stabilitätspakt gesprochen. Außer der PDS will niemand Steuererhöhungen. Ich
gehe einmal davon aus, dass in diesem Hause über diesen
Punkt zum größten Teil Konsens besteht.

({2})

Schauen wir uns einmal an, wie die Situation ist! Die einzige Truppe, die noch von Deficit Spending träumt, ist die
PDS. Damit hinkt sie der Entwicklung zehn Jahre hinterher. Hicks hat schon 1990 gesagt, dass dieses Instrumentarium wissenschaftlich und politisch tot ist.

({3})

Ich komme jetzt zu den Steuerkonzepten. Die einen
wollen die Ökosteuer behalten und die anderen wollen sie
abschaffen.

({4})

Wenn Sie sie abschaffen, dann werden Sie eine noch miesere Bilanz aufweisen, als es bei dem Vorschlag der
CDU/CSU, der sich auf die nächsten vier Jahre bezieht, der
Fall sein wird. Sie von der FDP haben sich vorhin damit gebrüstet, in der letzen Legislaturperiode sei - Sie haben die
UMTS-Erlöse nicht eingerechnet, was ich nicht ganz fair
finde - soundso viel an neuer Verschuldung entstanden.
Selbst ohne die Einbeziehung der UMTS-Erlöse zur Schuldentilgung wäre die Neuverschuldung nur halb so hoch wie
die in der Legislaturperiode von 1994 bis 1998.

({5})

Diesen Punkt muss man auch einmal sehen.

Angesichts der Tatsache, dass sogar die CDU/CSU begriffen hat, dass die Ökosteuer beibehalten werden muss,
weil man sonst gar nichts mehr auf die Reihe bekommt
- das ist ja ein interessanter Vorgang -, kann man dieses
Mantra, immer nur an der Steuerschraube drehen zu wollen, nicht mehr aufsagen. Das muss Ihnen doch klar sein.

Wir haben uns einmal die Mühe gemacht, die Parteiprogramme zu vergleichen. Wir haben untersucht, wie in
den nächsten vier Jahren die Neuverschuldung aussehen
würde, wenn die entsprechenden Wahlprogramme umgesetzt werden würden. Die FDP ist mit ihrem „hervorragenden“ Vorschlag Spitzenreiter, die Steuererleichterung
durch eine höhere Verschuldung zu finanzieren. Denn es
gibt keine anderen Steuereinnahmen zur Gegenfinanzierung. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass es im
Jahre 2003 75 Milliarden Euro Neuverschuldung und im
Jahre 2004 120 Milliarden Euro geben würde. Die Ökosteuer ist dabei immer herausgerechnet.

({6})

2005 sind es 160 Milliarden Euro Neuverschuldung.
({7})

Ich weiß nicht, wohin dieser Weg noch führen würde. Ich
kann aber sagen, dass wir zu diesem Zeitpunkt längst aus
der EU herausgeflogen wären. Allein von blauen Briefen
würde da längst keiner mehr reden.

Auch die CDU/CSU hat offensichtlich nicht vor, dass
unser Land weiter in der EU bleibt; denn bei der Neuverschuldungsstrategie, die Ihr Programm suggeriert - vielleicht meinen Sie Ihr Programm nicht so ernst; das kann ja
auch sein; aber nehmen wir es bis zum 22. September einmal ernst -, ist klar, dass wir ebenfalls aus der EU herausfliegen würden, weil wir das Maastricht-Kritierium und
den europäischen Stabilitätspakt nicht erfüllen könnten.

Versprechen kann man viel. Die Frage ist aber, wie in
den nächsten vier Jahren die Zukunft gestaltet wird. In
dieser Beziehung haben Sie ganz schlechte Karten.

({8})