Angela Merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-11-27:
Nein, jetzt möchte ich erst einmal weitersprechen.
Lassen Sie uns doch über Dinge sprechen, die wir voranbringen müssen, auch international. Warum haben wir denn, Herr Lennartz, das ITUT gegründet? Doch genau deshalb, um den Chancen deutscher Umwelttechnologie mehr Raum zu geben. Warum haben wir denn die Area-Manager eingesetzt? Um die Probleme lösen zu können. Genau auf dem Gebiet werden wir weitermachen. Wenn Sie mich auffordern, für die Biotechnologie im Umweltschutz zu sein, kann ich nur sagen: Kommen Sie zu unseren Symposien; Sie waren jedesmal herzlich eingeladen. Wir tun etwas. Das ist eine Zukunftsbranche. Wir brauchen uns das von Ihnen nicht sagen zu lassen; denn wir machen das seit Jahr und Tag, und genauso werden wir das auch weiterhin tun.
({0})
Wenn Sie sagen, ich sei dafür verantwortlich, daß in der Bundesrepublik Deutschland nicht neue Arbeitsplätze geschaffen worden seien: Herr Lennartz, nehmen Sie wenigstens zur Kenntnis, daß aus dem Programm in Höhe von 25 Milliarden DM zur Verstetigung beschäftigungsfördernder Investitionen allein 2 bis 3 Milliarden DM Umweltschutzinvestitionen den alten bzw. neuen Ländern zugute kommen. Frau Hustedt, auch das Wärmedämmprogramm im Altbaubereich ist dabei.
Wir haben bei unseren nächsten Schritten zum Klimaschutz ganz klar gesagt, daß wir diese Programme kontinuierlich weiterführen werden. Wir wissen, wie schwierig das bei der augenblicklichen Finanzlage ist; denn wenn kein Geld reinkommt, kann man nur schwer etwas ausgeben. Trotzdem wird die Kreditanstalt für Wiederaufbau dies weiterhin machen.

Wenn wir in den alten Bundesländern 2 Milliarden DM und in den neuen Bundesländern 3 Milliarden DM für Investitionen im Umweltschutz ausgeben, dann ist dies ein Beitrag zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen und zu mehr Umweltschutz, und zwar zu einem modernen Verständnis von Umweltschutz, wie wir es wollen.
Ein weiteres Beispiel ist das ERP-Sondervermögen mit Umweltschutzkrediten in Höhe von 2,7 Milliarden DM 1998. Beide bundeseigenen Banken, die Deutsche Ausgleichsbank und die Kreditanstalt für Wiederaufbau, haben ihre Investitionen in den Umweltschutz in den letzten Jahren in erheblichem Maße verstärkt. Genau das wollten wir, das wollen wir weiterhin, und das werden wir weiterhin tun.
({1})
Herr Rochlitz, zu Ihren Ausführungen heute über die Frage der Luftverschmutzung: Wenn uns irgend jemand aus irgendeinem anderen Lande zuhören würde, würde er wirklich nicht verstehen, wovon wir sprechen.
({2})
Wir haben in Europa die Abgasnorm für die Jahre 2000 und 2005, Euro 3 und Euro 4, festgelegt. Wir werden im Verhältnis zum Pkw der 80er Jahre nur noch ein Dreißigstel des Ausstoßes der Emissionen haben, die wir damals hatten. Natürlich haben wir Probleme; das weiß ich. Wir haben noch immer Probleme mit der Versauerung im Waldbereich und Probleme im Ozonbereich, und wir brauchen bessere Kraftstoffe. Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, daß die Mineralölindustrie bessere Kraftstoffe macht. Das wird im übrigen auch von der Automobilindustrie inzwischen dringend gefordert. Aber malen Sie doch nicht ein Bild an die Wand, nach dem es so aussieht, als würden wir in ein Zeitalter kommen, in dem die Luft viel schlechter ist. Wir haben eine viel bessere Luftqualität, als wir sie vor Jahr und Tag hatten.
Eine Umweltpolitik muß verschiedene Instrumente nutzen. Ich bin sehr dafür, daß wir weiter Gesetze machen. Ich sage nur: Wir brauchen dafür auch Mehrheiten.
Frau Caspers-Merk, auch ich glaube, daß wir beim Bundesbodenschutzgesetz auf einem guten Weg sind. Aber ich muß ebenso feststellen, daß wir zum Beispiel bei der Novelle zur Verpackungsverordnung nicht vor- und nicht zurückkommen. Es geht natürlich nicht, daß man fordert, man müsse ein System wie den Grünen Punkt reformieren bzw. verbessern, und daß man dann im Länderbereich unter den verschiedenen Parteien niemals eine Mehrheit zustande bekommt, weil jeder noch eine Lieblingsidee verwirklichen will. Da ist also nicht auf der Bundesebene die Frage zu stellen, wie wir zu einer Mehrheit kommen, sondern wegen der ganz unterschiedlichen Vorstellungen der Länder, muß ich sagen: Auch hier sollte für manche Entscheidung eine Mehrheit zustande kommen. Das wäre außerordentlich wichtig.
Meine Damen und Herren, unser Haushalt hat ganz besondere Schwerpunkte. Ich will ein Wort zu den Ausgaben im Naturschutzbereich sagen. Trotz angespannter Haushaltslage, trotz schwieriger Verhältnisse haben wir unser Programm für gesamtstaatlich repräsentative Projekte im Naturschutzbereich erhöht auf 42 Millionen DM; außerdem fast ein Viertel mehr an Aufwendungen für Erprobungs- und Entwicklungsvorhaben. Ich kann Ihnen zusichern, daß wir natürlich darauf achten werden, was mit den Flächen im Naturschutzbereich passiert. Es ist nicht so, daß wir die Flächen aufkaufen, damit sie anderweitig wieder verkauft werden. Dies geht bei diesem Bundesprogramm sowieso nicht. Das ist vollkommen klar.
Nur, es hat sich noch kein einziger Landesminister, die ja nun für den Naturschutz verantwortlich sind, bei mir gemeldet und darüber geklagt, daß Flächen unentwegt verkauft und privatisiert würden, die für den Naturschutz dringend gebraucht würden. Daher kann ich auch nicht zur BVVG gehen, um dies zu klären. Wir werden diesen Fällen jetzt nachgehen. Ich habe damit überhaupt kein Problem.
Sie können aber nicht fordern, daß jedes Landschaftsschutzgebiet und jeder Naturpark in staatlicher Hand bleiben muß und nicht mehr privatisiert werden darf. Was ist denn dagegen einzuwenden, wenn jemand privat einen Wald besitzen will in der Kenntnis, daß es sich hierbei auch um einen Teil des Biosphärenreservats - ich vermute einmal, die Kernbereiche des Biosphärenreservats lassen sich nicht so gut privatisieren - handelt?
({3})
Derjenige, der es kauft, weiß, daß er keine Baugenehmigung erhält. Er kann höchstens etwas verändern. Wenn er dann sagt, die Natur gefällt mir trotzdem so gut, daß ich unter diesen Randbedingungen das Ganze nehme, dann ist dies doch in Ordnung.
({4})
Frau Bulling-Schröter, ein Höhepunkt ist wirklich dann erreicht, wenn Sie sagen, nun bekämen die Wiedereinrichter und die Alteigentümer das Land billiger. Genau das ist es, womit Sie versuchen, in den neuen Bundesländern Polemik zu machen, daß nämlich die Wiedereinrichter, vielleicht die früheren LPGs, keine Möglichkeit bekommen, Billigboden zu erwerben. Sie können doch nicht sagen: Wenn wir denen das Land geben wollen - dies ist mit vielerlei politischen Diskussionen verknüpft -, nehmen wir es anderen wieder weg. Wir können nicht 20 Prozent der Flächen von Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr zur landwirtschaftlichen Nutzung freigeben, weil dort eine bestimmte Kategorie des Naturschutzes besteht. Da würden Sie Zeter und Mordio schreien und klagen, die früheren LPGs hätten keine Existenzchance mehr. So geht es nicht.
Im Augenblick - lassen Sie mich das noch sagen - ist die Diskussion von viel Polemik geprägt. Es werden wenig Beispiele für diese Vorwürfe gebracht. Ich

will Beispiellisten sehen. Dann gehen wir die Sache Fall für Fall durch. Ich bin ganz sicher, daß auch die BVVG dazu bereit ist. Mit Pauschalvorwürfen erreichen wir nichts.
({5})
Ein letztes Wort, Herr Kuhlwein, zum Thema Endlager und zum Sarkophag von Tschernobyl. Wir sind uns ja einig: Dies ist eine gute Investition. Ich will noch einmal betonen: Diesmal konnten wir sie aus dem Haushalt des BMU bezahlen. Wenn wir dies nicht können, dann werden wir für diese Zahlungen Wege und Möglichkeiten finden. Daß aber die für das Endlager vorgesehenen Mittel zum Teil nicht so ausgegeben wurden, wie wir uns das vorgestellt hatten, liegt natürlich zum Teil an der nicht gerade zügigen Bearbeitung der Genehmigungsvorlagen durch die entsprechenden Länder. Sollte sich in Niedersachsen etwas ändern - dafür gibt es ja Anzeichen -, ist es mir recht.
({6})
Dies ist keine faule Ausrede. Dies ist leider die traurige Wahrheit unserer Kooperation mit den Ländern im Bereich der Atomenergie.
Herzlichen Dank.
({7})