Renate Blank (NA), 2004-03-31:
Danke schön, Herr Präsident.

Ich wiederhole: 150 Maßnahmen werden in dem Bauprogramm für das Jahr 2004 aufgeführt. Dazu kommt
eine kleine Anzahl von Maßnahmen, deren Kosten bei
unter 10 Millionen Euro liegen. Das muss man einmal
festhalten. Auf jeden Fall sind es keine 600 Maßnahmen.

Erst vor drei Wochen hat der Verkehrsminister im
Ausschuss getönt: Die Infrastrukturmittel sind gesichert.
Wo sind sie denn gesichert? Die Bundesregierung manövriert sich in eine katastrophale Finanzsituation. Sie sind
mit Ihrer Infrastrukturpolitik am Ende. Der Kollege
Brunnhuber hat die Verkehrsministerkonferenz schon erwähnt. Der schleswig-holsteinische Verkehrsminister
- er gehört der SPD an - hat gestern und heute gesagt,
über die Finanzsituation sei noch nie mit so viel Dramatik und Sorge diskutiert worden; es sei notwendig, Verkehrsinvestitionen wieder als Investitionen in die Zukunft zu begreifen. Mit Ihrer Haltung sorgen Sie nicht
für Zukunftsinvestitionen, sondern fahren die Verkehrsinfrastruktur an die Wand.

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- Kollege Beckmeyer, ich habe Sie wirklich für intelligenter gehalten und nicht gedacht, dass Sie das noch einmal erwähnen. Koch und Steinbrück wollten keine Streichung von Straßenbaumitteln.
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Im Übrigen sind Straßenbaumittel keine Subventionen,
sondern Investitionen. Wann begreifen Sie das endlich?

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Kollege Schmidt - heute reden Sie leider erst nach
mir -, Sie erzählen uns dauernd, dass die Bundesregierung in den letzten Jahren die Straßenbaumittel erhöht
hat. Da müssen wir ein bisschen in die Geschichte gehen. Im Jahr 1999 und im Jahr 2000 haben Sie die Straßenbaumittel gekürzt. Nur aufgrund der Erlöse aus der
Vergabe der UMTS-Lizenzen haben Sie in den Jahren
2001, 2002 und 2003 durch das Zukunftsinvestitionsprogramm

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etwas mehr Geld für den Straßenbau ausgegeben.

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Jetzt müssen wir aber einmal festhalten, wer die Vorarbeiten für die UMTS-Lizenzen erbracht hat. Das waren
die CDU/CSU und die FDP.

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Ich darf Sie einmal an Folgendes erinnern: Sie haben damals die UMTS-Lizenzen abgelehnt. Auch der heutige
Finanzminister hat sie als damaliger Ministerpräsident
von Hessen abgelehnt. Aber Sie haben von ihnen in den
Jahren 2001, 2002 und 2003 profitiert. In diesem Jahr
und auch im nächsten Jahr werden die Mittel zurückgefahren.

Ich habe gelesen, dass im Zusammenhang mit der
Maut 1,5 Milliarden Euro Einnahmen aus dem Schiedsverfahren mit Toll Collect gebucht werden. Sie waren
doch heute im Ausschuss und haben die Aussage der
Toll-Collect-Vertreter gehört, dass ein Schiedsverfahren
mindestens eineinhalb bis zwei Jahre dauert. Es ist also
eine Frechheit, wenn Sie sagen, die Mittel für 2004 sind
entsperrt, die Mittel für das Jahr 2004 sind vorhanden.
Kein müder Euro wird fließen! Es ist eine Luftbuchung,
ein ungedeckter Scheck und sonst nichts.

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Es wird dauernd davon gesprochen, dass aufgrund des
Bundesverkehrswegeplan sehr viele Mittel eingeplant
sind. Ich muss Ihnen sagen: Wenn es nach Ihnen geht,
wird er zum Märchenbuch. Sie gehen in Ihrem Bundesverkehrswegeplan von 10 Milliarden Euro aus. In der
mittelfristigen Planung bis zum Jahr 2008 geht es auf
7,7 Milliarden Euro runter. Wie wollen Sie den Bundesverkehrswegeplan damit auch nur annähernd abarbeiten?

Im Jahr 2004 wird fast kein neues Projekt in Angriff
genommen. In Bayern werden gerade die Maßnahmen
für die WM 2006 durchgeführt, damit alle gut nach
München und Nürnberg kommen können. Für weitere
Ausbaumaßnahmen ist kein Geld vorhanden. So ist es
nicht nur in Bayern. So ist es auch in Baden-Württemberg, in Hessen, überhaupt in allen anderen Bundesländern. Sie sollten Ihre Infrastrukturpolitik, was den Straßenbau anbelangt, wirklich noch einmal überdenken,
damit wir Sie nicht in einer weiteren Aktuellen Stunde
belehren müssen.

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Vielleicht lernen Sie ja aus dieser Aktuellen Stunde.

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