Fritz Kuhn (NA), 2009-03-05:
Herr Kollege, ich dachte, Sie wären froh darüber, dass

wir den Medienbericht zur Primetime diskutieren. Dem
entspricht auch, wer alles dazu redet.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Bericht ist in der Tat beeindruckend, weil er die
ganze Breite und Vielfalt der alten und neuen Medienprobleme darstellt. Er hat große Stärken in der Gesamtschau und in der Analytik, aber noch Schwächen im Zusammenhang mit konkreten Vorschlägen dazu, wie
bestimmte Punkte umzusetzen sind. Zum Beispiel brauchen wir wegen der Konvergenz der verschiedenen Medien neue Formen der Monopolkontrolle. Die bisherigen Formen funktionieren bei Presse und Hörfunk, aber
nicht so gut bei den Computermedien. Wir sind noch
nicht so weit, das im Sinne einer effektiven Konzentrations- und Monopolkontrolle neu aufzustellen. Wir in
der Politik - nicht nur der Staatsminister, sondern auch
das Parlament - haben die Aufgabe, dies jetzt zu konkretisieren.

Nach der Lektüre des Berichts finde ich, dass die Spuren dafür gelegt sind, wie es gemacht werden könnte.
Aber es ist unendlich mühsam und kompliziert, zu neuen
Lösungen zu kommen, die der Konvergenz, also dem
Zusammenwachsen aller Formen von Medien, wirklich
gerecht werden.

({0})

Herr Staatsminister, ich will Ihnen einmal ein Feedback geben. Wenn ich mich frage, wofür Sie, Herr
Staatsminister Neumann, eigentlich stehen, dann fallen
mir die Filmförderung, der neue Computerpreis und
vielleicht noch die „Nationale Initiative Printmedien“
ein. Aber zu allen anderen Fragen, die im Bericht als
wichtig und vorrangig beschrieben sind, hört man von
Ihnen als Staatsminister, der für den gesamten Bereich
zuständig ist, herzlich wenig.

({1})

- Ich rede jetzt auch von der Öffentlichkeit.

({2})

- Beruhigen Sie sich doch! Sie wissen, dass Fraktionsvorsitzende nicht in jedem Ausschuss sind.

Ich will Ihnen einmal ein Beispiel nennen. Für das im
Bericht und auch von Ihnen gerade reklamierte Ziel der
Medienfreiheit sind Themen wie Onlinedurchsuchung
und Vorratsdatenspeicherung elementar. Was Innenminister Schäuble in diesem Bereich gemacht hat, das sind
Anschläge auf die Rundfunk- und Medienfreiheit, und
zwar sowohl der Mediennutzerinnen und Mediennutzer
als auch der Journalistinnen und Journalisten.

({3})

Dazu haben wir von Ihnen als dem zuständigen Staatsminister öffentlich nichts gehört. Wenn Sie sich in Ihrem
Amt als Anwalt für die Belange der Medienfreiheit verstehen, dann, finde ich, hätten Sie sich dazu äußern müssen.

Ich will einen zweiten Punkt ansprechen. Wir haben
in Deutschland als Konsequenz aus der deutschen Rundfunkgeschichte das Prinzip des staatsfernen Rundfunks - nach dem Krieg zu Recht auch von den Alliierten verlangt -, bei dem die öffentlich-rechtlichen
Anstalten die Geschäfte über gesellschaftlich relevante
Gruppen im Rahmen praktizierter Binnenpluralität zu regeln haben. Es gilt also Staatsferne, damit wir nicht in so
etwas geraten, was es in der DDR gab, was es bei Putin
gibt und wofür Sarkozy in Frankreich jetzt mit dem
neuen Gesetz die Spur legt. Die Ereignisse um den Chefredakteur des ZDF, Herrn Brender, die schon angesprochen worden sind, zeigen nichts anderes, als dass wir die
Staatsferne nicht dauerhaft verwirklicht haben, sondern
immer neu erkämpfen müssen.

({4})

Aufgrund der ZDF-Satzung - ich war lange im Fernsehrat des ZDF - ist es möglich, dass man in den Gremien intern über bestimmte Fragen diskutiert - das heißt
Binnenpluralität -, in diesem Fall speziell im Verwaltungsrat über die Frage, ob es bei der Besetzung des
Chefredakteurpostens ein Einvernehmen mit dem Intendanten gibt. Dass aber Ministerpräsidenten, die im Verwaltungsrat sind, diese Debatte öffentlich führen

({5})
und damit eine öffentliche Personaldiskussion in der Absicht führen, das Interesse eines Regierungschefs durchzusetzen, das hat nichts mit staatsfernem öffentlichrechtlichen Rundfunk zu tun, sondern das ist ein illegitimer Eingriff in die deutsche Rundfunk- und Fernsehverfassung insgesamt.

({6})

Es gibt eine einfache Lösung. Frau Jochimsen, an einer Stelle stimme ich Ihnen übrigens nicht ganz zu. Die
Parteien sind gesellschaftlich relevante Gruppen. Wer
wollte dies verneinen? Deswegen gehören sie in bescheidenem Umfang in die Rundfunkräte. In Verwaltungsräten und im Rundfunkrat aber haben vor allem Vertreter
von Regierungen und Staatskanzleien nichts zu suchen.
Wir haben inzwischen ein „Staatskanzleirundfunkwesen“
in der Bundesrepublik Deutschland. Das muss geändert
werden. Deswegen schlagen wir vor, dass Regierungsvertreter nicht im Rundfunkrat und im Verwaltungsrat sein
dürfen, sehr wohl aber im Rundfunkrat Parteienvertreter
sein können.

({7})

Parteien dürfen nicht dominieren. Das ist entscheidend.
Die Parteienvertreter machen beim ZDF nicht mehr als
die Hälfte aus. Wenn man aber hinzurechnet, welche gesellschaftlich relevanten Gruppen noch von Parteien mitbestimmt werden, dann kommt man auf weit über die
Hälfte. Deswegen haben wir einen politisch dominierten
Rundfunk. Das sollten wir ändern.

Herr Neumann, als dafür zuständiger Staatsminister
und als Mitglied des Verwaltungsrates des ZDF - Sie
entscheiden mit über die Personalie des ZDF-Chefredakteurs - hätte ich mir von Ihnen eine öffentliche Klarstellung gewünscht, dass Sie für Rundfunkfreiheit sind und
dass Sie diese Intervention von Herrn Koch missbilligen.
Wenn man für Medienfreiheit kämpfen will, gehört Mut
dazu, aber nicht nur schöngeistige Reden auf einem gewissen Niveau, wie wir es von Ihnen gewohnt sind.

({8})

Ich will noch einige andere Punkte ansprechen, die
wichtig sind. Das Thema der digitalen Spaltung bezieht
sich nicht nur auf die Frage - davor warne ich -, wer
richtig angeschlossen ist, sondern bezieht sich vor allem
auf die Frage, wer über die entsprechenden Kompetenzen verfügt, um die Mediennutzung so praktizieren zu
können, dass sie wirklich weiterhilft.

Wir haben ein Mediensystem, das unendliche Mengen von Informationen liefert. Aus diesen Informationen
aber Wissen zu machen - also das eigenständige Verarbeiten von Informationen -, ist eine Frage der Medienkompetenz, die nicht allein in den Medien oder durch
die Medien erworben werden kann. Wer die Medienkompetenz voranbringen will, der muss bei den Bildungssystemen der Länder einen Durchbruch für mehr
Medienkompetenz schaffen. Dass die Länder bei der
heutigen Debatte gar nicht vertreten sind, sehe ich unter
diesem Gesichtspunkt als nicht besonders positiv an.

({9})

In dem Bericht steht an mehreren Stellen, Schulen
und Eltern müssten einen größeren Beitrag leisten. Dazu
sind aber Mittel und Ressourcen notwendig, weil der Erwerb von Medienkompetenz - aus Informationsbergen
sich selbst qualifiziertes Wissen erarbeiten zu können ein sehr schwieriger Prozess ist, bei dem man methodisch und pädagogisch geleitet werden muss und Unterstützung braucht. Deshalb ist ein anderer Stellenwert der
Medien insgesamt und der Computer im Besonderen an
unseren Schulen erforderlich. Ein bisschen Informatik
reicht nicht.

Der nächste Punkt, den ich ansprechen möchte, bezieht sich auf die Vielfalt. In dem Bericht wird oft das
Hohelied der Vielfalt gesungen. Ich zitiere aus dem Bericht:

Die Einführung des privaten Rundfunks hat dazu
geführt, dass wir in Deutschland eines der vielfältigsten Rundfunkangebote der Welt haben.

Ich will ganz persönlich sagen, aber diese Auffassung
müssen nicht alle teilen: Wir können zu Hause eine
Menge Programme empfangen. Wenn man aber genau
hinschaut, dann stellt man fest, dass die Zahl der Programme nicht so groß ist, wie die Fernbedienung es hergibt, sondern wir haben ungeheuer viel von Gleichem.
Von wegen Vielfalt!

Ich finde, eine Aufgabenstellung der nächsten Zeit,
für deren Erfüllung die Länder hauptsächlich zuständig
sind, ist, dafür zu sorgen, dass aus diesen vielen Programmen endlich auch eine Vielfalt im Sinne qualitativ
unterschiedlicher Angebote wird.

Wir sollten in der politischen Auseinandersetzung
mehr Qualität im privaten wie im öffentlich-rechtlichen
Rundfunk einfordern. Dann wären wir auf einem guten
Weg. Nicht nur die Zahl der Knöpfe auf der Fernbedienung zählt; denn dies allein hilft nicht weiter.

Vielen Dank.

({10})