Vera Wollenberger (NA), 1991-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was wir in den letzten Tagen erlebt haben, eignet sich als Drehbuch für einen mittelprächtigen Polit-Thriller:
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Das Bundesministerium der Verteidigung überläßt dem BND Kettenfahrzeuge der ehemaligen NVA. Der BND deklariert diese als Landwirtschaftsgeräte. Die Wasserschutzpolizei Hamburg findet wohl mehr aus Zufall Landwirtschaftsgeräte mit Ketten und Tarnanstrich. Als Empfänger entpuppt sich dann der legendäre israelische Geheimdienst Mossad. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Der Koordinator der Geheimdienste im Bundeskanzleramt hielt es anfangs mit den berühmten drei Affen: „Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen". Und der Regierungssprecher gar fand diesen geheim4338 
dienstlich organisierten Waffenhandel erst einmal völlig normal.
Heute dagegen mußte BND-Präsident Porzner im Verteidigungsausschuß zugeben, daß mindestens drei der feldgrau getarnten Geräte keine Exportgenehmigung hatten und es sich mindestens in diesem Fall um einen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz handelt.
Staatsminister Stavenhagen bestand vor dem Verteidigungsausschuß darauf, daß das Kanzleramt mit der Sache nicht befaßt war.
Nun gibt es aber seit dem 11. September 1971 eine seither gewiß immer wieder aktualisierte Rahmenvereinbarung zwischen dem Chef des Bundeskanzleramtes und dem Bundesminister der Verteidigung über die Zusammenarbeit von BND und Bundeswehr, die vorschreibt, daß sich Bundeswehr und BND, erforderlichenfalls der Verteidigungsminister und der Chef des Bundeskanzleramts, miteinander abstimmen müssen. Die zuletzt Genannten haben die für die Vereinbarung nötigen Detailanweisungen zu treffen.
Das Bündnis 90/GRÜNE möchte deshalb wissen, ob neben dem Kriegswaffenkontrollgesetz auch die Rahmenvereinbarung verletzt wurde oder ob die Behauptung von Staatsminister Stavenhagen unwahr ist.
Der jüngste Versuch des BND, Kriegsgerät dem israelischen Geheimdienst Mossad für Testzwecke zur Verfügung zu stellen, steht in einer langen Tradition bilateraler Geheimbeziehungen und Austauschprozesse zwischen dem BND und dem Mossad.
Es ist gerade erst ein knappes Jahr her, daß die GRÜNEN im Bundestag einen Untersuchungsausschuß beantragten, um diese Beziehung aufzudecken. Die Notwendigkeit des von den GRÜNEN geforderten Untersuchungsausschusses, die Bündnis 90/GRÜNE heute ausdrücklich erneuern, ergibt sich auch aus der Tatsache, daß es seit Jahren Koordinierungsgruppen für die Zusammenarbeit vom BMVg und BND gibt, die sich u. a. mit Wehrmaterial fremder Staaten befassen.
Es ist nach den jüngsten Entdeckungen unumgänglich, diese Gruppen einer strikten parlamentarischen Kontrolle zu unterziehen. Über mehrere Jahre hin wurde am Parlament vorbei ein Stör- und Täuschsender für den Jagdbomber Tornado mit dem Namen Cerberus entwickelt, dessen Technologie durch die Kooperation zwischen BND und Mossad ohne Wissen des amerikanischen Partners aus den USA „entliehen" war.
Bei ihren Ermittlungen stieß die Staatsanwaltschaft Bonn allerdings auf ein weiteres BND-Geheimprojekt namens Pamir, bei dem moderne Elektronik zur Spionage gegen die Sowjetunion in die Volksrepublik China gebracht wurde.
Der Untersuchungsausschuß kam seinerzeit nicht zustande, zumal diese Verwicklung bis in die SPD-Regierungsverantwortung hineinreichte. Auch die SPD hat Übung im Umgang mit heiklen Geheimdienstaktivitäten. Verweigerte doch ihr damaliger Kanzleramtsminister Ehmke den gegen den BND ermittelnden Staatsanwälten die Akteneinsicht, „weil das Bekanntwerden des Inhalts dieser Unterlagen dem Wohl des Bundes Nachteile bereiten würde".
Es ist kein Wunder, daß bei solch einer traditionell bewährten Großen Koalition die Aufdeckung von Waffengeschäften erschwert wird. Nach der Rede von Kollege Gansel heute ist allerdings zu hoffen, daß sich die SPD nicht länger den notwendigen Untersuchungen verweigert. Denn dieser Waffendeal offenbart in geradezu grotesker Weise, daß Geheimdienste, egal, ob Ost oder West, keiner wirklichen Kontrolle unterworfen werden können.
Zu deutlich wird an der erneuten Operation des BND, daß am Kanzleramt, am Bundessicherheitsrat und selbst am BND-Präsidenten vorbei die Geheimdienstler ihre eigenen unkontrollierbaren Beziehungen unterhalten. Es ist kein Wunder, daß ein Regierungssprecher dann lediglich konstatieren kann, daß man diesen verdeckten Deal für einen normalen Informations- und Austauschprozeß hält.
Dieses Verständnis für illegale Machenschaften ist nur auf den ersten Blick verwunderlich. Ist es doch vielmehr geübte Praxis der Bundesregierung, solche rechtswidrigen Geschäfte nicht nur augenzwinkernd zu dulden, sondern auch zu fördern zum Wohle des Bundes. Im schlimmsten Fall weiß man von nichts.
Nachdem man die Normalität geheimdienstlicher Waffentauschprojekte proklamiert hat, gilt es jetzt nur noch den Schwarzen Peter, der zur Zeit vom Kanzleramt zur Hardthöhe, von da nach Pullach weitergereicht wird, loszuwerden. Mit Sicherheit wird es nicht Herrn Stavenhagen, auch nicht Herrn Porzner oder Herrn Stoltenberg treffen. Da ist es doch viel wahrscheinlicher, daß man den Postboten in Pullach mit dem Schwarzen Peter alleinläßt. Ausgetrickst werden und nichts wissen wollen reicht als Entschuldigung für mangelhafte und dilettantische Kontrolle nicht aus. Deshalb fordern wir den Rücktritt von BND-Präsident Porzner und von Geheimdienstkoordinator Stavenhagen.
Dieser erneute Versuch des BND, in einer langen Kette von Bemühungen, seine eigene Außenpolitik nach selbst gesetzten Kriterien zu gestalten, zeigt außerdem, daß es endlich an der Zeit ist, dem Bündnis 90/GRÜNE einen Sitz in der PKK einzuräumen. Ansonsten werden die Herren in Bonn und Pullach wohl kaum auf ihre zwielichtigen Methoden verzichten.
Vielen Dank.
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