Birgit Schnieber-Jastram (NA), 1999-09-15:
Herr Niebel, das ist eine schöne Frage, die Sie da stellen. Ich
wundere mich wirklich zutiefst über das, was die Grünen heute reden und was sie noch gestern gesagt und
propagiert haben,

({0})

denn da ist eine Riesenkluft. Grüne Politik verkommt in
diesem Lande zur Unkenntlichkeit. Die Wahlergebnisse
zeigen das auch den Grünen, und das ist gut so.

({1})

Noch schlimmer - ich will in meiner Rede fortfahren
- als die Mehrbelastung der Rentner ist in der Tat der
Vertrauensverlust hinsichtlich der Rentenversicherung.
Bei der Rente nach Kassenlage ist die Erhöhung der
Renten zukünftig nicht mehr absehbar. Die Rentenanpassung erfolgt nach dem Motto: Sind Bananen da, gibt
es Bananen; sind keine da, gibt es keine. Mit der Rente
nach Kassenlage sparen Sie nicht zugunsten der jüngeren Generation, sondern Sie sparen zugunsten des Bundeshaushalts, nachdem Sie Anfang des Jahres 30 Milliarden DM zum Fenster hinausgeworfen haben.

({2})

Jetzt will ich einmal ein Mitglied Ihrer Partei zitieren,
um Ihnen zu zeigen, wie das vor Ort in den entsprechenden Debatten in den Landtagen gesehen wird. Die Sozialministerin aus Schleswig-Holstein, Heide Moser, sagte
in einer Debatte des schleswig-holsteinischen Landtags
erstens:

Die Aussetzung des Demographiefaktors ist mit
falschen Begründungen, die falsche Erwartungen
bei Rentnern geweckt haben, auf den Weg gebracht
worden.

Zweitens sagte sie:

Die Verbindung von Rentenreform und Sparpaket
ist so ziemlich die unglücklichste Schiene.

Die dritte Aussage von Heide Moser entspricht dem,
was Sie sich wünschen:

 Da müssen wir durch.

Ganz nach dem Motto: Augen zu und durch. Das ist die
Erlebnislage Ihrer eigenen Partei vor Ort. Nehmen Sie
doch wenigstens das zur Kenntnis, wenn Sie schon nicht
zur Kenntnis nehmen, was wir sagen.

({3})

Ich will Ihnen noch etwas zu dem sagen, was immer
behauptet wird; denn ich finde, das ist wichtig. Auch
von Ihnen, Frau Dr. Dückert, ist heute gesagt worden,
unsere Rentenanpassungen seien jahrelang viel niedriger gewesen, als bei der Rente nach Inflationsausgleich.
Ich möchte dazu feststellen: Wir haben sie nie willkürlich festgelegt, sondern uns am Lohnniveau orientiert.
Da die Zuwachsraten im Bereich der Löhne niedrig waren, mußte auch die Rente entsprechend niedriger ausfallen.

({4})

Aber wenn die Nettolöhne jetzt erstmalig steigen, sind
Sie diejenigen, die die Rentner nicht beteiligen.

({5})

- Frau Schmidt, hören Sie doch einmal eine Sekunde zu;
denn es ist ganz wichtig, das zu wissen.

({6})

Ich will Ihnen ein weiteres sagen: Hätte man 1957 die
Rente nicht an die Löhne, sondern an die Preise gebunden, wären die Rentner in ihrer realen Kaufkraft heute
dort, wo sie vor 42 Jahren waren.

({7})

Das müssen Sie sich einmal zu Gemüte führen. Der
Wert der Rente hat sich durch die Anbindung an die
Lohnentwicklung seit 1957 um 230 Prozent erhöht.

({8})

Dieses Prinzip der Rentenversicherung wollen Sie außer
Kraft setzen! Dafür werden Sie bestraft werden. Wir
machen da nicht mit.

({9})

Ich möchte noch eines ausführen; der Kollege Kues
hat das zu Beginn schon gesagt. Herr Riester, es wird
immer deutlicher: Sie sind in der Tat ein Gefangener der
SPD-Propaganda vor den Bundestagswahlen. Ich will
gerne bei dem Bild bleiben, das ein Kollege heute schon
benutzt hat: Mittlerweile sind Sie einer der letzten Gefangenen, die tapfer im eigenen Käfig ausharren und
sich dem demographischen Faktor verweigern, den Sie
vor den Bundestagswahlen so vehement bekämpft haben. Denn der DGB ist soeben durch die Gitterstäbe geschlüpft und hat sich zum demographischen Faktor bekannt. Deswegen fordern wir Sie auf: Folgen Sie dem
Beispiel des DGB - wir öffnen auch gern die Tür -, und
führen Sie den demographischen Faktor ein. Hören Sie
auf, sich so beratungsresistent gegenüber vielen gutmeinenden Leuten zu verhalten.

({10})

Sie haben sich in der Rentenpolitik mittlerweile völlig isoliert. Ihre Rente nach Kassenlage wollen Sie unbeeindruckt vom Widerstand aller gesellschaftlichen
Gruppen durchziehen. Selbst die Gewerkschaften wollen
Ihren Rentenbetrug nicht mitmachen: DAG-Vorstand
Freitag spricht von einem mittleren politischen Skandal,
DGB-Chef Schulte mahnt Sie, daß man beim Sparen
nicht mit der Brechstange ansetzen darf.

Die Bundesregierung schlägt aber nicht nur die Proteste der Gewerkschaften, sondern auch die Warnungen
der von ihr zum Teil selbst bestellten Experten in den
Wind. Der Vorsitzende des Sozialbeirats, Winfried
Schmähl, und auch Ihr Berater in Rentenfragen, Bert
Rürup, lehnen die Rente nach Kassenlage ab, aber Sie
wollen nicht hören. Auch die Sozialverbände haben
sich vehement gegen diese Rente nach Kassenlage ausgesprochen. Der Reichsbund will im Oktober eine Sternfahrt mit mehreren tausend Rentnern nach Berlin organisieren. VdK-Chef Hirrlinger spricht im Zusammenhang
mit Ihrer Rentenpolitik von Flickschusterei. Kommen
Sie zur Vernunft! Nehmen Sie Ihre unsoziale Rente nach
Kassenlage zurück!

({11})

- Sie werden es bereuen.

Aber nicht nur die Rente nach Kassenlage, auch die
geplante bedarfsorientierte Mindestrente gehört in den
Reißwolf. Kommt die Mindestrente nämlich, dann
passiert es - auch das muß man einmal sehr deutlich sagen -, daß die Rentner durch eine Bedürftigkeitsprüfung
gemangelt werden und ihre Vermögensverhältnisse offenlegen müssen. Sie haben nicht verstanden, daß die

Rente kein Almosen ist, sondern ein durch Beiträge erworbener Anspruch.

({12})

Es geht die Rentenversicherung einen Dreck an, was die
Rentner besitzen. Die Rentenversicherung ist nicht dazu
da, Rentner, die ein Leben lang gearbeitet haben, zu bespitzeln.

({13})

Wenn Sie so weitermachen, werden fleißige Beitragszahler um ihre Lebensleistung gebracht. Dann ist
der Rentner nicht mehr Inhaber von Ansprüchen gegen
die Rentenversicherung, sondern Empfänger von barmherzigen Leistungen der Politik. Wir können nicht dulden, daß aus Antragstellern Bittsteller werden. Jemand,
der 20 Jahre Beiträge gezahlt hat, soll nach Ihrer Politik
das gleiche bekommen wie jemand, der 10 Jahre Beiträge gezahlt hat. Das kann und darf nicht sein!

({14})

Ich möchte noch auf einen weiteren Punkt aufmerksam machen, den wir alle im Auge behalten sollten: Sie
ebnen mit Ihrer Politik den Weg zur steuerfinanzierten
Grundrente, indem Sie den Steueranteil bei der Rentenversicherung immer mehr anheben. Schon jetzt übersteigt der Bundeszuschuß die versicherungsfremden Leistungen in der Rentenversicherung erheblich. Die weitere Anhebung der Ökosteuer wird diese Entwicklung
noch verstärken. Mit Ihrer Politik wollen Sie die leistungsgerechte und beitragsbezogene Rente außer Kraft
setzen. Nach Ihrer Ideologie soll jeder die gleiche Rente
bekommen, egal, wieviel Beiträge er gezahlt hat. Mit Ihrer Politik treten Sie den fleißigen Arbeitnehmern in den
Hintern.

({15})

Wenn Sie das machen wollen, werden wir hier in der Tat
richtig Streit bekommen.

({16})

Was wir hier jetzt erleben, ist ein laues Lüftchen im
Vergleich zu dem Sturm, der dann kommt.

({17})

Die sozialpolitische Geisterfahrt der Bundesregierung
geht aber noch weiter: Um die Kritik der Gewerkschaften an der Rente nach Kassenlage verstummen zu lassen,
soll jetzt der schon totgewähnte Tariffonds wiederbelebt werden. Der Deal sieht so aus: Kommt die Rente
mit 60, werden die Gewerkschaften die Rente nach Kassenlage durchwinken. Das würde die Rentenpolitik allerdings um Jahre zurückwerfen. Das Geld wird dann für


zweifelhafte Frühverrentungsprogramme anstatt zur
langfristigen Sicherung der Rentenansprüche genutzt.

({18})

Der einprozentige Lohnabschlag - das wurde vorhin
schon einmal sehr deutlich gesagt; Sie müssen es nur
wissen und verstehen - kostet den Durchschnittsverdiener rund 500 DM pro Jahr, der ihm beim Aufbau seiner
eigentlich erforderlichen eigenen privaten Vorsorge
fehlt. Die Generation der 60jährigen profitiert dagegen
doppelt: Die Senioren können sich deutlich früher als
bisher geplant zur Ruhe setzen, und das auch noch mit
einem Rentenniveau, von dem die heute 30jährigen noch
nicht einmal träumen können.

Das ist ein eindeutiger Verstoß gegen das Prinzip der
Generationengerechtigkeit.

({19})

Wir können Ihnen also nur raten: Lassen Sie die Finger
vom Tariffonds!

Das heißt natürlich nicht, daß wir uns nicht des Problems älterer Arbeitnehmer annehmen müssen. Das ist
ein Thema, das mir besonders wichtig ist. Ich finde es
unerträglich, daß für Jugendliche - so wichtig das ist großangelegte Förderprogramme aufgelegt werden, die
immer stärker wachsende Zahl von Personen über
55 Jahren jedoch kaum Berücksichtigung findet. Innovation und Erfahrung gehören in unserer Gesellschaft
zusammen; die Arbeitsmarktzahlen belegen das. Hier
muß etwas getan werden.

Während der Arbeitsmarkt nach Angaben des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit gegenüber dem
Vorjahresmonat insgesamt entlastet ist, ist für 55jährige
und Ältere das Gegenteil festzustellen: Im Vergleich
zum August 1998 lag die Zahl der älteren Arbeitslosen
im August 1999 mit 937 388 deutlich höher. - Was ist
mit den von Ihnen angekündigten neuen Jobs? Nix ist.

({20})

Ich möchte mit zwei Wünschen schließen. Der erste
Wunsch geht an die Regierung. Ich wünsche mir, daß
diese Regierung nicht jede Tür zuschlägt, nicht jedes
Angebot sofort zurückweist - Herr Riester, Sie haben
dies eben wieder getan -, weil wir, wie ich glaube,
dringlich Kooperation und gemeinsame Lösungen brauchen.

Der zweite Wunsch: gute Besserung für Sie alle miteinander!

({21})