Kühlthau (NA), 1956-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Problem, das hier zur Debatte ansteht, interessiert mich in meiner Eigenschaft als für Finanzfragen verantwortlicher Beamter einer Stadt in besonderem Maße. Daß Sie auf der andern Seite keinen engstirnig denkenden verantwortlichen Gemeindefinanzbeamten vor sich haben, mag Ihnen die Tatsache beweisen, daß ich selbst der Initiator dieser Änderung des § 11 bin. Ich wollte das vorausschicken. Ich glaube daher, auch verpflichtet zu sein, auf einige Fragen besonders hinzuweisen, die hier angeschnitten worden sind.
Daß die Auswirkungen dieser von uns eingeleiteten Änderung des Gewerbesteuergesetzes in den Gemeinden sehr unterschiedlich sind, ist selbstverständlich. Sie sind sowohl in Städten gleicher Größe sehr unterschiedlich im Hinblick auf die gewerbliche Struktur der einzelnen Gemeinden, sie sind aber auch sehr unterschiedlich im Hinblick auf ihre Größe. Trotzdem, Herr Kollege Könen, möchte ich vor den Veröffentlichungen warnen, die von 70 und mehr Prozent Ausfall sprechen. Es trifft selbstverständlich zu, daß bei einer kleinen Landgemeinde der Ausfall bei der Gewerbesteuer bis zu 70 % betragen kann. Aber wenn man schon fragen will, ob der Ausfall, der hieraus herrührt, für eine Gemeinde tragbar ist, wird man die Belastung zu dem gesamten Aufkommen an gemeindeeigenen Steuern in Verbindung stellen müssen und nicht nur zu der einen Steuerart. In den kleinen Gemeinden hat die Grundsteuer im Gesamtaufkommen der Gemeinde praktisch dieselbe Bedeutung wie die Gewerbesteuer beispielsweise in einer großen Stadt.
Zur Begründung der Forderungen nach Senkung der Gewerbesteuer wird insbesondere auf zwei Punkte hingewiesen, die auch aus den bisherigen Worten sowohl der Antragsteller, die ihre Anträge begründeten, als auch meines Kollegen Schlick hervorgingen. Es ist der Hinweis darauf, daß einmal die Gewerbesteuer einen laufend zunehmenden Anteil an dem Gesamtaufkommen gemeindeeigener Steuern hat und daß sich zum andern - das wird besonders unterstrichen - das Aufkommen an Gewerbesteuer seit 1950 etwa verdreifacht hat, was nicht zu bestreiten ist, während das Aufkommen an Lohnsteuer, Einkommensteuer und Umsatzsteuer in der gleichen Zeit in wesentlich geringerem Umfang zugenommen hat. Ich glaube, man muß zu beiden Fragen an dieser Stelle etwas sagen.
Die dauernde Zunahme des Anteils der Gewerbesteuer am gesamten Aufkommen an gemeindeeigenen Steuern ist nicht so sehr eine Folge der Zunahme der Gewerbesteuer als vielmehr eine Folge der Zementierung der übrigen Steuerquellen. Das Grundsteueraufkommen ist bekanntlich infolge der Zugrundelegung der Einheitswerte von 1935, aber auch infolge der Grundsteuervergünstigung für den Wohnungsbau seit Jahren praktisch unverändert. Dadurch nimmt sein Anteil laufend ab. Sie wissen, daß wir außerdem vor dem Kriege, bis 1942, als gemeindliche Personalsteuer noch die Bürgersteuer seligen Angedenkens hatten. Auch sie hat

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seinerzeit in der Finanzierung der Gemeinden eine wesentliche Bedeutung gehabt. Durch den Fortfall der Bürgersteuer und durch das „Einfrieren" der Grundsteuer mußte natürlich der Anteil der Gewerbesteuer am gesamten Steueraufkommen einer Gemeinde von Monat zu Monat steigen. Daher sind wir heute dahin gekommen, daß im Schnitt etwa zwei Drittel des Gesamtaufkommens an gemeindeeigenen Steuern aus der Gewerbesteuer und der Gewerbelohnsummensteuer herrühren und daß in großen Städten dieser Anteil bis zu drei Vierteln des Gesamtaufkommens ausmacht.
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Meine Damen und Herren, das ist ein für die Gemeinden sehr ernstes Problem. Während sich in früheren Jahren Grundsteuer und Gewerbesteuer etwa wie eins zu eins verhielten, also der krisenempfindlichen Gewerbesteuer im gleichen Umfang die unempfindliche Grundsteuer gegenüberstand, bestehen heute bis zu drei Vierteln des Gesamtaufkommens an Gemeindesteuern aus der krisenempfindlichen Gewerbesteuer und Gewerbelohnsummensteuer, so daß bei diesem hohen Anteil wirtschaftliche Rückschläge, wenn sie einmal kommen sollten, die Gemeinden besonders hart treffen würden und die Gemeinden nicht wie früher eine gewisse Stabilisierung ihrer Finanzen in der Grundsteuer haben. Hier stellt sich für die Zukunft die Frage, ob nicht einmal das gesamte Problem der kommunalen Finanzen aufgegriffen werden muß, ob wir nicht doch wieder zu einem vernünftigen Ausgleich der verschiedenen Steuerquellen kommen müssen
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und ob nicht der Finanzausgleich der Länder grundlegend verbessert werden muß. Ich persönlich 1 bekenne mich durchaus zu einer gemeindlichen Personalsteuer. Die Lösung dieser Frage wird sich nicht vermeiden lassen.
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- Ich komme noch darauf zurück.
Der zweite Grund, womit die Forderung nach Senkung der Gewerbesteuer gestützt wird, ist der Hinweis auf die außerordentliche Zunahme des Gewerbesteueraufkommens. Es wird nicht bestritten, daß sich das Gewerbesteueraufkommen seit 1950 etwa verdreifacht hat. Aber, meine Damen und Herren, es muß doch einmal darauf hingewiesen werden, daß diese Entwicklung unnatürlich ist. Sie ist nur die Folge davon, daß im Jahre 1950 das Gewerbesteueraufkommen, weil die Veranlagungen später erfolgten, noch weit zurückhing; es erfolgte also die Veranlagung für frühere Veranlagungszeiträume, so daß sich das Ist der Gewerbesteuer bei den Gemeinden außerordentlich stark entwickelt hat.
Der Deutsche Städtetag hat kürzlich für 15 kreisfreie Städte in Nordrhein-Westfalen Berechnungen darüber angestellt, wie die Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens aussähe, wenn man das Ist den Veranlagungszeiträumen zuwiese, denen das Aufkommen eigentlich zugehört. Im Jahre 1950 sind in diesen 15 befragten Städten 169 Millionen DM an Gewerbesteuer aufgekommen, also tatsächlich eingegangen. Nach dem Ergebnis der später erfolgten Veranlagungen hätten 268 Millionen DM eingehen müssen. Ebenso entfällt aus dem Aufkommen des Jahres 1954, das in diesen Gemeinden mit 451 Millionen DM ermittelt worden ist, ein
wesentlicher Anteil auf die zurückliegenden Zeiträume. Dem Jahre 1954 waren nach den Veranlagungsergebnissen nur 384 Millionen DM zuzurechnen, also das Mehr von 67 Millionen DM ist auf frühere Veranlagungszeiträume zu verteilen. Ich glaube, wenn Sie einmal diese Auseinanderrechnung vornehmen - und Sie müssen es, weil die Gemeinden zur Sollbuchführung verpflichtet sind -, erkennen Sie als Ergebnis, daß sich der Anstieg des Gewerbesteueraufkommens von 1950 bis 1955 durchaus im Rahmen der allgemeinen Entwicklung hält, sowohl bei der Lohnsteuer als auch bei der Umsatzsteuer. Das muß einmal gesagt werden.
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Trotzdem, meine Damen und Herren, bin ich dafür, daß diese Änderung des § 11 durchgeführt wird. Ich glaube, daß auch die Gemeinden ein erhebliches Interesse daran haben, den gewerblichen Mittelstand zu erhalten, den die Gewerbesteuer in besonderem Maße drückt. Für manchen Gewerbetreibenden stellt die Gewerbesteuer praktisch eine zweite Einkommensteuer dar. Im Interesse des gewerblichen Mittelstandes, an dessen Erhaltung auch die Gemeinden ein erhebliches Interesse haben, muß etwas getan werden.
Es fragt sich, ob die Anhebung des Freibetrages auf 2400 DM vertreten werden kann. Sie haben vorhin vom Herrn Kollegen Könen gehört, daß sich der Kommunalpolitische Ausschuß mit dieser Frage befaßt und geglaubt hat, mit 2000 DM hinkommen zu können. Der Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen hat 2400 DM beschlossen, nachdem durch Herrn Minister Dr. Tröger bekannt wurde, daß sich die Herren Ministerpräsidenten für diese Anhebung ausgesprochen und außerdem erklärt haben, daß sie bereit wären, den bei den Gemeinden eintretenden Ausfall zumindest teilweise durch einen verbesserten Finanzausgleich auszugleichen. Aus dem Grunde, so scheint mir jedenfalls, hat sich der Finanzausschuß des Bundestages über die Empfehlung des Kommunalpolitischen Ausschusses hinweggesetzt.
Im übrigen unterstütze ich auch das, was Herr Kollege Könen und Herr Kollege Bucher im Hinblick auf den Antrag zur Änderung des Art. 106 des Grundgesetzes gesagt haben. Nachdem die Herren Ministerpräsidenten in der Gewerbesteuerfrage eine solch einmütige Meinung vertreten haben, hoffe ich, daß sie die gleiche Einmütigkeit bei der Änderung des Grundgesetzes - gegenüber dem kommunalen Steuerverbund - zeigen werden.
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Den Antrag der FDP, meine Damen und Herren, dürfen Sie nach meinem Dafürhalten nicht in Betracht ziehen. Hier liegt ja gerade die Sorge der kleinen Gemeinden, die aus den Zahlen, die Herr Könen angab, hervorging; diese Sorge hat im Vordergrund gestanden. Wenn Sie den Freibetrag noch weiter anheben - aus Gründen der Vereinfachung der kommunalen Steuerverwaltung könnte man dafür sein -, werden die Ausfälle gerade bei den kleinen Gemeinden natürlich um so schwerwiegender. Gerade im Interesse der kleinen Gemeinden warne ich dringend davor, den Freibetrag bei der Gewerbesteuer noch weiter anzuheben, da dann die Änderung des Gewerbesteuergesetzes für sie zweifellos untragbar würde.
Ich hielt es für notwendig, diese Fragen einmal vor Ihnen zu erörtern.
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