Friedrich Merz (NA), 2002-03-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor zwei Jahren hat sich die Europäische
Union auf dem von Ihnen, Herr Bundeskanzler, zitierten
Rat in Lissabon das strategische Ziel gesetzt, „die Union
zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen, zu einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen
und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu realisieren“. Der Gipfel vom vergangenen Wochenende hätte
feststellen müssen, dass Sie von dem Ziel, dass Sie sich
vor zwei Jahren in Lissabon gesetzt hatten, weiter denn je
zuvor entfernt sind.

({0})

Ich bestreite nicht, dass die Zwischenbilanz, die Sie gezogen haben, in einigen wenigen Bereichen, etwa bei der
Computer- und Internetnutzung sowie bei einer Reihe von
Dienstleistungsrichtlinien insbesondere für die Finanzmärkte, durchaus positiv ausfällt. Ich begrüße auch ganz
ausdrücklich die unmissverständliche und klare Botschaft, die die Staats- und Regierungschefs am vergangenen Wochenende zum Konflikt im Nahen Osten abgefasst haben. Wir teilen das Bekenntnis zu einem
demokratischen und unabhängigen Staat Palästina ebenso
wie das Recht der Israelis, in sicheren staatlichen Grenzen
leben zu können. Wir alle sind über die Lage im Nahen




Bundeskanzler Gerhard Schröder


und Mittleren Osten besorgt und wünschen, dass die Europäische Union in dieser Region eine aktive politische
Rolle spielt, damit der Frieden dort auf Dauer gesichert
werden kann.

({1})

Auch wenn in diesen Fragen durchaus einige wichtige
Positionen bestimmt worden sind, so kann das Treffen in
Barcelona doch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die
Europäische Union bei einer Reihe von ganz wichtigen
Punkten, die in Lissabon verabredet worden sind, kaum
oder überhaupt nicht vorangekommen ist. Ich werde Ihnen dazu gleich ein Beispiel nennen.

Das Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union,
das zur Zeit des Lissaboner Gipfels vor zwei Jahren immerhin noch bei 2,6 Prozent lag, ist im letzten Jahr auf
1,6 Prozent zurückgegangen. Die Produktivität je Arbeitnehmer ist etwa im Verhältnis zu der in den USA von
74 auf 72 Prozent zurückgegangen. Fortschritte beim Beschäftigungsaufbau in der Europäischen Union sind praktisch nicht messbar. Öffentliche und private Ausgaben in
der Forschung und in der Entwicklung sind nicht so signifikant erhöht worden, wie es vereinbart worden war.
Auch im Bereich der allgemeinen und der beruflichen Bildung hat es, wie es die PISA-Studie gerade für Deutschland gezeigt hat, keine wirklichen Fortschritte gegeben.

Herr Bundeskanzler, das, was ich Ihnen hier sage, ist
keine Analyse oder Schwarzmalerei der Opposition im
Deutschen Bundestag. Es entspricht vielmehr einem Bericht, den die EU-Kommission vorgelegt hat und in dem
sie sich besonders kritisch mit der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesrepublik Deutschland auseinander setzt. In diesem Bericht der EU-Kommission
vom 15. Januar 2002 wird - aus guten Gründen - darauf
hingewiesen, dass gerade in Deutschland Handlungsbedarf bestehe, so etwa bei der Deregulierung der Arbeitsmärkte, der Reform des Steuer- und des Rentensystems,
der Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte sowie bei
den Investitionen in Forschung und Bildung.

Noch deutlicher als dieser Bericht, den die EU-Kommission den Staats- und Regierungschefs vorgelegt hat,
ist der Bericht der EU-Kommission über die Umsetzung
der Grundzüge der Wirtschaftspolitik der EU-Staaten im
Jahre 2001 vom Februar des laufenden Jahres, der im Ecofin-Rat, also im Rat der Finanzminister, beschlossen worden ist. Das Zwischenzeugnis, das Ihnen, Herr Bundeskanzler, und Ihrer Regierung in diesem Bericht ausgestellt
wird, ist nichts anderes als eine scharfe und in jeder Hinsicht berechtigte Kritik an Ihrer Regierungspolitik.

({2})

Es ist bezeichnend, Herr Bundeskanzler, dass Sie auf
diese Berichte der EU-Kommission und des Ecofin-Rates
heute Morgen in Ihrer Regierungserklärung mit keinem
Wort Bezug genommen haben.

({3})

Europa stände in der Tat besser da, wenn Deutschland
nicht einen solchen Wachstumseinbruch wie den im letzten Jahr gehabt hätte. Nicht die Europäische Union hat ein
Wachstums- und Beschäftigungsproblem. Es liegt vor allem an Deutschland, das unter Ihrer Führung, Herr Bundeskanzler, Schlusslicht in Europa geworden ist.

({4})

Ich weiß, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, dass Sie das nicht gerne hören. Aber Deutschland
ist Schlusslicht beim wirtschaftlichen Wachstum und bei
der Entwicklung des Arbeitsmarktes. Deutschland ist allerdings Spitzenreiter in der Europäischen Union, wenn es um
die Neuverschuldung geht. Die Europäische Union stände
insgesamt wesentlich besser da, wenn nicht Deutschland
ein solcher Problemfall in Europa geworden wäre.

({5})

Wir reden zu Recht viel über das Wachstum. Der Gipfel, der am vergangenen Wochenende in Barcelona stattgefunden hat, wollte sich ja mit den Wachstumsperspektiven beschäftigen. - Jetzt begibt sich Herr Fischer zu den
Abgeordneten, damit er wieder dazwischenrufen kann. Wenn man das Wirtschaftswachstum Deutschlands herausrechnet, dann stellt man fest, dass es in der Europäischen Union ein Wachstum von 2 Prozent gegeben hätte.
Mit Deutschland lag das Wirtschaftswachstum bei nur
1,6 Prozent. Das ist nicht verwunderlich; denn Deutschland ist mit einem Wirtschaftswachstum von 0,6 Prozent
Schlusslicht.

({6})

Nicht nur wir, sondern gerade auch ausländische Wirtschaftszeitungen stellen fest, Herr Bundeskanzler:
Deutschland ist während Ihrer Regierungszeit zum kranken Mann Europas geworden.

({7})

In Ihrer Regierungserklärung, die Sie, Herr Bundeskanzler, heute Morgen abgegeben haben, sowie in verschiedenen Reden, die Sie bei Ihren öffentlichen Auftritten in den letzten Tagen und Wochen gehalten haben, ist
erstaunlich - ich sage: erschreckend - häufig das Wort
von der deutschen Industriepolitik vorgekommen. Damit überhaupt kein Missverständnis entsteht: Wir brauchen in Deutschland eine produzierende Industrie. Wir
brauchen große, weltweit tätige und wettbewerbsfähige
Konzerne

({8})

- warum gibt es an dieser Stelle Zwischenrufe von Ihnen? -, die auch in Zukunft ihren Sitz in Deutschland
haben. Die deutsche Industrie braucht in Zukunft gute
Standortbedingungen, damit sie auch im Ausland Arbeitsplätze schaffen kann, die im Inland Arbeitsplätze sichern.

({9})





Aber - ich will das vorweg sagen, damit kein Missverständnis entsteht - wir brauchen doch keine Industriepolitik. Vor allem brauchen wir keine Industriepolitik, wie
Sie, Herr Bundeskanzler, sie uns heute Morgen vermittelt
haben.

({10})

Ich will dazu einige Anmerkungen machen: Wir brauchen eine langfristig angelegte und stetige Wirtschaftspolitik,

({11})

die sich auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit
aller Unternehmen und nicht nur der Großen in Deutschland konzentriert.

({12})

Herr Bundeskanzler, es wirft ein bezeichnendes Licht auf
die Wirtschaftspolitik und auf die Industriepolitik, so wie
Sie sie verstehen, dass heute Morgen in Ihrer Regierungserklärung bei diesem Thema - das Thema ist die Dynamik
der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa und damit
auch die Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklung in
Deutschland - vom deutschen Mittelstand mit keinem
einzigen Wort die Rede war.

({13})

Ihre Regierungserklärung vom heutigen Tag atmet genauso wie Ihre Wirtschaftspolitik, Herr Bundeskanzler, den
Geist des Interventionismus und des Protektionismus. Sie
atmet den Geist der staatlichen Unternehmensplaner am
grünen Tisch, die von abgrundtiefem Misstrauen gegenüber eigenverantwortlichen Unternehmern geprägt sind

({14})

und die den großen industriellen Einheiten, die in kollektiven Gremien gesteuert und kontrolliert werden, das Wort
reden. Das ist Ihre Vorstellung von Wirtschaftspolitik.

({15})

Da Sie darüber so fröhlich lachen, Herr Bundeskanzler,
möchte ich Ihnen Folgendes sagen - ich weiß nicht, ob Sie
schon Gelegenheit hatten, heute Morgen die Zeitungen zu
lesen -: Vermutlich wird an diesem Tag, vielleicht gerade
in dieser Stunde, das von Ihnen vor zweieinhalb Jahren so
spektakulär - angeblich - gerettete Unternehmen Philipp
Holzmann in Frankfurt Konkurs anmelden.

({16})

- Herr Bundeskanzler, der Zwischenruf, den Sie gerade
gemacht haben, nämlich „Das freut Sie!?“, ist wirklich

entlarvend. Ich will Ihnen einmal sagen, was Sie in den
zweieinhalb Jahren offensichtlich übersehen haben: Die
Rettungsaktion, die Sie damals so spektakulär vor den
Fernsehkameras der Republik

({17})

unternommen haben, ist bis heute nicht gelungen. Sie ist
ein Verstoß gegen geltendes Tarifrecht und gegen geltende europäische Beihilferegeln gewesen; darüber haben
Sie sich locker hinweggesetzt.

({18})

In der Zwischenzeit, seit gut zwei Jahren, sind in
Deutschland mehrere Hundert Unternehmen der Bauwirtschaft in Konkurs gegangen. Es sind fast 100 000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Sie sind zum Teil verloren gegangen, weil das Unternehmen Philipp Holzmann mit
Ihrer Hilfe, mit Ihrer Industriepolitik in Deutschland
Löhne hat zahlen können, die kein anderes Unternehmen
zahlen konnte.

({19})

Mit Ihrer Industriepolitik, Herr Bundeskanzler, haben
Sie Philipp Holzmann eben nicht retten können.

({20})

Ich sage Ihnen jetzt einmal - das mag Ihnen nicht gefallen und vielleicht machen Sie auch parteipolitisch Gebrauch davon -: Es wäre für den Mittelstand und für die
Bauindustrie in Deutschland besser gewesen, wenn man
dieses Unternehmen dem Schicksal überlassen hätte, auf
das es heute wieder zusteuert.

({21})

In der Zwischenzeit hätten andere Arbeitsplätze in
Deutschland, gerade in der Bauindustrie, gerettet werden
können.

({22})

- Meine Damen und Herren, die Sie dazwischenrufen, Sie
wissen aus Ihren Wahlkreisen, wie wahr das ist. Bei den
mittelständischen Unternehmen, die in der Zwischenzeit
Pleite gegangen sind, ist kein Bundeskanzler da gewesen,
ist kein Außenminister da gewesen, ist kein Industriepolitiker dieser Bundesregierung da gewesen.

({23})

Ihre Arbeitsteilung ist wie folgt: Wenn der Große Pleite
geht, kommt der Bundeskanzler; wenn der Kleine Pleite
geht, kommt der Konkursverwalter. Das ist Ihre Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren.





({24})

Herr Bundeskanzler, ein mittelständischer Unternehmer, der heute Morgen die Zeit gehabt hätte, Ihnen bei Ihrer Regierungserklärung zuzuhören, hätte sich in Ihrer
Welt der großen Einheiten und der deutschen Industriepolitik nicht mehr wiedergefunden.

({25})

Ich will Sie an Folgendes erinnern: 60 Prozent des Umsatzes der deutschen Wirtschaft werden in kleinen und
mittleren Unternehmen gemacht. 70 Prozent der
Arbeitsplätze und 80 Prozent der Ausbildungsplätze werden nicht von den großen Industrieunternehmen, sondern
von den kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland bereitgehalten. 90 Prozent der Unternehmen in
Deutschland sind mittlere und kleine Unternehmen. Auch
die wollen im europäischen Binnenmarkt Bestand haben;
auch die wollen in der Europäischen Union wettbewerbsfähig sein. Kein Wort von dieser Bundesregierung zu diesem Teil unserer Volkswirtschaft.

({26})

Jedes Kind in Deutschland weiß, Herr Bundeskanzler,
dass die Überwindung der Wachstums- und Beschäftigungskrise in unserem Land nicht nur mithilfe der Großen
- zwar auch mit denen - möglich ist; insbesondere die
kleinen und mittleren Unternehmen müssen einbezogen
werden. Diese Unternehmen fühlen sich jedoch von der
Wirtschaftspolitik Ihrer Bundesregierung, auch von Ihrer
Europapolitik sträflich vernachlässigt.

({27})

Meine Damen und Herren, ich will ein weiteres Beispiel Ihrer Industriepolitik geben. Ich komme dabei noch
einmal auf den Begriff der Reziprozität zurück. Es geht
um die Liberalisierung der Automärkte. Wollen Sie,
Herr Bundeskanzler, uns wirklich allen Ernstes erklären,
dass es richtig ist, gegen die Liberalisierung des europäischen Binnenmarktes und insbesondere gegen die Liberalisierung der Automärkte zu polemisieren, weil dies die
Marktmacht der deutschen Automobilkonzerne einschränke? Was Sie dazu hier und an anderer Stelle gesagt
haben, ist blanker wirtschaftspolitischer Unfug.

({28})
Führende Personen von BMW haben Ihnen längst gesagt,
dass die Öffnung gerade des Vertriebs richtig gewesen
wäre. Mittelständische Handelsunternehmen brauchen
nämlich die sich aus der Öffnung ergebende Freiheit in
der Europäischen Union und gerade in Deutschland. Sie
wird von Ihnen aus industriepolitischen Gründen systematisch hintertrieben.

({29})

Es beruhigt mich an diesem ganzen Vorgang aber wirklich außerordentlich, dass sich die EU-Kommission und

vor allem die beiden für Binnenmarkt und Wettbewerb zuständigen Kommissare Bolkestein und Monti von Ihnen
nicht beirren lassen, da ihr Tun eine Rechtsgrundlage im
EU-Vertrag hat, der auch für Sie und Ihre Bundesregierung gilt. Sie können sich darüber nicht hinwegsetzen.
Diese beiden Kommissare und die Kommission insgesamt werden nicht wegen, sondern trotz der Politik von
Rot-Grün in Deutschland auch in Zukunft das Richtige für
die Verbraucher in Deutschland tun.

({30})

Jetzt lassen Sie mich noch einmal ein Wort zum Thema
Automobilindustrie und VW-Gesetz sagen! Herr Bundeskanzler, VW durfte in den letzten Jahren ziemlich nach
Belieben in Europa auf Einkaufstour gehen. Skoda, Seat,

({31})

Bentley und sogar die britische Traditionsmarke RollsRoyce standen auf der Shoppingliste dieses Unternehmens und gehören heute zum Konzern. Ich kritisiere diese
Entwicklung nicht.

({32})

Aber hätte in einem einzigen der betroffenen Länder, in
Großbritannien, in Spanien oder in der Tschechischen Republik, das Gesetz gegolten, das Sie für Deutschland und
für das Unternehmen VW in Anspruch nehmen, hätte
keine einzige dieser Fusionen durchgeführt werden können. Sie aber reden da von Reziprozität.

({33})

Sie beanspruchen jetzt eine Sonderrolle Deutschlands
in Europa. Nachdem Ihr Freund Piech seine Einkaufstour
in Europa erledigt hat, sprechen Sie, Herr Bundeskanzler,
davon, dass man die „gewachsenen Strukturen“ in
Deutschland nicht zerstören dürfe, und fügen unverhohlen eine offene Drohung an die EU-Kommission hinzu,
dass Sie das auch nicht zulassen würden, solange Sie und
die rot-grüne Regierung noch im Amt seien. Ich will Ihnen einmal eine Stimme, die Ihre Industrie- und Wirtschaftspolitik innerhalb der Europäischen Union beurteilt
- aus einem Land, mit dessen Regierungschef Sie befreundet sind -, zu Gehör bringen. Die „Sunday Times“ in
London schreibt am Wochenende nach dem Gipfel

({34})

- ich sage es Ihnen so, wie es dort geschrieben steht -:

Jospin zieht es vor, über Steuerharmonisierung
statt über Wirtschaftsreformen zu reden. Gerhard
Schröder ist ein anderer Bremser, wenn es um ein
wettbewerbsfähigeres, unternehmensfreundlicheres
Europa geht. Er will verhindern, dass ausländische
Investoren deutsche Firmen aufkaufen können, weil
man Deutschlands industrielle Basis gegen ausländische Räuber schützen müsse.

({35})





Es wäre ein äußerst riskanter Schritt für Blair,

- für Ihren Freund Großbritannien den Beitritt zum Euro zu empfehlen,
ehe er nicht größere Fortschritte vorweisen kann, als
sie von Deutschland und Frankreich in Barcelona zugelassen wurden.

Dem ist nichts hinzuzufügen, Herr Bundeskanzler.

({36})

Nun mag es sein, dass Sie sich durch Ihre Industrieund Wirtschaftspolitik wenigstens einige Freunde in der
Industrie erhalten bzw. verschaffen. Herr Bundeskanzler,
langfristiger Schaden entsteht aber durch Ihren Ton und
durch Ihren Umgang mit den Partnern in Europa.

({37})

Sie haben in den vergangenen Wochen und Monaten fast
nur negative Schlagzeilen produziert. Der so genannte
blaue Brief, der in Brüssel nicht abgeschickt werden durfte
und der in Deutschland dann doch plötzlich irgendwie
angekommen ist, politische Verdächtigungen, abstruse
Verschwörungstheorien, die versuchten Täuschungen des
Parlaments, des Verfassungsgerichts, der europäischen
Partner im Hinblick auf das Vorhaben der Beschaffung eines militärischen Transportflugzeugs: Angesichts der Art
und Weise, wie die deutsche Bundesregierung, was Ton,
Stil und Umgangsformen angeht, in den vergangenen Wochen und Monaten mit den europäischen Partnern umgesprungen ist, muss einem unbehaglich werden.

({38})

Zum Schluss will ich Ihnen etwas aus der Zeit vortragen - wir alle haben viel Beifall geklatscht -, als wir von
Bonn Abschied genommen haben. Herr Schröder, Ihr
Amtsvorgänger, Helmut Kohl, hat am 1. Juli 1999 eine
Rede gehalten, die unter dem Motto „Auf dem Wege von
Bonn nach Berlin“ stand. Er hat der deutschen Politik als
erste und wichtigste Handlungsmaxime mit auf den Weg
nach Berlin gegeben:

Bewahren wir uns den Geist der Bescheidenheit und
der Hilfsbereitschaft.

Vom Protokoll wurde übrigens nach dem Schluss der
Rede vermerkt:

Bundeskanzler Gerhard Schröder gratuliert seinem
Amtsvorgänger.

Zum Schluss seiner Rede sagte Helmut Kohl:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche uns
allen, dass wir uns in Berlin beim Übergang in ein
neues Jahrhundert den Geist eines freiheitlichen Patriotismus bewahren, der Vaterlandsliebe, europäische Gesinnung und Weltbürgertum miteinander
verbindet. Tun wir ganz einfach unsere Pflicht! Stehen wir zu unseren Überzeugungen und behalten wir
Augenmaß, auch in schwierigen, turbulenten und unruhigen Zeiten. Seien wir gute Nachbarn und
verlässliche Partner. Bleiben wir deutsche Europäer
und europäische Deutsche. Dann haben wir eine gute
Aussicht auf eine Zukunft in Frieden und Freiheit.

({39})

Wenn man dies heute, nach fast drei Jahren, liest und vor
dem Hintergrund dieser Worte die Europapolitik Ihrer
Bundesregierung in den letzten drei Jahren verfolgt, wenn
man sich anhört, was Sie heute und an anderen Tagen zu
sagen haben, dann hat man das Gefühl: Es hat sich etwas
verändert - und wahrlich nicht zum Besseren, nicht für
Europa und auch nicht für Deutschland.

({40})