hermann otto solms (NA), 1991-06-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle in diesem Hause wissen, daß dies ein historischer Tag ist,
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nämlich der Tag, an dem der erste gesamtdeutsche Haushalt verabschiedet wird. Darin stimmen wir überein; und das ist gut. Ich stimme ausdrücklich der Frau Kollegin Matthäus-Maier zu, die in ihrer Rede gesagt hat, daß es eine Freude ist, daß wir diesen gesamtdeutschen Haushalt beraten und verabschieden dürfen.
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Ich meine, es ist ein wichtiges Beispiel für das Zusammenwachsen der beiden Teile Deutschlands, daß es, wenn es um die Fragen Deutschlands geht, eine Grundübereinstimmung im gesamtdeutschen Parlament gibt.
Herr Kollege Vogel, am Beginn Ihrer Rede hatte ich bei Ihren launigen Ausführungen den Eindruck: Es muß eine große Last von Ihren Schultern gefallen sein. Ich kann das verstehen.
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- Sicher, es bleibt etwas. Ich glaube, es ist gewiß eine größere Freude, die Fraktion im Deutschen Bundestag zu führen als die große Partei mit ihren auseinanderstrebenden Gruppierungen.
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Das zeigt natürlich auch, daß Sie sehen und wissen, wie schwierig es ist, die SPD als große und nicht sehr leicht einigungsfähige Partei zu der Verantwortung hinzuführen, die sie übernehmen muß, wenn sie Regierungsfähigkeit im Bund erlangen will.
Der Parteitag in Bremen hat keine Aussagen gebracht, die den Eindruck erwecken könnten, sie sei auf diesem Weg.
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Der Ministerpräsident Engholm, der nun neuer Parteivorsitzender ist, hat in seiner gestrigen Rede - die sich stilistisch deutlich von dem abgehoben hat, was der frühere Kanzlerkandidat Lafontaine hier geboten hat - inhaltlich diese Signale nicht deutlich machen können.
Deshalb, Herr Vogel, will ich nur warnend sagen: Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben.
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Zu Adenauers Zeiten war es immer so, daß zur Mitte der Wahlperiode 011enhauer Bundeskanzler gewesen wäre; aber am Wahltag war es dann halt anders.
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Wenn Sie jetzt jubilieren, müssen Sie die Gefahr sehen, daß es sich diesmal genauso entwickeln wird.
Ich darf namens der Bundestagsfraktion der FDP dem Bundeskanzler sehr herzlich für seine gestrige beachtliche Rede danken.
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Die FDP-Fraktion konnte sich in dieser Rede voll wiederfinden. Die Rede zeigt den Weg, den die Koalition bis zur nächsten Bundestagswahl gehen wird. Sie wird sich auf ihre Aufgabe konzentrieren. Und die zentralen Aufgaben deutscher Politik sind nun einmal die Zusammenführung beider Teile Deutschlands, das Schaffen gemeinsamer und gleicher Lebensverhältnisse und die Einbringung Gesamtdeutschlands als eines souveränen Staates in die Zusammenarbeit der Völkergemeinschaft. Diesen Aufgaben werden wir unsere Arbeit widmen.
Herr Vogel hat eine Reihe von Punkten behandelt, die in den nächsten Monaten und Jahren die Politik intensiv beschäftigen werden.
Im Zentrum einer Haushaltsberatung stehen immer die finanziellen Zusammenhänge. Wir wissen natürlich, daß der Bundeshaushalt und die Staatsfinanzen durch diese Aufgaben über alle Maßen beansprucht werden, und wir wissen, daß dahinter große Risiken stehen.
Trotzdem sind wir der Meinung, daß der Staatshaushalt verantwortlich geführt wird und daß die Risiken zwar gefährlich, aber doch noch im Rahmen des Verantwortbaren sind. Deshalb sollte diese Politik auf der Basis dieser Vorsicht weitergeführt werden.
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Wir sind der Meinung, daß das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost und die auch dafür notwendigen Steuererhöhungen, die ja die Zustimmung der Tarifvertragsparteien gefunden haben, eben auch sozial ausgewogen und gerecht sind. Sie haben darauf hingewiesen und kritisiert, Herr Vogel, daß die Maßnahmen richtig seien, sie müßten aber sozial gerecht sein, und daran fehle es, und dazu bedürfe es einer Korrektur. Die Tarifvertragsparteien jedenfalls sehen das nicht so. Es hat die Zustimmung der Tarifvertragspar2220 
teien zu dem Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost gegeben.
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Natürlich hat es die Zustimmung dazu gegeben, daß Steuererhöhungen notwendig seien.
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Gerade deswegen haben wir den Solidaritätsbeitrag eingeführt, denn der belastet die Bürger entsprechend ihrer steuerlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit.
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- Jeder nach seiner Leistungsfähigkeit, d. h. bei einem progressiven Steuertarif nach seinem Einkommen. - Damit ist die soziale Gerechtigkeit garantiert.
Ich muß mich dagegen verwahren, Herr Vogel, daß Sie behaupten, die zeitliche Begrenzung dieses Solidaritätsbeitrags sei in irgendeiner Weise in Frage gestellt. Das Gesetz sagt eindeutig: Das gilt für ein Jahr.
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Wir haben, Herr Vogel, im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auch öffentlich deutlich gemacht, daß bei einer Weiterbeanspruchung der Steuerzahler ab 1993 eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in Frage kommt.
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- Ob das ungerechter wird, wird davon abhängen, wie diese Erhöhung durchgeführt wird.
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Ich darf jetzt schon darauf hinweisen, daß die regressive Wirkung einer Umsatzsteuer in der Wissenschaft durchaus umstritten ist.
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Natürlich gibt es auch Möglichkeiten, einer solchen regressiven Wirkung entgegenzuwirken, beispielsweise indem man den ermäßigten Steuersatz in einer anderen Weise behandelt als den normalen Satz.
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Sie werden es erwarten können, denn in wenigen Wochen wird die Bundesregierung, der Bundesfinanzminister, einen Referentenentwurf eines Steueränderungsgesetzes 1992 zur Begutachtung bei den Verbänden und Betroffenen versenden, und dann wird die öffentliche Diskussion darüber beginnen können. Sie können aber von einem, von dem Sie auch wieder das Gegenteil behauptet haben, ausgehen, nämlich daß die Abschaffung der Vermögensteuer nicht ein Element dieses Gesetzentwurfs sein wird. Dies ist auch vom Bundesfinanzminister und anderen mehrfach öffentlich bestätigt worden. Dieser
Angriff ist also überholt und sollte nicht wieder aufgenommen werden.
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Meine Damen und Herren, uns wird nun vorgeworfen, wir würden eine unehrliche Politik betreiben. Wer behauptet, er hätte die ökonomische Entwicklung des gesamtdeutschen Prozesses voraussehen können, der muß schon ein Hellseher sein. Wenn man nicht in der Verantwortung steht, muß man ja nicht die Probe aufs Exempel machen.
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Wir waren Fehleinschätzungen unterlegen, wir haben Irrtümer gemacht, Wir werden auch in Zukunft Fehler machen,
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das ist völlig unausweichlich, weil dies ein Prozeß des Versuchs und des Irrtums und der anschließenden Korrektur ist und auch sein muß. Anders kann es gar nicht sein. Wichtig ist aber, daß wir aus diesem Prozeß immer die richtigen Schlußfolgerungen ziehen und dann die notwendigen Rezepte einsetzen. Denn Patentrezepte gibt es nicht. Hier muß immer wieder von Fall zu Fall, von Vorgang zu Vorgang neu entschieden werden, und man muß bereit sein, diese Korrekturen durchzuführen. Aber ich vertraue der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen mehr, die notwendigen Entscheidungen durchzuführen, als beispielsweise einem Kanzlerkandidaten Lafontaine, der nach vielen Jahren der Ministerpräsidentenschaft in dem kleinen Saarland nicht in der Lage war, die Staatsfinanzen dieses kleinen Landes ordentlich zu gestalten.
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Wenn man den Haushalt des Saarlands auf den Prüfstand legt, dann muß man eigentlich zu dem Ergebnis kommen, es wäre angemessen, das Land unter kommissarische Verwaltung zu stellen.
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Bei den Stellungnahmen aus den Reihen der Opposition vermisse ich etwas. Frau Matthäus-Maier, ich meine auch Sie, obwohl Sie - dies muß ich mit einem gewissen Kompliment sagen - symbolische Zeichen setzen. Erlauben Sie mir diese Bemerkung: Ich sehe, daß Sie heute hübsch blau gekleidet sind. Gestern hatten Sie ein sehr schmuckes gelbes Kleid an.
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Trotzdem meine ich: Das rote Kleid vom Mittwoch paßt besser zu Ihnen.
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Aber auch da gibt es natürlich Sorgen und Bedenken,
denn es ist vielen nicht verborgen geblieben: Es war


Dr. Hermann Otto So1ms
schwarz eingerahmt. Aus dieser symbolischen Sprache kann man vieles herauslesen.
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Trotzdem meine ich, Frau Matthäus: Es muß irgendwann einmal Schluß damit sein, daß die Opposition bezüglich der Finanzpolitik immer wieder dieselben Vorwürfe, die wir seit zehn Jahren kennen, vorbringt und sich nicht bereit erklärt, zu einer verantwortlichen Finanzpolitik ihren eigenen Beitrag zu leisten. Das muß eine Partei, die von sich behauptet, regierungsfähig zu sein, doch bringen. Sonst kann der Bürger im Lande nicht das Zutrauen gewinnen, daß dort die Bereitschaft zur Verantwortung, d. h: die Bereitschaft zu gelegentlichen unpopulären Maßnahmen, besteht.