Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-11:
Ich schließe die Aussprache.
({0})
- Auch Zwischenrufe gehören zur Aussprache, aber die Aussprache ist geschlossen.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 13/1301
({1})
- Herr Kollege, ich möchte, daß die anderen hören, was mit dem Antrag geschehen soll - an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge?
({2})
Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Interfraktionell ist vereinbart, Zusatzpunkt 7 b, Beratung des Antrags der Gruppe der PDS zur Wiedereinführung einer Investitionszulage auf Drucksache 13/859, wieder von der Tagesordnung abzusetzen. Sind Sie damit einverstanden? - Dies ist offensichtlich der Fall. Dann ist auch das so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 13a bis 13f sowie Zusatzpunkt 7 a auf:
13. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung wehrpflichtrechtlicher, soldatenrechtlicher, beamtenrechtlicher
und anderer Vorschriften
- Drucksache 13/1209 -Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuß ({3})
Innenausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen ({4})
- Drucksache 13/1298 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({5}) Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Haushaltsausschuß
c) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Abschiebestopp für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Rest-Jugoslawien ({6})
- Drucksache 13/830 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({7}) Auswärtiger Ausschuß

Vizepräsident Hans Klein
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Sielaff, Heidemarie Wright, Anke Fuchs ({8}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Legalisierung des Anbaus von rauschmittelarmem Hanf und Förderung von Hanf als nachwachsendem Rohstoff
- Drucksache 13/811Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({9})
Ausschuß für Gesundheit
e) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung zur Veräußerung bundeseigener Grundstücke in Wiesbaden, ehemaliges Camp Pieri
- Drucksache 13/1212 -Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuß
f) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung des Flugplatzes Söllingen an die Grundstückserwerbsgesellschaft Rheinmünster und Hügelsheim - Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Sitz in Rheinmünster
- Drucksache 13/1213 -Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
ZP7 weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({10})
a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Senkung der Mineralölsteuer für erdgasbetriebene Fahrzeuge
- Drucksache 13/1071 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({11})
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Besteht damit Einverständnis des Hauses? - Dies ist offensichtlich der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14a bis 14g sowie die Zusatzpunkte 8a und 8 b auf:
14. Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({12}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität
- Drucksachen 12/8537 Nr. 73, 13/725 Nr. 168, 13/1055 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Peter Paziorek Dietmar Schütz ({13})
Dr. Rainer Ortleb
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({14}) zu der Unterrichtung der Bundesregierung Mitteilung der Kommission an den Rat über die Verfütterung bestimmter tierischer Abfälle an Tiere, deren Fleisch nicht zum Verzehr bestimmt ist
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die veterinär- und tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Behandlung bestimmter tierischer Abfälle, die zur lokalen Vermarktung als Futtermittel für bestimmte Tierkategorien bestimmt sind
- Drucksachen 13/218 Nr. 57, 13/1148 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Marianne Klappert
c) Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({15})
Antrag auf Genehmigung zur Fortsetzung eines Strafverfahrens
- Drucksache 13/1247 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Dieter Wiefelspütz
d) Beartung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({16}) Sammelübersicht 27 zu Petitionen
- Drucksache 13/1220 -
e) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({17}) Sammelübersicht 28 zu Petitionen
- Drucksache 13/1221 -
f) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({18}) Sammelübersicht 29 zu Petitionen
- Drucksache 13/1222 -
g) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({19}) Sammelübersicht 30 zu Petitionen
- Drucksache 13/1223 ZP8 weitere Abschließende Beratungen ohne Aussprache
({20})

Vizepräsident Hans Klein
a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
- Drucksache 13/115 -({21})
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
- Drucksachen 13/781, 13/1141 - ({22})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({23})
- Drucksache 13/1315 Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Altmaier Detlef Kleinert ({24}) Ludwig Stiegler
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({25})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Manfred Such, Kerstin Müller ({26}), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
- zu dem Antrag der Fraktion der SPD Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
- zu dem Antrag der Fraktion der CDU/ CSU und der F.D.P.
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
- Drucksachen 13/1176, 13/1196, 13/ 1202, 13/1323 -
Berichterstattung: Abgeordnete Jörg van Essen
Ronald Pofalla Simone Probst Erika Simm
Punkt 14 a: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu einem Richtlinienvorschlag der Europäischen Union zur Beurteilung und Kontrolle der Luftqualität, Drucksache 13/1055. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Punkt 14b: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu einem Vorschlag der Europäischen Union zur Behandlung bestimmter tierischer Abfälle, Drucksache 13/1148. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Punkt 14 c: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu einem Antrag auf Genehmigung der Fortsetzung eines Strafverfahrens, Drucksache 13/1247. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Punkte 14 d bis g: Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses auf den Drucksachen 13/1220 bis 13/1223. Das sind die Sammelübersichten 27 bis 30. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlungen? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlungen sind angenommen.
Zusatzpunkt 8a: Wir kommen zur Abstimmung über die von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwürfe zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes, Drucksachen 13/115, 13/781 und 13/1141. Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/1315, die Gesetzentwürfe zusammenzuführen und in der Ausschußfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer lehnt den Gesetzentwurf ab? - Wer enthält sich seiner Stimme? - Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Zusatzpunkt 8 b: Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu den Anträgen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der SPD sowie der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, Drucksachen 13/1176, 13/1196, 13/1202 und 13/ 1323.
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Gruppe der PDS vor. Der Kollege Manfred Müller hat eine schriftliche Erklärung zur Abstimmung vorgelegt.*) Darüber informiere ich das Haus.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über die Nr. I des Änderungsantrages der PDS auf Drucksache 13/1324, Erhöhung der Mitgliederzahl auf 13 und volles Stimmrecht für die PDS. Wer stimmt für die Nr. I? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Nr. I ist abgelehnt.
Wir stimmen über die Nr. II des Änderungsantrages der PDS ab, Erhöhung der Mitgliederzahl auf 17, volles Stimmrecht für die PDS. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Nr. II ist ebenfalls abgelehnt.
Damit ist der Änderungsantrag insgesamt abgelehnt.
*) Anlage 2

Vizepräsident Hans Klein
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen. Damit ist der Untersuchungsausschuß eingesetzt.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 13/1265 Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Zur Beantwortung der Fragen steht die Parlamentarische Staatssekretärin Michaela Geiger zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 6 auf, die der Kollege Dr. Helmut Lippelt gestellt hat:
Wann und von wem sind die Übungen am 27. April 1995 auf dem Truppenübungsplatz Bergen angeordnet worden, die während der zentralen Gedenkfeier auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers Bergen-Belsen anläßlich der Befreiung 1945 und in Anwesenheit von Überlebenden sowie Vertretern von Staaten und Kirchen aus aller Welt sowie des Bundeskanzlers stattgefunden und durch Panzerketten- und Schießlärm die Gedenkfeier empfindlich gestört haben?
Ich bitte um Beantwortung, Frau Parlamentarische Staatssekretärin.