Rainer Stinner (NA), 2012-01-20:
Nein, vielen Dank. - Liebe Frau Präsidentin! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Die Süddeutsche Zeitung hat
für einen Artikel vom 20. Dezember 2000 folgende
Überschrift gewählt: „Damaszener Morgenluft“. In diesem Artikel wurde auf die Reformen eingegangen, die
der damals neue Präsident Assad junior, der ein halbes
Jahr vorher installiert worden war, in Angriff genommen
hat. Das heißt, seine Amtsübernahme ist positiv bewertet
worden und gab Anlass zur Hoffnung. Assad hatte das
berüchtigte Mezze-Gefängnis, in dem Tausende von Gefangenen gefoltert worden sind, aufgelöst. Die Süddeutsche Zeitung schrieb:

Die Presse in Syrien ist so frei wie noch nie. Sogar
die Gründung privater Zeitungen wird diskutiert.
Wenn Intellektuelle mehr Freiheit fordern und die
Regierung kritisieren, lässt Baschar al-Assad sie
gewähren. Anfragen seines Sicherheitsdienstes, ob
man gegen die Kritiker wie in alten Tagen vorgehen
solle, beschied der Präsident abschlägig.

Das war damals nach Beobachtung von uns allen ein
Hoffnungsschimmer in Syrien. Die Süddeutsche Zeitung
hat es so ausgedrückt, wie wir es sicherlich auch alle
empfunden haben. Es gab Hoffnung, dass dieser junge,
im Westen ausgebildete Präsident als Nachfolger seines
Vaters anders vorgehen würde. Leider hat die Zeit gezeigt, dass dieses Hoffnungspflänzchen Monat für Monat, Jahr für Jahr zertrampelt worden ist. Syrien ist in
den Folgejahren eher zu einer Art Schurkenstaat geworden.

Dennoch haben wir als Opposition es damals für gut
befunden, dass der damalige Außenminister Steinmeier
als hochrangiger Vertreter erstmals Syrien besucht und
auch hier den syrischen Außenminister empfangen hat.
Wir fanden das gut; denn es ist richtig und wichtig
- auch heute noch -, zu versuchen, auch auf Staaten, mit
denen man Probleme hat, politischen Einfluss zu nehmen. Wir haben das damals ausdrücklich unterstützt. Ich
nehme von dieser Unterstützung auch heute nichts zurück. Leider hat sich dann vieles sehr dramatisch entwickelt, wie wir zur Kenntnis nehmen müssen.

Der arabische Frühling ist spätestens seit den Ereignissen in Libyen und in Syrien fast zu einem arabischen
Drama geworden. So hoffnungsvoll es begonnen hat, so
problematisch ist die Situation speziell in Syrien und Libyen. Nun werden Libyen und Syrien häufig miteinander verglichen - auch darin, was wir machen können und
was wir nicht machen können. Natürlich gibt es Vergleichsmöglichkeiten: Die Leute gehen auf die Straße,
weil sie mit der Situation unzufrieden sind. Es gibt aber
auch jede Menge gigantischer Unterschiede zwischen
Libyen und Syrien. Deshalb ist eine Vergleichbarkeit der
Situation nicht gegeben.

Ein großer Unterschied ist, dass Libyen ein relativ
isoliertes Land mit geringen Auswirkungen auf andere
Nachbarstaaten ist. Das ist in Syrien völlig anders. Die
Problematik der Situation liegt darin begründet, dass Syrien im Zentrum einer gefährlichen Region liegt. Alles
das, was in Syrien passiert, hat Auswirkungen auf den
Libanon, auf Iran, auf Israel, auf die gesamte Region.
Deshalb ist Syrien ein Pulverfass, und deshalb müssen
wir uns darüber Gedanken machen, wie wir hier am besten vorgehen.

Ich begrüße ausdrücklich, dass die Arabische Liga einen Paradigmenwechsel vorgenommen hat. Das war für
diese Länder nicht einfach. Frau Müller, über Ihren Vorschlag, darauf hinzuwirken, dass die Beobachter abziehen, müssen wir aber noch einmal intensiv reden. Wir
müssen uns wirklich überlegen, ob dieser Vorschlag
richtig ist. Ich bezweifle das zum jetzigen Zeitpunkt,
Frau Müller. Wenn die Arabische Liga ihre Beobachtermission fortsetzt - heutigen Agenturmeldungen zufolge
soll die Zahl der Beobachter auf 300 verdoppelt werden -,
heißt das, dass sie mit im Boot ist und für das in Haftung
genommen werden kann, was passiert. Ich glaube, es ist
richtig und wichtig, dass wir die regionalen Kräfte einbinden. Ich habe großen Respekt vor der veränderten
Rolle der Arabischen Liga. Dass sie nicht so handelt, wie
wir es wollen, ist völlig klar. Wir müssen uns aber auch
überlegen, wo diese Leute herkommen. Es gab noch nie
den Fall, dass es die Arabische Liga gewagt hat, einen
Mitgliedstaat so zu behandeln wie Syrien. Das ist ein
neuer Schritt. Wir fordern mehr; aber wir sollten die
Arabische Liga in ihrem Handeln unterstützen.

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Ähnlich sieht es mit der Rolle der Türkei aus. Herr
Mützenich, ich stimme dem, was Sie dazu ausgeführt haben, völlig zu. Wir können dankbar sein, dass sich die
Türkei einmischt. Wir müssen auch froh darüber sein
- und dies bestärken -, dass uns, dem Westen, nicht immer automatisch die Rolle des Weltpolizisten zukommt,
der die Probleme lösen muss. Ich hoffe, es wird in Zukunft öfter passieren, dass schlagkräftige regionale Partner dafür sorgen, dass sich die Situation verändert. Deshalb finde ich es sehr gut, dass die Arabische Liga
weitermacht, und deshalb finde ich es auch sehr gut, dass
die Türkei sich nach langem Zögern eindeutig positioniert hat.


Die Europäische Union und Deutschland haben den
syrischen Nationalrat, also die Oppositionsbewegung,
anerkannt. Herr Ghaliun war am 14. November letzten
Jahres hier in Berlin und hat mit Außenminister
Westerwelle gesprochen. Damit haben wir sehr deutlich
gemacht, auf welcher Seite wir stehen.

In Syrien erleben wir in diesen Tagen interessanterweise eine Spaltung der Baath-Partei. Es gibt eine neue
Baath-Partei; es gibt dort neue Entwicklungen, die wir
genau beobachten müssen. Auch das Bild dieses Regimes bröckelt natürlich, und das müssen wir im Auge
behalten.

Aus heutiger Sicht sieht die Perspektive für die Zukunft nicht sehr positiv aus. Wir müssen zunächst einmal
versuchen, zu erreichen, dass das Morden aufhört. Deshalb stimme ich allen Vorrednern zu, dass es darum geht,
zu versuchen, mit Sanktionen so viel wie möglich zu erreichen. Ich bin sehr froh darüber, dass alle Vernünftigen
im Deutschen Bundestag einhellig der Meinung sind,
dass wir dies tun sollten.

Es besteht natürlich die Gefahr eines Bürgerkrieges.
Außerdem besteht die Gefahr, dass sich weitreichende
Spill-over-Effekte ergeben. Das ist außerordentlich problematisch. Es kann sogar passieren, dass nach Überwinden des Assad-Regimes die Aleviten, die circa 10 bis
15 Prozent der Bevölkerung ausmachen, die aber das
Regime stellen, plötzlich zu Verfolgten werden. Wir
müssen dann besorgt sein, ob es nicht eventuell einen
Völkermord mit umgekehrten Vorzeichen gibt. Mit all
diesen Dingen müssen wir uns beschäftigen.

Ich plädiere dafür, dass die Bundesregierung ihre
sinnvolle Einflussnahme fortsetzt und dass sie zusammen mit anderen europäischen Staaten das Sanktionsregime verstärkt. Ich plädiere vor allem dafür, dass wir die
Regionalkräfte ermuntern, ihren Einfluss geltend zu machen. Das ist wahrscheinlich sinnvoller und wirkungsvoller als all das, was wir hier tun können.

Vielen Dank.

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