Flinner (NA), 1989-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In welche Richtung steuert die Landwirtschaft?
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Bei Betrachtung des Agrarhaushalts, wenn man sieht, wofür rund 9 Milliarden DM an Steuergeldern ausgegeben werden, ist zu erfahren, wie sich die Regierung die künftige Landwirtschaft vorstellt und wünscht.
Wir müssen uns fragen: Entspricht das den Wünschen der Bäuerinnen und Bauern,
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den Wünschen der Menschen auf dem Lande,
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ja entspricht das den Wünschen der Wählerinnen und Wähler?
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Für alle muß eindeutig gesagt werden: Nein.
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Denn wofür werden die Mittel bereitgestellt? Bei wem kommt das Geld an?
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Uns Bäuerinnen und Bauern geht es doch immer schlechter. Abgesehen von den Großbetrieben ist das Einkommen aus landwirtschaftlicher Arbeit immer geringer geworden. Die Bedingungen sind durch die Konzentration der ländlichen Strukturen immer schlechter geworden. In Baden-Württemberg ist fast jeder sechste Bauernhof in der Existenzkrise. Unter der drückenden Schuldenlast ist bei vielen die soziale Absicherung gefährdet.
Aber es ist falsch, zu glauben, die Bauern und Bäuerinnen seien selbst schuld am Niedergang so vieler Betriebe. Unter den gegenwärtigen Bedingungen, unter der Politik, die auch mit diesem Haushalt geführt wird, können sie dem Strukturwandel gar nicht entkommen.
Nun heißt es aber doch - wir haben es soeben auch gehört - , vom Ministerium würden groß angelegte Maßnahmen zur Förderung der Landwirtschaft aufgelegt, für die Bauern werde viel Geld ausgegeben. All das hört sich gut an. Aber diese sogenannten Hilfsprogramme haben doch einen ganz anderen Zweck: Der Strukturwandel wird beschleunigt, seine schlimmsten

Folgen werden sozial geringfügig abgefedert, damit unter den Bauern keine zu große Unruhe aufkommt.
Aber gleichzeitig wird mit diesem Haushalt gegen die Bäuerinnen und Bauern Politik gemacht. Hierzu ein Beispiel - hören Sie gut zu -:
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Mit Mitteln dieses Haushalts sind Kosten im Zusammenhang mit der Verfassungsbeschwerde Daimler-Benz, Teststrecke Boxberg bestritten worden. Die Natur, die Landschaft und auch die bäuerlichen Höfe in diesem Gebiet sollten verschwinden. Welch ein Unsinn!
Mit steigendem Engagement verfolgt die Regierung Pläne für den Anbau nachwachsender Rohstoffe und von Industriepflanzen. Uns Bauern werden diese Pläne als Möglichkeit zur Sanierung der gesunkenen Einkommen verkauft.
Aber wie sieht das in Wirklichkeit aus? Den Gewinn machen doch die Chemiefirmen, die mit den Projekten in dieses Geschäft einsteigen wollen.
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- Streiten Sie es nicht weg, Herr Eigen. Es stimmt.
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Und sollte später einmal eine Großerzeugung und -verarbeitung erfolgen, dann machen sie den Gewinn erst recht. Aber die Bauern, die dann diese Pflanze anbauen - und ihnen wird bei Ihrer Politik auch gar nichts anderes übrigbleiben - , werden in weitere Abhängigkeit geraten.
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Außerdem wissen wir alle, daß der Anbau von nachwachsenden Rohstoffen und Energiepflanzen in großem Maßstab einschneidende Folgen für unser Ökosystem und schwere Veränderungen unserer Kulturlandschaft mit sich bringen wird.
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- Herr Eigen, der Maisanbau bringt es an den Tag.
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Der großflächige Anbau von Pflanzen, die hier nicht heimisch sind, ist nicht zu verantworten. Das gleiche gilt auch für schnell wachsende Baumarten.
Es ist doch bemerkenswert, daß von fast 6 Millionen DM, die für solch ein Programm vorgesehen sind, nur 69 000 DM zur Erforschung der Umweltwirkungen veranschlagt sind. Das zeigt, wie sehr das Programm einseitig ausgerichtet ist und wie wenig die ökologischen Aspekte berücksichtigt werden.
Die drohende Klimakatastrophe können wir nicht vermeiden, indem wir Energiepflanzen verbrennen, sondern indem wir mit den Ressourcen sparsam umgehen.
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Nehmen wir als Beispiel die Ethanolfabrik. Sie wurde
hier heute schon angesprochen. Bis Ende dieses Jahres wird dieses Projekt 53 Millionen DM öffentliche
Gelder verschlungen haben. Mit jedem in der Anlage erzeugten Liter Alkohol wird ein Verlust von 1,20 DM erwirtschaftet.
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Die ökologischen Probleme der Fabrik, insbesondere die Abwasserprobleme, sind inzwischen hinreichend bekannt. Warum, so frage ich Sie, hört man denn nicht endlich mit solchem Blödsinn auf?
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Bisher erfordert die Entwicklung und Verwendung der Energiepflanzen in jedem Fall hohe Subventionen. Das heißt, die Steuerzahler bezahlen immer wieder ein unsinniges Experiment.
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Es ist auch nicht richtig, auf eine Erhöhung des Ölpreises zu spekulieren und für diese Zeit die Wirtschaftlichkeit solch fragwürdiger Projekte zu erwarten.
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Es ist unverantwortlich, daß wir in die Bundesrepublik immer noch riesige Mengen an Futtermitteln importieren und gleichzeitig die Nahrungsmittelüberschüsse beklagen und bekämpfen, während in der sogenannten Dritten Welt die Menschen an Hunger sterben. Den Menschen in diesen Ländern müssen die Anstrengungen in der EG, die Nahrungsproduktion einzuschränken - und dazu gehören auch die Maßnahmen im Agrarhaushalt, über den wir jetzt sprechen - , wie ein Hohn vorkommen. Ich denke auch an die Menschen in Polen und Rumänien, die nicht wissen, wie sie den Winter überleben sollen.
Die Milliarden, die für nachwachsende Rohstoffe und Energiepflanzen vorgesehen sind, brauchen wir dringend zum Aufbau einer eigenen vernünftigen Landwirtschaft.
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Damit meine ich eine bäuerlich-ökologische Landwirtschaft,
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die Nahrungsmittel und Futtermittel im eigenen Land erzeugt, die ohne Abhängigkeit von der chemischen Industrie und ohne Einfuhr von Futtermitteln, aber auch ohne Verseuchung des Bodens und des Grundwassers auskommt.
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Deshalb fordern wir die Streichung aller Titel in diesem Haushalt, die der Förderung und Einführung der nachwachsenden Rohstoffe dienen. Die Mittel sollen statt dessen in ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm zur Erhaltung und Förderung einer bäuerlich-ökologischen Landwirtschaft sowie einer eigenständigen Regionalentwicklung fließen.
Meine Damen und Herren, die Gemeinschaftsaufgabe, wie sie in diesem Haushalt vorgesehen ist, verschärft die Probleme der Landwirtschaft und des länd13578 
lichen Raums. Sie ist ein Programm zur Beschleunigung des Strukturwandels und zur Belebung der Bauwirtschaft.
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Wir stellen uns statt dessen eine Gemeinschaftsaufgabe vor, die den aktuellen wirtschaftlichen und ökologischen Bedingungen entsprechend umgewidmet wird und Maßnahmen für die Wiederherstellung und Erhaltung der ökologischen und wirtschaftlichen Lebensfähigkeit des ländlichen Raums und gegen das Waldsterben enthält. Die Mittel sollen insbesondere zu folgenden Zwecken Verwendung finden: Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete
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- das gibt es zum Teil - , Förderung des freiwilligen Landtauschs,
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Förderung der ökologischen Landbewirtschaftung, Maßnahmen zum Erosionsschutz
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- nein -,
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Maßnahmen zum Schutz von Boden und Grundwasser
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vor Belastung durch Pestizide und Düngemittel, Förderung der Gründung von Erzeugergemeinschaften,
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ökologische Dorferneuerung, Erleichterung der Direktvermarktung, Förderung des Baus hofeigner Schlacht- und Verkaufsräume,
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auch Maßnahmen des Küstenschutzes, die Natur und Küstenvorland schützen, und schließlich, besonders wichtig, Maßnahmen zum Schutz und zur Sanierung des Waldes mit einem Notprogramm zur Schutzwaldsanierung in der Alpenregion sowie der Anpflanzung von Jungwald durch Finanzhilfen für geschädigte Waldbauern.