moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte versuchen, gerade auf das noch einmal einzugehen, Herr Kollege Dr. Kiesinger, was Sie eben gesagt haben, und was Herr Dr. Mertes am Schluß gesagt hat. Ich fürchte nur, das Finden eines Konsensus, wie man diese Politik gemeinsam betreiben könnte, wird doch schwieriger sein, als es aus Ihren Worten geklungen ist,
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nicht zuletzt deswegen, Herr Dr. Kiesinger, weil wir
doch wohl die Pflicht haben, diese Debatte über den
Prager Vertrag insgesamt zu werten. Wir haben dabei auch die Beiträge mit zu berücksichtigen, die Ihre Kollegen in der ersten Lesung für die CDU/CSU hier gegeben haben, und die auch - sie liegen ja schriftlich vor - jüngst außerhalb des Hauses von Sprechern der CDU/CSU-Fraktion, von Abgeordneten, die als Sprecher ihrer Fraktion vor allem im Auswärtigen Ausschuß aufgetreten sind, gegeben worden sind.
Lassen Sie mich deshalb - aber nicht etwa, wie die Zurufer eben gemeint haben, in einer polemischen Form - noch einmal versuchen, den Standpunkt der Bundesregierung zu dieser Politik darzulegen. Vielleicht können wir dann bei der nächsten Debatte, wenn die Emotionen etwas abgeklungen sind, uns in Ruhe über einige Punkte neu auseinandersetzen.
Ich meine jedenfalls, meine Damen und Herren von der Opposition, im Verlauf dieser Debatte sei deutlich geworden - das kann nach den vorausgegangenen Diskussionen allerdings kaum mehr überraschen -, daß die Gegensätze im Deutschen Bundestag in der Frage des Prager Vertrages heute und in der nahen Zukunft jedenfalls nicht zu überwinden sind. Das haben Ihre Sprecher gestern abend noch einmal bekräftigt. Aber, meine Damen und Herren, es ist auch deutlich geworden, daß maßgebliche Vertreter der Opposition, wie ich meine, andere Beurteilungskriterien anwenden, als es die Mehrheit des Hauses tut und als es die Bundesregierung gemäß ihrer Verantwortung für die Bundesrepublik Deutschland tun muß.
Für die gesamte Politik, die die sozialliberale Koalition seit 1969 verwirklicht hat, war nie zweifelhaft, daß die Bewahrung der Sicherheit, die Bewahrung des Friedens eine vorrangige Aufgabe darstellt. Unsere Westpolitik und unsere Ostpolitik sind von dieser Maxime gleichermaßen bestimmt. Und die Kritiker dieser unserer Politik sollten dabei doch vor sich selbst einmal eingestehen: Im Atomzeitalter, in unserer Epoche des Wettkampfes der Systeme gibt es eine erfolgversprechende Politik der Friedenserhaltung überhaupt nur, wenn man zu Regelungen gelangt, die einen Modus vivendi zwischen Staaten und Staatengruppen herbeiführen. Und das ist die Grundlage unserer Überlegungen.
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Die wiederum bedeutet, daß in Verträgen und Vereinbarungen - Herr Dr. Mertes, und da komme ich zu Ihnen - all die Fragen unbeantwortet bleiben müssen, die wegen der gegensätzlichen Positionen der möglichen Partner nicht oder jedenfalls noch nicht lösbar sind. Umgekehrt muß man aber alle Versuche unternehmen, die Fragen zu regeln, die heute geregelt werden können. Nur so kann Mißtrauen abgebaut werden, und nur auf diese Weise kann der Versuch gemacht werden, im Laufe der Zeit weitere Fragen zu regeln. Noch auf lange Zeit wird man Mißtrauen abbauen müssen, das sich im Verlaufe einer sehr langen und schmerzlichen Geschichte angehäuft hat. Am sichersten aber wird dieses Mißtrauen durch Zusammenarbeit überwunden werden können.

Wer jedoch, meine Damen und Herren von der Opposition, glaubt, Politik bestehe darin, daß man den eigenen Staat in den Mittelpunkt der Geschichte stellt und daß sich alles andere um diesen Staat und seine Interessen herumgruppieren muß, der wird am Ende sehr wenig Erfolg beim Versuch der Friedenssicherung haben.
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Wir müssen bereit sein, uns in die Fragestellungen und in die Interessen der Nachbarn, der Partner hineinzudenken; wir müssen durch Abwägen der eigenen und der anderen Interessen eine zukunftsorientierte Politik formulieren.
Ich meine, es dürfte einigen Sprechern der Opposition entgangen sein, ,daß alle Verträge, die seit dem Zweiten Weltkrieg zwischen Ost und West geschlossen worden sind, an den grundsätzlichen Positionen der einen und der anderen Seite nichts geändert haben und auch nichts ändern konnten. Dies gilt - ich betone es - nicht nur für die Verträge, die zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Staaten des Warschauer Paktes geschlossen worden sind; dies gilt z. B. auch für das Abkommen der Vier Mächte über Berlin, über das wir gestern hier gesprochen haben. Dieses Abkommen beschränkt sich auf die Tatbestände und auf die Prinzipien, über die es zwischen Ost und West keine grundsätzlichen Meinungsunterschiede gibt.
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Aber es hat sich dennoch und vielleicht gerade deswegen, Herr Dr. Mertes, als nützlich erwiesen, nämlich als nützlich für Berlin, für die Entwicklung der europäischen Politik und für die Sicherung des Friedens in Europa.
Wer die These vertritt - und ich meine, das geschieht von Ihrer Seite immer wieder -, nur solche Verträge zwischen Ost und West seien akzeptabel, die umfassende Regelungen bringen, der muß sich doch fragen lassen, ob er überhaupt eine Politik des Modus vivendi zwischen Staaten verschiedener Gesellschaftsordnung für möglich hält,
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und der muß sich dann auch zu den Konsequenzen einer solchen ablehnenden Haltung bekennen.
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- Herr Dr. Mertes, ob das Ihre These ist oder nicht: Ihre Argumentation läuft in der Praxis genau darauf hinaus; das müssen Sie sich selbst einmal eingestehen.
Die Bundesregierung hat den Prager Vertrag unterschrieben, weil er geeignet ist, eine friedliche Entwicklung zu fördern. Die Argumente, die die Opposition gegen diesen Vertrag ins Feld führt, sind wenig überzeugend, ja, sie sind zuweilen sogar höchst unpolitisch, weil sie jeden Realitätssinn vermissen lassen; ganz abgesehen davon, daß einigen dieser Argumente unkorrekte Tatsachenbehauptungen zugrunde liegen. Ich habe das gestern an mehreren Beispielen dartun können, und der Bericht des Abgeordneten Heck böte dazu noch reichlich Anlaß.
Da wurde z. B. im Verlauf dieser Auseinandersetzung behauptet, wir hätten mit diesem Vertrag die Beschlüsse der Karlsbader Konferenz der Warschauer-Pakt-Staaten vom April 1967 akzeptiert. Wer dies behauptet, bleibt einfach den Beweis schuldig, ja, er muß sich vorwerfen lassen, den vollen Wortlaut dieser Erklärung von Karlsbad nicht zu kennen. Sicherlich enthalten die Verträge der Bundesrepublik Deutschland mit den Staaten Osteuropas einige Elemente, die auch in der Karlsbader Erklärung zu finden sind. Warum auch nicht? Was sollte denn dagegen eingewendet werden, daß in dieser Erklärung der Verzicht auf die Anwendung und Androhung von Gewalt in den gegenseitigen Beziehungen verlangt wird?
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Oder wer hätte etwas gegen die Verpflichtung - ich zitiere -, „die Lösung aller strittigen Probleme ausschließlich mit friedlichen Mitteln herbeizuführen"?
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Nicht nur wir, auch alle unseren Verbündeten bekennen sich zu diesen Prinzipien.
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Was aber in den von uns geschlossenen Verträgen fehlt, sind alle Forderungen der Konferenz von Karlsbad, die sich gegen die innenpolitische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland richten und die die Sicherheit des westlichen Bündnisses verringern könnten. Der Prager Vertrag enthält auch nicht die Forderung, die in Karlsbad zum Münchener Abkommen erhoben worden ist.
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Dazu wurde hier schon im einzelnen ausführlich Stellung genommen. Wenn Sie anders argumentieren, argumentieren Sie einfach am Vertragstext und seinem Inhalt vorbei. Wir haben in dem Vertrag - das möchte ich noch einmal betonen - nicht die Position der anderen Seite, daß das Münchener Abkommen vom 29. September 1938 an ungültig sei, übernommen,
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sondern im Vertrag die Gesichtspunkte wirksam werden lassen, die für die künftigen Beziehungen von Bedeutung sind. Meine Damen und Herren von der Opposition, dem Inhalt nach - das haben auch Kritiker, die Ihrer Partei angehören, längst festgestellt - bedeutet das doch nichts anders als das, was Bundeskanzler Erhard schon am 11. Juni 1964 in New York gegenüber einer unruhig gewordenen westlichen Offentlichkeit als unseren Standpunkt zum Münchener Abkommen dargelegt hat.
In den Reden der Opposition ist aber wiederholt souverän über die Tatsachen hinweg diskutiert worden. Ich möchte mich hier mit der von einem Kollegen der Opposition getroffenen Behauptung ausParl. Staatssekretär Moersch
einandersetzen, der Vertrag gehe zu Lasten der unterdrückten Völker des Ostens. Den Beweis dafür ist die Opposition vollständig schuldig geblieben. Glaubt denn die Opposition ernsthaft, diese Völker wünschten die Abschließung von ihren westlichen Nachbarn? Ist es nicht vielmehr so, daß eben diese Völker des Ostens über jede menschliche Begegnung froh sind, die sie hier mit Freunden und Verwandten künftig haben können? Es dürfte doch wohl auch den Mitgliedern der Opposition nicht verborgen geblieben sein, daß dieser auf die Zukunft gerichtete Vertrag für die Völker vorteilhafte Wirkungen hat und daß er auch von den Tschechen und Slowaken begrüßt wird - Sie können die einzelnen ja fragen -, die sich etwa aus politischen Gründen seit 1968 oder 1969 in unserem Land oder in westlichen europäischen Ländern aufhalten. Hier gibt es auf tschechischer Seite gar keinen Unterschied in der Bewertung zwischen denen, die in der Tschechoslowakei sind, und denen, die hier leben.
Die Bundesrepublik Deutschland hat nach dem zweiten Weltkrieg unter Bundeskanzler Konrad Adenauer im Verhältnis zu ihren westlichen Nachbarn ein hohes Maß an Realitätssinn entwickelt. Sie hat sich bei aller Respektierung bestimmter geschichtlicher Vorgänge dabei nicht, wie nach dem ersten Weltkrieg so oft geschehen, in der Geschichte verloren, indem sie sie umzudeuten versucht hat. Die realistische Einschätzung unserer Interessen und unserer Möglichkeiten hat damals alsbald zu einer positiven Haltung unserer westlichen Nachbarn gegenüber der Bundesrepublik Deutschland geführt.
Nun wird doch niemand bestreiten, daß im Verhältnis zu unseren östlichen Nachbarn Hindernisse ganz anderer Art bestehen, als sie im Verhältnis zu unseren westlichen Nachbarn vorhanden waren. Es wird aber auch niemand bestreiten können, daß der zweite Weltkrieg, den eine Regierung des Deutschen Reiches ausgelöst hatte, die Staaten und Völker Osteuropas einschließlich der dort lebenden Deutschen am stärksten getroffen hat. Weil die Erhaltung des Friedens für uns alle diesen hier bereits betonten Vorrang haben muß, war es die Aufgabe der sozialliberalen Koalition, die Westpolitik der Bundesrepublik Deutschland durch eine aktive Ostpolitik zu ergänzen. Dabei ist - dies möchte ich hier noch einmal ausdrücklich feststellen - in keinem einzigen Fall in einem Vertrag irgendein Zugeständnis gemacht worden, das die Freiheit und Sicherheit unseres Landes einschränken oder mindern könnte. Es ist kein Zugeständnis gemacht worden, das die Existenz unseres Bündnisses und unserer westeuropäischen Gemeinschaft auch nur im mindesten gefährden könnte. Die NATO-Erklärung von Ottawa weist dies, wie ich glaube, noch einmal sehr deutlich aus: Unsere Politik befindet sich in voller Übereinstimmung mit dem gesamten westlichen Bündnis. Das gilt auch und ganz besonders für den Vertrag, der hier zur Abstimmung steht.
Es scheint, daß die Kritiker gerade des Prager Vertrages die Bedeutung geregelter Beziehungen und eines ständigen diplomatischen Kontakes zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der CSSR erheblich unterschätzen. In der Zeit der Konfrontation hatte die Bundesrepublik Deutschland für die Staaten des Warschauer Paktes lange Zeit die Funktion eines - lassen Sie es mich einmal so sagen - Schreckgespenstes. Es mußte zur Rechtfertigung bestimmter innen- und außenpolitischer Positionen - nicht zuletzt in der Tschechoslowakei - dienen. Meine Damen und Herren von der Opposition, es ist sicherlich kein Zufall gewesen, daß die Haltung der tschechoslowakischen Regierung seit dem Sommer 1964 uns gegenüber besonders starr gewesen ist, was das Münchener Abkommen betrifft; denn im Frühjahr 1964 hatte der damalige Vorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaft auf dem Pfingsttreffen erklärt, nach seiner Auffas'sun'g sei das Münchner Abkommen nach wie vor gültig.
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- Das habe ich aus einschlägigen Archiv-Unterlagen entnommen, Herr Dr. Wittmann, vielleicht prüfen Sie das einmal. Wenn Sie behaupten, Herr Seebohm habe das nicht erklärt, dann sagen Sie, Herr Erhard habe eine falsche Erklärung in New York abgegeben.
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Dann müssen Sie auch die entsprechende Konsequenz aus Ihrer Behauptung ziehen.
Diese Äußerung, die - wie schon erwähnt - Bundeskanzler Erhard am 11. Juni 1964 in New York zurückwies und als nicht verbindlich für die Bundesregierung erklärt hat, wurde dennoch von den entschiedenen Gegnern einer Verständigung mit der Bundesrepublik Deutschland bisher als eine scharfe Waffe genutzt und gegen die Anhänger einer Politik der Zusammenarbeit mit Bonn in Reserve gehalten. Die Gegner einer Verständigungspolitik sind im Osten zwar leiser geworden, aber sie sind noch vorhanden. Wir sollten es ihnen nicht zu leicht machen, meine Damen und Herren von der Opposition, vor allem nicht dadurch, daß von unserer Seite immer wieder Argumente für die Entspannungsgegner geliefert werden.
Die Bundesregierung weiß sich in ihrer politischen Grundhaltung gegenüber Osteuropa völlig einig mit allen ihren westlichen Bündnispartnern. Gerade diese Bündnispartner erwarten von ihr, daß sie einen konstruktiven Beitrag zur Erhaltung des Friedens in Europa leistet. Eine rückwärts gewandte Politik könnte dies niemals tun. Wir haben uns an der Zukunft zu orientieren. Wenn wir bei diesem Vertrag in die Geschichte blicken, um aus ihr Lehren zu ziehen, dann sollte auch nicht vergessen werden, was der Historiker Ludwig Dehio im September 1951 zur Haltung der Deutschen nach dem Ersten Weltkrieg in einem Vortrag gesagt hat; ich zitiere:
Wir Deutschen wollten die Binde nicht von den Augen nehmen, uns nicht trüben lassen die große Erinnerung, uns nicht rauben lassen die Hoffnung auf Wiederherstellung. So durfte es bei der Katastrophe nicht mit rechten Dingen zugegangen sein.

Es wäre nicht gut, wenn in der Weltöffentlichkeit von solchen Debatten wie heute der Eindruck zurückbliebe, die Deutschen seien auch 1974 noch nicht in der Lage, ihren Platz in der europäischen Kräftekonstellation richtig zu erkennen und richtig einzuschätzen, und sie seien vor allem nicht in der Lage, die Ursachen der eigenen Katastrophe zu begreifen. Nur eine friedliche Entwicklung sichert unsere Zukunft. Dieser Vertrag ist ein Beitrag zum Frieden in der Zukunft. Deshalb bitte ich die Abgeordneten der Opposition, sich noch einmal zu überlegen, ob ihr Nein wirklich zu rechtfertigen sein wird.
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