Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-02-06:
Vielen Dank. - Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/3213 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Wir kommen nun zu den Entschließungsanträgen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD, der Fraktion Die
Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Interfraktionell ist vereinbart, über die Entschließungsanträge
abweichend von der Geschäftsordnung sofort abzustimmen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist
der Fall. Dann verfahren wir so.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/3926. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den
Stimmen der CDU/CSU und der SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Entschließungsantrag der Fraktion die Linke auf
Drucksache 18/3927. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und
Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion
die Linke abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 18/3928. Wer stimmt dafür? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von CDU/CSU,
SPD, Linken gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Zusatzpunkt 4. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel
„Mehr Anerkennung für Peacekeeper in internationalen
Friedenseinsätzen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3931, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/1460 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen
von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion
Die Linke angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

13. Sportbericht der Bundesregierung

Drucksache 18/3523
Überweisungsvorschlag:
Sportausschuss ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 96 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.




Vizepräsidentin Ulla Schmidt
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die noch Gespräche führen müssen, das vor den Türen des Plenarsaals zu tun.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Bundesminister Dr. Thomas de Maizière.

({1})