Gudrun Kopp (NA), 2005-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren und Damen! Herr Minister Clement, in der heutigen Energiedebatte müssen wir festhalten, dass Sie in der zurückliegenden Legislaturperiode den Kampf um die richtige
Energiepolitik, das heißt um Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätze und die Entlastung von Verbrauchern,
schlicht verloren haben.

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Denn die richtige Energiepolitik hat auch eine wichtige
Sozialkomponente.

Wie das zusammenhängt, möchte ich Ihnen kurz darstellen. Die Strompreise für Endverbraucher, also für
Haushalte und Gewerbe, liegen nach Auskunft der Bundesregierung - dies ist in einer Drucksache nachzulesen in allen Abnahmebereichen an der Spitze Europas. Ein
Beispiel eines mittelständischen Maschinenbauers in
Deutschland: Er musste im Jahr 2003 eine Stromrechnung von im Durchschnitt circa 9 100 Euro bezahlen
und sein Kollege in Schweden eine Stromrechnung von
nicht einmal der Hälfte, nämlich von 4 083 Euro.

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Das ist ein Standortnachteil, den Sie mit Ihrer rot-grünen
Energiepolitik in den zurückliegenden Jahren verursacht
haben. An dieser Bilanz kommen Sie auch am heutigen
Morgen nicht vorbei.

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Wir wissen, dass die Strompreise inzwischen zu
41 Prozent durch staatliche Belastungen verursacht
werden. Ich nenne die Fakten: die Stromsteuer, die Belastungen durch das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz und
das Erneuerbare-Energien-Gesetz.

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- Die Mehrwertsteuer ist natürlich ebenso dabei wie die
Konzessionsabgaben.

Die Belastungen auf den Energiepreisen haben sich
seit Ihrem Regierungsantritt versechsfacht, Herr Kollege
Hempelmann.

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Auch das gehört zu der Bilanz Ihrer Energiepolitik.

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Über 7 Milliarden Euro betragen die Zusatzkosten

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für die Zwangseinspeisung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, wenn man diese mit den Strompreisen an
der Leipziger Börse vergleicht.
Herr Minister Clement, Sie sagen, wir müssen über
das Erzeugungsmanagement, beispielsweise über die
Zwangsverpflichtung, Strom aus Windenergieanlagen
einzuspeisen, reden. Nein, Sie hätten längst handeln
müssen. Die Zwangsverpflichtung belastet den Energiestandort Deutschland, und zwar ganz erheblich.

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Wirtschaftlichkeit, günstige Preise und Versorgungssicherheit sind während Ihrer Regierungszeit aus dem
Lot geraten. Wir wissen sehr wohl, Herr Minister
Clement, dass durch die Aufsplittung der Zuständigkeiten für die Energiepolitik zwischen Wirtschaftsministerium einerseits und Umweltministerium andererseits
manche Turbulenzen entstanden sind. Diesen Turbulenzen mussten Sie viel zu häufig hilflos zusehen.

Was will die FDP-Bundestagsfraktion?

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Wir waren die erste und sind bislang auch die einzige
Bundestagsfraktion, die ein rundum schlüssiges Energiekonzept vorgelegt hat.

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Ich möchte Ihnen daher erklären, worum es uns geht.
Wir möchten, dass Markt und Wettbewerb wieder Raum
greifen, dass Vernunft zurückkehrt und Ideologie sich
nicht ausbreiten kann. Wir legen Wert auf einen Energiemix, um Abhängigkeiten zu vermeiden. Wir wollen
einen ausgewogenen Energiemix, der nicht politisch bestimmt wird, sondern sich nach Markt- und Wettbewerbsgegebenheiten richtet.

In unserem energiepolitischen Programm sind die fossilen Energien genauso wie die erneuerbaren Energien
vorgesehen. Die erneuerbaren Energien dürfen nicht
weiter überfördert werden, sondern müssen sich im
Wettbewerb bewähren. Es darf nicht sein, dass sie Überförderung zulasten der Steuerzahler und der Stromkunden genießen.

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- Ganz richtig, Herr Kollege Tauss.

Sie haben die Laufzeiten der Kernkraftwerke
zwangsweise beschlossen.

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Uns ist wichtig, dass daran nicht so einfach festgehalten
wird. Ich nenne Ihnen dafür ein Beispiel. Wenn die Laufzeiten der bestehenden Kernkraftwerke ausgenutzt würden ({12})

technisch und sicherheitstechnisch sind im Schnitt
40 Jahre vorgesehen -, dann könnten wir 500 Millionen
Tonnen CO2 einsparen.

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Wir könnten damit enorme volkswirtschaftliche Gewinne erzielen. Auch dieser Punkt muss hier einmal genannt werden.

Das Energiewirtschaftsgesetz haben wir inzwischen
gemeinsam im Vermittlungsverfahren auf den Weg gebracht. Mir liegt daran, zu sagen: Auch wir wollten ein
Zeichen dafür setzen, dass ein Rahmenprogramm und
Rechtssicherheit für die Energieunternehmen in
Deutschland gegeben werden und sie nicht länger auf die
nötigen Beschlüsse warten müssen. Ich bin ganz besonders froh darüber, dass es uns im Rahmen des Vermittlungsverfahrens auch gelungen ist, die bürokratischen
Lasten, nämlich über 130 Berichts- und Veröffentlichungspflichten, um 75 Prozent zu senken. Das war sehr
gut.

Wir möchten einen Neustart. In Nordrhein-Westfalen
haben wir, CDU und FDP, ihn bereits eingeleitet. Bei der
Subventionierung der Steinkohle haben wir Fakten geschaffen. Auch beim Thema Windenergie sind wir vorangegangen und haben Abstandsflächen zur Wohnbebauung eingezogen,

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nämlich 1 500 Meter, weil es uns in erster Linie um die
Menschen und nicht um Ideologie geht.

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Wir legen Wert auf Forschung und Entwicklung, und
zwar in allen Bereichen. Wir möchten keine Denk- und
Forschungsverbote. Deshalb verfolgen wir auch das
Ziel, in der Fusionsforschung voranzukommen. Wie Sie
wissen, wird in Frankreich von hoch qualifizierten Wissenschaftlern der erste ITER-Forschungsreaktor gebaut.
Wir möchten, dass sich daran auch deutsche Wissenschaftler beteiligen und das Know-how, das sie haben,
einbringen können.

Ich glaube, dass ab morgen, nachdem sich auch RotGrün zur Vertrauensfrage geäußert hat, neue Zeiten anbrechen - nicht nur neue energiepolitische Zeiten, sondern auch ein Neustart,

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der im Interesse unseres Landes, seiner Menschen, der
Schaffung von Arbeitsplätzen und eines besseren Wirtschaftens in Deutschland dringend notwendig ist.

Vielen Dank.

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