ernst hinsken (NA), 2008-12-05:
Werter Herr Kollege Ernst, Sie betreiben wieder einmal das Spiel mit dem Neid.

({0})

Die Gelder, die den Sachverständigen zur Verfügung gestellt werden, sind Peanuts im Vergleich zu vielen anderen Zuwendungen, die in der Bundesrepublik Deutschland diesbezüglich gezahlt werden. - Eines möchte ich
hinzufügen: Ich kann mir einen guten Sachverständigenrat allemal vorstellen. Aber Sie würde ich für nicht befähigt halten.

({1})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich meine, dass
wir uns den Sachverständigenrat von Ihnen, den Linken,
nicht schlechtreden lassen dürfen. Gerade in der jetzigen
Situation, angesichts der internationalen Finanzkrise und
der sich eintrübenden Konjunktur, ist es unverzichtbar,
die Ratschläge des Sachverständigenrates einzuholen
und so weit wie möglich umzusetzen.

({2})

Wir von der Union haben eine Empfehlung aufgegriffen:
Wir legen eine konjunkturgerechte Wachstumspolitik
auf; Kollege Meyer hat vor wenigen Tagen hierzu eine
bemerkenswerte Rede gehalten. Diese Maßnahmen geben Impulse für öffentliche und private Investitionen;
dies geschieht auch durch unser gestern beschlossenes
Beschäftigungssicherungsprogramm. Wir stärken den
Mittelstand und das Handwerk; Bürger und Unternehmer werden entlastet. Der Konsum und die Binnenwirtschaft werden belebt. Unsere Bundeskanzlerin und unser
Bundeswirtschaftsminister, Michael Glos, haben auf den
Rat der Weisen gehört und entscheidende Weichenstellungen vorgenommen. Herr Staatssekretär Schauerte,
Sie sind Kronzeuge in dieser Angelegenheit.

Das sind Fakten und keine Wolkenkuckucksheime
wie bei Ihnen von den Linken.

({3})

Ihnen, den Neokommunisten, ist doch ins Stammbuch zu
schreiben: Erkenntnisse der Wirtschaftswissenschaft
dürfen nicht ignoriert werden. Statt den Sachverständigenrat zu kritisieren, sollten Sie sich einmal vom Sachverständigenrat selbst Nachhilfeunterricht geben lassen;
Herr Ernst, ich meine Sie. Dann würden Sie endlich auch
die wichtigen Zusammenhänge begreifen und könnten
hier konstruktiv mitarbeiten.

({4})

Mit Ihrem Populismus und Ihrer Umverteilungsrhetorik
kommen wir nicht weiter. Das führt nicht aus der Krise
heraus, sondern erst richtig hinein. Dieser Gesetzentwurf
von Ihnen, den Linken, beweist erneut, dass Sie niemals
an einer Regierung der Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein dürfen.

({5})

Da Sie von der Linken bei den gegenwärtig zu bewältigenden Herausforderungen mit Ihrem Latein am Ende
sind,

({6})

fällt Ihnen nichts anderes ein, als den Sachverständigenrat, wie man so schön im Volksmund sagt, durch den
Dreck zu ziehen. Dies tun Sie wohl auch deshalb, weil
Ihnen die Empfehlungen und der wirtschaftliche Sachverstand, der hier gebündelt ist, ein Dorn im Auge sind.

({7})

Unabhängig ist in Ihren Augen wohl nur jemand, der Ihnen nach dem Mund redet und Sie nicht von Ihrer dunkelroten Wolke herunterholt. Weil Sie keine Argumente
haben und Ihnen jedes Verständnis für eine vernünftige
Wirtschaftspolitik abgeht, versuchen Sie es auf diese fast
hinterhältig zu nennende Weise.

({8})

Sie wollen nicht nur diese herausragenden Wissenschaftler treffen, sondern durch diese Persönlichkeiten auch
unsere ganze soziale Marktwirtschaft.

({9})

Das lassen wir unter keinen Umständen zu.

({10})

Wir von der CDU/CSU werden dafür sorgen, dass die
Mitglieder des Sachverständigenrats weiter hervorragende Arbeit leisten können. Ich fordere alle anderen
Fraktionen auf: Lassen Sie uns gemeinsam über Parteigrenzen hinweg den Sachverständigenrat stärken statt
ihn zu schwächen oder abzuschaffen!

({11})

Lassen Sie uns gemeinsam gegen die linke Neiddebatte
vorgehen! Wir dürfen nicht zulassen, dass den Menschen
etwas vorgegaukelt wird.

({12})

Im Großen und Ganzen ist es wichtig, das Folgende
festzustellen: Eine hauptberufliche Tätigkeit im Sachverständigenrat wurde vom Gesetzgeber nicht festgelegt.
Die Sachverständigen müssen unabhängig sein

({13})

vom Staat, von Wirtschafts- und Arbeitgeberverbänden
und von den Gewerkschaften.
({14})

Bislang waren alle Räte Hochschulprofessoren. Im
Sachverständigenrat sind Unabhängigkeit und wirtschaftlicher Sachverstand in besonderer und herausragender Weise repräsentiert. Die jetzt bestehenden Regelungen stellen sicher, dass dies künftig so bleibt. Sie
haben sich bewährt und wesentlich zur hervorragenden
Arbeit des Sachverständigenrates beigetragen. Hier
brauchen wir von Ihnen, den Linken, keine vergifteten
Verbesserungsvorschläge.

({15})

- Sie lachen über sich selbst, Herr Ernst. Dafür sind Sie
ja bekannt. - Ihr Gesetzentwurf ist auch deshalb entbehrlich, weil die besondere Sorgfalt bei der Auswahl der
Mitglieder des Sachverständigenrates sicherstellt, dass
die Mitglieder dieses Gremiums nicht nur qualifizierte,
sondern auch integere Persönlichkeiten sind.

({16})

Ich meine, abschließend feststellen zu dürfen und zu
müssen: Auch in Zukunft brauchen wir in diesem Gremium die besten Köpfe.

({17})

Der von Ihnen, den Linken, geforderte Zwang zur Offenlegung der Tätigkeiten und Einkünfte ist kontraproduktiv, da der Anreiz, nebenberuflich zeitintensiv im Sachverständigenrat mitzuarbeiten, ganz stark zurückgehen
würde. Die geringen Kosten, die die Tätigkeiten der
Sachverständigen verursachen, kommen durch deren
Ratschläge vielfach wieder rein. Wir brauchen auch in
Zukunft einen starken Sachverständigenrat. Deshalb
werden wir ihn weiterhin unterstützen und gegenüber Ihnen, den Neokommunisten, auch in Schutz nehmen.