Eigen (NA), 1990-04-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jan Oostergetelo, wieder einmal der Klassenkampf, als wenn mit dieser Art des Vortrages das Schicksal auch nur ein klein wenig verändert werden könnte. Die negative Brüsseler Politik, die wir leider nicht haben verhindern können, das muß man ja zugeben - ({0})
- Nein, wir haben sie nicht verhindern können. In vielen Phasen hat Minister Kiechle eben nicht zugestimmt. Herr Opel, Sie müssen sich erst einmal informieren, bevor Sie debattieren wollen.
Auch die Opposition, Kollege Oostergetelo, darf Vorschläge, darf gute Vorschläge machen. Das wird Kollege Müller nachher sicherlich noch tun; ich hoffe das.
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Herr Kreuzeder, Ihre Haßtiraden brauche ich nicht zu kommentieren; wir kennen sie. Sie sind wirklich ohne jeden Sachinhalt. Mir tut das wirklich leid, denn ich möchte gern mit Ihnen vernünftig diskutieren können. Es geht leider nicht.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, seitdem Kommissar Andriessen 1983 das Landwirtschaftsressort übernommen hat - und jetzt ist er Außen-Kommissar, was auch nicht gerade von Nutzen ist - und auch jetzt unter dem Agrarkommissar MacSharry, hat mit Hilfe der Mehrheit des Ministerrates - das muß man zugeben - in Brüssel eine Politik stattgefunden, die zunehmend Preissenkungen ohne Sinn und Verstand gebracht hat. Es ist eine falsche, eine unsoziale und eine dumme Politik,
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die in Brüssel betrieben wird.
Wenn die Kommission direkte Preissenkungen nicht hat durchsetzen können, weil das z. B. Ignaz Kiechle bei den Verhandlungen hat verhindern können,
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dann hat sie Wege gesucht, um durch die Hintertür mittels verschiedener Maßnahmen wie Ausschreibungsverfahren bei der Intervention, Zahlungsziel, Ankaufspreissenkung, Senkung der Höchstfeuchtigkeit, Verminderung der Verwertungsprämien etc. die Preissenkungen doch noch durchzuführen. Das heißt, sie hat sich dann letztlich doch durchgesetzt.
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Das tollste Stück dieser Politik ist die Einführung der Mitverantwortungsabgabe für Getreide und Milch. Hier wird von den Bauern eine Sondersteuer für die Europäische Gemeinschaft verlangt, die meiner Meinung nach überhaupt nicht durch die Verträge von Rom abgedeckt ist. Wir klagen jedenfalls gegen diese Abgabe vor dem EuGH. Auch die Stabilisatoren-Gesetze vom 12. Februar 1988, im Ansatz
richtig, mit denen man eine Mengenbegrenzung bei Getreide durchführen wollte,
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sind von der Kommission absichtlich torpediert worden - ich betone: absichtlich -, damit sie ihre Preissenkungspolitik fortsetzen kann.
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Ich halte dies für einen Skandal. Ich bin der Meinung, daß der nächste Gipfel in Europa der Kommission eine Rüge erteilen oder andere Konsequenzen ziehen sollte.
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Zwei Jahre lang hat die Kommission die Flächenstillegung europaweit nicht durchgesetzt, nichts für die Beschränkung der Getreidesubstitute getan, nichts für eine verstärkte Getreideverfütterung getan, nichts für die Förderung nachwachsender Rohstoffe getan. Das ist der wirkliche Skandal in Brüssel.
Was im GATT auf uns zukommt, ist noch schlimmer. Ich muß mich kurz fassen: Im GATT kommt auf uns zu, daß möglicherweise Teile der Abschöpfung durch Zölle ersetzt werden. Das ist für die Europäische Gemeinschaft tödlich.
Was ist zu tun?
Erstens. Es gibt Möglichkeiten, die 3%ige Preissenkung, insgesamt vielleicht 4 1/2- oder 5%ige Preissenkung, die von der Kommission vorgesehen ist, durch verschiedene Maßnahmen zu verhindern - MVA, Zahlungsziel, Ankaufspreis. Die holländische Kommission hat sogar herausgefunden, daß man eine 9%ige Preiserhöhung durchführen könnte.
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Mittelfristig muß der Preis um 15 bis 25 % angehoben werden, weil sonst die deutschen und europäischen Bauern nicht mehr leben können; denn wir müssen in Europa wirtschaften, nicht irgendwo in der Welt. Wir müssen unter europäischen Kosten wirtschaften. Wir wollen eine bäuerliche Struktur der Landwirtschaft. Wir wollen unter Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen für unser gesamtes Volk wirtschaften. Das dient den Menschen der gesamten Welt, das dient auch unserer Volkswirtschaft. Es gibt überhaupt keinen vernünftigen Grund, die Politik der Kommission der Europäischen Gemeinschaft fortzusetzen.
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Ganz wichtig wäre, daß man endlich die nachwachsenden Rohstoffe stärker fördert. Die Mittel in Brüssel sind vorhanden. Es fehlt nur der politische Wille in Brüssel, um diese Förderung tatsächlich effizient zu machen.
Ich bin mir darüber im klaren, Ignaz Kiechle allein wird auch nicht bei allerbestem Willen gemeinsam mit seinem Staatssekretär Kittel die Dinge ausreichend beeinflussen können. Deswegen freue ich mich, daß
sich Bundeskanzler Kohl schon persönlich eingeschaltet hat.
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Es ist eine Sache des gesamten Kabinetts, meine Herren von der FDP, daß Kiechle hier die richtige Rückenstärkung bekommt, um eine bessere Politik in Brüssel durchzusetzen.