Zander (NA), 1970-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von den Sprechern der Opposition ist wiederholt behauptet worden, es würde versucht, die CDU/CSU in eine Ecke zu stellen, in eine nationalistische Ecke. Da stelle ich mir allerdings die Frage, wer denn in diesem Hause das Kunststück fertigzubringen vermag, die größte Opposition, die stärkste Fraktion, die es je gab, in eine Ecke zu drängen, in die sie nicht selbst hinein will.
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Das müßte allerdings nach Ihrem Selbstverständnis ein Künstler sein.
Der Herr Kollege Breidbach hat hier davon gesprochen, es würde Krawall gesucht. In der Tat, dieser Eindruck drängt sich auf. Es ist ganz sicher offensichtlich für jeden Zuhörer, wer diesen Krawall sucht.
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Sie ({2}) benutzen jede Gelegenheit, mimosenhaft jeden Vorwand, um von der Sache abzulenken.
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Ganz offensichtlich dient das, was Sie jetzt hier veranstalten, auch wieder dem Zweck, von der wichtigen Bildungsdebatte, die dieses Haus eigentlich sachlich beschäftigen sollte, abzulenken.
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Der Herr Kollege Wörner hat ganz offensichtlich ein Eigentor geschossen, als er davon sprach, man streue Gerüchte. Es ist doch wohl ganz offensichtlich in. den letzten Wochen, daß eine derartige Vielzahl von Gerüchten aus Ihrer Fraktion an die Öffentlichkeit dringt, seien es Gerüchte über bevorstehende Übertritte, seien. es Gerüchte über eine sich wieder abzeichnende Große Koalition und vieles andere mehr. Die Gerüchteküche dieses Hauses ist die CDU/CSU-Fraktion.
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- In der Tat!
Meine Damen und Herren, um was geht es in dieser Sache, über die wir heute reden und die Sie hier zur Diskussion gestellt haben? In den letzten Jahren haben sich die politischen Parteien dieses Hauses zunehmend zu Volksparteien entwickelt. Es ist infolgedessen ganz selbstverständlich, daß im Laufe eines solchen Prozesses sowohl rechts als auch links vom parlamentarischen Lager außerparlamentarische Opposition anwächst. Aus diesem Tatbestand stellt sich für die politischen Parteien das Problem der Abgrenzung sowohl nach der rechten als auch nach der linken Seite.
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Für Bundesregierung und Oppositionsfraktion dieses
Parlaments aber stellt sich nach meiner Überzeugung die Frage anders. Wer Opposition mit Obstruktion verwechselt, erhält natürlich den Beifall der rechten APO.
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Sie müssen sich fragen lassen, ob dieser Stil, den Sie hier praktizieren, nicht einerseits zum Anwachsen oder aber auch mindestens nur zur schärferen Artikulierung der rechten APO beiträgt.
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Sie müssen sich fragen lassen, wo die Grenze zwischen Ihrer Rolle nicht so sehr als Partei, mindestens aber als Opposition in diesem Hause, und rechten Kräften verläuft. Sie müssen sich anrechnen lassen den „Bayernkurier", Sie müssen sich anrechnen lassen Ihr Verhalten in der Bundesversammlung vom 5. März des vergangenen Jahres,
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wo Sie offen in Stimmgemeinschaft standen. Sie müssen sich sagen lassen, daß man ganz offenbar in Zukunft hier in diesem Hause eines Tages von der Fraktion der CDU, CSU und NLA reden kann. Sie müssen sich anrechnen lassen, was sich alles tummelt in den Freundeskreisen der CSU, hier z. B. der - -({10})
Sie müssen sich anrechnen lassen, was sich in diesen Kreisen tummelt.
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Davon müssen Sie sich entweder abgrenzen, oder Sie müssen es sich anrechnen lassen. Grenzen Sie sich doch ob von Professor Rubin, der den Bonner Staat als eine weichgepolsterte Gummizelle bezeichnete, der ein Viertes Reich propagierte, der wörtlich schrieb:
Ohne die lähmende Furcht vor den Methoden des Kommunismus wäre diese sogenannte Revolution kaum so ruhig verlaufen wie der Wechsel eines Vereinsvorstandes.
Und das über die Machtübernahme der Nationalsozialisten! Entweder grenzen Sie sich deutlich ab, oder Sie müssen sich das alles hier anrechnen lassen.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Marx.