Michael Link (NA), 2011-01-20:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Alle

Fraktionen des Bundestages haben sich gemeinsam zu
dieser vereinbarten Debatte zusammengefunden - ich
danke insbesondere Marieluise Beck für die ursprünglich von ihr ausgegangene Initiative -, um geschlossen
ihr Entsetzen über die brutale Gewalt des belarussischen
Regimes gegen seine eigene Bevölkerung auszudrücken.

Wir sind schockiert über das Verhalten Lukaschenkos.
Noch Anfang November hatte er dem besuchenden Bundesaußenminister Westerwelle und seinem polnischen
Kollegen Radek Sikorski vollmundig versprochen:
Diese Wahlen werden frei; Sie können selber nachzählen. Er hat sein Versprechen auf zynische Art und Weise
gebrochen. Dieses Versprechen war nichts wert. Die Bilder der exzessiven Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten verursachten einen Schock, der nachwirkt.
Es kam zu blanker Unterdrückung, purer Willkür und einem Wüten der Sicherheitsdienste auf einem auf europäischem Boden lange nicht mehr gesehenen Niveau.

Es fällt schwer, zu glauben, dass so etwas gerade einmal eineinhalb Flugstunden von Berlin entfernt stattfinMichael Link ({0})

det, in fast gleicher Entfernung wie Paris. Die gemessene
Entfernung nach Belarus, nach Minsk mag klein sein;
die gefühlte Entfernung entspricht zurzeit dem Durchmesser eines Kontinents. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass es nicht zu einer Eiszeit kommt, die
letzten Endes noch stärker auf dem Rücken der belarussischen Bürger, der Zivilgesellschaft, ausgetragen wird.

Die OSZE hat in einer Klarheit, wie es in der Geschichte der OSZE selten der Fall war, erklärt, dass die
Wahlen weder frei noch fair waren, sondern dass elementare Grundsätze transparenter und demokratischer
Wahlen verletzt worden sind. Zehntausende Bürger demonstrierten am Wahlabend und in den Tagen danach
für ein Ende des Autoritarismus und eine Annäherung an
demokratische Strukturen. Sie wurden brutal niedergeknüppelt. Es gab Hunderte Festnahmen, Razzien, KGBGewalt, Verrat, Unterdrückung jeglicher Kritik im Keim,
systematische Verfolgung, einen kalten Wind der Unterdrückung, Geruch eines Regimes aus spätstalinistischer
Zeit.

Sieben der neun Präsidentschaftskandidaten der Opposition wurden verhaftet, einige wie Andrej Sannikow
zum Teil schwer verletzt und bewusstlos geschlagen. Einige befinden sich immer noch im Krankenhaus bzw. in
Kontakt mit den Anwälten. Wir sollten alles tun, um ihnen Rechtshilfe zu leisten, soweit es unter diesen Umständen möglich ist.

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Wenn ich von den Präsidentschaftskandidaten rede,
dann will ich die mutigen Journalisten und Vertreter der
Zivilgesellschaft ausdrücklich hinzufügen. Allen voran
möchte ich stellvertretend Irina Chalip nennen. Ich
glaube, wir als Deutscher Bundestag müssen all jenen,
die dort mutig auf die Straße gegangen sind, unseren
Respekt und unsere Solidarität ausdrücken und daran arbeiten, ihnen konkret zu helfen.

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Kolleginnen und Kollegen, letztes Jahr erweckte die
Entwicklung in Belarus den Eindruck, es gäbe eine Art
Tauwetter. Ich glaube, wir alle sind uns darin einig. Viele
traditionelle Besucher des Minsk-Forums sind anwesend. Ich selber konnte leider im letzten November nicht
teilnehmen. Ich habe das nach dem, was geschehen ist,
umso mehr bedauert, weil man den Eindruck hat, dass es
sicherlich wichtig gewesen wäre, mit jeder menschlichen Begegnung die dortigen Vertreter und Freunde zu
unterstützen. Wir alle haben gehofft, dass es eine Art
Tauwetter gibt.

Es gab immerhin real die Möglichkeit, im belarussischen Fernsehen Wahlspots zu senden. Es gab auch eine
Live-Debatte. Das alles waren immerhin kleine Fortschritte. Doch alles in allem war es eine Fehleinschätzung. Lukaschenko hat niemals auch nur im Traum daran gedacht, die Macht aus den Händen zu geben.
Dennoch war es, glaube ich, den Versuch wert, den Weg
zu gehen, alles auszutesten, was ging.

Bei diesen tastenden Versuchen hat es sich allerdings
erneut als Fehler herausgestellt, naiv heranzugehen. Ich
glaube, einige von uns - ich schließe mich davon nicht
aus - haben auch immer wieder einmal gedacht, dass wir
schon mehr erreicht haben, als es tatsächlich der Fall
war. Lukaschenko wollte testen, was er von Europa bekommt. Als er aber immer wieder - erfreulich klare Signale bekommen hat wie beim Westerwelle/SikorskiBesuch und beim Besuch vieler anderer Außenminister
und die vielen Signale aus den Parteien, die hier vertreten sind, und aus den vielen Gesprächen, die er mit Vertretern aus Brüssel in Belarus geführt hat, dass er ohne
echte Fortschritte bei Menschenrechten nicht so einfach
durchkommt, hat er sich doch wieder dort Hilfe geholt,
wo er in der Vergangenheit leider schon sehr oft Unterstützung bekommen hat, um sein Regime weiter zu verlängern, in Russland.

Dieser Versuch, sich tatsächlich zu öffnen und nicht
mehr so stark auf russische Hilfe angewiesen zu sein, ist
misslungen. Er hat leider von russischer Seite wieder
sehr viel mehr Hilfe bekommen, als wir es vermutet hatten.

Trotzdem sollten wir uns gemeinsam mit allen, auch
in Moskau, die bereit sind, daran zu arbeiten, darum bemühen, neue Wege zur Öffnung in Belarus zu finden.
Denn ich glaube, es ist klar, dass er mit seinem Regime
mittlerweile für alle Nachbarn ein Problem darstellt. Wir
können deshalb keine einseitigen Schuldzuweisungen
machen.

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Was können wir tun? Wir haben nicht sehr viele Hebel, aber einige sind sehr effizient. Wir müssen aber bei
allen Methoden und Entscheidungen prüfen, ob sie nicht
die Falschen treffen würden.

Zunächst die politischen Hebel. Wir haben die OSZE.
Kollegin Zapf wird nach mir reden. Liebe Frau Zapf, Sie
haben sich wie kaum jemand sonst in diesem Hause
- Marieluise Beck habe ich schon genannt; Roland
Pofalla hat sich mit seinen Einsätzen im Bereich Minsk
sehr verdient gemacht - mit dem Bereich Belarus beschäftigt. Sie leiten die Arbeitsgruppe Belarus in der
OSZE-PV. Damit haben wir einen Hebel. Lassen Sie uns
darüber nachdenken, ob wir nicht auf der anstehenden
OSZE-PV eine Generaldebatte zum Thema Belarus führen und ob wir als Deutscher Bundestag einen Antrag
zum Thema Belarus einbringen sollten. Das wäre eine
schöne Gelegenheit, die in Kürze bevorsteht, nämlich
am 24./25. Februar. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten.

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Wir sollten auch über Wege nachdenken, wie wir den
Dialog mit der Zivilgesellschaft möglichst weitgehend
an den offiziellen Stellen vorbei führen können, um die
Richtigen zu ermutigen. Wir sollten so oft wie möglich
auch selbst hinfahren und unsere Hilfe nicht denjenigen

Michael Link ({5})

in der Regierung zukommen lassen, die sie den wirklich
Bedürftigen und Betroffenen vorenthalten.

Bei den konkreten Maßnahmen über das Politische
hinaus sollten wir darüber nachdenken, inwiefern wir im
Bereich des Internationalen Währungsfonds tätig werden. Nach dem, was geschehen ist, geht es nicht an, dass
Lukaschenko weiter IWF-Kredite erhält, als ob nichts
geschehen sei. Darüber müssen wir verstärkt nachdenken. Dieser Hebel würde an der richtigen Stelle ansetzen, um Verhaltensänderungen zu bewirken. Aber er erfordert die Entschlossenheit sehr vieler Mitspieler.
Daran müssen wir klug, aber sehr entschlossen arbeiten.

Wir müssen uns bei allen anderen Maßnahmen, die
anstehen, aber auch an die eigene Nase packen, zum Beispiel bei der Östlichen Partnerschaft. Wir müssen klare
Worte finden. Wenn Ungarn tatsächlich wie geplant den
Gipfel zur Östlichen Partnerschaft in Budapest abhält,
dann müssen wir mit Belarus, wenn nötig vor oder hinter
den Türen, in einer klaren Sprache sprechen. Das müssen wir aber auch - das sage ich uns allen - bei anderen
schwierigen Partnern der Östlichen Partnerschaft wie der
Ukraine tun, wo die Entwicklungen nicht erfreulich sind;
das sage ich ausdrücklich für meine Partei. Die uns nahestehende Stiftung ist - das geht vielen hier im Hause
so - über die Situation in der Ukraine extrem besorgt.
Das müssen wir rechtzeitig ansprechen. Das Gleiche gilt
für die drei Länder des Südkaukasus, und das gilt auch
für Fälle wie Usbekistan. Präsident Karimow ist auf Einladung von Herrn Barroso gerade in Brüssel. Auch dort
müssen wir deutliche Worte sprechen. Wir dürfen weder
naiv noch mit Schaum vor dem Mund an die Dinge herangehen, sondern wir müssen die Dinge mit Augenmaß
und dennoch sehr deutlich ansprechen.

Letzte Bemerkung. Der nächste konkrete Schritt für
uns sollte sein, im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Antrag, den wir, CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne,
erarbeiten wollen, über dieses Thema zu sprechen.
Lukaschenko mag es vielleicht gelungen sein, sein Volk
für den Moment einzuschließen. Aber wir dürfen und
werden nicht wegsehen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass Belarus den Weg zurück in die europäische Wertegemeinschaft findet, in der es von 1990 bis
1994 schon einmal war, bevor Lukaschenko an die
Macht kam und das Land de facto aus dem Europarat
ausgeschlossen werden musste. Das sind wir insbesondere den tapferen Demonstranten in Minsk schuldig.

Vielen Dank.

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