emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
weng (NA), 1985-09-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn sich die Gänsehaut nach diesem Horrorbeitrag wieder etwas zurückgebildet hat, können wir, so glaube ich, etwas Realistischeres über die Situation in einem Land hören, in dem es - das müßte der Kol11354 

Dr. Weng ({0})
lege Kleinert nach seinen vielen Reisen in den vergangenen zwei Jahren weltweit gesehen haben ({1})
sehr gut geht und von dem man nahezu in jeder Hinsicht sagen kann, daß wir an der Spitze in der Welt stehen.
({2})
Meine Damen und Herren, nachdem das Bundeskabinett den Entwurf des Bundeshaushalts 1986 nach Vorlage des Herrn Finanzministers Stoltenberg zum frühestmöglichen Zeitpunkt einstimmig beschlossen hat - und daß dies auch in den vergangenen Jahren immer so früh geschehen ist, ist keine Selbstverständlichkeit -, ist heute mit der ersten Lesung im Deutschen Bundestag das Parlament an der Reihe. Ich bin in der erfreulichen Lage, Ihnen mitzuteilen, daß meine Fraktion den Haushaltsentwurf in den Grundzügen für gut befindet
({3})
und damit signalisiert, daß wir den Konsolidierungskurs der Bundesregierung bei der Beratung im Haushaltsausschuß und im Parlament weiterhin mittragen werden.
({4})
stücklen (vizepräsident), 1985-09-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kleinert ({0})?
stücklen (vizepräsident), 1985-09-04:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1985-09-04:
Bitte sehr.
apel (NA), 1985-09-04:
Herr Kollege Stoltenberg, wollen Sie bestreiten, daß der von Ihnen angesprochene Präsident Wallmann darauf hingewiesen hat, daß Ihre Steuersenkungen und die zusätzlichen Ab11358 
schreibungserleichterungen einen Einnahmeausfall bei den Gemeinden von über 18 Milliarden DM ausmachen? Wollen Sie bestreiten, daß derselbe Herr Wallmann sich sehr kritisch zu der permanenten Forderung der FDP auf Abschaffung der Gewerbesteuer geäußert hat? Wollen Sie bestreiten, daß es geboten ist, daß endlich Klarheit erstens über die Belastung der Gemeinden, zweitens über die Zukunft der Gemeindefinanzen herrscht?
({0})
stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1985-09-04:
Herr Kollege Apel, meine Kritik bezog sich vor allem auf Ihren unglaublichen Satz: „Die Finanzen der Städte sind ruiniert." Es ist ein Treppenwitz, so etwas zu behaupten.
({0})
„Die Finanzen der Städte sind ruiniert" haben Sie als Meinungsbildung des Städtetags und als angebliches Ergebnis der Debatte der deutschen Öffentlichkeit hier im Deutschen Bundestag darstellen wollen. Damit stellen Sie, wenn wir die Entwicklung von 1980 bis 1985 verfolgen, die Tatsachen auf den Kopf!
({1})
Die jetzt von Ihnen gestellten Sachfragen klingen schon ein bißchen anders. Daß jeder große Verband, auch jeder Präsident, neben Erfolgen und Fortschritten Sorgen und noch nicht gelöste Probleme anspricht, gehört zum Selbstverständnis von großen demokratischen Verbänden.
({2})
- Ich komme auf diesen Punkt gleich noch zurück; lassen Sie mich bitte erst meinen Gedanken zu Ende führen. - Es ist aber - auch in den regelmäßigen Beratungen, die wir mit den Repräsentanten der kommunalen Spitzenverbände im Finanzplanungsrat haben - vollkommen klar geworden, daß die Kommunen, vor allem ihre gewählten Vertreter, die großen Erfolge der Stabilitätspolitik und der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung und die Verbesserung ihrer eigenen Situation anerkennen, daß sie dann aber natürlich die Themen ansprechen, die ihnen Sorgen machen.
Dazu gehört die Diskussion über die Gewerbesteuer. Das ist ein Thema auf dem parteipolitischen Feld. Die Bundesregierung hat dazu keine neuen Mitteilungen zu machen. Die Kollegen von der FDP werden interpretieren können, unter welchen Bedingungen sie diese Frage sehen.
Dazu gehören auch steigende Kosten im sozialen Bereich, wobei es, Herr Apel, die schlichte Wahrheit ist, daß die große Expansion der Sozialhilfekosten vor dem Jahr 1982, also unter Ihrer Regierungsverantwortung, eingesetzt hat.
({3})
stücklen (vizepräsident), 1985-09-04:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1985-09-04:
Ich wollte meine Zeit eingrenzen, aber ich ziehe das, was an Zwischenfragen kommt, dann ab, und behalte mir vor, ein bißchen länger zu reden. Eine Zwischenfrage noch, Herr Kollege!
spilker (NA), 1985-09-04:
Bitte.
Ich mache aber darauf aufmerksam, daß wir das ein bißchen eingrenzen wollen;
({0})
denn es ist Ihre Absicht, mich hier zu stören, meine Redezeit zu verkürzen, und da finden Sie in mir einen schlechten Partner.
cronenberg (vizepräsident), 1985-09-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Roth.
({0})
wolfram (NA), 1985-09-04:
Vielen Dank, Herr Bundesminister! - Wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß viele Gemeinden ihre Stabilisierung nicht wegen, sondern trotz Ihrer Politik erreicht haben,
({0})
denn wir haben steigende Arbeitslosenzahlen zu verkraften, wir haben steigende Sozialhilfekosten zu verarbeiten, wir haben eine Fülle von Lasten zu tragen, die Sie produziert haben? Wollen Sie ferner bestätigen, daß der Präsident des Deutschen Städtetages, Herr Wallmann, noch am 20. August - nachzulesen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und ähnlich im „Handelsblatt" - gesagt hat, daß sich die Erwartungen der Kommunalpolitiker an den langfristigen Vorgaben orientieren und daß in dieser Beziehung durch ständige Eingriffe inzwischen ein Klima der Unsicherheit geschaffen worden ist?
({1})
stücklen (vizepräsident), 1985-09-04:
Herr Bundesfinanzminister, wenn Sie vor 13 Uhr fertig werden, treten wir in die Mittagspause ein und fahren dann um 14 Uhr fort. - Bitte schön, Herr Wieczorek.
wieczorek (NA), 1985-09-04:
Meine Kollegen haben ihren Redebeitrag sowieso schon eingepackt, Herr Minister. - Herr Minister, ich verstehe j a Ihre Annahme, daß Sie internationales Recht umsetzen wollen, Aber wie glauben Sie denn, daß eine Investitionsbereitschaft dadurch gefördert wird, daß die Abschreibungszeit verändert wird?
({0})
stücklen (vizepräsident), 1985-09-04:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Roth?
stücklen (vizepräsident), 1985-09-04:
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein. Die Aussprache wird um 14 Uhr fortgesetzt.
Ich unterbreche die Sitzung.
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1985-09-04:
Die unterbrochene Sitzung wird eröffnet. Wir fahren in der Debatte fort.
Das Wort hat der Abgeordnete Spöri.
cronenberg (vizepräsident), 1985-09-04:
Also, dank der guten Beziehungen zum Redner, Herr Abgeordneter Riedl, haben Sie jetzt die Möglichkeit einer Zwischenfrage.
riedl (NA), 1985-09-04:
Herr Präsident, ich habe auch eine sehr freundliche Frage zu stellen. - Herr Kollege Spöri, wären Sie bereit, beispielsweise den Ihrer Partei angehörenden Münchener Oberbürgermeister Georg Kronawitter zu fragen,
({0})
der sich bei mir in einem Brief ausdrücklich dafür bedankt hat, daß die Bundesregierung den Städten und damit insbesondere auch der bayerischen Landeshauptstadt viele Millionen D-Mark Steuergelder für die Stadterneuerung zur Verfügung gestellt hat?
({1})
cronenberg (vizepräsident), 1985-09-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Spilker.
cronenberg (vizepräsident), 1985-09-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lutz?
lutz (NA), 1985-09-04:
Meine Absicht, Herr Kollege, ist, von Ihrem Wissen zu partizipieren. Können Sie mir die Belegstelle nennen, aus der sich zweifelsfrei ergibt, daß die Realeinkommen in den letzten Jahren gestiegen sind?
cronenberg (vizepräsident), 1985-09-04:
Herr Abgeordneter, das kann der Kollege Spöri von dort aus nicht beantworten. Aber er wollte Ihnen eine Frage stellen. Gestatten Sie das?
spilker (NA), 1985-09-04:
Er will mich jetzt hereinlegen.
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1985-09-04:
Bitte schön!
spöri (NA), 1985-09-04:
Lieber Herr Kollege Spilker, ist Ihnen bekannt, daß Ihr lieber Freund Walter Wallmann, Präsident des Deutschen Städtetags, sich darüber beklagt hat, daß in der Koalition ein unheilvolles Gerede über die Abschaffung der Gewerbesteuer stattfindet und daß dies die Investitionspolitik der Kommunen sehr stark verunsichert? Ist Ihnen das bekannt?
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1985-09-04:
Die Abgeordnete Frau Matthäus-Maier möchte eine Zwischenfrage stellen.
spilker (NA), 1985-09-04:
Frau Kollegin, ich habe leider keine Zeit mehr; seien Sie mir nicht böse. Ich möchte mich nicht von dieser Diskussion entfernen, denn an ihr liegt mir sehr, gerade bei diesem zentralen Problem, dem ich nicht ausweichen möchte.
In dieser Situation kommt ein anderer guter Bekannter, der Kollege Glotz, daher und spricht davon, daß die SPD es sich zutrauen würde, die Zahl der Arbeitslosen in einem Jahr um eine Million zu senken. Ich habe ihm das übrigens vorgestern - da hatte er noch nicht mit Wischnewski gesprochen - erklärt. Da hat er gelacht. Er hat nicht geantwortet. Das sollte er auch nicht. Wir werden dieses Gespräch sicherlich fortsetzen. Ich kenne Herrn Glotz als einen intelligenten Mann, aber hier muß ich ehrlich sagen: Ich kann ihm intellektuell überhaupt nicht mehr folgen.
Ich sage hier das, was war, und das nach einem Jahrzehnt. Meine Damen und Herren, das haben Sie politisch zu verantworten, Sie, die doch die Arbeitslosigkeit - so muß ich schon sagen - am Fließband produziert haben.
({0})
Massenarbeitslosigkeit, Wachstumsschwäche, hohe Schulden - hohe Zinsen und keine Perspektiven, das waren ganz schlimme Kennzeichen der Endphase Ihrer Regierungszeit. Haben Sie das vergessen?

Ich frage Sie noch einmal: Wo haben Sie in diesem Bereich praktikable Alternativen?
({1})
In welchen von Ihnen regierten Ländern - das ist doch auch eine Frage, die Sie einmal durch einen Redner beantworten lassen können - haben Sie denn diese Erfahrungen, Rezepte oder Vorschläge realisiert? Ich kann diese Frage selber nicht beantworten.
Was Sie wollen, ist dies: Sie wollen das Geld anderer Leute ausgeben und wissen dabei ganz genau, daß die Konsolidierungspolitik notwendig ist. Aber Sie reden nicht davon. Warum nicht? Weil Sie damit irgendwie Mißstände der Vergangenheit berühren müßten. Denn: Wann konsolidiert man? Wenn es notwendig ist. Wann ist es notwendig? Wenn man zuviel Schulden hat. Und wer hat die Schulden gemacht?! - Aus diesem Kreislauf, meine Damen und Herren, kommen Sie nicht heraus.
({2})
cronenberg (vizepräsident), 1985-09-04:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß Ihre Redezeit deutlich überschritten ist.
({0})
spilker (NA), 1985-09-04:
Meine Damen und Herren, ich empfehle Ihnen einen Blick in andere Industriestaaten, in denen Wachstums- und Konsolidierungspolitik immer mehr an Boden gewinnt.
In der Tat hat die SPD auch in der Gesellschaftspolitik wenig zu bieten. Im Gegenteil, sie entwickelt - ich darf an die Ausführungen von Herrn Apel von heute früh erinnern - ein Sammelsurium unterschiedlicher Vorstellungen und wirft alles in einen Topf und glaubt, daß Umrühren schon Erfolg bedeutet. Was kommt dabei heraus? Nichts Gutes, leere Worthülsen, mit denen die Bürger eigentlich gar nichts anfangen können; denn die haben ein Gespür dafür, daß das mehr Schulden, mehr Abgaben, mehr Steuern bedeutet, ein Gespür dafür, daß das wahrscheinlich oder sogar mit Sicherheit die Abkehr vom Kurs der Marktwirtschaft bedeutet.
Ich habe noch einiges mehr zu sagen. Aber ich halte mich selbstverständlich, Herr Präsident -
cronenberg (vizepräsident), 1985-09-04:
Herr Abgeordneter, Ihre Fraktion hat einige Minuten nachgemeldet. Sie haben noch vier Minuten Zeit.
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1985-09-04:
Herr Abgeordneter, entschuldigen Sie, daß ich Sie unterbreche. Aber bei allem Wohlwollen muß Sie der Ihnen im Rücken sitzende Präsident darauf aufmerksam machen, daß Ihre Redezeit nun wirklich überschritten ist.
({0})
spilker (NA), 1985-09-04:
Herr Präsident, ich bin fertig, nur noch fünf Zeilen: Ich darf Sie erinnern, was Ihr früherer Kollege Professor Ulrich Lohmar - der Herr Bundesfinanzminister hat ihn in einem anderen Zusammenhang zitiert - in einem Kommentar in der „Welt" am 13. August Ihnen zutreffend ins Stammbuch geschrieben hat:
Sie
- die SPD muß begreifen lernen, daß man nur das verteilen kann, was zunächst und zuvor geschaffen worden ist.
Solange die SPD nicht versteht, daß Wirtschaft erst einmal eine Sache der Produktivität und der Produktion und erst danach eine Sache der Verteilung ist, wird sie ökonomische Kompetenz nicht erlangen.
Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1985-09-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Müller ({0}).
cronenberg (vizepräsident), 1985-09-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Gattermann.
cronenberg (vizepräsident), 1985-09-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Spöri?
gattermann (NA), 1985-09-04:
Wenn das Präsidium die Zeit nicht anrechnet, j a.
cronenberg (vizepräsident), 1985-09-04:
Das wird nicht angerechnet.
gattermann (NA), 1985-09-04:
Dann gerne. Bitte schön.
spöri (NA), 1985-09-04:
Herr Kollege Gattermann, trifft es zu, daß Bundesfinanzminister Stoltenberg im Zusammenhang mit dem letzten Steuersenkungsgesetz versucht hat, 3 Milliarden DM an Subventionen abzubauen - so jedenfalls seine Äußerung - und daß dieser bescheidene Versuch des Abbaus am Widerstand der FDP gescheitert ist, und woher nehmen Sie dann die Stirn, 25 Milliarden DM an Subventionen abbauen zu wollen?
cronenberg (vizepräsident), 1985-09-04:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Spöri?
gattermann (NA), 1985-09-04:
Bitte schön.
spöri (NA), 1985-09-04:
Herr Kollege Gattermann, da Sie von Konzeptionslosigkeit sprechen und darauf hinweisen, welche langfristigen Strukturvorstellungen Sie im Hinblick auf den Einkommensteuertarif entwickeln, frage ich: Ist Ihnen bekannt, daß Ihre angeblich so soziale Vorstellung von der Erhöhung des Grundfreibetrags und der Verlängerung der Proportionalzone in der nächsten Legislaturperiode Punkte sind, die wir jetzt schon in unserer Alternative zum Steuersenkungsgesetz vorgeschlagen haben, und daß Sie diese Punkte abgelehnt haben?
jens (NA), 1985-09-04:
Herr Wirtschaftsminister, können Sie mir wenigstens theoretisch zustimmen, daß Rationalisierungsinvestitionen und Erweiterungsinvestitionen stets Hand in Hand gehen und insofern der Effekt der Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Rationalisierung ausgeglichen wird, das heißt durch Abbau von Arbeitsplätzen?
gattermann (NA), 1985-09-04:
Lieber Herr Kollege Spöri, das ist völlig richtig, daß diese Punkte identisch sind.
({0})
Nur verwenden Sie sämtliche vorhandenen Mittel ausschließlich für diesen Zweck.
({1})
- Dies ist doch überhaupt nicht wahr. Sie wissen
genau, daß es nicht wahr ist. Erstens ist der GrundGattermann
freibetrag erhöht worden, zweitens ist die Kinderkomponente geschaffen worden, drittens haben wir die Abflachung des Progressionsbauches im Ansatz in der ersten Stufe, im wesentlichen Teil in der zweiten Stufe. Dies ist ein ausgewogenes Konzept. Sie wollen ein einseitiges, wir wollen ein ausgewogenes Konzept; das ist der Unterschied.
({2})
Meine Damen und Herren, alles, was ich von Ihnen höre, auch das Fehlen eines Konzepts, Herr Kollege Spöri, das ich beklagt habe, läuft irgendwo unter dem Strich auf Erhöhungen, Belastungen der Bürger hinaus. Ob das die Revitalisierung der Gewerbesteuer ist, ob das der Lastenausgleich von Herrn Glotz ist, ob das die Abgabe auf Energiekosten aus Ihrem Programm „Arbeit und Umwelt" ist, alles läuft unter dem Strich auf eine höhere Belastung der Bürger, auf mehr interventionistische Eingriffe des Staates hinaus. Dies ist nun einmal der fundamentale Unterschied zwischen den Regierungsparteien und der SPD, und darüber wollen wir uns in der Sache gern auseinandersetzen und würden dann ganz gern die Polemik dabei weglassen.
In der Tat sind die Arbeitsmarktzahlen das bedrückendste aller Probleme. Das habe ich an dieser Stelle gesagt, und ich wiederhole es heute.
({3})
Aber es stehe einer in diesem Raume auf und erkläre: Ich habe das Patentrezept! Dieses gibt es nicht, und Sie wissen es.
({4})
Die Tatsachen, die Bemühungen dieser Bundesregierung lassen sich nicht verdrängen. 1981 betrug der Anstieg der Arbeitslosigkeit 43%, 1982 waren es 44 %, 1983 - das war nach der Wende - waren es noch immer 23 %, und dann folgte die Stagnation auf zu hohem Sockel. Nun geht es darum, hier Luft zu schaffen, und dieses Luftschaffen erreichen wir wirklich nur über verbesserte Rahmenbedingungen, über Wachstum, wobei das nicht über Wachstum allein geht; vielmehr gehören auch weitere Maßnahmen der Flexibilität hinzu, und hier sind beide Tarifvertragsparteien angesprochen. Nur so werden wir schrittweise weiterkommen.
cronenberg (vizepräsident), 1985-09-04:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten EHrenberg, Herr Abgeordneter?
gattermann (NA), 1985-09-04:
Gilt die Nichtanrechnung auf die Redezeit noch?
cronenberg (vizepräsident), 1985-09-04:
Noch gilt das, aber wir müssen dann restriktiv verfahren.
ehrenberg (NA), 1985-09-04:
Herr Kollege Gattermann, da Sie von Patentrezepten sprechen - lassen Sie das „Patent" weg und reden Sie nur von Rezepten -, frage ich: Können Sie bestreiten, daß es gelungen ist, von 1976 bis 1980 mit Hilfe des 16-Milliarden-Investitionsprogramms die Beschäftigung um mehr als eine Million bis zum Höchststand von 22,9 Millionen 1980 zu steigern, und können Sie bestreiten, daß das damals ohne die von Ihnen versuchte Denaturierung des Arbeitsrechtes durch Flexibilität und andere Dinge gelungen ist?
cronenberg (vizepräsident), 1985-09-04:
Herr Abgeordneter, bevor Sie antworten: Wir haben noch eine Meldung des Abgeordneten Lutz. Vielleicht ist es sinnvoll, diese gleich mit einzubeziehen. - Bitte, Herr Abgeordneter.
lutz (NA), 1985-09-04:
Herr Kollege, ich versuche, sprachlich klarzukommen. Ist ein Anstieg von Massenarbeitslosigkeit ein Anstieg, unabhängig von der Prozentzahl?
cronenberg (vizepräsident), 1985-09-04:
Bitte schön, Herr Abgeordneter.
gattermann (NA), 1985-09-04:
Ich möchte zunächst einmal auf die essentiell entscheidende Frage des Kollegen Ehrenberg eingehen. Wir waren ja an diesem von Ihnen zitierten Beschäftigungsprogramm und auch an den übrigen Beschäftigungsprogrammen beteiligt. Ich glaube, es waren über die ganze Regierungszeit insgesamt noch weitere 18 Programme. Diese ganzen Programme mit einem Volumen von - über den vollen Zeitraum - etwa 100 Milliarden DM haben bewirkt, daß in dieser Zeit, und zwar von 1974 bis 1982, die Zahl der Arbeitslosen von 582 000 auf 1 833 000 gestiegen ist.
Insofern, Herr Kollege Lutz, muß ich sagen: Ein Anstieg von Massenarbeitslosigkeit ist natürlich ein Anstieg von Massenarbeitslosigkeit. Aber genauso richtig ist, daß wir in diesem Jahr wieder über 100 000 Beschäftigte mehr als vorher haben werden. Dies darf nicht verschwiegen werden.
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Meine Damen und Herren, es gibt kein Politikfeld, bei dem 1987 der Bürger über so klare Alternativen wird entscheiden können wie in der Steuerpolitik. Ich bin dem Bundesfinanzminister außerordentlich dankbar dafür, daß er in diesem Zusammenhang heute morgen einen ganz wesentlichen Punkt angeführt hat, nämlich daß in dieser Koalition der Mitte ein Grundkonsens über den richtigen Weg in der Steuerpolitik besteht. Das schließt nicht aus, daß wir noch so manchen Strauß über das eine oder andere Detail werden ausfechten müssen. Aber dieser Grundkonsens ist ganz wichtig und entscheidend.
Als letztes will ich sagen, daß solche Überlegungen über weiterreichende Perspektiven überhaupt nichts damit zu tun haben, wie das hier heute morgen mehrfach angedeutet worden ist, als wollten wir das unter den Scheffel stellen, was wir mit dem Steuersenkungsgesetz 1986/1988 getan haben. Zu Beginn dieser Legislaturperiode - das ist in der Regierungserklärung nachzulesen - hat man sich auf Grund der desolaten Finanzlage nicht getraut anzukündigen, in dieser Legislaturperiode im steuerlichen Bereich überhaupt etwas Entlastendes machen zu können.
Daß dies möglich war, ist das Verdienst dieser Regierung mit ihrem Konsolidierungskurs, mit der
Schaffung neuer Finanzierungsspielräume, die diese erste Etappe möglich gemacht haben.
({1})
Diese erste Etappe weist Punkt für Punkt an jeder Stelle des Konzepts in die richtige Richtung, in vorsichtigen Schritten hin auf das Konzept, über das wir heute hier gestritten haben.
Meine Damen und Herren, ich bin absolut sicher, daß es dieser Regierung gelingen wird, die Absicherung der Wirtschaftspolitik, soweit sie von der steuerpolitischen Seite her möglich ist, im Sinne von Wachstum und im Sinne von mehr Beschäftigung plausibel und griffig zu gestalten.
Herzlichen Dank.
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cronenberg (vizepräsident), 1985-09-04:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
jenninger (präsident), 1985-09-04:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Lattmann.
jenninger (präsident), 1985-09-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Zander?
lattmann (NA), 1985-09-04:
Nein, ich möchte den Gedanken gern zu Ende bringen.
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- Ich verstehe, daß Sie lärmen. Sie möchten natürlich gern, daß diese Situation erhalten bleibt. Aber es ist eine Schande, daß der deutsche Arbeitnehmer in dieser Weise mißbraucht und verschaukelt wird.
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Wir können diese nicht durch sachliche Kritik, sondern durch schlimme Demagogie und oft sogar blanken Haß getragenen Tiraden auch deshalb nicht länger hinnehmen, weil sie die Einheitsgewerkschaft, die wir trotz aller Mängel wollen, zunehmend beschädigen. Ich sage Ihnen ganz deutlich, der Punkt rückt näher, an dem es CDU-Mitgliedern nicht mehr zuzumuten ist, daß sie mit ihren Beiträgen diese hemmungslose Agitation gegen die eigene Partei finanzieren.
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Im Interesse aller ist deshalb eine Umkehr dringend geboten, und dazu bietet das Gespräch morgen Gelegenheit.
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Wir werden weiter alle Kräfte auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit konzentrieren. Das werden wir auch im Verlauf dieser Haushaltsberatungen deutlich machen. Es sind schon einige Punkte angesprochen worden; ich habe hier auch die Existenzgründungen erwähnt.
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Ein weiterer wichtiger Punkt sind die Maßnahmen zur Verbesserung der Situation im Baubereich. Erwähnt und lebhaft kritisiert worden sind die geplanten Abschreibungserleichterungen. Das, was der Kollege Spöri hier angesprochen hat - auch die Kritik, die er dazu vorgebracht hat -, macht deutlich, daß ihm im Prinzip nur ein Verteilungsdenken zur Verfügung steht. Die Bedingungen einer dynamischen Marktwirtschaft sind ihm völlig fremd. Daß hier wirklich etwas in Bewegung gesetzt werden kann und damit die Ausfälle, die er befürchtet, gar nicht eintreten, ist eine Denkweise, die es bei Sozialdemokraten offensichtlich gar nicht gibt. Wenn er sich ansieht, was durch Abschreibungserleichterungen in der Nachkriegszeit in Deutschland erreicht werden konnte, wenn er sich das gleiche in Amerika und in Berlin ansieht, wo ähnliche Modelle erfolgreich waren, dann weiß er, daß dies die falsche Betrachtung ist.
Wir haben eine Reihe von Maßnahmen, die im Rahmen der Haushaltsberatung noch deutlich werden, auf den Weg gebracht. Wir erwarten, daß künftig andere den Arbeitsmarkt gestaltende Gruppen endlich einen ähnlichen Einsatz zeigen.
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jenninger (präsident), 1985-09-04:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Müller ({0}).
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