emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Gröhe (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2009-02-11:

Die Beratungen am heutigen Tag im Kabinett waren
von einem guten Miteinander aller Kabinettsmitglieder
aus beiden Koalitionsfraktionen geprägt.

({0})

Insofern gab es in dieser Sitzung überhaupt keinen Anlass zur Ermahnung.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-02-11:
Ich beende die Fragerunde zu den Themen der heutigen Kabinettssitzung.

Gibt es darüber hinaus sonstige Fragen an die Bundesregierung? - Das ist nicht der Fall. Dann beende ich
die Regierungsbefragung.

Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Staatsminister, sehr
herzlich für die Beantwortung.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde
- Drucksache 16/11844 Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Die Frage 1 der Kollegin Dr. Kirsten
Tackmann wird schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Die Fragen beantwortet
der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Kossendey.

Ich rufe die Frage 2 des Abgeordneten Hans-Christian
Ströbele auf:

Wie bewertet die Bundesregierung die Weisung des amtierenden NATO-Oberbefehlshabers Bantz John Craddock an
die Kommandeure der NATO-Schutztruppe ISAF in Afghanistan, dort mutmaßliche Drogenhändler ohne weitere Geheimdienstaufklärung und Beweiserhebung über etwaige Terrorverbindungen zu töten sowie deren Einrichtungen zu
zerstören ({0}), und haben sich
Bundeswehreinheiten an solchen Capture-or-Kill-Operationen
bereits beteiligt bzw. werden dies tun?

Bitte schön, Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Thomas Kossendey (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2009-02-11:

Danke, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Ströbele,
eine Weisung mit dem von Ihnen zitierten Inhalt an die
Kommandeure der NATO-Truppe ISAF in Afghanistan
hat es nach Kenntnis der Bundesregierung nicht gegeben. Sie beziehen sich mit Ihrer Frage möglicherweise
auf Presseberichte, die einen internen Briefwechsel des
SACEUR mit dem unmittelbar nachgeordneten Befehlshaber in Brunssum zum Inhalt hatten. Die Bundesregierung nimmt zu derartigen internen Vorgängen innerhalb
der NATO keine Stellung. Ich kann Ihnen versichern,
dass die Bundeswehr das, was sie in Afghanistan tut, im
Einklang mit dem vom Bundestag beschlossenen Mandat tut, auch im Bereich der Drogenbekämpfung.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-02-11:
Ihre Nachfrage.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2009-02-11:

Herr Staatssekretär, wie steht denn die Bundesregierung
grundsätzlich zu dem auch in Afghanistan angewandten
Kampfmittel der extralegalen Tötung, also der Methode,
dass von Drohnen oder auch von Flugzeugen aus Personen, die vorher elektronisch oder in welcher Weise auch
immer identifiziert worden sind, durch gezielte Raketenschüsse getötet werden, und dazu, dass bei diesen Aktionen immer wieder zahlreiche Zivilpersonen getötet werden? Wie steht die Bundesregierung zu der Anwendung
dieser Methode, nicht nur gegen mögliche Drogenhändler,
sondern auch in der sonstigen Kriegsführung?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-02-11:
Wenn Sie es wünschen, macht der Herr Staatssekretär

das ganz bestimmt. - Ich rufe daher auch Ihre Frage 24
auf:

Aus welchen Gründen liegen der Bundesregierung keine
Informationen beispielsweise zum Abbau von Überholgleisen, zu Weichen und Gleisanschlüssen vor, obwohl das Eisenbahn-Bundesamt in dem einen oder anderen Fall doch involviert sein dürfte, und warum kann die Bundesregierung keine
konkreten Angaben zur Höhe der Mittel für bestimmte Projekte aus dem Arbeitsplatzprogrammm Bauen und Verkehr,
APBV, machen?
Thomas Kossendey (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2009-02-11:

Herr Kollege Ströbele, innerhalb der NATO gibt es
ganz genau definierte Verfahren, die festlegen, ob auf
Einrichtungen oder Personen mit militärischen Mitteln

gewirkt werden soll und darf. Die Bandbreite dieser
Wirkmittel reicht vom Beobachten über das Aufklären
bis hin zum Einsatz von sogenannten kinetischen Wirkmitteln. Lassen Sie mich eines deutlich sagen: Das vom
Bundestag erteilte Mandat umfasst nicht das Recht, Zielpersonen unter Anwendung tödlicher militärischer Gewalt wegen einer lediglich vermuteten Gefahr für ISAF
gezielt zu liquidieren, wie es manchmal in Presseberichten heißt. Der Einsatz der militärischen Gewalt muss in
jedem Einzelfall unter Beachtung des Grundsatzes der
Verhältnismäßigkeit sowie der völkerrechtlichen Grundprinzipien erfolgen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-02-11:
Sie haben noch eine Frage.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2009-02-11:

Ist der Bundesregierung bekannt, dass solche extralegalen gezielten Tötungen von den Alliierten praktiziert
werden, und was unternimmt die Bundesregierung, damit eine solche Art von Kampfführung in Afghanistan
nicht stattfindet, und zwar auch deshalb, weil das zu einer erheblichen zusätzlichen Ablehnung der ausländischen Truppen in Afghanistan durch die dortige Zivilbevölkerung führt?
Thomas Kossendey (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2009-02-11:

Sie haben recht, Herr Ströbele. Der übermäßige Einsatz von Gewalt führt zu einem Sinken der Zustimmung
der afghanischen Bevölkerung zu dem ISAF-Einsatz.
Deswegen tun die Bundesregierung, aber auch die deutschen Soldatinnen und Soldaten, die an diesem Einsatz
beteiligt sind, alles, um einen übermäßigen Einsatz militärischer Gewalt zu verhindern. Die Intervention von
General Ramms in diesem Zusammenhang ist sicher ein
deutliches Indiz dafür.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-02-11:
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung
der Fragen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf. Die
Fragen 3 und 4 des Kollegen Dr. Ilja Seifert werden
schriftlich beantwortet.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf.

Ich rufe die Frage 5 der Kollegin Brigitte Pothmer auf:
Wird die Bundesregierung eine Befragung aller ehemaligen und jetzigen Beschäftigten der Asse durchführen und erheben, inwieweit ungeschützt und/oder ohne Dosimeter in Arbeitsbereichen und/oder mit Materialien gearbeitet wurde,
von denen eine Strahlenbelastung ausging, um so aktiv an der
Aufklärung der Umstände, die zu einer Leukämieerkrankung
eines ehemaligen Asse-Mitarbeiters geführt haben und in deren Zusammenhang die Staatsanwaltschaft Braunschweig
jetzt erneut Vorermittlungen gegen den früheren Betreiber der
Asse eingeleitet hat, beizutragen?

Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-02-11:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Verehrte Frau Kollegin Pothmer, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die
Bundesregierung wird selbstverständlich im Rahmen ihrer Möglichkeiten zur Aufklärung der Umstände, die zu
der Leukämieerkrankung eines ehemaligen Mitarbeiters
auf der Asse geführt haben, beitragen. Das Bundesamt
für Strahlenschutz, wie Sie wissen seit dem 1. Januar
2009 zuständig für den Betrieb der Schachtanlage Asse,
wird nach Prüfung der diesbezüglichen Akten über weitere Maßnahmen entscheiden. Die entsprechenden Akten sind durch das BfS von dem ehemaligen Betreiber
angefordert, aber bislang noch nicht zugestellt worden.
Brigitte Pothmer (NA), 2009-02-11:
Frau Staatssekretärin, könnten Sie sich vorstellen, das

Bundesamt für Strahlenschutz aufzufordern, durch Befragung von ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Erkenntnisse darüber zu gewinnen, ob noch weitere
ehemalige Beschäftigte an Krebs oder an Leukämie erkrankt sind?
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-02-11:

Frau Kollegin Pothmer, zurzeit finden umfangreiche
Untersuchungen des neuen Betreibers BfS auf der Asse
statt. Dabei geht es sowohl um die Aktenlage als auch
um die Befragung von Mitarbeitern. Sollten in diesem
Zusammenhang Hinweise auftauchen, wird das BfS dem
natürlich nachgehen. Der betroffene Mitarbeiter - seine
Geschichte geht zurzeit durch die Medien - ist der Auffassung, dass er aufgrund seiner Tätigkeit auf der Asse
erkrankt ist. Das BfS wird dazu eine gutachterliche Stellungnahme veranlassen. Über eine Arbeitsanamnese soll
untersucht werden, ob es einen ursächlichen Zusammenhang geben könnte. Damit will man zur Aufklärung beitragen. Dafür sind aber entsprechende Akten notwendig.
Sie sollen nach Auskunft des bisherigen Betreibers, des
Helmholtz-Zentrums, kurzfristig mit einer Spedition auf
der Asse angeliefert werden.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-02-11:
Frau Pothmer, Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Brigitte Pothmer (NA), 2009-02-11:
Derzeit ist es so, dass auch durch die Befragung von

Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Versuch unternommen wird, Klarheit darüber zu gewinnen, was in den
unterschiedlichen Kammern der Asse eigentlich eingelagert worden ist. Wir wissen, dass die Akten, die dort zur
Verfügung gestellt worden sind, nicht hinreichend all das
dokumentieren, was geschehen ist. Glauben Sie nicht,
dass angesichts der Löchrigkeit der Akten - davon wissen wir - eine Befragung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unumgänglich ist, um genauere Erkenntnisse zu
gewinnen?
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-02-11:

Frau Kollegin, die Aktenlage wird noch einmal dahin
gehend sorgfältig überprüft, ob die Informationen, mit
denen das niedersächsische Umweltministerium im letzten Herbst den Statusbericht erstellt hat, vollständig waren oder ob es möglicherweise weitere Informationen
gibt. Sie wissen, dass das BfS gerade gestern in einer
Pressemitteilung über neue Erkenntnisse informiert hat,
die durch diese Recherchearbeiten zutage getreten sind.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-02-11:
Wir sind am Ende dieses Geschäftsbereiches. - Vielen

Dank, Frau Staatssekretärin Klug, für die Beantwortung
der Fragen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung auf. Die Fragen 6
und 7 der Kollegin Cornelia Hirsch werden schriftlich
beantwortet.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes auf. Die Frage 8 des Kollegen Volker Beck und die
Frage 9 des Abgeordneten Omid Nouripour werden
ebenfalls schriftlich beantwortet.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern auf. Die Fragen 10 und 11 der Kollegin
Silke Stokar von Neuforn werden ebenfalls schriftlich
beantwortet.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz auf. Die Frage beantwortet Herr Parlamentarischer Staatssekretär Alfred Hartenbach.

Ich rufe die Frage 12 des Abgeordneten Schummer
auf:

Wann gedenkt die Bundesregierung, die Handlungsempfehlungen des Schlussberichts der Enquete-Kommission
„Kultur in Deutschland“ ({0}) zu
den Verwertungsgesellschaften im Sinne der kulturtreibenden
Vereine umzusetzen?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-02-11:
Ihre Zusatzfragen, bitte.
Uwe Schummer (NA), 2009-02-11:
Ist denn vonseiten der Bundesregierung vorgesehen,

dass im Rahmen des strukturierten Dialogs mit den Verwertungsgesellschaften und des runden Tisches auch die
andere Seite, die ehrenamtlich tätigen kulturtreibenden
Vereine, eingeladen werden, um einen wirklichen Austausch beider Seiten unter politischer Regie zu organisieren?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2009-02-11:

Herr Schummer, diese Frage kann ich weder mit Ja
noch mit Nein beantworten. Der runde Tisch hat die Arbeitsgruppen ins Leben gerufen, deren Sitzungen jetzt
folgen werden. Dort werden alle bekannten Fragen behandelt. Ich bin wie Sie Wahlkreisabgeordneter und
weiß, worum es hauptsächlich geht, nämlich um Abrechnungen der GEMA, die unsere musiktreibenden Vereine
manchmal sehr drücken. Dies wird mit Sicherheit dort
zur Sprache kommen. Ich kann Ihnen im Moment allerdings nicht sagen, dass man die Vereine mit dazulädt; ich
glaube, das wird eher nicht der Fall sein. Das betrifft die
unmittelbar Betroffenen, nicht die Nutzer.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-02-11:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Uwe Schummer (NA), 2009-02-11:
Können wir denn gemeinsam unsere kulturtreibenden

Vereine, die ja ehrenamtlich tätig sind, ermutigen, indem
wir sagen, dass eine stärkere Kontrolle über die
1,24 Milliarden Euro, die jährlich über die GEMA verteilt werden, stattfinden wird und dass die Politik noch in
dieser Legislaturperiode entsprechend handeln wird?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2009-02-11:

Ich weiß nicht, ob wir noch in dieser Legislaturperiode zu einer gesetzlichen Regelung kommen werden. Ich glaube, das wird eher nicht der Fall sein, Herr
Schummer. Wir sind ja mit der GEMA im Gespräch.
Nur, wir müssen die Eigenständigkeit der GEMA achten, und können ihr nicht etwas oktroyieren, was wir
vielleicht gern hätten. Hier ist politische Arbeit gefragt,
die der Deutsche Bundestag leisten kann, nämlich gegenüber den Verwertungsgesellschaften, vor allem gegenüber der GEMA, deutlich zu machen, was man erwartet.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-02-11:
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs. Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung
der Fragen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf. Die Fragen 13 und 14
der Kollegin Cornelia Behm werden schriftlich beantwortet, ebenso die Fragen 15 und 16 des Kollegen
Alexander Ulrich. Die Frage 17 des Kollegen Bodo
Ramelow und die Frage 18 der Kollegin Brigitte
Pothmer werden ebenfalls schriftlich beantwortet,
ebenso die Fragen 19 und 20 der Kollegin Irmingard
Schewe-Gerigk.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf. Zur
Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische
Staatssekretär Achim Großmann bereit.

Die Fragen 21 und 22 des Kollegen Jan Mücke werden schriftlich beantwortet. Ich rufe die Frage 23 des
Kollegen Dr. Anton Hofreiter auf:

Wie beabsichtigt die Bundesregierung, aktive Eisenbahnverkehrsinfrastrukturpolitik zu betreiben, wenn sie über viele
Dinge im Bereich der DB Netz AG keine Informationen besitzt, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine
Anfrage „Umsetzung von Projekten des Neubaus, Ausbaus
und der Erhaltung der Bundesschienenwege in Bayern“ auf
Bundestagsdrucksache 16/11730 hervorgeht, und welchen
Einfluss hat der Bund auf die DB Netz AG?

Herr Staatssekretär, bitte.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-02-11:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege
Hofreiter, ich habe mir die Kleine Anfrage noch einmal
durchgelesen und gedacht, die Frage müsse ironisch gemeint sein. Aber Sie bekommen von mir natürlich eine
ernst gemeinte Antwort.

Es gilt der gesamte Kanon verkehrspolitischen Verhaltens, den Sie kennen: Er reicht von der Grundlage im
Grundgesetz über das Bundesschienenwegeausbaugesetz, die Haushaltsgesetzgebung und die Finanzierungsvereinbarung für Neubau und Bestand bis hin zu Sonderprogrammen wie den beiden Konjunkturprogrammen.
Näheres finden Sie in den jährlichen Schienenwegeausbauberichten.
Anton Hofreiter (NA), 2009-02-11:

Frau Präsidentin, könnte der sehr geschätzte Herr
Staatssekretär auch die zweite Frage beantworten, weil
sie mit der ersten Frage in einem engen Sachzusammenhang steht? Anschließend würde ich die Zusatzfragen
bündeln, sofern sich welche ergeben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-02-11:
Herr Kollege Heil, bitte.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-02-11:

Die Frau Präsidentin kennt mich sehr gut. - Bereits in
der Antwort zu den Fragen 14 bis 17 der Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf


Drucksache 16/1810 wurde ausgeführt, dass dem Eisenbahn-Bundesamt keine Statistiken über Planfeststellungen oder Genehmigungen gemäß § 18 Allgemeines
Eisenbahngesetz vorliegen, die den Rückbau von Gleisinfrastruktur betreffen. Angesichts der für den Zeitraum
vom Jahr 2000 bis zur Beantwortung dieser Kleinen Anfrage im Juni 2006 genannten rund 3 000 Rückbaumaßnahmen, die in jeweils eigenständigen Verfahren genehmigt wurden, ist die Erhebung derartiger Statistiken, die
keinen praktischen Nutzen erwarten lassen, mit der auch
vom Deutschen Bundestag erhobenen Forderung nach
Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung nicht vereinbar. Im
Übrigen wird auf die Antworten 14 bis 18 der genannten
Kleinen Anfrage verwiesen.

Das „Arbeitsplatzprogramm Bau und Verkehr“ wurde
mit der Bahn so vereinbart, dass die Mittel konjunkturwirksam und effizient verbaut werden können. Dazu ist
eine flexible Strategie nötig. Wenn beispielsweise bei einem Projekt Mittel schneller abfließen können und bei
einem anderen Projekt nicht vorhersehbare Probleme zu
Verzögerungen führen, muss es möglich sein, auf solche
Prozesse zu reagieren.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-02-11:
Jetzt Ihre Zusatzfragen, bitte.
Anton Hofreiter (NA), 2009-02-11:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr
Staatssekretär, Sie räumen also ein, dass die Bundesregierung über keinerlei Informationen verfügt, wie sich
die Kapazität des Schienennetzes in Deutschland entwickelt, wofür wir die 100-prozentige Verantwortung sowohl nach Grundgesetz als auch nach den untergesetzlichen Regelungen haben? Räumen Sie hiermit ein, dass
es keinerlei Statistiken darüber gibt, wie sich Zahl und
Umfang der Ausweichgleise, der Weichen und der Anschlussgleise entwickeln, die überwiegend mit Steuergeldern gefördert wurden? Sie haben ja bereits in Ihrer
Antwort auf die Kleine Anfrage gesagt, dass Sie nichts
darüber wissen. Bestätigen Sie dies jetzt hier allen Ernstes mündlich?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-02-11:

In gar keiner Weise, Herr Dr. Hofreiter. Das habe ich
nicht gesagt, und das können Sie meiner Antwort auch
nicht entnehmen. Ich habe davon gesprochen - Sie erinnern sich -, dass es rund 3 000 Rückbaumaßnahmen in
dem von mir beschriebenen Zeitraum gab, die - ich lese
es noch einmal vor - „in jeweils eigenständigen Verfahren genehmigt wurden“. Das heißt, wir schauen uns bei
jeder Maßnahme an, was dort zurückgebaut werden
muss, und haben damit natürlich die Übersicht darüber,
wie sich das Netz verändert.

Sie kennen die Regelungen im Allgemeinen Eisenbahngesetz. Danach ist ein strenges Verfahren für den
Rückbau von Gleisen vorgesehen. Von daher kann ich in
keiner Weise ersehen, wieso es so sein sollte, dass wir
keine Kenntnis über unser Netz hätten. Wir prüfen doch
in jedem einzelnen Falle, ob diese Maßnahme durchgeführt werden soll oder nicht.
Anton Hofreiter (NA), 2009-02-11:

Das wird ja immer besser. Das heißt, Sie räumen jetzt
ein, dass Sie unsere Kleine Anfrage nicht beantwortet
haben - hier hatten Sie ja einfach Nein gesagt -, obwohl
Sie das, wie Sie jetzt gestehen, alles wissen. Das Parlament aber soll das nicht erfahren; wahrscheinlich deswegen nicht, weil es in vielen Regionen der Republik
Empörung gäbe, wenn man wüsste, wie stark das Eisenbahnnetz in den letzten Jahren beschädigt worden ist.
Verstehe ich das so richtig?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-02-11:
Die Frage 25 des Kollegen Volker Beck wird schriftlich beantwortet, ebenso die Frage 26 der Kollegin
Dr. Gesine Lötzsch.

Ich rufe die Frage 27 der Kollegin Petra Pau auf:
Wie viele der 148 strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

gegen Beschäftigte der Deutschen Bahn AG, die von 2000 bis
2007 durchgeführt wurden ({0}),
wurden von Wolfgang Schaupensteiner in seiner damaligen
Funktion als Oberstaatsanwalt in Hessen geleitet, bevor er
dann Chief Compliance Officer bei der Deutschen Bahn AG
wurde?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-02-12:
Bitte schön.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-02-11:

In gar keiner Weise. Herr Dr. Hofreiter, wir verstehen
uns immer sehr gut. Ich kenne auch Ihre Fragestellungen. Ich darf noch einmal meine Antwort vorlesen, damit wir auch dieses Missverständnis auf Ihrer Seite ausräumen können. Es verhält sich so, dass wir die
Maßnahmen kennen, aber keine Gesamtstatistik darüber
führen. Das habe ich wie folgt begründet:

… ist die Erhebung derartiger Statistiken, die keinen praktischen Nutzen erwarten lassen, mit der
auch vom Deutschen Bundestag erhobenen Forderung nach Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung
nicht vereinbar.

Das heißt, wir folgen den Grundsätzen des Deutschen
Bundestages. Wir schauen uns die Einzelmaßnahmen an;
da diesen aber nur eine recht geringe Bedeutung zukommt, führen wir darüber keine Statistiken. Dies wäre
nur mit sehr viel methodischem Aufwand möglich, verspricht aber keinen Nutzen.
Anton Hofreiter (NA), 2009-02-11:

Das wird ja immer besser. Das heißt, dass jetzt der
Herr Staatssekretär beurteilt, was für die Fraktionen des
Deutschen Bundestages von Nutzen ist und was nicht.
Sie wissen also über die 3 000 Maßnahmen Bescheid.
Ich glaube, zumindest unsere Fraktion würde auch sehr
gerne darüber Bescheid wissen. Könnten Sie uns diese
Informationen vielleicht zukommen lassen? Wir sind
nämlich der Meinung, dass sie von Nutzen sind.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-02-11:

Auch da unterliegen Sie einer Fehlinterpretation, Herr
Dr. Hofreiter. Es handelt sich um Verwaltungshandeln.
Sie dürfen jetzt nicht aus meiner Antwort folgern, dass
ich persönlich mich mit kleinsten Anträgen beschäftige.
Sie wissen ganz genau, dass beispielsweise vor der Einführung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung
40 000 und mehr Anträge gestellt wurden, die die Förderung von Gleisbaumaßnahmen betrafen. Sie wollen doch
nicht allen Ernstes unterstellen, dass es für den Deutschen Bundestag von Nutzen wäre, jede Kleinstmaßnahme zu kennen. Ich finde, auch hier muss das Prinzip
der Verhältnismäßigkeit gelten.
Anton Hofreiter (NA), 2009-02-11:

Da wir von Ihnen zu diesem Sachverhalt keine Antworten bekommen, weder schriftlich noch mündlich,
möchte ich Sie fragen, ob Sie uns vielleicht zum zweiten
Themenkomplex wenigstens ansatzweise und ungefähr
mitteilen können - angesichts der Vielzahl der Maßnahmen gerne auch schriftlich -, welche Maßnahmen durch
das Konjunkturpaket gefördert werden. Ich weiß, dass
man hier flexibel die Gelder hin- und herschieben können muss usw. Aber vielleicht können Sie uns ungefähre
Angaben machen. Damit wäre uns schon sehr geholfen.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-02-11:

Sie haben ja die Liste der Projekte. Der Darstellung
der Projekte im Bundesverkehrswegeplan und im Bundesschienenwegeausbaugesetz können Sie entnehmen,
wie hoch die Gesamtkosten für die Projekte in etwa sind.
Wir haben diese Kosten nicht in das Konjunkturprogramm übernommen, weil - das habe ich Ihnen gerade
erläutert - ansonsten die 20, 30 oder 50 Millionen Euro,
die vielleicht für das Vorziehen von Maßnahmen bei bestehenden Bauvorhaben nötig sind, bei anderen Projekten, die erst noch begonnen werden, fehlen würden. Indem wir nun aber das Vorziehen von Maßnahmen durch
Übersteuerung von Projekten finanzieren, schaffen wir
den finanziellen Spielraum, um auch Projekte, die erst in
den nächsten Jahren begonnen werden, durchfinanzieren
zu können. Diese Übersteuerung ist der Grund dafür,
warum wir uns so schwertun, einzelne Zahlen zu nennen. Wir wissen nämlich im Moment nicht, in welchem
Maße wir die Bauarbeiten auf den Strecken A 1 und A 2
beschleunigen können, also ob wir es schaffen, 10, 20
oder gar 70 Millionen Euro mehr zu verbauen.

Ich werde mir die Mühe machen, Ihnen die Projekte
noch einmal zu beschreiben. Wenn Sie aber in Ihrer gewohnt charmanten Art versuchen sollten, den Nachweis
zu führen, dass wir das Geld an der einen oder anderen
Stelle nicht ausgegeben haben, werde ich auf meine sehr
umfangreichen Antworten, die ich heute gegeben habe,
verweisen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-02-11:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Michael Fuchs von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})