Stefan Kaufmann (NA), 2012-12-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! In der letzten Sitzung vor
Weihnachten haben wir ein vorweihnachtliches Märchen
vom Kollegen Hofreiter zur Historie von Stuttgart 21 gehört. Die Deutsche Bahn hatte heute leider kein Weihnachtsgeschenk für uns parat, eher eine schöne Bescherung. Der Streit über das Bahnprojekt Stuttgart 21
begleitet uns seit Jahren. Auch eine Volksabstimmung,
die in Stadt und Land eine klare Zustimmung der Bevölkerung zu Stuttgart 21 ergab, hat zu keiner wirklichen
Befriedung der Situation in Stuttgart geführt. Im Ergebnis stehen sich Befürworter und Gegner noch immer
kaum versöhnlich gegenüber. Die Deutsche Bahn ist leider nicht ganz unschuldig an diesem Zustand.

Ich möchte vorausschickend festhalten, dass ich das
Projekt Stuttgart 21 zur Neuordnung des Bahnknotens
Stuttgart nach wie vor für sinnvoll halte. Kollege
Jarzombek hat bereits einiges zu den großen Chancen
gesagt.

Die Unionsfraktion nimmt darüber hinaus positiv zur
Kenntnis, dass der Vorstand der Deutschen Bahn am

Projekt festhalten möchte. Zudem ist das Projekt trotz
höherer Kosten aus Sicht der Deutschen Bahn nach wie
vor wirtschaftlich, jedenfalls dann, wenn man die Kosten
eines Projektausstiegs hinzu- bzw. dagegenrechnet.

Einzuräumen ist allerdings, dass es sich bei Stuttgart 21 offensichtlich nicht - das hat der Kollege
Simmling schon gesagt - um das am besten durchgerechnete Projekt der Bahngeschichte handelt. Dies gibt
die Bahn ja auch selbstkritisch zu.

An dieser Stelle sei aber noch einmal erwähnt, dass die
höheren und zum Teil auch kaum planbaren Kosten dieses Projekts insbesondere aus den Risiken resultieren, die
im Zusammenhang mit dem zu bauenden umfangreichen
Tunnelsystem stehen. Dieses Tunnelsystem ist Folge der
Grundsatzentscheidung im Jahr 1994, den Citybahnhof
sowie den Flughafen Stuttgart an die ICE-Trasse anzubinden. Nur am Rande sei erwähnt, dass auch die maßgeblichen Alternativkonzepte, namentlich K 21, Frau Leidig,
an dieser Grundsatzentscheidung festhalten und eine
Flughafenanbindung mit entsprechenden Tunnelbauten
vorsehen. Auch das muss deutlich gesagt werden.

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Die entscheidende Frage in den nächsten Wochen
wird nun sein, wie die erhöhten Kosten den Projektpartnern zugerechnet werden können. Sicherlich muss hier,
wie es die Bahn auch tut, zwischen den Planungsversäumnissen der Bahn und den Kosten, die aus der
Schlichtung oder Verzögerung des Projektes entstanden
sind, differenziert werden. Auch die Risiken, die aus
dem sogenannten Filder-Dialog über den Flughafenbahnhof resultieren und zu einer Qualitätsverbesserung
des Projekts führen sollen, sind separat zwischen den
Projektpartnern zu diskutieren.

Lassen Sie mich mit drei Forderungen schließen, die
aus meiner Sicht für die Fortführung des Projekts ganz
entscheidend sind:

Erstens. Es muss zukünftig absolute Transparenz bei
der Finanzierung und Durchführung dieses Projekts
herrschen. Insofern sind wir dem Bahnvorstand und insbesondere Dr. Volker Kefer dankbar, dass er das von ihm
eingeleitete Sechs-Punkte-Programm zur Kostenentwicklung umgehend an die verantwortlichen Gremien
weitergeleitet hat.

Zweitens. Der Beitrag des Bundes zur Projektbeschleunigung sollte eine personelle Stärkung des Eisenbahn-Bundesamtes sein. Auch dort ist ein Teil der Verantwortung für die Verzögerung des Projekts zu suchen.

Drittens. Das Projekt Stuttgart 21 muss nach den erforderlichen Diskussionen der nächsten Wochen und insbesondere auch der Zustimmung des Aufsichtsrats der
Bahn zügig umgesetzt werden. Hierbei ist vor allem an
die Projektförderungspflicht der Projektpartner zu erinnern. Ohne eine engagierte Kooperation der Projektpartner kann das Projekt weder zügig noch kostenoptimiert
realisiert werden.




Bisher tut insbesondere die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg zu wenig, um die enormen finanziellen Risiken und Herausforderungen dieses
Projekts konstruktiv zu begleiten. Wer wie die Landesregierung - und hoffentlich nicht bald auch noch der neue
Stuttgarter OB, Herr Kuhn - den Bau aus parteitaktischen Gründen immer wieder verzögert und seine
Freude über jede schlechte Nachricht bei Stuttgart 21
presseöffentlich kaum verbergen kann wie Landesverkehrsminister Hermann, der ist beileibe nicht unschuldig
an der heutigen Situation.

({1})

Die Projektpartner sind in der Pflicht und können sich
nicht einfach davonstehlen, Frau Bender.

Am Ende wird das Projekt nur erfolgreich sein, wenn
es von allen gemeinsam getragen wird. Dies war im Übrigen auch der Geist des Finanzierungsvertrages aus dem
Jahr 2009. Das Projekt darf jedenfalls nicht weiter bloß
ein Spielball politischer Interessen und wechselnder
politischer Mehrheiten sein. Anderenfalls steht die Zukunft großer, planungsintensiver Infrastrukturprojekte in
Deutschland insgesamt auf dem Spiel. Dies sollten wir
immer im Hinterkopf behalten, gerade bei unseren Diskussionen hier im Bundestag.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und allen eine
erholsame und frohe Weihnachtszeit.

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