Wartenberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1988-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die voraussichtlich letzte Verhandlungsrunde und eine Entschließung des Europäischen Parlaments sind Anlaß, heute die umwelt- und rohstoffpolitischen Ziele der Bundesregierung in der Antarktis zu verdeutlichen, auch an Hand der uns vorliegenden Anträge der Fraktionen.
Der Bundesregierung ist der Schutz der einzigartigen antarktischen Umwelt ein besonders wichtiges Anliegen. Wir orientieren uns dabei am Gedanken der Vorsorge und der Risikovermeidung. Wir sind uns dabei dessen bewußt, daß die besonders verletzliche antarktische Umwelt eines entsprechend hohen und eines entsprechend umfassenden Schutzes bedarf.
Meine Damen und Herren, wir treten aber gleichzeitig dafür ein, daß, falls es jemals zu Rohstoffaktivitäten in der Antarktis kommt,
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ein gleichberechtigter Zugang für deutsche Unternehmen auf marktwirtschaftlicher Basis gewährleistet ist, so wie der Kollege Sprung das gefordert hat.
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Wir treten weiterhin dafür ein, daß der Bundesrepublik Deutschland eine gleichberechtigte Teilnahme an den Institutionen und Entscheidungsprozessen gewährt wird. Dieses Ziel verfolgen wir auch, um die operative Umsetzung des Umweltschutzes wirksam mitgestalten zu können.
Das antarktische Vertragssystem enthält bisher
- darauf haben meine Vorredner hingewiesen - keine Vorschriften über Prospektion, Aufsuche und Gewinnung von mineralischen Ressourcen. Rohstoffaktivitäten könnten daher frei, d. h. auch ohne Regelung der Umweltschutzbelange durchgeführt werden, wenn sich die Konsultativstaaten dieser Frage nicht angenommen hätten.
Der Deutsche Bundestag hat diese Frage schon in den 70er Jahren erörtert und den Entschluß gefaßt
- in einer Zeit, als die GRÜNEN hier noch nicht waren -, mit der Aushandlung eines Ressourcenregimes zum Schutze der antarktischen Umwelt
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eben nicht bis zur Entdeckung wirtschaftlich nutzbarer Volumen zu warten, sondern ein solches Regime auszuhandeln, bevor konkret erfolgte Wirtschaftsinteressen die Verhandlungen noch komplizierter machen würden, als sie jetzt ohnehin sind.
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Das ist das Verdienst - das darf man in den Bundestagsprotokollen des Jahres 1978 einmal nachlesen - der damaligen Opposition, wo der Kollege von Geldern die Rede für die Fraktion gehalten hat.
Meine Damen und Herren, die Wissenschaftler des Forschungsausschusses für die Antarktis kamen damals zu dem Ergebnis, daß die Umweltrisiken von
Rohstoffaktivitäten zwar hoch sind, aber Rohstoffaktivitäten nicht von vornherein ausgeschlossen werden müssen.
Der Entschluß, kein absolutes Moratorium zu verhängen, sondern eventuell Rohstoffaktivitäten einer wirksamen Beschränkung und Kontrolle zu unterwerfen, ist also nicht ohne den Rat von wissenschaftlicher Seite gefaßt worden.
Die Bundesrepublik Deutschland hat diesen Entschluß nach Erlangung des Konsultativstatus mitgetragen und hat auch 1981 beschlossen, das Sonderkonsultativtreffen zur Ausarbeitung des Regimes einzuberufen.
Ich möchte an dieser Stelle nochmals betonen, daß das antarktische Ressourcenregime nicht den Zweck hat, zu Rohstoffaktivitäten anzuregen oder diese zu erleichtern. Das wäre auch angesichts des gegenwärtigen Trends auf den Rohstoffmärkten ein wenig sinnvolles Unterfangen. Sein Zweck ist die Vorsorge. Für den bisher nicht absehbaren Fall, daß die Menschheit auf Rohstoffe aus der Antarktis angewiesen sein sollte und wirtschaftlich in Betracht kommende Rohstoffquellen in der Antarktis überhaupt gefunden werden, soll eben schon jetzt dem Umweltschutz die ihm zukommende Priorität zugewiesen werden. Wirtschaftlich gesehen heißt das doch auch, daß die Kosten des für die Antarktis notwendigen Umweltschutzes zu dem ohnehin außergewöhnlich hohen Aufwand für Ressourcenaktivitäten unter antarktischen Bedingungen hinzukommen und von möglichen Investoren von vornherein mit einkalkuliert werden müssen.
Im übrigen ist das ein interessanter Aspekt; denn alternative Rohstoffquellen und Einsparungsanstrengungen gewinnen damit weltweit an Wettbewerbsfähigkeit.
Konkret heißt das in den Verfahren: Nach Artikel 2 des Entwurfs ist es Ziel des Regimes, Prinzipien und Regelungen aufzustellen sowie Institutionen zu schaffen, damit die Umweltauswirkungen von Rohstoffaktivitäten in der Antarktis eingeschätzt und über ihre Hinnehmbarkeit entschieden werden kann. Das heißt auch, daß zunächst eine ausreichende wissenschaftliche Grundlage geschaffen werden muß, die Entscheidungen darüber erlaubt, ob Rohstoffaktivitäten in der Antarktis akzeptabel sind.
Ich meine, insoweit besteht volle Übereinstimmung auch mit den Vorstellungen der Fraktion DIE GRÜNEN, die in ihrem Antrag wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse über alle Folgen von Rohstoff explorations- und -abbaumaßnahmen zu einer Voraussetzung für die Zulassung von solchen Maßnahmen machen wollen.
Darüber hinaus wird in Artikel 2 die besondere Verantwortung der Konsultativstaaten für den Schutz der antarktischen Umwelt und der von ihr abhängigen und mit ihr verbundenen Ökosysteme ausdrücklich anerkennt. Dabei ist die Bedeutung der Antarktis für das globale Umweltsystem und die Verantwortung hierfür ebenfalls ausdrücklich genannt. Ich glaube, meine Damen und Herren, es wäre vorschnell, zu argumentieren, diese in einem Vertrag anerkannte Verantwortung werde nicht voll wahrgenommen.

In Artikel 4 über die Prinzipien des Vertrages heißt es, daß keine Rohstoffaktivitäten stattfinden dürfen, solange nicht festgestellt werden kann, daß sie keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt haben. Außerdem müssen entsprechend sichere Technologien sowie die erforderlichen Überwachungs- und Schutzsysteme zur Verfügung stehen.
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Die Bundesregierung hat dieses Anliegen von Anfang an unterstützt. Der Unterschied zum Beschlußantrag der Fraktion DIE GRÜNEN ist eben nur, daß wir schon jetzt die institutionellen Voraussetzungen schaffen wollen, die bei wachsender Rohstoffknappheit und entsprechendem wirtschaftlichen Druck die Umweltverträglichkeitsprüfung zur Folge hätten sowie eventuelle Explorations- und Abbauoperationen in geordneten Bahnen und umweltverträglichen Grenzen halten können.
Herr Schily, mit einem Moratorium laufen wir doch Gefahr, daß der damit errichtete formelle Damm, unter den Bedingungen, die Rohstoffvorhaben in der Antarktis wirtschaftlich interessant und notwendig erscheinen zu lassen, nicht hält, daß das Moratorium aufgehoben wird und sich dann schon die jetzt bestehenden Interessenkonflikte so verstärken, daß eine internationale, dem Schutz der antarktischen Umwelt gerecht werdende Ordnung für Ressourcenvorhaben nicht mehr gefunden werden kann. Vertragliche Abmachungen müssen sich - so meinen wir jedenfalls - , wenn sie einen Wert haben sollten, in der Realität bewähren. Da habe ich mit einem Moratorium
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- ob es nun nur die wirtschaftliche Nutzung oder auch die Exploration angeht - so meine Zweifel.
Bevor Erforschungs- und Erschließungsarbeiten durchgeführt werden können, muß ein zweistufiges Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung durchlaufen werden. Zunächst muß ein bestimmtes Gebiet für Rohstoffvorhaben eröffnet werden, und hierfür findet eine erste Umweltverträglichkeitsprüfung statt, die feststellen soll, ob eine bestimmte Art von Rohstoffaktivität in einem bestimmten Gebiet mit dem Ziel und mit den Prinzipien des Regimes vereinbar ist.
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Diese Entscheidung wird von der Kommission getroffen, dem obersten Organ des Regimes, in dem alle Konsultativstaaten vertreten sind. Die Grundlage für diese Entscheidung ist das Votum des unabhängigen Beratungsausschusses für Wissenschaft, Technik und Umwelt, das Votum einer Sondertagung der Vertragsparteien.
Erst dann also, wenn die in den Artikeln 2 und 4 des Entwurfs festgelegten Ziele und Prinzipien durch spezifische, für ein bestimmtes Gebiet geltende und von allen Vertragspartnern getragene Regelungen konkretisiert werden sollen - so jedenfalls ist unsere Auffassung - , hat ein Antrag auf Explorationserlaubnis die Chance, daß er gestellt werden kann. Erst dann wird ein Unternehmer wissen, mit welchen konkreten Bedingungen er zu rechnen hat.
Auf Grund eines erst dann eingereichten Antrages findet eine zweite Umweltverträglichkeitsprüfung statt, die die konkreten vom Unternehmer beabsichtigten Maßnahmen zum Gegenstand hat.
Meine Damen und Herren, hier ist nicht an ein Verfahren gedacht, das zu Rohstoffaktivitäten in der Antarktis anreizt oder diese erleichtert. Die dargestellten Ziele, die dargestellten Prinzipien, Institutionen und das Verfahren sollen vielmehr in einem internationalen Vertrag verankert werden, um einen Rahmen zu schaffen, der späteren Generationen trotz bestehender Interessenkonflikte verantwortliches Handeln erleichtert.
Insoweit unterstützen wir den Antrag der Koalitionsfraktionen. Wir hoffen, daß es gelingen wird, innerhalb des Regimes eine von allen Seiten akzeptierte Balance zwischen den Vorstellungen der Anspruchsstaaten und der Nichtanspruchsstaaten - ein großes politisches Problem! - zu finden. Wir von der Bundesregierung werden ferner darauf achten, daß nicht die dirigistischen Fehler erneut begangen werden, die andere Verträge so wenig operabel machen.
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