Schwörer (NA), 1986-09-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wäre reizvoll, jetzt auf die Äußerungen von Herrn Kollegen Mitzscherling einzugehen,
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mit dem wir im Wirtschaftsausschuß immer eine sehr sachliche Zusammenarbeit haben. Aber der Herr Bundeswirtschaftsminister wird nachher sicher noch auf die Dinge eingehen, die Herr Mitzscherling hier angesprochen hat.
Wir begrüßen jedenfalls, daß es durch das Ministertreffen in Punta del Este gelungen ist, eine neue
GATT-Konferenz einzuleiten. Herr Bundeswirtschaftsminister Dr. Bangemann, wir danken Ihnen ausdrücklich dafür, daß Sie Ihre Rolle dort in sehr erfolgreicher Weise gespielt haben.
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Wir wollen mit diesem neuen Beginnen einer GATT-Konferenz Beschränkungen des Welthandels abbauen, dem liberalen Handel neue Impulse geben. Wir wissen, daß es hier Probleme gibt, daß man hier einiges tun muß, daß eine grundlegende, tiefgreifende Revision nötig ist. Wir wissen auch, daß der Welthandel dann, wenn diese Revision gelingt, wieder neue Kraft bekommt und daß das für uns alle nur ein Vorteil sein kann.
Die Europäische Gemeinschaft ist - der Herr Bundeswirtschaftsminister hat es fast etwas überspielt - hinsichtlich dieses Vorbereitungstreffens kritisiert worden: Es ist sicher so, daß hier gewisse verschiedene Klänge hörbar geworden sind. Meine Damen und Herren, daß die Gemeinschaft hier mit einer Stimme sprechen muß, ist klar. Sonst sind unsere Chancen, diese Konferenz zu beeinflussen, natürlich sehr gering. Aber daß wir in der Agrarpolitik den Standpunkt einnehmen müssen, den wir in der nationalen Diskussion heute einnehmen, nämlich daß die subventionierte Überproduktion abgebaut werden muß, und zwar weltweit, ist, glaube ich, unbestritten. Das werden auch unsere Kollegen von der SPD nicht abstreiten wollen.
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Wir wollen ein Übereinkommen, das diese subventionierten Produktionen verhindert und unseren bäuerlichen Familienbetrieben in der Gemeinschaft langfristig die Überlebenschance gibt, die wir ihnen in der Öffentlichkeit immer in Aussicht stellen.
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Das ist das Ziel einer Agrarpolitik auch auf Grund des GATT. Ich glaube, dagegen können auch die Amerikaner nichts haben. Die Agrarfabrik ist auch nicht unbedingt das Ziel der amerikanischen Agrarpolitik.
Meine Damen und Herren, lieber Herr Bundeswirtschaftsminister, wir begrüßen, daß es Ihnen gelungen ist, auch zu erreichen, daß die Einführung neuer Handelshemmnisse für die Zukunft nicht möglich sein soll und daß die bestehenden Handelshemmnisse stufenweise abgebaut werden sollen.
Wir begrüßen, daß nicht nur über den Handel mit Waren, sondern auch über den Handel mit Dienstleistungen neu verhandelt werden soll. Der Dienstleistungssektor ist ein Sektor in unserer Wirtschaft, der zunehmend wichtiger wird. Es ist gut, daß man auch hierfür eine GATT-Regelung findet. Wie das nun im einzelnen aussieht, ob es extra eine GATTRegelung für Dienstleistungen gibt oder ob sie in das GATT eingebunden werden soll, ist letztlich gleichgültig. Aber es ist gut, wenn dafür auch Regeln gefunden werden.
Wir begrüßen besonders, daß Auslandsinvestitionen und auch geistiges Eigentum durch das GATT

in Zukunft geschützt werden sollen. Hierzu gehören vor allem - Sie haben es angeführt, Herr Bundeswirtschaftsminister - die Verletzungen des Musterschutzes, Markenpiraterie genannt, die einem Teil unserer Industrie, vor allem unserer Textilindustrie, sehr große Sorgen machen. Wenn wir hier Regelungen finden, die dem wehren, dann ist das etwas außerordentlich Positives. Schwieriger ist es allerdings - da ich diesen Bereich hier nun schon erwähnt habe - für unsere Textilindustrie, daß sie nun voll in das GATT integriert werden soll; Stichwort: Welttextilabkommen usw. Aber wir können j a den Unternehmern und den Gewerkschaften, die hier in einer Front um das Welttextilabkommen streiten, sagen: Jetzt ist eine Zeit, in der man sich darauf einstellen kann und in der man damit rechnen muß, daß hier eines Tages andere Regeln gelten als zur Zeit. Ich glaube, es gibt, wenn man an vier Jahre Verhandlungszeit denkt, hier eine gute Möglichkeit, sich in der nächsten Zeit auf neue Regeln oder auf neue Wege dieses Verkaufs von Textilprodukten in der Welt einzustellen.
Wir wollen - das sage ich ausdrücklich - den Partnern in der Dritten Welt mit diesem GATT-Abkommen auch zusätzliche Möglichkeiten geben, damit diese Länder langfristig ihre Entwicklung mit eigenen Leistungen bezahlen können. Das ist auch einer Punkte dieses neuen Abkommens, und ich glaube, wir können alle miteinander einig sein, daß auch das in Punta del Este so festgelegt worden ist.
Ich möchte zum Schluß nur noch der Hoffnung Ausdruck geben, daß diese Konferenz, die jetzt mit gewissen Hoffnungen verknüpft wird, zum Erfolg führt. Ich glaube, wenn alle Beteiligten in dem kooperativen Geist, der bis jetzt sichtbar geworden ist, auch in der Zukunft verhandeln, können wir damit rechnen, daß die beginnende Welthandelsrunde für uns alle zum Erfolg wird.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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