Schilling (NA), 1989-06-21:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die Bundesregierung erst gestern als Bundestagsdrucksache bekanntgemacht hat und noch vor der Sommerpause auf die Tagesordnung gedrückt hat, steht unter dem verharmlosenden Titel „Katastrophenschutz". Wir sollten hier der Kritik vieFrau Schilling
ler Bundesländer folgen. Der Bund soll sich nicht in Länderangelegenheiten einmischen; er soll mit seinen Katastrophen gefälligst in Bonn bleiben. Denn in Art. 73 des Grundgesetzes, der die ausschließliche Gesetzgebung regelt, steht nichts von Katastrophenschutz. Dort steht nur etwas von Verteidigung einschließlich Zivilschutz gegen Kriegsfolgen.
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Es geht der Bundesregierung mit diesem Gesetzentwurf darum, der Bevölkerung eine bessere Versorgung bei Katastrophen vorzugaukeln, und zwar unter Hinweis auf Industrie- und Alltagsgefahren und unter eiskalter Ausnutzung des Tschernobyl-Schocks. Es geht der Bundesregierung nicht um den Schutz der Bevölkerung, denn dann hätte sie längst das Verfahren zur Ratifizierung der Zusatzprotokolle zum Genfer Abkommen einleiten können. Seit zehn Jahren weigert sie sich beharrlich.
Es geht der Bundesregierung vielmehr darum, Maßnahmen zur Mobilmachung der Heimatfront zu treffen und eine Erhöhung der Militärakzeptanz zu erreichen,
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indem sie kriegsbezogene Dienstpflichten für Männer und Frauen, für Beamtinnen und Beamte und für ehemalige und derzeitige Gesundheitsberufler und -beruflerinnen plus organisatorische Kriegsanpassung des Gesundheitsbereichs einführen will.
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Mit unserem Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes, der bei diesem Punkt mit beraten wird, geht es uns darum, die den Kriegsdienstpflichten zugrunde liegenden Ermächtigungen in Art. 12 a des Grundgesetzes abzuschaffen und zu verdeutli:hen, daß Art. 80a des Grundgesetzes eine bloße Fiktion parlamentarischer Notstandsmitbestimmung ist, weil er u. a. schon mangels Definition des sogenannten Spannungsfalles in Wahrheit nur der NATO und den US-Militärs die Initiative überläßt.
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- Nein, das ist keine Phantasie, sondern wir befinden uns mit dieser Meinung schon in guter Gesellschaft. Vielleicht kapieren Sie es eines Tages ja auch noch.
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- Ja, das weiß ich. Deswegen bin ich dagegen.
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Am Ausbau der Zivilverteidigung wird seit zehn Jahren herumgebastelt. In all der Zeit ist es nicht mögich gewesen, die fachlich wohlbegründeten Einwände gegen die zentralen Inhalte dieser Vorlage inzuarbeiten. Es ist nicht möglich gewesen, den
Schwur der Minister, nämlich Schaden vom Volk abzuwenden, als oberste Maxime anzusetzen.
So haben wir heute nicht nur einen juristisch-handwerklich abenteuerlichen, sondern auch einen konzeptionell kurzatmigen, unausgreiften Entwurf vorliegen. Statt die veränderte Lage in der Weltpolitik, die letzte Woche hier in Bonn noch als historisches Ereignis gefeiert wurde, wenigstens ansatzweise zu überdenken, wird hier versucht, mit der Brechstange und sogar gegen Ihre eigenen Beteuerungen Ihre Zivilverteidigungsanstrengungen platt vorzuschreiben.
Dabei schrecken Sie auch nicht davor zurück, die verfassungswidrige Mischverwaltung und Zweckentfremdung von allein kriegsbezogenen Bundeshaushaltsmitteln im sogenannten friedensmäßigen Katastrophenschutz vorzuschreiben.
Die brisanten Einzelregelungen des Entwurfs, also die bereits erwähnten Dienstpflichten, sind auch von Kollegen der Koalitionsfraktionen bereits zutreffend als Aprilscherz charakterisiert oder gar abgelehnt worden. - Gut, daß Sie auf seiten der FDP dabei husten.
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- Aprilscherz oder Ablehnung, das kam von Ihrer Seite.
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Auch der Präsident des Bundesamtes für Zivilschutz äußerte vernichtende Kritik. Die Fachministerien der A- und der B-Länder haben die wesentlichen Punkte durchweg und prinzipiell abgelehnt, und Sie legen hier so etwas vor. Asterix würde sagen: Die spinnen, die Bonner.
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- Nein, Asterix.