Vera Dominke (NA), 2004-10-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

debattieren heute - wir haben das jetzt mehrfach gehört über einen Gesetzentwurf, mit dem wir in den wesentlichen Punkten einverstanden sind. Herr Kasparick, es
wäre schön gewesen, wenn wir alle heute hätten zustimmen können, hätten Sie sich - Herr Dr. Bergner hat es
ausgeführt - im Ausschuss diesen kleinen Tick bewegt.
Das war keine große Sache, aber Sie mussten mit Ihrer
Mehrheit Ihren Kopf durchsetzen. Dann hätten wir heute,
wie schon 2001 bei der letzten BAföG-Reform, dieses
Gesetz gemeinsam verabschieden können.
({0})

- Herr Tauss, ganz ruhig!

({1})

Denn wir begrüßen Unternehmungen auf allen Gebieten, die zu Verwaltungsvereinfachung und Entbürokratisierung führen, so selten solche zurzeit leider sind.
Sie können mir glauben, mir wäre nichts lieber, als in
dieser Debatte heute auf Friede, Freude, Eierkuchen machen zu können, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wenn wir über BAföG reden, dann dürfen wir nicht nur
das Heute im Auge haben, wir müssen auch in die Zukunft schauen.

({2})

Die Menschen in unserem Lande wollen wissen, wohin die Reise geht. Das weiß heute kaum jemand. Gerade
die jungen Menschen in unserem Land wollen wissen,
wie sie ihre Zukunft planen können. Es fällt mir wirklich
schwer, so zu tun, als sei jetzt mit dem 21. BAföG-Änderungsgesetz die Studienwelt im Lot. Wir wissen doch
alle, dass in den allernächsten Wochen, wenn das Bundesverfassungsgericht über das bulmahnsche Verbot
von Studiengebühren entscheidet, ein ganz neues Fass
aufgemacht werden wird. Über diese Zukunft machen
sich die heute Studierenden, aber auch die künftigen Studierenden, die Studentenwerke und die Hochschulen natürlich bereits heute intensiv Gedanken. Auch die Politikerinnen in Bund und Ländern machen sich darüber
Gedanken. Welche Halbwertszeit wird diese BAföG-Novelle haben? Werden wir uns schon in vier oder in sechs
oder in acht Wochen über eine ganz grundlegende Veränderung der Förderung von einkommensschwächeren
Studierwilligen unterhalten?

Ganz gleich, ob wir dieses Thema in zwei Wochen
oder allerspätestens in zwei Jahren, wie wir wissen, auf
der Tagesordnung haben: Wenn Ihre Ministerin in Ihrer
Verbohrtheit bei diesem Thema den Hochschulen nicht
gesetzlich verboten hätte, ihre Modernisierung autonom
in Angriff zu nehmen, dann wären wir heute schon deutlich weiter.

({3})

- Frau Bettin, es gibt gute Konzepte hierzu. Ich appelliere an Sie, das Thema Studiengebühren und deren Verknüpfung mit dem finanziell gleichberechtigten Zugang
zum Studium, also mit BAföG, frühzeitig offen und
transparent mit allen Beteiligten und Betroffenen ohne
ideologische Ausblendung und ohne parteipolitisches
Haudrauf, Herr Tauss, im Sinne der jungen Menschen in
unserem Lande anzugehen.

({4})

Ein weiterer Punkt, der heute schon angesprochen
wurde, ist die Forderung nicht nur der FDP, sondern

auch von Studentenwerk und Studierendenverbänden,
die Bedarfssätze und Freibeträge regelmäßig an das
Niveau der Lebenshaltungskosten anzupassen. Frau
Berg, das ist in § 35 BAföG vorgeschrieben, und zwar
nicht „irgendwann nächstes Jahr einmal wieder“, sondern „alle zwei Jahre“; so steht es im Gesetz.

({5})