Jaeger (NA), 1956-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Anträge, die wir hier mit Umdruck 581 vorgelegt haben, sind nicht irgendwie privat gemacht, sondern die Wiederherstellung der Fassung, die der Verteidigungsausschuß beschlossen hat. Er hat sie einstimmig beschlossen. Wenn Herr Kollege Dr. Mende jetzt anderer Meinung ist, so weiß ich nicht, ob er damals zugestimmt oder in jener Sitzung gerade gefehlt hat. Das kann ich im Augenblick nicht feststellen.
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Sie brauchen nicht zu befürchten, daß ich die Diskussion vom Freitag fortsetze. Ich habe auch nicht die Absicht, die Diskussion fortzusetzen, die wir bei der Verfassungsergänzung um die Ministerver({1})
antwortlichkeit geführt haben. Daß die Minister diesem Hohen Hause verantwortlich sind, ist staatsrechtlich und politisch völlig klar, auch wenn die Geltendmachung der Verantwortung durch Mißtrauensvotum nicht so weit geht wie einst in der Weimarer Republik und wie vielleicht in einigen deutschen Ländern. Aber die Verantwortung besteht; sie kann von uns durch Kleine und Große Anfragen und nicht zuletzt im Rahmen des Haushaltsrechts und außerdem noch im Rahmen der dem Verteidigungsausschuß verliehenen Untersuchungsrechte jederzeit geltend gemacht werden.
Ich möchte Herrn Kollegen Huth sagen: es geht nicht um eine Frage des Ressorts, darum, ob das Verteidigungsministerium oder das Innenministerium zuständig ist, wenn ein Grenzschutzbeamter abgelehnt werden sollte-ich betone das „sollte" -; es geht nur darum, daß einer die volle Verantwortung hat. Ich glaube, es kann nur der Verteidigungsminister sein, da zu ihm der Grenzschutz übergeführt wird. Das hat nur mit dieser Zuständigkeit, nicht mit der Person des Herrn Blank oder des Herrn Schröder etwas zu tun. Ich hätte nichts dagegen, wenn Herr Dr. Schrader diese Vollmacht hätte, wenn er nach dem Grundsatz des alten Roms „exercitus facit imperatorem" - das Heer schafft den Kaiser - seinen Grenzschutzleuten in das Bundesverteidigungsministerium voranmarschierte. Ich nehme aber an, daß es nicht seine Absicht ist.
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Es geht hier nicht nur um die Person, es geht hier um den Mann, der nun in diesem Hohen Hause für die Aufstellung der Bundeswehr verantwortlich ist, und das ist nur der Bundesminister für Verteidigung. Bei der so oft beschworenen Harmonie zweifle ich nicht, daß sich die Sache dann harmonisch, aber in Freiheit und auf klarer Rechtsgrundlage entwickeln wird. Ich bitte Sie deshalb noch einmal, die Worte „im Einvernehmen ..." zu streichen.
Was nun aber den Antrag angeht, den mein Freund Berendsen hier begründet hat, der die Frist für die Vorlage beim Personalgutachterausschuß betrifft, so heißt es bisher „binnen eines Monats nach Inkrafttreten des Gesetzes". Wir möchten, daß es im Sinne der Beschlüsse des Verteidigungsausschusses heißt „jedoch frühestens binnen eines Monats nach Vorlage seiner Personalakten". Der Herr Minister erklärt uns, er habe die Akten - ich glaube, wenn ich recht gezählt habe, alle Akten - bereits zugeleitet. Ich zweifle weder an einem Ministerwort noch etwa an den Worten meines Parteifreundes Dr. Schrader. Aber ich frage mich, Herr Bundesinnenminister, wenn Sie bereits alle Akten zugeleitet haben, so daß diese Vierwochenfrist nach Zuleitung der Akten sogar noch kürzer wäre als die Vierwochenfrist nach Inkrafttreten des Gesetzes: Warum sperren Sie sich eigentlich gegen die Annahme dieser Bestimmung, die wir nur um der Klarheit willen und auch deswegen haben wollen, weil vielleicht nachträglich bei Ihnen noch der Entschluß reifen könnte, einen einzelnen Oberstleutnant als Oberst vorzuschlagen? Auch darum möchten wir klare Verhältnisse haben.
Ich bleibe also dabei, meine Damen und Herren, um die Ablehnung der Anträge auf Umdruck 602 und um Zustimmung zum Antrag Umdruck 581 zu bitten.