Dagmar Freitag (NA), 2013-03-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik war in der Vergangenheit immer ein ganz bedeutsamer Baustein deutscher Außenpolitik. Herr Polenz, Sie haben darauf hingewiesen: Insbesondere die zahlreichen Initiativen des
Auswärtigen Amtes in der Amtszeit von Minister
Steinmeier haben hier Maßstäbe gesetzt. Das gilt im Übrigen für die Steigerung der Haushaltsmittel ebenso wie
für inhaltliche Impulse.

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Frau Staatsministerin, selbstverständlich ist es das
gute Recht einer jeden neuen Regierung, eigene, vielleicht auch tatsächlich neue Schwerpunkte zu setzen.
Von daher haben wir durchaus mit einem gewissen Interesse im Jahr 2011 Ihrem Konzeptpapier zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik entgegengesehen.

Doch nicht allein aus Sicht derer, die sich in besonderer Weise dem Sport verbunden fühlen, war das Papier
eine einzige Enttäuschung. Es löste Reaktionen aus, die
von Kopfschütteln bis hin zu völliger Verständnislosigkeit reichten,

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Letzteres übrigens nicht etwa nur aus den Reihen meiner
Fraktion, sondern gleichermaßen von den bewährten
Partnern aus dem organisierten Sport. Unglaublich, aber
wirklich wahr, Frau Staatsministerin: kein Wort zur
Rolle des Sports im gesamten Papier, erst später, dürftig
nachgebessert, ein dürrer Halbsatz.

Aber, Herr Kollege Koppelin, das passt ja ins Bild einer stetigen Kürzung dieses Haushaltsansatzes für den
Sport im Einzelplan 05 seit 2010. Die Regierung dieser
Koalition trägt die Verantwortung für die Reduzierung

der Mittel in Höhe von 5 Millionen Euro im Jahr 2010
auf mittlerweile nur noch 4,5 Millionen Euro. Das, Herr
Kollege Koppelin, liegt auch in Ihrer Verantwortung.

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- Wollen Sie eine Zwischenfrage stellen? Dann können
Sie das gerne tun.

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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die stiefmütterliche Behandlung des Sports in der Konzeption des
Auswärtigen Amtes steht nur beispielhaft für eine offenkundige Neuausrichtung - die Kolleginnen haben bereits
darauf hingewiesen - der gesamten Auswärtigen Kulturund Bildungspolitik.

Statt einer werte- und bildungsorientierten, gesellschaftlichen Entwicklungen angepassten Politik auf Augenhöhe wird hier ganz offensichtlich ein Kurswechsel
in Richtung eines von eher wirtschaftlichen, politischen
und geostrategischen Zusammenhängen dominierten
Rahmens angestrebt. Das ist nicht unser Weg.

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Wir fordern deshalb eine Kurskorrektur unter Einbeziehung der Expertise von den Trägern und den zivilgesellschaftlichen Akteuren, die seit vielen, vielen Jahren
durch ihre exzellente Arbeit das Bild Deutschlands in
der Welt mitprägen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kollegin
Bulmahn hat bereits darauf hingewiesen: Im Kabinett ist
ein Entwurf für ein Auslandsschulgesetz verabschiedet
worden. Ein solches Gesetz, Frau Staatsministerin, ist in
der Tat der Wunsch aller Fraktionen, damit unsere Auslandsschulen Planungssicherheit erhalten und die hohe
Qualität der Ausbildung erhalten bleibt.

Für meine Fraktion darf ich Ihnen aber ganz deutlich
sagen: Wir werden einem solchen Gesetz wirklich nur
dann zustimmen können, wenn die Gemeinwohlorientierung gesichert ist, die Planungs- und Finanzierungssicherheit für alle 141 Schulen gegeben ist und auch kleinere Schulen und Schulen im Aufbau Förderung erhalten
können.

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Frau Staatsministerin, Sie haben in Ihren Ausführungen auf den Koalitionsvertrag verwiesen. Dazu kann ich
Ihnen nur sagen: Wohlfeile Worte bedeuten noch lange
nicht gutes Regierungshandeln.

Ich danke Ihnen.

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