Dagmar Ziegler (NA), 2010-09-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Wir haben es gerade gehört - wir als SPD-Fraktion teilen diese Haltung
selbstverständlich -: Ost- wie Westdeutsche haben in
den vergangenen 20 Jahren Großes geleistet. Das war
eine herausragende Leistung, die, wie ich glaube, mit
nichts in der deutschen Geschichte vergleichbar ist. Sie
hat viel Kraft erfordert, und sie hat auch viel Geld erfordert.

Wenn wir uns die Statistiken ansehen, dann stellen
wir fest, dass zwischen dem Jahr 2000 und dem
Jahr 2009 eine extreme Steigerung stattgefunden hat,
was den strukturellen Konvergenzprozess angeht, also
beispielsweise das Bruttoinlandsprodukt, die Produktivität, die Exportquote und auch die Selbstständigenquote.
Hier ist uns wirklich eine sehr große Annäherung gelungen. Allerdings ziehe ich die Statistik etwas in Zweifel,


weil immer der Durchschnitt der westdeutschen Länder
mit dem Durchschnitt der ostdeutschen Länder verglichen wird. Ich glaube, es wäre besser, in Zukunft den
Vergleich zwischen strukturschwachen Regionen in
Westdeutschland und strukturschwachen Regionen in
Ostdeutschland anzustellen.

({0})

Dann könnte man den Konvergenzprozess besser ableiten, und man würde deutlicher sehen, was bereits erreicht wurde und was in Zukunft noch notwendig ist.

Wir können feststellen - auch der Bericht zeigt das -:
Es ist zwar schon viel geschafft worden, aber es gibt
noch viel zu tun. Beispielsweise ist die Arbeitslosenquote im östlichen Teil Deutschlands fast doppelt so
hoch wie im westlichen Teil. Daran sieht man, dass die
strukturellen Probleme bei weitem noch nicht gelöst
sind.

Bei aller Anerkennung dafür, dass in den letzten
20 Jahren viel Geld von West nach Ost geflossen ist,
muss man sich den Haushaltsentwurf dieser Bundesregierung einmal genauer ansehen. Spiegelt sich darin wider, was die künftigen Handlungsnotwendigkeiten in Ost
und in West ausmacht? Wir haben den Eindruck, dass
das, was wir in 20 Jahren aufgebaut haben, gleich wieder
abgerissen werden soll - und das im 20. Jahr der deutschen Einheit. Wir müssen feststellen, dass die Sparpotenziale, die im Regierungsentwurf aufgezeigt werden,
auf Kosten des Ostens gehen.

({1})

Einige Politikfelder will ich Ihnen dafür beispielhaft
nennen:

37 Prozent des gesamten Sparvolumens fallen in den
Bereich der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Das
heißt, dort, wo mehr Geringverdiener, mehr Arbeitslose
vorhanden sind - das ist leider Gottes im Osten Deutschlands der Fall -, werden die Kürzungen stärker durchschlagen als im westlichen Teil Deutschlands.

({2})

Ostdeutschland wird damit viel härter getroffen - mit all
den Folgewirkungen für das Konsumverhalten, für
Kleinbetriebe, für den Mittelstand, für Handwerker etc.
Das muss man einfach wissen und bei einem Haushaltsentwurf bedenken.

({3})

Weiter steht im Bericht zum Programm „Kommunal-Kombi“:

Auch nach der Erweiterung der förderfähigen Regionen im April 2009 lag der Schwerpunkt des Programms in den ostdeutschen Ländern, so dass insbesondere die Menschen unterstützt werden
konnten, die auf Grund der in vielen ostdeutschen
Kreisen angespannten Arbeitsmarktlage und der
Schwäche der regionalen Wirtschaft keine Arbeit
finden konnten.
Es wird also positiv bewertet. Fakt ist: Die Bundesregierung hat dieses Programm 2009 enden lassen. Dazu
muss man sagen: Wort und Tat stehen einfach nicht in
Einheit.

({4})

Im Juni hat die Bundesregierung beschlossen, eine
Arbeitsgruppe einzurichten, die sich dem Problem des
Fachkräftemangels widmen soll. Wir wissen: Der Osten läuft, was die demografische Entwicklung angeht,
dem Westen um einiges voraus. Das heißt, man könnte
auch einmal vom Osten lernen, weil wir schon viele Ansätze für Lösungen gefunden haben, dafür natürlich auch
Geld und Initiativen brauchen. Angesichts der demografischen Entwicklung wird nämlich der Fachkräftemangel
im Osten viel stärker durchschlagen als im Westen, wenn
nicht rechtzeitig gegengesteuert wird. Wie wird denn
nun von der Bundesregierung gegengesteuert? Es wurde
eine Arbeitsgruppe installiert. Wie weit ist denn diese
Arbeitsgruppe nach drei Monaten? Es sind noch nicht
einmal die Mitglieder benannt. Das erste Gespräch soll
immerhin schon in diesem Jahr - dafür wäre Beifall angezeigt! - stattfinden. Offenbar ist alles nicht so eilig.
Aber wir wissen, dass der Fachkräftemangel in Ostdeutschland in den nächsten Jahren sich extrem entwickeln wird. Wir brauchen Lösungsansätze nicht nur auf
Länderebene, sondern auch die Bundesregierung hat
eine Verantwortung wahrzunehmen.

({5})

Es gibt einen weiteren Bereich, nämlich die Städtebauförderung. Herr Ramsauer hofft nun auf die Koalition, darauf, dass sie sich eines Guten besinnt. Im Bericht steht nämlich:

Als gemeinsam von Bund, Ländern und Gemeinden
finanzierte Aufgabe hilft sie Städten und Gemeinden, städtebauliche Missstände zu beseitigen und
eine zukunftsfähige Entwicklung einzuleiten, die in
besonderer Weise von unterbliebener Erneuerung,
wirtschaftlichem Strukturwandel, der demografischen Entwicklung und von Zuwanderung betroffen sind.

Hintergrund: Jeder Euro Fördermittel zieht mehr als
8 Euro Investitionen vor Ort nach sich.

({6})

Das wissen Sie als CDU/CSU-FDP-Koalition genauso
wie wir. Schauen wir uns dies einmal an! Die Mittel für
die Städtebauförderung, wozu auch die Programme
„Stadtumbau Ost“ und „Soziale Stadt“ gehören, sollen
halbiert werden. Ich glaube, Herr Ramsauer wartet auf
Sie, darauf, dass die Koalition dies ändert. Wir werden
auch weiter gegen die Kürzung protestieren. Gehen Sie
bitte in die Städte, die davon profitiert haben, auch in die
westdeutschen Städte, die davon profitieren, und
schauen Sie sich an, was bei einer Halbierung passieren
würde! Im Osten würde dies wieder stärker wirken als
im Westen. Das muss man sich in seinen Auswirkungen
einfach einmal ansehen.

({7})



Im Bericht steht:

Zugleich beeinflusst eine Reihe noch bestehender
struktureller Ungleichgewichte das gesamtwirtschaftliche Ergebnis. Hierzu zählt z. B., dass die
ostdeutsche Wirtschaft nach wie vor eine vergleichsweise geringe Zahl großer kapitalkräftiger
Unternehmen aufweist. So waren 2008 laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung … von den
700 größten Unternehmen in Deutschland lediglich
fünf Prozent in den neuen Ländern ansässig.

Was macht die Bundesregierung? - Sie führt ein Stipendienprogramm ein, durch das Studierende mithilfe finanzstarker Unternehmen unterstützt werden sollen. Sie
wissen, was das in Ostdeutschland bedeutet: kein Profit
für Ostdeutschland durch dieses Programm.

({8})

Daneben kürzt sie die Ausgaben für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, obwohl sie - auch das ist wieder ein Zitat aus dem Bericht - „das zentrale Instrument der
Investitionsförderung bleibt“. Wie bitte soll das bei einer
Kürzung funktionieren?

({9})

Noch ein paar Sätze zur Familienpolitik. In Sachen
Familienpolitik legt die Bundesregierung im Bericht auf
folgende Fakten Wert: 20 Euro mehr Kindergeld seit Januar 2010, die Feststellung, dass das Elterngeld sozial
ausgewogen ist, und die Einführung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung ab dem Jahr 2013. - So
steht es in dem Bericht.

Tatsache ist: Durch die Kindergelderhöhung und die
Erhöhung der steuerlichen Kinderfreibeträge werden
gutverdiendende Eltern überproportional bevorteilt. Wo
leben sie? - Sie leben im Westen Deutschlands. Zukünftig sollen Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger
kein Elterngeld mehr erhalten, dafür aber beispielsweise
die gutverdienende Notarsgattin.

Den Kommunen wird durch die Steuerpolitik der
Bundesregierung zunehmend die finanzielle Basis für
den Ausbau der Infrastruktur weggenommen. Also: Wort
und Tat bilden keine Einheit.

({10})