Stratmann (NA), 1984-10-24:
Diesen Durchmarsch der FDP habe ich ihr für die Zukunft nun doch nicht gewünscht.
Nach einem Jahr scheinbarer Ruhepause in den Stahlunternehmen geht jetzt offensichtlich die nächste Runde des Stahlpokers mit der Kaputtsanierung weiter. In der vergangenen Woche, nachdem die ersten Gerüchte der anstehenden Fusion bekannt geworden waren, hat der Gesamtbetriebsratsvorsitzende der Krupp Stahl AG in Bochum, Kollege Rutetzki, bei Herrn Gödde, dem Vorstandsvorsitzenden der Ruhrstahl AG, nachgefragt, was denn da auf die Belegschaft zukomme. Er wurde abgekanzelt wie ein kleiner Junge, und das trotz Montanmitbestimmung, und verwiesen auf die heutige Aufsichtsratssitzung. Wir halten das unter dem Gesichtspunkt der Betriebsdemokratie für einen Skandal.
Das erklärte Ziel der Bundesregierung als auch der privaten Stahlunternehmungen ist Kapazitätsabbau über Ausnutzung aller Rationalisierungspotentiale, Teilstillegung, Vernichtung von Arbeitsplätzen und gleichzeitig Inanspruchnahme von Staatssubventionen für diese Zwecke, und während Staatssubventionen dafür in Anspruch genommen werden, muß über regionale Wirtschaftsförderungsprogramme dafür Vorsorge getragen werden, daß Ersatzarbeitsplätze geschaffen werden, die, wie die Vergangenheit zeigt, gar nicht geschaffen werden können, weil es kein industrielles Wachstum in dem Maße mehr gibt und auch in Zukunft nicht geben wird.
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- Das sage ich Ihnen gleich. Ich will gerade noch auf die Folgen eingehen.
Die geplante Fusion nicht nur von Krupp und Klöckner, sondern auch des Riotinto-Konzerns, wird in eine Richtung gehen, daß der Hüttenvertrag, der eh' 1988 ausläuft, wenn überhaupt, höchst unvollständig seine Verlängerung findet und damit sozusagen der nächste Schlag von australischen Kohleinteressen gegen Kohle und Stahl im Ruhrgebiet und im Saarland geführt werden wird. Zu nichts anderem dient die Einbeziehung des Riotinto-Konzerns in dieses Fusionskonzept, und das möglicherweise mit Hilfe von Staatsknete. Wir hal6816 
ten das unter dem Gesichtspunkt der Arbeitsplatzsicherung für vollkommen verfehlt, unter dem Gesichtspunkt der Wahrung von Belegschaftsinteressen für absolut skandalös.
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Wir denken, daß die anstehende Fusion das vollkommene Versagen privatwirtschaftlicher Sanierungskonzepte wieder einmal zeigt.
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Wir denken, daß es notwendig ist, den unausweichlichen Kapazitätsabbau in der Stahlindustrie im Rahmen eines Gesamtkonzepts für die bundesdeutsche und die europäische Stahlindustrie zu bewerkstelligen. Nur ein Gesamtkonzept, das alle Stahlstandorte und alle Stahlkonzerne in der Bundesrepublik einbezieht, ist in der Lage, Standortsicherung, Arbeitsplatzsicherung und Kapazitätsabbau gleichzeitig zu bewerkstelligen.
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Zu einem Gesamtkonzept gehört es, daß von vornherein, schon bei der Entwicklung dieses Konzeptes Belegschaftsinteressen berücksichtigt werden, und zwar über den Weg, daß die gewählten Vertreter der Belegschaften in die Entwicklung des Konzeptes einbezogen werden, aber nicht erst hinterher in Aufsichtsratssitzungen vor vollendete Tatsachen gestellt werden, vor Tatsachen, die Privatunternehmervorstände ausgeheckt haben. Wir sind weiter der Meinung, daß auf privatwirtschaftlicher Grundlage ein solches Gesamtkonzept zur regionalen Standortsicherung gar nicht entwickelt werden kann. Die neueste Sanierungsrunde der Kaputtsanierung ist ein weiteres beredtes Beispiel dafür.
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Wir müssen uns Gedanken machen, wie ein solches Gesamtkonzept unter demokratischer Einflußnahme der Belegschaften entwickelt werden kann. Die Montanmitbestimmung bietet keine Gewähr für demokratische Einflußnahme. Die augenblickliche Erfahrung mit diesem Fusionskonzept belegt das wieder einmal.
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Wir müssen zu demokratischen neuen Formen der gesellschaftlichen Kontrolle und der gesellschaftlichen Einflußnahme kommen.
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Verstaatlichungskonzepte sind kein Ausweg. Das haben der verstaatlichte Stahlkonzern in Großbritannien wie auch viele andere Beispiele gezeigt. Wir müssen aber Modelle der Vergesellschaftung der Stahlindustrie, der demokratischen Kontrolle von unten entwickeln. Es gibt diese Modelle in der Realität bisher nicht. Die augenblickliche Stahlkrise gibt aber die Möglichkeit, solche Modelle auszuprobieren, und zwar unter Einflußnahme unter Beteiligung der Betriebsräte und der Belegschaften
von vornherein, nicht erst im nachhinein wie nach dem Montanmitbestimmungskonzept.
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Nur mit einem solchen demokratisch entwickelten Gesamtkonzept sind die Ziele zu erreichen. Ich nenne das Ziel der regionalen Standortsicherung, und zwar nicht nur bei Krupp und nicht nur bei Klöckner, sondern für alle Stahlstandorte in der Bundesrepublik. Nur so ist es möglich, eine unausweichliche Folge des jetzigen Konzepts zu vermeiden - das möchte ich zum Schluß sagen -: Wenn diese Fusion Realität wird, wird sie aus Wettbewerbszwängen notwendigerweise weitere Fusionen nach sich ziehen. Es ist schon im Gespräch, daß Salzgitter -