Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2020-01-31:


Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich für diese gute Woche für die Mobilität in Deutschland bei Ihnen herzlich bedanken:

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Gestern haben wir das Dritte Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz beschlossen und die Regionalisierungsmittel erhöht. Heute geht es um zwei Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung.

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Die Zahl der Woche ist 17,9 Milliarden. Bei den Mitteln für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gab es eine Versechsfachung, einen Anstieg von 1,7 Milliarden Euro. Bei den Regionalisierungsmitteln kommen zu den 8,6 Milliarden Euro jährlich aufwachsend 5,2 Milliarden Euro drauf. 11 Milliarden Euro, das ist die Vereinbarung, die wir heute mit der Bahn unterzeichnen, also die Umsetzung der Beschlüsse aus dem Klimakabinett: die Stärkung der Bahn, die Stärkung des Eigenkapitals der Bahn.

Wir gehen da vor allem in drei Bereiche, nämlich robustes Netz, digitale Schiene und attraktive Bahnhöfe. Das ist eine gute Botschaft aus dieser Woche für die Bundesrepublik Deutschland, wenn wir dies so beschließen.

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Jetzt ist es aber so, dass bei den Investitionen und beim Geld – das ist der eine Teil – noch ein entscheidender Punkt fehlt, nämlich die Beschleunigung, die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung; ein Anliegen dieser Bundesregierung, dieser Koalition, denn Geld alleine reicht nicht.

Ich erinnere an Planfeststellungsbeschlüsse für große Bauprojekte aus dem Jahr 1971: Da hat der ganze Wust an Dokumenten und die Ausarbeitung dieser Pläne sage und schreibe 23 Seiten umfasst. Heute umfassen die Ausarbeitungen der Gutachter, der Planer, der Projektentwickler selbst für kleinere Maßnahmen 2 500 Seiten. Ich habe unlängst mit dem Donau-Ausbau eine Maßnahme bei mir in der Heimatregion starten können. 30 Jahre lang wurde dafür gekämpft und ein Kompromiss erzielt,

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auch mit den Umweltverbänden. Aber trotzdem ist der Planfeststellungsbeschluss, ich glaube, mehr als 3 000 Seiten lang.

Das heißt, wir haben da einiges zu tun: Wir müssen neben der Bereitstellung von Geld und Investitionen vor allem in die Beschleunigung der Genehmigungen und der Planungen gehen. Das ist der Inhalt der zwei heute vorliegenden Vorschläge. Nach unserem Planungsbeschleunigungsgesetz I, das zum 1. Dezember 2018 in Kraft getreten ist, haben wir heute zwei weitere Gesetze eingebracht, mit denen wir einen Investitions- und Modernisierungsschub in die Beschleunigung geben. Es darf nicht mehr so sein, dass der größte Kampf des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

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ist, dass man vor Ort das Geld ankommen lassen will, dass also das Geld abgerufen wird. Wir haben Pakete geschnürt, aber wir haben in den Haushaltsmitteln keinen Abruf, weil die Bauprojekte vor Ort kein Baurecht bekommen.

Herr Gelbhaar, ich habe mir gestern Ihren Beitrag angesehen. So sind zum Beispiel in dem Betrag von 11 Milliarden Euro für die Deutsche Bahn, den wir heute in der Vereinbarung fixieren, speziell der Bau von attraktiven Bahnhöfen und der Aspekt der Barrierefreiheit enthalten. Es war gestern Ihr Thema neben dem Radverkehr, für den wir jetzt 1,45 Milliarden Euro haben, das wir auch bei den einfacheren Projekten schneller Baurecht bekommen.

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Es sind zwei Gesetze, das eine mit ganz konkreten Maßnahmen, das heißt, über Deutschland verteilt, Projekte der Schiene und der Wasserstraße, Projekte, die alle als Maßnahmen im Bundesverkehrswegeplan stehen. Diese dürfen – das muss klargestellt werden – von ihrer Konfiguration her nicht verändert werden, sondern es geht um die Maßnahmen, die der Bundestag beschließt, um eine Beschleunigung zu erzielen, ohne die erforderlichen Umweltprüfungen, ohne die Beteiligung der Öffentlichkeit, der Bürger, einzuschränken, sondern die Bürger müssen schon vor der Einleitung des Verfahrens einbezogen werden.

Wir wollen durch die Beschlussfassung durch den Deutschen Bundestag die wichtigen Maßnahmen für unsere Infrastruktur beschleunigen. Das ist eine gute Botschaft und geschieht nach dem Vorbild auch anderer europäischer Länder, beispielsweise Dänemark. Da funktioniert das gut. Die Akzeptanz bei den Bürgern ist da, wenn das Hohe Haus für diese Maßnahmen den Turbo einlegt. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass wir für diese großen Projekte bei Schiene und Wasserstraße jetzt mit diesem Maßnahmengesetz Klarheit schaffen. Das ist das Erste, was wir heute beschließen.

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Das Zweite ist ein Gesetzentwurf, in dem wir die Modalitäten für vor allem einfache Projekte verändern. Es versteht zum Beispiel doch keiner, dass selbst der Ersatz einer Brücke, die über einen Schienenweg oder über eine Autobahn verläuft und in den 60er- oder 70er-Jahren gebaut wurde, ein großes Planungsvorhaben mit riesigen Verfahren wie der Planfeststellung nach sich zieht, dass wir also selbst für einen Ersatzneubau, der nichts an der Farbe der Geländer ändert, der nichts an den Bemessungen ändert, der am Ganzen nichts ändert, sondern nur ein Ersatzbau ist, große und lange Planfeststellungsverfahren benötigen. Es geht darum, die Brücke wieder eins zu eins herzustellen. Mit diesem Gesetzentwurf beschleunigen wir vor allem den Bau der Ersatzneubauten.

Die Kommunen können sich freuen. Wir haben immer Stress mit dem Eisenbahnkreuzungsgesetz gehabt. Der Anteil der Kommunen, der immer wieder dazu geführt hat, dass wir länger brauchen, wurde nie richtig aufgebracht. Deswegen übernehmen der Bund und das Bundesland die Kosten, um vor allem diese Kreuzungsbauwerke schneller umzusetzen. Damit können wir deutlich schneller Brücken und Unterführungen bauen, die Schienen kreuzen.

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So können wir auch die Bahnstrecken sicherer machen.

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Als drittes Thema ist die Stärkung des ÖPNV zu nennen. Es versteht doch keiner, dass wir auf der einen Seite über Klimaschutz reden und über das Umsteigen von Bürgerinnen und Bürger auf die öffentlichen Verkehrsmittel und wir auf der anderen Seite für den Bau von Straßenbahnlinien und U-Bahn-Linien, die in den politischen Entscheidungsgremien völlig unstrittig sind, so lange Zeit brauchen. Wir setzen da auch auf Beschleunigungen und auf unkompliziertere Verfahren, beispielsweise auch bei Straßenbahnlinien. Teilweise müssen Verkehrsunternehmen über Jahre auf die Realisierung warten und somit auch der Bund warten, bis das Geld abgerufen wird. Jetzt können wir das Ganze viel schneller machen, sodass das nicht mehr vier, fünf oder sechs Jahre dauert, sondern sofort umgesetzt werden kann.

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Ich möchte Ihnen sehr herzlich danken: Wir haben gestern erlebt, dass einige Oppositionsparteien sich entweder enthalten haben oder den zwei Vorschlägen aus dem Bundesverkehrsministerium sogar zustimmen konnten. Jetzt haben wir ein Maßnahmengesetz, das von der Koalition getragen wird. Herzlichen Dank dafür.

Ich nenne auch den zweiten Baustein, das Planungsbeschleunigungsgesetz III, bei dem wir sogar die schöne Situation haben, dass nicht nur die Koalition diesem Gesetzentwurf zustimmt, sondern auch – das erwarte ich nach den Gesprächen in den Ausschüssen – die FDP, die Grünen und die AfD zustimmen. Sie alle haben unseren Vorschlag angenommen. Das ist somit ein schöner Wochenabschluss.

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– Herr Krischer, vielen Dank, dass auch Sie heute Zeit finden, einem Gesetzentwurf zuzustimmen, den ich vorlege.

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Diesen Tag werde ich mir im Kalender deutlich anstreichen; der Tag, an dem Sie das BMVI so sehr unterstützen.

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Wir wollen die Großprojekte von der Standspur auf die Beschleunigungsspur bringen. Das ist ein guter Tag für den Mobilitätsstandort und Investitionsstandort Deutschland.

Herzlichen Dank.

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