antje hermenau (NA), 1997-10-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Rüttgers, Sie surfen zuviel im Internet.
({0})
Sie denken, die Welt sei ohne Menschen, auch ohne junge Menschen. Sie reden an den jungen Leuten vorbei. Sie haben hier als jemand gesprochen, der in der Mitte seines Lebens steht und schon mal freudig in Richtung Rente schaut. Aber Sie haben sich gar nicht überlegt, wie denen zumute ist, die damit umgehen müssen, in dieser Gesellschaft noch nicht mal eine Chance bekommen zu haben.
({1})
Sie haben hier mit „exakten Zahlen" gearbeitet. Exakte Zahlen? Sie wissen, das ist wie bei der Arbeitslosenstatistik: Es wird eine offizielle Arbeitslosenstatistik vorgestellt; es gibt aber auch eine inoffizielle, die eine fast doppelt so hohe Arbeitslosenquote ausweist. Dasselbe gilt für die Statistik über die Ausbildungsplätze. Sie sprechen hier aber von „exakten Zahlen" und verheimlichen im Prinzip eine wirklich große Zahl von jungen Leuten, die inzwischen aufgegeben haben, weiter nachzufragen. Das hat damit zu tun, daß Sie seit zehn Jahren immer nur mit irgendwelchen Sofortprogrammen durch die Gegend ziehen.
Wenn Sie sagen, die Leute, die sich über einen praktikablen Ansatz für eine Umlagefinanzierung Gedanken machen, würden mit den Hoffnungen der jungen Leute spielen,
({2})
dann frage ich mich, was es ist, wenn Sie seit zehn Jahren von Sofortprogramm zu Sofortprogramm dakkeln. Mal ist Herr Blüm zuständig, mal Herr Rexrodt, mal Herr Rüttgers. Aber keiner weiß, was hier abläuft. Das kann doch wohl nicht wahr sein!
({3})
Herr Kollege Scharping hat gesagt, es müsse klare Spielregeln geben. Es schadet auch nichts, wenn die Spielregeln erst in zwei Jahren in Kraft treten. Dann kann sich nämlich jeder darauf einstellen. Auch ist wichtig, daß wir versuchen, der Wirtschaft zu signalisieren, daß wir da gern partnerschaftlich zusammenarbeiten wollen.
({4}) Darauf haben wir zehn Jahre lang gewartet.
Die Wirtschaft ist noch immer in der Bringschuld. Sie selbst werden nicht müde, das zu betonen. Sie selbst haben schon einen Kniefall gemacht, indem Sie sagten, Sie würden manche Betriebe von der öffentlichen Auftragsvergabe ausschließen - eine klassisch linke, einem sozialdemokratischen und sonst- wie verruchten Forderungskatalog entspringende Formulierung. Das haben Sie in dieser Republik öffentlich verkündet.
Wenn Sie zu solchen Notlösungen greifen müssen, Herr Rüttgers, dann haben Sie als Regierung und als Koalition Ihre Chance verpaßt, sich dieses Themas wirklich anzunehmen. Sie hatten die Chance. Die Gesetzentwürfe zur Umlagefinanzierung sind erst in den letzten zwei Jahren aufgetaucht. Sie hatten zehn Jahre lang Gelegenheit, das duale System in Deutschland zu stabilisieren und zu retten. Sie haben es aber nicht getan.
({5})
- Sie sind gescheitert. Sie bauen jetzt hier irgendeinen Verwaltungspopanz auf, vor dem Sie sich fürchten.
Wir können einmal einige Details aus Ihrer Regierungspraxis als Lernbeispiele nehmen, wie Sie es zum Beispiel geschafft haben, aus den zwei Ministerien ein Rüttgers-Ministerium zu machen, wobei Sie trotzdem noch sehr viel Personal haben, oder wie es Herr Minister Rexrodt geschafft hat, unter Auflösung eines ganzen Ministeriums eine Abteilung in sein Haus zu bekommen, die fast genauso groß ist. Es gibt eine Menge Beispiele dafür, wo Sie uns vorgemacht haben, wie man den Staat erfolgreich verschlankt.
Ich möchte gern auf weitere Ihrer Argumentationen eingehen, weil es mich eigentlich amüsiert, wie Sie sich hier winden müssen, weil Sie nicht wissen, was Sie machen sollen. Sie haben nicht ein wirkliches Konzept vorgeschlagen. Sie haben kleine Detailregelungen angedeutet. Sie haben heute die Möglichkeit, eine solche kleine Detailregelung anzunehmen. Ich spreche von unserem Änderungsantrag auf der Drucksache 13/8706. Hierin geht es um die
Beseitigung von Ausbildungshemmnissen. Dieser konkrete Fall betrifft ungefähr 5000 Lehrstellen von jungen Leuten in dieser Bundesrepublik Deutschland, die zur Wehrpflicht eingezogen werden, obwohl sie einen Lehrvertrag haben. Ich finde, das ist nicht nötig. Das haben Sie verpennt.
({6})
Sie argumentieren, wir dürften die kleinen und mittleren Unternehmen nicht belasten. Das machen wir gar nicht, das steht gar nicht zur Debatte. Es gibt Ausnahmetatbestände. Diese werden geschont, gehegt und gepflegt. Die sind uns treu und lieb und wert und teuer, sie bilden nämlich sehr gut aus. Aber wir wollen, daß das Geld, das die Großkonzerne sparen, weil sie nicht ausbilden, denen zugute kommt, die so klein dahinwurschteln müssen und trotzdem ausbilden, weil ihnen daran liegt, die Gesellschaft zusammenzuhalten.
({7})
Wagen Sie sich ja nicht noch einmal mit dieser ausgelutschten Nummer vom zweiten Berufsschultag an die Öffentlichkeit. Da lacht die ganze Republik.
({8})
Der zweite Berufsschultag ist eine Expertise aus Ihrer virtuellen Welt, aus Ihrem Surfing im Computer. Den gibt es kaum noch. Es gibt ganz viele verschiedene Regelungen, wie man damit im ersten und im zweiten Lehrjahr umgeht. Machen Sie ja keine Nebelkerzenaktionen mehr. Sprechen Sie zur Sache, und machen Sie konkrete Vorschläge. Ich freue mich auf die Rede des Kollegen Möllemann.
Danke.
({9})