emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Süssmuth (präsidentin), 1989-03-09:
Herr Abgeordneter Schäfer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmidbauer?
Becker (NA), 1989-03-08:
Herr Staatssekretär, Sie wissen, daß das Gebiet um Ibbenbühren eine strukturschwache Region ist. Es gibt keine Ersatzarbeitsplätze, die Minister Haussmann einmal ins Gespräch gebracht hat. Im Gegenteil, es schließen auch weitere Firmen in diesem Gebiet. Deswegen frage ich Sie, ob es - wenn beabsichtigt ist, so zu verfahren, wie Sie es soeben angedeutet haben - nicht noch einer Kraftanstrengung der Bundesregierung wie auch der Landesregierung Nordrhein-Westfalen wert ist, dafür zu sorgen, daß wenigstens die öffentlichen Gebäude, die wir in diesen Bereichen haben - das reicht bis weit nach Niedersachsen hinein - , nun auch mit der Kohle beheizt werden, d. h. den Wärmemarkt attraktiver zu machen. Sowohl die letzte Bundesregierung als auch
diese Bundesregierung hat Vertreter, die in diese Richtung gearbeitet haben.
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Herr Abgeordneter, ich bin im Augenblick nicht in der Lage, zu sagen, ob es sich um Bundesbehörden handelt; denn nur hierauf hätte der Bund Einfluß. Wenn Sie mir doch bitte Beispiele geben! Gegenüber Bundeswehr, Bundesbahn, Bundespost, Bundeszollverwaltung, Bundesfinanzverwaltung, Vermögensverwaltung sprechen wir Empfehlungen dieser Art sehr, sehr gerne aus. Für den anderen Bereich - Länderbehörden, kommunale Behörden - sind natürlich die entsprechenden Gebietskörperschaften selber zuständig.
Aber das ist ein interessanter Hinweis. Man muß sich vor Augen halten: Da ist die Energie vor der Tür, und mit von weither gebrachten anderen Energien wird geheizt.
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- Ja, Frau Kollegin Hürland weiß sicher ein Lied davon zu singen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Eine dritte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becker.
Becker (NA), 1989-03-08:
Herr Staatssekretär, der Betriebsrat der Steinkohlebergwerke Ibbenbüren hat in der Region weit über 100 000 Unterschriften gesammelt und gebeten, daß der Bundeskanzler diese Unterschriften entgegennimmt. Er hat dieses Kohleproblem ja auch zur Chefsache gemacht. Würden Sie dazu beitragen, beim Bundeskanzler die Bereitschaft zu wecken, diese Unterschriften durch den Betriebsrat entgegenzunehmen?
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Selbstverständlich bin ich dazu bereit. Ich bin im Augenblick allerdings nicht imstande zu sagen, wie die Praxis ist, Unterschriftenaktionen dieser Art an den Bundeskanzler heranzubringen. Aber daß ich das unterstütze und auch der Herr Bundeskanzler bereit ist, den Bürgerwillen in dieser Breite entgegenzunehmen, ist selbstverständlich, Herr Abgeordneter. Das läßt sich sicherlich organisieren.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Die letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becker.
Becker (NA), 1989-03-08:
Herr Staatssekretär, Sie wissen, daß in den Steinkohlebergwerken Ibbenbüren überdurchschnittlich ausgebildet wird, d. h. weit über den Bedarf hinaus, den die Steinkohlebergwerke haben. Wird die Bundesregierung dazu beitragen, Ausbildungsplätze in dieser Region mitzufinanzieren, wenn das notwendig wird?
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Ich bin überfragt, ob die Mitfinanzierung durch den Bund möglich ist, weil ich die Haushaltsmöglichkeiten jetzt nicht abschätzen kann. Aber daß sie es unterstützt, ist selbstverständlich. Wir werden uns dann von Fall zu Fall unterhalten, wobei ich unterstelle, daß Sie Post und Bahn in dieser Region gemeint haben. Darüber muß man reden, Herr Abgeordneter. Das wäre z. B. ein sehr sinnvoller Vorschlag.
Hürland-Büning (NA), 1989-03-08:
Herr Staatssekretär, können Sie sich erinnern, daß wir ähnliche Fragestunden zum Thema Kohle seit etwa 20 Jahren im Deutschen Bundestag führen, und sind Sie nicht der Meinung, daß Bundes- und Landesregierungen aus dieser Zeit gemeinsam vorausschauend eine wirtschaftliche Entwicklung hätten fördern müssen, wie Sie sie dankenswerterweise mit dem Hinweis auf den Raum Baden-Württemberg und Bayern und den Wahlkreis des Kollegen Minister Blüm angesprochen haben,
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und könnten Sie als Kollege nicht dafür sorgen, daß Minister Jochimsen vielleicht einmal Nachhilfeunterricht in diesem Punkt in Baden-Württemberg und in Bayern bekommt?
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Frau Abgeordnete, Nachhilfeunterricht ist immer eine schöne Sache. Manchmal hilft er aber nicht. Ich habe da eine leidvolle persönliche Erfahrung.
Das Gespräch zwischen Herrn Minister Jochimsen und dem Bundeswirtschaftsminister hat bereits stattgefunden. Ich habe selbst daran teilgenommen. Wir haben vor 14 Tagen oder drei Wochen im Bundeswirtschaftsministerium gesprochen. Auch das war ein Teil der Thematik. Wir haben verabredet, die Gespräche fortzusetzen. Wir befinden uns eigentlich in einem sehr guten Kontakt mit Nordrhein-Westfalen.
Ich freue mich immer wieder, wenn die Verhältnisse in Bayern so gelobt werden. Frau Abgeordnete, ich bedanke mich für diesen gütigen Zuspruch.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Ich darf kurz darauf hinweisen, daß der Herr Parlamentarische Staatssekretär seit einer Stunde und 20 Minuten Fragen beantwortet.
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- Ich bitte Sie. Es gibt ja auch gewisse Grenzen. Deswegen bitte ich Sie, jetzt jeweils nur noch eine Zusatzfrage zu stellen.
Herr Abgeordneter Jens.
Jens (NA), 1989-03-08:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie in der Öffentlichkeit kundgetan haben, daß die Zeche Sophia Jacoba und die Zeche Ibbenbüren geschlossen werden - ich nehme an, auch das Kraftwerk in Ibbenbüren, das jüngst errichtet worden ist, soll Ihrer Meinung nach dann stillgelegt werden - : Gibt es noch weitere Zechen, die auf Ihrem Stillegungsplan stehen? Insbesondere denke ich an die Zeche Niederberg in Neukirchen-Vluyn, die ebenfalls niederflüchtige Kohle produziert.
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Herr Abgeordneter, das Leben läuft ja anders. Nicht die Bundesregierung hat eine Liste, auf der steht, was geschlossen wird, sondern diejenigen Unternehmen und Betriebe, die nicht mehr rentabel sind und auf Dauer keine Chance haben, Rentabilität zu erzielen, gehen einem leider traurigen Ende entgegen.
Mir ist außer diesen beiden Fällen im Augenblick nicht bekannt, ob in absehbarer Zeit weitere Schließungen konkret werden.
Nur: Eine Betriebsschließung ist eine Frage der betriebswirtschaftlichen Bewertung. Uns wäre es doch auch lieber, Herr Abgeordneter, ich würde hier bei Ihnen stehen und verkünden, daß die beiden genannten Zechen eine Lebenschance bis zum Jahr 2000 und darüber hinaus hätten. Dies sind betriebswirtschaftliche Zwänge, denen wir uns als Politiker leider in aller Härte stellen müssen. Nur ist es unsere Aufgabe, die sozialen Härten, die mißliche Situation der Beschäftigten und ihrer Familien, die zum Teil katastrophale Verhältnisse annehmen, so optimal wie möglich aufzufangen. Ich freue mich mit Ihnen zusammen, daß wir, Bundesregierung und Opposition, diesen Konsens jedenfalls heute feststellen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Herr Abgeordneter Großmann.
Großmann (NA), 1989-03-08:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß z. B. die Kasernen in der Stadt Aachen und um die Stadt Aachen herum seit wenigen Monaten nicht mehr mit Koks befeuert werden, sondern auf Gas- und Ölfeuerung umgestellt worden sind, obwohl im Aachener Revier die Kohle direkt vor der Haustür liegt?
Schäfer (NA), 1989-03-09:
Wenn ich meinen Satz gerade eben zu Ende führen dürfte, Frau Präsidentin.
Süssmuth (präsidentin), 1989-03-09:
Ja, gerne.
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Mir ist das nicht bekannt. Aber wenn Sie das so sicher feststellen, dann unterstelle ich einmal, daß das richtig ist. Vielleicht kann meine Kollegin, die Parlamentarische Staatssekretärin auf der Hardthöhe, dieses Problem einmal aufgreifen. Ich kenne auch die Gründe nicht, die zu einer solchen Entscheidung geführt haben. Aber es ist natürlich schon ein schweres Stück Überzeugungsarbeit notwendig - ich sage es sarkastisch - , um solches der Bevölkerung deutlich zu machen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Abgeordneter Menzel, Zusatzfrage.
Menzel (NA), 1989-03-08:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß Bundesregierung und Landesregierung vor gar nicht allzulanger Zeit den Bau des Kraftwerks Ibbenbüren genau aus den Überlegungen, die Frau Hürland-Büning hier gefordert hat, gefördert haben, um die Arbeitsplätze dort in Ibbenbüren zu sichern?
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Jetzt geht es an mein Gedächtnis. Aber ich glaube, ich muß es Ihnen bestätigen.
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Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Herr Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1989-03-08:
Herr Staatssekretär, nachdem nun im Fragespiel dort drüben auf Ihrer Seite des Hauses so schön die Regierung die Regierung befragt: Würden Sie die Güte haben, aus dem Wirtschaftsministerium ein Handbuch des Deutschen Bundestages ans Verteidigungsministerium zu reichen, damit sich die Kollegin Hürland-Büning informieren kann, daß
Herr Blüm in keinem Wahlkreis gewählt worden ist?
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Riedl (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Sehr geehrter Herr Abgeordneter. Ich habe noch nie zwischen Listenabgeordneten und Wahlkreisabgeordneten differenziert. Für mich sind sie gleichwertige ehrenwerte Kollegen.
Sperling (NA), 1989-03-08:
Weil Sie das so gut können: Könnte das Verteidigungsministerium von dem Wissen des Wirtschaftsministeriums profitieren?
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Wir waren immer der Meinung, daß Ministerien gut voneinander lernen können. Mit der Frau Kollegin Hürland-Büning verbindet mich eine echte Freundschaft. Ich werde es zum Anlaß nehmen, mit ihr eine gute Tasse Kaffee zu trinken und das mit ihr zu besprechen.
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Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Zu diesem Bereich die allerletzte Frage. Bitte, Frau Kollegin Hürland-Büning.
Hürland-Büning (NA), 1989-03-08:
Auf den Zucker muß ich aus erkenntlichen Gründen leider verzichten, Herr Kollege Sperling.
Herr Staatssekretär, hier wurde von verschiedenen Einrichtungen geredet. Frau Präsidentin, gestatten Sie mir, daß ich eine kleine Erklärung abgebe. Hier beißt sich manchmal etwas in den Schwanz. Wir haben Gesetze zum Umweltschutz verabschiedet und unterliegen hier auch den Umweltschutzbestimmungen. Auch die Bundeswehr unterliegt den Umweltschutzbestimmungen. Wäre es nicht zweckmäßig, Herr Staatssekretär, wenn hier nach der Bundeswehr und deren Wärmemarkt gefragt wird, auch nach den verschiedendsten Universitäten, Rathäusern, Hochschulen, öffentlichen Einrichtungen usw. im Ruhrgebiet? Ich wäre dankbar, wenn Sie mir diese Liste einmal vorlegen könnten.
Schäfer (NA), 1989-03-09:
Hier zeigt sich, lieber Kollege Schmidbauer, daß Sonntagsreden zum Schutz der Erdatmosphäre nur vernebeln.
Bitte schön.
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Frau Abgeordnete, ich tue das sehr gerne. Ich kenne - das habe ich dem Herrn Abgeordneten auf seine Frage vorhin leider sagen müssen - die Gründe im einzelnen natürlich nicht, die bei der Bundeswehr zu dieser Heizungsumrüstung geführt haben. Das, was Sie jetzt erwähnt haben, könnte z. B. ein plausibler Grund gewesen sein. Das zeigt aber die ganze Problematik auf dem Wärmemarkt. Meine Damen und Herren, die Einbrüche kommen dort nicht von ungefähr.
Frau Präsidentin, ich darf mich am Ende dieser Fragestunde für das außerordentliche Verständnis des Parlaments auch der Regierung gegenüber ganz herzlich bedanken, mit uns einen so schwierigen Themenbereich so fair diskutiert zu haben. Auch Ihnen vielen Dank.
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Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Herr Staatssekretär, wunderbar; Sie hören es am Beifall. Für die ausführlichen und kollegialen Beantwortungen der Fragen, die hier gestellt worden sind, herzlichen Dank.
Wir kommen zum nächsten Geschäftsbereich. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Höpfinger steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Die Fragen 23 und 24 der Abgeordneten Frau Terborg und die Fragen 25 und 26 des Abgeordneten Conradi werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 27 des Herrn Abgeordneten Urbaniak auf:
Trifft die Meldung der Tagesthemen vom 1. März 1989 zu, wonach Zahnärzte seit Inkrafttreten des Gesundheits-Reformgesetzes in ihrer Praxis Reklame für Kredite bei Geldinstituten machen, um so den Patienten die Finanzierung von Zahnersatz zu ermöglichen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Höpfinger (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-03-08:
Herr Kollege Urbaniak, die Bundesregierung beobachtet sehr sorgsam die Umsetzung der durch das Gesundheitsreformgesetz getroffenen Kostenerstattungsregelung bei kieferorthopädischer Behandlung und bei Zahnersatz. Nachdem Inkassofirmen den Zahnärzten ihre Dienste bei der Geltendmachung von Forderungen angeboten hatten, hat das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung darauf hingewiesen, daß eine solche Praxis mit dem Gesetz nicht in Einklang steht. Hierzu hat der Vorsitzende der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, Herr Schad, unter dem 1. März 1989 erklärt:
Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung hält es für unerwünscht, daß Dritte in die Direktbeziehung zwischen Zahnarzt und Patient eingeschaltet werden.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat diese Haltung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung begrüßt und hat gebeten, diese auch den Kassenzahnärztlichen Vereinigungen bekanntzugeben, um zu verhindern, daß Zahnärzte von den Angeboten der Inkassofirmen oder Kreditinstitute, den Zahnersatz oder die kieferorthopädische Behandlung vorzufinanzieren, Gebrauch zu machen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Urbaniak.
Urbaniak (NA), 1989-03-08:
Herr Staatssekretär, Sie werden zugeben müssen, daß das Wort „unerwünscht" keine Klarheit in diesen skandalösen Vorgang bringt. Gibt es keine rechtlichen Möglichkeiten, dieses überhaupt zu verbieten, obwohl es ja wohl durch das ausgelöst worden ist, was Sie Gesundheitsreform nennen, d. h. durch die hohen Kosten für den Zahnersatz?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Ich glaube, daß das, was seit Bekanntwerden dieses Vorfalls von seiten der Bundesregierung geschehen ist, auch das ist, was rechtlich möglich ist. Ich werde bei der weiteren


Frage, die Sie gestellt haben, ja noch auf andere Möglichkeiten zurückkommen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Urbaniak.
Urbaniak (NA), 1989-03-08:
Herr Staatssekretär, werden Sie mich dann darüber unterrichten, zu welchen Ergebnissen Ihre zusätzliche Intervention geführt hat? Meine Auffassung ist ja die: Dies muß aus den Praxen verschwinden.
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Es ist auch sehr klar gesagt worden, Herr Kollege Urbaniak, daß eine solche Praxis mit dem Gesetz nicht in Einklang steht. Ich glaube, es ist eine klare Aussage, daß es hier praktisch in keiner Weise mit dem Gesundheitsreformgesetz in Zusammenhang gebracht werden kann.
Süssmuth (präsidentin), 1989-03-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Seesing.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Ich rufe Frage 28 des Herrn Abgeordneten Urbaniak auf:
Halt die Bundesregierung diese Praxis für Rechtens, weil dadurch als Nebeneffekt der Gesundheitsreform gleichzeitig Geldinstitute zu neuen Geschäften kommen, oder beabsichtigt sie, das Gesetz so zu ändern, daß eine Kreditaufnahme für Patienten nicht mehr nötig ist?
Bitte Herr Staatssekretär Höpfinger (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Wie dargelegt, hält die Bundesregierung die in Ihrer Frage angesprochene Praxis für nicht vereinbar mit dem Berufsrecht der Ärzte.
Die Bundesregierung geht im übrigen davon aus, daß Zahnärzte auch ohne Zwischenschaltung Dritter den Versicherten bei der zahnprothetischen und kieferorthopädischen Behandlung Ratenzahlungen einräumen. Dies entspricht dem Willen des Gesetzgebers, wie er in der Begründung zum Entwurf der Bundesregierung zum Art. 1 §§ 29 und 30 des Gesundheitsreformgesetzes zum Ausdruck kommt und ebenso im Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung des Deutschen Bundestages.
Vor finanzieller Überforderung kann der Versicherte schließlich auch dadurch geschützt werden, daß er seinen Anspruch auf Kostenerstattung gegen seine Krankenkasse an den Zahnarzt abtritt. Dann wird er von diesem nur in Höhe seines Eigenanteils in Anspruch genommen.
Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung führen derzeit Verhandlungen, um den Zahlungsweg bei der Kostenerstattung entsprechend auszugestalten, wenn der Versicherte eine solche Zahlungsabwicklung wünscht. Eine Rechtsänderung ist aus den obigen Gründen nicht erforderlich.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, Herr Kollege Urbaniak, daß gerade im Problembereich Kieferorthopädie und Zahnersatz die Härteklausel und die Überforderungsklausel eine weitgehende Hilfe für all diejenigen sind, die diese Maßnahmen in Anspruch nehmen müssen.
Urbaniak (NA), 1989-03-08:
Herr Staatssekretär, trotz Härteklausel und Überforderungsklausel müssen doch erhebliche Beträge aufgebracht werden, wenn man im Grenzbereich liegt, und da gibt es die besonderen
Probleme. Denkt die Bundesregierung überhaupt daran, daß in diesem Bereich eine Entlastung für die Versicherten vorgenommen wird, also eine Reform der Reform in Aussicht genommen wird?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Ich habe bereits in meiner ersten Antwort darauf hingewiesen, Herr Kollege Urbaniak: Es besteht keine Veranlassung, eine Novellierung oder eine Änderung des Gesetzes vorzunehmen. Es gab zu Beginn, ab 1. Januar 1989, sicher eine Reihe von Fragen, die die Umsetzung des Gesetzes betroffen haben. Allein von unserem Ministerium ist zwischenzeitlich zu 28 Fragen Stellung genommen worden, mit den Verbänden sind Verhandlungen geführt worden, es wurde Aufklärung betrieben. Ich habe den Eindruck, daß das neue Gesetz nach und nach in die Praxis umgesetzt wird. Also, eine Änderung des Gesetzes ist überhaupt nicht im Gespräch.
Urbaniak (NA), 1989-03-08:
Kann ich daraus entnehmen, daß es weiterhin bei den doch erheblichen Zuzahlungen - egal ob in bar, durch Zahlungspläne, Vorauszahlungen der Krankenversicherungsträger oder gar, wenn es nicht anders geht, durch die Kreditierung von Kreditinstituten - bleibt?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Herr Kollege Urbaniak, unser Ministerium hat gerade zum gesamten Reformgesetz eine erläuternde Broschüre herausgegeben. Wenn Sie diese Broschüre nachschlagen, werden Sie gerade im Bereich Zahnbehandlung all das finden, was für den einzelnen Versicherten von Bedeutung ist.
Steinhauer (NA), 1989-03-08:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß das wieder ein Beispiel dafür ist, daß das Gesetz mit der heißen Nadel nur zu Lasten der Versicherten ist, und daß all das, was Sie hier erklären, nur Beschönigungsversuche sind?
Süssmuth (präsidentin), 1989-03-09:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Ganseforth.
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Frau Kollegin Steinhauer, ich muß Ihnen in aller Deutlichkeit widersprechen. Das Gesundheits-Reformgesetz bringt zwar ein neues Recht im Gesundheitswesen, aber es ist nicht so, daß der Versicherte dabei nur der zur Last Herangezogene wäre. Sehen Sie doch einmal die drei Bereiche, die das Gesundheits-Reformgesetz bringt. - Nein, das dürfen sie nicht einfach irgendwie wegwinken. - Wenn man schon die einzelnen Punkte hervorhebt, muß man meines Erachtens auch die drei wesentlichen Punkte nennen, die gerade dem Versicherten zugute kommen.
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Daß der Beitrag jetzt stabil bei 12,9 % liegt, ist meines Erachtens ein Vorteil. Wenn es gelingt, die Beiträge stabil zu halten, profitiert davon jeder Beitragszahler.
Daß der zweite Teil im Gesetz, die Ausweitung der Gesundheitsvorsorge, wirklich eine Hilfe für den Versicherten ist, darf man nicht verkennen.

Frau Kollegin Steinhauer, Sie selber haben hier im Plenum oder im Ausschuß des öfteren den Bereich der Pflege angesprochen. Sicher kann man sagen: nur ein Anfang; aber der längste Weg beginnt mit dem ersten Schritt. Wahr ist, daß mit diesem Gesundheits-Reformgesetz erstmals im Bereich Pflege eine konkrete Leistung erfolgt ist. - Das alles ist positiv für den Versicherten.
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Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Herr Abgeordneter Schreiner hat sich zu einer Frage gemeldet, bitte.
Schreiner (NA), 1989-03-08:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie soeben eine kleine Propagandarede für dieses Gesetz gehalten haben, möchte ich Sie fragen, wie denn die Bundesregierung die Diskussion in Fachkreisen beurteilt, wonach noch vor der Sommerpause dieses Jahres mit einem ersten Novellierungsbegehren seitens der Bundesregierung selber zu rechnen sei.
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Zu dieser Frage kann ich nur sagen: Von einem Novellierungsbegehren oder von einer Novellierung ist im Ministerium nicht die Rede; so etwas ist nicht einmal andeutungsweise im Gespräch.
Wenn Sie mir Propaganda vorhalten, Herr Kollege Schreiner, muß ich darauf entgegnen: Ich habe nur sachgerecht gesagt, was das Gesundheits-Reformgesetz an Positivem für den Versicherten bringt.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sperling.
Sperling (NA), 1989-03-08:
Herr Staatssekretär, ist es denn richtig, daß die Beitragsstabilität für die Gesunden und Kranken durch Kostenübernahme seitens der Kranken finanziert wird, die im übrigen im wesentlichen auch die Kosten für die Pflege aufbringen müssen, so daß die Kranken, obwohl sie versichert sind, die Betroffenen Ihrer Gesundheitsreform sind?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Verehrter Herr Kollege, wenn Sie sich den Bereich „Pflege" ansehen, können Sie zwar sagen, vier Wochen Entlastung im Jahr seien noch nicht ausreichend; aber die werden von der Kasse finanziert. Und wenn 1991 25 Pflegeeinheiten mit dazukommen, dann werden auch die von der Kasse finanziert. Also, nicht der Versicherte trägt die Kosten, sondern es wird aus der Kasse, aus der Solidargemeinschaft heraus eine neue Aufgabe aufgenommen. Insofern liegen Sie mit Ihrer Auffassung nicht richtig.
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- Beitragszahler sind Versicherte und Arbeitgeber.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Herr Kollege Andres.
Andres (NA), 1989-03-08:
Herr Staatssekretär, entpuppt sich Ihre Behauptung von der angeblichen Beitragsstabilität nicht als Mogelpackung, wenn man in Betracht zieht, daß Sie den Versicherten und den Kranken
durch erhebliche Zuzahlungen im Grunde genommen so etwas wie einen zweiten Beitrag zumuten?
Süssmuth (präsidentin), 1989-03-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Fellner.
Stücklen (vizepräsident), 1989-03-09:
Herr Abgeordneter, Sie gestatten eine Zwischenfrage? - Herr Abgeordneter Müller, bitte.
Westphal (vizepräsident), 1989-03-09:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Hensel.
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Was die erheblichen Zuzahlungen angeht: Da warten wir erst einmal ab. Ich habe sehr deutlich auf die Härteklausel und die Überforderungsklausel hingewiesen. Allein für das Jahr 1989 war zunächst einmal ein Beitrag von 13,4 % vorgesehen; bei 12,9 % hat sich der Beitrag eingestellt. Bei einer Reihe von Anbieterleistungen merkt man bereits, wie die Preise zurückgehen. Ich will nicht sagen, daß damit schon das Ziel des Reformgesetzes erreicht ist. Aber daß von Anfang an bereits solche positiven Entwicklungen da sind, spricht für das Gesetz.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Weiler.
Weiler (NA), 1989-03-08:
Herr Staatssekretär, wenn Sie die neue Regelung betreffend die Pflege hier so als eine große Wohltat preisen: Ist Ihnen denn nicht erinnerlich, daß die SPD nicht grundsätzlich gegen eine neue Regelung war, sondern daß wir in erster Linie dagegen waren, daß die Versicherten das bezahlen müssen, weil wir der Meinung waren, daß das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist?