Rainer Arnold (NA), 2014-01-16:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten ist mehr als eine



Auflistung der Probleme bei den Streitkräften. Der Bericht zeigt auch, dass Herrn Königshaus und alle seine
Mitarbeiter die Alltagssorgen der Soldaten wirklich bewegen. Wie hartnäckig er Lösungen anmahnt, erleben
wir gelegentlich; das haben wir auch heute in seiner
Rede wieder gehört. Dafür gebührt Ihnen, Herr
Königshaus, und Ihrem ganzen Team unser recht herzlicher Dank.

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Allerdings müssen wir auch aufpassen. Wer den Bericht liest oder gar die Berichte in den Medien über den
Bericht liest, könnte leicht den Eindruck gewinnen: Bei
der Bundeswehr geht alles drunter und drüber, es läuft
alles schief, und es ist die Regel, dass achtlos mit der
Ressource Mensch umgegangen wird. - Das ist nicht so.
Viele Vorgesetzte, die meisten Vorgesetzten, nehmen die
persönliche Situation ihrer Untergebenen ernst, suchen
Lösungen, wenn Alltagssorgen da sind. Auch dies muss
immer wieder in Erinnerung gerufen werden. Die meisten arbeiten gut. Ich denke, allen Soldaten, aber ganz besonders den engagierten, die die Prinzipien der Inneren
Führung vorleben, gilt unser herzlicher Dank für das Engagement.

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Der Wehrbeauftragte ist der Sensor des Parlaments,
und natürlich nehmen wir das ernst, was er uns schreibt;
in Klammern möchte ich anfügen: Es ist seine Aufgabe,
Sensor zu sein, nicht so sehr, Hinweise zu geben, welche
Waffensysteme der Bundestag beschaffen sollte. Aber
die Hinweise zum sozialen Gefüge nehmen wir sehr
ernst.

Wir sind sehr froh, dass etwas Neues geschehen ist,
nämlich dass eine neue Ministerin nicht anfängt, das,
was er aufschreibt, zu relativieren, sondern tatsächlich
die Themen aufnimmt. Sie, Frau Ministerin, haben unsere Unterstützung dabei. Sie haben schon gesagt: Es
gab Vorarbeiten. - Sie haben in der Tat sofort in die richtige Schublade gegriffen. Dort liegen nämlich 82 Vorschläge zur Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr.

Dort lag eine Untersuchung über die Arbeitszeitsituation, die Ihr Vorgänger uns noch nicht zur Verfügung gestellt hat. Dort liegt der Koalitionsvertrag, den Sie ja erwähnt haben. Und es gibt bereits seit dem Jahr 2010 ein
Handbuch zur Vereinbarkeit von Familie und Dienst.
Dort heißt es sinngemäß: Die Auftragserfüllung muss
natürlich Vorrang haben, aber nicht immer sind dies konkurrierende Ziele. Am Ende würden beide Ziele, Auftragserfüllung und die Vereinbarkeit von Familie und
Dienst, profitieren, wenn es gelingt, für die dienstlichen
Erfordernisse und die privaten Interessen Lösungen zu
finden, die dann tatsächlich den Belangen der Soldaten
Rechnung tragen. Das ist alles schon aufgeschrieben und
wird eigentlich von den Soldaten erwartet.

Damit wird klar: Die Vereinbarkeit von Familie und
Dienst ist kein Selbstzweck. Es geht auch nicht nur um
Nachwuchswerbung. Es geht um das innere Gefüge bei
den Streitkräften. Nur wenn Soldaten in ihrem sozialen
Umfeld, in der Familie, aber auch beim bürgerschaftlichen Engagement in ihrer Heimat - im Elternbeirat, in
den Vereinen und bei vielen anderen Gelegenheiten
mehr - die Zeit finden und Ressourcen haben, die planbar sind, können sie am Ende auch unsere Erwartung erfüllen, Staatsbürger in Uniform zu sein. Deshalb ist dieses Thema ein ganz zentrales für das Gefüge und für das
Leben innerhalb und außerhalb der Streitkräfte.

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Sie, Frau Ministerin, haben schon darauf hingewiesen: Es ist in der Tat nicht die einzige Herausforderung.
Sie haben einige Themen benannt. Wir sind froh, dass
wir in der nächsten Sitzungswoche dies alles auch einmal in der Breite diskutieren können. Aber ein Thema
führt unmittelbar zur Frage der Vereinbarkeit von Familie und Dienst, nämlich das Thema Reform.

Sie als neue Ministerin sind unbefangen - so habe ich
das empfunden - an die Themen herangegangen. Wir
wünschen uns sehr, dass Sie das ebenso mit dem Koalitionsauftrag machen, nämlich diese Reform jetzt auch
zügig zu evaluieren. Dass Soldaten viel zu häufig sechs
Monate im Einsatz sind - und nicht vier Monate -, hat
natürlich etwas mit Mängeln dieser Reform zu tun; dass
gerade für Schlüsselverwendungen - auch der Wehrbeauftragte hat das angemahnt - zu wenig Personal vorhanden ist, dass viele Soldaten versetzt werden und die
Bundeswehr eine wirkliche Pendlerarmee geworden ist,
wurde durch die Reform eher verstärkt. Wir haben an der
einen oder anderen Stelle auch Standortschließungen in
der Planung, von denen wir inzwischen merken, dass sie
kein Geld sparen werden. Dadurch werden Menschen
durch die Republik geschickt, und am Ende wird das
Ganze noch mehr kosten. Auch das ist ein Ausfluss dieser Reform. Deshalb sage ich, Frau Ministerin: Wenn es
neue Erkenntnisse gibt, sollten wir alle miteinander die
Kraft haben, bei der Reform nachzusteuern.

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Beantwortet werden muss die Frage, wie die Mittel zur
Deckung der Mehrkosten, die die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf verursacht, erwirtschaftet werden können. Deshalb muss man bei der Bundeswehrreform noch stärker auf Effizienz achten.

Auch sollten regionale Personalplanungsmodelle endlich zum Tragen gebracht werden. Man muss bereits bei
der Einplanung der Soldaten, möglichst schon bei den
Einstellungsgesprächen, viel mehr Gehirnschmalz - das
kostet nichts, nur Anstrengung - einsetzen, um den beruflichen Weg, zumindest den von Mannschaftsangehörigen und Unteroffizieren, präziser und verlässlicher zu
planen. Dazu gehört auch, dass man eher die interne
Werbung um Personal stärkt. Dort ist nämlich viel Kompetenz vorhanden; man kennt diejenigen, die als freiwillig Wehrdienstleistende ins Haus gekommen sind. Ich
glaube, das ist ein Ansatz, der uns weiterbringt und
durch den Geld gespart wird.

Es wird immer wieder gesagt: Soldat ist ein besonderer Beruf. Das stimmt sehr wohl. Die Ministerin hat aber
zu Recht darauf hingewiesen: Das gilt nicht im Alltags422 

betrieb. Am Schreibtisch, in der Instandsetzung, auf dem
Flughafen, beim Betrieb des Truppenübungsplatzes,
auch wenn Schichtbetrieb notwendig ist, läuft es ähnlich
ab wie bei den Berufsfeldern Polizei und Feuerwehr.
Dort ist die Auftragserfüllung das Wichtigste. Das entscheidende Merkmal dafür, dass Soldat kein Beruf wie
jeder andere ist, ist doch, dass man in deutschem Interesse zum Einsatz ins Ausland abkommandiert werden
kann und dass man dort mit seinem eigenen Leben für
unser Land eintritt; das ist das eigentlich Besondere. Insofern kann man den beruflichen Alltag im Inland durchaus an Regularien in anderen Berufsgruppen orientieren.
Da aber die Besonderheit, lange von zu Hause weg zu
sein, nicht gefragt zu werden, wenn man versetzt wird,
womöglich ins Ausland, und sein Leben einsetzen muss,
eine hohe persönliche Verantwortung voraussetzt, ist es
gut und richtig, wenn immer wieder deutlich gesagt
wird: Die Qualität der Streitkräfte hängt in erster Linie
nicht von neuen und teuren Waffensystemen, von Strukturen, von Finanzen ab, sondern davon, ob wir die klugen, die guten jungen Menschen für diesen Beruf interessieren können und sie am Ende zu uns kommen. In
allen Berufen hat man die Erfahrung gemacht: Die guten
jungen Menschen suchen sich gute Arbeitgeber. Nur
wenn es uns gelingt, auch in Zukunft gute junge Menschen für die Bundeswehr zu finden und sie zu halten
- auch an dieser Stelle gibt es Probleme -, wird die Bundeswehr so sein, wie wir sie uns vorstellen.

Recht herzlichen Dank.

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