emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ingbert liebing (NA), 2011-10-19:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Frage kann

wahrscheinlich der Umweltminister am sinnvollsten beantworten.

Mich interessiert noch einmal die Aufgabenabgrenzung zwischen den Ministerien auf der einen Seite und
dem Gremium der Fachexperten auf der anderen Seite.
Ich finde es gut - das sage ich ausdrücklich -, dass in
diesen Monitoring-Prozess externer Sachverstand eingebunden wird. Wer liefert aber was für die unterschiedlichen Berichte? Jährlich wird faktenorientiert ein Bericht
vorgelegt. Erheben diese Fachexperten eigene Daten,
oder erstellen das die Ministerien, und wird auf offizielle
Daten zurückgegriffen? Besteht die Aufgabenstellung
der Experten ausschließlich darin, Bewertungen vorzunehmen? Das wäre wohl eher beim Fortschrittsbericht
der Fall, der alle drei Jahre vorgelegt wird. Ich würde
hier gerne etwas mehr zu dieser Aufgabenabgrenzung
und zu der Rolle des Expertengremiums hören.
norbert röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-10-19:

Vielen Dank für die Frage. - Innerhalb der Bundesregierung gibt es die bereits eben genannte Zuständigkeitsverteilung. Das BMU ist für die erneuerbaren Energien
zuständig, und die drei anderen Bereiche - Netzausbau,
Kraftwerksausbau und Ersatzinvestitionen - liegen in
der Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums.
Beide Ressorts erstellen ihren jeweiligen zahlenbasierten
Bericht. In diesem werden die verfügbaren Zahlen zusammengestellt; schließlich haben wir auch quantitative
Ziele. Das macht es einfacher, Soll und Ist zu vergleichen. Das Zahlenmaterial wird zusammengetragen und
dargestellt. Neben dem darstellenden, faktenorientierten
Teil enthält der Bericht auch einen Bewertungsteil.

Das liefern die beiden Ressorts den vier Sachverständigen. Vier ist eine gerade Zahl, das heißt, die Sachverständigen müssen sich einigen; eine Abstimmung kann
also nicht zwei zu drei ausgehen. Alle vier Sachverständigen müssen ihr Votum bzw. ihre Stellungnahme zu
dem abgeben, was zugeliefert worden ist. Diese Stellungnahme der Sachverständigen wird selbstverständlich
publiziert und geht an die Bundesregierung, die dann ihren Bericht verfasst und dem Parlament zuleitet. Das ist
das angedachte Verfahren: Analyse plus Bewertung plus
Fakten plus Publikation der Stellungnahme und dann abschließender Bericht.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-19:
Die letzte Frage stellt der Kollege Breil.
klaus breil (NA), 2011-10-19:
Herr Bundesminister Dr. Rösler, wir haben uns mit

dem Energiepaket eine ehrgeizige Aufgabe gestellt.

({0})

Wir werden die Umstellung unserer Energieversorgung
auf erneuerbare Energien beschleunigen, und zwar unter
Beachtung einer strikten Einhaltung der VersorgungssiKlaus Breil
cherheit und der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Das ist das Markenzeichen.

Wie werden sich diese Prämissen in dem künftigen
Monitoring-Bericht widerspiegeln? Muss eine Beobachtung der Preisentwicklung nicht auch einen internationalen
Vergleich umfassen? Die Kollegin Frau Dr. Enkelmann
hatte ja schon nach dem nationalen Preisvergleich gefragt.

Danke.
philipp rösler (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-10-19:

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr
Abgeordneter, die drei großen Ziele der Energieversorgung sind zu Recht benannt worden. Dazu gehört eben
auch die Bezahlbarkeit von Energie. Das gilt für den
Einzelverbraucher, das gilt für die mittelständische Wirtschaft, und das gilt auch für die energieintensive Industrie.

Ich glaube, dass es sehr sinnvoll wäre, in einem solchen Monitoring-Bericht nicht nur die landesinterne Entwicklung, sondern gerade hinsichtlich der energieintensiven Industrie natürlich auch die Preise im Vergleich zu
denen des europäischen Auslandes und des übrigen Auslandes abzubilden. Wir müssen heute nämlich leider
feststellen, dass die Energiepreise vor allem bei der energieintensiven Industrie - leider nicht nur dort - schon
längst zu einem Standortfaktor geworden sind. Deswegen ist ein Überblick durchaus sinnvoll und kann der
Bundesregierung, kann Deutschland bei der Argumentation helfen, zum Beispiel auf europäischer Ebene, wenn
es um das wichtige Thema Strompreiskompensation
geht. Man kann damit deutlich machen, dass dann, wenn
eine solche Kompensation vonseiten der Europäischen
Kommission nicht genehmigt wird, für Europa insgesamt die Gefahr von Standortverlagerungen besteht und
dass womöglich Investitionsentscheidungen zulasten
Deutschlands oder Europas getroffen werden. Wir wollen also möglichst vergleichbare Strom- und Energiepreise - zumindest europaweit, möglichst auch international.
ole schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-10-19:

Das wird durch eine entsprechende Versuchsanordnung, beim BKA beispielsweise im BKA-Labor, durchgeführt.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-19:
Damit sind wir am Ende der Befragung der Bundesregierung.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksachen 17/7311, 17/7333 Auch hier gilt die Ein-Minuten-Regelung für Fragen
und Antworten. Allerdings werden wir das Signal bei
der ersten Antwort nicht einsetzen. Trotzdem gehe ich
natürlich davon aus, dass die Kolleginnen und Kollegen
der Bundesregierung sehr prägnant antworten werden
und somit große Durchschlagskraft erzielen.

Zu Beginn der Fragestunde rufe ich gemäß Nr. 10
Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde die dringlichen Fragen auf Drucksache 17/7333 auf. Die Fragen
betreffen den Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Wirtschaft und Technologie. Der Parlamentarische
Staatssekretär Ernst Burgbacher steht zur Beantwortung
zur Verfügung.

Ich rufe die dringliche Frage 1 der Abgeordneten
Dorothee Menzner auf:

Plant die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf auf den
Weg zu bringen, der dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom
Juni dieses Jahres Rechnung trägt, welches die pauschale Senkung der Netzentgelte um 1,25 Prozent pro Jahr seit Anfang
2009 für rechtswidrig erklärte, um so die Verbraucher vor
Nachforderungen der Netzbetreiber in Höhe von bis zu 2 Milliarden Euro ({0}) zu schützen, und,
wenn ja, wann ist damit zu rechnen?

Bitte schön, Herr Burgbacher.
ernst burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-10-19:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Kollegin
Menzner, es geht um den sogenannten sektoralen Produktivitätsfaktor. Die Bundesregierung prüft, inwieweit
der sogenannte sektorale Produktivitätsfaktor künftig
entsprechend den Vorgaben des Bundesgerichtshofs
rechtssicher gestaltet werden kann, und sie wird zeitnah
entsprechende gesetzliche Maßnahmen auf den Weg
bringen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-19:
Frau Menzner, Sie haben eine Nachfrage? - Bitte

schön.
dorothee menzner (NA), 2011-10-19:
Danke, Frau Präsidentin. - Es geht darum, dass Bürgerinnen und Bürgern aufgrund dieses Gerichtsurteiles,
das schon länger bekannt ist, im kommenden Jahr erheblich höhere Netzentgelte drohen. Es scheint Usus zu
werden, dass wir es im Energiebereich immer wieder mit
relativ schlampig ausgearbeiteten Gesetzen zu tun haben. Wir haben im Sommer, im Juni, in sehr kurzer Frist
eine 200 Seiten umfassende Energienovelle beraten und
verabschiedet. Ich frage Sie: Wieso war es der Bundesregierung in diesem Zusammenhang nicht möglich, zeitgerecht eine entsprechende gesetzliche Änderung vorzuschlagen, zu beraten und beschließen zu lassen, damit
die Bürgerinnen und Bürger vor diesen Preissteigerungen bewahrt werden?
ernst burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-10-19:

Frau Präsidentin, ich bitte darum, die dringliche Frage 2
mit beantworten zu dürfen, weil sie in unmittelbarem
Zusammenhang damit steht.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-19:
Wie ich sehe, ist Frau Menzner damit einverstanden.

Dann rufe ich die dringliche Frage 2 auf.
Welche Stellungnahme gibt das Bundesministerium für

Wirtschaft und Technologie zu dem in dem Artikel der Berliner
Zeitung vom 17. Oktober 2011 „Das Versagen der Kontrolleure“ erhobenen Vorwurf des „Versagens der Aufsicht“ ab?
ernst burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-10-19:

Es wird in dem Artikel der Berliner Zeitung der Beschluss des Bundesgerichtshofs genannt, datiert vom
28. Juni 2011. Die Urteilsbegründung lag dann am
14. Juli 2011 vor.

Es wurde zunächst immer gefragt: Wieso haben wir
im Zusammenhang mit dem Energiepaket nicht gehandelt? Noch einmal: Das Urteil des Bundesgerichtshofs
ist vom 28. Juni 2011 und die Begründung vom 14. Juli
2011. Hingegen ist das Energiepaket bereits am Anfang
Juni 2011 im Kabinett und am 8. Juli 2011 vom Bundesrat beschlossen worden. Die zweite und dritte Lesung
hier im Bundestag war Ende Juni. Eine Einbindung in
das Energiepaket war deswegen vom zeitlichen Ablauf
her überhaupt nicht möglich. Es bestand also nicht genügend Spielraum, das Problem im Rahmen des Energiepaketes aufzugreifen, zumal die rechtlichen Zusammenhänge erheblich komplexer sind, als es in dem Artikel
beschrieben wird.

Wir beschäftigen uns jetzt damit. Das ist eine sehr
komplizierte Materie. Es geht um das Energiewirtschaftsgesetz, das angepasst werden muss. Dann folgen
die Verordnungsermächtigungen. Der Bundesgerichtshof hat uns mitgeteilt, dass Verordnungen im Zusammenhang mit dem sektoralen Produktivitätsfaktor allein
nicht ausreichen. Deshalb brauchen wir ein neues Paket.
Wir befinden uns in enger Abstimmung mit der Bundesnetzagentur und werden Vorschläge vorlegen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-19:
Herr Kelber, die Möglichkeit, eine Nachfrage zu stellen, haben Sie an dieser Stelle leider nicht. - Herr Notz
ist jetzt an der Reihe.
dorothee menzner (NA), 2011-10-19:
Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie das seinerzeit anhängige Gerichtsverfahren als so aussichtslos betrachtet haben, dass Sie sich keine Gedanken darüber
gemacht haben, ob eine Änderung notwendig ist? Ist es
richtig, was in dem Artikel der Berliner Zeitung beschrieben wird, dass es nämlich auch zu einer Vorschriftenänderung gekommen ist, die die industriellen Großverbraucher von den Netzentgelten entlastet und daher
bei den kleinen und mittleren Verbrauchern, also bei privaten Haushalten und beim Mittelstand, zu einer zusätzlichen exorbitanten Steigerung führt? Wie steht die Bundesregierung dazu?
ernst burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-10-19:

Frau Kollegin Menzner, zunächst zu dem Vorwurf,
den Sie in den Raum gestellt haben: Wir haben - wie es
jeder Regierung, jedem Parlament zusteht - das Urteil
des Bundesgerichtshofs und die Urteilsbegründung abgewartet. Das Urteil des Bundesgerichtshofs wurde kurz
vor der dritten Lesung des Energiepakets in diesem
Hause verkündet und konnte überhaupt nicht mehr berücksichtigt werden.
Zweitens. Ich habe gerade gesagt, der Sachverhalt sei
sehr komplex und schwierig. Es geht um Verordnungsermächtigungen und um das Energiewirtschaftsgesetz.
Wir brauchen schon ein bisschen mehr Zeit als eine Woche oder zwei Wochen, um so etwas zu ändern. Wir sind
an der Arbeit. Das, was in der Berliner Zeitung zitiert
wird, vereinfacht das Ganze erheblich. Übrigens muss
man hinter die genannten Zahlen viele Fragezeichen setzen.

Damit ist zu diesem Bereich das Nötige gesagt.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-19:
Frau Nestle hatte sich zur dringlichen Frage 1 gemeldet; deshalb ist sie jetzt an der Reihe. Frau Menzner, Sie
dürfen noch zwei Nachfragen zu den dringlichen Fragen
stellen.

Frau Nestle, bitte.
ingrid nestle (NA), 2011-10-19:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesnetzagentur das

Bundeswirtschaftsministerium schon vor der Urteilsverkündigung auf das schon länger laufende Rechtsverfahren zu dem Produktivitätsfaktor hingewiesen und
vorgeschlagen, eine gesetzliche Grundlage für diesen
Produktivitätsfaktor zu schaffen, und, wenn ja, wann
und in welcher Form?
ernst burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-10-19:

Frau Kollegin Nestle, natürlich war der Bundesregierung das Verfahren bekannt. Mir ist im Augenblick nicht
bekannt, ob die Bundesnetzagentur vorher darauf hingewiesen hat. Aber klar war, dass ein Verfahren läuft.

Ich habe gerade gesagt: Wir haben den Ausgang des
Verfahrens abgewartet. Wir werden jetzt die Konsequenzen ziehen. Wir werden gemeinsam mit der Bundesnetzagentur sehen, welche konkreten Konsequenzen gezogen werden müssen.

Ich sage noch einmal: Das ist nicht ganz so einfach,
wie es in dem Zeitungsartikel steht, sondern es ist ein relativ komplexer Sachverhalt.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-19:
Frau Menzner, bitte.
ernst burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-10-19:

Wir haben leider den Mechanismus, der übrigens
nicht von uns, sondern von Vorgängerregierungen eingeführt wurde, dass die Verbraucher in verschiedener
Weise durch vieles belastet werden, was an anderer
Stelle an Ausnahmen vorgesehen wurde.

Wir haben dafür zu sorgen, dass unser Wirtschaftsstandort intakt bleibt und die Wettbewerbsbedingungen
so gestaltet werden, dass große Unternehmen wie auch
kleine und mittlere Unternehmen die Energiekosten decken können. Das ist eine sehr schwierige Gratwanderung. Wir werden das auch an dieser Stelle mitberücksichtigen müssen. Seien Sie versichert: Das werden wir
sehr verantwortungsvoll tun.
dorothee menzner (NA), 2011-10-19:
Sie sagen, Sie seien an der Arbeit. Uns interessiert,

wann wir mit einer entsprechenden Vorlage rechnen
können. Zieht man die Zahlen, die wir nicht nur aus diesem Artikel, sondern auch aus anderen Quellen kennen,
zurate, stellt sich durchaus das Bild dar, dass die
Netzentgelte je nach Region sehr unterschiedlich sind,
weil es immer darauf ankommt, wie groß und umfänglich ein Netz ist, wie alt es ist und wie viele Verbraucherinnen und Verbraucher es finanzieren. Da schließt sich
für mich die Frage an, ob, wenn Sie schon dabei sind zu
überarbeiten, ein regionaler Ausgleich angedacht ist.
Bisher nämlich ist es, vereinfacht gesagt, so, dass die
ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger sehr viel höhere



Netzentgelte zahlen als die Bürgerinnen und Bürger in
Westdeutschland in den industriellen Ballungsgebieten.

({0})
ernst burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-10-19:

Zunächst einmal zum ersten Teil Ihrer Frage. Wir befinden uns im Augenblick in der Regulierungsperiode
2009 bis 2013. Wir prüfen, wie wir das Ganze so umsetzen können, dass es 2012 wirksam wird und dass für die
Jahre 2012/2013 noch in dieser Regulierungsperiode
Änderungen vorgenommen werden. Außerdem geht es
natürlich um die nächste fünfjährige Regulierungsperiode. Wir arbeiten unter Hochdruck. Wie die Lösung
konkret aussehen wird, kann ich Ihnen jetzt nicht sagen.

Ich will Ihnen aber eines deutlich machen: Dieser
sektorale Produktivitätsfaktor wurde gerade deshalb geschaffen, weil wir vom Wettbewerb auf dem Markt ausgegangen sind, und wenn Unternehmen aus einer Monopolstellung kommen, haben sie Möglichkeiten zum
Produktivitätsfortschritt, die wir nutzen wollen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-19:
Sie haben noch eine Frage offen. Bitte, Frau Menzner.
dorothee menzner (NA), 2011-10-19:
Danke, Frau Präsidentin. - Ich muss noch eine weitere Nachfrage stellen. Habe ich Sie richtig verstanden,
dass das, was Sie noch bis Ende des Jahres auf den Weg
bringen wollen - darüber wird zurzeit in den Medien berichtet, nicht nur in der Berliner Zeitung, sondern auch in
anderen Zeitungen und im Rundfunk -, nämlich dass
Kundinnen und Kunden im nächsten Jahr mit deutlich
höheren Gebühren zu rechnen haben, nicht stattfinden
wird? Für Sie und mich sind die 40 Euro im Jahr, die in
diesem Zusammenhang kolportiert werden, vielleicht
kein horrender Betrag; aber es gibt sehr viele Familien,
für die das durchaus ein hoher Betrag ist. Können wir
also davon ausgehen, dass Sie das Gesetzgebungsverfahren so zeitnah hinbekommen, dass das nicht realisiert
wird?
ernst burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-10-19:

Frau Kollegin Menzner, die 40 Euro, von denen Sie
ausgehen, sind ein hoher Betrag. Unser großes Ziel ist
es, die Energieversorgung auch weiterhin für alle bezahlbar zu halten. Deshalb muss man jetzt die Konsequenzen
ziehen.

Wir sind im Abstimmungsprozess. Ich kann heute
nicht sagen, wann das Vorhaben im Kabinett behandelt
wird und wann es ins Parlament kommt. Aber Sie können sicher sein, dass wir das sehr zügig machen werden.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-19:
Eine Nachfrage von Frau Nestle dazu.
ingrid nestle (NA), 2011-10-19:
Vielen Dank. - Ich habe eine Nachfrage zu dem zweiten Thema, das in der Debatte zu den Netzentgelten aufkam, nämlich zu § 19 Stromnetzentgeltverordnung, der
die Entlastung sehr großer Verbraucher von einem Teil
der Netzentgelte vorsieht. Warum entlasten Sie Großverbraucher von Netzentgelten, ohne dass diese irgendeinen
Nachweis liefern müssen, dass sie tatsächlich zur Systemstabilität beitragen, und belasten damit mittlere Unternehmen und die anderen Verbraucher?
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-19:
Vielen Dank. - Jetzt kommen wir zu einem Experiment. Besser gesagt werden wir Teil eines Experiments,
das die Parlamentarischen Geschäftsführer miteinander
verabredet haben, nämlich dass wir alle Fragen, die sich
mit der sogenannten Onlinedurchsuchung beschäftigen,
erstens unabhängig vom jeweiligen Geschäftsbereich
nacheinander beantworten, und zwar zweitens trotz der
Aktuellen Stunde, die zu diesem Thema folgen wird.

Wir werden Teil dieses Experiments, außer Sie sind
nicht damit einverstanden. - Das scheint mir nicht der
Fall zu sein. Dann werden wir so verfahren.

Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern. Zur Beantwortung der Fragen steht der
Parlamentarische Staatssekretär Dr. Ole Schröder zur
Verfügung.

Ich rufe die Frage 43 des Kollegen Volker Beck auf:
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung von der

Existenz und von dem möglichen Einsatz des vom Chaos
Computer Club, CCC, entdeckten Trojaners, und wer trägt
nach Kenntnis der Bundesregierung für den Trojaner - seine
Entwicklung, seine Weitergabe an Dritte, seinen Einsatz - die
rechtliche oder politische Verantwortung?

Herr Staatssekretär.
ole schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-10-19:

Herr Kollege Beck, die Antwort lautet wie folgt: Die
Bundesregierung hat keine über die Presseberichterstattung hinausgehende Erkenntnis über die Existenz und
den möglichen Einsatz der vom Chaos Computer Club
analysierten Software. Die rechtliche und politische Verantwortung für den Einsatz einer Software zur Quellen15582 


Telekommunikationsüberwachung trägt selbstverständlich die einsetzende Stelle.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-19:
Herr Beck.
volker beck (NA), 2011-10-19:
Ist der Trojaner der Bundesregierung insoweit bekannt, dass sie weiß, ob ein solcher Trojaner, wie er vom
CCC analysiert wurde - die Analyse der Programmierung wurde im Internet auf 20 Seiten als PDF-Datei
veröffentlicht -, seitens der Bundesregierung - dabei beziehe ich alle Bundesbehörden mit ein - jemals verwendet, angeschafft oder an Dritte, auch an entsprechende
Stellen der Länder, weitergereicht wurde? Können Sie
das ausschließen? Erkennt die Bundesregierung diesen
Trojaner, den Sie ja kennen, wieder? Es sei denn, Sie
warten, bis das in der Presse dokumentiert wird. Sie können das auch im Internet nachsehen.
ole schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-10-19:

Wir können ausschließen, dass wir einen Trojaner angewendet haben, der nicht den rechtlichen Bestimmungen entspricht. Was im Geschäftsbereich des BMI und
der Bundesregierung insgesamt eingesetzt wurde, hat
immer exakt den Bestimmungen, insbesondere den richterlichen Anordnungen, entsprochen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-19:
Herr Beck, möchten Sie eine weitere Nachfrage stellen?
volker beck (NA), 2011-10-19:
Ja.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-19:
Bitte schön.
volker beck (NA), 2011-10-19:
Danke schön, Frau Präsidentin. - Frau Präsidentin!

Herr Staatssekretär, schließen Sie damit definitiv aus,
dass dieser Trojaner, der vom CCC analysiert wurde, jemals im Bereich der Bundesregierung von Mitarbeitern
und Beamten der Bundesregierung im Rahmen ihrer
dienstlichen Tätigkeit verwendet oder eingesetzt wurde?
ole schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-10-19:

Wir können ausschließen, dass diese Version eingesetzt wurde. Vor drei Jahren wurde uns eine ähnliche
Version angeboten. Wir haben diese Version ganz bewusst nicht genutzt, weil sie unseren Ansprüchen nicht
entsprochen hat.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-19:
Herr von Notz, Sie haben sich gemeldet? - Bitte

schön.
ole schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-10-19:

Es handelte sich in diesem Fall nicht um die Beschaffung, sondern um die Zurverfügungstellung der Software, da Brandenburg keine eigene Software hatte.
ole schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-10-19:

Auch der Chaos Computer Club hat den Quellcode
nicht, kann aber trotzdem erklären, was diese Software
kann und was nicht. Ich erkläre hiermit, dass wir diese
Software nicht eingesetzt haben. Wir haben immer nur
das eingesetzt, was den rechtlichen Bestimmungen entspricht bzw. was die G 10-Kommission oder ein Richter
angeordnet haben, nicht mehr und nicht weniger.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-19:
Herr Ströbele.
hans-christian ströbele (NA), 2011-10-19:

Herr Staatssekretär, haben Sie Ihre Antwort, die Sie
dem Deutschen Bundestag hier gegeben haben, mit dem
Koordinator im Bundeskanzleramt für die Geheim- oder
Nachrichtendienste koordiniert? Ist Ihnen bekannt, dass
der Koordinator für die Nachrichtendienste öffentlich erklärt hat - so ist er in den Agenturmeldungen zitiert worden -, dass vom Bund Trojaner weitergegeben worden
sind, die mehr als Abhören konnten?
ole schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-10-19:

Der Geheimdienstkoordinator war eben im Innenausschuss, um klarzustellen, dass genau das nicht der Fall
ist.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-19:
Herr Klingbeil, bitte.
lars klingbeil (NA), 2011-10-19:
Wir haben in der FAS ein Interview mit dem Minister

lesen können, in dem er die Auffassung teilte, dass es
rechtlich gedeckt sei, dass Screenshots gemacht werden.
Dazu will ich nachfragen: Bleibt das Ministerium bei
dieser Position?
ole schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-10-19:

Es kommt immer darauf an, was der Richter angeordnet hat. Wenn der Richter angeordnet hat, dass Screenshots erlaubt sind, dann richten sich die Polizeien, die
diese Ermittlungen durchführen, selbstverständlich danach.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-19:
Nein, Herr Klingbeil, das dürfen Sie nicht, weil es

nicht Ihre eigene Frage ist. - Herr Hartmann, bitte.
michael hartmann (NA), 2011-10-19:
Herr Staatssekretär, können Sie mir mitteilen, wann

im Bundesinnenministerium bekannt wurde, dass man
nicht den Quellcode der eingesetzten Quellen-TKÜ
kennt?
ole schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-10-19:

Bei einer Software, die wir einsetzen, die wir aber
nicht selber programmieren, ist selbstverständlich, dass
wir den Quellcode nicht kennen. Nur die Firma, die die
Software programmiert hat, kennt ihn. Wir kennen
selbstverständlich den Maschinencode, das heißt das
ausführbare Programm, und die Funktionen, die mit diesem Programm möglich sind. Das wird in jedem Einzelfall vorher geprüft, um den richterlichen Anordnungen
Rechnung zu tragen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-19:
Herr Hofmann.