hasinger (NA), 1978-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundestagsfraktion der CDU/ CSU legt Ihnen den Entwurf eines neuen Hebammengesetzes vor, um die seit langem überfällige Reform des Hebammenrechts zu verwirklichen. Das noch geltende Hebammengesetz stammt aus dem Jahr 1938.
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Seitdem hat sich dieser nach wie vor wichtige Beruf des Gesundheitswesens erheblich gewandelt.
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Dies gilt etwa für den stark gestiegenen Anteil der Klinikentbindungen, aber es gibt auch erhebliche medizinische Fortschritte, etwa im Bereich der perinatalen Medizin oder auch bei der Geburtshilfe selbst. Sie müssen bei der Ausbildung und Fortbildung der Hebammen berücksichtigt werden.
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Noch immer ist die Mütter- und Säuglingssterblichkeit in unserem Land zu hoch. Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um sie zu senken. Das gleiche gilt für die Verringerung der Zahl vorgeburtlicher Schädigungen. Der Gesetzentwurf der CDU/CSU, der eine vertiefte und verlängerte Ausbildung vorsieht, will hierzu einen Beitrag leisten. Die wichtigsten Punkte sind folgende.
Erstens. Die Dauer der Ausbildung wird von bisher zwei auf drei Jahre verlängert. Wenn wir uns auch generell Tendenzen zu immer längeren Ausbildungszeiten entgegenstellen sollten, so ist hier die Verlängerung ausnahmsweise, und zwar aus gesundheitspolitischen Gründen, geboten.
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Zweitens. Die Ausbildung soll weiterhin in staatlich anerkannten Hebammen-Lehranstalten stattfinHasinger
den, die mit einem Krankenhaus verbunden sind. Gerade die Kombination von Unterricht und praktischer Ausbildung macht den traditionellen Vorzug der deutschen Hebammenausbildung aus. Wir wollen keine Verschulung, weil die Schülerinnen nur dadurch richtig lernen, daß sie von Anfang an in der geburtshilflichen Praxis mit dabei sind und auch richtig mitarbeiten.
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Wir wollen aber auch nicht 'die Anwendung des Berufsbildungsgesetzes. Denn die Einheit des Lernortes Krankenhaus, die Einheit der Ausbildungsverantwortung und die Einheit der Trägerschaft von Lehranstalt und Krankenhaus sind unverzichtbar. Das vor allem auf die private Wirtschaft zugeschnittene Berufsbildungsgesetz mit seiner zweigleisigen Ausbildung in Berufsschule und Betrieb hätte eine schwerwiegende Verschlechterung der Hebammenausbildung zur Folge. Wir können nicht hinnehmen, daß sich Theorie und Praxis in der Ausbildung getrennt gegenüberstehen. Mutter und Neugeborenes sind nun einmal nicht mit einem Werkstück an der Drehbank zu vergleichen.
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Drittens. Wir sprechen uns dafür aus, daß es auch künftig Ärzten und Hebammen vorbehaltene Tätigkeiten geben soll. Der Tätigkeitsvorbehalt ist gesundheitspolitisch nötig, weil die Geburtshilfe durch fachlich nicht ausgebildete Personen zu Schäden bei Mutter und Kind führen kann. Zu den vorbehaltenen Tätigkeiten sollen nach unserer Vorstellung Geburtshilfe, Schwangerschaftsbetreuung und -beratung und die sogenannte nachgehende Wochenbettüberwachung gehören. Dabei könnte bei der Schwangerschaftsbetreuung und -beratung im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens noch eine genauere Präzisierung erfolgen, um klarzustellen, daß damit die Schwangerenberatung von kirchlichen und anderen Beratungsstellen nicht berührt sein soll. Besonders wichtig erscheint für die Zukunft die nachgehende Überwachung des Wochenbettverlaufs, weil sie durch kürzere Verweildauer im Krankenhaus einen Beitrag zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen leisten kann.
Viertens. Der Entwurf enthält eine Verpflichtung zur regelmäßigen Fortbildung der Hebammen innerhalb eines Zeitraums von jeweils drei Jahren. Die nähere Regelung dieser Fortbildung muß Ländersache bleiben.
Fünftens. Jeder Hebamme steht es in Zukunft frei, angestellt im Krankenhaus oder freiberuflich tätig zu sein. Bisher erteilte Niederlassungserlaubnisse sollen mit Vollendung des 65. Lebensjahres erlöschen. Der freiberuflich tätigen Hebamme wird der Zugang zur gesetzlichen Rentenversicherung eröffnet.
Sechstens. Der Gesetzentwurf sieht als Eintrittsalter für die Ausbildung das 17. Lebensjahr vor. Angesichts einer notwendigen psychischen Reife, die einfach vorhanden sein muß, wenn mit der Praxis von Anfang der Ausbildung an begonnen werden soll, ist das die unterste Grenze. Vorbildung sollen
grundsätzlich Realschulabschluß oder ein gleichwertiger Abschluß sein. Ich möchte aber hinzufügen, daß besonders begabten anderen Berufsbewerberinnen der Zugang eröffnet bleiben soll.
Siebtens. Lange haben wir uns überlegt, ob die im Gesetz von 1938 enthaltene Zuziehungspflicht in ein neues Bundesgesetz aufgenommen werden kann. Nach der Zuständigkeitsregelung des Grundgesetzes ist das nicht möglich. Unser Entwurf hebt jedoch diese Bestimmung des Hebammengesetzes von 1938 nicht auf, so daß sie als Landesrecht bestehen bleiben kann.
Achtens. Eine übertrieben starke Beachtung in der Offentlichkeit - das möchte ich einmal sagen - hat die Frage gefunden, ob es künftig auch männliche Berufsangehörige geben soll.
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Schließlich gibt es bei der Neuregelung des Hebammenrechts wirklich wichtigere Fragen als diese. Der Entwurf der CDU/CSU eröffnet männlichen Bewerbern den Zugang zum Hebammenberuf,
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und das ist nach dem Grundgesetz auch gar nicht anders möglich. Eine eigene Berufsbezeichnung damit komme ich gleich zur Beantwortung dieser Frage, Herr Kollege Burger - hält der Entwurf jedoch für entbehrlich. Schließlich muten wir Frauen auch zu, etwa als Bundesminister und nicht als Bundesministerin angeredet zu werden.
Bei diesen acht Punkten wird es zwischen der CDU/CSU und den Koalitionsfraktionen voraussichtlich vor allem hinsichtlich der Anwendung des Berufsbildungsgesetzes gravierende Meinungsverschiedenheiten geben. Wir haben, um die Reibungsflächen möglichst gering zu halten, bei einigen gesetzestechnischen Detailfragen, etwa der Öffnung der Rentenversicherung und den Übergangsvorschriften, sogar bewußt den Wortlaut des Regierungsentwurfs zum Pflegerecht übernommen und hoffen, daß dadurch das Gespräch zwischen den Parteien erleichtert wird.
Aber es kommt ein entscheidender Punkt hinzu: Die Bundesregierung hat den Entwurf 'eines kombinierten Krankenpflege- und Hebammengesetzes verabschiedet, über den der Deutsche Bundestag demnächst zu beraten hat. Wir sind der Auffassung, daß ein gemeinsames Krankenpflege- und Hebammengesetz eine schwerwiegende, irreparable Fehlentwicklung für die Zukunft des Hebammenberufs bedeuten würde.
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Eine gemeinsame Ausbildung von Krankenschwestern und Krankenpflegern einerseits und Hebammen andererseits wird den spezifischen Anforderungen der einzelnen Berufe nicht gerecht. Das gilt auch, wenn die gemeinsame Ausbildung auf das einjährige Grundausbildungsjahr beschränkt bleibt, wie es der Regierungsentwurf vorsieht. Hier ist ein ideologisch motiviertes Streben nach Gleichmacherei und Einebnung der verschiedenen Berufe des Gesund9864 
heitswesens am Werk, wie wir es auch auf anderen Gebieten sozialdemokratischer Gesundheitspolitik kennen.
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Sachlich ist dieses Streben nicht begründet. ({10}).
- Ich freue mich über den zustimmenden Beifall, Herr Kollege Hauck.
Auch im ersten Ausbildungsjahr müssen die künftigen Hebammen in Theorie und Praxis in den spezifischen Anforderungen ihres Berufs ausgebildet werden. Eine genaue Prüfung zeigt, daß es nur ganz wenige gemeinsame Ausbildungsinhalte gibt, und diese wenigen möglichen gemeinsamen Unterrichtsstunden rechtfertigen in keiner Weise ein gemeinsames Grundbildungsjahr. Ein Grundbildungsjahr würde im Gegenteil dazu führen, daß die spezifische Hebammenausbildung erst im zweiten Ausbildungsjahr beginnen könnte und damit die notwendige Verlängerung der Ausbildung auf drei Jahre praktisch ein Schlag ins Wasser wäre.
Eine einheitliche Grundausbildung hätte ferner zur Folge, daß für das erste Ausbildungsjahr neue, zentrale Ausbildungsstätten geschaffen werden müßten. Die Ausbildung könnte dann in diesem Anfangsjahr nicht mehr in Hebammenlehranstalten einerseits und Krankenpflegeschulen andererseits stattfinden.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt in der Tendenz von Meinungen, die künftig die Geburtshilfe ausschließlich Ärzten unter Assistenz besonders fortgebildeter Krankenschwestern vorbehalten wollen. Diese Auffassungen würden letztlich zum Aussterben des Hebammenberufs zugunsten einer Fachkrankenschwester für Geburtshilfe führen. Sie sind abzulehnen.
Die Koalitionsfraktionen sollten es ernst nehmen, wenn ein Kreis von Hebammen und Hebammenschülerinnen, der sich in Berlin spontan gebildet hat, feststellt, daß „der Beruf der Hebamme durch den Regierungsentwurf elementar bedroht ist".
Aber selbst wenn auf die gemeinsame Ausbildung verzichtet würde, wäre auch eine nur formale Zusammenfassung der Krankenpflegeberufe und Hebammen in einem Gesetz abzulehnen; denn die zu regelnde Materie weist bedeutsame Unterschiede auf. Die Hebammen haben es verdient, daß ihr Ausbildungs- und Berufsrecht weiterhin in einem eigenen Gesetz geregelt wird und sie nicht als fünftes Rad am Wagen der Krankenpflegeberufe nebenherlaufen.
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Die Bundesregierung will die unbestrittene Notwendigkeit eines neuen Hebammengesetzes als Motor für ihre fast überall abgelehnten Vorstellungen einer Änderung der Krankenpflegeausbildung benutzen. Auch um dieser Absicht entgegenzutreten, hat die CDU/CSU durch einen eigenen Gesetzentwurf die Eigenständigkeit dieser beiden wichtigen Berufe des Gesundheitswesens deutlich gemacht.