Gärtner (NA), 1978-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Beratung des ersten Nachtragshaushalts in diesem Jahr wird sich sicherlich - dazu war auch der Beitrag des Kollegen Haase angelegt - nicht auf die vorliegenden Druckseiten ides Haushalts beschränken, die hier ausgeteilt worden sind, sondern sie wird sich mit ein wenig mehr beschäftigen. Ich meine, es ist aber dennoch ganz sinnvoll, wenn man manche dieser Ausgabenpositionen noch einmal unter die Lupe nimmt. Insbesondere finde ich es bemerkenswert, wie der jetzige Bundesfinanzminister beim Ressortwechsel einiges an offenbar ungelösten bzw. lösungswürdigen Problemen mitgenommen hat und nun ohne das bislang übliche Streitverfahren zwischen Finanzminister und Ressortchef in seiner eigenen Person kurzerhand gleich entschieden hat. Ich denke dabei an die Positionen, die sich insbesondere mit dem Einzelplan 30 befassen.
Dennoch bleibt in diesem Zusammenhang festzuhalten, daß gerade in dem Bereich der nichtnuklearen Energieforschung wohl auch unbestrittenermaßen ein großer Nachholbedarf besteht. Die Bekräftigungen einer sicheren und unabhängigen nationalen Energieversorgung haben zu lange darunter gelitten, daß wir unsere öffentlichen Mittel ziemlich einseitig auf nur ein Energiedarbietungskonzept konzentriert haben. Der nun eingeschlagene Weg, der nach meinem Eindruck noch verstärkt werden muß, ist zu begrüßen.
Dennoch wird die Ausgabenseite dieses Nachtragshaushaltes wohl hier und im Haushaltsausschuß weniger Streit entfachen. Der interessantere Teil dieses Entwurfs ist die Einnahmeseite. Die - wenn ich das so sagen darf - spärliche Größe
der Einnahmenpositionen im Entwurf kann nicht zufriedenstellen.
({0})
Das kann deshalb nicht zufriedenstellen, weil wir hier nicht so tun können, als ob wir nicht im Deutschen Bundestag am 13. April 1978, also vor nicht allzu langer Zeit, einmütig beschlossen hätten, daß wir die mittelfristige Haushaltssanierung ernsthaft betreiben wollen. Dies hat der Herr Bundesfinanzminister - wenn ich das richtig im Hinterkopf habe - mit Dankbarkeit - wenn auch mit zähneknirsdhender Dankbarkeit, habe ich den Eindruck - entgegengenommen.
({1})
- Herr Kollege Waigel, bitte, korrigieren Sie doch Ihre Rede weiter. Vielleicht geht das dann besser.
Es besteht die Aufgabe für das gesamte Parlament, diesem Beschluß Rechnung zu tragen. Ich gehe davon aus, daß nicht nur wir Freien Demokraten zu diesem Beschluß stehen, sondern auch die Kollegen Dr. Kohl und Dr. Zimmermann, die diesen Antrag auf der Drucksache 8/1480 vom 26. Januar 1978 hier eingebracht haben.
Wenn dies, meine Damen und Herren, von der Opposition bejaht wird, dann müßte vorher allerdings einiges an Widersprüchlichkeiten aus der Welt geschafft werden.
Wenn ich höre, daß der Oppositionsführer eine erkleckliche Steuersenkung schon zum 1. Januar 1979 verspricht - um es für die anderen Kundigen in diesem Hause noch einmal zu wiederholen -, aber gleichzeitig in dem von ihm unterschriebenen Antrag drinsteht, daß mit dem Haushalt 1979 die mittelfristige Haushaltssanierung eingeleitet werden solle, ist das ein gut Stück politischer Kühnheit, weil das gar nicht so zu bewältigen ist.
({2})
Vielleicht können Sie Wunder vollbringen, aber hier in diesem Hause wohl weniger.
Der stellvertretende Vorsitzende Dr. Dregger hat im übrigen in einem Beitrag für die Zeitschrift „Expreß", also in einem Beitrag, wo ihn kein Journalist möglicherweise falsch interpretieren konnte, am
25. Mai geschrieben, es gäbe noch „Staatsausgaben, die nicht aufschiebbar sind und ihrerseits Geld erfordern". Er hat dabei im Zusammenhang mit der geringen Geburtenrate in der Bundesrepublik Deutschland an das Kindergeld gedacht. Dies sind natürlich „investive Ausgaben" - wenn ich Ihnen das einmal sagen darf.
Ich sehe also überhaupt nicht, wie das alles mit den Äußerungen des Kollegen Dr. Strauß in Einklang zu bringen ist, der dies völlig anders gesehen hat. Ich meine: Man kann nicht alles mit dem laufenden Wahlkampf entschuldigen.
Wie ist das mit dem, was ich in der „Welt" vom
26. Mai lesen durfte? Der Kollege Spranger gab einem die Ehre. Die Überschrift lautete: „Spranger fordert Verbesserungen beim Bundesgrenzschutz". Im weiteren Verlauf des Artikels ist die Rede daGärtner
von, daß die Aufstockung des Bundesgrenzschutzes - ({3})
- Sie können sich hinsetzen, weil Sie doch wohl auch hier um 19 Uhr wieder herausgehen wollen.