emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wilhelmi (bundesminister für wirtschaftlichen besitz des bundes), 1960-05-18:
Die Frage des Herrn Abgeordneten Gewandt beantworte ich wie folgt.
Erstens. Die Absicht, die VTG an die Preußag zu veräußern und auf diese Weise mittelbar breit gestreut zu privatisieren, besteht nach wie vor. Die zur Vorbereitung der Privatisierung der VTG notwendigen Maßnahmen und Verhandlungen sind eingeleitet und werden fortgeführt.
Zweitens. Es besteht nicht die Absicht, die Beteiligung der Veba an der Preußag, die etwa 22 % beträgt, durch Zukauf von Aktien auf die Sperrminorität zu erhöhen. Die Restbeteiligung der Veba an der Preußag soll vielmehr zur gegebenen Zeit in Form von Volksaktien veräußert werden.
Gewandt (NA), 1960-05-18:
Vielen Dank, das war eine sehr gute Auskunft. Ich habe keine Zusatzfrage.
Jaeger (vizepräsident), 1960-05-18:
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Die Frage des Abgeordneten Wilhelm betrifft die deutsche Beteiligung an dem Privatsender Europa eins in Saarbrücken:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung seit einiger Zeit mit der französischen Regierung über eine deutsche Beteiligung an dem Privatsender „Europa eins", der seinen Standort bei Saarbrücken hat, Verhandlungen führt und daß Vorentwürfe für den endgültigen Text des Vertrages zwischen Paris und Bonn bereits ausgefertigt sind?
Das Wort hat der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts.
Scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage des Herrn Abgeordneten Wilhelm beantworte ich wie folgt. Verhandlungen mit der französischen Regierung über eine deutsche Beteiligung an dem Privatsender Europa eins werden nicht geführt. Hingegen hat die französische Regierung vor einiger Zeit angefragt, ob die Bundesregierung mit dem weiteren Betrieb des Senders einverstanden sei. Die Bundesregierung hat der französischen Regierung geantwortet, daß sie keine grundsätzlichen Bedenken gegen den Weiterbetrieb habe. Die näheren Bedingungen dafür sind jedoch noch nicht festgelegt.
Jaeger (vizepräsident), 1960-05-18:
Eine Zusatzfrage? - Bitte.
Wilhelm (NA), 1960-05-18:
Hat die Bundesregierung die Absicht, in Zukunft mit der französischen Regierung Verhandlungen in der in meiner Frage angedeuteten Richtung zu führen?
Scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-05-18:
Das läßt sich im Augenblick nicht übersehen. Jedenfalls bildet diese Frage zur Zeit


Staatssekretär van Scherpenberg
nicht den Gegenstand von Besprechungen zwischen der Bundesregierung und der französischen Regierung.
Jaeger (vizepräsident), 1960-05-18:
Ich komme zu der Frage des Abgeordneten Bauer ({0}) betreffend Aktenmaterial im Departmental Records Branch in Alexandria, Virginia bei der britischen Admiralität sowie im Nationalarchiv in Paris:
Welche Stellungnahme bezieht die Bundesregierung zu der Behauptung, umfangreicheres Aktenmaterial befinde sich über des Archiv des Document Center hinaus im Departmental Records Branch in Alexandria, Virginia ({1}), bei der British Admiralty sowie den Archives Nationales in Paris und trifft es zu, daß Verhandlungen der Bundesregierung mit den Westmächten in Richtung auf eine Verwertung dieser Unterlagen nur in einigen Fällen zum Erfolg geführt haben, so daß deutschen Juristen und Historikern der Zugang zu diesen wichtigen Materialien bis heute verwehrt sei?
Wird die Bundesregierung sich besonders bemühen, auch in der Zukunft den deutschen Zugang zu diesen für die Zeitgeschichte so wichtigen Unterlagen zu ermöglichen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Ritter Lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1960-05-18:
Herr Abgeordneter, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Zusatzfragen in dieser schwierigen Materie schriftlich an uns richten würden; Sie werden dann eine eingehende Antwort erhalten.
Jaeger (vizepräsident), 1960-05-18:
Eine weitere Zusatzfrage!
jaeger (vizepräsident), 1960-10-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth.
Scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-05-18:
Ich kann diese Frage wie folgt beantworten: Es entspricht den Tatsachen, daß sich im Departmental Records Branch in Alexandria/Virginia ({0}) noch umfangreiches Aktenmaterial deutschen Ursprungs befindet. Über die Rückführung dieses Materials werden laufend Verhandlungen geführt; die Rückgabe erfolgt planmäßig.
Bei der Britischen Admiralität befinden sich zur Zeit noch Teilbestände des sogenannten deutschen Marinearchivs. Der größere Teil dieses Archivs ist bereits zurückgegeben.
Auch in den Archives Nationales in Paris befinden sich Akten deutschen Ursprungs, deren Umfang jedoch relativ gering sein dürfte.
Deutsche Forscher werden zum Studium der Akten des amerikanischen und britischen Depots zugelassen. Die Akten der Archives Nationales unterliegen einer allgemeinen Sperrfrist von 50 Jahren, die auch auf französische Staatsangehörige Anwendung findet.
Die Bundesregierung ist nach wie vor darum bemüht, die zur Zeit noch im Ausland befindlichen Akten deutschen Ursprungs zurückzugewinnen und auch vor ihrer Rückgabe deutschen Wissenschaftlern den Zugang zu ihnen zu eröffnen.
Jaeger (vizepräsident), 1960-05-18:
Eine Zusatzfrage?
Bauer (NA), 1960-05-18:
Können Sie, Herr Staatssekretär, eine Äußerung abgehen hinsichtlich der Haltung der Bundesregierung zu einem aus England kommenden Vorschlag, sämtliche aus der nationalsozialistischen Zeit stammenden und in ausländischen Archiven befindlichen Unterlagen der UNO zu überlassen?
Scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-05-18:
Ein solcher Vorschlag ist meines Wissens von offizieller Seite nie gemacht worden. Wir legen in erster Linie Wert darauf, die Akten, die zur Zeit nicht in unserer Hand sind, zurückzubekommen. Die allgemeine Verwertung dieser Akten erfolgt dann nach den bekannten Vorschriften und Regeln.
Jaeger (vizepräsident), 1960-05-18:
Herr Abgeordneter Bauer zu einer weiteren Zusatzfrage!
Bauer (NA), 1960-05-18:
Darf ich aus Ihren Antworten, Herr Staatssekretär, entnehmen, daß die Bundesregierung auf der einen Seite bemüht ist, für deutsche Historiker den Zugang zu diesen Unterlagen zu ermöglichen, und zum zweiten darum bemüht bleibt, daß diese Akten möglichst in deutschen Besitz zurückgelangen?
Scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-05-18:
So können Sie meine Antwort auffassen, Herr Abgeordneter.
Jaeger (vizepräsident), 1960-05-18:
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Die Frage des Abgeordneten Junghans betrifft einheitliche Anwendung des Begriffs „Gleichstellung mit öffentlichem Dienst".
Billigt es der Herr Bundesinnenminister, daß die Beschäftigung in einer Unternehmung, deren Gesamtkapital sich in öffentlicher Hand befindet, nach § 16 des Bundesbesoldungsgesetzes dem öffentlichen Dienst gleichgestellt, andererseits diese Beschäftigung nach § 7 ATO dem öffentlichen Dienst nicht gleichgestellt wird?
Was beabsichtigt. der Herr Bundesinnenminister zu tun, um eine einheitliche Anwendung des Begriffs „Gleichstellung mit öffentlichem Dienst" sowohl in den Gesetzen, Ausführungsbestimmungen und Verordnungen als auch in der praktischen Anwendung durch die Bundesbehörden zu sichern?
Das Wort hat Herr Staatssekretär Ritter von Lex.
Ritter Lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1960-05-18:
Die Vorschriften des § 16 des Bundesbesoldungsgesetzes und des § 7 der Allgemeinen Tarifordnung für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst ({0}) sind nach Wortlaut und Zweckbestimmung verschieden.
§ 16 des Bundesbesoldungsgesetzes soll verhüten, daß der gleiche Tatbestand ({1}) bei der Gewährung des Ortszuschlags mehrfach aus öffentlichen Mitteln voll abgegolten wird, wenn beide Ehegatten als Beamter, Richter, Soldat oder Angestellter anspruchsberechtigt sind.
Demgegenüber handelt es sich bei § 7 ATO um Dienstzeiten in öffentlichen Verwaltungen und Betrieben, die Angestellten und Arbeitern für die Bemessung der Länge der Kündigungsfristen, des Zeitpunkts der Erreichung der Unkündbarkeit, der Dauer der Zahlung von Krankenbezügen und der Höhe von Umzugskostenbeihilfen sowie Arbeitern für die Bemessung der Höhe der Dienstzeitzulage gutgebracht werden.
Diese verschiedene Zweckbestimmung der Vorschriften bedingt, daß der Begriff des „öffentlichen Dienstes" im Besoldungsrecht um den Begriff der Tätigkeit bei Vereinigungen, Einrichtungen und Unternehmungen, deren gesamtes Kapital sich in öffentlicher Hand befindet, erweitert werden mußte. Der Begriff des „Dienstes bei öffentlichen Verwaltungen und Betrieben" im Tarifrecht ist einer solchen Erweiterung nicht zugänglich.
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Die ATO wird voraussichtlich demnächst durch neue Manteltarifverträge für Arbeiter und Angestellte des Bundes ersetzt werden. In diesen Tarifverträgen werden die. mit der Dienstzeit, nämlich den. § 7 der ATO, zusammenhängenden Tatbestände voraussichtlich anderweitig geregelt werden.
Jaeger (vizepräsident), 1960-05-18:
Eine Zusatzfrage? - Bitte sehr!
Jaeger (vizepräsident), 1960-05-18:
Ich komme zur Frage des Abgeordneten Kramel. Ist er im Saal, oder hat er einen Vertreter bestimmt? - Das ist nicht der Fall. Dann wird die Frage schriftlich beantwortet.
Frage des Abgeordneten Bauer ({0}) betreffend die Abwanderung aus dem öffentlichen Dienst:
Wie beurteilt die Bundesregierung das Problem der „Abwanderung" aus dem öffentlichen Dienst und trifft es zu, daß man - insbesondere hinsichtlich der Steuerbeamten - von einer alarmierenden Abwanderung sprechen kann?
Herr Staatssekretär, bitte!
Ritter Lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1960-05-18:
Eine Abwanderung von Beamten und Angestellten aus dem Bundesdienst in einem nennenswerten Umfange konnte nicht festgestellt werden. Die Abwanderung dürfte sich in den Grenzen der normalen Fluktuation halten. Soweit die Verkehrsverwaltungen - Bundesbahn und Bundespost - durch die Abwanderung von Arbeitern betroffen worden sind, hofft die Bundesregierung, daß die Neuregelung der Löhne für die Arheiter des Bundes ab 1. Januar 1960 wieder zu einer zahlenmäßigen Begrenzung der Abwanderung führen wird.
Die Steuerbeamten sind ganz überwiegend Beamte der Länder. Zahlenmaterial über die dort bestehenden Abwanderungstendenzen steht der Bundesregierung noch nicht zur Verfügung.
Jaeger (vizepräsident), 1960-05-18:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Bauer ({0})!
Bauer (NA), 1960-05-18:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich, daß die Abwanderung gerade im Bereiche des Bundes keine so große Rolle spielen soll, wohingegen, wenn man den Meldungen glauben darf, die Abwanderung bei den Ländern - vor allem die Abwanderung aus dem Finanzbereiche - angeblich eine ganz erhebliche Rolle spielt?
Ritter Lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1960-05-18:
Die Abwanderungen bei den Ländern umfassen eine bestimmte Gruppe von Beamten, hauptsächlich eben die Steuerbeamten und dort die Steuerprüfer. Dadurch ist vielleicht zu erklären
({0})
- das spielt wohl mit hinein! -, daß die Abwanderung in den Ländern größer ist als beim Bunde.
Bauer (NA), 1960-05-18:
Sind Sie bereit, Herr Staatssekretär, zu veranlassen, daß das in Beamtenfragen federführende Innenministerium dieser Frage auch gerade für den Bereich des Finanzministeriums besondere Sorgfalt zuwendet und bemüht bleibt, daß die Abwanderung soweit wie irgend möglich gestoppt wird?
Ritter Lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1960-05-18:
Wir sind bereit, wegen dieser Frage nicht nur mit dem Bundesfinanzministerium, sondern auch mit den Landesregierungen ins Benehmen zu treten.
Jaeger (vizepräsident), 1960-05-18:
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Fragesteller ist Abgeordneter Schmidt ({0}). - Ist der Fragesteller im Saal? Wird er vertreten? - Das ist nicht der Fall. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich komme zur Frage des Abgeordneten Kreitmeyer betreffend Freimachung von Wasch- und Umkleideräumen der Vereinigten Leichtmetallwerke, Hannover:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, die für 2000 Arbeiter bestimmten Wasch- und Umkleideräume der Vereinigten Leichtmetallwerke Hannover, die seit Jahren nur noch von einem kleinen Nachkommando der britischen Streitkräfte in Anspruch genommen werden, freizubekommen?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Hettlage!
jaeger (vizepräsident), 1960-10-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Kurlbaum.
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-05-18:
Ich beantworte die Frage des Herrn Abgeordneten Kreitmeyer wie folgt.
Das Finanzministerium bemüht sich seit 1957 fortlaufend um die Freimachung des restlichen Teiles des Werkes der Vereinigten Leichtmetall-Werke in Hannover-Linden. In Verhandlungen mit dem britischen Verbindungsstab ist im Jahre 1957 die vollständige Freigabe des Werkes bis zum Ende des Jahres 1958 zugesichert worden. Mitte des Jahres 1958 erklärten die Briten unerwarteterweise, daß entgegen der früheren militärischen Planung nunmehr ein bestimmter Teil dieses Werkes weiterhin benötigt werde. Auf entsprechende Gegenvorstellungen des Bundesfinanzministers haben die britischen Streitkräfte ein Jahr später mitgeteilt, daß die im Werk der Vereinigten Leichtmetall-Werke verbliebenen Einheiten in eine Kasernenanlage in Hannover-Langenhagen verlegt werden könnten, wenn dort größere Umbauten durchgeführt würden. Das Finanzministerium hat mit Schreiben vom 18. August 1959 diesem Vorschlag und den Mehrkosten zugestimmt und die zuständigen niedersächsischen Landesministerien unter Bereitstellung beträchtlicher Haushaltsmittel mit der Durchführung der Ersatzbaumaßnahmen in Hannover-Langenhagen beauftragt. Auf Grund neuer Schwierigkeiten, die sich aus verschiedenen Änderungen des Truppenverlegungsprogramms ergeben hatten, haben sich die britischen Militärdienststellen jedoch erst im April 1960 in der Lage gesehen, dem Niedersächsischen Ministerium des Innern die für die Ersatzbaumaßnahmen notwendigen Baupläne und Ausstattungsrichtlinien zu übergeben.
Inzwischen haben der niedersächsische Minister des Innern und ,der niedersächsische Minister der Finanzen die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet, um die Durchführung der Ersatzbaumaßnahmen zu beschleunigen, damit die zur Zeit noch genutzten Werksanlagen zu einem möglichst frühen Zeitpunkt freigegeben werden können. Die vorzeitige Freigabe einzelner Werkshallen oder eine Teilfreigabe Zug um Zug mit dem Fortschritt der Ersatzbaumaßnahmen ist von den britischen Militärdienststellen abgelehnt worden.
Jaeger (vizepräsident), 1960-05-18:
Die Frage ist erledigt.
Wir kommen zur Frage des Herrn Abgeordneten Rehs - er wird wieder vertreten - betreffend Anrechnung von Kriegsschadenrenten auf Renten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß sich die Versorgungs anstalt des Bundes und der Länder nach ihrer Satzung berechtigt glaubt, die Kriegsschadenrente von ihren Renten in Abzug zu bringen, und ist die Bundesregierung der Auffassung, daß dieser Abzug trotz des Subsidiaritätscharakters der Kriegsschadenrente zulässig ist?
Herr Staatssekretär bitte Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-05-18:
Eine Anrechnung der Kriegsschadenrente aus dem Lastenausgleich auf die Leistungen der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ist nach § 36 Abs. 1 der Satzung dieser Anstalt nicht möglich. Nach der Satzung der Anstalt sollen nur solche laufenden Bezüge aus öffentlichen Mitteln auf die Renten der Anstalt angerechnet werden, die auf Grund eines früheren oder eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses im öffentlichen Dienst gewährt werden. Die Kriegsschadenrente leitet sich nicht aus einem derartigen Beschäftigungsverhältnis her; sie kann deshalb nicht angerechnet werden.
Jaeger (vizepräsident), 1960-05-18:
Die Frage ist erledigt.
Wir kommen nun zu den Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung. Ich rufe zunächst die Frage des Herrn Abgeordneten Franke auf; sie betrifft die Inanspruchnahme von Krankenbetten in Hannover durch die Bundeswehr:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in der Stadt Hannover mindestens 700 Krankenbetten fehlen, um dem dringendsten Bedarf zu entsprechen, und ist ihr bekannt, daß das ehemalige Standortlazarett in der Eilenriede in Hannover mit ca. 450 Betten für die in Hannover stationierten britischen Soldaten und deren Angehörige mit Beschlag belegt ist und daß davon 300 und mehr Betten nicht in Anspruch genommen wurden bzw. werden?
Ist darüber hinaus der Bundesregierung bekannt, daß durchschnittlich 150 Krankenbetten in den der Allgemeinheit zur Verfügung stehenden Krankenhäusern in Hannover mit Angehörigen der Bundeswehr belegt sind?
Ist die Bundesregierung bereit, durch Verhandlungen dafür zu sorgen, daß die 300 und mehr ungenutzten Krankenbetten in der Eilenriede in Zukunft gegebenenfalls durch Angehörige der Bundeswehr belegt werden können und somit eine wirksame Entlastung der Krankenbellennot in Hannover eintritt, oder ist die Bundesregierung bereit, durch entsprechende Finanzierung der Stadt Hannover zu helfen, um für die durch die Angehörigen der Bundeswehr in Anspruch genommenen Krankenbetten Ersatzbeschaffung zu ermöglichen?
Herr Bundesminister Strauß (bundesminister für verteidigung), 1960-05-18:
Das ehemalige Standortlazarett in Hannover mit einer Kapazität von etwa 450 Betten ist noch von den britischen Stationierungsstreitkräften belegt. Ob und wieviel Betten nicht ihrer Zweckbestimmung gemäß in Anspruch genommen werden, ist dem Bundesverteidigungsministerium nicht bekannt. In den zivilen Krankenhäusern der Stadt Hannover werden etwa 70, in der näheren Umgebung Hannovers etwa 80 Krankenbetten vim Soldaten belegt.
Auf Vorschlag des Bundesverteidigungsministeriums haben die britischen Streitkräfte im Jahr 1957 zugesagt, das Standortlazarett zugunsten der Bundeswehr freizugeben, ohne jedoch einen bestimmten Termin anzugeben. Bisher sind in dieser Anlage 11 Räume für die chemische und hygienisch-medizinische Untersuchungsstelle im Wehrbereich II freigegeben worden. Ein weiterer Teil des Lazaretts wird in den nächsten Monaten der Bundeswehr übergeben werden. Das Bundesverteidigungsministerium wird seine Bemühungen um Freigabe des gesamten Lazaretts fortsetzen.
Da mit der Freigabe des gesamten Lazaretts oder wenigstens eines größeren Teils in absehbarer Zeit gerechnet werden kann, wird eine Finanzhilfe des Bundes für die Stadt Hannover zum Ausgleich für die Inanspruchnahme ziviler Krankenbetten durch Soldaten nicht erforderlich sein.
Jaeger (vizepräsident), 1960-05-18:
Wir kommen zur Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Bechert betref6452 

Vizepräsident Dr. Jaeger
fend Schutzanlagen der Bundeswehr gegen Angriffe mit Atomwaffen:
Soll durch die Versuche vom Februar 1960 und vorhergehende, bei denen Offiziere, Unteroffiziere und Soldaten 7 Tage unter beschränkten Verhältnissen in „neu entwickelten Schutzanlagen" von der Außenwelt abgeschlossen zugebracht haben, gezeigt werden, daß man einen Atomangriff mit modernen Waffen, z. B. Wasserstoffbomben, überstehen könne, wenn das auch mit einiger Unbequemlichkeit verbunden wäre?
Herr Minister Strauß (bundesminister für verteidigung), 1960-05-18:
Nein!
Bechert (NA), 1960-05-18:
Wie vertragen sich die Ergebnisse der Versuche des Ministeriums mit der Feststellung von Brigadegeneral Schnez, Leiter der Abteilung „Logistik" im Führungsstab der Bundeswehr, vor der Deutschen Verkehrswissenschaftlichen Gesellschaft in Mannheim im April 1960 - ich zitiere dem Sinne nach -, die Städte am Rhein und die Industriezentren würden in einem Atomkrieg in wenigen Tagen oder Stunden ein einziges Leichen- und Trümmerfeld sein?
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1960-05-18:
Die Ergebnisse des Versuches haben keinen unmittelbaren Zusammenhang mit dem Inhalt des von General Schnez gehaltenen Vortrags.
Jaeger (vizepräsident), 1960-05-18:
Eine zweite Zusatz) frage!
Bechert (NA), 1960-05-18:
Hat das Verteidigungsministerium die Absicht, mit solchen Versuchen der deutschen Bevölkerung ein wahrheitsgetreues Bild der Möglichkeiten zum Überleben nach einem Atomangriff zu geben?
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1960-05-18:
Die Durchführung dieser Versuche hat mit irgendwelchen Absichten, die deutsche Öffentlichkeit von diesen oder jenen Tatsachen zu überzeugen, nichts zu tun.
Jaeger (vizepräsident), 1960-05-18:
Wir kommen zur nächsten Frage des Abgeordneten Bechert betreffend Schutz bei Atombombenangriffen:
Ist es richtig, daß in der Bundeswehr den Bundeswehrsoldaten gelehrt wird, sie brauchten sich nach einem Atomangriff nur für einige Minuten unter eine Zeltplane zu begeben, um gegen die Folgen radioaktiver Strahlung und Verseuchung geschützt 711 sein?
Womit will das Bundesverteidigungsministerium die irreführende Darstellung der Gefahren eines Atomangriffes rechtfertigen, wie sie in einem Bericht über das Manöver „Ulmer Spatz" über den Rundfunk gegeben wurde?
Der Herr Bundesminister bitte Strauß (bundesminister für verteidigung), 1960-05-18:
Ich muß auch diese Frage mit Nein beantworten. Die Bundesregierung hat auch keine Rundfunkberichte dieser Art gegeben.
Jaeger (vizepräsident), 1960-05-18:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Bechert.
Bechert (NA), 1960-05-18:
Herr Minister, ist Ihnen nicht bekannt, daß bei einer militärischen Übung im Gebiet nördlich von Celle nach Berichten der deutschen Presse von der Bundeswehr ein Rauchpilz hochgeschossen wurde, der aussehen sollte wie eine Atombombenexplosion und daß nach den Presseberichten den Soldaten gesagt wurde, die Radioaktivität einer Atombombenexplosion könne durch Duschen und Abwaschen entfernt werden und nach dem Abwaschen bestehe keine Gefahr mehr?
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1960-05-18:
Die Bundesregierung ist nicht in der Lage, sämtliche Berichte, die in Presse, Rundfunk oder Fernsehen über militärtechnische Probleme erscheinen, im einzelnen zu behandeln und zu ihnen Stellung zu nehmen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1960-05-18:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Bechert.
Bechert (NA), 1960-05-18:
Herr Minister, sind Sie bereit, darauf hinzuwirken, daß bei den Lehrgängen und Übungen für Offiziere und Soldaten der Bundeswehr die Wahrheit über die Wirkung von Atomwaffen gelehrt wird?
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1960-05-18:
Ich darf mir bis zur nächsten Fragestunde überlegen, ob ich diese Frage mit Ja oder Nein beantworten kann.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1960-05-18:
Ich komme zur nächsten Frage des Abgeordneten Dr. Bechert betreffend Stationierung einer holländischen Raketeneinheit im Raum von Münster:
Weshalb ist die Stationierung einer holländischen Raketeneinheit im Racine von Münster genehmigt worden, obwohl die holländische Regierung im gleichen Zusammenhang nach deutschen Pressemeldungen erklärt hat, bei der dichten Besiedlung Hollands könne sie die große Gefährdung nicht verantworten, der die holländische Zivilbevölkerung durch die Stationierung der Raketeneinheit in Holland ausgesetzt wäre?
Herr Minister bitte Strauß (bundesminister für verteidigung), 1960-05-18:
Die Stationierung einer holländischen Flugkörpereinheit im Raum Münster entspricht ausschließlich den Planungen der NATO für eine einheitliche Flugabwehr im Gebiet Europa-Mitte. Pressemeldungen der erwähnten Art sind dem Verteidigungsministerium nicht bekannt. Falls es solche Pressemeldungen gäbe, würden sie der Wahrheit nicht entsprechen.
Jaeger (vizepräsident), 1960-05-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bechert.
Bechert (NA), 1960-05-18:
Worauf ist es dann Ihrer Ansicht nach, Herr Minister, zurückzuführen, daß die

„Frankfurter Allgemeine Zeitung", also doch eine Zeitung, die ihre Nachrichten etwas abwägt, bevor sie sie veröffentlicht, genau das veröffentlicht hat, was ich in meiner Frage an Sie formuliert habe, daß nämlich die holländische Regierung im gleichen Zusammenhang erklärt hat, bei der dichten Besiedlung Hollands könne die holländische Regierung die große Gefährdung nicht verantworten, der die holländische Zivilbevölkerung durch die Stationierung der Raketeneinheit in Holland ausgesetzt wäre?
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1960-05-18:
Die „Frankfurter Allgemeine" untersteht nicht der Kontrolle oder der Zensur durch die Bundesregierung.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1960-05-18:
Noch eine Zusatzfrage des Abgeordneten Bechert.
Bechert (NA), 1960-05-18:
Herr Minister, haben Sie nicht vor einigen Jahren gesagt, im Ruhrgebiet würden wegen seiner dichten Besiedlung keine Raketeneinheiten stationiert werden?