Alois Rainer (NA), 2018-11-22:


Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Eingangs freue ich mich, dass wir in dem parlamentarischen Verfahren den Haushalt wieder ein Stück weit haben verbessern können. Ich freue mich auch, dass der Gesamtetat, den wir morgen beschließen werden, auch im kommenden Jahr ohne Neuverschuldung auskommen wird.

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Dies ist ein Zeichen für solide Finanz- und Haushaltspolitik. Vor allem ist es für mich aber ein generationengerechter Haushalt – für unsere Zukunft, für die Jüngsten in unserem Land –, und ich denke, das dürfen wir nicht vergessen.

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Wir konnten in der Bereinigungssitzung den Regierungsentwurf noch mal um circa 145 Millionen Euro erhöhen bzw. verbessern – wie auch immer man das sehen will. Mit nun 10,4 Milliarden Euro hat sich der Etat in den letzten Jahren mehr als verdoppelt. Dies ist ein gutes Zeichen; denn gerade für dieses Ministerium – ich sehe das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auch als ein Querschnittsministerium in unserem Land – ist es wichtig, hier auch dementsprechend zu investieren.

Anhand der Veränderungen gegenüber dem Regierungsentwurf kann man schon erkennen, dass der Etat in der parlamentarischen Beratung noch richtungsweisende Verbesserungen erfahren hat. Ich will nur einige wenige Punkte nennen:

Die Verbesserung beim Bundesfreiwilligendienst. Ich habe in meiner Rede im September schon angesprochen, dass wir hier Verbesserungen wollen. Wir haben die 40 Millionen Euro geschafft, ohne den Zusatz „Flüchtlingsbezug“. Uns war wichtig, dass die Stellen im Bundesfreiwilligendienst frei zu besetzen sind.

Ich möchte hier auch die Gelegenheit nutzen, mich ganz herzlich bei all denjenigen zu bedanken, die sich für den Bundesfreiwilligendienst zur Verfügung stellen. Es ist eine gute und wichtige ehrenamtliche Arbeit, die hier geleistet wird.

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Ebenso konnten wir die Mittel für die Jugendfreiwilligendienste um 25 Millionen Euro erhöhen. Dazu kommen 40 Millionen Euro für die Fachkräfteoffensive, 16 Millionen Euro für das Programm „KitaPlus“ und plus 4 Millionen Euro für die Jugendverbandsarbeit. Die Jugendverbandsarbeit in unserem Land ist unglaublich wichtig. Auch hier ein herzliches Dankeschön all denen, die sich in der Jugendverbandsarbeit engagieren. Auch das ist bei weitem nicht mehr selbstverständlich.

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Für die Jugendmigrationsdienste gibt es 2 Millionen Euro. Die Mittel für die verschiedensten Jugendwerke wurden erhöht und angepasst. Mir persönlich war es sehr wichtig, eine kleinere Summe im Etat wieder fortführen zu können, nämlich 500 000 Euro für die Online-Suizidprävention für unter 25‑Jährige. Mir persönlich ist es ein großes Anliegen gewesen, dass wir das schaffen.

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Um das zu schaffen, braucht man gute Mitberichterstatter. Ich bedanke mich ganz herzlich bei allen Mitberichterstatterinnen und Mitberichterstattern, vor allem ein herzliches Dankeschön an die Kollegin der SPD, Frau Svenja Stadler. Wir haben zum Ende der Beratungen noch alles auskarteln müssen. Vielen herzlichen Dank.

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Meine Damen und Herren, das alles können wir nur machen, weil wir gute Steuereinnahmen haben – ein Rekordhoch –, die Wirtschaft boomt immer noch, und die Arbeitslosenzahl sinkt. Das ist nicht in Stein gemeißelt. Aber trotzdem: Lassen Sie uns auch über vieles Gute reden.

Lieber Herr Kollege Volker Münz, schön, dass Sie heute die richtigen Zahlen zum Bundeshaushalt verwandt haben. Sie haben 20 Millionen Euro an Flüchtlingskosten genannt. Lassen Sie mich noch hinzufügen: Ja, der Etat des Familienministeriums umfasst 10,4 Millionen Euro.

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– Milliarden, Entschuldigung. – Das alleine sind nicht die familienbezogenen Kosten in unserem Bundesetat. Rechnen wir vielleicht einmal zusammen: 10,4 Milliarden Euro für den Familienetat, Kindergeld: 36 Milliarden Euro, Baukindergeld: 2,7 Milliarden Euro, Ehegattensplitting – das kann man auch zum Familienetat hinzurechnen –: 15 Milliarden Euro, Gute-Kita-Gesetz: 5,5 Milliarden Euro, BAföG: 3,5 Milliarden Euro. Damit sind wir schon bei etwa 73 Milliarden Euro. Wenn man noch die Mittel für das Familienentlastungsgesetz hinzunimmt, sind wir bei über 80 Milliarden Euro. Also, der Vergleich hinkt ein bisschen. Das lassen wir auch so nicht stehen.

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