Jürgen Gehb (NA), 2003-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer das

klinische Wörterbuch Pschyrembel durchblättert, findet
Krankheitsbilder, die manchmal nach den Patienten,
manchmal nach dem behandelnden Arzt benannt sind.
Dort findet man zum Beispiel auch das Pfeiffersche Drüsenfieber. Was ich dort nicht beschrieben gefunden habe,
ist ein Phänomen,

({0})

bei dem der Betroffene vor, während oder nach der Konfrontation mit früheren, eigenen Aussagen, die etwa
durch Fernsehbilder, Zeitungsartikel, Interviews oder
Reden dokumentiert sind, mit heftigem Kopfschütteln,
meist verbunden mit erhobenem Zeigefinger, reagiert.

({1})

Die Kenner wissen es, die Laien ahnen es: Es handelt
sich um das eichelsche Schüttelsyndrom, meine Damen
und Herren.

({2})

Ich möchte Ihnen eine kleine Kostprobe geben. Am
1. September 2002, also vor der Bundestagswahl, hat
Herr Eichel in der Sendung „Sabine Christiansen“ gesagt: Die Bundesregierung macht keine Schulden. Das
haben wir immer klar gesagt. Wir machen keine Schulden.

({3})

- Das mache ich gleich. - Am 20. Oktober 2002, also
kurz nach der Wahl, sagte er, mit dieser Aussage konfrontiert, dass man bei niedrigerem Wachstum höhere
Schulden hinnehmen muss.

Meine Damen und Herren, ich kenne Hans Eichel
sehr gut: aus seiner Zeit als Oberbürgermeister von Kassel, als hessischer Ministerpräsident und jetzt als Bundesminister. Herr Eichel hat sich nie besonders gerne im
Zentrum der Wahrheit, sondern immer viel lieber an deren Peripherie bewegt.

({4})

Wer erinnert sich nicht an den theatralischen Auftritt
Eichels in der Kanzleretatdebatte am 14. September
2000, bei der er auf den Vorwurf meines Kollegen
Friedrich Merz, 1989 habe es keinen maßgeblichen
SPD-Politiker gegeben, der die Wiedervereinigung gewollt habe, mit Tränen der Rührung reagierte.

Schon damals waren die Tränen, wie auch das Schütteln, Täuschungstränen. Ich möchte Ihnen einmal vorlesen, was Herr Eichel in dem im Kampfblatt „Wir in

Hessen“ erschienenen Artikel „Jetzt: Konkrete deutschdeutsche Politik“ 1989 geschrieben hat:

({5})

Die deutsche Frage steht derzeit als akute Frage der
Wiedervereinigung entgegen aller Demagogie auch
von Seiten rechter CDU- und CSU-Kreise, bei der
auch der derzeitige hessische Ministerpräsident

- gemeint war Herr Wallmann in populistischer Manier mitzieht, nicht auf der
weltpolitischen Tagesordnung.

Ich könnte Ihnen seitenweise zitieren, was er an dieser
Stelle alles ausgeführt hat. Am Ende dieses Artikels
kommt er noch darauf zu sprechen, den von der SPD seit
Jahren mit der SED gepflegten Dialog fortzusetzen.

({6})

Meine Damen und Herren, demjenigen, der hier vor
diesem Hintergrund mit tränenerstickter Stimme spricht,
muss ich sagen: Jeder Delinquent, dem man in einem
Verfahren die Wahrheit vorhält, ist nach der Salami-Taktik bereit, alles zuzugeben. Nicht einmal das tut Herr
Eichel. Er geht vielmehr immer selbst in Anbetracht anderer Tatsachen sowie beschrieben vor. Das ist das eichelsche Schüttelsyndrom. Da muss man sich kaputtlachen.

({7})

Ich sehe Herrn Eichel gelegentlich in Kassel bei Eishockeyspielen. Er hat lange Zeit nicht gewusst, dass die
Scheibe, mit der man spielt, Puck und nicht Ball heißt.
Das ist aber auch nicht weiter tragisch. Böse Zungen in
Kassel behaupten aber, Herrn Eichel könne man noch
nicht einmal das Endergebnis eines Eishockeyspiels abnehmen. So viel zur Glaubwürdigkeit dieses Mannes.
Ich sage Ihnen: Diese haben auch wir im Ausschuss kennen gelernt.

({8})

Über den ungenauen Umgang mit der Wahrheit haben
wir in unserem Untersuchungsausschuss fast ein Jahr
lang viel gehört. Deswegen möchte ich mich nun dem
Verfahren widmen und hierzu etwas aus dem Nähkästchen plaudern.

({9})

- Wenn ich so wie Sie die doppelte Redezeit in Anspruch nehmen würde, Herr Montag, dann reichte diese
noch zu einer Wattwanderung. Dann könnten Sie sich
wieder Ihr rosa Höschen anziehen.

Ich will nun zum Verfahren etwas aus dem Nähkästchen plaudern. Die Angst, mit der Sie an diesen Ausschuss herangegangen sind, hat sich schon bei der Einsetzung dieses Ausschusses gezeigt.

({10})

Schon bei der Einsetzung haben Sie gegen die grundgesetzlich verbriefte Regel verstoßen, dass auf Antrag der
Untersuchungsausschuss unverzüglich einzusetzen ist.

({11})

Was haben Sie gemacht? - Sie haben den Umweg über
den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung genommen.

Herr Wiefelspütz, aufwachen!

({12})

Wissen Sie, über wen ich am meisten enttäuscht
bin? - Über Sie bin ich am meisten enttäuscht. Ich
möchte auf Ihre rechtswissenschaftlichen Aufsätze zu
sprechen kommen. Jemand, der so spät wie Sie zu so
akademischen Weihen wie einem Doktorgrad gekommen ist, der sollte so aufrichtig sein, dass er die
Rezepte - ({13})

- Das will ich Ihnen sagen: Sie haben in der Fachzeitschrift „DÖV“, Jahrgang 2002, Seite 803, einschlägige
Passage auf Seite 804, geschrieben, dass der Untersuchungsausschuss gegen den Willen der qualifizierten
Einsetzungsmehrheit nicht den Umweg über einen anderen Ausschuss nehmen darf. Was haben Sie
gemacht? - Sie haben treu und brav diesem Umweg zugestimmt.

({14})

Ähnliches haben Sie, der Sie ein Vielschreiber sind
- allerdings schreiben Sie meistens dasselbe -, in der
Zeitschrift „Parlamentsfragen“, Jahrgang 2002, auf
Seite 557 geschrieben. Darin haben Sie zum Beispiel
ausgeführt, dass der Arkanbereich heute in einem Untersuchungsausschuss nicht mehr so übertrieben ausgedehnt werden darf. Sie waren aber derjenige, der in Ausschusssitzungen am lautesten gebrüllt hat, dass das eine
Frage sei, die man nicht stellen dürfe. Es war so schlimm
und peinlich, dass der Chef des Bundeskanzleramtes,
Staatssekretär Steinmeier, von seinen eigenen Leuten
pausenlos gemahnt worden ist, er dürfe dieses oder jenes
nicht sagen.

({15})

Herr Benneter, wissen Sie noch, Sie mussten sogar einschreiten und ihnen sagen, dass Herr Steinmeier als Chef
des Kanzleramtes selber wissen werde, was er sagen darf
und was nicht. Bei der Vernehmung von Herrn Metzger
war es ähnlich.
Ich möchte noch etwas über die vorgelegten Akten sagen. Das war unvergleichlich. Die Akten wurden vom
Kanzleramt in großem Ausmaß als Verschlusssache
eingestuft. Dabei waren die Akten noch dünner und magerer als der Kollege Wiefelspütz. Ihnen war fast überhaupt nichts zu entnehmen.

({16})

Deswegen haben wir einen Geheimbericht erstellt. Das
ist übrigens die richtige Antwort auf die Geheimniskrämerei, die Sie in diesem Ausschuss an den Tag gelegt
haben.

Ich komme zum Schluss. Ich hatte mir vorgenommen,
weil es Weihnachtszeit, also Zeit der Besinnlichkeit ist,
meine Rede mit dem schmissigen Wort „fortiter in re,
suaviter in modo“ zu schließen. Schließlich sind nicht
alle von Ihnen Absolventen einer integrierten Gesamtschule. Trotzdem will ich das Wort für Sie, Herr Dreßen,
übersetzen: Hart in der Sache, aber anständig im Umgang.

Herr Benneter, Sie haben mit Ihrer Auftaktrede diese
versöhnliche Geste fast im Keim erstickt. Trotzdem will
ich die Gelegenheit nutzen, bei allem, was in solch einem Untersuchungsausschuss die unterschiedliche
Schlachtordnung hergibt, zu sagen, dass wir häufig sehr
viel kollegialer miteinander umgegangen sind, als es den
Anschein hat, vor allen Dingen dann, wenn keine Fernsehkameras gelaufen sind, Herr Montag. So war das
auch in diesem Jahr, in dem wir zusammen im Untersuchungsausschuss gesessen haben.

Ich möchte allen Kollegen danken, vor allem aber den
Mitarbeitern, die sich viel Mühe gegeben haben, alles
vorzubereiten - sie verdienen keine Geringschätzung -,
damit wir als Vortänzer auftreten können. In diesem
Sinne wünsche ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein besinnliches Weihnachtsfest. Herr Pronold,
üben Sie noch ein wenig. Dann lernen Sie noch etwas.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

({17})