emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-02-09:

Erstens. Die Kernfusion ist in der Tat eine sehr langfristige Option, wenn man bedenkt, seit wann Forschung
betrieben wird. Den Zeitraum könnte man auch noch
verlängern. Es bleibt aber eine Option.

Zweitens. Sie haben suggeriert, dass Kernfusion das
Gleiche wie Kernspaltung wäre. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, das richtigzustellen. Es handelt sich
nicht nur um zwei physikalisch völlig unterschiedliche
Prozesse, sondern auch um technisch unterschiedliche
Prozesse. Sie ist eine Technologie, die kein CO2 erzeugt.
Durch sie könnte Energie in beträchtlichen Mengen zur
Verfügung gestellt werden.

Ich finde es richtig, dass wir an Optionen forschen.
Ich finde es richtig, dass die Bundesregierung verlässlich
Mittel zur Verfügung stellt, um Projekte zur Erforschung
der Kernfusion in Deutschland zu halten. Viele Länder
forschen an diesem Projekt, manchmal mit sehr viel ambitionierteren Zielen, als es in Deutschland, insbesondere unter Rot-Grün, bislang der Fall war. Meiner Auffassung nach kann man Japan, Frankreich oder den USA
diese Technologie nicht allein überlassen. Ich bin beeindruckt, welchen Beitrag deutsche Wissenschaftler zur
Erforschung dieser Technologie bislang leisten konnten.


Es bleibt dabei: Es ist eine Option für die Zukunft. Wir
befinden uns in einem Stadium, in welchem die Grundlagen erforscht werden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-09:
Ich habe noch drei Wortmeldungen für Nachfragen

zur Frage 23. Ich habe vor, sie alle drei zuzulassen. Ich
bitte die betreffenden Kolleginnen und Kollegen im Interesse der nachfolgenden Fragestellerinnen und Fragesteller um Fragestellungen, die zügig beantwortet werden können, damit möglichst viele der angemeldeten
Fragen beantwortet werden können.

Die nächste Frage stellt die Kollegin Dorothée
Menzner.
Doroth e Menzner (NA), 2010-02-09:
Frau Staatssekretärin, Sie haben eben ausgeführt, dass

die Bundesregierung, was den Anteil erneuerbarer Energien angeht, ambitionierte Ziele verfolgt. Was sagen Sie
dazu, dass sich Repräsentanten eines Bereiches, die in
den letzten Jahren sehr engagiert waren, nämlich Stadtwerke, kommunale Energieversorger und die dazugehörigen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, vehement
gegen eine Laufzeitverlängerung von AKWs aussprechen, und zwar unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit? Sie sehen sie nämlich als eine Bedrohung für die
kommunale Energieversorgung und deren Investitionen
an, die in dem Glauben getätigt wurden, dass die AKWs
begrenzte Laufzeiten haben.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-02-09:

Zunächst einmal bin ich froh, dass viele Stadtwerke
die Chancen, die sich aus der Nutzung erneuerbarer
Energien ergeben, erkannt und beherzt ergriffen haben
und entsprechende Investitionen in ihren Kommunen getätigt haben. Wir werden die Positionen der Stadtwerke
ebenso wie die Interessen aller anderen Marktteilnehmer
im Energie- und Industriebereich in den Diskussionsprozess einbeziehen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-09:
Die nächste Nachfrage stellt die Kollegin Behm.
Cornelia Behm (NA), 2010-02-09:
Ich beziehe mich auf Ihre Antwort auf die Frage von

Frau Höhn. Frau Höhn hat eine Aussage von Minister
Röttgen angesprochen, der erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Abschöpfung von Einnahmen,
die sich aus der Verlängerung der Laufzeiten ergeben,
hat. Ich konnte Ihrer Antwort nicht entnehmen, inwieweit Sie sich auf die Frage bezogen haben. Deswegen
muss ich nachfragen: Wird Ihr Haus weiter am Atomfonds festhalten, obwohl er als verfassungsrechtlich bedenklich eingeschätzt wird? Wie werden Sie sich verhalten?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-02-09:

Im Rahmen des Energiekonzeptes ist zu prüfen, ob
und in welchem Maße Laufzeitverlängerungen möglich
sind und ob Windfall-Profits genutzt werden können, um
zum Beispiel in die Forschung erneuerbarer Energien zu
investieren. Allerdings ist es in Deutschland noch immer
so, dass es per se nicht verboten ist, Gewinne zu machen,
und man vor allem rechtsfeste Konstruktionen braucht,
um mit Geld verantwortungsvoll umzugehen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-09:
Die letzte Nachfrage zur Frage 23 stellt der Kollege

Krischer.
Oliver Krischer (NA), 2010-02-09:
Frau Staatssekretärin, Ihre Antwort auf eine Nachfrage des Kollegen Fell habe ich so verstanden, dass das
40-Prozent-Ziel - 40 Prozent aus erneuerbaren Energien
bis 2020 - nicht mehr gilt. Das ist im Leitszenario 2009
des BMU - 40 Prozent bis 2021 - festgelegt. Deshalb
meine Nachfrage: Verfolgt das BMU weiterhin das im
Leitszenario 2009 festgelegte Ziel: 40 Prozent aus erneuerbaren Energien bis 2021?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-02-09:

Herr Kollege Krischer, ich bitte Sie, mich nicht frei zu
interpretieren.

Es gibt ein gemeinsames Ziel dieser Bundesregierung, nach dem wir im Strombereich bis 2020 einen Anteil der erneuerbaren Energien von 30 Prozent erreichen
wollen. Wir fühlen uns auch allen anderen EU-Zielen
- im Wärmebereich, im Bereich der Biokraftstoffe, aber
auch im Effizienzbereich - verpflichtet. Alles zusammen
ergibt ein schlüssiges Energiekonzept, weil CO2-Minderungsziele und Klimaschutz sich nicht nur auf den
Stromsektor beziehen können. Insofern werden wir auf
allen anderen Sektoren ebenso engagiert arbeiten.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-09:
Ich rufe die Frage 24 der Kollegin Dorothée Menzner

auf:
Welche Anträge auf Beförderung von Mischoxid-({0})Brennelementen, die sich auf Transporte ab dem 1. Januar
2010 beziehen, liegen der Bundesregierung vor?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-02-09:

Frau Präsidentin! Frau Kollegin Menzner, dem für die
Erteilung von Genehmigungen nach § 4 des Atomgesetzes zuständigen Bundesamt für Strahlenschutz liegt ein
Antrag der Firma Nuclear Cargo + Service GmbH vom
29. Juni 2006 für den Transport von maximal 16 Mischoxid-({0})-Brennelementen von der Anlage Sellafield
in Großbritannien zum Kernkraftwerk Grohnde vor. Mit
Änderungsantrag vom 11. August 2009 wurde die Zahl
der MOX-Brennelemente auf acht reduziert.
Doroth e Menzner (NA), 2010-02-09:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. In der Vergangenheit wurden in solchen Fällen sicherlich auch Straßentransporte vorgenommen. Ist das in diesem Fall wieder
geplant? Wenn ja, welche Sicherheitsauflagen bestehen
zum Beispiel bezüglich der Höchstgeschwindigkeit? Ist
an eine Geschwindigkeitsbegrenzung für diese Transporte gedacht? Wenn ja, wie sieht diese aus?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-02-09:

Früher war es so, dass Seetransporte von MOX-Elementen aus Großbritannien bzw. damals noch nach
Großbritannien jeweils über Bremerhaven abgewickelt
wurden. Der ursprünglich für Oktober 2009 vorgesehene
Seetransport von MOX-Brennelementen aus Großbritannien in das KKW Grohnde musste aufgrund von Widerständen in den Seehäfen Cuxhaven und Bremerhaven
auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Insofern kann
ich Ihnen zu Geschwindigkeiten und dergleichen konkret nichts sagen.
norbert lammert (präsident), 2010-02-10:
Einen Moment, Herr Kollege Gysi. - Ich möchte nur

darauf hinweisen, dass der Kollege Gysi noch gut eine
Minute Redezeit hat. Danach folgen Redner von allen
anderen Fraktionen. Vielleicht können wir uns auf diese
Abfolge verständigen.

({0})
Doroth e Menzner (NA), 2010-02-09:
Frau Staatssekretärin, es ist durchaus richtig, dass

man von Großbritannien bis Grohnde nicht auf der
Straße transportieren kann. Sie sind auf den Teil des
Transportes eingegangen, der auf dem Seeweg stattfindet. Ich habe aber explizit nach der Strecke zwischen einem Hafen, welchem auch immer, und der Anlage in
Grohnde, die per Schiff wohl eher nicht zu erreichen ist,
gefragt. Deswegen noch einmal meine Nachfrage: Wie
ist der Transport auf der Strecke dazwischen geplant?
Gibt es seitens der Bundesregierung hierfür Auflagen?
Gehen die Transporte auf die Straße oder auf die
Schiene? Wenn ja, mit welchen konkreten Sicherheitsvorgaben?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-02-09:

Wie Sie treffend beschrieben haben, muss das Ganze
erst einmal in einem Hafen landen. Wie ich gerade ausgeführt habe, wissen wir nicht, in welchem Hafen, weil
der Transport auf unbestimmte Zeit verschoben wurde.
Wenn klar ist, wo die Elemente ankommen, wird man in
die Planung eintreten und den Transport, ob auf der
Straße oder auf der Schiene, sicherlich wie in der Vergangenheit sehr sorgfältig vornehmen. Planungen dazu
liegen jetzt nicht vor.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-09:
Ich rufe Frage 25 der Kollegin Dorothée Menzner

auf:
Welche Genehmigungen für Anträge auf Beförderung von
MOX-Brennelementen, die sich auf Transporte ab dem 1. Januar 2010 beziehen, wurden erteilt?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-02-09:

Frau Präsidentin, Frau Kollegin Menzner, nach Angabe des Bundesamtes für Strahlenschutz existieren zurzeit keine Genehmigungen für den Transport von MOXBrennelementen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-09:
Ihre erste Nachfrage, bitte.
Doroth e Menzner (NA), 2010-02-09:
Frau Staatssekretärin, Sie haben eben ausgeführt, dass

die Anträge schon geraume Zeit vorliegen. Wann ist
nach Ihrem Kenntnisstand mit einem Bescheid für diese
Anträge, ob positiv oder negativ, zu rechnen?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-02-09:

Noch einmal: Derzeit liegen keine Genehmigungen
für den Transport vor.

({0})

Ich kann deshalb keine Aussagen dazu machen, wann
möglicherweise eine Genehmigung vorliegen könnte.
Ich kann Ihnen keinen Zeitrahmen nennen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-09:
Sie verzichten auf weitere Nachfragen.

({0})

Die Frage 26 der Kollegin Kathrin Vogler wird
schriftlich beantwortet.

Ich danke Ihnen, Frau Staatssekretärin.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Zur Beantwortung der Fragen stehen die Parlamentarischen Staatssekretäre Thomas Rachel und Dr. Helge Braun zur
Verfügung.

Die Fragen 27 und 28 des Kollegen Kai Gehring zur
Wirkung der Internet-Studienplatzbörse im Wintersemester 2009/2010 werden schriftlich beantwortet.
Ebenso schriftlich beantwortet werden die Fragen 29
und 30 der Kollegin Nicole Gohlke zu Konsequenzen
aus den aktuellen Problemen bei der Studienplatzbesetzung.

Ich rufe Frage 31 der Kollegin Dagmar Ziegler auf:
Ist die weitere Förderung des Programms AQUA mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds durch die Verabschiedung entsprechender Richtlinien geplant, und, wenn dies nicht

Vizepräsidentin Petra Pau

der Fall ist, werden Bundesmittel in ausreichendem Umfang
zur Durchführung des Programms AQUA bereitgestellt?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-09:
Damit kommen wir zur Frage 37 der Kollegin

Cramon-Taubadel:
Inwiefern setzt sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund der ukrainischen Präsidentschaftswahlen am 7. Februar
2010 dafür ein, dass die Ukraine eine klare Beitrittsperspektive zur Europäischen Union erhält?

Bitte, Frau Staatsministerin.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-02-10:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär

Hartmut Koschyk.

({0})
Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-02-09:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kollegin Ziegler, es ist beabsichtigt, nach vorheriger Ausschreibung eine Programmstelle mit der Durchführung
des Programms zu beauftragen und danach Förderbekanntmachungen zu veröffentlichen. In dieser neuen
Struktur des Programms AQUA sollen Qualifizierungsmaßnahmen mit ESF-Kofinanzierung ab dem Jahre 2011
durchgeführt werden. Für den Zeitraum bis 2011 sind
Bundesmittel im Rahmen des bestehenden Programms
AQUA zur Durchführung von Qualifizierungsmaßnahmen bis einschließlich Wintersemester 2010/2011 in bedarfsangemessenem Umfang bewilligt worden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-09:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage. - Sie verzichten auf Nachfragen.

Dann kommen wir zur Frage 32 des Kollegen Volker
Beck:

Welche konkreten Schritte plant die Bundesregierung angesichts der Unzufriedenheit der Muslime in Deutschland mit
den in der Türkei ausgebildeten Imamen - Studie des Osnabrücker Religionswissenschaftlers Dr. Rauf Ceylan -, um die
Religionslehrer- und Imamausbildung an Universitäten in
Deutschland auf den Weg zu bringen, und welchen Zeitplan
gibt es?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-02-09:

Herr Kollege Beck, am 29. Januar dieses Jahres hat es
eine sehr interessante Empfehlung des Wissenschaftsrates zur Weiterentwicklung von Theologien und religionsbezogenen Wissenschaften an deutschen Hochschulen gegeben. Darin wird auch die Etablierung
theologisch orientierter islamischer Studien an den deutschen Hochschulen empfohlen. Die Bundesregierung
begrüßt diese Empfehlung des Wissenschaftsrates. Ich
denke, angesichts der großen Anzahl islamischer Kinder
in der Bundesrepublik Deutschland gehört die Ausbildung von Religionslehrern und Islamwissenschaftlern zu
einer überzeugenden Integrationspolitik in einer modernen Gesellschaft.

Die Bundesministerin für Bildung und Forschung hat
ihre Zustimmung zu dieser Überlegung des Wissenschaftsrates mit der Ankündigung verbunden, dass der
Bund bereit sei, sich bei entsprechenden Initiativen der
Länder und der Hochschulen, die hier naturgemäß zunächst gefordert sind, an der Umsetzung der Empfehlungen zu beteiligen. Wir erwarten nun, dass aus den Ländern und Hochschulen konkrete Vorschläge gemacht
werden. Wir haben bei den öffentlichen Reaktionen
wahrgenommen, dass es ein starkes Interesse und auch
eine Bereitschaft gibt, solche Institute einzurichten.
Volker Beck (NA), 2010-02-09:
Ich würde gerne von Ihnen wissen, ob Sie konkrete

Vorstellungen haben, wie es jetzt weitergehen soll, und
vor allen Dingen wie die Bundesregierung plant, auf
Dauer mit den religionsverfassungsrechtlichen Problemen der vom Wissenschaftsrat vorgeschlagenen Konstruktion umzugehen.

Der Wissenschaftsrat schlägt vor, für die islamischen
Studien bzw. die entsprechenden Fakultäten Beiräte einzurichten, die in dieser Funktion anerkannte Religionsgemeinschaften, die im Bereich des Islam bislang völlig
fehlen, sozusagen ersetzen sollen. Die Bundesregierung
hat mit der Islam-Konferenz ein Forum geschaffen, auf
dem man darüber sprechen könnte, wie all diese Provisorien irgendwann einmal aufgelöst und auf eine religionsverfassungsrechtlich solide Grundlage gestellt
werden können. Welche Überlegungen stellt die Bundesregierung insgesamt - Sie antworten ja immer für die
Regierung und nicht nur für Ihr Haus - dazu an, wie
diese Probleme aufgearbeitet werden können, und welche Rückwirkungen hat das auf Ihre Überlegungen, wie
es mit dem Terminplan zum Thema „islamische Studien“ jetzt weitergeht?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-02-09:

Vielen Dank, Herr Kollege Beck. - Die Bundesregierung hat aufmerksam registriert, dass die islamischen
Verbände, die sich bislang artikuliert haben, ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Mitwirkung deutlich gemacht
haben. Die Bundesregierung ist sehr wohl der Auffassung, dass die Deutsche Islam-Konferenz als Forum des
gesamtstaatlichen Dialogs mit den Muslimen in
Deutschland in den Prozess der Etablierung theologisch
orientierter islamischer Lehr- und Forschungsangebote
an den deutschen Hochschulen einbezogen werden kann,
indem sie diese Prozesse begleitet und unterstützt.

Darüber hinaus haben Sie gefragt: Welche Voraussetzungen werden aus Sicht der Bundesregierung im Einzelnen zu erfüllen sein? Ich glaube, es ist wichtig, dass
wir uns die Stellungnahme des Wissenschaftsrates genauer anschauen. Denn er nennt sehr konkrete Voraussetzungen, deren Grundsubstanz aus unserer Sicht sehr
wohl überzeugend ist.

Der Wissenschaftsrat hat darauf hingewiesen, dass ein
möglicher Standort ein geeignetes universitäres Umfeld
aufweisen muss, um für eine solche Lösung überhaupt
infrage zu kommen. Dazu gehören leistungsstarke
Islamwissenschaften, die Präsenz der christlichen Theologien und eine entwickelte Religionswissenschaft. Aber
auch die Hochschulen sind gefordert. Denn sie müssen
Konzepte zum Aufbau und zur Arbeitsweise eines solchen Institutes und Konzepte für die geplanten theologisch kompetenten Beiräte entwickeln.

Schließlich - auch das sollte man nicht verschweigen werden wir auch die Bundesländer brauchen, da in erster
Linie sie für die Hochschulen zuständig sind und sie zuParl. Staatssekretär Thomas Rachel

sammen mit den Universitäten eigene finanzielle Ressourcen mobilisieren müssen. Wenn wir diesen gemeinschaftlichen Prozess auf den Weg bringen und in einen
intensiven Dialog mit den Ländern eintreten, dann, so
glaube ich, haben wir eine gute Chance, wesentlich voranzukommen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-09:
Ihre zweite Nachfrage, bitte.
Volker Beck (NA), 2010-02-09:
Ich glaube, Sie haben meine Nachfrage entweder

nicht ganz verstanden, oder man hat Sie dafür nicht mit
Sprechzetteln präpariert. Deshalb möchte ich eine Nachfrage stellen. Es gibt ein grundsätzliches Problem, das
auch der Wissenschaftsrat angesprochen hat. Er schlägt
vor, die Religionsgemeinschaften in Bezug auf die geistliche Ausbildung an den Universitäten durch einen Beirat zu substituieren. Das wäre natürlich eine verfassungsrechtlich windige Konstruktion, wenn man sie auf
Dauer vorsehen würde. Als Provisorium mag sie geeignet sein. In diesem Fall wäre ich durchaus bereit, zu sagen: Das soll man ruhig einmal versuchen.

An der Universität Münster haben wir aber gesehen,
dass solche Konstruktionen nur so lange halten, wie
Konsens besteht. Entsteht aber Streit darüber, ob jemand
die religiöse Lehrbefugnis hat, stellt sich die Frage, wer
darüber entscheidet. Denn in diesem Fall ist der Partner
des Staates nicht die Religionsgemeinschaft, sondern ein
Beirat, der schlechterdings nicht die Rolle einer Religionsgemeinschaft im weltanschaulich neutralen Staat
wahrnehmen kann.

Vor diesem Hintergrund würde mich interessieren, ob
die Bundesregierung eine Idee hat, wie wir im Bereich
des Islam zu anerkannten Religionsgemeinschaften
kommen können, da ja die muslimischen Verbände, die
sich nach politischen, sprachlichen oder staatlichen
Grenzen definieren, die Voraussetzungen hierfür nicht
erfüllen.
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-02-09:

Herr Kollege Beck, ich glaube, wir haben ein unterschiedliches Grundverständnis. Ich glaube nicht, dass es
Aufgabe der Bundesregierung sein kann, islamische
kirchliche Organisationen zu organisieren, ins Leben zu
rufen oder institutionell zu verankern. Das ist sicherlich
eine wichtige Frage; aber das muss aus dem islamischen
Bereich in der Bundesrepublik Deutschland entwickelt
werden.

Wichtig ist, dass es in der Politik - auch in der Bundesregierung - Offenheit gibt dafür, die islamischen
Kräfte, die wir in Deutschland haben, einzubeziehen.

Sie haben in Ihrer Frage konkret nach der Beteiligung
der Deutschen Islam-Konferenz gefragt. Deswegen wiederhole ich meine Antwort: Die Deutsche Islam-Konferenz kann in diesem Prozess nach unserer Auffassung
konstruktiv beteiligt werden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-09:
Ich rufe die Frage 33 des Kollegen Fell auf. Der Kollege Fell ist zurzeit nicht im Plenarsaal. Wir verfahren
also, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.

Damit danke ich den beiden Staatssekretären.

Dann kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung. Die Frage 34 des Kollegen Uwe
Kekeritz wird schriftlich beantwortet.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung der Fragen steht Staatsministerin Professor
Dr. Maria Böhmer zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 35 des Kollegen Memet Kilic auf:
Was versteht die Staatsministerin im Bundeskanzleramt

und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Dr. Maria Böhmer, unter einem „vereinfachten Verfahren“ zur Regelung des Optionszwangs im
Staatsangehörigkeitsrecht, da sie die jetzige Regelung für zu
komplex für die Jugendlichen hält, und zu wann soll diese
„Vereinfachung“ in Kraft treten?

Bitte, Frau Staatsministerin.
Maria Böhmer (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2010-02-09:

Frau Präsidentin! Herr Kollege Kilic, ich darf Ihnen
wie folgt antworten: Mit dem Gesetz zur Reform des
Staatsangehörigkeitsrechts aus dem Jahre 1999 wurde
das Staatsangehörigkeitsrecht um den Jus-Soli-Erwerb
für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern
ergänzt.

Im Rahmen einer damit zusammenhängenden Übergangsregelung konnten auch Kinder, die zwischen 1990
und 2000 geboren wurden, auf Antrag die deutsche
Staatsangehörigkeit erwerben. 50 000 Kinder haben auf
diese Art und Weise die deutsche Staatsangehörigkeit
bekommen.

2008 haben die ersten dieser Kinder das
18. Lebensjahr vollendet und sind damit grundsätzlich
optionspflichtig geworden. Sie haben nun, wie wir wissen, fünf Jahre Zeit, sich zwischen ihrer deutschen und
ihrer ausländischen Staatsangehörigkeit zu entscheiden.
Sollten sie neben ihrer deutschen ihre ausländische
Staatsangehörigkeit beibehalten wollen - etwa weil der
andere Staat sie nicht aus seiner Staatsangehörigkeit entlässt -, müssen sie bereits bis zur Vollendung des
21. Lebensjahres eine Beibehaltungsgenehmigung beantragen. Für den ersten Jahrgang der Optionskinder endet
diese Frist im nächsten Jahr.

Derzeit werden Erfahrungen mit den ersten Optionsverfahren gesammelt und auf möglichen Verbesserungsbedarf - sowohl in verfahrens- als auch in materiellrechtlicher Hinsicht - hin überprüft. Schwierigkeiten,
die im Zusammenhang mit der Regelung auftreten, nehmen wir im Interesse der jungen Leute sehr ernst. Gegebenenfalls werden Verbesserungsvorschläge erarbeitet.


Ich darf Ihnen aber sagen - wir stehen noch am Anfang -:
Für eine fundierte Bewertung ist es jetzt noch zu früh.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-09:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage. Bitte.
Memet Kilic (NA), 2010-02-09:
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Staatsministerin, es

ist Ihnen bestimmt bekannt, dass seit 28. August 2007
bei allen EU-Staatsangehörigen, aber zum Beispiel auch
bei Schweizer Staatsbürgern die doppelte Staatsbürgerschaft hingenommen wird. Dieser Personenkreis ist von
dem Optionszwang praktisch nicht betroffen.

Wäre es nicht gerecht - auch im Sinne von Art. 3 unseres Grundgesetzes -, den Optionszwang abzuschaffen,
damit Jugendliche, deren Eltern keine EU-Staatsbürgerschaft haben, wegen der Herkunft ihrer Eltern nicht benachteiligt werden?
Maria Böhmer (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2010-02-09:

Herr Kollege Kilic, ich hatte gerade gestern eine Diskussion zu diesem Punkt. Ich merke, es geht Ihnen ähnlich wie vielen; deshalb weise ich noch einmal darauf
hin: Auch Kinder, die eine Staatsangehörigkeit eines
EU-Staates haben, fallen unter die Optionsregelung.
Memet Kilic (NA), 2010-02-09:
Ich möchte noch fragen, ob diese EU-Bürgerinnen

und EU-Bürger ausgebürgert werden, falls sie sich bis
zum 23. Lebensjahr für keine der Staatsbürgerschaften
entscheiden wollen.
Maria Böhmer (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2010-02-09:

Es gelten selbstverständlich für die beiden Gruppen
die gleichen Regelungen.