eva bulling-schröter (NA), 2006-04-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Name des ukrainischen Ortes Tschernobyl steht für
vieles. Er steht für die größte Reaktorkatastrophe der
Geschichte. Er ist gleichzeitig ein Symbol für den Anfang des weltweiten Widerstands gegen die Atomkraft.

Tschernobyl symbolisiert aber auch die kritiklose
Technikgläubigkeit und die Vertuschungen, die nicht nur
für die Sowjetunion, sondern für den gesamten Ostblock
charakteristisch waren. Dass nicht sein sollte, was nicht
sein darf, war jedoch nicht nur im Kreml und im SEDZentralkomitee die Maxime. Auch bei bestimmten linken Organisationen im Westen, den Bruderparteien, war
dies die Richtschnur. Insofern mussten sich in den vergangenen Jahren viele Mitglieder von PDS und Linkspartei, darunter auch ich, kritische Fragen stellen. Die
Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU müssten
dies aber auch tun; denn ich kann mich noch sehr gut erinnern, wie damals auch bei uns vieles verschwiegen
wurde. Ich denke, das wird auch heute noch der Fall
sein.

({0})

Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Die Linke
hat aus den grundsätzlichen und unverantwortlichen Risiken der Atomwirtschaft die einzig mögliche Konsequenz gezogen: Wir fordern den schnellstmöglichen
Ausstieg aus der Atomenergie.

({1})

Die Zukunft muss ökologisch und sozial beherrschbaren
Energieformen gehören. Das sind Sonne, Wind, Wasser,
Biomasse und Geothermie statt Uran und Plutonium.

Die Argumente, die gegen die Atomkraft sprechen,
sind im Antrag der Grünen noch einmal aufgeführt. Beispielsweise wird darauf hingewiesen, dass der Brennstoff der AKWs nur noch 40 bis 60 Jahre reicht, dass die
Atomkraft nur einen sehr geringen Beitrag zum Klimaschutz leistet und dass kein einziges deutsches AKW einem Terroranschlag wie dem auf die New Yorker Twin
Towers standhalten würde. Ich muss Sie von den Grünen
in diesem Zusammenhang fragen, welche Verantwortung Sie haben. Es ist merkwürdig, dass die Grünen in
ihrem Antrag die Restlaufzeiten in Deutschland von über
20 Jahren als angemessen darstellen. Das ist für mich
sehr widersprüchlich. Sind wir nun gefährdet - dann
müssen die Atomkraftwerke schnell abgeschaltet werden - oder nicht?

({2})
Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung zum viel zitierten IAEO-Bericht. Das Dokument erschien unter
dem Titel „Tschernobyl - Das wahre Ausmaß des Unfalls“. Als ich das Papier gelesen habe, war ich verblüfft
und zornig darüber, wie es die Atomlobby wieder einmal
geschafft hat, die Wahrheit zu verbiegen. Hauptaussage
- vielleicht auch Motivation - des Berichts ist sinngemäß: Es war alles nicht so schlimm und wenn doch etwas passiert ist, dann lag es an der dramatisierenden
Darstellung durch die Medien. Die habe nämlich zu einer psychischen Belastung der Bevölkerung vor Ort geführt, so die seltsame Logik.

Die Autoren meinen tatsächlich, Armut, Lifestylekrankheiten und psychische Probleme seien eine viel
größere Bedrohung für die betroffenen Gemeinden als
die Langzeitverstrahlung.

({3})

- Hören Sie bitte zu! - Zudem zählt das Papier
4 000 Tote als Folge der Katastrophe. Der Bericht ist an
dieser Stelle eine freche Manipulation. Denn warum
sollte der ukrainische Staat sonst an die Angehörigen
von mehr als 17 000 verstorbenen Aufräumarbeitern
Entschädigung zahlen? Es geht dabei durchaus um Zahlen. Ich finde das sehr interessant.

({4})

Die stellvertretende Ministerin der Ukraine für Katastrophenschutz, Tetyana Amosova, erklärte dementsprechend: „Wir können nicht verstehen, was das für Daten
sind.“ Lügen, Halbwahrheiten, Verdrehung von Tatsachen und Unterschlagung von Informationen - das ist
der Stoff, mit dem die Atommafia gearbeitet hat und immer noch arbeitet.

Ich komme zum Schluss. Wir fahren Sonntag nach
Tschernobyl. Ich hätte mir sehr gewünscht, dass gerade
die Partei, die das „C“ im Namen führt, sieht, was dort
passiert ist. Leider haben Sie sich nicht durchringen können, den Umweltausschuss zu begleiten. Ich werde persönlich den Kolleginnen und Kollegen und den Atomopfern vor Ort das Mitgefühl des Herrn Mißfelder
mitteilen.

({5})

Sie lernen nämlich nichts aus solchen Unfällen.

({6})