Reinhard Schultz (NA), 2009-01-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Bürokratieabbau ist immer ein sperriges
Thema; denn lieb gewordene Regeln werden natürlich
von denjenigen, die sie erfunden haben, und vor allen
Dingen von denjenigen, die sie verwalten, mit Zähnen
und Klauen verteidigt, sodass andere sich schwertun, sie
begründet abzuschaffen. Deshalb ist Bürokratieabbau
auch immer ein Bohren dicker Bretter und nicht auf einen Schlag zu erledigen.

Die Gesetzgebungsgeschichte allein dieser Wahlperiode zeigt - heute behandeln wir den Entwurf eines
Dritten Mittelstandsentlastungsgesetzes -, dass man imReinhard Schultz ({0})
mer wieder neue Anläufe braucht, um etwas zu erreichen. Man kann immer nur das erledigen, worüber man
im Augenblick Konsens erzielt hat. Anschließend geht
man den nächsten Schritt.

Herr Burgbacher, es ist richtig, dass vom DIHK
32 Maßnahmen vorgeschlagen wurden. Sie sind von der
Qualität her natürlich sehr unterschiedlich. Mit dem jetzt
zu verabschiedenden Gesetzentwurf werden wir allerdings 65 Maßnahmen für die Wirtschaft schaffen - und
damit mehr, als der DIHK gefordert hat. Eine rein quantitative Betrachtung zeigt also, dass wir deutlich auf der
Gewinnerseite sind.

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Ich gebe natürlich zu, dass es weitere Möglichkeiten
gibt. Der Normenkontrollrat benennt in seinem Bürokratieabbaubericht 338 mögliche Maßnahmen, die zu einer
Entlastung bei den Bürokratiekosten in Höhe von
7,1 Milliarden Euro führen. Diese Koalition hat bereits
Bürokratielasten in einem Umfang von 6,4 Milliarden
Euro abgebaut. Das ist angesichts der relativ kurzen Zeit
eine gute Ausbeute. Wir brauchen an dieser Stelle also
nicht allzu sehr bescheiden zu sein.

Im Vergleich zum Ersten Mittelstandsentlastungsgesetz werden mit diesem Mittelstandsentlastungsgesetz
etwas größere und sperrigere Oschis - um es einmal
westfälisch auszudrücken - gehoben. Ich nenne beispielsweise den Bereich der Handwerkszählung, wo
ganz erheblich Kosten eingespart werden. Es werden
auch Belastungen, die sich im Alltag von Unternehmen
ergeben, abgebaut. Wir haben zahllose Verordnungen,
die ausschließlich irgendwelchen Erhebungs- und Anmeldungszwecken dienen, schlicht und einfach ersatzlos
gestrichen. Wir haben Aufbewahrungsfristen beispielsweise für Makler und Bauträger deutlich verkürzt. Durch
Anhebung der Körperschaftsteuerfreibeträge haben wir
auch im materiellen Bereich etwas für die Unternehmen
getan. Ich nenne in diesem Zusammenhang auch die
Pauschalierung der Erstattung des Mutterschaftsgeldes
an die Krankenkassen. Es handelt sich um ein breites
Feld von Maßnahmen, mit denen Bürger und Wirtschaft
entlastet werden. Das sollte man nicht ohne Not kleinreden.

Natürlich bleibt noch eine Menge zu tun. Laut Bürokratieabbaubericht haben wir in Deutschland eine bürokratische Belastung in Höhe von insgesamt 47,6 Milliarden Euro. Das ist eine erschreckend hohe Zahl. Davon
entfallen 22,5 Milliarden Euro auf Vorschriften, die auf
nationaler Ebene vom Gesetz- oder Verordnungsgeber
erlassen wurden. 25,1 Milliarden Euro entfallen auf
EU-Vorschriften. Auf der nationalen Ebene des Bürokratieabbaus haben wir erhebliche Fortschritte gemacht; ich
habe gerade darüber berichtet. Ich bin zuversichtlich,
dass wir bis 2009 einen Abbau der Bürokratiebelastung
in Höhe von 12,5 Prozent und bis 2011 in Höhe von
25 Prozent locker erreichen.

Schwierig ist der Bürokratieabbau auf europäischer
Ebene, sozusagen ein Fall für Stoiber. Man muss einmal
schauen, wie er das Problem löst. Man kann noch nicht
viel erkennen. Seitdem man dort mit dem Bürokratieabbau angefangen hat, sind mit Blick auf Deutschland Bürokratiekosten in Höhe von 0,5 Milliarden Euro vermieden worden. Das ist eine ganz andere Größenordnung im
Vergleich zu dem, was wir auf nationaler Ebene erreicht
haben. Wir sollten also einen größeren Schwerpunkt auf
Europa legen; denn die europäische Gesetzgebung
nimmt immer mehr zu, was wiederum mehr Bürokratiekosten verursacht. Dagegen kommen wir mit unserem
Bürokratieabbau nicht an. Deswegen muss das deutsche
Parlament zukünftig stärker einen Blick auf Europa werfen.

Auch ich bin der Meinung, dass unnötiges Bremsen im
Wirtschaftskreislauf das wirtschaftliche Wachstum hemmen und sich in einer konjunkturell schwierigen Lage erschwerend auswirken. Deswegen ist ständiger Bürokratieabbau immer auch ein Konjunkturprogramm; das ist gar
keine Frage. Mit Blick auf unser neues Konjunkturprogramm bin ich als der SPD-Sachwalter des Vergaberechts
damit einverstanden, bestimmte Schwellen anzuheben,
um schneller Aufträge im Baubereich und in anderen Bereichen herauszugeben. Allerdings habe ich durchaus ein
schlechtes Gewissen dabei. Denn das Abschaffen von
Wettbewerb in bestimmten Bereichen führt nicht automatisch dazu, dass kleine und mittelständische Unternehmen
die Hauptnutznießer dieser Vergaben sind.

({2})

Wenn die freihändige Vergabe direkt über den Tisch
durch einen tiefen Blick ins Auge geregelt wird, dann
gucken die meisten beteiligten Wirtschaftskreise in die
Röhre. Deswegen muss man sich genau anschauen, wie
man mit dieser Regelung im Rahmen der Umsetzung des
Konjunkturprogramms umgeht.

Überhaupt ist es so, dass wir nicht sagen können, die
ideale Gesellschaft würde mit null Bürokratie auskommen. Wir verfolgen nämlich bestimmte politische Ziele.
Wir wollen selbstverständlich Umweltschutz. Diesen erreichen wir aber nicht dadurch, dass wir Unternehmen
freistellen, von Zeit zu Zeit zu melden, ob sie etwas in
den Rhein oder in die Spree eingeleitet haben. Das wird
man schon mit ordentlichen Nachweisen kontrollieren
müssen.

Man kann zwar darüber streiten, wie viele Steuereinnahmen der Staat braucht. Aber dass das Entrichten von
Steuern über eine formal ordentliche Art und Weise in
Form einer Steuererklärung oder in Form einer Steuerbilanz abzuwickeln ist, wird keiner - auch nicht Herr
Fuchs - bestreiten.

Die FDP sagt, das einfachste Steuerrecht, ein Steuerrecht ohne jeden Ausnahmetatbestand wäre das Ideale,
weil dadurch Bürokratiekosten gespart würden, obwohl
sie genau weiß, dass der größte Teil der Gesellschaft
dann sofort auf die Barrikaden gehen und sagen würde:
Das ist zutiefst ungerecht, weil unsere besondere Lebenssituation, weil die Situation meiner speziellen Branche usw. nicht hinreichend berücksichtigt worden ist und
wir bei einer reinen Pauschalierung abgebügelt werden.
Deswegen tun wir uns mit der Abwägung zwischen Vereinfachung und Steuergerechtigkeit ja so schwer. Das
wird man nie auf einen Nenner bringen können.

Auch bei der Diskussion über die Erbschaftsteuer ist
die FDP nicht besonders ehrlich: Sie kritisiert die Erb21522

Reinhard Schultz ({3})
schaftsteuer, weil sie zu bürokratisch ist, obwohl sie sie
eigentlich abschaffen will - das ist die eigentliche Linie
der FDP. Wenn man es für einen gerechten Ansatz hält,
dass der Staat bei hohen leistungslos erworbenen Vermögen zugreifen darf, zum Beispiel für Bildungszwecke,
man aber Ausnahmen für den Unternehmensübergang
schaffen will, ist das nicht ganz stimmig. Letzteres ist
natürlich nicht ganz einfach. Dafür braucht man Nachweise, und das ist nun einmal bürokratisch; das ist doch
gar keine Frage. Wir hätten auf die Ausnahmen auch
verzichten können. Das wäre zwar völlig unbürokratisch, wirtschaftspolitisch aber Blödsinn gewesen. Das
Gute ist eben manchmal mit Bürokratieaufwand verbunden. Das wird man nicht verhindern können. Es wäre
wunderbar, wenn wir von den 47,6 Milliarden Euro, die
in Deutschland für Bürokratie aufgewendet werden,
25 Prozent einsparen könnten. Dann blieben aber immer
noch 75 Prozent, von denen der größte Teil wahrscheinlich völlig gerechtfertigt ist, da er zum Funktionieren des
Gemeinwesens beiträgt. Eine Gesellschaft ohne jede Bürokratie ist nämlich eine anarchische Gesellschaft.

Herzlichen Dank.

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