büttner (NA), 1960-04-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zur Krankenhausfinanzierung begründen und dazu noch einmal die vorgeschlagene Fassung der Erläuterung bekanntgeben:
Zur Deckung des Nachholbedarfs der Krankenanstalten, insbesondere zur Rationalisierung von Einrichtungen im medizinischen und im Wirtschafts- und Versorgungsbereich sollen in den Jahren 1960 bis 1965 zinslose Darlehen im Gesamtbetrage von 300 000 000 DM gewährt werden. Für 1960 werden für diesen Zweck erstmalig 50 000 000 DM
- anstatt der vorgesehenen 25 000 000 DM -bereitgestellt.
Beim ersten Deutschen Krankenhaustag in Köln hat der Herr Bundeskanzler am 13. Juni 1958 u. a. erklärt: „Ich erkenne ohne weiteres an, daß Hilfe für das Krankenhauswesen nottut." In seinen weiteren Ausführungen hat er auch bestätigt, daß einzelne Länder und Gemeinden in dieser Richtung viel getan haben.
Zur Verdeutlichung unseres Antrages mögen Ihnen folgende Zahlen dienen: Wir haben 1 400 öffentlich-rechtliche Krankenanstalten mit 320 974 Normalbetten, 1 339 freie gemeinnützige Krankenanstalten mit 218 461 Normalbetten und schließlich noch 816 private Krankenanstalten mit 35 876 Normalbetten. Die öffentlich-rechtlichen Krankenanstalten stellen 55,8% der Normalbetten. - Das ist der Bestand.
Diese Zahlen beweisen, daß sich die Hilfe des Bundes nicht nur auf die freien gemeinnützigen Krankenanstalten beziehen darf, weil alle Krankenanstalten die gleiche Wirtschaftslage zu verzeichnen haben. Hilfe tut not. Aus welchem Grunde? Es fehlen, wenn auch regional unterschiedlich, noch über 30 000 Krankenhausbetten, es fehlen technische Einrichtungen, und es fehlt - das ist ein besonderer Notstand an Pflegepersonal. Also ein Notstand in den Krankenhäusern auf allen Gebieten! Es genügt nicht, daß man diesen Tatbestand festhält, sondern es müssen auch Maßnahmen ergriffen werden, die diesen unerfreulichen und die Gesundheit des Volkes bedrohenden Zustand beseitigen. Daß dieser Umstand nicht hoch genug veranschlagt werden kann, hat Herr Kollege Dr. Stoltenberg von der CDU in seinen gestrigen Ausführungen herausgestellt; und daß sich die Hilfe auch auf die kommunalen Krankenanstalten erstrecken müsse, hat Herr Kollege Eilers begründet.
Die Frage der Krankenhausfinanzierung war schon immer problematisch und ist nach dem Zusammenbruch noch problematischer geworden. Das geht allein daraus hervor, daß sich drei Ministerien bisher erfolglos mit der Lösung des Problems befaßt haben. Der Herr Bundeswirtschaftsminister
hat Untersuchungen anstellen und bei den Pflegekosten eine Unterdeckung feststellen lassen. Dieses Gutachten, gefordert vom Herrn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung nach einer Beratung und auf Anregung des Ausschusses für Sozialpolitik, hat uns noch nicht weitergebracht. Heute befassen wir uns gelegentlich der Beratung des Haushalts des Herrn Bundesinnenministers wieder mit der Krankenhausfinanzierung. Gutachten sind oft lesenswert. Besser ist es, wenn sie so beachtenswert sind, daß aus ihnen auch die Konsequenzen gezogen werden. Das heißt in diesem Falle: wirksame Hilfe des Bundes für die Krankenhäuser, Erhöhung der zinslosen Darlehnsbeträge für all e Krankenhäuser.
Man soll nicht mit dem Hinweis kommen, es sei Länder- und Gemeindeaufgabe, den Krankenanstalten diese echten Sorgen zu nehmen. Ich würde den Mitgliedern des Haushaltsausschusses, die von unserem Antrage noch nicht überzeugt sind, empfehlen, sich einmal die Haushaltspläne der Gemeinden und Städte anzusehen.
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Sie würden erstaunt sein, welch enorme Belastungen die Gemeinden durch Auftragsangelegenheiten auf sich zu nehmen haben und wie die Kriegsfolgen auf ihnen lasten. Eine solche Kriegsfolgelast stellt zum Teil auch der Mangel an Krankenhausbetten dar. Der Bedarf an Krankenhausbetten wird in vielen Gemeinden und Städten noch erhöht durch eine unnatürlich hohe Bevölkerungszuwachsrate, bedingt durch den Zustrom von Vertriebenen und Flüchtlingen und durch den Zuwachs aus der anderen Zone. Es geht bei unserem Antrag schlicht und einfach darum, den Krankenhäusern zu helfen.
Der Herr Bundeskanzler schloß in Köln mit den Worten:
Ich hoffe, daß die Tagung uns allen, Bund, Ländern, Gemeinden und der freien Krankenhauspflege, allen, denen das Wohl des Krankenhauses am Herzen liegt, wertvolles Material gibt, damit wir, gestützt darauf, unseren Aufgaben gerecht werden.
Darf ich hoffen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, daß auch wir in diesem Hause unserer Aufgabe gemeinsam gerecht werden, indem wir dem in der Sache durchaus berechtigten Antrag der SPD zustimmen? Ich wäre Ihnen dankbar, wenn wir gemeinsam einen bestehenden Notstand, wenn auch nicht restlos beseitigen, so doch mindestens erheblich lindern könnten.
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