elbrächter (NA), 1955-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Was wir heute morgen hier erlebt haben, ist ungefähr das, was ich befürchtet habe. Es ist eben eine Konsequenz der Tatsache, daß wir einen Tatbestand mit einer Gesetzeskonstruktion zu regeln versucht haben, die sich als völlig unzureichend erwiesen hat.
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Ich möchte nur ganz wenige Bemerkungen machen, und zwar aus dem einfachen Grunde, weil wir anscheinend über den Streit des Herrn Familienministers mit einigen Kollegen aus dem Hause vergessen haben, was eigentlich heute beschlossen werden sollte.
Es handelt sich doch darum, daß die bisherige Konstruktion der Familienausgleichskassen ungefähr 50 000 Menschen nicht erfaßt hat, die gerade am notwendigsten der Unterstützung des Familiengeldes bedürfen.
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So sehr meine politischen Freunde von der Fraktion der Deutschen Partei und ich das Kindergeldgesetz ablehnen, so sehr dürfen wir doch diesen Tatbestand nicht aus den Augen verlieren.
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Ich erkläre daher im Namen meiner Freunde, daß wir dem vorliegenden Gesetz nicht zustimmen werden. Wir werden uns der Stimme enthalten. Ich muß eine solche Haltung begründen, weil ich an und für sich kein Freund der Enthaltung bin; man soll entweder ja oder nein sagen. Aber wir müssen durch unsere Enthaltung zum Ausdruck bringen, daß wir im Prinzip - und das betone ich hier in der Öffentlichkeit - dem Gedanken des Kindergeldes zustimmen. Es ist leider so, daß man, wenn man in der Öffentlichkeit über diese Frage spricht, sofort diffamiert wird, als wenn man das Kindergeld als solches nicht wollte. Deshalb nehme ich diese Debatte noch einmal zum Anlaß, zu betonen, daß meine Freunde von der Deutschen Partei sich nachdrücklich für die Zahlung von Kindergeld einsetzen. Aber wir können dieser Konstruktion nicht zustimmen, weil sie sich eben - der bisherige Tatbestand erweist das - als völlig ungenügend erwiesen hat.
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- Nein, nein, entschuldigen Sie! Ich betone in aller Deutlichkeit: diese Konstruktion geht nicht.
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- Ich sage ja jetzt in aller Deutlichkeit, daß es nicht geht.
Aber wenn wir jetzt ablehnen - das ist doch der Konflikt, in dem wir uns in diesem Augenblick befinden - und den Änderungsanträgen, die an und für sich nach unserer Meinung auch richtig sind, zustimmen, dann bewirken wir, daß 50 000 Menschen kein Kindergeld bekommen.
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- Entschuldigen Sie, der Auffassung bin ich, und Sie haben bislang zu dieser Sache noch keinen schlüssigen Gegenbeweis antreten können. Ich bedaure lebhaft, daß die Diskussion sich bislang nicht in diesen Bahnen, um die es hier gehen sollte, bewegt hat. Ich würde mich freuen, wenn Sie mich eines Besseren belehrten. Dann sähe die Entscheidung für uns leichter aus. Vorerst muß ich dies feststellen, da mir nicht bekannt ist, daß wir, wenn wir diesen Antrag zu Fall bringen, dann auf anderem Wege dafür sorgen können, daß diese Menschen sofort in den Genuß des Kindergeldes kommen.
Nun zu den Änderungsanträgen. Ich sagte eben schon, daß meine Fraktion an und für sich den Anträgen der Sache nach zustimmt. Aber zum Antrag der SPD-Fraktion, Kindergeld vom zweiten Kinde an zu zahlen, möchte ich folgendes bemerken. Die Zahlung vom zweiten Kinde an macht einen Mehrbetrag von rund 900 Millionen DM aus. Sie wissen, daß wir unabhängig von der Anwendbarkeit des § 96 der Geschäftsordnung, den eben Kollege Ritzel zu erläutern versucht hat, dieses Geld einfach haben müssen, wenn wir dem zustimmen. Sie wissen aber auch, daß wir im kom({6})
menden Jahr eine ganze Reihe von sozialpolitischen Maßnahmen im Zuge der Rentenaufbesserung, die notwendig sind, noch beschließen müssen, so daß wir die Mittel nach meiner Überzeugung jetzt nicht für diesen Zweck ausgeben können. Es beweist sich das, was ich in der damaligen Diskussion gesagt habe: Es wäre besser gewesen, wir hätten die Zahlung von Kindergeld nicht nach Grundsätzen, sondern nach der Notwendigkeit behandelt und hätten dadurch den Personenkreis beschränkt. Wir würden dann den sozial schwachen Personenkreis besser unterstützen, als das jetzt der Fall ist. Ich glaube, die Erfahrung hat uns das gelehrt.
Zum § 3: Auch da würden wir zustimmen, daß die Zahlung besser über das Finanzamt als über das System der Familienausgleichskassen geht. Ich wiederhole: Der Mechanismus der Ausgleichskassen funktioniert bestenfalls bei Lohn- und Gehaltsempfängern, er funktioniert nicht für alle anderen Personenkreise. Auch das ist eine Erfahrung, die wir leider machen mußten und die von allen anderen, auch von großen Teilen der CDU-Fraktion, vorherzusehen war. Das darf hier einmal ausgesprochen werden. Wenn wir aber dem Änderungsantrag zu § 3 und auch zu § 7, die ja in einem Zusammenhang stehen, nicht zustimmen, fällt heute das Gesetz vermutlich in der vorliegenden Form. Es treten die Folgen ein, die ich eben erwähnt habe: Diese 50 000 Menschen kommen nicht in den Genuß der Zahlung. Aus diesem Grunde werden meine Freunde sich sowohl bei den Änderungsanträgen wie auch bei dem Gesetz selber der Stimme enthalten.
Ich begrüße aber - das möchte ich ausdrücklich sagen - den Entschließungsantrag der CDU-Fraktion. Ich sehe darin einen Hoffnungsschimmer; vielleicht irre ich mich, ich weiß es nicht. Ich darf die sehr angespannte Stimmung hier vielleicht mit einem Scherz auflockern. Wir Männer - ich nehme mich nicht aus - tun uns im allgemeinen sehr schwer, Unrecht einzugestehen, und wenn man Politiker ist - als Politiker ist man ja ein besonders starker Mann -, tut man sich besonders schwer. Erfreulicherweise tun sich die Damen da leichter; die hielten es sonst mit uns Männern gar nicht aus.
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Da fällt mir, wenn ich mich selber bei dieser Beharrlichkeit ertappe, immer ein Witz, ein kleiner Scherz ein, den ich vielleicht vortragen darf. Auf einer Zeichnung ist dargestellt, wie ein Auto in einen Fluß geraten ist. Der Mann sitzt wütend mit verkrampftem Gesicht am Lenkrad, und die Frau sagt in lakonischer Kürze: Nun gib doch endlich zu, daß du nicht mehr auf der Autobahn bist! Und ich möchte meinen Freunden von der CDU raten: Nun geben Sie endlich zu, daß Sie auf dem falschen Wege waren!
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Es würde sehr viel für Ihre parlamentarisch-demokratische Gesinnung sprechen, wenn Sie den Mut hätten, die Konsequenzen aus diesem Entschließungsantrag zu ziehen und in einem halben Jahr einen völligen Umbau dieses unglücklichen Gesetzes zu beschließen. Ich hoffe, daß dieser Entschließungsantrag zu diesem Wege führen wird.
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