detlef dzembritzki (NA), 2003-09-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Weiß, als Sie hier von der Amputation der linken und der
rechten Hand sprachen, ist mir durch den Kopf gegangen: Entwicklungspolitik hat viel mit Kopfarbeit zu tun.
Ich finde, dass die Köpfe des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hervorragend eingesetzt worden sind und dass wir gerade in den
letzten Jahren wesentliche Beiträge zu einer Strukturveränderung erlebt haben, die zu mehr Effektivität in der
Zusammenarbeit - ob im bilateralen oder im multilateralen Bereich - geführt haben.
Ich möchte mich jetzt dem Thema zuwenden, das der
Kanzler heute Morgen in die Diskussion eingebracht hat:
Sicherheitspolitik. Damit ist mehr als der militärische
Aspekt gemeint. Wenn man die Sicherheitspolitik betrachtet, dann ist festzuhalten, dass Entwicklungspolitik
dafür eines der wichtigsten Instrumente ist. Das beginnt
schon im Bereich der Prävention, in dem unsere Möglichkeiten weit über das Militärische hinausgehen. Wenn
darüber gesprochen wird, dass dem Terror der Nährboden entzogen werden muss - das ist seit zwei Jahren immer wieder der Fall -, dann können wir selbstbewusst
sagen, dass das unser Tagesgeschäft ist. Genau darum
geht es bei der Armutsbekämpfung, bei der Förderung
des Zugangs zur Bildung, beim Schutz der natürlichen
Lebensgrundlagen, bei der Stärkung der Menschenrechte
und der Zivilgesellschaft, bei der menschlichen Gestaltung der Globalisierung.

Wenn man sich vorstellt, dass der amerikanische Präsident für den Militäreinsatz vom Kongress zusätzlich
87 Milliarden Dollar erwartet, dann kann man eben wegen jener Erkenntnis schon daran verzweifeln, nur
3,8 Milliarden Euro für entwicklungspolitische Maßnahmen zur Verfügung zu haben. Das ist bitter. Wenn man
sich vor Augen hält, wie brüchig die Sicherheit im Irak
noch ist, dann erkennt man, dass dort inhaltlich mehr bewegt werden muss.

Ich will die Gelegenheit hier nutzen, einmal darzustellen, wie aus entwicklungspolitischer Sicht ein erweiterter Sicherheitsbegriff aussehen soll. Ich will dafür
ein Stufenmodell verwenden.

Die erste Stufe: kein Krieg, kein Mord und keine willkürliche Gewalt mehr. Das wird ohne militärische Hilfe
überhaupt nicht machbar sein; aber selbst davon ist der
Irak noch ein ganzes Stück entfernt.

({0})

Die zweite Stufe: Versorgung mit Wasser, mit Nahrungsmitteln und mit Medikamenten. Erste Ansätze von
Polizei, Verwaltung und Infrastruktur sind nötig. Das
schließt ein: funktionsfähige Schulen, Krankenhäuser,
Straßen und Stromversorgung. Wir versuchen, das alles
mit vereinten Kräften in Afghanistan aufzubauen. Die
GTZ hat von der Weltbank den Auftrag erhalten, das wesentlich mit zu gestalten. Das ist genau der Dialog, der
zwischen multilateraler und bilateraler Arbeit entstehen
soll. Dass eine funktionstüchtige effektive Durchführungsorganisation diesen Auftrag bekommen hat, zeigt
im Grunde, dass die rein fiskalische Diskussion, wie wir
sie hier geführt haben, nicht ausreichend ist.

({1})

Die dritte Stufe: Bildung und Ausbildung müssen
wieder zum Tagesablauf gehören. Wir müssen Handel,
Landwirtschaft und Steuersystem funktionsfähig machen. Politische Strukturen mit Parteien, Wahlen und
Medien sollten existieren. Der Justiz- und Verwaltungsapparat muss arbeiten können. Für den Aufbau des Justizapparats in Afghanistan ist Italien zuständig. Man sollte
einfordern - auch öffentlich -, dass die Mittel, die dafür
notwendig sind, zur Verfügung gestellt werden. Auch
das ist eine Leistung, die erbracht werden muss.

Schließlich halte ich hierbei für wichtig, dass der
Austausch mit den Nachbarstaaten und die regionale Zusammenarbeit funktionieren und als normal angesehen
werden. Wir sind in diesem Bereich in Südosteuropa international sehr weit gekommen. Das macht deutlich,
wie notwendig der multilaterale Ansatz ist. Niemand
kann sich vorstellen, dass selbst ein Land wie Deutschland mit einer so engagierten Entwicklungspolitik - das
gilt sowohl für das Parlament als auch für die
Regierung - in der Lage wäre, diese Aufgabe allein zu
schultern. Bei der Bedeutung, die das hat, wird es immer
darauf ankommen, eine vernünftige multilaterale Zusammenarbeit zu begründen.

Als vierte und letzte Stufe der Sicherheit definiere ich
das, was wir an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben. Das ist eigentlich die höchste Stufe, die man bei der
Sicherheit erreichen kann. Ich habe noch nicht erlebt,
dass von Demokratien Krieg, Zerwürfnisse und Zwietracht ausgegangen sind.

({2})

- Das ist ein ganz entscheidender Punkt. Wenn man sich
diese Maßstäbe vor Augen führt, dann sieht man, welcher Weg im Irak, aber auch in Afghanistan noch zurückzulegen ist.

Wenn man sich mit Menschen unterhält, die in Afghanistan Aufbauarbeit geleistet haben - wir haben das
im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung getan -, dann erfährt man, welche Vorstellungen die Leute von Sicherheit haben. Man wird sehr
schnell begreifen, dass es diesen Menschen darum geht,
vor Ort ein Sicherheitsgefühl zu haben. Selbst die Diskussion um beleuchtete Straßen lässt sich auf das Sicherheitsempfinden dieser Menschen zurückführen.
Dazu gehört, dass Schüler und insbesondere Schülerinnen ohne Angst Schulen besuchen können, dass Teilhabe am öffentlichen Leben möglich ist, dass man
keine Angst mehr vor Bomben oder Attentaten haben
muss. Dazu braucht es Polizeikräfte. Gerade in der
Ausbildung dieser Kräfte zum Beispiel sind wir auf einem guten Weg.

Die Menschen wollen Getreide anbauen und Rohstoffe nutzen. Wenn das möglich wird, dann stellt der
Anbau von Drogen nicht mehr die einzige Alternative
dar, dann gibt es vernünftige Perspektiven.