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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-29:


Das war deutlich drüber. – Danke schön, Herr Rosemann.

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– Ja, das ist deutlich drüber. Ich ziehe nichts ab, weil ich gut aufgelegt bin.

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– Um Gottes willen: Nein, nein, das ist rückwirkend. Rückwirkend gilt das nur. Wir kommen jetzt nämlich ganz gut durch.

Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Jessica Tatti.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-29:


Vielen Dank, Frau Tatti. – Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Beate Müller-Gemmeke.

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Mit Maske, Frau Kollegin!
Beate Müller-Gemmeke (NA), 2020-10-29:


Ich habe es noch gemerkt. Ich habe geschwätzt – das war das Problem.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir haben unseren Antrag zum Homeoffice bereits im März eingebracht. Jetzt kommt die FDP mit dem Antrag. Aber eigentlich warten wir ja auf einen Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Heil. Er wurde immerhin lautstark angekündigt und sollte ja eigentlich unverzüglich kommen. Die Union blockiert jetzt mal wieder. Der Gesetzentwurf wäre aber wichtig, gerade jetzt in der zweiten Coronawelle, weil in genau dieser Zeit ja wieder mehr Menschen im Homeoffice arbeiten werden. Es ist also höchste Zeit für klare Regelungen.

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Aber jetzt zum Antrag der FDP. Bei Homeoffice und mobilem Arbeiten müssen natürlich die Rahmenbedingungen stimmen – Unfallversicherung, Arbeitsschutz, Datenschutz –; da sind wir uns einig, das steht auch alles in unserem Antrag und kann noch mal nachgelesen werden. Strittig wird es dann aber, wenn es ernsthaft darum geht, den Beschäftigten Zeitsouveränität zu geben. Denn beim mobilen Arbeiten geht es darum, dass Arbeit besser ins Leben passt. Da geht es um Familie, um Kinder, um Pflege, aber auch um Ehrenamt, politische Arbeit oder Weiterbildung. Die FDP will aber nur, dass die Beschäftigten das Recht bekommen, dass sich der Chef mit dem Wunsch nach Homeoffice auseinandersetzt – das meint der Begriff „Erörterungsrecht“ –, und das ist uns zu wenig. Wir wollen die Beschäftigten tatsächlich mit einem Rechtsanspruch stärken.

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Gleichzeitig muss Homeoffice immer freiwillig sein, und vor allem muss mobile Arbeit immer auch alternierend sein, also eine Ergänzung zum festen Arbeitsplatz. Die Beschäftigten dürfen nicht unsichtbar werden, und sie sollen auf gar keinen Fall den Kontakt zu ihren Kolleginnen und Kollegen verlieren. Es geht um Nichterreichbarkeit. All das fehlt im Antrag der FDP. Hier sollte es um den Schutz der Beschäftigten gehen, und der muss garantiert werden.

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Eigentlich geht es der FDP ja nur wieder um die Arbeitszeit, genau wie beim Gesetzentwurf vom Anfang der Legislaturperiode. Und die Anhörung war damals eindeutig: Nur die Arbeitgeberseite und der von der FDP benannte Sachverständige waren dafür, alle anderen waren dagegen, und das Argument war der Gesundheitsschutz. Genau das unterschreiben wir ohne Wenn und Aber.

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Und jetzt sagen Sie, Kollege Vogel, immer: Es geht ja gar nicht darum, dass die Beschäftigten länger arbeiten; es geht um Freiheit und Selbstbestimmung. – Aber was ist das für eine Freiheit, wenn die Beschäftigten dann auf einmal 12 oder gar 14 Stunden arbeiten müssen – und zwar die Beschäftigten in der Pflege, im Callcenter, die Reinigungskräfte –, weil sich der Arbeitgeber auf ein reformiertes Arbeitszeitgesetz berufen kann? Da kann ich nur sagen: Freiheit sieht anders aus.

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Es geht also nicht um das Arbeitszeitgesetz, sondern um wirkliche Zeitsouveränität – bei der Dauer, bei der Lage und beim Ort der Arbeit. Wir meinen: Digitalisierung geht auch anders. Wir müssen sie nur politisch gestalten und dabei die Wünsche und den Schutz der Beschäftigten gleichermaßen im Blick haben.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-29:


Vielen Dank, Beate Müller-Gemmeke. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Stephan Stracke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-29:


Vielen Dank, Stephan Stracke. – Die letzte Rednerin in dieser Debatte: Dagmar Schmidt für die SPD-Fraktion.

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Dagmar Schmidt (NA), 2020-10-29:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben es gehört: Unsere Gesellschaft verändert sich, ist im Wandel, die Arbeitswelt ändert sich. Wir erleben gerade in den Zeiten der Pandemie in ganz besonderer Art und Weise das mobile Arbeiten und Homeoffice, aber auch die Möglichkeiten, zeitflexibler zu arbeiten.

Die meisten finden es gut, wenn sie über Arbeitsort und Arbeitszeit maßgeblich selbst entscheiden können. Auch die Arbeitgeber öffnen sich angesichts der Pandemieerfahrungen jetzt endlich dafür; es wurde, ehrlich gesagt, auch Zeit. Aber sie haben eben auch berechtigte Interessen, wenn es um den Arbeitsort und die Präsenz im Betrieb oder auch um bestimmte Arbeitszeiten geht. Die Möglichkeiten der Flexibilisierung müssen also im Interesse beider Seiten umgesetzt werden, und ich glaube auch, dass das geht, wenn man sich gleichberechtigt begegnet.

Nun ist es in der echten Welt aber so, dass Unternehmen nicht basisdemokratisch, sondern hierarchisch organisiert sind. Und in der echten Welt gibt es ein Abhängigkeitsverhältnis der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das auch gerne mal ausgenutzt und missbraucht wird. Da muss ich nicht über die Fleischwirtschaft reden; das gibt es in allen Branchen, und Kontrollen kommen da oftmals nicht hinterher

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Leider haben wir auch die Erfahrung gemacht: Wenn Schutzrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern angefasst werden, manchmal aus guten Gründen, dann kommt der Missbrauch umgehend hinterher, Beispiel Leiharbeit.

Die Arbeitszeit ist schon heute ein schwieriges Thema und sehr missbrauchsanfällig. Sie haben ja ein paar Beispiele genannt, die belegen, wie die Realität und die Gesetzeslage dann nicht mehr zueinanderpassen. Es ist die Frage: Muss man dann das Gesetz ändern oder die Realität?

Der ständige Kampf gegen eine ordentliche Arbeitszeiterfassung mit teils hanebüchenen und auch entlarvenden Argumenten, die wir in der Mindestlohndebatte erlebt haben, spricht an der Stelle Bände. Deswegen: Wenn wir gemeinsam wollen, dass wir den Arbeitnehmerschutz an die Veränderungen der Zeit anpassen, dann kann die Antwort nicht „weniger Arbeitsschutz“ sein, sondern dann muss sie „mehr Arbeitsschutz“ lauten, ein Arbeitsschutz, der auch durchgesetzt wird.

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Und wer setzt das durch? 73 Prozent der Betriebe haben keinen Tarifvertrag. Das betrifft 48 Prozent der Beschäftigten. Nur 40 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben einen – –
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-29:


Moment mal! – Ich darf die Innenpolitiker der CDU/CSU bitten, entweder ihre Witzchen draußen zu machen oder jetzt der Kollegin zuzuhören.

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Das gilt auch für Herrn Amthor. Wir sind gerade in einer Debatte, und es wäre anständig, wenn Sie jetzt zuhören würden. – Sorry, es war wirklich störend.

So, weiter geht’s!
Sylvia Pantel (NA), 2020-10-30:


Herzlichen Dank. – Sie sprechen gerade von Prävention. Da frage ich Sie, ob Sie wissen, dass überall bei den Tätern bei uns in Nordrhein-Westfalen, die sich an Kindern vergangen haben, Kindersexpuppen gefunden wurden, und auch, ob Sie wissen, dass es dazu sehr wohl psychologische Empfehlungen und Briefe und Schreiben gibt, die besagen, dass die Täter dort die Tat einüben, die sie dann an Kindern vollbringen wollen.

Sie sprechen gerade von Prävention. Für meine Begriffe ist das Verbot von Kindersexpuppen die erste Präventionsmaßnahme, die man hier vornehmen müsste. Wieso stehen Sie dem so entgegen? Kennen Sie die ganzen Fälle und Analysen nicht?

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Dagmar Schmidt (NA), 2020-10-29:


40 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und nur 9 Prozent der Betriebe haben einen Betriebsrat, und in Betrieben ohne Betriebsrat gibt es gar keine Mitbestimmungsregeln; da gibt es nur den gesetzlichen Schutz. Für eine moderne, flexible Wirtschaft brauchen wir mehr Mitbestimmung – auch in den Betrieben ohne Betriebsräte.

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Wir müssen uns schon aus Präventions- und Gesundheitsgründen um die Rechte derjenigen sorgen, um die es geht. Damit wir an der einen Stelle etwas verändern können, müssen wir darauf achten, dass wir an einer anderen Stelle einen mindestens so starken Schutz aufbauen. Wir brauchen mehr Mitbestimmungsrechte, wenn es um Arbeitsort und Arbeitszeit geht, und dazu gehört auch das Recht auf Homeoffice, das wir schaffen wollen – für mehr Zeit für die Familie, weniger Stress und Stau, eben eine Arbeit, die zum Leben passt, in der Krise und auch danach.

Glück auf!

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-29:


Vielen Dank, Dagmar Schmidt. – Damit schließe ich die Aussprache.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-29:


Herr Präsident, lieber Armin Schuster, ich möchte mich im Namen des Hauses bei Ihnen für viele streitbare Auseinandersetzungen bedanken; das macht die Demokratie erst richtig spannend. Ich wünsche Ihnen im Namen des Hauses alles, alles Gute für die wirklich wichtige Funktion als Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.

Sie haben gesagt, dass Sie dann zurückschauen. Ich hoffe von Herzen, dass Sie uns dann furchtbar vermissen.

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Alles Gute, Herr Schuster!

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Ich könnte jetzt sagen, die Redezeit Ihrer Kollegen ist deutlich aufgebraucht, aber so machen wir es nicht.

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Das war auch unser Dankeschön von hier oben an Sie.

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Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Christian Wirth.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-29:


Danke schön. – Uli Grötsch gibt seine Rede zu Protokoll.

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Damit ist der nächste Redner, für die FDP-Fraktion, Benjamin Strasser.

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Benjamin Strasser (NA), 2020-10-29:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen hier zu später Stunde eine in zweierlei Hinsicht bemerkenswerte Debatte. Sie ist bemerkenswert, weil wir es mit einem rot-grünen Terrorismusbekämpfungsgesetz von 2001 zu tun haben, das bis heute in Teilen umstritten ist, und weil dieses Gesetz en passant in zwei Sitzungswochen mal nebenbei entfristet werden soll und damit eines wesentlichen Bestandteils beraubt wird. Das ist auch bemerkenswert, weil die Große Koalition bis 2015 – –
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-29:


Herr Spaniel, könnten Sie bitte sofort Ihre Maske aufsetzen! Sonst gibt es einen Ordnungsruf.

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– Ja. Sie haben es vorher auch schon mal vergessen. – Doch! Widersprechen Sie mir nicht!

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Nicht lügen! Ich habe Sie gesehen. Aber bitte, bitte nächstes Mal, okay? – Alles klar.

So, Herr Strasser, bitte.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-30:


Frau Kollegin Baerbock!
Annalena Baerbock (NA), 2020-10-30:


Es ist nach wie vor nicht – –

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-30:


Einen Moment. – Zwischenbemerkungen sollen kurz sein,

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und Sie haben die Zeit jetzt überschritten. Wenn Sie mit Ihrer Zwischenbemerkung bitte zum Ende kommen.
Benjamin Strasser (NA), 2020-10-29:


Bemerkenswert ist die Debatte aber auch, weil zumindest die SPD-Bundestagsfraktion bei der letzten Debatte hier im Haus 2015 die Dinge ganz anders gesehen hat. Der SPD-Kollege Grötsch, der jetzt leider nicht da ist, meinte damals – Zitat –, für die SPD sei die Befristung „von entscheidender Bedeutung“, um die Notwendigkeit und Wirksamkeit der Maßnahmen zu überprüfen. Recht hat er. Nur: Wo ist der Uli Grötsch von 2015 geblieben?

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Gerade in Zeiten der terroristischen Bedrohung müssen wir eine Debatte um bürgerliche Freiheitsrechte führen, gerade in Zeiten der terroristischen Bedrohung müssen wir über den Ausgleich von Freiheits- und Sicherheitsrechten reden. Ihnen ist diese Debatte über die Jahre anscheinend lästig geworden, und deswegen soll dieses Gesetz jetzt entfristet werden.

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Uns haben Sie dabei nicht an Ihrer Seite; wir sind bekanntermaßen der Bürgerrechts-TÜV hier im Hohen Haus, und der ist notwendiger denn je.

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Wenn wir uns einmal anschauen, was diese Große Koalition in all den Jahren entweder angekündigt oder beschlossen hat, dann dreht sich einem schon der Helm:

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Verschärfung Zollfahndungsdienstgesetz, Quellen-TKÜ, Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, biometrische Gesichtserkennung an Bahnhöfen usw. usf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist Zeit für eine Überwachungsgesamtrechnung, und deswegen haben wir Freien Demokraten diesen Antrag in dieser Woche in den Deutschen Bundestag eingebracht.

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Wir sind nicht bereit, weiteren, neuen Befugnissen oder einer Entfristung von Sicherheitsgesetzen zuzustimmen, solange wir uns nicht einen Überblick über die bestehenden Kompetenzen verschafft haben, solange wir nicht eine Evaluation haben, die diesen Namen verdient. Sie sind offensichtlich nicht willens oder nicht in der Lage, eine solche Evaluation vorzulegen. Was Sie vorgelegt haben, ist ein Wunschzettel von Nachrichtendiensten.

Aber, lieber Kollege Schuster – die letzten dreißig Sekunden gehören Ihnen –, es war immer eine faire und kollegiale Zusammenarbeit mit Ihnen. Ihrer Fraktion möchte man eigentlich zurufen: Wenn Sie Herrn Schuster was Gutes tun möchten, wenn Sie der inneren Sicherheit was Gutes tun wollen, dann sorgen Sie endlich für eine Föderalismuskommission III,

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die weniger Sicherheitsbehörden in Deutschland und mehr Verantwortlichkeit schafft sowie dem BBK eine Zentralstellenfunktion verschafft. – Hier haben Sie uns an Ihrer Seite, Herr Kollege Schuster. Ihrem letzten Wunsch, nach Entfristung, können wir leider nicht zustimmen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-29:


Vielen Dank, Benjamin Strasser. – Die Kollegin Ulla Jelpke gibt ihre Rede zu Protokoll.

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– Ihre zwei Redner können auch Applaus kriegen, wenn sie ihre Reden auch noch zu Protokoll geben, oder?

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Kohärenz, liebe Kollegen von der CDU/CSU!

Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Konstantin von Notz.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-29:


Vielen Dank, Thorsten Frei. – Der letzte Redner in dieser Debatte und für den heutigen Abend ist für die CDU/CSU-Fraktion Michael Kuffer.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-29:


Vielen Dank. – Damit schließe ich die Debatte.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-30:


Nächster Redner ist der Kollege Tobias Peterka, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-30:


Thorsten Frei, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-30:


Das Pult ist bereit für den Kollegen Dr. Jürgen Martens, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-30:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Die Kollegin Pantel, CDU/CSU, würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Jürgen Martens (NA), 2020-10-30:


Ja, bitte.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-30:


Dann haben Sie das Wort, Frau Kollegin.
Annalena Baerbock (NA), 2020-10-30:


Ich komme zum Schluss. – Wir haben das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vorgelegt, das gerade für den Schutz von Kindern essenziell gewesen wäre. Es ist bis heute nicht in Kraft. Also: Wenn Sie was tun wollen, sorgen Sie dafür, dass es endlich in Kraft tritt.

Herzlichen Dank.

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Jürgen Martens (NA), 2020-10-30:


Frau Kollegin, es ist sicherlich so, dass in diesen Fällen auch solche Gegenstände vor Ort gefunden werden, aber daraus kann man noch keine Kausalzusammenhänge herstellen, dass derjenige, der so etwas hat, automatisch dann auch zum Täter solcher Taten wird. Das ist nicht belegt. Genauso wenig war es früher belegt, dass derjenige – –

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– Nein, es findet statt. Aber der automatische Rückschluss auf eine Kausalbeziehung ist falsch. Nicht jeder wird deswegen – deswegen! – zum Täter. Das ist Ausdruck einer Tatgeneigtheit, ja, aber es ist nicht die Ursache.

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Wie gesagt, die Einzelheiten, ob wir uns in dieser Weise als Gesetzgeber verhalten oder nicht, werden wir im Gesetzgebungsverfahren noch deutlich zu erörtern haben. Mir geht es jedenfalls darum, dass wir alles tun, um Taten der sexualisierten Gewalt gegen Kinder in Zukunft zu verhindern.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-30:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. André Hahn, Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-30:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Annalena Baerbock, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-30:


Dirk Wiese, SPD, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-30:


Mariana Harder-Kühnel, AfD, ist die nächste Rednerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-30:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Jan-Marco Luczak, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-30:


Susann Rüthrich, SPD, ist die nächste Rednerin.

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Susann Rüthrich (NA), 2020-10-30:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir einen umfangreichen Gesetzentwurf zum Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt. Unsere Justizministerin und wir als Gesetzgebende gehen damit einen wichtigen Schritt. Das ist allerdings erst ein Schritt auf einem langen Weg; denn mit dem Gesetz, wenn es dann beschlossen wird, fängt die Arbeit erst an, nämlich die Umsetzung im täglichen Leben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, darin sind wir uns ja einig: Am besten ist es für die Kinder, wenn sie gar nicht erst zu Opfern werden. Daher bleibt es auf allen Ebenen wichtig, Prävention zu leisten. Kinder müssen an allen Orten, ob in der Familie, Kita oder Schule, im Verein wie in ihrem Gotteshaus analog wie digital sicher sein. Dazu braucht es in Kommunen und Ländern, in den Einrichtungen, in den Institutionen engagierte und aufmerksame Erwachsene. Es braucht verbindliche und mit Leben gefüllte Schutzkonzepte, überall da, wo Kinder ihren Alltag verbringen. Und dafür bedarf es Ressourcen. Jede Kürzungsdebatte im Bereich von Kinder- und Jugendhilfe im Umfeld der Kinder und Familien verbietet sich; auch wenn kommunale und Landeshaushalte stark unter Druck sind, das wissen wir. Beim Schutz von Kindern, bei der Gewährleistung ihrer Rechte braucht es mehr, nicht weniger Ressourcen. Wir müssen jetzt für morgen investieren. Was wir auf Bundesebene beitragen können, das wollen wir auch tun.

Doch die beste Prävention wird leider nicht jede Straftat verhindern können; denn die Täter gehen mit hoher krimineller Energie, perfide und sehr zielgerichtet vor. Diese Täter dürfen sich niemals in Sicherheit wiegen. Dafür sind wir auf allen Ebenen verantwortlich. Daher bitte ich auch die Kolleginnen und Kollegen in den Ländern, in deren Hoheit Ermittlungsbehörden, Gerichte, Jugendämter liegen, für eine bestmögliche Ausstattung zu sorgen. Ermittelnde und Richterinnen und Richter dürfen angesichts der Menge zu bearbeitender Straftaten nicht verzweifeln. Nicht das Gesetz allein, sondern erst das hohe Risiko, entdeckt und dann auch verurteilt zu werden, schreckt ab.

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Die juristischen Verfahren müssen dann aber auch kindgerecht sein, damit das Kind nicht unter dem Verfahren selbst leidet. So sollte es zum Beispiel Orte wie das Childhood-Haus überall geben, wo das minderjährige Opfer in einer kindgerechten Umgebung an einem Termin gerichtsfest befragt, wenn nötig, untersucht wird und danach alle Kräfte freimachen kann für die hoffentlich gelingende Bewältigung.

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Das Kind und seine Familie können sich mit diesem Gesetz dann auch sicher sein, dass die Richterin in ihrem Verfahren nicht nur eine gute Juristin ist, sondern auch kinderrechtliche und psychologische Kenntnisse hat. Wir wissen, dass wir in den Ländern Mitstreitende haben, die das auch engagiert umsetzen werden. Darum bitte ich auch.

Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Hause, in den Ländern, in den Kommunen, in allen Institutionen, in den Familien, lassen Sie uns gemeinsam unterhaken und jeden Ort in diesem Land zu einem guten Ort für die Kinder werden lassen.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-30:


Nächster Redner ist der Kollege Alexander Hoffmann, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-30:


Zu einer Zwischenbemerkung erteile ich das Wort der Kollegin Annalena Baerbock, Bündnis 90/Die Grünen.

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Annalena Baerbock (NA), 2020-10-30:


Sie rufen jetzt schon dazwischen: Austeilen und nicht einstecken können.

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– Ja, dann frage ich mich, ob Sie hier richtig zuhören. Ich frage mich wirklich, was der Sinn von parlamentarischen Debatten und parlamentarischen Beratungsverfahren ist, wenn hier reflexhaft zweimal hintereinander mit Unterstellungen gearbeitet wird. Und keine Sorge: Ich kann gut einstecken.

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– Ja, aber mir ist es wichtig, dass wir bei Themen, wo es um Kinderrechte, um den Schutz von Kindern geht, ernsthaft diskutieren. Ehrlich gesagt, mit dem Kollegen Frei haben wir gut diskutiert. Aber ist das, was danach kam, dessen würdig, was ein Parlament tun sollte? So ein Verfahren ist dazu da, dass man sich Gesetze genau anschaut und darüber spricht: Was können wir gemeinsam verbessern? Und wenn Sie hier zweimal – da geht es überhaupt nicht nur um mich, da geht es genauso um andere Kollegen – mit Unterstellungen arbeiten, wenn Sie, wenn man einen Kritikpunkt anbringt, weil man vielleicht etwas anders sieht – Sie können ja wiederum sagen, warum Sie es anders sehen –, dann unterstellen, die anderen demokratischen Parteien würden dieses Gesetzesvorhaben nicht unterstützen wollen, obwohl sowohl die Liberalen – bei den Linken war es offen – als auch wir dezidiert gesagt haben: „Es ist richtig, dass wir über Strafrechtsverschärfung reden“, dann frage ich mich wirklich, wie Sie diesen Gesetzentwurf an dieser Stelle verbessern wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Und dann kommen Sie damit: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

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Wenn Sie über Ermittlungsbefugnisse reden, wenn Sie darüber reden, die Ermittlungsbefugnisse von Strafverfolgungsbehörden auszuweiten: Ich meine, wer hat es denn nicht geschafft, ein Gesetz vorzulegen, das vor dem Europäischen Gerichtshof und vor dem Bundesverfassungsgericht nicht zu Fall gebracht worden ist?

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Wir haben gemahnt, wie es besser funktionieren kann.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben hier vor einem Jahr auch gemeinsam – denn die Opposition unterstützt gute Gesetzesvorhaben der Regierung – das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vorgelegt.
Alexander Hoffmann (NA), 2020-10-30:


Danke, Herr Präsident. – Frau Kollegin, zwei Punkte.

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Punkt eins. Ich habe Sie gemessen an einer Aussage, die Sie selbst getätigt haben, und zwar unter Zeugen; der Kollege Müller hat es genauso wahrgenommen wie ich.

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Ich glaube, es ist bei einem solchen Thema unseriös, wenn Sie sich dann hinstellen und sagen: Nein, das habe ich so nie gesagt.

Die zweite Bemerkung – auch das ist mir bei dem Thema wichtig –: Sie haben völlig recht. Es ist völlig deplatziert, das Thema für parteipolitisches Geplänkel zu missbrauchen. Gerade deshalb waren wir aber alle, wie wir hier sitzen, vorhin bass erstaunt über Ihre Rede, weil Sie genau das gemacht haben.

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Die Rollenverteilung der letzten Jahre sieht doch so aus, dass wir in diesem Bereich ernsthaft mit großen Schritten vorankommen wollen. Nehmen wir doch mal den Bereich der Verbindungsdatenspeicherung. Da kommt doch aus Ihren Reihen eigentlich immer nur, was alles nicht geht. Aber es kommt nie ein Vorschlag, wie wir es denn machen können.

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Wenn Sie das dann gesagt bekommen – und noch mal: das Thema ist wichtig –, dann glaube ich schon, dass Sie das aushalten können müssen.

Danke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-30:


Voraussichtlich letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Nadine Schön, CDU/CSU.

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– Moment! Jetzt hat das Wort die Kollegin Nadine Schön, CDU/CSU.