Monika Ganseforth (NA), 2000-11-16:
Herr Präsident! Liebe
Kollegen und Kolleginnen! Es gibt viele Gründe dafür,
dass sich der Regierungswechsel gelohnt hat. Die heutige
Debatte hat mir einen weiteren deutlich gemacht: Es ist
unverantwortlich, was ich von Ihrer Seite gehört habe, als
stimme es gar nicht, dass das Lager Morsleben nicht für
Atommüll geeignet ist und auch nie gewesen ist.

Das ist das Thema, mit dem wir uns heute befassen
müssen, und nicht die Verfüllung oder sonst etwas. Dass
das Ministerium in Bezug auf Morsleben mit großer Verantwortung vorgeht, damit die Menschen keine Angst haben müssen, das hat nichts damit zu tun, dass es unverantwortlich war und ist, in dieses Bergwerk Atommüll
einzulagern.

({0})

Wir haben es hier wieder mit einer der üblichen Altlasten zu tun. Hier besteht sogar eine doppelte Altlast: eine
Altlast aus der ehemaligen DDR, die nahtlos von der Regierung aus CDU/CSU und F.D.P. fortgeführt worden ist.
Sie haben ja immer das fortgeführt, was in Ihr Konzept
passte, während Sie andererseits alles andere, was die
Kommunisten gemacht haben, furchtbar fanden. Wenn es
aber in Ihr Konzept passte, war es immer vom Besten. Sie
haben das dann unbesehen und in unverantwortlicher
Weise übernommen.

({1})

Dabei gab es von Anfang an große Bedenken gegen die
Langzeitsicherheit von Morsleben. Dort hätte nie Atommüll gelagert werden dürfen.

({2})

Zum Beispiel haben Wissenschaftler des Brennstoffinstituts in Freiberg im Erzgebirge schon in den 70er-Jahren in
einem offiziellen Zwischenbericht im Zusammenhang
mit einer staatlichen Sicherheitsstudie formuliert - jetzt
sollten Sie zuhören -:

Der zentrale Teil der Grube lässt wahrscheinlich
keine ausreichende Standsicherheit erwarten.

Das war damals schon bekannt.





Trotzdem hat die ehemalige DDR ab 1986 mit der Einlagerung von Atommüll begonnen. Das ist schlimm genug. Unverantwortlich ist aber, dass Sie das nach der Vereinigung nahtlos fortgesetzt haben.

({3})

Schon am 2. Oktober 1990 hat das Bundesumweltministerium verfügt,

({4})

dass das Endlager Morsleben ab 3. Oktober als „Anlage
des Bundes“ weiterbetrieben wird. Die Regierung
Kohl - verantwortlich war Frau Merkel - hat sogar noch
versucht, eine Verlängerung des Betriebes bis zum Jahre
2005 durchzusetzen. Gerade Frau Merkel hätte doch aus
eigener Erfahrung wissen müssen, wie in Ostdeutschland
mit Sicherheitsstandards umgegangen, wie wenig dort
auf die Bevölkerung Rücksicht genommen und wie viel
geheim gehalten worden ist. Aber wenn es ins Konzept
passt, dann wird es nicht mehr wie sonst bei jeder Gelegenheit angeprangert, sondern aus ideologischen Gründen einfach in Kauf genommen. Sie haben es ja heute
auch gesagt: Sie mussten irgendwo hin mit dem Atommüll. Sie haben also die Augen zugedrückt und die Genehmigung des Unrechtsregimes einfach übernommen.

({5})

Wie verblendet muss man sein, ja wie leichtfertig und
fahrlässig, so etwas zu machen und so mit der Sicherheit
der Menschen umzugehen!

({6})

Das richtet sich nicht nur an die Regierung Kohl,
Merkel & Co. - von ihr sitzen hier einige -, sondern ich
finde auch, dass die Genehmigungsbehörden und die Experten in den Ministerien dafür zur Rechenschaft gezogen
werden müssten oder sich fragen lassen müssten, ob sie
wirklich alles berücksichtigt haben und ob sie nicht auf
Weisung von oben in vorauseilendem Gehorsam das eine
oder andere unterstützt haben. Es gab genug Warnungen.

Die Regierung von Sachsen-Anhalt hat sich gewehrt
und versucht, die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung
in den Mittelpunkt zu stellen.

({7})

- Doch. Frau Merkel hat per Weisung die Lagerung von
Atommüll durchgesetzt. Es kam Atommüll aus Gundremmingen, von Isar 1 und Isar 2, aus dem Versuchsatomkraftwerk Kahl, aus Würgassen, aus Hamm-Uentrop usw. Es sind Atommüllmengen in das Lager
hereingekommen - der Minister hat es gesagt -, die mehr
waren als zu Zeiten der DDR. Erst mit dem Regierungswechsel wurde ein Schlussstrich unter diese unverantwortliche Praxis gezogen.

({8})

Natürlich haben die Gerichte auch etwas dazu gesagt.
Aber es sind acht Jahre verloren gegangen, und es wurde
weiter Atommüll eingelagert. Das hätten wir nicht gemacht. Der eingetretene Schaden ist groß genug. Man
muss sich das einmal vorstellen: Die Salzbergwerke sind
über 100 Meter lange Hallen, 25 Meter hoch; das sind
Riesenhallen. Da ist die Standsicherheit nicht gegeben, es
können die Brocken herunterfallen, es sind Risse drin.

({9})

Als wir gesagt haben, dass wir damit aufhören, kam
von Ihrer Seite - auch heute haben Sie das wiederholt die Frage, welche neuen fachlichen Erkenntnisse dahinter
steckten. Herr Laufs hat es wiederholt: Es ist alles in Ordnung, man könnte so weitermachen. - Das zeigt, wie
ignorant Sie sind.

({10})

Die Zeiten der leichtfertigen Weisungen und dieser Genehmigungen sind vorbei. Wir von der SPD und vom
Bündnis 90/Die Grünen werden uns - anders als die Regierung Kohl, Merkel & Co. - frei von ideologischen
Festlegungen und ohne Abstriche bei der Sicherheit, an
die Lösung der Aufgabe der Endlager machen.

Schönen Dank.
({11})