emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-06-19:
Herr Kollege Büttner, ich sehe das nicht so. Diese Schätzungen haben wir den Selbstverwaltungspartnern zur Verfügung gestellt. Auf dieser Grundlage konnten sie ihre Verhandlungen durchführen.
Im übrigen kann ich mir nicht vorstellen, daß die Verantwortlichen in den Krankenkassen so fernab der Realität sind, daß sie nicht selbst einschätzen können, wie die Grundlohnentwicklung im kommenden Jahr verlaufen wird. Auch sie müßten eigentlich wirtschaftlich denken können und den wirtschaftlichen Grundsätzen entsprechend Folge leisten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Eine weitere Frage des Kollegen Vergin.
Siegfried Vergin (NA), 1996-06-19:
Frau Staatssekretärin, können Sie mir bitte sagen, wo in § 270a, den ich jetzt noch einmal eingesehen habe, etwas über die Budgetierung geschrieben steht?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-06-19:
Herr Kollege, das steht so expressis verbis nicht in dem Paragraphen; das stimmt.
({0}) Das ist die Rechtsauslegung meines Hauses.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Dann rufe ich Frage 35 des Kollegen Dr. Martin Pfaff auf:
Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, daß der Grundsatz der Beitragsstabilität von den Selbstverwaltungspartnem eingehalten wird, wenn es keine verbindliche Vorausschätzung der Grundlohnentwicklung entsprechend der gesetzlichen Vorgabe des § 270a SGB V gibt?
Jürgen W Möllemann (NA), 1996-06-19:
Frau Staatssekretärin, könnte die hier angesprochene Zurückhaltung Ihrerseits bei der Beantwortung der Fragen der SPD etwas mit Ihrer kollegialen Absicht zu tun haben, die bereits feststehende Absicht der SPD, nach dieser Fragestunde eine Aktuelle Stunde durchzuführen, nicht zu unterminieren?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-06-19:
Herr Kollege Pfaff, die Bundesregierung geht davon aus, daß die Beteiligten in der Selbstverwaltung - entsprechend den einvernehmlich beschlossenen Empfehlungen in der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen - eine weitgehende Orientierung an der Entwicklung der beitragspflichtigen Einnahmen in den jeweiligen Leistungsbereichen umsetzen.
Im Krankenhausbereich, in dem sich abzeichnete, daß die Empfehlung der Konzertierten Aktion von den Beteiligten nicht beachtet wurde, hat der Gesetzgeber inzwischen mit dem Gesetz zur Begrenzung der Krankenhausausgaben 1996 - das übrigens auch von Ihnen beschlossen wurde - die entsprechenden Konsequenzen gezogen.
Darüber hinaus hat der Bundesminister für Gesundheit mehrfach darauf hingewiesen, daß die Abweichungen zwischen geschätzter und tatsächlicher Grundlohnentwicklung im Jahre 1995 zu Rückzahlungsverpflichtungen der Leistungserbringer in den betroffenen Ausgabenbereichen in einer Größenordnung von zirka 2 Milliarden DM führen.
Martin Pfaff (NA), 1996-06-19:
Verehrte Frau Staatssekretärin, was hat dies alles mit der Aufgabenstellung, deren Erfüllung wir von den Kassen erwarten, daß sie sich bei ihrer Leistungsgewährung und ihrer Beitragssatzpolitik an der Grundlohnentwicklung orientieren, zu tun? Wie sollen denn die Kassen diese Aufgabe selbstverantwortlicher erfüllen, wenn die Bundesregierung ihnen nicht die entsprechenden Rahmendaten zur Verfügung stellt? Ihre Ausführungen haben zu diesem Punkt leider wenig Informationen geliefert.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-06-19:
Lieber Herr Kollege Pfaff, ich habe schon bei der Beantwortung der ersten von Ihnen gestellten Frage darauf Bezug genommen, daß der Bundesminister die Daten sehr wohl zur Verfügung gestellt hat und beabsichtigt, diese Daten auch weiterhin zur Verfügung zu stellen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Zweite Zusatzfrage.
Martin Pfaff (NA), 1996-06-19:
Inwiefern sind Sie denn bereit, diesen Paragraphen so zu interpretieren, daß neben der Grundlohnentwicklung auch andere Indikatoren, die für die eigenverantwortliche Handlungsweise der Kassen, die Sie einfordern, wenn es um die
Beitragssatzpolitik und die sogenannten Satzungsleistungen geht, von Belang sind, berücksichtigt werden und die Informationen darüber zumindest in einer Form zur Verfügung stehen, mit der die Kassen etwas anfangen können?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-06-19:
Herr Kollege Pfaff, wenn Sie Wünsche haben, daß dort andere Indikatoren einfließen, können wir gerne - wir sehen uns jeden Mittwoch im Gesundheitsausschuß - darüber diskutieren. Ich bin gern dazu bereit.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Zusatzfrage des Kollegen Kirschner.
Klaus Kirschner (NA), 1996-06-19:
Frau Staatssekretärin, kann ich aus Ihrer Antwort schließen, daß Sie deshalb vorsehen, den Beitragssatz per Gesetz zu senken, weil der Bundesgesundheitsminister seiner Verpflichtung nach § 270a SGB V, eine verbindliche Vorausschätzung für die Grundlohnsummenentwicklung bis zum 15. Februar des Jahres zu treffen, nicht mehr nachkommt?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-06-19:
Herr Kollege Kirschner, ich kann nun wirklich keinen Zusammenhang zwischen der Beitragssatzsenkung und der Vorausschätzung sehen. Sie wissen, daß die Beitragssatzsenkung ganz andere Ursachen hat. Ich erspare mir darauf eine erklärende Antwort, weil ich weiß, daß Sie das genauso gut wissen wie ich.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Zusatzfrage des Abgeordneten Möllemann.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-20:
Das Wört hat der Kollege Dietmar Schütz, SPD.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-06-19:
Herr Kollege Möllemann, ich kenne die Absichten der SPD-Fraktion nicht, weil ich bei deren internen Beratungen nicht dabei bin. Die gestellten Fragen lassen eine Aktuelle Stunde zumindest wahrscheinlich werden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Ich rufe Frage 36 des Kollegen Horst Schmidbauer auf:
Ist es zutreffend, daß das Bundesministerium für Gesundheit mit Schreiben vom 11. September 1995 an die Minister und Senatoren für Arbeit, Gesundheit und Soziales die Auffassung vertritt, daß die Umsetzung der Transparenzregelungen nach §§ 295ff. SGB V von zentraler Bedeutung für die zukünftige Ausgabensteuerung in der gesetzlichen Krankenversicherung ist, da nur durch diese Regelungen die Datenbasis geschaffen werden kann, die notwendig ist, um die Instrumente zur Ausgabensteuerung, z. B. zur flankierenden Steuerung der Arzneimittelbudgets, einsetzen zu können?
Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Pari. Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit: Herr Kollege Schmidbauer, die in der Frage dargelegten Feststellungen entsprechen der Auffassung der Bundesregierung und sind in einem Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit an die Minister und Senatoren für Arbeit und Soziales der Länder sowie an das Bundesversicherungsamt vom 11. September 1995 enthalten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Ihre Zusatzfragen.
Horst Schmidbauer (NA), 1996-06-19:
Frau Staatssekretärin, wir erleben zur Zeit, daß auf Grund der mangelhaften Umsetzung der Transparenzregelung Kostenentwicklungen eintreten. Bei den Ausgaben für Arzneimittel haben wir allein im ersten Quartal dieses Jahres eine Kostensteigerung um 7 Prozent, bei einzelnen Krankenkassen um bis zu 10 Prozent. Wie bewertet denn die Bundesregierung die Folgen der mangelhaften Umsetzung der Transparenzregelung in puncto Ausgabenentwicklung für Arzneimittel bei den Krankenkassen bezogen auf das laufende Geschäftsjahr?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-06-19:
Ich kann auf Grund der zur Verfügung gestellten Daten nicht von einer mangelnden Umsetzung der Transparenzregelung sprechen. Wir wissen, daß die Ausgaben für Arzneimittel das Budget zu übersteigen drohen. Insofern hoffe ich, daß die Zahlen des ersten Quartals bei den Spitzenverbänden der Krankenkassen, aber auch bei den kassenärztlichen Vereinigungen Reaktionen hervorrufen werden. Wie Sie wissen auch wir, daß die Zahlen, die im ersten Quartal zur Verfügung stehen, über den Verlauf der Ausgaben eines ganzen Jahres überhaupt noch nichts aussagen.
Horst Schmidbauer (NA), 1996-06-19:
Frau Staatssekretärin, wir haben die Situation, daß die mangelnden Transparenzdaten auch in den Bereich der Haftung hineinwirken. Für mich stellt sich die Frage: Ist der Bundesregierung das Urteil des Sozialgerichtes Schwerin vom Mai dieses Jahres bekannt, bei dem es um die Verpflichtung der Kassenärztlichen Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern nach § 84 Abs. 1 des SGB V ging, das den Ausgleich der Budgetüberschreitungen aus dem Jahre 1994 mit der Begründung zurückgewiesen hat, die Krankenkassen hätten die Verordnungsdaten der Apotheker nicht so rechtzeitig zur Verfügung stellen können, wie das aus Sicht des Gerichts für eine Änderung der Verordnungsweise erforderlich gewesen wäre. Das bedeutet, das Ganze hängt mit der Transparenzfrage zusammen: Wenn die Krankenkassen die Daten nicht haben, dann können sie sie auch nicht nutzen. Das ist allem Anschein nach auch haftungsrechtlich von Bedeutung. Das heißt, es wird eine Berufsgruppe aus der Haftung entlassen. Wie beurteilen Sie das für die

Horst Schmidbauer ({0})
weitere Entwicklung in der gesamten Bundesrepublik?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-06-19:
Herr Kollege Knaape, die von der Selbstverwaltung der Krankenkassen vorgesehenen bzw. mit ihren Vertragspartnern auf seiten der Leistungserbringer vereinbarten Verfahrensregelungen zur Übermittlung der Abrechnungs- und Transparenzdaten sehen die Aufnahme des Routineverfahrens der Datenübermittlung für das Jahr 1996 bzw. 1997 vor. Die Bundesregierung geht davon aus, daß die vorgesehenen Zeitvorstellungen eingehalten werden.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-06-19:
Herr Kollege Schmidbauer, dieses Urteil ist der Bundesregierung bekannt. Gleichwohl hat gerade die Fülle von Daten, die im Gesundheitswesen zur Verfügung stehen, dazu geführt, daß wir die gesetzlichen Grundlagen -§ § 295 ff. SGB V - geschaffen haben.
Ich habe vorhin festgestellt, daß es auf Grund der Fülle der Daten in der Umsetzung technische Probleme gibt. Es ist aber nicht so, daß bisher überhaupt keine Daten zur Verfügung standen. Sie wurden nur anders ausgewertet und sind sicherlich nicht so exakt zur Verfügung gestellt worden. Ich habe Ihnen auch gesagt, daß wir bemüht sind, so schnell wie möglich die entsprechenden technischen Grundlagen zur Verfügung zu stellen. Die Vereinbarungen dazu sind bereits alle geschlossen worden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kirschner.
Klaus Kirschner (NA), 1996-06-19:
Frau Staatssekretärin, da Sie in Ihrer ersten Antwort auf die gestellte Frage festgestellt haben, daß das Arzneimittelbudget überschritten zu werden droht, frage ich Sie: Was passiert, wenn das Budget überschritten wird? Wer zahlt dies? Zahlen dies die Beitragszahler, also die Versicherten und die Arbeitgeber? Werden die Ärzte oder die Apotheker in Regreß genommen? Oder werden die Geschäftsführer in Regreß genommen? Wie sieht es eigentlich aus, wenn das Budget auf Grund der fehlenden Datenbasis überschritten wird?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-06-19:
Herr Kollege Kirschner, ich habe gesagt: Die Vereinbarungen dazu sind getroffen worden. Ich habe auch gesagt, daß die Daten zum ersten Quartal überhaupt noch nicht dazu berechtigen, die Aussage zu treffen, daß das Budget für das Jahr 1996 überschritten wird. Wenn das Budget wirklich überschritten werden sollte, dann glaube ich, daß wir auf Grund der geschlossenen Vereinbarungen im nächsten Jahr die entsprechenden Daten zur Verfügung haben.
Herr Kollege Kirschner, ich glaube, Sie kennen das SGB V genauso gut wie ich. Sie wissen, daß bei Budgetüberschreitungen die entsprechenden kassenärztlichen Vereinigungen regreßpflichtig sind.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 37 des Kollegen Horst Schmidbauer ({0}) auf:
Wie, glaubt das Bundesministerium für Gesundheit, sollen Krankenkassen und kassenärztliche Vereinigungen die zum Arzneimittelbudget notwendigen flankierenden Steuerungsinstrumente zum Einsatz bringen, wenn hierfür die großen Rechenzentren ca. 60 % der Daten nicht bereitstellen können?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-06-19:
Herr Kollege Schmidbauer, die Spitzenverbände der Krankenkassen und der deutsche Apothekerverband haben eine Vereinbarung zur Überwindung der in zwei Rechenzentren aufgetretenen Probleme bei der Erfassung der Abrechnungs- und Transparenzdaten für die Arzneimittelverordnungen unter Beteiligung dieser Rechenzentren getroffen. Diese Vereinbarung sieht vor, daß die betreffenden Rechenzentren die Daten vollständig entsprechend einem vereinbarten Zeitplan nachliefern, so daß alle für die Erfassung der budgetrelevanten Arzneimittelausgaben erforderlichen Daten zur Verfügung stehen.
Nach dieser Vereinbarung stellt der deutsche Apothekerverband ferner monatlich eine Frühinformation zur Entwicklung der Arzneimittelausgaben in den einzelnen Regionen den Krankenkassen und den kassenärztlichen Vereinigungen auf der Grundlage von Hochrechnungen zur Verfügung. Diese globalen Angaben zum Stand der Budgetausschöpfung können der Selbstverwaltung der Ärzte und Krankenkassen Hinweise auf drohende Budgetüberschreitungen geben.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Erste Zusatzfrage, bitte.
Horst Schmidbauer (NA), 1996-06-19:
Frau Staatssekretärin, ist es mit Blick darauf, daß die gesetzliche Krankenversicherung nur mit einer Datenerfassung von maximal 40 bis 60 Prozent rechnet, also nicht einmal die Mehrheit der erforderlichen Daten vorliegt, zutreffend, daß das Bundesministerium für Gesundheit mit Schreiben vom 22. Mai 1996 an die Spitzenverbände der Krankenkassen und den deutschen Apothekerverband die Auffassung vertreten hat, für Schäden der Krankenkassen aus Budgetüberschreitungen und entgangenen Wirtschaftlichkeitsprüfungen bei den Vertragsärzten hafteten die Apotheken auch dann nicht, wenn sie ihren gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen zur Datenlieferung weiterhin nicht nachkommen, obwohl doch gerade für diesen Fall in § 305 SGB V ein Vergütungsausschluß festgelegt worden ist?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-06-19:
Herr Kollege Schmidbauer, mir liegt der Brief nicht vor. Ich werde das gerne recherchieren. Ich kann dazu jetzt nicht Stellung nehmen.
Horst Schmidbauer (NA), 1996-06-19:
Ist es denn aus der Sicht des Bundesministeriums für Gesundheit rechtlich zulässig, daß die Krankenkassen die Apothekenabrechnungen auch dann weiterhin unter Vorbehalt zahlen, wenn die nun bekanntgewordenen Liefertermine der großen Rechenzentren für die Daten, die Sie eben genannt haben, weiterhin über9966 

Horst Schmidbauer ({0})
schritten werden, oder treten Sie dafür ein, daß der § 303 Abs. 3 im SGB V gestrichen wird?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-06-19:
Herr Kollege Schmidbauer, ich müßte jetzt erst einmal nachsehen, was im § 303 Abs. 5 steht.
({0})
Klaus Kirschner (NA), 1996-06-19:
Frau Staatssekretärin, es handelt sich um den § 303 Abs. 3. Dort heißt es:
Die Krankenkassen dürfen ab 1. 1. 1995 Abrechnungen der Leistungserbringer nur vergüten, wenn die Daten . . ., in dem jeweils zugelassenen Umfang maschinenlesbar oder auf maschinell verwertbaren Datenträgern, angegeben oder übermittelt worden sind.
Ich frage Sie: Wenn dieses bis heute nicht der Fall ist, was passiert dann eigentlich, wenn zum Beispiel das Budget überschritten wird? Wer ist dann dafür haftbar?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-06-19:
Herr Kollege Kirschner, ich habe eben vorgelesen, daß diese Daten zur Verfügung stehen werden. Wir brauchen uns jetzt doch nicht spekulativ darüber zu unterhalten, wer dann haftbar gemacht wird. Das können wir immer noch zu dem Zeitpunkt machen, wenn die Daten wirklich nicht zur Verfügung stehen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Es gibt keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 38 des Kollegen Dr. Hans-Hinrich Knaape auf:
Geht die Bundesregierung davon aus, daß nach den erheblichen Verzögerungen in den letzten Monaten bei der Umsetzung der im Gesundheitsstrukturgesetz getroffenen Regelungen zur Kosten- und Leistungstransparenz eine Umsetzung nunmehr im Laufe dieses Jahres gewährleistet ist?
Hans-Hinrich Knaape (NA), 1996-06-19:
Frau Staatssekretärin, zu welchem Zeitpunkt werden denn nach Ihrer
Meinung diese Berechnungen vorliegen? Sie reden davon, daß das „eingehalten" wird.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-06-19:
Herr Kollege Knaape, ich habe eben gesagt, daß das für das Jahr 1996 bzw. 1997 vorgesehen ist. Ich bin gerne bereit, Ihnen am Ende des Jahres 1996 mitzuteilen, ob diese Daten vollständig zur Verfügung stehen.
Hans-Hinrich Knaape (NA), 1996-06-19:
Frau Staatssekretärin, stimmen Sie mir zu, daß in der Gesetzgebung sehr viel Unsicherheit ist, solange wir nicht exakte Daten haben, auf die wir unsere Ausführungen stützen können?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-06-19:
Herr Kollege Knaape, das Gesetz ist eigentlich eindeutig. Nur, ich habe Ihnen gesagt: Es müssen insgesamt 1,5 Milliarden Belege mit einer Fülle von Daten erfaßt werden. Das genau macht die technische Schwierigkeit aus. Die Vertragspartner sind bereit, diese technischen Schwierigkeiten zu beseitigen, und sie haben sie zum Teil auch schon beseitigt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Dann kommt die Zusatzfrage von Dr. Pfaff.
Martin Pfaff (NA), 1996-06-19:
Frau Staatssekretärin, ist die Regierungskoalition unter den von Ihnen genannten Umständen bereit, das Beitragsentlastungsgesetz zurückzuziehen, weil Sie eine Beitragssatzentlastung um 0,4 Prozent fordern, die nicht einmal errechnet werden kann, wenn die erforderlichen Informationen über Daten- und Leistungstransparenz nicht vorliegen?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-06-19:
Zum ersten Teil Ihrer Frage: nein. Zum zweiten Teil: Ich frage mich, wie die Selbstverwaltungspartner früher die Daten abgeglichen haben, wenn man heute konstatiert, daß nur auf der Grundlage des jetzigen Rechts entsprechende Daten zur Verfügung gestellt werden. Dann haben Sie ja im Krankenversicherungsrecht seit 20 Jahren sehr anfechtbare Daten gehabt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Keine weiteren Fragen.
Dann rufe ich die Frage 39 des Kollegen Dr. Knaape auf:
Wird das Bundesministerium für Gesundheit auf die Einhaltung der gesetzlichen Regelung des § 303 Abs. 3 SGB V drängen, wonach bei der Nichtanwendung der Transparenzregelungen nach §§ 295 ff. SGB V hinsichtlich der Angabe und Übermittlung von Abrechnungsdaten vom 1. Januar 1996 die Krankenkassen Abrechnungen von Apotheken und Apothekenrechenzentren nur begleichen dürfen, wenn die unvollständigen Abrechnungsdaten auf elektronischen Datenträgern bereitstehen?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-06-19:
Herr Kollege Knaape, die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben des § 303 Abs. 3 SGB V durch die Krankenkassen unterliegt der Überwachung durch die zuständigen Aufsichtsbehörden. Bezüglich der in zwei großen Apothekenrechenzentren aufgetretenen Schwierigkeiten bei der Erfassung der Abrechnungs- und Transparenzdaten für die Arzneimittelversorgung vertritt die Bundesregierung die Auffassung, daß die von den Krankenkassen vorgesehene Umsetzung der Regelung nach § 303 Abs. 3 SGB V in Form einer Zahlung unter Vorbehalt sachgerecht ist.
Diese Einschätzung ergibt sich daraus, daß zum einen sich diese Rechenzentren verpflichtet haben, die Rezeptdaten vollständig nach einem festgelegten Zeitplan nachzuliefern, und zum anderen die aufgetretenen Probleme aus technisch-organisatorischen Gründen auch bei größten Anstrengungen der Beteiligten im Rahmen der ursprünglichen Terminvorgaben nicht behoben werden können.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Ihre Zusatzfrage, bitte schön, Herr Kirschner.
Dieter Grasedieck (NA), 1996-06-19:
Frau Staatssekretärin, mit welchen Etatansätzen ist die Bundesregierung hier beteiligt? Sie haben sieben Maßnahmen erwähnt, erwähnten aber gleichzeitig, daß die meisten Maßnahmen zu 100 Prozent von der EU bezahlt werden.
Klaus Kirschner (NA), 1996-06-19:
Frau Staatssekretärin, ab welchem Termin ist nach Auffassung des Bundesministers für Gesundheit ein vollständiger Vergütungsausschluß bei einem Ausbleiben der Angaben und der Übermittlung von Abrechnungsdaten von Apotheken und Apothekenrechenzentren durch die Krankenkassen vorzunehmen?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-06-19:
Herr Kollege Kirschner, da das eine rein juristische Frage ist, würde ich sie Ihnen gern schriftlich beantworten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Herr Kollege Büttner.
Hans Büttner (NA), 1996-06-19:
Nach Ihrer Antwort auf die Frage hinsichtlich nicht vorhandener Daten stellt sich für mich die Frage: Auf welcher Datengrundlage hat die Bundesregierung die jetzt vorliegenden Änderungen beim Gesundheitsstrukturgesetz konzipiert, wenn Sie selbst davon ausgehen, daß Sie keine oder nur unzulängliche Daten zur Verfügung haben?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-06-19:
Herr Kollege Büttner, auf der Grundlage jener Daten, die uns in der Vergangenheit immer zur Verfügung gestanden haben.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Dann rufe ich die Frage 40 des Abgeordneten Dr. Wolfgang Wodarg auf:
Hält die Bundesregierung die Verschiebung der Einführung des Diagnoseschlüssels ICD 10 durch eine Rahmenvereinbarung zwischen den Spitzenverbänden der Krankenkassen, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Deutschen Krankenhausgesellschaft für gesetzeskonform, wenn ja, warum, wenn nein, warum nicht?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-06-19:
Herr Kollege Wodarg, das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium der Justiz prüfen derzeit die in der Frage angesprochenen Gesichtspunkte. Sobald eine zwischen beiden Ressorts abgestimmte Stellungnahme vorliegt, wird die Bundesregierung den Gesundheitsausschuß des Deutschen Bundestages über das Ergebnis unterrichten.
Wolfgang Wodarg (NA), 1996-06-19:
Angesichts der Anstrengungen, Frau Staatssekretärin, welche die Bundesregierung unternimmt, um vor allem den Kranken und Hilfsbedürftigen in die Taschen zu langen, indem beispielsweise der Zahnersatz nicht mehr bezahlt werden soll oder die Zuschüsse zu Brillengestellen gestrichen werden, um auf diese Weise Geld zusammenzukratzen: Wie kommt es, daß Sie jetzt sogar ein Gesetz aus dem Boden stampfen, welches die Kranken zur Kasse bittet, während Sie sich auf der anderen Seite zwei Jahre Zeit lassen, um die Basisdaten zu bekommen, die Sie benötigen, um die Rationalisierungsreserven, die bei den Leistungserbringern noch vorhanden sind, zu übersehen und diese zugunsten der Kranken und der Hilfsbedürftigen zu nutzen?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-06-19:
Herr Kollege Wodarg, die Bundesregierung kratzt weder Gelder bei den Versicherten und den sozial Schwachen zusammen, noch wird sie das von Ihnen Behauptete tun. Vielmehr hat sie ein Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung vorgelegt. Die genannten Maßnahmen sind ein Teil dieses Programms.
Den zweiten Teil Ihrer Frage muß ich so beantworten: Sie nehmen Bezug auf einen Teil der Fragen, die vorher gestellt wurden. Diese Behauptungen treffen auf den ICD 10 nicht zu.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Die zweite Zusatzfrage