Karin Roth (NA), 2012-11-29:
Ja, Frau Präsidentin, so ist das mit der FDP: Das

Ministerium ist auch nicht da.
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Es ist ja nicht nur die Berichterstatterin. Vielmehr sind
auch Herr Niebel, der Minister, und die Staatssekretärin
offensichtlich nicht in der Lage, diese wichtige Diskussion hier mitzuverfolgen. Immerhin geht es um den
Welt-Aids-Tag am 1. Dezember. Das ist für uns ein guter
Anlass, beispielsweise auch über die parlamentarischen
Aktivitäten bei uns zu diskutieren und darüber, was das
Ministerium macht. Ich finde, das ist eigentlich nicht in
Ordnung.

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Aber so sind wir es bei diesem Minister gewohnt.
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Lassen Sie mich nach dieser schlechten Botschaft zunächst die guten Botschaften nennen: Dank der gemeinsamen internationalen Anstrengungen in den letzten Jahren von Regierungen in den Industriestaaten und den
Entwicklungsländern kann der UN-Aids-Bericht von
2012 feststellen, dass durch die Aids-Politik in den letzten Jahren, seit 2005, ein Rückgang von Todesfällen um
24 Prozent zu verzeichnen ist. Das ist wahrlich eine gute
Botschaft. Immerhin mehr als 600 000 Menschen können jetzt leben; ansonsten hätten sie sterben müssen.

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Dies ist vor allem auch dem verbesserten Zugang zu
den Medikamenten zu verdanken. Dies war auch nur
möglich, weil die Weltgemeinschaft für die Initiative des
Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose
und Malaria seit 2001 Milliarden Dollar zur Verfügung
gestellt hat. Auch Deutschland war von Anfang an dabei
und hat mit seinen Beiträgen Betroffenen geholfen. An
der Stelle ist auch ein Dank an den Globalen Fonds zu
richten; denn immerhin 3,6 Millionen Menschen wurden
mit lebensnotwendigen Aids-Medikamenten versorgt.
Das ist ein gutes Beispiel für internationale Politik.

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Es gibt noch eine weitere gute Botschaft. Die Neuinfektionen sind weltweit auf dem niedrigsten Stand seit
dem Höhepunkt der Epidemie in den 90er-Jahren. Auch
das ist wichtig, dass man sieht: Man kann etwas bewirken. Immerhin - das ist leider eine Tatsache - haben sich
noch immer 2,5 Millionen Menschen neu infiziert. Aber
in Malawi, Botswana und Äthiopien sind die Neuinfektionsraten um 50 Prozent gesunken. Das ist für uns Ermutigung, um auf diesem Weg weiterzumachen.

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Das heißt, die Präventionsmaßnahmen, die Aktionen
in den Ländern zur Verteilung von Kondomen, müssen
weiter unterstützt werden. Wir tun so lange, bis ein
Impfstoff entwickelt ist, gut daran, diese Kampagne
- übrigens auch in unserem Land mit 78 000 Infizierten weiter fortzusetzen und nicht nachzulassen.

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Deshalb ist der Welt-Aids-Tag so wichtig: Wir sollen
von dieser Krankheit nicht ablenken und sollen sie nicht
vergessen. Ohne die von Deutschland aus weltweit agierenden Nichtregierungsorganisationen hätten wir diese
Erfolge jedoch nicht erreicht. Sie sind es, die uns immer
wieder darauf hinweisen und das oftmals verschwiegene
Thema HIV/Aids auf die Tagesordnung setzen. Darüber
sind wir sehr froh. Sie zwingen uns dadurch auch zum
Handeln, weil sie unermüdlich in der Sache kämpfen.
Das ist auch gut so.

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Ich danke deshalb den ehrenamtlichen und den hauptamtlichen Akteuren dafür, dass sie mit diesen Aktionen
letztlich auch an unsere Verantwortung appellieren und
34 Millionen Menschen, die HIV-infiziert sind, immer
wieder zum Gegenstand von Debatten machen.

Sie rütteln auf, trotz Euro-Krise und trotz Nahostkonflikt, damit wir an dieser Stelle die Menschen nicht vergessen. Ohne ein „Aktionsbündnis gegen Aids“ in
Deutschland und weltweit, ohne „Ärzte ohne Grenzen“,
ohne „ONE“, „World Vision“, die „Stiftung Weltbevölkerung“ und viele andere Aktionsgruppen mehr hätten
wir diese Erfolge nicht erreicht. Das muss an diesem
heutigen Tag auch gesagt sein.



Karin Roth ({8})

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Ihre Expertise und ihre Kompetenz sind für wissenschaftliche und politische Debatten unerlässlich. Im Dialog mit ihnen und der Wissenschaft erhalten wir wichtige Impulse, und unsere Strategien und Maßnahmen
werden dadurch verbessert. Es ist auch kein Wunder,
dass der Globale Fonds Vertreter dieser Zivilgesellschaft
in das Board, also in die Entscheidungsgremien, aufgenommen hat. Wir können uns daran ein Beispiel nehmen, indem wir und auch die Entwicklungsländer die
Kompetenzen dieser Zivilgesellschaft aufgreifen.

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Zu guter Letzt gibt es eine weitere gute Nachricht. Bis
2015 können wir eine aidsfreie Generation erreichen,
wenn wir alle Kräfte zusammennehmen und sie bündeln.
Weltweit leben 2,5 Millionen Kinder unter 15 Jahren mit
HIV/Aids, weil Mutter und Kind nicht behandelt wurden. Immer noch sind 58 Prozent der Infizierten Frauen;
denn es gibt nicht genügend Medikamente für diese Personengruppen.

Deshalb geht es darum, dass wir die guten Medikamente, die jetzt entwickelt wurden, endlich einsetzen,
beginnend bei der Schwangerschaft über die Geburt bis
zur Stillzeit, also für den gesamten entscheidenden Zeitraum. Anschließend sind die Kinder aidsfrei. Was für
eine Chance, was für eine Möglichkeit! Wir dürfen diese
Chance nicht vertun.

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Bisher bekommen nur 28 Prozent der infizierten Kinder Medikamente. Das müssen wir ändern, und wir können es ändern. Lassen Sie uns, so wie 2001 international
beschlossen, alles tun, um den Zugang der infizierten
Schwangeren zu medizinischer Versorgung zu verbessern. Eine aidsfreie Generation ist keine Vision. Es ist
möglich. Es kann Wirklichkeit werden.

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Dafür tragen wir die Verantwortung.

Eine aidsfreie Generation bedeutet auch, dass wir die
Menschen nicht im Stich lassen. Ohne zusätzliche finanzielle Aktivitäten ist das nicht möglich. Ich bin froh,
dass meine Fraktion aus gutem Grund die Erhöhung der
Mittel für den Globalen Fonds von 200 Millionen Euro
auf 400 Millionen Euro jährlich vorgeschlagen und in
unseren Antrag eingebracht hat.

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Darüber freue ich mich sehr. Damit soll gewährleistet
werden, dass die drei großen Krankheiten - Malaria, Tuberkulose und Aids - bekämpft werden. Denn an diesen
drei großen Krankheiten sterben die meisten Menschen.

Hier hilft auch kein Kartenspielertrick vom Minister,
der nicht anwesend ist. Der Minister hat vor zwei Tagen
eine Presseerklärung mit der Ankündigung „1 Milliarde
Euro für den Globalen Fonds“ herausgegeben. Er hat lediglich vergessen, dazuzuschreiben, dass sich diese
Summe auf fünf Jahre erstreckt. Ich habe nachgeschaut:
Zum Glück ist kein Journalist darauf hereingefallen.

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So klug sind in der Zwischenzeit auch die Journalisten,
etwas genauer hinzuschauen, wenn es um Herrn Niebel
geht, der mit Niebel-Kerzen wirft. Mit Seriosität hat das
nichts zu tun.

Es kommt darauf an, diese Geißel der Menschheit
ernst zu nehmen. Es geht immerhin um Millionen Menschen. Es geht um Kinder, die heute von dieser Krankheit betroffen sind oder es morgen sein können.

Wir wissen, dass es nach wie vor die Stigmatisierung
von bestimmten Gruppen gibt, insbesondere von Sexarbeiterinnen - das sind die Frauen - und Homosexuellen. Wir müssen alles tun, damit auch bei diesen Gruppen enttabuisiert und entkriminalisiert wird. Das ist eine
große Aufgabe, auch in den Entwicklungsländern. Dort
gibt es noch sehr große Vorbehalte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unterstützen daher
Sie unseren Antrag „Für eine Generation frei von Aids/
HIV bis 2015“! Dazu brauchen wir politische und finanzielle Unterstützung. Wenn wir das schaffen, tragen wir
Hoffnung in die Länder, in denen Aids-Waisen und Aids
Alltag sind. Enttäuschen wir deshalb diese Hoffnungen
nicht; denn sie sind das eigentlich Wichtige, das wir den
Menschen in diesen Zeiten bringen können.

Ich danke und hoffe, dass Sie unseren Antrag unterstützen.

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