apel (NA), 1967-02-22:
Herr von Merkatz, vielen Dank für diese Frage! Sie gibt mir die Möglichkeit, meine Ansicht noch einmal zu präzisieren und die Position der sozialdemokratischen Fraktion deutlich zu machen. Wir verstehen die britische Äußerung, in die EWG zu wollen, so - und nur so kann sie auch von uns akzeptiert werden -, daß es zur Zeit darum geht, ökonomische Fragen zu regeln, da der politische Gehalt der EWG noch nicht sichtbar ist, daß aber für die Briten klar sein muß, daß sie, wenn sie in der EWG sind, den Weg zur politischen Integration voll mitgehen müssen.
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Denn die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist ja kein Selbstzweck. Sicherlich geht es nicht nur darum, die Märkte zu öffnen, sondern die EWG ist der Ansatzpunkt, um Europa politisch zusammenzufassen.
Die Äußerungen verantwortlicher britischer Politiker machen deutlich, daß die Briten, wenn sie einmal in der EWG sind, bereit sind, diesen Weg mitzugehen. Uns steht es nicht an, daran Zweifel zu äußern; denn wenn wir daran Zweifel äußern, haben wir von vornherein die Frage des britischen Beitritts negativ entschieden.
Ein Wort noch zu den ökonomischen Problemen eines britischen Beitritts. Da stellt sich einmal die Frage der Zahlungsbilanzschwierigkeiten. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion nimmt mit Freude zur Kenntnis, daß es seit dem Amtsantritt der Regierung Wilson gelungen ist, diese Probleme einer Lösung näherzubringen. Das ist um so bedeutsamer, als die Frage der britischen Zahlungsbilanz in etwa gelöst sein muß, bevor England in den Gemeinsamen Markt eintreten kann. Wir sollten allerdings aus dieser Frage kein Dogma machen. Erinnern wir uns daran, daß 1957 bei der Schaffung der EWG ein oder zwei Mitgliedstaaten entsprechende Zahlungsbilanzschwierigkeiten hatten! Von daher kommt ja der Art. 108 des Vertrages, der den gegenseitigen Beistand bei Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines Mitgliedstaates festlegt.
Nun zur Agrarpolitik. Die Regierung Wilson hat erklärt, sie sei bereit, das System der EWG-Agrarpolitik zu übernehmen, sie sei aber nicht in der Lage, die Agrarfinanzierung, die sie jährlich 2 bis 3 Milliarden DM netto kosten könnte, mitzutragen. Diese Frage ist durchaus lösbar; denn die gemeinsame Agrarfinanzierung, so wie sie jetzt besteht, gilt bis Ende 1969. Dann wird sowieso neu durch4376 
dacht werden müssen, was mit der gemeinsamen Agrarpolitik und ihrer Finanzierung in der Endphase des Gemeinsamen Marktes zu geschehen habe. Der Bericht des Kollegen Röhner, der unter diesem Tagesordnungspunkt mitbehandelt wird, macht deutlich, welchen Problemen und Schwierigkeiten sich die Bundesrepublik in der Agrarfinanzierung gegenübersieht. Wir sollten die Möglichkeit anvisieren, den Briten für die Zeit bis zum 31. Dezember 1969 Übergangsregelungen anzubieten, um dann mit ihnen zusammen die definitive Finanzierung der Agrarpolitik zu beschließen.
Der französische Wissenschaftsminister, Alain Peyreefitte, hat im Mai letzten Jahres in Straßburg gesagt, Europa verwirkliche sich entweder mit Hilfe des Atoms, der Computer-Industrie, der Raumfahrt und der Luftfahrt oder überhaupt nicht. Er hat damit auf den technologischen und den technischen Rückstand Europas gegenüber den Großmächten angespielt und deutlich machen wollen, daß alles Streben nach politischer Einigung Europas zwecklos sein wird, wenn wir diesen Rückstand nicht aufholen, da die ökonomischen Abhängigkeiten gegenüber den Großmächten sich dann verstärken müßten, was politische Abhängigkeiten nach sich ziehen müßten. Präsident Wilson hat diesen Gedanken im Januar in Straßburg aufgegriffen und hat - ich meine, zu Recht - deutlich gemacht, welche Anstrengungen gerade Großbritannien in diesen vier Bereichen unternommen hat und welchen technologischen Beitrag es hier für eine europäische Gemeinschaft leisten kann. Aus dem britischen Beitritt könnte also sicherlich für ganz Europa ein großer Vorteil entstehen. Das haben ja unsere französischen Partner auch durchaus begriffen, indem sie sich in einer Reihe von bilateralen Abkommen - denken Sie an das Projekt „Concorde" - das Know-how der Briten zunutze machen.
Ich möchte die Diskussion hier nicht verlängern, sondern zum Abschluß nur noch zwei Bemerkungen zu institutionellen Problemen machen, die bisher in meinen Ausführungen keine Rolle gespielt haben.
Erstens: Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt es, daß die Regierung Kiesinger-Brandt in diesen Monaten nicht eine Diskussion über das richtige europäische Credo, über die Fragen der Supranationalität, der Demokratisierung der Gemeinschaft, der Aufwertung des Europäischen Parlaments will, sondern für sie kommt es vielmehr darauf an, heute und jetzt europäische Fortschritte zu erreichen.
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- Manches war früher anders;
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das werden Sie selber wissen. Wir halten diese Grundhaltung der Bundesregierung für richtig. Damit verschwindet aber für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion dieses zentrale Problem der Zukunft Europas, seiner parlamentarischen Ausrichtung, der Kontrolle durch das Volk nicht von der Bühne und wird sehr bald wieder von uns in die europäische Diskussion eingebracht werden müssen.
Eine zweite Bemerkung: Wir begrüßen die Absieht der Bundesregierung, die Fusion, die Zusammenführung der drei europäischen Exekutiven in einer europäischen Kommission voranzubringen. Wir halten das für gut. Diese Bündelung des Willens der Exekutiven in einer Institution wird Europa guttun. Aber wir warnen davor, zu meinen, daß damit bereits alle Probleme gelöst seien. Die Marschgeschwindigkeit der europäischen Integration hängt von der politischen Bereitschaft der Mitgliedstaaten ab, Europa zu gestalten und gemeinsame Beschlüsse zu fassen.
Wir rufen die Bundesregierung deswegen auf, hier ihre Verantwortung zu übernehmen und im Interesse Deutschlands wie im Interesse Europas darauf zu drängen, daß die geographische Erweiterung der EWG und die gemeinsame Wirtschaftspolitik der EWG sehr schnell Wirklichkeit werden, damit so eine neue Dynamik auf dem Wege zu Europas Einheit möglich wird.
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