petra bläss (vizepräsidentin), 2001-02-09:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen, zunächst zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion
der PDS auf Drucksache 14/5235. Wer stimmt für diesen
Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Der Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen der
PDS-Fraktion abgelehnt.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zu dem Antrag der
Fraktion der CDU/CSU „Initiative zur Stärkung der Ostseeregion“ auf Drucksache 14/4573. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/3293 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
gegen die Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und PDS angenommen.





Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der F.D.P. auf Drucksache
14/5231. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen der F.D.P.-Fraktion bei Enthaltung der CDU/CSU abgelehnt.

Nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen
der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 14/5226 mit dem Titel „Die Entwicklung der Ostseeregion nachhaltig stärken“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist
gegen die Stimmen der CDU/CSU bei Enthaltung der
PDS- und der F.D.P.-Fraktion angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 10 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Fünfzehnten Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
- Drucksachen 14/3764, 14/4265, 14/4647,

14/5238 Berichterstattung:
Abgeordneter Ludwig Stiegler

Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Wird
das Wort zu einer Erklärung gewünscht? - Das ist nicht der
Fall.

Dann kommen wir gleich zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuss hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner
Geschäftsordnung beschlossen, dass im Bundestag über
die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer stimmt
für die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 14/5238? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist bei Enthaltung der
PDS-Fraktion angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 11 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({1}) zu dem Gesetz zur Bekämpfung ge-
fährlicher Hunde
- Drucksachen 14/4451, 14/4920, 14/5052,

14/5239 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Ludwig Stiegler

Wird das Wort zur Berichterstattung oder zu einer Er-
klärung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.

Deshalb kommen wir auch hier gleich zur Abstim-
mung. Der Vermittlungsausschuss hat gemäß § 10 Abs. 3
Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, dass im
Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam
abzustimmen ist. Wer stimmt für die Beschlussempfeh-
lung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache
14/5239? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Be-
schlussempfehlung ist gegen die Stimmen der F.D.P.-
Fraktion bei Enthaltung der PDS-Fraktion angenom-
men.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 a bis 16 c auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich
Heinrich, Ulrike Flach, Marita Sehn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Innovationspotenzial moderner Technologien
für mittelständische Pflanzenzüchter erhalten
- Drucksache 14/2297 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit

b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Marita Sehn, Ulrich Heinrich, Ulrike Flach, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Harmonisierung der Zulassungspraxis von
Pflanzenschutzmitteln auf europäischer Ebene
- Drucksachen 14/3054, 14/4136 -

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({3})

- zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Zulassung von Pflanzenschutzmitteln auf nationaler und EU-Ebene beschleunigen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Marita Sehn,
Ulrich Heinrich, Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Wettbewerbsnachteile durch unterschiedliche Zulassungspraxis von Pflanzenschutzmitteln in Europa zügig abbauen

- Drucksachen 14/3096, 14/3298, 14/3713 Berichterstattung:
Abgeordnete. Ulrike Höfken

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
F.D.P. sechs Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Für die F.D.P. spricht der
Kollege Ulrich Heinrich.