christian schmidt (NA), 2002-10-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Der Bundesaußenminister hat soeben von Konsens gesprochen und sich bei dir, lieber Paul Breuer, für
eine wirklich außerordentlich gute Rede bedankt,

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in der alle Aspekte der Gemeinsamkeit im Hinblick darauf
enthalten waren, wie sich sowohl die Regierungsfraktionen als auch die Oppositionsparteien verhalten haben.

Die Oppositionsparteien, wir, haben den Weg der gemeinsamen außenpolitischen Basis nicht verlassen. Wer
hat ihn denn verlassen? Es war die außenpolitische Charakterlosigkeit des Gerhard Schröder.

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Es war der abgetauchte Joschka Fischer, der schon drei
Wochen nach der Wahl einer britischen Zeitung gesagt
hat, das Wort vom deutschen Weg, mit dem Stimmen gesammelt worden seien, sollten die anderen vergessen.
Vergessen, vorbei? So einfach wird das nicht gehen. Darüber werden wir zu sprechen haben - nicht um den Wahlkampf fortzusetzen,

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sondern um darzulegen, welcher Schaden unserem Land
daraus erwachsen ist und noch erwachsen wird.

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Herr Struck hat von dem ausgeprägten Fingerspitzengefühl der Soldatinnen und Soldaten in Mazedonien gesprochen. Jawohl, das haben sie. Leider hat die Regierung
nicht das Fingerspitzengefühl, die deutschen Interessen
im Ausland vernünftig darzustellen.

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Es ist jetzt zu hören, welche Diskussionen sich in Vorbereitung auf den NATO-Gipfel, der in vier Wochen in
Prag stattfinden wird, abspielen, welche Forderungen aus
Washington kommen und was bis heute nicht geklärt worden ist. Herr Außenminister, Sie hatten angesichts Ihres
Wahlsiegs von dem süßen Augenblick der Freude und den
bitteren Zeiten, die kommen werden, gesprochen. Die
sind relativ schnell da.

Sie werden wohl beantworten müssen, ob Sie eine europäische Eingreiftruppe, die derzeit Papierstatus hat,
zur Realität werden lassen wollen und ob Sie einer
NATO-Eingreiftruppe nach amerikanischem Vorschlag
zustimmen. Dann werden Sie sich in wirkliche außenpolitische Solidaritäten hineinbegeben und deutsche Interessen wahren müssen. Ich sage Ihnen voraus: Das wird für
Sie nicht einfach sein, und zwar aus zweierlei Gründen:
zum einen, weil die in der Außenpolitik Verlässlicheren
auf unserer Seite des Hauses sitzen,

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und zum anderen, weil Sie nicht davon ausgehen sollten,
dass wir den Schlamassel, den Sie vielleicht jeweils in Ihrer Fraktion haben werden, ohne weiteres ausbügeln werden.

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Sie werden darüber hinaus, wenn der neue Haushalt 2003
eingebracht wird, darlegen müssen, wie Sie all die Aufgaben, mit denen Sie die Bundeswehr zu belasten neigen,
finanzieren wollen. Das sind Fragen, die nicht beantwortet worden sind.

Sie behalten nicht im Kalkül, dass das, was Sie ab und
zu in Form eines politischen Ablasshandels versuchen,
nämlich sich in anderen Bereichen der Welt im Rahmen einer militärischen Sicherung zu engagieren, auf keinen Fall
billiger sein wird als das, was man als verlässliche Politik
bezeichnen kann. Es wird uns teuer zu stehen kommen.

Wir werden sehr intensiv über ein neues AfghanistanMandat sprechen müssen. Wir wissen, dass sich die Situation in Mazedonien stabilisiert hat; darauf wurde
mehrfach hingewiesen. Wir wissen, dass in Mazedonien
trotzdem noch politischer Mord geschieht und an der Tagesordnung ist. In Tetovo gab es erst vor kurzem wieder
zwei dieser Todesopfer. Das heißt, dass die Stabilität noch
nicht vollständig hergestellt worden ist. Wenn Sie sich
über die Situation in Afghanistan informieren, dann stellen Sie fest, dass man dort von Stabilität noch sehr, sehr
weit entfernt ist und dass man auch mit der Vorstellung,
mit zivilen oder polizeilichen Maßnahmen Sicherheit zu
schaffen, sehr weit von der Realität entfernt ist. Dann
stellt sich allerdings die A-Frage, die Ausrüstungsfrage.
Wer A sagt, der muss auch B wie „Budget“ sagen und der
muss über die Frage der Ausrichtung der Bundeswehr als
eines Teils einer Bündnisarmee Auskunft erteilen. Das
wollen unsere Verbündeten wissen. Da ist bisher komplette Fehlanzeige.

Das macht das Ganze so schal und das macht es uns innerlich so schwer, dem heute die für unser Land und für
unseren Kontinent notwendige Zustimmung zu geben.
Wir werden sie geben. Wir behalten in Erinnerung, dass
es vor einem Jahr nur uns zu verdanken war, dass der Einsatz überhaupt zustande gekommen ist. Wir hoffen, dass
sich die Stabilität dort so gut entwickelt, dass nicht weitere Verlängerungen der Operation notwendig sind. Darüber werden wir zu gegebener Zeit zu reden haben.

Lassen Sie mich bei der Gelegenheit noch einmal auf
das deutsch-amerikanische Verhältnis zurückkommen,





Christian Schmidt ({7})

dem Sie in Ihrer Koalitionsvereinbarung ein außerordentlich langes Kapitel an Prosa gewidmet haben. Daraus ist
aber allenfalls ein schlechtes Gewissen zu erkennen sowie
der Versuch, Signale in der Richtung zu geben: So haben
wir es doch nicht gemeint; wir mussten nur das deutsche
Volk vor der Bundestagswahl - augenzwinkernd, lässig,
wie das der Stil dieser Bundesregierung und dieses Bundeskanzlers ist - ein bisschen hinters Licht führen. - Das
wird nicht reichen!

Nicht nur die Damen und Herren in der politischen
Szenerie in Washington, sondern auch die in den europäischen Hauptstädten beginnen, an Deutschland zu zweifeln.

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Sie beginnen daran zu zweifeln, ob wir verlässlich sind,
ob wir in der Lage sind, beispielsweise auf europäischer
Ebene die Dinge, die mit einer gemeinsamen europäischen Eingreiftruppe zusammenhängen, wirklich zu befördern. Ich darf wiederholen: Wir reden seit fast einem
Jahr darüber, dass gerade der Mazedonieneinsatz von einer europäischen Führung im Rahmen der ESVP übernommen werden sollte. Außer dem Dank an Herrn
Solana - dem schließe ich mich gern an; denn der kann
nichts dafür; aber andere können was dafür, dass nichts
passiert ist - habe ich dazu nichts gehört. Die Berlin-plusVereinbarung wurde von Herrn Struck angesprochen. Was
sind denn die Konsequenzen daraus? Wie geht es voran?
Wie werden Fragestellungen zwischen Griechenland und
der Türkei beantwortet? Hat es dazu deutsche Initiativen
gegeben? Welche Intentionen gibt es? Was verbinden wir
eigentlich mit unseren Auslandseinsätzen? Wollen wir mit
diesen Auslandseinsätzen unseren eigenen Interessen dienen? Wer ist denn überhaupt bereit, unsere eigenen Interessen zu definieren? Ich stelle fest, dass in den letzten
Jahren und vor allem in den letzten Monaten gravierend
gegen deutsche Interessen verstoßen worden ist.

In einem Kommentar einer in Frankfurt erscheinenden
Zeitung steht heute eine ganz lesenswerte Passage. Die,
finde ich, sollten wir uns alle, auch Sie, Herr Fischer, noch
einmal vor Augen führen. Ich zitiere:

Der Triumph der „Operation Wiederwahl“ hat eben
einen - hohen - Preis. Das Land wird zu spüren bekommen, dass er vielleicht zu hoch war, Europa
auch. Aber es musste ja sein.

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