Süssmuth (präsidentin), 1989-03-16:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich darf Sie bitten, sich zu erheben.
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Am vergangenen Samstag ist in Stanford im US-Bundesstaat Connecticut der ehemalige Hohe Kommissar der US-Regierung in Deutschland, John Jay McCloy, kurz vor Vollendung seines 94. Lebensjahres verstorben. McCloy war einer der drei Repräsentanten der westlichen Alliierten, die die Bundesrepublik Deutschland mit aus der Taufe gehoben haben. Als Hoher Kommissar von 1949 bis 1952 hatte er einen entscheidenden Einfluß auf die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland, ihre Stellung in Europa und ihr Verhältnis zu den Vereinigten Staaten.
Wir haben McCloy viel zu verdanken. Er hat sich als einer der ersten für den Wiederaufbau, die Eingliederung des Bundesrepublik in das westliche Bündnis und zusammen mit Jean Monnet für erste Schritte zu einer europäischen Integration eingesetzt.
Nicht nur als Hoher Kommissar, sondern auch in seinen späteren Funktionen in der amerikanischen Wirtschaft und als Berater mehrerer amerikanischer Präsidenten lag ihm die Freundschaft und das Werben und Wirken für eine enge und dauerhafte Verbindung zwischen dem amerikanischen und deutschen Volk besonders am Herzen. Als einer der ersten, der sich nach dem Zweiten Weltkrieg dafür eingesetzt hat, daß aus Feinden und Besiegten Freunde und Bündnispartner wurden, warb er unermüdlich für den Gedanken einer Wiedervereinigung in Freiheit und für die Werte der Demokratie, die uns und die amerikanische Nation verbinden.
Mit John McCloy verliert unser Land, verliert das geteilte Berlin einen aufrichtigen Freund, dem wir sehr viel zu verdanken haben. Wir gedenken seiner in Trauer und Dankbarkeit. Der Deutsche Bundestag wird ihm ein ehrendes Andenken bewahren.
Ich komme zu den amtlichen Mitteilungen, wobei der erste Punkt gar nicht amtlich ist. Kollege Dr. Ahrens feierte am 13. März seinen 65. Geburtstag, und Kollege Bayha feierte am 15. März seinen 60. Geburtstag. Ich spreche nachträglich beiden Kollegen die besten Wünsche in unser aller Namen aus.
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Nun zum Amtlichen. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Aktuelle Stunde: Haltung der Bundesregierung zur beabsichtigten Schließung der Akademie der Wissenschaften in Berlin ({2})
2. Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten: Jahresbericht 1988
- Drucksache 11/3998 3. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkaufsstopp für Wohnungen aus dem Besitz des Bundes
- Drucksachen 11/2570, 11/4147 4. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkaufsstopp für die bundeseigene „Elefantensiedlung" in Neu-Ulm
- Drucksachen 11/2571, 11/4148 5. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({5}) zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkaufsstopp für Wohnungen des bundeseigenen Salzgitter-Konzerns
- Drucksachen 11/2569, 11/4149 6. Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN: Ökologische und soziale Offensive gegen Wohnungsnot - Drucksache 11/4181 7. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Verschiebung der Überführung der Wohnungsgemeinnützigkeit in den allgemeinen Wohnungsmarkt und der Aufhebung der Steuervergünstigungen für gemeinnützige Wohnungsunternehmen um drei Jahre
- Drucksache 11/4203 8. Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({6}): - Sammelübersicht 106 zu Petitionen -- Drucksache 11/4206 9836 

Präsidentin Dr. Süssmuth
9. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({7}) zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen: Einwilligung in die Veräußerung bundeseigener Grundstücke in Bonn gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung
- Drucksachen 11/4003, 11/4156 10. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP: Deutschlandpolitik und Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ({8})
- Drucksache 11/4209 -
11. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN: Menschenrechtsverletzungen in der Tschechoslowakei
- Drucksache 11/4208 -
12. Aktuelle Stunde: Politische Reaktion auf den Hungerstreik von Gefangenen aus der „Rote-Armee-Fraktion" und anderen
Zugleich soll - soweit erforderlich - von der Frist für den Beginn der Beratung abgewichen werden.
Darüber hinaus ist interfraktionell vereinbart worden, den Tagesordnungspunkt 14 abzusetzen, über Punkt 15 sofort ohne Debatte abzustimmen und Punkt 20 im vereinfachten Verfahren zu überweisen.
Sie sind mit den soeben genannten Ergänzungen bzw. Änderungen der Tagesordnung einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 und 20 sowie den Zusatztagesordnungspunkt 2 auf:
3. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Lohnstatistik
- Drucksache 11/4118 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({9}) Innenausschuß
b) Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen Einwilligung in die Veräußerung eines bundeseigenen Grundstücks in München-Bogenhausen, Möhlstraße 3, gemäß § 64 Abs. 2 BHO
- Drucksache 11/4067 ({10}) Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
20. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 11/3920 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({11})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß
ZP 2 Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten
Jahresbericht 1988
- Drucksache 11/3998 Überweisungsvorschlag: Verteidigungsausschuß
Meine Damen und Herren, es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen auf den Drucksachen 11/3920, 11/3998 und 11/4118 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 3 b. Es handelt sich um den Antrag des Bundesministers der Finanzen auf Einwilligung in die Veräußerung eines bundeseigenen Grundstücks in München-Bogenhausen, Drucksache 11/4067 ({12}). Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 4 der Tagesordnung sowie die Zusatzpunkte 3 bis 7 zur Tagesordnung auf:
4. a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung von Rechtsvorschriften über die Abtretung von Beamtenbezügen zum Heimstättenbau
- Drucksache 11/3256 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({13})
Innenausschuß
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen ({14})
- Drucksache 11/4085 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
c) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Sofortprogramm für eine aktive Wohnungspolitik
- Drucksache 11/4083 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({15})
Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({16}) zu dem Antrag der Abgeordneten Müntefering, Reschke, Conradi, Erler, Gerster ({17}), Großmann, Menzel, Oesinghaus, Scherrer, Weiermann, Wartenberg ({18}), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Förderung des Städtebaus
- Drucksachen 11/344, 11/1443 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Dörflinger Müntefering
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({19}) zu dem Antrag der AbgeordPräsidentin Dr. Süssmuth
neten Frau Teubner, Frau Oesterle-Schwerin und der Fraktion DIE GRÜNEN
Maßnahmen zur Einpassung der Einzelhandelsnutzung in das übergeordnete Gesamtsystem der städtischen Entwicklung
- Drucksachen 11/1645, 11/3693 Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Dr. Martiny
ZP 3 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({20}) zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN
Verkaufsstopp für Wohnungen aus dem Besitz des Bundes
- Drucksachen 11/2570, 11/4147 Berichterstatter:
Abgeordnete Pesch Müntefering
ZP 4 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({21}) zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin und der Fraktion DIE GRÜNEN
Verkaufsstopp für die bundeseigene „Elefantensiedlung" in Neu-Ulm
- Drucksachen 11/2571, 11/4148 Berichterstatter:
Abgeordnete Pesch Müntefering
ZP 5 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({22}) zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN
Verkaufsstopp für Wohnungen des bundeseigenen Salzgitter-Konzerns
- Drucksachen 11/2569, 11/4149 Berichterstatter:
Abgeordnete Pesch Müntefering
ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN
Ökologische und soziale Offensive gegen Wohnungsnot
- Drucksache 11/4181 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({23})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
ZP 7 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Verschiebung der Überführung der Wohnungsgemeinnützigkeit in den allgemeinen
Wohnungsmarkt und der Aufhebung der Steuervergünstigungen für gemeinnützige Wohnungsunternehmen um drei Jahre
- Drucksache 11/4203 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({24})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte zwei Stunden vorgesehen. - Auch hierzu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kansy.