emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-05-26:
Herr Kollege Strohmayr, es ist natürlich furchtbar schwer, jetzt hier zu sagen: „Das geht" oder: „Das
geht nicht". Es kommt bei der Entwicklungshilfe an sich auf andere Dinge an. Aber Sie wissen aus der Antwort, die ich Herrn Kollegen Ritzel gegeben habe, daß ich alles daransetze, z. B. die deutsche Schule in Washington zu erhalten, in einem Lande, das ein mit dem unseren durchaus vergleichbares Schulsystem hat. In den verflossenen Jahren hat man in Fachkreisen immer die Auffassung vertreten, daß in einem solchen Land Kinder in die Schule des Landes gehen sollten, schon um den Kontakt mehr zu pflegen. Nun haben wir aber in Washington eine deutsche Schule, die durch eine Grundstücksverlegung in Mitleidenschaft gezogen wird. Folglich müssen wir da etwas tun. Mit dem Betrag, der dafür nötig ist, wäre in dem einen oder dem anderen überseeischen Land praktisch sehr viel mehr zu schaffen. Darüber müssen wir uns klar sein, und das muß miteinander verglichen und geprüft werden.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-05-26:
Herr Kollege Ritzel, der Bundesfinanzminister hat nicht nur auf diesem Sektor mit alarmierenden Berichten und Nachrichten zu tun; das ist sein tägliches Brot. Die Mittel stehen zur Verfügung, wie ich es dargestellt habe. Die Bewilligung weiterer überplanmäßiger Mittel ist in der Prüfung. Ich möchte nur, um zwei Beispiele zu nennen, die Sie möglicherweise bei Ihrer Frage im Auge haben, darauf hinweisen, daß z. B. bei der deutschen Schule in Washington alle notwendigen Schritte eingeleitet worden sind, um den Fortbestand dieser Schule zu sichern, und daß - zweites 'Beispiel - eine deutsche Schule in London errichtet werden soll; dazu erforderliche Schritte sind zur Prüfung eingeleitet.
schmid (vizepräsident), 1965-05-26:
Eine weitere Zusatzfrage.
ritzel (NA), 1965-05-26:
Ich darf also zu dieser ersten Frage feststellen, Herr Finanzminister, daß Sie gegebenenfalls bereit sind, wirklich ausreichende außerplanmäßige Mittel noch in diesem Haushaltsjahr und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-05-26:
Das wird zur Zeit mit den zuständigen Ressorts geprüft.
schmid (vizepräsident), 1965-05-26:
Noch eine Zusatzfrage.
ritzel (NA), 1965-05-26:
Zur zweiten Frage habe ich noch zwei Fragen. Ich darf zu der Kulturarbeit im Ausland die Frage stellen, wie hoch nach Ihren Informationen und den Berichten Ihrer Mitarbeiter, Herr Finanzminister, der Betrag ist, der zur Sicherung mindestens des bisherigen Umfanges der Kulturarbeit im Ausland, insbesondere durch Inter Nationes, bereitgestellt werden muß - außer den durch Etat bereitstehenden Mitteln -, um diese Arbeit für den Rest dieses Jahres ausreichend zu sichern.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-05-26:
Herr Kollege Ritzel, das ist eine so allgemein gefaßte Frage, daß ich sie nicht gern mit Ja oder Nein beantworten möchte. Ich erinnere, daß ich Ihnen sagte: wir haben 185 Millionen DM für diese Arbeit im Haushaltsplan stehen; das sind 11 Millionen DM mehr als im Jahre 1964. Außerdem sind bereits 2,4 Millionen DM, die Sie zu diesen 11 Millionen DM hinzuschlagen müssen, überplanmäßig bereitgestellt worden. Ich kann Ihnen also nur immer wieder sagen: Wir tun, was wir können.
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schmid (vizepräsident), 1965-05-26:
Letzte Zusatzfrage.
ritzel (NA), 1965-05-26:
Ich möchte noch die Frage anfügen, ob die Regierung bei diesem Tun auch von der Überlegung ausgeht, daß nach den mir vorliegenden Informationen schon in wenigen Monaten die gegenüber dem Vorjahr sehr viel stärker ausgedehnte Kulturarbeit im Ausland nicht mehr finanziert werden kann, daß also für die Regierung die Notwendigkeit besteht, weitere außerplanmäßige Mittel bereitzustellen.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-05-26:
Herr Kollege Ritzel, das ist ein Teil der Alarmmeldung. Ich glaube nicht daran. Die einzelnen Projekte müssen sorgfältig geprüft werden. Da, wo es wirklich erforderlich ist, um unsere Position zu halten, werden wir das Notwendige alle miteinander tun müssen. Darüber bin ich mir völlig klar.
schmid (vizepräsident), 1965-05-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Strohmayr.
lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1965-06-15:
Die Auswahl der Referentinnen erfolgte ausschließlich nach der Sachkunde und den zur Erörterung stehenden Themen.
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strohmayr (NA), 1965-05-26:
Herr Bundesfinanzminister, ich denke weniger an die Schule in London als beispielsweise an die Schule in Barcelona. Ich glaube, daß hier die Möglichkeit bestehen würde - das wäre ja auch echte Entwicklungshilfe -, aus dem Fonds der Entwicklungshilfe für die Schule in Barcelona etwas zu tun.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-05-26:
Ich glaube, daß das im Fall Spanien nicht geht. Aber ich werde mir auf Grund dieser Frage gerade den Fall Barcelona ansehen.
schmid (vizepräsident), 1965-05-26:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Freyh.
freyh (NA), 1965-05-26:
Darf ich Sie fragen, Herr Minister, da Sie gerade dieses Problem streiften, ob die Gehaltsverbesserung für Auslandslehrer analog der Gehaltsentwicklung im Inland inzwischen erfolgt ist.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-05-26:
Das kann ich Ihnen auf Grund Ihrer Frage heute nicht ohne weiteres sagen. Ich darf bitten, mit einer schriftlichen Beantwortung einverstanden zu sein. Ich weiß es nicht.
schmid (vizepräsident), 1965-05-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Börner.
börner (NA), 1965-05-26:
Herr Minister, würden Sie mit mir darin übereinstimmen, daß insbesondere die Mittel für die auswärtige Kulturpolitik in den Teilen der Welt, in denen sich eine starke kulturpolitische und andere politische Tätigkeit der Zone bemerkbar macht, unsererseits verstärkt werden müssen, um diesen Einfluß aufzufangen und zurückzudrängen?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-05-26:
Ich bin mit Ihnen dieser Meinung und darf sagen, daß bei den Überlegungen, was wir noch im Laufe

dieses Jahres tun können und tun müssen, auch z. B. die Frage der Auslandskulturarbeit in den osteuropäischen Staaten eine Rolle spielt.
börner (NA), 1965-05-26:
Darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß nicht nur hinsichtlich Osteuropas, sondern auch besonders hinsichtlich des Nahostraums diese Frage unsererseits geprüft wird?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-05-26:
Ja.
schmid (vizepräsident), 1965-05-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann.
kahn-ackermann (NA), 1965-05-26:
Herr Minister, wenn Sie und offensichtlich die Bundesregierung dieser Meinung sind, daß die Aktivität der SBZ auf diesem Gebiet ein bemerkenswertes Ausmaß erreicht hat, und die Mittel für diesen Zweck in den letzten Jahren verfünffacht worden sind, warum trägt dann die Bundesregierung nicht Vorsorge dafür, daß auf diesem Gebiet, wo wir doch dafür sorgen müssen, daß die Alleinvertretung in einem weiteren politischen Sinne aufrechterhalten wird, die nötigen Mittel bereitgestellt werden?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-05-26:
Gnädige Frau, das ist eine Frage der Logik. Ich darf auf meine erste Empfehlung zurückkommen: Sie sollten dieses Fahrzeug auf den Namen des Kindes zulassen, auch wenn es nicht fahren kann. Das ist zulässig.
haas (NA), 1965-05-26:
Da liegt eben der entscheidende Punkt. Danke schön.
dehler (vizepräsident), 1965-06-15:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Schanzenbach.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-05-26:
Nicht die Bundesregierung, sondern das Parlament stellt die Mittel bereit. Wir haben bei der Frage der Auslandskulturarbeit während der Haushaltsberatungen alle die Grenzen erkannt, die jeder Aufgabe gesetzt sind. Wir müssen versuchen, innerhalb dieser Grenzen das Beste aus der Sache herauszuholen. Aber, Herr Kollege Kahn-Ackermann, ich kann nur die simple Weisheit wiederholen: eine Mark, die man ausgegeben hat, kann man nicht zum zweitenmal ausgeben. Hier ist die Frage, was man tun soll. Ich darf daran erinnern, daß ich dem Hause schon bei verschiedenen Gelegenheiten meine Auffassung über die Ausgaben dargelegt habe.
schmid (vizepräsident), 1965-05-26:
Eine weitere Zusatzfrage!
kahn-ackermann (NA), 1965-05-26:
Bis zu welchem Zeitpunkt, Herr Minister, glauben Sie sagen zu können, in welchem Umfang und in welcher Größenordnung in diesem Jahr noch zusätzliche Mittel für die auswärtige Kulturarbeit bereitgestellt werden können?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-05-26:
Herr Kollege Kahn-Ackermann, das hängt davon ab, wieweit die Dinge an den einzelnen Schwerpunkten gediehen sind. Ich kann ja nicht warten, bis ich eine globale Erklärung abgeben kann, sondern da, wo etwas möglich ist und etwas getan werden muß, wird es sofort getan. Ich hatte Herrn Kollegen Ritzel gesagt, daß wir 1965 11 .Millionen DM mehr zur Verfügung haben als 1964 und zusätzlich bis jetzt
bereits 2,4 Millionen DM bewilligt haben. Das wird so weitergehen, soweit unsere Kräfte reichen.
schmid (vizepräsident), 1965-05-26:
Die Frage ist beantwortet.
Ich rufe ,auf die Frage VII/4 - der Frau Abgeordneten Haas -:
Teilt die Bundesregierung meine Meinung, daß analog zu der speziellen Regelung vom 1. Januar 1962, die den Erlaß der Kraftfahrzeugsteuer für körperbehinderte Kraftfahrzeughalter festlegt, auch den Eltern körperbehinderter Kinder die Kraftfahrzeugsteuer erlassen werden sollte, insbesondere wenn sie regelmäßig mit dem Auto zum Arzt, zur Massagebehandlung oder zur Schule gefahren werden müssen und ein Transport mit Schiebestühlen oder Dreirädern nicht möglich ist?
bitte herr minister dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-05-26:
Die Frage der Frau Kollegin Haas darf ich wie folgt beantworten:
Eine so weitgehende Regelung, wie sie offenbar von Ihnen, Frau Kollegin, gewünscht wird, könnte nur durch eine Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes durch den Bundestag getroffen werden. Gegen eine solche Änderung bestehen aber erhebliche Bedenken. Eine Erweiterung der bestehenden Vergünstigungen könnte nämlich kaum auf die Fälle beschränkt werden, in denen Eltern ihre schwerbeschädigten Kinder befördern müssen, sondern sie müßte jedem Fahrzeughalter zugute kommen, der einen schwerbeschädigten Angehörigen mehr oder weniger regelmäßig befördert. Damit würde letztlich aus der jetzigen, eng an die Person des Körperbehinderten geknüpften Steuervergünstigung eine Vergünstigung für Angehörige werden, bei der Mißbräuche mangels ausreichender Kontrollmöglichkeit überhaupt nicht verhindert werden könnten.
In Fällen, in denen ein Personenkraftfahrzeug tatsächlich nur im Interesse und für die Zwecke eines schwerbeschädigten Kinndes angeschafft wird, ist schon nach geltendem Recht ein Steuererlaß möglich. Das Fahrzeug muß dann allerdings auf den Namen des Kindes zugelassen werden, was rechtlich absolut zulässig ist, und darf für die Beförderung anderer Personen, also auch der Eltern, nur in ganz bestimmten, im Kraftfahrzeugsteuergesetz geregelten Fällen benutzt werden. Steuerschädlich wäre es dann z. B., wenn der Vater des Kindes das Fahrzeug auch zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte benutzt. Hier ist aber auch ein Befreiungsgrund nicht ersichtlich.
schmid (vizepräsident), 1965-05-26:
Eine Zusatzfrage!
haas (NA), 1965-05-26:
Herr Bundesminister, ich darf eine weitere Frage an Sie richten. Zugegeben, daß eine solche Regelung die Gefahr des Mißbrauchs in sich trüge, ist es nicht dennoch widersprüchlich, daß die Eltern von körper-, besonders gehbehinderten Kindern keine direkte Kraftfahrzeugsteuerermäßigung genießen, auch wenn sie das Auto nur ihres kranken Kindes wegen anschaffen, daß sich dagegen dieselben Eltern neben ihr Kind - könnte

und dürfte es schon selber fahren - setzen und mitfahren dürfen und dann trotzdem die Steuerermäßigung bekämen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-05-26:
Meine Antwort lautet: nein!
schmid (vizepräsident), 1965-05-26:
Die Frage VII/5 - des Herr Abgeordneten Wagner -:
Trifft es zu, daß der Bundesfinanzminister verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Steuerbefreiung für Überstunden geltend gemacht hat?
wird im Einverständnis mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Frage VII/6 - des Abgeordneten Dröscher -:
Aus welchen Gründen ist die seit einigen Jahren vereinbarte und mit erheblichem Aufwand vorbereitete Verlegung des Militär-Flugplatzes aus dem Stadtgebiet Bad Kreuznach heraus noch nicht erfolgt?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-05-26:
Herr Kollege Dröscher, mit dem Bau des Ersatzflughafens konnte noch nicht begonnen werden, weil die amerikanischen Streitkräfte gegenüber den bisher vorgesehenen Ersatzbaumaßnahmen zusätzliche Forderungen erhoben haben, die über den Rahmen der bisherigen militärischen Anlage wesentlich hinausgehen und auf die die Streitkräfte nach Art. 48 Abs. 5 Buchstabe a des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut keinen Anspruch haben. Das Bundesministerium der Finanzen hat die Angelegenheit bereits mit Schreiben vom Februar und April 1965 an die amerikanische Botschaft in Bonn herangetragen.
dröscher (NA), 1965-05-26:
Herr Bundesminister, was sagt die Bundesregierung denn dazu, daß von den US-Militärbehörden nun offenbar nachträglich Forderungen bezüglich des Ausbaus des neuen Platzes erhoben werden, die weit über das hinausgehen, was der jetzige Zustand ist, und daß damit doch eigentlich der freundschaftlich-kameradschaftliche Zustand, der auf Gleichberechtigung beruht, schwerstens gestört ist?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-05-26:
Herr Kollege Dröscher, die in Ihrer Frage enthaltene Kritik halte ,ich nicht für gerechtfertigt. Bad Kreuznach hat diesen Flughafen. Wenn er dort bleiben könnte, müßten die Streitkräfte damit zufrieden sein, und sie wären auch damit zufrieden. Nachdem aus anderen, nicht bei den Streitkräften liegenden Gründen eine Verlegung erforderlich wird, ist es nur natürlich, daß zusätzliche Verbesserungen, die man auf Grund des Status quo nicht erreichen könnte, mit eingeplant werden sollen. Darüber muß man natürlich mit den Streitkräften verhandeln. Das müssen sie letzten Endes selber bezahlen. Dadurch sollte aber, Herr Kollege Dröscher, die notwendige Verlegung nicht ungebührlich hinausgezögert werden. Ich habe die Absicht, wenn ich nicht in Kürze eine befriedigende Antwort von der amerikanischen Botschaft bekomme, mich erneut an die Botschaft zu wenden und darauf hinzuwirken, daß die Sache weiterläuft.
dröscher (NA), 1965-05-26:
Welche Möglichkeit sieht die Bundesregierung, durch diese energische Initiative bei der US-Botschaft überhaupt vorwärtszukommen, nachdem doch offenbar Schreiben an die amerikanische Dienststelle in den letzten Monaten überhaupt nicht beantwortet worden sind?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-05-26:
Wir haben im April 1945 geschrieben. Ich möchte der amerikanischen Dienststelle keinen Vorwurf machen, denn ich fürchte, es passiert auch in unserem Bereich einmal, daß ein Vorgang zu lange bearbeitet wird.
({0})
schanzenbach (NA), 1965-06-15:
Herr Minister, meinen Sie, die Angehörigen der anderen Fraktionen hätten nicht auch genügend Sachkenntnis?
schmid (vizepräsident), 1965-05-26:
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Ich rufe die Frage I/1 - des Abgeordneten Tobaben - auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die deutsche Hähnchenmästerei unter der Dumpingeinfuhr aus dem Ausland zusammenzubrechen droht?
Die Frage wird vom Abgeordneten Dr. von Merkatz übernommen.
bitte sehr herr staatssekretär hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-05-26:
Herr Abgeordneter, ich darf die Frage wie folgt beantworten: Die labile Situation auf dem Schlachtgeflügelmarkt ist der Bundesregierung bekannt. Sie ist keineswegs eine Einzelerscheinung in der Bundesrepublik. Von ihr sind gleichermaßen die traditionellen Exportländer innerhalb und außerhalb der EWG, wie Holland und Dänemark, aber auch das junge Ausfuhrland Frankreich betroffen. In erster Linie ist sie wohl auf die stark ausgeweitete Erzeugung insbesondere in den Niederlanden und in Frankreich zurückzuführen, eine Erzeugung, welcher der Verbrauch nicht im gleichen Umfange zu folgen vermochte.
Das verstärkte Angebot hatte einen Preisverfall zur Folge, welcher den Erzeugererlös in allen EWG-Staaten bis hart an die Grenze der Selbstkosten und teilweise auch darunter gedrückt hat. Erst in letzter Zeit ist eine gewisse Marktberuhigung festzustellen.
Während auf holländischer Seite keine Verstöße gegen die EWG-Bestimmungen festgestellt werden konnten, hat Frankreich der EWG-Kommission eine Anzahl von Maßnahmen notifiziert, über deren Vertragskonformität von der Kommission noch immer nicht entschieden ist. Französischerseits ist mehr9460 

fach und erst kürzlich wieder die Versicherung abgegeben worden, daß die notifizierten Maßnahmen noch nicht angewendet werden und daß in Frankreich keine direkten Beihilfen für die Mastgeflügelproduktion sowie keine Lagereibeihilfen oder Frachtsubventionen gezahlt würden.
schmid (vizepräsident), 1965-05-26:
Ich rufe auf Frage I/2 - des Abgeordneten Tobaben- :
Was hat die Bundesregierung unternommen, um die deutsche Hähnchenmästerei, die unter öffentlicher Förderung ausgebaut wurde, vor dem Zusammenbruch zu bewahren?
Die Frage wird ebenfalls von Herrn Abgeordneten Dr. von Merkatz übernommen.
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-05-26:
Zu Frage 2: Die Bundesregierung hat eine Unterstützung der Bildung von Mästereien durch staatliche Mittel und finanzielle Hilfen für eine Absatzwerbung in Angriff genommen. Mit der in Kürze vorgesehenen Einführung von Handelsklassen für Geflügel soll eine breite Verbraucheraufklärung aus staatlichen Mitteln verbunden werden, um den Verbrauch weiter zu heben. Die Bundesregierung geht dabei von der Erwartung aus, daß mit einem erweiterten Absatz der deutschen Hähnchenmästerei die wirksamste Hilfe zuteil wird.
In diesem Zusammenhang wird auch geprüft, ob eine Prämie für Qualitätsgeflügel gewährt werden kann.
schmid (vizepräsident), 1965-05-26:
Ich rufe auf die Frage III - des Abgeordneten Kahn-Ackermann -:
In welchem Umfang ist die Führung ausländischer akademischer Grade in der Bundesrepublik von behördlichen Genehmigungen abhängig?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Lenz vom 25. Mai 1965 lautet:
Die Führung von ausländischen akademischen Graden in Deutschland ist in dem Gesetz über die Führung akademischer Grade vom 7. Juni 1939 ({0}) geregelt. Nach § 2 dieses Gesetzes benötigen deutsche Staatsangehorige, die in Deutschland einen ausländischen akademischen Grad führen wollen, der Genehmigung. Zuständig- zu ihrer Erteilung sind die Kultusminister der Länder.
Diese Vorschrift findet nach § 3 des Gesetzes auf Ausländer entsprechende Anwendung. Sie sind nur dann von der Genehmigungspflicht befreit, wenn sie sich in Deutschland ausschließlich in amtlichem Auftrag oder nur vorübergehend und nicht zu Erwerbszwecken aufhalten, und wenn sie nach dem Recht ihres Heimatstaates zur Führung des akademischen Grades befugt sind.
Die Genehmigung ist für die Führung aller an einer ausländischen Hochschule erworbenen akademischen Grade notwendig, gleichgültig, oh sie „rite" oder „honoris causa" verliehen wurden. Zu den Fragen der Verfassungsmäßigkeit des § 2 des Gesetzes und der Erteilung einer allgemeinen Genehmigung nach § 2 Abs. 2 des Gesetzes darf ich auf meine Antwort an Herrn Kollegen Dr. Kempfler vom 2. Juli 1964 ({1}) und vom 5. Februar 1965 ({2}) verweisen.
schmid (vizepräsident), 1965-05-26:
Die Fragen sind beantwortet.
Wir kommen jetzt zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung, und zwar zu den Fragen IX/1 und IX/2 - des Abgeordneten Ramms -:
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß Wehrdienstpflichtige, die während ihrer Schulzeit bei Schulausflügen nach Berlin auch Ost-Berlin besichtigt haben, für gewisse Bundeswehreinheiten nicht eingezogen werden dürfen und bei Beförderungen oder bei Ernennung zum R.O.A. einer besonderen Prüfung unterliegen, da sie wegen ihres Ost-Berlin-Besuches als Geheimnisträger nicht sicher genug erscheinen?
Glaubt die Bundesregierung mit der in Frage IX/1 geschilderten Einstellung die informativen Besuche Jugendlicher und den Wiedervereinigungsgedanken zu fördern?
ramms (NA), 1965-05-26:
Herr Staatssekretär, könnten Sie sich vorstellen, daß man - wenn in dem Wehrpaß eines jungen Menschen eingetragen ist: „für die Nachrichtentruppe untauglich" - zu der Meinung kommen kann, daß das auf den Berlin-Besuch zurückzuführen ist, weil ja die körperliche Eignung des jungen Menschen durch die Einberufung zu einer Panzereinheit gegeben ist?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-05-26:
Das möchte ich nicht annehmen, Herr Abgeordneter. Wenn ein Wehrpflichtiger für die Nachrichtentruppe „untauglich" gemustert ist, dann wird das in der Regel auf den gesundheitlichen Befund, auf den ärztlichen Befund zurückgehen.
ramms (NA), 1965-05-26:
Herr Staatssekretär, soll die Äußerung des Herrn Bundesverteidigungsministers, die er mir zugeschickt hat, daß in der Regel nur diejenigen Soldaten weiter überprüft werden, die keine Einzelreisen in den kommunistischen Machtbereich in den letzten fünf Jahren unternommen haben, bedeuten, daß also die Gesellschaftsfahrten von Schulen überprüft werden?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-05-26:
Nein, sie werden nicht überprüft. Es isst so, Herr Abgeordneter, daß Wehrpflichtige im allgemeinen sicherheitsmäßig überhaupt nicht überprüft werden. Das ist aber dann erforderlich, wenn sie nach Abschluß der Grundausbildung zu einem Verband, zu einem Truppenteil oder zu einer Dienststelle versetzt werden sollen, die besonderen Geheimhaltungsvorschriften unterliegen. In einem solchen Fall müssen auch junge Wehrpflichtige und solche Zeitsoldaten sicherheitsmäßig überprüft werden, die sich auf höchstens zwei Jahre verpflichtet haben. Das liegt in der Natur der Sache.
ramms (NA), 1965-05-26:
Sind Sie nicht der Meinung, daß man durch eine Unterteilung in den Fragebogen diese Schwierigkeiten aus dem Weg räumen könnte, indem man z. B. sagt: es handelt sich um Gesellschaftsreisen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-05-26:
Das will ich gern prüfen, Herr Abgeordneter,
schmid (vizepräsident), 1965-05-26:
Eine Zusatzfrage. - Bitte schön!
dorn (NA), 1965-05-26:
Herr Staatssekretär, wie können Sie sich dann erklären, daß alle Teilnehmer an einem Lehrgang für Reserveoffizieranwärter bis auf einen nach bestandenem Lehrgangsexamen zum Fahnenjunker befördert worden sind und dieser eine, der mit einer Schülergruppe in Ostberlin gewesen ist, darüber aufgeklärt worden ist, daß er nicht befördert werden konnte, weil er unter Beobachtung stand?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-05-26:
Auch Reserveoffiziere werden im allgemeinen einer Sicherheitsprüfung unterzogen. Ich könnte mir vorstellen, daß, wenn diese Sicherheitsprüfung zu einem bestimmten Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen ist, eine Beförderung bis zum Abschluß der Untersuchung zurückgestellt wird.
schmid (vizepräsident), 1965-05-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dorn!
dorn (NA), 1965-05-26:
Darf ich daraus schließen, Herr Staatssekretär, daß das Nein, das Sie vorhin zu der Frage des Kollegen Ramms gegeben haben, nicht in vollem Umfange von Ihnen aufrechterhalten werden kann?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der. verteidigung), 1965-05-26:
Ich würde doch sagen, Herr Abgeordneter, daß es in vollem Umfang gilt. Es handelt sich hier um spezielle Ausnahmefälle.
schmid (vizepräsident), 1965-05-26:
Damit sind wohl beide Fragen beantwortet.
Ich rufe auf die Frage IX/3 - des Herrn Abgeordneten Rutschke -:
Ist dem Bundesverteidigungsminister bekannt, daß Angehörige der Bundeswehr zur Teilnahme an der wehrpolitischen Tagung des Landesverbandes der CDU von Nordbaden am 13. März 1965 in der Stadthalle in Heidelberg von Vorgesetzten befohlen wurden?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-05-26:
Herr Präsident, ich bitte mir zu gestatten, die drei Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Rutschke im Zusammenhang zu beantworten.