Wörner (NA), 1973-11-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die von der Bundesregierung angekündigte Änderung der Wehrstruktur ist der einschneidendste Eingriff in die Struktur unserer Bundeswehr und damit unseres Verteidigungssystems, den es seit Aufbau der Bundeswehr gegeben ,hat. Daß eine Reform der Wehrstruktur erforderlich ist, ist unstreitig. Ich selbst habe das von dieser Stelle aus mehrfach im Namen meiner Fraktion gesagt und gefordert.
Der Deutsche Bundestag und mit ihm die ganze deutsche Öffentlichkeit wird nun sehr sorgfältig zu untersuchen haben, ob die vorgeschlagene neue Wehrstruktur den Erfordernissen unserer Verteidigung genügt. Es ist selbstverständlich, daß die CDU/ CSU-Fraktion ihrer Rolle als Opposition entsprechend sich an diesen Beratungen eingehend beteiligen wird. An dieser Stelle und zu diesem Zeitpunkt

ist, was jeder verstehen wird, kein endgültiges Urteil, sondern nur eine erste vorläufige Bewertung möglich.
Ehe ich diese Bewertung für die CDU/CSU-Fraktion vornehme, möchte ich allerdings auch von dieser Stelle aus ausdrücklich anerkennen, daß der Herr Bundesverteidigungsminister den Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion und auch den verteidigungspolitischen Sprecher vorab über seine Vorstellung informiert 'hat. Wir würdigen das um so mehr, als ein solches Verfahren bisher leider nicht selbstverständlich geworden ist, auch nicht im Bereich der Verteidigung.
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Was Sie, Herr Bundesverteidigungsminister, über die Atlantische Allianz, über die politisch-militärische Balance in Europa und über die vertrauensvolle Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten sagen, findet unsere volle Zustimmung. Es wäre allerdings wesentlich nützlicher für dieses Bündnis, wenn Sie von dieser Partnerschaft eben nicht nur reden würden, sondern wenn Sie sie praktizieren würden. Dazu gehört eben auch die Solidarität in besonders kritischen Momenten einer solchen Allianz.
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Im Sonnenschein normaler Verhältnisse ist es leicht, gut Freund zu sein. Eine Freundschaft auch unter Völkern aber bewährt sich in Krisenzeiten. Ich fürchte, diesen Maßstäben sind Sie nicht gerecht geworden.
Unsere Maßstäbe für eine Reform der Wehrstruktur habe ich namens der CDU/CSU-Fraktion und auch für die CDU als Partei mehrfach umrissen. Ich darf sie hier einleitend noch einmal wiederholen, indem ich aus einer Rede zitiere, die ich im letzten Jahr auf dem Parteitag der CDU gehalten habe:
In jüngster Zeit wird über die künftige Struktur der Bundeswehr geredet. Ich warne vor allen frühzeitigen und öffentlichen Spekulationen. Die ganzen Überlegungen müssen sorgfältig durchdacht, gut durchgerechnet und rechtzeitig in der NATO konsultiert werden. Eine Reform muß unseren Bündnisverpflichtungen Rechnung tragen und den Kampfwert unserer Streitkräfte erhalten.
Eine Umstrukturierung der Bundeswehr muß sich an der Bedrohung und an der Erhaltung einer glaubwürdigen Abschreckung orientieren. Ich warne vor der vielerorts sehr leichtfertig angestellten Überlegung, einfach einen Teil der Bundeswehr in Verbände der Reserve umzuwandeln. Der Grundsatz muß bleiben: Vorrang hat alles, was präsent ist. Denn nur was präsent ist, wirkt ,abschreckend.
An diesen Maßstäben, die ich damals für unsere Fraktion und unsere Partei aufgestellt habe, werden wir nun diese Vorschläge, die Sie vorgelegt haben, messen.
Die erste Frage, die wir uns stellen müssen: Wie steht es nach der Verwirklichung Ihrer Vorstellungen mit der Präsenz der Bundeswehr? Stimmt es,
wenn Sie hier behaupten, diese Präsenz bleibe unvermindert? Schon eine erste Prüfung ergibt: diese Behauptung trifft mit Sicherheit nicht zu. Mit der neuen Wehrstruktur wird die Präsenz der Bundeswehr vermindert und nicht erhalten. Nichts kann und darf uns darüber hinwegtäuschen: Die Bundeswehr wird - und Sie selbst nannten die Größenordnung, nämlich 30 000 Mann - in ihrer zahlenmäßigen Stärke verringert. Das ist geradezu Idas Kernstück der Vorschläge der Bundesregierung. Es wäre ehrlicher gewesen, so meinen wir, dies offen und klar auszusprechen.
Statt dessen bedient man sich eines Kunstgriffs, indem man den Präsenzbegriff einfach ändert und auf die Verfügungsbereitschaft ausweicht. Ich würde aber dringend raten, daß wir uns hier nichts vormachen. Der verfügungsbereite Soldat ist nicht der präsente Soldat. Die Verfügungsbereitschaft also kann kein voller Ersatz sein für Präsenz. Bei dem verfügungsbereiten Soldaten handelt es sich doch, wie wir alle wissen, um aus dem aktiven Dienst der Bundeswehr ausgeschiedene Wehrpflichtige, die zu Hause ihrer Berufstätigkeit nachgehen, die in Urlaub fahren können, die überall hingehen können, die keinerlei Beschränkungen unterliegen, es sei denn eben der Meldepflicht, die ihren Wohnsitz wechseln können. Das einzige, was sie von normalen Reservisten unterscheidet, ist eben, daß das Verfahren zu ihrer Wiedereinberufung nicht eines förmlichen Mobilmachungsbeschlusses bedarf.
Wir sollten uns also auf die Definition verständigen, daß der verfügungsbereite Soldat nichts anderes ist als eine Art besonderer Reservist. Jeder, der das nicht so sieht, jeder, der das nicht so sagt, täuscht sich und täuscht, wie ich glaube, auch andere.
Nun zur Verfügungsbereitschaft. Sie ist ja zusammen mit der Kaderung das Kernstück. Diese Verfügungsbereitschaft wirft viele Probleme auf. Wir hatten ja schon bisher eine solche Verfügungsbereitschaft, nämlich eine Verfügungsbereitschaft von drei Monaten zum Ausgleich der Verkürzung der Wehrdienstdauer von 18 auf 15 Monate. Die Bundesregierung hat sie nie erprobt. Keiner also kann sagen, ob sie in Friedenszeiten funktioniert. Noch weniger aber kann irgendeiner sagen, ob sie in Spannungszeiten funktioniert. Das aber ist doch die entscheidende Frage:
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Sind sie denn da, wenn sie gebraucht werden? Werden sie in Spannungszeiten denn eigentlich überhaupt kommen? Werden Sie kommen können? Das sind die Fragen, die man sehr viel gründlicher untersuchen muß.
Eines ist doch sicher: Die Verfügungsbereitschaft kann den Zweck, für den sie gedacht ist, nur erfüllen, wenn der verfügungsbereite Soldat bei seiner Einheit gelandet ist, noch ehe eine Mobilmachung erfolgt.
Was das heißt, das mag man am Beispiel einer Division wie etwa der in Schleswig-Holstein ermessen, bei der mehr als die Hälfte der Wehrpflichtigen aus dem Rheinland stammt. Das bedeutet doch nichts
anderes - das muß man aussprechen -, als daß schon beim ersten Anzeichen einer Spannung, schon beim ersten Anzeichen einer internationalen Krise eine Regierung oder ein Verteidigungsminister diese Verfügungsbereitschaft auslösen muß. Das aber, meine Damen und Herren, setzt eine außergewöhnlich entschlußkräftige, ich würde sogar sagen: mutige Regierung voraus, und Sie werden es uns sicher nicht übelnehmen, daß wir bei der notorischen Handlungs- und Entschlußschwäche dieser Regierung wenig Zutrauen haben, daß ausgerechnet sie den Mut zu solchen Schritten aufbringen wird.
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Denn die Einberufung von 60 000 bis 80 000 Wehrpflichtigen - so viele sind es, die in Verfügungsbereitschaft sind - kann ja in der Öffentlichkeit nicht unerkannt bleiben. Wer will ausschließen, daß das als Teilmobilmachung gewertet wird mit all den eskalierenden Risiken nach außen wie nach innen?!
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Dies gilt um so mehr, Herr Bundesverteidigungsminister, je weniger man diese Verfügungsbereitschaft in normalen Zeiten jährlich übt. Kann man sie aber jährlich üben? Das ist die Frage, die wir haben. Und welche Kosten würden dabei entstehen? Sind die Kosten dann nicht höher als die Einsparungen, die Sie mit dieser Maßnahme erzielen wollen? Haben Sie das durchgerechnet? Wir werden uns diese Kostenrechnungen sehr gründlich ansehen.
Hinter diese Verfügungsbereitschaft muß noch ein anderes Fragezeichen gesetzt werden - nicht minder wichtig. Der Nahost-Krieg hat doch nun, ohne jetzt schon einer Bewertung vorgreifen zu wollen, eines mit Sicherheit gezeigt: daß es außergewöhnlich schwierig ist, militärische Bewegungen politisch richtig zu werten, Aufmärsche richtig zu deuten, wenn sie, wie dort geschehen und wie auch bei uns zu erwarten stünde, als Manöver getarnt werden. Das zwingt uns doch zu einer Überprüfung unserer Vorwarnzeiten, da die Verfügungsbereitschaft nur dann funktionieren kann, wenn die Vorwarnzeiten größer und nicht geringer werden.
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Wenn selbst die Israelis hei ihrem bekannt guten Nachrichtensystem überrascht werden konnten, wieviel mehr gilt das in unserer Lage in Mitteleuropa für uns?!
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Wir müssen also mit kürzeren und nicht mit längeren Fristen rechnen. Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, muß man sich fragen: Welchen Wert hat die Verfügungsbereitschaft wirklich? Das wird für die CDU/CSU-Fraktion in ihren Überlegungen und Prüfungen einer der wesentlichsten Punkte sein - und nicht nur für uns. Ich hoffe, daß die gesamte deutsche Öffentlichkeit erkennt, wo hier der Pferdefuß steckt.
Die zweite große Frage, die wir zu beantworten haben - Sie haben sie selbst gestellt - lautet: Entspricht diese neue Wehrstruktur der internationalen Lage oder der vorhersehbaren sicherheits- und
verteidigungspolitischen Entwicklung, wie das die Bundesregierung behauptet? Oder, um noch deutlicher zu fragen: Ist die internationale Sicherheitslage wirklich so, daß sie der Bundesrepublik Deutschland eine zahlenmäßige Verringerung ihrer Streitkräfte gerade zum jetzigen Zeitpunkt erlaubt?
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Die Antwort darauf kann doch eigentlich nur lauten: Nein. Wenn es überhaupt einen Zeitpunkt gibt, zu dem eine solche Ankündigung der Bundesregierung nicht nur politisch unzweckmäßig, sondern in ihren Auswirkungen und zwar sowohl auf das Bündnis als auch auf die Sowjetunion und nicht zuletzt auf die Wiener Abrüstungsverhandlungen - gefährlich, ja, sogar verhängnisvoll ist, dann ist es dieser gegenwärtige Zeitpunkt.
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Wie ist denn die internationale Sicherheitslage? Wie ist sie denn? Sie selbst sprechen es in Ihrer Regierungserklärung an und aus. Sie sagen, die Rüstungsanstrengungen des Warschauer Pakts sind unvermindert; das militärische Gesamtpotential hat nach Quantität und Qualität deutlich zugenommen. Man muß sich das wirklich noch einmal anhören: zugenommen. Wer aber nun bei zunehmender Stärke des Warschauer Pakts eigene Streitkräfte reduziert, verbessert nicht die Sicherheit der Bundesrepublik und ihrer Bürger, sondern verschlechtert sie.
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Die Verteidigungsgruppe der CDU/CSU-Fraktion hat in der letzten Woche - angesichts dessen, was uns hier vorgestellt wurde, bin ich froh darüber - einen Besuch bei der NATO gemacht. Wir haben - und ich habe schon verschiedene Besuche hinter mir - die militärisch wie politisch Verantwortlichen der NATO noch nie so besorgt gesehen wie gegenwärtig. Zwar sind sie in erster Linie über die zunehmende Entwicklung - für uns ungünstige Entwicklung - der militärischen Kräfteverhältnisse in Europa besorgt, noch mehr aber bewegt sie die Sorge
- das haben sie uns gegenüber wörtlich so ausgedrückt , daß diese Tatsache von den Regierungen
des Westens, von den Regierungen in den Staaten der NATO nicht ernst genug genommen wird. Der Warschauer Pakt wird stärker, die NATO wird schwächer. Wohin soll das führen, wenn sich nun auch die Bundesrepublik Deutschland unter die Staaten der NATO einreiht, die ihre eigenen Anstrengungen vermindern, ohne daß der Warschauer Pakt auch nur einen einzigen Soldaten abgezogen hätte?!
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Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland - ich darf das hier doch noch einmal in aller Deutlichkeit sagen - ruht doch nicht auf Hoffnungen, auf frommen Wünschen, sondern sie ruht auf der Wirksamkeit unserer Verteidigungsanstrengungen.
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Und es ist ja eine Frage, die man stellen kann und
die man als Opposition auch stellen muß: Soll es uns
dann mit unserer Sicherheit so gehen wie mit
Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode Dr. Wörner
unserem Öl, daß wir im Westen erst dann erwachen, wenn es zu spät ist?!
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- Wissen Sie, ich habe Zwischenrufe ganz gern, aber dann müssen sie ein bißchen besser sein als der Ihre.
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Wie eigentlich stellt man sich den Verlauf und den Erfolg der Wiener Verhandlungen über eine beiderseitige Verminderung der Streitkräfte vor, wenn die Bundesregierung ausgerechnet zu Beginn solcher Verhandlungen ankündigt, daß wir so oder so vermindern werden? Glaubt man denn im Ernst, daß die sowjetischen Führer dann noch zu Gegenleistungen bereit sein könnten? Sie wären ja von allen guten Geistern verlassen.
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- Ich höre hier gerade: Die sowieso nicht! Dann allerdings frage ich, warum Sie die Wiener Verhandlungen so dramatich hochstilisieren, wenn Sie davon überzeugt sind, daß die Sowjetunion dazu nicht bereit ist.
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Noch eines: Wie will denn die Bundesregierung dem Verdacht in den Vereinigten Staaten vorbeugen, daß Sie mit dieser Ankündigung die gemeinsame Verhandlungsposition der NATO überrollen wollen? Sie wissen ja, daß in der ersten Phase entgegen Ihrer ursprünglichen Auffassung über die Reduktion von Stationierungs-, aber nicht von einheimischen Streitkräften verhandelt werden soll. Und nun kündigen Sie die Reduzierung, über die Sie in der zweiten Phase erst verhandeln wollen, heute zu Beginn der ersten Phase bereits an. Ich kann mir nicht vorstellen, daß das den Erfolg solcher Verhandlungen, den Erfolg von ernsthaften Abrüstungsverhandlungen fördert. Es wird sie mit aller Sicherheit schädigen.
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Auch die folgende Frage muß man stellen: Ist es nicht grotesk, daß wir, die wir die Amerikaner förmlich anflehen, unvermindert präsent zu bleiben, damit unsere Sicherheit in Europa gewährleistet bleibt. im selben Augenblick um 30 000 Mann reduzieren?
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Welches Material liefern Sie damit jenen in den Vereinigten Staaten von Amerika, die in der jetzigen Situation genau solche Argumente suchen und brauchen?
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Schließlich sei es gestattet, auch diese Frage einmal zu stellen: Wie muß das in den anderen NATO-Staaten wirken? Wir wissen ja, wie Sie auf die Vorhaben der Dänen, der Belgier, der Holländer reagiert haben. Wir wissen, was die NATO dort an Bedenken vorgetragen hat. Nun kommen wir selbst und machen nicht sehr viel anderes als die Holländer
vorhaben und die Belgier und die Dänen gemacht haben. Wie glaubwürdig sind wir denn? Können Sie uns garantieren, daß sich andere durch einen solchen Schritt nicht ermutigt fühlen? Können Sie uns garantieren, daß das nicht den von uns allen unerwünschten Schneeballeffekt haben muß?
Und dann noch eines: Jeder Soldat weniger unterhöhlt ein Stück Glaubwürdigkeit der Strategie ,der NATO, der „flexible response'' . Je geringer die zahlenmäßige Stärke der NATO-Verbände, desto früher gäbe es in einem Verteidigungsfall den Zwang zum nuklearen Ersteinsatz. Wer aber kann das wollen, meine Damen und Herren? Bringen wir hier nicht die Vereinigten Staaten von Amerika in eine noch schwierigere Situation, und schwächen wir damit nicht noch mehr die Glaubwürdigkeit unserer Abschreckung?
Eine letzte Frage, was die internationale Sicherheitslage anlangt. Wenn überhaupt irgendwo, dann wird die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit ganz besonders deutlich, wenn wir an Europa denken. Wer von uns spürt nicht, daß sich Europa einer Phase seiner Geschichte nähert oder in einer Phase seiner Geschichte steckt, in der sich möglicherweise seine Zukunft entscheidet, ja, entscheiden muß? Wenn Europa seine Selbstbestimmung behalten oder aufs Neue erwerben soll, wenn sich Europa eine Chance zur Mitbestimmung in der Weltpolitik erhalten will, muß es sich stärker an der Verantwortung und damit auch an den Lasten seiner Verteidigung beteiligen.
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Das ist eben nicht nur eine Forderung der Vereinigten Staaten von Amerika, das ist die zwingende Logik der Weltgeschichte, der wir alle nicht ausweichen können. Wir sagen es ja auch alle - Sie sagen es, wir sagen es -, daß Europa sich stärker an den Lasten seiner Vereidigung beteiligen muß. Aber was tun wir nun? Wir kündigen an, daß wir noch nicht einmal in der Lage sind, das aufrechtzuerhalten, was wir haben, sondern daß wir es vermindern. Das ist doch eine unglaublich tiefe Kluft zwischen Anspruch auf der einen Seite und der Wirklichkeit Europas auf der anderen Seite.
Wie haben wir alle reagiert - von Ihnen bis hin zu uns -, als Kissinger sagte, wir, die Europäer, hätten die regionale Verantwortung, die Amerikaner und die Sowjetunion trügen die globale Verantwortung. Alle haben wir das zurückgewiesen. Vor diesem Anspruch aber macht sich doch unser jetziges Verhalten noch blamabler aus. Denn wir reagieren doch in Wirklichkeit in Europa, wenn man unseren gegenwärtigen Zustand und wenn man das sieht, was wir dafür aufwenden wollen, nicht einmal regional mehr, sondern, darf ich es so ausdrücken, provinziell in dieser Situation.
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Es ist sicher wichtig, gemeinsame Wege zur Verteidigungsunion, vor allen Dingen mit den Franzosen, zu finden. Wenn der Besuch des Bundeskanzlers in Paris dazu beigetragen haben sollte, hier Fortschritte zustande zu bringen, dann begrüßen wir von der CDU/CSU-Fraktion das. Aber darüber
sollten wir uns doch auch keinen Täuschungen hingeben: eine solche europäische Verteidigungsunion ist nicht schon damit Wirklichkeit geworden, daß wir neue Institutionen geschaffen oder die alten ausgebaut haben. Eine solche europäische Verteidigungsunion fordert von uns höhere Anstrengungen. Ich darf es auch so ausdrücken: Europa fordert ganz sicher von uns gerade im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht nur hochtrabende Worte, sondern vor allen Dingen Opfer und Anstrengungen. Wenn wir so weitermachen, dann verurteilen wir Europa zur Ohnmacht und zur Bedeutungslosigkeit, noch ehe es anfängt, Wirklichkeit zu werden.
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Europa wird zur friedlichen Weltordnung eines neuen Mächtegleichgewichts nur dann beitragen können, wenn es seiner Sicherheit den Vorrang vor seiner Bequemlichkeit gibt.
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Wenn wir dazu schon nicht die Kraft haben und wenn wir uns nicht zutrauen, das unseren Völkern zu sagen, dann müssen wir uns eben damit abfinden, daß wir abhängig und unmündig sind und bleiben. Wenn wir aber aus dieser Rolle heraustreten wollen, wenn wir wirklich Europa sein eigenes Gewicht in der Weltpolitik zurückgeben wollen, dann müssen wir die Kraft haben, von unseren Völkern das zu fordern, was das Gebot der Stunde ist. Dazu gehören auch angesichts der Anstrengungen des Warschauer Pakts ausreichende Verteidigungsanstrengungen.
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Statt dessen muß ich bei Ihnen lesen: „Die Planungssubstanz der neuen Bundeswehrstruktur kann jedoch nur dann realisiert werden, wenn dem Verteidigungsressort während und nach einer Umstrukturierung der reale Wert des heutigen Haushalts auch tatsächlich zur Verfügung gestellt wird." Was soll das denn im Klartext anderes heißen, als daß Sie sich jetzt mit dem Ausgleich der Inflationsraten zufriedengeben und sich mit dem Rückgang der Verteidigungsanstrengungen, gemessen am Bruttosozialprodukt, gemessen an den Gesamtausgaben des Haushalts, abgefunden haben. Da die Kosten der Waffensysteme auch ohne Inflation ununterbrochen steigen, heißt das doch nichts anderes, als daß auch der reale Wert des Haushalts von heute eben schon morgen nicht mehr ausreichen wird, um die Bundeswehr materiell wie personell auf dem Stand von heute zu halten.
Die Konsequenz wäre - ich finde das auch schon angedeutet in Ihrer Rede, und das macht mich sehr besorgt -, daß die Personalstärke der Bundeswehr fortlaufend weiter reduziert werden müßte. - Sie schütteln mit dem Kopf. Sie schreiben hier oder reden: „Da die materiellen Betriebskosten vom vorhandenen Material abhängen, müßten Personalkosten - nämlich genau für den von mir geschilderten Fall - eingespart werden. Das würde eine Minderung des Umfangs oder Präsenzgrades bedeuten."
Unsere Sorge ist nicht zuletzt die - und dazu wollen wir in den Beratungen Genaueres hören -,
daß man sich mit der Verfügungsbereitschaft einen außerordentlich eleganten Weg geschaffen hat, um weitere Reduzierungen kaschiert vorzunehmen, wenn man eben meint, wieder einmal finanziell das nicht tun zu können, was man tun müßte. Darauf kann man einfach nur - das ist eine Wahrheit, die man draußen nicht mehr sehr gern sagt, die sicher auch nicht populär ist - antworten: Wir können unsere Wehrstruktur, wir können unsere Aufwendungen für Verteidigung nicht danach bemessen, was wir gerne hätten. Es gibt eine Notwendigkeit, die noch stärker ist, die Notwendigkeit nämlich, die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland aufrechtzuerhalten. Was dafür erforderlich ist, das bestimmt sich eben nicht nach unseren Wünschen, sondern das bestimmt sich nicht zuletzt nach dem, was uns an gegnerischem Potential, was uns an Zahl der Soldaten und an Qualität der Waffen des Warschauer Pakts gegenübersteht.
Wenn diese Behauptung aber richtig ist - und ich glaube nicht, daß man sie bestreiten kann -, dann müssen sich eben unsere finanziellen Anstrengungen nach dem Ausmaß der Bedrohung richten, und nicht umgekehrt. Sonst müßten wir eben resignierend anerkennen, daß wir auf unsere Verteidigung verzichten, weil wir uns nicht imstande fühlen, unserem Volke die Anstrengungen abzuverlangen, die seine Sicherheit erfordert und die totalitäre Regierungen des Ostens ihren Völkern zumuten. Was heißt das in letzter Konsequenz anderes, als daß wir dann eben anerkennen müßten, daß die Demokratien des Westens vor den Diktaturen des Ostens abzudanken hätten. Oder um das konkret auf die hier zur Entscheidung stehende Frage anzuwenden: Niemand bestreitet angesichts der steigenden Material- und Personalkosten langfristig die Notwendigkeit, die Investitionsquote nicht absinken zu lassen. Wenn ein Erfolg der Abrüstungsverhandlungen aber davon abhängt, daß wir der Sowjetunion signalisieren, daß wir der Sowjetunion zeigen: wir haben hier die Kraft, unsere vollen Verteidigungsanstrengungen aufrechtzuerhalten, solange sie nicht bereit ist, ihre Streitkräfte abzubauen, dann müssen wir eben vor allen Dingen während dieser Verhandlungen das an Mitteln bereitstellen, was wir brauchen. Keiner sage, daß hier Unmögliches verlangt werde! Dazu haben dieses Volk und seine Volkswirtschaft wirklich die Kraft, wenn wir nur eben wollen. Das aber ist die entscheidende Frage.
Nun gibt es in den Vorlagen der Regierung, in dem, was Sie vorgestellt haben, eine ganze Reihe von Rationalisierungsmaßnahmen, denen wir nach näherer Prüfung sicher zustimmen können und auch werden, Maßnahmen, die finanzielle Erleichterungen bringen werden. Ich nenne etwa die zentrale Durchführung streitkraftgemeinsamer Aufgaben, ich nenne die Einsparung von Kommandobehörden, die Straffung der Führung. Sicher gibt es auch Anpassungsmaßnahmen an das geänderte militärstrategische Konzept, die wir durchaus billigen, die wir für richtig halten, denen wir auf keinen Fall im Wege stehen werden. Wenn man uns nachweist, daß die Verkleinerung in der Struktur der Bataillone etwa

aus militärischer Sicht mehr Vorteile als Nachteile bringt, dann werden wir auch das sicher nicht konterkarieren. Aber das entscheidende Bedenken für uns ist eben, ob wir es uns in der gegenwärtigen Situation leisten können, die Präsenz der Bundeswehr zu reduzieren, und die weitere Frage ist, wo die Grenze verläuft.
Unsere Sorge wäre wesentlich geringer, Herr Bundesverteidigungsminister - und dies kann man wieder einmal der ganzen Regierung sagen -, wenn man nicht wieder versucht hätte, das, was man bestenfalls aus der Not heraus tut, zu einer Tugend oder gar zu einer Verbesserung hochzustilisieren. Wenn man liest und wenn Sie das hier auch noch aussprechen - ich habe nicht gedacht, daß Sie sich wirklich trauen, das auszusprechen - „Mit Hilfe der Verfügungsbereitschaft wird die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte verbessert", dann muß man das wirklich zweimal lesen, muß man sich das zweimal anhören. Man fragt sich eigentlich: Glauben Sie das wirklich, was Sie hier sagen? Denn die Annahme, daß Sie das glauben, was Sie da sagen, ist noch schrecklicher als das, was Sie sagen.
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Das ist doch Augenwischerei, was uns hier vorgeführt wird!
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Wir werden - ich fürchte, daß Ihnen das nicht sehr angenehm sein wird - dafür sorgen, daß diese Fragen in aller Gründlichkeit und Sorgfalt, und zwar vor unserem Volk, behandelt werden, damit man nicht das, was man Verringerung nennen müßte, plötzlich als eine Verbesserung feiert.
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Das kann man wirklich, Herr Bundesverteidigungsminister, fast nur noch mit Ironie abmachen.
Da wird also der Versuch gemacht, der Öffentlichkeit und dem Deutschen Bundestag vorzumachen, 30 000 Soldaten weniger seien in Wirklichkeit mindestens ebensoviel, ja noch mehr als bisher. Wir kennen diese Melodie. Sie haben uns diese Melodie - nicht Sie persönlich, sondern es war Ihr Vorgänger; aber das scheint offensichtlich die Melodie dieser Regierung zu sein - schon einmal vorgespielt, nämlich damals, als es um die Verringerung von 18 auf 15 Monate ging. Auch das haben Sie behauptet, die Ausbildung würde besser und nicht schlechter, die Einsatzbereitschaft werde selbstverständlich erhöht, nicht etwa reduziert.
Eine Anekdote aus der NATO, die man uns jetzt erzählt hat: Ein kanadischer Offizier muß bei seinem Abschied aus der NATO gesagt haben, sein lustigstes Erlebnis in der NATO sei gewesen, als ein deutscher General sieh bemüht habe, ihm zu erklären, daß 15 Monate mehr Ausbildungseffekt hätten als. 18 Monate.
Ich kann Ihnen sagen: Diese Melodie dürfen Sie uns hier nicht vorspielen. Diese Melodie können Sie uns hier nicht vorspielen. Wir trauen Ihnen ja sicher einiges zu,
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aber daß Sie über die magische Gabe verfügen, aus weniger mehr zu machen, das, Herr Bundesverteidigungsminister, nehmen wir Ihnen einfach nicht ab.
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Lassen Sie mich etwas drastisch sagen: Das Kaninchen, daß Sie hier aus dem Hut ziehen, leidet an Schwindsucht!
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Schon seither waren die Verbände der Bundeswehr, wie wir alle wissen und wie die Wehrstrukturkommission ausgesprochen hat, nur zu durchschnittlich 65 % einsatzbereit.Um das zu verbessern, bräuchten Sie aber mehr und nicht weniger Wehrpflichtige.
Noch einmal: Man könnte mit uns und man kann mit uns vernünftig reden, wenn man davon abläßt, der Öffentlichkeit systematisch Sand in die Augen zu streuen. Ich lese hier eine Pressemitteilung - dpa -, die genau auf derselben Linie liegt, wonach Sie gesagt haben sollen, die neue Wehrstruktur werde von NATO-Stäben als „beispielhaft" für das Bündnis angesehen.
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Also auch hier wieder der Versuch, nicht zu sagen „Wir sind in der Klemme; wir können oder wollen das nicht ausgeben, was wir an sich ausgeben müßten, und deswegen, weil wir das nicht können oder wollen, müssen wir eben die Bundeswehr umstrukturieren", sondern das, was man bestenfalls als eine Notmaßnahme bezeichnen kann, hochzustilisieren gar als ein Beispiel für die NATO.
Ich sage Ihnen: Wenn dieses Beispiel in der NATO Schule macht, dann ist der Westen in absehbarer Zeit verteidigungsunfähig.
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Abgesehen davon: Es wird uns wieder etwas vorgeführt, was man einfach so nicht stehenlassen kann. Noch ehe die Konsultation in der NATO überhaupt eingeleitet ist, wird bereits das Ergebnis vorweggenommen.
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Ja, was sollen eigentlich die NATO-Behörden dann von Ihnen noch denken? Was sollen sie von der Seriosität eines solchen Konsultationsverfahrens denken? Ich kann nicht auf weitere Einzelheiten eingehen. Ich will darum abschließend noch einige Grundsätze für die CDU/CSU-Fraktion sagen.
Erstens. Wir werden darauf bestehen - ich darf an das soeben Gesagte anschließen -, daß uns die Bewertung der neuen Wehrstruktur durch die NATO, und zwar in geheimer Sitzung, wenn das nötig sein sollte, in allen Einzelheiten zugänglich gemacht wird und daß uns nicht
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etwa irgendwelche pauschalen Urteile vorgelegt werden.
Zweitens. Wir halten in Übereinstimmung mit der Regierung eine weitere Verkürzung der Wehrdienstzeit oder gar die Einführung einer reinen BerufsDr. Wörner
armee gegenwärtig und für absehbare Zeit nicht für möglich.
Drittens. Damit verschärft sich aber die Frage der Wehrgerechtigkeit. Wir können es nicht bei der Feststellung belassen, daß die einen, und zwar künftig weniger Wehrpflichtige, gezogen werden und dienen müssen, die anderen aber frei ausgehen. Für uns ist ein solches Wehrsystem, wie Sie es vorgeschlagen haben, nur dann vorstellbar, wenn die dienenden Wehrpflichtigen gleichzeitig Entlastungen und damit einen Ausgleich dafür bekommen, daß sie dienen müssen, während andere nicht dienen müssen.
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Ich sage, wir werden uns alle im Deutschen Bundestag überlegen müssen, ob wir nicht zusätzlich auch Belastungen für diejenigen zu beschließen haben werden, die nicht dienen müssen. Auf keinen Fall aber geht es so, daß Sie uns mit Untersuchungen abspeisen, die Sie anstellen wollen. Es liegen zahllose Untersuchungen über die Wehrgerechtigkeit vor. Jetzt müssen wir uns - ich sage das an uns alle - entscheiden, etwas zu tun.
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Viertens. Wir haben bei vielen Vorschlägen der Regierung den Eindruck, daß noch nicht hinreichend untersucht wurde. Auch fehlt eine Kostenberechnung, und dies gilt insbesondere für den infrastrukturellen Bereich. Darum fordern wir eine gründliche Vorbereitung, eine gründliche Planung. Die CDU/ CSU-Fraktion wünscht - dies sage ich mit großem Nachdruck -, daß die Truppe mit ihren praktischen Erfahrungen in diese Untersuchungen, und zwar ganz intensiv, eingeschaltet wird.
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Die Truppe muß auch rechtzeitig und eingehend über getroffene Entscheidungen informiert und darauf eingestellt werden. Man muß doch einmal die Lage der Bundeswehr sehen. Die Bundeswehr stürzt wirklich von einer Strukturänderung in die andere: neu aufgestellte Panzerregimenter - kaum haben sie sich einigermaßen zurechtgefunden, werden sie wieder aufgelöst. Ich persönlich habe - wenn ich dem Urteil hier vorweggreifen darf - gar nichts gegen die Aufforstung der Jägerbrigaden und auch gar nichts gegen das, was in der Konsequenz mit den Panzerregimentern geschieht. Nur muß man eben sehen, daß das nach dem Motto geht - ich darf es einmal burschikos sagen -: Rin in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln! Das bringt die Bundeswehr in eine kaum noch tragbare Unruhe. Die Umstellung auf die 15 Monate ist noch nicht verkraftet.
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Bei allem, was man dazu sagen kann: sie ist noch nicht verkraftet, sie macht dieser Truppe noch Kummer, und jetzt folgt ein neuer Strukturwandel, der aufs neue erhebliche Unruhe in die Truppe tragen muß.
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- Das Urteil darüber, wer Unruhe in diese Truppe trägt, überlasse ich ganz getrost dieser Truppe selbst. Reden Sie einmal da draußen, dann werden Sie das Urteil sehr schnell bekommen!
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Ich sage das aber mit einem bestimmten Hintergedanken. Ich meine: angesichts dieser Lage, die dann, wenn Sie auf Ihrem Konzept bestehen werden, unvermeidlich ist, wenn also eine solche Wehrstrukturänderung beschlossen wird, müssen Sie dieser Truppe eine entsprechend lange Übergangszeit einräumen. Das ist die politische Schlußfolgerung daraus.
Fünftens. Wir von der CDU/CSU-Fraktion vermissen in Ihren Darstellungen die Auswirkung der neuen Wehrstruktur auf das Reservistenkonzept. Auch das wird nachzuholen sein.
Sechstens. Vor einer Entscheidung über die angekündigte Fusion des Territorialheeres mit dem Feldheer scheinen uns Modellversuche nicht nur angezeigt, sondern unverzichtbar.
Ich fasse zusammen. Die CDU/CSU-Fraktion wird die Vorschläge der Regierung sorgfältig prüfen. Wir werden eine neue Wehrstruktur dann mit tragen, wenn sie zu sparsameren, zu rationelleren Kostenstrukturen führt oder wenn sie dazu beiträgt, die Bundeswehr neuen Erkenntnissen und Erfordernissen anzupassen. Wir von der CDU/CSU-Fraktion sind allerdings nicht bereit, Strukturveränderungen mit zu verantworten, die zur Schwächung der Verteidigung und damit zur Verminderung der Sicherheit unserer Bürger führen müssen.
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