Franziska Brantner (NA), 2017-06-29:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen
und Herren! Wir reden heute nicht zum ersten und sicherlich auch nicht zum letzten Mal über das Mittelmeer .
Es geht nicht um Sandstrände oder idyllische Sonnenuntergänge, sondern um das Meer, das jährlich für Tausende zum Grab wird . Viele der Verzweifelten können dem
Tod entkommen . Ja, auch die Verbände der EUNAVFOR
MED haben bis heute mehr als 36 000 Menschen aus den
Fluten gerettet . Den Soldatinnen und Soldaten, gerade
auch jenen der Bundeswehr, gilt daher unser Dank für
das Retten von Menschenleben .

({0})

Aber es bleibt festzuhalten, dass Lebensrettung die Aufgabe einer zivilen Seenotrettung bleibt und auch dort
hingehört .

({1})

Herr Kiesewetter, ich widerspreche Ihnen nur ungern,
aber Sie haben gerade gesagt, die Italiener seien ganz
happy mit der Situation . Herr Gentiloni hat gerade heute
wieder gesagt, dass er nicht mehr bereit sei, den Booten der privaten Seenotrettern eine Anlegeerlaubnis zu
geben, wenn Deutschland und die anderen europäischen
Länder nicht bereit sind, die Geretteten gerecht über alle
europäischen Länder zu verteilen . Das ist die Frage, die
sich diese Bundesregierung zu stellen hat . Da kommt bis
jetzt aus Berlin nur ein Nein . Das ist keine Seenotrettung,
sondern das ist Verweigerung unserer Verantwortung .

({2})

Ich komme auf das Mandat zu sprechen . Das Hauptmandat ist, gegen Schmuggler vorzugehen . Die Frage ist
doch, ob diese Mission dabei effektiv ist. Unsere Antwort
ist eindeutig Nein. Wenn man effektiv gegen Schmuggler
vorgehen will, dann muss man legale Wege schaffen, auf
denen Menschen kommen können, damit sie sich nicht
Schmugglern anvertrauen müssen, um über das Meer zu
kommen .

({3})

Das wäre eine echte Bekämpfung der Schmuggler . Aber
dieser Aufgabe stellen Sie sich ja gar nicht . Außerdem
ist es eine polizeiliche Aufgabe, gegen Menschenhandel
vorzugehen . Auch das gehört in die Hände von zivilen
Kräften .

Ein weiterer Punkt des Mandates ist, das Waffenembargo der Vereinten Nationen durchzusetzen . Da haben
wir ganz viele Fragezeichen . Es gibt Beispiele, dass die
Besatzungen italienischer Boote doch nicht so genau hingeschaut haben, wenn die Waffen an ihre Partner gingen.
Von daher gibt es auch da ein großes Fragezeichen, ob
wir das durchsetzen können .

Eine andere Aufgabe im Rahmen des Mandates ist, die
libysche Küstenwache zu trainieren . Aber wer ist denn
diese Küstenwache, von der Sie hier immer sprechen?
Wir wissen doch, dass es de facto keine Regierung in diesem Land gibt und dass die Küstenwache nicht mehr ist
als eine Miliz von vielen, sehr geehrte Damen und Herren .

({4})

Wenn es für Reformen im Sicherheitssektor eine
Grundregel gibt, dann ist es die, zu sagen: Man braucht
zuerst ein politisches Übereinkommen . Danach kann
man einen Sicherheitssektor aufbauen, zu dem eine Küstenwache gehört . Das gibt es aber in diesem Fall nicht .
Diese Regel brechen Sie also . Deswegen wird es auch
nicht funktionieren, diese Küstenwache aufzubauen .

({5})

Es bleibt weiterhin die Frage: In welchem Rechtsrahmen bilden wir diese Küstenwache aus? Wir wissen, dass
der Umgang mit Flüchtlingen dort katastrophal ist . Viele
sprechen von KZ-ähnlichen Zuständen . Dieser rechtliche
Rahmen, innerhalb dessen wir dort ausbilden, ist nicht
akzeptabel . Das ist kein Rahmen, der internationales
Recht respektiert .

({6})

Wenn Sie davon sprechen - da hat Herr Kiesewetter ja
recht -, dass das Hauptproblem ist, dass wir dieses Land
aufbauen müssen,

({7})

weil Libyen kaputt ist, kein Staat ist, der funktioniert,
dann frage ich Sie: Warum bilden Sie denn dann nicht
die Justiz aus? Warum bilden Sie denn nicht die Verwaltungsbeamten aus?

({8})

Warum bilden Sie denn nicht diejenigen aus, die ein Sozialsystem aufbauen können? Warum bilden Sie nur die
Küstenwache aus? Das ist nicht der Teil, der Libyen hilft,
sondern nur der Teil, der uns hilft .

({9})

Damit bauen Sie Libyen nicht auf . Damit betreiben Sie
nur eine Abschottungspolitik und keine Politik für Libyen .

Wenn die Europäer wirklich etwas für diese Einheitsregierung tun wollen, dann wären sie gut beraten, wenn
die Franzosen nicht einen Teil der Anhänger Haftars militärisch unterstützen, die Italiener nicht einen Teil der
Misratis und nicht alle im sogenannten Kampf gegen den
IS an der Seite der Gegner der nationalen Einheitsregierung kämpfen und dadurch diejenigen, die wir versuchen
auszubilden, gleichzeitig militärisch schwächen . Das ist
die Realität dieser Mission . Sie ist widersprüchlich, erreicht die Ziele nicht, und deswegen werden wir sie eindeutig ablehnen und werden nicht zustimmen, dass das
Ganze auch noch mit dem Titel „lebensrettend“ versehen
wird .

({10})

Herr Arnold, Herr Kobler ist ja leider immer noch da,
und wir bekommen keinen neuen Sonderbeauftragten,
weil die Amerikaner jemanden blockieren, der zu nah an
anderen Interessenlagen ist, und weil andere Regierungen blockieren . Dieser politische Prozess ist blockiert,
und es wäre an der Zeit, ihn endlich einmal wieder in
Gang zu bringen . Das könnte eine Aufgabe für Deutschland sein . Dort sollten wir vorangehen . Daher bitte ich
die Bundesregierung: Tun Sie etwas für Libyen, für den
politischen Prozess, für den Aufbau dieses Staates, und
machen Sie nicht nur Flüchtlingsabwehr .

({11})