doroth e menzner (NA), 2012-03-08:
Bündnis 90/Die Grünen beantragen, die Sammlung

und das Recycling von Elektronikschrott zu verbessern.
Zur Verbesserung der Sammlung soll die haushaltsnahe
Erfassung von Elektrogeräten ausgebaut und der Handel zur Rücknahme verpflichtet werden. Die Einführung
einer Pfandpflicht soll Anreize für Verbraucherinnen
und Verbraucher setzen, die zu entsorgenden Geräte zurückzugeben.

Die Fraktion Die Linke hat in ihrem Entschließungsantrag, Bundestagsdrucksache 17/7509, die Einrichtung
von Pfandsystemen für technische Geräte bereits gefordert und unterstützt den Antrag von Bündnis 90/Die
Grünen. Die momentanen Erfassungsquoten sind längst
nicht ausreichend und außerdem von der Größe der Produkte abhängig. Während Großgeräte meistens bei den
kommunalen Sammelstellen abgegeben werden, landen
kleinere Geräte vorwiegend im Restmüll und werden
durch die Erfassung größtenteils zerstört.

Es sind gerade die kleineren Produkte, mit denen
hochwertige Rohstoffe durch die Nichterfassung einer
Kreislaufwirtschaft entzogen werden. Zum erheblichen
Teil belasten die verwendeten Stoffe wegen ihrer Toxizität aber auch massiv die Umwelt. Wegen der enormen
Zahl der im Umlauf befindlichen Geräte ist die Erfassung daher kurzfristig möglichst auf 100 Prozent zu steigern. Die Einführung einer Pfandpflicht hält meine
Fraktion für ein geeignetes Mittel auf dem Weg dahin.

Die Antragsteller wollen das Pfand im Rahmen eines
Pilotprojekts für Mobiltelefone und Smartphones in einer Größenordnung von 10 Euro je Gerät einführen.
Dieser Preis ist so weit angemessen.

Im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen werden weitere sinnvolle Forderungen aufgestellt. Es geht besonders um die Eindämmung illegaler Müllexporte, die
Weiterentwicklung der Produktverantwortung besonders
in Hinblick auf die Minimierung der verwendeten Stoffmengen und auf längere Haltbarkeiten, die Ausweitung
der Garantiezeiten und um höhere Forschungsmittel zur
Entwicklung innovativer Recyclingverfahren. In der
Rede meines Kollegen Ralph Lenkert zum Kreislaufwirtschaftsgesetz wurden diese Problematiken bereits angesprochen und Lösungen vorgestellt.

Die Wiederverwendung wird im Antrag angesprochen. Sie reduziert sich jedoch im Wesentlichen auf die
Entwicklung eines Gebrauchsgütermarktes. Wegen der
permanenten Weiterentwicklung und der kurzen Generationszeiten von Mikroelektronik sind andere Möglichkeiten auch aus Sicht meiner Fraktion in der Praxis nicht
möglich. Diese Situation ist vor allen Dingen dem ausufernden globalen Wettlauf um die besten Produkte geschuldet. Sie verursacht systemisch den Verbrauch von
Ressourcen und Energie.

Die Medien sind weltweit auf das Anheizen des Konsums ausgerichtet und erzielen einen großen Teil ihrer

Zu Protokoll gegebene Reden



Einnahmen durch Werbung. Die Abfallproblematik der
Elektrokleingeräte ist unbedingt auch systembedingt.

Eine Entschleunigung ist derzeit kaum möglich. Dazu
bedürfte es einer Veränderung der Werte. Damit die endlichen Ressourcen wirkungsvoll geschützt werden können, bleiben momentan wenig Möglichkeiten offen. Eine
der Möglichkeiten wäre die Einführung einer Steuer auf
den primären Ressourcenverbrauch. Das fehlt aus unserer Sicht im Antrag.

Da wir die gestellten Forderungen insgesamt für
richtig halten, stimmt Die Linke für den Antrag von
Bündnis 90/Die Grünen.