emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schwenk (NA), 1985-04-18:
Sind nach Auffassung der Bundesregierung die Selbstverwaltungsorgane der Rechtsanwaltschaft auch dazu in der Lage, durchgreifend diese Funktion der Sicherung des
Berufsethos zu überwachen und mit der nötigen Energie tätig zu werden?
Erhard (parl. staatssekretär), 1985-04-18:
Die Bundesregierung hat die Arbeit der Anwaltskammern und der Ehrengerichte sorgfältig beobachtet. Wir haben keinen Anlaß, an der Funktionstüchtigkeit zu zweifeln.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Immer.
Immer (NA), 1985-04-18:
Herr Staatssekretär, widerspricht es nach Auffassung der Bundesregierung dem Berufsethos der Rechtsanwälte, wenn eine Regelung getroffen würde, die es dem Rechtsuchenden ermöglichte, in dem Anwalt denjenigen zu entdecken, der über ganz bestimmte spezifische Kenntnisse in ganz bestimmten Rechtsfragen verfügt, um ihm zu erleichtern, den richtigen Rechtsanwalt zu finden?
Erhard (parl. staatssekretär), 1985-04-18:
Die Bemühungen sind im Gang, die sogenannten Fachanwaltschaften zu erweitern.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Der Fragesteller ist einverstanden. - Ich rufe dann auch die Frage 64 des Herrn Abgeordneten Müller auf:
Was kann die Bundesregierung gegebenenfalls im Rahmen ihres Verantwortungsbereichs dagegen unternehmen?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-19:
Herr Abgeordneter Vogelsang, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Dr. Wisniewski?
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 62 des Herrn Abgeordneten Kirschner auf:
Ist bei einer Ehescheidung zwischen einer/einem deutschen Staatsbürgerin/Staatsbürger und einer/einem ausländischen Bürgerin/Bürger der Versorgungsausgleich für den deutschen Ehepartner gesichert, wenn diese/dieser Ausländerin/Ausländer sich im Zuge von gesetzlichen Regelungen ({0}) den Rentenanteil von der Rentenversicherung ausbezahlen ließ, und wenn nein, denkt die Bundesregierung daran, eine Regelung vorzuschlagen?
Erhard (parl. staatssekretär), 1985-04-18:
Herr Kollege, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: In den von Ihnen angesprochenen Fällen richten sich der Versorgungsausgleich und die güterrechtlichen Folgen nach deutschem Recht. Erfolgt eine Beitragserstattung im Rahmen der Rückkehrförderung, so hat dies im Bereich der Scheidungsfolgen keine anderen rechtlichen Konsequenzen als die Erstattung in anderen Fällen. Findet die Erstattung nach der Entscheidung des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich statt, so hat dies keine Auswirkungen auf die im Versorgungsausgleich übertragenen Anwartschaften des Ausgleichsberechtigten. Erfolgt die Erstattung in der Ehezeit, so wird kein Versorgungsausgleich durchgeführt. Die Erstattung ist jedoch, sofern die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand leben, nach Maßgabe der Vorschriften über den Zugewinnausgleich zu berücksichtigen. Nicht eindeutig geklärt ist, wie die Erstattung in den seltenen Fällen zu behandeln ist, in denen sie nach dem Scheidungsantrag, aber vor der Entscheidung des Familiengerichts vorgenommen wird. Höchstrichterliche Rechtsprechung aus der Zeit nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich - nach dem 1. April 1983 - zu der Frage, ob in diesen Fällen trotz der Erstattung der Versorgungsausgleich durchzuführen oder die Erstattung beim Zugewinnausgleich zu berücksichtigen ist, ist der Bundesregierung nicht bekanntgeworden. Sollte diese Frage im Einzelfall geklärt werden müssen, kann dies nach Meinung der Bundesregierung der Rechtsprechung überlasParl. Staatssekretär Erhard
sen werden. Ein Tätigwerden des Gesetzgebers erscheint nicht erforderlich.
Kirschner (NA), 1985-04-18:
Herr Staatssekretär, kann ich aus Ihrer Antwort schließen, daß es hierbei tatsächlich einige ungeklärte Dinge gibt, wie Sie das angedeutet haben, und ist die Bundesregierung nicht bereit, entsprechende Initiativen zu ergreifen, um beispielsweise materielle Nachteile für den geschiedenen deutschen Ehepartner in den von Ihnen geschilderten Fällen, in denen diese Hilfe vor der Ehescheidung ausgezahlt wurde, zu vermeiden?
Erhard (parl. staatssekretär), 1985-04-18:
Herr Kollege, es gibt eine ganze Menge von Problemfeldern im Bereich des Versorgungsausgleichs. Diese zu regeln erfordert ein hinreichendes Maß an praktischen Erfahrungen bei den Gerichten. Die Bundesregierung ist in der Lage, ein ganzes Bündel solcher Probleme nicht nur aufzuzeigen, sondern auch Vorschläge zu unterbreiten, wie diese geregelt werden könnten. Der Zeitpunkt aber, diese Vorschläge öffentlich vorzulegen, ist nicht gekommen.
Kirschner (NA), 1985-04-18:
Herr Staatssekretär, war der Bundesregierung bei der Vorlage des Gesetzentwurfs zur Rückkehrforderung für Ausländer diese Problematik bekannt?
Erhard (parl. staatssekretär), 1985-04-18:
Ich kann nicht im einzelnen beantworten, welche konkreten Fragen die Bundesregierung möglicherweise nicht gesehen hat. Aber eines steht fest: Keine gesetzliche Regelung kann vorwegnehmen, daß sich irgendwelche Ehepartner mit Rücksicht auf eine Möglichkeit der Rückkehrhilfe nunmehr scheiden lassen. Das ist unmöglich.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 63 des Herrn Abgeordneten Dr. Müller auf:
Sieht die Bundesregierung das Vertrauen in die Rechtsprechung durch die steigende Verwendung von nicht entzifferbaren Bußgeldbescheiden gefährdet?
Erhard (parl. staatssekretär), 1985-04-18:
Herr Kollege Müller, darf ich Ihre beiden Fragen 63 und 64 zusammen beantworten?
Graf Lambsdorff (NA), 1985-04-18:
Ja.
Vogelsang (NA), 1985-04-19:
Ja.
Erhard (parl. staatssekretär), 1985-04-18:
Die Annahme, daß in steigendem Umfang nicht entzifferbare Bußgeldbescheide verwendet werden, trifft nach Kenntnis der Bundesregierung nicht zu. Den gestellten Fragen liegt offenbar das veröffentlichte Urteil eines Amtsgerichts aus Bayern zugrunde, das in einer Verkehrssache die Sachverhaltsschilderung einer Geschwindigkeitsüberschreitung im Bußgeldbescheid als nicht mehr lesbar angesehen hat. Mit dieser
Auffassung hat das Gericht in der Öffentlichkeit viel Beifall, jedoch vor dem Bayrischen Obersten Landesgericht keine Bestätigung gefunden.
Das Bayrische Oberste Landesgericht hat inzwischen in mehreren Rechtsbeschwerdeverfahren gegen Entscheidungen dieses einen Gerichts - vergleichbare Entscheidungen anderer Gerichte sind nicht bekannt - den Standpunkt vertreten, daß die Sachverhaltsdarstellung in solchen Fällen trotz der Verwendung von Abkürzungen und großen Druckbuchstaben von jedem der deutschen Sprache Kundigen mühelos gelesen und verstanden werden könne. Trotz dieser Rechtslage stimme ich mit Ihnen, Herr Kollege, darin überein, daß die Bemühungen verstärkt werden sollten, die Bescheide auch beim Einsatz von EDV-Anlagen noch besser lesbar zu gestalten, soweit dies noch nicht geschehen ist.
Das Bundesministerium der Justiz hat sich deswegen auf Grund der angeführten Entscheidung des Amtsgerichts aus Bayern schon vor einiger Zeit mit den zuständigen Stellen der Länder in Verbindung gesetzt. Nach den dort vorliegenden Berichten soll bislang lediglich in einem Falle von einem Bürger unter Bezugnahme auf das veröffentlichte Urteil des Amtsgerichts in Bayern geltend gemacht worden sein, der Bußgeldbescheid sei nicht verständlich. In anderen Bundesländern sind übrigens hinsichtlich der Anfertigung von Bußgeldbescheiden unter Verwendung von EDV-Anlagen bislang keine Klagen darüber bekanntgeworden, daß die Bescheide nicht hinreichend lesbar seien.
Müller (NA), 1985-04-18:
Herr Präsident, Herr Staatssekretär, könnte die mangelnde Kenntnis der Bundesregierung über die Nichtlesbarkeit solcher Bußgeldbescheide damit in Zusammenhang stehen, daß der Bundesregierung selbst keine Bußgeldbescheide zugestellt werden?
Erhard (parl. staatssekretär), 1985-04-18:
Herr Kollege, die Vermutung, daß unsere Kenntnis oder Unkenntnis darauf beruhen könnte, ist irrig. Wir haben die beanstandeten Bußgeldbescheide nämlich in Fotokopie vorliegen. Deren Lesbarkeit habe ich selbst festgestellt, wenngleich mit manchen Mühen.
Müller (NA), 1985-04-18:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen die Zusammenstellung des ADAC über die Nichtlesbarkeit von Bußgeldbescheiden bekannt, und ist Ihnen bekannt, daß auch die Schweizer Regierung Zweifel daran äußert, ob die Einheit der Rechtsprechung bei EDV-erstellten Bußgeldbescheiden, die nicht klar lesbar sind, noch gewahrt werden kann?
Erhard (parl. staatssekretär), 1985-04-18:
Herr Kollege, mir sind die konkreten Stellungnahmen des ADAC und der Schweizer Regierung jetzt nicht präsent. Doch so viel kann ich sagen: Die Stellungnahme der Schweizer Behörden, daß ein Bußgeldbescheid, der nicht hinreichend lesbar ist, kein wirksamer belastender Verwaltungsakt sein darf, stimmt mit meiner Auffassung überein.
Müller (NA), 1985-04-18:
Herr Staatssekretär, in Anbetracht der Tatsache, daß ein früherer Bundeskanzler nicht in der Lage war, seine Gas- und Stromrechnung, die mit EDV hergestellt wurde, zu lesen,
({0})
frage ich: Was spricht eigentlich dagegen, in dem EDV-Verfahren nicht mit Abkürzungen, sondern mit vollem Text zu arbeiten?
Erhard (parl. staatssekretär), 1985-04-18:
Herr Kollege Müller, ich bin kein EDV-Fachmann. Aber man wird mit Abkürzungen arbeiten müssen. Daß läßt sich auch durchaus machen. Sie dürfen nur nicht unlesbar werden. Wir kürzen j a auch das Wort „Kilometer" mit zwei Buchstaben ab.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Ihre letzte Zusatzfrage.
Müller (NA), 1985-04-18:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Arbeit der Bundestagsabgeordneten in ihren Wahlkreisen zusehends dadurch belastet wird, daß Bürger, die Bußgeldbescheide bekommen haben, die sie nicht entziffern können, rat-suchend in die Sprechstunden kommen?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-19:
Frau Abgeordnete, bitte schön.
Erhard (parl. staatssekretär), 1985-04-18:
Herr Kollege, mir sind weniger solche fragenden und ratsuchenden Bürger bekannt, die ihre Bußgeldbescheide nicht lesen können, wohl aber solche, die sich dagegen wehren wollen. Und mir sind sehr wohl viele Menschen bekannt, die andere Arten von Abgabebescheiden wie der frühere Bundeskanzler Schmidt kaum lesen können.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Die letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1985-04-18:
Herr Staatssekretär, teilt denn die Bundesregierung die in der Frage des Herrn Müller zum Ausdruck kommende Meinung, daß bei wachsender Entzifferbarkeit der Bußgeldbescheide das Vertrauen in die Rechtsprechung wachsen würde?
Erhard (parl. staatssekretär), 1985-04-18:
Ich vermag im Moment nicht einzusehen, was die Rechtsprechung mit diesen Bußgeldbescheiden zu tun haben soll.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lammert.
Westphal (vizepräsident), 1985-04-18:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ehrenberg?
Lammert (NA), 1985-04-18:
Bitte schön, Herr Ehrenberg.
Ehrenberg (NA), 1985-04-18:
Herr Kollege, zu Ihrem vorletzten Satz mit dem Durchschnitt, der durch Nordrhein-Westfalen heruntergezogen wird: Haben Sie sich jemals die Mühe gemacht, sich die Arbeitsmarktzahlen von Niedersachsen anzusehen, die den allerletzten Platz unter allen Flächenstaaten außer dem Saarland belegen?
Westphal (vizepräsident), 1985-04-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jens.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-04-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Graf Lambsdorff.
Graf Lambsdorff (NA), 1985-04-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Da Herr Minister Jochimsen ebenso wie Herr Jens auf die Diskussion eingegangen ist, die im Augenblick zu Fragen der Tarifautonomie und des Tarifrechts geführt wird, will ich unsere Position dazu noch einmal in ganz wenigen Sätzen darlegen.
Herr Jens, es ist unbestritten, daß Tarifautonomie ein integraler Bestandteil einer marktwirtschaftlichen Ordnung ist. Wir fordern deswegen auch keine Änderung des Tarifvertragsrechts, sondern wir geben den Tarifvertragsparteien zu bedenken, ob nicht tarifrechtliche Lösungen - genauer gesagt: tarifvertragliche Lösungen - gefunden werden sollten, die dem Produktionsfaktor Personal- und Arbeitskosten eine Bandbreite nach unten gestatten und ihn sich nicht immer nur nach oben entwickeln lassen.
Wer das von vornherein sogar als Überlegung ablehnt, muß zwei Fragen beantworten. Erstens: Soll es wie bisher einem Arbeitslosen gesetzlich verwehrt bleiben, mit einem Arbeitgeber einen Vertrag unter den Tariflöhnen abzuschließen, und soll er dann arbeitslos bleiben müssen? Zweitens: Soll es dem Inhaber eines Betriebs und seiner Belegschaft erlaubt werden oder weiter verboten bleiben, daß sie eine gegen Mißbräuche geschützte Regelung treffen, die Unter-Tarif-Bezahlung für einen begrenzten Zeitraum ermöglicht, wenn dies die Konkursgefahr von dem Unternehmen abwendet, oder soll ihm das verboten bleiben; soll der Betrieb pleite gehen und sollen alle Arbeitsplätze verlorengehen? Die Fragen müssen beantwortet werden.
({0})
Wir stellen diese Fragen ernsthaft. Und nun will ich eines in aller Ruhe sagen. Ich lehne es mit aller Entschiedenheit ab - Herr Jens, ich gucke Sie nur an; ich meine Sie nicht; ich sehe den Herrn Lutz nicht -, wenn in diesem Zusammenhang davon gesprochen wird, daß jemand, der eine solche Diskussion beginnt und führt, als „Terrorist im Nadelstreifen" bezeichnet wird. Wenn das die Form der Auseinandersetzung ist, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Fraktion, die Sie führen wollen, in der Nähe übrigens dessen, was Herr Judith neulich mit seiner Sympathie, seinem Verständnis für Terroristen, gesagt hat, wenn das die Form der Diskussion ist, die wir über Fragen von existenzieller Bedeutung für die Arbeitnehmer im Land führen, dann kann ich nur sagen: Wir haben einen Tiefpunkt der parlamentarischen und politischen Auseinandersetzung mit Ihnen erreicht.
({1})
Wenn Sie es nachlesen wollen. Es steht im „Politisch-Parlamentarischen Pressedienst", der von Ihnen verantwortet wird.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1985-04-18:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ehrenberg?
Ehrenberg (NA), 1985-04-18:
Herr Kollege Lambsdorff, Ihre Aussagen zu der Dokumentation der Leistungsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft sind unbestritten; aber würden Sie zustimmen, daß es sehr viel wünschenswerter gewesen wäre, wenn diese deutsche Wirtschaft die hohen Erträge daraus zu Investitionen in der Bundesrepublik genutzt hätte, statt 29,5 Milliarden DM Kapitalexport zu betreiben?
({0})
Graf Lambsdorff (NA), 1985-04-18:
Herr Kollege Ehrenberg, wir sind uns einig darüber, daß in jedem konjunkturellen Aufschwung - insbesondere dann, wenn er mit strukturellen Problemen verbunden ist, wie wir das heute sehen - die privaten Investitionen und die Ausrüstungsinvestitionen später ansteigen. Es ist übrigens eine Gefahr, daß die konjunkturelle Besserentwicklung uns einlullt und uns einschlafen läßt, statt die zugrunde liegenden strukturellen Probleme zu beseitigen. Das darf uns nicht passieren, sonst sind wir in der nächsten Rezession übel dran. Wir rechnen damit - ich halte diese

lieb und wert. Sie gründen bei mir Betriebe und schaffen mir Arbeitsplätze.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-04-18:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Westphal (vizepräsident), 1985-04-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1985-04-18:
Meine Damen und Herren! Sie sehen, hier vorne hat sich einiges geändert. Kleine Strukturen sind verändert worden, auch das ist Strukturpolitik. Sie können jetzt sehen, es gibt in diesem Hause zwei Arten von Strukturen: die baulichen Strukturen für die Starken; das sieht dann so aus, daß das Fußvolk unten ist, etwas höher die Redner, ganz oben das Präsidium und hinter allem dann der Raubvogel da oben.
({0})
- Ein Adler ist ein Raubvogel.
Westphal (vizepräsident), 1985-04-18:
Herr Abgeordneter, ich rufe Sie zur Ordnung. Dies ist ein Symbol des Deut9790 

Vizepräsident Westphal
schen Bundestages, von dem Sie gesprochen haben.
({0})
Schmidt (NA), 1985-04-18:
Es bleibt dabei, daß ein Adler ein Raubvogel ist.
Westphal (vizepräsident), 1985-04-18:
Nicht einmal das stimmt. Sie sollten sich einmal ein bißchen in der Natur erkundigen, bevor Sie solche Reden halten.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-04-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Wissmann.
Westphal (vizepräsident), 1985-04-18:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Skarpelis-Sperk.
Westphal (vizepräsident), 1985-04-18:
Frau Abgeordnete, ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß Ihre Redezeit abgelaufen ist.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Bitte, Herr Abgeordneter Graf Lambsdorff.
Skarpelis-Sperk (NA), 1985-04-18:
Ich kann damit leider zur Schwachstelle Instrumentenkasten und auch zur sechsten Schwachstelle fehlende regionale Entwicklungskonzepte leider nichts mehr sagen.
Aber ich frage Sie - und das ist mein letzter Satz -: Wäre es nicht sinnvoller, statt von oben Instrumente zu verordnen und zu wenig Mittel auszugeben, Konzepte der inneren Entwicklung unten von den Regionen selbst entwickeln zu lassen, dann in übergeordneten staatlichen Stellen abzustimmen und zu koordinieren und den Regionen dann ausreichende Mittel zu übertragen, mit denen sie ihre Konzepte selbst durchführen und auch kontrollieren können?
Die Bereitschaft der Betroffenen - häufig ist es auch der Mut der Verzweiflung -, selbst ihr Schicksal in die Hand zu nehmen, ihre eigene Zukunft selbstverantwortlich zu gestalten, statt resigniert den nächsten Schicksalsschlag abzuwarten, ist vorhanden. Es liegt an Ihnen, der Bundesregierung, sie zu ermuntern und den Menschen in den hart betroffenen Regionen statt schöner Worte eine faire Chance zu geben.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-04-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hinsken.
Westphal (vizepräsident), 1985-04-18:
Herr Kollege, ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß Ihre Redezeit abgelaufen ist.
Hinsken (NA), 1985-04-18:
Herr Präsident, ich komme gleich zum Schluß.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-04-18:
Ja, Sie müssen zum Schluß kommen.
Hinsken (NA), 1985-04-18:
Drittens. Das Prinzip des Primäreffekts ist weiterhin aufrechtzuerhalten. Hier möchte ich mich dem anschließen, was der Kollege Wissmann gesagt hat.
Viertens. Die bisher nicht erlaubte Kumulierbarkeit der Regional- und der Forschungszulage muß erlaubt werden.
Fünftens. Der förderfähige Anteil der Investitionskosten besonders innovativer Projekte soll erweitert werden.
Sechstens. Die Entwicklungschancen strukturschwacher Regionen sind zu wahren.
Siebentens. Erforderlich ist die Einbeziehung in die Förderung der Infrastruktureinrichtungen für die neuen, wirtschaftsrelevanten Telekommunikationsdienste usw.
({0})
Achtens. Daran möchte ich Sie besonders erinnern, und ich hoffe, daß ich Verständnis finde: Es sollen Behördenverlagerungen in strukturschwache Gebiete vorgenommen werden. Hier darf es nicht beim Reden bleiben, sondern hier muß auch das Notwendige an Taten folgen.
({1})
Neuntens. Zu den Beihilfekontrollen der EGKommission möchte ich an die Bundesregierung den Wunsch richten, sich gegenüber der EG-Kommission dafür einzusetzen, daß sie nicht in totalen Bürokratismus münden und eine praktikable und effiziente Ausgestaltung sowie Handhabung des europäischen Regionalfonds erreicht wird.
({2})
Zehntens. Es war für mich eine völlig neue Erkenntnis - und ich darf mich, verehrter Herr Präsident, in diesem Zusammenhang bei Ihnen dafür bedanken, daß Sie mich haben überziehen lassen -, von einer sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten heute in Erfahrung bringen zu dürfen, daß sie dringendst eine Volkszählung fordert. Wenn ihre Genossen und ihre Kollegen in Zukunft genauso tönen und draußen die gleiche Meinung vertreten, haben sie künftig mehr Achtung von mir zu erwarten, als es bislang der Fall war.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({3})
Westphal (vizepräsident), 1985-04-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Müller ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Das Wort hat der Herr Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen.
({0})
Minister Dr. Jochimsen ({1}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur einige wenige Bemerkungen zum jetzt erreichten Stand der Debatte. Graf Lambsdorff hat gesagt: Wir dürfen uns von der Konjunktur nicht einlullen lassen; sonst werden die verschlafenen Strukturprobleme Treibsatz für die neue Rezession. Er hat aber vergessen, die Arbeitslosigkeit als ein unbewältigtes Problem zu nennen.
({2})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, über diese Probleme einer neuen Rezession, wenn die globalen und die strukturellen Probleme in der Bundesverantwortung nicht aufgearbeitet werden, habe ich gesprochen. Aber statt daß darauf von der Bundesregierung geantwortet wird - auch die Rede von Ihnen, Herr Bangemann, heute morgen hat dazu nichts Erleuchtendes enthalten -, anstatt daß die Koalitionsvertreter dazu Stellung nehmen, haben sie hier Wahlkampf betrieben.
({3})
- Nein, davon kann überhaupt keine Rede sein.
Nach dieser Debatte hat man fast den Eindruck, daß bei den Koalitionsvertretern Nordrhein-Westfalen nicht mehr Teil der Bundesrepublik ist.
({4})
Besonders Herr Lammert hat hier eine Horrorstunde aufgemacht.
({5})
Man hat auch den Eindruck: Ihm passen die Menschen nicht, ihm passen die Politiker nicht, ihm passen die Stadtqualitäten nicht, ihm paßt die Wirtschaftsstruktur nicht. Nein, er will eine Einheitswirtschaftsstruktur über alle Länder legen. Skiabfahrten müssen sozusagen in allen Bundesländern gleich sein; dann herrscht regionale Ausgeglichenheit.
({6})
Es hätte nur noch gefehlt, daß Herr Lammert gesagt hätte: Daß Herr Rummenigge zu Inter Mailand gegangen ist, ist ebenfalls die Schuld der nordrhein-westfälischen Landesregierung.
({7})
So war der Stil, in dem hier gehandelt worden ist.
Ich selber nehme diese Kopie, Herr Lammert, die Sie von Herrn Worms vorgenommen haben, und die angebliche Dokumentation sehr ernst, weil sie nämlich ein Niedermachen von Nordrhein-Westfalen und des Reviers beinhaltet, das Sie politisch so wenig verantworten können wie ich.
({8})
Ich habe bei Herrn Biedenkopf ganz andere Töne gehört. Wenn man das in Gütersloh Gesagte nachliest, wird man feststellen, daß wir statt eines NordSüd-Gefälles in Nordrhein-Westfalen ein Ost-WestGefälle oder ein West-Ost-Gefälle gekriegt haben, wie man das vielleicht auch nennen könnte.