Caren Marks (NA), 2010-11-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau
Winkelmeier-Becker, ja, es war ein großer Fehler von
Rot-Grün, die freiwillige Vereinbarung einzugehen.
Aber die SPD und auch die Grünen sind mittlerweile
weiter. Wir haben die Konsequenzen aus diesem Fehler
gezogen und sagen ganz klar: Ohne gesetzliche Regelung geht es bei der Quote und der Entgeltgleichheit
nicht. Wir wünschen Ihnen alles Gute auf dem Weg zu
dieser Erkenntnis und bei Ihrem Bemühen, zu entsprechenden Mehrheiten zu kommen.



({0})

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, auch ich
komme nicht umhin, mich auf das bereits erwähnte Spiegel-Interview der Ministerin zu beziehen. Vielleicht ist
es auch kein Zufall, dass sie es vorzieht, heute nicht dabei zu sein. In diesem Interview konnten wir erfahren,
warum es eine Lohnungleichheit zwischen Männern und
Frauen gibt; denn:

Frauen studieren gern Germanistik …, Männer dagegen Elektrotechnik - und das hat eben auch Konsequenzen beim Gehalt.

Selbst schuld, liebe Frau! So einfach, so schlicht ist die
Welt der Frauenministerin in unserem Land.

Nach einer aktuellen Studie beträgt die Lohnlücke
zwischen Männern und Frauen bei wirklich vergleichbaren Voraussetzungen immerhin noch knapp 13 Prozent.
Das ist die tatsächliche Lohndiskriminierung von Frauen
in unserem Land. Daran wird ganz deutlich, dass wir
endlich rechtliche Regelungen brauchen, um dieser
Lohndiskriminierung effektiv entgegenzuwirken. Wir
bräuchten auch eine tatkräftige Ministerin, die sich nicht
länger vor ihren Aufgaben drückt.

({1})

In der Studie wird außerdem dargelegt: Je länger die
Unterbrechungen des Erwerbslebens sind, desto größer
wird der Lohnabstand. Es sind nach wie vor überwiegend die Frauen, die längere Erwerbspausen haben, allerdings immer seltener wirklich gewollt. Auch deswegen war die Einführung des Elterngeldes ein sinnvolles
Instrument, um zu erreichen, dass Frauen nach der Geburt ihres Kindes nicht zu lange aus dem Erwerbsleben
ausgeschlossen werden und gleichzeitig auch die Väter
im ersten Jahr nach der Geburt an der Betreuung beteiligt werden. Die Beteiligung der Väter sollte allerdings
noch deutlich besser werden. Deswegen setzen wir uns
in der SPD für mehr Partnerschaftlichkeit beim Elterngeld ein. Ziel ist eine gerechte Aufteilung der Elternzeit.

({2})

Was aber will die Ministerin? Der Presse konnten wir
aktuell entnehmen, dass sie bei einer Weiterentwicklung
des Elterngeldes auf das Prinzip Hoffnung setzt. Sie
hoffe, dass eine Ausweitung der Partnermonate beim Elterngeld und die Einführung eines Teilelterngeldes noch
vor den nächsten Bundestagswahlen - hört, hört, der
Zeitpunkt - verwirklicht werden. Indem man allein auf
das Prinzip Hoffnung setzt, haben sich gesellschaftliche
Rahmenbedingungen - vielleicht richten Sie das Ihrer
Ministerin aus, Herr Staatssekretär - noch nie geändert.
Hier sind Taten von der Ministerin gefordert!

({3})

Denn die Frauen in Deutschland haben diesen Stillstand
nicht verdient, und sie haben ihn vor allem wirklich satt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Taten sind auch
beim Ausbau der Kinderbetreuung gefordert. Hierzu hat
das Statistische Bundesamt ganz aktuelle Betreuungszahlen veröffentlicht. Die Zahl der betreuten Kinder unter drei Jahren nimmt zwar weiter zu, doch nach wie vor
ist die Betreuungsquote in den meisten westdeutschen
Bundesländern wirklich alles andere als zufriedenstellend. Es bedarf endlich konkreter Verabredungen mit
Ländern und Kommunen, wie das Angebot schneller bedarfsgerecht ausgebaut und der Rechtsanspruch 2013
verlässlich umgesetzt werden kann.

Auf das Engagement der Bundesfamilienministerin
warten Eltern und ihre Kinder bislang vergeblich. Dabei
müsste sie schleunigst einen Krippengipfel einberufen
und eine aktuelle und ehrliche Bedarfsanalyse vorlegen,
statt sich permanent hinter veralteten Zahlen zu verstecken.

({4})

Die SPD fordert: Die Ganztagsbetreuungsangebote in
Kitas und Schulen müssen ausgebaut werden. Nur so
lässt sich Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Männer und Frauen leben; nur so ist Gleichstellung zu verwirklichen.

Wenig konkret hingegen ist die Initiative „Familienbewusste Arbeitszeiten“, die die Ministerin zusammen
mit der DIHK gestartet hat. Ziel ist es, Betrieben Anregungen für flexiblere und damit familienfreundlichere
Arbeitszeitmodelle zu geben. Meine lieben Kolleginnen
und Kollegen, es fehlt nicht an Anregungen, es fehlt an
konkreten Angeboten für die Beschäftigten. Das ist das
Problem.

({5})

Über die Quote haben wir schon einiges gehört. Ich
merke dazu an: Auch die Quote gehört nicht gerade zu
den Lieblingsthemen der Ministerin, und man fragt sich,
welche es eigentlich sind. Die Quote, so hört man von
ihr, sei nur Ultima Ratio. Jetzt folgte auch noch die Aussage, eine Quote sei auch immer eine Kapitulation der
Politik. Dann hat ja - schade, dass Frau Bär schon weg
ist - die CSU mit ihrer Frauenquote schon einmal kapituliert.

Kapituliert hat wohl auch die Justizministerkonferenz
der Länder? Sie hat letzte Woche einen Quotenbeschluss
für Aufsichtsräte gefasst. Die SPD begrüßt diesen Schritt
ausdrücklich. Ich kann nur sagen: Hier wurde nicht kapituliert, sondern endlich verstanden, was guten Frauen
wirklich hilft.

({6})

Das Bedauern der Ministerin über die fehlenden
Frauen in Führungspositionen ist alles andere als überzeugend, und ihre Aktivitäten erschöpfen sich auch hier,
wie so oft, in einer Initiative mit der Wirtschaft, diesmal
für mehr Frauen in Führungspositionen. Wir brauchen
aber keine folgenlosen Initiativen, wir und die Frauen in
diesem Land brauchen gesetzliche Regelungen. Die SPD
will eine gesetzliche Frauenquote für Aufsichtsräte und
Vorstände. Damit kommen Frauen in die entsprechenden
Positionen, nicht aber mit folgenlosen Initiativen. Es


wundert nicht wirklich, dass wir mit einer solchen
Ministerin bei einem Ranking des Weltwirtschaftsforums zur Gleichstellung von Platz 5 auf Platz 13 zurückgefallen sind.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht
nachvollziehbar, dass eine so junge Frauenministerin mit
Gleichstellungspolitik nichts am Hut hat,

({7})

und das, obwohl sie ihre Karriere auch der Frauenbewegung der 70er-Jahre verdankt. Schlimmer noch: Frau
Schröder macht in der Gleichstellungspolitik eine Rolle
rückwärts nach der anderen. Die Frauen in unserem
Land wissen, dass die Ministerin nicht an ihrer Seite
steht. Die Quittung - da bin ich mir sicher - wird folgen.

Herzlichen Dank.

({8})