Jens (NA), 1977-09-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst feststellen: Ich bin mit dem Herrn Jens, der eben zitiert wurde, weder verwandt noch verschwägert. Aber ich finde ihn sehr sympathisch.
Bisher hatte ich eigentlich das Gefühl, daß die Debatte recht sachlich geführt worden ist. Die letzten Ausführungen des Herrn Schmidhuber haben mich allerdings ein bißchen enttäuscht. Was soll's? Wir helfen doch den kleinen und mittleren Unternehmen nicht, wenn wir groß in Polemik machen.
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Im Grunde sind wir doch gar nicht so furchtbar weit voneinander entfernt,
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sondern wir wollen doch den kleinen und mittleren Unternehmen helfen, sofern es nur irgendwie geht.
Dieser Bundesmittelstandsförderungsgesetzentwurf der CDU/CSU hilft ihnen sicherlich überhaupt nicht. Das scheint mir gewissermaßen die von Herrn Kohl angekündigte Herbstoffensive zu sein, die zwar viel Rauch erzeugt, der aber das notwendige Feuer fehlt. Es handelt sich um ein Sammelsurium von Förderungshilfen, die es bereits alle gibt.
Fraglich ist bei Ihrem Entwurf, wie das alles finanziert werden soll; das ist der schwache Punkt. Alles steht unter dem Vorbehalt der Haushaltsgenehmigung, und deshalb hätten Sie sich Ihre Vorschläge eigentlich sparen können. Sie machen den kleinen und mittleren Unternehmen wieder einmal Hoffnungen, die Sie hinterher nicht erfüllen können.
Positiv an dem Entwurf sind allerdings - das will ich gern zugestehen - die proklamatorischen Erklärungen, die wir auch alle kennen. Dort wird behauptet, daß mit diesen Hilfen die Wettbewerbsnachteile kleiner und mittlerer Unternehmen ausgeglichen werden sollen. Das kann bekanntlich - das verschweigen Sie immer - auf zwei Arten geschehen. Das kann einmal dadurch geschehen, daß man den kleinen Unternehmen hilft, zum anderen aber auch dadurch, daß man Vorteile der großen in Zukunft von Zeit zu Zeit auch einmal etwas beschneidet. Darüber sollten wir einmal gemeinsam nachdenken.
Ich meine, wir müssen endlich dazu übergehen, den kleinen und mittleren Unternehmen mehr als bisher die Wahrheit zu sagen. Die Agrarpolitik, die Sie in den sechziger Jahren zu verantworten hatten, sollten Sie jetzt nicht auf die Mittelstandspolitik übertragen.
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Man kann einem Gemischtwarenhändler in einer Innenstadt nicht versprechen, daß er seinen Laden ewig behalten wird. Das geht nicht, das hat keinen Sinn, das bringt nichts ein. In einer dynamischen Wirtschaft wird es immer Strukturveränderungen geben, die einfach nicht aufzuhalten sind. Im Einzelhandel, im Handel überhaupt sprechen wir seit 1962 von einer Revolution; denn 116 000 Unternehmen haben ihre selbständige Existenz aufgeben müssen, was wir hier überhaupt nicht verschweigen. Besonders starke Einbußen und Einbrüche hat es im Nahrungs- und Genußmittelbereich gegeben. Dieser Schrumpfungsprozeß bei kleinen und mittleren Unternehmen begünstigt die Konzentration bei Großunternehmen, auch im Handel. Dagegen müssen wir uns verstärkt wehren.
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Dem Handwerk geht es wesentlich besser; das zeigt wenigstens der letzte Bericht der Bundesregierung. Allerdings sind die Zukunftsaussichten im Baugewerbe wesentlich schlechter als z. B. diejenigen eines Kfz-Mechanikers zu beurteilen. Immerhin sind
Umsatz und Beschäftigtenzahl im Handwerk seit 1976 gestiegen.
Auch die Lage in der Industrie, vor allem bei kleinen und mittleren Unternehmen, ist differenziert; aber es setzt sich die Tendenz fort, daß die kleinen Unternehmen immer abhängiger von den großen werden. Das gilt z. B. für die kleinen Versicherungsvertreter, die bis vor kurzem noch selbständig waren, die jetzt aber nahezu völlig von den Versicherungskonzernen abhängig sind. Das gilt z. B. auch für viele Gaststätten, die auf Grund bestimmter Knebelungsverträge völlig von den Brauereien abhängig sind. Zum Teil geht es sogar so weit, daß kleine Brauereien durch Druck auf die Gaststätten herausgedrängt werden, damit sie für die großen Brauereien Platz machen.
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Das gilt auch für die vielen Tankstellenpächter und -besitzer, die von den Mineralölkonzernen quasi auferlegt bekommen, was sie zu tun und zu lassen haben. Hiergegen müssen wir uns wehren, und dafür bitte ich auch um Ihre Hilfe.
Einigen kleinen Unternehmen geht es zweifellos schlecht, obwohl - das möchte ich noch einmal betonen - diese Regierung, diese Koalition mehr Hilfen für die kleinen Unternehmen zur Verfügung gestellt hat, als es überhaupt je gab. Niemals gab es so viele Mittelstandshilfen wie unter dieser Regierung, wie zu dieser Zeit. - Ich freue mich, daß Herr Zeitel mit dem Kopf nickt und damit Beifall bekundet. Aber die Zeiten, um als Selbständiger leicht und viel Geld zu verdienen, sind ein für allemal vorbei.
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Deshalb plädiere ich immer für etwas mehr Wahrheit gegenüber den kleinen selbständigen Unternehmen. Was Sie hinsichtlich der Insolvenzen in der letzten Zeit in die Welt gesetzt haben, ist einfach nicht korrekt. Ihre Zahlen sind um etwa 25 % überhöht.
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Denn Sie rechnen die sogenannten „übrigen Gemeinschuldner" mit ein, was nicht zulässig ist. - Sie reichen zwar, aber man muß sehen, daß es auch in der letzten Zeit viele junge, ehemalig Abhängige gegeben hat, die sich selbständig gemacht haben. Die Anzahl der Selbständigen ist seit 1970 in etwa konstant geblieben. Aber in der Zeit von 1966 bis 1970, als Sie noch mit die Federführung hatten, ist sie kräftig gesunken.
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- Die können Sie nachlesen!
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Auch in dem Mittelstandsbericht der Bundesregierung sind diese Zahlen über die Anzahl der Selbständigen aufgeführt. Herr Hauser, lesen Sie das bitte nach!
Zweifellos leiden kleine und mittlere Unternehmen vor allem jetzt angesichts der konjunkturellen Lage auch unter Absatzschwierigkeiten. Sie leiden stärker als die großen. Das meine ich schon. Großunternehmen - das wissen wir - haben mehr Finanzmittel zur Verfügung. Sie haben bessere Steuerberater. Großunternehmen können sich leichter durch eine Abschwungsphase hindurchschlängeln. Sie setzen z. B. die Arbeitnehmer, die so als Konjunkturpuffer dienen, auf die Straße. Das können kleine Unternehmen nicht. Kleine Unternehmen geben auf und lehnen sich an. Die Zahl der Fusionen in der letzten Zeit ist erschreckend gestiegen. Deshalb gilt es bei der anstehenden Novelle zum Kartellgesetz - ich hoffe, Herr Schmidhuber wird diese Sache unterstützen - einmal mehr dafür zu sorgen, daß die Fusionskontrolle wirklich greift.
Für kleine Unternehmen ist die Politik der Nachfragebelebung, so wie diese Regierung sie nun eingeleitet hat, von eminenter Bedeutung. Für kleine Unternehmen ist es auch wichtiger, daß wir jetzt einen generellen, für alle gleich hohen Konjunkturzuschlag in Form der Erhöhung des Grundfreibetrages gewähren als das, was Sie vorgeschlagen haben: 10 % Abschlag von den bisherigen Steuern. Das ist nicht nur aus Gerechtigkeitsüberlegungen vernünftiger, sondern das ist vor allem aus ökonomischen Gründen vernünftiger, weil das die Gewähr dafür gibt, daß in der Wirtschaft eben mehr Nachfrage geschaffen wird. Das hilft den kleinen und mittleren Unternehmen. Wir können ja auch nicht immer, immer wieder dafür sorgen - so wie mit Ihrem Vorschlag -, daß die Großen und Starken immer kräftiger werden, die Kleinen aber weniger abbekommen. Das kann nicht im Interesse der kleinen Unternehmen liegen. Das muß beseitigt werden. Die Kleinen müssen natürlich erkennen, daß sie nicht von Bonn, sondern weitgehend von der allgemeinen wirtschaftlichen Lage und den großen Konkurrenten auf dem Markt abhängig sind.
Dieses Prinzip, den Großen unter Umständen auch einmal bestimmte Vorteile zu beschneiden, gilt nicht nur im Steuerrecht, sondern das muß auch im Wettbewerbsrecht gelten. Manches ist auf diesem Gebiet geleistet worden. Weiteres wird angestrebt. Etwas mehr Unterstützung der mittelständischen Verbände würde ich mir manchmal wünschen. Aber die Erweiterung des Diskriminierungsverbots hilft z. B. den kleinen Händlern gegenüber der Macht von Großen. Die gemeinsame Erklärung zur Sicherung des Leistungswettbewerbs hat mittlerweile sogar bei den Gerichten Erfolge gezeitigt, indem bestimmte unlautere Praktiken, z. B. die Eintrittsgelder, verboten wurden.
Über die anstehende Bekämpfung der Nachfragemacht müssen wir uns noch einmal gemeinsam Gedanken machen. Nachfragemacht des Handels erscheint mir auf alle Fälle viel besser als Nachfragemacht der Angebotsseite. Bereits jetzt ist auf die Nachfragemacht des Handels § 22 GWB anwendbar.
Was ich vor kurzem von Ihrer Seite gehört habe, hat mich allerdings traurig gestimmt, Herr Zeitel. Da wurde aus Ihren Reihen aufs neue behauptet, daß ein Verbot des Verkaufs unter Einstandspreisen in Aussicht genommen werden soll.
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Da hat der Herr Lampersbach gesagt - ich darf zitieren -: „Ein generelles Kalkulationsprüfungsrecht der Kartellbehörden zur Verhütung von systematischen Unterbietungsstrategien - das ist wünschenswert." Für mich ist es völlig indiskutabel.
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Denn das, was hier aus Ihren Reihen gefordert wurde, ist die fortwährende Preiskontrolle des Handels, die wohl keiner im Grunde will.
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- Ich habe Ihre entscheidende Passage zitiert, Herr Lampersbach.
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Sie sind natürlich gern aufgerufen, das nochmals zu erläutern. Auf alle Fälle steckt die immer wieder in der Öffentlichkeit aufkommende Forderung dahinter, den Verkauf unter Einstandspreisen zu verbieten. Wenn Sie wirklich für Wettbewerb sind, Lerr Lampersbach - Sie tun ja immer so -, dann können Sie das doch einfach nicht wollen.
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Damit helfen Sie im übrigen auch nicht den kleinen Händlern. Damit beschränken Sie die bisherige Dispositionsfreiheit des Handels. Das richtet sich zudem gegen den Verbraucher. Denn er hätte dann nicht mehr die Möglichkeit, bestimmte Sonderangebote günstig einzukaufen. Und - wenn ich diesen Satz noch hinzufügen darf, bevor ihrer Wortmeldung entsprochen wird - das richtet sich auch gegen den Mittelstand. Denn die Großen haben etliche Vorteile gegenüber den Kleinen. Wenn Sie das machen, werden die Großen diese Vorteile gegenüber den Kleinen auf andere Weise ausspielen. Durch so etwas schaden Sie deshalb vor allem den Kleinen. Bitte sehr!
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