emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Helmut Lamp (NA), 2004-01-14:
Die Mitteilung aus dem Verteidigungsministerium,

die auch in der Öffentlichkeit bekannt geworden ist,
musste so verstanden werden, dass das Verteidigungsministerium im Munitionsdepot Laboe 220 Arbeitsplätze
abbauen wollte, obwohl dort nur 185 Leute beschäftigt
sind. Das hat in der Region zu großer Verwirrung geführt. Erst im Nachhinein stellte sich heraus, dass die
Grundlagen für die Berechnung aus der Vergangenheit
stammten. Können für die zukünftigen Planungen der
Bundeswehr insgesamt solche missverständlichen Äußerungen, die in einzelnen Regionen zur großer Aufregung
führen können, ausgeschlossen werden?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-01-14:

Herr Kollege, wenn ich das ausschließen wollte, dann
würde ich die menschlichen Schwächen nicht berücksichtigen. So etwas kann immer einmal passieren. In diesem konkreten Fall ist es so, dass die Iststärke, die Sie
bei Ihrem Besuch vor Ort angetroffen haben, nicht mit
der Sollzahl in Höhe von circa 290 Dienstposten, die wir
zugrunde gelegt hatten, übereinstimmt. Krankheitsfälle
und Abwesenheit durch Urlaub werden in diese Zahl
nicht einbezogen und dadurch entsteht eine solche Differenz. Tatsache ist, dass nach der endgültigen Ausplanung
70 Dienstposten verbleiben werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-14:
Weitere Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall.

Dann kommen wir zur Frage 2 des Kollegen Lamp:
Welche konkreten Planungen hat die Bundesregierung zur

mittelfristigen - bis zum Jahr 2020 - Verwendung und zum
weiteren Ausbau des Marinedepots 1 Laboe?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-01-14:

Lieber Herr Kollege Lamp, das Marinemunitionsdepot 1 in Laboe wird zum 1. April 2004 in „Munitionsdepot Laboe“ umbenannt und mit einer neuen
Stärke- und Ausrüstungsnachweisung in eine neue
Organisationsstruktur umgegliedert. Zum gleichen Zeitpunkt werden dem Munitionsdepot Laboe die Munitionslager Boostedt, Enge-Sande, Kropp, Süderlügum
und Löwen-stedt unterstellt. Hauptauftrag wird zukünftig die Lagerung und Instandhaltung von marineeigentümlicher Munition und die Auf- und Abmunitionierung von schwimmenden Einheiten sein. Darüber
hinausgehende Aussagen bis zum Jahre 2020 sind nicht
möglich.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-14:
Keine Zusatzfrage? - Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Zur
Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär
Achim Großmann zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 3 des Kollegen Peter Weiß ({0}) auf:

Welche Auswirkungen wird nach Erkenntnissen der Bundesregierung die im Rahmen der von der Europäischen Kommission vorgelegten Europäischen Wachstumsinitiative
- KOM({1}) 690 endgültig - zur Stärkung der Transeuropäischen Verkehrsnetze vorgesehene Baumaßnahme der
Schienenverbindung Dijon-Mulhouse-Müllheim auf das zu
erwartende Schienenverkehrsaufkommen auf der Rheintalbahnstrecke zwischen Basel und Karlsruhe haben?
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-01-14:

Herr Kollege Tauss, ich gebe Ihnen in dieser Frage
Recht. Es kann nicht nur darum gehen, die Spitze stärker
zu fördern. Wir brauchen insgesamt mehr Mittel für das
Hochschulsystem. Das ist auch in den vielen Auseinandersetzungen der letzten Wochen deutlich geworden.
Spitzenforschung braucht übrigens auch in der Breite
eine gute Fundierung, damit sie sich weiterentwickeln
und aus einem möglichst großen Reservoir schöpfen
kann.
Peter Weiß (NA), 2004-01-14:
Herr Staatssekretär Großmann, da Sie wissen, dass für

die derzeit laufenden Planungen für das dritte und vierte
Gleis der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel
die Frage der Belastung dieser neuen Gleiskörper eine
große Rolle spielt, möchte ich Sie fragen: Halten Sie es
unter diesen Umständen nicht doch für gerechtfertigt
und notwendig, dass im Rahmen dieser Planungen untersucht wird, wie sich das Vorhaben „Transeuropäische
Netze“, das auf EU-Ebene verabredet worden ist, auf
diese Strecke auswirkt? Damit könnte man den Planern,
aber vor allen Dingen auch den betroffenen Städten und
Gemeinden sowie den Bürgerinnen und Bürgern eine einigermaßen verlässliche Perspektive geben, sodass sie
wissen, was auf sie zukommt.

({0})
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-01-14:

Herr Kollege Weiß, diese verlässliche Perspektive ist
ja vorhanden. Das Verfahren ist normalerweise so, dass
sich zunächst einmal die Regierungen dazu bereit erklären, Investitionen in die Schieneninfrastruktur zu leisten.
Die betroffenen Unternehmen - im Falle der SNCF handelt es sich um ein staatliches Unternehmen und im Falle
der DB AG handelt es sich um ein privatisiertes Unternehmen - müssen dann Kriterien aufstellen.

Zurzeit wird in Frankreich das öffentliche Interesse
am Bau des Ostastes für den TGV Rhein-Rhone ermittelt. Nach dem, was wir von den französischen Freunden
hören, soll das Projekt im Jahre 2006 begonnen werden.
Mit einer Fertigstellung ist im Jahre 2012 zu rechnen.
Sie wissen, wie lang die Vorlaufzeiten sind. Wenn der
TGV-Verkehr aufgenommen wird, kommt es - das wissen
auch Sie; das ist von anderen TGV-Strecken bekannt - nur
zu einer überschaubaren Zahl von neuen Verbindungen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-14:
Weitere Zusatzfrage? - Bitte.
Peter Weiß (NA), 2004-01-14:
Herr Staatssekretär, nach der Ankündigung des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Herrn Mehdorn, wird die DB AG aufgrund der mangelhaften Mittelzuweisung durch den Bund frühestens ab dem Jahre
2008 in der Lage sein, die Ausbaumaßnahmen auf der
Rheinstrecke zwischen Karlsruhe und Basel in Angriff
zu nehmen. Ist es richtig, dass daher auch für den Planungsprozess eine Verzögerung wahrscheinlich ist? Es
könnte also möglich sein, dass die nach Ihrer Aussage
noch zu erhebenden und zu bewertenden Zahlen in das
Planverfahren zum Ausbau des dritten und vierten Gleises einbezogen werden.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-01-14:

Herr Kollege Weiß, Sie haben gestern eine entsprechende Frage schriftlich eingereicht. Wir geben uns im
Ministerium große Mühe, diese Fragen fundiert zu beantworten. Ich glaube, dass das, was ich Ihnen gerade


gesagt habe, zutrifft, nämlich dass wir bei der TGV-Strecke Rhein-Rhone eine sehr lange Vorlaufzeit haben werden. Wenn diese Strecke in Betrieb sein wird, wird die
Zahl der neuen Verbindungen nur sehr begrenzt sein.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-14:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Die Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
- das sind die Fragen 4 und 5 - sollen schriftlich beantwortet werden.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär
Christoph Matschie zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 6 des Kollegen Michael
Kretschmer auf:

Wie unterscheidet sich nach Ansicht der Bundesregierung
eine geplante Eliteuniversität von einer bereits heute bestehenden Hochschule?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-14:
Die nächste Frage hat der Kollege Andreas Scheuer.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-14:
Das Wort hat nun der Kollege Professor Pinkwart,

FDP-Fraktion.
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-01-14:

Herr Kollege Kretschmer, Ihre Frage nach dem Unterschied zwischen Eliteuniversitäten und den bereits heute
bestehenden Hochschulen will ich wie folgt beantworten: Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen erbringen auch heute überall in Deutschland
in vielen Disziplinen exzellente Leistungen in Wissenschaft und Forschung. Aus Sicht der Bundesregierung
müssen wir auf diese Leistungen aufbauen, damit unsere
Hochschulen mit ihren Spitzenleistungen künftig mit
Universitäten wie Harvard, Stanford, Oxford oder Cambridge Schritt halten können. Solche Spitzenleistungen
können nur im Wettbewerb der stärksten Einrichtungen
entstehen. Die Hochschulen brauchen dafür eine entsprechende Ausstattung und leistungsfördernde Rahmenbedingungen.

Elite misst sich am Output; sie entsteht nur durch
Leistung. Der Maßstab ist eindeutig: Weltspitze in der
Forschung. In der Ausbildung muss eine solche Spitzeneinrichtung in der Lage sein, Spitzennachwuchskräfte
aus dem Ausland anzuziehen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-14:
Zusatzfrage? - Bitte schön.
Michael Kretschmer (NA), 2004-01-14:
Herr Staatssekretär, Sie haben die Ihrer Meinung nach

mangelhaften Rahmenbedingungen und Ausstattungen
der Universitäten angesprochen und haben ausgeführt,
dass das bei Eliteuniversitäten anders sein soll. Ich hätte
die Frage: Welche Rahmenbedingungen müssen nach Ihrer Vorstellung geändert werden und warum gilt dies nur
für Eliteuniversitäten?
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-01-14:

Herr Kollege Kretschmer, ich habe nicht gesagt, dass
veränderte Rahmenbedingungen nur für Eliteuniversitäten gelten sollen. Wir wollen vielmehr den Wettbewerb
zwischen den Universitäten, den Hochschulen, verstärken. Dazu gehört es, dass sich die Rahmenbedingungen
aller Universitäten ändern. Was das im Einzelnen bedeutet, darüber muss mit den Ländern diskutiert werden, die
in dieser Frage eine wichtige Entscheidungskompetenz
haben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-14:
Zweite Zusatzfrage, bitte schön.
Michael Kretschmer (NA), 2004-01-14:
Ich möchte noch einmal nachfragen, Herr Staatssekretär: Es gibt eine ganze Reihe von Rahmenbedingungen, die Sie als Bund selbst ändern können. Dieses
Thema ist sehr hochgekocht worden; Sie selbst haben
sich daran beteiligt. Daher können Sie uns vielleicht sagen, welche Rahmenbedingungen vonseiten des Bundes
Ihrer Meinung nach umgehend geändert werden sollten.
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-01-14:

Wir stehen im Moment ganz am Anfang der Debatte
über die Weiterentwicklung unserer Universitätslandschaft. Diese Debatte muss gemeinsam mit den Ländern
geführt werden.

({0})

In den letzten Tagen ist deutlich gemacht worden, dass
die Universitäten mehr Flexibilität und mehr Spielräume
für eigenständige Entscheidungen brauchen. Dazu gehört eine leistungsbezogene Vergütung, für die ja in der
Bundesrahmengesetzgebung Voraussetzungen geschaffen worden sind. Ich hoffe, dass dies in möglichst vielen
Bundesländern aufgegriffen wird.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-14:
Ich habe dazu eine ganze Reihe von Wortmeldungen. - Zunächst der Kollege Dr. Christoph Bergner.
Christoph Bergner (NA), 2004-01-14:
Herr Staatssekretär, Kollege Kretschmer hat nach den

Rahmenbedingungen gefragt. Ich möchte mich über die
Berücksichtigung der Ausgangsbedingungen im Rahmen
des Projektes „Eliteuniversität“ erkundigen, wozu meines Erachtens bisher überhaupt keine Auskunft gegeben
wurde. Sie wissen, wir haben in Deutschland erstens eine
Eliteförderung durch die Wissenschaftsorganisationen
Max-Planck-Institut und Deutsche Forschungsgemeinschaft. Sie wissen, wir haben zweitens ein funktional differenziertes Hochschulwesen, das aus Fachhochschulen
und Universitäten besteht. Sie kennen drittens die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur Berufsfreiheit gemäß Art. 12 des Grundgesetzes, nach der der
Hochschulzugang prinzipiell offen gehalten werden
muss.
Ich möchte Sie fragen: Wie sind diese drei Gesichtspunkte bei der Idee der Schaffung von Eliteuniversitäten
und der entsprechenden Konzeption berücksichtigt worden?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-14:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Reinhard Loske,

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-01-14:

Herr Kollege, es gibt bisher keine fertigen Konzeptionen. Wir haben vielmehr einen Diskussionsprozess darüber begonnen, wie wir die Rahmenbedingungen der
Hochschulen so weiterentwickeln, dass mehr Wettbewerb entstehen kann und beispielsweise eine stärker leistungsbezogene Vergütung möglich ist. Letztendlich wird
nur in Zusammenarbeit mit den Ländern zu entscheiden
sein, wie sich die Rahmenbedingungen konkret weiterentwickeln lassen. Deshalb halte ich es für falsch, von
vornherein Festlegungen zu treffen, ohne dass über diese
Fragen mit den Ländern ausreichend diskutiert worden
ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-14:
Die nächste Frage hat der Kollege Axel Fischer.
Axel E Fischer (NA), 2004-01-14:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben gesagt, Sie stünden am Anfang der Debatte. Dafür, dass Sie am Anfang
der Debatte stehen, haben Sie - so muss ich feststellen schon sehr viel Wind im Zusammenhang mit diesem
Thema gemacht. Man hat fast den Eindruck, es gehe eigentlich gar nicht um Elitehochschulen in Deutschland,
sondern mehr darum, mit welchem Thema man von der
aktuellen katastrophalen Lage ablenken kann, wie man
die Reform der Bundeswehr, über die diskutiert wird,
und die Steuerpolitik zur Seite schieben kann, wie man
im Prinzip von den wichtigen Themen

({0})

- genau, zum Beispiel von der Arbeitslosigkeit; man
könnte beliebig viele Punkte nennen; das will ich aber
nicht; ich will vielmehr eine konkrete Frage stellen ({1})

ablenken kann.

Man hat den Eindruck, dass es vor allem ein Versuchsballon ist. Aber ich versuche trotzdem, eine Frage
zu stellen. Vielleicht haben Sie zu dem einen oder anderen Punkt doch eine Idee oder können bereits mitteilen,
wie Sie sich das vorstellen.

Zum einen möchte ich wissen, welchen Einfluss staatliche Behörden dann auf die Auswahl der Studierenden
haben sollen und ob das überhaupt geplant ist. Zum
zweiten möchte ich wissen, wie Sie in diesem Zusammenhang über Studiengebühren denken.
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-01-14:

Zunächst einmal zur Debatte: Wer sie in den letzten
Tagen aufmerksam verfolgt hat, der weiß, dass es eine
ganze Menge wichtiger Stimmen aus der Wissenschaft
gibt, die sagen: Wir brauchen eine Diskussion über mehr
Spitzenleistung und mehr Spitzenuniversitäten und deren Entwicklung in Deutschland. Wir haben ein starkes
Wissenschaftssystem, aber wir müssen es weiterentwickeln. Gerade in der Spitze müssen wir mehr Sichtbarkeit erzeugen.

Deshalb ist es eine notwendige Debatte. Ich verstehe
nicht, warum man etwas Falsches daran finden kann,
wenn wir in diesem Land darüber reden, wie wir mehr
Spitzenqualität erzeugen können. Das ist auch für unsere
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit notwendig.

({0})

Zur Auswahl der Studierenden will ich Ihnen sagen,
dass wir seit einiger Zeit in Gesprächen mit den Ländern
sind, um eine Regelung zu finden, wie die Universitäten
in Zukunft ihre Studierenden vermehrt selbst aussuchen
können. Ich glaube, dass auch das eine notwendige Voraussetzung für die Weiterentwicklung des Hochschulsystems ist.

Zur Gebührenfrage gibt es eine gesetzliche Regelung
im Hochschulrahmengesetz. Dazu gibt es keine neue
Auffassung im Bundesministerium für Bildung und Forschung.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-14:
Die nächste Frage hat der Kollege Dirk Niebel.
Dirk Niebel (NA), 2004-01-14:
Herr Staatssekretär, als der Abgeordnete des Wahlkreises Heidelberg, der schon mit einer Eliteuniversität
hinreichend ausgestattet ist, freue ich mich, dass die
deutsche Sozialdemokratie mittlerweile erkannt hat, dass
wir auch außerhalb des Spitzensportes Spitzenleistungen
in Wirtschaft und Wissenschaft benötigen. Insofern ist
dies ein Lob von mir dafür, dass diese Erkenntnis gewonnen wurde.

Aufgrund Ihrer Antworten habe ich allerdings das Gefühl, dass Sie noch gar nicht so genau wissen, was Sie
machen wollen. Sie haben richtig festgestellt: Elite bildet
sich durch Wettbewerb. Das heißt, die Politik kann Elite
nicht verordnen. Wettbewerb bildet sich aber auch nur
durch Freiheit der Bildungseinrichtungen und durch
Freiheit der Studierenden. Deswegen frage ich ganz konkret: Sind Sie bereit, die Zentrale Vergabestelle für Studienplätze als Studentenlandverschickung abzuschaffen,
den Universitäten das Recht auf freie Auswahl ihrer Studierenden zu geben und auf der anderen Seite den Studierenden das Recht auf freie Auswahl ihrer Hochschule?
Sind Sie bereit anzuerkennen, dass die Hochschulen
dann, wenn sie diese Elitebildung im Wettbewerb mit anderen Einrichtungen erreichen wollen, die Freiheit haben
müssen, im Wettbewerb mit anderen Einrichtungen auch
ihre Gebührenstrukturen so zu organisieren, wie es für
richtig gehalten wird? Zu Deutsch: Zum Beispiel sollte
im Rahmen nachlaufender Studiengebühren, wenn jemand aufgrund einer hervorragenden Qualifikation auch
ein hervorragendes Gehalt bezieht, die Bildungseinrichtung, die diese Qualifikation vermittelt hat, mit einem
Rückfluss von Geldern versehen werden.
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-01-14:

Herr Kollege, das war gleich ein ganzes Bündel von
Fragen. Ich will Ihnen insofern eine Antwort geben, als
ich sage: Sie haben Recht, wir brauchen mehr Entscheidungsfreiheit der Hochschulen. Was die Entwicklung
von Spitzenuniversitäten angeht, habe ich eingangs deutlich gemacht, dass wir schon über eine ganze Reihe von
Spitzenleistungen in Deutschland verfügen.

Aber es ist auch klar, dass wir in den internationalen
Rankings mit unseren Hochschulen bisher keine entsprechende Rolle spielen. Deshalb müssen wir unser Leistungspotenzial weiterentwickeln. Dazu gehört für mich
die bessere Zusammenarbeit von Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. In diesem
Bereich müssen wir organisationsübergreifend zu besserer Zusammenarbeit in der Wissenschafts- und Forschungslandschaft kommen.

Mein Eindruck ist, dass wir jetzt das Gespräch mit
den Ländern brauchen, um die Rahmenbedingungen gemeinsam genau zu beschreiben. Diese kann und will der
Bund nicht allein festlegen. Die Hochschulen fallen zu
einem erheblichen Teil in die Kompetenz der Länder.
Deshalb wird es ohne die Länder nicht gehen.

Ich will Ihnen auch Recht geben in der Aussage: Politik kann nicht darüber entscheiden, was Spitzenleistung
oder Elite ist. Das muss sich im Wettbewerb herausbilden. - Für diesen Wettbewerb wollen wir sorgen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-14:
Die nächste Frage hat der Kollege Jens Spahn.

({0})
Jens Spahn (NA), 2004-01-14:
Herr Staatssekretär, nach dem, was Sie gerade zu der

einen oder anderen Bestimmung des Hochschulrahmengesetzes gesagt haben, könnte man sich fragen, warum
es denn eigentlich eines auf Bundesebene gibt, wenn
doch immer alles in Länderhand liegt.

Meine Frage: Welches Betreuungsverhältnis zwischen Studenten und Lehrern an Hochschulen gibt es
heute und welches Betreuungsverhältnis ist angedacht?
Es muss wohl ein anderes angedacht sein, sonst bräuchten wir die ganze Debatte nicht. Wie wollen Sie Ihre
Pläne vor den vielen Tausend Studenten rechtfertigen,
die an den bereits bestehenden Hochschulen eingeschrieben sind?
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-01-14:

Herr Kollege, Sie wissen wahrscheinlich genauso gut
wie ich, dass das Betreuungsverhältnis von Hochschule
zu Hochschule, aber auch von Fach zu Fach sehr unterschiedlich ist. Ich glaube, dass wir auch daran arbeiten
müssen, im Durchschnitt ein besseres Betreuungsverhältnis zu bekommen. Die jetzt stattfindenden Studierendenproteste haben einen ganz realen Hintergrund, nämlich dass die Studienbedingungen nicht in allen Fällen
als ausreichend empfunden werden, weil es in verschiedenen Einrichtungen an entsprechend guten Betreuungsrelationen fehlt.

Deshalb halte ich es für notwendig, an dieser Stelle
den Wettbewerb zwischen den Hochschulen zu verstärken, damit auf diesem Wege insgesamt bessere Studienbedingungen entstehen. Spitze entwickelt sich dann aus
diesem Wettbewerb. Ich bin sicher, dass von diesem
Wettbewerb, der dann entsteht, alle Hochschulen etwas
haben werden, weil sie sich in diesem Wettbewerb weiterentwickeln können.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-14:
Die nächste Frage hat der Kollege Uwe Schummer.
Uwe Schummer (NA), 2004-01-14:
Herr Staatssekretär, vor dem Hintergrund der chronischen Unterfinanzierung unserer Hochschulen und dem
Vergleich mit den USA, wo für jeden Studenten aus öffentlichen und privaten Mitteln bis zu fünfmal mehr
Geld ausgegeben wird als in Deutschland und in der Europäischen Union, frage ich Sie: Sehen Sie einen direkten Zusammenhang zwischen der Zahl der Stipendiaten
und den Studiengebühren in den USA sowie der verbesserten Selbstfinanzierung, die dort entsprechend organisiert ist? Wären Sie auch bereit, im Zusammenhang mit
der Schaffung von Eliteuniversitäten das Verbot der Erhebung von Studiengebühren in Deutschland aufzuheben?

({0})
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-01-14:

Herr Kollege, Sie haben die Situation in den USA angesprochen. Sie wissen wahrscheinlich auch, dass der
Anteil der Studiengebühren an der Gesamtfinanzierung
der Hochschulen dort sehr unterschiedlich hoch ist. Bei
einer ganzen Reihe von Hochschulen spielen die Gebühren bei der Gesamtfinanzierung der Hochschulen eine
eher untergeordnete Rolle. Ich sage hier noch einmal: Es
gibt zu Studiengebühren eine Regelung im Hochschulrahmengesetz und die Position unseres Ministeriums
dazu hat sich nicht geändert.

Wir sind der Auffassung, dass wir mehr Geld für das
Wissenschafts- und Forschungssystem in Deutschland
brauchen. In Weimar ist die Zielstellung klar beschrieben worden, nämlich im Laufe dieses Jahrzehnts dazu zu
kommen, 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Bereiche Forschung und Entwicklung zu lenken. Das ist
eine Herausforderung für die öffentliche Hand, aber
auch für die Industrie, die auch heute zwei Drittel dieser
Ausgaben trägt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-14:
Die nächste Frage hat der Kollege Jörg Tauss.
Jörg Tauss (NA), 2004-01-14:
Lieber Kollege Niebel, ich will jetzt nicht lokalpatriotisch auf die Spitzenuniversität Karlsruhe zu sprechen
kommen, nachdem Sie Heidelberg angesprochen haben.

({0})

Ich will aber immerhin meiner Freude darüber Ausdruck
verleihen, dass die Innovationsoffensive der Bundesregierung und der Koalition bei Ihnen so viel Kreativität
und Interesse auslöst. Ich würde mich freuen, wenn Sie
dort, wo Sie mitregieren, mitziehen und die Rahmenbedingungen verbessern würden. Das wäre sicherlich sinnvoll.

Eines aber - darauf bezieht sich meine Frage - erfüllt
mich gerade unter diesem Gesichtspunkt mit großer
Sorge, gerade wenn ich in den Süden zu den so genannten reichen Bundesländern schaue: Herr Staatssekretär,
wir sind uns sicher darüber einig, dass der bayerische
Weg, an den Hochschulen und Universitäten nach der
Rasenmähermethode in der Breite massiv Geld einzusparen und dies in wenige Spitzenförderungen zu stecken, nichts mit dem zu tun hat, was wir wollen,

({1})

nämlich tatsächlich zu einer Verbesserung in der Breite
zu kommen und dadurch auch mehr Spitze zu gewinnen.
Das muss der deutsche Weg sein. Stimmen Sie mir da
zu?

({2})
Andreas Scheuer (NA), 2004-01-14:
Herr Staatssekretär, in der Geschichte war der Begriff

„Elite“ im Weltbild von SPD und Bündnis 90/Die Grünen immer ein Pfuiwort. Daher wundert mich jetzt dieser
Schwenk. Ihre Äußerungen zeigen mir, dass man aufseiten der Bundesregierung vielleicht erst hätte nachdenken
und dann den Begriff kreieren bzw. reden sollen.
Meine Frage lautet: Ist vor der Erstellung dieses Konzeptes bzw. der Wahl dieses Begriffes - denn von einem
„Konzept“ kann man bei dem, was Sie uns hier sagen,
eigentlich nicht reden; daher möchte ich nur von der
Klärung des Begriffes sprechen - eine Analyse der großen Finanzbudgets von US-Eliteuniversitäten wie Harvard durchgeführt worden? Hat die Bundesregierung
Vorstellungen davon, welches Finanzbudget eine Eliteuniversität braucht?

({0})