Monika Lazar (NA), 2008-03-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

sind im Petitionsausschuss viel Kummer gewöhnt; aber
die Auseinandersetzung mit dieser Großen Anfrage und
die Antwort der Bundesregierung waren nicht so erquicklich. Wir haben wahrlich keinen Grund, die Bundesregierung in Schutz zu nehmen; aber die Linke hat
mit der hier vorgelegten Anfrage wenig getan, um die
Bundesregierung um den Schlaf zu bringen - eher im
Gegenteil.

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Sie hat der Bundesregierung ein Tableau zur Verfügung
gestellt, sich besonders bürgerfreundlich darzustellen.

({1})

Wir können die Selbstgefälligkeit in der Bundesregierung, die aus dieser Antwort spricht, allerdings nicht
durchgehen lassen; dasselbe gilt für das vordemokratische Petitionsverständnis der Linksfraktion.

({2})

Was ist unsere Aufgabe im Petitionsausschuss? Unsere tägliche Erfahrung ist doch, dass sich die Menschen
massenhaft darüber beschweren, dass sie auf Ämtern
häufig herablassend behandelt werden, dass sie keine
Antworten oder in unverständlichem Bürokratendeutsch
verfasste Antworten erhalten oder dass sie gar falsch beraten worden sind. Manchmal gab es sogar gänzlich fehlerhafte amtliche Bescheide, die wir kritisiert haben.

Die Bundesregierung weist in Ihrer Antwort auf die
Große Anfrage darauf hin, dass der Bundestag kein Monopol auf die Behandlung von Bürgerbeschwerden hat.
Das stimmt. Aber dann kann man nicht den lapidaren
Hinweis geben, der Bürger könne sich ja entscheiden, ob
er sich an die Beauftragten der Bundesregierung oder an
den Petitionsausschuss wende. Entscheiden kann sich
die Bürgerin oder der Bürger tatsächlich. Wenn er etwas
erreichen will, sollte er sich aber an uns, an den Petitionsausschuss, wenden. Jeder Bürger und jede Bürgerin
hat das Recht auf eine Prüfung seiner oder ihrer Eingabe
durch den Petitionsausschuss.

Der Petitionsausschuss hat Verfassungsrang; die Vorrednerinnen und Vorredner haben darauf schon hingewiesen. Darauf muss man die Bundesregierung, gleich
welcher Zusammensetzung, immer wieder mit Nachdruck hinweisen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, Sie könnten wissen, dass wir im Petitionsausschuss
zurzeit sehr intensiv an der Fortentwicklung von öffentlichen Petitionen und der bürgerschaftlichen Teilhabe arbeiten. Wir befinden uns in einer bedeutsamen Phase der
Fortentwicklung des Petitionsrechts. Das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag hat
uns einen außerordentlichen Erfolg bei der Einführung
öffentlicher Petitionen bescheinigt.

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Ich zitiere:

Mit der Etablierung des Modellversuchs „öffentliche Petition“ im September 2005 hat der Deutsche
Bundestag, insbesondere sein Petitionsausschuss,
einen Beitrag dazu geleistet, das im Grundgesetz
verankerte Petitionsrecht weiter zu stärken und auszubauen … Es wurde größere Transparenz und Öffentlichkeit für das Petitionsverfahren geschaffen
und Raum für den möglichst rationalen Austausch
von Argumenten in Petitionsangelegenheiten bereitgestellt.

Das scheinen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der Linksfraktion, nicht mitbekommen zu haben.
({4})

Der Modellversuch wird jetzt in den Regelbetrieb überführt. Er hat auch gezeigt, wo wir es noch besser machen
können. Darum suchen wir nach Mitteln und Wegen,
aufgetretene Schwächen zu beseitigen und neue Erkenntnisse aufzunehmen.

({5})

- Na ja, niemand ist vollkommen, auch nicht der Petitionsausschuss.

({6})

Darüber hinaus arbeiten wir im Ausschuss sehr aktiv
an der bürgerfreundlichen Ausgestaltung öffentlicher
Ausschusssitzungen. Das sind die Punkte, nach denen
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, fragen sollten, und zwar im Ausschuss, wo wir alle miteinander beraten. Aber wo sind Ihre Vorschläge? Das Petitionsrecht, die Verfahrensgrundsätze, liegen in unserer
Verantwortung. Diesbezüglich kann man etwas verändern. Machen Sie im Ausschuss Vorschläge, dann können wir darüber beraten.

({7})

Aber sich nur darüber zu beklagen, dass die Bundesregierung das nicht tut, macht überhaupt keinen Sinn.

Wir drehen im Petitionsausschuss gewiss nicht am
großen Rad der Weltgeschichte. Aber wir verbessern die
Welt jeden Tag ein kleines Stück.

({8})

Dabei geht es um das sprichwörtliche Bohren dicker
Bretter. Dafür bedarf es solider Handwerkerinnen und
Handwerker. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der
Linksfraktion, arbeiten Sie dabei mit. Im Petitionsausschuss hat wirklich niemand Berührungsängste im Hinblick auf Ihre Fraktion.

({9})

Sie sind herzlich eingeladen, Ihre Vorschläge zu präsentieren. Wenn sie vernünftig sind, haben Sie uns auf Ihrer
Seite.

({10})

- Da mache ich Ihnen schon einmal ein Angebot, und
dann kommt so etwas.

Wir wollen das Petitionsrecht zu einem politischen
Mitwirkungsrecht machen. Sie wollen das Petitionsrecht
zu einem politischen Kampfinstrument machen. Das haMonika Lazar
ben wir bei den öffentlichen Petitionsübergaben mitbekommen; das ist schon von einigen angesprochen worden. Ich war ebenfalls dabei und empfand das als sehr
unangenehm.

({11})

Vor allen Dingen haben Sie nichts damit erreicht. Was ist
dabei herausgekommen? - Zurzeit gibt es keine öffentlichen Petitionsübergaben.

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Das ist für uns alle sehr betrüblich, und wir müssen uns
überlegen, wie wir aus dieser Sache wieder herauskommen.

({13})

Wir sollten die Debatte über diese Große Anfrage
schnell hinter uns bringen und uns wieder mit aller Kraft
den eigentlichen Aufgaben des Petitionsausschusses zuwenden.

Vielen Dank.

({14})