Doris Barnett (NA), 2006-11-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Eigentlich dreht sich doch die Debatte um die Wende am
Arbeitsmarkt. Da können wir uns seit langer Zeit wieder
freuen: Wir haben etwas erreicht. Lassen Sie uns das
doch nicht wieder mit tausend Nichtigkeiten aus anderen
Ressorts kleinreden.

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Wir freuen uns darüber, dass es wieder mehr Arbeitsplätze gibt. Die Menschen sind wieder zuversichtlich
und können für sich und ihre Familien den Lebensunterhalt verdienen.
Ich komme zu diesen „tollen“ Statistiken, die es manchen Leuten angetan haben. Aber sie sind in Wirklichkeit wie Wegweiser für einen Betrunkenen: Er weiß den
Weg, aber er geht ihn nicht. Deswegen sind die Wegweiser hin und wieder falsch. - Schauen wir uns einmal die
Statistiken zum Wirtschaftswachstum an, die immer
wieder vorgetragen werden. Vor ganz kurzer Zeit hat uns
die OECD noch gesagt, dass das Wirtschaftswachstum
in diesem Jahr 1,8 und im nächsten Jahr 1,2 Prozent betragen wird. Der Sachverständigenrat hat am 2. November, also zwei Monate später, von einem Wachstum von
2,3 in diesem und von 1,4 Prozent im nächsten Jahr gesprochen. Die Bundesregierung geht mittlerweile etwas
zuversichtlicher von einem Wirtschaftswachstum von in
diesem Jahr 2,4 und im nächsten Jahr von 1,5 Prozent
aus.

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Ich würde sagen: Es ist an der Zeit, dass wir uns aufgrund dieser kurzen Halbwertszeiten der Statistiken eher
mit den echten Zahlen befassen und uns über diese Entwicklung freuen.

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Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass uns
prognostiziert worden ist, wir würden erst im nächsten
Jahr die kritische Marke von 10 Prozent Arbeitslosigkeit
unterschreiten. Jetzt haben wir es schon im Oktober geschafft.

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Dabei muss man auch berücksichtigen, von welcher
Lage wir ausgegangen sind. Wir haben es geschafft, die
Zahl der 5,2 Millionen Leistungsempfänger um 1,2 Millionen Menschen - darunter mehr als 600 000 Sozialhilfeempfänger - zu senken.

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Die Zahl der Selbstständigen - das freut mich, weil
wir auch darauf immer wieder drängen - hat sich allein
im dritten Quartal dieses Jahres um 40 000 erhöht. Das
ist doch ein Erfolg. Dieses Jobwunder hat seine Ursachen und es hat auch eine relativ lange Vorlaufzeit gehabt. Aufbauend auf der Lissabonstrategie, die wir im
Jahr 2000 vereinbart haben, haben wir vor einigen Jahren die Agenda 2010 mit vielen Gesetzen beschlossen,
die dazu geführt haben, dass wir allmählich die Ernte unseres Erfolges einfahren können.

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Wir haben auch den Mittelstand gefördert und eine
Unternehmensteuerreform vorgelegt. Das alles wird sich
entsprechend auswirken.

An dieser Stelle sollten wir auch dankbar zur Kenntnis nehmen - ich freue mich sehr darüber -, dass die
Arbeitnehmerschaft und allen voran ihre Gewerkschaften über Jahre mit moderaten Lohnabschlüssen dafür gesorgt haben, dass der Standort Deutschland wieder interessant wird. Heute Morgen hat uns der Kollege
Hofbauer von der CSU im Ausschuss mitgeteilt, dass ein
Betrieb aus seinem Wahlkreis, der über die Grenze nach
Tschechien verlagert worden ist, wieder nach Deutschland zurückkehrt, weil die Arbeitsbedingungen insbesondere für qualifizierte Kräfte in seinem Wahlkreis besser sind.

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Angesichts des Mangels an Fachkräften gibt das Anlass
zur Hoffnung und zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg
sind.

Herr Meyer, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen,
dass wir zum Beispiel mit dem KfW-Programm mit einem Volumen von 1,4 Milliarden Euro viel angestoßen
haben. Die Mittel aus diesem Programm, mit dessen
Hilfe zum Beispiel Häuser energetisch saniert werden
können, waren schon im Mai ausgeschöpft. Das hat sich
auch auf das Handwerk ausgewirkt: Zurzeit sind unter
anderem 21 000 Elektrikerstellen, 18 000 Schlosserstellen, 14 000 Installateurstellen, je 8 000 Maurer- und Malerstellen sowie je 6 000 Zimmerer- und Dachdeckerstellen offen. Das zeigt, dass unsere Maßnahmen Wirkung
haben. Jetzt brauchen wir Menschen, die diese Arbeiten
verrichten können. Den Handwerker, der das eigene
Häuschen sanieren soll, sucht man nicht mit einer europaweiten Ausschreibung; den sucht man sich vor Ort
und man braucht ihn auch vor Ort.

Insofern besteht ein entsprechender Bedarf an Ausund Weiterbildung. Deutschland ist ein attraktiver Standort. Hier kann Geld verdient werden und es wird viel
Geld verdient. Die Wirtschaft hat sich auf den Weg gemacht, und zwar so erfolgreich, dass viele Tausend neue
Arbeitsplätze geschaffen wurden. Diese Entwicklung
soll auch im Januar 2007 anhalten. Insofern ist noch gar
nicht gesagt, dass der durch die Mehrwertsteuererhöhung befürchtete Knick tatsächlich eintritt.

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Vielleicht geht er wie ein laues Lüftchen an uns vorbei.
Drücken Sie uns besser die Daumen, statt alles mies zu
machen!

({8})

Es geht um die Menschen, die wir vertreten. Wir können doch nicht so tun, als wäre alles schlecht, was hier
gemacht wird. Wir machen es schließlich für die Menschen in unseren Wahlkreisen.

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Deswegen wäre es wichtig, dass wir zusammenarbeiten
und alles unternehmen, um die Arbeitsbedingungen für
die Menschen weiter zu verbessern, statt sie mies zu machen.

Ich hoffe, dass es künftig zu mehr Einstellungen
kommt, dass die Entlassungswelle endlich gebremst
wird und dass wir vielleicht zu der Einsicht kommen,
dass es hin und wieder zu Managementfehlern kommt,
die insbesondere für die Existenz der Arbeitnehmer wesentlich gravierender sind als das Kündigungsschutzgesetz, das zwar vielleicht die eine oder andere Einstellung
verhindern mag, aber letztlich ein Segen für die Menschen in unserem Land ist.

Vielen Dank.

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