Biehle (NA), 1977-09-08:
Ich habe ausdrücklich gesagt, daß er Mitautor dieser Schrift ist, die sich gegen die Bundeswehr wendet.
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Aber wenn Sie es so genau wissen wollen: Er betätigt sich als Autor auch in der „Neuen Gesellschaft", deren Herausgeber und Mitredakteure ja hier sitzen,
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wo er sich gegen die Abschreckungspolitik dieses unseres Landes gewandt hat. Auch das ist für die Tendenz Ihrer Partei bezeichnend.
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Wer den demokratischen Geist der Bundeswehr bezweifelt, wer die Bundeswehr - auch das möchte ich noch einmal deutlich herausstellen - in fatalem Gleichgang mit Moskau und Ost-Berlin als Hort putschwilliger Faschisten verleumdet und diese Hetze unterstützt, der beeinträchtigt auf die Dauer auch die militärische Qualität unserer Streitkräfte.
Im Interesse unserer Sicherheit, im Interesse des Rechts und der Freiheit unseres Volkes, im Interesse des Fortschritts und der Fortexistenz unserer freiheitlichen demokratischen Ordnung sind wir für eine starke und demokratische Bundeswehr.
Darum muß es auch endlich mit Willkürmaßnahmen gegen verdiente Generale ein Ende haben. Wir haben uns ja gestern im Verteidigungsausschuß auch bei diesem Problem zumindest mit einer personellen Frage auseinanderzusetzen gehabt. Dazu kann gesagt werden, daß nun mit einer zwar nicht zufriedenstellenden, aber immerhin ersten Entschuldigung gegenüber General Wagemann ein gewisser Rückzug auf Raten des Herrn Ministers begonnen hat. Mit meiner Äußerung, daß dies ein Ende haben muß, meine ich, daß nur so Vertrauen zwischen der Armee und der politischen Führung besteht, das notwendig ist, um Einsatzbereitschaft zu gewährleisten.
Darum darf auch keinesfalls eine derart abwegige Diskussion über die militärische Tradition in die Bundeswehr hineingetragen werden, wie sie laut der „Frankfurter Rundschau" von der SPD gefordert wurde. Die Kernsätze dieser Forderung der mittelrheinischen SPD lauteten: Traditionswürdig sind nur Werte, die in Bezug zum demokratischen Staat stehen; die Tradition für die Bundeswehr beginnt im wesentlichen mit dem Aufbau der Demokratie nach dem Zweiten Weltkrieg.
Zwar gibt es, wie der Kollege Dr. Wörner in einer Debatte in diesem Jahr schon gesagt hat, auch eine traditionsbildende Kraft der Zeitspanne von mehr als 20 Jahren, in der die Bundeswehr den Frieden und die Freiheit in unserem Land sicherte und auf die wir daher stolz sein können. Aber für den inneren Kitt dieser Bundeswehr, den eine Armee braucht, um im Ernstfall durch dick und dünn gehen zu können, ist das einfach zu wenig. Die Tradition, die erforderlich ist, um eine Armee fest an das zu binden, was sie entschlossen verteidigen soll, muß auch in die Geschichte von Land und Volk tief hineingehen.
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Ich glaube, daß die deutsche Geschichte trotz der zwei verlorenen Weltkriege reich genug an Ereignissen und Personen ist, die uns eine überzeugende Pflege militärischer Tradition nicht nur erlauben, sondern auch zur Pflicht machen.
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Es ist einfach nicht wahr, daß nur solche Werte traditionswürdig sind, die zum demokratischen Staat in einem Bezug stehen. Das ist so wenig wahr wie die Behauptung mancher Linker, daß nur jener die richtige demokratische Einstellung habe, der alle Lebensbereiche demokratisieren wolle. Es gibt eine Reihe wichtiger, so meine ich, über alle Zeiten hinweg verbindlicher Werte, die völlig außerhalb und unabhängig von Demokratie existieren und verpflichten. Dies sind die Familie, das Hab und Gut, das junge Menschen auch von Eltern übernehmen oder das man sich und seinen Nachkommen selbst geschaffen hat, die Heimat, die Kultur, das Volk, dem man angehört, und das, was wir mit einem so schönen und leider ganz zu Unrecht so sehr in Mißkredit gekommenen Wort Vaterland nennen. Dies alles ist, für sich gesehen, in höchstem Maße verteidigungswürdig. Damit ist jede militärische Tüchtigkeit, die diesen Werten im Laufe unserer Geschichte gewidmet war, auch für unsere heutige, ausdrücklich auf den freiheitlich-demokratischen Staat verpflichtete Armee traditionswürdig.
Wenn wir uns eine starke Bundeswehr bewahren wollen, müssen wir uns auch gegen die seit Jahren ständig zunehmende Wühlarbeit linksradikaler Organisationen in unseren Streitkräften wehren. Erst in der vorigen Woche veröffentlichte die Zeitung „Die Welt" beunruhigende Zahlen. Über 2 500 Zersetzungsaktionen gab es allein im letzten Jahr. Der MAD sprach von einem Höchststand linksextremistischer Aktivitäten seit Aufstellung der Bundeswehr. Staatssekretär Dr. von Bülow hat gestern im Plenum in der Fragestunde ausdrücklich bestätigt, was hier zu lesen war.
Daß die Bundeswehr in dieser Weise zum Tummelplatz für Verfassungsfeinde werden konnte, ist eindeutig die Schuld derer, die seit den 60er Jahren den Linksradikalismus in gefährlicher Weise verharmlosten und ihn sogar im eigenen Lager groß werden ließen. Damit haben diese die entscheidenden Weichen dafür gestellt, daß Gedankengut, das auf Zersetzung des demokratischen Staates und seiner Institutionen gerichtet ist, gleichsam hoffähig werden konnte.
Wir in der CDU/CSU, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben rechtzeitig vor dieser Gleichgültigkeit gewarnt und darauf hingewiesen, daß unsere Demokratie nach den leidvollen Erfahrungen der Vergangenheit eine streitbare zu sein habe und daher den Anfängen wehren müsse. Wir wurden der Intoleranz und der Panikmache bezichtigt, genauso wie bei der Entwicklung der Terroristenszene, die in diesen Tagen den Staat und uns alle hart getroffen hat.
Die von meinem Kollegen Dr. Zimmermann mit initiierte Kleine Anfrage vom 14. Mai 1974, ob es denn zutreffe, daß sich in der Bundeswehr zunehmend von Kommunisten gesteuerte rote Zellen bildeten, verneinte die Bundesregierung seinerzeit. Als ein Jahr später das Anwachsen der kommunistischen Wühl- und Zersetzungsarbeit nicht mehr zu leugnen war, erklärte ein Sprecher des Bundesministeriums ausweislich der „Frankfurter Rundschau", daß man dies für überhaupt keine gefährliche Entwicklung halte. Heute sprechen die Tatsachen anders. Es wäre dringend erforderlich, daß die Bundesregierung auch dieser besorgniserregenden Entwicklung Einhalt geböte.
Ein weiterer Punkt, der wegen seiner Aktualität auch gleich abgehakt werden soll, ist der der Wehrdienstverweigerung. Die Bundesregierung sagt dazu in der Antwort auf die Große Anfrage - ich zitiere -:
Die allgemeine Wehrpflicht ist keine Streitfrage. Sie ist im Grundgesetz verankert und wird von einer Mehrheit im Volk bejaht.
Dann folgt der Zusatz:
Der heranwachsenden Jugend wird immer stärker bewußt, daß die Streitkräfte den Frieden bewahren und daß dafür persönliche Opfer gebracht werden müssen.
Ich will nicht noch einmal in die Auseinandersetzung um die Kriegsdienstverweigerung eingreifen oder diese neu aufgreifen. Eines zeichnet sich jedoch bereits jetzt ab, nämlich die Tatsache, an der Sie nicht vorbeigehen können, daß die Antwort der Regierung durch jüngste Fakten bereits total widerlegt ist. Herr Staatssekretär Dr. von Bülow mußte gestern in der Fragestunde des Deutschen Bundestages bekennen, daß die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung vom Juli 1977 mit 2 681 auf den nächstfolgenden Monat, August 1977, bereits um über 180 % auf 7 617 Anträge angestiegen ist.
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Das ist eine gefährliche Tendenz der Wehrdienstverweigerung, die leider unsere damals geäußerten Befürchtungen weit übertrifft.
Damit taucht auch die Frage nach mehr Wehrgerechtigkeit erneut und verstärkt auf. Auch hier blieb die Bundesregierung die Antwort in ihrer Stellungnahme zur Großen Anfrage schuldig. Unsere Alternativen - es muß immer wieder gesagt werden, daß sie auf dem Tisch lagen - wurden bei den Beratungen im Bundestag leider abgelehnt. Für diese durch die Koalition eingeleitete Entwicklung müssen wir jede Verantwortung ablehnen. Dennoch lassen wir keinen Versuch aus, die Interessen der Bundeswehr und damit die Sicherheit unseres Landes zu wahren.
Dabei müssen wir entschlossen auch die Schwächen in unserem militärischen Abwehrsystem beseitigen, die wir von der CDU/CSU seit Jahren anprangern und die in krassem Gegensatz zum schönfärberischen Optimismus des Bundesverteidigungsministers stehen.
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Lassen Sie mich drei der augenfälligsten Schwächen unseres Verteidigungssystems aufgreifen.