wilms (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1985-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, ich nehme Ihre Zeit jetzt nicht mehr ungebührlich in Anspruch. Ich will auch jetzt nicht mehr auf die geheime Offenbarung, auf die Apokalypse und die Apokryphen kommen, sondern ich will versuchen, das noch einmal sachlich zusammenzufassen.
Ich denke, ich kann jetzt am Ende der Haushaltsberatungen in der zweiten Lesung feststellen, daß der Einzelplan 31 ein Zeugnis einer differenzierten und sozialen Bildungspolitik ist, wie sie von dieser Bundesregierung und von den Koalitionsfraktionen gewollt ist.
({0})


Der Einzelplan ist Ausdruck einer Politik, die besondere Schwerpunkte setzt, die Benachteiligte fördert und Begabte fordert, ohne eine qualifizierte Breitenausbildung zu vernachlässigen. Ich möchte dies an einigen wenigen Beispielen verdeutlichen.
Das Benachteiligtenprogramm - die Vorredner haben schon darauf hingewiesen - wurde bereits im Regierungsentwurf und dank der Bemühungen der Koalitionsfraktionen noch einmal aufgestockt. Diese Aufstockung der Mittel von 49 Millionen DM im Jahre 1982 auf nunmehr 335 Millionen DM ist ein deutlicher Beweis für eine systemgerechte, die Selbstverantwortung der Wirtschaft für die berufliche Ausbildung punktuell unterstützende Politik. Diese Mittel, Herr Kollege Diederich, werden regional gezielt und besonders für Mädchen eingesetzt. Sie werden in zwei Tranchen auf die Landesarbeitsamtsbezirke verteilt, in denen besondere Probleme bestehen. Das Benachteiligtenprogramm flankiert damit die Bemühungen der Wirtschaft, weiterhin Ausbildungsangebote zu machen.
Ich möchte hier auch noch einmal auf die andere Hilfe des Bundes, nämlich auf die gestiegenen eigenen Ausbildungsleistungen, verweisen. Die Bundesbehörden und die Sondervermögen haben ihre Ausbildungsangebote in den letzten zwei Jahren um rund 15 % gesteigert. 1985 werden 31 500 Ausbildungsplätze im Bereich des Bundes für das erste Ausbildungsjahr bereitgestellt. Damit werden insgesamt 84 000 Jugendliche im Bereich des Bundes ausgebildet.
Die Bundesregierung geht davon aus, daß die Betriebe der Wirtschaft in den nächsten Wochen und Monaten - flankiert durch die Maßnahmen von Bund und Ländern - alles tun werden, um weitere Ausbildungsangebote zu machen. Es sind erste Erfolge zu verzeichnen, und zwar ohne Benachteiligtenprogramm; Herr Kollege Rose, Sie haben es bereits angemerkt. Zum 31. Oktober sind jetzt noch rund 53 000 junge Menschen nicht vermittelt. Auch ihnen soll in den nächsten Wochen noch die Chance der Ausbildung geboten werden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum zweiten betonen, daß die Bundesregierung in diesem Jahr das Thema der Begabtenförderung sehr deutlich herausgestellt hat und damit eine breite politische Diskussion eröffnet hat, die wir gerne führen. Ich denke, wir müssen um der Chancengerechtigkeit willen - hier unterstreiche ich auch das, was Kollege Neuhausen gesagt hat - den unterschiedlichen Begabungen und Neigungen junger Menschen in der Bildungspolitik verstärkt Rechnung tragen. Die erhöhten Budgetansätze für Leistungswettbewerbe und für Begabtenförderung sind Ausdruck dieser auf Differenzierung angelegten Bildungspolitik. Meine Damen und Herren, wer Chancengerechtigkeit im Bildungswesen will, der muß Differenzierung wollen.
({1})
Der Haushaltsentwurf sieht für die Begabtenförderung insgesamt 87,5 Millionen DM vor, davon allein 81,5 Millionen DM für die Studien- und Promotionsförderung der Begabtenförderungswerke.
Meine Damen und Herren und Frau Kollegin von den GRÜNEN, diese im Vergleich zu der Benachteiligtenförderung immer noch relativ geringe Summe zeigt, daß es sich hierbei eben nicht um den Abbau der Breitenausbildung handelt, schon gar nicht um Maßnahmen zu Lasten von Benachteiligten.
Lassen Sie mich - drittens - erwähnen, daß nach dem Willen der Bundesregierung der technischen Entwicklung auch im Bildungswesen verstärkt Rechnung getragen werden muß. Die Haushaltsansätze für das Programm „Neue Technologien" in der beruflichen Bildung in Höhe von etwa 15 Millionen DM zeigen dies ebenso deutlich wie die Maßnahmen zur Qualifizierung von Mädchen und Frauen im Bereich der neuen Technologien, aber auch die ersten Ansätze zur verbesserten technischen Ausstattung überbetrieblicher Lehrwerkstätten sowie auch die Verbesserung des Wissenstransfers zwischen Wissenschaft und Berufspraxis.
Einen vierten Schwerpunkt, den ich noch erwähnen möchte, bildet in diesem Haushalt die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses, der für uns alle, glaube ich, aus objektiven Gründen unabdingbar ist. Es geht auch darum, diesen jungen Leuten Zukunftschancen zu geben.
({2})
Die Mittel für den wissenschaftlichen Nachwuchs wurden um insgesamt 6,5 % auf 319 Millionen DM erhöht. Dazu kommen die Beträge für die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die um 3 % erhöht werden, was auch zum großen Teil jungen Wissenschaftlern zugute kommt. Das Postdoktorandenprogramm läuft mit 15 Millionen DM in 1986 voll an. Dies gilt auch für das Spitzenforschungsprogramm.
Meine Damen und Herren, ich möchte betonen: Daß die Breitenausbildung nicht zu kurz kommt, macht beispielsweise der Hochschulbau deutlich. Der Hochschulbau wird unvermindert auf der Höhe von 1,15 Milliarden DM gehalten. Damit wird den Hochschulen jetzt direkt in der Phase der Überlast geholfen.
Auch das BAFÖG wird eine Anpassung an die Kostenentwicklung entsprechend der verbesserten Haushaltsansätze 1986 erfahren. Eine Verbesserung der Bedarfssätze und der Freibeträge wird erfolgen. Junge Menschen können sich auf die Stetigkeit der Ausbildungsförderung heute verlassen, was in früheren Jahren nicht der Fall war.
({3})
Dagegen - dies sage ich hier noch einmal sehr deutlich - wird es beim Studenten-BAföG bei dem zinslosen Darlehen bleiben. Ich halte dies angesichts der großzügigen sozial- und leistungsorientierten Rückzahlungsbedingungen für sozial gerechtfertigt. Viele Jugendliche in anderen Bildungsgängen wären froh, wenn sie zu derartigen Bedingungen eine finanzielle Hilfe erhalten könnten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich als letzten Punkt hier erwähnen, daß wir uns auch im kommenden Haushaltsjahr sehr darum bemühen werden, die Bildungs- und Qualifizierungsmaßnah13472 

men für junge Fachkräfte - Männer wie Frauen - zu verbessern, insbesondere um dem Problem der sogenannten zweiten Schwelle Herr zu werden.
Das Beschäftigungsförderungsgesetz und die Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz werden hier neue Formen von Arbeit und Bildung ermöglichen. Die Aufgabe des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft in diesem Zusammenhang ist es, durch Entwicklungsvorhaben und Modellversuche vor allen Dingen pädagogische Hilfeleistung zu geben, damit wir gezielte Bildungsangebote auch mit Blick auf die speziellen Personengruppen anbieten können. Nur so können die Möglichkeiten des Arbeitsförderungsgesetzes auch wirklich voll greifen.
In gleicher Weise halte ich es für dringend notwendig, daß wir der Stärkung der Weiterbildung insgesamt als einem dynamischen Element des Bildungswesens verstärkt Aufmerksamkeit zuwenden. Es ist die Aufgabe der Betriebe, der Sozialpartner, der freien Träger der Bildungsarbeit, die Angebote in der Weiterbildung zu machen. Hier müssen wir bei einem flexiblen offenen System bleiben. Es ist die Aufgabe des Staates, dem einzelnen die Annahme solcher Angebote zu erleichtern, falls sich dies sozial als notwendig erweist.
Meine Damen und Herren, mir bleibt zum Schluß, den Herren Berichterstattern in allen Fraktionen sehr herzlich für gute, teilweise kritische Zusammenarbeit - aber das fördert den Lauf der Dinge - zu danken. Ich bedanke mich bei allen Kollegen des Haushaltsausschusses für die in diesem Jahr wirklich sehr großzügige Bedienung, die ich erfahren durfte. Ich bedanke mich bei den Kollegen des Fachausschusses für die immer wieder sehr fruchtbaren Diskussionen.
Ich bitte Sie, dem Einzelplan 31 Ihre Zustimmung zu geben.
Vielen Dank.
({4})