With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1978-12-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 1841 hat der damals 33 Jahre alte Thomas Cook in England für die Mitglieder des „Mäßigkeitsvereines" die ersten billigen, wie es seinerzeit hieß „Eisenbahn- VergnügungsFahrten" organisiert. Er ahnte damals wohl noch nicht, daß er damit zwar einerseits den Grundstock zu seinem späteren Reichtum als Chef des bekannten Cookschen Reisebüros gelegt, andererseits aber auch die Zeit für einen völlig neuen Wirtschaftszweig eingeläutet hatte, nämlich die modernen Massentouristikunternehmen.
Er war dabei mit einiger Sicherheit der Erfinder des Reisevertrags, denn wir können in „Meyers Konversationslexikon" aus dem Jahre 1905 nachlesen, daß er dabei zuerst das Prinzip der, wie es dort heißt, „zusammenstellbaren Fahrkarten" erprobt hat.
Jedermann, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Bedeutung dieser Branche in der Bundesrepublik Deutschland bewußt. 1978 werden die Deutschen mehr als 24 Milliarden DM als Urlauber ausgegeben haben. Sie sind damit, wenigstens dem Gelde nach, Urlauber Nummer eins auf der Welt.
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Im Tourismusgeschäft entfällt ein bedeutender Anteil auf die sogenannte Pauschalreise, die vom Reiseveranstalter vorfabrizierte Gesamtheit von Leistungen; in der Regel Hin- und Rückfahrt mit Unterbringung, und zwar gegen Vorkasse. Jährlich werden
inzwischen mehr als 7 Millionen solcher Pauschalreiseverträge abgeschlossen. 1910 waren es nur 4 Millionen. Wir sehen, daß dieser Reisezweig besonders stark expandiert.
Der Pauschalreise kommt nun nicht nur - worauf Herr Kollege Linde mit Recht hingewiesen hat - große wirtschaftliche, sondern auch ganz erhebliche soziale und gesellschaftliche Bedeutung zu. Reisen, auch in ferne Länder, ist nicht mehr das Vorrecht der Wohlhabenden. Es kann wohl auch kaum bestritten werden, daß sich der Massentourismus auf das allgemeine Bewußtsein auswirken muß. Auch der Durchschnittsbürger kann jetzt - wie es so schön heißt - von „weither" kommen. Aus diesen Gründen - ich betone 'das - verdienen die Reiseveranstalter Respekt, Anerkennung und Unterstützung.
Nun ist der Pauschalreisende häufig mehr Objekt als Subjekt eines von anderen vorgefertigten Reiseprogramms. Er entrichtet üblicherweise den Reisepreis im voraus. Er ist außerdem besonderen tatsächlichen und rechtlichen Risiken ausgesetzt. Die einzelnen Reiseleistungen werden großenteils im Ausland und durch ausländische Leistungsträger erbracht. Die Erkenntnis, daß der Pauschalreisende deshalb eines besonderen Schutzes bedarf, daß die Rechtsordnungen der meisten Staaten keine geeigneten Vorschriften für diesen neuen Vertragstypus vorsehen und daß eine international einheitliche Regelung wünschenswert wäre, führte zuerst auf internationaler Ebene zur Ausarbeitung des sogenannten Brüsseler Übereinkommens im Jahre 1970.
Dieser Versuch, die Pflichten des Reiseveranstalters festzulegen und gegenüber dem Verantwortungsbereich der einzelnen Leistungsträger abzugrenzen, hat leider zu keinem befriedigenden Ergebnis geführt. Die großen Reiseländer haben das Brüsseler Übereinkommen wegen schwerwiegender Bedenken - wie wir alle wissen nicht gezeichnet. Auch für die Bundesrepublik Deutschland ist das Übereinkommen wegen Unzulänglichkeiten in der wichtigen Frage der Gewährleistungs- und Schadensersatzhaftung des Reiseveranstalters nicht akzeptabel.
Angesichts dieser Aussichtslosigkeit einer international einheitlichen Regelung, der stürmischen Aufwärtsentwicklung des Pauschaltourismus, des Fehlens geeigneter Rechtsvorschriften für den Reisevertrag und der Tatsache, daß das Kleingedruckte im Katalog eher zuungunsten des Reisenden abgefaßt war, hatte die Bundesregierung bereits in der 7. Legislaturperiode den Entwurf eines Gesetzes über den Reiseveranstaltungsvertrag in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Zur Verabschiedung ist es damals wegen des Ablaufs der Legislaturperiode nicht mehr gekommen; die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung ist jedoch bis heute bestehen geblieben.
Es soll nicht verkannt werden - auch das darf ich betonen -, daß sich in der Zeit seit Aufnahme der ersten Vorarbeiten für eine gesetzliche Regelung bis heute in rechtlicher Hinsicht vieles zugunsten des Reisenden gebessert hat. Der Deutsche Reisebüroverband hat - allerdings nicht zuletzt


unter dem Eindruck der Bemühungen der Bundesregierung um eine gesetzliche Regelung - in Form einer Konditionenempfehlung Musterbedingungen aufgestellt, die eine beachtliche Verbesserung- der rechtlichen Stellung des Reisenden vorsehen.
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- Trotzdem, Herr Kollege Stark, ist das Vorhaben einer gesetzlichen Regelung des Rechts des Reisevertrages keineswegs überholt.
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Nachdem jahrelange legislatorische Vorhaben hinter uns liegen, die Rechtsprechung zur Einstandspflicht des Reiseveranstalters für die von ihm angebotenen Leistungen zu einem gewissen. Abschluß gelangt und auch die Touristikbranche hinreichend auf eine gesetzliche Regelung vorbereitet ist, haben wir, meine ich, einen Punkt erreicht, an dem unser geschriebenes Recht in der durch die Entwicklung gebotenen Weise ergänzt werden sollte. Dabei bildet die Tatsache, daß die rechtlich unverbindlichen Musterbedingungen des DRV - darauf hat insbesondere Herr Kleinert hingewiesen - den Interessen der Kunden nicht vollauf gerecht, von einigen Reiseveranstaltern überhaupt nicht und von einer größeren Anzahl nicht genau befolgt werden, für die Bundesregierung nur die eine Komponente, die für eine gesetzliche Regelung dieser Materie spricht.
Den anderen, nicht minder wichtigen Aspekt für eine Kodifizierung des Reisevertragsrechts sehe ich darin, daß wir, weil die Zeit dafür reif ist, auch einmal daran gehen müssen, unser noch aus der Zeit der Jahrhundertwende stammendes Schuldrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches den veränderten wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen anzupassen. In anderen Teilen unserer Rechtsordnung, wie z. B. im Straf- und Familienrecht, haben solche Anpassungen längst stattgefunden.
Meine Damen und Herren, der Ihnen zur Annahme empfohlene Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen unterscheidet sich vom Regierungsentwurf im wesentlichen in drei Punkten. Er ist nicht als Sondergesetz, sondern als Ergänzung des Siebenten Titels des BGB- Schuldrechtsteils konzipiert. Er hat nur etwa halb so viele Paragraphen wie der Regierungsentwurf. Und er ist auch rechtssystematisch soweit wie möglich an das BGB-Schuldrecht angepaßt. Damit haben die Koalitionsfraktionen der Kritik Rechnung getragen, die in rechtssystematischer Hinsicht am Regierungsentwurf geübt worden ist. Die Bundesregierung hat schon bei der ersten Lesung in diesem Haus zu erkennen gegeben, daß der Entwurf an rechtssystematischen Bedenken nicht scheitern werde. Sie hält den von den Koalitionsfraktionen nunmehr vorgelegten Entwurf für einen geeigneten Weg zur Erreichung des gesteckten Ziels einer gesetzlichen Regelung dieser Materie.
Ich bin allerdings der Auffassung, daß der Entwurf in der Ihnen jetzt vorliegenden Fassung das notwendige Minimum einer gesetzlichen Regelung des neuen Vertragstyps Reisevertrag darstellt und daß weitere Kürzungen, wie sie von der Opposition
verlangt werden, auf Kosten der Verständlichkeit der Regelungen gehen müßten. Der Hinweis der Opposition, daß einige Vorschriften des Entwurfs Vorschriften des BGB-Werkvertrages nachgebildet seien, rechtfertigt nicht die Streichung dieser Vorschriften. Sie bilden - zusammen mit den übrigen Bestimmungen des Entwurfs - eine zusammengehörige, durchaus eigenständige Regelung, die zum Schutz des Reisenden zwingend ausgestaltet ist und die in der von der Opposition befürworteten Zerstückelung nicht mehr sinnvoll und vor allem für den Normalbürger und den Normal-Reisenden kaum verständlich wäre.
Der Entwurf verwirklicht die Einlösung eines Versprechens, das der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung vom 16. Dezember 1976 abgegeben hat.
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Verbesserung des Verbraucherschutzes. Er bildet darüber hinaus einen ersten Schritt zur Anpassung unseres BGB-Schuldrechts an veränderte wirtschaftliche und soziale Verhältnisse, dem - das darf ich hier ankündigen - weitere Schritte folgen müssen.
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Ich darf deshalb um Ihre Zustimmung bitten.
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