peter eckardt (NA), 2000-10-13:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin, es ist
ein bisschen kühn, zu behaupten, dass sich die Bundesregierung und Edelgard Bulmahn den Vorschlägen der PDS
angenähert hätten. Aber ich denke, Sie überlegen sich das
noch einmal.

Hochschulpolitik ist - ich weiß, dass Gäste aus Helmstedt hier sind - früher ganz anders gemacht worden: Napoleon ist durchs Land gezogen und hat 1806 die Hochschule dichtgemacht. Sie leiden noch heute darunter, dass
es so etwas nicht mehr gibt.

Aber im Ernst: Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion kann sich dem Anliegen des PDS-Antrages natürlich nicht anschließen.

({0})

Dieses Votum wird Sie, hoffe ich, nicht überraschen.
Richtig ist, dass sich die deutschen Hochschulen modernisieren müssen, dass sie sich den durch Innovation und
Leistungsfähigkeit wandelnden gesellschaftlichen und
technologischen Prozessen anpassen müssen. Das ist unstrittig. Aber allein für diesen politischen Hinweis wäre
der Antrag der PDS nicht notwendig gewesen.





Unstrittig ist allerdings auch, dass der Modernisierungsprozess der deutschen Hochschulen noch längst
nicht die Dynamik entwickelt hat, die notwendig wäre,
um allen Anforderungen, die die Gesellschaft des
21. Jahrhunderts stellt, gerecht zu werden. Eine grundsätzliche Hochschulreform ist deshalb seit vielen Jahren
von der politischen Ebene und auch von den Hochschulen
selbst verschleppt worden; das muss man bekennen. Ich
habe bisher nur wenige überzeugende Vorschläge von den
Hochschulen selbst zur eigenen Reform gehört. HRKPräsident Klaus Landfried muss man sicher zustimmen,
wenn er sagt, es dauere noch länger als bei Politikern, bis
in den Köpfen der Professoren Reformideen reifen würden.

Die Geschichte der deutschen Universitäten und Fachhochschulen zeigt aber auch, dass die deutschen Hochschulen immer dann - wenn auch mit Zeitverzögerung reformiert haben, wenn es gesellschaftlich notwendig war
und der Druck von außen wuchs. Meist sind die Anstöße
für diese Reform von der gesellschaftlichen Realität und
oft auch von studentischen Protesten ausgelöst worden.
Reformuniversitäten haben sich aber auch dann neu gegründet, wenn der politische Druck in Bezug auf Wissenschaftsfreiheit und Liberalität zu groß wurde.

Die hochschulpolitischen Initiativen der Bundesregierung schaffen für die weitere Entwicklung der deutschen
Universitäten und Fachhochschulen gute Grundlagen.
Wenn nun Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker - wie in diesem Antrag - glauben, durch ein umfassendes Regelwerk in die Hochschulen hineinregieren zu
können, so kann ich davor nur warnen. Nicht nur die Wissenschaftsfreiheit unserer Verfassung spräche gegen umfassende staatliche Eingriffe, auch Effizienz und Leistungsfähigkeit der Hochschulen wären dann gefährdet.
Eine umfassende Regelungsdichte, enge Finanzkorsetts,
undemokratische Strukturen und mittelalterliche Hierarchien behindern natürlich die internationale Mobilität sowie eine engere Kooperation mit dem Wirtschafts- und
Beschäftigungssystem.

({1})
Eine Internationalisierung unserer Hochschulen und der
Studienangebote wäre notwendig. Natürlich müsste mehr
getan werden, als nur das eigene Gewissen zu beruhigen.

Auch die Länder würden auf ihre garantierten Rechte
im Hochschulbereich pochen, wenn der Bund zu intensiv
und ohne Legitimation ein einheitliches bundesgesteuertes Hochschulsystem einrichten würde. Die Pluralität
deutscher Hochschulen in den einzelnen Ländern und die
Anerkennung einheitlicher Standards, wie zum Beispiel
Gebührenfreiheit, ausreichende BAföG-Regelungen und
überwiegend staatliche Hochschulen, sollten weiterhin
unsere Wissenschaftslandschaft prägen. Diese Struktur
hat sich bewährt und sollte nicht aufgegeben werden. Die
Regelung der Zeiten der Anwesenheit von Hochschullehrern an ihrem Arbeitsplatz, die Ausstattung von Büros
und Labors, die Anerkennung ausländischer Diplome und
Studienanteile sowie die institutionelle Stärkung der
Frauenbeauftragten - dies alles ist in der Tat ein Problem - sollten den Ländern überlassen bleiben und nicht
durch Bundesregierung und Bundestag, wie im Antrag der
PDS gefordert, einheitlich normiert werden.

Fast nicht zu vermeiden war ja, dass sich die PDS in
ihrem Antrag natürlich auch mit den Hochschulen und
Forschungseinrichtungen in den neuen Ländern beschäftigt. Ich widerspreche ausdrücklich der in diesem
Antrag aufgestellten Behauptung, den DDR-Hochschulen
sei trotz einer Hochschulkrise in Westdeutschland im
Jahre 1990 das bundesdeutsche Hochschulsystem übergestülpt worden

({2})
- ich habe es erwartet -, ohne dass die Erfahrungen und
Leistungen des DDR-Hochschulsystems jemals ausgewertet worden seien. Dies war objektiv und historisch
nachweisbar so nicht der Fall.

({3})
Der Wissenschaftsrat hat jede Hochschule und jede

Forschungseinrichtung der DDR in umfangreichen Studien evaluiert und Vorschläge zum Erhalt und auch zur
Umstrukturierung gemacht. Es kann nicht im Ernst behauptet werden, dass das Hochschul- und außeruniversitäre Wissenschaftssystem der DDR bis 1990 ein Modell
für irgendetwas gewesen ist, was in die Zukunft weist
oder als insgesamt erhaltenswert angesehen werden
könnte.

({4})

Die Leistungsfähigkeit der Kolleginnen und Kollegen in
diesen Instituten vor und nach der Wende wird natürlich
nicht bezweifelt.

({5})

- Weil es bestimmte Bereiche gab, die zu erhalten sicher
nicht legitim gewesen wäre, zum Beispiel die Hochschule
in Potsdam-Hoheneiche, die Clara-Zetkin-Hochschule,
die der Volkspolizei, des Innenministeriums und der
Grenztruppen.

({6})

Westprofessoren sind in die Bereiche hineinkommen, in
denen es Defizite gegeben hat.

({7})

- Dass die DDR nicht genügend Theologen gehabt hat,
wollen Sie doch nicht ernsthaft bestreiten. Das wissen Sie
doch auch.

({8})

Das Ende einiger formaler Strukturen des Hochschulund Wissenschaftssystems der ehemaligen DDR hat geholfen, das wissenschaftliche Ansehen einiger Standorte
der neuen Länder wieder zu verfestigen. Ich habe gelesen,
dass die Universität Leipzig - was mich sehr freut - im
Jahre 2000 gerade durch diese Umstrukturierung den
Andrang westdeutscher Studierender fast nicht mehr bewältigen kann. Das hat sicher auch Qualitätsgründe, die
sich seit 1990 ergeben haben.

Ich denke, dass die Evaluierung der ostdeutschen
Hochschulen nötig und auch fair war. Es ist allerdings





auch richtig, dass sich die Regierungen einiger Länder
nicht an die Empfehlungen des Wissenschaftsrates gehalten, sondern Einrichtungen erhalten oder zusätzliche geschaffen haben, obwohl der Wissenschaftsrat es anders
empfohlen hatte.

Es ist nicht notwendig, die Bundesregierung daran zu
erinnern, durch Anhebung des Anteils der Forschungsförderung des Bundes für die neuen Ländern endlich
gleichgewichtige Verhältnisse zu schaffen. Mit Recht
wird in der Wissenschafts- und Forschungsförderung der
neuen Länder ein wissenschaftspolitischer Schwerpunkt
der Bundesregierung gesehen. Arbeitsmarkt- und Regionalpolitik sind aber nicht primär Aufgabe der Forschungsförderung, wie in dem Antrag intendiert wird. Hier müssen allein - ob Nord oder Süd, ob Ost oder West Leistung und Qualität zählen, unabhängig vom Standort
der Forschungseinrichtung.

Der Antrag der PDS wirft aber auch einige Fragen von
Interesse auf, auf die schon in den Eckpunkten eines
Reformgesetzes zum Hochschuldienstrecht der Bundesregierung Antwort gegeben wurde. Ich verstehe, dass Sie
im Sommer 2000 die Gelegenheit nutzen wollten, sofort
nach Vorlage des Berichts der Expertenkommission Ihre
hochschulpolitischen Vorstellungen an die Öffentlichkeit
zu bringen. Aber die Unterstellung, die Expertenkommission sei einseitig zusammengesetzt gewesen und habe das
gewünschte Ergebnis gebracht, unterschätzt die Denkund Diskussionsfähigkeit der Mitglieder dieses unabhängigen Gremiums. Wie Sie an den Eckpunkten der Dienstrechtsreform der Bundesregierung sehen, sind die Vorschläge auch nicht ungeprüft übernommen worden.

({9})

Wir sind uns der Bedeutung der Fachhochschulen für
unsere Gesellschaft seit 30 Jahren wohl bewusst und sind
uns auch bewusst, welche Bedeutung gleiche Gehaltshöhen für das Ansehen und die Chance, qualifiziertes Personal einzuwerben, für die Fachhochschulen haben. Ich
denke, da gibt es unter uns keinen Streit.

Die Befristung von Arbeitsverhältnissen an Hochschulen wird flexibel gestaltet werden müssen. Allerdings
ist auf sie im Wissenschaftsbetrieb nicht zu verzichten
- wie Sie es wollen -, um Kooperationen und einen Personalwechsel zwischen Hochschulen und Wirtschaft nicht
zu gefährden.

Der Vorwurf, die Expertenkommission habe nur über
Teilaspekte einer Hochschulreform diskutiert, ist deshalb
nicht richtig, weil genau dies ihre Aufgabe war. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird ein erster Schritt
zu einer umfassenden Hochschulreform sein. Er wird die
wichtigsten Teilbereiche - Dienstrecht, Besoldung, Qualifizierungswege, Leistungsmotivation und Frauenförderung - umfassen.

Einige Punkte des Antrages möchte ich zum Schluss
zurückweisen.

Es ist nicht sinnvoll, an Fachhochschulen Juniorprofessuren einzurichten, wie Sie meinen. Es muss bei dem
bisherigen Weg der Qualifikation über berufliche Tätigkeiten in Betrieben bleiben.

Es ist auch nicht sinnvoll, an Fachhochschulen Doktorandenstellen zu schaffen. Es muss dabei bleiben, über
eine selbstständige Forschungstätigkeit an einer Universität in Kooperation mit einer Fachhochschule promovieren zu können, wie es bisher schon möglich ist.

Nicht der Antrag der PDS, die den Expertenbericht als
Steinbruch ihrer Argumente benutzt und dabei natürlich
auch Selbstverständliches und Richtiges wiederholt, sondern der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Hochschuldienstrecht, der bald diesem Hohen Hause vorgelegt
wird

({10})

- jetzt werden wir wohl diskutieren, was „bald“ heißt -,
wird die Diskussionsgrundlage sein.

Schönen Dank.

({11})