Dieter Grasedieck (NA), 2003-01-29:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben die Probleme vor Jahren erkannt, Herr
Bernhardt. Genau deshalb haben wir eine Kommission
eingerichtet.

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Wir versuchen, hier etwas zu bewegen. Wir malen nicht
undifferenziert schwarz.

({1})

Wir bemühen uns um eine Grundlage und um ein Gesetz. Sie wissen genau, dass der Kommissionsbericht
Mitte des Jahres vorliegen wird. Wir brauchen ihn als Basis für das Gesetz, das wir noch in diesem Jahr verabschieden werden. Wir gestalten, Hast wäre schädlich. Sicherlich kann man Politik unverkrampft und mit leichter
Hand machen. Harte exakte Arbeit ist aber zwingend erforderlich. Deshalb brauchen wir die Arbeit der Kommission.

Sie haben meinen Satz, dass man in der Politik exakte
Arbeit leisten muss, häufig vergessen.

({2})

Sie von der CDU/CSU fordern zum Beispiel eine drastische Steuerreduzierung. Sie wollen einen Spitzensteuersatz von 40 Prozent, die FDP will sogar 35 Prozent.
Gleichzeitig verlangen Sie ein Sofortgeld für die Kommunen.

({3})

Gestern forderten Sie ein Sofortgeld für die Bundeswehr.
Sie von der FDP fordern ein Bürgergeld. All das ist nicht
ohne Weiteres zu verbinden; denn das sind widersprüchliche Forderungen und Anträge. Die Milliarden fallen
nicht vom Himmel. Zudem müssen die Maastricht-Kriterien berücksichtigt werden.

Sie von der FDP sind verantwortungslos, wenn Sie behaupten - das haben Sie gerade wieder erwähnt -, dass der
Staatsanteil am Volkseinkommen bei 56 Prozent liegt. Sie





fragen sich aber gar nicht, ob nicht in ein Investor, der
solch eine Falschmeldung liest, daraus falsche Schlussfolgerungen ziehen könnte. Ihr Antrag zur Mehrwertsteuer enthält diese Behauptung ebenfalls.

Die Steuern waren einmal hoch, Herr Bernhardt und
die Kollegen von der FDP, aber das ist zehn Jahre her. Damals betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, der Eingangssteuersatz lag bei 25,9 Prozent. Das war Ihre Leistung, aber das ist längst Geschichte. Die SPD und die
Grünen haben dafür gesorgt, dass 2005 der Eingangssteuersatz 15 Prozent und der Spitzensteuersatz 42 Prozent betragen werden. Das sind wirkliche Veränderungen.

({4})
Sie haben vielleicht im OECD-Bericht gelesen, dass

Deutschland im Jahr 2001 mit 21,9 Prozent die niedrigste
Steuerquote in Europa hatte. In der OECD haben nicht
SPD-Mitglieder das Sagen, es ist kein der SPD nahe stehendes Institut. Es ist ein international anerkanntes Institut. Die Experten sind der Meinung: Deutschland ist ein
Niedrigsteuerland.

Sie werden überrascht sein: Das Institut der deutschen
Wirtschaft hat diese Zahlen bestätigt. Das zeigt, dass die
Sozialdemokraten und die Grünen hinsichtlich der Steuersätze viel erreicht haben. Durch Ihre Diskussionen - heute
über Kommunalfinanzen, am Freitag über Mehrwertsteuer - verunsichern Sie die Menschen.

({5})

Unsere Koalition gestaltet und gibt den Menschen
Hoffnung. Wir brauchen einen positiven Push und keine
Schwarzmalerei. Unser Land muss die finanzielle Belastung durch die deutsche Einheit tragen. Hier sehen wir
insbesondere die Probleme der Kommunen. Hinzu
kommt die Bewältigung der Flutkatastrophe. Wir arbeiten
diese Punkte ganz exakt ab. Sie haben uns unterstellt, dass
wir dies nicht tun.

({6})

Zur Bewältigung der Flutkatastrophe stehen 14 Milliarden Euro zur Verfügung. Natürlich berücksichtigen wir
die Situation der Kommunen und Gemeinden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen
für unsere Gemeinden ein Gesamtkonzept. Dieses Gesamtkonzept werden wir noch in diesem Jahr auf der Basis der Empfehlungen der Gemeindefinanzreformkommission erarbeiten. Indem wir es umsetzen werden,
werden wir den Gemeinden Hilfen bieten.

({7})