Garbe (NA), 1987-05-21:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Den Antrag „Schutz der Nordsee", der noch aus der vergangenen Legislaturperiode stammt, haben wir aus zwei Gründen wieder eingebracht. Erstens. Eine abschließende Behandlung hat noch nicht stattgefunden. Zweitens. Im November dieses Jahres werden die Umweltminister der Nordseeanrainerstaaten zum zweitenmal zu einer internationalen Nordseekonferenz in London zusammentreffen. Gleichzeitig findet dort eine zweite alternative Konferenz von Umweltschützern statt, die den Namen „seas at risk" trägt.
Dies ist für uns Anlaß genug, den parlamentarischen Arm für die Forderungen der Umweltverbände zu bilden und die Thesen der Aktionskonferenz Nordsee, wie sie 1984 in Bremen formuliert und vorige Woche bei der zweiten Aktionskonferenz wiederholt wurden, im Bundestag zu beraten.
In den letzten Jahren wurden hier im Bundestag mehrere große Nordseedebatten geführt, so daß es schon fast müßig erscheint, an dieser Stelle noch einmal die Auflistung aller Schadstofffrachten zu bringen, die eine Bedrohung für die Nordsee darstellen.
Nach wie vor ist es aber so, daß die Nordsee als Müllkippe der ganzen Nation herhalten muß. Sie wird so zum Endlager gefährlicher Stoffe. Nach wie vor werden unvorstellbare Mengen an Umweltgiften mit behördlicher Genehmigung völlig legal in die Flüsse eingeleitet und gelangen letztendlich in die Nordsee.
Der Wahnsinn findet also täglich statt. Trotz vollmundiger Öko-Parolen der Bundesregierung hat die
Belastung der Nordsee durch viele gefährliche Schadstoffe nicht abgenommen, was wegen des Anreicherungseffekts schon schlimm genug ist, sondern sogar noch weiter zugenommen.
Nicht abgenommen hat die Nitratbelastung. Erheblich zugenommen haben die Konzentration von Orthophosphat und die radioaktive Belastung. Lediglich verschoben wurde das Schwermetallproblem. Geradezu dramatisch verlaufen die Schädigungen in der Nordsee durch die wohl gefährlichste Gruppe von Umweltgiften, die Chlorkohlenwasserstoffe.
Nirgends zeigt sich deutlicher, wie jämmerlich die Bundesregierung vor einem Problem versagt hat, dessen Lösung natürlich nur durch eine wirklich vorsorgeorientierte Umweltpolitik möglich ist.
Schon 30 km unterhalb des Bodensees dürfen die Rheinfische wegen zu hoher Schadstoffkonzentration nicht mehr verkauft werden, und in der Nordsee beginnen diese Gifte bereits das Leben im Keim abzutöten.
Hier sind es vor allem die PCBs, hochgiftige Kunstprodukte der chemischen Industrie, die sich über die Nahrungskette bis zu 80millionenfach anreichern, z. B. in Seehunden. Solche Werte befinden sich bereits in der Nähe jener Giftschwelle, bei der ein Lebewesen stirbt. Bei Hering, Scholle, bei Seevögeln und dem Seehund wurde eindeutig nachgewiesen, daß diese Gifte in die Keimdrüsen eindringen und die Fortpflanzungsmöglichkeiten vermindern.
Schon seit vier Jahren liegt ein Entwurf der Schadstoffhöchstmengenverordnung in den Schubladen der zuständigen Ministerien, mit der endlich Grenzwerte für PCBs und Quecksilber in Lebensmitteln festgeschrieben werden sollen.
In der Hamburger Bevölkerung ist, bedingt durch den dort höheren Fischverzehr, bereits eine überdurchschnittlich hohe Belastung mit Quecksilber nachgewiesen worden.
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Vorbeugender Umweltschutz heißt also mit den Worten der Bundesregierung: Erst wenn der letzte Fisch in der Nordsee gestorben ist, wird man wohl eine gesicherte Datenbasis für den Erlaß von Gesetzen und Verordnungen haben. Vorher kungelt man freiwillige Vereinbarungen zum Wohle der Großindustrie aus.
Ein weiterer Papiertiger ist das novellierte Wasserhaushaltsgesetz. Diese Novelle wurde meines Erachtens nur geschaffen, um der Bevölkerung eine Beruhigungspille in Sachen Umweltschutz zu verpassen. Schon bei ihrer Verabschiedung stand fest, daß die Neuregelungen in absehbarer Zeit gar nicht umgesetzt werden. So gibt es keine Fristenfestsetzung für die Anhebung des Standes der Technik, sondern dieser wird nach wie vor durch die Industrie vorgegeben. Eine Mindestanforderung für die Vermeidung von Nährstoffeinträgen fehlt. Nicht zuletzt mangelt es den Ländern an den nötigen Vollzugskapazitäten zur Umsetzung der Gesetzesvorschriften.
Die Vergiftungspolitik der Bundesregierung fügt aber nicht nur der Nordsee große ökologische Schäden zu; sie gefährdet auch in ökonomischer Hinsicht

die Bevölkerung der Küstenregion. Dies begann damit, daß durch die großen Chemieansiedlungen und die nachfolgende Verseuchung der Elbe sämtliche Elbfischer ihre Existenz verloren. Das hat sich in gigantischen Industrieansiedlungsprojekten entlang der Küste fortgesetzt. In diese Giftküchen wurden Milliarden an Subventionen gepumpt, ohne daß sie die bestehenden Arbeitsplatzprobleme lösen konnten.
Die steigende Belastung der Nordsee gefährdet die natürlichen Grundlagen des seit langem stabilsten Wirtschaftszweiges auf den Inseln und in den Küstenorten: des Fremdenverkehrs. Allein auf den ostfriesischen Inseln leben heute 30 000 Arbeitskräfte vom Fremdenverkehr. Voraussetzung dafür ist die Reinhaltung des Wassers, der Luft und des Bodens. Es wäre geradezu ein Hohn, wenn jetzt in dieser Region das Vorhaben, Giftmüll in Salzkavernen einlagern zu wollen, realisiert würde. Intensiver Fremdenverkehr ist mit Giftmülltransporten und Einlagerungen nicht vereinbar.
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Meine Herren und Damen, die Nordsee kann nicht mehr warten, erst recht nicht auf die leeren Versprechen dieser Regierung und auf das Verweisen auf den schlechten Nachbarn, sprich: das mangelnde Umweltbewußtsein anderer Nordseeanrainer.
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Wir wissen heute nicht, wie lange es dauert, bis sich nach dem dramatischen Ansteigen des Waldsterbens eine ebensolche Entwicklung auch im Lebensraum Nordsee abspielen wird. Erste untrügliche Anzeichen für ein solches Nordseesterben gibt es, und sie werden von eben denselben Politikern als Panikmache abgetan, die schon vor fünf Jahren das Waldsterben als eine Erfindung der GRÜNEN belacht haben.
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Mit unserem umfassenden Antrag, den ich hier nur unvollständig vorstellen kann, der aber die verschiedensten Problemstellungen behandelt, möchten wir eines deutlich machen: Die Rettung der Nordsee erfordert eine radikale Umstellung der bisherigen umweltpolitischen Vorstellungen und Maßnahmen - nicht nur im Küstenraum, sondern im ganzen Einzugsgebiet der Nordsee. Das umfaßt die Einzugsbereiche von Elbe, Weser, Ems und Rhein, d. h. zwei Drittel der Fläche der Bundesrepublik.
Um auch den heutigen Belastungszustand der Deutschen Bucht und des Wattenmeers nicht weiter zu verschlechtern, müssen wir eine Null-Lösung auch bei der weiteren Einleitung von Schadstoffen und düngenden Stoffen fordern. Denn das Instrument der Einhaltung von Grenzwerten bei der Einleitung belastender Stoffe erweist sich angesichts des Anreicherungsprozesses für die Nordsee als völlig ungeeignet. An die Stelle des Versteckens und Verdünnens der Abfälle und Abwässer unserer Industriegesellschaft müssen treten die Unschädlichmachung der Schadstoffe am Ort der Produktion, die Änderung der Produktionsprozesse durch veränderte Technologien ohne schädliche Neben- und Endprodukte und der Verzicht auf bestimmte Produkte und Produktionen, wenn ihre Umweltgefährlichkeit durch andere Maßnahmen nicht eingedämmt werden kann. Das gilt vor allem für viele Bereiche der Chlorchemie.
Das bedeutet den Ausstieg aus einer Politik bloßer Umweltreparaturen und wachsender Belastungen unserer Lebensgrundlagen und einen Einstieg in die Entwicklung umweltverträglicher Produktionsmethoden und Energiegewinnungsverfahren.
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Zusätzlich zu unserem Antrag - gleichsam als Punkt 17 - verlangen wir die Ausweisung der Nordsee als besonders schutzwürdiges Gebiet.
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In Verhandlungen mit den anderen Anliegerstaaten der südlichen Nordsee, den Niederlanden und Dänemark, ist durch die Bundesregierung darauf hinzuwirken, daß für das besonders belastete Gebiet der Deutschen Bucht ein Konzept für ein besonders schutzwürdiges Gebiet - particular sensitive area - erarbeitet wird, das als wesentlichen Bestandteil ein Hineinwirkungsverbot enthält. Der Schadstoffeintrag über Flüsse und Luft muß als Hauptbelastung mit erfaßt sein.
Wir haben zu unserem Antrag „Schutz der Nordsee" eine Anhörung im Umweltausschuß gefordert. Wir erhoffen uns, daß dadurch die Probleme der Nordsee hier im Hause endlich einmal ernster genommen werden, zumal der Bundeskanzler ja in seiner Regierungserklärung verlauten ließ, von nun ab die Schöpfung bewahren zu wollen. Hier kann er beweisen, daß dieses Bekenntnis keine leere Worthülse bleibt.
Ich danke Ihnen.
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