katrin göring-eckardt (NA), 2001-01-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich glaube nicht, dass ausgerechnet dieses Gesetz
sich dazu eignet, es im Windschatten über die Bühne zu
bringen. Wir haben darüber auch sehr offen und viel diskutiert.

Behindert ist man nicht, behindert wird man - die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, diesem ein Ende
zu bereiten. Ich freue mich, dass wir nach der bereits vollzogenen und längst überfälligen Novelle des Schwerbehindertengesetzes heute das nächste große Reformprojekt
auf den Weg bringen, das wir Menschen mit Handicap in
unserer Koalitionsvereinbarung versprochen haben.

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Das SGB IX steht für die Zusammenführung und Vereinfachung des Rehabilitationsrechts.

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Sie haben selbst gerade zugegeben, dass es diesen Anspruch auch tatsächlich erfüllt. Seit vielen Jahren, ja fast
schon Jahrzehnten, wurden immer wieder Bemühungen
gestartet, die Rehabilitationsleistungen in einem neuen
Sozialgesetzbuch zusammenzuführen und so zu vereinheitlichen. Ich bin sehr froh, dass uns dies nach nur eineinhalb Jahren Vorbereitungszeit und Diskussion - wir
sind die erste Bundesregierung überhaupt; auch darauf
haben Sie gerade verwiesen - gelungen ist.

Es ist den beiden Regierungsfraktionen nicht allein
gelungen. Sie haben es vielmehr durch intensive Zusammenarbeit mit den Behindertenverbänden, den Selbsthilfeinitiativen und mit vielen einzelnen Menschen mit
Handicap geschafft, denen wir zu danken haben, dass sie
unsere Arbeit stets kritisch und konstruktiv begleitet
haben.

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Vielfach wurden die Hürden beschrieben, die behinderte Menschen aufgrund der unterschiedlichen Regelungen und Zuständigkeiten zu überwinden haben, um Hilfen
zu bekommen, natürlich ganz zu schweigen von den Hürden, die ihnen das Leben sowieso schon bereitet. Mit
diesem Gesetz vereinfachen wir nicht nur das Rehabilitationsrecht durch die Zusammenführung in einem zentralen Gesetzbuch, sondern garantieren vor allem schnelle
und verlässliche Bearbeitungszeiten.

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Genau dazu schaffen wir die Service- und Beratungsstellen. Ich denke, dass das Ziel erreicht wird. Ich glaube
auch, dass viele darauf sehr lange gewartet haben und jetzt
zu Recht froh sind.

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Meines Erachtens wurden gerade die viel zu langen
Wartezeiten völlig zu Recht kritisiert. Es wurde kritisiert,
dass sich Zuständigkeiten überschneiden und dass
einzelne Rehabilitationsschritte nicht nahtlos ineinander
übergehen. Rehabilitation ist nun einmal ein dynamischer
Prozess und die zum Teil lebensnotwendigen Bedarfe von
Menschen lassen sich nicht durch Gesetzbücher begrenzen und sie enden nicht an den Türen einzelner Institutionen.

Ich möchte den Befürchtungen einiger Rehaträger entgegentreten, dass es mit der Einrichtung gemeinsamer
Servicestellen darum gehe, Zuständigkeiten zu entziehen
oder einen neuen Verwaltungsapparat zu schaffen. Es geht
vielmehr darum, vorhandene Ressourcen zu bündeln.
Dazu zählt für uns neben den bereits verankerten Rehaträgern vor allem die Behindertenselbsthilfe, die in die
Koordinations- und Beratungstätigkeit zukünftig verstärkt einbezogen wird. Auch das ist ein wirklich neuer
Schritt.

Wir begrüßen - der Minister hat darauf hingewiesen -,
dass nach dem Bundessozialhilfegesetz in Zukunft bei der
beruflichen und medizinischen Rehabilitation die Bedürftigkeitsprüfung entfällt. Für viele in den Werkstätten beschäftigte behinderte Menschen bedeutet das, dass
sie ihren Arbeitsplatz in der Werkstatt mit ihrem Einkommen endlich nicht mehr mitfinanzieren müssen. Entfallen
wird damit ebenso die von vielen als entwürdigend empfundene Antragstellung und Überprüfung persönlicher
Lebensverhältnisse.

Damit beenden wir endlich die bislang bestehende Ungerechtigkeit im Leistungsrecht, das immer zwischen
Menschen, die von Geburt an behindert sind, und Menschen, die erst im späteren Leben, zum Beispiel durch einen Unfall oder eine Erkrankung, zu Behinderten wurden,
unterschieden hat. Auch hier wird deutlich: Die Situation
der Menschen mit Handicap steht im Mittelpunkt unserer
Politik.

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Darüber hinaus haben wir im SGB IX endlich eine Lösung der Umwidmungsproblematik der Behinderteneinrichtungen gefunden. Kein Mensch mit Behinderung darf
aus Kostengründen aus einer Einrichtung der Behindertenhilfe in eine Pflegeeinrichtung verlegt werden. Das haben wir seit vielen Jahren fraktionsübergreifend gefordert. Wenn, so sagt dieser Gesetzentwurf, die notwendige
Pflege in der Einrichtung nicht geleistet werden kann und
eine Verlegung aus medizinischen Gründen in eine andere
Einrichtung notwendig ist, dann wird das nicht über den
Kopf des oder der Betroffenen hinweg entschieden. Bei
den Verhandlungen der Einrichtungsträger muss auch der
Wunsch des Menschen mit Behinderung berücksichtigt
werden. Das ist ein großer Erfolg in Richtung Selbstbestimmung.

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Bündnis 90/Die Grünen haben sich besonders dafür
stark gemacht, dass neben der Kompetenz der verschiedenen Rehabilitationsfachgebiete nun auch die bisher
weitgehend ungenutzte und nicht selten an den Rand gedrängte Ressource der Selbsthilfe und des Expertentums
der Betroffenen in den Rehabilitationsprozess eingebracht und gleichberechtigt behandelt wird. Viele Berichte von Betroffenen zeigen, dass es gerade das Zusammentreffen und die vielen kleinen Tipps anderer
Betroffener waren, die sie motiviert haben, mit ihrer Behinderung besser umzugehen, neue Herausforderungen
anzunehmen und sich der persönlichen Situation oder der
Bürokratie nicht ausgeliefert zu fühlen.

Ein anderer für uns vom Bündnis 90/Die Grünen zentraler Aspekt dieses Gesetzentwurfs ist die Stärkung der
Wahlfreiheit von Menschen mit einem Handicap. Wenn
wir es mit der Förderung eines selbstbestimmten Lebens
von behinderten Menschen ernst meinen, dann müssen
wir uns von überkommenen paternalistischen Herangehensweisen in der Behindertenpolitik und in der Behindertenarbeit Schritt für Schritt verabschieden.

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Behinderte Menschen und deren Angehörige müssen wir
stattdessen als kompetente und auch kritische Kundinnen
und Kunden von Dienstleistungen begreifen.

({8})

Die Eröffnung der Inanspruchnahme eines persönlichen
Budgets sowie die damit verbundene Möglichkeit der
Selbstorganisation und der selbstbestimmten Wahl der
Hilfen ist ein echter Quantensprung in der deutschen Behindertenpolitik in Richtung Selbstbestimmung.

({9})

„Persönliches Budget“ darf aber kein anderer Ausdruck für „Einsparungen“ sein. Es ist wie die Sachleistung
ein Leistungsangebot, das die Rehabilitation und die Förderung eines selbstbestimmten Lebens von Menschen mit
Behinderung zum Ziel hat. Vor allem geht es uns darum,
ein weiteres Instrument für die Stärkung der Wahlfreiheit





der Betroffenen zu schaffen, sodass auch weiterhin die
Wahl zwischen verschiedenen Formen der Inanspruchnahme von Leistungen besteht. Hierbei wird das persönliche Budget in Zukunft ein wichtiges Instrument sein.

Wir begrüßen es außerordentlich, dass das SGB IX für
den Bereich des Sozialrechtes die deutsche Gebärdensprache bzw. die lautsprachbegleitenden Gebärden als
Sprache der gehörlosen und ertaubten Menschen anerkennt. Das bedeutet, dass sie zukünftig bei allen Beratungen, zum Beispiel beim Arztbesuch, einen Gebärdensprachedolmetscher oder eine -dolmetscherin hinzuziehen
können. Das ist ein bedeutsamer Schritt für gehörlose und
ertaubte Menschen und ein längst überfälliger Schritt in
eine moderne Gesellschaft ohne Barrieren.

({10})

Das SGB IX ist der erste Schritt, Art. 3 Abs. 3 des
Grundgesetzes „Niemand darf wegen seiner Behinderung
benachteiligt werden“ umzusetzen. Wo das Sozialrecht
betroffen ist, haben wir einen Antidiskriminierungsgrundsatz mit der nötigen Beweislastumkehr eingeführt.
Wenn also zum Beispiel ein Arbeitgeber in Zukunft einen
Beschäftigten nicht einstellt, dann muss er gegebenenfalls
begründen, dass diese Absage nichts mit der Behinderung
des Arbeitsuchenden zu tun hatte. Auch hier handelt es
sich um einen großen Fortschritt. Das gilt ebenso für die
Verbesserung der Situation von Frauen mit Behinderungen oder von allein erziehenden Müttern oder Vätern
mit behinderten Kindern.

Auch wenn die finanziellen Rahmenbedingungen - darauf ist hingewiesen worden - es nicht erlaubt haben, alle
Wünsche aufzugreifen, so haben wir es hier dennoch mit
einem ganz klaren Abbau von Barrieren im Sozialrecht zu
tun. Wir befinden uns auf einem gutem Weg, was die
Schaffung von 50 000 neuen Arbeitsplätzen für behinderte Menschen angeht, und Sie können sicher sein, dass
sich meine Fraktion auch mit allem Nachdruck dafür einsetzen wird, dass ein Antidiskriminierungsgesetz für
Menschen mit Behinderungen geschaffen wird.

({11})

Das Vertrauen, das wir bei Menschen mit Behinderungen geschaffen haben, sollten wir nicht leichtfertig
aufs Spiel setzen. Es kann nicht sein, dass wir auf der einen Seite hier und heute gemeinsam unser Engagement
für behinderte Menschen kundtun und auf der anderen
Seite den Menschen, für die wir nun Antidiskriminierungsregelungen durchsetzen, das Lebensrecht absprechen.

({12})

Wir müssen uns zu unseren ethischen Grundwerten bekennen und zur Kenntnis nehmen, dass wir Familien mit
den abstrakten Versprechungen der Gentechnik zunehmend verunsichern.

({13})

Natürlich wünschen sich Eltern ein gesundes Kind. Doch
wer bestimmt überhaupt noch, wie viele vorgeburtliche

Untersuchungen eine Frau über sich ergehen lassen muss,
um herauszufinden, wie gesund das Kind in ihr ist? Möglicherweise wird festgestellt, dass das Kind behindert sein
wird. Müssen dann nicht wir Politiker, aber auch unsere
Gesellschaft alles daran setzen, dass die Beantwortung
der Frage, ob das Kind auch wirklich ausgetragen wird,
nicht davon abhängt, ob die Gesellschaft alle notwendige
Unterstützung und Begleitung anbieten kann?

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Ich wünsche mir, dass gesellschaftliches Miteinander
von Menschen mit Behinderung und Menschen ohne Behinderung eine Bereicherung für beide Seiten bleibt, und
bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({15})