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kuntscher (NA), 1963-03-06:
Herr Staatssekretär, ist dem Bundesfinanzministerium auch bekannt, daß die nach meiner Auffassung ohnedies zu scharfen und zu harten Richtlinien in der Weisung des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes von den jeweiligen Landesflüchtlingsverwaltungen noch verschärft und dramatisiert wurden und daß die Unruhe damit noch wesentlich verstärkt worden ist?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1963-03-06:
Dieser Tatbestand ist mir nicht bekannt. Ich werde ihm aber nachgehen.
dehler (vizepräsident), 1963-03-06:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Rehs!
rehs (NA), 1963-03-06:
Herr Staatssekretär, was also wird die Bundesregierung tun, damit künftig solche Folgen durch derartige Schreiben vermieden werden?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1963-03-06:
Ich werde beim Präsidenten des Bundesausgleichsamtes, wenn die Prüfung die Richtigkeit dieser eben aufgestellten Behauptung ergibt, anregen, daß er schnellstens mit dem zuständigen Landesausgleichsamt Fühlung nimmt, damit solche Anweisungen unterbleiben.
jungmann (NA), 1963-03-06:
Herr Kollege Memmel, erinnern Sie sich noch, daß ich gesagt habe: Es geht gar nicht um die Durchgangsärzte, sondern es geht um die Heilbehandlung? Vielleicht geben Sie uns darauf einmal Auskunft.
({0})
killat (NA), 1963-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß ich mit der Begründung des Antrags Ziffer 21 die Begründung der Anträge Ziffern 23 und 24 verbinden kann.
dehler (vizepräsident), 1963-03-06:
Ich rufe auf die Frage IX/5 - des Abgeordneten Dr. Czaja -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß auf Grund eines wahrscheinlich falsch interpretierten Rundschreibens des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes in Kreisen der Lastenausgleichsgeschädigten das Gerücht verbreitet wird, die Barauszahlung der Hauptentschädigung werde ganz oder teilweise gestoppt, daß zu Protestaktionen aufgerufen wird und verschiedene Ausgleichsämter die Barauszahlung für einzelne nach der Hauptentschädigungsanweisung zu bedienende Tatbestände verweigern oder hinauszögern?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1963-03-06:
Wenn es Ihnen recht ist, darf ich vielleicht die Beantwortung der beiden Fragen IX/5 und IX/6 zusammenfassen, weil diese beiden Fragen eng zusammenhängen.
dehler (vizepräsident), 1963-03-06:
Einverstanden! Dann rufe ich zusätzlich die Frage IX/6 - des Abgeordneten Dr. Czaja - auf:
Ist sichergestellt, daß in gleichem Umfang wie bisher anerkannte und nach den Tatbeständen der Hauptentschädigungsanweisung auszahlungsreife Anträge auf Hauptentschädigung nach normaler Bearbeitungszeit in den nächsten Wochen und Monaten auch mit Barzahlungen bei allen Ausgleichsämtern bedient werden?
bitte herr staatssekretär grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1963-03-06:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß die Folgerungen, die die Ausgleichsverwaltung aus der dargelegten zeitweisen Verknappung der Ausgabemittel ziehen mußte, nicht immer auf Verständnis, sondern teilweise auf lebhafte Kritik der Geschädigten und ihrer Verbände gestoßen sind. Die Bundesregierung hat, wie bereits dargelegt, die ihr möglich und geeignet erscheinenden Maßnahmen ergriffen, um die Situation zu erleichtern und zu verbessern. 150 Millionen DM wurden bereits im Januar durch eine Anleihe der Lastenausgleichsbank beschafft. Der inzwischen um 200 Millionen DM erhöhte Kreditrahmen für 1963 soll im April oder im Mai durch Ausgabe von Kassenobligationen ausgefüllt werden. Teilbeträge werden den Ausgleichsämtern seit Februar hierauf laufend zugewiesen. Der Zeitpunkt der Aufnahme der weiteren 150 Millionen DM hängt, wie bereits ausgeführt, von der Lage am Kapitalmarkt ab und kann im Augenblick noch nicht festgelegt werden.
Als Ihnen bekannt, Herr Abgeordneter, darf ich voraussetzen, daß in zunehmendem Maße neue Erfüllungsmaßnahmen in den Vordergrund treten. Dabei möchte ich besonders darauf hinweisen, daß 1963 erstmals Barzinsen zur Hauptentschädigung mit einem geschätzten Betrag von 170 Millionen DM bezahlt werden. Die Zinsen sind ein Teil der Hauptentschädigung. Außerdem möchte ich auf die bereits erwähnten erweiterten Möglichkeiten der Erfüllung über die Begründung von Sparkonten hinweisen. Die Ausgleichsverwaltung wird bemüht bleiben, diese neuen Erfüllungsmöglichkeiten mit den bisherigen in Einklang zu bringen und dabei Härten zu vermeiden.
Die Knappheit an Mitteln ist jedenfalls - ich erwähnte es schon -.zur Zeit erheblich geringer. Wie weit die Auswirkungen gehen, werden erst die praktischen Erfahrungen zeigen können, da es eine Statistik der Erfüllungsfälle, in denen ein Antrag nach der Hauptentschädigungsweisung vorliegt und in denen ein solcher Antrag zu erwarten ist, nicht gibt und wohl auch nicht geben kann.
dehler (vizepräsident), 1963-03-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Czaja!
czaja (NA), 1963-03-06:
Darf ich, Herr Staatssekretär, Ihre Antwort so verstehen, daß die dankenswerten Maßnahmen der Bundesregierung jetzt unmittelbar dazu führen werden, daß die Landesausgleichsämter und die Ausgleichsämter, die die Auszahlungen derzeit nicht vornehmen, in den nächsten Tagen und Wochen die Auszahlungen auch bei Kleinbeträgen und insbesondere bei den ebenfalls eingestellten Eigentumsmaßnahmen wiederaufnehmen können?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1963-03-06:
Ja, so will meine Antwort verstanden sein.
schmid (vizepräsident), 1963-03-06:
Herr Dr. Schellenberg!
jungmann (NA), 1963-03-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Professor Balke ist in diesem Hause sicher ein hoch2834 
geachteter Mann, und er wird auch von mir hochgeachtet. Aber ganz so unbeteiligt, wie er es gesagt hat, scheint er mir an diesen Dingen auch nicht zu sein.
({0})
- Vielleicht sind wir alle nicht unbeteiligt. Je mehr wir an dieser Sache interessiert sind, je mehr wir sie verstehen, um so besser ist es.
Ich möchte aber noch einmal betonen: es handelt sich überhaupt nicht um das Durchgangsarztverfahren, sondern um die Heilbehandlung. Das ist ein wesentlicher Unterschied, und nur darüber haben wir zu befinden.
Aber es ist Herrn Professor Balke leider auch ein sachlicher Irrtum unterlaufen, nämlich der Irrtum, der sich in einem bestimmten Schrifttum immer wieder findet; daß nur 10% bis 12% der Unfälle überhaupt von den Durchgangsärzten behandelt würden. Die Durchgangsärzte haben von Hause aus gar nicht zu behandeln; das ist gar nicht ihre Aufgabe. Aber auch die Zahlen sind mißverständlich. Es handelt sich nämlich nur um die Weiterbehandlung solcher Fälle -
dehler (vizepräsident), 1963-03-06:
Meine Damen und Herren, ich unterbreche einen Augenblick die Beratung des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes, um einen Irrtum zu beseitigen, der bei der Behandlung des Punktes 7 - Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 1962 - unterlaufen ist. Der Gesetzentwurf sollte nur in zweiter, nicht in dritter Beratung behandelt und gemäß dem Antrag des Ausschusses als sachlich gegenstandslos für erledigt erklärt werden.
Ich schlage vor: das Haus beschließt, daß der Beschluß in dritter Beratung gegenstandslos ist und der Antrag des Ausschusses, der angenommen worden ist, gilt. - Ich stelle das Einverständnis des Hauses damit fest.
Wir kehren zurück zum Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz. Das Wort hat der Abgeordnete Ruf.
ruf (NA), 1963-03-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen der Koalitionsfraktionen bitte ich Sie, den Antrag der SPD-Fraktion, dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung einen neuen § 548 a einzugliedern, abzulehnen.
({0})
- Man kann alles übertreiben, Herr Kollege Geiger, und man kann auch die Sozialstaatklausel des Grundgesetzes überstrapazieren.
Die Unfallversicherung ist eine Tätigkeitsversicherung. In unserem Unfallversicherungsgesetz heißt es in dem ersten Paragraphen: In der Unfallversicherung sind gegen Arbeitsunfall versichert die „Beschäftigten" und die und die Tätigen. Das kann man bei der Leibesfrucht doch wahrhaftig nicht sagen.
({1})
- Jawohl, die habe ich gehört.
Im übrigen gibt es im Leben immer Schicksalsschläge, die man nicht auf die Unfallversicherung und auf die Haftpflicht der Unternehmer abwälzen kann und darf. Es gibt Schicksalsschläge, die der einzelne tragen muß. Wenn er sie nicht tragen kann, muß eben die Allgemeinheit, die Gemeinschaft eintreten, aber nicht die Unfallversicherung. Wir haben dafür vorgesorgt durch ein entsprechendes Sozialhilfegesetz.
Ich bitte Sie deshalb, den Antrag der SPD-Fraktion abzulehnen.
dehler (vizepräsident), 1963-03-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Börner.
börner (NA), 1963-03-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Kollegen Ruf von der CDU/CSU-Fraktion veranlassen uns, noch einmal mit aller Deutlichkeit darauf hinzuweisen, 'daß es hier nicht darum geht, einen Schicksalsschlag in irgendeiner Form in diesem Gesetz zu umschreiben und eine entsprechende Absicherung für die Schädigung einzubauen.
Im Antrag der SPD ist klar der Kausalzusammenhang zwischen dem Arbeitsunfall und der Schädigung des Nasciturus herausgestellt. Zum 'anderen wird - und das ist das Wesentliche - deutlich darauf Bezug genommen, daß die Beweislast bei dem geschädigten Elternteil dieses Kindes liegt. Es kann hier also nicht davon gesprochen werden, daß
mit dieser Bestimmung eine Ausuferung des Sozialstaatsbegriffs des Grundgesetzes gewollt sei.
Gewollt ist in Anerkennung bestimmter Wandlungen der modernen Industriegesellschaft und der stärkeren Beschäftigung weiblicher Arbeitskräfte in der Industrie eine Absicherung gegen Unfälle bzw. Folgeerscheinungen für noch ungeborene Kinder, wie sie sich hin und wieder in den letzten Jahren herausgestellt haben. Ich weise nur darauf hin, welche Auswirkungen die Beschäftigung mit Giftstoffen oder mit ionisierenden Strahlen unter Umständen auf noch ungeborene Kinder haben, um klarzumachen, um welches entscheidende Problem es sich hier handelt.
Ich bedaure sehr, daß die Koalitionsfraktionen die Wichtigkeit dieses Punktes, auch in bezug auf die Sicherung der Familie, die das Grundgesetz eindeutig fordert, nicht erkennen und glauben, unseren Antrag ablehnen zu müssen.
({0})
dehler (vizepräsident), 1963-03-06:
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 189 Ziffer 1 auf Einfügung eines neuen § 548 a. Wer zustimmen will, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Wir müssen die Abstimmung wiederholen. Wer zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf die §§ 549, - 550, - 551, - 552, -552 a, - 553, - 554, --- 555 und 556. - Wer zustimmen will, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Der Herr Berichterstatter Abgeordneter Meyer ({0}) hat zu seinem Schriftlichen Bericht eine Ergänzung zu den Ausführungen im Zusammenhang mit § 557 Abs. 2 a eingereicht. Sie lautet:
Bei der Beratung des Durchgangsarztverfahrens ist auch das Werksarztproblem angesprochen worden. Der Ausschuß ist zu der Auffassung gekommen, daß bei der Bedeutung der Stellung der Werksärzte als Arbeitsmediziner eine besondere gesetzliche Regelung getroffen werden muß.
Ich rufe § 557 auf. Hierzu liegen die Änderungsanträge Umdruck 172 und Umdruck 189 Ziffer 2 vor.
Den Antrag auf Umdruck 172 begründet der Abgeordnete Dr. Hamm. Ich erteile ihm das Wort.
dehler (vizepräsident), 1963-03-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmidt ({0}).
schmid (vizepräsident), 1963-03-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Porten.
schellenberg (NA), 1963-03-06:
Der Herr Kollege Professor Dr. Balke hat eigentlich die Aussprache wieder aufgenommen, die meines Erachtens schon abgeschlossen war. Wir sprachen schon zur Abstimmung. Ich möchte darauf hinweisen, Herr Kollege Balke, daß die Auswahl in dem Abs. 2 a geregelt wird. Darin heißt es, daß unbeschadet der gesetzlichen Verantwortlichkeit der Versicherungsträger die Beziehungen durch Verträge geregelt werden.
Aber nun zu der Frage, die Herr Kollege Dr. Hamm in seinen Ausführungen zur Abstimmung aufgeworfen hat. Es besteht ein entscheidender Unterschied zwischen den beiden Anträgen auf den Umdrucken 172 und 189. In dem Antrag der SPD auf Umdruck 189 wird ausdrücklich das Recht des Verletzten auf freie Arztwahl festgelegt und unterstrichen. Bisher wurden von den Verletzten Beanstandungen vorgebracht, weil sie keine völlig freie Arztwahl hatten. Deshalb scheint es uns im Interesse der Verletzten notwendig zu sein, in das Gesetz die Vorschrift aufzunehmen: Der Verletzte hat die freie Arztwahl. Darum ist der Antrag auf Umdruck 189 der weitergehende.
({0})
porten (NA), 1963-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich Ihnen zu der im Augenblick zur Entscheidung stehenden Frage zusätzlich folgendes sagen. Jede Berufsausübung findet dort ihre natürliche Grenze, wo gesetzliche Regelungen für bestimmte Sachgebiete aus wohlerwogenen Gründen Abweichendes vorschreiben. Die Freiheit des einzelnen kann sich aber nur ganz allgemein, also nur im Rahmen der durch die Gesetze geschaffenen Rechts- und Gesellschaftsordnung auswirken. Die Arztwahl wird auch von seiten der Berufsgenossenschaften grundsätzlich anerkannt und gilt auch im Bereich der Unfallversicherung unter all den Ärzten, die infolge ihrer beruflichen Ausbildung und Qualifikation die notwendige persönliche Gewähr für beste unfallmedizinische Versorgung bieten. Diese Voraussetzungen erfüllen die Fachärzte, die auf Grund einer besonderen Ordnung und ihres Spezialkönnens und durch ihre laufende praktische Erfahrung nachgewiesen haben, daß sie sich hierzu eignen.
Hier ist auch die Forderung zu stellen, daß wir im Heilverfahren die bestmögliche Versorgung unserer Verletzten sicherstellen, damit auch durch das Heilverfahren die Erwerbsfähigkeit des einzelnen wiederhergestellt wird. Es wird gesagt, daß es auch praktische Ärzte gebe, die chirurgisch ausgebildet seien. Das mag sein. Diese Ausbildung genügt aber nach meiner Auffassung nicht, sondern angesichts der raschen Entwicklung ist eine ständige spezielle Erfahrung erforderlich, um auf dem neuesten Stand zu bleiben. Eine Gewähr hierfür ist bei den allgemein praktizierenden Ärzten aber wohl hinsichtlich der Spezialfächer nicht immer gegeben. Vor allem aber, meine Damen und Herren, diejenigen, die es angeht, -
dehler (vizepräsident), 1963-03-06:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
porten (NA), 1963-03-06:
Bitte!
börner (NA), 1963-03-06:
Herr Kollege Porten, ist Ihnen entgangen, daß der SPD-Antrag nicht von allgemein praktizierenden Ärzten, sondern von fachlich vorgebildeten Ärzten spricht? Darf ich Ihre Argumentation so verstehen, daß Sie die bisherige Praxis des DArzt-Verfahrens für ausreichend halten?
porten (NA), 1963-03-06:
Herr Kollege, das war eine ganz allgemeine Bemerkung. Bei der Begründung Ihres Antrages habe ich sehr aufmerksam zugehört. Ich komme gleich auf diese Bemerkung zurück. Ich bin nämlich der Meinung, daß in der Selbstverwaltung der Berufsgenossenschaft sowohl die Versicherten als auch die Arbeitgeber die freie Arztwahl auf dem Gebiete der Unfallversicherung nicht absolut wünschen, sondern mit aller Entschiedenheit die Aufrechterhaltung des berufsgenossenschaftlichen Heilverfahrens fordern. Sie sind ja doch mit einer bestimmten Auflockerung einverstanden, weil zweifellos erkannt worden ist, daß das Problem in einigen Gebieten nicht ausreichend gelöst war.
Ich darf insbesondere darauf hinweisen, daß sich die Entschließung des DGB-Kongresses im Herbst 1962 in Hannover auf ,den Standpunkt der Versicherten in der Selbstverwaltung der Berufsgenossenschaften gestellt hat Das hat wohl besonders seinen Grund darin, daß die Sozialpartner erkannt haben, wie segensreich sich für die Verletzten die statistisch nachweisbaren Erfolge des berufsgenossenschaftlichen Heilverfahrens ausgewirkt haben. Das übergeordnete Interesse an einer möglichst guten Heilung des Verletzten geht, wie die Versicherten selbst anerkennen, einer unbeschränkten freien Arztwahl vor. Es ist doch wohl richtig, daß die Berufsgenossenschaften und damit die Wirtschaft die Folgen einer guten oder schlechten ärztlichen Versorgung des Verletzten zu tragen haben, weil sie bei einer schlechten Versorgung dem Verletzten auf Lebenszeit eine entsprechend höhere Rente zahlen müssen. Auch diese Überlegungen tragen dazu bei, daß die Berufsgenossenschaften um eine möglichst gute und den modernsten Erkenntnissen entsprechende Heilbehandlung besorgt sind. Sie dienen damit dem Verletzten und entlasten die Wirtschaft von unnötigen Kosten.
Zur Frage des Katastropheneinsatzes möchte ich Ihnen sagen, daß wir es doch ablehnen sollten, die Verletzten als Übungsobjekte für mögliche Katastrophenfälle anzusehen.
({0})
Im übrigen haben die Ärzte selbst vorgetragen, daß ständig soviel Unfälle außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Berufsgenossenschaften geschehen, daß die notwendige Übung auf diesem Wege erworben werden könnte.
({1})
Alle fachlich geeigneten Ärzte sollen zugelassen werden. Ich betone: fachlich geeignete Ärzte. Aber ich darf darauf hinweisen, welche Folgen eine solche Vorschrift praktisch haben wird, wie sie jetzt auf Umdruck 172 beantragt wird. Daraus werden sich bei der Zulassung und bei der Entscheidung, wer zugelassen wird, zweifellos zahllose Streitigkeiten ergeben. Damit tritt in dem guten Verhältnis zwischen den Berufsgenossenschaften und den ärztlichen Verbänden eine Störung der Beziehungen ein, was unweigerlich auch zu einer Verschlechterung des Klimas zwischen Arzt und Berufsgenossenschaft führen wird. Dazu könnte es kommen, wenn der vorliegende Antrag angenommen wird. Ich bin 'daher der Meinung, daß die im Ausschuß gefundene Formulierung insbesondere des Abs. 2 a) alle Möglichkeiten bietet, die Wünsche, die 'die Ärzte vorgetragen haben, zu erfüllen.
({2})
schmid (vizepräsident), 1963-03-06:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Jungmann.
schmid (vizepräsident), 1963-03-06:
Herr Schmidt ({0}) !
schmidt (NA), 1963-03-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir bitte einige kurze Worte der Erwiderung auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Porten. Herr Kollege Porten hat im Zusammenhang mit einer möglichen Ausdehnung des Durchgangsarztverfahrens von einer möglichen Klimaverschlechterung in diesem unfallärztlichen Bereich gesprochen. Ich bin der Auffassung, daß eine Ausdehnung und Erweiterung auf alle fachlich befähigten Ärzte gerade eine Klimaverbesserung gegenüber dem jetzigen Zustand herbeiführen würde.
({0})
Lassen Sie mich das an einem kleinen Beispiel aus der heutigen Praxis aufzeigen. In einer Mittelstadt sind vier Unfallchirurgen oder fachlich befähigte Unfallärzte. Diese vier Ärzte versorgen alle vorkommenden Unfälle. Aber nur zwei dieser Ärzte sind zum D-Arzt-Verfahren zugelassen, nur zwei dürfen also die Arbeitsunfälle versorgen. Auf diese Weise wird zwischen vier gleichbefähigten und im Grunde gleich berechtigten Ärzten eine nicht vertretbare Deklassierung geschaffen, die wir nicht wollen. Wir wollen das jetzige System dahin erweitert sehen, daß alle fachlich Befähigten - das möchte ich nochmals betonen - zu der unfallärztlichen Versorgung zugelassen werden.
Das andere Argument, das hier angeführt wurde, daß die Unfallärzte in der Unfallversicherung eine ständige, spezielle Erfahrung brauchten und deshalb der Kreis möglichst klein gehalten werden müsse, wurde von Herrn Kollegen Porten selbst entkräftigt, als er etwas später sagte, daß die anderen durch die Versorgung bei anderen Unfällen durchaus in der Lage seien, sich in der unfallärztlichen Versorgung auf dem laufenden zu halten. Er hat sich also in seiner Argumentation selbst widersprochen.
Noch ein Letztes! Herr Kollege Porten hat davor gewarnt, daß durch eine eventuelle Ausdehnung des D-Arztverfahrens Experimenten Tür und Tor geöffnet werden könne. Ich glaube, daß ich im Namen aller, auch der im Bundestag vertretenen Ärzte diese Feststellung hier scharf zurückweisen muß.
({1})
Denn die Unfallversorgung wird von den Ärzten, die fachlich dazu geeignet sind und daran teilnehmen wollen, nicht als ein Experimentierfeld angesehen, sondern alle haben nur den Wunsch, daß eine optimale und schnelle Versorgung der Unfallverletzten erfolgt. In diesem Sinne bitte ich Sie
nochmals, unserem Antrag auf Erweiterung des D-Arztverfahrens zuzustimmen.
({2})
schmid (vizepräsident), 1963-03-06:
Herr Abgeordneter Memmel.
memmel (NA), 1963-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Antrag auf Umdruck 172 hat Herr Dr. Hamm, den auf Umdruck 189 Herr Dr. Schmidt ({0}) begründet, und Herr Dr. Jungmann hat sich, glaube ich, hinter die beiden Anträge gestellt. Ich unterstelle, daß die drei Herren, da sie Ärzte sind, - einer davon ist sogar Facharzt, wenn ich mich nicht täusche -,
({1})
mehr davon verstehen als der „nomalverbrauchende" Abgeordnete im Hause. Aber ich muß nun folgendes sagen. Mir ist klar, daß der exklusive Kreis der Durchgangsärzte ein bißchen erweitert werden soll, und zwar - so sagen Sie, Herr Dr. Jungmann und Herr Dr. Schmidt, - im Interesse der Wundversorgung, im Interesse der Heilbehanlung der Verletzten. Das ist ein Argument, das ich gelten lasse. Es hat aber so im Unterton ein bißchen mitgeschwungen, daß der Kreis der Durchgangsärzte auch deswegen erweitert werden muß, weil das Durchgangsarztverfahren anscheinend ein sehr lukratives Geschäft ist und die anderen auch ein bißchen Anteil daran bekommen müssen.
({2})
Ich habe das, meine ich nur, so ein bißchen herausgehört.
({3})
- Nein, es ist gar nicht verboten.
({4})
- Herr Schmücker, ich bin aber dafür, daß man das dann hier auch ein bißchen ausspricht, daß man nicht alles nur unter dem Gesichtspunkt der Heilbehandlung der Verletzten sieht.
Nun also zur Sache! Herr Dr. Schmidt ({5}), ich bin unbedingt dafür, daß man diesen exklusiven Kreis der Durchgangsärzte erweitert, besonders wenn gesagt wird, wie ich vorhin hörte, daß in einer bestimmten Stadt von soundsoviel Fachärzten nur zwei oder drei zugelassen sind. Aber mir kommen Bedenken insofern: Sie sagen, es sollen also alle Ärzte beteiligt werden, die zur unfallmedizinischen Versorgung fachlich befähigt sind. Wer stellt das fest? Wäre es nicht besser, wenn man hier feststehende Termini technici verwendete, also sagte: Facharzt für Chirurgie und für Orthopädie meinetwegen? Sonst kann es vorkommen, daß mancher Arzt sagt: Ich bin fachlich befähigt, ich lasse das vom Verwaltungsgericht oder vom Sozialgericht feststellen. Wenn man feste Begriffe nimmt, wie ich es angedeutet habe, wird der Kreis auch erweitert und der Zweck, den Sie im Auge haben, auch erreicht.
schmid (vizepräsident), 1963-03-06:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
schmid (vizepräsident), 1963-03-06:
Herr Dr. Jungmann!
memmel (NA), 1963-03-06:
Herr Dr. Jungmann, soviel mir bekannt ist, gibt es auf dem Lande überhaupt keine Durchgangsärzte. Auf dem Lande muß also jeder Praktiker einen Beinbruch behandeln, er muß den Bauern heilen, der sich mit der Sichel ins Bein hackt. Auf dem flachen Lande ist das ohnehin so.
({0}) - Welche Erregung?!
Nun zum Schluß. Meine Damen und Herren, ich bin mit Ihrem Antrag einverstanden, daß wir den Kreis erweitern. Aber ich bitte doch, daß man diese etwas dehnbare Bestimmung: „ ... die zur unfallmedizinischen Versorgung fachlich befähigt sind ..." etwas konkretisiert. Bei Ihnen, Herr Dr. Hamm, heißt es: „ ... die dazu fachlich befähigt sind ...". Auch das könnte man noch etwas konkretisieren.
dehler (vizepräsident), 1963-03-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Berberich.