Ernst Schwanhold (NA), 1996-02-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Führen wir uns noch einmal vor Augen, welch unterschiedliche Debattenbeiträge die Redner der Koalition abgegeben haben. Der Bundeswirtschaftsminister, der ja eigentlich eine Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht abgeben wollte, hat diese nur mißbraucht, um die Opposition zu beschimpfen,
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während Herr Schäuble - in Aufgabenteilung - am Rednerpult auf die Gemeinsamkeiten gepocht hat.
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So kann die Aufgabenteilung nicht sein.
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Der Bundeswirtschaftsminister trägt Verantwortung für die Jahreswirtschaftsberichte 1996 und 1995. Man darf ja wohl noch einmal in Erinnerung rufen, daß er die konjunkturpolitischen Daten schöngeredet hat: 2,5 bis 3 Prozent Wachstum hat er uns versprochen; bei kümmerlichen 1,9 Prozent ist er am Ende des Jahres 1995 gelandet. In den ersten Monaten 1996 ist die Produktion tief in den Keller gegangen. Im Verhältnis zu den Jahren 1995 und 1994 ist die Produktion, bezogen auf die jeweiligen Vorjahresmonate, zwischen 10 und 16 Prozent gesunken.
Dann will er uns im Jahreswirtschaftsbericht, in der Prognose, deutlich machen, daß die Konjunktur sozusagen nur Luft holt, um in die nächste Aufschwungphase hineinzukommen. Ich befürchte, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß die Konjunktur noch nicht entschieden hat, ob es wieder in eine Aufschwungphase hineingeht oder ob wir in einem Gleitflug oder in einem Sturzflug in die nächste Rezession hineingehen. Und dies alles vor dem Hintergrund von 4,2 Millionen arbeitslosen Menschen. Herr Bundeswirtschaftsminister - er wird sicherlich einen ganz wichtigen Termin haben; nein, er kommt herein -, so einfach darf man es sich nicht machen: Prognosen in die Welt zu setzen und dann die Opposition zu beschimpfen.
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Ich will Ihnen sagen: Wenn Sie die Hoffnung auf die private Nachfrage stützen - sie muß ja in der zweiten Hälfte dieses Jahres wachsen -, so muß man sich schon überlegen, ob man gerade jene Teile der Bevölkerung, die 100 Prozent ihres Einkommens in den Konsum hineingeben müssen, stärker belastet und damit die Nachfrage schwächt oder ob man den Versuch unternimmt, jenen, die über ein größeres Vermögen verfügen, eine Verantwortung für Konsum einerseits und für das Tragen von Belastungen andererseits auferlegt. Wenn diese Gerechtigkeitslücke nicht geschlossen wird, darf man den anderen Teil, den Sie übrigens fälschlicherweise als von den Gewerkschaften schon als abgehakt ansehen, nämlich den Teil der Sozialkürzungen - dieses steht nicht in dem 8-Seiten-Papier, das im Bundeskanzleramt beschlossen worden ist, sondern dies ist sozusagen von Ihnen okkupiert und hineingeschrieben worden, und dieses wird Auseinandersetzungen bringen -, nicht zur zentralen Botschaft des Jahreswirtschaftsberichts machen, weil dies Ihre eigenen Prognosedaten in Frage stellt.
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Dann muß man zu Herrn Schäuble noch zwei Worte sagen. Er hat ja heute, im Gegensatz zu seinen früheren Reden, sehr versöhnliche Töne angeschlagen. Vielleicht haben ihn die 4,2 Millionen Arbeitslosen geschockt. Aber Einigungen zwischen dem Verfassungsorgan Bundesrat und der Bundesregierung können nicht nach dem Motto laufen: Wenn ihr nicht das macht, was wir wollen, gibt es keine Einigung, und ihr seid für die negativen Auswirkungen verantwortlich. Einigungen kommen vielmehr immer dadurch zustande, daß man einen Interessenausgleich herbeiführt. Damit haben Sie - siehe Meister-BAföG - allzu lange gezögert. Sie haben das Entsendegesetz verwässert. Da hätte man mehr herausholen und mehr Arbeit schaffen können. Sie haben auch bei der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer nicht den notwendigen Schritt getan, nämlich die Einkommenssicherung der Kommunen darzustellen.
Ich will auf zwei Punkte eingehen, die wohl zusätzliche Arbeitsplätze bringen können, nicht kurzfristig und nicht mittelfristig, aber vielleicht doch über die mittlere Frist hinaus. Sie haben ja längst - auch auf Grund der prognostizierten Arbeitslosenzahlen - die Hoffnung aufgegeben, daß dieses Programm sofort etwas bringen könnte. Denn Sie gehen ja von 4 Millionen Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt aus, mit steigender Tendenz. Wenn Sie die saisonbereinigte Belebung des Sommers hineinrechnen, bekommen Sie das vielleicht gerade noch hin, ohne daß zusätzlich etwas geschieht.
Ich will eine Vorbemerkung zu diesen beiden Punkten, und zwar hinsichtlich der Technologien
machen. Angesichts von 4,2 Millionen Arbeitslosen hätte es, denke ich, dem Bundeskanzler gut angestanden, in dieser Debatte sein unsägliches Wort vom kollektiven Freizeitpark zurückzunehmen.
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Aber selbst dazu hat er sich nicht durchringen können, sondern er hat nach wie vor den Hinweis darauf bestehen lassen, daß diejenigen, die auf die sozialen Netze angewiesen sind, weil sie aus dem Arbeitsprozeß herausgedrängt worden sind, Verantwortung dafür tragen, daß dieser Standort gefährdet ist. So kann es nicht gehen, daß die Arbeitslosen, die Sozialhilfeempfänger und die Kranken für die negativen Dinge verantwortlich gemacht werden. Die wesentliche Verantwortung tragen Sie.
Nun zu den zwei Punkten. Graf Lambsdorff hat es auch wieder gesagt. Der Kanzler hat so getan, als ob Risikokapital vom Himmel fiele. Wir haben Ihnen im Wirtschaftsausschuß und hier im Bundestag einen Antrag vorgelegt, um privates Risikokapital möglichst schnell anzureizen, und zwar mit der Möglichkeit zur steuerlichen Abschreibung, damit man daran verdienen kann. Sie haben dies im Wirtschaftsausschuß bisher völlig negiert. Sie haben sich noch nicht einmal dazu durchgerungen, einen Antrag vorzulegen.
Sie haben bei den Haushaltsberatungen, als es um das Eigenkapitalhilfeprogramm ging und wir einen Antrag von Ihnen übernommen haben, den Sie kurz vor Beginn der Haushaltsberatungen im Wirtschaftsausschuß zurückgezogen hatten, sogar gegen Ihren eigenen Antrag gestimmt. Heute, vor dem Hintergrund von 4,2 Millionen Arbeitslosen, verkünden Sie das als einen großen Erfolg an Erkenntniszugewinn.
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Ich finde, es hat lange genug gedauert. Es hätte ein bißchen früher kommen können.
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Wir machen mit beim Risikokapital. Dann sollten wir aber auch dafür sorgen, daß Banken ihre Bereitschaft signalisieren, obwohl es nicht ihr ureigenstes Geschäft ist, einen Anteil daran zu leisten. Dies ist bisher nicht erkennbar.
Ein zweites Beispiel. Es geht um Existenzgründungen. Der Kanzler spricht immer von einer Welle von Existenzgründungen und Unternehmenskultur. All dies wird wichtig sein. Manches davon ist Psychologie. Das ist völlig klar. Lassen Sie dann bitte das Schlechtreden des Standorts Bundesrepublik Deutschland im Ausland sein. Dieses sind nicht nur Unternehmer. Dieses sind auch Mitglieder der Regierung, die meinen, aus dem Ausland die Opposition treffen zu können, weil sie irgend etwas verhindert und dann den Standort schlechtredet. So kann dieses nicht gehen. Wer soll denn eigentlich bei uns investieren, wenn sich der Wirtschaftsminister hinstellt und diesen Standort schlechtredet?
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Ich bleibe bei den Existenzgründungen. Auch dazu haben wir Ihnen vor acht Monaten einen Antrag vorgelegt. Er basierte auf einer Großen Anfrage, in der wir zum Beispiel gefragt haben, ob es bei Existenzgründungen bürokratische Hemmnisse gibt, wie es in Wachstumsphasen aussieht, ob es Hemmnisse bei Genehmigungsverfahren gibt. Dies ist folgendermaßen beantwortet. Erstens. Man braucht nach dem Gewerberecht einen Antrag, woraufhin man einen Gewerbeschein erhält. Bürokratische Hemmnisse gebe es nicht. Zweitens sähen Sie keinen Handlungsbedarf. Binnen acht Monaten hat sich nichts verändert, außer daß Sie das eine oder andere Gesetz verschärft haben. Nun auf einmal ein plötzlicher Wandel. Warum eigentlich stellen Sie sich nicht hin, Graf Lambsdorff, und sagen: Wir unterstützen den Antrag der Sozialdemokraten, um Existenzgründungen zu beschleunigen und Existenzgründungen zu initiieren. Im Antrag stehen außerordentlich viele vernünftige Dinge drin. Das hätten Sie übrigens bei der Eile, die eigentlich angebracht wäre, um zusätzliche Arbeitsplätze zu bekommen, schon längst haben können.
Wenn wir über neue Technologien reden: Meine Vorredner haben schon gesagt, welche Arbeitsplätze im Bereich des Umweltschutzes entstanden sind. In diesem Zusammenhang ist der Weg sehr gefährlich, sich aus der Umweltschutzgesetzgebung zu verabschieden und keine ökonomischen Signale zu setzen, damit Umweltverbesserungen weiter voranschreiten. Es ist geradezu töricht, zu sagen, wir wollten eine neue Steuer erfinden, die die Belastung erhöht. Nein, Sie haben das Modell nicht richtig gelesen. Wir geben alles zurück und entlasten sogar die Unternehmer mit mehr als 10 Milliarden DM im Jahr. Dies ist im Grunde eine Verbrauchsteuer, die aber Umwelt- und Energieverbrauch belastet, um damit bei den Lohnnebenkosten Freiräume zu schaffen. Das ist genau Ihr Ansatzpunkt. Ringen Sie sich endlich durch und tun Sie nicht so, als ob es eine Gemeinsamkeit gäbe. Das Repnik-Papier ist doch eingestampft worden, weil Sie sich innerhalb der Koalition nicht haben einigen können. Ich kann auch nicht erkennen, daß zwischenzeitlich darüber eine Einigung erfolgt ist.
Bei den Investitionen, die wir benötigen, hat uns der Delors-Plan die transeuropäischen Netze als eine gemeinsame europäische Aufgabe auferlegt. Warum eigentlich sind Sie so defensiv, die Ideen unserer europäischen Nachbarn, die gleiche Probleme haben und vielleicht den einen oder anderen intelligenteren Lösungsansatz haben, aufzugreifen? Wir haben das am Mittwoch im Wirtschaftsausschuß wieder erlebt, wo das Ringen der französischen Kollegen um transeuropäische Netze, um eine gemeinsame Initiative für mehr Arbeit in Europa von Ihrer Seite immer wieder abgelehnt worden ist und gar nicht darüber nachgedacht worden ist, wo wir die Freiräume haben, um uns daran zu beteiligen.
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- Entschuldigung, Sie haben noch nicht einmal das Geld, um den Abbau des Solidaritätszuschlages zu finanzieren, verehrter Graf Lambsdorff. Dazu haben Sie sich dann vor dem Hintergrund des 24. März verbal geeinigt. Sie kommen mit den Finanzierungen, die Sie gerne wollen, nicht über die Kante. Sie reden nicht über die Mehrwertsteuer. Kommen Sie endlich aus der Ecke heraus, und haben Sie den Mut, dies vor dem 24. März zu sagen.
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Frau Präsidentin, ich komme zu meinem letzten Satz. Graf Lambsdorff, es gibt in den Papieren eine Fülle von Ansatzpunkten, die man gemeinsam aufgreifen kann. Sie müssen allerdings bereit sein, die Frage der Gerechtigkeitslücke zu klären und andererseits auch jene Vorschläge, die wir Ihnen lange Zeit vorgelegt haben, vorurteilsfrei zu prüfen. Das Spiel, die Regierung ist für die guten Dinge verantwortlich, und die Opposition ist an den negativen Dingen schuld, geht nicht weiter. Damit sind Sie am Ende, weil Ihnen 4,2 Millionen Arbeitslose nicht mehr abnehmen, daß Sie überhaupt zu einem Lösungsansatz fähig sind.
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