emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
odendahl (NA), 1988-11-09:
Herr Minister, ich teile durchaus Ihre Vorliebe für Hüte. Nachdem Sie als zuständiger Bundesminister angesichts der Überlastsituation an den Hochschulen selbst Erwartungen geweckt haben, möchte ich Sie fragen, ob Sie im Hinblick auf die Verfassungssituation bei Ihren jetzt noch laufenden Gesprächen schon gewisse Formen der Möglichkeiten der Unterstützung durch den Bund sehen und wie diese gelagert sind.
möllemann (bundesminister), 1988-11-09:
Zunächst, Frau Kollegin, kann ich mir eine größere Zahl von Hüten vorstellen, die Ihnen ausgezeichnet zu Gesicht stehen würden.
Zum anderen will ich sagen, daß ich nicht ohne Grund erklärt habe, daß sich die Bundesregierung im Blick auf Details eines solchen Programms noch nicht festgelegt hat. Ich kann sie erst vorstellen, wenn sie festgelegt worden sind. Stünde ich hier jetzt nicht als Mitglied der Bundesregierung, sondern als Freidemokrat und als Funktionsträger in meiner Partei, dann hätte ich Ihnen das vortragen können, was Sie - zutreffend - in den letzten Tagen öffentlich lesen konnten.
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Zweite Frage, Frau Odendahl.
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Zusatzfrage des Abgeordneten Kuhlwein.
kuhlwein (NA), 1988-11-09:
Herr Minister, werden Sie bei Ihren Überlegungen - wobei Sie ja denkbare Maßnahmen prüfen wollen - auch die Möglichkeit prüfen, in Ausfüllung des Art. 91 b des Grundgesetzes - Stichwort „gemeinsame Bildungsplanung und Forschungsförderung" - eine Vereinbarung mit den Ländern dergestalt zu schließen, daß eine zügige Um7224 
Setzung in zusätzliche Lehrangebote in den Mangelfächern möglich wird, ohne daß man den komplizierten Umweg über die Deutsche Forschungsgemeinschaft gehen muß?
möllemann (bundesminister), 1988-11-09:
Sicher ist es vernünftig, wenn es zu zusätzlichen Anstrengungen kommt, dort anzusetzen, wo im Augenblick der Hauptengpaß liegt. Er liegt beim Lehrpersonal. Natürlich gibt es auch deswegen überfüllte Hörsäle, weil zu wenige Veranstaltungen angeboten werden und in die zu wenigen Veranstaltungen zu viele Studenten gehen. Das erwähne ich, weil ich nichts davon halte, wenn man jetzt dafür plädiert, die räumlichen Kapazitäten auszuweiten. Man kann sie intensiver nutzen, auch zu sonst vielleicht nicht hochschulüblichen Zeiten, d. h. - um es klar zu sagen - auch am späten Abend und am Wochenende. Es geht nicht anders.
Nur, bei der Frage, wie wir zusätzliche Lehrangebote schaffen können, bin ich bereit, Herr Kollege Kuhlwein, mich alleine an der Frage - neben den rechtlichen Grundlagen natürlich - zu orientieren, was am schnellsten Wirkungen erzielen kann. Deswegen suche ich das Gespräch mit den Ländern, sobald die Bundesregierung ihrerseits Klarheit über die Dimensionen des Programms geschaffen hat, um den möglichst schnell wirksamen Maßnahmenbereich festlegen zu können. Dazu gehören auch Überlegungen derart, wie Sie sie angestellt haben.
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Zusatzfrage des Abgeordneten Kastning.
kastning (NA), 1988-11-09:
Herr Minister, können wir davon ausgehen, daß Sie Ihre Überlegungen zu einem Überlastprogramm nicht mit Dingen befrachten, die nicht unmittelbar mit der Bewältigung dieser Überlast zu tun haben, um möglichst schnell Hilfe wirksam werden zu lassen?
möllemann (bundesminister), 1988-11-09:
Die Frage war nun so -
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Sie können mit einem einfachen Ja antworten.
kastning (NA), 1988-11-09:
Stichwort „Kompetenzfragen Bund/Länder" , Stichwort „Studienzeitverkürzung", Stichwort „noch etwas für die Forschung abstauben" - so sage ich es jetzt einmal -, statt sich unmittelbar auf das Überlastprogramm zu konzentrieren.
möllemann (bundesminister), 1988-11-09:
Erstens. Sie wissen ja, daß ich Kompetenzfragen zwischen Bund und Ländern von mir aus nie aufwerfe, sondern nur Wert darauf lege, daß die Kompetenzen des Bundes, die unbestreitbar vorhanden sind, nicht angefochten werden.
Zweitens. Niemand wird bestreiten, Herr Kollege Kastning, daß in einem System nach Art kommunizierender Röhren selbstverständlich folgendes gesagt werden muß: Unter anderem deshalb, weil die Hochschulen so voll sind, sind die Studienzeiten so lang. Aber natürlich muß auch gesagt werden: Weil die Studienzeiten so lang sind, sind die Hochschulen so voll. Eine durchschnittliche Verweildauer von 14 Semestern trägt natürlich dazu bei. Insofern ist es nicht richtig, zu sagen, dies habe keine Auswirkungen. Ich lege größten Wert darauf, daß die Bemühungen von KMK und BLK zur Verkürzung der Studienzeiten vorangetrieben werden.
Drittens. Es ist auch nicht möglich - ich denke, ein sorgfältiges Studium auch der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten des Bundes gibt wohl nichts anderes her -, zu sagen, eine Verstärkung der Mittel für die Forschung könne nicht auch auf dem Sektor der Lehre Entlastungen bringen. Ich muß mich schon an die verfassungsmäßigen Zuständigkeiten halten. Das ist nun, glaube ich, schon richtig. Deswegen: Wenn es Ihre Besorgnis ist, hier sollte etwas draufgepfropft werden, was bei anderer Gelegenheit nicht transportiert werden kann - um es so auszudrücken -, so muß ich sagen: Dies ist nicht meine Absicht.
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Zusatzfrage des Abgeordneten Daweke.
daweke (NA), 1988-11-09:
Herr Kollege Möllemann, ich möchte Sie fragen, ob Ihnen die Äußerungen der Landesregierung NRW bekannt sind, die heute morgen der Staatssekretär Konow zu der Frage der Finanzierung gemacht hat und die ganz richtungweisende Bemerkungen enthielten, wie man ein solches Überlastprogramm verfassungsgemäß finanzieren könnte, und die eigentlich darin gipfelten, daß er sagte, möglicherweise sei das Geben von Geld seitens des Bundes verfassungswidrig, aber die Annahme des Geldes sei in jedem Fall verfassungskonform.
möllemann (bundesminister), 1988-11-09:
Diese Äußerung ist mir nicht bekannt. Deswegen kann ich sie auch nicht kommentieren.
weisskirchen (NA), 1988-11-09:
Herr Minister, wenn es jetzt schon sehr lange gedauert hat, bis Sie Ihre Ankündigung gemacht haben und bis Sie ein konkretes Programm vorstellen: Welche Zeit würden Sie denn jetzt insbesondere denen noch geben, die an den Hochschulen unter der schwierigen Situation leiden, bis Sie ein solches Programm vorlegen?
möllemann (bundesminister), 1988-11-09:
Ich will sehen, daß es so schnell wie möglich geht. Es gibt, wie Sie wissen, Termine, die wir im Auge haben müssen. Da ist Anfang Dezember eine Sitzung der Bund-Länder-Kommission. Ebenfalls im Dezember ist eine Konferenz des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten der Länder und einigen Fachministern vorgesehen. Dabei soll der Versuch unternommen werden, etwas gegen die Überlast zustande zu bringen, und zwar einvernehmlich.
Herr Weisskirchen, aus der Sicht der Betroffenen ist es sicher unbefriedigend, wenn sie jetzt unter diesen Bedingungen studieren müssen. Aber wir kennen aus unserer nun beiderseits langjährigen Erfahrung im Bundestag auch das Problem, daß, wenn ein wirklich wirksames Programm zwischen Bund und Ländern zustande kommen soll und das auch Geld kosten soll, das eben nicht in ein paar Tagen erreicht werden kann. Das sieht man auch an der Tatsache, daß von


seiten der Länder zwar der Hinweis gegeben worden ist - z. B. in der beachtlich interessanten Form, die gerade vorgetragen wurde - , man sollte von seiten des Bundes etwas tun, aber ein eigenes Programm der Länder mir auch noch nicht bekannt ist.
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Hillerich.
hillerich (NA), 1988-11-09:
Herr Minister, an den westdeutschen Hochschulen fehlt aktuell Personal für ca. 600 000 Studenten, d. h., es fehlen ca. 40 000 Stellen für wissenschaftliches Personal, wenn man das einmal grob überschlägt. Betrachtet die Bundesregierung angesichts der Größenordnung Ihrer Forderungen, daß Bund und Länder bis zum Jahre 1995 gemeinsam 2 Milliarden DM zusätzlich aufbringen sollen, nicht eher als einen schlechten Witz oder als ein Trostpflaster?
möllemann (bundesminister), 1988-11-09:
Natürlich weder das eine noch das andere. Aber ich würde Ihnen in einem Punkt schon recht geben. Ich meine, den Hinweis darauf, daß die Grundausstattung der Hochschulen mit Personal - dafür sind ausschließlich die Länder zuständig - und mit Lehr- und Lernmitteln der großen Zahl von Studierenden derzeit nicht gerecht wird. In der Tat, man kann an die Länder nur appellieren, ihre Aufgaben, die sie haben, die Hochschulen in der Grundausstattung so zu gestalten, daß sie mit der großen Zahl fertig werden können, auch zu erfüllen.
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Zusatzfrage des Abgeordneten Schreiner.
schreiner (NA), 1988-11-09:
Herr Minister, wie hoch schätzen Sie denn die Zahl derjenigen Studenten ein, die die Universitäten auf Grund der neuen Regelungen im vorgesehenen Gesundheits-Reformgesetz in den nächsten Jahren nicht besuchen, wonach die Möglichkeit der Inanspruchnahme der gesetzlichen Krankenversicherung für die Studierenden auf eine bestimmte Semesterzahl begrenzt werden soll, die in etlichen Fachbereichen deutlich unter der durchschnittlichen Studiendauer liegt?
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Der Zusammenhang zur Hauptfrage ist schwierig zu finden, aber ich überlasse es Ihnen, was Sie machen wollen.
möllemann (bundesminister), 1988-11-09:
Herr Präsident, die im Gesundheitsreformgesetz vorgesehene Beschränkung des Rechts der Studierenden, die gesetzliche Krankenversicherung in Anspruch zu nehmen, bezieht sich auf 14 Fachsemester. Ich empfinde es nicht als eine Zumutung, zu erwarten, daß jemand sein Studium nach 14 Fachsemestern abschließt.
({0})
Ich glaube, daß die anderen Krankenversicherten das wirklich sehr differenziert sehen.
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Böhme. - Keine Zusatzfrage.
Zusatzfrage, Frau Odendahl, bitte schön.
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Ich rufe Frage 12 der Abgeordneten Frau Odendahl auf:
Inwieweit fühlt sich die Bundesregierung noch dem Beschluß der Regierungschefs von Bund und Ländern zur Sicherung der Ausbildungschancen ({0}) vom 4. November 1977 verpflichtet, und wie wertet sie, daß Länderregierungen Überlastmittel für die Hochschulen aufbringen, im Bundeshaushalt jedoch seit Jahren keine Mittel hierfür aufgeführt sind?
bitte schön herr minister möllemann (bundesminister), 1988-11-09:
Frau Odendahl, Ihre Frage ist irreführend formuliert - was wahr ist, ist wahr. Überlastmittel im Bundeshaushalt hat es bisher noch nie gegeben. Wie schon erwähnt, hat der Bund durch höhere Mittel für den Hochschulbau und die Deutsche Forschungsgemeinschaft einen ersten Beitrag zur Bewältigung der Überlast geleistet.
Selbstverständlich fühlt sich die Bundesregierung nach wie vor dem Beschluß der Regierungschefs von Bund und Ländern vom 4. November 1977 verpflichtet. Sie hat sich daher in der Vergangenheit nachdrücklich für die Offenhaltung von Studiengängen eingesetzt, die von Zulassungsbeschränkungen bedroht waren.
Auf ihre Initiative hin konnte im Jahre 1985 der Studiengang Informatik offengehalten werden.
Die Aufgabe des Bundes bei der Bewältigung der großen Studentenzahlen bestand in erster Linie darin, gemeinsam mit den Ländern den Hochschulausbau zu finanzieren, um die räumlichen Voraussetzungen für die Ausbildung der stark wachsenden Zahl von Studenten zu schaffen.
Seit 1970 konnte die Zahl der flächenbezogenen Studienplätze um 310 000 auf 780 000 erhöht werden. Dafür wurden insgesamt 42,6 Milliarden DM ausgegeben, wovon der Bund ca. 20 Milliarden DM finanzierte.
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Frau Odendahl, bitte schön.
odendahl (NA), 1988-11-09:
Herr Minister, nachdem Sie meine „irreführende" Frage im Hinblick über Überlastmittel doch so zufriedenstellend beantwortet haben - ich hätte das vielleicht in Anführungszeichen setzen müssen - und Sie vorher schon bei der Beantwortung der Zusatzfragen zur ersten Frage einen gewissen Zeitrahmen vorstellten, darf ich Sie fragen, ob Sie angesichts der Tatsache, daß die Notwendigkeit von Ausgaben in Höhe von 2 Milliarden DM für die Hochschulen im Raum steht, Überlegungen anstellen, auch schon im Haushalt 1989 ausreichende Mittel von seiten des Bundes bereitzustellen.
möllemann (bundesminister), 1988-11-09:
Sie legen unbestreitbar den Finger auf den wunden Punkt. Wenn wir uns bei den Beratungen, von denen ich hier sprach, im Rahmen der Bundesregierung schnellstmöglich einigen, was ich hoffe, bleibt nur der Weg eines Änderungsantrags zum Haushalt in der zweiten Lesung. Heute ist die Bereinigungssitzung. Da wird es nicht mehr gehen. Ich hoffe - und werde das, was ich tun kann, tun -, daß wir das erreichen.
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage, Frau Odendahl.
odendahl (NA), 1988-11-09:
Es besteht natürlich die Frage, inwieweit Sie jetzt das Verfahren hier mit in Frage stellen. Ist es so, daß Sie bei der Bereinigungs7226 
sitzung nur Mittel anmelden wollen oder auch können, wenn Sie schon eine gewisse Einigung mit den Ländern vorweisen können, oder ist der Gang der Dinge so, daß Sie den Ländern gegenüber sicherstellen können: Wir von seiten der Bundesregierung haben die Möglichkeit, daß . . .?
möllemann (bundesminister), 1988-11-09:
Es gibt zwei Kriterien. Ich kann als Bundesminister natürlich in einer Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses Veränderungen nur zu erstreben versuchen, wenn sich die Bundesregierung vorher verständigt hat. Ich habe ja beschrieben, daß das im Moment noch nicht der Fall ist.
Was das Verhältnis zwischen dem Bund und den Ländern angeht, nehme ich an, daß das Parlament hier zu Recht solche Mittel qualifiziert sperren wird, und zwar mit der Maßgabe, daß die Länder ihrerseits ihren Anteil unter bestimmten Konditionen erbringen. Ich denke, das wird so sein.
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Herr Kuhlwein, Zusatzfrage; bitte sehr.
kuhlwein (NA), 1988-11-09:
Herr Minister, da hier in der Frage auch von der Haltung der Bundesregierung zum Öffnungsbeschluß bzw. zum Offenhalten der Hochschulen die Rede war, frage ich Sie: Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Präsidenten der Westdeutschen Rektorenkonferenz, Professor Seidel, man solle nicht über hohe Studentenzahlen klagen, sondern diese hochmotivierten jungen Frauen und Männer seien der größte Reichtum der rohstoffarmen Bundesrepublik, und es gehe nicht zentral um die Situation der Hochschulen, sondern letztlich um die Lage derjenigen, die in wenigen Jahren unser aller Renten verdienen sollen?
möllemann (bundesminister), 1988-11-09:
Ich finde, das ist eine ausgesprochen präzise, vernünftige und klare Aussage, der ich mich anschließen kann. Bedauerlicherweise steht Herr Professor Seidel als Präsident der WRK vor der Tatsache, daß zum gleichen Zeitpunkt einige sozialdemokratisch geführte Bundesländer bereits für ein Studienfach den Numerus clausus eingeführt haben, und zwar just für ein solches Studienfach, in dem diese jungen hoffnungsfrohen Menschen Berufsperspektiven gehabt hätten, nämlich im Fach Betriebswirtschaft.
weisskirchen (NA), 1988-11-09:
Herr Minister, nachdem Sie eben schon die haushaltsrechtlichen Probleme vom Verfahren her ein bißchen dargestellt haben: Würden Sie nicht die Anregungen aufgreifen können, daß man es, wenn man strikt über § 91 b, also strikt über Mittel, die beispielsweise über die Deutsche Forschungsgemeinschaft oder ähnliche Einrichtungen gehen, nicht schneller schaffen kann, ohne daß man die Probleme jetzt so überfrachtet, daß nachher nur - sagen wir einmal - eine Erinnerung statt eines wirklichen Programms im Haushalt 1989 steht?
möllemann (bundesminister), 1988-11-09:
Mit einer Erinnerung ist natürlich niemandem geholfen. Ich bin sicher, daß der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten der Länder am 15. Dezember 1988 auch nicht über Erinnerungen debattieren wollen. Wenn sie dort gemeinsam über Aktionen diskutieren und Entscheidungen programmieren wollen, müssen dafür die materiellen Voraussetzungen gegeben sein.
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Urbaniak.
urbaniak (NA), 1988-11-09:
Herr Minister, da Sie sagen, die Studenten mit dem Abschluß Betriebswirtschaft hätten eine Berufsperspektive: Können Sie mir sagen, ob die Abgänger der Hochschulen auch alle eine Beschäftigung in ihrem Fach erhalten haben oder wieviel von den Abgängern dieses Faches in den Beruf haben einsteigen können?
möllemann (bundesminister), 1988-11-09:
Wenn es Fachgebiete gibt, deren Absolventen auf dem Arbeitsmarkt die geringsten Probleme haben, dann sind es im Augenblick u. a. die Betriebswirte. Die Betriebswirte, z. B. von Fachhochschulen kommend - um nur ein Beispiel zu nehmen -, berichten uns häufig, daß sie schon ein, zwei Semester vor ihrem Examen Vereinbarungen mit ihren Firmen haben, bei denen sie anschließend tätig werden. Es gibt andere Studienfächer, in denen das nicht so aussichtsreich ist.
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Kastning.
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Ich rufe die Frage 23 des Herrn Abgeordneten Dr. Hirsch auf:
Ist es zutreffend, daß in diesen Lagern auch die sanitären Verhältnisse nicht nur unzureichend, sondern menschenunwürdig sind?
kastning (NA), 1988-11-09:
Herr Minister, würden Sie mir bitte bestätigen, daß es sich bei den Ländern, die Sie vorhin mit der Einführung des NC nannten, um strukturschwache Länder im Sinne des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Strukturhilfe vom vorgestrigen Tage handelt?
möllemann (bundesminister), 1988-11-09:
Das will ich Ihnen bestätigen. Nur, das ist keine Begründung. Wenn wir das als Argument heranziehen, Herr Kastning, erinnert mich das an Argumente, die ich von meiner AStA-Zeit bis heute immer wieder vorgetragen bekommen habe, die wir zum Teil als Studenten selbst vorgetragen haben, nämlich: Wenn gespart werden muß, wo wird dann zuerst gespart? Im Bildungssektor. Genau das passiert hier.
({0})
- Nein, nein. Herr Kastning, warum denn erkennen bestimmte Länder nicht, daß ihre Strukturschwäche vielleicht auch etwas damit zu tun hat, daß sie zuwenig in die Qualifizierung investiert haben?
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Niehuis.
niehuis (NA), 1988-11-09:
Herr Minister, Sie bedauern zu Recht, daß gerade im Fach Betriebswirtschaftslehre nicht genügend Studenten studieren können, und verweisen auf bestimmte Bundesländer, die nicht genügend getan hätten. Ich würde von Ihnen ganz gerne wissen: War es nicht der Senator von Hamburg, der gerade Betriebswirtschaftslehre als NC-Fach vorgeFrau Dr. Niehuis
schlagen hat? Vielleicht könnten Sie mir auch einmal sagen, welcher Partei der Senator in Hamburg angehört.
möllemann (bundesminister), 1988-11-09:
Nicht alle Senatoren in Hamburg gehören einer Partei an,
({0}) was ich schon für einen Fortschritt ansehe.
({1})
In diesem speziellen Fall ist es so, daß die Initiative gleichermaßen von drei Bundesländern ausgegangen ist. Das ist die Voraussetzung dafür, daß im Verwaltungsausschuß der ZVS eine entsprechende Regelung getroffen werden kann. Neben Nordrhein-Westfalen gehörte dazu auch Hamburg.
Sie meinen meinen Parteifreund Ingo von Münch,
({2})
der -in der Tat nach einem entsprechenden Beschluß des Hamburger Senats diesen auszuführen hatte.
({3})
- Ich widerspreche da ja auch gar nicht. In der Tat hat er sich mit seiner Auffassung, den Studiengang offenhalten zu wollen, in Hamburg nicht durchsetzen können.
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Daweke.
daweke (NA), 1988-11-09:
Herr Kollege Möllemann, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß in dem von mir vorhin schon zitierten Gespräch zwischen dem Ausschuß für Bildung und Wissenschaft und den Vertretern von NRW und der Landesregierung Rheinland-Pfalz beide Ländervertreter den Anspruch des Bundes anerkannt haben, daß er, wenn er denn schon mitfinanziert, durchaus auch seinen Einfluß bei der Gestaltung eines solchen Programmes geltend machen sollte?
möllemann (bundesminister), 1988-11-09:
Das ist, finde ich, wirklich ein dramatischer Fortschritt gegenüber gewissen Äußerungen in der letzten Zeit. Aber im Ernst: Es kann ja wohl auch keiner glauben, daß der Bund, haarscharf an der verfassungsmäßigen Zuständigkeitsgrenze operierend, Aufgaben sozusagen mit abdeckt, die die Länder nicht befriedigend gelöst haben, und das in Gestalt des Zurverfügungstellens von Geld tun soll, ohne inhaltlich Einfluß zu nehmen. Ich kenne in diesem Hause keinen Abgeordneten, der im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft oder gar schon einmal in der Regierung tätig gewesen wäre, der das, stünde er in der Verantwortung, akzeptieren würde.
böhme (NA), 1988-11-09:
Herr Minister, können Sie mir bestätigen, daß Nordrhein-Westfalen im Studienfach Betriebswirtschaftslehre die meisten Studienplätze von allen Ländern vorhält, und können Sie mir im Vergleich dazu sagen, wieviel derartige Studienplätze beispielsweise Rheinland-Pfalz zu bieten hat?
möllemann (bundesminister), 1988-11-09:
Die Zahlen habe ich jetzt nicht da, aber ich nehme an, daß Nordrhein-Westfalen im Verhältnis zu seiner Größe nicht dramatisch mehr aufzuweisen haben wird als Baden-Württemberg. Ich habe jetzt auch gar keine Lust, Herr Böhme, darüber zu streiten, in welchem Bundesland in welchem Fach derzeit wieviel Studenten immatrikuliert sind; das hat häufig ja auch mit anderen als landespolitischen Gesichtspunkten zu tun.
Aber die Frage ist, ob Nordrhein-Westfalen für diese seine Studenten genug Hochschullehrer zur Verfügung stellt. Das tut es nach meinem Dafürhalten nicht. Die Situation an den nordrhein-westfälischen Hochschulen ist schlecht im Blick auf das Lehrangebot. Gerade in diesen Wochen hat die Landesregierung eine Reihe von Stellenstreichungen vorgenommen. Ich finde das nicht die angemessene Antwort auf die Überlastsituation.
hillerich (NA), 1988-11-09:
Wenn es jetzt schon um den Streit darüber geht, wer schuld am Numerus clausus in Betriebswirtschaft ist - es hat ja die andere Situation gegeben, daß vor allen Dingen an den Universitäten in Baden-Württemberg ein örtlicher Numerus clausus eingeführt wurde - : Wie beurteilen Sie denn dies, Herr Minister, als Maßnahme, auch vor dem Hintergrund ihrer Vorschläge zu den Verteilungsverfahren zwischen den Hochschulen?
möllemann (bundesminister), 1988-11-09:
Zunächst zu dem ersten Teil Ihrer Feststellung in der Frage: Die Bundesregierung hat sich gegen die Verhängung des Numerus clausus in der Betriebswirtschaftslehre ausgesprochen; damit das ganz klar ist.
Zweitens. Es gibt Verteilungsverfahen. Der Begriff „harter Numerus clausus" bedeutet doch, daß für die Gesamtzahl der einen Studienplatz anstrebenden Studenten in einem Fachgebiet bundesweit nicht genügend Studienplätze vorhanden sind. Mit Verteilungsverfahren ist aber nicht gemeint, daß jeder an der Hochschule seiner Wahl studieren kann. Dann hätten wir einen Numerus clausus in sehr vielen Fächern.
Ich habe in der letzten Fragestunde deutlich gemacht - damals ging es um die Frage einer Ihrer Kolleginnen aus Ihrer Fraktion -, daß ich von diesen landesspezifischen Regelungen nicht sehr viel halte, sondern daß ich es vorziehen würde, die bundesweiten Verteilungsverfahren dort zu praktizieren, wo wir sie haben müssen.
Ich denke, Sie haben damals ebenfalls gehört, daß ich dargestellt habe, wie ich mir eine Reform des Zulassungsverfahrens insgesamt vorstellen kann.
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Ich rufe die Frage 13 des Abgeordneten Dr. Böhme ({0}) auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, über ein entsprechend zu gestaltendes Förderprogramm verstärkt Frauen in den Lehrbetrieb einzubeziehen und damit schnell dieses Potential zum Abbau der Überlast an den Hochschulen zu nutzen?