emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-16:
Herr Wächter.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-16:
Gestatten Sie eine Frage des Herrn Kollegen Fellermaier?
Wächter (NA), 1968-05-16:
Wird die Bundesregierung nach dem Inkrafttreten der EWG-Milchmarktordnung dahin tendieren, daß alle Erstattungssätze aus dem gesamten EWG-Raum ohne irgendwelche zusätzlichen Zuwendungen von dritter Seite gleichgeschaltet werden?
Neef (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-16:
Die Bundesregierung wird alle Anstrengungen machen, daß bei uns die gleichen Chancen für den Export herrschen wie in anderen Ländern.
Wächter (NA), 1968-05-16:
Welche Möglichkeiten haben beispielsweise die Produktschaften in Holland und die FORMA in Frankreich, zusätzliche Erstattungen aus eigenen Quellen zu geben?
Neef (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-16:
Kaufleute werden auch in Zukunft frei bleiben, sich in ihrem Verkauf so geschickt zu verhalten, wie sie das für richtig halten, Herr Abgeordneter. Ich glaube nicht, daß es eine gute Politik wäre, den deutschen Exporteuren von Agrarprodukten vorzuschreiben, sie dürften kein Risiko mehr eingehen, auch nicht in der Preisstellung, die sie aus ihrem eigenen Portefeuille für möglich halten. Die Pflege und die Schaffung von Märkten erfordern häufig kaufmännische Opfer. Ich würde mir sehr wünschen, daß die deutschen Exporteure und deren Produzenten noch mehr Unternehmungsgeist - auch ohne den Staat - haben als eine Reihe der Einrichtungen, die Sie gerade zitiert haben.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-16:
Damit ist die Fragestunde beendet.
Wir setzen jetzt die Beratung von Punkt 3 der Tagesordnung fort:
Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes
- Drucksachen V/1879, V/2130
Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({0})
- Drucksache V/2873 ({1})
Wir haben gestern die Beratung bei der Debatte zu § 1 Nr. 6 a, Art. 80 a, unterbrochen.
Das Wort hat jetzt der Herr Abgeordnete Dr. Reischl.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-16:
Gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Rutschke?
Rutschke (NA), 1968-05-16:
Herr Kollege Dr. Reischl, ist Ihnen nicht klar, daß sich die Bundesregierung bisher z. B. beim Abhören auf Rechte der alliierten Mächte berufen hat, um an sich das Verbot der Verfassung zu umgehen?
Reischl (NA), 1968-05-16:
Aber, Herr Kollege, warum hat sie es getan? Weil sie nicht anders konnte. Denn sie war ja doch auf Grund der Vorbehaltsrechte verpflichtet, das für die Alliierten zu tun.
Rutschke (NA), 1968-05-16:
Darf ich eine zweite Frage stellen, Herr Kollege Reischl? Auch die Schubladengesetze sollten ja auf dem Wege der Rechte der Alliierten in Kraft gesetzt werden. Deshalb bin ich der Meinung gewesen, daß hier diese Situation durchaus möglich werden kann. Ich beschuldige nicht diese Regierung.
Genscher (NA), 1968-05-16:
Bitte!
Rutschke (NA), 1968-05-16:
Herr Kollege Lenz, würden Sie so liebenswürdig sein, uns ein Beispiel zu geben, was man eigentlich damit meint. Es ist doch unverstandlich, ein Gesetz in Kraft zu setzen, nur um die verwaltungsmäßigen Vorbereitungen durchführen zu können. Das versteht doch kein Mensch.
Reischl (NA), 1968-05-16:
Nein, Herr Kollege, das habe ich Ihnen auch nicht unterstellt. Aber ich möchte doch eines klarstellen. .Jetzt haben Sie genau den Grund gesagt, weswegen wir hier stehen und hier jetzt debattieren.
({0})
Das möchte ich in diesem Zusammenhang und von dieser Stelle aus all denen draußen im Lande sagen, die jetzt alle zusehen. Deswegen debattieren wir hier. Das möge man bitte endlich einmal zur Kenntnis nehmen. Wir wollen doch diese Vorbehaltsrechte, auf Grund deren Schubladengesetze leider möglich waren, auf Grund deren leider das Abhören möglich war, beseitigen.
({1})
Deswegen haben wir uns doch diese unendliche Mühe gemacht. Wir alle haben es nicht mit großer Freude gemacht -- ich glaube, daß niemand in diesem Hause ist, der dieses Gesetz voll Begeisterung gemacht hat , sondern wir haben es gemacht, weil uns die Notwendigkeit dazu gezwungen hat, endlich diese Dinge in den Griff, und zwar in den eigenen Griff einer deutschen Verfassung, zu bekommen. Jetzt erst, wenn das Gesetz angenommen worden ist, haben wir dieses Instrumentarium - um diesen Ausdruck wieder zu gebrauchen - in unserer eigenen Hand, und dann haben wir die Kontrolle des Parlaments über unsere eigene Regierung. Denn nur die kann es machen. Das ist doch der Sinn der Sache.
({2})
Darum meine ich, sollten wir solche Unterstellungen gegenüber unserer eigenen demokratischen Regierung aus der Debatte herauslassen, Herr Kollege Rutschke, auch wenn man hundertmal sagt, man meine nicht diese Regierung, sondern eine spätere vielleicht irgendwann. Ich warne davor, so etwas zu sagen, denn das schürt doch draußen im Lande dieses Mißtrauen. Wenn wir selbst in diesem Hause nicht daran glauben, daß wir als Parlament die Regierung kontrollieren können, können wir nach Hause gehen; dann sind wir nämlich überflüssig.
({3})
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-16:
Herr Dorn möchte eine Zwischenfrage stellen.
Reischl (NA), 1968-05-16:
Bitte sehr!
Dorn (NA), 1968-05-16:
In Beantwortung Ihrer letzten Behauptung, Herr Kollege Reischl: Ist es nicht dann sehr problematisch, daß vor wenigen Wochen in diesem Hause der Kollege Häfele von der CDU-Fraktion ausdrücklich bestritten hat, daß es die Aufgabe des Parlaments sei, die Regierung zu kontrollieren, und gesagt hat, daß diese Aufgabe nur der Opposition zustehe?
({0})
ReisChl (NA), 1968-05-16:
Herr Kollege Dorn, ich muß sagen, daß ich es ablehne, von hier aus Zensuren für irgendwelche meiner Kollegen zu geben. Ich habe die Äußerung nicht gehört. Ich kann also darüber auch nichts sagen. Außerdem ist der Kollege Häfele selbst hier. - Wollen Sie an mich eine Frage stellen, Herr Kollege? - Bitte sehr!
Häfele (NA), 1968-05-16:
Herr Kollege Dr. Reischl, darf ich Ihnen sagen, daß mich der Herr Kollege Dorn völlig falsch zitiert hat.
({0})
Reischl (NA), 1968-05-16:
Also, meine Damen und Herren, ich komme mir fast vor wie einst auf der Richterbank. Da kommen zwei und wollen eine Entscheidung haben, wer recht hat. Ich bitte, das zu unterlassen, Herr Kollege Dorn. Ich halte es nicht für gut, einen anderen Kollegen aus dem Hause zu zitieren und mich dann zu fragen, was ich von seiner Äußerung halte, die ich gar nicht vor mir liegen habe.
({0})
Meine Damen und Herren, ich darf zum Abschluß noch etwas sagen, und damit dehne ich die Debatte zugleich auf den Abs. 2 des Art. 115j aus, den die FDP auf Umdruck 464 beantragt. Sie schlägt dort vor, daß ein Beschluß der Bundesregierung, durch den die beschleunigte Herstellung der Verteidigungsbereitschaft im Rahmen eines Bündnisvertrages stufenweise angeordnet wird, Rechtswirkung erst dann erhält, wenn der Bundestag zustimmt.
Meine Damen und Herren, ich glaube, ich habe vorhin überzeugend dargetan, daß das nicht geht. Machen wir uns doch nichts vor. Wenn derartige Beschlüsse gefaßt werden müssen, ist einfach Eile geboten. Wir haben ja auch bei einem anderen Gesetz, dem Stabilitätsgesetz, in diesem Hause genau dasselbe gemacht, und zwar mit großen Wirkungen. Der Bundeswirtschaftsminister, der ja hier auf der Regierungsbank sitzt, hat auf Grund dieses Gesetzes erhebliche Eingriffsmöglichkeiten erhalten. Der Bundestag hat sich dort, weil er erkannt hat, daß es schnell gehen muß und nicht vorher bekanntwerden darf, auch darauf eingelassen, daß er nur nachträglich das Kassationsrecht hat. Mir scheint es völlig folgerichtig zu sein, das auch an dieser Stelle zu tun.
Deswegen darf ich in diesem Zusammenhang für die Koalitionsfraktionen auch gleich bitten, den Umdruck 464 der FDP auf Einfügung eines Art. 115 j abzulehnen, weil er nicht praktikabel wäre.
Lassen Sie mich damit schließen, daß ich Ihnen noch einmal klarmache, was wir jetzt beschließen müssen. Das scheint mir in meiner Aufgabe als Mitberichterstatter notwendig zu sein, nachdem ich für beide Fraktionen spreche. Der Art. 80 a Abs. 1 soll in der Fassung der Ausschußdrucksache angenommen werden, während die Absätze 2 und 3 in der Fassung angenommen werden sollen, die der Umdruck 472 vorsieht.
Ich bitte weiter, damit den Antrag der FDP auf Umdruck 455 abzulehnen, was ja dadurch geschieht, daß wir die Nr. 6 a in der von mir vorgeschlagenen Fassung annehmen. Ich darf also bitten, diese wirklich praktikable, rechtsstaatliche und meines Erachtens alles Mißtrauen ausräumende Regelung anzunehmen.
({1})
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Genscher.
Genscher (NA), 1968-05-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es besteht in diesem Hause und in der unterrichteten Öffentlichkeit kein Zweifel mehr darüber, daß wir heute nicht über die Frage diskutieren, ob es in Zukunft in Deutschland ,ein Notstandsrecht geben soll, sondern daß Gegenstand unserer Diskussion ist, wie wir alliierte, aus der Besatzungszeit überkommene, durch den Deutschlandvertrag festgelegte Notstandsvollmachten ablösen können durch ein deutsches Notstandsrecht, das parlamentarisch kontrolliert ist.
({0})
In dieser Frage sind die Fraktionen dieses Hauses sich einig, und ich habe jede Gelegenheit der Diskussion über dieses Problem dazu benutzt, das an die Spitze meiner Ausführungen zu stellen, weil die falscheste Fragestellung überhaupt die war: „Sind Sie für eine Notstandsgesetzgebung?" Die Antwort kann nur lauten: ich bin für eine deutsche, eine demokratische, eine parlamentarisch kontrollierte Notstandsgesetzgebung anstelle alliierter Vollmachten.
({1})
Auf dieser Grundlage verhandeln wir heute, und auf dieser Grundlage suchen wir ein Höchstmaß an rechtsstaatlicher Vorsorge für den Fall der Not. Das ist das Ziel dieser Beratungen. Hier, Herr Kollege Dr. Reischl, reicht es nicht aus, daß Sie sagen: „Hier muß auch Vertrauen in die Diskussion eingeführt werden." Verfassungsrechtliche Regelungen werden nicht unter persönlichen Gesichtspunkten getroffen,
({2})
verfassungsrechtliche Regelungen werden nicht für oder gegen irgendjemanden getroffen, sondern die Verfassung soll sicherstellen, daß ein demokratischer Staat in jeder Weise funktionsfähig ist und daß für jede Stunde und für jede Situation der Mißbrauch exekutiver Macht ausgeschlossen wird.
({3})
Herr Kollege Dr. Reischl, Sie sind lange genug im Deutschen Bundestag, um zu wissen, daß über die Frage, was in alliierten oder verbündeten Gremien beschlossen worden ist, durchaus Zweifel entstehen können, auch wenn man beiden streitenden Parteien volle Honorigkeit und Ehrlichkeit ihrer Absichten konzediert. Ich darf Sie daran erinnern, daß wir hier im Jahre 1963 - Sie waren damals in der Opposition, wir waren Regierungspartei - eine Auseinandersetzung über die Fragen des Röhrenembargos gehabt haben. Damals spielte es für die Entscheidung des Deutschen Bundestages eine Rolle, ob im NATO-Rat eine Empfehlung gegen den künftigen Abschluß von Vereinbarungen über Röhrenlieferungen gegeben worden ist, und es spielte eine Rolle, welchen Inhalt diese Empfehlung hat, nämlich ob sie auch für laufende Verträge oder für neu abzuschließende oder noch nicht ausgeführte Verträge gilt. Wenn Sie aber das Protokoll vom 18. März 1963 nachlesen, so werden Sie feststellen, daß es damals sehr wohl auch eine Auseinandersetzung über den Inhalt dieser Empfehlung gegeben hat.
({4})
Ihre Fraktion hat damals beklagt, daß die Empfehlung nicht im Wortlaut, sondern nur sinngemäß wiedergegeben worden sei. Das ist einfach eine Erfahrung, und aus dieser Erfahrung heraus sollten wir Gesetze für die Zukunft beschließen. - Bitte schön!
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-16:
Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen!
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1968-05-16:
Herr Kollege Genscher, haben Sie festgestellt, daß gegenüber der Rechtsausschußvorlage ausdrücklich die Zustimmung der Bundesregierung eingefügt ist?
({0})
Scheel (vizepräsident), 1968-05-16:
Das Wort hat der Herr Bundesinnenminister.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-16:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1968-05-16:
Herr Kollege Genscher, sind Sie sich bewußt, daß Ihre These, daß, um dem Vergleich zu entsprechen, nur Parlamentsbeschlüsse notwendig seien, insofern falsch ist, als in den NATO-Staaten weitgehend Regierungsbeschlüsse genügen, um entsprechende NATO-Beschlüsse durchzuführen, wie sich das aus den Erörterungen in den öffentlichen Sitzungen ergeben hat?
({0})
Genscher (NA), 1968-05-16:
Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, Ihr Einwand wäre völlig berechtigt, wenn ich das gesagt hätte, was Sie unterstellen. Ich habe nicht gesagt, daß in alien NATO-Staaten nur Parlamentsbeschlüsse das tun können, sondern ich habe gesagt: es gibt keinen Fall, wo ein an sich nach der Verfassung notwendiger Parlamentsbeschluß durch einen Beschluß der NATO ersetzt werden kann. Das ist doch ganz klar.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1968-05-16:
Herr Genscher, würden Sie mir darin zustimmen, daß in solchen Fällen eben dann dort nach der Verfassung ent9420 
sprechende Parlamentsbeschlüsse nicht erforderlich werden?
Genscher (NA), 1968-05-16:
Das ist von Fall zu Fall völlig verschieden, Herr Kollege. Sehen Sie, da sind gestern hier Beispiele genannt worden. Lassen Sie mich etwa aus dem englischen Recht einmal etwas vortragen, um hier der Illusion entgegenzutreten, nun könne überall sozusagen die Regierung alles tun. In dem englischen Gesetz von 1920 - das Jahr ist es, glaube ich - heißt es:
Keine Bestimmung dieses Gesetzes darf jedoch so ausgelegt werden, als berechtige sie zum Erlaß von Vorschriften, durch die irgendeine Form von zwangsweisem Militärdienst oder Dienstverpflichtung für die Industrie auferlegt wird.
Alle auf diese Weise erlassenen Vorschriften sind dem Parlament so schnell wie möglich vorzulegen und verlieren ihre Gültigkeit sieben Tage nach ihrer Vorlage, sofern nicht beide Häuser einen Beschluß fassen, durch den die Gültigkeit aufrechterhalten wird.
Es handelt sich also um eine sehr scharfe auflösende Bedingung. Diese Vorschriften behalten nur dann ihre Gültigkeit, wenn aktiv ein Parlamentsbeschluß herbeigeführt wird. - Bitte schön!
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-16:
Herr Abgeordneter Gscheidle!
Gscheidle SPD) : Herr Abgeordneter Genscher, können Sie ein NATO-Land nennen, dessen Regierung vor der Abgabe der Stimme im NATO-Rat einen Beschluß seines Parlaments braucht?
Genscher (NA), 1968-05-16:
Herr Kollege Gscheidle, ich vermag im Moment ein solches NATO-Land nicht zu nennen. Nach unseren Vorstellungen gilt das auch nicht für die Bundesrepublik. Es geht ja nicht um die Abgabe der Stimme, sondern es geht darum, ob diese Abgabe der Stimme automatisch an Stelle eines Parlamentsbeschlusses die Regierung ermächtigt, bestimmte von uns vorher beschlossene Gesetze anzuwenden, oder ob zu deren Anwendung noch ein Parlamentsbeschluß notwendig ist.
Gscheidle (NA), 1968-05-16:
Herr Kollege Genscher, würden Sie aber nicht akzeptieren, daß mit der Einführung des neuen Art. 80 a Abs. 3 genau der Zustand in der Bundesrepublik hergestellt wird, den Sie als beispielhaft bei den übrigen NATO-Ländern darstellen?
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-16:
Herr Kollege Gscheidle!
Genscher (NA), 1968-05-16:
Ich möchte erst noch antworten, Herr Präsident. Der Beifall war ja nur eine Unterstützung und keine Antwort.
Herr Kollege, es ist ein Unterschied, ob das Parlament gehalten ist, schon in Gang gesetzte gesetzgeberische Maßnahmen oder Verwaltungsmaßnahmen auf der Grundlage von Gesetzen wieder abzustoppen, oder ob es zu ihrer Einleitung eines Beschlusses des Parlaments bedarf. Ich glaube, dieser Unterschied ist offenkundig.
Ich habe ja gerade versucht, Ihnen die psychologische Situation darzulegen, in der wir uns alle 1963 befunden haben, wir und auch Sie, obwohl wir damals in Sachen Röhrenembargo, wie Sie wissen, zusammen in diesem Hause gestimmt haben.
Fellermaier (NA), 1968-05-16:
Herr Kollege Genscher, Sie hatten das englische Beispiel genannt. Meinen Sie nicht auch, daß mit dem Kassationsrecht des Parlaments genau das erzielt wird? Und würden Sie mir nicht darin zustimmen, daß die Opposition, ganz gleich, auf welcher Seite des Hauses sie sitzt, erzwingen wird, daß das Parlament einberufen wird und daß die Frage des Kassationsrechts auch nach sieben Tagen, wenn Sie wollen, wie im englischen Beispiel dann hier zur Abstimmung und Entscheidung kommt?
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-16:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
Benda (bundesminister des innern), 1968-05-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu dem zweiten Teil der Ausführungen des Herrn Kollegen Genscher möchte ich mich in der Sache nicht äußern; das steht mir gar nicht zu von hier aus. Ich bedaure eigentlich, daß wir jetzt von der Sachdiskussion, die er im ersten Teil angesprochen hat, schon ein wenig weg sind, und ich möchte versuchen, darauf zurückzuführen.
Herr Kollege Genscher, Sie haben Bezug genommen auf meine Ausführungen von gestern abend zu später Stunde, in denen ich mich bemüht habe, einige Grundfragen aufzuwerfen, die mit diesem sehr wichtigen Punkt des Art. 80 a des Entwurfs zusammenhängen. Ich bin nicht sicher, ob wir uns über diese Grundtatsachen eigentlich hinreichend verständigt haben. Ich fürchte, ich muß das eine oder andere wiederholen und noch einmal zur Diskussion stellen, weil es sonst gar nicht möglich ist, die Diskussion mit der Präzision zu führen, die um der Sache willen wohl notwendig ist. Die mangelnde Präzision, Herr Kollege Genscher beginnt bereits damit, daß Sie im ersten Teil Ihrer Ausführungen gesagt haben, wenn die NATO beschließe, träten nach Art. 80 a Abs. 3 des Entwurfs die entsprechenden Gesetze in Kraft. Genau das ist schon falsch. Vielleicht war es nur ein falscher Zungenschlag. Aber es ist doch wichtig, festzuhalten, daß Art. 80 a Abs. 3 eben nicht eine Ersetzung der Rechtsetzungsfunktion des normalen Gesetzgebers bedeutet, sondern lediglich die Frage beantwortet: Wer entscheidet, was auf Grund vom Parlament beschlossener Gesetze zu geschehen hat, wenn die tatsächlichen Verhältnisse die Anwendung dieser Gesetze erfordern? Das muß man doch ganz klar auseinanderhalten, weil auch in der Diskussion außerhalb dieses Hauses - dort zum Teil, wie ich persönlich meine, geflissentlich - versucht wird, diesen sehr wesentlichen Unterschied in der Sache zu verwischen und so zu tun, als ob es darum ginge, das Parlament auszuschalten.
Nun komme ich sofort auf Ihren Kernsatz zurück; als den habe ich ihn jedenfalls empfunden. Sie haben die Frage aufgeworfen, wo es im NATO-Bereich, abgesehen von der Bundesrepublik Deutschland, eine Regelung gebe, die eine an sich notwendige Zustimmung des Parlaments zu bestimmten Maßnahmen ersetze. Auf die Frage, wie das in den
anderen Ländern ist, komme ich nachher noch mit einem Beiskpiel zurück. Aber das ist der zweite Teil; gestatten Sie, daß ich das zurückstelle. -Bitte schön, Herr Genscher!
Genscher (NA), 1968-05-16:
Herr Minister, damit wir nicht aneinander vorbeireden: nicht, wo es eine Regelung gibt, die ersetzt, sondern die Frage lautet: In welchem anderen NATO-Land kann eine an sich notwendige Zustimmung des Parlaments durch einen Beschluß irgendeines Gremiums des Bündnisses ersetzt werden? Das ist die Frage.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Rutschke?
Benda (bundesminister des innern), 1968-05-16:
Ja.
Rutschke (NA), 1968-05-16:
Herr Bundesinnenminister, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß eine Situation mitten im Krieg, wie es 1940 war, wohl andere Maßnahmen erfordert als eine Vorsorgemaßnahme, die man im Frieden trifft?
Benda (bundesminister des innern), 1968-05-16:
Herr Kollege Rutschke, ich kann jetzt wirklich nicht den Text des Entwurfs für die Notstandsverfassung hier vortragen. Haben Sie noch nicht gemerkt, daß wir unentwegt seit gestern nachmittag, mindestens, als wir über die Regelung für den Spannungs- und Verteidigungsfall redeten, eben über die Frage sprechen, was wir in einer Krise zu tun haben, die innerhalb von wenigen Tagen zu einem Kriege führen kann, demgegenüber die Situation im Jahre 1940 wahrscheinlich - wenn man so sagen darf - vergleichsweise harmlos gewesen sein würde?
({0})
Scheel (vizepräsident), 1968-05-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten SchmittVockenhausen?
Schmitt- Vockenhausen (NA), 1968-05-16:
Würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß wir diese Regelungen treffen, damit nicht einmal in einem Verteidigungsfall unter psychologischem Druck Gesetze durchgepeitscht werden können oder gar müssen?
({0})
Benda (bundesminister des innern), 1968-05-16:
Ich bin Ihrer Meinung, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen. Ich habe auch hei der Stelle, als ich das zum erstenmal zitierte, gesagt, daß dieses Parlament, das ist auch meine Meinung, niemals ein Gesetz verabschieden würde, daß der Regierung materiell so weitgehende, praktisch uneingeschränkte Vollmachten übertragen würde und übertragen sollte, wie es dieses englische Gesetz von 1940 vorgesehen hat. Ich nehme an, daß wir uns darüber alle einig sein werden.
Herr Kollege Genscher, um das zum Schluß noch einmal zu sagen, ich erwähnte dieses Beispiel auch deswegen, weil es die Überforderung des Parlaments in einer kritischen Situation zeigt; das habe ich auch im Anhörungsverfahren schon gesagt. Es ist nämlich die Frage, ob es wirklich bis ins letzte prüfen und entscheiden kann, was dann nach Lage der Dinge von der Regierung und der NATO für richtig gehalten werden wird. Nach meiner persönlichen Meinung würde eine solche Situation wahrscheinlich im Gegenteil zu einem faktischen Verlust jeder Kontrollmöglichkeiten durch das Parlament führen. Wie hätte sich denn das Englische Unterhaus im August 1940 anders verhalten können, als innerhalb von drei oder vier Stunden einem solchen Gesetzentwurf zuzustimmen, und wie würde sich der Deutsche Bundestag oder jedes andere Parlament anders verhalten können, wenn wir ihm zumuten, innerhalb einer wahrscheinlich extrem kurzen Zeitspanne auf Grund der Mitteilung der


Bundesinnenminister Benda
Bundesregierung, daß die NATO eine Reihe von Mobilisierungsmaßnahmen für notwendig hält, auf Grund der Lagedarstellung, die sich da ergibt, eine Entscheidung zu fällen? Könnte es etwas anderes tun als sagen: Wir können diese Verantwortung nicht übernehmen, das in der kurzen Zeit in den Einzelheiten zu prüfen, ihr müßt das selber entscheiden und verantworten? Das ist doch die Problematik der Kontrolle durch das Parlament in einer solchen Situation, die man sehen muß,
({0})
und zwar nicht zuletzt, Herr Kollege Genscher, im Interesse des Parlaments selbst, dem doch nicht zugemutet werden kann, so etwas zu tun, ohne daß man ihm zugleich die Möglichkeit gibt, seine Kontrollfunktion wahrzunehmen.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-16:
Herr Minister, würden Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Genscher beantworten?
Benda (bundesminister des innern), 1968-05-16:
Bitte schön!
Genscher (NA), 1968-05-16:
Herr Bundesminister, würden Sie mir - zur Klarstellung - zustimmen; daß Sie eben unter Nennung des Jahres 1940, als sich England im Krieg befand, über einen Zeitraum sprachen, in dem der Verteidigungsfall eingetreten war? Da sind wir ja in der Wirksamkeit dieser Gesetze völlig einer Meinung. Die Diskussion geht hier aber nicht um den Zeitraum nach Eintritt des Verteidigungsfalles, sondern um die Probleme, die sich vor Eintritt des Verteidigungsfalles ergeben. Deshalb passen die Zitate von Churchill aus dem Jahre 1940 überhaupt nicht.
({0})
Benda (bundesminister des innern), 1968-05-16:
Herr Kollege Genscher, eine Gegenfrage: Glauben Sie wirklich, daß ein moderner Krieg, zumal unter unseren Verhältnissen, sich so entwickeln würde wie der Krieg im Jahre 1939 und 1940? Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß das, was an Vorbereitung notwendig ist, innerhalb der Zeitspanne von wahrscheinlich einigen Tagen oder vielleicht einer Woche getan werden muß, bevor es, wenn es zum Schlimmsten kommen sollte, zu Kampfhandlungen kommt?
Scheel (vizepräsident), 1968-05-16:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?