Seesing (NA), 1988-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wage, zu bezweifeln, Frau Nickels, daß alle Leute von der Unrechtssituation gehört und gelesen haben. So überzeugend war die Grundhaltung, als wir die Beratung begonnen haben, ja noch nicht. Das haben Sie soeben dargetan. Denn bis in unsere Tage ist immer wieder bestritten worden, daß das „Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses" vom 14. Juli 1933 ein nationalsozialistisches Gesetz sei. Sie haben die Gutachter angeführt. Begründet wurde das damit, daß die Nationalsozialisten auf Vorarbeiten aus der Zeit vor 1933, auf ähnliche gesetzliche Regelungen in anderen Ländern und auf die in der Wissenschaft damals international diskutierte Lehre der Eugenik zurückgreifen konnten. Ich gehe aus Zeitgründen nicht auf den Inhalt des Gesetzes ein, obwohl das wichtige Rückschlüsse für unsere Diskussion, die wir weiterführen müssen, zuließe.
In der Begründung dieses Gesetzes im Reichsanzeiger 1933, Nr. 172, und in den Reden und Schriften führender Nationalsozialisten wird aber die Zielrichtung schon sehr deutlich. Es heißt dort:
Während die gesunde deutsche Familie, besonders der gebildeten Schichten, nur etwa zwei Kinder im Durchschnitt hat, weisen Schwachsinnige und andere erblich Minderwertige durchschnittlich Geburtenziffern von drei bis vier Kindern pro Ehe auf. Bei einem solchen Verhältnis ändert sich aber die Zusammensetzung eines Volkes von Generation zu Generation, so daß in etwa drei Geschlechterfolgen die wertvolle Schicht von der minderwertigen völlig überwuchert ist. Das bedeutet aber das Aussterben der hochwertigen Familien, so daß demnach höchste Werte auf dem Spiele stehen; es geht um die Zukunft unseres Volkes!
Und weiter:
Da die Sterilisierung das einzig sichere Mittel ist, um die weitere Vererbung von Geisteskrankheiten und schweren Erbleiden zu verhüten, muß sie demnach als eine Tat der Nächstenliebe und Vorsorge für die kommende Generation angesehen werden.
Reichsinnenminister Wilhelm Frick erklärte in einer Rede kurz vor der Verabschiedung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses am 28. Juni 1933:
Zur Erhöhung der Zahl erbgesunder Nachkommen haben wir zunächst die Pflicht, ... die Fortpflanzung der ... erblich belasteten Personen zu verhindern.
Damit wurde nur das deutlich, was Hitler in „Mein Kampf" schon als Forderung erhoben hatte.
Zur Durchsetzung seiner Rassenideologie brauchte der Nationalsozialismus eine entsprechende Regelung. Das „Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses" ist diese Regelung. Für den Nationalsozialismus wurde aus der Rassenideologie Rassenpolitik. Sie erstreckte sich auf Hunterttausende deutscher Bürger. Die Führer der NSDAP sprachen von der Notwendigkeit, auf Dauer 20 % der deutschen Bevölkerung zu sterilisieren.
Nach der Verkündung des Gesetzes begann sofort die Umsetzung des Vorhabens. Der amtliche Gesetzeskommentar ging von 1 500 000 Menschen aus, die zu sterilisieren seien. Als kurzfristiges Ziel sollten 400 000 Deutsche sterilisiert werden. Aus „Gleichheitsgrundsätzen", wie es hieß, sollten es je zur Hälfte Männer und Frauen sein.
1933 war es für die damaligen interessierten Beobachter in aller Welt nicht vorstellbar, daß die NS- „Rassenhygieniker" ihr Ziel erreichen könnten, einen wesentlichen Teil der Bevölkerung von Fortpflanzung und Vermehrung auszuschließen. Das geschah zum Teil unter unvorstellbaren Zwangsmaßnahmen. Ich habe selbst mit Betroffenen gesprochen, denen die Alternative „Sterilisation oder Konzentrationslager" angeboten wurde.
Es ist oft die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes gestellt worden. Nach meiner Ansicht muß man mehr den Geist des Gesetzes hinterfragen. Dazu gibt es genügend Hinweise. Der Nationalsozialismus war nach eigenem Bekunden auf einer rassistischen Weltanschauung aufgebaut. Er hat deswegen vom Augenblick der Machtübernahme an eine durchgängige nationalstaatliche Rassenpolitik betrieben. Ich sprach schon von den Sterilisationsgesetzen in anderen Staaten. Dort galten die Gesetze immer nur für einen kleineren Bevölkerungsteil. Es gab kein totales Erfassungssystem unter rassistischen und erbgesundheitlichen Gesichtspunkten. Nur im Deutschen Reich galt das Sterilisationsgesetz für die ganze Bevölkerung. Es wurde typisch deutsch gehandhabt: Gesetze, Verordnungen, Gerichte, Gesundheitsämter, Anstalten, Polizei - ein komplettes Erfassungssystem. Ich darf wiederholen, was ich gerade sagte, daß nämlich nach Ansicht der NSDAP 20 % der Deutschen auf Dauer von einer Fortpflanzung auszuschließen seien. Das sollte den Aufbau einer neuen nordischen Rasse gewährleisten.
Das Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 14. Juli 1933 ist von den Nationalsozialisten von Anfang an als Mittel zur Durchsetzung ihrer Rassenpolitik angesehen worden. Es ist eindeutig mit dem Ziel erlassen worden, die Fortpflanzung „lebensunwerten Lebens" zu verhindern. Das Gesetz ist in seiner Ausgestaltung und Anwendung nationalsozialistisches Unrecht. Wenn auch die NSDAP auf die in der Wissenschaft international diskutierte Lehre der Eugenik, auf Vorarbeiten in Deutschland und in anderen Ländern und selbst auf gesetzliche Regelungen anderer Staaten zurückgreifen konnte, so sind doch die im Verhältnis zu anderen Staaten außerordentlich intensive Planung und die sehr hohe Zahl von Zwangssterilisierten eindeutig Äußerungen nationalsozialistischer Rassenpolitik. Das Gesetz war Unrecht. Das hat der Rechtsausschuß so auch in seinem Beschlußvorschlag festgestellt. Die Begründung ist aus der Drucksache zu erlesen.
Nach Abschluß der Beratungen möchte ich aber doch auch Dank sagen, Dank zunächst an Frau Nikkels für das Vortragen dieses Anliegens, Dank aber auch an Herrn Klein von der SPD-Fraktion, der - wie ich höre und wie wir gesehen haben - von einer langen Krankheit wieder genesen ist, und Dank auch an

Herrn Kleinert. Wir hatten uns bemüht, diesen gemeinsamen Beschlußvorschlag zu erstellen.
Herrn Professor Dörner vom Westfälischen Landeskrankenhaus Gütersloh verdanken wir mit, daß wir heute zu einer solchen Beschlußfassung kommen. Er hat sich über viele Jahre hinweg für die Belange der Zwangssterilisierten eingesetzt. Er hat mir zu dem Beschlußvorschlag des Rechtsausschusses geschrieben:
Ich persönlich bin der Meinung, daß der jetzt vorliegende Beschluß wesentlich mehr ist als das, was man hätte erwarten können, gerade wenn man die Ansichten in dieser Frage der zurückliegenden Jahrzehnte der Nachkriegszeit als Hintergrund nimmt. Es muß schon etwas an der ethischen Reflexionsbereitschaft des Deutschen Bundestages im Hinblick auf die Vergangenheit sich geändert haben, damit dies jetzt möglich ist.
In ähnlicher Weise haben sich auch Mitglieder der Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland geäußert, die sich in dieser Frage ebenfalls besonders engagiert haben. Ich möchte diesen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen des Bundestages weitergeben.
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