rudolf purps (NA), 1996-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Frau Kollegin Tiemann, Sie haben eine Rede gehalten, der ich in vielen Punkten sehr gut folgen und auch zustimmen kann. Sie sind ja aus Ihrer früheren Verbandstätigkeit auch ein wenig prädestiniert, in dem Bereich der Rechnungsprüfung zu arbeiten. Nur habe ich die Vermutung, daß Sie früher etwas schärfer mit der Regierung in die Seile gegangen sind,
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als Sie noch Präsidentin des Bundes der Steuerzahler waren. Nun ja, höhere Erkenntnisse und Zugehörigkeit zur CDU/CSU-Fraktion mögen hier einige Veränderungen herbeigeführt haben. Das sage ich, obwohl ich Ihnen in den grundsätzlichen Punkten, die Sie vorgetragen haben, zustimmen möchte.
Der Rechnungsprüfungsausschuß hat sich sehr eingehend mit dem Antrag des Bundesfinanzministeriums auf Entlastung der Regierung und den Bemerkungen des Bundesrechnungshofs befaßt. Für uns ist nicht nur der Entlastungsbeschluß wesentlich, genau so wichtig sind für uns die vielen Einzelbemerkungen, mit denen die Bundesregierung aufgefordert wird, nun endlich einmal aus Fehlern der Vergangenheit für die Zukunft zu lernen. Es wird zu kontrollieren sein, ob denn dieser Lernprozeß bisher stattgefunden hat bzw. stattfindet.
Manchmal habe ich das Gefühl: Wenn wir nicht immer, Herr Vorsitzender, mit Berichtspflichten den Lernprozeß ein wenig anschieben würden, würde so manches in der Ablage verschwinden, und im nächsten Jahr wäre ein anderes Ministerium mit einer gleichen Bemerkung zu ähnlich gelagerten Fällen dran. Da fragt man sich: Gibt es keine Querverbindung, keine Synergieeffekte, wie es so schön auf neudeutsch heißt? Offensichtlich gibt es das nicht. Manchmal hat man daher seine Schwierigkeiten. Wir werden sehr gut aufpassen müssen, damit dieser Erfolg wirklich eintritt.
Von Ministerien, die Millionen- und Milliardenbeträge an Steuergeldern verwalten, muß einfach erwartet werden, daß sie die Gesichtspunkte von Effizienz und Sparsamkeit in den Vordergrund ihrer Entscheidungen stellen.
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In den Fällen, in denen das nicht getan worden ist, haben wir die notwendigen Mißbilligungen ausgesprochen. Ja, wir haben teilweise Regreß- und Strafverfahren einzuleiten verlangt. Wir werden sehen, wie das in dem einen oder anderen Falle dann ausgeht.
Lassen Sie mich nun zu einigen Fällen Stellung nehmen, die von besonders herausragender oder exemplarischer Bedeutung für das Geschehen waren.
Die Krankenkassen - das wissen Sie - sind verpflichtet, alle vier Jahre zu überprüfen, ob die Arbeitgeber ihre Rentenversicherungsbeiträge entrichtet haben. Zum großen Teil, so ist festgestellt worden, wurden diese Überprüfungen nicht vorgenommen. Wegen mangelnder Kontrolle entrichten viele Arbeitgeber ihre Beiträge nicht zeitgerecht. Da diese Verpflichtung zur Beitragszahlung nach vier Jahren verjährt, besteht natürlich eine starke Motivation, Beiträge nicht zu entrichten. Dies hat eben - das muß man deutlich sagen - zu Einnahmeverlusten von zirka 10 Milliarden DM geführt.
Bei der Finanzlage der Kassen kann das nur mit einem Kopfschütteln quittiert werden. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, der Kollege Blüm, ist aufgefordert, sich schleunigst Gedanken darüber zu machen, wie dieser Mißstand behoben werden kann. Dem Normalverbraucher mit den gläsernen Taschen wird das per Zugriff an der Quelle von vornherein abgezogen. Er hat seine Beiträge pünktlich zu entrichten; daran kann er gar nichts ändern. Er kann natürlich kaum noch Verständnis dafür aufbringen, daß anderen Personen die Möglichkeit gegeben wird, sich den Verpflichtungen des Sozialstaats zu entziehen. Das muß schleunigst korriRudolf Purps
giert werden, und zwar sowohl in der Sache als auch im Verfahren.
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Wir wissen alle: Die Rentenkassen haben keine Mark zu verschenken. Ganz im Gegenteil: Es ist nicht so, daß Staats-, Renten- oder sonstige Sozial- und Solidaritätskassen vor Geld überquellen würden. Wir haben momentan die Situation, daß wir überall mehr oder weniger von der Hand in den Mund leben. Diese Situation ist unbefriedigend und darf nicht noch durch solche Dinge zusätzlich untermauert und verstärkt werden.
In den neuen Bundesländern gibt es sicherlich viele Anlaufschwierigkeiten. Dennoch ist es unverständlich, wenn ein Rechenzentrum für die Auszahlung von Renten der Landesversicherungsanstalten in den neuen Bundesländern Daten des Postrentendienstes nicht auswertet und es zu monatelangen Weiterzahlungen von Renten Verstorbener an die Verwandten gekommen ist. Man muß sich fragen: Wie hole ich das wieder herein? Wird es möglich sein, die zuviel bezahlten Beträge von den Erben zurückzufordern? Ich glaube, daß die Situation recht kompliziert sein wird. Der dadurch angerichtete Schaden von mehreren Millionen Mark wird durch einen größeren Schaden durch Verlust an Glaubwürdigkeit und an Fähigkeiten des Staates, mit solchen Dingen umzugehen, belastet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Angelegenheit, die mir in der Vergangenheit immer am Herzen lag, möchte ich erwähnen. Frau Tiemann hat ebenfalls darauf hingewiesen. Wir erleben - teilweise wollen wir das auch, und es ist Teil einer Strategie -, daß wir privatisieren, was privatisiert werden kann, weil es Private schneller, einfacher und möglicherweise auch billiger und vernünftiger durchführen können, als es die staatliche Verwaltung mit ihren langen Vorläufen, ihrem Jährlichkeitsprinzip, ihrer Budgetierung und anderen hinderlichen Dingen gewährleisten kann.
Aber auf der anderen Seite muß man sagen: Wenn dennoch in diesen privatisierten Bereich - ich spreche Bahn und Post besonders an - hohe Zuschüsse des Bundes fließen, dann ist nicht einzusehen, daß die Prüfung dieser Privatisierten verweigert wird, weil es sich jetzt um eine private Form handelt. Dort, wo wir Geld der Steuerzahler hingeben - es handelt sich nicht um unser Geld -, kann der Bürger verlangen, daß eine staatliche Überprüfung der Verwendung der Gelder durchgeführt wird.
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Frau Tiemann, Sie haben das bedauert, haben aber nicht hinzugefügt, daß es Ihre Fraktion im Haushaltsausschuß war, die, nachdem wir längst den Eingriff in diesen Bereich beschlossen hatten, ihn par ordre du mufti - wo dieser herkam, will ich offenlassen, jedenfalls war Herr Dürr beim Kanzler - gekippt hat. Sie sollten das der Ehrlichkeit halber hinzufügen. Auch der Finanzminister hatte plötzlich eine andere Position, nachdem das Gespräch stattgefunden hatte.
Man sollte der Wahrheit die Ehre geben und das hinzufügen.
Wir haben uns im letzten Jahr mit der Bundesbahn ausführlich befaßt und müssen sagen: Betrachten wir die Menge der Bemerkungen, die zum Beispiel zur Deutschen Bundesbahn gemacht wird! Es bleibt zu vermuten, daß durch die Privatisierung der Schlendrian nicht abgeschafft worden ist. Wir können ihn aber in Zukunft nicht mehr aufdecken.
Wir sollten gemeinsam darüber nachdenken, ob wir nicht im Sinne einer vernünftigen Finanzkontrolle dort, wo entweder Monopole vorhanden sind oder Geld des Bundesbürgers fließt, zu einer weitergehenden Prüfung, als es bisher im Gesetz steht, zurückkehren sollten.
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Auch auf der Hardthöhe geschehen hin und wieder Dinge, die beim Rechnungshof, bei den Bürgern und bei uns nur noch Kopfschütteln hervorrufen können. Wenn ich Ihnen sage, daß das Verteidigungsministerium für das Aufklärungssystem LAPAS Umsatzsteuern in Höhe von 47,1 Millionen DM gezahlt hat, und zwar für Gegenstände, die nicht geliefert worden sind, dann wird das jeder normale Bürger für einen Witz halten. Es ist aber kein Witz, es ist Tatsache und steht im 92er Bericht des Rechnungshofes. Die unnötig gezahlte Umsatzsteuer wurde dann auch nur teilweise zurückgefordert. Heute sind Rückforderungsansprüche des Ministeriums in Höhe von 22,6 Millionen DM verjährt. 22,6 Millionen DM sind à fonds perdu. Warum? Weil entweder die Kontrolle im Ministerium nicht klappt oder weil irgendein Beamter so geschlampt hat, daß so etwas passieren konnte.
Wenn dann noch davon gesprochen wird, das sei nicht schuldhaft, man könne keine Haftung dafür übernehmen, dann weiß ich nicht mehr, was der Bürger noch davon halten soll, wenn solche Dinge immer wieder, Jahr für Jahr, mal in diesem Ministerium, mal in jenem Ministerium auftreten
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und sich nichts, aber auch gar nichts ändert. Da muß einmal mit dem scharfen Besen durchgefahren werden, und da darf durchaus auch einmal ein entsprechender Beamter zum Regreß gezwungen werden. Schuldhaftes oder grob fahrlässiges Verhalten kommt ja in Deutschland bei Beamten nicht vor. Schuldhaft oder grob fahrlässig gibt es einfach nicht, sondern höchstens fahrlässig. Das ist so die letzte Stufe, die es gibt, denn da ist noch kein Regreß zu packen. Da kann man noch heil aus der ganzen Geschichte herauskommen - vielleicht mit einer Beförderungssperre, vielleicht dauert es ein bißchen länger, bis man die Treppe wieder ein Stückchen höher kommt. Bei grober Fahrlässigkeit wäre ja etwas möglich; nur kommt sie nicht vor.
Kann mir einmal einer hier sagen, wo in den letzten fünf Jahren in der Bundesverwaltung grob fahrlässige oder schuldhafte Dinge festgestellt wurden,
die zu Regreßforderungen gegenüber Mitarbeitern der Ministerien oder der nachgeordneten Behörden geführt haben? - Ich kenne keinen solchen Fall. Es wäre ganz nett, wenn man von so etwas einmal Kenntnis bekäme.
Meine Damen und Herren, es gäbe noch vieles vorzutragen, aber ich möchte versuchen, zum Schluß zu kommen mit dem Hinweis darauf, daß durch die Art und Weise, wie in den neuen Bundesländern der Fiskus die Steuern eintreibt, dem Bund Gelder bis zu einer Höhe von knapp 5 Milliarden DM jährlich entgehen.
Da darf ich einmal eine aktuelle Diskussion aufgreifen, meine Damen und Herren von der Koalition. Dies entspricht etwa 20 Prozent des jährlich erhobenen Solidaritätszuschlages. Die ganze Diskussion und das Theater, was sich zur Zeit in der Koalition zu dieser Frage abspielt, brauchte gar nicht stattzufinden, wenn der Finanzminister in der Lage wäre, diese 5 Milliarden DM erst einmal einzutreiben. Dann hätte er sie, und dann könnte man in dieser Situation anders diskutieren als Sie es jetzt tun.
Es ist also nicht nur die Ausgabenseite, sondern auch die Verringerung von Einnahmen durch Fehlverhalten der entsprechenden Gremien hier anzuprangern. Angesichts der 5 Milliarden DM, die im Osten nicht eingetrieben werden, sage ich Ihnen: Machen Sie ein bißchen mehr, bilden Sie mehr aus!
Ich weiß, daß hier auch die Länder betroffen sind. Ich sage ganz offen, mir ist folgendes zu Ohren gekommen: Das Land Nordrhein-Westfalen hat zum Beispiel für die Neueinstellung von Finanzbeamten eine Quote, nach der im Regierungsbezirk Köln 70 Leute eingestellt werden sollen, die dann auf die Finanzschule gehen, während sich 1 500 Personen beworben haben.
Ja, zum Teufel noch einmal, wir brauchen mehr Prüfer, wir brauchen mehr Finanzbeamte. Wieso ist es nicht möglich, ein paar mehr auszubilden? Die jungen Leute haben ja oft den Wunsch, das zu werden.
Wenn 1 500 Leute allein im Regierungsbezirk Köln gern Finanzbeamte werden möchten, aber nur 70 Plätze für Finanzbeamte zur Verfügung gestellt werden, wobei jeder weiß, daß jeder Finanzbeamte, insbesondere im Prüfbereich, das Mehrfache seines Gehalts im Jahr in die öffentlichen Kassen bringt, dann muß man schon manchmal von einer Verweigerungsstrategie sprechen.
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Ich denke, wenn dahinter auch noch eine Ansiedlungsstrategie stehen sollte - ich bin NordrheinWestfale, aber ich nehme da kein Blatt vor den Mund, denn wir haben eine Gesamtverantwortung für dieses Land -, dann wäre das sehr, sehr schade.
Man sollte mehr einstellen, in allen Bereichen mehr ausbilden. Dann bekommen Sie auch höhere Einnahmen, und dann wären manche Belastungen der Bürger nicht so nötig, wie sie zur Zeit bestehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind im Rechnungsprüfungsausschuß immer bemüht, einheitliche Lösungen zu finden. Dennoch kann es natürlich auch Meinungsverschiedenheiten geben. Wir achten darauf, daß die Gelder der Bürger möglichst mit dem richtigen Maß an Kontrolle und mit dem notwendigen Maß an Sparsamkeit ausgegeben werden, und wir rügen dort, wo dies nicht geschieht.
Ich bedanke mich genauso wie Frau Kollegin Tiemann bei allen, die uns unsere Arbeit erleichtert haben, die sie begleitet haben, vorbereitet haben, viele im stillen. Ich darf auch einmal ganz deutlich sagen: Ich finde, daß die Arbeit des Sekretariats ganz hervorragend läuft.
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Zugleich möchte ich sagen, daß wir den Mitarbeitern des Bundesrechnungshofs genauso danken wie den Mitarbeitern des Finanzministeriums und den Mitarbeitern aller beteiligten Ressorts, sofern sie uns zur Verfügung gestanden haben.
Ich nehme unsere eigenen Mitarbeiter auch nicht aus, denn vieles, was wir machen, und das, was wir hier sprechen, bedeutet ja vielfach eine ganze Menge Vorbereitung unserer eigenen Mitarbeiter.
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Ich darf zum Schluß kommen. Auch im Namen der SPD-Fraktion beantrage ich, der Bundesregierung die Entlastung für das Haushaltsjahr 1992 zu erteilen.
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