Marliese Dobberthien (NA), 1993-09-30:
Die Wahl war zwar geheim, aber ich will es Ihnen dennoch verraten: Ich habe sie mitgewählt. Aber eine Schwalbe macht noch keinen Sommer.
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Der durchschnittliche Frauenanteil in den Gremien lag nach dem Bericht der Bundesregierung bei 7,2 %. Auf 16 000 Gremienangehörige kamen dürftige 1 000 Frauen. In mehr als der Hälfte der untersuchten Gremien fand sich überhaupt keine Frau. Lediglich in acht Gremien waren Frauen paritätisch vertreten.
Dabei wären Änderungen so einfach. Man hätte schlicht und simpel politisch an Frauen denken müssen, als die Vorschlagslisten entstanden; denn Frauen können und wollen mehr als den Haushalt führen und den müden Göttergatten trösten, aber darauf muß „Mann" erst kommen.
Klagen, Bitten, Appelle, Argumente zugunsten einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen waren bisher nicht sonderlich erfolgreich. Auch wohlklingende Sonntagsreden haben keine Besserung geDr. Marliese Dobberthien
bracht. Ich wage zu prognostizieren: Das freundliche Flehen Ihres Gesetzes, Frau Merkel, wird auch nicht den Durchbruch bringen. So gestehe ich: Mein Vertrauen in das Einsichtsvermögen von vorschlagsberechtigten Männern für weibliche Gleichberechtigung nimmt proportional zu der Dauer meiner politischen Tätigkeit ab.
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Frau Merkel, Ihre heutige Rede zeigt, daß Sie bereits vor der Verabschiedung Ihres Gesetzes eine Schere im Kopf haben. Sie wollen - so haben Sie gesagt - das Rechtssystem nicht überfordern. Wäre es nicht ehrlicher gewesen, zu sagen, Sie wollten die Männer Ihrer Fraktion nicht überfordern? Herr von Stetten hat uns hier ein eindrucksvolles Negativbeispiel geliefert.
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Und Frau Funke-Schmitt-Rink, Sie drücken beredt aus, daß F.D.P.-Frauenpolitik niemandem wehtun will und Männer- und Wirtschaftsinteressen weiterhin über die Frauenförderung triumphieren. Ich erinnere: Schon vor 13 Jahren hat die F.D.P. die damals von uns gewünschte Umkehr der Beweislast bei Diskriminierung verhindert. An dieser Haltung hat sich bis heute nicht die Bohne geändert. Deswegen steht Frau Merkel hinsichtlich der Frauenförderung in der Privatwirtschaft heute doch mit fast leeren Händen da. Mehr Frauensolidarität wäre förderlich gewesen.
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Meine Herren aus Regierung und Koalition, glauben Sie mir: Ich wäre froh, wir kämen ohne Quote aus.
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Aber in Wahrheit existieren jede Menge Quoten, z. B. nach landsmannschaftlicher Herkunft, nach konfessioneller Zugehörigkeit oder nach ideologischer Ausgewogenheit.
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Es gibt in dieser Republik eine extreme Männerquote: kein Gremium ohne männliche Dominanz. Damit wollen wir endlich Schluß machen.
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Wir Frauen müssen darauf drängen, weniger Sprüche und dafür mehr gesetzliche Verbindlichkeit zu erhalten. Wir wollen uns nicht weitere 40 Jahre lang mit freundlichen Appellen begnügen. Die Ausgrenzungspolitik gegen Frauen muß aufhören.
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Wenn man und frau der Auffassung ist, daß es kein Grundrecht auf ein Patriarchat gibt, wirkt Ihr unverbindliches Gesetz, Frau Merkel, eher rührend als überzeugend. Schon vor zehn Jahren haben wir so diskutiert wie Sie. Aber unsere Hoffnung auf Besserung wurde enttäuscht. Ein „bitte, bitte" ersetzt keine Gleichberechtigungspolitik.
Für wen die Einbeziehung von Frauen in das öffentliche Leben nicht nur eine Frage der Gleichberechtigung, sondern auch der demokratischen Partizipation ist, der muß wirksame Gesetze schaffen.
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Denn Demokratie kann nicht gedeihen, wenn die größere Hälfte der Bevölkerung ausgegrenzt wird.
Geben Sie Frauen also eine Chance, per Quote und intelligenter Detailregelung wie im SPD-Entwurf. Ohne Quote gibt es keinen Fortschritt; ohne Gleichstellungsgesetz keine demokratische Kultur!
Danke schön.
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