Harald Friese (NA), 1999-06-24:
Herr Kollege, ich kann den
Zuruf des Kollegen Stiegler aufnehmen: Sie sind tatsächlich nicht auf dem neuesten Stand. Die Bundesregierung wird die Kosten für den Einsatz der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzes und des THW nicht in

Rechnung stellen. Dies können Sie als verbindliche
Aussage zur Kenntnis nehmen.

({0})

Ich habe den Eindruck, daß Sie das, was geschehen ist,
gar nicht als einen Hilfseinsatz der Bundesregierung
bewerten.

({1})

Der bayerische Staatsminister der Finanzen, Herr Faltlhauser, hat am 28. Mai in einem Schreiben an den Bundesfinanzminister erklärt, daß er für die wichtige Hilfe
durch den Bund danke, und zudem festgestellt, daß diese
Hilfe Anerkennung verdiene.

({2})

Ich habe das Gefühl, der bayerische Staatsminister der
Finanzen ist viel weiter als Sie. Sie haben noch gar nicht
erkannt, was da geschehen ist.

({3})

Herr Faltlhauser hat noch etwas erkannt: Hochwasserschutz und Katastrophenhilfe sind Aufgaben der
Länder. Dies will weder die Bayerische Staatsregierung
noch die baden-württembergische Landesregierung ändern. Auch wir wollen das nicht ändern, und ich glaube,
Sie auch nicht.

({4})

Es ist aber unbestritten, daß der Bund ergänzende Hilfen
leisten kann und leisten will,

({5})

wenn dies erforderlich und notwendig ist. Dies hat er
getan.

Wir sind der Meinung, daß der Bund noch etwas
mehr tun muß. Deshalb haben wir beantragt, daß die
Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau für fünf
Jahre zins- und tilgungsfrei gewährt werden. Hier unterscheidet sich unsere Position wesentlich von Ihrer. Es
führt nämlich nicht weiter, die Vereinbarungen, die angesichts der Katastrophe beim Oder-Hochwasser getroffen wurden, schematisch auf Bayern und BadenWürttemberg zu übertragen.

({6})

- Ich erkläre Ihnen sofort, warum: Die Voraussetzungen
sind andere.

Erstens. Wenn der Bund prüft, ob Gelder zur Verfügung gestellt werden sollen - dies muß er tun, wenn er
dies freiwillig tut -, muß er auch die finanzielle Leistungsfähigkeit des Bundeslandes berücksichtigen.

({7})

Ich glaube, daß dies richtig ist. Es geht schließlich um
unsere Steuergelder. Wenn ein Bundesland finanziell
leistungsfähiger ist als zum Beispiel Brandenburg, dann
ist es gerechtfertigt

({8})

- Sekunde! -, daß die Bundesmittel in diesem Fall geringer ausfallen.

Zweitens. Die Lage in Baden-Württemberg ist komplett anders als in Brandenburg.

({9})

In Baden-Württemberg werden im Rahmen der Gebäudeversicherung auch Elementarschäden versichert. Deshalb hat die baden-württembergische Landesregierung
auch kein Hilfsprogramm aufgelegt. Deshalb besteht gar
nicht die Notwendigkeit von Soforthilfen. Und deshalb
ist es der richtige Weg, die Voraussetzungen für eine
Hilfe zur Selbsthilfe zu schaffen. Dies geschieht durch
das Kreditprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau.

({10})

- Herr Kollege, ganz ruhig bleiben!

In Bayern ist die Situation wieder anders. Hier sind
tatsächlich die Bürger und die Betriebe massiv betroffen; denn dort gibt es keine Elementarschadensversicherung.

({11})

Die Bayerische Staatsregierung hat aber dankenswerterund richtigerweise - das sage ich ausdrücklich - ein sehr
beeindruckendes, detailliertes und auch finanziell umfangreiches Hilfsprogramm aufgelegt. Das hat sie aus
ihrer Verantwortung für Hochwasserschutz und Katastrophenhilfe getan.

Deshalb ist das, was wir heute beantragen, sozusagen
die idealtypische Ergänzung zu dem, was die Bayerische
Staatsregierung getan hat,

({12})

nämlich die Stärkung der Hilfe zur Selbsthilfe, um den
Bürgern und auch den Betrieben, egal ob landwirtschaftlicher, gastronomischer oder gewerblicher Art, die
Chance zu geben, sich wieder in den Wirtschaftskreislauf einzuklinken, ihnen die Chance zu geben, sich selber zu helfen. Ich glaube, dies ist der richtige Weg.

({13})

Dazu gehören des weiteren Bürgschaften und die
Möglichkeit nachrangiger Kredite durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau. Ganz wichtig ist auch, daß sich
die Kommunen über das Infrastrukturprogramm der
Kreditanstalt für Wiederaufbau an diesem Hilfsprogramm beteiligen können. Daß hier auch steuerliche


Maßnahmen greifen, auch Stundungen und Aufschiebungen der Vollstreckungsmaßnahmen, brauche ich
nicht weiter auszuführen.

Dies aber ist der Unterschied zwischen uns: Mit unserem Antrag wird auf die besondere Situation in Bayern
und Baden-Württemberg reagiert. Es wird nicht pauschal und schematisch eine Hilfsmaßnahme, die beim
Oder-Hochwasser berechtigt war, auf diese Länder
übertragen.

({14})

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einige Anmerkungen zu den Punkten IV und V unseres Antrages machen.

Mit Punkt IV werden wir sicherlich noch Veränderungen im Rahmen des Haushaltsvollzugs bewirken
können. Es geht auch um Straßenbaumittel - das betrifft Kapitel 12 des Haushaltsplans -: Durch Vorabzuweisungen wird es möglich sein, Bundesstraßen früher
instandzusetzen. Zudem besteht die Möglichkeit, wie es
auch im Land Brandenburg der Fall war, daß aus der
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur
und des Küstenschutzes“ übrigbleibende Haushaltsmittel
auf Maßnahmen für den Hochwasserschutz und den
Deichausbau übertragen werden können, wenn der
PLANAK, der sogenannte Planungsausschuß für Agrarstruktur und Küstenschutz, dem zustimmt. Im Fall Brandenburg ist dies geschehen. Die Länder sind an diesem
Ausschuß beteiligt. Ich gehe davon aus, daß sie dieser
Übertragung zustimmen werden.

Auch im Bereich der Landwirtschaft, bei den europäischen Richtlinien, gibt es erste Erfolge: Die Aussaatfristen wurden verlängert, und die EU verzichtet auf die
Rückzahlung von Beihilfen, wenn Flächen durch die
Hochwassereinwirkungen nicht mehr bewirtschaftet
werden können.

Sie sollten eines zur Kenntnis nehmen: Der bayerische Finanzminister ist auch in diesem Fall weiter
als Sie. Das ist das, was mich immer verblüfft. Ich zitiere ihn gerne. Herr Faltlhauser hat, jedenfalls nach der
„Süddeutschen Zeitung“ vom 21. Juni 1999, gesagt,
daß er mit den Zusagen des Herrn Ministers zufrieden
sei

({15})

-, der noch im Amt ist; das will ich Ihnen nur sagen,
damit es kein Mißverständnis gibt. Er hat abschließend
festgestellt:

Damit werden wir bis Anfang Juli eine gemeinsame
Basis für die Hilfestellungen des Bundes haben.

({16})

- Wenn Sie damit nicht zufrieden sind, dann ist das Ihr
Problem. Ich glaube, wenn der bayerische Staatsminister

der Finanzen bei der besonderen Eigenwilligkeit von
Bayern damit zufrieden ist, kann uns das in diesem Fall
als Maßstab genügen.

Vielen Dank.

({17})