blumenfeld (NA), 1967-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich unmittelbar mit dem befassen, was der Kollege Lohmar eben gesagt hat. Ich meine, daß der aktuelle Bezug dessen, was wir heute hier auf Grund einer Anfrage seitens unseres Kollegen, die für diese Fragestunde vorlag, diskutieren, in keiner Weise die Behandlung der Strukturprobleme ausschließen soll und ausschließen darf, die hier - das darf ich, wie mein Kollege Berthold Martin eben sagte, noch einmal in Erinnerung bringen - schon vor mehreren Jahren diesem Hause aus gegebenem Anlaß vorgelegen haben und die nicht nur Maßnahmen der Bundesregierung, sondern auch Grundsatzüberlegungen dieses Hauses notwendig machen. Aus eben diesem Anlaß möchte ich daran erinnern, damit wir nicht durch Verschleppen dieses grundsätzlichen Problems etwa Ende dieses Jahres eine noch heißere Auflage, eine Parallele zum Kohle-, Öl- und anderen Energiestrukturproblemen erhalten, die wir ebenfalls nicht zeitgerecht und nicht strukturangemessen in Ordnung zu bringen versucht haben. Wir müssen heute feststellen, daß wir alle - alle! -, meine Damen und Herren, daran gescheitert sind.
Der Herr Staatssekretär hat eine Reihe von Maßnahmen im. steuerlichen Bereich angekündigt. Ich halte es für notwendig, daß wir die Bundesregierung - so wie meine Vorredner -- nachhaltig unterstützen, sei es auf dem steuerlichen Gebiet direkt - ich denke an die Umsatzsteuer, bei Vertriebserlösen, Anzeigenerlösen usw. -, sei es bei dem Problem des Wettbewerbs mit den anderen EWG-Staaten, sei es auch bei den Fragen der Sonderabschreibungen und anderen Dingen. Aber das trifft in Wirklichkeit nicht den Kern der Sache. Der Kollege
Berthold Martin hat das hier angesprochen. Er sagt, es liegt an dem verzerrten Wettbewerb, den wir seit der Einführung des Werbefernsehens haben, in dem verzerrten Wettbewerb zwischen diesen beiden Medien, den Tageszeitungen auf der einen Seite, dem Werbefernsehen und dem Werbehörfunk auf der anderen Seite.
Ich will jetzt in dieser kurzen Zeit keine „kaiserliche Werft" aufwärmen; es bedarf dazu mehr als einer Aktuellen Stunde. Trotzdem begrüße ich es, daß hier das Zeitungssterben - so wird es ja genannt - vom Kollegen Schulze-Vorberg angesprochen worden ist. Um ,es ganz deutlich auszusprechen: Wenn wir jetzt nicht zwischenzeitlich Maßnahmen ergreifen, werden wir mit unseren Strukturmaßnahmen, die zu überlegen und durchzusetzen sicherlich sehr viel Zeit erfordern wird, zu spät kommen. Deswegen muß deutlich gesagt werden, daß die Grundsatzfragen, die hier angesprochen worden sind, nicht durch die heutige Diskussion und auch nicht durch die Einsetzung weiterer Kommissionen gelöst werden können.
Herr Staatssekretär, es liegt uns und allen hier im Hause, glaube ich, fern, die Weisheit der Bundesregierung etwa dadurch zu hemmen, daß wir Ihnen anraten, nicht noch eine Kommission einzusetzen. Nur verspreche ich mir von der Einsetzung einer weiteren Kommission nicht viel. Die Ergebnisse der Kommission, um deren Einsetzung dieses Haus vor beinahe vier Jahren gebeten hatte, liegen heute noch nicht vor, und wenn sie vorliegen, werden sie um zwei Jahre überaltert sein und uns nichts mehr nützen, sondern werden nur feststellen, daß inzwischen ein Begräbnis stattgefunden hat. Das ist nicht der Sinn der Saché.
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- Nein, wir haben es nicht verzögert.
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- Herr Kollege Blachstein, Sie sehen das natürlich aus einer etwas anderen Sicht. Das verstehe ich ja.
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- Ein Jahr ist eine lange Sicht. Darüber können wir uns aber zu einem späteren Zeitpunkt gern unterhalten.
Meine Damen und Herren, die Zahlen, die für das Jahr 1966 vorliegen, und der aufgezeigte Trend in der Überrollung der vergleichbaren Einnahmen aus der Werbung der Markenartikel - vergleichbar nur für Tageszeitungen und Fernsehen - zeigen, daß die gesamten Einnahmen für Werbefernsehen und Hörfunk schon den Gesamtumsatz der deutschen Tagespresse in seiner ganzen Vielfalt überholt haben und daß sich das im Trend verstärkt fortsetzt. Hier liegt der wahre Grund: hier müssen wir an die Strukturfragen herangehen. Das wird Aufgabe einer späteren Sitzung und Beratung der Ausschüsse in diesem Hause sein.
Heute gilt es nur festzuhalten, daß das Zeitungssterben nicht dazu führen darf, daß die Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland eingeschränkt wird. Wir müssen die Vielfalt vor allen Dingen auch der kleineren Zeitungen, der Fachpresse und der Heimatpresse erhalten. Auch wenn damit von mir nicht etwa das Postulat aufgestellt wird, daß jede Kleinstadt in Deutschland mehrere Heimatpresseverlage und Regionalzeitungen aufzuweisen habe.
Wir werden uns in diesem Hause - und dafür werden wir sicherlich mit sorgen - künftig sehr häufig über die Frage der Wettbewerbsfähigkeit und über Strukturfragen der Presse, des Fernsehens, des Rundfunks sowie überhaupt der Medien der öffentlichen Berichterstattung unterhalten. Dazu sollte auch heute die Aktuelle Stunde dienen.
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