Brigitte Pothmer (NA), 2008-10-16:
Meine Damen und Herren! Die politische Auseinandersetzung über den Mindestlohn in Deutschland ist,
wenn Sie so wollen, ein Lehrstück. Jahrelang haben die
Union und die FDP tatenlos zugesehen, wie sich der
Niedriglohnsektor immer weiter ausgebreitet hat. Den
Menschen, die in diesem Bereich arbeiten, haben Sie einen Schutzschild verweigert.

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Den von den Geringqualifizierten und Geringverdienenden so dringend gebrauchten Schutz haben Sie verweigert. Sie haben den Mindestlohn zerredet. Sie haben ihn
denunziert. Sie haben ihn verzögert, und sie haben ihn
blockiert.

Was den Geringverdienern an staatlichem Schutz
über Jahre verwehrt wurde, kann für die Banken offensichtlich schon in 48 Stunden geregelt werden. Es ist
schon erstaunlich, wie sich einige Propheten der Deregulierung angesichts der Zuspitzung der internationalen
Finanzkrise heute zu entschiedenen Befürwortern von
Staatsinterventionen gewandelt haben. Das muss man
einfach einmal zur Kenntnis nehmen. Herr Kolb, es sind
aber die gleichen Leute - das gilt auch heute wieder -,
die eine Staatsintervention ablehnen, wenn es um den
Mindestlohn geht, wenn es darum geht, die kleinen
Leute zu schützen. Sie schreien: Das ist der Untergang
des Abendlandes.

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Dabei hat der Mindestlohn seine Praxistauglichkeit
längst unter Beweis gestellt. Er hat sich bewährt. Ich
sage es noch einmal ganz deutlich: Wir brauchen einen
Mindestlohn in Deutschland, und zwar dringend. Ich befürchte allerdings, dass die vorgelegten Gesetzentwürfe
nicht wirklich dabei helfen, dass wir diesem Ziel faktisch näherkommen. Das will die eine Seite dieses Hauses ganz offensichtlich auch gar nicht. Herr Oettinger
stellt sich hin und sagt ganz freimütig: Ich will so wenig
Mindestlohn wie möglich in so wenigen Branchen wie
irgend möglich. - So sieht das Gesetz auch aus. Hier haben wir die Situation, dass die CDU ein Mindestlohngesetz zwar mitunterschreiben wird, aber dieses Gesetz davon gekennzeichnet ist, dass es so wenig wie möglich
greift und so wenig wie möglich Anwendung finden
wird.

Ich will das an ein paar Punkten deutlich machen.
Welche Branchen jetzt tatsächlich zusätzlich ins Entsendegesetz aufgenommen werden, steht doch in den
Sternen. Sie, Herr Struck, haben Anfang des Jahres immer wieder formuliert, Sie gingen davon aus, dass
4,4 Millionen Menschen von der Einführung des Mindestlohns profitieren werden. - Darauf deutet allerdings
nichts, aber auch gar nichts hin. Bis jetzt haben sich acht
Branchen gemeldet, das sind 1,7 Millionen Beschäftigte.
Eine große Gruppe unter ihnen, nämlich 700 000 Menschen, sind Zeitarbeiter. Da hat aber die Union schon
gesagt: Zeitarbeiter? Njet! Diese Gruppe wird nicht vom
Gesetz erfasst. - Genau so wird das weitergehen. Eine
Branche nach der anderen wird von Ihnen abgelehnt,
weil Sie dieses Mindestlohngesetz, so wie das Oettinger
formuliert, gar nicht wollen. Ich sage Ihnen: Auf diesem
Gesetzentwurf steht zwar „Scholz“ drauf, aber da ist
„Glos“ drin. Deswegen wird es auch keine Wirkung entfalten.

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Ich komme zu einem weiteren Punkt, der hier schon
angesprochen worden ist. Ich frage Sie: Was hat die berühmte Friseurin in Sachsen, die laut Tarifvertrag
3,06 Euro die Stunde verdient, von diesem Gesetz? Für
diese junge Frau ändert sich nichts, aber auch gar nichts.
Das liegt daran, dass Sie in diesem Gesetz festgeschrieben haben, dass bestehende Tarifverträge dauerhaft weiter bestehen und Vorrang vor den Regelungen zum Mindestlohn haben, selbst wenn die vereinbarten Löhne
noch so niedrig sind.

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So wird man jedenfalls keine existenzsichernden Löhne
durchsetzen können.

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Diese Politik kostet den Staat oder auch den Steuerzahler
1,5 Milliarden Euro im Jahr, weil diese Löhne aufgestockt werden müssen. In diesem Gesetz ist keine allgemeine Lohnuntergrenze vorgesehen. Deswegen wird das
Gesetz in vielen Bereichen, wo es dringend gebraucht
wird, nicht wirken.

Ich sage Ihnen: Für mich ist der Qualitätsmaßstab für
dieses Gesetz der Wirkungsgrad. Die Frage ist also: Wie
viele Menschen werden von den Regelungen dieses Gesetzes tatsächlich profitieren? Die Antwort ist: Dieses
Gesetz hat den Wirkungsgrad eines alten Atommeilers.
Es wird nicht wirklich etwas bringen. Wir werden das
Gesetz nicht abschalten, sondern es verändern und
verbessern. Wir werden Änderungsanträge zu unterschiedlichen Punkten stellen. Wir wollen eine allgemeine Lohnuntergrenze. Wir wollen die Einrichtung einer Mindestlohnkommission nach britischem Vorbild.

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