Klaus Brähmig (NA), 2002-03-14:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einleitend freue
ich mich, dass wir unsere Kollegin Brunhilde Irber weiter
in den Reihen der Tourismuspolitiker des Deutschen Bundestages begrüßen dürfen. Mein Dank gilt daher Landrat
Christian Bernreiter von der CSU mit seinem überragenden Wahlergebnis von 59,2 Prozent bei den Landratswahlen im Kreis Deggendorf.

({0})

Er hat dafür gesorgt, dass die SPD-Bundestagsfraktion
nach dem Ausscheiden von Staatssekretär Mosdorf nicht
noch mehr von ihrem tourismuspolitischen Sachverstand
verliert.

Ein gutes Beispiel für mangelnden tourismuspolitischen Sachverstand ist die von Rot-Grün geplante Änderung des Beherbergungsstatistikgesetzes, über die wir
heute debattieren. Von dem ursprünglichen Regierungsentwurf ist durch die vehementen Proteste der Tourismusbranche und der Opposition kaum noch etwas übrig geblieben. Erst im Bundesrat wurde der Irrweg Ihres
Gesetzentwurfes auch von SPD-geführten Bundesländern
beendet und wurden die Hauptforderungen der CDU/
CSU-Bundestagsfraktion eingearbeitet. Insofern kann ich
Ihnen für unsere Fraktion hier und heute mitteilen, dass wir
dem Gesetzentwurf zustimmen.

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Zur Verdeutlichung: Es war die rot-grüne Bundesregierung, die die Übernachtungen in Kurkliniken aus der
statistischen Erfassung streichen wollte. Eine verantwortliche und langfristige Tourismus- und Infrastrukturpolitik
der deutschen Heilbäder und Kurorte fordern und
gleichzeitig den Kommunen kein verlässliches Zahlenmaterial als Planungsgrundlage zur Verfügung zu stellen,
das ist rot-grüner Sachverstand pur.

Es war die rot-grüne Bundesregierung, die nur noch
Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben mit mehr als
zwölf Betten statistisch erfassen wollte. Derzeit liegt die
Grenze bei acht Gästebetten. Den effizienten Einsatz von
Steuermitteln bei der Planung von Infrastrukturmaßnahmen
wie bei Verkehrswegen, Wasser- und Abfallentsorgung fordern und gleichzeitig Bund, Länder und Kommunen die
Planungsgrundlagen dafür entziehen - Sachverstand à la
Rot-Grün.

Es war die rot-grüne Bundesregierung, die die Festlegung der Abschneidegrenze mit einem Verweis auf das
Gaststättengesetz regeln wollte. Für diese Verbindung
von Gaststättengesetz und Beherbergungsstatistikgesetz
gab es keine sachliche Begründung. Änderungen im Gaststättengesetz hätten damit Veränderungen in der Tourismusstatistik zur Folge haben können. Auch hier zeigt sich
die Vorstellung von rot-grünem Sachverstand.

In der nächsten Legislaturperiode sollte grundsätzlich
überlegt werden, ob tourismusrelevante Einzelgesetze in
einem eigenen Tourismusgesetz zusammengefasst werden können,

({2})
um etwas mehr Klarheit für die Branche zu schaffen, eine
alte Forderung auch unseres Ausschussvorsitzenden Ernst
Hinsken.

({3})

Leider wurde die Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zumindest einmal im Jahr die Betriebe mit
weniger als acht Betten statistisch zu erfassen, nicht erfüllt. Für eine strategische und nachhaltige Tourismuspolitik wären aber gerade diese Zahlen von unschätzbarer
Bedeutung. Gott sei Dank haben wir im Osten Deutschlands ein Projekt, das uns nähere Auskunft über die Bedeutung dieses touristischen Graumarktes gibt.

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Das Sparkassen-Tourismusbarometer, das jährlich durch
den Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverband und einige Agenturen mit neuen Themen fortgeschrieben wird,
gibt den Ländern und Kommunen nunmehr seit vielen
Jahren Ratschläge für eine positive Entwicklung des Tourismus zwischen Fichtelberg und Rügen.

({5})
Am kommenden Montag wird im Rahmen der ITB dieser bisher noch nicht durch die Statistik erfasste Graumarkt im Mittelpunkt der Betrachtung stehen.

({6})
Vorab schrieb die „Fremdenverkehrswirtschaft“ am
7. März dieses Jahres: „Während das offizielle Übernachtungsvolumen für 2001 insgesamt 57,5 Millionen Übernachtungen in den neuen Bundesländern umfasst, liegt
das ‚wahre‘ Marktvolumen mit 159,1 Millionen Übernachtungen mehr als zweieinhalb Mal so hoch. Zu diesem
Volumen tragen Aufenthalte in Privatzimmern und Ferienwohnungen, der Sofatourismus - private Verwandtenund Bekanntenbesuche -, das Dauercamping und die
Übernachtung in Freizeitwohnsitzen bei - ein bislang in
dieser Höhe völlig unbekannter und daher auch im touristischen Marketing weitgehend vernachlässigter Markt.“

Wie Sie sehen, werden riesige Wirtschaftspotenziale
und erbrachte Leistungen von unserem bisherigen Statistiksystem leider einfach ausgeblendet. Die CDU/CSUBundestagsfraktion sieht daher durchaus weitere Verbesserungsmöglichkeiten im Statistikgesetz. Denn das
Sparkassen-Tourismusbarometer belegt, dass man auch
ohne zusätzliche Bürokratie, ohne zusätzliche Kosten für
die Betriebe und bei gleichzeitiger Wahrung des Datenschutzes zeitnahe Daten über die touristische Lage der Öffentlichkeit sowie politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträgern zur Verfügung stellen kann. - Wie Sie
sehen: Die Statistik ist nicht alles, aber ohne Statistik ist
alles nichts.






Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie
mich die heutige Debatte für einen Ausblick auf die ITB,
die größte Tourismusmesse der Welt, nutzen, die übermorgen hier in Berlin beginnt. Die ITB ist unzweifelhaft
ein Seismograph für die bevorstehende Saison. Der
Deutschlandtourismus wird wahrscheinlich von der gestiegenen Nachfrage nach erdgebundenen Verkehrsmitteln profitieren.

({7})

Damit ist die große Chance verbunden, neuen Zielgruppen die hohe Qualität des deutschen Tourismusangebotes
zu präsentieren.

({8})

Im Gegensatz zu allgemein rückläufigen Gästezahlen haben viele Regionen in Deutschland in den letzten Monaten noch Gäste hinzugewinnen können. Es freut mich besonders, dass dies auch für sächsische Tourismus- und
Feriengebiete zutrifft.

({9})

Die Absage einiger großer Reiseveranstalter und Fluggesellschaften bzw. deren deutlich reduzierter Messeauftritt
auf der ITB zeigt die Kurzsichtigkeit dieser Unternehmen,
die die erstbeste Gelegenheit nutzen, sich vom wichtigen
internationalen Messestandort Berlin zu verabschieden ein falsches Zeichen zur falschen Zeit.

({10})

Abschließend möchte ich in der heutigen Debatte eine
Bilanz der rot-grünen Tourismuspolitik ziehen. Die Bundesregierung hätte in den vergangenen Jahren die Chancen der Branche für mehr Arbeitsplätze beherzter nutzen
können und müssen.

({11})

Offensichtlich gehört die große Liebe unseres Wirtschaftsministers Dr. Müller aber wohl vor allem der Energiewirtschaft.

({12})

- Davon habe ich bisher leider sehr wenig mitbekommen,
Herr Kubatschka.

({13})

Sein Interesse für die mittelständisch geprägte Tourismusbranche als Jobmaschine und Leitökonomie des 21. Jahrhunderts hält sich dagegen leider in Grenzen. Das Einzige, was unter Wirtschaftsminister Dr. Müller gewachsen
ist, ist die Schwarzarbeit. Hierzu nur eine Zahl: In diesem
Jahr wird mit einem Volumen von 350 Milliarden Euro
gerechnet.

({14})

Wir werden diese politische Einstellung zu den Millionen
von fleißigen und engagierten Mitarbeitern, Unternehmern und Existenzgründern ab dem 22. September wieder
zur Herzenssache einer von uns geführten Bundesregierung unter Kanzler Edmund Stoiber machen.

({15})

Im Gegensatz zu Minister Müller hat der scheidende
Staatssekretär Siegmar Mosdorf die Initiativen der Opposition zu würdigen gewusst und viele unserer Ideen übernommen. Erinnert sei hier nur an das „Jahr des Tourismus
in Deutschland 2001“, die Bemühungen, das SparkassenTourismusbarometer auf das ganze Bundesgebiet auszuweiten, und die Entwicklung der deutschen Nationalparke
zu einer eigenständigen Premiummarke. An dieser Stelle
hoffe ich, dass uns der neue Staatssekretär, Herr Staffelt,
ebenfalls seine Unterstützung im Ausschuss zusagt und
seine Punkte entsprechend setzen wird.

({16})

Der Deutschen Zentrale für Tourismus als Fenster
Deutschlands in vielen Staaten der Erde möchte ich für
unsere Fraktion ein herzliches Dankeschön sagen. Wir
wollen nach dem 22. September 2002 die DZT deutlich
stärken. Hier sehe ich keine Alternative.

({17})

Wir sollten in diesem Zusammenhang nicht außer Acht
lassen: Tourismuspolitik ist die beste und nachhaltigste,
vielleicht auch kostengünstigste Außen- und Entwicklungspolitik. Deutschland ist Reiseweltmeister und leistet
damit direkt und indirekt auch einen wichtigen Beitrag
zur Wirtschaftsentwicklung vieler Länder unserer Erde.

Eine Debatte zur Mittelstands- und Tourismuspolitik,
bei der das Thema Rahmenbedingungen nicht angesprochen wird, ist wie ein Blinder, der über die Farben spricht.

({18})

Als ostdeutscher Abgeordneter möchte ich hier die Betrachtung besonders auf die Situation in den neuen Bundesländern lenken. Seit 1999 sinkt in Ostdeutschland die
Kaufkraft stetig. Die Arbeitslosigkeit war seit 1990 noch
nie so hoch wie unter Kanzler Schröder.

({19})

Die Investitionsquote in den neuen Ländern geht seit Jahren zurück. Dafür wächst die Zahl der Unternehmenspleiten auch im Tourismus auf ein neues Rekordniveau, wie
heute „Die Welt“ schreibt.

({20})





In diesen Zusammenhang passt ein Kommentar über
den Ostparteitag der SPD aus der „Freien Presse“ in
Chemnitz von heute - ich zitiere -:

Auf dem SPD-Ost-Parteitag in Magdeburg hat
Schröder vollmundig den A-72-Bau zwischen
Chemnitz und Leipzig versprochen. Kurz darauf ruderten Mitarbeiter im Bundesverkehrsministerium
bereits wieder zurück. Ihr Motto: So war das alles
nicht gemeint. Kein Wunder, dass Sachsens Wirtschaftsminister Schommer nun eine verbindliche
Zusage verlangt. Und zwar vor dem Wahltag.

({21})

Meine Damen und Herren, die Halbwertszeit von Kanzlerversprechen liegt bei Gerhard Schröder mittlerweile nur
noch bei Stunden. So sieht es also aus, wenn ein SPD-Bundeskanzler den Aufbau Ost zur Chefsache macht. Die rotgrüne Bundesregierung ist besonders in den ostdeutschen
Ländern ein Risikofaktor mit erheblicher Standortgefährdung.

Zusätzlich lässt sich die Sozialdemokratie zur Erhaltung ihrer Macht mehr und mehr auf die Bündnisse mit
der PDS ein.

({22})

- Hören Sie doch einmal zu!

({23})

Überall, wo diese Bündnisse bestehen, sackt die Wirtschaft in den Keller. Insofern stellt sich für mich die
Frage, warum der Genosse der Bosse und selbsterklärte
Wirtschaftskanzler Gerhard Schröder nun sogar auf Bundesebene versteckte Bündnisangebote an die PDS aussendet.

({24})

Anscheinend regiert bei Rot-Grün nur noch die Panik.
Die Angst vor dem Machtverlust geht um.

({25})

Diese Politik hat uns auch im EU-Vergleich die rote Laterne eingebracht. Deutschland ist in den wichtigsten
wirtschaftlichen Kennzahlen erstmals Schlusslicht in Europa. Weltwirtschaftliche Krisen gab es auch schon vor
dem 11. September 2001 und auch zu Zeiten einer CDU/
CSU-geführten Bundesregierung. Der entscheidende Unterschied dabei ist: Unter Bundeskanzler Helmut Kohl

({26})

waren wir selbst in der Krise noch die Lokomotive innerhalb Europas.

({27})