dorn (NA), 1969-03-21:
Herr Kollege Moersch, Herr Kollege Hermsdorf wird das inzwischen zur Kenntnis genommen haben. Ich habe in meiner Rede sowieso noch ein Beispiel, allerdings ein makabres Beispiel - das will ich gleich sagen -, wie sich die Koalitionsfraktionen hier gegenseitig vorwerfen, daß sie in der politischen Auseinandersetzung mit der NPD gerade in Baden-Württemberg versagt haben. Aber darauf komme ich gleich zu sprechen.
Nach unserer Meinung wird hier eindeutig klar, daß die Methoden des Bundesinnenministers in dieser Frage von uns nicht akzeptiert werden können. Wie völlig durcheinandergeraten ist eigentlich diese

zahlenmäßig große Koalition in dieser Frage, wenn es im Deutschland-Union-Dienst vom 2. April 1968 unter der Überschrift „Falsch informiert oder böswillig?" heißt:
Verwunderung und Ärger haben jüngste Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Willy Brandt und des SPD-Staatssekretärs im Bundesjustizministerium Professor Ehmke über das Verhältnis der CDU zur NPD in Baden-Württemberg erregt. Ehmke hat in einem Artikel im „Vorwärts" die CDU aufgefordert, sie solle sich klar von der NPD distanzieren. Der baden-württembergische Ministerpräsident Dr. Hans Filbinger konterte sofort mit der Erklärung, daß die CDU in Baden-Württemberg, dem Land der nächsten Landtagswahl, in klarer Frontstellung zur NPD stehe und dies - im Gegensatz zur badenwürttembergischen SPD - auch in ihrem Wahlprogramm deutlich ausgesprochen habe. Auch der vielbeschäftigte Staatssekretär, der neben seinen dienstlichen Aufgaben als eine Art „Horst Ehmke in allen Gassen" vielfältige Parteiarbeit betreibe, hätte sich die Zeit nehmen können, solche entschiedenen Äußerungen zur Kenntnis zu nehmen.
Nun könnte ich, um das Zitat zu unterbrechen, sagen: Aus dem „Horst Ehmke in allen Gassen" ist inzwischen ein Horst Ehmke in der Einbahnstraße auf dem Weg zur Rosenburg geworden, wenn ich dem Beschluß der sozialdemokratischen Fraktion folge.
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- Keine Einbahnstraße? Sie meinen also, er käme bald wieder zurück? Ich hatte gedacht, es sei eine Einbahnstraße, Herr Kollege Raffert. Aber wenn Sie das bestreiten, haben Sie selber wahrscheinlich sehr große Befürchtungen.
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- Ich bin nicht ganz sicher, ob der Weg des Herrn Ehmke dem seines Vorgängers gleichen wird, Herr Kollege Raffert. Aber das ist eine Frage, die Sie wahrscheinlich eines Tages selbst beantworten müssen.
Ich will jetzt das Zitat aus dem DeutschlandUnion-Dienst fortsetzen:
Es muß nun allen Ernstes die Frage gestellt werden, ob hier Brunnenvergiftung betrieben werden soll. Entweder sind Willy Brandt und Horst Ehmke erschreckend uninformiert, oder sie ignorieren böswillig die klare Abgrenzung, die die CDU gegenüber den radikalen Splittergruppen rechts und links der Demokratie längst vorgenommen hat. Das „klare Wort der Union zur NPD", das Willy Brandt fordert, muß nun auch ein klares Wort der Union gegenüber einer Verdächtigungspolitik des SPD-Parteivorsitzenden sein, die dieser aus unerfindlichen Gründen für ratsam hält.
Sehen Sie, meine Damen und Herren, das ist etwas von der Sorge, die uns bedrückt, daß Sie sich hier in der politischen Auseinandersetzung nicht in gemeinsamer Frontstellung gegen die Rechtsradikalen betätigen, sondern daß Sie selbst sich gegenseitig in dem ernsthaften Willen zu dieser Auseinandersetzung ständig in Zweifel ziehen. Nutznießer einer solchen Auseinandersetzung können niemals demokratische Parteien sein; auch das sollte Ihnen bekannt sein. Deswegen meinen wir eben, daß der Weg, den Sie bisher in dieser Auseinandersetzung eingeschlagen haben, völlig unzureichend ist.
Zu diesem Punkt könnte man noch eine Fülle von Zitaten bringen. Denken Sie an die Beurteilung durch den „Bayern-Kurier" vom 19. März 1969 - von dieser Woche also -, denken Sie daran, wie dort Ihr ({2}) Koalitionspartner Ihren Bundesaußenminister in einer persönlich kaum noch erträglichen Weise abqualifiziert. Da kann ich nur sagen: Wie wollen Sie denn überhaupt, miteinander auf Gedeih und Verderb verbunden, draußen die Politik der Großen Koalition noch vertreten und glaubhaft machen? Dies ist eine Frage, die Sie auch selbst beantworten müssen. Ich meine, die Erklärung, die diese Woche im „Bayern-Kurier" steht, sollte für beide Seiten Anlaß zum Nachdenken sein.
Aber wie immer bei solchen Auseinandersetzungen kommen dann auch ganz findige Journalisten auf ganz kuriose Ideen. So liegt vor mir der „Rheinische Merkur" vom 21. März 1969, der sich unter der Überschrift „Leider im Alleingang" mit der Auseinandersetzung der Freien Demokraten im Kampf gegen die NPD befaßt. Ein Journalist namens Reddemann, der schon mehrfach den Beweis dafür geliefert hat, daß er zur objektiven Darstellung nicht fähig ist, schreibt hier unter anderem, daß wir Freien Demokraten beim Bundespresse- und Informationsamt 500 000 DM angefordert hätten, um im Wahlkampf gegen die NPD unsere Auseinandersetzung unabhängig von der SPD und CDU zu führen, weil wir um die Sympathien in Kreisen der sogenannten APO Sorge hätten. Nun könnte man sagen: solange das nur im „Rheinischen Merkur" steht, ist das kein Problem. Ich selbst gehöre zu seinen ständigen Lesern und weiß auch, wie hoch die Auflage ist.
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Ich bin sicher, daß die Nationaldemokraten auch das noch zum Anlaß nehmen, daraus eine neue Aktion zu starten. Um jeglicher Legendenbildung vorzubeugen, erkläre ich daher im Namen meiner Partei und Fraktion an dieser Stelle, daß wir Freien Demokraten weder einen Antrag gestellt haben, diese 500 000 DM zu bekommen, noch daß wir auch nur einen einzigen Pfennig bekommen haben. Ich will auf diese Verunglimpfungen nicht weiter eingehen.
Ich sage in allem Ernst, sowohl an die Adresse der Fragesteller vorhin als auch an die Adresse der beiden Koalitionsfraktionen und des Innenministers: Bei der Frage „Wie hältst du es eigentlich mit der NPD und der Auseinandersetzung mit der NPD?" scheiden sich die Geister. Bei der Frage:
„In welchem Umfang bist du bereit, auch Hilfestellung der NPD für die Durchsetzung deiner eigenen Ziele mit in Anspruch zu nehmen?" scheiden sich ebenfalls die Geister. Das gilt auch für die Wahl des Bundespräsidenten in ganz besonderem Maße.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich könnte zu den Ankündigungen, die der Bundesinnenminister in den letzten Monaten von sich gegeben hat, noch eine Fülle von politischen Fragen an ihn richten. Ich darf nur einige Überschriften zitieren: „Benda läßt Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde gegen das Abhörgesetz bis zum 31. März 1969 ausarbeiten." - Natürlich wären wir dankbar, Herr Minister, wenn auch das Parlament im Laufe der nächsten Woche diese Stellungnahme bekommen könnte, damit wir uns darüber informieren können. „Benda kündigt Stipendienentzug bei Studenten an." Auch hier, meine Damen und Herren, sind wir der Meinung, daß mit Sicherheit wieder die Falschen getroffen werden. - „Benda kündigt an, daß die Entfernung von Studenten von den Hochschulen überlegt werden muß."
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Meine Damen und Herren, wenn wir dann noch an den letzten Plan denken, der von den Koalitionsfraktionen, vor allen Dingen im Kreise der bayerischen CSU-Kollegen zusammen mit dem bayerischen Innenminister ernsthaft diskutiert wird, nämlich das Ordnungsrecht an den Universitäten primär zu verabschieden, müssen wir feststellen, daß uns doch vieles von dem, was wir hier als politische Vorstellungen zur Kenntnis nehmen müssen, bedrückt.
Der Innenminister hat im vergangenen Jahr dem Beispiel seines Bundeskanzlers folgend keine Politik der dringend notwendigen Reformen durchgeführt. Seine Politik bestand vielmehr in einer Fülle von Ankündigungen und Androhungen von Verboten. Er vertritt damit eine Politik, die wir Freien Demokraten ablehnen. Sein Demokratieverständnis liegt auch abseits von unseren eigenen Vorstellungen dazu. Seine verfassungspolitischen Ideen können von freiheitlich eingestellten Menschen in unserem Staat nicht akzeptiert werden.
Wir Freien Demokraten lehnen daher den Haushalt des Innenministeriums ab, da wir zu der Politik des Innenministers kein Vertrauen haben können.
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