Kolb (NA), 1979-01-19:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Als durch die Bekantmachung vom 1. September 1965 das Wohnungsbau- und Familiehheimgesetz - Zweites Wohnungsbaugesetz genannt - durch die Bundesregierung zum ersten Mal geändert wurde, um beim Einfamilienhausbau staatliche Förderung - einschließlich der Befreiung von der 7%igen Grunderwerbsteuer und der zehnjährigen Befreiung von der Grundsteuer - zu gewähren, wenn die Wohnfläche 130 qm bzw. 156 qm nicht übersteigt, war dies ein Angebot an Eigenheimbauer, wie ein Krösus wohnen zu können.
Doch was hat sich in dieser Zeit nicht alles geändert! Allein der Wohnflächenkonsum stieg ständig an. Das drückt sich vor allem in der Vergrößerung der durchschnittlichen Wohnfläche von 79,2 qm im Jahre 1965 auf 95,5 qm im Jahre 1976 sehr deutlich aus. Nimmt man noch die Zahlen der in den letzten sechs Jahren fertiggestellten Wohnungen mit fünf und mehr Zimmern, so ist auch hier die Entwicklung in Richtung größerer Wohnungen eindeutig erkennbar. Bei den Neubauten im Jahre 1977 hatten schon 50% der Wohnungen fünf und mehr Zimmer. Diese Entwicklung scheint ihren Höhepunkt im Augenblick noch nicht erreicht zu haben.
Umgekehrt setzte eine Entwicklung ein, an die zu jener Zeit niemand dachte: Die Zahl der Familien mit drei und mehr Kindern ging sehr stark zurück, die Zahl der Haushaltungen aber stieg. Während 1965 noch 10,49 % der Haushaltungen drei und mehr Kinder hatten, waren es 1976 nur noch 6,77 %. Es ist vermessen, zu sagen, daß nur dies der Grund sei,

der die derzeitige demographische Entwicklung verursacht habe, aber er ist sicher mit einer der Gründe, die dazu beigetragen haben. Zur Zeit erleiden Familien mit mehr Kindern steuerliche Nachteile, wenn sie - ihrem Familienwunsch entsprechend - größer bauen, als es das derzeitige Zweite Wohnungsbaugesetz und ihre augenblickliche Personenzahl zulassen. Herr Minister, ich habe heute früh in den Nachrichten mit Erstaunen vernommen, daß Sie - zu Recht - kritisiert haben, daß heute noch Zimmer mit 10,49 qm als Kinderzimmer gebaut werden. Ich hätte mich gefreut, wenn Sie gesagt hätten, die Union habe hier heute einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach vom dritten Kind an je Kind 20 qm mehr steuerlich zu berücksichtigen seien. Das wäre eine bessere Zusammenarbeit. Vielleicht kommen wir dorthin noch.
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- Das glaube ich auch.
Wenn aber heute der Wohnflächenbedarf je Person immer größer wird und ein Zwei-Personen-Haushalt im Durchschnitt schon zwischen 70 und 80 qm benötigt, so ist es nur folgerichtig, Familien mit mehr Kindern die Deckung ihres Bedarfs zu ermöglichen. Es kann nicht angehen, daß Familien mit mehreren Kindern auf diesem Gebiet bestraft werden. Es gibt schon genügend andere zusätzliche Belastungen, die heute der Haushaltsvorstand einer größeren Familie als selbstverständlich schlucken muß.
Wenn meine Fraktion die Änderung des § 82 fordert und eine zusätzliche Fläche schon ab dem dritten Kind für richtig hält, so wird damit ein sehr nützlicher Beitrag zum Jahr des Kindes geleistet.
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Zu Hause ein eigenes Zimmer für jedes Kind zu haben, ist nicht nur der Wunsch der Familie selber, sondern auch die Forderung vieler Gruppen, die sich mit den heranwachsenden jungen Mitbürgern beschäftigen. Ich darf hier meinen Kollegen Jahn zitieren, der neulich sehr richtig sagte: Ein Vogel baut erst sein Nest und legt dann die Eier; bei uns muß man die Eier schon gelegt haben, um das Nest bauen zu dürfen. Das ist manchmal eine sehr schwierige Sache. Es wäre zweckmäßiger, den steuerlichen Tatbestand dann eben in vielleicht vier oder fünf Jahren anzuerkennen, wenn er gegeben ist.
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- Ich weiß nicht, Herr Kollege Conradi, was Sie da meinen. Ich kann mir nur vorstellen, daß die Leute diesbezüglich bisher benachteiligt worden sind.
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- Wir können jetzt natürlich in die Biologie und die Botanik gehen und finden sicher jede Art von Vögeln. Aber ich glaube, so war das nicht gemeint.
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- Sie bleiben es.
Meine Damen und Herren, die Begrenzung der Wohnflächen in der Vergangenheit war sicher richtig; denn es galt zuerst der Grundsatz, jeden Haushalt mit einer eigenen Wohnung zu versorgen, bevor man sich an bessere Qualitäten wagte. Wenn man aber berücksichtigt, daß seit der Verabschiedung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes 1956 bis heute wesentliche Verbesserungen in der Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum erzielt wurden, so daß heute nur noch 2,6 Personen gegenüber 4,2 Personen im Jahre 1956 in einer Wohnung wohnen, so erweist sich auch die Erweiterung der Flächen von 120 auf 130 qm im Jahre 1965 bzw. von 144 auf 156 qm als gerechtfertigt; denn zu jenem Zeitpunkt belegten im Durchschnitt 3,2 Personen eine Wohnung.
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Wir handeln aber nur folgerichtig, wenn wir jetzt wieder eine Verbesserung durchführen, die, wie schon gesagt, ein hervorragender Beitrag zum Jahr des Kindes ist. Da dies mit unseren Bemühungen, der Familie wieder einen besseren Status zu geben, voll im Einklang steht, sind die eventuellen Mindereinnahmen bei der Grundsteuer für die Gemeinden ein unwesentlicher Faktor; haben diese doch nach zehn Jahren den Vorteil, höhere Grundsteuern zu erheben! Außerdem ist es nur gerecht, einen nachträglich eingetretenen steuerlichen Tatbestand zu würdigen, ganz abgesehen von dem Anreiz, der damit geboten wird.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich hier einmal die augenblicklichen Kunstgriffe und Retuschiermöglichkeiten ansprechen, von denen Gebrauch gemacht wird, um dem bisherigen § 82 Genüge zu tun. Die Qualität des Architekten entschied sich für viele Bauherren von Einfamilienhäusern doch nur an der Frage: Wie wird das Kamel durch ein Nadelöhr gezogen, um nachher doch noch als Kamel gebraucht werden zu können? Man kann im übertragenen Sinn sagen, Herr Minister: Bauplan, kommst du zum Bauamt, so sieh aus, wie es das Gesetz befiehlt! Der ganze Sinn ist, den Abnahmeschein zu haben, damit feststeht, daß bis zu diesem Zeitpunkt alles legitim war.
Was aber dann gezaubert wird, kann in manchen Fällen nur Bewunderung erwecken. Denn wo nichts war, wird plötzlich etwas. Fenster erscheinen, als wären sie gemalt. Die meisten sehen dies nicht als Betrug oder Steuerhinterziehung an. Die Gefahr, erwischt zu werden, ist relativ gering; denn nur ein nicht wohlgesonnener Nachbar kann die Baubehörde eventuell darauf hinweisen.
Wir müssen uns hier die Frage stellen, wie weit wir mit dem Zweiten Wohnungsbaugesetz an das subjektive Rechtsempfinden der Betroffenen, daß ihre Rechte beschnitten werden, herangegangen sind. Nach der jetzigen Regelung sind Zubehör- und Wirtschaftsräume in Keller und Dachgeschoß Räume, die namentlich nicht heizbar und ausreichend zu belüften sind. So war dem deutschen Erfindergeist hier keine Grenze gesetzt. Er war nicht zu bremsen. Mit dem Leitfaden „Do it yourself" in der Hand und einer kleinen Heimwerkereinrichtung verwandelte
man manche triste Kellerräume in gemütliche Bars und Hockstuben. Wen interessierte schon die Lüftung bei Korn und Pils oder einem Viertele? Einmal Hand aufs Herz, meine sehr verehrten Herren: Wer von uns hat nicht schon einmal in einer schlecht gelüfteten Kneipe gesessen? Was soll da die Heizung? Geheizt wird von innen. Und wenn es wirklich kalt wird, gibt es auch noch einen Elektroofen. Aber es ist legitim, die Wohnung so zu verändern.
Wie aber schaut es mit der Waschküche aus, weshalb darf sie keine gemütliche Bügelstube sein? Wir sprechen soviel von der Humanisierung der Arbeitswelt. Weshalb soll die Hausfrau oder der Hausmann daran nicht teilhaben?
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Stellen Sie sich einmal vor, wir würden einen freundlichen Arbeitsplatz im Betrieb mit einer Lustbarkeitsteuer belasten. Die Gewerkschaften würden uns zu Recht die Hölle heiß machen. Macht ein Familienvater für Mutti aus einer ungemütlichen Waschküche im Keller ein nettes, beheizbares Arbeitszimmer, dann ist es aus mit der Grundsteuerbefreiung. Wer hat eigentlich einen Schaden davon, wenn so etwas geschieht? Am bisherigen Haus hat sich von außen nichts geändert. Das Zusammenleben der Familie im Haus ist aber besser geworden: Die Mutti kann die Wäsche im Bügelraum liegen lassen, und der Vater kann, wenn es sein muß, im Keller Skat kloppen und eine vernünftige Kneipenatmosphäre schaffen.
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Legitim ist das jedoch nur, liebe Kollege Conradi, wenn die Räume schlecht gelüftet und 'nicht mit einem stationären Ofen oder einem installierten Radiator verbunden sind. Wo ist denn hier der Sinn? Ich glaube, den haben wir für diese Wirklichkeit verloren.
Wie viele Hausbesitzer, Wohnungseigentümer und auch Mieter haben gegen die so strengen Buchstaben des Gesetzes verstoßen? Sehr viele unwissentlich, manche aber auch mit voller Absicht. So manches schlummernde Maler- und Schreiner-genie hat das Licht der Welt erblickt und ist als Hobbyspezialist voll zur Geltung gekommen. Manche Freizeitstunde wurde sinnvoll genutzt. Es wäre an der Zeit, daß wir im Rahmen der EG von unseren Freunden in Frankreich und Italien etwas mehr Lässigkeit annähmen: Denn eines steht fest: Die meisten, die ein Häuschen bauten und ihre Nebenwohnflächen vergrößern wollten, fanden Mittel und Wege dazu.
Wenn ich ein Dachgeschoß ausbaue, es aber nicht heizen oder nicht ordentlich lüften kann, kann die Schwiegermutter drin schlafen, bloß sie darf nicht. Wenn ich es aber heize und die Fenster zum Lüften habe, falle ich aus der Grundsteuerbefreiung heraus. Ich frage Sie: Welcher Sinn liegt darin, wer hat dann noch den Wunsch, die Schwiegermutter zu Besuch zu bekommen?
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- Mein lieber Kollege, ich gehe davon aus, daß Sie in einer besseren Familie zusammenleben und diesen Wunsch ab und zu haben; bei mir ist das jedenfalls ab und zu der Fall.
Aber wie ist es, wenn die Tochter oder der Sohn heiße Rhythmen mit Dezibel-Werten hören, die für manchen Verkehrslärmexperten das Ende seines Daseins bedeuten würden? Würden diese nicht viel besser im ungenutzten Kartoffelkeller dargeboten, den sie sich mit jugendlicher Phantasie ausbauen? Das alles ist zur Zeit nicht möglich.
Ich verstehe die Akribie der Verfasser der Berechnungsverordnung; eine bewundernswerte Sache. Aber bei vielen Mitbürgern stieß sie auf Unverständis. Warum ein alter Anzug zum Smoking werden soll, nur weil man ihn aufbügelt und eine Blume daransteckt, ist zu Recht nicht zu verstehen. Wir wollen daher auch § 94 Abs. 4, der besagt, daß eine durch bauliche Veränderung herbeigeführte Überschreitung der Wohnfläche den Verlust der Grundsteuervergünstigung nach sich zieht, nicht aber eine Vorschrift, die es erschwert, etwas zu verändern, obwohl ich niemandem einen Schaden zufüge.
Ich möchte noch einmal betonen, daß wir dieses Gesetz für notwendig halten. Andererseits müssen wir uns aber auch mit der Frage befassen, weshalb diese Rechtsbrüche bei den Betroffenen nur als Kavaliersdelikt gelten. Vielleicht sollten wir uns im Auschuß einmal damit beschäftigen, ob es aus raumordnerischen Gesichtspunkten nicht zweckmäßiger wäre - Kollege Waltemathe hat das vorhin schon angeschnitten -, uns lediglich um das Äußere zu kümmern, das Innere des Baus jedoch dem Bauherrn zu überlassen. Wir hätten dann sehr viel mit den Briten gemeinsam, die sagen: My home is my castle.
In letzter Zeit wird bei uns häufig von mehr Liberalität gesprochen, eigenartigerweise aber immer nur dort, wo der Spielraum nicht zu erweitern ist. Hier aber besteht die Möglichkeit, gemeinsam etwas besser zu machen und weniger Bürokratie zu praktizieren. Der Bürger wünscht Freiräume dort, wo die Rechte anderer nicht verletzt werden. Er hat kein Verständnis, daß es sofort zu neuen Zahlungsverpflichtungen führt, wenn er dem Korsett des Reglements entweicht. Es war sicher im alten Rom möglich, mit dem Spruch „non olet" die bewußte Häuschensteuer einzuführen. Aber das sollte nicht für uns der Grund sein, das Zweite Wohnungsbaugesetz in seiner jetzigen Fassung nicht ändern zu wollen. Wir, die CDU/CSU-Fraktion, haben Ihnen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der zügig beraten werden sollte, weil er allen, die ein Eigenheim gebaut haben, hilft und denen, die noch bauen möchten, sehr zum Nutzen wäre. Vielleicht schaffen wir es auch, mit etwas weniger Gesetzen und Verordnungen Eigentumsverhältnisse wie in Finnland und Norwegen von fast 70% zu schaffen. Diese Gesetzesänderung könnte dazu helfen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einmal auf das Jahr des Kindes zu sprechen kommen. Wenn die Änderung des § 82 einen Anstoß gibt, daß wir wieder mehr Familien mit drei und

mehr Kindern haben, so tun wir uns insgesamt einen Gefallen. Während 1961 noch 54,2 % der Haushalte Kinder hatten, waren es 1977 nur noch 38,5 °/o, wobei der Anteil der Haushalte mit drei und mehr Kindern ebenfalls von 10,8 °/o im Jahre 1961 auf 6,8 °/o zurückging.
Hier ist ein Ansatz, der, gemessen an den kurzfristigen Ausfällen der Grundsteuer, wesentlich höhere Erträge bringt. Geburtenzahlen wie in den letzten fünf Jahren sollten alle Politiker, die nicht nur die nächste Wahl im Auge haben, zum Handeln bewegen. Dieser Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion kann seinen Teil dazu beitragen. Er hat eine wichtige familienpolitische Komponente. Bei seiner Annahme käme die so oft geforderte Kinderfreundlichkeit nicht nur qua Wort zum Ausdruck.
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