emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Florian Pronold (NA), 2008-11-27:
Ist Ihnen bewusst, Herr Kollege, dass, als wir zum

Beispiel beim Jobgipfel mit Herrn Faltlhauser - dem damaligen Finanzminister - und Herrn Fahrenschon - damals noch CSU-Bundestagsabgeordneter - die ersten
Fragen zur Abgrenzung von Verwaltungsvermögen beraten haben, die Vorschläge für die härtestmögliche Abgrenzung bei dem ursprünglichen Modell aus dem bayerischen Finanzministerium kamen?
Albert Rupprecht (NA), 2008-11-27:
Herr Kollege Pronold, ich bitte um Verständnis, dass

ich mir als frei gewählter Parlamentarier das Recht herausnehme, auch Vorschläge eines bayerischen Finanzministers, der Bundesregierung und des Bundesfinanzministers im parlamentarischen Verfahren zu ändern und
mir eine eigene Meinung zu bilden.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Jetzt gäbe es noch eine Zwischenfrage der Kollegin

Hendricks. Möchten Sie die auch noch zulassen?

({0})
Albert Rupprecht (NA), 2008-11-27:
Gerne.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Frau Hendricks, bitte schön.
Barbara Hendricks (NA), 2008-11-27:
Herr Kollege Rupprecht, sind Sie mit mir der Auffassung, dass es selbstverständlich das Recht eines frei gewählten Abgeordneten ist, Vorschlägen aus dem bayerischen Finanzministerium nicht zu folgen? Aber sind Sie
zugleich mit mir der Auffassung, dass es nicht zuträglich
ist, Herrn Pronold etwa sozusagen schädliche SPD-Abgrenzungen vorzuhalten, die in Wirklichkeit aus dem
CSU-geführten Finanzministerium kamen?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Die Kollegin Dr. Barbara Höll hat jetzt für die Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen.
Barbara Höll (NA), 2008-11-27:
Wird er verabschiedet, bricht er die Vermögenskonzentration auf. Das kann und muss zu Mehreinnahmen
führen. Dieses Gesetz kann man nur ablehnen.

Ich danke Ihnen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Die Kollegin Christine Scheel spricht jetzt für Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Frau Scheel, Herr Kollege Ramsauer möchte Ihnen

eine Zwischenfrage stellen.
Christine Scheel (NA), 2008-11-27:
Deswegen, Herr Kollege Raumsauer, ist das, was Sie

sagen, einfach falsch.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Er hat ja noch gar nichts gesagt.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-11-27:
Frau Kollegin Golze, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Lenke?
Diana Golze (NA), 2008-11-27:
Ja, sehr gern.
Peter Ramsauer (NA), 2008-11-27:
Liebe Frau Kollegin Scheel, ich habe bisher noch gar

nichts gesagt, aber jetzt sage ich etwas, was ich in eine
Frage an Sie kleide: Ist Ihnen bekannt, dass der Präsident
des Deutschen Bauernverbandes und des Bayerischen
Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, im Zusammenhang
mit der jetzt zur Abstimmung stehenden Erbschaftsteuerreform von einem positiven Signal für deutsche Bauernfamilien gesprochen hat?

({0})

Er hat gesagt, dass er die Einigung der Großen Koalition
ausdrücklich begrüßt. Wörtlich heißt es:

Dies ist ein wichtiges positives Signal für die deutschen Bauernfamilien.

Dann geht es in indirekter Rede weiter: Damit sei endlich Klarheit geschaffen, und die Landwirte könnten ihre
Betriebe ohne Belastung durch die Erbschaftsteuer an
die nächste Generation weitergeben. - Einen besseren
Zeugen gegen das, was Sie hier eben vorgetragen haben,
kann ich Ihnen nicht bieten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Frau Scheel, vielleicht können Sie in Ihre Antwort

auch gleich den Schlusssatz einbetten.
Christine Scheel (NA), 2008-11-27:
Herr Ramsauer, Sie haben gesagt - das stand zumindest

so im Ticker, und ich vermute, dass Aussagen, die nicht
gemacht wurden, nicht einfach in Pressedarstellungen auftauchen; das muss ja irgendeinen Hintergrund haben -,

({0})

dass die Bauern mit der Erbschaftsteuer überhaupt nichts
mehr zu tun hätten.

Herr Sonnleitner hat nicht immer Recht. Das sehen
die Bauern auch so. Wenn ich nur an die Milchpreisdebatte denke,

({1})

dann stelle ich fest, dass Herr Sonnleitner nicht gerade
derjenige ist, der sich vor die Bauern gestellt und für sie
gekämpft hat.

({2})

Auch der werte Herr Sonnleitner hat anscheinend
nicht mitbekommen, dass sich die Bauern diesem Bewertungsverfahren genauso wie andere auch unterziehen
müssen. Auch hat er offensichtlich nicht mitbekommen,
dass es für die landwirtschaftlichen Betriebe enorme Bürokratiekosten bedeutet, das vorzuhalten, was Sie in Ihrem Gesetzentwurf vorgesehen haben.

({3})

Dies gilt nicht allein für die Bauern, sondern für alle
Unternehmen. Genau wegen dieses Problems haben die
Grünen im Wirtschaftsausschuss beantragt - dies wurde
einstimmig beschlossen -, dass der Normenkontrollrat
die Bürokratielasten dieses Erbschaftsteuergesetzes bewerten soll. Leider gibt es keine Bewertung des Normenkontrollrats, da er nur die Regierungsvorlage, die
vom Kabinett verabschiedet worden war, bewertet hat.
Das, was heute beschlossen werden soll, hat mit der Regierungsvorlage nicht mehr viel zu tun. Jetzt werden die
Bauern, wie alle anderen auch, mit Bürokratie überhäuft.

Das hätten wir Grünen besser gemacht. Wir haben
uns für einfache, niedrige Steuersätze und hohe Freibeträge ausgesprochen. Damit hätten wir mehr Klarheit gehabt. Wir haben uns einheitliche Steuersätze für alle gewünscht, unabhängig davon, ob verheiratet, nicht
verheiratet oder wie auch immer zusammenlebend.
Dann wäre dies ein Gesetz geworden, das in unserer Gesellschaft für die nächsten Jahre hätte Bestand haben
können.

Danke schön.

({4})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Als Nächster spricht nun der Bundesminister Peer

Steinbrück.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Herr Kollege, möchten Sie vorher vielleicht noch eine

Zwischenfrage zulassen?
Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2008-11-27:
Ja, bitte.
Karl-Georg Wellmann (NA), 2008-11-27:
Herr Bundesminister, wie bewerten Sie das ungeheure

Gedränge auf der Bundesratsbank, und könnte man nicht
daraus schließen, dass die Bundesländer im Grunde an
dieser Steuer ein völliges Desinteresse haben?

({0})
Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2008-11-27:
Das bewerte ich als eine ausgesprochene Schüchternheit.

({0})

Ich bin mir aber ganz sicher, dass sich viele Vertreter der
Länder entweder am Radio oder an anderen Empfangsgeräten dieser Debatte lauschend eingeschaltet haben,

({1})

weil sie wissen, dass es um ihr Geld geht.

({2})

Ich schulde Ihnen in meiner restlichen Redezeit eine
Aufklärung: Wir haben dieses Steueraufkommen von
4 Milliarden Euro auf der Grundlage des damals geltenden Rechts - da Sie heute ein neues Recht beschließen
wollen, muss ich sagen: auf der Grundlage des noch geltenden Rechts - und der damaligen Steuerschätzung


berechnet. Ich sage es noch einmal: auf der Grundlage
des noch geltenden Rechts und der damaligen Steuerschätzung. Inzwischen gibt es eine neue Steuerschätzung, die von, ich glaube, jeweils 4,7 oder 4,8 Milliarden Euro in den nächsten Jahren ausgeht. Auf der Basis
des von Ihnen jetzt zu verabschiedenden Rechts dürfte
das Erbschaftsteueraufkommen nach Lage der Dinge bei
4,4 Milliarden Euro liegen. Mir ist sehr daran gelegen,
festzustellen, dass diese Steuermehreinnahmen nicht auf
eine in diesem Gesetz eingebaute Dynamik zurückzuführen sind. Das ist nicht der Fall. Da ist keine Dynamik
drin. Die Dynamik ergibt sich aus der demografischen
Entwicklung

({3})

- so leid es mir tut, und das meine ich gar nicht zynisch.
Auch bei dieser Passage meiner Rede werden die abwesenden Ländervertreter übrigens sehr genau hinhören.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Herr Bundesminister, es gibt noch den Wunsch nach

einer Zwischenfrage des Kollegen Beck.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-11-27:
Bitte schön, Frau Lenke.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-11-27:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Britta Haßelmann von

Bündnis 90/Die Grünen.
Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2008-11-27:
Meine restliche Redezeit beträgt jetzt minus 0,2 Sekunden.

({0})

Erlauben Sie mir, noch einmal festzuhalten:

Erstens. Die Erbschaftsteuer hat Bestand. Ich halte
Schlüsselbegriffe wie Bürokratisierung und Enteignung,
die heute hier gefallen sind, und Floskeln wie „Die Fundamente des Staates werden erschüttert“ für maßstabslos.

Zweitens. Die Bundesländer können auch künftig mit
einem jährlichen Steueraufkommen in einer Größenordnung von 4 Milliarden Euro rechnen, was für die Finanzierung ihrer Aufgaben von entscheidender Bedeutung
ist.

Drittens. In meinen Augen wird mit der neuen Erbschaftsteuer für mehr Gerechtigkeit zwischen den Generationen gesorgt. Für die engere Familie, also für Eheund Lebenspartner mit Kindern, bringt die neue Regelung im Erbfall gegenüber der bisherigen Regelung klare
Vorteile mit sich. Das gilt auch für die Betriebe.

Viertens. Ich halte diese Reform für gerecht. Kleinere
und mittlere Erbschaften im engen Familienkreis werden
steuerfrei bleiben. Für höchste Vermögen und für die
Übertragung von Vermögen außerhalb des engen familiären Umfeldes haben wir die Steuerlast erhöht, auch
zur Gegenfinanzierung der Privilegierung bei den Betriebsübergängen. Dies ist eine richtige Maßnahme gewesen.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Herr Minister, Sie müssen jetzt zum Ende kommen.
Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2008-11-27:
Ja. - Die neuen Regelungen werden sich, wie ich

glaube, bewähren. Ich bin mir ganz sicher: Wenn wir in
zwei Jahren eine Art Überprüfung des Erbschaftsteuerrechts vornehmen, werden wir feststellen, dass weite Elemente des Erbschaftsteuerrechts nicht dem entsprechen,
was uns im Augenblick von manchen kritischen und
auch interessengeleiteten Stimmen - ich gebe zu, dass
das legitim ist - entgegengehalten wird. Diejenigen, die
solche Listen unterschreiben, werden die Erfahrung machen, dass die Erbschaftsteuer keinen Nachteil für ihren
Betriebsübergang bedeutet.

({0})

Herzlichen Dank fürs Zuhören.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Der Kollege Hermann Otto Solms hat das Wort für

die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt das Wort

dem Kollegen Ramsauer.

({0})
Peter Ramsauer (NA), 2008-11-27:
Hochverehrter Herr Kollege Solms,

({0})

Sie wissen, dass wir uns in all diesen Fragen nicht sonderlich fern, sondern sehr nahe sind

({1})

und dass wir uns gegenseitig sehr respektieren.

({2})

Aber erstens möchte ich noch einmal bezüglich des Ablaufs klarstellen, dass bei der Baden-Badener Erklärung
die Namen - ich kenne viele der Betreffenden persönlich
- zur Mitunterzeichnung, zur Verwendungsfähigkeit abgefragt worden sind, bevor die Beschlüsse des Koalitionsausschusses bekannt geworden sind.

({3})

Zum Zweiten möchte ich bestätigen, dass auch wir
mit anderen Mehrheiten in diesem Parlament oder vielleicht mit Geläuterten, die bisher andere Ansichten haben, Korrekturen herbeiführen wollen. Ich selbst bin
Mittelständler. Man kann bestimmt noch einiges besser
machen. Ich bin auch eiserner Anhänger einer Regionalisierung - das ist vollkommen klar -, aber die Sozialdemokraten verweigern sich.

({4})

Jedes Land könnte viel für sich tun und sich auch hier einem echten Steuerwettbewerb der Länder stellen.

({5})

Was die Geschwister anbelangt, muss man festhalten,
dass sie schon nach dem bisherigen Erbschaftsteuerrecht, über das sich niemand beklagt hat, in Steuerklasse II sind; auch das kann man natürlich beklagen. Ich
sage allen Geschwistern, die zu Recht anprangern, dass
sie nach dem neuen Recht wie Fremde behandelt werden: Sie können sich alle bei der SPD bedanken; auch
das sei klargestellt.

({6})

Herr Solms, weil Sie gerade auf die Familienunternehmer abgehoben haben, sage ich Ihnen: Wir haben
von der mittelständischen Wirtschaft eine Welle der Zustimmung erfahren. Ich möchte die paar Minuten, die
mir zur Verfügung stehen, nutzen, ein paar Kommentare
zur geplanten Erbschaftsteuerreform zu verlesen.

({7})

Der Verband der Familienunternehmer schrieb:

Der Kompromiss ist eine deutliche Verbesserung
gegenüber der ganz großen Keule des Regierungsentwurfs …

Der ZDH, der Zentralverband des Deutschen Handwerks, schrieb:

Das Handwerk begrüßt die Einigung der Großen
Koalition auf die geplante Reform des Erbschaftsteuerrechts. Sie schafft nach langen und intensiven
Beratungen endlich Rechts- und Planungssicherheit
für die Betriebsübergabe.

Jürgen Thumann, der Präsident des Bundesverbandes
der Deutschen Industrie, schrieb:
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Herr Kollege Ramsauer.
Peter Ramsauer (NA), 2008-11-27:
Der Kompromiss bei der Reform der Erbschaftsteuer ist ein großer Schritt in die richtige Richtung.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Herr Kollege Ramsauer, die gewöhnliche Dauer einer

Kurzintervention ist drei Minuten. Ihre dauert nun schon
dreieinhalb Minuten.
Peter Ramsauer (NA), 2008-11-27:
Zweidreiviertel Minuten.

({0})
Die Beratungskanzlei Ernst & Young, die viele Familienunternehmen berät, empfiehlt, das neue Recht anzuwenden - Zitat -:

Eigentlich kann man sich nach den letzten Änderungen nicht mehr beschweren.

({1})
Hermann Otto Solms (NA), 2008-11-27:
Herr Kollege Ramsauer, Sie haben behauptet, dass die

Familienunternehmen in ihrem Brief Argumente angeführt haben, die sie in Wirklichkeit nicht richtig bewerten konnten, weil sie den Inhalt dieses Gesetzentwurfes
noch nicht im Detail kennen konnten. Im Gegensatz
dazu behaupte ich, dass die Mehrheit der Mitglieder dieses Hauses den Inhalt des Gesetzentwurfs nicht genau
kennt.

({0})

Gestern habe ich im Finanzausschuss feststellen müssen, dass manche seiner Mitglieder, die auf diesem Gebiet ja Experten sind, bestimmte Varianten des Gesetzentwurfs nicht kennen; das gilt insbesondere für einige
Mitglieder aufseiten der CDU/CSU-Fraktion. Als in der
Sitzung Unruhe aufkam und sie nicht mehr bereit waren,
diesen Unsinn zu unterzeichnen, hat der Kollege
Bernhardt erklärt: Wie auch immer das zu bewerten ist,
wir werden auf jeden Fall zustimmen.

({1})

Er wollte seinen Kollegen sozusagen das Wort verbieten.
Das sind undemokratische Vorkommnisse,

({2})

die die Unsicherheit verdeutlichen, mit der Sie diese
Entscheidung treffen. Das ist eine Frage der Ehrlichkeit.
Sie können die Verantwortung dafür nicht auf die SPD
schieben.

({3})

Sie müssen zustimmen, ablehnen oder sich enthalten.
Wenn Sie Ihrer Überzeugung und der Meinung Ihrer
Partei folgen würden, dann würden Sie diesen Gesetzentwurf ablehnen.

({4})

Sie stimmen ihm nur aufgrund von Koalitionszwängen
zu. Sie haben Angst, dass diese ohnehin zerrüttete Koalition sonst sofort zusammenbrechen würde. Das wäre allerdings ein Gottesgeschenk.

Danke.

({5})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Zu den Ausführungen von Herrn Solms gibt es eine

weitere angemeldete Kurzintervention, und zwar von
Herrn Pronold, die ich angesichts der Lebendigkeit der
Debatte gerne zulasse.

({0})

- Sie bezieht sich auf Herrn Solms.

({1})
Florian Pronold (NA), 2008-11-27:
Meine Kurzintervention bezieht sich auf Herrn

Solms. Da ich nach der Geschäftsordnung nicht auf die
Äußerungen des Kollegen Ramsauer reagieren darf,
werde ich auf die Bemerkungen des Kollegen Solms zu
den Geschwistern reagieren

({0})

und ihn darüber aufklären, wie es zu diesem Ergebnis
gekommen ist.

({1})

Es war so, dass wir, die SPD, sehr wohl verschiedene
Modelle erarbeitet und im Rahmen der Koalition vorgeschlagen haben, wie man die Steuerklasse II gegenüber
der Steuerklasse III hätte besserstellen können. Die
Wahrheit ist, dass sich die CSU im Koalitionsausschuss
für die Interessen der Villenbesitzer am Starnberger See
eingesetzt hat.

({2})

Deswegen war für die Besserstellung der Steuerklasse II
gegenüber der Steuerklasse III kein Geld mehr übrig.
Das ist die Wahrheit.

({3})

Zur Wahrheit gehört auch, dass ich, als wir in der letzten Woche zusammengesessen haben, vorgeschlagen
habe, die Steuerklasse II dadurch besserzustellen, dass
wir den Betrag in allen Steuerklassen ab 4 Millionen
Euro und nicht erst ab 6 Millionen Euro erhöhen. Dann
hätten wir das locker finanzieren können. Das wurde von
der CDU/CSU abgelehnt. Wir hätten auch zugestimmt,
die Bürger, die in der Steuerklasse III sind, mehr heranzuziehen, aber nur dann, wenn die Lebenspartner endlich
in die Steuerklasse I gekommen wären. Auch das wurde
von der CDU/CSU abgelehnt, sodass das, was Sie beklagen und was der Herr Ramsauer uns zuschieben will,
jetzt wirklich bei ihm liegt.

({4})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Der Kollege Otto Bernhardt hat jetzt das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})

- Entschuldigung. - Bitte, Herr Solms.
Hermann Otto Solms (NA), 2008-11-27:
Frau Präsidentin, ich denke, ich habe das Recht, auch

auf diese Kurzintervention zu antworten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Das sollen Sie gerne tun.
Hermann Otto Solms (NA), 2008-11-27:
Ich möchte zweierlei dazu sagen:

Erstens. Durch diese Parlamentsdebatte wird besser
gezeigt, als man sich das überhaupt vorstellen kann oder
als man das in einem Theater darstellen könnte, wie innerhalb der Großen Koalition Gesetzentwürfe entstehen.
Ich glaube, das wird in vielen Politikseminaren als Beispiel angesprochen werden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Herr Solms, einen kleinen Augenblick. Man versteht

Sie nicht.

({0})

- Sie verstehen Herrn Solms also. Das ist gut.
Hermann Otto Solms (NA), 2008-11-27:
Frau Präsidentin, ich wäre dankbar, wenn Sie die Zeit

für Ihre Einwendung nicht auf meine Redezeit anrechnen würden.

Ich sage noch einmal: Diese Parlamentssitzung wird
in viele Politikseminare einbezogen werden, damit die
Studenten lernen können, wie die Gesetzgebung tatsächlich vonstattengeht. Das ist ja ein Grauen.

Zweitens. Genauso wie von der Union bin ich auch
von der SPD hinsichtlich ihres Familienbildes enttäuscht. Die SPD hat sich in den letzten Jahrzehnten immer als familienfreundliche Partei gezeigt,

({0})

und sie hat dafür gekämpft. Dass sie jetzt dazu beiträgt,
dass die engere Familie - jetzt ist ja das neue Modewort
„Kernfamilie“ aufgetaucht; dabei werden eben alle anderen ausgeschlossen - nicht mehr wie eine Familie behandelt wird und dass Geschwister und Geschwisterkinder
wie Fremde mit dem Eingangssteuersatz von 30 Prozent
auf das Vermögen besteuert werden, ist eine Blamage für
die Große Koalition. Das will ich hier festhalten.

({1})

Sie müssen Ihr Familienbild in der Öffentlichkeit neu
darstellen, sonst ist all das, was Sie bis jetzt gemacht haben, verlogen.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Jetzt der Kollege Otto Bernhardt für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Otto Bernhardt (NA), 2008-11-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir wollen heute das zweite große Steuerreformvorhaben der Großen Koalition verabschieden,
nämlich die Erbschaftsteuerreform, nachdem wir im
letzten Jahr eine vernünftige Unternehmensteuerreform
gestaltet haben, die am 1. Januar dieses Jahres in Kraft
getreten ist. Das ist zunächst einmal der Auftrag, vor
dem wir stehen.

Ich korrigiere den von mir sehr geschätzten Finanzminister nur ungern: Nicht durch das Bundesverfassungsgericht, sondern durch den Koalitionsvertrag von
2005 wurde der erste Anstoß für diesen Gesetzentwurf
gegeben,

({0})

in dem wir gesagt haben, dass wir den Übergang eines
Unternehmens auf die nächste Generation steuerlich
günstiger gestalten wollen, um Arbeitsplätze zu sichern.
Das war der Ausgangspunkt unserer Überlegungen.

({1})

Das Bundesverfassungsgericht hat dann gesagt, das
jetzige Gesetz sei verfassungswidrig, weil unterschiedliche Vermögensteile unterschiedlich bewertet würden.
Ich bin kein Jurist, aber es ist natürlich einleuchtend,
dass es mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung nicht
übereinstimmt, wenn man Geldvermögen mit 100 Prozent, Immobilien mit 60 Prozent, Betriebsvermögen mit
35 Prozent und Betriebe der Land- und Forstwirtschaft
mit 10 Prozent bewertet.

Jetzt hat das Gericht die für uns alle sicher unangenehme, aber wahrscheinlich richtige Entscheidung getroffen, dass das gesamte Vermögen zunächst einmal mit
dem gemeinen Wert in die Bemessungsgrundlage aufgenommen werden muss. Wenn tolle Juristen vom gemeinen Wert sprechen, hat jeder den Eindruck, man könne
ihn leicht ermitteln. Das kann man aber nicht. Der gemeine Wert ist nämlich der, den ein Vermögensgegenstand hat, wenn er an dem Tag, an dem der Erbfall oder
der Schenkungsfall eintritt, verkauft wird. Da das aber
nur sehr selten der Fall ist, muss man sich diesem Wert
annähern. Das führt zu Bürokratie, meine Damen und
Herren von der FDP. Es gibt keine andere Möglichkeit,
als hierfür Annäherungskriterien zu schaffen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Herr Bernhardt, der Kollege Beck möchte Ihnen eine

Zwischenfrage stellen.
Otto Bernhardt (NA), 2008-11-27:
Gerne.
Volker Beck (NA), 2008-11-27:
Herrn Bernhardt, ich hätte die Frage vorhin gerne

schon dem Finanzminister gestellt; er hat sie jedoch
nicht zugelassen. Ausgangspunkt dieser Reform ist - das
ist klar - das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das
hat uns aufgegeben, unterschiedliche Vermögensarten
bei der Besteuerung gleich zu behandeln.

Nun habe ich den Eindruck, dass sich die Koalition
durch die Starnberger-Villen-Regelung ein neues verfassungsrechtliches Problem genau dieser Art in das Gesetz
geholt hat. Sie besteuern nämlich jetzt bei der Weitervererbung Immobilienvermögen wieder anders als Geldvermögen. Nehmen wir die beiden folgenden Beispiele:

Es gibt einen Erbfall innerhalb einer Ehe. Da werden
ein Haus im Wert von 500 000 Euro und Geldvermögen
in Höhe von 500 000 Euro vererbt.

({0})

In das Haus regnet es hinein. Das Dach muss dringend
repariert werden. Das Geld, das vererbt wird, wird dringend zum Erhalt der Immobilie, die später selbst genutzt
werden soll, benötigt und verwendet.

Im zweiten Fall wird ein gut instandgehaltenes Haus
im Wert von 1 Million Euro vererbt. Dies ist völlig steuerfrei, wenn man weiterhin in dem Haus wohnt.

({1})

Wie wollen Sie das im Hinblick auf den Grundsatz
der Gleichheit der Besteuerung - Art. 3 Grundgesetz rechtfertigen? Haben Sie durch die Starnberger-VillenRegelung nicht die Fälle für die nächsten Verfassungsbeschwerden in das Gesetz hineingeschmuggelt?
Otto Bernhardt (NA), 2008-11-27:
Nein, Herr Kollege. Die Sache ist eindeutig, auch unter rechtlichen Gesichtspunkten. Sie sind nicht Mitglied
des Finanzausschusses.

({0})

Wir haben dort natürlich ausführlich über die Dinge diskutiert. Um es ganz klar zu sagen: Wenn man Aktien im
Wert von 1 Million erbt, dann muss man sie zwar höher
versteuern, aber man kann sie morgen frei verkaufen.
Für das Familienhaus gilt das Privileg nur, wenn man
zehn Jahre darin wohnt. Die beiden Dinge können Sie
doch nun wirklich nicht miteinander vergleichen. Verfassungsrechtlich habe ich an diesem Punkt keinerlei Bedenken.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Es gibt noch eine Zwischenfrage des Kollegen

Niebel.
Otto Bernhardt (NA), 2008-11-27:
Aber gerne.
Dirk Niebel (NA), 2008-11-27:
Vielen Dank, Herr Kollege. Sie haben in Ihrer Antwort gerade einen Aspekt angesprochen, der bisher noch
nicht thematisiert worden ist, nämlich dass man im geerbten Haus zehn Jahre lang wohnen bleiben muss, um
Erbschaftsteuerfreiheit zu erlangen. Stimmen Sie mir zu,
dass dies in einer immer mobiler werdenden Gesellschaft zumindest der Aufruf zu Melderechtsverletzungen
sein dürfte und dass gerade bei älteren Menschen, die
von der Regelung betroffen sind, das Ausziehen aus dem
eigenen Haus im Falle der Pflegenotwendigkeit immer
auch dazu führt, dass die Erbschaftsteuer fällig wird,
weil man das Haus verkaufen muss, um sich in ein Pflegeheim einkaufen zu können?

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-11-27:
Jetzt hat das Wort die Bundesministerin Dr. Ursula

von der Leyen.

({0})