Carsten Müller (NA), 2009-01-29:
Die Frage, ob es eine „Generation Praktikum“ gibt,

beschäftigt das Parlament und die Öffentlichkeit jetzt bereits seit 2006. Anlass war ein in der Wochenzeitschrift
„Die Zeit“ erschienener Artikel, der ausführlich über die
als Praktika bezeichneten Arbeitsverhältnisse junger
Hochschulabsolventen berichtete. Die daraufhin eingereichten öffentlichen Petitionen forderten den Gesetzgeber auf, Regelungen zum Schutz von Praktikantinnen und
Praktikanten zu treffen.

Grundsätzlich sind drei Formen von Praktikumsverhältnissen zu unterscheiden: Erstens. Praktikantenverhältnisse
im Sinne des Berufsbildungsgesetzes: Hier steht der Lernzweck im Vordergrund. Zweitens. „Schnupperpraktikum“:
Diese Form dient dem Kennenlernen des Berufslebens
und bedingt daher auch keinen gesetzlichen Entgeltanspruch, auch wenn von „Praktikanten“ gesprochen wird.
Selbstverständlich steht es den Vertragsparteien jedoch
frei, eine Vergütung zu vereinbaren. Drittens. „Scheinpraktikum“: Hier wird formell ein „unentgeltliches Praktikum“
vereinbart, tatsächlich wird jedoch echte Arbeitsleistung
erbracht.

Und genau um diese dritte und letzte Gruppe geht es
eigentlich. Sie umfasst diejenigen Missbrauchsfälle, die mit
den Petitionen angesprochen werden. Sie können Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsrechts sein, sodass ihnen ein
Vergütungsanspruch zusteht. Wird der „Praktikant“ wie
ein vergleichbarer Arbeitnehmer eingesetzt und beschäftigt, liegt im arbeitsrechtlichen Sinne kein Praktikanten-,
sondern ein Arbeitsverhältnis vor. Folglich steht dem als
Praktikanten bezeichneten Arbeitnehmer ein Vergütungsanspruch aus dem Arbeitsvertrag in Verbindung mit § 611
Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch zu. Im Zweifel ist dies
nach § 612 BGB die übliche Vergütung eines vergleichbaren Arbeitnehmers.

Eine Geltendmachung seiner Ansprüche vor dem
Arbeitsgericht darf für ihn gemäß § 612 a BGB keine
negativen Folgen mit sich bringen. Die Beschreitung des
Rechtsweges ist auch bereits verschiedentlich erfolgreich
von „Scheinpraktikanten“ erfolgt. Dies macht deutlich,
dass Rechtsmittel zum Schutz von Praktikanten ausreichend vorhanden sind.

Inzwischen liegen zwei ausführliche Studien vor, die der
Frage „Generation Praktikum“ eine Datenbasis geben
konnten. Durch die Studien ist sehr deutlich geworden,
dass die sogenannte Generation Praktikum keineswegs ein
Massenphänomen ist. Vielmehr gehört nur ein geringer
Teil von Praktikantenverhältnissen zu den Missbrauchsfällen. Es ist also vielmehr ein Mythos. Selbstverständlich
müssen wir alles tun, diese Missbrauchsfälle so weit es
geht zu verhindern. Das darf aber nicht bedeuten, dass wir
gleichzeitig wichtige, richtige und notwendige Praktikumsverhältnisse verhindern! Es geht also im Wesentlichen um
die Unterstützung von Hochschulabsolventen beim Eintritt
in das Berufsleben.
Die Fraktion Die Linke hat in der Vergangenheit schon
mehrfach das Thema Praktikum aufgegriffen. Bedauerlicherweise ging es dabei nicht um die Unterstützung von
Praktikanten. Es ging vielmehr darum, ein wichtiges
Thema populistisch auszuschlachten. Mit ihrem Antrag
unterstellt die Fraktion Die Linke nun, dass Praktikanten
in den Bundesministerien und im Bundeskanzleramt ausgebeutet würden - es sich also um sogenannte Scheinpraktika handelte. Dazu gehört für die Fraktion Die Linke
offensichtlich auch die Unterstellung, dass Praktikanten
in den Bundesministerien und im Bundeskanzleramt ausgebeutet werden.

Der vorliegende Antrag macht das Thema Praktikum
in der Bundesregierung nicht zum ersten Mal zum Thema
eines parlamentarischen Vorgangs. Hier ist insbesondere
auf die Kleine Anfrage auf Drucksache 16/3785 hinzuweisen. Die Antwort der Bundesregierung auf Drucksache 16/3976 hat meines Erachtens mehr als deutlich
gemacht, dass es sich die Bundesministerien und das
Bundeskanzleramt zur Regel gemacht haben, nur Praktikanten im Rahmen von Studium und Ausbildungsverhältnissen zuzulassen. Das bedeutet ganz klar, dass in der
Mehrzahl der Fälle ein entsprechendes Praktikum in den
Studien- oder Ausbildungsverordnungen vorgeschrieben
wird. Diese Voraussetzung beinhaltet auch eine angemessene Praktikumsbetreuung und beinhaltet keinen Vergütungsanspruch. Es geht hier also um Praktikantinnen und
Praktikanten, die für einen begrenzten Zeitraum im Rahmen
ihrer Ausbildung bestimmte Ausbildungsinhalte erlernen.
Schon aufgrund des Ausbildungsstandes und der kurzen
Dauer des Praktikums ist ein Einsatz als reguläre Arbeitskräfte in den Ministerien nicht möglich. Unter diesen
Umständen kann auch eine Übernahme von Fahr- und
Verpflegungskosten oder Ähnlichem als durchaus angemessen bewertet werden.

Auch der Bundesrechnungshof hat eindeutig bestätigt,
dass eine Ausnutzung von Hochschulabsolventinnen und
-absolventen im Rahmen von Praktikumsverhältnissen
bei den obersten Bundesbehörden nicht festzustellen ist.
Darüber hinaus spielt es bei einem Praktikum in den Bundesministerien und im Bundeskanzleramt keine Rolle,
welche finanziellen Möglichkeiten die Praktikanten haben. Denn auch während eines Praktikums im Rahmen
der jeweiligen Ausbildungsordnung werden BAföG-Leistungen weiterhin geleistet. Demzufolge kann von einer
Privilegierung keine Rede sein.

Insbesondere wenn man sich die kürzlich presseöffentlich gewordenen bedenklichen Zustände von nicht versicherungspflichtig Beschäftigten in Hessen bei der Partei
Die Linke ins Gedächtnis ruft, zielt dieser Antrag in die
falsche Richtung. Vielmehr sollte die Linke ihre Ansprüche
an sich selbst stellen und sie auf die Praktikanten in ihrer
eigenen Partei anwenden. Damit wäre dem Missbrauch
von Praktikantenverhältnissen wesentlich mehr entgegengesetzt als mit einem weiteren populistischen Versuch, die
Bundesregierung in Misskredit zu bringen.