emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
susanne kastner (vizepräsidentin), 2002-11-14:

Herr Kollege Schmidt, bitte.
wilhelm schmidt (NA), 2002-11-14:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht in
dieser Debatte darum, dass wir die Umsetzung des Beschlusses dieses Hauses vom 30. Oktober 2002 vornehmen, damit im laufenden Gesetzgebungsverfahren und
damit am Anfang der Wahlperiode eines der wichtigen
Verfassungsorgane, nämlich der Vermittlungsausschuss,
arbeitsfähig wird. Um mehr geht es nicht; aber - das
möchte ich betonen - es geht auch nicht um weniger.

Wir betreiben keine Willkür, wie Herr Pofalla meinte
gegenüber einer Zeitung mitteilen zu müssen, sondern haben eine Rechtsauffassung, die sich entgegen Ihren wiederholten Behauptungen, Herr Kauder, nicht verändert
hat.

Alle Zählverfahren sind unbestritten nur Hilfsmittel,
um die Besetzung eines Ausschusses bzw. eines Gremiums dieses Parlaments herbeizuführen. Auch das ist eine
klare Rechtsgrundlage. Ich möchte Sie nicht nur an die
Rede meines Kollegen Beck und meine Rede am 30. Oktober erinnern, sondern auch an die Tatsache, dass das in
den Verfassungsgerichtsurteilen der vergangenen Jahre
immer wieder zum Ausdruck gebracht worden ist.

Wir sind auf der sicheren Seite und entgegen dem, was
Sie meinen mitteilen zu müssen, respektieren wir das
Bundesverfassungsgericht. Was die späteren Folgen angeht, werden wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten.

Jetzt geht es darum, die Arbeitsfähigkeit des Vermittlungsausschusses herzustellen, damit wir im Dezember
die Gesetzgebungsverfahren zu all den Gesetzentwürfen,
die wir inzwischen anberaten haben, beenden können.
Das ist unser gutes Recht. Das werden wir versuchen umzusetzen.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2002-11-14:

Nächster Redner ist der Kollege Walter Schöler,
SPD-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2002-11-14:
Herr Kollege Schöler, denken Sie bitte an Ihre Redezeit!
susanne kastner (vizepräsidentin), 2002-11-14:

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion der CDU/CSU zur Bestimmung des Verfahrens
für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen im
Vermittlungsausschuss auf Drucksache 15/47. Wer stimmt
für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen?
- Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der CDU/CSU und der FDP bei Enthaltung der beiden fraktionslosen Mitglieder abgelehnt.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 5 b: Wir wählen
nun die Mitglieder und deren Stellvertreter im Vermittlungsausschuss. Dazu liegen Wahlvorschläge der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP vor. Wer stimmt für den Vorschlag der
Fraktion der SPD auf Drucksache 15/51? - Gegenprobe! Enthaltungen? - Damit ist der Wahlvorschlag mit den
Stimmen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und
der beiden fraktionslosen Mitglieder bei Enthaltung der
CDU/CSU und der FDP angenommen.

Wir kommen nun zum Wahlvorschlag der Fraktion der
CDU/CSU auf Drucksache 15/52. Es sollen heute, wie
Kollege Kauder erklärt hat, nur die Vorschläge zu den Ziffern 1 bis 6 zur Abstimmung gestellt werden. Wer stimmt
für die Wahlvorschläge der Fraktion der CDU/CSU auf
Drucksache 15/52 mit der soeben genannten Einschränkung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Wahlvorschläge der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/52, Ziffer 1 bis 6 sind mit den Stimmen der
CDU/CSU, der FDP und der beiden fraktionslosen Mitglieder bei Enthaltung der SPD und des Bündnisses 90/
Die Grünen angenommen.

Wer stimmt für den Wahlvorschlag der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 15/53? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Wahlvorschlag ist mit
den Stimmen der Koalition und der beiden fraktionslosen
Mitglieder bei Enthaltung der CDU/CSU und der FDP
angenommen.

Wer stimmt für den Wahlvorschlag der Fraktion der
FDP auf Drucksache 15/54? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Wahlvorschlag ist mit den Stimmen der FDP,
der CDU/CSU und der beiden fraktionslosen Mitglieder
bei Enthaltung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Damit sind die Mitglieder und deren Stellvertreter im Vermittlungsausschuss gewählt.





Ich rufe den Zusatzpunkt 4 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der FDP
Haltung der Bundesregierung zur Situation der
öffentlichen Haushalte unter Berücksichtigung
der zu erwartenden aktuellen Steuerschätzung
und der damit möglichen Notwendigkeit eines
Haushaltssicherungsgesetzes

Wir warten mit der Eröffnung der Aussprache so lange,
bis die Kolleginnen und Kollegen, die den Saal verlassen
wollen, dies getan haben. - Ich bitte die Kolleginnen und
Kollegen, die an der Aktuellen Stunde nicht teilnehmen
wollen, den Saal zügig zu verlassen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dr. Günter Rexrodt, FDP-Fraktion.
günter rexrodt (NA), 2002-11-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vom Umsteuern und von der finanzpolitischen Wende war die
Rede. „Weg vom Schuldenstaat der Kohl-Ära“ - „Generationengerechtigkeit“ waren die neue Devise. Was für ein
Tamtam in den letzten vier Jahren, was die Finanzpolitik
der rot-grünen Koalition angeht!

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2002-11-14:
Herr Kollege Rexrodt, entschuldigen Sie bitte; ich

muss Sie für einen Augenblick unterbrechen.
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die Privatgespräche jetzt einzustellen und dem Redner in der Aktuellen Stunde zuzuhören.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2002-11-14:
Herr Kollege Rexrodt, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
günter rexrodt (NA), 2002-11-14:
- Ich komme sofort zum Schluss, Frau Präsidentin -.

Denn diejenigen, die das Rad drehen, steigen einfach aus.
In unserem Land müssen alle am Wachstum partizipieren, wie es über Jahrzehnte der Fall war. Mit einer solchen
Finanzpolitik, mit einer solchen Wirtschaftspolitik, mit einer solchen Steuerpolitik ruinieren Sie nicht nur die Finanzen dieses Landes,
susanne kastner (vizepräsidentin), 2002-11-14:
Herr Kollege, Sie müssen wirklich zum Schluss kommen.
günter rexrodt (NA), 2002-11-14:
- sondern Sie setzen es auch der Gefahr aus, in den Abgrund zu stürzen. Schuld ist Ihre sozialistische Umverteilungspolitik.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2002-11-14:

Nächster Redner ist der Parlamentarische Staatssekretär Karl Diller.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2002-11-14:

Nächster Redner ist der Kollege Dietrich Austermann,
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2002-11-14:

Das Wort hat die Kollegin Christine Scheel, Bündnis 90/Die Grünen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2002-11-14:
Nächster Redner ist der Kollege Steffen Kampeter,

CDU/CSU-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2002-11-14:

Herr Kollege Kampeter, Ihre Redezeit ist überschritten.
steffen kampeter (NA), 2002-11-14:

Ich will abschließend auf einen Punkt hinweisen: Die
Feststellung der Störung des gesamtwirtschaftlichen
Gleichgewichts, wie Sie es hier diagnostiziert haben, versetzt Sie nicht in die Lage, unbeschränkt zusätzliche
Schulden aufzunehmen. Das Verfassungsgericht fordert,
dass eine zusätzliche Kreditaufnahme der Sache und der
Höhe nach der Senkung der Arbeitslosigkeit dienen soll.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2002-11-14:
Herr Kollege Kampeter, Ihre Redezeit reicht für diesen

abschließenden Punkt nicht mehr.
steffen kampeter (NA), 2002-11-14:
Das, was Sie im Zusammenhang mit Ihrem Nachtragshaushalt vorschlagen, wird keinesfalls dem Ziel „mehr
Wachstum und Beschäftigung“ dienen. Es wird Deutschland schaden. Wir werden diese Schädigung unserer
Volkswirtschaft weiterhin kritisieren.

Herzlichen Dank.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2002-11-14:
Nächster Redner ist der Kollege Joachim Poß, SPDFraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2002-11-14:

Das Wort hat der Kollege Carl-Ludwig Thiele, FDPFraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2002-11-14:

Herr Kollege Thiele, Ihre Redezeit ist überschritten.
carl-ludwig thiele (NA), 2002-11-14:

Wenn Sie noch etwas Glaubwürdigkeit hätten, dann
müssten Sie die Wahrheit eingestehen, dann muss der Finanzminister von seinem Posten zurücktreten und dann
müssen Sie hier einen Haushalt mit einer Finanzplanung
vorlegen, die tatsächlich in der Lage ist, das wirtschaftliche Wachstum in Europa und vor allem in Deutschland
zu befördern, und sie nicht abwürgt.

Herzlichen Dank.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2002-11-14:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Antje Hermenau,
Bündnis 90/Die Grünen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2002-11-14:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Ilse Aigner,
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2002-11-14:
Das Wort hat der Kollege Ortwin Runde, SPD-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2002-11-14:

Herr Kollege, ich muss Sie an Ihre Redezeit erinnern.
ortwin runde (NA), 2002-11-14:

Hier gilt es, einen geeigneten Mix von Maßnahmen
durchzuführen. Vorschläge hierzu haben wir mit dem Entwurf des Haushaltsplans unterbreitet.

({0})

Hierüber sollten wir uns ernsthaft auseinander setzen;
denn die Situation ist in der Tat dramatisch.




Schönen Dank.

({1})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2002-11-14:
Herr Kollege Runde, ich gratuliere Ihnen im Namen aller

Kolleginnen und Kollegen zu Ihrer ersten Rede in diesem
Hohen Hause und wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute.

({0})
Nächster Redner ist der Kollege Otto Bernhardt,

CDU/CSU-Fraktion.
walter schöler (NA), 2002-11-14:
- gerne, Frau Präsidentin -, an dem Sie sich heute in mehreren Reden hin und her bewegt haben. Bewegen Sie sich
weiter an diesem Abgrund und machen Sie zwischendurch
gelegentlich Urlaub! Wir werden handeln und regieren und
wir werden das mit dem Haushalt 2003 auch beweisen.

Danke schön !

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2002-11-14:
Das Wort hat der Kollege Norbert Schindler,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2002-11-14:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch,
fraktionslos.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2002-11-14:

Ihre Redezeit ist auch zu Ende.
gesine lötzsch (NA), 2002-11-14:

Abschließend möchte ich an ein Wahlversprechen der
SPD von 1998 erinnern, nämlich an die Wiedereinführung
der Vermögensteuer. Es ist höchste Zeit, dieses Versprechen einzulösen.

Herzlichen Dank.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2002-11-14:

Letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde ist der Kollege Rainer Wend, SPD-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2002-11-14:

Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen
der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform
- Drucksache 15/21 ({0})
a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({1})

- Drucksache 15/71 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Schultz ({2})
Heinz Seiffert
Carl-Ludwig Thiele

b) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 15/72 Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter
Antje Hermenau

Es liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion der
CDU/CSU und der Fraktion der FDP vor. Über den Gesetzentwurf werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist der Kollege Reinhard Schultz, SPD-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2002-11-14:
Herr Kollege Schultz, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
reinhard schultz (NA), 2002-11-14:
Ich bin fertig. - Ich glaube, wir haben eine gute Abrundung der ökologischen Steuerreform geleistet.
({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2002-11-14:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Michael Meister,

CDU/CSU-Fraktion.
({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2002-11-14:

Das Wort hat der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin.
norbert lammert (vizepräsident), 2002-11-14:

Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege CarlLudwig Thiele für die FDP-Fraktion.
norbert lammert (vizepräsident), 2002-11-14:

Ich erteile das Wort dem Kollegen Michael Müller für
die SPD-Fraktion.
norbert lammert (vizepräsident), 2002-11-14:

Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege
Dr. Loske, Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (vizepräsident), 2002-11-14:

Herr Kollege Loske, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
reinhard loske (NA), 2002-11-14:

Bitte.
christian eberl (NA), 2002-11-14:

Herr Kollege Dr. Loske, ich habe folgende Frage: Stimmen Sie mit dem Ergebnis der wissenschaftlich und statistisch abgesicherten CO2-Statistik des Statistischen Bundesamtes, die am 5. November dieses Jahres vorgestellt
wurde, überein, wonach die CO2-Emissionen in Deutschland von 1990 bis 2000 rückläufig waren, seit 2001 aber




wieder ansteigen? Wie erklären Sie das angesichts der angeblich ökologischen Lenkungswirkung dieser Steuer?

({0})
reinhard loske (NA), 2002-11-14:

Es gibt in den verschiedenen Sektoren unterschiedliche
Entwicklungen. Ich habe gerade vom Bereich der privaten Haushalte und vom Bereich des Verkehrs gesprochen.
Im Verkehrsbereich ist es so, dass der Rückgang in den
Jahren 2000 und 2001 - die Prognosen des Mineralölwirtschaftsverbandes gehen auch für 2002 davon aus - bei
2 bis 3 Prozent pro anno gelegen hat. Bei den privaten
Haushalten bestehen ähnliche Größenordnungen. Im Bereich der Industrie hat es beim CO2-Ausstoß, nachdem er
zwischen 1990 und 1993 durch die Entwicklung in den
neuen Bundesländern dramatisch gesunken ist, einen
leichten Anstieg gegeben. Das hat mit der Inbetriebnahme
eines großen Kohlekraftwerks in den neuen Bundesländern zu tun. Insofern stimmt das, was Sie sagen.

Mein abschließendes Argument gilt der Verwendung
der Mittel aus der Ökosteuer - meine Redezeit geht leider schon dem Ende zu -. Auch hier erzählen Sie Märchen. Durch die Ökosteuer fließen im nächsten Jahr
18,4 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt. Davon werden knapp 17 Milliarden Euro für die Rente verwendet;
das sind über 90 Prozent. Das heißt, diese ökologische
Steuerreform ist im Wesentlichen aufkommensneutral.

({0})

230 Millionen Euro fließen in das Marktanreizprogramm
für erneuerbare Energien, 150 Millionen Euro in die Altbausanierung. Nur die verbleibenden 7 Prozent werden
für die Haushaltskonsolidierung verwendet. Das ist - das
gebe ich zu - ein kurzfristiges Abweichen vom Pfad der
Tugend der Aufkommensneutralität. Dorthin wollen wir
wieder zurück.

({1})

Das ist bestensfalls ein Sonderopfer. Aber 93 Prozent gehen in die Rentenversicherung und in die Ökologie. Das
ist gut so.

Danke schön.

({2})
norbert lammert (vizepräsident), 2002-11-14:

Ich erteile das Wort dem Kollegen Hans Michelbach,
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2002-11-14:

Ich erteile der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch das
Wort.
gesine lötzsch (NA), 2002-11-14:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste, ich bin Abgeordnete der PDS. Der Saal füllt
sich deshalb, weil eine namentliche Abstimmung bevorsteht und es jedem ans Geld geht, der nicht daran teilnimmt.

Meine Damen und Herren, die Fortschreibung der ökologischen Steuerreform hat fast nichts mit Ökologie, aber
viel mit Steuererhöhungen zu tun. Bisher hat die Bundesregierung mit den Einnahmen der Ökosteuer die Rentenlöcher gestopft. Jetzt, nach der Erhöhung der Rentenbeiträge von 19,1 auf 19,5 Prozent, gehen sogar die
Autoren des Gesetzes davon aus, dass im Jahr 2003 die
Einnahmen aus der Ökosteuer zur Sanierung der Haushaltslöcher genutzt werden. Sie ist also eine simple Mehrwertsteuererhöhung.

Die Bundesregierung hatte bisher immer auf die entlastende Wirkung der Ökosteuer auf die Lohnnebenkosten




verwiesen. Immerhin konnte man mit den Steuereinnahmen die Rentenbeiträge eine gewisse Zeit stabil halten.
Jetzt will man die Steuer nur noch nutzen, um den Bundeshaushalt zu sanieren.

Aber lassen Sie uns die Einnahmeseite etwas näher anschauen, meine Damen und Herren. Von den geplanten
circa 2 Milliarden Euro Mehreinnahmen pro Jahr sollen
nur 400 Millionen - also ein Fünftel - auf das produzierende Gewerbe entfallen. Vier Fünftel bleiben bei den privaten Haushalten und man kann ziemlich sicher sein, dass
das produzierende Gewerbe dieses eine Fünftel über die
Preise beim Verbraucher abladen wird. Die Steuer bleibt
demzufolge eine Steuer für den zunehmend umweltbewussten Bürger und nicht für die wirklich unökologischen
Stromfresser im produzierenden Gewerbe.

Sehr geehrte Abgeordnete aus den neuen Bundesländern, sehr geehrter Herr Stolpe, diese Ökosteuernovelle
geht besonders stark zulasten ostdeutscher Haushalte.
Ich habe das gestern im Haushaltsausschuss thematisiert,
aber ich habe von der Regierungsseite keine befriedigende Auskunft bekommen. Man schaue nicht auf regionale Aspekte, wurde mir mitgeteilt. Bekanntlich hat aber
der Bundeskanzler massiv dagegen interveniert, leichtes
Heizöl zu verteuern. Dabei dürfte er die Landtagswahlen
in Hessen und Niedersachsen im Blick gehabt haben.
Denn in Westdeutschland sind nach wie vor Ölheizungen
weit verbreitet. In den neuen Ländern dagegen wurden
seit der Wende Braunkohleöfen überwiegend durch Gaskessel und nicht durch Ölheizungen ersetzt.

Gleiches gilt für Neubauten. In den 90er-Jahren wurde
auch durch die Gesetzgebung des Bundestages eindeutig
auf einfache Gasheizungen gesetzt. 70 Prozent der ostdeutschen Wohnungen und Einfamilienhäuser werden
mittlerweile mit Gas beheizt. Bei ihnen schlägt die Verteuerung von Erd- bzw. Flüssiggas voll durch.

Da die Anlagen relativ neu und die Brennstoffkosten
für Vermieter nur Durchlaufposten zu den Mietern sind,
geht von dieser Novelle aber auch kein Impuls zu einer
Umstellung auf umweltfreundlichere dezentrale Anlagen aus. Was bleibt, ist die Abzocke der Wohnungsnutzer.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus der Sicht der
PDS kann ich aus den genannten Gründen dieser Gesetzesnovelle nicht zustimmen und werde sie ablehnen.

Vielen Dank.
norbert lammert (vizepräsident), 2002-11-14:

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege
Hempelmann für die SPD-Fraktion.
norbert lammert (vizepräsident), 2002-11-14:

Ich schließe die Aussprache.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf
zur Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform auf
Drucksache 15/21. Der Finanzausschuss empfiehlt auf
Drucksache 15/71, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Hierfür ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Ich bitte die Schriftführerinnen
und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen.
Ich eröffne die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das scheint nicht der Fall
zu sein. Ich schließe die Abstimmung.




Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit
der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.1

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Wer für den Entschließungsantrag der
Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/87 stimmt,
den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Wer
möchte sich der Stimme enthalten? - Der Entschließungsantrag ist mit der Mehrheit der Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und der FDP abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion
der FDP auf Drucksache 15/86? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit der gleichen
Mehrheit wie zuvor abgelehnt.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 7 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Peter
Götz, Dr. Michael Meister, Friedrich Merz, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neuordnung der
Gemeindefinanzen ({0})

- Drucksache 15/30 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. Gibt es dazu Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann haben wir das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als Erstem erteile ich dem
Kollegen Peter Götz für die CDU/CSU-Fraktion das
Wort.
norbert lammert (vizepräsident), 2002-11-14:

Nächster Redner ist der Kollege Georg Fahrenschon,
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
peter götz (NA), 2002-11-14:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
Rot-Grün hat uns innerhalb von wenigen Jahren systematisch in die schlimmste Finanzkrise seit Bestehen der
Bundesrepublik Deutschland geführt.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2002-11-14:

Herr Kollege Götz, einen Augenblick bitte. Ich wäre
dankbar, wenn die Kolleginnen und Kollegen, die an dieser Debatte nicht mehr teilnehmen können oder wollen,
den Saal verließen, damit diejenigen, die sich an der Debatte beteiligen wollen, ihr auch wirklich konzentriert folgen können.

Bitte schön, Herr Götz.
norbert lammert (vizepräsident), 2002-11-14:

Herr Kollege Götz, gestatten Sie eine Zwischenfrage
des Kollegen Tauss?
peter götz (NA), 2002-11-14:

Gern.
jörg tauss (NA), 2002-11-14:

Lieber Herr Kollege Götz, würden Sie mir zubilligen,
dass es einen kleinen Unterschied ausmacht, ob der Bund
ein Gesetz macht, ohne einen Pfennig dazuzugeben, wie
es seinerzeit der Fall war, als Sie das Kindergartengesetz
verabschiedet haben, oder ob - wie wir es jetzt machen den Ländern und den Kommunen für die Ganztagsbetreuung entsprechende Mittel von rund 1,5 Milliarden Euro
pro Jahr zur Verfügung gestellt werden? Wenn Sie über
Belastungen reden, sollten Sie der Fairness halber versuchen, Ihre damalige Verhaltensweise mit dem, was diese
Regierung tut, in Einklang zu bringen.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2002-11-14:

Nächster Redner ist der Kollege Horst Schild für die
SPD-Fraktion.
norbert lammert (vizepräsident), 2002-11-14:
Herr Kollege Pinkwart, dies war Ihre erste Rede im

Deutschen Bundestag. Dazu gratuliere ich Ihnen im Namen des ganzen Hauses herzlich.

({0})
Nächste Rednerin in der Debatte ist die Kollegin

Christine Scheel, Bündnis 90/Die Grünen.