rüttgers (NA), 1988-05-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Saibold, Sie haben gerade die Frage gestellt: Warum müssen wir uns immer gegen die Einführung neuer Techniken wehren? Ich will Ihnen das sagen; einfach deshalb, weil das Leben dadurch auch gesünder werden kann und geworden ist und weil wir dadurch in der Lage sind, 5 Milliarden Menschen auf dieser Welt satt zu machen. Ich meine, das ist ein Punkt, den Sie in Ihrer Rede vielleicht auch einmal hätten ansprechen können. Dabei will ich gar nicht verkennen, daß es in den letzten Jahren immer wieder Berichte über Verunreinigungen und Verfälschungen bei Lebensmitteln gegeben hat, die auch mit Recht eine große öffentliche Resonanz gefunden haben.
Aber ich meine, wir sollten, wenn wir hier eine Debatte führen, ebenso feststellen, daß der weitaus größte Teil unserer Lebensmittel sauber und unbedenklich ist. Dies bestätigen die Lebensmittelkontrolle und ihre Ergebnisse ebenso wie medizinische Statistiken und wissenschaftliche Untersuchungen.
Ich glaube, die vorliegenden Anträge machen deutlich, daß es bei diesem Thema irgendwo so etwas wie eine Differenz zwischen Wahrnehmung und Tatbestand gibt. Die skandalösen und skrupellosen Manipulationen und Schlampereien von verunreinigten Eiern bis zu verseuchtem Öl haben die Bürger mit Recht aufgeschreckt. Über solche Ergebnisse wollen wir nicht zur Tagesordnung übergehen. Aber wir müssen auch sagen, daß solche Fälle Einzelfälle bleiben.
Wichtiger erscheinen mir im Rahmen des Kontextes dieser Beratung die Befürchtungen, die sich mit dem Schlagwort von der schleichenden Vergiftung der Nahrung durch Schadstoffe verbinden. Ich meine, daß dieser pauschale Vorwurf mehr Agitation als Information enthält. Der subjektive Eindruck von der wachsenden Gefährdung ergibt sich zum Teil aus der rasant verbesserten Analysetechnik und neuen medizinischen Erkenntnissen über Wirkungszusammenhänge.
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Das deutsche Lebensmittelrecht und seine Kontrollinstanzen stehen dieser Entwicklung keineswegs - diesen Eindruck haben Sie hier zu erwecken versucht - hilflos gegenüber. Wer dies behauptet, wie Sie es getan haben, verzerrt die Wirklichkeit, und zwar, wie ich meine, aus durchsichtigen Gründen.
Die Bundesregierung hat das Lebensmittelgesetz aus dem Jahre 1974 in den letzten Jahren weiterentwickelt. Wir haben heute eine Schadstoffhöchstmengenverordnung. Wir haben eine Pflanzenschutzmittelverordnung,
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mit der Rückstandsbelastungen - nun warten Sie einmal ab - erfaßt werden. Eine Verbesserung der Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel ist in Vorbereitung. Das Fleischhygienerecht wurde verbessert. Ein Hormonverbot wurde erlassen. Eine Tierarzneimittelrichtlinie wurde durchgesetzt. Diese Aufzählung ließe sich verlängern.
Es ist unverantwortlich, wenn hier der Eindruck erweckt wird und auch in den Anträgen so getan wird, als ob der absolute Schutz der Gesundheit eine neue Erkenntnis oder ein umstrittener Punkt wäre. Dieser Leitsatz kennzeichnet die Politik und das Verwaltungshandeln in Bund und Ländern. Er ist auch im Gesetz von 1974 enthalten.
Im Bereich der Lebensmittelkontrolle hat die Bundesregierung die Einrichtung eines bundesweiten Meß- und Beobachtungssystems für Lebensmittel angeregt. Dieses Programm wird - so glaube ich - eine wichtige Vorsorge- und Frühwarnfunktion übernehmen können. Für ein entsprechendes Forschungsvorhaben werden 15 Millionen DM bereitgestellt werden.
Die Qualität der Lebensmittel in der Bundesrepublik - dies zeigen die Fakten eindeutig - bietet weder Anlaß zur Panikmache noch zur Untätigkeit. Es gibt sicherlich Bereiche mit gesetzlichem Regelungsbedarf und Möglichkeiten einer weiter verbesserten Kontrolle.
Ich möchte hier einige Aspekte ansprechen.
Erstens. Der Aufbau von irrationalen Feindbildern und falschen Gegensätzen in einem so sensiblen Bereich ist - so meine ich - wenig hilfreich. Die Gleichungen: natürlich gleich gesund und synthetisch gleich gesundheitsgefährdend, sind aus meiner Sicht ebenso dumm und gefährlich wie Kampagnen gegen die industrielle Nahrungsmittelverarbeitung.
Zusatzstoffe zur Konservierung, zur Qualitäts- und Geschmacksverbesserung sind nicht generell Teufelszeug, im Gegenteil: Sie haben verdorbene Lebensmittel aus unserem Alltag weitgehend verbannt und der weltweiten Bekämpfung des Hungers erst eine erfolgreiche Perspektive gegeben.
Der Verzicht auf industrielle Verarbeitung und auf Zusatzstoffe würde geringere Qualität, größere Gesundheitsrisiken und höhere Preise bedeuten. Aber ich will auch deutlich machen, Herr Kollege Gilges, daß dies kein Plädoyer für eine unkritische Hinnahme aller Zusätze ist. Zusatzstoffe sind in Deutschland grundsätzlich verboten und werden nur im Einzelfall nach langjähriger Prüfung zugelassen, und dabei muß es bleiben.
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Zweitens. Über 99 % unserer landwirtschaftlichen Betriebe bauen Nahrungsmittel nach konventionellen Methoden an. Bei ordnungsgemäßer Anwendung von Pflanzenschutz- und Düngemitteln - darüber ist in diesem Hause mehrfach diskutiert worden - gibt
es keine Gefahr für die Gesundheit unserer Bevölkerung.
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Die Lebensmittel sind grundsätzlich in einwandfreiem Zustand. Alles andere ist eine ungerechtfertigte Diskriminierung der Landwirte.
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- Ich weiß gar nicht, warum Sie sich aufregen, Herr Gilges. Lassen Sie mich vielleicht mal vortragen, und hören Sie zu.
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Wie ich Sie kenne, werden Sie dabei sicherlich auch etwas lernen.
Nach heutigem Stand liegen keine gesicherten Erkenntnisse über einen qualitativen Unterschied zwischen alternativ und konventionell erzeugten Produkten vor. Deshalb ist die einseitige Förderung des alternativen Landbaus nicht der richtige Weg.
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Wichtig ist, daß die Landbewirtschaftung die biologischen Zusammenhänge berücksichtigt.
Drittens. Die Nachfrage nach biologisch, ökologisch oder ähnlich titulierten Lebensmitteln steigt weiter.
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Die Verbraucher sind in diesem Bereich oft der bewußten Täuschung und Verwirrung ausgesetzt. Frau Kollegin Dr. Martiny hat dazu gesprochen.
Es werden hohe Preise für Produkte verlangt - auch das ist bekannt -, die in Wahrheit konventionellem Landbau entstammen. Diesem Millionengeschäft mit dem Etikettenschwindel muß EG-weit ein Ende bereitet werden. Ich verweise hier auf die Initiative der Kollegen Kroll-Schlüter und Bredehorn, die zu einem entsprechenden Beschluß des Ernährungsausschusses geführt hat.
Viertens. Im Jahre 1987 hat die Bundesregierung 35,7 Millionen DM für Verbraucheraufklärung bereitgestellt.
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Dies hat zu einer hohen Sensibilität der Bürger beigetragen. Reaktionen auf entsprechende Berichte und Meldungen zeigen dies eindrucksvoll. Von manchen wird diese Sprache des Marktes - ich glaube, das ist ein Punkt, den Sie bedenken sollten - offenbar besser verstanden und beherzigt als rechtliche Vorschriften. Bei schweren Verstößen hat das Bundesgesundheitsministerium in den letzten Jahren verstärkt die Öffentlichkeit unterrichtet. Diese Informationspolitik, Frau Minister Süssmuth, entspricht der Forderung nach einem wirksamen Schutz der Verbraucher. Sie sollte fortgesetzt werden.
Verbraucheraufklärung umfaßt aber mehr als die Warnung vor Schadstoffen in Lebensmitteln. Falsche und einseitige Ernährung ist heute wesentlich gefährlicher als vermeintliche oder tatsächliche Belastungen von Lebensmitteln.
Fünftens. Die Lebensmittelkontrolle ist eine Aufgabe des Staates, aber sie muß nicht sein Monopol sein. Hier sind auch die Eigenverantwortung und das Eigeninteresse von Produzenten und Verarbeitern angesprochen. Ich glaube, da gibt es noch Schwachstellen und Reserven. Die verarbeitende Industrie muß ihre Kapazitäten der Eigenkontrolle verstärken, und für kleine und mittlere Betriebe müssen neue Wege - etwa gemeinsame Kontroll- und Untersuchungseinrichtungen - gefunden werden.
Sechstens. Europa muß für mehr, nicht für weniger Verbraucherschutz und Gesundheitsvorsorge stehen. Wir wollen den Binnenmarkt aus europapolitischen und wirtschaftspolitischen Gründen. Die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen birgt im Bereich der Lebensmittel sowohl Chancen als auch Risiken. Es wäre aber falsch und kurzsichtig, wenn irgend jemand auf eine Senkung des deutschen Lebensmittelstandards durch EG-Harmonisierung spe - kulieren würde.
Meine Damen und Herren, die bei uns angebotenen Lebensmittel sind für die Verbraucher grundsätzlich unbedenklich. Diese Feststellung schließt ein, daß der Staat ein Null-Risiko bei Lebensmitteln anstreben muß und doch gleichzeitig nicht garantieren kann.
Die CDU/CSU-Fraktion wird auch weiterhin alle Bemühungen unterstützen, vorhandene Schwachstellen in diesem Bereich auszumerzen. Wir wehren uns allerdings dagegen, die Frage der gesunden Lebensmittel als Vehikel für völlig andere politische Zwecke zu mißbrauchen.
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