Ronneburger (NA), 1985-06-13:
Nein, Herr Kollege Horn, das hat einen völlig anderen Grund: weil die bisherigen Erkenntisse und Informationen über SDI für die europäischen Partner überhaupt noch keine Grundlage für eine aktuelle Entscheidung bieten. Ich werde darauf im Laufe meiner Ausführungen noch zurückkommen.
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Wir werden darüber weiter reden und weiter fragen müssen. Nur, Herr Kollege Horn, ich sage Ihnen eines. Es gibt im Augenblick wahrscheinlich zwei falsche Entscheidungen. Das eine ist das absolute und unabdingbare Nein zu all dem, was die Vereinigten Staaten tun. Das andere wäre nach meiner Überzeugung das vorbehaltlose Ja zu den Plänen, die in den Vereinigten Staaten Gegenstand dieses Forschungsprojektes sein werden.
Das Kommuniqué von Lissabon stellt fest, daß es uns nicht um militärische Überlegenheit geht. Es wiederholt damit die Bonner Erklärung der Staats-und Regierungschefs vom 9./10. Juni 1982 mit der Feststellung - die immer wiederholt und von uns immer wieder ausgesprochen werden muß -, daß keine unserer Waffen je eingesetzt werden wird, es sei denn, als Antwort auf einen Angriff. Deswegen halte ich es auch für wichtig, die Erklärung von Lissabon hervorzuheben: „Unsere Abschreckungsstrategie hat sich bei der Wahrung des Friedens bewährt. Sie bleibt uneingeschränkt gültig. Sie dient dem Zweck, Krieg zu verhindern und uns zu befähigen, Einschüchterungsversuchen zu widerstehen."
Wir haben in dem Entwurf des Verteidigungsausschusses für die heutige Debatte und Entscheidung im Grunde genommen das mit klaren Sätzen bereits vorweggenommen. Es heißt dort:
Die Politik der Abschreckung verfolgt zwei Ziele: Die Kriegsverhütung und die Freiheit der Eigenentwicklung.
Jetzt kommt ein außerordentlich wichtiger Satz, der den politischen Hintergrund dieser ganzen Entscheidungen deutlich macht:
Sie bewahrt das NATO-Bündnis vor einer Situation, in der es nur noch zwischen militärischer Konfrontation und politischer Unterwerfung wählen kann. Dies begründet auch ihre ethisch-moralische Legitimation.
Ich meine, dies darf bei allem, worüber wir uns heute unterhalten, nicht aus den Augen verloren werden. Ich meine daher, daß es Aufgabe der Sicherheitspolitik europäischer Staaten sein muß, jeden Krieg, gleich welcher Art, auf unserem KontiRonneburger
nent zu verhindern. Unter den gegebenen Umständen der Teilung Europas und der hegemonialen Politik der beherrschenden Landmacht im Osten können wir unsere Sicherheit nicht auf uns allein gestellt gewährleisten.
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Diese Erkenntnis hat die Bundesrepublik Deutschland vor dreißig Jahren in das Verteidigungsbündnis freier demokratischer Staaten Europas und Nordamerikas geführt. Frieden und Freiheit, meine Damen und Herren, finden wir nicht außerhalb der Nordatlantischen Allianz. Ich glaube, daß das die Menschen in unserem Lande auch sehr wohl wissen. In ihrer großen Mehrheit schätzen sie den für unsere Sicherheit unersetzlichen Wert der NATO und die enge Verbundenheit mit den Vereinigten Staaten von Nordamerika. Unser Platz liegt nicht in einer imaginären Äquidistanz zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion.
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Zwischen zwei Stühlen gibt es keinen Halt. - Ich bin dankbar für jede Art von Zustimmung, Herr Kollege Horn. - Sicherheit ist ohne Zuverlässigkeit nicht zu haben. Wir dürfen nicht den leisesten Zweifel daran aufkommen lassen, daß wir uns der gemeinsamen, im Bündnis entwickelten Verteidigungsstrategie verpflichtet fühlen. Sie ist dem Ziel unserer Sicherheitspolitik, der Kriegsverhütung, zugeordnet. Sie hat in ihren verschiedenen, den politischen und militärischen Gegebenheiten angepaßten Ausgestaltungen einen wesentlichen Beitrag zur Friedenserhaltung in Europa seit über 35 Jahren geleistet. Eine Strategie, die die Aufgabe der Kriegsverhinderung erfolgreich erfüllt, ist weder überholt noch unmoralisch. Alle Vorschläge zur Veränderung dieser Strategie müssen daran gemessen werden, ob sie der Verhinderung jedes Krieges in Europa besser dienen.
Daran zu erinnern, meine Damen und Herren, ist heute besonders wichtig, wo eben zahlreiche Alternativen zur Bündnisstrategie angeboten werden. Bei Überprüfung dieser Strategien - der Verteidigungsausschuß hat dies intensiv getan - müssen Überlegungen zur europäischen Sicherheit an erster Stelle stehen. Reden zum 8. Mai 1985 haben uns noch einmal mit aller Deutlichkeit vor Augen geführt: Europa darf nie wieder Ausgangspunkt oder Austragungsort eines Krieges sein. Daher gilt es - ich sage es noch einmal -, in Europa jeden Krieg zu vermeiden. Dieses ist Hauptkriterium jeder politischen Überlegung, die in der Bundesrepublik Deutschland angestellt werden kann und muß. Unter diesen Gesichtspunkten muß zu den bei der Anhörung diskutierten Alternativen festgestellt werden: Sie wollen - dies ist hoch ehrenwert - die nukleare Zerstörung verhindern, durch rein defensive Struktur und Bewaffnung abrüstungs- und entspannungsfördernd wirken und durch beides die Akzeptanz und psychologische Unterstützung der Landesverteidigung durch die Bevölkerung stärken.
Vor dem Hintergrund dieser so wichtigen und einleuchtenden Ziele fällt es nicht leicht, dennoch die Bilanz zu ziehen, daß die bisher vorgestellten alternativen Strategiemodelle unsere Sicherheit eher mindern als erhöhen,
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weil sie im Bestreben, die nukleare Eskalation zu vermeiden, Kriegsverhütung vernachlässigen und damit nicht berücksichtigen, daß auch ein rein konventionell geführter Krieg zur völligen Zerstörung unseres Landes führen kann, weil sie durch Raumverteidigung - auch, Herr Kollege Scheer, wenn diese gelegentlich mit Elementen der Vorneverteidigung kombiniert ist - diese Gefahr noch verstärken, weil sie die personellen und finanziellen Möglichkeiten des Bündnisses überschätzen, weil sie unser Land in Zonen verschiedener Sicherheit aufteilen und weil sie nach meiner Überzeugung deshalb von der Bevölkerung noch weniger akzeptiert werden dürften. Hierüber gibt es eine sehr interessante Studie des Sozialwissenschaftlichen Instituts, herausgegeben von Carl Friedrich von Weizsäcker, um auch hier jeden Zweifel auszuräumen.
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Aus allen genannten Gründen und nicht zuletzt auch deshalb, weil sie nicht in der Lage sind, Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit auf allen Ebenen zu gewährleisten, sondern Risiken für einen möglichen Angreifer mindern, statt die Abschreckung zu erhöhen, ist diese Einschätzung angebracht. Ich sage dies übrigens auch in völliger Übereinstimmung mit dem Grafen Baudissin.
Mittelstreckenwaffen in Westeuropa und Neutronenwaffen, Herr Kollege Scheer, haben Sie hier genannt. Wenn Sie schon von Mittelstreckenwaffen sprechen, warum sprechen Sie nicht auch von SS 20? Wenn Sie von Neutronenwaffen sprechen, warum sprechen Sie nicht davon, daß im Bündnis der NATO keine Waffe je in Europa eingesetzt werden wird ohne die Zustimmung der Europäer zu einer solchen Waffe? Derjenige, der im Pentagon Gespräche über solche Fragen geführt hat, wird mir hier nur zugeben können, daß die Amerikaner nicht die Absicht haben, unter gar keinen Umständen die Absicht haben, hier Waffen einzusetzen, die von uns abgelehnt werden.
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Dennoch halte ich es für notwendig, über Strategien weiter nachzudenken. Man darf selbstverständlich alternative Strategien nicht tabuisieren. Die Suche nach anderen Lösungen, die verbesserte Möglichkeiten der Schadensbegrenzung und höhere Akzeptanz durch die Bevölkerung bei gleicher Fähigkeit zur Kriegsverhütung wie die geltende Strategie bieten, muß selbstverständlich fortgesetzt werden
Zur Zeit aber ist es meine Überzeugung, daß nur die geltende NATO-Strategie, auch durch Androhung der nuklearen Eskalation, Ausbruch oder gar Fortführung kriegerischer Handlungen verhindern
kann, daß nur diese NATO-Strategie auch einem begrenzten Angriff den Erfolg verwehren, grenznahe Verteidigung und damit Schadensbegrenzung gewährleisten und so im Frieden Einschüchterung, Erpressung und eine Gefährdung unserer freien Selbstbestimmung verhindern kann.
Es geht also - ich sage dies noch einmal mit allem Nachdruck - in erster Linie um politische Ziele, nicht um militärische. Es geht nicht darum, einen Krieg erfolgreich zu führen, sondern es geht darum, den Ausbruch eines jeden Krieges zu verhindern.
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Daß die Bündnisstrategie diese Fähigkeiten aufweist, wissen wir aus den Erfahrungen der letzten 35 Jahre. Ich will das hier im einzelnen nicht noch einmal ausführen.
Diese Erkenntnis und die Tatsache, daß auf absehbare Zeit keine Destabilisierung und damit keine Friedensgefährdung aus diesem System zu erwarten sind - Herr Kollege Francke hat zu Recht darauf hingewiesen: Auch die Sowjetunion will keinen Krieg und kann keinen Krieg wollen -, müssen wir gemeinsam mit der Darstellung der politischen und militärischen Bedrohung durch die Sowjetunion und des defensiven Charakters unseres Bündnisses ins Zentrum einer weiter zu intensivierenden sicherheitspolitischen Öffentlichkeitsarbeit stellen.
Das gilt auch - dies zu den jüngsten aktuellen Entwicklungen gesagt - für die Prüfung von SDI, die man bei den heutigen Erwägungen ja wohl nicht außer acht lassen kann.
Der Bundessicherheitsrat hat dazu einen sehr klaren und eindeutigen Beschluß gefaßt, dessen entscheidende Sätze ich hier zitiere:
Das oberste Ziel der Strategie des Bündnisses ist und bleibt die Kriegsverhinderung, und zwar sowohl die Verhinderung eines atomaren wie eines konventionellen Krieges. Es darf nichts geschehen, was dieses hohe moralische Ziel gefährden könnte. Es ist Sinn der Politik des Bündnisses, daß Kriege in Europa nicht wieder führbar werden. Deshalb muß die Bündnisstrategie der flexiblen Reaktion unangetastet bleiben, solange das Ziel der Kriegsverhinderung nicht auf andere Weise wirksamer erreicht werden kann.
Ich halte es für notwendig, dies angesichts einer öffentlichen Diskussion festzuhalten, in der sich die Verfechter alternativer Strategien in unserem Lande auf das zu berufen beginnen, was jenseits des Atlantiks als Vision einer fernen Zukunft auf dem Gebiet strategischer Verteidigung dargeboten wird.
Die Bedrohung durch die konventionelle Überlegenheit der Sowjetunion in Europa und durch die nuklearen Kurz- und Mittelstreckenwaffen, die auf uns gerichtet sind, das Modell einer Sicherheitspolitik, die auf stabile Beziehungen zwischen West und Ost in Europa abzielt, das sind die Fragen, auf die der Bürger in unserem Land eine Antwort fordern kann. Es gilt, die öffentliche Diskussion in diesem Punkt zu versachlichen und wieder auf unsere eigentliche Interessenlage zurückzuführen.
Vor diesem Hintergrund aber gibt es zahlreiche Fragen an SDI. Ich nenne hier nur einige wenige. Wie kann das fortdauernde konventionelle Übergewicht der Sowjetunion ausgeglichen werden? Welches relative und absolute Gewicht hat die Bedrohung durch nukleare Waffen unterhalb der SDI-Ebene, z. B. nukleare Waffen kurzer und mittlerer Reichweite, aber auch Cruise Missiles?
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Wird es etwa im Zuge der Entwicklung von SDI Zonen, Regionen unterschiedlicher Sicherheit im Bündnis geben?
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Werden SDI-Kosten nicht Verbesserungen konventioneller Verteidigungsfähigkeit unmöglich machen?
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Ein Großteil dieser Fragen kann jetzt nicht beantwortet werden, Herr Kollege Horn.
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Wir müssen uns ihnen aber stellen, sowohl auf nationaler Ebene als auch in den Bündniskonsultationen. Auch hierzu hat in Lissabon eine intensive Aussprache mit dem Ergebnis weitgehender Obereinstimmung zwischen den Bündnispartnern stattgefunden.
Ich halte es für besonders wichtig, daß der Außenminister der Vereinigten Staaten klargestellt hat, die Vereinigten Staaten sähen eine Beteiligung am SDI-Forschungsprojekt als Gegenstand nationaler Entscheidung der angesprochenen Staaten und nicht als Bündnisfrage an.
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Er führte weiter aus, daß Entscheidungen auf Grund des Forschungsprogramms jetzt und in absehbarer Zeit noch nicht anstünden. Sollten die Forschungen die Möglichkeit der Entwicklung eines Raketenabwehrsystems ergeben, so seien diese Entscheidungen durch Konsultationen im Bündnis vorzubereiten. Er stellte fest, daß die USA in diesem und in jedem anderen Falle eine kooperative Lösung anstrebten.
Von besonderer Bedeutung gerade auch im Zusammenhang mit SDI: Unsere Verteidigung ist auf Solidarität aller Partner angewiesen. Verteidigungslasten und -risiken im konventionellen wie im nuklearen Bereich müssen gemeinsam getragen werden. Strategiefragen müssen im Blick auf das Sicherheitsinteresse des ganzen Bündnisses miteinander ausdiskutiert werden; sonst nimmt das ganze Bündnis Schaden. Auch darüber herrschte in Lissabon Einigkeit. Weder Europäer noch Nordamerikaner können sich von dieser Pflicht zur Solidarität ausschließen, sollen nicht das Bündnis und

damit letztlich die Sicherheit aller Schaden nehmen.
Weder Westeuropa noch Nordamerika können aus dem nuklearen Kräfteverhältnis aussteigen. Auch darüber bestand in Lissabon Übereinstimmung. Im Kommuniqué ist festgestellt, daß die Sicherheit der nordamerikanischen und der europäischen Bündnispartner unteilbar ist und das der Zusammenhalt des Bündnisses durch fortlaufende Konsultationen über die Fragen gemeinsamen Interesses und gemeinsamer Sicherheit gewährleistet wird.
Das heißt nach allem, was ich bisher versucht habe auszuführen: Die gültige Strategie der NATO ist bis jetzt ohne Alternative. Aber ständige Fortentwicklung und Verbesserung ihrer Implementierungsmöglichkeiten sind dringend erforderlich. Wir haben ja in der NATO in der Vergangenheit bewiesen, daß solche Fortentwicklungen möglich sind. Ich erinnere an den Übergang von der massiven Vergeltung zur Friedensbewahrung durch die Strategie der flexiblen Erwiderung; Nordatlantikrat vom 14. Dezember 1967. Aber eine nüchterne Analyse ergibt: Der Übergang, der damals eingeleitet wurde, ist sicherlich noch nicht vollkommen vollzogen. Flexibilität der Antwort ist wohl auch heute noch nicht ausreichend. Hier liegt die Hauptaufgabe bei der Verbesserung der derzeitigen Strategie.
Vor allem für die Minderung der nuklearen Abhängigkeit ist es dringend erforderlich, über Fragen der konventionellen Verteidigung und ihres Ausbaus nachzudenken und entweder bei Haushaltsberatungen oder bei Personalentscheidungen der Bundeswehr jene Mittel an die Hand zu geben, die sie braucht, um wirklich konventionelle Verteidigung in einem Maße sicherzustellen, das ihrer Aufgabe entspricht. Darauf hat die Bundeswehr auch einen Anspruch, wenn wir den Soldaten in der Bundeswehr gerecht werden wollen.
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Sicherlich gibt es neue Möglichkeiten für einen wirksameren konventionellen Verteidigungsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland. Dafür haben wir in diesem Hause schon seit langem Vorschläge vorgelegt. Ich will die Einzelheiten nicht wiederholen, aber noch einmal auf die große Bedeutung der europäischen Zusammenarbeit in allen anstehenden Strategie- und Rüstungsfragen hinweisen. Von großer Bedeutung scheint mir dabei die Wiederbelebung der WEU zu sein. Es ist erfreulich, daß die Westeuropäische Union ein erfolgreiches Jahr hinter sich hat. Bisherige Tagungen brachten positive Ergebnisse, u. a. als äußeres Zeichen für ihre Wieder- oder Neubelebung die Schaffung von drei Agenturen für Sicherheitsfragen, die ihre Aufgabe hoffentlich positiv erfüllen werden - das auch vor dem Hintergrund reicher Erfahrungen - überwiegend guter Erfahrungen - der Westeuropäer, aber auch von Punkten, die Bedenken dagegen aufkommen lassen, ob eigentlich die europäische Technologiegemeinschaft wirklich schon in Sicht ist.
Meine Damen und Herren, Lissabon fand in einer Zeit notwendiger Fortschritte im Bereich der Entspannungspolitik statt. Der KSZE-Prozeß hat sich bewährt, aber er muß verstärkt werden. Ich meine, die Entspannungspolitik muß fortgesetzt werden mit neuen Impulsen, mit neuen Ideen auf der Grundlage neuer Felder gemeinsamen Interesses. Eine neue Entspannungspolitik braucht es nicht zu geben; denn die alte hat sich nicht nur bewährt, sie ist auch fortgeführt worden. Es ist gut, daß auch hierüber die Minister bei der Lissaboner Tagung Einigkeit hergestellt haben. Hier sind die westlichen Demokratien, die die Hoffnung für viele Menschen in der Welt symbolisieren, aufgerufen, gemeinsam ein Konzept der Zukunftsgestaltung zu entwerfen.
Das West-Ost-Verhältnis ist nicht Angelegenheit der Weltmächte allein. Präsident Reagan hat die wichtige europäische Rolle in seiner Straßburger Rede vom 8. Mai 1985 gewürdigt. Auch Generalsekretär Gorbatschow hat die Rolle der kleinen und mittleren Staaten und die Notwendigkeit einer breiten Entwicklung des West-Ost-Verhältnisses anerkannt.
Die Europäer haben in den zurückliegenden zwei Jahren weitgehender Sprachlosigkeit zwischen den Großmächten dafür gesorgt, daß das Gespräch zwischen West und Ost nicht abgerissen ist. Damit hat die KSZE in den letzten Jahren ihre Bewährungsprobe als solider Rahmen, ja als Sicherheitsnetz für die multilateralen West-Ost-Begegnungen, aber auch als Berufungsgrundlage für die Pflege bilateraler Beziehungen in einer spannungsreichen Zeit bestanden.
Wir haben alle Veranlassung, auf dieser Basis weiterzuarbeiten und uns nüchtern und sachlich über Möglichkeiten, Risiken und Chancen einer gemeinsamen Politik mit unseren Partnern zu verständigen, und dies vor dem Hintergrund einer Zusammenarbeit auch mit dem Osten auf der Suche danach, Entspannung herbeizuführen, Eskalation von Spannungen zu verhindern und damit insgesamt den Frieden sicherer zu machen.
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