emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Freimut Duve (NA), 1991-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich dachte, wir seien in dieser Sache schon näher beieinander. Aber sowohl der Antrag als auch Ihre Rede zeigen, daß wir doch noch sehr viel miteinander diskutieren und auch leisten müssen.
Der wesentliche Unterschied zu der Art, wie wir vor vier, fünf oder sechs Jahren darüber diskutiert haben, ist doch, daß wir jetzt überall in Osteuropa Demokratien haben. Die deutschen Bürger dort müssen sich an der Demokratie erfreuen können, d. h. sie müssen eine Möglichkeit haben, an dieser Demokratie mitzuwirken. Der demokratische Prozeß ist doch der entscheidende Unterschied zu all dem, was vorher war.
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Ich vermisse, daß Sie in dem Antrag, in der Benennung, auch in dem Begleittext zum Haushalt erkennen lassen, daß hier eine fundamentale Veränderung vorliegt. Die Menschen dort leben nicht mehr in Diktaturen. Das, was in den 70er und 80er Jahren, auch schon in den 60er Jahren, an ostdeutscher Kulturpolitik gemacht worden ist, war sehr dadurch bestimmt, daß wir es mit Diktaturen zu tun hatten. Geschichte ist sozusagen enteist worden. Sie ist jetzt wieder lebendig. In dieser Geschichte spielt auch die Geschichte der verschiedenen Völker und Minderheiten im jetzigen demokratischen Prozeß eine neue, andere Rolle als in jener Zeit, als sich das nicht artikulieren konnte.
Daher müssen wir die Grundsatzfrage klären, welchen Begriff wir von der vielhundertjährigen Gegenwart der Deutschen in Osteuropa haben, die niemals singularisiert und vereinzelt waren und die keine Insellage hatten, sondern im Gespräch, im Disput, im Streit auch mit anderen, mit vielen anderen - mit Litauern, mit Polen - gelebt und ihre Kultur auch so entwickelt haben.
Ich freue mich, daß die Frau Kollegin der Anhörung jetzt zustimmt. Ich versuche schon seit drei bis vier Jahren, diese Anhörung durchzubringen. Das war weder im Innenausschuß noch im Außenausschuß leicht. Die FDP, Herr Lüder, war dafür. Aber es ist nicht

gelaufen. Allerdings ist jetzt eine neue Lage vorhanden. Ich finde es gut, wenn wir ein grundsätzliches Gespräch haben.
Sie haben eine Anhörung gemacht, wir haben eine gemacht. An dieser Anhörung war sehr bemerkenswert - wir haben ja auch Herrn Dr. Czaja und Herrn Koschyk eingeladen -, daß der ehemalige Generalsekretär des Bundesverbands der Vertriebenen an dieser Debatte in gar keiner Weise, nicht einmal durch Zuhören, teilnimmt, obwohl die enge Verbundenheit mit solchen Verbänden sozusagen eine Herzensangelegenheit der CDU-Fraktion ist. Vielleicht kann er aus irgendwelchen Gründen nicht. Sie werden mir das jetzt erklären. Aber ich bin etwas erstaunt.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-27:
Herr Kollege Duve, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Dr. Wisniewski?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-27:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt dem Staatsminister im Auswärtigen Amt, Herrn Helmut Schäfer, das Wort.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1991-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung kann dem Anliegen des Entschließungsantrages voll zustimmen. Wir wollen, daß durch unsere Hilfsmaßnahmen dazu beigetragen wird, den rund 3,5 Millionen Deutschen eine Zukunftsperspektive in ihrer angestammten Heimat zu geben. Lassen Sie mich allerdings auch anmerken, daß der Begriff „Aussiedlungsgebiete" nicht unbedingt der glücklichste ist.
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Aber ich habe den Eindruck, daß Sie bereit sind, ihn zu ändern. Er würde ja geradezu suggerieren, daß die von uns begrüßte Alternative des Bleibens nicht mehr bestünde.
Dieses Ziel schien jahrzehntelang unerreichbar; denn Grundvoraussetzung für unsere Hilfsprogramme zugunsten der deutschen Minderheiten ist die Akzeptanz der Minderheiten durch Regierung und Bevölkerung des jeweiligen Partnerlandes. Heute wird niemand in diesem Haus bestreiten, daß wir in den letzten Jahren sehr wesentliche Verbesserungen der tatsächlichen und rechtlichen Lage der Minderheiten erreicht haben. Kulturelle und sprachliche Eigenständigkeit der deutschen Volksgruppen werden auch dort wieder anerkannt, ja, sogar gefördert, wo sie über lange Zeit hinweg abgestritten und tabuiert worden waren.
In dem Kopenhagener Dokument über die menschliche Dimension der KSZE ist ein europäischer Standard der Minderheitenrechte erarbeitet worden, der auch in die bilateralen Verträge, die wir zur Zeit mit den Regierungen in Mittel-, Südost- und Osteuropa abschließen und abgeschlossen haben, Eingang gefunden hat. Mit diesen Verträgen ist eine rechtlich gesicherte Grundlage für die Existenz und die Entfaltung der deutschen Minderheiten in ihren Heimatländern erreicht worden.
Lassen Sie mich nur einige wichtige Elemente nennen: Die Deutschen können selbst darüber entscheiden, ob sie in ihrer bisherigen Heimat bleiben oder nach Deutschland übersiedeln wollen. Die Minderheiten können sich in ihrer jetzigen Heimat offen zu ihrer deutschen Volkszugehörigkeit bekennen und ihre kulturelle und sprachliche Identität entfalten. Die Bundesregierung, sonstige deutsche Institutionen wie auch Privatpersonen haben das Recht, über Grenzen hinweg Kontakte zu diesen Minderheiten zu erhalten und zu entwickeln. Das schließt natürlich nachhaltige Hilfsmaßnahmen ein.
Die Bundesregierung bemüht sich nach Kräften, diese neuen Chancen konkret zu nutzen. Ihre Hilfsmaßnahmen werden im wesentlichen vom Bundesministerium des Innern und vom Auswärtigen Amt durchgeführt. Dabei besteht gute Zusammenarbeit. Die Aufgabenteilung bedeutet, daß die kulturellen


Förderungsprogramme aus den Mitteln des Auswärtigen Amtes, soziale und gemeinschaftsfördernde Maßnahmen einschließlich wirtschaftlicher Förderung aus Mitteln des Bundesministeriums des Innern finanziert werden.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-27:
Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Duve?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1991-09-27:
Herr Kollege Duve, Ihre Frage darf aber nicht auf meine Redezeit angerechnet werden. Ich muß darauf bestehen; denn ich wollte mich - sie merken das meinem Tonfall an - beeilen, damit Herr Sielaff noch zum Zuge kommt.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-27:
Er will diese Gelegenheit noch einmal nutzen. - Bitte, Herr Kollege Duve.
Freimut Duve (NA), 1991-09-27:
Herr Staatsminister, ist Ihr Lob der guten Zusammenarbeit so zu verstehen, daß Sie an der Aufgabenteilung zwischen Innenministerium und Auswärtigem Amt und an dem Auftreten von Organisationen, die jeweils aus dem einen oder dem anderen Haushalt im Ausland finanziert werden, überhaupt nichts auszusetzen haben und daß Sie auch künftig eine Veränderung dieser Lage nicht anstreben?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1991-09-27:
Herr Kollege Duve, es geht mir hier darum, die sinnvolle Zusammenarbeit von zwei Häusern der Bundesregierung herauszustellen. Sollte es gelegentlich da oder dort eine Schwierigkeit geben, obliegt es der Opposition, sie deutlich zu machen.
Lassen Sie mich deshalb nur noch zu den kulturellen Förderungsprogrammen des Auswärtigen Amtes sprechen. Für die unmittelbare Minderheitenförderung sind 1990 und 1991 jeweils rund 10 Millionen DM bereitgestellt worden. Darüber hinaus kam aber auch das generelle Förderungsinstrumentarium der auswärtigen Kulturpolitik teilweise den deutschen Minderheiten zugute, so daß die tatsächlichen Aufwendungen wesentlich höher lagen.
Der Schwerpunkt unserer kulturellen Hilfsmaßnahmen lag beim Ausbau des Deutschunterrichtes im Schulbereich: Entsendung von Lehrern, Ausbildungs- und Fortbildungsmaßnahmen für Deutschlehrer, Bereitstellung und Entwicklung von deutschen Unterrichtsmaterialien sowie Förderung des Ausbaus deutschsprachiger Zweige an Schulen, Pädagogischen Hochschulen und Universitäten.
Dazu gab es auch die Unterstützung beim Aufbau von Bibliotheken und deutschsprachigen Theatern - auch das ist sehr wichtig - sowie deutschsprachigen Medien.
Meine Damen und Herren, um die Kulturprogramme im kommenden Jahr entsprechend den Bedürfnissen der deutschen Minderheiten durchführen zu können, ist natürlich eine erhebliche Steigerung der Haushaltsmittel nötig. Dem schnell wachsenden Bedarf können wir sonst nicht mehr entsprechen.
Außerdem stehen wir vor neuen Aufgaben. Zwei Stichworte dazu: unsere Unterstützung bei der dringend erwünschten Einführung muttersprachlichen Unterrichts den es bisher praktisch nur in Rumänien gibt, sowie in der Sowjetunion die Perspektive einer Wolga-Republik, über die - Herr Kollege Lüder hat darauf hingewiesen - in dieser Woche sehr intensive Gespräche in Bonn geführt worden sind.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir zum Schluß noch folgenden Hinweis: Kulturelle Hilfen sind unverzichtbar für den Prozeß des Sichwiederfindens der deutschen Minderheiten. Wir sind uns im klaren darüber, daß sie allein nicht ausreichen. Die politische Gesamtsituation sowie die wirtschaftliche Lage im jeweiligen Land entscheiden natürlich über den Verbleib oder die Aussiedlung. Hier ergibt sich eine besondere Verantwortung auch unserer Außenpolitik bei der Umsetzung unserer Förderungspolitik. Hilfsmaßnahmen für die deutschen Minderheiten üben erheblichen Einfluß auf unsere Beziehungen zu diesen Ländern insgesamt aus. Regierung und Öffentlichkeit in diesen Ländern beobachten mit Aufmerksamkeit, manchmal auch mit Besorgnis nicht nur das Verhalten der Minderheiten in ihren Ländern, sondern auch, in welcher Weise die Bundesregierung auf sie Einfluß nimmt.
Es muß deshalb an uns liegen, in den Ländern Mittel- und Osteuropas die Erkenntnis zu stärken, daß unsere Hilfe für die deutschen Minderheiten letztlich dazu dienen muß, unser partnerschaftliches Verhältnis - in Zukunft hoffentlich auch unser freundschaftliches Verhältnis - zu unseren östlichen Nachbarstaaten weiterzuentwickeln.
Vielen Dank.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-27:
Meine Damen und Herren, als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt erteile ich dem Kollegen Horst Sielaff das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-27:
Herr Kollege Sielaff, wollen Sie eine Zwischenfrage zulassen? - Bitte, Frau Dr. Wisniewski.
Roswitha Wisniewski (NA), 1991-09-27:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß Herr Koschyk gemeint und auch deutlich gesagt hat, daß wir nicht durch die Streichung des Art. 116 eine Torschlußpanik hervorDr. Roswitha Wisniewski
rufen und auf diese Weise zu großen Auswanderungsbewegungen animieren dürfen?
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Horst Sielaff (NA), 1991-09-27:
Liebe Frau Kollegin, Sie haben nur einen Teil dieser Presseerklärung zitiert. Ich ergänze das jetzt aus dem Kopf. Herr Koschyk hat gesagt, daß die Sozialdemokraten die Deutschen in der Sowjetunion verunsichern würden. Wer so etwas heute erklärt, verstärkt die Unruhe bei manchen Menschen.
Jetzt sage ich Ihnen noch ein Zweites: Es mag sein - ich möchte das gar nicht bestreiten, Herr Bohl -, daß Herr Koschyk in seiner Funktion beim Bund der Vertriebenen manche Dinge frühzeitig, gut und vernünftig gemacht hat,
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manche auch weniger gut. Sich aber jetzt als der Verwalter der Interessen der Deutschen gerade in der Sowjetunion aufzuspielen und so zu tun, als würde man dieses Thema jetzt entdecken, ist sicherlich nicht redlich. Ich glaube, daß der Herr Staatsminister Schäfer schon lange vor Herrn Koschyk da war. Ich war noch früher da. Es war leider so, daß sich die Unionspolitiker in den letzten Jahren gerade um die Deutschen der Sowjetunion äußerst zurückhaltend gekümmert haben. Insofern sollte auch Herr Koschyk in dieser Frage zurückhaltender sein. Er hilft den Menschen in Ost- und Südosteuropa mit dieser Polemik nicht.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-27:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/844 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Die Vorlage auf Drucksache 12/1188 soll - in Abweichung vom Überweisungsvorschlag in der Tagesordnung - zur federführenden Beratung an den Innenausschuß und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuß überwiesen werden.
Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe nunmehr die für heute letzten Punkte der Tagesordnung, den Tagesordnungspunkt 12 und den Zusatztagesordnungspunkt 7, auf:
12. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Barbara Höll und der Gruppe der PDS/ Linke Liste
Einrichtung einer Stiftung zum Schutz und zur Bewahrung der Stätten des antifaschistischen Widerstands
- Drucksache 12/1117 Überweisungsvorschlag :
Innenausschuß ({0}) Rechtsausschuß
ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Freimut Duve, Dr. Willfried Penner, Wolfgang Thierse, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Mahn- und Gedenkstätten in der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksache 12/1189 - Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({1})
Finanzausschuß
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Interfraktionell ist für die gemeinsame Aussprache eine Runde mit Fünf-Minuten-Beiträgen vereinbart worden. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dietmar Keller.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-10-09:
Herr Minister Möllemann.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-09:
Zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Heinrich.
Dietmar Keller (NA), 1991-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin in der etwas unglücklichen Situation, einen Antrag meiner Gruppe begründen zu müssen und zur gleichen Zeit einen Antrag der SPD zu finden, der aus meiner Sicht weiterreichend ist und - das sage ich selbstkritisch - auf Einseitigkeiten, die leider in unserem Antrag enthalten sind, verzichtet.
Ich sage das deshalb, weil zur Aufarbeitung der Geschichte gehört, daß wir uns nicht nur um die Stätten des faschistischen Terrors und des antifaschistischen Widerstandes bemühen müssen, sondern daß es auch um Orte der Trauer und um Orte geht, in denen Opfern des Stalinismus zu gedenken sein wird.
({0}) Wie nötig das ist, - ({1})
- Ja, manche haben eine späte Einsicht, manche überhaupt nie eine Einsicht; das unterscheidet uns manchmal.
Wie nötig das ist, beweisen aktuelle Ereignisse, beweisen Ravensbrück und Hoyerswerda. Wir werden auch darauf verwiesen, daß der Krakauer Appell vom Juni 1991 und der Antrag zum 11. Ordentlichen Kongreß der FIR vom Juni 1991 diese Probleme in den Blickpunkt stellen.
Wenn ich sage, daß wir uns auch für Gedenkstätten verantwortlich fühlen müssen, in denen der Opfer des Stalinismus zu gedenken sein wird, schließt das für mich ein, daß wir uns weniger von politischen Augenblicksemotionen leiten lassen sollten, sondern die historischen wissenschaftlichen Arbeiten derer zur Kenntnis nehmen, die auf diesem Gebiet gearbeitet haben, und dabei auch verhindern sollten, eine Auffassung zu propagieren, daß das gesamte Territorium
der DDR zu einem Gedenkort des Stalinismus gemacht wird.
Ich finde den Antrag der PDS gut und richtig, ich finde den Antrag der SPD weitergehend. Ich kann im Augenblick nicht im Namen meiner Gruppe sprechen; aber ich kann mir vorstellen, daß, wenn in der Ausschußarbeit in den SPD-Antrag ausdrücklich und namentlich der Schutz und die Bewahrung der Stätten des antifaschistischen Widerstandskampfes in seiner ganzen Breite aufgenommen wird, wir unseren Antrag zurückziehen können und unsere Stimme dem Antrag der SPD-Fraktion geben können.
Danke.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-27:
Ich erteile nunmehr das Wort dem Abgeordneten Michael Stübgen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-27:
Ich erteile jetzt das Wort der Frau Abgeordneten Marianne Klappert.
Marianne Klappert (NA), 1991-09-27:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe soeben erfreut festgestellt, daß der Kollege der PDS doch lernfähig ist. Ich denke - und das geht an Sie -, wir sollten so etwas unterstützen.
Ich darf meine Rede mit einer Feststellung beginnen: „Das Geheimnis der Versöhnung heißt Erinnerung. " Deshalb ist es nach Ansicht der Sozialdemokraten unabdingbar, die Erinnerung an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte wachzuhalten. Und jede Erinnerung an diese blutige Nacht in unserer deutschen Geschichte muß einem dreifachen Ziel dienen: zum einen dem Ziel, das Bewußtsein dafür zu stärken, daß niemand die Vergangenheit so einfach abschütteln kann, auch der nicht, der nicht unmittelbar teilhatte an dieser Vergangenheit, als sie noch schreckliche Gegenwart war; zum zweiten dem Ziel, die Einsicht zu fördern, daß sich so etwas nie wiederholen darf,
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daß nicht noch einmal eine Diktatur - ganz gleich, welcher Couleur - die Chance erhalten darf, die Macht zu erlangen,
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und letztlich, daran zu erinnern, daß es auch in dieser Zeit das andere Deutschland gab, das sich unter Einsatz und Verlust des eigenen Lebens nicht abfinden wollte mit diesem terroristischen Regime und das ganz andere Vorstellungen hatte über die Zukunft Deutschlands.
Mahn- oder Gedenkstätten können dabei sehr hilfreich sein. In den letzten Jahren sind zahlreiche solcher Gedenkstätten errichtet worden, häufig durch Initiative von Einzelpersonen und Gruppen, deren Engagement nicht selten - lokal wie regional - zu schweren politischen Auseinandersetzungen führte, ja manchmal sogar zu mehr oder weniger schwerwiegenden Repressalien.
Wenn sich also die Bundesregierung an der Finanzierung und den Unterhaltungskosten dieser Gedenkstätten beteiligen will, dann ist das auch eine Anerkennung dieser Arbeit. Wir Sozialdemokraten begrüßen diese Initiativen ausdrücklich, vor allem auch deshalb, weil wir hinsichtlich dieser Mahnstätten keine zentralistischen Vorgaben und Steuerungen haben wollen. Wohin es führen kann, wenn das Erinnern an die Vergangenheit gleichsam von oben herab, also staatlich verordnet wird, machen die Vorgänge um das KZ Ravensbrück deutlich. Eine so unsensible Planung wie die, auf diesem Gelände einen Supermarkt errichten zu wollen, wäre nicht möglich gewesen,
wenn diese Gedenkstätte von der Bevölkerung als wichtiges Mahnmal an deutsche, gesamtdeutsche Schuld akzeptiert worden wäre.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-27:
Frau Kollegin Klappert, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Marianne Klappert (NA), 1991-09-27:
Nein, ich möchte gern weitermachen.
Die Akzeptanz einer Mahn- oder Gedenkstätte läßt sich nicht per Dekret verordnen, und auch das Geschichtsbewußtsein läßt sich nicht durch noch so gut gemeinte Gesetze fördern.
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Hier ist Überzeugungsarbeit zu leisten. Verordnungen und Verfügungen sind dabei wenig hilfreich.
Der uns vorliegende Antrag der PDS offenbart typisch die frühere DDR-Haltung: auf dem Verordnungswege festzulegen, wessen sich das Volk erinnern und wessen es gedenken soll. Wir Sozialdemokraten plädieren dagegen nachdrücklich für eine finanzielle Förderung der Initiativen von unten, und wir begrüßen es, daß in den Haushaltsplänen 1991 und 1992 Mittel dafür zur Verfügung gestellt wurden. Wir fordern allerdings die Bundesregierung noch einmal nachdrücklich auf, die schon mehrfach angemahnte Gesamtkonzeption zur Beteiligung des Bundes an Mahn- und Gedenkstätten nun endlich vorzulegen, damit allen Betroffenen und Interessierten die Kriterien einer möglichen Förderung bekannt werden.
Was nun die Förderung von Mahn- und Gedenkstätten in den neuen Bundesländern betrifft, muß nach Ansicht der Sozialdemokraten sichergestellt sein, daß die Förderung nicht „einäugig" ist. Eine selektive, nur auf die Zeit des Nationalsozialismus beschränkte Erinnerung darf es dort wie hier nicht geben. Zwar sollte jeder Eindruck einer Gleichsetzung von nationalsozialistischer und stalinistischer Schuld vermieden werden. Was in der Zeit von 1933 bis 1945 in deutschem Namen geschehen ist, ist singulär und mit nichts zu vergleichen. Die Lager des NS- Staates waren andere als die in der Nachkriegszeit, aber es muß auch an die Opfer des Stalinismus erinnert werden.
Eine einseitige Fixierung auf eine bestimmte Opfergruppe darf es nicht geben. Das ist nicht nur ein Gebot historischer und politischer Redlichkeit, das sind wir vor allem auch den Opfern, und zwar allen Opfern aller Gewaltsysteme auf deutschem Boden schuldig.
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Darüber hinaus sollten nach Ansicht der sozialdemokratischen Fraktion nur solche Mahn- und Gedenkstätten gefördert werden, die, wie es unser Antrag formuliert, in ihrer Konzeption die Instrumentalisierung durch die SED überwunden haben und die in ihrer personellen Besetzung einen Neubeginn gewährleisten.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Erinnerung an die blutigen Zeiten in der Geschichte unseres Volkes, wie sie in diesem Jahrhundert kulminierten, muß wachgehalten werden, damit sich Ereignisse, wie sie im Nationalsozialismus und in der Folgezeit vorkamen, nicht wiederholen können. Zur Aufrechterhaltung und Festigung dieser Erinnerung sind Mahn- und Gedenkstätten unabdingbar.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-27:
Meine Damen und Herren, nun hat der Abgeordnete Wolfgang Lüder das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-27:
Meine Damen und Herren, bevor Herr Staatssekretär Lintner das Wort hat, gibt es noch die Gelegenheit zu einer Intervention. - Bitte schön!
Stefan Schwarz (NA), 1991-09-27:
Ich möchte ganz kurz einige Sätze sagen: Ich halte das, was in dem SPD-Antrag hier vorgeschlagen wird, für wirklich vernünftig und für eine gute Grundlage. Ich möchte aber trotzdem eine Bemerkung zu dem Redebeitrag von Herrn Keller machen. Ich bin antitotalitär erzogen worden. Die Frau Kollegin von der SPD hat gesagt, es gehe um das Erinnern. Ich möchte an uns appellieren, daß wir auch darauf achtgeben, wie und mit wem wir uns erinnern.
Ich kann nicht vergessen, weil es zum Erinnern gehört, daß Herr Keller als ehemaliger Kulturminister der DDR und seine Partei, die sich jetzt PDS nennt, einen hohen Anteil an Zensur, Unterdrückung von Wahrheit usw. hatten. Ich bitte uns sehr, bei allen Möglichkeiten, die wir zur Zusammenarbeit finden
müssen, daß wir nicht vergessen, mit wem wir uns vor den Menschen, insbesondere in den neuen Ländern, hinstellen, um uns zu erinnern. Das heißt also, ich bin sehr dafür, daß wir das aufarbeiten, in beide Richtungen aufarbeiten, daß wir aber darauf achtgeben, daß wir die Menschen nicht beleidigen, indem wir uns jetzt mit den ehemaligen Tätern an die Opfergedenkstätten stellen.
Schönen Dank.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-27:
Jetzt hat zu einer Zwischenbemerkung nach § 27 Dr. Dietmar Keller das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-09:
Zusatzfrage des Abgeordneten Hans Koschnick.
Dietmar Keller (NA), 1991-09-27:
Herr Kollege! Sie werden mich auch bei der richtigen und notwendigen Selbstkritik bei der Aufarbeitung der DDR-Geschichte uneingeschränkt in einer Reihe mit denen finden, die bereit sind, das zu machen. Die Publikationen, die ich seitdem herausgegeben habe, die Sie offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen konnten, sprechen davon, daß ich an einer ehrlichen Aufarbeitung dieser Geschichte nicht nur interessiert bin, sondern daß das eine der Aufgaben sein wird, die mich den Rest meines Lebens beschäftigen werden.
Ich muß Sie allerdings um Fairneß bitten. Wenn Sie mich persönlich als ehemaligen Minister für Kultur ansprechen, muß ich Ihnen sagen, daß meine erste Entscheidung nach meiner Wahl zum Minister für Kultur war, alle Verbote, Aufführungsverbote, Manuskriptverbote, und Restriktionen im kulturellen Bereich aufzuheben - ohne Einschränkung.
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- Sie haben mich hier in meiner damaligen Funktion als Minister für Kultur angesprochen.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-27:
Meine Damen und Herren, nunmehr hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Eduard Lintner, das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-27:
Meine Damen und Herren! Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der beiden Vorlagen auf den Drucksachen 12/1117 und 12/1189 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung. Ich wünsche Ihnen bei den Wochenendterminen, die jetzt folgen, viel Erfolg und berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 9. Oktober 1991, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.