Jan Ralf Nolte (NA), 2021-04-21:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuletzt gab es ja durchaus mal erfreuliche Nachrichten aus Libyen. Es hat sich eine Regierung der nationalen Einheit gebildet, und diese soll dann am 24. Dezember Wahlen durchführen. Man kann wirklich nur hoffen, dass das auch gelingt und nichts dazwischenkommt. Und ja, sicherlich haben auch die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung daran ihren Anteil gehabt.

Operation Irini allerdings, über die wir heute reden, hat nicht das Potenzial, substanzielle Beiträge zur Verbesserung der Lage in Libyen zu leisten; wir haben es ja deutlich gesehen im letzten Jahr. Wir haben einfach keine Handhabe, Schiffe zu durchsuchen, wenn der Flaggenstaat dem widerspricht. So kann man keine Waffenschmuggler aufhalten.

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Operation Irini wird so zu einem weitgehend symbolischen Einsatz. Könnten wir die Waffenschmuggler aufhalten, würde sich das übrigens sehr asymmetrisch auswirken, hauptsächlich auf eine Konfliktpartei. Aber wir können es nicht. Operation Irini ist ein zahnloser Tiger. Obendrein besteht noch Potenzial, dass Operation Irini zum Pull-Faktor für illegale Migration wird, mit allen negativen Begleiterscheinungen. Deswegen werden wir das heute ablehnen.

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Das Prinzip, das man hier anwenden möchte, ist das Prinzip des Naming and Shaming. Man möchte also diejenigen, die Waffen nach Libyen bringen, vor der Weltöffentlichkeit benennen und bloßstellen. Aber da kommen wir wieder zu dem, was ich schon angesprochen habe: Wenn man gar nicht auf ein Schiff kommt, um festzustellen, dass Waffen geschmuggelt werden, dann hat man natürlich auch keine Grundlage dafür, einen Waffenschmuggler vor der Weltöffentlichkeit zu benennen. Der ganze Ansatz des Naming and Shaming funktioniert so natürlich nicht.

Man hat das trotzdem ein bisschen mit Erdogan probiert. Weil er sich der Durchsuchung seiner Schiffe widersetzt hat, hat man versucht, das Prinzip des Naming and Shaming trotzdem anzuwenden. Aber schauen wir doch mal auf das vergangene Jahr. Hat wirklich jemand den Eindruck, dass Erdogan kleine Brötchen gebacken hätte oder dass er irgendwie eingeschüchtert gewesen wäre? Ich habe nicht den Eindruck. Er hat sich aggressiv gegenüber Griechenland verhalten, er hat sich aggressiv gegenüber Frankreich verhalten, und als die EU-Kommissionspräsidentin bei ihm war, hat er sie kurzerhand auf die hinterste Ecke seines Sofas gesetzt und wirkte auch nicht besonders eingeschüchtert.

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Also, dieser Ansatz funktioniert nicht. Trotzdem müssen wir natürlich in Libyen dranbleiben; denn dass der Frieden hält, ist nicht klar. Khalifa Haftar ist nicht so in der neuen Regierung repräsentiert, wie er sich das gewünscht hätte, und die libysche Armee vermeldet, dass ihm vor Kurzem wieder Waffen aus Ägypten geliefert worden seien. Aber – ich hab es schon mehrmals gesagt – Operation Irini ist hier nicht das richtige Werkzeug. Hier muss man diplomatisch weiter aktiv sein, mit den Akteuren sprechen, nicht nur innerhalb Libyens; das hat die Vorrednerin eben angesprochen. Es gibt viele Staaten außerhalb Libyens, die Interessen in Libyen haben, die Waffen liefern. Wir brauchen, gerade was die Waffenlieferungen an General Haftar angeht, endlich eine Handhabe, dass das aufhört, und es müssen natürlich die Söldner aus Libyen abgezogen werden.

Für ein entsprechendes diplomatisches Vorgehen hat die Bundesregierung auch die Unterstützung der AfD, aber nicht für diesen Einsatz, der ein zahnloser Tiger ist und der das Potenzial birgt, sich zum Pull-Faktor zu entwickeln.

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