Volkmar Köhler (NA), 1992-03-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Lage im südlichen Afrika erfordert schnelles und entschlossenes Handeln. Der Antrag, den wir heute hier verabschieden, bietet dafür eine ausgezeichnete Grundlage.
Ich bedaure persönlich, daß seit den ersten Zeilen zu diesem Antrag über ein Jahr vergangen ist, bis er in diesem Hause mehrheitsfähig wurde.
Inzwischen ist die Entwicklung im südlichen Afrika rapide verlaufen. Die schon immer vorhandenen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Südafrika und seinen schwarzafrikanischen Nachbarn werden inzwischen in aller Offenheit fortgesetzt. Der Handel zwischen der südafrikanischen Republik und Schwarzafrika ist im schnellen Anwachsen begriffen.
Die politische Normalisierung ist bereits mit einer ganzen Reihe von Nachbarstaaten erfolgt. Wo dieser Prozeß noch zögerlich erfolgt, ist das auf Rücksichtnahmen schwarzer Staatsführer gegenüber dem ANC zurückzuführen. In Wahrheit ist die verstärkte wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit der südafrikanischen Republik mit Schwarzafrika eine der ganz wenigen Möglichkeiten, zusätzliches Potential zur Lösung der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Probleme Afrikas zu erschließen. Diese Chance darf nicht versäumt werden.
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Da ich diesen Gedanken seit mehreren Jahren in Wort und Schrift vertrete, nehme ich mir heraus, in Richtung Pretoria ganz klar zu sagen, wie sehr es darauf ankommt, daß eine solche Wirtschaftsgemeinschaft nicht mit einer südafrikanischen Hegemonie verwechselt wird.
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Wir haben auch hier in Europa gelernt, wie wichtig es ist, die Interessen der kleinen Partnerstaaten ernst zunehmen, und das muß man auch in Pretoria zur Kenntnis nehmen.
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Eine Wirtschaftsgemeinschaft im südlichen Afrika ist die beste Chance für neue wirtschaftliche Wachstumsimpulse in diesem Teil unseres Nachbarkontinents, für die Bildung größerer Binnenmärkte und für eine verbesserte Zusammenarbeit mit den außerafrikanischen Handelspartnern.
Dazu ist es erforderlich, daß die schwarzafrikanischen Nachbarn Südafrikas nicht länger zögern, der südafrikanischen Republik den Weg in die Gemeinschaft der SADCC-Staaten zu eröffnen. Präsident Mugabe hat bei seinem Besuch in Bonn den Beitritt Südafrikas zu SADCC als einen naheliegenden, vernünftigen und bald bevorstehenden Schritt bezeichnet.
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Dies sollte nun geschehen, und ich bitte die Bundesregierung, die aus der Fülle unserer Hilfe für die


Dr. Volkmar Köhler ({4})
SADCC-Staaten hervorgehende Verhandlungskraft zielbewußt zu nutzen, um diesen Prozeß voranzutreiben.
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Wir werden, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, zugleich heute einen Entschließungsantrag zur Situation in der Republik Südafrika verabschieden. Wir haben in der letzten Zeit mit Spannung und Genugtuung die Fortschritte beim Verhandlungsprozeß der CODESA verfolgt. Dieser Demokratisierungsprozeß ist aus unserer Sicht von größter Bedeutung und Wichtigkeit. Die jüngsten Fortschritte, die CODESA in bezug auf Interimslösungen und Minderheitenschutz zu Beginn dieser Woche erzielt hat, halten wir für positiv.
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Aber wir können in dieser Situation nur mit einiger Sorge auf den 17. März, auf den Tag des Referendums, schauen. Im übrigen ist dies erst das vierte Referendum in der Geschichte dieses Staates. Es ist ganz interessant, sich in Erinnerung zu rufen, an welchen Weichenstellungen so etwas geschah. Dieses Referendum war offenbar nötig, weil Präsident de Klerk seine politische Basis nach dem Wahlergebnis in Potchefstroom als gefährdet betrachten mußte; einem Wahlergebnis, das mißverstanden wäre, betrachtete man es nur als Ausdruck ewiggestrigen Denkens. Das ist nicht nur ein Ergebnis rassistischen Denkens und einer der Zukunft nicht zugewandten Blickrichtung, nein, dahinter steckt auch etwas von der wirtschaftlichen Problematik des Landes, von der Dürre, unter der die Landwirtschaft immer mehr leidet, und von den Folgen der Wirtschaftsrezession, die gerade auch die unteren, die ärmeren Schichten der weißen Bevölkerung, getroffen hat, über die leider allzuoft hinweggesehen wird.
Wir hoffen auf einen überzeugenden Ausgang. Dazu ist mehreres nötig, und zwar, daß nicht nur die Mehrzahl der abgegebenen Stimmen, sondern in Wahrheit die Mehrzahl der Wahlberechtigten dieses Referendum unterstützen. Ich persönlich betrachte mit großer Sorge die Möglichkeit, daß ein positives Ergebnis nur durch die Stimmen der traditionell stärker liberal gesinnten englischsprachigen Südafrikaner möglich wäre, was die Buren als Niederlage empfinden müßten.
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Deswegen möchte ich derzeit speziell die Buren anrufen und sie ersuchen, zu erkennen, daß ein Weg zurück nicht mehr frei ist, es sei denn in einem Meer von Blut. Die Buren müssen begreifen, daß sie die Zukunft gewinnen müssen und daß sie den Lauf der Geschichte nicht mehr aufhalten können.
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Der Reformprozeß ist in seinem Wesen unumkehrbar geworden. Wir tun gut daran, alle politisch handelnden Kräfte zu ermutigen und konstruktiv zu begleiten. Wir müssen in den künftigen Jahren immer wieder sowohl de Klerk als auch Nelson Mandela helfen, daß deren politische Basis nicht unter dem Druck der Schwierigkeiten des Reformprozesses zerbröckelt. Es geht um den mühsamen Prozeß der Überwindung von Strukturen, die die Apartheid hinterlassen hat, die in Jahrzehnten entstanden sind und die nicht in wenigen Tagen oder Monaten beseitigt werden können. Hier hat die internationale Staatengemeinschaft eine große Verantwortung. Für die Mehrheit der Menschen in der Republik Südafrika ist dieser Reformprozeß dann am ehesten glaubhaft, wenn die persönlichen Lebensbedingungen ertragbar bleiben oder sich für die schwarze Mehrheit sogar verbessern. Die großen Defizite im Wohnungswesen, im Gesundheitswesen, im Ausbildungswesen und bei den sozialen Einrichtungen müssen ausgeglichen werden. Hier muß bald Sichtbares geschehen. Das geht nicht ohne die Stärkung der Wirtschaftskraft Südafrikas. Hier müssen die westlichen Industriestaaten mehr leisten als nur eine Beendigung der Sanktionen. Südafrika muß wirtschaftlich eine neue Chance erhalten. Im Schlußabsatz unseres interfraktionellen Antrags ist mehr oder minder in Aussicht gestellt, daß wir dies wollen.
Ich glaube, wir haben etwas zu bieten. Die Bundesrepublik ist der wichtigste Lieferant Südafrikas und steht als Abnehmer südafrikanischer Waren hinter Italien und Japan an dritter Stelle. Bei den Privatinvestitionen sind wir in einer ganz prominenten Position. Aber darüber hinaus ist auch wichtig, zu realisieren, daß rund 80 % der Wirtschaftsbeziehungen Südafrikas mit Europa abgewickelt werden. Daraus ergibt sich meines Erachtens die Notwendigkeit einer vorwärtsgerichteten politischen Strategie. Der Wegfall der Sanktionen im richtigen Augenblick darf nicht das letzte Wort sein. Wenn Südafrika seine internen Zukunftsaufgaben lösen und zugleich eine konstruktive Rolle auf dem afrikanischen Kontinent spielen soll, muß anstelle seiner Isolation seine Einbindung in das internationale ökonomische Netzwerk und zugleich in die Gemeinschaft der freien Völker in politischer Hinsicht zum Ziel gemacht werden.
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Denn es geht um die Wiederaufnahme Südafrikas in die Völkergemeinschaft, und das sollte etwas sein, das wir in Deutschland, die wir selbst einmal außerhalb dieser Gemeinschaft gestanden haben, gut verstehen und worauf wir hoffentlich gut zu reagieren wissen.
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Wenn Südafrika seinen Weg zur Beseitigung der Apartheid und zur friedlichen Lösung der Probleme des Zusammenlebens schwarzer und weißen Völker konsequent fortsetzt, dann müssen wir im Interesse des Gelingens dieses Experiments auch erwägen, ob nicht spezielle Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Südafrika angebracht sind, nachdem ganz Afrika im übrigen in solchen Beziehungen zu Europa steht. Nach meiner Ansicht erfordert unsere Interessenlage eine langfristig angelegte Politik des konstruktiven Engagements. Es ist dafür hohe Zeit, hoffentlich nicht schon zu spät.
Ich persönlich bin froh, daß ich hier nicht eine jahrelange Politik der Sanktionen zu verteidigen

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habe, die tiefe Schädigungen in der Wirtschaft und in der Beschäftigungssituation des Landes zur Folge hat.
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Ich bin froh, sagen zu können, daß wir 1977 in das Grundsatzpapier unserer Fraktion zu Südafrika hineingeschrieben haben: Wir fordern die Beseitigung der Apartheid und sind unter diesen Umständen bereit, konkret wirtschaftlich dem Land auf die Beine zu helfen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg.
Dies habe ich 1982 in Pretoria auf einer großen außenpolitischen Tagung vertreten, und ich bin froh, wenn es heute im Grundsatz die Mehrheit dieses Hauses ebenfalls tut.
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