Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2016-02-19:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sitze regelmäßig mit dem Kollegen de Maizière
in Brüssel im JI-Rat . Dort vertreten wir die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundesregierung . Ich würde Ihnen
wünschen, dass Sie sich einmal das anhören müssen, was
wir uns dort anhören müssen .

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Sie sagen hier zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung: schäbig, inhuman, unchristlich, Skandal, Zynismus, Grausamkeiten . Schauen Sie sich mal in Europa
um! Es gibt kein anderes Land, das seiner humanitären
Verpflichtung gegenwärtig so gerecht wird wie Deutschland .

({1})

Die beiden Gesetzentwürfe, die heute vorliegen, haben ein gemeinsames großes Ziel:

({2})

Sie stärken die Handlungsfähigkeit des Staates . Das ist,
finde ich, ein ganz grundlegendes Problem geworden.
Wenn in Deutschland zu viele Menschen den Eindruck
gewonnen haben, dass der Staat die Kontrolle über die
Flüchtlingspolitik verloren hat, wenn zu viele Menschen
den Eindruck gewonnen haben, dass nach den EreigUlla Jelpke

nissen in Köln der Staat nicht mehr handlungsfähig ist,
weil er seine Gesetze dort nicht durchgesetzt hat, dann
geht es hier nicht mehr um eine Angelegenheit zwischen
Regierung und Opposition . Glauben Sie im Ernst, dass
die Bürgerinnen und Bürger zwischen Ihnen und uns unterscheiden? Jede der hier vertretenen Parteien ist in der
Verantwortung, entweder irgendwo in den Ländern oder
hier .

({3})

Es geht um die Handlungsfähigkeit des Staates .

({4})

Wenn Menschen den Glauben daran verloren haben,
dann ist es ihnen egal, welche Antworten sie von uns
oder von Ihnen bekommen .

({5})

Deshalb müssen wir mit dem, was wir hier vorlegen, vor
allen Dingen eins dokumentieren: Der Staat ist handlungsfähig, und er ist in der Lage, auf Herausforderungen
zu reagieren . Genau das tun wir .

({6})

Wir stellen sicher, dass unsere Behörden die Aufnahme der geflüchteten Menschen besser bewältigen können, als das bisher der Fall gewesen ist . Mit Blick auf die
Silvestervorfälle in Köln senden wir auch eine klare Botschaft aus, und zwar an alle - egal ob mit oder ohne Pass;
egal was für einen Pass sie haben -: Wer vor Verfolgung,
Krieg und Terror flieht, der findet bei uns Schutz. Aber
wer hierherkommt und dabei diesen Schutz ausnutzt, um
schwere Straftaten zu begehen, für den ist bei uns kein
Platz . Wir sind hilfsbereit, aber nicht blind .

({7})

Was die Veränderungen im Ausweisungsrecht angeht,
sage ich: Ja, sie sind eine Reaktion auf die Ereignisse in
Köln . Für sexuelle Übergriffe auf Frauen gibt es keine
Rechtfertigung und auch keine Entschuldigung .

({8})

Ich sage aber auch: Ein besserer Schutz für Frauen vor
sexueller Gewalt ist bitter nötig . Das hat mit Köln überhaupt nichts zu tun .

({9})

Dieses Bedürfnis gibt es nicht erst seit den Ereignissen
in Köln .

({10})

Das, was wir im Ausweisungsrecht verändert haben,
ist:

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Wer schwere Straftaten begeht, wer vorsätzlich Straftaten gegen Leib und Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung oder gegen Ordnungskräfte begeht, wer als Serientäter Eigentumsdelikte
begeht, wird in Zukunft leichter ausgewiesen werden
können, und das ist auch richtig .

({12})

Wir haben die Voraussetzungen dafür herabgesetzt: In
Zukunft kann bei der Abwägung der Frage - es ist nicht
die Entscheidung -, ob eine Ausweisungsverfügung ergeht, bereits die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe
auch auf Bewährung als ein schweres Ausweisungsinteresse zu einer Ausweisungsverfügung führen . Ich sage
das nicht nur mit Blick auf die Straftaten, für die wir das
qualifiziert haben, sondern auch mit Blick darauf, dass
in Deutschland niemand wegen Bagatelldelikten zu einer
Freiheitsstrafe verurteilt wird . Deshalb ist es auch gerechtfertigt, daran anzuknüpfen .

({13})

Herr von Notz, ja, die Ausweisungsverfügung hat noch
nichts mit der Abschiebung zu tun . Aber es ist nicht so,
dass wir die Probleme, die es dort gibt, einfach bestehen
lassen . Wir reden mit den Staaten, die nicht bereit sind,
ihre Staatsangehörigen zurückzunehmen, weil sie ihre
Papiere weggeworfen haben . Wir wollen Laissez-passer-Abkommen, wie wir sie mit anderen Staaten, etwa
auf dem Balkan, geschlossen haben, auch mit nordafrikanischen Staaten schließen . Natürlich muss eine Ausweisungsverfügung auch umgesetzt werden . Wir arbeiten daran genauso intensiv wie an diesem Gesetzentwurf,
weil wir nicht nur Verfügungen erlassen wollen, sondern
weil wir die Verfügungen auch durchsetzen wollen . Das
gehört dazu .

Meine Damen und Herren, die vorgeschlagenen Änderungen sind, wie ich finde, nicht nur verhältnismäßig,
sondern sie sind richtig, notwendig und maßvoll . Aber
ich sage auch: Das Gleiche kann ich nicht von allen
Wortmeldungen behaupten, die es in jüngster Zeit zu diesem Thema gegeben hat .