Paul Krüger (bundesminister für forschung und technologie), 1994-09-06:
Ich kann Ihnen, was Ihre letzte Frage anlangt, sagen: Es haben sich all die Modelle bewährt, bei denen der Staat möglichst wenig gemacht hat. Ich denke hier etwa an die Steinbeisstiftung, die mit 2 500 Menschen in einem nichtsozialdemokratisch regierten Land entstanden ist und sich dort zu 95 % privatwirtschaftlich finanziert.
Wir haben gerade in den neuen Bundesländern erfahren, daß sich überall dort, wo der Staat die Förderung durchführt, die Initiative der Förderteams sehr in Grenzen gehalten hat. Ich bin ein ganz entschiedener Verfechter privatwirtschaftlicher Initiativen in diesem Bereich, wobei ich nicht ausschließe, daß der Staat Anschub leistet.
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Zur Frage der Mittelstandsförderung: Wir haben ein Riesenspektrum an Programmen für die neuen Bundesländer bereitgestellt. Ich gehe davon aus, daß wir, wenn sich mittelständische Strukturen, wie sie in den alten Ländern vorhanden sind, in den neuen Ländern entwickelt haben, diese Programme zurückfahren werden. Ich halte es deshalb für Polemik, wenn man, nachdem man ein Ziel erreicht hat, fordert, daß man kein Programm zurückfahren darf.
Wir haben die Mittelstandsförderung seit 1982 insgesamt auf das Doppelte gesteigert. Seitdem wir in diesem Land die Regierungsverantwortung übernommen haben, haben wir die Mittelstandsförderung im Projektbereich verdoppelt. Wir sind dabei, Weiteres zu tun, insbesondere was die Gründung technologieorientierter Unternehmen, ihre Förderung durch venture capital oder andere Formen der Risikokapitalfinanzierung und Darlehensprogramme anbelangt.
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Meine Damen und Herren, ich hatte gesagt: Die Forschungspolitik hat in diesem Prozeß die Aufgabe eines Integrators und Katalysators. Wir haben insbesondere im letzten Jahr unter Beweis gestellt, daß wir diese Aufgabe engagiert wahrnehmen. Es bleibt in den kommenden Jahren insbesondere der Ausbau der Forschung in den neuen Ländern. Wir werden 1995 und in den folgenden Jahren die Mittel für die neuen Länder weiter erhöhen. Hinzu kommen Sondermittel aus dem Parteivermögen der SED, aus dem EG-Strukturfonds und dem Investitionshilfegesetz, deren Einsatz für die Forschung wir mittlerweile erreicht haben.
Anteilig haben wir heute in den neuen Ländern eine ebenso hohe Dichte von Forschungseinrichtungen wie in den alten Ländern. Im Personalbereich liegen wir durchschnittlich sogar etwas darüber. Institute in den neuen Ländern wurden in kürzester Zeit mit neuester Labor- und Gerätetechnik ausgerüstet. Wir werden in den kommenden Jahren in erheblichem Umfang weiter in diese Einrichtungen investieren. Ebenso werden wir die Industrieforschung weiter unterstützen. Gerade die Industrieforschung unter21326 

stützen wir derzeit bis an die Grenze dessen, was der Staat sinnvoll überhaupt noch leisten kann.
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Wer ein weiteres Wachstum der Forschungsausgaben will, der muß sagen, welche Ausgaben im Bundeshaushalt er hierfür begrenzen möchte. Die Opposition scheut sich nicht, in den verschiedensten Politikbereichen Mehrforderungen im Umfang von 60 Milliarden DM zu stellen. Dies geht bis hin zu Versprechungen über ein völlig illusionäres 100 000Dächer-Solarprogramm durch Ihre Ministerkandidaten. Allein dies würde den Forschungshaushalt und damit den Steuerzahler mindestens 1 Milliarde DM kosten, vorausgesetzt, es fänden sich in Deutschland 100 000 Bürger, die bereit wären, die weiterhin notwendigen Eigenbeträge von je 15 000 DM zu zahlen.
Die Nachhaltigkeit einer solchen Crash-Aktion wäre gleich Null. An den gegenwärtigen Kostennachteilen der Solarenergie von 1 : 10 würde sie kaum etwas ändern. Den Strom müßten wir weiter aus der Steckdose beziehen, wie manche simpel meinen.
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Nehmen Sie endlich zur Kenntnis: Die Ausgaben des Staates für zivile Forschung sind in Deutschland Weltspitze; sie sind anteilig doppelt so hoch wie beim Innovationsweltmeister Japan.
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Daß in einem Bundeshaushalt, der von Einsparungen und dem Ziel der finanziellen Konsolidierung gezeichnet ist, der Etat des BMFT trotzdem um 250 Millionen DM wächst, zeigt die hohe Priorität, die die Bundesregierung Forschung und Technologie beimißt.
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Hinzu kommen Sondermittel für ein Innovationsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau im Umfang von 2 Milliarden DM für die industrielle Forschung in den neuen Ländern.
Unser Entwurf des Forschungshaushalts setzt klare Akzente für die Forschungsförderung in den kommenden Jahren. Wir bauen die Förderung der Zukunftstechnologien weiter aus. Die Förderung der Informationstechnik, der physikalischen und chemischen Technologien, neuer Materialien der Biotechnologie etc. wird um weitere 91 Millionen DM auf ca. 2 Milliarden DM angehoben.
Zur Unterstützung der Luftfahrtforschung haben wir ein neues Programm geschaffen. Die SPD kommt mit ihrem Antrag hierzu reichlich spät. Dieses neue Programm hat einschließlich Industrie einen Umfang von immerhin 1,2 Milliarden DM.
Wir bauen die Umwelt- und Gesundheitsforschung mit einem Plus von 50 Millionen DM auf über 1,1 Milliarden DM aus, und wir werden die Grundlagenforschung auf einem hohen Niveau weiter fördern. Wir wissen, Grundlagenforschung ist der Humus, auf dem die Innovationsfähigkeit in unserem Land wächst.
Die Forschungs- und Technologiepolitik dieser Bundesregierung ist erfolgreich. Sie ist ein Aktivposten der Innovationsdynamik in Deutschland, und sie wird es mit uns bleiben.
Vielen Dank.
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