emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Egon Susset (NA), 1996-02-01:
Diesen werden wir dann überweisen. Ich danke schön.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-01:
Ich versuche zuerst immer ohne Mikrophon, dem Redner von hinten zu sagen, daß die Redezeit abgelaufen ist. Dann sage

Vizepräsident Hans Klein
ich es etwas lauter, dann mit Mikrophon; aber manche sind unbeirrbar.
Das Wort hat der Kollege Horst Sielaff.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-01:
Frau Kollegin Lisa Peters, Sie haben das Wort.
Ulrike Höfken (NA), 1996-02-01:
Herr Susset, ich fand, es war nicht passend, daß Sie gesagt haben: Die Forderungen der SPD nach einem Nachtragshaushalt entlarve das Gerede der SPD von einem schnellen Ausgleich. Ich denke, das war nun wirklich nicht das Wahre.
Was wir erlebt haben, war doch nun tatsächlich ein regelrechtes Theater im ganzen letzten Herbst. Es wurde am 17. Oktober eine Bauerndemo organisiert. Diese bezog sich auf die Vorsteuerpauschale.
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Das war sozusagen die Ruhigstellung der aufgebrachten Bauern in einer Hallendemonstration.
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Ich denke, das war ein Mißbrauch der Bauern für eine solche Vorführung.
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Ich fand es auch nicht in Ordnung, daß das Parlament jetzt bei der Entscheidung über die Auszahlung des Währungsausgleiches im Prinzip derart hintergangen oder ausgeschaltet wurde.
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- Nein. Wir haben jetzt das Ganze über überplanmäßige Leistungen und über den Bundesrat, das heißt ohne Debatte im Parlament, abgewickelt.
Ich denke, genau das, was Frau Peters gerade gesagt hat, hätte einer Diskussion über die Europäische Union, über die Probleme gerade der Landwirtschaft, über die Fragen in bezug auf die Hinführung zu einer gemeinsamen Währung und auch über die einzelnen Schritte, die dafür notwendig sind, bedurft. Denn es ist doch wirklich wahr, daß die Landwirtschaft in dieser Beziehung immer Vorturner gewesen ist und daß es wirklich einmal nützlich gewesen wäre, hier vor dem versammelten Haus - dann wären nämlich alle gekommen - diese Situation im einzelnen zu klären.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-01:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kalb?
Ulrike Höfken (NA), 1996-02-01:
Ja.
Bartholomäus Kalb (NA), 1996-02-01:
Wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß sich auf Wunsch der SPD auch der Bundesrechnungshof mit der Frage befaßt hat, ob ein Nachtragshaushalt notwendig ist oder nicht, und daß er in dem Schreiben, das er uns, den Mitgliedern des Haushaltsausschusses, zur gestrigen Beratung zugeleitet hat, zu folgender Auffassung kommt? - Ich zitiere:
Die Entscheidung des BMF, die Mehrausgabe als unabweisbar und unvorhergesehen im Sinne des Art. 112 Satz 2 GG anzuerkennen, ist vertretbar.
Und dann als Ergebnis:
Die Einwilligung des BMF vom 18. 01. 1996 zu der vorgenannten überplanmäßigen Ausgabe ist aus haushaltsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden.
Die Fragestellung der SPD zielte aber auf etwas anderes.
Ulrike Höfken (NA), 1996-02-01:
Nein, ich bestreite überhaupt nicht, daß es möglich ist, so zu verfahren. Nur finde ich es politisch falsch. Es ist im Grunde genommen eine Kapitulationserklärung.
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Diese Vorgehensweise legt ja nun leider Gottes den Verdacht nahe, daß es sich hier um eine Verschiebepolitik, um eine Lobbypolitik handelt. Ich denke, das hätte man wahrhaftig ausräumen können.
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Dazu gehört natürlich auch - darum haben wir diesen Antrag heute geschrieben -, daß die Koalition darlegt, wie sie sich den ganzen Währungsausgleich in Zukunft vorstellt. Zum einen ist es so, wie die Kollegen von der SPD und Frau Peters auch sagten, daß es keinen vollständigen Ausgleich für die währungsbedingten Verluste gibt, sondern ausschließlich für die Aufwertungsverluste vom Juli 1995. Es wäre redlicher, zu sagen, daß man nur das ausgleichen kann und ausgleichen wird, als die Leute in der Illusion zu lassen, sämtliche währungsbedingten Verluste würden ausgeglichen.
Zum anderen finde ich auch eine Überprüfung gerechtfertigt, um die Vorwürfe zu entkräften, es handele sich hier um eine neue Art von Subventionspolitik, die es tatsächlich nicht ist. Es gilt auch, eine Überprüfung dieser Maßnahme, die jetzt getroffen ist, festzulegen. Darum ein entsprechender Antrag.
Als letztes noch zu den Forderungen der SPD, was die Verregnung angeht. Hier würde ich die Auszahlung über die Berufsgenossenschaften anders bewerten, weil es den soziostrukturellen Ausgleich vorher gegeben hat, der die Flächenstaatenbetriebe begünstigt hat, und weil die Verluste zumindest in den süddeutschen viehhaltenden Betrieben massiver aufgetreten sind als in anderen. Insofern gibt es dort schon eine gewisse Gerechtigkeit, die jetzt im Vergleich der Auszahlungsmodalitäten festzustellen ist.
Danke schön.
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Günther Maleuda (NA), 1996-02-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ernährungsausschuß hat auch mit der Stimme der PDS beschlossen, die von den Fraktionen der CDU/CSU, der F.D.P. sowie der SPD eingebrachten Entschließungsentwürfe als erledigt zu erklären. Heißt das aber, daß damit die in den Anträgen angesprochenen Probleme insgesamt gelöst sind? Ja und nein. Ja, weil erreicht wurde, daß die Ausgleichszahlungen im Rahmen der EU-Agrarreform trotz der Währungsschwankungen unverändert bzw. stabil bleiben und inzwischen den Bauern auch ein Ausgleich für die währungsbedingten Verluste aus EU- und Bundesmitteln zugesagt ist.
Jetzt ergibt sich für mich allerdings die Frage auch im Zusammenhang mit dem heute eingereichten Antrag der Regierungskoalition: In Punkt 3 geht es darum, die Mittel möglichst bald bereitzustellen. Wenn ich mich recht erinnere, ist in der Ausschußsitzung am 17. Januar darüber gesprochen worden, daß die Mittel etwa ab Mitte Februar eingesetzt werden sollten. Es wäre schon interessant, zu wissen, was man unter „möglichst bald" verstehen kann.
Andererseits gibt es Probleme, die nicht gelöst sind, weil die von künftigen Währungsänderungen und den unterschiedlichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den einzelnen EU-Staaten ausgehenden Wirkungen auf die Landwirtschaft, die Absatzmöglichkeiten, die Agrarpreise und landwirtschaftlichen Einkommen bestehengeblieben sind. Auch in Zukunft werden Landwirte in Belgien zum Beispiel je Liter Diesel netto 33 Pfennig, in Deutschland 57 Pfennig zahlen. Die Liste der Beispiele ließe sich beliebig fortsetzen.
Als Heilmittel zur Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen wird nun die schnelle Einführung einer einheitlichen europäischen Währung gefordert. Wenn allerdings von gleichen Wettbewerbsbedingungen die Rede ist, dann werden sie nicht daran gemessen, wie gleiche Lebensbedingungen in der EU erreicht werden können, sondern an den Bedingungen für die eigene Kapitalverwertung.
Welche Konsequenzen die Einführung einer einheitlichen Währung in den Ländern unterschiedlicher Produktivität hat, kann man besonders anschaulich an den ökonomischen Wirkungen der Währungsunion in Ostdeutschland studieren.
Tatsache ist, daß vom EU-Binnenmarkt vor allem wirtschaftlich starke Standorte profitieren. Die Produktion wandert auf die besseren Standorte und zum besseren Wirt. Die starken Agrarbetriebe in der Bundesrepublik setzen - das belegen auch Diskussionen auf der „Grünen Woche" - offensichtlich auf das gleiche Konzept. Nicht zu übersehen ist: Konkurrenzerfolge Deutschlands sind letztlich Markt- und Arbeitsplatzverluste der anderen und umgekehrt. Das erleben wir zum Beispiel in der Schlachtschweinproduktion. Wenn wir etwa 11 Millionen Schlachtschweine importieren, deutet das letzten Endes auf wechselseitige Probleme zwischen den Ländern.
Dieses Nullsummenspiel, bei dem die einen Gewinner auf Kosten der Verlierer sind, ist unseres Erachtens sozial nicht zu verantworten und gefährdet letztlich die Zukunft vieler, möglicherweise aller. Gegen diese Politik werden wir opponieren und versuchen, durch Vorschläge auf Veränderung zu drängen.
Ich danke Ihnen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-01:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Jochen Borchert das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-01:
Ich weiß nicht, wozu Sie sich melden, Herr Kollege Schindler. Ich frage Sie, wozu Sie sich melden.
Norbert Schindler (NA), 1996-02-01:
Nach dem Beitrag des Kollegen Bahr möchte ich gerne eine Kurzintervention machen, wenn das gestattet ist.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-01:
Dann erteile ich Ihnen das Wort zu einer Kurzintervention.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-01:
Das Wort hat die Kollegin Christina Schenk, PDS.
Jochen Borchert (NA), 1996-02-01:
Herr Kollege Sielaff, Ihre Rede war der Versuch, der Auszahlung der Mittel einerseits zuzustimmen, sie andererseits heftig zu kritisieren. Wenn Sie kritisieren, der Ausgleich über die Berufsgenossenschaft sei eine pauschale Lösung, so muß ich Ihnen sagen, daß eine Auszahlung über die Mehrwertsteuer eine genauso pauschale Lösung ist. Ich kann nicht auf der einen Seite einer pauschalen Lösung zustimmen und sie auf der anderen Seite ablehnen.
Die 830 Millionen DM sind der Ausgleich für die aufwertungsbedingten Einkommensverluste. Die Regelung in Brüssel schließt definitiv aus, daß die Mittel im Bereich der einzelbetrieblichen Förderung oder bei der Förderung von Absatz eingesetzt werden.
Die Regelung läßt zwei Möglichkeiten offen: erstens Einzelanträge zu stellen und zweitens eine pauschale Lösung. Ich glaube, daß der Weg über Einzelanträge nicht gangbar ist; denn man muß die damit verbundene Bürokratie bedenken. Deswegen ist die pauschale Lösung über die Berufsgenossenschaft der richtige Weg. Wie bei jeder pauschalen Lösung gibt es natürlich Betriebe, bei denen man nachweisen kann, daß sie dabei schlechter oder besser abschneiden. Wer das verhindern will, muß sagen: Ich will Einzelanträge. Ich hätte bei Ihrer Kritik erwartet, daß Sie hier fordern: Jeder Betrieb muß Einzelanträge stellen. Dann müssen wir sehen, was am Ende dabei übrigbleibt.
Sie haben kritisiert, wir würden erst nach dem 24. März offenlegen, in welchem Umfang Subventionen in der Landwirtschaft gekürzt werden. Herr Sielaff, das ist immer der Nachteil, wenn man sich auf Meldungen bestimmter Magazine verläßt. Dies ist eine Fehlmeldung. Das vom Kabinett verabschiedete Programm sieht keine Kürzung bei Subventionen in der Landwirtschaft vor. Insofern sollten Sie solche Horrormeldungen nicht weiter verbreiten.
Es steht mir sicher nicht an, den Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes zu verteidigen. Aber Sie können natürlich nicht von ihm erwarten, daß er auf der einen Seite die gute Agrarpolitik der Koalition nicht lobt, auf der anderen Seite aber die schlechte Agrarpolitik der SPD lobt. Ich glaube, das

geht zu weit - auch in einer Forderung gegenüber dem Berufsstand.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-01:
Herr Kollege Sielaff zur Replik.
Horst Sielaff (NA), 1996-02-01:
Herr Minister, ich möchte nur wenige Sätze zu dem sagen, was Sie angesprochen haben; denn Sie haben hier nichts Neues vorgebracht.
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Die Wiederholung Ihrer Aussage, der Weg über die Unfallversicherung sei ein guter Weg, macht diesen Weg nicht besser. Ich habe sehr genau gehört, daß innerhalb der Regierungskoalition in diesem Zusammenhang durchaus differenziert argumentiert worden ist. Ich erinnere daran, was die Kollegin von der F.D.P. dazu gesagt hat.
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Ich werfe der Bundesregierung vor, daß sie nicht frühzeitig Alternativen erarbeitet hat, die wahrscheinlich besser gewesen wären. Vielmehr haben Sie einseitig gehofft und darauf gesetzt, mit Ihren Vorstellungen in Brüssel durchzukommen. Dies werfen wir Ihnen vor: Sie haben nicht lange genug nach Wegen gesucht.
Ich habe ausdrücklich gesagt: Da wir den Ausgleich wollen, nehmen wir diesen Weg an, wir halten ihn aber für den falschen.
({2})
- Lieber Herr Minister Borchert, Sie wissen doch genau, daß die Regierung einen ganz anderen Apparat hat als eine Oppositionsfraktion.
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Sie sollten doch wohl in der Lage sein, innerhalb eines Jahres Alternativen zu errechnen. Sie wissen auch, daß unser Angebot sehr früh stand, daß wir bereit gewesen wären, mit Ihnen über Alternativen nachzudenken. Sie haben dieses Angebot der SPD nicht angenommen.
({4})
Ich höre es sehr gern, wenn Sie sagen, die Meldungen und das, was man aus den Ministerien hört, daß im Agrarbereich gekürzt werden soll, seien falsch. Wir werden sehr genau darauf achten, ob Sie in den nächsten drei Jahren - auf diesen Zeitraum habe ich mich bezogen - im Agrarbereich wirklich keine Kürzungen vornehmen werden. Sollte das so sein, werden wir Sie zu gegebenem Anlaß auch entsprechend positiv bewerten.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-01:
Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf Drucksache 13/3308. Der Ausschuß empfiehlt, die Entschließungsanträge auf Drucksachen 13/1401 und 13/1385 für erledigt zu erklären. Dazu liegen je ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen vor.
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 13/3627 ab. Wer für diesen Antrag der SPD stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Antrag mit den Stimmen der Koalition bei Stimmenthaltung der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen abgelehnt ist.
Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 13/3647 ab. Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Antrag mit den Stimmen der Koalition bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD und bei Zustimmung der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS abgelehnt ist.
Dann stimmen wir über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ab. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Antrag einstimmig angenommen worden ist.
({0})
Der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. zum Ausgleich der Währungsverluste in der Europäischen Union für die deutsche Landwirtschaft auf Drucksache 13/3656 soll an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
- Drucksache 13/3495 - ({1})
Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({2})
- Drucksache 13/3638 Berichterstattung:
Abgeordneter Norbert Schindler
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Norbert Schindler das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-01:
Ich erteile nun dem Kollegen Ernst Bahr das Wort.
Ernst Bahr (NA), 1996-02-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Borchert, das, was wir heute gehört haben, ist eigentlich ein Kennzeichen Ihrer Arbeit. Ich habe bei der Vorbereitung meiner Rede sehr wohl überlegt, ob der Grundgedanke, den ich hier verfolge, so typisch ist. Er ist typisch. Sie haben heute noch einmal bestätigt, daß Sie Sachverhalte, auch aus Anhörungen, die Ihnen nicht angenehm sind, einfach ignorieren und versuchen, die Dinge so zu gestalten, wie es Ihnen opportun erscheint. Das ist nicht die richtige Arbeitsweise, um Regierungspolitik zu machen.
Die Regierung hat grundsätzlich den Auftrag zum Handeln. Heute wurde die Frage vorgetragen: Wie wollen Sie es machen? Ich denke, die Anhörung zur Milchquote hat deutlich gezeigt, daß es grundsätzliche Vorschläge gibt. Nun wäre es Zeit, daß die Regierung ihrerseits diese Anregungen aufgreift und schnellstens ein Konzept erarbeitet.
Kollege Sielaff hat das beim Währungsausgleich ähnlich aufgegriffen. Da hätte es Möglichkeiten gegeben, langfristig Verfahren zu entwickeln, wie man einen gerechten Ausgleich der Währungsverluste vornehmen kann.
({0})
Die Opposition im Zweifelsfall zu fragen, wie sie es machen wolle, ist ganz sicher kein gutes Zeichen für eine konstruktive Regierungsarbeit.
Lieber Herr Kollege Schindler, daß wir der Regelung zustimmen wollen, haben wir bereits im Ausschuß klargemacht. Ich muß den Hinweis, den Sie gegeben haben, daß die Erhebungen des Bundesrechnungshofes nicht aktuell seien, schon mit der Richtlinie zur Festlegung solcher Verfahren zurückweisen. Die Daten sind genau in dem Bereich, wie es das Gesetz vorsieht. Es wäre an der Regierung gewesen, deutlich zu machen, wie sie diese Daten umsetzt, damit das auch mikroökonomisch stimmt.
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Insofern habe ich einige Bemerkungen, die den Weg und das Verfahren kritisch beleuchten sollen.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-01:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-21:
Bitte sehr.
Norbert Schindler (NA), 1996-02-01:
Herr Kollege Bahr, nur zur Klarstellung, weil in Ihrer Rede der Anschein erweckt wurde, nur 8 000 Betriebe hätten sich für die Optionsregelung entschieden: Reden Sie einmal mit den Bauern darüber! Warum wird das denn so gemacht? Weil man gerade in den ersten Jahren nach einer großen Investition - ich denke an den Fall, daß ein Stall für 700 000 DM gebaut wird - versucht, über die Mehrwertsteuerverrechnung zu Geld zu kommen. Das ist eine reine Liquiditätsfrage. Ansonsten scheuen die Bauern diese Regelung.
Ich sage das gerade als Praktiker. Wenn man die Bauern im Gespräch darauf hinweist, erlebt man, wie widerwillig sie darangehen, weil es zusätzliche Bürokratie, zusätzlichen Formalismus bedeutet. Das möchte ich schon gegenüber der Argumentation abwägen, die Sie zum Teil auch auf Grund des Rechnungshofsberichtes vorgetragen haben.
Letzte Anmerkung: Gerade eine Partei wie die Ihrige, die gerne überdeutlich den sozialen Aspekt herausstellt, sollte beachten, wenn sie davon redet, 13-a-geschätzte Betriebe mittel- und langfristig zwingend in die Buchführung zu überführen, welchen Sprengstoff oder welchen Ärger dies zusätzlich verursacht. Dabei müssen Sie auch daran denken, wie diese Betriebe bei Hackfruchtanteil und bei Sonderkulturanteil derzeit von den Finanzämtern eingeschätzt werden. Dazu hat der Staat, hat die Regierung die Vorlage eigentlich gegeben. Gehen Sie hinaus aufs Land, und reden Sie mit den Betroffenen, auch solchen in eingeschätzten 13-a-Betrieben! Ich bin sicher, daß Sie dann Ihre Forderung nicht so aufrechterhalten werden.
Vielen Dank.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-01:
Herr Kollege Bahr, Sie können antworten.
({0})
Ernst Bahr (NA), 1996-02-01:
Herr Kollege Schindler, in meinem Beitrag ging es mir im wesentlichen darum, daß wir alles tun, um den Landwirten öffentliche Kritik zu ersparen. Dazu ist es notwendig, daß die Regierung
und die Koalition alles so aufbereiten, daß es möglichst nicht angreifbar ist. Das ist bei diesem wie bei vielen anderen Verfahren nicht geschehen, und daran entzündet sich meine Kritik. Ich erhebe den Anspruch an die Regierung, daß sie dafür sorgt, daß das sachlich begründet nicht anzugreifen ist. Es müssen also Entscheidungsspielräume der Politik erarbeitet werden. Ansonsten bedeutet es einen Mißbrauch der Demokratie, wenn man etwas macht, nur weil man die Mehrheit hat.
Ich meine, es ist notwendig, in allen Fällen die Spielräume der Politik herauszuarbeiten und erst dann die Mehrheiten einzusetzen. Das wünsche ich mir auch in anderen Fällen.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-01:
Ich erteile nun der Abgeordneten Ulrike Höfken das Wort.
Ulrike Höfken (NA), 1996-02-01:
Ich habe ein bißchen Probleme damit, Herr Bahr, wenn Sie sagen: Die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe herstellen und die Vermarktungsstrukturen fördern! Das ist alles richtig. Das gleiche gilt auch für die Diskussion, die wir vorhin um den Währungsausgleich geführt haben. Nur liegt ein Problem darin, ob die Instrumente des Währungsausgleiches oder der Vorsteuerdurchschnittssätze tatsächlich geeignet sind, um Strukturpolitik zu betreiben. Sie stehen dafür nur in sehr begrenztem Maße zur Verfügung. Ansonsten würde ich das natürlich unterschreiben.
({0})
Ich wollte noch etwas zu den Demonstrationen sagen. Demonstrationen sind demokratisch legitime Mittel, um zu protestieren. Es ist auch berechtigt zu protestieren. Das ist nicht zu verwechseln mit einem Aufruf wie „Spießt Minister Borchert auf!". Ich denke, wenn das so interpretiert worden ist, dann haben die Bauern noch viel im Umgang mit demokratischen Mitteln zu lernen, um ihre Interessen durchzusetzen. Das müssen sie auch lernen, wenn sie nicht bei 42 000 DM Gewinn pro Unternehmen stehenbleiben wollen, also pro Arbeitskraft beim Sozialhilfesatz. Dabei noch ein Loblied auf die Bundesregierung zu singen!
({1})
- Wenn sie dabei noch das Loblied singen, muß man sagen, daß es eine Verständnisschwierigkeit oder einen Vermittlungsfehler des Bauernverbandes gibt.
({2})
Zur Umsatzsteuer. Wir gehen davon aus, daß die Berechnungen des Bundeslandwirtschaftsministeriums stimmen und daß die Anhebung auf 9,5 Prozent berechtigt ist. Wenn EU-weit makroökonomisch ermittelt wird, dann sollte das, denke ich, auch in Deutschland gelten. Natürlich ist es berechtigt, daß der Bundesrechnungshof das Ganze überprüft. Er
hat dafür unsere Unterstützung und, wie ich denke, die aller Mitglieder des Bundestages.
Wenn die Erläuterungen im Ausschuß ergeben haben, daß die im Wirtschaftsjahr 1991/1992 ermittelte Pauschale der tatsächlichen Belastung nahegekommen ist und daß es einen Unterschied zwischen kleineren und größeren Betrieben gegeben hat, dann muß man aber sagen, daß wir inzwischen einige Dinge gegenüber dem Jahr 1991/1992 geändert haben. Wir haben die Agrarreform und die Anhebung der Umsatzsteuer um einen Prozentpunkt gehabt. Damit haben wir jetzt andere Voraussetzungen und Berechnungsgrundlagen. Wir gehen davon aus, daß diese Anhebung berechtigt ist und daß der Bundesrechnungshof diesen Vorgang wiederum entsprechend überprüft.
Zu dem Vorschlag, der auch von seiten der SPD diskutiert worden ist, buchführungspflichtige Betriebe aus der Pauschalierung herauszunehmen, kann man sagen: Er hat einige Berechtigung. Die Pauschalierung sollte für alle Betriebe, die außerhalb der Buchführungspflicht sind, bleiben. Letztendlich ist es berechtigt, hier dem Vorschlag des Bundesrechnungshofes zu folgen. Ich denke nicht, daß es an den 1 000 DM für den Steuerberater scheitern wird. Vereinfachen ist etwas, das insgesamt erfolgen, aber nicht an dieser Diskussion festgemacht werden sollte. Es hat etwas von Transparenz, wenn man einigen Vorschlägen des Bundesrechnungshofes wie in diesem Fall folgt.
Danke.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-01:
Nun erteile ich der Abgeordneten Lisa Peters das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-01:
Ich erteile der Abgeordneten Frau Dr. Barbara Höll das Wort.