patrick meinhardt (NA), 2013-03-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir sind heute hier zusammengekommen, um
über ein Thema zu debattieren, das - das spürt man auch
an der Art und Weise, wie wir die Debatte führen - uns
allen wirklich am Herzen liegt und das uns von den
menschlichen Schicksalen her auch tief bewegt.

Die gesundheitliche Entwicklung der Contergangeschädigten steht, wie es in der Studie der Universität
Heidelberg formuliert wird, an einem Wendepunkt - ich
zitiere -: „Die gesundheitliche Entwicklung … steht an
einem Wendepunkt, eine rasche Verbesserung der Versorgung wie auch eine rasche Ausweitung der Unterstützung sind dringend notwendig.“ Überlastete Gelenke,
schwere Beeinträchtigungen der Wirbelsäule und vor allem chronische Schmerzzustände steigern den Hilfe- und
Unterstützungsbedarf erheblich.

Deswegen ist es gut, dass wir heute über die Grenzen
der Fraktionen hinweg über dieses wirklich zentrale gesellschafts- und sozialpolitische Thema beraten.

Auch ich bin der Ansicht, dass wir mit diesem Gesetzentwurf an einem Wendepunkt stehen, und möchte
allen, die sich an diesem Gesetzentwurf beteiligt haben,
hierfür ein herzliches Dankeschön sagen.

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Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass wir zu einer
Änderung des Conterganstiftungsgesetzes kommen, die
für viele längst überfällig war und die jetzt in der Konsequenz der gesamten Beratungen an einen wichtigen
Punkt gekommen ist. Wir stehen hier alle gemeinsam in
der Verantwortung, und wir stehen auch alle zu unserer
Verantwortung. Es ist ein wichtiges Zeichen, wenn dieses Hohe Haus in einer solchen Debatte seine Menschlichkeit zeigt - sie kam in vielen Wortbeiträgen zum



Ausdruck - und die Fraktionen zusammenstehen, wie
dies ja schon im Jahre 2008 der Fall war.

Im Deutschen Bundestag wurden von 1958 bis heute
viele Debatten über dieses Thema geführt. Als 1971 die
zentrale Debatte über die Errichtung der heutigen Conterganstiftung stattgefunden hat, hat unser damaliger
FDP-Kollege Kurt Spitzmüller Folgendes formuliert
- das war eine große Gemeinsamkeit in diesem Haus -:

Die Einmütigkeit, die das Haus in dieser Frage bewiesen hat, und die Intensität, mit der sich die Ausschußmitglieder dieser Fragen angenommen haben,
beweisen, daß dieses Haus immer wieder in der
Lage sein wird, sosehr die Situation auch draußen
im Lande einmal auf Konfrontation eingestellt sein
mag, sich im Sinne der Hilfe für Bedürftige, für Behinderte, im Sinne einer humanitären Gemeinsamkeit zusammenzufinden.

Dies gilt auch für die Beratungen heute.

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Vor fast genau vier Jahren hat der Deutsche Bundestag für diesen Bereich eine Studie, ein Gutachten in Auftrag gegeben. Schon zum 1. Juli 2008 sind die sogenannten Conterganrenten verdoppelt worden. Ich glaube, dass
es sehr gut ist, wenn wir jetzt mit der Verabschiedung
des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des
Conterganstiftungsgesetzes noch einmal eine entscheidende Verbesserung erreichen. Trotz der schwierigen
Bemühungen, einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt für 2014 aufzustellen, ist es gemeinsam gelungen, für die 2 700 Conterganopfer die gewaltige Summe
von jährlich 120 Millionen Euro dauerhaft zu verankern.
Ich glaube deswegen sagen zu dürfen, liebe Kolleginnen
und Kollegen: Wir können zwar Leiden nicht in Geld
messen - das wäre weiß Gott vermessen -; aber wir können die Welt in Deutschland mit dieser Entscheidung ein
bisschen gerechter machen und diesen Menschen unsere
gemeinsame Solidarität entgegenbringen. Dafür bin ich
wirklich dankbar.

Vielen herzlichen Dank.

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