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gerstenmaier (präsident), 1964-10-13:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz.
Ich rufe auf die Frage VI/1 - des Abgeordneten Jahn -:
Wie beurteilt der Herr Bundesjustizminister den Vorschlag des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschland e. V., eine Bundesakademie für Strafvollzugsbeamte zu errichten?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesminister Dr. Bucher vom 28. Juli 1964 lautet:
Ich begrüße die Initiative des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands e. V., die auf die Schaffung einer überregionalen Aus- und Fortbildungseinrichtung für die Vollzugsbediensteten in der Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist.
Die Ausbildung und Fortbildung der Strafvollzugsbediensteten ist eine Aufgabe der Landesjustizverwaltungen, in Hamburg der Gefängnisbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg. Die einzelnen Länder sind jedoch noch kaum in der Lage, diese Aufgabe für die verschiedenen Gruppen der Bediensteten in einer befriedigenden und wirtschaftlich tragbaren Weise für sich allein zu lösen. Eine überregionale Ausbildungseinrichtung würde gleichzeitig die wissenschaftliche Klärung der Probleme des Strafvollzugs fördern und dadurch die Wahrnehmung der Aufgaben der Gesetzgebung wesentlich erleichtern.
Ich bin daher gern bereit, zur Prüfung der organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen eines solchen Vorhabens beizutragen, und habe mich dem Vorschlag des Justizministeriums Baden-Württemberg angeschlossen, das auf die Errichtung einer Bundesakademie für Strafvollzugsbeamte gerichtete Anliegen des Bundes der Strafvollzugsbediensteten in der nächsten Sitzung des Strafvollzugsausschusses der Länder, die für die zweite Novemberwoche d. J. in Berlin vorgesehen ist, zu erörtern. Ich habe außerdem den Landesjustizministern und -Senatoren vorgeschlagen, sich bei der nächsten Justizministerkonferenz mit dem Vorschlag des Bundes der Strafvollzugsbediensteten zu befassen.
Ich hoffe, daß die gemeinsamen Bemühungen der Länder und des Bundes um eine befriedigende Ausbildung und Fortbildung der Vollzugsbediensteten Erfolg haben werden, um so mehr, als ich überzeugt bin, daß die Verwirklichung einer Reform des Strafvollzugs nicht zuletzt vom Stand der Ausbildung der Strafvollzugsbediensteten abhängig ist.
Ich rufe auf die Frage VI/2 - des Herrn Abgeordneten Dr. Stecker
Hält es die Bundesregierung für mit den Grundsätzen der Pressefreiheit vereinbar, daß das Amtsgericht Emden auf Antrag der SPD-Organisation in Emden der „Ostfriesen-Zeitung" drei Tage vor der Kommunalwahl durch einstweilige Verfügung untersagt hat, ein Interview mit dem Oberbürgermeister der Stadt Emden zu veröffentlichen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister der Justiz!
bucher (bundesminister der justiz), 1964-10-13:
Vorweg möchte ich den der Frage zugrunde liegenden Tatbestand dahin berichtigen, daß das Amtsgericht Emden der „Ostfriesen-Zeitung" nicht die Veröffentlichung eines gesamten Interviews untersagt hat, sondern nur einer einzelnen Behauptung aus dem Interview, die nach Meinung des Gerichts unrichtig und ehrverletzend war. Im übrigen zielt Ihre erste Frage, Herr Kollege, auf eine Kritik an einem einzelnen Urteil. Ich bin gern bereit, Ihnen persönlich als Kollege und Jurist meine Meinung darüber zu sagen, würde es aber für unangebracht halten, von dieser Stelle aus lobend oder kritisch zu dem Urteil Stellung zu nehmen.
gerstenmaier (präsident), 1964-10-13:
Frage VI/3 - des Herrn Abgeordneten Dr. Stecker -:
Sieht die Bundesregierung in einer solchen in Frage V112 aufgezeigten Praxis nicht die Gefahr der Einführung einer Vorzensur auf dem Weg über die Justiz?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister der Justiz!
bucher (bundesminister der justiz), 1964-10-13:
Die Gefahr der Einführung einer Vorzensur ist nicht zu sehen. Zwar ist zuzugeben, daß in Einzelfällen wie diesem eine einstweilige Verfügung denselben Effekt wie eine Vorzensur haben kann, besonders in einem so speziellen Falle, wo eine Presseverlautbarung zwei Tage vor einer Wahl untersagt wird, wo sie

also nach der Wahl uninteressant wird. Aber bis jetzt hat sich nicht gezeigt, daß das Instrument der einstweiligen Verfügung, das wir schon immer in der Zivilprozeßordnung haben, zu einer Gefahr für die Pressefreiheit werden könnte. Es muß in jedem einzelnen Fall abgewogen werden, was auf dem Spiele steht, ob die Pressefreiheit beeinträchtigt werden könnte oder ob die persönliche Ehre verletzt wird. Diese Güterabwägung muß das Gericht in jedem einzelnen Falle vornehmen. Es kann sich dabei an die Richtlinien halten, die die sehr überzeugende Rechtsprechung unserer oberen Gerichte, insbesondere des Bundesverfassungsgerichts, dazu gegeben hat.
gerstenmaier (präsident), 1964-10-13:
Zusatzfrage!
stecker (NA), 1964-10-13:
Herr Minister, sind Sie nicht der Meinung, daß gerade in solchen Fällen, in denen eine Kollision mit der Pressefreiheit zu befürchten ist, eine mündliche Verhandlung obligatorisch sein sollte oder die Dinge auf eine höhere Ebene gehoben werden sollten, um örtliche Einflüsse auszuschalten?
bucher (bundesminister der justiz), 1964-10-13:
Sicher sollte eine einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung wirklich nur die Ausnahme sein. Aber in dem Fall, der hier zugrunde liegt, wurde abends um 18.20 Uhr, glaube ich, der Antrag gestellt. Er war mit zwei eidesstattlichen Erklärungen versehen, und es wurde gesagt, daß die Veröffentlichung, die vom Antragsteller beanstandet wurde, am nächsten Tage, also am Tage vor der Wahl, in der Zeitung erscheinen sollte und damit dem Antragsteller, wie von Ihnen erwähnt, der SPD, ein politischer Schaden entstehen könnte. Dann konnte das Gericht, wenn es eine einstweilige Verfügung erlassen wollte, diese nur ohne mündliche Verhandlung erlassen.
gerstenmaier (präsident), 1964-10-13:
Eine weitere Zusatzfrage!
stecker (NA), 1964-10-13:
Ist Ihnen bekannt, Herr Minister, daß sich die Zeitung erboten hatte, eine Gegendarstellung noch am anderen Tage, am Samstag vor der Wahl, zuzulassen?
bucher (bundesminister der justiz), 1964-10-13:
Diese Frage führt schon wieder auf das Gebiet der Urteilskritik. Da ohnehin das Parkett hier im Hause seit heute sehr glänzt, möchte ich mich darauf nicht begeben.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1964-10-13:
Dann die Frage VI/4 - des Herrn Abgeordneten Dr. Stecker -:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, durch gesetzliche Maßnahmen für die Zukunft ähnliche Vorfälle wie den in Frage VI/2 genannten zu verhüten?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister der Justiz!
bucher (bundesminister der justiz), 1964-10-13:
Aus dem, was ich gesagt habe, ergibt sich, das ich es nicht für notwendig halte, die Zivilprozeßordnung zu ändern. Ich glaube sicher, daß wir, wenn wir die Entwicklung weiterhin sorgsam beobachten, erkennen werden, daß es sich doch nur um Einzelfälle handelt, in denen man ein Urteil beanstanden kann. Das wird auf allen Rechtsgebieten immer wieder vorkommen.
Cramer (NA), 1964-10-15:
Dann die zweite Zusatzfrage.
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-11-06:
Derartige Äußerungen wären unbegründet, Herr Abgeordneter.
stecker (NA), 1964-10-13:
Darf ich, weil die Frage nicht beantwortet ist, noch einmal fragen, ob es nicht zweckmäßig ist, bei diesen politischen Dingen in jedem Falle - das hat man auch im Strafrecht - durch Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes oder ähnliche Maßnahmen ein höheres Gericht für zuständig zu erklären?
bucher (bundesminister der justiz), 1964-10-13:
Es ließe sich allenfalls daran denken, das für solche Fälle zu tun. Ich kann natürlich im Augenblick nicht aus dem Handgelenk sagen, ob das gesetzestechnisch möglich ist. Aber grundsätzlich könnte man erwägen, für solche Fälle mit politischem Gehalt die Zuständigkeit des Landgerichtes vorzusehen.
gerstenmaier (präsident), 1964-10-13:
Frage VI/5 - der Abgeordneten Frau Dr. Maxsein -:
Welches ist der gegenwärtige Stand der Ratifizierung der am 17. Dezember 1962 von der Bundesregierung unterzeichneten Europäischen Konvention über die Haftpflicht der Gaststättenbesitzer für die von den Reisenden mitgebrachten Gegenstände?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister der Justiz!
bucher (bundesminister der justiz), 1964-10-13:
Die Europäische Konvention über die Haftung der Hoteliers für eingebrachte Sachen kann nicht durch einfaches Ratifizierungsgesetz in deutsches Recht transponiert werden, sondern es bedarf dazu außer der Ratifizierung noch zusätzlicher gesetzlicher Maßnahmen, durch die die bisherigen Vorschriften unseres Bürgerlichen Gesetzbuches mit den Grundsätzen der Konvention in Übereinstimmung gebracht werden. Die Konvention hat nur den Charakter eines Modellgesetzes und läßt der innerstaatlichen Gesetzgebung einen erheblichen Spielraum. Deshalb bedarf es einiger Zeit, um die hiernach notwendigen Gesetzgebungsmaßnahmen durchzuführen. Die Vorbereitungen sind unverzüglich nach der Unterzeichnung, d. h. Anfang 1963, eingeleitet worden. Die Erörterungen mit den beteiligten Ressorts und Wirtschaftskreisen sind so weit abgeschlossen, daß ein Entwurf eines Gesetzes erstellt werden konnte. Eine Besprechung mit den beteiligten Stellen über diesen Entwurf ist bereits seit einiger Zeit auf den 16. Oktober anberaumt worden; sie findet also noch in dieser Woche statt.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-10-13:
Herr Präsident, darf ich die Fragen VII/8, VII/9 und VII/10, die sachlich zusammengehören, zusammen beantworten?
gerstenmaier (präsident), 1964-10-13:
Einverstanden. Frage VII/9 - des Herrn Abgeordneten Junghans -:
Ist es richtig, daß die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Bundespost Darlehen in Höhe von 560 Mio DM am Geldmarkt zu einem Zinsfuß von 31/e °/o hätten aufnehmen können?
und Frage VII/10 - des Herrn Abgeordneten Junghans -:
Trifft es zu, daß bereits im Sommer 1962 der damalige Staatssekretär Prof. Hettlage einen Vergleich mit der Stiftung Volkswagenwerk vorgeschlagen hat, der praktisch identisch ist mit dem im Herbst 1963 tatsächlich abgeschlossenen Vergleich?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-10-13:
Es trifft nicht zu, daß die Bundesregierung der Bundesbahn und der Bundespost aus dem Verkaufserlös der Volkswagenaktien Darlehen in Höhe von 560 Millionen DM gewährt hat. Bundesbahn und Bundespost haben vielmehr die Darlehen unmittelbar von der Stiftung Volkswagenwerk aufgenommen.
Nach dem Vertrag über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk GmbH und der Errichtung einer Stiftung Volkswagenwerk vom 11./12. November 1959 ist die Stiftung verpflichtet, den Erlös aus dem Verkauf der Volkswagenaktien dem Bund als Darlehen für die Dauer von 20 Jahren zur Verfügung zu stellen. Das Darlehen ist nach der Stiftungssatzung für die ersten drei Jahre der Laufzeit mit 5 % jährlich zu verzinsen.
Von dem Verkaufserlös von rund 1060 Millionen DM hat das ERP-Sondervermögen 500 Millionen DM als Darlehen von der Stiftung aufgenommen und für Zwecke der Entwicklungshilfe verwendet. Die restlichen 560 Millionen DM sollen für Maßnahmen der Ausbildungs- und Leistungsförderung eingesetzt werden. Zu diesem Zweck wird nach dem Entwurf eines Leistungsförderungsgesetzes, der dem Hohen Haus vorliegt, ein Sondervermögen gebildet.
Bis zur Klärung der damit zusammenhängenden Fragen hat sich die Stiftung bereit gefunden, die 560 Millionen DM zwischenzeitlich Bundesbahn und Bundespost zur vorübergehenden Behebung von Liquiditätsschwierigkeiten je zur Hälfte bis Ende 1963 und Ende 1964 mit der Maßgabe zu überlassen, daß dieser Zeitraum auf die Gesamtlaufzeit des Darlehens angerechnet wird.
Da die Stiftungssatzung 5 % Jahreszinsen vorsieht und Bundesbahn und Bundespost die Gelder infolge der kurzfristigen Überlassung nur marktüblich mit 31/s v. H. bzw. 31/2 v. H. jährlich verzinsen, sind beide Sondervermögen wegen der Zahlung der Zinsdifferenz an den Bund herangetreten. Der Bundesminister der Finanzen hat dem Verlangen stattgegeben, weil infolge der Darlehensaufnahme vermieden worden ist, daß die Sondervermögen Anleihen auf dem Kapitalmarkt mit einem Zinssatz von 6 v. H. aufnehmen mußten. Dieser Zinsvorteil kommt dem Bund und damit dem Steuerzahler in gleicher Weise zugute, als ob das Darlehen dem Bundeshaushalt unmittelbar zugeflossen wäre.
Gerstenmaier (präsident), 1964-10-15:
Also, sie steht nicht in einem Zusammenhang? Dann darf sie auch nicht gestellt und beantwortet werden.
Zweite Zusatzfrage.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-10-13:
Diese Frage, Herr Kollege Junghans, hängt mit der unter VII/10 zusammen. Wenn der Herr Präsident einverstanden ist, möchte ich jetzt die Frage VII/10 beantworten; damit ist dann auch gleichzeitg die Zusatzfrage erledigt.
gerstenmaier (präsident), 1964-10-13:
Bitte sehr.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-10-13:
Der Vertrag über die Errichtung einer Stiftung Volkswagenwerk und die Stiftungssatzung regeln die Beziehungen zwischen Bund und Stiftung nicht eindeutig. Zwischen Bund und Stiftung kam es deshalb zu Meinungsverschiedenheiten. Insbesondere war streitig, ob die Darlehensaufnahme durch den Bund eines besonderen Darlehensvertrages bedürfe.
Die Stiftung war der Meinung, daß der Abschluß eines Darlehensvertrages nicht erforderlich sei. Demgegenüber hielt der Bund den Abschluß eines Darlehensvertrages für notwendig. Der Bund war der Auffassung, daß es sich bei dem Verkaufserlös bis zum Abschluß eines Darlehensvertrages um Mittel der Stiftung gehandelt habe, die vom Bund als Geschäftsführer ohne Auftrag für die Stiftung verwaltet worden seien; der Bund sei daher bis zum Abschluß eines Darlehensvertrages nur verpflichtet gewesen, die aus der Verwaltung des Verkaufserlöses erzielten Erträge an die Stiftung abzuführen.
Über diese Fragen konnte erst im Jahre 1963 nach langwierigen Verhandlungen zwischen Bund und Stiftung Einvernehmen erzielt werden. Ein Teil dieser Gesamtregelung betraf den Zinsanspruch der Stiftung für die Vergangenheit. Bei der Lösung dieser Teilfrage, Herr Kollege Junghans, konnte auf die von Ihnen angesprochenen Vorstellungen von Herrn Professor Dr. Hettlage zurückgegriffen werden.
junghans (NA), 1964-10-13:
Herr Minister, was ist der konkrete Unterschied zwischen dem Vorschlag von Professor Hettlage aus dem Jahre 1962 und dem tatsächlich abgeschlossenen Vergleich?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-10-13:
Der Unterschied besteht juristisch darin, daß der Bund bis zum Abschluß des Darlehensvertrages als Geschäftsführer ohne Auftrag Mittel verwaltet hat, während er sie 'anschließend durch den Darlehensvertrag nach den Bestimmungen der Satzung auf 20 Jahre übernommen hat.
gerstenmaler (präsident), 1964-10-13:
Zusatzfrage!
junghans (NA), 1964-10-13:
Herr Minister, hängt diese Rechtsauffassung oder Rechtsauslegung damit zusammen, daß der damalige Finanzminister Dr. Starke sich aus haushaltspolitischen Gründen energisch geweigert hat, die 560 Millionen DM in den Bundeshaushalt zu vereinnahmen?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-10-13:
Davon ist mir nichts bekannt.
gerstenmaier (präsident), 1964-10-13:
Letzte Zusatzfrage!
({0})
- Ich weiß, daß Sie sich das ausgerechnet haben.
junghans (NA), 1964-10-13:
Herr Minister, wenn die Bundesregierung ständig ihre Bereitschaft zum Abschluß eines Vergleichs erklärt hat, wie erklären Sie sich dann die Tatsache, daß diese Mittel bei Bundesbahn und Bundespost auf ein bis zwei Jahre festgelegt worden sind?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-10-13:
Die Vergleichsverhandlungen sind von mir im vorigen Jahr zu Ende geführt worden. Es war recht schwierig - aus mancherlei Gründen -, hier zu einer Einigung zu kommen. Wenn sie schon das Geld verwenden wollen, und zwar kurzfristig, was ja bekanntlich nicht so viel Zinsen einbringt, als wenn sie es langfristig geben, dann ist die Vergabe an Bundesbahn und Bundespost bis Ende 1963 bzw. Ende 1964 aber wirklich das Allerkürzeste, was sie mit dem Geld machen konnten.
gerstenmaier (präsident), 1964-10-13:
Noch eine Zusatzfrage?
junghans (NA), 1964-10-13:
Herr Minister, wie verträgt sich das denn mit der Tatsache, daß die Bundesregierung im Jahre 1962 erhebliche Kapitalmarktmittel zu 6 % hat aufnehmen müssen?
Luda (NA), 1964-10-15:
Ist die Bundesregierung mit mir der Auffassung, daß es außerordentlich dringlich ist, zu einer Entgiftung der Autoabgase zu gelangen?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-10-13:
Die Kapitalmarktmittel des Bundes sind im außerordentlichen Haushalt veranschlagt, vom Parlament gebilligt und werden am Kapitalmarkt aufgenommen. Die 560 Millionen DM aus der Volkswagenstiftung haben mit den Kapitalmarktmitteln des Bundes nichts zu tun. Das ist in dem Gesetz und in der Stiftungssatzung besonders geregelt.
gerstenmaier (präsident), 1964-10-13:
Das ist aber die letzte Zusatzfrage; dann ist nichts mehr in der Zitrone drin.
({0})
Junghans: Herr Minister, sind Sie nicht der Auffassung, daß tatsächlich von einem Darlehen an den Bund gesprochen wurde und daß diese Mittel normalerweise im außerordentlichen Etat wie normale Kapitalmarktmittel hätten eingesetzt werden müssen?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-10-13:
Es ist nicht nur von einem Darlehen gesprochen worden, vielmehr ist das Darlehen an den Bund im Gesetz und in der Satzung auf 20 Jahre zu einem bestimmten Zinssatz festgelegt. Aber bevor dieser Darlehensvertrag, der nach unserer Auffassung nötig war, abgeschlossen war, konnte in dieser Sache nichts geschehen, Herr Junghans.
gerstenmaier (präsident), 1964-10-13:
Damit ist dieser Fragenkomplex abgeschlossen.
Bevor wir in der Fragestunde fortfahren, habe ich die Ehre und die Freude, eine Delegation der größten Demokratie dieser Erde in diesem Hause willkommen zu heißen. Ich begrüße den Speaker, den Präsidenten der Lok Sabha, des indischen Parlaments, Herrn Sardar Hukam Singh, die Vizepräsidentin des indischen Oberhauses, Frau Violet Alva, sowie vier weitere Abgeordnete des indischen Parlaments und den Sekretär des Unterhauses in unserer Mitte.
({0})
Mein verehrter Herr Präsident und Kollege, es ist uns eine Freude, daß Sie in dieser Morgenstunde einen Blick auf unser Haus werfen. Sie waren gestern schon unsere Gäste, und wir freuen uns, daß Sie in diesen Tagen mit einer so großen und illustren Delegation Deutschland bereisen werden. Sie sind uns hier und überall 'in Deutschland herzlich willkommen. Ich darf Sie bitten, die herzlichen Grüße dieses Hauses Ihrem Hause in Neu-Delhi zu entbieten.
({1})
Wir fahren in der Fragestunde fort. Ich rufe die von dem Abgeordneten Dr. Schmidt ({2}) gestellte Frage VII/11 auf:
Wie kann die Entwicklung des privaten und öffentlichen Kraftverkehrs durch steuerrechtliche Regelungen im Sinne einer rationellen Ordnung nachhaltig und rechtzeitig beeinflußt werden?
Das Wort zur Beantwortung hat der Bundesfinanzminister.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-10-13:
Die Bundesregierung beobachtet seit längerem die Entwicklung des privaten und öffentlichen Verkehrs mit großer Sorge. Sie sieht jedoch - wenigstens zur Zeit - keine Möglichkeit, diese Entwicklung durch steuerliche Maßnahmen wirksam zu beeinflussen. Abschließend aber wird die Bundesregierung zu diesen Fragen erst dann Stellung nehmen können, wenn der nunmehr vorliegende Bericht der Sachverständigenkommission nach dem Gesetz über eine Untersuchung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden ausgewertet worden ist. Dieser Bericht wird dem Hohen Hause demnächst vorgelegt werden.
gerstenmaier (präsident), 1964-10-13:
Zusatzfrage?
schmidt (NA), 1964-10-13:
Herr Minister, halten Sie die Hubraumsteuer - als solche ist unsere Kraftfahrzeugsteuer gestaltet - überhaupt für eine geeignete Steuerformel, um dem


Dr. Schmidt ({0})
kommenden Chaos auf dem Gebiete des Verkehrsraums zu begegnen?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-10-13:
Auch die Beförderungsteuer wird bei der zukünftigen Bearbeitung und Modernisierung verschiedener Steuergesetze selbstverständlich mit in den Kreis der Betrachtungen einbezogen.
schmidt (NA), 1964-10-13:
Herr Minister, ich habe nicht von der Beförderungsteuer, sondern von der Gestaltung der Kraftfahrzeugsteuer als Hubraumsteuer gesprochen.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-10-13:
Auch darüber sind die Verhandlungen zur Zeit in vollem Gange. Sie wissen, daß auch von der technischen Seite her über die Frage der Hubraumbesteuerung zur Zeit Untersuchungen angestellt werden.
schmidt (NA), 1964-10-13:
Sind Sie der Auffassung, Herr Minister, daß wir angesichts der stürmischen Verkehrsentwicklung die Frage, ob nicht über die Steuer die Inanspruchnahme des Verkehrsraumes gesteuert werden kann, vordringlich behandeln müssen?
.Dr. Dahlgrün, Bundesminister der Finanzen: Gerade das ist der Gegenstand der Untersuchungen, die darüber angestellt werden. Nach der einen Seite besteht eine solche Gefahr, wie Sie sie mit Ihrer Frage andeuten. Auf der anderen Seite besteht aber auch die Gefahr, daß der Kraftfahrzeugbau bei anderen als den gegenwärtigen steuerlichen Gegebenheiten zu anderen Mitteln greift, die uns nicht liegen, z. B. zum Bau von zu leichten Fahrzeugen übergeht.
gerstenmaier (präsident), 1964-10-13:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ritzel!
ritzel (NA), 1964-10-13:
Herr Bundesminister, wird Ihr Haus die Erfahrungen, die in bezug auf die Art der Besteuerung von Kraftfahrzeugen in anderen Ländern gesammelt worden sind und täglich gesammelt werden, für die Überlegungen, die bei uns in der Bundesrepublik angestellt wenden, nutzen?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-10-13:
Jawohl!
gerstenmaier (präsident), 1964-10-13:
Frage VII/12 - des Herrn Abgeordneten Dr. Dörinkel -:
Plant die Bundesregierung die Vorlage eines Gesetzentwurfs, der die Steuerfreiheit für die Ruhegehälter von Beamten und Ruhegehälter in der freien Wirtschaft einschließlich der Leistungen aus Unterstützungskassen in einem bestimmten Umfange vorsieht?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-10-13:
Ich darf mit dem Einverständnis des Herrn Präsidenten die beiden Fragen die zusammenhängen, gemeinsam beantworten.
gerstenmaier (präsident), 1964-10-13:
Bitte! Ich rufe also auch die ebenfalls von dem Abgeordneten Dr. Dörinkel gestellte Frage VII/13 auf:
In welcher Weise gedenkt die Bundesregierung bei der in Frage VII/12 erwähnten Steuerfreiheit für Ruhegehälter die Gleichheit vor dem Gesetz für diejenigen Staatsbürger zu wahren, denen derartige Versorgungsansprüche nicht zustehen, die vielmehr gezwungen sind, ihre Altersversorgung durch Ersparnisse herbeizuführen, z. B. freie Berufe, selbständige Unternehmer, Handelsvertreter usw.?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-10-13:
Der Kollege Meis und weitere Abgeordnete der Koalitionsparteien haben einen Initiativantrag für eine Neuregelung der Pensionsbesteuerung eingebracht. Ich darf Sie auf die Drucksache IV/2342 hinweisen. Die Bundesregierung beabsichtigt deshalb zur Zeit nicht, von sich aus eine entsprechende Gesetzesvorlage einzubringen, zumal nach dem vorläufigen Beratungsergebnis des Finanzausschusses dieses Hohen Hauses im Zusammenhang mit dem Steueränderungsgesetz vorgesehen ist, das Problem der Pensionsbesteuerung bereits Anfang nächstens Jahres abschließend zu beraten. Sollte dabei dem Initiativantrag nähergetreten werden, so wird zweifellos sorgfältig untersucht werden müssen, inwieweit sich Rückwirkungen auf die Besteuerung der Versorgung der anderen von Ihnen angegebenen Personengruppen ergeben.
dörinkel (NA), 1964-10-13:
Eine Zusatzfrage!
gerstenmaier (präsident), 1964-10-13:
Bitte.
Gerstenmaier (präsident), 1964-10-15:
Herr Abgeordneter Dröscher zu einer Zusatzfrage.
jaeger (vizepräsident), 1964-11-11:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Heuser.