Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-27:
Ich schließe die
Aussprache. 

Wir kommen zu den Abstimmungen. Zunächst zu
Tagesordnungspunkt 9 a: Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit zu der Unterrichtung durch die Bundesregie-
rung über die Entschließung des Europäischen Parla-
ments zu bestimmten chemischen Stoffen, Drucksache
14/1471. 

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Be-
schlussempfehlung, die Entschließung des Europäischen
Parlaments zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthal-
tungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stim-
men des Hauses gegen die Stimmen der F.D.P. ange-
nommen. 1)

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1471 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. angenommen. 

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 9 b: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit zu der Unterrichtung durch die
Bundesregierung zur Beendigung der Verwendung von
FCKW, Drucksache 14/1472. 

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung, die Mitteilung der Kommission zur

Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen. 

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 2 seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1472 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Auch diese Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen. 

Interfraktionell ist vereinbart worden, dass Zusatztagesordnungspunkt 10 vor Zusatztagesordnungspunkt 9
aufgerufen wird. - Ich gehe davon aus, dass Sie damit
einverstanden sind. Wir verfahren so. 

Ich rufe Zusatzpunkt 10 auf:

 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung und Ergänzung des Strafverfahrensrechts - Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 ({0})

 - Drucksache 14/1484  ({1})

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({2})

 - Drucksache 14/2595  Berichterstattung:
 Abgeordnete Jörg van Essen
 Dr. Jürgen Meyer ({3})
 Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten
 Dr. Evelyn Kenzler
 Hans-Christian Ströbele1)

Interfraktionell ist vereinbart, die Redebeiträge zu
Protokoll zu geben.2) - Damit sind Sie einverstanden.
Dann ist so beschlossen. 

Wir kommen deshalb gleich zur Abstimmung über
den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzent-
wurf zur Änderung und Ergänzung des Strafverfahrens-
rechts, Drucksachen 14/1484 und 14/2595. Ich bitte die-
jenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist da-
mit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition
gegen die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. bei Ent-
haltung der PDS angenommen. 

Wir kommen zur 
dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetz
__________
1) Anlage 2
2) Anlage 4

entwurf ist mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen wie
bei der zweiten Beratung angenommen.

({4})

Ich rufe den Zusatzpunkt 9 auf:

 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung
des Weingesetzes
- Drucksache 14/2566 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung war ursprünglich für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Die Kolleginnen und Kollegen haben aber übereinstimmend beschlossen, den Wein lieber zu trinken,
statt über ihn zu reden. 

({5})

- Ich höre weit und breit keinen Widerspruch, sondern
nur Zustimmung. Die Reden werden zu Protokoll ge-
nommen.3)

({6})

- Herr Kollege Hirche, haben Sie noch eine Bemerkung
zu machen? - Nein, dann geben wir das zu Protokoll,
wenn Sie Ihr Abstimmungsverhalten noch geändert sehen möchten. 

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf
Drucksache 14/2566 zur federführenden Beratung an
den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und zur Mitberatung an den Rechtsausschuss, den
Finanzausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie, den Ausschuss für Gesundheit, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sind wir beim Weingesetz? -, den Ausschuss für die
Angelegenheiten der Europäischen Union und an den
Haushaltsausschuss zu überweisen. Mir fehlt eigentlich
noch der Ausschuss für Tourismus, aber er ist nicht vorgesehen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das
ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am
Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die
nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen,
Freitag, den 28. Januar 2000, 9.00 Uhr, ein. 

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche einen schönen Abend.