Richter (NA), 1955-03-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß Ihnen ganz offen sagen, meine Damen und Herren von der CDU, Ihre Sozialpolitik verstehe ich nicht. Als der Antrag von der SPD-Fraktion dem Hohen Hause unterbreitet wurde, habe ich es für eine Selbstverständlichkeit gehalten, daß ein einmütiger Beschluß des Hauses zustande kommt, diesen Antrag dem Bundesarbeitsminister zu unterbreiten und ihn zu bitten, einen diesbezüglichen Gesetzentwurf baldmöglichst vorzulegen. Herr Kollege Ar n d g en, Sie sprechen hier von dem Wortlaut des Antrags der SPD. Es ist möglich, sogar wahrscheinlich, daß Sie nicht in der Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses waren, in der über diese Frage diskutiert und der Beschluß gefaßt wurde, der Ihnen als Mündlicher Bericht unter Drucksache 1162 vorliegt. Aus dem Protokoll Nr. 35 des Ausschusses für Sozialpolitik, das auch Sie bekommen haben, Kollege Arndgen, hätten Sie auf Seite 5 ersehen können, daß ich diesen Antrag gestellt habe. Sie hätten auch die Argumente Ihres Kollegen Horn und die Erklärung des Vertreters des Bundesarbeitsministers feststellen können. Herr Kollege Arndgen, ich nehme zu Ihren Gunsten an, daß Sie den Unterschied zwischen dem Antrag der SPD auf Drucksache 973 und dem Mündlichen Bericht Drucksache 1162 nicht festgestellt haben, noch das Protokoll kennen. Wenn der Herr Kollege Arndgen diese Unterlagen alle gekannt hätte, dann hätte er bewußt Tatsachen verschwiegen.
Es ist im Ausschuß für Sozialpolitik beschlossen worden, das über die Arbeitslosigkeit hinaus auf Krankheit und ähnliche Fälle auszudehnen. Die Terminologie „ähnliche Fälle" ist in der RVO gebräuchlich. Es ist auch in den Entscheidungen höchstrichterlicher Instanz zur RVO ausgelegt, was „ähnliche Fälle" sind, so daß die Formulierung in jeder Beziehung korrekt ist.
Der Herr Bundesarbeitsminister fragt nun, wenn ich das in einem Satz zusammenfassen darf: Wer soll denn das bezahlen? In dem Antrag der SPD werde die Bundesregierung ersucht, dem Hause einen Gesetzentwurf über die Gewährung der Steigerungsbeträge auch im Fall der Arbeitslosigkeit und Krankheit sowie in ähnlichen Fällen vorzulegen, es werde aber nicht erwähnt, wer die Beiträge dafür bezahlen solle. Darüber kann man verschiedener Meinung sein; das gebe ich offen zu. Deshalb hat meine Fraktion dieses Problem im Antrag nicht angesprochen. Sie wollte die Meinung des Sozialpolitischen Ausschusses und des Plenums hören, die Erfahrungen des Herrn Bundesarbeitsministers und des reichlich großen Apparats in seinem Ministerium sollten einem Gesetzentwurf zugrunde gelegt werden. Wer soll die Steigerungsbeträge bezahlen? Lieber Kollege Anton Storch: entweder die Stellen, die die Renten zu zahlen haben, oder diejenigen Stellen, die die Beiträge zu zahlen haben. Für den Fall der Arbeitslosigkeit, der Krankheit und für ähnliche Fälle sollen die Beiträge entsprechend dem vor Eintritt des Falles gewährten Entgelt weiter gezahlt werden. Die Zahlung von Beiträgen - da bin ich mit dem Kollegen Anton Storch einer Auffassung - ist, da es sich hier um eine Versicherung handelt, das Gegebene. Das heißt, daß im Falle der Arbeitslosigkeit die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung die Beiträge zahlt.
Wo nimmt denn die Bundesanstalt ihre Mittel her? Nicht von der Bundesregierung, nicht vom Bundesfinanzminister, sondern die Arbeiter zahlen jahraus und jahrein 3% ihres Lohnes oder Gehalts als Beiträge; sie bekommen sie abgezogen. Die Bundesanstalt hat, wenn ich nicht irre, pro Jahr so ungefähr 11/2 Milliarden DM Einnahmen aus Beiträgen. Bitte, legen Sie mich nicht fest. Weil der Beitrag auf 3 % reduziert wurde, weiß ich die Zahl nicht auswendig. Aus diesen Mitteln soll nicht nur ein Apparat - Arbeitsamt, Landesarbeitsamt und Bundesanstalt - aufrechterhalten, soll nicht nur Arbeitslosenunterstützung gezahlt, sondern sollen diese Beiträge auch geleistet werden, wenn jemand arbeitslos ist.
Ich möchte noch ausdrücklich bemerken: die Bundesanstalt bezahlt seit 1927 - damals hieß sie Reichsanstalt - die Beiträge zur Krankenversicherung der Arbeitslosen. Warum nicht auch die Beiträge zur Rentenversicherung der Arbeitslosen? Das sind doch alles Dinge, über die man diskutieren kann. Und wir wollten hören, was Sie denken und was vor allen Dingen der Bundesarbeitsminister und die Ministerialbürokratie in ihrem Ministerium denken, wenn sie denken. Ich habe ja meine Erfahrungen.
Davon abgesehen kommt jetzt folgende Frage. Im Falle der Krankheit soll die Krankenkasse die Beiträge bezahlen. Der Arbeitslose mit seinem Krankengeld kann sie ja nicht bezahlen. Er hat aber jahrelang Beiträge nicht nur zur Arbeitslosenversicherung, sondern auch zur Krankenversicherung gezahlt. Und warum soll die Krankenkasse nicht neben dem Krankengeld, das 50 °/o des Gehalts bzw. des Grundlohns beträgt, auch noch diese Beiträge zahlen?
Wie gesagt, all das haben wir nicht beantragt; man kann es jedoch so machen.
Warum sage ich das so deutlich? Damit Sie, meine Damen und Herren, die Sie keine Zeit haben, sich um diese Probleme zu kümmern, wissen, daß die Dinge gar nicht so einfach, aber sehr bedeutsam sind. Für wen? Für den Arbeiter und für den Angestellten, den das Schicksal ereilt hat, der arbeitslos geworden ist. Nur für den! Da sollte man, glaube ich, sozial sein; mehr will ich dazu nicht sagen.
Abgesehen davon wollen Sie diese Frage bei der Reform der Sozialversicherung regeln, die praktisch damit, soweit die Arbeitslosigkeit in Frage kommt, gar nichts zu tun hat. Dieser Teil gehört zur Novelle zum AVAVG. Diese Novelle haben Sie in der Drucksache 1274 unterbreitet bekommen. Sie wird in den nächsten Wochen und Monaten im zuständigen Ausschuß behandelt werden. Die nächste Frage ist, ob die Regelung für die Dauer der Krankheit in Verbindung mit der Sozialreform oder als besonderer Gesetzentwurf zu erfolgen hat. Niemand weiß, wie lange es mit der Sozialreform dauert. Aus diesen Erwägungen haben

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wir den Antrag gestellt. Warum wollen Sie ihn ablehnen? Warum machen Sie derartige - wie darf ich sagen? - Ausflüchte und wollen hier eine Sache, die auch Sie grundsätzlich anerkennen, in der Durchführung zeitlich hinauszögern?
Sie sprechen, Herr Kollege Arndgen, von den Kriegsteilnehmern des ersten Weltkrieges. Schauen Sie mal die Protokolle von 1953 nach,
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ob nicht Sie persönlich es waren - aber ich verdächtige Sie nicht; ich kann mich täuschen -, der gegen den Antrag der SPD gesprochen hat, in dem gefordert war, daß die Arbeiter und Angestellten, die am ersten Weltkrieg teilgenommen haben, nicht nur die Steigerungsbeträge nach Klasse 2 bekommen, sondern, wie es im damaligen Antrag der SPD hieß, entsprechend ihrem Entgelt, das sie vor dem Militärdienst bzw. Kriegsdienst bezogen haben. Sie haben den Antrag der SPD auf jeden Fall abgelehnt, und zwar, Herr Kollege Hammer, mit denselben Argumenten, mit denen hier bei dieser so selbstverständlichen sozialen Frage wieder operiert wird.
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