Friedbert Pflüger (NA), 2003-03-13:

Herr Minister Fischer, ich habe eben mit etwas Verwunderung zur Kenntnis genommen, dass Sie aus einer
vertraulichen Ausschusssitzung zitiert haben. Wenn Sie
schon aus dieser Sitzung zitieren, bitte ich Sie darum,

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richtig zu zitieren, statt eine Lüge zu verbreiten. Denn
nichts anderes haben Sie getan.

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Es gibt schließlich ein Ausschussprotokoll, in dem wir
das nachlesen können.

Ich habe mich - wie alle Kollegen in der Unionsfraktion - zu keinem Zeitpunkt für einen Krieg ausgesprochen, weder direkt noch indirekt. Denn wir wollen ebenso
wie jeder andere in diesem Hause den Frieden. Unterlassen Sie es bitte, Herr Minister, die Menschen in diesem

Hause und in unserem Lande in diejenigen einzuteilen, die
den Frieden wollen, und diejenigen, die den Krieg wollen!
Das vergiftet die Atmosphäre und ist zudem unwahr.

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Was uns unterscheidet, ist, dass wir die Meinung vertreten, dass es militärischen Druckes bedarf, um die Arbeit der Inspektoren und die Entwaffnung, die auch Sie
als wichtiges Ziel ansehen, durchführen zu können. Militärischer Druck kann aber nicht erzeugt werden, wenn
von vornherein erklärt wird - wie es die Bundesregierung getan hat -: Alles ist denkbar, aber nicht, dass wir
militärisch vorgehen.

Wenn sich jedes Land so verhalten hätte, dann gäbe es
keinen militärischen Druck, keine Inspektoren und keine
Entwaffnung des Irak. Das ist der Widerspruch, auf den
ich in der Ausschusssitzung hingewiesen habe und den
Sie bis heute nicht aufgeklärt haben.

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Was ich in der Tat kritisiert habe, ist die deutschfranzösisch-russische Initiative. Ich habe sie kritisiert,
weil sie eben keine klaren Ultimaten setzt, wie es uns
Herr Blix vorgemacht hat. Herr Blix hat einen Brief an
Saddam Hussein geschrieben, in dem er mitgeteilt hat,
dass die al-Samud-Raketen bis zum 1. März vernichtet
werden müssen. Es war ziemlich klar, dass andernfalls
der Sicherheitsrat militärisch vorgehen würde.

Diese Art von deutlichen Ultimaten und Zielvorgaben
gibt es in der deutsch-französisch-russischen Initiative
nicht, sondern sie erlaubt im Kern, dass Saddam Hussein
das alte Spiel fortsetzen kann. Ohne den Zeithorizont zu
begrenzen, gibt sie ihm die Möglichkeit, seine taktischen
Spiele fortzusetzen. Das machen wir nicht mit.

Es muss klar gemacht werden, dass die Inspektoren
eine Chance bekommen sollen. Aber darüber muss mit
unseren amerikanischen Partnern und mit den NATOPartnern gesprochen werden, statt mit China, Russland
und Frankreich innerhalb der Weltgemeinschaft Achsen
zu bilden, um gegen unsere amerikanischen Bündnispartner vorzugehen.

({4})

Darin unterscheiden wir uns in der Tat. Wir werden sehen, ob Sie mit Ihrer Politik wirklich einen Krieg verhindern oder ob es bei den schönen Friedensbekenntnissen
bleibt, Herr Minister. Mein Verdacht ist, dass Sie mit Ihrer Politik nicht sehr weit gekommen sind.

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Sie klingt schön; aber sie sichert nicht den Frieden in unserem Land.

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- Es geht zwar um den Frieden am Golf, Herr Fischer;
aber es geht auch um die Sicherheit hier bei uns. Neben
Ihnen sitzt Minister Schily, der deutlich sagt, dass es
auch bei uns große Risiken gibt.

Lassen Sie mich Ihnen versichern: Wenn wir nicht etwas für die Entwaffnung des Irak tun, dann bekommen
wir das große Problem, dass es irgendwann bei uns Terrorismus in Verbindung mit Massenvernichtungswaffen geben wird. Um das auszuschließen, müssen wir
Saddam gegenüber eine klare und deutliche Sprache
sprechen. Das hat nichts mit Kriegstreiberei zu tun. Lassen Sie bitte in Zukunft die Unterstellung gegenüber irgendjemandem in diesem Haus, dass er sich einen Krieg
wünschen würde! Ich will die friedliche Entwaffnung
des Irak. Darum geht es mir und meiner Fraktion.

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