Kansy (NA), 1982-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es liegt sehr lange zurück, daß eine Bundesregierung so schnell und so konsequent wohnungsbaupolitisch gehandelt hat. Das gilt für den investiven Bereich, das gilt aber auch für neue Wege in der gesamten Wohnungsbaupolitik.
Herr Kollege Conradi, Herr Wieczorek hat vorhin folgendes gesagt - ich zitiere ihn einmal; er hat nicht viel Vernünftiges gesagt, aber in diesem Fall etwas Richtiges -: Man sollte Politik mehr mit Geist als mit Galle machen. - Was Sie hier gerade gebracht haben, das war mit Bezug auf die Regierungserklärung ein wohnungsbaupolitischer Ehmke-Verschnitt.
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Das war polemisch, das war keine Antwort auf den Versuch, in der Wohnungsbaupolitik einen neuen Anfang zu machen.
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- Entschuldigung, das sind nur Zitate. Schlagworte waren Ausbeutung der Mieter, Steuererleichterung für sehr gut Verdienende - stromlinienförmige, Herr Waltemathe -, Hast-du-was-kriegst-du-wasPolitik,
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Umverteilung von unten nach oben, Kahlschlag usw., usw. Meine Damen und Herren von der SPD, welche Ellenbogen meinen Sie eigentlich? Die Ellenbogen werden doch heute leider auf Wohnungsämtern gebraucht, weil Ihre bisherige Politik zwar quadratmeterweise Berechtigungsscheine produziert hat, aber keine Wohnungen.
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Was heißt eigentlich „stromlinienförmige Erleichterung für Besserverdienende"? Wer ist denn der wirkliche Vater des Bauherrenmodells? Das ist doch nicht die Union. Das ist schon gar nicht ein Wunschkind der Union, das ist ein ungeliebtes Kind von Ihnen, weil Sie verfehlte wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen im Wohnungsbau gesetzt haben, so daß nur noch so frei finanzierter Wohnungsbau möglich ist. Das ist doch die Realität.
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Was heißt „Ausplündern"? Wer plündert eigentlich wen aus, Herr Conradi? Es ist auch ein Ergebnis Ihrer Politik, wenn sich BAföG und Wohngeld beziehende Jugendliche in den Städten zusammentun, eine Vier- oder Fünf-Zimmer-Wohnung mieten und die kinderreiche Familie, die das über Steuern finanziert, vor der Tür steht.
Was heißt hier „Umverteilung"? Wir machen Schluß damit - und sagen das auch, Herr Waltemathe -, daß in einem völlig verzerrten Mietgefüge Leute, die das schon längst nicht mehr nötig haben, in billigen Sozialwohnungen sitzen und wirklich Bedürftige auf teure, frei finanzierte Neubauwohnungen angewiesen sind.
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Kurzum: Sie bauen den Popanz einer finsteren Ausbeutergesellschaft auf, eines grundsätzlichen Unfriedens zwischen Mietern und Vermietern und haben im Grunde selbst eine neue Klassengesellschaft geschaffen, in der die einen eine preiswerte Wohnung haben und die anderen chancenlos sind, eine zu erhalten. Das ist die Realität. Nötig ist deswegen - ich wiederhole es - eine neue Weichenstellung unserer Wohnungsbaupolitik. Die Kiste ist - so würde der Volksmund sagen - völlig verfahren. Es hilft nicht mehr, daran herumzuzimmern,

um Mangel und Ungerechtigkeiten möglichst perfekt zu verwalten. Wir brauchen auch in der Wohnungsbaupolitik ein neues Denken.
Die Wohnung, Herr Waltemathe, ist nicht nur der unverzichtbare Mittelpunkt unserer privaten Existenz, wie Sie das kürzlich in einer Zeitung geschrieben haben. Das ist völlig unbestritten. Nur, nehmen Sie doch bitte einfach einmal zur Kenntnis, daß sie genauso wie unser täglich Brot auch ein Wirtschaftsgut ist. Sie ist zwar viel mehr als ein Wirtschaftsgut, aber eben auch ein solches Wirtschaftsgut.
Der Wohnungsbau in der Bundesrepublik Deutschland ist das letzte Relikt eines zwangswirtschaftlichen Nachkriegsdenkens, das wir in allen anderen Bereichen Ende der 40er, Anfang der 50er Jahre gegen Ihren Widerstand erfolgreich überwunden haben. Der Wohnungsmarkt ist wegen der Reglementierung ein Vermietermarkt geblieben und kein Mietermarkt geworden. Alle Ansätze, die wir bisher in dieser Richtung gemacht haben - ich möchte nicht ins Detail gehen; dazu reicht die Zeit nicht -, sind - auch nach Lücke - aufgegeben worden, und zwar teils aus mangelnder Courage, aber auch deswegen, weil damals das staatliche Füllhorn so voll war, daß sofort wieder mit dem Gießkannenprinzip weitergearbeitet wurde.
Wir müssen also den Mut aufbringen, dem Bürger auch in der Wohnungsbaupolitik die Wahrheit zu sagen. Das sieht beispielweise so aus: Eine neugebaute Sozialwohnung kostet 20 bis 25 DM Miete pro Quadratmeter und Monat. Der Mieter zahlt davon nur ein Drittel. Etwa 15 DM pro Quadratmeter zahlen andere. Aber viel schlimmer ist: Dieses Geld taucht im Bewußtsein des Mieters überhaupt nicht mehr auf. Das sind bei einer 80 Quadratmeter-Wohnung immerhin 1 200 DM im Monat, die dieser Mieter zusätzlich erhält und die andere finanzieren. Das Geld kommt ja nicht vom Himmel, auch von keiner Bundesregierung oder gar von ausgabenfreudigen Parteien. Es kommt von ihm selbst, zumindest sofern er arbeitet.
So wie Ihr Exkanzler das in seiner Rede vor Ihrer Fraktion am 22. Juni 1982, und zwar hinter verschlossenen Türen, richtig aufgezeigt hat, so ist es im Grunde auch im Wohnungsbau. Ich möchte das zitieren, Herr Präsident:
Wir haben also den Arbeitnehmer immer wieder zur Kasse gebeten und haben daraus finanziert alles Mögliche, vielerlei wünschenswerte Sozialreformen, die Geld kosteten. Aber geholt haben wir das Geld beim Arbeitnehmer.
Dieser Arbeitnehmer hat z. B. mit Sicherheit nicht mit vollem Bewußtsein darüber entschieden - weil wir es alle vernebelt haben -, daß in den letzten zehn Jahren von 100 Wohnungen, die wir gebaut haben, beispielsweise 85 dadurch verbraucht wurden, daß die Belegungsdichte von 3 auf 2,5 heruntergegangen ist. Das ist zunächst einmal ein statistischer Wert. Aber damit sind auch 85 (Y0 des Neubauvolumens gebunden, und zwar nicht nur aus sinnvollen Gründen, sondern z. B. auch deshalb, weil Achtzehnjährige ihre elterliche Wohnung verlassen.
Sie wollen sich selbst verwirklichen - dagegen kann keiner etwas sagen -, aber sie tun das auf Kosten anderer, die Steuern zahlen. Dagegen z. B. haben wir etwas. Das ist ein Ansatz.
Der Bürger hat gerne entgegengenommen, daß die Wohnfläche pro Person - mit Vorbehalten gegenüber der Statistik - im Schnitt von 15 auf 30 Quadratmeter angestiegen ist. Aber hat er die Entscheidung, das mit seinen Steuern zu bezahlen, wirklich mit Bewußtsein getroffen, oder hat er die Staatsverschuldung, die damit aufgebaut wurde und die er j a auch bezahlt, bewußt dafür in Kauf genommen?
Ich möchte Sie deswegen bitten, meine Damen und Herren von der SPD, bei diesen Ergebnissen der bisherigen Wohnungsbaupolitik nicht selbstgerecht und nicht mit Beschimpfung der Union, die in einer schwierigen Lage einen neuen Anfang setzen will, und schon gar nicht mit Wiederholen von alten Versprechen hier aufzutreten. Auch im Wohnungsbau kommen Sie mit Gesinnungsethik, mit gutem Wollen, schon gar nicht mit Ideologie auf die Dauer weiter. Wir und Sie werden nach den Folgen der Politik und nicht nach den guten Absichten beurteilt, die Sie haben mögen.
Unsere Fraktion hat deswegen den mündigen Bürger in den Mittelpunkt der wohnungsbaupolitischen Offensive des letzten Jahres gestellt. Er soll entscheiden. Er soll und wird künftig den Markt bestimmen, und wir sind relativ nahe daran, aus dem Vermietermarkt einen Mietermarkt zu machen. Das sehen Sie sogar schon in den Großstädten, insbesondere aber in den kleineren Städten und erst recht auf dem flachen Lande.
(Bindig ({6})
- Dazu wird der Bundesbauminister gleich etwas sagen. Wir müssen die Thematik bei unserer begrenzten Redezeit aufteilen.
Die Doppelnatur des Gutes Wohnung erfordert es
- das ist gar nicht umstritten, und das ist auch nicht eine Fassade, Herr Conradi, die wir aufrichten -: Der gesetzlich festgelegte Schutz gegenüber nicht gerechtfertigten Kündigungen ist nicht nur unverzichtbar, sondern er wird auch durch die jetzt vorgelegten Änderungen, durch die Gesetzesänderungen im Mietrecht nach wie vor sichergestellt. Der Verlust der Vertragsfreiheit im Mietrecht hat unter dem Strich nicht zu mehr Mieterschutz, sondern im Grunde zur Verknappung des Wohnungsangebots in ganz bestimmten Bereichen geführt und hat sich letztlich gegen den Mieter gerichtet. Das ist auch der Grund dafür, daß die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP das Gesetz zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen vorgelegt hat. Es trägt sowohl der sozialen Bedeutung des Gutes Wohnung als auch der Wirtschaftlichkeit des Hausbesitzes Rechnung und wird somit, Herr Waltemathe, durchaus den Vorstellungen einer sozialen Verfassung und auch des Bundesgerichtsurteils gerecht.
Zeitmietverträge, ohne jetzt im Detail darauf einzugehen, sind doch nur bei familiärem Eigenbedarf
oder bei Durchführung erheblicher Baumaßnahmen möglich, und zwar um den für Mieter und Vermieter gleichermaßen ärgerlichen Leerstand von Wohnraum zu beseitigen, und das höhlt keineswegs den Kündigungsschutz aus.
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Das entspricht im übrigen im wesentlichen genauso dem Entwurf Ihrer bisherigen Koalition wie die Regelung der Duldungspflicht, die Kautionsregelung und die Kappungsgrenze. Sie können sich doch jetzt nicht aus der Verantwortung wegmogeln. Vor kurzer Zeit hieß es noch „historische Koalition", „Jetzt beginnt erst die Demokratie", und Sie stellen die 13 Jahre plötzlich in die Nische und lassen die Freien Demokraten das ausbaden, was Sie noch vor wenigen Wochen als Gesetzentwürfe hier vorgelegt haben. Sie müssen jetzt zumindest in den Bereichen dazu stehen.
Ein Wort zur Staffelmiete. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die dieses Gesetz eingebracht hat, bleiben bei der Staffelmiete.
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Sie wird nicht verbindlich vorgeschrieben. Herr Conradi, das wissen Sie genau; das ist doch eine Kann-Bestimmung.
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Wir haben die Anregungen, die vom Mieterbund, vom Zentralverband gekommen sind, sehr ernsthaft geprüft, ob das gleiche Ziel mit einer Anpassungsklausel erreichbar ist. Nur haben wir bei all unseren Beratungen, bei unserem Suchen nach Möglichkeiten festgestellt, daß es praktisch unmöglich ist, eine praktikable Regelung zu finden, ohne wegen einer irgendwie gearteten Indexierung tatsächlich in Konflikt mit der Bundesbank zu kommen oder andererseits die Regelung hinfällig zu machen, weil wir dann auch gleich beim Vergleichsmietenprinzip bleiben können.