Pick (NA), 1990-02-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Stark, bei Ihren Ausführungen habe ich mich an das erinnert, was wir heute morgen in der rechtspolitischen Debatte diskutiert haben. Mir ist insbesondere der Beitrag des Kollegen Hüsch von Ihrer Fraktion noch sehr deutlich in Erinnerung, weil er in aller Deutlichkeit gesagt hat, wie häufig der Gesetzgeber hinter der Entwicklung des Lebens her-hinkt, und er hat uns aufgefordert, daß sich dieses Haus sozusagen einmal an die Spitze einer anderen Tendenz setzt und Regelungen trifft.
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- Das kann man so sehen. - Jedenfalls nehme ich das auch als Appell an uns selber, in dieser Richtung tätig zu werden und nicht immer zu warten, daß nun das Bundesverfassungsgericht tatsächlich einmal sagt, § 1355 Abs. 2 BGB ist verfassungswidrig. Sie haben recht, daß in einem Nebensatz zumindest in Zweifel gezogen worden ist, daß diese Regelung verfassungsrechtlichen Bestand hat. Ich denke, das ist zumindest ein deutlicher Hinweis. Wer die Formulierungen des Bundesverfassungsgerichts kennt, weiß, daß solche Sätze nicht ohne Grund gesagt werden, auch wenn sie für die Entscheidung nicht herangezogen werden sollen.
Meine Damen und Herren, das Namensrecht ist doch bedeutsamer, als es gelegentlich dargestellt wird. Wir haben das auch aus der Diskussion erfahren, die sich nach der Veröffentlichung unseres Entwurfs in der Öffentlichkeit entwickelt hat. Es hat eine lebhafte Debatte in den Medien stattgefunden. Ich denke, daß wir auch die richtige Formulierung gefunden haben und unsere Vorschläge zur richtigen Zeit eingebracht haben.
Die Wurzeln des Namensrechts - es liegt eigentlich nahe, hier einen historischen Exkurs einzufügen - gehen weit in die Vergangenheit zurück. Es gibt nicht nur das Wort von Plautus „nomen est omen", was heißen soll: Der Name hat eine Vorbedeutung. Auch das Zitat von Frau Kollegin Conrad des allgegenwärtigen Meisters Goethe hat gezeigt, daß dieses Thema auch schon im 18. und 19. Jahrhundert eine Rolle gespielt hat. Mit dem Namen ist immer eine besondere Bedeutung verbunden gewesen, sogar in Richtung eines Zaubers, wie wir aus der deutschrechtlichen Vergangenheit wissen: Der König hat immer einen Namen angenommen, und heute tut das noch der Papst. Auch
dies ist sicherlich aus einer besonderen Tradition zu verstehen.
Aber ich will doch noch auf eine Vorschrift aufmerksam machen, die für uns einen gewissen Hinweis gibt. § 12 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, das ja - heute morgen ist es schon gesagt worden - 90 Jahre alt ist, hat ausgerechnet dem Namensrecht eine besondere Regelung, einen besonderen Schutz angedeihen lassen. Es hat das Namensrecht als ein Persönlichkeitsrecht herausgehoben. Ich denke, daß hier das BGB durchaus Vorbild sein kann. Das Recht auf Führung des Namens und der Schutz dieses Namens gegen jeden Mißbrauch ist, glaube ich, ein besonderer Fingerzeig.
Meine Damen und Herren, wir schlagen im wesentlichen folgende Neuerungen vor. Neben der bisher geltenden Lösung des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird gleichermaßen die Möglichkeit eröffnet, daß beide Partner bei Eheschließung ihren Namen behalten können. Wir wollen wie bisher, daß sie dann, wenn sie sich auf einen gemeinsamen Ehenamen oder Familiennamen einigen, diesen auch wählen können. Sie entscheiden frei, von welcher Möglichkeit sie Gebrauch machen. Wenn keine Bestimmung getroffen wird, dann behält jeder seinen Namen bei. Wir wollen die Automatik, die im Moment besteht, ausschließen, daß im Falle der Nichteinigung der Name des Mannes Ehename wird, und zwar ausschließlich.
Nach unserem Vorschlag bleibt es auch bei der Möglichkeit, daß der Ehegatte, dessen Name nicht Ehename wird, dem gemeinsamen Ehenamen seinen Namen hinzufügt - entweder in der Form, daß er ihn voranstellt, oder in der Form, daß er ihn nachstellt.
Im Gegensatz zu dem von der Fraktion der GRÜNEN eingebrachten Entschließungsantrag haben wir, Frau Kollegin Oesterle-Schwerin, einen ausführlichen und sehr detaillierten Vorschlag gemacht, über den wir diskutieren sollten. Ich bin dankbar dafür, daß Herr Kollege Funke von seiten der FDP die Bereitschaft erklärt hat, hierüber in eine Diskussion einzutreten. Wir sind weit von der Vorstellung entfernt, daß wir hier alle Lösungsmöglichkeiten einbezogen hätten, die jeder Kritik standhalten. Wir sind offen für eine konstruktive Diskussion.
Ich glaube, daß die Problematik weniger bei der Frage der Namensführung der Ehegatten besteht, sondern mehr bei der Frage, wie man es mit dem Namen der gemeinsamen Kinder hält.
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Man muß noch einmal die Feststellung unterstreichen, daß hier im Grunde zur Zeit kein Wahlrecht besteht, sondern daß der Name des Mannes, wenn er Familienname und Ehename geworden ist, dann in den meisten Fällen auch für den Namen der Kinder maßgeblich ist.
Wir wollen durch unsere Lösung die Reste einer patriarchalischen Denkweise auch im Namensrecht beseitigen. Wir glauben nicht, daß diese Lösung dem Institut der Ehe oder der Familie abträglich ist. Im Gegenteil, wir sind der Meinung, daß wir hier auch international in guter Gesellschaft sind und daß wir
uns den Lösungen, die mehrheitlich im EG-Bereich getroffen worden sind, anschließen könnten.
Vielen Dank.
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