Heistermann (NA), 1990-03-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich trotzdem eine Vorwegbemerkung machen, und ich bitte, Frau Staatssekretärin, das Ihrem Hause weiterzugeben, auch gegenüber dem Minister. Ich finde es nicht gut, daß bei der
Beratung dieses Gesetzes weder die politische Leitung noch die militärische Führung anwesend sind.
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Ich glaube, dieses Parlament hat Anspruch darauf, daß die Beratungen um diesen Punkt im Beisein der Träger sowohl der politischen als auch der militärischen Verantwortung stattzufinden haben.
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Wir tun hiermit unser Mißfallen eindeutig kund, weil dies ein Stil ist, den wir in diesem Hause nicht einreißen lassen sollten.
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Herr Präsident, meine Damen und Herren, das heute zu verabschiedende Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages veranlaßt mich zu zwei Bemerkungen. Erstens, die Änderung des Gesetzes war notwendig, und zweitens - das richte ich an die Koalitionsfraktionen - , die damit verbundene Begleitmusik durch diese beiden Fraktionen war ausgesprochen peinlich und der Institution des Wehrbeauftragten nicht würdig.
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Diese Anmerkungen sind notwendig, weil ich in meinen weiteren Ausführungen hierzu noch nähere Erläuterungen geben werde.
Nun aber zunächst zum Gesetzestext. Es ist erfreulich, daß es trotz zweier unterschiedlicher Gesetzentwürfe gelungen ist, zu einem gemeinsamen Gesetzentwurf zu kommen. Dies liegt in der Tradition der bisherigen Gesetzgebung für den Bereich des Wehrbeauftragten. Es hat sich also, Kollege Breuer, gelohnt, die Standpunkte einander anzunähern, um auch dem zukünftigen Inhaber des Amtes des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages zu signalisieren, daß dies eine Einrichtung des gesamten Deutschen Bundestages ist und nicht irgendeiner Fraktion oder gar Koalition.
Der Gesetzestext - „Zum Wehrbeauftragten ist jeder/jede Deutsche, der/die das Wahlrecht zum Bundestag besitzt und das 35. Lebensjahr vollendet hat ... " - öffnet dieses Amt für Persönlichkeiten, die bisher durch die einengenden Vorschriften in § 14 des Gesetzes über den Wehrbeauftragten von der Amtsübernahme ausgeschlossen waren. Die gefundene Gesetzesformulierung unterstreicht geradezu, daß das Amt des Wehrbeauftragten als Hilfs- und Kontrollorgan des Deutschen Bundestages künftig auch durch Frauen wahrgenommen werden kann. Nach den alten Gesetzesvorschriften hätten nur jene Frauen Wehrbeauftragte werden können, die als Sanitätsoffiziere ihren Dienst in der Bundeswehr leisten. Wir eröffnen bewußt den Frauen den Zugang zu diesem Amt, weil es keine nachvollziehbaren Gründe gibt, die den bisherigen Rechtszustand rechtfertigen würden.
Es gibt auch keine Begründung dafür, Angehörige der weißen Jahrgänge oder Ungediente von diesem Amt auszuschließen. Es gibt vielfältige Gründe dafür,
daß jemand nicht gedient hat, und den weißen Jahrgängen darf man wohl nicht vorhalten, wegen eines falschen Geburtsjahres nicht wählbar zu sein. Letztendlich bedeutet die Öffnung des Zugangs auch, daß nur noch mehr geeignete Persönlichkeiten in die Kandidaturüberlegungen einbezogen werden können. Das kann dem Amt nur nützen und nicht schaden.
Die hohen Anforderungen an das Amt des Wehrbeauftragten werden die SPD-Bundestagsfraktion bei ihren Personalvorstellungen und -vorschlägen auch künftig leiten. Wir haben es deshalb als unmöglich empfunden, mit welchem Gezänk und mit welchem Postengerangel in der CDU/CSU und in der FDP um die Nachfolge des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages diese Gesetzesänderung begleitet wurde.
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Ich hebe deshalb noch einmal hervor, was ich bereits in der ersten Lesung dieses Gesetzes gesagt habe. Mit unserem Gesetzentwurf beabsichtigen wir weder die Unterstützung einer bestimmten Person, noch wollen wir eine bestimmte Person verhindern. Daß dieser Eindruck in der Öffentlichkeit entstehen konnte, haben die zu verantworten, die seit Monaten wissen, daß der bisherige Amtsinhaber für eine erneute Kandidatur nicht zur Verfügung steht.
Ist Ihnen, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, in den letzten Monaten eigentlich nie bewußt geworden, daß Sie mit dem Amt des Wehrbeauftragten ein Spiel betrieben haben, das diesem schadet und dem Amtsnachfolger des bisherigen Wehrbeauftragten seine Aufgabenerfüllung außerordentlich schwer macht? Ist Ihnen eigentlich nicht klargeworden, daß dieses Amt keine Verfügungsmasse für billigen Koalitionsklüngel ist? Niemand in diesem Hause kann doch wohl ein Interesse daran haben, wenn ein so zentrales Amt unserer Demokratie auf so beschämende und, wie ich auch meine, unwürdige Weise beschädigt wird.
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Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit Horst Jungmann einen überzeugenden Vorschlag für die Nachfolge von Willi Weiskirch gemacht. Auch auf Grundlage der alten Gesetzesfassung erfüllt unser Vorschlag die Voraussetzungen, die an das Amt des Wehrbeauftragten zu stellen sind.
Normalerweise ist der Wehrbeauftragte der Fürsprecher für die Anliegen der Soldaten, und zwar gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit. Die Koalition hat aber ihr Postengeschachere so weit getrieben, daß das Amt des Wehrbeauftragten mittlerweile selbst auf Fürsprecher in Parlament und Öffentlichkeit dringend angewiesen ist. Die Koalitionsfraktionen haben diesen unwürdigen Zustand ohne Not heraufbeschworen. Karl Wilhelm Berkhan und Willi Weiskirch haben als Wehrbeauftragte jeder auf seine eigene Art Maßstäbe gesetzt. Das Amt hatte bis vor kurzem einen absolut untadeligen Ruf. Willi Weiskirch hat rechtzeitig gesagt, daß er nicht mehr kandidieren könne, so daß genügend Zeit vorhanden war, alles in ordentliche Bahnen zu lenken. Ich muß schon sagen: Es war höhere Kunst, dieses Trauerspiel zu veranstalten.
Lassen Sie mich zum Schluß meiner Ausführungen noch einmal auf den Wehrbeauftragten Willi Weiskirch zurückkommen und zitieren, was er aus Anlaß des Jahresberichtes 1985 vor diesem Parlament ausgeführt hat. Er stellte fest, daß die Institution des Wehrbeauftragten - ich zitiere - „in der Bundeswehr oben wie unten voll respektiert und anerkannt" werde. Er führte weiter aus:
Sie findet in wachsendem Maße auch das Interesse ausländischer Streitkräfte, deren Repräsentanten mich bei jeder sich bietenden Gelegenheit aufsuchen. Ich will aber nicht verhehlen, daß es hierzulande in der Bundeswehr und in ihrem publizistischen Umfeld Stimmen gibt, die den Wehrbeauftragten als ein Relikt aus den 50er Jahren betrachten und entsprechend einordnen möchten: Was damals für alle demokratischen Kräfte eine Grundbedingung für ihre Zustimmung zu den neuen deutschen Streitkräften war, der Schutz der Grundrechte für ihre Soldaten und die am Primat der Politik orientierte parlamentarische Kontrolle, habe sich eigentlich überholt und lasse sich sozusagen intern regeln. Da ist die Rede von Mimosen, die den Beschwerdeweg zum Wehrbeauftragten suchten, vom Bodensatz, mit anderen Worten von Soldaten, die diese Petitionseinrichtung letztendlich zum Schaden der Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr mißbrauchen wollten und auch mißbrauchen könnten. Ich möchte solchen Vorstellungen gerade als einer, der die Debatte um die Einrichtung dieser Institution des Wehrbeauftragten von Anfang an mitverfolgt und auch mitbestritten hat, nachdrücklich widersprechen.
Herr Wehrbeauftragter, wir Sozialdemokraten wünschen uns solche Wehrbeauftragten, die eine klare Position haben. Halten wir künftig gemeinsam - ich appelliere an uns alle - Beschädigungen von dem Amt des Wehrbeauftragten fern! Sie haben durch Ihre Tätigkeit Beispielhaftes gesetzt. Wir hoffen, daß andere Nachfolger Ihrem Beispiel folgen werden. Wir bedanken uns ausdrücklich für Ihre persönliche Leistung in diesem Amt.
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Achten wir aber auch darauf, daß nicht durch Koalitionsklüngel und Personengerangel diesem wichtigen Organ des Deutschen Bundestages Schaden zugefügt wird! Ich denke, die deutlichen Worte waren notwendig.
Die SPD-Bundestagsfraktion stimmt dem Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages zu. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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