stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1983-12-09:
Ich halte es für einen guten parlamentarischen Brauch - ich sage das den Kollegen, die eben erst in den Saal gekommen sind -, einige Argumente der Oppositionssprecher noch kurz abschließend zu behandeln. Ich wäre deshalb für Verständnis dankbar, wenn ich dies noch ein paar Minuten lang tue.
({0})
Meine Damen und Herren, auch wir sehen in dem Abbau des amerikanischen Haushaltsdefizits eine wichtige Voraussetzung für ein wieder günstigeres Zinsniveau. Herr Kollege Apel, wir brauchen nicht die Ermahnungen, darüber offen und kritisch mit den amerikanischen Partnern zu reden. Wir tun das, und wir werden das weiter tun. Wir haben aber letzten Endes ebensowenig bestimmenden Einfluß auf die autonomen Entscheidungen des amerikanischen Kongresses, wie Sie einer amerikanischen Regierung Einfluß auf die autonomen Entscheidungen des Deutschen Bundestages zubilligen.
({1})
Wenn unsere eigenen Fehlbeträge im Etat im Tempo der Vergangenheit weiter wachsen würden, wäre jede Chance auf Zinssenkung zunichte gemacht. Der ökonomische Sinn des Defizitabbaus liegt j a darin, daß die Kapitalmärkte entlastet werden. Mit Geldschöpfung können wir die Zinsen nicht senken, sondern im Ergebnis nur die Inflation anheizen. Wir haben allen Grund, den Stabilitätskurs der Bundesbank gemeinsam zu unterstützen. Die Politik der Bundesbank sichert die Fundamente unseres Geldwertes. Das ist ein Kapital, um das uns viele jenseits unserer Grenzen beneiden.
({2})
Ich bin auch zuversichtlich, daß die innere Stärke der Deutschen Mark auf den internationalen Finanzmärkten mehr und mehr zur Kenntnis genommen wird. Ich halte Zinspessimismus nicht für angebracht.
Ein gesundes Geldwesen beruht auch auf dem Vertrauen der Einleger und Kunden in ihre Bank. Auch hier sind wir in der Bundesrepublik in einer guten Situation. Dieses Vertrauen ist vorhanden. Dennoch haben jüngste Ereignisse deutlich gemacht, daß wir aus dem raschen Wachstum und der Internationalisierung der Kreditmärkte sowie den Kapitalverfléchtungen in der Kreditwirtschaft Konsequenzen ziehen müssen.
Herr Kollege Apel, wir werden, so wie wir es schon vor Monaten angekündigt haben, Anfang nächsten Jahres Bundesrat und Bundestag den GeBundesminister Dr. Stoltenberg
setzentwurf zur Novellierung des Kreditwesengesetzes vorlegen,
({3})
einen Entwurf, der auf jahrelange Vorarbeiten zurückgeht. Wir konzentrieren uns darauf, den Konsolidierungskreis zu erweitern und die Kreditvergabe der Banken wieder in ein besseres Verhältnis zu den haftenden Eigenmitteln zu bringen. Ein engerer Eigenkapitalbegriff erscheint hierfür der richtige Ansatz. Dies ist auch für den Faktor „Vertrauen" in unserem hochentwickelten Geldwesen von besonderem Gewicht. Mehr Transparenz im internationalen Kreditgeschäft unserer Banken ist notwendig.
Schließlich will ich, weil Sie dies kritisch angesprochen haben, noch einige Sätze zur Beteiligungspolitik des Bundes sagen. Es ist nicht einzusehen, warum der Staat in Wirtschaftsbereichen als Unternehmer auftritt, in denen private Anbieter ebenfalls erfolgreich die wirtschaftliche Aufgabe wahrnehmen können.
({4})
Wir vertrauen auch hier auf Initiative, auf schöpferische Ideen und Kräfte der Menschen und wollen deshalb mehr Freiraum dafür schaffen. Unsere Entscheidung, den Bundesanteil an der VEBA zu verkleinern, ist ein erster Schritt.
Herr Kollege Apel, Sie haben gesagt, wir wollten einen großen Mineralölkonzern schaffen. Dann haben Sie hinzugefügt: „Wir haben diese Absicht allerdings nie völlig verwirklichen können, und dennoch hat die VEBA in der schwierigen Zeit der Mineralölknappheit eine wichtige Rolle gespielt." Die VEBA wird auch mit der verringerten, aber bestehenden Beteiligung des Bundes weiterhin eine wichtige Rolle in der deutschen Wirtschaft und auch im Rahmen der Sicherung der Energie für unsere Bevölkerung spielen können. Aber für die Bundesbeteiligungen müssen natürlich Grundsätze der Rentabilität und Wirtschaftlichkeit gelten.
Wir wollen im nächsten Jahr ein umfassenderes Konzept für weitere sinnvolle Privatisierungen vorlegen. Wir werden das so ausgestalten, daß es auch der breiteren Vermögensbildung, insbesondere bei Arbeitnehmern, dient.
({5})
Staatsunternehmen können nicht auf Dauer Subventionsempfänger der Steuerzahler sein.
Die Steuerpolitik - wir haben es ausführlich begründet - dient auch der Verstärkung der eigenen Kapitalausstattung der Unternehmen und damit ihrer Investitionsfähigkeit. Auch andere Schritte sind in diesem Zusammenhang geboten. Ich hebe hervor: Schaffung eines zweiten Aktienmarktes, auf dem Anteile auch von solchen Unternehmen gehandelt werden können, die von ihren Voraussetzungen her an den bestehenden Börsen nicht zugelassen sind, sowie bessere Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungsgesellschaften und Existenzgründungen. Auf die Bedeutung des erweiterten Rahmens der Vermögensbildung für diese Politik ist hingewiesen worden.
Meine Damen und Herren, Bundestag und Bundesrat können in der Finanz- und Haushaltspolitik dieses Jahres auf eine erfolgreiche Arbeit zurückblicken. Der Haushalt 1984 und die Begleitgesetze werden uns auf dem Weg zur Gesundung entscheidend voranbringen.
({6})