mikat (NA), 1973-01-24:
Ja, natürlich.
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Herr Kollege Bangemann, sehen Sie, hier sind wir jetzt wieder an jenem Punkt: Ich bin etwas erstaunt, daß ausgerechnet ein Liberaler, gleichsam als hätte er ein Monopol, in der Lage ist, die Kriterien dafür, was konservativ und was progressiv ist, aus dem Hut zu zaubern.
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Ich meine das nicht medizinisch, denn ich bin kein Mediziner, aber ich nehme an, Herr Kollege Bangemann, das sind Sie auch nicht.
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Es ist auch keine medizinische Frage, sondern eine einfache Frage, die wir hier erörtern können: Herr Kollege Bangemann, wären Sie geneigt, mir diejenige Stelle in Deutschland oder sonstwo auf der Welt anzugeben, die mir erklärt, warum diese oder jene Aussage progressiv, fortschrittsbezogen ist? „Nur-Anders" heißt doch noch nicht progressiv. Ich erfahre täglich in der rechtspolitischen Diskussion, daß jemand hingeht, Rückgriffe auf Rechtsformen von vor zweitausend oder anderthalbtausend Jahren macht und sie mir als progressiv verkauft. Das ist schon eine ulkige Angelegenheit. Nein, es muß schon in der Sache selbst wurzeln.
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Ich halte durchaus auch andere Lösungsmodelle für diskutabel. Ich halte Ihr Freiburger Modell genauso wie das Modell des Deutschen Gewerkschaftsbundes für diskutabel. Das lehne ich ja auch nicht von vornherein ab, sondern prüfe es auf seine Funktionalität in diesem geschichtlichen Augenblick. Wo käme ich hin, wenn ich sagte, nur weil das von der SPD ist, schaue ich mir das gar nicht erst an. Wenn mir die SPD etwas Gutes auf den Tisch des Hauses legt und ich finde das gut, werde ich das selbstverständlich auch sagen.
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Ich habe aber etwas dagegen, daß man mir sagt, weil es von Herrn Bangemann kommt - ich will gar nicht Ihre ganze Fraktion damit ansprechen -, ist es progressiv. Wo kämen wir denn da hin?
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Herr Bangemann, Sie waren damals noch nicht im Hause, und ich darf Ihnen daher sagen: Die einzige wirkliche Erklärung zum Stellenwert und zur hohen Bedeutung von Utopien für die Gestaltung der Realität ist bisher, soweit ich gehört habe, in diesem Hohen Hause von der CDU/CSU-Fraktion gekommen.
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- Ich trage Ihnen nicht nach, wenn Sie es vergessen haben. Ich darf Ihnen das einmal vorlesen. In der Diskussion um das Eherecht habe ich für meine Fraktion und mit Zustimmung meiner Fraktion folgendes ausgeführt:
Regierung und Gesetzgeber sind stets dazu aufgerufen, die gesellschaftliche Wirklichkeit zu verbessern, ja, zu verändern, wobei sie freilich wissen müssen, daß es dabei um die Herstellung eines schlechthin idealen Zustandes nicht gehen kann. Andererseits gilt, daß für den Gesetzgeber die Orientierung an idealtypischen Vorstellungen notwendig ist auch und gerade, wenn er weiß, daß er sie nicht in vollem Umfang Wirklichkeit werden lassen kann. Wer die Geschichte der Utopien kennt, der weiß, daß in ihnen die alte Sehnsucht der Menschen nach vollkommenem Glück, nach absoluter Gleichheit und absoluter Freiheit lebt. Solche Utopien sollten wir nicht verachten. Sie haben einen hohen Wert für unsere kritische Haltung gegenüber dem Bestehenden.
Ich möchte das auch hier noch einmal bekräftigen und sagen: wer möchte in diesem Hause denn behaupten, hier gäbe es einen Teil, der wolle Reformen, und einen anderen Teil, der wolle keine Reformen.
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Darf ich diese Frage doch einmal stellen?
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- Ich bedaure es außerordentlich, daß Sie an diesem Punkte nun lachen; ich will Ihnen sagen, warum. Ich bedaure es um der Reformen selbst willen.
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- Jawohl, ich will Ihnen sagen, warum. Der Gesetzgeber, der einem modernen Verhältnis von Staat und Gesellschaft Rechnung tragen will, wird bestrebt sein, auch die unter Umständen entgegenstehende Reformvorstellung der Opposition so breit wie möglich in die dann zur Norm werdende Gesetzgebung einfließen zu lassen, um einem möglichst großen Teil seiner Bürger zu ermöglichen, nach seiner Meinung und nach seiner Freiheit damit leben zu können. Dieses Wort stammt von keinem Geringeren als von Ihrem Kollegen Adolf Arndt, unserem verehrten Kollegen Adolf Arndt. Er hat einmal - ich glaube, es war nicht in diesem Hohen Hause, sondern an einem anderen Ort - gesagt: Die parlamentarische Demokratie baut nicht auf Rousseaus Lehre von der volonté générale auf. Sie setzt nicht - gleich, wer die Mehrheit stellt - den Willen der Mehrheit absolut, sondern sie bemüht sich, die Vorstellungen der Opposition, ja auch anderer, nichtparlamentarischer, freier Kräfte der Gesellschaft in die politische Willensbildung einfließen zu lassen.
Herr Bundeskanzler, Sie haben in Ihrer Regierungserklärung etwas über das Verhältnis von Staat, Gesellschaft und Bürger gesagt. Ich hoffe, ich interpretiere Sie richtig, wenn ich diese Passagen so verstehe - ich würde mich freuen, wenn dem so ist, und ich glaube es ja auch -, daß Sie eine

Absage an jegliche Identifikation von Staat und Gesellschaft getroffen haben.
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Ausgerechnet ich sage das. ({11})
Ich habe niemals etwas anderes gesagt, und ich habe genau das ich bin bereit, Ihnen die entsprechenden Beiträge einmal zuzuschicken, wenn Sie sie lesen wollen - für das Kennzeichen des modernen Staatsdenkens gehalten, daß an die Stelle der alten Antinomie zwischen Staat und Gesellschaft, die im 19. Jahrhundert galt und die tief noch in das deutsche Verfassungsverständnis des 20. Jahrhunderts hineinwirkte, nicht etwa jetzt die Identität von Staat und Gesellschaft getreten ist, die übrigens das Merkmal aller Diktaturen von rechts und links ist,
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wo eine gesellschaftliche Gruppe glaubt, ihr Gruppenverständnis sei dann identisch mit dem Staatsverständnis. Vielmehr ist an die Stelle der alten schroffen Antinomie ein Verhältnis mannigfacher Verflechtungen getreten, aber nicht die Identität. Nur unter einem solchen Staatsverständnis wird der Staat überhaupt seiner Ordnungsfunktion und seiner dienenden Funktion gerecht.
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In diesem Sinne, Herr Bundeskanzler, habe ich Ihre Ausführungen über das Verhältnis von Staat, Bürger und Gesellschaft verstanden.
Wenn dem aber so ist - Frau Präsidentin, ich bin gleich fertig, ich muß abkürzen , dann wird man erkennen müssen - und das ist zugleich auch ein Appell an uns alle , daß es entscheidend darauf ankommt, daß wir aus diesem unserem Staats- und Gesellschaftsverständnis heraus hier auch um den Konsens möglichst hart, sachlich, fair und offen ringen. Die Art und Weise, wie es uns gelingt, möglichst viel Konsens herzustellen, hat dann nichts mit dem Suchen nach einem „faulen Kompromiß" zu tun; übrigens ein typisch deutsches Wort.
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Und sollte etwa jemand von Ihnen dort drüben - ich weiß nicht, wer es war - gesagt haben, wir hätten hier Grundwerte aus der christlichen Ordnung in Frage gestellt, so antworte ich: Nein, die haben wir nicht in Frage gestellt, aber wir haben gefragt: Lassen sie sich verantwortungsethisch denn überhaupt mit den uns angebotenen Mitteln erreichen?