gerster (NA), 1988-12-02:
Doch.
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- Gut, ich finde es gut, daß Sie die Frage zurückziehen; um so weniger Zeit muß angerechnet werden.
Ich frage mich, meine Damen, meine Herren, warum eigentlich Aufregung entsteht, wenn ich Menschen, die über Jahre im Kommunismus verfolgt worden sind, hier zu Wort kommen lasse, während Sie von der Sozialdemokratischen Partei sich sonst - was Sie ja auszeichnet - über Menschenrechtsverletzungen in Chile, Südamerika, in aller Welt mehr aufregen als über das Schicksal dieser Deutschen aus der Sowjetunion. Das frage ich mich wirklich.
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Meine Damen, meine Herren, die CDU/CSU-Fraktion hat die Probleme der Aussiedler vor allen anderen erkannt. Wir haben bereits am 27. April in einer Anhörung die Probleme erörtert. Übrigens, damals war kein Mensch an dem Thema besonders interessiert. Ein einziger Journalist hat in einer Tageszeitung berichtet.
Die Bundesregierung nahm die Forderungen der Fraktion, die wir im Juli aufgestellt hatten, auf.
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Sie hat gehandelt.
Lassen Sie mich, um das Wehklagen von Ländern und Gemeinden - wo es im übrigen auch viele gute Ansätze gibt, um den Aussiedlern zu helfen - deutlich zu machen, hier ein Beispiel nennen.
Die Bundesregierung hat mit ihrem Programm sichergestellt, daß sowohl für Um- und Ausbaumaßnahmen wie für Neubauwohnungen 50 000 DM pro Wohnung bereitgestellt werden. Ich habe mich bei Architekten kundig gemacht. Sie sagten mir: Ohne den Grundstückspreis könnte man eine Wohnung heute für einen Quadratmeterpreis von 1 500 DM bis 1 800 DM bauen. Wenn ein Bürger etwa sechs Wohnungen à 100 qm für Aussiedler bauen würde, würde das 900 000 DM kosten. Er hätte à fonds perdu einen Startzuschuß von 300 000 DM.
Ich fordere Länder und Gemeinden auf, weniger zu klagen, sondern bauwillige Bürger erstens besser über diese Möglichkeiten zu informieren, zweitens Bürger und Bauherren zu ermuntern, statt durch Klagen abzuschrecken, und drittens dann neue Forderungen zu stellen, wenn das aufgelegte Bauprogramm durchgesetzt ist. Dabei erkläre ich für die CDU/CSU-Fraktion verbindlich, wenn der Bedarf weiter anhält, wenn die 30 000 Wohnungen nicht ausreichen, werden wir weitere Mittel zur Verfügung stellen. Handeln statt reden ist die Devise.
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Ich habe mir in Vorbereitung dieser Aussprache einmal die Bundestagsprotokolle von 1950 bis 1953 über die Beratung der damaligen Vertriebenengesetze angeguckt. Auch damals gab es Streit zwischen Bund und Ländern über Verteilungsquoten. Auch damals gab es Ärger. Nur, eins hat diese Generation ausgezeichnet: Es hat niemand in Frage gestellt, daß Deutsche, die aus dem Osten zu uns kommen, hier aufgenommen werden können. Wir sollten uns an diesen Menschen in schlechterer Zeit wirklich ein Beispiel nehmen. Wir sollten den Aussiedlern deutlich machen, daß sie bei uns willkommen sind, daß sie das Recht haben, hierherzukommen und dort heimisch zu werden, wo sie zu Hause sind.
Ich fordere die anderen Fraktionen auf, sich bei denjenigen einzugliedern, die zugunsten der Aussiedler handeln, und sich bei denen auszuklinken,
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die bisher mehr klagen und mit diesen Klagen davon ablenken, daß sie selbst nicht bereit sind, genügend zu tun.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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