gerhard schick (NA), 2012-10-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In

der Tat ist es bemerkenswert, dass das Regelwerk auf europäischer Ebene noch nicht fertig ist und wir hier trotzdem schon eine Vorlage haben. Ich finde, es ist aber eigentlich sinnvoll, dass wir versuchen, so zügig wie
möglich an die Umsetzung zu gehen und den Prozess zu
beginnen.

Wenn man über die Verhandlungen in Brüssel redet,
muss man, finde ich, aber einmal sagen, was da eigentlich die Verhandlungsposition ist und wer da auf welcher
Seite steht. Darüber habe ich noch nicht viel gehört. Der
erste Punkt sind die Liquiditätsregeln. Aus dem Rat, dem
Vertreter der Regierungen, wird verhindert, dass ein festes Datum festgelegt wird. Das Parlament will hier ein
festes Datum für die Einführung festlegen. Ich glaube,
das ist auch sinnvoll.

({0})

- Sie können nachher gerne Ihre Ausführungen machen
und das darlegen.

({1})

- Ich habe nicht widersprochen. An dieser Stelle ist es
vielleicht ausnahmsweise einmal nicht die Bundesregierung. Das können Sie nachher gerne ausführen. Sonst
melden Sie sich bitte zu einer Zwischenfrage, wenn Sie
das genauer haben wollen.

Der zweite Punkt sind die Bonuszahlungen. Viele
Menschen haben sich zu Recht darüber empört, dass
Millionenboni dazu geführt haben, dass Banken große
Risiken eingehen und nachher genau die Leute, die Boni
kassiert haben, nicht die Verantwortung übernehmen,
wenn es schiefgeht.




Unsere grüne Position im Europäischen Parlament ist,
dass wir die Bonuszahlungen so tief drücken, dass sie
nicht höher sind als das Fixgehalt - höchstens eins zu
eins. Die Regierungen der Mitgliedstaaten wollen diese
Position aufweichen. Ich glaube, es ist im Interesse der
Bürgerinnen und Bürger und eines stabilen Finanzmarktes, dass wir zu Regelungen für niedrigere Bonuszahlungen kommen und die Fehlentwicklungen in der Vergangenheit endlich korrigieren.

({2})

Dann geht es um die Aufschläge für systemische Banken. Dabei muss man sagen: Es ist notwendig, dass wir
für große Banken einen zusätzlichen Kapitalpuffer aufbauen, der mit zusätzlicher Größe ansteigt. Es ist nämlich so, dass seit Ausbruch der Finanzkrise viele Institute
noch größer geworden sind und damit die Gefahr bei einem Zusammenbruch noch gewachsen ist. Deswegen
sind wir Grünen für eine Größenbremse für Banken, die
sicherstellt, dass Größe sich nicht lohnt, sondern teuer
wird, und wollen auch im Europäischen Parlament
durchsetzen, dass es Aufschläge gibt, die auf europäischer Ebene gemeinsam etabliert werden.

({3})

Es geht auch darum, dass die europäische Bankenaufsicht festlegen kann, wie die Qualität des Kapitals aussehen soll. Auch hier stehen wieder die nationalen Regierungen im Rat auf der Bremse. Wir diskutieren über eine
europäische Bankenaufsicht, und gleichzeitig wird noch
dabei gebremst, gemeinsame europäische Standards über
die bereits bestehende europäische Bankenaufsicht
durchzusetzen. Ich glaube, es ist notwendig, dass wir
hier einen Schritt vorankommen.

Ich will noch zu einem weiteren Punkt kommen, der
wichtig ist: Was leistet eigentlich Basel III in Bezug auf
die Eigenkapitalausstattung? Das ist der zentrale Kern
der neuen Regulierung. Wir können sehen, dass man immer noch bei dem alten Modell bleibt.

Ich nehme das Beispiel Deutsche Bank: Bilanz
2,2 Billionen Euro. 56 Milliarden Euro sind regulatives
Eigenkapital. Trotzdem heißt es: Die Kapitalquote beträgt 9,5 Prozent. Das klingt erst einmal viel und hört
sich nach Stabilität an. Aber wenn man die zwei genannten Größen zueinander ins Verhältnis setzt, kommt man
auf eine Relation von 2,5 Prozent. Dann sieht man den
Unterschied in der Frage, ob man es den Banken wie bisher erlaubt, ihre Bilanz kleinzurechnen und damit eine
größere Kapitalquote auszuweisen, als vorhanden ist,
oder ob wir ein stabileres System mit einer Schuldenbremse für Banken schaffen, indem wir wirklich fragen:
Wie ist das Verhältnis von Eigenkapital zur gesamten Bilanzsumme?

Dabei müssen wir eines sehen: Auch fünf Jahre nach
Ausbruch der Finanzkrise wird in Deutschland einer
Bank wie der Deutschen Bank eine Eigenkapitalausstattung von nur 2,5 Prozent erlaubt. Dieselbe Bank würde
einem mittelständischen Unternehmen, das nur 2,5 Prozent Eigenkapital hat, nie einen Kredit geben. Dazu sagen

wir Grünen zusammen mit vielen wissenschaftlichen Institutionen: Es braucht definitiv eine Untergrenze, eine
Schuldenbremse für Banken. Wir wollen ein Eigenkapital von 5 Prozent als Minimum vorschreiben, wie es in
Kanada bereits der Fall ist, wo wir unter anderem bei einer Reise des Finanzausschusses gelernt haben, dass
auch deswegen die kanadischen Banken von der Krise
nicht so stark getroffen worden sind wie die deutschen
Banken.

Dabei ist ein Punkt sehr wichtig. Dass die deutsche
Bundesregierung - in dem Fall war es wirklich die deutsche Bundesregierung, und dazu müssen auch die Koalitionsfraktionen stehen - in Basel, vertreten durch die
Bundesbank, und in Brüssel darauf gedrängt hat, dass
die Leverage Ratio, also die ungewichtete Eigenkapitaluntergrenze, nicht festgeschrieben wird, sondern wir erst
noch fünf Jahre beobachten, halte ich für falsch. Da
stand die Bundesregierung auf der falschen Seite. Denn
wir müssen es endlich schaffen, Stabilität sicherzustellen. Es ist viel zu gefährlich, Banken mit so wenig Eigenkapital zuzulassen.

({4})

Wir haben jetzt einen großen Gesetzentwurf mit sehr
vielen einzelnen Punkten vor uns. Sie sind schon genannt worden: Es geht um Anpassungen bei der Rentenbank - das halten wir für sinnvoll -, es geht darum, das
in vielen einzelnen Punkten anzupassen.

Dann haben wir die Möglichkeit, nationale Wahlrechte auszuüben. Da gilt es jetzt wieder, genau hinzuschauen, was uns eigentlich die Koalition hier vorschlägt. Das ist im Kern unsere Aufgabe als Deutscher
Bundestag: zu entscheiden, welche dieser Wahlrechte
wir wie ausüben. Wir stellen fest, dass bei entscheidenden Punkten, bei denen der nationale Gesetzgeber das
umsetzen kann - zum Beispiel bei der Frage der Risikogewichtung bei Immobilienkrediten -, die Bundesregierung uns vorschlägt, diese Wahlrechte nicht zu nutzen
und damit aufsichtsrechtlich bei uns nicht so stark aufgestellt zu sein, wie wir es sein könnten. Angesichts der
Entwicklung, dass wir an manchen Stellen gerade in
Deutschland im Immobiliensektor eine beginnende
Blase haben, halten wir es für falsch, an dieser Stelle die
Wahlrechte nicht auszunutzen. Vielmehr müssten wir
auch national entsprechend dort vorsorgen, wo uns das
europäische Recht die Möglichkeit dazu gibt.

Es gibt also Bedarf, nachzusteuern: zum einen beim
Thema Leverage Ratio, also beim Thema Schuldenbremse für Banken. Wir wollen eine stabile Eigenkapitaluntergrenze. Zum anderen müssen wir dafür sorgen,
dass die nationalen Wahlrechte so ausgeübt werden, dass
der deutsche Finanzmarkt stabil ist. Denn eines muss
man in Deutschland zur Kenntnis nehmen - die internationalen Vergleiche sind sehr eindeutig -: Im internationalen Vergleich - ich zitiere den Global Financial Stability Report des Internationalen Währungsfonds vom
Oktober 2012, also ganz aktuell - sind die deutschen



Banken diejenigen mit der schwächsten Eigenkapitalausstattung. Das heißt, wir haben hier noch richtig was
zu tun.

Danke.
({5})