zoglmann (NA), 1959-06-11:
Meine Damen und Herren! Nach den Ausführungen des Kollegen Kühn, der sich mit dem Titel 300 befaßt hat, habe ich nun unserem Antrag, der Ihnen in Umdruck 324 vorliegt, zu begründen. Es handelt sich, wie gerade gesagt worden ist, um einen Geheimfonds, der dem Herrn Bundeskanzler mittelbar zur Verfügung steht.
Nach der Diskussion des heutigen Nachmittags ist man versucht, bei dieser Gelegenheit wieder in die Generaldebatte von vorhin zurückzufallen; denn es steht ja alles im Raum, es wird ja alles angerührt, was vorhin um den Komplex „Bundeskanzler" hier

ausgeführt wurde. Aber ich möchte nicht in diesen Fehler verfallen.
Ich kann es auch deshalb unterlassen, weil mir ein Kollege der CDU - ein sehr maßgeblicher Kollege - heute mittag gesagt hat: Gleichgültig, was heute nachmittag von der Opposition zu dem Komplex Adenauer auszuführen sein wird, es wird sich nichts darunter befinden, kein Argument, das nicht bereits innerhalb der CDU ebenfalls schon ausgesprochen wurde. - Das heißt also: Hier ist heute nachmittag ein Spiel mit etwas verdeckten Karten gespielt worden. Hier hat man nach außen hin so getan, als ob nichts passiert sei; effektiv aber hat man sich nach dieser Aussage des namhaften Kollegen von der CDU offenbar innerhalb der Fraktion mit diesen Dingen anders beschäftigt, als es hier anklang. Da also wenigstens Sie, meine Herren von der Mehrheitspartei, mit diesen Auffassungen vertraut sind, kann ich mir ihre weitere Behandlung schenken.
Allerdings muß ich eines sagen: Wenn wir den Antrag stellen, den Fonds von 13 Millionen DM der Kontrolle des Hauses zu unterstellen, dann tun wir das in der klaren Erkenntnis, daß nicht einzusehen ist, weshalb ein Fonds, der dem Bundespresseamt und dem Bundeskanzleramt für Publikationszwecke zur Verfügung steht, anders zu behandeln sein soll als der Fonds, aus dem der Bundesnachrichtendienst gespeist wird. Niemandem können Sie klarmachen, daß man hier mit zweierlei Maß messen soll. Eher ist das Gegenteil anzunehmen. Eher wäre anzunehmen, daß der Fonds, mit dem Herr Gehlen ausgestattet ist, etwas sorgsamer behandelt wird als etwa der Fonds, den der Bundespressechef und das Bundeskanzleramt für Publikationszwecke zur Verfügung haben.
Der Kollege Kühn hat sich vorhin sehr dezent über einen ihm bekanntgewordenen Fall, der sich mit den „Situationsanalysen" befaßt, geäußert. Nun hat der Kollege Kühn allerdings Veranlassung - nicht etwa, weil er befürchten müßte, soweit mir bekannt ist, daß ein ihm nahestehender Parteifreund etwa ebenfalls aus diesem Fonds Gelder bekommen hätte -, sich sehr dezent zu äußern. Ich möchte mich nicht so dezent äußern. Ich möchte eine ganz klare Frage stellen, und da folge ich ihm nicht ganz, wenn er sagt: wir sind alle frei von Fehlern. Ich meine jetzt die Journalisten; ich spreche auch als Journalist. So frei sind wir gar nicht. Die Journalisten sind so schwach wie alle andern Menschen auch. Man sollte sie nicht überfordern, und ich glaube, wir sind nahe daran, jemanden zu überfordern, wenn wir ihn beauftragen, bestimmte Arbeiten mit hoher Dotierung zu erstellen, und dann dieser Mann morgen oder übermorgen in einer Rundfunkanstalt oder mit Hilfe eines sonstigen Publikationsmittels plötzlich korrekt über den Auftraggeber von gestern berichten soll. Meine Damen und Herren, überlegen Sie sich, ob Sie diesen Menschen nicht überfordern! Wenn Sie ihn überfordern, dann fällt die Schuld auch auf Sie zurück, nicht nur auf den Mann, der vielleicht in einer solchen Form sündigt. Also deshalb: Kontrolle dieses Fonds!
Ich darf in diesem Zusammenhang noch einen weiteren Fall erwähnen. Mir ist bekanntgeworden, daß an der Saar aus einem ähnlichen Geheimfonds des Ministerpräsidenten ein Landtagspräsident, der im Zuge einer neuen Koalitionsbildung seinen Posten räumen mußte, um ihn für einen anderen freizugeben, monatelang weiterhin die Aufwandsentschädigung für die Tätigkeit als Landtagspräsident bezog, also obwohl er seit Monaten nicht mehr Landtagspräsident war. Um solche Dinge zu verhindern, müssen wir hier klar die Kontrolle dieses Fonds verlangen. Im Vaterunser heißt es so schön: „Führe uns nicht in Versuchung". Die meisten kommen nämlich darin um. Deshalb bitten wir Sie um die Annahme unseres Antrags.
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