Engelhard (bundesminister der justiz), 1984-04-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dem Tod des türkischen Staatsangehörigen Kemal Altun waren wir uns damals im Hause insgesamt darüber einig, daß die gesamte Rechtslage im Zusammenhang mit der Asyl- und Auslieferungsproblematik überdacht werden muß. Als besonders problematisch wurde empfunden, daß die Frage der politischen Verfolgung und deren Auswirkungen im Asylverfahren einerseits und im Auslieferungsverfahren andererseits durchaus verschieden beurteilt werden kann. Problematisch ist in diesem Zusammenhänge ganz sicherlich auch die zum Teil überlange Haftdauer in Auslieferungssachen.
Nun unterhalten wir uns heute u. a. über den Antrag der SPD-Fraktion. Herr Kollege Bachmaier, auch nach Ihren sehr pauschalen, sehr persönlich gefärbten, heftigen Attacken stehe ich nicht an zu sagen, daß in Ihrem Antrag durchaus sehr positive und begrüßenswerte Ansätze aus meiner Sicht enthalten sind. Nur, wenn wir sehen, daß in Ihrem Antrag auch die Forderung enthalten ist, daß anerkannte Asylbewerber nicht ausgeliefert werden dürfen, stelle ich mit großem Nachdruck für die Bundesregierung fest, daß bisher in keinem einzigen rechtskräftig entschiedenen Fall, in dem Asyl gewährt worden ist, eine Auslieferung erfolgt ist. Das wird auch in Zukunft nicht anders sein.
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- Wenn Sie, Herr Kollege Fischer, das zum Gegenstand nehmen wollen, eine Neuauflage der Debatte zum Falle Kemal Altun zu machen, so werde ich Ihnen nicht ausweichen,
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weil hier - soweit wird Ihre Erinnerung reichen - nach langer und gewissenhafter Erwägung eben genau keine Auslieferung vorgesehen war.
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Durch noch so große Geräuschentwicklung werden Sie diesen Sachverhalt nicht in sein Gegenteil verkehren können.
Ich meine, daß die Vorschläge, die hier unterbreitet worden sind, auch im Lichte des mir soeben vorgelegten Berichts der interministeriellen Arbeitsgruppe zu prüfen sein werden, die seinerzeit von mir im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Auswärtigen und dem Bundesminister des Innern unter Beteiligung der Bundesländer eingesetzt worden ist. Diese interministerielle Arbeitsgruppe ist soeben mit der Vermutung und Verdächtigung, sie sei nur eine vorgeschobene, vielleicht überhaupt nicht stattfindende Veranstaltung, von Herrn Kollegen Bachmaier angesprochen worden.
Nein, Herr Kollege Bachmaier, so einfach geht es in der Tat nicht. Ich habe darauf gedrängt, daß das Ergebnis alsbald vorliegen soll. Nur werde ich nicht erreichen können, daß in dieser interministeriellen Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Bundesländer sorgfältig und nutzbringend gearbeitet werden kann, wenn die Zeit, die die Damen und Herren zu benötigen glauben, von mir und den anderen Ministerien nicht eingeräumt wird. Das kann überhaupt nicht die Frage sein. Deswegen, glaube ich, wären Sie besser dagestanden und es wäre klüger gewesen, wenn Sie hier nicht derart stark mit puren Verdächtigungen aufgetreten wären; denn genau in jenen Tagen ist der Bericht vorgelegt worden. Er wird bei den Beratungen im Rechtsausschuß allen zur Verfügung stehen.
Ich glaube, daß dieser Bericht eine Reihe wesentlicher Erkenntnisse zum Gesamtfragenkreis bringt, die insbesondere auch auf den Stellungnahmen von Praktikern - sowohl von Richtern als auch von Staatsanwälten - beruhen.
Die Bundesregierung wird zusammen mit den Koalitonsfraktionen prüfen, welche verwaltungsmäßigen und vor allem gesetzgeberischen Maßnahmen als Folgerungen aus diesem Bericht getroffen werden müssen. Dabei spielt aus meiner Sicht dann auch der Zeitfaktor eine ganz erhebliche Rolle. Ich meine, hier ist schon Handlungsbedarf vorhanden. Die Sache soll, so schnell es irgend möglich ist, behandelt und bearbeitet werden.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir abschließend noch ein Wort zu den Ihnen vorliegenden Gesetzentwürfen zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes. Beide Entwürfe stimmen darin überein, daß die für das beschleunigte Verfahren bei offensichtlich unbegründeten Asylanträgen geltende Befristung bis zum 31. Dezember 1988 verlängert werden soll. Ich begrüße es, daß auch der Bundesrat in diesem verfassungsrechtlich sehr sensiblen Bereich zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine endgültige Regelung treffen will, sondern ebenso wie die Bundesregierung dem Gesetzgeber Gelegenheit geben will, die Auswirkungen dieser Verfahrensregelung zunächst noch über einen längeren Zeitraum hinweg zu beobachten.
Die Bundesregierung hat im übrigen in ihrem Entwurf aus wohlerwogenen Gründen auf weitere Änderungen verzichtet. Ob solche Änderungen an

anderer Stelle notwendig sind, bedarf der sorgfältigen Überlegung und Überprüfung.
Ich denke nur einmal an zwei Vormerkposten: zum ersten an die derzeit sehr rigorose räumliche Beschränkung der Aufenthaltsgestattung für Asylbewerber. Ich denke zum zweiten an die gesetzliche Regelung, nach der eine Anhörung in diesen Fällen nicht stattfindet. Ich meine, wir sollten uns in diesen Fragen nicht so sehr unter Zeitdruck setzen lassen, wie dies jetzt im Hinblick auf § 11 des Asylverfahrensgesetzes ganz zwangsläufig der Fall, aber auch notwendig ist.
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