emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-09:
Zusatzfrage, Herr Kollege Lowack.
Ortwin Lowack (NA), 1991-10-09:
Frau Staatsminister, was hat eigentlich die Bundesregierung in der Zeit Februar/März davon abgehalten, bereits klarzustellen, daß jeder bewaffnete Angriff von serbischer Seite zu Konsequenzen führen würde, in einer Zeit, in der die Bundesregierung von maßgeblicher Seite immer wieder darauf hingewiesen wurde, daß ein Massaker erwartet werden müßte, und besteht aus dieser Nichthandlung oder dem Nichts-Unternehmen nicht eigentlich die Verpflichtung, heute um so konsequenter für eine Anerkennung Sloweniens und Kroatiens einzutreten?
Norbert Gansel (NA), 1991-10-09:
Frau Staatsminister, können Sie mir den Widerspruch erklären, der doch wohl darin besteht, daß die Europäische Gemeinschaft und führende Vertreter der Gemeinschaft immer wieder erklären, sie würden die gewaltsame Veränderung der Grenzen Sloweniens und Kroatiens nicht anerkennen, aber gleichzeitig die Anerkennung der Staaten, um deren Grenzen es dabei geht, von weiteren Bedingungen abhängig machen?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-07:
Herr Kollege Erler, eine Zusatzfrage.
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1991-10-09:
Ich glaube, Herr Kollege Lowack, daß die Bundesregierung in ihren Äußerungen sehr deutlich gemacht hat, daß sie für den Fall des Scheiterns der Friedensbemühungen Lord Carringtons die Anerkennung der von Ihnen genannten beiden Teilrepubliken so schnell wie möglich betreiben wird. Aber ich glaube, es ist völlig unbestritten - diese Ansicht ist nicht nur im aktuellen Fall geäußert worden, sondern ist auch vermittelte und immer wieder geäußerte Ansicht des Auswärtigen Amtes und der gesamten Bundesregierung -, daß in diesem Jahrhundert die gewaltsame Änderung von Grenzen und ein Landgewinn, der auf kriegerischen Auseinandersetzungen beruht, keine Chance auf Anerkennung mehr haben. Insofern müssen die Konsequenzen all denjenigen, die das betreiben, klar und offen vor Augen sein.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-09:
Zweite Zusatzfrage.
Ortwin Lowack (NA), 1991-10-09:
Ich darf die zweite Zusatzfrage mit einem herzlichen Dankeschön beginnen.
Hat die Bundesregierung entweder für sich oder innerhalb der Europäischen Gemeinschaft schon einmal erörtert, daß der unter völkerrechtlichen Aspekten sicherste Weg wäre, die Anerkennung mit einem gleichzeitigen Angebot über Verhandlungen zur Aufnahme der genannten Teilrepubliken in die Westeuropäische Union zu verbinden?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1991-10-09:
Herr Kollege Lowack, ich glaube, wir sollten einen Schritt nach dem anderen machen und die Anerkennung - sofern der Friedensprozeß nichts anderes mit sich bringt - zunächst einmal abwarten, bevor wir weitere Schritte in Betracht ziehen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-09:
Zusatzfrage, Herr Kollege Koschnick.
Hans Koschnick (NA), 1991-10-09:
Frau Staatsminister, eine einzige Frage: Sind Sie immer noch - wie ich - der Meinung, daß die Frage der völkerrechtlichen Anerkennung nicht differenziert nach verschiedenen Republiken Jugoslawiens gesehen werden kann, sondern im Gesamtzusammenhang gesehen werden muß?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1991-10-09:
Herr Kollege Koschnick, ich kann Ihnen da nur zustimmen. Ich habe vorhin versucht, klarzumachen, daß das der sinnvollere Weg ist.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-09:
Zusatzfrage des Kollegen Weisskirchen.
Gert Weisskirchen (NA), 1991-10-09:
Sie haben, Frau Staatsminister, in Ihrer ersten Antwort angedeutet, daß es einen europäischen Gesamtkontext gibt, in dem die Frage der Anerkennung von Slowenien eine Rolle spielt. Würden Sie sagen, daß dieser europäische Kontext auch beinhalten kann, daß man versucht, über Mehrheitsentscheidungen zur Anerkennung zu kommen, oder sagen Sie, das ist ein Gesamtkontext, der nur in einer geschlossen vertretenen Meinung Europas vollzogen werden kann?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1991-10-09:
Herr Kollege, Sie wissen mit Sicherheit sehr gut, daß im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft zur Zeit das Einstimmigkeitserfordernis herrscht, daß es aber - davon abgesehen - natürlich möglich ist, daß sich verschiedene Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft zu konkretem anderen Vorgehen entschließen. Ich verweise nur auf das Schengener Abkommen.
Sie wissen darüber hinaus, daß die deutsche Bundesregierung bzw. die deutsche Delegation bei der Regierungskonferenz zur Politischen Union zur Zeit sehr darauf drängt - und sie wird alles ihr Mögliche tun - , Mehrheitsentscheidungen auch im Bereich der noch zu definierenden und zu entwickelnden gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik einzuführen.
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1991-10-09:
Herr Kollege Gansel, ich sehe darin keinen Widerspruch. Vielmehr ist es im Prinzip ein sehr konsequentes Vorgehen, das darauf beruht, daß es in einer Zeit, in der z. B. im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft Grenzen fallen, zu bedauern ist, wenn es in anderen Teilen Europas Bewegungen gibt, die möglicherweise eine Zersplitterung der Kräfte mit sich bringen, die eigentlich gebündelt werden und am Wohle des jeweiligen Volkes ausgerichtet sein sollten.
Aber wenn das in Jugoslawien tatsächlich nicht der Fall sein sollte - ich verweise noch einmal auf den 4. Oktober -, dann sind - dies ist mittlerweile in einem Dokument festgelegt - die am Konflikt Beteiligten, u. a. dann auch der Präsident bzw. die Präsidentschaft, bereit, am Ende dieser Verhandlungen, die, wie ich gesagt habe, in einem offenen und guten Geist geführt werden müssen, die Anerkennung der betreffenden Teilrepubliken vorzunehmen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-09:
Herr Kollege Jäger.
Claus Jäger (NA), 1991-10-09:
Frau Staatsminister, teilen Sie meine Auffassung, daß die völkerrechtliche Anerkennung Sloweniens, aber auch anderer jugoslawischer Republiken durch die Bundesrepublik zusammen mit anderen europäischen Staaten Nachahmung in anderen Teilen der Welt finden und damit einen Beitrag dazu leisten würde, daß die Stellung der betroffenen Republiken bei den Vereinten Nationen und ihr Bemühen, dort Schutz zu finden, erheblich gestärkt würden?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1991-10-09:
Ich kann das nicht ausschließen, Herr Kollege Jäger.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-09:
Herr Kollege Schily.
Otto Schily (NA), 1991-10-09:
Von welchen langfristigen Zielsetzungen der Konfliktparteien in Jugoslawien geht die Bundesregierung bei ihrer Jugoslawien-Politik aus?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1991-10-09:
Die Bundesregierung wird sich mit den Anerkennungsbemühungen der beiden hier in Rede stehenden Teilrepubliken auseinandersetzen und all das ihr Mögliche tun, um den Völkern in Jugoslawien nach Beendigung dieser Konflikte eine Perspektive zu geben. Sie ist mit Sicherheit auch bereit, hier materielle Hilfen einzusetzen.
({0}): Das war doch nicht der
Inhalt der Frage!)
- Doch, natürlich war das Ihre Frage.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-09:
Gibt es weitere Zusatzfragen dazu? - Das ist nicht der Fall.
Dann, Frau Staatsministerin, bedanke ich mich herzlich für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur Beantwortung der Fragen ist der Parlamentarische Staatssekretär Gottfried Haschke erschienen.
Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Ulrich Heinrich auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, falls die Versorgung mit Pflanzenschutzmitteln, wie von der Biologischen Bundesanstalt in einer gemeinsamen Befragung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit berichtet wurde, in Zukunft nicht sichergestellt werden kann, um zu gewährleisten, daß der Export unseres qualitativ hochwertigen deutschen Hopfens in Zukunft nicht beeinträchtigt wird?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Gottfried Haschke (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1991-10-09:
Herr Kollege Heinrich, Ihre Frage beantworte ich folgendermaßen: Pflanzenschutzmittel können von der Biologischen Bundesanstalt für Land-und Forstwirtschaft, BBA genannt, nur zugelassen werden, wenn ein entsprechender Antrag vorliegt, der den Anforderungen des § 12 des Pflanzenschutzgesetzes entspricht, und die Prüfung ergibt, daß das Pflanzenschutzmittel den Zulassungsanforderungen
gemäß § 16 das Pflanzenschutzgesetzes genügt.
Für eine ausreichende Versorgung mit Pflanzenschutzmitteln ist es daher von entscheidender Bedeutung, daß die Hopfenwirtschaft in enger Kooperation mit der Industrie dafür sorgt, daß sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch in den USA die entsprechenden Anträge gestellt werden. Hierauf wurde die Hopfenwirtschaft bereits mehrfach hingewiesen.
Gleichwohl ist davon auszugehen, daß in Zukunft nur eine eingeschränkte Palette an Pflanzenschutzmitteln zur Verfügung stehen wird. Für eine langfristige Lösung der Pflanzenschutzprobleme ist es deshalb unabdingbar, daß auch die Anbauformen und Produktionstechniken im Hopfenanbau sich dieser Entwicklung anpassen.
Die Bundesregierung unterstützt im Rahmen ihrer Möglichkeit die Bemühungen der Hopfenwirtschaft zur Sicherung des Exports von hochwertigem Aromahopfen in die USA. So hat z. B. die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Washington zahlreiche Gespräche mit der amerikanischen Zulassungsbehörde im Hinblick auf die Erteilung von Importtoleranzen geführt. Auch haben mit Vertretern des Verbandes Deutscher Hopfenpflanzer e. V. intensive Gespräche stattgefunden, in deren Verlauf die BBA eine Unterstützung von Versuchen zum biologischen Pflanzenschutz im Hopfenanbaugebiet angeboten hat.
Ulrich Heinrich (NA), 1991-10-09:
Herr Staatssekretär, Sie haben zitiert, wie die Gesetzeslage für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln ist. Die Gesetze haben wir gemacht. Wir nehmen damit in Kauf, daß entsprechende Wettbewerbsverzerrungen beim Export von Hopfen

stattfinden; denn unsere Gesetze sind hier strenger angelegt als die in anderen Staaten. Herr Staatssekretär, deshalb meine Frage: Sind Bestrebungen der Bundesregierung erkennbar, diese Wettbewerbsverzerrungen abzubauen?
Gottfried Haschke (parl. staatssekretär), 1991-10-09:
Ich möchte Ihnen hier widersprechen. Die Qualitätsanforderungen und die Toleranzen sind gerade bei den Abnehmern, besonders in den USA, härter als anderswo. Deshalb ist es dringend erforderlich, daß beim Pflanzenschutz im Hopfenbereich äußerste Sorgfalt waltet.
Ich habe Ihnen auch gesagt, es ist unumgänglich, andere Anbaumethoden einzuführen, um mit weniger Pflanzenschutzmitteln auszukommen. Ich möchte hier nicht auf fachliche Fragen eingehen. Bloß, bei Gerüsten von sechs Metern muß mit einem entsprechenden Druck gearbeitet werden, wo ein Mehrfaches von Pflanzenschutzmitteln erforderlich ist, als wenn diese Gerüste nur halb so hoch sind.
Die Bundesregierung ist sehr bemüht, daß der Hopfenwirtschaft die Exportmärkte erhalten bleiben, und lenkt ihre größte Aufmerksamkeit darauf, daß die entsprechenden Pflanzenschutzmittel, die zur Verfügung stehen, geprüft werden und daß es auch zur Testung von neu angemeldeten Pflanzenschutzmitteln kommt.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-09:
Herr Kollege Heinrich, eine zweite Zusatzfrage.
Ulrich Heinrich (NA), 1991-10-09:
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade den biologischen Forschungsbereich angesprochen. Was unternimmt die Bundesregierung, um hier schneller voranzukommen?
Gottfried Haschke (parl. staatssekretär), 1991-10-09:
In dieser Frage sind die entsprechenden Institute beauftragt. Man ist dabei, mit Vertretern des Ministeriums und der Forschungsinstitute eine Arbeitsgruppe zu bilden, um auf diesem Gebiet weiterzukommen, da es ja bei anderen Insekten und Schädlingen bzw. bei anderen Kulturpflanzen schon möglich ist, den Pflanzenschutz auf biologische Weise durchzuführen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-09:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Klaus Lennartz.
Klaus Lennartz (NA), 1991-10-09:
Herr Staatssekretär, bei der letzten gemeinsamen Anhörung des Landwirtschaftsausschusses und des Umweltausschusses ist sehr deutlich geworden, daß - wie Sie es vorhin formuliert haben - von seiten der Amerikaner höhere Importbeschränkungen vorliegen. Konkret ist die Frage: Was unternehmen Sie tatsächlich, um den weiteren Export deutschen Hopfens nicht zu gefährden? Welche konkreten Maßnahmen werden oder sind geplant, um den ökologischen Anbau überhaupt zu gewährleisten, damit es nicht zu derartigen Exportbeschränkungen kommt?
Gottfried Haschke (parl. staatssekretär), 1991-10-09:
Ich kann Ihnen an dieser Stelle sagen, daß die Bundesregierung alles unternimmt, damit auf diesem Gebiet ein Fortschritt erzielt wird, obwohl ich ehrlich sagen muß, daß es auf dem Gebiet des Hopfens und des Schädlings, der Spinne, die dort den Schaden verursacht, zur Zeit noch keinen Fortschritt in der biologischen Bekämpfung gibt. Diese Dinge befinden sich noch in der Forschung und in der Entwicklung.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-09:
Zusatzfrage, Frau Kollegin Weyel.
Gudrun Weyel (NA), 1991-10-09:
Herr Staatssekretär, meinen Sie mit „daß die Bundesregierung alles unternimmt", daß die Bundesregierung eine Gesetzesnovelle plant oder daß sie Subventionen für solche Firmen plant, die ganz spezielle Mittel aus Kostengründen nicht mehr zur Zulassung anmelden?
Ulrich Heinrich (NA), 1991-10-09:
Herr Staatssekretär, ich möchte das noch etwas erweitern. Wir stellen fest, daß -
Gottfried Haschke (parl. staatssekretär), 1991-10-09:
Da kann ich Ihnen hier keine Zusage machen; denn wir müssen bedenken, daß es nicht Aufgabe der Bundesregierung ist, für einzelne Produkte Pflanzenschutzmittel entwickeln zu lassen. Dafür sind die Forschungsinstitute und die Industrie verantwortlich. Aber es muß darüber gewacht werden, daß ordentlich geprüft wird. Diese Prüfung und diese Entwicklung kosten große Summen. Die Bundesregierung ist, wenn es erforderlich ist, daß etwas Neues entwickelt wird, was der deutschen Landwirtschaft und dem Export dient, auf alle Fälle bereit, entsprechende Unterstützung zu gewähren.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-09:
Zusatzfrage des Kollegen Jäger.
Claus Jäger (NA), 1991-10-09:
Herr Kollege Haschke, teilen Sie die Auffassung, daß die beste Exportförderung für deutschen Hopfen wie auch übrigens für deutsches Bier in dem Ruf einer makellosen Qualität liegt, den diese Produkte bei uns immer gehabt haben, und daß deswegen die Bemühungen der Bundesregierung besonders wichtig sind, daß diese Qualität und ihr Ruf in keiner Weise leiden?
Gottfried Haschke (parl. staatssekretär), 1991-10-09:
Da stimme ich Ihnen voll zu.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-09:
Ich rufe die Frage 2 des Abg. Heinrich auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um den gesetzlich geforderten integrierten Pflanzenschutz mit einer breiten Palette von Pflanzenschutzmitteln für den Obst- und Gemüseanbau sicherzustellen und damit die heute schon bestehenden Engpässe auf diesem Gebiet zu beseitigen?
Herr Staatssekretär, Sie haben bereits wieder das Wort.
Gottfried Haschke (parl. staatssekretär), 1991-10-09:
In allen Mitgliedstaaten der EG hat sich gezeigt, daß sich die pflanzenschutzmittelherstellende Industrie zunehmend auf Anwendungsgebiete beschränkt, die wirtschaftlichen Erfolg versprechen. Dadurch wird ein sachgerechter Pflanzenschutz zum Teil erschwert, zum Teil nicht mehr möglich, da Alternativen noch nicht entwickelt oder nur teilweise entwickelt sind und sich auf absehbare Zeit gar nicht entwickeln lassen.
Aus diesen Gründen hat sich die Bundesregierung bei der am 15. Juli 1991 verabschiedeten Richtlinie des Rates 91/414 der EWG über das Inverkehrbringen

von Pflanzenschutzmitteln dafür eingesetzt, daß der Kreis der Antragsteller nicht mehr auf den Hersteller, den Vertriebsunternehmer und den Einführer beschränkt, sondern allgemein gefaßt wird - somit haben auch andere Personen die Möglichkeit, einen Zulassungsantrag zu stellen - und daß eine Bestimmung zum Schutz der Lückenindikation Art. 9 Abs. 1 eingeführt wird. Danach ist die Ausdehnung des Anwendungsgebiets eines zugelassenen Pflanzenschutzmittels unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Es ist zu erwarten, daß durch die Möglichkeit der Ausdehnung des Anwendungsbereichs eines zugelassenen Pflanzenschutzmittels der sich in Kulturen mit geringer Anbaufläche abzeichnende Engpaß bei den Pflanzenschutzmitteln abgemildert werden kann.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-09:
Herr Kollege Heinrich, Ihre erste Zusatzfrage.
Ulrich Heinrich (NA), 1991-10-09:
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade die wirtschaftliche Situation beleuchtet, die die Firmen eben nicht dazu bringt, entsprechende Mittel zu entwickeln, weil das Verfahren zu teuer wird. Heißt das im Klartext für die Bundesregierung, daß das gesetzlich verankerte Ziel des integrierten Pflanzenschutzes in der jetzigen Situation nicht erreicht werden kann?
Wenn Sie das bestätigen: Welche entsprechenden Aktivitäten muß die Bundesregierung und müssen wir dann entfalten, um dem entgegenzusteuern? Denn wir waren uns in diesem Hause immer einig, daß der integrierte Pflanzenschutz Anwendung finden sollte.
Gottfried Haschke (parl. staatssekretär), 1991-10-09:
Es gibt keine Abstriche in der Auffassung, daß der integrierte Pflanzenschutz Anwendung finden muß. Aber es ist eben leider Tatsache, daß es bei geringen Anbauflächen, bei besonderem Feingemüse usw., für die Firmen unwirtschaftlich ist, etwas in dieser Richtung zu entwickeln. Man muß natürlich darauf bedacht sein, daß etwas, was schon vorhanden ist, im internationalen Rahmen geprüft und mit genutzt wird und daß weiter daran gearbeitet wird, daß bei der Lückenindikation langfristige Lösungen gefunden werden.
Die Bundesregierung ist daran durchaus interessiert, aber kann nun nicht allein dafür verantwortlich sein, daß für jedes Produkt, für jede Gemüse- oder Obstart, hier in Deutschland ein spezielles Pflanzenschutzmittel entwickelt wird. Die Hilfestellung ist durchaus da, und es wird - wie ich das auf die vorige Frage schon sagte - in der Forschung durchaus unterstützt. Trotzdem müssen wir, das sei auch auf diese Frage wieder erwähnt, mehr und mehr auf den biologischen Pflanzenschutz achten. Hier müssen die Bemühungen auf seiten der Forschung in jedem Fall verstärkt werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-09:
Herr Kollege Heinrich, ich darf Sie kurz unterbrechen. Wir schwimmen immer ein bißchen von den Usancen der Fragestunde weg. In der Fragestunde werden an sich kurze Fragen ohne Einleitung und ohne Nachklapp gestellt, und die Regierung hat zu antworten.
Ulrich Heinrich (NA), 1991-10-09:
Jawohl, Herr Präsident, ich werde mich kürzer fassen.
Herr Staatssekretär, wir haben in anderen als nur dem Obst- und Gemüseanbaubereich, also Sonderkulturen, die gleichen Entwicklungen, daß wir nämlich mit unserem integrierten Pflanzenschutz nicht mehr die selektiven Mittel zur Verfügung haben, die wir eigentlich bräuchten, um dem Gesetz Rechnung zu tragen. Was gedenkt die Regierung hier zu unternehmen?
Gottfried Haschke (parl. staatssekretär), 1991-10-09:
Es muß auf alle Fälle auf dieser Strecke weitergearbeitet werden. Aber wir müssen uns darüber im klaren sein, daß wir im Interesse des Umweltschutzes und der Ökologie teilweise auf Pflanzenschutzmittel verzichten müssen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-09:
Zusatzfrage des Kollegen Lennartz.
Klaus Lennartz (NA), 1991-10-09:
Herr Staatssekretär, in welchem Umfang fördert die Bundesregierung die Erpro bung des ökologischen Pflanzenanbaus und die Markteinführung ökologisch angebauter Produkte, um letztendlich zu verhindern, daß noch mehr Pflanzenschutzmittel zum Einsatz kommen, die damit unser Trinkwasser gefährden?
Gottfried Haschke (parl. staatssekretär), 1991-10-09:
Das ist natürlich durchaus zu fördern. Aber es ist ja kein Geheimnis, daß die entsprechenden Abnehmer und der entsprechende Markt für diese ökologisch erzeugten Produkte da sein müssen. Wenn dieser Markt vorhanden ist, gibt es durchaus genügend Interessenten, die sich daran beteiligen, entsprechende Produkte, frei von chemischen Mitteln - Mineraldünger und Pflanzenschutzmittel - , anzubauen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-09:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schily.
Otto Schily (NA), 1991-10-09:
Herr Staatssekretär, bezweifeln Sie, daß es einen solchen Markt gibt?
Gottfried Haschke (parl. staatssekretär), 1991-10-09:
Nein, es gibt durchaus einen Markt. Aber er entspricht noch nicht den Wünschen und Vorstellungen der interessierten Bürger; das ist kein Geheimnis. Er kann und muß durchaus noch ausgeweitet werden, zumal noch genügend Fläche vorhanden ist. Wir haben uns gerade heute im Hause über die Frage von Flächenstilllegungen und von Extensivierung unterhalten. Es ist ja niemand mehr gezwungen, Höchsterträge von den Flächen herunterzuholen. Demzufolge muß diesem ökologischen Pflanzenanbau mehr Beachtung geschenkt werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-09:
Dazu keine weiteren Zusatzfragen. Dann bedanke ich mich sehr für die Beantwortung, Herr Staatssekretär.


Vizepräsident Hans Klein
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Bernd Schmidbauer drängt und brennt schon auf die Beantwortung der Fragen, wenn ich die Gesten richtig verstanden habe.
Ich rufe die Frage 4 des Kollegen Reinhard Weis auf:
Kann die Bundesregierung einen aktuellen statistischen Überblick darüber geben, wie derzeit in den neuen Bundesländern die ca. 20 000 in der Industrie vorhandenen radioaktiven Strahlenquellen genutzt und gesichert werden?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Bernd Schmidbauer (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1991-10-09:
Herr Kollege Weis, nach den der Bundesregierung vorliegenden Angaben sind in den neuen Bundesländern ca. 18 000 Strahlenquellen vorhanden. Der weitaus größte Teil - rund 15 000 Quellen - wird nicht mehr genutzt. Diese Quellen werden überwiegend bereits zentral aufbewahrt oder sind - noch - unterirdisch in ehemaligen Trinkwasserbrunnen eingebaut. Der Ausbau der Brunnenquellen ist eingeleitet worden.
Auf die Industrie entfallen - darauf bezog sich Ihre Frage im Hinblick auf die 20 000 Strahlenquellen - die verbleibenden ca. 3 000 Strahlenquellen. Ca. 2 000 dieser Quellen sind in Geräte eingebaut, die Meß- und Regelzwecken dienen, wie z. B. der Werkstoffprüfung oder Füllstandsmessung. Die restlichen 1 000 Quellen sind in Anlagen zur Bestrahlung technischer und medizinischer Produkte eingebaut. Mehr als 50 % dieser Quellen werden zur Zeit für die genannten Zwecke genutzt. Die gegenwärtig nicht genutzten Quellen werden vor Ort oder an von der zuständigen Behörde bestimmten Stellen aufbewahrt.
Sowohl die Nutzung von Strahlenquellen als auch die Aufbewahrung nicht mehr benötigter Strahlenquellen unterliegt der atomrechtlichen Aufsicht der zuständigen Landesbehörden, insbesondere im Hinblick auf die Gewährleistung des Strahlenschutzes und die erforderliche Sicherung.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-09:
Zusatzfrage, Herr Kollege Weis.
Reinhard Weis (NA), 1991-10-09:
Die Bundesregierung kann also versichern, daß Entlassungen von Strahlenschutzbeauftragten in Betrieben und auch Umprofilierungen von Betrieben nicht dazu führen, daß mit solchen Strahlenquellen ein unsachgemäßer und gefährlicher Umgang in der Öffentlichkeit möglich ist?
Bernd Schmidbauer (parl. staatssekretär), 1991-10-09:
Hier gibt es, wie Sie wissen, Herr Kollege Weis, mehrere Problembereiche. Wir haben zum einen Strahlenquellen im industriellen Bereich, die erkannt sind und die letztendlich unter Kontrolle gebracht werden oder gebracht worden sind. Es gibt zum anderen teilweise Quellen, die in Statistiken der SAAS nicht aufgenommen wurden. Sie kennen den einen Fall von vor wenigen Wochen.
Wir sind derzeit der Meinung, daß wir einen relativ guten Überblick über diese Strahlenquellen in der ehemaligen DDR besitzen. Wir gehen davon aus, daß die Länderbehörden diese Strahlenquellen bei stillgelegten Betrieben erfaßt haben und daß dafür Sorge getragen wird, daß sie entsprechend untergebracht werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-09:
Weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Weis.
Reinhard Weis (NA), 1991-10-09:
Sie haben aber nicht die Sicherheit, daß die Länderbehörden diese Defekte oder diese Fehlstellen tatsächlich abdecken?