Schmidbauer (NA), 1986-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! National wie international ist es ein Schwerpunkt unserer Umweltpolitik, zu einem umfassenden Schutzkonzept für die Nordsee zu kommen. Wir haben dies mit sehr viel Engagement in den vergangenen Jahren betrieben. An manchen ist die Entwicklung sicher vorbeigegangen. Herr Müller, Sie waren nicht in den Ausschüssen. Sie haben dies sicher nicht mitverfolgen können.
Ich bin mit vielem einig. Aber wenn Sie in der Zustandsbeschreibung bleiben, hilft uns dies wenig. Wenn Sie nur über die Sprechblase „Stoppt alle Einleitungen" Politik machen oder zu machen versuchen, führt das zu keinem besseren Zustand der Nordsee; dann bleiben Sie beim Lamentieren. Sie müssen dies in eine verantwortungsvolle Politik umsetzen.
Wir haben dies in unserem Entschließungsantrag vom 9. Februar sehr deutlich gemacht. Es waren drei wichtige Punkte. Wir haben gesagt: Prioritäten müssen sein: erstens eine deutliche Verringerung des Schadstoffeintrags, zweitens jegliche Verklappung von Abfällen in der Nordsee so bald wie möglich zu verbieten, drittens die Bemühungen um in16934 
ternationale und zwischenstaatliche Maßnahmen zur Reinhaltung der Nordsee verstärkt anzugehen.
Und genau dies haben wir getan. Die Qualität des Ökosystems Nordsee ist in den letzten Jahren in verschiedenen Gutachten eingehend analysiert und beschrieben worden. Der Kollege Olderog ging bereits darauf ein. Wir stützen uns auf dieses Gutachten des Sachverständigenrats. Wie dort ausgeführt wird, sind küstennahe Nordseeareale wie die Deutsche Bucht, insbesondere das Wattenmeer und die Küstengewässer, ökologisch gefährdet. Es wird in der Tat auch so sein, daß wir hier ansetzen müssen. Diese Tatsache war Ausgangspunkt unseres politischen Handelns.
Wir haben erstens durch unsere nationalen Maßnahmen dafür gesorgt, daß insgesamt der Schadstoffeintrag über die Luft, das Wasser, den Schiffsbetrieb, direkte Einleitungen und Einbringung von Abfällen in die Nordsee kontinuierlich verringert wird. Als nationale Maßnahmen sind hier zu nennen: die Großfeuerungsanlagen-Verordnung, die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft, das Bundes-Immissionsschutzgesetz, die Maßnahmen zum schadstoffarmen Kraftfahrzeug, die Novellen zum Wasserhaushaltsgesetz, Waschmittelgesetz, Abwasserabgabengesetz, Abfallgesetz. Mit diesen Gesetzen können wir bereits heute eine sehr positive Bilanz aufmachen. Allein diese Maßnahmen zur Reinhaltung der Luft werden in absehbarer Zeit dazu führen, daß Schwefeldioxid, Stickoxide und Kohlenwasserstoffe um über die Hälfte abnehmen.
Herr Jansen, Sie appellieren zu Recht an die Gemeinsamkeit. Ich bin in der Tat der Meinung, daß wir, wenn Sie in Ihrem Entschließungsantrag auf der Seite 2 unter Ziffer 3 von der Verschmutzung der Nordsee über die Luft schreiben, genau hier angesetzt und dies durchaus gemeinsam im Ausschuß besprochen haben. Dies ist in der Tat über die Fraktionen hinweg mit viel Engagement im Ausschuß betrieben worden. Ich finde dies richtig. Das sollten wir auch weiter so tun. Wir haben hier ein genügendes Potential, um uns gemeinsam stark zu machen, auch im Bereich der internationalen Politik.
International ist es uns zumindest gelungen, bei der Nordseeschutzkonferenz am 31. Oktober und 1. November 1984 in Bremen die Weichen zu stellen und den Grundstein für ein umfassendes Schutzkonzept zu legen.
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Sicher wurde nicht alles erreicht. Aber wer dies gehofft hatte, ist ein umweltschutzpolitischer Träumer und kein Politiker, der die Realität sieht. Wir werden in der zweiten Nordseeschutzkonferenz im November 1987 eine Bilanz über diese Zeit ziehen müssen. Wir müssen auch darauf drängen, daß unsere nationalen Maßnahmen von allen Anrainerstaaten in derselben Weise konsequent realisiert werden. Ich stimme Ihnen auch zu, Herr Jansen, daß wir dies rechtzeitig im zuständigen Ausschuß gemeinsam tun, um auch hier mitzuhelfen, daß diese Vorbereitung in die Richtung geht, die wir uns vorstellen.
Diese Koordination und Kooperation aller Staaten ist notwendig für einen umfassenden Schutz der Nordsee. Die erste von der Bundesregierung durchgeführte Nordseeschutzkonferenz hat hier wichtige Akzente gesetzt und erste Erfolge gebracht. Weitere Fortschritte sind jedoch nur dann zu erreichen, wenn unsere Nachbarländer einsichtig genug sind, insbesondere in Bereichen wie der Verschmutzung der Flüsse und Küstengewässer, der Abfallbeseitigung auf See sowie des Schiffsbetriebs zu einer einheitlichen und europäisch verbindlichen Lösung zu gelangen. Hier müssen durchgreifende gemeinsame Aktionen unternommen werden. Wir haben auch hier Rückschläge. Ich denke an das Rhein-Abkommen, wo wir nicht im Zeitplan sind. Aber, es ist auch gut zu wissen, daß. jährlich 1 Million Tonnen dieser Salze zurückgehalten werden. Auch dies ist ein Fortschritt, wenn auch nicht der Fortschritt, den wir uns alle erhofft haben.
Gerade am Beispiel der Abfälle aus der Titandioxidherstellung wird deutlich, wie schwierig es ist, unsere Partner von unseren politischen Zielvorstellungen zu überzeugen und zu vergleichbaren Anstrengungen zu bewegen. In diesem Zusammenhang ist der hier zur Diskussion stehende EGRichtlinienvorschlag über einheitliche Programme zur Verringerung der Abfälle aus der Titandioxid-industrie eine Paradebeispiel dafür, wie europäische Umweltpolitik nicht aussehen darf. Seit mehr als drei Jahren liegt nun der Kommissionsvorschlag hierzu vor. Obwohl die Rahmenrichtlinie von 1978, Herr Kollege Jansen, vorsieht, daß der Rat innerhalb von sechs Monaten nach Veröffentlichung der Stellungnahme des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses über den Vorschlag befinden muß, ist bis heute keine Entscheidung erfolgt. Dieser Sachverhalt ist skandalös. Er macht aber auch deutlich, wie schwierig es ist, international solche Forderungen durchzusetzen.
Dabei hatte die Bundesregierung bereits vor drei Jahren der Kommission ihr Konzept zur Lösung des Dünnsäureproblems vorgelegt. Danach sollte die Einbringung von Abfällen aus der Titandioxidherstellung unter schrittweiser Reduzierung spätestens bis Ende 1989 vollständig eingestellt werden. Die Einbringung des in der Dünnsäure gelösten Grünsalzes konnte bereits bis Ende 1984 bei uns in der Bundesrepublik Deutschland vorzeitig beendet werden. Seit Beginn dieses Jahres fallen bei uns durch Inbetriebnahme einer neuen, abfallarmen Produktionsanlage allein 200 000 Tonnen Dünnsäure weniger an. Vor diesem Hintergrund unterstützen wir die Bundesregierung nachdrücklich, wenn sie bei der Beratung des genannten Richtlinienvorschlages weiter auf Fortschritte drängt, damit bald eine wirksame Harmonisierungsrichtlinie verabschiedet werden kann. Gleiches gilt für die Abfallverbrennung auf See, die ebenfalls - da sind wir uns alle einig - vollständig beendet werden muß.
Wir unterstützen hier die Bundesregierung ebenfalls bei der Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 4. Oktober 1984, Zeitpläne

für eine Verringerung und baldige Beendigung der Abfallverbrennung auf See zu realisieren. National werden wir das Problem der Abfallbeseitung und -verbrennung auf See in den Griff bekommen; EGweit scheint in dem einen oder anderen Land die Meinung vorzuherrschen, es sei billiger und bequemer, Abfälle über Bord zu werfen, als hierfür geeignete Anlagen an Land zu bauen. Deshalb müssen wir auch gerade als Parlamentarier verstärkt versuchen, unsere europäischen Kollegen von der Notwendigkeit eines endgültigen Stopps der Abfallverbrennung und Abfallbeseitigung auf See zu überzeugen. Hier, Herr Kollege Jansen, stimme ich Ih- nen voll zu: Dies ist eine gemeinsame Aufgabe aller Parlamentarier, die den Schutz der Nordsee ernst nehmen. Wir hoffen, daß hier spätestens auf der zweiten Internationalen Nordseeschutzkonferenz 1987 ein Durchbruch erreicht werden kann. Wir werden unseren Weg weiter beschreiten und auch für den Schutz der Nordsee mit gutem Beispiel vorangehen.
Herzlichen Dank.
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