Winfried Wolf (NA), 1995-02-16:
Genau dies, werter Kollege von der CDU, könnte ein Beispiel für langfristige Planung sein. Die Tagung des Weltsozialgipfels ist, soweit ich weiß, vor einem Dreivierteljahr auf diesen Zeitraum festgelegt worden. Wenn danach für denselben Zeitraum eine Sitzungswoche angesetzt worden ist, heißt das, daß man die frühere Planung nicht berücksichtigt und dem Gipfel damit nicht die entsprechende Bedeutung zugemessen hat.
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Lesen Sie bitte das, was die Bundesregierung in Vorbereitung dieses Gipfels als „Nationalen Beitrag der Bundesrepublik Deutschland" vorgelegt hat! Darin, Herr Kollege Pinger, heißt es u. a.:
In der Sozialhilfe wird es
- in der Bundesrepublik Deutschland ... vor allen Dingen auf strukturelle Änderungen ankommen, mit denen Fehlentwicklungen korrigiert werden können. In der Notwendigkeit der Ausgabenbegrenzung sollte auch eine Chance zu sozialgerechtem Umbau gesehen werden.
So der Text der Bundesregierung zum Weltsozialgipfel in Kopenhagen.
Das zweite Zitat aus demselben Text:
Im Laufe der Jahre konnte - in Deutschland - die gesellschaftliche Stellung der Frau insbesondere durch ihre eigene Erwerbstätigkeit verbessert werden.
Solche Feststellungen sind überheblich, unzutreffend und zynisch. Damit wird den Vertreterinnen und Vertretern der Dritten Welt angedeutet: Unser Haus ist in Ordnung; nehmt euch dieses als Beispiel!
Just dies ist die Unwahrheit. Zunächst: Wir, die Erste Welt, produzierten nicht nur seit Jahrhunderten die Gegenwart der Verelendung und Verarmung der Dritten Welt, sondern wir tun dies heute weiterhin.
Ein Beispiel: Jährlich schweben in Thailand rund 250 000 Deutsche als Touristen ein, 70 % davon sind Männer. Laut Schätzungen des Bonner Familienministeriums muß davon ausgegangen werden, daß davon wiederum 70 oder rund 100 000 Männer pro Jahr als Sextouristen ins Land kommen; Sex mit Kindern inklusive. Thailand ist nur ein Beispiel und nur eine Form von vielen dieser Art von Weltsozialunordnung.
Doch auch unser Haus, der Sozialstandort Deutschland, ist von wenig sozialer Ordnung geprägt. Ich zitiere:
Etwa 150 000 Obdachlose leben zur Zeit in Deutschland auf der Straße. Weitere 800 000 Menschen in Notunterkünften . Die hohe und immer noch steigende Zahl der Sozialhilfeempfänger ist ... ein Indiz für ... die Zunahme von Armut im strengen Sinn.
Ich bringe damit die Kirche in das Hohe Haus; es handelt sich um Auszüge aus dem Text der evangelischen und der katholischen Kirche, veröffentlicht direkt nach der jüngsten Bundestagswahl.
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- Eine solide katholische Ausbildung habe auch ich erfahren.
Wie, so ist zu fragen, kann die Bundesregierung von einer „verbesserten gesellschaftlichen Stellung der Frau" sprechen angesichts der Tatsache, daß in den neuen Bundesländern ehemals 90 % der Frauen berufstätig waren, es heute nur noch 39 % sind und die Erwerbslosenquote der Frauen doppelt so hoch ist wie die der Männer?
Ein Zitat aus dem jüngsten „Hessischen Frauenreport":
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Im Jahr 1992 gab es im Bundesland Hessen 375 000 Ein-Personen-Haushalte, die mit weniger als 1 800 DM im Monat auskommen mußten. Die große Mehrheit von ihnen - 72 % - haben einen weiblichen Haushaltsvorstand.
Das will sagen: Erstens gibt es Armut in Deutschland; zweitens nimmt diese zu; drittens betrifft ein Großteil dieser Armut Frauen. Zu ergänzen wäre viertens: All dies findet zu einem Zeitpunkt statt, zu dem die Besserverdienenden zunehmend besser verdienen und relativ immer weniger an Steuerleistung erbringen.
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So hat, Herr Kollege Kohn, die Oberfinanzdirektion Freiburg vor kurzem festgestellt, daß allein im Zeitraum 1990 bis 1993 dem Staat mehr als 100 Milliarden DM Steuerverluste auf Grund des Transfers großer Vermögen nach Luxemburg entstanden.
Fürwahr, bei der Vorbereitung auf den Gipfel in Kopenhagen sind seitens der Bundesregierung überhebliche Töne gegenüber dem Rest der Welt nicht angebracht.