konstantin notz (NA), 2014-02-13:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es geht heute um nichts Triviales. Es geht um die Funktionsfähigkeit des Parlaments - dieses Parlaments.

({0})

Es geht darum - die Kollegin Sitte hat es gesagt -, ob
trotz einer quantitativen großen Koalition die Qualität
unserer Demokratie erhalten bleibt.

({1})

Und es geht für Sie von der Großen Koalition darum, ob
Ihre Regierungszeit als Legislaturperiode erinnert wird,
in der trotz großer Mehrheiten ein lebendiger Parlamentarismus herrschte oder in der eine Große Koalition vier
Jahre lang weitgehend unkontrolliert Selbstgespräche
geführt hat. Vor dieser Entscheidung stehen wir.

({2})

Ich verweise einmal auf die Rednerliste von heute.
Nach meiner Rede können eigentlich alle hier nach
Hause gehen; dann nämlich, in der zweiten Halbzeit dieser Debatte, führen Sie Selbstgespräche. Das ist so langweilig, dass selbst aus Ihren Reihen, aus den Reihen der
Großen Koalition, kaum jemand bei diesem wichtigen
Thema da ist. Das ist ein Armutszeugnis.
({3})

Natürlich folgt die Stärke der Fraktionen dem Votum
der Wählerinnen und Wähler, Herr Grosse-Brömer. Das
Wahlergebnis ist berechtigterweise die Grundlage der
Verteilungsmechanismen in diesem Haus. Aber die Minderheitenrechte sind es eben auch, und deswegen geht es
nicht um das Jammern von Oppositionsabgeordneten
nach mehr Redezeit. Es geht um den essenziellen Bestandteil der Funktionsgewährleistung parlamentarischer
Kontrollmechanismen.

({4})

Diese Mechanismen dürfen nicht vom Gutdünken der
Koalition abhängen. Es müssen unverbrüchliche, launenunabhängige und deswegen festgeschriebene Rechte
der Opposition sein. Das sehen wir inzwischen zum
Glück gleich.

({5})

Wenn Sie nur einen Augenblick über Ursprung und
Sinn von Minderheitenrechten nachdenken, kommen Sie
auf den Mechanismus, Herr Kauder: Je kleiner die Opposition ist, desto stärker müssen ihre Rechte sein. Weil
die Korrektur der bestehenden Regelungen logischerweise in der Verantwortung der Mehrheit liegt, kommt
es eben auch auf die richtige Zustandsbeschreibung an:
Die Opposition ist nach unserer Verfassung nicht zu
klein; Ihre Koalition ist viel zu groß.

({6})

Wissenschaft und Rechtsprechung erkennen die besondere Bedeutung der Ausübung parlamentarischer
Opposition an. Die qualifizierte Große Koalition aber ist
als Fallkonstellation mit Blick auf die Funktionsfähigkeit des Parlaments im Grundgesetz nicht berücksichtigt.
Gerade in dieser Fallkonstellation besteht aber ein besonderer Bedarf an oppositioneller Kontrolle.

Dieses Plenum ist das Forum, in dem die Argumente
auf den Tisch müssen, damit die Öffentlichkeit versteht,
was hier warum entschieden wird. Es ist originäre Aufgabe des Parlaments, die Regierung zu kontrollieren,
Frau Kollegin Ziegler. Aber klar ist auch, dass dabei naturgemäß die Abgeordneten der Opposition etwas ehrgeiziger sind als die der Koalition.

({7})

Damit also der Parlamentsauftrag überhaupt erfüllt werden kann, muss die Opposition wahrnehmbar sein, eigene Rechte haben, sich Gehör verschaffen und im
Zweifel auch Druck aufbauen können, und da sind Ihre
Vorschläge bisher leider ungenügend.

({8})

Zum Schluss. Hören Sie auf mit diesem - ich habe es
jetzt mehrfach gehört - „Sie hätten es auch anders haben
können“. Wir haben ernsthaft verhandelt, und die Angebote der Union waren einfach zu dünn. Wenn man jetzt
den Koalitionsvertrag anschaut, dann sieht man: Sie sind
als Große Koalition den bequemen, den einfachen Weg
gegangen, und das ist auch Ihr gutes Recht. Niemand
kann die SPD verpflichten, bereit für Bündnisse mit der
Linken zu sein. Niemand kann von der CSU verlangen,
mit den Grünen koalieren zu müssen. Das stimmt. Aber
hören Sie einfach auf, uns und die Funktionsfähigkeit
dieses Parlaments für Ihre großkoalitionäre Bequemlichkeit in Haftung zu nehmen.

Ganz herzlichen Dank.

({9})