Heinrich (NA), 1990-10-25:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! In der politischen Auseinandersetzung der letzten Jahre hat der Arbeitsschutz eigentlich nur gelegentlich - ich erwähne nur das Wort Asbest - Schlagzeilen gemacht. Dies mag zum einen daran liegen, daß wir über einen sehr qualifizierten, hochwertigen Arbeitsschutz verfügen, um den uns sehr viele beneiden, und zum anderen daran, daß viele Regelungen nur die Spezialisten verstehen, nur für Spezialisten verständlich sind.
Selbstverständlich ist und bleibt der Arbeitsschutz in der gesamten Bundesrepublik - dies gilt erst recht nach der Vereinigung - ein essentielles Thema für die arbeitende Bevölkerung, für die Betriebe und natürlich auch für uns im Plenum. Wer wie wir den Arbeitsschutz ernst nimmt, dem ist es ein Anliegen, zunächst all jenen zu danken, die sich in den Betrieben - seien es nun Betriebsärzte, Fachkräfte für Arbeitssicherheit, Betriebsräte, Mitarbeiter oder Inhaber - für die Verbesserung des Arbeitsschutzes eingesetzt haben und weiterhin einsetzen werden.
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Danken möchte ich auch den Mitarbeitern der staatlichen Aufsichtsbehörden und denen der Berufsgenossenschaften, ohne deren verantwortungsbewußte Arbeit in der Praxis vieles von dem, was in den

letzten Jahren erreicht worden ist, nicht oder nicht so schnell hätte realisiert werden können.
Die Bundesrepublik Deutschland verfügt über ein hochentwickeltes System des Arbeitsschutzes, dessen vorrangiges Ziel es ist, berufsbedingte Verletzungen und Erkrankungen so weit wie möglich zu verhindern. Diesen hohen Standard nicht nur im bisherigen Bundesgebiet, sondern auch in den neuen Bundesländern durchzusetzen ist die eine wichtige Zukunftsaufgabe.
Die andere Zukunftsaufgabe ist, auch in der Europäischen Gemeinschaft für einen möglichst qualifizierten Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer zu sorgen. Insofern sind die Anstrengungen, die im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft gemacht wurden und werden, grundsätzlich zu begrüßen, wenn auch die Verabschiedung der sogenannten Maschinenrichtlinie durch den Ministerrat gegen das bundesdeutsche Votum nicht unproblematisch ist. Wir erwarten hier allerdings in diesem Zusammenhang, daß rasch die erforderlichen europäischen Normen geschaffen werden, damit der Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern und Verbrauchern auch weiterhin auf hohem Niveau gewährleitstet bleibt.
In den neuen fünf Bundesländern wird künftig grundsätzlich bundesdeutscher Arbeitsschutz gelten, wenn auch die Übergangszeit sicherlich nicht ohne Schwierigkeiten vor sich gehen wird. Dabei wird es darauf ankommen, daß Arbeitsschutz nicht - wie in der Vergangenheit - nur auf dem Papier steht, sondern praktiziert wird und nicht zu Lasten der Belegschaften umgangen wird. Insofern besteht in den neuen Bundesländern ein nicht unerheblicher Nachholbedarf, was auch die Organisation des Arbeitsschutzes anbetrifft.
Nach dein Einigungsvertrag steht wegen der Notwendigkeit der Umsetzung zahlreicher EG-Richtlinien in deutsches Recht und der Anpassungsprobleme auf Grund der Vereinigung eine Neuregelung an, bei der aber auch darauf zu achten ist, daß freiberufliche Sachverständige weiter und in möglichst verstärktem Umfang tätig werden können und daß möglichst auch die Zuständigkeiten der Berufsgenossenschaften nicht geschmälert werden; denn gerade die praxisnahen Regelungen der Berufsgenossenschaften haben sich bewährt und sind besser als zuviel staatliche Reglementierung.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch einen Blick auf den Unfallverhütungsbericht werfen. Vorausschicken möchte ich, daß jeder Arbeitsunfall einer und jede Berufskrankheit eine zuviel ist. Deshalb ist es erfreulich, daß die Zahl der Arbeitsunfälle, insbesondere der schweren und tödlichen, im Vergleich von 1985 zu 1989 um 16 % und die Zahl der Wegeunfälle im gleichen Zeitraum um 11 % zurückgegangen sind.
Auch wenn 1989 die Unfallhäufigkeit je 1 000 Beschäftigte unter der des Jahres 1985 lag, so sind jedoch 1,6 Millionen Arbeitsunfälle immer noch zuviel - diese Zahl muß man eben hier auch nennen - und ein Ansporn für weitere Anstrengungen, diese Zahl zu senken. Das sollte von hier aus auch ausgehen.
Problematisch ist jedoch der Anstieg der Berufskrankheiten mit ca. 55 000 Anzeigen allein im Jahre 1989. Die Gründe dafür mögen in den verbesserten Erkennungsmöglichkeiten, in einem gewachsenen Problembewußtsein, aber auch in den Spätfolgen unachtsamen Umgangs mit gefährlichen Stoffen liegen.
Im Rahmen der Berufskrankheitenverfahren gilt es - dies wird von den Berufsgenossenschaften genauso gesehen - , die Feststellungsverfahren im Interesse der Betroffenen deutlich zu verkürzen. Da diese Krankheiten vielfach durch lange Latenzzeiten zwischen den schädigenden Einwirkungen und dem Beginn der Erkrankung gekennzeichnet sind, ist der Nachweis in vielen Fällen für den Versicherten nicht einfach. Allerdings sollte man sich davor hüten, auf Grund dieser Beschwerden einer generellen Umkehr der Beweislast das Wort zu reden.
Wichtig und notwendig ist, daß im Bereich des Arbeitsschutzes alle Beteiligten - die Fachkräfte für Arbeitssicherheit, die Betriebsärzte sowie die Betriebsleitungen und Betriebsräte - der Prävention verstärkte Aufmerksamkeit widmen und Gefährdungsund Belastungsfaktoren in technischer, chemischer, physischer oder psychischer Hinsicht abgebaut werden.
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- Herr Kollege Heyenn, der Zwischenruf kam am f al-schen Punkt. Ich darf Sie darauf hinweisen.
Einem Arbeitsschutz auf hohem Niveau ohne zuviel Bürokratie kommt für die Humanität im Arbeitsleben besondere Bedeutung zu. Daran mitzuwirken sollte unser aller Anliegen sein.
Ich bedanke mich.
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