Gregor Gysi (NA), 1992-09-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Über Deutschland erstreckt sich ein Flächenbrand, von dem ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger, insbesondere Flüchtlinge betroffen sind. Von den Politikerinnen und Politikern aller Fraktionen wurde die Gewalt gegen Flüchtlinge verurteilt, aber kaum Mitgefühl mit den Opfern zum Ausdruck gebracht. Von der Regierungsseite werden die abenteuerlichsten Schuldzuweisungen vorgenommen. Die eigene Mitverantwortung wird entweder nicht erkannt oder verschwiegen. Seit 1990 findet eine geradezu erschreckende Asyldebatte in der Bundesrepublik Deutschland statt, die von der CDU/CSU immer wieder angeheizt wird. Von Anfang an wurde von verantwortungsvollen Menschen vor einer solchen Debatte gewarnt. Es wurde darauf hingewiesen, daß sie dazu dient, Stimmungen zu schüren und damit gewalttätige Auseinandersetzungen zu provozieren.
Viele beklagen, daß das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland beschädigt worden sei; auch Sie haben das heute getan, Herr Klose. Für mich ist diese Frage von geringerer Bedeutung im Vergleich zum Schicksal der Flüchtlinge, um das es doch eigentlich geht.
Ich finde es geradezu skandalös, wenn nach solchen Anschlägen wie denen in Rostock die Politikerinnen und Politiker der Koalition immer wieder fordern, das Asylrecht schnellstens zu ändern, d. h. einzuschränken, und damit den Forderungen der Rechtsextremisten endlich nachzukommen. Die Frage, die von der Regierungskoalition gestellt wird, lautet: Wie werden wir die Opfer schneller los?, nicht etwa: Wie können wir die Opfer besser schützen?
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Es ist verheerend, daß diese Zielsetzung zwischen den Gewalttätern und der Bundesregierung übereinstimmt. Der Unterschied in der Methode gibt dann nicht mehr viel her, zumal die Rechtsextremisten für sich in Anspruch nehmen können, über die wirksameren Methoden zu verfügen.
Natürlich bin ich mir darüber im klaren, daß die Ursachen für die rechtsextremistischen Ausschreitungen komplexer und sicherlich in den alten und neuen Bundesländern zum Teil unterschiedlicher Natur sind. Die Ursachen liegen im wirtschaftlich-sozialen, im kulturellen, im Bildungs- und psychischen Bereich. Es gibt auch Ursachen, die schon in der DDR entstanden sind. Es ist aber ganz deutlich, daß Massenarbeitslosigkeit und Wohnungsnot einen verheerenden Nährboden für Rechtsextremismus bilden und es deshalb richtig war, immer wieder die Lösung dieser sozialen Probleme einzufordern.
Bei jungen Menschen in den neuen Bundesländern kommen ein Identitätsverlust und die Tatsache hinzu, daß ihnen das Gefühl der Minderwertigkeit vermittelt wird, das sie zu kompensieren versuchen. Freizeit-und Kultureinrichtungen wurden geschlossen. All das fügt sich zu einem Komplex von verschiedenen Ursachen zusammen.

Aber die beste Ursachenforschung darf nichts, aber auch gar nichts an der einhelligen Verurteilung solchen Terrors ändern, und sie darf vor allem nicht dazu dienen, von der eigenen Verantwortung abzulenken.
Sie erinnern sich, daß der CDU-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Klaus Landowsky, wörtlich erklärte:
Es kann nicht sein, daß ein Teil der Ausländer bettelnd, betrügend, ja, auch messerstechend durch die Straßen ziehen, festgenommen werden und, nur weil sie das Wort „Asyl" rufen, dem Steuerzahler auf der Tasche liegen.
Das schürt Stimmungen; das erweckt den Eindruck, daß die Flüchtlinge Menschen zweiter Klasse sind, mit denen auch entsprechend umgegangen werden kann.
In dieser Situation stellte sich Bundesfinanzminister Waigel gestern hin und forderte allen Ernstes, die Sozialhilfe für Flüchtlinge zu kürzen. Das bedeutet, sich auch hier extremistischen Forderungen anzuschließen, die immer wieder behaupten, Flüchtlinge hätten zuviel Geld, obwohl natürlich jede und jeder, die bzw. der sich ernsthaft damit beschäftigt, weiß, daß sie so wenig Geld erhalten, daß man kaum noch von der Sicherung des Existenzminimums ausgehen kann. Auch noch so zu tun, als hinge von einer solchen Mittelkürzung die Sanierungsfähigkeit des Bundeshaushalts ab, bedeutet, Politik auf Kosten der Schwächsten dieser Gesellschaft zu betreiben.
Sie wissen ganz genau, daß die Flüchtlingsprobleme weder über Beschleunigungsgesetze noch über Änderungen oder Ergänzungen des Asylrechts zu lösen sind; das gleiche gilt für den Vorschlag von Einwanderungsquoten. Sie bedeuten Selektion und führen nur zu illegalen Einwanderungen. Die Zahlen werden sich dadurch nicht verändern. Illegale Einwanderer sind aber völlig rechtlos. Sie könnten nicht einmal als Opfer von Straftaten Strafanzeige erstatten, weil sie damit ihren illegalen Aufenthalt bekanntgeben müßten. Sie könnten darüber hinaus extrem ausgebeutet werden, indem sie zu Billigstlöhnen arbeiteten, was wiederum zu Konflikten auf dem Arbeitsmarkt auch mit deutschen Arbeitnehmerinnen und deutschen Arbeitnehmern führen müßte.
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Sie alle wissen sehr genau, daß eine Lösung dieser Fragen nur dadurch möglich ist, daß eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung hergestellt wird, die das Elend und den Hunger in der sogenannten Dritten Welt und die sozialen Probleme in Osteuropa einer Lösung zuführt.
Aber auch das letzte G-7-Treffen hat diesbezüglich wieder nicht den geringsten Fortschritt gebracht. Seit Jahren wird über die Entschuldung der sogenannten Dritten Welt gesprochen, ohne daß sich etwas tut. Seit Jahren wird darüber gesprochen, daß den Entwicklungsländern stabile Rohstoffaufkaufpreise und stabile Marktanteile garantiert werden müssen. Auch hier hat sich nichts geändert. Immer noch sprechen die Preise für Bananen, Kaffee und Kakao eine eigene
Sprache und zeigen, wie extrem wir auf Kosten der sogenannten Dritten Welt leben.
Es ist aber ein besonderes Maß an Heuchelei, an der Ausbeutung und dem Elend der Dritten Welt teilzuhaben und dann Flüchtlingsströme zu beklagen. Die geplante Abschottung der Bundesrepublik Deutschland und auch der gesamten Europäischen Gemeinschaft gegenüber Osteuropa und der sogenannten Dritten Welt wird die Probleme nicht lösen, sondern verschärfen. Wir werden dabei täglich unfähiger, sie zu lösen, bis zu dem Tag, an dem sie nicht mehr lösbar sind.
Wir brauchen deshalb keine Eingriffe in das Asylrecht; wir brauchen keine Angstmache gegen Flüchtlinge und ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger; wir brauchen vielmehr endlich Änderungen in der Weltwirtschaftsordnung, die eine Entwicklung einleiten, die Flüchtlingsströme in der Welt überflüssig macht. Dann und erst dann kann auch über Einwanderungsquoten oder ähnliches nachgedacht werden, wenn die Voraussetzungen zur Überwindung des Elends und des Hungers eingeleitet sind.
Die diesbezügliche Politik der Koalition ist verheerend. Aber noch schlimmer ist, daß sie nach dem Wunsch der SPD-Führung bald alternativlos sein wird; denn in dem Maße in dem die SPD-Führung meint sich aus populistischen Gründen, vielleicht auch um Regierungsfähigkeit zu demonstrieren, auf diese Politik einlassen zu müssen, wird es natürlich immer unmöglicher, eine notwendige Korrektur dieser verfehlten Politik in der Bundesrepublik Deutschland zu erreichen.
Wenn sich die Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland so fortsetzt, dann wird sich die Angst um die Bundesrepublik Deutschland in eine Angst vor der Bundesrepublik Deutschland wandeln. Noch könnte gemeinsam verhindert werden, daß es dazu kommt.
Ich behaupte, daß in diesen Rahmen hineingehört, daß die Bundesrepublik Deutschland nun auch weltweit eine militärische Rolle spielen will und daß sich unser Außenminister immer seltener wie ein Außenminister und dafür immer häufiger wie ein Kriegsminister aufführt.
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Wirkliche Größe und Souveränität gewinnt aber die Bundesrepublik Deutschland nicht durch militärischen Einsatz, sondern dadurch, daß sie mit nichtmilitärischen Mitteln friedensstiftend wirkt, und dafür besäße sie bekanntlich hervorragende Voraussetzungen. Das würde auch bedeuten, der eigenen Geschichte Rechnung zu tragen. Aber diese Geschichte soll ja u. a. dadurch getilgt werden, daß die Bundesregierung versucht, die Bundesrepublik auch militärisch hoffähig zu machen. Auch hier erleben wir bei der SPD-Führung die Kurskorrektur, die Anpassung an Vorstellungen der Bundesregierung; auch hier ist es katastrophal, daß damit eine bedeutende Alternative zur Politik der Bundesregierung untergeht. Ich bedaure, daß es ähnliche Stimmungen und Auffassungen im BÜNDNIS 90 und bei den GRÜNEN
gibt. Ich glaube, daß der Weg der Bundesrepublik Deutschland nicht der Weg der internationalen militärischen Einmischung sein kann. Es macht die wenigen Stimmen, die vor einem solchen Kurs warnen, nicht überflüssiger, sondern notwendiger denn je.
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Ich will auch etwas zu den Kosten der deutschen Einheit sagen. Gestern hat hier der Bundesfinanzminister erklärt, daß es eine gigantische, einmalige Leistung in der Geschichte der Völker sei, daß von West nach Ost in einem Jahr 160 Milliarden DM brutto für den Aufbau der neuen Bundesländer zur Verfügung gestellt worden seien.
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Ich behaupte, daß das eine Lüge ist, weil die Aussage wesentliche Unterlassungen beinhaltet. Diese allein hingeworfene Zahl ist außerdem dazu bestimmt und geeignet - bitte denken Sie darüber nach -, die Vorbehalte der Menschen in den alten Bundesländern gegen die Menschen in den neuen Bundesländern zu erhöhen und der Mentalität von „jetzt reicht's, keine Mark mehr" etc. Nahrung zu geben und andererseits die Menschen in den neuen Bundesländern zu demütigen und ihnen ein schlechtes Gewissen zu vermitteln, weil sie schon so viel Geld geschenkt bekommen hätten.
Die Wirklichkeit sieht natürlich ganz anders aus, und das wissen Sie auch. Zunächst einmal sind z. B. für das Jahr 1993 im Bundeshaushalt nicht 160 Milliarden DM, sondern lediglich 91,9 Milliarden DM für die neuen Bundesländer vorgesehen. Soweit Sie die Ausgaben der alten Bundesländer hinzurechnen, mag das ja noch gehen. Aber sobald Sie dann noch die Zahlungen der Kranken- und Rentenversicherung dazurechnen, halte ich das für einen Taschenspielertrick, weil das mit den eigentlichen Bundesausgaben gar nichts zu tun hat.
Aber davon einmal abgesehen, wissen Sie natürlich, daß der geringste Teil dieser Summe tatsächlich für den Aufbau der neuen Länder im Osten zur Verfügung gestellt wird. Der höchste Anteil beläuft sich auf solche Aufgaben, die gleichermaßen in den alten Bundesländern anfallen, z. B. für Kindergeld, Erziehungsgeld etc. Das alles wird den Ostdeutschen praktisch als Sonderausgabe zugerechnet, obwohl es zu den normalen Ausgaben der Bundesrepublik in sämtlichen Ländern gehört. Direkt an die Länder und Gemeinden in den neuen Bundesländern fließen aus dem Bundeshaushalt, zumindest nach dem Plan für das Jahr 1993, lediglich 23,6 Milliarden DM. Das ist schon eine ganz andere Summe; und es waren im Jahre 1992 weniger. Dieser Betrag klingt nicht nur anders, sondern er ist ja auch noch aufzurechnen.
Sie sagen nämlich nicht, wieviel allein der Bund einigungsbedingt mehr einnimmt. Aus den neuen Bundesländern fließen ihm jährlich 42 Milliarden DM Steuern zu. Das ist also schon wesentlich mehr als das, was der Bund den neuen Ländern und ihren Kommunen direkt zur Verfügung stellt. Selbst wenn sich die Bürgerinnen und Bürger der neuen Bundesländer Kindergeld, Erziehungsgeld etc., d. h. alles anrechnen lassen müssen, was es an sozialen und sonstigen
Ausgaben gibt, steht einer Ausgabenseite von 91,9 Milliarden DM eine Einnahmenseite von 79,1 Milliarden DM gegenüber, so daß die Differenz nur noch 12,8 Milliarden DM beträgt. Auch hier halte ich überhaupt nichts davon, den Menschen in den alten Bundesländern hinsichtlich der Ausgaben Angst zu machen und die in den neuen zu demütigen.
Sie dürfen natürlich auch nicht vergessen, daß Sie den gesamten Staatshaushalt der DDR einschließlich der Guthaben und Forderungen übernommen haben und daß Sie noch heute darauf bestehen, daß die ehemaligen volkseigenen Betriebe und Genossenschaften fiktive Schulden an den Staat DDR nunmehr an den Bund begleichen. Dabei kümmert es Sie auch nicht, daß dadurch eine Sanierungsfähigkeit dieser Betriebe praktisch ausgeschlossen wird.
Was generell verschwiegen wird, ist die Tatsache, daß die Kommunen in der DDR zum Zeitpunkt der Vereinigung keine Schulden hatten. Obwohl die Bürgerinnen und Bürger der DDR am reichlichen Schuldenmachen der Bundesregierungen seit 1949 nicht beteiligt waren, sind ihnen diese Schulden per 3. Oktober 1990 - hier plötzlich völlig gleichberechtigt und nicht etwa im Verhältnis 1 : 2 oder mit einem Anteil von 60 % - aufgebürdet worden.
Sie vergessen natürlich auch einen weiteren Umstand. Soweit Arbeitslosenunterstützung, Sozialhilfe, Kindergeld etc. zur Verfügung gestellt werden, wird dieses Geld in erster Linie für den Konsum ausgegeben. Die Firmen aus den alten Bundesländern beherrschen den Markt in den neuen Bundesländern. Konsum bedeutet deshalb, daß diese Staatsgelder in die privaten Unternehmen der alten Bundesländer fließen und nicht oder kaum in Firmen der neuen Bundesländer. Praktisch hat der Westen innerhalb eines Jahres Waren und Dienstleistungen im Werte von 160 Milliarden DM in den Osten exportiert. All das rechnen Sie natürlich nicht mit.
Insgesamt, behaupte ich deshalb, haben gerade die Unternehmen in den alten Bundesländern zu einem großen Teil an der deutschen Einheit verdient. Sie haben zugleich dafür gesorgt, daß eine echte Konkurrenz in den neuen Bundesländern nicht entstehen kann.
Dabei hat die Treuhandanstalt kräftig mitgeholfen. Deshalb ist auch die Kritik an ihr völlig berechtigt. Sie war und ist dabei, die Wirtschaft im Osten des Landes für die im Westen paßgerecht zu gestalten. Gleiches geschieht mit der Landwirtschaft. Deshalb sind alle Bemerkungen über die marode Planwirtschaft im Osten so lange Heuchelei, solange diese Dinge nicht mitgenannt werden und dagegen nicht eindeutig vorgegangen wird.
Es war meines Erachtens von Anfang an der Plan, zu verhindern, daß im Osten eine nennenswerte Konkurrenz für Unternehmen im Westen entsteht. Wenn Sie eine andere Wirtschaftsentwicklung in den neuen Bundesländern gewollt hätten, hätten Sie schon längst die Vorschläge des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung aufgegriffen und wären in den neuen Bundesländern zu einer degressiven Lohnsubventionierung übergegangen. Damit hätten Arbeitsplätze massenhaft erhalten und gleichzeitig die ProDr. Gregor Gysi
dukte marktgerecht relativ billig verkauft werden können.
Statt dessen bezahlen Sie ja lieber Arbeitslosigkeit und vernichten Arbeitsplätze, um zu verhindern, daß eine marktgerechte Produktion stattfindet. Wenn Sie der Wirtschaft in den neuen Bundesländern eine wirkliche Chance hätten geben wollen, dann hätten Sie auch verhindert, daß die Geschäftskonten der privaten Unternehmen in der DDR per 30. Juni 1990 halbiert wurden, was diese finanziell in eine Katastrophe stürzen müßte. Dann würden Sie verhindern, daß gerade für den Mittelstand die Gewerbemieten in einer solchen Höhe steigen, daß Existenzen zugrunde gehen müssen.
Sie hätten dafür gesorgt, daß pro Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche in den neuen Bundesländern wenigstens die gleichen Subventionen wie in den alten zur Verfügung gestellt werden.
Die Folgen sind eine psychisch und sozial kaum noch steuerbare Massenarbeitslosigkeit. Jugendklubs, Kulturhäuser und andere Einrichtungen werden geschlossen. Kinderferienlager, die es in der früheren DDR zahlreich gab, sind praktisch nicht mehr existent. Krippen- und Kindergartenplätze werden geschlossen oder so überteuert und zu verkürzten Zeiten angeboten, daß sie kein soziales Angebot an die Familien mehr sind. Orchester werden aufgelöst, Theater können sich kaum noch finanzieren, Universitäten und Hochschulen werden geschlossen.
Nun frage ich Sie: Weshalb war eigentlich die marode Planungs- und Kommandowirtschaft in der DDR in der Lage, all das zu finanzieren, während sich die reiche Bundesrepublik Deutschland dazu außerstande sieht?
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Hierauf haben Sie den Bürgerinnen und Bürgern in den neuen Bundesländern bisher keine Antwort gegeben.
Was ich noch viel übler finde, ist die Tatsache, daß Sie alle Horrorstorys über die neuen Bundesländer an die Wand malen, um Demokratie- und Sozialabbau in den alten Bundesländern durchzusetzen. Ich behaupte, das ist ein Mißbrauch der Menschen in den neuen Bundesländern, die für die Verwirklichung uralter Pläne zum Demokratie- und Sozialabbau herhalten müssen. Auch damit werden übrigens zwischen den Menschen in Ost und West Trennungen geschaffen und Mauern gebaut.
Es ist die alte Demagogie, wonach Lohnverzicht Arbeitsplätze schafft, die sich im Wirtschaftsleben noch nie bestätigt hat. Die gesamten Deregulierungsvorstellungen, die in der Bundesrepublik seit Jahren bestehen, werden jetzt mit der Situation in den neuen Bundesländern nur neu begründet.
Sagen Sie doch wenigstens ehrlich, daß Sie mit dem Wegfall der DDR und unter den veränderten wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen all das, was Gewerkschaften und anderen in der Bundesrepublik schon einmal zugestanden worden war, Schritt für Schritt abbauen wollen! Denn um nichts anderes geht es, und hier reichen die Stichworte vom Karenztag über Lohnabschlüsse unterhalb der Tarifabschlüsse,
Aushöhlung von Kündigungsschutzrechten bis hin zu Forderungen nach Verlängerung der Wochen- und Lebensarbeitszeit. Aber zu keinem Zeitpunkt wird erwähnt, wer wieviel an dieser Einheit verdient hat, ob und wie die Betreffenden für tatsächliche Ausgabensteigerungen herangezogen werden.
Es gibt nicht zuwenig Geld in der Bundesrepublik Deutschland, sondern dieses Geld wird nur ungerecht verteilt. Allein die westdeutschen Banken erreichten 1991 einen Rekordgewinn von brutto 27 Milliarden DM, und die westdeutschen Produktionsunternehmen haben seit der Wende in der DDR ihr Vermögen auf den Banken um 22 % auf 1,67 Billionen DM gesteigert. Davon wären 595 Milliarden DM sofort verfügbar. Aber an dieses Geld wollen Sie nicht heran. Im Gegenteil, Sie wollen weitere Geschenke an Großverdiener machen, verbunden mit der Bitte an diese, doch wenigstens einen kleinen Teil davon in den neuen Bundesländern zu investieren. Aber die Unternehmen werden dieser Bitte nicht folgen, auch wenn Sie noch so viele Steuergeschenke an sie verabreichen. Denn Patriotismus ist kein Investitionsgrund! Das zeigt aber, woher die Mittel genommen werden könnten, wenn ernsthafte Finanzierungsschwierigkeiten bestehen. Statt dessen immer höhere Staatsschulden, Sozial-, Kultur-, Bildungs- und Wissenschaftsabbau!
Die deutsche Einheit und die Menschen in den neuen Bundesländern dürfen nicht länger mißbraucht werden, um eine reaktionäre Wirtschafts-, Finanz-und Sozialpolitik in der Bundesrepublik Deutschland, die längst vorher geplant war, durchzusetzen.
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