Heinz Riesenhuber (NA), 2009-05-07:
Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise gilt: Deutschland kann nur mit immer neuen innovativen Produkten,
Verfahren und Dienstleistungen im globalen Wettbewerb
bestehen und damit Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland sichern. Dazu brauchen wir heute
mehr denn je einen starken und innovativen Mittelstand,
denn er ist die treibende Kraft im Innovationsgeschehen.
Junge Technologieunternehmen und innovative kleine
und mittlere Unternehmen sorgen für die schnelle Verbreitung neuer Technologien in der Wirtschaft und für die

Entwicklung und Einführung von Marktneuheiten. Sie
gelten zudem als besonders wachstumsstark und schaffen
mehr neue Arbeitsplätze als nicht innovative Unternehmen.

Dank der guten konjunkturellen Lage konnten die mittelständischen Unternehmen in den vergangenen Jahren
ihre finanzielle Basis stärken und ihre Innovationsaktivitäten ausweiten. So ist die durchschnittliche Eigenkapitalqoute des Mittelstandes von 2002 bis 2007 laut einer
Studie der Universität Münster von 17,2 auf 26 Prozent
gestiegen, gleichzeitig hat der Mittelstand seine internen
FuE-Aufwendungen laut Stifterverband von 13,5 auf
15,2 Prozent erhöht.

Doch bleibt die ausreichende Finanzierung des Mittelstandes ein Unsicherheitsfaktor, nicht nur im innovativen
Bereich. So sind die Unternehmen in vielen Branchen mit
weniger als 10 Prozent Eigenkapital weiterhin unterkapitalisiert, und der im Mittelstand nach wie vor gängige
Weg, die Eigenkapitalquote durch die Einbehaltung von
Gewinnen zu erhöhen, ist heute kaum mehr möglich.
Denn in der aktuellen Wirtschaftskrise sind die Aufträge
bei einzelnen Firmen um bis zu 90 Prozent eingebrochen,
und die Liquidität hat sich teilweise dramatisch verschlechtert. Die Finanzierungsprobleme betreffen besonders auch den traditionellen Weg der Kapitalbeschaffung
über den Bankkredit. Dort sorgen die Verschärfung der
Kreditvergabekriterien und die erhöhten Anforderungen
an die Eigenkapitalquote zur Erhöhung der Bonität im
Rahmen von Basel II sowie die aktuelle Zurückhaltung
der Banken in der Krise für Restriktionen. Entsprechend
sinkt zurzeit die Bereitschaft der Unternehmen, zu investieren und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das gilt besonders für exportorientierte Branchen wie Maschinen- und
Anlagenbau, Automobilzulieferer, die Chemie und die
Elektroindustrie.

Die Wirtschaftskrise geht auch am Beteiligungsmarkt
nicht spurlos vorüber und stellt an die Unternehmen und
ihre Unternehmen große Herausforderungen. Das gefährdet besonders die Gründung und das Wachstum junger Technologieunternehmen, wo die Höhe der notwendigen Entwicklungsinvestitionen und die teilweise
unsicheren Erfolgsaussichten den Rahmen jedes normalen Bankkredits sprengen und Gewinne erst nach Jahren
realisiert werden können. Eine aktuelle Studie der KfW
bestätigt, dass im Zuge der Wirtschaftskrise rund drei
Viertel der kleinen und mittleren Unternehmen in ihrer
Innovationstätigkeit behindert sind. Der Mangel an Finanzierungsquellen stellt dabei das größte Innovationshemmnis dar, und zwar am meisten für diejenigen Unternehmen, die für unseren technologischen Strukturwandel
und unsere wirtschaftliche Entwicklung die wichtigsten
Impulse geben. Neben Finanzierungsschwierigkeiten
- beklagt von 62 Prozent der von Innovationshemmnissen
betroffenen Unternehmen - spielen auch bürokratische
Hemmnisse - 47 Prozent - und der Mangel an Fachpersonal - 31 Prozent - eine Rolle, außerdem organisatorische Probleme - 20 Prozent -, das Fehlen relevanter
Marktinformationen - 19 Prozent - und das Fehlen von
technologischem Know-how - 13 Prozent -. Generell
gilt: Je kleiner und je jünger der Mittelständler, umso bedeutender sind die Schwierigkeiten, Innovationen aus eigenen oder fremden Mitteln zu finanzieren. Laut KfW
droht die Gefahr einer Abwärtsspirale aus schlechter Geschäftslage, mangelnder Finanzierung und unterlassener
Innovation. Wenn der Mittelstand aufgrund der derzeitigen konjunkturellen Schwächephase die Innovationsanstrengungen der vergangenen Jahre nicht aufrechterhalten kann, dann bleiben entscheidende Impulse für die
wirtschaftliche, ökologische und gesellschaftliche Entwicklung Deutschlands aus.

Die unionsgeführte Bundesregierung hat in den letzten
dreieinhalb Jahren zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um
die allgemeinen Rahmenbedingungen und die Finanzierungsbedingungen sowohl für den breiten Mittelstand als
auch für den besonders innovationsstarken Mittelstand
zu verbessern. Damit haben sich die Forderungen des
heute hier diskutierten FDP-Antrags aus dem Jahre 2006
zum größten Teil erledigt. So haben wir mit den drei Mittelstandsentlastungsgesetzen den Bürokratieabbau wesentlich vorangebracht. Wir haben die Unternehmen von
Statistikpflichten befreit und seit 2006 über 300 bürokratische Regelungen abgebaut. Die Einführung des Standardkostenmodells und des Normenkontrollrats werden
zur weiteren Reduzierung von Bürokratiekosten beitragen. Wir haben den Spielraum für Investitionen erhöht
mit der Senkung der Unternehmensteuern auf rund
30 Prozent im Rahmen der Unternehmensteuerreform
2008 und durch die bessere steuerliche Absetzbarkeit von
handwerklichen und haushaltsnahen Dienstleistungen
durch private Haushalte. Wir haben eine Existenzgründungsoffensive gestartet, die von der Internetplattform
„startothek“ über das Unternehmensregister, die GmbHReform, den besseren Pfändungsschutz bis hin zur verstärkten Förderung von innovativen Gründungen eine
Fülle von Maßnahmen umfasst. Gleichzeitig haben wir
die Innovationsfähigkeit des Mittelstandes gestärkt:
durch Bündelung der BMWi-Förderprogramme in dem
„Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand“ - ZIM -,
durch das BMBF-Programm „KMU Innovativ“ und
durch die Mittelerhöhung für die Innovationsförderung
insgesamt. Die Mittelstandsfinanzierung im engeren
Sinne profitiert von dem neuen Kleinkreditprogramm
KfW Start Geld für Gründer, der 50 prozentigen
Haftungsfreistellung beim Unternehmerkredit, der Neugestaltung des ERP-Innovationsprogramms, dem Sonderfonds Energieeffizienz für kleine und mittlere Unternehmen, dem neuen KfW-Genussrechts-Programm zur
Finanzierung des breiten Mittelstandes, der mittelstandsfreundlichen Umsetzung der Basel-II-Richtlinien
für Kreditinstitute in deutsches Recht, dem Forderungssicherungsgesetz zur Verbesserung der Zahlungsmoral
von Auftraggebern und der Ausweitung der Exportkreditgarantien. Auch die Rahmenbedingungen zur Mobilisierung von Wagniskapital für Innovationen haben wir
verbessert. Zu nennen ist hier vor allem das neue Wagniskapitalbeteiligungsgesetz, der Ausbau der Fonds für
Gründer und junge Technologieunternehmen mit Partnern aus der Wirtschaft - High-Tech-Gründerfonds,
ERP-Startfonds, ERP/EIF Dachfonds - und das neue
Netzwerk „Innovationsfinanzierung“ zur regionalen Stimulierung des Marktes für Eigenkapitalinvestitionen in
junge Technologieunternehmen.
Zu Protokoll gegebene Reden
Die beiden Konjunkturpakete der Bundesregierung
bringen 2009 und 2010 zusätzlich deutliche Steuer- und
Abgabenentlastungen für den Mittelstand und sorgen mit
dem kommunalen Investitionsprogramm von rund 17 Milliarden Euro für zahlreiche Aufträge. Zu diesen Maßnahmen gehören unter anderem die bessere degressive Abschreibung beim Kauf neuer Maschinen oder Anlagen,
Sonderabschreibungsmöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen, die höhere steuerliche Absetzbarkeit
von Handwerkerleistungen bei Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die Förderung des Autoabsatzes durch die Umweltprämie, die Ausweitung der KfWKredit- und Beteiligungsprogramme, die Aufstockung des
CO2-Gebäudesanierungsprogramms, die Senkung des
Arbeitslosenversicherungsbeitrags auf 2,8 Prozent und
des Krankenkassenbeitrags auf 14,9 Prozent, die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes, das Bad-Bank-Modell zur
Stimulierung der Kreditvergabe durch die Banken und
- last not least - der staatliche 100-Milliarden-EuroSchutzschirm zur Sicherung der Kreditversorgung von
Unternehmen - all das kann und wird die Finanzierungssituation der kleinen und mittelständischen Unternehmen
verbessern und ihnen durch die Krise helfen.

Viel getan - viel zu tun, das gilt auch hier. Die KfW ist
dabei, die Durchführung der Konjunkturprogramme für
den Mittelstand zu optimieren. Noch kommt das Geld
beim Mittelstand nicht im gewünschten Umfang an. Und
langfristig brauchen wir noch weitere Verbesserungen,
um die Finanzierungs- und Eigenkapitalsituation des
Mittelstandes zu stärken. Zu beseitigen sind insbesondere
die Nachteile, die die Unternehmensteuerreform - trotz
aller Vorteile durch die breiten Steuersenkungen - für die
Unternehmen auch gebracht hat und die gerade jetzt krisenverschärfend wirken. So wurden insbesondere die
Verrechnung von Verlusten auch bei seriösen Beteiligungsinvestitionen und die Zinsabzugsfähigkeit durch die
sogenannte Zinsschranke verschlechtert - mit allen
Nachteilen für besonders wachstumsstarke, kapitalintensive Unternehmen, für Unternehmen in der Krise und für
forschende Unternehmen. Diese Nachteile konnten auch
durch das neue Wagniskapitalgesetz für Investoren in innovativen Unternehmen nicht kompensiert werden. Vor
allem das Engagement von Business Angels, die in frühen
Phasen für innovative Unternehmen durch Rat und Tat
und Investitionen unersetzlich sind, wird nach wie vor
nicht angemessen steuerlich gewürdigt. Selbst die Erhöhung der Freigrenze für die Veräußerungsgewinnbesteuerung im Wagniskapitalgesetz kommt nicht zum Zuge, da
die EU diese Regelung noch immer nicht freigegeben hat.

Es besteht jedoch begründete Hoffnung, dass wir den
Mittelstand - wie von der Union seit langem gefordert in einigen Bereichen bald noch weiter steuerlich entlasten können. So hat die SPD im Rahmen unserer Verhandlungen inzwischen signalisiert, dass sie zumindest bei Sanierungsfällen eine steuerliche Verlustverrechnung für
die Investoren unter bestimmten Voraussetzungen für
möglich hält und dass sie auch die Einführung eines steuerlichen Verlustrücktrages und die Verlängerung der IstBesteuerung bei der Umsatzsteuer über 2009 hinaus prüfen will.
Damit allein aber sind unsere Vorstellungen einer optimalen Politik für den breiten und für den innovativen
Mittelstand noch lange nicht erfüllt. Wünschenswert ist
auch eine Anhebung der Umsatzgrenzen bei der Ist-Besteuerung. Und weiter diskutieren müssen wir insbesondere über greifbare steuerliche Erleichterungen für Business Angels, die auch von den Ländern angemahnte
Entschärfung der Zinsschrankenregelung, die Absenkung
bei den gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnungen zum
Beispiel bei Immobilienmieten, eine zyklenübergreifende
Regelung der Basel-II-Kriterien im Rahmen der G 20 und spätestens nach der Wahl über die weitere steuerliche
Begünstigung von Investitionen in die Zukunft, allen
voran den von den Forschungspolitikern der Union schon
lange geforderten Steuerbonus für innovative, forschende
Unternehmen.

All diese Verbesserungen brauchen wir so schnell wie
möglich, um den Mittelstand als zentralen Leistungsträger unserer Wertschöpfungsketten und als Garant für Arbeit und Wohlstand weiter zu stärken.