manfred zöllmer (NA), 2015-09-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Warum beschließen wir heute eigentlich ein Gesetz, das

Abwicklungsmechanismusgesetz heißt? Wenn wir das
besser verstehen wollen, müssen wir uns gedanklich
noch einmal in die Krisenjahre 2007 und 2008 zurückversetzen . Auf dem Höhepunkt der Finanzmarktkrise
mussten auch in Deutschland Banken gerettet werden .
Dies war notwendig, weil es sonst zu einem Zusammenbruch der Finanzmärkte mit unabsehbaren Folgen für
Wirtschaft und Ersparnisse gekommen wäre . Gerettet
wurden damals die Banken mit unserem Geld, dem Geld
der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler . Das war damals
unausweichlich . Aber wir haben uns in die Hand versprochen: Das darf nicht noch einmal geschehen . Wir wollen
nicht noch einmal für die Zockereien der Banken bluten .

Banken werden auch in Zukunft pleitegehen können
wie jedes andere Unternehmen auch . Ein „too big to fail“
wird der Vergangenheit angehören; denn zukünftig werden Eigentümer und Gläubiger vorrangig haften, nicht
mehr die Steuerzahler . Risiko und Haftung gehören in
Zukunft auch bei systemrelevanten Banken wieder zusammen . Dazu waren viele gesetzliche Änderungen notwendig . Deshalb hat es lange gedauert, bis wir an diesem
Punkt angekommen sind . Wir haben eine europäische
Bankenunion geschaffen und umgesetzt . Wir haben einen europäischen Bankenfonds eingerichtet, finanziert 
von den Beiträgen der Banken . Wir haben sehr viele Gesetze gemacht, um dieses Ziel zu erreichen .

Jetzt sind wir dabei, das, was wir bisher in Deutschland gemacht haben, an die europäischen Vorgaben anzupassen . Wir haben die FMSA, die Bundesanstalt für
Finanzmarktstabilisierung, die als nationale Behörde tätig ist . Auf europäischer Ebene haben wir eine Abwicklungsbehörde, die von der ehemaligen BaFin-Chefin, 
Frau König, geleitet wird .

Was haben wir umgesetzt? Mit einer sogenannten
Haftungskaskade ist nun gesetzlich festgeschrieben,
wer mit welchen Wertpapieren in welcher Reihenfolge
haftungsmäßig im Fall der Insolvenz einer Bank herangezogen wird . Neusprachlich heißt das Bail-in . Diese
Neuregelung hat nicht alle Verfahrensbeteiligten begeistert, weil nun bestimmte Papiere an Wert verloren haben,
weil sie zukünftig im Insolvenzfall herangezogen werden
können . Dies war aber notwendig, um das Ziel der sogenannten Bail-in-Fähigkeit zu erreichen . Wir haben aber
die Übergangsfrist verlängert, damit sich die betroffenen
Finanzinstitute auf diese veränderten Bedingungen einstellen können .

Es wäre sehr gut, wenn diese Haftungskaskade, die
wir hier beschlossen haben, in Zukunft zur Blaupause für
ähnliche Beschlüsse in anderen europäischen Ländern
wird . Der Kollege Radwan hat eben deutlich gemacht,
dass in vielen Ländern in Europa das Ganze noch nicht
umgesetzt worden ist . Das ist etwas, was so nicht sein
kann .

Über die Verordnungsermächtigung zur Umsetzung
der sogenannten Mindestanforderungen an das Risikomanagement, über die sogenannten MaRisk, haben wir
längere Zeit diskutiert . Es hat ein bisschen öffentliche
Kritik der EZB gegeben . Diese fürchtete, damit sei die
einheitliche europäische Bankenaufsicht bedroht . Man

muss aber wissen, eine Reihe anderer Länder in Europa
haben bereits ähnliche Verordnungen beschlossen .

Für die beiden regierungstragenden Fraktionen gilt,
dass niemand eine einheitliche europäische Aufsicht behindern will .

({0})

Wir haben dafür gesorgt, dass sie eingeführt wird .

({1})

Es muss aber darum gehen, lieber Kollege Schick, die
Besonderheiten des deutschen Bankensystems - wir sind
uns doch sicher einig, dass das deutsche System eine
ganze Reihe von schützenswerten Besonderheiten hat ({2})

angemessen zu berücksichtigen . Zudem müssen wir sicherstellen, dass die BaFin in Zukunft auf Augenhöhe
agieren kann .

({3})

- Auf Augenhöhe mit der EZB . - Deshalb haben wir
einen vernünftigen Kompromiss gefunden: Nicht die
BaFin, sondern das Finanzministerium erlässt diese Verordnung; dies geschieht auf der Basis europäischer Regelungen, und der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags ist entsprechend einzubinden .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit unserem Gesetzentwurf stellen wir sicher, dass auch in der Übergangsphase genügend Geld zur Verfügung steht, um in
einem Insolvenzfall leistungsfähig zu bleiben . Die Mittel der deutschen Bankenabgabe stehen zur Verfügung .
Durch eine Kreditermächtigung haben wir die Leistungsfähigkeit der deutschen Kammer des europäischen Abwicklungsfonds erheblich erhöht, bis dieser Fonds im
Jahr 2024 mit 55 Milliarden Euro, lieber Axel Troost,
gefüllt sein wird .

Schaut man sich die europäische Ebene genauer an, so
muss es jetzt darum gehen, dass die einheitliche Umsetzung der europäischen Regelungen Vorrang hat . Es sollte Aufgabe der Europäischen Kommission sein, darauf
hinzuwirken, dass diese Richtlinien zügig in nationales
Recht umgesetzt werden . Man sollte nicht öffentlich über
irgendwelche zu vergemeinschaftende Einlagensicherungssysteme nachdenken . Das schafft nur Verwirrung .
Deshalb unterstützen wir ausdrücklich unseren Finanzminister, der deutlich gemacht hat, dass so etwas zum
jetzigen Zeitpunkt mit Deutschland nicht zu machen ist .

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz markiert einen guten Tag für den Steuerzahler, einen guten
Tag für die soziale Marktwirtschaft .

({5})

Risiko und Haftung fallen zukünftig wieder zusammen .
Wer schlecht wirtschaftet, geht in Insolvenz . Das gilt zukünftig auch für Banken .

Vielen Dank .

({6})