Martin Neumann (NA), 2012-12-13:
Die Gutachten der Expertenkommission Forschung

und Innovation sind jedes Jahr aufs Neue das sprichwörtliche Stammbuch, in das uns die Wissenschaft Aufgaben und Handlungsfelder in der Bildungs- und Forschungspolitik schreibt. Es gehört zur Aufgabe der
Expertenkommission, sich nie mit dem Erreichten zufriedenzugeben - auch wenn positive Entwicklungen
am Rande genannt und gewürdigt werden. Denn der
Auftrag der Expertenkommission liegt darin, stetig
neue Probleme und Aufgaben zu analysieren und die
Politik auf Hürden und Stolpersteine in der Forschungs- und Innovationspolitik hinzuweisen. Für
diese kritische Analyse danken wir der Expertenkommission Forschung und Innovation.

Auch das EFI-Gutachten 2012 bietet wieder ein
Füllhorn an Empfehlungen und Maßnahmen. Wir als
regierungstragende Koalition werden das Gutachten
zum Ausgangspunkt unseres bildungs- und forschungspolitischen Handelns machen. Wir werden nicht leichtfertig über die Themen hinweggehen, sondern das Gutachten als unseren Arbeitskatalog lesen; denn wir
wollen und werden uns nicht auf dem Erreichten ausruhen. Das ist nicht der Anspruch von uns Liberalen.

Wenn wir in die Gutachten der vergangenen Jahre
blicken, stellen wir fest, dass diese christlich-liberale
Koalition stets die Empfehlungen und Forderungen
der Expertenkommission geachtet und umgesetzt hat.
Ich nenne beispielsweise das 3-Prozent-Ziel. Es waren
Bund und Länder die sich 2008 darauf verständigt haben, bis 2015 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für
Forschung und Entwicklung auszugeben. Die Expertenkommission hat immer auf Einhaltung gedrungen.
Nun, wo diese christlich-liberale Koalition 2,83 Prozent des BIP erreicht hat, fordert das EFI-Gutachten,
nicht stehen zu bleiben, sondern weitere Erhöhungen
zu avisieren. Wir Liberale nehmen diese Forderung an.

Ich nenne als ein weiteres Beispiel das Wissenschaftsfreiheitsgesetz. Nachdem die Expertenkommission eine Umsetzung der Wissenschaftsfreiheitsinitiative gefordert hat, haben wir Liberale die
Gesetzesinitiative vorangetrieben und in diesem Jahr
das Wissenschaftsfreiheitsgesetz im Deutschen Bundestag beschlossen. Wir haben des Weiteren mit dem
Programm „Validierung des Innovationspotenzials
wissenschaftlicher Forschung - VIP“ die Validierungsförderung erfolgreich auf den Weg gebracht. Mit
diesem Programm geben wir neue Impulse für den
Wissenschafts- und Technologietransfer und die Validierung von Forschungsergebnissen.

Wir haben in der christlich-liberalen Koalition
durch die Stärkung des Hochschulpaktes 2020 und den
Qualitätspakt Lehre, wie von der Expertenkommission
gefordert, die Hochschulen gefördert. Aufgrund des im
Grundgesetz verankerten Kooperationsverbotes mahnte
die Expertenkommission die Politik, eine grundgesetzZu Protokoll gegebene Reden




Dr. Martin Neumann ({0})

liche Änderung herbeizuführen. Wir Liberale haben
die Initiative ergriffen und mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes in Art. 91 b einen Vorschlag in
dieser Koalition durchgesetzt. Gemeinsam haben wir
diese Grundgesetzänderung den Ländern vorgeschlagen - die bedauerlicherweise bis heute von den SPDgeführten Ländern aufgrund fadenscheiniger Gründe
blockiert wird.

Wir werden in der christlich-liberalen Koalition
nicht aufhören, die Empfehlungen der Expertenkommission Forschung und Innovation aufzunehmen und
umzusetzen. Gerne lassen wir uns die nächsten Jahre
weitere Handlungsfelder und Projekte in unser Stammbuch schreiben.