Ulla Jelpke (NA), 1997-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Gegensatz zu den Vertretern der Unionsparteien freue ich mich, daß die SPD und die Grünen aus ihrem früheren Abstimmungsverhalten gelernt haben und heute gegen diese Stiftung stimmen werden. Es war für mich klar, daß ich im Innenausschuß dagegen stimmen würde.
Vielleicht vorweg ein kleiner Hinweis: Ferdinand von Bismarck läßt sich mit dem Adelstitel anreden, aber in diesem Land ist es von Gesetzes wegen eigentlich nicht mehr üblich. Deswegen sollten vielleicht auch wir damit aufhören, ihn mit seinem Adelstitel zu benennen. Das nur als kleiner Hinweis.
Im übrigen möchte ich noch einmal aus der Begründung für diese Stiftung zitieren. Dazu heißt es
im Antrag, Bismarck werde geehrt als „Vertreter einer europäisch ausgerichteten Sicherheits- und Friedenspolitik und als Begründer der deutschen Sozialpolitik".
Es ist schon gesagt worden, daß er für die Sozialistengesetze und für die Verfolgung von Sozialdemokraten verantwortlich war. Nach der Reichsgründung 1871 betrugen die Militärausgaben des Staatshaushalts 70 Prozent. Das ist nicht wenig, wenn man von „Friedenspolitik" spricht.
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Es ist auch kein Zufall, meine Damen und Herren, daß die rechtsextreme Zeitung „Nation und Europa" diese Bismarck-Stiftung - sollte hier heute so abgestimmt werden - begrüßt und sich über sie sehr erfreut zeigt. Ich meine, daß sich die Koalitionsparteien nicht dem Argument verschließen dürfen, das Frau Buntenbach hier bereits vorgetragen hat, dem Argument nämlich, daß diese Stiftung ein Tummelplatz für Rechtsextremisten werden wird.
Ich möchte nur ein paar Namen nennen: Robert Jahn, erster Beisitzer und Protokollführer des 1981 gegründeten Bismarckbundes, hatte einige Jahre zuvor an einem Treffen der illegalen NSDAP/AO teilgenommen und wurde dort beauftragt, die „Orga Norddeutschland" aufzubauen.
Hugo Wellems, von 1983 bis 1995 stellvertrender Vorsitzender des Bismarckbundes, war zur Zeit des Faschismus Referent im - man höre und staune! - „Ministerium für Volksaufklärung und Propaganda".
Emil Schlee - er ist hier schon genannt worden - war Europaabgeordneter der Republikaner.
Einige Funktionäre waren in mittlerweile verbotenen Organisationen wie der Wiking-Jugend und der FAP aktiv. Andere organisierten sich in der „Aktionsfront Nationaler Sozialisten" oder in der „Stillen Hilfe für Kriegsgefangene und Internierte". Letztere bemüht sich ausschließlich um die Betreuung von SS- Offizieren. Kein Wunder also, daß die Zeitschrift „Nation und Europa" triumphiert!
Der Bismarckbund arbeitet eng mit rechtsextremen Vereinen wie der „Staats- und wirtschaftspolitischen Gesellschaft" aus Hamburg, dem „Schulverein zur Förderung der Rußlanddeutschen", dem „Hamburger Kreis" und nicht zuletzt der rechtsextremistischen Zeitung „Junge Freiheit" zusammen.
Personelle Überschneidungen gibt es aber auch mit Schützenvereinen. Beispielsweise ist Albrecht Schiller, Vorsitzender des Bismarckbundes, zugleich Bundesvorsitzender der „Lützower Jäger". Nach Angaben eines vertraulichen Hamburger VS-Berichts bietet dieser Verein seinen Angehörigen die Möglichkeit, an Schießübungen teilzunehmen. Der Bericht gelangt zu der Einschätzung, daß sich die Ausbildung bei den „Lützower Jägern" an der Bundeswehr orientiert und daß seine Wehrsportübungen - ich zitiere - „von Mal zu Mal an Professionalität und Effektivität gewinnen".
Also, meine Damen und Herren, ich bin in der Tat der Meinung, daß Sie diese Dinge erneut prüfen sollten. Im Innenausschuß sind wir gar nicht dazu gekommen, eine wirkliche Fachdiskussion zu führen.
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Wir haben schon gehört, daß diese Stiftung den Steuerzahler 8,5 Millionen DM kosten wird. Ich bin wie viele andere Kollegen der Meinung, daß dieses Geld für soziale und andere wichtige Aufgaben ausgegeben werden sollte, aber nicht für so eine Stiftung.