Matthäus-Maier (NA), 1988-10-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Berliner Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank stand ganz im Zeichen der Schuldenkrise der Dritten Welt. Wer von dieser Jahrestagung einen Durchbruch bei der Lösung der Schuldenkrise erhofft hatte, ein Signal, der ist nach Abschluß der Tagung enttäuscht.
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Tatsache ist: Die Berliner Tagung hat keine greifbaren politischen Fortschritte gebracht. Herr Bundesfinanzminister, auch heute morgen habe ich ein besonderes Engagement in Ihrer Rede für dieses brennende Problem, das zu lösen ist, weiß Gott nicht feststellen können.
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Für die Selbstzufriedenheit und Selbstgerechtigkeit dieser Bundesregierung gibt es wahrlich keinen Anlaß. Politische Impulse zur Überwindung der Schuldenkrise sind in Berlin von dieser Bundesregierung nicht ausgegangen. Schlimmer noch: Mir scheint, es fehlt der politische Wille, zu einer politischen Lösung über Technik hinaus zu gelangen. Sicherlich ist die Bundesregierung nicht der Hauptbremser in dieser Frage, als den sie manche Kritiker darstellen wollen.
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Wer die Haltung der Bundesregierung etwa mit der der Amerikaner vergleicht, die sich noch nicht einmal zu einem Ja zu einer Kapitalerhöhung durchringen konnten, wird dies bestätigen. Wir müssen aber mit Bedauern feststellen: Die Bundesregierung ist in Berlin ihrer besonderen Verantwortung nicht gerecht geworden.
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Für diese besondere Verantwortung gibt es mindestens vier Gründe.
Grund Nr. 1: Die Tagung fand in Berlin statt. Da hätten wir zu Recht erwarten können, daß die deutsche Bundesregierung besondere Anstrengungen unternimmt, zu einer politischen Lösung der Schuldenkrise zu kommen.
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Grund Nr. 2: Als größte Exportnation der Welt und führende Wirtschaftskraft Europas hat die Bundesrepublik eine besondere Mitverantwortung für die Weltwirtschaft und damit auch für die Lösung der Schuldenkrise.
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Die besondere Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland ergibt sich drittens aus unserer geschichtlichen Erfahrung, meine Damen und Herren. Die aus dem Versailler Vertrag resultierende Schuldenlast des Deutschen Reiches nach dem Ersten Weltkrieg war eine der Ursachen dafür, daß die Weimarer Republik nie die Stabilität erlangte, die für das Überleben dieser jungen Demokratie so wichtig gewesen wäre. „Ein Werk ohne Edelmut, ohne Moral und ohne Verstand", so hat John Maynard Keynes, der große britische Ökonom, den Versailler Vertrag genannt. Als sich die Gläubigerländer der Weimarer Republik endlich 1932 in der Konferenz von Lausanne für eine erhebliche Reduzierung der deutschen Reparationsschulden entschieden, war Deutschland bereits auf dem Weg in die Nazidiktatur. Bei diesem historischen Vergleich darf man nicht vergessen, daß die Reparationsschuldendienstleistungen der Weimarer Republik niemals mehr als 10 bis 15 % des gesamten Exporterlöses ausmachten. Wir reden heute bei der Dritten Welt von Zahlen über 25, 30, 40, 50 %. Erst nach dem Zweiten Weltkrieg, durch das Londoner Schuldenabkommen von 1953, wurde durch Schuldenerlaß, Zinserleichterungen und durch Streckung von Tilgungszahlungen die Schuldenlast der Deutschen nachhaltig verringert.
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Die Gegner eines gezielten Schuldenerlasses für einzelne Länder der Dritten Welt behaupten immer wieder, Schuldenerlaß mache diese Länder kreditunwürdig. Auch Sie haben es heute morgen noch einmal gesagt.
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Niemand kann aber bezweifeln, daß es 1953 genau umgekehrt war: Erst das großzügige Schuldenabkommen gab uns die Möglichkeit, wirtschaftlich und politisch wieder auf die Beine zu kommen und überhaupt erst einmal kreditwürdig zu werden.
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- Geschichtliche Vergleiche sind immer nur bedingt zulässig, Sie haben völlig recht. Aber wir meinen, mit dieser geschichtlichen Erfahrung, die noch gar nicht lange her ist, hätte diese Bundesregierung in Berlin wuchern und eine politische Lösung des Problems in Angriff nehmen müssen.
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Vierter Grund: Die vielfältigen Aktivitäten, Konferenzen, Reden und Protestveranstaltungen parallel zu der Konferenz, begonnen von der Sozialistischen Internationale bis zu zahlreichen kirchlichen und alternativen Gruppen, haben das Bewußtsein für die oft katastrophale Lage der Menschen in den Entwicklungsländern gestärkt und eine breite öffentliche Anteilnahme für ihre Not, die schlimmen Folgen der Schuldenkrise und auch die vielen negativen Folgen der Auflagen des IWF ausgelöst.
Diese vielfältigen, begrüßenswerten Aktivitäten sollten nicht aus den Schlagzeilen verdrängt werden durch gewalttätige Ereignisse, die in Berlin ebenfalls stattgefunden haben.
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Hierzu stelle ich fest: Wir verurteilen - Herr Kittelmann, nicht so eilig - entschieden die Anwendung von Gewalt, auf welcher Seite und von wem auch immer in Berlin.
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Wir verurteilen den Anschlag auf Staatssekretär Tietmeyer und die Angriffe auf unseren Kollegen Ingomar Hauchler.
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Wir verurteilen aber ebenso die Einschränkung des Rechts auf freie Berichterstattung durch überzogene Polizeiaktionen.
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Daß sich nach einer Konferenz in Berlin der US-Kongreß mit der Behinderung von amerikanischen Journalisten durch Berliner Polizisten beschäftigt, ist beschämend und setzt unser freiheitliches System Verdächtigungen aus, die bei besonnener Polizeiführung nicht hätten entstehen müssen.
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Die zuvor erwähnten Aktivitäten aber, die dieses breite Bewußtsein erzeugt haben, Herr Stoltenberg, gaben Ihnen die Chance, auf diesem breiten Bewußtsein aufzubauen. Ich war bei vielen IWF-Tagungen dabei, da wurde dies nur in Fachzirkeln diskutiert. Hier hätte man die breite Anteilnahme, die durch diese Aktivitäten erzeugt worden ist, nutzen können für ein besonderes Signal aus Berlin. Dieses Signal ist leider unterblieben.
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Der nüchterne Befund ist: Auch nach Berlin ist ein Abbau der gigantischen Verschuldung der Dritten Welt nicht in Sicht. Die von dieser Verschuldung ausgehende unerträgliche Belastung für die Entwicklung vieler Länder des Südens nimmt nicht ab; die Gefahren für die Stabilität des internationalen Finanzsystems und der Weltwirtschaft bestehen leider unvermindert fort.
Die gesamte Auslandsverschuldung der Entwicklungsländer stieg im vergangenen Jahr auf 1 200 Milliarden Dollar. Das ist eine 1 200 mit neun Nullen dran, in DM ungefähr zwei Billionen, und entspricht 39 % des gesamten Bruttosozialproduktes der Entwicklungsländer. Auch in diesem Jahr geht diese Verschuldung nicht zurück, sie steigt vielmehr noch weiter an.
Die Lage der Länder des Südens ist weiterhin bedrückend. 700 bis 800 Millionen Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze. Meine Damen und Herren, wenn wir von solchen globalen Zahlen sprechen, dann bitte ich, doch nicht zu vergessen, daß hinter

diesen Millionen immer jeweils ein Kind steht, das verhungert, und eine Mutter, die keine Milch für ihre Kinder hat, oder ein Vater, der arbeitslos ist. Ich glaube, heute morgen fehlt mir ein bißchen die Anteilnahme und das Gefühl dafür, was sich an Not in der Dritten Welt wirklich abspielt.
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In dieser dramatischen Situation sind die Finanzbeziehungen zwischen Nord und Süd insgesamt zu einer Bremse geworden. Mittlerweile verwenden die Entwicklungsländer im Durchschnitt 25 To ihrer Exporterlöse für den Schuldendienst, einige Länder über 50 %. Der Kapitalstrom hat sich umgedreht.
Die Philosophie ist doch, daß Kapital vom Norden in den Süden fließen soll, um dort Entwicklungschancen zu geben. Tatsächlich ist es so: In den Jahren 1983 bis 1987 gab es insgesamt einen Nettokapitaltransfer. Meine Damen und Herren, das ist ein vornehmes Wort. Das heißt auf deutsch, es fließt seit Jahren immer mehr Geld von dem armen Süden in den reichen Norden, das ist wie bei einer Bluttransfusion vom Kranken zum Gesunden. Der Fluß sollte doch aber gerade vom Gesunden zum Kranken sein. Das lehnen wir ab.
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Auch die Bundesregierung ist an dieser unerträglichen Entwicklung mitbeteiligt. Inzwischen zahlen 19 Staaten der Dritten Welt mehr Zinsen und Tilgung aus Entwicklungshilfekrediten an den Bundeshaushalt zurück, als sie von uns Entwicklungshilfe erhalten. Dazu gehören auch so arme Länder wie Äthiopien und Afghanistan. Angesichts dieses Nettokapitalexports von Süd nach Nord ist der von der Bundesregierung ausgesprochene Forderungsverzicht für die ärmsten Länder, den wir ausdrücklich begrüßen, nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Wir Sozialdemokraten halten diese Situation für unerträglich. Für uns ist die internationale Schuldenkrise eine der größten ökonomischen, sozialen und moralischen Herausforderungen unserer Zeit.
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Sie ist ein Schlag gegen die Menschlichkeit. Sie verletzt unser Gefühl für Gerechtigkeit, sie gefährdet die politische Stabilität in diesen Regionen. Keiner weiß, wann in Ländern wie Brasilien oder Argentinien wieder Militärdiktaturen die Herrschaft übernehmen, wenn es dort nicht zu ökonomischer und politischer Stabilität kommt. Nicht zuletzt gefährdet die Schuldenkrise auch den Frieden in der ganzen Welt.
Sechs Jahre nach dem offenen Ausbruch der Schuldenkrise, damals in Toronto im Falle Mexiko, das vor dem Konkurs stand, ist offensichtlich, daß die bisherigen Lösungsversuche untauglich waren. Das Krisenmanagement der letzten Jahre war nur ein Spiel auf Zeit. Zwar wurde dadurch der Zusammenbruch des internationalen Finanzsystems verhindert - ich bitte, das nicht zu gering zu achten - , aber es ist nicht verhindert worden, daß der Schuldenberg immer weiter anwächst, von Minute zu Minute. - Zu Recht sprach der mexikanische Finanzminister in Berlin von einer verlorenen Dekade für die Dritte Welt.
Wir Sozialdemokraten haben zur Berliner Jahresversammlung den heute zur Debatte stehenden Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Wir wissen, daß eine Jahresversammlung von IWF und Weltbank nur begrenzt handlungsfähig ist, wenn die USA der größte Kapitalgeber, unmittelbar vor Präsidentschaftswahlen stehen und bis heute nicht bereit sind, ihr großes Doppeldefizit abzubauen, womit leider auf der ganzen Welt Kapital angesaugt wird, Kapital, das wir in der Dritten Welt dringend zur Bekämpfung der Not und auch bei uns zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit brauchten.
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Die Kernelemente unseres Konzeptes aber, die auch in Berlin hätten aufgegriffen werden können, sind erstens Verringerung der Schuldenlast - eine echte Verringerung; nicht immer hinten dranhängen, so daß der Berg steigt - , zweitens Einleitung und Förderung eines sich selbst tragenden Entwicklungsprozesses in den Schuldnerländern und drittens Öffnung der Märkte der Gläubigerländer für Exporte aus den Entwicklungsländern und Stabilisierung der weltwirtschaftlichen Entwicklung.
Zum ersten Punkt stelle ich fest: Ohne eine nachhaltige Verringerung der Schuldenlast der Dritten Welt ist eine durchgreifende Lösung der Schuldenkrise nicht denkbar. Dabei ist uns klar, daß es generelle und undifferenzierte Lösungen wie einen globalen Schuldenerlaß nicht geben kann. Weil ich weiß, daß viele junge Leute und gerade auch idealistisch gesinnte junge Leute meinen, daß wir mit einem globalen Schuldenerlaß die Probleme lösen könnten, möchte ich das an zwei Beispielen aufzeigen.
Es gibt Schuldnerländer, die ökonomisch stark genug wären - Brasilien ist nur ein Beispiel von mehreren - , ihre Probleme aus eigener Kraft zu lösen. Die Schwierigkeiten resultieren aber daraus, daß es steinreiche Oberschichten gibt, die dem Wirtschaftskreislauf in diesen Ländern in gigantischem Maße Kapital entziehen. Solange diese Länder nicht durch innere Reformen die Voraussetzungen dafür schaffen, daß das Kapital im Lande bleibt und dort produktiv eingesetzt wird, solange es dort nicht zum Aufbau einer funktionierenden Landwirtschaft kommt - und das bedeutet: dringend eine Landreform - , so lange würden allgemeine Schuldenstreichungen und erneute Zuführung von Geld nur zu neuer Kapitalflucht führen, aber nicht die Probleme lösen.
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- Nein. Sie sprechen hier allgemein, undifferenziert von Marktwirtschaft. Es kann gerade nicht sein, daß wir versuchen, das, was bei uns funktioniert, dem Rest der Welt mit ganz anderen Lebensbedingungen und ganz anderen Problemen aufzuoktroyieren.
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Ein anderes Beispiel: Argentinien global die Schulden zu erlassen, in denen etwa 5 Milliarden DM für die Kosten des Falklandkrieges stecken, kann ich dem deutschen Steuerzahler nicht erklären, auch wenn ich natürlich weiß, daß nicht die gegenwärtige Regie6816 
rung, sondern die Militärdiktatur aus der Zeit davor dafür verantwortlich ist.
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- Nein. Das heißt aber, daß globale, undifferenzierte Schuldenstreichungen - weg mit einem Strich - die Lösung in der Tat nicht bringen.
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Ich habe ausdrücklich von Teilschuldenerlaß gesprochen. Sie wissen ganz genau, daß das immer wieder gefordert wird; vielleicht nicht von Ihnen.
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- Dann regen Sie sich doch nicht auf, wenn ich gerade mit Ihnen darüber diskutiere.
Um allgemeine Grundsätze für alle Beteiligten verbindlich festzumachen und zu vereinbaren, fordern wir die Einberufung einer internationalen Schuldenkonferenz - nicht, damit dort von Fall zu Fall entschieden wird, wem was gestrichen wird.
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Wir wollen, daß auf dieser Schuldenkonferenz, an der alle zu beteiligen sind, Schuldnerländer, Gläubigerländer, Banken, IWF und Weltbank, allgemein verbindliche Regelungen - jetzt hören Sie gut zu! - für ein internationales Vergleichsverfahren entwickelt werden.
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Wenn es denn so sein sollte - wie der Herr Bundesfinanzminister immer wieder behauptet - , daß Schuldenerlaß grundsätzlich zu Kreditunwürdigkeit führt, dann frage ich mich, Herr Stoltenberg,
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warum es im deutschen Recht das sogenannte Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses gibt.
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Wie das Beispiel AEG eindrucksvoll belegt, Herr Vogel, hat erst der Vergleich mit all seinen Folgen
- z. B. auch dem Forderungsverzicht der Gläubiger - der AEG die Chance eröffnet, wieder auf die Beine zu kommen und erfolgreich zu bestehen, während die Firma ohne einen solchen Vergleich, d. h. ohne Forderungsverzichte, mit Sicherheit in den Konkurs hineingeschlittert wäre. Ich frage: Warum soll international eine Art Vergleichsverfahren für ganze Länder des Teufels sein, wenn es national im Unternehmensbereich funktioniert?
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Staatliche Forderungsverzichte reichen aber nicht aus. Wir müssen auch von den privaten Banken sprechen. Der Bundeskanzler hat in Berlin vor den Delegierten zur Schuldenkrise wörtlich erklärt:
Da es hier zuallererst um die Zusammenarbeit zwischen den Banken und den betroffenen Ländern geht, kann es nicht meine Aufgabe sein, konkrete Empfehlungen hierzu zu geben.
- So der Bundeskanzler. - Der Bundeskanzler irrt: Das Steuerrecht läßt großzügige Wertberichtigungen und Abschreibungen für notleidende Kredite zu. Das ist gut so. Es hat den deutschen Kreditinstituten im Unterschied zu den amerikanischen die Chance gegeben, Wertberichtigungen vorzunehmen. Aber vergessen wir doch nicht: Der Deutsche Steuerzahler zahlt bei jeder Wertberichtigung 56 % mit. In Milliardenhöhe haben wir mitbezahlt. Dann hat der Bundeskanzler nicht so zu tun, als sei das nicht auch das Bier dieses Staates.
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Wir erwarten von der Kreditwirtschaft, daß auch die Entwicklungsländer aus der Tatsache einen Nutzen ziehen, daß die Banken Wertberichtigungen auf Kredite an die Dritte Welt zu Lasten der öffentlichen Haushalte vorgenommen haben.
Deshalb begrüße ich es sehr, daß sich der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen, in Berlin für Schuldenerleichterungen auch durch die privaten Banken eingesetzt hat, auch für partielle Schuldenerlasse.
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Es ist schon ein seltsamer Verzicht auf politisches Gestalten, daß nicht von der deutschen Bundesregierung, sondern von dem Chef der größten deutschen Bank das entscheidende politische Signal in Berlin ausgesendet wurde.
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Wir hoffen, daß sich die Kollegen von Herrn Herrhausen dieser Erkenntnis nicht länger verschließen.
Um die Schuldenkrise der Dritten Welt zu überwinden, ist eine große und großzügige internationale Kraftanstrengung erforderlich. Wenn Helmut Schmidt in der „Zeit" von einem „Marshallplan" der Industriestaaten schreibt, so hat er dafür die treffende Bezeichnung gewählt und die Folgerungen im Detail beschrieben. Wir unterstützen ausdrücklich die Forderung des Altbundeskanzlers nach einem solchen Marshallplan für die Dritte Welt.
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Ich komme zum zweiten Kernelement unserer Forderungen, nämlich zum Beitrag der Entwicklungsländer. Entscheidend ist, daß es dort zu einem sich selbst tragenden Entwicklungsprozeß kommt. Dazu müssen auch die Entwicklungsländer selber Anpassungsprozesse leisten. Notwendig sind grundlegende wirtschaftliche, soziale und politische Reformen, die Stärkung der Kaufkraft der breiten Massen, die Beendigung von Vetternwirtschaft, Korruption und verschwenderischem Luxus verantwortungsloser Führungsschichten, die Vermeidung unproduktiver Prestigeobjekte und die Eindämmung der Kapitalflucht. Politische und ökonomische Stabilität in den Entwicklungsländern sind die entscheidende Voraussetzung für die Vermeidung von Kapitalflucht und für die

Rückkehr des Fluchtkapitals. Dazu kann auch eine Amnestie für Kapitalflüchtige gehören.
Übrigens auch die Begrenzung des Bevölkerungszuwachses muß in die notwendige Gesamtstrategie der Entwicklungsländer einbezogen werden. Ich weiß, wir diskutieren das streitig auch unter uns selber. Denn es ist natürlich richtig: Wenn die Reformen da sind und wenn die soziale Stabilität da ist, werden die Menschen automatisch weniger Kinder bekommen, weil sie wissen, sie bekommen eine Alterssicherung. Umgekehrt steht aber auch fest: Solange der Zuwachs der Bevölkerung von Jahr zu Jahr größer ist als der Zuwachs des Bruttosozialproduktes, als der Zuwachs des Einkommens, werden wir die Probleme nicht in den Griff bekommen.
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Notwendig ist schließlich eine militärische Abrüstung. An der Aufrüstung in der Dritten Welt sind die reichen Länder nicht unschuldig.
({35}) - Als Exporteure.
Herr Stoltenberg, ich war etwas enttäuscht über das, was Sie zu Peru gesagt haben. Wenn ich berücksichtige, daß Peru eines der wenigen Länder ist, das als erste Tat durch den neuen Präsidenten Garcia die Streichung der Bestellung von 21 Mirage-Düsenjägern beschlossen hat mit all den Folgen, dann finde ich, hätte man so etwas honorieren müssen und nicht boykottieren dürfen.
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In diesen Zusammenhang gehört unser Programm mit dem Namen „Zukunftsprogramm für die Dritte Welt". Weltweit wird ungefähr eine Billion Dollar für die Rüstung ausgegeben, also fast soviel, wie die ganze Verschuldung der Dritten Welt beträgt. Man stelle sich vor: Ein Jahr lang keine Rüstung, und wir hätten die gesamte Verschuldung abgebaut. Natürlich geht das technisch so nicht; ich sage das, um nur einmal die Größenordnungen klarzumachen.
Wir fordern, daß die Industrieländer auf einen Teil ihrer Rüstung verzichten und die Mittel in diesen internationalen Fonds einbringen.
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Für die Bundesrepublik heißt das konkret: Erstens. In unserem Verteidigungshaushalt muß 1 Milliarde für das Zukunftsprogramm Dritte Welt freigemacht werden. Zweitens. CDU/CSU und FDP sollten schnellstmöglich den SPD-Antrag zur Begrenzung der Rüstungsexporte annehmen. Es ist nämlich scheinheilig, die Rüstungsimporte der Dritten Welt zu kritisieren, wenn wir selber mit die Hauptexporteure sind.
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Drittens müssen auch die Rüstungsausgaben in die Konditionalität des IWF einbezogen werden.
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Es kann nicht sein, daß der IWF vorschreibt: Subventionen für Nahrungsmittel weg, Subventionen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse herunter, den öffentlichen Dienst zurückführen, Senkung der
Löhne, daß man aber zu feige ist, sich an die Aufrüstung in diesen Ländern heranzumachen.
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Ich komme zu dem dritten Kernelement, zu dem notwendigen Anpassungsprozeß, den wir in den Industrieländern leisten müssen. IWF und Weltbank müssen in der Zukunft die Industrieländer - lassen Sie es mich so salopp sagen - mehr an die Kandare nehmen. Es kann nicht sein, daß wir weiter unsere Grenzen schließen. Und der Protektionismus nimmt zu!
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Es kann nicht sein, daß wir in der Europäischen Gemeinschaft jährlich mit 16 Milliarden DM Exportsubventionen die Weltmärkte mit der Überschußproduktion der europäischen Agrarindustrie überschwemmen und daß der IWF dagegen nichts ausrichten kann. Es kann nicht sein, daß die Auflagen immer nur an die Schuldnerländer gehen. Es wird diese Auflagen - in welcher Form auch immer; das wird nicht in der bisher bekannten Form der Auflagen geschehen - auch gegenüber den Industrieländern geben müssen.
Insbesondere der Wahnsinn der EG-Agrarexportsubventionen, der uns ja übrigens Geld - z. B. für die Bekämpfung der Umweltnot und der Arbeitslosigkeit - entzieht, muß beendet werden. Herr Stoltenberg, auf dieser Berliner Tagung hätte die Europäische Gemeinschaft einen konkreten Vorschlag zum Abbau dieses Wahnsinns machen müssen.
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Wie stets in den vergangenen Jahren ist die Bundesregierung jetzt auch in Berlin in der gemeinsamen Erklärung der sieben großen westlichen Industrieländer aufgefordert worden, die Binnennachfrage zu stärken. Wir müssen das tun, wenn wir gleichzeitig von den USA erwarten, daß sie ihre Defizite herunterfahren, und wenn wir von Japan die Öffnung der Märkte verlangen. Leider scheint mir Ihre bisherige Politik, auch die beim neuen Bundeshaushalt, in die falsche Richtung zu gehen. Wenn Sie bei der sogenannten großen Steuerreform jemandem mit 350 000 DM Jahresgehalt 17 000 DM Steuersenkung geben, den kleinen Leuten aber nur wenige hundert Mark, trägt das sicher nicht zur Stärkung der Binnennachfrage bei. Es hätte genau umgekehrt sein müssen!
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Ich fasse zusammen: Berlin hat keine durchgreifenden Fortschritte bei der Überwindung der Schuldenkrise der Dritten Welt gebracht. Die historische Chance, daß der Welt von deutschem Boden aus ein Entwarnungssignal gegeben wird, wurde nicht genutzt. Die Zeitbombe der internationalen Schuldenkrise tickt weiter, und die Bundesregierung ist daran nicht unschuldig. Sie hat sich in Berlin ihrer Mitverantwortung für die Weltwirtschaft entzogen. Wir fordern die Bundesregierung auf: Geben Sie endlich Ihre Verweigerungshaltung auf, unternehmen Sie wirk6818 
same Schritte zur Überwindung der Schuldenkrise! Unser Antrag weist dafür einen Weg.
Ich danke Ihnen.
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