Ingo Wellenreuther (NA), 2009-05-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Wir debattieren heute über die Einführung eines kommunalen Ausländerwahlrechts. Den Befürwortern geht es dabei um die Integration der seit Jahren hier lebenden Ausländer aus Nicht-EU-Staaten. Im
Kern geht es ihnen aber um das Prinzip „Integration
durch Wahlrecht“.

Für unsere Fraktion hat das Thema Integration in der
Großen Koalition eine ganz besonders entscheidende
Rolle gespielt. Die Union mit der Kanzlerin hat sich hier
an die Spitze der Bewegung gesetzt.

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Dabei wurden vier entscheidende politische Weichenstellungen vorgenommen:
Erstens. Die Integration wird durch Staatsministerin
Böhmer aus dem Kanzleramt heraus geleitet.

Zweitens. Mit dem Nationalen Integrationsplan setzen wir erstmals in einem Gesamtkonzept auf echte Partnerschaft mit den Migranten.

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Drittens. Innenminister Schäuble hat die Deutsche Islam-Konferenz ins Leben gerufen. Wir führen damit den
Dialog mit dem Islam in Deutschland.

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Klar ist natürlich, dass Integrationswille und Erlernen
der deutschen Sprache dabei Grundvoraussetzungen
sind.

Viertens. Mit der Novelle des Zuwanderungsrechts ist
nunmehr der Nachzug ausländischer Ehegatten an
Grundkenntnisse der deutschen Sprache gekoppelt.
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Konkret bietet der deutsche Staat Zuwanderern deshalb
Sprachkurse und nachfolgende Orientierungskurse an.
Sie vermitteln Kenntnisse über die Grundlagen des deutschen Staates, der deutschen Geschichte und der deutschen Gesellschaft. Sie schaffen die notwendigen Voraussetzungen, um Bildungschancen und Angebote auf
dem Arbeitsmarkt nutzen, den Einbürgerungstest bestehen und schlussendlich die deutsche Staatsbürgerschaft
erwerben zu können.

Wie wichtig wir Integration nehmen, zeigt auch der
symbolische Akt am 12. Mai. Da haben Migrantinnen
und Migranten erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ihre Einbürgerungsurkunde im
Kanzleramt erhalten.

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Verbunden ist damit die eindeutige Einladung an viele
weitere Migranten, sich einbürgern zu lassen.

Das alles macht ganz deutlich: Wir haben Integration
zu einer nationalen Aufgabe erhoben. Entscheidend ist
also, dass wir uns intensiv um eine gelungene Integration bemühen und nicht so tun, als ob infolge der Gewährung des Wahlrechts Integration funktioniere.

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- Genau, Herr Veit.

Das Wahlrecht bildet das Kernstück der politischen
Beteiligung in einer Demokratie. Das ist einer der wenigen richtigen Sätze im Antrag der Linken, Frau
Dağdelen. Wie so oft ziehen Sie falsche Rückschlüsse.
Die richtige Konsequenz aus dieser Erkenntnis ist, dass
das Wahlrecht einer Integration nachfolgen muss und
nicht an deren Anfang stehen darf.

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Nur wer sich nach einer gelungenen Integration zu unserem Land, zu unserer Werteordnung, zu unserem Grundgesetz bekennt und sich deshalb einbürgern lässt, kann
auch mit das größte Privileg unserer Demokratie, das
Wahlrecht nämlich, für sich in Anspruch nehmen.

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- Dazu komme ich gleich, Herr Winkler.

Es ist vollkommen falsch, so zu tun, als seien Migranten ohne Wahlrecht von unserer Gesellschaft ausgeschlossen. Die gesellschaftliche Teilhabe vollzieht sich
durch das Zusammenleben in den Städten und Stadtteilen, durch das Mitwirken in Vereinen und Verbänden
und bei öffentlichen Veranstaltungen. Migranten bereichern unser soziales Leben, indem sie ihre Traditionen,
Bräuche und Kultur pflegen. Unser Land lebt von der
Vielfalt der Menschen, die hier wohnen. Dem widerspricht es in keiner Weise, das Privileg des Wahlrechts
an die Einbürgerung zu knüpfen.

Trotzdem haben wir uns intensiv mit den politischen
und rechtlichen Fragen des kommunalen Ausländerwahlrechts auseinandergesetzt. So war es im Koalitionsvertrag beschlossen. Wir haben diesen Beschluss insbesondere mit der Sachverständigenanhörung im letzten
Herbst auch erfüllt.

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Aus dieser Expertenanhörung habe ich für mich und
für unsere Fraktion den Schluss gezogen, Herr Veit, dass
eine Änderung des Art. 28 Grundgesetz wodurch auch
Drittstaatenangehörigen die Möglichkeit eines kommunalen Wahlrechts eingeräumt werden soll, wegen eines
Verstoßes gegen Art. 20 Grundgesetz verfassungswidrig
ist.

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In Deutschland wird die Staatsgewalt vom Volk in
Wahlen und Abstimmungen sowie durch besondere Organe der Gesetzgebung, der Verwaltung und der Rechtsprechung ausgeübt. Dieses Prinzip der Volkssouveränität gehört unstrittig, meine ich, zu den Grundsätzen des
Art. 20 Abs. 2, wonach das Staatsvolk die Staatsgewalt
innehat, zu Grundsätzen, die durch die Ewigkeitsgarantie nach Art. 79 Abs. 3 geschützt sind.

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Dieses Staatsvolk wird nach einer unter den Sachverständigen und Rechtsgelehrten stark vertretenen Auffassung von den deutschen Staatsangehörigen und den ihnen nach Art. 116 gleichgestellten Personen gebildet und
nicht durch die Gesamtheit der auf Dauer hier lebenden
Bevölkerung.

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Die Eigenschaft als Deutscher ist also der Anknüpfungspunkt für die Zugehörigkeit zum Volk im Sinne des
Art. 20 als Träger der Staatsgewalt, die wiederum durch
Wahlen ausgedrückt wird.

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- Dazu komme ich gleich. - Wer Deutscher ist, kann der
Gesetzgeber im Staatsangehörigkeitsrecht regeln. Der
sogenannten Herrschaft in Deutschland unterworfen zu
sein, sich an Gesetze halten zu müssen und Steuern zu
zahlen, ist allerdings kein Kriterium.

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Das Gleiche gilt für die Ebene der Länder, der Städte
und der Gemeinden. Auch dort wird die Staatsgewalt nur
vom Volk, das heißt, den deutschen Staatsangehörigen,
ausgeübt, die die jeweilige Vertretung zu wählen haben.

Jetzt komme ich zu Ihrem Einwand. Auf kommunaler
Ebene besteht tatsächlich eine Ausnahme. EU-Bürger
genießen seit 1992 eine Sonderbehandlung und haben
einen anderen Status. Das hat allerdings nicht mit einer
angeblich unerträglichen und ungerechten Ungleichbehandlung zu tun und ist ebenso wenig skandalös, sondern ist im Auftrag der europäischen Integration, der
schon seit 1949 in der Präambel des deutschen Grundgesetzes steht, begründet.

({14})

Genau das und nur das hat das Bundesverfassungsgericht im Urteil aus dem Jahre 1990 erwähnt. Bezogen
auf Drittstaatenangehörige hat das Bundesverfassungsgericht keine entsprechende Äußerung gemacht.

({15})

Insoweit schafft Art. 23 des Grundgesetzes eine ganz besondere Legitimationsgrundlage für ein kommunales
Wahlrecht für EU-Ausländer.

({16})

Deshalb liegt darin gerade auch kein Verstoß gegen
Art. 3; denn - das haben Sie, Herr Grindel, vorhin schon
eingeworfen - es gilt der alte Rechtsgrundsatz, wonach
man Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandeln
muss.

Die beabsichtigte Grundgesetzänderung ist auch nicht
schon deshalb tolerabel, weil es ja allein um die kommunale Ebene gehe und das damit nicht so schlimm sei. Das
Bundesverfassungsgericht hat nämlich entschieden, dass
Kommunen gegenüber den Ländern und dem Bund
keine Sonderstellung genießen. Die Ausübung der
Staatsgewalt in Kommunen ist genauso Ausübung von
Staatsgewalt wie jede andere auch. Deshalb benötigen
wir für die Ausübung von Staatsgewalt eine einheitliche
Legitimationsgrundlage, nämlich die Zugehörigkeit zum
deutschen Staatsvolk.

({17})

Selbstverständlich besteht ein Menschenrecht auf
politische Teilhabe; auch dies hat das Bundesverfassungsgericht bereits ausgesprochen, und zwar als Auftrag an den jeweiligen Staat. Nur hat es auch gesagt, dass
der Weg, den unsere Verfassung vorzeichnet, um diesen
Anspruch einzulösen, der Weg über die Einbürgerung
ist. Die Verleihung des politischen Mitbestimmungsrechtes ist die Krone der Einbürgerung. So haben es die
Sachverständigen formuliert.

({18})

- Was soll denn Einbürgerung, Frau Dağdelen, sonst
noch bedeuten? Gerade der Akt der Einbürgerung macht
den Unterschied aus: Durch ihn wird man vom bloßen
Mitglied der Zivilgesellschaft zum Mitglied der politischen Gemeinschaft.

({19})

Im Gegensatz zu den Befürwortern des kommunalen
Ausländerwahlrechts hält unsere Fraktion die Integration
für einen Prozess, an dessen Ende die Erteilung des
Wahlrechts steht, geknüpft an die Verleihung der Staatsbürgerschaft.

Zum Ende möchte ich noch auf den Einwand eingehen, dass sich aus der „Betroffenheit durch Staatsgewalt“ angeblich ein kommunales Wahlrecht ableiten
lasse. Auch dieses Argument ist meines Erachtens schief
und unpassend. Unstreitig am meisten betroffen sind
nämlich Drittstaatenangehörige durch die bundesgesetzlichen Regelungen des Ausländerrechtes. Deshalb würde
sich danach, wenn schon, insgesamt ein Wahlrecht ableiten lassen. Dass dies nicht unserem Grundgesetz entspricht und verfassungswidrig wäre, habe ich vorhin
schon ausgeführt.

({20})

Das Bundesverfassungsgericht hat klargemacht, dass es
mit dem Begriff des Volkes durchgängig das deutsche
Volk meint, definiert über die Staatsangehörigkeit, und
nicht die mitbetroffenen Anwesenden auf deutschem
Staatsgebiet.

({21})

Meine Damen und Herren, ebenso wenig Maßstab für
die Einführung eines kommunalen Ausländerwahlrechts
kann die Tatsache sein, dass 16 EU-Staaten ein solches
Wahlrecht gewähren. Im Übrigen zeigen gerade die Zahlen aus Dänemark oder Holland, dass dieses kommunale
Wahlrecht nicht zu einer höheren Wahlbeteiligung führt,
sondern eher das Gegenteil der Fall ist.

({22})

Das heißt also, die Verleihung eines kommunalen Wahlrechts führt dort offenbar gerade nicht zu einer stärkeren
politischen Teilhabe.

({23})

Zusammenfassend ist zu sagen, Frau Dağdelen: Es
sprechen sowohl politische als auch rechtliche Argumente gegen die vorgeschlagene Einführung eines kommunalen Ausländerwahlrechts. Wir als CDU/CSU-Fraktion lehnen daher die Anträge ab und werden uns
weiterhin mit besten Kräften dafür einsetzen, dass Integration in unserem Land gelingt.
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Herzlichen Dank.

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