westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich Ihnen zunächst die Entschuldigung von Herrn Professor Erhard unterbreiten. Er bedauert es sehr, daß er nicht länger an Ihrer Debatte teilnehmen kann. Er hatte eine seit längerer Zeit festgelegte Vereinbarung mit dem amerikanischen Handelsminister beim Nordamerika-Tag in Hannover und mußte daher leider abfliegen.
Herr Minister von Brentano hat Ihnen die politischen Grundgedanken vorgetragen, von denen sich die Bundesregierung bei ihrer Entwicklungspolitik leiten läßt. Wir sind uns in diesen Gedanken völlig einig. Lassen Sie mich aus der Sicht unserer Wirtschaftspolitik und des wirksamsten Einsatzes des Instrumentariums und der Mittel auf die Probleme der Entwicklungshilfe eingehen. Gestatten Sie mir zunächst einige Vorbemerkungen.
Herr Minister von Brentano hat Ihnen bereits ausgeführt, welche großen Aufgaben die Not und der Hunger in den Entwicklungsländern uns allen stellen. Ein dauerhafter Erfolg wird sich nur dann einstellen, wenn sich die politisch begründeten Maßnahmen langfristig auch als wirtschaftlich vernünftig erweisen. Hilfen, die gegeben werden, ohne wirtschaftlich durchdacht zu sein, haben ihren Zweck verfehlt. Je schneller und je nachhaltiger es uns gelingt, den Menschen in den Entwicklungsländern zu einem angemessenen Wohlstand und zu einem Mindestmaß an sozialer Sicherheit und Freiheit zu verhelfen, desto mehr werden sie auch für die menschlichen Werte ansprechbar sein, zu denen wir uns bekennen. Ich ,denke hier besonders an den Wert der Freiheit, die in weiten Teilen der Welt noch keineswegs gesichert ist.
Wir dürfen die Probleme der Entwicklungshilfe auch nicht nur in der engen Zielsetzung des Aufbaus der nationalen Volkswirtschaften in den Entwicklungsländern betrachten, sondern müssen die Aufgabe in weltwirtschaftlichen Zusammenhängen sehen. Die weltwirtschaftliche Lage ist seit einiger Zeit in einem grundsätzlichen Strukturwandel begriffen. Die bisherige Arbeitsteilung zwischen den

Industrieländern einerseits und den Rohstoffländern andererseits wird noch einen gewissen Zeitraum fortdauern. Dieses Verhältnis wird aber in der nächsten Zukunft einer grundlegenden Wandlung unterworfen sein. Nachdem zahlreiche Entwicklungsländer ihre politische Selbständigkeit erlangt haben und nunmehr auch zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit drängen, geht ,es nach unserer Überzeugung darum, eine neue Gestaltung der Weltwirtschaft zu suchen.
Gewiß werden die Länder, die in der Vergangenheit ihre Rohstoffe in den Industrieländern absetzten, auch in Zukunft hier ihren Markt finden. Die Bundesregierung wird, um das zu erleichtern, ihre liberale Einfuhrpolitik gegenüber den Entwicklungsländern auch in der Zukunft fortsetzen. Sie wird hierbei mit Rücksicht auf ,die eigene Wirtschaft zwar behutsam vorgehen; durch ,die steigende Einfuhr von Produkten aus den Entwicklungsländern wird trotzdem möglicherweise die eigene Wirtschaft zu gewissen Anpassungen genötigt werden. Hierdurch werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß die Erzeugnisse der Entwicklungsländer in steigendem Umfang Zugang zum deutschen Markt finden.
Ich möchte eine Bemerkung hinsichtlich der Stabilisierung der Rohstoffpreise an ,den Herrn Abgeordneten Kalbitzer richten. Das ist ein sehr ernstes, aber sehr kompliziertes Problem, das international geprüft wird, und zwar wahrscheinlich bei einer besonderen Gruppe in der OECD. Die Stabilisierung der Rohstoffpreise hätte ja nur dann einen vernünftigen Sinn, wenn eine Absatzgarantie für die Mengen der Rohstoffe gegeben würde. Eine Garantie des Absatzes zu hohen Preisen würde ganz gewiß nicht im Interesse der Entwicklungsländer liegen, weil dann der Absatz selber wahrscheinlich sinkende Tendenz zeigen würde. Dagegen entspräche eine Garantie ,des Absatzes zu niedrigen Preisen noch weniger ,den Wünschen ,der Industrieländer. Ich bitte den Herrn Abgeordneten Kalbitzer, versichert zu sein, daß wir diese Angelegenheit auch international mit der Sorgfalt, ,die ihr gebührt, studieren werden.
Über den Wunsch, den Absatz der Produkte der Entwicklungsländer in den Industrieländern zu sichern, hinaus muß angestrebt werden, daß sich in den Entwicklungsländern selbst auch eine gesunde verarbeitende Wirtschaft entfaltet, die diese Völker in den Stand versetzt, sich selbst zu helfen und für die dort lebenden Menschen möglichst bald einen menschenwürdigen Lebensstandard zu erreichen.
Die entwickelten Industriestaaten der freien Welt tragen eine gemeinsame Verantwortung gegenüber den Entwicklungsländern. Die Hilfe ist daher eine gemeinsam zu erfüllende Aufgabe, und nur durch gemeinsame Bemühungen wird es auch gelingen, diesen Ländern die Überzeugung zu vermitteln, daß ihre Probleme mit Unterstützung der Länder der freien Welt gelöst werden können. Auf der jüngsten Londoner Tagung der Development Assistance Group wurde dieser Grundsatz allgemein anerkannt. Die Mitglieder dieses Koordinierungsgremiums haben beschlossen, es sich zum gemeinsamen Ziel zu machen, eine Ausweitung des Gesamtvolumens der Entwicklungshilfe zu sichern und die Wirksamkeit der Hilfe zu verbessern.
Die Probleme der Entwicklungsländer werden uns noch Jahre, vielleicht Jahrzehnte vor die Aufgabe stellen, nach besten Kräften zu helfen. Schnelle, vor allen Dingen aber spektakuläre Erfolge werden nicht zu erwarten sein.
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Es bedarf vielmehr einer gesicherten Grundlage für die Aufbringung der erforderlichen Mittel auf längere Zeit und unserer kontinuierlichen emsigen Bemühungen, um dieser großen Aufgabe gerecht zu werden.
Die Hilfe muß dort eingesetzt werden, wo der nachhaltigste Effekt für die Gesamtentwicklung eines Empfängerlandes erzielt werden kann. Es sollen also nicht Nationaldenkmäler - wie Professor Erhard es mehrfach genannt hat - in Form von Mammutunternehmen entstehen, für die wirtschaftliche Basis in den betreffenden Ländern fehlt und bei denen von vornherein feststeht, daß sie im weltweiten Rahmen nicht konkurrenzfähig sein können. Sicher mag es in manchen Fällen notwendig und unvermeidlich sein, einem Volk den Glauben an seine Kraft und an ein fruchtbares Beginnen des Aufbaus zu vermitteln. Aus diesem Grunde mag es sich in einzelnen Fällen nicht vermeiden lassen, Vorhaben in Angriff zu nehmen, ,die nach den Grundsätzen einer rationalen Wirtschaft vielleicht zu mancher berechtigten Kritik Anlaß geben könnten. Der psychologische Effekt auf die Bevölkerung eines Entwicklungslandes aber ist nun einmal auch ein Faktor, dem eine gewisse Bedeutung zukommt.
Im allgemeinen ist jedoch nur eine Hilfe sinnvoll, die auf einer möglichst breiten Basis ansetzt und organisch auf dem Vorhandenen aufbaut. Die Wirtschaft muß von unten nach oben entwickelt werden. Kein Volk kann von den einfachsten Formen der Technik gleich zu den kompliziertesten Anwendungsbereichen von Atomkraft, Elektronik usw, übergehen, auch aus psychologischen und aus soziologischen Gründen nicht. Es würde nicht nur die Kenntnisse und rationalen Fähigkeiten eines Volkes überfordern, es würde auch die Herzen und die Seelen überfordern, wenn es sozusagen aus dem Nichts in die modernste Technik gesetzt würde.
Unsere Hilfe soll dazu dienen, die eigene Kraft der Entwicklungsländer zu mobilisieren. Die Empfängerländer verfügen vielfach über ein großes Reservoire an Menschen, deren Ausbildungsstand häufig den Erfordernissen unserer modernen Zeit nicht genügt. Sie verfügen auch zum Teil über ein immenses Potential an Rohstoffen. Die Grundvoraussetzungen für ein wirtschaftliches Wachstum sind also in vielen Fällen durchaus gegeben. Es kommt darauf an, die vorhandenen Quellen zu erschließen. Hierzu sind die Entwicklungsländer im allgemeinen aus eigener Kraft nicht imstande. Es bedarf vielmehr des Einsatzes erfahrener Berater und Fachkräfte sowie erheblichen Kapitals von seiten der Industrieländer.


Herr Minister von Brentano hat in seinen Ausführungen die Grundsätze und Methoden der Technischen Hilfe eingehend dargestellt. Ich möchte Ihnen nunmehr eine Übersicht geben über die wichtigsten Grundsätze und Methoden der Kapitalhilfe. Hierbei verstehe ich unter Kapitalhilfe die Gewährung langfristiger Kredite und verlorener Zuschüsse zur Finanzierung von Entwicklungsprojekten und programmen.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die zum Aufbau der Entwicklungsländer benötigte Hilfe soweit wie möglich durch die private Wirtschaft geleistet werden soll, weil die private Initiative, verbunden mit der Vermittlung technischen Wissens und Könnens sowie der Herstellung menschlicher Kontakte zur Bevölkerung in den Entwicklungsländern, Leistungen erwarten läßt, die den wirtschaftlichen und technischen Bedingungen des einzelnen Falles in besonderem Maße gerecht werden.
Die Bundesregierung ist deshalb bemüht, der privaten Initiative in den Entwicklungsländern jede nur mögliche Förderung angedeihen zu lassen. Für den Bereich der privaten Direktinvestitionen hat sie erhebliche steuerliche Anreize vorgeschlagen, die in dem Steueränderungsgesetz 1961, das vorgestern in diesem Hause verabschiedet wurde, ihren Niederschlag gefunden haben. Die Bundesregierung fördert bereits durch Gewährung von Krediten aus Mitteln des ERP-Sondervermögens, durch Übernahme staatlicher Garantien zur Deckung des politischen Risikos und durch den Abschluß von Kapitalförderungsabkommen die private Unternehmertätigkeit in den Entwicklungsländern. Ich darf hier meiner Hoffnung Ausdruck geben, daß die staatlichen Förderungsmaßnahmen in verstärktem Umfang deutsche Unternehmer veranlassen werden, ihre Kenntnisse und Erfahrungen sowie auch ihr Kapital für den Aufbau in den Entwicklungsländern einzusetzen.
Dabei ist es mir ein besonderes Anliegen, daß sich gerade auch kleinere und mittlere Unternehmer in den Entwicklungsländern betätigen. Die Bundesregierung überlegt zur Zeit, welche Wege am besten geeignet sind, um den in Entwicklungsländern investierenden Unternehmern über die bestehenden Förderungsmaßnahmen hinaus durch Rat und Tat zu helfen. Ich darf in diesem Zusammenhang auf eine vom Wirtschaftsministerium verbreitete Broschüre über Informationen hinweisen, Informationen, die die privaten Investitionen in Entwicklungsländern betreffen. Ferner habe ich vor wenigen Tagen die Bundesstelle für Außenhandelsinformation beauftragt, den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit auf die Beschaffung von Informationen zur Beurteilung der wirtschaftlichen Lage und Förderungsmöglichkeiten der Entwicklungsländer zu legen.
Öffentliche Mittel sollen dann eingesetzt werden, wenn mit einer ausreichenden Beteiligung privaten Kapitals nicht gerechnet werden kann, sei es, daß die betreffenden Projekte im privatwirtschaftlichen Sinn nicht rentabel sind, die Größe der Projekte und deren Risiken die Möglichkeit der privaten Wirtschaft übersteigen oder daß spezielle Aufgaben zu lösen sind, für die die private Wirtschaft nicht als der geeignete Träger der Hilfe angesehen werden kann. Das gilt vor allem für die Finanzierung von Vorhaben der sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur, wie z. B. für den Bau von Krankenhäusern, Straßen, Wasserwegen, Staudämmen usw. Hier sind an Stelle von kurz- und mittelfristigen Krediten vielfach langfristige Kredite zu besonders günstigen Bedingungen erforderlich, die nicht auf dem privaten Kapitalmarkt beschafft werden können. Über ,die Laufzeit und die Höhe des Zinssatzes derartiger langfristiger Kredite aus öffentlichen Mitteln kann keine allgemeine Aussage gemacht werden. Die Bedingungen müssen vielmehr jeweils dem Charakter des Projektes und der Gesamtlage des Empfängerlandes angepaßt werden.
Die Kapitalhilfe soll im Grundsatz für die Finanzierung von Einzelprojekten eingesetzt werden, da so am besten die sinnvolle Verwendung der Mittel gesichert ist. Diese Art der Finanzierung gibt auch die Möglichkeit, rechtzeitig ergänzende Maßnahmen, wie etwa die Heranbildung von technischen Fachkräften, einzuleiten. Daneben können auch konkrete Entwicklungsprogramme finanziert werden, wenn und soweit diese nach dem Ergebnis einer sorgfältigen Prüfung wirtschaftlich vernünftig sind. Es wird sich hierbei regelmäßig um Finanzierungen handeln, die - wie z. B. im Falle Indien und Pakistan - im Rahmen internationaler Zusammenarbeit zustande kommen. Eine Finanzierung zur Deckung von Haushaltsdefiziten scheidet grundsätzlich aus.
Eine Bindung an den Bezug deutscher Waren oder an die Inanspruchnahme deutscher Dienstleistungen ist grundsätzlich nicht vorgesehen. Den Entwicklungsländern ist 'damit die Möglichkeit gegeben, dort einzukaufen, wo ihnen die günstigsten Angebote unterbreitet werden. Damit müßte eigentlich den Bedenken des Herrn Abgeordneten Kalbitzer, wir verwechselten etwa die Entwicklungshilfe mit der Exportförderung, entsprochen sein. Die auf diese Weise den Entwicklungsländern eingeräumte Dispositionsfreiheit gilt nur gegenüber solchen Staaten ,die das Prinzip des freien Wettbewerbs anerkennen. Mit anderen Worten: Einkäufe im Ostblock sind ausgeschlossen.
Die langfristige Kapitalhilfe wird in der Regel in Form von Krediten gewährt werden. Die Bundesregierung hat sich den Grundsatz zu eigen gemacht, daß Geschenke, abgesehen von den Maßnahmen der Technischen Hilfe, nur in besonderen Ausnahmefällen und nur dann gegeben werden, wenn es sich um multilaterale Aktionen handelt. Hierfür war in erster Linie ausschlaggebend, daß die Entwicklungsländer nicht als Almosenempfänger anzusehen sind, sondern als Partner, die im Rahmen ihrer Möglichkeiten nach Kräften mithelfen sollen, den Aufbau ihrer Volkswirtschaften voranzutreiben. Wir sollten uns jedoch 'darüber im klaren sein, daß in stärkerem Umfange als bisher Laufzeit und Zinshöhe der Kredite den Bedürfnissen und vor allen Dingen den Möglichkeiten der Empfängerländer Rechnung zu tragen haben.
Über die Kapitalhilfe entscheidet der vom Entwicklungsausschuß eingesetzte Referentenausschuß

für Kapitalhilfe, der sich aus Vertretern der beteiligten Ressorts zusammensetzt. Die Bundesbank und die Kreditanstalt für Wiederaufbau nehmen an den Sitzungen dieses Ausschusses beratend teil. In Grundsatz- und wichtigen Einzelfragen aber entscheidet der Entwicklungsausschuß selbst, dem es vorbehalten bleibt, seinerseits die Entscheidung des Kabinetts oder in geeigneten Fällen des Kabinettsausschusses für Wirtschaft herbeizuführen.
Die Kapitalhilfe wird grundsätzlich nur für eingehend geprüfte Vorhaben gewährt. Die Prüfung umfaßt Untersuchungen über die wirtschaftliche und soziale Struktur des Empfängerlandes, die Zahlungsbilanz, die Marktlage usw. Die Vorhaben müssen außerdem technisch ausgereift sein und sich in ein ausgewogenes Entwicklungsprogramm einfügen lassen.
Gestatten Sie mir, daß ich in diesem Zusammenhang die Frage der Projektprüfung und den damit zusammenhängenden Verfahrensweg etwas eingehender behandle. Anträge auf Gewährung einer langfristigen Finanzhilfe sind an die Bundesregierung zu richten. In der Regel werden die ausländischen Regierungen ihre Anträge unmittelbar oder über die deutschen Auslandsmissionen an die Bundesregierung herantragen. Das schließt aber nicht aus, daß die Bundesregierung eine eigene Initiative zur Inangriffnahme von ihr besonders wichtig erscheinenden Vorhaben entfaltet. Die Anträge werden vom Bundesministerium für Wirtschaft in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt und den am Projekt fachlich beteiligten Ressorts vorgeprüft und mit einer Stellungnahme dem Referentenausschuß für Kapitalhilfe vorgelegt. Dieser entscheidet, ob der Antrag insbesondere nach politischen, volkswirtschaftlichen, sozialen und finanziellen Gesichtspunkten für eine Finanzierung grundsätzlich in Betracht kommt. Wird dies bejaht, so schließt sich eine eingehende Untersuchung an, die je nach Sachlage des Einzelfalles die nachstehenden Gesichtspunkte umfaßt:
1. die Prüfung des Landes: gesamtwirtschaftlicher Überblick über das Land einschließlich der sozialen Struktur, Zahlungsbilanzlage, volkswirtschaftliche Prüfung, insbesondere Einfügung des Vorhabens in die Entwicklungsplanung des Empfängerlandes,
2. die Prüfung des Projektes: technische Prüfung, Betriebsführung und Organisation, kaufmännische Prüfung und finanzielle Prüfung.
In dieser Prüfung wird auch die Kreditanstalt für Wiederaufbau eingeschaltet, die gegebenenfalls Sachverständige in das Entwicklungsland entsendet. Nach Abschluß der Untersuchungen wird ein Gesamtbericht erarbeitet, der die Grundlage für die Entscheidung über den Kapitalhilfeantrag bildet.
Ich möchte noch darauf hinweisen, daß zur Zeit Gespräche mit den Organisationen der Wirtschaft geführt werden, um eine fachkundige und neutrale Beratung durch die Wirtschaft bei der Projektprüfung zu gewährleisten.
Wenn ich Ihnen soeben den Gang der Projektprüfung im einzelnen dargestellt habe, so bin ich mir bewußt, daß den Außenstehenden die Vielfalt der Aufgaben verwirren kann. Angesichts aber der großen Verantwortung, die die Bundesregierung mit der Verfügung über so erhebliche öffentliche Mittel für Zwecke der Entwicklungshilfe auf sich genommen hat, glaubt sie, daß nicht so sehr dem Zeitmoment, sondern vielmehr der sorgfältigen Auswahl sinnvoller Projekte der Vorrang gebührt. Erfreulicherweise hat sich bereits eine ausgezeichnete Zusammenarbeit aller beteiligten Stellen entwickelt. Das gilt nicht nur für die technischen Einzelfragen, sondern auch für grundsätzliche Entscheidungen. Minister von Brentano hat Ihnen bereits den Aufgabenbereich des Entwicklungsausschusses dargestellt. Vielleicht darf ich in wenigen Worten auf die bisherige Tätigkeit dieses Ausschusses eingehen.
Der Ausschuß hat während der kurzen Zeit seines Bestehens bereits eine große Reihe grundsätzlicher Fragen unserer Entwicklungspolitik behandelt. Hierunter nahmen die Grundsätze über die Vergabe der bilateralen langfristigen Kapitalhilfe, die ich Ihnen soeben in rohen Umrissen vortragen durfte, den größten Raum ein. Außerdem erörterte der Ausschuß - um Ihnen nur einige Beispiele zu nennen - folgende Fragen allgemeinen Charakters: die sehr wichtige Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und der Wissenschaft, die Ausbildung und Vorbereitung deutscher Experten und Lehrer, die in die Entwicklungsländern gehen, ferner die Fragen der Entwicklungshilfe nichtstaatlicher Organisationen. Bislang machte der Ausschuß feste Zusagen über langfristige Kredite für Entwicklungsprojekte und -programme in Höhe von 1,6 Milliarden DM. Diese Zusagen betreffen 18 Entwicklungsprojekte oder -programme. Zu ihnen zählen die Beiträge zu den indischen und pakistanischen Fünf-Jahres-Plänen, die Gewährung von Finanzkrediten an Afghanistan, Ceylon, Indonesien, Iran, die Türkei und mehrere afrikanische Staaten. Ohne mich hier in die Einzelheiten der Arbeit des Entwicklungsausschusses vertiefen zu wollen, möchte ich Ihnen, bevor ich dieses Gebiet verlasse, an Hand eines Beispiels verdeutlichen, wie die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Stellen geordnet 'ist.