Beatrix von Storch (NA), 2018-01-18:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Antisemitismus in jeder Form ist eine Schande, und Antisemitismus ist ein Angriff auf unsere jüdischen Bürger. Es ist ein Angriff auf die Grundlagen unserer westlichen Zivilisation. Diese Zivilisation steht auf einem jüdisch-christlichen Fundament. Der vorliegende Antrag betont richtigerweise, dass Antisemitismus in allen politischen Lagern zu finden ist.

Wir in Deutschland haben aufgrund unserer Geschichte eine ganz besondere Verantwortung, und zu dieser bekennen wir uns ausdrücklich.

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Zu unserer besonderen Verantwortung gehört es aber auch, vor der neuen Qualität antisemitischer Angriffe in Westeuropa nicht die Augen zu verschließen. Hilfreich ist dabei der zweite Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus. Im Auftrag des Bundestages hat dieser Kreis antisemitisch motivierte Straftaten untersucht und dazu Juden in Deutschland befragt. Ich zitiere:

Gefragt „Was war das für eine Person oder Gruppe, von der die … Tat ausging?“, wird die Kategorie „eine muslimische Person/Gruppe“ … weitaus am häufigsten genannt, gefolgt von „mir unbekannte Person“, erst dann folgen in gleicher Quantität linksextreme und rechtsextreme Personen/Gruppen.

Dass polizeiliche Statistiken dies nicht abbilden, mag ein Beispiel aus Berlin vom 25. Juli 2014 erklären: Nationalsozialistische Parolen der schiitischen Hisbollah gegen Träger von Israel-Fahnen am Rande des Al-Quds-Marsches wurden in der „PMK-rechts“, also als rechtsextrem, erfasst. Meine Damen und Herren, machen wir uns ehrlich: Statistiken, die Straftaten islamistischer Terrormilizen als rechte Kriminalität erfassen, sind unbrauchbar.

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Sie verschleiern, aber irgendwann holt die Realität einen ein.

In Frankreich zum Beispiel ist die Realität schon eine andere: Seit dem Jahr 2006 sind insgesamt 40 000 Juden aus Frankreich allein nach Israel ausgewandert. Sie sind geflohen vor Terror und den tagtäglichen Übergriffen und Bedrohungen. Es sind Flüchtlinge, über die niemand spricht, weil sie vor Muslimen flüchten. Das ist die Gegenwart in Frankreich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die AfD wird mit ganzer Kraft dafür kämpfen, dass das nicht die Zukunft in Deutschland sein wird.

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Es sind natürlich nicht alle Muslime, von denen dieser Terror gegen Juden und Andersgläubige ausgeht, aber es sind bei weitem zu viele. Wenn in Deutschland Israel-Fahnen verbrannt oder jüdische Schüler von ihren Mitschülern gemobbt werden, wenn jüdische Bürger sich davor fürchten müssen, öffentlich die Kippa zu tragen, oder Einrichtungen von der Polizei überwacht werden müssen, dann ist das nicht hinnehmbar.

Aber es geht ja auch anders. Ich war im letzten Mai in Ungarn, wo ich ein jüdisches Zentrum besucht habe. Das musste nicht von der Polizei geschützt werden. Die Türen standen offen, die Kinder spielten auf der Straße, die Jungs trugen Kippa. Viktor Orban will, dass das so bleibt. Das erklärt auch seine Haltung in der Flüchtlingsfrage. Er hat eine Nulltoleranzpolitik gegen Antisemitismus angekündigt. Deswegen erhält Ungarn auch die Unterstützung von Israel.

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Der Politikwissenschaftler Bassam Tibi war unter anderem am Center for Advanced Holocaust Studies in Washington tätig. Er nannte in einem Beitrag für den „Cicero“ den heutigen islamischen Judenhass „die stärkste Spielart des totalitären Antisemitismus im 21. Jahrhundert“. Davon findet sich in dem vorliegenden Antrag leider nichts. Der Islam ist der Elefant im Raum. Wir sehen ihn aber. Sie nennen es Zuwanderung oder reden, wie heute Herr Kauder und auch Frau Griese, von Menschen aus anderen Kulturkreisen wie Nordafrika und dem Nahen Osten. Aber wir sehen, wie gesagt, den Elefanten im Raum.

In dem vorliegenden Antrag gibt es eine ganze Reihe von Punkten, die diese Mängel aufwiegen. Insbesondere die Verschärfung des Aufenthaltsrechts ist ein wichtiger Punkt. Es ist höchste Zeit, dass Hasspredigten gegen Juden, aber auch gegen Christen und sogenannte Ungläubige einen besonders schwerwiegenden Ausweisungsgrund darstellen. Das ist gut, und das ist richtig.

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Der AfD geht es darum, dass dann aber auch konsequent abgeschoben wird, und zwar nicht nur Asylbewerber, sondern zum Beispiel auch Imame, die hier schon länger Hass predigen. Außerdem begrüßen wir sehr, dass bei antisemitischen Straftaten die Tätermotivation in Zukunft erfasst werden soll. Die Hisbollah gehört nicht in die PMK-rechts.

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Am wichtigsten ist jedoch: Jüdisches Leben und jüdische Tradition gehören zu Deutschland, sie haben immer zu Deutschland gehört. Sie sind ein wichtiger Teil unseres kulturellen Erbes. Das müssen wir vor Angriffen schützen. Und dazu gibt es keine zwei Meinungen.

Vielen Dank.

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