jaeger (vizepräsident), 1975-11-07:
Meine Damen und Herren, der Ausdruck Blödsinn ist nicht parlamentarisch.
von Schoeler ({0}) : Ich weiß nicht, Herr Kollege Spranger, was ich von Ihrem, vom Präsidenten als unparlamentarisch bezeichneten und deshalb von mir nicht zu wiederholenden Ausdruck halten soll, wenn vorher der Kollege Eyrich gesagt hat, Sie wollten den Konfliktsituationen der Frauen gerecht werden. Welches Verständnis haben Sie denn eigentlich für diese Konfliktsituationen, wenn Sie, wenn davon die Rede ist, so ein Wort dazwischenrufen?
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Meine Damen und Herren, dieses Urteil des Verfassungsgerichts droht einen Zustand festzuschreiben, in dem über die Frauen in ihrem ureigensten Bereich wie seit Jahrhunderten und Jahrtausenden immer wieder nur andere - seien es nun Richter, Staatsanwälte oder Ärzte - entscheiden.
Wir haben nach dem Urteil die Frage zu beantworten, ob nach diesem Urteil Spielraum für eine gesetzliche Regelung da ist. Die Entscheidung dieser Frage muß zugunsten eines neuen Anlaufs zur Reform des § 218 fallen. Die Diskussion hat doch nichts an dem Tatbestand geändert, daß dieser Paragraph heute wie vor hundert Jahren eine Atmosphäre der Angst, Heimlichkeit und Heuchelei schafft. Heute wie vor hundert Jahren treibt er Frauen in einer Situation in die Isolation, wo sie notwendiger als irgendwann sonst mitmenschlichen Rat und Hilfe brauchen. Die Verantwortung für diese Frauen zwingt uns, nun endlich eine Regelung zu finden, die mit den unmenschlichen und unsozialen heutigen Zuständen Schluß macht.
Meine Damen und Herren, von diesem Ausgangspunkt her legen Ihnen die Koalitionsfraktionen heute einen Gesetzentwurf vor, dessen Ziel es ist, eine Reform des § 218 durchzuführen, die sich in dem vom Bundesverfassungsgericht gezogenen Rahmen hält, diesen Rahmen im Interesse der betroffenen Frauen aber auch voll ausschöpft.
({2})
Zu drei besonders bedeutsamen Bereichen dieses
Entwurfs will ich hier kurz einige Bemerkungen

von Schoeler
machen, zunächst zur Frage der Indikationenformulierung.
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- Ich komme darauf noch, keine Angst.
Wir haben die soziale Indikation als Bestandteil einer umfassenden medizinischen Indikation ausgestaltet. Wir haben dies getan, weil darin zum Ausdruck kommt - und das beantwortet Ihre Frage zur verfassungsrechtlichen Seite dieses Problems; im Augenblick hören Sie allerdings nicht mehr zu -, daß die soziale Indikation nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eben nur dann eine Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs begründen kann, wenn sie nur Tatbestände von der gleichen Gewichtigkeit wie die anderen Indikationen straffrei stellt. Dies kommt in unserer Indikationenformulierung zum Ausdruck.
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Wir haben diese Formulierung der Indikation auch gewählt, weil sie einen deutlichen Appell an die Bereitschaft der Ärzte enthält, an diesem Gesetzentwurf mitzuarbeiten. Wir haben in unseren Gesprächen mit den Organisationen der Ärzte den Eindruck gewonnen, daß sie zur Mitarbeit an diesem Entwurf bereit sind. Wir begrüßen das.
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Nun hat der Kollege Eyrich zu unserer Indikationenformulierung gesagt, das sei eine Täuschung bzw. er hat ähnlich harte Worte gefunden.
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Er hat gesagt, wir hätten nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine soziale Indikation in den Gesetzentwurf aufnehmen können. Eine Täuschung soll angeblich darin liegen, daß wir dies nicht tun, sondern diese soziale in die medizinische Indikation einbeziehen. Nun, ich habe Ihnen die Gründe für unsere Entscheidung eben dargelegt. Lassen Sie mich aber im Zusammenhang mit Ihrer Kritik an unserer Indikationenformulierung auf folgendes hinweisen. Die hier wichtige Passage sagt aus, daß die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes der Schwangeren auch vorliegt und damit ein Schwangerschaftsabbruch straffrei gestellt ist, wenn - ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten der Abbruch der Schwangerschaft sonst angezeigt ist, um von der Schwangeren die Gefahr einer Notlage abzuwenden, die so schwer wiegt, daß von der Schwangeren die Fortsetzung der Schwangerschaft nicht verlangt werden kann.
Meine Damen und Herren von der Opposition, wollen Sie denn, daß in den Fällen, in denen die Konfliktsituation der Frau so schwer ist, wie das bei dieser Indikation, wie wir sie formuliert haben, der Fall ist, wirklich noch, daß da jemand ist, der der Frau auch sagen kann: Nein, du darfst die Abtreibung nicht vornehmen. Wollen Sie die Frau auch
in einer solch schweren Notlage, die die Fortsetzung der Schwangerschaft nicht zumutbar macht, mit dem Strafrecht zwingen, das Kind auszutragen? Das können Sie doch ernsthaft nicht wollen.
Nun gibt es einen zweiten Punkt, der von uns in diesem Gesetzentwurf zu regeln war: das Verfahren. Die Frau soll sich an eine Person ihres Vertrauens wenden, und zwar an einen Arzt ihres Vertrauens. Wie anders könnten wir denn erreichen, daß die Frauen diese Beratung annehmen und sich an eine Person wenden, wenn diese Person nicht der Arzt ihres Vertrauens ist? Wen kann es denn sonst geben, zu dem eine Frau in einer solchen Situation wie der, in der sie sich befindet, mit ihren Konflikten hingeht und über diese Konflikte zu sprechen bereit ist? Ich glaube, so gesehen, gibt es keine andere Lösung als den Weg der Frau zum Arzt ihres Vertrauens.
Meine Damen und Herren, wir brauchen in dieser Diskussion von Ihnen auch keine Belehrungen über die besondere Rolle der Bedeutung der Beratung. Gerade die Befürworter der Fristenregelung haben in dieser Diskussion doch immer wieder die zentrale Bedeutung der Beratung herausgestellt. Unser Anliegen war es doch gerade, den Weg zur Beratung zu eröffnen.
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Wenn die Frau sich bei dem Arzt ihres Vertrauens hat beraten lassen - ({8})
- Ich verstehe Ihre Zwischenrufe leider nicht. Deswegen kann ich nicht darauf antworten.
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- Ich habe auf das geantwortet, was von den Vertretern Ihrer Fraktion hier vorgetragen worden ist.
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- Dies ist doch nun wirklich nicht die Sachlichkeit, mit der wir über dieses Problem hier diskutieren sollten. Ich habe dargestellt, warum die Frau zu einer Person ihres Vertrauens gehen muß, Herr Dr. Stark. Nun sagen Sie, daß das eine miserable Lösung sei. Ich weiß nicht, was ich mit einem solchen Zwischenruf anfangen soll.
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