Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-06-05:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Auch wenn Sie hier Ihre erste Rede gehalten haben, liebe Frau Kollegin, lege ich doch großen Wert darauf, dass Sie ein bisschen präziser mit dem umgehen,
was Sie hier behaupten. Allein die Tatsache, dass wir in
unseren nationalen Haushalt mehr als 2,3 Milliarden Euro
für Verkehrsinvestitionen in den Grenzregionen eingestellt haben, und die Tatsache, dass dazu noch mehr als
2 Milliarden Euro aus der Europäischen Union kommen,
sind Sachverhalte, die Sie hier völlig ausgeblendet haben.

({0})

Ähnliches gilt auch für die Anstrengungen, die sowohl von früheren Bundesregierungen als auch von dieser Bundesregierung unternommen worden sind, um gerade in Ostdeutschland dafür Sorge zu tragen, die
wichtigen Zentren der Wirtschaft, so gut es eben geht, in
ihrer Investitionstätigkeit zu unterstützen und das hohe
Maß der Solidarität für Ostdeutschland, das es in
Deutschland in den letzten zwölf Jahren gab, sehr kontinuierlich und ohne große Diskussionen fortzusetzen.

({1})

Sie sollten bei solchen Reden die Kirche im Dorf lassen.

({2})

Vor einem knappen Jahr hat der Deutsche Bundestag
einen Antrag mit dem Titel „Die Gemeinschaftsaufgabe‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘
als regelgebundenes Fördersystem erhalten“ angenommen. Es wurde gesagt, diese Gemeinschaftsaufgabe sei
ein flexibler Handlungsrahmen für die regionale Wirtschaftsförderung der Länder, der die Gleichbehandlung
von strukturschwachen Regionen im Standortwettbewerb sichere und einen unproduktiven Subventionswettlauf um überregionale Ansiedlungen verhindere.

Die Bundesregierung wurde in dieser Entschließung
des Bundestages vom 27. Juni 2002 insbesondere aufgefordert, zu prüfen, wie diese Gemeinschaftsaufgabe als
unverzichtbares regelgebundenes System auch nach dem
Jahr 2004 erhalten bleiben könne. Ferner sollte die Bundesregierung darauf hinwirken, dass Bund und Länder
die Wirksamkeit ihrer strukturpolitischen Aktivitäten
stärker und besser aufeinander abstimmen.

Der 32. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ orientiert
sich an dieser Entschließung des Deutschen Bundestages. Der 32. Rahmenplan wurde nach sorgfältiger Vorbereitung vom Bund-Länder-Planungsausschuss der Gemeinschaftsaufgabe unter Vorsitz von Bundesminister
Clement am 24. April 2003 einstimmig verabschiedet.

Der Planungsausschuss hat auch eine Orientierungsdiskussion über die zukünftige regionale Investitionsförderung in Deutschland geführt. Im Zusammenhang mit
der Diskussion um die Föderalismusreform bestand im
Planungsausschuss Einigkeit in der Frage, die Nutzung
der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur über 2006 hinaus zu vertiefen,
und zwar insbesondere mit Blick auf die Absicherung
der Gemeinschaftsaufgabe Ost, auf die Sicherung eines
nationalen regionalpolitischen Handlungsspielraums und
auf eine noch größere Wirksamkeit und Flexibilität der
Gemeinschaftsaufgabe.

Ich erinnere daran - Sie waren zehn Jahre erfolgreich
im Sächsischen Landtag tätig -,

({3})


dass auch die sächsische Staatsregierung hier mit am
Tisch gesessen hat. Es sind also nicht irgendwelche rotgrünen Hirngespinste, wie Sie das zu nennen pflegen,
sondern es sind tatsächlich wohlausgewogene Erörterungen der beteiligten Länder und der Bundesregierung.
Damit ist bereits ein wesentlicher Teil des künftigen Arbeitsprogramms der Bund-Länder-Gremien der Gemeinschaftsaufgabe vorgezeichnet.

Lassen Sie mich zur Erläuterung angesichts der knappen Zeit nur dies sagen: Der regionalpolitische Handlungsspielraum wird auch unserer Meinung nach bedauerlicherweise durch die Europäische Union immer
stärker eingeschränkt. Verlautbarungen aus Brüssel lassen weitere Einschränkungen befürchten. Die EU-Kommission erwägt nach der Osterweiterung parallele Reduzierungen der EU-Regionalförderung und der nationalen
Regionalförderung in Deutschland. Der Planungsausschuss hatte daher einen ausreichenden Spielraum der
Mitgliedstaaten der EU zur eigenständigen Lösung ihrer
Regionalprobleme gefordert.

({4})

Ich denke, das ist sehr wichtig.

Es ist schade, dass Sie mir nicht mehr zuhören, Frau
Kollegin. Sie scheinen an Informationen nicht interessiert zu sein, sonst hätten Sie wissen müssen, dass Herr
Clement mit Sicherheit nicht davon gesprochen hat, dass
der Euro im Moment in einer schwachen Phase ist. Das
muss ein Missverständnis sein.

({5})

- Es mag ein Versprecher sein. Niemand glaubt, dass er
das wirklich gesagt hat. Zeigen Sie es mir einmal. Eine
solche Politik sollte man nicht machen. Das ist eher unseriös.

({6})

Im vorliegenden Antrag der CDU/CSU-Fraktion wird
deshalb ebenfalls - das begrüßen wir - auf eine Rückgewinnung regionalpolitischer Handlungsspielräume der
Mitgliedstaaten abgezielt, wobei Sie dieses Ziel durch
eine Reform der europäischen Strukturpolitik erreichen
wollen. Unklar bleibt in Ihrem Antrag die Rolle der Beihilfekontrolle der EU-Kommission, für die in erster Linie eine „effizientere Gestaltung“ gefordert wird. Ich
möchte einen Schritt weitergehen und die Forderung erheben, dass die Beihilfekontrolle der EU-Kommission
den Mitgliedstaaten einen ausreichenden regionalpolitischen Handlungsspielraum belässt.

Zur EU-Strukturpolitik wird im Unionsantrag zu
Recht eine Zurückdrängung des Zentralismus gefordert.
Mich irritiert allerdings die Forderung, diejenigen Regionen, die wegen des beitrittsbedingt sinkenden EU-Bruttoinlandsproduktdurchschnitts nach 2006 aus der Ziel-1Kategorie herausfallen würden, in der kommenden Förderperiode gleichwohl weiterhin wie ein Ziel-1-Gebiet
behandeln zu wollen. Die Bundesregierung lehnt eine
solche Sonderbehandlung aus verschiedenen Gründen
ab. Dazu gehört vor allem, dass wir mit unserer Forderung nach einer Konzentration der EU-Regionalförderung auf die Ziel-1-Regionen auch die Forderung nach
einer strikten Anwendung des 75-Prozent-Kriteriums
verbinden. Ich sage das ganz ausdrücklich auch im Hinblick auf die erweiterte Union und die Entwicklungen in
den Beitrittsländern, die zum Teil nicht die allerschlechtesten sind.

({7})

Um erreichte Fördererfolge in den aus der Förderung
herausfallenden Ziel-1-Regionen nicht zu gefährden,
setzen wir uns sodann für Übergangsregelungen im Rahmen eines generellen, fairen Phasing-out, wie es neudeutsch so schön heißt, also im Rahmen eines so genannten Hinausgleitens, ein. Wie dies konkret aussieht,
steht heute noch nicht fest. Dies wird abzustimmen sein.
Hier befinden wir uns wiederum mit den Bundesländern
in einem engen Dialog.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass es für seriöse Aussagen, inwieweit die neuen Länder den Ziel-1-Status
überhaupt verlieren, zu früh ist. Entscheidend dafür werden die wirtschaftlichen Daten der Jahre 2001 bis 2003
sein, sodass wir feststellen müssen, dass hier erst einmal
evaluiert werden muss. Nach dieser Evaluierung wird
sich am Ende darstellen lassen, wie die konkrete Situation in Bezug auf diese Länder aussehen wird.