Ilja Seifert (NA), 2000-01-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Situation von Menschen, die aktivierende Begleitung, Hilfe oder etwas Ähnliches brauchen - manche nennen das „Pflege“ -, ist immer aktuell. Insofern ist eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema
jederzeit gerechtfertigt.

Wir kommen nicht umhin, festzustellen, dass gegenwärtig tatsächlich eine Situation eingetreten ist, in der
aus einer verhältnismäßig komfortablen finanziellen
Ausstattung eine rückläufige Kassenlage geworden ist.
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass diese
Regierung - Frau Knoche, ich muss Ihnen schon sagen:
leider - das, was sie in der Opposition mit uns und mit
anderen verhindert hat, zu tun anfängt: Sie beschneidet
die Einnahmen der Pflegeversicherung. Man kann auch
sagen: Sie fängt an, in die Kasse zu greifen. 400 Millionen DM weniger sind kein Pappenstiel.

Das erste Defizit des Jahres ist da. Jedes Jahr
400 Millionen DM weniger sind schon eingeplant. Demente Menschen bleiben unberücksichtigt. Es gibt noch
kein einziges Blatt Papier, auf dem steht, wie Sie demente Menschen in die Pflegeversicherung einbeziehen
wollen. Es gibt jede Menge Papier, auf dem steht, dass
Sie es tun wollen; aber es gibt kein Blatt Papier, auf dem
steht, wie Sie es tun wollen. Dies ist so, weil es eben im
System der Pflegeversicherung nicht möglich ist.

Geistig behinderte Menschen und psychisch kranke
Menschen sind in dieser Art Pflegeversicherung - das
geht an die Adresse der CDU/CSU - einfach nicht vorgesehen. Was diese Menschen brauchen, kann mit diesem unglaublich somatischen, unglaublich eingeengten
Pflegebegriff überhaupt nicht geleistet werden. Leider
versucht auch die gegenwärtige Regierung nicht, das zu
ändern.

Im Allgemeinen werden Menschen mit Behinderungen aus Einrichtungen der Behindertenhilfe zunehmend
in Einrichtungen der Pflegeversicherung abgedrängt.
Diesen Prozess verzeichnen wir vielerorts. Es ist sehr
bedauerlich, wenn pädagogische, soziale und andere aktivierende Leistungen einfach ausgeklammert bzw. ausgegrenzt werden und nur noch Pflege im Sinne von


„satt, sauber und trocken“ gewährt wird. Das hat mit
Menschenwürde nichts zu tun.

({0})

Man muss in jeder Aktuellen Stunde zu dieser Thematik sagen: Erforderlich wäre, dass wir erst einmal einen ganz anderen Pflegebegriff einführen, der die Aktivierung der Menschen - nicht das „Satt, sauber und trocken“ - in den Mittelpunkt stellt.

({1})

Ich denke an Aktivierung auch in den Fällen hochgradiger Demenz, geistiger Behinderung und körperlicher,
psychischer oder sonstiger dauernder Behinderung.

Wir brauchen dazu - das kann das Pflegeversicherungsgesetz, so wie es angelegt ist, nicht leisten; deshalb
habe ich es nicht gemocht und mag es auch heute noch
nicht - ein Leistungsgesetz, das zum Ziel hat, Menschen, die auf aktivierende Hilfe angewiesen sind, voll
am Leben der Gemeinschaft teilhaben zu lassen. Sie haben noch nicht einmal dieses Ziel formuliert. Sie sagen:
Ein bisschen mehr, aber nicht, dass Menschen mit Behinderungen, Menschen, die auf Pflege, auf Hilfe, auf
Assistenz, auf Begleitung angewiesen sind, als Teil der
Gesellschaft so anerkannt werden, dass sie mitten in der
Gesellschaft gesehen werden und nicht irgendwo am
Rande auch noch „mit“ gesehen werden. Darum geht es.

({2})

Es ist ein anderes Menschenbild erforderlich. Dann
können wir über aktivierende und sinnvolle Pflege reden.

Nun noch ein Wort zu Ihnen von der CDU/CSU. Am
Anfang habe ich gesagt, die Aktuelle Stunde ist gerechtfertigt, weil dieses Thema immer aktuell ist. Am 3. Dezember hatten wir, die PDS, einen entsprechenden Änderungsantrag hier im Bundestag vorgelegt. Sie, meine
Damen und Herren von der CDU/CSU, haben ihn „ganz
selbstverständlich“ abgelehnt. Das ist nicht gerade dazu
angetan, dass Sie jetzt in populistischer Weise ein Samaritergehabe an den Tag legen sollten. Bleiben Sie ehrlich: Entweder Sie stimmen dann zu, wenn es angesagt
ist, oder Sie lassen es sein. Eine Sache abzulehnen, nur
weil sie von uns kommt, ist ein bisschen am Thema vorbei.

({3})