Richter (NA), 1987-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Debatte stehen Gesetzentwürfe der CDU/ CSU und der FDP einerseits und der SPD andererseits. Beide Gesetzentwürfe zum Bundespersonalvertretungsgesetz sehen erhebliche Veränderungen des am 1. April 1974 in Kraft getretenen Gesetzes vor, mit dem im wesentlichen die Beteiligungsrechte der Personalvertretung in personellen und sozialen Angelegenheiten erweitert wurden und die Stellung der Jugendvertretung und des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten gestärkt wurde. Außerdem wurden Vertrauensmänner von ausländischen Bediensteten eingeführt und der Kündigungsschutz für Personalvertretungsmitglieder verstärkt. Mit diesem Gesetz haben die Gewerkschaften eine stärkere Bedeutung, zugleich aber auch eine höhere Verantwortung erhalten.
Die FDP hat bei der Verabschiedung des Gesetzes besonderen Wert darauf gelegt, daß Minderheiten geschützt werden und der öffentliche Dienst in seiner Handlungsfähigkeit nicht eingeschränkt wird. Deshalb haben wir auch damals darauf hingewiesen, daß das Bundespersonalvertretungsgesetz nicht am Betriebsverfassungsgesetz gemessen werden kann. Öffentliche Verwaltungen sind nicht mit wirtschaftlichen Unternehmen vergleichbar. Ihre besondere Aufgabenstellung, aber auch das besondere dienstrechtliche Verhältnis von Fürsorgepflicht des Dienstherrn einerseits und Treuepflicht des Beamten andererseits gebieten hier eine Unterscheidung. Deshalb wird die FDP auch diesmal wie schon 1974 das Ansinnen der SPD ablehnen, die Mitbestimmung im öffentlichen

Bereich möglichst genauso zu regeln wie die Mitbestimmung im privaten Bereich.
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Der von der SPD vorgelegte Gesetzentwurf ist wortgleich mit dem, den die SPD bereits in der vergangenen Legislaturperiode vorgelegt hatte. Der Entwurf erinnert in einer Vielzahl von Punkten auch an das hessische Personalvertretungsgesetz vom 11. Juni 1984, das der rechtlichen Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht standgehalten hat, weil alle Mitwirkungs- und Mitbestimmungstatbestände letztlich zu einem Verlust der Verantwortungsfähigkeit des Behördenleiters und zu einer Einschränkung der Befugnisse der gewählten Volksvertreter bei ihren Entscheidungen geführt hätten.
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Der Ausbau der Mitbestimmung der Personalvertretung findet seine Grenze im Demokratie- und Gewaltenteilungsgrundsatz. Er darf deshalb nicht dazu führen, daß den politisch Verantwortlichen solche Befugnisse entzogen werden, die sie haben müssen, um selbständig und in eigener Verantwortung gegenüber der Bevölkerung und dem Parlament ihre Funktion erfüllen zu können.
So sieht etwa der SPD-Entwurf eine Mitbestimmung - zwar eingeschränkt, aber immerhin - bei der Vergabe oder Privatisierung von Arbeiten oder Aufgaben vor, die bisher durch die Beschäftigten der Dienststelle wahrgenommen werden. Art und Umfang der staatlichen Aufgabenerfüllung gehören aber zum Kernbereich der Staatsgewalt. Hier geht es um eine zentrale Frage des Berufsbeamtentums.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 16. Oktober 1984 die Wahlvorschriften von § 19 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 für unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes erklärt. Die Vorschriften, daß ein Zehntel der Wahlberechtigten die Wahlvorschläge unterzeichnen mußten, waren damit nichtig.
Der Gesetzgeber ist also aufgefordert, eine verfassungskonforme Neuregelung vorzunehmen. Die Fraktionen von FDP und CDU/CSU legen einen Gesetzentwurf vor, wonach nunmehr ein Quorum von 5 % für Wahlvorschläge der wahlberechtigten Beschäftigten verlangt wird.
Bei den Personalratswahlen, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts stattgefunden haben, wurde § 19 des Bundespersonalvertretungsgesetzes bereits in der Form angewendet, die er durch den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts erhalten hat.
Durch die Gesetzesinitiative der Koalitionsfraktionen wird das Bundespersonalvertretungsgesetz noch rechtzeitig vor den nächsten Personalratswahlen, die von März bis Mai 1988 stattfinden, geändert.
Das Bundespersonalvertretungsgesetz von 1974 hat zum Leitmotiv das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalvertretung im Zusammenwirken mit den in der Dienststelle vertretenen Organisationen. Der Gesetzgeber hat also deutlich zum Ausdruck gebracht, daß er keine einseitigen Interessenvertretungen will, daß er aber auch keine einseitige, nur die Interessen der Dienststelle berücksichtigende Vorgehensweise wünscht.
Das Verhältnis zwischen Personalvertretung und Dienststelle bedarf auch in Anbetracht der Tatsache, daß öffentliche Verwaltungen vermehrt neue Technologien anwenden, der ständigen Überprüfung. Dabei muß immer wieder geprüft werden, ob und wie die Beteiligungsverfahren effektiver gestaltet werden können.
Abschließend noch eine kurze Bemerkung zum Gesetzentwurf zur Verlängerung der Amtszeit der Jugendvertretungen. Von seiten der Koalitionsfraktionen ist deutlich gemacht worden, daß eine langfristige Regelung notwendig ist. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die bisherige Jugendvertretung in eine Jugend- und Auszubildendenvertretung umgewandelt. Damit wird sichergestellt, daß alle Auszubildenden, also auch alle Anlernlinge, Praktikanten, Umschüler und Volontäre, im Gegensatz zum bisherigen Recht bis zum Alter von 24 Jahren nicht nur das passive, sondern auch das aktive Wahlrecht zu den Jugend- und Auszubildendenvertretungen besitzen.
Trotz der damit verbundenen Kosten für die Betriebe und trotz der Bedenken, daß ein Teil der Arbeitnehmer sowohl zum Betriebsrat wahlberechtigt bleibt als auch zur Jugend- und Auszubildendenvertretung wahlberechtigt wird, haben wir dem Gesetzentwurf zugestimmt. Damit ist es für uns allerdings unerläßlich, daß es - im Gegensatz zum SPD-Entwurf - ansonsten bei der bewährten Regelung des Betriebsverfassungsgesetzes und der darin enthaltenen Aufgabenverteilung zwischen Betriebsrat und Jugend- und Auszubildendenvertretung bleibt.
Im Interesse der Absicherung von Minderheiten sollen künftig die Jugend- und Auszubildendenvertretungen wie bisher schon der Betriebsrat nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden.
Vielen Dank.
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