Willi Zylajew (NA), 2006-11-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Finanzierung der Pflegeversicherung war bereits
20 Jahre vor ihrer Einführung ein - vor allen Dingen für
die FDP-Fraktion - wichtiges Thema. Herr Lanfermann,
wir, die damalige Koalition aus CDU/CSU und FDP, haben dies in den Jahren 1993/94 gemeinsam auf einen
vernünftigen Weg gebracht.

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- Dazu muss ich Ihnen sagen, Herr Lanfermann: Ein Koalitionspartner, mit dem ich ordentlich verhandeln kann,
ist mir natürlich lieber als jemand, der sich erpressen
lässt. Sie enttäuschen mich.

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- Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt enttäuschen Sie
mich ein bisschen und bringen mich aus dem Konzept.
Ich habe bisher gedacht, dass Sie zu dem stehen, was wir
seinerzeit vernünftig verabredet haben.

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- Ich kenne die Unkenrufe.

Wir müssen sehen, dass die Pflegeversicherung für
die Menschen im Lande qualitativ und quantitativ Enormes erreicht hat.

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Ohne diese Pflegeversicherung hätte es weder den guten
fachlichen Ausbau noch den Aufbau von Strukturen und
Netzen gegeben, wie wir sie heute haben.

({4})

Ohne die Pflegeversicherung wäre das undenkbar gewesen. Ich frage mich, liebe Bedenkenträger aus den 90erJahren:

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Wo wären wir heute, hätten wir nicht mit der Pflegeversicherung Beispielhaftes geschaffen?

Keine Frage: Wir müssen die Pflege weiterentwickeln; ganz eindeutig. Nach elf Jahren ist jetzt der richtige Zeitpunkt dafür. Wir müssen auch mehr tun, als nur
über die Finanzierung nachzudenken. Wir haben letztlich die Aufgabe, die Standards zu erhalten und weiterzuentwickeln. Heute ist die Situation teilweise eine andere. Wir haben noch keine Antwort auf das Problem des
Umgangs mit Dementen gefunden. Wir haben noch
keine Antwort mit Blick auf neue Wohnformen gefunden. Wir haben noch keine abschließende Antwort auf
die Frage gefunden, wie wir ambulante und stationäre
Angebote vernünftig kombinieren. All dies werden wir
angehen. In einem Jahr werden wir hier stehen und Ihnen eine Antwort dazu anbieten. Der können Sie dann
zustimmen oder Sie können wieder blockieren.
Es war Frau Dr. Babel,

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die am 21. Oktober 1993 gesagt hat: Die Umlagefinanzierung ist nicht der Weg der FDP.

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- Aber ihr habt zugestimmt!

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Der verehrte Graf Lambsdorff hat am 22. April 1994
dem Ergebnis im Vermittlungsausschuss nicht zugestimmt und gesagt: Das funktioniert nicht.

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Kollegen, elf Jahre haben wir die Pflegeversicherung!
Das ist die einzige Versicherung, die ohne weitere Bundesmittel, ohne höhere Bundesmittel auskommt.

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Die Pflegeversicherung ist neben der Unfallversicherung
auch die einzige Versicherung, die keine Beitragssatzerhöhung erlebt hat. Bei allen anderen gab es das. Über
elf Jahre also eine prächtige Leistung!

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- Kollegen, vorsichtig! Ihr habt doch selbst gesagt, dass
die Entwicklung in diesem ersten Halbjahr 2006 positiv
war. Nun haben Sie doch einmal Geduld!

Liebe Kollege Bahr, wir möchten letztlich - da ist die
Koalitionsvereinbarung ganz klar - eine solidarische
Versicherung, die in den nächsten Jahren die Grundleistungen solidarisch finanziert. Wir möchten, dass gerade
Ihre Generation, Herr Kollege Bahr, zusätzlich eine Versicherungspolice in der Hand hat, die einen Beitrag zur
Absicherung der Kosten im Pflegefall leisten kann. Darauf werden wir hinarbeiten. Ich hoffe sehr, dass uns die
FDP dabei ein Stück begleiten wird.

Herr Dr. Seifert, bei allem Respekt vor Ihrer Person ich habe mich in Deutschland im Pflegebereich ein bisschen umgeschaut. Sozialistische Modelle, die etwas erbracht haben, was mit dem, was wir haben, auch nur vergleichbar wäre, habe ich nicht gefunden, auch in keinem
Nachbarland. Seien Sie mir also nicht böse, wenn ich
sage: Ihr Weg kann uns schlichtweg nicht begeistern.

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Ich will zum Schluss sagen, dass sich die Kollegin
Scharfenberg und die Grünen keine Sorgen zu machen
brauchen. Wir ruhen uns nicht aus. Wir werden hier Besseres leisten. Die FDP kann ich nur bitten, in den Ländern, wo sie noch Mitverantwortung trägt, einen Beitrag
dazu zu leisten, dass die Pflege besser wird.
In einem Jahr, denke ich, werden wir dazu Vernünftiges vorlegen. Wir freuen uns auf Ihre Mitarbeit bis zu
diesem Zeitpunkt.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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