Odendahl (NA), 1987-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es zumindest ungewöhnlich, daß der Minister seinen eigenen Bericht nicht vorstellt.
({0})
In diesem Fall kann ich es verstehen. Als nämlich der
Bildungsminister für die Vorlage des Berichts um
Fristverlängerung bat, haben wir sie eingeräumt in der Hoffnung „Gut Ding will Weile haben". Die Weile wurde vertan; denn was uns dann auf mehr als 100 Seiten auf den Tisch kam, ist mehr als enttäuschend.
Seine Aufgabe, einen Lösungsvorschlag vorzulegen, erfüllt der Bildungsminister nicht. Er läßt die betroffenen Familie mit kleineren bis mittleren Einkommen in dem allseits bedauerten Mittelstandsloch stecken und regt dann als Ersatz eine Diskussion über die Vor- und Nachteile der im Bericht dargestellten Finanzierungsmöglichkeiten an. Es mag für Sie anregend sein, Herr Minister Möllemann, für den Finanzminister vor allem billig, aber für die Studenten und die Studentinnen und ihre Familien ist das gar nichts als ein billiger Trost.
Eines hat Ihr Bericht wieder einmal deutlich gemacht: Es gibt keine Alternativen zur Wiederherstellung des BAföG. Nur eine angemessene Ausbildungsförderung durch BAföG kann die soziale Chancengleichheit im Bildungssystem gewährleisten und sicherstellen, daß Bildungsentscheidungen nicht von der Finanzkraft der Eltern abhängen.
Es ist ja schön, Graf Waldburg, wenn man solche Finanzplanungen überhaupt anstellen kann, weil man das im Kreuz hat, was man dazu braucht. Aber da, wo es fehlt, sind wir wirklich gefordert.
({1})
Ihr Kahlschlag beim Schüler-BAföG und die Umstellung der Studentenförderung auf Volldarlehen in Verbindung mit der unzureichenden Anpassung der Freibeträge haben dazu geführt, daß inzwischen die Gefördertenquote von fast 40 % auf weit unter 25 gesunken ist. Selbst an der Uni Bochum, die von überdurchschnittlich vielen Arbeitnehmerkindern besucht wird, erhalten nur noch 17 % aller Studenten BAföGLeistungen.
Obwohl sich diese skandalöse Entwicklung schon im Mai 1986 bei der Verabschiedung der 10. BAföGNovelle abzeichnete, haben Sie von der Regierungskoalition die notwendigen Konsequenzen durch Erhöhung der Elternfreibeträge nicht gezogen, sondern die Bundesregierung um den Bericht gebeten, wie das sogenannte Mittelstandsloch in der Ausbildungsförderung beseitigt werden kann. Betroffen vom Rückgang der Gefördertenquote sind nämlich insbesondere Familien mit mittleren Jahreseinkommen - vom Facharbeiter aufwärts - , die mehrere Kinder in der Ausbildung haben und deren Verdienst knapp über den BAföG-Bemessungsgrenzen liegt. Für diese Familien ist ein Studium der Kinder oft nicht mehr finanzierbar, ganz abgesehen von den Fachschülern, die Sie schon lange abgeschrieben haben.
({2})
Nun kann man dem Bericht eine exakte Analyse nicht absprechen. Allerdings ist das, was dem Bildungsminister nun an Lösungsmodellen für die rund 300 000 betroffenen Studentinnen und Studenten eingefallen ist, für die SPD-Fraktion völlig unakzeptabel, für die Eltern zum Teil abenteuerlich. Die erörterten Bildungssparmodelle oder die Modelle, mit denen das
Studium über Ausbildungsdarlehen finanziert werden soll, laufen darauf hinaus, daß entweder die Eltern das Studium ihrer Kinder über einen langen Zeitraum ansparen und auf der Basis der so angesparten Summe und zusätzlich aufgenommener verzinsbarer Kredite das Studium finanzieren, oder daß das Studium zur Gänze durch Kredite mit staatlich garantierten Zinsobergenzen und entsprechenden Bürgschaften finanziert wird. Familien mit mehreren Kindern werden die monatlichen Raten erst gar nicht aufbringen können, ganz abgesehen von denen, denen das Problem jetzt unter den Nägeln brennt, Herr Möllemann, und die die Zeit zum Ansparen gar nicht mehr haben.
Wir haben bei den Beratungen über die 10. BAföGNovelle im vorigen Jahr den einzigen seriösen Vorschlag eingebracht: einen konkreten Stufenplan, mit dem innerhalb der nächsten sechs Jahre bei den anstehenden BAföG-Änderungsgesetzen die Bedarfssätze und Freibeträge so erhöht werden sollen, daß die BAföG-Förderung wieder den Lebenshaltungskosten entspricht und die Gefördertenquote wieder auf 40% steigen kann. Sie können mit Ihren Vorschlägen weder den Rückgang der Geförderten-Quote stoppen noch das Mittelstandsloch stopfen, auch nicht mit den jetzt eilends herbeigeschafften Vorschlägen für die 11. BAföG-Novelle; das reicht nicht aus.
({3})
- Das ist gar kein anderes Thema. Das gehört dazu, weil Sie die Antwort schuldig bleiben.
Der Haushaltsplan 1988 spricht eine deutliche Sprache. Da sieht man ganz klar: Die BAföG-Ausgaben gehen weiter zurück, egal, was kommt, und zwar trotz der Erhöhung, die Sie eingeplant haben. Ihre Evaluierungskommission hat, nachdem Sie schon sagten, vor 1989 könne da nichts rauskommen, bei uns den Verdacht erweckt, daß es sich um eine Nebelkerze handelt, mit der Sie von den wirklichen Problemen ablenken wollen.
({4})