Gero Storjohann (NA), 2008-04-25:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Wir beraten heute hinsichtlich des
Wohngeldes über eine Vereinfachungsnovelle und über
eine Leistungsnovelle. Herr Minister Tiefensee hat dies
hier schon sehr kompetent vorgestellt. Selbstverständlich
hätte ich mir gewünscht, dass die Opposition mit Herrn
Friedrich ein bisschen mehr Optimismus in die Sache hineingebracht hätte.

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Er hat seine Ausführungen mit einer solchen Leidensmiene vorgetragen, dass man sich schon langsam Sorgen
macht.

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Gemeinsam haben die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen hier im Deutschen Bundestag beim
Wohngeld eine echte Leistungsverbesserung auf den
Weg gebracht, insbesondere für Geringverdiener und Senioren mit niedrigen Renten. Herr Friedrich hat es schon
angesprochen: Es gab auch eine Initiative aus dem Parlament heraus. Die Initiative der Regierung bezog sich auf
die Vereinfachungen; wir als Parlament haben uns das
Ergebnis der Anhörung zu eigen gemacht, dass nach
2001 eine Leistungsverbesserung beim Wohngeld dringend erforderlich sei. Diesbezüglich waren unisono alle
Fraktionen gleicher Meinung. Meines Erachtens können
wir auch ein bisschen stolz sein, dass wir als Parlament
dies aufgegriffen und durchgesetzt haben.

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Auch vor dem Hintergrund der Finanzdebatte der
letzten zwei, drei Wochen ist es uns gelungen, das erforderliche Finanzvolumen von 520 Millionen Euro haushaltsmäßig darzustellen und abzusichern. Wir sind hier
also auf einem guten Weg.

40 Prozent der Wohngeldberechtigten sind Arbeitnehmer mit geringem Einkommen, Menschen, die morgens
aufstehen, ihren Beruf ausüben und eine starke Stütze
für unser Staatswesen sind. Weitere 40 Prozent sind
Rentner, die diese Unterstützung nachweislich brauchen.
Bei diesen Menschen geht es um mehr als um reine Kostenerstattung. Das Wohngeld hilft ihnen bei der Erfüllung des Wunsches, ein eigenständiges Leben zu führen.

Die steigenden Energiekosten, die in allen Haushalten
festzustellen sind, und die allgemeine Teuerungsrate haben jedoch in der Vergangenheit zu einer schleichenden
Entwertung von Wohngeldleistungen geführt. Deswegen
ist es regelmäßige Aufgabe von uns Abgeordneten, die
Wohngeldleistungen zu überprüfen. Wir wirken der angesprochenen Entwertung entgegen. Die Wohngeldleistungen können nun um bis zu 60 Prozent steigen. In
absoluten Zahlen bedeutet dies im Durchschnitt eine Erhöhung von 90 Euro auf 140 bzw. 150 Euro. In der heutigen Zeit ist das schon ein effektiver Schritt nach vorn.

Die Verbesserungen im Einzelnen: Die Heizkosten
werden mit 50 Cent pro Quadratmeter in pauschalierter
Form erstmals in die Berechnung einbezogen werden.
Damit werden Heizkosten im gleichen Umfang bezuschusst wie die Bruttokaltmiete, nämlich mit einem Drittel. Wir nehmen also keine Vollkostenbezuschussung
vor; vielmehr ist auch weiterhin ein Anreiz gegeben,
sparsam mit Energie umzugehen.

Wir hatten uns auch damit zu beschäftigen, den Haushaltsbegriff abzugrenzen; denn es ist uns von den Verbänden klargemacht worden, dass Wohngeldleistungen
für Wohngemeinschaften oder für Pflegebedürftige, die
in gemeinsam betreuten Wohneinheiten leben, notwendig sind und wir hier ganz gezielt fördern müssen. Deswegen haben wir den Haushaltsbegriff so definiert, dass
Wohngemeinschaften zulässig sind und somit solche
Personengruppen nicht benachteiligt werden. Ich glaube,
da haben wir gute Gespräche geführt, auch mit dem
Ministerium. Herr Minister, dafür danken wir Ihnen. Ich
glaube, wir haben hier etwas Gutes auf den Weg gebracht.

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Selbst Kritiker müssen anerkennen, dass der Gesetzentwurf deutliche Vereinfachungstendenzen aufweist. Insoweit wird er dem Entbürokratisierungsgedanken im
Allgemeinen und der besseren verwaltungsmäßigen
Handhabbarkeit des Wohngeldrechts im Besonderen
durchaus gerecht.

Es gibt einen weiteren wichtigen Punkt, der zu nennen ist: Die Kommunen werden entlastet, und wir helfen
Familien mit Kindern. Etwa 70 000 Bedarfsgemeinschaften mit bis zu 150 000 Kindern wollen wir mit dem
Kinderzuschlag erreichen. Dadurch erzielen wir weitere
Minderausgaben beim Arbeitslosengeld II. Die Kommunen profitieren davon in einer Größenordnung von
200 Millionen Euro. Auch der Bund hat Möglichkeiten
zur Umschichtung in Höhe von 110 Millionen Euro. Zudem konnten wir sicherstellen, dass der Staat das Risiko
fälschlich gezahlter Leistungen, beispielsweise im Todesfall, nicht einfach an den Vermieter weiterreicht. Wir
haben uns innerhalb der Koalition darauf geeinigt, dass
das ein Fall ist, der sehr selten vorkommt, und dass wir
ihn deshalb auch nicht neu zu regeln brauchen. Ein weiterer Punkt sind die Baualtersklassen. Hier entfällt die
Recherche. Wir haben eine Vereinfachung und somit
eine Verbesserung für die Verwaltung erreicht. Die Miethöchstbeträge werden um 10 Prozent ausgebaut, und die
für die Auszahlung entscheidenden Tabellenwerte werden der Mietenentwicklung angepasst. - Für all diese
Verbesserungen hat sich der Einsatz gelohnt.

Nun haben uns die Grünen und die Linken Anträge
vorgelegt. Ich glaube, dass die Linken einen falschen
Ansatz gewählt haben. Wenn wir die Kosten für Heizung
und Warmwasser dauerhaft erstatten würden, dann

hätten wir den gleichen Fall wie bei Hartz IV. Hier geht
es aber darum, den Fehler, den wir bei Hartz IV gemacht
haben, nicht ein zweites Mal zu machen. Wir müssen vor
dem Hintergrund der Klimadebatte, die wir zurzeit führen, dafür sorgen, dass kostenbewusstes Handeln beim
Wohnen bei allen Mietern und Eigentümern einzieht.

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Deswegen können wir im Rahmen des Wohngeldes eine
Vollkostenerstattung für Mietnebenkosten nicht einführen. Hingegen tragen wir den gestiegenen Energiekosten
durch die pauschalierte Heizkostenkomponente Rechnung. Damit gelingt beides: Wir helfen den Menschen,
und der Anreiz zum Energiesparen bleibt erhalten.

Die meisten Forderungen, die die Grünen in ihrem
Antrag erheben, haben wir aufgenommen. Das, was
noch übrig bleibt, können wir nicht mittragen.

Ich fasse zusammen: Wir haben eine starke Leistungsverbesserung festzustellen, und zwar im richtigen
Maße und an der richtigen Stelle. Der Verwaltungsvollzug wird vereinfacht. Wir sind froh, dass wir als Koalition Ihnen heute ein Gesetz empfehlen können, bei dem
wir gut zusammengearbeitet haben und das eine neue
Komponente hat. Wir als Wohnungspolitiker sind froh,
dass das so einvernehmlich geklappt hat. Wir bitten um
Zustimmung zu diesem Gesetz.

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