Schröder (bundesminister des innern), 1954-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte darauf kurz erwidern. Ich verweise nur auf ein einziges Zitat aus den gestrigen Ausführungen des Herrn Kollegen Menzel, in dem z. B. gesagt wird:
In der vorigen Woche machten Sie
- es bezieht sich auf diese Ausschußsitzung - recht geheimnisvolle Andeutungen, daß man vielleicht an einen kleinen Ausschuß denken könne, der die Verfassungsschutzämter überprüfe.
Sie haben sich dann nachher in der Fortsetzung Ihrer Ausführungen bezogen auf einen bisher noch nicht bekanntgegebenen - ({0})
- Herr Kollege Menzel, ich bin der Auffassung, daß das eine Durchbrechung der Vertraulichkeit ist.
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Wenn Sie in diesem Punkt anderer Meinung sind, dann bedaure ich das.
Ich komme zu dem Aufsatz des Herrn Kollegen Kahn-Ackermann - ich nenne also nun den Namen -: „Warum Minister Schröder schweigt". Ich werde Ihnen die Stellen vorlesen, die ich für relevant halte.
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Der Herr Innenminister
- es bezieht sich auf den Ausschuß wurde nämlich kürzlich gefragt, welche ihm bekannten Tatbestände das Mitglied der Bundesregierung Minister Franz-Josef Strauß am Tage des Verschwindens des CDU-Abgeordneten Schmidt-Wittmack in die Ostzone veranlaßt haben könnten, in einem Interview zu erklären, daß weitere Überläufer folgen würden.
Ich wiederhole: das ist die Wiedergabe von Ausführungen in dem Ausschuß.
Der Bundesinnenminister antwortete,
- ich werde im übrigen jetzt nicht richtig zitiert ihm seien keine Anhaltspunkte bekannt, welche eine derartige Erklärung rechtfertigten, wie sie sein Kollege Strauß abgegeben habe.
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Eine klare Sache aus einer als vertraulich bezeichneten Sitzung.
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- Es handelt sich hier um meine Ausführungen in dem Ausschuß und nicht um Betrachtungen in irgendwelchen anderen Zeitungen. Ich habe zu dieser Sache sonst nie etwas gesagt. Im übrigen werde ich hier inkorrekt zitiert. Ich kann nur sagen: ich bitte alle Unbefangenen, sich diesen Zeitungsaufsatz selbst zur Hand zu nehmen und sich dann ein Bild davon zu machen, ob das die Behandlung von solchen Ausschußsitzungen sein kann.
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Ich wiederhole, ich werde an die Herren Fraktionsvorsitzenden herantreten in Ausführung des Gedankens, den ich soeben geäußert habe, daß wir nämlich dazu kommen sollten, einen engsten Kreis zu bilden, bei dem die Vertraulichkeit vielleicht mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit gesichert werden könnte, bei dem wir die Möglichkeit hätten, alles auf einen ganz engen Kreis zurückzuführen. Dabei ist der Gedanke von Herrn Kollegen Heye, daß es überhaupt nicht bekanntzuwerden brauchte, mit wem aus Regierungskoalition und Opposition wichtige Fragen besprochen werden - so weit werden wir ja schwer gehen können-, sicherlich erwägenswert. Ich glaube, daß es der einzige Weg ist, dies zu versuchen. Ich bedaure sehr, daß wir hier in die Debatte über Vertraulichkeit eintreten mußten, aber seien Sie sicher, daß die Behandlung von Sicherheitsfragen und Vertraulichkeit eben unbedingt auf das engste zusammenhängen und daß es überhaupt von keiner Regierung, sei sie geartet, wie sie will, verantwortet werden kann, auf das stärkste bedrängt, wirklich das Letzte zu sagen, was sie weiß, wenn sie nicht die Sicherheit haben kann, daß es entsprechend behandelt wird. Ich glaube, meine Damen und Herren, Ihnen aus Debatten des englischen Unterhauses nachgewiesen zu haben, daß es dort so gehandhabt wird.
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