emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-01-15:
Herr Kollege, ich bin Ihnen für den Hinweis dankbar; denn bekanntlich ist die Einleitung solcher Verfahren an bestimmte Voraussetzungen geknüpft, die nicht aufgegeben werden können. Sie beruhen auf Gesetzen, die dieses Haus beschlossen hat.
renger (präsident), 1975-01-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}) !
jäger (NA), 1975-01-15:
Herr Staatssekretär, um noch einmal auf die Frage des Kollegen Reddemann zurückzukommen: Wenn sich die Bundesregierung in Verfolg der Ergebnisse des Berichts des Untersuchungsausschusses gegebenenfalls zu einer Beurlaubung des Herrn Nollau von seinen Dienstgeschäften verpflichtet sähe, gehe ich dann recht in der Annahme, daß in diesem Fall nicht mehr von einem „einvernehmlichen Ziehenlassen" geredet werden könnte, wie es Ihr Kollege Schmude getan hat, und besteht hier insofern nicht doch ein erheblicher Widerspruch zwischen Ihren Äußerungen und denen des Herrn Schmude?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-01-15:
Herr Kollege, das ist Ihre Wertung. Ich habe Ihnen klipp und klar gesagt, wovon die Bundesregierung ausgeht, und habe es sogar noch einmal wiederholt. Ich gehe davon aus, daß diese Antwort so eindeutig war, daß sie keiner weiteren Erläuterung bedarf.
nordlohne (NA), 1975-01-15:
Darf ich Sie fragen, nach welcher Besoldungsgruppe der Bedienstete Ihres Hauses besoldet wird, der für diese Presseformulierung verantwortlich zeichnet?
renger (präsident), 1975-01-15:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 95 des Herrn Abgeordneten Spranger auf:
Bei wieviel Mitgliedern der sowjetischen Botschaft in Bonn wurden seit 1970 Tätigkeiten festgestellt, die nicht im Einklang mit ihren diplomatischen Aufgaben standen, vielmehr auf einen Spionageauftrag hinwiesen, und wie bewertet die Bundesregierung die heutige Gefährdung der Bundesrepublik Deutschland durch als Diplomaten getarnte Agenten der Sowjetunion?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-01-15:
Herr Kollege, über die nachrichtendienstliche Tätigkeit von Mitarbeitern amtlicher oder halbamtlicher Vertretungen von kommunistischen Staaten in der Bundesrepublik enthält der Verfassungsschutzbericht 1973 eine zusammenfassende Darstellung. Weitere Einzelheiten können dazu öffentlich nicht dargelegt werden. Ich bin jedoch bereit, die gewünschten Auskünfte dem Parlamentarischen Vertrauensmännergremium zu erteilen. Ich bin auch bereit, Herr Kollege, die Einzelheiten des Verfassungsschutzberichts hier noch einmal bekanntzugeben. Aber ich nehme nicht an, daß das notwendig ist, denn er ist ja jedermann zugänglich.
renger (präsident), 1975-01-15:
Keine Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesminister der Justiz auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. de With zur Verfügung. Frage 22 des Herrn Abgeordneten Nordlohne:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß es der Sprachregelung des Bundesjustizministers unter Berücksichtigung des religiösen und ethischen Empfindens der Bevölkerung entspricht, wenn dieser seinen neuen Pressesprecher in der Information Nr. 1/1975 vom 3. Januar 1975 mit dem folgenden Wortlaut vorstellt: „Seit 19. Dezember 1974 ist Robert Kuhn sicherheitsmäßig abgesegnet und seit 2. Januar 1975 kraft ministerieller Verfügung ({0}) als Leiter des Referats Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Bundesministerium der Justiz eingesegnet"?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-01-15:
Herr Kollege Nordlohne, selbstverständlich veröffentlicht das Bundesministerium der Justiz keine Presseerklärungen, die das religiöse oder ethische Sprachempfinden der Bevölkerung verletzen. Das gilt auch in vorliegendem Fall. Das beanstandete Wort „absegnen" kommt aus der Umgangssprache und bedeutet soviel wie „für unbedenklich befinden, zustimmen". Es ist, soweit ersichtlich, wohl erst in letzter Zeit in Gebrauch gekommen und ist deshalb bisher in keinem der Standardlexika, nicht einmal in Küppers „Wörterbuch der deutschen Umgangssprache" zu finden. Schon deshalb dürfte es schwerlich dem liturgischen Sprachgebrauch zuzurechnen sein. Ob neuerdings auch die Kirchen diesen Ausdruck verwenden, ist dem Bundesminister der Justiz nicht bekannt.
Das beanstandete Wort „einsegnen" kommt unstreitig aus dem religiösen Bereich, hat aber in den letzten Jahrhunderten einen Säkularisierungsprozeß erfahren. In der von Barack herausgegebenen „Zimmerischen Chronik" - 91. bis 94. Publikation des Litterarischen Vereins zu Stuttgart 1869 - findet sich beispielsweise die Wendung:
Der Narr hat geflucht und gescholten, auch die Reiter ganz hübsch eingesegnet.
„Zimmerische Chronik", Band 4, Seite 63.
(Dr. Schäfer ({0})
renger (präsident), 1975-01-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Nordlohne, bitte!
nordlohne (NA), 1975-01-15:
Herr Staatssekretär, wenn Sie schon der Meinung sind, daß die Öffentlichkeit an dieser Formulierung keinen Anstoß nehme, sind Sie dann bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich als Mitglied dieses Hauses in sechs Jahren vier Familienangehörige tatsächlich als Tote habe einsegnen lassen müssen?
renger (präsident), 1975-01-15:
Herr Abgeordneter, dies steht nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit Ihrer Frage.
({0})
Wollen Sie die Frage dennoch beantworten?
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-02-26:
Herr Kollege Würtz, weil ich das in Erinnerung hatte, war ich bei meiner Antwort so sicher.
renger (präsident), 1975-01-15:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 23 des Herrn Abgeordneten Spranger auf:
Aus welchen Gründen hielt es der Bundesjustizminister für erforderlich, den ehemaligen Bundespräsidenten Dr. Gustav Heinemann zu einem Schreiben an Ulrike Meinhof zu veranlassen, wie Dr. Heinemann im Deutschen Fernsehen vom 16. Dezember 1974 berichtete, und teilt die Bundesregierung die Meinung des Briefschreibers, der Hungerstreik der Häftlinge sei ein Kampf gegen tatsächlich oder vermeintliche unmenschliche Haftbedingungen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-01-15:
Der Bundesminister der Justiz hat Altbundespräsident Dr. Dr. Heinemann zu einem Schritt in der fraglichen Richtung angeregt. Hierfür war die Tatsache maßgebend, daß in dem Brief an Ulrike Meinhof unter anderem folgende Feststellungen getroffen werden:
Erstens. Für den Hungerstreik gibt es keinerlei vernünftigen Grund.
Zweitens. Der Hungerstreik ist ohne jede Erfolgsaussicht.


Drittens. Trotz aller medizinischer Anstrengungen kann niemand durch Zwangsernährung gegen seinen Willen auf Dauer am Leben gehalten werden.
Diese unter persönlicher Autorität des Altbundespräsidenten getragenen Feststellungen bedeuten für die Justiz eine Hilfe und eine moralische Unterstützung. Außerdem erschien der Brief geeignet, Menschen zur Besinnung zu rufen, die sich in Schuld und Haß verstrickt haben und durch ihre Handlungen den Rechtsfrieden auch noch in den Justizvollzugsanstalten schwer belasten.
Die Meinung, der Hungerstreik der Häftlinge sei ein Kampf gegen tatsächliche oder vermeintliche unmenschliche Haftbedingungen, wird in dem Brief nicht geäußert. Vielmehr ist in dem Brief davon die Rede, daß die Untersuchungsgefangenen den Hungerstreik mit Beschwerden gegen die Haftbedingungen verbunden hätten. Diese Feststellung ist ebenso zutreffend wie der weitere Hinweis, daß über derartige Beschwerden allein die Gerichte zu entscheiden haben.
renger (präsident), 1975-01-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spranger!
spranger (NA), 1975-01-15:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Meinung des Briefeschreibers, die in seinem Brief vertreten wurde, daß die Baader-Meinhof-Bande Schäden unserer Gesellschaft beseitigen wolle, oder hält die Bundesregierung an der Auffassung fest, daß diese Bande den gewaltsamen Umsturz plant und durchführt und dabei vor Mord und Raub und ähnlichen Verbrechen nicht zurückschreckt?
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-01-15:
Ich meine, Herr Kollege Spranger, daß Sie den Brief insoweit fehlinterpretiert haben. Die Bundesregierung, und dies habe ich deutlich zum Ausdruck gebracht, hat diesen Brief als hilfreich empfunden. Ich glaube, ich darf mich auf meine vorangegangenen Äußerungen beziehen. Im übrigen obliegt es mir nicht, an den Äußerungen des Altbundespräsidenten Dr. Dr. Heinemann in glossatorischer oder gar postglossatorischer Form Auslegungsversuche unternehmen zu wollen.
renger (präsident), 1975-01-15:
Zusatzfrage, Herr Kollege Spranger!
spranger (NA), 1975-01-15:
Herr Staatssekretär, wäre die Rücksichtnahme auf das Ansehen dieses Amtes nicht ein zwingender Grund gewesen, auch durch einen nicht mehr amtierenden Bundespräsidenten ein solches Vorhaben nicht durchführen zu lassen, oder beabsichtigt die Bundesregierung, die Hilfe des früheren Bundespräsidenten auch weiterhin in Angelegenheiten des Strafvollzuges oder bei Durchführung der Untersuchungshaft oder in der Auseinandersetzung mit den linksradikalen Anarchisten in Anspruch zu nehmen?
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-01-15:
Ich muß Ihren Hinweis zurückweisen, daß die Bundesregierung etwas habe durchführen lassen. Hier handelt es sich um eine Anregung; das war alles. Im übrigen hat der Altbundespräsident selbst frei entschieden.
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1975-01-16:
Ich danke für Ihre Unterstützung.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Das war zwar keine Antwort, Frau Staatssekretärin; aber eine Antwort scheint auch nicht notwendig zu sein.
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger ({1}).
renger (präsident), 1975-01-15:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 24 des Herrn Abgeordneten Schlaga auf:
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Stand der Ermittlungen im Fall des Anschlags auf den Bundesschatzmeister der CDU, Walther Leisler Kiep, am 30. November 1974 in Kronberg gewonnen, und wie beurteilt sie in der Öffentlichkeit zunehmend angestellte Vermutungen, daß der zunächst angenommene Täterkreis nicht in Frage kommt und statt dessen andere politische Kreise für den Überfall verantwortlich waren?
Bitte, Herr Staatssekretär!
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-01-15:
Wegen des Anschlages, Herr Kollege Schlaga, auf den Schatzmeister der CDU, Walther Leisler Kiep, ist bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen versuchten Mordes anhängig. Die insoweit zuständige Landesjustizverwaltung Hessen hat mir auf Anfrage mitgeteilt, daß Angaben über Ermittlungsergebnisse wegen der noch laufenden Ermittlungen zur Zeit nicht möglich sind. Die von Thnen angesprochene öffentliche Diskussion beruht also, wie von Ihnen bereits in Ihrer Frage artikuliert, lediglich auf Vermutungen.
renger (präsident), 1975-01-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schlaga!
schlaga (NA), 1975-01-15:
Herr Staatssekretär, wenn Sie sagen, daß die Untersuchungen noch laufen und daß über 70 Hinweise eingegangen sind, wie beurteilen Sie dann die in der Presse wörtlich von Herrn Kollegen Kiep gemachte Aussage: „Ich sollte als Geisel entführt werden"?
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-01-15:
Ich habe nicht von über 70 Hinweisen gesprochen. Ich darf darauf zurückkommen, daß eine Auskunft von seiten der Staatsanwaltschaft nicht gegeben wurde und daß es deswegen der Respekt verbietet, hierzu Äußerungen abzugeben. Es handelt sich um ein schwebendes Verfahren.
renger (präsident), 1975-01-15:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter!
schlaga (NA), 1975-01-15:
Schließen Sie denn, selbst wenn es sich um ein schwebendes Verfahren handeln sollte - das Gerichtsverfahren ist ja bekanntlich noch nicht eröffnet -, aus, daß es sich dabei auch um einen privaten kriminellen Akt gehandelt haben kann?
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-01-15:
Her Kollege Schlaga, mir steht nicht zu, in diesem Zustand etwas auszuschließen

oder Vermutungen zu äußern. Das wäre dem Ermittlungsverfahren nicht dienlich.
({0})
renger (präsident), 1975-01-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reiser!
reiser (NA), 1975-01-15:
Herr Staatssekretär, sieht trotz aller Vermutungen die Bundesregierung in den Äußerungen des Vorsitzenden einer hessischen rechtsextremen Organisation - „Aktion 76" - namens Fritsch, Kiep müsse „nun angeschossen werden", nämlich wegen seiner liberalen Haltung in der Ostpolitik, verwertbare Motive?
({0})
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-01-15:
Das Ermittlungsverfahren wird von der Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main geführt, und dieser bleibt es überlassen, entsprechende Schlußfolgerungen zu ziehen.
renger (präsident), 1975-01-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gansel!
gansel (NA), 1975-01-15:
Habe ich Sie - da bei einem Terroranschlag zunächst nicht feststellbar ist, ob er von anarchistischen Terroristen oder von rechtsextremistischen Gewalttätern stammt - richtig verstanden, daß auch Untersuchungen in Richtung der Leute vorgenommen werden, die in bezug auf Herrn Blüm und Herrn Katzer, die sich ja in manchen Fragen sehr in der Nähe von Herrn Kiep bewegen, gesagt haben, diese Leute sollte man am besten vergiften? Dies ist laut „Süddeutsche Zeitung" vom 17. März ein Zitat von dem CDU-Funktionär Grau.
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-01-15:
Herr Kollege, ich muß Ihnen leider mitteilen, daß Sie mich nicht richtig verstanden haben. Ich habe darauf hingewiesen, daß die Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main laufen, daß eine Auskunft nicht erteilt wurde und daß ich mich deswegen hierzu nicht äußern kann.
({0})
renger (präsident), 1975-01-15:
Bitte keine weiteren Zusatzfragen zu diesem Thema, Herr Kollege. Ich glaube, dieses ist ausdiskutiert. - Ja, bitte schön, weil vielleicht ein Ungleichgewicht gegeben ist. Bitte, Herr Abgeordneter Pfeffermann!
pfeffermann (NA), 1975-01-15:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, den Herrn Kollegen darauf aufmerksam zu machen, daß sein Zitat „CDU-Funktionär Grau" der Sache, dem Inhalt, der Form nach einfach nicht zutreffend ist, weil Herr Grau nicht als CDU-Funktionär beschäftigt war und nicht in dieser Tätigkeit Äußerungen von sich gegeben hat, sondern in einer anderen Tätigkeit?
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-01-15:
Es ist nicht meine Aufgabe, irgendein Mitglied des Hauses auf irgendwelche anderen Äußerungen aufmerksam zu machen, Herr Kollege Pfeffermann.
renger (präsident), 1975-01-15:
Keine weitere Zusatzfrage mehr zu diesem Punkt.
Ich rufe die Frage 25 des Herrn Abgeordneten Schlaga auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, das Ergebnis der Ermittlungen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-01-15:
Für eine Veröffentlichung der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens zu gegebener Zeit wäre die Justizverwaltung des Landes Hessen allein zuständig. Die Bundesregierung ist bereit, erneut Auskunft bei der Justizverwaltung Hessen einzuholen, falls dies gewünscht wird.
schlaga (NA), 1975-01-15:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt - mir ist es jedenfalls aus unmittelbarer Umgebung der Ermittlungsbehörde zugegangen , daß man beabsichtigt, in naher Zukunft die Ermittlungen einzustellen? Und sehen Sie nicht, wenn das der Fall ist und ich habe keinen Grund, an den Informationen zu zweifeln -, daß hier ein unverhältnismäßig hoher Aufwand getrieben worden ist, indem nicht nur eine Sonderkommission der hessischen Polizei, nicht nur die Sicherheitsgruppe, sondern auch das Bundeskriminalamt eingesetzt worden sind und dieser Fall in der Presse politisch - so habe ich es jedenfalls empfunden - gegen die Koalition ausgespielt worden ist? Meinen Sie nicht, daß es verfrüht ist, das Verfahren einzustellen?
({0})
renger (präsident), 1975-01-15:
Herr Abgeordneter Schlaga, das geht allerdings in der Ausführlichkeit der Darstellung weit über Ihre Frage hinaus. -Bitte, Herr Staatssekretär!
with (parl. staatssekretär beim bundesdesminister der justiz), 1975-01-15:
Mir ist nicht bekannt, daß die Ermittlungen vor dem Abschluß stünden oder in welche Richtung der Abschluß geführt werden würde.
Im übrigen darf ich darauf verweisen, daß es die Bundesregierung generell für erforderlich hält, daß bei Straftaten dieser Art alles getan wird, um den Täter zu finden,
({0})
und das mit allem Nachdruck Präventivmaßnahmen getroffen werden, um Weiterungen in jeder Richtung zu unterbinden.
renger (präsident), 1975-01-15:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Wird das Bundesjustizministerium in Beachtung des Legalitätsprinzips bemüht sein, daß eine Staatsanwaltschaft mit der Prüfung des Mordverdachts an Deutschen in Lamsdorf OS. gegen die polnischen Milizangehörigen Gimborski und Fuhrmann beauftragt wird und rechtzeitig vor Eintritt der Verjährungsfrist von den zuständigen polnischen Behörden und Gerichten auf diplomatischem Wege unter Beifügung der Beweismittel die Strafverfolgung wegen Mordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne des Reziprozitätsprinzips fordern, nachdem deutsche Behörden und Gerichte vergleichbare polnische Beweismittel in geordnetem Rechtsgang behandeln?
Bitte, Herr Staatssekretär!
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-01-15:
In dem von Ihnen angesprochenen Tatkomplex „Vertreibungsverbrechen im Lager Lamsdorf" hat das Bundesministerium der Justiz keine Veranlassung, tätig zu werden; denn vom Bundesgerichtshof ist bereits das Landgericht in Hagen nach § 13 a StPO als zuständiges Gericht bestimmt worden. Zum Teil ist die Strafverfolgung bereits durch ein im Jahr 1951 vor dem Schwurgericht in Hannover durchgeführtes Verfahren erledigt. Wegen weiterer Einzelheiten darf ich an die zuständigen Landesjustizverwaltungen verweisen.
Daß ich die Übergabe von Beweismaterial über Straftaten bei der Vertreibung an die polnische Regierung nicht für sinnvoll halte, habe ich bereits in der Fragestunde vom 16. Oktober 1974 auf Fragen des Kollegen Windelen und auf eine Zusatzfrage von Ihnen, Herr Kollege Czaja, näher dargelegt.
renger (präsident), 1975-01-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja!
czaja (NA), 1975-01-15:
Herr Staatssekretär, halten Sie es wirklich für richtig, zu sagen, Sie halten das Herantragen von solchen Tatbeständen an die zuständigen polnischen Behörden nicht für sinnvoll, nachdem das Bundesjustizministerium am 23. Mai 1973 mit Professor Pilichowski die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den polnischen und deutschen Justizbehörden zur Aufklärung von Verbrechen vereinbart hat, nachdem das von Ihnen zitierte Schwurgericht beim Landgericht Hannover, wenn ich recht unterrichtet bin, in seinem Urteil vom 20. Dezember 1951 gegen einen Helfershelfer des Gimborski festgestellt hat, daß sich Gimborski am 10. und 11. August 1945 des Mordes an sechs bis acht Deutschen vom Wasserholkommando und des Mordes an Otto Lichter und Josef Strahler schuldig machte, und nach dem, was sich in der Dokumentation im Bundesarchiv nach einem Schreiben an die oberschlesische Landsmannschaft befindet? Dort liegen nämlich Zeugenaussagen vor über die Zutodeprügelung von Hundert gefangenen Frauen am 12. August 1945, die Ermordung von 80 Männern beim Morgenappell, die Zutodeprügelung von 18 Männern am 19. August 1945 und die eigenhändige Erschießung eines 17jährigen Gymnasiasten im Lager Lamsdorf durch Herrn Gimborski. Halten Sie es nach Aufnahme der diplomatischen Beziehungen nicht für eine Pflicht nach dem Legalitätsprinzip - dieses Verfahren ist im übrigen nicht mehr eingestellt, da die Staatsanwaltschaft nach der Einstellung mit Schreiben vom 23. 12. 1966 mitgeteilt hat, daß es zwar eingestellt war, aber jetzt neue Zeugenaussagen erfolgen -, dies an polnische Behörden heranzutragen?
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-01-15:
Zunächst, Herr Kollege Czaja, darf ich darauf hinweisen, daß die Bundesregierung dem Legalitätsprinzip im Sinne der Strafprozeßordnung nicht unterliegt; dies betrifft nur die Staatsanwaltschaften. Gleichwohl wird die Bundesregierung alles tun, was in ihren Kräften steht, um Gerechtigkeit walten zu lassen. Gleichwohl muß sie, um das zu tun, zweck- und sinnvoll handeln.
Sinnvoll wäre es nicht, entsprechendes Material und Ersuchen an die polnischen Behörden zu richten, nachdem bei uns bekannt ist, daß dort die entsprechenden Behörden die Verfahren als verjährt betrachten. Deswegen gab es nur den einen Weg, und diesen hat das Bundesministerium der Justiz bereits beschritten - auf Grund eines Beschlusses der 33. Justizministerkonferenz -, nämlich die hier eingegangenen zwei Strafanzeigen, die sich auch mit den Vorfällen im Lager Lamsdorf befassen, an den Generalbundesanwalt weiterzuleiten, der einen entsprechenden Beschluß - auf den verwies ich schon - des Bundesgerichtshofes herbeigeführt hat. Deshalb ist die Zuständigkeit nun geregelt, und eine Staatsanwaltschaft in diesem Land ist für die Vorfälle zuständig. Dies wurde mit Schreiben vom 6. August 1969 dem Bundesvorstand der Landsmannschaft der Oberschlesier, dem Sie, Herr Kollege Czaja, ja angehören, mitgeteilt. Das ist das, was möglich ist.
czaja (NA), 1975-01-15:
Herr Staatssekretär, warum weigern Sie sich, im Sinne des Reziprozitätsverfahrens die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens den polnischen Behörden zuzuleiten, indem Sie sich hinter dem Grund verschanzen, daß diese Dinge in Polen verjährt sind? Ist Ihnen nicht bekannt, daß Polen Mitunterzeichner oder -ratifizierer der Konvention gegen Menschlichkeitsverbrechen ist, wonach diese Dinge nicht verjähren?
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-01-15:
Weder die Bundesregierung noch ich verschanzen sich. Sie handeln, wie ich dargelegt habe, im Sinne der Gerechtigkeit und versuchen alles zu tun, um der Gerechtigkeit zum Sieg zu verhelfen. Aber dies muß zweck- und sinnvoll geschehen. Ich habe bereits dargelegt, daß es unter den gegebenen Umständen nicht sinnvoll ist, auch die Ergebnisse an die polnischen Behörden weiterzuleiten.
renger (präsident), 1975-01-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}).
jäger (NA), 1975-01-15:
Herr Staatssekretär, wird nicht eine der Politik der Bundesregierung zuwiderlaufende politische Linie sichtbar, wenn durch ein derartiges Vorgehen der Bundesregierung der polnischen Regierung von vornherein unterstellt wird, sie sei nicht in der Lage, dem geltenden Recht, auf das Herr Kollege Czaja hingewiesen hat, Rechnung zu tragen und unter diesen Aspekten die Eröffnung eines Strafverfahrens nach polnischem Recht ordnungsgemäß und sachlich zu prüfen?
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-01-15:
Ich denke, ich habe ausgeführt, daß wir davon auszugehen haben, daß dies - unser
Recht - dort geltendes Recht nicht ist. Im übrigen entspricht es einer Gepflogenheit, die auch gegenüber anderen Ländern gehandhabt wird. Es wird sinn- und zweckvoll gehandelt.
renger (präsident), 1975-01-15:
Damit sind wir am Ende der heutigen Fragestunde angelangt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 16. Januar, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Renger (präsident), 1975-01-16:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Das Wort zu einer Erklärung hat der Herr Abgeordnete Schirmer.