gattermann (NA), 1980-04-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will das Ja der FDP-Fraktion zu diesem Gesetzentwurf begründen, und zwar nicht mit einer Schelte an der königlichbayerischen Rechtsprechung.
Das Mietrecht stellt eine der sensibelsten Rechtsmaterien dar. Denn ausnahmslos jeder Bürger in diesem Lande ist davon betroffen, sei es als Mieter, sei es als Vermieter oder sei es in beiden Rollen. Auch der selbstnutzende Eigentümer ist spätestens dann davon betroffen, wenn er einmal, aus welchem Grunde auch immer, vorübergehend oder auf Dauer sein Eigentum von Dritten nutzen lassen will.
Soweit ich es übersehe, gibt es auch keine Rechtsmaterie, in der ein synallagmatisches Rechtsverhältnis so weitgehend bis ins formale Detail durch unabdingbare Normen des Gesetzgebers strukturiert ist. Deshalb nimmt es nicht wunder, daß gerade in. diesem Rechtsgebiet das Bedürfnis nach Rechtsklarheit und Rechtssicherheit besonders deutlich ausgeprägt ist. Denn soweit es sich um Wohnraummietverhältnisse handelt, sind wirtschaftliche und existenziell-menschliche und zwischenmenschliche Beziehungen eng verwoben. An dieser Rechtssicherheit und Rechtsklarheit hapert es.
Der Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetzes macht an wenigen exemplarischen Beispielen deutlich, wie unterschiedlich derselbe Lebenssachverhalt von den Gerichten beurteilt
wird. Da gibt es diametral gegensätzliche Rechtsprechung nicht nur in unterschiedlichen Regionen, es gibt sie auf engstem Raume. Die Rechtsprechung ist teilweise nicht nur von Landgericht zu Landgericht unterschiedlich, teilweise urteilen Kammern ein und desselben Landgerichts höchst gegensätzlich. Die Einzelfrage danach, was recht sei, ist also nicht nur von der Zufälligkeit des Wohnortes abhängig. Sie kann auch von der Zufälligkeit des Anfangsbuchstabens des Familiennamens abhängig sein. Auch das Bundesverfassungsgericht hat bereits von einer beachtlichen Rechtsunsicherheit und Rechtszersplitterung gesprochen.
Folgerichtig hat die Bundesregierung in dem genannten Bericht angekündigt, daß sie mit der Zielorientierung „Rechtsvereinheitlichung" initiativ zu werden gedenke.
Die. Vorlage der Opposition auf Drucksache 8/3357 traf also nicht nur auf einen breiten Konsens, sie fand auch - um es bildhaft auszudrücken - einen wohlvorbereiteten und wohlgedüngten Boden sowie eine kurzfristig zur Aussaat bereite Bundesregierung vor. Das soll allerdings das Verdienst der Opposition, hier die Initialzündung gegeben zu haben, nicht schmälern, wobei ich anmerken möchte: Der Rechtsentscheid für alle Rechtsfragen, die sich aus einem Mietvertragsverhältnis über Wohnraum ergeben oder den Bestand eines solchen Mietvertragsverhältnisses betreffen, wäre auch ohne diese Initiative wohl noch in dieser Legislaturperiode gekommen.
Der Lösungsansatz, Rechtsvereinheitlichung mit Hilfe des Rechtsentscheides zu erzielen, war vorgegeben. Der Rechtsentscheid für Streitfragen aus der Sozialklausel ist seit 1968 gemäß Art. III Abs. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften Bestandteil des Wohnungsmietrechts. Es bot sich also an, diese Regelung auf alle Rechtsfragen auszudehnen, „die sich aus einem Mietvertragsverhältnis über Wohnraum ergeben oder den Bestand eines solchen Mietvertragsverhältnisses betreffen", wie die im Rechtsausschuß endgültig gefundene Formulierung lautet.
Die Gründe, die bereits seinerzeit für das Instrument „Rechtsentscheid" statt Eröffnung eines neuen Instanzenzuges sprachen, gelten auch heute noch unverändert. Die ortsnahe erstinstanzliche Zuständigkeit der Amtsgerichte muß erhalten bleiben. Die Eröffnung eines weiteren Rechtszuges nach dem Landgericht als Berufungsinstanz kommt nach der Systematik der Gerichtsverfassung nicht in Frage. Eine uferlose Befassung von Obergerichten mit Mietstreitigkeiten würde eine Kapazitätsausweitung der Tätigkeit dieser Obergerichte erfordern, die nicht vertretbar ist. Die durchgängige Verlängerung von Mietstreitigkeiten läge nicht im Interesse der Betroffenen. Die mit der Eröffnung eines neuen Instanzenzuges verbundene Verteuerung der Prozesse wäre gleichfalls unvertretbar und läge nicht im Interesse der Betroffenen. Schließlich kann man inzwischen anfügen, daß sich dieser Rechtsentscheid bei der Sozialklausel, solange dies noch sehr relevant war, d. h. vor Einführung des Zweiten
Wohnraumkündigungsschutzgesetzes, auch bewährt hat.
Meine Damen und Herren, aus dieser rechtspolitischen Sicht stimmt meine Fraktion der Vorlage zu.
Lassen Sie mich noch anfügen, daß diese Zustimmung auch aus wohnungspolitischer Sicht aus voller Überzeugung erfolgt. Sie wissen, daß der private Mietwohnungsbau vom Volumen her in die Kategorie der Quantité négligeable abgesackt ist. Man investiert in diesem Marktbereich nicht mehr. Es gehört nicht in den Rahmen dieser Debatte, hierzu nun Ursachenforschung anzustellen. Bezogen auf den vorliegenden Gesetzentwurf sollte es aber erlaubt sein, darauf hinzuweisen, daß zu der Vielzahl von Faktoren, die für Investitionsentscheidungen maßgeblich sind, auch die rechtliche Kalkulierbarkeit der Bewirtschaftungsmöglichkeiten des Investitionsgutes gehört. Verunsicherungen in diesem Bereich haben deshalb zwangsläufig negative Auswirkungen. Wenn also durch Vereinheitlichung der Rechtsprechung das geltende Mietrecht - jedenfalls in der Anwendung der Gerichte - kalkulierbar wird, dann ist ein winziger Beitrag zur Ausschaltung negativer Einflüsse erbracht.
Lassen Sie mich anfügen, daß ich leider das Wort „winziger Beitrag" benutzen mußte, weil im Bereich des materiellen Mietrechts die Gesamtaufgabe der Untersuchung negativer Auswirkungen auf das Investitionsverhalten und der Durchführung entsprechender Gesetzeskorrekturen für die nächste Legislaturperiode noch als große Aufgabe vor uns liegt. Und auch dann ist das Problem der Wiederbelebung der Investitionstätigkeit beileibe nicht gelöst. Denn die Schlüsselprobleme liegen natürlich im wirtschaftlichen Bereich und werden gekennzeichnet durch die Stichworte Leistungskraft und Leistungsbereitschaft der Wohnungsbenutzer, Bodenpreis, Herstellungskosten und Bewirtschaftungskosten, ihre Situation, Entwicklung und Finanzierung. Lassen Sie mich schon jetzt dafür plädieren, daß wir an diese schwierige Aufgabe im 9. Deutschen Bundestag alle miteinander jenseits aller Ideologien herangehen.
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