Birgit Homburger (NA), 2003-07-04:
Gut, Frau Präsidentin. Ich nehme das zur Kenntnis

und bitte Sie, das nicht auf die Redezeit anzurechnen.

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Mittlerweile haben 80 Regionen in Deutschland ihr
Interesse als Modellregion bekundet. 36 haben laut Unterrichtung des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Arbeit zwischenzeitlich ihre Bewerbung eingereicht.
Aber es gibt noch nicht einmal von der Bundesregierung
festgelegte Kriterien für eine solche Bewerbung. Wenn
man im BMWA anruft und nach den Kriterien für eine
Bewerbung sowie danach fragt, wo eine Bewerbung als
Modellregion eingereicht werden kann, bekommt man
die Antwort: Eine Bewerbung kann noch nicht eingereicht werden, weil es noch keine entsprechenden Kriterien gibt.
Vonseiten der Bundesregierung jedoch hören wir,
dass schon Regionen ausgewählt sein sollen. Die jüngsten Erfahrungen, die beispielsweise die Region Ostwestfalen-Lippe gemacht hat, die sich schon als Modellregion beworben hat, also zu den 36 Regionen gehört,
die ihre Bewerbung eingereicht haben,

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sind die: Ihnen ist gesagt worden, es solle zunächst Pilotregionen geben, die sich als Modellregionen bewerben
dürfen. Dann ist eine Ausschreibung für einen Wettbewerb der Regionen geplant. Mir scheint, der Minister hat
das mit dem Bürokratieabbau nicht ganz verstanden. Anstatt dass tatsächlich Bürokratie abgebaut wird, führen
die Pläne, die uns jetzt mitgeteilt werden, zu mehr Bürokratie in Deutschland.

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Es gibt einen zentralen Punkt: Es wird nämlich behauptet, zur Einführung der Modellregionen sei eine
Grundgesetzänderung notwendig. Das ist absoluter
Unsinn.

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Die FDP hat frühzeitig darauf hingewiesen, dass es zur
Errichtung von Modellregionen Möglichkeiten gibt,
ohne dass es einer langwierigen Grundgesetzänderung
bedarf, und zwar durch einfachgesetzliche Öffnungsklauseln in den einschlägigen Bundesgesetzen. Dieses
Verfahren haben wir in unserem Antrag sauber beschrieben.

Das Interessante daran ist, dass es inzwischen auch
aus dem Hause des Bundeswirtschaftsministers ein
Rechtsgutachten gibt, das genau diese Position bestätigt,
dass also keine Grundgesetzänderung erforderlich ist.
Ich frage mich, warum die Bundesregierung nicht endlich Abstand von dieser Forderung nimmt. Das kann ja
nur damit zu tun haben, dass man Modellregionen verhindern will.

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Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck,
dass es an diesem Punkt unverändert eine Blockadehaltung der Bundesregierung gibt. Das ist völlig unverständlich. Ziel muss sein, durch Modellregionen möglichst
vielfältige Erfahrungen für künftige bundeseinheitliche
Neuregelungen zu sammeln. Daher fordert die FDP auch,
dass die Auswahlkriterien weit zu fassen sind. Dabei
kann eben nicht nur das Kriterium Strukturschwäche eine
Rolle spielen. Vielmehr können auch wirtschaftsstarke
Regionen ein Interesse als Modellregion haben, um herauszufinden, ob sich ihr Entwicklungspotenzial unter
veränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen noch steigern lässt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, wenn
Sie also bei einem zentralen Thema, das den Menschen
in Deutschland auf den Nägeln brennt, dem Bürokratieabbau, auch nur noch einen kleinen Hauch an Glaubwürdigkeit behalten wollen, dann hören Sie mit der Ankündigungspolitik von Minister Clement auf. Machen Sie
endlich Ernst mit dem Bürokratieabbau

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und richten Sie wenigstens die Modellregionen sofort
ein.

Vielen Dank.

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