Werner Schulz (NA), 2000-05-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Günter Nooke, ich halte es für falsch, den Zustand der
deutschen Einheit am Gesichtsausdruck des Kanzlers ablesen zu wollen.

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Das war schon früher nicht möglich. Da hing alles,

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obwohl es durchaus Aufwärtstendenzen gab. Aber ich
glaube, es ist falsch, wenn man den Aufschwung Ost als
eine politische Face-Lifting-Veranstaltung betrachtet.

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Es handelt sich vielmehr um eine ernsthafte und anstrengende Angelegenheit, von der ich glaube, dass wir sie
durch Parlamentsdebatten nicht allein voranbringen werden - damit enttäusche ich dich aufgrund deines gerade
gezeigten Einsatzes vielleicht -; denn dies hängt von der
Leistungsbereitschaft und der Tatkraft der Leute in den
neuen Bundesländern und von den politischen Maßnahmen der Bundesregierung, auch dieser Bundesregierung,
ab. Deshalb ist es nicht angebracht, alles pauschal in
Bausch und Bogen zu kritisieren.

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Es ist ein Pauschalvorwurf, wenn gesagt wird, diese
Regierung habe kein Konzept. Ich kenne das, mir kommt
das Ganze irgendwie sehr vertraut vor.

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Manchmal habe ich den Eindruck, als hätten wir nicht nur
unsere Rollen getauscht, sondern zugleich auch unsere
Texte.

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- Dass ich mich in meiner Kritik wiederhole, darf Sie
doch wirklich nicht wundern. Einiges ist ja so geblieben;
da muss noch nachgebessert werden.

Anfang der 90er-Jahre war die Kritik, dass es kein
Konzept gab, durchaus berechtigt. Aber mittlerweile gibt
es ein Konzept. Und ein Bestandteil dessen ist, Günter
Nooke, dass wir mit den erfolgreichen Teilen der alten
Bundesregierung, die es ja gegeben hat - das stellen wir
überhaupt nicht in Abrede -, fortfahren.

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Zudem gibt es einen Reparaturplan, also einen Plan, was
wir alles in Ordnung bringen, wo es Fehler und Fehlallokationen gegeben hat. Das ist Ihnen bekannt. Wir haben ja
gerade bezüglich der Entwicklung der Kapazitäten in der
Bauwirtschaft damit zu kämpfen, dass Kapital auf der
grünen Wiese im wahrsten Sinne des Wortes in den
Sand gesetzt worden ist. Die Überkapazitäten, dieser
Normalisierungsprozess im Bauwesen, haben also mit
den Fehlern der alten Bundesregierung zu tun.

Und wir haben Ansätze, zum Beispiel die Konzentration auf Innovations- und Investitionsförderung. Hier gibt
es völlig neue Gesichtspunkte. Ich bitte also zu berücksichtigen, dass diese Regierung ein gestrafftes neues Konzept hat.

Wenn ich mir allerdings einige Ihrer Anträge anschaue,
die heute zur Diskussion stehen, zum Beispiel den Antrag

zur Weiterführung des Jahresberichts der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit, so muss ich feststellen, dass wir dies bereits 1995 gefordert haben. Damals haben Sie sich mit Händen und Füßen dagegen gewehrt, dass es überhaupt einen solchen Bericht gibt.

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Jetzt kann er nicht lange genug weitergeführt werden.
Jetzt soll es ihn bis 2005 geben. Ich habe nichts dagegen.
Aber wir dürfen bestimmte Dinge nicht durcheinander
bringen.

Ich erinnere an die Anpassung der Strompreise.
Günter Nooke, wir haben doch in der Volkskammer gemeinsam gegen den Stromvertrag gekämpft.

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Das ist doch die Ursache dafür, dass es zur Lex VEAG,
dass es durch die erhöhten Strompreise zu einem Standortnachteil für ostdeutsche Betriebe gekommen ist. Womit wir es jetzt zu tun haben, ist das Abräumen von Fehlern der Regierung Kohl - um dies einmal ganz klar zu sagen.

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