Halina Wawzyniak (NA), 2012-11-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Stopp aller Abschiebungen, Aufhebung der Residenzpflicht, Schließung aller Isolationslager, Aufhebung der Sondergesetze und gleiche Rechte für alle hier
lebenden Menschen! Kein Mensch ist illegal.

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Seit mehr als sieben Monaten protestieren Flüchtlinge. Sie boykottieren die sogenannten Sammelunterkünfte und verletzen bewusst die Residenzpflicht. Sie
haben einen Fußmarsch von Würzburg nach Berlin unternommen. In Frankfurt am Main, am Oranienplatz in
Friedrichshain-Kreuzberg und am Brandenburger Tor
werben sie für ihre Forderungen. Bis Donnerstag vergangener Woche befanden sie sich im Hungerstreik.
Doch die Staatsmacht denkt nicht daran, die Lebensverhältnisse von Geflüchteten und Asylsuchenden zu verändern. Sie reagiert mit bürokratischen Auflagen, die unsinnig, menschenverachtend und zu einem großen Teil
rechtswidrig sind, so wie das Verbot von Sitzkissen und
Pappen als Sitzunterlagen bei Demonstrationen.

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Selbst diese politisch motivierten, rechtswidrigen
Auflagen wurden in der vergangenen Woche von Polizeibeamten herzlos exekutiert. Es scheint, als hätten
politisch Verantwortliche den Sinn und Zweck des Versammlungsrechts nicht verstanden.

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Es wurde versucht, eine nicht verbotene Demonstration durch faktisches Handeln zu verbieten, indem die
Wahrnehmung des Demonstrationsrechts unmöglich gemacht werden sollte. Erst ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin beendete diesen Zustand. Es macht
mich unglaublich wütend, dass in diesem Land ein Verwaltungsgericht notwendig ist, um das Demonstrationsrecht durchzusetzen, und ich finde das Handeln der Verantwortlichen beschämend.

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Die Integrationsbeauftragte hat nach einer Woche
Hungerstreik ein Gespräch mit den Geflüchteten geführt.
Auf die Idee, mit den in Lagern lebenden und häufig isolierten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern solche
Gespräche zu führen, ist Frau Böhmer in den sieben Jahren ihrer Amtszeit zuvor offensichtlich nicht gekommen.
Sonst hätte sie das - ich zitiere - „bewegendste Gespräch als Integrationsbeauftragte“ schon eher haben
können. Doch ein wirkliches Entgegenkommen ist auch
nach diesem Gespräch nicht zu verzeichnen. Frau
Böhmer fragt sich, ob die Residenzpflicht heute noch
zeitgemäß ist. Die Antwort ist einfach: Nein, sie ist es
nicht, und sie wird es auch nie sein.

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Doch statt eine Initiative zur Abschaffung zu ergreifen, wird geprüft. Die Residenzpflicht besagt, dass ein
Verlassen des den Flüchtlingen zugewiesenen Kreises
nur mit Erlaubnis der örtlichen Behörden möglich ist.
Die Residenzpflicht ist damit nichts anderes als eine unsichtbare Kette, mit der die Bewegungsfreiheit von
Flüchtlingen eingeschränkt wird. Die Zeit der Prüfung
ist längst abgelaufen. Ein paar gesetzliche Lockerungen
ändern nichts am menschenrechtswidrigen Charakter der
Residenzpflicht. Schaffen Sie diese diskriminierende
Regelung ab! Stellen Sie die Geflüchteten den anderen
hier lebenden Menschen endlich gleich!

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Frau Böhmer hat darauf gedrungen, dass die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz angeglichen
werden. Wir haben ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu. Doch statt tätig zu werden, poltert Innenminister Friedrich durch die Gegend und will Asylbewerberinnen und Asylbewerbern weiter Leistungen
kürzen oder diese sogar nur als Sachleistungen gewähren. Herr Friedrich ist damit nichts anderes als ein Verfassungsfeind.

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Schaffen Sie das Asylbewerberleistungsgesetz ab!
Stellen Sie die Flüchtlinge den anderen hier lebenden
Menschen rechtlich gleich!

Frau Böhmer hat - wie der Integrationsbeirat - vorgeschlagen, dass Flüchtlinge nach sechs Monaten die Möglichkeit bekommen sollen, zu arbeiten. Sinnvoller wäre
ein sofortiger Arbeitsmarktzugang. Falls Sie es noch
nicht bemerkt haben sollten: Die geltende Vorrangregelung beim Zugang zum Arbeitsmarkt besagt im Kern
nichts anderes als die von der NPD menschenverachtend
vorgetragene Losung: Arbeit zuerst für Deutsche. - Also
handeln Sie! Schaffen Sie die Vorrangregelung endlich
ab! Stellen Sie die Geflüchteten den anderen hier lebenden Menschen endlich gleich!

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Frau Böhmer hat auf den Vorschlag des Integrationsbeirats verwiesen, eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung zu schaffen. Etliche Bundesländer fordern Ähnliches. Auch hier gibt es keinen Grund, diesen
Vorschlag nicht umgehend umzusetzen. Handeln Sie
endlich! Beenden Sie die Politik der Stammtische, und
hören Sie damit auf, Stimmung gegen Flüchtlinge zu
machen, indem Sie wie vor 20 Jahren von Asylrechtsmissbrauch und Wirtschaftsflüchtlingen schwadronieren! Hören Sie auf, durch Gettoisierung in Lagern, durch
die Verweigerung einer Arbeitserlaubnis, durch die
Schlechterbehandlung von Flüchtlingen im Rahmen des
Asylbewerberleistungsgesetzes und durch die Residenzpflicht diese Stammtische auch noch zu bedienen!

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz besagt, dass eine Politik der
Abschreckung, das heißt eine Politik, die aus migrationspolitischen Gründen in die Grundrechte Einzelner eingreift, verfassungswidrig ist.

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Art. 1 des Grundgesetzes enthält eine Pflicht zum aktiven Handeln des Staates zum Schutz der Menschenwürde eines jeden Einzelnen. Handeln Sie! Die Zeit ist
reif.

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Stellen Sie die Geflüchteten den anderen hier lebenden
Menschen endlich gleich!

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