picard (NA), 1968-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Genscher hat heute hier so gesprochen, als ob es außer den Freien Demokraten keine Befürworter der Herabsetzung des Wahlalters gäbe.
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- So hat sich das jedenfalls für den unbefangenen Zuhörer angehört.
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- Ich weiß nicht, ob der, der einen Standpunkt in dieser Frage hat, von Ihnen noch als unbefangen bezeichnet wird. Ich möchte jedenfalls meinen, daß ich es bin. - Herr Kollege Genscher hat einige von den Argumenten, die für die Herabsetzung des Wahlalters sprechen, natürlich zur Begründung vorgetragen und hat einiges von dem, was zum Nachdenken anregt, ob die Frage nicht doch etwas komplizierter sei, natürlich verschwiegen. Es wird also mir überlassen bleiben, die Akzente vielleicht etwas anders zu setzen, obwohl ich sagen möchte, daß wir in Ausübung des Beschlusses des Parteitages der CDU in Berlin eine Herabsetzung des aktiven Wahlalters auf 18 Jahre und des passiven Wahlalters auf 23 Jahre durchaus für erwägenswert hal10590 
ten. Wenn ich „wir" sage, dann meine ich die Fraktion; ,es besteht ja wohl ein kleiner Unterschied zwischen dem, was ein Parteitag an Beratungen und Ergebnissen zeitigt und dem, was die Fraktion beschließt. Das soll auch bei den Freien Demokraten so sein. Ich glaube, die Fraktion muß überlegen, ob ein solcher Beschluß so einfach Hals über Kopf in die Wirklichkeit umgesetzt werden kann.
Herr Kollege Genscher hat davon gesprochen, daß die Tendenz zur Ausweitung des Wahlalters nach unten, wenn wir die Altersgrenze sehen, weltweit sei, soweit wir einmal von weltweit sprechen können und die kommunistischen Länder herauslassen, die interessanterweise alle ein Wahlalter von 18 Jahren haben. Das ist schon eine Frage, bei der man vielleicht anfangen sollte zu überlegen, warum gerade totalitäre Staaten dieser Prägung dieses Wahlalter haben. Auch andere totalitäre Staaten - nicht alle - haben ein aktives Wahlalter von 18 Jahren.
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- Herr Kollege Könen, ich weiß nicht, ob sie die Jugend im Griff haben. Die Ereignisse in der Tschechoslowakei belehren uns eigentlich eines anderen. Das könnte man natürlich als Gegenargument dafür nehmen, die Jugendlichen mitwählen zu lassen.
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Woher kommt diese Tendenz zur Ausweitung? Ich glaube, sie kommt ganz einfach daher, daß politische Institutionen wohl darauf angewiesen sind - und auf die Dauer gar nicht anders können -, im Einklang mit den Interessen und Bedürfnissen der Regierten zu handeln. Das ist dann der Fall, wenn Verfahren vorhanden sind, die allen relevanten gesellschaftlichen Kräften einen möglichst weitgehenden Einfluß auf die Politik gewähren, und eines dieser Verfahren scheint mir die Wahl zu sein. Und wer wollte eigentlich leugnen, daß die Altersgruppe von 18 bis 21 Jahren eine gesellschaftliche relevante Gruppe sei? Das hat Herr Kollege Genscher ja eben schon ausgeführt.
Ein weiterer Grundsatz unserer und jeder freien Gesellschaft ist - ich glaube, auch darin sind wir uns einig -, daß die Verfügung von Menschen über Menschen auf ein - wenn auch vielleicht nicht ganz vermeidbares - Minimum zu reduzieren sei. Von daher ergibt sich dann die Frage: Warum überhaupt ein Ausschluß vom Wahlrecht? Hier gibt es nach meiner Meinung eine wesentliche Begründung zur Ausweitung des Wahlrechts. Wir alle setzen dafür eigentlich bestimmte Bedingungen an Wissen, an Urteilsfähigkeit, an Erfahrung, aber doch nicht an Alter voraus; wir unterstellen nur, daß bei einer ganz bestimmten Altersgruppe diese Minimalvoraussetzungen erfüllt seien. Sicher ist es so, daß heute bei der Altersgruppe von 18 bis 21 Jahren der Informationsgrad, das politische Interesse, die Bereitschaft zum politischen Engagement im wohlverstandenen Sinne größer ist als bei den dann folgenden Altersgruppen. Das hat natürlich seine Begründung auch darin, daß die dann folgenden Altersgruppen durch familiäre und berufliche Verpflichtungen stärker in Anspruch genommen sind, stärkere Pflichten in diesem Bereich zu tragen haben. Ganz objektiv gesehen, ist das nun einmal so. Von daher gibt es - glaube ich - einfach kein glaubhaftes Argument gegen die Herabsetzung des Wahlalters.
Zur Frage der Radikalisierung: Die radikalisierte Jugend ist - das haben wir in diesem Hohen Hause des öfteren festgestellt - eine ganz kleine Minderheit, und es wäre völlig falsch, wenn wir von dort aus unsere politische Entscheidung begründen wollten.
Die Diskussion in der Bundesrepublik läuft seit einiger Zeit. Sie wurde - soweit ich sehe - in der Verknüpfung mit dem Wehrpflichtalter begonnen. Diese Verknüpfung halte ich allerdings von der Sache her für falsch. Ich halte das von der Sache her nicht für zwingend, sowenig ich es von der Sache her für zwingend halte, daß eine Herabsetzung des Wahlalters eine Herabsetzung der Volljährigkeit zur Folge haben muß, die übrigens unser Parteitag auch für notwendig erachtet; aber das ist eine andere Frage. Ich halte nichts davon, wenn wir andere Rechtsbereiche, andere rechtliche Fixierungen zu Hilfe nehmen, um entweder eine rechtliche Fixierung aufrechtzuerhalten oder sie abzubauen.
Auf andere Länder wurde schon hingewiesen. In allen demokratischen, freien Ländern liegt das aktive Wahlalter über 18 Jahre und das passive über 23 Jahre. Es gibt sogar Länder, in denen die Grenze für das aktive Wahlrecht bis zu 23 Jahren hinaufgeht. Dassind gar keine undemokratischen Länder. Das ist also unterschiedlich, und wir wissen hier keine Grenze und haben keinen Anhaltspunkt, um zu sagen: das kann man tun, das muß man tun oder das kann man nicht tun. Wir wären allerdings, wenn wir diesem Gesetzentwurf heute in einer sehr raschen Behandlung zustimmen würden und ihn schon für die Bundestagswahl 1969 verwirklichen wollten, wahrscheinlich das erste Land, das die praktischen Folgerungen daraus zieht.
Die Herabsetzung des Wahlalters ist sicher kein verfassungspolitischer Schritt. Ich meine aber doch sagen zu müssen, daß es ein Zeichen dafür wäre, das unsere Gesellschaft der Reform nicht nur bedürftig, sondern auch fähig ist. Das wäre eine Demonstration der Reformfähigkeit unserer Gesellschaft auch hier in diesem Hohen Hause.
Meine Damen und Herren, ich will die Diskussion nicht sehr verlängern, obwohl es nicht nur reizvoll, sondern vielleicht auch einmal notwendig wäre, etwas tiefer zu graben, als das in kurzer Zeit möglich ist. Ich glaube, daß als Voraussetzung für die Ausübung des Wahlrechtes eine gewisse individuelle Mündigkeit gegeben sein muß. Diese individuelle Mündigkeit kann man bei 18- bis 21jährigen durchaus unterstellen. Aber diese individuelle Mündigkeit reicht nicht aus, sondern sie muß ergänzt werden. Sie muß sogar nicht nur ergänzt werden, sondern viel bedeutender noch ist die Frage der sozialen Mündigkeit, der sozialen IntePicard
Bration. Diese soziale Integration muß wohl das erste Kriterium für politische Mitbestimmung abgeben. Von meinen Vorrednern ist z. B. auf das Betriebsverfassungsgesetz abgehoben worden. Im Betrieb ist es sicher leichter möglich, in einem niedrigeren Alter eine weitreichende Mitbestimmungsmöglichkeit zu gewähren, weil der Bereich viel überschaubarer ist als der gesamtpolitische Bereich, wie er bei der Wahl doch wohl zur Entscheidung ansteht.
Nun läßt sich hier allerdings nicht leugnen, daß die 18- bis 21jährigen bei der sozialen Integration bei weitem nicht den als notwendige Voraussetzung anzusehenden klaren Standort in der Gesellschaft haben. Die Gruppe der 18- bis 21jährigen ist vielmehr nach allen soziologischen Untersuchungen dadurch gekennzeichnet, daß sie zwar als Gruppe ein gewisses Eigenleben entfaltet, daß aber die personale soziale Integration in einem viel geringeren Maße gelingt, als wir das eigentlich wünschen. Hier möchte ich an das anknüpfen, was der Herr Kollege Könen eben mit dem Hinweis auf die Heranwachsenden im Strafrecht gesagt hat. Wenn man die Kriminalität der Jugendlichen, der Heranwachsenden betrachtet, dann zeigt sich nach Meinung vieler Kriminologen gerade in der starken Anfälligkeit dieser Altersgruppe die Tatsache, daß die soziale Integration eben nicht genügend gelingt. Von da her ist dann zu fragen, ob nicht zum Schutze der Heranwachsenden das Jugendstrafrecht, wie es in der Regel ist, angewandt werden sollte. Ich bin trotzdem der Meinung, daß man bei Abwägung der verschiedenen Gesichtspunkte das; was ich eben als zu erwägen vorgetragen habe, nämlich die mangelnde soziale Integrationsfähigkeit, nicht überbewerten sollte und auch nicht überbewerten darf. Wir haben vorhin in der Debatte über die politische Bildung auch über die Frage der Standortfindung durch Jugendliche im Bereich der Politik gesprochen. Lassen Sie mich daran etwas anknüpfen. Wir sehen, daß bei der zunehmenden Altersverlagerung in unserer Gesellschaft natürlich auch von daher eine Tendenz besteht, eine Korrektur nach unten anzubringen. Ob das notwendig oder richtig ist, mögen weitere Erörterungen ergeben. Jedenfalls würden wir, wenn wir das Wahlalter herabsetzten, etwa zu 25 % Wähler unter 30 Jahren haben, d. h. ein Viertel unserer Wähler wäre unter 30 Jahre alt.
Bei der Frage der Herabsetzung des Wahlalters spielt natürlich auch das Verhalten in den Wahlen eine Rolle. Ob ein Wähler dieser Altersgruppe richtig wählt, kann man, glaube ich, Herr Kollege Genscher, nicht nur daran messen, ob er die eine oder andere Partei wählt. Trotzdem scheint mir interessant zu sein, daß nach der von Ihnen angeführten Auszählung nach Wahllokalen und bestimmten Altersgruppen sowie auf Grund von soziologischen Untersuchungen und Befragungen feststeht, daß die Stimmergebnisse bei den 18- bis 21jährigen bis auf eine Stelle hinter dem Komma genau die gleichen wären wie bei den übrigen Bevölkerungsgruppen. Mir ist nur eine einzige Untersuchung bekannt, die eine andere Verteilung zeigt. Alle anderen sagen ganz klar, daß das so wäre.
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- Das ist richtig. Ich komme jetzt darauf. Bei den 18- bis 21jährigen haben wir eine stärkere Affinität zur NPD z. B.
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- Doch.
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- Moment, ich will Ihnen gleich sagen, daß mir Untersuchungen vorliegen - ({7})
- Nicht bei Wahlen - die 18- bis 21jährigen haben ja noch nicht gewählt, Herr Kollege Genscher -,
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sondern die wurden in mehreren Untersuchungen gefragt: Wem würden Sie, wenn Sie zu wählen hätten, Ihre Stimme geben?
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- Doch. Ich habe hier eine Untersuchung; ich kann sie Ihnen zeigen.
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- Na gut. Ich will Ihnen nur sagen, mit welcher Begründung in dieser Altersgruppe ein höherer Prozentsatz von Bürgern gesagt hat: Ich würde NPD wählen. Die Begründung in dieser Altersgruppe war nämlich, daß man eine stärkere, durchschlagendere, sichtbarere Führung im politischen Bereich verlange. Das ist für uns ein sehr interessantes Ergebnis; denn das zeigt durchaus nicht, daß hier eine Anfälligkeit bestünde. Ich habe nicht von Anfälligkeit, sondern von einer Affinität gesprochen. Ich glaube, es ist sehr wohl begründet, daß Menschen in diesem Alter - wie ich vorhin gesagt habe: mit einem sehr viel stärkeren Informationsbedürfnis und mit einer stärkeren Bereitschaft, sich um politische Dinge zu kümmern - genau an diesem Punkt mit ihrer Kritik ansetzen.
Zur Frage Wahlrecht und Zusammenhänge mit anderen Rechtsgebieten habe ich schon einiges gesagt. Ich bleibe dabei, daß kein direkter Zusammenhang besteht. Dennoch muß man das ernsthaft prüfen, weil Auswirkungen einfach automatisch kommen werden. Wenn aber gefordert worden ist, das Wahlalter noch für die Bundestagswahl 1969 auf 18 Jahre herabzusetzen - also eine Änderung sowohl des Grundgesetzes als auch des Bundeswahlgesetzes -, so muß man ganz einfach darauf verweisen, daß das in dieser Zeit ein bißchen schwierig ist. Argumente, die gegen eine Änderung des Wahlrechts überhaupt sprechen, sprechen auch gegen eine Einführung noch vor der Bundestagswahl 1969. Das gilt insbesondere für das Argument, daß alle diejenigen Wahlkreisversammlungen, die bis jetzt stattgefunden haben, zu wiederholen wären,
weil doch nach § 22 des Bundeswahlgesetzes nur die Parteimitglieder mitwirken können, die das 21. Lebensjahr erreicht haben, also jetzt wahlberechtigt sind. Gerade die antragstellende Fraktion hat sich bemüht, sehr frühzeitig in möglichst vielen Wahlkreisen Kandidaten aufzustellen. Die Auswirkung des eigenen Antrages wäre also auch für die FDP-Fraktion nicht ganz angenehm.
Im übrigen: spielen Sie einmal durch, wie lange eine Grundgesetzänderung dauert! Wir befinden uns ja immer noch in Beratungen einiger Grundgesetzänderungen. Da müssen wir doch schon aus zeitlichen Gründen sehr ernste Bedenken gegen den Versuch vortragen, das, was hier beantragt ist, noch für die Bundestagswahl 1969 zu verwirklichen.
Meine Fraktion hält eine intensive, aber wohlwollende Prüfung der beiden Vorlagen - sowohl des Gesetzentwurfs wie des Antrags - für notwendig.
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