Armin-Paulus Hampel (NA), 2020-10-29:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer an den Bildschirmen zu Hause! Gerüchte besagen, dass der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan von der Türkei bewusst initiiert worden ist, um die Russen im Kaukasus beschäftigt zu halten und in Syrien und Libyen freie Hand zu haben. Ob das stimmt und verifiziert werden kann, ist noch ungewiss. Vorstellen kann man es sich allerdings.

Nur, was ist der Hintergrund dieses Konfliktes? Er währt seit über 30 Jahren – ich weiß nicht, wann wir das letzte Mal in diesem Haus über diesen Konflikt diskutiert haben –; geschehen ist auf der internationalen Bühne in den vergangenen 30 Jahren jedenfalls nichts, und das nicht nur vor dem Hintergrund, dass es zwischen Armenien und Aserbaidschan immer wieder militärische Auseinandersetzungen gegeben hat, wenn auch in geringem Maße, sondern auch vor dem Hintergrund – das beachten die wenigsten –, dass weiter südlich, nämlich im Iran, mindestens 15 Millionen Aserbaidschaner leben. Das heißt, dass ein ungeheurer Sprengstoff in dieser Situation entstehen könnte, wenn die Emotionen auch auf der iranischen Grenzseite hochkochen.

Es gab immerhin vier UN-Resolutionen zu dem Konflikt, und die Vereinten Nationen haben festgestellt – da beißt die Maus keinen Faden ab –, dass Nagornij Karabach bzw. Bergkarabach völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehört. Das ist die Knackfrage hier, die wir alle nicht lösen können, weil Menschen armenischer Nationalität in dieser Region leben und der Konflikt zwischen beiden bis jetzt nicht befriedet werden konnte.

Was die deutsche Position anbelangt, Herr Minister: Zwar können wir uns bemühen, uns dort als Vermittler anzubieten, aber auch nur maximal das. Wir können unsere Rolle als Vermittler anbieten. Instrumente, gar Werkzeuge, um in dem Konflikt zu intervenieren, haben wir ja überhaupt nicht. Sie sind ja aus Baku gescholten worden, dass in dem Abkommen zu den Prioritäten der EU und Aserbaidschan die Unterstützung der EU für die territoriale Integrität und Souveränität Aserbaidschans bekundet wird. Deutschland, das führende Land der EU, kritisieren die Aserbaidschaner, scheint das Dokument nicht zu kennen. Darin muss man ihnen leider recht geben. Es ist also eine verzwickte Situation. Aber die Deutschen selber, wir, sind nicht in der Lage, in diesem Konflikt zu intervenieren. Da frage ich mich: Warum können wir das nicht?

Sie haben die Minsker Gruppe erwähnt. Darin sind sie alle vertreten: Russland, USA, Frankreich, die Türkei und auch Deutschland. Jetzt frage ich mich: Wen wollen Sie eigentlich anrufen, Herr Minister, um vermitteln und intervenieren zu können? Der amerikanische Außenminister Pompeo wird kaum auf Sie hören, nachdem von uns im Wahlkampf so freundliche Worte über die US-Regierung und die Trump-Administration geäußert worden sind. Ihr Auftreten in Moskau hat die Russen dermaßen verstimmt, dass ich annehme, dass Herr Lawrow auch nicht mehr ans Telefon geht. Auch die Türkei wird eine Unterstützung der deutschen Politik nicht gerade anbieten. Frankreich ist isoliert, weil es sich einseitig auf die armenische Seite geschlagen hat.

Wir haben also gar nicht die Möglichkeit, meine Damen und Herren, in diesem Falle zu intervenieren oder uns einzubringen, und zwar nicht vor dem Hintergrund, dass wir es nicht können oder nicht gefragt werden, sondern weil wir nicht mehr die Freunde haben, die wir vor 30 Jahren hatten. Ein Außenminister Genscher und selbst ein Außenminister Westerwelle hätten noch in allen Hauptstädten der Weltmächte anrufen und eine Reaktion und Einflussnahme durchsetzen können. Wir können das heute nicht mehr, meine Damen und Herren.

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Deutschland hat also nicht die notwendigen Instrumente, und wir müssen anerkennen, dass wir selber in diesem Konflikt nicht intervenieren können. Die Lösung – das ist jedem hier bekannt – liegt nicht in Berlin; die Lösung liegt in Ankara und in Moskau. Diese beiden Regierungen müssen sich zusammenraufen und eine rasche Lösung im Kaukasus anstreben. Wir selber haben dort relativ geringe Interessen einzubringen. Aber wir haben vor allem – das ist das Entscheidende – nicht die Instrumente, um mitzuspielen. Das ist an sich die Bankrotterklärung der deutschen Außenpolitik auch in diesem Konflikt im Kaukasus.

Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.

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