Lars Castellucci (NA), 2015-05-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will jetzt
einfach versuchen, wieder sachlich in diese Debatte einzusteigen.

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Ich glaube auch, die Tonalität macht noch nicht eine gute
Politik aus; das kann sich an unterschiedliche Stellen in
diesem Saal richten.

Wir führen diese Debatte heute nicht nur vor dem
morgigen Tag, an dem ein Flüchtlingsgipfel stattfindet,
sondern wir führen diese Debatte auch zu einem
Zeitpunkt, wo wir die Prognose bekommen haben, dass
sich die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland in diesem
Jahr absehbar verdoppeln wird. Das zeigt den Ernst der
Lage. Das zeigt, dass es nicht nur um deutsche Asylpolitik geht. Das zeigt auch, dass es nicht nur um Asylpolitik
geht. Die Herausforderung ist komplex, und einfache
Antworten gibt es nicht. Das Allerwichtigste ist, dass
mehr Menschen in ihren Heimatländern bleiben können;
dazu müssen wir unseren Beitrag leisten.

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Wir alle wissen, dass das leichter gesagt ist als getan.

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Viele Entwicklungen, die wir in den letzten Monaten
und Jahren hier auch begleiten, laufen in die völlig
andere Richtung. In den Medien und auch in den Sitzungswochen löst eine Krisenregion die andere als
Thema ab. Aber das ist eben unsere Zeit. Wir müssen
uns den Herausforderungen stellen, die sie uns bietet,
und dürfen nicht nachlassen in unserem Bemühen.

Die zweite Ebene - das muss heute auch noch einmal
kurz Thema sein - ist Europa. Wir können ja nicht,
jedenfalls nicht sinnvoll, isoliert über Asylpolitik sprechen, denn unsere Grenzen sind in Wahrheit die Außengrenzen der Europäischen Union; Europa ist der Zufluchtsort. Vor zwei Wochen haben wir uns hier
anlässlich der Flüchtlingskatastrophe auf dem Mittelmeer zu einer Schweigeminute von den Plätzen erhoben.
In unser Schweigen dringen die Hilfeschreie der Ertrinkenden. Mit Blick auf den Ratsbeschluss, der einen Tag
später getroffen wurde, kann man nur sagen: Sie hätten
besser geschwiegen;

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denn die Ergebnisse sind unter allen Erwartungen geblieben, die man haben konnte.

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Dass sich Europa nicht einmal auf eine konkrete Zahl
von Flüchtlingen verständigen konnte, denen man ein
Resettlement anbietet, ist aus meiner Sicht schändlich.
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Ich wiederhole: Wir brauchen neben Grenzschutz und
Bekämpfung von Schleusern eine akut wirksame Seenotrettung. Es ist gut, dass jetzt zwei weitere deutsche
Schiffe im Mittelmeer sind und dort auch Unterstützung
leisten; aber es ist doch absurd, dass sie die Menschen
einsammeln und man nicht einmal weiß, wohin mit
ihnen. Wir brauchen einen Verteilungsschlüssel für
Flüchtlinge in Europa. Wir müssen in Kontingenten, die
uns fordern, aber nicht überfordern - es geht immer um
das rechte Maß -, legale Zugangswege nach Europa eröffnen. Wenn es also irgendwo ein Umdenken geben
muss, meine Damen und Herren, dann in allererster
Linie in der europäischen Flüchtlingspolitik. Wir sehen:
Die Menschen kommen ohnehin. Wir können das nur
gestalten; wir können es nicht verhindern.

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Damit zu Deutschland. Auch ich bin überzeugt, dass
wir zu großen humanitären Anstrengungen in der Lage
sind - das zeigen wir auch - und dass wir die Hilfsbereitschaft der Menschen sichern können. Das ist aber an
Voraussetzungen gebunden.

Die erste Voraussetzung ist: Es muss klar sein, dass
unsere Hilfe auf Menschen trifft, die vor politischer
Verfolgung, Krieg und Terror fliehen. Jetzt können wir
beklagen, dass in unseren Asylverfahren auch Menschen
landen, auf die das gar nicht zutrifft; aber wir müssen
uns gleichzeitig fragen: Welche Alternativen haben diese
Menschen? Ich will an dieser Stelle für die SPDFraktion klar sagen: Die Einstufung dreier Staaten als sichere Herkunftsstaaten haben wir im Koalitionsvertrag
vereinbart. - Für mehr sind wir nicht zu haben.

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Das Beispiel Kosovo zeigt uns eindeutig, dass wir
auch ohne das Konzept von sicheren Herkunftsstaaten
Erfolge haben können. Von dort sind in der Spitze über
1 000 Menschen am Tag zu uns gekommen. Jetzt liegt
das nur noch im zweistelligen Bereich, und das ohne die
Ausweisung als sicherer Herkunftsstaat. Man macht ein
Grundrecht nicht besser, indem man es einschränkt.

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Die zweite Voraussetzung ist, dass die Menschen in
Deutschland das Gefühl haben müssen, dass wir uns mit
aller Kraft auch um ihre Alltags- und ihre Zukunftssorgen kümmern. Es muss sichergestellt sein, dass das,
was wir für Flüchtlinge tun, nicht gegen Kinderbetreuung, nicht gegen Schwimmbäder, nicht gegen Kultur
und nicht gegen soziale Infrastruktur vor Ort geht.

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Wir müssen - das ist der dritte Punkt, ein sehr wichtiger Punkt - die Herausforderung organisatorisch gut
bewältigen, und zwar in einer Verantwortungsteilung
zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Vonseiten der
SPD liegen vor dem morgigen Flüchtlingsgipfel hierzu
Vorschläge vor. Wir wollen die Kommunen von den
Kosten der Flüchtlingsunterbringung und Integration
entlasten. Ich sage: Es macht keinen Sinn, dass wir die
Menschen ins flache Land verteilen, wenn ihr Aufenthaltsstatus noch völlig ungeklärt ist; da müssen wir
gegensteuern. Die Menschen engagieren sich für Integration - alle Redner haben das völlig zu Recht mit Lob
versehen -, aber man weiß gar nicht: Trifft das auf Menschen, die auf Dauer bei uns bleiben können? Da werden
auch Ressourcen vergeudet.

Wenn wir als Bund stärker in die Verantwortung gehen, dann ist es auch unsere Aufgabe, für Standards zu
sorgen, also zu sagen, was wir dafür haben wollen. Wie
sehen die Unterkünfte aus? Wie sieht es mit der Sozialbetreuung aus? Welche Anstrengungen werden in
Richtung Arbeitsmarkt unternommen? Schließlich: Wir
treten für die Übernahme der Gesundheitskosten nach einem bundeseinheitlichen Verfahren ein. Das haben wir
vorgelegt.

Damit sind wir insgesamt wieder bei der Frage des
Geldes. Es ist richtig: Es geht darum, Lasten zu teilen, es
geht darum, Verantwortung zu teilen, und es geht um
Ressourcenteilung. Man kann das Ganze als einen
Kuchen sehen. Wenn mehr Menschen ein Stück haben
wollen, dann bleibt für jeden weniger übrig. Aber es gibt
auch die andere Perspektive, und diese andere Perspektive ist ebenfalls richtig, nämlich: Wer teilt, wird reicher.
Genau das ist es, was die vielen tausend Helferinnen und
Helfer vor Ort spüren, wenn sie sich um Flüchtlinge oder
ganz einfach um andere kümmern. Es gilt der alte Satz
von Goethe: Wer nichts für andere tut, tut nichts für sich.

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Diese Sicht, dass das Teilen uns auch reicher machen
kann, gibt uns die Kraft, die vor uns liegenden Herausforderungen nicht nur anzupacken, sondern auch zu
meistern.

Vielen Dank.

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