Erwin Marschewski (NA), 1992-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Ihnen heute zur Beratung vorliegende Neunte Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften war inhaltsgleich bereits im 11. Deutschen Bundestag von der Bundesregierung eingebracht worden. Damals - das wissen Sie - verzögerte sich die Beratung aus datenschutzrechtlichen Bedenken. Der Gesetzentwurf verfiel der Diskontinuität.
Der jetzt zur Verabschiedung anstehende Gesetzentwurf hat diese Bedenken ausgeräumt. Die Vorschläge des Bundesbeauftragten für den Datenschutz wurden übernommen.
Kern des Gesetzes sind drei Ziele, die ich kurz erläutern will.
Erstens. Das zur Zeit noch fast unüberschaubar in zahlreichen Vorschriften des Bundes und der Länder geregelte Personalaktenrecht wird vereinheitlicht, unmittelbar für den Bund selbst und mittelbar für die Bundesländer. Diese Vereinheitlichung schafft Rechtsklarheit und damit Rechtssicherheit.
Darüber hinaus wird das Persönlichkeitsrecht der Beamten gestärkt und, die Verwaltungsgerichte werden entlastet.
Dies, meine Damen und Herren, war einfach nötig; denn die Entscheidungsgrundlage für das Fortkommen eines Beamten, für seine Versetzung, für seine Beförderung, ist einfach das, was in den Personalakten vermerkt ist. Die Personalakten sind ein Spiegelbild seines Werdegangs, seiner Eignung, seiner Befähigung und Leistung. Damit können und müssen sie natürlich auch Grundlage einer objektiven, gerechten Personalverwaltung sein.
Das Gesetz - diese Ausführungen sind zwar etwas formal, aber ich muß das einfach sagen - dient auch dazu, in den neuen Bundesländern eine weitere Zersplitterung des Personalaktenrechtes zu verhindern. Die neuen Bundesländer bekommen dadurch für ihre Personalverwaltung ein wichtiges Instrument in die Hand, die unselige Aktenpraxis der ehemaligen DDR durch ein rechtsstaatlich eindeutig geregeltes Verfahren für den öffentlichen Dienst abzulösen.
Nicht zuletzt regelt das Gesetz auch, ob und inwieweit Personalakten für elektronische Datenverarbeitung übernommen werden können. Es paßt damit das Personalaktenrecht moderner Technik und ihren Bedingungen an.
Zweitens. Das Haftungsrecht für Beamte - auch dieser Punkt ist sicherlich von Wesentlichkeit - wird in diesem Gesetz geregelt. Das Gesetz beseitigt den schwer nachvollziehbaren, bisher noch bestehenden Unterschied, daß ein Beamter nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit haftet, wenn er unmittelbar für den Staat als Staat handelt, darüber hinaus aber auch für leichte Fahrlässigkeit, wenn er für den Staat privatrechtlich tätig wird. Ich weiß, meine Damen und Herren, diese Unterschiede sind in der Praxis, insbesondere für den Bürger, kaum zu erkennen.
Mir fällt bei dieser Betrachtung eine weitere Position ein. Das geht zwar nicht den Bundesinnenminister an, jedoch den Bundesjustizminister. Ich meine, man sollte in diesem Zusammenhang einmal darüber nachdenken, auch das Staatshaftungsrecht entsprechend zu novellieren. Zum Beispiel wäre es vonnöten, da sich das Verhältnis Staat/Bürger erheblich gewandelt hat, eine Beweislastumkehr ins Gesetz zu schreiben. Ich glaube, es wäre sicherlich richtig - ein Appell an den Bundesjustizminister -, dies vielleicht einmal im Zusammenhang mit dieser Gesetzesänderung zu regeln.
Drittens, Zum Schluß darf ich eine erfreuliche, aber auch notwendige Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes erwähnen. Denn künftig - es geht dabei um die Frauen - sind Ausnahmen von dem Verbot der Beförderung während der Probezeit für Frauen zulässig, die aus Gründen der Kindererziehung zeitweilig aus dem Berufsleben ausscheiden. Damit, so meine ich, erfüllt dieses Gesetz ein sehr wichtiges familienpolitisches Ziel. Es beseitigt auch die spezielle Benachteiligung von Frauen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor dein Hintergrund unserer grollen politischen Themen mag dieses Gesetz eher unbedeutend erscheinen. Aber ich meine, wir dürfen nicht außer acht lassen, daß wir auch unsere politische Alltagsarbeit erledigen müssen und daß wir insbesondere den öffentlichen Dienst den neuen, geänderten Realitäten anzupassen haben. Ich meine, dazu leistet gerade dieses Gesetz einen wichtigen Beitrag.
Ich bitte daher um Ihre Zustimmung und danke für die Aufmerksamkeit.
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