miessner (NA), 1967-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dem Antrag auf Umdruck 229 geht es um die Lehrer der Gymnasien. Im Regierungsentwurf sind die Studiendirektoren zusammen mit den Oberstudienräten in die Besoldungsgruppe A 14 eingestuft, .also in die Gruppe der „Oberräte", der Oberregierungsräte, Oberposträte usw. Das muß an sich schon von der Amtsbezeichnung her überraschen. Denn die Besoldungsgruppe für die „Direktoren" im höheren Dienst ist allgemein die Besoldungsgruppe A 15; z. B. Archivdirektor, Regierungsdirektor, Verwaltungsdirektor usw. Natürlich kann die Amtsbezeichnung allein nicht entscheidend für die beamtenrechtliche Einstufung sein. Das behaupten auch die Philologen nicht.
Die Philologen sind aber der Ansicht, daß der Rang für die im Bildungswesen Tätigen in der Besoldungsordnung in verschiedener Hinsicht zu nied-
*) Siehe Anlage 4 rig ist. Sie fühlen sich in den mittleren Beförderungsstufen A 15 und A 16 gegenüber den anderen Beamten des höheren Dienstes benachteiligt. Nun ist, was zuzugeben ist, hinsichtlich ihrer Tätigkeit ein exakter Vergleich mit den Verwaltungsbeamten - ebenso übrigens wie bei den Volksschullehrern - nur schwer möglich. Das liegt in der besonderen Art der Lehrtätigkeit begründet. Immerhin können die Philologen für sich ins Feld führen, daß zwei große Bundesländer, nämlich Bayern und Baden-Württemberg, ihre Studiendirektoren in die Besoldungsgruppe A 15 einstufen. Soweit mir bekannt ist, sind in mehreren anderen Ländern Überlegungen im Gange, dem Schritt dieser beider Länder zu folgen.
Es kommt hinzu, daß geburtenstarke Jahrgänge auf die Gymnasien zukommen und daß es allgemein als notwendig angesehen wird, die Zahl der Abiturienten sowohl in der Quote als auch absolut zu erhöhen. Schon jetzt ist ein sehr großer Mangel bei den Lehrern an höheren Schulen fühlbar, der sich noch verschärfen wird, wenn sich die Philologen in ihrem beruflichen Fortkommen gegenüber anderen Akademikern zurückgesetzt fühlen. Zur guten Ausgewogenheit im Besoldungsgefüge gehört eben auch die Chancengleichheit in der Beförderung. Das, meine Damen und Herren, ist unseres Erachtens hier das Problem.
Wir sind überzeugt, daß die Entwicklung schon sehr bald in den übrigen Ländern dem Vorbild Bayerns und Baden-Württembergs folgen wird. Darum sollte man diesen Schritt im Bund schon jetzt tun, um endlich einmal auf einem Teilgebiet der Besoldung führend zu sein. Übrigens standen wir im Ausschuß bei unserem Antrag gar nicht allein. Mehrere Abgeordnete der CDU haben dem im Ausschuß von mir gestellten Antrag zugestimmt. Die Mehrheit von CDU/CSU und SPD hat ihn jedoch abgelehnt.
Nun zum zweiten Teil unseres Antrages. Unserer Auffassung nach gehören die Oberstudiendirektoren im ,Grunde in die Besoldungsgruppe A 16. So weist sie auch das Bayerische Landesbesoldungsgesetz aus. Der FDP-Antrag folgt hier jedoch nur der Regelung in Baden-Württemberg, nämlich Gruppe A 15 mit Zulage, um ein eventuelles Veto des Bundesrates zu vermeiden, da wohl im Augenblick nicht alle Länder bereit sind, so weit wie Baden-Württemberg zu gehen. Bemerkenswert bei dieser Frage scheint mir zu sein, daß jedenfalls die beiden hiesigen Bonner Regierungsparteien - CDU/CSU und SPD - im süddeutschen Raum unsere Auffassung voll vertreten. Danach müßten eigentlich zumindest sämtliche Kollegen der Regierungsparteien aus Süddeutschland unserem Antrag zustimmen, wenn sie nicht der Entwicklung in ihren eigenen Ländern in den Arm fallen wollen, zumal in diesem Punkt Mehrausgaben im Bundeshaushalt nicht entstehen.
Wir bitten aber auch die norddeutschen Abgeordneten der Regierungsparteien - insbesondere aus den dargelegten bildungspolitischen Notwendigkeiten - um ihre Zustimmung zu unseren beiden Anträgen.